STAATLICHE BEIHILFEN — SPANIEN

Staatliche Beihilfe SA.54155 (2021/NN) — Schiedsspruch zugunsten von Antin — Spanien

Aufforderung zur Stellungnahme nach Artikel 108 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2021/C 450/02)

Mit Schreiben vom 19. Juli 2021, das nachstehend in der verbindlichen Sprachfassung abgedruckt ist, hat die Kommission Spanien von ihrem Beschluss in Kenntnis gesetzt, wegen der genannten Maßnahme das Verfahren nach Artikel 108 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) einzuleiten.

Alle Beteiligten können innerhalb eines Monats nach Veröffentlichung dieser Zusammenfassung und des Schreibens zu der Maßnahme, die Gegenstand des von der Kommission eingeleiteten Verfahrens ist, Stellung nehmen. Die Stellungnahmen sind an folgende Anschrift zu richten:

Europäische Kommission Generaldirektion Wettbewerb Registratur Staatliche Beihilfen 1049 Bruxelles/Brussels BELGIQUE/BELGIË Fax: + 32 22961242 Stateaidgreffe@ec.europa.eu

Alle Stellungnahmen werden Spanien übermittelt. Beteiligte, die eine Stellungnahme abgeben, können unter Angabe von Gründen schriftlich beantragen, dass ihre Identität nicht bekannt gegeben wird und/oder dass Teile ihrer Stellungnahme vertraulich behandelt werden.

Spanien meldete am 17. April 2019 eine Beihilfemaßnahme in Form eines über einen Schiedsspruch zuerkannten Ausgleichs bei der Kommission an. Den Schiedsspruch hatte das unter der Schirmherrschaft des Internationalen Zentrums zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (International Center for Settlement of Investment Disputes — „ICSID“) errichtete Schiedsgericht (im Folgenden „Schiedsgericht“) im Rahmen des Schiedsverfahrens ICSID Nr. ARB/13/31, Antin Infrastructure Services Luxembourg S.à r.l. und Antin Energia Termosolar B.V. (zusammen „Antin“) gegen Spanien am 15. Juni 2018 erlassen. Mit dem Schiedsspruch in der am 29. Januar 2019 geänderten Fassung wurde entscheiden, dass Spanien wegen eines Verstoßes gegen den Vertrag über die Energiecharta eine Ausgleichszahlung in Höhe von 101 Mio. EUR zuzüglich Zinsen sowie einen Beitrag zu den Kosten des Schiedsverfahrens an Antin zahlen muss (im Folgenden „Schiedsspruch“ bzw. „Maßnahme“).

Im Jahr 2011 hatte Antin eine Beteiligung von 45 % an den „Andasol-Unternehmen“ — d. h. Andasol-1 Central Termosolar UNO S.A. und Andasol-2 Central Termosolar DOS — erworben. Die Andasol-Unternehmen besitzen und betreiben die Anlagen Andasol-1 und Andasol-2 in Granada (Spanien), zwei Sonnenwärmekraftwerke mit Strahlungsbündelung (concentrated solar power — CSP) mit einer Leistung von jeweils 49,9 MW (im Folgenden zusammen „Andasol-Anlagen“). Die Errichtung der Andasol-Anlagen wurde 2008 bzw. 2009 abgeschlossen, und im Jahr 2009 wurden die Anlagen im entsprechenden Verwaltungsregister der Stromerzeugungsanlagen eingetragen.

Zum Zeitpunkt des Erwerbs der Beteiligung durch Antin wurden die Andasol-Anlagen aus einer bestehenden Beihilferegelung (im Folgenden „Regelung von 2007“) gefördert. Diese Regelung, die auf den Königlichen Dekreten 661/2007, 1578/2008 und 6/2009 beruhte, diente der Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen. Im Rahmen der Regelung von 2007 kamen die Andasol-Anlagen von 2009 bis 2012 auch in den Genuss einer Förderung von mit Erdgas erzeugtem Strom.

Spanien änderte die Regelung von 2007 durch eine Reihe von Rechtsakten, und zwar das Königliche Gesetzesdekret 9/2013, das Gesetz 24/2013, das Königliche Dekret 413/2014 sowie die Verordnungen IET/1045/2014 und IET/1459/2014 (im Folgenden „Regelung von 2013“). Die Regelung von 2013 sah für die Berechnung der Vergütung für Anlagen zur Stromerzeugung aus erneuerbaren Quellen eine andere Methode vor als die Regelung von 2007. Die Regelung von 2013 wurde 2017 auf der Grundlage der Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen 2014-2020 (1) (im Folgenden „Umweltschutz- und Energiebeihilfeleitlinien“) genehmigt (Beihilfesache SA.40348 — „Beschluss von 2017“). Spanien hat geltend gemacht, dass die Andasol-Anlagen im Rahmen der Regelung von 2013 bis heute gefördert werden.

Im August 2017 verkaufte Antin seine Beteiligung an den Andasol-Anlagen zu einem Preis von 75,2 Mio. EUR an Cubico Sustainable Investments Limited.

Nach Ansicht von Antin wurden seine Investitionen durch die Änderungen des spanischen Rechtsrahmens für CSP-Anlagen schwerwiegend und nachhaltig beeinträchtigt. Antin zufolge verstießen die Änderungen gegen die Verpflichtungen Spaniens aus dem Vertrag über die Energiecharta (Energiechartavertrag — ECV), insbesondere gegen den Grundsatz der gerechten und diskriminierungsfreien Behandlung nach Artikel 10 Absatz 1. Daher erhob Antin im November 2013 beim Schiedsgericht Klage gegen Spanien.

Das Schiedsgericht gelangte zu dem Schluss, dass Spanien gegen Artikel 10 Absatz 1 ECV verstoßen hat, weil es die Investitionen von Antin nicht gerecht und diskriminierungsfrei behandelt hat, und sprach dem Unternehmen einen Ausgleich zu. Grund dafür waren die Änderungen der Vergütungsregelung für Anlagen zur Stromerzeugung aus erneuerbaren Quellen, die durch von Spanien seit Juli 2013 erlassene Rechtsakte gegenüber der Vergütungsregelung vorgenommen wurden, die zum Zeitpunkt der Investition von Antin galt.

Begünstigter der Maßnahme ist der Empfänger der Ausgleichszahlung, d. h. Antin. Die Unterstützung wird in Form einer einmaligen Zahlung des Gesamtbetrags gewährt, der Antin im Rahmen des Schiedsspruchs zugesprochen wurde, sowie der vor und nach dem Schiedsspruch aufgelaufenen Zinsen, die abhängig vom Zeitpunkt der tatsächlichen Zahlung neu berechnet werden müssen. Zum Zeitpunkt der Anmeldung veranschlagte Spanien den Gesamtbetrag mit 114 900 983 EUR. Der Ausgleich wird aus dem Gesamthaushalt des spanischen Staates gezahlt.

Nach Auffassung Spaniens handelt es sich bei dem mit dem Schiedsspruch zuerkannten Ausgleich um eine mit dem Binnenmarkt unvereinbare staatliche Beihilfe. Der einzige Zweck der Maßnahme bestehe darin, einen vollstreckbaren und bindenden Schiedsspruch zu befolgen. Ferner erklärte Spanien, dass die Maßnahme keine Anreizwirkung habe und der Staat nur eingreifen müsse, weil Spanien den Schiedsspruch befolgen müsse, mit dem den Anträgen von Antin stattgegeben werde, Spanien anzuordnen, die Ausgleichszahlung an das Unternehmen zu leisten.

Am 25. Juni 2021 erkannte der im Plenum tagende Federal Court Australiens den Schiedsspruch als für Spanien bindend an.

Die Kommission ist beim gegenwärtigen Stand der Auffassung, dass die kumulativen Kriterien für das Vorliegen einer staatlichen Beihilfe erfüllt sind und die Maßnahme als staatliche Beihilfe einzustufen ist. In diesem Zusammenhang verweist die Kommission auch auf die Würdigung in Abschnitt 3.5.3 ihres Beschlusses von 2017, in der festgestellt wird, dass jede Ausgleichszahlung, die ein Schiedsgericht einem Investor zuspricht, weil Spanien die Regelung von 2007 durch die Regelung von 2013 geändert hat, per se eine staatliche Beihilfe darstellt. Schiedsgerichte sind jedoch nicht befugt, die Gewährung staatlicher Beihilfen zu genehmigen. Dafür ist allein die Kommission zuständig. Daher handelt es sich bei diesem Ausgleich um eine anmeldepflichtige staatliche Beihilfe nach Artikel 108 Absatz 3 AEUV, die dem Durchführungsverbot unterliegt.

Spanien hat keine Argumente dafür vorgebracht, weshalb die Maßnahme nach Artikel 107 Absatz 2 und/oder Absatz 3 AEUV gerechtfertigt sein könnte. Beim gegenwärtigen Stand des Verfahrens äußert die Kommission ihre vorläufigen Zweifel an der Vereinbarkeit der Maßnahme mit dem Binnenmarkt, insbesondere weil die Beihilfemaßnahme i) unter Umständen gegen die EU-Verträge verstößt und ii) möglicherweise die Vereinbarkeitskriterien der einschlägigen Beihilfeleitlinien nicht erfüllt.

In Bezug auf Ziffer i vertritt die Kommission angesichts der Tatsache, dass der Schiedsspruch auf der Grundlage des in Artikel 26 ECV vorgesehenen Schiedsmechanismus zwischen Investor und Staat erlassen wurde, beim gegenwärtigen Stand die Auffassung, dass der Schiedsspruch gegen Artikel 19 Absatz 1 EUV, die Artikel 267 und 344 AEUV sowie die im EU-Recht verankerten allgemeinen Grundsätze des gegenseitigen Vertrauens und der Autonomie verstoßen könnte. Darüber hinaus hat die Kommission Zweifel, weil der Schiedsspruch zu einer Ungleichbehandlung verschiedener Investoren im Rahmen der Regelung von 2007 aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit und hinsichtlich ihres Zugangs zu internationalen Schiedsverfahren führen könnte.

In Bezug auf Ziffer ii stellt die Kommission fest, dass der Zeitpunkt der Gewährung der Beihilfe ausschlaggebend für die Frage ist, nach welchen Leitlinien die Beihilfe zu prüfen ist. Die Kommission wird die Vereinbarkeit der Maßnahme nach den Leitlinien für staatliche Umweltschutzbeihilfen von 2008 (2) (im Folgenden „Umweltschutzbeihilfeleitlinien“) prüfen, sofern die Gewährung der Beihilfe zum Zeitpunkt der Änderung der Regelung von 2007 durch die Regelung von 2013 erfolgte, bzw. nach den Umweltschutz- und Energiebeihilfeleitlinien, sofern die Gewährung zum Zeitpunkt der Annahme bzw. Durchführung des Schiedsspruchs erfolgte.

Die Kommission prüft die Beihilfe auf Grundlage der für Beihilfen zur Förderung erneuerbarer Energien geltenden Vereinbarkeitskriterien der Umweltschutzbeihilfeleitlinien von 2008 bzw. der Umweltschutz- und Energiebeihilfeleitlinien von 2013, da dies die Tätigkeit ist, die zu dem Schiedsverfahren geführt hat.

Auf der Grundlage der verfügbaren Informationen hat die Kommission Zweifel daran, dass die Maßnahme einen Anreizeffekt hat und für die Entwicklung der Wirtschaftstätigkeit zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen oder für andere Tätigkeiten erforderlich ist. Da die Andasol-Anlagen im Rahmen der Regelung von 2013 gefördert werden, würde der Antin mit dem Schiedsspruch zugesprochene Ausgleich die Rentabilität über das Niveau hinaus erhöhen, das die Kommission in ihrem Beschluss von 2017 für bestehende Anlagen wie die Andasol-Anlagen als angemessen eingestuft hat. Da der Ausgleich im Rahmen des Schiedsspruchs zudem nur einem der Begünstigten dieser Regelung gewährt wird, könnte er den Wettbewerb übermäßig verfälschen.

Nach Artikel 16 der Verordnung (EU) 2015/1589 des Rates (3) können alle rechtswidrigen Beihilfen vom Empfänger zurückgefordert werden.

WORTLAUT DES SCHREIBENS

(1) Mitteilung der Kommission — Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen 2014-2020 (ABl. C 200 vom 28.6.2014, S. 1).

(2) Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Umweltschutzbeihilfen (ABl. C 82 vom 1.4.2008, S. 1).

(3) Verordnung (EU) 2015/1589 des Rates vom 13. Juli 2015 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. L 248 vom 24.9.2015, S. 9).

(4) ICSID Case No ARB/13/31. Details available here: https://icsid.worldbank.org/cases/case-database/case-detail?CaseNo=ARB/13/31.

(5) The Energy Charter Treaty is a multilateral agreement applicable to the energy sector. It was signed by the EU in December 1994 and entered into force for the EU in April 1998. Its key provisions concern the protection of investment, trade in energy materials and products, transit and dispute settlement. The ECT is currently under modernisation process.

(6) Commission Decision of 10 November 2017 in State aid SA.40348 (2015/NN) — Spain — Support for electricity generation from renewable energy sources, cogeneration and waste (JOCE C/442/2017).

(7) Regulation No 1 determining the languages to be used by the European Economic Community (OJ 17, 6.10.1958, p. 385).

(8) See also 2017 Commission Decision, section 3.5.3.

(9) Amicus curiae briefs submitted by the European Union in several proceedings before the U.S. Courts, including in Civil Action No. 18-1753 Antin v Spain; the text of those amicus curiae briefs is available at https://ec.europa.eu/competition-policy/state-aid/national-courts/observations-other-courts_en; see also the relevant Council document ST 6146 2019, endorsing the filing of this amicus curiae brief, available at https://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-6146-2019-INIT/fr/pdf. See also Communication from the Commission to the European Parliament and the Council on ‘Protection of intra-EU investment’ of 19 July 2018 (COM (2018) 547 final), page 3-4.

(10) Case A 1/20, Request for an opinion by Belgium, and Case C-155/21, Athena Investment v Spain.

(11) http://europa.eu/rapid/press-release_IP-15-5198_en.htm. The Commission notes that on 5 May 2020, 23 Member States signed an agreement for the termination of intra-EU BITs. That agreement implements the Achmea judgment and entered into force on 29 August 2020.

(12) Judgment of the Court of Justice of 6 March 2018, Case C-284/16, Slowakische Republik v Achmea BV, ECLI:EU:C:2018:158.

(13) This interpretation was confirmed by the Advocate General Szpunar Opinion of 3 March 2021 in Case C- 741/19, République de Moldavie, ECLI:EU:C:2021:164, see in particular paragraphs 70-80 and 89-90; see also the Advocate General Saugmandsgaard Øe Opinion of 29 October 2020 in Joined Cases C-798/18 and C-799/18, Federazione nazionale delle imprese elettrotecniche ed elettroniche (Anie) and Others, ECLI:EU:C:2020:876, paragraph 92 and footnote 55.

(14) Judgment in Commission v Italy, 10/61, EU:C:1962:2, page 10: ‘In matters governed by the EEC treaty, that treaty takes precedence over agreements concluded between the Member States before its entry into force.’ This principle has been confirmed many times thereafter both for multilateral agreements and bilateral agreements, see for example judgments in Conegate, 121/85, EU:C:1986:114, paragraph 25; in Matteucci v Communauté française de Belgique, C-235/87, EU:C:1988:460, paragraph 22; in Exportur, C-3/91, EU:C:1992:420, paragraph 8, in Commission v Luxembourg, C-473/93, EU:C:1996:263, paragraph 40; in Commission v Austria, C-147/03, EU:C:2005:427, paragraph 58; in Budějovický Budvar, C-478/07, EU:C:2009:521, paragraphs 97 to 99; and in Commission v Slovakia, C-264/09, EU:C:2011:580, paragraph 41.

(15) See, for instance, Judgment of the Court of Justice of 30 May 2006, Case C-459/03, Commission v Ireland, ECLI:EU:C:2006:345; Opinion 2/13 paragraph 180.

(16) See in this regard i) Communication from the Commission to the European Parliament and the Council on ‘Protection of intra-EU investment’ of 19 July 2018 (COM (2018) 547 final), page 3-4; and ii) Declaration of the Representations of the Governments of the Member States of 15 January 2019 on the legal consequences of the Judgment of the Court of Justice in Achmea and on Investment Protection in the European Union, page 2. Judgment of the Court of Justice of 6 March 2018, Case C-284/16, Slowakische Republik v Achmea BV, ECLI:EU:C:2018:158.

(17) Directive 2001/77/EC of the European Parliament and of the Council of 27 September 2001 on the promotion of electricity produced from renewable energy sources in the internal electricity market (OJ L 283, 27.10.2001, p. 33).

(18) Judgment of the Court of 13 March 2001 in C-379/98, PreussenElektra, ECLI:EU:C:2001:160.

(19) Directive 2009/28/EC of the European Parliament and of the Council of 23 April 2009 on the promotion of the use of energy from renewable sources and amending and subsequently repealing Directives 2001/77/EC and 2003/30/EC (OJ L 140, 5.6.2009, p. 16).

(20) Communication from the Commission — Guidelines on State aid for environmental protection and energy 2014-2020 (OJ C 200, 28.6.2014, p. 1).

(21) Directive 96/92/EC of the European Parliament and of the Council of 19 December 1996 concerning common rules for the internal market in electricity (OJ L 27, 30.1.1997, p. 20).

(22) Antin award, paragraph 91.

(23) See Article 2 (1) of Royal Decree 661/2007.

(24) Order of the Court of 22 October 2014 in Case C-275/13 Elcogas. The Court found that the compensation mechanism was imputable to the State, since it was established and regulated by Law 54/1997 and Royal Decree 2017/1997. Relying on those provisions, the Court also concluded that the compensation mechanism for extra costs was financed through State resources. In particular, the Court observed that a Ministerial Decree fixed annually the amount of the network access charges, that the latter were imposed on all domestic final consumers and network users. Moreover, the National Energy Commission, a State body, administered the funds thus collected and did not enjoy any discretion in that regard.

(25) For an exhaustive list of the scheme’s legal basis, see Section 2.1 of the 2017 Commission Decision.

(26) For details on the eligible technologies, see recital 14 of the 2017 Commission Decision.

(27) This rate was applicable to the first regulatory period (2014-2019). From the second regulatory period onwards, the rate is 7,09 %, if no use is made of the second additional provision of Royal Decree-Law 17/2019, to maintain the profitability of the previous period.

(28) Antin award, paragraph 139-140.

(29) See 2017 Commission Decision, recital 120.

(30) Antin award, paragraph 110.

(31) Antin award, paragraphs 70, 72.

(*1) Data are only available for November and December 2009, and the reported energy input corresponds only to this period.

(*2) Spain explained that this reduction is due to a smaller generation in the period March-June 2020, which corresponds to the lockdown due to COVID-19 crisis and that in the third and fourth quarters of 2020 production recovered to normal levels, even exceeding those of the previous year.

(32) Antin award, paragraph 261.

(33) Antin award, paragraph 359.

(34) Antin award, paragraph 46.

(35) Antin award, paragraph 236.

(36) Antin award, paragraphs 59-68.

(37) Antin award, paragraphs 51-53, 56-58.

(38) Antin award, paragraphs 572-573.

(39) Antin award, paragraph 748.

(40) Antin award, paragraph 640.

(41) Antin award, paragraph 587.

(42) Antin award, paragraph 667.

(43) Antin award, paragraph 673.

(44) Antin award, paragraph 691, 714, 725 (as amended by the tribunal’s rectification decision of 29 January 2019).

(*3) Actual data based on CNMC information

(45) See 2017 Commission Decision, recital 165. This view has been confirmed in the Opinion of Advocate General Szpunar of 1 July 2021 in Case C-638/19 P, Commission v European Food and Others.

(46) Judgment of the Court of 11 July 1996, Case C-39/94, SFEI and Others, ECLI:EU:C:1996:285, paragraph 60; Judgment of the Court of Justice of 29 April 1999, Case C-342/96, Spain v Commission, ECLI:EU:C:1999:210, paragraph 41.

(47) Judgment of the Court of Justice of 27 September 1988, Joined Cases 106/87 to 120/87, Asteris and Others v Greece and EEC, ECLI:EU:C:1988:457, paragraph 23.

(48) Judgment of the General Court of 18 June 2019, Case T-624/15, European Food and Others v Commission, ECLI:EU:T:2019:423, paragraph 103.

(49) See recitals 101 and 102 of Commission Decision (EU) 2015/1470 of 30 March 2015 on State aid SA.38517 (2014/C) (ex 2014/NN) implemented by Romania — Arbitral award Micula v Romania of 11 December 2013 (OJ L 232, 4.9.2015, p. 43).

(50) Advocate General Ruiz-Jarabo Colomer has explained that the award of damages equal to the sum of the amounts of aid that were envisaged to be granted would constitute an indirect grant of the aid found to be illegal and incompatible with the common market (Opinion of 28 April 2005, Joined Cases C-346/03 and C-529/03, Atzeni and Others, ECLI:EU:C:2005:256, paragraph 198).

(51) Judgment of the General Court of 18 June 2019, Case T-624/15, European Food and Others v Commission, ECLI:EU:T:2019:423, paragraph 78. The appeal proceedings before the Court of Justice are ongoing: C-638/19 P, Commission v European Food and Others. The Advocate General Szpunar considered in his Opinion, delivered on 1 July 2021, that the General Court erred in law as regards the moment at which the aid was granted (ECLI:EU:C:2021:529, paragraphs 125, 128-129, 133-135).

(52) See footnote 52 above.

(53) Judgment of the Court of First Instance of 12 September 2007, Case T-68/03, Olympiaki Aeroporia Ypiresies v Commission, ECLI:EU:T:2007:253, paragraph 34.

(54) Judgment of the Court of Justice of 22 September 2020, Case C-594/18 P, Austria v Commission (Hinkley Point C), ECLI:EU:C:2020:742, paragraph 44.

(55) See 2017 Commission Decision, recitals 159-166.

(56) Either on 2 September 2021 in case C-741/19 Republic of Moldova, or in opinion 1/20 or in case C-155/21, which should be decided within the next 18 months.

(57) Judgment of the Court of Justice of 6 March 2018, Case C-284/16, Slowakische Republik v Achmea BV, ECLI:EU:C:2018:158.

(58) See in this regard i) Communication from the Commission to the European Parliament and the Council on ‘Protection of intra-EU investment’ of 19.7.2018 (COM (2018) 547 final), page 3-4; and ii) Declaration of the Representations of the Governments of the Member States of 15 January 2019 on the legal consequences of the Judgment of the Court of Justice in Achmea and on Investment Protection in the European Union, page 2.

(59) The Commission shall assess the compatibility of unlawful State aid with the internal market in accordance with the substantive criteria set out in any instrument in force at the time when the aid was granted. See Commission notice on the determination of the applicable rules for the assessment of unlawful State aid (notified under document number C(2002) 458) (OJ C 119, 22.5.2002, p. 22).

(60) Judgment of the Court of 19 December 2019, Case C-385/18, Arriva Italia and Others, ECLI:EU:C:2019:1121, paragraph 36.

(61) Commission decision of 30 March 2015 in State aid SA.38517 Micula v Romania (ICSID arbitration award). The Commission decision was annulled by the Judgment of the General Court of 18 June 2019, Case T-624/15, European Food and Others v Commission, ECLI:EU:T:2019:423. The appeal proceedings before the Court of Justice are ongoing (C-638/19 P, Commission v European Food and Others).

(62) Community guidelines on State aid for environmental protection (OJ C 82, 1.4.2008, p. 1).

(63) See footnote 52 above.

(64) As confirmed by the Judgment of the Court of Justice of 22 September 2020, Case C-594/18 P, Austria v Commission (Hinkley Point C), ECLI:EU:C:2020:742.

(65) The Court of Justice has established the criteria to define an economic unit in its Judgment of 10 January 2006, C-222/04, Cassa di Risparmio di Firenze and Others, ECLI:EU:C:2006:8, paragraph 109-125.

(66) See 2017 Commission Decision, recital 120.

(67) As confirmed by the recent Judgment of the Court of Justice of 22 September 2020, Case C-594/18 P, Austria v Commission (Hinkley Point C), ECLI:EU:C:2020:742.

(68) See 2017 Commission Decision, recitals 119-124.

(69) See 2017 Commission Decision, recital 120.