A4-0121/99

Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 88/609/EWG zur Begrenzung von Schadstoffemissionen von Großfeuerungsanlagen in die Luft (KOM(98)0415 - C4-0591/98 - 98/0225(SYN))

Der Vorschlag wird mit folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 1)

Erwägung 3

>ursprünglicher Text>

(3) Die Kommission hat eine Mitteilung über eine Gemeinschaftsstrategie gegen die Versauerung veröffentlicht; die Überarbeitung der Richtlinie 88/609/EWG wurde als integraler Bestandteil dieser Strategie hervorgehoben.

>Text nach EP-Abstimmung>

(3)

Die Kommission hat eine Mitteilung über eine Gemeinschaftsstrategie gegen die Versauerung veröffentlicht; die Überarbeitung der Richtlinie 88/609/EWG wurde als integraler Bestandteil dieser Strategie mit dem langfristigen Ziel hervorgehoben, die SO2- und NOx-Emissionen hinreichend zu senken, damit es bei den Ablagerungen und Konzentrationen nicht zu einer Überschreitung der kritischen Belastungen und Werte kommt.

(Änderung 2)

Erwägung 4a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

(4a) Es wird auf die Grenzwerte für Emissionen und Schwefelgehalt in Anhang V des Oslör Protokolls von 1994 zum Übereinkommen von Genf von 1979 über weiträumige grenzueberschreitende Umweltverunreinigung verwiesen.

(Änderung 3)

Erwägung 14a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

(14a) Die Kommission ist aufgefordert, bis Ende des Jahres 2000 spezifische Vorschläge für wirtschaftliche Instrumente auf EU-Ebene auszuarbeiten, mit denen sich eine Senkung der SO2- und NOx-Emissionen möglichst kostenwirksam erreichen lässt. Die vorgeschlagenen Steuern oder Abgaben werden Mindestanforderungen sein, die den Mitgliedstaaten freie Hand lassen, gegebenenfalls höhere Steuern oder Abgaben festzulegen.

(Änderung 4)

ARTIKEL 1 NUMMER 1 BUCHSTABE c ZIFFER i

Artikel 2 Nummer 7 Unterabsatz 3 (Richtlinie 88/609/EWG)

>ursprünglicher Text>

i) in Unterabsatz 3 werden die folgenden Gedankenstriche angefügt:

"* technische Geräte, die zum Antrieb von Fahrzeugen, Schiffen oder Flugzeugen eingesetzt werden,

* Gasturbinen, die auf Offshore-Plattformen eingesetzt werden"

>Text nach EP-Abstimmung>

entfällt

(Änderung 20)

ARTIKEL 1 NUMMER 2a (neu)

Artikel 4 Absatz 1 (Richtlinie 88/609/EWG)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

2a. Artikel 4 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

"(1) Die Mitgliedstaaten treffen geeignete Maßnahmen, damit jede Errichtungsgenehmigung oder, falls ein solches Verfahren nicht besteht, jede Betriebsgenehmigung für eine Neuanlage Bestimmungen über die Einhaltung der Emissionsgrenzwerte für Schwefeldioxid, Stickstoffoxide und Staub gemäß den Anhängen III bis VII enthält. Die Mitgliedstaaten können jedoch vorsehen, daß

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Neuanlagen, mit einer thermischen Nennleistung von 50 MW bis maximal 100 MW, die vor der Frist zur Umsetzung der Richtlinie 94/66/EG in nationale Rechtsvorschriften eine Genehmigung erhalten haben, verpflichtet sind, spätestens ein Jahr nach Ablauf dieser Frist den Grenzwert gemäß Anhang III einzuhalten.

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Anlagen, für die vor dem 1. Januar 2000 eine Betriebsgenehmigung erteilt wurde, einschließlich der Anlagen, deren Betriebsgenehmigung vor dem 1. Juli 1987 erteilt wurde, halten die in den Anhängen IIIa, IVa, Va und VIa festgesetzten Emissionsgrenzwerte bis zum 1. Januar 2005 ein."

(Änderung 5)

ARTIKEL 1 NUMMER 3

Artikel 4 Absatz 2 (Richtlinie 88/609/EWG)

>ursprünglicher Text>

3. Artikel 4 Absatz 2 wird gestrichen.

>Text nach EP-Abstimmung>

3.

Artikel 4 Absatz 2 erhält folgenbde Fassung:

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

"(2) Die Kommission legt unter Berücksichtigung des Standes der Technik und der Umwelterfordernisse vor dem 1. Juli 2007 Vorschläge zur Neufestsetzung der geltenden Grenzwerte vor."

(Änderung 6)

ARTIKEL 1 NUMMER 4a (neu)

Artikel 5 Absatz 3 (Richtlinie 88/609/EWG)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

4a. In Artikel 5 ist Absatz 3 zu streichen.

(Änderung 7)

ANHANG NUMMER 1

Anhang III (Richtlinie 88/609/EWG)

>TABLE>

(Änderung 8)

ANHANG NUMMER 1a (neu)

Anhang IIIa (neu) (Richtlinie 88/609/EWG)

>TABLE>

(Änderung 10)

ANHANG NUMMER 2a (neu)

Anhang IVa (neu) (Richtlinie 88/609/EWG)

>TABLE>

(Änderung 11)

ANHANG NUMMER 3

Anhang V (Richtlinie 88/609/EWG)

>TABLE>

(Änderung 12)

ANHANG NUMMER 3a (neu)

Anhang Va (neu) (Richtlinie 88/609/EWG)

>TABLE>

(Änderung 13)

ANHANG NUMMER 4 ABSCHNITT 3

Anhang VI (Richtlinie 88/609/EWG)

>TABLE>

(Änderung 14)

ANHANG NUMMER 4a (neu)

Anhang VIa (neu) (Richtlinie 88/609/EWG)

>TABLE>

(Änderung 15)

ANHANG NUMMER 7 BUCHSTABE b ZIFFER iiia (neu)

Anhang IX Teil B neuer Absatz (Richtlinie 88/609/EWG)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

iiia) Es wird folgender neuer Absatz hinzugefügt:

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

"Die Mitgliedstaaten ergreifen geeignete Maßnahmen, um der Öffentlichkeit aktuelle Informationen über die jährlichen Gesamtemissionen an SO2 und NOx auf nationaler Ebene und auf der Ebene der einzelnen Anlagen zu übermitteln. Dies kann beispielsweise durch Rundfunkmedien, Presse, Informationstafeln oder Computer-Netzdienste sowie durch Mitteilung an geeignete Organisationen wie beispielsweise Umweltorganisationen erfolgen. Die Kommission legt gleichzeitig mit den gemäß Anhang IX Teil B dieser Richtlinie übermittelten Informationen ein Verzeichnis der benachrichtigten Organisationen vor."

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 88/609/EWG zur Begrenzung von Schadstoffemissionen von Großfeuerungsanlagen in die Luft (KOM(98)0415 - C4-0591/98 - 98/0225(SYN))(Verfahren der Zusammenarbeit: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

* in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(98)0415 - 98/0225(SYN) ((ABl. C 300 vom 29.9.1998, S. 6)),

* vom Rat gemäß Artikel 189 c und 130 s Absatz 1 des EG-Vertrags konsultiert (C4-0591/98),

* gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

* in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Forschung, technologische Entwicklung und Energie (A4-0121/99),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert den Rat auf, die vom Parlament angenommenen Änderungen in seinen Gemeinsamen Standpunkt zu übernehmen, den er gemäß Artikel 189 c Buchstabe a des EG-Vertrags festlegen wird;

3. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.