[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 14.10.2008

KOM(2008) 647 endgültig

2006/0006 (COD)

Geänderter Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit

(gemäβ Artikel 250, Absatz 2 des EG-Vertrages von der Kommission vorgelegt)

2006/0006 (COD)

Geänderter Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit

(Text von Bedeutung für den EWR)

1. STAND DES VERFAHRENS

Der Vorschlag – KOM(2006) 16 – 2006/0006 (COD) wurde am 31. Januar 2006 von der Kommission angenommen und am 31. Januar 2006 dem Europäischen Parlament und dem Rat übermittelt.

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss gab am 26. Oktober 2006 eine Stellungnahme zum Vorschlag der Kommission ab.

Das Parlament nahm am 9. Juli 2008 in erster Lesung 162 Abänderungen an.

2. ZIEL DES VORSCHLAGS

Ziel des Vorschlags ist es, für alle Beteiligten die Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 festzulegen. Der Vorschlag ergänzt die mit der Verordnung geleistete Modernisierungsarbeit und soll durch einfachere und klarere Gestaltung eine Verbesserung der bestehenden Verfahren in etlichen Bereichen herbeiführen. Des Weiteren sollen mit dem Vorschlag Lehren aus der verbesserten Zusammenarbeit zwischen den Trägern, wie sie in der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 vorgesehen ist (z. B. elektronischer Datenaustausch zwischen den Mitgliedstaaten), gezogen werden.

3. ZIEL DES GEÄNDERTEN VORSCHLAGS

Mit dem geänderten Vorschlag soll der ursprüngliche Vorschlag in einigen Punkten an die Abänderungen des Parlaments angepasst werden. Die Kommission kann die meisten Abänderungen (159 von 162) übernehmen, da sie in Einklang mit den Zielen ihres Vorschlags stehen. Diese Abänderungen betreffen die Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 und zielen allgemein darauf ab, sicherzustellen, dass den EU-Bürgerinnen und -Bürgern Leistungen der sozialen Sicherheit schnell und effizient gewährt werden (Bürokratieabbau). In Anbetracht der Vielfalt der Systeme der sozialen Sicherheit innerhalb der Europäischen Union bieten sich mehrere zielführende Lösungen an, so dass die Kommission durchaus bereit ist, zum Nutzen aller Beteiligten diejenigen Verfahren in ihren Vorschlag zu übernehmen, die der Gesetzgeber für die wirksamsten hält.

4. ANMERKUNGEN ZU DEN VOM EUROPÄISCHEN PARLAMENT ANGENOMMENEN ABÄNDERUNGEN

4.1. Von der Kommission übernommene Abänderungen

Die Kommission kann die Abänderungen 1-14, 16-25, 27-54 und 56-162 übernehmen.

Viele dieser Abänderungen sind identisch oder haben Ähnlichkeit mit den Änderungen, die der Rat als Reaktion auf die Ergebnisse der Arbeitsgruppe „Soziale Sicherheit“ des Rates vorgenommen hat. Die Kommission hat diese während der Verhandlungen in der Arbeitsgruppe des Rates eingehend geprüft und kann sie übernehmen.

Andere Abänderungen wiederum sind rein sprachlicher Natur oder dienen der genaueren Beschreibung des Verfahrens.

4.2. Abänderungen, die die Kommission teilweise oder unter dem Vorbehalt der Neuformulierung übernehmen kann

Abänderung 15

Diese Abänderung spiegelt die Auffassung des Europäischen Datenschutzbeauftragten und vom Rat angenommene Änderungen wider. Ihr Schwerpunkt liegt auf dem Austausch personenbezogener Daten zwischen nationalen Verwaltungen und dem Schutz solcher Daten, soweit sie im Zusammenhang mit Leistungen der sozialen Sicherheit stehen. Die Abänderung enthält einen Verweis auf die Richtlinie 95/46/EG zur Verarbeitung personenbezogener Daten und betrifft den Inhalt von Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 (Absatz 4). Dies greift möglicherweise in die Zuständigkeit und die interne Organisation der Mitgliedstaaten in diesem Bereich ein, die bereits in der Richtlinie 95/46/EG geregelt sind. Die Kommission kann die Abänderung ansonsten übernehmen (Absätze 1-3).

4.3. Abänderungen, die die Kommission nicht übernehmen kann

Die Kommission kann die Abänderungen 26 oder 55 nicht übernehmen.

Abänderung 26

Zweck der Abänderung 26 ist die Klarstellung der Bestimmungen über die Erstattung vorläufig gewährter Geld- und Sachleistungen durch den zuständigen Träger. Der neue Wortlaut des Rates von Artikel 6 Absatz 4 Unterabsatz 1, der im Rahmen der partiellen allgemeinen Ausrichtung ausgehandelt wurde, ist genauer. Er spiegelt die Fortschritte wider, die von der Arbeitsgruppe „Soziale Sicherheit“ des Rates, insbesondere bei Kapitel III Titel IV (Finanzvorschriften), erzielt wurden.

Abänderung 55

Gemäß Abänderung 55 wird der betreffenden Person stets ein Nachweis der geltenden Gesetzgebung (z. B. im Fall von Entsendungen) ausgestellt, auf dem der vom Arbeitgeber gemeldete Lohn angegeben wird. Diese Abänderung geht über die im Fall von Entsendungen für Sozialversicherungszwecke erforderlichen Informationen (Nachweis der geltenden Gesetzgebung) und die Ziele der Verordnung hinaus.

5. GEÄNDERTER VORSCHLAG

Gemäß Artikel 250 Absatz 2 EG-Vertrag ändert die Kommission ihren Vorschlag wie oben dargelegt.