Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema "Technische Normen und gegenseitige Anerkennung" (96/C 212/02)

Der Wirtschafts- und Sozialausschuß beschloß am 4. Juli 1995 gemäß Artikel 23 Absatz 2 der Geschäftsordnung, eine Stellungnahme zu dem vorgenannten Thema zu erarbeiten.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Industrie, Handel, Handwerk und Dienstleistungen nahm ihre Stellungnahme am 8. Mai 1996 an. Berichterstatter war Herr Jaschick.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 336. Plenartagung am 29. und 30. Mai 1996 (Sitzung vom 29. Mai 1996) mit 101 Ja-Stimmen bei 1 Stimmenthaltung folgende Stellungnahme.

1. Der Grundgedanke des freien Warenverkehrs

1.1. Nicht erst seit der Einführung des Subsidiaritätsgedankens, sondern schon seit jeher ist die Normung, Prüfung, Zertifizierung und Überwachung im Selbstverwaltungsbereich, und hier wiederum schwerpunktmäßig bei den Beteiligten selbst und weniger bei staatlichen Instanzen, angesiedelt.

1.2. Grundsätzlich gilt in der EG die Maxime der Beseitigung der mengenmäßigen Beschränkungen sowie aller Maßnahmen gleicher Wirkung, wie sie in den Artikeln 30 und 36 EG-Vertrag verankert sind. Als Grundlage, was unter dem Begriff einer "Maßnahme gleicher Wirkung" zu verstehen ist, gilt die vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) entwickelte sogenannte "Dassonville-Formel". Diese lautet wie folgt: "Jede Handelsregelung der Mitgliedstaaten", die geeignet ist, den innergemeinschaftlichen Handel unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potentiell zu behindern, ist als Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Beschränkung anzusehen.

1.3. Ergänzt wird diese Entscheidung durch die wegweisende Rechtsprechung des EuGH, die auf dem Urteil "Cassis de Dijon" aus dem Jahre 1979 () beruht und folgendes besagt:

"In Ermangelung einer gemeinschaftlichen Regelung sind Hemmnisse für den Binnenhandel der Gemeinschaft, die sich aus den Unterschieden der nationalen Regelungen über die Vermarktung eines Erzeugnisses ergeben, hinzunehmen, soweit diese Bestimmungen notwendig sind, um zwingenden Erfordernissen gerecht zu werden, insbesondere den Erfordernissen einer wirksamen steuerlichen Kontrolle, des Schutzes der öffentlichen Gesundheit, der Lauterkeit des Handelsverkehrs und des Verbraucherschutzes."

2. Aktivitäten des WSA

2.1. Der WSA hatte in seiner Stellungnahme zu dem 1. Bericht der Kommission () über das Funktionieren des Binnenmarktes eine grundlegende Analyse der bestehenden Situation vorgenommen. Das Ergebnis der Arbeiten fand große Anerkennung beim Europäischen Parlament, dem Ministerrat sowie der Kommission und führte dazu, daß der Rat im Juni 1995 die Anregung begrüßte, beim WSA eine Binnenmarktbeobachtungsstelle einzurichten. Kernpunkt der Stellungnahme war eine Liste mit 62 schwerwiegenden Hindernissen, aufgrund derer Bürger sowie Wirtschaftsbeteiligte nicht in den Genuß eines europäischen Marktes ohne Binnengrenzen kommen.

2.2. Aufbauend auf diesen gewonnenen Erkenntnissen hat das Präsidium des WSA die Fachgruppe Industrie, Handel, Handwerk und Dienstleistungen mit der Ausarbeitung einer Stellungnahme zu dem spezifischen Thema der technischen Handelshemmnisse betraut. Hierbei geht es im wesentlichen um die Beeinträchtigung des freien Warenverkehrs in der EU aufgrund unterschiedlicher nationaler Vorschriften und ggf. darin in bezug genommener oder vorgeschriebener nationaler Normen, Prüf-, Zertifizierungs- und Überwachungsverfahren sowie um das Problem ihrer mangelnden gegenseitigen Anerkennung zwischen den Mitgliedstaaten.

2.3. Trotz aller Bemühungen und vieler Erfolge sind die technischen Handelshemmnisse nach wie vor ein großes Problem des Binnenmarktes. Die Ursachen für diese sind teilweise rein technischer aber auch teilweise eher genereller Natur. Ein typisches Beispiel sind die bisher nur mangelhaft harmonisierten Prüfverfahren für das Brandschutzverhalten von Bauelementen. Aber auch das Verhalten der Kunden und privater Einrichtungen kann zu Behinderungen des Handels führen, z. B. dann, wenn Versicherungsgesellschaften auf bestimmten nicht harmonisierten Spezifikationen für Diebstahlsicherungen von Kraftfahrzeugen bestehen (). Wie der Ausschuß in seiner Stellungnahme zu dem Bericht der Kommission "Der Binnenmarkt 1995" bereits hervorgehoben hat, bietet die ständige Zunahme einzelstaatlicher technischer Vorschriften weiteren Anlaß zur Sorge (). Um Lösungswege zu finden, bedarf es eines fundierten Verständnisses für diese sehr spezielle Materie. Vorliegende Stellungnahme soll hierzu beitragen.

2.4. Im Rahmen der Beratungen zur Erarbeitung des Entwurfs der Stellungnahme fanden zwei Anhörungen, am 23. Januar 1996 in Stockholm und am 25. Januar 1996 in Mailand, statt. Die Interessengruppen erhielten ferner einen Fragebogen mit der Aufforderung, auch zusätzliche Bemerkungen anzufügen. Hierbei sollten die aktuellen Erfahrungen und Probleme je eines neuen und eines alten Mitgliedstaates der EU in Erfahrung gebracht werden. Die auf diesen Anhörungen eingebrachten Beiträge sind in der vorliegenden Stellungnahme verarbeitet worden.

3. Begriffe

3.1. In dieser Stellungnahme werden eine Reihe von Begriffen im nachfolgend beschriebenen Sinne verwendet. Die Definitionen sind weitgehend Richtlinien, Normen und der einschlägigen Literatur entnommen, zur leichteren Lesbarkeit aber teilweise gekürzt und vereinfacht worden.

3.2. Die grundlegenden Anforderungen (Sicherheitsanforderungen oder sonstige Anforderungen im Interesse des Gemeinwohls) sind verbindliche technische Kriterien, die in den Richtlinien nach dem Neuen Konzept in allgemeiner Form festgelegt werden. In den Verkehr gebrachte Erzeugnisse, die unter diese Richtlinien fallen, müssen den grundlegenden Anforderungen genügen.

3.3. Eine Norm ist eine technische Spezifikation, die von einer anerkannten Normungsorganisation zur wiederholten oder ständigen Anwendung angenommen wurde, deren Einhaltung jedoch nicht zwingend vorgeschrieben ist.

3.4. "Harmonisierte Normen" sind technische Spezifikationen, die von einer europäischen Normungsorganisation aufgrund eines von der Kommission gemäß der Richtlinie 83/189/EWG erteilten Auftrags und nach den allgemeinen Richtlinien für die Zusammenarbeit zwischen den europäischen Normungsorganisationen und der Kommission aufgestellt werden. Nach Veröffentlichung der Fundstelle im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften durch die Kommission und der Umsetzung in mindestens einem Mitgliedstaat führt die Einhaltung der Norm zur Konformitätsvermutung mit den jeweiligen grundlegenden Anforderungen ().

3.5. Im (gesetzlich) geregelten Bereich ist das Inverkehrbringen von Produkten zum Schutz des Bürgers durch Gesetze, Verordnungen und ähnliches geregelt. Man unterscheidet den durch EG-Richtlinien harmonisierten geregelten Bereich von dem durch nationale gesetzliche Vorschriften geregelten nicht harmonisierten Bereich. Ein Teil des harmonisierten geregelten Bereiches ist der Notifizierungsbereich, in dem aufgrund von EG-Richtlinien Stellen zur Durchführung der vorgeschriebenen Konformitätsbewertungsverfahren der Europäischen Kommission gemeldet werden müssen.

3.6. Im (gesetzlich) nicht geregelten Bereich wird das Inverkehrbringen von Produkten nicht durch Gesetze, Verordnungen und ähnliches geregelt, da die Produkte keine Gefährdung bedeuten.

4. Bisherige Versuche der Beseitigung technischer Handelshemmnisse

4.1. Alte Vorgehensweise

Eine der Hauptanstrengungen der EU besteht darin, die Beeinträchtigung des freien Warenverkehrs durch Harmonisierung der nationalen Vorschriften zu beseitigen. Nach der alten Vorgehensweise wurden in den EG-Richtlinien neben den wesentlichen Anforderungen in "Technischen Anhängen" auch sämtliche technische Spezifikationen - z. B. die konkreten Meßverfahren für die Geräuschemission von Rasenmähern - festgelegt. Es stellte sich heraus, daß diese Vorgehensweise zu langwierig, schwerfällig und zu detailliert war. Dennoch wird in einer Reihe von Sektoren, wo sich die alte Vorgehensweise bewährt hat, wie z. B. im Kraftfahrzeugbereich, diese beibehalten.

4.2. Neues Konzept der technischen Harmonisierung und Normung

4.2.1. Mit dem Binnenmarktprogramm hatte die Gemeinschaft die zukünftigen Handlungsprioritäten festgelegt. Damit ging auch die Notwendigkeit einher, ein neues, beschleunigtes Harmonisierungsverfahren für den Bereich der technischen Handelshemmnisse im Lichte der Rechtsprechung "Cassis de Dijon" zu schaffen. Um dieser Notwendigkeit gerecht zu werden, verabschiedete der Ministerrat 1985 das sogenannte Neue Konzept () zur technischen Harmonisierung und Normung.

4.2.2. Im Neuen Konzept wurde die alte detailorientierte Ausrichtung aufgegeben. Nunmehr konzentriert sich der Gemeinschaftsgesetzgeber in den europäischen Richtlinien, die vorzugsweise zur Harmonisierung eingesetzt werden, auf die Festlegung der grundlegenden Anforderungen (), z. B. die Festlegung des erforderlichen Schutzniveaus. Die Beschreibung anerkannter möglicher technischer Lösungen, um die grundlegenden Anforderungen zu erfuellen, erfolgt getrennt in harmonisierten Normen (), die von den europäischen Normungsgremien, CEN, CENELEC und ETSI, im Auftrag der Kommission (unter Mandat) ausgearbeitet werden.

4.2.3. Harmonisierte Normen sind nicht rechtsverbindlich, sondern freiwillig in ihrer Anwendung. Sie begründen jedoch die widerlegbare Konformitätsvermutung eines Produktes mit den wesentlichen Anforderungen der Richtlinien. Harmonisierte europäische Normen sind daher nicht die einzige Möglichkeit, eine Konformität mit den grundlegenden Anforderungen der Richtlinien zu erreichen. Die Hersteller und die für die Konformitätsbewertung zuständigen Stellen können auch andere geeignete technische Lösungen, z. B. durch Anwendung anderer - zumeist nationaler - Normen wählen. Allerdings tritt dann die Konformitätsvermutung nicht ein, und der Hersteller muß ggf. die Konformität mit den grundlegenden Anforderungen der Richtlinien selbst nachweisen. Das kann die Anwendung strengerer Konformitätsbewertungsverfahren erforderlich machen.

4.2.4. Die Sicherheits- und Gesundheitsaspekte bestimmter Erzeugnisse sind so entscheidend, daß der Handel mit diesen Erzeugnissen ohne Bezugnahme auf konkrete technische Spezifikationen zu Problemen führen könnte. Prüfungen direkt auf der Grundlage der Richtlinienanforderungen sind schwieriger durchzuführen und können zu unterschiedlichen Interpretationen führen. Dies gilt z. B. besonders für die Richtlinie über medizinische Geräte und die Richtlinie über persönliche Schutzausrüstungen. Aus diesem Grund sind europäische - und soweit möglich internationale - Normen zum Schutz von Gesundheit, Sicherheit und Umwelt für den Erfolg des Binnenmarktes wichtig. Gerade in diesen Sektoren ist es von großer Bedeutung, daß letztendlich die Verantwortlichkeit der öffentlichen Stellen nicht reduziert wird.

4.3. Gesamtkonzept zur Konformitätsbewertung

4.3.1. Prüfung und Zertifizierung gehen mit der Normung Hand in Hand. Das Neue Konzept zur technischen Harmonisierung und Normung wurde deshalb für den Bereich des Prüfwesens und der Zertifizierung im Jahre 1990 durch das Gesamtkonzept zur Konformitätsbewertung ergänzt. Das Ziel des Gesamtkonzepts besteht darin, die Bedingungen zu schaffen, die für das Funktionieren der gegenseitigen Anerkennung sowohl im geregelten () als auch im nicht geregelten Bereich () erforderlich sind.

4.3.2. Für den nicht geregelten Bereich besteht die Möglichkeit, Abkommen über die gegenseitige Anerkennung zwischen den Konformitätsbewertungsstellen durch die zuständigen Sektorkomitees der dafür speziell eingerichteten Europäischen Organisation für Zertifizierung und Prüfung (EOTC) nach Grundsätzen und Verfahren, die das Vertrauen aller interessierten Parteien genießen, anerkennen zu lassen. Dies ermöglicht ein transparentes, einmalig anzuwendendes Konformitätsbewertungssystem für den europäischen Markt.

4.3.3. Für den durch europäische Richtlinien geregelten Bereich wird durch das Gesamtkonzept ein Modulsystem festgelegt, aus dem für die einzelnen Richtlinien, je nachdem, welche mögliche Gefahr von einem speziellen Produkt ausgeht, die Konformitätsbewertungsverfahren zusammengestellt werden, nach deren Durchlaufen ein Hersteller die CE-Kennzeichnung anbringen und sein Produkt im gesamten EWR auf den Markt bringen kann, ohne weitere nationale Tests oder Zulassungsverfahren durchführen zu müssen. Der Lieferant kann frei zwischen den Zertifizierungsgremien, den notifizierten Stellen oder anderen Genehmigungsbehörden entweder seines eigenen Staates oder eines anderen EWR-Landes wählen.

5. Die aktuelle Situation auf dem Gebiet der Normen, Prüf- und Zertifizierungsverfahren

5.1. Allgemeine Situation

5.1.1. Die allgemeine Situation wird insbesondere dadurch geprägt, daß Normung, Prüfung und Zertifizierung weitgehend von nichtstaatlichen Organisationen durchgeführt werden. Die Erarbeitung und Anwendung von Normen und oft auch die Durchführung von Prüfungen, Zertifizierungen und Überwachungen sind freiwillig.

5.1.2. Der Gesetzgeber kann sich der vorhandenen freiwilligen Normen bedienen und sie unter bestimmten Vorbehalten als Lösungen zur Erfuellung gesetzlicher Vorschriften anerkennen. Er kann auch - sofern dies notwendig erscheint - ihre Anwendung durch datierten Einzelverweis unter seiner Verantwortung rechtsverbindlich vorschreiben.

5.2. Normung und Handelspolitik

5.2.1. Erklärtes Ziel der europäischen Wirtschaft und der europäischen Handelspolitik ist - neben einem funktionierenden europäischen Binnenmarkt - die Förderung des weltweiten Güter- und Dienstleistungsaustausches. Die europäische Normungsarbeit stützt sich deshalb so weit wie möglich auf internationale Arbeitsergebnisse und setzt diese - ggf. mit gemeinschaftlichen europäischen Abänderungen - in europäische Normen um.

5.2.2. Es besteht eine enge Zusammenarbeit zwischen den europäischen Normungsorganisationen und den entsprechenden internationalen Einrichtungen auf Grundlage von speziellen Vereinbarungen. Sie ist insbesondere auch dadurch gesichert, daß die gleichen nationalen Normungsinstitute und interessierten Kreise die Mitarbeit auf beiden Ebenen wahrnehmen.

5.3. Gegenseitige Anerkennung von nationalen Vorschriften, notifizierten Stellen und Prüfergebnissen

5.3.1. Im geregelten nicht harmonisierten Bereich () gilt das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung von Rechtsvorschriften auf der Grundlage der Artikel 30 und 100 b des EG-Vertrags.

5.3.2. Im geregelten harmonisierten Bereich () wird die gegenseitige Anerkennung der Konformitätsbewertungsergebnisse und der Kompetenz der notifizierten Stellen durch europäische Richtlinien vorgeschrieben. Die Anhörungen und die Ergebnisse der Fragebogenaktion zeigen ganz eindeutig, daß die gegenseitige Anerkennung noch zu wünschen übrig läßt und an Glaubwürdigkeit mangelt ().

5.3.3. Im nicht geregelten Bereich () existieren trotz Förderung von Abkommen über die gegenseitige Anerkennung noch zahlreiche Schwierigkeiten bei der Akzeptanz von Prüfergebnissen und Zertifikaten sowie bei der Zertifizierung von Betrieben und ihren Qualitätsmanagementsystemen. Die gegenwärtige Situation ist auch dadurch gekennzeichnet, daß bei mangelndem Vertrauen in die Kompetenz von Prüfstellen die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsnachweisen durch die Anwender durch rechtliche Maßnahmen nicht erzwungen werden kann.

5.4. Hoher Bedarf an Normen

5.4.1. Der sich verschärfende Wettbewerb, das gestiegene Qualitätsbewußtsein und Sicherheitsbedürfnis der Anwender, die Produktkomplexität sowie die Forderung der Anwender nach Konformitätsnachweisen sind einige Gründe für die steigende Zahl von Normungsanträgen an die europäischen und internationalen Normungsgremien. Steigende Nachfrage ist neuerdings auch auf dem immer größere wirtschaftliche Bedeutung erlangenden Dienstleistungssektor zu erkennen.

5.4.2. Derzeit werden insgesamt weit über zehntausend europäische Normungsvorhaben vorbereitet. Der weitaus größere Anteil (ca. 2/3) von Normungsvorhaben kommt von seiten der Industrie und anderer interessierter Kreise. Von der Kommission sind aufgrund von Mandaten im Rahmen von Richtlinien nach dem Neuen Konzept zur technischen Harmonisierung und Normung oder zur Erfuellung anderer Gemeinschaftspolitiken mehrere tausend europäische Normen in Auftrag gegeben, deren Fertigstellung bis zum Ende des Jahrhunderts zu erwarten ist.

5.4.3. Trotz der Intensität der europäischen Normungsarbeit wird aus Industriekreisen immer wieder Kritik wegen des für die Erarbeitung der europäischen Normen erforderlichen Zeitaufwands und der schwerfälligen Verfahrensweisen laut. Insbesondere die Industrie übt zunehmenden Druck auf die europäischen Normungsorganisationen aus, ihre Strukturen, Politiken und Arbeitsmethoden zu überprüfen. Die zuständigen Gremien der europäischen Normungsorganisationen erörtern derzeit Vorschläge für eine Straffung und Vereinfachung der Normungsarbeiten.

6. Empfehlungen des Ausschusses

6.1. Normung und Handelspolitik

6.1.1. Der Ausschuß begrüßt und unterstützt alle Bemühungen um Verbesserung und Flexibilisierung der Verfahren und Arbeitsmethoden zur Normenerarbeitung (z. B. durch Einsatz elektronischer Hilfsmittel). Auch die Strategien, Verfahren und Strukturen innerhalb und zwischen den europäischen Normungsgremien sollten der ständigen Überprüfung und Verbesserung unterliegen. Insbesondere weist die Fachgruppe darauf hin, daß effektive Mechanismen zur Beurteilung der Markterfordernisse nötig sind, um die begrenzten Mittel der europäischen Normungsorganisationen und ihrer Mitglieder optimal einzusetzen.

6.1.2. Der Ausschuß ist der Auffassung, daß der derzeitige Aufbau des europäischen Normungssystems als Gemeinschaft nationaler Institute unter einem europäischen Dach sich bewährt hat. Der Zusammenarbeit mit den internationalen Normungsorganisationen und der Verträglichkeit der europäischen Normen mit den internationalen Normen wird hohe Bedeutung beigemessen.

6.2. Transparenz und rechtlicher Status der Normen

6.2.1. Ein Anliegen vieler Anwender ist die konkrete und transparente Bezeichnung von Normen im Rahmen rechtlicher Regelungen und eine Klarstellung ihres rechtlichen Status (). Eine Verwechslung der freiwilligen technischen Normen mit verbindlichen technischen Vorschriften kann zu Mißverständnissen und zu ablehnender Haltung gegenüber dem Neuen Konzept führen.

6.2.2. Der Ausschuß fordert bei der Bezugnahme auf Normen in Rechtsvorschriften klare und eindeutige Aussagen über den Zusammenhang zwischen beiden Bereichen und über den Status der Norm im jeweiligen Fall. Es muß außer Zweifel stehen, daß der Gesetzgeber seine Kompetenzen nicht in unzulässiger Weise auf private Normungsorganisationen delegiert. In den Fällen, in denen Normen "de facto" bindende Wirkung entfalten, ist sicherzustellen, daß alle betroffenen Kreise in angemessener Weise an dem Normungsprozeß beteiligt werden ().

6.3. Kohärenz und einheitliche Umsetzung der Richtlinien

6.3.1. Für das Inverkehrbringen und für den späteren Betrieb eines Produktes gelten bisweilen unterschiedliche Richtlinien. Der exakten Festlegung von Zweck und Anwendungsbereich einer technischen Regelung kommt hohe Bedeutung zu.

6.3.2. Der Ausschuß weist auf die Notwendigkeit hin, daß die Gemeinschaft in ihrer Richtlinienarbeit auf Kohärenz und Einheitlichkeit achtet, damit für Produkte, die den Bestimmungen in Richtlinien nach Artikel 100 a EG-Vertrag unterliegen und ordnungsgemäß in den Verkehr gebracht wurden, nicht aufgrund von Festlegungen auf anderen Gebieten, in denen die Mitgliedstaaten über die gemeinschaftlichen Mindestanforderungen hinaus verschärfte Anforderungen stellen dürfen, Anwendungs- und damit letztlich auch Handelshemmnisse entstehen. Dies gilt in gleicher Weise für zusätzliche nationale Normen, auf die in nationalen Rechtsvorschriften verwiesen wird.

6.3.3. Der Ausschuß unterstützt die Anwendung der Prinzipien des Neuen Konzepts auch auf anderen Gebieten als den Richtlinien nach Artikel 100 a EGV und fordert auf, die auf diesem Sektor begonnenen Überlegungen der Kommission konsequent weiterzuverfolgen und in der praktischen Richtlinienarbeit anzuwenden.

6.3.4. Der Ausschuß erinnert daran, daß er bereits anläßlich der zweiten Änderung der Richtlinie 83/189/EWG in seiner Stellungnahme () vom 26. Mai 1993 zur Festlegung von Regeln auf dem Gebiet des Gesundheits-, Verbraucher- und Umweltschutzes aufgerufen und ein verstärktes Engagement für die Erstellung europäischer Normen für Industrieemissionen und für sonstige Vorsorge- und Schutzmaßnahmen gefordert hat. Auf einigen Gebieten bestehen noch erhebliche Regelungsdefizite ().

6.3.5. Der Ausschuß weist darauf hin, daß die termin- und sachgerechte Umsetzung europäischer Richtlinien in nationales Recht für das Funktionieren des Binnenmarktes eine wesentliche Voraussetzung darstellt. Es dürfen aber keine Handelshemmnisse durch unterschiedliche nationale Interpretation der Richtlinien entstehen. Eine bessere Zusammenarbeit der für die Anwendung der Richtlinienbestimmungen zuständigen nationalen Behörden ist deshalb unerläßlich. Fälle wie die Bauproduktenrichtlinie, die 1988 angenommen wurde, aber bis heute wegen ihres schlechten Funktionierens und des Fehlens harmonisierter Normen nicht viel zum freien Verkehr von Bauprodukten beigetragen hat, sind unbefriedigend.

6.3.6. Angesichts der auch künftig zu erwartenden Probleme hinsichtlich einer termin- und sachgerechten Umsetzung europäischer Richtlinien schlägt der Ausschuß vor, verstärkt das Rechtsinstrument der Verordnung zu nutzen.

6.4. Klare und rechtzeitige Mandatserteilung

6.4.1. Der Ausschuß weist darauf hin, daß bei der Mandatserteilung Problemfelder dadurch vermieden werden müssen, daß ausreichend klare Vorgaben erteilt werden. Insbesondere ist darauf zu achten, daß keine ungelösten politischen Fragen auf die nachfolgende Ebene abgeschoben werden.

6.4.2. Mandate für Normen im Rahmen europäischer Richtlinien müssen so früh wie möglich erteilt werden, damit für die technischen Beratungen und Konsensbildungsprozesse in den Normungsgremien ausreichend Zeit bleibt und die Normen rechtzeitig beim Inkrafttreten der Richtlinien vorliegen können.

6.5. Beteiligung der interessierten Kreise

6.5.1. Die aktive fachliche Beteiligung aller interessierter Kreise, unabhängig von ihrer finanziellen Stärke, ist für die Erarbeitung ausgewogener, von allen Seiten anwendbarer Normen von großer Bedeutung. In Anbetracht des bereits erwähnten Zeitaufwandes für die Normungsarbeit sind die europäischen Normungsgremien hier aber besonders gefordert, durch effiziente Verfahrensweisen Verzögerungen des Normungsprozesses zu vermeiden.

6.5.2. Selbstverständlich sind auch die Arbeitnehmer, die KMU und die Verbraucher an der Erarbeitung europäischer Normen bereits auf nationaler Ebene bei der vorbereitenden Meinungsbildung in den Normungsinstituten zu beteiligen. Sie sollen den nationalen Delegationen angehören und bei der Umsetzung der Ergebnisse mitwirken, die Programme mitgestalten und Prioritäten setzen.

6.5.3. Die Regierungen der Mitgliedstaaten sollten die Beteiligung dieser interessierten Kreise an der Normungsarbeit fördern und - sofern diese Kreise nicht über ausreichende eigene Mittel verfügen - auch finanziell unterstützen, wie es in anderen Fällen schon geschieht.

6.5.4. Der Ausschuß begrüßt und unterstützt die Initiative der Kommission und des Europäischen Parlaments, den interessierten Kreisen wie KMU, Gewerkschaften und Verbraucherverbänden Hilfestellungen, auch finanzieller Art, zu gewähren (), um sich sowohl an der Erarbeitung wie auch an der Anwendung und Verbreitung der europäischen Normen beteiligen zu können. Der Ausschuß fordert die Kommission auf, für vorstehend genannte Beteiligte die wirtschaftliche und finanzielle Unterstützung weiter aufzustocken.

6.6. Sprachbarrieren und Informationsdefizite

6.6.1. Sprachbarrieren und Übersetzungsprobleme lassen erkennen, daß - speziell für die KMU und für den Bürger - zentralisierte Strukturen problematisch sind. Wenn die Arbeitsergebnisse den nationalen Gremien vorgelegt und von ihnen umgesetzt werden, ist die Anwendung der jeweiligen Landessprache im allgemeinen erforderlich.

6.6.2. Besondere Bedeutung kommt der Bereitstellung gezielter und transparenter Informationen zu. Es müssen sowohl die Öffentlichkeit über den Stand der zu beachtenden technischen Regeln wie auch die Behörden über die in ihrem Bereich gültigen technischen Regeln und ihre vielfältigen Verknüpfungen unterrichtet werden.

6.6.3. Wichtig ist auch die Information über die in den einzelnen Gremien in Bearbeitung befindlichen technischen Regeln, damit Interessenten Gelegenheit haben, sich an dem Bearbeitungsprozeß in angemessener Weise zu beteiligen.

6.6.4. Unverzichtbar sind ferner Beratung, Information und Anwendungshilfen vor Ort sowie die Bereitstellung von nationalen, in die jeweilige Landessprache und einschlägige Terminologie übersetzten Fachtexten.

6.6.5. Der Ausschuß erinnert daran, daß er bereits in seinen Stellungnahmen () auf die Notwendigkeit geeigneter Datenbanken über einzelstaatliche und europäische Normen sowie einen Überblick über laufende Normungstätigkeiten hingewiesen hat.

6.7. Notifizierte Stellen und CE-Kennzeichnung

6.7.1. Unterschiedliche nationale Anforderungen an die notifizierten Stellen, denen im Rahmen der Richtlinien nach dem Neuen Konzept erhebliche Kompetenzen zugewiesen werden, müssen unbedingt vermieden werden, um Konsequenzen für das gegenseitige Vertrauen in die Arbeitsergebnisse zu vermeiden. Ein intensiver Erfahrungs- und Informationsaustausch zwischen diesen Stellen ist notwendig. Auf die Tatsache, daß zusätzlich zur CE-Kennzeichnung weitere Konformitätszeichen, z. B. nationale Qualitätszeichen, zulässig sind, das Inverkehrbringen auf dem Binnenmarkt aber allein durch die CE-Kennzeichnung gewährleistet wird, wird hingewiesen.

6.8. Marktaufsichtssysteme

6.8.1. Im geregelten Sektor sollten Anstrengungen unternommen werden, die Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen den nationalen Marktaufsichtssystemen zu verbessern und in diese Bemühungen auch gemeinsame Ziele für die Sicherheit der Verbraucher und Produkte einzuschließen, damit für Produkte, die ordnungsgemäß die CE-Kennzeichnung tragen oder im Rahmen der gegenseitigen Anerkennung in einem Mitgliedstaat ordnungsgemäß hergestellt worden sind, der Marktzugang in einheitlicher Weise gewährleistet ist.

6.8.2. Inwieweit das kürzlich von der Gemeinschaft angenommene Informationssystem über Maßnahmen, die vom Prinzip des freien Warenverkehrs abweichen (), Erfolg haben wird, bleibt noch abzuwarten. Erforderlichenfalls sind zusätzlich Beschwerdestellen einzurichten oder vorhandene Einrichtungen damit zu betrauen.

6.8.3. Auf die Notwendigkeit einer intensiven Zusammenarbeit zwischen den nationalen Marktaufsichtsbehörden und den Akkreditierungsstellen für Prüflaboratorien sowie Zertifizierungs- und Überwachungsstellen wird hingewiesen.

6.8.4. Die Fachgruppe begrüßt und unterstützt alle Maßnahmen, die zur Vertrauensbildung, und allgemeinen Anerkennung einmal ermittelter Konformitätsbewertungsergebnisse insbesondere im nicht geregelten Bereich führen. Der Ausschuß regt diesbezüglich an, entsprechende Programme durchzuführen, welche die Schaffung größeren gegenseitigen Vertrauens ermöglichen. Ziel muß sein, daß einmal erteilte Zertifikate im gesamten Binnenmarkt anerkannt werden und daß wiederholte Prüfungen und Zertifizierungen - sei es von Produkten, sei es von Qualitätsmanagementsystemen - vermieden werden. Dabei sind die verschiedenen möglichen Verfahren von der Herstellererklärung über die gegenseitige Anerkennung von Prüfergebnissen und Zertifikaten bis zur Erteilung einheitlicher europäischer Zeichen nach den jeweiligen Erfordernissen des Marktes zu wählen.

Geschehen zu Brüssel am 29. Mai 1996.

Der Präsident des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Carlos FERRER

() Rechtssache 120/78, Urteil des EuGH vom 20. 2. 1979.

() ABl. Nr. C 393 vom 31. 12. 1994; Daraufhin wurde das Problem der Normen noch in verschiedenen anderen Stellungnahmen angesprochen, namentlich in der Stellungnahme vom 22. 11. 1995 (ABl. Nr. C 39 vom 12. 2. 1996) zum 2. Bericht der Kommission, der u.a. ein Kapitel über rechtliche Hindernisse technischer Art enthält.

() Betroffene Kreise verweisen in diesem Zusammenhang auch auf Fahrradschutzhelme, Rasenmäher, Mikrowellenherde, Kindergeräte, z. B. Kinderwagen.

() Punkt 3.2.6 der Stellungnahme zum Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über den Binnenmarkt im Jahr 1995.

() Der vorstehende Begriff unterscheidet sich vom Begriff der harmonisierten Norm nach der Niederspannungsrichtlinie und auch von dem Begriff der harmonisierten Norm nach dem ISO/IEC Guide 2.

() ABl. Nr. C 136 vom 4. 6. 1985.

() Siehe Ziffer 3, S. 8.

() So z. B. von schwedischen Dieselmotoren in Italien. Es bestehen auch Interpretationsprobleme bei nationalen Zertifikaten. Schwedische Kraftfahrzeughersteller beklagen die überzogenen formalen Anforderungen an die Dokumentation bei der Prüfung von Kraftfahrzeugen in Deutschland und Italien.

() Die Kommission erstellt z.Z. zu diesem Thema eine Studie.

() Vgl. ausführlicher unter Ziffer 6.5.

() ABl. Nr. C 201 vom 26. 7. 1993.

() z. B. Kindersicherheit, Geländefahrzeuge, Baugerüste, Patronen-Klammer-Pistolen.

() Wie dies bereits für ANEC als Verbraucherverband, TUTB als Gewerkschaftsvertretung und NORMAPME bei der UEAPME der Fall ist.

() ABl. Nr. C 120 vom 6. 5. 1991; ABl. Nr. C 201 vom 26. 7. 1993.

() ABl. Nr. L 321 vom 30. 12. 1995, Stellungnahme des WSA: ABl. Nr. C 195 vom 18. 7. 1994.