Sonderbericht Weitere Verbesserungen 
sind erforderlich, um die 
wirksame Anwendung 
des Verfahrens bei einem 
übermäßigen Defizit 
zu gewährleisten DE 2016  Nr. 10
EUROPÄISCHER
RECHNUNGSHOF
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PDF ISBN 978-92-872-4843-5 ISSN 1977-5644 doi:10.2865/351835 QJ-AB-16-011-DE-N
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Weitere Verbesserungen 
sind erforderlich, um die 
wirksame Anwendung 
des Verfahrens bei einem 
übermäßigen Defizit 
zu gewährleisten
(gemäß Artikel 287 Absatz 4 Unterabsatz 2 AEUV)SonderberichtDE 2016  Nr. 10
02
 Prüferteam
Die Sonderberichte des Hofes enthalten die Ergebnisse seiner Wirtschaftlichkeits- und Compliance-Prüfungen zu spezifi -
schen Haushaltsbereichen oder Managementthemen. Bei der Auswahl und Gestaltung dieser Prüfungsaufgaben ist der 
Hof darauf bedacht, maximale Wirkung dadurch zu erzielen, dass er die Risiken für die Wirtschaftlichkeit oder Complian -
ce, die Höhe der betreffenden Einnahmen oder Ausgaben, künftige Entwicklungen sowie das politische und öffentliche 
Interesse abwägt.
Zuständig für die Durchführung dieser Wirtschaftlichkeitsprüfung war Prüfungskammer IV (spezialisiert auf die Prüfung 
der Einnahmen, der Forschung und der internen Politikbereiche, der finanz- und wirtschaftspolitischen Steuerung sowie 
der Organe und Einrichtungen der Europäischen Union) unter Vorsitz von Milan Martin Cvikl, Mitglied des Hofes. Die 
Prüfung stand unter der Leitung von Herrn Cvikl, der unterstützt wurde von seiner Kabinettchefin, Kathrine Henderson, 
und Andreja Rovan, Attachée; Zacharias Kolias, Direktor; Albano Martins Dias da Silva, Aufgabenleiter; Giuseppe Diana, 
Marko Mrkalj, Maria Isabel Quintela, Marion Schiefele, Duarte Semedo Leite und Stefano Sturaro, Prüferinnen und Prüfer; 
Thomas Everett und Marek Riha, Sprachdienstleistungen.
Von links nach rechts:  G. Diana, M. Schiefele, A. Rovan, A. Martins Dias da Silva, Z. Kolias, 
M. M. Cvikl, S. Sturaro, M. I. Quintela, K. Henderson, T. Everett.

03
 Inhalt
Ziffer
 Abkürzungen und Akronyme
 Glossar
I – IX Zusammenfassung
01 – 25 Einleitung
01 – 04 Hintergründe zur Wirtschafts- und Haushaltspolitik in der EU
05 – 25 Das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit: Erhaltung solider öffentlicher Finanzen
07 – 17 VÜD-Prozess: Sicherstellung der Datenqualität, Bewertung der Lage, Einleitung eines VÜD
18 – 24 Korrekturmaßnahmen: Berichterstattung durch die Mitgliedstaaten, Überwachung und Beobachtung 
durch die Kommission
25 Ergebnis des VÜD
26 – 31 Prüfungsumfang, Prüfungsziele und Prüfungsansatz
26 – 29 Prüfungsumfang und Prüfungsziele
30 – 31 Prüfungsansatz
32 – 127  Bemerkungen
32 – 84 VÜD-Prozess: Um die Grundlage des VÜD zu stärken und die Objektivität der Bewertungen zu 
steigern, sind Verbesserungen erforderlich
32 – 62 Der Rahmen für Beschlüsse ist angemessen, doch ist größere Klarheit erforderlich
63 – 84 Fehlende Transparenz bei Bewertungen der Datenqualität und Wirtschaftsanalysen; vorschriftsgemäße 
Durchführung der Analysen, allerdings mit größerem Schwerpunkt auf dem öffentlichen Defizit als auf 
dem Schuldenstand
04 Inhalt 
85 – 112  VÜD-Korrektur- und Überwachungsmaßnahmen: Berichterstattung durch die Mitgliedstaaten, 
Überwachung und Beobachtung durch die Kommission
85 – 87 Berichterstattung der Mitgliedstaaten über Korrekturmaßnahmen könnte verbessert werden
88 – 112  Überwachung und Beobachtung durch die Kommission unterliegen immer komplexeren Vorschriften, 
weisen fehlende Transparenz auf und bieten eine eingeschränkte Bewertung der Auswirkung von 
Strukturreformen
113 – 127  Ergebnis des VÜD
113 – 127  Mit den VÜD-Reformen wurden Instrumente zur Verbesserung der Haushaltsdisziplin eingeführt, aber das 
VÜD hat sich nicht als vollständig wirksame Korrekturmaßnahme erwiesen
128 – 149  Schlussfolgerungen und Empfehlungen
130 – 139  Eurostat
130 – 131  Untersuchung der Daten
132 Bewertung der Kontrollsysteme
133 – 135  Gesprächsbesuche und direkte Überprüfung
136 Aktionspunkte
137 Orientierungshilfen
138 – 139  Ergebnis
140 – 149  GD Wirtschaft und Finanzen
140 – 141  Transparenz
142 – 143  Schuldenstandskriterium
144 – 145  Strukturreformen
146 – 147  Berichterstattung
148 – 149  Sanktionen
05 Inhalt 
 Anhang I —  Rechtsvorschriften zum Verfahren bei einem übermäßigen Defizit
 Anhang II —  Einige Beispiele für das Fehlen von Informationen in Dokumenten der sechs 
untersuchten Mitgliedstaaten
 Anhang III  —  Einige Beispiele für Klassifizierungsschwachstellen in Dokumenten der sechs 
untersuchten Mitgliedstaaten
 Anhang IV  —  Einige Beispiele für Aktionspunkte mit potenziellen Auswirkungen auf die 
Defizit- und Schuldenstandsdaten
 Anhang V  —  Jährliche nominale BIP-Wachstumsrate
 Anhang VI  —  Einhaltung der durch VÜD-Empfehlungen festgelegten nominalen und 
strukturellen Zielvorgaben sowie VÜD-Fristverlängerungen
 Anhang VII  —  Unterschiede zwischen Empfehlungen der Kommission und des Rates
 Anhang VIII  —  Umsetzung geplanter Strukturreformen
 Antworten der Kommission
06
 Abkürzungen 
und Akronyme
ACR : Autonomous Commission recommendation  (Unabhängige Empfehlung der Kommission)
AEUV : Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
AMECO : Macroeconomic database of the European Commission  (Makroökonomische Datenbank der Europäischen 
Kommission)
BIP: Bruttoinlandsprodukt
ECOFIN : Rat („Wirtschaft und Finanzen“)
EEF : European economic forecast  (Wirtschaftsprognose für Europa)
EPP : Economic partnership programme  (Wirtschaftspartnerschaftsprogramm)
ESVG : Europäisches System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen
Eurostat : Statistisches Amt der Europäischen Union
EZB : Europäische Zentralbank
GD Migration und Inneres : Generaldirektion Migration und Inneres
GD Wirtschaft und Finanzen : Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen
GFS : Government finance statistics  (staatliche Finanzstatistiken)
MTO : Medium-term budgetary objective  (mittelfristiges Haushaltsziel)
SDV : Standard dialogue visit  (normaler Gesprächsbesuch)
SKP : Stabilitäts- oder Konvergenzprogramm
SWP : Stabilitäts- und Wachstumspakt
UDV : Upstream dialogue visit  (vorgelagerter Gesprächsbesuch)
VÜD : Verfahren bei einem übermäßigen Defizit
WFA : Wirtschafts- und Finanzausschuss
WWU : Wirtschafts- und Währungsunion
07
 Glossar
Arbeitssaldo : Einnahmen minus Ausgaben der öffentlichen Haushalte.
Bestandsanpassung : Die Bestandsanpassung (auch „Defizit-Schulden-Anpassung“) gewährleistet die Entsprechung 
zwischen der Nettoneuverschuldung (Strom) und der Abweichung im Bruttoschuldenstand. Sie beinhaltet den 
Erwerb finanzieller Vermögenswerte, Veränderungen des Werts der Fremdwährungsverbindlichkeiten und sonstige 
statistische Anpassungen.
Datenqualität : Bezeichnet die Einhaltung von Buchungsregeln, Vollständigkeit, Zuverlässigkeit, Aktualität und 
Kohärenz (Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 479/2009 des Rates).
Einmalige und befristete Maßnahmen : Transaktionen des Staates mit vorübergehenden Auswirkungen auf 
den Haushalt, die nicht zu einer nachhaltigen Veränderung der Haushaltslage führen. Siehe auch Struktureller 
(Haushalts-)Saldo .
ESVG (ESVG 95 und ESVG 2010) : Das Europäische System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf 
nationaler und regionaler Ebene ist das international vereinheitlichte Rechnungssystem der EU, das systematisch 
und detailliert die Volkswirtschaften der EU-Mitgliedstaaten und -Regionen beschreibt. Für den Großteil des 
Prüfungszeitraums war das ESVG 95 das relevante System. Im September 2014 wurde es durch das ESVG 2010 
ersetzt, das Entwicklungen bei der Messung moderner Volkswirtschaften, Fortschritte in der methodischen 
Forschung und in den Nutzeranforderungen widerspiegelt.
Während das ESVG weitgehend im Einklang mit den Definitionen, Buchungsregeln und Klassifizierungen des 
vergleichbaren UN-Systems steht, hat es auch einige spezifische Merkmale, die eher den EU-Vorgehensweisen 
entsprechen.
Europäisches Semester : Der jährliche Zyklus zur Koordinierung der Wirtschaftspolitik, der sich über die ersten 
sechs Monate des Jahres erstreckt. Die Europäische Kommission führt eine genaue Analyse der mitgliedstaatlichen 
Programme zur Wirtschafts- und Strukturpolitik durch, und der Europäische Rat sowie der Ministerrat sind in 
politischen Fragen beratend tätig, bevor die Mitgliedstaaten ihre Haushaltsentwürfe abschließen.
Finanzielle bzw. nichtfinanzielle Kapitalgesellschaften : 
Sektor der finanziellen Kapitalgesellschaften (ESVG 95, Ziffer 2.32)
Umfasst alle Kapitalgesellschaften und Quasi-Kapitalgesellschaften, deren Hauptfunktion in der finanziellen 
Mittlertätigkeit liegt und/oder die hauptsächlich im Kredit- und Versicherungshilfsgewerbe tätig sind.
Sektor der nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften (ESVG 95, Ziffer 2.21)
Umfasst institutionelle Einheiten, deren Verteilungs- und finanzielle Transaktionen sich von jenen ihrer Eigentümer 
unterscheiden und die als Marktproduzenten in der Haupttätigkeit Waren und nichtfinanzielle Dienstleistungen 
produzieren.
Gesprächsbesuch : Wird von Eurostat in einem Mitgliedstaat zur Überprüfung der tatsächlich gemeldeten 
Daten und zur Überprüfung aller relevanten Aspekte der VÜD-Daten durchgeführt. Die Mitgliedstaaten werden 
mindestens alle zwei Jahre besucht. Die GD Wirtschaft und Finanzen und die EZB fungieren als Beobachter.
Im Zeitraum 2011-2013 führte Eurostat sowohl „normale“ als auch „vorgelagerte“ Gesprächsbesuche durch – 
Letztere, um Verwaltung und Kontrolle der die öffentlichen Finanzen betreffenden vorgelagerten Datenströme bzw. 
der entsprechenden Systeme zu bewerten. Diese Überprüfungen sind jetzt Teil der normalen Gesprächsbesuche.
08 Glossar 
Haushaltskonsolidierung : Verbesserung des Haushaltssaldos durch Maßnahmen der diskretionären Finanzpolitik, 
entweder spezifiziert durch den Betrag der Verbesserung oder durch den Zeitraum, über den die Verbesserung 
anhält.
Haushaltssaldo : Der Saldo der gesamten öffentlichen Ausgaben und Einnahmen in einem bestimmten Jahr, 
wobei ein positiver Saldo einen Überschuss anzeigt und ein negativer Saldo ein Defizit. Für die Überwachung 
der Haushaltslage der Mitgliedstaaten verwendet die EU gesamtstaatliche Aggregate. Siehe auch Struktureller 
(Haushalts-)Saldo , Primär(haushalts)saldo .
Konjunkturelle Komponente des Haushaltssaldos : Der Teil der Änderungen im Haushaltssaldo, der automatisch 
aus den konjunkturellen Bestandteilen der Wirtschaft folgt, weil öffentliche Einnahmen und Ausgaben auf 
Veränderungen der Produktionslücke reagieren. Siehe Struktureller (Haushalts-)Saldo .
Konvergenzprogramme : Mittelfristige haushalts- und geldpolitische Strategien, vorgelegt von den 
Mitgliedstaaten, die den Euro noch nicht eingeführt haben. Diese Programme werden jährlich in Übereinstimmung 
mit den Bestimmungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts aktualisiert. Siehe auch Stabilitätsprogramme.
Methodenbezogener Besuch : Ein von Eurostat durchgeführter außerordentlicher Besuch zur Überwachung und 
Überprüfung in einem Mitgliedstaat, in dem erhebliche Risiken oder Probleme in Bezug auf die Datenqualität klar 
festgestellt wurden.
Mittelfristiges Haushaltsziel (MTO) : Gemäß dem reformierten Stabilitäts- und Wachstumspakt enthalten die 
Stabilitäts- und Konvergenzprogramme ein mittelfristiges Ziel für die Haushaltslage. Das mittelfristige Haushaltsziel 
(medium-term budgetary objective , MTO) ist landesspezifisch, um die vielfältigen Wirtschafts- und Haushaltslagen 
sowie deren Entwicklungen und die vielfältigen finanziellen Risiken für die Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen 
zu berücksichtigen. Es ist strukturell definiert. Siehe auch Struktureller (Haushalts-)Saldo .
Nach dem Bottom-up-Ansatz ermittelte Konsolidierungsanstrengung : Quantifizierung der Auswirkungen 
von Korrekturmaßnahmen auf die öffentlichen Finanzen, ausgedrückt als die Summe der Auswirkungen einzelner 
Maßnahmen. Siehe Nach dem Top-down-Ansatz ermittelte Konsolidierungsanstrengung.
Nach dem Top-down-Ansatz ermittelte Konsolidierungsanstrengung : Quantifizierung der haushaltspolitischen 
Auswirkungen der Regierungspolitik, die sich aus der Gesamtveränderung des strukturellen Saldos ergibt. Sie kann 
aufgrund des unvollständigen Anwendungsbereichs der Bottom-up-Quantifizierung der Anstrengungen, aufgrund 
wirtschaftlicher Folgen zweiter Ordnung oder aufgrund von Widersprüchen in der „Annahme einer unveränderten 
Politik“ von den nach dem Bottom-up-Ansatz ermittelten Anstrengungen abweichen .
Öffentliche Rechnungslegung : Staatliche Jahresabschlüsse (der öffentlichen Körperschaften, Stellen und aller 
öffentlichen Kapitalgesellschaften, die als Teil des Staates klassifiziert sind). In ihnen sind Staatseinnahmen 
und -ausgaben ausgewiesen, und sie sind die wichtigste Quelle für die Erstellung von VÜD-Daten.
Öffentliches Defizit : Höhe der Nettoneuverschuldung im Sinne des ESVG 95/ESVG 2010, mit bestimmten 
Anpassungen.
Öffentlicher Schuldenstand : Siehe Staatsverschuldung .
09 Glossar 
Potenzielles BIP : Mit einer stabilen Inflationsrate übereinstimmendes Niveau des tatsächlichen BIP eines 
gegebenen Jahres. Wenn die tatsächliche Produktion über ihr potenzielles Niveau ansteigt, machen sich 
Kapazitätsbeschränkungen bemerkbar und der Inflationsdruck steigt; fällt die Produktion unter das potenzielle 
Niveau, liegen Ressourcen brach und der Inflationsdruck sinkt. Siehe auch Produktionslücke.
Primär(haushalts)saldo : Der Haushaltssaldo ohne Zinszahlungen für den gesamtstaatlichen Schuldenstand.
Primärdaten bzw. vorgelagerte Daten : Durch ein nationales statistisches Amt erhobene Daten (z. B. aus 
Verwaltungsunterlagen, Umfragen, Volkszählungen), die der Erstellung von Aggregaten dienen (beispielsweise 
VÜD-Transaktionen). Die Rechnungslegung öffentlicher Körperschaften, Stellen usw. ist ein Beispiel für Primärdaten.
Produktionslücke : Differenz zwischen der tatsächlichen Produktion und dem veranschlagten Produktionspotenzial 
zu einem gegebenen Zeitpunkt. Siehe auch Konjunkturelle Komponente des Haushaltssaldos .
Schneeballeffekt : Der sich selbst verstärkende Effekt der Akkumulierung oder Dekumulierung öffentlicher 
Schulden aus einer positiven oder negativen Differenz zwischen dem für den öffentlichen Schuldenstand gezahlten 
Zinssatz und der Wachstumsrate der nationalen Wirtschaft.
Staat : Im ESVG 95 wird der Sektor „Staat“ definiert als „alle institutionellen Einheiten, die zu den sonstigen 
Nichtmarktproduzenten […] zählen, deren Produktionswert für den Individual- und Kollektivkonsum bestimmt ist, 
die sich primär über Zwangsabgaben von Einheiten anderer Sektoren finanzieren und/oder die Einkommen und 
Vermögen umverteilen.“
Er besteht aus vier Teilsektoren:
 οZentralstaat – alle zentralen öffentlichen Körperschaften, deren Zuständigkeit sich über das gesamte 
Wirtschaftsgebiet eines Landes erstreckt, mit Ausnahme der Zentralverwaltung der Sozialversicherung;
 οLänder – institutionelle Einheiten, die staatliche Funktionen unterhalb der Ebene des Zentralstaates und oberhalb 
der Ebene der lokalen Gebietskörperschaften (Gemeinden) wahrnehmen, mit Ausnahme der Länderverwaltung 
der Sozialversicherung;
 οGemeinden – alle öffentlichen Körperschaften, deren Zuständigkeit auf einen örtlich begrenzten Teil des 
Wirtschaftsgebiets beschränkt ist, mit Ausnahme lokaler Stellen der Sozialversicherung;
 οSozialversicherung – institutionelle Einheiten des Bundes (Zentralstaates), der Länder und der Gemeinden, deren 
Haupttätigkeit in der Gewährung von Sozialleistungen besteht.
Staatliche Finanzstatistiken : Daten zur Wirtschaftsaktivität des Sektors Staat, einschließlich Staatseinnahmen, 
Staatsausgaben, öffentlichem Defizit, Transaktionen von Forderungen und Verbindlichkeiten, sonstiger 
wirtschaftlicher Ströme und Vermögensbilanzen. Die europäischen staatlichen Finanzstatistiken ( government 
finance statistics , GFS) werden in Übereinstimmung mit dem ESVG erstellt, mit zusätzlichen Auslegungen und 
Orientierungshilfen von Eurostat.
Staatsverschuldung : Der Brutto-Gesamtschuldenstand zum Nominalwert am Jahresende nach Konsolidierung 
innerhalb und zwischen den einzelnen Bereichen des Sektors Staat im Sinne des ESVG 95. Die Staatsverschuldung 
umfasst Bargeld und Einlagen, Wertpapiere (ohne Anteilsrechte und Finanzderivate) und Kredite 
(Maastricht-Schuldenstand).
10 Glossar 
Stabilitäts- und Wachstumspakt (SWP) : Im Jahr 1997 genehmigt und in den Jahren 2005 und 2011 reformiert, 
dient der SWP der Klärung der Bestimmungen des Vertrags von Maastricht in Bezug auf die Überwachung der 
Haushaltspolitik der Mitgliedstaaten und die Beobachtung der Haushaltsdefizite während der dritten Phase der 
Wirtschafts- und Währungsunion. Der SWP besteht aus zwei Verordnungen des Rates mit rechtsverbindlichen 
Bestimmungen, an die sich die EU-Organe und die Mitgliedstaaten halten müssen, sowie aus zwei Entschließungen 
des Europäischen Rates in Amsterdam (Juni 1997).
Stabilitätsprogramme : Mittelfristige Haushaltsstrategien, vorgelegt durch die Mitgliedstaaten, die den Euro 
eingeführt haben. Diese Programme werden jährlich in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Stabilitäts- 
und Wachstumspakts aktualisiert. Siehe auch Konvergenzprogramme.
Struktureller (Haushalts-)Saldo : Der tatsächliche Haushaltssaldo ohne die konjunkturelle Komponente und 
einmalige und sonstige befristete Maßnahmen. Der strukturelle Saldo dient der Messung der zugrunde liegenden 
Tendenz des Haushaltssaldos.
Tatsächliche Daten : Historische (nicht geplante bzw. nicht prognostizierte) Daten.
Verhaltenskodex : Strategiedokument mit Spezifikationen für die Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts 
sowie Leitlinien zu Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme.
VÜD-Aufstellungen der Quellen und Methoden : Beschreibung der Verfahren (Methoden) und Basisdaten 
(Quellen), die von einem Mitgliedstaat zur Erstellung von Schätzungen zu den VÜD-Datenmeldungen verwendet 
werden. Beinhaltet „Brückentabellen“, welche die Entsprechung zwischen Posten der öffentlichen Haushalte und 
ESVG-Rubriken darstellen, sowie eine Liste der Verwaltungseinheiten des Staates mit Klassifizierung nach Teilsektor 
und Branche.
VÜD-Datenmeldungen und zugehörige Fragebögen : 
VÜD-Datenmeldungen
Zweimal jährlich übermitteln die Mitgliedstaaten ihre Statistiken zum öffentlichen Defizit und Schuldenstand in 
Form einer Datenmeldung, die vier Tabellengruppen mit Informationen für alle Ebenen des Staates umfasst: zum 
öffentlichen Defizit bzw. zum öffentlichen Überschuss und zu den Schuldenständen, zu den für den Erhalt von 
Defizit bzw. Überschuss bei den Arbeitssalden der öffentlichen Haushalte vorgenommenen Anpassungen, zu den 
zum Schuldenstand beitragenden Faktoren sowie weitere verbindliche Daten.
Zugehörige Fragebögen
Eine Reihe an Tabellen, die Standardinformationen zu Revisionen, Anpassungen, finanziellen Transaktionen und zur 
Umsetzung der Eurostat-Entscheidungen beinhalten.
Wirtschafts- und Finanzausschuss (WFA) : Der WFA (vormals Währungsausschuss) ist ein in Artikel 134 AEUV 
verankerter Ausschuss des Rates der Europäischen Union. Seine Hauptaufgabe besteht in der Vorbereitung der 
Beschlüsse des Rates („Wirtschaft und Finanzen“) in Bezug auf wirtschaftliche und finanzielle Fragen und ihrer 
Erörterung.
11
 Zusammenfassung
I
Im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union ist als haushaltspolitische Grundregel verankert, dass die 
Mitgliedstaaten übermäßige öffentliche Defizite vermeiden müssen. Dementsprechend können, wenn die Refe -
renzwerte für Defizit und Schuldenstand überschritten werden, Korrekturmaßnahmen gegen den betreffenden 
Mitgliedstaat eingeleitet werden. Dieser Mechanismus, das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit, ist ein Schlüs -
selelement des Rahmens für die wirtschaftspolitische Steuerung der EU.
II
Bei der Anwendung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit besteht die Rolle der Kommission darin, die Qua -
lität der von den einzelnen Mitgliedstaaten gemeldeten Daten zu überprüfen, zu bewerten, ob die Referenzschwel -
len überschritten wurden oder ein dahin gehendes Risiko besteht, und auf dieser Grundlage dem Rat Stellungnah -
men und Empfehlungen für entsprechende Maßnahmen vorzulegen. Der Rat entscheidet dann im Einklang mit den 
Bestimmungen des Vertrags, ob er die Empfehlungen der Kommission annimmt.
III
Mitgliedstaaten, gegen die ein Verfahren bei einem übermäßigen Defizit eingeleitet wird, erhalten Empfehlun -
gen, um Abhilfe zu schaffen, einschließlich einer Frist, bis zu der sie das Defizit korrigieren müssen, eines Pfads zur 
Korrektur und jährlich zu unternehmender Konsolidierungsanstrengungen. Die Kommission überwacht die Umset -
zung der Korrekturmaßnahmen durch die Mitgliedstaaten und berichtet dem Rat über ihre Feststellungen. Auf der 
Grundlage der Vorschläge der Kommission ergreift der Rat weitere geeignete Maßnahmen (Aufhebung des Verfah -
rens, Verlängerung der Frist, neue Zielvorgaben oder Verhängung von Sanktionen).
IV
Der Hof untersuchte die Anwendung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit durch die Kommission im Zeit -
raum 2008-2015 und konzentrierte sich auf sechs Mitgliedstaaten. Er berücksichtigte dabei die von der Kommission 
durchgeführte Qualitätsbewertung der VÜD-Daten der Mitgliedstaaten, die Qualität der kommissionseigenen Prog -
nosedaten und -modelle sowie die Frage, ob die Bewertungen der Kommission im Einklang mit den Beschlüssen des 
Rates zur Einleitung eines Verfahrens standen. Schließlich untersuchte der Hof, wie die Kommission die von den im 
VÜD befindlichen Mitgliedstaaten ergriffenen Korrekturmaßnahmen überwachte.
V
Der Hof stellte fest, dass für die meisten Bereiche der Datenerhebung und -analyse durch die Kommission sowie 
für ihre Bewertung der Einhaltung der Vorschriften zur Haushaltsdisziplin zwar detaillierte Verfahren und Leitlinien 
vorhanden sind, aber trotzdem Probleme bei der Umsetzung dieser Aufgaben durch die Kommission bestehen. Dies 
ist darauf zurückzuführen, dass die Kommission ihre Befugnisse nicht vollumfänglich nutzte, um die Bereitstellung 
umfassender Daten und ein empfehlungsgemäßes Ergreifen von Korrekturmaßnahmen durchzusetzen, dass sie den 
Mitgliedstaaten mitunter keine angemessene Rückmeldung zu deren Berichten gab, dass die Ressourcen für die 
Analyse von und die Berichterstattung zu Eckdaten unzureichend sind und die Aufzeichnungen mangelhaft.
12 Zusammenfassung 
VI
Hiermit zusammen hängt die Frage der Transparenz. In diesem Bereich wurden in den letzten Jahren zwar Verbes -
serungen erzielt, doch sind zu viele Informationen bezüglich der die Daten betreffenden Annahmen und Parame -
ter der Kommission sowie zu ihrem Verständnis von Schlüsselkonzepten in der Regel noch immer nicht verfügbar. 
Zudem kann die Kommission sich entscheiden, vom vorgegebenen Prozess abzuweichen, auch wo sie klare interne 
Vorschriften festgelegt hat. Dies wirft Fragen hinsichtlich der Zuverlässigkeit ihrer Bewertungen insgesamt auf.
VII
Im Bereich der Überwachung von Strukturreformen, einem Aspekt der Korrekturmaßnahmen, den die Kommission 
kürzlich als ausschlaggebend für die Bewältigung eines übermäßigen Defizits hervorgehoben hat, gibt es Anzei -
chen dafür, dass die Kommission nicht weit genug geht, da sie sich im Wesentlichen auf die legislativen Aspekte 
konzentriert anstatt auf die tatsächliche Umsetzung von Reformen. Im Rahmen des Verfahrens bei einem übermäßi -
gen Defizit wird anstelle des Schuldenstandskriteriums weiterhin das Defizitkriterium überbetont.
VIII
Schließlich stellt der Hof in den Bemühungen der Kommission über die Jahre hinweg sehr positive Anzeichen fest, 
das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit als Reaktion auf Entwicklungen in der EU anzupassen und zu rationali -
sieren. Die Rechtsgrundlage ist solide und wird in der Regel durch klare interne Vorschriften und Leitlinien gestützt. 
Allerdings mangelt es bei der Anwendung dieser Vorschriften an Kohärenz und Transparenz; die Kommission zeich -
net ihre zugrunde liegenden Annahmen nicht in geeigneter Weise auf und stellt ihre im Zuge der Überwachung 
getroffenen Feststellungen nicht allen Mitgliedstaaten zur Verfügung, was für diese von Nutzen wäre. In jüngsten 
Erklärungen hat die Kommission diese Mängel bestätigt und darauf hingewiesen, dass sie bereit ist, die erforderli -
chen Verbesserungen vorzunehmen.
IX
Die Gesamtschlussfolgerungen des Hofes sind am Ende des Berichts ausführlich dargelegt, und einige spezifische 
Empfehlungen richten sich an die Kommission. Diese Empfehlungen sind im Folgenden zusammengefasst.
Empfehlungen des Hofes
a) Hinsichtlich der Datenerhebung und -analyse, die zum Zuständigkeitsbereich von Eurostat gehören, sollte die 
Kommission
i) ihre Verfahren zur Qualitätsbewertung verbessern und ihre Arbeit besser dokumentieren;
ii) die Kontrollsysteme der Mitgliedstaaten bewerten;
iii) Maßnahmen ergreifen, um die Wirksamkeit ihrer Überprüfungen vor Ort zu verbessern;
iv) die ihr zur Verfügung stehenden Befugnisse vollumfänglich nutzen, um zu gewährleisten, dass die Mitglied -
staaten die weiterzuverfolgenden Aktionspunkte umsetzen;
v) durch Veröffentlichung aller an die Mitgliedstaaten gerichteten Empfehlungen und Orientierungshilfen ein 
Höchstmaß an Transparenz herstellen;
vi) ihre internen Verfahren und die Kriterien zur Geltendmachung von Vorbehalten oder zur Änderung von 
Daten besser dokumentieren.
13 Zusammenfassung 
b) Bei der Bewertung der Lage in Mitgliedstaaten zwecks Formulierung von mit dem VÜD zusammenhängenden 
Empfehlungen (dies ist die Aufgabe der GD Wirtschaft und Finanzen) sollte die Kommission
i) die Transparenz verbessern, indem sie klare Definitionen anwendet, alle für Berechnungen und Bewer -
tungen herangezogenen Daten offenlegt und die Beteiligung der nationalen Räte für Finanzpolitik an der 
Bestätigung der von der Kommission in ihren Analysen verwendeten nationalen Daten fördert;
ii) sich insbesondere in stark verschuldeten Mitgliedstaaten stärker auf die Reduzierung der Staatsverschul -
dung und der Defizite konzentrieren;
iii) ihre Überwachung der Umsetzung vereinbarter Strukturreformen verstärken und dabei ihre Befugnisse 
vollumfänglich nutzen, um sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten ihre Verpflichtungen einhalten;
iv) die Vorschriften zur Berichterstattung der Mitgliedstaaten strenger durchsetzen;
v) sofern angemessen, die Option nutzen, dem Rat härtere Maßnahmen und die Verhängung von Sanktionen 
zu empfehlen.
14
 Einleitung
Hintergrund zur Wirtschafts- und Haushaltspolitik in 
der EU
01 
Mit dem Vertrag über die Europäische Union, auch „Vertrag von Maastricht“, der 
am 1. November 1993 in Kraft trat, wurden die Grundsätze der Wirtschafts- und 
Währungsunion (WWU) festgelegt. Letztlich führte der Vertrag dazu, dass der 
Euro in 19 von 28 Mitgliedstaaten zur gemeinsamen Währung wurde. Für das ord -
nungsgemäße Funktionieren der WWU war es notwendig, einen Mechanismus 
zur Wahrung der Wirtschaftlichkeit der öffentlichen Finanzen und zur Reduzie -
rung des von Mitgliedstaaten mit einer ungeeigneten Finanzpolitik ausgehenden 
Risikos eines Spillover-Effekts einzuführen. Dieser Mechanismus umfasst eine 
präventive und eine korrektive Komponente. Mit der präventiven Komponente 
soll eine solide mittelfristige Haushaltspolitik und die Vermeidung eines übermä -
ßigen Defizits gewährleistet werden1. Die korrektive Komponente betrifft Situ -
ationen, in denen ein übermäßiges Defizit besteht, und wird als „Verfahren bei 
einem übermäßigen Defizit“ (VÜD) bezeichnet. Gegen Mitgliedstaaten, welche 
die Obergrenze des Haushaltsdefizits oder Schuldenstands (3 % bzw. 60 % des 
BIP) überschreiten, kann ein VÜD eingeleitet werden.
02 
Artikel 126 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) 
und das diesem Vertrag beigefügte Protokoll Nr. 12 bilden die primäre Rechts -
grundlage für das VÜD. In ihnen werden die verschiedenen Schritte des Ver -
fahrens und die Referenzschwellen festgelegt. Sie werden durch abgeleitete 
Rechtsakte in Form des Stabilitäts- und Wachstumspakts (SWP) ergänzt, der 1997 
eingeführt wurde und praktische Erläuterungen zu den Umständen bietet, in 
denen ein VÜD eingeleitet werden sollte.
03 
Das VÜD durchlief (in den Jahren 2005, 2011 und 2013) verschiedene Reformen, 
die auf eine bessere Anwendung des Verfahrens ausgerichtet waren: Berichts -
pflichten und Sanktionen wurden verstärkt, und eine gewisse Flexibilität wurde 
eingeführt, um das Verfahren an ein sich veränderndes wirtschaftliches Umfeld 
anzupassen. Abbildung 1  bietet einen Überblick über die Entwicklung der Wirt -
schafts- und Haushaltspolitik in der EU. Die mit dem VÜD zusammenhängenden 
Maßnahmen sind durch Fettdruck hervorgehoben. Anhang I  enthält eine chrono -
logische Liste der EU-Rechtsinstrumente, die für das VÜD am relevantesten sind.1 Bei einem übermäßigen 
Defizit überschreiten 
entweder das öffentliche 
Defizit oder der 
gesamtstaatliche 
Schuldenstand oder beide 
den jeweiligen Referenzwert.
15 Einleitung Abbildung 1Entwicklung der Wirtschafts- und Haushaltspolitik in der EU
Anm. : Die mit dem VÜD verbundenen Maßnahmen sind durch Fettdruck hervorgehoben.
Quelle:  Europäischer Rechnungshof.1992
1997
2005
2011
2012
2013Bewertung der Haushaltsentwürfe durch nationale Räte für Finanzpolitik
Stärkere Überwachung der Mitgliedstaaten, die hinsichtlich der Finanzstabilität schwerwiegende Probleme haben oder wahrscheinlich haben werden; makroökonomische Anpassungsprogramme; Überwachung nach Abschluss eines ProgrammsFahrplan für strukturelle Reformen: WirtschaftspartnerschaftsprogrammeGenauere Überwachung der von einem VÜD betroﬀenen Mitgliedstaaten: regelmäßige Berichterstattung (Bericht über den Haushaltsvollzug im laufenden Kalenderjahr)Frühwarnmechanismus gegen das Risiko des Nichtausgleichs des übermäßigen Deﬁzits bis zur VÜD-Frist: Autonomous Commission recommendations (unabhängige Empfehlungen der Kommission)Schnellere Sanktionen„Goldene Regel“, dass ein strukturelles Haushaltsde/f_izit das mittelfristige Haushaltsziel nicht übersteigen darf, 
mit einem nationalen automatischen Ausgleichsmechanismus im Fall von Abweichungen. Muss in den nationalen Verfassungen verankert sein, Überwachung der Einhaltung durch nationale Räte für FinanzpolitikEuropäisches Semester zur Koordinierung der Wirtschaftspolitik
Genauere Vorschriften bezüglich des Inhalts der SKP; neuer Richtwert für Ausgaben: Die Ausgaben müssen weniger stark ansteigen als das potenzielle BIPAnforderungen für den haushaltspolitischen Rahmen in den MitgliedstaatenVerfahren und Sanktionen bei einem makroökonomischen UngleichgewichtOperationalisierung des Schuldenstandskriteriums (durchschnittliche jährliche Reduzierung der Überschreitung über 60 % während drei Jahren um ein Zwanzigstel); Übergangszeitraum von drei Jahren ab Ende des VÜD für die 23 von einem VÜD betroﬀenen Mitgliedstaaten (Stand: November 2011)
Jährliche Anpassung der strukturellen Anstrengungen
Berichte über ergriﬀene MaßnahmenSanktionen in Form von durch den Rat genehmigten GeldbußenDas mittelfristige Haushaltsziel wird strukturell neu festgelegt (konjunkturbereinigter Saldo ohne 
einmalige und befristete Maßnahmen) und wird landesspezi/f_isch gestaltetAbweichungen vom mittelfristigen Haushaltsziel oder vom Anpassungspfad sind im Falle größerer Strukturreformen erlaubtStrukturelle AnstrengungenNeue Deﬁnition eines „schwerwiegenden Wirtschaftsabschwungs“Nicht erschöpfende Liste der „sonstigen relevanten Faktoren“ einschließlich RentenreformenFristverlängerung für die Korrektur übermäßiger DeﬁziteDie Mitgliedstaaten müssen Stabilitäts- oder Konvergenzprogramme (SKP) einreichen, in denen ihre mittelfristige 
Haushaltsplanung oﬀengelegt wirdDie Mitgliedstaaten müssen ein nominales mittelfristiges Haushaltsziel für ihre Haushaltsposition verfolgenDeﬁnition des vorübergehenden und im Ausnahmefall übermäßigen Deﬁzits im Vergleich zu einem 
Referenzwert
Vorschriften zur Beschleunigung des VÜDSanktionen (nur für Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets) in Form einer unverzinslichen EinlageSchaﬀung der Wirtschafts- und Währungsunion
Die Mitgliedstaaten müssen ihre Wirtschaftspolitik koordinieren und sich diesbezüglich einer multilateralen Überwachung unterwerfen (Artikel/uni00A0121/uni00A0AEUV)Die Mitgliedstaaten verpﬂichten sich zur Einhaltung der Finanz- und Haushaltsdisziplin und können im Falle eines übermäßigen Deﬁzits einem VÜD unterzogen werden (Artikel 126 AEUV)
Vertrag von Maastricht
Stabilitäts- und Wachstumspakt (SWP)
Reform des SWP
„Sixpack“
Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung (ﬁskalpolitischer Pakt)
„Twopack“ (nur Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets)
16 Einleitung 
04 
Erst kürzlich, am 21. Oktober 2015, hat die Kommission eine Mitteilung2 mit 
Schritten zur Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion zur Umsetzung 
des „Berichts der fünf Präsidenten“3 vorgelegt. Mit der Mitteilung und den beglei -
tenden Vorschlägen sollen der Prozess zur Vertiefung der WWU weiterentwickelt 
und die Wettbewerbsfähigkeit gesteigert werden. Das Maßnahmenpaket bein -
haltet verbesserte Instrumente zur wirtschaftspolitischen Steuerung, einschließ -
lich der Einrichtung nationaler Ausschüsse für Wettbewerbsfähigkeit und eines 
beratenden Europäischen Fiskalausschusses. Die Kommission hat angegeben, 
dass die vorgeschlagenen Schritte sowohl ehrgeizig als auch pragmatisch sind 
und ein gemeinsames Vorgehen aller beteiligten Akteure erfordern.
Das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit: 
Erhaltung solider öffentlicher Finanzen
05 
Die wichtigsten Parteien bei einem VÜD sind der Mitgliedstaat, die Kommission 
(GD Wirtschaft und Finanzen) und der Rat.
i) Der Mitgliedstaat muss a) zweimal jährlich statistische Daten an Eurostat 
übermitteln (jeweils vor dem 1. April und dem 1. Oktober), b) das übermäßige 
Defizit bis zur durch den Rat festgelegten Frist korrigieren, c) die in der be -
treffenden VÜD-Empfehlung vorgeschriebene Konsolidierungsanstrengung 
unternehmen und d) über die getroffenen Maßnahmen berichten.
ii) Eurostat ist für die Bewertung der Qualität sowohl der von den Mitglied -
staaten gemeldeten tatsächlichen Daten als auch der zugrunde liegenden 
Haushaltsdaten zuständig.
iii) Die GD Wirtschaft und Finanzen ist dafür zuständig, die Einhaltung der 
Schuldenstands- und Defizitschwelle durch den Mitgliedstaat zu bewer -
ten und dessen Maßnahmen zur Korrektur eines übermäßigen Defizits zu 
überwachen.
iv) Der Rat entscheidet auf Vorschlag der Kommission über Einleitung, Intensi -
vierung und Aufhebung des VÜD.
06 
Abbildung 2  zeigt, wie diese Parteien in den jeweiligen Phasen des VÜD zusam -
menarbeiten und zusammenwirken.2 COM(2015) 600 final vom 
21. Oktober 2015 „Schritte zur 
Vollendung der Wirtschafts- 
und Währungsunion“.
3 „Die Wirtschafts- und 
Währungsunion Europas 
vollenden“, vorgelegt von 
Jean-Claude Juncker in enger 
Zusammenarbeit mit Donald 
Tusk, Jeroen Dijsselbloem, 
Mario Draghi und Martin 
Schulz, 22. Juni 2015.
17 Einleitung Abbildung 2Das VÜD auf einen Blick
EMPFEHLUNG
DER KOMMISSIONVorbehalte
Datenänderungen
Nationale
Statistik-
behördenRisikoanalyse
(jährlich)
VÜD-BESCHLUSS
UND
-EMPFEHLUNGENStatistische
Daten
VÜD- 
Durchführungs-
bestimmungenWirtschaftsprog-
nosen
für Europa (EEF) Stellungnahme
des WFABericht
gemäß
Artikel 126 
Absatz 3BEWERTUNG DER
DATENQUALITÄT
Statistische
DatenNationales
StatistikamtFinanzministe-
riumWirtschafts- und
Finanzausschuss
2/21/2
MITGLIEDSTAATEN EUROSTAT GD Wirtschaft und Finanzen RAT
ZentralbankDATENANALYSEN
Methodenbezogene
Probleme
ERSTELLEN DER EEFAktionspunkteGESPRÄCHSBESUCHE
IN MITGLIEDSTAATEN
ORIENTIERUNGSHILFENGeplante Daten
18 Einleitung Abbildung 2
VÜD-Beschluss
und -EmpfehlungenEmpfehlung
der KommissionArbeitsunterlage
der
Kommissions-
dienststellen
VÜD-
DurchführungsbestimmungenWirtschaftspartnerschafts-
programmHaushaltsentwurfNationales
ReformprogrammStabilitäts- und
KonvergenzprogrammeBericht über
wirksame Maßnahmen
Analysen der haushalts-
politischen Maßnahmen 
und der Strukturreformen1/2
Fiscal
measures
Structural
reforms
Others2/2
Haushaltspoli-
tische
Maßnahmen
Strukturref
ormen
SonstigeMitgliedstaaten GD Wirtschaft und Finanzen Rat
KorrekturmaßnahmenBericht-erstattungFinanzministerium
Quelle:  Europäischer Rechnungshof.
19 Einleitung 
VÜD-Prozess: Sicherstellung der Datenqualität, Bewertung 
der Lage, Einleitung eines VÜD
07 
In diesem Abschnitt werden die aufeinanderfolgenden Phasen des Prozesses 
behandelt, die zu einem Beschluss führen.
Gewährleistung der Qualität der für die Berechnung des Defizits 
und des Schuldenstands verwendeten Daten
08 
Die Mitgliedstaaten müssen VÜD-Daten im Einklang mit dem Europäischen Sys -
tem Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG4) und dem Handbuch zum 
Defizit und Schuldenstand des Staates ( Manual on Government Deficit and Debt , 
MGDD) sowie den Entscheidungen und Orientierungshilfen von Eurostat erstel -
len. Diese in standardisierten Berichtstabellen und zugehörigen Fragebögen 
erfassten Daten werden zusammen mit den staatlichen Finanzstatistiken ( govern -
ment finance statistics , GFS) und den Aufstellungen der Quellen und Methoden an 
Eurostat übermittelt.
09 
Jeder Mitgliedstaat entscheidet selbst, wie die VÜD-Daten erstellt werden. Das 
nationale Statistikamt (NSA) übernimmt die führende Rolle5 und ist für die Er -
stellung der tatsächlichen Daten6 zuständig, während die geplanten Daten7 vom 
Finanzministerium erstellt werden. Das Finanzministerium, sonstige Regierungs -
stellen und die Zentralbank stellen jedoch normalerweise auch Primärdaten zur 
Verfügung und sind in manchen Fällen gemeinsam für den Erstellungsprozess 
zuständig. Das nationale statistische Amt ergänzt seine Schätzungen aus anderen 
Datenquellen (Jahresabschlüsse öffentlicher Einheiten, Unternehmensumfragen 
usw.).
10 
Eurostat untersucht und bewertet sowohl die Qualität der tatsächlichen Daten, 
die durch die Mitgliedstaaten mitgeteilt werden, als auch die Qualität der zugrun -
de liegenden Haushaltsdaten. Voraussetzung für qualitativ hochwertige Daten 
sind die Einhaltung von Buchungsregeln (ESVG und MGDD), Vollständigkeit, 
Zuverlässigkeit, Aktualität und Kohärenz. Die Bewertung konzentriert sich auf die 
in den VÜD-Aufstellungen angegebenen Bereiche, wie etwa die Abgrenzung der 
Grundgesamtheit des Sektors Staat (einschließlich der Vollständigkeitskontrollen 
zur Berücksichtigung aller öffentlichen Einheiten), die Klassifizierung bestimmter 
Regierungstransaktionen, Verbindlichkeiten und die periodengerechte Buchung 
von Transaktionen8.4 Ehemals ESVG 95, jetzt 
ESVG 2010.
5 Außer in Belgien, wo die 
Zentralbank diese Rolle 
übernimmt.
6 Der Begriff „tatsächliche 
Daten“ wird für historische 
Daten verwendet. In der 
VÜD-Datenmeldung für ein 
bestimmtes Jahr n sind die 
tatsächlichen Daten für die 
Jahre n-1, n-2, n-3 und n-4 
einzureichen.
7 Die geplanten Daten für ein 
bestimmtes 
Jahr n entsprechen der 
Prognose für dieses Jahr.
8 Stromgrößen werden nach 
dem Grundsatz der 
periodengerechten 
Zurechnung gebucht, d. h. zu 
dem Zeitpunkt, zu dem ein 
wirtschaftlicher Wert 
geschaffen, umgewandelt 
oder aufgelöst wird bzw. zu 
dem Forderungen oder 
Verbindlichkeiten entstehen, 
umgewandelt oder 
aufgehoben werden (siehe 
ESVG 95, Ziffer 1.57).
20 Einleitung 
11 
Eurostat führt auch „Gesprächsbesuche“ in Mitgliedstaaten durch, um VÜD-Daten -
prozesse und Berichtsprozesse sowie deren Übereinstimmung mit den Buchungsre -
geln zu überprüfen und zu bewerten. Wenn erhebliche Risiken oder Probleme bei 
der Datenqualität festgestellt werden, kann Eurostat „methodenbezogene Besuche“ 
durchführen (bisher gab es nur einen solchen Besuch, nämlich in Griechenland)9.
12 
Nach der Qualitätsbewertung leitet Eurostat die Daten zur wirtschaftlichen 
Analyse an die GD Wirtschaft und Finanzen weiter. Liegt jedoch ein Nachweis vor, 
dass die durch einen Mitgliedstaat gemeldeten Daten nicht mit den Buchungs -
regeln übereinstimmen, kann Eurostat einen Vorbehalt hinsichtlich der Qualität 
der tatsächlichen Daten äußern10 oder Änderungen vornehmen11. Eurostat kann 
außerdem Untersuchungen über Manipulationen von Statistiken veranlassen. In 
solchen Fällen können Geldbußen von bis zu 0,2 % des BIP erhoben werden12.
Bewertung der Lage
13 
Die GD Wirtschaft und Finanzen analysiert die durch Eurostat bereitgestellten 
tatsächlichen Daten der Mitgliedstaaten und ihre eigenen im Zusammenhang mit 
dem Europäischen Semester13 erstellten Wirtschaftsprognosen für Europa ( Eu-
ropean economic forecasts ), um die Entwicklung von Defizit und Schuldenstand 
zu überwachen und die Pläne der Mitgliedstaaten zur Konvergenz in Richtung 
Referenzschwelle zu bewerten. Die Daten werden anhand eines Rahmens an Vor -
schriften und Orientierungshilfen analysiert. Die GD Wirtschaft und Finanzen hält 
den regelmäßigen Kontakt zu den Mitgliedstaaten über den gesamten Prozess 
hinweg aufrecht, um Informationen zu lokalen Entwicklungen zu erhalten.
14 
Ziel dieser Analyse ist
i) die Bewertung, ob ein Mitgliedstaat das Defizit- und/oder das Schul -
denstandskriterium überschritten hat, wobei jegliche besonderen Umstände 
(schwerwiegender Wirtschaftsabschwung, jüngste Tendenzen und Progno -
sen bezüglich der Indikatoren, Anpassung des Produktionspotenzials usw.) 
berücksichtigt werden;
ii) bei Feststellung eines Verstoßes entweder gegen das Defizit- oder gegen das 
Schuldenstandskriterium in einem Mitgliedstaat Erstellung eines Berichts ge -
mäß Artikel 126 Absatz 3, in dem eine Reihe erschwerender und erleichtern -
der Faktoren detailliert betrachtet werden und bewertet wird, ob in diesem 
Fall ein VÜD eingeleitet werden sollte; der Bericht wird dem Wirtschafts- und 
Finanzausschuss (WFA)14 zur Stellungnahme übermittelt;
iii) bei Ermittlung eines übermäßigen Defizits Informieren des Mitgliedstaats 
und des Rates sowie Empfehlung an den Rat, ein VÜD mit Fristen für Korrek -
turmaßnahmen seitens des Mitgliedstaats einzuleiten.9 Methodenbezogene Besuche 
dienen dazu, die den gemeldeten 
Daten zugrunde liegenden 
Prozesse und Haushaltsdaten zu 
überprüfen und Schlüsse in Bezug 
auf die Qualität der gemeldeten 
Daten zu ziehen. Eurostat führt 
methodenbezogene Besuche in 
Ausnahmefällen durch, in denen 
erhebliche Risiken oder Probleme 
bei der Datenqualität eindeutig 
festgestellt werden.
10 Durch die Äußerung eines 
Vorbehalts zeigt Eurostat an, dass 
es die Datenqualität der 
betreffenden Daten nicht für 
ausreichend erachtet; Eurostat 
gibt dies öffentlich über eine mit 
der Meldung einhergehende 
Pressemitteilung bekannt.
11 Eurostat darf die Daten eines 
Mitgliedstaats einseitig ändern, 
wenn es eine ausreichend genaue 
Schätzung der Auswirkungen des 
Vorbehalts vornehmen kann.
12 Siehe Artikel 8 der Verordnung 
(EU) Nr. 1173/2011 des Europäi -
schen Parlaments und des Rates 
vom 16. November 2011 über die 
wirksame Durchsetzung der 
haushaltspolitischen Überwa -
chung im Euro-Währungsgebiet 
(ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 1) 
und den Delegierten Beschluss 
der Kommission 2012/678/EU über 
Untersuchungen und Geldbußen 
in Zusammenhang mit der 
Manipulation von Statistiken 
(ABl. L 306 vom 6.11.2012, S. 21).
13 Die GD Wirtschaft und Finanzen 
erstellt im Auftrag der Kommissi -
on Wirtschaftsprognosen. Diese 
dienen als Grundlage verschiede -
ner wirtschaftlicher Überwa -
chungsmaßnahmen, zum Beispiel 
im Zusammenhang mit dem 
Europäischen Semester, und 
werden dreimal jährlich 
veröffentlicht (im Frühjahr, Herbst 
und Winter).
14 Der Wirtschafts- und Finanzaus -
schuss ist eine zur Förderung der 
politischen Koordinierung unter 
den Mitgliedstaaten eingerichtete 
Arbeitsgruppe, die insbesondere 
die Arbeit des Rates („Wirtschaft 
und Finanzen“) unterstützt. Er 
setzt sich aus leitenden Beamten 
nationaler Verwaltungen und der 
Zentralbanken, der EZB und der 
Kommission zusammen. Nähere 
Informationen zu seiner 
Organisationsstruktur und seinen 
Zielen sind Artikel 134 AEUV und 
der Webseite http://europa.eu/
efc/index_en.htm  (nur auf 
Englisch verfügbar) zu 
entnehmen.
21 Einleitung 
Einleitung eines VÜD
15 
Es obliegt dem Rat zu entscheiden, ob ein VÜD gegen einen Mitgliedstaat einge -
leitet wird. Der Mitgliedstaat wird dann entsprechend unterrichtet und der Be -
schluss veröffentlicht. Der Rat setzt eine Frist, innerhalb derer Abhilfe zu schaffen 
ist (grundsätzlich ein Jahr ab Erkennung eines übermäßigen Defizits, wenngleich 
im Jahr 2009 aufgrund der Finanz- und Wirtschaftskrise einige mehrjährige VÜD 
eingeleitet wurden). In Tabelle 1  sind alle VÜD-Beschlüsse des Rates bis 17. No -
vember 2015 zusammengefasst.
16 
Im Falle mehrjähriger VÜD legt der Rat auch jährliche haushaltspolitische Ziele 
fest. Über seine Empfehlungen fordert er üblicherweise zudem die Entwicklung 
und Umsetzung nationaler strukturpolitischer Maßnahmen, wie etwa eine Re -
form der öffentlichen Ausgaben.
17 
Zu diesem Zeitpunkt kann Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets, gegen 
die aufgrund der Nichteinhaltung der Empfehlungen gemäß Artikel 121 Absatz 4 
AEUV zur präventiven Komponente des Pakts bereits Sanktionen verhängt wur -
den oder deren Überschreitung der Defizit- und Schuldenstandsquote besonders 
schwerwiegend ist, eine Geldbuße in Form einer rückkaufbaren unverzinslichen 
Einlage von 0,2 % des BIP auferlegt werden.
22 Einleitung 
Bisher eingeleitete Verfahren bei einem übermäßigen Defizit
Abgeschlossen Im Gange
Beschluss des Rates zur 
Einleitung eines VÜDBeschluss des Rates zur 
Aufhebung eines VÜDBeschluss des Rates zur 
Einleitung eines VÜDAktuelle Frist zur 
Korrektur
Belgien2.12.2009
201520.6.2014
20151 - -
Bulgarien 13.7. 2010 22.6.2012 - -
Tschechische Republik5.7. 20 0 4
2.12.20093.6.2008
20.6.2014- -
Dänemark 13.7. 2010 20.6.2014 - -
Deutschland21.1.2003
2.12.20095.6.2007
22.6.2012- -
Irland - - 27.4. 20 0 9 2015
Griechenland 5.7. 20 0 4 5.6.2007 27.4. 20 0 9 2016
Spanien - - 27.4. 20 0 9 2016
Frankreich 3.6.2003 30.1.2007 27.4. 20 0 9 2017
Kroatien - - 21.1.2014 2016
Italien28.7.2005
2.12.20093.6.2008
21.6.2013- -
Zypern 5.7. 20 0 4 11.7. 20 0 6 13.7. 2010 2016
Lettland 7.7. 20 0 9 21.6.2013 - -
Ungarn 5.7. 20 0 4 21.6.2013 - -
Litauen 7.7. 20 0 9 21.6.2013 - -
Luxemburg 2010 20101- -
Malta5.7. 20 0 4
2009
7.7. 20 0 9
21.6.20135.6.2007
20091
4.12.2012
19.6.2015- -
Niederlande2.6.2004
2.12.20097.6.2005
20.6.2014- -
Österreich 2.12.2009 20.6.2014 - -
Polen5.7. 20 0 4
7.7. 20 0 98.7. 20 0 8
19.6.2015- -
Portugal5.11.2002
20.9.200511.5.2004
3.6.20082.12.2009 2015
Rumänien 7.7. 20 0 9 21.6.2013 - -
Slowenien - - 2.12.2009 2015
Slowakei5.7. 20 0 4
2.12.20093.6.2008
20.6.2014- -
Finnland 13.7. 2010 12.7. 2011 - -
Vereinigtes Königreich2004
24.1.200620041
9.10.20078.7. 20 0 8 Haushaltsjahr 2016/17Tabelle 1
1  Die Kommission veröffentlichte einen Bericht gemäß Artikel 126 Absatz 3, der keinen Beschluss des Rates zur Folge hatte.
Quelle:  Website der GD Wirtschaft und Finanzen (Stand: 17.11.2015).
23 Einleitung 
Korrekturmaßnahmen: Berichterstattung durch die 
Mitgliedstaaten, Überwachung und Beobachtung durch die 
Kommission
18 
In diesem Abschnitt ist beschrieben, wie der Kommission über Korrekturmaßnah -
men berichtet wird und wie sie diese überwacht.
Berichterstattung durch die Mitgliedstaaten
19 
Die Mitgliedstaaten sind dafür zuständig, im Einklang mit den Empfehlungen des 
Rates Korrekturmaßnahmen zur Wiederherstellung der finanzpolitischen Stabili -
tät zu entwickeln und umzusetzen.
20 
Sie sind dazu verpflichtet, die GD Wirtschaft und Finanzen fortwährend über 
die geplanten und/oder ergriffenen Maßnahmen sowie die Entwicklungen ihrer 
Haushalts- und Wirtschaftslage zu unterrichten15. Sie müssen einen Bericht über 
getroffene Maßnahmen einreichen und in ihren Stabilitäts- und Konvergenzpro -
grammen16 sowie in den nationalen Reformprogrammen17, die im Zusammenhang 
mit dem Europäischen Semester erstellt wurden, VÜD-relevante Informationen 
offenlegen. Vor dem „Sixpack“ (2011) waren die Mitgliedstaaten rechtlich nicht 
dazu verpflichtet, einen Bericht über getroffene Maßnahmen einzureichen. Mit 
dem „Twopack“ wurden dann zusätzliche Berichtspflichten für die Mitgliedstaa -
ten des Euro-Währungsgebiets eingeführt (siehe Abbildung 1  und Abbildung 7 ), 
um Überwachung und Beobachtung durch die Kommission zu verbessern.
Überwachung und Beobachtung durch die Kommission
21 
Die GD Wirtschaft und Finanzen ist dafür zuständig, zu untersuchen, ob ein 
Mitgliedstaat den Empfehlungen des Rates gefolgt ist, sowie dafür, die Umset -
zung der VÜD-Korrekturmaßnahmen zu überwachen und weitere Maßnahmen 
vorzuschlagen.15 Mitgliedstaaten müssen 
innerhalb der durch den Rat 
gemäß Artikel 3 Absatz 4 der 
Verordnung (EU) Nr. 1177/2011 
des Rates vom 
8. November 2011 zur 
Änderung der Verordnung 
(EG) Nr. 1467/97 über die 
Beschleunigung und Klärung 
des Verfahrens bei einem 
übermäßigen Defizit 
(ABl. L 306 vom 23.11.2011, 
S. 33) gesetzten Frist über die 
Einhaltung der Empfehlungen 
Bericht erstatten (drei bis 
sechs Monate, je nach Ernst 
der Lage).
16 Gemäß SWP werden einmal 
jährlich Stabilitäts- und 
Konvergenzprogramme 
eingereicht, Erstere durch die 
Mitgliedstaaten des 
Euro-Währungsgebiets und 
Letztere durch die 
Mitgliedstaaten außerhalb des 
Euro-Währungsgebiets. Sie 
enthalten den Haushaltsplan 
der Mitgliedstaaten für die 
nächsten drei oder vier Jahre.
17 Ein Dokument, in dem die 
Strategien und Maßnahmen 
des Landes zur Stützung von 
Wachstum und Beschäftigung 
sowie zum Erreichen der Ziele 
der Strategie Europa 2020 
dargelegt sind. Es wird parallel 
zu den einzelnen jährlichen 
Stabilitäts- bzw. 
Konvergenzprogrammen 
vorgestellt.
24 Einleitung 
22 
Die GD Wirtschaft und Finanzen bewertet die Maßnahmen der einzelnen im VÜD 
befindlichen Mitgliedstaaten
i) bereits nach drei oder sechs Monaten nach Einleitung des Verfahrens auf der 
Grundlage des vom Mitgliedstaat erstellten Berichts über die aufgrund der 
Empfehlungen des Rates ergriffenen Maßnahmen;
ii) im Rahmen der üblichen, zeitgleich mit den einzelnen Prognosen erfolgen -
den Überwachung, auch im Lichte der von den Mitgliedstaaten in ihrem Sta -
bilitäts- bzw. Konvergenzprogramm und – bei Mitgliedstaaten des Euro-Wäh -
rungsgebiets – in ihrem Haushaltsentwurf offengelegten Informationen;
iii) zum Ablauf der Frist, es sei denn, das Verfahren wird aufgehoben.
23 
Konkret bewertet die GD Wirtschaft und Finanzen, ob der Mitgliedstaat Maß -
nahmen angekündigt oder ergriffen hat, die angemessen erscheinen, um einen 
ausreichenden Fortschritt zur Korrektur des übermäßigen Defizits innerhalb der 
durch den Rat gesetzten Frist zu gewährleisten.
24 
Je nach erfolgter Bewertung schlägt die GD Wirtschaft und Finanzen dem Rat 
verschiedene Maßnahmen vor.
i) Ist die Kommission der Auffassung, dass der Mitgliedstaat den Empfehlungen 
gefolgt ist und die VÜD-Anforderungen voraussichtlich erfüllt werden, „ruht“ 
das Verfahren18.
ii) Wurden wirksame Maßnahmen19 ergriffen, aber es treten „unerwartete nach -
teilige wirtschaftliche Ereignisse mit sehr ungünstigen Auswirkungen auf die 
öffentlichen Finanzen ein“20, kann eine geänderte Empfehlung vorgeschlagen 
werden. In der geänderten Empfehlung kann die Frist für die Korrektur des 
Defizits um in der Regel ein Jahr verlängert werden, oder neue nominale und 
strukturelle Ziele in Verbindung mit einem neuen zugrunde liegenden mak -
roökonomischen Szenario werden vorgegeben, ohne dass die Frist verlängert 
wird.
iii) Wurden keine wirksamen Maßnahmen ergriffen und ist der Mitgliedstaat 
Teil des Euro-Währungsgebiets, kann das VÜD „intensiviert“ werden. Der Rat 
stellt eine Mitteilung an den Mitgliedstaat aus mit der Forderung, spezifische 
Maßnahmen zu ergreifen und zu bestimmten Fristen Berichte einzureichen. 
Kommt der Mitgliedstaat dem nicht nach, kann der Rat Sanktionen verhän -
gen21. Gegebenenfalls kann der Rat beschließen, Zahlungen aus dem Kohä -
sionsfonds und – ab dem Programmplanungszeitraum 2014-2020 – aus dem 
Europäischen Struktur- und Investitionsfonds auszusetzen.18 Artikel 9 der Verordnung (EG) 
Nr. 1467/97 des Rates vom 
7. Juli 1997 über die Beschleu -
nigung und Klärung des 
Verfahrens bei einem 
übermäßigen Defizit 
(ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 6). 
Solange ein Verfahren ruht, 
überwachen der Rat und die 
Kommission regelmäßig die 
Einhaltung der Empfehlungen 
durch den Mitgliedstaat. Je 
nach Überwachungsschluss -
folgerungen kann das 
Verfahren entweder 
aufgehoben oder wieder 
aufgenommen werden.
19 Mitgliedstaaten, die 
empfehlungsgemäß 
Konsolidierungsanstrengun -
gen unternommen haben, 
erhalten die Bewertung, dass 
sie wirksame Maßnahmen 
ergriffen haben.
20 Artikel 3 Absatz 5 der 
Verordnung (EG) Nr. 1467/97 
des Rates.
21 Gemäß Artikel 126 und 
Artikel 139 AEUV und 
Artikel 10 der geänderten 
Verordnung (EG) Nr. 1467/97.
25 Einleitung 
Ergebnis des VÜD
25 
Es wird erwartet, dass VÜD-Beschluss und -Korrekturmaßnahmen dazu führen, 
dass der Mitgliedstaat die Haushaltsdisziplin und folglich die Nachhaltigkeit 
seiner öffentlichen Finanzen wiederherstellt, indem er das übermäßige Defizit 
innerhalb einer angemessenen Frist korrigiert. Mit dem VÜD-Beschluss soll auch 
die Umsetzung von Strukturreformen in dem Mitgliedstaat gefördert werden, 
was mittel- bzw. langfristig der Stabilität der öffentlichen Finanzen zuträglich ist.
26
 Prüfungsumfang, 
Prüfungsziele und 
Prüfungsansatz
Prüfungsumfang und Prüfungsziele
26 
Der Hof bewertete, ob die Kommission die Umsetzung des VÜD in angemessener 
Weise verwaltet. Zu diesem Zweck untersuchte der Hof das Verfahren, wie es für 
Deutschland, Frankreich, Italien, Malta, die Tschechische Republik und Zypern22 
zwischen April 2009 und Mai 201523 angewendet wurde. Die Datenqualität wurde 
für den Zeitraum 2008-2014 und erforderlichenfalls bis zurück ins Jahr 2005 
geprüft.
27 
Zwar analysierte der Hof einige Details, die der Definition der VÜD-Schwellen -
werte zugrunde liegen, bewertete jedoch weder die Angemessenheit dieser 
Werte noch die Qualität der durch die Mitgliedstaaten ergriffenen Maßnahmen 
zur Anwendung des Verfahrens.
28 
Konkret untersuchte der Hof
i) die Qualitätsbewertung der statistischen Daten der Mitgliedstaaten durch die 
Kommission (Eurostat) und ihre Auslegung dieser Daten (GD Wirtschaft und 
Finanzen), die letztlich zu Empfehlungen an den Rat führten, ein VÜD einzu -
leiten oder diesbezüglich weitere Maßnahmen zu ergreifen;
ii) die Überwachungs- und Beobachtungsaufgaben der Kommission;
iii) das Ergebnis des Verfahrens.
29 
Die wichtigsten Prüfungskriterien wurden aus folgenden Quellen abgeleitet:
i) rechtliche Anforderungen (z. B. Verordnungen, Beschlüsse, Richtlinien und 
Schlussfolgerungen des Rates);
ii) interne Vorschriften und Verfahren der Kommission (z. B. Anweisungen und 
Leitlinien).22 Gegen Malta wurden im 
genannten Zeitraum zwei 
getrennte Verfahren 
eingeleitet.
23 Die Stichprobe wurde aus 
einer Auswahlliste an 
Mitgliedstaaten gezogen, von 
der Länder ausgeschlossen 
waren, welche i) vom Hof 
derzeit im Rahmen anderer 
Prüfungsaufgaben im Bereich 
der finanz- und 
wirtschaftspolitischen 
Steuerung untersucht werden 
(Griechenland, Irland, Lettland, 
Portugal, Rumänien und 
Ungarn), ii) noch nie von 
einem VÜD betroffen waren 
(Estland, Luxemburg und 
Schweden), iii) hinsichtlich des 
VÜD in den Genuss 
besonderer oder einzigartiger 
Bedingungen kommen 
(Vereinigtes Königreich) oder 
iv) erst kürzlich der 
Europäischen Union 
beigetreten sind (Kroatien).  
Mit der Auswahl aus den 
verbliebenen Mitgliedstaaten 
wurde auf eine repräsentative 
Stichprobe abgezielt, die 
große und kleine Länder 
sowohl von innerhalb als auch 
von außerhalb des Euro-
Währungsgebiets umfasste. 
Außerdem sollte die 
Stichprobe nach Möglichkeit 
Verfahren enthalten, die 
nach 2008 eingeleitet und 
seither abgeschlossen wurden 
oder hätten abgeschlossen 
werden können.
27 Prüfungsumfang, Prüfungsziele und Prüfungsansatz 
Prüfungsansatz
30 
Der Hof überprüfte die auf die einzelnen VÜD bezogene Dokumentation. Er be -
fragte außerdem Bedienstete von Eurostat und der GD Wirtschaft und Finanzen 
sowie Vertreter der Einrichtungen, die in den einzelnen zur Prüfung ausgewähl -
ten Mitgliedstaaten an der Anwendung des Verfahrens beteiligt waren. In Ta-
belle 2  sind die Stellen aufgeführt, die in den einzelnen Mitgliedstaaten besucht 
wurden.
31 
Schließlich erörterte der Hof VÜD-bezogene Themen mit Vertretern verschiede -
ner Organisationen, deren Ansichten für die Prüfung relevant waren (unter ande -
rem Vertreter des IWF und des Amts für Haushaltsverantwortung des Vereinigten 
Königreichs ( United Kingdom Office for Budget Responsibility )), und für komplexere 
technische Aspekte nutzte er internes und externes Fachwissen. Tabelle 2Besuche bei Behörden und sonstigen Stellen in den Mitgliedstaaten
Oberste Rech -
nungskont -
rollbehördeNationales 
statistisches 
AmtFinanzminis -
teriumRat für 
FinanzpolitikZentralbank Sonstige
Tschechische 
Republik√ √ √
Deutschland √ √ √
Frankreich √ √
Italien √ √ √ √ √ Wirtschaftsberater des Vorsitzes des Ministerrats
Zypern √ √ √ √ √Gebietsansässiger Vertreter der GD Wirtschaft und 
Finanzen
Malta √ √ √ √
Quelle:  Europäischer Rechnungshof.
28
 Bemerkungen
VÜD-Prozess: Um die Grundlage des VÜD zu stärken 
und die Objektivität der Bewertungen zu steigern, 
sind Verbesserungen erforderlich
Der Rahmen für Beschlüsse ist angemessen, doch ist größere 
Klarheit erforderlich
32 
In diesem Abschnitt wird das Datenanalyse- und Bewertungsverfahren unter -
sucht, das die Kommission vor Empfehlung eines Beschlusses anwendet.
Die Kommission untersucht die Qualität der statistischen Daten 
eingehend ...
33 
Eurostat ist für die Qualitätsbewertung der statistischen Daten zuständig, die im 
VÜD-Prozess verwendet werden. Die Rolle von Eurostat bei dieser Aufgabe hat 
sich seit 1993 erheblich weiterentwickelt, insbesondere durch die Einführung 
neuer Instrumente und Ermessensbefugnisse (in Abbildung 3  ist dargestellt, wie 
sich der Rechtsrahmen in seinen Grundzügen seit dem Vertrag von Maastricht 
entwickelt hat).
29 Bemerkungen Abbildung 3Entwicklungen des wichtigsten Rechtsrahmens für die Qualitätsbewertung  
der VÜD-Statistiken durch Eurostat
Quelle:  Europäischer Rechnungshof.Umsetzung des ESVG 2010 bei der Erstellung von VÜD-Daten mit Wirkung per 
September 2014.(Verordnung der Kommission vom 7./uni00A0März/uni00A02014 zur Änderung der Verordnung (EG)Nr./uni00A0479/2009)Möglichkeit, im Falle manipulierter Statistiken Geldbußen zu verhängen. 
(Verordnung des Rates (EG) Nr./uni00A01173/2011; Delegierter Beschluss der Kommission vom 29./uni00A0Juni/uni00A02012)Eurostat erhält Zugang zu den NSÄ und allen Datenquellen in einem Mitglied-
staat sowie die Entscheidungsbefugnis bei Auslegungsfragen. Eine vorläuﬁge Liste der Fälle, die einen methodenbezogenen Besuch auslösen können, wird erstellt. (Verordnung (EG) Nr./uni00A0479/2009, geändert; Verordnung (EG) Nr./uni00A0223/2009)Die Mitgliedstaaten müssen neue Informationen (geplanter Schuldenstand und 
zusätzliche Informationen einschließlich einer Aufstellung) innerhalb neuer VÜD-Berichtsfristen einreichen, VÜD-Daten veröﬀentlichen, große Revisionen melden und Eurostat zu schwierigen Fragen konsultieren. Eurostat muss die Datenqualität regelmäßig prüfen und innerhalb von drei Wochen Bericht erstatten, Gesprächsbesuche und, wo notwendig, methodenbezogene Besuche durchführen. 
Eurostat erhält die Möglichkeit, Vorbehalte in Bezug auf die Qualität der 
tatsächlichen Daten geltend zu machen oder Änderungen vorzunehmen.
(Verordnung (EG) Nr./uni00A02103/2005 zur Änderung der Verordnung Nr./uni00A03605/93)Deﬁnition der Rolle und Zuständigkeiten von Eurostat (Analyse statistischer Daten, 
Beratung und Unterstützung der Mitgliedstaaten, Förderung der Zusammenarbeit und Entwicklung statistischer Methoden).(Beschluss der Kommission vom 21./uni00A0April/uni00A01997)Deﬁnition der von den Mitgliedstaaten bereitzustellenden Daten (geplantes und 
tatsächliches Deﬁzit und Schuldenstand) sowie der Periodizität und der Fristen. (Verordnung (EG) Nr./uni00A03605/93)
1993
1997
2005
2009
2011
2014
30 Bemerkungen Abbildung 4Bewertung der Datenqualität durch Eurostat (wichtigste Verbesserungen seit 2011)34 
Eurostat selbst hat erhebliche weitere Anstrengungen unternommen, um seinen 
Ansatz weiterzuentwickeln und den Qualitätsbewertungsprozess zu verbessern. 
Im Zeitraum 2008-2014 hat Eurostat viele neue Maßnahmen eingeführt. Vor allem 
aber nahm Eurostat im Jahr 2011 Änderungen hinsichtlich seiner Ressourcen 
und Verfahren vor, nachdem es seine Bewertungsmethoden und -prozesse zur 
VÜD-Datenqualität überprüft hatte. Beispielsweise wurden für die Qualitätsbe -
wertung der Systeme, welche die Primärdaten erzeugen, vorgelagerte Besuche 
eingeleitet. Siehe Abbildung 4  für weitere Details.
Quelle:  Europäischer Rechnungshof auf der Grundlage von Informationen von Eurostat./zero.taboldstyle Einrichtung einer eigenen für die 
staatlichen Finanzstatistiken 
zuständigen Direktion
/zero.taboldstyle Zuteilung von etwa 50 Mitarbei-
tern zur mit VÜD zusammenhän-genden Arbeit (dreimal so viele wie vor einigen Jahren)
/zero.taboldstyle Einsetzung eines Teams von 
Länderreferenten, von denen jeder für maximal zwei Mitglied-staaten zuständig ist
/zero.taboldstyle Einsetzung eines Teams von 
Methodikern, die auch an Dienstreisen teilnehmen/zero.taboldstyle Einführung standardisierter 
Verfahren und Tagesordnungen für VÜD-Gesprächsbesuche 
/zero.taboldstyle Einführung interner jährlicher 
Bewertungen des Länderrisikos
/zero.taboldstyle Einführung standardisierter 
Verfahren für die Bereitstellung von Orientierungshilfen (bilateral und zu komplexen Sachfragen)/zero.taboldstyle Umsetzung umfangreicher 
Analysen der VÜD-Datenmeldun-gen und der zugehörigen Fragebögen, um eine detaillier-tere Analyse von Deﬁzit und Schuldenstand zu ermöglichen
/zero.taboldstyle Einführung „vorgelagerter “ 
Gesprächsbesuche 
/zero.taboldstyle Gewährung erweiterter 
Zugangsberechtigungen zu allen VÜD-Daten, die dem Erstellungsverfahren zugrunde liegen
/zero.taboldstyle Berechtigung, ﬁnanzielle 
Sanktionen bei vorsätzlichen Falschmeldungen oder schwer-wiegender Nachlässigkeit in der Berichterstattung der VÜD-Statis-tiken zu empfehlenKontrolle Verfahren Ressourcen
31 Bemerkungen 
... auf der Grundlage umfassender und weitverbreiteter interner 
Vorschriften und Orientierungshilfen ...
35 
Die Empfehlungen der Kommission zur Einleitung eines VÜD stützen sich auf die 
Ergebnisse spezifischer Analysen der GD Wirtschaft und Finanzen. Diese Analy -
sen beruhen wiederum auf einer Reihe interner Vorschriften, Anweisungen und 
Leitlinien zu ihrer Durchführung, in denen die wichtigsten zugrunde liegenden 
Konzepte beschrieben sind.
36 
Die meisten dieser internen Vorschriften, Anweisungen und Leitlinien sind in 
einem Vademekum zum Stabilitäts- und Wachstumspakt ( Vade mecum on the 
Stability and Growth Pact ) (der Öffentlichkeit zugänglich24) und den Spezifikatio -
nen für die Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts (auch bekannt als 
„Verhaltenskodex“25) zu finden. In diesen Dokumenten werden die wichtigsten 
Punkte behandelt.
37 
Zudem erarbeitet die GD Wirtschaft und Finanzen wegen der grundlegenden 
Bedeutung der Vorschriften, Anweisungen und Leitlinien für die Vorschläge der 
Kommission zur Einleitung eines VÜD regelmäßig analytische und praktische 
Vermerke für den WFA, um den Mitgliedstaaten ihren Ansatz zur Auslegung und 
Umsetzung des SWP zu erläutern.
... mithilfe einer weithin angewendeten Methode zur Erstellung 
von Prognosen, ...
38 
Die regelmäßig erscheinenden Wirtschaftsprognosen für Europa (Frühjahr, 
Herbst und Winter) der Kommission sind ein weiterer wichtiger Bestandteil ihrer 
Analysen, die zu einer Entscheidung für oder gegen die Einleitung eines VÜD 
führen. Die Prognosen werden auf der Grundlage einer Kombination aus – durch 
die Länderreferenten der GD Wirtschaft und Finanzen vorbereiteten – landes -
bezogenen Elementen und vom horizontalen Referat bereitgestellten zentrali -
sierten Elementen erstellt (siehe Kasten 1 ). Insgesamt sind etwa 150 Bedienstete 
aus verschiedenen Referaten innerhalb der GD Wirtschaft und Finanzen an dem 
Prozess beteiligt.24 Occasional Papers 151 der GD 
Wirtschaft und Finanzen von 
Mai 2013.
25 Specifications on the 
implementation of the Stability 
and Growth Pact and Guidelines 
on the format and content of 
Stability and Convergence 
Programmes  (Spezifikationen 
für die Umsetzung des 
Stabilitäts- und 
Wachstumspakts sowie 
Leitlinien zu Inhalt und Form 
der Stabilitäts- und 
Konvergenzprogramme), 
3. September 2012.
32 Bemerkungen 
39 
Das Prognoseverfahren der Kommission ist komplex. Es ist jedoch ähnlich 
strukturiert wie die Verfahren anderer internationaler Organisationen (z. B. IWF, 
OECD, EZB) und stellt eine Mischung aus Top-down- und Bottom-up-Elementen 
dar. Dieser Aufbau ermöglicht es, die Landesprognosen den landesspezifischen 
Eigenschaften anzupassen, ohne dass die zentrale Perspektive verloren geht. 
Außerdem weichen die Wirtschaftsprognosen der Kommission hinsichtlich ihrer 
Genauigkeit insgesamt nicht wesentlich von den durch Peer-Organisationen 
erstellten Prognosen ab26.
40 
Die Landesprognosen der Kommission beruhen im Vergleich zu den Prognosen 
ihrer Peers deutlich stärker auf Experteneinschätzungen und weniger auf ökono -
metrischen Ansätzen. Dies stellt ein Problem für die Beurteilung und Bewertung 
ihrer Stichhaltigkeit dar.26 Diesbezüglich wurden einige 
weitere Studien durchgeführt. 
Auf jüngste Studien wird auf 
S. 27 des OECD Economics 
Department Working Paper  
(Arbeitspapier der Abteilung 
Wirtschaft der OECD) Nr. 1107 
(2014) verwiesen, zu finden 
unter http://www.keepeek.
com/Digital-Asset-
Management/oecd/
economics/oecd-forecasts-
during-and-after-the-
financial-crisis_5jz73l1qw1s1-
en, und im Commission‘s 
Economic Paper  
(Wirtschaftspapier der 
Kommission) 476 von 
Dezember 2012, zu finden 
unter http://ec.europa.eu/
economy_finance/
publications/economic_
paper/2012/ecp476_en.htm  
(es handelt sich um eine 
vergleichende Analyse über 
die Genauigkeit von 
Wirtschaftsprognosen der 
Europäischen Kommission, 
des IWF und der OECD).Erstellung der Wirtschaftsprognosen für Europa
Zwei Monate vor der voraussichtlichen Veröffentlichung erstellt die GD Wirtschaft und Finanzen ein Positionspa -
pier mit allgemeinen Annahmen. Die Prognose beruht dann auf einem iterativen Prozess mit Quervergleichen und 
Überprüfungen, um die Kohärenz zwischen der Landesebene und den zentralen Prognosen zu gewährleisten.
Die Länderreferenten erstellen jeweils landesspezifische makroökonomische und haushaltspolitische Prognosen. 
Hierfür verwenden sie ein Tabellenkalkulationsprogramm mit einer zentral verwalteten Vorlage sowie zusätzliche 
Programme, mit denen landesspezifische Eigenschaften wie etwa die Datenverfügbarkeit und die Wirtschafts -
struktur berücksichtigt werden.
Das horizontale Referat fügt auf den Hochrechnungen der Länderreferenten beruhende Folgeberechnungen 
hinzu (z. B. Produktionslücke und konjunkturbereinigte Haushaltsdaten) und führt Qualitätskontrollen durch, 
einschließlich
 οder Gewährleistung, dass ein gemeinsamer Satz externer Annahmen verwendet wird;
 οder Überprüfung auf numerische und wirtschaftliche Kohärenz zwischen den Prognosen der Länderreferenten;
 οder Überprüfung auf Kohärenz der Handelsstromhochrechnungen der Länderreferenten.Kasten 1
33 Bemerkungen 
... denen es immer noch an Transparenz fehlt
41 
Einige der befragten mitgliedstaatlichen Behörden sind der Auffassung, dass 
es dem Prognoseverfahren an Transparenz fehlt, insbesondere hinsichtlich der 
detaillierten landesspezifischen Annahmen für die Finanzindikatoren. Wenn 
Unterschiede zwischen den Hochrechnungen der Kommission und denen der 
einzelnen Länder entstehen, sehen die Mitgliedstaaten keine Möglichkeit, diese 
zu beurteilen, weil die Kommission die Details ihrer Annahmen in den Gesprä -
chen mit den nationalen Behörden nicht hinreichend offenlegt.
42 
Dies entspricht unseren Erfahrungen bei der Überprüfung der Prognosen. Abwei -
chungen zwischen den Prognosen der Kommission und denen der Mitgliedstaa -
ten können durch die unterschiedlichen zugrunde liegenden Annahmen erklärt 
werden. Die Annahmen zu ermitteln, die zu solchen Abweichungen führen, 
ist jedoch aufgrund der Vielzahl von Kalkulationstabellen und Sachverständi -
gengutachten keine einfache Aufgabe. Außerdem gibt es keine standardisierte 
Zusammenfassung (z. B. in Form einer Abgleichtabelle), aus der die Unterschiede 
zwischen den Schätzungen der Kommission und der Mitgliedstaaten hinsichtlich 
der als Grundlage für die Empfehlungen der Kommission dienenden Finanzindi -
katoren eindeutig zu ersehen sind.
43 
Das vorstehend Gesagte sollte im Lichte dieser Vorschrift betrachtet werden: „Die 
Kommission veröffentlicht die Methoden, Annahmen und relevanten Parameter, 
auf die sich ihre makroökonomischen Prognosen und Haushaltsprognosen stüt -
zen.“27 Die Behörden der Mitgliedstaaten gaben jedoch auch an, dass die Offen -
legung der Informationen durch die Kommission sich im Laufe der Jahre deutlich 
verbessert hat.
44 
Veränderungen des wirtschaftsbezogenen Kenntnisstands und der Wirtschafts -
struktur erfordern laufende Verbesserungen des Prognoseprozesses. In den 
letzten Jahren hat die Kommission verschiedene Schritte unternommen, um ihre 
Prognosen zu verbessern. Beispielsweise wurde die Hauptvorlage für Progno -
sen überarbeitet, die Detailgenauigkeit für einige Wirtschaftszweige vergrößert 
und ein komplexes neues Programm zur Ermittlung weiterer Unstimmigkeiten 
in den Daten eingeführt. Des Weiteren entwickelt die Kommission gerade ein 
Pilot-Prognosemodell, das anfänglich für das Euro-Währungsgebiet als Ganzes 
bestimmt ist und länderspezifische Module umfasst, letztlich mit dem Ziel, das 
Modell für Qualitätskontrollen zu nutzen, die ihre ermessensbasierten Prognosen 
ergänzen28.27 Artikel 4 Absatz 2 der 
Richtlinie 2011/85/EU des Rates 
vom 8. November 2011 über 
die Anforderungen an die 
haushaltspolitischen Rahmen 
der Mitgliedstaaten (ABl. L 306 
vom 23.11.2011, S. 41).
28 Siehe die Antwort der 
Kommission auf Empfehlung 2 
im Sonderbericht Nr. 18/2015 
„Finanzieller Beistand für 
Länder in Schwierigkeiten“ 
(http://eca.europa.eu ).
34 Bemerkungen 
45 
Weitere Verbesserungen sind notwendig. Die Kommission veröffentlicht die rele -
vanten externen Prognoseannahmen und andere technische Annahmen, aber die 
impliziten landesspezifischen Annahmen werden nicht beschrieben und ließen 
sich aus den Kalkulationstabellen nur sehr schwer ableiten. Außerdem betrachtet 
die GD Wirtschaft und Finanzen die Kalkulationstabellen als interne Unterlagen, 
die die Kommission nicht verlassen dürfen.
Nach wie vor müssen Mängel bei der Untersuchung der 
statistischen Daten behoben werden ...
46 
Die Untersuchung statistischer Daten durch Eurostat umfasst Überprüfungen, die 
entweder intern (Bewertungen der Datenqualität) oder vor Ort (Gesprächsbesu -
che) durchgeführt werden. Diese werden durch Orientierungshilfen entweder 
bilateral (auf Antrag eines Mitgliedstaats) ergänzt oder bei besonders komplexen 
Sachverhalten in Form einer Eurostat-Initiative.
Bewertung der Datenqualität
47 
Eurostat führt innerhalb von drei Wochen nach jeder der zwei jährlichen VÜD-Da -
tenmeldungen eine umfassende Analyse der von den Mitgliedstaaten vorgeleg -
ten statistischen Daten und ihrer Antworten auf Klärungsanfragen durch (siehe 
Ziffer 10). Außerhalb dieses Zeitraums führt Eurostat auch intern Überprüfungen 
methodischer Sachverhalte und sonstiger datenbezogener Fragen durch, ergänzt 
durch Gesprächsbesuche in Mitgliedstaaten.
48 
Hinsichtlich der Dokumentierung des internen Überprüfungsprozesses besteht 
weiterhin Verbesserungsbedarf. Es kann derzeit schwierig sein, die Durchführung 
einzelner Qualitätsbewertungen nachzuvollziehen, und somit auch, die Gründe 
für die Bewertung zu verstehen. Es kann zudem schwieriger sein, nachzuweisen, 
dass die Bewertungen auf einheitliche Weise erfolgen. Kasten 2  enthält zwei 
Beispiele für unzulängliche Dokumentierung.
35 Bemerkungen 
49 
Außerdem sind die von den Mitgliedstaaten bereitgestellten Daten nicht immer 
vollständig. Dies betrifft sowohl obligatorische als auch freiwillige Daten, da Letz -
tere auch oft für die Bewertungen von Eurostat verwendet werden. Anhang II  
enthält einige Beispiele für fehlende Informationen.
50 
Der Großteil des Qualitätsbewertungsprozesses wird durch interne schriftliche 
Verfahren und Orientierungshilfen geregelt, in denen festgelegt ist, wie die Da -
ten zu analysieren sind. Allerdings könnte expliziter beschrieben werden, wie die 
bestehenden Vorschriften und Leitlinien (ESVG und MGDD) in einem zentralen 
Bereich anzuwenden sind: der Klassifizierung (Abgrenzung) öffentlicher institu -
tioneller Einheiten innerhalb des Sektors Staat (d. h., welche Stellen bzw. Einrich -
tungen bei der Berechnung der Staatsverschuldung und des Defizits berücksich -
tigt werden). Dies könnte Abdeckung und Kohärenz der Bewertung verbessern 
(siehe Anhang III ).Einige Beispiele für unzulängliche Dokumentierung durch Eurostat
In den sechs besuchten Mitgliedstaaten gab es Fälle, in denen die Behörden zwar gefragt wurden, ob sie die 
notwendigen Kriterien angewandt haben, aber nicht verpflichtet waren, ihre Antworten zu begründen. Zu 
den Beispielen gehört die Erfassung von Privatisierungen und Dividenden.
Ein Mitgliedstaat übermittelte Daten zu Zinsen und Jahresabschlüsse, aber die von Eurostat vorgenommene 
Bewertung war nicht gut dokumentiert.
Ohne weitere Untermauerung bestätigte ein weiterer Mitgliedstaat schlicht, dass die Zinsen periodengerecht 
berechnet wurden.
Es gibt keinen Nachweis dafür, dass Eurostat die Informationen in Brückentabellen systematisch oder ausführ -
lich analysiert29. Eurostat hat den Mitgliedstaaten nie Rückmeldung zur Qualität der Brückentabellen gegeben.
29 Brückentabellen zeigen die Übereinstimmung zwischen den Positionen der öffentlichen Haushalte und den ESVG-Klassifizierungen.Kasten 2
36 Bemerkungen 
51 
Der Hof untersuchte die Klassifizierung einiger öffentlicher institutioneller 
Einheiten in den sechs in der Stichprobe enthaltenen Mitgliedstaaten. Er stellte 
fest, dass die Vorschriften gemäß ESVG 95 für die Klassifizierung der Einheiten30 
in einigen Fällen eingehender hätten analysiert werden sollen. Der Hof stellte 
außerdem fest, dass die sechs Mitgliedstaaten verschiedene Zeitspannen für die 
Analyse und Klassifizierung öffentlicher Einheiten verwendeten (siehe Kasten 3  
für einige Beispiele).30 Gemäß den Buchungsregeln 
muss jede institutionelle 
Einheit hinsichtlich ihrer 
Haupttätigkeit, Art und 
Kontrollregelungen analysiert 
werden, um den Bestand des 
Sektors Staat festzulegen. Ist 
die Haupttätigkeit einer Einheit 
die Verteilung von Vermögen, 
dann sollte sie dem Sektor 
Staat zugeordnet werden. 
Einheiten, die finanzielle 
Mittlertätigkeiten ausüben, 
sollten dem Sektor der 
finanziellen Kapitalgesellschaf -
ten zugeordnet werden. 
Einheiten, die nicht der 
Kontrolle durch den Staat 
unterliegen, sollten außerhalb 
des Sektors Staat klassifiziert 
werden. Von ihrer Art her 
sollten Einheiten, die unter der 
Kontrolle des Staates stehen, 
dem Sektor Staat zugeordnet 
werden, wenn sie nach 
Anwendung des 50%-Kriteri -
ums als nichtmarktbestimmt 
bezeichnet werden können. 
Eine Einheit gilt als „marktbe -
stimmt“, wenn das Verhältnis 
zwischen Umsatz und 
Produktionskosten über 50 % 
liegt, und als „nichtmarktbe -
stimmt“, wenn es unter 50 % 
liegt. Der Umsatz umfasst den 
Verkauf von Waren und 
Dienstleistungen ohne Steuern 
auf Produkte, aber einschließ -
lich aller Subventionen auf 
Produkte (alle Zahlungen in 
Verbindung mit der Produkti -
onsmenge oder dem 
Produktionswert) mit 
Ausnahme der Zahlungen zur 
Deckung eines Gesamtdefizits.
Einige Beispiele für Klassifizierungsschwachstellen in den Dokumenten der sechs 
geprüften Mitgliedstaaten
 οnicht vollständig mit dem ESVG 95 übereinstimmende Fälle, die aber von Eurostat akzeptiert wurden, wie 
etwa Vollständigkeit, verschiedene Ansätze (bei der Klassifizierung von Einheiten);
 οdie wichtigsten Schwachstellen wurden bei der Klassifizierung öffentlicher institutioneller Einheiten 
festgestellt;
 οSchwachstellen in Bezug auf die Verfahren und den Zeitpunkt der Analyse und (Neu-)Klassifizierung von 
Einheiten innerhalb bzw. außerhalb des Sektors Staat.
Weitere Einzelheiten sind Anhang III  zu entnehmen.Kasten 3
37 Bemerkungen 
Gesprächsbesuche
52 
Eurostat hat in den Mitgliedstaaten zwei Arten von Besuchen durchgeführt, um die 
im VÜD-Prozess verwendeten Daten zu überprüfen. Die erste Art ist der normale 
Gesprächsbesuch ( standard dialogue visit , SDV), der dazu dient, Daten zu überprü -
fen, methodische Fragen zu untersuchen und die Einhaltung der Buchungsregeln 
durch das NSA zu bewerten. Normale Gesprächsbesuche finden in jedem Mit -
gliedstaat mindestens einmal alle zwei Jahre statt. Zweitens unternahm Eurostat 
von 2011 bis 2013 auch „vorgelagerte“ Gesprächsbesuche ( upstream dialogue visits , 
UDV), um Verwaltung und Kontrolle der aus verschiedenen Quellen statistischer 
VÜD-Daten bereitgestellten vorgelagerten Datenströme zu den öffentlichen Finan -
zen bzw. aus den dazugehörigen Systemen an das NSA zu bewerten, welches diese 
zur Erstellung von Defizit- und Schuldenstandsstatistiken verwendet. Das Ziel dieser 
Besuche war die Erkennung, Bewertung und Überwachung wichtiger Risiken oder 
Probleme im Hinblick auf Korrekturmaßnahmen. Ab 2014 wurden die vorgelagerten 
Gesprächsbesuche mit den normalen Gesprächsbesuchen verbunden. Tabelle 3  
zeigt die Termine der Gesprächsbesuche während des Prüfungszeitraums. Tabelle 3Gesprächsbesuche im Zeitraum 2008-2014
2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014
Tschechische 
RepublikAugust  
(SDV)Mai 
(SDV)Mai (UDV)  
November (SDV)November (SDV)
DeutschlandMai 
(SDV)Mai 
(SDV)Juni (UDV)  
Oktober (UDV)Februar  
(SDV)
FrankreichJuni  
(SDV)November (SDV) November (SDV)Juni  
(SDV)
ItalienMärz  
(SDV)Juni  
(SDV)November (UDV)Februar  
(SDV)
Zypern Dezember (SDV) Dezember (SDV) September (SDV) September (SDV)
MaltaJanuar  
(SDV)Juli 
(SDV)Mai 
(SDV)Mai 
(SDV)
Quelle:  Europäischer Rechnungshof auf der Grundlage von Informationen von Eurostat.
38 Bemerkungen 
53 
Eurostat verwendet ein Risikoanalysemodell zur Erkennung der in den Mitglied -
staaten mit der Erhebung und Erstellung von VÜD-Statistiken verbundenen Risi -
ken. Die Risikobewertung wird einmal pro Jahr und pro Mitgliedstaat durchge -
führt. Es handelt sich um ein gut strukturiertes und umfassendes Modell, das alle 
Aspekte des Erstellungsprozesses abdeckt (siehe Abbildung 5 ). Die Risikoanalyse 
wurde hauptsächlich verwendet, um die Reihenfolge der Mitgliedstaaten zu 
erstellen, die im Rahmen eines vorgelagerten Gesprächsbesuchs besucht wer -
den sollten. Sie hätte jedoch besser dokumentiert werden können. Zum Beispiel 
fand der Hof nicht immer schriftliche Erklärungen vor für die Veränderungen der 
Wahrscheinlichkeit und/oder der Auswirkungen der bewerteten Risiken von ei -
nem Jahr auf das nächste. Es lagen auch keine Hinweise dafür vor, dass mit einem 
hohen Risiko behaftete Themen für die Besuche ausgewählt wurden. Abbildung 5Risikoanalysemodell
Quelle:  Europäischer Rechnungshof auf der Grundlage von Informationen von Eurostat.rechtliches und institutionelles Umfeld des NSA und 
sonstiger StatistikbehördenZugang zu DatenRessourcenProfessionalitätUnabhängigkeit und UnparteilichkeitVÜD-AufstellungTransparenz und Reaktionsfähigkeit
methodische SoliditätProbleme in Bezug auf das ESVG/uni00A095/MGDDRevisionen
mit dem NSA bzw. einer anderen berichterstattenden 
Behörde verbundene Risikenmit vorgelagerten Stellen, die Daten für das VÜD bereitstellen, verbundene RisikenVÜD-KontrollumfeldInhärente RisikenMit dem institutionellen 
Umfeld verbundene Risiken
39 Bemerkungen 
54 
Von 2006 bis 2014 betrug die durchschnittliche Dauer der normalen und vor -
gelagerten Gesprächsbesuche in den sechs ausgewählten Mitgliedstaaten 1,7 
bzw. 3,5 Tage. Die Anzahl der zu behandelnden Themen lag zwischen drei und 
zehn für normale und zwischen vier und sieben für vorgelagerte Gesprächsbe -
suche. In der Regel bestand die Tagesordnung eines Gesprächsbesuchs aus fünf 
Standardpunkten31 und einigen spezifisch ausgewählten Themen. In Ausnahme -
fällen – wenn ein Land häufiger besucht wird oder der Zweck des Besuchs die Be -
sprechung einer begrenzten Anzahl an Themen ist – kann die Tagesordnung aus 
weniger Punkten bestehen. Da das Team aus drei bis vier Mitgliedern besteht, ist 
es unwahrscheinlich, dass die Zeit vor Ort ausreicht, um alle Themen tief gehend 
genug zu behandeln. Probleme der Datenqualität werden also möglicherweise 
nicht ausreichend untersucht.
55 
Die Bewertung der VÜD-Datenqualität durch Eurostat hängt von den statisti -
schen Systemen der Mitgliedstaaten ab. Folglich muss für Eurostat nicht nur die 
Gewähr bestehen, dass die VÜD-Daten mit den ESVG-Standards übereinstimmen, 
sondern auch, dass die Mitgliedstaaten ungeachtet ihrer verschiedenen statis -
tischen Systeme einen einheitlichen Ansatz zur Datenerstellung verfolgen. Im 
Prüfungszeitraum wurden bei den Besuchen von Eurostat die in den Mitglied -
staaten vorhandenen institutionellen Regelungen abgedeckt, insbesondere 
das Bestehen formaler Vereinbarungen, an die die einem VÜD unterliegenden 
Behörden gebunden sind. Solche Vereinbarungen sind zwar empfohlen, aber 
nicht rechtlich verpflichtend. Während der vorgelagerten Gesprächsbesuche 
überprüfte Eurostat auch die Qualität der VÜD-Systeme, hauptsächlich in Bezug 
auf die vorgelagerten Daten. Eurostat verfügt diesbezüglich über keine formalen 
schriftlichen Vorschriften, und der Hof fand keinen Beleg dafür, dass Länderrefe -
renten die Überwachungs- und Kontrollsysteme der Mitgliedstaaten bewerten. 
Ohne ausführliche Dokumentation zu den vorhandenen die Datenerstellung 
betreffenden Überwachungs- und Kontrollsystemen ist es nicht möglich, bei der 
Untersuchung der Qualität der erhaltenen Daten einen systembasierten Ansatz 
umzusetzen.
56 
Die die geprüften Mitgliedstaaten betreffenden Berichte wurden neun bis 52 Wo -
chen nach dem jeweiligen Besuch veröffentlicht (siehe Abbildung 6 ). Kontrollen 
vor Ort können zu sogenannten „Aktionspunkten“ führen, die der Mitgliedstaat 
umsetzen sollte, um die im Laufe der Überprüfungen ermittelten Schwachstellen 
zu beheben. Aktionspunkte sind nicht verbindlich, und ihre Behebung nimmt oft 
viel Zeit in Anspruch. In den sechs Mitgliedstaaten wurde rund ein Drittel der Ak -
tionspunkte nicht innerhalb der von Eurostat vorgegebenen Frist abgearbeitet. 
Der Hof ermittelte in der Stichprobe jedoch keine Fälle, in denen bei der Quali -
tätsbewertung der eingereichten Daten berücksichtigt wurde, dass innerhalb der 
Frist keine Reaktion auf die Aktionspunkte erfolgte, obwohl diese Aktionspunkte 
mitunter wichtige Fragen betreffen, die Auswirkungen auf die Daten haben 
könnten.31 Probleme bei statistischen 
Kapazitäten (institutionelle 
Regelungen und 
Datenquellen, Status der 
Aufstellungen); 
Weiterverfolgung früherer 
Gesprächsbesuche; 
Weiterverfolgung des 
jüngsten Berichts – Analyse 
der VÜD-Tabellen und der 
zugehörigen Fragebögen; 
methodische Fragen und 
Buchung spezifischer 
Regierungstransaktionen 
(Abgrenzung des Sektors 
Staat, Anwendung der 
50%-Regel bei 
volkswirtschaftlichen 
Gesamtrechnungen, 
Umsetzung des Grundsatzes 
der Periodenabgrenzung und 
Buchung spezifischer 
Regierungstransaktionen); 
Sonstiges (geplante 
zukünftige Tätigkeiten, 
Übermittlung der 
Finanzstatistik des Sektors 
Staat usw.).
40 Bemerkungen Abbildung 6Zur Veröffentlichung der Besuchsberichte benötigte Zeit (Wochen)
Quelle:  Europäischer Rechnungshof auf der Grundlage von Informationen von Eurostat.Zypern
Tschechische RepublikFrankreichDeutschlandItalienMalta60 50 40 30 20 10 0
2008200920102011201220132014
41 Bemerkungen 
Orientierungshilfen
57 
Um einen einheitlichen Ansatz zu gewährleisten, bietet Eurostat den Mitglied -
staaten methodenbezogene Orientierungshilfen zur Verbuchung spezifischer 
Aspekte des Sektors Staat. Orientierungshilfen können auf zwei Arten erfolgen:
a) Die Mitgliedstaaten können Eurostat um Beratung zu komplexen Fragen 
ersuchen.
b) Während der Arbeit an den Qualitätsbewertungen kann Eurostat auf metho -
denbezogene Probleme stoßen, die weiterer Auslegung bedürfen. Falls diese 
Probleme mehrere Mitgliedstaaten betreffen, setzt Eurostat eine Task-Force 
ein oder zieht Sachverständige des Ausschusses für die Währungs-, Finanz- 
und Zahlungsbilanzstatistiken zurate.
58 
Auf Anfrage eines Mitgliedstaats bietet Eurostat bilaterale Orientierungshilfen 
auf Dienststellenebene. In besonders komplexen Fragen übernimmt auch Eurost -
at mitunter die Initiative und stellt Orientierungshilfen bereit. Obwohl sie ver -
bindlich sind, werden die bilateralen Orientierungshilfen nicht immer dem WFA 
gemeldet und nicht immer veröffentlicht, da die Mitgliedstaaten Vertraulichkeit 
wünschen. Für drei der sechs Mitgliedstaaten bereitgestellte Orientierungshilfen 
(in Form von Ex-ante- bzw. Ex-post-Beratung) wurden weder dem WFA gemeldet 
noch auf der Website von Eurostat veröffentlicht. In den Jahren 2014 und 2015 er -
hielt Eurostat 36 formale Anfragen für Ex-ante- bzw. Ex-post-Beratung, von denen 
nur 23 veröffentlicht wurden. Die Veröffentlichung solcher Orientierungshilfen 
könnte dabei helfen, Vorgehensweisen unter den Mitgliedstaaten auszutauschen 
und die Vergleichbarkeit und Transparenz zu verbessern.
... und wichtige Aspekte des Bewertungsprozesses bedürfen 
näherer Erläuterung
59 
Einige wichtige Aspekte des Bewertungsprozesses sind unklar, zum Beispiel die 
Bestimmung einmaliger und befristeter Maßnahmen sowie die Quantifizierung 
ihrer voraussichtlichen Auswirkungen. Diese Maßnahmen können entscheidend 
sein für den Beschluss, ob ein VÜD gegen einen Mitgliedstaat eingeleitet werden 
soll oder nicht, oder ob die Frist zur Korrektur eines übermäßigen Defizits verlän -
gert wird (siehe auch Ziffer 80).
42 Bemerkungen 
60 
Die Definition solcher Maßnahmen ist vage und daher offen für Interpretatio -
nen. Sie sind definiert als Maßnahmen, die auf Haushaltsebene vorübergehende 
Auswirkungen haben, welche nicht zu einer nachhaltigen Veränderung der inter -
temporalen Haushaltslage führen32, oder als nicht wiederkehrende Maßnahmen, 
deren Auswirkungen auf den gesamtstaatlichen Haushaltssaldo sich auf ein Jahr 
oder eine sehr begrenzte Anzahl an Jahren beschränken33, doch besteht keine 
detaillierte Methode zu ihrer Bestimmung. Die indikative Liste in Kasten 4  ist 
dem Bericht Public finances in EMU 2006  (Öffentliche Finanzen in der WWU 2006) 
entnommen und bietet einige Beispiele für Maßnahmen, die als einmalig oder 
befristet eingestuft wurden.32 Verhaltenskodex.
33 „Public finances in EMU 2006“  
(Öffentliche Finanzen in der 
WWU 2006), Teil II, 
Abschnitt 4.2. Der Bericht 
wurde als European Economy  
(Europäische Wirtschaft) 
Nr. 3/2006 veröffentlicht.
Aus dem Bericht Public finances in EMU 2006  (Öffentliche Finanzen in der 
WWU 2006)
Defizitsenkende Maßnahmen
Steueramnestien mit einmaliger Steuerzahlung.  Typischerweise bietet ein Staat eine Amnestie an, um 
Vermögen aus dem Ausland zurückzuholen. Die Amnestie kann einer einmaligen Steuerzahlung unterliegen, 
die potenziell hoch sein kann.
Verkauf von nichtfinanziellen Vermögenswerten  (Immobilien, Lizenzen und Konzessionen der öffentlichen 
Hand). Das bekannteste Beispiel ist der Verkauf von UMTS-Lizenzen im Jahr 2000 (und in manchen Ländern in 
den darauffolgenden Jahren).
Vorübergehende Änderungen in der Gesetzgebung in Bezug auf den Zeitpunkt von Ausgaben oder 
Einnahmen mit positiven Auswirkungen auf den gesamtstaatlichen Haushaltssaldo.  Dies beinhaltet 
Änderungen der Steuersätze, die eindeutig als vorübergehend angekündigt sind, und vorübergehende Ände -
rungen in Bezug auf den Zeitpunkt von Ausgaben und der Erhebung von Einnahmen.
Außerordentliche Einnahmen in Verbindung mit der Übertragung von Pensionsverpflichtungen . Diese 
Einnahmen entsprechen Zahlungen eines bestimmten Unternehmens an den Staat im Austausch für die Über -
tragung der Verpflichtung, zukünftige Alterssicherungsleistungen seiner Mitarbeiter zu übernehmen. Das 
Ausmaß der Einmalzahlung hängt vom Wert der Pensionsverpflichtungen ab, die durch den Staat übernom -
men werden, und ist potenziell hoch.
Veränderungen in den Einnahmen oder Ausgaben als Folge einer richterlichen oder einer anderen 
behördlichen Entscheidung.  Solche Maßnahmen beinhalten zum Beispiel die Rückerstattung von Subventi -
onen an den Staat aufgrund eines Beschlusses der Kommission.
Verbriefungsgeschäfte mit positiven Auswirkungen auf den gesamtstaatlichen Haushaltssaldo.
Außerordentliche Einnahmen von staatseigenen Unternehmen.
Defiziterhöhende Maßnahmen
Kurzfristige Notfallkosten im Zusammenhang mit großen Naturkatastrophen oder anderen außerge -
wöhnlichen Ereignissen  (z. B. Militäreinsätze, Sonstiges). Die Erfahrung zeigt, dass der außergewöhnliche 
Charakter dieser Kosten wesentlich von der Größe des Landes abhängt.
Veränderungen in den Einnahmen oder Ausgaben als Folge einer richterlichen Entscheidung  oder als 
Folge eines Beschlusses der Kommission.Kasten 4
43 Bemerkungen 
61 
Ein weiterer zentraler Aspekt, welcher der Klärung bedarf, ist das Problem „un -
erwarteter nachteiliger wirtschaftlicher Ereignisse mit sehr ungünstigen Auswir -
kungen auf die öffentlichen Finanzen“ (siehe Ziffer 24). Für diese „sehr ungüns -
tigen Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen“ besteht zwar zu internen 
Zwecken eine Definition, doch wurde der Begriff der „unerwarteten nachteiligen 
wirtschaftlichen Ereignisse“ nie definiert34.
62 
Zwar ist es nicht möglich, die Menge an einzelnen landesbezogenen Umständen, 
auf die der Begriff anwendbar wäre, vollständig festzulegen, doch sind beson -
ders aufgrund der Tatsache, dass solche Ereignisse von Natur aus unerwartet 
eintreten, Kriterien zur Orientierungshilfe erforderlich. Mangels Definition und 
Orientierungshilfe stufte die Kommission im Jahr 2013 das unerwartet schwache 
Wirtschaftswachstum Frankreichs als ein „unerwartetes nachteiliges Ereignis“ ein. 
Es ist aber schwer nachvollziehbar, wie dies gerechtfertigt werden kann.
Fehlende Transparenz bei Bewertungen der Datenqualität 
und Wirtschaftsanalysen; vorschriftsgemäße Durchführung 
der Analysen, allerdings mit größerem Schwerpunkt auf dem 
öffentlichen Defizit als auf dem Schuldenstand
63 
Dieser Abschnitt befasst sich mit Transparenz, Objektivität und Ausführbarkeit 
der Vorbehalte und Empfehlungen der Kommission.
Kriterien für Vorbehalte von und Datenänderungen durch Eurostat 
nicht ausreichend transparent und objektiv
64 
Falls Eurostat der Auffassung ist, die Datenqualität sei beeinträchtigt, kann es 
Vorbehalte geltend machen oder Änderungen vornehmen. Im Zeitraum 2008-
2014 machte Eurostat zwölf Vorbehalte geltend und änderte Daten in zehn 
Fällen, von denen keiner einen Mitgliedstaat betraf, der Teil der Prüfung des 
Hofes war. Angesichts der Vielzahl an Aktionspunkten macht Eurostat eher selten 
Vorbehalte geltend.34 Gemäß interner Fassung des 
Leitfadens zum Stabilitäts- 
und Wachstumspakt der GD 
Wirtschaft und Finanzen.
44 Bemerkungen 
65 
Eurostat hat keine expliziten Kriterien für die Geltendmachung von Vorbehalten 
oder die Änderung von Daten der Mitgliedstaaten festgelegt, und das Verfahren 
beruht auf pflichtgemäßem Ermessen. In einigen Fällen, in denen Eurostat me -
thodenbezogene Probleme feststellte, wurden die Gründe dafür, dass kein Vorbe -
halt geltend gemacht wurde, nicht gut dokumentiert, darunter die potenziellen 
Auswirkungen auf die Defizit- und Schuldenstandsdaten. In Kasten 5  sind einige 
der betreffenden Fälle beschrieben.
Einige Beispiele für nicht gut dokumentierte Fälle mit potenziellen Auswirkungen 
auf die Defizit- und Schuldenstandsdaten
Tschechische Republik
 οSeltene Anwendung des Markt-/Nichtmarkttests. Eine große Anzahl öffentlicher Einheiten (Kapitalgesell -
schaften) wurde nicht getestet.
Frankreich
 οVon einer staatlichen Einheit erhaltener Betrag für die Übernahme der Kosten zur Stilllegung von Nuklear -
anlagen (1,6 Milliarden Euro (0,1 % des BIP) für 2004).
 οUnvollständigkeit des Sektors Gemeinden.
Deutschland
 οNichtmarktbestimmte Einheiten werden nicht ab dem ersten Jahr ihres nichtmarktbestimmten Status 
innerhalb des Sektors Staat klassifiziert.
 οNichtverfügbarkeit detaillierter Daten zur Analyse von Kapitalzuführungen, Finanzderivaten und 
Ausschüttungen.
Malta
 οKlassifizierung des Projekts Malita and City Gate .
Italien
 οBruttoanlageinvestitionen für große Investitionsbeträge werden nicht periodengerecht gebucht.
Weitere Einzelheiten sind Anhang IV  zu entnehmen.Kasten 5
45 Bemerkungen 
Analysen der GD Wirtschaft und Finanzen werden 
vorschriftsgemäß durchgeführt, ...
66 
Wenn ein VÜD eingeleitet wird, erstellt die GD Wirtschaft und Finanzen Analysen, 
die als Basis für weitere VÜD-Beschlüsse verwendet werden, und legt Empfeh -
lungen vor. Im Fall eines laufenden Verfahrens erfolgt dies auf der Grundlage der 
regelmäßigen Bewertungen der wirksamen Maßnahmen (siehe Ziffer 22). Die 
Ergebnisse dieser Analysen werden bei neuen Verfahren in dem Bericht gemäß 
Artikel 126 Absatz 3 AEUV festgehalten und für laufende Verfahren in einer inter -
nen Arbeitsunterlage der Kommission.
67 
Gemäß AEUV35 kann ein VÜD ausgelöst werden, wenn die Kommission auf der 
Grundlage des Defizit- und Schuldenstandskriteriums die Einhaltung der Haus -
haltsdisziplin durch einen Mitgliedstaat prüft. Zu diesem Zweck überwacht die 
GD Wirtschaft und Finanzen die Entwicklung der Haushaltslage und der Höhe 
des öffentlichen Schuldenstands in jedem Mitgliedstaat auf der Grundlage 
der tatsächlichen Daten, der im Stabilitäts- oder Konvergenzprogramm des 
Mitgliedstaats ausgewiesenen Pläne und der Prognosen der Kommission. Eine 
Überschreitung der in Protokoll Nr. 12 des AEUV festgelegten Schwellenwerte 
löst nicht automatisch ein VÜD aus, weil andere relevante Faktoren berücksich -
tigt werden müssen. Diese bestehen aus einer offenen Liste an Wirtschaftsin -
dikatoren, eingeteilt in mittelfristige Wirtschaftslage, Haushaltslage und Schul -
denstandsquoten36, sowie jeglichen sonstigen Faktoren, die der Mitgliedstaat 
als relevant erachtet und vorbringt. Die überprüften Berichte gemäß Artikel 126 
Absatz 3 umfassten alle oben genannten Themen.
... jedoch lag der Schwerpunkt der VÜD bisher eher auf dem 
öffentlichen Defizit als auf dem Schuldenstand
68 
Das Schuldenstandskriterium war erst ab dem Jahr 2012 anwendbar, wird immer 
noch stufenweise eingeführt und wird bis mindestens 2020 nicht auf alle Mit -
gliedstaaten anwendbar sein. VÜD, die vor November 2011 eingeleitet wurden, 
sind auf alleiniger Grundlage des Defizitkriteriums aufzuheben, worauf eine drei -
jährige Übergangsregelung für den Schuldenstand folgt. Kasten 6  zeigt, wie sich 
das Schuldenstandskriterium seit dem Vertrag von Maastricht entwickelt hat.35 Artikel 126 Absatz 2.
36 Die vollständige Liste ist 
Artikel 2 Absatz 3 der 
Verordnung (EG) Nr. 1467/97 
zu entnehmen.
46 Bemerkungen 
69 
Seit 2011 gilt, dass die öffentliche Schuldenstandsquote das Schuldenstandskri -
terium erfüllt, wenn sie den Referenzwert (60 % des BIP) nicht überschreitet oder 
wenn sich der Abstand zum Referenzwert über drei Jahre hinweg jährlich durch -
schnittlich um ein Zwanzigstel verringert – auf vergangenheits- oder zukunftsbe -
zogener oder konjunkturbereinigter Basis.
70 
Das akzeptable Tempo der Reduzierung der Schuldenstandsquote entspricht 
ungefähr dem Wert, der unabhängig vom Ausgangsschuldenstand bei einem 
öffentlichen Defizit von 3 % des BIP und einem jährlichen nominalen Wachstum 
von 5 % anzuwenden wäre. Da das nominale Wachstum seit 2008 durchgehend 
unter 5 % liegt, muss das öffentliche Defizit unter 3 % des BIP gebracht werden, 
um den Richtwert für den Schuldenabbau zu erreichen – und unter Berück -
sichtigung eines höheren Ausgangsschuldenstands wird das Defizitziel noch 
anspruchsvoller. Dies macht die Konvergenzanforderungen zu einer besonderen 
Herausforderung für hoch verschuldete Mitgliedstaaten.Entwicklung des Schuldenstandskriteriums
Im Protokoll Nr. 12 zum Vertrag über die Europäische Union, unterzeichnet in Maastricht im Jahr 1992, wird ein 
Schwellenwert von 3 % des BIP für das öffentliche Defizit und von 60 % des BIP für den Schuldenstand bzw. 
ein Verhältnis festgelegt, das „hinreichend rückläufig ist und sich rasch genug dem Referenzwert nähert“.
Unter Annahme einer jährlichen Wachstumsrate des BIP von 5 % führt ein Defizit von 3 % des BIP letztlich 
zur Stabilisierung der Schuldenstandsquote in Höhe von 60 %. Liegt die Quote über 60 %, so führt ein Defizit 
von 3 % zu einer jährlichen Reduzierung der Schuldenstandsquote in Höhe von einem Zwölftel der Differenz in 
Bezug auf den Referenzwert von 60 %. Anders ausgedrückt wurde es für ausreichend erachtet, sich auf das Defi -
zit zu konzentrieren, um eine stetige Reduzierung des Schuldenstands zu gewährleisten, und über Jahre hinweg 
wurde es als unnötig erachtet, das Tempo der Konvergenz über den Referenzwert genauer zu definieren.
Seit der Krise des Jahres 2008 ist die Annahme von 5 % für das jährliche nominale Wachstum des BIP eindeutig 
nicht mehr realistisch (siehe Anhang V ). Daher bedeutet ein Defizit von 3 % des BIP keinesfalls mehr automa -
tisch eine Konvergenz zu einer Schuldenstandsquote von 60 % (bei einer jährlichen nominalen Wachstumsra -
te von 3 % und einem Defizit von 3 % stabilisiert sich die Schuldenstandsquote zum Beispiel bei 100 %). Aus 
diesem Grund wurde das Schuldenstandskriterium angepasst.
Eine genauere Beschreibung erfolgte in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1177/2011 des 
Rates vom 8. November 2011: Wenn die Schuldenstandsquote „den Referenzwert überschreitet, so kann davon 
ausgegangen werden, dass das Verhältnis [...] hinreichend rückläufig ist und sich rasch genug dem Referenzwert 
nähert, wenn sich als Richtwert der Abstand zum Referenzwert in den letzten drei Jahren jährlich durchschnitt -
lich um ein Zwanzigstel verringert hat, bezogen auf die Veränderungen während der letzten drei Jahre [...]“ .
Die 23 bereits im November 2011 im VÜD befindlichen Mitgliedstaaten unterliegen jedoch einer Übergangs -
regelung für einen Zeitraum von drei Jahren nach Aufhebung des jeweiligen VÜD. Folglich greift das neue 
Schuldenstandskriterium vor frühestens 2020 nicht allgemein bei allen Mitgliedstaaten (siehe auch Tabelle 1 ).Kasten 6
47 Bemerkungen 
71 
In Tabelle 4  verwendet der Hof für die Schuldenstandsquote von 2013 bis 2020 
Daten und Hochrechnungen der Kommission37, um die jährliche Quote zu be -
rechnen, die aus der Einhaltung des Richtwerts für den Schuldenabbau für fünf 
Länder der Stichprobe ergibt38. Nur Deutschland und Malta, deren Schuldenstand 
sich um die 70 % des BIP bewegt, halten diesen Angaben zufolge das Schul -
denstandskriterium über den betrachteten Zeitraum ein. Zypern, für das seit 
April 2013 ein Finanzhilfeprogramm läuft, wird gemäß Prognose im Jahr 2018 den 
Richtwert für den Schuldenabbau einhalten. Gegen Frankreich wurde im Ap -
ril 2009 ein VÜD eingeleitet, und es ist zu erwarten, dass das Verfahren Ende 2017 
abgeschlossen wird. Das Land sollte dem Schuldenstandskriterium am Ende eines 
dreijährigen Übergangszeitraums (d. h. 2020) entsprechen, der mit Aufhebung 
des VÜD beginnt. Allerdings ist angesichts der Schuldenstandsquote von 96,5 % 
nicht davon auszugehen, dass Frankreich das Schuldenstandskriterium bis 2020 
erfüllt. Wie für Frankreich rechnet die Kommission auch für Italien für alle Jahre 
innerhalb dieses Zeitraums damit, dass die Schuldenstandsquote den annehmba -
ren maximalen Richtwert überschreiten wird. Unter Zugrundelegung des durch 
die Kommission prognostizierten Szenarios wird Italien, das im Jahr 2015 eine 
Schuldenstandsquote von 133,0 % hatte, daher nicht imstande sein, den Richt -
wert für den Schuldenabbau zum vorgesehenen Zeitpunkt im Jahr 2020 einzuhal -
ten, und verletzt daher prima facie  das Schuldenstandskriterium.37 Die Daten für Deutschland, 
Italien, Frankreich und Malta 
wurden dem Fiscal 
Sustainability Report  2015 
(Bericht über die Tragfähigkeit 
der öffentlichen Finanzen) der 
Kommission (Basisszenario) 
entnommen. Die Kommission 
führt keine Daten für Zypern 
auf, da ein 
Finanzhilfeprogramm für das 
Land läuft. Die Daten zu 
Zypern stammen daher aus 
dem IMF Article IV Report on 
Cyprus (IMF Country Report No 
14/313 – October 2014)  (Bericht 
des IWF nach Artikel IV über 
Zypern, Länderbericht des IWF 
Nr. 14/313 – Oktober 2014).
38 Mit Ausnahme der 
Tschechischen Republik, 
deren Schuldenstandsquote 
unter dem Schwellenwert 
von 60 % liegt.Tabelle 4Entwicklung des Schuldenstands gemäß Basisszenario der Kommission gegenüber 
dem Richtwert für den Schuldenabbau (alle Zahlen in %)
2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020
DEUTSCHLANDSchuldenstandsquote (Europäische 
Kommission) 7 7, 4 74,9 71,4 68,5 65,6 63,0 60,6 58,2
Schuldenstandsquote (Richtwert) 73,1 70,4 67, 6 65,1 62,7
FRANKREICHSchuldenstandsquote (Europäische 
Kommission) 92,3 95,6 96,5 97,1 97, 4 97, 8 97, 8 97, 4
Schuldenstandsquote (Richtwert) 91,5 92,9 93,4 93,8 94,0
ITALIENSchuldenstandsquote (Europäische 
Kommission) 128,8 132,3 133,0 132,2 130,0 128,2 126,0 123,5
Schuldenstandsquote (Richtwert) 124,5 125,5 124,7 123,3 121,4
ZYPERNSchuldenstandsquote (Europäische 
Kommission) 111,5 117, 4 126,0 122,5 116,4 111,1 106,5 102,6
Schuldenstandsquote (Richtwert) 112,9 116,1 115,5 111,0 106,2
MALTASchuldenstandsquote (Europäische 
Kommission) 69,6 68,3 65,9 63,2 61,0 59,2 58,1 57, 4
Schuldenstandsquote (Richtwert) 67,1 65,2 63,0 61,0 59,4
Quelle:  Simulation des Europäischen Rechnungshofs auf der Grundlage von Daten der Europäischen Kommission. Die gelb hervorgehobenen 
Zellen zeigen an, dass der Mitgliedstaat in diesem Jahr laut Prognose den Richtwert für den Schuldenabbau einhalten wird.
48 Bemerkungen 
Die Analysen der Kommission sind nur schwer nachvollziehbar, ...
72 
Die Anzahl der relevanten Faktoren (siehe Ziffer 14 ii)), welche die Kommission 
in ihrer Analyse berücksichtigen kann, ist potenziell unbegrenzt. Da zudem kein 
methodischer Rahmen besteht, um die Auswirkungen dieser Faktoren in der 
Bewertung abzuwägen, unterliegen alle Schlussfolgerungen der ökonomischen 
Bewertung durch die Kommission. Zwar mag in bestimmten Fällen ein qualitati -
ver, auf Fachwissen beruhender Ansatz erforderlich sein, doch ist schwer nach -
vollziehbar, inwiefern die Fähigkeit der Kommission zu ökonomischer Bewertung 
auf die sonstigen Faktoren anwendbar ist.
73 
In vier der neun untersuchten Berichte gemäß Artikel 126 Absatz 3 gelangte 
die Kommission zu dem Schluss, dass die relevanten Faktoren tatsächlich oder 
anscheinend auf ein uneinheitliches Bild schließen lassen39, und in drei weiteren 
Berichten kam sie zu dem Schluss, dass die relevanten Faktoren anscheinend auf 
eine günstige oder relativ günstige Lage schließen lassen40. Die diesen Schluss -
folgerungen zugrunde liegende Argumentation ist jedoch unklar, wie auch die 
Auswirkungen dieser Analyse auf den endgültigen Beschluss, ob gegen einen 
Mitgliedstaat ein VÜD eingeleitet wird oder nicht, oder ob die VÜD-Frist verlän -
gert wird.
... ohne Zugang zu allen verwendeten Daten ist es nicht möglich, 
die zugrunde liegenden Berechnungen nachzubilden ...
74 
Die Informationen zu den von der Kommission in ihren Berechnungen verwen -
deten Daten waren oft nicht leicht zugänglich. Diese Feststellung wurde von den 
Vertretern der nationalen Behörden einiger besuchter Mitgliedstaaten bestätigt.
75 
Im Falle überarbeiteter Empfehlungen waren die Informationen in den einschlä -
gigen Arbeitsunterlagen der Kommissionsdienststellen beispielsweise nicht aus -
reichend, um die Berechnung der Konsolidierungsanstrengungen und sonstiger 
Variablen nachzubilden, die für die Bewertung der Einhaltung der ursprünglichen 
Empfehlungen durch die Mitgliedstaaten entscheidend sind. Diesbezüglich 
enthielt die Arbeitsunterlage, die der Empfehlung der Kommission zur Verlänge -
rung der VÜD-Frist für Frankreich im Februar 2015 zugrunde liegt, keine Daten 
zur Untermauerung des Ausgangsszenarios41 oder Details über zusätzliche ein -
nahmenwirksame diskretionäre Maßnahmen, obwohl diese Daten entscheidend 
sind für die Nachbildung der Bewertung der wirksamen Maßnahmen, die zu der 
Fristverlängerung führten.39 Tschechische Republik 
(7.10.2009), Italien (7.10.2009), 
Zypern (12.5.2010), Malta 
(13.5.2009).
40 Deutschland (7.10.2009), 
Frankreich (18.2.2009), Malta 
(18.2.2009).
41 Das Basisszenario beruhte auf 
der Frühjahrsprognose 2013, 
die den VÜD-Empfehlun -
gen 2013 zugrunde lag.
49 Bemerkungen 
... und Beschlüsse beruhen nicht immer auf ausreichend 
objektiven Argumenten
76 
Der Hof überprüfte die Analysen der Kommission, die den VÜD-Beschlüssen 
und -Empfehlungen des Rates in Bezug auf die Mitgliedstaaten in der Stichprobe 
zugrunde lagen. Der Rechtsrahmen für die VÜD-Beschlüsse und -Empfehlungen 
bietet Spielraum für relativ hohe Flexibilität bei Auslegung und Anwendung. 
Dies gilt für die Bewertung der italienischen Haushaltslage im Bericht gemäß 
Artikel 126 Absatz 3 vom 27. Februar 2015, in dem die Schlussfolgerung gezogen 
wurde, dass das Schuldenstandskriterium als erfüllt erachtet werden sollte. In 
Kasten 7  ist die Analyse des Hofes zu diesem Fall zusammengefasst.
Einhaltung des Schuldenstandskriteriums – Italien
Gegen Italien wurde im November 2009 ein VÜD eingeleitet. Das Verfahren wurde im Mai 2013 aufgehoben. 
Seither muss Italien die dreijährige Übergangsregelung für das Schuldenstandskriterium einhalten. Im Feb -
ruar 2015 führte die Kommission eine Bewertung durch und kam zu dem Schluss, dass der Mitgliedstaat das 
Schuldenstandskriterium prima facie  verletzte.
Nach Berücksichtigung der relevanten Faktoren und trotz der Tatsache, dass die Schuldenstandsquote immer 
noch anstieg, gelangte die Kommission zu der Bewertung, Italien halte das Schuldenstandskriterium ein. Im 
Beschluss wurden drei relevante Hauptfaktoren aufgeführt:
i) Die aktuell ungünstige Wirtschaftslage, gekennzeichnet durch eine sehr niedrige Inflationsrate, wodurch 
die Einhaltung der Schuldenstandsregel besonders anspruchsvoll ist.
Analyse des Hofes:  Mit dem Anpassungsrichtwert für den Schuldenabbau wird der Einfluss der Konjunktur 
auf das Tempo des Schuldenabbaus bereits berücksichtigt. Vorschriften hierfür sind in der Mitteilung an die 
Stellvertreter des Wirtschafts- und Finanzausschusses Operationalising the debt criterion in the Excessive Deficit 
Procedure  (Operationalisierung des Schuldenstandskriteriums in einem Verfahren bei einem übermäßigen De -
fizit) festgelegt. Aus diesem Dokument geht hervor, dass die konjunkturelle Schuldenstandsanpassung auch 
die Preisentwicklung berücksichtigt, die im BIP-Preisdeflator festgehalten ist.
ii) Einhaltung des mittelfristigen Haushaltsziels (MTO) oder des Anpassungspfads zu seiner Erreichung. Der 
GD Wirtschaft und Finanzen zufolge bedeutet die strenge Einhaltung des mittelfristigen Haushaltsziels 
oder Konvergenz zu seiner Erreichung unter normalen makroökonomischen Umständen die mittelfristige 
Einhaltung des Schuldenstandskriteriums und Schuldentragfähigkeit.
Analyse des Hofes:  Der Winterprognose 2015 zufolge hielt Italien das mittelfristige Haushaltsziel im 
Jahr 2014 ein (in dem Sinne, dass keine Anpassungen zur Erreichung des mittelfristigen Haushaltsziels erfor -
derlich waren, weil sich die italienische Wirtschaft in einer Rezession befand – tatsächlich verschlechterte sich 
der strukturelle Saldo um 0,2 %) und wird dies laut Prognose auch im Jahr 2015 tun. Obwohl die Winterprog -
nose 2015 auch das Jahr 2016 umfasst, werden in der Bewertung nur die Jahre 2014 und 2015 berücksichtigt. 
Gemäß Prognose der Kommission befindet sich Italien nicht auf dem Anpassungspfad zur Erreichung des 
mittelfristigen Haushaltsziels im Jahr 2016 (prognostizierte strukturelle Anstrengungen − 0,2 % statt der benö -
tigten + 0,5 %). Der Prognose zufolge erfüllte Italien daher die Bedingung hinsichtlich der genauen Einhaltung 
der erforderlichen Anpassungen für das mittelfristige Haushaltsziel nicht.Kasten 7
50 Bemerkungen 
77 
Der Hof konzentrierte sich auf Italien, weil dieses Land unter den Mitgliedstaaten 
in der Stichprobe das einzige war, gegen das kein VÜD eingeleitet wurde, obwohl 
es den Richtwert für den Schuldenabbau nicht erreichte; der Beschluss war von 
aus der Analyse sonstiger relevanter Faktoren abgeleiteten Erwägungen ge -
prägt. Von den anderen fünf Mitgliedstaaten liegt die Schuldenstandsquote der 
Tschechischen Republik unter dem Schwellenwert, und Deutschland entspricht 
gegenwärtig dem Richtwert für den Schuldenabbau. Malta unterlag von 2013, 
als es die Schuldenstandsanforderung verfehlte, bis 2015 einem VÜD. Dann hielt 
auch Malta die Vorgaben sowohl für das Defizit als auch den Schuldenstand ein. 
Für Zypern gelten andere Überwachungsvorschriften, da das Land im Jahr 2013 
unter ein Finanzhilfeprogramm gestellt wurde. Für Frankreich schließlich, gegen 
das 2009 ein VÜD eingeleitet wurde, gilt das Schuldenstandskriterium gemäß der 
Verordnung Nr. 1467/97 erst, wenn sein VÜD beendet ist, d. h. nicht vor 2018.iii) Strukturreformen: In einer Mitteilung von Januar 201542 erläuterte die Kommission, dass zu den relevan -
ten zu berücksichtigenden Faktoren für den Beschluss, kein VÜD einzuleiten, wichtige Strukturreformen 
gehören, die direkte, langfristige positive Auswirkungen auf den Haushalt haben und ausreichend genau 
durch den Mitgliedstaat geplant wurden. Aus Sicht der GD Wirtschaft und Finanzen hatte Italien mit der 
Umsetzung einer umfangreichen Reformagenda Fortschritte gemacht, mit Maßnahmen, die sich voraus -
sichtlich „sehr positiv auf das Wachstum und die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen“ 
auswirken würden.
Analyse des Hofes:  In der Mitteilung wurden die Begriffe „sehr positive Auswirkung auf das Wachstum“ und 
„langfristige positive Auswirkungen auf den Haushalt“ nicht quantifiziert. Italien selbst quantifizierte zwar die 
voraussichtlichen Auswirkungen der Reformen auf das Wachstum, aber nicht die langfristigen Auswirkungen 
auf den Haushalt. Außerdem gab die Kommission einige der Annahmen nicht weiter, die Italiens Schätzung 
einer positiven Auswirkung auf das Wachstum zugrunde lagen, sondern erklärte lediglich, dass diese Ergeb -
nisse durch keine unabhängige nationale Institution bestätigt wurden und die Auswirkungen der Reformen 
anscheinend überschätzt wurden. Schließlich besteht kein methodischer Rahmen zur Erklärung, wie die Re -
formkosten zulasten des Haushalts veranschlagt und bei der Bewertung zur Einhaltung des Schuldenstands -
kriteriums berücksichtigt werden sollten.
42 COM(2015) 12 final vom 13. Januar 2015 „Optimale Nutzung der im Stabilitäts- und Wachstumspakt vorgesehenen Flexibilität“.Kasten 7
51 Bemerkungen 
78 
Im Falle Italiens nutzte die Kommission die Möglichkeit, sich auf relevante Fakto -
ren zu berufen, um die Anwendung des VÜD auf einen Mitgliedstaat zu vermei -
den, der mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht in der Lage wäre, den Richtwert für 
den Schuldenabbau einzuhalten. Anders ausgedrückt schob die Kommission das 
Problem beiseite, indem sie relevante Faktoren hervorhob, welche die strenge 
Einhaltung des Richtwerts zu einer zweitrangigen Frage machten, anstatt die 
eigentlichen Ursachen anzugehen, aufgrund deren die Einhaltung des Richtwerts 
sehr anspruchsvoll war (da beispielsweise der Ausgangsschuldenstand keine 
Berücksichtigung fand).
79 
Für drei der sechs Mitgliedstaaten in der Stichprobe wurde die VÜD-Frist verlän -
gert und wurden überarbeitete Empfehlungen ausgesprochen (siehe Tabelle 5 ).Tabelle 5Überarbeitete Empfehlungen
Ursprüngliche Empfehlungen Überarbeitete Empfehlungen
Datum FristDurchschnittliche 
jährliche Konsolidie -
rungsanstrengungenDatum der Be -
wertung der 
KommissionDatum der 
EmpfehlungVerlänge -
rungFristDurchschnittliche 
jährliche Konsolidie -
rungsanstrengungen
Frankreich April  2009 2012Ab 2010 mindestens 1 % 
des BIPNovember 2009 November  2009 1 Jahr 2013Mehr als 1 % des BIP im 
Zeitraum 2010-2013
Mai 2013 Juni 2013 2 Jahre 20151,3 % des BIP im Jahr 2013, 
0,8 % des BIP im Jahr 2014, 
0,8 % des BIP im Jahr 2015
Februar 2015 März 2015 2 JahreSpätes -
tens 20170,5 % des BIP im Jahr 2015, 
0,8 % des BIP im Jahr 2016, 
0,9 % des BIP im Jahr 2017
Zypern Juli 2010 2012Mindestens 1,5 % des BIP im 
Zeitraum 2011-2012Mai 2013 Mai 2013 4 Jahre 2016 Keine Angabe
Malta Juli 2009 2010 Keine Angabe Februar 2010 Februar 2010 1 Jahr 2011 0,75 % des BIP im Jahr 2011
Quelle:  Europäischer Rechnungshof.
52 Bemerkungen 
80 
Der Hof ist der Auffassung, dass die der Fristverlängerung des französischen VÜD 
im März 2015 zugrunde liegende Analyse, welche auf der Grundlage der Winter -
prognose 2015 vorgenommen wurde, nicht vollständig transparent war. Insbe -
sondere beruhte die überarbeitete Empfehlung auf einer Bottom-up-Bewertung, 
der zufolge aufgrund der verfügbaren Nachweise insgesamt nicht gefolgert 
werden kann, dass die empfohlenen Anstrengungen in den Jahren 2013-2014 
nicht unternommen wurden43. Diese Bewertung erfolgte trotz der Tatsache, dass 
bei der Berechnung der strukturellen Anstrengungen die Auswirkungen einer 
einnahmenwirksamen diskretionären Maßnahme44 berücksichtigt wurden, die 
aufgrund ihrer vorübergehenden Natur (finanzielle Auswirkungen von 2014 bis 
2016) nicht hätte berücksichtigt werden dürfen. Die betreffende Maßnahme 
entsprach 0,1 % des BIP . Ohne diese Maßnahme wären die zur Begründung einer 
Fristverlängerung des VÜD erforderlichen 1,1 % im Wege der strukturellen An -
strengungen nicht erreicht worden.
81 
Außerdem war die Kommission rückblickend der Auffassung, dass Frankreich die 
Anforderungen einhielt, und berief sich bei der Begründung der Fristverlänge -
rung auf diese Einhaltung, sodass das Defizit in einem ruhigeren Tempo unter 
den Schwellenwert gebracht werden kann. Diese Bewertung beruhte jedoch nur 
auf Daten für die Jahre 2013 und 2014. Die für das Jahr 2015 verfügbaren Progno -
sen, welche zeigten, dass Frankreich seine Zielvorgaben verfehlen würde, wurden 
in der Bewertung der Kommission nicht berücksichtigt (siehe Anhang VI ).
82 
Gemäß dem Vademekum zum SWP sollte die Bewertung wirksamer Maßnahmen 
vorverlegt werden, wenn das Risiko besteht, dass die Ergebnisse bei Ablauf der 
Frist das Ziel für das Gesamtdefizit verfehlen. Zweck dieser Empfehlung ist die 
Vermeidung eines Widerspruchs zwischen Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung 
Nr. 1467/97, in dem eine sofortige Intensivierung des VÜD vorgeschrieben ist, 
wenn laut Ergebnissen das Ziel für das Gesamtdefizit verfehlt wurde, und Arti -
kel 3 Absatz 5 derselben Verordnung, der eine Fristverlängerung auf der Grundla -
ge ergriffener wirksamer Maßnahmen ermöglicht (d. h., der Mitgliedstaat erreich -
te die erforderlichen Konsolidierungsanstrengungen gemäß Bewertung mittels 
Top-down- und/oder Bottom-up-Indikatoren). Laut der zum Zeitpunkt der Be -
wertung verfügbaren Informationen befand sich Frankreich jedoch nicht auf dem 
Weg, jegliche nominalen oder strukturellen Indikatoren bis zur Frist Ende 2015 
zu erreichen. Statt die Frist zu verlängern, hätte die Kommission daher entweder 
(über eine unabhängige Empfehlung) eine frühzeitige Warnung aussprechen 
oder das Verfahren intensivieren sollen.43 SWD(2015) 19 final vom 
27. Februar 2015, S. 18.
44 Steigerung der Quote der 
außerordentlichen Beiträge 
zur Körperschaftsteuer von 
5 % auf 10,7 % ( Contribution 
exceptionnelle sur l’impôt sur les 
societés ). Die Maßnahme 
wurde am 29. Dezember 2013 
eingeführt und soll am 
30. Dezember 2016 enden.
53 Bemerkungen 
83 
Die Kommission nutzte bei ihren Bewertungen Italiens und Frankreichs das hohe 
Maß an Flexibilität und Ermessen, welches die Vorschriften des SWP gewähren.
Darüber hinaus gab es unerklärte Unterschiede zwischen den 
VÜD-Beschlüssen und -Empfehlungen des Rates und denjenigen, 
die von der Kommission vorgeschlagen wurden
84 
Der Hof verglich die VÜD-Beschlüsse und -Empfehlungen in der endgültig durch 
den Rat verabschiedeten Fassung mit denen, die von der Kommission vorge -
schlagen wurden, und stieß dabei auf einige Unterschiede, für welche in den 
verfügbaren Aufzeichnungen keine Gründe aufgeführt waren. Im Falle Zyperns 
(6.7.2010) empfahl die Kommission beispielsweise 1,75 % des BIP für den Zeitraum 
2010-2012. Dies wurde in den Empfehlungen des Rates auf 1,5 % des BIP für den 
Zeitraum 2011-2012 geändert. Anhang VII  sind die wichtigsten Abweichungen zu 
entnehmen.
54 Bemerkungen 
VÜD-Korrektur- und Überwachungsmaßnahmen: 
Berichterstattung durch die Mitgliedstaaten, 
Überwachung und Beobachtung durch die 
Kommission
Berichterstattung der Mitgliedstaaten über 
Korrekturmaßnahmen könnte verbessert werden
Die Berichterstattung durch die Mitgliedstaaten über 
Korrekturmaßnahmen bietet der Kommission keine ausreichend 
große und stabile Grundlage zur Umsetzung ihrer Überwachungs- 
und Beobachtungstätigkeiten
85 
Mit dem „Sixpack“ und dem „Twopack“ wurden neue Berichtspflichten eingeführt 
mit dem Ziel, die Beobachtung des VÜD zu verbessern (siehe Abbildung 7 ). Es 
bestehen jedoch keine rechtlichen Regelungen zur Gewährleistung, dass die Mit -
gliedstaaten diese Berichtspflichten einhalten. Folglich leitet die Kommission kei -
ne Maßnahmen gegen Mitgliedstaaten ein, die es versäumen, die erforderlichen 
Informationen bereitzustellen. Außerdem zeigte die Analyse des Hofes, dass die 
Kommission bei ihrer Überprüfung der wirtschaftspolitischen Steuerung und bei 
der Anwendung des „Sixpack“ und des „Twopack“ im November 2014 das Europä -
ische Parlament und den Rat nicht auf diesen Punkt hinwies. Die Mitgliedstaaten 
in der Stichprobe des Hofes, die den neuen Berichtspflichten45 unterliegen, ha -
ben sich nicht immer an diese gehalten (siehe Abbildung 8  für einige Beispiele).45 Frankreich und Malta.Abbildung 7Neue mit dem „Sixpack“ und dem „Twopack“ eingeführte Berichtspflichten
Bericht über getroﬀene Maßnahmen 
(auf Empfehlung bzw. Auﬀorderung des Rates hin)
Wirtschaftspartnerschaftsprogramm
Bericht über den Haushaltsvollzug im laufenden Haushalts -
jahr
Bericht über getroﬀene Maßnahmen 
(auf unabhängige Empfehlungen der Kommission hin)„Sixpack“
(November 2011)
„Twopack“
(Mai 2013)
Quelle:  Europäischer Rechnungshof.
55 Bemerkungen Abbildung 8Beispiele für Nichteinhaltung der Berichtspflichten durch die Mitgliedstaaten
Quelle:  Europäischer Rechnungshof.Malta übermittelte beide Dokumente, aber die 
Berichte enthielten für das Jahr 2014 nicht die notwendigen Daten für die Auswirkungen auf den Haushalt der diskretionären Maßnahmen im laufenden Jahr.Im Jahr 2014 mussten Frankreich und Malta die folgenden Berichte übermitteln:
Malta: Zwei Berichte über den 
Haushaltsvollzug im laufenden JahrFrankreich: Bericht über getroﬀene MaßnahmenFrankreich: Zwei Berichte über den 
Haushaltsvollzug im laufenden JahrFrankreich hat die Dokumente nicht eingereicht.
Frankreich musste der Kommission über die 
getroﬀenen Maßnahmen nur in seinem bevorstehenden Stabilitätsprogramm Bericht erstatten (für 2014) und nicht, wie in Verordnung (EU) Nr. 473/2013 festgelegt, in einem Bericht über getroﬀene Maßnahmen. Der Mitgliedstaat stellte in seinem Stabilitätsprogramm 2014 einige Informationen zur Verfügung, aber diese waren nicht so ausführlich wie durch die Verordnung vorgeschrieben.Feststellung Im Jahr 2014 einzureichendes Dokumentiii) Wirtschaftspartnerschaftsprogrammii)  Bericht über getroﬀene Maßnahmeni)   Bericht über den Haushaltsvollzug im
      laufenden JahrFrankreich hat dieses Dokument nicht an die 
Kommission übermittelt.
Frankreich reichte einen Auszug aus dem 
Haushaltsentwurf 2014 ein, der den Bericht über getroﬀene Maßnahmen und das Wirtschaftspart-nerschaftsprogramm ersetzen sollte. Der Auszug entspricht in Format und Inhalt jedoch weder den 
Anforderungen eines Wirtschaftspartnerschafts-
programms, noch legt er ausreichende Informa-tionen zu den Korrekturmaßnahmen für die letzten Jahre des Zeitraums oﬀen, wie es für den Bericht über getroﬀene Maßnahmen erforderlich ist.FeststellungVon Frankreich im Jahr 2013
einzureichendes DokumentIm Oktober 2013 musste Frankreich drei VÜD-Dokumente einreichen:
56 Bemerkungen 
86 
Die Korrekturmaßnahmen waren nicht ausreichend detailliert und/oder ihre 
haushaltspolitischen Auswirkungen wurden nicht klar genug festgelegt oder 
erläutert, um eine wirksame Überwachung durch die Kommission zu ermögli -
chen (siehe Kasten 8 ). Eine Ausnahme stellt Zypern dar (nachdem das Land im 
Jahr 2013 einem Finanzhilfeprogramm zustimmte).
87 
Des Weiteren sind die Fristen für die Herausgabe der Wirtschaftsprognosen 
für Europa nicht auf die Fristen der nationalen Haushaltspläne abgestimmt. 
Daraus folgen häufige Abweichungen zwischen den Prognosen der Kommis -
sion und den im Zusammenhang mit nationalen Haushaltsplänen erstellten 
Prognosen, und folglich zwischen den Haushaltszielen und den erforderlichen 
VÜD-Anpassungspfaden.
Beispiele für unzureichende Details zu Korrekturmaßnahmen
 οDas tschechische  nationale Reformprogramm für das Jahr 2012 enthielt eine Liste sowohl geplanter als 
auch umgesetzter Maßnahmen, für die in den Jahren 2013 und 2014 haushaltspolitische Auswirkungen zu 
erwarten waren. Das Programm enthielt jedoch keine Schätzung der haushaltspolitischen Auswirkungen 
dieser Maßnahmen.
 οDas tschechische  Konvergenzprogramm für das Jahr 2012 enthielt eine Tabelle, in der die haushaltspoliti -
schen Auswirkungen der für die Jahre 2013-2015 geplanten Maßnahmen aufgeführt waren. Die Daten aus 
dem Text konnten jedoch nicht mit den Informationen aus der Tabelle abgeglichen werden. Zudem lagen 
in einem Fall keine Details zu den vorgeschlagenen Korrekturmaßnahmen vor.
 οDer maltesische  Bericht über getroffene Maßnahmen für das Jahr 2013 führte Korrekturmaßnahmen für 
dieses Jahr auf, war aber ungenau in Bezug auf das Jahr 2014. Anstelle einer Angabe von Details wurde im 
Bericht lediglich auf den bevorstehenden Haushaltsplan verwiesen. Daher wurden die geplanten Maßnah -
men nicht in die Bewertung durch die Kommission46 einbezogen (sie waren bis zur Winterprognose nicht 
enthalten), was die Grundlage für eine wirksame Überwachung und Beobachtung schwächte.
 οIn den französischen  Stabilitätsprogrammen für die Jahre 2010-2014 waren die Korrekturmaßnahmen für 
jedes Jahr nicht ausreichend detailliert beschrieben47. Folglich hatte die Kommission keine ausreichende 
Grundlage für eine wirksame Überwachung oder Entscheidungsfindung.
46 Veröffentlicht am 5. November 2013 und beruhend auf der Herbstprognose.
47 Jedes der aufeinanderfolgenden Stabilitätsprogramme umfasst drei Jahre. Frankreich stellte systematisch die vollständigen Details für das erste 
Jahr bereit, nicht aber für das zweite und das dritte.Kasten 8
57 Bemerkungen 
Überwachung und Beobachtung durch die Kommission 
unterliegen immer komplexeren Vorschriften, weisen 
fehlende Transparenz auf und bieten eine eingeschränkte 
Bewertung der Auswirkung von Strukturreformen
88 
In diesem Abschnitt werden die Vorschriften und Verfahren zur Bewertung wirk -
samer Maßnahmen beschrieben, die Qualität der Bewertungen durch die Kom -
mission untersucht und die Auswirkungen jüngster Veränderungen betrachtet.
89 
Die Vorschriften zur Bewertung wirksamer Maßnahmen haben sich entwickelt als 
Folge
i) der SWP-Reformen in den Jahren 2005 und 2011, die den ursprünglichen 
Defizitrichtwert (3 % – SWP 1997) um einen auf dem strukturellen Saldo beru -
henden Top-down-Ansatz ergänzten;
ii) weiterer erläuternder Orientierungshilfen, gebilligt durch den Rat im 
Jahr 2014, einschließlich einer Bottom-up-Bewertungsmethode.
90 
Die Einhaltung der VÜD-Empfehlungen wird überprüft, indem bewertet wird, ob 
die Mitgliedstaaten auf der Grundlage der tatsächlichen Daten und der Progno -
sen der Kommission die jährlichen Defizitziele erreichen. Falls der Mitgliedstaat 
diese nicht erreicht, wird eine Bewertung der wirksamen Maßnahmen mithilfe 
des Top-down- und des Bottom-up-Ansatzes durchgeführt (siehe Kasten 9 ).
58 Bemerkungen 
Bewertung wirksamer Maßnahmen
Top-down-Ansatz
Werden die jährlichen Defizitziele nicht erreicht, so wird der Top-down-Ansatz verwendet, um zu bewerten, 
ob der Mitgliedstaat die Verbesserung des strukturellen Saldos („empfohlene Konsolidierungsanstrengun -
gen“ R) gemäß den VÜD-Empfehlungen erreicht hat.
Dies geschieht über einen Vergleich von R mit den beobachteten oder prognostizierten Veränderungen im 
strukturellen Saldo („beobachtete Konsolidierungsanstrengungen“ ΔS) und mit den Veränderungen im struk -
turellen Saldo bereinigt um die Auswirkungen von a) Revisionen des Wachstums des Produktionspotenzials, 
b) Revisionen der Zusammensetzung des Wirtschaftswachstums oder sonstiger unerwarteter Mehr- bzw. Min -
dereinnahmen und c) sonstigen unerwarteten Ereignissen („bereinigte Konsolidierungsanstrengungen“ ΔS*).
Wenn sowohl ΔS als auch ΔS* gleich oder größer als R sind, wird befunden, dass der Mitgliedstaat wirksame 
Maßnahmen ergriffen hat, und das VÜD ruht. In allen anderen Fällen muss die Bewertung durch eine sorgfälti -
ge Analyse bestätigt werden, die mithilfe des Bottom-up- und des Top-down-Ansatzes durchgeführt wird.
Bottom-up-Ansatz
Der Bottom-up-Ansatz zielt auf eine Bewertung der Konsolidierungsanstrengungen ab, indem eine direkte 
Schätzung der Auswirkungen der neuen haushaltspolitischen Maßnahmen auf den Haushalt vorgenommen 
wird, die durch den Mitgliedstaat seit der VÜD-Empfehlung oder seit der letzten Bewertung der Einhaltung 
der VÜD-Empfehlungen umgesetzt wurden.
Die Konsolidierungsanstrengungen werden berechnet als die Summe a) der geschätzten Auswirkungen 
zusätzlicher einnahmenwirksamer diskretionärer Maßnahmen auf den Haushalt und b) der Veränderungen 
der nominalen Ausgaben im Vergleich zu einem Ausgangsszenario, das die Kommission zuvor unter Annahme 
einer unveränderten Politik als Hochrechnung erstellt hat.Kasten 9
59 Bemerkungen 
Die Vorschriften zur Bewertung wirksamer Maßnahmen sind 
zunehmend komplexer geworden
91 
Die Einführung der Top-down und Bottom-up-Ansätze hat zu komplexeren Vor -
schriften für die Bewertung wirksamer Maßnahmen geführt.
92 
Top-down-Ansatz: Die strukturellen Anstrengungen hängen von der Schätzung 
der Produktionslücke ab, die als Differenz zwischen der tatsächlichen Produktion 
und dem Produktionspotenzial zu verstehen ist. Das Produktionspotenzial ist als 
die maximale Produktion definiert, die ohne den Aufbau von Inflationsdruck er -
reicht werden kann. Es handelt sich um eine nicht beobachtbare Variable, deren 
Schätzung mit Unsicherheit verbunden ist (siehe Kasten 10 ).
Produktionspotenzial
Seit der Reform von 2005 hat das Produktionspotenzial beim VÜD eine entscheidende Rolle gespielt. Dieses 
theoretische Konzept ist sogar rückblickend nicht beobachtbar und muss geschätzt werden.
Es gibt verschiedene Methoden zur Schätzung des Produktionspotenzials. Trotz Ansicht der Sachverständi -
gen, dass für jede Schätzung der Produktionslücke eine erhebliche Unsicherheit besteht, und der Tatsache, 
dass es unklug wäre, die Bewertung der wirtschaftlichen Aussichten auf der Grundlage eines einzigen An -
satzes vorzunehmen48, verabschiedete der Rat („Wirtschaft und Finanzen“) solch einen einzigen Ansatz: die 
Produktionsfunktionsmethode.
Bei Anwendung dieser Methode wird eine vordefinierte Funktionsformel für die Produktionsfunktion verwen -
det, und das Produktionspotenzial wird geschätzt, indem nach Entfernung der konjunkturellen Komponenten 
Kapitalstock, Arbeitskraft und Gesamtproduktivität der Faktoren kombiniert werden. Für alle Mitgliedstaa -
ten gilt die gleiche Produktionsfunktion: eine Cobb-Douglas-Funktion mit einer Produktionselastizität der 
Arbeitskraft von 0,65 und einer Produktionselastizität des Kapitals von 0,35. Diese Werte wurden aus der 
durchschnittlichen Lohnquote für die EU-15 über den Zeitraum 1960-2003 als Schätzung für die Produktionse -
lastizität der Arbeitskraft errechnet, für die sich ein Wert von 0,63 und, per Definition, ein Wert von 0,37 für die 
Produktionselasitizität des Kapitals ergibt. Da diese Werte jedoch nahe an den konventionellen Durchschnitts -
werten von 0,65 und 0,35 liegen, werden Letztere für alle Länder verwendet49.
Revisionen der Produktionspotenzialschätzungen werden durch die Anpassung von Daten aus der Vergan -
genheit und die Verwendung neuer Daten für die Produktion und die erwartete Produktion ausgelöst, aber 
auch durch andere technische Aspekte und zugrunde liegende Hypothesen, wie etwa erwartete Veränderun -
gen der Inflationsrate.
48 UK Office for Budget Responsiblity  (Rat für Finanzpolitik des Vereinigten Königreichs), Themenpapier Nr. 2 Estimating the output gap  (Schätzung der 
Produktionslücke), April 2011.
49 The production function methodology for calculating potential output growth and output gaps  (Die Produktionsfunktionsmethode zur Berechnung 
des Wachstums des Produktionspotenzials und der Produktionslücke), Economic Papers  (Wirtschaftspapiere) 535, November 2014.Kasten 10
60 Bemerkungen 
93 
Daher unterliegen Schätzungen des Produktionspotenzials häufigen und mögli -
cherweise erheblichen Revisionen, die auch Auswirkungen auf frühere Schätzun -
gen haben können. Tatsächliche Produktionszahlen (sowohl historische als auch 
prognostizierte) können ebenfalls wesentlich überarbeitet werden. Dies alles 
führt dazu, dass die Produktionslücke oft überarbeitet wird und ganz erheblich 
fluktuieren kann. In manchen Fällen ist das Ausmaß der Revision größer als die 
vorangegangene Schätzung der Produktionslücke selbst. Abbildung 9  zeigt diese 
Unbeständigkeit. Beispielsweise wurde die Produktionslücke in Zypern für das 
Jahr 2013 in der Prognose von 2011 ursprünglich auf − 1,32 % geschätzt. Dieser 
Wert fiel in der Frühjahrsprognose 2013 auf − 6,16 % und stieg in der Frühjahrs -
prognose 2014 auf − 4,1 % an.Abbildung 9Beispiele für die Unbeständigkeit der Produktionslücke in den Prognosen der 
Kommission
Anm. : H = Herbst, F = Frühjahr, W = Winter
Quelle:  Macroeconomic database of the European Commission , AMECO (makroökonomische Datenbank der Europäischen Kommission).S W A S W A S A S A S A
Deutschland/uni00A02011
Italien/uni00A02012
Zypern/uni00A020130,00 %1,00 %2,00 %
– 1,00 %
– 2,00 %
– 3,00 %
– 4,00 %
– 5,00 %
– 6,00 %
– 7,00 %200920102010201120112012201220132013201320142014
61 Bemerkungen 
94 
Der Bottom-up-Ansatz ist ebenfalls relativ komplex, was in erster Linie darauf 
zurückzuführen ist, dass es schwierig ist, die Auswirkungen der einnahmenwirk -
samen Maßnahmen zu definieren, und dass die Annahme einer unveränderten 
Politik als Maßstab für die Bewertung staatlicher Maßnahmen dient. Die Kontrolle 
bzw. Bestätigung der geschätzten budgetären Auswirkungen der haushaltspoli -
tischen Maßnahmen durch die Kommission hängt unausweichlich von Informati -
onen und Zahlen ab, die von den nationalen Behörden bereitgestellt werden. Es 
ist für die Kommission unmöglich, die Genauigkeit dieser Zahlen mit den Res -
sourcen, die sie für diese Aufgabe zur Verfügung stellt, in angemessener Weise zu 
bewerten.
Den Analysen der Auswirkungen der haushaltspolitischen 
Maßnahmen durch die Kommission fehlt es an Transparenz ...
95 
Die steigende Komplexität der Vorschriften zur Bewertung wirksamer Maßnah -
men hat den Auslegungs- und Ermessensspielraum der Kommission erweitert. 
Demzufolge sind ihre Analysen weniger transparent geworden.
96 
Was den Top-down-Ansatz betrifft, so ist es nicht möglich, die strukturellen 
Anstrengungen ohne Zugang zu bestimmten Eckdaten nachzubilden, die den 
Mitgliedstaaten bis zur Frühjahrsprognose 2015 nicht vollumfänglich zur Ver -
fügung gestellt wurden und die noch immer nicht veröffentlicht wurden (siehe 
Ziffern 74-75).
97 
Die Kommission verwendete den Bottom-up-Ansatz im Mai 2013 für Frankreich. 
Diese Methode ermöglichte es der Kommission, zu dem Schluss zu gelangen, 
dass Frankreich wirksame Maßnahmen ergriffen hatte, und die VÜD-Frist zu 
verlängern. Die Methode wurde durch den Rat aber erst im Juni 2014 gebilligt. 
Außerdem handelt es sich bei der Bewertung der Auswirkungen der einnahmen -
wirksamen Maßnahmen um eine Hochrechnung, nicht um eine Ex-post-Bewer -
tung, weshalb diese im Vergleich zu den tatsächlichen Ergebnissen übermäßig 
optimistisch ausfallen kann. Ferner werden die Auswirkungen der ausgabenwirk -
samen Maßnahmen gegenüber einem Ausgangswert bewertet, den die Kommis -
sion anhand der Annahme einer unveränderten Politik ermittelt, und sind eine 
Frage der Einschätzung von Experten.
62 Bemerkungen 
98 
Die Kommission hat Anstrengungen zur Verbesserung der Transparenz un -
ternommen. Die Informationen, die die Mitgliedstaaten zur Nachbildung der 
Berechnung ihrer wirksamen Maßnahmen brauchen, hat die Kommission ihnen 
seit der Frühjahrsprognose 2014 teilweise und seit der Frühjahrsprognose 2015 
vollständig zur Verfügung gestellt. Da jedoch die meisten dieser ausführlichen 
Informationen nicht veröffentlicht werden, wäre es einem interessierten Dritten 
nicht möglich, die Bewertung nachzubilden.
99 
Wie bei den von den nationalen Behörden eingereichten Dokumenten zur 
VÜD-Berichterstattung (siehe Ziffer 86) enthielten die vom Hof überprüften 
Bewertungen der Kommission keine ausführliche (Maßnahme für Maßnahme) 
oder quantifizierte Ex-post-Bewertung der Korrekturmaßnahmen, die von den 
Mitgliedstaaten umgesetzt wurden.
... und ihre Schlussfolgerungen sind nicht immer klar genug 
oder ausreichend gut begründet
100  
Seit Inkrafttreten des „Sixpack“ sind die Mitgliedstaaten, gegen die ein VÜD ein -
geleitet wurde oder denen eine Fristverlängerung gewährt wurde, verpflichtet, 
innerhalb der nächsten sechs Monate einen Bericht über getroffene Korrektur -
maßnahmen zu erstellen (siehe Abbildung 7  in Ziffer 85). Dies betraf zwei Mit -
gliedstaaten in der Stichprobe (Malta und Frankreich im Oktober 2013). In beiden 
Fällen stellte der Hof fest, dass die Schlussfolgerungen der Bewertung durch die 
Kommission auf unvollständigen Daten beruhten. Insbesondere
i) wies die Kommission darauf hin, dass Malta (VÜD-Frist Ende 2014) die 
VÜD-Anforderungen für das Jahr 2014 sowohl nominal als auch strukturell 
nicht einhielt und dass weder der Bericht über getroffene Maßnahmen noch 
der Haushaltsentwurf ausreichende Details zu den diskretionären Maßnah -
men enthielten, welche den Haushaltszielen zugrunde liegen;
ii) zeigte die Top-down-Bewertung der Kommission, dass die strukturellen An -
strengungen in Frankreich (verlängerte VÜD-Frist Ende 2015) sowohl für 2013 
als auch für 2014 nicht ausreichend waren, dass aber die angepassten struk -
turellen Anstrengungen den Zielvorgaben entsprachen. Vorschriftsgemäß 
wurde außerdem eine Bottom-up-Analyse durchgeführt, um zu bestätigen, 
ob der Mitgliedstaat wirksame Maßnahmen ergriffen hatte. Die zweite 
Analyse zeigte jedoch, dass die strukturellen Anstrengungen für beide Jahre 
nicht den Empfehlungen des Rates entsprachen (d. h., die Auswirkungen der 
neuen diskretionären Maßnahmen auf den Haushalt waren unzureichend). 
Für 2015, das letzte Jahr des VÜD-Zeitraums, warnte die Kommission davor, 
dass zusätzlich zu den bereits spezifizierten Maßnahmen eine erhebliche 
Reihe weiterer Maßnahmen erforderlich sei, um zu gewährleisten, dass das 
Ziel für 2015 erreicht würde. Tatsächlich verfehlte Frankreich dieses Ziel.
63 Bemerkungen 
Ungeachtet dieser Bemerkungen zu Malta und Frankreich kam die Kommission 
für beide Berichte über getroffene Maßnahmen zu dem Schluss, die Mitglied -
staaten hätten wirksame Maßnahmen ergriffen und es seien gegenwärtig keine 
weiteren Schritte im Verfahren erforderlich.
101  
Die Kommission vertrat den Standpunkt, die Bewertung des Berichts über 
getroffene Maßnahmen erfolge rückblickend. Dies entspricht jedoch nicht den 
Vorschriften des Vademekums zum SWP (in Ziffer 232 heißt es, die Kommission 
untersucht den Bericht über getroffene Maßnahmen des Mitgliedstaats, um 
festzustellen, ob der Mitgliedstaat die Empfehlungen gemäß Artikel 126 Absatz 7 
eingehalten hat, indem sie bewertet, ob der Mitgliedstaat voraussichtlich alle 
nominalen Ziele gemäß den Prognosen der Kommission erreichen wird). Zudem 
bedeutet dies, dass die Festlegung anspruchsloser Ziele für das erste Jahr eines 
VÜD (in dem der Bericht fällig wird) die Bewertung des Berichts über getroffene 
Maßnahmen zu einer reinen Formalität ohne Mehrwert machen könnte. Diesbe -
züglich stellt der Hof beispielsweise fest, dass Frankreich gemäß den Empfehlun -
gen des Rates von Juni 2013 verpflichtet war, in diesem Jahr ein Gesamtdefizit zu 
erreichen, das der den VÜD-Empfehlungen zugrunde liegenden Wirtschaftspro -
gnose 2013 entsprach, und dass nur die diskretionären Maßnahmen erforderlich 
waren, die der Mitgliedstaat zu diesem Zeitpunkt bereits in seinem jüngsten 
Haushaltsplan verabschiedet hatte. Schließlich waren die erforderlichen struktu -
rellen Anstrengungen einfach vom nominalen Haushaltsziel abgeleitet.
102  
Die Bewertung der wirksamen Maßnahmen sollte es ermöglichen, das Verfahren 
zu intensivieren, wenn der Mitgliedstaat alle Ziele (Gesamtdefizit, strukturelle 
Anstrengungen, angepasste strukturelle Anstrengungen und Bottom-up-Ziel -
vorgaben) verfehlt oder laut Prognose verfehlen wird. Der Hof stellte jedoch 
fest, dass dies bei den laufenden Bewertungen („regelmäßige Überwachung“) 
für Frankreich50 anlässlich der Frühjahrs- und Herbstprognosen 2014 nicht der 
Fall war. Obwohl Frankreich alle seine Ziele verfehlte, wurde das Verfahren nicht 
intensiviert (siehe Anhang VI ).
103  
Die Analyse des Hofes hinsichtlich der Bewertung, welche die Kommission bei 
Ablauf der Frist für überarbeitete Empfehlungen durchführt (Malta im Jahr 2010 
und Frankreich in den Jahren 2009, 2013 und 2015), ist unter Ziffer 79 ff. zu 
finden.50 Wie aus Anhang VI  ersichtlich, 
ist Frankreich der einzige 
Mitgliedstaat in der 
Stichprobe, auf den diese 
Schwachstelle in der 
laufenden Bewertung zutrifft.
64 Bemerkungen 
104  
In Bezug auf den Schuldenstand stellte der Hof in der Regel fest, dass die Ana -
lyse der Dynamik der Schuldenstandsquote sogar nach Anwendung des Schul -
denstandskriteriums für Mitgliedstaaten, gegen die im November 2011 bereits 
ein VÜD lief, keine eindeutigen Schlüsse zulässt. In der Analyse werden histo -
rische und prognostizierte Tendenzen der Schuldenstandsquote ausführlich 
beschrieben, und es wird davor gewarnt, dass die Schuldenwachstumsrate in 
den Hochrechnungen der Mitgliedstaaten unterschätzt werden könnte und dass 
geplante Maßnahmen aus ihren Stabilitätsprogrammen zur Reduzierung der 
Schuldenstandsquote nicht ausreichen könnten. In den Schlussfolgerungen wird 
jedoch nicht einmal infrage gestellt, ob das Schuldenstandskriterium verletzt 
wurde oder nicht. Die Kommission wies darauf hin, dass derartige Schlussfolge -
rungen erst nach der Aufhebung des VÜD relevant würden. Diesbezüglich weist 
der Hof außerdem darauf hin, dass VÜD, die im November 2011 liefen, laut inter -
ner Fassung des Vademekums zum SWP einzig auf der Grundlage des Defizitkri -
teriums aufgehoben werden.
Dennoch bietet die Einführung jährlicher haushaltspolitischer 
Ziele in VÜD-Empfehlungen ab 2011 einen klaren Richtwert für die 
laufende Bewertung wirksamer Maßnahmen in mehrjährigen VÜD
105  
Grundsätzlich sollte ein VÜD am Ende des auf die Verfahrenseröffnung folgenden 
Jahres abgeschlossen werden. Die im Rahmen der VÜD-Empfehlungen gesetzten 
Ziele haben daher einen Planungszeitraum von einem Jahr.
106  
Im Jahr 2009 wurden jedoch mehrere VÜD mit einer mehrjährigen Frist eingelei -
tet. Das Ziel hinsichtlich des öffentlichen Defizits wurde für den gesamten Zeit -
raum festgelegt, wobei die durchschnittlichen Konsolidierungsanstrengungen 
gleichmäßig über diesen Zeitraum verteilt waren (siehe Anhang VI , gelbe Zellen). 
Der Nachteil bestand darin, dass dies den Mitgliedstaaten die Möglichkeit bot, 
die meisten Korrekturmaßnahmen bis zum letzten Jahr des Zeitraums zurückzu -
stellen. Zu diesem Zeitpunkt war das Erreichen der erforderlichen Korrekturen 
aufgrund ihres schieren Ausmaßes unrealistisch und zwang den Rat dazu, die 
Frist zu verlängern.
107  
Um diese Schwachstelle zu beheben, umfassen die VÜD-Empfehlungen für diese 
mehrjährigen VÜD seit 2011 jährliche haushaltspolitische Ziele – sowohl nomina -
le als auch strukturelle –, was zu einer Wiederherstellung des jährlichen Richt -
werts zur Bewertung von Korrekturmaßnahmen führt, so wie es vor 2009 der Fall 
war.
65 Bemerkungen 
Strukturreformen werden nun in der Gesamtbewertung 
ergriffener VÜD-Maßnahmen berücksichtigt, ...
108  
Ein übermäßiges öffentliches Defizit kann seinen Ursprung zumindest teilwei -
se in strukturellen Schwachstellen haben. Im Wege von Strukturreformen wird 
diesen Schwachstellen begegnet und werden Hindernisse für die fundamenta -
len Wachstumsmotoren beseitigt, zum Beispiel durch Liberalisierung der Ar -
beits-, Produkt- und Dienstleistungsmärkte, was wiederum die Schaffung von 
Arbeitsplätzen und Investitionen fördert und die Produktivität steigert. Daher 
können Strukturreformen die Wettbewerbsfähigkeit verbessern, das Wachstum 
steigern und mittel- und langfristig zu einer nachhaltigen Korrektur des Defizits 
beitragen.
109  
Seit Mai 2013 berücksichtigt die Kommission in der Gesamtbewertung der 
VÜD-Maßnahmen auch Strukturreformen. Dies erfolgt durch die Bewertung 
der sogenannten Wirtschaftspartnerschaftsprogramme ( economic partnership 
programme , EPP). Seit Inkrafttreten des „Twopack“ müssen die in einem VÜD 
befindlichen Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets zusammen mit dem Be -
richt über getroffene Maßnahmen auch EPP einreichen, die eine Art Fahrplan der 
geplanten Strukturreformen darstellen. Zudem betrachtet die Kommission aus -
reichend genau geplante Strukturreformen seit Februar 2015 als einen relevanten 
Faktor, um kein VÜD einzuleiten oder um eine mehrjährige Frist zu gewähren51.
... obwohl die diesbezüglich durchgeführten Analysen immer 
noch begrenzt sind und die Bedeutung der Strukturreformen 
im Zusammenhang mit dem VÜD in ihnen nicht ausreichend 
berücksichtigt wird
110  
EPP-Bewertungen sind einmalige Aufgaben, und die Kommission verfolgt die 
erkannten Schwachstellen nicht systematisch weiter. In seiner Stellungnahme zu 
dem von Malta im Oktober 2013 eingereichten EPP folgerte der Rat beispielswei -
se, dass alle Reformen noch im Gange waren und dass die Umsetzung weiterhin 
Risiken unterlag. Außerdem war einigen landesspezifischen Empfehlungen noch 
nicht vollständig nachgekommen worden. Malta wurde daher aufgefordert, zu -
sätzliche Informationen über die Umsetzung der geplanten Reformen im anste -
henden nationalen Reformprogramm und Stabilitätsprogramm vorzulegen und 
gleichzeitig zusätzliche Maßnahmen zu prüfen, um die langfristige Tragfähigkeit 
der öffentlichen Finanzen zu gewährleisten. Obwohl Malta in Bezug auf einige 
Reformen aber nicht allen Aspekten der Stellungnahme des Rates Rechnung trug, 
erwähnte die Kommission die fehlenden Einzelheiten in ihrer Bewertung des rele -
vanten nationalen Reformprogramms nicht.51 COM(2015) 12 final.
66 Bemerkungen 
111 
Die Umsetzung der Strukturreformen durch Mitgliedstaaten im VÜD – mit Aus -
nahme der in einem Finanzhilfeprogramm befindlichen Mitgliedstaaten (z. B. 
Zypern) – wird nur im Zusammenhang mit dem Europäischen Semester (Überwa -
chung der Umsetzung landesspezifischer Empfehlungen) weiterverfolgt. Diese 
Weiterverfolgung ist nicht strenger als bei anderen Mitgliedstaaten.
112  
Ferner erstreckt sich die Überwachung der landesspezifischen Empfehlungen 
nicht immer auf die tatsächliche Umsetzung der Reformen oder die Bewertung 
ihrer Wirksamkeit. Ihr Schwerpunkt liegt in erster Linie auf den Schritten, die zur 
rechtlichen Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen ergriffen wurden (sie -
he Kasten 11 ). Der Hof ist der Auffassung, dass eine unzulängliche Überwachung 
die Wirkung der jüngsten Beschlüsse der Kommission zur besseren Berücksichti -
gung der Umsetzung von Strukturreformen beeinträchtigen könnte.
Die Bewertung der von Italien umgesetzten Strukturreformen durch die 
Kommission
Zur Veranschaulichung des Ansatzes der Kommission für die Bewertung der Strukturreformen verweist der 
Hof auf drei Reformen, die sowohl von Italien als auch von der Kommission als prioritär erachtet wurden:
 οÜberprüfung der Ausgaben : In ihren nationalen Reformprogrammen von 2013 und 2014 hoben die itali -
enischen Behörden die Ernennung eines Kommissars zur Überwachung der Ausgabenüberprüfung hervor. 
Allerdings legte der im Oktober 2013 ernannte Kommissar sein Amt im Oktober 2014 (zwei Jahre vor Ende 
seines Mandats) nieder, nachdem er einen Plan zur Überprüfung der Ausgaben vorgelegt hatte. In ihrer 
Bewertung (COM (2015)113 final) stellte die Kommission lediglich fest: „Im Rahmen der Überprüfung der 
Ausgaben wurde ein stärkeres politisches Engagement eingegangen, aber nur einige Instrumente sind 
bereits voll funktionsfähig.“ Die Kommission bewertete den (mangelnden) Fortschritt Italiens hinsichtlich 
der Umsetzung der Vorschläge des Kommissars nicht. Ein neuer Kommissar zur Überwachung der Ausga -
benüberprüfung wurde erst fünf Monate später eingesetzt.
 οKorruptionsbekämpfung : Bei der Bewertung der Antikorruptionsbehörde durch die GD Wirtschaft und 
Finanzen wurden keine ihre Wirksamkeit untergrabenden Schwachstellen festgestellt. Diese Schwachstel -
len kamen erst im Juni 2014 ans Licht, nachdem in einem Bericht der GD Migration und Inneres mehrere 
Probleme ermittelt worden waren (Februar 2014) und in Italien ein großer Korruptionsskandal ausgelöst 
wurde (EXPO 2015 in Mailand im April 2014). Im gleichen Jahr wurden zwei weitere große Korruptionsfälle 
bekannt (im Juni das MOSE-Projekt in Venedig und im Dezember Mafia Capitale in Rom).
 οBekämpfung von Steuerhinterziehung : Im Rahmen ihrer Bewertung versäumte die Kommission es, die 
von Italien veröffentlichten Zahlen zu untersuchen, die Ergebnis der unter dieser Rubrik der Stabilitätspro -
gramme und der nationalen Reformprogramme umgesetzten Maßnahmen waren.Kasten 11
67 Bemerkungen 
Ergebnis des VÜD
Mit den VÜD-Reformen wurden Instrumente zur Verbesserung 
der Haushaltsdisziplin eingeführt, aber das VÜD hat sich nicht 
als vollständig wirksame Korrekturmaßnahme erwiesen
113  
In diesem Abschnitt werden die Maßnahmen zusammengefasst, die zur Verbesse -
rung der Haushaltsdisziplin ergriffen wurden, und wird die Wirksamkeit des VÜD 
als Korrektur- und Strukturreformmechanismus untersucht.
Mit den fortlaufenden VÜD-Reformen wurden Instrumente zur 
Verbesserung der Haushaltsdisziplin in den Mitgliedstaaten 
eingeführt, ...
114  
Jüngste Reformen des haushaltspolitischen Rahmens der EU (das „Sixpack“ im 
Jahr 2011 und das „Twopack“ im Jahr 2013 – siehe Abbildung 1 ) wurden mit 
dem Ziel durchgeführt, solide öffentliche Haushalte zu erreichen und zu erhal -
ten. Durch die Reformen wurden im Zusammenhang mit dem VÜD ergänzende 
Vorschriften, ein Frühwarnmechanismus und eine Reihe neuer Überwachungs- 
und Beobachtungsinstrumente eingeführt; sie dienten auch der Verstärkung von 
Sanktionen und erleichterten die Voraussetzungen zu ihrer Verhängung.
... jedoch hat sich das VÜD nicht als vollständig wirksame 
Korrekturmaßnahme erwiesen
115  
Haushaltssaldo und Schuldenstandsquote sind gemäß Vertrag die zwei Indika -
toren, die für die Bewertung der Haushaltslage eines Mitgliedstaats verwendet 
werden (siehe Ziffer 1). Die Reform des SWP im Jahr 2005 ergänzte diese durch 
Einführung des strukturellen Saldos52 als eines der Ziele, das im VÜD befindliche 
Mitgliedstaaten zur Korrektur eines übermäßigen Defizits erreichen müssen.
116  
Von den 23 Mitgliedstaaten, gegen die im November 2011 ein VÜD lief, hatten 15 
das Verfahren bis Ende 2015 beendet (siehe Tabelle 1 ). Alle vom Hof unter -
suchten Mitgliedstaaten verbesserten während des Prüfungszeitraums sowohl 
ihren Haushaltssaldo als auch ihren strukturellen Saldo (siehe Abbildung 1053). 
Deutschland, Italien, Malta und die Tschechische Republik schafften es, das 
Verfahren zu beenden. Zypern stimmte einem Finanzhilfeprogramm zu, und 
Frankreich befindet sich nach drei Fristverlängerungen weiterhin in einem VÜD. 
Frankreich ist der einzige Mitgliedstaat in der Stichprobe des Hofes mit einem 
Defizit, das im Jahr 2015 immer noch den Schwellenwert von 3 % überschritt.52 Der strukturelle Saldo 
entspricht dem 
Haushaltssaldo ohne die 
konjunkturelle Komponente 
und einmalige und sonstige 
befristete Maßnahmen.
53 Die bereitgestellten Daten 
betreffen den betrachteten 
Zeitraum, d. h. die Jahre 2008-
2015. Daten zum strukturellen 
Saldo sind in AMECO jedoch 
erst ab 2010 verfügbar.
68 Bemerkungen Abbildung 10
Quelle:  Europäischer Rechnungshof auf der Grundlage von AMECO (letzte Aktualisierung: 5. Mai 2015).Öffentlicher Haushaltssaldo (2008-2015) und struktureller Saldo (2010-2015)
– 10– 8– 6– 4– 22
0Öﬀentlicher Finanzierungssaldo (+/-) in % des BIP
2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015
Deutschland Frankreich Italien Zypern Malta Tschechische Republik
2010 2011 2012 2013 2014 2015
– 6– 5– 4– 3– 2– 1012Öﬀentlicher struktureller Saldo in % des potenziellen BIP
Deutschland Frankreich Italien Zypern Malta Tschechische Republik
69 Bemerkungen 
117  
Die Schuldenstandsquote aller in der Stichprobe enthaltenen Mitgliedstaaten 
war im Jahr 2015 höher als im Jahr 2008 (siehe Abbildung 1 1 ). Es muss mildernd 
anerkannt werden, dass die vom Hof untersuchten VÜD inmitten einer schwer -
wiegenden Finanzkrise eingeleitet wurden, die über eine Reihe von Faktoren zu 
einem schnellen Anstieg des Schuldenstands beitrug, zum Beispiel Kapitalzufüh -
rungen an Banken und geringes oder negatives nominales Wachstum. Durch -
schnittlich stieg die Schuldenstandsquote in der EU von 2008-2012 um mehr als 
24 % des BIP , und alle Länder waren betroffen. Abbildung 11Schuldenstandsquote von 2008-2015 in %
Quelle:  Europäischer Rechnungshof auf der Grundlage von AMECO (letzte Aktualisierung: 5. Mai 2015).140
120
100
80
60
40
20
Deutschland Frankreich Italien Zypern Malta Tschechische Republik2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015
70 Bemerkungen 
118  
In Deutschland, Malta und der Tschechischen Republik (wo diese Quote un -
ter dem Schwellenwert liegt) war der Anstieg im Zeitraum 2008-2015 moderat 
(4,4 Prozentpunkte in Malta, 6,4 Prozentpunkte in Deutschland und 12,8 Prozent -
punkte in der Tschechischen Republik), und die Quote befindet sich jetzt im Ab -
wärtstrend. Zypern musste eine beispiellose Bankenkrise bewältigen und sah sich 
von 2008 bis 2015 einem Anstieg der Schuldenstandsquote um 61,4 Prozentpunk -
te ausgesetzt, wobei der stärkste Anstieg zwischen 2008 und 2013 erfolgte (von 
45,3 % auf 102,2 %). Seitdem aber ab 2013 ein Finanzhilfeprogramm für Zypern 
läuft, hat sich die Schuldendynamik entspannt, und die Quote stabilisierte sich 
in den Jahren 2014 (107,5 %) und 2015 (106,7 %). Schließlich kam es sowohl für 
Frankreich als auch für Italien im Zeitraum 2008-2015 zu einem stetigen Anstieg 
ihrer Schuldenstandsquote um etwa 30 Prozentpunkte.
119  
Die Triebkräfte hinter der Schuldendynamik sind der Primärsaldo54, der Schnee -
balleffekt55 und die Bestandsanpassung56. Die Entwicklung der Schuldenstands -
quote kann daher in die entsprechenden Auswirkungen dieser drei Triebkräfte 
unterteilt werden. Abbildung 12  zeigt diese Unterteilung, und Kasten 11  enthält 
eine genauere Analyse der Unterteilung und der Schuldendynamik der in der 
Stichprobe enthaltenen Mitgliedstaaten.
120  
Die obige Analyse legt nahe, dass der VÜD-Rahmen potenziell wirksam ist, um 
den Schuldenstand zu begrenzen. Die Wirksamkeit des Verfahrens, die Schul -
denstandsquote unter Kontrolle zu halten, kann durch einen hohen Ausgangs -
schuldenstand (wie bei Italien) allerdings behindert werden, wie auch durch die 
Zurückhaltung eines Mitgliedstaats (z. B. Frankreich), die VÜD-Empfehlungen 
umzusetzen und Haushaltsdisziplin sicherzustellen.
121  
Trotz Anstrengungen hinsichtlich der Haushaltsdisziplin (ersichtlich aus einem in 
diesem Zeitraum positiven jährlichen Primärsaldo von durchschnittlich + 1,1 %) 
stieg der Schuldenstand Italiens aufgrund eines erheblichen Schneeballeffekts 
weiter an. Dieser Effekt ergab sich aus der Kombination eines großen Ausgangs -
schuldenstands, einem niedrigen oder negativen nominalen BIP-Wachstum 
und Phasen mit hohen Zinssätzen. Die Schuldenstandsquote Frankreichs stieg 
trotz eines moderaten Ausgangsstands aufgrund fehlender Haushaltsdisziplin 
an, was sich an den unzureichenden Verbesserungen der Haushaltsindikatoren 
(siehe Abbildung 10 ) und dem erheblichen negativen Primärsaldo (durchschnitt -
lich − 2,7 % im angegebenen Zeitraum) ablesen lässt.54 Der Primärsaldo entspricht 
dem Haushaltssaldo ohne 
Zinszahlungen für die 
gesamtstaatliche 
Verschuldung. Der 
Primärsaldo zeigt den 
(positiven oder negativen) 
Betrag der Neuverschuldung 
durch den Staat an und kann 
daher als ein Indikator der 
Haushaltsdisziplin betrachtet 
werden.
55 Der Schneeballeffekt ist der 
Effekt einer Akkumulierung 
des öffentlichen 
Schuldenstands, die sich aus 
der Differenz zwischen den für 
den öffentlichen 
Schuldenstand bezahlten 
Zinsen und der nominalen 
BIP-Wachstumsrate ergibt. Ist 
der Zinssatz höher als die 
nominale BIP-Wachstumsrate, 
so verursacht der 
Schneeballeffekt einen 
Anstieg der 
Schuldenstandsquote. 
Grundsätzlich muss der Staat 
einen Primärsaldo erreichen, 
der den Schneeballeffekt 
ausgleicht, um die 
Schuldenstandsquote zu 
stabilisieren.
56 Zur Bestandsanpassung 
gehören alle Veränderungen 
im öffentlichen Schul -
denstand, die nicht durch das 
Defizit erklärt werden können. 
Sie beinhaltet Veränderungen 
(Erwerb und Verkauf) der 
finanziellen Vermögenswerte, 
Veränderungen des Werts der 
Fremdwährungsverbindlich -
keiten und diverse statistische 
Anpassungen.
71 Bemerkungen Abbildung 12Aufschlüsselung der Entwicklung des öffentlichen Schuldenstands im 
Zeitraum 2008-2015 in Prozentpunkten
Quelle : Europäischer Rechnungshof auf der Grundlage von AMECO (letzte Aktualisierung: 5. Mai 2015).0,35,8
-1,7– 4,312,54,6
4,412,861,4
16,6
26,4
18,4
– 8,82,66,412,519,20,8 28,330,86,9
8,3
– 7,88,3
31,770
60
50
40
30
20
10
0
–10
Primärsaldo Schneeballeﬀekt Bestandsanpassung SchuldenstandsschwankungItalien Frankreich Deutschland Zypern Tschechische
RepublikMalta
72 Bemerkungen 
Analyse der Entwicklung des öffentlichen Schuldenstands im Zeitraum 2008-2015
Zu Beginn der Finanzkrise im Jahr 2008 belief sich der öffentliche Schuldenstand Italiens auf 102,3 % des BIP . 
Im Zeitraum 2009-2015 musste Italien eine schwierige Wirtschaftslage bewältigen, was sich in einer starken 
negativen Produktionslücke (durchschnittlich − 3,3 %) und einer durchschnittlichen jährlichen nominalen 
Wachstumsrate von 0,0 % widerspiegelte. Obwohl Italien seinen strukturellen Saldo ab 2009 verbesserte 
(siehe Abbildung 10 ), stieg die Schuldenstandsquote um 30,8 Prozentpunkte. Die Schuldendynamik wurde 
hauptsächlich durch einen starken Schneeballeffekt vorangetrieben, weil die Bestandsanpassung durch den 
Primärüberschuss umfassend ausgeglichen wurde (siehe Abbildung 12 ). Der Schneeballeffekt kann durch den 
hohen Schuldenstand, das schwache nominale Wachstum und die Auswirkungen der Staatsschuldenkrise auf 
die Zinssätze erklärt werden.
Im Jahr 2008 betrug die Schuldenstandsquote Frankreichs 68,1 %. Im Zeitraum 2009-2015 sah sich Frank -
reich bei einem jährlichen nominalen Wachstum von + 1,3 % und einer durchschnittlichen Produktionslücke 
von − 1,6 % mit einem weniger schwerwiegenden Abschwung konfrontiert als Italien. Trotz eines niedrigeren 
Ausgangsschuldenstands und besserer konjunktureller Bedingungen erlebte Frankreich in diesem Zeitraum 
einen vergleichbaren Anstieg der Schuldenstandsquote (28,3 Prozentpunkte). Dieser Anstieg beruhte vor al -
lem (zu etwa zwei Dritteln) auf einer mangelnden Haushaltsdisziplin. Im angegebenen Zeitraum verzeichnete 
Frankreich ein jährliches Primärdefizit von 2,7 %. Das letzte Drittel des Anstiegs kann durch den Schneeballef -
fekt erklärt werden.
In Deutschland belief sich die Schuldenstandsquote im Jahr 2008 auf 65,1 %. Im Zeitraum 2009-2015 war die 
jährliche nominale Wachstumsrate (2,4 %) in Deutschland höher als in Frankreich und Italien und die nega -
tive Produktionslücke (durchschnittlich − 1,1 %) geringer, und das Land erlebte einen Anstieg seiner Schul -
denstandsquote um 6,4 Prozentpunkte. Dies kann durch bessere konjunkturelle Bedingungen in Verbindung 
mit einer langwierigen Periode der Haushaltskonsolidierung erklärt werden. Der Primärüberschuss glich 
jedoch die Bestandsanpassungen, die Haupttriebkraft des steigenden Schuldenstands, nur teilweise aus. Der 
Schneeballeffekt spielte ebenfalls eine begrenzte Rolle.
Im Jahr 2008 betrug die Schuldenstandsquote Zyperns 45,3 %. Über den angegebenen Zeitraum befand sich 
Zypern mit einem durchschnittlichen negativen nominalen Wachstum (− 1,0 %) und einer Produktionslücke 
von − 2,1 % in einer tiefen Krise. Der Anstieg seiner Schuldenstandsquote um 61,4 Prozentpunkte (von 45,3 % 
im Jahr 2008 auf 106,7 % im Jahr 2015) kann durch die negativen Auswirkungen aller Triebkräfte erklärt wer -
den: Primärsaldo (−  18,4 Prozentpunkte), Schneeballeffekt (−  26,4 Prozentpunkte) und Bestandsanpassung 
(− 16,6 Prozentpunkte).
Die Schuldenstandsquote der Tschechischen Republik stieg im Zeitraum 2008-2015 von 28,7 % auf 41,5 % und 
blieb daher unter dem Schwellenwert. In einem durch ein durchschnittliches nominales Wachstum von 1,5 % 
und eine Produktionslücke von − 1,5 % gekennzeichneten wirtschaftlichen Umfeld kann der Anstieg des 
Schuldenstands (+ 12,8 Prozentpunkte) hauptsächlich durch das Primärdefizit (− 12,5 Prozentpunkte) erklärt 
werden, wobei die Bestandsanpassung den Schneeballeffekt ausgleicht.
Im Jahr 2008 hatte Malta eine Schuldenstandsquote von 62,7 %. Im Zeitraum 2009-2015 verzeichnete das 
Land ein durchschnittliches nominales Wachstum von 4,6 % und ein durchschnittliches nominales Defizit 
von − 2,8 %. Folglich blieb seine Schuldenstandsquote im Grunde genommen stabil, mit einem Anstieg um 
4,4 Prozentpunkte, der hauptsächlich durch die Bestandsanpassung erklärt werden kann.Kasten 12
73 Bemerkungen 
122  
Das VÜD bietet die Möglichkeit, bei unzulänglicher Haushaltsdisziplin Sanktio -
nen gegen Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets zu verhängen. Dies kann 
durch Intensivierung des Verfahrens geschehen, wann immer die Bewertung der 
Kommission ergibt, dass ein Mitgliedstaat keine wirksamen Maßnahmen ergriffen 
hat, um sein übermäßiges Defizit rechtzeitig auszugleichen. Sanktionen könnten 
auch eine Geldbuße von bis zu 0,5 % des BIP bedeuten.
123  
Seit seiner Einführung wurde das VÜD jedoch nur einmal intensiviert, und zwar 
im Falle Belgiens, und es wurden bisher keine Sanktionen verhängt. Nach Ansicht 
des Hofes bringt dies das Risiko mit sich, dass die Mitgliedstaaten davon ausge -
hen, die Verhängung von Sanktionen sei unwahrscheinlich. Eine solche Wahrneh -
mung würde Wirksamkeit und Glaubwürdigkeit des VÜD untergraben. Obwohl 
die Verhängung von Sanktionen nicht das eigentliche Ziel ist, ist ein System ganz 
ohne Sanktionen tatsächlich ein System, das sich einzig auf moralische Appelle 
stützt. In diesem Fall ist das VÜD unwirksam, es sei denn, die Kommission kann 
die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten erreichen.
Das Verfahren hat außerdem begrenzte Auswirkungen auf die 
Sicherstellung der empfohlenen Strukturreformen
124  
Strukturreformen sind weder verbindlich noch vollstreckbar; daher werden die 
Mitgliedstaaten sie wahrscheinlich in Abhängigkeit von der politischen Agenda 
der Regierung umsetzen. Die Kommission kann ihre Umsetzung weder beein -
flussen noch fördern. Aus diesem Grund machten die meisten in der Stichprobe 
enthaltenen Mitgliedstaaten nur teilweise oder in begrenztem Maße Fortschritte 
in Richtung ihrer Reformziele (siehe Anhang VIII ). Das Ergebnis der VÜD-Über -
wachung der Umsetzung von Strukturreformen bestand oft einfach nur in der 
Wiederholung der landesspezifischen Empfehlungen des Rates von einem Jahr 
auf das nächste.
125  
Von den in der Stichprobe enthaltenen Ländern machte nur Zypern erhebliche 
Fortschritte bei der Umsetzung von Strukturreformen, nachdem es einem Finanz -
hilfeprogramm zugestimmt hatte (April 2013). Die jüngste verfügbare Bewertung 
zeigt, dass Zypern den Großteil der vereinbarten Maßnahmen vollständig umge -
setzt hat, wenn auch mit etwas Verzug. Durch das Programm wurden Zypern eine 
engere und umfassendere Überwachung sowie strengere Durchsetzungsvor -
schriften auferlegt.
74 Bemerkungen 
Positive Anzeichen – und eine Herausforderung – für die Zukunft
126  
Der Rahmen zur wirtschaftspolitischen Steuerung Europas „ist in den letzten 
Jahren nicht nur vertieft und erweitert worden, sondern hat auch an Komplexität 
gewonnen“57, so die Kommission bei der Vorstellung ihrer Vorschläge zur Umset -
zung des Berichts der fünf Präsidenten (siehe Ziffer 4). Bei einer ersten Überprü -
fung des gestärkten Rahmens wurde „in einigen Bereichen Verbesserungspoten -
zial aufgezeigt, insbesondere in Bezug auf die Transparenz, die Komplexität und 
die Vorhersehbarkeit der Politikgestaltung, die entscheidend zur Wirksamkeit der 
Instrumente beitragen“58. Die Kommission gab dann eine ausdrückliche Zusage, 
„die vollständige und transparente Anwendung der verfügbaren Instrumente 
und Werkzeuge“ zu verfolgen, die Klarheit zu verbessern und die Komplexität 
zu verringern, um letztlich die Wirksamkeit der bestehenden Vorschriften zu 
verbessern.
127  
Der Hof erachtet die Vorschläge als positive Entwicklung und ermutigt die Kom -
mission, ihre Verpflichtungen entschlossen einzuhalten.57 Pressemitteilung unter  
http://europa.eu/rapid/
press-release_IP-15-5874_
de.htm .
58 COM(2015) 600 final.
75
 Schlussfolgerungen 
und Empfehlungen
128  
Die Kommission hat bei ihrer Anwendung des Verfahrens bei einem übermäßi -
gen Defizit als Instrument für eine bessere wirtschaftspolitische Steuerung in der 
gesamten EU vor dem Hintergrund steigender Komplexität bedeutende Schritte 
in Richtung einer Rationalisierung und Vereinfachung unternommen. Jüngst 
erteilte sie eine Zusage für Änderungen in Bereichen, in denen der Hof während 
des Prüfungszeitraums Probleme feststellte: Es besteht Bedarf an einem umfas -
senden Ausblick sowie an größerer Klarheit und Transparenz, um die Wirksamkeit 
der umfangreichen Vorschriften und Leitlinien zu maximieren. Die Vorschriften 
sind vorhanden, und die Anwendung des VÜD entwickelt sich in die richtige Rich -
tung; die Zusage der Kommission hinsichtlich weiterer Verbesserungen wird der 
Anwendung jedoch sehr zuträglich sein.
129  
Die detaillierteren Schlussfolgerungen zu den unter die Prüfung fallenden An -
wendungsbereichen sind im Folgenden zusammen mit spezifischen Empfehlun -
gen aufgeführt.
Eurostat
Untersuchung der Daten
130  
Die Kommission (Eurostat) hat ihre Prozesse zur Qualitätsbewertung seit 2011 
sowohl hinsichtlich der Ressourcen als auch der Verfahren verbessert. Die Stan -
dardisierung und die Erhöhung der Anzahl von Auskunftsersuchen hat es ermög -
licht, die VÜD-Daten eingehender zu analysieren.
131  
Der Hof stellte fest, dass der Prozess zur Untersuchung statistischer Daten nicht 
gut genug dokumentiert ist, um ein leichtes Verständnis der den Qualitätsbewer -
tungen zugrunde liegenden Analyse zu ermöglichen. Außerdem beruht er nicht 
immer auf vollständigen Daten. Ferner könnte expliziter erläutert werden, wie die 
bestehenden Vorschriften und Leitlinien anzuwenden sind (siehe Ziffern 47-51).
76 Schlussfolgerungen und Empfehlungen 
Empfehlung 1
Die Kommission (Eurostat) sollte für eine verbesserte Dokumentierung und Trans -
parenz ihrer die internen Überprüfungen betreffenden Arbeit sorgen. Dies würde 
dem Management und sonstigen Länderreferenten einen klareren Überblick 
über den Inhalt der Analysen verschaffen.
Die Kommission (Eurostat) sollte interne schriftliche Verfahren einführen, die als 
Orientierungshilfe bei der mit der Qualitätsbewertung verknüpften Analysearbeit 
dienen, und ihre internen Datenüberprüfungen in Bereichen wie der Abgrenzung 
des Sektors Staat und hinsichtlich spezifischer Regierungstransaktionen besser 
bewerten und dokumentieren.
Bewertung der Kontrollsysteme
132  
Die Kommission (Eurostat) bewertet die Kontrollsysteme der Mitgliedstaaten 
nicht in angemessener Weise, um zu gewährleisten, dass die Mitgliedstaaten 
trotz ihrer unterschiedlichen statistischen Systeme bei der Datenerstellung einen 
kohärenten Ansatz verfolgen. Aufgrund des allgemeinen Mangels an Dokumen -
tation zu den die Datenerfassung betreffenden Überwachungs- und Kontrollsys -
temen ist es nicht möglich, bei der Untersuchung der Qualität erhaltener Daten 
einen systembasierten Ansatz umzusetzen (siehe Ziffer 55).
Empfehlung 2
Die Kommission (Eurostat) sollte ihre Qualitätsbewertungen verbessern, indem 
sie sie um eine Untersuchung der in den Mitgliedstaaten vorhandenen Überwa -
chungs- und Kontrollsysteme ergänzt, und ihre Analysen klar dokumentieren. 
Schriftliche Verfahren sollten entworfen und umgesetzt werden, um die Kohä -
renz zu gewährleisten.
Gesprächsbesuche und direkte Überprüfung
133  
Im Zeitraum 2011-2013 ergänzte die Kommission (Eurostat) ihre normalen Ge -
sprächsbesuche (SDV) um die neu eingeführten vorgelagerten Gesprächsbesu -
che (UDV), um Verwaltung und Kontrolle vorgelagerter Daten zu analysieren. Die 
vorgelagerten Gesprächsbesuche erwiesen sich als sehr nützlich für die Qualitäts -
bewertungsaufgaben zur Erkennung, Bewertung und Überwachung von Risiken 
und Problemen. Im Jahr 2014 wurden die vorgelagerten und die normalen Ge -
sprächsbesuche zusammengefasst, was zu jeweils zweitägigen Besuchen führte. 
Aufgrund der großen Anzahl der Tagesordnungspunkte reicht die Dauer der 
Besuche für eine angemessene Untersuchung wichtiger Fragen der Datenqualität 
nicht aus (siehe Ziffern 52 und 54).
77 Schlussfolgerungen und Empfehlungen 
134  
Eurostat führt bei seinen Besuchen vor Ort begrenzte direkte Überprüfungen 
durch. Eine gut strukturierte Risikoanalyse wurde eingeführt, aber diese wird 
nicht für eine Vorauswahl von mit einem hohen Risiko behafteten Themen für 
die Besuche verwendet. Die zur Bestimmung der Mitgliedstaaten, denen ein 
Gesprächsbesuch abgestattet werden sollte, herangezogenen Bestandteile der 
Risikoanalyse und die während dieser Besuche zu diskutierenden Themen könn -
ten besser dokumentiert sein (siehe Ziffer 53).
135  
Die Berichte über die Gesprächsbesuche von Eurostat werden in einem Zeitraum 
von neun bis 52 Wochen nach dem jeweiligen Besuch veröffentlicht. Verzögerun -
gen bei der Veröffentlichung bedeuten, dass Mitgliedstaaten empfehlenswerte 
Verfahren nicht austauschen können und dass andere Akteure bzw. Nutzer davon 
abgehalten werden, bestimmte Probleme in einem Mitgliedstaat zum richtigen 
Zeitpunkt zu erkennen (siehe Ziffer 56).
Empfehlung 3
Die Kommission (Eurostat) sollte die Dauer der Gesprächsbesuche in den Mit -
gliedstaaten anpassen oder mehr Besuche durchführen, um eine vollständigere 
Abdeckung zu gewährleisten.
Die Kommission (Eurostat) sollte die direkten Überprüfungen als Teil der Besuche 
vor Ort verstärken.
Die Kommission (Eurostat) sollte die Zeit bis zur Veröffentlichung ihrer Besuchs -
berichte weiter verkürzen.
Aktionspunkte
136  
Aktionspunkte werden oft nicht innerhalb der empfohlenen Frist abgearbeitet. 
Dies birgt die Gefahr, dass bei den Qualitätsbewertungen von Eurostat Probleme, 
die wichtige Themen betreffen, nicht angemessen berücksichtigt werden (siehe 
Ziffer 56).
Empfehlung 4
Die Kommission (Eurostat) sollte ihre Befugnisse zur Durchsetzung von Maßnah -
men in den Bereichen Vollständigkeit, methodenbezogene Zuständigkeit und 
Bereitstellen von Dokumenten vollumfänglich nutzen.
78 Schlussfolgerungen und Empfehlungen 
Orientierungshilfen
137  
Wenn aus Vertraulichkeitsgründen darum ersucht wird, erstattet Eurostat dem 
WFA nicht Bericht bzw. veröffentlicht nicht alle Ex-ante-/Ex-post-Ratschläge, die 
es den Mitgliedstaaten auf bilateraler Grundlage erteilt. Diese Vorgehensweise 
beeinträchtigt Transparenz und Vergleichbarkeit (siehe Ziffern 57-58).
Empfehlung 5
Um die Transparenz zu verbessern, sollte die Kommission (Eurostat) dem WFA Be -
richt erstatten und alle Ratschläge veröffentlichen, die sie in methodenbezoge -
nen Fragen erteilt. Wenn Bedenken in Bezug auf die Vertraulichkeit der Veröffent -
lichung eines vollständigen Dokuments im Wege stehen, sollte zumindest eine 
Zusammenfassung bereitgestellt werden.
Ergebnis
138  
Die Transparenz der Gründe für Vorbehalte und Datenänderungen durch Eurostat 
könnte gesteigert werden (siehe Ziffer 65).
139  
Eurostat hat nicht ausdrücklich interne schriftliche Verfahren für die Geltendma -
chung von Vorbehalten in Bezug auf die Datenqualität oder für das Vornehmen 
von Änderungen festgelegt (siehe Ziffer 65).
Empfehlung 6
Die Kommission (Eurostat) sollte ihre internen Verfahren und Kriterien zur Gel -
tendmachung von Vorbehalten und zum Vornehmen von Datenänderungen bes -
ser dokumentieren, um nachzuweisen, dass alle methodenbezogenen Probleme 
mit potenziellen bzw. tatsächlichen Auswirkungen auf den Finanzierungssaldo 
einheitlich angegangen werden.
79 Schlussfolgerungen und Empfehlungen 
GD Wirtschaft und Finanzen
Transparenz
140  
In der Regel fehlt es den Analysen, die den Vorschlägen der Kommission für VÜD-Be -
schlüsse und -Empfehlungen zugrunde liegen, an Transparenz. Hinsichtlich be -
stimmter zentraler Aspekte beruhen sie darüber hinaus auf ungenauen Definitionen. 
Außerdem haben nachfolgende Reformen des VÜD die Komplexität des Analysepro -
zesses erhöht. Aufgrund aller dieser Faktoren ist es in einigen Fällen schwierig, eine 
klare Verbindung zwischen der durchgeführten Analyse und den daraus gezogenen 
Schlussfolgerungen herzustellen (siehe Ziffern 59-62, 72-83, 91-97 und 100-104).
141  
Daher ist es notwendig, die gesteigerte Komplexität und den vergrößerten wirt -
schaftlichen Ermessensspielraum durch verbesserte Transparenz auszugleichen und 
somit die öffentliche Kontrolle zu erleichtern. In den letzten Jahren hat die Kommis -
sion vorbildliche Anstrengungen zur Verbesserung der Transparenz unternommen. 
Diese Anstrengungen sind jedoch noch nicht ausreichend und müssen fortgesetzt 
werden (siehe Ziffer 98).
Empfehlung 7
Die Kommission (GD Wirtschaft und Finanzen) sollte Transparenz und Klarheit des VÜD 
in den folgenden Bereichen weiter verbessern:
 ο Bewertungsprozess: Die Kommission sollte bei den wichtigsten Aspekten ihrer 
Analysen für mehr Transparenz sorgen. Sie könnte dies beispielsweise erreichen, 
indem sie eine Methode zur Ermittlung und Quantifizierung der Auswirkungen 
einmaliger und befristeter Maßnahmen entwickelt, indem sie ihre Bewertungen 
und Schlussfolgerungen in landesspezifischen Dokumenten ausreichend genau 
erklärt (insbesondere in Bezug auf das Konzept der „unerwarteten nachteiligen 
wirtschaftlichen Ereignisse“ bei der Bewertung wirksamer Maßnahmen), und 
indem sie einen methodischen Rahmen schafft, um die Auswirkungen der relevan -
ten Faktoren zu gewichten, die sie bei ihren Bewertungen berücksichtigt.
 ο Zugang zu Daten: Die Kommission sollte alle detaillierten Informationen veröf -
fentlichen, die für die Berechnungen erforderlich sind, auf denen ihre Analysen 
beruhen, sodass jeder interessierte Dritte die Möglichkeit hat, die Bewertungen 
nachzubilden.
 ο Bottom-up-Bewertung: Die nationalen Räte für Finanzpolitik sollten in den Bewer -
tungsprozess einbezogen werden, indem sie zu einer unabhängigen Kontrolle der 
Zuverlässigkeit der Zahlen und Informationen aufgefordert werden, die die Finanz -
ministerien bereitstellen und die die Kommission für ihre Analysen verwendet.
 ο Tragfähigkeit der Analyse: Die Kommission sollte alle relevanten in ihren Progno -
sen bereitgestellten Informationen einheitlich anwenden, sich an die einschlägi -
gen Methoden halten und diese so weit und so rasch wie möglich verbreiten.
80 Schlussfolgerungen und Empfehlungen 
Schuldenstandskriterium
142  
Der Schwerpunkt des VÜD lag bisher eher auf dem öffentlichen Defizit als auf 
dem Schuldenstand. Das Schuldenstandskriterium wurde erst im Jahr 2012 
anwendbar, wird immer noch stufenweise eingeführt und wird bis mindestens 
2020 nicht für alle Mitgliedstaaten gelten. Die Bewertung der Schuldendynamik 
der Mitgliedstaaten, gegen die vor November 2011 ein VÜD eingeleitet wurde, 
ist nicht aussagekräftig. Diese VÜD sind auf alleiniger Grundlage des Defizitkri -
teriums aufzuheben, worauf eine dreijährige Übergangsregelung für den Schul -
denstand folgt (siehe Ziffern 68-69 und Ziffer 104).
143  
Flexibilitätsergänzungen zum VÜD haben dazu geführt, dass im Fall einer un -
günstigen Wirtschaftslage die Einhaltung sogar bei einem Anstieg der Schul -
denstandsquote anerkannt werden kann. Dies kann die Glaubwürdigkeit des 
Prozesses untergraben und die Nachhaltigkeit des öffentlichen Schuldenstands 
gefährden, besonders während einer lang anhaltenden Rezession (in deren 
Verlauf sich der Schuldenstand auch bei Erfüllung des Schuldenstandskriteriums 
vergrößern kann). Ob das Schuldenstandskriterium erfüllt ist oder nicht: Ent -
scheidend ist letztlich die Rückzahlung oder die nachhaltige Refinanzierung des 
tatsächlichen Schuldenstands (siehe Ziffern 76-78).
Empfehlung 8
Die Kommission sollte die Schuldenstandsentwicklungen genau im Auge behal -
ten, insbesondere bei hoch verschuldeten Mitgliedstaaten, um zu verhindern, 
dass der Schuldenstand ein untragbares Niveau erreicht.
In Fällen, in denen die Schuldenschwelle von 60 % überschritten und ein VÜD 
gegen den betreffenden Mitgliedstaat eingeleitet wird, sollte die Kommission 
gewährleisten, dass die erforderlichen Anpassungen einen realistischen und 
glaubwürdigen Konvergenzpfad zur Einhaltung der Schuldenstandsregel darstel -
len, insbesondere durch Berücksichtigung des Ausgangsschuldenstands.
In ihren VÜD-Empfehlungen für die Mitgliedstaaten, die die Schuldenschwelle 
überschreiten, sollte die Kommission bei der Festlegung der jährlichen Defi -
zitziele auch die jährlichen Schuldenstandsquoten angeben, die diesen Zielen 
entsprechen.
81 Schlussfolgerungen und Empfehlungen 
Strukturreformen
144  
Ein übermäßiges öffentliches Defizit kann zumindest teilweise auf strukturelle 
Schwachstellen zurückzuführen sein. Gezielte Strukturreformen können daher 
eine anhaltende Korrektur des Defizits unterstützen. Seit Mai 2013 haben Struk -
turreformen als Faktor bei der VÜD-Bewertung durch die Kommission an Bedeu -
tung gewonnen. Sie sind jedoch weiterhin nicht vollstreckbar, und die Kommis -
sion überwacht ihre Umsetzung nicht sorgfältiger als bei Mitgliedstaaten, die 
keinem VÜD unterliegen (siehe Ziffern 108-111).
145  
Außerdem erstreckt sich die Überwachung der landesspezifischen Empfehlun -
gen nicht immer auf die tatsächliche Umsetzung und Wirksamkeit der Reformen. 
Dadurch könnten die Auswirkungen der jüngsten Beschlüsse der Kommission zur 
besseren Berücksichtigung der Umsetzung von Strukturreformen beeinträchtigt 
werden (siehe Ziffer 112).
Empfehlung 9
In Verbindung mit dem Verfahren bei einem makroökonomischen Ungleich -
gewicht sollte die Kommission (GD Wirtschaft und Finanzen) das Europäische 
Semester vollumfänglich zur Überwachung von Strukturreformen in Mitglied -
staaten im Defizitverfahren nutzen, insbesondere wenn haushaltspolitische 
Strukturreformen Teil eines Wirtschaftspartnerschaftsprogramms sind. Zusätzlich 
zu ihrer Konzentration auf legislative Aspekte sollte sie anstreben, die Wirksam -
keit der umgesetzten Reformen zu bewerten.
Die Kommission sollte ihre Befugnisse vollumfänglich nutzen, um zu gewährleis -
ten, dass die im VÜD befindlichen Mitgliedstaaten ihren Verpflichtungen hin -
sichtlich Strukturreformen nachkommen.
82 Schlussfolgerungen und Empfehlungen 
Berichterstattung
146  
Mit dem „Sixpack“ und dem „Twopack“ wurden neue Berichtspflichten für die 
Mitgliedstaaten eingeführt, um die Überwachung des VÜD durch die Kommissi -
on zu verbessern. Diese Anforderungen sind jedoch nicht vollstreckbar, da keine 
Rechtsvorschrift ihre Einhaltung durch die Mitgliedstaaten gewährleistet oder 
Sanktionen gegen die Mitgliedstaaten ermöglicht, die die Anforderungen nicht 
einhalten. Daher hängt die Wirksamkeit der Überwachung durch die Kommissi -
on von der aktiven Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten ab. Der Hof ermittelte 
einen Fall, in dem ein Mitgliedstaat Dokumente zur Berichterstattung nicht vor -
schriftsgemäß übermittelt hatte. Die Kommission hat dies in ihren entsprechen -
den Bewertungen jedoch nicht offengelegt (siehe Ziffern 85-86).
147  
Selbst wenn sie vollständige Dokumentationen erhält, bewertet die Kommission 
die bereitgestellten Informationen nicht immer bzw. verfolgt diese nicht immer 
weiter, was Bedenken hervorruft, dass sie die Berichte der Mitgliedstaaten wo -
möglich nicht bestmöglich einsetzt bzw. die Mitgliedstaaten mit einer nutzlosen 
bürokratischen Anforderung belastet (siehe Ziffern 99 und 110).
Empfehlung 10
Die Kommission (GD Wirtschaft und Finanzen) sollte in ihren Bewertungen immer 
klarstellen, ob die Mitgliedstaaten ihre Berichtspflichten erfüllt haben.
Die Kommission sollte die Möglichkeit nutzen, ein Vertragsverletzungsverfahren 
einzuleiten, wenn Mitgliedstaaten ihren Berichtspflichten nicht nachkommen.
Sanktionen
148  
Durch fortlaufende VÜD-Reformen wurden die Sanktionen gegen Mitgliedstaa -
ten verstärkt, die Empfehlungen nicht einhalten, und die Bedingungen erleich -
tert, unter denen sie verhängt werden können. Seit Einführung des VÜD wurden 
keine Sanktionen verhängt (siehe Ziffern 114 und 122).
83 Schlussfolgerungen und Empfehlungen 
149  
Zwar können Sanktionen auch als Abschreckung nützlich sein; wenn sie jedoch 
gegen Mitgliedstaaten, die ihrer Verpflichtung zur Haushaltsdisziplin nicht 
nachkommen, nicht eingesetzt werden, besteht das Risiko, dass sie als Instru -
ment betrachtet werden, dessen Anwendung unwahrscheinlich ist. Dies würde 
ihre Glaubwürdigkeit und Wirksamkeit und folglich diejenige des VÜD als Ganzes 
untergraben.
Empfehlung 11
Im Einklang mit den bestehenden Rechtsvorschriften sollte die Kommission (GD 
Wirtschaft und Finanzen) dem Rat empfehlen, das Verfahren zu intensivieren und 
Sanktionen zu verhängen, wenn Nachweise vorliegen, dass ein Mitgliedstaat die 
VÜD-Empfehlungen nicht eingehalten hat und daher seiner Verpflichtung zur 
Haushaltsdisziplin gemäß dem Vertrag nicht nachgekommen ist.
Dieser Bericht wurde von Kammer IV unter Vorsitz von Herrn Milan Martin CVIKL, 
Mitglied des Rechnungshofs, in ihrer Sitzung vom 25. Februar 2016 in Luxemburg 
angenommen.
 Für den Rechnungshof
 Vítor Manuel da SILVA CALDEIRA
 Präsident
84
 Anhänge Anhang IRechtsvorschriften zum Verfahren bei einem übermäßigen Defizit
— Verordnung (EG) Nr. 3605/93 des Rates vom 22. November 1993 über die Anwendung des dem Vertrag zur 
Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über das Verfahren bei einem übermäßi -
gen Defizit, geändert durch
√ Verordnung (EG) Nr. 475/2000 des Rates vom 28. Februar 2000. Der konzeptionelle Rahmen, der dem VÜD 
zugrunde liegt, wird auf den Stand des ESVG 95 gebracht.
√ Verordnung (EG) Nr. 351/2002 der Kommission vom 25. Februar 2002. Verdeutlichung der Verweise auf das 
ESVG 95 in Zusammenhang mit dem VÜD durch Ersetzen der Codes „B.9“ und „D.41“ durch „VÜD B.9“ bzw. 
„VÜD D.41“ .
√ Verordnung (EG) Nr. 2103/2005 des Rates vom 12. Dezember 2005 im Hinblick auf die Qualität der statistischen 
Daten im Rahmen des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit.
— Verordnung (EG) Nr. 479/2009 des Rates vom 25. Mai 2009 über die Anwendung des dem Vertrag zur Grün -
dung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über das Verfahren bei einem übermäßigen 
Defizit (ersetzte die geänderte Verordnung Nr. 3605/93). Geändert durch
√ Verordnung (EU) Nr. 679/2010 des Rates vom 26. Juli 2010 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 479/2009 im 
Hinblick auf die Qualität der statistischen Daten im Rahmen des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit.
— Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über die Beschleunigung und Klärung des Verfah -
rens bei einem übermäßigen Defizit in der durch den Rat geänderten Fassung.
— Verordnung (EG) Nr. 1056/2005 vom 27. Juni 2005 und Verordnung (EU) Nr. 1177/2011 vom 8. Novem -
ber 2011 – die korrektive Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts.
— Aus dem „Sixpack“:
√ Verordnung (EU) Nr. 1177/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. November 2011 zur Än -
derung der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem 
übermäßigen Defizit;
√ Verordnung (EU) Nr. 1173/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die 
wirksame Durchsetzung der haushaltspolitischen Überwachung im Euro-Währungsgebiet.
— Aus dem „Twopack“:
√ Verordnung (EU) Nr. 473/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über gemeinsame 
Bestimmungen für die Überwachung und Bewertung der Übersichten über die Haushaltsplanung und für die 
Gewährleistung der Korrektur übermäßiger Defizite der Mitgliedstaaten im Euro-Währungsgebiet.
— Zwischenstaatlicher Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Wäh -
rungsunion (Fiskalpakt) – 2. März 2012.
85 Anhänge Anhang  IIEinige Beispiele für das Fehlen von Informationen in Dokumenten der sechs unter -
suchten Mitgliedstaaten
Fehlende Informationen in den Datenmeldungen von April  2012,  2013 und  2014
Für das Jahr n-1:
— In einem Mitgliedstaat
i) fehlten einige detaillierte Daten zum Teilsektor Sozialversicherungen und zum Sektor Gemeinden (einschließlich des Arbeitssaldos) für Einhei -
ten, die nicht zum Sektor Gemeinden gehören, sowie für sonstige Anpassungen der Daten des Sektors Gemeinden;
ii) wurden für sämtliche Ebenen des Sektors Staat (nur April 2012) keine Daten in Bezug auf den Beitrag langfristiger Kredite zum Schuldenstand 
(Anstieg und Reduzierung) und für die Sektoren Länder und Gemeinden keine Daten zur Aufschlüsselung der Aktien und sonstigen Anteilsrechte 
vorgelegt.
— In einem anderen Mitgliedstaat wurden für einige Teilsektoren keine Daten geliefert (für den Arbeitssaldo, für im Arbeitssaldo enthaltene finanzielle 
Transaktionen und „sonstige Anpassungen“ in den Sektoren Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen). Für alle Ebenen des Sektors Staat fehlten 
die meisten der angeforderten freiwilligen Angaben.
Fehlende Daten zu Handelskrediten und Anzahlungen (AF.71 L) in Tabelle 4
In einem Mitgliedstaat wurden bis 2009 keine Daten bereitgestellt und in einem anderen keine vor 2011.
Fehlende Daten in VÜD-Fragebögen
Fünf der sechs Mitgliedstaaten gaben VÜD-Fragebögen mit unvollständigen Pflichtfeldern zurück. Beispiele für unvollständige Informationen:
i) Vier Mitgliedstaaten übermittelten für alle Jahre unvollständige oder überhaupt keine Daten zur Kapitalzuführung, und bei einem Mitgliedstaat 
war dies für das Jahr n-1 der Fall.
ii) Drei Mitgliedstaaten übermittelten eine unvollständige Tabelle 4 (Aufschlüsselung der sonstigen Forderungen bzw. Verbindlichkeiten wie in den 
VÜD-Tabellen gemeldet).
iii) Zwar hat sich die Vollständigkeit verbessert, doch übermittelten zwei Mitgliedstaaten eine unvollständige Tabelle 5 (Steuern und Sozialbeiträge: 
Sonstige Forderungen bzw. Verbindlichkeiten des Sektors Staat), 8 (Forderungen des Zentralstaats, Schuldenerlass) und 9 (Bürgschaften).
Sonstige Informationen
In den Jahren 2008-2014 übermittelte ein Mitgliedstaat die Brückentabellen1 und die Aufstellung nicht wie gefordert, und drei Mitgliedstaaten reichten 
ihre Daten verspätet ein. Die VÜD-Aufstellungen sollten bis Dezember 2013 eingereicht werden, aber zwei Mitgliedstaaten übermittelten sie nach Ablauf 
dieser Frist, einer im April und der andere im November 2014.
1 Aus Brückentabellen geht die Entsprechung zwischen den Positionen der öffentlichen Haushalte und den ESVG-Klassifizierungen hervor.
Quelle:  Europäischer Rechnungshof auf der Grundlage von Informationen von Eurostat.
86 Anhänge Anhang  IIIEinige Beispiele für Klassifizierungsschwachstellen in Dokumenten der sechs unter -
suchten Mitgliedstaaten
Die wichtigsten Fälle, in denen das ESVG 95 nicht vollständig eingehalten wurde, die von Eurostat jedoch akzeptiert wurden
 ο In drei Mitgliedstaaten war das statistische Register der öffentlichen Einheiten unvollständig, hauptsächlich auf der Ebene des Sektors Gemeinden.
 ο Ein Mitgliedstaat verfolgte einen vorsichtigen Ansatz, indem er dem Sektor Staat automatisch alle öffentlichen Einheiten, bei denen der Verkauf 
an den Sektor Staat mehr als 80 % der gesamten Einnahmen ausmachte, als Hilfseinheiten zuwies, und wendete das 50%-Kriterium auf alle 
verbleibenden öffentlichen Einheiten an. Dieser vorsichtige Ansatz entspricht einem automatischen Kriterium, das die Aktivitäten der Einheit (Art 
der bereitgestellten Dienstleistungen) und sonstige Gegebenheiten wie Ausschreibungen und die Marktbedingungen nicht berücksichtigt. In den 
Buchungsregeln ist nicht festgelegt, was in diesen Fällen zu tun ist. Einige Einheiten wurden außerdem auf Grundlage der Gruppe (z. B. Krankenhäu -
ser) klassifiziert, statt sie einzeln nach ihrer Marktbestimmtheit bzw. Nicht-Marktbestimmtheit zu klassifizieren.
 ο Ein Mitgliedstaat wendete einen vorsichtigen Ansatz an, doch nur für Einheiten, die eine bestimmte Größe nicht erreichten. Für diese Einheiten 
wurde das 50%-Kriterium angewendet, um die „sonstigen Einnahmen“ vom Umsatz auszuschließen und alle Steuerarten in die Produktionskosten 
einzuschließen. Dies wurde so gehandhabt, weil der Mitgliedstaat die Subventionen nicht identifizieren konnte, die vom Umsatz abzuziehen waren. 
Obwohl aber alle Steuern in die Kosten einbezogen wurden, hätten gemäß den Buchungsregelungen nur „sonstige Produktionsabgaben“ einbezo -
gen werden sollen.
Die wichtigsten Schwachstellen bei der Klassifizierung öffentlicher institutioneller Einheiten
 ο Ein Mitgliedstaat ordnete die Überwachungseinheit für Finanzmärkte, bei der es sich um eine institutionelle Einheit handelt, dem Sektor Staat zu. 
Gemäß dem ESVG 95 sollten Einheiten dieser Art nicht dem Sektor Staat zugeordnet werden (sondern als Kredit- und Versicherungshilfsinstitutionen 
innerhalb des Sektors finanzielle Kapitalgesellschaften). Andere Mitgliedstaaten klassifizierten diese institutionellen Einheiten korrekt außerhalb 
des Sektors Staat.
 ο In einem Mitgliedstaat untersuchte der Hof öffentliche Einheiten, die nichtmarktbestimmt waren und im Oktober 2014 nach der Benchmark-Revi -
sion zum ESVG 2010 neu klassifiziert worden waren. Der Mitgliedstaat hatte insgesamt 158 öffentliche Einheiten im Sektor Staat neu klassifiziert, 
20 aufgrund der neuen ESVG-2010-Vorschriften und die übrigen 138 im Zuge der normalen Benchmark-Revision. Die zweite Gruppe wäre innerhalb 
des Sektors Staat klassifiziert worden, wenn sie bereits früher korrekt analysiert worden wäre.
Sonstige Schwachstellen
 ο In Bezug auf die Verfahren und die Zeitpunkte der Analyse und der (Neu-)Klassifizierung von Einheiten innerhalb bzw. außerhalb des Sektors Staat 
stellte der Hof in den sechs Mitgliedstaaten verschiedene Ansätze fest:
i) Zwei Mitgliedstaaten analysieren und klassifizieren Einheiten alle fünf Jahre im Rahmen aufeinanderfolgender Benchmark-Revisionen (neu), 
überwachen neue Einheiten aber jedes Jahr. Im Jahr 2011 wurde jedoch für den einen Mitgliedstaat ein Aktionspunkt mit der Empfehlung 
erstellt, dass das 50%-Kriterium einen Zeitraum von drei bis vier Jahren nicht überschreiten sollte, während für den anderen ein Aktionspunkt 
mit der Empfehlung erstellt wurde, den Markt-/Nichtmarkttest aller öffentlichen Einheiten jährlich durchzuführen.
ii) Drei Mitgliedstaaten analysieren Einheiten jedes Jahr und klassifizieren sie neu, wenn deren Art (marktbestimmt bzw. nichtmarktbestimmt) sich 
langfristig verändert hat, und zwar in drei aufeinanderfolgenden Jahren.
iii) Ein Mitgliedstaat analysiert Einheiten zweimal jährlich oder wenn sich die Finanzierungsbedingungen ändern, und klassifiziert sie neu, wenn 
sich die Art der Einheiten ändert.
Quelle:  Europäischer Rechnungshof auf der Grundlage von Informationen von Eurostat und Dokumenten der sechs untersuchten 
Mitgliedstaaten.
87 Anhänge Anhang  IVEinige Beispiele für Aktionspunkte mit potenziellen Auswirkungen auf die Defizit- 
und Schuldenstandsdaten
Tschechische 
RepublikDer Markt-/Nichtmarkttest wurde selten angewendet, und eine große Anzahl öffentlicher Einheiten (Kapitalgesell -
schaften) wurde nicht geprüft
Während des Besuchs im Jahr 2009 stellte Eurostat fest, dass Einheiten mit einer „gewerblichen“ Rechtsform (z. B. Aktienge -
sellschaften, Kapitalgesellschaften) bisher noch nicht geprüft worden waren, und vergab einen entsprechenden Aktionspunkt. 
Während des normalen Gesprächsbesuchs im Jahr 2012 vergab Eurostat einen Aktionspunkt, weil der Test auf staatliche Kontrolle 
großer Unternehmen, an denen der Staat weniger als 50 % der Anteile besitzt, nicht angewendet wurde und diese Einheiten daher 
nicht analysiert wurden. Trotz der potenziellen Auswirkungen wurde kein Vorbehalt geltend gemacht.
DeutschlandNeuklassifizierung nichtmarktbestimmter Einheiten in den Sektor Staat ab dem ersten Jahr ihres nichtmarktbe -
stimmten Status
Beim Besuch im Februar 2014 erkannte Eurostat das Problem und setzte eine Frist zur Einhaltung für Mai 2014. Das Thema wurde 
im Juli 2014 als abgeschlossen betrachtet. Im Oktober 2014 übermittelte Erläuterungen zeigten, dass das NSA den Aktionspunkt 
nur auf Einheiten angewendet hatte, die nach Februar 2014 klassifiziert wurden. Trotz der (unbekannten) potenziellen Auswirkun -
gen wurde kein Vorbehalt geäußert.
Nichtverfügbarkeit detaillierter Daten zur Analyse von Kapitalzuführungen, Finanzderivaten und Ausschüttungen
Eurostat erwähnte das Problem nicht verfügbarer Daten erstmals nach dem Besuch im Jahr 2007. Der Besuch im Jahr 2009 zeigte, 
dass sich die Lage für Swaps des Bundes und für Dividenden verbessert hatte. Eurostat stellte gewisse Probleme fest, knüpfte 
aber keinen Aktionspunkt daran, und die Frage der Dividenden wurde nicht im Detail besprochen. Aktionspunkte wurden in den 
Jahren 2011 und 2013 festgelegt. Im Jahr 2011 merkte Eurostat an, dass keine ausführlichen Daten für eine ordnungsgemäße Ana -
lyse der Kapitalzuführungen und der Ausschüttungen verfügbar waren, und dass für Swaps keine Daten des Sektors Gemeinden 
verfügbar waren. Es ergab sich daraus jedoch kein Aktionspunkt. Aus dem vorgelagerten Gesprächsbesuch im Jahr 2013 folgten 
Aktionspunkte, aber das Problem besteht weiterhin. Trotz der (unbekannten) potenziellen Auswirkungen wurde kein Vorbehalt 
geltend gemacht.
FrankreichStilllegung von Nuklearanlagen  – Marcoule (1,6  Milliarden  Euro (0,1  % des BIP) im Jahr  2004)
Dieser Aktionspunkt wurde erstmals zum Zeitpunkt des Besuchs im Jahr 2006 thematisiert, doch aufgrund von Meinungsver -
schiedenheiten mit dem NSA über die korrekte Klassifizierung verschob Eurostat die Entscheidung. Der Fall betraf die Buchung 
einer Pauschalzahlung, welche die staatliche Einheit gegen Übernahme der Stilllegungskosten erhalten hatte, wobei alle anderen 
Verbindlichkeiten durch den Betreiber abgeführt werden sollten. Im Jahr 2005 hatte Eurostat zu dieser Transaktion beraten und 
vorgeschlagen, dass diese als Vorauszahlung für den Erwerb von Dienstleistungen klassifiziert werden sollte. Das NSA war aber an -
derer Meinung und verbuchte stattdessen einen Vermögenstransfer, der den Finanzierungssaldo verbesserte. Im Jahr 2008 wurde 
das Thema noch einmal besprochen, aber es wurden keine weiteren Maßnahmen ergriffen. Trotz der bekannten Auswirkungen 
wurde kein Vorbehalt geäußert.
Abgrenzung der Sektoren
Nach dem Besuch im Jahr 2012 vergab Eurostat einen Aktionspunkt in Verbindung mit der Tatsache, dass der Sektor Staat 
unvollständig war, weil er Körperschaften des öffentlichen Rechts, die Gemeinden gehören bzw. durch diese kontrolliert werden, 
nicht beinhaltete. Ende 2014 hatte das NSA immer noch keine umfassende Liste zur Verfügung gestellt. Trotz der (unbekannten) 
potenziellen Auswirkungen wurde kein Vorbehalt geltend gemacht.
88 Anhänge Anhang IVItalienPeriodengerechte Buchung von Bruttoanlageinvestitionen
Bei seinem vorgelagerten Besuch im Jahr 2012 vergab Eurostat einen Aktionspunkt im Zusammenhang mit der Tatsache, dass 
große Investitionsbeträge zum Zahlungszeitpunkt statt periodengerecht verbucht wurden. Dem NSA wurde bis 2014 Zeit gegeben, 
die korrekten Beträge zu berechnen. Im Jahr 2013 wurde ein Aktionspunkt vergeben, mit dem ein Fortschrittsbericht angefordert 
wurde. Das NSA korrigierte die Beträge in der VÜD-Datenmeldung von Oktober 2014. Trotz der (unbekannten) potenziellen Auswir -
kungen wurde kein Vorbehalt geäußert.
MaltaDas Projekt Malita and City Gate
Eurostat hatte bei seiner Analyse der überarbeiteten Punkte der VÜD-Datenmeldung von Oktober 2011 ein Problem festgestellt. 
Im Jahr 2012 definierte es als Folgemaßnahme zu den Gesprächen einen Aktionspunkt. Das NSA wurde aufgefordert, Eurostat 
unverzüglich eine Beschreibung der statistisch relevanten Angaben des Projekts Malita and City Gate  zu übermitteln, zusammen 
mit seiner Sichtweise hinsichtlich der statistischen Buchung der Tätigkeiten. Dieser Punkt wurde von Eurostat unter bilateraler 
Anleitung analysiert; im August 2012 wurde Übereinstimmung erreicht; im Oktober desselben Jahres kam es zur Umsetzung. Die 
Auswirkungen auf das Defizit entsprachen 0,4 % des BIP . Im April 2012 wurde kein Vorbehalt geltend gemacht.
Quelle:  Europäischer Rechnungshof auf der Grundlage von Berichten von Eurostat über die Besuche in den sechs geprüften Mitgliedstaaten.
89 Anhänge Anhang  VJährliche nominale BIP-Wachstumsrate
Jährliche nominale Wachstumsrate (y )
 y < 3 % y ≥ 5 %SEFIATUKPTNLLUITFRESGRIEDEDKBE
5 % > y ≥ 3 %20162015201420132012201120102009200820072006200520042003200220012000 1999 199819971996199519941993199219911990198919881987198619851984198319821981
Quelle:  Europäischer Rechnungshof auf der Grundlage von AMECO.
90 Anhänge Anhang  VJährliche nominale BIP-Wachstumsrate
Quelle:  Europäischer Rechnungshof auf der Grundlage von AMECO.BG
RO
HR20162015201420132012201120102009200820072006200520042003200220012000 1999 19981997199619951994
CZ
EE
CY
LV
LT
HU
MT
PL
SI
SK
 
y ≥ 5 %Jährliche nominale Wachstumsrate (y )
5 % > y ≥ 3 %
 y < 3 %
91 Anhänge 
Einhaltung der durch VÜD-Empfehlungen festgelegten nominalen und strukturellen 
Zielvorgaben sowie VÜD-Fristverlängerungen
Anhang VI  ist zu entnehmen, wie die für die in der Stichprobe enthaltenen Mitgliedstaaten eingeführten VÜD 
sich entwickelt haben. Die blauen Zellen zeigen jeweils das Jahr der VÜD-Frist, wobei blaue Pfeile gegebenen -
falls auf Fristverlängerungen hinweisen. Weitere Farben zeigen, ob der Mitgliedstaat die in den VÜD-Empfeh -
lungen des Rates gesetzten Zielvorgaben eingehalten hat (grün) oder nicht (rot), was die relevanten Indikatoren 
betrifft (Gesamtdefizit, strukturelle Anstrengungen sowie für die nach Inkrafttreten des „Sixpack“ ausgestellten 
Empfehlungen die Indikatoren für das angepasste strukturelle Defizit und die Bottom-up-Indikatoren). Die erste 
Zahl in einer Zelle bezeichnet die Zielvorgabe und die zweite den tatsächlich erreichten Wert. Gelbe Zellen 
zeigen an, dass für das betreffende Jahr keine Zielvorgabe gesetzt wurde, schwarze Zellen, dass der spezifische 
Indikator nicht zutreffend (noch nicht in Kraft) war, und graue Zellen, dass Daten zwar verfügbar waren, die 
Kommission diese in ihrer Bewertung der wirksamen Maßnahmen aber nicht berücksichtigte.
Quelle : Europäischer Rechnungshof auf der Grundlage der VÜD-Beschlüsse und -Empfehlungen des Rates, der Berichte der Kommission zu 
Artikel 126 Absatz 3 und der Arbeitsunterlagen der Kommissionsdienststellen, die den Bewertungen der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme 
zugrunde lagen, der Haushaltsentwürfe sowie der vierten, sechsten und siebten Überprüfung des wirtschaftlichen Anpassungsprogramms für 
Zypern.Anhang  VI
92 Anhänge Anhang VI
7102 6102 5102 4102 3102 2102 1102 0102 9002
  >1 % →
„Aufgrund der verfügbaren Nachweise kann 
insgesamt nicht gefolgert werden, dass die 
empfohlenen Anstrengungen in den Jahren/uni00A02013-2014 nicht unternommen wurden.“Die Bottom-up-Bewertung zeigt, dass 
Frankreich die notwendigen Konsolidierungs-anstrengungen erreicht hat (die Methode der Bottom-up-Bewertung war jedoch zum Zeitpunkt der Bewertung noch nicht vom Rat 
gebilligt worden).Unerwartete nachteilige wirtschaftli-
che Ereignisse mit sehr ungünstigen 
Auswirkungen auf die öﬀentlichen 
Finanzen
VÜD-FristVÜD-Frist(27.02.2015)  VÜD-FristHaushaltsentwurf 2015
(28.11.2014)VÜD-FristVÜD-Frist(19.11.2013)VÜD-FristVÜD-Frist(29.05.2013)> 1 % > 1 %VÜD-FristVÜD-FristVÜD-FristVÜD-Frist(15.06.2010)
> 1 % →
> 1 % → 0,2 %> 1 % → 0  %
> 1 % → 1  %
> 1 % → 1,1 % > 1 % → 1,1 %
> 1 % → 1,1 %> 1 % → 1,4 %
> 1 % → 1,3 %> 1 % → 0,4 %
> 1 % → 0 %k. Z.k. Z. → -  7,7 %
k. Z. → -  7,4 %
k. Z. → -  5,8 % k. Z. → -  5,3 %k. Z.
k. Z.k. Z. → - 8,2 % 
k. Z. → - 8 % 
k. Z. → - 7 % k. Z.VÜD-FristStabilitätsprogramm 2010
(31.03.2010)> 1 % →
> 1 % →1 % → 0,1 %
> 1 % → 0,1 %1 % → 0,5 % k. Z.> - 3 % → k. Z. → -  7,7 % k. Z. → - 8,2 % - 5,6 % → -  8,3 %VÜD-Frist(11.11.2009)Bewertung der wirksamen
MaßnahmenGesamtbewertung BewertungVERLÄNGERUNG DER VÜD-FRISTVÜD-FRISTLEGENDE:Frankreich
> 1 % →> - 3 % → 
> 1 % →> - 3 % → 
> 1 % →> - 3 % → 
> 1 % → 0,9 % > 1 % → 0,8 %
> 1 % → 0,3 %
> 1 % → 0,2 % > 1 % → 0,9 %k. Z. → -  5,2 %
k. Z. → -  7,1 %
k. Z. → -  0,75 % k. Z. → -  1,5 % k. Z. → 1,5 % k. Z. → 1,5 %k. Z. → -  5,3 % k. Z. → -  4,8 %k. Z. → -  4,5 %
k. Z. → -  4,8 %> 1 % → 0,4 %> - 3 % → - 4,2 % 
> - 3 % → - 3,9 % 
> - 3 % → - 3,9 % > - 3 % → - 4,2 % 
> - 3 % → - 4,2 % 
> - 3,9 % → - 4,1 % > - 3,6 % → - 3,8 % 
1,3 % → 0,9 % 
1,3 % → 1,3 % 
0 % → - 0,1 % > 1 % → 0,9 % >1 % →0,8 % →> 0,8 % → 0,7 % > 0,8 % → - 0,4 % - 2,8 % → - 3,7 % 
> 0,8 % → 0,8 % 
> - 3,9 % → - 4,1 % > - 3,6 % → - 3,8 % 
1,3 % → 0,9 % 
1,3 % → 1,3 % 
0 % → - 0,1 % > 1 % → 0,9 % >1 % →0,8 % →> 0,8 % → 0,7 % 0,8 % →- 2,8 % → - 3,7 % 
> 0,8 % → 0,8 % 
> - 3,9 % → - 4,3 % > - 3,6 % → - 3,9 % 
1,3 % → 0,8 % 1,3 % → 1,2 % 
0 % → - 0,1 % > 1 % → 1 % >1 % →0,8 % →
>1 % →0,8 % →0,8 % →- 2,8 % →> 0,8 % → 0,6 % - 2,8 % → - 3,4 % 
0,8 % → 0,4 % 
> 0,8 % → 0,7 % 
> - 3,9 % → - 4,1 % > - 3,6 % → - 4,4 % 
1,3 % → 1 % 
1,3 % → 1,1 % 
0 % → - 0,1 % > 1 % → 0,9 % > 0,8 % → 0,3 % - 2,8 % → - 4,5 % 
0,8 % → 0,1 % 
0,8 % → 0,0 % 
> 1 % → 0,7 % > 0,8 % → 0,5 % 
> - 3,9 % → - 4,1 % > - 3,6 % → - 4,3 % 
1,3 % → 1 % 
1,3 % → 1,2 % 
0 % → - 0,1 % > 1 % → 1,1 % 0,8 % → 0,4 % 
> 0,8 % → 0,7 % 
- 4,0 % → - 3,8 % > - 3,4 % → - 3,5 % 
0,5 % → 0,3 % 
0,5 % → 0,4 % 
0,2 % → 0 % 1,2 % → 0,3 % 0,8 % → 0,0 % 
0,8 % → - 0,1 % 
VÜD ruhtVÜD am
6./uni00A0April/uni00A02009 
eingeleitet ZIELVORGABE ERREICHT
ZIELVORGABE NICHT ERREICHTKEINE ZIELVORGABE (k. Z.)
NICHT ZUTREFFEND (n. z.)
DATEN NICHT VERFÜGBARDATEN VERFÜGBAR, ABER VON DER KOMMISSION NICHT BERÜCKSICHTIGT
Nominales De/f_izit
Strukturelle AnstrengungenAngepasste strukturelle AnstrengungenBottom-up-Ansatz
Nominales De/f_izit
Strukturelle AnstrengungenAngepasste strukturelle AnstrengungenBottom-up-Ansatz
Nominales De/f_izit
Strukturelle AnstrengungenAngepasste strukturelle AnstrengungenBottom-up-Ansatz
Nominales De/f_izit
Strukturelle AnstrengungenAngepasste strukturelle AnstrengungenBottom-up-Ansatz
Nominales De/f_izit
Strukturelle AnstrengungenAngepasste strukturelle AnstrengungenBottom-up-Ansatz
Nominales De/f_izit
Strukturelle AnstrengungenAngepasste strukturelle AnstrengungenBottom-up-Ansatz
Nominales De/f_izit
Strukturelle AnstrengungenAngepasste strukturelle AnstrengungenBottom-up-Ansatz
Nominales De/f_izitStrukturelle AnstrengungenAngepasste strukturelle AnstrengungenBottom-up-Ansatz
Nominales De/f_izit
Strukturelle AnstrengungenAngepasste strukturelle AnstrengungenBottom-up-Ansatz
Nominales De/f_izit
Strukturelle AnstrengungenAngepasste strukturelle AnstrengungenBottom-up-Ansatz
Nominales De/f_izit
Strukturelle AnstrengungenAngepasste strukturelle AnstrengungenBottom-up-Ansatz
Nominales De/f_izit
Strukturelle Anstrengungen
Angepasste strukturelle Anstrengungen
Bottom-up-Ansatz
Nominales De/f_izit
Strukturelle Anstrengungen
Angepasste strukturelle Anstrengungen
Bottom-up-AnsatzBewertung der wirksamen
Maßnahmen
Bewertung der wirksamen
Maßnahmen
Bewertung der wirksamen
Maßnahmen
Bewertung der wirksamen
MaßnahmenStabilitätsprogramm 2011
(7.06.2011)
Stabilitätsprogramm 2012
(30.05.2012)
Stabilitätsprogramm 2013
(29.05.2013)
Stabilitätsprogramm 2014(2.06.2014)
Stabilitätsprogramm 2015
(27.5.2015)Haushaltsentwurf 2014
(15.11.2013)
93 Anhänge7102 6102 5102 4102 3102 2102 1102 0102 9002
  >1 % →
„Aufgrund der verfügbaren Nachweise kann 
insgesamt nicht gefolgert werden, dass die 
empfohlenen Anstrengungen in den Jahren/uni00A0
2013-2014 nicht unternommen wurden.“Die Bottom-up-Bewertung zeigt, dass 
Frankreich die notwendigen Konsolidierungs-anstrengungen erreicht hat (die Methode der Bottom-up-Bewertung war jedoch zum 
Zeitpunkt der Bewertung noch nicht vom Rat 
gebilligt worden).Unerwartete nachteilige wirtschaftli-che Ereignisse mit sehr ungünstigen 
Auswirkungen auf die öﬀentlichen 
Finanzen
VÜD-FristVÜD-Frist(27.02.2015)  VÜD-FristHaushaltsentwurf 2015
(28.11.2014)VÜD-FristVÜD-Frist(19.11.2013)VÜD-FristVÜD-Frist(29.05.2013)> 1 % > 1 %VÜD-FristVÜD-FristVÜD-FristVÜD-Frist(15.06.2010)
> 1 % →
> 1 % → 0,2 %> 1 % → 0  %
> 1 % → 1  %
> 1 % → 1,1 % > 1 % → 1,1 %
> 1 % → 1,1 %> 1 % → 1,4 %
> 1 % → 1,3 %> 1 % → 0,4 %
> 1 % → 0 %k. Z.k. Z. → -  7,7 %
k. Z. → -  7,4 %
k. Z. → -  5,8 % k. Z. → -  5,3 %k. Z.
k. Z.k. Z. → - 8,2 % 
k. Z. → - 8 % 
k. Z. → - 7 % k. Z.VÜD-FristStabilitätsprogramm 2010
(31.03.2010)> 1 % →
> 1 % →1 % → 0,1 %
> 1 % → 0,1 %1 % → 0,5 % k. Z.> - 3 % → k. Z. → -  7,7 % k. Z. → - 8,2 % - 5,6 % → -  8,3 %VÜD-Frist(11.11.2009)Bewertung der wirksamen
MaßnahmenGesamtbewertung BewertungVERLÄNGERUNG DER VÜD-FRISTVÜD-FRISTLEGENDE:Frankreich
> 1 % →> - 3 % → 
> 1 % →> - 3 % → 
> 1 % →> - 3 % → 
> 1 % → 0,9 % > 1 % → 0,8 %
> 1 % → 0,3 %
> 1 % → 0,2 % > 1 % → 0,9 %k. Z. → -  5,2 %
k. Z. → -  7,1 %
k. Z. → -  0,75 % k. Z. → -  1,5 % k. Z. → 1,5 % k. Z. → 1,5 %k. Z. → -  5,3 % k. Z. → -  4,8 %k. Z. → -  4,5 %
k. Z. → -  4,8 %> 1 % → 0,4 %> - 3 % → - 4,2 % 
> - 3 % → - 3,9 % 
> - 3 % → - 3,9 % > - 3 % → - 4,2 % 
> - 3 % → - 4,2 % 
> - 3,9 % → - 4,1 % > - 3,6 % → - 3,8 % 
1,3 % → 0,9 % 
1,3 % → 1,3 % 
0 % → - 0,1 % > 1 % → 0,9 % >1 % →0,8 % →> 0,8 % → 0,7 % > 0,8 % → - 0,4 % - 2,8 % → - 3,7 % 
> 0,8 % → 0,8 % 
> - 3,9 % → - 4,1 % > - 3,6 % → - 3,8 % 
1,3 % → 0,9 % 1,3 % → 1,3 % 
0 % → - 0,1 % > 1 % → 0,9 % >1 % →0,8 % →> 0,8 % → 0,7 % 0,8 % →- 2,8 % → - 3,7 % 
> 0,8 % → 0,8 % 
> - 3,9 % → - 4,3 % > - 3,6 % → - 3,9 % 
1,3 % → 0,8 % 1,3 % → 1,2 % 
0 % → - 0,1 % > 1 % → 1 % >1 % →0,8 % →
>1 % →0,8 % →0,8 % →- 2,8 % →> 0,8 % → 0,6 % - 2,8 % → - 3,4 % 
0,8 % → 0,4 % 
> 0,8 % → 0,7 % 
> - 3,9 % → - 4,1 % > - 3,6 % → - 4,4 % 
1,3 % → 1 % 
1,3 % → 1,1 % 
0 % → - 0,1 % > 1 % → 0,9 % > 0,8 % → 0,3 % - 2,8 % → - 4,5 % 
0,8 % → 0,1 % 
0,8 % → 0,0 % 
> 1 % → 0,7 % > 0,8 % → 0,5 % 
> - 3,9 % → - 4,1 % > - 3,6 % → - 4,3 % 
1,3 % → 1 % 
1,3 % → 1,2 % 
0 % → - 0,1 % > 1 % → 1,1 % 0,8 % → 0,4 % 
> 0,8 % → 0,7 % 
- 4,0 % → - 3,8 % > - 3,4 % → - 3,5 % 
0,5 % → 0,3 % 
0,5 % → 0,4 % 
0,2 % → 0 % 1,2 % → 0,3 % 0,8 % → 0,0 % 
0,8 % → - 0,1 % 
VÜD ruhtVÜD am
6./uni00A0April/uni00A02009 
eingeleitet ZIELVORGABE ERREICHT
ZIELVORGABE NICHT ERREICHT
KEINE ZIELVORGABE (k. Z.)
NICHT ZUTREFFEND (n. z.)DATEN NICHT VERFÜGBARDATEN VERFÜGBAR, ABER VON DER KOMMISSION NICHT BERÜCKSICHTIGT
Nominales De/f_izit
Strukturelle AnstrengungenAngepasste strukturelle AnstrengungenBottom-up-Ansatz
Nominales De/f_izit
Strukturelle AnstrengungenAngepasste strukturelle AnstrengungenBottom-up-Ansatz
Nominales De/f_izit
Strukturelle AnstrengungenAngepasste strukturelle AnstrengungenBottom-up-Ansatz
Nominales De/f_izit
Strukturelle Anstrengungen
Angepasste strukturelle Anstrengungen
Bottom-up-Ansatz
Nominales De/f_izit
Strukturelle AnstrengungenAngepasste strukturelle Anstrengungen
Bottom-up-Ansatz
Nominales De/f_izit
Strukturelle AnstrengungenAngepasste strukturelle AnstrengungenBottom-up-Ansatz
Nominales De/f_izit
Strukturelle AnstrengungenAngepasste strukturelle AnstrengungenBottom-up-Ansatz
Nominales De/f_izit
Strukturelle AnstrengungenAngepasste strukturelle AnstrengungenBottom-up-Ansatz
Nominales De/f_izit
Strukturelle AnstrengungenAngepasste strukturelle AnstrengungenBottom-up-Ansatz
Nominales De/f_izit
Strukturelle AnstrengungenAngepasste strukturelle AnstrengungenBottom-up-Ansatz
Nominales De/f_izit
Strukturelle AnstrengungenAngepasste strukturelle AnstrengungenBottom-up-Ansatz
Nominales De/f_izit
Strukturelle AnstrengungenAngepasste strukturelle AnstrengungenBottom-up-Ansatz
Nominales De/f_izit
Strukturelle AnstrengungenAngepasste strukturelle AnstrengungenBottom-up-AnsatzBewertung der wirksamen
Maßnahmen
Bewertung der wirksamen
Maßnahmen
Bewertung der wirksamen
Maßnahmen
Bewertung der wirksamen
MaßnahmenStabilitätsprogramm 2011
(7.06.2011)
Stabilitätsprogramm 2012
(30.05.2012)
Stabilitätsprogramm 2013
(29.05.2013)
Stabilitätsprogramm 2014
(2.06.2014)
Stabilitätsprogramm 2015
(27.5.2015)Haushaltsentwurf 2014
(15.11.2013)
94 Anhänge Anhang VIDEUTSCHLAND
LEGENDE:
VÜD-FRIST
2013 2012 2011 2010 Bewertung
Stabilitätsprogramm 2010
(31.03.2010)
VÜD-Frist
k. Z. →  - 5,7 %
k. Z. →  - 1,7 %k. Z. →  - 5,7 %
0,5 % →  0,1 %k. Z. →
0,5 % →  0,1 %> - 3 % →
0,5 % →
k. Z. →  - 3,3 %
k. Z. →  0,0 %k. Z. →  - 2,0 %
0,5 % →  0,5 %k. Z. → - 1,2 % 
0,5 % →  0,6 %> - 3 % →
0,5 % →
k. Z. →  - 1,0 %
0,5 % →  1,1 %k. Z. → - 0,9 % 
0,5 % →  0,4 %> - 3 % → - 0,7 %
0,5 % → 0,1 %k. Z. →  - 5,7 %
k. Z. →  0,5 %k. Z. →  - 5,7 %
0,5 % →  0,0 %k. Z. →
0,5 % →  > - 3 % →
0,5 % →(15.06.2010)
VÜD-Frist
Stabilitätsprogramm 2011
(07.06.2011) 
VÜD-Frist
Stabilitätsprogramm 2012
(30.05.2012)
VÜD-Frist
S:\PUB\4 REPORTS\3_Reports and Opinions not publish ed\RS\SR-10-2016 EDP\4_PAO\AnnexVI_FR.xlsxAnnex VI DEVÜD am
30./uni00A0November/uni00A02009
eingeleitet 
VÜD am 22./uni00A0Juni/uni00A02012
aufgehobenZIELVORGABE ERREICHT
ZIELVORGABE NICHT ERREICHT
KEINE ZIELVORGABE (k. Z.)
NICHT ZUTREFFEND (n. z.)DATEN NICHT VERFÜGBAR
DATEN VERFÜGBAR, ABER VON DER KOMMISSION NICHT BERÜCKSICHTIGT
Nominales De/f_izit
Strukturelle AnstrengungenAngepasste strukturelle
Anstrengungen
Bottom-up-Ansatz
Nominales De/f_izit
Strukturelle Anstrengungen
Angepasste strukturelle
AnstrengungenBottom-up-Ansatz
Nominales De/f_izit
Strukturelle Anstrengungen
Angepasste strukturelleAnstrengungenBottom-up-Ansatz
Nominales De/f_izit
Strukturelle Anstrengungen
Angepasste strukturelleAnstrengungenBottom-up-AnsatzBewertung der wirksamen
Maßnahmen
95 Anhänge Anhang VIZYPERN
LEGENDE:
VÜD-FRIST
VERLÄNGERUNG DER VÜD-FRIST
6102 5102 4102 3102 2102 1102 0102 Bewertung
Bewertung der wirksamen Maßnahmen
(27.01.2011)
VÜD-Frist
 - 6 % → - 5,9 %
 - 6 % → - 5,3 %k. Z. →  - 5,7 %
k. Z. →  - 5,1 %
k. Z. →  - 6,7 %
k. Z. →  - 5,3 % k. Z. →  - 6,3 %
k. Z. →  + 0,8 %k. Z. →  - 6,3 %
- 6,5 % →  - 8,4 %
+ 4,75 % →  + 4,5 %+ 1,3 % (mind. 0,5 %) →  + 1,2 %
+ 1,3 % (mind. 0,5 %) →  + 0,9 %
- 6,5 % →  - 5,4 %
+ 4,75 % →  %+ 1,3 % (mind. 0,5 %) →  + 3,0 %
+ 1,3 % (mind. 0,5 %) →  %- 8,4 % →  - 8,4 %
+ 1,75 % →  + 2,5 %+ 0,3 % (mind. 0,5 %) →  + 0,1 %
+ 0,3 % (mind. 0,5 %) →  + 0,7 %
- 8,4 % →  - 5,3 %
+ 1,75 % →  %+ 0,3 % (mind. 0,5 %) →  - 0,2 %
+ 0,3 % (mind. 0,5 %) →  %- 6,3 % →  %
+ 0,7 % (mind. 0,5 %) →  %
+ 0,3 % (mind. 0,5 %) →  %
- 6,3 % →  - 5,1 %
+ 0,7 % (mind. 0,5 %) →  + 0,2 %
+ 0,7 % (mind. 0,5 %) →  %- 2,9 % →
+ 1,8 % (mind. 0,5 %) →  %
+ 1,8 % (mind. 0,5 %) →  %
- 2,9 % →  - 2,4 %
+ 1,8 % (mind. 0,5 %) →  + 1,7 %
+ 1,8 % (mind. 0,5 %) →  %
- 6,5 % →  - 5,4 %
+ 4,75 % →  %+ 1,3 % (mind. 0,5 %) →  + 3,0 %
+ 1,3 % (mind. 0,5 %) →  %- 8,4 % →  - 5,3 %
+ 1,75 % →  %+ 0,3 % (mind. 0,5 %) →  - 0,2 %
+ 0,3 % (mind. 0,5 %) →  %- 6,3 % →  - 5,1 %
+ 0,7 % (mind. 0,5 %) →  + 0,2 %
+ 0,7 % (mind. 0,5 %) →  %- 2,9 % →  - 2,4 %
+ 1,8 % (mind. 0,5 %) →  + 1,7 %
+ 1,8 % (mind. 0,5 %) →  %
- 6,5 % →  - 4,9 %
+ 4,75 % →  %+ 1,3 % (mind. 0,5 %) →  + 4,3 %
+ 1,3 % (mind. 0,5 %) →  %- 8,4 % →  - 0,2 %
+ 1,75 % →  %+ 0,3 % (mind. 0,5 %) →  - 0,7 %
+ 0,3 % (mind. 0,5 %) →  %- 6,3 % →  - 1,5 %
+ 0,7 % (mind. 0,5 %) →  + 1,4 %
+ 0,7 % (mind. 0,5 %) →  %- 2,9 % →  - 0,1 %
+ 1,8 % (mind. 0,5 %) →  + 0,1 %
+ 1,8 % (mind. 0,5 %) →  %
- 6,5 % →  - 4,9 %
+ 4,75 % →  %+ 1,3 % (mind. 0,5 %) →  + 4,4 %
+ 1,3 % (mind. 0,5 %) →  %- 8,4 % →  - 8,8 %
+ 1,75 % →  %+ 0,3 % (mind. 0,5 %) →  + 3,9 %
+ 0,3 % (mind. 0,5 %) →  %- 6,3 % →  - 0,9 %
+ 0,7 % (mind. 0,5 %) →  - 1,6 %
+ 0,7 % (mind. 0,5 %) →  %- 2,9 % →  - 0,1 %
+ 1,8 % (mind. 0,5 %) →  + 0,0 %
+ 1,8 % (mind. 0,5 %) →  %> 1 % →  - 0,4 %
> 1 % →  - 0,9 %
> 1 % →  + 2,2 %
> 1 % →  + 1,5 %> - 3% →
> - 3 % →  - 4,9 %
> - 3 % →  - 2,7 %
> 1 % →  + 2,9 %> - 3 % →  - 3,4 %
> - 3 % →  - 6,3 %
> 1 % →  - 0,1 %
> 1 % →  + 2,4 %
> 1 % →  + 4,25 %> - 3 % →  - 1,8 %
> 1 % →  + 1,0 %> - 3 % →  - 2,5 %k. Z. →  0,0 %
k. Z. →  + 0,7 %1,5 % →  + 0,7 %
1,5 % →  + 0,5 %
1,5 % →  - 0,2 %
1,5 % →  - 0,2 %1,5 % →  %
1,5 % →  - 0,2 %
kumul. 1,5 % →  + 0,7 %
kumul. 1,5 % →  + 0,8 %Stabilitätsprogramm 2011 ( 07.06.2011)
VÜD-Frist
Bewertung der wirksamen Maßnahmen
(11.01.2012)
VÜD-Frist
Stabilitätsprogramm 2012 ( 30.05.2012)
VÜD-Frist
Bewertung der wirksamen Maßnahmen
(07.05.2013)
VÜD-Frist
Bewertung der wirksamen Maßnahmen 
(06.09.2013)
VÜD-Frist
 
4./uni00A0Programmüberprüfung
(Stichtag: 20 May 2014)
VÜD-Frist
6./uni00A0Programmüberprüfung
 (Stichtag: 15 May 2015)
VÜD-Frist
7./uni00A0Programmüberprüfung
 (Stichtag: 24 July 2015)
VÜD-Frist
S:\PUB\4 REPORTS\3_Reports and Opinions not publis hed\RS\SR-10-2016 EDP\4_PAO\AnnexVI_FR.xlsxAnnex VI CYZIELVORGABE ERREICHT
ZIELVORGABE NICHT ERREICHT
KEINE ZIELVORGABE (k. Z.)
NICHT ZUTREFFEND (n. z.)
DATEN NICHT VERFÜGBARDATEN VERFÜGBAR, ABER VON DER KOMMISSION NICHT BERÜCKSICHTIGT
MS am 2./uni00A0April/uni00A02013 unter 
Finanzhilfeprogramm gestellt VÜD am
6./uni00A0Juli/uni00A02010 
eingeleitet 
VÜD ruhtNominales De/f_izit
Strukturelle Anstrengungen
Angepasste strukturelle Anstrengungen
Bottom-up-Ansatz
Nominales De/f_izit
Strukturelle AnstrengungenAngepasste strukturelle AnstrengungenBottom-up-Ansatz
Nominales De/f_izit
Strukturelle AnstrengungenAngepasste strukturelle Anstrengungen
Bottom-up-Ansatz
Nominales De/f_izit
Strukturelle AnstrengungenAngepasste strukturelle AnstrengungenBottom-up-Ansatz
Nominales De/f_izit
Strukturelle AnstrengungenAngepasste strukturelle AnstrengungenBottom-up-Ansatz
Nominales De/f_izit
Strukturelle Anstrengungen
Angepasste strukturelle Anstrengungen
Bottom-up-Ansatz
Nominales De/f_izit
Strukturelle Anstrengungen
Angepasste strukturelle Anstrengungen
Bottom-up-Ansatz
Nominales De/f_izit
Strukturelle AnstrengungenAngepasste strukturelle AnstrengungenBottom-up-Ansatz
Nominales De/f_izit
Strukturelle AnstrengungenAngepasste strukturelle AnstrengungenBottom-up-AnsatzUnerwartete nachteilige wirtschaftliche Ereignisse mit sehr ungünstigen Auswirkungen auf 
die öﬀentlichen Finanzen
96 Anhänge Anhang VIITALIEN
LEGENDE:
VÜD-FRIST
Bewertung 2015 2014 2013 2012 2011 2010
Stabilitätsprogramm 2010
(31.03.2010)
VÜD-Frist
0,5 % → 0,0 %k. Z. → - 5,3 %
0,5 % → 0,0 %k. Z. → - 5,1 %
0,5 % →> - 3 % →
+ 0,5 % → - 0,5 %k. Z. → - 5,7 %
+ 0,5 % → 0,0 %k. Z. → - 5,7 %
0,5 % →> - 3 % →
+ 0,5 % → + 2,3 %k. Z. → - 4,6 %
+ 0,5 % → + 0,4 %k. Z. → - 4,0 %
+ 0,5 % → + 0,4 %> - 3 % → - 3,2 %
+ 0,5 % → - 0,9 %k. Z. → - 3,9 %
+ 0,5 % → - 0,6 %> - 3 % → - 2,0 % > - 3 % → - 1,1 %
+ 0,5 % → + 2,2 %> - 3 % → - 3,0 % > - 3 % → - 2,9 % > - 3 % → - 2,5 %Bewertung der wirksamen
Maßnahmen
(15.06.2010)
VÜD-Frist
Stabilitätsprogramm 2011
(07.06.2011)
VÜD-Frist
Stabilitätsprogramm 2012
(30.05.2012)
VÜD-Frist
Stabilitätsprogramm 2013
(29.05.2013)
VÜD-Frist
S:\PUB\4 REPORTS\3_Reports and Opinions not publi shed\RS\SR-10-2016 EDP\4_PAO\AnnexVI_FR.xlsxAnnex VI ITZIELVORGABE ERREICHT
ZIELVORGABE NICHT ERREICHT
KEINE ZIELVORGABE (k. Z.)
NICHT ZUTREFFEND (n. z.)
DATEN NICHT VERFÜGBARDATEN VERFÜGBAR, ABER VON DER KOMMISSION NICHT BERÜCKSICHTIGT
Nominales De/f_izit
Strukturelle AnstrengungenAngepasste strukturelle AnstrengungenBottom-up-Ansatz
Nominales De/f_izit
Strukturelle AnstrengungenAngepasste strukturelle AnstrengungenBottom-up-Ansatz
Nominales De/f_izitStrukturelle AnstrengungenAngepasste strukturelle AnstrengungenBottom-up-Ansatz
Nominales De/f_izit
Strukturelle Anstrengungen
Angepasste strukturelle AnstrengungenBottom-up-Ansatz
Nominales De/f_izitStrukturelle AnstrengungenAngepasste strukturelle AnstrengungenBottom-up-AnsatzVÜD am
30./uni00A0November/uni00A02009 
eingeleitet 
VÜD am 21./uni00A0Juni/uni00A02013 
aufgehoben
97 Anhänge Anhang VITSCHECHISCHE REPUBLIK
LEGENDE:
VÜD-FRIST 
2010 2011 2012 2013 2014 2015 Bewertung
Stabilitätsprogramm 2010
(31.03.2010)
VÜD-Frist
k. Z. → % - 5,5 %
1 % → % + 1,4 %k. Z. → % - 5,7 % k. Z. → % > - 3 % →1 % → % 1 % → % 1 % → % - 0,2 %
k. Z. →  - 5,7 %
1 % →  0,5 %k. Z. →  - 5,7 % k. Z. →  % > - 3 % →1 % → 1 % → 1 % →  0 %
k. Z. →  - 4,7 %
→ + 2,2 %k. Z. →  - 4,4 % k. Z. →  - 4,1 % > - 3 % →1 % → 1 % →  -0,1 % 1 % →  + 0,6 %
k. Z. →  - 3,1 % k. Z. →  - 2,9 % > - 3 % → - 2,6 %
1 % → + 0,3 % 1 % →  + 0,2 % 1 % →  + 1,5 %
k. Z. →  - 4,4 % > -3 % →  - 2,9 % > - 3 % → - 3,0 %
1 % →  + 0,1 % 1 % →  + 0,9 %
> - 3 % →  - 1,5 % > -3 % →  - 1,9 % > - 3 % → - 2,4 %
1 % →  + 1,5 %(15.06.2010)
VÜD-Frist
Stabilitätsprogramm 2011
(07.06.2011)
VÜD-Frist
Stabilitätsprogramm 2012
(30.05.2012)
VÜD-Frist
Stabilitätsprogramm 2013
(29.05.2013)
VÜD-Frist
Stabilitätsprogramm 2010
(02.06.2014)
VÜD-Frist
S:\PUB\4 REPORTS\3_Reports and Opinions not published\RS\SR-10-2016 EDP\4_PAO\Anne xVI_FR.xlsxAnnex VI CZZIELVORGABE ERREICHT
ZIELVORGABE NICHT ERREICHT
KEINE ZIELVORGABE (k. Z.)
NICHT ZUTREFFEND (n. z.)DATEN NICHT VERFÜGBAR
DATEN VERFÜGBAR, ABER VON DER KOMMISSION NICHT BERÜCKSICHTIGT
Nominales De/f_izit
Strukturelle Anstrengungen
Angepasste strukturelle Anstrengungen
Bottom-up-Ansatz
Nominales De/f_izit
Strukturelle AnstrengungenAngepasste strukturelle AnstrengungenBottom-up-Ansatz
Nominales De/f_izit
Strukturelle AnstrengungenAngepasste strukturelle Anstrengungen
Bottom-up-Ansatz
Nominales De/f_izit
Strukturelle Anstrengungen
Angepasste strukturelle AnstrengungenBottom-up-Ansatz
Nominales De/f_izit
Strukturelle AnstrengungenAngepasste strukturelle Anstrengungen
Bottom-up-Ansatz
Nominales De/f_izit
Strukturelle Anstrengungen
Angepasste strukturelle AnstrengungenBottom-up-AnsatzVÜD am
30./uni00A0November/uni00A02009 
eingeleitet 
VÜD am 20./uni00A0Juni/uni00A02014 
aufgehobenBewertung der wirksamen
Maßnahmen
98 Anhänge Anhang VI
MALTA
LEGENDE:
ZIELVORGABE ERREICHT
ZIELVORGABE NICHT ERREICHTKEINE ZIELVORGABE (k. Z.)NICHT ZUTREFFEND (n. z.)
DATEN NICHT VERFÜGBAR
DATEN VERFÜGBAR, ABER DURCH DIE KOMMISSION NICHT BERÜCKSICHTIGTVÜD-FRIST
VERLÄNGERUNG DER VÜD-FRIST
Bewertung der wirksamen
Maßnahmen
(09.02.2010)
k. Z. →  %
k. Z. > - 3,0 % →  - 4,5 %
k. Z. 
k. Z. →  - 4,5 %
k. Z. →  + 0,7 %k. Z. →  - 4,4 %
k. Z. →  + 0,2 % > - 3,0 % →  - 4,3 %
> 0,75 % →  - 0,3 % 
k. Z. →  - 3,8 %
k. Z. →  + 1,8 %k. Z. →  - 4,2 %
k. Z. →  - 1,0 % > - 3,0 % →  - 3,0 % > - 3,0 % →  - 3,3 % > - 3,0 % →  - 3,6 %
> 0,75 % →  + 1,2 % 
k. Z. →  - 3,6 %
k. Z. →  0,0 % > - 3,0 % →  - 3,0 % > - 3,0 % →  - 3,3 %
> 0,75 % →  + 1,2 % 
k. Z. →  - 3,6 %
k. Z. →> - 3,0 % →  - 3,0 % > - 3,0 % →  + 3,5 %
> 0,75 % →  + 1,0 % 
> 0,75 % →  + 0,7 % 
> - 3,0 % →  - 2,7 % > - 3,0 % →  - 2,6 % > - 3,0 % →  - 2,9 %
> 0,75 % →  + 1,0 % 
> - 3,0 % →  - 2,7 % > - 3,0 % →  - 2,6 % > - 3,0 % →  - 2,9 %
> 0,75 % →  + 1,1 % 
+ 3,0 % →  - 2,7 % - 2,7 % →  - 2,5 %
+ 0,7 % →  0,0 %> - 3,0 % →  - 2,6 %
 + 0,7 % →  + 1,4 % 
+ 3,4 % →  - 2,6 % - 2,7 % →  - 2,1 %
kumul. 1,4 % → + 1,3 %> - 3,0 % →  - 1,8 % > - 3,0 % →  - 1,5 %- 3,4 % →  - 3,4 % - 2,7 % →  - 3,4 %
+ 0,7 % →  + 0,3 % 
+ 0,7 % →  + 0,5 % + 0,7 % →  + 0,1 % 
+ 0,7 % →  + 0,34 % 
- 3,4 % →  - 3,4 % - 2,7 % →  - 3,4 %
+ 0,7 % →  + 0,3 % 
+ 0,7 % →  - 0,1 % + 0,7 % →  + 0,1 % 
+ 0,7 % →  + 0,2 % 
+ 3,4 % →  - 2,8 % - 2,7 % →  - 2,5 % > - 3,0 % →  - 2,5 %
+ 0,7 % →  + 1,2 % + 0,7 % →  + 0,1 % 
kumul. 1,4 % →  + 1,6 % 
kumul. 1,15 % →  - 0,1 % Stabilitätsprogramm 2010 ( 07.04.2010)
VÜD-Frist
Bewertung der wirksamen
Maßnahmen
(06.01.2011)
VÜD-Frist
Stabilitätsprogramm 2011 (07.06.2011)
VÜD-Frist
Haushaltslage/uni00A02011
(11.01.2012)
VÜD-Frist
Stabilitätsprogramm 2012 (30.05.2012)
VÜD-Frist
Bewertung der wirksamen
Maßnahmen
(14.11.2012)
VÜD-Frist
Bewertung der wirksamen
Maßnahmen
(15.11.2013)
VÜD-Frist
Haushaltsentwurf 2014 ( 19.11.2013)
VÜD-Frist
Stabilitätsprogramm 2014 (02.06.2014)
VÜD-FristHaushaltsentwurf 2015 ( 28.11.2014) 
VÜD-Frist
Bewertung der wirksamen
Maßnahmen
(13.05.2015) 
VÜD-Frist
S:\PUB\4 REPORTS\3_Reports and Opinions not publis hed\RS\SR-10-2016 EDP\4_PAO\Anne xVI_FR.xlsxAnne x VI MTBewertung 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 Gesamtbewertung
Unerwartete nachteilige wirtschaftliche 
Ereignisse mit sehr ungünstigen 
Auswirkungen auf die öﬀentlichen 
FinanzenVÜD am
6./uni00A0Juli/uni00A02009 eingeleitet 
VÜD am
27./uni00A0Dezember/uni00A02012 
aufgehoben
VÜD am
18./uni00A0Juni/uni00A02013 
eingeleitet 
VÜD am
19./uni00A0Juni/uni00A02015 
aufgehobenNominales De/f_izit
Strukturelle Anstrengungen
Angepasste strukturelle AnstrengungenBottom-up-Ansatz
Nominales De/f_izit
Strukturelle Anstrengungen
Angepasste strukturelle Anstrengungen
Bottom-up-Ansatz
Nominales De/f_izit
Strukturelle AnstrengungenAngepasste strukturelle Anstrengungen
Bottom-up-Ansatz
Nominales De/f_izit
Strukturelle Anstrengungen
Angepasste strukturelle Anstrengungen
Bottom-up-Ansatz
Nominales De/f_izitStrukturelle AnstrengungenAngepasste strukturelle AnstrengungenBottom-up-Ansatz
Nominales De/f_izit
Strukturelle Anstrengungen
Angepasste strukturelle AnstrengungenBottom-up-Ansatz
Nominales De/f_izitStrukturelle Anstrengungen
Angepasste strukturelle Anstrengungen
Bottom-up-Ansatz
Nominales De/f_izitStrukturelle AnstrengungenAngepasste strukturelle AnstrengungenBottom-up-Ansatz
Nominales De/f_izit
Strukturelle AnstrengungenAngepasste strukturelle AnstrengungenBottom-up-Ansatz
Nominales De/f_izitStrukturelle AnstrengungenAngepasste strukturelle AnstrengungenBottom-up-Ansatz
Nominales De/f_izitStrukturelle AnstrengungenAngepasste strukturelle AnstrengungenBottom-up-Ansatz
Nominales De/f_izitStrukturelle AnstrengungenAngepasste strukturelle AnstrengungenBottom-up-Ansatz
99 Anhänge MALTA
LEGENDE:
ZIELVORGABE ERREICHT
ZIELVORGABE NICHT ERREICHTKEINE ZIELVORGABE (k. Z.)NICHT ZUTREFFEND (n. z.)
DATEN NICHT VERFÜGBAR
DATEN VERFÜGBAR, ABER DURCH DIE KOMMISSION NICHT BERÜCKSICHTIGTVÜD-FRIST
VERLÄNGERUNG DER VÜD-FRIST
Bewertung der wirksamen
Maßnahmen
(09.02.2010)
k. Z. →  %
k. Z. > - 3,0 % →  - 4,5 %
k. Z. 
k. Z. →  - 4,5 %
k. Z. →  + 0,7 %k. Z. →  - 4,4 %
k. Z. →  + 0,2 % > - 3,0 % →  - 4,3 %
> 0,75 % →  - 0,3 % 
k. Z. →  - 3,8 %
k. Z. →  + 1,8 %k. Z. →  - 4,2 %
k. Z. →  - 1,0 % > - 3,0 % →  - 3,0 % > - 3,0 % →  - 3,3 % > - 3,0 % →  - 3,6 %
> 0,75 % →  + 1,2 % 
k. Z. →  - 3,6 %
k. Z. →  0,0 % > - 3,0 % →  - 3,0 % > - 3,0 % →  - 3,3 %
> 0,75 % →  + 1,2 % 
k. Z. →  - 3,6 %
k. Z. →> - 3,0 % →  - 3,0 % > - 3,0 % →  + 3,5 %
> 0,75 % →  + 1,0 % 
> 0,75 % →  + 0,7 % 
> - 3,0 % →  - 2,7 % > - 3,0 % →  - 2,6 % > - 3,0 % →  - 2,9 %
> 0,75 % →  + 1,0 % 
> - 3,0 % →  - 2,7 % > - 3,0 % →  - 2,6 % > - 3,0 % →  - 2,9 %
> 0,75 % →  + 1,1 % 
+ 3,0 % →  - 2,7 % - 2,7 % →  - 2,5 %
+ 0,7 % →  0,0 %> - 3,0 % →  - 2,6 %
 + 0,7 % →  + 1,4 % 
+ 3,4 % →  - 2,6 % - 2,7 % →  - 2,1 %
kumul. 1,4 % → + 1,3 %> - 3,0 % →  - 1,8 % > - 3,0 % →  - 1,5 %- 3,4 % →  - 3,4 % - 2,7 % →  - 3,4 %
+ 0,7 % →  + 0,3 % 
+ 0,7 % →  + 0,5 % + 0,7 % →  + 0,1 % 
+ 0,7 % →  + 0,34 % 
- 3,4 % →  - 3,4 % - 2,7 % →  - 3,4 %
+ 0,7 % →  + 0,3 % 
+ 0,7 % →  - 0,1 % + 0,7 % →  + 0,1 % 
+ 0,7 % →  + 0,2 % 
+ 3,4 % →  - 2,8 % - 2,7 % →  - 2,5 % > - 3,0 % →  - 2,5 %
+ 0,7 % →  + 1,2 % + 0,7 % →  + 0,1 % 
kumul. 1,4 % →  + 1,6 % 
kumul. 1,15 % →  - 0,1 % Stabilitätsprogramm 2010 ( 07.04.2010)
VÜD-Frist
Bewertung der wirksamen
Maßnahmen
(06.01.2011)
VÜD-Frist
Stabilitätsprogramm 2011 (07.06.2011)
VÜD-Frist
Haushaltslage/uni00A02011
(11.01.2012)
VÜD-Frist
Stabilitätsprogramm 2012 (30.05.2012)
VÜD-Frist
Bewertung der wirksamen
Maßnahmen
(14.11.2012)
VÜD-Frist
Bewertung der wirksamen
Maßnahmen
(15.11.2013)
VÜD-Frist
Haushaltsentwurf 2014 ( 19.11.2013)
VÜD-Frist
Stabilitätsprogramm 2014 (02.06.2014)
VÜD-FristHaushaltsentwurf 2015 ( 28.11.2014) 
VÜD-Frist
Bewertung der wirksamen
Maßnahmen
(13.05.2015) 
VÜD-Frist
S:\PUB\4 REPORTS\3_Reports and Opinions not publis hed\RS\SR-10-2016 EDP\4_PAO\Anne xVI_FR.xlsxAnne x VI MTBewertung 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 Gesamtbewertung
Unerwartete nachteilige wirtschaftliche 
Ereignisse mit sehr ungünstigen 
Auswirkungen auf die öﬀentlichen 
FinanzenVÜD am
6./uni00A0Juli/uni00A02009 eingeleitet 
VÜD am
27./uni00A0Dezember/uni00A02012 
aufgehoben
VÜD am
18./uni00A0Juni/uni00A02013 
eingeleitet 
VÜD am
19./uni00A0Juni/uni00A02015 
aufgehobenNominales De/f_izit
Strukturelle Anstrengungen
Angepasste strukturelle Anstrengungen
Bottom-up-Ansatz
Nominales De/f_izit
Strukturelle Anstrengungen
Angepasste strukturelle Anstrengungen
Bottom-up-Ansatz
Nominales De/f_izitStrukturelle Anstrengungen
Angepasste strukturelle Anstrengungen
Bottom-up-Ansatz
Nominales De/f_izit
Strukturelle Anstrengungen
Angepasste strukturelle AnstrengungenBottom-up-Ansatz
Nominales De/f_izitStrukturelle AnstrengungenAngepasste strukturelle Anstrengungen
Bottom-up-Ansatz
Nominales De/f_izit
Strukturelle AnstrengungenAngepasste strukturelle Anstrengungen
Bottom-up-Ansatz
Nominales De/f_izit
Strukturelle Anstrengungen
Angepasste strukturelle Anstrengungen
Bottom-up-Ansatz
Nominales De/f_izit
Strukturelle AnstrengungenAngepasste strukturelle AnstrengungenBottom-up-Ansatz
Nominales De/f_izit
Strukturelle AnstrengungenAngepasste strukturelle Anstrengungen
Bottom-up-Ansatz
Nominales De/f_izit
Strukturelle AnstrengungenAngepasste strukturelle AnstrengungenBottom-up-Ansatz
Nominales De/f_izitStrukturelle AnstrengungenAngepasste strukturelle AnstrengungenBottom-up-Ansatz
Nominales De/f_izitStrukturelle AnstrengungenAngepasste strukturelle AnstrengungenBottom-up-Ansatz
100 Anhänge Anhang  VIIUnterschiede zwischen Empfehlungen der Kommission und des Rates
Empfehlung der Kommission Empfehlung des Rates
Zypern
6.7. 2010Die zyprischen Behörden sollten im Zeitraum von  2010-2012  Konso -
lidierungsanstrengungen von jährlich durchschnittlich 1¾ % des BIP  
unternehmen.Die zyprischen Behörden sollten im Zeitraum 2011-
2012  Konsolidierungsanstrengungen von jährlich 
durchschnittlich 1½ % des BIP  unternehmen.
Tschechische 
Republik
30.11.2009Der Rat fordert die tschechischen Behörden auf, die notwendigen Renten- und 
Gesundheitsreformen sowie Reformen zur Steigerung des Arbeits -
kräfteangebots und des Qualifikationsniveaus und Reformen zur 
Steigerung des Umfangs und der Effektivität öffentlicher Forschung 
und Entwicklung  fortzusetzen.Der Rat fordert die tschechischen Behörden auf, die 
notwendigen Renten- und Gesundheitsreformen 
fortzusetzen.
Frankreich
6.4.2009Die französischen Behörden sollten bereit sein , die erforderlichen jährli -
chen  Anstrengungen umzusetzen, die über die in den nachfolgenden 
Jahren des Korrekturzeitraums vorgesehenen Anstrengungen 
hinausgehen, um sicherzustellen, dass die jährlichen Zielvorgaben 
eingehalten werden und das Defizit bis 2012 unter den Referenzwert 
gebracht wird,  auch wenn sich Abwärtsrisiken für die Haushaltsziele 
ergeben sollten .Die französischen Behörden sollten die erforder -
lichen Anstrengungen umsetzen, um das Defizit 
bis 2012 unter den Referenzwert zu bringen .
Frankreich
30.11.2009Die französischen Behörden sollten im Zeitraum 2010-2013 eine durchschnitt -
liche jährliche Anpassung des strukturellen Haushaltssaldos von 1¼ % des BIP 
unternehmen.Die französischen Behörden sollten im Zeit -
raum 2010-2013 Konsolidierungsanstrengungen 
von jährlich durchschnittlich mehr als 1 % des BIP  
unternehmen.
Frankreich sollte die generellen Wettbewerbsvoraussetzungen 
verbessern, mit besonderem Augenmerk auf den netzgebundenen 
Wirtschaftszweigen , das Rentensystem weiter reformieren, den Arbeits -
schutz modernisieren und das lebenslange Lernen verbessern, um 
das potenzielle BIP-Wachstum zu verbessern .Frankreich sollte wie geplant das Rentensystem 
weiter reformieren, was zu einer langfristigen Trag -
fähigkeit der öffentlichen Finanzen beitragen würde.
Frankreich
18.6.2013Die französischen Behörden sollten mindestens alle sechs Monate 
sowie in einem gesonderten Kapitel ihrer Stabilitätsprogramme 
bis zur vollständigen Korrektur des übermäßigen Defizits über die 
Fortschritte bei der Umsetzung dieser Empfehlungen berichten.Keine Empfehlung.
Deutschland
30.11.2009Der Rat fordert die deutschen Behörden auf, Reformen zur Erhöhung des 
BIP-Wachstumspotenzials umzusetzen. Dazu gehören (...) Reformen, um 
die Rahmenbedingungen für den Wettbewerb im Dienstleistungs -
sektor zu verbessern und die Eingliederung von Geringqualifizier -
ten und Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt mithilfe eines 
„Flexicurity“-Ansatzes zu fördern, der einen verbesserten Zugang zu 
Qualifikationen mit erhöhten Arbeitsanreizen verbindet .Der Rat fordert die deutschen Behörden auf, Refor -
men zur Erhöhung des BIP-Wachstumspotenzials 
umzusetzen.
Italien
30.11.2009Die italienischen Behörden sollten im Zeitraum 2010-2012 Konsolidierungs -
anstrengungen von jährlich durchschnittlich 0,5 Prozentpunkten des BIP 
unternehmen.Die italienischen Behörden sollten im Zeitraum 2010-
2012 Konsolidierungsanstrengungen von jährlich 
durchschnittlich mindestens  0,5 Prozentpunkten 
des BIP unternehmen.
Die italienischen Behörden werden zudem aufgefordert, die 
Bemühungen zur Stärkung des Wettbewerbs auf den Produkt- und 
Dienstleistungsmärkten zu intensivieren, die Rechtsvorschriften zu 
vereinfachen, den Verwaltungsaufwand auf allen staatlichen Ebe -
nen zu verringern und im Rahmen eines „Flexicurity“-Ansatzes und 
im Hinblick auf eine Verringerung der regionalen Unterschiede das 
Funktionieren des Arbeitsmarkts sowie die Effizienz, die Ergebnisse 
und die Standards des Bildungssystems zu verbessern.Keine Empfehlungen.
Quelle:  Europäischer Rechnungshof.
101 Anhänge Anhang  VIIIUmsetzung geplanter Strukturreformen
2011 2012 2013
FRANKREICH
LSE1 Teilweise umgesetzt Gewisse FortschritteGewisse Fortschritte / begrenzte Fort -
schritte / gewisse Fortschritte
LSE2 Teilweise umgesetzt Gewisse FortschritteGewisse Fortschritte / gewisse Fortschrit -
te / gewisse Fortschritte
LSE3 Teilweise umgesetzt Gewisse FortschritteGewisse Fortschritte / gewisse Fortschrit -
te / gewisse Fortschritte
LSE4 Teilweise umgesetzt Erhebliche FortschritteBegrenzte Fortschritte / begrenzte Fort -
schritte / gewisse Fortschritte
LSE5 Teilweise umgesetzt Begrenzte FortschritteKeine Fortschritte / keine Fortschritte / 
gewisse Fortschritte
ITALIEN
LSE1 Teilweise umgesetzt Gewisse Fortschritte Begrenzte Fortschritte
LSE2 Teilweise umgesetztVollständig umgesetzt / gewisse 
FortschritteBegrenzte Fortschritte
LSE3 Teilweise umgesetzt Gewisse Fortschritte Gewisse Fortschritte
LSE4 Teilweise umgesetzt Gewisse Fortschritte Begrenzte Fortschritte
LSE5 Teilweise umgesetzt Begrenzte Fortschritte Begrenzte Fortschritte
LSE6 Teilweise umgesetzt Gewisse Fortschritte Begrenzte Fortschritte
ΜΑLTA
LSE1 Teilweise umgesetzt Nicht umgesetzt Gewisse Fortschritte
LSE2 Nicht umgesetzt Keine Fortschritte Begrenzte Fortschritte
LSE3 Teilweise umgesetzt Gewisse Fortschritte Gewisse Fortschritte
LSE4 Nicht umgesetzt Keine Fortschritte Begrenzte Fortschritte
LSE5 Teilweise umgesetzt Begrenzte Fortschritte Gewisse Fortschritte
LSE6 Gewisse Fortschritte
DEUTSCHLAND
LSE1 Teilweise umgesetzt
LSE2 Teilweise umgesetzt
LSE3 Teilweise umgesetzt
LSE4 Teilweise umgesetzt
102 Anhänge Anhang VIII2011 2012 2013
ZYPERN
LSE1 Teilweise umgesetzt Teilweise umgesetzt
LSE2 Teilweise umgesetzt Teilweise umgesetzt
LSE3 Teilweise umgesetzt Teilweise umgesetzt
LSE4 Teilweise umgesetzt Teilweise umgesetzt
LSE5 Teilweise umgesetzt Teilweise umgesetzt
LSE6 Teilweise umgesetzt Teilweise umgesetzt
CSR7 Teilweise umgesetzt Teilweise umgesetzt
TSCHECHISCHE REPUBLIK
LSE1 Zumeist vollständig / teilweise nicht 
vollständig umgesetztGewisse Fortschritte Gewisse Fortschritte
LSE2 Teilweise umgesetzt Keine Fortschritte Begrenzte Fortschritte
LSE3 Teilweise umgesetzt Begrenzte Fortschritte Keine Fortschritte
LSE4 Teilweise umgesetzt Gewisse Fortschritte Begrenzte Fortschritte
LSE5 Teilweise umgesetzt Gewisse Fortschritte Begrenzte Fortschritte
LSE6 Teilweise umgesetzt Begrenzte Fortschritte Begrenzte Fortschritte
LSE7 Begrenzte Fortschritte
Quelle : Europäischer Rechnungshof auf der Grundlage von Bewertungen der Stabilitäts- bzw. der nationalen Reformprogramme durch die 
Kommission.
103 Antworten der  
Kommission
Zusammenfassung
V
Es wurden ausführliche Verfahrensabläufe und Leitlinien für die Bewertung der Datenqualität sowie für die Analyse und 
die Bewertung der Übereinstimmung mit den Haushaltsregeln eingeführt. Die Kommission möchte darauf hinweisen, 
dass die Meldung von VÜD-Daten durch die Mitgliedstaaten seit 2005 erheblich verbessert worden ist. VÜD-Fragebögen 
mit einer Fülle zusätzlicher Details und Informationen ergänzen die verbindlichen VÜD-Datenmeldungen der Mitglied -
staaten und unterstützen die Kommission bei der Bewertung der Datenqualität.
Die Kommission stimmt der Schlussfolgerung des Rechnungshofs bezüglich unzureichender Rückmeldungen und 
mangelhafter Aufzeichnungen nicht zu und verweist darauf, dass die wesentlichen Informationen gründlich ausgewertet 
wurden und die VÜD-Dokumentation in den letzten Jahren deutlich verbessert wurde.
Die Empfehlungen und Beschlüsse des Rates bezüglich der Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts (SWP) wer -
den vom Wirtschafts- und Finanzausschuss (WFA) vorbereitet. Die Kommission erstattet dem WFA systematisch Bericht 
über den Stand der Umsetzung des SWP und insbesondere des VÜD. Neben den Berichten der Kommission an den WFA 
enthalten die öffentlich zugänglichen Rechtstexte und die beigefügten Arbeitsunterlagen (SWD) zahlreiche weitere 
Informationen und Erläuterungen zu VÜD-bezogenen Beschlüssen. Der WFA setzt sich unter anderem aus Vertretern 
aller Mitgliedstaaten, der Europäischen Kommission sowie der Europäischen Zentralbank zusammen. Zu jeder Sitzung 
des WFA wird ein Protokoll angefertigt, um die Arbeit des Ausschusses für aktuelle und künftige Entscheidungen zu 
dokumentieren. In diesen Protokollen werden die Diskussionen zwischen den WFA-Mitgliedern zusammengefasst und 
die gefassten Beschlüsse festgehalten. Das Sekretariat erstellt im Anschluss an jede Sitzung einen Protokollentwurf und 
übermittelt diesen zur Kommentierung an die Mitglieder. Das Protokoll wird dann auf der jeweils nächsten WFA-Sitzung 
genehmigt. Die Mitglieder des Ausschusses können sich während der Sitzungen Notizen für den eigenen Bedarf machen, 
die unbefugte Offenlegung jeglicher nicht öffentlicher Informationen ist jedoch untersagt.
Nachdem der WFA die Entwürfe des Rates bezüglich der Umsetzung des SWP gebilligt hat, leitet das WFA-Sekretariat 
diese an das Sekretariat des Rates weiter. Die Empfehlungen und Beschlüsse des Rates werden vom Rat ECOFIN (Rat 
(Wirtschaft und Finanzen)) genehmigt. An den ECOFIN-Sitzungen nimmt der zuständige EU-Kommissar teil. Auch zu den 
Sitzungen des ECOFIN-Rates werden Protokolle angefertigt.
VI
Die Kommission vertritt die Auffassung, dass die Transparenz in letzter Zeit deutlich erhöht worden ist. Die Kommission 
teilt jedoch nicht die Ansicht, dass die Informationen nicht allgemein verfügbar waren.
Vielmehr hat sich die Kommission voll und ganz dem Grundsatz der Transparenz verschrieben. Im Bereich der Statistik 
veröffentlicht die Kommission methodenbezogene Empfehlungen und Orientierungshilfen, sofern dies nicht gegen die 
Bestimmungen über die statistische Geheimhaltung gemäß Verordnung (EG) Nr. 479/2009 des Rates verstoßen würde. 
Mit dem Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG) verfolgt die Kommission einen klar regel -
basierten Ansatz und weicht nicht von den vorgegebenen Verfahren ab. Allerdings gehört es zu den Kernaufgaben der 
Kommission, anstelle eines rein mechanischen Vorgehens mit Augenmaß begründete Entscheidungen im Rahmen der 
Regeln zu treffen, weil sie nur so der Vielfalt der Mitgliedstaaten und Fragestellungen gerecht werden kann.
In den letzten Jahren wurde der haushaltspolitische Rahmen der EU mehrfach geändert, um ergänzende Regelungen 
einzuführen, die Einhaltungsmechanismen zu verbessern und die nationale Eigenverantwortung zu stärken.
Antworten der Kommission 104
Die legislativen Änderungen mussten technisch umgesetzt werden. Dies erforderte eine Anpassung der Methoden und 
Klassifizierungen, die zur Bewertung der Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspakts eingesetzt werden. Dieser 
Anpassungsprozess ging mit umfassenden Diskussionen im Wirtschafts- und Finanzausschuss (WFA) sowie in anderen 
zuständigen Instanzen des Rates einher. Erleichtert wurden diese Diskussionen durch eine Reihe von Erläuterungen. Auf -
grund der gesteigerten Komplexität des Überwachungsrahmens bedurfte es im Interesse der Transparenz zusätzlicher 
Erläuterungen.
Daher wurden alle Ansätze bezüglich der Umsetzung des überarbeiteten Rahmens im „Vade mecum on the Stability and 
Growth Pact“, einem auf der Kommissionswebsite öffentlich zugänglichen Leitfaden zum Stabilitäts- und Wachstums -
pakt, zusammengefasst. Dieser Leitfaden wird ab jetzt jährlich aktualisiert, wie von der Kommission in ihrer Mitteilung 
vom 21. Oktober 2015 zur Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion zugesagt.
Um die Transparenz weiter zu erhöhen, übermittelt die Kommission den Mitgliedstaaten seit Frühjahr 2014 alle Informa -
tionen, die diese benötigen, um die zugrunde liegenden Berechnungen im Zusammenhang mit der Bewertung der Ein -
haltung nachzubilden, und zwar sowohl im Rahmen der präventiven als auch der korrektiven Komponente. Dies umfasst 
auch detaillierte Excel-Tabellen mit schrittweisen Berechnungen. Im Hinblick auf diskretionäre Maßnahmen macht die 
Kommission aggregierte Datenreihen zu den Auswirkungen diskretionärer Maßnahmen und zum Umfang einmaliger 
Maßnahmen seit dem Frühjahr 2014 vollständig der Öffentlichkeit zugänglich; zudem konnte sie im Einklang mit den 
Schlussfolgerungen des ECOFIN-Rates vom Juni 2014 weitere Fortschritte erzielen, indem sie die Erträge aus wichtigen, 
im Bottom-up-Ansatz für VÜD-Länder vorgesehenen steuerlichen Einzelmaßnahmen ab Frühjahr 2015 auf die Mitglied -
staaten aufteilte.
Darüber hinaus hat die Kommission in den Arbeitsunterlagen zu den neuen VÜD-Empfehlungen detaillierte Informatio -
nen zu den wichtigsten Maßnahmen veröffentlicht, einschließlich der Prognose der Schlüsselvariablen zur Berechnung 
der Konsolidierungsanstrengungen im Ausgangsszenario (z. B. den Bezugspunkt, mit dem künftige Prognosen bei der 
Berechnung des Top-down- sowie des Bottom-up-Ansatzes verglichen werden).
VII
Im Zusammenhang mit der Umsetzung von Strukturreformen möchte die Kommission klarstellen, dass geeignete Struk -
turreformen zwar bei der Beseitigung übermäßiger Defizite eine zentrale Rolle spielen können, ihre Umsetzung jedoch 
keine rechtserhebliche Komponente bei der Aufhebung eines VÜD ist.
Hinsichtlich der Durchsetzung liegt der Schwerpunkt der Rechtsvorschriften für das VÜD auf den Haushaltsergebnissen; 
daher enthalten die einschlägigen Rechtsvorschriften keine speziellen Bestimmungen zur Erzwingung von Strukturrefor -
men. Es sollte in der Tat noch einmal betont werden, dass die Bewertung der Wirksamkeit der Maßnahmen im Rahmen 
eines VÜD in erster Linie darauf abzielt, die erforderliche haushaltspolitische Anpassung zu erreichen; die Auswertung der 
Strukturreformen hat hierauf keine Auswirkungen. Die Umsetzung von Strukturreformen, einschließlich jener im Rahmen 
eines Wirtschaftspartnerschaftsprogramms (Economic Partnership Programme, EPP), wird im Kontext des Europäischen 
Semesters kontrolliert, unter anderem mit dem Verfahren bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht (Macroeco -
nomic Imbalances Procedure, MIP). Artikel 9 der Verordnung (EU) Nr. 473/2013 vom 21. Mai 2013 sieht jedoch keine spe -
zifischen Schritte für den Fall vor, dass die Umsetzung von Strukturreformen hinter den in der Analyse des EPP abgege -
benen Empfehlungen zurückbleibt. In Ländern, die aufgrund sehr starker Ungleichgewichte einer besonderen Kontrolle 
unterliegen, wird die Umsetzung der Reformen durch das Verfahren bei einem übermäßigen Ungleichgewicht (Excessive 
Imbalances Procedure, EIP) überwacht.
In Anbetracht dessen analysiert die Kommission bei der Prüfung, ob gegen einen bestimmten Mitgliedstaat ein Defi -
zitverfahren eingeleitet werden muss, sorgfältig alle relevanten mittelfristigen Entwicklungen bei der Wirtschafts- und 
Haushaltslage sowie beim Schuldenstand. Im Rahmen des Europäischen Semesters, etwa im EIP , zählt die Umsetzung von 
Strukturreformen zu den „einschlägigen Faktoren“. Die mangelnde Umsetzung von Strukturreformen stellt nach Auffas -
sung der Kommission einen erschwerenden einschlägigen Faktor dar.
Antworten der Kommission 105
Die Kommission stimmt nicht zu, dass das VÜD das Defizitkriterium zulasten des Schuldenstands überbetont. Insbeson -
dere seit der Reform der Rechtsvorschriften (dem sogenannten „Sixpack“) im Jahr 2011 wird automatisch ein Defizitver -
fahren eingeleitet, wenn der Schwellenwert von 60 % für das Verhältnis von Schuldenstand und BIP nicht eingehalten 
wird. Die Kommission hat im Jahr 2013 auf Basis der Schulden (und des Defizits) des Landes ein VÜD gegen Malta einge -
leitet; 2015 wurde Malta aus dem Verfahren entlassen. Gleichzeitig wurde das Konzept des „hinreichend rückläufigen“ 
Schuldenstands durch einen entsprechenden Richtwert operationalisiert und wird nun im Rahmen der regelmäßigen 
Kontrolle der Haushaltslage der Mitgliedstaaten durch die Kommission bewertet.
VIII
Die Kommission ist zur Gleichbehandlung der Mitgliedstaaten verpflichtet. Wurden in diesem Zusammenhang Mängel 
aufgedeckt, hat die Kommission entsprechende Maßnahmen ergriffen, um eine einheitliche Anwendung der Vorschriften 
zu gewährleisten. Diese Vorgehensweise wird die Kommission auch in Zukunft beibehalten.
Seit 2005 hat die Kommission die Transparenz deutlich erhöht. Bezüglich der VÜD-Daten und der methodenbezogenen 
Fragen veröffentlicht die Kommission alle Besuchsberichte, bilateralen Empfehlungen an die Mitgliedstaaten und weitere 
einschlägige Informationen.
Die Kommission räumt zwar ein, dass bis vor einigen Jahren noch ein Mangel an Transparenz bei der Haushaltsüberwa -
chung bestand, weist jedoch darauf hin, dass diese Schwachstellen in den letzten Jahren durch die vorstehend genann -
ten Maßnahmen entschieden angegangen worden sind (siehe die Antwort der Kommission auf Abschnitt VI), unter 
anderem durch die Bereitstellung ausführlicherer Informationen und die weit fortgeschrittene Kodifizierung der wichtigs -
ten Konzepte und Methoden.
IX (a)
Die Kommission nimmt ähnliche (wenn auch nicht genau die gleichen) Empfehlungen an, wie sie im Abschnitt „Schluss -
folgerungen und Empfehlungen“ des Berichts abgegeben wurden (Empfehlungen 1 bis 4).
IX (a) (i)
Die Kommission erachtet die gegenwärtigen Verfahren zur Qualitätsbewertung für ausreichend. Sie wird sich weiterhin 
darum bemühen, ihre Arbeit besser zu dokumentieren.
IX (a) (ii)
Die Kommission vertritt die Auffassung, dass die Kontrollsysteme im Rahmen von Gesprächsbesuchen und speziellen 
Fragebögen bewertet werden.
IX (a) (iii)
Die Kommission ist der Auffassung, dass die Überprüfungen vor Ort wirksam (zweckdienlich) sind, und möchte außer -
dem darauf hinweisen, dass auch intern umfassende Prüfungen durchgeführt werden. Diese Empfehlung wäre daher im 
Hinblick auf die Ressourcen nicht neutral.
IX (b) (i)
Die Kommission stimmt dieser Empfehlung nur teilweise zu. Durch die weitgehende und effektive Kodifizierung der Kon -
zepte und Methoden, die bei der Bewertung der Einhaltung des VÜD zum Tragen kommen, sowie durch die Übermitt -
lung aller diesen Bewertungen zugrunde liegenden Berechnungen an die Mitgliedstaaten wurde die Transparenz in den 
letzten Jahren bereits erhöht. Weiter ausgebaut wird die unabhängige Verifizierung durch den kürzlich eingerichteten 
Europäischen Fiskalausschuss, ein funktional unabhängiges Gremium aus fünf Sachverständigen, die mit der Bewertung 
der horizontalen Konsistenz der Beschlüsse und der Umsetzung der haushaltspolitischen Überwachung betraut sind.
Antworten der Kommission 106
IX (b) (ii)
Die Kommission stimmt dieser Empfehlung zu. Wie aus der Antwort der Kommission auf Abschnitt VII hervorgeht, liegt 
der operative Schwerpunkt seit der als „Sixpack“ bekannten Reform der Rechtsvorschriften im Jahr 2011 verstärkt auf den 
Schuldenständen. Es wird auf jeden Fall ein Defizitverfahren eingeleitet, wenn der Schwellenwert von 60 % für das Ver -
hältnis von Schuldenstand und BIP nicht eingehalten wird. Als konkrete Maßnahme hat die Kommission im Jahr 2013 auf 
Basis der Schulden (und des Defizits) des Landes ein VÜD gegen Malta eingeleitet; 2015 wurde Malta aus dem Verfahren 
entlassen. Gleichzeitig wurde das Konzept des „hinreichend rückläufigen“ Schuldenstands durch einen entsprechenden 
Richtwert operationalisiert und wird nun im Rahmen der regelmäßigen Kontrolle der Haushaltslage der Mitgliedstaaten 
durch die Kommission bewertet.
IX (b) (iii)
Die Kommission stimmt dieser Empfehlung teilweise zu. Wie aus der Antwort der Kommission auf Abschnitt VII hervorgeht, 
wird die Umsetzung von Strukturreformen, einschließlich jener im Rahmen eines Wirtschaftspartnerschaftsprogramms 
(Economic Partnership Programme, EPP), im Kontext des Europäischen Semesters kontrolliert, unter anderem mit dem Ver -
fahren bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht (MIP). Artikel 9 der Verordnung (EU) Nr. 473/2013 vom 21. Mai 2013 
sieht jedoch keine spezifischen Schritte für den Fall vor, dass die Umsetzung von Strukturreformen hinter den in der Analyse 
des EPP abgegebenen Empfehlungen zurückbleibt. In Ländern, die aufgrund sehr starker Ungleichgewichte einer besonde -
ren Kontrolle unterliegen, wird die Umsetzung der Reformen durch das Verfahren bei einem übermäßigen Ungleichgewicht 
(Excessive Imbalances Procedure, EIP) überwacht. Die Kommission vertritt die Auffassung, dass sie die Befugnisse, die sie 
den Rechtsvorschriften zufolge innehat, bereits vollumfänglich nutzt.
IX (b) (iv)
Die Kommission stimmt dieser Empfehlung hinsichtlich ihrer Verpflichtung, die Regelungen zur Berichterstattung der 
Mitgliedstaaten strenger durchzusetzen, teilweise zu, da über die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens anhand 
der VÜD-Anforderungen entschieden werden sollte.
IX (b) (v)
Die Kommission stimmt dieser Empfehlung nicht zu, da die Intensivierung des VÜD und die Verhängung von Sanktionen 
klaren rechtlichen Regeln und Verfahren unterliegen, an die die Kommission gebunden ist. Die Kommission wird dem Rat, 
sofern dies angemessen und rechtens ist, auch weiterhin die Verhängung von Sanktionen empfehlen.
Einleitung
10
Die Beschreibung der Bewertungen durch Eurostat ist im Grunde noch komplexer. Die Bewertungen durch Eurostat 
umfassen auch andere Instrumente und Schritte, beispielsweise interne Konsistenz- und Plausibilitätsprüfungen (wobei 
beide Prüfungen sowohl für die VÜD-Daten allein als auch für VÜD- und GFS-Daten durchgeführt werden) oder auch 
Überprüfungen der Quartalsdaten.
16
Der Rat legt im Falle mehrjähriger VÜDs jährliche haushaltspolitische Ziele fest, und die Kommission kann diesbezüglich 
Empfehlungen abgeben. Das „Sixpack“ und das „Twopack“ sehen im Hinblick auf die strukturpolitischen Haushaltsmaß -
nahmen spezifische Anforderungen für die mittelfristige Haushaltsplanung vor. Insbesondere die Richtlinie über die 
Anforderungen an die haushaltspolitischen Rahmen (Bestandteil des „Sixpacks“) enthält (in Kapitel V) Anforderungen für 
einen mittelfristigen Haushaltsrahmen, darunter Verfahren zur Festlegung mehrjähriger Haushaltsziele für Haushaltsag -
gregate, Projektionen für mittelfristig geplante Maßnahmen und eine Einschätzung der langfristigen Auswirkung poli -
tischer Maßnahmen; dabei ist gleichzeitig die Konsistenz zwischen den Jahreshaushalten und den mehrjährigen Haus -
haltskennzahlen zu wahren. Das „Twopack“ sieht ebenfalls die Präsentation der nationalen mittelfristigen Haushaltspläne 
auf der Grundlage unabhängiger Prognosen vor.
Antworten der Kommission 107
20
Die Kommission merkt an, dass die Mitgliedstaaten außerdem dazu verpflichtet sind, über geplante und/oder ergriffene 
Maßnahmen sowie über die Entwicklungen ihrer Haushalts- und Wirtschaftslage Bericht zu erstatten.
Bemerkungen
Antwort auf die Überschrift über Ziffer 32
In den letzten Jahren wurde der haushaltspolitische Rahmen der EU mehrfach geändert, um die Qualität der VÜD-Da -
ten zu verbessern, ergänzende Regelungen einzuführen, die Einhaltungsmechanismen zu verbessern und die nationale 
Eigenverantwortung zu stärken. Das System der haushaltspolitischen Überwachung in der EU ist dadurch noch komple -
xer geworden. Diese gesteigerte Komplexität ist teilweise auf den Wunsch zurückzuführen, die wirtschaftliche Realität 
noch besser abzubilden.
Die legislativen Änderungen mussten technisch umgesetzt werden. Dies erforderte eine Anpassung der Methoden und 
Klassifizierungen, die zur Bewertung der Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspakts eingesetzt werden. Dieser 
Anpassungsprozess ging mit umfassenden Diskussionen im Wirtschafts- und Finanzausschuss (WFA) sowie in anderen 
zuständigen Instanzen des Rates einher. Erleichtert wurden diese Diskussionen durch eine Reihe von Erläuterungen. Auf -
grund der gesteigerten Komplexität des Überwachungsrahmens bedurfte es im Interesse der Transparenz zusätzlicher 
Erläuterungen.
Daher wurden alle Ansätze bezüglich der Umsetzung des überarbeiteten Rahmens im „Vade mecum on the Stability and 
Growth Pact“, einem auf der Kommissionswebsite öffentlich zugänglichen Leitfaden zum Stabilitäts- und Wachstums -
pakt, zusammengefasst. Dieser Leitfaden wird ab jetzt jährlich aktualisiert, wie von der Kommission in ihrer Mitteilung 
vom 21. Oktober 2015 zur Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion zugesagt.
Um die Transparenz weiter zu erhöhen, übermittelt die Kommission den Mitgliedstaaten seit Frühjahr 2014 alle Informa -
tionen, die diese benötigen, um die zugrunde liegenden Berechnungen im Zusammenhang mit der Bewertung der Ein -
haltung nachzubilden, und zwar sowohl im Rahmen der präventiven als auch der korrektiven Komponente. Dies umfasst 
auch detaillierte Excel-Tabellen mit schrittweisen Berechnungen. Im Hinblick auf diskretionäre Maßnahmen macht die 
Kommission aggregierte Datenreihen zu den Auswirkungen diskretionärer Maßnahmen und zum Umfang einmaliger 
Maßnahmen seit dem Frühjahr 2014 vollständig der Öffentlichkeit zugänglich; zudem konnte sie im Einklang mit den 
Schlussfolgerungen des ECOFIN-Rates vom Juni 2014 weitere Fortschritte erzielen, indem sie die Erträge aus wichtigen, 
im Bottom-up-Ansatz für VÜD-Länder vorgesehenen steuerlichen Einzelmaßnahmen ab Frühjahr 2015 auf die Mitglied -
staaten aufteilte.
Darüber hinaus hat die Kommission in den Arbeitsunterlagen zu den neuen VÜD-Empfehlungen detaillierte Informatio -
nen zu den wichtigsten Maßnahmen veröffentlicht, einschließlich der Prognose der Schlüsselvariablen zur Berechnung 
der Konsolidierungsanstrengungen im Ausgangsszenario (z. B. den Bezugspunkt, mit dem künftige Prognosen bei der 
Berechnung des Top-down- sowie des Bottom-up-Ansatzes verglichen werden).
Antworten der Kommission 108
35
Die Kommission möchte darauf hinweisen, dass alle einschlägigen Dokumente, einschließlich des Verhaltenskodexes und 
des Leitfadens zum Stabilitäts- und Wachstumspakt (Vade mecum), sowie weitere erläuternde Dokumente zur Funktions -
weise des Stabilitäts- und Wachstumspakts auf der Website der GD Wirtschaft und Finanzen abrufbar sind: http://ec.eu -
ropa.eu/economy_finance/economic_governance/sgp/legal_texts/index_en.htm .
41
Die Kommission stellt fest, dass das Prognoseverfahren den Mitgliedstaaten gegenüber bereits vollständig transparent 
ist. Die Dienststellen der Kommission stellen die erforderlichen Details zu ihren Prognoseannahmen bereit.
42
Zwar ist die Dokumentation, darunter insbesondere die Annahmen der Länderreferenten (die von dem vorstehend 
genannten gemeinsamen Satz externer Annahmen zu unterscheiden sind), zweifellos komplex, doch wurden in den ver -
gangenen Jahren deutliche Verbesserungen erzielt, und die Einhaltung bewährter Vorgehensweisen ist gewährleistet.
45
Die Kommission unterstreicht, dass die den Prognosen zugrunde liegenden Annahmen in einem Positionspapier 
beschrieben werden, das jeweils zu Beginn einer Prognoserunde erstellt wird. Diese Annahmen werden anschließend vor 
jeder nachfolgenden Speicherung der Prognose aktualisiert und außerdem in jeder Prognose veröffentlicht. Während der 
Erstellung der regelmäßigen Prognosen der Kommission finden mehrere Sitzungen mit Länderreferenten, Experten aus 
den horizontalen Referaten und dem obersten Management statt. Die Diskussion der den Prognosen zugrunde liegen -
den Annahmen bildet einen wesentlichen Teil dieser Sitzungen.
48
Nach Ansicht von Eurostat erfolgen die Qualitätsbewertungen auf einheitliche Weise. Die internen Prüfungen beruhen 
auf dem ESVG 2010 sowie dem Manual on Government Deficit and Debt  (MGDD), dem Handbuch zum Defizit und Schul -
denstand des Staates.
Darüber hinaus wird die Konsistenz der Bewertungen durch Eurostat mittels expliziter und stark zentralisierter inter -
ner Verfahren sichergestellt. Dazu zählen Verfahren zur Analyse methodenbezogener Probleme und für diesbezüg -
liche Entscheidungen, darunter interne methodenbezogene Sitzungen, offizielle Empfehlungen und Ergebnisse von 
VÜD-Besuchen.
Kasten 2 – Erster Absatz
Die Kommission stützt ihre Bewertung ausnahmslos und systematisch auf entsprechende Nachweise. Diese Nachweise 
können in verschiedener Form vorliegen, beispielsweise als vollständige, von Mitgliedstaaten vorgelegte Dokumentation 
zu dem jeweiligen Problem, Diskussionen im Rahmen von Gesprächsbesuchen sowie weitere Erläuterungen im Zuge 
des regelmäßigen und fortlaufenden Austauschs mit den Mitgliedstaaten. Darüber hinaus werden größere Probleme 
im VÜD-Bestand dokumentiert. Insgesamt werden Klassifizierungsprobleme in einem umfassenden Bewertungsprozess 
geklärt.
Kasten 2 – Vierter Absatz
Eurostat erstellt für die Zwecke des VÜD keine systematische oder ausführliche Analyse der Brückentabellen. In den 
Brückentabellen sind alle GFS-Transaktionen aufgeführt, die im ESVG-Übermittlungsprogramm gemeldet wurden. Für 
VÜD-Daten sind sie in der Regel nicht relevant. Eurostat kann zur Klärung die entsprechende Brückentabelle konsultieren, 
sofern dies für den Sachverhalt von Bedeutung ist.
Antworten der Kommission 109
49
Die Kommission erhält obligatorische Daten, die ihrer Meinung nach für die Qualitätsbewertungen unerlässlich sind. Aus 
technischen Gründen sind die Daten in den VÜD-Tabellen unter Umständen nicht vollständig; dies hängt in der Regel mit 
den Datenquellen und dem Datenerhebungssystem des jeweiligen Landes zusammen (wie im VÜD-Bestand beschrie -
ben). Beispiel: In den im Frühjahr übermittelten Datenmeldungen werden erstmals die Daten für das Jahr n-1 gemeldet. 
Zu diesem Zeitpunkt sind aber unter Umständen noch nicht alle Datenquellen verfügbar, sodass Schätzungen vorge -
nommen werden müssen.
50
Die Kommission wendet die Regelungen und Orientierungshilfen einheitlich in allen Mitgliedstaaten an. Die Kommission 
betont, dass die Abgrenzung des Sektors Staat im rechtlichen Rahmen verankert ist. Im ESVG, gestützt durch das MGDD, 
sind die Kriterien für die Sektorzuordnung festgelegt, einschließlich eines sehr detaillierten Entscheidungsbaums, der 
konsistent angewendet wird.
Um die Abgrenzung des Sektors Staat zu überprüfen, verfügt Eurostat ferner über ein Verzeichnis staatlicher Einrichtun -
gen, den VÜD-Bestand, den Fragebogen zu den Einheiten, die nicht im Sektor Staat klassifiziert sind, aber vom Staat kon -
trolliert werden (verfügbar seit 2011), sowie über Dokumente bezüglich der im Vorfeld von VÜD-Besuchen angeforderten 
Neuklassifizierungen.
Darüber hinaus ist die Problematik der Abgrenzung des Sektors Staats eines der zentralen Themen bei jedem VÜD-Be -
such und wird daher in den Besuchsergebnissen dokumentiert.
Diese Aufzeichnungen sind auf dem aktuellen Stand, da alle Mitgliedstaaten verpflichtet sind, jedes Jahr die Liste der vom 
Staat kontrollierten Einheiten zu übermitteln, darunter Informationen zu deren NACE-Klassifikation und Verbindlichkeiten 
sowie für die Einheiten mit den größten Schulden die Ergebnisse der jüngsten Prüfungen auf Marktbestimmtheit bzw. 
Nicht-Marktbestimmtheit.
Anmerkungen zu Anhang III sind nachstehend aufgeführt.
51
Die Kommission stellt sicher, dass die Mitgliedstaaten das ESVG anwenden. Um dieses Ziel zu erfüllen und darüber hinaus 
eine einheitliche Bewertung der Fälle in allen Mitgliedstaaten zu gewährleisten und mögliche Auslegungslücken zu 
beseitigen, hat Eurostat eine Orientierungshilfe in Form eines Handbuchs mit dem Titel Manual on Government Deficit 
and Debt  (MGDD) veröffentlicht. Die Kommission möchte klarstellen, dass Eurostat und sein Generaldirektor gemäß der 
Verordnung (EG) Nr. 223/2009 in alleiniger Verantwortung über Statistiken entscheiden.
Angesichts der für die Analyse und Klassifizierung öffentlicher Einheiten verwendeten Zeitspannen erachtet die Kommis -
sion die Abweichungen nicht nur als legitim, sondern wegen unterschiedlicher rechtlicher, administrativer oder geschäft -
licher Gegebenheiten sogar als notwendig.
Antworten der Kommission 110
Kasten 3 – Erster Spiegelstrich
Mit Blick auf die Vollständigkeit der Verzeichnisse und die Analyse jeder einzelnen Einheit hat Eurostat ausnahmsweise 
zugestimmt, dass in Mitgliedstaaten mit Tausenden (oder gar Zehntausenden) kleineren Einheiten auf lokaler Regie -
rungsebene die Prüfung auf Marktbestimmtheit bzw. Nicht-Marktbestimmtheit auf Gruppenebene erfolgen kann. Bei 
großen und komplexen Einheiten wird eine detaillierte Analyse auf Ebene dieser Einheiten (und nicht auf Gruppenebene) 
vorgenommen. Eurostat stimmte zudem einem vorsichtigen Ansatz in einem weiteren Mitgliedstaat zu. Es handelt sich 
dabei im Hinblick auf die begrenzten Ressourcen sowohl der nationalen Statistischen Ämter (NSA) als auch von Eurostat 
um die kostengünstigste Vorgehensweise.
Eurostat ist nicht in der Lage, jede einzelne Einheit in den Mitgliedstaaten zu überprüfen. Daher prüft Eurostat jedes Jahr 
die Angaben im Fragebogen zu den Einheiten, die nicht im Sektor Staat klassifiziert sind, aber vom Staat kontrolliert wer -
den, sowie in den anderen verfügbaren Unterlagen.
Darüber hinaus erlaubt Eurostat Neuklassifizierungen im Rahmen von Benchmark-Revisionen, sofern dies keine oder 
vernachlässigbare Auswirkungen auf die Defizit- und Schuldenstandsdaten hat.
Kasten 3 – Zweiter Spiegelstrich
Die Kommission vertritt die Auffassung, dass die Regeln des ESVG 95 in den beiliegenden Beispielen beachtet wurden.
Aus Gründen der Effizienz wird hier nur auf das erste Beispiel in diesem Abschnitt eingegangen, die Ausführungen gelten 
jedoch für alle Beispiele. Zum ersten Beispiel heißt es in Anhang III:
„Ein Mitgliedstaat klassifizierte die Überwachungseinheit für Finanzmärkte, bei der es sich um eine institutionelle Einheit 
handelt, innerhalb des Sektors Staat. Gemäß ESVG 95 sollten Einheiten dieser Art außerhalb des Sektors Staat klassifiziert 
werden (und zwar als Kredit- und Versicherungshilfsinstitutionen innerhalb des Sektors finanzielle Kapitalgesellschaften). 
Andere Mitgliedstaaten klassifizierten diese institutionellen Einheiten korrekt außerhalb des Sektors Staat[.]“
Überwachungseinheiten für Finanzmärkte können jedoch innerhalb des Sektors Staat klassifiziert werden. Darüber 
hinaus wird die methodische Vorgehensweise infrage gestellt, auf die sich Sachverständige in den Mitgliedstaaten und 
Eurostat geeinigt hatten.
Kasten 3 – Dritter Spiegelstrich
Eurostat empfiehlt den Mitgliedstaaten, die Einheiten jedes Jahr zu analysieren und neu zu klassifizieren. Dies gilt aktuell 
für alle Einheiten, deren Schuldenstand 0,01 % des BIP überschreitet, und alle Mitgliedstaaten streben auch für kleinere 
Einheiten eine häufigere Neuklassifizierung im jährlichen Rhythmus an.
Die Kommission verteilt jedes Jahr den Fragebogen zu den vom Staat kontrollierten Einheiten und prüft anhand der darin 
gemachten Angaben, ob alle Einheiten noch das 50%-Kriterium erfüllen.
Antworten der Kommission 111
53
Die Kommission wählt die Mitgliedstaaten und Gesprächsthemen für ihre Gesprächsbesuche durch eine eigene Risiko -
analyse aus. Mit hohem Risiko behaftete Themen stehen immer auf der Tagesordnung für Gesprächsbesuche, und zwar 
sowohl für normale Gesprächsbesuche (Standard Dialogue Visits, SDV) als auch für vorgelagerte Gesprächsbesuche 
(Upstream Dialogue Visits, UDV). (Diese Themen werden entweder durch die Risikobewertung oder anhand anderer 
Quellen ermittelt.) Neben den allgemeinen Themen in Bezug auf hohe Risiken, die stets Teil der Tagesordnung dieser 
Gesprächsbesuche sind, werden auch spezifische andere risikobezogene Probleme aufgenommen. Nachdem die vorgela -
gerten Gesprächsbesuche mit den normalen Gesprächsbesuchen verbunden wurden, zog man die Ergebnisse heran, um 
risikoreiche Bereiche zu ermitteln, die dann im Rahmen eines Gesprächsbesuch erörtert werden. Eurostat ist der Ansicht, 
dass risikoreiche Themen bei den Besuchen bereits erörtert wurden (Beispiel: Die während des Gesprächsbesuchs in Ita -
lien geführte Diskussion über die Buchung von Bruttoanlageinvestitionen zum Zahlungszeitpunkt war das Ergebnis der 
Risikobewertung aus dem Jahr 2012).
In der Vergangenheit konnten vorgenommene Änderungen nicht begründet werden, z. B. in Form eines Kommentars; 
dies wurde bereits geändert, und Kommentare sind nun zwingend erforderlich.
Die VÜD-Risikobewertung ist zwar gut dokumentiert, die Abgabe spezifischer Kommentare zu den einzelnen Dimensio -
nen der Risikobewertung war im Rahmen des jährlichen Verfahrens jedoch freiwillig. Eurostat stimmt zu, dass die Ände -
rungen am Risikoniveau eine genauere Begründung und schriftlich fixierte Anmerkungen erfordern.
54
Eurostat ist der Auffassung, dass die Dauer der Besuche ausreicht, um Probleme in Bezug auf die Datenqualität hinrei -
chend zu untersuchen. Bei Bedarf kann Eurostat die Besuche verlängern oder Folgebesuche durchführen. Die Kommis -
sion ist der Meinung, dass die „Anzahl der zu behandelnden Gesprächsthemen“ durchaus ein Kriterium ist, jedoch die 
Komplexität der Probleme und/oder die potenziellen Auswirkungen auf die VÜD-Daten ebenfalls eine wichtige Rolle 
spielen.
Die Kommission betont, dass die Gesprächsbesuche allein nicht ausreichen, um die Probleme in Bezug auf die Datenqua -
lität hinreichend zu analysieren. Vielmehr dienen die Gesprächsbesuche dazu, Risiken oder potenzielle Probleme bei der 
Qualität der gemeldeten Daten zu ermitteln  (Verordnung (EG) Nr. 479/2009 des Rates), während die Daten zweimal jährlich, 
nämlich im April und im Oktober, ausgewertet werden. Alle Gesprächsbesuche werden durch die regelmäßig durchge -
führten Bewertungen nachbereitet und ergänzt und umgekehrt.
55
Institutionelle Vereinbarungen und Überwachungs- und Kontrollsysteme standen sowohl auf den Tagesordnungen der 
normalen als auch der vorgelagerten Gesprächsbesuche; in allen Tagesordnungen ist ein Bereich für Besuche reserviert, 
bei denen diese Punkte besprochen werden. Darüber hinaus wurde 2012 ein eigener Fragebogen zu diesen Problem -
punkten veröffentlicht. Schließlich stehen im Rahmen der bei den NSA durchgeführten „Peer-Reviews“, der VÜD-Be -
stände und der von den nationalen Einrichtungen unterzeichneten Absichtserklärungen zum VÜD zusätzliche Informati -
onen zu institutionellen Vereinbarungen zur Verfügung.
Die Kommission erklärt sich bereit, eine Analyse durchzuführen, um zu ermitteln, wie diese Aspekte in Zukunft besser 
dokumentiert werden können.
Antworten der Kommission 112
56
Es sei darauf hingewiesen, dass diese Bemerkung nicht anhand der (hierfür besser geeigneten) Durchschnittswerte 
gemacht wurde (Abbildung 6), sondern auf Grundlage der extremsten Fälle. Diese „Extreme“ sind in den meisten Fällen 
gerechtfertigt: Im Fall von Deutschland beispielsweise umfasste der vorgelagerte VÜD-Gesprächsbesuch im Jahr 2013 
zwei Sitzungen zwischen Eurostat und den nationalen Behörden. Nach jeder Sitzung wurden die vorläufigen Ergebnisse 
und Aktionspunkte in einem Entwurf festgehalten, der gemeinsame Abschlussbericht mit den zentralen Schlussfolgerun -
gen und Empfehlungen wurde hingegen erst nach Ende des zweiteiligen Besuchs, d. h. nach der zweiten Sitzung, erstellt. 
Diese Argumentation trifft ebenso im Fall der Tschechischen Republik zu: 2012 wurde der Bericht zum vorgelagerten 
Gesprächsbesuch nach 14 Wochen übermittelt, jedoch erst nach insgesamt 25 Wochen zusammen mit den Ergebnissen 
des normalen Gesprächsbesuchs veröffentlicht.
Eurostat und die Mitgliedstaaten verständigen sich im Rahmen des Gesprächsbesuchs sowie im Anschluss daran auf 
verschiedene Aktionspunkte und übermitteln diese in der Woche nach dem Besuch an die Mitgliedstaaten (damit ist eine 
deutliche Zeitnähe gewährleistet). Die Mitgliedstaaten gehen ihrerseits eine Verpflichtung ein, indem sie sich mit Eurostat 
sowohl auf den Inhalt als auch auf eine Frist einigen. Abhängig von der Art der Aktionspunkte sowie von deren Auswir -
kungen auf die Daten zu Staatsdefizit und -schuldenstand werden die Fristen vor jeder VÜD-Datenmeldung vereinbart 
und genau überwacht. Die Liste der noch ausstehenden Aktionspunkte wird bei jedem Besuch überarbeitet. Aufgrund im 
betreffenden Land erforderlicher institutioneller Vereinbarungen oder der Notwendigkeit, neue Systeme für die Daten -
erfassung einzuführen, nimmt die Umsetzung einiger Aktionspunkte mehr Zeit in Anspruch. Darüber hinaus sind die 
Aktionspunkte auch in den Berichten zu den Gesprächsbesuchen enthalten. Diese Berichte sind auf der Eurostat-Website 
öffentlich zugänglich.
Aktionspunkte, die sich auf die gemeldeten Daten zu Staatsdefizit und -schuldenstand auswirken, werden bei der Quali -
tätsbewertung berücksichtigt. Noch ungeklärte Aktionspunkte zu Angelegenheiten, die sich wesentlich auf die Daten zu 
Staatsdefizit und -schuldenstand auswirken, können auch zu einem Vorbehalt führen.
57 (b)
Methodenbezogene Probleme werden regelmäßig mit den Sachverständigen aus den Mitgliedstaaten erörtert, die zwei -
mal im Jahr in der Arbeitsgruppe zur VÜD-Statistik (EDP Statistics Working Group, EDPS WG) zusammenkommen.
Darüber hinaus leitete Eurostat in den vergangenen Jahren eine Arbeitsgruppe zum MGDD, die sich zwei- bis dreimal pro 
Jahr trifft, um eine aktualisierte Fassung des Handbuchs zu verabschieden.
58
Eurostat veröffentlicht alle den Mitgliedstaaten ausgesprochenen Empfehlungen und Orientierungshilfen. Widerspricht 
ein Mitgliedstaat jedoch aufgrund des Wunsches nach Vertraulichkeit einer Veröffentlichung (beispielsweise, weil sen -
sible Geschäftsinformationen enthalten sind, da sich die Orientierungshilfen meist auf spezifische Fälle beziehen, oder 
weil die Maßnahme im Anschluss an die Orientierungshilfe nicht durchgeführt wird), kommt Eurostat dieser Bitte nach.
Eurostat stimmt dieser Bemerkung zu und zeigt sich in diesem Zusammenhang bereit, mit den Mitgliedstaaten zu 
erörtern, wie die Kommunikation von Empfehlungen und Orientierungshilfen gestaltet werden kann, ohne gegen die 
Vertraulichkeit zu verstoßen. Dieser Prozess wurde bereits eingeleitet, indem Informationen zu den ausgesprochenen 
Empfehlungen und Orientierungshilfen in den jüngsten Bericht an den WFA aufgenommen wurden.
Antworten der Kommission 113
59
Die Möglichkeit, einmalige Maßnahmen im Sinne des Stabilitäts- und Wachstumspakts korrekt zu bestimmen, ist für die 
Haushaltsüberwachung von grundlegender Bedeutung. Spezielle Orientierungshilfen, darunter eine vorläufige, nicht 
erschöpfende Liste einmaliger Maßnahmen, wurden im Anschluss an die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts im 
Jahr 2005 erarbeitet und anschließend im Bericht über die öffentlichen Finanzen in der WWU 2006 veröffentlicht (siehe 
Bericht „Public Finances in EMU – 2006“: Kapitel II.4.2, Definition and identification of one-off and temporary measures  (Defi -
nition und Bestimmung einmaliger und vorübergehender Maßnahmen), unter: http://ec.europa.eu/economy_finance/
publications/publication423_en.pdf . Die Kommission greift seither für ihre Überwachungstätigkeiten auf diese Orientie -
rungshilfe zurück. Diese Orientierungshilfe aus dem Jahr 2006 wurde vor Kurzem um Angaben zur Einführung von Leit -
prinzipien und um eine Liste mit „typischen“ Beispielen erweitert. Diese überarbeitete Orientierungshilfe wurde anschlie -
ßend im „Report on Public Finances in EMU 2015“ im Kapitel II.3, One-off measures – classification principles used in fiscal 
surveillance  (Einmalige Maßnahmen – Klassifizierungsgrundsätze in der Haushaltsüberwachung) (Dezember 2015), veröf -
fentlicht, der unter folgender URL abrufbar ist: http://ec.europa.eu/economy_finance/publications/eeip/pdf/ip014_en.pdf .
60
Die Bestimmung des Begriffs „einmalige Maßnahmen“ und die vorläufige, nicht erschöpfende Liste mit „typischen“ Fällen 
wurden im Bericht „Public Finances in EMU – 2006“ im Kapitel II.4.2, Definition and identification of one-off and temporary 
measures  (Definition und Bestimmung einmaliger und vorübergehender Maßnahmen), veröffentlicht, der unter folgender 
URL abrufbar ist: http://ec.europa.eu/economy_finance/publications/publication423_en.pdf .
Die Kommission weist darauf hin, dass sie die Orientierungshilfe kürzlich erweitert und die zur Bestimmung der einma -
ligen Maßnahmen herangezogenen Klassifizierungsgrundsätze sowie die vorläufige Liste der „Standardfälle“ im Bericht 
„Report on Public Finances in EMU 2015“ im Kapitel II.3, One-off measures – classification principles used in fiscal surveillance  
(Einmalige Maßnahmen – Klassifizierungsgrundsätze in der Haushaltsüberwachung) (Dezember 2015), veröffentlicht hat, 
der unter folgender URL abrufbar ist: http://ec.europa.eu/economy_finance/publications/eeip/pdf/ip014_en.pdf ).
Es sollte jedoch beachtet werden, dass Sachverständigenurteile stets erforderlich sind, da die Merkmale jeder einzelnen 
Maßnahme sorgfältig auf Grundlage der von der Kommission verwendeten Klassifizierungsgrundsätze geprüft werden 
müssen.
Kasten 4 
Nach der Aktualisierung der Liste der „Standardfälle“ bei einmaligen Maßnahmen im Dezember 2015 (im Anschluss an die 
Prüfung des Hofes), die im Bericht „Report on Public Finances in EMU 2015“ im Kapitel II.3, One-off measures – classification 
principles used in fiscal surveillance  (Einmalige Maßnahmen – Klassifizierungsgrundsätze in der Haushaltsüberwachung), 
veröffentlicht wurde, spiegelt der Kasten 4 nicht mehr die aktuelle Situation wider.
Maßnahmen zur Erhöhung eines Defizits
Die Kommission betont, dass die Belastung des Haushalts infolge außergewöhnlicher Ereignisse im Vergleich zur Größe 
der Volkswirtschaft in kleineren Ländern höher ist.
Antworten der Kommission 114
61
Die Kommission weist darauf hin, dass für eine bessere Abbildung der wirtschaftlichen Realität die im Rahmen des SWP 
vereinbarten Regelungen auch Bestimmungen enthalten, die darauf ausgelegt sind, auf solche unerwartet eingetretenen 
Entwicklungen und außergewöhnlichen Ereignisse zu reagieren und entsprechend zu handeln. Deren Umsetzung wurde 
in der Anmerkung an die Stellvertretung des Wirtschafts- und Finanzausschusses vom 12. Juni 2014 mit dem Titel Impro -
ving the assessment of effective action in the context of the Excessive Deficit Procedure  - a specification of the methodology  (Die 
Bewertung der Wirksamkeit der Maßnahmen im Kontext des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit verbessern – 
eine Spezifikation der Methodik) beschrieben.
62
Die Kommission erkennt an, dass der Begriff der „unerwarteten nachteiligen wirtschaftlichen Ereignisse“ im Vorfeld nicht 
endgültig festgelegt wurde. Die Methode zur Bewertung der Wirksamkeit der Maßnahmen, die in der Anmerkung an 
die Stellvertretung des Wirtschafts- und Finanzausschusses vom 12. Juni 2014 mit dem Titel Improving the assessment 
of effective action in the context of the Excessive Deficit Procedure  - a specification of the methodology  (Die Bewertung der 
Wirksamkeit der Maßnahmen im Kontext des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit verbessern – eine Spezifikation 
der Methodik) beschrieben ist, verdeutlichte, dass ein langsameres Wachstum als in der dem VÜD zugrunde liegenden 
Prognose vorgesehen ist, den typischen Fall eines „unerwarteten nachteiligen wirtschaftlichen Ereignisses“ darstellt.
Aus diesem Grund stimmt die Kommission der Bemerkung des Rechnungshofs im Hinblick auf Frankreich1 nicht zu.
Der Rat eröffnete am 27. April 2009 ein VÜD gegen Frankreich, das ursprünglich im Jahr 2012 beendet werden sollte. 
Diese Frist wurde am 2. Dezember 2009 auf das Jahr 2013 und am 21. Juni 2013 noch einmal auf das Jahr 2015 verlängert, 
da man zu dem Ergebnis gekommen war, dass zwar wirksame Maßnahmen ergriffen wurden, jedoch unerwartete nach -
teilige wirtschaftliche Ereignisse mit sehr ungünstigen Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen aufgetreten waren.
Die Kommission wendete den bestehenden rechtlichen Rahmen an (siehe die Empfehlungen aus den Jahren 2009, 2013 
und 2015 sowie die beigefügten Arbeitsunterlagen).
Antwort auf die Überschrift über Ziffer 63:
Die Kommission möchte betonen, dass die Grundlage für Bewertungen der Datenqualität erheblich verbessert wurde, 
da die Meldung der VÜD-Daten durch die Mitgliedstaaten seit 2005 stark verfeinert wurde und nun durch ausführliche 
Zusatzdaten ergänzt wird.
Die Kommission räumt ein, dass der Schwerpunkt bei der Umsetzung des SWP traditionell eher auf dem Defizit als auf 
dem Schuldenstand lag, hebt jedoch hervor, dass der öffentliche Schuldenstand und die Schuldentragfähigkeit als „ein -
schlägige Faktoren“ nach Artikel 126 Absatz 3 AEUV berücksichtigt wurden.
Seit der als „Sixpack“ bekannten Reform der Rechtsvorschriften im Jahr 2011 liegt der operative Schwerpunkt verstärkt 
auf den Schuldenständen. Es wird automatisch ein Defizitverfahren eingeleitet, wenn der Schwellenwert von 60 % für das 
Verhältnis von Schuldenstand und BIP nicht eingehalten wird. Außerdem wurde das Konzept des „hinreichend rückläufi -
gen“ Schuldenstands durch einen entsprechenden Richtwert operationalisiert und wird nun im Rahmen der regelmäßi -
gen Kontrolle der Haushaltslage der Mitgliedstaaten durch die Kommission bewertet.
1 http://ec.europa.eu/economy_finance/economic_governance/sgp/deficit/countries/france_en.htm
Antworten der Kommission 115
64
Die Verordnung (EG) Nr. 479/2009 bildet den allgemeinen Rahmen für Vorbehalte hinsichtlich der Qualität der von einem 
Mitgliedstaat gemeldeten tatsächlichen Daten sowie für eventuelle Änderungen dieser Daten durch die Kommission 
(Eurostat). Gemäß dieser Verordnung kann Eurostat diese Befugnisse ausüben, wenn es Belege dafür gibt, dass die 
von den Mitgliedstaaten gemeldeten Daten nicht im Einklang mit den Verbuchungsregeln und insbesondere mit der 
VÜD-Methodik stehen.
Eurostat legt nur in Ausnahmefällen Vorbehalte ein und begründet diese nur unter bestimmten Bedingungen. Diese 
Vorbehalte durch Eurostat beruhen auf pflichtgemäßem Ermessen. Das Fehlen eines spezifischen Vorbehalts oder einer 
Änderung bedeutet jedoch nicht, dass aktuell keine Probleme vorliegen, die zusammen mit dem betreffenden Mitglied -
staat gelöst werden müssen. Vielmehr geht Eurostat davon aus, dass diese Probleme keine wesentlichen Auswirkungen 
auf das Maastricht-Defizit und den Maastricht-Schuldenstand haben. Andernfalls könnten in jeder Datenmeldung Vorbe -
halte gegen alle Länder geäußert werden; dies wäre jedoch unverhältnismäßig und würde den Zweck solcher Vorbehalte 
nicht erfüllen.
Darüber hinaus kommt es häufig vor, dass Mitgliedstaaten ihre Daten an die von Eurostat im Zuge der Klärungsrunde 
vorgelegten Fragen anpassen. Solche Anpassungen sind in der abschließenden Pressemitteilung nicht erkennbar, da 
Eurostat keinen Vorbehalt geäußert und keine Änderung vorgenommen hat.
65
Eurostat verfügt über ein Verfahren, in dem die einzelnen Schritte, der Zeitplan und die Rolle jedes Akteurs, der an der 
Analyse der Meldungen im Vorfeld der Pressemitteilung beteiligt ist, definiert sind. Dieses Verfahren umfasst auch regel -
mäßige Sitzungen mit der höheren Führungsebene und dem Generaldirektor, der als Chefstatistiker der Europäischen 
Union fungiert.
Vorbehalte oder Datenanpassungen beruhen auf pflichtgemäßem Ermessen und erfolgen auf Grundlage der qualitativen 
und quantitativen Informationen, die vor und während des Klärungsverfahrens vorliegen. Wie vorstehend beschrieben, 
werden diese Vorbehalte und Änderungen mit höchster Sorgfalt angefertigt. Dieses Verfahren wird ausschließlich auf 
Grundlage von Statistiken durchgeführt, wobei Eurostat von den Befugnissen Gebrauch macht, die ihm für statistische 
Zwecke verliehen wurden, und keine andere Kommissionsdienststelle oder eine andere externe Stelle beteiligt ist.
Spätere Überarbeitungen der Daten haben gezeigt, dass der von Eurostat verfolgte Ansatz bei Vorbehalten grundsätzlich 
effizient und wirksam ist: Es gab keine größeren Überraschungen; d. h., selbst wenn ein Problem bekannt war, Eurostat 
aber zu dem Schluss gelangt war, dass ein Vorbehalt nicht gerechtfertigt wäre, war keine größere Überarbeitung der 
Daten zu Defizit und Schuldenstand erforderlich.
Kasten 5 
Tschechische Republik – Erster Spiegelstrich
Seit 2010 wird die Prüfung auf Marktbestimmtheit bzw. Nicht-Marktbestimmtheit jedes Jahr für öffentliche nichtfinanzi -
elle Kapitalgesellschaften und auch für Organisationen ohne Erwerbszweck nach S.15 durchgeführt. Die Ergebnisse dieser 
Prüfungen werden Eurostat im Rahmen des Fragebogens zu den Einheiten, die nicht im Sektor Staat klassifiziert sind, 
aber vom Staat kontrolliert werden, oder in einer Liste der staatlichen Einheiten mitgeteilt, die vor dem VÜD-Gesprächs -
besuch angefordert wird.
Antworten der Kommission 116
Frankreich – Erster Spiegelstrich
Das Vorgehen bei der Stilllegung kerntechnischer Anlagen und der Zahlung möglicher, damit verbundener Pauschalbe -
träge wird noch erörtert (auch im Rahmen des ESVG 2010). Bis eine Einigung erzielt wird, gibt es zum jetzigen Zeitpunkt 
keine spezifische Orientierungshilfe für das Vorgehen bei der Stilllegung kerntechnischer Anlagen und der Zahlung 
entsprechender Pauschalbeträge in diesem Zusammenhang.
Frankreich – Zweiter Spiegelstrich
Aufgrund der sehr hohen Anzahl staatlicher Einheiten in Frankreich (mehr als 80 000 Einheiten nach S.13 und über 8 000 
Einheiten, die nicht im Sektor Staat klassifiziert sind, aber vom Staat kontrolliert werden) hat Eurostat der Gruppierung 
von Einheiten auf lokaler Regierungsebene zugestimmt.
Eurostat kann keine Vorbehalte zu Problemen äußern, zu denen es weder im ESVG noch im MGDD entsprechende Rege -
lungen gibt.
Deutschland – Erster Spiegelstrich
In den Jahren 2011-2013 kam es zu keinen größeren regulären Neuklassifizierungen von Einheiten mit wesentlichen Aus -
wirkungen auf die öffentliche Defizit- und Schuldenstandsquote (d. h. Werte um oder über 0,1 % des BIP). Daher hätte der 
Umfang der damit verbundenen Überarbeitungen im Hinblick auf die Haushaltsüberwachung keine Auswirkungen auf 
die öffentliche Defizit- und Schuldenstandsquote gehabt.
Für alle Neuklassifizierungen im Zusammenhang mit: 1) einmaligen methodenbezogenen Überarbeitungen, 2) der 
Benchmark-Revision der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung in Deutschland im Jahr 2011 sowie 3) der Umstellung auf 
das ESVG 2010, die erhebliche Auswirkungen auf das öffentliche Defizit und den öffentlichen Schuldenstand hatte (um 
oder über 0,1 % des BIP), wurden die Daten für den gesamten VÜD-Bezugszeitraum ordnungsgemäß überarbeitet.
Deutschland – Zweiter Spiegelstrich
Die betreffende Angelegenheit stellt ein Risiko für die Datenqualität dar. Nachdem dieses Risiko ermittelt worden war, ging 
Eurostat es gemäß Verordnung (EG) Nr. 479/2009 an und wendete dabei angesichts der Komplexität des statistischen Sys -
tems Deutschlands und des Umfangs des Sektors Staat in Deutschland einen schrittweisen Ansatz an.
Der Kommission ist nicht bekannt, dass das fragliche Risiko eingetreten wäre. Auf Grundlage der Datenbewertung stellt 
Eurostat keine damit verbundenen Qualitätsprobleme fest.
Angesichts des komplexen statistischen Systems in Deutschland, des gesetzlichen Auftrags, regelmäßig statistische 
Daten zu erheben, sowie der begrenzten Ressourcen können geeignete Verfahren für ausstehende (ihrem Umfang nach 
geringfügige) Einzelvorhaben auf zentralstaatlicher und lokaler Ebene nur durch eine strukturelle Lösung geschaffen 
werden.
Unter Berücksichtigung des Umfangs der Vorgänge und der Tatsache, dass zu diesem Zeitpunkt keine Schlussfolgerun -
gen hinsichtlich des Analyseergebnisses gezogen werden können, teilt die Kommission nicht die Auffassung, dass aus 
diesen Gründen ein Vorbehalt in Bezug auf das deutsche Defizit hätte geäußert werden müssen.
Malta – Erster Spiegelstrich
Die Novationsvereinbarung, mit der das rechtliche Eigentum an dem Projekt an Malita überging, wurde am 28. Dezember 
2011 unterzeichnet (geändert im Februar 2012) und erfolgte somit erst nach der VÜD-Datenmeldung vom Oktober 2011. 
Gleichermaßen wurden die Leasingvereinbarungen am 26. Juni 2012 und somit ebenfalls erst nach der VÜD-Datenmel -
dung vom Oktober 2011 unterzeichnet.
In der VÜD-Datenmeldung vom April 2012 hat das nationale statistische Amt Maltas alle relevanten Punkte ordnungsge -
mäß behandelt. In seinem Schreiben vom August 2012 bestätigte Eurostat nach einer eingehenden Analyse, dass Malita 
innerhalb des Sektors nichtfinanzielle Kapitalgesellschaften klassifiziert werden sollte.
Aus diesem Grund vertritt die Kommission die Auffassung, dass ein Vorbehalt nicht notwendig war.
Antworten der Kommission 117
Italien – Erster Spiegelstrich
Die Kommission (Eurostat) hat die Fortschritte in dieser Angelegenheit genau überwacht. Italien hat einen schrittweisen 
Ansatz umgesetzt, in dessen Verlauf es neue Datenquellen schuf und Schätzungen vornahm.
Kasten 6 
Der Hof nimmt Bezug auf die grundlegenden makroökonomischen Annahmen, die den im Vertrag festgelegten Schwel -
lenwerten für das Defizit und den Schuldenstand zugrunde liegen. Das makroökonomische Umfeld unterliegt zwar 
Änderungen, doch die Kommission bleibt verpflichtet, im Einklang mit den Bestimmungen des Vertrags und des damit 
verbundenen abgeleiteten Rechts zu handeln.
Die übergeordneten haushaltspolitischen Rahmenvorschriften wurden entscheidend weiterentwickelt, nicht zuletzt aufgrund der 
mit dem „Twopack“ und dem „Sixpack“ umgesetzten Reformen in den vergangenen Jahren, deren Ziel es war, „intelligente Rege -
lungen“ einzuführen, die eine bessere Reaktion auf und Anpassung an die vorherrschenden wirtschaftlichen Realitäten erlauben.
Zwar lag der Schwerpunkt bei der Umsetzung des SWP traditionell eher auf dem Defizit als auf dem Schuldenstand, doch 
die Kommission betont, dass die Thematik des Schuldenstands im haushaltspolitischen Rahmen durchgängig berück -
sichtigt wurde. Insbesondere sei daran erinnert, dass eine Komponente des mittelfristigen Haushaltsziels (Medium-Term 
Budgetary Objective, MTO), nämlich jene in Bezug auf implizite Verbindlichkeiten und den Schuldenstand (MTOILD), über 
ein integriertes Element verfügt, das einen Haushaltssaldo repräsentiert, der die Schuldenstandsquote bei 60 % des BIP 
stabilisieren würde; eine weitere ergänzende Komponente repräsentiert den zusätzlichen Haushaltssaldo, der in Ländern 
mit einer Verschuldung von mehr als 60 % des BIP notwendig ist.
Seit der als „Sixpack“ bekannten Reform der Rechtsvorschriften im Jahr 2011 liegt der operative Schwerpunkt verstärkt 
auf den Schuldenständen. Es wird automatisch ein Defizitverfahren eingeleitet, wenn der Schwellenwert von 60 % für das 
Verhältnis von Schuldenstand und BIP nicht eingehalten wird. Außerdem wurde das Konzept des „hinreichend rückläufi -
gen“ Schuldenstands durch einen entsprechenden Richtwert operationalisiert und wird nun im Rahmen der regelmäßi -
gen Kontrolle der Haushaltslage der Mitgliedstaaten durch die Kommission bewertet.
70
Die Kommission weist darauf hin, dass der Ausgangsschuldenstand durch den Abstand zum Schwellenwert von 60 % in 
die Definition des Richtwerts für den Schuldenabbau einfließt.
Bei Mitgliedstaaten, deren Verschuldung 60 % des BIP überschreitet, muss der empfohlene Anpassungspfad die Notwen -
digkeit berücksichtigen, dass die Verschuldung zum Ende des Korrekturzeitraums mindestens den vorausschauenden 
Richtwert für den Schuldenabbau erreicht. Infolgedessen sollte das für das letzte Haushaltsjahr des Schuldenabbaus 
empfohlene Defizit bei unter 3 % des BIP liegen; im Fall hoch verschuldeter Mitgliedstaaten kann eine längere Frist zur 
Korrektur zugestanden werden, da das Ausmaß der zu erbringenden Strukturanpassungen gegenüber der Machbarkeit 
in einer bestimmten Anzahl von Jahren abgewogen werden muss.
Die Tatsache, dass das öffentliche Defizit unter 3 % des BIP gebracht werden muss, um den Richtwert für den Schul -
denabbau zu erreichen, spiegelt sich in den bisher abgegebenen VÜD-Empfehlungen wider, die auf der Verletzung des 
Schuldenstandskriteriums beruhen.
71
Die Kommission merkt an, dass die genannten Hochrechnungen auf der Grundlage einer unveränderten Politik erstellt 
wurden. Geht man von einem Szenario aus, in dem die Mitgliedstaaten ihren Verpflichtungen im Rahmen des SWP voll -
ständig nachkommen, so gelangt man zu positiveren Ergebnissen.
In einem solchen Szenario, in dem alle Mitgliedstaaten den Verpflichtungen aus dem SWP vollständig nachkommen, 
würde Italien bis zum Jahr 2019, Frankreich bis zum Jahr 2018 den Richtwert für den Schuldenabbau (vorausschauende 
Variante) erreichen. Die im Falle von Zypern herangezogenen IWF-Daten weichen erheblich von den Daten ab, auf die 
sich die Kommission gestützt hat.
Antworten der Kommission 118
72
Die Analyse der einschlägigen Faktoren erfolgt im Einklang mit den Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des 
Rates.
Die Rechtsvorschriften sehen in der Tat eine umfassende, jedoch nicht erschöpfende Liste möglicher einschlägiger Fak -
toren vor, denn die Kommission muss auch Faktoren berücksichtigen, die die betreffenden Mitgliedstaaten als relevant 
erachten.
Die Kommission konkretisiert die Auswirkungen der verschiedenen Faktoren und bemisst sie, sofern dies möglich ist. Es 
gibt keine Formel zur Gewichtung der verschiedenen Faktoren, die zu einer automatischen Schlussfolgerung führt. Die 
Kommission veröffentlicht die detaillierte Analyse in den Arbeitsunterlagen.
73
Die Kommission widerspricht der Behauptung, dass die ihren Schlussfolgerungen zugrunde liegende Argumentation 
unklar ist. Die Analyse der einschlägigen Faktoren ist in den Rechtsvorschriften (Verordnung (EG) Nr. 1467/97) vorgese -
hen, denen zufolge die Kommission alle einschlägigen Faktoren berücksichtigen muss, sofern sie sich in erheblichem 
Maße auf die Bewertung der Einhaltung des Defizit- und des Schuldenstandskriteriums auswirken. Darüber hinaus ist die 
Kommission gesetzlich dazu verpflichtet, auch Faktoren zu berücksichtigen, die die betreffenden Mitgliedstaaten als rele -
vant erachten. Auf diese Weise soll eine angemessene Bewertung der wirtschaftlichen Lage gewährleistet werden, bevor 
der Beschluss gefasst wird, ob ein VÜD eingeleitet wird.
Bei einer Verletzung des Defizitkriteriums bieten die Rechtsvorschriften eine umfassende Liste einschlägiger Faktoren; 
diese Liste ist jedoch weder erschöpfend noch enthält sie eine Einstufung nach Priorität. Wenn der öffentliche Schul -
denstand 60 % des BIP überschreitet, werden die einschlägigen Faktoren im Beschluss über die Einleitung eines VÜD 
nur dann berücksichtigt, wenn das Defizit nahe am Schwellenwert liegt und die Überschreitung als nur vorübergehend 
eingestuft wird.
Im Falle einer Verletzung des Schuldenstandskriteriums können alle einschlägigen Faktoren in Betracht gezogen werden, 
und zwar unabhängig von der Höhe des Defizits.
Im Einklang mit den vorstehend aufgeführten Bestimmungen konkretisiert die Kommission bei der Erstellung eines 
Berichts nach Artikel 126 Absatz 3 AEUV die Auswirkungen der verschiedenen Faktoren und bemisst sie, sofern dies mög -
lich ist.
In diesem Zusammenhang weist die Kommission darauf hin, dass in den zu Italien, Belgien (Februar 2015) und Finnland 
(Februar, Mai und November 2015) veröffentlichten Berichten nach Artikel 126 Absatz 3 AEUV beträchtliche Anstrengun -
gen unternommen wurden, um die Analyse der einschlägigen Faktoren noch umfassender und transparenter zu machen, 
als dies in der Vergangenheit der Fall war. Gleichzeitig gibt es – ganz im Sinne der Rechtsvorschriften – keine Formel zur 
Gewichtung der verschiedenen Faktoren, die zu einer automatischen Schlussfolgerung führt.
74
Die Kommission ist bestrebt, im laufenden Prozess der Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts, einschließlich 
des VÜD, eng mit den Mitgliedstaaten zusammenzuarbeiten. Entscheidende Elemente dieses auf Zusammenarbeit 
ausgerichteten Ansatzes sind die Interaktion und die Diskussion in den entsprechenden Wirtschaftsausschüssen, ins -
besondere der Stellvertretung des Wirtschafts- und Finanzausschusses (EFCA). Die Kommission erarbeitet regelmäßig 
analytische und praktische Anmerkungen für diesen Stellvertreterausschuss, um den Mitgliedstaaten ihren Ansatz zur 
Auslegung und Umsetzung des SWP zu erläutern und um Beiträge der Mitgliedstaaten zu den Erwägungen der Kommis -
sion einzuholen.
Antworten der Kommission 119
Um die Transparenz weiter zu erhöhen, übermittelt die Kommission den Mitgliedstaaten seit dem Frühjahr 2014 alle Infor -
mationen, die diese benötigen, um die zugrunde liegenden Berechnungen im Zusammenhang mit der Bewertung der 
Wirksamkeit der Maßnahmen vollständig nachzubilden. Dies umfasst auch detaillierte Excel-Tabellen mit schrittweisen 
Berechnungen sowohl des Top-down- als auch des Bottom-up-Ansatzes. Zudem erhalten die Mitgliedstaaten alle Daten 
und Berechnungen bezüglich der Einhaltung des Richtwerts für den Schuldenabbau sowie der minimalen linearen struk -
turellen Anpassung (Minimum Linear Structural Adjustment, MLSA). Aufgrund eines Antrags der Mitgliedstaaten werden 
diese Daten jedoch nicht vollständig veröffentlicht, sondern über die Plattform CIRCA bereitgestellt, auf die ausschließ -
lich die Mitglieder des WFA sowie deren Stellvertreter Zugriff haben.
75
Die Kommission erkennt an, dass die vor Februar 2015 veröffentlichten Arbeitsunterlagen hinsichtlich der Daten aus 
dem Ausgangsszenario, das den VÜD-Empfehlungen zugrunde liegt, ein höheres Maß an Transparenz hätten aufweisen 
können. Die Kommission betont jedoch, dass diese Informationen seit Frühjahr 2014 in den detaillierten Excel-Tabel -
len mit schrittweisen Berechnungen der Bewertung der Einhaltung verfügbar sind und den Mitgliedstaaten über die 
CIRCA-Plattform zugänglich gemacht wurden. Die Mitgliedstaaten hatten folglich vollen Zugriff auf alle Daten, die sie 
benötigten, um die Berechnung der Konsolidierungsanstrengungen und der sonstigen Variablen nachzubilden, die der 
Bewertung der Einhaltung der VÜD-Empfehlungen zugrunde liegen (wie im Falle von Frankreich im Februar 2015). Seit 
Februar 2015 sind die relevanten Informationen zudem in den Prognosedateien enthalten, die in der öffentlich zugängli -
chen Version der makroökonomischen Datenbank der Europäischen Kommission (AMECO) verfügbar sind.
Die in diesen Dateien enthaltenen Informationen reichen aus, um die Berechnung des Bottom-up-Ansatzes durch die 
Kommission nachzubilden. Sie umfassen insbesondere den Gesamtbetrag der diskretionären Maßnahmen auf Einnah -
menseite (einschließlich sowie ausschließlich einmaliger Maßnahmen), die Entwicklung der Ausgaben, die Entwicklung 
der Zinssätze sowie die Arbeitslosenzahlen. Diese Angaben reichen aus, um das Ausgangsszenario zu berechnen. Darü -
ber hinaus ist der Aufbau des Ausgangsszenarios in der Arbeitsunterlage genau beschrieben.
76
Die Kommission weist darauf hin, dass die Verordnung im Falle einer Verletzung des Schuldenstandskriteriums vorsieht, 
dass alle einschlägigen Faktoren in Betracht gezogen werden, und zwar unabhängig von der Höhe des Defizits.
Kasten 7 (i)
Die Kommission vertritt die Auffassung, dass der konjunkturbereinigte Richtwert für den Schuldenabbau die Auswir -
kungen einer sehr niedrigen Inflationsrate über längere Zeiträume hinweg nicht in vollem Umfang erfasst. Zwar ist der 
konjunkturbereinigte Schuldenstand darauf ausgerichtet, den Einfluss der Konjunktur aus der Bewertung der Einhaltung 
der Schuldenstandsregelung auszuschließen, es sollte jedoch darauf hingewiesen werden, dass im Rahmen dieser Berei -
nigung lediglich die Differenz zwischen der potenziellen und der tatsächlichen BIP-Wachstumsrate über einen Zeitraum 
von drei Jahren berücksichtigt wird. Das über einen längeren Zeitraum anhaltende gedämpfte Wachstum des nominalen 
BIP , das einige Mitgliedstaaten in den letzten Jahren verzeichneten, kann sich selbst dann auf die Einhaltung der Schul -
denstandsregelung auswirken, wenn die Bewertung auf der Grundlage eines konjunkturbereinigten Schuldenstands 
erfolgt. Darüber hinaus fließt die Preisentwicklung nicht in den Richtwert für den Schuldenabbau ein. Für den konjunk -
turbereinigten Schuldenstand wird der reale BIP-Deflator verwendet, d. h., im Falle einer unerwartet niedrigen Inflation 
werden keine Korrekturen vorgenommen. In einigen Mitgliedstaaten hat der unerwartete Rückgang der Inflation jedoch 
zu einem deutlichen Anstieg der realen Kosten des Schuldendienstes geführt. Die gegenläufige Entwicklung der realen 
Kosten des Schuldendienstes und des realen BIP-Wachstums wirkte sich in einigen Ländern in beträchtlichem Maße 
negativ auf die Schuldenstandsdynamik aus.
Antworten der Kommission 120
Kasten 7 (ii)
Im Hinblick auf die Einhaltung des Richtwerts für den Schuldenabbau durch Italien betont die Kommission, dass sie, als 
Anfang 2015 der Bericht nach Artikel 126 Absatz 3 erstellt wurde, noch keine Bewertung für das Jahr 2016 vornehmen 
konnte.
Bevor eine Bewertung für das nächste Jahr durchgeführt werden kann, muss der Rat eine rechtsgültige Anforderung stel -
len. Die Empfehlungen des Rates werden im Frühjahr veröffentlicht. Für die Mitgliedstaaten, die der präventiven Kompo -
nente des SWP unterliegen, werden diese Anforderungen auf Basis der Konjunkturlage des betreffenden Mitgliedstaats 
(gemessen an der Produktionslücke) sowie der Tragfähigkeitsrisiken erstellt (nähere Informationen sind der Mitteilung 
der Kommission zur Flexibilität vom Januar 2015 zu entnehmen, abrufbar unter: http://ec.europa.eu/economy_finance/
economic_governance/sgp/pdf/2015-01-13_communication_sgp_flexibility_guidelines_en.pdf.)
Die erste Bewertung der Einhaltung für das Jahr 2016 wurde im Frühjahr 2015 durchgeführt und ergab eine weitgehende 
Einhaltung der Anforderungen. Nähere Informationen sind den entsprechenden SWDs zu entnehmen: http://ec.europa.
eu/economy_finance/economic_governance/sgp/deficit/countries/italy_en.htm .
Kasten 7 (iii)
Die Kommission betont, dass ein methodischer Rahmen zur Bewertung der Auswirkung von Strukturreformen auf die 
langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen in einer Anmerkung beschrieben ist, die den Mitgliedstaaten im 
Februar 2015 durch den Stellvertreterausschuss übermittelt wurde. Bei der im Mai 2015 durchgeführten Bewertung des 
Stabilitätsprogramms Italiens gab die Kommission an, dass sie eine Bewertung der potenziellen Auswirkung des von den 
Behörden veröffentlichten Plans für Strukturreformen auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen vor -
genommen hat und dass sie die quantifizierte Auswirkung der Reformen anhand der zur Simulation der Auswirkungen 
herangezogenen Methoden (insbesondere QUEST) als plausibel erachtet.
78
Die Kommission hat vollständig im Einklang mit den Regeln gehandelt. Die Verpflichtung (es handelt sich hierbei weniger 
um ein optionales denn ein obligatorisches Vorgehen), einschlägige Faktoren zu berücksichtigen, ist in der Verordnung 
unter Bezugnahme auf die nicht erschöpfende Liste dieser Faktoren ausdrücklich festgelegt. Zu diesen Faktoren zählen 
insbesondere Anpassungen zur Erreichung des mittelfristigen Haushaltsziels, die Umsetzung von Strategien zur Vermei -
dung und Korrektur von Ungleichgewichten sowie die Umsetzung von Strategien im Zusammenhang mit der Wachs -
tumsstrategie der EU.
Die Schuldenstandsregelung besagt nicht automatisch, dass gegen einen Mitgliedstaat ein VÜD eingeleitet wird, wenn 
das quantifizierte Ziel verfehlt wird. Dieser Nicht-Automatismus ist in der Verordnung ausdrücklich vorgesehen.
80
Die Kommission ist der Auffassung, dass die betreffende Maßnahme im Einklang mit den im Bericht „Report on Pub -
lic Finances in EMU 2015“ aktualisierten Leitprinzipien nicht als einmalige Maßnahme klassifiziert werden sollte, um 
ihre konsistente Anwendung sicherzustellen. Dieser Orientierungshilfe zufolge war der Zuschlag weder vorüberge -
hender noch einmaliger Natur – es wurde vielmehr von einer dauerhaften Auswirkung (von 2012 bis 2017) ausgegan -
gen – und hätte daher nicht als einmalige Maßnahme klassifiziert werden sollen. Der Bericht über die öffentlichen 
Finanzen in der WWU 2015 ist abrufbar unter: http://ec.europa.eu/economy_finance/publications/european_economy/
public_finances_emu_en.htm
Antworten der Kommission 121
81
Am 10. März 2015 gelangte der Rat zu der Auffassung, dass aufgrund der verfügbaren Informationen nicht festgestellt 
werden konnte, dass keine wirksamen Maßnahmen getroffen wurden, da die kumulierten Konsolidierungsanstren -
gungen im Einklang mit dem vom Rat geforderten Niveau standen (basierend auf der Bottom-up-Methode, da die 
Top-down-Methode den Auswirkungen einer niedrigen Inflation unterliegt), und dass eine Verlängerung der Frist zur 
Korrektur daher gerechtfertigt war. Darüber hinaus überstiegen die Ergebnisse (und auch die Frühjahrsprognose 2015 der 
Kommission zum nominalen Saldo für das Jahr 2015) die Erwartungen der Kommission vom März 2015.
82
Die Kommission stimmt dieser Bemerkung nicht zu, da eine fristgerechte Korrektur bis zum Jahr 2015 aufgrund der zum 
Zeitpunkt der Bewertung verfügbaren Informationen nicht mehr machbar erschien. Unter diesen Umständen ist es im 
Einklang mit dem rechtlichen Rahmen des SWP zulässig: (i) die Gründe hierfür zu untersuchen, was zu der Einschätzung 
führte, dass die verfügbaren Nachweise insgesamt nicht den Schluss zulassen, dass die empfohlenen Anstrengungen in 
den Jahren 2013 bis 2014 nicht unternommen wurden, und (ii) einen neuen, gültigen Anpassungspfad bereitzustellen, 
um dem betreffenden Land in angemessener Weise politische Hilfestellung zu leisten.
83
Die Kommission erinnert an ihre in der Verordnung festgelegte Verpflichtung, die einschlägigen Faktoren zu berücksichti -
gen. Die Rechtsvorschriften sehen eine nicht erschöpfende Liste von zu berücksichtigenden Faktoren vor: Zu diesen Fak -
toren zählen insbesondere Anpassungen zur Erreichung des mittelfristigen Haushaltsziels, die Umsetzung von Strategien 
zur Vermeidung und Korrektur von Ungleichgewichten sowie die Umsetzung von Strategien im Zusammenhang mit der 
Wachstumsstrategie der EU.
Die Argumentation in den jeweiligen Fällen ist den folgenden relevanten Dokumenten zu entnehmen: http://ec.europa.
eu/economy_finance/economic_governance/sgp/deficit/countries/france_en.htm  und http://ec.europa.eu/economy_
finance/economic_governance/sgp/deficit/countries/italy_en.htm  zu Frankreich bzw. Italien.
84
Die Kommission betont, dass gemäß dem rechtlichen Rahmen der Rat das zuständige Beschlussfassungsorgan ist. Daher 
hat er das Recht, die VÜD-Empfehlung der Kommission aufzuheben; außerdem ist er der Kommission gegenüber nicht 
rechenschaftspflichtig.
Berichterstattung der Mitgliedstaaten über Korrekturmaßnahmen könnte verbessert 
werden
Die Kommission ist der Ansicht, dass die geltenden Bestimmungen und/oder Leitlinien zu den Inhalten der Dokumente 
zur Haushaltsüberwachung, einschließlich der Berichte zu den VÜD-Korrekturmaßnahmen, eine stabile Grundlage bilden, 
auf der die Kommission ihre Aufgaben bezüglich der Haushaltsüberwachung und -kontrolle wirksam umsetzen kann, 
sofern die Mitgliedstaaten diese geltenden Bestimmungen und Leitlinien ordnungsgemäß beachten. Aus diesem Grund 
sieht die Kommission keine besondere Notwendigkeit, die bestehenden Rechtsvorschriften zu ändern, um die Berichts -
anforderungen für die Mitgliedstaaten zu erhöhen.
Antworten der Kommission 122
85
Um die Einhaltung der Berichtsanforderungen durchzusetzen, ist die Möglichkeit, im Rahmen des VÜD Sanktionen zu 
verhängen, auf die Nichterfüllung der VÜD-Haushaltsziele beschränkt. Eine unzureichende Berichterstattung kann dem 
betreffenden Mitgliedstaat jedoch zum Nachteil gereichen, da ein Mangel an ausreichend detaillierten Informationen zu 
den ergriffenen Maßnahmen und zur Haushaltsentwicklung, die der Kommission zur Verfügung gestellt werden, unter 
Umständen zur Intensivierung eines VÜD führen kann, wenn daraus der Schluss gezogen wird, dass die VÜD-Ziele nicht 
erfüllt wurden.
Unabhängig davon kontrolliert die Kommission mithilfe der Länderreferenten, die an regelmäßigen Überwachungsbe -
suchen in den Mitgliedstaaten teilnehmen, auch weiterhin die Haushaltslage der Mitgliedstaaten. Im Zusammenhang 
mit einer regelmäßigeren Berichterstattung, wie sie mit dem „Sixpack“ und dem „Twopack“ im Rahmen der Stabilitäts -
programme im Frühjahr und der Übersichten über die Haushaltsplanung im Herbst eingeführt wurde, bestehen genaue 
Anforderungen hinsichtlich der Berichtsanforderungen für die Mitgliedstaaten. Gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung 
(EG) Nr. 473/2013 kann die Kommission einen Mitgliedstaat auffordern, eine überarbeitete Übersicht über die Haushalts -
planung vorzulegen, wenn sie der Meinung ist, dass die vorgelegte Übersicht nicht angemessen belegt, dass die Anfor -
derungen bei der Finanzplanung dieses Mitgliedstaates erfüllt wurden. Kommt der Mitgliedstaat den allgemeineren 
Berichtsanforderungen nicht nach, hat die Kommission jedoch tatsächlich nur begrenzte Möglichkeiten zur Durchset -
zung, insbesondere im Hinblick auf die Stabilitätsprogramme.
86
In den Dokumenten mit Bezug auf die Haushaltsüberwachung (wie die Stabilitäts- und Konvergenzprogramme oder 
die Übersichten über die Haushaltsplanung), einschließlich der Berichte über die Erfüllung der Empfehlungen des Rates 
(Berichte über ergriffene Maßnahmen), mangelt es zum Teil an konkreten Informationen zu Korrekturmaßnahmen, ins -
besondere in den späteren Jahren. Dies spiegelt sich in den Prognosen der Kommission wider, die die Grundlage für die 
Risikobewertungen der Übersichten der Mitgliedstaaten über die Haushaltsplanung bilden. Wenn Korrekturmaßnahmen 
als nicht ausreichend genau erläutert erachtet werden, finden sie in der Prognose keine Berücksichtigung. Wenn der 
Mangel an konkreten Informationen sich auf die Risikobilanz auswirkt, werden die Risiken zudem immer deutlich in der 
Bewertung der Kommission angegeben.
Kasten 8 – Erster Spiegelstrich
Die Liste der Maßnahmen mit haushaltpolitischen Auswirkungen ist Teil des Konvergenzprogramms und nicht in erster 
Linie des nationalen Reformprogramms.
Kasten 8 – Zweiter Spiegelstrich
Die Kommission unterstreicht, dass das Konvergenzprogramm 2012 drei gesonderte Tabellen zur Darstellung der haus -
haltspolitischen Auswirkungen enthält – eine Tabelle zur Reform der direkten Steuern (Maßnahmen auf Einnahmenseite), 
eine Tabelle mit einer detaillierten Aufschlüsselung der geplanten Konsolidierungsmaßnahmen, die Auswirkungen auf 
das Defizit haben, und eine Tabelle mit einer Zusammenfassung kleinerer Änderungen ab 2012 (nur auf Ausgabenseite). 
Obwohl im zugehörigen Text nicht jede einzelne Maßnahme beschrieben ist, sind die Titel ausreichend detailliert und 
verständlich.
Antworten der Kommission 123
Antwort auf die Überschrift über Ziffer 88:
Die Kommission stimmt der Aussage nicht zu, dass es ihren Kontroll- und Überwachungstätigkeiten an Transparenz 
mangelt. In den letzten Jahren wurde der haushaltspolitische Rahmen der EU mehrfach geändert, um ergänzende Rege -
lungen einzuführen, die Einhaltungsmechanismen zu verbessern und die nationale Eigenverantwortung zu stärken. Die 
Kommission begrüßt diese Entwicklung.
Die legislativen Änderungen mussten technisch umgesetzt werden. Dies erforderte eine Anpassung der Methoden und 
Klassifizierungen, die zur Bewertung der Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspakts eingesetzt werden. Dieser 
Anpassungsprozess ging mit umfassenden Diskussionen im Wirtschafts- und Finanzausschuss (WFA) sowie in anderen 
zuständigen Instanzen des Rates einher. Erleichtert wurden diese Diskussionen durch eine Reihe von Erläuterungen. Auf -
grund der gesteigerten Komplexität des Überwachungsrahmens bedurfte es im Interesse der Transparenz zusätzlicher 
Erläuterungen.
Daher wurden alle Ansätze bezüglich der Umsetzung des überarbeiteten Rahmens im „Vade mecum on the Stability and 
Growth Pact“, einem auf der Kommissionswebsite öffentlich zugänglichen Leitfaden zum Stabilitäts- und Wachstums -
pakt, zusammengefasst. Dieser Leitfaden wird ab jetzt jährlich aktualisiert, wie von der Kommission in ihrer Mitteilung 
vom 21. Oktober 2015 zur Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion zugesagt.
Um die Transparenz weiter zu erhöhen, übermittelt die Kommission den Mitgliedstaaten seit Frühjahr 2014 alle Informa -
tionen, die diese benötigen, um die zugrunde liegenden Berechnungen im Zusammenhang mit der Bewertung der Ein -
haltung nachzubilden, und zwar sowohl im Rahmen der präventiven als auch der korrektiven Komponente. Dies umfasst 
auch detaillierte Excel-Tabellen mit schrittweisen Berechnungen. Im Hinblick auf diskretionäre Maßnahmen macht die 
Kommission aggregierte Datenreihen zu den Auswirkungen diskretionärer Maßnahmen und zum Umfang einmaliger 
Maßnahmen seit dem Frühjahr 2014 vollständig der Öffentlichkeit zugänglich; zudem konnte sie im Einklang mit den 
Schlussfolgerungen des ECOFIN-Rates vom Juni 2014 weitere Fortschritte erzielen, indem sie die Erträge aus wichtigen, 
im Bottom-up-Ansatz für VÜD-Länder vorgesehenen steuerlichen Einzelmaßnahmen ab Frühjahr 2015 auf die Mitglied -
staaten aufteilte.
Darüber hinaus hat die Kommission in den Arbeitsunterlagen zu den neuen VÜD-Empfehlungen detaillierte Informatio -
nen zu den wichtigsten Maßnahmen veröffentlicht, einschließlich der Prognose der Schlüsselvariablen zur Berechnung 
der Konsolidierungsanstrengungen im Ausgangsszenario (z. B. den Bezugspunkt, mit dem künftige Prognosen bei der 
Berechnung des Top-down- sowie des Bottom-up-Ansatzes verglichen werden).
Der methodische Rahmen zur Bewertung der Auswirkung von Strukturreformen auf die langfristige Tragfähigkeit der 
öffentlichen Finanzen ist in einer Anmerkung beschrieben, die den Mitgliedstaaten im Februar 2015 durch den Stellver -
treterausschuss übermittelt wurde.
89 (ii)
Die Kommission möchte im Zusammenhang mit der Bemerkung des Rechnungshofs zu Ziffer 89 (ii) klarstellen, dass die 
durch den Rat im Jahr 2014 gebilligte Methode zur Bewertung der Wirksamkeit der Maßnahmen weitreichender ist als die 
Bottom-up-Methode, da sie auch einen Top-down-Ansatz zur Bewertung der Wirksamkeit umfasst. Die Methode wird in 
Kapitel II.1 des Berichts über die öffentlichen Finanzen 2014 beschrieben.
Antworten der Kommission 124
90
Die Einhaltung der VÜD-Empfehlungen wird letztendlich weniger anhand der Prognosen der Kommission, sondern 
vielmehr anhand der von Eurostat verifizierten tatsächlichen Daten überprüft. Darüber hinaus wird eine Bewertung der 
Wirksamkeit der Maßnahmen, eine sogenannte sorgfältige Analyse, durchgeführt, wenn der Mitgliedstaat entweder die 
Ziele hinsichtlich des nominalen Defizits oder die erforderliche Verbesserung des strukturellen Saldos nicht erreicht.
Kasten 9 – Sechster Spiegelstrich
Die Kommission stimmt im Allgemeinen zu, dass die Bewertung der Wirksamkeit der Maßnahmen zunehmend komple -
xer geworden ist. Sie trägt nun komplexeren Wirtschaftslagen noch besser Rechnung und ergänzt weitere Faktoren für 
die Haushaltsüberwachung, um dadurch ein einheitliches Vorgehen in den Ländern und einen einheitlichen Zeitplan für 
die transparente Operationalisierung der Regelungen (siehe die Antwort der Kommission auf Ziffer 89) zu gewährleisten.
91
Der Top-down- und der Bottom-up-Ansatz spiegeln die Notwendigkeit wider, die vorherrschenden Wirtschaftslagen 
besser abzubilden. Die Anmerkung hinsichtlich der Überprüfung der Methode zur Bewertung der Wirksamkeit der Maß -
nahmen, einschließlich der Operationalisierung des Bottom-up-Ansatzes wurde erstmals am 26. Februar 2014 im EFCA 
erörtert, am 12. Juni 2014 vom WFA genehmigt und am 20. Juni 2014 vom ECOFIN-Rat gebilligt.
Die Kommission erkennt an, dass naturgemäß eine Diskrepanz zwischen der Definition des verwendeten Ansatzes unter 
größtmöglicher Berücksichtigung der zugrunde liegenden makroökonomischen Lage sowie der makroökonomischen 
Entwicklungen und dem Grad an Komplexität des Regelsystems besteht.
Um die Transparenz zu erhöhen, hat die Kommission sich bereit erklärt, den Mitgliedstaaten alle Informationen bereit -
zustellen, die diese benötigen, um die zugrunde liegenden Berechnungen im Zusammenhang mit der Bewertung der 
Wirksamkeit der Maßnahmen nachzubilden. Dies umfasst auch detaillierte Excel-Tabellen mit schrittweisen Berechnun -
gen sowohl des Top-down- als auch des Bottom-up-Ansatzes. Aufgrund eines Antrags der Mitgliedstaaten werden diese 
Daten jedoch nicht vollständig veröffentlicht, sondern über die Plattform CIRCA bereitgestellt, auf die ausschließlich die 
Mitglieder des WFA sowie deren Stellvertreter in den Ministerien Zugriff haben.
92
Die Bewertung der Konsolidierungsanstrengungen konzentriert sich seit der Reform des SWP im Jahr 2005, durch die den 
Auswirkungen des Konjunkturzyklus auf die Haushaltslage der Mitgliedstaaten besser Rechnung getragen werden sollte, 
auf den strukturellen Saldo. Es trifft zu, dass der strukturelle Saldo untrennbar mit den Schätzungen des Potenzialwachs -
tums (einer nicht beobachtbaren Variable) verknüpft ist. Dies spiegelt die Grenzen der Makroökonomie wider und lässt 
sich nicht vermeiden, solange der strukturelle Saldo gemäß der Verordnung ein zentrales Element der haushaltspoliti -
schen Überwachung ist.
Durch die langjährige Arbeitsgruppe „Produktionslücken“ konnte mit den Mitgliedstaaten ein detaillierter gemeinsamer 
Ansatz zur Schätzung des Produktionspotenzials gefunden werden, der vom Rat gebilligt wurde.
Antworten der Kommission 125
94
Der Verhaltenskodex sieht vor, dass die Schätzung der Konsolidierungsanstrengungen, die sich aus Änderungen am 
strukturellen Saldo ergeben (Top-down-Ansatz), durch eine Bottom-up-Schätzung der Konsolidierungsanstrengungen 
(d. h. eine Schätzung, die sich in der Regel auf die veranschlagten Auswirkungen der diskretionären haushaltspolitischen 
Maßnahmen bezieht) ergänzt werden soll. Die Anmerkung hinsichtlich der Überprüfung der Methode zur Bewertung 
der Wirksamkeit der Maßnahmen, einschließlich der Operationalisierung des Bottom-up-Ansatzes wurde erstmals am 
26. Februar 2014 im EFCA erörtert, am 12. Juni 2014 vom WFA genehmigt und am 20. Juni 2014 vom ECOFIN-Rat gebilligt.
Diese Methode baut auf den veranschlagten Auswirkungen der diskretionären Maßnahmen auf der Einnahmenseite auf 
und berücksichtigt sowohl explizite als auch implizite Maßnahmen auf der Ausgabenseite.
Im Hinblick auf die diskretionären Maßnahmen hat die Kommission die konkrete Weiterverfolgung ihrer Verpflichtung 
zur Erhöhung der Transparenz zugesagt, indem sie (i) seit Frühjahr 2014 in der vollständig öffentlich zugänglichen 
AMECO-Datenbank der Kommission zu jedem Land Informationen zu den Auswirkungen der diskretionären Maßnah -
men (laufende Einnahmen/Gesamteinnahmen sowie laufende Ausgaben/Gesamtausgaben) zur Verfügung stellt und (ii) 
den Mitgliedstaaten über die CIRCA-Plattform die wichtigsten diskretionären Steuermaßnahmen im Rahmen des Bot -
tom-up-Ansatzes für VÜD-Länder ab Frühjahr 2015 kommuniziert.
Darüber hinaus hat die Kommission in den Arbeitsunterlagen zu den neuen VÜD-Empfehlungen detaillierte Informatio -
nen zu den wichtigsten Maßnahmen veröffentlicht, einschließlich der Prognose der Schlüsselvariablen zur Berechnung 
der Konsolidierungsanstrengungen im Ausgangsszenario (z. B. den Bezugspunkt, mit dem künftige Prognosen bei der 
Berechnung des Top-down- sowie des Bottom-up-Ansatzes verglichen werden).
95
Die Kommission stimmt der Aussage, dass ihre Analysen weniger transparent geworden sind, nicht zu.
In den letzten Jahren wurde der haushaltspolitische Rahmen der EU mehrfach geändert, um ergänzende Regelungen 
einzuführen, die Einhaltungsmechanismen zu verbessern und die nationale Eigenverantwortung zu stärken. Diese Rege -
lungen wurden außerdem angepasst, damit besser auf unterschiedliche wirtschaftliche Bedingungen reagiert werden 
kann.
Die legislativen Änderungen mussten technisch umgesetzt werden. Dies erforderte eine Anpassung der Methoden und 
Klassifizierungen, die zur Bewertung der Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspakts eingesetzt werden. Dieser 
Anpassungsprozess ging mit umfassenden Diskussionen im Wirtschafts- und Finanzausschuss (WFA) sowie in anderen 
zuständigen Instanzen des Rates einher. Erleichtert wurden diese Diskussionen durch eine Reihe von Erläuterungen. Auf -
grund der gesteigerten Komplexität des Überwachungsrahmens bedurfte es im Interesse der Transparenz zusätzlicher 
Erläuterungen.
Daher wurden alle Ansätze bezüglich der Umsetzung des überarbeiteten Rahmens im „Vade mecum on the Stability and 
Growth Pact“, einem auf der Kommissionswebsite öffentlich zugänglichen Leitfaden zum Stabilitäts- und Wachstums -
pakt, zusammengefasst. Dieser Leitfaden wird ab jetzt jährlich aktualisiert, wie von der Kommission in ihrer Mitteilung 
vom 21. Oktober 2015 zur Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion zugesagt (siehe die Antworten der Kommis -
sion auf die Ziffern 88-94).
Antworten der Kommission 126
96
Hinsichtlich des Top-down-Ansatzes ist zu bemerken, dass die zur Nachbildung der Berechnungen der Kommission 
erforderlichen Daten bis 2014 nicht systematisch öffentlich (d. h. außerhalb der Kommission) zugänglich gemacht wur -
den. Die Kommission hat beträchtliche Fortschritte bei der Korrektur dieses Missstands gemacht und arbeitet nun an der 
Gewährleistung der vollständigen Transparenz, indem sie den Mitgliedstaat Zugriff auf alle relevanten Daten ermöglicht. 
Zu diesem Zweck hat die Kommission in den Arbeitsunterlagen zu den neuen VÜD-Empfehlungen detaillierte Informati -
onen zu den wichtigsten Maßnahmen veröffentlicht, einschließlich der Prognose der Schlüsselvariablen zur Berechnung 
der Konsolidierungsanstrengungen im Ausgangsszenario (z. B. den Bezugspunkt, mit dem künftige Prognosen bei der 
Berechnung des Top-down- sowie des Bottom-up-Ansatzes verglichen werden). Darüber hinaus stellt die Kommission 
den Mitgliedstaaten nach jeder Prognoserunde (ab der Frühjahrsprognose 2014) eine Excel-Datei mit allen relevanten 
Daten bereit, damit sie die Berechnungen der Kommission genau nachbilden können.
97
Die Kommission möchte klarstellen, dass eine Bottom-up-Quantifizierung der Maßnahmen als Teil der sorgfältigen 
Analyse, die in den Fällen durchgeführt werden muss, in denen die empfohlenen haushaltspolitischen Ziele nicht erreicht 
werden, der Stellvertretung des Wirtschafts- und Finanzausschusses (der relevanten Instanz des Rates) erstmals im 
Dezember 2012 in einer Anmerkung der Kommission über die Bewertung der Wirksamkeit der Maßnahmen mitgeteilt 
wurde; seitdem wurde diese Quantifizierung als ergänzender Indikator der Konsolidierungsanstrengungen in die sorgfäl -
tige Analyse aufgenommen, insbesondere in den Arbeitsunterlagen zu den VÜD-Empfehlungen oder in den Anmerkun -
gen zur Haushaltsüberwachung, die regelmäßig mit den Mitgliedstaaten erörtert werden. Im Bestreben, die Transparenz 
der zur Bewertung der Einhaltung der VÜD-Empfehlungen herangezogenen Methoden zu erhöhen, wurde dem EFCA am 
26. Februar 2014 eine Anmerkung hinsichtlich der Überprüfung der Methode und der genauen Beschreibung der Opera -
tionalisierung des Bottom-up-Ansatzes vorgelegt. Diese Anmerkung wurde am 12. Juni 2014 vom WFA (dem übergeord -
neten Ausschuss) genehmigt und am 20. Juni 2014 vom ECOFIN-Rat gebilligt.
Die Kommission gelangte zu der Auffassung, dass Frankreich die strukturellen haushaltspolitischen 
Ziele gemäß der gemeinsam vereinbarten Methode erreichen würde, und beschloss daher, das Verfah -
ren ruhen zu lassen. Die genaue Argumentation ist der Arbeitsunterlage der Kommission unter folgen -
dem Pfad zu entnehmen: http://ec.europa.eu/economy_finance/economic_governance/sgp/pdf/30_edps/
communication_to_the_council/2015-07-01_fr_communication_swd_en.pdf
98
Die Kommission hat sich damit einverstanden erklärt, den Mitgliedstaaten alle Informationen bereitzustellen, die diese 
benötigen, um die zugrunde liegenden Berechnungen im Zusammenhang mit der Bewertung der Wirksamkeit der 
Maßnahmen nachzubilden. Dies umfasst auch detaillierte Excel-Tabellen mit schrittweisen Berechnungen sowohl des 
Top-down- als auch des Bottom-up-Ansatzes. Aufgrund eines Antrags der Mitgliedstaaten werden diese Daten jedoch 
nicht vollständig veröffentlicht, sondern über die Plattform CIRCA bereitgestellt, auf die ausschließlich die Mitglieder des 
WFA sowie deren Stellvertreter in den Ministerien Zugriff haben.
Antworten der Kommission 127
99
Die ex-post Bewertung der Wirkung einzelner Maßnahmen führt unter Umständen nicht zu aussagekräftigen Ergebnis -
sen, denn die Berechnung einer solchen Wirkung wird unter Umständen dadurch erschwert, dass sie sich, anders als bei 
der Annahme einer unveränderten Politik, schwer von allgemeineren Triebkräften für Veränderungen bei den Einnahmen 
und Ausgaben – wie der Wirtschaftslage – abgrenzen lässt. Im Allgemeinen spiegelt sich die Wirksamkeit diskretionärer 
haushaltspolitischer Maßnahmen in der Ausführung des Haushaltsplans und in der Erfüllung (bzw. Nichterfüllung) der 
haushaltspolitischen Ziele wider. Die Kommission bewertet mithilfe zweier sich gegenseitig ergänzender Instrumente, 
nämlich dem Top-down- sowie dem Bottom-up-Ansatz zur Bewertung der Wirksamkeit der Maßnahmen, ob der betref -
fende Mitgliedstaat ausreichende Maßnahmen ergriffen hat, um die haushaltspolitischen Ziele zu erreichen.
Die Kommission (und die Mitgliedstaaten) überwachen ebenfalls die Ergebnisse einzelner diskretionärer haushaltspoliti -
scher Maßnahmen. In der AMEVO-Datenbank sind entsprechende Aggregatreihen abrufbar. Die Ergebnisse werden im 
Voraus geschätzt und dann während der Umsetzung bei Bedarf angepasst (z. B. wenn die Konzeption der Maßnahmen 
geändert wird, wenn die Maßnahmen nur teilweise umgesetzt werden oder wenn es erforderlich ist, die zugrunde lie -
genden Annahmen zu überarbeiten).
100 (i)
Im Falle von Malta wurde der Bericht über ergriffene Maßnahmen am 1. Oktober 2013 (also drei Monate nach der Empfeh -
lung des Rates vom 21. Juni 2013) übermittelt. In diesem Bericht wurden die Maßnahmen für das Jahr 2013 erläutert, die 
Angaben für das Jahr 2014 blieben jedoch vage. Insbesondere wurden in diesem Bericht konjunkturanregende Maßnah -
men auf der Ausgabenseite angekündigt, die durch Erhöhungen bei der indirekten Besteuerung und Beschränkungen 
bei der Einstellung von Mitarbeitern ausgeglichen werden; insgesamt bezogen sich die Angaben jedoch nur auf den 
bevorstehenden Haushaltsplan.
Dieser Mangel an detaillierten Informationen war der Tatsache zuzuschreiben, dass das Haushaltsverfahren in Malta nicht 
auf den europäischen Kalender abgestimmt war. Den maltesischen Behörden war es insbesondere nicht möglich, sowohl 
im Bericht über ergriffene Maßnahmen als auch in der Übersicht über die Haushaltsplanung die haushaltspolitischen 
Maßnahmen aufzuzeigen. Dadurch waren die Angaben zu den diskretionären Maßnahmen, die die haushaltspolitischen 
Ziele untermauern, nicht ausreichend. Alle erforderlichen Angaben wurden erst nach der Vorstellung des Haushalts 2014 
zugänglich gemacht (der Haushaltsplan wurde dem Parlament am 4. November 2013 vorgelegt und am 21. November 
2013 verabschiedet). Die Bewertung durch die Kommission stützt sich auf die am 5. November 2013 veröffentlichte 
Herbstprognose und enthielt keine für das Jahr 2014 angekündigten Maßnahmen. Diese Maßnahmen wurden schließlich 
in die darauffolgende Winterprognose aufgenommen.
100 (ii)
Der von Frankreich im Oktober 2013 vorgelegte Bericht über ergriffene Maßnahmen wurde mit dem „Rapport écono -
mique social et financier“ (RESF) zusammengefasst, der routinemäßig eine Bewertung der öffentlichen Finanzen im 
Rahmen der Ausarbeitung des Haushaltsvorentwurfs enthält. In ihrer Analyse der Übersicht über die Haushaltsplanung 
gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass das Dokument zwar nicht gegen die formalen Berichtsanforderungen ver -
stieß, die darin aufgeführten Maßnahmen jedoch zum Zeitpunkt der Analyse nicht ausreichten, um das Defizit unter 3 % 
zu senken. Da es sich in diesem Fall um eine mehrjährige Korrektur handelte, konzentrierte sich die Bewertung gemäß 
Verhaltenskodex auf die Jahre 2013 und 2014. Risiken im Zusammenhang mit fehlenden Informationen für die späteren 
Jahre wurden in der beigefügten Arbeitsunterlage entsprechend gekennzeichnet. Diese ist abrufbar unter: http://ec.eu -
ropa.eu/economy_finance/economic_governance/sgp/pdf/dbp/fr_2013-11-15_swd_en.pdf
Die Kommission nahm in der im Februar 2014 veröffentlichten Winterprognose eine Neubewertung der Lage in Malta 
vor. Dieser neuen Defizitprognose zufolge, in der auch die im Haushalt 2014 angekündigten Maßnahmen berücksichtigt 
waren, wurden die VÜD-Anforderungen für 2014 nominal erfüllt.
Antworten der Kommission 128
101
Die Kommission stimmt dieser Bemerkung nicht zu und macht geltend, dass die Bewertung der ergriffenen Maßnah -
men sowohl rückwirkend als auch zukunftsorientiert ist, da sie eine Analyse der Einhaltung der VÜD-Ziele sowohl für die 
vergangenen Jahre (auf Grundlage der Ergebnisse) als auch für die Gegenwart und Zukunft (auf Grundlage von Prog -
nosen) enthält, vor allem in Form der Bewertung der Angemessenheit und Glaubwürdigkeit der von den betreffenden 
Mitgliedstaaten vorgesehenen Maßnahmen zur Erreichung künftiger VÜD-Ziele. Dieser Ansatz wird im Allgemeinen in 
allen diesbezüglichen Dokumenten der Kommission verfolgt, z. B. in der Mitteilung über ergriffene Maßnahmen, der 
Arbeitsunterlage in Bezug auf die Bewertung des SKP oder der Stellungnahme der Kommission zur Übersicht über die 
Haushaltsplanung, einschließlich der regelmäßigen Anmerkungen zu den Auswirkungen der Prognosen der Kommission 
auf die Haushaltsüberwachung, die vor jeder Prognoserunde einen Überblick über die Einhaltung der SWP-Anforderun -
gen in den Mitgliedstaaten bieten und mit der betreffenden Ratsinstanz erörtert werden.
Da für den Fall, dass auf die Empfehlung des Rates hin keine wirksamen Maßnahmen ergriffen wurden, die Verfahrens -
schritte im Zuge eines VÜD auf solide Fakten gestützt werden müssen, wurden größtenteils Beobachtungsdaten heran -
gezogen. Die Kommission vertritt die Auffassung, dass die erstmalige Bewertung der Einhaltung, die im Anschluss an den 
Bericht über ergriffene Maßnahmen durchgeführt wurde und auf die im Leitfaden zum SWP Bezug genommen wird, nur 
vorläufigen Charakter hat und lediglich Ankündigungen der Regierungen widerspiegelt (dies ist auch im Verhaltenskodex 
festgehalten).
Darüber hinaus möchte die Kommission daran erinnern, dass nach Inkrafttreten des „Sixpacks“ die Einhaltung sowohl der 
präventiven als auch der korrektiven Komponente des SWP laufend überwacht und kontrolliert wird. Die Prognosen, die 
die Kommission dreimal pro Jahr veröffentlicht (Frühjahr, Herbst und Winter), stellen die wichtigsten Meilensteine für die 
regelmäßigen haushaltspolitischen Bewertungen dar, einschließlich der Bewertung der Wirksamkeit der Maßnahmen in 
Mitgliedstaaten, bei denen das VÜD gegenwärtig ruht. Sollte die Kommission in ihrer Bewertung zu dem Schluss kom -
men, dass die VÜD-Empfehlungen nicht eingehalten wurden, so würde das VÜD intensiviert werden. Die Auswirkungen 
zu anspruchsloser Ziele für das erste Jahr fließen daher nicht in die Bewertung der Wirksamkeit der Maßnahmen ein.
102
Die Empfehlung der Kommission vom 2. Juni 2014 bezüglich einer Empfehlung des Rates zum nationalen Reformpro -
gramm und zum Stabilitätsprogramm sah auch eine Stärkung der Haushaltsstrategie vor; dies sollte unter anderem durch 
eine weitere Konkretisierung der zugrunde liegenden Maßnahmen für 2014 und darüber hinaus erreicht werden, damit 
das übermäßige Defizit bis zum Jahr 2015 durch Erfüllung der in der Empfehlung des Rates im Rahmen des VÜD festge -
legten strukturellen Konsolidierungsanstrengungen nachhaltig korrigiert werden kann.  Des Weiteren verabschiedete die 
Kommission ihre Stellungnahme zur Übersicht über die Haushaltsplanung und veröffentlichte am 28. November 2014 
eine Arbeitsunterlage. Insgesamt vertrat die Kommission – auf Basis ihrer Prognose – die Auffassung, dass Frankreich 
Gefahr laufe, die Bestimmungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts nicht zu erfüllen, da die in der Empfehlung 2013 
festgelegten Ziele beim nominalen Defizit und bei der Anpassung des strukturellen Saldos voraussichtlich nicht erreicht 
würden. Die Kommission ersuchte die Behörden, im Rahmen des nationalen Haushaltsverfahrens sicherzustellen, dass 
der Haushalt 2015 den Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspakts entspricht.
106
Bei der Formulierung der Empfehlungen im Hinblick auf die Jahresmittelwerte merkte die Kommission an, dass dies in 
den früheren Jahren häufig zu einem Mangel an wirksamen Maßnahmen führte und somit kein Anlass zu einer Intensi -
vierung des VÜD bestand. Aus diesem Grund beschloss die Kommission, ihre Vorgehensweise bei der Ausarbeitung von 
VÜD-Empfehlungen zu überarbeiten. Dies erklärt auch, weshalb ab 2011 alle neuen Empfehlungen gemäß Artikel 126 
Absatz 7 AEUV über einen mehrjährigen Zeitraum für jedes Jahr nominale und strukturelle Zielvorgaben enthalten.
Antworten der Kommission 129
Gemeinsame Antwort der Kommission auf die Ziffern 108 und109:
Die Kommission möchte die Rolle von Strukturreformen im Rahmen eines VÜD näher erläutern.
Die Kommission hat betont, dass die Umsetzung wachstumsfördernder Strukturreformen, die letztendlich zur Verbesserung der 
langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen beitragen können, bei der Entscheidung über die Einleitung oder Erweite -
rung eines VÜD als einschlägiger Faktor zu berücksichtigen ist. Im Hinblick darauf sollte erwähnt werden, dass die Kommission 
gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 dazu verpflichtet ist, solche einschlägigen Faktoren bei ihren Empfehlungen 
zu berücksichtigen. Hinsichtlich der Durchsetzung liegt der Schwerpunkt der Rechtsvorschriften für das VÜD jedoch auf den 
Haushaltsergebnissen; daher enthalten die einschlägigen Rechtsvorschriften keine speziellen Bestimmungen zur Erzwingung 
von Strukturreformen. Es sollte in der Tat noch einmal betont werden, dass die Bewertung der Wirksamkeit der Maßnahmen im 
Rahmen eines VÜD in erster Linie darauf abzielt, die erforderliche haushaltspolitische Anpassung zu erreichen; die Auswertung 
der Strukturreformen hat hierauf keine Auswirkungen. Die Umsetzung von Strukturreformen, einschließlich jener im Rahmen 
eines Wirtschaftspartnerschaftsprogramms (Economic Partnership Programme, EPP), wird im Kontext des Europäischen Semes -
ters kontrolliert, unter anderem mit dem Verfahren bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht (MIP).
110
In seiner Stellungnahme zum EPP vom Dezember 2013 erkannte der Rat zwar an, dass bei allen Reformen Fortschritte 
erzielt wurden, wies jedoch darauf hin, dass die Notwendigkeit bestehe, einige landesspezifische Empfehlungen (CSRs) 
vollständig anzugehen, allen voran die verschuldungsfreundliche Besteuerung der Unternehmen (CSR 1) und die langfris -
tige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen (CSR 2).
Die Arbeitsunterlage der Kommission enthält eine Bewertung der Fortschritte, die die Behörden bei der Umsetzung der 
letztjährigen landesspezifischen Empfehlungen des Rates erzielt haben. Die Verordnung sieht keine spezifischen Fol -
gemaßnahmen in Bezug auf die Stellungnahme des Rates zum EPP vor, weder durch die Kommission noch durch den 
Mitgliedstaat selbst. Weitere Informationen zu den im Anschluss an die Veröffentlichung der letztjährigen landesspezi -
fischen Empfehlungen geplanten oder bereits umgesetzten Maßnahmen sind im Anhang zum nationalen Reformpro -
gramm 2014 enthalten, das jeder Mitgliedstaat vorlegen musste. Die Qualität und die Glaubwürdigkeit der bereitgestell -
ten Informationen spiegelte sich vollumfänglich in der Bewertung der Umsetzung und im Vorschlag der Kommission zu 
neuen landesspezifischen Empfehlungen wider.
Kasten 11 – Erster Spiegelstrich – Ausgabenbilanz
Aus allen Dokumenten, die die Kommission in jüngster Zeit zu den öffentlichen Finanzen Italiens veröffentlicht hat – dar -
unter z. B. der Bericht nach Artikel 126 Absatz 3 vom Februar 2015 und die Stellungnahmen zu den Übersichten über die 
Haushaltsplanung der Jahre 2015 und 2016 –, geht die Notwendigkeit hervor, die Ausgabenbilanz auf allen Ebenen des 
Staates in das Haushaltsverfahren aufzunehmen.
Kasten 11 – Zweiter Spiegelstrich – Korruptionsbekämpfung
Die Kommission stimmt der Bewertung des Hofes in Kasten 11 nicht zu, da in allen Bewertungen, die die Kommission seit 
der Gründung der italienischen Antikorruptionsbehörde CIVIT im Zuge des im November 2012 verabschiedeten Gesetzes 
zur Korruptionsbekämpfung erstellt hat, die verfahrensrechtlichen und substanziellen Herausforderungen hervorgeho -
ben wurden, die der operativen Leistungsfähigkeit der neuen Behörde im Wege stehen.
In der Arbeitsunterlage der Kommission SWD(2013) 362 final vom Mai 2013 wurde bereits darauf hingewiesen, dass in Bezug 
auf das zuvor verabschiedete Antikorruptionsgesetz nicht nur weitere Durchführungsrechtsakte erlassen werden müssen, son -
dern dass das Gesetz darüber hinaus auf einige wesentliche Aspekte überhaupt nicht eingeht. Nach der Verabschiedung meh -
rerer Durchführungserlasse zu diesem Antikorruptionsgesetz machte die Arbeitsunterlage der Kommission SWD(2014) 413 final 
vom Juni 2014 deutlich, dass die nationale Antikorruptionsbehörde (CIVIT) für die Beurteilung und die Sicherstellung der Trans -
parenz der öffentlichen Verwaltungen, die mit der landesweiten Koordinierung der präventiven Antikorruptionsmaßnahmen 
betraut ist und deren Mitarbeiterzahl seit 2013 von drei auf fünf erhöht wurde, nicht über das erforderliche Personal und die 
erforderlichen Sanktionierungsbefugnisse verfügt. Des Weiteren hat die Kommission den Schwerpunkt systematisch auf die in 
Italien gegebene Notwendigkeit gelegt, die Verjährungsfristen anzupassen, um so die Wirksamkeit der Korruptionsbekämp -
fung seit 2012, als für Italien erstmals eine landesspezifische Empfehlung zu diesem Aspekt abgegeben wurde, zu verbessern.
Antworten der Kommission 130
Kasten 11 – Dritter Spiegelstrich – Bekämpfung von Steuerhinterziehung
Die Kommission widerspricht jeglichen Annahmen, dass sie dem Problem der Steuerhinterziehung in Italien nicht genug 
Aufmerksamkeit widmet, und begründet dies damit, dass sie bei der allgemeineren Bewertung alle maßgeblichen Zahlen 
berücksichtigt hat. Beispielsweise wird im Länderbericht 2015 für Italien ausführlich erörtert, wie groß die Herausforde -
rung hinsichtlich der Steuerhinterziehung in Italien ist. Insbesondere wurde darauf hingewiesen, dass die Steuerehrlich -
keit weiterhin gering ist und eine zeitaufwendige Aufgabe darstellt, was fairen Wettbewerbsbedingungen und sozialer 
Gerechtigkeit im Wege steht (S. 70 und folgende). Darüber hinaus wird in der technischen Bewertung des Stabilitäts -
programms 2015 die Wirksamkeit der von der italienischen Regierung umgesetzten Maßnahmen zur Intensivierung der 
Bekämpfung von Steuerumgehung/-hinterziehung, auch im Hinblick auf die erwarteten Einnahmen, von der Kommission 
kritisch bewertet (vgl. S. 10). Dabei handelt es sich um: Maßnahmen zur Verbesserung der Einhaltung der Steuervorschrif -
ten in Form von Mitteilungen der Steuerbehörde an die Steuerpflichtigen auf Grundlage eines Abgleichs der Daten -
banken (einschließlich der sogenannten „Ausgabenkontrolle“ („spesometro“)) und der anschließenden Möglichkeit für 
Steuerpflichtige, ihre Steuererklärung vor Einleitung des Verfahrens selbstständig zu korrigieren („freiwillige Steuernach -
zahlung“ („adempimento volontario“)). Die letztgenannte Maßnahme sei bei einer ordnungsgemäßen Umsetzung im 
Einklang mit den Erwartungen zwar vielversprechend, doch berücksichtige die Kommission in ihrer Prognose die damit 
zusammenhängenden erwarteten Einnahmen nicht, da sie sich Umsetzung noch immer in der Anfangsphase befinde.
Antwort auf die Überschrift über Ziffer 113:
Bezug nehmend auf die Wirksamkeit des VÜD merkt die Kommission an, dass 15 der 23 Mitgliedstaaten, die im Novem -
ber 2011 einem VÜD unterlagen, das Verfahren zum Ende des Jahres 2015 beendet hatten und dass alle untersuchten 
Mitgliedstaaten sowohl ihren Haushaltssaldo als auch ihren strukturellen Saldo verbessert hatten. Der Winterprognose 
2016 der Kommission zufolge, sind neben Griechenland Spanien, Frankreich und Finnland die einzigen Mitgliedstaaten, 
deren Defizite im Jahr 2015 immer noch den Schwellenwert von 3 % überschritten.
118
Vor dem Hintergrund eines geringen nominalen Wachstums stieg der gesamtstaatliche Schuldenstand in Übereinstim -
mung mit dem noch immer relativ hohen öffentlichen Defizit in Frankreich weiter an.
In Italien stieg die Schuldenstandsquote während der Krise zwischen 2008 und 2014 pro Jahr um durchschnittlich 4,7 Pro -
zentpunkte des BIP an, wodurch die Schuldenstandsquote im Jahr 2014 bei etwas mehr als 132 % lag (verglichen mit einer 
Quote um 100 % im Jahr 2007 vor Beginn der Krise). Ursächlich für diesen deutlichen Schuldenanstieg war vor allem der 
große Unterschied zwischen den relativ hohen rechnerischen Schuldzinssätzen (durchschnittlich 4,2 %) und dem beinahe 
bei null liegenden durchschnittlichen nominalen BIP-Wachstum (− 1,3 % reales Wachstum und + 1,4 % mit BIP-Deflator): 
der sogenannte Schneeballeffekt. Im Gegensatz dazu konnte beim Primärsaldo im Durchschnitt ein Zuwachs (1,2 % des 
BIP) verzeichnet werden, was zu einer Verringerung der Verschuldung beitrug. Diese Entwicklung wurde jedoch durch 
die umfassende Bestandsanpassung ausgeglichen, die in erster Linie im Zusammenhang mit der finanziellen Unterstüt -
zung von Programmländern des Euro-Währungsgebiets und der Gewährleistung der Liquidität in diesen Jahren erfolgte.
In Deutschland, Malta und der Tschechischen Republik (wo die Schuldenstandsquote unter dem Schwellenwert bleibt) 
war der Anstieg im Zeitraum von 2008 bis 2015 moderat (1,3 % in Malta, 6,6 % in Deutschland und 12,3 % in der Tschechi -
schen Republik), und die Quote befindet sich jetzt im Abwärtstrend. Zypern musste eine beispiellose Bankenkrise bewäl -
tigen und erfuhr von 2008 bis 2015 einen Anstieg der Schuldenstandsquote von 63,3 %, wobei der steilste Anstieg zwi -
schen 2008 und 2013 erfolgte (von 45,1 % auf 102,5 %). Seit Zypern im Jahr 2013 jedoch unter ein Finanzhilfeprogramm 
gestellt wurde, hat sich eine Kehrtwende in der Schuldenstandsdynamik abgezeichnet, und die Quote stabilisierte sich 
in den Jahren 2014 (108,2 %) und 2015 (108,4 %). Letztlich erfuhren sowohl Frankreich als auch Italien über den Zeitraum 
von 2008 bis 2015 einen stetigen Anstieg von etwa 30 % ihrer Schuldenstandsquote.
Kasten 12 
In Bezugnahme auf die Inhalte von Kasten 12 möchte die Kommission darauf hinweisen, dass die statistisch validierten 
Ergebnisse für 2015 frühestens im April 2016 zur Verfügung stehen werden.
Antworten der Kommission 131
120
Die Kommission ist der Auffassung, dass der hohe Schuldenstand in Italien die Wirksamkeit des VÜD gegen Italien zwar 
behindert, die in der VÜD-Empfehlung 2009 für Italien festgelegte Korrekturfrist (2012) jedoch eingehalten wurde, sodass 
das VÜD im Jahr 2013 eingestellt wurde. Dadurch konnte die Risikoprämie auf die hohe öffentliche Verschuldung gesenkt 
werden, was den Schuldenabbau erleichterte.
123
Die Kommission ist vollumfänglich bereit, Sanktionen zu verhängen, sofern eine solche Sanktion angemessen und in den 
Regelungen vorgesehen ist.
124
Der Schwerpunkt des VÜD liegt traditionell auf der Haushaltspolitik, und es war nicht für die Umsetzung von Strukturre -
formen vorgesehen. Tatsächlich beschränkt sich die Möglichkeit zur Verhängung von Sanktionen auf Fälle, in denen die 
haushaltspolitischen Ziele des VÜD nicht erreicht werden.
Maßnahmen mit einer potenziellen Auswirkung auf die Haushaltspolitik und einer deutlichen Auswirkung auf bestimmte 
Strukturbereiche werden im Rahmen des Europäischen Semesters überwacht. In Ländern, die aufgrund sehr starker 
Ungleichgewichte einer besonderen Kontrolle unterliegen, wird die Umsetzung der Reformen im Rahmen dieses spezi -
ellen Prozesses durch das allgemeine Verfahren bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht (MIP) überwacht. Im 
Zusammenhang mit dem SWP und dem MIP sind verschiedene Durchsetzungsaktivitäten vorgesehen:
Haushaltspolitik : Durchsetzungsmaßnahmen sowohl im Rahmen der präventiven als auch der korrektiven Komponente 
des SWP;
Makroökonomische Ungleichgewichte: Durchsetzungsmaßnahmen im Rahmen der korrektiven Komponente (z. B. das 
Verfahren bei einem übermäßigen Ungleichgewicht).
Die Kommission stimmt damit überein, dass das Ausmaß der Umsetzung nicht ausreicht und verbessert werden sollte. Zu 
diesem Zweck wurden bereits folgende Maßnahmen ergriffen:
Die Kommission unterstützt den regelmäßigen Dialog mit den Mitgliedstaaten (im Rahmen bilateraler Treffen), mit den 
Sozialpartnern und mit anderen Akteuren auf allen Ebenen, um so eine engmaschige Kontrolle und Folgemaßnahmen 
sicherzustellen sowie um die Leistungen zu überwachen und den Erfahrungsaustausch zu fördern. Im letztjährigen Zyk -
lus des Europäischen Semesters hat die Kommission den Kontakt mit den Mitgliedstaaten bezüglich ihrer Empfehlungen 
intensiviert. Darüber hinaus hat die Kommission ihre Präsenz in den Mitgliedstaaten verstärkt und politische Kontakte 
ausgebaut, u. a. zu den nationalen Parlamenten und zu Sozialpartnern.
Der im letzten Zyklus des Europäischen Semesters verfolgte optimierte Prozess bietet mehr Zeit für die Prüfung und Erör -
terung der Orientierungshilfen der EU für die Mitgliedstaaten. Die landesspezifischen Analysen zu jedem Mitgliedstaat 
(d. h. die Länderberichte) sind – zusammen mit den ausführlichen Berichten zum Warnmechanismus-Bericht –zweiein -
halb Monate vor den CSRs verfügbar. Dies sorgt für eine größere Transparenz und mehr Rückmeldungen der Mitglied -
staaten im Vorfeld der Verabschiedung der CSRs und soll dazu beitragen, die nationale Eigenverantwortung zu stärken 
und letztlich die wirksame Umsetzung der Empfehlungen zu optimieren.
Die Kommission stellt außerdem sicher, dass die EU-Finanzmittel auf die einzelstaatlichen Ziele sowie die Ziele der EU 
ausgerichtet sind. Die Struktur- und Investitionsfonds der EU sind auf EU-Ebene die wichtigsten Investitionswerkzeuge zum 
Erreichen der Ziele der Strategie „Europa 2020“ und der CSRs. Die neue Investitionsoffensive für Europa und die Einrichtung 
eines Europäischen Fonds für strategische Investitionen dienen ebenfalls diesem Zweck. EU-Finanzmittel werden haupt -
sächlich für wachstumsfördernde Investitionen bereitgestellt, die beispielsweise in den CSRs aufgeführt sind und die zum 
Erreichen der Zielvorgaben von „Europa 2020“ beitragen. Darüber hinaus hat die Kommission für diese Finanzmittel nur dann 
Partnerschaftsvereinbarungen mit Mitgliedstaaten abgeschlossen, wenn alle Bedingungen erfüllt waren. Bei Bedarf kann die 
Kommission die Mitgliedstaaten ersuchen, ihre Pläne zugunsten wichtiger Strukturreformen anzupassen; außerdem kann sie 
Mittel einfrieren, wenn es wiederholt zu schwerwiegenden Verstößen gegen ihre Empfehlungen kommt.
Antworten der Kommission 132
Zur Verbesserung der wirksamen Umsetzung der Reformen (CSRs) und zur Sicherstellung der optimalen Nutzung der 
EU-Finanzmittel kann die Kommission allen Mitgliedstaaten auf Antrag auch technische Unterstützung gewähren.
127
Die Kommission unterstreicht die Pläne hinsichtlich der Verbesserung des Rahmens für die wirtschaftspolitische Steue -
rung der EU gemäß dem Bericht der fünf Präsidenten.
Schlussfolgerungen und Empfehlungen
128
Die Kommission weist auf die erheblichen Fortschritte hin, die sie im Zusammenhang mit der Verbesserung des VÜD als 
Instrument für eine bessere wirtschaftspolitische Steuerung erzielt hat.
Seit Frühjahr 2014 gewährt die Kommission den Mitgliedstaaten Zugang zu allen relevanten Daten, Indikatoren und Ins -
trumenten, die sie zur Berechnung der maßgeblichen Indikatoren benötigen, die im Rahmen der Haushaltsüberwachung 
Anwendung finden. Auf dieser Grundlage sind die Mitgliedstaaten in der Lage, die Berechnungen der Kommission voll -
ständig nachzubilden. Zur weiteren Erhöhung der Transparenz im Rahmen des VÜD stellt die Kommission den Mitglied -
staaten seit der Frühjahrsprognose 2015 auch die Ergebnisse wichtiger individueller diskretionärer Steuermaßnahmen für 
Mitgliedstaaten bereit, die einem VÜD unterliegen und bei denen der Bottom-up-Ansatz zur Anwendung kommt.
131
Die Untersuchung statistischer Daten ist in einer Reihe interner sowie externer Dokumente festgehalten, in denen die 
Prozesse zur Prüfung von VÜD-Datenübermittlungen und -Fragebögen beschrieben und Leitlinien für Besuche doku -
mentiert sind.
Die Grundlagen für die Abgrenzung des Sektors Staat – einschließlich eines Entscheidungsbaums – sind ausführlich im 
ESVG 2010 sowie im MGDD aufgeführt. Um die Abgrenzung des Sektors Staat zu überprüfen, verfügt Eurostat ferner 
über ein Verzeichnis staatlicher Einrichtungen (als Teil des VÜD-Bestands), den Fragebogen zu den Einheiten, die nicht im 
Sektor Staat klassifiziert sind, aber vom Staat kontrolliert werden (verfügbar seit 2011) sowie über Dokumente bezüglich 
der im Vorfeld von VÜD-Besuchen angeforderten Neuklassifizierungen. Der Aspekt der Abgrenzung des Sektors Staat ist 
bei jedem VÜD-Besuch eines der zentralen Themen.
Empfehlung 1 – Erster Absatz
Die Kommission stimmt dieser Empfehlung zu.
Empfehlung 1 – Zweiter Absatz
Die Kommission stimmt dieser Empfehlung zu.
Die Kommission verfügt über geeignete interne Verfahren für die Arbeit an den Qualitätsbewertungen. Diese wurden auf 
der Grundlage interner Dokumente erarbeitet und sind für den vorgesehenen Zweck geeignet.
Nichtsdestotrotz wird die Kommission ihre Verfahren in diesen Bereichen überprüfen und sich nach Kräften bemühen, sie 
zu optimieren, sofern dies geboten ist.
132
Die Kommission bewertet die Kontrollsysteme in den Mitgliedstaaten während ihrer Besuche vor Ort sowie anhand von 
VÜD-Fragebögen, Peer-Reviews, sonstigen Fragebögen und Instrumenten. Sie hat beispielsweise die Unterzeichnung 
von Absichtserklärungen zwischen den wichtigsten, für die VÜD-Daten zuständigen Einrichtungen vorangetrieben, 
Antworten der Kommission 133
obwohl dies keine rechtliche Verpflichtung darstellt. Entsprechend ist das System von Eurostat, das sich aus verschiede -
nen Komponenten zusammensetzt, für den vorgesehenen Zweck geeignet.
Die Kommission kann die Dokumentation zu den vom Hof genannten Komponenten, wo dies angemessen ist, auch 
erweitern (Überwachungs- und Kontrollsysteme in den Mitgliedstaaten).
Siehe auch die Antwort der Kommission auf Ziffer 59.
Empfehlung 2
Die Kommission stimmt dieser Empfehlung zu.
Institutionelle Vereinbarungen und Überwachungs- und Kontrollsysteme sind Bestandteil der Tagesordnungen sowohl 
der vorgelagerten als auch der normalen Gesprächsbesuche. Die Kommission wird eine Analyse durchführen, um zu 
ermitteln, wie diese Aspekte in Zukunft besser dokumentiert werden können.
133
Die Kommission ist der Auffassung, dass die Dauer der Besuche ausreicht, um Probleme in Bezug auf die Datenqualität 
hinreichend zu untersuchen. Bei Bedarf hat Eurostat die Möglichkeit, die Länge bzw. Häufigkeit der Besuche zu erhöhen. 
Darüber hinaus konnte Eurostat bisher immer während der Besuche die Tagesordnungspunkte anpassen oder, sofern 
dies nicht möglich war, im Anschluss an den Besuch entsprechende Folgemaßnahmen ergreifen. Aufgrund der verfügba -
ren IT wird diese Vorgehensweise immer effektiver.
Siehe auch die Antworten der Kommission auf die Ziffern 52 und 54.
Anzahl, Länge und Umfang dieser Besuche hängen von der Verfügbarkeit der Human- und Finanzressourcen ab.
134
Zu bestimmten Aspekten werden im Laufe der Besuche direkte Überprüfungen durchgeführt (Überprüfungen werden 
zudem auch außerhalb von Besuchen durchgeführt, z. B. wenn Eurostat-Beamte im Amt Verträge über öffentlich-private 
Partnerschaften (ÖPP) überprüfen).
Mit hohem Risiko behaftete Gesprächsthemen wurden in die Tagesordnungen sowohl der vorgelagerten als auch 
der normalen Gesprächsbesuche aufgenommen. Neben den allgemeinen Themen in Bezug auf hohe Risiken, die 
stets Teil der Tagesordnung dieser Gesprächsbesuche sind, werden auch spezifische andere risikobezogene Probleme 
aufgenommen.
Siehe auch die Antwort der Kommission auf Ziffer 53.
135
Die Kommission wird dafür Sorge tragen, dass die abschließenden Gesprächsbesuchsberichte innerhalb einer angemes -
senen Frist veröffentlicht werden. Das Datum der Veröffentlichung des Besuchsberichts hat jedoch keinen Einfluss auf die 
Verbreitung bewährter Vorgehensweisen, da die Mitgliedstaaten und die Kommission hierfür über verschiedene etab -
lierte Foren verfügen (z. B. die VÜD-Arbeitsgruppe und die Task-Force zur Methodik).
Siehe auch die Antwort der Kommission auf Ziffer 56.
Antworten der Kommission 134
Empfehlung 3 – Erster Absatz
Die Kommission stimmt dieser Empfehlung zu.
Die Kommission erachtet die Dauer der Gesprächsbesuche als angemessen.
Häufigere Besuche würden sowohl bei den Human- als auch bei den Finanzressourcen zu Problemen führen. Die Kom -
mission wird Kosten und Nutzen dieser Empfehlung gegeneinander abwägen.
Empfehlung 3 – Zweiter Absatz
Die Kommission stimmt dieser Empfehlung zu.
Empfehlung 3 – Dritter Absatz
Die Kommission stimmt dieser Empfehlung zu.
Die Kommission wird dafür Sorge tragen, dass die abschließenden Gesprächsbesuchsberichte innerhalb einer angemes -
senen Frist veröffentlicht werden.
136
Wenn sich ein Aktionspunkt auf eine grundlegende Frage bezieht, wird er von der Kommission stets weiterverfolgt. Von 
Zeit zu Zeit müssen Fristen aus pragmatischen oder organisatorischen Gründen verlängert werden.
Die Qualitätsbewertungen durch Eurostat umfassen alle wichtigen und grundlegenden Fragen, die im Rahmen von Akti -
onspunkten behandelt werden.
Siehe die Antwort der Kommission auf Ziffer 56.
Empfehlung 4
Die Kommission stimmt dieser Empfehlung zu.
Die Kommission wird überprüfen, ob und in welchen Bereichen sie stärker von ihren Befugnissen Gebrauch machen 
sollte.
137
Eurostat veröffentlicht Ratschläge nur in Absprache mit den Mitgliedstaaten. Auf dem Weg zu mehr Transparenz hat 
Eurostat damit begonnen, Informationen zu nicht veröffentlichten Ratschlägen in die Berichte an den WFA aufzunehmen.
Siehe die Antworten der Kommission auf die Ziffern 57 und 58.
Antworten der Kommission 135
Empfehlung 5
Die Kommission stimmt dieser Empfehlung zu.
138
Eurostat verfügt über ein Verfahren, in dem die einzelnen Schritte, der Zeitplan und die Rolle jedes Akteurs für die Ana -
lyse der übermittelten VÜD-Daten definiert sind. Dies umfasst auch regelmäßige Sitzungen mit der höheren Führungse -
bene und dem Generaldirektor. Einige Tage vor Veröffentlichung der Pressemitteilung bewertet der Generaldirektor, der 
als Chefstatistiker der Europäischen Union fungiert, die Lage in jedem Mitgliedstaat und entscheidet über Datenanpas -
sungen und Vorbehalte.
Vorbehalte oder Datenanpassungen beruhen auf pflichtgemäßem Ermessen und erfolgen auf Grundlage der qualitativen 
und quantitativen Informationen, die vor und während des Klärungsverfahrens vorliegen. Dieses Verfahren wird aus -
schließlich auf Grundlage von Statistiken durchgeführt, wobei Eurostat von den Befugnissen Gebrauch macht, die ihm für 
statistische Zwecke verliehen wurden.
Siehe die Antwort der Kommission auf Ziffer 65.
139
Eurostat verfügt über ein Verfahren, in dem die einzelnen Schritte, der Zeitplan und die Rolle jedes Akteurs für die Ana -
lyse der übermittelten VÜD-Daten definiert sind. Dies umfasst auch regelmäßige Sitzungen mit der höheren Führungse -
bene und dem Generaldirektor. Einige Tage vor Veröffentlichung der Pressemitteilung bewertet der Generaldirektor, der 
als Chefstatistiker der Europäischen Union fungiert, die Lage in jedem Mitgliedstaat und entscheidet über Datenanpas -
sungen und Vorbehalte.
Vorbehalte oder Datenanpassungen beruhen auf pflichtgemäßem Ermessen und erfolgen auf Grundlage der qualitativen 
und quantitativen Informationen, die vor und während des Klärungsverfahrens vorliegen. Dieses Verfahren wird aus -
schließlich auf Grundlage von Statistiken durchgeführt, wobei Eurostat von den Befugnissen Gebrauch macht, die ihm für 
statistische Zwecke verliehen wurden.
Siehe die Antwort der Kommission auf Ziffer 65.
Empfehlung 6
Die Kommission stimmt dieser Empfehlung zu.
Die Kommission gewährleistet, dass alle methodenbezogenen Probleme mit potenziellen bzw. tatsächlichen Auswirkun -
gen auf den Nettofinanzierungssaldo einheitlich angegangen werden. Wo dies erforderlich ist, wird sie allerdings ihre 
schriftliche interne Dokumentation bezüglich Vorbehalten und Datenanpassungen ergänzen.
140
Die Kommission stimmt der Bemerkung nicht zu, dass es den Analysen, die ihren Empfehlungen im Zusammenhang mit 
dem VÜD zugrunde liegen, an Transparenz mangelt. Die Transparenz der von der Kommission vorgenommenen Bewer -
tungen und der damit einhergehenden Empfehlungen wurde in den vergangenen Jahren deutlich erhöht.
In den letzten Jahren wurde der haushaltspolitische Rahmen der EU mehrfach geändert, um ergänzende Regelungen 
einzuführen, die Einhaltungsmechanismen zu verbessern und die nationale Eigenverantwortung zu stärken. Die legislati -
ven Änderungen mussten technisch umgesetzt und Methoden mussten angepasst werden.
Antworten der Kommission 136
Aus diesem Grund hat die Kommission die Methoden festgelegt, die sie zur Bewertung der Einhaltung des Stabilitäts- 
und Wachstumspakts heranzieht, darunter die Methode zur Bewertung der Wirksamkeit der Maßnahmen in Bezug auf 
die Einhaltung des VÜD oder auch die Klassifizierungsgrundsätze für einmalige Maßnahmen gemäß dem Bericht über die 
öffentlichen Finanzen in der WWU 2015 („Report on Public Finances in EMU 2015“). Außerdem hat sie die Methoden durch 
eine Reihe von Erläuterungen, die an die zuständigen Instanzen des Rates gerichtet waren und die im öffentlich auf der 
Website der Kommission abrufbaren Leitfaden zum SWP („Vade mecum“) zusammengefasst sind, deutlich vereinfacht. 
Dieser Leitfaden wird ab jetzt jährlich aktualisiert, wie von der Kommission in ihrer Mitteilung vom 21. Oktober 2015 zur 
Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion zugesagt.
Um die Transparenz weiter zu erhöhen, übermittelt die Kommission den Mitgliedstaaten seit Frühjahr 2014 alle Informa -
tionen, die diese benötigen, um die zugrunde liegenden Berechnungen im Zusammenhang mit der Bewertung der Ein -
haltung nachzubilden, und zwar sowohl im Rahmen der präventiven als auch der korrektiven Komponente. Dies umfasst 
auch detaillierte Excel-Tabellen mit schrittweisen Berechnungen. Im Hinblick auf diskretionäre Maßnahmen macht die 
Kommission aggregierte Datenreihen zu den Auswirkungen diskretionärer Maßnahmen und zum Umfang einmaliger 
Maßnahmen seit dem Frühjahr 2014 vollständig der Öffentlichkeit zugänglich; zudem konnte sie im Einklang mit den 
Schlussfolgerungen des ECOFIN-Rates vom Juni 2014 weitere Fortschritte erzielen, indem sie die Erträge aus wichtigen, 
im Bottom-up-Ansatz für VÜD-Länder vorgesehenen steuerlichen Einzelmaßnahmen ab Frühjahr 2015 auf die Mitglied -
staaten aufteilte.
Darüber hinaus hat die Kommission in den Arbeitsunterlagen zu den neuen VÜD-Empfehlungen detaillierte Informatio -
nen zu den wichtigsten Maßnahmen veröffentlicht, einschließlich der Prognose der Schlüsselvariablen zur Berechnung 
der Konsolidierungsanstrengungen im Ausgangsszenario (z. B. den Bezugspunkt, mit dem künftige Prognosen bei der 
Berechnung des Top-down- sowie des Bottom-up-Ansatzes verglichen werden).
Die Kommission erkennt an, dass die Komplexität des Überwachungsrahmens zugenommen hat. Es besteht naturgemäß 
eine Diskrepanz zwischen der Definition der Regelungen und der Ansätze unter größtmöglicher Berücksichtigung der 
zugrunde liegenden makroökonomischen Lage sowie der makroökonomischen Entwicklungen und dem Grad an Kom -
plexität des gesamten Rahmens. Durch die transparente Kodifizierung und Veröffentlichung der Methoden konnten der 
Ermessensspielraum und die Auslegungsmöglichkeiten im System verringert werden.
Wie in ihrer Mitteilung vom 21. Oktober 2015 angekündigt, möchte die Kommission weitere Anstrengungen unterneh -
men, um gemeinsam mit den Mitgliedstaaten (wo immer dies der rechtliche Rahmen zulässt) die Klarheit des bestehen -
den Rahmens zu verbessern und dessen Komplexität zu verringern. Die Kommission wird daran arbeiten, die Methode 
zur Bewertung der Einhaltung des SWP zu optimieren.
141
Die zunehmende Komplexität, auf die der Hof Bezug genommen hat, ist zu einem großen Teil auf die Bemühungen 
zurückzuführen, die Transparenz zu erhöhen. Gleichzeitig bedurfte es aufgrund der gesteigerten Komplexität des Über -
wachungsrahmens im Interesse der Transparenz umfassender Erläuterungen.
Die Kommission vertritt die Auffassung, dass die Transparenz in jüngster Zeit deutlich verbessert werden konnte, und 
erkennt zwar an, dass weiterhin Verbesserungspotenzial besteht, stimmt jedoch nicht zu, dass die bisher unternomme -
nen Anstrengungen nicht ausreichend waren. Tatsächlich hat sich die Kommission voll und ganz dem Grundsatz der 
Transparenz verschrieben. Im Bereich der Statistik veröffentlicht die Kommission methodenbezogene Empfehlungen und 
Orientierungshilfen, sofern dies nicht gegen die Bestimmungen über die statistische Geheimhaltung gemäß Verordnung 
(EG) Nr. 479/2009 des Rates verstoßen würde. Mit dem Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen 
(ESVG) verfolgt die Kommission einen klar regelbasierten Ansatz und weicht nicht von den vorgegebenen Verfahren ab. 
Allerdings gehört es zu den Kernaufgaben der Kommission, anstelle eines rein mechanischen Vorgehens mit Augenmaß 
begründete Entscheidungen im Rahmen der Regeln zu treffen, weil sie nur so der Vielfalt der Mitgliedstaaten und Frage -
stellungen gerecht werden kann.
Antworten der Kommission 137
Darüber hinaus mussten die in den letzten Jahren im haushaltspolitischen Rahmen der EU eingeführten legislativen 
Änderungen technisch umgesetzt werden. Dies erforderte eine Anpassung der Methoden und Klassifizierungen, die 
zur Bewertung der Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspakts eingesetzt werden. Dieser Anpassungsprozess ging 
mit umfassenden Diskussionen im Wirtschafts- und Finanzausschuss (WFA) sowie in anderen zuständigen Instanzen 
des Rates einher. Erleichtert wurden diese Diskussionen durch eine Reihe von Erläuterungen. Aufgrund der gesteigerten 
Komplexität des Überwachungsrahmens bedurfte es im Interesse der Transparenz zusätzlicher Erläuterungen.
Daher wurden alle Ansätze bezüglich der Umsetzung des überarbeiteten Rahmens im „Vade mecum on the Stability and 
Growth Pact“, einem auf der Kommissionswebsite öffentlich zugänglichen Leitfaden zum Stabilitäts- und Wachstums -
pakt, zusammengefasst. Dieser Leitfaden wird ab jetzt jährlich aktualisiert, wie von der Kommission in ihrer Mitteilung 
vom 21. Oktober 2015 zur Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion zugesagt.
Die Formalisierung dieser Methoden scheint jedoch den Ermessensspielraum und die Auslegungsmöglichkeiten im Sys -
tem zu verringern, da die veröffentlichte Methode zwingend angewendet werden muss.
Um die Transparenz weiter zu erhöhen, übermittelt die Kommission den Mitgliedstaaten seit Frühjahr 2014 alle Informa -
tionen, die diese benötigen, um die zugrunde liegenden Berechnungen im Zusammenhang mit der Bewertung der Ein -
haltung nachzubilden, und zwar sowohl im Rahmen der präventiven als auch der korrektiven Komponente. Dies umfasst 
auch detaillierte Excel-Tabellen mit schrittweisen Berechnungen. Im Hinblick auf diskretionäre Maßnahmen macht die 
Kommission aggregierte Datenreihen zu den Auswirkungen diskretionärer Maßnahmen und zum Umfang einmaliger 
Maßnahmen seit dem Frühjahr 2014 vollständig der Öffentlichkeit zugänglich; zudem konnte sie im Einklang mit den 
Schlussfolgerungen des ECOFIN-Rates vom Juni 2014 weitere Fortschritte erzielen, indem sie die Erträge aus wichtigen, 
im Bottom-up-Ansatz für VÜD-Länder vorgesehenen steuerlichen Einzelmaßnahmen ab Frühjahr 2015 auf die Mitglied -
staaten aufteilte.
Darüber hinaus hat die Kommission in den Arbeitsunterlagen zu den neuen VÜD-Empfehlungen detaillierte Informatio -
nen zu den wichtigsten Maßnahmen veröffentlicht, einschließlich der Prognose der Schlüsselvariablen zur Berechnung 
der Konsolidierungsanstrengungen im Ausgangsszenario (z. B. den Bezugspunkt, mit dem künftige Prognosen bei der 
Berechnung des Top-down- sowie des Bottom-up-Ansatzes verglichen werden).
Empfehlung 7 – Erster Spiegelstrich – Bewertungsprozess
Die Kommission stimmt der Empfehlung angesichts der erheblichen Fortschritte bei der transparenteren Gestaltung ihrer 
Analysen nur teilweise zu.
Einmalige und vorübergehende Maßnahmen sind im Verhaltenskodex als Maßnahmen definiert, die vorübergehende 
Auswirkungen auf Haushaltsebene haben, welche nicht zu einer nachhaltigen Veränderung der intertemporalen Haus -
haltslage führen. Hierzu enthält der Verhaltenskodex einige Beispiele. Wegen der großen landesspezifischen Unter -
schiede ist es durchaus möglich, dass Maßnahmen auftreten, die nicht genau einer bestehenden Kategorie zugeordnet 
werden können; unter diesen Umständen ist es äußerst wünschenswert, dass die Kommission den erforderlichen Spiel -
raum bewahrt, um nach eigenem wirtschaftlichem Ermessen zu entscheiden. In diesem Zusammenhang hat die Kommis -
sion in den vorhergehenden Berichten über die öffentlichen Finanzen Arbeiten veröffentlicht, in denen sie die ange -
wendete analytische Vorgehensweise und ihre Beweggründe dargelegt hat; darüber hinaus wurde das Material intern 
aktualisiert. Aktualisierte und noch ausführlichere interne Orientierungshilfen (darunter eine Reihe von Leitprinzipien und 
typischen Fällen) zu einmaligen Maßnahmen wurden an externer Stelle im Bericht über die öffentlichen Finanzen in der 
WWU 2015 („Report on Public Finances in EMU 2015“) veröffentlicht.
Aus denselben Gründen wurde der Begriff der „unerwarteten nachteiligen wirtschaftlichen Ereignisse“ im Voraus nicht 
endgültig festgelegt, da es nicht möglich ist, die Menge an einzelnen landesbezogenen Umständen vollständig zu 
definieren, auf die der Begriff ex-ante anwendbar wäre, besonders aufgrund der Tatsache, dass solche Ereignisse naturge -
mäß unerwartet eintreten. Die Kommission ist jedoch der Auffassung, dass die vereinbarte Methode zur Bewertung der 
Wirksamkeit der Maßnahmen diesbezüglich einen umfassenden Ansatz darstellt.
Antworten der Kommission 138
Die Kommission analysiert die einschlägigen Faktoren gemäß Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates und berücksichtigt 
dabei sowohl die direkt in dieser Verordnung aufgeführten Faktoren als auch die Faktoren, die die betreffenden Mitglied -
staaten als relevant erachteten.
Die Verordnung sieht vor, dass in Fällen, in denen das Schuldenkriterium nicht erfüllt wird und der öffentliche Schul -
denstand 60 % des BIP überschreitet, die einschlägigen Faktoren im Beschluss über die Einleitung eines VÜD nur dann 
berücksichtigt werden, wenn das Defizit nahe am Schwellenwert liegt und die Überschreitung als nur vorübergehend 
eingestuft wird.
Die Rechtsvorschriften sehen in der Tat eine umfassende, jedoch nicht erschöpfende Liste möglicher einschlägiger Fak -
toren vor, denn die Kommission muss auch Faktoren berücksichtigen, die die betreffenden Mitgliedstaaten als relevant 
erachten. Dies ist eine entscheidende Voraussetzung für die Berücksichtigung der zugrunde liegenden landesspezifi -
schen Umstände, die sich nach Art und Ausprägung unterscheiden und nicht immer quantifizierbar sind.
Darüber hinaus ermöglicht die Bewertung der Wirksamkeit der Maßnahmen mittels Top-down-Ansatz auch Korrekturen 
durch die Einbeziehung der Auswirkungen unerwarteter Ereignisse.
Empfehlung 7 – Zweiter Spiegelstrich – Zugang zu Daten
Die Kommission stimmt dieser Empfehlung zu.
Empfehlung 7 – Dritter Spiegelstrich – Bottom-up-Bewertung
Die Kommission stimmt dieser Empfehlung nicht zu, da die Kommission nicht über die rechtliche Befugnis verfügt, die 
Dienste der unabhängigen nationalen Fiskalräte zu beanspruchen.
Empfehlung 7 – Vierter Spiegelstrich – Tragfähigkeit der Analyse
Die Kommission stimmt dieser Empfehlung zu.
142
Die Bemerkung des Rechnungshofs, dass der Schwerpunkt des VÜD bisher eher auf dem öffentlichen Defizit als auf dem 
Schuldenstand lag, ist gut begründet. Vor dem Inkrafttreten des „Sixpacks“ wurde die Schuldenstandskomponente des 
SWP in den regelmäßigen Überwachungsprozessen nur unzureichend berücksichtigt. Daher betraf eine der zentralen 
Reformen, die im Rahmen des „Sixpacks“ eingeführt wurden, die Operationalisierung der Schuldenstandsregelung, ins -
besondere durch die automatische Einleitung eines Defizitverfahrens, wenn der Schwellenwert von 60 % für das Verhält -
nis von Schuldenstand und BIP nicht eingehalten wird, sowie die Definition des hinreichend rückläufigen Schuldenstands 
gemäß der Verordnung.
Für Länder, die sich am 8. November 2011, d. h. dem Tag der Verabschiedung des „Sixpacks“ und der damit einhergehen -
den Änderungen am SWP , in einem Defizitverfahren befanden, gilt nach Korrektur des übermäßigen Defizits eine dreijäh -
rige Übergangsregelung. Während dieser drei Jahre wird die Einhaltung des Schuldenstandskriteriums danach bewertet, 
ob der betreffende Mitgliedstaat ausreichende Fortschritte in Richtung Einhaltung erzielt.
Antworten der Kommission 139
Durch diese Übergangsregelung wird in der Praxis anerkannt, dass Mitgliedstaaten, die zum Zeitpunkt der Verabschie -
dung des „Sixpacks“ einem VÜD unterlagen, bereits finanzpolitische Konsolidierungspfade vereinbart hatten, die jedoch 
den Anforderungen der neu operationalisierten Schuldenstandsregelung nicht unbedingt entsprachen. Aus diesem 
Grund hätte hier eine Inkonsistenz zwischen den laufenden VÜD-Verfahren und den Anforderungen der Schuldenstands -
regelung bestanden. Dieser Übergangszeitraum stellt daher eine notwendige Anerkenntnis der Tatsache dar, dass die 
betreffenden Mitgliedstaaten Zeit benötigen, um ihre Strukturen anzupassen und das für die Einhaltung des neuen 
Richtwerts erforderliche Niveau zu erreichen. Es ist zu beachten, dass die Länder während dieses Zeitraums weiterhin 
Anstrengungen in Richtung Einhaltung unternehmen müssen und im Falle der Nichteinhaltung mit möglichen verfah -
rensrechtlichen Konsequenzen zu rechnen haben. Es ist nicht zutreffend, dass die Schuldenstandsanforderung in der 
Übergangsphase keine Anwendung findet. Zwar ist ein Übergangszeitraum von insgesamt drei Jahren festgelegt, die 
Mitgliedstaaten müssen jedoch im letzten Jahr ihre Einhaltung des Schuldenstandskriteriums nachweisen; tatsächlich 
weichen die in der Übergangsregelung vereinbarten Werte somit nur in den ersten beiden Jahren von dem üblichen 
Richtwert für den Schuldenabbau ab.
143
Die Kommission stimmt der Behauptung nicht zu, dass die Mitteilung über die optimale Nutzung der im Stabilitäts- und 
Wachstumspakt vorgesehenen Flexibilität in irgendeiner Weise die Glaubwürdigkeit des Prozesses untergraben oder die 
Tragfähigkeit der öffentlichen Schulden gefährdet hat. Tatsächlich stellte diese Mitteilung keine Abkehr von dem bisher 
bestehenden Szenario dar, da der Begriff der Faktoren, die in die Entscheidung gegen die Einleitung eines VÜD einflie -
ßen, damit nicht erweitert wurde. Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97, der sich auf die Einleitung eines VÜD bezieht, 
besagt eindeutig, dass die Kommission bei der Erstellung eines Berichts nach Artikel 126 Absatz 3 AEUV alle einschlägigen 
Faktoren berücksichtigt, sofern sie die Prüfung der Befolgung der Defizit- und Schuldenkriterien in erheblichem Maße 
betreffen; dies umfasst unter anderem das mittelfristige Potenzialwachstum, die Umsetzung politischer Maßnahmen 
im Rahmen der Vorbeugung und Korrektur übermäßiger makroökonomischer Ungleichgewichte sowie die Umsetzung 
politischer Maßnahmen im Rahmen der gemeinsamen Wachstumsstrategie der Union.
Die Schuldenstandsregelung (sowohl die vollständige als auch die Übergangsregelung) besagt nicht automatisch, dass 
gegen einen Mitgliedstaat ein VÜD eingeleitet wird, wenn das quantifizierte Ziel verfehlt wird. Dieser Nicht-Automatis -
mus ist in der Verordnung ausdrücklich vorgesehen und angesichts der Tatsache, dass die Schuldenstandsentwicklung 
(mehr noch als die Defizitentwicklung) nicht vollständig vom Staat gesteuert werden kann, wirtschaftlich sinnvoll. In 
der Tat hängt die Schuldenstandsquote in besonderem Maße vom Verlauf des realen BIP-Wachstums und der Inflation 
ab. Darüber hinaus betrifft dies auch die Bestandsanpassung, die unter anderem durch Wechselkurse und statistische 
Neuklassifizierungen beeinflusst wird.
Empfehlung 8
Die Kommission stimmt dieser Empfehlung zu.
Im Interesse realistischer und glaubwürdiger VÜD-Zielvorgaben sollten Ziele für die Schuldenstandsquote im Rahmen 
von VÜD-Empfehlungen mit Sorgfalt festgelegt werden.
Die Regierungen können die Schuldenstandsquote weniger stark beeinflussen als das Defizit. Vor allem finanzielle Trans -
aktionen, die nicht im Zusammenhang mit dem Defizit stehen (sogenannte Bestandsanpassungen), können in einem 
gegebenen Jahr erhebliche Auswirkungen auf die Schuldenstandsquote haben. Der Natur der Schuldenstandsdynami -
ken entsprechend baut ein Jahr auf das andere auf; solche einmaligen Ereignisse können daher weitreichende Folgen für 
die kommenden Jahre haben und zu einer Inkonsistenz zwischen den Zielvorgaben für das Defizit und denjenigen für 
den Schuldenstand führen.
Antworten der Kommission 140
144
Hinsichtlich der Durchsetzung liegt der Schwerpunkt der Rechtsvorschriften für das VÜD auf den Haushaltsergebnissen; 
daher enthalten die einschlägigen Rechtsvorschriften keine speziellen Bestimmungen zur Erzwingung von Struktur -
reformen. In der Tat zielt die Bewertung der Wirksamkeit der Maßnahmen im Rahmen eines VÜD in erster Linie darauf 
ab, die erforderliche haushaltspolitische Anpassung zu erreichen; die Auswertung der Strukturreformen hat hierauf 
keine Auswirkungen. Die Umsetzung von Strukturreformen, einschließlich jener im Rahmen eines Wirtschaftspartner -
schaftsprogramms (Economic Partnership Programme, EPP), wird im Kontext des Europäischen Semesters kontrolliert. 
Die Verordnung sieht jedoch keine spezifischen Schritte für den Fall vor, dass die Strukturmaßnahmen hinter den in der 
Analyse des EPP abgegebenen Empfehlungen zurückbleiben. In Ländern, die aufgrund sehr starker Ungleichgewichte 
einer besonderen Kontrolle unterliegen, wird die Umsetzung der Reformen durch das Verfahren bei einem übermäßigen 
Ungleichgewicht (Excessive Imbalances Procedure, EIP) überwacht.
145
Die Notwendigkeit, Doppelarbeit zu vermeiden und die Überwachungsverfahren nicht unnötig zu erschweren, erklärt, 
warum die Überwachung in den VÜD-bezogenen Dokumenten nicht verankert ist.
Die Überwachungstätigkeit ist im Rahmen des Europäischen Semesters gefordert. Das Europäische Semester wurde 
geschaffen, damit sichergestellt ist, dass die Wirtschafts- und Haushaltspolitik aufeinander abgestimmt und die verschie -
denen Wechselwirkungen und Abhängigkeiten berücksichtigt werden.
Die von der Kommission zum Europäischen Semester 2015 eingeführten Änderungen zielten darauf ab, die nationale 
Eigenverantwortung sowie die Rechenschaftspflicht der Entscheidungsträger auf europäischer und nationaler Ebene zu 
erhöhen.
Seit 2015 wird als Teil des Europäischen Semesters jedes Jahr im Februar ein Länderbericht für jeden Mitgliedstaat sowie 
für den Euro-Raum erstellt, in dem länderspezifische Herausforderungen, die in engem Zusammenhang mit dem Reform -
prozess stehen, sowie die Fortschritte bei der Bewältigung der in der vorhergehenden CSR-Runde identifizierten Prob -
leme dargelegt sind. Diese detaillierten Bewertungen fließen in die Formulierung der nächsten CSRs ein.
Des Weiteren wird im Rahmen dieses speziellen Prozesses die Umsetzung der Reformen in Ländern, die aufgrund sehr 
starker Ungleichgewichte einer besonderen Kontrolle unterliegen, durch das allgemeine Verfahren bei einem makroöko -
nomischen Ungleichgewicht (MIP) überwacht.
In Anbetracht des jüngsten Beschlusses der Kommission, die Umsetzung von Strukturreformen stärker zu berücksichti -
gen, ist zu betonen, dass dies keine Auswirkungen auf die Bewertung der Wirksamkeit der Maßnahmen im Rahmen des 
VÜD hat.
Empfehlung 9 – Erster Absatz
Die Kommission stimmt dieser Empfehlung zu.
Die Wirtschaftspartnerschaftsprogramme (EPPs) wurden eingeführt, weil ein übermäßiges öffentliches Defizit seinen 
Ursprung – zumindest teilweise – in strukturellen Schwächen haben kann. Werden diese Schwächen nicht direkt ange -
gangen, reichen die haushaltspolitischen Maßnahmen möglicherweise nicht aus, um eine nachhaltige Korrektur des 
Defizits herbeizuführen. Vielmehr ist die Bewältigung der zugrunde liegenden Schwächen aus wirtschaftlicher Sicht 
mittel- und langfristig wahrscheinlich wirksamer und effizienter. Seit dem Inkrafttreten des „Twopacks“ müssen Mit -
gliedstaaten, gegen die ein VÜD eingeleitet wurde oder deren VÜD-Frist infolge der Ergreifung wirksamer Maßnahmen 
verlängert wurde, zeitgleich mit dem Bericht über ergriffene Maßnahmen, der 3 bis 6 Monate nach den Schritten des VÜD 
vorzulegen ist, ein EPP vorweisen.
Bei den EPPs handelt es sich um einmalige Dokumente, die als Fahrplan für die haushaltspolitischen Strukturreformen 
dienen, die die Mitgliedstaaten als notwendig erachten, um eine effiziente und nachhaltige Korrektur ihres übermäßigen 
Defizits zu erreichen. In den jeweiligen EPPs identifizieren und kennzeichnen die Mitgliedstaaten ihre Prioritäten im Hinblick 
auf Wettbewerbsfähigkeit, langfristiges, nachhaltiges Wachstum und die Bewältigung ihrer strukturellen Schwächen. Das 
Antworten der Kommission 141
EPP ergänzt die haushaltspolitischen Maßnahmen, die im Verlauf des VÜD ergriffen wurden; die breiter angelegte Strategie 
zielt darauf ab, das Auftreten eines übermäßigen Defizits zu vermeiden. Der einmalige Charakter des EPP bedeutet jedoch 
nicht, dass keine Maßnahmen zur Nachverfolgung ergriffen werden. Kommission und Rat begleiten die Umsetzung der 
Reformen im Rahmen des Europäischen Semesters. In diesem Zusammenhang sollte die Notwendigkeit im Auge behalten 
werden, Doppelarbeit zu vermeiden und die Überwachungsverfahren nicht unnötig zu erschweren.
Empfehlung 9 – Zweiter Absatz
Die Kommission stimmt dieser Empfehlung nicht zu, da sie der Ansicht ist, dass sie die Befugnisse, die sie den Rechts -
vorschriften zufolge innehat, bereits vollumfänglich nutzt. Sie hat wiederholt öffentlich darauf hingewiesen, dass die 
Mitgliedstaaten die erforderlichen Strukturreformen umsetzen müssen.
146
Im Hinblick auf die neuen Berichtsanforderungen gibt es keine (expliziten) rechtlichen Vorgaben, mit denen gewährleis -
tet werden soll, dass Mitgliedstaaten diese Anforderungen einhalten oder dass im Falle der Nichteinhaltung Sanktionen 
verhängt werden. Da sich diese Anforderungen jedoch aus einer Verordnung ergeben, könnten sie durchaus vollstreckt 
werden, wenn die Kommission von der Möglichkeit Gebrauch macht, im Falle der Nichteinhaltung ein Vertragsverlet -
zungsverfahren einzuleiten. Die Wirksamkeit einer solchen Abhilfemaßnahme sollte anhand der Anforderungen des VÜD 
beurteilt werden.
147
Wie bereits aus der Antwort auf die Empfehlung des Hofes unter der Ziffer b (iv) hervorgeht, sieht die Verordnung nicht 
in allen Fällen eine systematische Veröffentlichung der Auswertungen und Rückmeldungen durch die Kommission vor. 
Im Rahmen der regelmäßigen Überwachung zieht die Kommission zusätzliche Berichtsmöglichkeiten uneingeschränkt in 
Betracht (d. h. in jeder Prognoserunde; seit der Herbstprognose 2013 enthalten die Anmerkungen zu den Auswirkungen 
der Prognosen der Kommission auf die Haushaltsüberwachung in den Abschnitten zu den einzelnen Ländern eine kurze 
Bewertung). Lediglich im Falle der Nichteinhaltung der Anforderungen würde eine deutliche Kennzeichnung und Her -
vorhebung in einem diesbezüglichen Dokument der Kommission vorgenommen werden (abhängig von der spezifischen 
Situation kann es sich dabei entweder um eine spezielle Anmerkung oder um einen Teil der Dokumente handeln, die 
sich mit der Bewertung des Stabilitäts- und Wachstumspakts oder der Übersichten über die Haushaltsplanung befassen). 
Vertragsverletzungsverfahren können eingeleitet werden, wenn die Anforderungen nicht eingehalten wurden.
Empfehlung 10 – Erster Absatz
Die Kommission stimmt dieser Empfehlung zu.
Empfehlung 10 – Zweiter Absatz
Die Kommission stimmt dieser Empfehlung nicht zu, da die Wirksamkeit dieser Abhilfemaßnahme anhand der Anforde -
rungen des VÜD beurteilt werden sollte.
149
Die Kommission bekräftigt ihre Entschlossenheit, im Einklang mit den Bestimmungen des „Sixpacks“ Sanktionen zu ver -
hängen, sofern dies angemessen ist.
Empfehlung 11
Die Kommission stimmt dieser Empfehlung nicht zu.
Die Kommission hat stets im Einklang mit den Bestimmungen des Vertrags gehandelt. Die Kommission wird dem Rat, 
sofern dies angemessen ist und nicht gegen die geltenden Rechtsvorschriften verstößt, auch weiterhin empfehlen, das 
Verfahren zu intensivieren und Sanktionen zu verhängen.

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Kostenp/f_lichtige Veröﬀentlichungen: über EU Bookshop (http://bookshop.europa.eu).WO ERHALTE ICH EU-VERÖFFENTLICHUNGEN?
Das Verfahren bei einem ü bermäßigen Defizit (VÜD) ist ein 
Schl üsselelement der wirtschaftspolitischen Steuerung 
der EU. Es wird angewendet, wenn es gilt, die Entwicklung 
von Defizit und Schuldenstand in den Mitgliedstaaten zu 
korrigieren. Bei dieser Pr üfung untersuchte der Hof die 
Qualität des VÜD im schwierigen Wirtschaftsklima der 
jüngsten Zeit - von den Daten, die den Entscheidungen zur 
Einleitung des Verfahrens zugrunde liegen, bis zu den 
Endergebnissen. Der Hof stellte fest, dass an der 
wirksamen Anwendung noch gearbeitet wird, die 
Kommission jedoch die Fortsetzung der erforderlichen 
Verbesserungen zugesagt hat.
EUROPÄISCHER
RECHNUNGSHOF