31. 12. 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 349/37 
Vorschlag einer Richtlinie des Rates zur Änderung verschiedener Richtlinien über den Verkehr mit 
Saat- und Pflanzgut im Hinblick auf den Beitritt Spaniens und Portugals 
KOM(8S) 707 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 12. Dezember 1985) 
(85/C 349/07) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Der Rat hat in mehreren Richtlinien eine Regelung für den 
Verkehr mit Saat- und Pflanzgut festgelegt. 
Für Portugal ist eine diesbezügliche Übergangsregelung in 
der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals festgelegt 
worden. 
Im Falle Spaniens sind gemäß den Ergebnissen der Konferenz 
in der Zeit bis zum Beitritt Anpassungen an folgenden 
Richtlinien vorzunehmen: 
— Richtlinie 66/401/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 
über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut (*), zuletzt 
geändert durch die Richtlinie 85/38/EWG der Kommis­
sion (2), 
— Richtlinie 66/402/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 
über den Verkehr mit Getreidesaatgut (3), zuletzt geän­
dert durch die Richtlinie 81/561/EWG (4), 
— Richtlinie 68/193/EWG des Rates vom 9. April 1968 
über den Verkehr mit vegetativem Vermehrungsgut 
von Reben (5), zuletzt geändert durch die Richtlinie 
82/331 /EWG der Kommission (6), 
— Richtlinie 69/208/EWG des Rates vom 30. Juni 1969 
über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflan­
zen (7), zuletzt geändert durch die Richtlinie 82/859/ 
EWG der Kommission (8), 
— Richtlinie 70/457/EWG des Rates vom 29. September 
1970 über einen gemeinsamen Sortenkatalog für land­wirtschaftliche Pflanzenarten (9), zuletzt geändert durch 
die Richtlinie 80/1141/EWG (10), 
— Richtlinie 70/458/EWG des Rates vom 29. September 
1970 über den Verkehr mit Gemüsesaatgut (n), zuletzt 
geändert durch die Richtlinie 80/1141/EWG; 
Bermudagras, knolliges Glanzgras, Sorghum, Sudangras, 
Saflor, Riesenkürbis und Kardonenartischocke sind Arten 
von Bedeutung für die landwirtschaftliche oder gartenbau­
liche Erzeugung in der erweiterten Gemeinschaft und sind 
daher in den Anwendungsbereich der obengenannten Richt­
linien aufzunehmen. 
Um es Spanien zu ermöglichen, die erforderlichen Maßnah­
men zur Entwicklung eines obligatorischen Sortenzertifizie­
rungssystems für die örtlichen Sorten von Luzerne, Futter­
kohl und Ölrettich zu treffen, muß es hinsichtlich dieses 
Saatguts ermächtigt werden, die Anwendung der Verpflich­
tung gemäß der Richtlinie 66/401 /EWG, nur Saatgut zu 
vermarkten, das amtlich als „Basissaatgut" oder „zertifizier­
tes Saatgut" zertifiziert worden ist, zu verschieben. 
Die Nachfrage nach Baumwollsaatgut in der erweiterten 
Gemeinschaft ist so groß, daß die Richtlinie 69/208/EWG 
geändert werden muß, um die Vermarktung von zertifizier­
tem Baumwollsaatgut der zweiten Vermehrung zu ermögli­
chen. 
Um es Spanien zu ermöglichen, die erforderlichen Maßnah­
men zu treffen, um seine Erzeugung und Vermarktung von 
Saat- und Pflanzengut an die Anforderungen in dem gemäß 
der Gemeinschaftsregelung aufgestellten Sortenkatalog an­
zupassen, sollte es Spanien gestattet werden, einige Bestim­
mungen betreffend den nationalen Sortenkatalog für Reben, 
den allgemeinen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflan­
zenarten und den allgemeinen Sortenkatalog für Gartenbau­
pflanzen entweder vollständig oder nur hinsichtlich 
bestimmter Sorten noch nicht anzuwenden — 
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
') ABl. Nr. 125 vom 11. 7. 1966, S. 2298/66. 
'•) ABl. Nr. L 16 vom 19. 1. 1985, S. 41. 
') ABl. Nr. 125 vom 11. 7. 1966, S. 2309/66. 
') ABl. Nr. L 203 vom 23. 7. 1981, S. 52. 
;) ABl. Nr. L 93 vom 17. 4. 1968, S. 15. 
;) ABl. Nr. L 148 vom 27. 5. 1982, S. 47. 
') ABl. Nr. L 169 vom 10. 7. 1969, S. 3. 
!) ABl. Nr. L 357 vom 18. 12. 1982, S. 31. (9) ABl. Nr. L 225 vom 12. 10. 1970, S. 1. 
(10) ABl. Nr. L 341 vom 16. 12. 1980, S. 27. 
(") ABl. Nr. L 225 vom 12. 10. 1970, S. 7. 
Nr. C 349/38  Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften  31.  12.  85 
Artikel  1 
Die Richtlinie  66/401/EWG  wird  wie  folgt  geändert: 
1. In Artikel  2 Absatz  1 Abschnitt  A Buchstabe  a) werden  nach 
„Arrhenatherum  elatius  (L.)  Beauv.  ex. J. et K. Presl. 
die Worte 
„Cynodon  dactylon  (L.)  Pers. 
und nach  den  Worten 
„Lolium  x hybridum  Hausskn. 
die Worte 
„Phalaris  stenoptera  Hackel 
angefügt. 
2. Nach  Artikel  3 Absatz  1 wird  folgender  Absatz  la eingefügt: 
„(la):  Spanien  kann  gemäß  dem  Verfahren  des Artikels  21 ermächtigt  werden,  bei Saatgut  von 
Medicago  sativa,  Brassica  oleracea  convar.  acephala  und  Raphanus  sativus  bis zum  31. Dezember 
1989  Ausnahmen  von  Absatz  1 vorzusehen." 
3. In Anlage  II Abschnitt  I Nummer  2 Buchstabe  A werden  nach  den  Zeilen  „Arrhenatherum  elatius" 
bzw.  „Lolium  x hybridum"  folgende  Zeilen  eingefügt: 
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 
„Cynodon  dactylon 70 (a) 90 2,0 1,0 0,3 0,3 0 0 (j) (k) 2 " 
und 
„Phalaris  stenoptera 75 (a) 96 1,5 1,0 0,3 0,3 0 0 (j) (k) 20 " 
4. In Anlage  II Abschnitt  II Nummer  2 Buchstabe  A werden  nach  den  Zeilen  „Arrhenatherum  elatius" 
bzw.  „Lolium  x hybridum"  folgende  Zeilen  eingefügt: 
1 2 3 4 5 6 7 8 
„Cynodon  dactylon 0,3 20 (a) 1 1 1 (])" 
und 
„Phalaris  stenoptera 0,3 20 5 5 5 (ir 
5. In Anlage  III werden  nach  den  Zeilen  „Arrhenatherum  elatius"  bzw.  „Lolium  x hybridum" 
folgende  Zeilen  eingefügt: 
i 2 3 4 
„Cynodon  dactylon 10 50 5" 
und 
„Phalaris  stenoptera 10 100 50" den Worten 
Glatthafer" 
Bermudagras" 
Bastardweidelgras" 
knolliges  Glanzgras" 
Artikel  2 
Die Richtlinie  66/402/EWG  wird  wie  folgt  geändert: 
1. In Artikel  2 Absatz  1 Buchstabe  A werden  nach  den  Worten 
„Seeale  cereale  L. Roggen" 
die Worte 
„Sorghum  bicolor  (L.)  Moench  Sorghum 
Sorghum  sudanense  (Piper)  Stapf  Sudangras" 
eingefügt. 
31. 12.  85 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 349/39 
2. In Artikel  2 Absatz  1 Buchstabe  B werden  nach  dem  Wort  „Mais"  die Worte  „und  Sorghum  spp." 
eingefügt. 
3. In Artikel  2 Absatz  1 Buchstabe  D werden  nach  dem  Wort  „Mais"  die Worte  „Sorghum  spp." 
eingefügt. 
4. In Artikel  2 wird  folgender  Absatz  lb eingefügt: 
„(lb)  Die  verschiedenen  Sortentypen,  einschließlich  der Komponente,  die für eine  Zertifizierung 
gemäß  dieser  Richtlinie  in Betracht  kommen,  können  nach  dem  Verfahren  des Artikels  21 genau 
angegeben  und  definiert  werden." 
5. In Artikel  2 werden  der  frühere  Absatz  lb zu Absatz  lc und  der  frühere  Absatz  lc zu Ab-
satz ld. 4 
6. In Artikel  2 Absatz  2 Buchstabe  E werden  nach  dem  Wort  „Kanariensaat"  die Worte  „Sorghum 
spp."  eingefügt. 
7. In Anlage  I Nummer  2 werden  vor der Tabelle  folgende  Worte  eingefügt: 
„und  insbesondere,  bei Sorghum,  aus  Quellen  von  Sorghum  halepense". 
8. In der  Tabelle  in Anlage  I Nummer  2 werden  vor  der  Zeile  „Zea  mays"  folgende  Worte 
eingefügt: 
„Sorghum  spp.  400  m". 
9. In Anlage  I Nummer  3 erster  und  zweiter  Absatz  sowie  Beginn  des dritten  Absatzes  werden  vor 
den Worten  „Zea  mays"  jeweils  die Worte  „Sorghum  spp.  und"  eingefügt. 
10. In Anlage  I Nummer  3 dritter  Absatz  wird  folgender  Buchstabe  eingefügt: 
„C. Sorghum  spp. 
a) Der  Anteil  an Pflanzen  der jeweiligen  Sorghum-Art,  die der Bestandart  nicht  entsprechen 
oder  als eindeutig  nicht  sortenecht,  nicht  echt  in bezug  auf die Inzuchtlinie  oder  auf die 
Komponente  festgestellt  werden  können,  überschreitet  nicht  folgende  Werte: 
aa) bei  der Erzeugung  von  Basissaatgut: 
i) in der Blütezeit  0,1  % 
ii) in der Reifezeit  0,1  % 
bb) bei  der Erzeugung  von  zertifiziertem  Saatgut: 
i) Pflanzen  der männlichen  Komponente,  die ausreichend  Pollen  abgegeben  haben, 
wenn  die Pflanzen  der weiblichen  Komponente  empfängnisfähige  Narbenfäden 
haben  0,1  % 
ii) Pflanzen  der weiblichen  Komponente 
— in der Blütezeit  0,3  % 
— in der Reifezeit  0,1  % 
b) Bei  der Erzeugung  von  zertifiziertem  Saatgut  werden  folgende  weitere  Normen  oder 
Voraussetzungen  erfüllt: 
aa) die  Pflanzen  der männlichen  Komponente  geben  ausreichend  Pollen  ab, wenn  die 
Pflanzen  der weiblichen  Komponente  empfängnisfähige  Narbenfäden  haben 
bb) wenn  die Pflanzen  der weiblichen  Komponente  empfängnisfähige  Narben  haben, 
überschreitet  der zahlenmäßige  Anteil  an Pflanzen  dieser  Komponente,  die Pollen 
abgegeben  haben  oder  Pollen  abgeben,  nicht  0,1 %". 
11. In Anlage  I Nummer  5 Abschnitt  B Buchstabe  b) werden  vor den  Worten  „Zea  mays"  jeweils  die 
Worte  „Sorghum  spp.  und"  eingefügt. 
12. In Anlage  II Nummer  1 erster  und  zweiter  Satz  werden  vor den  Worten  „Zea  mays"  jeweils  die 
Worte  „Sorghum  spp.  und"  eingefügt. 
13. In Anlage  II Nummer  1 Abschnitt  B werden  vor den Worten  „Zea  mays"  die Worte  „Sorghum  spp. 
und"  eingefügt. 
Nr. C 349/40 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 85 
14. In Anlage II Nummer 2 Abschnitt A wird nach der Zeile „Seeale cereale" folgende Zeile 
eingefügt: 
1 
„Sorghum spp. 2 
80 3 
98 4 
0 5 6 7 8 9 10 
" 
15. In Anlage III wird nach der Zeile „Oryza sativa" folgende Zeile eingefügt: 
1 
„Sorghum spp. 2 
10 3 
1000 4 
900" 
16. Anlage IV Abschnitt A Buchstabe a) Nummer 5 erhält folgende Fassung: 
„5. Sorte; bei Sorten (Inzuchtlinien, Hybriden), die nur als Komponenten für Hybridsorten 
bestimmt sind, wird das Wort „Komponente" hinzugefügt". 
17. In Anlage IV Abschnitt A Buchstabe a) Nummer 9 werden die Worte „von Mais" gestrichen. 
Artikel 3 
Die Richtlinie 68/193/EWG wird wie folgt geändert: 
An Artikel 5 wird folgender Satz angefügt: 
„Im Falle Spaniens wird der obengenannte Termin 31. Dezember 1971 durch den Termin 
28. Februar 1986 ersetzt." 
Artikel 4 
Die Richtlinie 68/208/EWG wird wie folgt geändert: 
1. In Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe A werden nach den Worten 
„Cannabis sativa L. Hanf" 
die Worte 
„Carthamus tinetorius L. Saflor" 
eingefügt. 
2. In Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe C wird das Wort „Baumwolle" gestrichen und wird nach den 
Worten „diözischer Hanf" das Wort „Saflor" eingefügt. 
3. In Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe D wird nach dem Wort „Soja" das Wort „Baumwolle" 
eingefügt. 
4. In Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe E wird nach dem Wort „Soja" das Wort „Baumwolle" 
eingefügt. 
5. In Artikel 3 Absatz 1 werden nach den Worten „Cannabis sativa L." die Worte „Carthamus 
tinetorius L." eingefügt. 
6. In Spalte 1 der Tabelle in Anlage I Nummer 2 werden nach den Worten „Cannabis sativa außer 
monözischem Hanf" die Worte „Carthamus tinetorius" eingefügt. 
7. In Anlage I Nummer 3 werden nach den Worten „Cannabis sativa" die Worte „Carthamus 
tinetorius" eingefügt. 
8. In Anlage II Abschnitt I Absatz 2 Buchstabe A wird nach der Zeile „Cannabis sativa" folgende Zeile 
angefügt: 
1 
„Carthamus tinetorius 2 
75 3 
98 4 
— 5 
5 6 
0 7 
0(c) 8 9 10 11 12 
(e)u 
31. 12. 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 349/41 
9. In Anlage III wird nach der Zeile „Cannabis sativa" folgende Zeile eingefügt: 
1 
„Carthamus tinctorius 2 
10 3 
900 4 
900" 
Artikel S 
Die Richtlinie 70/457/EWG wird wie folgt geändert: 
1. An Artikel 3 Absatz 3 wird folgender Satz angefügt: 
„Im Falle Spaniens werden die im ersten Satz genannten Termine 1. Juli 1972 und 30. Juni 1980 für 
nachstehende Arten durch die Termine 1. März 1986 bzw. 31. Dezember 1990 ersetzt: 
Agrostis stolonifera 
Agrostis tenuis 
Phleum pratense 
Poa pratensis 
Hedysarum coronarium 
Lotus corniculatus 
Lupinus angustifolium 
Lupinus luteus 
Onobrychis viciifolia 
Trifolium alexandrinum 
Trifolium pratense 
Vicia villosa 
Brassica napus var. napobrassica 
Brassica oleracea convar. acephala 
Raphanus sativus ssp. oleifera 
Arachis hypogaea." 
2. An Artikel 15 Absatz 1 wird folgender Satz angefügt: 
„Im Falle Spaniens wird der im ersten Satz genannte Termin 1. Juli 1972 für andere Sorten als 
diejenigen, die am 1. März 1986 amtlich in dem Sortenkatalog dieses Mitgliedstaats sowie in dem 
Sortenkatalog eines oder mehrerer der Mitgliedstaaten der Zehnergemeinschaft aufgeführt sind, 
unbeschadet der besonderen Bestimmungen, die für bestimmte in Absatz 5 zweiter und dritter Satz 
genannte Arten gelten, durch den Termin 1. März 1986 ersetzt." 
3. An Artikel 16 wird folgender Satz angefügt: 
„Im Falle Spaniens wird der im ersten Satz genannte Termin 1. Juli 1972 durch den Termin 
1. März 1986 ersetzt." 
4. An Artikel 17 wird folgender Satz angefügt: 
„Im Falle Spaniens wird der im ersten Satz genannte Termin 1. Juli 1972 durch den Termin 
1. März 1986 ersetzt." 
Artikel 6 
Die Richtlinie 70/458/EWG wird wie folgt geändert: 
1. In Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe A werden nach den Worten 
„Cucumis sativus L. Gurke" 
die Worte 
„Cucurbita maxima Duchesne Riesenkürbis" 
und nach den Worten 
„Cucurbita pepo L. Garten-Speisekürbis" 
die Worte 
„Cynara cardunculus L. Kardonenartischocke" 
eingefügt. 
2. In Artikel 2 Absatz 1 Abschnitt F Buchstabe b) wird nach dem Wort „Wassermelone" das Wort 
„Riesenkürbis" eingefügt. 
Nr. C 349/42 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 85 
3. In Artikel 9 Absatz 1 wird folgender Satz eingefügt: 
„Im Falle Spaniens werden die im ersten Satz genannten Termine 1. Juli 1972 und 30. Juni 1975 
für folgende Arten durch den Termin 1. März 1986 bzw. 31. Dezember 1988 ersetzt: 
Apium graveolens 
Beta vulgaris var. esculenta 
Brassica oleracea 
Cichorium endivia 
Cucurbita pepo 
Petroselinum crispum 
Phaseolus coccineus 
Raphanus sativus 
Scorzonera hispanica." 
4. An Artikel 9 Absatz 2 wird folgender Satz angefügt: 
„Im Falle Spaniens werden die im ersten Satz genannten Termine 1. Juli 1972 und 30. Juni 1980 
für die in Absatz 1 letzter Satz genannten Arten durch die Termine 1. März 1986 bzw. 31. 
Dezember 1993 ersetzt." 
5. An Artikel 9 Absatz 3 wird folgender Satz angefügt: 
„Im Falle Spaniens werden die obengenannten Termine 30. Juni 1975 und 1. Juli 1972 für die in 
Absatz 1 letzter Satz genannten Arten durch die Termine 31. Dezember 1988 bzw. 1. März 1986 
ersetzt." 
6. An Artikel 12 Absatz 1 wird folgender Satz angefügt: 
„Im Falle Spaniens wird der im zweiten Satz genannte Termin 1. Juli 1970 durch den Termin 
1. März 1986 ersetzt." 
7. An Artikel 16 Absatz 4 wird folgender Satz angefügt: 
„Im Falle Spaniens wird der im ersten Satz genannte Termin 1. Juli 1972 durch den Termin 
1. März 1986 ersetzt." 
8. An Artikel 26 Absatz 2 wird folgender Satz angefügt: 
„Im Falle Spaniens wird der im ersten Satz genannte Termin 1. Juli 1970 durch den Termin 
1. März 1986 ersetzt." 
9. In Anlage II Nummer 3 Buchstabe a) werden nach den Zeilen „Cucumis sativus" bzw. „Cucurbita 
pepo" folgende Zeilen eingefügt: 
„Cucurbita maxima 
und 
„Cynara cardunculus 98 
96 0.1 
0.5 80" 
65" 
10. In Anlage III Nummer 2 werden nach den Zeilen „Cucumis sativus" bzw. „Cucurbita pepo" 
folgende Zeilen eingefügt: 
„Cucurbita maxima 
und 
„Cynara cardunculus 250" 
50" 
Artikel 7 
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie zum 1. März 1986 
nachzukommen, vorbehaltlich des Inkrafttretens des Vertrages über den Beitritt Spaniens und 
Portugals. 
Artikel 8 
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.