GEMEINSAMER STANDPUNKT (EG) Nr. 24/1999

vom Rat festgelegt am 21. Mai 1999

im Hinblick auf den Erlaß der Richtlinie 1999/.../EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und zur Änderung der Richtlinien 73/239/EWG und 88/357/EWG

(1999/C 232/02)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 47 Absatz 2 und Artikel 95,

auf Vorschlag der Kommission(1),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Zwischen den Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung bestehen gegenwärtig Unterschiede, die die Freizügigkeit und den freien Verkehr von Versicherungsdienstleistungen beeinträchtigen.

(2) Die genannten Rechtsvorschriften müssen deshalb im Hinblick auf ein ordnungsgemäßes Funktionieren des Binnenmarktes angeglichen werden.

(3) Mit der Richtlinie 72/166/EWG(4) hat der Rat Vorschriften zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und die Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht erlassen.

(4) Mit der Richtlinie 88/357/EWG(5) hat der Rat Vorschriften zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) und zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs erlassen.

(5) Durch das System der Grüne-Karte-Büros ist eine problemlose Regulierung eines Unfallschadens im eigenen Land des Geschädigten auch dann gewährleistet, wenn der andere Unfallbeteiligte aus einem anderen europäischen Land kommt.

(6) Das System der Grüne-Karte-Büros löst nicht alle Schwierigkeiten eines Geschädigten, der seine Ansprüche in einem anderen Land gegenüber einem dort ansässigen Unfallgegner und einem dort zugelassenen Versicherungsunternehmen geltend machen muß (fremdes Recht, fremde Sprache, ungewohnte Regulierungspraxis, häufig unvertretbar lange Dauer der Regulierung).

(7) Mit seiner Entschließung vom 26. Oktober 1995 zur Regulierung von Verkehrsunfällen, die außerhalb des Haftungslandes erlitten werden(6),

ist das Europäische Parlament nach Artikel 192 Absatz 2 des Vertrags tätig geworden und hat die Kommission aufgefordert, einen Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Lösung dieser Probleme vorzulegen.

(8) Es ist in der Tat angezeigt, die mit den Richtlinien 72/166/EWG, 84/5/EWG(7) und 90/232/EWG(8) eingeführte Regelung zu vervollständigen, um denjenigen, die bei einem Kraftfahrzeug-Verkehrsunfall einen Sach- oder Personenschaden erleiden, unabhängig davon, in welchem Land der Gemeinschaft sich der Unfall ereignet, eine vergleichbare Behandlung zu garantieren. Es bestehen Lücken hinsichtlich der Schadenregulierung bei Unfällen, die sich in einem anderen Mitgliedstaat als dem Wohnsitzstaat des Geschädigten ereignen.

(9) Dies macht es erforderlich, daß die Geschädigten einen Direktanspruch gegen das Versicherungsunternehmen der haftpflichtigen Partei erhalten sollten.

(10) Eine zufriedenstellende Lösung könnte darin bestehen, daß derjenige, der in einem anderen Mitgliedstaat als seinem Wohnsitzstaat bei einem Kraftfahrzeug-Verkehrsunfall einen Sach- oder Personenschaden erleidet, seinen Schadenersatzanspruch in seinem Wohnsitzmitgliedstaat gegen einen dort bestellten Schadenregulierungsbeauftragten des Versicherungsunternehmens der haftpflichtigen Partei geltend machen kann.

(11) Diese Lösung würde es ermöglichen, daß ein Schaden, der außerhalb des Wohnsitzmitgliedstaats des Geschädigten eintritt, in einer Weise abgewickelt wird, die dem Geschädigten vertraut ist.

(12) Durch dieses System eines Schadenregulierungsbeauftragten im Wohnsitzmitgliedstaat des Geschädigten wird weder das im konkreten Fall anzuwendende materielle Recht geändert noch die gerichtliche Zuständigkeit berührt.

(13) Die Begründung eines Direktanspruchs desjenigen, der einen Sach- oder Personenschaden erlitten hat, gegen das Versicherungsunternehmen ist eine logische Ergänzung der Benennung von Schadenregulierungsbeauftragten und verbessert zudem die Rechtsstellung von Personen, die bei Kraftfahrzeug-Verkehrsunfällen außerhalb ihres Wohnsitzmitgliedstaats geschädigt werden.

(14) Um die betreffenden Lücken zu schließen, sollte vorgesehen werden, daß der Mitgliedstaat, in dem das Versicherungsunternehmen zugelassen ist, von diesem verlangt, in den anderen Mitgliedstaaten ansässige oder niedergelassene Schadenregulierungsbeauftragte zu benennen, die alle erforderlichen Informationen über Schadensfälle zusammentragen, die auf solche Unfälle zurückgehen, und geeignete Maßnahmen zur Schadenregulierung im Namen und für Rechnung des Versicherungsunternehmens, einschließlich einer entsprechenden Entschädigungszahlung, ergreifen. Schadenregulierungsbeauftragte sollten über ausreichende Befugnisse verfügen, um das Versicherungsunternehmen gegenüber den Geschädigten zu vertreten und es auch gegenüber den einzelstaatlichen Behörden und gegebenenfalls, soweit dies mit den Regelungen des internationalen Privat- und Zivilprozeßrechts über die Festlegung der gerichtlichen Zuständigkeiten vereinbar ist, gegenüber den Gerichten zu vertreten.

(15) Die Tätigkeiten der Schadenregulierungsbeauftragten reichen nicht aus, um einen Gerichtsstand im Wohnsitzmitgliedstaat des Geschädigten zu begründen, wenn dies nach der Regelung des internationalen Privat- und Zivilprozeßrechts über die Festlegung der gerichtlichen Zuständigkeiten nicht vorgesehen ist.

(16) Die Benennung der Schadenregulierungsbeauftragten sollte eine der Bedingungen für den Zugang zur Versicherungstätigkeit gemäß Buchstabe A Nummer 10 des Anhangs der Richtlinie 73/239/EWG(9) - mit Ausnahme der Haftpflicht des Frachtführers - und die Ausübung dieser Tätigkeit sein. Diese Bedingung sollte deshalb durch die einheitliche behördliche Zulassung nach Titel II der Richtlinie 92/49/EWG(10) erfaßt werden, die die Behörden des Mitgliedstaats des Geschäftssitzes des Versicherungsunternehmens erteilen. Diese Bedingung sollte auch für Versicherungsunternehmen mit Geschäftssitz außerhalb der Gemeinschaft gelten, denen die Zulassung zur Versicherungstätigkeit im Gebiet eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft erteilt wurde. Die Richtlinie 73/239/EWG sollte diesbezüglich geändert und ergänzt werden.

(17) Außer der Sicherstellung der Präsenz eines Beauftragten des Versicherungsunternehmens im Wohnsitzstaat des Geschädigten sollte das spezifische Recht des Geschädigten auf zügige Bearbeitung des Anspruchs gewährleistet werden. Die nationalen Rechtsvorschriften müssen deshalb angemessene wirksame und systematische finanzielle oder gleichwertige administrative Sanktionen - wie Anordnungen in Verbindung mit Bußgeldern, regelmäßige Berichterstattung an Aufsichtsbehörden, Kontrollen vor Ort, Veröffentlichungen im nationalen Gesetzblatt sowie in der Presse, Suspendierung der Tätigkeiten eines Unternehmens (Verbot des Abschlusses neuer Verträge während eines bestimmten Zeitraums), Bestellung eines Sonderbeauftragten der Aufsichtsbehörden, der zu überprüfen hat, ob der Geschäftsbetrieb unter Einhaltung der versicherungsrechtlichen Vorschriften erfolgt, Widerruf der Zulassung zur Ausübung von derartigen Versicherungsgeschäften und Sanktionen für Direktoren und Mitglieder der Geschäftsleitung - vorsehen, die dann gegen das Versicherungsunternehmen des Schädigers festgesetzt werden können, wenn dieses oder sein Beauftragter seiner Verpflichtung zur Vorlage eines Schadenersatzangebots innerhalb einer angemessenen Frist nicht nachkommt. Die Anwendung sonstiger, für angemessen erachteter Maßnahmen - insbesondere nach den für die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen geltenden Rechtsvorschriften - wird dadurch nicht berührt. Voraussetzung ist jedoch, daß die Haftung sowie der erlittene Sach- oder Personenschaden nicht streitig ist, so daß das Versicherungsunternehmen innerhalb der vorgeschriebenen Frist ein mit Gründen versehenes Angebot unterbreiten kann. Ein solches Schadenersatzangebot muß schriftlich und unter Angabe der Gründe erfolgen, auf denen die Beurteilung der Haftung und des Schadens beruht.

(18) Zusätzlich zu diesen Sanktionen sollte vorgesehen werden, daß für die dem Geschädigten vom Versicherungsunternehmen angebotene bzw. ihm gerichtlich zugesprochene Schadenersatzsumme Zinsen gezahlt werden, wenn das Angebot nicht innerhalb dieser vorgeschriebenen Frist vorgelegt wird. Gibt es in den Mitgliedstaaten nationale Regelungen, die dem Erfordernis der Zahlung von Verzugszinsen entsprechen, so könnte diese Bestimmung durch eine Bezugnahme auf jene Regelungen umgesetzt werden.

(19) Für Geschädigte, die Sach- oder Personenschäden aufgrund eines Kraftfahrzeug-Verkehrsunfalls erlitten haben, ist es zuweilen mit Schwierigkeiten verbunden, den Namen des Versicherungsunternehmens zu erfahren, das die Haftpflicht für ein an einem Unfall beteiligtes Fahrzeug deckt.

(20) Im Interesse dieser Geschädigten sollten die Mitgliedstaaten Auskunftsstellen einrichten, um zu gewährleisten, daß diese Information unverzüglich zur Verfügung steht. Die genannten Auskunftsstellen sollten den Geschädigten auch Informationen über die Schadenregulierungsbeauftragten zur Verfügung stellen. Die Auskunftsstellen müssen untereinander zusammenarbeiten und schnell auf Auskunftsersuchen über Schadenregulierungsbeauftragte reagieren, die Auskunftsstellen anderer Mitgliedstaaten an sie richten. Es erscheint angemessen, daß diese Auskunftsstellen die Informationen über den Zeitpunkt der tatsächlichen Beendigung der Versicherungsdeckung erfassen; nicht angemessen ist hingegen die Erfassung von Informationen über den Ablauf der ursprünglichen Gültigkeitsdauer der Versicherungspolice, sofern sich die Vertragsdauer stillschweigend verlängert hat.

(21) Für Fahrzeuge, für die keine Haftpflichtversicherungspflicht besteht (z. B. Behörden- oder Militärfahrzeuge), sollten besondere Bestimmungen vorgesehen werden.

(22) Der Geschädigte kann ein berechtigtes Interesse daran haben, über die Identität des Eigentümers oder des gewöhnlichen Fahrers oder des eingetragenen Halters des Fahrzeugs Aufschluß zu erhalten, beispielsweise in Fällen, in denen der Geschädigte Schadenersatz nur von diesen Personen erhalten kann, weil das Fahrzeug nicht ordnungsgemäß versichert ist oder der Schaden die Versicherungssumme übersteigt; demnach ist auch diese Auskunft zu erteilen.

(23) Bei einigen der übermittelten Informationen handelt es sich um personenbezogene Daten im Sinne der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr(11); dies gilt beispielsweise für den Namen und die Adresse des Fahrzeugeigentümers und des gewöhnlichen Fahrers sowie die Nummer der Versicherungspolice und das Kennzeichen des Fahrzeugs. Die aufgrund der vorliegenden Richtlinie erforderliche Verarbeitung dieser Daten muß daher im Einklang mit den einzelstaatlichen Maßnahmen erfolgen, die gemäß der Richtlinie 95/46/EG ergriffen wurden. Name und Anschrift des gewöhnlichen Fahrers sollten nur mitgeteilt werden, wenn dies nach einzelstaatlichem Recht zulässig ist.

(24) Um dem Geschädigten die ihm zustehende Entschädigung sicherzustellen, ist es notwendig, eine Entschädigungsstelle einzurichten, an die sich der Geschädigte wenden kann, wenn das Versicherungsunternehmen keinen Beauftragten benannt hat oder die Regulierung offensichtlich verzögert oder wenn das Versicherungsunternehmen nicht ermittelt werden kann. Das Eintreten der Entschädigungsstelle sollte auf seltene Einzelfälle beschränkt werden, in denen das Versicherungsunternehmen seinen Verpflichtungen trotz der abschreckenden Wirkung der etwaigen Verhängung von Sanktionen nicht nachgekommen ist.

(25) Da die Entschädigungsstelle die Aufgabe hat, die Entschädigungsansprüche für von dem Geschädigten erlittene Sach- oder Personenschäden nur in objektiv feststellbaren Fällen zu regulieren, hat sie sich auf die Nachprüfung zu beschränken, ob innerhalb der festgesetzten Fristen und nach den festgelegten Verfahren ein Schadenersatzangebot unterbreitet wurde, ohne jedoch den Fall inhaltlich zu würdigen.

(26) Die juristischen Personen, auf die die Ansprüche des Geschädigten gegen den Unfallverursacher oder dessen Versicherungsunternehmen gesetzlich übergegangen sind (z.B. andere Versicherungsunternehmen oder Einrichtungen der sozialen Sicherheit), sollten nicht berechtigt sein, den betreffenden Anspruch gegenüber der Entschädigungsstelle geltend zu machen.

(27) Die Entschädigungsstelle sollte einen Anspruch auf Forderungsübergang haben, soweit sie den Geschädigten entschädigt hat. Um die Durchsetzung des Anspruchs der Entschädigungsstelle gegen das Versicherungsunternehmen zu erleichtern, wenn dieses keinen Schadenregulierungsbeauftragten benannt hat oder die Regulierung offensichtlich verzögert, sollte die Entschädigungsstelle im Staat des Geschädigten automatisch einen - mit dem Eintritt in die Rechte des Geschädigten verbundenen - Anspruch auf Erstattung durch die entsprechende Stelle in dem Staat erhalten, in dem das Versicherungsunternehmen niedergelassen ist. Die letztgenannte Stelle befindet sich in einer günstigeren Lage, einen Regreßanspruch gegen das Versicherungsunternehmen geltend zu machen.

(28) Zwar können die Mitgliedstaaten vorsehen, daß der Anspruch gegen die Entschädigungsstelle subsidären Charakter hat, doch darf der Geschädigte nicht gezwungen sein, seinen Anspruch gegenüber dem Unfallverursacher geltend zu machen, bevor er sich hiermit an die Entschädigungsstelle wendet. Die Stellung des Geschädigten sollte in diesem Fall zumindest dieselbe sein wie im Fall eines Anspruchs gegen den Garantiefonds gemäß Artikel 1 Absatz 4 der Richtlinie 84/5/EWG.

(29) Das Funktionieren dieses Systems kann dadurch bewirkt werden, daß die von den Mitgliedstaaten geschaffenen oder anerkannten Entschädigungsstellen eine Vereinbarung über ihre Aufgaben und Pflichten sowie über das Verfahren der Erstattung treffen.

(30) Für den Fall, daß das Versicherungsunternehmen des Fahrzeugs nicht ermittelt werden kann, ist vorgesehen, daß der Endschuldner der Schadenersatzzahlung an den Geschädigten der Garantiefonds gemäß Artikel 1 Absatz 4 der Richtlinie 84/5/EWG in dem Mitgliedstaat ist, in dem das nicht versicherte Fahrzeug, durch dessen Nutzung der Unfall verursacht wurde, seinen gewöhnlichen Standort hat. Für den Fall, daß das Fahrzeug nicht ermittelt werden kann, ist vorzusehen, daß der Endschuldner der Garantiefonds gemäß Artikel 1 Absatz 4 der Richtlinie 84/5/EWG in dem Mitgliedstaat des Unfalls ist -

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Anwendungsbereich

Mit dieser Richtlinie werden besondere Vorschriften für Geschädigte festgelegt, die ein Recht auf Entschädigung für einen Sach- oder Personenschaden haben, der bei einem Unfall entstanden ist, welcher sich in einem anderen Mitgliedstaat als dem Wohnsitzstaat des Geschädigten ereignet hat und der durch die Nutzung eines Fahrzeugs verursacht wurde, das in einem Mitgliedstaat versichert ist und dort seinen gewöhnlichen Standort hat.

Die Artikel 4 und 6 finden nur Anwendung bei Unfällen, die von einem Fahrzeug verursacht wurden, das

a) bei einer Niederlassung in einem anderen Mitgliedstaat als dem Wohnsitzstaat des Geschädigten versichert ist und

b) seinen gewöhnlichen Standort in einem anderen Mitgliedstaat als dem Wohnsitzstaat des Geschädigten hat.

Artikel 7 findet auch Anwendung bei Unfällen, die von unter Artikel 6 und 7 der Richtlinie 72/166/EWG fallenden Fahrzeugen aus Drittländern verursacht wurden.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck

a) "Versicherungsunternehmen" jedes Unternehmen, das gemäß Artikel 6 oder gemäß Artikel 23 Absatz 2 der Richtlinie 73/239/EWG die behördliche Zulassung erhalten hat;

b) "Niederlassung" den Sitz, eine Agentur oder eine Zweigniederlassung eines Versicherungsunternehmens im Sinne von Artikel 2 Buchstabe c) der Richtlinie 88/357/EWG;

c) "Fahrzeug" ein Fahrzeug im Sinne von Artikel 1 Nummer 1 der Richtlinie 72/166/EWG;

d) "Geschädigter" einen Geschädigten im Sinne von Artikel 1 Nummer 2 der Richtlinie 72/166/EWG;

e) "Mitgliedstaat, in dem das Fahrzeug seinen gewöhnlichen Standort hat" das Gebiet, in dem das Fahrzeug im Sinne von Artikel 1 Nummer 4 der Richtlinie 72/166/EWG seinen gewöhnlichen Standort hat.

Artikel 3

Direktanspruch

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß die Geschädigten bei Unfällen, die sich in einem anderen Mitgliedstaat als dem Wohnsitzstaat des Geschädigten ereignet haben, einen Direktanspruch gegen das Versicherungsunternehmen haben, das die Haftpflicht des Unfallverursachers deckt.

Artikel 4

Schadenregulierungsbeauftragte

(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß jedes Versicherungsunternehmen, das Risiken aus Buchstabe A Nummer 10 des Anhangs der Richtlinie 73/239/EWG - mit Ausnahme der Haftpflicht des Frachtführers - deckt, in allen anderen Mitgliedstaaten als dem, in dem es seine behördliche Zulassung erhalten hat, einen Schadenregulierungsbeauftragten benennt. Die Aufgabe des Schadenregulierungsbeauftragten besteht in der Bearbeitung und Regulierung von Ansprüchen, die aus Unfällen im Sinne von Artikel 1 herrühren. Der Schadenregulierungsbeauftragte muß in dem Mitgliedstaat ansässig oder niedergelassen sein, für den er benannt wird.

(2) Der Schadenregulierungsbeauftragte trägt im Zusammenhang mit derartigen Ansprüchen alle zu deren Regulierung erforderlichen Informationen zusammen und ergreift die notwendigen Maßnahmen, um eine Schadenregulierung auszuhandeln. Der Umstand, daß ein Schadenregulierungsbeauftragter zu benennen ist, schließt das Recht des Geschädigten oder seines Versicherungsunternehmens auf ein gerichtliches Vorgehen unmittelbar gegen den Unfallverursacher bzw. dessen Versicherungsunternehmen nicht aus.

(3) Schadenregulierungsbeauftragte müssen über ausreichende Befugnisse und Sprachkenntnisse verfügen, um das Versicherungsunternehmen gegenüber Geschädigten in den in Artikel 1 genannten Fällen zu vertreten und um deren Schadenersatzansprüche in vollem Umfang zu befriedigen.

(4) Die Mitgliedstaaten sehen die durch angemessene, wirksame und systematische finanzielle oder gleichwertige administrative Sanktionen bewehrte Verpflichtung vor, daß innerhalb von drei Monaten nach dem Tag, an dem der Geschädigte seinen Schadenersatzanspruch entweder unmittelbar beim Versicherungsunternehmen des Unfallverursachers oder bei dessen Schadenregulierungsbeauftragten angemeldet hat,

a) vom Versicherungsunternehmen des Unfallverursachers oder von dessen Schadenregulierungsbeauftragten ein mit Gründen versehenes Schadenersatzangebot vorgelegt wird, sofern die Eintrittspflicht unstreitig ist und der Schaden beziffert wurde, oder

b) vom Versicherungsunternehmen, an das ein Antrag auf Schadenersatz gerichtet wurde, oder von dessen Schadenregulierungsbeauftragten eine mit Gründen versehene Antwort auf die in dem Antrag enthaltenen Darlegungen erteilt wird, sofern die Eintrittspflicht bestritten wird oder nicht eindeutig feststeht oder der Schaden nicht vollständig beziffert worden ist.

Die Mitgliedstaaten erlassen Bestimmungen, um sicherzustellen, daß für die dem Geschädigten vom Versicherungsunternehmen angebotene bzw. ihm gerichtlich zugesprochene Schadenersatzsumme Zinsen gezahlt werden, wenn das Angebot nicht binnen drei Monaten vorgelegt wird.

(5) Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat vor dem ...(12) einen Bericht über die Durchführung von Absatz 4 Unterabsatz 1 und über die Wirksamkeit dieser Bestimmung sowie über die Gleichwertigkeit der nationalen Sanktionsbestimmungen und unterbreitet erforderlichenfalls Vorschläge.

(6) Die Benennung eines Schadenregulierungsbeauftragten stellt für sich allein keine Errichtung einer Zweigniederlassung im Sinne von Artikel 1 Buchstabe b) der Richtlinie 92/49/EWG dar, und der Schadenregulierungsbeauftragte gilt nicht als Niederlassung im Sinne von Artikel 2 Buchstabe c) der Richtlinie 88/357/EWG oder als Niederlassung im Sinne des Brüsseler Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen(13).

Artikel 5

Auskunftsstellen

(1) Von jedem Mitgliedstaat wird eine Auskunftsstelle geschaffen oder anerkannt, die mit dem Ziel, Geschädigten die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen zu ermöglichen,

a) ein Register mit den nachstehend aufgeführten Informationen führt:

1. die Kennzeichen der Kraftfahrzeuge, die im Gebiet des jeweiligen Staates ihren gewöhnlichen Standort haben;

2. i) die Nummern der Versicherungspolicen, die die Nutzung dieser Fahrzeuge in bezug auf die unter Buchstabe A Nummer 10 des Anhangs der Richtlinie 73/239/EWG fallenden Risiken - mit Ausnahme der Haftpflicht des Frachtführers - abdecken, und, wenn die Geltungsdauer der Police abgelaufen ist, auch den Zeitpunkt der Beendigung des Versicherungsschutzes;

ii) die Nummer der grünen Karte oder der Grenzversicherungspolice, wenn das Fahrzeug durch eines dieser Dokumente gedeckt ist, sofern für das Fahrzeug die Ausnahmeregelung nach Artikel 4 Buchstabe b) der Richtlinie 72/166/EWG gilt;

3. die Versicherungsunternehmen, die die Nutzung von Fahrzeugen in bezug auf die unter Buchstabe A Nummer 10 des Anhangs der Richtlinie 73/239/EWG fallenden Risiken - mit Ausnahme der Haftpflicht des Frachtführers - abdecken, sowie die von diesen Versicherungsunternehmen nach Artikel 4 benannten Schadenregulierungsbeauftragten, deren Namen der Auskunftsstelle gemäß Absatz 2 des vorliegenden Artikels zu melden sind;

4. die Liste der Fahrzeuge, die im jeweiligen Mitgliedstaat von der Haftpflichtversicherung gemäß Artikel 4 Buchstaben a) und b) der Richtlinie 72/166/EWG befreit sind;

5. bei Fahrzeugen gemäß Nummer 4:

i) den Namen der Stelle oder Einrichtung, die gemäß Artikel 4 Buchstabe a) Unterabsatz 2 der Richtlinie 72/166/EWG bestimmt wird und dem Geschädigten den Schaden zu ersetzen hat, in den Fällen, in denen das Verfahren des Artikels 2 Absatz 2 erster Gedankenstrich der Richtlinie 72/166/EWG nicht anwendbar ist, und wenn für das Fahrzeug die Ausnahmeregelung nach Artikel 4 Buchstabe a) der Richtlinie 72/166/EWG gilt;

ii) den Namen der Stelle, die für die durch das Fahrzeug verursachten Schäden in dem Mitgliedstaat aufkommt, in dem es seinen gewöhnlichen Standort hat, wenn für das Fahrzeug die Ausnahmeregelung nach Artikel 4 Buchstabe b) der Richtlinie 72/166/EWG gilt,

b) oder die Erhebung und Weitergabe dieser Daten koordiniert

c) und die berechtigten Personen bei der Erlangung der unter Buchstabe a) Nummern 1, 2, 3, 4 und 5 genannten Informationen unterstützt.

Die unter Buchstabe a) Nummern 1, 2 und 3 genannten Informationen sind während eines Zeitraums von sieben Jahren nach Ablauf der Zulassung des Fahrzeugs oder der Beendigung des Versicherungsvertrags aufzubewahren.

(2) Die in Absatz 1 Buchstabe a) Nummer 3 genannten Versicherungsunternehmen melden den Auskunftsstellen aller Mitgliedstaaten Namen und Anschrift des Schadenregulierungsbeauftragten, den sie in jedem der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 4 benannt haben.

(3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß die Geschädigten berechtigt sind, binnen eines Zeitraums von sieben Jahren nach dem Unfall von der Auskunftsstelle ihres Wohnsitzmitgliedstaats, des Mitgliedstaats, in dem das Fahrzeug seinen gewöhnlichen Standort hat, oder des Mitgliedstaats, in dem sich der Unfall ereignet hat, die folgenden Informationen zu erhalten:

a) Namen und Anschrift des Versicherungsunternehmens,

b) die Nummer der Versicherungspolice und

c) Namen und Anschrift des Schadenregulierungsbeauftragten des Versicherungsunternehmens im Wohnsitzstaat des Geschädigten.

Die Auskunftsstellen kooperieren miteinander.

(4) Die Auskunftsstelle teilt dem Geschädigten Namen und Anschrift des Fahrzeugeigentümers, des gewöhnlichen Fahrers oder des eingetragenen Fahrzeughalters mit, wenn der Geschädigte ein berechtigtes Interesse an dieser Auskunft hat. Zur Anwendung dieser Bestimmung wendet sich die Auskunftsstelle insbesondere an

a) das Versicherungsunternehmen oder

b) die Zulassungsstelle.

Gilt für das Fahrzeug die Ausnahmeregelung nach Artikel 4 Buchstabe a) der Richtlinie 72/166/EWG, so teilt die Auskunftsstelle dem Geschädigten den Namen der Stelle oder Einrichtung mit, die gemäß Artikel 4 Buchstabe a) Unterabsatz 2 jener Richtlinie bestimmt wird und dem Geschädigten den Schaden zu ersetzen hat, falls das Verfahren des Artikels 2 Absatz 2 erster Gedankenstrich jener Richtlinie nicht anwendbar ist.

Gilt für das Fahrzeug die Ausnahmeregelung nach Artikel 4 Buchstabe b) der Richtlinie 72/166/EWG, so teilt die Auskunftsstelle dem Geschädigten den Namen der Stelle mit, die für die durch das Fahrzeug verursachten Schäden im Land des gewöhnlichen Standorts aufkommt.

(5) Die Verarbeitung personenbezogener Daten aufgrund der vorhergehenden Absätze muß im Einklang mit den einzelstaatlichen Maßnahmen gemäß der Richtlinie 95/46/EG erfolgen.

Artikel 6

Entschädigungsstellen

(1) Von jedem Mitgliedstaat wird eine Entschädigungsstelle geschaffen oder anerkannt, die den Geschädigten in den Fällen nach Artikel 1 eine Entschädigung gewährt.

Die Geschädigten können einen Schadenersatzantrag an die Entschädigungsstelle im Wohnsitzmitgliedstaat richten,

a) wenn das Versicherungsunternehmen oder sein Schadenregulierungsbeauftragter binnen drei Monaten nach der Geltendmachung des Entschädigungsanspruchs beim Versicherungsunternehmen des Fahrzeugs, durch dessen Nutzung der Unfall verursacht wurde, oder beim Schadenregulierungsbeauftragten keine mit Gründen versehene Antwort auf die im Schadenersatzantrag enthaltenen Darlegungen erteilt hat oder

b) wenn das Versicherungsunternehmen im Wohnsitzstaat des Geschädigten keinen Schadenregulierungsbeauftragten gemäß Artikel 4 Absatz 1 benannt hat. In diesem Fall sind Geschädigte nicht berechtigt, einen Schadenersatzantrag an die Entschädigungsstelle zu richten, wenn sie einen solchen Antrag direkt beim Versicherungsunternehmen des Fahrzeugs, durch dessen Nutzung der Unfall verursacht wurde, eingereicht und innerhalb von drei Monaten nach Einreichung dieses Antrags eine mit Gründen versehene Antwort erhalten haben.

Geschädigte dürfen jedoch keinen Schadenersatzantrag an die Entschädigungsstelle stellen, wenn sie unmittelbar gegen das Versicherungsunternehmen gerichtliche Schritte eingeleitet haben.

Die Entschädigungsstelle wird binnen zwei Monaten nach Stellung eines Schadenersatzantrags des Geschädigten tätig, schließt den Vorgang jedoch ab, wenn das Versicherungsunternehmen oder dessen Schadenregulierungsbeauftragter in der Folge eine mit Gründen versehene Antwort auf den Schadenersatzantrag erteilt.

Die Entschädigungsstelle unterrichtet unverzüglich

a) das Versicherungsunternehmen des Fahrzeugs, dessen Nutzung den Unfall verursacht hat, oder den Schadenregulierungsbeauftragten;

b) die Entschädigungsstelle im Mitgliedstaat der Niederlassung des Versicherungsunternehmens, die die Vertragspolice ausgestellt hat;

c) die Person, die den Unfall verursacht hat, sofern sie bekannt ist,

daß ein Antrag des Geschädigten bei ihr eingegangen ist und daß sie binnen zwei Monaten nach Stellung des Antrags auf diesen eingehen wird.

Es bleibt das Recht der Mitgliedstaaten unberührt, Bestimmungen zu erlassen, durch die der Einschaltung dieser Stelle subsidiärer Charakter verliehen wird oder durch die der Rückgriff dieser Stelle auf den oder die Unfallverursacher sowie auf andere Versicherungsunternehmen oder Einrichtungen der sozialen Sicherheit, die gegenüber dem Geschädigten zur Regulierung desselben Schadens verpflichtet sind, geregelt wird. Die Mitgliedstaaten dürfen es der Stelle jedoch nicht gestatten, die Zahlung von Schadenersatz davon abhängig zu machen, daß der Geschädigte in irgendeiner Form nachweist, daß der Haftpflichtige zahlungsunfähig ist oder die Zahlung verweigert.

(2) Die Entschädigungsstelle, welche den Geschädigten im Wohnsitzstaat entschädigt hat, hat gegenüber der Entschädigungsstelle im Mitgliedstaat der Niederlassung des Versicherungsunternehmens, die die Versicherungspolice ausgestellt hat, Anspruch auf Erstattung des als Entschädigung gezahlten Betrags.

Die Ansprüche des Geschädigten gegen den Unfallverursacher oder dessen Versicherungsunternehmen gehen dann insoweit auf die letztgenannte Entschädigungsstelle über, als die Entschädigungsstelle im Wohnsitzstaat des Geschädigten eine Entschädigung für den erlittenen Sach- oder Personenschaden gewährt hat. Jeder Mitgliedstaat ist verpflichtet, einen von einem anderen Mitgliedstaat vorgesehenen Forderungsübergang anzuerkennen.

(3) Dieser Artikel wird wirksam,

a) nachdem die von den Mitgliedstaaten geschaffenen oder anerkannten Entschädigungsstellen eine Vereinbarung über ihre Aufgaben und Pflichten sowie über das Verfahren der Erstattung getroffen haben,

b) und ab dem Zeitpunkt, den die Kommission festlegt, nachdem sie sich in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten vergewissert hat, daß eine solche Vereinbarung getroffen wurde;

er findet während der Geltungsdauer dieser Vereinbarung Anwendung.

Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat vor dem ...(14) einen Bericht über die Durchführung des vorliegenden Artikels und dessen Wirksamkeit und unterbreitet erforderlichenfalls Vorschläge.

Artikel 7

Kann das Fahrzeug nicht ermittelt werden oder kann das Versicherungsunternehmen nicht binnen zwei Monaten nach dem Unfall ermittelt werden, so kann der Geschädigte eine Entschädigung bei der Entschädigungsstelle im Wohnsitzmitgliedstaat beantragen. Diese Entschädigung erfolgt gemäß Artikel 1 der Richtlinie 84/5/EWG. Die Entschädigungsstelle hat dann unter den in Artikel 6 Absatz 2 der vorliegenden Richtlinie festgelegten Voraussetzungen folgenden Erstattungsanspruch:

a) für den Fall, daß das Versicherungsunternehmen nicht ermittelt werden kann: gegen den Garantiefonds nach Artikel 1 Absatz 4 der Richtlinie 84/5/EWG in dem Mitgliedstaat, in dem das Fahrzeug seinen gewöhnlichen Standort hat;

b) für den Fall eines nicht ermittelten Fahrzeugs: gegen den Garantiefonds im Mitgliedstaat des Unfalls;

c) bei Fahrzeugen aus Drittländern: gegen den Garantiefonds im Mitgliedstaat des Unfalls.

Artikel 8

Die Richtlinie 73/239/EWG wird wie folgt geändert:

a) An Artikel 8 Absatz 1 wird folgender Buchstabe angefügt: "f) Name und Anschrift des Schadenregulierungsbeauftragten mitteilen, der in jedem Mitgliedstaat mit Ausnahme des Mitgliedstaats, in dem die Zulassung beantragt wird, benannt wird, wenn die zu deckenden Risiken unter Buchstabe A Nummer 10 des Anhangs - mit Ausnahme der Haftpflicht des Frachtführers - fallen."

b) An Artikel 23 Absatz 2 wird folgender Buchstabe angefügt: "h) es teilt Name und Anschrift des Schadenregulierungsbeauftragten mit, der in jedem Mitgliedstaat mit Ausnahme des Mitgliedstaats, in dem die Zulassung beantragt wird, benannt wird, wenn die zu deckenden Risiken unter Buchstabe A Nummer 10 des Anhangs - mit Ausnahme der Haftpflicht des Frachtführers - fallen."

Artikel 9

Die Richtlinie 88/357/EWG wird wie folgt geändert:

An Artikel 12a Absatz 4 wird der folgende Unterabsatz angefügt: "Hat das Versicherungsunternehmen keinen Vertreter ernannt, so können die Mitgliedstaaten ihre Zustimmung dazu erteilen, daß der gemäß Artikel 4 der Richtlinie 1999/.../EG(15) benannte Schadenregulierungsbeauftragte die Aufgabe des Vertreters im Sinne dieses Absatzes übernimmt."

Artikel 10

Umsetzung

(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen vor dem ...(16) die Rechtsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.

Sie wenden diese Rechtsvorschriften vor dem ...(17) an.

(2) Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

(3) Unbeschadet von Absatz 1 werden die Entschädigungsstellen vor dem ...(18) gemäß Artikel 6 Absatz 1 von den Mitgliedstaaten geschaffen oder anerkannt. Haben die Entschädigungsstellen nicht vor dem ...(19) eine Vereinbarung gemäß Artikel 6 Absatz 3 getroffen, so schlägt die Kommission geeignete Maßnahmen vor, um zu gewährleisten, daß die Bestimmungen der Artikel 6 und 7 vor dem ...(20) zur Anwendung gelangen.

(4) Die Mitgliedstaaten können im Einklang mit dem Vertrag Bestimmungen beibehalten oder einführen, die für den Geschädigten günstiger sind als die Bestimmungen, die zur Umsetzung dieser Richtlinie erforderlich sind.

(5) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 11

Inkrafttreten

Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 12

Sanktionen

Die Mitgliedstaaten legen Sanktionen für Verstöße gegen die aufgrund dieser Richtlinie erlassenen innerstaatlichen Rechtsvorschriften fest und treffen die für ihre Anwendung erforderlichen Vorkehrungen. Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die betreffenden Bestimmungen bis zum ...(21) sowie jegliche späteren Änderungen so bald wie möglich mit.

Artikel 13

Empfänger

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu ...

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

Im Namen des Rates

Der Präsident

(1) ABl. C 343 vom 13.11.1997, S. 11.

(2) ABl. C 157 vom 25.5.1998, S. 6.

(3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 16. Juli 1998 (ABl. C 292 vom 21.9.1998, S. 123). Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 21. Mai 1999 und Beschluß des Europäischen Parlaments vom ... (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(4) ABl. L 103 vom 2.5.1972, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 84/5/EWG (ABl. L 8 vom 11.1.1984, S. 17).

(5) ABl. L 172 vom 4.7.1988, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/49/EWG (ABl. L 228 vom 11.8.1992, S. 1).

(6) ABl. C 308 vom 20.11.1995, S. 108.

(7) Zweite Richtlinie (84/5/EWG) des Rates vom 30. Dezember 1983 betreffend die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bezüglich der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung (ABl. L 8 vom 11.1.1984, S. 17). Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 90/232/EWG (ABl. L 129 vom 19.5.1990, S. 33).

(8) Dritte Richtlinie (90/232/EWG) des Rates vom 14. Mai 1990 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung (ABl. L 129 vom 19.5.1990, S. 33).

(9) Erste Richtlinie (73/239/EWG) des Rates vom 24. Juli 1973 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) (ABl. L 228 vom 16.8.1973, S. 3). Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 95/26/EG (ABl. L 168 vom 18.7.1995, S. 7).

(10) Richtlinie 92/49/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) sowie zur Änderung der Richtlinien 73/239/EWG und 88/357/EWG (Dritte Richtlinie Schadenversicherung) (ABl. L 228 vom 11.8.1992, S. 1). Richtlinie geändert durch die Richtlinie 95/26/EG (ABl. L 168 vom 18.7.1995, S. 7).

(11) ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31.

(12) Fünfeinhalb Jahre nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie.

(13) ABl. C 27 vom 26.1.1998, S. 1 (konsolidierte Fassung).

(14) Fünf Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie.

(15) Richtlinie 1999/.../EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom ... zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und zur Änderung der Richtlinien 73/239/EWG und 88/357/EWG (ABl. L ...).

(16) 24 Monate nach Inkrafttreten dieser Richtlinie.

(17) 30 Monate nach Inkrafttreten dieser Richtlinie.

(18) 18 Monate nach Inkrafttreten dieser Richtlinie.

(19) 24 Monate nach Inkrafttreten dieser Richtlinie.

(20) 30 Monate nach Inkrafttreten dieser Richtlinie.

(21) 24 Monate nach Inkrafttreten dieser Richtlinie.

BEGRÜNDUNG DES RATES

I. EINLEITUNG

1. Die Kommission hat am 10. Oktober 1997 einen Vorschlag für eine auf Artikel 47 Absatz 2 und Artikel 95a des Vertrags gestützte Richtlinie zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und zur Änderung der Richtlinien 73/239/EWG und 92/49/EWG (Vierte Kraftfahrzeughaftpflicht-Richtlinie) vorgelegt(1).

2. Das Europäische Parlament hat am 16. Juli 1998 in erster Lesung Stellung genommen(2). Auf diese Stellungnahme hin hat die Kommission am 31. März 1999 einen geänderten Vorschlag vorgelegt(3).

Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme am 25. März 1998 abgegeben(4).

3. Der Rat hat am 21. Mai 1999 nach Artikel 251 des Vertrags seinen Gemeinsamen Standpunkt angenommen.

II. ZWECK

4. Der Zweck des Vorschlags besteht darin, die Rechtshandhaben zu verbessern, die derzeit für Personen bestehen, die sich vorübergehend in einem anderen Mitgliedstaat als ihrem Wohnstaat aufhalten und in diesem Mitgliedstaat einen Sach- oder Personenschaden erleiden, der von einem Fahrzeug verursacht wird, welches in einem anderen Mitgliedstaat als ihrem Wohnstaat zugelassen und versichert ist.

III. ANALYSE DES GEMEINSAMEN STANDPUNKTS

5. Der Gemeinsame Standpunkt entspricht im wesentlichen dem geänderten Vorschlag der Kommission. Er berücksichtigt somit die meisten Änderungsvorschläge des Europäischen Parlaments, die von der Kommission akzeptiert wurden.

In der Mehrzahl der Fälle hat der Rat redaktionelle Klarstellungen oder geringfügige Änderungen vorgenommen, die im Einklang mit der Gesamtrichtung der Änderungsvorschläge des Europäischen Parlaments und des geänderten Kommissionsvorschlags stehen.

Die Kommission ist mit allen vom Rat vorgenommenen Änderungen einverstanden.

Unverändert oder mit geringfügigen redaktionellen Änderungen akzeptierte Änderungsvorschläge

6. Der Rat hat den Änderungsvorschlag 1 bezüglich der Grüne-Karte-Büros (Erwägungsgrund 5) akzeptiert. Der Rat hat ferner den Änderungsvorschlag 2 (Erwägungsgrund 6) akzeptiert, wonach das System der Grüne-Karte-Büros nicht alle Schwierigkeiten eines Geschädigten löst, der seine Ansprüche in einem anderen Land gegenüber einem dort ansässigen Unfallgegner und einem dort zugelassenen Versicherungsunternehmen geltend machen muß (fremdes Recht, fremde Sprache, ungewohnte Regulierungspraxis, häufig unvertretbar lange Dauer der Regulierung).

7. Der Rat akzeptierte auch den Änderungsvorschlag 3 (Erwägungsgrund 7) bezüglich der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. Oktober 1995, in der die Kommission zur Vorlage eines Vorschlags aufgefordert worden war.

8. Der Änderungsvorschlag 4 (Erwägungsgrund 8) bezieht sich auf die Notwendigkeit, die bestehenden Rechtsvorschriften zu ergänzen, damit Autofahrer, die im Ausland bei einem Straßenverkehrsunfall geschädigt werden, besser geschützt sind. Der Rat hat diesen Änderungsvorschlag akzeptiert.

9. Was die Änderungsvorschläge 5 und 6 (Erwägungsgründe 10 und 11) anbelangt, so ist der Rat damit einverstanden, daß die Bestellung eines Schadenregulierungsbeauftragten den Geschädigten in die Lage versetzen würde, seine Ansprüche im Rahmen von Verfahren geltend zu machen, die ihm vertraut sind. Der Rat akzeptiert auch den Änderungsvorschlag 7 (Erwägungsgrund 12), wonach die Bestellung eines Schadenregulierungsbeauftragten weder das anzuwendende materielle Recht noch die gerichtliche Zuständigkeit berührt.

10. Auch der Änderungsvorschlag 9 (Erwägungsgrund 9), dem zufolge der Geschädigte einen Direktanspruch gegen den Versicherer der Gegenseite haben muß, wurde vom Rat akzeptiert.

11. Der Rat akzeptiert den Änderungsvorschlag 12 (Erwägungsgründe 19 und 20), der die Frage betrifft, welche Informationen die Auskunftsstellen den Geschädigten zu erteilen haben.

12. Der Rat hat sich mit dem Änderungsvorschlag 13 (Erwägungsgrund 24) einverstanden erklärt, der die Fälle betrifft, in denen das Versicherungsunternehmen keinen Schadenregulierungsbeauftragten benannt hat oder dieser Schadenregulierungsbeauftragte nicht ermittelt werden kann.

13. Der Rat stimmt dem Änderungsvorschlag 15 zur Klärung des Geltungsbereichs der Richtlinie (Artikel 1) zu.

14. Der Rat hat den Änderungsvorschlag 16 (Artikel 3) übernommen, der den Direktanspruch des Geschädigten betrifft.

15. Der Rat hat den Änderungsvorschlag 21 akzeptiert, mit dem der Hinweis auf die fachliche Eignung des Schadenregulierungsbeauftragten gestrichen wird.

Im Grundsatz akzeptierte Änderungsvorschläge

16. Der Rat hat den Änderungsvorschlag 10, der die Fähigkeit des Schadenregulierungsbeauftragten betrifft, das Versicherungsunternehmen zu vertreten und Schadenersatzansprüche zu regeln (Erwägungsgrund 14), in leicht geänderter Form übernommen.

17. Der Rat hat den Erwägungsgrund 17 ( Artikel 4 Absatz 1) im Grundsatz übernommen. Der Rat ist damit einverstanden, daß in allen anderen Mitgliedstaaten als dem, in dem das Versicherungsunternehmen seine behördliche Zulassung erhalten hat, ein Schadenregulierungsbeauftragter benannt wird. Allerdings hat der Rat die Bestimmung, wonach der Schadenregulierungsbeauftragte beauftragt und ermächtigt ist, Schäden zu regulieren, in leicht geänderter Form übernommen; in Artikel 4 Absatz 3 ist festgelegt, daß Schadenregulierungsbeauftragte über ausreichende Befugnisse verfügen müssen, um das Versicherungsunternehmen zu vertreten (dementsprechend wurde der Änderungsvorschlag 22 vom Rat nicht akzeptiert).

Ferner muß der Schadenregulierungsbeauftragte nach Artikel 4 Absatz 3 über ausreichende Sprachkenntnisse verfügen, um das Versicherungsunternehmen zu vertreten ( Änderungsvorschlag 18 zweiter Satz).

Der Rat hat weder den ersten Teil des Änderungsvorschlags 18 noch den Änderungsvorschlag 19 übernommen; der Rat hat jedoch in der Sache keine Einwände dagegen, daß ein Schadenregulierungsbeauftragter für ein oder mehrere Versicherungsunternehmen handeln kann. Nach Auffassung des Rates sollten die Versicherungsunternehmen untereinander entscheiden, welchen Schadenregulierungsbeauftragten sie zu benennen wünschen.

18. Der Rat hat den Änderungsvorschlag 24 (Artikel 4 Absatz 6) im Grundsatz akzeptiert; danach wird durch die Tätigkeit des Schadenregulierungsbeauftragten kein Gerichtsstand im Wohnsitzland des Geschädigten begründet.

19. Was den Änderungsvorschlag 28 (Artikel 5 Absatz 1) angeht, so war der Rat grundsätzlich damit einverstanden, daß die Auskunftsstellen ein Register mit folgenden Informationen führen: Kennzeichen der Kraftfahrzeuge, die im Gebiet des jeweiligen Staates ihren gewöhnlichen Standort haben, und Liste der Fahrzeuge, die von der Haftpflichtversicherung befreit sind (z. B. Militär- und Regierungsfahrzeuge).

20. Der Rat hat den Änderungsvorschlag 25 im Grundsatz übernommen. Danach schließen die in der Richtlinie vorgesehenen Verfahren nicht das Recht des Geschädigten oder seines Versicherers aus, direkt gegen die für den Unfall verantwortliche Person oder ihren Versicherer einen Anspruch geltend zu machen (Artikel 4 Absatz 2). Doch hat der Rat hierfür einen besonderen Artikel eingefügt; folglich wurde der Änderungsvorschlag 20 vom Rat nicht akzeptiert.

Teilweise akzeptierte Änderungsvorschläge

21. Der Rat hat den Änderungsvorschlag 26 (Artikel 4 Absatz 4) teilweise akzeptiert. Der Rat ist mit dem Vorschlag des Europäischen Parlaments einverstanden, daß der Schadenregulierungsbeauftragte innerhalb eines bestimmten Zeitraums ein mit Gründen versehenes Schadenersatzangebot vorzulegen oder eine mit Gründen versehene Antwort zu erteilen hat. Doch hat der Rat den Zeitraum, innerhalb dessen der Schadenregulierungsbeauftragte tätig werden muß, auf drei Monate herabgesetzt.

Der Rat hat weder den Teil des Änderungsvorschlags, der den Gesundheitszustand des Geschädigten betrifft, noch die Möglichkeit einer Fristunterbrechung übernommen. Nach Ansicht des Rates gehen diese Bestimmungen zu sehr ins einzelne.

22. Ferner hat der Rat den Änderungsvorschlag 27 bezüglich der Zahlung von Zinsen (Artikel 4 Absatz 4) teilweise akzeptiert. Den Teil des Änderungsvorschlags, der den genauen Zinssatz betrifft, hat der Rat jedoch nicht akzeptiert. Der Rat ist der Ansicht, daß die Verzugszinsen in den meisten Mitgliedstaaten unter das Zivilrecht fallen und diese Zinsen nicht mit den in Absatz 4 Unterabsatz 1 vorgesehenen Sanktionen vermengt werden dürfen (siehe Nummer 30). Der Text enthält keine Bezugnahme auf die Durchführungsmodalitäten, sondern es bleibt den Mitgliedstaaten überlassen, zu entscheiden, wie diese Bestimmung umgesetzt wird.

23. Der Rat hat den Änderungsvorschlag 29 zum Teil akzeptiert. Der Rat ist damit einverstanden, daß die Versicherungsunternehmen den Auskunftsstellen aller Mitgliedstaaten Namen und Anschrift ihres Schadenregulierungsbeauftragten melden. Außerdem hat der Rat eine Bestimmung eingefügt, wonach die Auskunftsstellen miteinander kooperieren. Den Teil des Änderungsvorschlags, dem zufolge das Versicherungsunternehmen Angaben zu dem Versicherungsnehmer zu machen hat, hat der Rat jedoch nicht akzeptiert. Nach Auffassung des Rates ist es Sache der einzelnen Mitgliedstaaten zu entscheiden, wie diese Informationen erteilt werden.

24. Der Rat ist damit einverstanden, daß der Geschädigte, wenn er ein berechtigtes Interesse an der Auskunft hat, Anspruch darauf hat, daß ihm Namen und Anschrift des Fahrzeugeigentümers oder des gewöhnlichen Fahrers mitgeteilt werden (Änderungsvorschlag 30). Der Rat hat aus praktischen Gründen jedoch nicht akzeptiert, daß der Geschädigte die Angaben binnen weniger Tage erhalten muß.

Der Rat hält es ferner nicht für erforderlich, Angaben zu dem effektiven Zeitpunkt des Vertragsendes zu erteilen.

25. Der Rat hat den Änderungsvorschlag 33 (Artikel 6) teilweise akzeptiert. Der Rat ist damit einverstanden, daß sich der Geschädigte an die Entschädigungsstelle wenden kann, wenn das Versicherungsunternehmen keinen Schadenregulierungsbeauftragten benannt oder kein mit Gründen versehenes Angebot vorgelegt bzw. keine mit Gründen versehene Antwort erteilt hat.

Der Rat ist auch damit einverstanden, daß die Entschädigungsstelle innerhalb von zwei Monaten tätig werden und das Versicherungsunternehmen unterrichten muß.

Der Rat ist nicht damit einverstanden, daß der Geltungsbereich der Richtlinie auf Drittländer ausgedehnt wird. Doch nimmt der Rat zur Kenntnis, daß die Kommission einen Bericht an das Europäische Parlament und den Rat über die Möglichkeiten vorlegen wird, den Geltungsbereich durch eine internationale Übereinkunft auf Unfälle in Drittländern auszudehnen.

Nicht akzeptierte Änderungsvorschläge

26. Der Änderungsvorschlag 8, der den Prozentsatz außergerichtlich regulierter Unfallschäden betrifft, wäre nach Ansicht des Rates in einer Richtlinie fehl am Platz. Daher hat der Rat diesen Änderungsvorschlag nicht akzeptiert.

27. Der Rat war nicht damit einverstanden, daß der Hinweis auf den Direktanspruch des Geschädigten gegen das Versicherungsunternehmen gestrichen wird (Änderungsvorschlag 11 - Erwägungsgrund 13).

28. Der Rat hat den Änderungsvorschlag 14 (Streichung des Erwägungsgrunds 29) nicht akzeptiert, da es nach Ansicht des Rates von wesentlicher Bedeutung ist, Bestimmungen für den Fall zu haben, daß das Versicherungsunternehmen nicht ermittelt werden kann.

29. Der Rat hat die Änderungsvorschläge 19 (siehe Nummer 17), 20 (siehe Nummer 18) und 22 (siehe Nummer 17) nicht akzeptiert.

30. Der Änderungsvorschlag 23 wurde vom Rat nicht akzeptiert. Nach Ansicht des Rates bildet die Bestimmung, daß die Arbeit der Entschädigungsstellen durch angemessene, wirksame und systematische finanzielle oder gleichwertige administrative Sanktionen unterstützt wird (Artikel 4 Absatz 4), einen wesentlichen Bestandteil dieses Rechtsakts.

31. Der Rat hat die Änderungsvorschläge 31 (unverzügliche Auskunftserteilung) und 32 (Entgelt für die beantragten Auskünfte) nicht übernommen, da diese Bestimmungen seines Erachtens für eine Richtlinie zu sehr ins einzelne gehen.

32. Was nicht ermittelte Fahrzeuge anlangt (Änderungsvorschlag 34), so hat der Rat die Streichung der entsprechenden Bestimmung (Artikel 7) nicht akzeptiert. Nach Auffassung des Rates ist es von wesentlicher Bedeutung, auch über Bestimmungen für nicht ermittelte Fahrzeuge und Fahrzeuge aus Drittländern zu verfügen.

33. Der Rat hat den Änderungsvorschlag 35 (Umsetzung) nicht akzeptiert, da er die Anwendung des gewöhnlichen Verfahrens vorsieht. Schließlich hat der Rat den Änderungsvorschlag 36 nicht akzeptiert, wonach die Einhaltung der Richtlinie von den Behörden der Versicherungsaufsicht überwacht werden soll. Der Rat ist der Ansicht, daß sich dies von selbst versteht.

IV. SCHLUSSFOLGERUNG

34. Der Rat hat die meisten Änderungsvorschläge des Europäischen Parlaments akzeptiert und übernommen. Damit hat der Rat klar bekundet, daß er die Auffassung des Europäischen Parlaments teilt, daß ein besserer Schutz der Geschädigten bei Verkehrsunfällen erforderlich und gerechtfertigt ist.

(1) ABl. C 343 vom 13.11.1997, S. 11.

(2) ABl. C 292 vom 21.9.1998, S. 123.

(3) ABl. C 171 vom 18.6.1999, S. 4.

(4) ABl. C 157 vom 25.5.1998, S. 6.