Wenngleich die Venedig-Kommission im Juli eine vorläufige Stellungnahme abgab, wurden die Gesetze unverändert verkündet. Darüber hinaus hat die Regierung mehrere Dringlichkeitsanordnungen erlassen, die einige der festgestellten Probleme verschärft haben, z. B. durch Konsolidierung der Autorität des Justizministers über die Staatsanwälte, insbesondere mittels Einleitung von Disziplinarverfahren.Die Entscheidung der Regierung, die Bestimmungen zur Einrichtung der besonderen Abteilung für die Untersuchung der von Richtern und Staatsanwälten begangenen Straftaten in dieser Weise zu ändern und neue Verfahren für die Einrichtung dieser Abteilung durch den Obersten Richterrat vorzuschreiben, hat weitere Fragen hinsichtlich der Unabhängigkeit der Abteilung aufgeworfen. Sie ließ auch Bedenken hinsichtlich der Neigung der Regierung aufkommen, die Empfehlungen der Venedig-Kommission nur selektiv anzugehen. In diesem Sinne wurde eine Gelegenheit verpasst.

Die geänderten Justizgesetze sind jetzt in Kraft. Sie enthalten eine Reihe von Maßnahmen, die die rechtlichen Garantien für die Unabhängigkeit der Justiz schwächen und geeignet sind, die tatsächliche Unabhängigkeit von Richtern und Staatsanwälten und damit das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Justiz zu untergraben. Dies stand im Zentrum der negativen Reaktionen aus Justiz und Zivilgesellschaft. Problematisch sind insbesondere die folgenden Bestimmungen: die Einrichtung einer besonderen staatsanwaltschaftlichen Abteilung für die Untersuchung von durch Richter und Staatsanwälte begangene Straftaten, neue Bestimmungen über die materielle Haftung von Richtern und Staatsanwälten für ihre Entscheidungen, eine neue Vorruhestandsregelung, Beschränkungen der Meinungsfreiheit von Richtern und Staatsanwälten und die Ausweitung der Gründe für die Abberufung von Mitgliedern des Obersten Richterrats,.

Bevor auf die einzelnen Empfehlungen eingegangen wird, werden in diesem Abschnitt Entwicklungen in zwei Bereichen behandelt, aufgrund derer die Kommission die Grundlage für die Bewertung im Januar 2017 erneut prüfen musste.

Zu diesen allgemeineren Aspekten zählten auch öffentlich diskutierte Behauptungen, dass Kooperationsvereinbarungen zwischen den Justizorganen, insbesondere der Staatsanwaltschaft, und den rumänischen Nachrichtendiensten vor allem in Korruptionsfällen zu einem systemischen Missbrauch führten. Diese als vertraulich eingestuften Vereinbarungen wurden als Grund für plötzliche Änderungen der Rechtsvorschriften angeführt und lösten heftige Kritik an Richtern und Staatsanwälten aus. Die Arbeit der Nachrichtendienste ist weder Angelegenheit der EU noch fällt sie unter die CVM-Vorgaben. Es obliegt den Gerichten festzustellen, ob bestimmte Missbrauchsvorwürfe begründet sind oder nicht, und es müsste eine offene und unparteiische Untersuchung durchgeführt werden, um festzustellen, ob Systemmängel wie eine rechtswidrige Beweiserhebung oder eine rechtswidrige Einflussnahme auf Richter und Staatsanwälte vorgelegen haben, und ob die bestehenden rechtlichen Sicherungsmaßnahmen gestärkt werden müssen. Es ist zweifellos wichtig, Rahmenbedingungen zu gewährleisten, unter denen die Nachrichtendienste einer angemessenen Aufsicht unterliegen, unter denen Straftaten unter uneingeschränkter Achtung der Grundrechte wirksam untersucht und geahndet werden können und unter denen die Öffentlichkeit auf die Unabhängigkeit der Justiz vertrauen kann. Die Erfahrung anderer Mitgliedstaaten könnte bei der Entwicklung einer verbesserten Regelung für die von der Staatsanwaltschaft genutzten Überwachungsmaßnahmen und für die Zusammenarbeit zwischen den Nachrichtendiensten und der Staatsanwaltschaft, die bei der Verfolgung schwererer Kriminalität wie Terrorismus und Cyberkriminalität eine wesentliche Rolle spielt, von Nutzen sein.

Diese allgemeineren Aspekte fallen zwar nicht unmittelbar unter das CVM, aber sie wirken sich eindeutig auf die Fortschritte bei der Justizreform und bei der Korruptionsbekämpfung aus. Bei keinem dieser Aspekte wurden seit dem Bericht vom Januar 2017 Verbesserungen erzielt. Wichtige Änderungen der Rechtsvorschriften wurden unter Rückgriff auf Dringlichkeitsverfahren in aller Eile und unter minimaler Konsultation vorgenommen. Richter und Staatsanwälte waren weiterhin persönlichen Angriffen in den Medien ausgesetzt, wobei die Rechtsbehelfsverfahren sich als nicht ausreichend erwiesen. Verschiedene Staatsgewalten sind miteinander in Konflikt geraten und waren an mehreren Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof beteiligt. Ferner geriet die Zivilgesellschaft, deren wichtige Rolle bei Reformprozessen im Bericht hervorgehoben wird, selbst verstärkt unter Druck. Es kam zu einer Reihe von Demonstrationen, bei denen die Reaktion der Behörden zu weiteren Kontroversen führte. Gleichzeitig spielen freie und pluralistische Medien eine wichtige Rolle dabei, Personen mit Macht und Einfluss zur Verantwortung zu ziehen – beispielsweise indem potenzielle Korruptionsdelikte ans Licht gebracht werden. Es sollte klargestellt werden, dass die Mitgliedstaaten im Zuge des Inkrafttretens der Datenschutz-Grundverordnung den Schutz der Freiheit der Meinungsäußerung und der Informationsfreiheit in Bezug auf die Medien gewährleisten müssen.

Im Bericht vom November 2017 stellte die Kommission fest, dass bei einer Reihe der im Bericht vom Januar 2017 enthaltenen Empfehlungen Fortschritte erzielt wurden; dies gilt „insbesondere für Empfehlung 8, die zufriedenstellend umgesetzt wurde, und, vorbehaltlich der Anwendung in der Praxis, für die Empfehlungen 2, 7 und 12. Obwohl Rumänien bei der Erfüllung einiger Empfehlungen gut vorankam, ließ die Reformdynamik im Laufe des Jahres 2017 insgesamt nach, sodass die verbleibenden Empfehlungen langsamer umgesetzt wurden und die Gefahr bestand, dass Vorgaben, die im Bericht vom Januar 2017 bereits als erfüllt erachtet wurden, wieder geprüft werden müssten. Die Infragestellung der Unabhängigkeit der Justiz gibt weiterhin Anlass zu ernsten Bedenken.“ Der Rat bekräftigte dies in seinen Schlussfolgerungen und forderte Rumänien auf, „sich nunmehr darauf zu konzentrieren, diese Fortschritte zu konsolidieren, Rückschritte zu vermeiden und die Bedenken vollständig auszuräumen und alle Empfehlungen, die die Kommission in ihrem Bericht abgegeben hat, zu befolgen“.

Im Januar 2017 hat die Kommission eine umfassende Bewertung der Fortschritte Rumäniens in den zehn Jahren seit Einführung des Kooperations- und Kontrollverfahrens (Cooperation and Verification Mechanism – CVM) im Jahr 2007 vorgenommen.Auf der Grundlage dieses mehrjährigen Rückblicks und angesichts der erheblichen Fortschritte, die in den zehn Jahren bis Januar 2017 erzielt worden waren, gab die Kommission zwölf wesentliche Empfehlungen ab, deren Umsetzung – im Einklang mit dem von Präsident Juncker gesetzten Ziel – eine Beendigung des CVM innerhalb der Amtszeit der jetzigen Kommission ermöglichen würde. Die Umsetzung der Empfehlungen vom Januar 2017 wurde daher als für die Beendigung des CVM ausreichend betrachtet – vorausgesetzt, es würden keine Entwicklungen eintreten, die eine klare Umkehr der Fortschritte bewirken. Betont wurde auch, dass das Tempo des Prozesses davon abhängen würde, wie schnell Rumänien in der Lage sein wird, die Empfehlungen in unumkehrbarer Weise zu erfüllen. Die Empfehlungen konzentrierten sich insbesondere auf die von den rumänischen Behörden erwartete Verantwortlichkeit und Rechenschaftspflicht sowie auf die Entwicklung interner Sicherungsmaßnahmen, mit denen die Unumkehrbarkeit der Ergebnisse sichergestellt werden sollte – um zu demonstieren, dass laufende Projekte auch ohne das CVM fortgesetzt würden. Wie der Rat betonte, wird das CVM beendet, sobald Rumänien alle vier Vorgaben zufriedenstellend erfüllt hat.

Empfehlung 4: Zur weiteren Verbesserung der Transparenz und Vorhersehbarkeit des Gesetzgebungsverfahrens und zur Stärkung der internen Sicherungsmaßnahmen im Interesse der Unumkehrbarkeit der Reformen sollten Regierung und Parlament bei der Entscheidungsfindung und Gesetzgebung im Zusammenhang mit dem Strafgesetzbuch und der Strafprozessordnung, den Korruptionsbekämpfungsgesetzen, den Integritätsgesetzen (Gesetze über Unvereinbarkeiten, Interessenkonflikte und unrechtmäßig erworbenes Vermögen), den Justizgesetzen (bezüglich der Organisation des Justizsystems) sowie dem Zivilgesetzbuch und der Zivilprozessordnung für uneingeschränkte Transparenz sorgen und den Ergebnissen der Konsultationen mit den einschlägigen Behörden und Interessenträgern in vollem Umfang Rechnung tragen. Sie sollten sich dabei an der 2016 von der Regierung eingeführten Regelung für eine transparente Entscheidungsfindung orientieren.

Seit dem letzten CVM-Bericht hat sich die in den Medien sowie von Vertretern der Regierung und des Parlaments geübte Kritik am Justizsystem und an Richtern und Staatsanwälten fortgesetzt. Im Laufe des Jahres 2018 wurde regelmäßig Kritik an der Justiz insgesamt geäußert, insbesondere an den Organen, die mit der Bekämpfung von Korruption auf höchster Ebene befasst sind, sowie an einzelnen Richtern und Staatsanwälten. Dies gefährdet eindeutig das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Justizund bestätigt, dass Maßnahmen ergriffen werden müssen, die von Verhaltensweisen abhalten, mit denen die Unabhängigkeit der Justiz und die Autorität gerichtlicher Entscheidungen offen infrage gestellt werden. Der Oberste Richterrat und einzelne Richter und Staatsanwälte haben versucht, Abhilfe zu schaffen, indem sie ihren eigenen Fall vor Gericht gebracht haben. Die CVM-Empfehlung zu einem Verhaltenskodex für Parlamentarier zielte auf eine institutionelle Anerkennung des Problems und ein Verfahren ab, Maßnahmen zur Lösung des Problems zu ergreifen.

Im Bericht vom November 2017 wurden mangelnde Fortschritte festgestellt und es wurde betont, dass die laufenden Änderungen der Justizgesetze Gelegenheit boten, dem Rechnung zu tragen. In dem Bericht wurde ferner auf die Notwendigkeit hingewiesen, den Rat der Venedig-Kommission einzuholen. Die rumänischen Behörden sind dieser Empfehlung nicht gefolgt, die Venedig-Kommission wurde aber von der Parlamentarischen Versammlung des Europarats angerufen. Die Venedig-Kommission betont in ihrer Stellungnahme speziell, dass Änderungen erforderlich seien, um ein neutrales und objektives Ernennungs- und Entlassungsverfahren zu gewährleisten, bei dem ein Gleichgewicht zwischen den Rollen verschiedener Organe besteht.Die Änderungen der Justizgesetze haben die Rolle des Obersten Richterrates und die Rolle des rumänischen Präsidenten bei der Ernennung der obersten Staatsanwälte jedoch geschwächt und die Rolle des Justizministers gestärkt. Die weitere Konzentration der Macht in den Händen des Justizministers weicht von dieser Empfehlung ab.

Der Oberste Richterrat war nicht in der Lage, bei der Verteidigung der Unabhängigkeit der unter Druck geratenen Justizorgane als wirksame Kontrollinstanz zu fungieren, was im Bericht vom Januar 2017 als wichtige verfassungsmäßige Rolle herausgestellt wurde. Aufgrund von Meinungsverschiedenheiten im Obersten Richterrat, die bei seinen Treffen mit den Kommissionsdienststellen zutage traten, ist es für den Obersten Richterrat zunehmend schwieriger geworden, als Sprachrohr des Justizsystems – vor allem wenn er zu Rechtsvorschriften konsultiert wird – und als Verwalter des Justizsystems zu fungieren. Selbst wenn der Oberste Richterrat eine einstimmige Stellungnahme abgab, fand diese in wichtigen Fällen keine Beachtung.Obwohl im Jahr 2018 Justizorgane sowie einzelne Richter und Staatsanwälte ausgesprochen starker öffentlicher Kritik durch Vertreter der Regierung und des Parlaments ausgesetzt waren, zeigte sich der Oberste Richterrat wenig geneigt, von Amts wegen Entscheidungen zu treffen, um auf Angriffe auf die Unabhängigkeit der Justiz zu reagieren. Dies birgt die Gefahr, dass Richter und Staatsanwälte davon abgehalten werden, ihre normale Rolle im Rahmen der Staatsorganisation zu spielen und ihren Standpunkt zu für das Justizsystem relevanten Fragen zu äußern.

Die Justizinspektion ist nun erheblicher Kritik ausgesetzt. Gegen die Leiter der wichtigsten Justizorgane wurde eine Reihe von Disziplinarverfahren eingeleitet.Zahlreiche der betroffenen Richter und Staatsanwälte galten auch als Kritiker laufender Gesetzgebungsverfahren. Dazu sei angemerkt, dass sowohl der Beirat Europäischer Richter als auch die Venedig-Kommission betont haben, dass es Richtern freistehen sollte, sich in einschlägigen öffentlichen Debatten zu äußern., Die Justizinspektion führte darüber hinaus bei der Generalstaatsanwaltschaft und bei der Nationalen Direktion für Korruptionsbekämpfung eine Reihe von Kontrollen durch. Die Tatsache, dass in mindestens zwei Fällen vor dem Ende der Kontrolle Informationen an die Presse gelangten, wurde besonders kontrovers diskutiert.

Darüber hinaus folgten auf das Verfahren betreffend den leitenden Staatsanwalt der DNA weitere Schritte gegen wichtige Justizorgane. So leitete der Justizminister am 24. Oktober nach demselben Muster wie beim Verfahren zur Entlassung des leitenden DNA-Staatsanwalts ein Verfahren zur Entlassung des Generalstaatsanwalts ein. Zu einem früheren Zeitpunkt im Oktober hatte die Abgeordnetenkammer den Generalstaatsanwalt im Zusammenhang mit der Kooperationsvereinbarung mit den Nachrichtendiensten bereits beim Verfassungsgerichtshof verklagt. Ferner beschloss die Regierung, den Obersten Gerichts- und Kassationshof vor den Verfassungsgerichtshof zu bringen.Diese koordinierte Vorgehensweise gegen diese wichtigen Justizorgane wirkt sich eindeutig auf die Unabhängigkeit der Justiz aus.

Parallel zu den Gesetzesänderungen haben bestimmte Entscheidungen die Auswirkungen der Machtkonzentration in den Händen des Justizministers aufgezeigt. Zuerst war dies der Fall bei der auf Ersuchen des Justizministers erfolgten Entlassung des Leitenden Staatsanwalts der Nationalen Direktion für Korruptionsbekämpfung (DNA). Zunächst hatte der rumänische Präsident die Entlassung im Einklang mit einer ablehnenden Stellungnahme des Obersten Richterrats abgelehnt. Eine im Mai ergangene Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs über das Entlassungsverfahren hat den Trend zu einer Ausweitung der Macht des Ministers jedoch gestärkt: Im Anschluss an das Urteil war der Präsident gehalten, das Dekret zur Umsetzung der Entlassung im Juli zu unterzeichnen. Weiter verdeutlicht wurde die Konzentration der Macht in den Händen des Justizministers durch die Entscheidung des Ministers, die Ernennung eines neuen leitenden Staatsanwalts der DNA vorzuschlagen, obwohl der Oberste Richterrat in einer ablehnenden Stellungnahme festgestellt hatte, dass der Bewerber zahlreiche zentrale Kriterien nicht erfüllte. Diese Entwicklungen wirken sich auch auf die Unumkehrbarkeit der Korruptionsbekämpfung aus.

Empfehlung 3 betrifft den Abschluss der Reform der Zivilprozessordnung; die einschlägigen Entwicklungen zeugen von mangelnder Stabilität bei der Ausarbeitung dieses wichtigen Rechtsakts. Im Dezember 2016 wurde der Januar 2019 als neue Frist für das Inkrafttreten der verbleibenden Bestimmungen der Zivilprozessordnung festgelegt. Im CVM-Bericht vom November 2017 wurde festgestellt, dass Schritte eingeleitet wurden, um die notwendige Infrastruktur für das neue System bereitzustellen. Das Parlament nahm im Juni jedoch wesentliche Änderungen an der Zivilprozessordnung an, darunter die Abschaffung der Ratskammerphase im Zivilprozess. Einige dieser Änderungen wurden vom Obersten Gerichts- und Kassationshof vor dem Verfassungsgerichtshof erfolgreich angefochten. Deshalb muss das Gesetz im Parlament überarbeitet werden; dabei sollte der Arbeitsbelastung des Obersten Gerichts- und Kassationshofs besonders Rechnung getragen werden.

Strafgesetzbuch und Strafprozessordnung

Im CVM-Bericht vom November 2017 wurde festgestellt, dass die Empfehlung zum Abschluss der gegenwärtigen Phase der Reform des rumänischen Strafgesetzbuches und der rumänischen Strafprozessordnung noch nicht umgesetzt wurde. Die Empfehlung basierte auf der Tatsache, dass die Änderungen in einem schrittweisen Prozess auf der Grundlage von Konsultationen ausgearbeitet worden waren, der dem Umstand Rechnung trug, dass Anpassungen an jüngste Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs und die Umsetzung von EU-Richtlinien vorgenommen werden mussten.Im November 2017 nahm die Regierung einen entsprechenden Gesetzesentwurf an. Die Gespräche, die im April 2018 in einem parlamentarischen Ausschuss aufgenommen wurden, beruhten jedoch auf völlig neuen Entwürfen und einer sehr hohen Anzahl von Änderungen. Dies schlug sich in den endgültigen Entwürfen nieder, die das Parlament im Juni und Juli verabschiedete.

Mit den Änderungen wurden das Strafgesetzbuch und die Strafprozessordnung von 2014 grundlegend überarbeitet, u. a. was die Verfahrensaspekte bei strafrechtlichen Ermittlungen und Gerichtsverfahren und das Gleichgewicht zwischen dem öffentlichen Interesse bei der Ahndung von Straftaten, den Rechten der Opfer und den Rechten von Verdächtigen betrifft. Ferner schränken die Änderungen den Straftatbestand der Korruption ein; eine entsprechende Bestätigung, wenn die Gesetze nach der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs zurück an das Parlament gehen, würde eine Neubewertung der bisher im Rahmen des Kooperations- und Kontrollverfahrens erzielten Fortschritte erforderlich machen.

Die Änderungen sind nicht in Kraft getreten, da sie vor dem Verfassungsgerichtshof angefochten wurden. Im Oktober entschied der Verfassungsgerichtshof, dass eine Vielzahl der Änderungen verfassungswidrig ist. Neben Fragen der Verfassungsmäßigkeit haben die Änderungen zahlreiche rechtliche und politische Bedenken hervorgerufen, auf die Strafverfolgungsbehörden und die Zivilgesellschaft in Rumänien sowie zahlreiche Partner außerhalb Rumäniens aufmerksam machten.

Am 20. Oktober nahm die Venedig-Kommission eine Stellungnahme zu den Änderungen am Strafgesetzbuch und an der Strafprozessordnung an. Die Schlussfolgerungen der Stellungnahme der Venedig-Kommission sind sehr kritisch und weisen auf rechtstaatliche Bedenken, dass Straftaten ungestraft bleiben, sowie auf die mangelnde Qualität der Rechtsvorschriften, Mängel bei deren Ausarbeitung und Widersprüche zur Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und zu internationalen Verpflichtungen des Landes, insbesondere im Hinblick auf die Korruptionsbekämpfung, hin. Die Venedig-Kommission empfiehlt daher, dass die rumänischen Behörden die Änderungen am Strafgesetzbuch und an der Strafprozessordnung im Wege eines umfassenden und wirksamen Konsultationsprozesses neu bewerten, um einen soliden und kohärenten Legislativvorschlag vorzulegen, der eine breite Unterstützung in der rumänischen Gesellschaft genießt und den geltenden Standards in vollem Umfang Rechnung trägt.

Transparenz und Berechenbarkeit des Gesetzgebungsverfahrens für die Rechtsvorschriften zur Justizreform und Korruptionsbekämpfung

Im Bericht vom November 2017 wurde auf das Potenzial des parlamentarischen Sonderausschusses für Systematisierung, Vereinheitlichung und Gewährleistung der Gesetzgebungsstabilität in der Justiz hingewiesen, ein berechenbares Verfahren für Änderungen festzulegen, bei dem gewährleistet ist, dass Debatten geführt werden und öffentliche Konsultationen stattfinden.

Der Ausschuss hat sich mit den Reformen der Justizgesetze und des Strafgesetzbuches sowie der Strafprozessordnung befasst. Einige Aspekte des im Ausschuss ausgearbeiteten Gesetzgebungsverfahrens könnten als Fortschritt gegenüber der Vergangenheit betrachtet werden: Die Debatten werden übertragen, die Entwürfe sind in der Regel abrufbar, und die Justizorgane werden zu den Debatten eingeladen und können dazu Stellung nehmen. Durch die Anwendung von Dringlichkeitsverfahren wurden die Wirksamkeit und Glaubwürdigkeit dieser Öffnungsmaßnahmen jedoch stark eingeschränkt. Es ist nach wie vor schwierig, die objektiven Gründe für Dringlichkeitsverfahren nachzuvollziehen und zu verstehen, warum die Dringlichkeit angesichts der an den Entwürfen geäußerten grundlegenden Bedenken nicht zu einem späteren Zeitpunkt neu bewertet wurde. Geäußert wurden diese Bedenken von rumänischen Einrichtungen wie dem Obersten Gerichts- und Kassationshof sowie von externen Partnern wie der Europäischen Kommission und anderen Mitgliedstaaten. Besonders auffallend war die mangelnde Debatte, denn nach den beschleunigten Verfahren im Ausschuss gab es in den beiden Kammern des Parlaments wenige oder überhaupt keine Debatten über diese zentralen öffentlichen Belange. Auch nach Abschluss des Verfahrens zu den Justizgesetzen nahm die Regierung im Oktober mittels Dringlichkeitsanordnung weitere Änderungen vor, wobei hier noch weniger Gelegenheit zur Konsultation eingeräumt wurde. Die Umsetzung dieses Verfahrens würde für die Justizbehörden eine enorme Herausforderung bedeuten und eine echte Gefahr für die Justiz darstellen – eine Überlegung, die im Verfahren anscheinend keine Rolle gespielt hat.

Parlamentsmitglieder haben argumentiert, dass der Gesetzgebungsprozess transparent sei und der Meinung von Richtern und Staatsanwälten Rechnung trage. Zwar stimmt es, dass die Gesetze Änderungen enthalten, die von Richtern und Staatsanwälten selbst vorgeschlagen wurden. Auf die meisten der umstrittensten Bestimmungen trifft dies allerdings nicht zu: Sie wurden mit geringer oder ohne Aufklärung darüber, warum die Standpunkte des Justizwesens zurückgewiesen wurden, in Gesetze gegossen. Die Tragweite der vom Verfassungsgerichtshof aufgeworfenen Fragen – allein zu verfassungsrechtlichen Bedenken – zeigt erneut die mangelhafte Ausarbeitung der Änderungen und die Folgen des Umstands, dass nicht auf die Sachkenntnis der wichtigsten Justizorgane zurückgegriffen wurde. Wie auch die Venedig-Kommission und die GRECO hervorgehoben haben, wäre bei der Erwägung solch grundlegender rechtlicher Änderungen zu erwarten, dass das Parlament auf der Grundlage umfassender Konsultationen eine echte Debatte über die gesellschaftlichen Anforderungen und die Auswirkungen der Änderungen führt. Schließlich handelt es sich um öffentliche Belange, und die vom Verfassungsgerichtshof im Zusammenhang mit der Verfassungsmäßigkeit geprüften Fragen können nicht als die einzig relevanten Fragen betrachtet werden. Sowohl die Tatsache, dass die Venedig-Kommission in ihrer Stellungnahme zu den Justizgesetzen grundlegende noch verbleibende Probleme in den Gesetzen festgestellt hat, als auch die Bedenken, dass die Änderungen am Strafgesetzbuch und an der Strafprozessordnung möglicherweise nicht mit den rechtlichen Verpflichtungen Rumäniens auf EU- und auf internationaler Ebene vereinbar sind, zeigen die mit beschleunigten Verfahren verbundenen Gefahren. Diese Vorgehensweise kann daher nicht als mit der Empfehlung vereinbar angesehen werden.

Empfehlung 5: Die Regierung sollte einen angemessenen Aktionsplan vorlegen, um die Frage der Umsetzung von Gerichtsentscheidungen und die Anwendung der Rechtsprechung der Gerichte durch die öffentliche Verwaltung anzugehen. Der Plan sollte u. a. einen Mechanismus für die Erstellung genauer Statistiken vorsehen, um künftig ein besseres Monitoring zu ermöglichen. Die Regierung sollte außerdem ein System des internen Monitorings – unter Beteiligung des Obersten Richterrates und des Rechnungshofs – einrichten, um die wirksame Umsetzung des Aktionsplans zu gewährleisten. Empfehlung 6: Die Spitzen der Justizverwaltung – der Justizminister, der Oberste Richterrat, der Oberste Gerichts- und Kassationshof und der Generalstaatsanwalt – sollten die Umsetzung des Aktionsplans gewährleisten und gemeinsam öffentlich und regelmäßig darüber berichten. Dabei sollten sie u. a. auf Themen wie den Mangel an Gerichtsbediensteten, die übermäßige Arbeitsbelastung und Verzögerungen bei der Begründung von Gerichtsentscheidungen eingehen.

Achtung von Gerichtsentscheidungen

Entsprechend der Vorgabe 1 sind die Achtung und Umsetzung von Gerichtsentscheidungen integraler Bestandteil der Effizienz des Justizsystems. Nach einer Verurteilung durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte im Jahr 2016 schlug Rumänien dem Ministerkomitee des Europarates einen Aktionsplan vor, um die strukturellen Probleme der Nichtvollstreckung von Gerichtsurteilen gegenüber dem Staat anzugehen. Dieser Aktionsplan und die vom Ministerkomitee des Europarates geforderten zusätzlichen Maßnahmen sind von unmittelbarer Bedeutung für die Umsetzung dieser Empfehlung.

Es werden derzeit Schritte unternommen, um Fortschritte im Hinblick auf den Aktionsplan zu erzielen. Im September wurde der Regierung eine Liste der zu ergreifenden Maßnahmen vorgelegt. Zu den Vorschlägen gehören Änderungen am Rechtsrahmen, um eine fristgerechte Ausführung und einen Mechanismus zur Überwachung und Vermeidung der verspäteten Vollstreckung von Urteilen, bei denen der Staat Schuldner ist, zu gewährleisten. Das Justizministerium und der Oberste Richterrat kommen ebenfalls bei dem Projekt eines IT-Registers der Gerichtsentscheidungen voran, bei denen der Staat Schuldner oder Gläubiger ist.

Strukturreformen in der Justiz

Im Bericht vom November 2017 wurde festgestellt, dass der 2016 verabschiedete umfassende Aktionsplan , der die für die Entwicklung des Justizsystems bis 2020 zu ergreifenden Strukturreformschritte enthält, in Bearbeitung ist und ein Instrument sein sollte, das den Nutzern des Justizsystems große Vorteile bringt und das Vertrauen der Öffentlichkeit stärkt. Dieser Aktionsplan wurde unter Anleitung des Rates für strategisches Management im Laufe des Jahres 2018 entwickelt und angepasst und erhält finanzielle Unterstützung aus den EU-Strukturfonds. Darin angesprochen wurden auch Themen wie die Einrichtung eines ständigen Mechanismus für den Dialog zwischen den Vertretern der drei Staatsgewalten und die Aktualisierung des IT-Systems in Bezug auf den Datenschutz.

Der Rat für strategisches Management hat sich jedoch nicht zu einem Forum entwickelt, das für das Justizsystem wichtige strategische Fragen behandeln könnte. So scheint er zum Beispiel bei den Debatten über die Änderungen an den Justizgesetzen und an der Zivil- und Strafprozessordnung sowie am Strafgesetzbuch, die sich maßgeblich auf die Funktionsweise und die Organisation des Justizsystems auswirken werden, keine Rolle gespielt zu haben. Wie bereits erwähnt, wurde die Umsetzung der Justizgesetze eher durch einseitige Dringlichkeitsanordnungen als durch einvernehmliche Entscheidungen der Spitzen der Justizverwaltung vorangebracht.