UMFASSENDER MONITORING-BERICHT ÜBER DIE VORBEREITUNGEN ESTLANDS AUF DIE MITGLIEDSCHAFT {COM(2003) 675 final}

A. Einleitung

B. Wirtschaft

1. Wirtschaftsentwicklung

2. Umsetzung der Empfehlungen für Verbesserungen

C Aus den Beitrittsverhandlungen resultierende Verpflichtungen und Anforderungen

1. Leistungsfähigkeit von Verwaltung und Justiz

Öffentliche Verwaltung

Leistungsfähigkeit der Justiz

Korruptionsbekämpfung

Übersetzung des Besitzstands ins Estnische

2. Die Kapitel des Besitzstands

Kapitel 1: Freier Warenverkehr

Kapitel 2: Freizügigkeit

Kapitel 3: Freier Dienstleistungsverkehr

Kapitel 4: Freier Kapitalverkehr

Kapitel 5: Gesellschaftsrecht

Kapitel 6: Wettbewerbspolitik

Kapitel 7: Landwirtschaft

Kapitel 8: Fischerei

Kapitel 9: Verkehrspolitik

Kapitel 10: Steuern

Kapitel 11: Wirtschafts- und Währungsunion

Kapitel 12: Statistik

Kapitel 13: Sozialpolitik und Beschäftigung

Kapitel 14: Energie

Kapitel 15: Industriepolitik

Kapitel 16: Kleine und mittlere Unternehmen

Kapitel 17: Wissenschaft und Forschung

Kapitel 18: Allgemeine und berufliche Bildung

Kapitel 19: Telekommunikation und Informationstechnologien

Kapitel 20: Kultur und audiovisuelle Medien

Kapitel 21: Regionalpolitik und Koordinierung der strukturpolitischen Instrumente

Kapitel 22: Umweltschutz

Kapitel 23: Gesundheit und Verbraucherschutz

Kapitel 24: Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres

Kapitel 25: Zollunion

Kapitel 26: Auswärtige Beziehungen

Kapitel 27: Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik

Kapitel 28: Finanzkontrolle

Kapitel 29: Finanz- und Haushaltsbestimmungen

D. Schlussfolgerungen

Statistischer Anhang

A. EINLEITUNG

Die Beitrittsverhandlungen mit Estland wurden am 13. Dezember 2002 erfolgreich abgeschlossen, und am 16. April 2003 wurde der Beitrittsvertrag unterzeichnet. In einer Volksabstimmung am 14. September 2003 sprach sich die Mehrheit der estnischen Wähler für den Beitritt zur Europäischen Union aus. Nach der Ratifizierung des Beitrittvertrags wird Estland der EU am 1. Mai 2004 beitreten.

In ihrem Strategiepapier "Auf dem Weg zur erweiterten Union", das zusammen mit den Regelmäßigen Berichten 2002 veröffentlicht wurde, erklärte die Kommission:

"Ab dem Beitrittstermin müssen die beitretenden Länder den Besitzstand anwenden, ausgenommen in den Fällen, in denen Übergangsregelungen vereinbart wurden. Im Zuge der Verhandlungen eingegangene Zusagen müssen bis zum Beitritt vollständig verwirklicht werden. In den Regelmäßigen Berichten wird auf verschiedene Bereiche hingewiesen, in denen im Zusammenhang mit den politischen und wirtschaftlichen Kriterien sowie mit der Übernahme, Umsetzung und tatsächlichen Anwendung des Besitzstandes weitere Verbesserungen erforderlich sind. An diesen Verbesserungen sollte energisch weitergearbeitet werden. Zur Prüfung der Fortschritte und im Interesse einer erfolgreichen Vorbereitung der Mitgliedschaft wird die Kommission diese Anstrengungen regelmäßig überwachen und dem Rat Bericht erstatten. Sechs Monate vor dem ins Auge gefassten Beitrittstermin wird die Kommission dem Rat und dem Europäischen Parlament einen umfassenden Monitoringbericht vorlegen."

Der Europäische Rat von Kopenhagen zog im Dezember 2002 den Schluss:

"Dadurch, dass die Erfuellung der eingegangenen Verpflichtungen bis zum Beitritt überwacht wird, erhalten die beitretenden Staaten weitere Orientierungshilfen bei ihren Anstrengungen zur Übernahme der mit der Mitgliedschaft einhergehenden Verantwortlichkeiten und werden den derzeitigen Mitgliedstaaten die erforderlichen Garantien gegeben."

und der Europäische Rat von Thessaloniki erklärte im Juni 2003:

"Die zehn beitretenden Staaten werden dazu aufgerufen, [...] in ihren Bemühungen nicht nachzulassen, damit sie zum Zeitpunkt des Beitritts ohne Abstriche den sich aus der Mitgliedschaft ergebenden Verpflichtungen nachkommen können. Hierzu gehört auch die erforderliche Übersetzung des gemeinschaftlichen Besitzstands. Um der Erweiterung zum Erfolg zu verhelfen, wurde die Überwachung dieser Vorbereitungen auf der Grundlage von Berichten, die regelmäßig von der Kommission vorgelegt werden, intensiviert."

Da der Beitritt am 1. Mai 2004 näher rückt, wird in diesem Bericht umfassend der aktuelle Stand der Ergebnisse des regelmäßigen Monitorings beschrieben, das die Kommission auf der Grundlage der Ergebnisse des Regelmäßigen Berichts 2002 über Estland durchgeführt hat. Der Bericht ist in zwei Hauptteile gegliedert.

Der erste Teil ist den wirtschaftlichen Aspekten gewidmet. Er geht kurz auf die wirtschaftlichen Entwicklungen in Estland ein und bewertet dann die Durchführung der erforderlichen Wirtschaftsreformen in den Bereichen, in denen laut den Schluss folgerungen des Regelmäßigen Berichts 2002 über Estland weitere Verbesserungen erforderlich sind.

Der zweite Teil gibt einen Überblick darüber, wie weit die Erfuellung der aus den Beitrittsverhandlungen für jedes Kapitel des Besitzstands resultierenden Verpflichtungen und Anforderungen in Estland gediehen ist, sowohl im Bereich der Rechtsvorschriften als auch auf dem Gebiet der Vollzugsstrukturen, einschließlich der Verwaltungskapazitäten und der effektiven Anwendung. Angesichts ihrer Bedeutung für Umsetzung und effektive Anwendung des Besitzstands werden in der Einleitung zu diesem Teil die Leistungsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung und der Justiz insgesamt und die Entwicklung wirksamer Korruptionsbekämpfungsmaßnahmen bewertet.

Dieser Bericht spiegelt die Situation Ende September 2003 wider. Er führt die zu diesem Zeitpunkt tatsächlich getroffenen Entscheidungen, erlassenen Rechtsvorschriften und durchgeführten Maßnahmen sowie die faktisch vorhandenen und funktionierenden Strukturen auf.

Ferner werden in dem Bericht für jedes Kapitel des Besitzstands die Bereiche genannt, in denen Estland voraussichtlich in der Lage sein wird oder bereits ist, den Besitzstand anzuwenden, sowie die Bereiche, in denen noch Handlungsbedarf besteht. Gegebenenfalls wird auch aufgezeigt, in welchen Bereichen Verzögerungen oder Mängel bei den Vorbereitungen Anlass zu ernsten Bedenken sind. Bei dieser Bewertung wurde davon ausgegangen, dass Estland bis zum Beitritt uneingeschränkt auf die Mitgliedschaft vorbereitet sein muss. In den Fällen, in denen in den Beitrittsverhandlungen Übergangsregelungen vereinbart wurden, wird deren Auswirkungen auf die Verpflichtungen Estlands in der Bewertung gebührend Rechnung getragen.

Bei der Erstellung dieses Berichts wurden zahlreiche Informationsquellen herangezogen. So wurde Estland aufgefordert, Informationen über seinen Vorbereitungsstand zu übermitteln. Der Bericht stützt sich ferner auf Informationen, die von Estland im Rahmen des Assoziationsabkommens und der Beitrittsverhandlungen übermittelt wurden, sowie auf Peer-Reviews, die in bestimmten Bereichen zur Bewertung der Verwaltungs kapazitäten stattgefunden haben. Die Beratungen des Rates und die Berichte und Entschließungen des Europäischen Parlaments wurden bei der Abfassung des Berichts ebenfalls berücksichtigt [1]. Sofern sachdienlich, zog die Kommission auch Bewertungen von verschiedenen internationalen Organisationen wie dem Europarat, der OSZE und den internationalen Finanzinstitutionen sowie von nichtstaatlichen Organisationen heran.

[1] BERICHTERSTATTER DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS: HERR MICHAEL GAHLER.

B. WIRTSCHAFT

In ihrem Regelmäßigen Bericht 2002 stellte die Kommission Folgendes fest:

"Estland (ist) ein Land mit funktionierender Marktwirtschaft (...). Sofern Estland seinen derzeitigen Reformkurs beibehält, dürfte es in der Lage sein, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der Union standzuhalten.

Die Regierung und die Privatwirtschaft können das Funktionieren des Arbeitsmarktes verbessern, indem sie eine aktivere Rolle dabei übernehmen, das Problem der Arbeitslosigkeit anzugehen. Ferner muss die Konsolidierung der Gemeindefinanzen in Angriff genommen werden, um die vorsichtige Haltung in der Steuerpolitik zu festigen. Außerdem ist die Umstrukturierung des Ölschiefersektors aktiv voranzutreiben."

In diesem Teil des Umfassenden Monitoring-Berichts geht es vor allem darum, inwieweit die Empfehlungen des Regelmäßigen Berichts vom Vorjahr umgesetzt worden sind. Dabei liegt der Schwerpunkt nicht auf der Funktionsfähigkeit der Marktwirtschaft oder der Wettbewerbsfähigkeit insgesamt, sondern auf den Fortschritten gegenüber dem Vorjahr. Die Bewertung ist in Abschnitt 2 enthalten. Abschnitt 1 gibt einen kurzen Überblick über die jüngste Wirtschaftsentwicklung in Estland und über die Fortführung des Reformkurses seit dem Vorjahresbericht.

1. Wirtschaftsentwicklung

Vor dem Hintergrund einer schwachen Auslandsnachfrage blieb die makroökonomische Entwicklung in Estland solide, doch das Leistungsbilanzdefizit weitete sich merklich aus. Das BIP-Wachstum von rund 6 % im Jahr 2002 wurde durch einen lebhaften Anstieg des privaten Verbrauchs um 9,3 % gestützt, der wiederum durch niedrige Zinsen sowie kräftige Zuwachsraten bei Löhnen und Beschäftigung bedingt war. Trotz der weltweiten Investitionsflaute legten die Investitionen in Estland 2002 um 16,2 % zu, was dem Zustrom ausländischer Direktinvestitionen und den niedrigen Zinssätzen zu verdanken war. Das Missverhältnis zwischen Inlands- und Auslandsnachfrage manifestierte sich in einer robusten Importnachfrage (+10,2 % im Jahr 2002) und einer vergleichsweise schleppenden Exportentwicklung (+6 % im Jahr 2002); infolgedessen weitete sich das Leistungsbilanzdefizit 2002 auf etwa 12,3 % des BIP aus. Auch wenn das Defizit zu einem Großteil auf umfangreiche Einmalposten -- vor allem Investitionsgüter -- zurückging, verschlechterte sich die Leistungsbilanz doch auch strukturell. Der Nettozustrom ausländischer Direktinvestitionen war mit rund 2,5 % des BIP beträchtlich geringer als im Vorjahr, auch wenn die Nettoportfolioinvestitionen vor allem aufgrund mehrerer Anlageemissionen am Eurobond-Markt drastisch zunahmen. Die Inflation, die sich Mitte 2001 auf fast 7 % beschleunigt hatte, ging anschießend aufgrund von Wechselkursbewegungen und anderen vorübergehenden Faktoren (z.B. Lebensmittelpreise) bis zum Jahresende 2002 auf 2,7 % zurück, während die Kerninflation über das gesamte Jahr hinweg bei rund 4 % verharrte. Die Arbeitsmarktlage verbesserte sich weiter, und die Arbeitslosenquote sank infolge eines Anstiegs der Erwerbstätigenquote (auf etwa 62 %) im Jahr 2002 auf 9,1 % der Erwerbsbevölkerung. Der gesamtstaatliche Überschuss erhöhte sich vor allem aufgrund des lebhaften Wachstums trotz der vom Parlament in zwei Nachtragshaushalten beschlossenen Mehrausgaben im Umfang von rund 1,1 % des BIP auf 1,3 % des BIP. [2] Die kommunale Regierungsebene stellte nach wie vor eine Belastung für die öffentlichen Finanzen dar. Ihr unerwartet hohes Defizit zehrte den zentralstaatlichen Überschuss teilweise auf.

[2] Das unerwartet kräftige Wachstum im Jahr 2002 brachte gegenüber den Haushaltsansätzen 2002 Steuermehreinnahmen in Höhe von rund 2 % des BIP.

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a Gleitender 12-Monats-Durchschnitt der prozentualen Veränderungen.

b Quelle: Internetseiten der Zentralbank.

P= vorläufig

Die Regierung hielt an ihrem Reformkurs, insbesondere bei der Rentenreform und der Finanzaufsicht, fest. Anfang 2002 wurde eine unabhängige Finanzaufsichtsbehörde eingerichtet, und die Rentenreform kam mit der Einführung einer zweiten Säule ein beträchtliches Stück voran. Die Neuorganisation der Krankenhausversorgung, die noch unter vielen überzähligen Krankenhäusern aus der Zeit vor der Unabhängigkeit leidet, wird weitergeführt. Im Juni 2002 wurde das Krankenversicherungsgesetz, das die Grundlage für die Reform bilden dürfte, vom Parlament verabschiedet.

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2. Umsetzung der Empfehlungen für Verbesserungen

Die vor allem in den Jahren 2002 und 2003 expansive Finanzpolitik auf der kommunalen und der zentralen Regierungsebene stellt insbesondere angesichts des wachsenden Leistungsbilanzdefizits eine Gefahr für die makroökonomische Stabilität dar. Die jahrelange klare Konsolidierungsverpflichtung der Regierung hat entscheidend dazu beigetragen, stabile makroökonomische Bedingungen zu erhalten und das Wachstum in Estland zu fördern. Gleichwohl hat sich die Finanzlage der kommunalen Regierungsebene seit Veröffentlichung des Regelmäßigen Berichts 2002 merklich verschlechtert. So fiel das Defizit der Kommunen rund 0,5 % des BIP höher aus als erwartet (1 % des BIP gegenüber 0,6 % des BIP nach offiziellen Schätzungen vom April 2002), so dass der zentralstaatliche Überschuss von etwa 1,3 % des BIP (nach ESVG-95) praktisch aufgezehrt wurde. Um den gesamtstaatlichen Haushalt auszugleichen, werden die wachsenden Defizite auf kommunaler Ebene durch Überschüsse des Zentralstaats ausgeglichen, während der Zentralstaat bei der Haushaltsplanung das erwartete Defizit der kommunalen Ebene einkalkuliert. Um die Ausgabenverwaltung für den Gesamtstaat zu verbessern, ist eine stärkere Koordinierung zwischen der zentralstaatlichen und der kommunalen Ebene sowohl bei der Planung als auch der Ausführung des Haushalts erforderlich. Gleichzeitig beschloss der Zentralstaat -- vor dem Hintergrund eines über der Potenzialrate liegenden BIP-Wachstums und einer Ausweitung des Leistungsbilanzdefizits -- im Jahr 2002 zwei Nachtragshaushalte mit Mehrausgaben im Gesamtumfang von rund 1,1 % des BIP und im Juni 2003 einen weiteren Nachtragshaushalt mit Mehrausgaben im Umfang von 0,7 % des BIP. [3] Auch wenn die öffentlichen Finanzen Estlands im Vergleich in einer sehr guten Verfassung sind, kann sich eine prozyklische Finanzpolitik doch nachteilig auf die makroökonomische Stabilisierung auswirken und außerdem den finanzpolitischen Spielraum für Zeiten, in denen das Wachstum unter der Potenzialrate liegt, einengen. So schafft die Praxis, den Haushalt nicht über den Konjunkturzyklus hinweg, sondern von Jahr zu Jahr auszugleichen, einen Anreiz für eine prozyklische Finanzpolitik. Stattdessen sollte die Regierung -- vor allem angesichts des hohen Leistungsbilanzdefizits -- die Inlandsnachfrage aktiver dämpfen, indem sie die automatischen Stabilisatoren in vollem Umfang wirken lässt und eine Steuer- und Ausgabenpolitik verfolgt, die die derzeitigen Ungleichgewichte nicht noch verstärken. Ein solches Vorgehen ist unerlässlich, sowohl um die makroökonomische Stabilität in Estland zu erhalten, als auch um einen Maßstab für eine vorsichtige Finanzpolitik des Gesamtstaats zu setzen.

[3] Das unerwartet kräftige Wirtschaftswachstum im Jahr 2002 bescherte dem Zentralstaat Mehreinnahmen in Höhe von rund 2 % des BIP.

Zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit werden Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik eingesetzt, und die bisherigen Forschritte sind zufriedenstellend. Die Arbeitslosenquote ist von 14,6 % im ersten Quartal 2000 auf 10,6 % im Jahr 2003 erheblich zurückgegangen, auch wenn die Unterschiede zwischen den Regionen noch groß sind. Allerdings war diese Verbesserung auf bescheidene Beschäftigungszuwächse und einen signifikanten Rückgang der Erwerbstätigenzahlen zurückzuführen: Während dieser Zeit stieg die Beschäftigung um rund 2 %, während die Zahl der Erwerbstätigen um fast 2,5 % sank. Ein großes Missverhältnis zwischen den vorhandenen und den erforderlichen Qualifikationen sowie eine hohe Anzahl von Langzeitarbeitslosen stellen die Politik vor große Herausforderungen und dürften eine baldige Verbesserung am Arbeitsmarkt verhindern. Allerdings werden erhebliche Anstrengungen zur Einführung und Umsetzung von Maßnahmen unternommen, die genau diese Probleme lösen sollen. Der Schwerpunkt liegt auf der Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen (vor allem in den Regionen, die von der Wirtschaftsumstrukturierung am stärksten betroffen sind), der Förderung der Berufsausbildung und des lebenslangen Lernens sowie der Schaffung beschäftigungsfördernder institutioneller Rahmenbedingungen. Diese und andere Maßnahmen werden in dem Beschäftigungspolitischen Aktionsplan der Republik Estland für 2002, der Gemeinsamen Bewertung der beschäftigungspolitischen Prioritäten und den darauffolgenden Fortschrittsberichten vom März 2003 sowie im Nationalen Entwicklungsplan dargelegt. Die Regierung sollte besonderen Wert auf die Umsetzung jener Maßnahmen legen, die den Arbeitsmarkt flexibilisieren und ein nachhaltiges Beschäftigungswachstum fördern sollen.

Die Umstrukturierung des Ölschiefersektors kommt voran, doch eine weitere Liberalisierung des Energiemarkts blieb aus (siehe auch Kapitel 14). In die Renovierung des Kraftwerks Narva wurden beträchtliche Mittel investiert und verschiedene Ölschiefergruben wurden geschlossen. Das laufende Investitionsprogramm dürfte die Wettbewerbsfähigkeit der Eesti Energia verbessern und ihr gleichzeitig eine umweltverträgliche Elektrizitätserzeugung ermöglichen. Estland muss dafür Sorge tragen, dass der Markt verpflichtungsgemäß geöffnet und der Netzzugang ohne Diskriminierung gewährt wird. Eine weitere Liberalisierung des Elektrizitätsmarkts, zumindest im Rahmen der mit der EU vereinbarten Übergangsfrist, wäre für die Verbraucher und die Elektrizitätserzeuger gleichermaßen von Vorteil und eine wichtige Voraussetzung für die Erhaltung der estnischen Wettbewerbsfähigkeit. Neben den makroökonomischen Vorteilen der Marktliberalisierung könnte eine Stärkung des regulatorischen Rahmens dazu beitragen, die Funktionsweise des Marktes und die Mittelzuweisung effizienter zu machen.

C AUS DEN BEITRITTSVERHANDLUNGEN RESULTIERENDE VERPFLICHTUNGEN UND ANFORDERUNGEN

Da der Tag des Beitritts und das Inkrafttreten der im Beitrittsvertrag festgelegten gegenseitigen Rechte und Pflichten näher rücken, müssen sich die Bemühungen nun darauf konzentrieren, dass Estland vom Beginn seiner Mitgliedschaft an in allen Bereichen des Besitzstands uneingeschränkt vorbereitet ist. Mit anderen Worten, Estland muss die aus den Beitrittsverhandlungen resultierenden Verpflichtungen und Anforderungen erfuellen.

Im Regelmäßigen Bericht 2002 über Estland stellte die Kommission fest:

"Estland erfuellt insgesamt die Verpflichtungen, die es in den Verhandlungen eingegangen ist. Verzögert haben sich jedoch der Erlass der Rechtsvorschriften für die Fischerei, die effektive Anwendung des Fischereiinformationssystems, die Gewährleistung der uneingeschränkten Funktionsfähigkeit und Kompatibilität des Registers der Fischereifahrzeuge und die Angleichung der Rechtsvorschriften auf den Gebieten Luftqualität und Strahlenschutz an den Besitzstand. Diese Fragen müssen angegangen werden.

Nach Auffassung der Kommission wird Estland angesichts der seit der Stellungnahme erzielten Fortschritte, des bei der Rechtsangleichung und den Verwaltungskapazitäten erreichten Standes und seiner Bilanz in Bezug auf die Erfuellung der in den Beitrittsverhandlungen eingegangenen Verpflichtungen in der Lage sein, die aus der EU-Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen innerhalb des vorgesehenen Zeitrahmens zu erfuellen. In der Zeit bis zum Beitritt muss Estland seine Vorbereitungen im Einklang mit den Verpflichtungen fortsetzen, die es in den Beitrittsverhandlungen eingegangen ist."

Was die Verwaltungskapazitäten zur Umsetzung des Besitzstands betrifft, so lautete die allgemeine Bewertung:

"In den meisten Bereichen ist Estland beim Aufbau der für die Umsetzung und effektive Anwendung des Besitzstands erforderlichen Verwaltungskapazitäten recht weit fortgeschritten. Jedoch gibt es, wie oben dargelegt, eine Reihe von Bereichen, in denen zwar bereits viel erreicht worden ist, in denen aber noch weitere Anstrengungen notwendig sind, um die Arbeiten zum Abschluss zu bringen. Dies gilt insbesondere für die Bereiche Freizügigkeit, Fischerei, Landwirtschaft, Steuern, Sozialpolitik und Beschäftigung, Energie, Regionalpolitik, Umweltschutz, Zollunion und Justiz und Inneres."

Im Rahmen des ständigen Monitorings übermittelte die Kommission Estland im März und im Juni 2003 Schreiben, in denen sie Besorgnis über den Stand der Vorbereitungen in den Bereichen Erlass von Rechtsvorschriften und Ausbau der Verwaltungskapazitäten im Kapitel Fischerei sowie Arbeitsrecht und Gleichstellung im Kapitel Sozialpolitik und Beschäftigung äußerte und zu sofortigen Maßnahmen zur Behebung dieser Unzulänglichkeiten aufrief.

Um Estland weitere Orientierungshilfen für seine Vorbereitungen und den jetzigen und den anderen künftigen Mitgliedstaaten die erforderlichen Garantien zu geben, wird in diesem Teil des umfassenden Monitoring-Berichts in Abschnitt 2 ein Überblick über den Stand Estlands bei der Erfuellung der aus den Beitrittsverhandlungen resultierenden Verpflichtungen und Anforderungen für jedes der 29 Kapitel des Besitzstands gegeben. Er deckt den gesamten Korpus des Besitzstands von Kapitel zu Kapitel ab und beleuchtet sowohl die Rechtsvorschriften als auch die Vollzugsstrukturen, einschließlich der Verwaltungskapazitäten und der effektiven Anwendung.

Die wichtigste Verpflichtung, die Estland im Laufe der Beitrittsverhandlungen übernommen hat, besteht darin, bis zum Beitritt in allen Bereichen uneingeschränkt auf die Mitgliedschaft vorbereitet zu sein. In einigen Bereichen verpflichtete sich Estland jedoch, den Besitzstand schon vor dem Beitritt nach einem bestimmten Zeitplan zu übernehmen und umzusetzen. Dieser Bericht untersucht, inwieweit diese Verpflichtungen erfuellt sind und wo Verzögerungen auftraten, die Bewertung konzentriert sich aber weiterhin hauptsächlich darauf, dass Estland bis zum Beitritt uneingeschränkt auf die Mitgliedschaft vorbereitet sein muss. In den Fällen, in denen Übergangsregelungen vereinbart wurden, wird deren Auswirkungen auf die Verpflichtungen Estlands in der Bewertung gebührend Rechnung getragen. Außerdem ist hervorzuheben, dass der einschlägige Besitzstand in Bereichen wie öffentliches Auftragswesen, staatliche Beihilfen und Umweltschutz ab 1. Januar 2004 in Bezug auf die Durchführung von Strukturfondsmaßnahmen ausnahmslos eingehalten werden muss, damit Estland seinen Anspruch auf Fördermittel aus den Strukturfonds der Gemeinschaft ab 1. Januar 2004 effektiv geltend machen kann [4].

[4] Vgl. auch die Mitteilung der Kommission über die Umsetzung der Verpflichtungen, die von den beitretenden Ländern im Rahmen der Beitrittsverhandlungen über Kapitel 21 - Regionalpolitik und Koordinierung der Strukturpolitischen Instrumente eingegangen worden sind, vom 16. Juli 2003 (KOM (2003) 433 endg.).

Für jedes Kapitel wird eine Schlussfolgerung gezogen, die folgendermaßen gegliedert ist.

Erstens werden die Bereiche genannt, in denen Estland die aus den Beitritts verhandlungen resultierenden Verpflichtungen und Anforderungen im Wesentlichen erfuellt und voraussichtlich in der Lage sein wird oder bereits ist, den Besitzstand ab dem Beitritt anzuwenden. Dies schließt nicht aus, dass möglicherweise noch bestimmte Maßnahmen zu ergreifen sind, die aber aller Voraussicht nach keine besonderen Schwierigkeiten aufwerfen.

Zweitens werden Bereiche aufgezeigt, in denen noch erheblicher Handlungsbedarf besteht, um die Vorbereitungen auf die Mitgliedschaft zu vollenden. In einigen Fällen laufen diese Vorbereitungen bereits, unter Umständen sind jedoch noch intensivere Anstrengungen oder raschere Fortschritte erforderlich. Diese Schwierigkeiten können vor dem Beitritt am 1. Mai 2004 durchaus noch bewältigt werden, erfordern aber die besondere Aufmerksamkeit der Behörden.

Drittens werden in der Bewertung gegebenenfalls auch die Bereiche genannt, die Anlass zu ernsten Bedenken sind. Dabei handelt es sich um die Bereiche mit ernsten Unzulänglichkeiten, die nach dem Beitritt fortbestehen dürften, wenn nicht unverzüglich Abhilfe geschaffen wird. Diese Unzulänglichkeiten müssen von den Behörden dringend angegangen werden. Angesichts ihrer Bedeutung für die Umsetzung und die effektive Anwendung des Besitzstands werden die Leistungsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung und der Justiz insgesamt und die Entwicklung wirksamer Korruptionsbekämpfungs maßnahmen zusammen mit der Frage der Übersetzung des Besitzstands ins Estnische separat in Abschnitt 1 bewertet.

1. Leistungsfähigkeit von Verwaltung und Justiz

Öffentliche Verwaltung

Ende 2002 wurden einige strukturelle Änderungen vorgenommen. Das Wirtschafts ministerium und das Ministerium für Verkehr und Telekommunikation wurden zu einem neuen Ministerium, dem Ministerium für Wirtschaft und Telekommunikation, zusammengelegt. Die Zuständigkeit für das Amt für öffentliche Beschaffung wurde vom Wirtschafts- auf das Finanzministerium übertragen. Die Zuständigkeit für das Wettbewerbsamt wurde vom Finanzministerium auf das Ministerium für Wirtschaft und Telekommunikation übertragen. Ferner wurde ein neues Amt für Gesundheitsschutz eingerichtet.

Außerdem wurde das bei der Staatskanzlei eingerichtete Amt für die Reform der öffentlichen Verwaltung aufgelöst; seine Aufgaben wurden auf das Justiz-, das Finanz- und das Innenministerium aufgeteilt. Die Zusammenarbeit zwischen diesen Behörden verläuft zurzeit zufriedenstellend. Längerfristig wären jedoch förmlichere Verfahren nützlich, mit denen gewährleistet wird, dass sich die öffentliche Verwaltung nach einem einheitlichen Konzept entwickelt.

Am Status der Beamten und der sonstigen öffentlichen Bediensteten nach dem Gesetz über den öffentlichen Dienst von 1996 hat sich seit 2001 nichts geändert. Die estnischen Beamten müssen ihre Aufgaben unparteiisch und politisch neutral erfuellen. Der Entwurf des neuen Beamtengesetzes ist noch nicht verabschiedet worden.

Es sind zufriedenstellende Vorschriften über die Offenheit und die Transparenz des öffentlichen Dienstes vorhanden. Das Amt des Justizkanzlers hat die Aufsicht über die Arbeit der staatlichen Stellen und fungiert als Ombudsmann, der sich mit Beschwerden von Bürgern über die Tätigkeit des öffentlichen Dienstes befasst.

Die Zahl der Beamten und ihre Verteilung auf die einzelnen Behörden hat sich nicht wesentlich geändert, was von einer relativen Stabilität des öffentlichen Dienstes in Estland insgesamt zeugt. Ende 2002 betrug die Zahl der Bediensteten in der estnischen Zentralverwaltung insgesamt rund 20 600 und lag damit etwas höher als im Vorjahr. 9 % der Stellen sind jedoch nicht besetzt, und die Personalfluktuation ist relativ hoch. Ob die Personalausstattung ausreicht, ist je nach Behörde sehr unterschiedlich (siehe die Bewertung für die einzelnen Kapitel im Teil C 2).

Wie im Regelmäßigen Bericht 2002 festgestellt, müssen einige Schwächen in den Arbeitsbedingungen und den Laufbahnstrukturen behoben werden, insbesondere die mangelnde Transparenz bei Einstellung, Beförderung und Besoldung. Das Bildungs niveau des Personals ist weiter gestiegen: 48 % der Beamten in der staatlichen Verwaltung besitzen einen Hochschulabschluss, gegenüber 42 % 2001 und 40 % 2000.

Das Ausbildungswesen ist gut entwickelt. Das Estnische Institut für öffentliche Verwaltung wurde umorganisiert und in Ausbildungs- und Entwicklungszentrum für den öffentlichen Dienst umbenannt. Seine Prioritäten werden seit Dezember 2002 jährlich von der Regierung festgelegt. Die Zuständigkeit für die Schulung im Zusammenhang mit der EU-Mitgliedschaft teilen sich das EU-Sekretariat und die Ministerien. Die Zahl der in EU-Themen geschulten Beamten war 2002 um 80 % höher als 2001. Eine Strategie für die EU-Schulung für die Jahre 2003-2005 wurde Ende 2002 genehmigt.

Vergangenen Dezember genehmigte die damalige Regierung einen Plan für die Koordinierung der EU-Politikbereiche nach dem Beitritt, die seit März 2003 schrittweise eingeführt wird. Die Schlüsselrolle im Koordinierungsverfahren spielt das dem Minister präsidenten unterstehende EU-Sekretariat. Im Juli 2003 trat das Gesetz über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden in Kraft, das Bestimmungen über die Ermächtigung zur Vornahme von Verwaltungshandlungen und über die Amtshilfe zwischen den Verwaltungsbehörden enthält. In einigen Verwaltungsbereichen bestehen jedoch nach wie vor Koordinierungsprobleme (auf die gegebenenfalls in den einzelnen Kapiteln in Teil C.2 eingegangen wird).

Die Regierung hat auch Schritte zur Verbesserung des Planungssystems unternommen, das bisher durch zu viele nicht miteinander verknüpfte Pläne mit unzureichenden Haus haltsansätzen gekennzeichnet war. Die Regierung verabschiedete ein Haushaltsstrategie dokument 2004-2007, in dem der makroökonomische Rahmen und die für diesen Zeitraum zur Verfügung stehenden Mittel festgelegt sind und das als Grundlage für vierjährige Haushaltsstrategien der Ministerien dient.

Auf Initiative der neuen Koalition verabschiedete das Parlament ein Gesetz, mit dem das Amt des Staatssekretärs eingeführt wird; der Staatssekretär wird von der Regierung für die gleiche Amtszeit ernannt wie der Minister und ist für die Verbesserung des politischen Managements zuständig. Die Minister sind nicht verpflichtet, Staatssekretäre zu haben, und bisher sind auch noch keine ernannt worden.

Estland ist in 15 Bezirke und 241 Gemeinden gegliedert, von denen einige sehr dünn besiedelt sind. Wie im Regelmäßigen Bericht 2002 festgestellt, hatte die 2001 vorgeschlagene Reform und freiwillige Konsolidierung der Kommunalverwaltungen nur geringe Auswirkungen. Sie brachte in einigen Fällen Schwierigkeiten bei der Finanzierung und Durchführung politischer Maßnahmen auf kommunaler Ebene mit sich und könnte auch zu Problemen bei der effizienten Verwaltung der Strukturfondsmittel führen.

Leistungsfähigkeit der Justiz

Das im Juli 2002 in Kraft getretene Gerichtsverfassungsgesetz ist ein wichtiger Schritt zur Unabhängigkeit der Justiz. Mit dem Gesetz wurde ein neues Gleichgewicht zwischen Justizministerium und Gerichten gefunden, und das System scheint zufriedenstellend zu funktionieren. Das neue Strafgesetzbuch, das im September 2002 in Kraft trat, ist ein weiterer wichtiger Fortschritt bei der Steigerung der Effizienz der Strafverfahren, mit dem eine Reihe bereits in Kraft befindlicher Reformen konsolidiert wurde. Die Justizreform ist jedoch in einigen Schlüsselbereichen noch nicht abgeschlossen. Die neue Strafprozessordnung, die im Juli 2004 in Kraft treten wird, dürfte für die estnische Justiz zu wesentlichen Änderungen führen, vor allem durch die Stärkung der Rolle der Staatsanwaltschaft bei der Aufsicht über die Ermittlungen. Die Gerichtsverfahren werden einen mehr entgegenwirkenderen Charakter erhalten. Für Ende 2003 und 2004 ist eine Schulung der Richter und Staatsanwälte geplant, um die Einführung des neuen Gesetzes zu erleichtern.

Die Verfassung verleiht den estnischen Richtern weitreichende Unabhängigkeit. Diese wird durch das Gerichtsverfassungsgesetz noch verstärkt, indem eine teilweise Selbstverwaltung der Gerichte eingerichtet wird, bei der ein Gerichtsverwaltungsrat und das Justizministerium gemeinsam für die Neuorganisierung der Gerichtsverwaltung zuständig sind. Die ordnungsgemäße Anwendung der Bestimmungen über den Gerichts verwaltungsrat ist für die Konsolidierung der richterlichen Unabhängigkeit und die weitere Steigerung der Leistungsfähigkeit der Justiz von wesentlicher Bedeutung.

Status und Vergütung der Richter haben sich mit Inkrafttreten des Gerichtsverfassungs gesetzes erheblich verbessert. Auch die Lage bei den freien Richterstellen hat sich nach Inkrafttreten des Gerichtsverfassungsgesetzes verbessert: Im September 2003 gab es 237 Richter und nur drei freie Stellen. Es mangelt noch an Transparenz bei den Prüfungen für Richteranwärter und bei der Leistungsbewertung für Richter. Die Prüfungen und Bewertungen müssen wie geplant vereinheitlicht, die Prüfer besser beaufsichtigt und die Prüfungen relevanter werden. Der Richterbund sollte seine Überlegungen zur Entwicklung eines neuen Bewertungssystems fortsetzen, das bei der Überwachung und Steigerung der richterlichen Leistung hilft, gleichzeitig aber auch die richterliche Unabhängigkeit gewährleistet.

Die Dauer der Gerichtsverfahren ging leicht zurück. Die durchschnittliche Dauer eines Strafverfahrens ging 2002 um fünf Tage zurück, von drei Monaten und 21 Tagen 2001 auf drei Monate und 16 Tage 2002.

Der Rückstand in der Bearbeitung von Strafsachen, definiert als Fälle, die seit mehr als einem Jahr anhängig sind, ging 2002 auf 1502 zurück; 2001 waren es noch 1992 gewesen. Der Rückstand in der Bearbeitung von Zivilsachen, definiert als Fälle, die seit mehr als zwei Jahren anhängig sind, ging von 1640 2001 auf 1482 2002 zurück; dies ist zum Teil der Besetzung freier Richterstellen in Ida-Virumaa zu verdanken, wo viele der ältesten Fälle anhängig waren. Ende 2002 waren jedoch insgesamt 12 690 Zivilsachen noch nicht entschieden, gegenüber 10 623 Ende 2001 (eine Zunahme um 19,2 %).

Die Richter und Staatsanwälte werden nach der Ausbildungsstrategie 2001-2004 ausgebildet. Die Stiftung Estnisches Rechtszentrum ist als staatliches Ausbildungs zentrum für Juristen anerkannt und bietet auch eine Spezialausbildung für Staatsanwälte an. Der Ausbau der Juristenausbildung kommt gut voran, es ist jedoch auf eine ausreichende Ausstattung des Rechtszentrums mit Finanzmitteln und Personal zu achten. Besonderer Aufmerksamkeit bedarf die Ausbildung in den Bereichen Wirtschafts kriminalität (Korruption, Geldwäsche, Schutz des geistigen Eigentums usw.), EU-Recht, Völkerrecht, Menschenrechte und richterliche Fähigkeiten. Eine allgemeine Ausbildungs strategie muss noch für Staatsanwälte entwickelt werden.

Was die Prozesskostenhilfe angeht, so ist das Gesetz über juristische Dienstleistungen, das Ende 2001 im Parlament eingebracht wurde, noch nicht verabschiedet und wird wohl nicht vor 2005 in Kraft treten. Es ist möglich, eine kostenlose Rechtsberatung zu erhalten, indem man bei Gericht die Zuweisung eines Rechtsanwalts auf Staatskosten beantragt. Dies ist in der Straf-, der Zivil- und der Verwaltungsprozessordnung und auch im Zusammenhang mit Ordnungswidrigkeiten vorgesehen. Während Prozesskostenhilfe in Strafsachen routinemäßig gewährt wird, scheint sie in Zivil- und Verwaltungssachen nach wie vor nur in begrenztem Umfang zur Verfügung zu stehen.

Korruptionsbekämpfung

Aus allen internationalen Studien geht übereinstimmend hervor, dass die Korruption in Estland auf relativ niedrigem Niveau geblieben ist.

Der rechtliche Rahmen für die Bekämpfung der Korruption ist in Estland größtenteils vorhanden. Die letzten Änderungen zum Korruptionsbekämpfungsgesetz traten im Februar 2003 in Kraft.

Estland muss noch eine umfassende nationale Strategie mit konkreten Umsetzungs maßnahmen zur Bekämpfung der Korruption im öffentlichen Sektor entwickeln, wenn auch einzelne Behörden (z.B. Polizei und Zollamt) über entsprechende Aktionspläne verfügen. Zoll und Grenzschutz sind nach wie vor anfällig für Korruption. Im Mai 2003 wurde ein interministerieller Ausschuss eingesetzt, der eine Korruptionsbekämpfungs strategie entwickeln und die Durchführung der Korruptionsbekämpfungsmaßnahmen koordinieren soll.

Estland muss noch wirksamer und entschiedener gegen die Korruption vorgehen, insbesondere durch Aufstellung von Aktionsplänen in den betreffenden Behörden, Verbesserung der Koordinierung zwischen den Umsetzungsbehörden und Konzipierung und Umsetzung einer Früherkennungsstrategie.

Der institutionelle Rahmen ist vorhanden. Zur Steigerung der Wirksamkeit der Korruptionsbekämpfungsbestimmungen müssen jedoch das Verfahren für den Umgang mit Interessenkonflikten und die Vermögenserklärungen von Wahlbeamten, leitenden Beamten und Vollzugsbeamten verbessert werden. Auch die Arbeitsweise des Parlamentarischen Korruptionsbekämpfungsausschusses und des Amtes für öffentliche Beschaffung ist zu verbessern und dem letzteren größere Unabhängigkeit einzuräumen.

Der berufsethische Kodex für den öffentlichen Dienst gilt seit Januar 1996. Er ist jedoch kurz und vage, und das Bewusstsein für den Kodex ist nach wie vor gering. Der Aktionsplan für seine Umsetzung, unter anderem die Schulung und Seminare für Beamte und die Verbreitung von Leitlinien, ist noch nicht vollständig durchgeführt worden.

Bei Polizei und Sicherheitspolizei erfolgt die Schulung intern; auch für Richter und Staatsanwälte ist eine Schulung vorzusehen.

Die Zahl der Korruptionsfälle liegt sehr niedrig, ist jedoch seit 1999 gestiegen (von 8 Fällen 1999 auf 15 Fälle 2002), und zwar wegen Verbesserungen bei den Ermittlungen und einem stärkeren Bewusstsein der Öffentlichkeit. Eine Reihe von Korruptionsfällen ist in der Verwaltung aufgetreten.

Im Bereich des Völkerrechts hat Estland das Übereinkommen des Europarats über Geldwäsche sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten und das Zivilrechtsübereinkommens des Europarats über die Bekämpfung der Bestechung ratifiziert. Das Strafrechtsübereinkommen über die Bekämpfung der Bestechung wurde im Dezember 2001 genehmigt und trat im Juli 2002 in Kraft. Estland ist an der Baltischen Antikorruptionsinitiative (BACI) beteiligt, die vom OECD-Sekretariat unterstützt wird.

Im Rahmen des Europarats arbeitet Estland weiter in der Gruppe der Staaten gegen Korruption (GRECO) mit. GRECO hat die Antwort Estlands auf ihren Evaluierungs bericht bewertet. Von den 12 Empfehlungen, die GRECO ausgesprochen hatte, wurden neun bereits umgesetzt, drei werden zurzeit umgesetzt. GRECO nimmt die von Estland erzielten Fortschritte zur Kenntnis, stellt jedoch fest, dass ihre Empfehlungen für entschiedenere und wirksamere Anstrengungen zur Korruptionsbekämpfung, für die Rolle der Rechnungsprüfung, insbesondere auf kommunaler Ebene, und für die Arbeits weise und die Unabhängigkeit des Amtes für öffentliche Beschaffung nur teilweise umgesetzt wurden.

Übersetzung des Besitzstands ins Estnische

Nach den Artikeln 2 und 58 der Beitrittsakte finden die vor dem Beitritt erlassenen Rechtsakte der Organe der Union und der Europäischen Zentralbank in den neuen Mitgliedstaaten Anwendung und sind in den neuen Amtssprachen im Amtsblatt der Europäischen Union zu veröffentlichen. Während die Organe der EU für die abschließende Überprüfung und die Veröffentlichung der Übersetzungen zuständig sind, obliegt es den Beitrittsländer, die Übersetzungen anzufertigen und eine gründliche rechtliche und sprachliche Revision vorzunehmen.

Seit Anfang dieses Jahres hat Estland kontinuierlich eine große Zahl revidierter Texte erstellt. Die Qualität der estnischen Fassung des Besitzstands scheint zufriedenstellend zu sein. Da der gesamte Übersetzungs- und Revisionsprozess in Estland voll integriert ist, ist die Konsistenz der Terminologie und der Qualität zufriedenstellend.

Wenn der derzeitige Arbeitsfluss anhält, dürfte es bei der Veröffentlichung einer vollständigen Sonderausgabe des Amtsblatts in estnischer Sprache keine größeren Probleme geben.

2. Die Kapitel des Besitzstands

Wie bereits erwähnt, ist der folgende Überblick über die Fähigkeit Estlands zur Erfuellung der aus der Mitgliedschaft erwachsenden Pflichten nach der Liste der 29 Kapitel des Besitzstands gegliedert. Dementsprechend steht am Anfang eine Beurteilung des Besitzstands im Bereich der Eckpfeiler des Binnenmarkts, der so genannten "vier Freiheiten"; anschließend werden alle Kapitel systematisch bewertet, so dass der Besitzstand in seiner Gesamtheit erfasst wird: Sektorpolitik, Wirtschafts- und Steuerfragen, Regionalpolitik, Umweltschutz, Justiz und Inneres, Außenpolitik und finanzielle Fragen.

Kapitel 1: Freier Warenverkehr

Der Grundsatz des freien Warenverkehrs bedeutet, dass der freie Handel mit Waren zwischen allen Teilen der Union gewährleistet sein muss. In einer Reihe von Sektoren wird dieser allgemeine Grundsatz durch harmonisierte Rechtsvorschriften nach dem "alten Konzept" (Festlegung genauer Produktspezifikationen) oder dem "neuen Konzept" (Festlegung allgemeiner Produktanforderungen) ergänzt. Dieses Kapitel betrifft zum größten Teil die Umsetzung der harmonisierten Produktvorschriften. Für die Anwendung der horizontalen Maßnahmen und Verfahren in den Bereichen Normung, Zertifizierung und Marktaufsicht sind auch effiziente Verwaltungs kapazitäten von wesentlicher Bedeutung. Außerdem befasst sich dieses Kapitel mit den detaillierten gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften über das öffentliche Beschaffungswesen, die spezialisierte Durchführungsstellen erfordern.

Die Rechtsvorschriften für die notwendigen horizontalen Maßnahmen und Verfahren für die Anwendung des gemeinschaftlichen Besitzstands in den Warensektoren des neuen Konzepts ist vorhanden und stehen im Einklang mit dem Besitzstand. Die Infrastruktur für Normung, Messwesen, Akkreditierung und Konformitätsbewertung ist vollständig vorhanden. Da jedoch noch die umfassende Marktaufsichtsstrategie fertig gestellt werden muss, können die derzeitigen Zuständigkeiten der Stellen, die zurzeit die Marktaufsicht führen, nicht als endgültig angesehen werden. Die estnische Normenorganisation hat die Vollmitgliedschaft im CEN und im CENELEC beantragt. Das estnische Kommunikationsamt ist Vollmitglied im ETSI.

Estland hat die sektorspezifischen Rechtsvorschriften auf der Grundlage der Richtlinien des neuen Konzepts weitgehend umgesetzt. Es wurden Rechts vorschriften zur Umsetzung der Richtlinien über Geräte und Schutzsysteme zur bestimmungsgemäßen Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen, Sportboote, persönliche Schutzausrüstung, Funk- und Telekommunikationsendgeräte und Seil bahnen erlassen. Die Umsetzung der Richtlinien über Medizinprodukte, nichtselbst tätige Waagen und Sprengstoffe für zivile Zwecke muss abgeschlossen werden. Die Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinien über Spielzeug, Gasverbrauchs einrichtungen, einfache Druckbehälter, Druckgeräte und Bauprodukte müssen geändert werden, um die volle Angleichung an den Besitzstand zu gewährleisten. Im Bereich der Bauprodukte sind viele Durchführungsmaßnahmen nur teilweise umgesetzt. Der Ausbau der Laborkapazitäten für Spielzeug muss abgeschlossen werden.

In den Warensektoren des alten Konzepts hat Estland den Besitzstand teilweise umgesetzt. Es wurden Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinien über das gesetzliche Messwesen und Fertigpackungen, Düngemittel, Wasch- und Reinigungs mittel, kosmetische Mittel, Kraftfahrzeuge und Zugmaschinen, Schuhe und gute Laborpraxis erlassen. Nachdem Estland den größten Teil der gemeinschafts rechtlichen Vorschriften im Lebensmittelbereich umgesetzt hat, muss nun die Umsetzung der übrigen vertikalen Richtlinien abgeschlossen werden. Auch die Umsetzung der Richtlinien über Gasflaschen, in der Humanmedizin und der Veterinärmedizin eingesetzte Geräte, bestimmte Chemikalien, Arzneimittel, Glas, Textilwaren und Holz muss noch abgeschlossen werden.

Estland hat die notwendigen Schritte unternommen, um die Einrichtung, den Ausbau und die Leistungsfähigkeit der für die effektive Anwendung des Besitzstands erforderlichen Stellen in fast allen Sektoren zu gewährleisten, auf die sich die Richtlinien nach dem alten Konzept beziehen. Fortgesetzter Aufmerksamkeit bedarf jedoch der weitere Ausbau des Chemikaliennotifizierungszentrums. Nachdem Estland erkannt hat, dass die Identifizierung "neuer" chemischer Stoffe auf seinem Markt Priorität hat, müssen diese Stoffe nun im Einklang mit dem Besitzstand in geeigneter Form notifiziert werden.

Auf dem Gebiet der Lebensmittelsicherheit hat Estland erhebliche Fortschritte bei der Umsetzung des Besitzstands erzielt. Die Umsetzung muss nun zum Abschluss gebracht und die mit dem Besitzstand unvereinbare Genehmigung für das Inverkehr bringen von Lebensmitteln abgeschafft werden. Um seine institutionelle Leistungs fähigkeit weiter zu verbessern, muss Estland seinen Aktionsplan umsetzen und Unzulänglichkeiten beheben. Die Überschneidungen zwischen den Aufgaben bereichen der Kontrolldienste sind zu beseitigen, die horizontale Koordinierung muss verbessert werden, und die Entnahme von Proben ist zu verstärken. Estland muss auch seinen Aktionsplan für die effektive Anwendung der Grundsätze des HACCP-Konzepts (Hazard Analysis and Critical Control Points, Risikoanalyse und kritische Kontrollpunkte) weiter umsetzen und zu diesem Zweck insbesondere die Inspektoren in der Prüfung der effektiven Anwendung der Grundsätze des HACCP-Konzepts ausbilden und Leitlinien für eine gute Hygienepraxis aufstellen. Weiterer Anstrengungen bedarf es zur Gewährleistung einer angemessenen Kontrolle bei gentechnisch veränderten und neuartigen Lebensmitteln. Bei der Vorbereitung auf die Teilnahme am Schnellwarnsystem für Lebensmittel und Futtermittel (Rapid Alert System for Food and Feed, RASFF) kommt Estland gut voran. Bestimmte Aspekte der Lebensmittelsicherheit werden auch in Kapitel 7 "Landwirtschaft" behandelt.

Die estnischen Rechtsvorschriften im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens stehen vorbehaltlich der Verabschiedung der im Entwurf vorliegenden Änderungen zum Gesetz über das öffentliche Beschaffungswesen nach wie vor vollständig mit dem Besitzstand im Einklang. Das Amt für öffentliche Beschaffung ist aus dem Geschäftsbereich des Wirtschaftsministeriums in den des Finanzministeriums verlegt worden. Es ist zwar funktionsfähig, seine Verwaltungskapazitäten müssen jedoch ausgebaut werden, unter anderem durch Ausbildung des Personals und Sensibilisierung der Auftraggeber.

Im nichtharmonisierten Bereich wurde eine Durchsicht der estnischen Rechts vorschriften durchgeführt, die im Widerspruch zum Grundsatz des freien Waren verkehrs stehen könnten; diese Durchsicht ist fortzusetzen, und die ermittelten Hindernisse sind zu beseitigen. Änderungen sind insbesondere noch erforderlich, um die Hindernisse in den Bereichen Umwelt und Landwirtschaft zu beseitigen. Estland muss Bestimmungen über die gegenseitige Anerkennung in alle geltenden und geplanten einschlägigen Rechtsvorschriften aufnehmen. Die Umsetzung des Besitz stands im Bereich der Rüstungskontrolle ist weitgehend abgeschlossen. Im spezifischen Bereich des Europäischen Feuerwaffenpasses muss sie jedoch noch zum Abschluss gebracht werden. Nur kleinere Änderungen sind hinsichtlich der Umsetzung des Besitzstands im Bereich der Kulturgüter erforderlich. Die nach estnischem Recht bestehende Pflicht der Zollbehörden, aus dem Zollgebiet ausgeführte und in das Zollgebiet eingeführte Waren auf ihre Sicherheit zu prüfen, entspricht nicht ganz den Anforderungen des Besitzstands. Es wurde ein Koordinierungsverfahren für die Stellen eingeführt, die für die Konformitätskontrolle bei aus Drittländern eingeführten Waren zuständig sind.

Schlussfolgerung

Estland erfuellt im Wesentlichen die mit der Mitgliedschaft verbundenen Anforderungen an die horizontalen Maßnahmen und Verfahren, die erforderlich sind, um die gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften in den Sektoren des neuen Konzepts und die meisten sektorspezifischen Rechtsvorschriften auf der Grund lage der Richtlinien des neuen Konzepts effektiv anwenden zu können. Nach Umsetzung der übrigen Aspekte des Besitzstands im Bereich des neuen Konzepts, weiterem Ausbau der Verwaltungsstrukturen und Fertigstellung der umfassenden Marktaufsichtsstrategie wird Estland voraussichtlich in der Lage sein, den Besitzstand ab dem Beitritt anzuwenden.

Estland erfuellt teilweise die Anforderungen an die sektorspezifischen Rechts vorschriften auf der Grundlage der Richtlinien des alten Konzepts, das öffentliche Beschaffungswesen und den nichtharmonisierten Bereich. Auf dem Gebiet der sektorspezifischen Rechtsvorschriften auf der Grundlage der Richtlinien des alten Konzepts muss Estland weitere Anstrengungen unternehmen, um den übrigen Besitzstand umzusetzen. Es ist darauf zu achten, das die Umsetzung des Besitzstands im Bereich der Lebensmittelsicherheit abgeschlossen wird und seine effektive Anwendung gewährleistet ist. Zusätzliche Anstrengungen sind notwendig, um "neue" chemische Stoffe vor dem Beitritt vorläufig zu notifizieren und damit zu gewährleisten, dass sie ohne Unterbrechung in Verkehr gebracht werden können. Estland muss auch dem Abschluss der Umsetzung des Besitzstands im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens Vorrang einräumen und die notwendigen Änderungen nun im Parlament einbringen. Ferner sind die Verwaltungskapazitäten in diesem Bereich erheblich auszubauen. Aufmerksamkeit muss schließlich der Umsetzung und effektiven Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung und der Beseitigung der ermittelten Handelshemmnisse gewidmet werden.

Kapitel 2: Freizügigkeit

Der Besitzstand dieses Kapitels verbietet die Diskriminierung von Arbeitnehmern, die in einem anderen Land als ihrem Herkunftsland rechtmäßig beschäftigt sind. Dies beinhaltet auch die Möglichkeit der Kumulierung und des Transfers von Sozial versicherungsansprüchen, die wiederum eine entsprechende Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten erfordern. Um die Ausübung bestimmter Berufe zu erleichtern, beinhalten die einschlägigen gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften auch spezifische Bestimmungen über die gegenseitige Anerkennung von beruflichen Befähigungsnachweisen und Diplomen; bei bestimmten Berufen muss ein einheitlicher Ausbildungsgang absolviert worden sein, um die Berufsbezeichnung tragen zu dürfen. Unter dieses Kapitel fallen auch das Aufenthalts- und das Wahlrecht der Unionsbürger in den anderen Mitgliedstaaten.

Auf dem Gebiet der gegenseitigen Anerkennung von beruflichen Befähigungs nachweisen bleibt noch viel zu tun. Die estnischen Rechtsvorschriften über die allgemeinen Regelungen und die Bestimmungen über den Beruf des Rechtsanwalts entsprechen dem Besitzstand. Jedoch müssen die einschlägigen sektorspezifischen Rechtsvorschriften über die Anerkennung der beruflichen Befähigungsnachweise von Ärzten, Zahnärzten, Krankenpflegern/Krankenschwestern in der allgemeinen Krankenpflege, Hebammen und Apothekern noch erlassen und dann auch effektiv angewandt werden. Die Umsetzung der Rechtsvorschriften über den Beruf des Tierarztes ist abzuschließen, während es bei den Rechtsvorschriften über den Beruf des Handelsvertreters noch einer Feinabstimmung bedarf. Die Tierarztausbildung weist zurzeit erhebliche Mängel auf. Die für die Anwendung der Rechtsvorschriften erforderlichen Verwaltungsstrukturen sind im Bereich der gegenseitigen Anerkennung von beruflichen Befähigungsnachweisen vorhanden, bedürfen jedoch weiterer Verstärkung.

Auf dem Gebiet der Bürgerrechte ist die Angleichung der Rechtsvorschriften abgeschlossen. Die wichtigsten Verwaltungsstrukturen für die Anwendung der einschlägigen Rechtsvorschriften sind vorhanden.

Für den Bereich der Freizügigkeit der Arbeitnehmer wurde eine Übergangs regelung vereinbart. In den ersten beiden Jahren nach dem Beitritt werden die derzeitigen Mitgliedstaaten einzelstaatliche Maßnahmen oder bilaterale Abkommen anwenden, um den Zugang von Arbeitskräften aus Estland zu ihren Arbeitsmärkten zu regulieren. Diese Regelung gilt höchstens sieben Jahre. Die Rechtsvorschriften zur Umsetzung des Besitzstands liegen zum größten Teil vor. Es muss aber auch weiterhin auf die gesetzlichen Anforderungen an die Estnischkenntnisse geachtet werden, um die Grundsätze des berechtigten öffentlichen Interesses, der Verhältnis mäßigkeit und der Nichtdiskriminierung zu wahren. Im Rahmen des Besitzstands sind verbindliche Anforderungen an Sprachkenntnisse nur im Einzelfall unter sehr außer gewöhnlichen Umständen möglich. Estland wird auch aufgefordert, bei Ablauf alter Sprachzeugnisse weiter Flexibilität zu zeigen. Die Angleichung an die Rechts vorschriften über die ergänzenden Rentenansprüche von Arbeitnehmern, die innerhalb der Union zu- und abwandern, ist noch abzuschließen. Das Gesetz über den öffentlichen Dienst muss noch geändert werden, um Unionsbürgern Zugang zur Beschäftigung im öffentlichen Dienst zu gewähren.

Was die Koordinierung der Sozialversicherungssysteme angeht, so ist zur Rechts angleichung keine Umsetzung in innerstaatliches Recht erforderlich. Jedoch müssen die Verwaltungskapazitäten ausgebaut werden, insbesondere durch weitere Fortbildungsmaßnahmen.

Schlussfolgerung

Estland erfuellt im Wesentlichen die Verpflichtungen und Anforderungen in den Bereichen Bürgerrechte, Freizügigkeit der Arbeitnehmer und Koordinierung der Sozialversicherungssysteme. Die Rechtsangleichung im Bereich der Freizügigkeit der Arbeitnehmer ist zum Abschluss zu bringen. Ferner müssen die laufenden Maßnahmen zur Schaffung der erforderlichen Verwaltungskapazitäten in diesen Bereichen fortgesetzt werden.

Estland erfuellt teilweise die mit der Mitgliedschaft verbundenen Anforderungen auf dem Gebiet der gegenseitigen Anerkennung von beruflichen Befähigungs nachweisen im Bereich der Tiermedizin. Um die Vorbereitungen auf die Mitglied schaft in diesem Bereich abzuschließen, muss Estland die Tierarztausbildung verbessern.

Ernste Bedenken bestehen hinsichtlich der Vorbereitungen Estlands auf die gegenseitige Anerkennung von beruflichen Befähigungsnachweisen im Gesundheitswesen, wo Estland seine Anstrengungen zur Umsetzung der einschlägigen Richtlinien erheblich verstärken muss. Alle notwendigen Verwaltungsbehörden sind einzurichten und die Kapazitäten zur effektiven Anwendung des einschlägigen Besitzstands zu verstärken. Wenn nicht unverzüglich Abhilfe geschaffen wird, kann Estland die mit der Mitgliedschaft verbundenen Anforderungen in diesem Bereich nicht erfuellen.

Kapitel 3: Freier Dienstleistungsverkehr

Im Rahmen dieses Kapitels müssen die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass das Niederlassungsrecht und der freie Dienstleistungsverkehr nirgendwo in der Union durch einzelstaatliche Rechtsvorschriften behindert werden. In einigen Bereichen enthält der Besitzstand harmonisierte Vorschriften, deren Einhaltung für das Funktionieren des Binnenmarkts notwendig ist; dies betrifft vor allem den Finanz sektor (Banken, Versicherungen, Wertpapierdienstleistungen und Wertpapiermärkte), aber auch bestimmte Berufe (Handwerker, Händler, Landwirte, Handelsvertreter). Die harmonisierten Vorschriften über den Schutz personenbezogener Daten und bestimmte Dienstleistungen der Informationsgesellschaft sind ebenfalls zu befolgen.

Auf dem Gebiet des Niederlassungsrechts und des freien Verkehrs mit anderen als Finanzdienstleistungen muss die laufende umfassende Durchsicht der durch rechtliche und verwaltungstechnische Beschränkungen verursachten Hindernisse noch abgeschlossen und die ermittelten Hindernisse beseitigt werden. Um den freien Verkehr grenzüberschreitender Dienstleistungen zu gewährleisten, ist im estnischen Wirtschaftsrecht, unter anderem im Handelsgesetzbuch, eine klare Unterscheidung zu treffen zwischen Wirtschaftsbeteiligten, die in Estland vorübergehend Dienst leistungen erbringen, und Wirtschaftsbeteiligten, die in Estland niedergelassen sind. In die Durchsicht ist auch das Sprachengesetz einzubeziehen; zu ändern ist zum Beispiel die Bestimmung, die die Verwendung der estnischen Sprache in der Werbung und auf allen Schildern, die sich an die Öffentlichkeit richten, vorschreibt.

Im Bereich der Finanzdienstleistungen ist Estland dabei, seine Verpflichtung zur Angleichung der Rechtsvorschriften an den Besitzstand im Bankensektor abzuschließen. Die Richtlinien über elektronische Geldinstitute und über die Liquidation von Kreditinstituten müssen noch umgesetzt werden. Estland hat sich verpflichtet, im Einklang mit der ihm gewährten Übergangsregelung bis Ende 2007 für uneingeschränkte Anwendung des Besitzstands auf dem Gebiet der Einlagen sicherungssysteme und Anlegerentschädigungssysteme zu sorgen.

Im Versicherungssektor ist die Rechtsangleichung nahezu abgeschlossen, mit Ausnahme insbesondere der Vorschriften über grenzübergreifende Geschäfte und der Kraftfahrzeug-Haftpflichtrichtlinien. Das Verfahren für den in der ersten Kraft fahrzeug-Haftpflichtrichtlinie vorgesehenen Beitritt Estlands zum Multilateralen Garantieabkommen über die "grüne Karte" muss noch endgültig festgelegt werden; außerdem muss Estland Anstrengungen unternehmen, um die mit dem Status als Vertragspartei verbundenen Verpflichtungen erfuellen zu können.

Auf dem Gebiet der Wertpapierdienstleistungen und der Wertpapiermärkte sind bei der Umsetzung der Richtlinien über die verschiedenen Wertpapiere und Finanz instrumente noch Abweichungen vom Besitzstand zu beseitigen. Die Richtlinie über finanzielle Sicherheiten muss noch umgesetzt werden.

Was die Verwaltungskapazitäten anbelangt, so wurden die drei Aufsichtsämter für den Bankensektor, das Versicherungswesen und den Wertpapiermarkt Anfang 2002 zu einer Behörde, dem estnischen Finanzaufsichtsamt, zusammengelegt. Damit ist Estland vielen der früher ausgesprochenen strukturellen und organisatorischen Empfehlungen nachgekommen, und die Qualität der Aufsicht über den Finanzsektor hat sich im Durchschnitt verbessert. Estland muss seinen Aktionsplan 2002 weiter verfolgen, um auch den übrigen Empfehlungen nachzukommen.

Was den Schutz personenbezogener Daten und den freien Verkehr dieser Daten betrifft, so wurde ein neues Gesetz über den Schutz personenbezogener Daten erlassen, um die Rechtsvorschriften weiter an den gemeinschaftlichen Besitzstand anzugleichen. Wichtige Datenschutzbestimmungen sind jedoch nicht umgesetzt worden, so dass das Gesetz nicht als in jeder Hinsicht mit der Datenschutzrichtlinie vereinbar angesehen werden kann. Die von der Richtlinie geforderte vollständige Unabhängigkeit des Amtes für Datenschutz ist noch nicht gewährleistet, da beispiels weise der Amtsleiter von der Regierung ernannt wird und das Amt den Status einer staatlichen Behörde hat. Diese Unzulänglichkeiten müssen behoben werden. Das Amt ist auch personell zu verstärken.

Im Bereich der Dienstleistungen der Informationsgesellschaft muss bis zum Beitritt noch der neuere Besitzstand auf dem Gebiet des elektronischen Geschäftsverkehrs umgesetzt und entsprechende Verwaltungskapazitäten gewährleistet werden. Auch die Richtlinie über Dienste mit Zugangsbeschränkungen ist noch nicht umgesetzt.

Schlussfolgerung

Estland erfuellt im Wesentlichen die mit der Mitgliedschaft verbundenen Anforderungen in den Bereichen Banken und Versicherungen und wird voraus sichtlich in der Lage sein, die einschlägigen Vorschriften des Besitzstands bis zum Beitritt umzusetzen. Einige gesetzgeberische Maßnahmen in diesem Bereich müssen noch fertig gestellt werden.

Estland erfuellt die Mehrzahl der mit dem Beitritt verbundenen Anforderungen in den Bereichen Wertpapierdienstleistungen und Wertpapiermärkte, Schutz personen bezogener Daten und Dienstleistungen der Informationsgesellschaft. Um die Vorbereitungen auf die Mitgliedschaft abzuschließen, muss die Rechtsangleichung zum Abschluss gebracht werden. Die vollständige Unabhängigkeit des Amtes für Datenschutz ist zu gewährleisten. Verstärkter Anstrengungen bedarf es auch, um alle noch bestehenden verwaltungstechnischen und rechtlichen Beschränkungen des Niederlassungsrechts und des freien Verkehrs mit anderen als Finanz dienstleistungen zu beseitigen.

Kapitel 4: Freier Kapitalverkehr

Diesem Kapitel zufolge müssen die Mitgliedstaaten alle einzelstaatlichen Rechts vorschriften, die den freien Kapitalverkehr zwischen den Mitgliedstaaten oder den Kapitalverkehr zwischen den Mitgliedstaaten und Drittländern behindern, aufheben und die gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften übernehmen, damit ein reibungsloser grenzüberschreitender Zahlungs- und Kapitalverkehr gewährleistet werden kann (wobei für bestimmte Drittländer Einschränkungen gelten). Der einschlägige Besitz stand enthält unter anderem auch harmonisierte Vorschriften über Zahlungssysteme und die Bekämpfung der Geldwäsche, für die entsprechende Vollzugskapazitäten zu schaffen sind.

Im Bereich des Kapital- und Zahlungsverkehrs stehen die estnischen Rechts vorschriften weitgehend mit dem Besitzstand im Einklang. Estland muss noch die Beschränkungen für ausländische Direktinvestitionen in Sicherheitsdienste und im Luftverkehrssektor aufheben. Änderungen zur Aufhebung der verbleibenden Beschränkungen für das Eigentum an Seeschiffen, die im Januar 2003 vom Parlament verabschiedet wurden, werden zum Zeitpunkt des Beitritts in Kraft treten.

Im Einklang mit der ihm gewährten Übergangsregelung wird Estland die Beschränkungen für Unionsbürger und in der Union ansässige Unternehmen, die land- oder forstwirtschaftliche Nutzflächen in Estland erwerben möchten, bis Mai 2011 beseitigen.

Auf dem Gebiet der Zahlungssysteme ist Estland dabei, die Angleichung seiner Rechtsvorschriften abzuschließen. Es muss noch eine außergerichtliche Schiedsstelle für die Beilegung von Streitigkeiten zwischen Geschäftsbanken und ihren Kunden im Zusammenhang mit den Zahlungs- und Abrechnungssystemen eingerichtet werden.

Estland muss seine Rechtsvorschriften für die Bekämpfung der Geldwäsche noch an den neuesten Besitzstand angleichen und unter anderem die Pflicht zur Anzeige verdächtiger Transaktionen auf Rechtsanwälte, Buchprüfer, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und Notare ausdehnen. Für die Aufsicht über Glücksspiele ist eine eingehendere Regelung erforderlich. Estland muss die Anzeigepflicht auf Fälle ausdehnen, in denen Mittel für die Finanzierung des Terrorismus bestimmt sind. Ferner sind noch weitere Anstrengungen zur Umsetzung der Empfehlungen der Arbeitsgruppe "Bekämpfung der Geldwäsche" erforderlich. Was die für die Anwendung der Rechtsvorschriften erforderliche Infrastruktur angeht, so ist die Finanzfahndungsstelle mit Bediensteten und Sachmitteln weiter zu verstärken, insbesondere um Analysen vornehmen und die Sicherheit von Daten und Räumen gewährleisten zu können. Fortbildungsbedarf besteht nicht nur bei der Finanz fahndungsstelle, sondern auch bei der Wirtschaftspolizei, Staatsanwälten, Zollbeamten und Bankangestellten (siehe auch Kapitel 24 "Justiz und Inneres").

Schlussfolgerung

Estland erfuellt im Wesentlichen die mit der Mitgliedschaft verbundenen Anforderungen in den Bereichen Kapital- und Zahlungsverkehr und Zahlungs systeme und wird voraussichtlich in der Lage sein, die einschlägigen Vorschriften des Besitzstands ab dem Beitritt anzuwenden. In diesen Bereichen sind vor dem Beitritt noch einige spezifische Fragen zu klären.

Die Verpflichtungen und Anforderungen im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Geldwäsche sind teilweise erfuellt. Um die Vorbereitungen auf die Mitgliedschaft abzuschließen, muss Estland den neuesten Besitzstand umsetzen und seine Verwaltungskapazitäten weiter ausbauen, damit die einschlägigen Vorschriften des Besitzstands effektiv angewandt werden können.

Kapitel 5: Gesellschaftsrecht

Im Rahmen dieses Kapitels müssen die Mitgliedstaaten harmonisierte Vorschriften erlassen und anwenden, die für den ordnungsgemäßen Betrieb der Unternehmen im Binnenmarkt erforderlich sind. Diese Vorschriften betreffen fünf Rechtsgebiete: das Gesellschaftsrecht im engeren Sinne, das Rechnungslegungsrecht, die Rechte an geistigem Eigentum, die Rechte an gewerblichem Eigentum und die Anerkennung und Vollstreckung von Urteilen in Zivil- und Handelssachen sowie von vertraglichen Schuldverhältnissen.

Auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts im engeren Sinne stehen die estnischen Rechtsvorschriften weitestgehend mit dem Besitzstand in Einklang. Die Verwaltungs stellen sind vorhanden und scheinen über die erforderlichen Kapazitäten zu verfügen.

Was die Rechnungslegung anbelangt, so erfuellt Estland im Wesentlichen die Verpflichtungen und wird voraussichtlich in der Lage sein, die einschlägigen Vorschriften des Besitzstands ab dem Beitritt anzuwenden. Die Rechtsvorschriften stehen weitgehend mit dem Besitzstand in Einklang, wenn auch einige wenige Unzulänglichkeiten im Wirtschaftsprüfergesetz behoben werden müssen. Im Bereich der Rechnungsprüfung hat Estland ein relativ hohes Maß an Übereinstimmung mit dem Besitzstand erreicht, wenn auch noch einige Abweichungen zu beseitigen sind. Was die Verwaltungskapazitäten angeht, so muss Estland die staatliche Aufsicht über das selbstverwaltete Institut der zugelassenen Buchprüfer zu regeln.

Im Bereich des Schutzes der Rechte an geistigem und gewerblichem Eigentum bedarf es weiterer Anstrengungen zur Angleichung der Rechtsvorschriften über das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte. Die jüngste Richtlinie über das Urheberrecht in der Informationsgesellschaft muss noch umgesetzt werden; zu erlassen sind insbesondere Bestimmungen über das Vervielfältigungsrecht, das Überlassungsrecht, den Schutz technologischer Maßnahmen, die Information für die Wahrnehmung der Rechte und den Grundsatz der Erschöpfung von Verbreitungs rechten in der Gemeinschaft. Estland muss noch die beiden WIPO-"Internet"-Verträge ratifizieren. Die Rechtsvorschriften im Bereich der Rechte an gewerblichem Eigentum sind weitgehend an den Besitzstand angeglichen. In Estland bestehen Rechts vorschriften zur Umsetzung des Besitzstands im Bereich der biologischen Patente.

Besondere Übergangsbestimmungen werden für Folgendes gelten: für Arzneimittel patente dahingehend, dass die gemeinschaftliche Erschöpfungsregelung nicht auf bestimmte Ausfuhren aus Estland angewandt wird, soweit ergänzende Schutz zertifikate für Arzneimittel und Pflanzenschutzmittel erteilt wurden, und für die Erstreckung eingetragener Gemeinschaftsmarken oder Gemeinschaftsmarken anmeldungen auf das estnische Hoheitsgebiet.

Die für die Durchsetzung der Rechte an geistigem und gewerblichem Eigentum erforderlichen Verwaltungsstrukturen sind vorhanden, die Bekämpfung von Produkt piraterie und Nachahmungen scheint jedoch nicht mehr die notwendige Priorität zu haben. Während die Zahl der vom Zollamt beschlagnahmten Raubkopien 2002 leicht stieg, ging die Zahl der Beschlagnahmen durch die Polizei von 70 109 Stück 2001 auf 15 393 Stück 2002 zurück. Vor allem Leistung und Verwaltungskapazitäten von Zoll, Polizei und Justiz müssen erhöht werden. Es wurden Anstrengungen unternommen, um die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Stellen zu verbessern, z.B. durch Unterzeichnung einer Kooperationsvereinbarung zwischen dem Polizeiamt, der Estnischen Organisation für Urheberschutz, der Estnischen Autorengesellschaft und dem Estnischen Komitee der Business Software Alliance. Jedoch muss auch die Zusammenarbeit zwischen der Polizei und den Kommunalverwaltungen weiter ausgebaut werden, insbesondere bei der Durchsetzung des Urheberrechts. Ferner ist die Rechtsprechung im Bereich der Rechte an geistigem Eigentum durch eine entsprechende Schulung der Richter und Staatsanwälte zu verbessern. Die estnische Patentverwaltung arbeitet insgesamt zufriedenstellend.

Die Verordnung, die an die Stelle des Brüsseler Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen tritt, wird mit dem Beitritt unmittelbar anwendbar, während der Beitritt zum Übereinkommen von Rom erst ab dem Beitritt möglich ist. Estland muss die zuständigen Gerichte und sonstigen Behörden benennen, damit diese Bestimmungen rasch effektiv angewandt werden können (siehe auch Kapitel 24 - Justiz und Inneres).

Schlussfolgerung

Estland erfuellt im Wesentlichen die mit der Mitgliedschaft verbundenen Anforderungen in den Bereichen Gesellschaftsrecht und Rechnungslegung sowie hinsichtlich der Verordnung, die an die Stelle des Brüsseler Übereinkommens tritt, und des Übereinkommens von Rom und wird voraussichtlich in der Lage sein, die einschlägigen Vorschriften des Besitzstands ab dem Beitritt anzuwenden. Einige Abweichungen vom Besitzstand im Bereich der Rechnungsprüfung müssen beseitigt werden.

Estland erfuellt teilweise die aus den Beitrittsverhandlungen resultierenden Verpflichtungen und Anforderungen im Bereich des Schutzes der Rechte an geistigem und gewerblichem Eigentum. Um die Rechtsangleichung abzuschließen, sind weitere Anpassungen beim Urheberrecht und bei den verwandten Schutzrechten sowie bei den Vorschriften über die Informationsgesellschaft erforderlich. Die Anstrengungen zur Durchsetzung der Rechte an geistigem und gewerblichem Eigentum müssen verstärkt werden, insbesondere durch bessere Koordinierung zwischen den Vollzugsbehörden (insbesondere Zoll, Polizei und Justiz) und bessere Schulung ihres Personals. Besonderer Aufmerksamkeit bedarf auch das effiziente Funktionieren einer gut ausgebildeten Justiz.

Kapitel 6: Wettbewerbspolitik

Der Besitzstand im Wettbewerbsbereich umfasst das Kartellrecht und die Vorschriften über die Kontrolle staatlicher Beihilfen. Er beinhaltet Regeln und Verfahren, die der Bekämpfung wettbewerbsfeindlicher Verhaltensweisen von Unternehmen (wettbewerbs beschränkende Vereinbarungen und missbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung) dienen und die Regierungen daran hindern, staatliche Beihilfen zu gewähren, die den Wettbewerb im Binnenmarkt verzerren. Die Wettbewerbsregeln sind im Allgemeinen in der ganzen Union unmittelbar anwendbar, und die Mitgliedstaaten müssen bei ihrer Durchsetzung uneingeschränkt mit der Kommission zusammenarbeiten.

Auf dem Gebiet des Kartellrechts hat Estland Rechtsvorschriften erlassen, die die wichtigsten Grundsätze der kartellrechtlichen Vorschriften der Gemeinschaft über wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen, die missbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung und die Fusionskontrolle enthalten. Estland muss jedoch noch gewährleisten, dass seine Rechtsvorschriften nicht im Widerspruch zu den neueren Gruppenfreistellungen der Gemeinschaft stehen. Ferner muss Estland seine Anstrengungen fortsetzen, um zu gewährleisten, dass die Vorschriften einen effektiven Gesetzesvollzug hinsichtlich der vor kurzem eingeführten Straftatbestände für Kartell vergehen ermöglichen. Estland muss sich auch auf die Anwendung der neuen Verfahrensverordnung der Gemeinschaft vorbereiten.

Die für die Anwendung des Kartellrechts erforderliche Infrastruktur ist in Estland vorhanden. Hinsichtlich der vor kurzem eingeführten Straftatbestände für Kartell vergehen ist jedoch noch zu gewährleisten, dass das Wettbewerbsamt die erforderlichen Befugnisse und Mittel erhält, um die Wettbewerbsregeln auch weiterhin effektiv durchsetzen zu können. Weitere Anstrengungen sind notwendig, um sämtliche Markt beteiligten stärker für die kartellrechtlichen Vorschriften zu sensibilisieren und eine glaubwürdige und transparente Wettbewerbskultur zu entwickeln. Die Richterausbildung im Wettbewerbsrecht ist weiter auszubauen.

Die Bilanz bei der Durchsetzung der Wettbewerbsregeln ist insgesamt zufriedenstellend, wenn auch etwas schwächer als im Vorjahr. Um sie zu verbessern, ist den schwersten Fällen von Wettbewerbverzerrung Vorrang einzuräumen. Ferner müssen viel abschreckendere Sanktionen verhängt werden.

Estland hat Regeln für staatliche Beihilfen erlassen, die die wichtigsten Grundsätze des Besitzstands enthalten.

Die für die Anwendung dieser Regeln erforderliche Infrastruktur ist vorhanden, und das Referat Staatliche Beihilfen des Finanzministeriums arbeitet gut. Weitere Anstrengungen sind notwendig, um sämtliche Marktbeteiligten und Beihilfen gewährenden Stellen stärker für die Regeln für staatliche Beihilfen zu sensibilisieren. Auch der Richter ausbildung muss Estland noch Aufmerksamkeit widmen.

Die Bilanz bei der Durchsetzung der Regeln für staatliche Beihilfen ist insgesamt zufriedenstellend. Estland muss auch weiterhin gewährleisten, dass sämtliche Beihilfe maßnahmen überwacht und kontrolliert werden.

Schlussfolgerung

Estland erfuellt im Wesentlichen die aus den Beitrittsverhandlungen resultierenden Verpflichtungen und Anforderungen im Wettbewerbsbereich und wird voraussichtlich in der Lage sein, die einschlägigen Vorschriften des Besitzstands ab dem Beitritt anzuwenden. Um die Vorbereitungen auf die Mitgliedschaft abzuschließen, muss Estland seine Bilanz bei der ordnungsgemäßen Anwendung und Durchsetzung der kartell rechtlichen Vorschriften und der Vorschriften über staatliche Beihilfen weiter verbessern und die Feinabstimmung seiner Rechtsvorschriften zum Abschluss bringen, die eine Verbesserung der Erfolgsbilanz erst ermöglicht. Mit besonderer Aufmerksamkeit ist zu gewährleisten, dass das neue strafrechtliche Verfahren für Kartellrechtsverstöße einen effektiven Gesetzesvollzug ermöglicht.

Kapitel 7: Landwirtschaft

Das Kapitel Landwirtschaft umfasst eine Vielzahl verbindlicher Vorschriften, von denen viele unmittelbar anwendbar sind. Die ordnungsgemäße Anwendung dieser Vorschriften und deren effektive Durchsetzung durch eine leistungsfähige öffentliche Verwaltung sind für das Funktionieren der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) von wesentlicher Bedeutung. Dies gilt nicht nur für die Einrichtung von Verwaltungssystemen, zum Beispiel einer Zahlstelle und des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems (siehe Abschnitt "Horizontale Maßnahmen"), sondern auch für die Kapazitäten für die Durchführung von Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raumes. Die Beitrittsländer müssen auf ihre Einbeziehung in die Gemeinsamen Marktorganisationen für eine Reihe landwirtschaftlicher Erzeugnisse, unter anderem Ackerkulturen, Obst und Gemüse sowie Fleisch, vorbereitet sein. Ferner umfasst dieses Kapitel detaillierte Vorschriften im Veterinärbereich, die für den Schutz von Tiergesundheit und Lebensmittelsicherheit im Binnenmarkt von wesentlicher Bedeutung sind, und im Bereich der Pflanzengesundheit, zum Beispiel über Saatgutqualität, Schadorganismen und Pflanzenschutzmittel.

Horizontale Maßnahmen

Das Durchführungsgesetz zur GAP muss Ende 2003 noch verabschiedet werden. Zahlstelle für alle GAP-Maßnahmen wird das Landwirtschaftliche Register- und Informationsamt sein. Es ist noch vom Finanzministerium zu akkreditieren. Wenn Estland zum Zeitpunkt des Beitritts über eine funktionierende Zahlstelle verfügen will, sind noch erhebliche Anstrengungen erforderlich (unter anderem Vereinbarungen mit den nachgeordneten Stellen, schriftliche Verfahren und Entwicklung von EDV-Systemen).

Beim Aufbau des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems (InVeKoS) hat Estland zwar bisher gute Fortschritte erzielt, es bleibt aber noch viel zu tun, wenn Estland bis zum Beitritt über ein voll funktionsfähiges System verfügen will. Die Zuständigkeiten der 15 regionalen Büros sind eindeutig festzulegen und ihre Verwaltungsstrukturen zu vervollständigen. Die Digitalisierung der Orthofotos muss noch zum Abschluss gebracht werden.

Die Verwaltung der Handelsmechanismen obliegt dem Landwirtschaftlichen Register- und Informationsamt, zusammen mit dem Zollamt und dem Amt für Veterinär- und Lebensmittel hygiene, die für die entsprechenden Kontrollen zuständig sind. Weitere Anstrengungen sind jedoch für die Einführung der Verfahren beim Landwirtschaftlichen Register- und Informationsamt und beim Veterinärdienst erforderlich. Auch die Personalausstattung muss verbessert werden. Die Vorbereitungen im Zollbereich sind zu beschleunigen.

Rechtsvorschriften über die Qualitätssicherung und den ökologischen Landbau sind vorhanden. Die Verwaltungsstrukturen für die praktische Anwendung der Qualitätssicherung wurden fertig gestellt. Die Aufsicht über den ökologischen Landbau führen das Aufsichtsamt für die Pflanzenerzeugung, das Amt für Veterinär- und Lebensmittelhygiene und das Aufsichtsamt für den Gesundheitsschutz.

Estland erfuellt die aus den Beitrittsverhandlungen resultierenden Verpflichtungen und Anforderungen im Zusammenhang mit dem Informationsnetz landwirtschaftlicher Buchführungen (INLB) und wird das INLB voraussichtlich bis zum Beitritt eingerichtet haben.

Estland muss gewährleisten, dass die staatlichen Beihilfen im Agrarbereich bis zum Beitritt mit dem Besitzstand in Einklang gebracht werden.

Was die Direktzahlungen an die Landwirte betrifft, so hat Estland noch nicht entschieden, ob es die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung anwenden wird oder nicht.

Gemeinsame Marktorganisationen (GMO)

Das Landwirtschaftliche Register- und Informationsamt ist für die Interventionsmaßnahmen sowie für die Kontrollen und die Zahlungsanordnungen auf dem Gebiet der Ackerkulturen zuständig. Es müssen noch Interventionsstellen und Lagerräume sowie die Preisbericht erstattung eingerichtet werden.

Durchführungsvorschriften wurden zu den Vermarktungsnormen für Obst und Gemüse und für die Gründung von Erzeugerorganisationen erlassen. Es müssen noch weitere Kontrollen auf der Einfuhrstufe vorgenommen und die Mechanismen für die Berichterstattung über die Einfuhrpreise eingeführt werden. Die Verwaltungsstrukturen sind jedoch im Wesentlichen vorhanden.

Im Wein- und Spirituosensektor muss die Errichtung der GMO für Wein noch abgeschlossen werden. Weitere Anstrengungen sind notwendig, um die Angleichung an den Besitzstand in den Bereichen Schaumwein und Registrierung von Spirituosen zum Abschluss zu bringen. Insbesondere muss Estland die innerstaatliche Registrierung von Spirituosen bis zum Beitritt abschaffen.

Das Milchbüro im Landwirtschaftlichen Register- und Informationsamt ist für die Verwaltung des Milchquotensystems zuständig. 2003 wurde ein vorläufiges, vereinfachtes Milchquoten system eingeführt, in dem keine Milchgarantiemengenabgabe erhoben wird. Jedoch muss noch eine ganze Reihe von Vorbereitungen zum Abschluss gebracht werden, zum Beispiel sind Registrierung und Quotenzuweisung auf alle Milcherzeuger auszudehnen, und das EDV-System ist so anzupassen, dass es die Fettanpassung und die Abgabenberechnung bewältigen kann. Auch andere GMO-Mechanismen wie die Intervention müssen noch eingerichtet werden.

Es wurden einige Rechtsvorschriften über die Schlachtkörperklassifizierung und die Preis berichterstattung für Rindfleisch, Schaffleisch und Schweinefleisch erlassen, die jedoch vollständig mit dem Besitzstand in Einklang zu bringen sind. Das Etikettierungssystem für Rindfleisch wurde eingeführt, muss jedoch auch effektiv angewandt werden.

Qualitätsnormen für Eier und Gefluegel und die entsprechende Preisberichterstattung sind vorhanden, die Berichterstattung über Produktionsstatistiken ist eingeführt worden.

Ländliche Entwicklung

Das Durchführungsgesetz zur GAP, mit dem die Maßnahmen der Abteilung Garantie des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) umgesetzt werden, muss noch erlassen werden, ebenso die notwendigen Durchführungsvorschriften. Zahlstelle für die ländliche Entwicklung wird das Landwirtschaftliche Register- und Informationsamt sein, das auch für die Durchführung der Maßnahmen zuständig ist. Das Amt verfügt bereits über beträchtliche Erfahrung mit der Anwendung des Instruments SAPARD. Mit Blick auf die EAGFL-Garantieausgaben hat Estland der Kommission den Entwurf seines Entwicklungsplans für den ländlichen Raum vorgelegt.

Tier- und Pflanzengesundheit

Die Umsetzung der Rechtsvorschriften über transmissible spongiforme Enzephalopathien (TSE) und tierische Nebenprodukte ist weitgehend abgeschlossen. Ihre effektive Anwendung muss jedoch beschleunigt werden. Die TSE-Überwachung steht noch nicht mit dem Besitzstand in Einklang, insbesondere die Tests sind noch unzureichend. Der Bau der Anlage für die Behandlung tierischer Abfälle ist noch nicht abgeschlossen, die abschließende Entscheidung über die Finanzierung des Entsorgungssystems für Kadaver steht noch aus, und das Entsorgungssystem muss auch noch eingerichtet werden. Es besteht ein totales Verfütterungsverbot.

Das Veterinärkontrollsystem für den Binnenmarkt ist noch nicht vollständig. Estland ist noch nicht ANIMO beigetreten, dem Comupternetzwerk, das Veterinärbehörden verbindet. Der Besitzstand auf dem Gebiet der Kennzeichnung und Registrierung von Tieren wurde zum größten Teil umgesetzt. Alle Rinder sind mit Ohrmarken versehen und in der zentralen Rinderdatenbank erfasst. Diese Datenbank ist funktionsfähig, muss aber modernisiert werden. Die Registrierung der Betriebe ist abzuschließen. Der Besitzstand auf dem Gebiet der Finanzierung der Veterinärkontrollen wurde weitgehend umgesetzt, das Gebührenniveau muss jedoch angepasst werden. Hinsichtlich der Veterinärkontrollen bei Einfuhren aus Drittländern und der Einfuhrregelung muss die Umsetzung noch zum Abschluss gebracht werden. Weitere Anstrengungen sind notwendig, damit die Grenzkontrollstellen den Anforderungen der Gemeinschaft entsprechen.

Im Bereich der Tierseuchenbekämpfung wurden in Estland Notfallpläne für die Maul- und Klauenseuche, die klassische Schweinepest, die Newcastle-Krankheit und die Gefluegelpest aufgestellt. Estland hat sich auf freiwilliger Basis dem Tierseuchenmeldesystem angeschlossen. Die Rechtsvorschriften über den Handel mit lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen müssen größtenteils noch umgesetzt und effektiv angewandt werden.

Die Rechtsvorschriften über den Schutz der öffentlichen Gesundheit stehen weitgehend mit dem Besitzstand in Einklang, müssen jedoch noch angepasst werden, was das Fleisch von Zucht- und Jagdwild und bestimmte Aspekte bei Milch- und Fleischerzeugnissen angeht. Die Betriebe wurden zum größten Teil nach den entsprechenden Plänen modernisiert. Einige Verzögerungen traten im Fleisch- und im Milchsektor auf.

Im Bereich der gemeinsamen Maßnahmen (unter anderem in Bezug auf Zoonosen) wurde der Besitzstand teilweise umgesetzt. Die Unzulänglichkeiten im estnischen Programm für die Kontrolle von Rückständen und bei den Folgemaßnahmen im Falle positiver Ergebnisse sind zu beheben.

Der Besitzstand im Zusammenhang mit dem Tierschutz ist weitgehend umgesetzt.

Im Bereich der Tierzucht wurden Schritte unternommen, um die estnischen Rechts vorschriften an den Besitzstand anzugleichen und effektiv anzuwenden.

Auf dem Gebiet der Tierernährung wurde der Besitzstand teilweise umgesetzt, gesetz geberische Anstrengungen sind jedoch noch hinsichtlich der amtlichen Kontrollen erforderlich. Estland muss für eine effiziente Handhabung der Registrierung und Zulassung der Betriebe sorgen.

Im Pflanzenschutzrecht (Schadorganismen, Qualität von Saat- und Vermehrungsgut und Pflanzenschutzmittel) ist die Umsetzung weitgehend abgeschlossen, Änderungen sind jedoch erforderlich. Die Rechtsvorschriften über Schadorganismen und die Qualität von Saat- und Vermehrungsgut werden weitgehend noch nicht effektiv angewandt. Insbesondere muss die Auswahl und Modernisierung der Grenzkontrollstellen, die nach dem Beitritt betrieben werden sollen, zum Abschluss gebracht werden. Das Pflanzenpasssystem wurde auf Landes ebene für einige Grundstoffe eingeführt. Die wichtigsten Pflanzenschutzmittelrichtlinien wurden umgesetzt, die Vorschriften werden aber zum größten Teil noch nicht effektiv angewandt. Das Kontrollprogramm für Rückstände ist jedoch vorhanden.

Estland hat in den Bereichen Tiergesundheit und Pflanzengesundheit keine internationalen Übereinkünfte geschlossen.

Um ein einheitliches Vorgehen zur Erhöhung der Lebensmittelsicherheit in der gesamten Lebensmittelkette zu gewährleisten, wurde der Rat für Lebensmittelsicherheit gegründet, an dem das Amt für Veterinär- und Lebensmittelhygiene, das Aufsichtsamt für den Gesundheits schutz und das Aufsichtsamt für die Pflanzenerzeugung beteiligt sind. Bestimmte Aspekte der Lebensmittelsicherheit werden auch in Kapitel 1 "Freier Warenverkehr" behandelt.

Schlussfolgerung

Estland erfuellt im Wesentlichen die aus den Beitrittsverhandlungen resultierenden Verpflichtungen und Anforderungen, und zwar im Bereich der horizontalen Maßnahmen hinsichtlich der Qualitätssicherung, des ökologischen Landbaus, des Informationsnetzes landwirtschaftlicher Buchführungen (INLB) und der staatlichen Beihilfen, im Bereich der Gemeinsamen Marktorganisationen (GMO) für Ackerkulturen, Obst und Gemüse, Wein, Rind-, Schaf- und Schweinefleisch und Eier und Gefluegel sowie im Bereich der ländlichen Entwicklung. Im Veterinärbereich erfuellt Estland im Wesentlichen die Anforderungen in den Bereichen Tierseuchenbekämpfung, Tierschutz und Tierzucht. Sofern in diesen Bereichen weiter gute Fortschritte erzielt werden, wird Estland voraussichtlich in der Lage sein, die einschlägigen Vorschriften des Besitzstands ab dem Beitritt anzuwenden.

Estland erfuellt teilweise die mit der Mitgliedschaft verbundenen Verpflichtungen und Anforderungen in den Bereichen Zahlstelle, Integriertes Verwaltungs- und Kontroll system (InVeKoS), Handelsmechanismen und GMO für Milch, im Veterinärbereich hinsichtlich der TSE und der tierischen Nebenprodukte, des Veterinärkontrollsystems für den Binnenmarkt (Tieridentifikation und Einfuhrkontrollen), des Handels mit lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen, der gemeinsamen Maßnahmen (Rückstände) und der Tierernährung sowie im Pflanzenschutzbereich. Aufmerksamkeit muss auch dem Schutz der öffentlichen Gesundheit im Zusammenhang mit der Modernisierung der agrar- und ernährungs wirtschaftlichen Betriebe im Milch- und im Fleischsektor gewidmet werden. Wenn die Anstrengungen in diesen Bereichen nicht beschleunigt werden, besteht die Gefahr, dass zum Zeitpunkt des Beitritts keine funktionsfähigen Systeme vorhanden sind.

Kapitel 8: Fischerei

Der Fischerei-Besitzstand besteht aus Verordnungen, die nicht in innerstaatliches Recht umgesetzt werden müssen. Es sind jedoch Maßnahmen zu treffen, um die Verwaltung und die Wirtschaftsbeteiligten auf ihre Teilnahme an der Gemeinsamen Fischereipolitik vorzubereiten (und zwar in den Bereichen Marktpolitik, Bestands bewirtschaftung, Flottenmanagement, Überwachung und Kontrolle, strukturpolitische Maßnahmen und staatliche Beihilfen). In einigen Fällen müssen Fischerei übereinkünfte mit Drittländern oder internationalen Organisation angepasst werden.

In den Bereichen Bestandsbewirtschaftung, Flottenmanagement und Über wachung und Kontrolle stehen die estnischen Rechtsvorschriften teilweise mit dem Besitzstand im Einklang. Der Entwurf des Änderungsgesetzes zum Fischereigesetz ist von der Regierung genehmigt worden, muss aber noch verabschiedet werden, um beispielsweise die Pflicht für Schiffe, Satellitenortungsgeräte für das Schiffs überwachungssystem mitzuführen, auf alle Schiffe mit einer Länge von mindestens 18 Metern (einschließlich der in den estnischen Hoheitsgewässern eingesetzten Schiffe) auszudehnen und die Einrichtung des Registers der Fischereifahrzeuge zum Abschluss zu bringen. Auch die Durchführungsvorschriften in diesem Bereich sind noch vollständig an den Besitzstand anzugleichen. Estland hat Schritte unternommen, um die Einrichtung, den Ausbau und die Leistungsfähigkeit der für die Bereiche Bestandsbewirtschaftung, Flottenmanagement und Überwachung und Kontrolle erforderlichen Stellen teilweise zu gewährleisten. Die Koordinierung zwischen dem Umweltministerium, das für Bestandsbewirtschaftung und Kontrolle zuständig ist, und dem Landwirtschaftsministerium, das für die Markt- und die Strukturpolitik zuständig ist, hat sich verbessert, bedarf aber weiterer Anstrengungen. Die Koordinierung muss stärker zentralisiert und die Anhörung der verschiedenen Interessengruppen institutionalisiert werden. Das Überwachungszentrum für Fischereifahrzeuge ist funktionsfähig. Neuesten Zahlen zufolge sind 40 Fischerei fahrzeuge, die außerhalb der estnischen Hoheitsgewässer eingesetzt werden können, mit Satellitenortungsgeräten ausgestattet. Das System erhält Daten auch von den ausländischen Schiffen, die in die estnischen Hoheitsgewässer einfahren. Die von den Geräten übermittelten Daten werden jedoch bisher nicht systematisch für gezielte Überwachungsmaßnahmen verwendet. Das inzwischen eingerichtete Fischerei informationssystem ist weiterzuentwickeln. Das System muss viel größere Daten mengen bewältigen können und mehr Möglichkeiten für eine Gegenprüfung bieten. Es ist eine Verbindung zum Register der Fischereifahrzeuge und eine Online-Verbindung zum Fischereiaufsichtsamt herzustellen, und die Verbindungen zum Landwirtschaftsministerium und zum Landwirtschaftlichen Register- und Informationsamt sind auszubauen. Die im Überwachungsberichtssystem verwendeten Parameter müssen angepasst werden, damit sie den Bestimmungen für die Über mittlung von Informationen an die Kommission entsprechen. Weitere Anstrengungen sind erforderlich, um die Sanktionen für Verstöße gegen die Fischereivorschriften zu verschärfen.

Auf dem Gebiet der strukturpolitischen Maßnahmen wurde der Europäischen Kommission das Kapitel Fischerei des Einheitlichen Programmplanungsdokuments (Entwicklungsplan) übermittelt. Die geplante Strukturfondsverordnung muss noch erlassen werden. Das Landwirtschaftliche Register- und Informationsamt wird für die Verwaltung der Projekte im Rahmen des Finanzinstruments für die Ausrichtung der Fischerei (FIAF) zuständig sein. Die Koordinierung zwischen dem Umwelt ministerium, dem Landwirtschaftsministerium und dem Landwirtschaftlichen Register- und Informationsamt muss verbessert werden, um die reibungslose Umsetzung der Strukturpolitik zu gewährleisten. Das Register der Fischereifahrzeuge ist beim Umweltministerium eingerichtet und enthält zurzeit 158 Schiffe mit einer Länge von mehr als 12 Metern, darunter 11 große Fischereifahrzeuge, die auf hoher See eingesetzt werden. Das Register muss noch vervollständigt werden; insbesondere sind die Schiffe mit einer Länge von unter 24 Metern noch neu zu vermessen. Bisher sind 65 % der gesamten Fischereiflotte neu vermessen worden.

Im Bereich der Marktpolitik sind noch das Rahmengesetz zur Regulierung des Fischereimarkts, dessen Entwurf vor kurzem von der Regierung genehmigt wurde, und Durchführungsvorschriften zu erlassen. Unter anderem fehlen noch Rechts vorschriften über die Zulassung für Erstkäufer, Vermarktungsnormen, die Frische von Fischereierzeugnissen, Größenkriterien und Aquakultur. Wenn Estland ab dem Beitritt Interventionsmaßnahmen anwenden will, muss die Rechtsgrundlage für die Gründung von Erzeugerorganisationen geschaffen werden, und die Erzeuger organisationen müssen voll funktionsfähig sein. Die entsprechenden Verwaltungs strukturen und -verfahren sind jedoch noch nicht vorhanden. Qualitätsnormen für Fisch sind seit Juli 2003 in Kraft.

Estland muss gewährleisten, dass alle staatlichen Beihilfen für den Fischereisektor bis zum Beitritt mit dem Besitzstand im Einklang stehen.

Im Bereich der internationalen Fischereiübereinkünfte muss Estland vor dem Beitritt aus der Internationalen Ostseefischereikommission (IBSFC), der Organisation für die Fischerei im Nordwestatlantik (NAFO) und der Kommission für die Fischerei im Nordostatlantik (NEAFC) austreten. Litauen, Estland, Lettland und Russland haben eine Lösung für die Aufteilung der gebietsbezogenen Fangquoten im Regelungsbereich der NAFO gefunden.

Schlussfolgerung

Estland erfuellt im Wesentlichen die aus den Beitrittsverhandlungen resultierenden Verpflichtungen und Anforderungen im Bereich der staatlichen Beihilfen und der internationalen Fischereiübereinkünfte und wird voraussichtlich in der Lage sein, die einschlägigen Vorschriften des Besitzstands ab dem Beitritt anzuwenden.

Estland erfuellt teilweise die mit der Mitgliedschaft verbundenen Verpflichtungen und Anforderungen in den Bereichen Bestandsbewirtschaftung, Flottenmanagement, Überwachung und Kontrolle, strukturpolitische Maßnahmen und Marktpolitik. Um die Vorbereitungen auf den Beitritt abzuschließen, muss die notwendige Rechts angleichung abgeschlossen, das Fischereiinformationssystem voll funktionsfähig gemacht und das Register der Fischereifahrzeuge vervollständigt werden. In allen Bereichen ist die Zusammenarbeit zwischen den an der Fischereiverwaltung beteiligten Stellen zu verbessern. Ferner müssen auf dem Gebiet der Marktpolitik noch sowohl Rahmen- als auch Durchführungsvorschriften erlassen werden, und es bedarf stärkerer Anstrengungen zur Schaffung der für die Anwendung der einschlägigen Vorschriften des Besitzstands erforderlichen Verwaltungsstrukturen und -verfahren.

Kapitel 9: Verkehrspolitik

Ziel der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften im Verkehrsbereich ist es, durch die Förderung effizienter, umwelt- und benutzerfreundlicher Verkehrssysteme das Funktionieren des Binnenmarkts zu verbessern. Sie erstrecken sich auf den Straßen-, Schienen-, Luft- und Seeverkehr sowie auf die Binnenschifffahrt. In diesen Bereichen sind die Mitgliedstaaten gehalten, Rechtsvorschriften über technische und Sicherheitsnormen sowie Sozialvorschriften zu erlassen und umzusetzen. Zur Weiterentwicklung des europäischen Binnenmarkts im Verkehrssektor enthält der Besitzstand in diesem Bereich auch Bestimmungen über die Marktliberalisierung. Ein wichtiger Aspekt der gemeinschaftlichen Seeverkehrspolitik ist die Festlegung EU-weiter Sicherheitsnormen im Seeverkehr.

Die Modalitäten für die Erweiterung der transeuropäischen Verkehrsnetze wurden festgelegt. Die erforderlichen Durchführungsstrukturen sind vorhanden, die Verwaltungskapazitäten müssen jedoch sowohl in qualitativer als auch in quantitativer Hinsicht, insbesondere im Schienen- und Straßenverkehr, weiter gestärkt werden.

Im Landverkehr schließt Estland derzeit die Umsetzung seiner aus dem Besitzstand erwachsenen Verpflichtungen im Bereich Straßenverkehr ab. Entsprechende Rahmenvorschriften sind vorhanden und dem Besitzstand angepasst. Die Angleichung an den Besitzstand im Steuer- und Sozialbereich ist mit Ausnahme der Kontrollen von Lenk- und Ruhezeiten abgeschlossen. Die Zahl der Kontrollen muss erhöht werden, um die Anforderungen des Besitzstandes zu erfuellen. Im technischen Bereich ist die Angleichung der Rechtsvorschriften weitgehend abgeschlossen, es stehen lediglich noch einige Durchführungsvorschriften aus. Weitere Fortschritte bei der Rechtsangleichung sind im Bereich technische Unterwegskontrollen, ortsbewegliche Druckgeräte und Geschwindigkeitsbegrenzer erforderlich. Die Einführung von Maßnahmen zur Umsetzung des Besitzstandes im Bereich Straßenverkehr verläuft planmäßig. Die in diesem Bereich erforderlichen Verwaltungsstrukturen sind vorhanden. Estland hat einer von der EU vorgeschlagenen Übergangsregelung (für maximal fünf Jahre) zugestimmt, die den schrittweisen gegenseitigen Zugang zum Kabotagemarkt im Güterkraftverkehr vorsieht.

Der überarbeitete Besitzstand im Bereich Schienenverkehr vom Februar 2001 wird umgesetzt, wobei die Angleichung in den Bereichen Entgelte für den Zugang zum Schienennetz und Zuweisungen von Fahrwegkapazität sowie die Umsetzung der Richtlinien über Interoperabilität noch abzuschließen ist. Vor allem in Bezug auf die bevorstehende Umwandlung der Eisenbahnverwaltung sollten die Verfahren und die Aufgabenzuteilung überprüft und die Ausbildung des Personals fortgesetzt werden. Die Unabhängigkeit der Fahrwegzuweisung und Entgeltberechnung muss noch sichergestellt werden, insbesondere für die privatisierten integrierten Eisenbahnunternehmen.

Die Rechtsangleichung im Bereich Binnenschifffahrt ist abgeschlossen. In diesem Bereich sind ausreichende Verwaltungsstrukturen vorhanden.

Im Bereich des Luftverkehrs wurden alle einschlägigen Rahmenvorschriften umgesetzt und stehen im Wesentlichen im Einklang mit dem gemeinschaftlichen Besitzstand. Lediglich einige Anpassungen sind noch in den Bereichen Bodenabfertigung, Zeitnischen und Unfalluntersuchung erforderlich. Die zur vollständigen Rechtsangleichung an den Besitzstand erforderlichen Durchführungsvorschriften werden noch erlassen. Die Verwaltungskapazität ist zufriedenstellend. Weitere Bemühungen zur Erlangung der Vollmitgliedschaft in den Gemeinsamen Luftfahrtbehörden (JAA) sind notwendig, die gemäß den Anforderungen des Besitzstands und unabhängig von der Schaffung der Europäischen Agentur für Flugsicherheit (EASA) noch vor dem Beitritt verwirklicht werden sollte.

Im Bereich des Seeverkehrs stimmen die erlassenen Rahmengesetze mit den Vorschriften des Besitzstands überein. Dennoch muss der Erlass von Durchführungsvorschriften beschleunigt werden, insbesondere im Hinblick auf die Erika-Maßnahmenpakete und die jüngsten Änderungen des Besitzstandes in den Bereichen Passagierschiffe, Fischereifahrzeuge, Schiffsausrüstung und Hafenauffanganlagen. Die in diesem Bereich erforderlichen Verwaltungsstrukturen sind vorhanden. Das Managementsystem der Estnischen Schifffahrtsbehörde muss weiter gestärkt werden. Nach den Statistiken für das Jahr 2002 im Rahmen der Pariser Vereinbarung wurden 6,7% der unter estnischer Flagge fahrenden Schiffe im Zuge der Hafenstaatkontrolle festgehalten. Im Vergleich hierzu lag der Durchschnitt bei den unter EU-Flagge fahrenden Schiffen bei 3,5%. Es gibt zudem deutliche Anzeichen dafür, dass die Lage sich verschlechtert und die Zahl der unter estnischer Flagge fahrenden festgehaltenen Schiffe stark ansteigt. Estland muss dringend etwas unternehmen, um die steigende Zahl der festgehaltenen Schiffe zu verringern.

Schlussfolgerung

Estland erfuellt im Wesentlichen die aus den Beitrittsverhandlungen erwachsenen Verpflichtungen und Anforderungen im Bereich transeuropäische Verkehrsnetze, Straßenverkehr, Binnenschifffahrt und Schienenverkehr und dürfte in der Lage sein, die entsprechenden Vorschriften des Besitzstands bis zum Beitritt umzusetzen, vorausgesetzt, dass das bisherige Fortschrittstempo beibehalten wird. Um die Vorbereitungen auf den Beitritt abzuschließen, muss Estland den Besitzstand im Bereich Schienenverkehr vollständig umsetzen und die Verwaltungskapazität stärken. Was den Straßenverkehr betrifft, so muss Estland Durchführungsvorschriften erlassen und seine Verwaltungskapazität ausbauen.

Im Luftverkehr erfuellt Estland die Mehrzahl der Verpflichtungen und Anforderungen, doch muss die Rechtsanpassung noch vollendet werden. Estland muss beschleunigte Anstrengungen unternehmen, um noch vor dem Beitritt Vollmitglied der Gemeinsamen Luftfahrtbehörde (JAA) zu werden. Außerdem erfuellt Estland die Verpflichtungen und Anforderungen im Bereich des Seeverkehrs bisher nur teilweise und muss die Angleichung der Rechtsvorschriften abschließen sowie unverzüglich Maßnahmen ergreifen, um die Zahl der unter estnischer Flagge fahrenden Schiffe zu verringern, die im Zuge der Hafenstaatskontrollen festgehalten werden.

Kapitel 10: Steuern

Der Besitzstand im Bereich der Steuern betrifft hauptsächlich die indirekten Steuern, die Mehrwertsteuer und die Verbrauchsteuern. Für die Mehrwertsteuer sind in den Gemeinschaftsvorschriften die einschlägigen Definitionen und Grundsätze festgelegt. Für die Verbrauchsteuern liegen in Bezug auf Mineralöle, Tabakwaren und alkoholische Getränke Gemeinschaftsvorschriften über Steuerstruktur, Mindestsätze sowie Besitz und Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren vor. Der Besitzstand im Bereich der direkten Steuern regelt einige Aspekte der Körperschaftsteuer und zielt hauptsächlich auf die Beseitigung von Hindernissen für die grenzübergreifende Tätigkeit von Unternehmen ab. Der Besitzstand im Bereich der Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden und der gegenseitigen Amtshilfe besteht aus einem Instrumentarium zur Verhütung der Umgehung und Hinterziehung von direkten und indirekten Steuern in der Gemeinschaft.

Auf dem Gebiet der indirekten Steuern muss Estland die Angleichung seiner Mehrwert steuer-Vorschriften zum Abschluss bringen und zu diesem Zweck die Nullsätze für bestimmte Zeitschriften und Lehrbücher aufheben, die Definition des Steuerpflichtigen angleichen und die Erstattung für ausländische, nicht in Estland ansässige Steuerpflichtige einführen. Ferner muss Estland die Sonderregelungen für Reisebüros und Anlagegold einführen, den Geltungsbereich einiger Mehrwertsteuerbefreiungen angleichen, außer in den Bereichen, für die Estland Übergangsregelungen eingeräumt wurden (siehe unten), und die innergemeinschaftliche Regelung einführen. Außerdem muss Estland Abweichungen bei der Steuerbemessungsgrundlage, dem Ort der Lieferung und der Regelung für die Reisefreigrenzen beseitigen.

Für Estland gilt eine Übergangszeit für die weitere Anwendung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auf den Verkauf von Heizungsleistungen an natürliche Personen, Bauträger von Sozialwohnungen, Wohnungsgenossenschaften, Kirchen, Religionsgemeinschaften und staatlich oder kommunal finanzierte Einrichtungen und von Torf, Brennstoffbriketts, Kohle und Brennholz an natürliche Personen (bis zum 30. Juni 2007) sowie eine Ausnahmeregelung für die Anwendung einer Mehrwertsteuerbefreiung und einer Registrierungsschwelle von 16000 Euro für kleine und mittlere Unternehmen und einer Mehr