ENTWURF DES BERICHTIGUNGSHAUSHALTSPLANS NR. 8 (EBH 2a) ZUM GESAMTHAUSHALTSPLAN 2013 ALLGEMEINER EINNAHMENPLAN AUSGABENÜBERSICHT NACH EINZELPLÄNEN Einzelplan III - Kommission /* COM/2013/0669 final */





ENTWURF DES BERICHTIGUNGSHAUSHALTSPLANS NR. 8 (EBH 2a) ZUM GESAMTHAUSHALTSPLAN 2013 ALLGEMEINER EINNAHMENPLAN AUSGABENÜBERSICHT NACH EINZELPLÄNEN Einzelplan III - Kommission Gestützt auf – den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 314, in Verbindung mit dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere mit Artikel 106a, – die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union[1], insbesondere auf Artikel 41, – den am 12. Dezember 2012 festgestellten Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013[2], – den am 4. Juli 2013 verabschiedeten Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1/2013, – den am 11. September 2013 verabschiedeten Berichtigungshaushaltsplan Nr. 2/2013, – den am 11. September 2013 verabschiedeten Berichtigungshaushaltsplan Nr. 3/2013, – den am 11. September 2013 verabschiedeten Berichtigungshaushaltsplan Nr. 4/2013, – den am 11. September 2013 verabschiedeten Berichtigungshaushaltsplan Nr. 5/2013, – den am 10. Juli 2013 angenommenen Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 6/2013[3] in seiner geänderten Fassung vom 18. September 2013[4], – den am 25. Juli 2013 angenommenen Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 7/2013[5], legt die Europäische Kommission der Haushaltsbehörde den Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 8 zum Haushaltsplan 2013 vor. ÄNDERUNGEN BEI DEN EINNAHMEN UND AUSGABEN NACH EINZELPLÄNEN Die Änderungen bei den Einnahmen und Ausgaben nach Einzelplänen sind über den EUR-Lex-Server abrufbar (http://eur-lex.europa.eu/budget/www/index-de.htm). Eine englische Fassung dieser Änderungen ist informationshalber als haushaltstechnischer Anhang beigefügt. INHALTSVERZEICHNIS 1. Einleitung.. 5 2. Unzureichende Ausstattung mit Mitteln für Zahlungen im Haushalt 2013 5 2.1 Berichtigungshaushaltsplan Nr. 2/2013. 5 2.2 Bisherige Zahlungsausführung 2013. 6 2.3 Überblick über die vorgeschlagenen Aufstockungen.. 6 3. Aufstockung der Mittel für Zahlungen nach Rubriken des Finanzrahmens.. 7 3.1. Teilrubrik 1a ¾Wettbewerbsfähigkeit im Dienste von Wachstum und Beschäftigung 7 3.2. Teilrubrik 1b ¾ Kohäsion im Dienste von Wachstum und Beschäftigung.. 10 3.3. Rubrik 2 ¾ Nachhaltige Bewirtschaftung und Schutz der natürlichen Ressourcen 11 3.4. Teilrubrik 3a ¾ Freiheit, Sicherheit und Recht.. 13 3.5. Teilrubrik 3b ¾ Unionsbürgerschaft.. 14 3.6. Rubrik 4 ¾ Die EU als globaler Akteur.. 14 4. Schlussfolgerung.. 16 5. Übersicht nach Rubriken des Mehrjährigen Finanzrahmens.. 17 1. Einleitung Der Entwurf des Berichtigungshaushalts Nr. 8 für das Jahr 2013 (EBH Nr. 8/2013) betrifft insbesondere eine Erhöhung der Mittel für Zahlungen von 3,9 Mrd. EUR für die Rubriken 1a, 1b, 2, 3a und 4 des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) über das bereits mit dem EBH Nr. 2/2013 vorgeschlagene Gesamtniveau hinaus. Diese Aufstockung soll es ermöglichen, bei den Mitteln für Zahlungen, für die das Europäische Parlament und der Rat in früheren Jahreshaushaltsplänen die entsprechenden Mittel für Verpflichtungen genehmigt hatten, den Bedarf bis zum Ende des Jahres zu decken, d. h. laufenden und bereits bestehenden Verpflichtungen nachzukommen, damit Geldstrafen vermieden werden, und die im Rahmen vereinbarter EU-Maßnahmen vorgesehenen Mittel auszuzahlen. Die beantragten zusätzlichen Mittel für Zahlungen sollten es erlauben, das Volumen der noch abzuwickelnden Mittelbindungen („reste à liquider“, RAL) zu verringern und zu vermeiden, dass aus dem Haushalt 2014 ungewöhnlich hohe Beträge an unbezahlten Rechnungen zu begleichen sind. Mit diesem EBH Nr. 8/2013 wird der von der Kommission im März 2013 vorgelegte EBH Nr. 2/2013 aktualisiert, von dessen Gesamtvolumen von 11,2 Mrd. EUR die Haushaltsbehörde im September 2013 nur eine erste Tranche in Höhe von 7,3 Mrd. EUR genehmigt hatte. Er steht im Einklang mit der politischen Einigung, die zwischen den Präsidenten der drei Organe über den MRF 2014-2020 erzielt wurde und in der es heißt: „Der Rat sagt zu, dass er alle weiteren notwendigen Schritte zu unternehmen wird, um sicherzustellen, dass die Union 2013 ihren Verpflichtungen vollständig nachkommt. Auf der Grundlage des von der Kommission im Frühherbst vorgelegten Vorschlags, der sich auf die neuesten aktuellen Schätzungen bezüglich der Mittelbindungen stützt, sagt der Rat zu, unverzüglich seinen Standpunkt festzulegen, sobald ein weiterer Entwurf des Berichtigungshaushalts vorliegt, um etwaige Deckungslücken bei den Mitteln für Zahlungen, die gerechtfertigt sind, zu vermeiden.“ Gemäß Artikel 41 Absatz 2 der Haushaltsordnung hat die Kommission im Rahmen der Überprüfung des Gesamtbedarfs an Mitteln für Zahlungen bis zum Jahresende und angesichts der anhaltend hohen Zahlungsausführung bei allen umfangreichen Programmen die Möglichkeit einer Umschichtung der entsprechenden Mittel geprüft, wobei für eine beträchtliche Zahl von Haushaltsposten keine oder nur wenige Mittel für noch eingehende Rechnungen vorhanden sind. In der Folge hat die Kommission die Umschichtung von 509,8 Mio. EUR im Rahmen einer so genannten globalen Mittelübertragung vorgeschlagen (DEC 26/2013 - vorgelegt zusammen mit EBH Nr. 8/2013). Die in diesem EBH Nr. 8/2013 beantragte Summe von 3 940 Mio. EUR entspricht den im gesamten Haushalt 2013 noch ausstehenden zusätzlichen Mitteln für Zahlungen, die zur Deckung der Zahlungen bis Jahresende unter Ausschöpfung der verfügbaren Höchstbeträge für 2013 benötigt werden. Die beantragten Mittel für Zahlungen werden die Einhaltung der 2013 entstehenden rechtlichen Verpflichtungen ermöglichen. So wird vermieden, dass im Haushaltsjahr 2013 zu begleichende Beträge auf das Jahr 2014 abgewälzt werden müssen. Da die automatische Aufhebung der Mittelbindungen im Rahmen der Kohäsionspolitik („N+3“) 2013 ausläuft, rechnet die Kommission damit, dass gegen Ende des Jahres vermehrt Zahlungsanträge eingehen werden, denen sie erst Anfang 2014 nachkommen muss. Der Antrag über 3 940 Mio. EUR wird nachstehend genauer ausgeführt. 2. Unzureichende Ausstattung mit Mitteln für Zahlungen im Haushalt 2013 2.1 Berichtigungshaushaltsplan Nr. 2/2013 Die Kommission hat mehrfach darauf hingewiesen, dass die Höhe der Mittel für Zahlungen im Haushalt 2013 künstlich zu niedrig angesetzt wurde. Am 27. März 2013 legte die Kommission den Entwurf eines Berichtigungshaushalts (EBH Nr. 2/2013) vor, in dem sie zusätzliche Mittel in Höhe von 11,2 Mrd. EUR zur Deckung der bis Ende des Jahres anfallenden Zahlungen beantragte. Die Haushaltsbehörde genehmigte den EBH Nr. 2/2013 nur zum Teil und bewilligte nur zwei Drittel der für jede betreffende Haushaltslinie beantragten Mittel. Gleichzeitig wurde die Kommission ersucht, einen weiteren Entwurf für einen Berichtigungshaushalt im Frühherbst zur Deckung der bis Ende des Jahres noch ausstehenden Zahlungen vorzulegen. 2.2 Bisherige Zahlungsausführung 2013 Am 16. September 2013 lag die Ausführung der Mittel für Zahlungen insgesamt bei 106,9 Mrd. EUR, und damit um 7,3 Mrd. EUR höher als zum gleichen Zeitpunkt 2012. Dies entspricht 78 % der verfügbaren Mittel (einschließlich der jüngst genehmigten Aufstockung im Berichtigungshaushalt Nr. 2/2013). Dieses sehr hohe Niveau der Haushaltsausführung ist umso beachtlicher, als im Laufe des Jahres 2013 Liquiditätsengpässe zu bewältigen waren, die zu vorübergehenden Einschränkungen beim Zahlungsausgang, insbesondere für die Bereiche Kohäsion (Teilrubrik 1b) und ländliche Entwicklung (Rubrik 2), führten. Damit lag die Ausführung im ersten Halbjahr 2013 auf einem künstlich geschaffenen niedrigeren Niveau als unter normalen Bedingungen. Ferner konnten für manche Haushaltslinien seit geraumer Zeit keine weiteren Auszahlungen vorgenommen werden, da die bewilligten Mittel bereits ausgeschöpft waren. Der derzeitige Stand der Haushaltsausführung macht deutlich, dass die Zahlungen erheblich aufgestockt werden müssen, zumal die Zahlungsausführung seit jeher zum Ende des Jahres stark zunimmt (in der Regel erfolgt ein Fünftel der Ausführung in den beiden letzten Monaten des Jahres) und alle Programme zum Ablauf des MFR-Zeitraums auf vollen Touren laufen. Die Kommission hat den Spielraum für Umschichtungen vollständig ausgeschöpft, den die globale Mittelübertragung bietet und der entsprechend des aktualisierten Bedarfs Anpassungen bewilligter Mittel für Zahlungen über Haushaltslinien hinweg ermöglicht. Im Zuge der globalen Mitteilübertragung wurden 509,8 Mio. EUR und damit 0,4 % der im Haushalt 2013 insgesamt bewilligten Mittel für Zahlungen zugunsten von Programmen mit offenem Mittelbedarf umgeschichtet. Angesichts des Umfangs der fehlenden Mittel für Zahlungen im Haushalt 2013 wird dadurch jedoch auch die generelle Notwendigkeit weiterer Aufstockungen bekräftigt, und zwar über die bereits im Berichtigungshaushalt Nr. 2/2013 bewilligte Aufstockung hinaus. 2.3 Überblick über die vorgeschlagenen Aufstockungen Wie vorstehend erläutert, hat die Kommission sorgfältig den Bedarf an Mitteln geprüft, die sie zur Erfüllung ihrer rechtlichen Verpflichtungen 2013 benötigt. Davon ausgehend soll mit diesem EBH Nr. 8/2013 die Höhe der für alle Haushaltslinien zur Verfügung stehenden Mittel für Zahlungen unter Berücksichtigung der im Laufe des Jahres zur Deckung dringender Zahlungen vorgenommenen Übertragungen so angepasst werden, dass Zahlungsengpässe überbrückt werden können. Grundsätzlich hat die Überprüfung des Mittelbedarfs für Zahlungen bis zum Jahresende die ursprünglich im EBH Nr. 2/2013 enthaltenen Schätzungen bestätigt. Daher wird mit diesem EBH Nr. 8/2013 im Großen und Ganzen die zweite Tranche der ursprünglich beantragten Aufstockung für jede im EBH Nr. 2/2013 enthaltene Haushaltslinie bekräftigt und beantragt. Auch die im EBH Nr. 2/2013 dargelegten Gründe sind nach wie vor gültig, sofern nachstehend keine anderen Erläuterungen gegeben werden. Gleichermaßen konzentriert sich der überwiegende Teil (80 %) der beantragten zusätzlichen Mittel für Zahlungen auf die MFR-Teilrubrik 1b (siehe nachstehende Tabelle). Mittel für Zahlungen in Mio. EUR, gerundet MFR Rubrik || Haushalts-plan 2013 (mit BH Nr. 1) || Haushaltsplan 2013 (mit BH Nr. 1-5 & EBH Nr. 6-7) || davon BH Nr. 2 || EBH Nr. 8 || BH Nr. 2 + EBH Nr. 8 || Anteil am BH Nr. 2 + EBH Nr. 8 || Haushaltsplan 2013 (mit BH Nr. 1-5 & EBH Nr. 6-8) || Differenz (1) (2) || (3) || (4) || (5) = (3)+(4) || || (6) || (6)/(1) (*) Teilrubrik 1a || 11 904,0 || 12 543,0 || 639,0 || 343,6 || 982,6 || 8,7 % || 12 886,6 || 8,3 % Teilrubrik 1b || 47 348,4 || 53 202,0 || 5 853,6 || 3 147,5 || 9 001,1 || 80,1 % || 56 349,5 || 19,0 % Rubrik 2 || 57 487,0 || 57 882,7 || 395,7 || 185,3 || 581,0 || 5,2 % || 58 068,0 || 1,0 % Teilrubrik 3a || 917,7 || 1 001,2 || 83,5 || 49,3 || 132,7 || 1,2 % || 1 050,4 || 14,5 % Teilrubrik 3b || 639,1 || 663,9 || 9,9 || 0,9 || 10,8 || 0,1 % || 664,8 || 4,0 % Rubrik 4 || 6 409,4 || 6 727,7 || 318,3 || 213,4 || 531,7 || 4,7 % || 6 941,1 || 8,3 % Rubrik 5 || 8 430,4 || 8 430,0 || || || || || 8 430,0 || Rubrik 6 || 75,0 || 75,0 || || || || || 75,0 || Insgesamt || 133 211,0 || 140 525,6 || 7 300,0 || 3 940,0 || 11 240,0 || 100,0 % || 144 465,6 || 8,4 % Davon Rubriken 1a, 2, 3a, 3b, 4, 5 und 6 || 85 862,6 || 87 323,5 || 1 446,4 || 792,5 || 2 238,9 || 19,9 % || 88 116,0 || 2,6 % (*) Ohne Solidaritätsfonds der Europäischen Union (EUSF) In den folgenden Abschnitten werden die Nettoauswirkungen der aktualisierten Schätzung des Mittelbedarfs zum Jahresende für die einzelnen Rubriken des mehrjährigen Finanzrahmens erläutert. Auch wenn einige Anpassungen für einzelne Haushaltslinien vorgeschlagen werden, wird der Gesamtanstieg bei den Zahlungen bis zu der im EBH Nr. 2/2013 vorgesehenen Höhe für die Teilrubriken 1a und 1b sowie für die Teilrubriken 3a und 3b zusammen genommen bestätigt, während für die Rubrik 2 eine geringfügige Kürzung der Mittel und für die Rubrik 4 eine Aufstockung der Mittel vorgeschlagen wird, um den dringenden Mittelbedarf für die humanitäre Hilfe zu decken. 3. Aufstockung der Mittel für Zahlungen nach Rubriken des Finanzrahmens 3.1. Teilrubrik 1a ¾Wettbewerbsfähigkeit im Dienste von Wachstum und Beschäftigung Die bisherige Haushaltsausführung und die sorgfältige Prüfung des Mittelbedarfs einzelner Haushaltslinien zum Ende des Jahres bestätigen die Notwendigkeit einer erheblichen Aufstockung der Mittel 2013 für die Teilrubrik 1a. Insgesamt wird im BH Nr. 2/2013 und im vorliegenden EBH Nr. 8/2013 für die Teilrubrik 1a eine Aufstockung der Mittel für Zahlungen um 982,6 Mio. EUR (davon 343,6 Mio. EUR im EBH Nr. 8/2013) beantragt, die sich wie folgt verteilen: in Mio. EUR, gerundet Haushalts-linie || Bezeichnung || Zusätzliche Mittel BH Nr. 2 || Zusätzliche Mittel EBH Nr. 8 || Mittelauf-stockung insgesamt || Differenz gegenüber dem EBH Nr. 2 Forschungsrahmenprogramm || 441,068 || 243,164 || 684,232 || 6,000 02 04 01 01 || Weltraumforschung || 22,436 || 18,064 || 40,500 || 6,000 02 04 01 02 || Sicherheitsforschung || 32,516 || 17,484 || 50,000 || 02 04 01 03 || Verkehrsforschung (GALILEO) || 26,013 || 13,987 || 40,000 || 08 02 01 || Zusammenarbeit – Gesundheit || 130,064 || 75,065 || 205,129 || 5,129 08 03 01 || Zusammenarbeit – Lebensmittel, Landwirtschaft und Fischerei und Biotechnologie || 42,271 || 22,729 || 65,000 || 08 05 01 || Zusammenarbeit – Energie || 13,006 || 6,994 || 20,000 || 08 06 01 || Zusammenarbeit – Umwelt (einschließlich Klimawandel) || 26,013 || 13,987 || 40,000 || 08 08 01 || Zusammenarbeit – Sozial-, Wirtschafts- und Geisteswissenschaften || 8,126 || 4,369 || 12,495 || 08 10 01 || Ideen || 22,761 || 12,239 || 35,000 || 08 13 01 || Kapazitäten – Forschung zugunsten kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) || 13,006 || 6,994 || 20,000 || 08 14 01 || Kapazitäten – Wissensregionen || 1,773 || 0,954 || 2,727 || 08 15 01 || Kapazitäten – Forschungspotenzial || 0,524 || 0,281 || 0,805 || 08 16 01 || Kapazitäten – Wissenschaft und Gesellschaft || 5,203 || 2,797 || 8,000 || 08 18 01 || Kapazitäten – Fazilität auf Risikoteilungsbasis (RSFF) || 0,488 || 0,263 || 0,751 || 08 21 01 || Euratom – Kernspaltung und Strahlenschutz || 4,650 || 0,100 || 4,750 || 2,400 08 22 03 01 || Abschluss des sechsten EG-Forschungsrahmenprogramms (2003-2006) || 5,075 || - || 5,075 || -2,729 09 04 01 01 || Unterstützung der Forschungszusammenarbeit im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT – Zusammenarbeit) || 55,277 || 29,723 || 85,000 || 10 02 01 || Maßnahmen der Gemeinsamen Forschungsstelle (GFS) außerhalb des Nuklearbereichs || 1,301 || 0,699 || 2,000 || 10 03 01 || Maßnahmen der gemeinsamen Forschungsstelle (JRC) auf dem Gebiet der Kerntechnik || 1,301 || 0,699 || 2,000 || 15 07 77 || People || 29,264 || 15,736 || 45,000 || Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation || 59,829 || 26,171 || 86,000 || -6,000 02 02 01 || Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation – Programm für unternehmerische Initiative und Innovation || 39,019 || 14,981 || 54,000 || -6,000 09 03 01 || Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation – Programm zur Unterstützung der Politik im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT-Förderprogramm) || 20,810 || 11,190 || 32,000 || GMES, EGNOS und Galileo || 19,834 || 10,666 || 30,500 || 0,000 02 02 15 || GMES-Programm (Globale Umwelt- und Sicherheitsüberwachung) || 6,828 || 3,672 || 10,500 || 02 05 01 || Europäische Satellitennavigationsprogramme (EGNOS und Galileo) || 13,006 || 6,994 || 20,000 || Lebenslanges Lernen und Erasmus Mundus || 81,940 || 50,884 || 132,824 || 6,824 15 02 02 || Erasmus Mundus || 3,902 || 2,098 || 6,000 || 15 02 22 || Programm für lebenslanges Lernen || 78,038 || 48,786 || 126,824 || 6,824 Sonstige Programme und Maßnahmen || 36,333 || 12,711 || 49,044 || -6,824 02 03 01 || Funktionsweise und Entwicklung des Binnenmarktes, insbesondere im Bereich der Meldung, Zertifizierung und der sektoriellen Angleichung || 0,423 || 0,227 || 0,650 || 02 03 04 01 || Unterstützung der Normungstätigkeit des CEN, des Cenelec und des ETSI || 1,236 || 0,664 || 1,900 || 04 05 01 || Europäische Fonds zur Anpassung an die Globalisierung (EGF) || 8,454 || - || 8,454 || -4,456 10 05 01 || Rückbau kerntechnischer Anlagen und Abfallentsorgung || 2,601 || 1,399 || 4,000 || 12 04 01 || Spezifische Tätigkeiten auf dem Gebiet der Finanzdienstleistungen, der Rechnungslegung und der Wirtschaftsprüfung || 0,938 || 0,505 || 1,443 || 14 02 01 || Verwirklichung und Entwicklung des Binnenmarktes || 0,325 || 0,175 || 0,500 || 14 04 02 || Zoll 2013 || 5,853 || 3,147 || 9,000 || 14 05 03 || Fiscalis 2013 || 3,902 || 2,098 || 6,000 || 26 03 01 01 || Interoperabilitätslösungen für europäische öffentliche Verwaltungen (ISA) || 6,503 || 3,497 || 10,000 || 29 02 03 || Abschluss des statistischen Programms der Union 2008–2012 || 6,097 || 1,000 || 7,097 || -2,279 Insgesamt || 639,005 || 343,596 || 982,601 || 0,000 Forschungsrahmenprogramme Die bei der Teilrubrik 1a beantragten zusätzlichen Mittel für Zahlungen sind vor allem auf den Mittelbedarf beim 7. Forschungsrahmenprogramm (RP7) zurückzuführen, dessen Mittelansatz im verabschiedeten Haushaltsplan 2013 stark gekürzt wurde. Die im September 2013 vorgenommene Prüfung des Bedarfs an Mitteln für Zahlungen bis zum Jahresende bestätigte den Ansatz der Kommission im EBH Nr. 2/2013. Darüber hinaus erfuhr das Forschungsrahmenprogramm im Zuge einer globalen Mittelübertragung eine Nettoaufstockung von insgesamt 277,0 Mio. EUR (die besondere Situation des gemeinsamen Unternehmens ITER ausgenommen). Gegenüber dem EBH Nr. 2/2013 ist eine geringfügige Anpassung bei der Gesamtaufstockung der Mittel für die einzelnen Programme vorgesehen, vor allem angesichts des anhaltend hohen Mittelbedarfs für das RP7-Programm Gesundheit, für das eine weitere Aufstockung in Höhe von 5,7 Mio. EUR beantragt wird. Im Gegenzug werden entgegen dem ursprünglichen EBH Nr. 2/2013 das Programm Euratom-Kernspaltung (-2,4 Mio. EUR) und der Abschluss des RP6 (-2,7 Mio. EUR) nur geringfügig aufgestockt. Dies ist beim Euratom-Kernspaltungsprogramm auf die leichten Verzögerungen beim Eingang der Zwischen- und Abschlussberichte über die Forschungsprojekte zurückzuführen, die ihrerseits zu Verzögerungen bei den Auszahlungen führten. Die für den Abschluss des RP6 erforderlichen Mittel konnten nach unten revidiert werden, was vor allem auf das RP6-Programm Gesundheit zurückzuführen ist, dessen Mittelbedarf bis Jahresende jetzt durch zusätzliche, verfügbar gewordene zweckgebundene Einnahmen gedeckt werden kann. Ferner wird ein im Vergleich zum ursprünglichen Ansatz im EBH Nr. 2/2013 insgesamt höherer Anstieg der Mittel für Zahlungen (+6,0 Mio. EUR) für das Forschungsprogramm Weltraumraumforschung beantragt, damit die Kommission ihren vertraglichen Verpflichtungen aus der Übertragungsvereinbarung mit der Europäischen Weltraumorganisation (ESA) über die Durchführung von „Forschung und Entwicklung“ bei der GMES-Weltraumkomponente nachkommen kann. Im Gegenzug fällt die Erhöhung des Programms für unternehmerische Initiative und Innovation des Rahmenprogramms für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation etwas geringer aus. Innerhalb der globalen Mittelübertragung profitiert das Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation dennoch im Vergleich zum ursprünglichen Ansatz des EBH Nr. 2/2013 von einer Anhebung der Mittel für Zahlungen in Höhe von insgesamt 24,3 Mio. EUR. Erasmus Mundus Im verabschiedeten Haushalt 2013 wurde entgegen dem Haushaltsplanentwurf die Aufstockung der Mittel für Verpflichtungen für Erasmus Mundus mit einer Kürzung der Mittel für Zahlungen verbunden. Unter Berücksichtigung der hohen Ausführungsrate bei den Mitteln für Zahlungen in den letzten Jahren und des veranschlagten Mittelbedarfs bis zum Jahresende wird vorgeschlagen, die Mittel um 6,8 Mio. EUR weiter aufzustocken und dafür den Ansatz für den Europäischen Fonds zur Anpassung an die Globalisierung (EGF) um 4,5 Mio. EUR zu kürzen, für den bereits unerwarteter Weise Einnahmen aus dem Abschluss der vergangenen Jahre sowie aus dem Abschluss des statistischen Programms der Union (2008-2012) (-2,3 Mio. EUR) eingestellt werden konnten, die sich aus einigen Verzögerungen gegenüber dem ursprünglichen Abschlusszeitplan ergaben. 3.2. Teilrubrik 1b ¾ Kohäsion im Dienste von Wachstum und Beschäftigung Insgesamt wird im BH Nr. 2/2013 und im vorliegenden EBH Nr. 8/2013 für die Teilrubrik 1b eine Aufstockung der Mittel für Zahlungen um 9 001 Mio. EUR (davon 3 147,5 Mio. EUR im EBH Nr. 8/2013) beantragt, die sich wie folgt verteilen: in Mio. EUR, gerundet Haushalts-linie || Bezeichnung || Zusätzliche Mittel BH Nr. 2 || Zusätzliche Mittel EBH Nr. 8 || Mittelauf-stockung insgesamt || Differenz gegenüber dem EBH Nr. 2 Abschluss der Programme 2000–2006 || 1 112,795 || 179,280 || 1 292,075 || -419,075 04 02 01 || Abschluss des Europäischen Sozialfonds (ESF) – Ziel 1 (2000–2006) || 559,275 || 146,725 || 706,00 || -154,000 13 03 01 || Abschluss des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) – Ziel 1 (2000–2006) || 334,915 || 32,555 || 367,470 || -147,530 13 03 04 || Abschluss des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) – Ziel 2 (2000–2006) || 55,928 || - || 55,928 || -30,072 13 03 06 || Abschluss von Urban (2000–2006) || 0,098 || - || 0,098 || -0,052 13 04 01 || Kohäsionsfonds – Abschluss früherer Projekte (aus der Zeit vor 2007) || 162,580 || - || 162,580 || -87,420 Programme 2007–2013: || 4 740,834 || 2 968 241 || 7 709,075 || 419,075 04 02 17 || Europäischer Sozialfonds (ESF) – Konvergenz || 1 053,519 || 566,481 || 1 620,000 || 04 02 19 || Europäischer Sozialfonds (ESF) – Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung || 502,697 || 424,303 || 773,000 || 154,000 13 03 16 || Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) – Konvergenz || 1 168,625 || 628,375 || 1 797,000 || 13 03 18 || Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) – Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung || 541,717 || 320,000 || 833,000 || 28,717 13 03 19 || Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) – Europäische territoriale Zusammenarbeit || 118,358 || 300,000 || 182,000 || 236,358 13 04 02 || Kohäsionsfonds || 1 355,917 || 729,083 || 2 085,000 || Insgesamt || 5 853,629 || 3 147,521 || 9 001,150 || 0,000 Innerhalb einer gegenüber dem EBH Nr. 2/2013 insgesamt unveränderten Aufstockung der Mittel für Zahlungen in Teilrubrik 1b ist eine relativ kleine Umschichtung von den Posten für den Abschluss der Strukturfondsprogramme 2000–2006 zu denen der laufenden Programmen 2007–2013 aus den nachfolgend dargelegten Gründen vorgesehen. Abschluss der Programme 2000–2006 Die Kommission bekräftigt ihre Absicht, die meisten Strukturfondsprogramme 2000–2006 dieses Jahr abzuschließen. Trotz der kürzlich im BH Nr. 2/2013 genehmigten Aufstockung sind die Mittel bei den verschiedenen betroffenen Haushaltslinien praktisch bereits erschöpft (EFRE) oder werden noch vor Jahresende erschöpft sein (ESF). Die Kommission schlägt daher im EBH Nr. 8/2013 einen Betrag von 179,3 Mio. EUR für die Strukturfonds vor, damit der Abschluss für den Zeitraum 2000-2006, für den im Haushaltsentwurf 2014 keine Mittel für Zahlungen vorgesehen waren, nicht über Gebühr verzögert bzw. damit der Haushalt 2014 nicht mit diesbezüglichen Zahlungsanträgen belastet wird. Der beantragte Gesamtbetrag entspricht dem ursprünglich veranschlagten Mittelbedarf bis zum Jahresende unter Berücksichtigung zweckgebundener Einnahmen, die während des Abschlussverfahrens vereinnahmt wurden und sich auf ca. 450 Mio. EUR belaufen. In Bezug auf den Abschluss der Kohäsionsfonds-Projekte aus dem Zeitraum 2000–2006, für die andere Regeln galten, hat die Kommission ihre Einschätzung überprüft. Zusätzliche Mittel für 2013 über die im BH Nr. 2/2013 genehmigte Aufstockung hinaus sind nicht mehr erforderlich: Entsprechend der derzeitigen Abschlussplanung sind diese Mittel im Haushaltsentwurf 2014 beantragt worden. Programme 2007–2013 In Bezug auf die Programme 2007–2013 mussten 16,3 Mrd. EUR an Zahlungsanträgen, die vor Ende letzten Jahres eingegangen waren, auf die im Haushaltsplan 2013 verfügbaren Mittel übertragen werden. Dementsprechend blieben von den im Haushaltsplan 2013 für die Programme 2007–2013 vorgesehenen 45,2 Mrd. EUR nur noch 28,9 Mrd. EUR für die 2013 vorzulegenden Zahlungsanträge verfügbar. Nach der im BH Nr. 2/2013 genehmigten Aufstockung um ca. 4,7 Mrd. EUR sind für die Zahlungsanträge des Jahres 2013 nunmehr 33,3 Mrd. EUR verfügbar. Im Jahr 2012 hat die Kommission Zahlungsanträge in Höhe von insgesamt 50,6 Mrd. EUR erhalten. Es wird erwartet, dass die 2013 vorgelegten Zahlungsanträge den Betrag von 50,6 Mrd. EUR übersteigen, da aufgrund des Auslaufens der „N+3“-Regel die Mitgliedstaaten, die früher von dieser Regel profitiert haben, Ende 2013 Zahlungsanträge über bis zu zwei Jahrestranchen einreichen müssen. Dies würde auch den Trend der letzten drei Jahre fortsetzen, in denen die Zahlungsanträge jährlich bedeutend gestiegen sind. Am 16. September 2013 war der Stand der eingegangenen Zahlungsanträge um 11 % höher als zum gleichen Vorjahreszeitpunkt. Die Vorausschätzungen der Mitgliedstaaten für 2013, die Mitte September 2013 vorgelegt und berichtigt wurden, um die Erfahrungen der letzten Jahre in Bezug auf die Genauigkeit der Vorausschätzungen zu berücksichtigen, lassen erkennen, dass bis zum Jahresende mit Zahlungsanträgen in Höhe von ca. 57,7 Mrd. EUR zu rechnen ist. Dies bewegt sich in der gleichen Größenordnung wie die eigene Bewertung der Kommission und die derzeitige Zahlungsantragspraxis, wodurch die Anträge im EBH Nr. 2/2013 bestätigt werden. Das Auslaufen der „N+3“-Regel wird wahrscheinlich zu einem größeren Anteil von Zahlungsanträgen führen, die erst in den letzten Tagen des Jahres übermittelt werden, da die Mitgliedstaaten das Risiko einer Aufhebung der Mittelbindungen möglichst gering halten wollen. Diese späten Zahlungsanträge können von der Kommission nicht vor Jahresende bearbeitet werden. Aufgrund der vorstehend dargelegten Annahmen beantragt die Kommission im EBH Nr. 8/2013 eine Gesamtaufstockung um 2 968 Mio. EUR. Dies wird ihr ermöglichen, die Zahlungen fortzusetzen und Deckungslücken bei gerechtfertigten und fristgemäß eingegangenen Zahlungsanträgen zu vermeiden, ohne unbeglichene Zahlungsanträge in unhaltbarem Maße auf 2014 zu verschieben. Die für 2013 beantragte Gesamtaufstockung in Höhe von 7 709 Mio. EUR (BH Nr. 2/2013 und EBH Nr. 8/2013) übersteigt leicht den im ursprünglichen EBH Nr. 2/2013 enthaltenen Gesamtbetrag, um dem laufenden Eingang von Zahlungsanträgen insbesondere für die Haushaltslinien 04 02 19 (ESF – Wettbewerbsfähigkeit), 13 03 18 (EFRE – Wettbewerbsfähigkeit) und 13 03 19 (EFRE – Territoriale Zusammenarbeit) Rechnung zu tragen. Selbst unter Berücksichtigung der kürzlich im BH Nr. 2/2013 genehmigten Mittel weisen diese Haushaltslinien am 16. September 2013 Ausführungsraten zwischen 82 % und 100 % auf. Für die Konvergenz und den Kohäsionsfonds bleiben die ursprünglichen Schätzungen unverändert. 3.3. Rubrik 2 ¾ Nachhaltige Bewirtschaftung und Schutz der natürlichen Ressourcen Insgesamt wird im BH Nr. 2/2013 und im vorliegenden EBH Nr. 8/2013 für die Rubrik 2 eine Aufstockung der Mittel für Zahlungen um 581 Mio. EUR (davon 185,3 Mio. EUR im EBH Nr. 8/2013) beantragt, die sich wie folgt verteilen: in Mio. EUR, gerundet Haushalts-linie || Bezeichnung || Zusätzliche Mittel BH Nr. 2 || Zusätzliche Mittel EBH Nr. 8 || Mittelauf-stockung insgesamt || Differenz gegenüber dem EBH Nr. 2 05 04 02 01 || Abschluss des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Ausrichtung – Ziel-1-Regionen (2000 bis 2006) || 62,376 || 121,133 || 183,509 || 87,593 05 04 02 02 || Abwicklung des Sonderprogramms zur Förderung von Frieden und Versöhnung in Nordirland und dem Grenzgebiet Irlands (2000 bis 2006) || 1,424 || 0,765 || 2,189 || 05 04 05 01 || Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums || 299,147 || 39,102 || 338,249 || -121,751 07 03 07 || LIFE+ (Finanzierungsinstrument für die Umwelt – 2007 bis 2013) || 6,503 || 13,497 || 20,000 || 10,000 11 03 01 || Internationale Fischereiabkommen || 142,560 || -43,696 || 98,864 || -43,696 11 06 12 || Europäischer Fischereifonds (EFF) – Konvergenzziel || 22,108 || 52,280 || 74,388 || 40,393 11 06 13 || Europäischer Fischereifonds (EFF) – Außerhalb des Konvergenzziels || 4,155 || 2,234 || 6,390 || Insgesamt || 395,714 || 185,316 || 581,029 || -27,461 Die Nettokürzung der beantragten Mittelaufstockung für diese Rubrik im Vergleich zum ursprünglichen EBH Nr. 2/2013 ergibt sich aus der vorgeschlagenen Freigabe von Mitteln, die für eine Reihe internationaler Fischereiabkommen in die Reserve eingestellt wurden und mit deren Abschluss bis Ende 2013 nicht mehr zu rechnen ist. Es wird vorgeschlagen, einen Teil dieser Mittel wie folgt zur weiteren Aufstockung der bereits im EBH Nr. 2/2013 enthaltenen Haushaltslinien zu verwenden. 05 04 02 01 ¾ Abschluss des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Ausrichtung ¾ Ziel-1-Regionen (2000 bis 2006) In ihrem EBH Nr. 6/2012 stellte die Kommission fest, dass ein Betrag von ca. 110 Mio. EUR zur Fortsetzung des Abschlusses alter Programme benötigt wird. Da diese Aufstockung im Jahr 2012 nicht genehmigt wurde und da für das Jahr 2013 in dieser Haushaltslinie keine Mittel vorgesehen waren, beantragte die Kommission im EBH Nr. 2/2013 unter Berücksichtigung der durch zweckgebundene Einnahmen gedeckten Beträge eine Gesamtaufstockung um 95,9 Mio. EUR. Da nun aber andere Programme abzuschließen sind, wird eine weitere Aufstockung des ursprünglichen Betrags im EBH Nr. 2/2013 um 87,6 Mio. EUR beantragt. 05 04 05 01 – Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums Infolge der in den ersten drei Quartalen zulasten des Haushalts 2013 getätigten Zahlungen, einschließlich nicht ausgezahlter Beträge aus dem Jahr 2012, beliefen sich die verbleibenden verfügbaren Mittel für Zahlungen am 16. September 2013 unter Berücksichtigung der im BH Nr. 2/2013 bereits erfolgten Aufstockung auf 3 189 Mio. EUR. Die Vorausschätzungen der Mitgliedstaaten für Zahlungen im letzten Quartal (Q3/2013) zulasten des Haushalts 2013 belaufen sich auf 4 065 Mio. EUR. In Anbetracht der Erfahrungen mit der Genauigkeit der Vorausschätzungen und einer höheren Verfügbarkeit an zweckgebundenen Einnahmen als erwartet hat die Kommission ihre Bedarfsbewertung gegenüber dem EBH Nr. 2/2013 leicht nach unten angepasst. Ausgehend von den derzeit erwarteten Zahlungsanträgen würde eine Aufstockung um 39 Mio. EUR ausreichen, um die von den Mitgliedstaaten für das dritte Quartal 2013 vorgelegten Beträge auszuzahlen. 07 03 07 ¾ LIFE+ (Finanzierungsinstrument für die Umwelt ¾ 2007 bis 2013) Nach einem spürbaren Anstieg im Jahr 2012 hat die Ausführung der Mittel für Zahlungen für LIFE+ im Jahr 2013 erneut beträchtlich zugenommen. Am 16. September 2013 war die Ausführungsrate doppelt so hoch wie im letzten Jahr (83 % gegenüber 40 %), wobei das letzte Quartal traditionell der intensivste Ausführungszeitraum für Zahlungen ist. Dies zeigt, dass das Programm nun seinen vollen Arbeitsrhythmus erreicht hat. Ausgehend von einer ausführlichen Bewertung des Mittelbedarfs zum Jahresende hat die Kommission die beantragte Aufstockung nach oben angepasst, und zwar um einen zusätzlichen Betrag von 13,5 Mio. EUR. 11 06 12 — Europäischer Fischereifonds ¾ Konvergenzziel Die ursprünglichen Mittel für Zahlungen bei dieser Haushaltslinie waren schon vor dem BH Nr. 2/2013 ausgeschöpft, und unter Einbeziehung des BH Nr. 2/2013 lag die Ausführungsrate am 16. September 2013 bereits bei 96 %. Was die Kohäsionspolitik angeht, hat das hohe Niveau der unbeglichenen Zahlungsanträge zum Jahresende 2012 zum Entstehen dieser Situation beigetragen. Ausgehend von den derzeit erwarteten Zahlungsanträgen würde eine Aufstockung um 52,3 Mio. EUR ausreichen, damit die Kommission die Zahlungen innerhalb der rechtlich vorgesehenen Fristen fortsetzen kann. 40 02 41 — Reserve für getrennte Mittel (geknüpft an Haushaltslinie 11 03 01 – Internationale Fischereiabkommen) Infolge des verzögerten Abschlusses mehrerer internationaler Fischereiabkommen (insbesondere der Abkommen mit Marokko, Mikronesien, den Cookinseln und den Salomonen sowie mit Guinea-Bissau) können 43,7 Mio. EUR an Mitteln für Zahlungen anderweitig verwendet werden. 3.4. Teilrubrik 3a ¾ Freiheit, Sicherheit und Recht Insgesamt wird im BH Nr. 2/2013 und im vorliegenden EBH Nr. 8/2013 für die Teilrubrik 3a eine Aufstockung der Mittel für Zahlungen um 132,7 Mio. EUR (davon 49,3 Mio. EUR im EBH Nr. 8/2013) beantragt, die sich wie folgt verteilen: in Mio. EUR, gerundet Haushalts-linie || Bezeichnung || Zusätzliche Mittel BH Nr. 2 || Zusätzliche Mittel EBH Nr. 8 || Mittelauf-stockung insgesamt || Differenz gegenüber dem EBH Nr. 2 Solidarität und Steuerung der Migrationsströme || 69,909 || 47,032 || 116,941 || 9,441 18 02 06 || Außengrenzenfonds || 13,657 || 12,414 || 26,070 || 5,070 18 02 09 || Europäischer Rückkehrfonds || 17,559 || 9,441 || 27,000 || 18 03 03 || Europäischer Flüchtlingsfonds (EFF) || 19,510 || 14,861 || 34,371 || 4,371 18 03 05 || Europäisches Migrationsnetz || 0,650 || 0,350 || 1,000 || 18 03 09 || Europäischer Fonds für die Integration von Drittstaatsangehörigen || 18,534 || 9,966 || 28,500 || Sicherheit und Schutz der Freiheitsrechte || 9,430 || - || 9,430 || -5,070 18 05 08 || Prävention, Abwehrbereitschaft und Folgenbewältigung im Zusammenhang mit Terrorakten || 1,301 || - || 1,301 || -0,699 18 05 09 || Prävention und Bekämpfung von Kriminalität || 8,129 || - || 8,129 || -4,371 Sonstige Programme und Maßnahmen || 4,130 || 2,220 || 6,350 || 0,000 18 02 04 || Schengener Informationssystem (SIS II) || 1,951 || 1,049 || 3,000 || 18 03 14 02 || Europäisches Unterstützungsbüro für Asylangelegenheiten – Beitrag zu Titel 3 || 0,975 || 0,525 || 1,500 || 18 03 17 || Vorbereitende Maßnahme — Neuansiedlung von Flüchtlingen in Notsituationen || 0,423 || 0,227 || 0,650 || 18 08 01 || Prince – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts || 0,780 || 0,420 || 1,200 || Insgesamt || 83,469 || 49,252 || 132,721 || 4,371 Außengrenzenfonds und Europäischer Flüchtlingsfonds Der aktualisierte Zahlungsbedarf für den Außengrenzenfonds und den Europäischen Flüchtlingsfonds bei der Haushaltslinie „Solidarität und Steuerung der Migrationsströme“ deckt den aktualisierten Bedarf für Zwischen- und Abschlusszahlungen für Finanzhilfen und öffentliche Aufträge aus den Jahren 2011 und 2012 sowie die Vorfinanzierungen für die Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen für 2012 und 2013. Allerdings wurden einige für 2012 vorgesehene Vorfinanzierungen verschoben, wodurch die Notwendigkeit einer Aufstockung im Jahr 2013 bekräftigt wird. Was den Außengrenzenfonds betrifft, wurden ca. 30 % der Mittel in die Reserve für Schengen-Verwaltungsangelegenheiten eingestellt. Im Interesse der Gleichbehandlung aller Mitgliedstaaten hat die Kommission die Ausführung ausgesetzt, bis die Verwaltungsangelegenheiten geregelt sind. Dadurch konnten durch die Mittelübertragung DEC Nr. 11/2013 vorübergehend Mittel aus dem Außengrenzenfonds zur dringenden Aufstockung der Posten „Prävention, Abwehrbereitschaft und Folgenbewältigung im Zusammenhang mit Terrorakten“ (CIPS) und „Prävention und Bekämpfung von Kriminalität“ (ISEC) verwendet werden. Nachdem die Reserve betreffend die Verwaltung des Schengen-Raums nun freigegeben wurde, kann die Haushaltsausführung wiederaufgenommen werden. Die ursprünglich für CIPS und ISEC vorgesehenen Beträge können daher als teilweiser Ausgleich wieder dem Außengrenzenfonds zugewiesen werden (+5,1 Mio. EUR). Ebenso wird vorgeschlagen, die nachfolgend aufgeführten Beträge, die aus den Programmen Kultur und Medien in der Teilrubrik 3b bereitgestellt werden sollten, wieder dem Europäischen Flüchtlingsfonds zuzuweisen, um die Mitgliedstaaten zu unterstützen, die große Flüchtlingsströme bewältigen müssen. 3.5. Teilrubrik 3b ¾ Unionsbürgerschaft Insgesamt wird im BH Nr. 2/2013 und im vorliegenden EBH Nr. 8/2013 für die Teilrubrik 3b eine Aufstockung der Mittel für Zahlungen um 10,8 Mio. EUR (davon 0,9 Mio. EUR im EBH 8/2013) beantragt, die sich wie folgt verteilen: in Mio. EUR, gerundet Haushalts-linie || Bezeichnung || Zusätzliche Mittel BH Nr. 2 || Zusätzliche Mittel EBH Nr. 8 || Mittelauf-stockung insgesamt || Differenz gegenüber dem EBH Nr. 2 09 02 06 || Vorbereitende Maßnahme – Erasmus für Journalisten || 0,098 || 0,052 || 0,150 || 15 04 44 || Programm „Kultur“ (2007-2013) || 2,276 || - || 2,276 || -1,224 15 04 66 01 || MEDIA 2007 – Förderprogramm für den europäischen audiovisuellen Sektor || 1,626 || 0,874 || 2,500 || 17 03 06 || Maßnahmen der Union im Bereich Gesundheit || 5,853 || - || 5,853 || -3,147 Insgesamt || 9,852 || 0,927 || 10,779 || -4,371 Die Überprüfung des Mittelbedarfs zum Jahresende für Haushaltslinien, die im EBH Nr. 8/2013 unter Teilrubrik 3b enthalten sind, hat ergeben, dass die zweite Tranche der Aufstockung der Mittel für Zahlungen für die Programme Kultur und Gesundheit nicht mehr erforderlich ist. Beim Programm Kultur ist die Verringerung des Mittelbedarfs zum Jahresende (-1,2 Mio. EUR) auf geringere Vorfinanzierungszahlungen zurückzuführen, die sich aus Verzögerungen bei der Erlangung von Bankgarantien seitens der Empfänger und beim Eingang von Zwischen- und Abschlussberichten ergaben. Beim Programm Gesundheit beruht die Verringerung des Mittelbedarfs zum Jahresende (-3,1 Mio. EUR) auf einem leichten Rückstand bei der Durchführung der Maßnahmen des Programms für öffentliche Gesundheit. Es wird vorgeschlagen, die betreffenden Beträge – wie oben unter Teilrubrik 3a aufgeführt – zur weiteren Aufstockung des Europäischen Flüchtlingsfonds zu verwenden. 3.6. Rubrik 4 ¾ Die EU als globaler Akteur Insgesamt wird im BH Nr. 2/2013 und im vorliegenden EBH Nr. 8/2013 für die Rubrik 4 eine Aufstockung der Mittel für Zahlungen um 531,7 Mio. EUR (davon 213,4 Mio. EUR im EBH Nr. 8/2013) beantragt, die sich wie folgt verteilen: in Mio. EUR, gerundet Haushalts-linie || Bezeichnung || Zusätzliche Mittel BH Nr. 2 || Zusätzliche Mittel EBH Nr. 8 || Mittelauf-stockung insgesamt || Differenz gegenüber dem EBH Nr. 2 Instrument für Heranführungshilfe (IPA) || 124,536 || 22,554 || 147,091 || -44,409 04 06 01 || Instrument für Heranführungshilfe (IPA) – Entwicklung der Humanressourcen || 23,086 || 12,414 || 35,500 || 13 05 02 || Instrument für Heranführungshilfe (IPA) — Komponente regionale Entwicklung || 82,591 || - || 82,591 || -44,409 13 05 03 02 || Grenzübergreifende Zusammenarbeit und Beteiligung von Kandidatenländern und potenziellen Kandidatenländern an Strukturfondsprogrammen für grenzübergreifende und interregionale Zusammenarbeit – Beitrag aus der Rubrik 4 || 4,552 || 2,448 || 7,000 || 22 02 07 01 || Regionale und horizontale Programme || 14,307 || 7,693 || 22,000 || Europäisches Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument (ENPI) || 74,787 || 40,213 || 115,000 || 0,000 19 08 01 01 || Finanzielle Zusammenarbeit mit Mittelmeerländern im Rahmen der Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftspolitik || 6,503 || 3,497 || 10,000 || 19 08 01 02 || Finanzielle Unterstützung Palästinas, des Friedensprozesses und des UNRWA im Rahmen der Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftspolitik || 45,522 || 24,478 || 70,000 || 19 08 01 03 || Finanzielle Zusammenarbeit mit osteuropäischen Ländern im Rahmen der Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftspolitik || 22,761 || 12,239 || 35,000 || Instrument für die Entwicklungszusammenarbeit (DCI) || 40,320 || 18,183 || 58,503 || -3,497 19 09 01 || Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern in Lateinamerika || 13,006 || 6,994 || 20,000 || 19 10 01 01 || Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern in Asien || 6,503 || 3,497 || 10,000 || 21 03 01 || Nichtstaatliche Akteure in der Entwicklungszusammenarbeit || 6,503 || 3,497 || 10,000 || 21 03 02 || Lokale Behörden in der Entwicklungszusammenarbeit || 4,552 || 2,448 || 7,000 || 21 05 02 || Globaler Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria (GFATM) || 3,252 || 1,748 || 5,000 || 21 06 02 || Beziehungen zu Südafrika || 6,503 || - || 6,503 || -3,497 Instrument für Stabilität (IfS) || 34,467 || 3,846 || 38,313 || -14,687 19 06 01 01 || Reaktions- und Einsatzbereitschaft im Krisenfall (Instrument für Stabilität) || 27,313 || - || 27,313 || -14,687 19 06 02 01 || Maßnahmen auf dem Gebiet der Verringerung des Risikos und der Vorsorge in Bezug auf chemische, nukleare und biologische Materialien oder Stoffe (Instrument für Stabilität) || 3,902 || 2,098 || 6,000 || 19 06 03 || Grenzübergreifende Maßnahmen in den Bereichen organisierte Kriminalität, Menschenhandel, Schutz von kritischer Infrastruktur und Bedrohungen der öffentlichen Gesundheit sowie Kampf gegen den Terrorismus (Instrument für Stabilität) || 3,252 || 1,748 || 5,000 || Europäisches Instrument für Demokratie und Menschenrechte (EIDHR) || 13,006 || 6,994 || 20,000 || 0,000 19 04 01 || Europäisches Instrument für Demokratie und Menschenrechte (EIDHR) || 13,006 || 6,994 || 20,000 || Humanitäre Hilfe || 29,915 || 120,910 || 150,825 || 104,825 23 02 01 || Humanitäre Hilfe || 27,964 || 119,861 || 147,825 || 104,825 23 02 02 || Nahrungsmittelhilfe || 1,951 || 1,049 || 3,000 || Sonstige Programme und Maßnahmen || 1,301 || 0,699 || 2,000 || 0,000 20 02 03 || „Aid for Trade“ – Multilaterale Initiativen || 1,301 || 0,699 || 2,000 || Insgesamt || 318,332 || 213,400 || 531,732 || 42,232 Humanitäre Hilfe Mit der sich verschlechternden Lage in größeren Krisengebieten (wie Mali, Sahelzone, Horn von Afrika und insbesondere Syrien) wurden die Haushaltslinien für Humanitäre Hilfe und Nahrungsmittelhilfe bislang um 377,7 Mio. EUR an Mitteln für Verpflichtungen, aber nur um 183 Mio. EUR an Mitteln für Zahlungen aufgestockt. Hinzu kommt ein erheblicher Anstieg (+167 Mio. EUR) der noch abzuwickelnden Mittelbindungen Ende 2012 im Vergleich zum Vorjahr. Deshalb hat die Kommission große Schwierigkeiten, ihren vertraglichen Pflichten nachzukommen und – wie im Fall Syriens – neue Verträge über die zugesagten Beträge zu schließen. Die Zahlungsausführung erreichte am 16. September 2013 bereits 88 %. Deshalb schlägt die Kommission eine erhebliche weitere Aufstockung der Mittel für Zahlungen für humanitäre Hilfe um 120,9 Mio. EUR vor. Dies entspricht einer Anhebung um 104,8 Mio. EUR im Vergleich zum EBH Nr. 2/2013. Die Kommission schlägt vor, diesen ausstehenden Bedarf für humanitäre Hilfe teilweise durch eine Umschichtung von Mitteln (43,7 Mio. EUR) aus der Reserve für Internationale Fischereiabkommen zu decken, wie in Abschnitt 3.3 dargelegt, durch niedrigere Forderungen bei anderen Haushaltslinien in Rubrik 4 (62,6 Mio. EUR) und durch in diesem Berichtigungshaushalt beantragte zusätzliche Mittel (14,7 Mio. EUR) im Vergleich zum EBH Nr. 2/2013. Dieser Betrag gilt zusätzlich zu der Aufstockung um 30 Mio. EUR, die von der Haushaltsbehörde durch die Mittelübertragung DEC Nr. 18/2013 genehmigt wurde, und den 79,1 Mio. EUR, die im Zuge der globalen Mittelübertragung vorgeschlagen wurden. Die Umschichtung innerhalb der ursprünglich im EBH Nr. 2/2013 vorgesehenen Beträge für die Rubrik 4 berücksichtigt die Verwendung der intern übertragenen Mittel zur Deckung der ursprünglichen Mittelabschätzung für IPA – Komponente regionale Entwicklung (-44,4 Mio. EUR), die bereits genehmigte Aufstockung um 21 Mio. EUR durch die Mittelübertragung DEC Nr. 21/2013 für das Instrument für Stabilität – Reaktions- und Einsatzbereitschaft im Krisenfall (-14,7 Mio. EUR) sowie einen geänderten Auszahlungsplan für die variablen Tranchen der Budgethilfe für das DCI – Beziehungen zu Südafrika (-3,5 Mio. EUR). 4. Schlussfolgerung Die aktualisierte Überprüfung des Zahlungsbedarfs im Haushaltsplan 2013 offenbarte nach Berücksichtigung der in BH Nr. 2/2013 genehmigten Aufstockung um 7,3 Mrd. EUR und Nutzung aller Umschichtungsmöglichkeiten eine große Deckungslücke bei den Mitteln für Zahlungen. Deshalb beantragt die Kommission zusätzliche Mittel für Zahlungen in Höhe von 3,9 Mrd. EUR, die unter der im MFR für 2013 geltenden Obergrenze für Zahlungen verfügbar sind. 5. Übersicht nach Rubriken des Mehrjährigen Finanzrahmens Finanzrahmen Rubrik/Teilrubrik || Überarbeiteter Finanzrahmen 2013 || Haushaltsplan 2013 (einschließlich BH Nr. 1 bis BH Nr. 5 und EBH Nr. 6 bis EBH Nr. 7/2013) || EBH Nr. 8/2013 (EBH 2a) || Haushaltsplan 2013 (einschließlich BH Nr. 1 bis BH Nr. 5 und EBH Nr. 6 bis EBH Nr. 8/2013) MfV || MfZ || MfV || MfZ || MfV || MfZ || MfV || MfZ 1. NACHHALTIGES WACHSTUM || || || || || || || || 1a. Wettbewerbsfähigkeit im Dienste von Wachstum und Beschäftigung || 15 670 000 000 || || 16 168 150 291 || 12 543 032 370 || || 343 595 725 || 16 168 150 291 || 12 886 628 095 Spielraum || || || 1 849 709 || || || || 1 849 709 || 1b. Kohäsion im Dienste von Wachstum und Beschäftigung || 54 974 000 000 || || 55 108 049 037 || 53 202 023 518 || || 3 147 521 218 || 55 108 049 037 || 56 349 544 736 Spielraum[6] || || || 0 || || || || 0 || Insgesamt || 70 644 000 000 || || 71 276 199 328 || 65 745 055 888 || || 3 491 116 943 || 71 276 199 328 || 69 236 172 831 Spielraum[7] || || || 1 849 709 || || || || 1 849 709 || 2. NACHHALTIGE BEWIRTSCHAFTUNG UND SCHUTZ DER NATÜRLICHEN RESSOURCEN || || || || || || || || davon: marktbezogene Ausgaben und Direktzahlungen || 48 574 000 000 || || 43 956 548 610 || 43 934 188 711 || || || 43 956 548 610 || 43 934 188 711 Insgesamt || 61 289 000 000 || || 60 159 241 416 || 57 882 716 075 || || 185 315 751 || 60 159 241 416 || 58 068 031 826 Spielraum || || || 1 129 758 584 || || || || 1 129 758 584 || 3. UNIONSBÜRGERSCHAFT, FREIHEIT, SICHERHEIT UND RECHT || || || || || || || || 3a. Freiheit, Sicherheit und Recht || 1 661 000 000 || || 1 440 827 200 || 1 001 152 237 || || 49 252 413 || 1 440 827 200 || 1 050 404 650 Spielraum || || || 220 172 800 || || || || 220 172 800 || 3b. Unionsbürgerschaft || 746 000 000 || || 753 287 942 || 663 875 907 || || 926 652 || 753 287 942 || 664 802 559 Spielraum || || || 7 320 000 || || || || 7 320 000 || Insgesamt || 2 407 000 000 || || 2 194 115 142 || 1 665 028 144 || || 50 179 065 || 2 194 115 142 || 1 715 207 209 Spielraum[8] || || || 227 492 800 || || || || 227 492 800 || 4. DIE EU ALS GLOBALER AKTEUR || 9 595 000 000 || || 9 583 118 711 || 6 727 745 950 || || 213 400 386 || 9 583 118 711 || 6 941 146 336 Spielraum[9] || || || 275 996 289 || || || || 275 996 289 || 5. VERWALTUNG || 8 492 000 000 || || 8 430 374 740 || 8 430 049 740 || || || 8 430 374 740 || 8 430 049 740 Spielraum[10] || || || 147 625 260 || || || || 147 625 260 || 6.AUSGLEICHSZAHLUNGEN || 75 000 000 || || 75 000 000 || 75 000 000 || || || 75 000 000 || 75 000 000 Spielraum || || || || || || || || INSGESAMT || 152 502 000 000 || 144 285 000 000 || 151 718 049 337 || 140 525 595 797 || || 3 940 012 145 || 151 718 049 337 || 144 465 607 942 Spielraum [11],[12],[13] || || || 1 782 722 642 || 3 940 012 145 || || || 1 782 722 642 || 0 [1] ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1. [2] ABl. L 66 vom 8.3.2013, S. 1. [3] COM(2013) 518. [4] COM(2013) 655. [5] COM(2013) 557. [6] Der über die Obergrenze hinausgehende Betrag von 134,0 Mio. EUR wird 2013 durch Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments finanziert. [7] Bei der Berechnung des bei der Teilrubrik 1a verbleibenden Spielraums wurde der EGF (500 Mio. EUR) nicht berücksichtigt. [8] Der Betrag aus dem Solidaritätsfonds der Europäischen Union wird – wie in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 (ABl. C 139 vom 14.6.2006) vorgesehen – in Überschreitung der Obergrenzen der einschlägigen Rubriken in den Haushaltsplan eingesetzt. [9] Bei der Berechnung des im Haushaltsjahr 2013 bei der Rubrik 4 verbleibenden Spielraums wurden die Mittel für die Soforthilfereserve (264,1 Mio. EUR) nicht berücksichtigt. [10] Bei der Berechnung des Spielraums für die Rubrik 5 wurde ein Betrag von 86 Mio. EUR an Beiträgen des Personals zur Versorgungsordnung berücksichtigt (gemäß Fußnote 1 zur Tabelle des Finanzrahmens 2007–2013). [11] Der über die Obergrenze hinausgehende Betrag für Verpflichtungen von 134,0 Mio. EUR wird 2013 durch Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments finanziert. [12] Bei der Gesamtobergrenze für die Mittel für Verpflichtungen sind die Mittel für den EGF (500 Mio. EUR), den Solidaritätsfonds der Europäischen Union (14,7 Mio. EUR) und die Soforthilfereserve (264,1 Mio. EUR) sowie die Beiträge des Personals zur Versorgungsordnung (86 Mio. EUR) nicht berücksichtigt. [13] Bei der Gesamtobergrenze für die Mittel für Zahlungen sind die Mittel für den Solidaritätsfonds der EU (14,7 Mio. EUR) und die Soforthilfereserve (80 Mio. EUR) sowie die Beiträge des Personals zur Versorgungsordnung (86 Mio. EUR) nicht berücksichtigt.