ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
1. billigtdenVorschlagderKommission;
2. fordertdenRatauf,eszuunterrichten,fallserbeabsichtigt,vondemvomParlamentgebilligtenText
abzuweichen;
3. verlangt die Eröffnung des Konzertierungsverfahrens gemäß der Gemeinsamen Erklärung vom
4.März1975,fallsderRatbeabsichtigt,vondemvomParlamentgebilligtenTextabzuweichen;
4. fordertdenRatauf,eserneutzukonsultieren,fallserbeabsichtigt,denVorschlagderKommission
entscheidendzuändern;
5. beauftragtseinenPräsidenten,denStandpunktdesParlamentsdemRatundderKommissionzuüber-
mitteln.
P5_TA(2004)0105
Kernenergie:HaftunggegenüberDritten***
LegislativeEntschließungdesEuropäischenParlamentszudemVorschlagfüreineEntscheidungdesRateszurErmächtigungderMitgliedstaaten,dieVertragsparteiendesPariserÜbereinkommensvom29.Juli1960überdieHaftunggegenüberDrittenaufdemGebietderKernenergiesind,dasÄnderungsprotokolldiesesÜbereinkommensimInteressederGemeinschaftzuratifizierenoder
diesembeizutreten(14305/2003/dashC5-0611/2003/dash2003/0150(AVC))
(VerfahrenderZustimmung)
DasEuropäischeParlament ,
/dash inKenntnisdesVorschlagsfüreinenBeschlussdesRates(14305/2003)(
1),
/dash inKenntnisdesvomRatgemäßArtikel300Absatz3Unterabsatz2sowieArtikel61Buchstabec,
Artikel67undArtikel300Absatz2Unterabsatz1desEG-VertragsunterbreitetenErsuchensumZustimmung(C5-0611/2003),
/dash gestütztaufArtikel86Absatz1seinerGeschäftsordnung,/dash inKenntnisderEmpfehlungdesAusschussesfürRechtundBinnenmarkt(A5-0036/2004),
1. gibtseineZustimmungzudemVorschlagfüreineEntscheidungdesRates;
2. beauftragtseinenPräsidenten,denStandpunktdesParlamentsdemRatundderKommissionzuüber-
mitteln.
(1) NochnichtimAmtsblattveröffentlicht.
P5_TA(2004)0106
AbkommenEG/Macau:RückübernahmevonPersonenmitunbefugtemAufent-
halt*
LegislativeEntschließungdesEuropäischenParlamentszudemVorschlagfüreinenBeschlussdes
Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und derSonderverwaltungsregionMacauderVolksrepublikChinaüberdieRückübernahmevonPersonen
mitunbefugtemAufenthalt(10667/1/2003/dashC5-0490/2003/dash2003/0054(CNS))
(VerfahrenderKonsultation)
DasEuropäischeParlament,
/dash inKenntnisdesEntwurfsdesRates(10667/1/2003)(
1),
/dash inKenntnisdesVorschlagsderKommissionandenRat(KOM(2003)151)(1)NochnichtimAmtsblatt
veröffentlicht.,
(1) NochnichtimAmtsblattveröffentlicht.23.4.2004DE C98E/123 AmtsblattderEuropäischenUnion
Donnerstag,26.Februar2004
P6_TA(2005)0396

Programm "Jugend in Aktion" (2007-2013) ***I

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Durchführung des Programms "Jugend in Aktion" im Zeitraum 2007-2013 (KOM(2004)0471 — C6-0096/2004 — 2004/0152(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2004)0471) [1],

- gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 149 Absatz 4 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0096/2004),

- gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Kultur und Bildung sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, des Haushaltsausschusses, des Haushaltskontrollausschusses, des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres und des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter (A6-0263/2005),

1. billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

2. macht deutlich, dass die in dem Vorschlag für einen Beschluss genannten Mittelansätze rein indikativen Charakter haben und von dem Beschluss über den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen abhängig sind;

3. fordert die Kommission auf, nach der Annahme des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens gegebenenfalls einen Vorschlag zur Anpassung der finanziellen Referenzbeträge vorzulegen;

4. fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

5. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

[1] Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

--------------------------------------------------
52005AP0344

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kroatien über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten (KOM(2005)0159 - C6-0173/2005 - 2005/0059(CNS))



Amtsblatt Nr. 227 E vom 21/09/2006 S. 0040 - 0040
P6_TA(2005)0292

Abkommen EU/Schweiz: Zuständigkeit für die Prüfung von Asylanträgen *

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz über die Kriterien und Regelungen zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags im Namen der Europäischen Gemeinschaft (13049/2004 — KOM(2004)0593 — C6-0240/2004 — 2004/0200(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Der Vorschlag wird wie folgt abgeändert [1]:

VORSCHLAG DER KOMMISSION | ABÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS |

Abänderung 1

Bezugsvermerk 1

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 63 Absatz 1 Buchstabe a in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 erster Satz und Absatz 3 Unterabsatz 1, | gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 63 Absatz 1 Buchstabe a in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 2, |

Abänderung 2

Bezugsvermerk 3

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, | nach Zustimmung des Europäischen Parlaments, |

[1] Nach Annahme der Änderungsanträge wurde der Gegenstand gemäß Artikel 53 Absatz 2 GO an den Ausschuss zurücküberwiesen (A6-0201/2005).

--------------------------------------------------
P6_TA(2005)0159

Beteiligung an Gemeinschaftsprogrammen: Rahmenabkommen EG/Serbien und Montenegro ***

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Rahmenabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Serbien und Montenegro über die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme Serbiens und Montenegros an den Programmen der Gemeinschaft (5532/2005 — KOM(2004)0809 — C6-0043/2005 — 2004/0280(AVC))

(Verfahren der Zustimmung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates (KOM(2004)0809) [1],

- in Kenntnis des vom Rat vorgelegten Wortlauts (5532/2005),

- in Kenntnis des vom Rat gemäß Artikel 300 Absatz 3 zweiter Unterabsatz in Verbindung mit Artikel 13 und 308 des EG-Vertrags unterbreiteten Ersuchens um Zustimmung (C6-0043/2005),

- gestützt auf Artikel 75, Artikel 83 Absatz 7 und Artikel 43 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A6-0122/2005),

1. gibt seine Zustimmung zu dem Abschluss des Abkommens;

2. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und Serbiens und Montenegros zu übermitteln.

[1] Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

--------------------------------------------------
P6_TA(2005)0254

Haushaltspolitische Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken **II

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (9817/2005 — C6-0192/2005 — 2005/0064(SYN))

(Verfahren der Zusammenarbeit: zweite Lesung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates (9817/2005 — C6-0192/2005),

- unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung [1] zu dem Vorschlag der Kommission an den Rat (KOM(2005)0154) [2],

- vom Rat gemäß Artikel 252 und Artikel 99 Absatz 5 des EG-Vertrags konsultiert (C6-0192/2005),

- gestützt auf Artikel 60 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Währung für die zweite Lesung (A6-0204/2005),

1. billigt den Gemeinsamen Standpunkt;

2. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

[1] Angenommene Texte vom 5. Juni 2005, P6_TA(2005)0231.

[2] Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

--------------------------------------------------
P6_TA(2005)0200

Kfz-Frontschutzbügel ***I

Legislative Entschließung des Europäischen Parlament zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verwendung von Frontschutzbügeln an Fahrzeugen und zur Änderung der Richtlinie 70/156/EWG des Rates (KOM(2003)0586 — C5-0473/2003 — 2003/0226(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2003) 0586) [1],

- gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 95 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C5-0473/2003),

- gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr und der Stellungnahme des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (A6-0053/2005),

1. billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

2. fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

3. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

[1] Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

--------------------------------------------------
P6_TA(2005)0144

Schengener Informationssystem: Kfz-Zulassungsbescheinigungen ***II

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen hinsichtlich des Zugangs der in den Mitgliedstaaten für die Ausstellung von Zulassungsbescheinigungen für Fahrzeuge zuständigen Stellen zum Schengener Informationssystem (14238/1/2004 — C6-0007/2005 — 2003/0198(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates (14238/1/2004 — C6-0007/2005) [1]Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.,

- unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung [1] zu dem Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2003)0510) [2],

- gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 des EG-Vertrags,

- gestützt auf Artikel 62 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres für die zweite Lesung (A6-0084/2005),

1. billigt den Gemeinsamen Standpunkt in der geänderten Fassung;

2. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

[1] ABl. C 103 E vom 29.4.2004, S. 794.

[2] Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

--------------------------------------------------
52005AP0060

Berichtigung der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 73/239/EWG, 85/611/EWG, 91/675/EWG, 92/49/EWG und 93/6/EWG des Rates sowie die Richtlinien 94/19/EG, 98/78/EG, 2000/12/EG, 2001/34/EG, 2002/83/EG und 2002/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung einer neuen Ausschussstruktur im Finanzdienstleistungsbereich (6429/1/2005 — C6-0051/2005 — 2003/0263(COD))



Amtsblatt Nr. 320 E vom 15/12/2005 S. 0036 - 0036
B.

in der Erwägung, dass der Rat und die Kommission das Europäische Parlament in vollem Umfang in den Ablauf des Beitrittsprozesses der Republik Bulgarien und in die Entscheidung über die eventuelle Anwendung der im Beitrittsvertrag enthaltenen Schutzklauseln im Rahmen des Beitritts der Republik Bulgarien einbeziehen müssen,
— gestützt auf Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert
wurde (C6-0301/2007),
— gestützt auf Artikel 51 und Artikel 83 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,
— in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres sowie der Stel-
lungnahme des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A6-0380/2007),
1. stimmt dem Abschluss des Abkommens zu;
2. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie
den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Republik Montenegro zu übermitteln.
P6_TA(2007)0452
Kurzaufenthaltsvisa: Abkommen EG/Montenegro *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. Oktober 2007 zu dem Vorschlag füreinen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemein-schaft und der Republik Montenegro zur Erleichterung der Erteilung von Kurzaufenthaltsvisa
(KOM(2007)0426 —C6-0297/2007 —2007/0149(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament ,
— in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates (KOM(2007)0426),
— gestützt auf Artikel 62 Absatz 2 Buchstabe b Ziffern i und ii und Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1
Satz 1 des EG-Vertrags,
— gestützt auf Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert
wurde (C6-0297/2007),
— gestützt auf Artikel 51 und Artikel 83 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,
— in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres sowie der Stel-
lungnahme des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A6-0379/2007),
1. stimmt dem Abschluss des Abkommens zu;
2. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie
den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Republik Montenegro zu übermitteln.16.10.2008 DE C 263 E/401 Amtsblatt der Europäischen Union
Mittwoch, 24. Oktober 2007
P6_TA(2007)0149

Kontrolle durch den Hafenstaat (Neufassung) ***I

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. April 2007 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates des Europäischen Parlaments und des Rates über die Kontrolle durch den Hafenstaat (Überarbeitung) (KOM(2005)0588 — C6-0028/2006 — 2005/0238(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2005) 0588) [1],

- gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 80 Absatz 2 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0028/2006),

- gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr und der Stellungnahme des Rechtsausschusses (A6-0081/2007),

1. billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

2. fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

3. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

[1] Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

--------------------------------------------------
P6_TA(2007)0188

Daphne III: Bekämpfung von Gewalt ***II

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. Mai 2007 zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass eines Beschlusses des Europäischen Parlaments und des Rates zur Auflegung eines spezifischen Programms (2007-2013) zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen und zum Schutz von Opfern und gefährdeten Gruppen (Programm DAPHNE III) als Teil des Generellen Programms "Grundrechte und Justiz" (16367/1/2006 — C6-0089/2007 — 2005/0037A(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates (16367/1/2006 — C6-0089/2007) und der diesbezüglichen Erklärung des Rates und des Europäischen Parlaments,

- unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung [1] zu dem Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2005)0122) [2] und dem geänderten Vorschlag (KOM(2006) 0230) [2],

- gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 des EG-Vertrags,

- gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter für die zweite Lesung (A6-0147/2007),

1. billigt den Gemeinsamen Standpunkt und bestätigt die dieser legislativen Entschließung beigefügte Erklärung;

2. stellt fest, dass der Rechtsakt entsprechend dem Gemeinsamen Standpunkt erlassen wird;

3. beauftragt seinen Präsidenten, den Rechtsakt mit dem Präsidenten des Rates gemäß Artikel 254 Absatz 1 des EG-Vertrags zu unterzeichnen;

4. beauftragt seinen Generalsekretär, den Rechtsakt zu unterzeichnen, nachdem überprüft worden ist, dass alle Verfahren ordnungsgemäß abgeschlossen worden sind, und im Einvernehmen mit dem Generalsekretär des Rates die Veröffentlichung des Rechtsakts im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen;

5. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

[1] ABl. C 305 E vom 14.12.2006, S. 75.

[2] Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

--------------------------------------------------

ANHANG

ERKLÄRUNG DES RATES UND DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

Gewalt und Gewaltandrohung sind eine Verletzung des Rechts auf Leben, Sicherheit, Freiheit, Würde sowie körperliche und emotionale Unversehrtheit und bedeuten eine ernsthafte Bedrohung für die körperliche und psychische Gesundheit der Opfer solcher Gewalt. Die in der Gemeinschaft vielerorts anzutreffenden Folgen solcher Gewalt bilden eine echte Verletzung der Grundrechte und eine Gesundheitsgefährdung und behindern die Wahrnehmung der Bürgerrechte in Sicherheit, Freiheit und Gerechtigkeit. Das DAPHNE-III-Programm dient der Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen sowie dem Schutz von Opfern und gefährdeten Gruppen. Um diesen Zielen noch mehr Gewicht zu verleihen, ersuchen das Europäische Parlament und der Rat die Kommission, die Möglichkeit einer Initiative für ein Europäisches Jahr zur Bekämpfung von Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen in Betracht zu ziehen.

--------------------------------------------------
P6_TA(2007)0069

Ratifizierung des IAO-Seearbeitsübereinkommens von 2006 *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. März 2007 zu dem Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, das Konsolidierte Seearbeitsübereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation aus dem Jahr 2006 im Interesse der Europäischen Gemeinschaft zu ratifizieren (KOM(2006)0288 — C6-0241/2006 — 2006/0103(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags für eine Entscheidung des Rates (KOM(2006)0288) [1],

- gestützt auf Artikel 42 und Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 des EG-Vertrags,

- gestützt auf Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0241/2006),

- gestützt auf Artikel 51 und Artikel 83 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A6-0019/2007),

1. billigt den Vorschlag für eine Entscheidung des Rates in der geänderten Fassung;

2. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

VORSCHLAG DER KOMMISSION | ABÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS |

Abänderung 1

Titel

Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, das Konsolidierte Seearbeitsübereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation aus dem Jahr 2006 im Interesse der Europäischen Gemeinschaft zu ratifizieren | Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, das Seearbeitsübereinkommen 2006 der Internationalen Arbeitsorganisation im Interesse der Europäischen Gemeinschaft zu ratifizieren |

Abänderung 2

Erwägung 1

(1) Das Konsolidierte Seearbeitsübereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (nachstehend IAO) von 2006 wurde am 23. Februar 2006 von der Seeverkehrstagung der Internationalen Arbeitskonferenz angenommen, die von der IAO nach Genf einberufen worden war. | (1) Das Seearbeitsübereinkommen 2006 der Internationalen Arbeitsorganisation (nachstehend IAO) wurde am 23. Februar 2006 von der Seeverkehrstagung der Internationalen Arbeitskonferenz angenommen, die von der IAO nach Genf einberufen worden war. |

Abänderung 3

Artikel 1

Die Mitgliedstaaten werden hiermit ermächtigt, das am 23. Februar 2006 angenommene Konsolidierte Seearbeitsübereinkommen der IAO aus dem Jahr 2006 zu ratifizieren. | Die Mitgliedstaaten werden hiermit ermächtigt, das am 23. Februar 2006 angenommene Seearbeitsübereinkommen 2006 der IAO zu ratifizieren. |

[1] Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

--------------------------------------------------
P6_TA(2007)0060

Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2040/2000 betreffend die Haushaltsdisziplin *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. März 2007 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2040/2000 betreffend die Haushaltsdisziplin (KOM(2006)0448 — C6-0277/2006 — 2006/0151(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2006)0448) [1],

- gestützt auf die Artikel 37, 279 und 308 des EG-Vertrags, gemäß denen es vom Rat konsultiert wurde (C6-0277/2006),

- gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Haushaltsausschusses (A6-0056/2007),

1. billigt den Vorschlag der Kommission;

2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

4. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

[1] Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

--------------------------------------------------
P6_TA(2007)0025

Aufhebung der Richtlinie 71/304/EWG des Rates betreffend öffentliche Bauaufträge ***I

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufhebung der Richtlinie 71/304/EWG des Rates vom 26. Juli 1971 zur Aufhebung der Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs auf dem Gebiet der öffentlichen Bauaufträge und bei öffentlichen Bauaufträgen, die an die Auftragnehmer über ihre Agenturen oder Zweigniederlassungen vergeben werden (KOM(2006)0748 — C6-0440/2006 — 2006/0249(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2006) 0748) [1],

- gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 47 Absatz 2 sowie die Artikel 55 und 95 des EGVertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0440/2006),

- gestützt auf Artikel 51 und Artikel 43 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (A6-0018/2007),

1. billigt den Vorschlag der Kommission;

2. fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, ihren Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

3. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

[1] Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

--------------------------------------------------