Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über das Inverkehrbringen von Vermehrungsmaterial von Zierpflanzen (98/C 50/06) KOM(97) 708 endg. - 97/0367(CNS)

(Von der Kommission vorgelegt am 17. Dezember 1997)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Zierpflanzenbau spielt in der Landwirtschaft der Gemeinschaft eine wichtige Rolle.

Befriedigende Ergebnisse im Zierpflanzenbau hängen weitgehend von Qualität und Gesundheit des Vermehrungsmaterials von Zierpflanzen ab.

Auf Gemeinschaftsebene harmonisierte Anforderungen werden gewährleisten, daß die Abnehmer gemeinschaftsweit mit gesundem und hochwertigem Vermehrungsmaterial versorgt werden.

Im Hinblick auf die Pflanzengesundheit müssen derart harmonisierte Anforderungen mit der Richtlinie 77/93/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über Maßnahmen zum Schutz gegen das Verbringen von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse in die Mitgliedstaaten (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie . ./. . ./EG (2), im Einklang stehen.

Es sollen Gemeinschaftsvorschriften für alle Zierpflanzengattungen und -arten in der Gemeinschaft festgelegt werden mit Ausnahme derjenigen, die unter die Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates vom 9. Dezember 1996 über den Schutz von Exemplaren wildlebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels (3) fallen.

Unbeschadet der Pflanzenschutzvorschriften aufgrund der Richtlinie 77/93/EWG sollten auf Vermehrungsmaterial, das für die Ausfuhr in Drittländer bestimmt ist, die einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften über die Vermarktung nicht angewandt werden, da dortzulande andere Vorschriften gelten können als die dieser Richtlinie.

Zur Festlegung von Pflanzenschutz- und Qualitätsvorschriften für die einzelnen Zierpflanzenarten und -gattungen sind langwierige, eingehende wissenschaftlich-technische Prüfungen erforderlich. Daher ist ein Verfahren für die Festlegung dieser Vorschriften vorzusehen.

Es ist in erster Linie Aufgabe der Lieferanten von Vermehrungsmaterial, sicherzustellen, daß ihre Erzeugnisse den Bedingungen dieser Richtlinie genügen.

Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten müssen bei der Durchführung der Überprüfungen und Inspektionen darauf achten, daß die Versorger die genannten Bedingungen erfuellen.

Es sollten gemeinschaftliche Überprüfungsmaßnahmen eingeführt werden, um eine einheitliche Anwendung der in dieser Richtlinie aufgestellten Regeln in allen Mitgliedstaaten zu gewährleisten.

Es liegt im Interesse des Abnehmers von Vermehrungsmaterial, daß die Bezeichnung der Sorte bzw. der Pflanzengruppe bekannt ist und die Identität geschützt wird.

Die Besonderheiten des Zierpflanzensektors stellen einen erschwerenden Faktor dar. Daher kann das obengenannte Ziel am besten durch eine allgemeine Sortenkenntnis bzw. dadurch erreicht werden, daß eine vom Versorger erstellte und aufbewahrte Beschreibung der Sorte oder Pflanzengruppe verfügbar ist.

Zur Gewährleistung der Sortenechtheit und der vorschriftsmäßigen Vermarktung von Vermehrungsmaterial müssen Gemeinschaftsvorschriften für die Trennung der Partien sowie für das Kennzeichen festgelegt werden. Die Kennzeichnung muß die für die amtliche Prüfung und die Unterrichtung des Anbauers notwendigen Angaben aufweisen.

Für den Fall vorübergehender Versorgungsengpässe müssen Vorschriften für das Inverkehrbringen von Vermehrungsmaterial vorgesehen werden, das geringere Anforderungen als die dieser Richtlinie erfuellt.

Das Inverkehrbringen von Vermehrungsmaterial aus Drittländern in der Gemeinschaft ist zu regeln; Voraussetzung dafür ist, daß diese Erzeugnisse die gleiche Gewähr bieten wie das Vermehrungsmaterial aus der Gemeinschaft und daß sie die Gemeinschaftsvorschriften erfuellen.

Zur Harmonisierung der technischen Prüfungsverfahren der Mitgliedstaaten und zum Vergleich des erzeugten Vermehrungsmaterials aus der Gemeinschaft mit Drittlandserzeugnissen sollen Vergleichsprüfungen durchgeführt werden, damit festgestellt werden kann, ob das Vermehrungsmaterial die Vorschriften dieser Richtlinie erfuellt.

Zur Erleichterung der wirksamen Durchführung dieser Richtlinie sollte die Kommission ermächtigt werden, die erforderlichen Maßnahmen zur Durchführung dieser Richtlinie zu erlassen. Dazu sollte ein Verfahren angewendet werden, das eine enge Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten im Rahmen eines Ständigen Ausschusses für Vermehrungsmaterial von Zierpflanzen gewährleistet.

Mit der Richtlinie 91/682/EWG des Rates vom 19. Dezember 1991 über das Inverkehrbringen von Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Zierpflanzenarten (4) wurden harmonisierte Bedingungen auf Gemeinschaftsebene festgelegt, um zu gewährleisten, daß Käufer in der ganzen Gemeinschaft Vermehrungsmaterial und Zierpflanzen erhalten, die gesund und von einwandfreier Qualität sind.

Die Mitgliedstaaten sind bei der Auslegung und Umsetzung der genannten Richtlinie auf Schwierigkeiten gestoßen.

Die vorgenannte Richtlinie wurde für geeignet befunden, in die SLIM-Initiative (Simpler Legislation for the Internal Market - Vereinfachung der Rechtsvorschriften im Binnenmarkt) aufgenommen zu werden, die im Mai 1996 von der Kommission eingeleitet wurde.

Das SLIM-Team für Zierpflanzen gab verschiedene Empfehlungen zur Vereinfachung der genannten Richtlinie ab. Diese Empfehlungen sind in der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die SLIM-Initiative (5) enthalten.

Diese Empfehlungen betrafen die Personen, für die die Kontrollvorschriften der Richtlinie gelten sollen, die Liste der unter die Richtlinie fallenden Arten, die Sortenechtheit, den Zusammenhang mit der Richtlinie 77/93/EWG über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse und die Gleichstellung von Drittländern.

Nach Erwägung dieser Empfehlungen ist es wünschenswert, einige Vorschriften der genannten Richtlinie zu ändern. In Anbetracht der Anzahl dieser Änderungen ist die Richtlinie im Interesse der Klarheit neu zu fassen -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

TITEL I ANWENDUNGSBEREICH

Artikel 1

Diese Richtlinie betrifft das Inverkehrbringen von Vermehrungsmaterial von Zierpflanzenarten in der Gemeinschaft. Sie gilt für alle Zierpflanzengattungen und -arten mit Ausnahme derjenigen, die unter die Verordnung (EG) Nr. 338/97 fallen.

Artikel 2

(1) Unbeschadet der Pflanzenschutzvorschriften der Richtlinie 77/93/EWG gilt die vorliegende Richtlinie nicht für Vermehrungsmaterial, das nachweislich dazu bestimmt ist, nach Drittländern ausgeführt zu werden, und eindeutig als solches gekennzeichnet und hinreichend abgesondert ist.

(2) Die Durchführungsmaßnahmen zu Absatz 1, insbesondere über die Kennzeichnung und Absonderung, werden nach dem Verfahren des Artikels 22 beschlossen.

(3) Diese Richtlinie gilt nicht für Vermehrungsmaterial von Zierpflanzen, das zu anderen als Zierzwecken bestimmt ist und unter andere Gemeinschaftsvorschriften fällt.

TITEL II BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

Artikel 3

Im Sinne dieser Richtlinie gelten als

1. Vermehrungsmaterial: Saatgut, Pflanzenteile und jegliches Pflanzenmaterial, das zur Vermehrung und Erzeugung von Zierpflanzen bestimmt ist;

2. Versorger: natürliche oder juristische Person, die in bezug auf Vermehrungsmaterial von Zierpflanzen berufsmäßig zumindest eine der folgenden Tätigkeiten ausführt: Vermehrung, Erzeugung, Erhaltung, Behandlung, Verarbeitung, Einfuhr aus Drittländern oder Vermarktung;

3. Inverkehrbringen: Bereithaltung oder Lagerhaltung, Ausstellung im Hinblick auf den Verkauf, Angebot zum Verkauf, Verkauf oder Lieferung an eine andere Person;

4. zuständige amtliche Stelle:

eine staatliche Behörde

- auf nationaler Ebene oder

- auf regionaler Ebene im Rahmen der von der Verfassung des betreffenden Mitgliedstaats vorgegebenen Grenzen unter der Aufsicht nationaler Behörden.

Die vorgenannten Stellen können im Einklang mit den innerstaatlichen Rechtsvorschriften ihre in dieser Richtlinie genannten Aufgaben, die unter ihrer Aufsicht und Kontrolle zu erfuellen sind, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder des Privatrechts, die im Rahmen ihrer behördlich genehmigten Satzung ausschließlich für spezifische öffentliche Aufgaben zuständig sind, übertragen, sofern die juristische Person und ihre Mitglieder am Ergebnis der von ihnen getroffenen Maßnahmen kein persönliches Interesse haben.

Darüber hinaus können nach dem Verfahren des Artikels 22 andere juristische Personen, die von der unter Nummer 1 genannten Stelle eingesetzt und unter deren Aufsicht und Kontrolle tätig werden, zugelassen werden, sofern diese juristischen Personen am Ergebnis der von ihnen getroffenen Maßnahmen kein persönliches Interesse haben.

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission ihre zuständigen amtlichen Stellen mit. Die Kommission übermittelt diese Angaben den anderen Mitgliedstaaten;

5. amtliche Maßnahmen: Maßnahmen der zuständigen amtlichen Stelle;

6. amtliche Prüfung: Prüfung, einschließlich Feldversuche sowie Labortests und -versuche, durch die zuständige amtliche Stelle;

7. amtliche Erklärung: Erklärung, die von der zuständigen amtlichen Stelle oder im Rahmen ihrer Verantwortlichkeit abgegeben wird;

8. Partie: eine bestimmte Stückzahl ein und derselben Ware, die in bezug auf Zusammensetzung und Ursprung homogen ist;

9. Labor: öffentliche oder private Einrichtung zur Analyse und zuverlässigen Diagnose, die dem Erzeuger die Qualitätsüberwachung der Erzeugung ermöglicht.

TITEL III ANFORDERUNGEN AN DAS VERMEHRUNGSMATERIAL

Artikel 4

(1) Die Versorger dürfen Vermehrungsmaterial nur dann in den Verkehr bringen, wenn es den Anforderungen dieser Richtlinie entspricht.

(2) Unbeschadet der Richtlinie 77/93/EWG findet Absatz 1 keine Anwendung auf Vermehrungsmaterial, das

1. für Tests oder wissenschaftliche Zwecke bestimmt ist;

2. für Zuchtzwecke oder

3. für Maßnahmen zur Erhaltung der Artenvielfalt bestimmt ist.

(3) Nach dem Verfahren des Artikels 22 können Durchführungsvorschriften zu Absatz 2 erlassen werden.

(4) Nach dem Verfahren des Artikels 22 kann ein Verzeichnis der Arten aufgestellt werden, deren Saatgut den Anforderungen dieser Richtlinie nicht unterliegt, wenn es für die Herstellung von weiterem Vermehrungsmaterial bestimmt ist und es keine nennenswerte Verbindung zwischen der Qualität dieses Saatguts und der Qualität des anderen, daraus gewonnenen Vermehrungsmaterials gibt.

Artikel 5

Das Vermehrungsmaterial muß gegebenenfalls den einschlägigen pflanzengesundheitlichen Anforderungen der Richtlinie 77/93/EWG des Rates genügen.

Artikel 6

(1) Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 5 muß das Material von guter handelsüblicher Qualität und zufriedenstellender Sortenechtheit und zumindest dem Augenschein nach praktisch frei sein von qualitätsmindernden Schadorganismen und Krankheitserregern sowie von Anzeichen oder Symptomen eines solchen Befalls, die den Gebrauchswert des Vermehrungsmaterials herabsetzen.

(2) Jedwedes Vermehrungsmaterial von Zitrusarten, das beim Aufwuchs sichtbare Anzeichen oder Symptome der genannten Schadorganismen oder Krankheiten aufweist, ist sofort in geeigneter Weise zu behandeln oder gegebenenfalls zu entfernen.

(3) Material von Zitrusfrüchten muß außerdem folgenden Anforderungen genügen:

1. Es muß von kontrolliertem Basismaterial stammen, das keine Anzeichen für einen Befall durch Viren, virusartige Organismen oder Krankheiten aufweist;

2. es muß kontrolliert und seit Beginn des letzten Vegetationszyklus praktisch frei von den genannten Viren, virusartigen Organismen oder Krankheiten sein;

3. Edelreiser sind auf Unterlagen zu pfropfen, die für Viroide nicht anfällig sind.

(4) Blumenbulben müssen außerdem folgenden Anforderungen genügen:

- Das Vermehrungsmaterial muß unmittelbar von Material stammen, das beim Aufwuchs kontrolliert wurde und von Schadorganismen und Krankheiten sowie von Anzeichen bzw. Symptomen für einen solchen Befall praktisch frei ist.

(5) Nach dem Verfahren des Artikels 22 kann für eine bestimmte Gattung oder Art eine Tabelle aufgestellt werden, die einen Hinweis auf die in der Richtlinie 77/93/EWG für die betreffenden Gattungen oder Arten festgelegten pflanzengesundheitlichen Anforderungen und Bedingungen enthält und besondere Bedingungen hinsichtlich der Qualität angibt, denen Vermehrungsmaterial entsprechen muß.

TITEL IV ANFORDERUNGEN AN DIE VERSORGER MIT VERMEHRUNGSMATERIAL

Artikel 7

Die Mitgliedstaaten gewährleisten, daß die Versorger alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, so daß den Anforderungen dieser Richtlinie auf allen Ebenen der Erzeugung und Vermarktung von Vermehrungsmaterial entsprochen wird.

Artikel 8

(1) Versorger, die Tätigkeiten im Bereich der Vermehrung, des Großhandels oder der Einfuhr von Vermehrungsmaterial durchführen, müssen amtlich zugelassen sein. Ein solcher Versorger wird von der zuständigen amtlichen Stelle zugelassen, wenn festgestellt wurde, daß seine Erzeugungsverfahren und sein Betrieb den Anforderungen dieser Richtlinie hinsichtlich der Art der von ihm durchgeführten Tätigkeiten entspricht.

(2) Versorger, die bereits als Erzeuger im Sinne der Richtlinie 77/93/EWG registriert sind, gelten für die Zwecke dieser Richtlinie als zugelassen. Solche Versorger müssen jedoch auch die Anforderungen dieser Richtlinie erfuellen.

(3) Die zuständige amtliche Stelle erteilt einem Labor in bezug auf die von ihm durchgeführten Testtätigkeiten eine Zulassung, wenn nachgeprüft wurde, daß das Labor, die Verfahren und die Einrichtungen den Anforderungen dieser Richtlinie, die nach dem Verfahren des Artikels 22 näher bestimmt werden, entsprechen.

(4) Die zuständige amtliche Stelle ergreift die notwendigen Maßnahmen, sobald den in den Absätzen 1 und 3 bezeichneten Anforderungen nicht mehr entsprochen wird. Zu diesem Zweck berücksichtigt sie insbesondere die Ergebnisse etwaiger Überprüfungen gemäß Artikel 9.

(5) Die Überwachung und Überprüfung von Versorgern, Einrichtungen und Laboratorien erfolgt regelmäßig durch oder unter der Verantwortung der zuständigen amtlichen Stelle, die zu jedem angemessenen Zeitpunkt freien Zutritt zu allen Teilen der Einrichtungen haben muß, um die Übereinstimmung mit den Anforderungen dieser Richtlinie festzustellen. Nach dem Verfahren des Artikels 22 können Durchführungsbestimmungen für die Überwachung und Überprüfung festgelegt werden.

Ergeben die Überwachung und die Überprüfung, daß die Anforderungen dieser Richtlinie nicht erfuellt sind, so wird die zuständige amtliche Stelle entsprechend tätig.

Artikel 9

(1) Zugelassene Versorger führen, entweder selbst oder durch einen anderen zugelassenen Versorger oder die zuständige amtliche Stelle, Überprüfungen durch, die sich jeweils auf folgendes beziehen:

- Ermittlung kritischer Punkte im Erzeugungsprozeß auf der Grundlage der verwendeten Erzeugungsverfahren;

- Ein- und Durchführung von Methoden zur Überwachung und Überprüfung derartiger kritischer Punkte;

- Probenahme zwecks Analyse in einem zugelassenen Labor;

- die Ergebnisse gemäß dem ersten, zweiten und dritten Gedankenstrich werden in Unterlagen festgehalten, und es wird über die Erzeugung, die Vermehrung, den An- und Verkauf und die Lieferung von Vermehrungsmaterial Buch geführt. Diese Unterlagen werden über einen Zeitraum von mindestens einem Jahr aufbewahrt.

(2) Ergeben die Prüfungen nach Absatz 1, daß einer oder mehrere der relevanten Schadorganismen aufgetreten sind, die in der Richtlinie 77/93/EWG oder jeglichen gemäß Artikel 6 Absatz 5 festgelegten Maßnahmen aufgeführt sind, so wird die zuständige amtliche Stelle unverzüglich davon unterrichtet. Der zugelassene Versorger führt die von dieser Stelle angegebenen Maßnahmen durch. Der zugelassene Versorger führt Buch über jegliches Auftreten von Schadorganismen in seinem Betrieb und über alle damit im Zusammenhang getroffenen Maßnahmen.

(3) Andere Versorger müssen nur über den Eingang, den An- und Verkauf oder die Lieferung von Vermehrungsmaterial Buch führen.

Die Bestimmungen dieses Absatzes gelten nicht für Versorger, deren Tätigkeit in diesem Bereich sich auf die Lieferung kleiner Mengen Vermehrungsmaterial und Zierpflanzen an nicht gewerbliche Endverbraucher beschränkt.

(4) Die Durchführungsbestimmungen zu Absatz 2 können nach dem Verfahren des Artikels 22 festgelegt werden.

Artikel 10

(1) Bei Anzucht, Aufzucht, Ernte oder Entnahme vom Elternmaterial ist Vermehrungsmaterial partieweise getrennt zu halten.

(2) Wird Vermehrungsmaterial verschiedener Partien später bei Verpackung, Lagerung oder Beförderung vermischt, so führt der Versorger über die Zusammensetzung und den Ursprung der einzelnen Partien Buch.

(3) Die Mitgliedstaaten gewährleisten die Einhaltung der Absätze 1 und 2 durch amtliche Kontrollen.

TITEL V VERMARKTUNG UND KENNZEICHNUNG DES VERMEHRUNGSMATERIALS

Artikel 11

(1) Vermehrungsmaterial darf nur in Partien in den Verkehr gebracht werden. Jedoch darf Vermehrungsmaterial zu anderen Zwecken als der Weitervermehrung mit anderem Material vermischt werden, sofern die Bedingungen von Artikel 10 Absatz 2 eingehalten werden.

(2) Vermehrungsmaterial muß auf allen Stufen von einem Etikett oder anderen Dokument begleitet sein, das der zugelassene Versorger erstellt. Enthält diese Etikett oder Dokument eine amtliche Feststellung, so ist diese deutlich von dem restlichen Inhalt des Etiketts oder Dokuments zu trennen.

(3) Nach dem Verfahren des Artikels 22 können Anforderungen an das Etikett oder Dokument gemäß Absatz 2 und die Plombierung oder Verpackung von Vermehrungsmaterial festgelegt werden.

(4) Bei Einzelhandelslieferung von Vermehrungsmaterial an einen nicht berufsmäßigen Endverbraucher können Kennzeichnungsvorschriften auf die angemessene Produktinformation beschränkt werden.

Artikel 12

(1) Vermehrungsmaterial wird nur dann mit einem Hinweis auf die Sorte vermarktet, wenn die betreffende Sorte

- gemäß den Vorschriften über den Schutz neuer Sorten durch ein Sortenschutzrecht geschützt ist oder

- auf obligatorischer oder freiwilliger Basis amtlich eingetragen ist oder allgemein bekannt ist oder

- in einer von einem Versorger geführten Liste mit ihrer genauen Beschreibung und Bezeichnung aufgeführt ist. Solche Listen müssen auf Verlangen der zuständigen amtlichen Stelle des betreffenden Mitgliedstaats zugänglich sein.

(2) Jede Sorte muß beschrieben sein und möglichst in allen Mitgliedstaaten entsprechend den Durchführungsbestimmungen, die gemäß Artikel 22 erlassen werden können, oder, falls es keine solche gibt, entsprechend den international angenommenen Leitlinien dieselbe Bezeichnung tragen.

(3) Wird Vermehrungsmaterial unter Bezugnahme auf eine andere Pflanzengruppe als eine in Absatz 1 genannte Sorte vermarktet, so gibt der Versorger die Pflanzengruppe auf solche Weise an, daß eine Verwechslung mit jeglicher Sortenbezeichnung vermieden wird.

(4) Außer wenn die Sorte ausdrücklich in den etwaigen Durchführungsbestimmungen gemäß Artikel 6 Absatz 5 erwähnt wird, ergeben sich aus den Absätzen 1, 2 und 3 für die zuständige amtliche Stelle keine zusätzlichen Verpflichtungen.

(5) Nach dem Verfahren des Artikels 22

- kann ein System zur Mitteilung der Sorten oder Arten oder interspezifischen Hybriden an die zuständigen amtlichen Stellen der Mitgliedstaaten eingerichtet werden;

- können zusätzliche Durchführungsbestimmungen zu Absatz 1 dritter und vierter Gedankenstrich erlassen werden;

- kann beschlossen werden, daß ein gemeinsamer Sortenkatalog erstellt und veröffentlicht werden kann.

TITEL VI WENIGER STRENGEN ANFORDERUNGEN ENTSPRECHENDES VERMEHRUNGSMATERIAL

Artikel 13

Unbeschadet der Pflanzenschutzvorschriften der Richtlinie 77/93/EWG können für den Fall vorübergehender und innerhalb der Gemeinschaft nicht zu beseitigender Schwierigkeiten bei der Versorgung mit Vermehrungsmaterial, das den Anforderungen dieser Richtlinie entspricht, nach dem Verfahren des Artikels 22 Vorschriften für das Inverkehrbringen von Vermehrungsmaterial mit minderen Qualitätsanforderungen erlassen werden.

TITEL VII IN DRITTLÄNDERN ERZEUGTES VERMEHRUNGSMATERIAL

Artikel 14

(1) Nach dem Verfahren des Artikels 22 wird entschieden, ob in einem Drittland erzeugtes Vermehrungsmaterial dieselben Garantien bietet wie in der Gemeinschaft erzeugtes Vermehrungsmaterial, das die Vorschriften und Bedingungen dieser Richtlinie erfuellt.

(2) Solange keine Entscheidung nach Absatz 1 getroffen wurde, darf Vermehrungsmaterial von einem als Einführer zugelassenen Versorger aus Drittländern eingeführt werden.

(3) Der zugelassene Einführer sorgt dafür, daß der Versorger mit Vermehrungsmaterial aus dem Drittland Vermehrungsmaterial liefert, das dieselben Garantien bietet wie in der Gemeinschaft erzeugtes Vermehrungsmaterial, das die Vorschriften und Bedingungen dieser Richtlinie erfuellt.

(4) Der zugelassene Einführer unterrichtet die verantwortlichen amtlichen Stellen über das gemäß Absatz 3 eingeführte Material. Die Mitgliedstaaten machen diese Angaben auf Antrag den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission zugänglich.

(5) Der zugelassene Einführer muß Belege über seinen Vertrag mit dem Versorger in dem Drittland aufbewahren. Nach dem Verfahren des Artikels 22 können Durchführungsbestimmungen zu dem anzuwendenden Verfahren und den weiteren von den zugelassenen Einführern zu erfuellenden Anforderungen festgelegt werden.

TITEL VIII KONTROLLMASSNAHMEN UND ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 15

(1) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, daß Vermehrungsmaterial bei seiner Erzeugung und Vermarktung zumindest stichprobenweise amtlich auf die Einhaltung der Vorschriften und Bedingungen dieser Richtlinie überprüft wird.

(2) Müssen Labortests zur Feststellung etwaiger Schadorganismen und Krankheiten durchgeführt werden, so sind diese Tests in einem zugelassenen Labor durchzuführen.

Artikel 16

Nach dem Verfahren des Artikels 22 können Durchführungsbestimmungen zu der in den Artikeln 8, 9, 10 und 15 vorgesehenen amtlichen Prüfung einschließlich der Probenahmeverfahren festgelegt werden.

Artikel 17

(1) Erweist es sich bei der Überwachung und Überprüfung nach Artikel 8 Absatz 5, bei der amtlichen Überprüfung nach Artikel 15 oder den Prüfungen nach Artikel 18, daß Vermehrungsmaterial den Anforderungen dieser Richtlinie nicht entspricht, so ergreift die zuständige amtliche Stelle des betreffenden Mitgliedstaats alle geeigneten Maßnahmen, um sicherzustellen, daß es mit diesen Anforderungen in Einklang gebracht wird, oder, falls dies nicht möglich ist, um das Inverkehrbringen derartigen Materials innerhalb der Gemeinschaft zu verhindern.

(2) Erweist es sich, daß Vermehrungsmaterial, das von einem Versorger in den Verkehr gebracht wird, die Vorschriften und Bedingungen dieser Richtlinie nicht erfuellt, so stellt der betreffende Mitgliedstaat sicher, daß gegen diesen Versorger entsprechend vorgegangen wird. Wird dem Versorger verboten, Vermehrungsmaterial in den Verkehr zu bringen, so unterrichtet der Mitgliedstaat die Kommission und die zuständigen amtlichen Stellen in den anderen Mitgliedstaaten.

(3) Die Maßnahmen nach Absatz 2 werden so schnell wie möglich zurückgenommen, sobald mit hinreichender Sicherheit feststeht, daß das zur Vermarktung bestimmte Vermehrungsmaterial des betreffenden Versorgers künftig die Vorschriften und Bedingungen dieser Richtlinie erfuellt.

Artikel 18

(1) In den Mitgliedstaaten werden Prüfungen oder erforderlichenfalls Tests an Proben durchgeführt, um festzustellen, ob Vermehrungsmaterial die Vorschriften und Bedingungen dieser Richtlinie, einschließlich der Pflanzenschutzvorschriften, erfuellt. Die Kommission kann die Prüfungen durch Vertreter der Mitgliedstaaten und der Kommission überwachen lassen.

(2) Erforderlichenfalls kann nach dem Verfahren des Artikels 22 beschlossen werden, zu dem gleichen Zweck wie in Absatz 1 Gemeinschaftsprüfungen oder -tests durchzuführen. Die Kommission kann die Gemeinschaftsprüfungen durch Vertreter der Mitgliedstaaten und der Kommission überwachen lassen.

(3) Die Prüfungen oder Tests nach den Absätzen 1 und 2 dienen der Harmonisierung der technischen Verfahren zur Prüfung von Vermehrungsmaterial. Es werden Berichte über die Prüfungen oder Tests erstellt und den Mitgliedstaaten und der Kommission vertraulich übermittelt.

(4) Die Kommission gewährleistet, daß in geeigneten Fällen im Rahmen des mit Artikel 22 eingesetzten Ausschusses Regelungen zur Koordinierung, Durchführung und Überwachung der Prüfungen nach den Absätzen 1 und 2 sowie zur Auswertung ihrer Ergebnisse getroffen werden. Bei Fragen mit pflanzengesundheitlichen Aspekten unterrichtet die Kommission den Ständigen Ausschuß für Pflanzenschutz. Falls erforderlich, werden spezifische Regelungen erlassen. In Drittländern erzeugtes Vermehrungsmaterial wird in diese Prüfungen einbezogen.

Artikel 19

(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß in ihrem Hoheitsgebiet erzeugtes und für das Inverkehrbringen bestimmtes Vermehrungsmaterial die Vorschriften dieser Richtlinie erfuellt.

(2) Erweist es sich bei einer amtlichen Untersuchung, daß Vermehrungsmaterial nicht in den Verkehr gebracht werden darf, weil es Pflanzenschutzvorschriften nicht erfuellt, so ergreift der betreffende Mitgliedstaat die geeigneten Maßnahmen zur Ausschaltung aller sich daraus möglicherweise ergebenden Risiken für die Pflanzengesundheit.

Artikel 20

Das Inverkehrbringen von Vermehrungsmaterial, das die Vorschriften und Bedingungen dieser Richtlinie erfuellt, darf hinsichtlich der Versorger, der Qualität, des Pflanzenschutzes, der Kennzeichnung und der Verpackung keinen anderen Beschränkungen unterworfen werden, als sie in dieser Richtlinie festgelegt sind.

Artikel 21

Ein Mitgliedstaat kann auf Antrag, der nach dem Verfahren des Artikels 22 beschieden wird, ganz oder teilweise von der Anwendung dieser Richtlinie befreit werden, es sei denn, dies würde gegen die Bestimmungen von Artikel 20 verstoßen.

TITEL IX AUSSCHUSSVERFAHREN

Artikel 22

(1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen, so wird die Kommission durch einen Ausschuß unterstützt, den "Ständigen Ausschuß für Vermehrungsmaterial von Zierpflanzen", in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.

(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß nimmt zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist, die der Vorsitzende entsprechend der Dringlichkeit der Frage festsetzen kann, Stellung. Die Stellungnahme kommt mit der Mehrheit zustande, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.

Die Kommission erläßt Maßnahmen, die sofort gelten. Entsprechen sie der Stellungnahme des Ausschusses jedoch nicht, so übermittelt die Kommission sie unverzüglich dem Rat. In diesem Fall kann die Kommission die erlassenen Maßnahmen für einen Zeitraum von höchstens einem Monat ab dem Tag dieser Übermittlung aussetzen.

Der Rat kann innerhalb des in Unterabsatz 2 genannten Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit eine anderslautende Entscheidung treffen.

(3) Auf Antrag des Vorsitzenden oder eines Mitgliedstaats kann der Ausschuß jede Frage prüfen, die sich auf den Inhalt dieser Richtlinie bezieht.

Artikel 23

Änderungen des Inhalts der gemäß Artikel 6 Absatz 5 aufgestellten Tabellen und der Bedingungen und näheren Bestimmungen für die Durchführung dieser Richtlinie werden nach dem Verfahren des Artikels 22 vorgenommen.

TITEL X SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 24

(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 31. Dezember 19. . nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.

(2) Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.

(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 25

(1) Die Richtlinie 91/682/EWG wird unbeschadet der Verpflichtungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Teil A des Anhangs enthaltenen Umsetzungs- und Durchführungsfristen aufgehoben.

(2) Verweisungen auf die aufgehobene Richtlinie gelten als Verweisungen auf die vorliegende Richtlinie und sind nach der Übereinstimmungstabelle in Teil B des Anhangs zu lesen.

Artikel 26

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

(1) ABl. L 26 vom 31.1.1977, S. 20.

(2) ABl. L . . .

(3) ABl. L 61 vom 3.3.1997, S. 1.

(4) ABl. L 376 vom 31.12.1991, S. 21.

(5) KOM(96) 559 endg.

ANHANG

TEIL A

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

TEIL B

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>