27. 9. 82 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 252/39 
Stellungnahme zur Entwicklung der sozialen Lage in der Gemeinschaft im Jahr 1981 
Die Vorlage, die Gegenstand der Befassung war, ist im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften noch nicht veröffentlicht worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Am 21. Juni 1982 beschloß die Kommission, den Wirtschafts- und Sozialausschuß aufgrund 
von Artikel 198 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft um 
Abgabe einer Stellungnahme zu dem vorgenannten Sachbereich zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme zu dem vorgenannten Thema auf 
seiner 199. Plenartagung am 30. Juni und 1. Juli 1982 in Brüssel verabschiedet. 
Die Stellungnahme hat folgenden Wortlaut: 
DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 198, 
gestützt auf das Ersuchen der Kommission der Europä­
ischen Gemeinschaften vom 21. Juni 1982 um Stellung­
nahme zur Entwicklung der sozialen Lage in der Gemein­
schaft im Jahre 1981, 
gestützt auf den Beschluß seines Präsidiums vom 14. De­
zember 1981, die Fachgruppe Sozialfragen im Vorgriff 
auf die Befassung gemäß Artikel 22 der Geschäftsord­
nung mit der Ausarbeitung einer Stellungnahme und eines 
Berichtes zu diesem Thema zu beauftragen, 
gestützt auf die Stellungnahme, die die vorgenannte 
Fachgruppe anläßlich ihrer Sitzung am 10. Juni 1982 
annahm, 
gestützt auf den von der Berichterstatterin, Frau Enge-
len-Kefer, vorgelegten Bericht, 
gestützt auf die Beratungen anläßlich seiner 199. Plenar­
tagung am 30. Juni/1. Juli 1982 -
VERABSCHIEDETE FOLGENDE STELLUNGNAHME 
mit 45 gegen 11 Stimmen bei 15 Stimmenthaltungen: 
I. Einleitung 
1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß nimmt mit 
großer Besorgnis zur Kenntnis, daß nach einer Phase 
leichter Besserung der Wirtschafts- und Beschäftigungs­
lage in den Ländern der Europäischen Gemeinschaft eine 
erneute Verschlechterung im Laufe des Jahres 1980 -
aber mehr noch 1981 — stattgefunden hat, verbunden 
mit einem erheblichen Anstieg der Arbeitslosigkeit. 
Eine ausführliche Darstellung über die wirtschaftliche 
Entwicklung in den Mitgliedstaaten findet sich in dem 
Bericht seiner Fachgruppe Wirtschafts- und Finanzfragen 
zur Wirtschaftslage der Gemeinschaft (Mitte 1982). 2. Der Ausschuß stellt fest, daß im Zuge der Sparmaß­
nahmen Einschränkungen bei sozialpolitischen Leistun­
gen vorgenommen werden, die insbesondere die abhängig 
Beschäftigten und Arbeitslosen treffen. Dies gilt in beson­
derem Maße für Belgien, die Bundesrepublik Deutsch­
land, Italien und Luxemburg. Auch Klein- und Mittelbe­
triebe sowie Selbständige sind in zunehmendem Maße 
durch Konkurse und Insolvenzen betroffen. Darüber 
hinaus gibt es Ertragseinbrüche bei diesen Unternehmen. 
Der Ausschuß betont, daß auch und gerade in Anbetracht 
der Beschäftigungs- und Finanzprobleme, insbesondere 
Haushaltsprobleme, sozialpolitische Maßnahmen nicht 
in ihrem Kern gefährdet werden dürfen. 
3. Dabei soll keinesfalls verkannt werden, daß erheb­
liche national und international bedingte Wirtschafts­
und Finanzschwierigkeiten bestehen und daher zur Finan­
zierung der dringend erforderlichen beschäftigungspoliti­
schen Maßnahmen Einsparungen auch an anderen Stellen 
vorgenommen werden können. Die Verteilung solcher 
Einsparungen darf gleichwohl nicht ausschließlich zu 
Lasten der unteren und mittleren Einkommensgruppen 
gehen, denn zum einen ist das Prinzip der sozialen 
Gerechtigkeit zu wahren, und zum anderen würde auf 
diese Weise Kaufkraft verlorengehen, und damit würden 
Wirtschaftswachstum und Beschäftigung noch weiter 
gefährdet. 
4. Zur Bekämpfung der anhaltend hohen und erneut 
steigenden Arbeitslosigkeit sowie deren zunehmender 
Konzentration auf benachteiligte Personengruppen be­
tont der Ausschuß die Notwendigkeit einer aktiven 
Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik. Nicht nur 
sozial-, sondern auch beschäftigungs- und finanzpolitisch 
wenig zweckmäßig ist es daher, wenn erhebliche Ein­
schränkungen bei den Maßnahmen vorgenommen wer­
den, die erwiesenermaßen zur Vermeidung bzw. zum 
Abbau von Arbeitslosigkeit beitragen. Einsparungen bei 
derartigen Maßnahmen der Arbeitsmarktpolitik werden 
teilweise durch Mehrausgaben für die Finanzierung der 
Arbeitslosigkeit zunichte gemacht. 
Eine Begrenzung oder Kürzung von Arbeitslosenversiche­
rungsleistungen würde nicht nur die sozialen Ungleichge­
wichte zu Lasten der Arbeitslosen verstärken, sondern 
Nr. C 252/40 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27. 9. 82 
noch darüber hinaus ihre Kaufkraft, mit negativen Aus­
wirkungen auf die Wirtschafts- und Beschäftigungslage, 
verringern. 
5. Ein Ausweichmanöver vor der dringend erforderli­
chen Beschäftigungs- und Arbeitsmarktpolitik und kei­
nesfalls eine geeignete Lösung der Haushaltsprobleme 
stellt es dar, wenn die Defizite in einem Sozialversiche­
rungszweig - insbesondere der Arbeitslosenversicherung 
- durch Verschiebung von Mitteln aus einem anderen 
Sozialversicherungszweig gedeckt werden. 
6. Der Ausschuß ist der Auffassung, daß die miß­
bräuchliche Inanspruchnahme von Leistungen der 
Arbeitslosenversicherung und Maßnahmen der Arbeits­
marktpolitik zu vermeiden ist. Zu bekämpfen ist weiter­
hin die illegale Arbeitnehmerüberlassung. Darüber hin­
aus ist gegen Schwarzarbeit anzugehen. Allerdings hat 
dies nicht davon abzulenken, daß die Beschäftigungs- und 
Finanzkrise nur dann behoben werden kann, wenn eine 
ausreichend wirksame Beschäftigungspolitik in die Wege 
geleitet wird. 
7. Eine wesentliche Beschränkung der Sozialleistun­
gen und damit die Gefährdung der Erfüllung wesentlicher 
sozialer Bedürfnisse würde die Konflikte zwischen den 
gesellschaftlichen Gruppen weiter verschärfen und damit 
die Grundlagen für eine wirksame Beschäftigungspolitik 
sowie die Voraussetzungen für die Behebung der Wirt­
schafts-, Beschäftigungs- und Finanzkrise weiter erschwe­
ren, wenn nicht unmöglich machen. 
II. Diagnose der Beschäftigungssituation 
und Perspektiven 
8. Die Kommission hat in ihrem Bericht zur sozialen 
Lage für das Jahr 1981 Ausmaß und Struktur der 
Arbeitslosigkeit deutlich dargestellt. Mit mehr als 10 
Millionen registrierten Arbeitslosen am Jahresende ist die 
Arbeitslosigkeit im Gesamtdurchschnitt der Europä­
ischen Gemeinschaft gegenüber dem Vorjahr um etwa ein 
Drittel angestiegen. Noch höher ist der Zuwachs der 
Arbeitslosigkeit insbesondere für die Bundesrepublik 
Deutschland, die Niederlande, Großbritannien und 
Luxemburg. Die Zahl der Arbeitslosen wäre noch höher 
bei Berücksichtigung der nicht registrierten und unterbe­
schäftigten Arbeitslosen, mithin derjenigen, die sich nicht 
als arbeitslos registrieren lassen, da sie sich selbst keine 
Beschäftigungsmöglichkeiten erhoffen, vor allem Jugend­
liche, Frauen, Ältere und Behinderte. 
9. Der Ausschuß betrachtet mit besonderer Besorgnis 
die zunehmende Verhärtung des strukturellen Kerns der 
Arbeitslosigkeit. Dies bedeutet, daß immer mehr Perso­
nengruppen in die Reserve der sogenannten benachteilig­
ten Problemgruppen und damit die langanhaltende 
Arbeitslosigkeit verwiesen werden, da sie tatsächlich oder 
vermeintlich weniger leistungsfähig sind, insbesondere: 
Jugendliche, Frauen, Ältere, gering Qualifizierte, Behin­
derte, Wanderarbeitnehmer, Arbeitnehmer in struktur­
schwachen Branchen und Regionen, wobei häufig meh­
rere dieser Merkmale auf einen Arbeitslosen zutreffen 
und dessen Beschäftigung erheblich erschweren. Es müs­
sen Maßnahmen getroffen werden, daß diese Arbeitneh­
mer wieder in das Erwerbsleben eingegliedert werden, 
bzw. es muß dafür Sorge getragen werden, daß sie nicht aus dem Arbeitsprozeß ausgesondert werden. Langanhal­
tende Arbeitslosigkeit ist bereits zu einem Massenschick­
sal geworden mit hohen finanziellen Opfern für die 
Betroffenen, gesundheitlichen Gefährdungen, deren Aus­
maß noch gar nicht voll erkannt ist, und hohen und 
steigenden Kosten für die Allgemeinheit zur Finanzierung 
von Arbeitslosigkeit sowie psychischen und physischen 
Schäden für die Arbeitslosen und ihre Familien. Der 
Anteil dieser langfristig Arbeitslosen ist in den Mitglied­
staaten der Gemeinschaft unterschiedlich. Der Ausschuß 
empfiehlt der Kommission, eine vergleichende Analyse 
vorzunehmen, deren Ergebnis die Regierungen in die 
Lage versetzen würde, gezielte Maßnahmen zu treffen, 
um den langfristig Arbeitslosen zu helfen. 
10. Auch die mittel- und längerfristigen Prognosen 
lassen kaum eine erhebliche Verbesserung der Beschäfti­
gungssituation erwarten. Bis zum Ende dieses Jahrzehnts 
wird die demographisch bedingte Zunahme der Erwerbs­
bevölkerung anhalten. Die durch technischen Wandel 
bedingten Freisetzungen werden sich nicht nur im indu­
striellen Bereich, sondern in zunehmendem Maße auch im 
Büro- und Verwaltungsbereich fortsetzen. Zu berück­
sichtigen ist auch der Mangel an Investitionen und 
zukunftweisenden Innovationen, die eine wesentliche 
Voraussetzung zur Schaffung und Sicherung von Arbeits­
plätzen sein würden. Hinzu kommt noch, daß die 
Bevölkerung aus Drittländern sehr stark zunimmt. Es ist 
mithin nicht mehr damit zu rechnen, daß das Problem der 
Arbeitslosigkeit bis zum Ende dieses Jahrzehnts gelöst 
werden kann. Die hohe Arbeitslosigkeit könnte vielmehr 
über dieses Jahrzehnt anhalten, sofern nicht ausreichende 
Investitionen getätigt und zukunftweisende Innovationen 
gefördert werden. 
11. Bei diesen arbeitsmarktpolitischen Perspektiven 
ist eine Beschäftigungspolitik erforderlich, die eine 
höchstmögliche Zahl von Arbeitsplätzen in allen Regio­
nen und für jedwede Altersgruppe schafft. In der Praxis 
muß man allerdings bedenken, daß den arbeitsuchenden 
Jugendlichen ein gewisser Vorrang gegeben wird, 
wodurch eine Verschiebung in der Struktur zu mehr 
Älteren stattfindet, die arbeitslos werden und voraus­
sichtlich keine Arbeitsstelle finden. Die Fähigkeiten und 
Erfahrungen dieser Vielzahl älterer Arbeitsloser, ein­
schließlich einer Vielzahl von im Ruhestand befindlichen, 
bleiben für unsere Gesellschaft ungenutzt. Es sollte über 
die Probleme dieser sogenannten vierten Generation 
nachgedacht werden, insbesondere ob sie nicht durch 
Mitarbeit in den Gemeinden oder durch Berateraufgaben 
zur eigenen Befriedigung und zum Nutzen der Gesell­
schaft herangezogen werden könnten. 
12. In der Bundesrepublik Deutschland verursacht ein 
Arbeitsloser im Jahresdurchschnitt Kosten für die öffent­
liche Hand von insgesamt 28 000 DM (ca. 11 800 ECU). 
Im Jahresdurchschnitt 1982 wird mit etwa 1,75 Millio­
nen Arbeitslosen gerechnet - davon über 1 Million 
Bezieher von Arbeitslosenversicherungsleistungen. Allein 
zur Finanzierung von Arbeitslosigkeit (Arbeitslosenversi­
cherungsleistungen, entgangene Steuern, entgangene 
Sozialversicherungsbeiträge) sind mithin zwischen 30 
und 40 Mrd. DM (ca. 12,6 und 16,8 Mrd. ECU) 
aufzubringen. In Großbritannien mit über 3 Millionen 
registrierten Arbeitslosen verursachte im vergangenen 
27. 9. 82 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 252/41 
Jahr jeder Arbeitslose Kosten im Durchschnitt von 
4 380£ (ca. 7 680 ECU) infolge der Zahlung von 
Arbeitslosengeld, Steuerausfall und Ausfall von Sozial­
versicherungsbeiträgen. Die staatlichen Kosten der 
Massenarbeitslosigkeit beliefen sich 1981 auf 12 Mrd. £ 
(ca. 21 Mrd. ECU) und werden in diesem Jahr auf 14, 
Mrd. £ (ca. 24,5 Mrd. ECU) steigen. Die wirtschaftli­
chen Verluste insgesamt erreichten 1981 die Rekordhöhe 
von 20 Mrd. £ (ca. 35 Mrd. ECU). Der Ausschuß 
empfiehlt der Kommission, eine Studie über die verschie­
denen Maßnahmen in den Mitgliedstaaten in bezug auf 
die erfolgreiche Schaffung ständiger und produktiver 
Arbeitsplätze anzufertigen. Hierdurch könnte ein Beitrag 
zur allgemeinen Anhebung der Wettbewerbsfähigkeit der 
Gemeinschaft geleistet werden. 
13. Unabhängig von der Finanzierung wird Arbeitslo­
sigkeit in zunehmendem Maße auch ein bedrohliches 
gesellschaftspolitisches Problem. Dies gilt vor allem auch 
unter Berücksichtigung des hohen Anteils der Jugendli­
chen (40 von 100 im EG-Durchschnitt) an den Arbeits­
losen. 
III. Notwendigkeit nationaler 
und europäischer Maßnahmen in der 
Beschäftigungspolitik 
14. Je länger die hohe Arbeitslosigkeit anhält, desto 
deutlicher wird: Es gibt kein Patentrezept zur Behebung 
der Beschäftigungskrise, es kommt vielmehr auf den 
koordinierten Einsatz aller beschäftigungswirksamen 
Maßnahmen der Wirtschafts-, Struktur-, Finanz-, Tech­
nologie-, Bildungs-, Arbeitsmarkt- und Tarifpolitik auf 
nationaler und europäischer Ebene an. Entscheidend ist, 
daß nicht lediglich kurzfristige Konjunkturprogramme 
ergriffen werden, sondern eine kurz-, mittel- und langfri­
stig wirksame Beschäftigungsstrategie in die Wege geleitet 
wird. Darüber hinaus könnte die Förderung der Investi­
tionstätigkeit zur Erhöhung der weltweiten Wettbe­
werbsfähigkeit beitragen. Erforderlich hierbei ist die 
Förderung des qualitativen Wirtschaftswachstums und 
damit die Förderung von privaten und öffentlichen 
Investitionen sowie Arbeitsplätzen, z. B. in folgenden 
Bereichen: Hoch- und Tiefbau, Energiesicherung, Ener­
gieeinsparung, Ausbau des Nahverkehrsystems, Verbes­
serung von Wohnungsbau und Stadtsanierung, Bildung 
und berufliche Bildung sowie Umweltschutz. Alle Regie­
rungen in der Gemeinschaft haben angesichts der steigen­
den Arbeitslosigkeit in ihren Ländern eine Vielzahl von 
wirtschaftspolitischen Maßnahmen geplant bzw. einge­
leitet, um die Beschäftigungslage zu verbessern. Dazu 
gehören auch die Beschäftigungsprogramme in einigen 
Ländern, die in jüngster Zeit entwickelt wurden. Die 
Kommission, die in ihrem Bericht über die soziale 
Entwicklung im Jahr 1981 auf diese Programme einge­
gangen ist, sollte ihre besondere Aufmerksamkeit der 
Frage widmen, wie diese Programme in der Praxis 
wirken. 
15. Beschäftigungsprogramme 
In vielen Ländern sind beschäftigungspolitische Initiati­
ven ergriffen worden. Als Beispiele für spezielle Beschäf­
tigungsprogramme sind z. B. die Pläne in der Bundes­
republik Deutschland, Frankreich, den Niederlanden und 
Dänemark zu nennen. Der Ausschuß ist der Ansicht, daß ein verstärkter Informationsaustausch der Regierungen 
über die einzelnen beschäftigungspolitischen Maßnah­
men ein koordiniertes Vorgehen erleichtern würde. In 
diesem Zusammenhang verweist der Ausschuß auf den 
Bericht der Kommission zur sozialen Lage in der Gemein­
schaft im Jahr 1981. 
16. Da kaum anzunehmen ist, daß in ausreichendem 
Maße neue Arbeitsplätze geschaffen werden können, 
müssen weitere Anstrengungen unternommen werden, 
die vorhandenen Arbeitsmöglichkeiten gleichgewichtiger 
auf die Beschäftigten und Arbeitsplatzsuchenden zu ver­
teilen. Hierzu gibt es verschiedene Möglichkeiten der 
Verkürzung von Arbeitszeit und Arbeitsleben, die je nach 
den Erfordernissen und Möglichkeiten einzelner Mit­
gliedstaaten und Wirtschaftszweige vorgenommen wer­
den können. 
17. Diese Schwerpunkte einer wirksamen Beschäfti­
gungsstrategie werden seit Jahren in den verschiedensten 
Institutionen auf der Ebene der Europäischen Gemein­
schaft diskutiert, da die schwieriger werdenden Wirt­
schafts-, Beschäftigungs- und Finanzprobleme immer 
weniger allein auf nationaler Ebene gelöst werden kön­
nen. Es gibt daher keine Alternative zu der Fortsetzung 
der Bemühungen um eine Abstimmung auf der Ebene der 
Europäischen Gemeinschaft. Hierbei müssen die Anre­
gungen wiederholt werden, die vom Ausschuß bereits in 
früheren Stellungnahmen zu den Bereichen der sozialen 
Lage gegeben wurden: die bestehenden Institutionen zur 
Erörterung beschäftigungspolitischer Themen - vor 
allem der Ständige Ausschuß für Beschäftigungsfragen -
in wirksamer Weise zu nutzen. Hierzu gehören weitere 
Bemühungen um die Verbesserung der Vorbereitung 
seiner Sitzungen sowie in noch stärkerem Maße die 
anschließende Weiterverfolgung der Ergebnisse. Not­
wendig ist gleichermaßen eine Verbesserung der Koope­
ration und Abstimmung der Arbeiten zwischen dem 
Ständigen Ausschuß für Beschäftigungsfragen, Wirt­
schafts- und Sozialausschuß sowie den Sektorenausschüs­
sen, die effizienter zu gestalten wären. 
18. Zu begrüßen ist es angesichts der sich verschär­
fenden Beschäftigungspolitik, daß die Kommission Über­
legungen anstellt, wie der Europäische Sozialfonds wirk­
samer eingesetzt werden könnte. Hierbei ist in jedem Fall 
zu unterstützen, daß die immer knapper werdenden 
finanziellen Mittel konzentrierter für arbeitsmarktpoliti­
sche Problemregionen und Problemgruppen eingesetzt 
werden sollen. Dabei ist ebenfalls die Anregung der 
Kommission aufzugreifen, in Zukunft diese Förderungs­
mittel stärker für Qualifizierungsmaßnahmen und prak­
tische Hilfeleistungen in kleinen und mittleren Betrieben 
sowie für Selbständige zur Verfügung zu stellen. Ent­
scheidend ist jedoch, daß bei einer solchen stärkeren 
beschäftigungspolitischen Zielrichtung des ESF die tat­
sächlichen Problemregionen und Problemgruppen in 
allen Ländern der Europäischen Gemeinschaft gleicher­
maßen einbezogen werden. Fraglich ist jedoch, ob die 
angestrebte Ausweitung des ESF auf Maßnahmen zur 
Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen ohne eine 
erhebliche Aufstockung der finanziellen Mittel möglich 
ist, wie es das Europäische Parlament vorgeschlagen hat. 
In jedem Fall ist sicherzustellen, daß hiermit nicht 
lediglich Maßnahmen finanziert werden, die auch ohne 
Nr. C 252/42 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27. 9. 82 
Beteiligung des ESF vorgenommen worden wären. Dies 
gilt vorbehaltlich weiterer Überlegungen des Ausschusses 
zur Reform des Europäischen Sozialfonds. Insgesamt ist 
jedoch zu berücksichtigen, daß der ESF nicht mit den 
entsprechenden Mitteln ausgestattet ist und daher nur 
einen geringen Beitrag zur Beschäftigungspolitik leisten 
kann. 
19. Der Ausschuß weist darauf hin, daß seine kürzlich 
einstimmig verabschiedete Initiativstellungnahme zur 
„Koordinierung der arbeitsmarktpolitischen Instrumen­
te" (*) wichtige Anregungen für die nationale und euro­
päische Arbeitsmarktpolitik enthält, die umgehend in 
praktische Maßnahmen umgesetzt werden müssen. 
20. Der Ausschuß kann in Anbetracht der sich ver­
schärfenden beschäftigungspolitischen Problemsituation 
die Kommission nur ermutigen, mit Ihren Bemühungen 
um die Umverteilung der Arbeit fortzufahren. Die bereits 
eingeleiteten Initiativen zur Teilzeitarbeit sind nicht in 
ihrer Bedeutung zu verkennen, können jedoch allein den 
Kern des Beschäftigungsproblems nicht lösen. 
Hierzu wäre sicherlich ein Beitrag, wenn die ebenfalls 
eingeleitete Initiative der Kommission zur flexiblen 
Altersgrenze fortgeführt würde. Wie die Erfahrung in 
verschiedenen Ländern der Europäischen Gemeinschaft 
zeigt, kann durch eine freiwillige Herabsetzung der 
Altersgrenze ein Beitrag zur Verbesserung der Situation 
der älteren Arbeitnehmer geleistet und können zusätzli­
che Beschäftigungsmöglichkeiten für jüngere Arbeitslose 
bereitgestellt werden (2). Ein Teil der hierfür aufzubrin­
genden zusätzlichen Finanzmittel könnte somit durch die 
Verringerung der Arbeitslosigkeit und der damit verbun­
denen Kosten ausgeglichen werden. 
21. Darüber hinaus ist es wünschenswert, die Umset­
zung der Entschließung des Rates vom 22. November 
1979 über die Arbeitszeitgestaltung zu überprüfen. Die 
Verkürzung der Arbeitszeit in ihren verschiedenen For­
men kann dazu beitragen, Arbeitsplätze zu sichern und 
unter bestimmten Voraussetzungen auch neue Arbeits­
plätze zu schaffen. In diesem Sinne haben die Tarifver­
tragsparteien in mehreren Ländern Anstrengungen unter­
nommen, entsprechende Abkommen abzuschließen. In 
Frankreich wurde der Grundsatz der allgemeinen Verkür­
zung der wöchentlichen Arbeitszeit auf 39 Stunden 
eingeführt. In Großbritannien arbeiten nunmehr 
6,5 Millionen Arbeiter, etwa die Hälfte aller Industriear­
beiter, 39 Stunden pro Woche. In anderen Ländern wurde 
das Rentenalter herabgesetzt bzw. der Urlaub verlängert. 
Der Ausschuß fordert daher die Kommission auf, die 
Entwicklungen im Hinblick auf die beschäftigungspoliti­
schen Ziele weiter zu verfolgen. 
IV. Probleme der Jugendlichen -
Jugendarbeitslosigkeit 
Der Ausschuß stellt fest, daß von der Wirtschaftskrise 
zahlreiche Personengruppen betroffen sind. Entspre-
(>) ABl. Nr. C 112 vom 3. 5. 1982, S. 12. 
(2) Vgl. Stellungnahme des Ausschusses zu dem „Entwurf einer 
Empfehlung des Rates zu den Grundsätzen für ein gemein­
sames Vorgehen betreffend die Altersgrenze" (ABl. Nr. 
C 178 vom 15. 7. 1982, S. 30). chend seiner Gepflogenheit befaßt er sich in der Stellung­
nahme zum Bericht über die Entwicklung der sozialen 
Lage im Jahr 1981 mit einigen Schwerpunkten - und 
diesmal mit Problemen der Jugendlichen und der Wan­
derarbeitnehmer . 
22. Die Beschäftigungssituation in der EG hat sich im 
vergangenen Jahr dramatisch verschlechtert. Die Arbeits­
losigkeit stieg um 30% im Vergleich zum Vorjahr an. 
Von den über 10 Millionen registrierten Arbeitslosen 
Ende 1981 sind 4 Millionen Jugendliche. Insbesondere im 
vergangenen Jahr stieg die Zahl der Arbeitslosen unter 
den Jugendlichen sehr stark an, und diese Tendenz wird 
sich fortsetzen, wenn nicht unverzüglich neue beschäfti­
gungspolitische Maßnahmen ergriffen werden. 
23. Das Ausmaß und der besondere Charakter der 
Jugendarbeitslosigkeit erfordern spezifische Initiativen in 
den Ländern und auf Gemeinschaftsebene als Ergänzung 
der allgemeinen Wirtschafts- und Beschäftigungspoli­
tik. 
24. Eine Gesamtstrategie für den Abbau der Jugend­
arbeitslosigkeit, die dringend nötig ist, muß sich auf einen 
Konsensus von Regierungen, Unternehmern, Gewerk­
schaften und allen sozialen Kräften stützen. Temporäre 
oder isolierte Maßnahmen können das Ziel, die Jugend­
arbeitslosigkeit abzubauen, nicht erreichen. 
25. Eine Gesamtstrategie müßte sich an den folgenden 
Elementen orientieren: 
— Die Berufsausbildungs- und Berufsberatungssysteme 
auf die spezifischen Bedürfnisse (Interesse und Eig­
nung) der jungen Arbeitnehmer und Arbeitnehmerin­
nen zuzuschneiden. Gleichzeitig müßte die Beratung 
der Jugendlichen auch die realen Möglichkeiten ein­
schließen, die sich künftig auf dem Arbeitsmarkt 
bieten. 
— Konkrete Maßnahmen gegen das Schulversagen und 
den vorzeitigen Schulabgang der Jugendlichen zu 
ergreifen und dafür zu sorgen, daß die fachpraktische 
Ausbildung von den Arbeitnehmervertretern in bezug 
auf ihre Qualität überwacht wird. 
— Ganz spezielle Aufmerksamkeit gebührt in diesem 
Fall Maßnahmen, die dazu bestimmt sind, die Schul­
abgänger, Jungen wie Mädchen, auf das Berufsleben 
vorzubereiten und zu gewährleisten, daß die jungen 
Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen oder die 
Jugendlichen, die eine selbständige Tätigkeit aufneh­
men wollen, fähig sind, eine berufliche Qualifikation 
zu erwerben, sei es am Arbeitsplatz oder während der 
Zeit ihrer Arbeitslosigkeit. 
— Die Arbeitsbeschaffungspläne für die jungen Arbeit­
nehmer und Arbeitnehmerinnen sind zu erweitern in 
der Weise, daß die daraus resultierenden Arbeitsplät­
ze — einschließlich Genossenschaften (insbesondere 
im landwirtschaftlichen Bereich) - in bezug auf 
Einkommen und sonstige Bedingungen vergleichba­
ren Beschäftigungen entsprechen. 
— Die kleinen und mittleren wie auch die genossen­
schaftlich organisierten Unternehmen sollten zur 
Schaffung von Arbeitsplätzen angeregt werden, 
wobei auch die z. Z. in der OECD im Gespräch 
befindlichen Initiativen zu berücksichtigen wären. 
27. 9. 82 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 252/43 
26. Eine Reihe von Regierungen haben in diesem 
Sinne Schritte unternommen, die teilweise schon eingelei­
tet sind bzw. geplant werden. Die Kommission sollte die 
Maßnahmen im Hinblick auf ihre praktische Wirkung 
systematisch untersuchen und darüber einen Bericht 
erstellen. 
27. Auf Gemeinschaftsebene hat die Kommission in 
ihrem Rahmenprogramm für 1982/83 ihre Beschäfti­
gungsstrategie definiert und als vorrangige Aktion aner­
kannt. Sie sieht u. a. die Einführung einer „sozialen 
Garantie" der Jugendlichen für die ersten beiden Jahre 
nach Beendigung der Pflichtschulzeit vor. Sie vertritt die 
Auffassung, dieses Ziel mehr als bisher durch Maßnah­
men zur direkten Schaffung von Arbeitsplätzen für 
Jugendliche zwischen 19 und 25 Jahren zu erreichen. 
Diese Orientierung ist grundsätzlich zu begrüßen. Die 
Kommission sollte jedoch den Plan in gemeinsamer 
Beratung mit den Sozialpartnern konkretisieren und 
dabei auch die finanziellen, institutionellen und operati­
ven Voraussetzungen darlegen, um die zügige Verwirk­
lichung des Plans zu ermöglichen. 
Diese spezifischen beschäftigungspolitischen Maßnah­
men für die Jugendlichen müssen sich eingliedern in die 
allgemeine Beschäftigungsstrategie auf Gemeinschafts­
ebene im Rahmen einer Wirtschaftspolitik, deren vorran­
giges Ziel die Belebung der Wirtschaftstätigkeit und die 
Schaffung dauerhafter Arbeitsplätze ist. 
In diesem Zusammenhang sollte auch die Wirksamkeit 
der Gemeinschaftsinstrumente wie z.B. der Europäische 
Sozialfonds, der Europäische Regionalfonds und die 
Europäische Investitionsbank gesehen werden. Diese 
verschiedenen Gemeinschaftsinstrumente sollten besser 
koordiniert werden, und es sollte auch die Zusammen­
arbeit in bestimmten Regionen verstärkt werden, um 
einen optimalen Wirkungsgrad beim Einsatz dieser Mittel 
zu erreichen. 
28. Verschiedene Regierungen haben spezifische 
Maßnahmen ergriffen. Die Programme zielen im wesent­
lichen darauf ab, die Ausbildung zu verlängern und zu 
verbessern, Ausbildungsplätze zu schaffen, vorhandene 
Beschäftigungsverhältnisse zu stabilisieren und neue 
Arbeitsplätze für Jugendliche zu schaffen. 
Die dafür gewählten Formen und der Umfang der 
finanziellen Unterstützungen durch die Regierungen 
unterscheiden sich erheblich. Der „Plan für die Zukunft 
der Jugendlichen", der von der französischen Regierung 
entwickelt wurde, verdient dabei besondere Aufmerk­
samkeit, weil er nicht nur kurzfristig das Schicksal der 
arbeitslosen Jugendlichen lindern will, sondern nach der 
Ausbildung ein dauerhaftes Arbeitsverhältnis anstrebt. 
V. Probleme der Wanderungspolitik 
29. Die Wanderungspolitik der Europäischen Ge­
meinschaft hat zwischen Wanderungen von Arbeitneh­
mern innerhalb der Mitgliedstaaten und Wanderungen 
aus Drittländern zu unterscheiden. 
30. Innerhalb der Gemeinschaft befinden sich neben 
den 1,5 Millionen Wanderarbeitnehmern aus den Mit­gliedstaaten weitere 4,5 Millionen Arbeitnehmer aus 
Drittländern, die zusammen mit ihren Familien 9 Millio­
nen Menschen darstellen. Unter diesen Arbeitnehmern 
befindet sich schon eine große Zahl von Arbeitslosen (ca. 
0,5 Millionen). Der Anteil dieser Bevölkerungsgruppen 
sowohl in bezug auf das Herkunftsland als auch auf das 
Aufnahmeland hat sich in den Staaten der Gemeinschaft 
höchst unterschiedlich entwickelt. Während z. B. in der 
Bundesrepublik Deutschland und in Frankreich die 
Arbeitnehmer aus Drittländern 7 bzw. 8 % der abhängig 
Beschäftigten stellen, beträgt ihr Anteil z. B. in Irland, 
Italien und Griechenland weniger als 1 %. 
31. Die Probleme der in der Gemeinschaft befindli­
chen Wanderarbeitnehmer in bezug auf Arbeitsbedingun­
gen, Wohnungen, Bildung und Ausbildung, einschließ­
lich der Kinder von Wanderarbeitnehmern, sind weitge­
hend gleich. 
32. Die gesamte Frage der Wanderungspolitik muß 
weiterhin im Lichte der sich verschlechternden Wirt­
schafts- und Beschäftigungslage vor allem für die Wan­
derarbeitnehmer in der Gemeinschaft und der schwieri­
gen wirtschaftlichen Probleme in den Herkunftsländern 
der einwandernden Arbeitnehmer geprüft werden. Der 
Ausschuß vertritt jedoch die Auffassung, daß die in 
früheren Stellungnahmen zum Ausdruck gebrachten 
Grundsätze (*) sowohl im Hinblick auf die Wander­
arbeitnehmer aus der Gemeinschaft als auch auf Arbeit­
nehmer, die aus Drittländern eingewandert sind, ihre 
Gültigkeit behalten müßten. 
Der Ausschuß sieht sich zu der Feststellung veranlaßt, daß 
die gegenwärtige Wirtschaftskrise zur Ausbreitung frem­
denfeindlicher Tendenzen führt. Er betont daher, wie 
bereits in früheren Stellungnahmen, daß die Gemein­
schafts- und nationalen Behörden sowie die Sozialpartner 
wirksame Initiativen gegen diese Entwicklung ergreifen 
müssen. 
33. Bei Arbeitnehmern aus Mitgliedstaaten, die sich 
innerhalb der Gemeinschaft bewegen, hat sich der Aus­
schuß stets für gleiche Rechte für Wanderarbeitnehmer 
aus der Gemeinschaft bekannt (Priorität des internen 
Arbeitsmarkts), d. h. alle Arbeitnehmer aus einem 
Gemeinschaftsland besitzen das Recht der Freizügigkeit, 
wie es in den Artikeln 48 ff. des Vertrages von Rom 
enthalten ist. Diese Rechte dürfen nicht durch ungerecht­
fertigte administrative Regelungen unterlaufen werden. 
34. D aß verschiedentlich die Bedingungen und Rechte 
von Arbeitnehmern aus anderen Gemeinschaftsländern 
(>) U. a. hat der Wirtschafts- und Sozialausschuß folgende 
Stellungnahmen abgegeben: 
— Stellungnahme zu dem Aktionsprogramm der Gemein­
schaft zugunsten der Wanderarbeitnehmer und ihrer 
Familien (Berichterstatter: Herr Purpura), ABl. Nr. C 12 
vom 17. 1. 1976; 
— Bekämpfung der illegalen Wanderung und der illegalen 
Beschäftigung (Berichterstatter: Herr Kirschen), ABl. Nr. 
C 77 vom 30. 3. 1977 und ABl. Nr. C 269 vom 13. 11. 
1978; 
— Abstimmung der Wanderungspolitiken gegenüber Dritt­
ländern (Berichterstatter: Herr Williams), ABl. Nr. C 53 
vom 3. 3. 1980. 
Nr. C 252/44 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27. 9. 82 
nicht voll und ganz denen der heimischen Arbeitnehmer 
angeglichen worden sind, soll die Mitgliedstaaten und die 
Sozialpartner veranlassen, dieses so schnell wie möglich 
zu tun. 
35. In erster Linie muß alles getan werden, um die 
illegale Zuwanderung aus Drittländern zu unterbinden. 
Hierzu zählen ein effektiveres Verbot der illegalen 
Arbeitskräftevermittlung und wirksame Maßnahmen 
gegenüber Unternehmen, die illegale Arbeitskräfte 
beschäftigen. Der Ausschuß wird sich gesondert mit der 
Frage der privaten Vermittlungsagenturen befassen. Im 
Geiste seiner am 23. Februar 1977 verabschiedeten 
Stellungnahme (l) bittet der Ausschuß den Rat dringend 
darum, so bald wie irgend möglich den Entwurf einer 
Richtlinie zur Angleichung der Rechtsvorschriften der 
Mitgliedstaaten zur Bekämpfung der illegalen Wande­
rung und illegalen Beschäftigung anzunehmen. 
36. Ein ganz besonderes Problem innerhalb der Wan­
derungspolitik ist die Frage der Aufnahme von politischen 
Flüchtlingen. Die Europäische Gemeinschaft bekennt 
sich zu den Grundsätzen der Menschenrechte; in voller 
Übereinstimmung hiermit sind die Mitgliedstaaten bereit, 
politischen Flüchtlingen Zuflucht zu geben. Die notwen­
digen Aufnahmeverfahren für die Anerkennung als 
Flüchtling sollten verbessert und beschleunigt werden. 
37. Der Ausschuß ist der Auffassung, daß alle Arbeit­
nehmer aus Drittländern, die eine bestimmte Zeit in der 
Gemeinschaft tätig sind und die den Wunsch haben, in 
der Gemeinschaft zu bleiben, die Möglichkeit erhalten 
sollten, in dem aufnehmenden Land zu verbleiben. Um sie 
zu einer freiwilligen Rückkehr in ihre Heimatländer zu 
ermutigen, sollte größte Sorgfalt darauf verwandt wer­
den, daß ihre Rechte, die sie als Einwanderer in den 
Aufnahmeländern erworben haben, berücksichtigt wer­
den und daß ihnen eine Berufsausbildung ermöglicht 
wird, die der Förderung der wirtschaftlichen Entwick­
lung in ihren Heimatländern zugute kommt. 
38. Was die Integrationspolitik betrifft, so müssen die 
Wanderarbeitnehmer, die in dem Aufnahmeland bleiben 
wollen, Angebote erhalten, ihre Sprachkenntnisse und 
ihre Ausbildung zu verbessern. Dies gilt insbesondere für die Kinder von Wanderarbeitnehmern, für die gleichbe­
rechtigt mit allen anderen jugendlichen Schulabgängern 
Ausbildungsplätze zur Verfügung gestellt werden müs­
sen. Ein besonderes Problem ist die Schulbildung selbst, 
da ausländische Arbeitnehmer sehr oft sich in Wohnge­
genden ansiedeln, in denen bereits viele andere Mitglieder 
ihrer Glaubens- oder Sprachengemeinschaft leben. Es 
gibt viele Schulen, in denen die Kinder des betreffenden 
Landes gegenüber den Kindern von Wanderarbeitneh­
mern in der Minorität sind. Dies schafft für die sprach­
liche und kulturelle Bildung erhebliche Probleme. Der 
Ausschuß fordert deshalb, angemessene Wohnungen und 
Schulen anzubieten, was eine wichtige Voraussetzung für 
ihre Integration in die Gesellschaft ist. Bei der Integration 
der Wanderarbeitnehmer sollte darauf geachtet werden, 
daß es nicht zu Ghettobildungen kommt. 
39. Die Europäische Kommission sollte schnellstens 
die Modelle vorbildlicher Raumordnungs- und Städte­
baupolitik im Hinblick auf die Wohnungs- und Sozial­
probleme von Wanderarbeitnehmern studieren. 
40. Der Ausschuß möchte ausdrücklich unterstrei­
chen, daß den Wanderarbeitnehmern eine möglichst 
weitgehende Gleichstellung zu den nationalen Staatsbür­
gern gewährt werden muß. Er bestätigt seine früheren 
Aussagen zu der Gewährung der vollen Rechte von 
Wanderarbeitnehmern innerhalb der Arbeitnehmerver­
tretungen (Gewerkschaften usw.) und eine progressive 
Beteiligung von Wanderarbeitnehmern am politischen 
Leben auf kommunaler Ebene. In den Grenzen der 
Verfassung des betreffenden Aufnahmelandes kann jeder 
Wanderarbeitnehmer seine persönlichen Rechte auf 
Glauben und politische Meinung ausüben. 
41. Mit Rücksicht auf den Ernst der Lage der Wan­
derarbeitnehmer hält es der Ausschuß für notwendig, daß 
die oben angegebenen Forderungen vorrangig verwirk­
licht werden. Dies hat in einem solidarischen Zusammen­
wirken aller Mitgliedstaaten und unter Beteiligung der 
Sozialpartner zu geschehen. Die Kommission wird aufge­
fordert, die notwendigen Vorschläge hierzu vorzulegen. 
Der Ausschuß behält sich vor, selbst auf diesem Gebiet 
initiativ zu werden. 
Geschehen zu Brüssel am 1. Juli 1982. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Tomas ROSEINGRAVE 
(a) Stellungnahme zum Entwurf einer Richtlinie des Rates zur 
Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten zur 
Bekämpfung der illegalen Wanderung und der illegalen 
Beschäftigung vom 23. Februar 1977 (ABl. Nr. C 77 vom 
30. 3. 1977). 
27. 9. 82 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 252/45 
ANHANG 
zur Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Abgelehnte Änderungsanträge 
Folgende, nach Maßgabe der Geschäftsordnung eingebrachte Änderungsanträge wurden vom Ausschuß 
im Verlauf der Beratungen abgelehnt: 
Seite 12 Ziffer 20 
Der letzte Satz von Ziffer 20 (vor Abschnitt IV) sollte am Ende durch folgenden Zusatz ergänzt 
werden: 
„. . . weiter zu verfolgen und neue, mutigere Initiativen zu ergreifen mit dem Ziel, im Bereich der 
Arbeitsumverteilung aus der Sackgasse herauszukommen." 
Abstimmungsergebnis 
Ja-Stimmen: 31, Nein-Stimmen: 42, Stimmenthaltungen: 1. 
Seite 19 Ziffer 36 zweite Zeile 
Die Worte „eine bestimmte Zeit" sollten gestrichen werden. 
Begründung 
Nach der jetzigen Formulierung des Satzes können nur diejenigen Wanderarbeitnehmer in dem 
Aufnahmeland verbleiben, die eine bestimmte Zeit in der Gemeinschaft tätig gewesen sind. 
Im Umkehrschluß bedeutet dies, daß all diejenigen, die während eines unter dieser „bestimmten Zeit" 
liegenden Zeitraums eine Tätigkeit ausgeübt haben, das Land verlassen müssen. Ausgehend von dem 
Grundsatz, daß die Wanderarbeitnehmer, denen der Aufenthalt in dem Aufnahmeland erlaubt wurde und 
die auf legale Weise einer Erwerbstätigkeit nachgegangen sind, frei entscheiden können sollten, ob sie 
bleiben oder gehen wollen, kann der Ausschuß einem Text nicht zustimmen, der darauf hinausliefe, die 
Ausweisung dieser Arbeitnehmer gutzuheißen. 
Abstimmungsergebnis 
Ja-Stimmen: 20, Nein-Stimmen: 48, Stimmenthaltungen: 4. 
Seite 20 Ziffer 39 
An dieser Ziffer sollte folgende Änderung vorgenommen werden: 
Satz 2: Streichung des Wortes „progressive". 
A bstimmungsergebnis 
Ja-Stimmen: 31, Nein-Stimmen: 39, Stimmenthaltungen: 2. 
Die Annahme von Änderungsanträgen, die in den Beratungen vorgelegt wurden, bedeuteten die 
Abänderungen folgender Fassagen der Stellungnahme der Fachgruppe: 
Seite 2 Ziffer 3 erster Satz 
„Dabei soll keinesfalls verkannt werden, daß erhebliche national und international bedingte 
Wirtschafts- und Finanzschwierigkeiten bestehen und daher zur Finanzierung der dringend erforder­
lichen beschäftigungspolitischen Maßnahmen Einsparungen an anderen Stellen vorgenommen werden 
müssen." 
Ergebnis der Abstimmung über den diesbezüglichen Änderungsantrag 
Ja-Stimmen: 37, Nein-Stimmen: 9, Stimmenthaltungen: 5. 
Seite 18 Ziffer 34 letzter Satz 
„Er drängt darauf, daß der Entwurf einer Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften 
der Mitgliedstaaten zur Bekämpfung der illegalen Wanderung und der illegalen Beschäftigung, zu der 
der Ausschuß am 23. Februar 1977 seine Stellungnahme annahm (*), schnellstens vom Ministerrat 
angenommen wird." 
(») ABl. Nr. C 77 vom 30. 3. 1977. 
Nr. C 252/46 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27. 9. 82 
Ergebnis der Abstimmung über den diesbezüglichen Änderungsantrag 
Ja-Stimmen: 56, Nein-Stimmen: - , Stimmenthaltungen: 15. 
Die Annahme eines Änderungsantrags, der in den Beratungen vorgelegt wurde, bedeutete die Streichung 
des folgenden Wortes der Stellungnahme der Fachgruppe: 
Seite 20 Ziffer 39 
„Der Wirtschafts- und Sozialausschuß möchte ausdrücklich unterstreichen, daß langfristig den 
Wanderarbeitnehmern eine möglichst weitgehende Gleichstellung zu den nationalen Staatsbürgern 
gewährt werden muß." 
Abstimmungsergebnis 
Ja-Stimmen: 35, Nein-Stimmen 31, Stimmenthaltungen: 1. 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur zweiten Änderung der 
Richtlinie 76/118/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über 
bestimmte Sorten eingedickter Milch und Trockenmilch für die menschliche Ernährung 
• Die Vorlage, die Gegenstand der Befassung war, ist im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften Nr. C 84 vom 3. April 1982 auf Seite 3 veröffentlicht worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Am 27. April 1982 beschloß der Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß aufgrund von 
Artikel 43 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft um Abgabe 
einer Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme zu dem vorgenannten Thema auf 
seiner 199. Plenartagung am 30. Juni und 1. Juli 1982 in Brüssel verabschiedet. 
Die Stellungnahme hat folgenden Wortlaut: 
DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, 
gestützt auf das Ersuchen des Rates der Europäischen 
Gemeinschaften vom 27. April 1982 um Stellungnahme 
zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur 
zweiten Änderung der Richtlinie 76/118/EWG zur 
Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten 
über bestimmte Sorten eingedickter Milch und Trocken­
milch für die menschliche Ernährung, 
gestützt auf den Beschluß seines Präsidiums vom 25. Mai 
1982, die Fachgruppe Landwirtschaft mit der Vorberei­
tung der Arbeiten zu diesem Thema zu beauftragen, 
gestützt auf die Stellungnahme, die die vorgenannte 
Fachgruppe in ihrer 235. Sitzung am 3. Juni 1982 
annahm, 
gestützt auf den vom Berichterstatter, Herrn Berns, 
vorgetragenen Bericht, 
gestützt auf die Beratungen anläßlich seiner 199. Plenar­
tagung am 30. Juni/1. Juli 1982 -VERABSCHIEDETE FOLGENDE STELLUNGNAHME 
mehrheitlich, bei einer Stimmenthaltung: 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß befürwortet den 
Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der folgenden 
Bemerkungen. 
I. ALLGEMEINE BEMERKUNGEN 
1. Etikettierungsvorschriften 
1.1. Es wird zunächst darauf hingewiesen, daß dieser 
Vorschlag auf eine Angleichung der Etikettierungsvor­
schriften für Lebensmittel abzielt. Der Ausschuß, der im 
September 1976 eine Stellungnahme zu der einschlägigen 
Richtlinie abgegeben hat (*), befürwortet die mit diesem 
Vorschlag von der Kommission beabsichtigte Änderung, 
mit der vor allem im Interesse der Verbraucher eine 
bessere Etikettierung für die betreffenden Milcherzeug­
nisse angestrebt wird. 
(») ABl. Nr. C 285 vom 2. 12. 1976.