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BEGRÜNDUNG

1. HINTERGRUND DES VORGESCHLAGENEN RECHTSAKTS

Der Ministerrat der Energiegemeinschaft wird am 6. Oktober 2011 in Chişinău (Republik Moldau) tagen.

Der Standpunkt der Europäischen Union zu den Beschlüssen, die auf der Tagesordnung dieser Tagung stehen, ist gemäß Artikel 218 Absatz 9 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union sowie im Einklang mit dem Beschluss 2006/500/EG des Rates vom 29. Mai 2006 über den Abschluss des Vertrags zur Gründung der Energiegemeinschaft durch die Europäische Gemeinschaft festzulegen.

Gemäß Artikel 6 des Beschlusses 2006/500/EG muss der Standpunkt der Europäischen Union vom Vertreter der Europäischen Kommission im Ministerrat zum Ausdruck gebracht werden.

Dieser Vorschlag für einen Ratsbeschluss deckt sämtliche Tagesordnungspunkte ab, zu denen ein Beschluss des Ministerrats erwartet wird.

2. HAUSHALTSFRAGEN

2.1 Genehmiggung der Finanzverwaltung für 2010

Die Europäische Union muss die finanzielle Entlastung des Direktors für 2010 auf der Grundlage des Berichts der Rechnungsprüfer vom 31. Dezember 2010, des Berichts des Haushaltsausschusses über die Rechnungsprüfung 2010 und des Berichts des Direktors über den Haushaltsvollzug genehmigen.

2.1.2. Genehmigung des Haushalts und der Finanzmittel für den Zeitraum 2012-2013

Die Europäische Union muss den Haushalt für 2012-2013 vorbehaltlich der Zustimmung der Haushaltsbehörde zu den entsprechenden Mittelbindungen für beide Jahre genehmigen. Dieser Haushalt steht mit dem durch den Beschluss der Kommission vom 20. Juni 2011 angenommenen Kommissionsvorschlag in Einklang.

Der Gesamthaushalt darf 3 230 000 EUR für 2012 und 3 342 200 EUR für 2013 nicht übersteigen. Diese Beträge entsprechen einer Kürzung (-4 % bzw. -1 %) gegenüber dem für 2011 verabschiedeten Haushalt und beruhen auf den Lehren, die aus der der tatsächlichen Verwendung des letzten Haushalts gezogen wurden.

Die Europäische Union muss der Erhöhung des Personalbestands der Energiegemeinschaft um zwei Mitarbeiter (einen Verwaltungs- und Finanzassistenten und einen Experten für EU-Umweltpolitik und Klimawandel) im Jahr 2012 und um einen weiteren Mitarbeiter im Jahr 2013 zustimmen.

Die Europäische Union muss ferner den Änderungen von Anhang IV des Vertrags zur Gründung der Energiegemeinschaft, der die Beiträge der Europäischen Union und der anderen Vertragsparteien zum Haushalt der Energiegemeinschaft im Einzelnen regelt, zustimmen. Nach dem Beitritt der Republik Moldau und der Ukraine zur Energiegemeinschaft werden alle Beiträge geändert, was zu einer Verringerung des Beitrags der Europäischen Union führen dürfte.

2.2. LEGISLATIVE ENTWICKLUNGEN

2.2.1. Umsetzung des Dritten Pakets (Binnenmarkt für Strom und Erdgas)

Die Europäische Union muss den Beschluss des Ministerrats zur Umsetzung der Richtlinie 2009/72/EG, der Richtlinie 2009/73/EG, der Verordnung (EG) Nr. 714/2009 und der Verordnung (EG) Nr. 715/2009 durch die Energiegemeinschaft genehmigen.

Die Anpassungen im Beschluss des Ministerrats gemäß Artikel 24 des Vertrags zur Gründung der Energiegemeinschaft stehen in Einklang mit den im Beschluss der Kommission vom 6. Mai 2011 (K(2011) 3013 endg.) vorgeschlagenen Anpassungen.

Die EU muss ferner in Einklang mit dem im Beschluss des Rates vom 28. Juni 2011 festgelegten Verhandlungsmandat die Änderungen des Vertrags zur Gründung der Energiegemeinschaft genehmigen. Die Änderung des Vertrags ist kein wesentlicher Bestandteil des Beschlusses über das Dritte Paket und könnte zu einem späteren Zeitpunkt beschlossen werden.

2.2.2. Annahme delegierter Rechtsakte zur Energieeffizienz (Verbrauchsangabe)

Die Beschlüsse des Ministerrats zur Annahme der grundlegenden EU-Rechtsvorschriften zur Energieeffizienz (Beschluss des Ministerrats 2009/05-MC-EnC vom 18. Dezember 2009 in der geänderten Fassung des Beschlusses 2010/02-MC-EnC vom September 2010) beinhalteten eine dynamische Klausel für die Umsetzung delegierter Rechtsakte, die von der Kommission auf der Grundlage der Richtlinie 2010/30/EU [1] verabschiedet werden, durch die Energiegemeinschaft.

Aufgrund dieses dynamischen Verfahrens für die Annahme delegierter Verordnungen zur Energieeffizienz müssen die betreffenden Rechtsakte nach ihrer Annahme und Notifizierung durch die Europäische Kommission auf die Tagesordnung der nächsten Tagung des Ministerrates gesetzt werden. Auf dieser Tagung hat der Ministerrat Gelegenheit, gegenüber den Vertragsparteien der Energiegemeinschaft Einwände gegen die Anwendung eines delegierten Rechtsakts geltend zu machen. Hat der Ministerrat bei dieser Tagung keine Einwände gegen den delegierten Rechtsakt geltend gemacht, so wird er vorbehaltlich einer möglichen Anpassung für alle Vertragsparteien verbindlich.

Die Europäische Union muss die Annahme der delegierten Verordnungen im Hinblick auf die Kennzeichnung von Haushaltsgeschirrspülern, Waschmaschinen, Kühlgeräten, Fernsehgeräten und Haushaltskühlgeräten [2] in Bezug auf den Energieverbrauch durch die Energiegemeinschaft genehmigen.

2.3. POLITISCHE DOKUMENTE

2.3.1. Annahme des Arbeitsprogramms 2012-2013 der Energiegemeinschaft

Die Europäische Union muss das vom Sekretariat vorgeschlagene und von der Ständigen hochrangigen Gruppe am 29. Juni 2011 beschlossene Arbeitsprogramm 2012-2013 der Energiegemeinschaft genehmigen.

Mit diesem Arbeitsprogramm wird die bereits geleistete Arbeit fortgeführt. Es deckt alle Tätigkeitsbereiche ab. Der Schwerpunkt liegt insbesondere auf der Arbeit der Energieregulierungsbehörden im Bereich Durchführung und Zusammenarbeit. Berücksichtigt wird außerdem die künftige Arbeit an der Vollendung des Binnenmarktes für Strom und Erdgas (durch die Umsetzung des „Dritten Pakets“) sowie an der Statistik und der Versorgungssicherheit durch die geplante Umsetzung der Richtlinie über Erdölvorräte und der Verordnung zur sicheren Erdgasversorgung.

2.3.2. Annahme eines Durchführungsplans für die Entwicklung der Gasinfrastruktur in der Energiegemeinschaft

Das Gasring-Konzept der Energiegemeinschaft wurde in den Organen der Energiegemeinschaft auf höchster Ebene (Debatte auf Ministerebene, Skopje September 2010) und im Rahmen einer Sitzung der Ständigen hochrangigen Gruppe und des Regulierungsausschusses der Energiegemeinschaft (ECRB) im Juni 2010 umfassend erörtert. Der ECRB arbeitet ferner an den Regulierungsinstrumenten für die Förderung des Gasrings.

Die Europäische Kommission hat die politische Entscheidung getroffen, der Entwicklung des Gasrings der Energiegemeinschaft Vorrang einzuräumen [3].

Die Entwicklung eines Gasrings würde den Vertragsparteien helfen, zwei Schlüsselziele zu erreichen. Das erste Ziel ist die Steigerung des Anteils von Erdgas am jeweiligen Stromerzeugungsmix und damit die Befriedigung einer wachsenden Nachfrage. Das zweite Ziel ist die Einhaltung der Umweltschutzverpflichtungen im Rahmen der Energiegemeinschaft.

Ein großes Gasfernleitungsinfrastrukturprojekt wie dieses erfordert außergewöhnliche technische, finanzielle und regulatorische Anstrengungen in der gesamten Region und nicht zuletzt einen starken politischen Willen und energische Unterstützung.

Die Europäische Union muss den Ministerrat auffordern, in Einklang mit dem von der Kommission bei der Sitzung der Ständigen hochrangigen Gruppe vom 29. Juni 2011 in Wien vorgelegten Non-Paper politisches Engagement für rasche Fortschritte beim Gasring-Konzept zu zeigen.

3. ARMENIEN — ZULASSUNG ALS BEOBACHTER

Gemäß dem Vertrag zur Gründung der Energiegemeinschaft kann „Der Ministerrat (…) einen benachbarten Drittstaat auf begründeten Antrag einstimmig als Beobachter zulassen“ und können „Beobachter (…) an den Tagungen des Ministerrates, der Ständigen hochrangigen Gruppe, des Regulierungsausschusses und der Foren teilnehmen, ohne sich an den Diskussionen zu beteiligen“ (Artikel 96).

Im Mai 2010 beantragte Armenien die Zulassung als Beobachter. Im Juli 2010 übermittelte Armenien dem Sekretariat eine ausführliche Begründung dieses Antrags, in der insbesondere auf die Versorgungssicherheit und die Diversifizierung sowie auf die Bedeutung der internationalen Zusammenarbeit verwiesen wurde. Armenien wies ferner auf weitere Initiativen hin, an denen es aktiv beteiligt ist (Inogate, ENP, Osteuropa-Partnerschaft).

Der Ministerrat wurde bei seiner Jahrestagung am 24. September förmlich von diesem Antrag unterrichtet, traf jedoch keine Entscheidung.

Die Europäische Union muss der Zulassung Armeniens als Beobachter zustimmen.

4. SONSTIGE BESCHLÜSSE

4.1. Arbeit der Task Forces

Die Arbeit der bestehenden Task Forces wird bei der Tagung des Ministerrates überprüft. Dabei werden die Berichte über ihre Tätigkeiten zur Kenntnis genommen und wird über ihre künftige Arbeit entschieden:

- Task Force „Erneuerbare Energiequellen“. Ihr Mandat muss um ein Jahr verlängert werden, damit die Vertragsparteien die Richtlinie 2009/28/EG umsetzen können (auf der Grundlage der Empfehlung des Ministerrates von 2010 und eines künftigen verbindlichen Beschlusses).

- Task Force „Energieeffizienz“. Ihr Mandat muss um ein Jahr verlängert werden, damit sie die Umsetzung der einschlägigen Richtlinien und delegierten Verordnungen unterstützen kann.

- Task Force „Umwelt“. Ein mündlicher Bericht über die Tätigkeit der Task Force seit ihrer Einsetzung im Mai 2011 wird erwartet (kein Beschluss).

- Task Force „Regionale Strategie“. Der Ministerrat wird das Konzept einer mit der Vorbereitung eines Regionalen Strategie- und Investitionsplans beauftragten Task Force voraussichtlich genehmigen.

3.2. Beilegung von Streitigkeiten — Einsetzung eines Beratenden Ausschusses

Der Beratende Ausschuss ist ein Zwischenschritt, bevor der Ministerrat erklärt, dass eine Vertragspartei gegen ihre Verpflichtungen verstößt. Dieser Beratende Ausschuss ist in Artikel 32 des Verfahrensaktes Nr. 2008/01/MC-EnC vom 27. Juni 2008 der Verfahrensordnung zur Streitbeilegung im Rahmen des Vertrags vorgesehen.

Die Amtszeit der 2009 ernannten Mitglieder lief im Juni 2011 ab. Der Ministerrat muss daher die Mitglieder des Beratenden Ausschusses für eine neue Amtszeit von zwei Jahren ernennen.

2011/0214 (NLE)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

zur Festlegung des von der Europäischen Union im Ministerrat der Energiegemeinschaft (Chişinău, 6. Oktober 2011) zu vertretenden Standpunkts

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 218 Absatz 9,

gestützt auf den Beschluss 2006/500/EG des Rates vom 29. Mai 2006 über den Abschluss des Vertrags zur Gründung der Energiegemeinschaft durch die Europäische Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 4 und 5,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Der Standpunkt, den die Europäische Union auf der Tagung des Ministerrats der Energiegemeinschaft am 6. Oktober 2011 in Chişinău in den Punkten vertreten wird, die in den Anwendungsbereich von Artikel 218 Absatz 9 AEUV fallen, ist diesem Beschluss als Anhang beigefügt.

Geschehen zu

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG

Standpunkt der Europäischen Union

· Die Europäische Union genehmigt die finanzielle Entlastung des Direktors des Sekretariats der Energiegemeinschaft für 2010.

· Die Europäische Union genehmigt den Haushalt für 2012-2013 vorbehaltlich der Zustimmung der Haushaltsbehörde zu den entsprechenden Mittelbindungen für beide Jahre.

· Die Europäische Union stimmt den Änderungen von Anhang IV des Vertrags zur Gründung der Energiegemeinschaft betreffend die Beiträge der Vertragsparteien zum Haushalt der Energiegemeinschaft zu.

· Die Europäische Union genehmigt die Umsetzung der Richtlinie 2009/72/EG, der Richtlinie 2009/73/EG, der Verordnung (EG) Nr. 14/2009 und der Verordnung (EG) Nr. 715/2009 durch die Energiegemeinschaft.

· Die Europäische Union genehmigt die Änderungen des Vertrags zur Gründung der Energiegemeinschaft in Einklang mit dem Beschluss des Rates vom 28. Juni 2011 zur Ermächtigung der Kommission, im Namen der Europäischen Union Änderungen des Vertrags zur Gründung der Energiegemeinschaft auszuhandeln.

· Die Europäische Union genehmigt die Annahme der delegierten Verordnungen aus dem Jahr 2011 im Hinblick auf die Kennzeichnung von Haushaltsgeschirrspülern, Waschmaschinen, Kühlgeräten, Fernsehgeräten und Haushaltskühlgeräten in Bezug auf den Energieverbrauch durch die Energiegemeinschaft.

· Die Europäische Union genehmigt die Annahme des Arbeitsprogramms 2012-2013 der Energiegemeinschaft.

· Die Europäische Union genehmigt den Durchführungsplan für die Entwicklung der Gasinfrastruktur in der Energiegemeinschaft.

· Die Europäische Union genehmigt die Zulassung Armeniens als Beobachter zur Energiegemeinschaft.

· Die Europäische Union genehmigt die Einsetzung einer Task Force „Regionale Strategie“.

· Die Europäische Union genehmigt die Ernennung der Mitglieder des Beratenden Ausschusses für die Streitbeilegung.

[1] Richtlinie 2010/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 2010 über die Angabe des Verbrauchs an Energie und anderen Ressourcen durch energieverbrauchsrelevante Produkte mittels einheitlicher Etiketten und Produktinformationen.

[2] Dies betrifft die vier am 28. September 2010 angenommenen delegierten Verordnungen der Kommission zur Ergänzung der Richtlinie 2010/30/EU des Europäische Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Kennzeichnung von Haushaltsgeschirrspülern, Haushaltswaschmaschinen, Fernsehgeräten und Haushaltskühlgeräten in Bezug auf den Energieverbrauch.

[3] BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT gemäß Artikel 7 des Beschlusses 2006/500/EG (Vertrag zur Gründung der Energiegemeinschaft) http://ec.europa.eu/energy/gas_electricity/community/doc/20110310_report_de.pdf.

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