Durch die Aufnahme der Verordnung (EU) Nr. 1092/2010 (ESRB-Verordnung) in das EWR-Abkommen erhalten die zuständigen Behörden der dem EWR angehörenden EFTA-Staaten das Recht, an der Arbeit des ESRB teilzunehmen. Damit soll die notwendige Koordinierung der Finanzaufsicht auf Makroebene innerhalb des EWR gewährleistet werden. Die EFTA-Überwachungsbehörde kann sich an der Arbeit des Verwaltungsrats beteiligen. In diesem Kontext verfügen die zuständigen Behörden der dem EWR angehörenden EFTA-Staaten und die EFTA-Überwachungsbehörde jedoch über kein Stimmrecht. Sie arbeiten eng mit dem ESRB zusammen und stellen ihm alle Informationen zur Verfügung, die für die Wahrnehmung seiner Aufgaben erforderlich sind.

Wie oben ausgeführt, besteht der Hauptzweck dieser Beschlüsse darin, die Verordnungen über die EBA (Europäische Bankenaufsichtsbehörde), die EIOPA (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung) und die ESMA (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde) (Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010, (EU) Nr. 1094/2010, (EU) Nr.1095/2010) in das EWR-Abkommen aufzunehmen. Die wesentlichen Elemente der Entwürfe für Beschlüsse des Gemeinsamen Ausschusses, die diese Rechtsakte, aber auch die anderen Rechtsakte betreffen, die in das EWR-Abkommen aufgenommen werden sollen, werden nachstehend in der Reihenfolge der Anhänge erläutert.

Es bestehen weitere 150 Rechtsakte der EU, die nicht in den oben genannten Beschlussentwürfen enthalten sind und noch nicht in das EWR-Abkommen aufgenommen wurden. Die Aufnahme dieser Rechtsakte in das EWR-Abkommen wird als unabdingbar erachtet, um gleiche Wettbewerbsbedingungen sowie die wirksame und einheitliche Anwendung gemeinsamer Vorschriften und eine wirksame und einheitliche Aufsicht im gesamten EWR zu gewährleisten. Es wird erwartet, dass bei diesen Rechtsakten die Anpassungen rein technischer Natur sein werden. Dies würde die Kommission in die Lage versetzen, im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 2894/94 des Rates die Standpunkte der EU im Gemeinsamen EWR-Ausschuss festzulegen. Die Arbeiten im Zusammenhang mit diesen Rechtsakten der EU werden so schnell wie möglich durchgeführt werden.

Zur Gewährleistung der Einbeziehung des Sachverstands der EU-ESA in den Prozess und zur Sicherstellung der Kohärenz zwischen den beiden Säulen werden einzelne Beschlüsse und förmliche Stellungnahmen der EFTA-Überwachungsbehörde, die sich an eine oder mehrere zuständige Behörden oder Marktteilnehmer in den dem EWR angehörenden EFTA-Staaten richten, auf der Grundlage von Entwürfen angenommen, die von den zuständigen EU-ESA ausgearbeitet wurden.

Die Aufnahme dieses Gesetzgebungspakets erfolgt im Nachgang zur politischen Vereinbarung, die von den Finanz- und Wirtschaftsministern der EU und der dem EWR angehörenden EFTA-Staaten am 14. Oktober 2014 am Rande der Tagung des Rates (ECOFIN) getroffen wurde. Im Einklang mit der auf zwei Säulen beruhenden Struktur des EWR-Abkommens wird die EFTA-Überwachungsbehörde Beschlüsse fassen, die sich an die zuständigen Behörden und die Marktteilnehmer in den dem EWR angehörenden EFTA-Staaten richten. Die EU-ESA werden dafür zuständig sein, Maßnahmen unverbindlicher Natur wie etwa die Annahme von Empfehlungen und die unverbindliche Vermittlung – auch gegenüber den zuständigen Behörden der dem EWR angehörenden EFTA-Staaten – durchzuführen. Den auf beiden Seiten ergriffenen Maßnahmen werden gegebenenfalls Konsultationen, gegenseitige Abstimmung oder ein Informationsaustausch zwischen den EU-ESA und der EFTA-Überwachungsbehörde vorausgehen.

Zweck der neun Entwürfe für Beschlüsse des Gemeinsamen EWR-Ausschusses, die dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates beigefügt sind, ist es, durch Änderung des Anhangs IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens vor allem die Verordnungen über die Europäischen Aufsichtsbehörden (EU-ESA) (Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010, (EU) Nr. 1094/2010 und (EU) Nr. 1095/2010), aber auch eine Reihe weiterer Rechtsakte der Union mit Bezug zum Finanzsektor in das EWR-Abkommen aufzunehmen. Die verschiedenen in diesem ersten Paket enthaltenen Rechtsakte haben gemeinsam, dass sie entweder die Übertragung von Beschlussfassungsbefugnissen auf die EU-ESA vorsehen oder in Verbindung mit Rechtsakten stehen, die solche Bestimmungen enthalten. Da es nicht allen dem EWR angehörenden EFTA-Staaten (Norwegen, Island, Liechtenstein) verfassungsrechtlich möglich ist, zu akzeptieren, dass die EU-ESA für ihre zuständigen Behörden und Marktteilnehmer verbindliche Beschlüsse fassen, musste eine besondere Lösung gefunden werden.

In mehreren Fällen sieht die AIFM-Richtlinie vor, dass die ESMA gemäß ihren Vermittlungsbefugnissen nach Artikel 19 der ESMA-Verordnung (Verordnung (EU) Nr. 1095/2010) tätig werden kann, um Meinungsverschiedenheiten zwischen zuständigen Behörden bei grenzüberschreitenden Sachverhalten beizulegen. Allerdings soll gemäß dem Entwurf für den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses zur Aufnahme der ESMA-Verordnung in das EWR-Abkommen die Befugnis, Beschlüsse zu fassen, die für die zuständigen Behörden und die Finanzmarktteilnehmer in den dem EWR angehörenden EFTA-Staaten verbindlich sind, der EFTA-Überwachungsbehörde übertragen werden. Daher wird im Entwurf für den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses betreffend die AIFM-Richtlinie klargestellt, dass die Verweise auf derartige Befugnisse der ESMA als Verweise auf die Befugnisse der EFTA-Überwachungsbehörde zu verstehen sind.

Zur Gewährleistung der Kohärenz und Homogenität im EWR werden die zuständigen Behörden der dem EWR angehörenden EFTA-Staaten und die EFTA-Überwachungsbehörde zwar an der Arbeit der EU-ESA teilnehmen, dabei jedoch über kein Stimmrecht verfügen. Dies schließt u. a. eine Beteiligung an den technischen und beschlussfassenden Organen, wie z. B. dem Rat der Aufseher, aber auch an internen Ausschüssen und Gremien der jeweiligen EU-ESA ein. Im Gegenzug werden die EU-ESA das Recht zur Teilnahme am Beschlussfassungsverfahren der EFTA-Überwachungsbehörde erhalten. Alle drei Entwürfe für Beschlüsse des Gemeinsamen Ausschusses sehen einen Mechanismus zur Beilegung von Meinungsverschiedenheiten zwischen den EU-ESA und der EFTA-Überwachungsbehörde vor. Die verschiedenen in den Entwürfen vorgesehenen Anpassungen der ESA-Verordnungen beschränken sich auf die Anpassungen, die zur Umsetzung der politischen Vereinbarung und zur reibungslosen Verzahnung zwischen der EU-Säule (insbesondere den EU-ESA) und der EFTA-Säule (insbesondere der EFTA-Überwachungsbehörde) erforderlich sind. Die zuständigen Behörden der dem EWR angehörenden EFTA-Staaten werden in gleicher Weise wie die Mitgliedstaaten der Europäischen Union einen Beitrag zum Haushalt der ESA leisten.

Die in diesen Entwürfen vorgeschlagene Lösung lehnt sich an die auf zwei Säulen beruhende Struktur des EWR-Abkommens an: Während die Zuständigkeit für Beschlüsse, die die EU-Säule betreffen, weiterhin bei den Europäischen Aufsichtsbehörden liegen wird, wird die Zuständigkeit für Beschlüsse im Hinblick auf die andere Säule, d. h. die dem EWR angehörenden EFTA-Staaten, der EFTA-Überwachungsbehörde übertragen. Allerdings wird die EFTA-Überwachungsbehörde diese Beschlüsse ausschließlich auf der Grundlage von Entwürfen fassen, die von den EU-ESA ausgearbeitet werden.

Nach den drei Verordnungen über die Europäischen Aufsichtsbehörden (EBA, EIOPA und ESMA) verfügen diese Behörden über bestimmte Befugnisse, Beschlüsse zu fassen, die für die zuständigen Behörden und die Marktteilnehmer in der EU verbindlich sind. Da einige der dem EWR angehörenden EFTA-Staaten aufgrund verfassungsrechtlicher Bedenken nicht akzeptieren können, dass die EU-ESA Beschlüsse fassen, die für ihre zuständigen Behörden und Marktteilnehmer unmittelbar verbindlich sind, musste eine besondere Lösung für die Aufnahme der ESA-Verordnungen in das EWR-Abkommen gefunden werden. In der politischen Vereinbarung vom Oktober 2014 werden die Grundsätze für die Aufnahme dieser Verordnungen in das EWR-Abkommen dargelegt. Die drei Entwürfe für Beschlüsse des Gemeinsamen Ausschusses enthalten entsprechende Anpassungen.

Gemäß der EMIR-Verordnung und der CRA-Verordnung verfügt die ESMA bei Transaktionsregistern und Ratingagenturen über Aufsichtsbefugnisse, die auch die Befugnis einschließen, Beschlüsse zu fassen, die auf diese Einrichtungen unmittelbar anwendbar sind. Zur Aufnahme dieser Verordnungen in das EWR-Abkommen wird gemäß der oben genannten politischen Vereinbarung vorgeschlagen, dass die Grundsätze für die Aufnahme der ESA-Verordnungen auch für die direkte Aufsicht über Ratingagenturen und Transaktionsregister durch die ESMA gelten. Dementsprechend wird die EFTA-Überwachungsbehörde ihre Beschlüsse zu Ratingagenturen und Transaktionsregistern in den dem EWR angehörenden EFTA-Staaten auf der Grundlage von Entwürfen fassen, die von der ESMA ausgearbeitet werden. Die in den Entwürfen für Beschlüsse des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vorgesehenen Anpassungen folgen der allgemeinen Struktur, die gemäß der politischen Vereinbarung für die ESA-Verordnungen vorgeschlagen wird.

Was die CRA-Verordnung betrifft, so sind zwei Beschlüsse des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vorgesehen: erstens ein Beschluss über die beiden Rechtstexte, die in das EWR-Abkommen aufzunehmen sind (Verordnung (EU) Nr. 513/2011 und Verordnung (EU) Nr. 462/2013) und zweitens ein Beschluss über eine Reihe von delegierten Verordnungen und Durchführungsverordnungen. Bei der EMIR-Verordnung soll in dieser Phase lediglich der Rechtsakt (Verordnung (EU) Nr. 648/2012) in das EWR-Abkommen aufgenommen werden; die Rechtsakte der Stufe 2 werden zu einem späteren Zeitpunkt folgen. Da es derzeit keine Transaktionsregister mit Sitz in den dem EWR angehörenden EFTA-Staaten gibt, entstehen dadurch keine Probleme in der Praxis.

Nach dem Rahmen, der durch die Beschlüsse des Gemeinsamen EWR-Ausschusses geschaffen werden soll, sind die ESMA und die EFTA-Überwachungsbehörde verpflichtet, eng zusammenzuarbeiten, um für eine kohärente Aufsicht und die einheitliche Anwendung der Finanzdienstleistungsvorschriften im gesamten EWR zu sorgen. Gemäß den Entwürfen für Beschlüsse des Gemeinsamen EWR-Ausschusses werden die ESMA und die EFTA-Überwachungsbehörde zusammenarbeiten, Informationen austauschen und einander konsultieren, bevor sie eine Maßnahme treffen, die für ihre aufsichtsrechtlichen Aufgaben von Relevanz ist. Sie werden sicherstellen, dass alle notwendigen Informationen rechtzeitig an die jeweils andere Behörde weitergegeben werden. Beide Behörden werden verpflichtet, alle Anträge, Informationen, Beschwerden oder Ersuchen, die in den Zuständigkeitsbereich der jeweils anderen Behörde fallen, weiterzuleiten. Wie bei den ESA-Verordnungen ist ein Verfahren zur Beilegung von Meinungsverschiedenheiten vorgesehen.

Verbindliche Maßnahmen, die von der ESMA in Bezug auf Ratingagenturen und Transaktionsregister in der EU zu erlassen sind, werden, sofern sie Ratingagenturen und Transaktionsregister mit Sitz in den dem EWR angehörenden EFTA-Staaten betreffen, von der EFTA-Überwachungsbehörde erlassen. Dabei handelt es sich z. B. um Beschlüsse über die Registrierung oder die Ablehnung oder den Widerruf einer Registrierung, Auskunftsersuchen, Beschlüsse über die Einleitung einer Untersuchung gegen eine natürliche oder juristische Person, Beschlüsse über Aufsichtsmaßnahmen oder die Verhängung einer Geldbuße oder eines Zwangsgelds oder – bei Ratingagenturen – Beschlüsse zur Verlängerung des Zeitraums, in dem Ratings für aufsichtsrechtliche Zwecke verwendet werden dürfen. Obwohl im rechtlichen Sinne die EFTA-Überwachungsbehörde für die Aufsicht zuständig ist und sämtliche verbindlichen Maßnahmen erlässt, werden alle praktischen Arbeiten zur Registrierung und zur täglichen Aufsicht über Ratingagenturen und Transaktionsregister mit Sitz in den dem EWR angehörenden EFTA-Staaten von der ESMA durchgeführt. Die EFTA-Überwachungsbehörde kann solche Maßnahmen nur auf der Grundlage eines von der ESMA ausgearbeiteten Entwurfs erlassen. Die ESMA kann einen solchen Entwurf auf eigene Initiative oder auf Ersuchen der EFTA-Überwachungsbehörde ausarbeiten. Die EFTA-Überwachungsbehörde erlässt den betreffenden Beschluss unverzüglich auf der Grundlage dieses Entwurfs. In Bezug auf die Erhebung von Gebühren stellt die EFTA-Überwachungsbehörde als die für Ratingagenturen und Transaktionsregister mit Sitz in den dem EWR angehörenden EFTA-Staaten zuständige Aufsichtsbehörde diesen Einrichtungen die Gebühren in Rechnung. Da jedoch alle praktischen Arbeiten zur Registrierung und zur täglichen Aufsicht über Ratingagenturen von der ESMA durchgeführt werden, gibt die EFTA-Überwachungsbehörde die eingenommenen Beträge unverzüglich an die ESMA weiter. Die Höhe der Gebühren wird auf der gleichen Grundlage berechnet wie die entsprechenden Gebühren für Ratingagenturen mit Sitz in der EU.

Der zweite Entwurf für einen Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses über die CRA-Verordnung wird sechs delegierte Rechtsakte der Kommission und fünf Durchführungsrechtsakte der Kommission umfassen.

4.Verfahren

Da die beigefügten Entwürfe für Beschlüsse des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Anpassungen der Rechtsvorschriften, die auf die dem EWR angehörenden EFTA-Staaten ausgeweitet werden sollen, vorsehen, die nicht nur technischer Natur sind, gilt in diesem Fall das Verfahren nach Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 2894/94 des Rates. Dementsprechend legt der Rat den Standpunkt, der im Namen der Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertreten ist, auf Vorschlag der Kommission fest. Zu diesem Zweck legt die Kommission den vorliegenden Vorschlag vor: Die Kommission hofft, den Standpunkt der EU baldmöglichst dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss unterbreiten zu können.

5. Sonstige Informationen

Da dieses erste Paket nach dem Verfassungsrecht Norwegens und Islands zur Übertragung von Hoheitsrechten auf die EFTA-Überwachungsbehörde führen würde, bedarf es der Zustimmung des norwegischen Parlaments (Dreiviertelmehrheit) und des isländischen Parlaments.

Liechtenstein hat erklärt, dass es die einschlägigen EU-Rechtsvorschriften bereits in nationales Recht umgesetzt hat und auf ihre Anwendung vorbereitet ist.

2016/0161 (NLE)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt

zur Änderung von Anhang IX

(Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 53 Absatz 1 und Artikel 114 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2894/94 des Rates vom 28. November 1994 mit Durchführungsvorschriften zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe a,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,