Nr. C 16/14 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 19. 2. 72 
ANHÖRUNG  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
zu dem  Vorschlag  für  eine  Verordnung  des  Rates  über  die  Durchführung  der 
Verordnung  (EWG)  Nr.  1408/71  vom  14. Juni  1971  zur  Anwendung  der  Systeme  der 
sozialen  Sicherheit  auf  Arbeitnehmer  und  deren  Familien,  die  innerhalb  der 
Gemeinschaft  zu- und  abwandern 
A. BITTE  UM  STELLUNGNAHME 
Der Rat  hat auf seiner  162.  Tagung  am 26. Juli  1971  beschlossen,  den  Wirtschafts-  und 
Sozialausschuß  zu dem  eingangs  genannten  Verordnungsvorschlag  fakultativ  anzuhören. 
Die Bitte  um  Stellungnahme  wurde  dem  Präsidenten  des  Wirtschafts-  und 
Sozialausschusses  vom  Präsidenten  des  Rates  mit  Schreiben  vom  27.  Juli  1971 
übermittelt. 
B. TEXT,  ZU  DEM  EINE  STELLUNGNAHME  ERBETEN  WORDEN  WAR 
Der Text,  zu dem  eine  Stellungnahme  erbeten  worden  war,  ist im Amtsblatt  der 
Europäischen  Gemeinschaften  Nr.  C 102  vom  14. Oktober  1971  veröffentlicht  worden. 
C. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat auf seiner  98. Tagung  am 27. und  28. Oktober 
1971  in Brüssel  seine  Stellungnahme  zu dem  oben  in Abschnitt  B genannten  Text 
einstimmig  angenommen. 
Diese  Stellungnahme  lautet  wie folgt  : 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf  das  vom  Präsidenten  des  Rates  der 
Europäischen  Gemeinschaften  am  27.  Juli  1971 
ausgesprochene  Ersuchen  um  Abgabe  einer  Stellung-
nahme  zu dem  „Vorschlag  einer  Verordnung  des 
Rates  über  die Durchführung  der Verordnung  (EWG) 
Nr. 1408/71  vom  14. Juni  1971  zur Anwendung  der 
Systeme  der  sozialen  Sicherheit  auf  Arbeitnehmer 
und deren  Familien,  die innerhalb  der  Gemeinschaft 
zu- und  abwandern", 
gestützt  auf den  von  seinem  Präsidenten  am 29. Juli 
1971  in Anwendung  von  Artikel  22 der  Geschäfts-
ordnung  gefaßten  Beschluß,  die fachliche  Gruppe  für 
Sozialfragen  mit  der  Ausarbeitung  einer  diesbezügli-
chen  Stellungnahme  zu befassen, 
gestützt  auf Artikel  198  des Vertrages  zur Gründung 
der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt  auf die Stellungnahme  der fachlichen  Gruppe 
für Sozialfragen, 
gestützt  auf den  vom  Berichterstatter,  Herrn  Purpura, 
vorgelegten  Bericht, 
gestützt  auf  die  Beratungen  anläßlich  der  98. 
Plenartagung  am 27. Oktober  1971, in Erwägung,  daß  er zu  dem  Vorschlag  einer 
Verordnung  zur  Änderung  der  früheren  Verordnung 
Nr. 3 des  Rates  vom  26.  September  1958  über  die 
soziale  Sicherheit  der  Arbeitnehmer  und  deren 
Familien,  die  innerhalb  der  Gemeinschaft  zu-  und 
abwandern,  bereits  eine  Stellungnahme  abgegeben 
hat ; 
in Erwägung,  daß  der  vorliegende  Verordnungsvor-
schlag  an die  Stelle  der  früheren  Durchführungsver-
ordnung  Nr. 4 des Rates  vom  3. Dezember  1958  über 
die soziale  Sicherheit  der  Arbeitnehmer  und  deren 
Familien,  die  innerhalb  der  Gemeinschaft  zu-  und 
abwandern,  treten  soll; 
in Erwägung,  daß  der Rat  am 14. Juni  1971  die neue 
Verordnung  (EWG)  Nr.  1408/71  „zur  Anwendung 
der Systeme  der  sozialen  Sicherheit  auf  Wander-
arbeitnehmer  und  deren  Familien,  die innerhalb  der 
Gemeinschaft  zu- und  abwandern",  erlassen  hat;  daß 
er dabei  zwar  nicht  alle  seinerzeit  vom  Ausschuß 
vorgetragenen  Anregungen  in Betracht  gezogen,  aber 
doch  mehrere  Änderungsvorschläge  berücksichtigt 
hat, die  übrigens  von  der  Kommission  unterstützt 
wurden,  u. a. den  Vorschlag  zur  Schaffung  eines 
dreiparteiigen  Beratenden  Ausschusses  ; 
19. 2. 72 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 16/15 
in Erwägung,  daß  der  vorliegende  Verordnungsvor-
schlag  lediglich  zum  Ziel  hat,  die Einzelheiten  für die 
Durchführung  der  vom  Rat  erlassenen  Basisverord-
nung  festzulegen  ; 
in Erwägung,  daß  die Verordnung  (EWG)  Nr.  1408/ 
71 des Rates  sechs  Monate  nach  Veröffentlichung  der 
neuen  Durchführungsverordnung  in Kraft  tritt  und  es 
folglich  unerläßlich  ist, in kürzester  Frist  diese  neue 
Durchführungsverordnung  zu verabschieden  — 
GIBT  FOLGENDE  STELLUNGNAHME  AB : 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  billigt  grund-
sätzlich  die  in dem  Verordnungsvorschlag  enthalte-
nen Vorschriften,  allerdings  vorbehaltlich  nachste-
hender  Bemerkungen  und  Anregungen  : 
I. Allgemeine  Erwägungen 
1. Der  Ausschuß  stellt  fest,  daß  es nicht  möglich 
ist, in eine  Sachdiskussion  einzutreten,  da  das 
vorliegende  Dokument  eine  Durchführungsverord-
nung  zu einer  Basisverordnung  darstellt,  die vom  Rat 
am 14.  Juni  1971  bereits  endgültig  angenommen 
wurde. 
2. Der  Ausschuß  betont  diesbezüglich,  daß  das 
Verfahren  zur Revision  der Verordnungen  betreffend 
die soziale  Sicherheit  der  Arbeitnehmer  und  deren 
Familien,  die  innerhalb  der  Gemeinschaft  zu-  und 
abwandern,  bereits  im Jahr  1964  in Angriff  genom-
men wurde.  Er äußert  den  Wunsch,  daß  dieses 
Verfahren  nun  in kürzester  Frist  abgeschlossen  wird, 
damit  den  Wünschen  und  Bedürfnissen  von  Millio-
nen Arbeitnehmern  Genüge  geschieht. 
Der Ausschuß  gibt  dem  Wunsch  Ausdruck,  daß  der 
in der  Verordnung  (EWG)  Nr.  1408/71  vorgesehene 
Beratende  Ausschuß  rasch  eingesetzt  wird  und  daß 
den Dienststellen  der  Kommission  die erforderlichen 
Mittel  zur Verfügung  gestellt  werden. 
3. Der  Ausschuß  weist  darauf  hin,  daß  er 
mehrfach  den  Wunsch  geäußert  hat,  die  Durchfüh-
rungsverordnungen  für  die Arbeitnehmer  und  deren 
Familien,  die  innerhalb  der  Gemeinschaft  zu-  und 
abwandern,  möchten  verbessert  werden,  um  die 
Freizügigkeit  der  Arbeitnehmer  den  grundliegenden 
Zielen  der  Gemeinschaft  besser  anzupassen.  Die 
Schwierigkeiten,  denen  sich  die Gemeinschaftsstellen 
diesbezüglich  gegenüber  sahen,  sind  im wesentlichen 
auf die  Unterschiedlichkeit  der  in den  einzelnen 
Mitgliedstaaten  geltenden  Systeme  der  sozialen  Si-
cherheit  zurückzuführen. 
Fortschritte  werden  sich  in diesem  Bereich  nur  dann 
erzielen  lassen,  wenn  ein  politischer  Wille  zur 
Harmonisierung  der  Systeme  der  sozialen  Sicherheit 
zum Durchbruch  kommt.  Der  Ausschuß  erinnert 
diesbezüglich  daran,  daß  die  Konferenz  über  die soziale  Sicherheit,  welche  die  Kommission  im Jahr 
1962  abgehalten  hat,  keine  praktischen  Folgen 
zeitigte. 
4. Der  Ausschuß  begrüßt  die  Bemühungen  um 
Vereinfachung,  die  von  den  zuständigen  Stellen 
unternommen  wurden,  stellt  jedoch  fest,  daß  die  in 
dem Vorschlag  einer  Durchführungsverordnung  un-
terbreiteten  Verfahren  immer  noch  verhältnismäßig 
kompliziert  sind. 
5. Eine  Vereinfachung  der  Verfahren  könnte  sich 
aus der  Einführung  eines  internationalen  Versiche-
rungsbuchs  ergeben,  in dem  außer  den  Angaben  über 
die Versicherungszeit,  die  der  Betroffene  in den 
einzelnen  Beschäftigungsländern  abgeleistet  hat,  auch 
die Bescheinigungen  betreffend  das bereits  erworbene 
Anrecht  auf Leistungen  eingetragen  würden  (Krank-
heit,  Familienleistungen  usw.). 
Es wäre  sinnvoll,  die  Frage  der  Einführung  dieses 
Versicherungsbuchs  möglichst  bald  zu prüfen,  damit 
die Zeiten  für  die  Feststellung  der  langfristigen 
Leistungen  verkürzt  werden  können. 
6. Die  für  die  Durchführung  der  Verordnung 
vorgesehene  elektronische  Datenverarbeitung  (Artikel 
116) würde  zweifelsohne  zu einer  Vereinfachung  der 
vorgesehenen  Verfahren  beitragen.  Der  Ausschuß  gibt 
dem Wunsch  Ausdruck,  daß  die  Verwaltungskom-
mission  möglichst  bald  zu konkreten  Schlußfolge-
rungen  auf  diesem  Gebiet  gelangt.  Auch  die 
Mitgliedstaaten  sollten  so rasch  wie  möglich  zu 
einem  System  der  elektronischen  Datenverarbeitung 
übergehen  und  sich  dabei  von  den  genannten 
Schlußfolgerungen  leiten  lassen. 
7. Trotz  der  Bemühungen  um  entsprechende 
Aufklärung  (Merkblätter,  Handbücher  usw.) 
stellt  der  Ausschuß  fest,  daß  die  meisten  der 
betroffenen  Arbeitnehmer  über  die  auf  sie anwend-
baren  Bestimmungen  auf  dem  Gebiet  der  sozialen 
Sicherheit  nicht  informiert  sind.  Er  äußert  den 
Wunsch,  daß  Anstrengungen  unternommen  werden, 
um dieses  Informationsmaterial  zu überarbeiten  und 
zu vereinfachen  ; vor  allem  sollten  zu  seiner 
Erstellung  die  Vertreter  der  Arbeitnehmer  und  der 
Arbeitgeber  herangezogen  werden. 
Der Ausschuß  verleiht  ferner  dem  Wunsch  Ausdruck, 
daß alles  ins  Werk  gesetzt  wird,  damit  den 
betroffenen  Arbeitnehmern  diese  Unterlagen  tatsäch-
lich ausgehändigt  werden  ; im übrigen  sollten  die 
Informationen  auch  in  der  Muttersprache  der 
Arbeitnehmer  und  nicht  nur  in der  Sprache  des 
Beschäftigungslandes  gehalten  sein. 
8. Schließlich  ist es unerläßlich,  daß  die  Aufnah-
mestrukturen  und  die  Sozialdienste  ausgebaut  wer-
den, damit  den  Arbeitnehmern  und  deren  Familien, 
die innerhalb  der  Gemeinschaft  zu- und  abwandern, 
Nr. C 16/16 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 19. 2. 72 
eine tatsächliche  Hilfe  zuteil  werden  kann  ; dies  kann 
insbesondere  dadurch  erreicht  werden,  daß  der 
Empfehlung  der  Kommission  an die  Mitgliedstaaten 
hinsichtlich  der  Tätigkeit  der  Sozialdienste  für  die 
betreffenden  Arbeitnehmer  und  deren  Familie  unein-
geschränkt  nachgekommen  wird  (1). 
II. Besondere  Bemerkungen 
Artikel  2 
Nach  Ansicht  des  Ausschusses  sollten  die  Vertreter 
der Arbeitnehmer  und  der  Arbeitgeber,  die  direkten 
Kontakt  mit  den  hier  angesprochenen  Arbeitnehmern 
haben  und  folglich  deren  Probleme  kennen,  zu der 
Ausarbeitung  der  in  diesem  Artikel  genannten 
Dokumente  herangezogen  werden. 
Infolgedessen  ersucht  der  Ausschuß  darum,  daß  in 
Absatz  1 Unterabsatz  1 nach  dem  Wort  „Verwal-
tungskommission"  folgende  Worte  eingefügt  wer-
den : „nach  Anhörung  des  Beratenden  Ausschusses". 
Desgleichen  soll  in Absatz  3 nach  den  Worten  „die 
Verwaltungskommission  arbeitet"  eingefügt  werden  : 
„nach  Anhörung  des Beratenden  Ausschusses". 
Artikel  18 
Der Ausschuß  hält  es für  unbedingt  erforderlich, 
klarzustellen,  wann  die  in Absatz  1 vorgesehene  Frist 
von drei  Tagen  zu laufen  beginnt.  Daher  sollte  in der 
dritten  Zeile  nach  dem  Wort  „tagen"  eingefügt 
werden  : „nach  Beginn  der Arbeitsunfähigkeit". 
Artikel  24 
Zu Absatz  1 ist  darauf  hinzuweisen,  daß  die 
derzeitige  Fassung  insbesondere  Aspekte  der  franzö-
sischen  Gesetzgebung  berücksichtigt.  Mit  Rücksicht 
auf das  deutsche  Recht  ist  zur  Vermeidung  von 
Unklarheiten  eine  Ergänzung  des Textes  erforderlich. 
Dementsprechend  sollte  der  zweite  Satz  dieses 
Absatzes  folgende  Fassung  erhalten  : 
„Unbeschadet  der  Verpflichtung  über  die  Vorlage 
der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung  braucht  der 
Arbeitnehmer  jedoch  nicht.  . 
Zu Absatz  2 dieses  Artikels  stellt  der  Ausschuß  fest, 
daß die  deutsche  Fassung  sachlich  nicht  genau  dem 
französischen  Text  entspricht. 
Unabhängig  davon  stellt  sich  die  Frage,  welche 
Rechtsfolge  mit  dieser  Benachrichtigung  für  den 
Betreffenden  verbunden  ist.  Für  die  Bundesrepublik 
Deutschland  wird  diese  Vorschrift  u. U. überflüssig 
sein. 
Der Ausschuß  schlägt  daher  vor,  diesen  Absatz  zu 
streichen. 
(*) Empfehlung  der  Kommission  an  die  Mitgliedstaaten 
vom  23.  Juli  1962  (ABl.  Nr.  75 vom  16.  8. 1962). Artikel  26 
Der Ausschuß  weist  darauf  hin,  daß  die  Verordnung 
(EWG)  Nr.  1408/71  im Vergleich  zur  Vergangenheit 
eine wichtige  Neuerung  enthält,  nämlich  die  Aner-
kennung  des  Rechts  auf Leistungen  im Krankheitsfall 
für die Empfänger  von  Arbeitslosenbeihilfe  außerhalb 
des leistungspflichtigen  Mitgliedstaats. 
Artikel  26 des  Vorschlags  einer  Durchführungsver-
ordnung  legt  fest,  daß  der  Arbeitslose,  wenn  er in 
seinem  neuen  Aufenthaltsland  in den  Genuß  der 
Leistungen  im  Krankheitsfall  gelangen  will,  vor 
Verlassen  des  leistungspflichtigen  Landes  eine  Be-
scheinigung  einholen  muß,  aus  der hervorgeht,  daß  er 
in dem  letztgenannten  Land  ein Recht  auf Leistungen 
im Krankheitsfall  erworben  hat. 
In dem  gleichen  Artikel  26 wird  aber  im Gegensatz 
zu Artikel  17  Absatz  1 und  21  Absatz  1 nicht 
vorgesehen,  daß  eine  derartige  Bescheinigung  auch 
vom  zuständigen  Träger  des  neuen  Aufenthaltslandes 
beantragt  werden  kann. 
Es handelt  sich  um  eine  Restriktion,  welche  der 
Ausschuß  für  unannehmbar  hält.  Er schlägt  daher 
vor, in Artikel  26 Absatz  1 nach  dem  ersten  Satz 
folgenden  Text  einzufügen  : 
„Legt  der  Arbeitnehmer  diese  Bescheinigung  nicht 
vor, so wendet  sich  der  Träger  des  Aufenthalts-
orts an  den  zuständigen  Träger,  um  sie  zu 
erhalten." 
Artikel  36  Absatz  3 
Nach  Ansicht  des  Ausschusses  ist der  Inhalt  dieses 
Absatzes  zu einschränkend.  Ihm  zufolge  muß  ein 
Antragsteller,  der  in einem  Nichtmitgliedstaat  wohnt, 
seinen  Rentenantrag  beim  zuständigen  Träger  desje-
nigen  Mitgliedstaats  einreichen,  dessen  Rechtsvor-
schriften  für ihn zuletzt  gegolten  haben. 
Die Einhaltung  eines  solchen  Verfahrens  muß  für  den 
Arbeitnehmer  kompliziert  und  schwierig  sein,  wenn 
er nicht  die  Möglichkeit  hat,  sich  an die  Behörden 
seines  Heimatstaats  zu wenden. 
Daher  ersucht  der  Ausschuß  darum,  den  Wortlaut 
von Artikel  36 Absatz  3 durch  folgenden  Text  zu 
ergänzen  : 
„ . . . oder  beim  Träger  des  Mitgliedstaats,  dessen 
Staatsangehörigkeit  er besitzt;  der  letztgenannte 
Träger  leitet  den  Antrag  dann  weiter  an  den 
Träger  des  Mitgliedstaats,  dessen  Rechtsvorschrif-
ten zuletzt  für  den  Arbeitnehmer  gegolten  ha-
ben." 
Artikel  82 Absätze  2 und  3 
Der Ausschuß  stellt  fest,  daß  die  Bestimmungen 
dieser  Absätze  mit  dem  Grundsatz  der  Freizügigkeit 
der Arbeitnehmer  in der  Gemeinschaft  im Wider-
spruch  stehen. 
19. 2. 72 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften  Nr.  C 16/17 
Dieser  Artikel  schreibt  insbesondere  vor,  daß  der 
Arbeitnehmer,  auch  wenn  er gemäß  Artikel  69 
Absatz  1 Buchstabe  a) der  Verordnung  (EWG)  Nr. 
1408/71  der  Arbeitsbehörde  des  zuständigen  Mit-
gliedstaats  vier  Wochen  lang  zur  Verfügung  gestan-
den hat,  die  ihm  zustehende  Leistung  für  Arbeits-
losigkeit  in dem  neuen  Aufenthaltsland  nicht  in 
Anspruch  nehmen  kann,  wenn  er nicht  die  vorge-
schriebene  Bescheinigung  eingeholt  oder  sie zumin-
dest im voraus  beantragt  hat,  außer  im Fall  höherer 
Gewalt. 
Diese  Auflage,  deren  Nichtbeachtung  den  Verlust  des 
Anrechts  zur  Folge  hat,  erscheint  übertrieben  und 
ohne  vernünftige  Grundlage,  zumal  die  Durchfüh-
rungsvorschriften  nicht  nachträglich  noch  einschrän-
kendere  Bedingungen  einführen  dürften,  als sie in der 
Basisverordnung  bereits  enthalten  sind. 
Wenn  im übrigen  die betreffende  Vorschrift  eine  Art 
Garantie  für den  leistungspflichtigen  Träger  darstel-
len soll,  so ist zu bemerken,  daß  diese  Garantie 
dadurch  bereits  ausreichend  geboten  wird,  daß  dem 
Arbeitnehmer  die Verpflichtung  auferlegt  wird,  sich 
bei der  Arbeitsbehörde  des  neuen  Aufenthaltslandes 
als Arbeitsuchender  zu melden  und  sich  somit  der 
Kontrolle  der zuständigen  Behörde  zu unterstellen. 
Daher  ersucht  der  Ausschuß  darum,  daß  nach  dem 
ersten  Satz  von  Absatz  2 folgender  Text  einge-
schoben  wird  : „Legt  der Arbeitnehmer  die betreffende  Bescheini-
gung  nicht  vor,  so wendet  sich  der  Träger  des 
Aufenthaltsorts  an den  zuständigen  Träger,  um 
sie zu erhalten." 
Absatz  3 wäre  damit  zu streichen. 
Artikel  59 Absatz  2 und 86 Absatz  2 
Schließlich  stellt  der Ausschuß  fest,  daß  einige  Artikel 
des Verordnungsvorschlags,  wie  beispielsweise  Arti-
kel 59 Absatz  2 und  Artikel  86 Absatz  2, Gültigkeits-
fristen  von  drei  Monaten  für  die  in Frankreich 
ausgestellten  Bescheinigungen  vorsehen,  während  dies 
für die übrigen  Mitgliedstaaten  nicht  der Fall  ist. 
Eine  solche  dreimonatige  Frist,  die  im  übrigen 
verlängert  werden  kann,  erscheint  nicht  gerechtfertigt 
und dürfte  die  Interessen  der  betroffenen  Arbeit-
nehmer  sogar  beeinträchtigen. 
Der Ausschuß  gibt  dem  Wunsch  Ausdruck,  daß 
dieser  Verfahrensunterschied  zwischen  Frankreich 
und den  übrigen  Mitgliedstaaten  in allen  Artikeln  des 
Verordnungsvorschlags,  in denen  er enthalten  ist, 
beseitigt  wird. 
Schließlich  sollte  in der  deutschen  Fassung  von 
Artikel  110  an Stelle  des  Ausdrucks  „Sozialhilfe" 
überall  der Ausdruck  „Fürsorge"  verwendet  werden. 
Geschehen  zu Brüssel  am 27. Oktober  1971. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
J. D. KUIPERS 
ANHÖRUNG  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
zu den  Vorschlägen  der  Kommission  an den  Rat  betreffend  die Festsetzung  der  Preise 
für verschiedene  landwirtschaftliche  Erzeugnisse  und  die  Gewährung  einer 
Einkommensbeihilfe  für bestimmte  Gruppen  landwirtschaftlicher  Betriebsinhaber 
A. BITTE  UM  STELLUNGNAHME 
Der Rat  hat auf seiner  157.  Tagung  am 24. Juni  1971  beschlossen,  den  Wirtschafts-  und 
Sozialausschuß  fakultativ  zu den  eingangs  genannten  Vorschlägen  anzuhören. 
Die Bitte  um  Stellungnahme  wurde  dem  Präsidenten  des  Wirtschafts-  und 
Sozialausschusses  vom  Präsidenten  des  Rates  mit  Schreiben  vom  29.  Juni  1971 
übermittelt. 
B. TEXTE,  ZU  DENEN  EINE  STELLUNGNAHME  ERBETEN  WORDEN  WAR 
Die Texte,  zu denen  eine  Stellungnahme  erbeten  worden  war,  sind  im Amtsblatt  der 
Europäischen  Gemeinschaften  Nr.  C 75 vom  26. Juli  1971,  S. 40 bis 69, veröffentlicht 
worden.