Nr. C 278/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18.10. 84 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Änderung des Vorschlags einer Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verord­
nung (EWG) Nr. 337/79 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (') 
KÖM(84) 539 endg. 
(Gemäß Artikel 149 Absatz 2 des EWG-Vertrags von der Kommission dem Rat vorgelegt 
am 28. September 1984) 
(84/C 278/04) 
1. Die folgenden Erwägungsgründe werden nach 
dem letzten Erwägungsgrund hinzugefügt: 
Wie die Erfahrung gezeigt hat, kann sich das 
Gleichgewicht auf dem Markt für Tafelwein nicht 
herstellen, wenn die Erzeugung eines Wirtschafts­
jahres ein bestimmtes Volumen überschreitet. 
Diese Höchstmenge oder Garantieschwelle kann 
nach den derzeit verfügbaren Angaben mit rund 
100 Millionen Hektoliter angesetzt werden. 
Die seit mehreren Wirtschaftsjahren beobachtete 
Entwicklung der Marktlage bei Tafelwein macht 
es erforderlich, daß Maßnahmen ergriffen werden, 
die eine direktere Steuerung der Erzeugung erlau­
ben. Die Beseitigung der Überschüsse beruht im 
wesentlichen auf der obligatorischen Destillation. 
Es muß daher vorgesehen werden, daß diese Maß­
nahme automatisch ausgelöst wird, wenn für das 
betreffende Wirtschaftsjahr zu erkennen ist, daß 
die Erzeugung die Garantieschwelle überschreitet. 
Es empfiehlt sich ferner, keine Anreize für eine 
Weinerzeugung zu belassen, für die kein Markt 
vorhanden ist. Zu diesem Zweck empfiehlt es sich, 
für den zur Destillation gelieferten Wein den An­
kaufspreis zu verringern, dessen derzeitiges Niveau 
genügend attraktiv zu sein scheint, um zwar nicht 
einen Anreiz für die Anlage neuer Rebflächen zu 
schaffen, aber zumindest die Weiterbewirtschaf­
tung alter Rebflächen, für deren Produktion kei­
nerlei Markt vorhanden ist, zu ermöglichen. 
Gegenüber Erzeugern mit hohen Erträgen, die in 
der Regel der Qualität des Erzeugnisses abträglich 
und damit Ursache für die Entstehung eines erheb­
lichen Teils der Überschüsse sind, sollten billiger­
weise strenge Maßnahmen angewendet werden. 
Neben einer Heraufsetzung der Destillationspflicht 
nach Maßgabe der Einzelerträge ist deshalb für 
0) ABl. Nr. C 259 vom 17. 9. 1984, S. 5. einen Teil der zu liefernden Mengen ein entspre­
chend den Erträgen gestaffelter Abschlag auf den 
Ankaufspreis vorzusehen — 
2. Artikel 1 wird wie folgt vervollständigt: 
„7. Artikel 41 erhält folgende Fassung: 
Artikel 41 
(1) Für Tafelwein wird eine Garantieschwelle 
eingeführt. 
Diese Schwelle wird für die Wirtschaftsjahre 
1984/85, 1985/86 und 1986/87 auf 100 Millio­
nen Hektoliter festgesetzt. 
Der Rat setzt mit qualifizierter Mehrheit auf 
Vorschlag der Kommission die Garantie­
schwelle für die folgenden Wirtschaftsjahre fest. 
(2) Geht aus den Daten der Vorbilanz für 
ein Weinwirtschaftsjahr hervor, 
— daß die Tafelweinerzeugung die Garantie­
schwelle überschreitet oder 
— daß die zu Beginn des Wirtschaftsjahres 
festgestellten vorhandenen Mengen den 
normalen Bedarf für fünf Monate dieses 
Wirtschaftsjahres überschreiten, 
so wird eine obligatorische Destillation von Ta­
felwein beschlossen. 
Bei der Berechnung der zu Beginn des Wirt­
schaftsjahres festgestellten vorhandenen Men­
gen gemäß Unterabsatz 1 zweiter Gedanken­
strich wird den Mengen Rechnung getragen, 
die im Rahmen der Artikel 11 und 12a destil­
liert werden sollen. 
Die obligatorische Destillation wird jedoch nur 
in den Wirtschaftsjahren beschlossen, in denen 
sie unter Berücksichtigung der zu destillieren­
den Gesamtmenge keinen unverhältnismäßig 
hohen Verwaltungsaufwand zur Folge hat. 
18.10. 84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 278/5 
(3) Die zu destillierende Gesamtmenge muß 
dazu führen, daß die voraussichtlichen Bestände 
am Ende des Weinwirtschaftsjahres eine Höhe 
erreichen, die dem für fünf Monate dieses Wirt­
schaftsjahres berechneten normalen Bedarf ent­
spricht. 
Zur Bestimmung der zu destillierenden Gesamt­
menge werden die Mengen, die Gegenstand der 
vorbeugenden Destillation gemäß Artikel 11 
sind, berücksichtigt. 
Vorbehaltlich von Absatz 7 Unterabsatz 2 ent­
spricht für jeden Erzeuger die nach Absatz 2 zu 
destillierende Menge einem Prozentsatz seiner 
Tafelweinerzeugung. 
Dieser Prozentsatz 
— wird spätestens am 31. Januar nach dem 
Beschluß zur Destillation festgelegt, 
— wird, um eine Zunahme der Gemeinschafts­
erzeugung zu verhindern, nach dem Hek­
tarertrag jedes Erzeugers im Vergleich zum 
durchschnittlichen Ertrag der Tafelweiner­
zeugung der Gemeinschaft gestaffelt. Er 
kann auch nach Maßgabe der Tafelweinart 
sowie des normalen Ertrags in den verschie­
denen Weinbauzonen oder Teilen von 
Weinbauzonen gestaffelt werden, wenn die 
Aufteilung der Ernte auf Tafelweinarten 
und Anbaugebiete dies erfordert. 
Die von jedem Erzeuger zur Destillation zu lie­
fernde Tafelweinmenge ist gleich der nach den 
vorstehenden Unterabsätzen bestimmten Men­
gen abzüglich der für die Destillation nach Ar­
tikel 11 gelieferten Menge Tafelweins oder zur 
Gewinnung von Tafelwein geeigneten Weins. 
i 
(4) | Für die zur obligatorischen Destillation 
zu ljefernde Tafelweinmenge über die zur De­
stillation nach Artikel 11 gelieferte Menge 
hinaus wird der Ankaufspreis auf 50 % des 
Orientierungspreises einer jeden Tafelweinart 
festgesetzt. 
Für Wein von Rebflächen, deren Ertrag 140 
hl/ha überschreitet, verringert sich dieser Preis 
jedoch für eine festzulegende Menge auf 33 % 
der Orientierungspreise. 
Diese Ankaufspreise gelten auch für Wein, der 
in engem wirtschaftlichem Zusammenhang mit 
einer jeden Tafelweinart steht. Der von der 
Brennerei gezahlte Preis darf nicht unter dem 
Einkaufspreis liegen. 
(5) Im Rahmen der in diesem Artikel vorge­
sehenen Destillation kann die Brennerei 
:— entweder eine Beihilfe für das zu destillie­
rende Erzeugnis erhalten, sofern das aus der Destillation gewonnene Erzeugnis einen Al­
koholgehalt von mindestens 52 % vol auf­
weist, oder 
— das aus der Destillation gewonnene Erzeug­
nis der Interventionsstelle liefern, sofern es 
einen Alkoholgehalt von mindestens 92 % 
vol aufweist. 
Jedoch 
— können die Mitgliedstaaten vorsehen, daß 
ihre Interventionsstelle das Erzeugnis nach 
Unterabsatz 1 zweiter Gedankenstrich nicht 
ankauft, 
— wird die Beihilfe nach Unterabsatz 1 erster 
Gedankenstrich in den Fällen, in denen der 
Tafelwein vor der Lieferung zur Destillation 
zu Brennwein verarbeitet worden ist, dem 
Brennweinhersteller gezahlt; in diesem Fall 
kann das Erzeugnis der Destillation nicht an 
die Interventionsstelle geliefert werden. 
Für neutralen Alkohol mit festzulegenden 
Eigenschaften wird ein Ankaufspreis festgesetzt. 
Der Ankaufspreis für die anderen Erzeugnisse 
der Destillation, die von der Interventionsstelle 
übernommen werden können, wird anhand des 
Ankaufspreises nach Unterabsatz 3 festgesetzt 
und insbesondere mit Rücksicht auf die Kosten 
der Verarbeitung des betreffenden Erzeugnisses 
zu neutralem Alkohol differenziert. 
(6) Der Rat erläßt mit qualifizierter Mehr­
heit auf Vorschlag der Kommission die allge­
meinen Durchführungsbestimmungen zu diesem 
Artikel. 
Diese sehen insbesondere vor: 
— die Bedingungen, unter denen die Destilla­
tion durchgeführt wird, 
— die Kriterien für die Festsetzung des Beihil­
febetrags, die so zu erfolgen hat, daß der 
Absatz der gewonnenen Erzeugnisse ermög­
licht wird, 
— die Kriterien für die Festsetzung der An­
kaufspreise für die Erzeugnisse der Destilla­
tion, die von der Interventionsstelle über­
nommen werden können. 
(7) Die Entscheidung zur Durchführung der 
Destillation gemäß Absatz 2, die Menge und 
die Prozentsätze nach Absatz 3, die Menge und 
die Schwelle nach Absatz 4 Unterabsatz 2, die 
Höhe der Beihilfe und die Preise nach Absatz 5 
sowie die Durchführungsbestimmungen zu die­
sem Artikel werden nach dem Verfahren des 
Artikels 67 erlassen bzw. festgelegt. 
Nach dem gleichen Verfahren werden insbeson­
dere zur Verringerung des mit der Durchfüh­
rung dieses Artikels verbundenen Verwaltungs-
Nr. C 278/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18.10. 84 
aufwands die Maßnahmen für eine vollständige lassen, die in dem betreffenden Wirtschaftsjahr 
oder teilweise Freistellung von der Verpflich- eine unter einer festzulegenden Menge liegende 
tung nach Absatz 3 für diejenigen Erzeuger er- Weinmenge erzeugt haben." 
Vorschlag eines Beschlusses des Rates zur Festlegung allgemeiner Leitlinien betreffend die 
finanzielle und technische Hilfe zugunsten der nichtassoziierten Entwicklungsländer für 
das Jahr 1985 
KOM(84) 526 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 4. Oktober 1984) 
(84/C 278/05) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 442/81 des Rates vom 17. Februar 1981 über 
die finanzielle und technische Hilfe zugunsten der nichtassoziierten Entwicklungslän­
der (x), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
in der Erwägung, daß die allgemeinen Leitlinien festzulegen sind, nach denen die 
Kommission die 1985 zu leistende finanzielle und technische Hilfe zugunsten der nicht­
assoziierten Entwicklungsländer verwaltet — 
BESCHLIESST: 
Einziger Artikel 
Die Leitlinien für 1984 gelten auch für das Jahr 1985. 
O ABl. Nr. L 48 vom 21. 2. 1982, S. 8. 
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) 
Nr. 2925/78 hinsichtlich der Dauer der Aussetzung der Preisbedingungen für die Einfuhr 
bestimmter Zitrusfrüchte mit Ursprung in Spanien in die Gemeinschaft 
KOM(84) 528 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 5. Oktober 1984) 
(84/C 278/06) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, 
insbesondere auf Artikel 43, 
auf Vorschlag der Kommission,