KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(91) 364 endg. 
Brüssel, den 9 . Oktober 1991 
Geänderter Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) PES RATES 
über die finanzielle und technische Hilfe zugunsten der 
Entwicklungsländer Asiens und Lateinamerilcas sowie über die 
wirtschaftliche Zusammenarbeit mit diesen Ländern 
(gemäß Artikel 149 Paragraph 3 des EWG-Vertrags 
von der Kommission vorgelegt) 

y 
BEGRÜNDUNG 
1. !m April 1991 übermittelte dis Kommission dem Rat einen Vorschlag für 
eine Verordnung über die Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern in 
Assen und Lsteinamerika. Bei dar Ausarbeitung dieses Vorschlags trug sie 
den immer wieder zum Ausdruck gebrachten Anliegen des Europäischen 
Parlaments und den Leitlinien des slates weitestgehend Rechnung. 
Diese Anlagen waren daher von Anfang an in dem Vorschlag der Kommission 
prëzise rechtlich verankert. 
2. Das Europäische Parlament gab am S. September 1991 seine Stellungnahme 
?,b. 
Be! der Lesung der Änderungen des Europäischen Parlaments zeigt sich, 
daß dieses Organ die Orientierungslinien, die im übrigen denjenigen 
entsprechen, die von der Kommission vorgeschlagen und vom Ret am 
19.12.1990 gebilligt worden waren» ausführlicher in die Verordnung 
aufnehmen möchte. Die Kommission hält es daher für zweckmäßig, wie 
üblich bestimmte Artikel ihres Vorschlags zu ändern und den vom 
Europäischen Parlament vorgeschlagenen Text zu übernehmen, der eher den 
A leiten des Rats entspricht. 
3. Die von der Kommission übernommenen Änderungen können als eine 
Bereicherung des ursprünglichen Vorschlags der Kommission angesehen 
werden. Im einzelnen handelt es sich um folgende Änderungen: vierter 
Erwägungsgrund, Artikel 1 Absatz 1, Absatz 2 Ende, Artikel 2 zweiter 
Unterabsatz, neuer Artikel 2 a, Artikel 2 Absatz 1, Artikel 4 Absatz 1 
a, Absatz 3, Artikel 4 a teilweise Absatz 1, Absatz 2, Artikel 4 b, 
Artikel 4 c, Artikel 4 d, Artikel 4 e, Artikel 4 f Absatz 1, Artikel g, 
Artikel h Absatz 1, Artikel 5 fünfter Gedankenstrich a und b, Artikel 6 
Absatz 1, Artikel 7 erster Unterabsatz Absatz 2, zweiter und dritter 
Unterabsatz und Absatz 4, Artikel 8, Artikel 12 Absatz 1, Artikel 13 
Absatz 1 zum Teil und Absatz 3. 
Die Änderungsanträge zu folgenden Artikeln konnten nicht berücksichtigt 
werden: Erwägungsgrund 5 a, Artikel 1 Absatz 2, Artikel 3 zweiter 
Unterabsatz a, Artikel 4 Absatz 1 und Absatz 2, Artikel 4 a Absatz 3, 
Artikel 6 Absatz 3, Artikel 7 Unterabsatz 1, Absatz 1, 3, 4, Artikel 12 
Absatz 2 Unterabsatz 2 und 4, Artikel 13 Absatz 2. 
Diese Änderungen konnten nicht berücksichtigt werden entweder weii sie 
effektive Schwierigkeiten bei der Durchführung der Projekte steilen, zu 
restriktive oder zu präzise Modalitäten vorsehen, über eine 
Durchführungsverordnung hinausgehen oder weil die 
Gemeinschaftsüberlegungen in diesem Bereich noch nicht weit genug 
gediehen sind. 
4. Die Kommission unterbreitet dem Rat umgehend den geänderten Vorschlag 
zur Ablösung des Vorschlags K0M(91) 104 zur Genehmigung. 
#» ^3 •• 
Geänderter Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
über die finanzielle und technische Hîlfe zürnst en der 
Entwicklungsländer Asiens und Lateinamerikas sovie über die 
wirtschaftliche Zusairaaenarbeit suit diesen Ländern 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, 
Insbesondere auf Artikel 235, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Seit 1976 besteht eine finanzielle und 
technische Zusammenarbeit der Gemeinschaft mit 
den Entwicklungsländern Asiens und 
Lateinamerikas (ALA-Entwicklungslander); hinzu 
kam in Jüngerer Zeit eine wirtschaftliche 
Zusammenarbeit. Diese Formen der Zusammenarbeit 
sind Teil einer umfassendem Politik zugunsten 
aller Entwicklungsländer, mit der auch die 
Expansion des Handels dieser Länder durch deren 
Einbeziehung in das multilaterale Handelssystem 
sowie durch geeignete Maßnahmen Im Rahmen der 
zuständigen internationalen Organisationen und 
durch gezielte Ms3nahmen, wie das System 
allgemeiner Zollpräferenzen der Gemeinschaft, 
angestrebt wird. 
Die gegenwärtige politische Entwicklung in 
Europa und das wachsende Gewicht der 
Gemeinschaft in der Welt rechtfertigen die 
Fortsetzung der Wirtschaftskooperation im 
beiderseitigen Interesse und der Entwick­
lungshilfe der Gemeinschaft zugunsten der ALA-
Fntw ick lungs lender, die Einbeziehung anderer 
Länder oder Bereiche In diese Hilfe, die 
P?reitstel 'v.ng größerer Mittel sowie das Bemühen 
r.Ti eine stärkere Anpassung an die nationalen und 
lokalen Erfordernisse einer Jeden Region. 
m***mmÊimmmÊitiii»mmi*Mm0*mmmf*~**mmi^m*m<i*mmmmÊa*im*mim 
TEXT DES KÔWI.U3I0N ÄNDERUNGEN 
Der Europäische Rat hat verschiedentlich den 
politischen Willen der Gemeinschaft zum Ausdruck 
gebracht, Im Zuge verstärkter, koordinierter und 
vielfältiger Bemühungen der Gemeinschaft und 
Ihrer Mitg!iedstaaten die Zusammenarbeit mit den 
Weitreg!onen zu intensivieren, in denen der 
Entwicklungsstand nach wie vor unzureichend Ist. 
Erwägung 4 
Nach gründlicher Erörterung dieser Problematik 
auf mehreren Tagungen hat das Europäische 
Parlament den Wunsch nach einer solchen Inten­
sivierung sowie nach einer Überprüfung der 
bestehenden Rechtsgrund lagan im Hinblick auf 
meh» Effizienz und Transparenz geäußert. 
Der Rat hat Schlußfolgerungen angenommen, in 
denen die von der Komm i ss i on vorgeschlagenen 
langfristigen Leitlinien für die Zusammenarbeit 
befürwortet werden, und zwar sowohl was die zu 
berücksichtigenden Prioritäten und Bereiche als 
auch was die Notwendigkeit anbelangt, die 
hierfür einzusetzenden Mittel zu erhöhen und die 
mittelfristige richtungweisende Programmierung 
dieser Mitte! zu ermöglichen. 
Der Rat und das Europäische Parlament haben die 
traditionellen Aktionsbereiche zwar bestätigt, 
jedoch gleichzeitig neue Prioritäten aufge­
zeigt, insbesondere den Umweltschutz, die 
menschliche Dimension der Entwicklung und die 
wirtschaftliche Zusammenarbeit im beiderseitigen 
Interesse der Gemeinschaft und der 
Partnerländer. Nach gründlicher Erörterung dieser 
Problematik auf mehreren Tagungen hat 
das Europäische Perl ament den Wunsch 
nach einer solchen Intensivierung 
sowie nach einer Überprüfung der be­
stehenden Rechtsgrund] age?* im Hin­
blick auf mehr Effizienz und Trans­
parenz geäußert und die Einführung 
einer echten Kooperati or^strategie 
auf der Grund! age mehrj ähriger Pro­
gramme, die den spezifischen Bedürf-
nlssen dieser beiden Weltregionen 
entsprechen, geforde; l> wobei ein 
Magnahmenraster vorzusehen ist, das 
auf die unterschied!1che-n S >tuationen 
<der Landergruppen diese r Kontinente 
zugeschnitten jnd mit an gemessenen 
Finanzmitteln ausgestattet •' „t, 
Die Verwaltung der finanziellen und technischen 
Hilfe sowie der Wirtschaftskooperation mit den 
ALA-Entwicklungsiändern ist zu regeln. 
TEXT DER KOMMISSION 5- ÄNDERUNGEN 
Die Verordnung (EWG) Nr. 442/81 des Rates vom 
17. Februar 1981 über die finanzielle und 
technische Hilfe zugunsten der nichtassoziierten 
Entwicklungsländer<2) jst daher aufzuheben. 
Im Vertrag sind - außer in Artikel 235 EWG-
Vertrag - die hierfür erforderlichen Befugnisse 
nicht vorgesehen -
Erwägung 5b (neu) 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Die Unterrichtung der Haushalts­
behörde über die Koordinierung zwi­
schen der Planung der Projekte und 
ihren finanziellen Auswirkungen sowie 
über die Transparenz im Hinblick auf 
die Ko-Finanzierung mit den Mitglied-
Staaten oder anderen Gebern ist zu 
gewähr!ei sten. 
Artikel 1 
Die Zusammenarbeit der Gemeinschaft mit den 
Entwicklungsländern Asiens und Lateinamerikas, 
dfe nicht zu den Unterzeichnern des Abkommens 
von Lome oder zu den begünstigten Ländern der 
Kooperationspolitik der Gemeinschaft gegenüber 
dem Mittelmeerraum gehören, nachstehend "ALA-
Entwick lungsländer" genannt, wird fortgesetzt 
und erweitert. Diese Zusammenarbeit umfaßt die 
f i nanz i e11e und techn i sehe Entw i ckIungsh iIfe 
sowie die Wirtschaftskooperation. Dabei mißt die 
Gemeinschaft dem Schutz der Menschenrechte, der 
Förderung des freien Handels und dessen 
kultureller Komponente sowie dem Umweltschutz im 
Rahmen eines im beiderseitigen Interesse 
geführten immer intensiveren Dialogs über 
politische, wirtschaftliche und soziale Fragen 
grundlegende Bedeutung bei. Die Zusammenarbeit der Gemeinschaft 
mit den Entwicklungsländern Asiens 
und Lateinamerikas, die nicht zu den 
Unterzeichnern des Abkommens von Lomé 
oder zu den begünstigten Ländern der 
Kooperationspolitik der Gemeinschaft 
gegenüber dem Mittelmeerraum gehören, 
nachstehend "ALA-Entwi eklungslander" 
genannt, wird forgesetzt und erwei­
tert. Diese Zusammen?.rbe>t umfaßt die 
finanzielle und technische Entwick­
lungshilfe sowie die Wirtschafts­
kooperation. Dabei sni0t die Gemein­
schaft der Förderung und dem Schutz 
der Menschenrechte, auch in kultu­
reller und ethnischer Hinsicht, der 
Unterstützung der demokratischen 
Prozesse insbesondere was die 
Gleichstellung der Frcuf anbelangt -, 
der Förderung des frei on Handels und 
dessen kultureller Komponente sowie 
dem Umweltschutz im Rahmen eines im 
beiderseitigen Interesse geführten 
immer intensiveren Dialogs über poli­
tische, wirtschaftliche und soziale 
Fragen im Hinblick auf die Förderung 
einer beiderseitigen und stetigen 
Entwicklung grundlegende Bedeutung 
bei. Dieser Dialog vollzieht sich 
insbesondere im Rahmen gemischter 
Ausschüsse, denen auch die Nicht­
regierungsorganisationen der 
Parteien angeschlossen sind. beiden 
(2) ABI. Nr. L 48 vom 21.2.1981. S. 8 
TEXT DES KOMHISSICN" ÄNDERUNGEN 
Artikel 2 
Alle ALA-Entwick lungs Länder kommen für die 
finanzielle und technische Hilfe und die 
Wirtschaftskooperation In Betracht. 
Dritter Absatz (neu) 
Jedoch wird im Falle der Aktivitäten, 
die unmittelbar den Bevölkerungsgrup­
pen zugute kommen, welche unter gro­
ßen Entwicklungsproblemen zu leiden 
haben, die Hilfe allein in die Bedin­
gung einer Gewähr dafür geknüpft, daß 
sie die Gruppen^ für die sie bestimmt 
ist, wirksam und unbehindert e<— 
reicht. 
Artikel 2 zweiter Absatz 
Empfänger und Partner können neben den Staaten 
und Regionen dezentralisierte Verwaltungen, 
öffentHche E Inr ichtungen, örtHche oder tradi­
tionelle Geneirwesen, private Einrichtungen und 
Akteure, einschließlich der Genossenschaften, 
sowie cite Nichtregierungsorganisationen sein< Empfänger und/oder Parlner können 
neben den Staaten und Regionen 
dezentralisierte Verwaltungen, 
öffentl 1che Organi sationpn^regionale 
Organisationen, örtliche oder tra­
ditionelle Gemeinwesen, spezifische 
Berufsgrupjyen, private FinrAchtungen 
und Akteure, private juristische 
Personen, einschließlich der Genos­
senschaften, Unter ne hjn e n der 
"Economie Socia I_ejVt_J^e_uvijungen uncT 
Stiftungen mit ge nau___ d e f i n i e r t e r 
Zielsetzung sowie die Nichtregie­
rungsorganisationen sein. 
TEXT DER KOMMISSION ÄNDERUNGEN 
FIHMffifBAE WP TECHNISCHE HUFE 
Artikel 3 
Hauptziele der finanziellen und technischen 
Hilfe sind die Verbesserung der 
Lebensbedingungen der bedürftigsten 
Bevölkerungsschichten und die Durchführung von 
Aktionen in Bereichen, in denen inländische 
Ressourcen nur schwer zu mobilisieren sind, die 
Jedoch für die Entwicklung dieser Länder oder 
gar für die gesamte Völkergemeinschaft von 
strategischer Bedeutung sind. Hauptziele der finanziellen und 
technischen Hilfe sind die Verbes­
serung der Lebensbedingungen der 
bedürftigsten Bevölkerungsschichten, 
Insbesondere der Frauen, durch die 
Durchführung von Programmen und Pro­
jekten in allen Bereichen, in denen 
die Hilfe der Gemeinschaft einen 
entscheidenden Beitrag leisten kann; 
Insbesondere können Aktionen 1n Be­
reichen durchgeführt werden, in 
denen inländische wirtschaftliche und 
mensch!iche Ressourcen nur schwer zu 
mobilisieren sind, die jedoch für die 
Entwicklung dieser Länder oder gar 
für die gesamte Völkergemeinschaft 
von strategischer Bedeutung sind. 
Vorrangig unterstützt werden die Anstrengungen 
der ärmsten ALA-Entwick lungs lander. 
Die finanzielle 
insbesondere auf 
Sektors und die 
Sicherheit ab. Artikel 4 
und technische Hilfe zielt 
die Entwicklung des ländlichen 
Verbesserung der Ernährungs-
Außerdem werden bei jeder Aktion Umweltschutz 
und natürliche Ressourcen, die menschliche 
Dimension der Entwicklung - vor allem die Rolle 
der Frau -, demographische Fragen und Fragen der 
Beziehungen zwischen Stadt und Land 
berücksicht igt. 
Ein beträchtlicher Teil der Hilfe wird 
besonderen Umweltschutzvorhaben vorbehalten. 
In den Rahmen dieser Hilfe gehören auch Aktionen 
zur Drogenbekämpfung und zur Verbesserung der 
Lebensbedingungen in den Großstädten sowie 
Entwicklungsmaßnahmen struktureller Art. 
TEXT DER KCMMIäiJ.ON ÄNDERUNGEN 
Absatz 1a (neu) 
Die finanzielle und technische Hilfe 
kann in ausreichend begründeten 
Fällen vorrangig zur Unterstützung 
der Anstrengungen derjenigen ALA-
Entwickl ungsl ander bereitgestellt 
werden, in denen die ländliche 
Entwicklung und die Verbesserung der 
Ernährungssicherheit durch das 
Fehlen allgemeiner Infrastrukturen 
behindert werden. 
Dritter Absatz (neu) 
In diesem,Zusammenhang wird auch den 
p^hlrnnen der Kl einstä_dte__ im 1 änd-
1 ichen Raum Aufmerksamkeit geschenkt.. 
Artikel 4a (neu) 
Die Umwelt und die natürlichen Res­
sourcen werden eine neue Priorität 
für die finanzielle und technische 
Zusammenarbeit darstellen. 
Ein bestimmter Anteil der f ür die 
finanzielle und technische Zusammen­
arbeit bereitgestellten Gesamtmittel 
wird für bestimmte Projekte des Um­
weltschutzes vorgesehen. Dieser An­
teil kann im Rahmen des jährlichen 
Haushaltsverfahrens erhöht werden und 
dient der Finanzierung von Programmen 
und Projekten, die u.a. für folgendes 
bestimmt sind: 
TEXT DER KOMMISSION *3-ÄNDERUNGEN 
die Sensibilisierung der Öffent­
lichkeit wie auch die Ausbildung 
von Führungskräften und Fachleuten 
und allgemein die Verbesserung der 
Infrastrukturen in den ALA-Entwick-
lungsländern 
die .Durchführung von Durchführbar-
keitsstudien und PilotvorhahAn 
Artikel 4b (neu) 
Die menschliche Dimension der Ent­
wicklung steht in allen Interven­
tionsbereichen im Vordergrund. 
Der Frau wird unter den benach­
teiligten Gruppen vorrangig Auf­
merksamkeit geschenkt, und es werden 
Programme und Projekte zur Verstär­
kung ihrer Rolle als Motor der Ent­
wicklung, insbesondere in den 1 änd-
lichen Produktionsbereichen und den 
Basisorganisationen entwickelt. Diese 
Projekte bzw. Programme sollen der 
verstärkten a k t i v e n Mi twirkung der 
Frauen auf der Grundlage der Gleich­
berechtigung nicht nur im Wirt­
schaftsprozeß, sondern auch im 
sozialen Geschehen und im Entschei-
dungsprozeß dienen. 
Die Hilfe kann den verschiedenen 
indigenen Bevölkerungsgruppen durch 
Aktionen zur Förderung der Pflege 
ihrer Kultur und sozialen Struktur 
zugutekommen'. 
Die HUfe kann den bevölkerungspoli­
tischen Problemen Rechnung tragen, 
indem finanzielle und personelle 
Mittel für Aktionen bereitgestellt 
werden, die mit Unterstützung der 
betreffenden Bevölkerungs g ru pp e n 
durchqefü h r V we rd e n s o J_ I en. 
TEXT DER KOMMISSION - 4 & « ÄNDERUNGEN 
P-Lgs kann auch Aufklärung über 
Famillenplanung, beispielsweise im 
Rahmen der gesundheitlichen Aufklä­
rung oder im Rahmen von Unterrichts­
tätigkeiten, umfassen. 
P-l® Verbesserung der Lebensbedin­
gungen in den Großstädten kann durch 
die Hilfe der Gemeinschaft im Rahmen 
von Aktionen unterstützt werden, die 
folgendes beinhalten: 
- den Transfer von technischem Know-
how zur Lösung der Prnhlpnm ^ 
Zusammenhang mit der sjtä^t^^hg^ 
Infrastruktur im allgemeinen und 
4Ê!3 Wohnungsbau, Gesundheitswesen 
und Verkehrswesen im besonderen. 
- dJe. Durchführung von Pj^Je_kten, die 
für den nichtöffentlichen ^Jttn^ 
bestimmt sind. 
Artikel 4c (neu) 
Der kulturellen Dimension der Ent­
wicklung muß bei allen Aktivitäten, 
an denen sich die Gemeinschaft be­
teiligt, stets Rechnung getragen 
werden.y^ 
Artikel 4d (neu) 
Die strukturelle Dimension de** Ent­
wicklung ist eine Priorität, der die 
finanzielle und technische Zusammen­
arbeit Rechnung tragen muß,*, um di_e 
bedeutenden f 1 nanzlelj en__ und tech-
nischen Hindernisse und die sozialen 
Folgen, unter denen viele ALA-Ent-
wicklungslander infolge einschneiden­
der Strukturanpassungspolitiken zu 
leiden haben, zu überwinden. 
TEXT DER KOMMISSION ~nn-ÄNDERUNGEN 
Es können bestimmte Aktionen struk-
Artikel 4e (neu) 
Ein Teil der Hilfe kann ferner für 
Instandsetzungs- und Wiederaufbauaktionen nach 
Naturkatastrophen aller Art und zur Verhütung 
solcher Katastrophen bereitgestellt werden. 
Artikel 4f (neu) tureller Art in einem gesamten Sek­
tor, einer Region eines Landes oder 
einer Ländergruppe durchgeführt 
werden,, mit dem Ziel, eine verträg­
liche Entwicklung zu fördern. In 
diesen Fällen kann eine Koordinierung 
mit den anderen internationalen 
Finanzinstitutionen und bilateralen 
Gebern in Erwägung gezogen werden. 
Die finanzielle und technische Hilfe 
kann den ALA-Entwicklungsländern für 
die Ausarbeitung von Programmen zur 
Drogenbekämpfung gewährt werden, die 
vorbeugende Maßnahmen oder Projekte 
zur Umstellung von Anbauflächen 
bei nhalten. 
Artikel 4g (neu) 
Die regionale Zusammenarbeit zwischen 
Entwicklungsländern ist als ein wichtiger Sektor 
der finanziellen und technischen Hilfe 
anzusehen, vor allem in folgenden Bereichen.-
Zusammenarbeit im Umweltschutz 
Entwicklung des intraregionalen Handels 
Stärkung der regionalen Institutionen 
Förderung der Integration und Einleitung 
gemeinsamer Politiken und Aktionen der 
Entwi ckIungsI ander 
Kommunikationswesen, vor allem in bezug 
auf Normen, Netze und Dienstleistungen 
einschließlich des 
Telekommunikat ionssektors 
entwicklungsbezogene Forschung und 
Ausb iIdung 
Zusammenarbeit in der Energiewirtschaft. Die regionale Zusammenarbeit zwischen 
Entwicklungsländern ist als ein wich­
tiger Sektor der finanziellen und 
technischen Hilfe anzusehen, vor 
allem ^n folgenden Bereichen: 
- Zusammenarbeit im Umweltschutz 
- Entwicklung des intraregionalen 
Handel s 
- Stärkung der regionalen Institu­
tionen 
- Förderung der Integration und 
Einleitung gemei nsamer Politiken 
und Aktionen der Ln i.w I ck I ungs I an­
der 
- Kommunikationswesen, vor allem in 
bezug auf Normen, Netze und 
Dienstleistungen einschließlich 
des Telekommun i kations Sektors 
- entwicklungsbezogene Forschung und 
AusbiIdung 
- Zusammenarbeit in der Energiewirt­
schaft 
~ Kulturel1e Zusammenarbeit 
TcXT DER KOMMISSION ÄNDERUNGEN 
Artikel 4h (neu) 
Zur -Verbesserung der Effizienz in 
allen Interventionsbereichen, die 
unter diese Verordnung fallen, wird 
die Koordinierung mit den bilateralen 
Halfen der Mitglieds'aaten und denen 
der übrigen internationalen Geber, 
ganz gleich ob es sich um Staaten 
oder um Finanzinstitutionen handelt, 
verstärkt. 
Artikei 5 
Die fin&nzseile und technische Hälfe kann in 
genau festgelegten Bereichen und in spezifischen 
Fällen auf verhältnismäßig fortgeschrittenere 
Länder in Asien und Lateinamerika ausgedehnt 
werden, wenn die yaßnahnen der Gemeinschaft 
durer- Naturkatastrophen gerechtfertigt sind oder 
mit ihrer Hilfe auf regionaler oder 
Internat Ioniser fbene neu« wichtige Maßnahmen 
oder Politiken in nachstehenden Bereichen 
eingeleitet werden. 
Drogen 
Umweltschutz und natürliche Ressourcen 
- institutionelle Entwicklung 
Pilotversuche zugunsten besonders 
benachtei!igter 3evö?kerungsschichten 
regionale Zusammenarbeit. 
WIRTSCHAFTSKOOPERATION 
Artikel 6 
Die Wirtschaftskooperation trägt insofern zur 
Entwicklung der ALA-EntwICK lungs S ander bei, als 
sie diesen hilft, die Möglichkeiten, die ihnen 
die Expansion des Welthandeis und der 
europäische Binnenmarkt eröffnen, zu ihrem 
größtmöglichen Vorteil zu nutzen, und durch sie 
die Präsenz europäischer Wirtschaftsträger, 
europäischer Technologie und europäischen 
technischen Wissens verstärkt wird. Die finanzielle und technische Hilfe 
kann in genau festgelegten Bereichen 
und 1n spezifischen Fällen auf vei— 
häl tni smäßig fortgeschrittenere 
Länder in Asien und Lateinamerika 
ausgedehnt werden, wenn die Maßnahmen 
dvr Gemeinschaft durch Nal !*-katastro-
phen gerechtfertigt sind oder mit 
nrer Hilfe auf regionaler oder 
internationaler Ebene neue wichtige 
Maßnahmen oder Politiken in nach­
stehenden Bereichen eingeleitet 
werden. 
und natürli che - Drogen 
- Umwe11 schütz 
Ressourcen 
- institutionelle Entwicklung 
Pilotversuche zugunsten besonders 
benachteiligter Bevölkerungs­
schichten 
- regionale Zusammenarbeit 
~ Kultufrförderung, 
~ öffentl iche Hygiene. 
Dia Wirtschaftskooperaticn trägt in 
sofern zu einer verträglichen 
Entwicklung der ALA-Entwicklungslan­
der bei, als sie diesen hilft, ihr 
wirtschaftliches, Wissenschaft!iches 
und menschliches Potential ynrj die 
ih/jen die Expans ion Oes Welhän3els 
und der europäische Binnenmarkt 
eröffnen, zu ihrem größtmöglichen 
Vorteil zu nutzen, und durch sie die 
Präsenz europäischer Wirtschaftsträ­
ger, europäischer Technologie und eu­
ropäischen technischen Wissens ver­
stärkt wird. 
TEXT DER KOMMISSION - 43. ÄNDERUNGEN 
Insbesondere sollen die Länder unterstützt 
werden, die eine Gesamtwirtschafts- und 
Strukturpolitik der Öffnung für Handel und 
Investitionen verfolgen und den 
Technologietransfer namentlich durch den Schutz 
des ge i st i gen E igen turns begünst igen. 
AfUKgl 7 
Die wirtschaftliche Zusammenarbeit 
sich hauptsächlich auf drei Bereiche: erstreckt 
1. Verbesserung des wissenschaftlichen und 
technischen Potentials und allgemeiner des 
wlrtschafItichen. sozialen und kulturellen 
Umfelds durch Ausbildungsaktionen und 
Know-how-Transfer. Sie richtet sich in 
erster Linie an Führungskräfte, 
Entscheidungsträger der Wirtschaft und 
Ausbilder und umfaßt alle 
wirtschaftlichen, technischen und 
wissenschaftlichen Gebiete, insbesondere 
die Bereiche Energie, gewerbliche und 
städtische Umweltprobleme und 
D i enstIe i stungstechno log i e. Die wirtschaftliche Zusammenarbeit 
erstreckt sich hauptsächlich auf drei 
Bereiche: 
Es wird der Zusammenschluß von For­
schungsinstituten und -Zentren beider 
Selten gefördert und deren Kapazität 
zur raschen Aneignung des Wissens und 
der modernen Technologie sowie zu 
Ihrer Verbreitung im Empfängerland 
berücksichtigt. Die Programme können 
sich auch an Beamte des gehobenen 
Dienstes, Entscheidungsträger des 
Finanzsektors und Ausbilder richtenT~ 
TEXT DER KOM?USSION rf *f ~ ÄNDERUNGEN 
Verbesserung der instltut loneîIen 
Unterstützung. um der Entwicklung 
förderlichere rechtliche und soziale 
Kähmenbedingungen zu schaffen. 
Unterstützung 
haupis&chSich 
uîïd technlsc 
Kontakten 
Maßnahmen der Unternehmen. 
durch Ausbildungsaktionen 
he Hilfe, Herstellung von 
zwischen Unternehmen und 
zur Erleichterung des Zugangs su 
größeren Märkten, unbeschadet der 
besonderen Vorschriften der Verordnung 
(EWG) Nr. das Rates [EC-iIP] (*} 
Die regionale Zusammenarbeit ist als wichtiger 
Teil der Wirtschaftskooperation anzusehen, 
insbesondere: 
d î e Zusammenarbe it be i 
gewerb« icher und 
Umweitprob lerne 
der intraregionaie Handel 
regionale Einrichtungen 
wirtschaftlichen Integration 
regionale Politiken 
das Kommunikationswesen einschließlich des 
Bereichs Telekommunikation 
Forschung und Ausbildung 
Zusammenarbeit in der Energiewirtschaft. der Lösung 
Stadt ischer 
zur Verbesserung der institutionellen 
Unterstützung, um der Entwicklung 
förderlichere rechtliche, wi rt-
schaftliche und soziale Rahmenbe­
dingungen zu schaffen. 
Unterstützung der Unternehmen, 
hauptsächlich durch Aktionen zur 
Abs a tzforderung, Ausbi 1 dungsak-
tionen und technische Hilfe, Her­
stellung von Kontakten zwischen 
Unternehmen und Maßnahmen zur Er­
leichterung des Zugangs zu größe­
ren Märkten, unbeschadet der be­
sonderen Vorschriften cU.r Verord­
nung (EWG) Nr. ... des Rates 
[EC- UP] . 
Die regionale 7usiimmenarbei t ist 
als wichtiger Teil der WirtSchafts­
kooperation anzusehen; insbeson­
dere : 
- die Zusammenarbeit bei der Lösung 
gewerblicher und städtischer Um-
weltprob1eme 
- der intrareoional e Handel und ins­
besondere _d_\e_ Jörd<_-• jrujng der von 
einigen L_ä_nderjn_ejllVJ ' c 'K^1 ten Bemü­
hung e n um Wi rtschaftszusammenarbeit 
- regionale Einrichtungen zur wirt­
schaftlichen Integration 
- regionale Politiken 
- das Kommunikationswesen ein­
schließlich des Bereichs Tele-
kommun i kati on 
- Forschung und Ausbildung 
- Zusammenarbeit in der Energiewirt­
schaft 
~ Zusammenarbeit im industriel len 
Bereich 
- Zusammenarbeit im Bereich des Kul-
turaustausches. 
(*) AB I. Nr . 
OURCHFOHRUHGSMOPALITKTEW -4Î-
Artikel 8 l1ft-!-\OI«V»L.ltl 
Die finanzielle und technische Hilfe und die 
Wirtschaftskooperation erfolgen in der Regel in 
Form von nichtrückzahlbaren Zuschüssen; die 
entsprechenden Finanzmittel werden im 
Gesamthaushaltsplan der Europäischen 
Gemeinschaften eingesetzt. Kofinanzierungen mit 
den Mitgliedstaaten oder sonstigen Gebern 
werden durch stärkere Koordinierung angestrebt. 
Der Gemeinschaftscharakter der Hilfe muß 
indessen so weit wie möglich gewahrt bleiben. Die finanzielle und technische Hilfe 
und die Wirtschaftskooperation erfol­
gen in der Regel in Form von nicht­
rückzahlbaren Zuschüssen; die ent­
sprechenden Finanzmittel werden im 
Gesamthaushaltsplan der Europäischen 
Gemeinschaft eingesetzt. Kofinanzie­
rungen mit den Mitgliedstaaten oder 
sonstigen Gebern, ganz gleich, ob es 
sich um Staaten oder internationale 
Finanzorganismen handelt, werden 
durch stärkere Koordinierung ange­
strebt. Der Gemeinschaftscharakter 
der Hilfe muß indessen soweit wie 
möglich gewahrt blejben. 
Soweit dies möglich 1st und in Anbe­
tracht des Vorliegens mehrjähriger 
Perspektiven für die Zusammenarbeit 
der Gemeinschaft mit den ALA-Ent-
wlcklungsl ändern wird eine mehr­
jährige Planung nach Zielen, Ländern 
und gegebenenfalls Regionen vor­
genommen : 
Artikel 9 
1. Die finanzielle und technische Hilfe kann 
für alle Einfuhrausgaben sowie zur Deckung der 
Costen verwendet werden, die bei der 
Xirchführung der Projekte und Programme im 
Inland anfallen. 
Vartungs- und Betriebskosten können vor allem 
>ei Maßnahmen der wirtschaftlichen 
:usammenarbeit und bei Ausbil dungs- und 
"orschungsprogrammen, aber auch bei 
ntwicklungsprojekten und -Programmen über­
kommen werden, hier allerdings nur während der 
nlaufzeit und nach einem degressiven 
tufenplan. 
Systematisch ist eine finanzielle 
eteiligung der Partner (Länder, 
jsammenschlüsse, Unternehmen, Einzelne) 
nzustreben, soweit ihre Möglichkeiten dies 
sstatten, wobei aber auch die Art der 
sweiligen Maßnahme zu berücksichtigen ist. 
teuern, Zölle und sonstige Abgaben sowie der 
-werb von Grundstücken sind von der 
3me i nscha f t sf i nanz i erung ausgenommen. 
•——«»'—'um m1 .iwniiriiiniwi if nwmmimtmmMmm 
TEXT DER KOMMISSION ^ /jQ 
3. Die Kosten für kurz- und langfristige 
Untersuchungen una Gutachten zur Unterstützung 
der Empfänger länder und der Kommission bei der 
Erarbeitung allgemeiner Strategien und bei der 
Wahr und der Ausarbeitung von Maßnahmen sowie 
die Kosten für Überwachung und Evaluierung 
werden in cier Regel von der Gemeinschaft 
entweder im Rahmen der Finanzierung von 
Einzelmaßnahmen oder gesondert übernommen., 
Artikel 10 
Die Beteiligung an den Ausschreibungen, 
Zuschlägen, Aufträgen und Verträgen steht allen 
natürlichen und Juristischen Personen der 
Mitgiiedstaaten zu gleichen Bedingungen offen. 
im Falle der finanziellen und technischen Hilfe 
wsrd diese Beteiligung in der Regel auf den 
Empfängerstaat ausgedehnt und kann von Fall zu 
Fall auch auf andere Entwicklungsländer 
ausgedehnt werden. 
?n ordnungsgemäß begründeten Ausnahmefällen 
können für bestimmte Teilaufträge Waren und 
Dienstleistungen anderen Ursprungs zugelassen 
werden, 
Artikel 11 
1. Vorhaben und Programme, deren Kosten zu 
Lasten der Gemeinschaft 2 Millionen ECU 
übersteigen, sowie wesentliche Änderungen und 
gegebenenfa I ! s notwend i ge 
Mi ttelüberschrsitungen bei derartigen Maßnahmen, 
die 20 % des ursprünglichen Betrags übersteigen, 
werden nach dem Verfahren des Artikels 12 
Absatz 2 beschlossen. 
2. Nach dem Verfahren des Artikels 12 Absat2 
3 werden gegebenenfalls die Rechtsakte erlassen, 
die erforderlich sind, um folgendes fest­
zulegen: 
die Koordinierung der 
Kooperationsmaßnahmen der 
Gemeinschaft mit den Maßnahmen, die 
auf bilateraler Grundlage von den 
Mitgliedstaaten durchgeführt 
werden; 
die richtungweisenden 
Mehr Jahresplanungen für die 
wichtigsten Partnerländer; 
die Interventionsbereiche für die 
Zusammenarbeit nach Gegenstand oder 
Sektor. ÄNDERUNGEN 
MkEAMÉaMiuâM 
TEXT DER KOMMISSION „13-ÄNDERUNGEN 
Artikel 12 Absatz 1 
1. Die Kommission wird von einem Ausschuß 
unterstützt, der sich aus Vertretern der 
Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der 
Vertreter der Kommission den Vorsitz führt. Die Kommission übernimmt die Ver­
waltung der Hilfe und die Freigabe 
der von der Haushaltsbehörde 
bewilligten Mittel. Sie wird von 
einem Ausschuß unterstützt, der 
sich aus Vertretern der Mitglied­
staaten zusammensetzt und in dem 
der Vetreter der Kommission den 
Vorsitz führt. 
2. Der Vertreter der Kommission unterbreitet 
dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden 
Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme 
zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die 
der Vorsitzende unter Berücksichtigung der 
Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen 
kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit 
abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des 
Vertrages für die Annahme der vom Rat auf 
Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse 
vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß 
werden die Stimmen der Vertreter der 
Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel 
gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung 
nicht teil. 
Die Kommission erläßt Maßnahmen, die unmittelbar 
gelten. Stimmen sie Jedoch mit der Stellungnahme 
des Ausschusses nicht überein, so werden diese 
Maßnahmen sofort von der Kommission dem Rat 
mitgeteilt. Die Kommission verschiebt die 
Durchführung der von ihr beschlossenen Maßnahmen 
um einen Zeitraum von einem Monat von dieser 
Mitteilung an. 
Der Rat kann innerhalb des in Unterabsatz 2 
genannten Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit 
einen anderslautenden Beschluß fassen. 
3. Der Vertreter der Kommission unterbreitet 
dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden 
Maßnahmen. Der Ausschuß gibt eine Stellungnahme 
zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, der 
der Vorsitzende unter Berücksichtigung der 
Dringlichkeit der betreffenden Frage 
erforderlichenfalls durch eine Abstimmung -
festsetzen kann. 
Die Stellungnahme wird in das Protokoll 
aufgenommen; darüber hinaus hat Jeder 
Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, daß sein 
Standpunkt im ProtokolI festgehaI ten wird. 
TEXT DER KOMtfTSSION ÄNDERUNGEN 
Die . Kpmrrission. berücksicht igt so weit wie 
möglich die .Stellungnahme des Ausschusses. Sie 
unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit sie 
seine Stellungnahme berücksichtigt hat. 
Artikel 13 
Die Kommission %egt darr; Hat und dem Europäischen 
Parlament oinen Jahresbericht über die 
Durchführung didder Verordnung vor und erläutert 
die Ergebnisse sowie die im Laufe des Jahres 
finanzicrtsn Vorhaben und Programme. Die Kommission legt dem Rat und dem 
Europäischen Parlament einen Jahres­
bericht über die Durchführung dieser 
Verordnung vor und erläutert die 
Ergebnisse der Ausführung des Haus­
haltsplans hinsichtlich der Ver­
pflichtungen und Zahlungen ynd 
erläutert die Ergebnisse sowie die im Laufe des Jahres finanzierten Vorhaben und 
Programme. 
Darüber hinaus warden am Ende eines jeden 
FünfJahröszeitraums Gesamtberichte vorgelegt, 
in denen die Ergebnisse der laufenden 
Evaluierung erläutert werden. Darüber hinaus werden am Ende eines 
jeden Fünfjahreszeitraums dem Rat und 
dem Pariament Gesamtberichte vorge­
legt, in denen die Ergebnisse der 
laufenden Evaluierung erläutert 
werden , um n i cht nur cfi e Ausführung , 
sondern auch die Zweckmäßigkeit einer 
Bei be h al tun g oder An de run c^ der Leit-
linien fur die Hilfe zu beurteilen. 
Artikel 14 
Die Verordnung (EWG) Nr. 442/81 wird aufgehoben. 
Bezugnahmen auf die genannte Verordnung gelten 
als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung. 
Artikel 15 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer 
Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen 
verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitg!iedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates 
Der Präsident 
, 49 -
• : > KSN0254-1467 
KOM(91)364endg. 
DOKUMENTE 
DE 03 
Katalognummer : CB-CO-91-420-DE-C 
ISBN 92-77-76002-8 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
Lr2985 Luxemburg