20. 5. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 131/7 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Überprüfter Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der 
Mitgliedstaaten über die Sicherheit von Spielzeug 
KOM(88) 220 endg. 
(Von der Kommission dem Rat gemäß Artikel 149 Absatz 2 Buchstabe d) des EWG-Vertrags vor­
gelegt am 13. April 1988) 
(88/C 131/06) 
Beschluß des Europäischen Parlaments betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates zu dem Vor­
schlag der Kommission für eine Richtlinie zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über 
die Sicherheit von Spielzeug (C2-272/87, A2-311/87) 
Auszug aus dem Protokoll der Sitzung vom 9. März 1988 
Beschluß betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf die Annahme 
einer Richtlinie zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Sicherheit 
von Spielzeug (Sicherheit von Spielzeug — Dok. A2-311/87) 
(Verfahren der Zusammenarbeit: Zweite Lesung) 
Das Europäische Parlament, 
— in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates (Dok. C2-272/87), 
— in Kenntnis der einschlägigen Bestimmungen des EWG-Vertrags und seiner Geschäftsord­
nung, 
1, hat die nachstehenden Änderungen am Gemeinsamen Standpunkt vorgenommen; 
2. hat seinen Präsidenten beauftragt, diesen Beschluß dem Rat und der Kommission zu über­
mitteln. 
GEMEINSAMER STANDPUNKT DES RATES ÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS 
ÄNDERUNG NR. 1 
Artikel 11 Absatz 5 Artikel 11 Absatz 5 
(5) In Anhang IV ist angegeben, welche Gefahrenhin­
weise und Gebrauchsvorschriften auf bestimmtem Spiel­
zeug anzubringen sind. Die Mitgliedstaaten können ver­
langen, daß diese oder bestimmte Gefahrenhinweise bzw. 
Gebrauchsvorschriften sowie die Angaben gemäß Ab­
satz 4 beim Inverkehrbringen in ihrer Landessprache 
bzw. ihren Landessprachen abgefaßt werden. (5) In Anhang IV ist angegeben, welche Gefahrenhin­
weise und Gebrauchsvorschriften auf bestimmtem Spiel­
zeug anzubringen sind. Die Mitgliedstaaten können ver­
langen, daß diese oder bestimmte Gefahrenhinweise bzw. 
Gebrauchsvorschriften sowie die Angaben gemäß Ab­
satz 4 beim Inverkehrbringen in ihrer Landessprache 
bzw. ihren Landessprachen abgefaßt werden. Die in die­
sem Absatz genannten Gefahrenhinweise und Gebrauchs­
vorschriften können in Form von Symbolen (Piktogram­
men), wie sie von den internationalen Organisationen für 
Normung ausgearbeitet wurden, angebracht werden. 
Nr. C 131/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 20. 5. 88 
GEMEINSAMER STANDPUNKT DES RATES ÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS 
Anbang I Ziffer 3 
3. Geräte, die gemeinschaftlich auf Spielplätzen verwen­
det werden 
Anhang I Ziffer 11 
11. Schleudern und Steinschleudern ÄNDERUNG NR. 2 
Anhang I Ziffer 3 
entfällt 
ÄNDERUNG NR. 3 
Anhang I Ziffer 11 
entfällt 
Anhang I Ziffer 12 
12. Pfeilspiele, bei denen Pfeile mit Metallspitzen ver­
wendet werden 
Anhang II Abschnitt II Ziffer 2 a) letzter Satz 
Diese brennbaren Stoffe dürfen keine Brandgefahr für 
andere in dem Spielzeug verwendete Stoffe bilden. ÄNDERUNG NR. 4 
Anhang I Ziffer 12 
entfällt 
ÄNDERUNG NR. 6 
Anhang II Abschnitt II Ziffer 2 a) letzter Satz 
Diese brennbaren Stoffe dürfen keine Brandgefahr für 
andere in dem Spielzeug verwendete Stoffe bilden. Sie 
dürfen keine giftigen Rauchgase abgeben.