KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0MC89) 391 endg. 
Brüssel, den 27 • Juli 1989 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur Eröffnung und Verwaltung der Gemeinschaft$zollkontingente fü> 
getrocknete Felgen und bestimmte getrocknete Weintrauben mit 
Ursprung in Spanien (1990) 
(von der Kommission vorgelegt) 
BEGRÜNDUNG 
1. Gemäß Artikel 30 und 75 der Beitrittsakte werden die Zolle, die bei der 
Einfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse aus Spanien in die Gemeinschaft 
in ihrer Zusammensetzung am 31. Dezember 1985 erhoben werden, stufenweise 
abgebaut. Diese Bestimmungen gelten also auch fur die im Rahmen der nach­
stehenden Geaeinschaftszollkontingente zu erhebenden Zölle: 
200 t getrocknete Feigen des KN-Codes ex 0804 20 90 und 
- 1.900 t getrocknete Weintrauben der KN-Codes 0806 20 11, 0806 20 19, 
ex 0806 20 91 und ex 0806 20 99 
aus Spanien. 
2. Die betreffenden Zollsätze werden am 1. Januar 199(J auf37,5 1 der Ausgangs­
zollsatze herabgesetzt. 
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 4161/87 des Rates vom 22. Dezember 1987 wurden 
die Ausgangszollsetze, die in der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 
31. Dezember 1985 infolge des Inkrafttretens der Kombinierten Nomenklatur 
bei der Berechnung der in der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals 
vorgesehenen stufenweisen Zollsenkungen zugrunde zu legen sind, festgesetzt. 
Diese tariflichen Maânahmen gelten nicht fur Portugal, da die Verordnung 
(EWG) Nr. 3792/85 über die Regelung für den Handel mit landwirtschaftlichen 
Erzeugnissen zwischen Spanien und Portugal diesbezüglich besondere 
Bestimmungen enthält. 
Für den Zeitraum vom I. Januar bis 31. Dezember 1990 müssen daher die 
vorgenannten Zollkontingente in der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung 
am 31. Dezember 1985 eröffnet werden, und zwar zu den nach den einschlägigen 
Bestiiaa.iligen ^er Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals 
erreichten Zollsätzen. 
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3. Der Vorschlag fur die Verordnung zur Eröffnung dieser Zollkontingente 
sieht. 
<^) keine Aufteilung auf die Mitgliedstaaten vor, zumal der Bedarf 
durch Ziehungen der betreffenden Mitgliedstaaten nach dem hierfür 
in Artikel 3 der vorgeschlagenen Verordnung vorgesehenen Verfahren 
gedeckt wird. 
Dies ist Gegenstand des im Anhang beigefügten Vorschlags. 
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% 
Vorschlag für 
VERORDNUNG (EWG) Nr.<§t /gç DES RATES 
vom 
and Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für Retrocknete Feigen 
and bestimmte getrocknete Weintrauben aus Spanien (1990) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgrmrimyhaft, 
fuffim auf die Akte fiber den Beitrio Spaniens und Por­
tugals, inihrsomdctr auf die Artikel 30 and 75, 
auf Vorschlag der Kommisaion, 
in Erwigung nachstehender Gründe: 
Gemäß Artikel 30 und 75 der Beitrittsakte werden die Zölle, 
die bei der Einfuhr der nachstehenden Waren aus Spanien 
in die Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. De­
zember 1985 erhoben werden, im Rahmen der folgen­
den Gememschaftszolllkontingente stufenweise abgebaut: 
200 Tonnen getrocknete Feigen des KN-Codc ex 0804 20 90 
und 1 900 Tonnen bestimmte getrocknete Weintrauben der 
KN-Code 0806 2011, 0806 2019, ex 0806 20 91 und 
ex 0806 20 99. Dje betreffenden Zollsatze werden am 1. Ja­
nuar 19 90 aufSt v. H. der Ausgangszollsätze herabgesetzt. 
Als AusgangszoHsitze gelten die in der Verordnung (EWG) 
Nr. 4161/87 des Rates vom 22. Dezember 1987 über die 
Festsetzung der Aiisgangszollsätze, die in der Gemeinschaft 
in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 1985 infolge 
des Inkrafttretens der Kombinierten Nomenklatur bei der 
Berechnung der in der Akte über den Beitritt Spaniens und 
Portugals vorgesehenen schrittweisen Zollsenkungen zu­
grunde zu legen sind ('), festgelegten Sitze. Für das Jahr 
19 9Qmüssen daher die vorgenannten ZoUkontingente eröff­
net werden. 
Die Verordnung (EWG) Nr. 3792/85 des Rates vom 
20. Dezember 1985 über die Regelung für den Handel mit 
landwirtschaftlichen Erzeugnissen zwischen Spanien und 
Portugal (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) 
Nr. 222/88 (*), enthalt eine Sonderregelung für die Einfuhr 
der betreffenden Erzeugnisse aus Spanien nach Portugal. 
Folglich gelten die Gfmfinachaftskontingentc nur in der 
Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 
1985. 
Es ist vor allem skhcrzustellen, daß alle Einfuhrer der 
Gemeinschaft gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesen Kontingenten haben und daß die vorgesehenen Kon­
tingentszollsätze fortlaufend auf sämdiche Einführe« der 
betreffenden Waren in allen Mitgliedstaaten bis rar Aus­
schöpfung der Kontingente angewandt werden. 
Esempfiehlt sich, die erf order liehen 
Massnahmen zu treffen, un eine wirk­
same gemeinschaftliche Verwaltung 
dieser Zollkontingente zu gewahr leisten. 
Dabei ist für die Mitgliedstaaten die 
Möglichkeit vorgesehen, die Ziehung der den 
tatsachlich festgestellten Einthren ent­
sprechenden benötigten Mengen auf die 
Kontingentsmengen vcrauriehmen. Dieser 
Verwaltungsmodus erfordert eine enge 
Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten 
und der Konwission. 
Da sich das Königreich Belgien, das Königreich der Nieder­
lande und das Großherzogtum Luxemburg zu der Wirt­
schaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben und 
durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme im 
Zusammenhang mit der Verwaltung 
des Kontingents durch eines ihrer Mitglieder 
torgenommen werden — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
(1) Vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 19 ÇQ werden 
die Zollsatze bei der Einfuhr der nachstehenden Waren aus 
Spanien in die Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 
31. Dezember 1985 im Rahmen der angegebenen Gemein­
schaftszollkontingente wie folgt ausgesetzt: /57,5 
KN-Code Warenbezeichnung Konringenamenge 
(in Tonnen) Kondi 
(%) 
09.0301 
09.0303 «0*04 20 90 
0S06 20U 
0106 2019 
ex<*06 20 91 
ex 0806 20 99 Getrocknete Feigen, in unmittelbaren Umschließungen mit 
Gewicht des Inhalts von 15 Kilogramm oder weniger 
Getrocknete Weintrauben, in unmittelbaren Umschließungen 
mit einem Gewicht des Inhalts von 15 Kilogramm oder 
weniger 200 
1 900 1,1 
Nullrecht 
(<) ABl. Nr. L 395 vom 31.12.1987, S. 1. 
(*) ABl. Nr. L 3*7 vom 31.12.1985, S. 7. 
(>) ABl. Nr. L 28 vom 1. 2.1988, S. 1. 
h 
-2-
Artikel 2 
Die Zollkontingente nach Artikel 1 werden von der 
Kommission verwaltet ; sie kann jede erforderliche 
Maßnahme treffen, um eine effiziente Verwaltung zu 
gewährleisten. 
Artikel 3 
Legt ein Importeur in einem Mitgliedstaat eine Anmel­
dung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr 
vor, die einen Antrag auf Gewährung der Zollbegünsti­
gung für eine unter diese Verordnung fallende Ware 
enthält, und nehmen die Zollbehörden diese Anmeldung 
an, so nimmt der betreffende Mitgliedstaat durch Mittei­
lung an die Kommission die Ziehung einer seinem 
Bedarf entsprechenden Menge auf die betreffende 
Kontingentsmengefc^vor. 
Die Anträge auf Ziehung sind der Kommission 
zusammen mit der Angabe, wann die Anmeldungen 
angenommen wurden, unverzüglich zu übermitteln. 
Die Ziehungen werden von der Kommission entspre­
chend der zeitlichen Reihenfolge, in der die Zollbe­
hörden des betreffenden Mitgliedstaats die Anmeldungen 
zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr ange­
nommen haben, gewährt, soweit der Restbetrag ausreicht. 
Nutzt ein Mitgliedstaat die gezogenen Mengen nicht aus, 
so hat er den nicht ausgenutzten Teil so bald wie möglich 
auf das entsprechende Kontingent zurückzuübertragen. 
Sind die beantragten Mengen höher als der verfügbare 
Restbetrag der |<ontingentsmenge, so erfolgt die Ziehung 
anteilig im Verhältnis der Anträge. Die Mitgliedstaaten 
werden von der Kommission nach den gleichen Modali­
täten unterrichtet. 
Artikel <• 
Jeder Mitgliedstaat gewährt den 
Importeuren der betreffenden waren 
den gleichen und kontinuierlichen 
Zugang zu den Kontingenten, solange 
es der Restbetrag der Kontingents-
ermöglicht. 
Artikel 5 
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im 
Hmbbck auf die Einhaltung dieser Verordnung eng 
Artikel 6 
Vefcadmmjt tritt am 1. Januar 1990 in Kraft. 
ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Geschehen zu Luxemburg am 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
FICHE D'IMPACT SUR LA COMPETITIVITE ET L'EMPLOI 
Cette proposition est formulée en conformité avec un engagement contractuel 
de la Communauté. L'impact découlant de cette concession a été pris en 
considération lors de la prise de décision d'adoption de ces contingents et 
il n'aura pas un caractère sérieux sur la compétitivité et l'emploi dans 
la Communauté. 
et 
c 


ISSN 0254-1467 
KOM(89) 391 endg. 
DOKUMENTE 
DE 02 il 
27.7.1989 
Katalognummer : CB-CO-89-353-DE-C 
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L-2985 Luxemburg