BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT über die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 814/2000 des Rates über Informationsmaßnahmen im Bereich der Gemeinsamen Agrarpolitik {SEK(2003) 506}

I. Kurze Einführung

In diesem Bericht wird die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 814/2000 des Rates in den Jahren 2000, 2001 und 2002 dargestellt. Eine Untersuchung der Auswirkungen der im Rahmen dieser Verordnung erlassenen Maßnahmen wird in naher Zukunft im spezifischen Rahmen der Bewertungstätigkeit der Kommission erfolgen.

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 814/2000 haben die Informationsmaßnahmen zur Gemeinsamen Agrarpolitik folgende Ziele:

* Beitrag zur Erläuterung und zur Durchführung und Entwicklung der GAP;

* Förderung des europäischen Landwirtschaftsmodells und des Verständnisses seiner Funktionsweise;

* Information der Landwirte und der anderen Bewohner ländlicher Gebiete;

* Aufklärung der Öffentlichkeit über Probleme und Ziele der GAP.

Die Maßnahmen lassen sich in zwei Hauptkategorien einteilen:

* Programme oder Einzelmaßnahmen, für die Drittorganisationen Kofinanzierung durch den EAGFL beantragen;

* durch die Kommission veranlasste und zu 100% aus EAGFL-Mitteln finanzierte Maßnahmen.

Laut Beschluss des Ministerrats (Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 814/2000) legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat alle zwei Jahre einen Bericht über die Durchführung dieser Verordnung vor und übermittelt den ersten dieser Berichte spätestens am 31. Dezember 2001.

Die ursprünglichen Bestimmungen zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 814/2000, insbesondere für die Mittelvergabe an Dritte, waren in der Kommissionsverordnung (EG) Nr. 1390/2000 festgelegt. Diese zunächst wurde durch die Kommissionsverordnung (EG) Nr. 1557/2001 und dann durch die Kommissionsverordnung (EG) Nr. 2208/2002) ersetzt.

Die Übermittlung des hiermit vorliegenden Berichts an das Europäische Parlament und den Rat wurde aufgeschoben, damit die Durchführung der Ratsverordnung anhand der Erfahrungen der Kommissionsdienststellen und unter Berücksichtigung der von der Kommission an den Durchführungsregeln vorgenommenen Änderungen umfassender beurteilt werden konnten. In dem Bericht haben auch die Bemerkungen und Reaktionen interessierter Gruppen der Bürgergesellschaft, einzelner Abgeordneter des Europäischen Parlaments und landwirtschaftlicher Berufsverbände ihren Niederschlag gefunden.

II. Vorgeschichte

1. Haushaltsmittel

* Den Anfang der gemeinschaftsfinanzierten Informationspolitik bildete eine Linie im Teileinzelplan B2 des Haushalts zur Finanzierung der Öffentlichkeitsarbeit der CEPFAR und CEJA Europäisches Zentrum zur Förderung der Ausbildung und Fortbildung in der Landwirtschaft und im ländlichen Raum und Europäischer Rat der Junglandwirte).

* Aufgrund der Bemerkungen des Rechnungshofes von 1997 zur Finanzierung von vier nichtstaatlichen Landwirtschaftsverbänden im Rahmen von B2-519, der späteren Hashaltslinie B2-5122, stellte die Kommission die 100%ige Finanzierung der Öffentlichkeitsarbeit nichtstaatlicher Verbände ein und verfasste einen Leitfaden zur Mittelvergabe an verschiedene Antragsteller.

* Ein zweiter Leitfaden erschien 1998 und wurde 1999 weiter überarbeitet.

* Die Linie B2-519 (B2-5122) wurde mit zusätzlichen Mitteln ausgestattet, und 1998 führte das Parlament einzelne Empfänger und die diesen zugewiesenen Beträge an. 1999 wurden die möglichen Empfänger lediglich als Beispiele genannt und die Vorfestlegung von Mitteln verschwand. Die Linie wurde mit 5,5 Mio. EUR ausgestattet und eine Reihe gemeinschaftsweit tätiger Empfänger aus der Landwirtschaft genannt. Als B2-Mittel gehören die Gelder für die Öffentlichkeitsarbeit zu den nichtobligatorischen Ausgaben.

* Im Jahre 1999 wurde die Finanzierung der Öffentlichkeitsarbeit zur GAP durch die Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 der Abteilung Garantie des EAGFL zugewiesen. Es wurde beschlossen, die einschlägigen Aufklärungsmaßnahmen von 2000 bis 2005 mit jährlich 4,5 Mio. EUR unter B1-382 zu finanzieren (davon sollen 3,5 Mio. EUR - 3 Mio. für Programme und 0,5 Mio. für spezifische Maßnahmen - in Zuschüsse und 1 Mio. EUR in Kommissionsinitiativen fließen).

* Die Ratsverordnung (EG) Nr. 814/2000 bildete die Rechtsgrundlage und gab den politischen Kurs für die Finanzierung der GAP-Öffentlichkeitsarbeit mit Mitteln von B1-382 vor.

* Im Jahr 2000 führte das Europäische Parlament eine neue Haushaltslinie, B2-514 ein, um Pilotprojekte als Beitrag zum Überleben landwirtschaftlicher Familienbetriebe in der EU zu finanzieren. Dazu zählte die Finanzierung von Informationsprojekten landwirtschaftlicher Verbände. Die Kommission äußerte die Befürchtung, diese Maßnahmen könnten mit bestimmten Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raumes zur Doppelfinanzierung führen. Aufgrund ungünstiger Erfahrungen der GD Landwirtschaft in der Vergangenheit stimmte die Kommission neuen Pilotprojekten nur äußerst widerstrebend zu. Die Pilotprojekte haben keine Rechtsgrundlage, da sie ja in eine Verordnung münden sollen, in die die praktischen Erfahrungen mit den Projekten einfließen sollen. Der Haushaltsausschuss des Parlaments berücksichtigte die Argumente der Kommission und stimmte der Übertragung der Mittel von B2-514 nach B1-382 zu. In der Plenarsitzung des Parlaments am 14. Dezember 2000 wurde die Linie B2-514 jedoch durch Änderung wieder eingeführt. Der Begriff "Pilotprojekte" wurde zwar vermieden, aber das Problem, dass B2-514 im Unterschied zu B1-382 noch immer keine Rechtsgrundlage hat und daher nicht ausgeführt werden kann, bleibt. Im Rahmen dieser Haushaltslinie wurden folglich keine Ausgaben getätigt.

* Im Jahre 2001 wurde die Haushaltslinie B1-382 mit 4,5 Mio. EUR ausgestattet.

* Da die Finanzierungsmöglichkeiten bekannter geworden sind, wurden zur Befriedigung der größeren Nachfrage 2 Mio. EUR mehr zugeteilt. Außerdem beschloss das Parlament, weitere 2 Mio. EUR (die zuvor der Linie B2-514 zugeteilt waren) auf die Haushaltslinie B1-382 für allgemeine Information zu übertragen, so dass B1-382 nunmehr mit 8,5 Mio. EUR zur Finanzierung und Kofinanzierung von Informationsmaßnahmen ausgestattet ist.

2. Drei Tätigkeitsjahre

Kommissionsverordnung (EG) Nr. 1390/2000: die Jahre 2000 und 2001

In dieser ersten Kommissionsverordnung zur Durchführung der Ratsverordnung (EG) Nr. 814/2000 hieß es:

* der Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen ist das wirksamste und transparenteste Mittel, um zu gewährleisten, dass die durch die Verordnung (EG) Nr. 814/2000 gebotenen Möglichkeiten eines Zuschusses einen möglichst großen Bekanntheitsgrad erreichen und die besten Maßnahmen ausgewählt werden;

* die Förderbedingungen und die Ausschlussgründe sowie die allgemeinen Auswahlkriterien für die Maßnahmen sind im einzelnen festzulegen;

* Empfänger von Zuschüssen gemäß der genannten Verordnung können auch Organisationen sein, deren Rechtsstatus nicht genau festliegt; in diesem Fall sollte eine Sicherheit, die mindestens der Höhe des Vorschusses auf die Zahlung des Zuschusses entspricht, verlangt werden;

* ein Zuschusssatz von über 50 % (höchstens 75 %) sollte nur in Ausnahmefällen gewährt werden.

Kommissionsverordnung (EG) Nr. 1557/2000 der Kommission: Jahr 2002

Durch diese Verordnung wurden die Maßnahmen im Jahr 2002 geregelt, aber die dadurch eingeführten Änderungen waren geringfügig, und die Prinzipien der Verordnung (EG) Nr. 1390/2000 blieben bestehen: der Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen galt weiterhin als wirksamstes und transparentestes Mittel für die Auswahl geeigneter Informationsmaßnahmen zur Kofinanzierung und eine Bankgarantie als Bedingung für einen Vorschuss auf die endgültige Zahlung.

Ziel der Änderungen waren klarere Bestimmungen, eine bessere Regelung der Annahme und Behandlung der Anträge und ein erleichterte Anwendung der für "Ausnahmefälle" vorgesehenen Finanzierung von 75% der Kosten bestimmter Informationsmaßnahmen, deren Wert und Bedeutung als besonders hoch veranschlagt wurde. Beispielsweise wurde erkannt, dass die geltenden Kriterien für die Verdolmetschung als Teil der Definition von außergewöhnlichen Maßnahmen für finanzkräftigere Verbände und große länderübergreifende Veranstaltungen eine größere Bedeutung hätten als für kleine und mittlere Landwirtschaftsverbände, die wegen ihres enger begrenzten Gebiets und des beschränkteren Aktionsradius ihrer Informationsmaßnahmen seltener auf vielsprachige Verdolmetschung zurückgreifen und deshalb benachteiligt würden. Die Kriterien wurden daher geändert und weitere geringfügige Änderungen vorgenommen. Diese kleineren Änderungen an der vorhandenen Verordnung dienten der Behebung praktischer Schwierigkeiten, die einige Verbände kleiner und mittlerer Landwirtschaftsbetriebe den Kommissionsdienststellen gemeldet hatten.

III. Die gegenwärtige Lage

Kommissionsverordnung (EG) Nr. 2208/2002

In den Jahren 2000, 2001 und 2002 machten die Kommissionsdienststellen die Erfahrung, dass die von der Kommission veranlassten Maßnahmen zwar erfolgreich waren, sich die Durchführung bei Zuschüssen für Informationsmaßnahmen mit Mitteln der Haushaltslinie B1-382 aber durchaus noch verbessern ließ. Das Verfahren bedurfte einer gewissen Straffung, damit sich die Ziele der Gemeinschaftsstrategie besser verwirklichen ließen, insbesondere die Unterrichtung der Landwirte und der Allgemeinheit über die wichtigeren politischen Kursänderungen nach den verschiedenen Lebensmittelskandalen der späten neunziger Jahre, die dazu führten, dass die Verbraucher den Landwirten und staatlichen Behörden kaum mehr Vertrauen schenkten. Die informelle Befragung von Landwirtschaftsverbänden, die über die Jahre hin Zuschüsse erhalten hatten, bestätigte diese Auffassung.

Außerdem hieß es unter diesen neuen Bedingungen, dass die Resonanz kofinanzierter Maßnahmen in den Medien und in der breiteren Öffentlichkeit größere Aufmerksamkeit verdiene. Dies sei im Sinne einer größeren Transparenz und Empfänglichkeit für die vielen und vielfältigen Forderungen der Bürgergesellschaft wichtig, die das gesamte politische Klima für die Landwirtschaftspolitik in der EU und weitere damit zusammenhängende Gebiete bestimmt hätten und zu Kennzeichen der GAP nach Agenda 2000 würden.

Mit der Verordnung (EG) Nr. 2208/2002 geht der Prozess einen Schritt weiter. Diese neue Kommissionsverordnung, mit der die Zuschüsse im Jahre 2003 geregelt werden, zielt darauf ab,

* die bezuschussten Informationsmaßnahmen durch Festschreibung der in dem gegebenen Jahr zu behandelnden Themen in dem Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen nach den jeweiligen Prioritäten der GAP (z.B. GAP-Reform, WTO-Verhandlungen und Erweiterung) auszurichten;

* die Verfahren für die Beantragung der Kofinanzierung zu vereinfachen;

* die Möglichkeit einer 75%-igen Finanzierung in "Ausnahmefällen" klarer und besser zu regeln;

* die Antragsteller zu veranlassen, die weiteren Auswirkungen ihrer Informationsmaßnahmen zu berücksichtigen und zusammen mit ihrem Antrag einen Medienplan einzureichen;

* durch Leistungsvergleiche klar aufzuzeigen, welche Kosten bezuschusst werden können, und so die Funktionsfähigkeit der Zuschussregelung zu steigern.

Die Kommission ging davon aus, dass sich durch die oben genannten Maßnahmen die von Dritten zur Kofinanzierung vorgeschlagenen Maßnahmen und die auf Betreiben der Kommission durchgeführten Aktionen (Veröffentlichungen, Veranstaltung von Tagungen und Beteiligung an Landwirtschaftsmessen) besser aufeinander abstimmen ließen.

IV. Aufschlüsselung der finanzierten Maßnahmen

1. Zuschüsse

Die Untersuchung der Anträge aus allen 15 Ländern der EU, die in den Jahren 2000, 2001 und 2002 gestellt worden sind, zeigt einen ständigen jährlichen Zuwachs (von 66 über 145 auf 199, davon 27, 54 bzw. 40 Anträge auf Kofinanzierung von Programmen und 39, 91 bzw. 159 Anträge auf spezifische Maßnahmen in diesen drei Jahren). Aus einer Reihe von Gründen, in den meisten Fällen Fehlern bei der Beantragung, aber auch wegen der geringen Qualität mancher der vorgeschlagenen Informationsmaßnahmen, stagniert jedoch die Zahl der kofinanzierten Maßnahmen eher.

Von den Anträgen für Programme waren 2000, 2001 und 2002 jeweils 7, 15 bzw. 4 (26 Programme) und für spezifische Maßnahmen im selben Zeitraum 12, 25 bzw. 24 (insgesamt 61) erfolgreich. Erwähnung verdient, dass jedes Programm eine Reihe von Maßnahmen umfasst und dass die 26 bezuschussten Programme 142 spezifische Maßnahmen enthielten, so dass eine Gesamtzahl von 203 für die drei Jahre zustande kommt. Seit Einführung der Verordnung (EG) Nr. 814/2000 waren 26 von 121 Anträgen auf Kofinanzierung von Programmen und 61 von 289 Anträgen für spezifische Maßnahmen erfolgreich (siehe Anhang I - Tabellen zu den Zuschüssen für die Jahre 2000, 2001 und 2002 unter Angabe der Kofinanzierungsquote).

Die meisten kofinanzierten Programme waren aus Belgien beantragt worden, da dort eine Reihe europäischer landwirtschaftlicher Dachverbände wie COPA-COGECA, CEJA und AEFPR ihren Sitz haben, aber bei den Zahlen für die spezifischen Maßnahmen mit auffälligen Werten für Frankreich, Spanien und Italien zeigte sich eine breitere Streuung. Darin kommt das allgemeine Interesse an der GAP in diesen Ländern zum Ausdruck. Einen ähnlichen Befund ergeben auch die Zahlen von Anträgen französischer, spanischer und italienischer Gruppen auf Besuch in Brüssel und die Menge von Briefen und per E-Post gestellten Fragen, die bei der GD Landwirtschaft eingehen.

Eine Prüfung der Themen der kofinanzierten Informationsmaßnahmen zeigt, dass die GAP im allgemeinen bei weitem am populärsten ist, gefolgt von der Entwicklung des ländlichen Raumes, WTO-Angelegenheiten, Qualitätspolitik und Erweiterung. Dieser Befund spiegelt die Tendenz bei den Anträgen, aber auch bei der Auswahl durch die Kommissionsdienststellen wider.

Zu den Maßnahmen, die bezuschusst wurden, gehörten Seminare und Tagungen über die GAP, ein Forum über Frauen in der Landwirtschaft, Informationsbesuche und der Austausch zwischen Landwirten aus verschiedenen Mitgliedstaaten sowie Besuche in Bewerberländern, ein gemeinschaftsweites Bildungsprojekt für Schulkinder zur Erläuterung der Grundlagen der Landwirtschaft und Agrarpolitik, von Landwirtschaftsjournalisten organisierte Informationsbesuche, die Veröffentlichung eines Ratgebers zur Lebensmittelsicherheit und -qualität für Verbraucher sowie Bücher, Videos, CD-ROMs und andere Publikationen zum europäischen Landwirtschaftsmodell, der GAP und der Politik zur Entwicklung des ländlichen Raumes. Die Kommission gewährt die Zuschüsse erst nach einem langwierigen Auswahlverfahren und es ist zu hoffen, dass die zur Förderung ausgewählten Maßnahmen eine möglichst breite Wirkung haben. Eine förmliche Bewertung der Wirkung dieser Maßnahmen, aufgeschlüsselt unter anderem nach Art des die Maßnahmen durchführenden Verbands, deren Thema, Instrumente und des erreichten Publikums, werden die für Bewertungsaufgaben zuständigen Kommissionsdienststellen zu einem späteren Zeitpunkt vornehmen.

Zu den Verbänden, deren Anträge auf Kofinanzierung ihrer Informationsprogramme bewilligt wurden, zählten die übliche Empfänger von Informationspolitikzuschüssen vor Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 814/2000 wie COPA-COGECA und AEFPR (Europäische Dachverbände der Landwirte und Genossenschaften) sowie CEJA (Junglandwirte), aber auch nationale Verbraucherverbände, nationale Journalistenverbände, europäische Umweltorganisationen und Gruppen für die Entwicklung des ländlichen Raumes. Einige nationale Unterorganisationen der europäischen Dachverbände sowie regionale Verbände und Hochschuleinrichtungen waren ebenfalls erfolgreich.

2. Maßnahmen auf Betreiben der Kommission: Tagungen, Messen, Publikationen usw.

Externe Technische Hilfe

Für 2000 und 2001 hatten die Kommissionsdienststellen einen Rahmenvertrag mit einer PR-Firma abgeschlossen, die ihnen bei der Durchführung der von der Kommission veranlassten Informationsmaßnahmen behilflich war (Pressemappen und Informationsblätter, Verteilerliste, Netzplatz, Messepräsenz, Veranstaltung von Konferenzen, Strategien und Blitzlichter).

2002 setzten die Kommissionsdienststellen ihr Programm mit Ad-hoc-Maßnahmen fort und arbeiteten mit einer Reihe von Generaldirektionen (OPOCE, SCIC, GD EAC und GD Verwaltung) sowie mit Privatfirmen, die Rahmenverträge mit anderen Generaldirektionen der Kommission abgeschlossen hatten, zusammen, um ihr Veröffentlichungsprogramm durchzuführen sowie Konferenzen zu veranstalten und an Messen teilzunehmen.

Nach einer Ausschreibung im Jahre 2001 wurde 2002 ein Vertrag über externe Hilfe mit einer externen Firma zum Abfassen von Artikeln unterzeichnet.

Die Kommissionsdienststellen stehen nun kurz vor dem Abschluss einer Ausschreibung für externe Hilfe, untergliedert in Lose wie Strategie, Multimedia-Mittel und technische Hilfe für Messen und Konferenzen.

Hauptmaßnahmen in den Jahren 2000, 2001 und 2002

Konferenzen

* GAP (Gespräche am runden Tisch in Hannover über die Zukunft der landwirtschaftlichen Betriebe und in Brüssel über die Gemeinsame Marktorganisation [GMO] für Obst und Gemüse);

* Entwicklung des ländlichen Raumes (in Washington über die Rolle der Landwirtschaft bei der Entwicklung des ländlichen Raumes);

* WTO-Verhandlungen Konferenzen in Paris mit 24 Entwicklungsländern sowie in Estland und auf Mauritius (Freunde der Funktionsvielfalt);

* Erweiterung mit den Medien aus den 10 mittel- und osteuropäischen Bewerberländern und Regionalbüros in Brüssel sowie Seminare für Medienvertreter aus diesen Ländern in Maastricht und Brüssel. In Riga und Prag wurden zwei größere Informationsveranstaltungen für führende Vertreter der Landwirtschaft sowie Akademiker, Verbraucher, Pressevertreter und andere Bürger aus allen Bewerberländern einschließlich der Türkei veranstaltet;

* Jährliche Konferenzen für die Landwirtschaftspresse in Brüssel und Foren im ländlichen Raum über die GAP allgemein, die WTO und die Erweiterung wurden veranstaltet und eine Konferenz über Landwirtschaft im Gebirge wurde von den GD Landwirtschaft und Regionalpolitik kofinanziert.

Landwirtschaftsmessen

2000 and 2001 hatten die Kommissionsdienststellen Stände auf der Berliner Grünen Woche, der Messe im wallonischen Libramont, dem Pariser Salon de l'Agriculture auf der Internationalen Messe (Salical) in Rioja, Spanien. Trotz mangelnder technischer Unterstützung wurden 2002 größere Anstrengungen unternommen, auf verschiedenen Landwirtschaftsmessen "Flagge zu zeigen". Die Kommission hatte Stände auf der Berliner Grünen Woche, dem Pariser Salon de l'Agriculture, dem Salon Alimentaria in Barcelona, der AGRIBEX in Brüssel sowie Messen in Verona and Hameelina (Finnland).

Ein innovativer Aspekt der Stände war die freiwillige Zusammenarbeit nationaler und lokaler landwirtschaftlicher und branchenübergreifender Verbände mit dem Ziel, nicht nur die Kommissionsunterlagen zu verteilen, sondern auch Kostproben landwirtschaftlicher Erzeugnisse aus den betreffenden Ländern zu bieten. So fanden beispielsweise in Paris unter Mitwirkung der Vertreter von Berufsverbänden, die aktiv und unentgeltlich am Kommissionsstand tätig waren, Olivenölproben statt und wurde über Molkerei- und Fleischerzeugnisse, Obst und Gemüse und Blumen informiert.

Diese Art gemeinsamer Maßnahmen beweist klar die Komplementarität der allgemeinen Informationsmaßnahmen der Kommission gemäß Verordnung (EG) Nr. 814/2000 und der im Rahmen anderer Verordnungen zur Information über landwirtschaftliche Erzeugnisse vorgesehenen Aktionen.

Ein anderer Partner war das ländliche Carrefour network, das die Kommissionsbediensteten bei ihrer Informationstätigkeit am Stand unterstützte. Der Kommissionsstand in Landwirtschaftsmessen diente als Ausgangspunkt für eine Reihe anderer Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit im Zusammenhang mit den Messen, an denen die Presse und die Berufsverbände beteiligt waren.

Veröffentlichungen

Zu den Veröffentlichungen zählt ein monatliches Mitteilungsblatt, das über eine Verteilerliste an EU-Institutionen und internationale Einrichtungen, an nationale, regionale und lokale Behörden, Berufsverbände und gesellschaftliche Vereinigungen sowie die Fachpresse verschickt wird.

Das Veröffentlichungsprogramm beinhaltete ferner eine Reihe spezifischer Merkblätter zu Themen wie Agenda 2000, Frauen in der Landwirtschaft und den Landwirtschaftsausschüssen sowie eine Broschüre zum ökologischen Landbau, die in allen elf Amtssprachen der EU erschienen ist.

Zu den GMO sowie internationalen Fragen und Themen des ländlichen Raumes wurden Berichte und Faltblätter veröffentlicht.

Der Bildband "Überblick über die Entwicklung des ländlichen Raumes" wurde mit der freundlichen Mitwirkung eines Mitgliedstaates, der das Bildmaterial lieferte, veröffentlicht. Das Buch ist jetzt erhältlich und wird den Ministern und Delegierten bei dem informellen Treffen des Ministerrats und des Sonderausschusses Landwirtschaft im Mai 2003 auf Korfu vorgestellt.

Eine Reihe Merkblätter über die GMO mussten wegen großer Resonanz und Nachfrage nachgedruckt werden.

Ferner wurden an Landwirte, Lebensmittelindustrie, Verbraucher, Presse und Bürgergesellschaft gerichtete Blitzlichter zur GAP-Zwischenbewertung und Erweiterungsfragen veröffentlicht.

Zur EU-Position bei den WTO-Verhandlungen wurde ein Video produziert, und Journalisten auf der WTO-Konferenz in Doha erhielten eine Pressemappe mit spezifischen Veröffentlichungen. Ein weiteres Video über die Zwischenbewertung wurde auf den neuesten Stand gebracht, so dass darin jetzt auch die Kommissionsvorschläge zur GAP-Reform vom Herbst 2002 zur Sprache kommen.

Netzplatz

Viele der in den Veröffentlichungen enthaltenen Angaben sind jetzt auch einer breiteren Öffentlichkeit auf dem Netzplatz der GD LANDWIRTSCHAFT zugänglich. Dieses arbeitssparende und wirksame Kommunikationsmedium richtet sich an alle, die mehr über die GAP sowie allgemeine Fragen der Landwirtschafts- und Lebensmittelpolitik wissen wollen. Verweise führen zu weiteren Netzplätzen der Kommission und anderen Internetadressen.

Umfragen

Durch Fragen im Rahmen des Standard-Eurobarometer werden die Fortschritte bei den Kenntnissen der Öffentlichkeit über die GAP und damit zusammenhängende Fragen überprüft. Es muss gesagt werden, dass die Fortschritte im allgemeinen gering ausfallen, dass aber auch das Grundwissen zur GAP, wie es sich aus den Antworten auf die Eurobarometer-Fragen ergibt, sehr gering ist. Die Antworten spiegeln die Besorgnisse der Bevölkerung nach den verschiedenen Lebensmittelskandalen im Jahr 2001 wider und haben die Annahme bestätigt, dass über Fernsehen und Rundfunk ausgestrahlte Meldungen den größten Personenkreis erreichen. Diese Medien sind allerdings leider auch am teuersten.

In zwei Blitzumfragen von Eurobarometer wurde die Öffentlichkeit zu GAP, WTO, Lebensmittelsicherheit und andere mit der Landwirtschaftspolitik zusammenhängende Themen befragt. Die allgemeine Unkenntnis, die sich bei diesen Umfragen zeigte, bestätigt die Notwendigkeit, die Informationspolitik fortzusetzen und wenn möglich, die Öffentlichkeitsarbeit im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel insgesamt zu verstärken und mehr Stellen für Personal zur Durchführung der Maßnahmen zu schaffen. Auch in den Bewerberländern fand eine Eurobarometer-Umfrage statt. Erwartungsgemäß fielen die Ansichten zur Sicht der GAP je nach volkswirtschaftlichem Gewicht der Landwirtschaft in dem betreffenden Land und befragtem Personenkreis unterschiedlich aus.

Anhang II enthält eine umfassende Zusammenstellung aller 2000 bis 2002 durchgeführten Maßnahmen sowie die Aufschlüsselung der entsprechenden Kosten. Folgende Gesamtbeträge wurden bereitgestellt: 2000 - 1 354 779 EUR; 2001 - 650 594 EUR und 2002 - 1 692 819,28 EUR.

3. Verhältnis von Kommissionsinitiativen und Zuschüssen bei den Ausgaben

Aus Anhang III geht hervor, dass sich die Kosten jeweils wie folgt zwischen den Zuschüssen und den von der Kommission durchgeführten Informationsmaßnahmen verteilen: 50,83%: 49,17% im Jahr 2000, 77,51%: 22,49% im Jahr 2001 und 52,17%: 47,83% in 2002. Die Beträge für den gesamten Zeitraum beliefen sich auf 5 488 406 bzw. 3 698 192 EUR, was einem Anteil von 59,74% für die Zuschüsse bzw. von 40,26% für die Kommissionsinitiativen entspricht.

Zu bemerken ist, dass 2000 weniger Mittel ausgegeben wurden als anfänglich zugeteilt. Die Ausgabenbeträge für 2001 und 2002 liegen nicht endgültig fest, da manche Maßnahmen noch laufen. Gleichwohl lassen sich ähnliche Differenzen annehmen, da im Falle der Zuschüsse nicht alle von den Empfängern getätigten Ausgaben förderfähig sind. Bei den Kommissionsmaßnahmen fallen die Unterschiede geringer aus, da dort die jeweils höchsttmöglichen Beträge gebunden werden.

V. Fazit

1. Die GAP steht an vorderster Stelle, wenn es darum geht, auf den Wandel in der Welt sowie neue Wünsche und Erwartungen der Bürger, Verbraucher und Steuerzahler zu reagieren.

Die Informationspolitik sollte diese Änderungen widerspiegeln und allen Betroffenen - Landwirten, Lebensmittelindustrie und Handel - sowie der Bürgergesellschaft im allgemeinen klar die Vorteile einer nachhaltigen Landwirtschaft aufzeigen, die gleichzeitig den Lebensstandard der Landwirte und der anderen Landbewohner hebt und Natur und Landschaft für künftige Generationen bewahrt.

Die Verordnung (EG) Nr. 814/2000 ist eine solide Rechtsgrundlage für die Erfuellung dieser Aufgaben. Die Verquickung von Maßnahmen, die von den Berufsverbänden und gesellschaftlichen Vereinigungen und der Presse ausgehen, mit direkt von der Kommission veranlassten Initiativen bildet das geeignete Fundament für eine ausgewogene und positive Öffentlichkeitsarbeit.

Die Erfahrungen der letzten drei Jahre mit der Qualität der finanzierten und kofinanzierten Maßnahmen stimmen im Großen und Ganzen zuversichtlich. Die künftige Bewertung der Arbeit wird die passenden Maßstäbe für die Beurteilung ihres politischen Werts liefern. Ausgehend von den Erfahrungen und Bemerkungen der Empfänger sind die Bestimmungen zur Beantragung einer Finanzierung im Laufe der Jahre verbessert worden. Aufgrund der mit einer direkten Verwaltung verbundenen Gefahren besteht dennoch die Notwendigkeit sicherzustellen, dass die EAGFL-Mittel nach strengen Verfahren vergeben werden, die gerecht und kontrollierbar sind. Die Anforderungen an die Anträge auf Kofinanzierung sind anzuheben, damit weniger Maßnahmen als nicht förderfähig abgelehnt werden. Das gilt hauptsächlich für die finanziellen und haushaltstechnischen Aspekte der Anträge aber auch für die Durchführung der Maßnahmen als solcher. Alle Verträge und Transaktionen müssen den Anforderungen der neuen Finanzverordnung (EG) No 1605/2002 genügen.

Außerdem wurden genaue interne Bestimmungen erlassen, die sicherstellen, dass auch die durch die Kommission ergriffenen Informationsmaßnahmen wohlbegründet sind und eine möglichst große Wirkung entfalten.

2. Die Erfahrung lehrt, dass zu diesem Zeitpunkt kein Anlass besteht, die beiden Säulen der Informationspolitik, die von Dritten beantragten kofinanzierten Maßnahmen (Zuschüsse) einerseits und die auf Betreiben der Kommission ergriffenen und zu 100% finanzierten Initiativen andererseits, zu ändern.

Die Ausgaben für diese beiden Kategorien sollten in etwa gleich sein.

Die europäischen Dachverbände bleiben die Hauptempfänger der Zuschüsse. Die kleinen und mittleren Familienbetriebe haben zwar noch nicht im erhofften Umfang von der Politik profitiert, aber es wurden Bemühungen um eine ausgewogenere Verteilung der Mitteln auf die verschiedenen Arten von Verbänden unternommen. Diese Anstrengungen sollten fortgesetzt werden.

Einschneidende Änderungen an der Art der Maßnahmen sind nicht zu erwarten. Aber der Notwendigkeit, den mulitmedialen Inhalt der Maßnahmen im Einklang mit den Anliegen der Bürgergesellschaft und den Herausforderungen, vor denen Vermittler im 21. Jahrhundert stehen, zu ändern, wurde durch Einführung eines Medienplans in die Kommissionsverordnung (EG) Nr. 2208/2002 Rechnung getragen.

Die Möglichkeit, im Rahmen des Jahresprogramms der Kommission den Dialog, den diese mit den Vertretern der Mitgliedstaaten über die Informationspolitik führt, auszubauen, sollte ebenfalls in Betracht gezogen werden.

Schließlich wird auch die künftige Bewertung und Wirkungsanalyse durch die Kommissionsdienststellen geeignete Fingerzeige zur Verbesserung des Kosten-Nutzen-Verhältnisses der Politik insgesamt und der Wirksamkeit sowohl der bezuschussten als auch der auf Betreiben der Kommission durchgeführten Maßnahmen liefern.

ANHANG : SEK(2003) 506