Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Wein" () (1999/C 101/14)

Der Rat beschloß am 20. Juli 1998, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 43 und 198 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft, ländliche Entwicklung, Umweltschutz nahm ihre Stellungnahme am 8. Januar 1999 an. Berichterstatter war Herr Kienle.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 360. Plenartagung am 27. und 28. Januar 1999 (Sitzung vom 27. Januar) mit 108 gegen 2 Stimmen bei 2 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Vorbemerkungen

1.1. Der Ausschuß begrüßt, daß die Kommission am 16. Juli 1998 einen neuen Vorschlag für die Reform der Weinmarktordnung vorgelegt hat, der im Rahmen der Agenda 2000 verabschiedet werden soll. Der Vorschlag unterscheidet sich grundlegend vom Vorschlag der Kommission vom 11. Mai 1994.

1.2. Der Ausschuß hatte in seinen Stellungnahmen vom 24. Februar 1994 () sowie vom 22. Februar 1995 () gefordert, daß eine neue Analyse der Marktlage durchgeführt wird und die veränderte Situation durch die GATT-Beschlüsse berücksichtigt werde. Der Ausschuß begrüßt, daß die Kommission beiden Forderungen in ihrem neuen Vorschlag nachgekommen ist. Die in den letzten Wirtschaftsjahren aufgetretenen erheblichen Veränderungen im europäischen Weinsektor sind, wie die Kommission betont, auf Anpassungen der gemeinsamen Marktordnungen, auf Rodungsmaßnahmen, auf konjunkturelle Faktoren und auf die Witterungsbedingungen zurückzuführen, nach Meinung des Ausschusses aber auch auf die umfassenden Qualitätsbemühungen der Weinwirtschaft.

1.3. Der Ausschuß weist darauf hin, daß unter den MOEL-Staaten wichtige Weinbauländer und Handelspartner sind, die das Weinbaupotential der EU um rund 400 000 ha vergrößern werden. Dieser Perspektive ist bei der Weinmarktreform Rechnung zu tragen.

1.4. Die Kommission schlägt vor, daß die neue Verordnung als Teil des Gesamtpaketes der Agrarreform im Rahmen der Agenda 2000 zum 1. August 2000 in Kraft treten soll. Der Ausschuß unterstützt diese Terminplanung und fordert alle beteiligten Kreise auf, ihre Beratungen zügig durchzuführen, damit die Verordnung zum beabsichtigten Zeitpunkt in Kraft treten kann.

2. Ziele der Reform

2.1. Die Kommission nennt unter Anerkennung der Eigenheiten des Weinsektors bei der Reform der Weinmarktordnung sieben große Ziele, die insgesamt der Stärkung der langfristigen Wettbewerbsfähigkeit des Sektors dienen sollen:

- Erhaltung des verbesserten Gleichgewichts zwischen Angebot und Nachfrage auf dem Gemeinschaftsmarkt, wobei die Erzeuger aus den expandierenden Märkten Nutzen ziehen können;

- Verbesserung der langfristigen Wettbewerbsfähigkeit des Sektors;

- Abschaffung der Interventionsmaßnahmen als künstliche Absatzmöglichkeit für die Überschußerzeugung;

- Beibehaltung aller herkömmlicher Absatzmöglichkeiten für Trinkalkohol und Weinbauerzeugnisse;

- Berücksichtigung der regionalen Unterschiede;

- Festschreibung der potentiellen Rolle der Erzeugerorganisationen und Branchenverbände (oder ähnlicher Organisationen);

- erhebliche Vereinfachung der Rechtsvorschriften.

Der Ausschuß unterstützt diese Ziele und Vorhaben, bemängelt jedoch, daß die Nachfrage nach Produkten der Rebe und des Weins zu wenig berücksichtigt wurde. Heute liegen viele wissenschaftliche Untersuchungen vor, die einerseits die gesundheitlichen Vorzüge eines moderaten Weinkonsumes und andererseits die Gefahren des Mißbrauches belegen. Der Ausschuß empfiehlt daher, Informationen über diese wissenschaftlichen Erkenntnisse als weiteres Ziel der Reform aufzunehmen.

2.2. Die Kommission hat im Sinne einer besseren Übersichtlichkeit des europäischen Weinrechts und zur Vereinfachung der Regelungen vorgeschlagen, 23 Ratsverordnungen in die Grundverordnung der Weinmarktordnung zu integrieren. Der Ausschuß begrüßt diesen mutigen Ansatz der Systematisierung und Vereinfachung des EU-Weinrechts. Er ist jedoch der Meinung, daß in diesem Zusammenhang dem Verwaltungsausschuß der Kommission (Artikel 75) zu große Kompetenzen zugewiesen werden, die über den Erlaß von technischen Durchführungsbestimmungen hinausgehen. Deshalb hält es der Ausschuß für erforderlich, wie schon in einer früheren Stellungnahme zu den Agrarvorschlägen der Agenda 2000 (), daß der Erlaß der Grundregeln nach wie vor in der Ratsverordnung erfolgen muß. Außerdem regt der Ausschuß an, Arbeitsgruppen zu bilden, um Sachverständige der Branche in die vorbereitende Arbeit zum Erlaß der Durchführungsbestimmungen einzubeziehen.

2.3. Die Kommission stellt in der Begründung ihres Vorschlages fest, daß mehr Verantwortung im Sinne der Subsidiarität auf die Mitgliedstaaten delegiert werde. Der Ausschuß begrüßt diese Absicht, hält jedoch eine weitergehende Umsetzung des Subsidiaritätsprinzips bei den vorgeschlagenen Maßnahmen für möglich und wünschenswert.

3. Vorgeschlagene Maßnahmen

3.1. Titel II: Weinbaupotential

Der Titel sieht Rahmenbedingungen für die Nutzung und Bewirtschaftung des Weinbaupotentials vor. Als Instrumente werden insbesondere Beschränkungen von Neuanpflanzungen, Regelungen für Wiederbepflanzungen, Reserven für Pflanzrechte, Prämien für die endgültige Aufgabe von Rebflächen sowie Umstrukturierungsmaßnahmen vorgesehen.

3.1.1. Der Ausschuß stellt als allgemeine Bewertung dieses Titels fest, daß die Regelungen nicht dem angestrebten Ziel der Deregulierung, Entbürokratisierung und dem Prinzip der Subsidiarität gerecht werden. Er spricht sich für eine wesentliche Vereinfachung der Regelungen dieses Titels aus.

3.1.2. Der Ausschuß ist unter Berücksichtigung der Entwicklungen des Angebots und der Nachfrage der Überzeugung, daß eine völlige Liberalisierung der Rebanpflanzungen im Rahmen der EU-Weinmarktordnung noch nicht zu vertreten ist. Er schlägt daher vor, den sogenannten Anbaustopp bis 2005/2006 fortzuführen. Die von der Kommission vorgeschlagene Dauer bis 2010 wird als zu langfristig abgelehnt. Rebanpflanzungen soll in der vorgeschlagenen Frist nur derjenige durchführen können, der über ein Neuanpflanzungs- oder Wiederbepflanzungsrecht verfügt.

3.1.3. Der Ausschuß schlägt vor, daß die Mitgliedstaaten Erzeugern bis 2005/2006 Neuanpflanzungsrechte für Weinerzeugnisse, die zur Vermarktung bestimmt sind, nur zuweisen dürfen, wenn sie zur Erzeugung von Qualitätswein b.A. oder Tafelweinen, die mit einer geographischen Angabe bezeichnet werden dürfen, bestimmt sind, sofern die Erzeugung des betreffenden Weins anerkanntermaßen weit geringer ist als die Nachfrage. Die von der Kommission vorgeschlagene Frist bis zum 31. Juli 2003 wird als zu kurz bewertet und gefordert, daß eine zeitliche Kongruenz zwischen Anbaustopp und Ausnahmeregelung geschaffen wird.

3.1.4. Der Ausschuß empfiehlt, daß die Mitgliedstaaten der Kommission jährlich eine Mitteilung über die Entwicklung des Weinbaupotentials zuleiten. Die Kommission soll 2004/2005 einen Bericht über die Entwicklung des Weinbaupotentials in der EU und über gewonnene Erfahrungen der Anpflanzregelungen vorlegen. Nur so kann rechtzeitig über eine Fortsetzung oder Änderung der Anbauregelung entschieden werden.

3.1.5. Der Ausschuß weist darauf hin, daß in einigen Weinbaugebieten die Wiederbepflanzungsrechte durch Nichtausnutzung verlorengehen. Um dies möglichst zu vermeiden, sollte sich die Kommission in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und Regionen um organisatorische Lösungen bemühen. Im Sinne der Ökologie und der Erhaltung der europäischen Weinrebflächen schlägt der Ausschuß vor, die Geltungsdauer des Wiederbepflanzungsrechts von derzeit acht auf zwölf Jahre zu verlängern. Er ist der Auffassung, daß es den Mitgliedstaaten überlassen bleiben sollte, ob die Inhaber ihre Wiederbepflanzungsrechte während der gesamten Geltungsdauer ausschöpfen können oder ob die Rechte bei Nichtausnutzung nach einer Frist (z. B. von acht Jahren) einer regionalen oder nationalen Reserve zugeführt werden.

3.1.6. Der Ausschuß spricht sich für eine Ermächtigung der Mitgliedstaaten aus, Pflanzrechtreserven zu schaffen und die Übertragung und Ausschöpfung von Reserven sowie die bevorzugte Bedienung von bestimmten Betrieben aus den Reserven entsprechend ihren nationalen oder regionalen Strukturen und Erfordernissen zu regeln. Er ist der Auffassung, daß dies im Sinne der Subsidiarität von den EU-Mitgliedstaaten und den EU-Weinbauregionen geregelt werden muß.

3.1.7. Um eine unerwünschte Ausdehnung des Weinbaupotentials zu verhindern, schlägt der Ausschuß vor, daß die Mitgliedstaaten im Zeitraum 2000 bis 2005 maximal Neuanpflanzungsrechte in Höhe von 1 % ihrer Gesamtrebfläche vergeben können. Dieser Prozentsatz kann auf 2 % erhöht werden in den Fällen, wo durch nicht ausschöpfbare Wiederbepflanzungsrechte oder durch starke Rodungen die Rebfläche des Mitgliedstaats oder einer Region im Zeitraum 1995 bis 2000 zurückgegangen ist.

3.1.8. Der Ausschuß begrüßt, daß die Kommission eine Korrektur ihrer Rodungspolitik vorgenommen hat. Da die Durchführung dem Verwaltungsausschußverfahren unterliegt, ist eine Bewertung der neuen Regelungen erst möglich, wenn von der Kommission die Durchführungsbestimmungen festgelegt worden sind.

3.1.9. Der Ausschuß begrüßt, daß die Kommission Umstellungsmaßnahmen von Rebflächen vorschlägt, um die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Weinerzeuger zu stärken. Neben den vorgeschlagenen Umstellungsmaßnahmen von Rebflächen sollte auch die markt- und qualitätsgerechte Erneuerung alter Rebanlagen gefördert werden. Der Ausschuß hält es für erforderlich, daß für dieses Herzstück des Reformvorschlages ausreichend Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden, die anhand der Rebflächenanteile in den EU-Mitgliedstaaten eingesetzt werden sollten. Dabei liegt es in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, welche Umstellungsprogramme in ihren Weinbaugebieten ausgewählt werden. Der Ausschuß mißt den Erzeugerorganisationen einen hohen Stellenwert bei der Entwicklung und Durchführung von Umstellungsmaßnahmen zu.

3.1.10. Der Ausschuß hält die vorgeschlagenen weinbaulichen Maßnahmen für unzureichend. Eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit setzt ebenfalls Maßnahmen zur Erneuerung der Kellerwirtschaft, der Erfassungs- und Vermarktungsstrukturen voraus. Er hält den Vorschlag der Kommission, Umstellungsmaßnahmen im Bereich der Kellerwirtschaft und der Vermarktung in die horizontalen Strukturmaßnahmen der Agenda 2000 zu integrieren, für unzureichend. Der Ausschuß verweist auf die ausdrückliche Aussage der Kommission, daß weinbauspezifische Maßnahmen aufgrund der Eigenheiten des Weinbausektors notwendig sind.

3.1.11. Der Ausschuß spricht sich für ein EU-Programm aus, das den Winzern zugute kommen soll, die Weinbau unter benachteiligten Bedingungen betreiben. Hierzu zählt insbesondere der Weinbau in Hang- und Hügellagen. Dadurch soll auch der sozioökonomischen, ökologischen und kulturellen Bedeutung des Weinbaus in benachteiligten Gebieten entsprochen werden.

3.1.12. Der Ausschuß unterstreicht die Bedeutung von ordnungsgemäß geführten Weinbaukarteien zur Organisation des europäischen Weinmarktes. Sie sollten Voraussetzung für den Erhalt von Neuanpflanzungsrechten, die Teilnahme an Struktur- und Umstellungsmaßnahmen sowie an den Stützungsmaßnahmen des Titels III sein.

3.2. Titel III: Marktmechanismen

Die Kommission will durch ihre Vorschläge verhindern, daß "die Intervention als künstliche Absatzmöglichkeit für Überschüsse" genutzt wird. Gleichzeitig will sie alle traditionellen Absatzwege für Trinkalkohol und Weinerzeugnisse erhalten.

3.2.1. Der Ausschuß begrüßt, daß die Kommission in Übereinstimmung mit den Forderungen des WSA eine Vereinfachung der Interventionsmaßnahmen vorgesehen hat.

3.2.2. Der Ausschuß unterstützt die Beibehaltung einer Beihilfe für die private Lagerhaltung.

3.2.3. Die regelmäßige Belieferung des Trinkalkoholmarktes als wichtiger traditioneller Abnehmer von Wein- und Weinerzeugnissen wird im Kommissionsvorschlag zwar berücksichtigt. Allerdings sollte in Zusammenarbeit mit unabhängigen Experten nochmals geprüft werden, ob die hierfür vorgesehenen Mengen tatsächlich dem Bedarf entsprechen.

3.2.4. Die vorgesehene Krisendestillation zur konjunkturellen Abstützung des Marktes enthält nicht die notwendigen Informationen, um die Effizienz dieser Maßnahme bewerten zu können. Der Ausschuß schlägt daher vor, daß die Kommission konkretisiert, wie sie mit diesem Instrument die angestrebte Stützung des Marktes in Krisensituationen bewerkstelligen will. Insbesondere ist notwendig, daß die konjunkturelle Sicherung präventiv greifen kann, mit den notwendigen finanziellen Mitteln ausgestattet wird und die notwendigen Mengen zur Stabilisierung des Marktes umfassen kann.

3.3. Titel IV: Erzeugerorganisation und Branchenverbände

Die Kommission schlägt detaillierte Rahmenbedingungen für die Zulassung von Erzeugerorganisationen und Branchenverbänden durch die Mitgliedstaaten vor.

3.3.1. Der Ausschuß hatte sich in seiner Stellungnahme vom 22. Februar 1995 dafür ausgesprochen, daß eine allgemeine Rahmenregelung für Organisationen und Verbände der Branche erlassen wird. Die Kommission hat nun einen sehr detaillierten Vorschlag für Erzeugerorganisationen und Branchenverbände vorgelegt, der in ähnlicher Weise für Obst und Gemüse erlassen wurde. Der Ausschuß weist darauf hin, daß sich die Weinbranche grundlegend von der Obst- und Gemüsebranche unterscheidet. Er fordert daher, stärker zu berücksichtigen, daß die Strukturen zwischen den Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich sind.

3.3.2. Der Ausschuß sieht die vorrangige Aufgabe der Erzeugerorganisationen im Bereich der Verbesserung der Strukturen auf dem Erzeugermarkt. Hierfür ist eine weinbauspezifische Rahmenregelung mit Beschreibung der Aufgaben und Zuständigkeiten in der Weinmarktordnung zu schaffen, da die bisherigen horizontalen Vorschriften für Erzeugergemeinschaften in der Agenda 2000 nicht mehr vorgesehen sind. Eine Übertragung von Hoheitsrechten mit Allgemeinverbindlichkeit auch für Nichtmitglieder sollte nicht vorgesehen werden.

3.3.3. Hingegen schlägt der Ausschuß vor, die Regelung für "Branchenverbände" allgemeiner zu fassen. Es ist ein Ermächtigungsrahmen für alle unterschiedlichen Organisationsstrukturen der Branche ("filière") zu schaffen, die allgemeinverbindliche Regeln für die Marktorganisation in einer oder mehreren Regionen der Gemeinschaft erlassen dürfen. Die Mitgliedstaaten sollten repräsentative Organisationsstrukturen der Branche ("filière") anerkennen dürfen.

3.4. Titel V: Önologische Verfahren und Behandlungen sowie Produktspezifikationen; Beschreibung, Bezeichnung, Aufmachung und Schutz

Im Hinblick auf die Qualitätsziele schlägt die Kommission vor, die traditionellen önologischen Verfahren in der Weinmarktordnung in bewährter Weise zu regeln, während technische Fragen zukünftig im Verwaltungsausschuß festgelegt werden sollen. Die Regelungen über die Bezeichnung und Aufmachung sollen völlig überarbeitet, übersichtlicher gestaltet und vereinfacht werden, wobei der Ausschuß besonderen Wert auf eine umfassende Produktinformation legt.

3.4.1. Der Ausschuß begrüßt, daß entsprechend der Stellungnahme des WSA vom 22. Februar 1995 bei den önologischen Verfahren und bei den Produktionsbedingungen den unterschiedlichen Standort-, Klima- und Witterungsbedingungen innerhalb der europäischen Weinbauregionen Rechnung getragen wird. Er ist jedoch der Auffassung, daß die Kommission Fachbeiräte der Branche berufen sollte, um die Zulassung neuer önologischer Verfahren zu prüfen, bevor sie nach dem Verwaltungsausschußverfahren festgelegt werden können.

3.4.2. Der Ausschuß begrüßt, daß die Anregung des WSA für eine tiefgreifende Überarbeitung des EU-Bezeichnungsrechtes und eine Abschaffung des Verbotsprinzips von der Kommission aufgegriffen wurde. Da die Kommission jedoch vorschlägt, die gesamte Überarbeitung nach dem Verwaltungsausschußverfahren vorzunehmen, fordert der Ausschuß die Kommission auf, baldmöglichst ihre Vorschläge für die Neugestaltung des Bezeichnungsrechtes auf den Tisch zu legen und kooperativ mit allen beteiligten Kreisen zusammenzuarbeiten. Auch hierfür sollten Fachbeiräte der Branche mit der Prüfung der Vorschläge befaßt werden.

3.5. Titel VI: Qualitätswein bestimmter Anbaugebiete

Die Vorschriften über die Qualitätsweine b.A., die bisher in einer Spezialverordnung zusammengefaßt waren, sollen nach dem Vorschlag der Kommission in die Weinmarktordnung integriert und die Ertragsregelungen modifiziert werden.

3.5.1. Der Ausschuß hatte bereits in seiner Stellungnahme vom 22. Februar 1995 die Vorschläge der Kommission abgelehnt, den geltenden Ermächtigungsrahmen für die Ausgestaltung der Hektarertragsregelung einzuschränken, da dies der Subsidiarität entgegengesetzt ist.

3.5.2. Der Ausschuß bittet die Kommission statt dessen, Vorschläge zu präsentieren, wie der Absatz der Qualitätsweine b.A. auf den internationalen Märkten gefördert werden kann. Er bedauert in diesem Zusammenhang, daß die im Vorschlag von 1994 vorgeschlagenen Maßnahmen für Informationskampagnen zu Gunsten der Qualitätsprodukte nicht mehr im Vorschlag der Kommission enthalten sind und offenbar in horizontale Regelungen eingefügt werden sollen. Der Ausschuß spricht sich nachdrücklich wegen der Besonderheit des Produktes Wein für eigenständige Informationsprogramme zur Unterstützung der Qualitätspolitik aus.

3.6. Titel VII: Handel mit Drittländern

Die Kommission weist in ihrer Begründung darauf hin, daß sie mit ihren Vorschlägen die notwendigen Konsequenzen aus dem Abschluß des WTO-Abkommens ziehen will.

3.6.1. Der Ausschuß bedauert, daß in dem Vorschlag der Kommission keine spezifischen Maßnahmen enthalten sind, die die Wettbewerbsfähigkeit im internationalen Handelsverkehr stärken. Dies ist jedoch unbedingt erforderlich, da die Produktion in den Drittländern ausgedehnt wird und ihre Exporte erheblich anstiegen.

3.6.2. Eine Zulassung von Mosten oder Grundweinen aus Drittländern zur Herstellung von Weinerzeugnissen in der EU würde einen erheblichen Nachteil für den europäischen Weinbau darstellen. Der Ausschuß weist auf die Mißbrauchsgefahren hin und lehnt daher eine Zulassung ab, solange die Mißbrauchs- und Kontrollprobleme ungeklärt sind. Die "Europäisierung" von Drittlandsprodukten würde zu einer nicht hinnehmbaren Irreführung der Verbraucher und zu großen wirtschaftlichen Nachteilen für die europäischen Weinerzeuger führen.

3.6.3. Der Ausschuß regt daher an, daß die Kommission einen Außenhandelsrat einsetzt. Aufgabe des Rates soll sein, Empfehlungen zu den flankierenden Maßnahmen der EU für Ausfuhren von Erzeugnissen des Weinsektors zu erarbeiten, insbesondere um:

- die Identität der europäischen Weine zu wahren, vor allem durch den Schutz der Ursprungsbezeichnungen und traditionellen Angaben;

- den Marktzugang auszubauen;

- Aktionen zur Förderung, Valorisierung und Information durchzuführen;

- die Mitwirkung der Kommission in den spezifischen internationalen Gremien zu verstärken.

Zur Durchführung einer aktiven Außenhandelspolitik sind angemessene Budgetmittel vorzusehen ("Außenhandelsfonds").

4. Schlußbemerkungen

4.1. Der Ausschuß erinnert daran, daß der Weinbau in Europa ein wesentlicher Bestandteil der Lebenskultur ist und in den einzelnen Weinbaugebieten über eine große Tradition verfügt. In den Weinbauregionen sind von der Existenz des Weinbaus weitere Wirtschaftsbereiche, wie z. B. Gastronomie, Tourismus und Handwerk, abhängig. Die Weinbaugebiete sind in aller Regel einzigartige Kulturlandschaften, die von den Winzern durch umweltschonende Bewirtschaftungsweisen gepflegt werden müssen. Eine Reform der Weinmarktordnung muß diesen wirtschaftlichen und kulturellen Hintergrund berücksichtigen, um den Lebenswert, das Sozialgefüge, die Infrastruktur, die Umwelt und die Wirtschaft der Weinbaugebiete zu fördern.

4.2. Der Ausschuß erneuert seine Forderungen, mit der Deregulierung und Entbürokratisierung wirklich Ernst zu machen, die Subsidiarität in die Tat umzusetzen und die Selbstregulierungskräfte der Wirtschaft zu stärken.

4.3. Der Ausschuß fordert die Kommission auf, den Reformvorschlag dahingehend zu überarbeiten, daß alle Beteiligten eine zukunftsorientierte und dynamische Marktpolitik durch ambitionierte Maßnahmen realisieren können.

4.4. Aus diesem Grunde fordert der Ausschuß alle beteiligten Kreise auf, die Beratungen des Reformvorschlags zügig voranzutreiben, damit die Reform im Rahmen der Agenda 2000 im ersten Quartal 1999 beschlossen werden kann. Dies ist auch erforderlich, um den bevorstehenden Beitritt von wichtigen weinbaubetreibenden MOE-Staaten vorzubereiten.

Brüssel, den 27. Januar 1999.

Die Präsidentin des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Beatrice RANGONI MACHIAVELLI

() ABl. C 271 vom 31.8.1998, S. 21.

() ABl. C 133 vom 16.5.1994, S. 22.

() ABl. C 110 vom 2.5.1995, S. 30.

() ABl. C 407 vom 28.12.1998, S. 35.