KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(91) 455 endg. 
Brüssel, den 22. November 1991 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur Änderung der Verordnung (EWG) des Rates Nr. 3677/90 
vom 13. Dezember 1990 über Maßnahmen gegen die Abzweigung 
bestimmter Stoffe zur unerlaubten Herstellung von 
SuchtStoffen und psychotropen Substanzen 
(von der Kommission vorgelegt) 

BEGRÜNDUNG 
A. Allgemeine Bemerkungen 
1. Am 13. Dezember 1990 hat der Rat die Verordnung über 
Maßnahmen gegen die Abzweigung bestimmter Stoffe zur 
unerlaubten Herstellung von Suchtstoffen und psychotropen 
Substanzen angenommen. Die betreffenden chemischen Stoffe 
werden üblicherweise als "Drogen-Ausgangsstoffe" 
bezeichnet, da sie - ohne selbst Drogen zu sein -
unabdingbare Voraussetzung zur Herstellung von Drogen 
sind. Bezeichnenderweise bilden die Ausgangsstoffe zu 
ihrem weit überwiegenden Anteil den Gegenstand eines 
vollkommen legalen Handels, während nur ein verschwindend 
geringer Prozentsatz zur unerlaubten Herstellung 
abgezweigt wird. 
2. Zeitgleich mit den Vorarbeiten zu der gegenwärtigen 
Gemeinschaftsgesetzgebung würdigte der Wirtschaftsgipfel 
von Houston 1990 (G-7) die zunehmende Bedeutung wirksamer 
internationaler Zusammenarbeit im Bereich der 
Ausgangsstoffe und beauftragte eine Arbeitsgruppe Chemie 
(CATF), Möglichkeiten zu einer Verbesserung der 
bestehenden Verfahren aufzuzeigen. Unter ausdrücklicher 
Anerkennung von Artikel 12 des Übereinkommens der 
Vereinten Nationen von 1988 gegen den unerlaubten Verkehr 
mit Suchtstoffen und psychotropen Substanzen als 
"Grundlage internationaler Zusammenarbeit auf diesem 
Gebiet" hat sich die CATF bemüht, die Bestimmungen des 
Übereinkommens zu ergänzen und dessen Verfahrensregeln zu 
verfeinern. 
3. Während der von Oktober 1990 bis April 1991 in 
Washington D.C. abgehaltenen Sitzungen befaßte sich die 
CATF im Rahmen ihrer drei Arbeitsgruppen (Chemische 
Fragen, Fragen der Abzweigung sowie Rechtsfragen) mit den 
verschiedenen betroffenen Problemkreisen. Auf der 
Grundlage der Befunde der einzelnen Arbeitsgruppen 
erstellte die CATF einen Abschlußbericht, der 
insbesondere eine Anzahl von Empfehlungen zur 
Verbesserungen der internationalen Verfahrensweisen 
enthält. Der Bericht wurde auf der politischen Ebene von 
sämtlichen beteiligten Parteien gebilligt und 
anschließend am 15. Juli d.J. vom Londoner 
Wirtschaftsgipfel förmlich bestätigt. 
Im März 1992 wird die CATF eine Vollsitzung zur 
Überprüfung des Fortschritts bei der Umsetzung ihrer 
Empfehlungen und Vorbereitung eines Zustandsberichts für 
den Wirtschaftsgipfel von 1992 einberufen. 
4. Die Kommission und sieben Mitgliedstaaten haben aktiv 
an den Arbeiten der CATF teilgenommen. Während der 
gesamten CATF Verhandlungen, einschließlich des 
Abschlußstadiums, war eine umfassende 
Gemeinschaftskoordinierung nicht nur in Washington 
zwischen den teilnehmenden Delegationen gewährleistet, 
sondern auch in Brüssel mit den in der CATF nicht 
vertretenen Mitgliedstaaten. Gleichzeitig erfolgten 
Konsultationen mit Vertretern von Handel und Industrie, 
Z 
die ebenfalls in den meisten Sitzungen der CATF vertreten 
waren. 
5. Die Empfehlungen der CATF umfassen einige 
Neuorientierungen, die dazu dienen sollen, die 
bestehenden Kontrollformen noch besser an die jeweiligen 
Besonderheiten der Stoffe, Handelsströme und 
Abzweigungsrisiken anzupassen. Sie spiegeln im übrigen 
die Absicht wider, die Bedürfnisse der 
nichtindustrialierten Länder Lateinamerikas und Asiens, 
die von unerlaubten Drogenproduktion, insbesondere Kokain 
und Heroin, betroffen sind, in besonderem Maße zu 
berücksichtigen. 
Die wesentlichen Merkmale sind folgende: 
- zusätzliche Stoffe, die einer internationalen Kontrolle 
anempfohlen werden, insbesondere solche, die der 
Herstellung von Kokain oder Heroin dienen, 
- neue Einteilung der Stoffe auf der Grundlage von 3 
Kategorien (anstelle der beiden Tabelle des UN-
Übereinkommens von 1988), um eine noch bessere Anpassung 
der Kontrolle an die Eigenart der Stoffe und der 
betroffenen Handelsströme zu erlauben; 
- neue Ausfuhrerfordernisse, wobei deren Ausmaß von der 
jeweils betroffenen Kategorie bestimmt wird; 
- Stärkung der internationalen Zusammenarbeit zwischen 
den betroffenen Ländern und Regionen, insbesondere durch 
Abschluß von Abkommen zwischen den Ausfuhrländern bzw. -
regionen und denjenigen Ländern bzw. Regionen, in denen 
die unerlaubte Drogenproduktion stattfindet. 
6. Der vorliegende Entwurf bezweckt eine Anpassung des 
Gemeinschaftsrechts im Sinne der CATF Empfehlungen und in 
Übereinstimmung mit dem politischen Engagement der 
Gemeinschaft. Auf diese Weise soll ein Beitrag zur 
Stärkung der internationalen Anstrengungen bei der 
Bekämpfung der Abzweigung von Ausgangsstoffen geleistet 
werden. 
B. Inhalt des Verordnungsentwurfs 
1. In Übereinstimmung mit den CE unterscheidet der 
Entwurf drei Arten von Stoffen, d.h. Stoffen zur 
Herstellung von synthetischen Drogen und mit begrenzter 
Verwendung zu erlaubten Zwecken (K 1), solchen mit 
umfangreicherer erlaubter und gewerbsmäßiger Verwendung 
(K 2) und schließlich Stoffen mit wesentlicher Bedeutung 
für die Herstellung von Kokain und Heroin, für die ein 
geographisch gezielter Ansatz am sachgerechtesten 
erscheint (K 3). 
Alle drei K n unterliegen demselben allgemeinen 
Überwachungsmuster, wohingegen sich die Anforderungen 
hauptsächlich im Hinblick auf die Ausfuhrförmlichkeiten 
nach Artikel 4, 5 und 5a unterscheiden. 
.3 
2. Die vorgeschlagenen Änderungen beziehen sich auf 
folgende Punkte (1) 
a. Der neue Unterabsatz (f) in Art.l Abs.l stellt klar, 
daß der "Endempfänger", den der Ausführer ausnahmslos zu 
identifizieren hat (vgl. Art. 4, 5 und 5a) nicht 
unbedingt identisch mit dem Endbenutzer/Verbraucher zu 
sein braucht, welchen der Ausführer üblicherweise nicht 
kennen wird (R 6-11). 
b. Art. 2 Abs. 2, Unterabsatz 3 spiegelt im Hinblick auf 
die Unterlagen im allgemeinen den verbindlichen Charakter 
der Benennung des Endempfängers in den Fällen der Art. 4, 
5 und 5a wider (R 6-11). 
c. Die neue Frist zur Aufbewahrung von Unterlagen etc. in 
Art. 2 Abs. 4 entspricht der Empfehlung, daß solche 
Unterlagen "erheblich länger als zwei Jahre" 
aufzubewahren sind (R 6-11). 
d. Der neue Art. 2 a regelt Voraussetzungen der 
Berufsausübung, d.h. den Grundsatz des 
Lizenzerfordernisses für Wirtschaftsbeteiligte, die mit 
Stoffen der K 1 befaßt sind, während für die mit K 2 und 
3 befaßten Wirtschaftsbeteiligten eine einfache 
Unterrichtung der zuständigen Behörde ausreichend ist (R 
6, 7, 22). 
e. Art. 4 in seiner überarbeiteten Fassung paßt das 
gemeinschaftliche Überwachungssystem an den Grundsatz der 
für jeden individuellen Ausfuhrvorgang erforderlichen 
Einzelfallgenehmigung für Stoffe der K 1 an (R 6) . Soweit 
mit Bestimmungsländern vereinbart, kann die Ausstellung 
der Ausfuhrgenehmigung auch vom Vorliegen einer 
Einfuhrgenehmigung im Bestimmungsland abhängig gemacht 
werden (Abs. 6). 
f. Die neue Fassung des Art. 5 sieht für Stoffe der K 2 
ebenfalls eine grundsätzliche Genehmigungspflicht vor, 
läßt in bestimmten Fällen jedoch Pauschalgenehmigungen zu 
mit Geltung für eine bestimmte Anzahl von Vorgängen oder 
einen bestimmten Zeitraum vor (R 8). 
g. Art. 5a führt den für Stoffe der K 3 angemessenen 
geographischen Zielansatz ein. Diese Stoffe dienen der 
Herstellung von Kokain und Heroin, deren Rohstoffe (Koka 
und Mohn) nur in bestimmten Weltregionen gedeihen. Die 
Bestimmung der Zielzonen erfolgt in Absprache mit den 
betroffenen Ländern und Regionen (R 9, 10). 
h. Die Änderung von Art. 6 Abs. 3 betrifft bestimmte 
Abzweigungsrisiken in Freihäfen und Freizonen sowie 
anderen empfindlichen Bereichen wie z.B. Zollagern (R 
13) . 
i. Der neue Art. 7a spiegelt die Bedeutung wider, die die 
CATF an verschiedenen Stellen ihres Berichts der 
1 Die Ziffern in Klammern ("R ..") beziehen sich auf die 
Empfehlungen der Chemical Action Task Force. 
4 
internationalen Zusammenarbeit zwischen 
Chemieausfuhrländern und denjenigen Ländern einräumt, auf 
deren Gebiet unerlaubte Drogenherstellung stattfindet. 
Zur Erreichung dieses Zwecks befürwortet die CATF in 
erster Linie Abkommen, die soweit erforderlich auf 
regionaler Grundlage abgeschlossen werden sollten (R 27, 
28, 39-41). 
j. Der Anhang wurde neugefaßt, um dem neuen 
kategorieorientierten Einteilungsschema und anderen von 
der CATF empfohlenen Maßnahmen zu entsprechen, 
insbesondere der Neuaufnahme von 10 Stoffen sowie der 
Übernahme von Aceton und Ethylether (bislang Tabelle II) 
in K 3 (R 5) . Darüberhinaus gibt der Anhang den KN Kode 
für jeden betroffenen Stoff wieder. Der neue Kode wurde 
einseitig seitens der Gemeinschaft zur Erleichterung der 
Überwachung von Ausgangsstoffen eingeführt: Er gilt ab 
dem 1. Januar 1992 (R 16). 
S 
Verordnung (EWG) des RATES Nr, 
vom 
zur Änderung djsr Verordnung (EWG) Nr. 3677/90 über Maßnahmen 
gegen die Abzweigung bestimmter Stoffe zur unerlaubten 
Herstellung von Suchtstoffen und psychotropen Substanzen 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf dem Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 
auf Vorschlag der Kommission (1), 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Verordnung (EWG) Nr. 3677/90 (2) betrifft Maßnahmen gegen die 
Abzweigung bestimmter Stoffe zur unerlaubten Herstellung von 
Suchtstoffen und psychotroper Substanzen. 
Die Formen der Abzweigung unterliegen einem derart raschen 
Wandel, daß auf internationaler Ebene Einigkeit darüber 
besteht, daß die in Artikel 12 des UN-Übereinkommens von 1988 
gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und 
psychotropen Substanzen niedergelegten Verfahren verstärkt 
werden müssen, um der Abzweigung von chemischen Stoffen 
wirksam entgegenzutreten. 
Die Kommission und sieben Mitgliedstaaten haben an den 
Arbeiten der Chemical Action Task Force teilgenommen, die vom 
Wirtschaftsgipfel in Houston (G-7) am 10. Juli 1990 geschaffen 
wurde, um wirksame Verfahren gegen die Abzweigung von 
Ausgangsstoffen und wesentlichen Chemikalien zur unerlaubten 
Drogenherstellung zu entwickeln. Während dieser Arbeiten war 
eine umfassende Gemeinschaftskoordinierung ebenso 
1 
2 ABl. Nr. L 357 vom 20.12.1990, S.l 
gewährleistet wie eine enge Zusammenarbeit mit Vertretern von 
Handel und Industrie. 
Der Abschlußbericht der Chemical Action Task Force ist vom 
Londoner Wirtschaftsgipfel (G-7) am 15. Juli 1991 gebilligt 
worden. 
Unter Anerkennung des UN-Übereinkommens von 1988 gegen den 
unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen 
Stoffe als grundlegenden Instruments internationaler 
Zusammenarbeit im Bereich der chemischen Abzweigung enthält 
der Abschlußbericht eine Anzahl von Empfehlungen, die der 
Verstärkung nationaler und internationaler Maßnahmen auf der 
Grundlage der UN-Übereinkommens dienen. 
Einige der Empfehlungen der Chemical Action Task Force 
betreffen Maßnahmen, die nicht durch Verordnung (EWG) Nr. 
3 677/90 abgedeckt werden, insbesondere bestimmte Erfordernisse 
in bezug auf die Ausfuhr chemischer Stoffe, die Erweiterung 
der Liste der von der internationalen Kontrolle betroffenen 
chemischen Stoffe sowie eine neue Einteilung der Stoffe in 
Kategorien, wobei angemessene Kontrollmaßnahmen entsprechend 
den jeweiligen Eigenschaften und Handelsströme für die Stoffe 
in jeder der drei festgelegten Kategorien vorgesehen werden. 
Weiterhin empfiehlt der Bericht die Stärkung internationaler 
Zusammenarbeit durch den Abschluß zweiseitiger Abkommen, 
insbesondere zwischen Regionen, die erfaßte Stoffe einführen, 
und solchen, die sie einführen. 
Es erscheint wichtig, daß die Gemeinschaft angesichts ihrer 
Beteiligung an den Arbeiten der Chemical Action Task Force die 
gebilligten Empfehlungen umsetzt und im Rahmen des Möglichen 
zur internationalen Zusammenarbeit auf diesem Gebiet beiträgt 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Verordnung (EWG) Nr. 3 677/90 wird wie folgt geändert: 
^ 
1. Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe (f) erhält folgende Fassung: 
"(f) 'Endempfänger': natürliche oder juristische Person, der 
die erfaßten Stoffe im Bestimmungsland geliefert werden. Diese 
Person kann sich unterscheiden vom Endverbraucher;" (R6-11) 
der bisherige Buchstabe (f) wird (g); 
2. Artikel 2 Absatz 3 Unterabsatz 3 erhält folgende Fassung: 
"— Name und Anschrift des Ausführers, des Einführers, des 
Händlers und, in den Fällen der Artikel 4, 5 und 5a, des 
Endempfängers." 
3. Artikel 2 Absatz 4 erhält folgende Fassung: 
"4. Die in den Ziffern 1 und 3 bezeichneten Unterlagen und 
Aufzeichnungen sind für einen Zeitraum von drei Jahren ab Ende 
des Kalenderjahres, in dem der in Ziffer 1 bezeichnete Vorgang 
stattgefunden hat, aufzubewahren und müssen den zuständigen 
Behörden auf Verlangen für etwaige Kontrollen unmittelbar zur 
Verfügung stehen." 
4. Es wird folgender Artikel eingefügt: 
"Artikel 2a 
Lizenzerteilung und Erfassung von Wirtschaftsbeteiligten 
1. Hersteller und Händler, einschließlich Makier, die mit der 
Einfuhr, Ausfuhr oder Durchfuhr erfaßter Stoffe in Kategorie 1 
des Anhangs befaßt sind, benötigen zur Ausübung dieser 
Tätigkeiten eine Lizenz, die von dem Mitgliedstaat ausgestellt 
wird, in dem der Wirtschaftbeteiligte niedergelassen ist. Die 
Erteilung der Lizenz erfolgt auf der Grundlage der Befähigung 
und Zuverlässigkeit des Wirtschaftsbeteiligten gemäß 
Beurteilung durch die zuständige Behörde. 
2 
Die Lizenz wird ausgesetzt oder widerrufen, wenn Anlaß zur 
Annahme besteht, daß die Voraussetzungen für ihre Ausstellung 
nicht mehr vorliegen. (R 22) 
2. Hersteller und Händler, einschließlich Makler, die mit der 
Ausfuhr erfaßter Stoffe in Kategorie 2 oder 3 des Anhangs 
befaßt sind, sind verpflichtet, die zuständigen Behörden über 
die Tätigkeit zu unterrichten, die sie in diesem Handel 
ausüben." 
4. Artikel 4 erhält folgende Fassung: 
"Artikel 4 
Ausfuhrgenehmigung 
- In Kategorie 1 des Anhangs aufgeführte Stoffe -
1. Die Ausfuhr erfaßter Stoffe in Kategorie 1 des Anhangs 
unterliegt der Genehmigung in Form einer individuellen 
Ausfuhrerlaubnis, die von den zuständigen Behörden des 
Mitgliedstaates, in dem die Zollabfertigung zur Ausfuhr zu 
erfolgen hat, auszustellen ist. 
2. Anträge auf Genehmigungen nach Absatz 1 haben folgende 
Angaben zu enthalten: 
— Name und Anschrift des Ausführers, des Einführers im 
Drittland und sonstiger Wirtschaftsbeteiligter, die an dem 
Ausfuhrvorgang oder.der Versendung beteiligt sind, sowie 
Name und Anschrift des Endempfängers; 
— Bezeichnung des erfaßten Stoffs gemäß der Kategorie 1 des 
Anhangs ; 
— Menge und Gewicht des erfaßten Stoffs sowie im Falle von 
Zubereitungen Menge und Gewicht des/der im Anhang 
aufgeführten Stoffs/Stoffe; 
3 
— Einzelheiten der Sendung, wie vorgesehenes Versanddatum, 
Zolldienststelle, bei der die Zollabfertigung erfolgt, 
Beförderungsart und, soweit zu diesem Zeitpunkt bekannt, 
Beförderungsweg, vorgesehener Ort der Ausfuhr aus dem 
Zollgebiet der Gemeinschaft sowie gegebenenfalls Ort der 
Verbringung in das Einfuhrland. 
In den Fällen des Absatzes 7 ist dem Antrag die im 
Bestimmungsland ausgestellte Einfuhrerlaubnis in Kopie 
beizufügen. 
3. Eine Entscheidung über diesen Antrag hat innerhalb einer 
Frist von 15 Werktagen nach dessen Eingang bei der zuständigen 
Behörde zu ergehen. Diese Frist kann verlängert werden, wenn 
weitere Angaben angefordert werden oder ein Fall des Absatzes 
7 vorliegt. 
4. Unbeschadet etwaiger technischer Maßnahmen der 
Strafverfolgung wird die in Absatz 1 bezeichnete 
Ausfuhrgenehmigung versagt, wenn 
(a) die nach Absatz 2 und Absatz 3 Satz 2 zu erteilenden 
Angaben als unvollständig oder nicht ausreichend angesehen 
werden oder der Verdacht besteht, daß die Angaben unzutreffend 
sind; 
(b) in den durch Absatz 7 geregelten Fällen das Vorliegen 
einer Einfuhrerlaubnis nicht hinreichend nachgewiesen ist, 
(c) Anlaß zu der Annahme besteht, daß die Stoffe zur 
unerlaubten Herstellung eines Suchtstoffes oder einer 
psychotropen Substanz bestimmt sind. 
Soweit die in Absatz 2 erwähnten Angaben über Beförderungsweg 
und Transportmittel nicht in Übereinstimmung mit den Fristen 
in Absatz 1 geliefert wurden, soll die Ausfuhrgenehmigung eine 
Bestimmung darüber enthalten, daß der Wirtschaftsbeteiligte 
dafür Sorge zu tragen hat, daß diese Angaben der Zoll- oder 
sonstigen zuständigen Behörde am Ort der Ausfuhr vor der 
körperlichen Verbringung der Sendung aus dem 
Gemeinschaftsgebiet zur Verfügung gestellt werden. 
Jo 
Die Ausfuhrgenehmigung ist in jedem Fall den Zollbehörden bei 
der Einreichung der Zollausfuhranmeldung vorzulegen. 
5. Die Ausstellung einer Ausfuhrerlaubnis läßt die zivil- und 
strafrechtliche Verantwortung des Inhabers dieser Erlaubnis 
unberührt. 
y" 
6. Bei Ersuchen auf Vorausfuhrunterrichtung, die seitens eines 
Drittlandes gemäß Artikel 12 Absatz 10 des UN-Übereinkommens 
an die Gemeinschaft gerichtet werden 
a) übermittelt die Kommission den zuständigen Behörden der 
Mitgliedstaaten diese Ersuchen unverzüglich nach Eingang; 
b) übermitteln die zuständigen Behörden des betroffenen 
Mitgliedstaates den zuständigen Behörden des ersuchenden 
Landes die in Absatz 2 bezeichneten Angaben vor jeder 
Ausfuhr von erfaßten Stoffen in dieses Land. Eine Kopie 
dieser Antwort ist der Kommission zwecks Unterrichtung der 
übrigen Mitgliedstaaten zu übermitteln; 
c) kann die Behörde, die diese Angaben übermittelt, verlangen, 
daß die Empfängerbehorde in dem Drittland die 
Vertraulichkeit aller mit den Angaben verbundenen Handels-, 
Geschäfts- oder Berufsgeheimnisse oder Handelsabläufe 
sicherstellt. 
7. Wenn zwischen der Gemeinschaft und einem Drittland 
vereinbart ist, daß Ausfuhren nur unter der Voraussetzung 
genehmigt werden sollen, daß eine Einfuhrerlaubnis für die 
betreffenden Stoffe von den zuständigen Behörden des 
Drittlandes erteilt worden ist 
(a) teilt die Kommission den zuständigen Behörden in den 
Mitgliedstaaten den Namen und die Adresse der zuständigen 
Behörde im Drittland mit sowie weitere operationelle Angaben, 
die von diesem Land übermittelt werden; 
(b) überzeugen sich die zuständigen Behörden in den 
Mitgliedstaaten mittels einer Bestätigung, die bei der unter 
(a) genannten Drittlandsbehörde anzufordern ist, davon, daß 
die betreffende Einfuhr ordnungsgemäß genehmigt worden ist." 
5. Artikel 5 erhält folgende Fassung: 
"Artikel 5 
Besondere Ausfuhrerfordernisse 
A 
- In Kategorie 2 des Anhangs aufgeführte Stoffe -
1. Die Ausfuhr erfaßter Stoffe in Kategorie 2 des Anhangs 
unterliegt der Genehmigung durch die zuständigen Behörden des 
Mitgliedstaates, in dem die Zollabfertigung zur Ausfuhr zu 
erfolgen hat. 
2. Die in Absatz 1 bezeichneten Ausfuhren unterliegen Artikel 
4 in entsprechender Anwendung, sofern sie dem Anschein nach 
unmittelbar oder mittelbar für ein Drittland bestimmt sind, 
das der Kommission mitgeteilt hat, daß es für die genannten 
Stoffe eine individuelle Ausfuhrgenehmigung wünscht, da diese 
auf seinem Gebiet der unerlaubten Herstellung von Suchtstoffen 
oder psychotropen Substanzen dienen könnten. Diese Regelung 
findet weiterhin Anwendung auf alle Fälle, in denen eine 
allgemeine Erlaubnis nach Absatz 3 nicht ausgestellt werden 
kann. 
ji 
3. In allen anderen Fällen kann die Ausfuhr erfaßter Stoffe in 
Kategorie 2 des Anhangs global unter Erteilung von allgemeinen 
Erlaubnissen zugelassen werden, wobei deren Ausstellung von 
Umständen v/ie der Zuverlässigkeit des betroffenen 
Wirtschaftsbeteiligten sowie den betroffenen Handelsströmen 
abhängig zu machen ist. Bei der Ausstellung dieser Erlaubnisse 
berücksichtigt die zuständige Behörde insbesondere die Art, 
Umfang, Beförderungsweg und Bestimmung der betreffenden 
Sendungen. Dem Inhaber derartiger Erlaubnisse kann auferlegt 
werden, nach näherer Bestimmung durch die zuständige Behörde 
periodisch und in zusammenfassender Form über die in dem 
zurückliegenden Zeitraum erfolgten Ausfuhren zu berichten. 
6. Es wird folgender Artikel eingefügt: 
"Artikel 5a 
Besondere Ausfuhrerfordernisse 
- In Kategorie 3 des Anhangs aufgeführte Stoffe -
1. Die Ausfuhr erfaßter Stoffe in Kategorie 3 des Anhangs 
unterliegt der Genehmigung durch die zuständigen Behörden des 
Mitgliedstaates, in dem die Zollabfertigung zur Ausfuhr zu 
erfolgen hat, sofern sie offenbar dem Anschein nach, 
unmittelbar oder mittelbar, für ein Drittland bestimmt sind, 
das anerkanntermaßen von der unerlaubten Herstellung jener 
Suchtstoffen oder psychotropen Stoffe betroffen ist, die unter 
Verwendung von erfaßten Stoffen der Kategorie 3 des Anhangs 
hergestellt werden. 
2. Die Ausfuhr dieser Stoffe unterliegt der Regelung des 
Artikel 4, soweit, nach Maßgabe besonderer Absprache mit den 
in Absatz 1 bezeichneten Ländern, individuelle 
Ausfuhrgenehmigungen verlangt werden. Diese Regelung findet 
weiterhin Anwendung auf alle Fälle, in denen eine allgemeine 
Erlaubnis nach Absatz 3 nicht ausgestellt werden kann. 
A 
3. In allen anderen Fällen des Absatzes 1 kann die Ausfuhr 
global unter Erteilung der in Artikel 5 Absatz 3 bezeichneten 
allgemeinen Erlaubnissen genehmigt werden. 
4. Die Bestimmung der Länder und der Stoffe, die im Sinne des 
Absatzes 1 betroffen sind, erfolgt insbesondere auf der 
Grundlage einer Liste, die in Zusammenarbeit zwischen der 
Gemeinschaft und den betreffenden Ländern festgelegt und 
geändert wird. Die genannte Liste, die Änderungen hierzu und 
jeweils benötigte Form der Ausfuhrgenehmigung werden in Teil C 
des Amtsblattes der Europäischen Gemeinschaften 
veröffentlicht." 
7. Artikel 6 erhält folgende Fassung: 
"Artikel 6 
Befugnisse der zuständigen Behörden 
1. Zur Gewährleistung der ordnungsgemäßen Durchführung der 
Artikel 2, 4, 5 und 5a treffen die Mitgliedstaaten die 
erforderlichen Maßnahmen nach innerstaatlichem Recht, damit 
die zuständigen Behörden über folgende Befugnisse verfügen: 
a) Einholung von Auskünften über alle Bestellungen und 
Transaktionen im Zusammenhang mit erfaßten Stoffen; 
b) Betreten der Geschäftsräume von Wirtschaftsbeteiligten zum 
Zweck der Sicherstellung von Beweismaterial über 
Unregelmäßigkeiten. 
2. Unbeschadet der in Artikel 4 Absatz 3, Artikel 5 und 
Artikel 5a und in Absatz 1 des vorliegenden Artikels 
vorgesehenen Maßnahmen können die Zollbehörden oder andere 
zuständige Behörden der Mitgliedstaaten die Verbringung von 
erfaßten Stoffen in das oder aus dem Zollgebiet der 
Gemeinschaft untersagen, wenn der begründete Verdacht besteht, 
daß die Stoffe zur unerlaubten Herstellung von Suchtstoffen 
oder psychotropen Substanzen bestimmt sind. 
/s 
3. Zur Vermeidung besonderer Abzweigungsrisiken in Freizonen, 
Freihäfen und anderen empfindlichen Bereichen wie Zollagern 
tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, daß Kontrollen von 
Tätigkeiten, die in diesen Bereichen durchgeführt werden, 
jedes Stadium dieser Tätigkeiten wirksam erfassen und nicht 
weniger zwingend sind als jene, die in anderen Teilen des 
Zollgebiets durchgeführt werden." 
8. Es wird folgender Artikel eingefügt: 
"Artikel 7a 
1. Die Kommission wird ermächtigt, im Namen der Gemeinschaft 
und in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten mit 
betroffenen Drittländern über den Abschluß von 
Amtshilfeabkommen zu verhandeln, um die Abzweigung dieser 
Stoffe zur unerlaubten Herstellung von Suchtstoffen und 
psychotropen Substanzen zu verhindern. 
2. Vor Beginn der in Absatz 1 bezeichneten Verhandlungen 
konsultiert die Kommission die Mitgliedstaaten über den Rat, 
insbesondere hinsichtlich der Zweckmäßigkeit der angestrebten 
Übereinkunft, ihres Geltungsbereichs sowie sonstiger 
wesentlicher Einzelheiten. Die Kommission beachtet die 
Stellungnahme des Rates. 
Die betreffenden Abkommen werden vom Rat abgeschlossen."" 
A 
9. Der Anhang erhält folgende Fassung: 
"ANHANG 
Stoff HS Code 
KATEGORIE 1 
— Ephedrin 
— Ergometrin 
— Ergotamin 
— Lysergsäure 
— l-Phenyl-2-Propanone 
— Pseudoephedrin 
— N-Acetylanthrenilic Säure 
— 3.4 Methylenodioxyphenyl-2-
Propanone 29394010 
29396010 
29396030 
29396050 
29143010 
29394030 
29242950 
29329077 
Die Salze der in dieser Kategorie 
aufgeführten Stoffe, soweit das 
Bestehen solcher Salze möglich ist 
KATEGORIE 2 
Essigsäureanhydrid 
Anthranilsäure 
Phenylessigsäure, 
Piperidin 
Isosafrol (cis+trans) 
Piperonal 
Safrol 29152400 
ex 29224900 
29163300 
29333930 
29329073 
29329075 
29329071 
Die Salze der in dieser Kategorie 
aufgeführten Stoffe, soweit das 
Bestehen solcher Salze möglich ist, 
KATEGORIE 3 
Aceton 
Ethylether 29141100 
29091100 
^ 
Methylethyl Keton (MEK) 29141200 
Toluol 29023010/90 
Kaliumpermanganat 28416010 
Schwefelsäure 28070010 
Salzsäure 28061000" 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am [1. Januar 1992] in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und 
gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
j& 
FINANZBOGEN 
TEIL I: FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN 
1. Bezeichnung der Aktion 
Vorentwurf für eine Verordnung (EWG) des Rates zur 
Änderung der Verordnung (EWG) des Rates Nr. 3 677/90 vom 
13. Dezember 1990 über Maßnahmen gegen die Abzweigung 
bestimmter Stoffe zur unerlaubten Herstellung von 
Suchtstoffen und psychotropen Substanzen 
2. Betroffene Haushaltslinien: 
A-130 Dienstreise- und Fahrkosten sowie Nebenkosten 
A-2511 Ausgaben für Sitzungen von Ausschüssen, deren 
Konsultierung kein unabdingbarer Bestandteil bei der 
Vorbereitung von Gemeinschaftrechtsakten ist 
3. Rechtsgrundlage: Artikel 113 
4. Beschreibung des Vorhabens 
Allgemeines Ziel ist die Umsetzung der Empfehlungen der 
CATF (Chemical Action Task Force), die am 15. Juli 1991 
vom Londoner Wirtschaftsgipfel (G-7) gebilligt wurden. 
Die Kommission und sieben Mitgliedstaaten waren an den 
Arbeiten der Task Force beteiligt. 
Der vorliegende Entwurf dient der Erfüllung 
internationaler politischer Verpflichtungen seitens der 
Kommission und der Gemeinschaft. 
4.1. Besondere Zielsetzungen 
- Erweiterung des von der Verordnung erfaßten Bereichs 
chemischer Stoffe 
Einführung eines noch verläßlicheren 
Ausfuhrkontrollsystems zur Vermeidung der Abzweigung 
refaßter Stoffe zur unerlaubten Drogenherstellung 
Stärkung der Zusammenarbeit mit Drittländern, 
insbesondere durch den Abschluß von Abkommen mit von der 
unerlaubten Produktion von Kokain und Heroin betroffenen 
Ländern. 
4.2. Zeitdauer 
keine zeitliche Begrenzung 
4.3. Betroffener Personenkreis 
Die vorgeschlagenen Vorschriften betreffen in erster 
Linie Wirtschaftsbeteiligte, die mit den genannten 
chemischen Stoffen befaßt sind, d.h. mit der Einfuhr, 
Ausfuhr oder Durchfuhr derartiger Stoffe befaßte 
Hersteller, Händler, Makler usw. 
5. Einstufung der Ausgaben/Einnahmen 
5.1 OA/NOA 
NOA 
£e> 
5.2 GM/NGM 
NGM 
5.3 Betroffene Einnahmen 
Das Vorhaben betrifft ausschließlich Kontrollmaßnahmen; 
Einnahmen sind nicht beabsichtigt. 
6. Art der Ausgaben/Einnahmen 
Die beabsichtigten Änderungen des gemeinschaftlichen 
Überwachungssystems führen zu Ausgaben für Personal, 
Dienstreisen und für Sitzungen mit den Mitgliedstaaten. 
7. Finanzielle Auswirkungen auf die Interventionsmittel 
(Teil B des Haushaltsplans) 
keine 
8. Welche Betrugsbekämpfungsmaßnahmen sind in dem 
Vorschlag vorgesehen? 
entfällt 
TEIL 2: VERWALTUNGSAUSGABEN (TEIL A des Haushaltsplans) 
1. Erfordert die vorgeschlagene Aktion eine Erhöhung des 
Personalbestands der Kommission? Wenn ja, um wieviele 
Bedienstete? 
Die benötigten Mittel sind mittels interner Umverteilung 
oder im Rahmen des Haushaltsverfahrens für das Jahr 1992 
bereitzustellen. 
Das beantragte Personal dient der Anpassung der 
Verwaltungsstruktur bei der Kommission, um an zentraler 
Stelle die sich aus dem erweiterten Überwachungssystem 
ergebenden zusätzlichen Aufgaben wahrnehmen zu können. 
Die Anpassung umfaßt zwei zusätzliche Beamte (1 A, 1 B). 
2. Höhe der durch die vorgeschlagene Maßnahme 
entstehenden Verwaltungs- und Personalausgaben. 
Die in Aussicht genommenen Änderungen des Gemeinschafts­
systems bei der Überwachung von Ausgangsstoffen führen zu 
folgenden Ausgaben: 
- Personalausgaben (s. vorstehender Absatz) 
Veranstaltung von zusätzlichen Sitzungen mit den 
Mitgliedstaaten zur Wahrnehmung der neuen Aufgaben, d.h. 
insbesondere des Systems verschärfter Ausfuhranforde­
rungen und der Vorbereitung und Durchführung von 
Drittlandsabkommen. 
Es ist zu berücksichtigen, daß die Wahrnehmung von 10 
zusätzlichen Stoffen zu einer entsprechenden Zunahme von 
Fällen der Zusammenarbeit in all den bereits bislang 
erfaßten Bereichen führen wird. Untenstehender Schätzung 
liegt die vorläufige Annahme einer zusätzlichen Sitzung 
pro Jahr mit den Mitgliedstaaten in Brüssel zugrunde. 
3A 
die Durchführung von Dienstreisen in Drittländer 
außerhalb Europas zur Vorbereitung und Durchführung von 
Zusammenarbeitsabkommen zwischen diesen Ländern und der 
Gemeinschaft. Untenstehende Schätzung beruht auf der 
vorläufigen Annahme von 2 Dienstreisen pro Jahr. 
Die folgenden Ausgaben würden pro Jahr anfallen: 
Aufgaben Haushaltsposten 
Ausgabe 
Personal: (AI und A2) 
2 Posten A/B: 2x 85.000 ECU 170.000 
Reisekosten für Sachverständige der (A-2511) 
der Mitgliedstaaten nach Brüssel: 
1 x 24 Sachverständige: lx 15,000 ECU 15.000 ECU 
Dienstreisekosten für Gemeinschaftsbeamte 
in Länder außerhalb Europas: (A-130) 
2x 1 Beamter: 2x 7.500 ECU 15.000 ECU 
Insgesamt 200.000 ECU 
Die Ausgaben werden ab Huashaltsjahr 1992 anfallen. 
TEIL 3: DATEN DER KOSTENWIRKSAMKEITSANALYSE 
Die Zielsetzungen des Vorhabens betreffen die Verhütung der 
unerlaubten Herstellung von und unerlaubten Handels mit 
Suchtstoffen und psychotropen Substanzen. Das Vorhaben 
bezweckt die Stärkung der bestehenden 
Gemeinschaftsvorschriften gegen die Abzweigung von chemischen 
Stoffen aus legalen Kanälen in illegale, insbesondere durch 
(1) Ausdehnung der erfaßten Stoffen von 12 auf 22, (2) 
Einführung eines umfassenden und verbindlichen 
Ausfuhrgenehmigungsschemas sowie (3) die Formalisierung der 
Zusammenarbeit mit Drittländern insbesondere in Heroin- und 
Kokainproduktionsgebieten durch Abschluß von zweiseitigen und 
regionalen Abkommen. Das Vorhaben betrifft Aktionen, die 
seitens der Europäischen Drogenkoordinatoren (CELAD) und des 
Wirtschaftsgipfels von 1991 (G-7) als vorrangig bezeichnet 
wurden. 
1. Ziele und Übereinstimmung mit der Finanzplanung 
Die Personalausgaben werden von Mitteln unter den 
verschiedenen Posten der Linien A-1 und A-2 abgedeckt. Die 
Ausgaben für Dienstreisen und Sitzungen werden von den GD XXI 
unter den Linien A-130 und A-2511 zugeteilten Mitteln 
abgedeckt. 
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2. Begründung 
Das Vorhaben entspricht Verpflichtungen, die die Gemeinschaft 
auf internationaler Ebene übernommen hat (UN Übereinkommen von 
1988, Empfehlungen der Chemical Action Task Force mit 
Billigung des Londoner Wirtschaftgipfels 1991). Die 
Dienststellen der Kommission sind besonders prädestiniert zur 
Übernahme von Förderung- und Koordinierungsaufgaben in diesem 
Bereich, insbesondere bei der Formulierung und Umsetzung von 
Gemeinschaftspolitiken gegenüber anderen betroffenen 
Industrie- und Entwicklungsländern wie auch den einschlägigen 
internationalen Organisationen. Diese Aufgaben können nur mit 
Hilfe der notwendigen Mittel, die den betroffenen 
Kommissionsdienststellen zur Verfügung zu stellen sind, 
erfüllt werden. 
3. Begleitung und Auswertung des Vorhabens 
Das Vorhaben stellt die unmittelbare Umsetzung von 
Verpflichtung dar, die die Gemeinschaft auf politischer Ebene 
übernommen hat. Da das Vorhaben ohne zeitliche Begrenzung 
gefaßt ist, werden Begleitung und Auswertung fortlaufend 
stattfinden. Die Ergebnisse des Vorhabens unterliegen 
regelmäßiger Berichterstattung an die Europäischen 
Drogenkoordinatoren (CELAD). Im übrigen wird der unter der 
Verordnung eingesetzte Ausschuß mit Hilfe des Jahresberichts 
eine Überwachungsfunktion erfüllen. 
B 

K0M(91) 455 endg. ISSN 0254-1467 
DOKUMENTE 
05 
Katalognummer : CB-ÇO-91-510-DE-C 
ISBN 92-77-77526-2 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg