Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema "Grundzüge der Wirtschaftspolitik für 2001"

(2001/C 221/28)

Der Wirtschafts- und Sozialausschuss beschloss am 28. Februar 2001, gemäß Artikel 23 Absatz 3 der Geschäftsordnung eine Stellungnahme zu dem vorgenannten Thema zu erarbeiten.

Der Wirtschafts- und Sozialausschuss beschloss, Herrn Simpson zum Hauptberichterstatter für diese Stellungnahme zu bestellen.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 382. Plenartagung (Sitzung vom 31. Mai 2001) mit 86 Stimmen gegen 1 Stimme bei 1 Stimmenthaltung folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuss begrüßt die Gelegenheit, die kürzlich veröffentlichten Grundzüge der Wirtschaftspolitik für 2001(1), die der Europäische Rat auf seiner Tagung am 15. und 16. Juni 2001 in Göteborg erörtern wird, zu bewerten und zu kommentieren.

1.2. Dieser Prozess der jährlichen Überprüfung und Verfeinerung der Grundzüge hat große Bedeutung für die Koordinierung und Durchführung der Wirtschaftspolitik in der Europäischen Union erlangt. Die Entwicklung einer übergreifenden Strategie, zu der die Kommission und die Regierungen der Mitgliedstaaten durch die Teilnahme an der Debatte und die Akzeptanz der durch die vereinbarten Politiken eingegangenen Verpflichtungen beitragen, stellt eine wesentliche Stärkung der Effektivität der Union dar. Diese jährliche Überprüfung stellt auch eine wichtige Möglichkeit für den WSA dar, Einfluss auf den die europäische Wirtschaft betreffenden Entscheidungsprozess zu nehmen.

1.3. Die Veröffentlichung der Empfehlungen der Kommission für die Grundzüge 2001 fiel mit der Veröffentlichung der von der Kommission erarbeiteten wirtschaftlichen Vorausschätzungen für 2001 zusammen. Diese Vorausschätzungen bestätigen zum einen, dass der Hintergrund der Vorbereitung der Grundzüge wegen der widrigen Entwicklung nun weniger günstig ist als im Jahr 2000, und zum anderen, dass diese weniger günstigen Bedingungen ihre Ursachen hauptsächlich außerhalb der Europäischen Union haben.

1.3.1. Die wirtschaftlichen Vorausschätzungen sollten vor den Grundzügen veröffentlicht werden, um die Arbeit des Ausschusses und der anderen europäischen Institutionen sowie der Regierungen der Mitgliedstaaten zu erleichtern.

1.3.2. In den Zeitraum 2001-2001 fällt ein historisch und politisch bedeutsames Ereignis: die Einführung der Euro-Münzen und -Banknoten im Januar 2002 in den 12 Mitgliedstaaten der EWWU. Dieser praktische Schritt, der als solcher relativ geringe Auswirkungen auf die kurzfristige wirtschaftliche Entwicklung haben wird, wird dessen ungeachtet der Entwicklung des Binnenmarkts einen bedeutenden Impuls verleihen, was zum Wohle der Gemeinschaft beitragen wird, und symbolisiert den engeren Zusammenhalt und die größere Bedeutung der Grundzüge für die Bevölkerung und die Regierungen der zwölf Mitgliedstaaten, die nun diesen Schritt tun.

1.4. Der Ausschuss zeigt sich mit den wichtigsten in den Grundzügen für 2001 vorgelegten Themen einverstanden. Der Ausschuss geht in dieser Stellungnahme auf einige Themen ein, die besondere Aufmerksamkeit verdienen, entweder weil diese Politiken gestärkt werden sollten oder um den Rat dazu zu veranlassen, die Prioritäten in einen praktikableren Kontext einzufügen, wie vom Rat "ECOFIN" am 12. März 2001 empfohlen wurde.

2. Die Grundzüge der Wirtschaftspolitik und die wirtschaftspolitischen Ziele der EU

2.1. Die wirtschaftspolitischen Grundzüge sind für die Erreichung des strategischen Ziels der Union im Laufe der kommenden zehn Jahre, "die Union zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu machen - einem Wirtschaftsraum, der fähig ist, ein dauerhaftes Wirtschaftswachstum mit mehr und besseren Arbeitsplätzen und einem größeren sozialen Zusammenhalt zu erzielen"(2), von besonderer Bedeutung. Sie stellen den wichtigsten Mechanismus für die Koordinierung und Ausrichtung der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts sowie der in Luxemburg, Cardiff und Köln eingeleiteten Prozesse innerhalb des in Lissabon gesteckten Rahmens dar.

2.2. Wichtigstes Ziel muss sein, dass die Grundzüge die Perspektive eröffnen, über bloße Absichtserklärungen hinauszugehen, damit in der Europäischen Union Pläne und Durchführungsstrategien sowohl auf Gemeinschaftsebene als auch in jedem Mitgliedstaat aufgestellt werden, die sicherstellen, dass die Ziele erreicht werden.

2.3. Die übergreifende Natur der Grundzüge bietet eine breite Palette an Analyse- und Politikbereichen sowohl kurzfristiger als auch mittelfristiger Art. Der viergliedrige Ansatz stellt den Rahmen dieser Stellungnahme dar, in deren Abschnitten die EU-Wirtschaft im Jahr 2001 und auf mittlere Sicht sowie die Wirtschaftspolitik im Jahr 2001 und auf mittlere Sicht behandelt werden. Angesichts der Themenbreite der Grundzüge muss in dieser Stellungnahme selektiv vorgegangen werden. Der Ausschuss hat beschlossen, sich auf die allgemeinen Leitlinien für die Politik innerhalb der EU statt auf die detaillierteren Auswirkungen auf die einzelnen Mitgliedstaaten zu konzentrieren. Der Erfolg bzw. Misserfolg der Grundzüge hängt jedoch davon ab, inwieweit die Aktionen in den Mitgliedstaaten mit diesen übergreifenden Leitlinien übereinstimmen.

2.4. Der Ausschuss möchte jedoch seine Zustimmung zum Standpunkt der Kommission zum Ausdruck bringen, die Grundzüge 2001 sollten angemessene Politiken für eine begrenzte Zahl zentraler Themen identifizieren und erwägen, darunter:

- die Sicherstellung einer wachstums- und stabilitätsorientierten makroökonomischen Politik;

- die Verbesserung der Qualität und der dauerhaften Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen;

- die Stärkung der Arbeitsmärkte;

- effiziente Produktmärkte (Waren und Dienstleistungen);

- die Ermutigung unternehmerischer Initiative;

- die Förderung der wissensbasierten Wirtschaft;

- die Sicherstellung der ökologischen Nachhaltigkeit und fügt als horizontales Thema, das für mehrere der genannten Punkte relevant ist, hinzu:

- die Notwendigkeit einer Beobachtung des demographischen Wandels einschließlich des Alterns der Bevölkerung und der Folgen sinkender Geburtenraten und der Reaktion darauf.

3. Die EU-Wirtschaft im Jahr 2001

3.1. Der Ausschuss hat das hervorragende Ergebnis der Wirtschaft der Europäischen Union im Jahr 2000 bereits kommentiert(3). Das BIP der EU wuchs um 3,4 %, und es wurden 2,6 Millionen Arbeitsplätze geschaffen. Besonders hervorhebenswert war die Tatsache, dass die Beschäftigungsintensivität des Wachstums zugenommen hat, so dass das Beschäftigungsniveau jetzt besser auf die Zunahme des BIP zu reagieren scheint. Trotz stabilen Wachstums verharrte die Inflation bei 2,1 %. Obwohl über dem EZB-Ziel scheint es sich dabei um eine durch den Anstieg der Erdölpreise und den Fall des Euro verursachte Spitze zu handeln; die bereinigte Inflation (ohne Energiepreise und nicht-weiterverarbeitete Lebensmittel) lag bei 1,3 %. Der interne Inflationsdruck blieb begrenzt: die Arbeitskosten stiegen nur um 2,3 %. Da die Arbeitsproduktivität um 1,5 % zugenommen hat, haben die realen Arbeitskosten pro Einheit um 0,4 % abgenommen(4).

3.2. Dem guten Fortschritt zum Trotz blieben einige Probleme im Jahr 2000 weiter bestehen. Die Arbeitslosigkeit ist mit 8,2 % der Arbeitnehmer weiterhin hoch: d. h. 14,5 Millionen Menschen in der EU suchen weiterhin einen Arbeitsplatz. Ende des Jahres 2000 gab es Anzeichen für ein Ende des Rückgangs des Außenwerts des Euro, der größte Teil des Wertzuwachses ging jedoch seitdem wieder verloren. Es erscheint wahrscheinlich, dass es früher oder später zu einer Erholung des Werts des Euro kommen wird, was ein weiterer Faktor zur Eindämmung jeglichen Inflationsdrucks in der Union sein dürfte. Somit geht der Großteil der verbesserten Währungssituation der Euro-Zone auf das Konto des fallenden Euro-Wechselkurses. Ein zu rascher Anstieg des Euro-Kurses würde die monetäre Situation erschweren.

3.3. Die Grundzüge 2001 werden ein weniger günstiges wirtschaftliches Umfeld haben: das Wachstum des BIP der EU begann sich im zweiten Quartal 2000 zu verlangsamen. Die Weltwirtschaftslage hat sich wegen der dramatischen Verlangsamung des US-Wirtschaftswachstums und der weiteren Abschwächung der Wirtschaftsfaktoren in Japan sowie dem weiterhin hohen Ölpreis ebenfalls verschlechtert. Die Kommission zeigt sich mit einer Wachstumsprognose von 2,8 % für 2001 und 2,9 % für 2002 weiterhin relativ optimistisch. Dieser Optimismus stützt sich auf die wegen des relativ kleinen Außenhandelssektors und der weiterhin starken Binnennachfrage beschränkten Auswirkungen der Weltwirtschaftslage auf die EU. Selbst wenn diese Wachstumsraten erreicht werden sollten, verfehlten sie jedoch das Ziel eines Wachstums von 3 % oder mehr.

3.4. Der Ausschuss bewertet die Prognosen der Kommission als optimistisch. Nach Auffassung des Ausschusses müssen weitere Maßnahmen auf EU- und auf einzelstaatlicher Ebene ergriffen werden, um eine Fortsetzung des für einen signifikanten Abbau der Arbeitslosigkeit notwendigen Wachstums zu erzielen. Außerdem bedarf es einer entschlosseneren und konsequenteren Vorgehensweise, durch die eine nachprüfbare Umsetzung der durch den Rat beschlossenen wachstums- und beschäftigungsfördernden Maßnahmen gewährleistet wird.

3.5. Bei der Haushaltskonsolidierung wurden eindrucksvolle Schritte unternommen, so dass viele Mitgliedstaaten im Gegensatz zur Situation vor einigen Jahren nun über beinahe ausgewogene Haushalte oder gar einen Haushaltsüberschuss verfügen. Es bestehen jedoch gewisse Anzeichen für ein Abbröckeln der Entschlossenheit, da trotz der weiteren Abnahme des gesamten Haushaltsdefizits die zyklisch korrigierten Haushaltsdefizite 2001 voraussichtlich zunehmen werden(5). Diese Situation muss sorgfältig beobachtet werden, da mehrere Mitgliedstaaten entschlossen sind, ihre Steuersysteme effizienter und beschäftigungsfreundlicher zu gestalten. Diese Entwicklungen sind zu begrüßen, jedoch kann ein Abbau der Grenzsteuersätze zu Einnameeinbußen und somit zu einer weiteren Zunahme der Defizite im öffentlichen Sektor oder zu geringeren Überschüssen führen.

4. Mittelfristige Aussichten der EU-Wirtschaft

4.1. Das große internationale Zahlungsungleichgewicht, das während des langen amerikanischen Wirtschaftsbooms und der weiter bestehenden Probleme Japans entstanden ist, bedeutet, dass das internationale wirtschaftliche Umfeld auf mittlere Sicht für das Wachstum in der EU wenig förderlich bleiben wird. Dies könnte zu einer Erholung des Außenwertes des Euro und somit zu einem Rückgang der Inflation in der Euro-Zone führen und dämpfend auf das Exportwachstum wirken, was eine weitere Lockerung der internen Geldmarktpolitik erforderlich machen würde.

4.2. Einer der Beweggründe für die Gründung der WWU war, der EU die Fähigkeit zur Führung einer unabhängigen Wirtschaftspolitik zu verleihen. Daher sollte eine schwierigere äußere Umwelt als Herausforderung an die Entscheidungsträger gesehen werden, sicherzustellen, dass die EU-Wirtschaft zu weiterem stabilen Wachstum in der Lage ist.

4.3. Vom weniger günstigen äußeren Umfeld abgesehen, sind die mittelfristigen Herausforderungen im Wesentlichen dieselben wie in den Grundzügen 2000 beschrieben: 1. Rückkehr zur Vollbeschäftigung, 2. Entwicklung einer dynamischeren wissensbasierten Wirtschaft, 3. Verbesserung der öffentlichen Finanzen unter Berücksichtigung der demographischen Entwicklung als Vorbereitung auf die zusätzlichen Kosten durch das Altern der Bevölkerung, 4. Verbesserung des sozialen Zusammenhalts in der EU und 5. Steigerung der ökologischen Nachhaltigkeit. Da es sich dabei um mittelfristige Ziele handelt, ist unvermeidbar, dass der Freiraum für jährliche Verbesserungen begrenzt ist. Es wird davon ausgegangen, dass diese Ziele durch einen stabilen makroökonomischen Rahmen und die Schaffung eines stärker wettbewerbsorientierten und flexibleren EU-Binnenmarkts durch folgende Maßnahmen erreicht werden können: Belebung der Reformen der Arbeits-, Produkt- und Dienstleistungsmärkte (insbesondere Finanzdienstleistungen); durch die Förderung des Unternehmergeists, von FuE, Innovationen und die Verbesserung der Fähigkeiten und Qualifikationen der Arbeitskräfte.

4.4. Zur Verbesserung des Lebensstandards und der Beschäftigungslage muss die Produktivität erhöht werden; dies muss durch die Schaffung einer wissensbasierten Wirtschaft erreicht werden. Angesichts der jüngsten Entwicklungen in den USA müssen die Prognosen der langfristigen Auswirkungen der e-Wirtschaft auf die Produktivität möglicherweise revidiert werden. Hohe Produktivitätszuwachsraten in den Vereinigten Staaten hängen möglicherweise mit dem Investitions- und Nachfrageniveau während eines nicht aufrechtzuerhaltenden Booms zusammen.

4.5. Außerdem sollte die Produktivität in einem größeren Zusammenhang gesehen werden: Ein Teil des Unterschieds des BIP pro beschäftigter Person zwischen der EU und den USA geht auf die längere Arbeitszeit in den USA zurück. Während eine Produktivitätssteigerung wünschenswert wäre, wäre es wenig wünschenswert, dies durch eine Verlängerung der Arbeitszeit zu erreichen.

5. Die Wirtschaftspolitik 2001

5.1. Obwohl sich das äußere Umfeld geändert hat, sind die Mechanismen zur Erreichung von Wachstum und Stabilität weiterhin dieselben. Die Europäische Zentralbank (EZB) trägt die Hauptverantwortung für diskretionäre Eingriffe zur kurzfristigen makroökonomischen Anpassung(6). Die Grundzüge stellen den finanzpolitischen Rahmen dar, innerhalb dessen die EZB die Zinssätze festlegt. Durch die Erfahrungen mit der Nutzung der Finanzpolitik ist allgemein anerkannt, dass Eingriffe zur makroökonomischen Stabilisierung ungeeignet sind. Die Politik ist auf ein mittelfristiges Gleichgewicht oder einen Überschuss gerichtet, kurzfristig wird die Gesamthaushaltslage durch das Wirken automatischer finanzpolitischer Stabilisatoren bestimmt. Damit dieses System erfolgreich funktionieren kann, muss die EZB die Zinssätze rechtzeitig anpassen und die Haushaltslage der Mitgliedstaaten so bestellt sein, dass die automatischen Stabilisatoren ungehindert wirken können.

5.2. Der Ausschuss war angesichts der ungünstigen Aussichten für die Weltwirtschaft besorgt darüber, dass die EZB die Zinssätze nicht weitersenkte, um die Gefahr einer Rezession abzuwehren. Er begrüßt daher die kürzlich erfolgte Entscheidung der EZB, die Zinssätze um 0,25 Prozentpunkte zu senken. Angesichts der gegenwärtig unsicheren wirtschaftlichen Entwicklung erwartet der Ausschuss, dass die EZB ihre flexible Vorgehensweise bei der Festsetzung der Zinssätze beibehält, falls die wirtschaftlichen Aussichten sich weiter verschlechtern sollten.

5.3. Der Ausschuss ist besorgt über zwei Aspekte der Rolle der EZB.

5.4. Ersterer betrifft ein Definitionsproblem: Die Bank begründet ihre Zinspolitik weiterhin in erster Linie mit dem Bedarf für die Erhaltung der Preisstabilität durch ein kontinuierliches Beobachten der Inflationstrends. Wie in dieser Stellungnahme bereits gesagt, betrug die Inflation in der Eurozone im Jahre 2000 2,1 % (1,3 % ohne Energiepreise). Der Ausschuss ist besorgt darüber, dass die Inflationsvorhersagen der Bank zu hoch waren.

5.5. Zweitens bleiben die Regelungen der EZB ein kritisches Thema. Dass sich die Bank Preisstabilität zum obersten Ziel gesetzt hat, ist an sich unproblematisch, der Ausschuss ist jedoch der Ansicht, dass die Bank eine umfassendere Sicht der wirtschaftlichen Aussichten und des Gleichgewichts der geldpolitischen Interessen einnehmen sollte, wenn sie ihre Haltung zu geldpolitischen Variablen, insbesondere Zinssätzen, festlegt.

5.6. Die Konsolidierung der Haushaltslage der Mitgliedstaaten wurde 2000 fortgesetzt; dies war jedoch ein Ergebnis der Folgen raschen Wachstums und des Rückgangs der Arbeitslosigkeit auf Einnahmen und Ausgaben. Auf zyklisch korrigierter Grundlage haben sich die Defizite des öffentlichen Sektors im Durchschnitt nicht verändert. Die in den Stabilitäts- und Konvergenzprogrammen vorgesehene fortlaufende Verbesserung der öffentlichen Haushalte basiert auf der Fortsetzung relativ raschen Wachstums der Wirtschaftstätigkeit. Die geringfügige Lockerung der für dieses Jahr prognostizierten Finanzpolitik ist möglicherweise zufällig angemessen, da die Wirtschaftstätigkeit sich vermutlich verlangsamen wird. Sie sollte jedoch nicht weiter verfolgt werden, da einige Mitgliedstaaten im Falle einer schwereren Rezession Gefahr laufen können, ein übermäßiges Defizit auszuweisen. Falls es zu einer solchen Rezession kommen sollte, würden sich die tatsächlichen (nicht zyklisch korrigierten) Defizite ausweiten, die Steuereinnahmen verringern und die Ausgaben für Sozialleistungen erhöhen, um der Rezession entgegenzuwirken (d. h. als automatischer Stabilisator zu wirken).

5.7. Während des vergangenen Jahres haben die Kommission und der Rat die Haushaltslage in jedem Mitgliedstaat untersucht. Dies ist notwendiger Bestandteil der Überwachung der Einhaltung der Bedingungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Der Ausschuss ist jedoch der Ansicht, dass die logische Grundlage zur Bewertung der Frage, ob diese Politiken ungerechtfertigterweise prozyklisch sind, nun angesichts der Erfahrungen der letzten Zeit überprüft werden sollten, um derartige Urteile in einem weiteren Umfeld zu fällen.

5.8. Der Ausschuss stellt mit Befriedigung fest, dass das nominale Lohnwachstum 2001 voraussichtlich ebenso wie 2000 mit der Preisstabilität und der Schaffung von Arbeitsplätzen sowie der Produktivitätsentwicklung übereinstimmt und auf diese Weise die gesamte makroökonomische Politik unterstützt hat.

5.9. Es muss sichergestellt werden, dass das tatsächliche Gesamtlohnwachstum das Produktivitätswachstum nicht übersteigt(7) - dies gilt jedoch nicht für einzelne Länder. In Gebieten mit unterdurchschnittlichen Einkommensniveaus kann das durchschnittliche Lohnwachstum die durchschnittliche Produktivitätssteigerung übersteigen, solange das Lohnwachstum die Produktivitätssteigerung nicht in Wirtschaftszweigen, die dem internationalen Wettbewerb ausgesetzt sind, übersteigt. Noch wichtiger ist, dass Lohnwachstum über der Produktivitätsentwicklung ein wichtiger Teil der Anpassung zwischen Ländern in einer Währungsunion sein kann. Während also ein Land mit langsamem Wachstum und hoher Arbeitslosigkeit ein Lohnwachstum unter der Produktivität verzeichnen könnte, um die Wettbewerbsfähigkeit wiederherzustellen, könnte ein Land mit hohem Wachstum und geringer Arbeitslosigkeit sich teilweise durch eine Reduzierung der Wettbewerbsfähigkeit als Folge eines die Produktivität übersteigenden Lohnwachstums anpassen. Einem weniger wettbewerbsfähigen Land wird in einer Währungsunion die Anpassung dadurch erleichtert, dass die wettbewerbsfähigeren Länder einen Teil ihres Kostenvorteils als Ergebnis unterschiedlicher heimischer Inflationsraten verlieren.

5.10. Insgesamt soll und darf das Lohn- und Preiswachstum in der Eurozone natürlich nicht inflationär sein.

6. Die mittelfristige Wirtschaftspolitik

6.1. Die von der EZB bestimmte kurzfristige Geldpolitik und die durch die Grundzüge festgelegte und durch die äußeren wirtschaftlichen Bedingungen modifizierte Finanzpolitik sind die wichtigsten den offiziellen Institutionen zur Verfügung stehenden Einflussfaktoren, die mittelfristig Veränderungen des makroökonomischen Umfelds bewirken können. Die mittelfristige Wirtschaftspolitik besteht daher aus Maßnahmen, die auf die Verbesserung des Wachstumspotentials der EU-Wirtschaft gerichtet sind. Dies beinhaltet potentiell alle Aspekte der Wirtschaftstätigkeit, die folgenden sind jedoch besonders wichtig:

1. Stärkung des Arbeitsmarkts;

2. Gewährleistung der Produktmärkte (Waren und Dienstleistungen);

3. Förderung der Effizienz und Integration der EU-Märkte für Finanzdienstleistungen;

4. Förderung einer wissensbasierten Wirtschaft;

5. Anreize für unternehmerische Initiative;

6. Steigerung der ökologischen Nachhaltigkeit;

7. Verbesserung der Qualität und dauerhaften Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen;

8. Demographische Trends: Beobachtung und Reaktion, einschließlich der Vorbereitung auf das Altern der Bevölkerung.

6.2. Stärkung des Arbeitsmarkts

6.2.1. Trotz weiterhin hoher Arbeitslosigkeit gibt es Anzeichen für einen Mangel an Arbeitskräften in einigen Regionen und Sektoren. Zusätzlich zur Arbeitslosigkeit gibt es in bestimmten Gruppen von Arbeitskräften, insbesondere bei Frauen und älteren Arbeitnehmern, einen hohen Anteil Nichtberufstätiger. Höheres Wirtschaftswachstum ist für die Erreichung eines höheren Beschäftigungsniveaus und den Abbau der Last einer alternden Bevölkerung von entscheidender Bedeutung. Der Ausschuss begrüßt die Entscheidung des Europäischen Rates von Stockholm(8), Beschäftigungszwischenziele für 2005 von 67 % insgesamt, 57 % für Frauen und 50 % für die Altersgruppe der 55- bis 64-Jährigen festzusetzen.

6.2.2. Die derzeitigen Steuer- und Transferleistungssysteme müssen reformiert werden, um den jetzigen und nachfolgenden Generationen wirksame Transferleistungssysteme zu garantieren und um Beschäftigungsanreize zu geben. Der Ausschuss hat sich bereits im Zusammenhang mit der Europäischen Beschäftigungsstrategie(9) und der Beschäftigungspolitik der Mitgliedstaaten(10) mit diesen Themen befasst und vorgeschlagen, dass die Steuer- und Transferleistungssysteme reformiert werden müssen, um Niedriglohnempfängern, älteren Arbeitnehmern und Frauen Anreize zu geben, einen Arbeitsplatz zu suchen und um schwächere Gruppen in den Arbeitsmarkt zu integrieren.

6.2.3. In einer früheren Stellungnahme(11) unterstrich der Ausschuss das Problem, die Beschäftigung älterer Arbeitnehmer zu erhöhen zu trachten. Von besonderer Bedeutung sind Einstellungsänderungen und eine vorausschauende Politik, die alle Arbeitnehmer in Maßnahmen zur Förderung des lebenslangen Lernens und der Anpassungsfähigkeit einbezieht und Arbeitgeber ermuntert, flexible Arbeitsverhältnisse anzubieten. Dies sollte auch Maßnahmen zur Förderung von Gesundheit und Sicherheit aller Arbeitnehmer am Arbeitsplatz einschließen.

6.2.4. Der Ausschuss begrüßt Maßnahmen zur Förderung der Teilnahme am Arbeitsmarkt sowie für die Förderung von Bildung und Ausbildung und der Mobilität des Kapitals sowie der Freizügigkeit. Der Ausschuss fragt sich jedoch, ob selbst der gegenwärtige langsame Fortschritt hin zur Erreichung dieser Ziele unter den möglicherweise schwierigeren wirtschaftlichen Bedingungen, vor denen die Union in der näheren Zukunft stehen wird, aufrecht erhalten werden kann.

6.2.5. Der Ausschuss nimmt insbesondere den Mangel an Schlüsselqualifikationen, die sich auf den Arbeitsmarkt auswirken, zur Kenntnis. Gestützt auf eine Schlussfolgerung des Europäischen Rates von Stockholm(12) wurde erwartet, dass die Kommission eine hochrangige Task Force für Qualifikation und Mobilität mit der Aufgabe, einen Aktionsplan für den Rat "Wirtschaft" im Frühjahr 2002 zu erarbeiten, einrichten würde. Der Ausschuss bedauert, dass dieser Vorschlag nicht in die Grundzüge 2001 aufgenommen wurde.

6.3. Effiziente Produktmärkte (Waren und Dienstleistungen) gewährleisten

6.3.1. Eine seit langem etablierte Politik der EU zur Förderung der Effizienz ist die Vollendung des Binnenmarkts. Dieses Ziel ist immer noch nicht erreicht worden, da es sehr ehrgeizig ist, im Laufe der Zeit an Umfang zugenommen hat und die Regierungen der Mitgliedstaaten sich dagegen stemmen, sich dieses Ziels voll anzunehmen. Besonders in den Bereichen Liberalisierung der netzgebundenen Wirtschaftszweige (Telekommunikation, Energie), Verkehr, Finanzdienstleistungen, öffentliches Beschaffungswesen, Einführung eines Gemeinschaftspatents, Wettbewerb und staatliche Beihilfen bestehen weiterhin Probleme. Im Allgemeinen wurden in sämtlichen Bereichen seit Lissabon Fortschritte erzielt, es können hier jedoch nur die wichtigeren Politikbereiche erörtert werden.

6.3.2. Telekommunikationsdienste sind für die entstehende wissensbasierte Gesellschaft von zentraler Bedeutung und eine Liberalisierung ist zur Senkung der Preise und zur Investitions- und Innovationsförderung notwendig. Nach Ansicht der Kommission müssen zur Einführung der wissensbasierten Wirtschaft Fortschritte mit weiteren Maßnahmen zur Liberalisierung, die in dem Vorschlag für einen Kommunikationsbinnenmarkt enthalten sind, erzielt werden. Der bedauerliche Umstand, dass der Rat nicht in der Lage war(13), der Aufforderung durch den Europäischen Rat von Stockholm nachzukommen, das Telekommunikations-Paket "möglichst bald in diesem Jahr anzunehmen, damit in diesem Sektor gleiche Bedingungen geschaffen werden", ist eine besorgniserregende Entwicklung. Ähnliche Probleme bestehen für die Initiativen bezüglich der europäischen Energie und des europäischen Luftraums. Der Ausschuss bedauert den langsamen Fortschritt in diesen Industriezweigen, insbesondere weil sie mit der Entwicklung der wissensbasierten Wirtschaft in Zusammenhang stehen, zu der sich der Europäische Rat verpflichtet hat.

6.3.3. Der Ausschuss schließt sich außerdem dem Aufruf an die Mitgliedstaaten an, die Defizite bei der Umsetzung der Binnenmarktmaßnahmen einzuschränken und das Auftreten staatlicher Beihilfen dort zu verringern, wo dies zu einer Förderung fairen Wettbewerbs im Binnenmarkt beitragen kann.

6.4. Effizienz und Integration der EU-Märkte für Finanzdienstleistungen fördern

6.4.1. Die Schaffung eines europäischen Finanzmarkts ist ein weiteres wichtiges Element zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit. Effiziente Finanzmärkte stellen nicht nur einen wichtigen Wirtschaftszweig dar, sondern sind für die Förderung von Investitionen von zentraler Bedeutung; die Integration der Finanzmärkte stellt ein wichtiges Instrument der Anpassung in Währungsunionen dar. Der grenzüberschreitende Besitz von Anlagen und die grenzüberscheitende Bereitstellung von Krediten sind wichtige Mechanismen zur Einkommensstabilisierung als Reaktion auf Schocks. Auch hier zeigt sich wieder, dass das praktische Eintreten der Mitgliedstaaten für Reformen halbherzig ist. Der in Stockholm erzielte Kompromiss über die Lamfalussy-Vorschläge könnte die Regulierung der Finanzdienstleistungen schwieriger gestalten.

6.5. Eine wissensbasierte Wirtschaft fördern

6.5.1. Die Förderung und der Ausbau einer wissensbasierten Gesellschaft und Wirtschaft ist heutzutage ein besonders wichtiger Prozess. Ihre Realisierung enthält u. a. folgende wichtige Elemente: der Umfang und die Wirksamkeit von FuE, die Nutzung neuer Technologien, insbesondere des Internets, sowie Bildung und Ausbildung der Beschäftigten zur Nutzung der neuen Technologien. Der Ausschuss hat in seinem Bericht an den Europäischen Rat von Lissabon bereits einige der mit der wissensbasierten Wirtschaft zusammenhängenden Themen erörtert(14), insbesondere die Auswirkungen auf die Beschäftigung(15). Diese Stellungnahmen unterstreichen das Tempo der Entwicklung und die allseitige Präsenz der wissensbasierten Gesellschaft und somit ihre umfassenden Auswirkungen auf Wirtschaft und Gesellschaft. Das heißt, die Nutzung der neuen Technologien ist eine elementare Qualifikation, über die jeder verfügen muss, und dies muss sich in Bildung und Ausbildung auf allen Ebenen widerspiegeln. Dies bedeutet auch noch stärkere Betonung von FuE und Innovation sowie des Unternehmergeists.

6.5.2. Der Ausschuss begrüßt daher die Vorschläge zur Förderung von FuE, zur Stärkung des Rechtsrahmens für geistiges Eigentum, zur Implementierung des Aktionsplans "eEuropa" und zur Verbesserung der ITK-Qualifikationen auf fortgeschrittener und elementarer Ebene. Die wechselvolle Entwicklung des EU-Patents weist erneut auf den Abstand zwischen Worten und Ergebnissen in diesem Bereich hin. Auch hinsichtlich der Ziele und der Funktion der EU-Forschungsprogramme besteht Raum für Verbesserungen.

6.5.3. Investitionen, sowohl des öffentlichen als auch des privaten Sektors, sind für die Entwicklung der wissensbasierten Gesellschaft von zentraler Bedeutung. Der Ausschuss nahm in seiner Stellungnahme zu den Grundzügen 2000 zur Kenntnis(16), dass der Anteil der Investitionen am BIP seit den frühen 70er Jahren signifikant gefallen ist. Das Fehlen neuer Initiativen zur Anregung privater Investitionen gibt Anlass zur Sorge, da die bestehenden Politiken nicht zu einer Stärkung der Investitionsrate in der EU geführt haben. Der Ausschuss ist weiterhin der Ansicht, dass die öffentlichen Investitionen, die während des Prozesses der Haushaltskonsolidierung erheblich eingeschränkt wurden, als wichtiger Beitrag zur Entwicklung der notwendigen Infrastruktur und Qualifikationen wiederaufgenommen werden. Zur Unterstützung dieses Arguments schließt sich der Ausschuss der Empfehlung der Kommission an, dass die Mitgliedstaaten öffentliche Ausgaben verstärkt in die Akkumulation von Human- und physischem Kapital umlenken sollten.

6.6. Anreize für unternehmerische Initiative schaffen

6.6.1. Europa fehlt ein Element, um eine wirklich dynamische Wirtschaft zu sein: ausreichende unternehmerische Tätigkeit. Während des "dot.com"-Booms 1999 und 2000 nahm die Aktivität zu, hat jedoch seitdem wieder nachgelassen. Der Umstand, dass die Kommission nicht in der Lage ist, einen aussagefähigen Bericht über die Senkung der Unternehmensgründungskosten vorzulegen, ist ein Anzeichen für die geringe Fortschrittsgeschwindigkeit in diesem Bereich. Die Bereitstellung von Risikokapital ist für die Stärkung der unternehmerischen Aktivität von zentraler Bedeutung; hierbei handelt es sich um einen weiteren Bereich, in dem die Entwicklung eines Finanzbinnenmarkts sehr wichtig ist. Die rechtlichen Rahmenbedingungen in den meisten europäischen Ländern stellen ebenfalls ein Problem für die Dynamik der Wirtschaft der EU dar, obwohl es kleine Anzeichen einer Veränderung gibt, z. B. die Entwicklung der "Societas Europaea", gewöhnlich als Statut der Europäischen Aktiengesellschaft bekannt.

6.7. Die ökologische Nachhaltigkeit steigern

6.7.1. Der Ausschuss erkennt an, dass Nachhaltigkeit ein horizontales Thema ist, dass allgemein in allen EU-Politikbereichen berücksichtigt werden sollte. Dies ist jedoch Gegenstand einer gesonderten Stellungnahme. In dieser Stellungnahme werden nur die Umweltaspekte angesprochen. Der Ausschuss begrüßt den Vorschlag, dass die Mitgliedstaaten in Umweltangelegenheiten eine marktorientierte Vorgehensweise einführen und ausbauen sollten. Ein ständiger Anstieg der Kraftstoffkosten sollte sich im Preis widerspiegeln, um die notwendige Marktanpassung zu erreichen. Die unterschiedlichen Reaktionen auf Veränderungen der Kraftstoffpreise unterstreichen das durch die Unfähigkeit, sich auf Gemeinschaftsebene auf einen Rahmen für Energiesteuern zu einigen, verursachte Problem. Im Falle extrem ungünstiger Auswirkungen höherer Energiepreise auf bestimmte Teile der Bevölkerung sollten die Mitgliedstaaten den Spielraum für zielgerichtete Ausgleichsmaßnahmen im Rahmen der durch andere EU-Politiken gesetzten Einschränkungen untersuchen.

6.8. Qualität und dauerhafte Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen verbessern

6.8.1. Die kurzfristigen Merkmale der Verwaltung der öffentlichen Finanzen werden kurz unter Ziffer 5.6 erörtert. Der Ausschuss erkennt an, dass die als integraler Bestandteil des neuen Rahmens entwickelten Regeln zu einer nützlichen Disziplinierung der Mitgliedstaaten der Union geführt haben.

6.8.2. Es gibt jedoch zwei mit der Verwaltung der öffentlichen Finanzen zusammen hängende Politikaspekte, die einer weiteren Verbesserung bedürfen.

6.8.2.1. Erstens muss die längerfristige Verwaltung der öffentlichen Finanzen die voraussichtlichen Folgen des demographischen Wandels auf den Haushalt ausdrücklich berücksichtigen. Dies wird Auswirkungen auf die Rentenplanung, das Gesundheitswesen und gemeinschaftliche Dienste haben. Der Ausschuss empfiehlt, sich dieses besonderen Problems unverzüglich anzunehmen.

6.8.2.2. Zweitens unterstützen die Grundzüge Anstrengungen, das Niveau der öffentlichen Verschuldung in den Mitgliedstaaten weiter abzubauen. Die Vorzüge niedriger Rückzahlungen werden anerkannt. Nun besteht möglicherweise Bedarf, eine Regelverbesserung zu erwägen. Ein Teil der Schuldenaufnahme des öffentlichen Sektors zielt auf Maßnahmen ab, die unmittelbar zu wirtschaftlichem Wachstum beitragen und logischerweise mit Investitionsentscheidungen privater Unternehmen vergleichbar sind. Ein Teil der Schuldenaufnahme ist vermutlich nur Ersatz für Besteuerung. Der Ausschuss regt an, die öffentliche Schuldenverwaltungspolitik zu überprüfen, um eine flexiblere Vorgehensweise zu ermöglichen.

6.9. Demographische Trends: Beobachtung und Reaktion, einschließlich der Vorbereitung auf das Altern der Bevölkerung

6.9.1. Die Europäische Union sieht sich aufgrund der gestiegenen Lebenserwartung und niedriger Geburtenraten mit dem Altern der Bevölkerung konfrontiert. Jeder Versuch, das Problem des Alterns der Bevölkerung anzugehen, muss diese beiden Elemente sowie die Folgen für die Einwanderungspolitik berücksichtigen. Das Altern der Bevölkerung wird die öffentlichen Finanzen durch höhere Rentenausgaben und als Ergebnis größerer Nachfrage nach Gesundheits- und Sozialdiensten belasten und Auswirkungen auf die Besteuerung haben.

6.9.2. Die Vorbereitungen auf das Altern der Bevölkerung sind dreigestalt: 1. Sicherung einer hohen Erwerbsquote in Europa, 2. Reform der Rentensysteme und 3. Sicherung der Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen. Das Thema Beschäftigung wurde bereits unter Ziffer 6.2 dieser Stellungnahme behandelt; daher erübrigt sich eine weitere Erörterung an dieser Stelle. Die Fortschritte bei der Rentenreform sind uneinheitlich. Der Ausschuss ist sich der Probleme bewusst und stimmt darin zu, dass es eines Konsens der Sozialpartner für die Reformen bedarf. Dies sollte jedoch nicht zur Verschleppung des Prozesses missbraucht werden. Eine Verzögerung führt nur zur Verschärfung des Problems und macht eine Lösung noch schwieriger.

6.9.3. Der Ausschuss nimmt mit Sorge die Entwicklung hin zu einer Begrenzung der gesetzlichen Rentenansprüche zur Kenntnis, die für viele Menschen die einzige Einkommensform nach dem Eintritt in den Ruhestand darstellen. Ein Scheitern der Rentenreform verstärkt die bereits unter Ziffer 4.3 angesprochenen Probleme, die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu gewährleisten. Der Ausschuss erkennt an, dass befriedigende Lösungen möglicherweise auf betriebliche und private Altersversorgung sowie gesetzliche Rentensysteme abzielende Aktionen voraussetzen.

7. Schlussfolgerungen

7.1. Der Ausschuss begrüßt die neuen Grundzüge der Wirtschaftspolitik für 2001 und das Leitprinzip der Strategie, die Union zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu machen. Diese Bestrebungen müssen in tatsächliche Ergebnisse umgesetzt werden.

7.2. Nach Ansicht des Ausschusses ist die von der Kommission vorgenommene Bewertung der Wirtschaft mit einem geringen Rückgang des Wirtschaftswachstums zu optimistisch. Um den möglichen Folgen einer plötzlichen Verschlechterung des äußeren wirtschaftlichen Umfelds auf die Union zu begegnen, könnte rasches Handeln erforderlich sein. Angesichts dieser Veränderung des Risikogleichgewichts ist es wichtig, dass die EZB ihre flexible Vorgehensweise bei der Festsetzung der Zinssätze als ein flexibles Element im Rahmen des Policy-Mix der EWWU beibehält.

7.3. Der Ausschuss verlangt außerdem, dass den Worten des Rates über Strukturreformen und die Entwicklung der wissensbasierten Wirtschaft angemessene politische Taten folgen. So gebe der langsame Fortschritt und die begrenzten Reformen, auf die man sich in Bereichen wie der Telekommunikation, dem Gemeinschaftspatent und den Finanzdienstleistungen einigen konnte, Anlass zur Sorge über die Fähigkeit der Union, ihre ehrgeizigen Ziele zu erreichen.

7.4. Auch auf der einzelstaatlichen Ebene bestehen mit sehr unausgeglichenen Fortschritten bei der Steuer-, Sozial- und Rentenreform Probleme, Worte in Taten umzusetzen.

7.5. Der Ausschuss unterstützt das Ziel tragfähiger öffentlicher Finanzen, ist jedoch der Ansicht, dass dies nicht zu Lasten öffentlicher Investitionen gehen sollte, die unverzichtbar für die der wissensbasierten Gesellschaft zugrundeliegende Infrastruktur und das Humankapital sind. Außerdem ist von besonderer Bedeutung, dass Unternehmen ebenso wie die Regierungen weiterhin in die Aus- und Fortbildung ihrer Mitarbeiter investieren und dies sollte auch durch die Europäische Union und die Politik auf einzelstaatlicher Ebene gefördert werden.

7.6. Falls der Prozess zur Umsetzung der Politiken der Grundzüge 2001 nicht dynamisch vorangetrieben wird, besteht die Gefahr, dass das übergreifende Ziel der dynamischsten wissensbasierten Gesellschaft nicht erreicht wird. Dies würde seinerseits Fortschritte in Richtung auf die Beschäftigungsziele und die Fähigkeit, die bevorstehenden demographischen Herausforderungen zu bewältigen, negativ beeinflussen.

7.7. Der Ausschuss empfiehlt daher eine frühe und wirksame Implementierung der Grundzüge 2001.

Brüssel, den 31. Mai 2001.

Der Präsident

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Göke Frerichs

(1) Empfehlungen der Kommission für die Grundzüge der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten im Jahr 2001; ECFIN/228/01 vom 25.4.2001.

(2) Schlussfolgerungen des Vorsitzes, Europäischer Rat von Lissabon, 23. und 24. März, Ziffer 5.

(3) Stellungnahme des WSA zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik für 2000, ABl. C 139 vom 11.5.2001.

(4) Bericht der Kommission über die Umsetzung der Grundzüge der Wirtschaftspolitik 2000, 7.3.2001, KOM(2001) 105, S. 7 und 37.

(5) Empfehlung der Europäischen Kommission für die Grundzüge der Wirtschaftspolitik im Jahr 2001, KOM(2001) 224, S. 9.

(6) Stellungnahme des WSA zum Thema "Die Koordinierung der Wirtschaftspolitik im Zuge der WWU", ABl. C 139 vom 11.5.2001.

(7) Grundzüge 2001, S. 10.

(8) Schlussfolgerungen des Ratsvorsitzes, Europäischer Rat (Stockholm), Ziffer 9.

(9) "Halbzeitbewertung der drei Prozesse zur Förderung der europäischen Beschäftigungsstrategie", ABl. C 139 vom 11.5.2001.

(10) "Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über die Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten im Jahr 2001", ABl. C 14 vom 16.1.2001.

(11) ABl. C 14 vom 16.1.2001.

(12) Schlussfolgerungen des Vorsitzes, Europäischer Rat (Stockholm), 24. März 2001, Ziffer 15.

(13) Rat der Europäischen Union, Verkehr und Telekommunikation, 2340. Tagung des Rates in Luxemburg, 4. und 5. April 2001, 587/01 (PRES 131).

(14) Stellungnahme des WSA zum Thema "Beschäftigung, Wirtschaftsreform und sozialer Zusammenhalt - Für ein Europa der Innovation und des Wissens", ABl. C 117 vom 26.4.2000.

(15) Stellungnahme des WSA zum Thema "Neues Wissen, neue Arbeitsplätze", ABl. C 14 vom 16.1.2001.

(16) Stellungnahme des WSA zum Thema "Die Grundzüge der Wirtschaftspolitik für 2000", ABl. C 139 vom 11.5.2001.