ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS  
vom 10. Mai 2012  
mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur 
Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Eisenbahnagentur für das Haushaltsjahr 2010 sind  
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,  
— in Kenntnis des endgültigen Jahresabschlusses der Europäischen Eisenbahnagentur für das Haushaltsjahr 
2010,  
— in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2010 der Europäischen Eisenbahn ­
agentur, zusammen mit den Antworten der Agentur (  1 ), 
— in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 21. Februar 2012 (06083/2012 — C7-0051/2012),  
— gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,  
— gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die 
Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (  2 ), insbesondere auf 
Artikel 185,  
— gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 881/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 
29. April 2004 zur Errichtung einer Europäischen Eisenbahnagentur (  3 ), insbesondere auf Artikel 39,  
— gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 
betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Eu ­
ratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäi ­
schen Gemeinschaften (  4 ), insbesondere auf Artikel 94,  
— gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,  
— in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses und der Stellungnahme des Ausschusses für 
Verkehr und Fremdenverkehr (A7-0118/2012),  
A. in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen 
können, dass der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2010 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden 
Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind,  
B. in der Erwägung, dass das Parlament dem leitenden Direktor der Europäischen Eisenbahnagentur am 
10. Mai 2011 Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2009 (  5 ) 
erteilt hat und in seiner dem Entlastungsbeschluss beigefügten Entschließung unter anderem  
— die Agentur aufgefordert hat, das Problem der Mittelübertragungen von einem Haushaltsjahr auf das 
folgende Haushaltsjahr anzugehen; festgestellt hat, dass die Übertragung von 41 % der Mittel unter 
Titel II einen schweren Verstoß gegen den Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit darstellt;  
— zur Kenntnis genommen hat, dass der Rechnungshof auf Annullierungen und Verzögerungen bei 
den Vergabeverfahren, wiederholte Verzögerungen bei der Ausführung von Zahlungen sowie auf 
wesentliche Änderungen am Arbeitsprogramm während des Haushaltsjahres hingewiesen hat;DE L 286/230 Amtsblatt der Europäischen Union 17.10.2012  
( 1 ) ABl. C 366 vom 15.12.2011, S. 100.  
( 2 ) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.  
( 3 ) ABl. L 164 vom 30.4.2004, S. 1.  
( 4 ) ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.  
( 5 ) ABl. L 250 vom 27.9.2011, S. 191.
— die Agentur aufgefordert hat, ein konsolidiertes Einstellungsverfahren zu entwickeln, das als Hand ­
buch für alle an Neueinstellungen beteiligten Bediensteten verwendet wird;  
C. in der Erwägung, dass sich der Gesamthaushalt der Agentur im Haushaltsjahr 2010 auf 
24 147 240 EUR belief, was einem Anstieg um 14,9 % gegenüber dem Vorjahr entspricht, in der 
Erwägung, dass der ursprüngliche Beitrag der Europäischen Union zum Haushalt 2010 der Agentur 
auf 23 260 000 EUR belief, was gegenüber ihrem Beitrag für 2009 von 16 060 000 EUR einen Anstieg 
um 44,83 % darstellt;  
Haushaltsführung und Finanzmanagement  
1. erinnert daran, dass sich der ursprüngliche Beitrag der Union zum Haushalt 2010 der Agentur auf 
23 260 000 EUR belief; stellt jedoch fest, dass eingezogene Überschüsse in Höhe von 214 000 EUR 
hinzukamen und sich der Beitrag der Union zum Haushalt 2010 somit insgesamt auf 23 474 000 EUR 
belief;  
2. entnimmt dem jährlichen Tätigkeitsbericht der Agentur, dass 99 % der Mittel gebunden wurden und 
77 % für Zahlungen verwendet wurden; nimmt insbesondere zur Kenntnis, dass  
— sich die Mittelbindungen unter Titel I auf insgesamt 14 507 149 EUR beliefen, wovon 99 % für die 
Ausführung von Zahlungen verwendet wurden, während 77 % der auf das Haushaltsjahr 2010 
übertragenen Mittel für die Ausführung von Zahlungen verwendet wurden;  
— unter Titel II nahezu 100 % der Mittel gebunden und 62 % für die Ausführung von Zahlungen 
verwendet wurden, während bei den auf das Haushaltsjahr 2010 übertragenen Mittel 92 % für die 
Ausführung von Zahlungen verwendet wurden;  
— unter Titel III nahezu 100 % der Mittel gebunden wurden, wovon 62 % für Zahlungen verbraucht 
wurden, wohingegen 95 % der auf das Haushaltsjahr 2010 übertragenen Mittel für die Ausführung 
von Zahlungen verwendet wurden;  
begrüßt es, dass die Agentur Informationen über die Verwendung der aus dem Haushaltsjahr 2009 auf 
das Haushaltsjahr 2010 übertragenen Mittel zur Verfügung gestellt hat;  
3. vertritt die Auffassung, dass es vor dem Hintergrund der Finanzkrise sehr wichtig ist, die Verwendung 
der Haushaltsmittel zu optimieren, und fordert die Kommission und die Agentur auf, den tatsächlichen 
Mittelbedarf der Agentur zu ermitteln und festzulegen, damit diese alle ihr übertragenen Aufgaben 
wahrnehmen kann;  
Übertragungen  
4. entnimmt dem Bericht der Agentur über Haushaltsführung und Finanzmanagement (RBFMI), dass der 
Agentur im Dezember 2009 auffiel, dass die Ausgaben unter Kapitel 11 (Personalausgaben) im Haus ­
haltsplan 2010 nicht korrekt vorausgeschätzt wurden, da die Ausgaben unter Titel I um rund 
1 500 000 EUR zu niedrig veranschlagt waren; entnimmt den Ausführungen der Agentur, dass dies 
auf Folgendes zurückzuführen war:  
— die Personalausgaben wurden durchgehend fehlerhaft veranschlagt, da die veranschlagten Beträge auf 
der Grundlage der Grundgehaltstabelle von 2007 berechnet wurden und somit drei jährliche Ge ­
haltsanpassungen unberücksichtigt blieben;  
— die Zahl der Vertragsbediensteten hat sich aufgrund der Kürzungen bei den von der Agentur 
beantragten neuen Dauerplanstellen erhöht;  
5. nimmt den Beschluss der Agentur zur Kenntnis, einen Betrag von 500 000 EUR von Titel II auf Titel I 
und einen Betrag von 500 000 EUR von Titel III auf Titel I zu übertragen; nimmt zur Kenntnis, dass 
der Beschluss vom Verwaltungsrat und von der Kommission genehmigt wurde;DE 17.10.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 286/231
6. stellt ferner fest, dass die Agentur zusätzliche Maßnahmen zur Verringerung der Ausgaben unter Titel I 
ergriffen hat, um die verbleibende Lücke zu schließen; entnimmt den Ausführungen der Agentur, dass 
diese Maßnahmen zusätzliche Einsparungen von weniger als 300 000 EUR ermöglichten; nimmt zur 
Kenntnis, dass dieser Betrag auf Titel II zurück übertragen wurde;  
7. bedauert, dass die fehlerhaften Haushaltsvorausschätzungen zur Stornierung oder Verzögerung be ­
stimmter Investitionen führten; fordert die Agentur auf, die Entlastungsbehörde unverzüglich darüber 
zu unterrichten, welche Maßnahmen sie getroffen hat, um verlässlichere Ausgabenvorausschätzungen zu 
ermöglichen;  
8. ist darüber besorgt, dass der Rechnungshof diese Situation in seinem Bericht über den Jahresabschluss 
2010 der Agentur nicht erwähnt hat; fordert den Rechnungshof auf, der Entlastungsbehörde diese 
Unterlassung zu erklären;  
Mittelübertragungen aus früheren Haushaltsjahren  
9. entnimmt den Ausführungen des Rechnungshofes, dass sich die auf das Haushaltsjahr 2011 über ­
tragenen Mittel auf 5 500 000 EUR beliefen, wovon 4 300 000 EUR (78 %) im Zusammenhang mit 
Waren und Dienstleistungen standen, die im Haushaltsjahr 2011 geliefert bzw. erbracht werden sollten;  
10. erinnert daran, dass die Agentur bereits in den Haushaltsjahren 2008 und 2009 Mittel in beträchtlicher 
Höhe auf das Haushaltsjahr 2010 übertragen hat; ist der Auffassung, dass diese schweren Verstöße 
gegen den Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit in Zukunft nicht mehr akzeptiert werden können und die 
Entlastung bei einem erneuten Verstoß gegen diesen Haushaltsgrundsatz beim nächsten Mal verweigert 
werden sollte; fordert die Agentur auf, die notwendigen Abhilfemaßnahmen unverzüglich zu ergreifen;  
11. ist der Auffassung, dass die Agentur das Problem der Mittelübertragungen von einem Haushaltsjahr auf 
das folgende Haushaltsjahr nicht hinreichend angegangen ist; weist erneut auf die Bedeutung des 
Haushaltsgrundsatzes der Jährlichkeit hin; fordert die Agentur auf, die Entlastungsbehörde über die 
zur Verbesserung der jährlichen Haushaltsausführung ergriffenen Maßnahmen zu unterrichten und 
die Übertragungen von Haushaltsmitteln zu verringern;  
12. nimmt jedoch die Antwort der Agentur zur Kenntnis, in der diese darauf hinweist, dass sie die 
Möglichkeit prüft, Rahmenverträge über Studien zu einem viel früheren Zeitpunkt nach der Verabschie ­
dung des Haushalts abzuschließen; nimmt zudem zur Kenntnis, dass die Agentur zugesichert hat, ihre 
Haushaltsvoranschläge für die Jahre 2011 und 2012 zu überprüfen, um sie besser an ihren tatsäch ­
lichen Bedarf anzupassen und die Verwendung ihrer Haushaltsmittel zu optimieren;  
13. fordert die Agentur auf, die Entlastungsbehörde zu informieren, sobald der dem Haushaltsplan eines 
jeden Jahres beizufügende Bericht über die Restmittel der Vorjahre vorliegt; erinnert die Agentur daran, 
dass diese Forderung bereits während des vorhergehenden Entlastungsverfahrens erhoben wurde;  
Vergabewesen  
14. entnimmt dem jährlichen Arbeitsprogramm der Agentur, dass zur Erleichterung der jährlichen Ver ­
gabeplanung die Anwendung ABAC Contract eingeführt werden soll, um die dezentrale Auftragsver ­
waltung zu unterstützen;  
15. entnimmt dem Jahresbericht der Agentur, dass im Haushaltsjahr 2010 21 Vergabeverfahren (Verhand ­
lungsverfahren und offene Verfahren) eingeleitet und 12 abgeschlossen wurden;  
Rechnungswesen  
16. entnimmt dem Jahresbericht der Agentur, dass die Agentur ihr Handbuch für Finanzverfahren an die 
Anwendungsmodule ABAC Workflow und ABAC Assets angepasst hat;  
17. begrüßt es, dass die Agentur zum 1. September 2010 ein zentrales System zur Erfassung eingehender 
Rechnungen eingeführt hat; betont, dass diese Maßnahme für eine zeitgerechte Erfassung sämtlicher 
Rechnungen notwendig ist und zur Vermeidung von Verzögerungen bei der Bearbeitung von Zah ­
lungen beiträgt;DE L 286/232 Amtsblatt der Europäischen Union 17.10.2012
Personal  
18. entnimmt dem Bericht der Agentur über Haushaltsführung und Finanzmanagement, dass am 31. De ­
zember 2010 133 Bedienstete auf Zeit (AT) und 9 Vertragsbedienstete (AC) bei der Agentur beschäftigt 
waren; nimmt ferner zur Kenntnis, dass einige Einstellungsverfahren noch am Laufen sind, um die im 
Stellenplan 2010 vorgesehene Zahl von 139 Bediensteten auf Zeit und später die für 2011 vorgesehene 
Zahl von 144 Bediensteten auf Zeit zu erreichen;  
19. entnimmt dem Bericht der Agentur über Haushaltsführung und Finanzmanagement, dass im Jahr 2010 
6 Abgeordnete Nationale Sachverständige bei der Agentur beschäftigt waren;  
20. entnimmt den Ausführungen der Agentur, dass diese ein konsolidiertes Handbuch mit verschiedenen 
Regelungen, Anweisungen und Leitlinien für die Personaleinstellung erstellt hat; hebt hervor, wie 
wichtig es ist, die Einstellung von Mitarbeitern so zu organisieren und durchzuführen, dass dabei nicht 
gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung der Bewerber verstoßen wird;  
Leistung  
Jährliches Arbeitsprogramm und strategische Planung  
21. fordert die Agentur auf, genauere Informationen über die insgesamt für öffentliche Aufträge vorgese ­
henen Haushaltsmittel und die ungefähre Anzahl und die Arten der beabsichtigten Aufträge in ihr 
jährliches Arbeitsprogramm aufzunehmen; weist darauf hin, dass dies Artikel 60 Absatz 3 der Haus ­
haltsordnung der Agentur vorschreibt, in dem es wie folgt heißt: „Das Arbeitsprogramm der Agentur 
gilt als Finanzierungsbeschluss für die von ihm abgedeckten Tätigkeiten, sofern diese klar ausgewiesen 
und die Rahmenvorgaben genau definiert sind“;  
22. fordert die Agentur ferner auf, einen Mehrjahresplan zu erstellen, in dem langfristige Ziele in Form von 
mehrjährigen Aufgaben und wichtigen Leistungsindikatoren zum Ausdruck gebracht werden; hebt her ­
vor, dass die beteiligten Akteure auf diese Weise einen besseren Zugang zu Informationen über die 
Ziele/Tätigkeiten, strategischen Prioritäten und Ressourcenverteilung erhielten;  
23. entnimmt dem Jahresbericht der Agentur, dass die Geschäftsplanung und die Struktur des Haushalts 
2010 überprüft wurden, um ab 2012 eine tätigkeitsbezogene Planung einzuführen;  
Zwei Standorte  
24. ist der Ansicht, dass dadurch, dass die Agentur an zwei Standorten (Valenciennes und Lille) tätig ist, der 
Agentur zusätzliche Kosten entstehen; nimmt darüber hinaus zur Kenntnis, dass diese Feststellung 
bereits seit 2006 getroffen wird und dass der Rat nicht tätig geworden ist, um den Beschluss 
2004/97/EG, Euratom (  1 ) zu ändern, der die Agentur verpflichtet, zwei Standorte zu haben;  
Interne Prüfung  
25. entnimmt den Ausführungen der Agentur, dass der Interne Auditdienst (IAS) im Jahr 2010 eine Prüfung 
der Planungs- und Haushaltsverfahren durchführte, um hinreichende Gewähr dafür zu erhalten, dass die 
internen Kontrollsysteme im Hinblick auf die Planungs- und Haushaltsverfahren der Agentur ordnungs ­
gemäß funktionieren; nimmt zur Kenntnis, dass sich die Empfehlungen des IAS auf die strategische 
Planung, die Kohärenz und Genauigkeit der Entwürfe für den Voranschlag der Einnahmen und Aus ­
gaben, das jährliche Arbeitsprogramm als Finanzierungsbeschluss und die mittelfristige IT-Strategie 
beziehen; fordert die Agentur daher auf, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um den Empfeh ­
lungen des IAS nachzukommen;  
26. fordert die Agentur auf, den Empfehlungen nachzukommen, die der IAS im Zusammenhang mit seiner 
Prüfung der Personalverwaltung im Jahr 2009 abgegeben hat; nimmt zur Kenntnis, dass sich bei drei 
dieser Empfehlungen (Personalplanung in der jährlichen Planung, Einhaltung der Bestimmungen und 
Transparenzgrundsätze bei der Mitarbeiterbeurteilung, Offenlegung einer Ausnahme vom Personalstatut) 
die Umsetzung um 6 bis 12 Monaten verzögert hat; fordert die Agentur auf, die Entlastungsbehörde 
über den Stand der Umsetzung dieser IAS-Empfehlungen zu unterrichten;DE 17.10.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 286/233  
( 1 ) Beschluss 2004/79/EG, Euratom: Einvernehmlicher Beschluss der auf Ebene der Staats- und Regierungschefs ver ­
einigten Vertreter der Mitgliedstaaten vom 13. Dezember 2003 über die Festlegung der Sitze bestimmter Ämter, 
Behörden und Agenturen der Europäischen Union (ABl. L 29 vom 3.2.2004, S. 15). Siehe Artikel 1 Buchstabe f dieses 
Beschlusses.
27. begrüßt es, dass die Agentur Ende 2007 die Initiative zur Einrichtung einer internen Auditfunktion 
ergriffen hat, die den Verwaltungsdirektor und das Management der Agentur bei der internen Kontrolle, 
der Risikobewertung und der internen Revision unterstützen und beraten soll;  
28. verweist auf seine Empfehlungen aus früheren Entlastungsberichten entsprechend der Aufstellung im 
Anhang zu dieser Entschließung;  
29. weist die Agentur auf die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2011 zur Entlastung 
2009: Leistung, Finanzmanagement und Kontrolle der Agenturen (  1 ) hin und fordert sie auf sich daran 
zu halten;  
30. verweist, was die weiteren horizontalen Bemerkungen zum Entlastungsbeschluss betrifft, auf seine 
Entschließung vom 10. Mai 2012 (  2 ) zur Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle der Agenturen.DE L 286/234 Amtsblatt der Europäischen Union 17.10.2012  
( 1 ) ABl. L 250 vom 27.09.11, S. 269.  
( 2 ) Angenommene Texte, P7_TA(2012)0164 (siehe Seite 388 dieses Amtsblatts).
ANHANG  
VOM EUROPÄISCHEN PARLAMENT IN DEN LETZTEN JAHREN ABGEGEBENE EMPFEHLUNGEN  
Europäische Eisenbahnagen ­
tur 2006  2007  2008  2009  
Leistung  Die Agentur ist an zwei Standorten 
tätig, wodurch ihr zusätzlichen 
Kosten entstehen: Sie hat noch 
keine Wege gefunden, die Kosten 
zu kompensieren, die sich daraus 
ergeben, dass die Agentur in zwei 
Städten Standorte haben muss.  — Der Grundsatz der 
wirtschaftlichen 
Haushaltsführung wurde nicht 
streng eingehalten: Die 
Kassenmittelvorausschätzungen 
der Agentur waren nicht 
ordnungsgemäß ausgearbeitet 
worden. 
— Die Agentur ist an zwei 
Standorten tätig, wodurch ihr 
zusätzlichen Kosten entstehen 
(unmittelbare Posten: 
450 000 EUR).  — Das Parlament fordert die Agentur auf, eine 
diachronische Analyse der Maßnahmen 
vorzunehmen, die in diesem und in den 
vorhergehenden Jahren durchgeführt wurden. 
— Das Parlament fordert die Agentur auf, 
SMART-Ziele und RACER-Indikatoren 
festzulegen und ein Gannt-Diagram zu 
erstellen, das einen ergebnisorientierten Ansatz 
unterstützt. 
— Ineffizienz aufgrund der zwei Standorte der 
Agentur. 
— Die Agentur ist an zwei Standorten tätig, 
wodurch ihr zusätzliche Kosten entstehen.  — Durch die zwei Standorte entstehen der Agentur 
zusätzliche Kosten. 
— Das Parlament fordert die Agentur auf, eine 
vergleichende Übersicht der während des zur 
Entlastung geprüften Jahres erbrachten 
Leistungen und der Leistungen des 
vorangegangenen Haushaltsjahres vorzulegen.  
Mittelübertragungen  Der Haushaltsgrundsatz der 
Jährlichkeit wurde nicht strikt 
eingehalten. Die Agentur hat 72 % 
ihrer 
Verpflichtungsermächtigungen 
ausgeführt. Die Übertragungsraten 
bei den Verwaltungsausgaben (Titel 
II) und den operationellen 
Ausgaben (Titel III) beliefen sich 
auf 37,5 % bzw. 85 %.  — Bei der Planung ihrer 
Tätigkeiten und der 
Mittelveranschlagung ist die 
Agentur auf Schwierigkeiten 
gestoßen. Mehr als 35 % der 
endgültigen Haushaltsmittel für 
das Jahr 2007 wurden nicht 
während des Haushaltsjahrs 
verwendet. 
— Das Parlament fordert die 
Agentur auf, sich um eine 
Erhöhung des 
Ausführungsgrads des 
Haushaltsplans zu bemühen.  Bei der Planung ihrer Tätigkeiten und der 
Mittelveranschlagung ist die Agentur auf 
Schwierigkeiten gestoßen.  — Die Agentur hat es nicht geschafft, das Problem 
der Mittelübertragungen von einem 
Haushaltsjahr auf das folgende Haushaltsjahr 
anzugehen. Die Übertragung von 41 % der 
Mittel unter Titel II stellt einen schweren Verstoß 
gegen den Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit 
dar. 
— Das Parlament fordert, dass dem Haushaltsplan 
eines jeden Jahres ein spezieller Bericht über die 
Restmittel der Vorjahre beigefügt wird. 
— Der Rechnungshof hat auf Annullierungen und 
Verzögerungen bei den Vergabeverfahren, 
wiederholte Verzögerungen bei der Ausführung 
von Zahlungen sowie auf wesentliche 
Änderungen am Arbeitsprogramm während des 
Haushaltsjahres hingewiesen.DE 17.10.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 286/235
Europäische Eisenbahnagen ­
tur 2006  2007  2008  2009  
Verfahren der Auftrags ­
vergabe  Die Agentur muss in denjenigen 
Bereichen Vergabeverfahren 
einleiten, die gegenwärtig unter 
Aufträge fallen, bei denen kein 
reguläres Verfahren durchgeführt 
wurde.  — Transparenzprobleme auf der 
Ebene der Auswahl- und 
Vergabekriterien: Der Rückgriff 
auf das Verhandlungsverfahren 
war nicht gerechtfertigt. 
— Das Parlament fordert erneut 
Verbesserungen bei der 
Verwaltung der 
Auftragsvergabe.  Transparenzprobleme auf der Ebene der Auswahl- 
und Vergabekriterien.  k.A.  
Personal  k. A.  k. A.  k. A.  — Das Parlament fordert die Agentur auf, in ihrem 
jährlichen Arbeitsprogramm und ihrem 
Jahrestätigkeitsbericht die geplante Zuweisung 
von Personal besser darzustellen. 
— Das Parlament ist besorgt darüber, dass bei der 
rückwirkenden Änderung des Herkunftsorts 
dreier Bediensteter das Personalstatut und dessen 
Durchführungsbestimmungen nicht befolgt 
wurden. 
— Das Parlament fordert die Agentur auf, ein 
„konsolidiertes Einstellungsverfahren“ zu 
entwickeln, das als Handbuch für alle an 
Neueinstellungen beteiligten Bediensteten 
verwendet wird.  
Interne Prüfung  Das interne Kontrollsystem weist 
Unzulänglichkeiten auf: Die 
Agentur hat keine 
Durchführungsbestimmungen für 
ihre Finanzregelung erlassen.  Die Agentur hält sich nicht streng 
an das Personalstatut.  Das Parlament fordert die Agentur auf, 
Maßnahmen einzuleiten, um 4 der 36 
Empfehlungen des Internen Auditdienstes 
nachzukommen → u. a. bestimmte interne 
Kontrollnormen im Zusammenhang mit 
Bankunterschriften, Aufgabentrennung, sensiblen 
Planstellen und Aufrechterhaltung von 
Übertragungsbefugnissen umzusetzen.  Das Parlament stellt fest, dass 6 der 10 
Empfehlungen des Internen Auditdienstes zum 
Personalmanagement noch umgesetzt werden 
müssen.DE L 286/236 Amtsblatt der Europäischen Union 17.10.2012