Die Maßnahmen der Europäischen Union zur Terrorismusbekämpfung sollten in enger Zusammenarbeit mit den örtlichen und regionalen Behörden durchgeführt werden, die insbesondere bei der Prävention insofern eine Schlüsselrolle spielen, als die Personen, die Terrorakte verüben, und die Personen, die zu Terrorakten anstiften, in den örtlichen Gemeinden leben, mit deren Bevölkerung sie in Kontakt stehen und deren Dienste und Instrumente der Demokratie sie in Anspruch nehmen.

Die Maßnahmen der Europäischen Union zur Terrorismusbekämpfung sollten in enger Zusammenarbeit mit den örtlichen und regionalen Behörden durchgeführt werden, die insbesondere bei der Prävention insofern eine Schlüsselrolle spielen, als die Personen, die Terrorakte verüben, und die Personen, die zu Terrorakten anstiften, in den örtlichen Gemeinden leben, mit deren Bevölkerung sie in Kontakt stehen und deren Dienste und Instrumente der Demokratie sie in Anspruch nehmen.

Die Union achtet die in Artikel 6 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union anerkannten und in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, insbesondere in den Kapiteln II und VI, niedergelegten Grundsätze. Dieser Rahmenbeschluss kann nicht dahin ausgelegt werden, dass er Grundrechte oder Grundfreiheiten wie das Recht auf Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, die Pressefreiheit und die Meinungsfreiheit anderer Medien, das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens einschließlich des Rechts auf Achtung des Brief- und Fernmeldegeheimnisses , welches auch für den Inhalt von E-Mails und sonstigen elektronischen Schriftverkehrs gilt, schmälert oder behindert.

Die Union achtet die in Artikel 6 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union anerkannten und in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, insbesondere in den Kapiteln II und VI, niedergelegten Grundsätze. Dieser Rahmenbeschluss kann nicht dahin ausgelegt werden, dass er Grundrechte oder Grundfreiheiten wie das Recht auf Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens einschließlich des Rechts auf Achtung des Brief- und Fernmeldegeheimnisses schmälert oder behindert.

Bei der öffentlichen Anstiftung zur Begehung einer terroristischen Straftat sowie der Anwerbung und Ausbildung für terroristische Zwecke handelt es sich um vorsätzliche Straftaten. Dieser Rahmenbeschluss kann daher nicht dahin ausgelegt werden, dass er die Verbreitung von Informationen für Wissenschafts-, Forschungs- , Berichterstattungszwecke oder künstlerische Zwecke schmälert oder behindert. Die Äußerung radikaler, polemischer oder kontroverser Ansichten in einer öffentlichen Diskussion über sensible politische Themen einschließlich Terrorismus fällt nicht in den Anwendungsbereich dieses Rahmenbeschlusses und wird insbesondere nicht von der Definition der öffentlichen Anstiftung zur Begehung einer terroristischen Straftat erfasst.

Bei der öffentlichen Aufforderung zur Begehung einer terroristischen Straftat sowie der Anwerbung und Ausbildung für terroristische Zwecke handelt es sich um vorsätzliche Straftaten. Dieser Rahmenbeschluss kann daher nicht dahin ausgelegt werden, dass er die Verbreitung von Informationen für Wissenschafts-, Forschungs- oder Berichtszwecke schmälert oder behindert. Die Äußerung radikaler, polemischer oder kontroverser Ansichten in einer öffentlichen Diskussion über sensible politische Themen einschließlich Terrorismus fällt nicht in den Anwendungsbereich dieses Rahmenbeschlusses und wird insbesondere nicht von der Definition der öffentlichen Aufforderung zur Begehung einer terroristischen Straftat erfasst.

Die strafrechtliche Ahndung der in diesem Rahmenbeschluss genannten Straftaten sollte in einem angemessenen Verhältnis zu den rechtmäßigen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendigen und geeigneten Zielen stehen und keinen diskriminierenden Charakter haben; insbesondere muss sie im Einklang mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten stehen.

Die strafrechtliche Ahndung der in diesem Rahmenbeschluss genannten Straftaten sollte in einem angemessenen Verhältnis zu den rechtmäßigen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendigen und geeigneten Zielen stehen und keinen diskriminierenden Charakter haben; insbesondere muss sie im Einklang mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten stehen.

(2) Dieser Rahmenbeschluss berührt nicht die Pflicht, die Grundrechte und die allgemeinen Rechtsgrundsätze, wie sie in Artikel 6 des Vertrages über die Europäische Union, in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und in der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten niedergelegt sind, zu achten.

„Ausbildung für terroristische Zwecke“: die Unterweisung in der Herstellung oder im Gebrauch von Sprengstoffen, Feuer- oder sonstigen Waffen oder schädlichen oder gefährlichen Stoffen oder die Unterweisung in anderen spezifischen Methoden oder Verfahren mit dem Zweck , eine Straftat im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a bis h zu begehen, in Kenntnis der Tatsache, dass die vermittelten Fähigkeiten für diesen Zweck eingesetzt werden sollen.

„Ausbildung für terroristische Zwecke“: die Unterweisung in der Herstellung oder im Gebrauch von Sprengstoffen, Feuer- oder sonstigen Waffen oder schädlichen oder gefährlichen Stoffen oder die Unterweisung in anderen spezifischen Methoden oder Verfahren mit dem Ziel, eine Handlung im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 zu begehen, in Kenntnis der Tatsache, dass die vermittelten Fähigkeiten für diesen Zweck eingesetzt werden sollen.

die Ausstellung gefälschter Verwaltungsdokumente mit dem Ziel, eine der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a bis h und in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b aufgeführten Straftaten zu begehen.

die Ausstellung gefälschter Verwaltungsdokumente mit dem Ziel, eine der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a bis h und in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b aufgeführten Handlungen zu begehen.

(3a) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass bei der strafrechtlichen Ahndung der in Absatz 2 Buchstaben a bis c dieses Artikels genannten Handlungen ihre Verpflichtungen in Bezug auf die Meinungsfreiheit und die Vereinigungsfreiheit und insbesondere ihre Verpflichtungen in Bezug auf die Pressefreiheit und die Meinungsfreiheit in anderen Medien eingehalten und das Briefgeheimnis, einschließlich des Inhalts von E-Mails und anderen Arten elektronischen Schriftverkehrs, geachtet wird. Die strafrechtliche Ahndung der unter Absatz 2 Buchstaben a bis c fallenden Handlungen hat nicht zur Folge, dass die Verbreitung von Informationen für Wissenschafts-, Forschungs-, Bericht erstattung swecke oder künstlerische Zwecke, die Äußerung radikaler, polemischer oder kontroverser Ansichten in einer öffentlichen Diskussion über sensible politische Themen, einschließlich Terrorismus, geschmälert oder behindert wird.

(3b) Die Mitgliedstaaten stellen außerdem sicher, dass die strafrechtliche Ahndung der in Absatz 2 Buchstaben a bis c dieses Artikels genannten Handlungen in einem angemessenen Verhältnis zu der Art der Straftat und den Tatumständen steht, die rechtmäßigen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendigen Ziele berücksichtigt und jede Form der Willkür und jede diskriminierende oder rassistische Behandlung ausschließt.

(1a) Jeder Mitgliedstaat begründet seine Gerichtsbarkeit über die in Artikel 3 Absatz 2 Buchstaben a bis c genannten Straftaten, wenn es Ziel oder Ergebnis der Straftat war, eine Straftat im Sinne des Artikels 1 zu begehen und diese Straftat nach den Kriterien in Absatz 1 Buchstaben a bis e seiner Gerichtsbarkeit unterliegt .