Zusammenfassung

Seit der Übergabe Macaus an die Volksrepublik China im Jahr 1999 haben die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten die politischen und wirtschaftlichen Entwicklungen in der Sonderverwaltungsregion (SVR) Macau im Rahmen des Grundsatzes „Ein Land – zwei Systeme“ genauestens verfolgt. Im Einklang mit der 1999 gegenüber dem Europäischen Parlament eingegangenen Verpflichtung wird ein Jahresbericht über die Entwicklungen in Macau vorgelegt. Der vorliegende zwölfte Bericht bezieht sich auf das Jahr 2013.

Nach Auffassung der EU wurde der im Grundgesetz von Macau verankerte Grundsatz „Ein Land – zwei Systeme“ 2013 weiterhin gut umgesetzt. Die Rechte und Grundfreiheiten der Bevölkerung Macaus wurden geachtet. Die Wirtschaftspolitik folgte weiterhin marktorientierten Prinzipien auf der Grundlage der Rechtsstaatlichkeit. Weitere Fortschritte sind bei der Förderung der Transparenz und guten Regierungsführung zu verzeichnen.

Das politische Regierungssystem Macaus wurde demokratischer: Bei den Wahlen 2013 zur Legislativversammlung wurden mehr Mitglieder durch Direktwahl bestimmt. Die EU hofft diesbezüglich auf weitere Fortschritte und letztlich auf allgemeine Wahlen für das Amt des Regierungschefs und die Legislativversammlung. Sie strebt eine Zusammenarbeit mit Macau zur Stärkung der Justiz und zur Verbesserung der rechtlichen und institutionellen Rahmenbedingungen für die Geschäftstätigkeit an.

Die bilateralen Beziehungen zwischen der EU und Macau wurden weiter vertieft. 2013 begingen die EU und Macau den 20. Jahrestag des Inkrafttretens des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit. Aus diesem Anlass besuchte der Präsident der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, Macau im November 2013. Die Handels- und Investitionsbeziehungen wurden erheblich ausgebaut und gestalteten sich weitgehend problemlos. Die EU und die SVR Macau unterzeichneten ein horizontales Luftverkehrsabkommen, mit dem ein EU-weiter Rechtsrahmen für den Ausbau der Beziehungen mit Macau im Bereich der Zivilluftfahrt geschaffen wird.

Politische Entwicklungen

2013 war Chui Sai-on im vierten Jahr Regierungschef der SVR Macau. Die strategischen Prioritäten der Regierung waren weiterhin die Diversifizierung der Wirtschaft, die Stärkung der regionalen Zusammenarbeit im Perlflussdelta, die Beziehungen zu portugiesischsprachigen Ländern und Fragen der Lebensqualität.

In seiner Jahresansprache vor der Legislativversammlung am 15. November 2013 erklärte der Regierungschef, dass dank der tatkräftigen Unterstützung der Zentralregierung und der gemeinsamen Anstrengungen der Regierung und der Bevölkerung von Macau die Region ihre inneren und äußeren Schwierigkeiten überwunden und dadurch eine stetige soziale, politische, wirtschaftliche und kulturelle Entwicklung erreicht hat.

Gemäß dem Leitsatz „Der Mensch an erster Stelle“ bemühte sich die Regierung Macaus um politische Verbesserungen mit Blick auf das Wohl der Menschen und um Förderung der wirtschaftlichen Diversifizierung. Der Regierungschef betonte die Notwendigkeit, die öffentliche Verwaltung, die Rechenschaftspflicht, die Transparenz und den Schutz der Pressefreiheit zu verbessern und die Rechtsstaatlichkeit zu stärken.

Bei den politischen Reformen wurde mit den Wahlen zur Legislativversammlung am 15. September 2013 ein weiterer Fortschritt erzielt. Die Zahl der Mitglieder der Legislativversammlung wurde von 29 auf 33 erhöht, wobei von den neuen Sitzen zwei auf den geografischen Wahlkreis entfielen und zwei an direkt gewählte Vertreter von Interessengruppen (Wirtschaft, Arbeitnehmerschaft, höhere Berufsstände, Soziales und Bildung, Kultur und Sport) gingen. 14 der 33 Mitglieder der Legislativversammlung wurden von den Wählern Macaus bestimmt. Dies stellte einen bescheidenen, aber positiven Schritt in Richtung Stärkung der demokratischen Staatsführung der SVR Macau dar.

Da es in Macau keine politischen Parteien gibt, die eigene Kandidaten stellen würden, wurden für die Wahl Listen gebildet. Insgesamt 145 Kandidaten auf 20 Listen warben um die Stimmen von 277 153 registrierten Wählern. Die Wahlkampagne dauerte zwei Wochen und unterlag strengen Regeln und der Aufsicht des Wahlkomitees. Behauptungen wurden laut, das Komitee sei nicht gänzlich unparteiisch gewesen. Die Staatsanwaltschaft schlug daraufhin eine Überprüfung der Rolle des Komitees und die Verlängerung der Kampagne von zwei auf vier Wochen vor.

Von den in Macau registrierten Wählern gaben 55 % (151 881 Personen) ihre Stimme ab, was einem Rückgang von 5 % gegenüber 2009 entspricht und die niedrigste Wahlbeteiligung seit 2001 darstellt. Pro-Establishment-Kandidaten erhielten 23 Sitze (12 Mandate für den geografischen Wahlkreis und 11 funktionale Mandate) und damit eine breite Mehrheit. Da der Regierungschef 7 weitere Mitglieder direkt ernennt, kann die Regierung auf die Unterstützung fast aller Mitglieder der Versammlung zählen.

Im März 2013 überprüfte der Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen (HRC) die Ratifikation des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte durch Macau. In seinen Schlussfolgerungen forderte er die Regierung der SVR Macau auf, innerhalb eines Jahres einen Zeitplan für den Übergang zu einem Wahlsystem vorzulegen, das allgemeine und gleiche Wahlen vorsieht und sicherstellt, dass alle Bürgerinnen und Bürger wählen und kandidieren dürfen. Die EU unterstützt dieses Ziel.

2013 wurde die Meinungsfreiheit in Macau im Großen und Ganzen geachtet. Einzelpersonen konnten sich weiterhin uneingeschränkt frei äußern und in den Printmedien und elektronischen Medien wurde eine große Meinungsvielfalt abgebildet. Vor den Wahlen verbreiteten die Medien von Macau Informationen über die Wahlen und die politischen Plattformen der einzelnen Wahllisten und sensibilisierten die Wähler für die anstehenden Fragen. Nach wie vor bestanden gewisse Bedenken hinsichtlich der Pressefreiheit und die Reglementierung des Zugangs von Journalisten zu Regierungsinformationen wurde kritisiert. So wurde Journalisten aus Hongkong, von Oppositionsmedien wie „Apple Daily“, die Einreise nach Macau verwehrt. Die sozialen Medien konnten jedoch frei genutzt werden und verzeichneten eine dynamische Entwicklung.

Die Förderung der Transparenz und der guten Regierungsführung war ein Thema, das besondere Aufmerksamkeit erforderte, wie sich an mehreren aufsehenerregenden Korruptionsfällen zeigte. Dem Bericht 2013 der Kommission für Korruptionsbekämpfung zufolge hat sie im Jahr 2012 1 279 Fälle bearbeitet, darunter 852 neue Beschwerden (8 % mehr als im Vorjahr). Die Staatsanwaltschaft leitete 183 Ermittlungen ein – 71 Fälle mehr als im Jahr 2011 –, womit sich der seit 2010 zu verzeichnende Aufwärtstrend fortsetzte. Fast 60 % der 2012 registrierten Fälle gingen auf Beschwerdeführer zurück, die auch Angaben zu ihrer Person machten. Dies zeigte, dass die Bürgerinnen und Bürger mehr als bisher bereit waren, Straftaten zu melden, und dass sie sich ihrer Rechte stärker bewusst waren.

Wirtschaftliche Entwicklung

Die Wirtschaft von Macau wuchs 2013 kräftig um 11,9 % des BIP (9,1 % im Jahr 2012). Dieses Wachstum war in erster Linie auf die starken Dienstleistungsexporte im Glücksspiel- und Tourismussektor zurückzuführen. Auch die Investitionsausgaben nahmen dank des Baus von neuen Hotels und Sozialwohnungen deutlich zu. Die Inflationsrate blieb mit 5,5 % relativ hoch.[1] Dies war auf den Inflationsdruck durch die höheren Einfuhrpreise für Rohstoffe und die lebhafte Konjunktur zurückzuführen.

Der Tourismus entwickelte sich 2013 gut: 29,3 Millionen Besucher kamen nach Macau – 4,6 % mehr als im Vorjahr. 63,5 % der Touristen kamen aus Festlandchina, die somit den größten Beitrag zum kräftigen Wirtschaftswachstum Macaus leisteten. Bei den Glücksspieleinnahmen war 2013 eine deutliche Zunahme um 18,6 % auf 360 Mrd. MOP zu verzeichnen.[2] Die SVR Macau hat damit ihre Position als weltgrößter Kasinomarkt, die sie seit 2006 innehat, behauptet.

Im Gefolge des mit dem Glücksspiel verbundenen Tourismus baute Macau die Konferenz- und Ausstellungsbranche und die Kultur- und Kreativwirtschaft aus. Mehrere Messen, Konferenzen und Veranstaltungen zu neuen Themen wie Kraftfahrzeuge, Jachten, Flugzeuge, Umwelt und medizinische Forschung fanden statt. Kasinobetreiber errichteten Luxuseinkaufszentren und veranstalteten die verschiedensten Unterhaltungsshows, um Touristen anzuziehen. Für viele andere Städte Asiens galt Macau weiterhin als Erfolgsgeschichte mit Vorbildcharakter.

Der Glücksspiel- und der Tourismussektor Macaus dürften in den kommenden Jahren weiter expandieren. 2013 befanden sich 10 neue Hotels mit rund 4 300 Zimmern im Bau. Weitere 18 Bauanträge für Hotels mit insgesamt 18 500 Zimmern wurden der Regierung zur Genehmigung vorgelegt. Mit den bereits vorhandenen 26 000 Hotelzimmern in Macau wird sich die Gesamtkapazität der Hotels bis 2018 auf 49 000 Zimmer erhöhen und damit nahezu verdoppeln.

Zur Verhinderung eines unkontrollierten Wachstums des Glücksspielsektors hat die Regierung die Zahl der Spieltische begrenzt. Ende 2012 wurde die Obergrenze von 5 500 Tischen erreicht. Im Jahr 2013 beschloss die Regierung, zwei Kasinobetreibern die Aufstellung von 250 weiteren Glücksspieltischen in ihren neu errichteten Kasinos zu erlauben. Sie hielt an ihrer Politik fest, die Genehmigung neuer Tische vom Angebot des neuen Kasinos an anderen Aktivitäten (wie Einkaufsmöglichkeiten, Konferenzen, Unterhaltungsshows usw.) abhängig zu machen. Angesichts des rasanten Wachstums des Glücksspielgewerbes unternahm Macau erhebliche Anstrengungen, um die Branche an den einschlägigen Rahmenvorgaben auszurichten und Fortschritte bei der Erfüllung der Standards der Financial Action Task Force (FATF) zu machen. Die EU ermutigt die Behörden von Macau, alle erforderlichen Anstrengungen zu unternehmen, um gegen die mit dem Glücksspielgewerbe verbundenen Risiken vorzugehen, und steht für einen diesbezüglichen Austausch zur Verfügung.

Trotz der Bemühungen der Regierung Macaus hat sich die Wirtschaft in den letzten Jahren nicht nennenswert diversifiziert. Der Anteil des Glücksspiels am BIP erhöhte sich von 32,3 % im Jahr 2009 auf 45,9 % 2012.[3] Ein Viertel aller Erwerbspersonen waren in der Glücksspiel- und Unterhaltungsbranche beschäftigt. Bei den Steuereinnahmen stützt sich die Regierung vor allem auf die Glücksspielsteuer. Die Kasinobetreiber führen 35 % ihrer Bruttoeinnahmen aus dem Glücksspiel als Glücksspielsteuer ab, auf die im Jahr 2013 81 % des Steueraufkommens von Macau entfielen.[4]

Angesichts des starken Wachstums der Glücksspielbranche im Jahr 2013 stand Macau vor dem Problem ungenügender Humanressourcen. Die meiste Zeit im Jahr war die Arbeitslosenquote mit 1,8 % außerordentlich niedrig. Macau griff daher verstärkt auf ausländische Arbeiter und Fachkräfte zurück, um den wachsenden Bedarf der Wirtschaft zu decken. Die Zahl ausländischer Arbeitnehmer – sowohl Arbeitnehmer, die mit Visum/Arbeitserlaubnis in Macau leben, als auch Grenzgänger – war Ende 2013 auf einen historischen Höchststand von 137 838 Personen gestiegen (37 % der gesamten Erwerbsbevölkerung). Während Wirtschaftsvertreter eine flexiblere Regelung forderten, um dem Personalmangel zu begegnen und Arbeitskräfte nach Macau zu holen, drängten die Gewerkschaften auf die Beibehaltung protektionistischer Maßnahmen zugunsten der lokalen Erwerbsbevölkerung und auf die ausschließliche Besetzung bestimmter Stellen, z. B. Croupiers in Kasinos, durch örtliches Personal. In seiner Jahresansprache für 2014 bestätigte der Regierungschef, dass die Regierung an der derzeitigen Politik festhalte, den Einwohnern Macaus Vorrang beim Zugang zu Arbeitsplätzen einzuräumen, und er versicherte, dass es Gebietsfremden nicht gestattet werde, als Croupiers zu arbeiten.

Im Oktober 2013 führte die Regierung von Macau die erste öffentliche Konsultation zu einem Mindestlohn für bestimmte Berufe durch. In diesem Rahmen wurde ein Mindestlohn für zwei Berufe vorgeschlagen: Wachpersonal und Hausmeister von Immobilienverwaltungsgesellschaften. Macau ist die einzige Verwaltungsregion in der Volksrepublik China ohne gesetzlichen Mindestlohn.

Die regionale Integration gehört angesichts ihres Potenzials für wirtschaftliche Diversifizierung zu den politischen Prioritäten der Regierung. Ein wichtiges Instrument blieb die Vereinbarung über eine engere Wirtschaftspartnerschaft (CEPA) zwischen der SVR Macau und Festlandchina, die die vollständige Liberalisierung des Handels bis Ende 2015 vorsieht. Am 30. August 2013 unterzeichneten beide Seiten den zehnten Zusatz zu dieser Vereinbarung, der den Zugang von Unternehmen Macaus zu 28 Dienstleistungssektoren und ‑teilsektoren in Festlandchina verbessern wird. Seit Beginn der Umsetzung im Jahr 2004 bis Ende Juli 2013 wurden insgesamt 435 Zertifikate für Dienstleister aus Macau erteilt. Mittlerweile finden auf der Grundlage des CEPA 383 Liberalisierungsmaßnahmen für den Handel mit Dienstleistungen Anwendung.

Die Entwicklung der Sonderwirtschaftszone auf der Insel Hengqin in Zhuhai, einer an Macau angrenzenden Küstenstadt in Festlandchina, ist ein positives Ergebnis der Zusammenarbeit mit der Provinz Guangdong auf der Grundlage des Rahmenabkommens zwischen Guangdong und Macau. Der Macau-Guangdong-Industriepark auf der Insel Hengqin stieß auf großes Interesse seitens Unternehmen vom chinesischen Festland und aus dem Ausland. Insgesamt 89 Anträge auf Ausübung von Geschäftstätigkeiten im Industriepark wurden gestellt, die vor allem die Branchen Tourismus, Hightech, Kultur, medizinische Ausrüstung und Finanzdienstleistungen betrafen. Der neue Hengqin-Campus der Universität Macau wurde am 20. Juli 2013 fertiggestellt. Obwohl er im Gebiet von Festlandchina liegt, fällt er unter die Zuständigkeit der Behörden von Macau.

Macau nutzte weiterhin seine Rolle als Drehscheibe für die Zusammenarbeit und den Handel zwischen China und portugiesischsprachigen Ländern. 2013 fanden mehrere Großveranstaltungen statt. Am bedeutendsten war die vierte Ministerkonferenz des Forums für wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen China und den portugiesischsprachigen Ländern vom 5. bis 6. November.

Zusammenarbeit zwischen der EU und Macau

2013 begingen die EU und Macau den 20. Jahrestag des Inkrafttretens des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit zwischen der EU und der SVR Macau. Der Höhepunkt der Feierlichkeiten war der Besuch des Präsidenten der Europäischen Kommission José Manuel Barroso am 23. November. Präsident Barroso traf mit dem Regierungschef Macaus Chui Sai-on und anderen Mitgliedern der Regierung der Sonderverwaltungsregion zusammen. Zusammen mit dem Regierungschef sprach er auf einer öffentlichen Feierstunde und eröffnete eine Ausstellung von Fotografien aus Hauptstädten in der EU. Die Post von Macau gab zwei Jubiläumsbriefmarken heraus.

Der Gemischte Ausschuss, der mit dem bilateralen Abkommen zwischen der EU und Macau eingesetzt wurde, trat am 15. November 2013 in Macau zusammen. Er zog eine Bilanz der gesamten positiven Entwicklungen in den bilateralen Beziehungen seit Inkrafttreten des Abkommens: Der Handel floriert und es hat sich ein breites Spektrum von Kooperationsaktivitäten in Bereichen wie Recht, Bildung, Forschung oder Dolmetscherausbildung entwickelt. Der Ausschuss erörterte auch die Zusammenarbeit in Steuersachen unter Berücksichtigung der internationalen Entwicklungen beim automatischen Informationsaustausch zwischen den Steuerbehörden. Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz der Rechte des geistigen Eigentums und dem öffentlichen Beschaffungswesen, einschließlich des WTO-Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen, sowie mit der regionalen Integration standen ebenfalls auf der Tagesordnung. Es bestand beiderseitiges Interesse an einer Zusammenarbeit in neuen Bereichen wie Kultur, Kreativwirtschaft und Umweltschutz. Die Regierung von Macau legte Vorschläge für weitere Maßnahmen in den Bereichen rechtliche Zusammenarbeit, Umweltschutz, Bekämpfung des Menschenhandels und Kultur- und Kreativwirtschaft vor.

Am 23. November 2013 unterzeichneten die EU und die SVR Macau das „horizontale“ Abkommen über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten. An der Unterzeichnungszeremonie nahmen der Regierungschef Macaus Chui Sai-on und der Präsident der Europäischen Kommission José Manuel Barroso teil. Mit dem Abkommen wird die Rechtssicherheit in Bezug auf die 15 bestehenden bilateralen Luftverkehrsabkommen zwischen Macau und einzelnen EU-Mitgliedstaaten wiederhergestellt und eine solide Grundlage für den Ausbau der Luftverkehrsbeziehungen zwischen der EU und Macau geschaffen.

Der bilaterale Handel zwischen der EU und Macau nahm 2013 deutlich zu. Insgesamt betrug der Anstieg 28,3 %, so dass ein Handelsvolumen von 656,5 Mio. EUR erreicht wurde.[5] Die EU-Exporte nach Macau stiegen um 37 % auf 542 Mio. EUR an, da die Importnachfrage Macaus aufgrund seiner soliden Wirtschaft zunahm. Die EU führte vor allem Flugzeuge, Lederwaren und Getränke (hauptsächlich Wein) aus. Die EU-Importe aus Macau lagen bei 114,5 Mio. EUR und blieben damit stabil. Im Jahr 2013 verzeichnete die EU im Handel mit Macau einen Überschuss von 428 Mio. EUR. Mit 23 % der Einfuhren war sie 2013 nach China der zweitgrößte Importlieferant für Macau.[6]

2013 wurde die Macauisch-Europäische Handelskammer gegründet. Der Präsident der Europäischen Kommission Barroso hielt bei der Einweihung am 23. November eine Rede. Vor der Gründung der Macauisch-Europäischen Handelskammer ermöglichte die Europäische Handelskammer in Hongkong die EU-Teilnahme an zwei besonders herausragenden jährlichen Veranstaltungen in den Bereichen Investitionen (Macao Investment Forum) und Umwelt (Macao International Environmental Co-operation Forum & Exhibition). Der gemeinsame EU-Pavillon auf diesen beiden Veranstaltungen bot EU-Unternehmen gute Möglichkeiten zur Öffentlichkeitsarbeit. Beide Veranstaltungen dienten auch als Plattform zur Vernetzung von Besuchern aus Festlandchina.

Nach Einleitung des EU-Macau-Hochschulprogramms im Dezember 2012 wurden die ersten Programmaktivitäten organisiert. So wurden im Rahmen des von einem Konsortium unter Leitung der Universität Macau verwalteten Programms verschiedene Seminare, eine große Konferenz anlässlich des 20. Jahrestags des bilateralen Abkommens zwischen der EU und Macau, mehrere Veranstaltungen im Zusammenhang mit dem Besuch von Kommissionspräsident Barroso und eine erfolgreiche „Model EU“-Simulation einer Tagung des Europäischen Rates organisiert.

Die EU und Macau setzten die Ausbildung zweisprachiger Dolmetscher für Chinesisch-Portugiesisch auf der Grundlage einer 2012 unterzeichneten Vereinbarung fort. Die Dolmetscher wurden fünf Monate lang in Macau und Brüssel geschult.

Im Dezember 2012 wurde am Sitz der Europäischen Kommission eine Fotoausstellung über Macau mit dem Titel „Bridging Time“ eröffnet. Die Ausstellung wurde bis Juni 2013 verlängert.

Die EU wird auch künftig ihre Beziehungen zur SVR Macau pflegen, die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen intensivieren, die Zusammenarbeit mit Unternehmen und der Zivilgesellschaft stärken und Austausch- und Mobilitätsmaßnahmen zugunsten der Bevölkerung von Macau fördern. Zu den wichtigsten Prioritäten für 2014 zählen die rechtliche Zusammenarbeit, der Umweltschutz, die Bekämpfung des Menschenhandels, der Kulturaustausch und die Zusammenarbeit im Hochschulbereich. Im Rahmen der Zusammenarbeit mit Macau zur Diversifizierung seiner Wirtschaft schlug die EU einen Dialog über den Regulierungsrahmen zur Erleichterung von Handel und Investitionen vor, einschließlich der Themen Wettbewerb, öffentliches Beschaffungswesen, Regulierungsverfahren und Rechte des geistigen Eigentums. Sie strebt ferner an, in Zusammenarbeit mit Macau die Interessen von EU-Unternehmen in der Sonderwirtschaftszone Hengqin und andere öffentlichkeitswirksame Wirtschaftsinitiativen zu fördern.

[1] Bei allen Wirtschaftsindikatoren für Macau handelt es sich um offizielle Angaben, die vom Amt für Statistik und Erhebungen der Regierung der SVR Macau veröffentlicht wurden.

[2] Quelle: Aufsichts- und Koordinationsbüro für Glücksspiel der Regierung der SVR Macau.

[3] Quelle: Amt für Statistik und Erhebungen der Regierung der SVR Macau.

[4] Quelle: Finanzdienstleistungsbehörde der Regierung der SVR Macau.

[5] Quelle: Eurostat (Datenbank Comext).

[6] Quelle: Amt für Statistik und Erhebungen der Regierung der SVR Macau.