ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(73)2042
Vol.1973/0366

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
Community andtheEuropeanAtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(73)2042 endg .
Brüssel «den30«November 1973
verschlag einer
VERORDNUNG (EWG )DES RATES
über dieEröffnung ,Aufteilung undVerwaltung eines
Gemeinschaftskontingents fürunverarbeiteten Tabak
derSorte "Virginia flue-cured "mitUrsprung inEnt­
wicklungsländern
(vonderKommission demRatvorgelegt )
KOM(73 )20<*2 endg .

1.
BEGRÜNDUNG
1.InderAbsicht serklärtmg imAnhang zurSchlussakte desBeitrittsvertrages ,
diesich aufdie'Entwicklung der Handelsbeziehungen mitdenasiatischen
Entwicklungsländern desCommonwealth (Ceylon ,Indien ,Malaysia ,Pakistan
undSingapur )"bezieht (l),wird u.a .ausgeführt ,dass "dieGemeinschaft
bereit ist ,nach demBeitritt Prägen ,diesich aufdemGebiet desHandels
erheben könnten ,mitdiesen Ländern zuprüfen ,umnach geeigneten Lösungen
zusuchen ,diederTragweite desSystems derallgemeinen Zollpräferenzen
Rechnung tragen ..."
Derartige Prägen werden sich imwesentlichen daraus ergeben ,dass ab
1.Januar 1974 dieVorzugsbehandlung ,durch diediegenannten Länder
bisher aufdemMarkt desVereinigten Königreichs füreine sehr grosse
Reihe vonErzeugnissen begünstigt worden waren ,schrittweise aufgehoben
wird .Dieser Verlust derVorzugsbehandlung istimübrigen verbunden mit
derBeibehaltung derpräferenziellen Vorteile fürdieEPTA-Länder auf
I :
dembritischen Markt sowie mitderAufhebung derZölle gegenüber den
ursprünglichen Mitgliedstaaten ;derGemeinschaft .Ausserdem werden bis
zumAbschluss derVerhandlung ,dieimProtokoll 22imAnhang zurBei­
trittsakte vorgesehen ist ,diedurch dieses Protokoll betroffenen
Commonwealth-Länder indenGenusa destariflichen sta,tus quogelangen (2).
2.ImVerlauf derPrüfung dieser Fragen mitdenbetreffenden Ländern hat die
Kommission ihre Aufmerksamkeit aufdieAuswirkungen derersten Angleichung
desbritischen Tarifs andenGemeinsamen Zolltarif gerichtet ,umdieFälle
herauszustellen ,beidenen einEingreifen erforderlich ist,damit zustarke
Rückwirkungen auf diteHandelsströme vermieden werden .
3.Einderartiger Fall istunverarbeiteter Tabak tder .fürdieasiatischen
Commonwealth-Länder undvorallem fürIndien einwichtiges Ausfuhrer -
zeugnis darstellt ;dieindischen Ausfuhren nach demVereinigten Königreich
beliefen sich imJahre 1971 auf25Millionen d.h.inetwa auf10foder
indischen Gesamt ausfuhren nach Grossbritannien ,.
(1)AB1Nr.L73vom27.3.1972 ,S.195
(2)AB1Nr.L73vom27.3.1972 ,S.177I
I

Die Länder dieses Gebietes fuhren verschiedene Tabakarten ans ,jedoch
stellen sich nach Auffassung derKommission diedringendsten Probleme
bei einer besonderen Qualität mitderBezeichnung "flue-cured Virginia ",
dievorallem von Indien -demdritten Lieferanten desVereinigten Kö­
nigreichs nach ,denVereinigten Staaten undKanada -aber auch von
Pakistan und SriLanka ausgeführt wird .Imübrigen seidarauf hinge­
wiesen ,dass dieAusfuhrerlöse sehr stark vondiesen Tabaksorten ab­
hängen .
A,BeiderEinfuhr indasVereinigte Königreich ausdemCommonwealth
unterliegt derTabak "flue -cured Virginia "einem spezifischen Prä-
ferenzzoll von0,008 f,jePfund (453g)(l).Beidemindischen
"flue-cured "Tabak beträgt dieInzidenz dieses Zollsatzes ("Durch­
schnitt derJahre 1970 und1971 )2,8$5fürdieTabake dieser Sorte
ausPakistan und SriLanka hält sioh die Inzidenz ineiner vergleich­
baren Grössenordnung .Fürdasgleiche Erzeugnis und aufGrund derauf
dembritischen Markt imJahre 1970 und1971 gehandhabten Preise
betrüge dieInzidenz derZollsätze desGZT (23%mitmindestens 28RE
undhöchstens 33REje100kg)21,4 Mitderersten Angleiohung des
englischen Tarifs andenGemeinsamen Zolltarif am1.Januar 1974 würde
derfürdiese Einfuhren nach demVereinigten Königreich anwendbare
Zollsaty aufrund 10,3%angehoben werden (d.h .2,8$+40$der
Differenz zwischen 2,8und21,4 9^).
DaderMarkt fürdieses Erzeugnis äusserst preisempfindlich istund
der Tabak aus den asiatischen Commonwealth-Ländern mit einer Ver­
schärfung derbereits beträchtlichen Konkurrenz rechnen muss ,fürchten
diese Länder ,dass sieinKürze vomMarkt desVereinigten Königreichs
verdrängt werden .Diese Furcht erscheint inAnbetracht derUmstände
nicht ungerechtfertigt .
I
5.Nach Auffassung derKommission istfürdies «begrenzte Frage dringend
eine Lösung ,undseiesauoh nurein«Übergangslösung ,erforderlich ,
wenn mandieZielsetzungen derAbsichtserklärung erreichen will .Aus
naheliegenden Gründen müsste eine solche Lösimg imRahmen derallge­
meinen Präferenzen angestrebt werden ,aufdiedieAbsichtserklärung
imübrigen eindeutig Bezug nimmt .
(l)Eshandelt sioh umdasSchutzelement eines gemischten Zolles ,der
imübrigen einsteuerliches Element enthält
./3

3.
AngesichtsdesbesonderenCharaktersder"betreffenden Warejedoch(-sowohl
unterdemGesichtspunkt derMarktstruktur und-regelungwieauchinAn­
betrachtderVerpflichtungen derGemeinschaft (insbesondereinBezugauf
dieverschiedenen Assoziierungsabkommen )–siehtdieKommissionsichver-
anlaßt,eineadhoo-Maßnahme vorzuschlagen ,dieerheblichvondenüblichen
Bestimmungen imBereichderallgemeinenZollpräferenzen aufdemAgrar­
sektorabweicht «
EshandeltsichkurzgesagtumdieEröffnungeinesGemeinschaftszollkon -
tingentsinHöhevon30MillionenEE,ohnePuffer,jedochmiteinerAuf­
teilungnachdeneinzelnenLändern,wobeidemVereinigten Königreicheine
Quotevon80$zugeteiltwird.FürdiesesKontingentschlägtdieKommission
nichtdieEinführungeinerGemeinschaftsreservevor.Eshandeltsichinder
Tatixoieinenvorübergehenden Ausnahmefall ,beidemdieWahleinesbesonderen
Auffceilungsschlüssels nurinsofernsinnvollist,alsdieserSchlüsselab
EröffnungdesKontingents aufdasgesamteKontingentangewandtwird#Esdarf
imübrigendavonausgegangenwerden,daßdurchdieAnwendungdiesesSchlüs­
selsdieQuotenineinemziemlichgleichmäßigen RythmuswährendderKon-
tingentszeit ausgeschöpft werden.DieseHaltungistimLichtedervomRat
beiderEinführungeinerReserveindieZollkontingente "allgemeinePrä­
ferenzen"angenommenen Lösungauszulegen.ImübrigenkönntedieZweckmäßig­
keiteinereventuellenBeibehaltung dieserMaßnahmenauchindenkommenden
JahrenunterBerücksichtigung derMarktentwicklungundderHandelsströme
fürdiesesErzeugniszugegebenerZeitüberprüftwerden.
I .
Außerdemmußbeijederdiesbezüglichen RegelungdasProtokollNr.10im
AnhangzumAbkommenvonAthenberücksichtigt werden.Absatz3diesesProto­
kollsbestimmtinsbesondere ,daßdievorherigeZustimmungdesAssöziations-
rateserforderlichist,wennfürnichtassoziierte Drittländer Zollkontingente
miteinemJahresvolumenvonmehrals22.000TonnenfürTabakeröffnetwerden«
NachderimRahmenderallgemeinenPräferenzenüblichenGepflogenheit ist
, (dasvorgeschlagene KontingentinRechnungseinheiten abgefaßt;nachdenüber
diePreisentwicklung verfügbaren AngabenentsprichtderfürdiösesKontin-/
gentfestgesetzte Wertvon30MillionenREjedochannäherndderimProtokoll
vorgesehenen Höchstmenge «AußerdemistdieGeltungdesProtokolls-wennes»
f•O••/K

4.-
nicht verlängert vird -andieÜbergangszeit desAbkommens ,d.h .einen
Zeitraum von 12Jahren abdem 1.November 1$62 gebunden .Daher sind dieauf
dasKontingent "eisaum31.Oktober 1974 anrechenbaren Einfuhren ausGründen
derRechtssicherheit aufdis«e Menge von22.000 Tonnen zubegrenzen .
6.Tievorgeschlagene Maßnahme berücksichtigt sowohl dieInteressen der
Produzenten inder Gemeinschaft alsauch indenassoziierten oder assozi­
ierbaren afrikanischen Ländern und denLändern desMittelmeerraums ,die
mitAusnahme einiger ostafrikanischer Commonwealth-Länder dienach dem
Protokoll 22imAnhang zurBcitrittsakte arxtdembritischen Markt inden
Genuß destariflichen Status quogelangen ,kaine Lieferanten dervondieser
Maßnahme betroffenen Tabaks ortesind^t ),
Mitihr istgleichzeitig dieMöglichkeit gegeben ,weitgehend den 'Gefahren
einer plötzlichen und nicht wieder zubehebenden Verzerrung aufdem
britischen Markt aufKosten darbetreffenden Commonwealth –Länder zubegegnen ;
gleichzeitig können durch denbegrenzten Charakter dieser Maßnahmen besten­
falls diederzeitigen Positionen dieser Länder aufrechterhalten werden .
(1)DasinArtikel 15desAbkommens vonYaounde und inArtikel 14-
desAbkommens vonArusha vorgesehene Verfahren zurInformation
derassoziierten Staaten istdurchgeführt worden .

I1.-
Vorschlag .einer
VERORDNUNG (EWG ) DESRATES
über dieEröffnung ,Aufteilung undVerwaltung eines Gemein -
schaf 1tskontingents fürunverarbeiteten Tabak derSorte "Vir­
ginia flue-cured "mit Ursprüngen Entwicklungsländern
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,insbesondere aufArtkkel 43und113 ,
aufVorschlag derKommission ,
nach Stellungnahme des "Europäischen Parlaments ,
inErwägung nachstehender Gründe :
DieEuropäische Wirtschaftsgemeinschaft hat imRahmen der TJMCTAD ein
Angebot über dieGewährung vonZollpräferenzen fürbestimmte land­
wirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse derKapitel 1bis 24des
Gemeinsamen Zolltarifs mitUrsprung inEntwicklungsländern gemacht .
Dieindiesem Angebot vorgesehene Präferenzbehandlung besteht einmal
i1 i
fürbestimmte unter dieHandelregelung derVerordnung ('EWG )Nr.1059/69
fallende Waren ineiner Senkung desfesten Teilbetrags derAbgabe ,die
aufdiese Waren aufgrund dieser Verordnung anwendbar istundanderer­
seits fürdieunter einen Einheitszoll fallenden Waren ineiner Senkung
dieses Zolls .Diepräferenzi eilen Einfuhren dieser Erzeugnisse können
ohne mengenmässige Beschränkungen durchgeführt werden .Wegen derEmp -:
findlichkeit desTabaksektors istjedoch fürunverarbeiteten Tabak der
Sorte "Virginia flue-cured "eine Sonderregelung vorzusehen undzwar in
Form einer Senkung desZollsatzes fürdiese Waren imRahmen eines Ge­
meinschaft tsZollkontingents .
Dieses Angebot istmiteiner Klausel verbunden ,wonach dieGemeinschaft
dasAngebot inderAnnahme gemacht hat ,cLass sich alle wichtigen Industrie­
länder derOECD anderGewährung derPräferenzen beteiligen undvergleich­
bare Anstrengungen machen .Ausserdem ergibt sich insbesondere ausden
•/2

innerhalb der TOTCTAD aufeinander abgestimmten Schlussfolgerungen ,dass
dieses Angebot mitzeitweiligem Charakter keine zwingende Verpflichtung
beinhaltet undinsbesondere später ganz oder teilweise zurückgezogen
werden kann .Vondieser Möglichkeit kann unter anderem Gebrauch gemacht
werden ,umungünstige Situationen zubeheben ,diemöglicherweise alsFolge
derAnwendung desSystems derallgemeinen Präferenzen inassoziierten
Ländern auftreten .
Inder "Gemeinsamen Absichtserklärung betreffend dieEntwicklung derHandels­
beziehungen mitCeylon (SriLanka ),Indien ,Malaysia ,Pakistan undSingapur
(l)"hatdieGemei /nschaft sich bereit erklärt ,fürFragen ,diesich aufdem
Gebiet des Handels mitdengenannten Ländern ergeben könnten ,nach Lösungen
zusuchen .Für mehrere asiatische Commonwealth-Länder und insbesondere für
Indien ist diebetreffende Sorte vonunverarbeitetem Tabak einwichtiges
Ausfuhrerzeugnis ,beidemdieHandelsströme durch dieErweiterung gestört
werden könnte ?!indervorgenannten Erklärung istdasSystem derallgemeinen
Zollpräfefenzen alsgeeignete Lösung fürFragen dieser Artangegeben ,und
daher istdiese Sorte tinverarbeiteter Tabak zumindest füreine Übergangszeit
von einem Jahr indasSystem derallgemeinen Präferenzen einzubeziehen .
Die allgemeinen Präferenzen sind abdemzweiten Halbjahr desJahres 1971
angewandt worden ,und esistdaher angezeigt ,siewährend desJahres 1974
weiterhin anzuwenden .
Aufgrund desProtokolls Nr.23imAnhang zurAkte über dieBeitrittsbe­
dingungen unddieAnpassungen derVerträge (2)sind dieneuen Mitglied­
staaten gehalten ,ab1.1.1974 dieallgemeinen Präferenzen derGemeinschaft
anzuwenden .Für einige Waren der Kapitel 1bis 24desGZTbringt diese
Regelung esjedoch mitsich ,dass dieneuen Mitgliedstaaten imJahre 1974
höhere Zollsätze anwenden müssen ,alsdieaufgrund derBestimmungen der
vorgenannten Beitrittsakte gegenüber Drittländern imallgemeinen anwend­
baren Zollsätze .Diese Lage würde weder demGeist desProtokolls \Nr.23
noch derallgemeinen Präferenzregelung derGemeinschaft entsprechen .
(1)AB1 .Nr.L73vom27.3.1972 ,S.195
(2)Abl .Nr.L73vom27-3.1972 ,S.178

Damit jedoch gemäss demProtokoll Mr.23eine Präferenz spanne auch
fürdiese Erzeugnisse aufrecht erhaltm wird ,istvorzusehen ,dass
dieneuen Mitgliedstaaten aufdiese Erzeugnisse Zollsätze anwenden ,die
gegenüber denen durch diese Regelung vorgesehenen Zollsätzen nach Moda­
litäten gesenkt sind ,diesich andieimArtikel 59^ervorgenannten
akte vorgesehenen Modalitäten anlehnen .
Häher istesangezeigt ,dass dieGemeinschaft fürunverarbeiteten Tabak ;
derSorte "Virginia ,flue-cured "mitUrsprung inden imAnhang Aaufge­
führten Ländern undGebieten für1974 einGemeinschaftszollkontingent
inHöhe von30Millionen REundzumZollsatz von11,5 7^ mindestens
14REundhöchstens 16,5 REje 100kgNettogewicht eröffnet .Aufgrund
desProtokolls Nr.10über Änderungen desGemeinsamen Zolltarifs im
Anhang zumAbkommen zurGründung einer Assoziation zwischen derEuro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft undGriechenland ,istjedoch dievor­
herige Zustimmung desAssoziationsrats während derÜbergangszeit ,d.h .
biszum 31.Oktober 1974 fürdieEröffnung eines Zollkontingents zu­
gunsten von nicht mit der Gemeinschaft assoziierten Drittländern er­
forderlich ,wenn dieses Zollkontingent jährlich fürunverarbeiteten
Tabak dieMenge von 22.000 Tonnen überschreitet .DieGemeinschaft muss
angemessene Massnahmen treffen ,umdieIdentifizierung dieser Tabak -
sorten zuerleichtern .
Dieses Zollkontingent istdenWaren mitUrsprung indenbetreffenden
Ländern 'und Gebieten vorzubehalten ,wobei derBegriff der "Ursprungs -
erzeugnisse "nach demVerfahren desArtikels 14derVerordnung (EWG)
Nr.802/68desRates vom27.Juni 1968 über diegemeinsame Begriffs­
bestimmung fürden VIarenur sprung festgelegt wird (l).
Esistvorallem sicherzustellen ,dass alle Importeure derGemeinschaft
dengleichen undkontinuierlichen Zugang zudiesem Kontingent haben und
dervorgesehene Kontingentszollsatz fortlaufend aufsämtliche Einfuhren
derbetreffenden Ware biszurErschöpfung desKontingents angewendet
wird .
(i)AB1 .Nr.L148vom28.6.1968 ,S.1

-4»
DerGemeinschaftscharakterdesKontingentskannunterBeachtungderobenauf­
gestellte-!GrxrKSo-tzagewasrtwerden»indembeiderAasnutzungdiesesGemein­
schaftszollkontinger.t3voneinerAufteilungderMengeaufdieMitgliedstaaten
ausgegangenwirdjaußerdemkönnenzudiesenZweckimRahmenderAusnutzungdie
tatsächlichen Anrechnungen aufdasKontingentnurfürdieWarenvorgenommen
werden,diederZoll-.vi;eilemiteinerAnmeldungzurAbfertigung zumfreien
VerkehrundmiteinemUrsprungsieugni sgestelltwerden.
AufGzucddarverfügbarenstatistischen Angaben,dienureinen
relativkurzenZeitraumabdeckenunddie-aufG^undderVorausschätzungen
füi'eUnKontingentsseiträumgewogenwerdenmüssen,läßtsichdieBeteiligung
anderKontingentssfcugeprozentualwiefolgts-dtteln:
Deut-'Isiiid 770
Bénélux 5»6%
Frankreich 3»8%
Italien 0.2%
Dänemark 2,6%
Irland 0,8%
VereinigtesKönigreich 80$
Zur£eiterscheinteineRegelungmöglich,dieaufeinereinmaligenAufteilung
aufdieMitgliedstaaten beruht,ohnedaßdamitdemGemeinschaftscharakter
desZollkontingents Abbruchgetanwird.AußerdemgreiftdieindieserVer­
ordnungvorgeseheneAufteilunginkeinemFallderallgemeinenAufteilungsmethode
derGemeinschaftszollkontingente mitEinführungeinerReservevor.Imderzei­
tigenÜbergangsstadium istesmöglich >dieseAufteilungnachdenindervor­
stehendenTabelleangegebenenProzentsätzen durchzuführen «DerBeteilungs–
Prozentsatz derMitgliedstaaten amdemGemeinschaftszollkontingent dürfte
inAnbetrachtderLaufzeitundderHöhediesesKontingentsindiesemFall
nichtdengleichmäßigen ZugangderImporteurederGemeinschaft zudemGe-
meinschaftszollkontingent gefährden.AusdiesemGrunderscheintesangezeigt,
JedemMitgliedstaat dieVerwaltungseinerQuotezuüberlassen.
/•

UmdenBestimmungen desAbkommensmitGriechenland Rechnungzutragen,muß
dieGemeinschaft inderLagesein,dieErhebungdernormalenZollsätze
wiedereinzuführen ,sobaldeineMengevon22.000tdesvorgenannten Tabaks
aufdasKontingentangerechnet wordenist«
DadasKönigreichBelgien,dasKönigreichderNiederlande unddasGroß–
herzogtumLuxemburgsichzuderWirtschaftsunion Beneluxzusammengeschlos­
senhabenunddurchdiesevertretenwerden,kannjedeMaßnahmeimZusammen­
hangmitderVerwaltungderdieserWirtschaftsunion zugeteilten Quoteduroh
eines.ihrerMitgliedervorgenommen werdenj
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
1*InderZeitvom1.Januarbis31«Dezember1974wirdeinGerneinschafts­
izollkontingent von30MillionenRechnungseinheiten inderEuropäischen \
Wirtschaftsgemeinschaft fürdieEinfuhrvonunverarbeiteten Tabakder
<Sorte"Virginiaflue–cured"derTarifnummer ex24*01BdesGemeinsamen
Zolltarifseröffnet.ImRahmendiesesZollkontingents wirdderZollsatz
auf11,5%mitmindestens14Rechnungseinheiten undhöchstens16,5Rech–■
nungseinheiten je100kgNettogewicht ausgesetzt.
DieZulassungzudiesemKontingentistandieVorlageeinerBescheinigung
gebunden,dieunterdenvondenzuständigenGemeinschaftsbehörden fest­
zulegendenBedingungenausgestelltwird.
•••/>•••

vvenn jedoch wahrend derZeit zwischen dem 1.Januar unddem 31.Oktober 1974
die a.ufdasimersten Absatz bezeichnete Gemeinschaftszollkontingent in
Tonnen erfolgten Anrechnungen eine Menge von22.000 Tonnen erreichen sollten ,
wird dievorgenannte Zollaussetzung beendet .
Dänemark ,Irland unddasVereinigte Königreich nehmen dieAnnäherung der
Zollsätze ihrer nationalen Zolltarife andenvorgenannten Präferenzzollsatz
nach derinArtikel 59derBeitrittsakte festgelegten Zeitfolge vor .
Dieses Zollkontingent istdenWaren mitUrsprung indenimAnhang Aaufge­
führten Ländern undGebieten vorbehalten .DieEinfuhren ,diebereits nach
einer änderen vonderGemeinschaft gewährten Zollpräferenzregelung inden
Genuss derZollfreiheit gelangen ,werden nicht aufdieses Zollkontingent
angerechnet .ImHinblick aufdieAnwendung dieser Verordnung wird derBegriff
derUrsprungserzeugnisse nach demVerfahren desArtikels 14derVerordnung
(TWO )Nr.802/68festgelegt .
Artikel 2
DasinArtikel 1genannte Gemeinschaftszollkontingent wird inQuoten auf­
geteilt -,die^sich fürdieeinzelnen Mitgliedstaaten aufdienachstehend
angegebenen Beträge belaufen .
Deutschland
Benelux
Prankreich
Italien
Dänemark
.Irland
Vereinigtes Königreich2.100.000 ïïechnungseinheiten
1.680.000 "
1.140.000 "
60.000 "
780.000 "
240.000 "
24.000.000 "
Artikel 3
DieMitgliedstaaten .garantieren denfreien Zugang zuderihnen zugeteiltenGebiet
Quote allen inihrem ansässigen Importeuren derbetreffenden Waren .
•/?

7.-
2.DerStand derAusschöpfung derQuoten derMitgliedstaaten wird anhand
derEinfuhren der "betreffenden Waren festgestellt ,die "beiderZoll­
stelle zurAbfertigung zumfreien Verkehr nach dem Zollwert der Viaren
zusammen miteinem Ursprungszeugnis gemäss den inArtikel 1Absatz 2
genannten Regeln angemeldet worden sind .ZurEinhältung derBestimmungen
desArtikels 1Ziffer 1Absatz 3muss derStand derAusschöpfung der
Quoten auch nach denentsprechenden KengeninTonnen festgestellt werden .
3.Eine Ware kann zudemZollkontingent nurzugelassen werden ,wenn das
inAbsatz 2genannte Ursprungszeugnis vordemZeitpunkt derWiederein­
führung derZollsätze vorgelegt wird .
Artikel 4
DieMitgliedstaaten teilen derKommission regelmässig mit ,welche Ein­
fuhren tatsächlich aufihre Quoten sowohl inRechnungseinheiten alsauch
inmetrischen Tonnen angerechnet worden sind .
Wenn dieAnrechnungen inderGemeinschaft derbetreffenden Ta.baksorte
mitUrsprung indenimAnhang Aaufgeführten Länder undGebiete auf
dasGemeinschaftszollkontingent unter deninArtikel 1Ziffer 1Absatz
3undArtikel 2Absatz 2festgelegten Bedingungen dieMenge von
22.000 metrischen Tonnen erreicht hat ,dann teilt dieKommission
denMitgliedstaaten unverzüglich denZeitpunkt mit ,zudeminAn­
betracht dieser Tatsache dieErhebung dernormalen Zollsätze wieder
eingeführt werden muss .Diese Mitteilung wird imAmtsblatt derEuro­
päischen Gemeinschaft veröffentlicht .
Artikel 5
DieMitgliedstaaten und dieKommission arbeiten imFinblick aufdie
Einhaltung dervorstehenden Artikel engzusammen .
.78

Artikel 6
Diese Verordnung tritt am1.Januar 1974 inKraft . •
Diese Verordnung istinallen ihren Teilen verbindlich undgilt
unmittelbar injedem Mitgliedstaat .
Brüssel ,den - imNamen desRates
Der Präsident

t MQ»• Anhang .A
Liste -desEntwicklungsländer und -Gebiete ,denen
allgemeine Zollprä foreuften gewährt werden
UNABH »;RGIGKJÄHDER
AfGnanxstan
Algérien
Äquatorialguinea
Arabische Republik Ägypten
■Argentinien
Äthiopien
Bahamas Inseln
Bahrain
Bangladesch •
Barbados
Bhutan
Bolivien
Botswana
Brasilien
Burma
Burundi
Ceylon
Chile
Costa Rica
Dahoae
Donnnxkanische EopV "
Ekuador
Elfenbeinküste
ElSalVcidor
Fidschi
Gabun
Gambia o'.»
Ghana
Guatemala
■Guyana
Guinea
,He.!Lti
""Honduras
Indien
Indonesien
Irak
Iran * '
Jamaika
Jemen
Jordanien
Jugoslawien
Käme nun
Katar
Kenia
Khtner-Eep »
Kolumbien
Kongo (Volksrep .)
Korea (Süd )
Kuba
Kuwait
Laos –
Lesotho /
yLibanon
Liberia
Libyen /Madagarkar
Malaysia
Malawi
Malediven
Mali
Karokko
'Mauretanien
Mauritius
.Mexiko
Nauru
Népal
Nicaragua *'
Niger .1... 1
Nigeria
Obervolta
Oman .
Pakistan
Panama
Paraguay
Peru
Philippinen
Ruanda
Sambia • ■
Saudi-Arabien
Sénégal
Sierra Leone
Singapur !
Somalia
Sudan
SUdjemen
Swasiland
Syrien
Tansania
Thailand
•*
Togo /ToïlgaTrinidad v.nd Tobago .
Tschad'
Tunesien
Uganda
Uruguay
Venezuela
Vereinigte Arabische Emirate
Abu Dhabi
Dubai
Ras alKhaima
Fujaira
AdschiVian
Sehardscha
Urcira alKaiwain
Vietnam (Slid )
V.er.tsaraoa
Zentralafrikanische Rep .
Zypern
ZAIRE

10-
LANDER UND GEBIETE
dievonMitgliedstaaten derGemeinschaft oder vondritten Ländern
abhängen oder verwaltet werden oder deren auswärtige Beziehungen
ganz oder teilweise vonMitgliedstaaten derGem$ischaft oder von
dritten Ländern wahrgenommen werden
Afar-und Issa-Territonum
Angola (einschl.Cabinda )
Bermuda
Britisch Honduras
£,'itisch-Ozeanien (Territorien desHochkommissariats Westpazifik (1)
Britische Territorien imIndischen Ozean (Tschagos-Insln ,DesRoches-Inseln )
Brunei
Ciok Inseln
Falklandinseln oder Malvihen und Nebengebiete
Französische Süd-und Antarktis-Gebiete
Franzosich-Polynesien
Gibraltar
FongKong
«3ungfern-Inseln derVereinigten Staaten (St.Croix ,St.Thomas ,St.John ,usw..)
Kairaan Insela uneNebengebiete
Kapverdisch «Inseln
Komoren
rfacau /'
Mosambik
Neuguinea (Austral .)unePapua
Neukaledonien undNebengebiete
Nexsseländische abhängige Gebiete (Niue undTokelau*Inseln )
Niederländische Antillen
fcapua (siehe Austral Neuguinea )
Pazifische Inseln unter Verwaltung oder Treuhandschaft der
Vereinigten Staaten vonAmerika (2)
Portugiesisch-Guinea
Portugiesisch-Timor
Principe undSaoTomé
Saint-Pierre uneMiquelon
Seychellen (einschl.Amiranten )
Sikkim
Spanischen Territorium inAfrika
St.Helena (einschl .Ascension ,Diego ,Alvarez oder Cough ,Tristan daCunha )
Surinam Turks-und Caicos-Inseln
Wallis und Futuna
Westindien (3)
-0-
Anmerkung :DieListe unterliegt wegen Änderungen desinternationalen Status
vonLändern undGebieten späterer Anpassung
(1)Gilbert undEllice-Inseln ,Britische Salomon-Inseln ,Kondominium der
Neuen Hebriden ,Canton undEnderbury ,Pitcairn .
(2)DiePazifischen Inseln unter Verwaltung derVereinigten Staaten umfassen
Guam ,Amerikanisch Samoa (enschl.Swains ),dieMidway-Inseln ,Johnston »
undSand-InselnWake ;desInseln unter Treubanschaft :Karolinen ,Marianen
und Marshall-Inseln .
(3)DieLeeward-Inseln (Antigua ,Montserrat ,St.Kitts ,Nevis andAnguilla ,
diebritischen Jungferninseln )unddieWindward-Inseln (Dominica ,Grenada
Santa Lucia .St.Vincent .