Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Registrierung und zum Einsatz innerhalb der Gemeinschaft von bestimmten Typen ziviler Unterschall-Strahlflugzeuge, die zur Einhaltung der in Band I Teil II Kapitel 3 des Anhangs 16 zum Abkommen über die Internationale Zivilluftfahrt, dritte Ausgabe (Juli 1993), festgelegten Normen umgerüstet und neu bescheinigt worden sind (98/C 118/12) (Text von Bedeutung für den EWR) KOM(1998) 98 endg. - 98/0070(SYN)

(Von der Kommission vorgelegt am 9. März 1998)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 84 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament gemäß dem Verfahren des Artikels 189c EG-Vertrag,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Eine der zentralen Zielsetzungen der Gemeinsamen Verkehrspolitik ist eine auf Dauer tragbare Mobilität. Diese Zielsetzung kann definiert werden als ein umfassendes Konzept, mit dem zum einen das wirksame Funktionieren der gemeinschaftlichen Verkehrssysteme und zum anderen der Schutz der Umwelt gewährleistet werden. Es ist angebracht, technische Maßnahmen zu treffen, mit denen zur Realisierung einer auf Dauer tragbaren Mobilität beigetragen werden kann.

In der Mitteilung der Kommission mit dem Titel "Die künftige Entwicklung der Gemeinsamen Verkehrspolitik - Globalkonzept einer Gemeinschaftsstrategie für eine auf Dauer tragbare Mobilität" (1) wird ausdrücklich die Einführung eines Verbots der Neueintragung der lautesten Flugzeuge gefordert.

Im Fünften Umweltaktionsprogramm aus dem Jahr 1992, dessen allgemeines Konzept vom Rat und von den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten in ihrer Entschließung vom 1. Februar 1993 (2) unterstützt wurde, sind weitere Rechtsvorschriften zur Reduzierung der Lärmemissionen von Flugzeugen vorgesehen. In dem Programm ist weiterhin festgelegt, daß niemand Lärmpegeln ausgesetzt sein soll, die seine Gesundheit oder Lebensqualität gefährden.

Das Wachstum des Luftverkehrsaufkommens auf Flughäfen der Gemeinschaft unterliegt in immer stärkerem Maße umweltspezifischen Beschränkungen. Der Betrieb leiserer Flugzeuge auf diesen Flughäfen kann zu einer besseren Ausnutzung der verfügbaren Flughafenkapazität beitragen.

Ältere Flugzeugtypen, die zur Verringerung ihrer Lärmemissionen umgerüstet wurden, verursachen immer noch eine Lärmbelastung, die bezogen auf ihre Masse deutlich höher ist als die moderner Flugzeugtypen, die den in Band I Teil II Kapitel 3 von Anhang 16 des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt, dritte Ausgabe (Juli 1993), festgelegten Normen ohne Änderung entsprechen. Durch diese Umrüstungen verlängert sich die Betriebsdauer eines Flugzeugs, das normalerweise außer Dienst gestellt worden wäre; darüber hinaus bringen sie bei den Flugtriebwerken älterer Generation höhere Abgasemissionen und einen höheren Treibstoffverbrauch mit sich.

Ein Verbot der Eintragung dieser älteren umgerüsteten Flugzeugtypen in die Luftfahrzeugrollen der Mitgliedstaaten ab dem 1. April 1999 kann als Schutzmaßnahme angesehen werden, die dazu dient, eine weitere Erhöhung der Lärmbelästigung in der Nähe der Flughäfen der Gemeinschaft zu vermeiden sowie die Situation bei Treibstoffverbrauch und Abgasemissionen zu verbessern.

In einer Gemeinschaft ohne Binnengrenzen ist es angebracht, Flugzeuge von diesem Verbot einer Neueintragung auszuschließen, die vor dem 1. April 1999 in der Luftfahrzeugrolle eines Mitgliedstaates eingetragen waren.

Angesichts der geltenden gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften bezüglich des Fluglärms muß die vorliegende Maßnahme auf Gemeinschaftsebene durch verbindliche gemeinschaftliche Bestimmungen getroffen werden; dies ist mit dem Subsidiaritätsprinzip vereinbar, da jedem Mitgliedstaat die Entscheidung über die Umsetzungsmaßnahmen überlassen wird, die am besten zum jeweiligen nationalen System passen.

Ein derartiges Eintragungsverbot verbindet technische Durchführbarkeit mit ökologischen Vorteilen ohne übermäßige wirtschaftliche Belastungen.

Es ist erforderlich, mögliche Wettbewerbsverzerrungen so gering wie möglich zu halten, indem gleichwertige Anforderungen an Flugzeuge gestellt werden, die in Drittländern eingetragen sind. Die Luftfahrzeugrollen von Drittländern liegen außerhalb des Zuständigkeitsbereichs der Gemeinschaft, so daß das Ziel gleichwertiger Anforderungen nur dadurch erreicht werden kann, daß der Betrieb von nicht normgerechten Flugzeugen, die ab dem 1. April 1999 in Drittländern eingetragen sind, eingeschränkt wird. Bei der Festlegung des Datums für die Einführung solcher Einschränkungen ist der Frist Rechnung zu tragen, die in der Richtlinie 92/14/EWG des Rates vom 2. März 1992 zur Einschränkung des Betriebs von Flugzeugen des Teils II Kapitel 2 Band 1 des Anhangs 16 zum Abkommen über die Internationale Zivilluftfahrt, 2. Ausgabe (1988) (3), für den weiteren Betrieb von "Kapitel 2"-Flugzeugen bestimmt wurde, sowie den Bestimmungen für das Verbot von Eintragungen für "Kapitel 2"-Flugzeuge gemäß Richtlinie 89/629/EWG des Rates vom 4. Dezember 1989 zur Begrenzung der Schallemissionen von zivilen Unterschallflugzeugen (4).

Da die Maßnahme zum Hauptziel hat, die Lärmbelästigung an Flughäfen der Gemeinschaft zu verringern, können Flugzeuge vom Eintragungsverbot ausgenommen werden, die nicht im Gebiet der Gemeinschaft betrieben werden. Freistellungen können angesichts der geographischen Gegebenheiten auch für Flugzeuge gelten, die in den französischen Überseedepartments betrieben werden, ebenso wie vorübergehende Freistellungen, damit die umweltspezifischen Vorteile dieser Rechtsvorschrift für Einsätze unter außergewöhnlichen Umständen in vollem Umfang wirksam werden.

Es muß sichergestellt sein, daß Verletzungen der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften mit einer wirksamen und verhältnismäßigen Strafe belegt werden, die abschreckenden Charakter hat -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Ziel

Ziel der Richtlinie ist die Festlegung von Bestimmungen, die dazu dienen, eine künftige Erhöhung der Lärmbelastung in der Gemeinschaft durch neubescheinigte zivile Unterschall-Strahlflugzeuge zu verhindern und gleichzeitig Umweltschäden zu begrenzen.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Richtlinie bedeutet:

1. ziviles Unterschall-Strahlflugzeug ein ziviles Unterschall-Strahlflugzeug mit einer bescheinigten höchstzulässigen Abflugmasse von 34 000 kg oder darüber oder mit einer für den betreffenden Flugzeugtyp bescheinigten zulässigen Kapazität von mehr als neunzehn Fluggastsitzen, ausgenommen der Besatzung vorbehaltene Sitze, das von Triebwerken mit einem Nebenstromverhältnis von weniger als 3 angetrieben wird;

2. neubescheinigtes ziviles Unterschall-Strahlflugzeug ein ziviles Unterschall-Strahlflugzeug, für das ursprünglich eine Bescheinigung nach Kapitel 2 oder einer gleichwertigen Norm ausgestellt wurde oder das ursprünglich nicht über eine Lärmbescheinigung verfügte und das umgerüstet wurde, um die Norm des Kapitels 3 entweder unmittelbar durch technische Maßnahmen oder mittelbar durch Betriebsbeschränkungen zu erfuellen;

3. Kapitel 2 und Kapitel 3 die in Band I Teil II Kapitel 2 bzw. Kapitel 3 des Anhangs 16 zum Abkommen über die Internationale Zivilluftfahrt, dritte Ausgabe (Juli 1993), festgelegten Lärmemissionsnormen;

4. Betriebsbeschränkungen für ein Flugzeug festgelegte Massenbeschränkungen und/oder Betriebseinschränkungen unter der Kontrolle des Flugzeugführers oder Betreibers wie Einschränkungen bezüglich der Klappenstellungen;

5. Eintragung eines Flugzeugs den formellen Akt, durch den die Nationalität eines Flugzeugs durch dessen Eintragung in die Luftfahrzeugrolle eines Mitgliedstaates oder eines Drittlandes festgelegt wird;

6. Gebiet der Gemeinschaft der räumliche Geltungsbereich des EG-Vertrags.

Artikel 3

Nicht normgerechte Flugzeuge

(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß neubescheinigte zivile Unterschall-Strahlflugzeuge ab dem 1. April 1999 auf ihrem Hoheitsgebiet nicht mehr eingetragen werden dürfen.

(2) Absatz 1 gilt nicht für zivile Unterschall-Strahlflugzeuge, die am 1. April 1999 in der Luftfahrzeugrolle eines Mitgliedstaates eingetragen sind.

(3) Ungeachtet der Bestimmungen der Richtlinie 92/14/EWG, insbesondere Artikel 2 Absatz 2, verbieten die Mitgliedstaaten ab dem 1. April 2002 auf Flughäfen in ihrem Hoheitsgebiet den Betrieb von neubescheinigten zivilen Unterschall-Strahlflugzeugen, die in einem Drittland eingetragen sind, sofern sie nicht vor dem 1. April 1999 in der Luftfahrzeugrolle des betreffenden Drittlandes eingetragen waren und vor diesem Datum im Gebiet der Gemeinschaft eingesetzt wurden.

Artikel 4

Freistellungen

(1) Die Mitgliedstaaten können eine vorübergehende Freistellung von den Bestimmungen des Artikels 3 für zivile Unterschall-Strahlflugzeuge gewähren, die nur unter außergewöhnlichen Umständen eingesetzt werden, so daß die Verweigerung einer vorübergehenden Freistellung nicht gerechtfertigt wäre; dies gilt z. B. für Einsätze im Katastrophenfall oder für humanitäre Hilfsmaßnahmen.

(2) Die Mitgliedstaaten können eine Freistellung von den Bestimmungen des Artikels 3 für zivile Unterschall-Strahlflugzeuge gewähren, die ausschließlich außerhalb des Gebiets der Gemeinschaft betrieben werden, sowie für zivile Unterschall-Strahlflugzeuge, die ausschließlich in den französischen Überseedepartments betrieben werden.

Artikel 5

Sanktionen

Die Mitgliedstaaten legen die Sanktionen fest, die bei einem Verstoß gegen die einzelstaatlichen Vorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie zu verhängen sind, und treffen alle geeigneten Maßnahmen, um deren Durchsetzung zu gewährleisten. Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. Die Mitgliedstaaten teilen diese Vorschriften der Kommission spätestens an dem in Artikel 6 Absatz 1 genannten Tag und alle sie betreffenden Änderungen unverzüglich mit.

Artikel 6

Umsetzung

(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis zum . . . nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.

Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.

(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 7

Inkrafttreten

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 8

Adressaten

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

(1) KOM(92) 494 endg. vom 2.12.1992.

(2) ABl. C 138 vom 17.5.1993, S. 1.

(3) ABl. L 76 vom 23.3.1992, S. 21.

(4) ABl. L 363 vom 13.12.1989, S. 27.