BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

•Gründe und Ziele des Vorschlags

Im Zusammenhang mit der Stärkung der allgemeinen Beziehungen zwischen der EU und der Golfregion sollte die EU eine stärker strategisch geprägte Ausrichtung in Bezug auf diese Region anstreben, indem sie eine festere, umfassende und sektorübergreifende Partnerschaft entwickelt. Die Befreiung von der Visumpflicht spielt eine entscheidende Rolle bei der Förderung der Partnerschaft zwischen den beiden Regionen, da sie zwischenmenschliche Kontakte erleichtert und den bereits engen Austausch in den Bereichen Politik, Wirtschaft, Forschung, Bildung, Kultur und Gesellschaft weiter stärkt. Daher wird die EU den Dialog mit den Golfstaaten, die an einem visumfreien Zugang zur EU interessiert sind, fortsetzen, um auf der Grundlage der in der Verordnung (EU) 2018/1806 festgelegten Kriterien und Verfahren künftig eine vollständige regionale Kohärenz zu erreichen. Vor dem Hintergrund der bisherigen Verfahrensschritte und einer ersten Bewertung stellen die aktuell vorgeschlagenen Befreiungen von der Visumpflicht für Staatsangehörige Katars und Kuwaits einen Schritt hin zu einer stärkeren regionalen Kohärenz in der Golfregion dar, nachdem den Vereinigten Arabischen Emiraten im Jahr 2014 die Befreiung von der Visumpflicht gewährt wurde, was die Kontakte mit diesem Land erleichtert hat.

Sowohl Katar als auch Kuwait haben sich bei der Bewältigung der jüngsten Krisen als wichtige Partner der EU erwiesen. Beispiele für die Zusammenarbeit in letzter Zeit sind die Rückholung von EU-Bürgern und die Impfbemühungen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie, die Evakuierung von EU-Bürgern über Doha nach der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan, die finanzielle Unterstützung und Vermittlungsdienste, die Kuwait bereitgestellt hat, um die humanitäre Hilfe während des Krieges in Syrien zu erleichtern, sowie die Bemühungen, gegen die jüngsten hybriden Bedrohungen gegen Europa vorzugehen. Darüber hinaus sind Katar und Kuwait wichtige Wirtschaftspartner für die Union, insbesondere im Energiebereich und im Hinblick auf die Ziele der EU, ihre Energieversorgung zu diversifizieren.

Die Drittländer, deren Staatsangehörige von der Visumpflicht befreit sind, werden auf der Grundlage einer Einzelfallprüfung anhand verschiedener in Artikel 1 der Verordnung (EU) 2018/1806 festgelegter Kriterien bestimmt. Diese Kriterien betreffen unter anderem „die illegale Einwanderung, die öffentliche Ordnung und Sicherheit, die wirtschaftlichen Vorteile, insbesondere in Bezug auf Tourismus und Außenhandel, sowie die Außenbeziehungen der Union zu den entsprechenden Drittländern [...], wobei insbesondere Erwägungen in Bezug auf die Menschenrechte und die Grundfreiheiten und die regionale Kohärenz und der Grundsatz der Gegenseitigkeit zu berücksichtigen sind“.

Katar und Kuwait stellen ein geringes Risiko für irreguläre Migration dar, intensivieren die Zusammenarbeit mit der EU in Sicherheitsfragen und stellen biometrische Reisepässe aus, was für visumfreies Reisen in die EU erforderlich ist. Katar und Kuwait sind für die EU wichtige Wirtschafts- und Handelspartner und in der Situation nach der COVID-19-Krise sowie angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und seiner Folgen im Bereich der Energieversorgung und der weltweiten Mobilisierung zur Unterstützung der Charta der Vereinten Nationen bedeutende Partner für Europa. Eine Befreiung von der Visumpflicht für Staatsbürger Katars und Kuwaits, die in die EU reisen, käme der Wirtschaft der EU und insbesondere der Tourismusbranche zugute. Zwar bestehen im Bereich der Menschenrechte und Grundfreiheiten nach wie vor Herausforderungen, doch hat sich in Katar und Kuwait ein gesellschaftlicher Wandel in Bezug auf die Rechte von Frauen, die Arbeitnehmerrechte, die Religionsfreiheit und den interreligiösen Dialog vollzogen. Die Aussicht auf einen nachhaltigen visumfreien Reiseverkehr dürfte die positiven Trends in Katar und Kuwait in Bezug auf Fortschritte und Reformen in diesen Bereichen verstärken.

Was die regionale Kohärenz betrifft, so könnte das fortgesetzte Engagement mit den anderen verbleibenden visumpflichtigen Golfstaaten in den kommenden Monaten ähnliche positive Reformen fördern mit dem Ziel, letztendlich für alle Länder des Golf-Kooperationsrates eine Befreiung von der Visumpflicht mit der EU zu erreichen. Vor diesem Hintergrund wird die Kommission in Kürze fachliche Gespräche mit den betreffenden Partnern über die Erfüllung der Kriterien für die Befreiung von der Visumpflicht gemäß der Visa-Verordnung aufnehmen. Darüber hinaus wird im Rahmen der Schengen-Zusammenarbeit vor Ort gemäß Artikel 24 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft in der durch die Verordnung (EU) 2019/1155 geänderten Fassung die Annahme günstigerer Vorschriften für die Erteilung von Mehrfachvisa mit langer Gültigkeitsdauer (mit einer Gültigkeitsdauer von bis zu fünf Jahren) mit diesen Partnern fortgesetzt. Durch den Vorschlag zur Digitalisierung des Verfahrens für die Erteilung von Schengen-Visa wird das Visumverfahren weitgehend papier- und kontaktlos und somit für Antragsteller kosteneffizienter und weniger zeitaufwendig.

Die Kommission schlägt vor, die Verordnung (EU) 2018/1806 zu ändern, damit Staatsangehörige Katars und Kuwaits für einen Aufenthalt, der 90 Tage je Zeitraum von 180 Tagen nicht überschreitet, von der Pflicht, beim Überschreiten der Außengrenzen der Mitgliedstaaten im Besitz eines Visums zu sein, befreit werden.

•Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Politikbereich

In der Verordnung (EU) 2018/1806 sind die Drittländer aufgelistet, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen der Mitgliedstaaten im Besitz eines Visums sein müssen, sowie die Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind. Die Verordnung (EU) 2018/1806 wird von allen Mitgliedstaaten – mit Ausnahme Irlands – sowie von Island, Liechtenstein, Norwegen und der Schweiz angewandt. Die Verordnung ist Teil der gemeinsamen Visumpolitik der EU für Kurzaufenthalte von 90 Tagen in einem Zeitraum von 180 Tagen.

Katar und Kuwait sind derzeit in Anhang I der Verordnung (EU) 2018/1806 unter den Drittländern aufgeführt, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen der Mitgliedstaaten im Besitz eines Visums sein müssen. Alle Reisenden sollten an den Außengrenzen durch Abgleiche mit den einschlägigen Datenbanken gründlich kontrolliert werden.

Die Zusammensetzung der Listen von Drittländern in den Anhängen I und II sollte stets den Kriterien in Artikel 1 der Verordnung (EU) 2018/1806 entsprechen, die unter anderem „die illegale Einwanderung, die öffentliche Ordnung und Sicherheit, die wirtschaftlichen Vorteile, insbesondere in Bezug auf Tourismus und Außenhandel, sowie die Außenbeziehungen der Union zu den entsprechenden Drittländern betreffen, wobei insbesondere Erwägungen in Bezug auf die Menschenrechte und die Grundfreiheiten und die regionale Kohärenz und der Grundsatz der Gegenseitigkeit zu berücksichtigen sind“.

Nach Anwendung der vorgeschlagenen Befreiung von der Visumpflicht können der Gegenseitigkeits- und der Aussetzungsmechanismus der Verordnung (EU) 2018/1806 angewandt werden, wenn die vollständige Gegenseitigkeit bei der Befreiung von der Visumpflicht nicht gewährleistet ist oder wenn die Regelung für visumfreies Reisen missbraucht wird oder wenn ein Missbrauch aufgrund der Befreiung von der Visumpflicht vorliegt. Damit die Befreiung von der Visumpflicht wirksam wird, muss zwischen jedem der beiden Länder und der EU ein Abkommen über die Befreiung von der Visumpflicht geschlossen werden, das Garantien in Bezug auf die Kriterien der Verordnung (EU) 2018/1806 enthält, nach denen die Befreiung von der Visumpflicht gerechtfertigt ist.

•Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen

Die vorgeschlagene Befreiung von der Visumpflicht für Katar und Kuwait steht im Einklang mit den Bemühungen der EU um eine stärkere, strategischere, umfassende und sektorübergreifende Partnerschaft mit der Golfregion. Zu diesem Zweck soll eine gemeinsame Mitteilung über eine strategische Partnerschaft mit der Golfregion angenommen werden.

Das EU-Einreise-/Ausreisesystem (EES), das im September 2022 in Betrieb gehen soll, wird dazu beitragen, dass Drittstaatsangehörige die Befreiung von der Visumpflicht rechtmäßig in Anspruch nehmen. Zudem wird das Europäische Reiseinformations- und ‑genehmigungssystem (ETIAS), das im Mai 2023 in Betrieb gehen soll, bei von der Visumpflicht befreiten Drittstaatsangehörigen das Screening vor der Reise ermöglichen und wirksam zur Aufrechterhaltung und Stärkung der Sicherheit des Schengen-Raums beitragen.

2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄẞIGKEIT

•Rechtsgrundlage