Ankündigung eines Konsultationsverfahrens zu möglichen Rechtsvorschriften über die Integration von Fälschungsbekämpfungs-Technologie in Produkte, mit denen die Verarbeitung digitaler Bilddaten möglich ist

(2003/C 255/13)

Im Zusammenhang mit dem Schutz von Euro-Banknoten vor Fälschung gibt die Europäische Zentralbank (EZB) Herstellern, die in der Europäischen Union (EU) ansässig sind, Importeuren sowie Vertriebshändlern von Produkten, mit denen die Verarbeitung digitaler Bilddaten möglich ist, (nachfolgend als "Industrie und Handel" bezeichnet) die Gelegenheit zur Stellungnahme zum Ersuchen der EZB an die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Vorschläge für Rechtsvorschriften vorzulegen, die die Integration von Fälschungsbekämpfungstechnologie in die genannten Produkte verbindlich machen. Solche Rechtsvorschriften würden auf alle Produkte Anwendung finden, die in der EU produziert, in die EU importiert oder in der EU vertrieben werden. Die Möglichkeit zur Stellungnahme besteht für alle natürlichen Personen, Organisationen oder Gruppen von Organisationen.

Fälschungsbekämpfung

Die EZB hat in Zusammenarbeit mit einer Reihe wichtiger für die Ausgabe von Banknoten zuständiger Behörden die Zentralbank-Arbeitsgruppe für die Fälschungsbekämpfung (Central Bank Counterfeit Deterrence Group, CBCDG) ins Leben gerufen, um den Gefahren für Papiergeld zu begegnen, die sich daraus ergeben, dass immer häufiger Personalcomputer, Farbdrucker, Scanner, Instrumente zur digitalen Bildbearbeitung sowie sonstige Produkte eingesetzt werden, mit denen die Verarbeitung digitaler Bilddaten möglich ist. Die CBCDG, die von den G10-Zentralbankpräsidenten gegründet wurde, will Industrie und Handel dazu bewegen, Technologien zu entwickeln und anzuwenden, mit denen die digitale Reproduktion von Banknoten verhindert wird. Zu diesem Zweck haben die EZB und andere Zentralbankmitglieder der CBCDG damit begonnen, bei Industrie und Handel um Unterstützung für die Integration von Fälschungsbekämpfungstechnologie in Hard- und Softwareprodukte zu werben.

Initiativen

Die CBCDG hat eine Fälschungsbekämpfungstechnologie entwickelt, die Geräte- und Softwareherstellern gegenwärtig zur kostenlosen Nutzung zur Verfügung steht. Einige internationale Unternehmen haben bereits damit begonnen, diese Technologie freiwillig in ihre Produkte zu integrieren. Angesichts der Größe dieses Marktsegments erscheint der Abschluss einzelner Vereinbarungen mit allen betroffenen Unternehmen jedoch nicht praktikabel.

Daher wird die Möglichkeit erwogen, angemessene gemeinschaftsrechtliche Vorschriften zu erlassen. Solche Rechtsvorschriften würden es erforderlich machen, dass die Fälschungsbekämpfungstechnologie in alle Geräte, jede Software und sonstige Produkte integriert wird, die in der EU hergestellt, in die EU eingeführt oder innerhalb der EU vertrieben oder verkauft werden und mit denen Abbildungen erfasst, in Computersysteme oder aus Computersystemen übertragen oder mit denen digitale Bilder zum Zweck der Geldfälschung bearbeitet bzw. hergestellt werden können.

Allen natürlichen Personen, Organisationen oder Gruppen von Organisationen, die von solchen Rechtsvorschriften betroffen sein könnten, wird hiermit die Gelegenheit gegeben, unter anderem zu den möglichen Auswirkungen solcher Rechtsvorschriften auf

1. Produkte,

2. Kosten,

3. die Wettbewerbssituation innerhalb und außerhalb der EU,

4. Marktanteile sowie

5. künftige Geschäftsentwicklungen

Stellung zu nehmen.

Interessenten können ihre Stellungnahmen in Englisch oder einer anderen Amtssprache der Gemeinschaft bis zum 19. Dezember 2003 entweder per E-Mail an cac@ecb.int oder per Einschreiben an folgende Adresse senden: Falschgeld-Analysezentrum Europäische Zentralbank Kaiserstraße 29 D - 60311 Frankfurt am Main

Abhängig von der Anzahl und Art der Stellungnahmen werden möglicherweise Informationsveranstaltungen abgehalten.

Die EZB behält sich vor, eingegangene Stellungnahmen - mit Ausnahme der vom Absender als vertraulich gekennzeichneten Teile - zu veröffentlichen und im Rahmen der oben genannten Informationsveranstaltungen oder in Beratungen mit dem Gemeinschaftsgesetzgeber zu verwenden.

Weitere Informationen zur Bekämpfung von Euro-Fälschungen können unter

http://www.europa.eu.int/comm/ anti_fraud/pages_euro/index_de.html

oder

http://www.euro.ecb.int

abgerufen werden.