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Mitteilung der Kommission über Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen (Text von Bedeutung für den EWR.)



Amtsblatt Nr. C 209 vom 03/09/2002 S. 0107 - 0107



Mitteilung der Kommission über Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen (2002/C 209/212) (Text von Bedeutung für den EWR) Gemäß Artikel 11 Absatz 8 der Richtlinie 95/18/EG des Rates vom 19. Juni 1995 über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen ist die Kommission verpflichtet, die Mitgliedstaaten über den Stand der erteilten Genehmigungen zu informieren. Im folgenden sind die wichtigsten Angaben der von der unter Nummer 2 genannten Stelle erteilten Genehmigung aufgeführt. 1. Bezeichnung und Anschrift des Eisenbahnunternehmens: NordWestCargo GmbH Alte Poststr. 9 D - 49074 Osnabrück. 2. Erteilende Stelle im Sitzstaat des Eisenbahnunternehmens: Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Technologie und Verkehr, Postfach 1 01, D - 30001 Hannover. 3. Datum der Entscheidung: 8. Mai 2002. >PLATZ FÜR EINE TABELLE> 4. Nummer der Genehmigung: 30221/56/00. 5. Bedingungen und Auflagen: Für das Erbringen von: Güterverkehr. Die Genehmigung ist 15 Jahre gültig. 6. Anmerkungen hinsichtlich Erteilung, Aussetzung, Widerruf oder Änderung: - 7. Sonstige Anmerkungen: - 8. Kontaktperson in der die Genehmigung erteilenden Stelle: (Name, Telefonnummer, Faxnummer und E-Mail-Adresse) Herr Müller Tel. (49) 51 11 20 55 19 Fax (49) 51 11 20 57 78 E-Mail: reinhard.mueller@mw.niedersachsen.de
Mitteilung der Kommission über Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen

(2002/C 207/03)

Gemäß Artikel 11 Absatz 8 der Richtlinie 95/18/EG des Rates vom 19. Juni 1995 über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen ist die Kommission verpflichtet, die Mitgliedstaaten über den Stand der erteilten Genehmigungen zu informieren. Hat eine Genehmigungsbehörde eine Genehmigung ausgesetzt, widerrufen oder geändert, so unterrichtet der betreffende Mitgliedstaat unverzüglich die Kommission. Die Kommission informiert umgehend die übrigen Mitgliedstaaten. Im Folgenden sind die wichtigsten Angaben der von der unter Nummer 2 genannten Stelle erteilten Genehmigung aufgeführt.

1. Bezeichnung und Anschrift des Eisenbahnunternehmens: Sistemi Territoriali SpA, via Poerio 34, Venezia-Mestre

2. Erteilende Stelle im Sitzstaat des Eisenbahnunternehmens: Ministero delle Infrastrutture e dei trasporti - Direzione generale del Trasporto ferroviario

3. Datum der Entscheidung: 23. Juli 2002

Ersterteilung [square ]

Aussetzung [square ]

Widerruf [square ]

Änderung

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4. Nummer der Genehmigung: 19

5. Bedingungen und Auflagen: -

6. Anmerkungen hinsichtlich Erteilung, Aussetzung, Widerruf oder Änderung: -

7. Sonstige Anmerkungen: Die bereits dem Unternehmen Ferrovie Venete Srl erteilte Genehmigung Nr. 19 wird an das Unternehmen Sistemi territoriali SpA übertragen, das in sämtlichen aktiven wie passiven Rechtsbeziehungen die Nachfolge von Ferrovie Venete angetreten hat.

8. Kontaktperson in der die Genehmigung erteilenden Stelle: (Name, Telefon- und Telefaxnummer, E-Mail-Adresse)

Dott.Ing. Enzo Celli, Tel. (39) 06 41 58 35 71, Fax (39) 06 41 58 35 14, E-Mail: vig4@trasportinavigazione.it
Mitteilung der Kommission über Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen (Text von Bedeutung für den EWR.)



Amtsblatt Nr. C 209 vom 03/09/2002 S. 0051 - 0051



Mitteilung der Kommission über Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen (2002/C 209/101) (Text von Bedeutung für den EWR) Gemäß Artikel 11 Absatz 8 der Richtlinie 95/18/EG des Rates vom 19. Juni 1995 über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen ist die Kommission verpflichtet, die Mitgliedstaaten über den Stand der erteilten Genehmigungen zu informieren. Im folgenden sind die wichtigsten Angaben der von der unter Nummer 2 genannten Stelle erteilten Genehmigung aufgeführt. 1. Bezeichnung und Anschrift des Eisenbahnunternehmens: BRG Bahnreinigung München GmbH Bahnhofplatz 2 D - 80335 München. 2. Erteilende Stelle im Sitzstaat des Eisenbahnunternehmens: Eisenbahn-Bundesamt, Postfach 28 61, D - 53018 Bonn. 3. Datum der Entscheidung: 8. Januar 2001. >PLATZ FÜR EINE TABELLE> 4. Nummer der Genehmigung: Rbnv EdB 5/2000. 5. Bedingungen und Auflagen: Für das Erbringen von: Personenverkehr. Die Genehmigung ist bis 31. Januar 2016 gültig. 6. Anmerkungen hinsichtlich Erteilung, Aussetzung, Widerruf oder Änderung: - 7. Sonstige Anmerkungen: - 8. Kontaktperson in der die Genehmigung erteilenden Stelle: (Name, Telefonnummer, Faxnummer und E-Mail-Adresse) Herr Mass Tel. (49) 22 89 82 61 34 Fax (49) 22 89 82 69 134 E-Mail: massm@eba.bund.de
Mitteilung der Kommission über Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen (Text von Bedeutung für den EWR.)



Amtsblatt Nr. C 209 vom 03/09/2002 S. 0086 - 0086



Mitteilung der Kommission über Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen (2002/C 209/171) (Text von Bedeutung für den EWR) Gemäß Artikel 11 Absatz 8 der Richtlinie 95/18/EG des Rates vom 19. Juni 1995 über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen ist die Kommission verpflichtet, die Mitgliedstaaten über den Stand der erteilten Genehmigungen zu informieren. Im folgenden sind die wichtigsten Angaben der von der unter Nummer 2 genannten Stelle erteilten Genehmigung aufgeführt. 1. Bezeichnung und Anschrift des Eisenbahnunternehmens: Schienenverkehrsgesellschaft mbH Marienbaderstraße 48 D - 70372 Stuttgart. 2. Erteilende Stelle im Sitzstaat des Eisenbahnunternehmens: Ministerium für Umwelt und Verkehr des Landes Baden-Württemberg, Postfach 10 34 39, D - 70029 Stuttgart. 3. Datum der Entscheidung: 17. Oktober 1996. >PLATZ FÜR EINE TABELLE> 4. Nummer der Genehmigung: - 5. Bedingungen und Auflagen: Für das Erbringen von: Personenverkehr und Güterverkehr. Die Genehmigung ist 15 Jahre gültig. 6. Anmerkungen hinsichtlich Erteilung, Aussetzung, Widerruf oder Änderung: - 7. Sonstige Anmerkungen: - 8. Kontaktperson in der die Genehmigung erteilenden Stelle: (Name, Telefonnummer, Faxnummer und E-Mail-Adresse) Frau Heiss-Kaiser Tel. (49) 71 11 26 13 33 Fax (49) 71 11 26 10 99 E-Mail: gabriele.heiss-kaiser@uvm.bwt.de
Mitteilung der Kommission über Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen (Text von Bedeutung für den EWR.)



Amtsblatt Nr. C 209 vom 03/09/2002 S. 0103 - 0103



Mitteilung der Kommission über Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen (2002/C 209/205) (Text von Bedeutung für den EWR) Gemäß Artikel 11 Absatz 8 der Richtlinie 95/18/EG des Rates vom 19. Juni 1995 über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen ist die Kommission verpflichtet, die Mitgliedstaaten über den Stand der erteilten Genehmigungen zu informieren. Im folgenden sind die wichtigsten Angaben der von der unter Nummer 2 genannten Stelle erteilten Genehmigung aufgeführt. 1. Bezeichnung und Anschrift des Eisenbahnunternehmens: Georgsmarienhütte Eisenbahn und Transport GmbH Rheinstr. 90-122 D - 49090 Osnabrück. 2. Erteilende Stelle im Sitzstaat des Eisenbahnunternehmens: Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Technologie und Verkehr, Postfach 1 01, D - 30001 Hannover. 3. Datum der Entscheidung: 14. Januar 1997. >PLATZ FÜR EINE TABELLE> 4. Nummer der Genehmigung: 30221/44/00. 5. Bedingungen und Auflagen: Für das Erbringen von: Personenverkehr und Güterverkehr. Die Genehmigung ist bis 31. Dezember 2026 gültig. 6. Anmerkungen hinsichtlich Erteilung, Aussetzung, Widerruf oder Änderung: - 7. Sonstige Anmerkungen: - 8. Kontaktperson in der die Genehmigung erteilenden Stelle: (Name, Telefonnummer, Faxnummer und E-Mail-Adresse) Herr Müller Tel. (49) 51 11 20 55 19 Fax (49) 51 11 20 57 78 E-Mail: reinhard.mueller@mw.niedersachsen.de
Mitteilung der Kommission über Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen (Text von Bedeutung für den EWR.)



Amtsblatt Nr. C 209 vom 03/09/2002 S. 0053 - 0053



Mitteilung der Kommission über Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen (2002/C 209/105) (Text von Bedeutung für den EWR) Gemäß Artikel 11 Absatz 8 der Richtlinie 95/18/EG des Rates vom 19. Juni 1995 über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen ist die Kommission verpflichtet, die Mitgliedstaaten über den Stand der erteilten Genehmigungen zu informieren. Im folgenden sind die wichtigsten Angaben der von der unter Nummer 2 genannten Stelle erteilten Genehmigung aufgeführt. 1. Bezeichnung und Anschrift des Eisenbahnunternehmens: BRG Bahnreinigung Hamburg GmbH Große Bahnstraße 33 D - 22525 Hamburg. 2. Erteilende Stelle im Sitzstaat des Eisenbahnunternehmens: Eisenbahn-Bundesamt, Postfach 28 61, D - 53018 Bonn. 3. Datum der Entscheidung: 26. April 2001. >PLATZ FÜR EINE TABELLE> 4. Nummer der Genehmigung: Rbnv EdB 2/2001. 5. Bedingungen und Auflagen: Für das Erbringen von: Personenverkehr und Güterverkehr. Die Genehmigung ist bis 30. April 2016 gültig. 6. Anmerkungen hinsichtlich Erteilung, Aussetzung, Widerruf oder Änderung: - 7. Sonstige Anmerkungen: - 8. Kontaktperson in der die Genehmigung erteilenden Stelle: (Name, Telefonnummer, Faxnummer und E-Mail-Adresse) Herr Mass Tel. (49) 22 89 82 61 34 Fax (49) 22 89 82 69 134 E-Mail: massm@eba.bund.de
Mitteilung der Kommission über Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen (Text von Bedeutung für den EWR.)



Amtsblatt Nr. C 209 vom 03/09/2002 S. 0112 - 0112



Mitteilung der Kommission über Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen (2002/C 209/223) (Text von Bedeutung für den EWR) Gemäß Artikel 11 Absatz 8 der Richtlinie 95/18/EG des Rates vom 19. Juni 1995 über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen ist die Kommission verpflichtet, die Mitgliedstaaten über den Stand der erteilten Genehmigungen zu informieren. Im folgenden sind die wichtigsten Angaben der von der unter Nummer 2 genannten Stelle erteilten Genehmigung aufgeführt. 1. Bezeichnung und Anschrift des Eisenbahnunternehmens: SSG Saar-Service GmbH Mainzer Straße 159a D - 66121 Saarbrücken. 2. Erteilende Stelle im Sitzstaat des Eisenbahnunternehmens: Ministerium für Wirtschaft, Postfach 10 09 41, D - 66009 Saarbrücken. 3. Datum der Entscheidung: 1. März 2002. >PLATZ FÜR EINE TABELLE> 4. Nummer der Genehmigung: - 5. Bedingungen und Auflagen: Für das Erbringen von: Personenverkehr und Güterverkehr. Die Genehmigung ist 15 Jahre gültig. 6. Anmerkungen hinsichtlich Erteilung, Aussetzung, Widerruf oder Änderung: - 7. Sonstige Anmerkungen: - 8. Kontaktperson in der die Genehmigung erteilenden Stelle: (Name, Telefonnummer, Faxnummer und E-Mail-Adresse) Herr Schneider Tel. (49) 68 15 01 46 79 Fax (49) 68 15 01 46 64 E-Mail: j.schneider@wirtschaft.saarland.de
Mitteilung der Kommission über Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen (Text von Bedeutung für den EWR.)



Amtsblatt Nr. C 209 vom 03/09/2002 S. 0088 - 0088



Mitteilung der Kommission über Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen (2002/C 209/175) (Text von Bedeutung für den EWR) Gemäß Artikel 11 Absatz 8 der Richtlinie 95/18/EG des Rates vom 19. Juni 1995 über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen ist die Kommission verpflichtet, die Mitgliedstaaten über den Stand der erteilten Genehmigungen zu informieren. Im folgenden sind die wichtigsten Angaben der von der unter Nummer 2 genannten Stelle erteilten Genehmigung aufgeführt. 1. Bezeichnung und Anschrift des Eisenbahnunternehmens: Ortenau-S-Bahn GmbH Friedrichstraße 59 D - 77933 Lahr. 2. Erteilende Stelle im Sitzstaat des Eisenbahnunternehmens: Ministerium für Umwelt und Verkehr des Landes Baden-Württemberg, Postfach 10 34 39, D - 70029 Stuttgart. 3. Datum der Entscheidung: 19. November 1997. >PLATZ FÜR EINE TABELLE> 4. Nummer der Genehmigung: - 5. Bedingungen und Auflagen: Für das Erbringen von: Personenverkehr und Güterverkehr. Die Genehmigung ist 15 Jahre gültig. 6. Anmerkungen hinsichtlich Erteilung, Aussetzung, Widerruf oder Änderung: - 7. Sonstige Anmerkungen: - 8. Kontaktperson in der die Genehmigung erteilenden Stelle: (Name, Telefonnummer, Faxnummer und E-Mail-Adresse) Frau Heiss-Kaiser Tel. (49) 71 11 26 13 33 Fax (49) 71 11 26 10 99 E-Mail: gabriele.heiss-kaiser@uvm.bwt.de
Mitteilung der Kommission über Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen (Text von Bedeutung für den EWR.)



Amtsblatt Nr. C 209 vom 03/09/2002 S. 0112 - 0112



Mitteilung der Kommission über Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen (2002/C 209/222) (Text von Bedeutung für den EWR) Gemäß Artikel 11 Absatz 8 der Richtlinie 95/18/EG des Rates vom 19. Juni 1995 über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen ist die Kommission verpflichtet, die Mitgliedstaaten über den Stand der erteilten Genehmigungen zu informieren. Im folgenden sind die wichtigsten Angaben der von der unter Nummer 2 genannten Stelle erteilten Genehmigung aufgeführt. 1. Bezeichnung und Anschrift des Eisenbahnunternehmens: Cargo Rail GmbH Werkstraße 6 D - 66763 Dillingen/Saar. 2. Erteilende Stelle im Sitzstaat des Eisenbahnunternehmens: Ministerium für Wirtschaft, Postfach 10 09 41, D - 66009 Saarbrücken. 3. Datum der Entscheidung: 2. Juli 1999. >PLATZ FÜR EINE TABELLE> 4. Nummer der Genehmigung: - 5. Bedingungen und Auflagen: Für das Erbringen von: Güterverkehr. Die Genehmigung ist bis 31. Dezember 2013 gültig. 6. Anmerkungen hinsichtlich Erteilung, Aussetzung, Widerruf oder Änderung: - 7. Sonstige Anmerkungen: - 8. Kontaktperson in der die Genehmigung erteilenden Stelle: (Name, Telefonnummer, Faxnummer und E-Mail-Adresse) Herr Schneider Tel. (49) 68 15 01 46 79 Fax (49) 68 15 01 46 64 E-Mail: j.schneider@wirtschaft.saarland.de
Mitteilung der Kommission über Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen

(2002/C 209/02)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Gemäß Artikel 11 Absatz 8 der Richtlinie 95/18/EG des Rates vom 19. Juni 1995 über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen ist die Kommission verpflichtet, die Mitgliedstaaten über den Stand der erteilten Genehmigungen zu informieren. Im folgenden sind die wichtigsten Angaben der von der unter Nummer 2 genannten Stelle erteilten Genehmigung aufgeführt.

1. Bezeichnung und Anschrift des Eisenbahnunternehmens:

AStrans Spedition GmbH An der Krippenburg 38 D - 46238 Bottrop.

2. Erteilende Stelle im Sitzstaat des Eisenbahnunternehmens:

Ministerium für Wirtschaft und Mittelstand, Energie und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen Gruppe Eisenbahnwesen, Schifffahrt, Postfach 10 11 03, D - 40190 Düsseldorf.

3. Datum der Entscheidung:

11. November 1999.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

4. Nummer der Genehmigung:

90-176.

5. Bedingungen und Auflagen:

Für das Erbringen von: Güterverkehr. Die Genehmigung ist bis 30. November 2014 gültig.

6. Anmerkungen hinsichtlich Erteilung, Aussetzung, Widerruf oder Änderung:

-

7. Sonstige Anmerkungen:

-

8. Kontaktperson in der die Genehmigung erteilenden Stelle:

(Name, Telefonnummer, Faxnummer und E-Mail-Adresse)

Herr Hallmann Tel. (49) 21 18 37 43 99 Fax (49) 21 18 37 42 62 E-Mail: hartmut.hallmann@mwmev.nrw.de
Mitteilung der Kommission über Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen

(2002/C 209/219)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Gemäß Artikel 11 Absatz 8 der Richtlinie 95/18/EG des Rates vom 19. Juni 1995 über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen ist die Kommission verpflichtet, die Mitgliedstaaten über den Stand der erteilten Genehmigungen zu informieren. Im folgenden sind die wichtigsten Angaben der von der unter Nummer 2 genannten Stelle erteilten Genehmigung aufgeführt.

1. Bezeichnung und Anschrift des Eisenbahnunternehmens:

RST-Rangier-Service und Transportgesellschaft mbH Neue Bahnhofstraße 8-10 D - 66386 St. Ingbert.

2. Erteilende Stelle im Sitzstaat des Eisenbahnunternehmens:

Ministerium für Wirtschaft, Postfach 10 09 41, D - 66009 Saarbrücken.

3. Datum der Entscheidung:

22. Dezember 1995.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

4. Nummer der Genehmigung:

-

5. Bedingungen und Auflagen:

Für das Erbringen von: Güterverkehr. Die Genehmigung ist 15 Jahre gültig.

6. Anmerkungen hinsichtlich Erteilung, Aussetzung, Widerruf oder Änderung:

-

7. Sonstige Anmerkungen:

-

8. Kontaktperson in der die Genehmigung erteilenden Stelle:

(Name, Telefonnummer, Faxnummer und E-Mail-Adresse)

Herr Schneider Tel. (49) 68 15 01 46 79 Fax (49) 68 15 01 46 64 E-Mail: j.schneider@wirtschaft.saarland.de
Mitteilung der Kommission über Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen (Text von Bedeutung für den EWR.)



Amtsblatt Nr. C 209 vom 03/09/2002 S. 0093 - 0093



Mitteilung der Kommission über Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen (2002/C 209/185) (Text von Bedeutung für den EWR) Gemäß Artikel 11 Absatz 8 der Richtlinie 95/18/EG des Rates vom 19. Juni 1995 über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen ist die Kommission verpflichtet, die Mitgliedstaaten über den Stand der erteilten Genehmigungen zu informieren. Im folgenden sind die wichtigsten Angaben der von der unter Nummer 2 genannten Stelle erteilten Genehmigung aufgeführt. 1. Bezeichnung und Anschrift des Eisenbahnunternehmens: EuroRail (Deutschland) GmbH Obereckstraße 9 D - 79539 Lörrach. 2. Erteilende Stelle im Sitzstaat des Eisenbahnunternehmens: Ministerium für Umwelt und Verkehr des Landes Baden-Württemberg, Postfach 10 34 39, D - 70029 Stuttgart. 3. Datum der Entscheidung: 25. Juli 2001. >PLATZ FÜR EINE TABELLE> 4. Nummer der Genehmigung: - 5. Bedingungen und Auflagen: Für das Erbringen von: Güterverkehr. Die Genehmigung ist 15 Jahre gültig. 6. Anmerkungen hinsichtlich Erteilung, Aussetzung, Widerruf oder Änderung: - 7. Sonstige Anmerkungen: - 8. Kontaktperson in der die Genehmigung erteilenden Stelle: (Name, Telefonnummer, Faxnummer und E-Mail-Adresse) Frau Heiss-Kaiser Tel. (49) 71 11 26 13 33 Fax (49) 71 11 26 10 99 E-Mail: gabriele.heiss-kaiser@uvm.bwt.de
Mitteilung der Kommission über Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen (Text von Bedeutung für den EWR.)



Amtsblatt Nr. C 209 vom 03/09/2002 S. 0091 - 0091



Mitteilung der Kommission über Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen (2002/C 209/181) (Text von Bedeutung für den EWR) Gemäß Artikel 11 Absatz 8 der Richtlinie 95/18/EG des Rates vom 19. Juni 1995 über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen ist die Kommission verpflichtet, die Mitgliedstaaten über den Stand der erteilten Genehmigungen zu informieren. Im folgenden sind die wichtigsten Angaben der von der unter Nummer 2 genannten Stelle erteilten Genehmigung aufgeführt. 1. Bezeichnung und Anschrift des Eisenbahnunternehmens: SIBA Bahn- und Gleissicherheit GmbH Postfach 55 49 D - 76037 Karlsruhe. 2. Erteilende Stelle im Sitzstaat des Eisenbahnunternehmens: Ministerium für Umwelt und Verkehr des Landes Baden-Württemberg, Postfach 10 34 39, D - 70029 Stuttgart. 3. Datum der Entscheidung: 4. September 2000. >PLATZ FÜR EINE TABELLE> 4. Nummer der Genehmigung: - 5. Bedingungen und Auflagen: Für das Erbringen von: Personenverkehr und Güterverkehr. Die Genehmigung ist 15 Jahre gültig. 6. Anmerkungen hinsichtlich Erteilung, Aussetzung, Widerruf oder Änderung: - 7. Sonstige Anmerkungen: - 8. Kontaktperson in der die Genehmigung erteilenden Stelle: (Name, Telefonnummer, Faxnummer und E-Mail-Adresse) Frau Heiss-Kaiser Tel. (49) 71 11 26 13 33 Fax (49) 71 11 26 10 99 E-Mail: gabriele.heiss-kaiser@uvm.bwt.de
Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstige Befähigungsnachweise auf dem Gebiet der Architektur, die von den Mitgliedstaaten gegenseitig anerkannt werden

(2002/C 214/03)

(Neue Fassung der Mitteilung 2001/C 333/02 vom 28. November 2001(1))

Das nachstehende Verzeichnis der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise auf dem Gebiet der Architektur wurde gemäß Artikel 7 der Richtlinie 85/384/EWG des Rates vom 10. Juni 1985 für die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise auf dem Gebiet der Architektur und für Maßnahmen zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des Niederlassungsrechts und des Rechts auf freien Dienstleistungsverkehr aufgestellt(2).

Die im Folgenden aufgeführten Diplome sind von den Mitgliedstaaten der EG für die Studenten anzuerkennen, die ab dem akademischen Jahr 1988/1989 ein Architekturstudium aufgenommen haben. Für Studenten, die ihr Architekturstudium vor dem akademischen Jahr 1988/1989 begonnen haben, sind die anzuerkennenden Diplome in den nachstehend erwähnten Richtlinien angegeben:

- für alle Mitgliedstaaten außer Spanien und Portugal in Artikel 11 der Richtlinie 85/384/EWG vom 10. Juni 1985(3);

- für Spanien und Portugal in Artikel 1 der Richtlinie 85/614/EWG vom 20. Dezember 1985(4);

- nur Portugal betreffend in Artikel 1 der Richtlinie 86/17/EWG vom 27. Januar 1986(5) entsprechend der im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 87 vom 2. April 1986 veröffentlichten Berichtigung.

Außerdem sieht die Richtlinie 85/384/EWG die Anerkennung weiterer Befähigungsnachweise auf dem Gebiet der Architektur vor. Diese sind in Artikel 5, 12 und 14 dieser Richtlinie aufgeführt.

Gemäß Artikel 7 Absatz 2 derselben Richtlinie veröffentlicht die Kommission in regelmäßigen Abständen die neuesten Fassungen dieses Verzeichnisses.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(1) ABl. C 333 vom 28.11.2001.

(2) ABl. L 223 vom 21.8.1985.

(3) Für Österreich, Finnland und Schweden sind die Diplome in Artikel 11 der Richtlinie 85/384/EWG, geändert durch den Beitrittsvertrag, genannt, auch bezüglich Studien beginnend nach dem akademischen Jahr 1988/89, aber vor dem akademischen Jahr 1998/99.

(4) ABl. L 376 vom 31.12.1985.

(5) ABl. L 27 vom 1.2.1986.
Staatliche Beihilfen - Italien

Mitteilung der Kommission an die Mitgliedstaaten und anderen Beteiligten

Staatliche Beihilfe C 12/2002 (ex N 847/2001) - Umweltschutzbeihilfe für Acciaierie Valbruna SpA

(2002/C 251/05)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Mit Schreiben vom 2. Juli 2002, dessen Wortlaut nachstehend wiedergegeben ist, hat die Kommission Italien von ihrem Beschluss unterrichtet, das förmliche Prüfverfahren in der vorgenannten Beihilfesache einzustellen. "Mit Schreiben vom 20. Dezember 2001 (Eingangsvermerk vom 21. Dezember) teilten die italienischen Behörden der Kommission mit, dass sie die Gewährung einer Investitionsbeihilfe zugunsten der Acciaierie Valbruna SpA planten.

Die Beihilfe sollte sich auf 4426397 EUR für insgesamt neun Förderprojekte belaufen, wovon fünf der Energieeinsparung und vier Umweltschutzzwecken dienen sollten.

Mit Schreiben vom 27. Februar 2002 setzte die Kommission Italien von ihrem Beschluss in Kenntnis, wegen der fraglichen Beihilfe das Verfahren gemäß Artikel 6 Absatz 5 der Entscheidung Nr. 2496/96/EGKS der Kommission einzuleiten.

Der Beschluss der Kommission über die Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften(1) veröffentlicht.

Mit Schreiben vom 12. April 2002 teilten die italienischen Behörden der Kommission mit, dass infolge des Verzichts des Unternehmens auf die Beihilfe keine Auszahlung der Beihilfe erfolge und die Notifizierung daher zurückgezogen werde.

Da die italienischen Behörden ihre Anmeldung zurückgezogen haben und keine Beihilfe gewährt wird, hat die Kommission beschlossen, das Verfahren nach Artikel 6 Absatz 5 der Entscheidung Nr. 2496/96/EGKS der Kommission in Bezug auf die notifizierte Beihilfe einzustellen."

(1) ABl. C 81 vom 4.4.2002, S. 5.
Mitteilung der Kommission betreffend die Allianz zwischen KLM Royal Dutch Airlines und Northwest Airlines, Inc. (Sache COMP/D-2/36.111 - Verfahren nach Artikel 85 (ex Artikel 89) EG-Vertrag)

(2002/C 264/05)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Am 3. Juli 1996 leitete die Kommission ein Verfahren nach Artikel 85 (ex Artikel 89) EGV ein(1), um die Vereinbarkeit der Allianz zwischen KLM und NW ("den beteiligten Unternehmen") mit Artikel 81 EGV zu ermitteln (Sache COMP/D-2/36111). Dieses Verfahren betrifft ausschließlich die von der KLM/NW-Allianz erfassten transatlantischen Luftverkehrsdienste.

Am 30. Juli 2002 kündigte die Kommission in einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften an, die Kooperationsvereinbarungen zwischen KLM und NW zu befürworten und die Verfahren einzustellen(2). Von dritter Seite wurden keine substanziell neuen Gesichtspunkte vorgebracht.

Deswegen hat die Kommission am 28. Oktober 2002 entschieden, dass Maßnahmen nach Artikel 85 EGV nicht länger erforderlich sind und das Verfahren daher eingestellt werden kann.

(1) Die Verordnung (EWG) Nr. 3975/87 (ABl. L 374 vom 31.12.1987) gilt nur für den Luftverkehr zwischen Flughäfen der Gemeinschaft.

(2) ABl. C 181 vom 30.7.2002, S. 2.