ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(79)241
Vol.1979/0097

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION
DER
EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
GeneralsekretariatKOM(79)241 endg.
Brüssel,den11.Mai1979
NURFÜRDENDIENSTGEBRAUCH
BEITRITTSVERHANDLUNGEN MITGRIECHENLAND
20.BERICHT DERKOMMISSION ANDENRATOBERDIE
PRÜFUNG DESABGELEITETEN GEMEINSCHAFTSRECHTS
RECHTSAKTE AUSDEMBEREICH DERFISCHEREI
K0MC79)241endg.

-1-
-I-
1.DieKommission hat bei derweiteren systematischen Prüfung des
abgeleiteten Gemeinschaftsrechts ,die sie gemäss dem vom Rat er­
teilten Auftrag gemeinsam mit der griechischen Delegation durch­
führt ,alle allgemeingült igen Rechtsakte geprüft ,die von den
Organen der EWG imBereich der Fischerei erlassen wurden und am
5.Dezember 1978 inKraft waren .
2.Vorbehaltlich dernachstehenden Bemerkungen sind die Ergebnisse
dieser Prüfung indenvier Anhängen(° )zudemvorliegenden Be-
*richt aufgeführt .
-Anhang Ienthält dieListe der (nicht jährlichen )Rechtsakte ,
diekeine technischen Anpassungen erfordern (dieaber institu­
tionelle Anpassungen erforderlich machen können ,umdie im
Verfahren der Verwaltungsausschüsse vorgesehene Stimmengewich -
tung zuberücksichtigen ;daswird injedem einzelnen Fall an­
gegeben );
-Anhang IIenthält ein Verzeichnis der Rechtsakte ,bei denen
technische Anpassungen vorgenommen werden müssen ,sowie den
Wortlaut dieser Anpassungen ;hier kann essich umzwei Arten
handeln :
•Technische Anpassungen inForm von Hinzufügungen oder Streich­
ungen bestimmter Bemerkungen ,Angaben oder Hinweise betreffend
Griechenland ;
•sprachliche Anpassungen .
-Anhang III enthält die Liste der Rechtsakte ,die technische
Anpassungen erfordern ,für dienoch keine Formulierung vorge­
schlagen werden kann .
-Anhang IVenthält die Liste der "jährlichen "Rechtsakte ,bei
denen essich imwesentlichen umVerordnungen zur Festsetzung
der für die Dauer eines Wirtschaftsjahres geltenden Preise oder
Massnahmen handelt .
(°)DieEinteilung derRechtsakte entspricht denspeziell fürdie
Landwirtschaft festgesetzten Anhangkategorien .

Zur :Prüfung der Rechtsakte aus dem fraglichen Bereich ist fol­
gendes zubemerken :
Die Prüfung der gemeinschaftlichen Rechtsakte imFischereisektor
erstreckt sich nicht nur auf die autonomen Rechtsakte ,sondern
auch auf die vertragsmässigen Rechtsakte ,die von der Gemein­
schaft mit einem oder mehreren Drittländern geschlossen wurden .
Esist indiesem Zusammenhang angebracht ,inder Urkunde über den
Beitritt Griechenlands eine ähnliche allgemeine Bestimmung wie
inArtikel kAbsatz 1derBeitrittsakte derdrei neuen Mitglied­
staaten vorzusehen ,die besagt ,dass Griechenland durch seinen
Beitritt zuden Gemeinschaften durch diese Abkommen und Uberein­
kommen gebunden ist .
Die griechische Delegation hat dem Inhalt aller Abkommen ,die
die Gemeinschaft imBereich der' Fischerei geschlossen hat ,zuge­
stimmt .Nun kann aber ,was die gegenseit igen Verpflichtungen
der anderen Vertragspartner angeht ,dieAusdehnung auf Griechen­
land nicht durch einen von der Gemeinschaft beschlossenen auto­
nomen Rechtsakt erfolgen ,sondern muss durch Protokolle bestätigt
werden ,die mit den anderen Vertragspartnern zuvereinbaren sind .
Dader Wortlaut dieser Protokolle aber nur imEinvernehmen mit
diesen Partnern festgelegt werden kann ,erschien eszweckmässig ,
diese Abkommen inAnhang IIIaufzuführen .
Die dort genannten Abkommen und Ubereinkommen sind gegenwärtig
bereits verbindlich .Das gilt für solche ,deren Annahmeverfahren
bereits abgeschlossen ist ,sowie für dieAbkommen ,die aufgrund
einer spezifischen internationalen Vereinbarung einstweilig An­
wendung finden .DieAbkommen ,dienach der Paraphierung nur
"defacto "angewendet werden und daher die Gemeinschaft noch
nicht binden ,sind hier nicht genannt .
Esgeht darum ,zwischen diesen Abkommen undÜbereinkommen einer­
seits und den Rechtsakten andererseits zuunterscheiden ,die zur
Durchführung derUnterzeichnungs -und Annahmeverf ahren bestimmt
sind .Soweit sich dieWirkungen vonRechtsakten dieser Art mit
demAbschluss derbesagten Verfahren erschöpfen ,kann von einer
Änderung dieser Akte nicht mehr dieRede sein .Folglich erschei­
nen sie imAnhang I.

Die mit den anderen Vertragsparteien zuvereinbarenden Protokolle
zurAnpassung dieser Abkommen undObereinkommen andie Situation
der durch den Beitritt Griechenlands erweiterten Gemeinschaft er­
fordern für die Durchführung der Verfahren zuihrem Abschluss die
Annahme neuer autonomer Rechtsakte -und nicht dieÄnderung der be­
stehenden Akte .Diese werden daher imvorliegenden Bericht nicht
berücksichtigt .
2.Aus Gründen des Arbeitsrechts und der sozialen Sicherheit der
Schiffsbesatzungen sind inGriechenland dievon griechischen Staats­
angehörigen bereederten Schiffe mitgriechischer Besatzung ,dieeine
Billigflagge führen ,denunter nationaler Flagge fahrenden Schiffen
gleichgestellt .Diegriechische Delegation hat erklärt ,siehabe
nicht die Absicht zubeantragen ,dass die sich aus demBeitritt ihres Landes
ergebenden Vorteile auch aufdiese Schiffe ausgedehnt werden .
3.Durch ein in1976 unterzeichnetes Abkommen haben Griechenland und
Libyen ein "Joint venture "gegründet ,andessen Kapital die Banque
Agricole Grecque ,also derStaat ,mit ^9%beteiligt ist . derWa­
ren ,die imRahmen dieses Joint venture eingeführt werden ,gelangen
alsgriechische Ursprungswar ennach Griechenland .Daessich umVkren han-
delt ,die inLibyen hergestellt wurden ,können diese nach demBeitritt
Griechenlands nicht mehr alsWaren mit Gemeinschaftsursprung imSinne
derVerordnung (EWG )Nr.802/68desRates vom27.Juni 1968über die
gemeinsame Begriffsbestimmung fürdenWarenursprung gelten .
4.Während der Prüfung desRatsbeschlusses vom 7'Dezember 1977 be­
züglich der zusätzlichen Direktiven fürdieKommission hinsichtlich
derAushandlung von Fischereiabkommen mit Guinea-Bissau ,Senegal ,
2)Mauretanien und der Republik Kap Verde v'hat die griechische De­
legation darauf hingewiesen ,dass die genannten Zahlen (80.000 BRT
und 150Schiffe )erhöht werden müssen ,damit Griechenland nach dem
Beitritt anden Fischereirechten teilnehmen kann ,die sich
ausden mitdiesen Ländern zuschliessenden Abkommen ergeben .Die Dele­
gation hat inbezug auf dieGrössenordnung dervon ihrempfohlenen
Aufstockurig keine Angaben gemacht .
(1)ABl .Nr.L148vom27.6.68 ,S.1
(2)Nicht veröffentlicht .

-h -
5.Diegriechische Delegation wies darauf hin ,dass dieAnwendung
des Prinzips der Nichtdiskriminierung imBereich der Fischerei
inihrem Land nicht auf Schwierigkeiten stösst ,daaufgrund ei­
ner verfassungsmässigen Bestimmung ausländischen Fischereif ahr-
zeugen vorbehält lieh derGegenseitigkeit Zugang zudengriechischen
Gewässern gewährt wird .
6.Die der griechischen Delegation übergebenen Unterlagen mit den
Akten des abgeleiteten Rechts wurden auf den Stand vom 5.Dezem­
ber 1978 gebracht .Dadie später angenommenen Rechtsakte nicht
Gegenstand der Konsultationen waren ,werden sie imvorliegenden
^Bericht nicht aufgeführt .Keine Berücksicht igung finden ausser -
dem die Rechtsakte ,die vor dem Zeitpunkt der Konsultationen ,
also dem 15«Februar 1979 hinfällig wurden .Die als Ersatz für
diese letzteren angenommenen oder noch anzunehmenden Rechtsakte
sowie die anderen nach dem 5.Dezember 1978 angenommenen Rechts­
akte werden Gegenstand einer übervorbereiteten Fassung des vor­
liegenden Berichtes sein ,die zueinem späteren Zeitpunkt er­
scheinen wird .

ANHANG I
Liste .derRechtsakte imFischereisektor ,die (abgesehen von insti­
tutionellen Anpassungen )keiner technischen Anpassung bedürfen :
-Verordnung (EWG )Nr.2517/70der Kommission vom 10.Dezember
1970 betreffend dieÜbermittlung derwichtigsten Angaben über
dasvon den Erzeuger organisat ionen für Fischereierzeugnisse
angewandte Rücknahmepreissystem andie Kommission
ABl .L271 vom 15.12.1970
-Beschluss Nr.71/128/EWGder Kommission vom 25 .Februar 1971
über die Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für die Fi-
schereiwirtschaft .
ABl .L68vom 22.3.1971
geändert durchs
Beschluss Nr.73/429/EWG vom 31.10.1973
ABl .L355vom 24.12.1973
-Verordnung (EWG )Nr.696/71derKommission vom 31«März 1971
über die Voraussetzungen der Gewährung von Beihilfen für die
private Lagerhaltung fürdie inAnhang IIderVerordnung (EWG )
Nr.2142/70aufgeführten Fischereierzeugnisse
ABl .L77vom 1.4 .1971
-Verordnung (EWG )Nr.697/71derKommission vom 31.März 1971
über den Absatz bestimmter Fischereierzeugnisse ,die zum Ge­
genstand von Marktregulierungsmassnahmen gemacht wurden .
ABl .L77vom 1.4 .1971
geändert durchs '
1
Verordnung (EWGJ Nr.1469/71vom 9«7«1971
ABl .L154 vom 10.7.1971
-Verordnung (EWG )Nr.2451/71derKommission vom 15.November
1971 zurBerechnung des finanziellen Ausgleichs fürbestimmte
Fischereierzeugnisse .
ABl .L253 vom 16.11.1971
-Verordnung (EWG )Nr.272/70desRates vom 7.Februar 1972 über
dieFinanzierung von Intervent ionsausgaben aufdem Sektor Fi-
schereierzeugnisse .
ABl .L35vom 9*2.1972

-2-
Verordnung (EWG )Nr.457/72derKommission vom 2.März 1972
über dieAbgrenzung desBegriffs derVerwaltungskosten der
Erzeugerorganisat ionen der Fischwirtschaft .
ABl .L54vom 3.3.1972
Verordnung (EWG )Nr.1273/72derKommission vom20.Juni 1972
über dieAnträge aufRückvergütung derdenErzeugerorganisat ionen
derFischwirtschaft vonden Mitgliedstaaten gewährten Beihilfen .
ABl .Ll4lvom21.6.1972
Verordnung (EWG ;Nr.1939/72derKommission vom 8.September
1972 über Voraussetzungen und Verfahren derAnerkennung von
Erzeugerorganisat ionen der Fischwirtschaft .
ABl .L207 vom 9.9.1972
Verordnung (EWG )Nr.3559/73derKommission vom 21.Dezember
1973 mit Durchführungsbestimmungen über dieGewährung des fi­
nanziellen Ausgleichs und die Entschädigung sowie die Fest­
setzung der Rücknahmepreise und die Festlegung derAnkaufsprei­
sefür bestimmte Fischereierzeugnisse .
ABl .L361 vom 29.12.1973
geändert durchs
Verordnung (EWG )Nr.3371/75vom23.12.1975
ABl .L333 vom 31.12.1975
Verordnung (EWG )Nr.2955/77vom23.12.1977
ABl .L348 vom 30.12.1977
Beschluss Nr.74/44l/EWGder Kommission vom 25•Juli 1974 zur
Einsetzung eines Paritätischen Ausschusses für die sozialen
Probleme der Seefischerei .
ABl .L243 vom 5-9.1974
Verordnung (EWG )Nr.1985/74derKommission vom 25.Juli 1974
über die Bedingungen für die Festsetzung derReferenzpreise
und die Feststellung der Frei -Grenze -Preise für Karpfen .
ABl .L207 vom 29-7.19,77
geändert durchs
Verordnung (EWG )Nr.1701/78vom 19.7.1978
ABl .L195vom 20.7.1978
Verordnung (EWG )Nr.IOO/76desRates vom 19.Januar 1976 über
diegemeinsame Markt Organisation fürFischereierzeugnisse .
ABl .L20vom 28.1.1976
geändert durchs
Verordnung (EWG )Nr.2429/76vom4.10.1976
AB1 .L176 -0-om7.10.1976

Verordnung (EWG )Nr.2560/77vom7.11.1977
ABl .L303 vom 28.11.1977
InArtikel 32,Absatz 2,wird dieAngabe "einundvierzig "
durch die Angabe "fünfundvierzig "ersetzt .
Verordnung (EWG )Nr.IOI/76desRates vom 19.Januar 1976 über
die Einführung einer gemeinsamen Strukturpolitik für die Fisch -
wirtschaft .
ABl .L20vom 28.1.1976
Verordnung (EWG )Nr.103/76desRates vom 19.Januar 1976 über
gemeinsame Vermarktungsnormen fürbestimmte frische oder ge­
kühlte Fische .
ABl .L20vom 28.1.1976
Verordnung (EWG )Nr.105/76desRates vom 19»Januar 1976 über
die Anerkennung der Erzeuger organisat ionen der Fischwirtschaft .
ABl .L20vom 28.1.1976
Verordnung (EWG )Nr.106/76desRates vom 19«Januar 1976 über
die Gewährung und Erstattung der den Erzeuger organisat ionen
der Fischwirtschaft von den Mitgliedstaaten gewährten Beihil­
fen .
ABl .L20vom 28.1.1976
Verordnung (EWG )Nr.107/76desRates vom 19»Januar 1976 über
allgemeine Regeln für die Bestimmung des bei der Berechnung
des Rücknahmepreises für bestimmte Fischereierzeugnisse zu­
grunde zulegenden Hundert satzes des Orientierungspreises .
ABl .L20vom 28.1.1976
Verordnung (EWG )Nr.108/76desRates vom 19•Januar 1976 über
die allgemeinen Vorschriften für die Bestimmung derAnlandege -
biete der Fischwirtschaft ,die von den wichtigsten Verbrauchs -
zentren der Gemeinschaft sehr weit entfernt liegen .
ABl .L20vom 28.1.1976
Verordnung (EWG )Nr.110/76desRates vom .19•Januar 1976 über
dieGrundregeln fürdieGewährung vonErstattungen beider '
Ausfuhr von Fischereierzeugnissen und über die Kriterien für
die Festsetzung der Erstattungsbeträge .
ABl .L20vom 28.1.1976
Verordnung (EWG )Nr.II96/76desRates vom 17»Mai 1976 zur
Festlegung derGrundregeln für dieGewährung derAusgleichs -
entschädigung andieErzeuger vonThunfischen fürdie Konser­
venindustrie .
ABl .L133vom 22.5.1976

IErgebnisse derTagung desMinisterrates vom 3.November 1976 :
(nicht veröffentlicht )
Teil I -EntSchliessung des Rates zueinigen aussergemein -
schaftlichen Aspekten imRahmen der Schaffung einer
200 Meilen-Fischerzone inder Gemeinschaft ab 1.Ja­
nuar 1977 »
Teil II -Erklärungen zuTeil IimProtokoll des Rates .
Teil III -Beschluss des Rates zurErmächtigung der Kommission ,
Fischereiabkommen mit Drittländern auszuhandeln .
Verhandlungsdirekt îven .
Teil IV -Erklärung imProtokoll des Rates über die Direktiven
zur Verhandlung mit den Anrainerstaaten der Ostsee .
Teil V -Eintragung betreffend die Verhandlungen mit den Ver­
tragsparteien regionaler Fischereiübereinkommen in
das Protokoll des Rates .
Teil VI -Erklärung zuTeil V.
Teil VII -EntSchliessung des Rates zueinigen Aspekten der
innergemeinschaftlichen Regelung imBereich der Fi­
scherei .

Verordnung (EWG )Nr.1220/77desRates vom 3.Juni 1977 über
den Abschlass des Abkommens zwischen der Europäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft und der Regierung der Vereinigten Staaten
vonAmerika über dieFischerei vordenKüsten derVereinigten
Staaten .
ABl .Ll4lvom 9.Juni 1977
Information über den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Re­
gierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Fischerei
vordenKüsten derVereinigten Staaten (am9»Juni 1977 in
Kraft getreten )
ABl .L1^7vom 15.Juni 1977
Verordnung (EWG )Nr.2115/77desRates vom27»September 1977
zum Verbot des unmittelbaren Fangs und der Anlandung von Herin­
gen für industrielle Zwecke ohne Bestimmung für den menschli­
chen Verzehr .
ABl .L2^7vom28.September 1977
Verordnung (EWG )Nr.686/78derKommission vom 6.April 1978
zur Festlegung ergänzender Vorschriften für dieGewährung von
Ausfuhrerstattungen für Fischereierzeugnisse .
ABl .L93vom 7.April 1978
Entscheidung Nr.78/640/EWG desRates vom 25»Juli 1978 über
die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft anden Kontroll -
und Überwachungsmassnahmen inden Meeresgewässern Dänemarks
und Irlands .
ABl .L211 vom 1.August 1978

ANHANG II
Liste der Rechtsakte ,die technischer Anpassungen bedürfen ,
welche bereits formuliert werden können :
1.Entscheidung Nr.64/503/EWGderKommission vom 30.Juli 1964
über die Einführung besonderer Methoden der Zusammenarbeit
derVerwaltungen zurAnwendung derGemeinschaftsbehandlung
auf Fischereierzeugnisse ,die von Schiffen der Mitgliedstaa­
ten aus gefangen werden .
ABl .L137vom 28.8.1964
geändert durch :
Entscheidung 74/476/EWGvom 10.9-1974
ABl .L259 vom 25.9.1974
Artikel 4,Absatz 3ist zuergänzen durch :
"PROIONDA METAFORTONOMENA ISTIN THALASSAN "
Der Anhang ,der das Muster für die Warenverkehrsbescheinigung
nach Formblatt D.D. 5A000.000 enthält ,wird ergänzt durch
die Worte :
"PISTOPIITIKON KYKLOFORIAS EMB0REVMAT0N "
2.Verordnung (EWG )Nr.104/76desRates vom 19-Januar 1976 zur
Festlegung gemeinsamer Vermarktungsnormen fürGarnelen der
Gat.tung Crangon .
ABl .L30vom 28.1.1976
Artikel 10wird ergänzt durch :
"Garides grises ".

ANHANG III
Liste derRechtsakte ,dietechnischer Anpassungen bedürfen ,wel­
che noch nicht formuliert werden können :
1.Verordnung (EWG )Nr.2518/70derKommission vom 10.Dezember
1970 über die Feststellung der Preisnotierungen und Festset­
zung der Liste der repräsentativen Grosshandelsmärkte oder
Häfen für Fischereierzeugnisse .
ABl .L271 vom 15.12.1970
geändert durch :
Verordnung (EWG )Nr.2463/72vom24.11.1972
ABl .L266 vom 25.11.1972
Verordnung (EWG )Nr.784/74vom 3.4 .1974
ABl .L93vom 4.4.1974
Verordnung (EWG )Nr.1244/75vom 15.5.1975
ABl .L125vom 16.5.1975
Verordnung (EWG )Nr.712/77vom4.4.1977
ABl .L87vom 5.4 .1977
Verordnung (EWG )Nr.2959/77vom23.11.1977
ABl .L348vom 30.12.1977
DerAnhang ist durch die Liste der repräsentativen Einfuhrhä -
fen Griechenlands zuergänzen .
2.Verordnung (EWG )Nr.1109/71derKommission vom 28.Mai 1971
zurVermittlung des Einfuhrpreises für bestimmte Fischereier -
zeugnisse
ABl .L117 vom 29.5.1971
geändert durch :
•Verordnung (EWG )Nr.356l/73vom .21.12.1973
ABl .L361 vom 29.12.1973
Verordnung (EWG )Nr.1052/75vom23.4.1975
ABl .L104vom 24.4.1975

-8-
Verordnung (EWG )Nr.1196/75vom7.5.1975
ABl .L118vom 8.5.1975
Verordnung (EWG )Nr.1^08/76vom 18.6.1976
ABl .L158 vom 19.6.1976
Verordnung (EWG )Nr.2953/77vom23.12.1977
ABl .L3^8 vom 30.12.1977
Anhang III istdurch die Liste der repräsentativen Einfuhrhä -
fen Griechenlands zuergänzen .
3.Beschluss des Rates vom 7.Dezember 1977 betreffend ergänzen­
deDirektiven für die Kommission betreffend die Aushandlung
von Fischereiabkommen mit Guinea-Bissau ,Senegal ,Mauritanien
und der Republik Kap Verde .
,nicht veröffentlicht

-9-
ANHANG IV
Als "jährlich "geltende Rechtsakte ,bei denen essich imwe­
sentlichen umVerordnungen zur Festsetzung der Preise oder
Massnahmen handelt ,die für einWirtschaftsjahr gültig sind
(hinfällig zumZeitpunkt desBeitritts )
-Verordnung (EWGJ Nr.1702/78der Kommission vom 19»Juli
1978 zur Festsetzung der Referenzpreise für Karpfen für das
Wirtschaftsjahr 1978/1979 »
ABl .L195 vom 20.7.1978