Vorschlag für einen Beschluß des Rates über die Annahme einer Änderung des Übereinkommens über die Allgemeine Kommission für die Fischerei im Mittelmeer durch die Europäische Gemeinschaft zur Einführung eines autonomen Haushalts für diese Organisation (1999/C 15/05) KOM(1998) 690 endg. - 98/0332(CNS)

(Von der Kommission vorgelegt am 2. Dezember 1998)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Zustimmung des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Gemeinschaft ist Mitglied der Allgemeinen Kommission für die Fischerei im Mittelmeer (GFCM) (1).

Die Bewirtschaftung der Fischbestände im Mittelmeer bedarf einer internationalen Regelung der Fischereitätigkeiten auf Hoher See. Auch die Entwicklung der Aquakultur kann durch eine internationale Zusammenarbeit gefördert werden. Die GFCM bildet hierfür den geeigneten Rahmen.

Die GFCM hat vor kurzem Änderungen angenommen, deren Ziel es ist, ihr Wirken durch die Einsetzung eines Wissenschaftlichen Beratenden Ausschusses und durch jährliche Sitzungen zu verstärken. Die neuen Tätigkeiten der Organisation erfordern entsprechende Finanzmittel.

Die GFCM hängt vollständig vom Haushalt der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) ab. Die finanziellen Beschränkungen dieses Haushalts verhindern die Finanzierung der Tätigkeiten der GFCM, die zur Erfuellung ihrer neuen, verstärkten Rolle erforderlich sind. Deshalb ist es notwendig, daß die GFCM über einen autonomen Haushalt verfügt.

Die GFCM hat auf ihrer Sitzung vom 13. bis 16. Oktober 1997 die zur Bereitstellung des autonomen Haushalts erforderlichen Änderungen des Übereinkommens angenommen. Der autonome Haushalt bringt für die Vertragsparteien der GFCM eine neue Verpflichtung im Sinne von Artikel X Absatz 2 des GFCM-Übereinkommens mit sich.

Neue Verpflichtungen treten erst nach der Annahme durch zwei Drittel der GFCM-Mitglieder und für jedes Mitglied erst nach ihrer Annahme durch dieses Mitglied in Kraft.

Deshalb muß die Gemeinschaft eine Annahmeurkunde für den autonomen Haushalt der GFCM verabschieden.

Die Annahme eines autonomen Haushalts für die GFCM bedeutet, daß die Gemeinschaft einen finanziellen Beitrag zu diesem Haushalt leisten muß. Angesichts des Umfangs dieses Beitrags ist die nach dem GFCM-Übereinkommen erforderliche Zuständigkeitserklärung zu ändern -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Die Gemeinschaft stimmt der Bereitstellung eines autonomen Haushalts der Allgemeinen Kommission für die Fischerei im Mittelmeer nach Maßgabe der Urkunde in Anhang zu und ändert ihre Erklärung über die Ausübung der Zuständigkeiten und des Stimmrechts entsprechend.

(1) Beschluß des Rates 98/416/EG vom 16. Juni 1998 über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zur Allgemeinen Kommission für die Fischerei im Mittelmeer (ABl. L 190 vom 4.7.1998, S. 34).

ANHANG

Urkunde über die Annahme des autonomen Haushalts der Allgemeinen Kommission für die Fischerei im Mittelmeer

Herr Generaldirektor,

ich habe die Ehre, Ihnen mitzuteilen, daß die Europäische Gemeinschaft beschlossen hat, die neuen Bestimmungen über den autonomen Haushalt der Allgemeinen Kommission für die Fischerei im Mittelmeer anzunehmen. Ich übermittle Ihnen daher die vorliegende Urkunde, mit der die Gemeinschaft die neuen Artikel VIIIa und IXa sowie die Änderungen zu den Artikeln II, VII und IX des Übereinkommens, die auf der Sitzung vom 13. bis 16. Oktober 1997 vereinbart wurden, in Übereinstimmung mit Artikel X Absatz 2 des genannten Übereinkommens annimmt.

Da die Gemeinschaft nach Inkrafttreten der genannten Änderungen einen bedeutenden Beitrag zum Haushalt leistet, wird die derzeit geltende Erklärung über die Ausübung der Zuständigkeiten und des Stimmrechts, die der Urkunde über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaften zur GFCM beiliegt, vom genannten Zeitpunkt an durch die Erklärung über die Ausübung der Zuständigkeiten und des Stimmrechts ersetzt, die diesem Schreiben beiliegt.

Genehmigen Sie, Herr Generaldirektor, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Präsident des Rates der Europäischen Union

Herrn Diouf

Generaldirektor

Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen

Via delle Terme di Caracalla

I-00100 Rom