STELLUNGNAHME DER KOMMISSION gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag, zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments an dem gemeinsamen Standpunkt des Rates betreffend den Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTSUND DES RATES über die Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung auf der Grundlage des Nutzwärmebedarfs im Energiebinnenmarkt und zur Änderung der Richtlinie 92/42/EG - ZUR ÄNDERUNG DES VORSCHLAGS DER KOMMISSION gemäâ Artikel 250, Absatz 2 des EG-Vertrages

2002/0185 (COD) STELLUNGNAHME DER KOMMISSION gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag, zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments an dem gemeinsamen Standpunkt des Rates betreffend den Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTSUND DES RATES über die Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung auf der Grundlage des Nutzwärmebedarfs im Energiebinnenmarkt und zur Änderung der Richtlinie 92/42/EG

1. Einleitung

Nach Artikel 251 Absatz 2 dritter Unterabsatz Buchstabe c EG-Vertrag muss die Kommission eine Stellungnahme zu den vom Europäischen Parlament in zweiter Lesung vorgeschlagenen Abänderungen abgeben. Die Kommission nimmt im Folgenden Stellung zu den 20 vom Parlament vorgeschlagenen Abänderungen.

2. Hintergrund

- Am 22. Juli 2002 übermittelte die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat ihren Vorschlag für eine Richtlinie (KOM(2002) 415 endg. [1] - 2002/0185(COD)).

[1] ABl. C 291 E vom 26.11.2002, S. 182.

- Der Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss hat am 26. Februar 2003 [2] eine befürwortende Stellungnahme abgegeben.

[2] ABl. C 95 vom 23.4.2003, S. 12.

- Der Ausschuss der Regionen gab am 9. April 2003 [3] ebenfalls eine befürwortende Stellungnahme ab.

[3] ABl. C 244 vom 10.10.2003, S. 1.

- Am 13. Mai 2003 nahm das Europäische Parlament in erster Lesung Stellung und nahm einige Abänderungen am Vorschlag der Kommission vor.

- Am 23. Juli 2003 (KOM (2003) 416 endg.) verabschiedete die Kommission gemäß Artikel 250 Absatz 2 EGV einen geänderten Vorschlag, in den sie zahlreiche Abänderungen des Parlaments ganz oder teilweise übernahm.

- Der Rat legte am 8. September 2003 [4] seinen gemeinsamen Standpunkt fest.

[4] ABl. C 258 E vom 28.10.2003, S. 1.

- Am 19. September 2003 verabschiedete die Kommission gemäß Artikel 251 Absatz 2 dritter Unterabsatz EG-Vertrag ihre Mitteilung an das Europäische Parlament über den gemeinsamen Standpunkt des Rates.

- Am 18. Dezember 2003 verabschiedete das Europäische Parlament in zweiter Lesung eine Entschließung, die 20 Abänderungen an dem gemeinsamen Standpunkt enthielt.

3. Ziel des Vorschlags

Mit ihrer Initiative reagiert die Kommission auf den Wunsch des Europäischen Parlaments und des Rates, Maßnahmen zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung zu ergreifen, um so deren großes Energieeinsparpotenzial zu nutzen. Von der Nutzung dieses Potenzials erwartet man sich einen wichtigen Beitrag zur Erhöhung der Energieversorgungssicherheit in der EU und zur Erfuellung der Verpflichtungen im Rahmen des Kyoto-Protokolls.

Daher legte die Kommission einen Vorschlag vor, mit dem Hauptziel, die KWK-Technologie in der EU zu fördern und soweit wie möglich sicherzustellen, dass nur kosteneffiziente, technisch umsetzbare und umweltfreundliche Maßnahmen ergriffen werden. Die konkrete Anwendung der Bestimmungen dieses Vorschlags obliegt den Mitgliedstaaten.

Die wichtigsten Bestandteile des Vorschlags sind:

- gemeinsame Definitionen der Kraft-Wärme-Kopplung und gemeinsame Kriterien für hocheffiziente KWK auf der Grundlage der Berechnung der Primärenergieeinsparung;

- die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, eine Analyse des nationalen Potenzials für hocheffiziente KWK zu erstellen;

- Bestimmungen für ein System des ,Herkunftsnachweises", durch das Produzenten von in KWK erzeugtem Strom nachweisen können, dass der Strom tatsächlich aus KWK stammt;

- Bestimmungen zur Auswertung der Erfahrungen bei der Anwendung und Koexistenz verschiedener Mechanismen der Mitgliedstaaten zur Förderung der KWK;

- Bestimmungen zur Festlegung der Grundsätze für die Interaktion zwischen den Erzeugern, die KWK nutzen, und dem Elektrizitätsnetz;

- Bestimmungen, wonach die Mitgliedstaaten bestehende Verwaltungsverfahren mit Blick auf den Abbau administrativer Hindernisse für die Entwicklung der KWK prüfen müssen.

4. Stellungnahme der Kommission zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments

Das Parlament nahm in zweiter Lesung 20 Abänderungen am gemeinsamen Standpunkt des Rates vor.

Mit einer dieser Abänderungen wird ein neuer Erwägungsgrund eingeführt.

Die Kommission akzeptiert alle 20 Abänderungsvorschläge des Europäischen Parlaments, die den Zielen des ursprünglichen Kommissionsvorschlags entsprechen bzw. einen akzeptablen Kompromiss darstellen.

4.1 Abänderung C1 betrifft Erwägungsgrund 2 über den Zusammenhang mit der Richtlinie 2003/54/EG über den Binnenmarkt für Elektrizität. Diese Abänderung hebt hervor, dass der Ausbau der KWK den Wettbewerb im Elektrizitätsbinnenmarkt fördert.

Die Kommission kann diese Abänderung übernehmen, da sie den Zielen des ursprünglichen Kommissionsvorschlags entspricht.

4.2 Mit Abänderung C2 wird Erwägungsgrund 3 des gemeinsamen Standpunktes geändert. Es kommt eindeutiger zum Ausdruck, dass die Einfuhrabhängigkeit und der zunehmende Anteil der Energieeinfuhren die Gefahr einer Unterbrechung der Versorgung bzw. von Problemen bei der Versorgung erhöhen.

Die Kommission kann diese Abänderung übernehmen, da sie den Zielen des ursprünglichen Kommissionsvorschlags entspricht.

4.3 Abänderung C3 führt einen neuen Erwägungsgrund (5a) in den gemeinsamen Standpunkt ein. Darin wird auf die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. September 2002 zur Mitteilung der Kommission über die Durchführung der ersten Phase des Europäischen Programms zur Klimaänderung verwiesen.

Die Kommission kann diese Abänderung übernehmen, da sie den Zielen des ursprünglichen Kommissionsvorschlags entspricht.

4.4 Abänderung C4 betrifft Erwägungsgrund 14 des gemeinsamen Standpunkts. Die Abänderung bezieht sich auf das Ziel, eine einheitliche Methode der Berechnung des in KWK erzeugten Stroms festzulegen. Sie verweist ferner darauf, dass diese Methode an den technischen Fortschritt anpassbar sein sollte. Schließlich wird darauf hingewiesen, dass sich bei Mikro-KWK-Anlagen die Berechnung auf Werte stützen könnte, die sich aus einem Zertifizierungsprozess ergeben.

Die Kommission kann diese Abänderung übernehmen, da sie sich in den Kontext der Anpassung der Berechnungsmethode an den technischen Fortschritt einfügt und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit folgt, was den Zielen des ursprünglichen Kommissionsvorschlags entspricht.

4.5 Abänderung C5 betrifft Erwägungsgrund 18 des gemeinsamen Standpunkts und enthält eine klarere Definition des Begriffs "KWK-Block".

Die Kommission kann diese Abänderung übernehmen, da sie den Zielen des ursprünglichen Kommissionsvorschlags entspricht.

4.6 Abänderung C6 betrifft Erwägungsgrund 26 des gemeinsamen Standpunkts. Mit dieser Abänderung wird betont, dass auch für Mikro-KWK-Anlagen der Zugang zum Stromnetz gezielt erleichtert werden kann.

Die Kommission kann diese Abänderung übernehmen, da sie den Zielen des ursprünglichen Kommissionsvorschlags entspricht.

4.7 Abänderung C7 betrifft Erwägungsgrund 27 des gemeinsamen Standpunkts. Bei dieser Abänderung handelt es sich um eine notwendige Anpassung der Formulierung im Interesse der Einheitlichkeit des Vorschlags, mit der den Kompromissen bezüglich Mikro-KWK-Anlagen Rechnung getragen wird.

Die Kommission kann diese Abänderung übernehmen, da sie den Zielen des ursprünglichen Kommissionsvorschlags entspricht.

4.8 Abänderung C8 betrifft Artikel 3 Buchstabe i des gemeinsamen Standpunkts und legt fest, dass 'hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplung' die KWK ist, die den in Anhang III in seiner Gesamtheit festgelegten Kriterien entspricht.

Die Kommission kann diese Abänderung übernehmen, da sie den Zielen des ursprünglichen Kommissionsvorschlags entspricht.

4.9 Abänderung C9 betrifft Artikel 3 Buchstabe k des gemeinsamen Standpunkts. Diese Abänderung beinhaltet eine neue Definition des 'Kraft-Wärme-Verhältnisses'. Die Abänderung entspricht Abänderung C18, wonach die Kommission verpflichtet ist, Leitlinien für die Umsetzung des Anhangs II (Berechnung der Stromerzeugung aus KWK) im Rahmen eines Ausschussverfahrens festzulegen. Der Wortlaut lässt ausreichend Spielraum für die Erstellung der Leitlinien.

Die Kommission kann diese Abänderung übernehmen, denn die technischen Leitlinien können im Rahmen des eingesetzten Ausschusses erstellt werden. Sie entspricht ferner den Zielen des ursprünglichen Kommissionsvorschlags.

4.10 Abänderung C10 führt einen neuen Buchstaben in Artikel 3 des gemeinsamen Standpunktes ein. Darin werden 'Mikro-KWK-Anlagen' als KWK-Anlagen mit einer Kapazität von höchstens 50kWe definiert.

Die Kommission kann diese Abänderung übernehmen, da sie den Zielen des ursprünglichen Kommissionsvorschlags entspricht.

4.11 Abänderung C11 betrifft Artikel 4 Absatz 1 des gemeinsamen Standpunkts. Es handelt sich um eine redaktionelle Änderung, durch die die Formulierung klarer wird.

Die Kommission kann diese Abänderung übernehmen, da sie den Zielen des ursprünglichen Kommissionsvorschlags entspricht.

4.12 Abänderung C12 betrifft Artikel 6 Absatz 1 des gemeinsamen Standpunkts. Mit dieser Abänderung wird darauf hingewiesen, dass die Analyse des nationalen Potenzials für den Einsatz von hocheffizienter KWK die hocheffiziente Mikro-KWK einschließen muss.

Die Kommission kann diese Abänderung übernehmen, da sie den Zielen des ursprünglichen Kommissionsvorschlags entspricht.

4.13 Abänderung C13 betrifft Artikel 8 Absatz 3 des gemeinsamen Standpunkts. Diese Abänderung hebt hervor, dass die Mitgliedstaaten insbesondere auch den Zugang zum Netz für Strom aus Mikro-KWK-Anlagen erleichtern können. Im gemeinsamen Standpunkt galt dies nur für KWK-Kleinanlagen.

Die Kommission kann diese Abänderung übernehmen, da sie den Zielen des ursprünglichen Kommissionsvorschlags entspricht.

4.14 Abänderung C14 betrifft Artikel 11 und führt zwei neue Absätze ein (2 und 3). In dem neuen Absatz 2 wird hervorgehoben, dass die Kommission in dem Bericht, den sie dem Europäischen Parlament und dem Rat vier Jahre nach Inkrafttreten der Richtlinie vorlegen muss, prüft, in welchem Maße die nationalen Potenziale verwirklicht wurden bzw. werden sollen. Gegebenenfalls legt die Kommission weitere Vorschläge zur Aufstellung eines Aktionsplans zur Entwicklung hocheffizienter KWK vor.

Gemäß dem neuen Absatz 3 prüft die Kommission außerdem, wie sich das Nebeneinanderbestehen der alternativen Berechnungsmethoden auswirkt, und legt gegebenenfalls Vorschläge zur weiteren Harmonisierung der Berechnungsmethoden vor.

Die Kommission kann diese Abänderung übernehmen, da sie den Zielen des ursprünglichen Kommissionsvorschlags entspricht.

4.15 Abänderung C15 führt einen neuen Absatz 2 in Artikel 13 des gemeinsamen Standpunktes ein. Mit der Abänderung wird der gemäß Artikel 14 des gemeinsamen Standpunktes eingesetzte Ausschuss ermächtigt, auch die Leitlinien zur Bestimmung des Kraft-Wärme-Verhältnisses zu überprüfen und diese an den technischen Fortschritt anzupassen.

Die Kommission kann diese Abänderung übernehmen, denn sie ermöglicht eine Aktualisierung der Leitlinien und entspricht den Zielen des ursprünglichen Kommissionsvorschlags.

4.16 Abänderung C16 betrifft Anhang II Unterabsatz 1 des gemeinsamen Standpunktes. Mit dieser Abänderung wird für Mikro-KWK-Anlagen die Möglichkeit eingeführt, sich bei den Berechnungen auf zertifizierte Werte zu stützen. So kann der in Mikro-KWK-Anlagen gewonnene Strom berechnet werden, ohne dass für die einzelnen Anlagen kostspielige Messungen anfallen.

Die Kommission kann diese Abänderung übernehmen, denn sie entspricht dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und den Zielen des ursprünglichen Kommissionsvorschlags.

4.17 Abänderung C17 betrifft Anhang II Absatz 2 des gemeinsamen Standpunktes. Mit dieser Abänderung wird präzisiert, dass die Standardwerte für das Kraft-Wärme-Verhältnis ausschließlich zu statistischen Zwecken zu verwenden sind.

Die Kommission kann diese Abänderung übernehmen, da sie den Zielen des ursprünglichen Kommissionsvorschlags entspricht.

4.18 Abänderung C18 führt einen neuen Absatz in Anhang II des gemeinsamen Standpunkts ein. Mit dieser Abänderung wird die Kommission verpflichtet, im Rahmen eines Ausschussverfahrens Leitlinien für die Umsetzung von Anhang II (Berechnung der in KWK gewonnenen Elektrizität) festzulegen.

Die Kommission kann diese Abänderung übernehmen, denn die technischen Leitlinien können im Rahmen des eingesetzten Ausschusses erstellt werden. Sie entspricht ferner den Zielen des ursprünglichen Kommissionsvorschlags.

4.19 Abänderung C19 betrifft Anhang III Buchstabe a zweiter Gedankenstrich des gemeinsamen Standpunkts. Mit dieser Abänderung wird festgelegt, dass die Erzeugung in Mikro-KWK-Anlagen, die Primärenergieeinsparungen erbringen, als hocheffiziente KWK gelten kann.

Die Kommission kann diese Abänderung übernehmen, da sie den Zielen des ursprünglichen Kommissionsvorschlags entspricht.

4.20 Abänderung C20 führt einen neuen Absatz in Anhang III des gemeinsamen Standpunkts ein. Mit dieser Abänderung wird für Mikro-KWK-Anlagen die Möglichkeit eingeführt, sich bei den Berechnungen auf zertifizierte Werte zu stützen. So kann die Erzeugung in Mikro-KWK-Anlagen als hocheffiziente KWK gelten, ohne dass für die einzelnen Anlagen kostspielige Messungen anfallen.

Die Kommission kann diese Abänderung übernehmen, denn sie entspricht dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und den Zielen des ursprünglichen Kommissionsvorschlags.

5. Ergebnis

Gemäß Artikel 250 Absatz 2 EG-Vertrag ändert die Kommission ihren Vorschlag entsprechend den obigen Ausführungen.