EUROPÄISCHE KOMMISSION 
Brüssel, den 14.6.2011 
SEK(2011) 751 endgültig 
  
ARBEITSDOKUMENT DER KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN 
ZUSAMMENFASSUNG DER FOLGENABSCHÄTZUNG  
  
Begleitdokument zum 
 
Vorschlag für eine 
 
RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES 
 
über Mindestvorschriften zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer 
vor der Gefährdung durch physikalische Einwirkungen (elektromagnetische Felder) 
(20. Einzelrichtlinie im Si nne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) 
  
{KOM(2011) 348 endgültig} 
{SEK(2011) 750 endgültig} 
 
 
DE 1   DE INHALTSVERZEICHNIS 
1. POLITISCHER HINTERGRUND .............................................................................. 1 
2. KONSULTATION UND EXPERTENWISSEN......................................................... 1 
3. PROBLEMSTELLUNG .............................................................................................. 2 4. ZIELE....................................................................................................................... .... 6 
5. POLITISCHE OPTIONEN.......................................................................................... 6 6. AUSWIRKUNGSANALYSE...................................................................................... 7 7. VERGLEICH DER OPTIONEN ................................................................................. 9 8. MONITORING UND EVALUIERUNG................................................................... 11 
1. POLITISCHER
 HINTERGRUND 
Diese Folgenabschätzung betri fft den Schutz der Arbeitnehmer,  die während ihrer Arbeit 
starken elektromagnetischen Feldern (EMF) ausg esetzt sind. Dieses Anliegen ist Teil der im 
Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) verankerten allgemeinen 
Politik der EU, den Arbeitnehmern einen angemessenen Schutz von Gesundheit und Sicherheit vor berufsbedingten Gefahren zu gewährleisten. 
2. KONSULTATION
 UND  EXPERTENWISSEN 
Für Gesetzgebungsinitiativen im so zialpolitischen Bereich sieht der Vertrag eine zweistufige 
Anhörung der Sozialpartner vor. Die erste Phas e (Artikel 154 Absa tz 2 AEUV) fand vom 
1. Juli bis zum 10. September 2009 statt. Die Kommission erhielt be i dieser Anhörung 
16 Antworten. 
Die zweite Phase der Anhörung gemäß Artikel  154 Absatz 3 AEUV fand vom 20. Mai bis 
zum 5. Juli 2010 statt und wurde unabhängig von der Folgenabschätzu ng durchgeführt. Es 
gingen 27 Antworten ein. 
Die Ergebnisse lassen sich folgendermaßen zusammenfassen: 
• Im Allgemeinen sind sich Gewerkschaften  und Arbeitgeber eini g, dass die jetzige 
Richtlinie kein ideales Instrument ist und ein echter Bedarf für eine neue EU-
Initiative zum Schutz der Arbeitnehmer vor  elektromagnetischen Feldern besteht. 
Einige Vertreter der Arbeitgeber (KMU  und einige nationale Verbände) geben 
allerdings an, dass sie anstelle einer Richtlinie nicht bindende Instrumente 
vorzögen. 
• Nach allgemeiner Auffassung sind die Grenzwerte der derzeitigen Richtlinie zu 
niedrig angesetzt, da sie auf zu konser vativen Annahmen basieren; doch während 
sich die Arbeitgeber für eine Lockerung der Grenzwerte aussprechen, wünschen 
die Arbeitnehmervertretungen eine Be rücksichtigung der La ngzeitwirkungen in 
der künftigen Richtlinie.  
 
DE 2   DE • Die Herausnahme bestimmter Arbeitneh merkategorien aus dem Geltungsbereich 
der Richtlinie wird von den Industriearbeitgebern nicht gutgeheißen (mit 
Ausnahme der Hersteller von MRT-Ausrüstungen). Auch die Zulassung von Ausnahmen von den Expositionsgrenzwerten in bestimmten Branchen (Gesundheitswesen) bereitet der Industrie gewisse Probleme. 
• Die Sozialpartner bekräftigen, dass kein er Arbeitnehmerkategorie die Vorteile 
eines eventuellen neuen Rechtsinstruments vorenthalten werden sollten, sofern in 
diesem neuen Instrument eine angemessene Flexibilität gewährleistet ist, die eine 
Fortsetzung der betreffenden Tätigkeiten ermöglicht. 
• Während sich die Arbeitgeber entschiede n für ein flexibles Konzept aussprechen, 
das auch Ausnahmen zulässt, befürchten  die Arbeitnehmerorganisationen, dass 
Flexibilität den Schutz der Arbeitnehm er beeinträchtigen könnte, wenn keine 
strengen Kontrollen eingeführt werden. 
• Eine Anpassung der in der Richtlinie  festgelegten Expositionsgrenzwerte 
bezeichnen sowohl die Arbeitgeber- als au ch die Arbeitnehmerorganisationen als 
akzeptabel, parallel zur Einführung ei nes Zonensystems, das vereinfachte 
Risikobewertungen in weniger problematis chen Situationen zulässt. Konsens 
besteht auch hinsichtlich der Bedeutung praktischer Leitlinien. 
• Ärztliche Untersuchungen in der Folge von Expositionen oberhalb der Grenzwerte 
als Standardverfahren werden von den Gewerkschaften begrüßt. 
Arbeitgeberverbände und medizinische Kr eise äußern Zweifel, ob dies für den 
Niederfrequenzbereich sinnvoll wäre, da  es hier schwierig sein könnte, 
Auswirkungen festzustellen. 
• Ausnahmen von den Grenzwerten für den medizinischen Bereich mit dem Ziel, 
die Nutzung der MRT zu erleichtern, we rden von anderen Branchen skeptisch 
gesehen, während die Gewerkschaften eine  Sunset-Klausel empfehlen, um eine 
Aushöhlung der Schutzvorschriften zu vermeiden. 
Während des Anhörungs- und Folgenabschä tzungsprozesses wurden Vertreter der 
Mitgliedstaaten, Experten und Intere ssenträger eingehend konsultiert.  
3. PROBLEMSTELLUNG 
Worin besteht das Problem? 
Diese Folgenabschätzung betri fft den Schutz der Arbeitnehmer,  die während ihrer Arbeit 
starken elektromagnetischen Feldern ausgesetzt sind. Dieses Anliegen ist Teil der im Vertrag 
verankerten allgemeinen Politik der EU, den Arbeitnehmern einen angemessenen Schutz von 
Gesundheit und Sicherheit vor be rufsbedingten Gefahren zu ge währleisten. Dies bedeutet, 
dass sich der vorliegende Text nur mit der (starken) berufsbedingten Exposition der Arbeitnehmer befasst und nicht mit der (wesentlich geringeren) Exposition der Bevölkerung bei der Benutzung von Mobiltelefonen, in Wohnungen, die sich in der Nähe von 
Stromleitungen befinden, oder beim Durchgang durch Metalldetektorsc hleusen in Flughäfen. 
 
DE 3   DE Zur Exposition gegenüber elektromagnetischen Feldern kommt es in vielen 
Wirtschaftszweigen, etwa bei industriellen Ve rfahren wie Schweißen und Siegeln, bei der 
Rundfunkübertragung, bei der Stromerzeugung usw.  oder bei medizinischen Verfahren wie 
der Magnetresonanztomographie (MRT). Die gesundheitlichen Folgen einer Überexposition 
können zum einen je nach Intensität und Nähe der Quelle unterschiedlich sein, zum anderen je 
nach Art der elektromagnetischen Strahlung se lbst, z. B. je nach ihrer Frequenz. Die 
Symptome von Sofortwirkungen si nd eindeutig definiert. Im Hochfrequenzbereich (z. B. 
Rundfunksender, Radar) kann es zu schweren Verbrennungen kommen, im 
Niederfrequenzbereich (z. B. Schweißen, St romerzeugung und –verteilung) können induzierte 
Ströme die Funktion des zentralen oder periph eren Nervensystems beeinträchtigen, und die 
exponierten Personen können auch unter Schwin del, Übelkeit, metallischem Geschmack im 
Mund und Magnetophosphenen (Lichterscheinunge n auf der Netzhaut) leiden. In sehr 
seltenen Fällen kann es auch zu dramatisch en Folgen kommen, wenn starke Magnete einen 
ferromagnetischen Gegenstand anziehen und eine  Person, die sich zwischen dem Magnet und 
dem metallischen Gegenstand be findet, davon getroffen wird. 
Der Schutz der EMF-exponierten Arbeitnehmer war auf EU-Ebene bereits Gegenstand der im 
Jahr 2004 von EP und Rat erla ssenen Richtlinie 2004/40/EG1. 
Sehr rasch zeichnete sich ab, dass die Richtlinie  so, wie sie erlassen wurde, insbesondere mit 
ihren verbindlichen Expositionsgrenzwerten, größere Durchführungsprobleme aufwerfen und sogar einige unverzichtbare medizinische Verfahren und die entsprechende Forschung im 
Bereich hochmoderner medizinischer Anwendunge n wie der MRT unmöglich machen würde. 
Zum anderen wurden zahlreiche neue wissenschaf tliche Erkenntnisse vorgelegt, die deutlich 
machten, dass einige Expositionsgrenzwerte der Richtlinie höchstwahrscheinlich zu 
konservativ angesetzt sind. Die Angelegenheit wurd e kritisch, da die Frist für die Umsetzung 
der Richtlinie näher rückte . Die Kommission beschloss, die Situation gründlich zu 
überprüfen. 
Wer ist betroffen und auf welche Weise? 
Insgesamt sind in der EU laut Anga ben von Interessenträgern mehr als 1
 500  000 Beschäftigte 
(ohne Selbständige) in mehr als 200  000 Arbeitsstätten betroffen. 
Branche Beschäftigte Arbeitsstätten/bewertet 
Stromversorgung 200  000 3  000 
Gesundheitswesen 211  000 13  000 
Metallindustrie 1  019  000 162  140 
Telekommunikation 
und Rundfunk 39 500 11  000 
Schienenverkehr 120  000 500 
Sonstige 50  000 25  000 
Gesamt 1  639  500 214  640 
                                                 
1 Richtlinie 2004/40/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über 
Mindestvorschriften zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung 
durch physikalische Einwirkungen (elektromagnetis che Felder) (18. Einzelrichtlinie im Sinne des 
Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG). ABl. L 184 vom 24.5.2004, S. 1.  
 
DE 4   DE Quelle: Informationen von Interessenträgern  
Die Exposition der Beschäftigten im Gesundheitswesen und in der Industrie kann sehr viel 
stärker sein, als für die allgemeine Bevölke rung zulässig. Die allgemeine Bevölkerung hat 
normalerweise keinen Zugang zu Bereichen, in denen hohe Expositi onsniveaus vorkommen 
können.  
Der nachstehenden Tabelle si nd die möglichen Auswirkunge n auf die Gesundheit zu 
entnehmen, zu denen es bei einer Reih e von Tätigkeiten kommen kann, mit dem/den 
entsprechenden Frequenzbereich(en). 
Frequenzbereich Tätigkeiten Mögliche Gesundheitsprobleme 
0 Hz Magnetresonanztechnologie 
Hebezeuge Elektrochemische Verfahren Sicherheitsprobleme: 
unkontrollierte Anziehung 
ferromagnetischer Metalle 
Gesundheitsprobleme:  
Schwindel, metallischer 
Geschmack im Mund, 
Kopfschmerzen 
50 Hz Stromleitungen 
Stromerzeugung und -verteilung Schweißen 
100 Hz - 10  000 kHz Magnetresonanztechnologie 
(Gradientfelder) Kopfschmerzen, 
Magnetophosphene, 
unerwünschte Wirkungen auf 
das periphere Nervensystem 
9 kHz - Elektroschweißen 
30 kHz -  Industrielle induktive 
Erwärmung 
300 kHz -  AM-Funk 
Industrielle induktive Erwärmung Auswirkungen auf das 
Nervensystem 
3 MHz -  AM-Funk 
Kunststoffschweißen Dielektrisches Pressen Induktives Härten FM-Funk Holzverarbeitung 
300 MHz -  TV 
Diathermie 
GSM Dielektrisches Vulkanisieren 
3 GHz -  Diebstahlschutzsysteme 
Radar Satelliten  (Kommunikation mit) 
30 GHz - Übertragung von digitalen und 
analogen Videosignalen Verbrennungen 
Thermische Belastung 
Quelle: AGORIA (BE), Leitfaden für gute Praxis 
Die dem Problem zugrundeliegenden Auslöser 
 
DE 5   DE Neuere Forschungen2 haben ergeben, dass die Richtlinie  2004/40/EG in bestimmten Punkten 
strenger ist als notwendig. Se it die Internationale Ko mmission für den Schutz vor 
nichtionisierender Strahlung (ICNIRP) im Jahr  1998 ihre Empfehlungen veröffentlicht hat, 
auf die sich die Richtlinie stützt, wurden neue wissenschaftliche Erkenntnisse über die Auswirkungen niederfrequenter Felder vorgelegt . Diese Daten lassen vermuten, dass einige 
der derzeitigen Grenzwerte zu niedrig angesetzt sein könnten.  
Insbesondere medizinische Kreise äußerten die Befürchtung, dass die Richtlinie 2004/40/EG, 
selbst mit weniger strengen Empfehlungen, 5–8 % der medizinischen Verfahren unmöglich 
machten könnte, weil die Exposition des mit der MRT arbeitenden medizinischen Personal 
unter Umständen über den Grenzwerten liegt.
3 Dies wäre nicht wünschenswert, da die MRT 
viele Vorteile für die Patienten mit sich bringt: Diese Technik ermöglicht die Diagnose von Krankheiten, die vorher nicht di agnostiziert werden konnten, fe rner chirurgische Eingriffe 
ohne die Verwendung von Röntgenstrahlen; fast  wöchentlich werden weitere Anwendungen 
entwickelt, die den Patie nten zugute kommen. 
Andererseits müssen auch Sicherheit und Gesundheit des medizinischen Personals 
gewährleistet werden. 
Stand der Durchführung des Rechtsrahmens 
Der derzeitige Rechtsrahmen ist von Mitgliedstaat  zu Mitgliedstaat sehr  unterschiedlich. Eine 
detaillierte Übersicht findet sich im Anhang 1 des Berichts. Nur sehr wenige Mitgliedstaaten 
haben bereits begonnen, die Richtlinie 2004/40/EG  umzusetzen, zuweilen unter Einräumung 
einer gewissen Flexibilität, um einen angemessenen Einsatz von MRT-Verfahren 
sicherzustellen (obwohl eine derartige Flex ibilität von der Richtlinie 2004/40/EG nicht 
gedeckt ist). Andere Staaten ve rlassen sich zurzeit auf besteh ende nicht bindende Standards 
oder greifen für die Praxis auf die ICNIRP-E mpfehlungen zurück. Bestimmte Mitgliedstaaten 
haben die Umsetzung der Richtlinie 2004/40/EG in Erwartung einer Klärung und der Vorlage 
eines neuen Vorschlags durch die Kommission auf Eis gelegt. 
Bleibt die Situation so, wie sie derzeit ist, müssen alle 27 Mitgliedstaaten die Bestimmungen 
der Richtlinie 2004/40/EG bis zum 30. April 2012 umsetzen. Dies würde natürlich die 
Bemühungen der Kommission, eine Lösung für die angesprochenen Durchführungsprobleme 
zu finden, zunichte machen und entspräche zw eifellos nicht dem von den Regierungen, den 
Sozialpartnern und den meisten Intere ssenträgern erwarteten Ergebnis.  
Das Recht, tätig zu werden, und das Subsidiaritätsprinzip 
Legislative Maßnahmen zum Schutz der Gesu ndheit und der Sicherheit der Arbeitnehmer 
beruhen auf Artikel 153 Absatz 1 Buchstabe a und Absatz 2 AEUV; ein Tätigwerden der EU 
auf diesem Gebiet wird hi er ausdrücklich erlaubt.  
                                                
 
2 Forschungsbericht 400: Elektromagnetische Felder am Arbeitsplatz — Abschlussbericht, ISSN 0174-
4992, März 2010 (BMAS). Richtlinien der ICNIRP: Guidelines for limiting exposure to time-varying 
electric and magnetic fields (1 Hz to 10 0 kHz), veröffentlicht im Dezember 2010. 
3 1) Projekt VT/2007/017: Untersuchung der berufsbedingten Exposition von Beschäftigten, die an oder 
in der Nähe von Magnetresonanztomographiegeräten arbeiten, gegenüber elektromagnetischen Feldern; Abschlussbericht vom 4. April 2008.  
2) Assessment of electromagnetic fields around magnetic resonance (MRI) equipment (2007) 
http://www.hse.gov.uk/rese arch/rrpdf/rr570.pdf.
 
 
DE 6   DE Beim Erlass der Richtlinie 2004/40/EG wa ren die Kommission, das Parlament und der Rat 
der Auffassung, dass durch das Tätigwerden der EU die Arbeitnehmer am besten vor der 
Gefährdung durch elektromagnetische Felder ge schützt werden können. Derzeit liegen der 
Kommission keine neuen Erkennt nisse vor, die zu einem Abwe ichen von dieser Entscheidung 
des Parlaments und des Rates aus dem Jahr  2004 Anlass gäben. Die Notwendigkeit, die 
Arbeitnehmer zu schützen, ist nach wie vor der entscheidende Punkt. Berücksichtigt man die 
in Ziffer 2.5 des Berichts dargelegte Situ ation und die von allen Pa rteien eingeräumte 
Notwendigkeit einer Überarbeitung, dann wird deutlich, dass die Kommission handeln, also 
ihr Initiativrecht wahrnehmen muss.  
4. ZIELE 
Ausgehend vom allgemeinen Ziel, die Arbeit nehmer während ihrer Arbeitstätigkeit zu 
schützen, ist das Ziel im vorliegenden Fall der Schutz vor schädlichen EMF.  
Da die EMF-Exposition eine komplexe Ge fährdung darstellt, müssen spezifischere 
Maßnahmen festgelegt werden, damit ei n angemessener Schutz der Arbeitnehmer 
gewährleistet werden kann, ohne dass die Ve rwendung und die Entwicklung industrieller und 
medizinischer Verfahren in unangemessener Weise behindert oder den Unternehmen, insbesondere den KMU, unverhältnismäßige Lasten auferlegt werden.  
Das operative Ziel besteht darin, die Wirk samkeit der Maßnahmen zum Schutz der EMF-
exponierten Arbeitnehmer durch geeignete Gr enzwerte zu gewährleisten und für die 
Arbeitgeber angemessene Informatione n über die notwendigen Risikomanagement-
maßnahmen bereitzustellen. 
5. POLITISCHE
 OPTIONEN 
Option A:  „Kein Tätigwerden“ 
In der Praxis bedeutet dies, dass die Richtl inie 2004/40/EG bis zum 30. April 2012 in allen 
Mitgliedstaaten in innerstaatliches Recht umgesetzt werden muss. 
Option B:  „Neue Richtlinie mit überarbeiteten Expositionsgrenzwerten“ 
Die Richtlinie 2004/40/EG wird durch eine  neue Richtlinie mit überarbeiteten 
Expositionsgrenzwerten ersetz t, die über den bisherigen  liegen, aber mit den 
wissenschaftlichen Erkenntnisse n im Einklang stehen. Einzel heiten im Anhang 3 des 
Berichts. 
Option C1 : „Neue Richtlinie mit überarbeiteten Expositionsgrenzwerten und partiellen 
Ausnahmen“ 
Die Richtlinie 2004/40/EG wird durch eine  neue Richtlinie mit überarbeiteten 
Expositionsgrenzwerten ersetz t, die über den bisherigen  liegen, aber mit den 
wissenschaftlichen Erkenntnissen im Einklang stehen (wie Option B). Zusätzlich werden für 
die MRT an bestimmte Bedingungen geknüpfte Au snahmen gewährt, die allerdings einer 
allgemeinen Anforderung des EMF-Risikomanagements unterliegen.  
 
DE 7   DE Option C2:  „Neue Richtlinie mit überarbeite ten Expositionsgrenzwerten und einer 
vollständigen Ausnahmeregelung für die MRT“ 
Die Richtlinie 2004/40/EG wird durch eine  neue Richtlinie mit überarbeiteten 
Expositionsgrenzwerten ersetz t, die über den bisherigen  liegen, aber mit den 
wissenschaftlichen Erkenntnissen im Einklang st ehen (wie Option B). Die medizinische MRT 
wird vollständig von allen Anforderungen der EMF-Richtlinie ausgenommen 
Option D1:  „Ersetzung der Richtlinie  durch eine Empfehlung“ 
Die Richtlinie 2004/40/EG wird durch nicht bindende Empfehlungen fü r die berufsbedingte 
EMF-Exposition ersetzt, die auf den neuesten internationalen Empfehlungen basieren. Sie 
würden in ähnlicher Form präsentiert wie die Empfehlung des Ra tes zur Begrenzung der 
EMF-Exposition der Bevölkerung (1999/519/EWG). 
Option D2:  „Freiwillige Sozialpartnervereinbarungen“ 
Die Richtlinie 2004/40/EG wird durch freiwil lige Vereinbarungen der Sozialpartner auf 
europäischer oder Branchenebene gemä ß Artikel 154 Absatz 4 AEUV ersetzt. 
Option E:  „Keine EU-Rechtsvorschrift“ 
Die Richtlinie 2004/40/EG wird aufgehobe n, während die Richtlinie 89/391/EWG 
(Rahmenrichtlinie) und die bestehenden innerstaat lichen Rechtsvorschriften in Kraft bleiben. 
Das Fehlen innerstaatlicher Vorschriften in  einigen Mitgliedstaat en wird unregulierte 
berufsbedingte EMF-Expositionen ermöglichen, wodurch die Risiken zunehmen könnten, die 
Gleichbehandlung beeinträchtigt werden könnt e usw. Bei dieser Op tion kann angenommen 
werden, dass beispielsweise diejenigen Staaten , die die EMF-Richtlinie bereits (teilweise) 
umgesetzt haben, ihre EMF-Rechtsvorschriften nicht aufheben würden. 
Diese Optionen wurden von den Interessenträgern als relevant angesehe n. Weitere hier nicht 
im Einzelnen analysierte Optionen waren u. a.  ein eher branchenbezogenes Konzept, die 
Einschränkung der Rechtsvorschriften auf die Bereitstellung sicherer Geräte oder die 
Konzentration ausschließlich auf „weiche“ Po litikinstrumente wie Informationskampagnen 
und Leitfäden. 
6. AUSWIRKUNGSANALYSE 
Ausgangspunkt für die Auswirkungsanalyse 
Die Analyse stützt sich auf die Annahme, da ss die Rahmenrichtlinie vollständig durchgeführt 
worden ist, die EMF-Einzelrichtlinie dagegen noch nicht. Dies entspricht der gegenwärtigen 
Rechtslage. 
Die Gespräche mit Experten und Interesse nträgern ergaben, dass Umweltauswirkungen 
unwahrscheinlich sind, weshalb si e nicht bewertet wurden.  
Soziale Auswirkungen 
Die wichtigsten sozialen Au swirkungen sind die potenziellen Gesundheitsfolgen für rund 
1,5 Millionen Arbeitnehmer, darunter vor alle m eine kleine Gruppe besonders anfälliger 
 
DE 8   DE Arbeitnehmer, z. B. Personen mit einem implan tierten medizinischen Gerät oder Schwangere. 
Diesbezüglich gibt es eine klare Präferenz für die Optionen A, B und C1. Option A ist die 
strikteste, könnte aber dazu f ühren, dass der strenge Schutz tatsächlich nur auf dem Papier 
existiert. Option C2 rangiert hinter den drei gena nnten, da der Schutz der Arbeitnehmer in 
Bereichen mit hoher Exposition eindeutig schwächer ist als bei den anderen Optionen. 
Andere vorrangige soziale Auswirkungen sind die Vorteile wichtiger medizinischer MRT-
Anwendungen für die Bevölkerung. Die Opti onen A und B gewährleisten nicht die 
Flexibilität, die erforderlich ist, um alle diese Behandlungen zu ermöglichen. Die übrigen 
Optionen bieten hingegen diese Flexibilität. 
Wirtschaftliche Auswirkungen 
Einheitliche europäische Regel n, die Mobilität und Austausch ermöglichen, zählen zu den 
positiven wirtschaftlichen Auswirkungen. Sie werden  am besten durch die Optionen A, B, C1 
und C2 gewährleistet, während die Optionen D1, D2 und E wahrscheinlich eher dazu 
beitragen, dass auch weiterhin ein ho hes Maß an Unsicherheit besteht. 
Ein weiterer wichtiger wirtscha ftlicher Aspekt ist die M öglichkeit, mit so wenigen 
Beschränkungen wie möglich ein Unternehmen aufzubauen, wodurch in Europa Wachstum 
gefördert und Beschäftigung erhalt en oder sogar geschaffen wird. In  dieser Hinsicht haben die 
Optionen A und B als eher restriktiv zu gelt en; in einigen Bereic hen würden sie die 
wirtschaftliche Entwicklung in einem Maße he mmen, wie es bei keiner der anderen Optionen 
zu erwarten wäre. 
Befolgungs- und Verwaltungskosten 
Überblick über die Befolgungs- und Ve rwaltungskosten für jede Option: 
Option Gesamtkosten (Mio. EUR) 
A: keine Änderung 
von 2004/40/EG 660,3 
B: neue EGW für 
alle Branchen 526,9 
C1: Ausnahmen von 
EGW möglich 511,7* 
C2: einige 
Arbeitnehmer 
werden 
ausgenommen 497,4 
D1: Beschränkung 
auf nicht bindende 
Empfehlungen 437,1 
D2: Beschränkung 
auf Branchen-420,2 
 
DE 9   DE vereinbarungen 
E: keine EU-
Maßnahme 474,0 
* einschließlich intensiv erer Schulung für MRT 
Die Durchführung von Option A ist am kos tspieligsten. Bei Option B sind die 
Durchführungskosten geringer als bei Option A, da  viele Tätigkeiten in der Metallindustrie, 
etwa induktive Erwärmung und Elektrolyse, in den meisten Fä llen unterhalb der 
überarbeiteten Grenzwerte blie ben. Folglich müssten die Arbeitg eber in der Metallindustrie 
keine kostspieligen Maßnahmen treffen, um die Exposition durch Änderung der Arbeitsverfahren zu verringern. Option B ist allerdings wegen der speziell mit der MRT 
zusammenhängenden Kosten teurer als andere. Bei den übrigen Optionen sind die Kosten 
vergleichbar. 
Die Optionen C2 und E werden ausgehend von de r Annahme bewertet, dass die Arbeitgeber 
eine weitere Risikobewertung zu sätzlich zu der in der Rahmenrichtlinie vorgeschriebenen 
vornehmen müssen. Restkosten werden z. B. in  der Telekommunikationsbranche sowie in der 
Stromerzeugung und -verteilung entstehen, die sich weiterhin, wie in der Richtlinie 
2004/40/EG vorgesehen, an die ICNIRP-Empfe hlungen halten würden, da sie für diese 
Branchen unproblematisch sind. 
Die KMU wünschen einfachere Informationen auf EU-Ebene. Kurze und branchenspezifische 
(checklistenartige) Anleitungen werden daher benötigt, unabhängig davon, für welche Option 
man sich entscheidet. Gerätekennzeichnungen und bessere Hersteller angaben könnten dazu 
beitragen, dass diejenigen Si tuationen, in denen keine de taillierte Risikobewertung 
erforderlich ist, leichter ausgemacht werden können. 
7. VERGLEICH
 DER  OPTIONEN 
Bei allen Optionen bereitet die Beschreibung de r Vorteile gewisse Schwierigkeiten. Die 
gesundheitlichen Vorteile lassen sich nur inso fern darstellen, als unterhalb der derzeitigen 
oder künftigen Grenzwerte keine schädlichen Wirkungen auftreten werden. Dies würde für 
die Optionen A bis C2 sprechen. 
Da neue wissenschaftliche Erkenntnisse dara uf hinweisen, dass die Expositionsgrenzwerte 
gemäß Option B  vor Überexposition schützen werde n, bestünde die einzige zusätzliche 
Wirkung von Option A darin, einige Tätigkeiten  einzuschränken und die Bereitschaft zur 
Einhaltung der Vorschriften zu senken.  
Am anderen Ende des Spektrums der Mögl ichkeiten können die Opti onen D1 (Empfehlung), 
D2 (freiwillige Ve reinbarung) und E  (keine EU-Rechtsvorschr ift) verworfen werden. 
Interessenträger und Experten ließen eine st arke Präferenz für ei nheitliche europäische 
Rechtsvorschriften erkennen, die den Arbeitgeb ern und Arbeitnehmern Rechtssicherheit und 
physische Sicherheit gewährleisten. Auch we nn die EMF für sich genommen kein großes 
Thema darstellen, werden einheitliche europäische Rechtsvorschriften in diesem Bereich als Beitrag zum europäischen Binnenmarkt ge sehen. Außerdem könnte ein Verzicht auf 
europäisches Handeln im EMF-Bereich das Bewusstsein für die mit den EMF verbunden 
 
DE 10   DE Gefahren deutlich senken und hätte mög licherweise negative Auswirkungen auf die 
Gesundheit.  
Damit verbleiben die drei Optionen B (übe rarbeitete Expositionsgrenzwerte), C1 
(überarbeitete Expositionsgr enzwerte und an Bedingungen geknüpf te Ausnahmen, beschränkt 
auf einige Bestimmungen für MRT) und C2 (überarbeitete Expositionsgrenzwerte und 
vollständige Herausnahme einiger Tätigkeiten aus dem Geltungsbereich der Richtlinie).  
Option B  weist den Vorteil einheitlicher Regeln für EMF mit Expositionsgrenzwerten auf, die 
für eine erhebliche Zahl von Arbeitsplätzen be reits hoch genug angesetzt sind, so dass keine 
Gefahr einer Überexposition mehr besteht. Verglichen mit Option A ist die Zahl der 
Situationen, in denen es zu einer Über exposition kommen kann, signifikant geringer. 
Option B steht im Einklang mit den neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen. Der Nachteil 
dieser Option besteht darin, dass es einige  Tätigkeiten gibt (etwa bestimmten MRT-
Behandlungen), bei denen eine zeitweilige Über exposition möglich ist. Diese Tätigkeiten – 
die in einigen Fällen eng mit dem technologischen Fortschritt zusammenhängen und 
unmittelbar zu Gesundheit und Wohlbefinde n der Bevölkerung beitragen – komplett 
einzustellen ist problematisch. 
Option C1  hat, wie die Option B, den Vorteil einhe itlicher Regeln für EMF in den meisten 
Bereichen und erlaubt Abweichungen von den Expositionsgrenzwerten für medizinische 
MRT-Anwendungen unter der Voraussetzung verstärkter Präventionsmaßnahmen in 
Situationen, in denen die Gefahr einer Überexpos ition besteht. Wie Option B stützt sich auch 
diese Option auf neueste wissenschaftliche Erkenntnisse. Sie wäre jedoch flexibler als Option B. Als Nachteil der Option C1 ist zu nennen, dass für die Ausnahmen eine genauer 
festgelegte und strenger kontrollierte Arbeitsumgebung erforderlich ist.  
Option C2
 weist ebenfalls den Vorteil einheitlicher Regeln für EMF in den meisten Bereichen 
auf und ermöglicht flexible Lösungen für Situationen, in denen die Gefahr einer 
Überexposition besteht. Die Pflichten im Zusammenhang mit der Ri sikobewertung sind für 
die Branche, für die die Ausnahmen gelten, ge ringer. Dadurch reduzieren sich auch die 
Befolgungskosten. Nachteilig an dieser Op tion ist, dass sie zu einem niedrigeren 
Schutzniveau für die Arbeitnehmer führen könnte. Außerdem könnte sie dazu ermutigen, 
größere Unterschied beim Schutz der verschie denen Beschäftigten zuzulassen, und dies 
widerspräche Geist und Inhalt der Rahmenrichtlinie. 
Fazit zu den Kosten:  Die Kosten für die Option C1 sind höher als für die weniger strengen 
Optionen C2 bis E. Aber mit relativ ge ringen Mehrkosten schneidet die Option C1 
hinsichtlich anderer, eher qualitätsbezogener Wirkungen wesentlich besser ab als die anderen 
genannten Optionen, und sie gewährleistet ein hohes Schutzniveau für die Arbeitnehmer. Die 
Kosten für Option C1 sind deutlich geringer als für Option A und fast gleich wie für 
Option B, gleichzeitig bietet Option C1 ab er der MRT-Branche un d der Industrie die 
Flexibilität, die sie brauchen.  
Gestützt auf diese Überlegungen und im Ei nklang mit den Ergebnissen der Befragung 
befürwortet die Kommission folglich die Option C1 . 
Bewertung der Umfrage 
 
DE 11   DE Während der Ausarbeitung der Folgenabschätz ung wurde eine Befragung durchgeführt, zu 
der 166 Antworten eingingen. Insgesamt zeigen di e Umfrageergebnisse durchgängig, dass die 
Interessenträger der Option C1 den Vorzug geben.  
8. MONITORING  UND  EVALUIERUNG 
Die Rahmenrichtlinie 89/391/EWG und die z ugehörigen 19 Einzelrichtlinien gemäß 
Artikel 16 Buchstabe 1 sehen eine regelm äßige Überprüfung der Wirksamkeit ihrer 
Durchführung vor. 2007 wurde diese systematis che Überprüfung harmonisiert; sie wird 
nunmehr von den Mitgliedstaaten alle fünf  Jahre für sämtliche von den Richtlinien 
abgedeckten Gefahren durchgeführt. Auf dieser Grundlage erstellt die Kommission 
anschließend einen Bericht.  
Auch Ausschüsse, in denen Experten aus de n EU-Mitgliedstaaten zusammenkommen, spielen 
für Evaluierung und Monitoring der EU-Arbeitssc hutzvorschriften eine wichtige Rolle. Dazu 
gehören insbesondere der dreigliedrige Bera tende Ausschuss für Sicherheit und Gesundheit 
am Arbeitsplatz, den der Rat mit dem Besc hluss 2003/C 218/01 eingesetzt hat, und der mit 
Beschluss der Kommission 95/319/EG  eingesetzte Ausschuss Hoher Arbeitsaufsichtsbeamter 
(SLIC).