BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

•Gründe und Ziele des Vorschlags

Mit der im November 2015 angenommenen überarbeiteten Europäischen Nachbarschaftspolitik wird ein neuer Rahmen für die bilateralen Beziehungen zu den Partnerländern geschaffen. Im Falle Tunesiens wird dieser neue Ansatz mit dem Dokument „Konsolidierung der privilegierten Partnerschaft EU-Tunesien: strategische Prioritäten für den Zeitraum 2018-2020“ umgesetzt, das eine wichtige Grundlage für die Festlegung einer Reihe von gezielten politischen Prioritäten für den Zeitraum 2018-2020 bildet.

Die Konsultationen mit der Tunesischen Republik wurden im Oktober 2017 aufgenommen. Dieser Ansatz steht im Einklang mit der neuen Globalen Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union‚ die im Juni 2016 von der Hohen Vertreterin vorgelegt wurde.

Die EU und Tunesien haben vereinbart, gemeinsam ein Dokument mit den „strategischen Prioritäten“ für die Konsolidierung der privilegierten Partnerschaft auszuarbeiten. Diese Partnerschaft zeugt von der Einzigartigkeit und Dynamik der bilateralen Beziehungen zwischen Tunesien und der EU. Mit den strategischen Prioritäten soll diese Einzigartigkeit bekräftigt und das gemeinsame Bestreben zum Ausdruck gebracht werden, die bilateralen Beziehungen in allen Bereichen zu vertiefen und mit Blick auf eine immer engere Anbindung Tunesiens an den europäischen Raum voranzubringen. Die Prioritäten beruhen auf dem tunesischen Fünfjahres-Entwicklungsplan 2016-2020 und der Gemeinsamen Mitteilung der Hohen Vertreterin und der Kommission „Ausbau der EU-Unterstützung für Tunesien“ vom 29. September 2016. Dieses Dokument wird auch für die Durchführung der finanziellen Zusammenarbeit der EU maßgeblich sein; der Einheitliche Unterstützungsrahmen der EU für Tunesien von der Kommission wurde am 18. August 2017 angenommen (Beschluss C(2017) 5637).

Die „strategische Prioritäten“ dienen der konkreten Umsetzung der privilegierten Partnerschaft in den Jahren 2018-2020 und bilden die Meilensteine für die Entwicklung eines ehrgeizigen Modells für die Zukunft der Beziehungen EU-Tunesien nach 2020. Das wichtigste Anliegen ist dabei die Schaffung von Zukunftsperspektiven für junge Menschen. Der Schwerpunkt des Dokuments liegt auf der Beschleunigung der sozioökonomischen Reformen, u. a. durch Verbesserung der Rahmenbedingungen für Unternehmen, sowie auf dem Abschluss eines vertieften und umfassenden Freihandelsabkommens. Der demokratische Übergang und die gute Regierungsführung bilden den anderen Schwerpunkt der Umsetzung der Assoziation zwischen der EU und Tunesien. Beide Seiten verpflichten sich ferner, ihre Zusammenarbeit in den kommenden Jahren in den Bereichen Sicherheit und Terrorismusbekämpfung sowie Migration und Mobilität zu verstärken. Tunesien hat mit seiner Verankerung in der EU eine strategische Entscheidung getroffen. Die Entwicklung einer prosperierenden und stabilen Demokratie in Tunesien ist für beide Partner gleichermaßen von strategischem Interesse.

Die Partnerschaft EU-Tunesien ist ein wesentliches Element ihrer Beziehungen. „Jugend“ ist dabei ein Querschnittsthema.

Die strategischen Prioritäten, die für die Beziehungen zwischen der EU und Tunesien im Zeitraum 2018-2020 festgelegt wurden, sind:

(1)inklusive und nachhaltige sozioökonomische Entwicklung;

(2)Demokratie, gute Regierungsführung und Menschenrechte;

(3)Annäherung der Völker, Mobilität und Migration;

(4)Sicherheit und Terrorismusbekämpfung.

•Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich

Die strategischen Prioritäten EU-Tunesien stellen den ersten bilateralen Rahmen im Kontext der neuen Europäischen Nachbarschaftspolitik dar und stehen im Einklang mit den Prioritäten und Modalitäten dieser Politik, nämlich der Stabilisierung der Nachbarländer in politischer, wirtschaftlicher und sicherheitspolitischer Hinsicht. Außerdem stehen sie in Einklang mit dem Assoziierungsabkommen EU-Tunesien, das seit 1. März 1998 in Kraft ist.

•Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen

Die strategischen Prioritäten EU-Tunesien spiegeln das langjährige Engagement der EU gegenüber ihren Mittelmeerpartnern wider. Sie stehen auch im Einklang mit der Globalen Strategie der EU, die einen integrierten Ansatz für das Krisenmanagement vorsieht, der die Politik der EU in den Bereichen humanitäre Hilfe, Katastrophenrisikomanagement, Entwicklung, Migration, Handel, Investitionen, Infrastruktur, Bildung, Gesundheit und Forschung miteinander verbindet. Das Dokument berücksichtigt insbesondere die Förderung der Menschenrechte und der guten Regierungsführung, die nachhaltige Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen, die auswärtige Dimension der Migrationspolitik der EU, den verstärkten Schwerpunkt auf der internationalen Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Terrorismus und des Gewaltextremismus sowie die Möglichkeiten, durch Handel ein faires Wachstum zu fördern und menschenwürdige Arbeitsplätze zu schaffen.

2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT