Nr. G 100 Amtsblatt  der  Kuropäischen  Gemeinschaften |. S. 69 
GIBT  FOLC.hNDK-  STELLUNGNAHME  AB: 
Der Wirtschafts-  lind  Sozialausschuß  billigt  den  von 
der Kommission  vorgelegten  Richttmienvorschlag  vor-
behaltlich  folgender  Bemerkungen: 
Eine  unter  wirtschaftlichen  und  technischen  Gesichts-
punkten  richtige  Anwendung  der  Richtlinie  erfordert 
folgende  Maisnahmen:  ' 
'I 
a) Der  Hartweizenpreis  wird  für  die  Lieferungen  an 
gewerbliche  Verbraucher  dem  Marktpreis  des 
Weichweizens  angeglichen. 
b) Für  einen  angemessenen  Zeitraum  wird  eine 
(Ibergangsregelung  zugunsten  der  Hersteller  von 
Teigwaren  eingeführt,  die  gegenwärtig  , auf die 
Geschehen  zu Brüssel  am  25.  Juni  1969. Verwendung  von  anderen  Rohstoffen  als  Hart-
weizen  eingestellt  sind.  Diese  Übergangslösung 
müßte  jedoch  Normen  für  die  Bezeichnung  und 
Htikettierunji  enthalten,  damit  eine  korrekte  Un-
terrichtung  des  Verbrauchers  gewährleistet  wird. 
c) Die  Kommission  erarbeitet  eine  Richtlinie  für 
Suppenteigwaren,  bei  deren  Herstellung  die  Ver-
wendung  von  Weichweizen  oder  von  Mischungen 
zulässig  ist. 
Der Ausschuß  schlägt  vor,  daß  spätestens  gleich-
zeitig  ,mit  der  Verabschiedung  der  Richtlinie'  über 
Teigwaren  eine  Richtlinie  über  die  Getreidemahl-
erzeugnisse  erlassen  wird,  denn  die  Angleichung 
der Mehltypen  und  ihre  genaue  Definition  dürften 
für. ein einheitliches  Teigwarenrecht  unerläßlich'  sein. 
Der Präsiden! 
</r>" Wirtschafts-  und  SozitiLwsscbiisses 
Mathias  BERNS 
ANHÖRUNG  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
zu dem  Vorschlag  für  eine  Richtlinie  des  Rates  für  die  Angleichung  der  Rechtsvorschriften 
der Mitgliedstaaten  über  die  Brcmsaiilagcu  bestimmter  Klassen  yoii  Kraftfahrzeugen  "urid 
deren  Anhänger  sowie  zu dem  Vorschlag  für.eine  Richtlinie  des  Rates  für  die  Angleichung 
der Rechtsvorschriften  der  Mitgliedstaaten  über  den  Ein-  und  Ausstieg  (Türen,  Trittstufen 
usw.)  von  Kraftfahrzeugen 
A. BITTE  UM  STELLUNGNAHME 
Der Rat  hat  auf  seiner  59.  Tagung  am  27.  und  28.  Januar  1969  beschlossen,  den  Wirtschafts-
und Sozialausschuß  gemäß  Artikel  100  Absatz  2 des  Vertrages  zur  Gründüng  der  EWG 
zu dem  eingangs  genannten  Vorschlag  anzuhören.  *  V 
Die Bitte  um  Stellungnahme  wurde'dem  Präsidenten  des  Wirts<3hafts~  tjnd  Soziälaus-, 
schusses  vom  Präsidenterl  des  Rates  mit-Schreiben  vom  28.  Januar  1969  übermittelt. 
B. TEXTE,  ZU  DENEN  EINE  STELLUNGNAHME  ERBETEN  WORDEN  WAR 
Die Texte,  zu  denen  eine  Stellungnahme  erbeten  worden  war,  sind  im  Amtsblatt  der 
Europäischen  Gemeinschaften  Nr.  C 35 vom  15.  März  1969,  S: 3 bis  20,  veröffentlicht 
worden. 
X. 69 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften  Nr.  C 100/13 
C. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSGHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  auf  seiner  79.  Tagung  am  25.  und  26.  Juni  1969 
in Brüssel  seine  Stellungnahme  zu dem  oben  in Abschnitt  B genannten  Text  einstimmig 
angenommen  (die  Einstimmigkeit  bezieht  sich  auf  die  71 anwesenden  oder  vertretenen 
Mitglieder). 
Diese  Stellungnahme  lautet  wie  folgt: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf  das  Ersuchen  des  Ministerrats  der  Euro-
päischen  Gemeinschaften  vom  28.  Januar  1969  um 
Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  „Vorschlag  einer 
Richtlinie  des  Rates  für  die  Angleichung  der  Rechts-
vorschriften  der  Mitgliedstaaten  über  die  Bremsanla-
gen bestimmter  Klassen  von  Kraftfahrzeugen  und 
deren  Anhänger"  und  zu dem  „Vorschlag  einer  Richt-
linie  des  Rates  für  die  Angleichung  der  Rechtsvor-
schriften  der  Mitgliedstaaten  über  den  Ein-  und  Aus-
stieg  (Türen,  Trittstufen  usw.)  von  Kraftfahrzeugen", 
gestützt  auf  den  am  21.  Januar  1969  von  seinem 
Präsidium  gemäß  der  Artikel  22  und  23  der  Ge-
schäftsordnung  gefaßten  Beschluß,  die fachliche  Grup-
pe für  Wirtschaftsfragen  federführend  und  die  fach-
liche  Gruppe  für  Verkehr  mitberatend  mit  der  Vor-
bereitung  der diesbezüglichen  Arbeiten  zu beauftragen, 
gestützt  auf  Artikel  100  des  Vertrages  zur  Grün-
dung  der  Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt  auf  seine  Stellungnahme  zu  dem  „Allge-
meinen  Programm  zur  Beseitigung  der  technischen 
Hemmnisse  im innergemeinschaftlichen  Warenverkehr, 
die sich  aus  der  Unterschiedlichkeit  der  einzelstaat-
lichen  Rechtsvorschriften  ergeben", gestützt  auf  die  Beratungen  anläßlich  seiner  79.  Ta-
gung  am  25./26.  Juni  1969  (Sitzung  vom  25.  Juni 
1969), 
in Erwägung,  daß  es angebracht  ist,  in den  verschie-
denen  Mitgliedstaaten  die  auf  technischen  Vorschrif-
ten beruhenden  Behinderungen  des  Handels  mit  Kraft-
fahrzeugen  zu beseitigen; 
in Erwägung,  daß  es der  Kommission  möglich  ge-
wesen  wäre,  unter  Zugrundelegung  der  im Rahmen 
der Genfer  Wirtschaftskommission  für Europa  erzielten 
Ergebnisse  eine  vollständige  Harmonisierung  der  be-
treffenden  Rechtsvorschriften  vorzuschlagen  mit  dem 
Ziel,  die  genannten  Handelshemmnisse  zu beseitigen; 
in Erwägung,  daß  eine  auf  Artikel  100  des  EWG-
Vertrags  beruhende  vollständige  Harmonisierung  un-
bestreitbar  die  ideale  Lösung  darstellt,  um  die  An-
gleichung  aller  technischen  Vorschriften  für Einzelteile 
von Kraftfahrzeugen  zu erreichen; 
in Erwägung,  daß  jedoch  bis  zur  Gesamtlösung  die-
ses Problems  eine  Teilharmonisierung  die  schritt-
weise  Anpassung  an die  gemeinschaftlichen  Vorschrif-
ten erleichtern  und  auf  nationaler  Ebene  die  schnelle 
Annahme  von  Vorschriften  ermöglichen  wird,  die dem 
technischen  Fortschritt  Rechnung  tragen  — 
gestützt  auf  die  von  ihm  am  26.  Oktober  1966  ver-
abschiedete  Stellungnahme  zu dem  „Vorschlag  einer 
Richtlinie  über  die Angleichung  der  Rechtsvorschriften 
betreffend  Bremsvorrichtungen  bestimmter  Gruppen 
von Kraftfahrzeugen"  ('), 
gestützt  auf  die  Stellungnahme  der  fachlichen  Gruppe 
für Wirtschaftsfragen  vom  23.  April  1969, 
gestützt  auf  die  zusätzliche  Stellungnahme  der  fach-
lichen  Gruppe  für  Verkehr, 
gestützt  auf  den  vom  Berichterstatter,  Herrn  Renaud, 
vorgelegten  Bericht, GIBT  FOLGENDE  STELLUNGNAHME  AB: 
In Übereinstimmung  mit  der  Auffassung,  die  er be-
reits  in seinen  Stellungnahmen  zu anderen  Vorschlä-
gen der  Kommission  au ] dem  Gebiet  der  Beseitigung 
der technischen  Hemmnisse,  insbesondere  bei  Kraft-
fahrzeugen,  vertreten  hat,  billigt  der  Wirtschafts-  und 
Sozialausschuß  die  in den  vorliegenden  Richtlinien-
vorschlägen  getroffene  Entscheidung  der  Kommission 
zugunsten  einer  gemeinschaftlichen  Teilharmonisie-
rung  in Form  der  sogenannten  „Alternativlösung". 
Diese  Lösung  bedeutet,  daß  die  neuen  gemeinschaft-
lichen  Bestimmungen  neben  den  Vorschriften  Geltung 
haben  werden,  die  in den  einzelnen  Mitgliedstaaten 
in Kraft  sind. 
(') ABl.  Nr.  224  vom  5. 12.  1966,  S. 3803/66. Der Ausschuß  weist  jedoch  erneut  darauf  hin,  daß 
es bei  diesem  System  dem  Hersteller  obliegt,  zwi-
Nr. C 100  14 Amtsblatt  der  Furopäisehen  (lemeinschaften I. S. 69 
sehen  der  einzelstaathchen  Gesetzgebung  und  der 
Gcmeinschaftsgesetzgebung  zu wählen,  und  daß  seine 
Wahl  unbestreitbar  nicht  nur  durch  die  größere 
Strenge  bzw.  Elastizität  der  einzelstaatlichen  Gesetz-
gebung  gegenüber  der  Gemeinschaftsgcsetzgebung  be-
stimmt  sein  wird,  sondern  auch  durch  etwaige  Vor-
teile,  die  die  eine  oder  andere  Gesetzgebung  bietet.  Fr 
ersucht  daher  noch  einmal  nachdrücklich  um  eine  Ge-
staltung  des  Gemeinschaftsverfahrens,  die  den  Her-
stellern  den  Zugring  zum  Gemeinschaftsmarkt  unter 
einheitlichen  Bedingungen  und  ohne  jegliche  verwal-
tungstechnische  F.inschränkung  eröffnet. 
Der Ausschuß  begrübt  es,  dals  die  Richtlinienvor-
schläge  und  ihre  technischen  Anhänge  mit  den  im 
Rahmen  der  Wirtschaftskommission  für  Furopa  ge-
troffenen  Abkommen  in Finklang  stehen,  wodurch 
es möglich  wird,  nicht  nur  eine  Angleiclning  der 
Rechtsvorschriften  der  Mitgliedstaaten  zu  erreichen, 
sondern  darüber  hinaus  auch  zu  vermeiden,  daß 
zwischen  den  Gemeinschaftsstaaten  und  den  euro-
päischen  Nichtmitgliedstaaten  Abweichungen  in bezug 
riiif die  diesbezüglichen  Rechtsvorschriften  bestehen-
bleiben.  f, 
Er billigt  die  beiden  Richtlinienvorschläge  vorbehalt-
lich nachstehender  Bemerkungen  und  Anregungen: 
l. Richtlinienvorschlag  „Bremsanlagen" 
Anhang  III — Ziffer  1.3 
ri) Die  Worte  „zwischen  6 und  8 Bar"  sollten  durch 
„zwischen  6,5  und  8 Bar"  ersetzt  werden,  um 
Geschehen  zu Brüssel  am  25.  Juni  1969. auf diese  Weise  eine  Übereinstimmung  mit  der 
Genfer  Regelung  über  die  Austauschbarkeit  der 
Schleppfahrzeuge  und  ihrer  Anhänger  bzw.  Sattel-
auflieger  zu erzielen. 
b) Außerdem  sollte  klargestellt  werden,  dals'  die 
Druckmessung  am  Kupplungskopf  vorzunehmen 
ist. 
Anhang  IV — Ziffer  1.2 
Auch  diese  Vorschrift  sollte  mit  der  vorgenannten 
Genfer  Regelung  abgestimmt  werden;  der  Satz,  von 
""5 v. H. für  Servo-Betriebsbremsanlagen  sollte  daher 
auf 50 v. H. gesenkt  werden. 
Anhang  IV — Ziffer  2.2.1 
Der mißverständliche  Begriff  „Nenndruck"  sollte 
durch  die  Formulierung  „niedrigster  Druck,  der  durch 
sein eigenes  Regulierungssystem  erhalten  wird", 
ersetzt  werden. 
2. Richtlinienvorschlag  „Ein-  und  Ausstieg" 
Anhang  — Ziffer  2.1.1 
Als maximale  Höhe  der  Trittstufe  über  der  Fahrbahn 
sollten  650  mm  anstatt  700  mm  festgesetzt  werden, 
damit  der  Einstieg  und  Ausstieg  bei  schweren  Fahr-
zeugen  erleichtert  wird,  bei  welchen  der  Boden  des 
Führerhauses  bisweilen  1 200  mm  über  der  Fahrbahn 
liegt. 
.* - v/.  ; " Ber  Präsident  „ * " . " " • % 
ties;Wirtsihafts-.-  und  'Sozialaussdiitsses 
: Mathias  BERNS