ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(72)610
Vol.1972/0061

Disclaimer
Conformément aurèglement (CEE, Euratom) n°354/83 duConseil du1erfévrier 1983
concernant l'ouverture aupublic desarchives historiques delaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergie atomique (JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifié par lerèglement (CE, Euratom) n°1700/2003 du22septembre 2003
(JOL243du27.9.2003, p.1),cedossier estouvert aupublic. Lecaséchéant, lesdocuments
classifiés présents dans cedossier ontétédéclassifiés conformément àl'article 5dudit
règlement.
Inaccordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No354/83 of1February 1983
concerning theopening tothepublic ofthehistorical archives oftheEuropean Economic
Community andtheEuropean Atomic Energy Community (OJL43,15.2.1983, p.1),as
amended byRegulation (EC, Euratom) No1700/2003 of22September 2003 (OJL243,
27.9.2003, p.1),this fileisopen tothepublic. Where necessary, classified documents inthis
filehave been declassified inconformity with Article 5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung (EWG, Euratom) Nr.354/83 desRates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI. L43vom 15.2.1983,
S.1),geändert durch dieVerordnung (EG, Euratom) Nr.1700/2003 vom 22.September 2003
(ABI. L243vom 27.9.2003, S.1),istdiese Datei derÖffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden dieVerschlusssachen indieser Datei inÜbereinstimmung mitArtikel 5
dergenannten Verordnung freigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(72)610endg.
Brüssel,den18.Juli1972
VORSCHLAGFÜREILTEVERORDNUNG DESRATESZUREINFÜHRUNG VORÜBERGEHENDER
SONDERMASSN AHMENBETREFFEND DIEEINSTELLUNG VONBEAMTENDEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN ,DIESTAATSAITGEHÖRIGE DESVEREINIGTEN KÖNIGREICHS ,
DÄNEMARKS,IRLANDSUNDNORWEGENSSIND,SOWIEDASENDGÜLTIGE AUSSCHEIDEN
VONBEAMTENDIESERGEMEINSCHAFTENAUSDEMDIENST
VORSCHLAG FÜREINEVERORDNUNG DESRATSZURÄNDERUNGDERVERORDNUNG
(EWG,EURATOM,EGKS)Nr.260/68DESRATSVOM29»FEBRUAR1968ZURFESTLEGUNG
DERBESTIMMUNGEN UNDDESVERFAHRENS FÜRDIEERHEBUNGDERSTEUERZUGUNSTENDER
EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
VORSCHLAG
FÜREINEVERORDNUNG DESRATES
ZURÄNDERUNGDERVERORDNUNG(EURATOM,EGKS,EWG)Nr.549/69DESRATES
ZURBESTIMMUNG DERGRUPPENVONBEAMTENUNDSONSTIGEN BEDIENSTETEN DER
EUROPÄISCHEM GEMEINSCHAFTEN ,AUFWELCHEDIEARTIKEL12,13ABSATZ2
UNDARTIKEL14DESPROTOKOLLS ÜBERDIEVORRECHTE UNDBEFREIUNGEN DER
CEMEINSCHAFTEN ANWENDUNG FINDEN
(vonderKommissiondemRatvorgelegt)
KOM(72)610endg.

BEGRÜNDUNG
DieErweiterung derGemeinschaften "bringt imVerwaltungsbereich Probleme mit
sich ,dieunter zwei Rubriken zusammengefaßt werden können :Probleme .imZu­
sammenhang mi^derEinstellung vonStaatsangehörigen derneuen Mitgliedstaaten
derGemeinschaften undProbleme imZusammenhang miteinem gewissen Abbau des
gegenwärtig beschäftigten höheren Personals .Mitdemvorliegenden Kommissions­
vorschlag soll diesen beiden Problemen begegnet werden .
I.EINSTEL LUNG
DieNotwendigkeit einer wirkungsvollen undschnellen Einstellung vonStaats­
angehörigen derneuen Hitgliedstaaten erfordert bestimmte vorübergehende Ab­
weichungen vondenVorschriften desBeamtenstatuts .
Artikel 1
Absatz 1sieht dieMöglichkeit vor ,vonbestimmten Statutsvorschriften abzu­
weichen !diese Möglichkeit wird allerdings indreifacher Weise eingeschränkt :
a)siebesteht nurbeidenspeziell fürdieEinstellung vonStaatsangehörigen
derneuen Mitgliedstaaten "vorbehaltenen :;Planstellen ;
b)siebetrifft nureine begrenzte Zahl vonBestimmungen ,nämlich :
Artikel 4Absätze 2und 3:Bekanntgabe freier Planstellen ;
Artikel 27,Absatz 3(kein Dienstposten darf denAngehörigen eines be­
stimmten Mitgliedstaats vorbehalten werden );
Artikel 28,Buchstabe d):Verpflichtung zurEinstellung imWege desAus­
wahlverfahrens unter denimStatut vorgesehenen Bedingungen ;
Artikel 29(dieverschiedenen imStatut fürdieEinstellung vorgesehenen
Phasen );.
c)sieistzeitlich aufdasJahr 1973 begrenzt .

-2-
UmdieEinstellung vonBeamten manderen Besoldungsgruppen als den -ingangsbe -
soldungsgruppen derLaufbahngruppen zuerleichtern ,kann gemäß Absatz 2dieses
Artikels entsprechend dendienstlichen Erfordernissen zwischen derVeranstaltung
vonAuswahlverfahren unter den imStatut vorgesehenen Bedingungen oder derPrü­
fung derBewerber durch einen Ausleseausschuß gewählt werden ,dereine größere
Effizienz bieten könnte .
.II.ABBAU DESHÖHER ENPERSONALS
DerArtikel 50desStatuts (Stellenenthebung ausdienstlichen Gründen allein für
dieBesoldungsgruppen A1undA2warnicht zurRegelung vonProblemen gedacht ,
wiesiebei demgleichzeitigen Beitritt neuer Mitgliedstaaten zurGemeinschaft
entstehen .Daher mußaufeine Lösung inderArtderVerordnung Kr.259/68zu­
rückgegriffen werden ,dieseinerzeit beiderZusammenlegung derSxekut ivorgane er­
lassen wurde .
DieErweiterung macht jedoch einen Abbau desPersonals nuraufdenhöchsten
Dienstposten derLaufbahngruppe Anotwendig ,nämlich beidenStellen derBesol -
dungsgruppen AI ,A2,A3 ,A4undA5;dabei sollen dasdienstliche Interesse
unddieNotwendigkeit ,eineEingliederung vonStaatsangehörigen derneuen Mit­
gliedstaaten in -dieVerwaltungsstrukturen desOrgans zuermöglichen ,grundlegen­
derMaßstab sein (Artikel 2). -
Eswird Sache desOrgans sein ,diejenigen Beamten zubestimmen ,aufdiedieMaß­
nahmen zumAusscheiden ausdemDienst Anwendung finden sollen ,i;obei mitVorrang
entsprechende Anträge derBetroffenen zuberücksichtigen sind ,soweit dasdienst­
liche Interesse dies erlaubt . .
DieSonderbedingungen ,diezurErmöglichung dieses Personalabbaus vorgeschlagen
werden ,sind praktisch diegleichen wieinderVerordnung Nr.259/63desRats ,
allerdings miteinigen Änderungen undZusätzen ,diebestimmte Schwierigkeiten
beseitigen oder bestimmte Lücken schließen sollen .
Artikel 3
Absatz 1Buchstabe a)-Eserscheint unbedingt notwendig ,denersten Vergütungs -
Zeitabschnitt zuverlängern }esistnämlich zubefürchten ,daßdieBetroffenen
erst nach ziemlich langer Zeit eine neue Beschäftigung finden (Absatz 1,Buch­
stabe a)
b)-Fürdenanschließenden Zeitabschnitt erscheint esunum­
gänglich ,derdiesjährigen Statutsrevision Rechnung zutragen unddieVergütungs -
sätze entsprechend derHeraufsetzung desRuhegehaltshöchstsatzes anzuheben (Ab­
satz 1,Buchstabe b)
:./..

-3-
-Unter Absatz 4wird vorgeschlagen ,dasKumulierungs ver­
bot erst abdemzweiten Vergütungs-Zeitabschnitt anzuwenden ^dieAnpassungspro -
bleme imGefolge desPersonalabbaus werden gerade während des ,ersten Zeitab­
schnitts bestimmt zuzusätzlichen Belastungen führen .
Unter Absatz 6isteine Lücke zuschließen ,indem eine Abdeckung des
Krankheits -undUnfallrisikos ohne Unterbrechung gewährleistet wird ,sofern
derBetroffene nicht durch einanderes öffentliches System versichert werden
kann .
Unter Absatz 7wird vorgeschlagen ,denZeitraum ,indemderBetroffene
weiterhin Versorgungsansprüche erwerben kann ,nicht zubegrenzen ;eine solche
Begrenzung erscheint nicht gerechtfertigt .
Ferner wird vorgeschlagen ,denAbbau dadurch zuerleichtern ,daßzugunsten von
Beamten ,dieheute mindestens 50Jahre altsind ,dieVersorgungsansprüche um
biszu25$beieinem Alter von55Jahren verbessert werden .
Außerdem sollen dieBetroffenen imAlter von 55Jahren Anspruch aufRuhegehalts -
zahlung ohne dieKürzung gemäß Artikel 9desAnhangs VIII zumStatut haben .Es
erscheint nurnormal ,dieBetroffenen beiVollendung des55-.Lebens jahrs gleich­
zustellen .
Artikel 5
Bereits imRahmen derVerordnung Nr.259/^8hatten dieBeamten miteiner Dienst­
zeit biszu11Jahren dieWahl zwischen Ruhegehalt undAbfindung ^diese Begren­
zung istandenStand desJahres 1973 anzupassen .
%
Artikel j;
DieSonderbestimmungen fürdieehemaligen ^GKS-Beamten ,diebereits inderVer­
ordnung Nr.259/63EGKS beibehalten worden waren ,werden indiesen Vorschlag
übernommen .
*****

-4-
DerVorschlagfüreineVerordnungzurÄnderungderVerordnungNr.260/63dos
RatszurFestlegungderBestimmungen unddesVerfahrensfürdieErhebungder
SteuerzugunstendorEuropäischen Gemeinschaften undderVorschlagfüreine
VerordnungzurÄnderungderVerordnungNr.549/69desRatszurBestimmungder
GruppenvonBeamtenundsonstigenBediensteten derEuropäischen Gemeinschaften ,
aufwelchedieArtikel12,13,Absatz2undArtikel14desProtokollsüberdie
VorrechteundBefreiungenderGemeinschaften Anwendungfinden,diedemRateben­
fallsunterbreitet Vierden,ergebensichalsunmittelbare Folgeausdemobener­
wähntenVorschlagimZusammenhang mitderVergütunggemäßArtikel3undderAb­
findunggemäßArtikel4jenesVorschlags .

VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG DES RATES ZUR EINFUHRUNG VORÜBERGEHENDER
SONDERMASSNAHMEN BETREFFEND DIE EINSTELLUNG VON BEAMTEN DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN ,DIESTAATSANGEHÖRIGE DESVEREINGTEN KÖNIGREICHS ,
DÄNEMARKS ,IRLANDS UNDNORWEGENS SIND ,SOWIE DASENDGÜLTIGE AUSSCHEIDEN
VON BEAMTEN DIESER GEMEINSCHAFTEN AUS DEM DIENST
DERRAT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,
gestützt aufdenVertrag zurEinsetzung eines gemeinsamen Rates undeiner
gemeinsamen Kommission derEuropäischen Gemeinschaften ,insbesondere seinen
Artikel 2h(l),
gestützt aufdieVerordnung (EWG ,Euratom ,EGKS )Nr259/68desRates vom
29»Februar 1968 zurFestlegung desStatuts derBeamten derEuropäischen
Gemeinschaften undderBeschäftigungsbedingungen fürdiesonstigen Bediensteten
dieser Gemeinschaften ,sowie zurEinführung vonSondermassnahmen ,dievorüber­
gehend aufdieBeamten derKommission anwendbar sind (2),letztmalig abge­
ändert durch dieVerordnung Nr1^73/72desRates (3)tinsbesondere ihrArtikel
2undaufArtikel *f,27und29desStatuts derBeamten derEuropäischen Gemein­
schaften ,
aufVorschlag derKommission nach Stellungnahme desStatutsbeirats ,
nach Stellungnahme desEuropäischen Parlaments ,
nach Stellungnahme desGerichtshofs ,
inErwägung nachstehender Gründe :
DerRathatmitqualifizierter Hehrheit aufVorschlag derKommission nach
Stellungnahme desStatutsbeirats undnach Anhörung derübrigen beteiligten
Organe vorübergehende Sondermassnahmen festzulegen ,die injZusammenhang mit
demStatut derBeamten derEuropäischen Gemeinschaften wegen desBeitritts
neuer Kitgliedstaaten zudiesen Gemeinschaften \
«
.HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
KAPITEL I
Vorübergehende Sondermassnahmen zurEinstellung vonBeamten derEuropäischen
Gemeinschaften ,dieStaatsangehörige desVereinigten Königreichs ,Dänemarks ,
Irlands undNorwegens sind .
(1)ABl."Nr.152vom13.7.1967
(2)ABl.Nr/'L56vom^'."3.1968 ,'S.l'
(3)ABl.Nr.t.'160vom16.7.1972•*•/•••

Artikel 1
1. Während desJahres 1973 können freie Planstellen durch Ernennung von
Staatsangehörigen desVereinigten Königreichs ,Dänemarks ,Irlands undNor-
wcgens unter d6nimStatut derBeamten derEuropäischen Gemeinschaften vorge­
sehenen Bedingungen iniAbweichung vonArtikel *t_Absätze 2und3t
Artikel 27Absatz 3,Artikel 28Buchstabe d),undArtikol 29imRahmon der
imStellenplan fürdiesen Zweck vorbehaltenen oder derdurch Anwendung der in
dieser Verordnung vorgesehenen Massnahmen zumendgültigen Ausscheiden ausdem
Dienst frei werdenden Planstellen besetzt werden .
/ .
'2. Ernennungen indenBesoldungsgruppen A*f,A3,L/Ak,L/A5,L/A6,Bl^
B2,B3undC1werden nach einem gemäss Anhang IIIzumStatut durchgeführten
Auswahlverfahren oder nach Stellungnahme eines Ausleseausschusses beschlos­
sen ,der sich gemäss Artikel 3desAnhangs IIIzumStatut zusammensetzt und
dessen Arbeitsweise vondemOrgan festgelegt werden .Dieser Ausleseausschuss
legt derAnsteilungsbehörde Listen derBewerber vor ,dieerfürgeeignet hält
Ernennungen indenBesoldungsgruppen A6,A7»L/A7»L/A8,B4»B5
und C2bis C5werden nach einem gemäss Anhang IIIzumStatut durchgeführten
Auswahlverfahren beschlossen . ■
KAPITEL II
Vorübergehende Sondermassnahmen betreffend dasendgültige Ausscheiden
vonBeamten derEuropäischen Gemeinschaften ausdemDienst .
Ar+ikel 2
1, Indienstlichem Interesse undumdenErfordernissen Rechnung zutragen ,
dieeich ausdemBeitritt neuer Mitgliedstaaten zudenEuropäischen Gemein­
schaften ergeben ,werden dieOrgane derGemeinschaften bis zum30.Juni 1973
ermächtigt ,gegenüber ihren Beamten derBesoldungsgruppen A1biseinschliess -
lich A5nach Massgabe dernachstehend festgelegten Bedingungen Massnahmen
zumendgültigen Ausscheiden ausdemDienst imSinne vonArtikel 47desStatuts
zutreffen .

2. Beabsichtigt einOrgan ,gegenüber Beamten anderer Besoldungsgruppen
alsA1undA2die inAbsatz 1vorgesehenen Maßnahmen zutreffen ,sostellt
esnach Stellungnahme desParitätischen Ausschusses für jede Besoldungsgruppe
einVerzeichnis derhiervon betroffenen Beamten aufj esberücksichtigt dabei
dasAlter ,dieBefähigung ,Leistung ,dienstliche Führung ,diefamiliären Ver­
hältnisse und das Dienstalter der Beamten .
Indieses Verzeichnis aufgenommene Beamte können zwischen demendgülti­
genAusscheiden aus demDienst imSinne vonAbsatz 1undeiner Maßnahme zur
Versetzung indeneinstweiligen Ruhestand wählen .Imletztgenannten Fall
findet Artikel 41Absätze 3,4und 5<*esStatuts Anwendung .
Beamte ,diesich fürdieMaßnahme zurVersetzung indeneinstweiligen
Ruhestand entscheiden wollen ,haben dies innerhalb vonzwei Monaten nach Be­
kanntgabe ihrer Aufnahme indasinUnterabsatz 1vorgesehene Verzeichnis mitzu­
teilen )nach Ablauf dieser Frist isteine solche Wahl ausgeschlossen .
3. DasOrgan berücksichtigt mitVorrang dieAnträge vonBeamten ,dieden
Wunsch äußern ,daßaufsieeine Maßnahme zumendgültigen Ausscheiden ausdem
Dienst gemäß Absatz 1angewandt wird ,soweit esdasdienstliche Interesse er­
laubt .
4. Die indenAbsätzen 1und 2vorgesehenen Maßnahmen sind keine Diszipli­
narmaßnahmen .
3«Biszum30.Juni 1973 undunbeschadet derBestimmungen desAbsatzes 2kann
dasOrgan keine Verfügung zurVersetzung indeneinstweiligen Ruhestand oder
zurStellenenthebung auBdienstlichen Gründen treffen .

-4-
Artikel3
1.Beamte,dievonderinArtikel2Absatz1vorgesehenen Maßnahmebe­
troffensind,habenAnspruch:
a)füreinenZeitabschnitt ,dersichaufderGrundlagevonzweiMonatenje
Dienstjährberechnet,jedochzweiJahrenichtübersteigt,aufeinemonat­
licheVergütunginHöheihrerletztenDienstbezüge und
b)fiireinenZeitabschnitt ,dersichnachderTabelleinAbsatz2bestimmt,
aufeinemonatlicheVergütunginHöhevon
-80i»ihresGrundgehalts yom.EndedesZeitabschnitt gemässBüchstabea)
!bis*zum66«.Monat,
-70%ihresGrundgehalts fürdieübrigeZeit.
DerAnspruchaufVergütungerlischtspätestensandemTag,andemder
Beamtedas65«Lebensjahrvollendet.ErwirbtderBeamteAnspruchauf
denHöchstbetrag desRuhegehalts ,bevorerdas65«Lebensjahrvollendet,
sokannerdieVergütungbiszumEndedesMonatsweitererhalten,in
dessenVerlauferdas65.Lebensjahrvollendet.MaßgeblichfürdieseBe­
stimmungenistdasamerstenTagedesjenigenMonatsgeltendeGrundgehalt ,
fürdendieVergütungfestzustellenist.
2.UmanhanddesLebensalters desBeamtendenZeitabschnitt zubestimmen,
währenddessenerAnspruchaufdieinAbsatz1Buchstabeb)vorgeseheneVer­
gütunghat,istderindernachstehenden TabellefestgelegteKoeffizientauf
seineDienstzeitanzuwenden ^dieserZeitabschnitt wirdgegebenenfalls aufden
vollenMonatabgerundet.

Alter1*Alterf>Alter 1o.Alter*Alter
20183033404350636078
2119,53134,54149,55164,56179,5
222132364251'52666281
2322,5'3337,54352,55367,5 .6382,5
242434.3944545469
2525,53540,54555,55570,5
2627
26,5364246575672
27 3743,54758,55773,5
283°/31,5384548605.875
29 3946,54961,55976,5
•3.AufdieinAbsatz .1vorgeseheneVergütungwirddergemässArtikel82
Absatz1Unterabsatz 2desStatutsfürdasjenigeLandderGemeinschaften fest­
gelegteBerichtigungskoeffizient angewandt,indemderAnspruchsberechtigte
nachweislich seinenWohnsitzhat.
NimmtderAncpruchsberechtigte derVergütungseinenWohnsitzausserhalb
derLänderderGemeinschaften ,sowirdaufdieVergütungderfürBelgiengel­
tendeBerichtigungskoeffizient angewandt.
DieVergütungwirdinbelgischenPrankenausgedrückt.Siewirdindei*
WährungdesWohnsitzlendes desAnspruchsberechtigten ausgezahlt.
Vergütungen ,dieineineranderenWährungals"belgischenFrankenaus­
gezahltwerden,v/erdenaufderGrundlagederParitätengemässArtikel63
Absatz3desStatutsberechnet.
k.DieEinkünftedesBetreffenden ausseinerneuenTätigkeitwährend
diesesZeitabschnitts werdenvonderinAbsatz1,Buchstabeb)vorgesehenen
VergütunginsoweitinAbzuggebracht,alsdieseEinkünfteunddieVer­
gütungzusammendieGesamtbezügg übersteigen ,diederBeamteinseiner
Besoldungsgruppe erhaltenhätte,wennerzumZeitpunktderZahlungder
VergütungimDienstgewesenwäre*AufdieseBezügewirdderinAbsatz3
genannteBerichtigungskoeffizient angewandt.
DerBetreffendeistverpflichtet ,alleetwaangeforderten schriftlichen
*(NachweisezuerbringenunddemOrganalleUmständemitzuteilen,dieeine-Ände­
rungseinesVergütungsanspruchs bewirkenkönnen.

-β-
5. DerAnspruch aufdieFamilienzulagen besteht involler Höhe , .
wenn derBeamte dieinAbsatz 1vorgesehene Vergütung erhält .DieBestimmun­
genvonArtikel 6^Absatz 2desStatuts sind anwendbar .
"X .
6. DieBeamten haben fürsich selbst undfürdiemitangeschlossen Per­
sonen Anspruch aufdieLeistungen dersozialen Sicherheit gemäss Artikel 72
und73desStatuts ,sofern siedieBeiträge entrichten ,diedeminAbsatz 1
genannten Grundgehalt bzw.demTeil desGrundgehaltes entsprechen ,undsofern
sienicht durch einanderes öffentliches System gegen diegleichen Risiken ver­
sichert sind .Nach Ablauf derZeit ,während derderBetreffende Anspruch auf
Vergütung hat ,werden dieBeiträge aufderGrundlage derzuletzt erhaltenen
monatlichen Vergütung berechnet .
Bezieht derBeamte Ruhegehalt nach der imStatut derBeamten derGemein­
schaften vorgesehenen Versoigingsordnung ,sowird erbeiderAnwendung derBe­
stimmungen desArtikels 72denBeamten gleichgestellt ,diebiszum60.Lebens­
jahr imDienst verblieben sind .
7. Während derZeit ,inderderVergütungsanspruch besteht ,erwirbt der
r .
Beamte weiterhin Versorgungc - _ « ■w
ansprüche nach demseiner Besoldungsgruppe undseiner Dienstaltersstufe ent­
sprechenden Gehalt ,sofern indieser Zeit dieimStatut vorgesehenen Beiträge
geleistet wurden .FürdieAnwendung derBestimmungen vonAnhang VIII Artikel 5
■desStatuts gilt diese Zeit alsDienstzeit .
Beamten ,dieimAlter vonmindestens 55Jahren Gegenstand einer Mass-
nahme gemäss Artikel 2Absatz 1sind ,wird eine Erhöhung desRuhegehalts in
Höhe von25$desBetrags ihrer Versorgungsansprüche unter Berücksichtigung
derentsprechend demvorstehenden Absatz erworbenen Ansprüche gewährt ,wobei
dasgesamte Ruhegehalt deninArtikel 77Absatz 2desStatuts vorgesehenen .
/Höchstbetrag nicht überschreiten darf .BeiBeamten ,dieimAlter zwischen 50und
55Jahren vondieser Massnahme betroffen sind ,wird diese Verbesserung nach
Massgabe desLebensalters desBeamten gekürzt . '
i
DasRuhegehalt eines Beamten ,dervoneiner Massnahme gemäss Artikel 2
Absatz 1betroffen ist ,darf 35%desfürdieBerechnung massgeblichen Grund -
gehalts nicht unterschreiten .

Wird derBeamte voneinem Organ derEuropäischen Gemeinschaften er­
neut eingestellt underwirbt erdadurch neue Versorgungsansprüche ,sofinden
aufihnwährend dieser neuen Dienstzeit dieBestimmungen desAbsatzes 1keine
Anwendung .DerBeamte kann jedoch beantragen ,dass fürden zumZeitpunkt
seiner Wicdereinstellun£ noch verbleibenden Teil desinAbsatz 1genannten
Zeitabschnitts sein .Beitrag zurVersorgungsordnung und seine Versorgungsan -
sprüche anhand desGrundgehalts derBesoldungsgruppe undderDienstalters -
stufe berechnet werden ,dieerbeiseiner früheren Tätigkeit erreicht hatte .
FürdieAnwendung vonArtikel 77desStatuts werden Beamte ,dieAnspruch
aufdie inAbsatz 1vorgesehene Vergütung haben ,denBeamten gleichgestellt ,
die aus dienstlichen Gründen ihrer Stelle enthoben worden sind .
Beamte ,die zumZeitpunkt ihres endgültigen Ausscheidens ausdemDienst
mindestens 10Dienst jähre abgeleistet undnicht mehr Anspruch auf .diein;
Artikel 3vorgesehene Vergütung haben ,können beiVollendung des 55»Lebeh »^
jähre sbeantragen ,dass ihnen unverzüglich ihrRuhegehalt ohne dieinAr­
tikel 9desAnhangs VIII desStatuts vorgesehene Kürzung gezahlt wird .
BeiderFestsetzung derHinterbliebenenversorgung ,aufwelche die
Witwe desBeamten Anspruch hat ,derwährend desVergütungszeitraums ver-
stribt ,sind dieBestimmungen desArtikels 79Absatz 2des ,Statuts .sinn - ._
gemäss anv /endbar .
8, DerBeamte hat .Anspruch aufdieFamilienzulagen gemäss Artikel 67
desStatuts ,falls ernach denvorstehenden Forschriften vordem 6.0...Labans -
jahr Anspruch aufRuhegehaltszahlung erworben hat .
•9. FürdieGewährung derWiedereinrichtungsbeihilfe braucht derBeamte
nicht derFristerfordernis nach Artikel 6Absatz 1Unterabsatz 1desAnhangs VII
desStatuts zugenügen .
ι
10.FürdieAnwendung desArtikels 107desStatuts sowie desArtikels 102
Absatz 2desStatuts derBeamten derEuropäischen Gemeinschaft fürKohle und
Stahl werden Beamte ,dievonderinArtikel 2Absatz 1vorgesehenen Mass-
nahme betroffen sind ,denBeamten gleichgestellt ,aufdieArtikel 41und50 •
desStatuts angewandt worden sind .

-8-
Artikel *f
1* Beamte ,dievon der inArtikel 2Absatz 1vorgesehenen Massnahme be­
troffen sind undkeine 15Dienstjahre abgeleistet haben ,können endgültig auf
dieGeltehdmachungihrer Versorgungsansprüche verzichten .Indiesem Faller­
halten sieeine Abfindung ,diesich nach Massgabe desArtikels 12desAnhangs
VIII desStatuts errechnet «Die inArtikel 3Absätze 7und 8sowie inArtikel
6dieser Verordnung vorgesfehantfi Bestimmungen finden keine Anwendung *.
FürdieAnwendung derBestimmungen desArtikels 12Buchstabe c)des
Anhangs VIII desStatuts rechnet zurtatsächlich abgeleisteten Dienstzeit
auch dieZeit ,inderderBeamte An'spruch aufdieinArtikel 3vorgesehene
Vergütung hat ,sowie dieZeit ,dieinmgegebenenfalls nach Artikel 3Absatz
*
10angerechnet wird .
2. Beamte ,diesich fürdieAnwendung derinAbsatz 1vorgesehenen Be­
stimmungen entscheiden wollen ,haben dies innerhalb von6Monaten nach Be- j
kaniitgabe derinArtikel 2Absatz 1vorgesehenen Massnahme mitzuteilen ;nach r
Ablauf dieser Frist isteine solche Wahl ausgeschlossen .
Beträge ,diegegebenenfalls vorAnwendung derBestimmungen dieses Ar­
tikels als Ruhegehalt gezahlt worden sind ,werden auf die inAbsatz 1vor­
gesehene Abfindung angerechnet .
Artikel 5
1.i''Dieimletzten Absatz vonArtikel 2derVerordnung (EWG ,Euratom ,
EQKS )Nr.259/68desRats vom29.2.1968 zurFestlegung desStatuts derBe­
amten derEuropäischen Gemeinschaften sowie inArtikel 102Absatz 5des 1
Statuts bezeichneten Beamten mitAusnahme derjenigen ,dievordem 1.Januar
1962 eine Planstelle derBesoldungsgruppe AIoder A2imRahmen desPersonals - I
u !
Statuts derEuropäischen Gemeinschaften fürKohle undStahl innehatten undauf
)
die die Massnahmen nach Artikel 2Absatz 1Anwendung finden ,können beantraget
dass ihre vermögensrechtlichen Ansprüche nach Artikel 3^desPersonalstatuts
derEuropäischen Gemeinschaften fürKohle undStahl undArtikel 50derPer-
sonalordnung derEuropäischen Gemeinschaft fürKohle undStahl geregelt wer­
den »

-9-
2. Beamte ,dievordem 1.Januar 1962 eine Planstelle derBesoldungsgruppe
A1oder A2imRahmen desPersonal statuta derEuropäischen Gemeinschaft für
Kohle und Stahl innehatten und auf die die Maßnahmen nach Artikel 2Absatz 1
Anwendung finden ,können beantragen ,daßihre vermögensrechtlichen Ansprüche
nach Artikel 42desPersonalstatuts derEuropäischen Gemeinschaft fürKohle
undStahl geregelt werden .
3. DieBestimmungen vonArtikel 3Absätze 3»5»6»7fünfter Unterabsatz
undAbsatz 8dieser Verordnung bleiben jedoch aufdieindiesem Artikel ge­
nannten Beamten anwendbar .
KAPITEL III
Schlußbestimmungen
Artikel 6
Diese Verordnung tritt amTagnach ihrer Veröffentlichung imAmtsblatt
derEuropäischen Gemeinschaften inKraft .
Diese Verordnung istinallen ihren Teilen verbindlich undgilt un­
mittelbar injedem Mitgliedstaat .
* *

VORSCHLAG FÜREINE VERORDNUNG DESRATS ZURÄNDERUNG DERVERORDNUNG
(EWG ,EURATOM ,EGKS )Nr.260/68DESRATSVOM29.FEBRUAR 1968 ZURFESTLEGUNG
DERBESTIMMUNGEN UNDDESVERFAHRENS FÜRDIEERHEBUNG DERSTEUER ZUGUNSTEN DER
EUROPÄISCHEM GEHE INSCHÄFTEN
• «
DERRATDEREUROPAISCHEN GEIEINSCHAFTEN ,
gestützt aufdenVertrag zurEinsetzimg eines gemeinsamen Rates undeiner ,
gemeinsamen Kommission derEuropäischen Gemeinschaften ,
gestützt aufdasProtokoll über dieVorrechte undBefreiungen derEuro­
päischen Gemeinschaften ,insbesondere aufArtikel 13,
aufVorschlag derKommission , ' .
inderErwägung ,dass dieVerordnung Nr.260/68desRates zurFestlegung der
Bestimmungen unddesVerfahrens fürdieErhebung derSteuer zugunsten der
Europäischen Gemeinschaften zuändern ist ,tanderVerordnung Nr.....^.. über
dieEinstellung vonBeamten ,dieStaatsangehörige derneuen Mitgliedstaaten sind ,
sowie über einen gewissen Abbau desgegenwärtig beschäftigten höheren Personals ,
Rechnung zutragen - t
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : .
Artikel 1.
DioVerordnung Nr.260/63desRates vom29.Februar 1968 zurFestlegung
derBestimmungen unddosVerfahrens fürdieErhebung derSteuer zugunsten der
Europäischen Gemeinschaften wird wiefolgt geändert :
Artikel 2
Eswird einvierter undfünfter Gedankenstrich mitfolgendem Wortlaut eingefügt »
dieEmpfänger derinArtikel 3derVerordnung (EWG ,EURATOM ,EGKS )
Nr.«.....« desRates fürdenFall desendgültigen Ausscheidens aus dera
Dienst vorgesehenen Vergütung ;
-dioEmpfänger derinArtikel 4derVerordnung (EWG ,EURATOM ,EGKS )
Hr desRates fürdenFall desendgültigen Ausscheidens aus dera
Dion3t vorgesehenen Abfindung ,"

-2-
2.Artikel,6
InAbsatz 1Buchstabe b)istfolgender Satz einzufügen :
"Diese Bestimmungen gelten auch fürZahlungen ,dieaufgrund vonArtikel 4
derVerordnung (EWG ,EURATOM ,EGKS )Nr....... desRates geleistet v/erden ."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt aiaTage nach ihrer Veröffentlichung imAmts­
blatt derEuropäischen Gemeinschaften inKraft .Siewird am..... wirksam . ■
Diese Verordnung istinallen ihren Teilen verbindlich undgilt un­
mittelbar injedem Mitgliedstaat .
Ν

VORSCHLAG
FÜREIBEVERORDNUNG DESRATES
ZURÄNDERUNGDERVERORDNUNG(EURATOM,EGKS,EWG)Nr.549/69DES '
RATESZURBESTIMMUNG DERGRUPPENVONBEAMTENUNDSONSTIGEN BE~
DIE1TS1ETGNDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,AUFWELCHEDIE
ARTIKEL12,13ABSATZ2UNDARTIKEL14DESPROTOKOLLS ÜBERDIE
VORRECHTE UNDBEFREIUNGEN DERGEMEINSCHAFTEN ANWENDUNG FINDEN
DERRill1DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,
gestütztjiufdenVertragzurEinsetzungeinesgemeinsamenRatesundeiner^
gemeinsamen KommissionderEuropäischen Gemeinschaften ,insbesondere auf
Artikel23Absatz1,
gestütztaufdasProtokollüberdieVorrechteundBefreiungenderEuropä­
ischenGemeinschaften ,insbesondere aufdieArtikel16und22,
aufVorschlagderKommission, .
nachStellungnahme dosEuropäischen Parlaments
nachStellungnahme dosGerichtshofes derEuropäischen Gemeinschaften ,
inderErwägung,dassdieVerordnungNr,549/69desRateszurBestimmung
derGruppenvonBeamtenundsonstigenBediensteten derEuropäischen Gemein­
schaften,aufwelchedieArtikel12,13Absatz2undArtikel14desProto­
kollsüberdieVorrechteundBefreiungenderGemeinschaften Anwendungfinden,
zuändernist,umderVerordnungNr.........desRatesüberdieEinstellung
vonBeamten,dieStaatsangehörige derneuenMitgliedstaaten sind,sowieüber
einengewissenAbbaudesgegenwärtigbeschäftigten höherenPersonalsRechnving
zutragen-
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel1
DieVerordnungNr.549/69desRateszurBestimmungderGruppenvonBe­
amtenundsonstigenBediensteten derEuropäischen Gemeinschaften ,aufwelche
dieArtikel12,13Absatz2undArtikel14desProtokollsüberdieVorrechte
undBefreiungenderGemeinschaften Anwendungfinden,wirdwiefolgtgeändert:

InArtikel 2wird einAbsatz d)undeinAbsatz c)mitfolgendem Wortlaut
eingefügt :
"d)Empfänger derVergütung ,diefürdenFall desendgültigen Ausscheidens
ausdemDienst inArtikel 3derVerordnung (EWG ,EURATOM ,EGKS )ITr.....
desRates vorgesehen istj •
c)Empfänger derAbfindung ,diefürdenFall desendgültigen Ausscheidens
ausdemDienst inArtikel 4derVerordnung (EWG ,EUHATOLl ,EGKS )ITr
desRaiies Ivorgesehen ist."
. .Artikel 2
Diese Verordnung tritt amTage nach ihrer Veröffentlichung inAmtsblatt
derEuropäischen Gemeinschaften inKraft .Siewird am wirksam .
Diese Verordnung istinallen ihren Teilen verbindlich undgilt un­
mittelbar injedem Ilitgliedstaat .

■ / . " ANLAGE
BERICHT ÜBER DIEANWENDUNG DERVERORDNUNG Nr.259/68DESRATES
DURCH DIE KOMMISSION
I.VERSCHIEDENE STATISTIKEN UND ABWICKLUNG DER MASSNAHMEN
1.Zahl_der_bis_zum_30.^J\ini 19§8_>eingegangenen_Anträge i_und_Zahl der
abgelehnten Anträge "
Biszum30.Juni 1968 hatten 525Beamte einen Antrag aufAnwendung der
Verordnung Nr.259/58eingereicht .283Anträge wurden nicht berücksichtigt .
Die gestellten undabgelehnten Anträge lassen Bich nach Laufbahn -undBe-
soldungsgruppen wiefolgt unterteilen :
;.^uf-BESOLDOB GSGRUΡΡΕΝ
gruppe12 3 4 5 6 7 8 IInsge­
samt f)
- -^ i
I R I R I !R I !R I IR
tI R I R IR |
II R
f
I
\u.L/A
B
C
iD11
31
37
95
7
21
1
iU
30
72
47
9
45
1
!47
27
617
16
5260
23
221
1949
5
132
4
125 19 16 15
i1 1 223
116
173
13107
55
11?
2
INSGESAMT 525 283
seas&sss»ssra8asssssssasassar%r
(l)I=gestellte Anträge
R«abgelehnte Anträge
Somit wurden 242Anträge berücksichtigt .Auf12Beamte (2A/l,5A/2
und5A/3)wurden gemäss Artikel 4Absatz 1derVerordnung Nr.259/68des
Rates vonAmts wegen Massnahmen zumendgültigen Ausscheiden ausdemDienst
angewandt .

2.)Zahl_der_einstweilig_oder endgültigausgeschiedenen Beamten
Artikel4derVerordnungNr.259/68wurdefolglichauf254Kommissions-
beamtederfolgendenLaufbahn-undBesoldungsgruppen angewandt:
Laufbahn-
gruppeBESOLDUKOi SGRUΡΡΕΝInsge­
samt$
123ΙΑ567
AundL/A8134538176112851
24221141 6225
C 162692
I 5320
D 83
iI
l115
Insgesamt 2541007»
GegendieAnwendungvonArtikel4Absatz1derVerordnungNr.259/68
durchdieKommission wurdenbeimGerichtshof zweiKlageneingereicht .Eine
wurdealsbegründeterklärt(Rechtsache17/68-HEINARZ(Besoldungsgruppe A/2)
gegenKommission),diezweitealsunbegründetabgewiesen(Rechtsache27/68
-RENCKENS(Besoldungsgruppe A/3)gegenKommission).
238BeamtehabensichfürdasendgültigeAusscheidenausdemDienst
und4BeamtefürdieVersetzungindeneinstweiligen Ruhestandentschieden.
3»Regelungder_vermögensrecht liehenStellung^am 1._0ktober_1268
Auf209Anspruchsberechtigte (83%)wurdedieVergütungsregolung nach
Artikel5derVerordnungangewandt.

-3-
44unterdasehemaligeEGKS-StatutfallendeBeamte(17%)habengemäss
Artikel7derVerordnungbeantragt,ihrevermögensrechtlichen Ansprüchenaöh
Artikel34desEGKS-Statuts zuregeln,und2weitereBeamtehabenbeantragt,
ihrevermögensrechtlichen AnsprüchenaohArtikel42diesesStatutszuregeln.
Insgesamtentschiedensich83Beamte(33%)fürdasAbgangsgeld,das
ihnenzuBeginndesVergütungszeitraums ausgezahltwurde;170(67%)behielten
ihreVersorgungsansprüche .
Ausdernachstehenden Tabellegehthervor,inwelchemMaßedieZahlder
AnspruchsberechtigtenjedesJahrabnimmt.Ende1979wirddenderzeitigenVer-
gütungsempfängern keineLeistungmehrzustehen:
I1.10.1968
<19691970197119721973197419751976197719781979I
i
i
253Anspruchsbe- 25123822119414911581421210
rechtigte am
1.Januar -13-27-45-34-34-39-30-2-4-6(1
t Anspruchsbe-!
t.irechtigteam
238 31.Dezember 221'194149115142j
II«
II60.i
,.l)ZahlderehemaligenBeamten,fürdiederVergütungszeitraum zuEndegingunddie
gegebenenfalls unterdieallgemeineVersorgungsordnung fallen.
EinVergleichdieserZahlenzeigt,dassinderZeitvon19b9bisEnde
1972-alsoineinemZeitraumvon4Jahren-10*f(kOderAnspruchs­
berechtigten ihremAnspruchverlorenhabenbzw.verlierenwerden.Dieser
Prozentsatz wirdsichbisEnde1973auf55%erhohen.
4*AnwendungdesKumulierungsVerbots-Standam1.Januar1972
Vonden194betroffenen Beamtenhabenxv
–143Beamte(74%)nachihremAusscheidenausdemDienstkeineneueErwerbs–
tätigkeitaufgenommen «

-4-
-51Beamte(26Je)eineneueErwerbstätigkeit aufgenommen,davon:
2ineinerandereninternationalen Organisation }
3?imöffentlichenDienst(17%)J
17imprivatenSektor(9%)•
VonallenBeamten,dieerklärten,eineneueTätigkeitaufgenommen zu
haben,wurdebei17(9%)inAnwendungdesKumulierungsverbots dieVergütung
herabgesetzt JedochnachtdieserAbzugnur4$derzurZeitallenbetroffen­
enBeamtengezahltenVergütungen aus.

-5-
II.KRITIK UNDBEMERKUNGEN DES KONTROLLAUSSCHUSSES -ANALYSE UND KOMMENTARE
1, DerKontrollausschuss legte seine Bemerkungen indenBerichten fürdie
Hauehaltsjahre 1968 und1969 nieder .Indenfolgenden Berichten fand sich keine
neue Bemerkung zurAnwendung derVerordnung Nr.259/68.
2. Diese Bemerkungen können nach ihrer Artindrei Gruppen unterteilt
werden :
-dieerste -wichtigste -Gruppe uiafasst Bemerkungen zurAnwendung derFrei-
setzungsvorschriften dergenannten Verordnung durch dieKommission }
-inderzweiten Gruppe sind diePeststellungen hinsichtlich derKontrolle
dersonstigen Einkünfte ,diedievonderVerordnung Nr.259/68betroffenen
Beamten beziehen ,undEmpfehlungen zuihrer Verbesserung enthalten }
-diedritte Gruppe umfasst einige Bemerkungen über dieAnwendung bestimmter
Vorschriften imZusammenhang mitderRegelung dervermögensrechtlichen An­
sprüche derBetroffenen . ■
#
* *
3. ImBericht über dasHaushaltsjahr 1968 wird vorallem Kritik ander
Anwendung derVerordnung Nr.259/68imRahmen derFusion derExekutivorgane
geäussert .DieÜberschriften derAbschnitte waren aufschlussreich fürdiebe­
sondere ArtderBemerkungen :
a)Verzögerungen undSchwierigkeiten beiderDurchführung derRationali -;;
eierungj <- \ r

b)sehr grosszügige Anwendung derBestimmungen derVerordnung Nr.259/68$
c)Anwendung derSonde rmassnahmen aufBeamte ,deren Planstelle nicht von
einer Massnahme zurVerringerung desPersonalbestands betroffen war ;
d)Anwendung derSondermas snahmen aufBeamte ,dieausdemEuratom-Forschungs -
undInvestitionshaushalt besoldet wurden ;
e)fürBeförderungen verwendete freigesetzte Planstellen ;
f)Überschreitung desimHaushalt genehmigten Personalbestands ;
g)Überschreitung derinderVerordnung Nr.259/63vorgesehenen Frist .
Damals wurden den zuständigen Haushaltsbehörden gegenüber Erläuterungen
undBegründungen gegeben ,insbesondere imRahmen derVerfahren ,diederEnt­
lastung für dasbetreffende Haushaltsjahr vorausgehen .Dabei wurden vorallem
dieSchwierigkeiten sichtbar ,aufdiedieneue ,gemeinsame Kommission bei
derReorganisation undRationalisierung derfusionierten Dienststellen in
den Grenzen des neuen Personalbestands stiess .
*
* *
4. Inseinem Bericht fürdasHaushaltsjahr 1969 wies derKontrollausschuss
imZusammenhang mitArtikel 5derVerordnung Nr.259/60aufdieNotwendige
keit hin ,regelmässig dievermögensrechtliche Stellung derehemaligen Beamten
zukontrollieren ,dieeine neue Tätigkeit ausüben undderen Einkünfte mitder
vonderKommission gezahlten Vergütung zusammen dieletzten Dienstbezüge
übersteigen könnten ,diederBeamte inAusübung seines Amtes erhalten hat .
DerKontrollausschuss stellte hierzu fest ,dass sich dieKommission bemüht
habe ,dieeinzelnen Unterlagen indiesem Sinne zuergänzen .

Diebetroffenen Beamten werden jedes Jahr einzeln kontrolliert ;sie
haben alle Angaben über ihre neue Tätigkeit unddieentsprechenden Einkünfte'
zuunterbreiten undeine Gehaltsbescheinigung ihres Arbeitgebers vorzulegen .
Erklärt derehemalige Beamte ,keine neue Erwerbstätigkeit auszuüben ,sobe­
müht sich dieVerwaltung umeine Steuerbescheinigung desFinanzamtes .
»
Zudiesem besonderen Punkt hat der Kontrollausschuss nichts mehr
bemerkt «
*
* *
5. DieBemerkungen desKontrollausschusses zurAnwendung derVerord­
nungNr.259/68 derRegelung derStatuts -undvermögensrechtlichen An­
sprüche derehemaligen Beamten gehören indiedritte Gruppe vonBemerkungen ,
Inseinem Bericht fürdasHaushaltsjahr 1968 hatderKontrollausschuss
vier Grundsatzfragen aufgeworfen ,die jedoch nach denentsprechenden anihn
gerichteten Erläuterungen indenfolgenden Berichten nicht wiederkehrten :
a)DieVergütung wurde einem Beamten nach derVollendung des65.Lebensjahres
weitergezahlt ,während nach Artikel 5Absatz 1Buchstabe b)derVerordnung
Nr.259/68derAnspruch aufdieVergütung spätestens andemTag ,andem
derBeamte das65.Lebensjahr vollendet ,erlischt .
DieKommission warindiesem Fall be­
strebt ,demBetreffenden denAnspruch aufseine Bezüge während desgesamten
Monats zugewährleisten ,indemerdas65,Lebensjahr vollendet hatte ,daer
erst amersten TagdesMonats nach diesem Geburtstag Anspruch aufdasRuhege -
halt hatte «Diese unhaltbare Lage wird imübrigen indemneuen ,zurZeit in
Vorbereitung befindlichen Text ,beseitigt «

-8-
b)DerKontrollausschuss bestreitet dieRichtigkeit desVorgehens derKom­
mission ,dieVergütung beiVeränderung derGehaltstabelle anzupassen .
Biese rechtlich begründete Praxis wurde beibehalten ,undderKontroll­
ausschuss hat sich hierzu nicht mehr geäussert .Umalle Missverständnisse
zuvermeiden ,wird dievorgeschlagene Neufassung indiesem Sinne ergänzt .
o)Ineiner dritten Bemerkung weist derKontrollausschuss aufdenFall der
Beamten hin ,dieunter dasehemalige EGKS-Statut fallen unddie Bich da­
herfürdieAnwendung vonArtikel 34bzw .42dieses Statuts entschieden
hatten .Erbemerkte ,dass indiesem Fall dieGehaltstabellen ,dieam
31.Dezember 1961 galten ,undnicht dieGehaltstabelle ,diezudemZeit­
punkt gilt ,zudemdievermögensrechtliche Stellung desBeamten geregelt
wird ,zuberücksichtigen wären .
Esseidarauf hingewiesen ,dasB dieehemaligen unter dasEGKS-Statut
fallenden Beamten zurRegelung ihrer Ansprüche aufVergütung einOptionsreoht
besassen .Wenn diese Option stattgefunden hatundwenn derBeamte dieVer­
gütung nach demehemaligen EGKS-Statut (Artikel 42t 3Jahre volles Gehalt }
Artikel 34s2Jahre volles Gehalt und 2Jahre dieHälfte )vorgezogen hat ,
soistdievermögensrechtliche Stellung desBeamten -fürdenVergütungszeit -
raum -unter Bezugnahme aufdiezumZeitpunkt derErmittlung dervermögens­
rechtlichen Stellung gültigen Gehaltstabelle zuregeln .
d)Schliesslich bemerkte derKontrollausschuss praktisch Entsprechendes hin­
sichtlich derFamilienzulagen undvertrat dieAuffassung ,dass der Satz
derbeim Ausscheiden ausdemDienst gewährten Zulagen "eingefroren "wer­
den müsste .
*••/•••

-9-
DieKommissionhatwiefürdieanderenElementederBeamtenbezüge die
HöhedioserFamilienzulagen andieregelmässigen Änderungenangepasst.
AuchdieserechtlichbegründetePraxiswurdeunverändertbeibehalten
undveranlasste denKontrollausschusszukeinenneuenBemerkungen «
ι
*
* »
.AussereinigenEmpfehlungen zurKontrollederinAbzugzubringenden
Einkünfte(siehePunkt4)hatsichderKontrollausschuss inseinemBericht
fürdasHaushaltsjahr 1969daraufbeschränkt,eineeinzigeBemerkungzurWeiter­
führungderUnfallversicherung nachdemAusscheiden ausdemDienstbeiBeamten
zumachen,diesichfürdieimaltenPersonalstatut derEGKSvorgeseheneVer­
setzungindenWartestandentschiedenhatten»
DieBediensteten imeinstweiligen Ruhestandverfügenfaktischzwei
JahreübereinenAnspruchaufWiederverwendung .Siestehensomitwährend
dieserZeitihremOrganzurVerfügung.Sieunterscheiden sichdahervonden­
jenigen,dietatsächlich ausdemDienstausgeschieden sind.Diebetreffenden
BeamtenzahlenweiterhinihreEeiträgezurUnfall-undKrankenversicherung
undsinddahernachdenüblichenBestimmungen gegendieseRisikenversichert »

-10-
III.PROBLEMEBEIDERANWENDUNGDERVERORDNUNGNr.259/68
1,Wae,die.RegelungbestimmterAnsprüchebetrifft
a)Artikel5Absatz1-EndedesVergütungszeitraums mitvollendetem 65.Le-
bens.iahr •
InArtikel5Absatz1Buchstabeb)derVerordnungheisstes,dassder
AnspruchaufdieVergütungspätestensandemTagerlischt,andemderBeamte
das65.Lebensjahrvollendethat.FachArtikel10desAnhangsVIIIzumStatut
wirdaberderAnspruchaufRuhegehaltmitdemerstenTagdesKalendermonats
wirksam,deraufdenMonatfolgt,indemderBeamteindenRuhestandversetzt
wird.Diebuchstabengetreue AnwendungvonArtikel5Absatz1hättesomitzur
Folge,dassderBeamtefürdieZeitzwischendemTagderVollendungseines
65.Lebensjahres unddemZeitpunkt,zudemseinRuhegehaltsanspruchwirksam
wird,keineBezügeerhaltenwürde.DiesesProblemkonnteinderPraxisge­
löstwerden,erfordertabereineentsprechende ÄnderungderVorschriften.
b)Artikel5Absatz6-Krankenkasse
ITachArtikel5Absatz6derVerordnungistderAnschlussandieKranken­
kassederGemeinschaften nurmöglich,wennderBeamtenichtdurcheinanderes
SystemindemLandseinesWohnsitzesgegendasKrankheitsrisiko versiohert
werdenkann.
DiemeistenBeamtenerklärten,dassesihnennichtmöglichsei,sich
einemnationalenSystemderSozialenSicherheitanzuschliessen .DieVerschie­
denartigkeit derSystemeindensechsGemeinschaftsländernunddieTatsache,
dasseinigeBeamteerklären,keineneueVollzeitbeschäftigung aufgenommen zu
haben,sindElemente,diedieNachprüfungen erschwerenund

zuDiskriminierungen führen,jenachdemobsichderBetreffendeineinerbe­
stimmtenfaktischenLagebefindqt^ufgrundderererAnspruchaufLeistungen
dosgemeinschaftlichen Krankheitsfürsorgesystems hatodernichthat.
c)Artikel5Absatz7-UngekürzteRuhegehaltsansprüche imAltervon55Jahren
InArtikel5Absatz7heisstes:"NachAblaufdieserZeithatderBeamte,
sofernerdasAltervon55Jahrenerreichthat,AnspruchaufRuhegehalt ,ohne
dassdieinAnhangVIIIArtikel9desStatutsvorgesehene Kürzungvorgenommen
wird".
DieKommission warderAuffassung ,dasszurAnwendungdieserVorschrift
derAnspruchaufungekürztes RuhegehaltnurBeamteneingeräumtwerdenkann,
dienachAblaufdesVergütungszeitraum sda355«Lebensjahrvollendethaben.
GegendieseAuslegungwurden1969mehrereKlagenangestrengt.Einige
BeamtefordertendenAnspruchaufungekürztes RuhegehaltauchfürdenFall,
dasssienachAblaufdesVergütungszeitrauras nochnichtdas55»Lebensjahr
vollendethätten.
DerGerichtshofhatjedochdieAuslegungderKommissionbekräftigt.
DiesoAuslegungkannallerdingsunbilligeFolgenhaben,z.B.wenn
derVergütungszeitraum einigeMonatevorVollendungdes55«Lebensjahres
abläuft.IndiesemFallmüsstedasRuhegehalt gemäsBArtikel9desAnhangsVIII
zumStatutgekürztwerden.

-12
2.Was .dieKontro lle ,derEinkünfte ausneuer Tätigkeit "betrifft
Nach Artikel 5Absatz 7derVerordnung werden dieEinkünfte ausneuer
Tätigkeit vonderVergütung inAbzug gebracht ,sofern diese Einkünfte und
diese Vergütung zusammen dieletzten Dienstbezüge übersteigen .
Die strikte Anwendung dieser Vorschriften istohne regelmässige Kon­
trollen nicht möglich (s.Punkt II,4)»
Diese Kontrollen konnten trotz derweiterhin bestehenden tatsächlichen
Schwierigkeiten nach undnach durchgeführt werden ..
Ferner wurde festgestellt ,dass dieAnwendung des "Kumulierungsverbots "
nurzusehr begrenzten Einsparungen inHöhe vonrund 4i°der .gesamten Brutto -
vergütungon führt . r.'