KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
t MS 
JE K0M(93) 3 endg. 
Brüssel, den 12. Januar 1993 
DER EUROPÄISCHE INVESTITIONSFONDS 
(EIF) 
VORSCHLAG FÜR EINEN 
ZUSATZ ZU DEM PROTOKOLL ÜBER DIE 
SATZUNG DER EUROPÄISCHEN INVESTITIONSBANK, 
mit dem der Rat der Gouverneure der EIB zur 
Errichtung des Europäischen Invest itionsfonds ermächtigt wird 
VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES ÜBER DIE 
MITGLIEDSCHAFT DER GEMEINSCHAFT IM 
EUROPÄISCHEN INVESTITIONSFONDS 
(VORLAGE DER KOMMISSION) 
DER EUROPÄISCHE INVESTITIONSFONDS (EIF) 
Begründung 
A. EINFÜHRUNG 
Zur Förderung der wirtschaftlichen Erholung in Europa wurde vom Europäischen 
Rat in Edinburgh am 11. und 12. Dezember ein Vorschlag zur Errichtung eines 
Europäischen Investitionsfonds (EIF) gebilligt; Rat und EIB wurden 
aufgefordert, die möglichst baldige Errichtung des Fonds umgehend und 
wohlwollend zu prüfen. 
Den Anstoß zu den Beratungen über die Errichtung des Fonds gaben 
ursprünglich die Vertreter der Kommission Im Verwaltungsrat der Bank. Die 
Diskussionen spiegelten den - unter anderem Im Dokument K0M(92) 2000 
geäußerten - Wunsch wider, die Bank solle auch spezifischere Risiken 
übernehmen und bedienen können, ohne daß ihre Kreditwürdigkeit oder ihr 
Hauptdarlehensgeschäft darunter leiden, um so Ihren vollen Beitrag zur 
Erreichung der Gemeinschaftsziele zu leisten. Eine Arbeitsgruppe aus 
Mitgliedern des Verwaltungsrats (in erster Linie Vertreter der 
Finanzministerlen) erhielt den Auftrag, die Modalitäten eingehend zu prüfen 
und spezifische Vorschläge auszuarbeiten. 
B. BESCHREIBUNG DES EIF 
Der Fonds ist eine Dreierorganisation, an der sich die Gemeinschaft, die EIB 
und andere Finanz InstItute beteiligen werden. 
Die Hauptziele des Fonds werden darin bestehen, zur Stärkung des 
Binnenmarktes und Förderung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts 
beizutragen. Infrastrukturvorhaben größeren Umfangs im Rahmen der 
transeuropäischen Netze (TEN) sowie kleine und mittlere Unternehmen (KMU), 
besonders in Fördergebieten der Gemeinschaft, sind die wichtigsten 
Aufgabenbereiche des EIF. Vorhaben In anderen Bereichen wie Umweltschutz 
oder Energieerzeugung können zu einem späteren Zeltpunkt auf Beschluß der 
Leitungsorgane des Fonds hinzukommen. 
Die Tätigkeit des Fonds wird in erster Linie in der Übernahme von 
Bürgschaften bestehen, während die Bereitstellung von BeteiIIgunoskapltal 
als sekundäre Tätigkeit In einer späteren Phase ausgebaut werden soll. 
Anleihebürgschaften sind neben Durchführbarkeitsstudien und Zinszuschüssen 
eine der im Unionsvertrag (Titel XII, Art. 129c) genannten drei 
Finanzierungsformen, auf die die Gemeinschaft ihre finanziellen Beiträge 
zugunsten von TEN-Vorhaben konzentrieren sollte. Der zweite ins Auge gefaßte 
Bereich - KMU, besonders In Fördergebieten der Gemeinschaft - entspricht den 
Zielen sowohl von Titel XIII (Industrie) als auch Titel XIV 
(wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt) des neuen Vertrags. Die 
Operationen des Fonds werden, soweit erforderlich, mit anderen Formen von 
Gemeinschaftsintervent Ionen koordiniert. 
Der Fonds soll seine Tätigkeit vorrangig auf Vorhaben konzentrieren, die 
ganz oder teilweise auf Eigenfinanzierung beruhen oder auf kommerzieller 
Basis arbeiten. Als Ergänzung bzw. Alternative zu staatlichen Bürgschaften 
bei der Finanzierung von Infrastrukturprojekten wird der Fonds somit die 
private Finanzierung von Infrastrukturen erleichtern. Daneben wird das 
Kriterium der Lebensfähigkeit bei der Unterstützung kleiner und mittlerer 
Unternehmen eine wesentliche Rolle spielen. 
°l 
2. 
Der EIF soll sich selbst tragen und wird daher versuchen, eine angemessene 
Verzinsung des eingesetzten Kapitals zu erreichen, indem er für seine 
Leistungen die marktüblIchen Preise berechnet. Da der Fonds eigene 
Rechtspersönlichkeit besitzt, werden seine Jahresabschlüsse vollkommen 
unabhängig von denen der Bank erstellt, auch wenn er erst durch einen 
Beschluß des Rates der Gouverneure der EIB ins Leben gerufen wird. Die 
laufenden Geschäfte erledigt die EIB aufgrund eines entsprechenden Auftrags. 
Die Hauptversammlung, der Aufsichtsrat und der Finanzausschuß sind für die 
Beaufsichtigung und Leitung der Politik und der Tätigkeiten des Fonds 
zuständig. Für die Beiträge aus dem Gemeinschaftshaushalt gelten die 
Bestimmungen von Artikel 24 der Haushaltsordnung; die Beiträge unterliegen 
der normalen Kontrolle durch den Rechnungshof. 
C. KAPITAIBEPARF 
Das gezeichnete Kapital wird anfangs mit zwei Milliarden ECU angesetzt. Nach 
ersten Schätzungen, die von den für den EIF vorgeschlagenen 
aufsichtsrechtlichen Koeffizienten ausgehen, könnten damit Bürgschaften 
zwischen 5 und 10 Mrd. ECU übernommen werden. Aus dem GemeinschaftshaushaIt 
würden 30 % des Anfangskapitals aufgebracht, von der EIB 40 % und von den 
übrigen Finanzinstituten die restlichen 30 %. 
Lediglich 20 % des gezeichneten Kapitals werden tatsächlich eingezahlt; für 
den Anteil der Gemeinschaft bedeutet dies vier jährliche Teilzahlungen über 
je 30 Mio. ECU oder insgesamt 120 Mio. ECU. 
Bei den übrigen 80 % des Kapitalanteils der Gemeinschaft (480 Mio. ECU) 
handelt es sich um noch nicht eingefordertes, gezeichnetes Kapital. Das 
ausstehende Kapital kann vom Fonds nur dann eingefordert werden, wenn es zur 
Erfüllung seiner Verbindlichkeiten benötigt wird, nicht Jedoch zur 
Finanzierung einer Ausweitung seiner Tätigkeiten. Im übrigen wurde 
sorgfältig darauf geachtet, daß die Wahrscheinlichkeit einer solchen 
Entwicklung minimal bleibt. Daher soll auch eine Reihe spezifischer 
Obergrenzen und aufsichtsrechtlicher Regeln in die Satzung des Fonds 
aufgenommen werden, die für eine Begrenzung des Gesamtengagements und eine 
effektive Risikostreuung sorgen, da allen Aktionären am finanziellen Erfolg 
des Fonds gelegen sein muß. 
Die EIB als Hauptaktlonärin des Fonds wird ihren Anteil aus ihren 
Jahresüberschüssen finanzleren. Andere Finanz Inst I tute werden aufgrund Ihrer 
großen Zahl vermutlich erst nach und nach über mehrere Jahre hinweg Anteile 
zeichnen. Das Konzept wurde bereits einer großen Anzahl von Instituten In 
großen Zügen vorgestellt, und viele haben ein deutliches Interesse an einer 
etwaigen Beteiligung an dem Fonds zu erkennen gegeben. 
D. SOLVABILITÄTSKOEFFIZIENTENRICHTLINIE 
Die Kommission wird die erforderlichen Schritte einleiten, um die Einstufung 
der EIB als "multilaterale Entwicklungsbank" im Sinne der Richtlinie über 
einen SolvabiIItätskoeffizlenten für Kredit inst Itute^1) zu erreichen. 
(1) Richtlinie des Rates 89/647/EWG vom 18. Dezember 1989 (ABI. Nr. L 386 
vom 30.12.89, S. 14), geändert durch Richtlinie der Kommission 91/31/EWG 
vom 19. Dezember 1990 (ABI. Nr. L 17 vom 23.1.91, S. 20). 1 
E. KOMMISSIONSVORSCHLÄGF 
1. Der Rat der Gouverneure der EIB Ist zur Zeit nicht befugt, einen Fonds 
zu errichten; dazu bedarf eines Zusatzes zum Protokoll über die Satzung 
der Europäischen Investitionsbank. Dies zieht ein Verfahren nach Artikel 
236 EWGV nach sich. Die Kommission ersucht daher: 
den Rat, nach Anhörung des Europäischen Parlaments eine 
Stellungnahme zugunsten des Zusammentritts einer Konferenz von 
Vertretern der Regierungen der Mltglledstaaten auf der Grundlage des 
dieser Begründung beigefügten Vorschlags für einen Zusatz zum 
Protokoll über die Satzung der EIB abzugeben 
den Präsidenten des Rates, die Konferenz einzuberufen, um die 
Änderung zu vereinbaren. 
2. Die Kommission ersucht den Rat außerdem, nach Anhörung des Europäischen 
Parlaments den im Anhang beigefügten Beschluß über die Mitgliedschaft 
der Gemeinschaft in dem Fonds zu fassen. 
h 
VORSCHLAG FÜR EINEN 
ZUSATZ ZUM PROTOKOLL ÜBER DIE 
SATZUNG DER EUROPÄISCHEN INVESTITIONSBANK, 
mit dem der Rat der Gouverneure der EIB 
zur Errichtung des Europäischen Investitionsfonds 
ermächtigt wird 
SEINE MAJESTÄT DER KON IG DER BELGIER, 
IHRE MAJESTÄT DIE KONIGIN VON DÄNEMARK, 
DER PRÄSIDENT DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND, 
DER PRÄSIDENT DER GRIECHISCHEN REPUBLIK, 
SEINE MAJESTÄT DER KÖNIG VON SPANIEN, 
DER PRÄSIDENT DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK, 
DER PRÄSIDENT IRLANDS, 
DER PRÄSIDENT DER ITALIENISCHEN REPUBLIK, 
SEINE KÖNIGLICHE HOHEIT DER GROSSHERZOG VON LUXEMBURG, 
IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN DER NIEDERLANDE, 
DER PRÄSIDENT DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK, 
IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND 
NORD IRLAND, 
EINGEDENK des im Vertrag festgelegten Ziels, 
IN DEM WUNSCH, zur Erreichung dieses Ziels und insbesondere zur Stärkung des 
Binnenmarktes und des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts 
beizutragen, 
IN DEM FESTEN WILLEN, die dafür vorgesehenen FInanzInstrumente zur Verfügung 
zu stellen, 
IN ANBETRACHT der Schlußfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rats von 
Edinburgh, daß die möglichst baldige Errichtung eines Europäischen 
Investitionsfonds umgehend und wohlwollend geprüft werden sollte, 
IN BEKRÄFTIGUNG der Vorteile einer engen Zusammenarbeit zwischen der 
Gemeinschaft, der Europäischen Investitionsbank und anderen, an den Zielen 
des Fonds Interessierten Unternehmen in den Mltglledstaaten, 
HABEN BESCHLOSSEN, den Rat der Gouverneure der Europäischen Investitionsbank 
zur Errichtung des Europäischen Investitionsfonds zu ermächtigen-, sie haben 
zu diesem Zweck zu Ihren Bevollmächtigten ernannt: 
DIESE SIND nach Austausch ihrer als gut und gehörig befundenen Vollmachten 
WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN: 
5 
2. 
AJHIKELA 
Das Protokoll über die Satzung der Europäischen Investitionsbank Im Anhang 
zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft wird durch 
die Hinzufügung des folgenden Artikels ergänzt: 
"Artikel 30 
1. Der Rat der Gouverneure der Europäischen Investitionsbank kann 
einstimmig beschließen, den Europäischen Investitionsfonds mit eigener 
Rechtspersönlichkeit und finanzieller Autonomie zu errichten, zu dessen 
Gründungsmitgliedern die Bank gehören wird. 
2. Der Rat der Gouverneure Ist befugt, die Satzung des Fonds zu beschließen 
und damit Ziele, Aufbau, Kapital, Mitgliedschaft, finanzielle Mittel, 
InterventionsmögiIchkelten, Prüfungsverfahren sowie die Beziehungen 
zwischen den Leitungsorganen der Bank und denen des Fonds festzulegen. 
Das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen 
Gemeinschaften sowie die Vereinbarungen über Änderungen der Bestimmungen 
des Protokolls und der Inhalt dieser Änderungen gelten für den Fonds. 
3. Ungeachtet der Bestimmungen von Artikel 20 Absatz 2 ist die Bank 
berechtigt, sich auf einstimmigen Beschluß des Rats der Gouverneure am 
gezeichneten Kapital des Fonds In Höhe des vom Rat der Gouverneure 
festgelegten Betrags zu beteiligen. 
4. Die durch die Kommission vertretene Europäische Wirtschaftsgemeinschaft 
kann Mitglied des Fonds werden und sich an seinem gezeichneten Kapital 
beteiligen. Andere, an den Zielen des Fonds interessierte Unternehmen 
werden zur Mitgliedschaft eingeladen." 
ARTIKEL B 
1. Dieser Zusatz zu dem Protokoll über die Satzung der Europäischen 
Investitionsbank bedarf der Ratifizierung durch die Hohen Vertragspartelen 
gemäß ihren verfassungsrechtlichen Vorschriften. Die Ratifizierungsurkunden 
werden bei der Regierung der Italienischen Republik hinterlegt. 
2. Dieser Zusatz tritt In Kraft, sobald die letzte Ratifizierungsurkunde 
hinterlegt worden ist. 
G 
i. 
3. 
ARTIKEL C 
Dieser Zusatz zu dem Protokoll über die Satzung der Europäischen 
Investitionsbank ist in einer Urschrift in dänischer, deutscher, englischer, 
französischer, griechischer, Irischer, italienischer, niederländischer, 
portugiesischer und spanischer Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut 
gleichermaßen verbindlich Ist; er wird im Archiv der Regierung der 
Italienischen Republik hinterlegt; diese übermittelt der Regierung jedes 
anderen Unterzeichnerstaats eine beglaubigte Abschrift, 
ZU URKUND DESSEN haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre 
Unterschriften unter diesen Zusatz gesetzt. 
Geschehen zu am 1993 
7-
VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES ÜBER 
DIE MITGLIEDSCHAFT DER GEMEINSCHAFT IM EUROPÄISCHEN INVESTITIONSFONDS 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235, 
auf Vorschlag der Kommission*1^, 
nach Stellungnahme des Par laments*2), 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Der Europäische Rat In Edingburgh ersuchte den Rat und die Europäische 
Investitionsbank, die möglichst baldige Errichtung eines Europäischen 
Investitionsfonds (EIF) umgehend und wohlwollend zu prüfen. 
Der EIF sollte ein kostengünstiges und effizientes Instrument sein, mit dem 
die Gemeinschaft zusammen mit der Bank und anderen FInanzinst I tuten einen 
wesentlichen Beitrag zur rascheren Vollendung großer Infrastrukturvorhaben 
von gemeinschaftlichem Interesse leisten und Investitionen kleiner und 
mittlerer Unternehmen (KMU), besonders in Fördergebieten der Gemeinschaft, 
er leichtern kann. 
Investitionen In große infrastrukturvorhaben von gemeinschaftlichem 
Interesse und Insbesondere In Verbindung mit transeuropäischen Netzen sind 
für die Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts und das 
reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes wesentlich; manche dieser 
Investitionen könnten Vorhaben von gemeinsamen Interesse mit Drittländern 
betreffen. 
Investitionshilfen für KMU, besonders In Fördergebieten der Gemeinschaft, 
sind ein wesentlicher Faktor bei der Stärkung des wirtschaftlichen und 
sozI a I en ZusammenhaIts. 
Der EIF wird Investitionen In beiden Bereichen fördern. 
Eine zügige Errichtung des EIF wird ein nachhaltiges und ausgewogenes 
Wachstum Innerhalb der Gemeinschaft anregen. 
Artikel 30 der Satzung der EIB ermächtigt den Rat der Gouverneure der Bank 
zur Errichtung des EIF; der Rat der Gouverneure hat die Errichtung des EIF 
beschlossen*3). 
Die Gemeinschaft wird Mitglied des EIF. 
Es wird für eine angemessene Koordinierung zwischen den Operationen des 
Fonds und anderen Finanz- und HaushaitsInstrumenten der Gemeinschaft 
gesorgt. 
Um die Ziele des Fonds zu erreichen, empfiehlt es sich, ihn für die Zwecke 
der Richtlinie des Rates 89/647/EWG, geändert durch die Richtlinie der 
Kommission 91/31/EWG, als multilaterale Entwicklungsbank einzustufen. 
(1) 
(2) 
(3) ? 
2. 
Auf die Beiträge aus dem Gemeinschaftshaushalt findet Artikel 24 der 
Haushaltsordnung Anwendung; die Kommission erteilt dem Rechnungshof alle 
Auskünfte, die zur Prüfung der Rechnungslegung über alle Einnahmen und 
Ausgaben der Gemeinschaft erforderlich sind, die sich aus ihrer 
Mitgliedschaft im EIF ergeben-, die spezf Ischen Bestimmungen über die Prüfung 
des EIF selbst sind In der Satzung des Fonds enthalten -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST: 
Einziger Artikel 
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, vertreten durch die Kommission, 
wird Mitglied des Europäischen Investitionsfonds und billigt damit die 
diesem Beschluß im Anhang beigefügte Satzung des Fonds. 
Geschehen zu 
3 
ANHANG 
EIF-SATZUNG 
(Der Entwurf der Satzung wird zur Zeit ausgearbeitet und sobald wie möglich 
beigefügt.) 
/Lc 
FINANZBOGEN 
ABSCHNITT 1: FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN 
1. Bezeichnung çler Maßnahme 
Europäischer Investitionsfonds (EIF) 
2. Haushältst In le 
Einzelplan 111 (Kommission), Teil B (Operationelle Mittel) 
Artikel B2-400 und Artikel B5-730 für den eingezahlten Teil des 
gezeichneten Kapitals 
Artikel B5-731 für den nicht eingeforderten Teil des gezeichneten 
Kapitals. 
Diese HaushaltsiInlen sind ebenso wie die entsprechenden Kapitel und 
Titel durch einen BNH zu schaffen. 
3. Rechtsgrundlage 
Wird durch den vorgeschlagenen Beschluß auf der Grundlage von Artikel 
235 des Vertrags geschaffen. 
4. Beschreibung der Maßnahme 
4.1 Spezifische Ziele der Maßnahme: Der Europäische Rat von Edinburgh 
billigte am 11. und 12. Dezember die Errichtung des Europäischen 
Investitionsfonds (EIF). Mitglieder des EIF werden die Gemeinschaft 
(30% des Kapitals), die Europäische Investitionsbank (40%) sowie 
Finanzinstitute (30 %) sein. 
4.2 Die Dauer der Beteiligung der Gemeinschaft an dem Fonds ist nicht 
festgelegt und erstreckt sich grundsätzlich auf die gesamte 
Lebensdauer des Fonds. Der Haushaltsbeitrag der Gemeinschaft zum 
Kapital des Fonds verteilt sich über 4 Jahre (vgl. Ziff. 7.1) 
4.3 Betroffener Personenkreis: Der EIF soll insbesondere die Errichtung 
transeuropäischer Netze in der gesamten Gemeinschaft sowie die 
Finanzierung von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), besonders 
in Fördergebieten der Gemeinschaft, unterstützen. 
5. Art der Ausgabe 
5.1 Nlcht-oblIgatorIsche Ausgabe. 
5.2 Getrennte Mittel. 
5.3 Art der Einnahme: Die Gemeinschaft Ist als Aktionär in des EIF 
berechtigt, Dividendenzahlungen entgegenzunehmen, falls die 
Hauptversammlung des Fonds die Ausschüttung von Dividenden 
beschließt. 
6. Art der Ausgabe oder Einnahme 
Die Gemeinschaft leistet Ihren Beitrag in Form einer 30 %igen 
Beteiligung am gezeichneten Kapital des Fonds. 
Die Gemeinschaft erhält Dividendenzahlungen Im Verhältnis zu ihrem 
KapitalanteiI . 
sS 
2. 
7. Finanzielle Auswirkungen auf die Interventlonsmittel 
7.1 Berechnungsweise der Gesamtkosten 
Das gezeichnete Kapital des EIF be läuft sich auf insgesamt 
2 Milliarden ECU, von denen die Gemeinschaft 30 % (600 Millionen 
ECU) hält. 20 % dieses Betrages (120 Millionen ECU) werden In 
vier gleichen Jahresraten von 30 Millionen ECÜ ab 1993 
eingezahlt. 
Für den ausstehenden Teil des Kapitals der Gemeinschaft wird ein 
Vermerk "p.m." vorgeschlagen, da sich Umfang und Zeltpunkt der 
Inanspruchnahme dieser Haushaltslinie nicht im voraus bestimmen 
lassen und es überdies höchst unwahrscheinlich Ist, daß dieser 
Haushaltsansatz jemals in Anspruch genommen wird (entsprechende 
Behandlung wie beim nicht eingeforderten Kapital der EBWE). 
7.2 Voraussichtlicher Zeltplan für die Inanspruchnahme der Mittel 
Der eingezahlte Teil des Anteils der Gemeinschaft am 
gezeichneten Kapital wird dem EIF ab 1993 in vier gleichen 
Jahresraten von 30 Millionen ECU überwiesen, das sind insgesamt 
120 Mi II Ionen ECU. 
Der ausstehende Teil wird nur dann eingefordert, wenn er vom 
Fonds zur Erfüllung seiner Verbindlichkeiten benötigt wird. 
7.3 Finanzierung 
Der Beitrag von 30 Mio ECU zum eingezahlten Kapital könnte 1993 wie 
folgt finanziert werden: 
14 Mio ECU aus Artikel B2-400 entsprechend dem unter Rubrik 2 
verfügbaren Spielraum, 
16 Mio ECU aus Artikel B5-730 durch Abzug der im Haushaltsplan 
1993 für die transeuropäischen Netze (unter Rubrik 3) 
bereitgestellten Mittel. 
Die Wahl der HaushaltsiInlen für 1993 greift nicht den künftigen 
Beschlüssen darüber vor, aus welchen Haushaitslinlen die 
Kapital bei träge in den folgenden Jahren finanziert werden sollen-, 
diese Beschlüsse werden im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens 
unter Berücksichtigung der Merkmale der finanzierten Vorhaben 
gefaßt. 
8. Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung 
EnfälIt 
ABSCHNITT 2: VERWALTUNGSAUSGABEN 
Die vorgeschlagene Maßnahme wird nicht zu einer Vergrößerung des 
Personalbestandes der Kommission oder zur einer Erhöhung der 
Verwaltungsausgaben führen. 
A\ 
ABSCHNITT 3: ELEMENTE EINER KOSTEN-NUTZEN-ANALYSE 
1. Ziele und Übereinstimmung mit der Finanzplanung 
Die quanltIf I zier ten Ziele sind von den Leitungsorganen des EIF 
festzulegen, sobald der Fonds errichtet worden Ist. Der Fonds wird 
voraussichtlich Bürgschaften Im Gesamtumfang von 5 bis 10 Milliarden ECU 
übernehmen. 
2. Begründung der Maßnahme 
Die vorgeschlagene Maßnahme ist kostengünstig und stellt aus folgenden 
Gründen eine effiziente Verwendung der Haushaltsmittel dar: 
a) Das Kapital des EIF wird nicht nur von der Gemeinschaft, sondern 
auch von der EIB und anderen FinanzInst I tuten aufgebracht. 
b) Der EIF wird vor allem durch die Übernahme von Anleihebürgschaften 
die Beschaffung von Privatkapital für Investitionen erleichtern, die 
für die Gemeinschaft von beträchtlicher Bedeutung sind. 
c) Der Fonds wird eine beträchtliche Hebelwirkung entfalten. Man 
schätzt, daß der EIF mit einem gezeichneten Kapital von insgesamt 2 
Mrd. ECU Bürgschaften von bis zu 5-10 Mrd. ECU übernehmen kann. 
Damit könnten Investitionsvorhaben bis zu 20 Mrd. ECU unterstützt 
werden. 
d) im Vergleich zu den unmittelbar aus dem Gemeinschaftshaushalt 
übernommenen Anleihebürgschaften (z.B. zugunsten transeuropäischer 
Netze) bietet der Fonds einen weit besseren Schutz für den 
Gemeinschaftshaushalt für den Fall, daß diese Bürgschaften in 
Anspruch genommen werden. 
3. Kontrolle und Bewertung der Maßnahme 
Der EIF wird auf kommerzieller Basis arbeiten. Er wird Einkünfte aus 
seinen Tätigkelten erzielen und Prämien und Gebühren erheben, die den 
vom Fonds übernommenen Risiken angemessen sind. Der Erfolg des Fonds 
wird anhand mehrerer Indikatoren gemessen: 
Gesamtnachfrage nach seinen Dienstleistungen 
Geschäftsvolumen 
Umfang der durch die Interventionen des Fonds bewirkten 
Invest It Ionen 
finanzieller Erfolg In Form der Jährlichen Nettoerträge 
usw. 
"I 
FOLGENABSCHXTZUNSBOGEN 
AUSWIRKUNGEN DES VORSCHLAGS AUF UNTERNEHMEN 
unter besonderer Berücksichtigung kleiner und mittlerer 
Unternehmen (KMU) 
Titel des Vorschlags: Europäischer Investitionsfonds (EIF) 
Per Vorschlag 
1. Unter dem Gesichtspunkt der Subsidiarität sind die Tätigkeiten des EIF 
aus folgenden Gründen auf Gemeinschaftsebene auszuführen: 
a. Die Aufgabenbereiche (transeuropäische Netze - TEN - und kleine und 
mittlere Unternehmen - KMU - besonders In Fördergebieten der 
Gemeinschaft) sind von unmittelbarem Interesse für die Gemeinschaft. 
b. Der Fonds wird organisatorisch mit der EIB - nach dem 
Gemeinschaftshaushalt das größte FInanzInstrument der Gemeinschaft -
verknüpft. 
c. Die Zusammenlegung umfangreicher, auf kommerzieller Basis 
übernommener Bürgschaften auf Gemeinschaftsebene hat eine erheblich 
stärkere Diversifizierung und folglich auch niedrigere Prämien zur 
Folge. 
Die Auswirkungen auf Unternehmen 
2. a. Die Errichtung von TEN (in den Bereichen Verkehr, Telekommunikation 
und Energieversorgung) wird den Unternehmen der Gemeinschaft ganz 
allgemein zugute kommen und grenzüberschreitende Aktivitäten 
erleichtern, 
b. Neben der Unterstützung solcher Netze wird der EIF durch Übernahme 
von Bürgschaften und Beteiligungen über FInanzintermediäre auch zur 
Finanzierung von KMU, besonders in Fördergebieten der Gemeinschaft, 
beitragen. 
3. Von den Unternehmen werden keine besonderen Maßnahmen verlangt. 
4. Die wirtschaftlichen Auswirkungen des Vorschlags sind beträchtlich: 
a. Beschäftigung: 
Die Errichtung der TEN wird umfangreiche Investitionen auslösen 
(Infrastrukturen, High-tech, Forschung usw.) und daher zur 
Schaffung einer erheblichen Anzahl von Arbeltsplätzen sowohl bei 
der Ausführung der Investitionsprogramme selbst als auch für den 
Betrieb und die Instandhaltung der Netze nach sich ziehen. 
Eine finanzielle Unterstützung der KMU, besonders in 
Fördergebieten der Gemeinschaft, wird dazu beitragen, daß sich 
diese Unternehmen erfolgreich entwickeln können. 
b. Investitionen: 
Beträchtliche Auswirkungen (vgl. 4.a) vor allem in Sektoren mit 
hohem wirtschaftlichem Potential (z.B. Hochgeschwindigkeitszüge, 
Telekommunikationsnetze usw.) sowie In Regionen, die gegenüber dem 
Gemeinschaftsdurchschnitt aufholen müssen. 
./ /% 
c. Wettbewerbssituation: 
Wird durch die Bereitstellung qualitativ hochwertiger 
Dienstleistungen In den Bereichen Verkehr, Telekommunikation und 
Energie verbessert. 
5. Der Vorschlag trägt Insbesondere dem Finanzierungsbedarf der KMU, 
besonders In Fördergebieten der Gemeinschaft, Rechnung. 
Anhörungen 
6. Der Vorschlag ist mit einer großer Anzahl von Finanzinst I tuten, die sich 
zum Teil wahrscheinlich an dem EIF beteiligen werden, umfassend 
diskutlert worden. 
«Ï 

ISSN 0254-1467 
KOM(93) 3 endg. 
DOKUMENTE 
DE 01 
Katalognummer : CB-CO-93-011-DE-C 
ISBN 92-77-51910-X 
\mt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
1.-2985 Luxemburg