DE    DE DE 
DE    DE  EUROPÄISCHE KOMMISSION 
Brüssel, den 11.3.2011 
SEK(2011) 304 endgültig 
  
EMPFEHLUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT 
zur Änderung des Beschlusses des Rate s vom 26. Juli 2010 über die Teilnahme der 
Europäischen Union an den Verhandlungen  über Änderungen des Protokolls von 1998 
zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende 
Luftverunreinigung betreffend Schwermetalle 
DE 2   DE A. BEGRÜNDUNG  
1. Z IELE  
Ziel dieser Empfehlung ist es, den Be schluss des Rates vom 26. Juli 2010 über die 
Teilnahme der Europäischen Union an den Verhandlungen über Änderungen des Protokolls von 1998 zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luft verunreinigung betreffend Sc hwermetalle (nachstehend 
„der Beschluss des Rates“) zu ändern, um  dem Beschluss des Exekutivorgans des 
Übereinkommens von Dezember 2010 Rechnung zu tragen, mit dem der Gegenstand der Verhandlungen auf quecksilberhaltige Produkte ausgeweitet und der Zeitplan für den Abschluss der Verhandlungen angepasst wurde. 
2. A
LLGEMEINER KONTEXT  
Die Europäische Union ist seit dem 15. Juli 1982 Vertragspartei des UN-ECE-
Übereinkommens von 1979 über weiträumige  grenzüberschreitende Luftverun-
reinigung (nachstehend „das Überei nkommen“) und seit dem 3. Mai 2001 
Vertragspartei des Protokolls betre ffend Schwermetalle (nachstehend „das 
Protokoll“). Das Protokoll en thält Verpflichtungen für di e Parteien mit dem Ziel, 
Emissionen von Schwermetallen (insbesondere  Cadmium, Blei und Quecksilber) in 
die Luft zu verringern. 
Das Exekutivorgan des Übereinkommens  beschloss im Dezember 2009 eine 
Überarbeitung des Protokolls, um Nichtver tragsparteien den Beitritt zu einem 
geänderten Protokoll zu erle ichtern, und beauftragte di e Arbeitsgruppe „Strategien 
und Überprüfung“, Verhandlungen aufzunehm en. Zum damaligen Zeitpunkt waren 
Verhandlungen über quecksilberhaltige Produkte (Anhänge VI und VII) bis zum Vorliegen weiterer Informationen über den Fortgang der kürzlich im Rahmen des UNEP eröffneten Verhandlungen über ein we ltweit rechtsverbindliches Instrument 
für Quecksilber aus dem Mandat ausgeno mmen. Die Arbeitsgruppe  „Strategien und 
Überprüfung“ wurde beauftragt, einen Ab schluss der Verhandlungen bis Ende 2011 
anzustreben.  
Am 26. Juli 2010 ermächtigte der Rat di e Kommission, im Namen der EU an den 
Verhandlungen über Änderungen des Prot okolls teilzunehmen. Der Beschluss des 
Rates erging mit Blick auf das der Arbeit sgruppe „Strategien und Überarbeitung“ im 
Dezember 2009 erteilte Mandat und umfa sst daher keine Ermächtigung zur 
Aushandlung von Verpflichtungen in Bezug auf quecksilberhaltige Produkte (beschrieben in den Anhängen VI und VI I). In diesem Zusammenhang ist in 
Artikel 1 Absatz 4 des Beschlusses des Rate s vorgesehen, dass der Rat in jedem Fall 
eine Überarbeitung der Verhandlungs direktiven erwägen kann, wenn das 
Exekutivorgan beschließen sollte, da s Mandat zur Änderung des Anhangs VI, 
einschließlich der daraus  resultierenden Änderungen an anderen Teilen des 
Protokolls und seiner Anhänge, zu erweitern. 
Darüber hinaus wurde die Kommission ermächtigt, im Namen der EU entsprechend 
dem ursprünglichen Plan für die Verha ndlungen im Rahmen des Übereinkommens 
bis Ende 2011 an den Verhandlungen teilzunehmen.  
DE 3   DE 3. N EUERE ENTWICKLUNGEN  
Am 17. Dezember 20101 beschloss das Exekutivor gan des Übereinkommens, den 
Gegenstand der Verhandlungen auf Aspe kte quecksilberhaltiger Produkte (d. h. 
Anhänge VI und VII) und sich daraus er gebende Änderungen anderer Teile des 
Protokolls auszuweiten. Des Weiteren beau ftragte es die Arbeitsgruppe „Strategien 
und Überprüfung“, die Verhandlungen fortzu setzen mit dem Ziel, bis spätestens 
2012 die Erörterungen abzuschließen und Vo rschläge für Änderungen des Protokolls 
zu unterbreiten. Hauptgrund für die Er weiterung des Gegenstands waren die 
positiven Signale einiger Nichtvertragsp arteien – insbesondere von Belarus und der 
Russischen Föderation – dahingehend, dass Änderungen der Anhänge VI und VII für 
diese Länder wichtig seien, damit sie eine m geänderten Protokoll beitreten könnten. 
Aufgrund von Artikel 1 Absatz 4 des Ratsbeschlusses und im Einklang mit 
Artikel 218 Absatz 3 des Vertrags über di e Arbeitweise der Europäischen Union 
muss die Kommission Empfehlungen an de n Rat abgeben, der die Kommission dann 
ermächtigt, im Namen der EU an Verh andlungen auch über die oben genannten 
zusätzlichen Elemente teilzunehmen. Zugleich wird in der Empfehlung 
vorgeschlagen, den Zeitrahmen für di e Ermächtigung anzupassen, damit die 
Kommission bis Ende 2012 an den Verhandlungen teilnehmen kann. 
4. B ESTEHENDE VORSCHRIFTEN DER UNION  
Der Gegenstand von Anhang VI (Produktk ontrollmaßnahmen) und Anhang VII 
(Produktmanagementmaßnahmen) ist durch EU-Rechtsvorschriften geregelt, u. a. durch die Richtlinie 98/70/EG des Europä ischen Parlaments und des Rates vom 13. 
Oktober 1998 über die Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen
2 und die Richtlinie 
2006/66/EG über Batterien und Akkumulatoren sowi e Altbatterien und 
Altakkumulatoren3 (geändert durch die Richtlinie 2008/103/EG4). 
Die nun in Anhang VII aufgeführten Produktmanagementmaßnahmen sind u. a. 
durch die Verordnung (EU) Nr. 1103/20105 über die Kennzeichnung von Batterien, 
die Richtlinie 2002/95/EG zur Besc hränkung der Verwendung bestimmter 
gefährlicher Stoffe in Elek tro- und Elektronikgeräten6, die Richtlinie 2002/96/EG 
über Elektro- und Elek tronik-Altgeräte (WEEE)7 und die Richtlinie 2007/51/EG über 
die Beschränkung des Inverkehrbringen s bestimmter quecksilberhaltiger 
Messinstrumente8 geregelt. 
B. EMPFEHLUNG  
Im Lichte der obigen Ausführungen empfiehlt die Kommission, den Beschluss des Rates wie 
folgt zu ändern:  
a) In Artikel 1 Absatz 1 werden die Worte „2010 und 2011“ ersetzt durch „2011 und 
2012“. 
b) Artikel 1 Absatz 4 er hält folgende Fassung: 
                                                 
1 Bericht der 28. Sitzung des Exekutivorgans des Übereinkommens (Abschnitt VI B) 
2 ABl. L 350 vom 28.12.1998, S. 58 . 
3 ABl. L 266 vom 26.9.2006, S. 1. 
4 ABl. L 327 vom 5.12.2008, S. 7. 
5 ABl. L 313 vom 30.11.2010, S. 3. 
6 ABl. L 37 vom 13.2.2003, S. 19. 
7 ABl. L 37 vom 13.2.2003, S. 24. 
8 ABl. L 257 vom 3.10.2007, S. 13. 
DE 4   DE „(4) Der Rat kann den Inha lt der Verhandlungsdirektiven  jederzeit überprüfen. Der 
Rat kann insbesondere prüfen, ob eine Überprüfung zweckmäßig ist, falls die 
Entwicklungen in den Jahren 2011 ode r 2012 dies erforder n. Die Kommission 
erstattet dem Rat zu diesem Zweck rege lmäßig Bericht über die Ergebnisse der 
Verhandlungen.“ 
c) Nummer 1 der Verhandlungsdirektiven im  Anhang des Beschlusses des Rates erhält 
folgende Fassung: 
„1. Die Kommission bemüht sich, bei de n Verhandlungen unter Leitung der VN-
Wirtschaftskommission für Europa, sicher zustellen, dass die Ziele, die in den 
Anwendungsbereich des Mandats fallen, da s der Arbeitsgruppe „Strategien und 
Überprüfung“ vom Exekutivorgan de s Übereinkommens über weiträumige 
grenzüberschreitende Luftverunreini gung am 17. Dezember 2010 erteilt wurde, 
berücksichtigt werden, nämlich: 
„a) die Verhandlungen fortzusetzen mit de m Ziel, die Erörterungen abzuschließen 
und spätestens auf der 30. Tagung des Exekut ivorgans im Jahr 2012 Vorschläge für 
Änderungen des Protokolls betreffend Sc hwermetalle zu unterbreiten. Die 
Arbeitsgruppe wurde ersucht, mögliche Überarbeitungen des Protokolls zu prüfen, 
die Folgendes zum Gegenstand haben: 
i) als erste Priorität für jegliche Überarbeitung: Möglichkeiten, um eine 
höhere Zahl von Ratifizierungen des Prot okolls zu erreichen, unter Berück-
sichtigung etwaiger von der Arbeitsgruppe  „Schwermetalle“ vorgeschlagener 
Optionen; 
ii) mögliche Überarbeitungen des Text es des Protokolls und der Anhänge I 
bis VII unter Berücksichtigung etwaiger von der Arbeitsgruppe „Schwer-metalle“ vorgeschlagener Optionen so wie der einschlägigen angenommenen 
Änderungen des Protokolls über persistent e organische Schadstoffe (POP) und 
der vorgeschlagenen Änderungen des Protokolls von Göteborg, sofern solche 
Überarbeitungen die Erreichung einer höheren Zahl von Ratif izierungen nicht 
erschweren; 
iii) Möglichkeiten, das Protokoll le ichter an künftige Entwicklungen 
anzupassen durch Erstellung eine s auf der Grundlage von Anhang III 
ausgearbeiteten und wenn nötig aktualis ierten Leitfadens zu den besten 
verfügbaren Techniken; 
b) die Verhandlungen – wie im Jahr 2011 gefordert – auf diejenigen Änderungs-
vorschläge zu konzentrieren, die auf eine höhere Zahl von Ratifizierungen abzielen 
und Fragen betreffen, die auch bei der Überarbeitung des Protokolls von Göteborg 
zur Sprache kamen; 
c) bei der Prüfung von Vorschlägen für Änderungen der Anhänge VI und VII in 
Bezug auf quecksilberhaltige Produkte (basierend auf dem Vorschlag der Europäischen Union und der Arbeit der Arbeitsgruppe „Schwermetalle“) die 
Tätigkeit des Zwischenstaatlichen Verh andlungsausschusses im Rahmen des 
Umweltprogramms der Vereinten Nati onen zu berücksichtigen, da der 
Zwischenstaatliche Verhandlungsausschuss an einem weltweit rechtsverbindlichen 
Instrument für Quecksilber (einschließlic h quecksilberhaltige Produkte) arbeitet.“