Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur Annahme der Ergebnisse der WTO-Verhandlungen über Finanzdienstleistungen und den grenzüberschreitenden Verkehr natürlicher Personen im Namen der Europäischen Gemeinschaft in bezug auf die in ihre Zuständigkeit fallenden Bereiche (96/C 194/09) KOM(96) 154 endg. - 96/0105(CNS)

(Von der Kommission vorgelegt am 12. April 1996)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 54, 57, 63, 66, 73c Absatz 2, 100, 100a und 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 2 und Artikel 228 Absatz 3 Unterabsatz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das Abkommen von Marrakesch zur Errichtung der Welthandelsorganisation und die dazugehörigen Übereinkünfte sowie die Ministerbeschlüsse und -erklärungen und die Vereinbarung über Verpflichtungen bezüglich Finanzdienstleistungen wurden mit Beschluß des Rates vom 22. Dezember 1994 (1) genehmigt.

Die von der Kommission im Namen der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten ausgehandelten allgemeinen Verpflichtungen in bezug auf Finanzdienstleistungen stellen ein befriedigendes und ausgewogenes Ergebnis für die betreffende Interimszeit dar.

Die Kommission hat im Namen der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten einige Verpflichtungen in bezug auf den grenzüberschreitenden Verkehr natürlicher Personen zwecks Erbringung von Dienstleistungen ausgehandelt.

Am 26. Juli 1995 ermächtigte der Rat die Kommission, im Namen der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten den Beschluß des Ausschusses für den Handel mit Finanzdienstleistungen zur Annahme des Zweiten Protokolls zum Allgemeinen Abkommen über den Dienstleistungsverkehr, den Beschluß des Rates für den Dienstleistungsverkehr über Finanzdienstleistungen, den Zweiten Beschluß des Rates für den Dienstleistungsverkehr über Finanzdienstleistungen und den Beschluß des Rates für Dienstleistungsverkehr über den grenzüberschreitenden Verkehr natürlicher Personen zu genehmigen.

Die Zuständigkeit für die Gemeinschaft, internationale Übereinkünfte zu schließen, ergibt sich nicht nur aus einer ausdrücklichen Übertragung durch den Vertrag, sondern kann sich auch aus anderen Vertragsbestimmungen sowie aus Rechtsakten herleiten, die nach Maßgabe der Vertragsbestimmungen von den Gemeinschaftsorganen erlassen wurden.

Sind Gemeinschaftsverpflichtungen zur Verwirklichung der Vertragsziele verabschiedet worden, so können die Mitgliedstaaten außerhalb des Rahmens der gemeinsamen Organe nicht Verpflichtungen eingehen, die diese Vorschriften berühren oder ihren Inhalt verändern können.

Einige Verpflichtungen in bezug auf Finanzdienstleistungen fallen unter die Zuständigkeit der Gemeinschaft gemäß Artikel 113 des Vertrages. Andere Verpflichtungen betreffend Finanzdienstleistungen und die Verpflichtungen in bezug auf den grenzüberschreitenden Verkehr natürlicher Personen berühren darüber hinaus Gemeinschaftsvorschriften, die aufgrund der Artikel 54, 57, 63, 66, 100 und 100a erlassen wurden, und diese Verpflichtungen können somit nur von der Gemeinschaft eingegangen werden.

Artikel 73c Absatz 2 des Vertrages muß als Rechtsgrundlage für diesen Beschluß benutzt werden, da die Ergebnisse der WTO-Verhandlungen über Finanzdienstleistungen und den grenzüberschreitenden Verkehr natürlicher Personen der Gemeinschaft bestimmte Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem Kapital- und dem Zahlungsverkehr zwischen der Gemeinschaft und Drittländern, die Mitglieder der WTO sind, auferlegen.

Das Abkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation und die Protokolle des Allgemeinen Abkommens über den Dienstleistungsverkehr sind nicht so angelegt, daß sich die Rechtsprechungsorgane der Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten unmittelbar darauf berufen können -

BESCHLIESST:

Artikel 1

(1) Im Namen der Europäischen Gemeinschaft wird in bezug auf den in ihre Zuständigkeit fallenden Teil das Zweite Protokoll zum Allgemeinen Abkommen über den Dienstleistungsverkehr betreffend Finanzdienstleistungen genehmigt.

(2) Der Wortlaut des Zweiten Protokolls und folgender Beschlüsse sind diesem Beschluß beigefügt:

- Beschluß des Ausschusses für den Handel mit Finanzdienstleistungen zur Annahme des Zweiten Protokolls zum Allgemeinen Abkommen über den Dienstleistungsverkehr,

- Beschluß des Rates für den Dienstleistungsverkehr über Verpflichtungen bezüglich Finanzdienstleistungen,

- Zweiter Beschluß des Rates für den Dienstleistungsverkehr über Finanzdienstleistungen.

(3) Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Zweite Protokoll zum Allgemeinen Abkommen über den Dienstleistungsverkehr für die Europäische Gemeinschaft in bezug auf den in ihre Zuständigkeit fallenden Teil dieses Protokolls rechtsverbindlich zu unterzeichnen.

Artikel 2

(1) Im Namen der Europäischen Gemeinschaft wird in bezug auf den in ihre Zuständigkeit fallenden Teil das Dritte Protokoll zum Allgemeinen Abkommen über den Dienstleistungsverkehr betreffend den grenzüberschreitenden Verkehr natürlicher Personen genehmigt.

(2) Der Wortlaut des Dritten Protokolls und des Beschlusses des Rates für den Dienstleistungsverkehr über die Verpflichtungen in bezug auf den grenzüberschreitenden Verkehr natürlicher Personen sind diesem Beschluß beigefügt.

(3) Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Dritte Protokoll zum Allgemeinen Abkommen über den Dienstleistungsverkehr für die Europäische Gemeinschaft in bezug auf den in ihre Zuständigkeit fallenden Teil dieses Protokolls rechtsverbindlich zu unterzeichnen.

(1) ABl. Nr. L 336 vom 23. 12. 1994, S. 1.

Drittes Protokoll zum Allgemeinen Abkommen über den Dienstleistungsverkehr

Die Mitglieder der Welthandelsorganisation, deren Listen der besonderen Verpflichtungen im Rahmen des Allgemeinen Abkommens über den Dienstleistungsverkehr in bezug auf den grenzüberschreitenden Verkehr natürlicher Personen diesem Protokoll beigefügt sind -

in Anbetracht der Verhandlungen, die gemäß dem am 15. April 1994 in Marrakesch gefaßten Ministerbeschluß über Verhandlungen über den grenzüberschreitenden Verkehr natürlicher Personen geführt wurden,

eingedenk der Ergebnisse dieser Verhandlungen,

eingedenk des Beschlusses des Rates für den Dienstleistungsverkehr vom 30. Juni 1995 über den grenzüberschreitenden Verkehr natürlicher Personen -

beschließen wie folgt:

1. Die diesem Protokoll beigefügten Verpflichtungen eines Mitglieds in bezug auf den grenzüberschreitenden Verkehr natürlicher Personen ersetzen oder ergänzen mit Inkrafttreten dieses Protokolls für dieses Mitglied die entsprechenden Angaben bezüglich des grenzüberschreitenden Verkehrs natürlicher Personen in der Liste der besonderen Verpflichtungen dieses Mitglieds.

2. Dieses Protokoll liegt für die betreffenden Mitglieder bis zum 30. Juni 1996 zur Annahme durch Unterzeichnung oder in anderer Form auf.

3. Dieses Protokoll tritt für die Mitglieder, die es vor dem 1. Januar 1996 annehmen, 30 Tage nach diesem Zeitpunkt und für die Mitglieder, die es nach diesem Zeitpunkt, spätestens jedoch am 30. Juni 1996 annehmen, 30 Tage nach dem Zeitpunkt der Annahme in Kraft. Wird es von einem Mitglied, dessen Liste im Anhang zu diesem Protokoll enthalten ist, bis zu diesem Zeitpunkt nicht angenommen, so wird die Angelegenheit zur Prüfung und Veranlassung geeigneter Maßnahmen an den Rat für den Dienstleistungsverkehr verwiesen.

4. Dieses Protokoll wird beim Generaldirektor der Welthandelsorganisation hinterlegt. Der Generaldirektor übermittelt jedem Mitglied umgehend eine beglaubigte Abschrift dieses Protokolls und der Notifikationen über die Annahme des Protokolls gemäß Ziffer 3.

5. Dieses Protokoll wird gemäß den Bestimmungen des Artikels 102 der Charta der Vereinten Nationen registriert.

Geschehen zu Genf am . . . [Monat] neunzehnhundertfünfundneunzig in einfacher Ausfertigung in englischer, französischer und spanischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist, sofern für die dem Protokoll beigefügten Listen nichts anderes bestimmt ist.

Beschluß über die Verpflichtungen in bezug auf den grenzüberschreitenden Verkehr natürlicher Personen

Angenommen durch den Rat für den Dienstleistungsverkehr am 21. Juli 1995

Der Rat für den Dienstleistungsverkehr -

eingedenk der Ergebnisse der Verhandlungen, die gemäß dem am 15. April 1994 in Marrakesch gefaßten Beschluß über den grenzüberschreitenden Verkehr natürlicher Personen geführt wurden,

eingedenk des Beschlusses des Rates für den Dienstleistungsverkehr vom 30. Juni 1995 über den grenzüberschreitenden Verkehr natürlicher Personen -

beschließt wie folgt:

1. Der Wortlaut des "Dritten Protokolls zum Allgemeinen Abkommen über den Dienstleistungsverkehr" wird angenommen.

2. Von den betreffenden Mitgliedern werden ab sofort bis zum Inkrafttreten des Dritten Protokolls zum Allgemeinen Abkommen über den Dienstleistungsverkehr, soweit dies mit ihren bestehenden Rechtsvorschriften vereinbar ist, keine Maßnahmen getroffen, die nicht mit den von ihnen bei diesen Verhandlungen eingegangenen Verpflichtungen im Einklang stehen.

3. Der Rat für den Dienstleistungsverkehr überwacht die Annahme des Protokolls durch die betreffenden Mitglieder und prüft auf Antrag eines Mitglieds alle Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Anwendung der Ziffer 2.

Zweites Protokoll zum Allgemeinen Abkommen über den Dienstleistungsverkehr

Die Mitglieder der Welthandelsorganisation (im folgenden die "WTO" genannt), deren Listen der besonderen Verpflichtungen und Listen der Ausnahmen von Artikel II des Allgemeinen Abkommens über den Dienstleistungsverkehr betreffend Finanzdienstleistungen diesem Protokoll beigefügt sind (im folgenden "betreffende Mitglieder" genannt) -

in Anbetracht der Verhandlungen, die gemäß dem am 15. April 1994 in Marrakesch gefaßten Ministerbeschluß über Finanzdienstleistungen geführt wurden,

eingedenk des Zweiten Anhangs über Finanzdienstleistungen und des Beschlusses des Rates für den Dienstleistungsverkehr vom 30. Juni 1995 über die Anwendung dieses Anhangs -

beschließen wie folgt:

1. Die Liste der besonderen Verpflichtungen und die Liste der Ausnahmen von Artikel II betreffend Finanzdienstleistungen eines Mitglieds, die diesem Protokoll beigefügt sind, ersetzen mit Inkrafttreten dieses Protokolls für dieses Mitglied die Abschnitte über Finanzdienstleistungen in der Liste der besonderen Verpflichtungen und die Liste der Ausnahmen von Artikel II dieses Mitglieds.

2. Dieses Protokoll liegt für die betreffenden Mitglieder zur Annahme durch Unterzeichnung oder in anderer Form bis zum 30. Juni 1996 auf.

3. Dieses Protokoll tritt 30 Tage nach seiner Annahme durch alle betreffenden Mitglieder in Kraft. Wird es bis zum 1. Juli 1996 nicht von allen betreffenden Mitgliedern angenommen, so können diejenigen Mitglieder, die es vor diesem Zeitpunkt angenommen haben, innerhalb von 30 Tagen nach diesem Zeitpunkt über dessen Inkrafttreten entscheiden.

4. Dieses Protokoll wird beim Generaldirektor der Welthandelsorganisation hinterlegt. Der Generaldirektor übermittelt jedem Mitglied umgehend eine beglaubigte Abschrift dieses Protokolls und der Notifikationen über die Annahme des Protokolls gemäß Ziffer 3.

5. Dieses Protokoll wird gemäß den Bestimmungen des Artikels 102 der Charta der Vereinten Nationen registriert.

Geschehen zu Genf am . . . [Monat] neunzehnhundertfünfundneunzig in einfacher Ausfertigung in englischer, französischer und spanischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist, sofern für die dem Protokoll beigefügten Listen nichts anderes bestimmt ist.

Beschluß zur Annahme des Zweiten Protokolls zum Allgemeinen Abkommen über den Dienstleistungsverkehr

Angenommen durch den Ausschuß für den Handel mit Finanzdienstleistungen am 21. Juli 1995

Der Ausschuß für den Handel mit Finanzdienstleistungen -

eingedenk der Ergebnisse der Verhandlungen, die gemäß dem am 15. April 1994 in Marrakesch gefaßten Beschluß über Finanzdienstleistungen geführt wurden,

eingedenk des Zweiten Anhangs über Finanzdienstleistungen und des Beschlusses des Rates für den Dienstleistungsverkehr am 30. Juni 1995 über die Anwendung dieses Anhangs -

beschließt wie folgt:

1. Der Wortlaut des "Zweiten Protokolls zum Allgemeinen Abkommen über den Dienstleistungsverkehr" wird angenommen.

2. Von den betreffenden Mitgliedern werden ab sofort bis zum Inkrafttreten des Zweiten Protokolls zum Allgemeinen Abkommen über den Dienstleistungsverkehr, soweit dies mit ihren bestehenden Rechtsvorschriften vereinbar ist, keine Maßnahmen getroffen, die nicht mit den von ihnen bei diesen Verhandlungen eingegangenen Verpflichtungen im Einklang stehen.

3. Der Rat für den Handel mit Finanzdienstleistungen überwacht die Annahme des Protokolls durch die betreffenden Mitglieder und prüft auf Antrag eines Mitglieds alle Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Anwendung der Ziffer 2.

Beschluß über die Verpflichtungen bezüglich Finanzdienstleistungen

Angenommen durch den Rat für den Dienstleistungsverkehr am 21. Juli 1995

Der Rat für den Dienstleistungsverkehr -

eingedenk des Zweiten Anhangs über Finanzdienstleistungen und des Zweiten Protokolls zum Allgemeinen Abkommen über den Dienstleistungsverkehr,

eingedenk des Beschlusses des Rates für den Dienstleistungsverkehr vom 30. Juni 1995 über die Anwendung des Zweiten Anhangs über Finanzdienstleistungen,

in Anbetracht der Ergebnisse der Verhandlungen, die gemäß dem am 15. April 1994 in Marrakesch gefaßten Beschluß über Finanzdienstleistungen geführt wurden -

beschließt wie folgt:

1. Tritt das Zweite Protokoll zum Allgemeinen Abkommen über den Dienstleistungsverkehr (GATS) nicht gemäß dessen Ziffer 3 in Kraft, so kann

a) ein Mitglied abweichend von Artikel XXI des GATS innerhalb von sechzig Tagen nach dem 1. August 1996 die in seiner Liste eingetragenen besonderen Verpflichtungen in bezug auf Finanzdienstleistungen ändern oder ganz oder teilweise zurückziehen;

b) ein Mitglied abweichend von Artikel II des GATS und von den Ziffern 1 und 2 des Anhangs über die Ausnahmen von Artikel II innerhalb des in Ziffer 1 genannten Zeitraums in den betreffenden Anhang Maßnahmen in bezug auf Finanzdienstleistungen aufnehmen, die nicht mit Ziffer 1 des Artikels II des GATS im Einklang stehen.

2. Der Ausschuß für den Handel mit Finanzdienstleistungen legt die für die Durchführung der Ziffer 1 erforderlichen Verfahren fest.

Zweiter Beschluß über Finanzdienstleistungen

Angenommen durch den Rat für den Dienstleistungsverkehr am 21. Juli 1995

Der Rat für den Dienstleistungsverkehr -

eingedenk des Zweiten Anhangs über Finanzdienstleistungen,

in Anbetracht der Ergebnisse der Verhandlungen, die gemäß dem am 15. April 1994 in Marrakesch gefaßten Beschluß über Finanzdienstleistungen geführt wurden,

eingedenk des Beschlusses des Rates für den Dienstleistungsverkehr vom 30. Juni 1995 über die Anwendung des Zweiten Anhangs über Finanzdienstleistungen -

beschließt wie folgt:

1. Abweichend von Artikel XXI des Allgemeinen Abkommens über den Dienstleistungsverkehr (GATS) kann ein Mitglied innerhalb von sechzig Tagen nach dem 1. November 1997 die in seiner Liste eingetragenen besonderen Verpflichtungen in bezug auf Finanzdienstleistungen ändern oder ganz oder teilweise zurückziehen.

2. Abweichend von Artikel II des GATS und von den Ziffern 1 und 2 des Anhangs über die Ausnahmen von Artikel II kann ein Mitglied innerhalb des in Ziffer 1 genannten Zeitraums in diesem Anhang Maßnahmen in bezug auf Finanzdienstleistungen aufnehmen, die nicht mit Ziffer 1 des Artikels II des GATS in Einklang stehen.

3. Der Ausschuß für den Handel mit Finanzdienstleistungen überwacht etwaige vor dem in Ziffer 1 genannten Zeitpunkt geführte Verhandlungen. Ferner legt er die für die Durchführung der Ziffern 1 und 2 erforderlichen Verfahren fest.

4. Die Durchführung dieses Beschlusses hängt vom Inkrafttreten des Zweiten Protokolls zum Allgemeinen Abkommen über den Dienstleistungsverkehr ab.