Amtsblattder Europäischen Union L 255/199
ENTSCHLIESSUNG D ES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
vom 23. 
April 2009
mit den Bemerku ngen,
 die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastu ng
 zur
 
Ausführung
 des Hau shaltsplans
 der Agentu r
 der Eur
opäischen Union fü r
 Grundrechte fü r
 das 
Haushaltsjahr 
2007 sind
DAS EUROPÄISCHE PARLAME NT,
—in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Agentur der Europä ischen Union für Grundrechte 
für 
das Haushaltsjahr 2007
(1) ABl. C 278 vom 31.10.2008, S. 1. (1), 
—in 
Kenntnis 
des Berichts des Rechn ungshofs 
über 
den 
Jahresabschluss 
2007 der Ag entur 
der Europäischen 
Union 
für Grundrechte, 
zusammen  
mit den 
Antworten 
der Agentur
(2) ABl. C 311 vom 5.12.2008, S. 7. (2), 
—in 
Kenntnis 
der Empfehlung 
des Rates vom 10. Februar 
2009 (5588/2009 — C6-0060/2009), 
—gestützt 
auf den 
EG-Vertrag, 
insbesondere 
auf Artikel 
276, 
—gestützt 
auf die Verordn ung 
(EG, 
Euratom) 
Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 
2002 über 
die 
Haushaltsordn ung 
für den 
Gesamthaushaltsplan  
der Europäischen 
Gemeins
chaften
(3) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1. (3), insbesondere auf 
Artikel 
185, 
—gestützt
 auf die Verordn ung
 (EG)
 Nr. 168/2007 des Rates vom 15. Februar
 2007 zur Errichtung
 einer
 
Agentur 
der Europäischen 
Union 
für Grundrechte
(4) ABl. L 53 vom 22.2.2007, S. 1. (4), insbesondere auf Artikel 21, 
—gestützt
 auf die Verordn ung
 (EG,
 Euratom)
 Nr. 2343/2002 der K ommission
 vom 19. Novemb er
 2002 
betreffend 
die Rahmen finanzregelung 
für Einrichtungen 
gemäß 
Artikel 
185 der Verordn ung 
(EG, 
Eura­
tom) 
Nr. 1605/2002
(5) ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72. (5), insbesondere auf Artikel 94, 
—gestützt 
auf Artikel 
71 und 
Anlage 
V seiner 
Geschäftsordn ung,
 
—in 
Kenntnis 
des Berichts des Haushaltsk ontrollausschusses 
sowie der Stellun gnahme 
des Ausschusses für 
bürgerliche 
Freiheiten , 
Justiz und 
Inneres 
(A6-0176/2009),
A. in der Erwägung, dass der Rechn ungshof erklärt hat, er hab e mit angemessener Sicherheit feststellen  kön­
nen, 
dass der Jahresab schluss 
für das Haushaltsjahr 2007 zuverlässig  
ist und 
die zugrunde 
liegenden 
Vor­
gänge 
rechtmäßig  
und 
ordnungsgemäß 
sind,
B. in der Erwägung, dass das Parlamen t dem Direk tor der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte 
am 22. 
April 2008 E ntlastung 
zur Ausführun g 
des Haushaltsplan s 
der Agentu
r für das Haushaltsjahr 
2006
(6) ABl. L 88 vom 31.3.2009, S. 142. (6) erteilt hat,
1. stellt fest, dass durch die Verordn ung 
(EG) 
Nr. 168/2007 die Ag entur 
der Europäischen 
Union 
für Grund­
rechte
 errichtet wurde, die die E uropäische
 Stelle zur Beob achtung
 von Rassismus un d
 Fremden­
feindlichkeit 
(EUMC) 
mit einem 
erweiterten  
Mandat 
mit Wirkung 
vom 1. März 2007 ab gelöst 
hat;
2. weist darauf hin , 
dass die Ag entur 
sich bemühen 
sollte, Syn ergieeffekt
e zu erzielen  
und 
Überschneidun­
gen 
mit anderen 
im Bereich der Men schenrechte 
tätigen 
Einrichtungen, 
ins
besondere 
dem Europarat, 
zu 
vermeiden , 
wie dies in  
der Entschließung 
des Parlamen ts 
vom 14. Januar 
2009
(7) Angenommene Texte, P6_TA(2009)0019. (7) gefordert wurde;
3. bedauert, 
dass in 
Artikel 
21 Absatz 
10 der Verordn ung 
(EG) 
Nr. 168/2007 als Termin  
für den 
En
tlastungs­
beschluss 
des Parlamen ts 
der 30. April des Jahres n + 2  festgesetzt 
wurde und 
dieser Termin  
nicht 
an 
den 
neuen 
Termin 
angepasst 
wurde, der in  
der geänderten 
Verordnung 
(EG, 
Eurat
om) Nr. 2343/2002
(8) Verordnung geändert durch die Verordn ung (EG, Euratom) Nr. 652/2008 (ABl. L 181 vom 10.7.2008, S. 23). (8) vor­
gesehen 
ist, nämlich 
der 15. Mai des Jahres  n  +  2 ;E D 9 0 0 2 . 9 . 6 2
Amtsblattder Europäischen Union 26.9.2009
4. entnimmt dem Bericht der Ag entur über die Haushaltsführun g und das Fina nzmanagement 2007, dass 
die Agentur
 seit August
 2007 die perioden gerechte
 Rechnungsführung
 (Accrual Based Accoun ting
 — 
ABAC) ein setzt;
5. begrüßt 
die Bemerk ungen 
des Rechn ungshofs, 
dass trotz der Umstellun g 
von 
der EUMC 
auf die Ag entur 
und 
des erheblich 
aufgestockten 
Haushaltsplan s 
(14 200 000 E UR 
gegenüber 
Mittelzuweisun gen 
für die 
EUMC
 im Vorjahr in Höhe von 9 300 000  EUR)
 2007 n ahezu
 alle Mittel g ebunden
 wurden 
(13 900 000 E UR);
6. stellt 
fest, dass OLAF im Zusammen hang 
mit der Ag entur 
eine 
Untersuchun
g 
eingeleitet 
hat; fordert die 
Agentur
 und
 insbesondere
 den Direk tor
 auf, uneingeschränkt
 mit OLAF zusammen zuarbeiten;
 fordert 
OLAF, die Ag entur 
und 
die Kommission 
auf, die Entlastungsbehörde 
so bald 
wie möglich 
über 
die Ergeb­
nisse 
der Untersuchung 
und 
etwaige 
Folgemaßnahmen 
zu unterrichten;
Unzulänglichkeiten
 beim Hau shaltsvollzug
 aufgrund
 der Umstellung von der EUMC au f
 die 
Agentur
7. nimmt 
die Feststellun g 
des Rechn ungshofs 
zur Kenntnis, 
dass dennoch 7 
500 000 E UR 
auf das nächste 
Haushaltsjahr 
übertragen 
werden 
mussten, 
was auf die Ausweitun g 
des Auftrag s 
der Agentur 
im Jahr 
2007 zurück zuführen 
war, durch die sich die An nahme 
des neuen 
Arbeitsprog
ramms, die E rnennung 
des 
neuen 
Direktors 
und 
die Durchführun g 
ihrer Tätig keiten 
verzögert 
haben;
8. fordert 
die Agentur 
auf, die Verzög erungen 
zu kompensieren 
und 
somit die An nullierung 
der aus dem 
vorhergehenden
 Haushaltsjahr üb ertragenen
 Mittel so g ering
 wie mög lich
 zu halten ,
 wie dies von der 
Agentur 
in 
ihren 
Antworten 
auf die Bemerk ungen 
des Rechn ungshofs 
zugesag
t wird, und 
in 
ihrem Bericht 
über 
die Haushaltsführun g 
und 
das Finanzmanagement 
2008 über 
die erzielten  
Fortschritte Bericht zu 
erstatten;
9. nimmt 
zur Kenntnis, 
dass der Rechn ungshof 
ferner 
festgestellt 
hat, dass die Ag entur 
durch Änderungen 
der
 Mittelan sätze
 und
 verschieden e
 Mitteltran sfers
 die Haushaltslin ie
n für Person alausgaben
 um
798 000 E UR 
gekürzt 
hat, um damit die An nullierung 
nicht 
verwendeter 
Mittel für Person alausgaben 
zu 
umgehen;
10. akzeptiert 
die Antwort 
der Agentur, 
dass die Än derungen 
an 
ihren 
Mittelansätzen 
und 
die Übertragungen 
in 
engem 
Zusammen hang 
mit der Üb ergangsphase 
standen 
und 
somit eine 
Ausna
hme darstellten ;
Unzulänglichkeiten 
im Zusammenhang 
mit den Vergabeverfahren
11. nimmt 
die Feststellun g 
des Rechn ungshofs 
zur Kenntnis, 
wonach 
bei 
einem Verg abeverfahren 
die veröf­
fentlichte 
Bewertungsmethode 
indirekt 
zu einer 
Verringerung 
der relativen Bedeutun g 
des Preisk riteriums 
führte, 
was möglicherweise 
auf poten zielle 
Bieter abschreckend 
gewirkt 
hat und 
nicht 
im Einklang 
mit 
dem Haushaltsg rundsatz 
der Wirtschaftlichk eit 
der Haushaltsführun g 
stand;
12. akzeptiert 
die Antwort 
der Agentur, 
dass sie, ob wohl 
das angewandte 
Verfahren  
im Einklang 
mit der 
Finanzregelung 
stand, 
ein 
neues, 
von 
der Kommission 
vorgeschlagenes 
Bewertungsverfahren 
einführen 
wird, 
um ein 
optimales K osten-Nutzen-Verhältnis 
zu erzielen ;
Folgemaßnahmen 
zu 
früheren 
Entlastungsverfahren
13. weist 
darauf hin , 
dass der Rechn ungshof 
für das Haushaltsjahr 2004 wegen  
Unzulänglichkeiten 
bei 
den 
Vergabeverfahren 
eine 
mit Einschränkungen 
versehene 
Zuverlässig keits
erklärung 
für die EUMC 
abgege­
ben 
hat und 
der Rechn ungshof 
auch bezüglich 
der Haushaltsjahre 2005 un d 
2006 Bean standungen 
im 
Zusammen hang 
mit den 
Vergabeverfahren 
geäußert 
hat;
14. fordert die Ag entur
 daher auf, der Rechtmäßig keit
 ihrer Verg abeverf
ahren besonderes
 Augenmerk
 zu 
schenken;
15. verweist, 
was weitere, horizon tale 
Bemerkungen 
zum Entlastungsbesc
hluss betrifft, 
auf seine 
Entschlie­
ßung 
vom 23. April 2009 zum Fin anzmanagement 
und 
zur Finanzkontrolle 
der EU-Ag enturen
(1) Siehe S. 206 dieses Amtsb latt. (1).E D 0 0 2 / 5 5 2 L