[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 20.7.2007

KOM(2007)435 endgültig

2007/0150(CNS)

Vorschlag für eine

ENTSCHEIDUNG DES RATES

zur Änderung der Entscheidung 2003/77/EG zur Festlegung der mehrjährigen Finanzleitlinien für die Verwaltung des Vermögens der EGKS in Abwicklung und, nach Abschluss der Abwicklung, des Vermögens des Forschungsfonds für Kohle und Stahl

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG KONTEXT DES VORSCHLAGS |

110 | Gründe und Ziele des Vorschlags Nach Artikel 2 der Entscheidung 2003/77/EG des Rates (nachstehend „Finanzleitlinien“) nimmt die Kommission alle fünf Jahre und erstmals am 31. Dezember 2007 „eine Neubewertung der Funktionsweise und Wirksamkeit dieser Finanzleitlinien vor und schlägt gegebenenfalls zweckdienliche Änderungen vor“. Die vorgeschlagenen Änderungen sind das Ergebnis der ersten Überprüfung auf der Grundlage der Erfahrungen der ersten fünf Jahre sowie der jüngsten Marktentwicklungen. Ziel ist es, durch Anpassung der Finanzleitlinien an die Marktentwicklungen und Klärung bestimmter Begriffe ihre Wirksamkeit weiter zu erhöhen. |

120 | Allgemeiner Kontext Nach Ablauf der Geltungsdauer des EGKS-Vertrags am 23. Juli 2002 wurde die Kommission mit der Verwaltung des Vermögens der EGKS in Abwicklung und, nach Abschluss der Abwicklung, des Vermögens des Forschungsfonds für Kohle und Stahl betraut. Auf der Grundlage der in der Entscheidung 2003/77/EG des Rates ausgeführten Vermögensanlagen und der Höchstbeträge für einzelne Anlagen sowie insbesondere der Bestimmung, dass „langfristig für den größtmöglichen Ertrag, bei einem hohen Grad von Sicherheit und Stabilität, gesorgt werden muss“ (siehe Nummer 3 der Finanzleitlinien) entwickelte die Kommission eine Zielstruktur für das Anlageportfolio der EGKS in Abwicklung. Entsprechend dieser Zielstruktur sind die Anlagen mit einer gewissen Toleranz bis zu einer Laufzeit von zehn Jahren gleichmäßig zu verteilen. Die einzige Ausnahme bildet das Segment mit bis einjähriger Restlaufzeit, dessen Volumen verdoppelt wurde, um ein Liquiditätspolster zu schaffen. Ende 2006 war die angestrebte Struktur vollständig erreicht. Dank dieser Struktur verfügt die EGKS in Abwicklung über die Liquidität, die erforderlich ist, damit sie ihren aus dem Haushaltsplan hervorgehenden Zahlungsverpflichtungen ohne die unerwünschte und vergleichsweise teure Auflösung von Anlagepositionen fristgerecht nachkommen kann. Die zulässigen Anlagearten sind unter Nummer 4 aufgeführt. In mehreren Fällen wurde eine Anlage in Investmentfonds erwogen, doch bisher erschienen solche Anlagen angesichts unserer konservativen Risikokriterien, unserer Laufzeitbeschränkung sowie der finanziellen Effizienz direkter Anlagen in Anleihen aus wirtschaftlicher Sicht nicht zweckmäßig. Die Kommission verlangt, dass alle Anlageklassen, in die ein Fonds investiert, die in den Finanzleitlinien genannten Anlagekriterien erfüllen. Bei sehr geringem Risiko wurde ein stabiler Ertrag erzielt, der höher ausfiel als bei einer Marktreferenz. Zu den Berichten, die den Mitgliedstaaten alle drei Monate übermittelt werden, sind keine Stellungnahmen oder Fragen eingereicht worden. Aufgrund der Erfahrungen bei der Anwendung der Finanzleitlinien sowie der jüngsten Marktentwicklungen erscheinen jedoch einige geringfügige Änderungen der Finanzleitlinien angezeigt, die größtenteils technischer Art sind. |

130 | Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet 2003/77/EG |

141 | Vereinbarkeit mit anderen Politikbereichen und Zielen Entfällt. |

ANHÖRUNG VON INTERESSIERTEN KREISEN UND FOLGENABSCHÄTZUNG |

Anhörung von interessierten Kreisen |

219 | Entfällt. |

Einholung und Nutzung von Expertenwissen |

229 | Externes Expertenwissen war nicht erforderlich. |

230 | Folgenabschätzung Entfällt. Der Vorschlag sieht technische Änderungen an einer bestehenden Entscheidung des Rates vor. |

RECHTLICHE ASPEKTE |

305 | Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahme Die Finanzleitlinien für die Verwaltung des Vermögens der EGKS in Abwicklung und, nach Abschluss der Abwicklung, des Vermögens des Forschungsfonds für Kohle und Stahl wurden gemäß Artikel 2 der Entscheidung 2003/77/EG des Rates überprüft. Auf der Grundlage der Überprüfung werden eine Reihe geringfügiger Änderungen an den Finanzleitlinien vorgeschlagen. Die Änderungen beruhen auf den Erfahrungen der ersten fünf Jahre, den Entwicklungen an den Finanzmärkten, an denen die EGKS in Abwicklung tätig ist, sowie den Änderungen der international anerkannten Rechnungslegungsregeln für die gesamte Kommission. Der Vorschlag enthält Erläuterungen von Begriffen wie der Laufzeit von Anleihen, die mit Blick auf Asset-Backed Securities (ABS) weiter ausgeführt wird, sowie eine Definition von staatlich emittierten oder garantierten Wertpapieren und Schuldtiteln von Banken. Ferner werden die Regeln für Pensionsgeschäfte an die Marktstandards angepasst. Des Weiteren werden einige Bestimmungen zu Bonitätsstufen weiter ausgeführt, und die Höchstlaufzeit wird verlängert, um der veränderten Struktur der Emissionen der Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen. Die Jahresabschlüsse der EGKS in Abwicklung wurden bereits in der Vergangenheit nach der Periodenrechnung erstellt. Die Rechnungslegungsbestimmungen sind nunmehr aktualisiert worden, um den Änderungen der international anerkannten Rechnungslegungsregeln für die gesamte Kommission Rechnung zu tragen. |

310 | Rechtsgrundlage Protokoll zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft über die finanziellen Folgen des Ablaufs der Geltungsdauer des EGKS-Vertrags und über den Forschungsfonds für Kohle und Stahl Entscheidung 2003/76/EG des Rates |

329 | Subsidiaritätsprinzip Der Vorschlag fällt unter die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft. Daher findet das Subsidiaritätsprinzip keine Anwendung. |

Grundsatz der Verhältnismäßigkeit |

332 | Entfällt. |

Wahl des Instruments |

341 | Vorgeschlagene Instrumente: Sonstige. |

342 | Andere Instrumente wären aus folgendem Grund (aus folgenden Gründen) nicht angemessen: Es bedarf einer Entscheidung zur Änderung der ursprünglichen Entscheidung. |

AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT |

409 | Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den Gemeinschaftshaushalt. |

WEITERE ANGABEN |

570 | Einzelerläuterung zum Vorschlag Nummer 3 des Anhangs der Entscheidung 2003/77/EG des Rates Viele Mitgliedstaaten emittieren Anleihen mit einer Laufzeit von bis zu zehn Jahren und sechs Monaten, die an den Finanzmärkten als „zehnjährige Referenz-Anleihen“ bezeichnet werden. Durch weitere Emissionen derselben Anleihe in den darauffolgenden Monaten können sie den Umfang der Anleihe und damit ihre Liquidität erhöhen. Um derartige Anleihen zum Zeitpunkt der Neuemission erwerben zu können, zu dem es meist am vorteilhaftesten ist, wird vorgeschlagen, die zulässige Höchstlaufzeit von Anleihen unter Nummer 3 Buchstabe a Ziffer iii von zehn Jahren auf zehn Jahre und sechs Monate ab dem Zahlungsdatum anzuheben. Ferner wird vorgeschlagen zu bestimmen, dass in Asset-Backed Securities (ABS), die stetig an Bedeutung gewinnen, auf der Grundlage der „erwarteten Laufzeit“ investiert werden kann. ABS sind Wertpapiere, die durch Vermögenswerte wie Hypotheken oder andere Forderungen gesichert sind. Sie sind meist in Tranchen mit unterschiedlichen Bonitätsstufen und unterschiedlichen erwarteten Laufzeiten unterteilt, wobei die rechtlich festgelegte Laufzeit von den zugrundeliegenden Forderungen abhängt und daher meist weitaus länger ist. Mit Ausnahme der Tranchen der niedrigsten Bonitätsstufe entspricht die erwartete Laufzeit jedoch der Laufzeit in der üblichen Bedeutung des Wortes und wird von den Marktteilnehmern auch entsprechend behandelt. Daher wird vorgeschlagen, bei der Bestimmung, ob ABS der Bonitätsstufe „AAA“ oder einer gleichwertigen Bonitätsstufe, die als die einzigen geeigneten Anlagen der EGKS in Abwicklung erachtet werden, für eine Anlage in Frage kommen, die erwartete Laufzeit zugrunde zu legen und die gleiche Laufzeitbeschränkung wie bei anderen Anleihen anzuwenden, d. h. zehn Jahre und sechs Monate. In Bezug auf die unter Nummer 3 Buchstabe b beschriebenen Pensionsgeschäfte wird vorgeschlagen, das Weiterverkaufsverbot aufzuheben, da dieses so ausgelegt werden könnte, dass physisch dieselben Anleihen zurückgegeben werden müssen, was für dematerialisierte Wertpapiere nicht angebracht erscheint. Es geht dabei lediglich darum sicherzustellen, dass die zurückgegebenen Wertpapiere rechtlich und wirtschaftlich gleichwertig sind. Daher wird ein Satz eingefügt, der besagt, dass die EGKS in Abwicklung in der Lage sein muss, gleichwertige Wertpapiere (dieser Begriff wird anhand einer dem Marktstandard entsprechenden Definition erläutert) zu erhalten. Nummer 4 Es wird vorgeschlagen, näher auszuführen, welche Art von Emittenten, bei denen es sich nicht um einen Staat selbst handelt, aufgrund umfangreicher staatlicher Beteiligung, Garantien oder Kontrolle als souverän einzustufen sind. Die Auslegung folgt jener der Marktteilnehmer und Regulierungsbehörden und ist darüber hinaus an die unter Nummer 4 Buchstabe a Ziffer i und Nummer 4 Buchstabe a Ziffer ii genannten Mindestanforderungen in Bezug auf die Bonitätsstufe geknüpft. Es wird vorgeschlagen, ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass der Begriff Schuldtitel unter Nummer 4 Buchstabe a Ziffer iii auch Anleihen umfasst. Es wird vorgeschlagen, ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass die unter Nummer 4 Buchstabe b genannte Höchstgrenze von 20 % des Gesamtbetrags der Emission nur zum Zeitpunkt des Erwerbs gilt und zu prüfen ist. Es wird vorgeschlagen, einen Satz einzufügen, der besagt, dass sich die Kommission bemühen sollte, Anlagen, die nach einer Herabstufung die Mindestkriterien nicht mehr erfüllen, zu ersetzen, sofern dies zu angemessenen Konditionen möglich ist. Ferner wurde ein Satz eingefügt, in dem darauf hingewiesen wird, dass wenn eine Anleihe eine höhere Bonitätsstufe aufweist als ihr Emittent (was bei gesicherten Anleihen möglich ist) oder der Emittent keine Bonitätsstufe aufweist (was bei gesicherten Anleihen und ABS möglich ist) die Bonitätsstufe der Anleihe ausschlaggebend ist. Nummer 6 Die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften – Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates – sieht vor, dass ab dem Haushaltsjahr 2005 die Periodenrechnung Anwendung findet (Artikel 125 und 181[1]). Ferner besagt Artikel 133 der Haushaltsordnung, dass die Rechnungslegungsregeln und -methoden sowie der von allen Organen anzuwendende einheitliche Kontenplan sich an den international anerkannten Rechnungslegungsstandards für den öffentlichen Sektor orientieren, aber von diesen Standards abweichen können, wenn dies wegen der besonderen Merkmale der Gemeinschaftstätigkeiten gerechtfertigt ist. Gemäß Artikel 3 der Entscheidung 2003/76/EG des Rates wird die EGKS in Abwicklung alljährlich über die Abwicklungsoperationen und die Anlageoperationen, getrennt von den sonstigen Finanzoperationen der verbleibenden Gemeinschaften, eine Gewinn- und Verlustrechnung, eine Bilanz und einen Finanzbericht erstellen. Diese Abschlüsse werden gemäß Artikel 275 EG-Vertrag und im Einklang mit der Haushaltsordnung jährlich von der Kommission konsolidiert. Da sich die international anerkannten Rechnungslegungsstandards geändert haben, ist der Verweis auf die Richtlinien 78/660/EWG und 86/635/EWG des Rates hinfällig geworden. Aufgrund ihrer besonderen Funktionsweise erstellt die EGKS in Abwicklung ihren Finanzbericht gemäß den Empfehlungen für Finanzinstitute. Folglich erstellt die EGKS in Abwicklung eine Gewinn- und Verlustrechnung, eine Bilanz, einen Eigenkapitalspiegel, eine Kapitalflussrechnung und einen Anhang zum Jahresabschluss. Nummer 7 Es wird vorgeschlagen, fortan alle sechs Monate einen Bericht vorzulegen. Da zu den bisherigen Berichten keine Stellungnahmen oder Fragen eingereicht worden sind, dürfte eine halbjährliche Berichterstattung sowohl für die Mitgliedstaaten als auch für die Kommission von Vorteil sein, da erstere den Berichten mehr Aufmerksamkeit schenken können und letztere ihre Verwaltungskosten senken kann. |

1. 2007/0150(CNS)

Vorschlag für eine

ENTSCHEIDUNG DES RATES

zur Änderung der Entscheidung 2003/77/EG zur Festlegung der mehrjährigen Finanzleitlinien für die Verwaltung des Vermögens der EGKS in Abwicklung und, nach Abschluss der Abwicklung, des Vermögens des Forschungsfonds für Kohle und Stahl

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf das Protokoll zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft über die finanziellen Folgen des Ablaufs des EGKS-Vertrags und über den Forschungsfonds für Kohle und Stahl,

gestützt auf die Entscheidung 2003/76/EG des Rates vom 1. Februar 2003 zur Festlegung der Bestimmungen für die Durchführung des Protokolls zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft über die finanziellen Folgen des Ablaufs der Geltungsdauer des EGKS-Vertrags und über den Forschungsfonds für Kohle und Stahl[2], insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2,

gestützt auf den Vorschlag der Kommission[3],

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments[4],

in Erwägung nachstehender Gründe:

2. Gemäß dem Protokoll zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft über die finanziellen Folgen des Ablaufs des EGKS-Vertrags und über den Forschungsfonds für Kohle und Stahl verwaltet die Kommission das Vermögen der EGKS in Abwicklung und, nach Abschluss der Abwicklung, das Vermögen des Forschungsfonds für Kohle und Stahl.

3. Die Kommission hat gemäß Artikel 2 der Entscheidung 2003/77/EG des Rates vom 1. Februar 2003 zur Festlegung der mehrjährigen Finanzleitlinien für die Verwaltung des Vermögens der EGKS in Abwicklung und, nach Abschluss der Abwicklung, des Vermögens des Forschungsfonds für Kohle und Stahl eine Neubewertung der Funktionsweise und Wirksamkeit dieser Finanzleitlinien vorgenommen.

4. Aufgrund der Erfahrungen der ersten fünf Jahre der Anwendung sowie veränderter Praktiken an den Finanzmärkten erscheint eine Anpassung der Leitlinien angezeigt.

5. Die Leitlinien sollten unter anderem in Bezug auf die verwendete Laufzeitdefinition, die Gleichwertigkeit von Wertpapieren bei Pensionsgeschäften und die jeweils ausschlaggebende Bonitätsstufe die gängigen Marktpraktiken und -definitionen widerspiegeln.

6. Sofern die Bonitätsstufenanforderungen erfüllt sind, sollten bestimmte öffentliche Körperschaften in Bezug auf die Anlagegrenzen den Mitgliedstaaten oder sonstigen souveränen Einrichtungen gleichgestellt werden.

7. Die Leitlinien sollten den Änderungen der Rechnungslegungsregeln der Kommission Rechnung tragen.

8. Aus Gründen der Effizienz und zur Verringerung der Verwaltungskosten sollte die Berichtsfrequenz angepasst werden.

9. Die Entscheidung 2003/77/EG sollte daher entsprechend geändert werden –

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Entscheidung 2003/77/EG wird wie folgt geändert:

10. Nummer 3 wird wie folgt geändert:

11. Buchstabe a Ziffer iii wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:

„Anleihen mit festem oder variablem Zinssatz mit einer Restlaufzeit bzw. im Fall von Asset-Backed Securities einer erwarteten Restlaufzeit von bis zu zehn Jahren und sechs Monaten ab dem Zahlungsdatum, sofern sie von einer der Kategorien zugelassener Emittenten ausgegeben werden;“

12. Buchstabe b Ziffer i wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:

„i) Pensionsgeschäfte und umgekehrte Pensionsgeschäfte, sofern die Vertragspartner zu solchen Transaktionen zugelassen sind und die Kommission bei Fälligkeit Wertpapiere wieder ankaufen kann, die den verkauften gleichwertig sind. Gleichwertig sind Wertpapiere, die (i) von demselben Emittenten emittiert wurden, (ii) Teil derselben Emission sind sowie (iii) identischer Art sind und denselben Nennwert, dieselbe Beschreibung und denselben Betrag aufweisen wie die verkauften Wertpapiere, außer wenn diese Gegenstand öffentlicher Tilgungs-, Wandlungs-, Abfindungs- oder Umtauschangebote ("corporate actions") oder einer Redenominierung sind.“

13. Nummer 4 wird wie folgt geändert:

14. Buchstabe a Ziffer i bis iii wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:

„a) Die einzelnen Anlagen sind auf folgende Beträge beschränkt:

i) Schuldverschreibungen, die von den Mitgliedstaaten oder Organen der Union emittiert oder garantiert werden: 250 Mio. EUR je Mitgliedstaat oder Organ; Schuldverschreibungen mit einer Bonitätsstufe von mindestens „AA“ oder einer gleichwertigen Bonitätsstufe, die von regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften oder von im Staatseigentum stehenden und/oder staatlich kontrollierten öffentlichen Unternehmen oder Einrichtungen emittiert oder garantiert werden, können dem Höchstbetrag für den betreffenden Mitgliedstaat zugerechnet werden.

ii) Schuldverschreibungen mit einer Bonitätsstufe von mindestens „AA“ oder einer gleichwertigen Bonitätsstufe, die von sonstigen souveränen Emittenten, ihren regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften oder von im Staatseigentum stehenden und/oder staatlich kontrollierten öffentlichen Unternehmen oder Einrichtungen oder supranationalen Emittenten emittiert oder garantiert werden: 100 Mio. EUR je Emittent oder Garantiegeber;

iii) Einlagen bei einer zugelassenen Bank und/oder Schuldtitel, einschließlich Anleihen, einer solchen Bank: 100 Mio. EUR je Bank oder 5 % der Eigenmittel der Bank, je nachdem, welcher Betrag niedriger ist:;“

15. Buchstabe b wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:

„Die Anlage in eine einzelne Anleiheemission darf sich bis zu den unter Buchstabe a angegebenen Höchstbeträgen zum Zeitpunkt des Erwerbs höchstens auf 20 % des Gesamtbetrags dieser Emission belaufen.“

16. Unter Buchstabe d wird folgender Absatz 2 angefügt:

„Sobald die Kommission davon Kenntnis erlangt, dass eine Anlage nach einer Herabstufung die Mindestbonitätskriterien nicht mehr erfüllt, bemüht sie sich, diese zu ersetzen, sofern dies zu angemessenen Konditionen möglich ist.“

17. Folgender Buchstabe e wird angefügt:

„Weist eine Anleihe eine höhere Bonitätsstufe auf als ihr Emittent oder weist der Emittent keine Bonitätsstufe auf, so ist die Bonitätsstufe der Anleihe ausschlaggebend.“

18. Nummer 6 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:

„6. RECHNUNGSLEGUNG

Über die Mittelverwaltung wird in den Jahresabschlüssen der EGKS in Abwicklung und, nach Abschluss der Abwicklung, des Vermögens des Forschungsfonds für Kohle und Stahl Rechnung gelegt. Die Jahresabschlüsse werden im Einklang mit den vom Rechnungsführer der Kommission festgelegten EG-Rechnungslegungsregeln und unter Berücksichtigung der Besonderheiten der EGKS in Abwicklung und, nach Abschluss der Abwicklung, des Vermögens des Forschungsfonds für Kohle und Stahl erstellt und dargestellt. Sie werden von der Kommission angenommen und vom Rechungshof geprüft. Ferner betraut die Kommission externe Firmen mit der Erstellung einer jährlichen Prüfung ihrer Abschlüsse.

19. Nummer 7 Absatz 2 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:

„Alle sechs Monate wird ein ausführlicher Bericht über die entsprechend diesen Leitlinien durchgeführten Verwaltungstätigkeiten erstellt und den Mitgliedstaaten übermittelt.“

Artikel 2

Diese Entscheidung wird am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union wirksam.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

[1] Vor der Änderung von Artikel 181 der Haushaltsordnung durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1995/2006 des Rates vom 13. Dezember 2006 (ABl. L 390 vom 30.12.2006, S. 1).

[2] ABl. L 29 vom 5.2.2003, S. 22.

[3] ABl. C […] vom […], S. […].

[4] ABl. C […] vom […], S. […].