Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES über die Erhaltung, Charakterisierung, Sammlung und Nutzung genetischer Ressourcen in der Landwirtschaft und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1467/94 des Rates über die Erhaltung, Beschreibung, Sammlung und Nutzung der genetischen Ressourcen der Landwirtschaft wurde ein fünfjähriges Aktionsprogramm lanciert, das am 31. Dezember 1999 ausgelaufen ist.

1. Durchführung

Auf der Grundlage des ersten Programms wurden in erster Linie folgende Maßnahmen durchgeführt:

* Koordinierung der Tätigkeiten der Mitgliedstaaten mit der FAO, einschließlich der Aufstellung der Aktionspläne bis 1998,

* Annahme von 21 Projekten mit einem Finanzvolumen von insgesamt 10 Mio. EUR/ECU, die ungefähr 2/3 des Betrags entsprechen, der in der Verordnung (Anhang II) für die Durchführung der Projekte für erforderlich gehalten wurde, einschließlich eines Forstprojekts (Elms/Elms) und 16 Projekte für pflanzengenetische Ressourcen (z.B. Gerste, Avena, Brassica, Reis, Kartoffeln, Beta, Mais, Allium, Karotte, Olive, Weinstöcke). Die Mehrheit dieser Projekte betrifft in erster Linie die Charakterisierung (Evaluierung) ex situ verfügbarer genetischer Ressourcen, ihre Erhaltung und Nutzung. Projektteilnehmer sind insbesondere Genbanken, Forschungsinstitute, Nutzer und mitunter auch NRO. Das erste Programm umfasste auch 4 Projekte für tiergenetische Ressourcen (landwirtschaftliche Nutztiere, Schweine, Rinder, Kaninchen), die hauptsächlich die Koordinierung, Charakterisierung und in gewisser Hinsicht auch die Sammlung und Erhaltung dieser Ressourcen betrafen.

2. Bewertung der Aktion

Wie in der Verordnung (EG) Nr. 1467/94 vorgesehen, hat eine Gruppe unabhängiger Sachverständiger im Februar 2000 einen Bericht über die Durchführung der Aktion erstellt.

Dieser Bericht wird, zusammen mit diesem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Zukunft der Aktion, an den Rat und das Europäische Parlament weitergeleitet.

Zwischen März und Juli 2000 haben im Rahmen einer Sitzung des (mit der Verordnung (EG) Nr. 1467/94 eingesetzten) Ausschusses für Genressourcen, auf der auch Vertreter des Europäischen Parlaments, zahlreicher NRO, Forscher (Projektkoordinatoren) und Vertreter der Nutzer von Genressourcen (Saatgut) anwesend waren, weitere Konsultationen stattgefunden.

Die Ergebnisse der Bewertung durch unabhängige Sachverständige lassen sich wie folgt zusammenfassen:

* Erhaltung und Verstärkung der Aktion, wobei gleichzeitig ein größeres Gleichgewicht zwischen "Pflanzen"- und "Tier"-Projekten anzustreben ist,

* Integration des Konzepts der in situ/on farm-Erhaltung, um internationalen Verpflichtungen und den Besonderheiten der Ökoregionen Rechnung zu tragen und gleichzeitig eine aktivere Beteiligung der NRO zu erwirken,

* verstärkte Koordinierung zwischen Mitgliedstaaten und Kommission bei den Verhandlungen und Aktionen auf FAO-Ebene,

* verstärkte Ausrichtung der Aktion auf eine aktivere Beteiligung der Mitgliedstaaten an bestimmten Projektkategorien.

Weitere Konsultationsergebnisse:

* Förderung einer aktiveren Beteiligung der NRO und anderer interessierter Einrichtungen, insbesondere auf dem Gebiet der in situ/on farm-Erhaltung, und Zugang dieser Einrichtungen zu Maßnahmen im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999,

* Koordinierung der internationalen Tätigkeiten auf dem Gebiet des Schutzes genetischer Ressourcen; im Kontext der Verordnung wurden sogar Gemeinschaftsvorschriften über das Eigentumsrecht für erforderlich gehalten,

* Planung umfangreicherer Informations- und Publizitätsmaßnahmen, insbesondere zur Förderung der Nutzung lokaler oder seltener Sorten oder Rassen,

* Nutzung der Ergebnisse und verstärkte Ausrichtung auf den Benutzermarkt,

* Schaffung eines dezentralisierten und laufenden Europäischen Verzeichnisses verfügbarer genetischer Ressourcen, ihres Ursprungs und ihrer Merkmale.

Bei der Aktionsbewertung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1467/94 gelangten die unabhängigen Sachverständigen eindeutig zu dem Schluss, dass ein neues Fünfjahresprogramm ausgearbeitet werden sollte.

3. Die neue Aktion

In seinem Strategiepapier zur Integrierung der Belange der Umwelt und der nachhaltigen Entwicklung in die Gemeinsame Agrarpolitik (Dok. 13078/99 vom 15.11.1999) forderte der Rat die Ausarbeitung eines neuen Aktionsprogramms.

Unter Berücksichtigung der Errungenschaften des ausgelaufenen Programms, der Ergebnisse der Bewertung der unabhängigen Sachverständigengruppe und des Inhalts des Ratspapiers wird vorgeschlagen, die Aktion zu erneuern.

Die neue Verordnung sieht neue Interventionsmodalitäten vor, die in Form indirekter Aktionen, die im Rahmen nationaler Fünfjahresprogramme durchgeführt werden, mehr Flexibilität ermöglichen soll. Ziel der Aktion ist die

- Finanzierung von Aktionen zur Erhaltung, Charakterisierung, Sammlung und Nutzung genetischer Ressourcen, die für die Agrarproduktion von Bedeutung sind, und Beitrag zur Durchführung des "Aktionsplans für die Biodiversität in der Landwirtschaft", wodurch eine breitere Erfassung der Pflanzensorten und Tierarten ermöglicht werden soll,

- Koordinierung der nationalen Programme sowie des Informationsaustauschs zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission,

- Erleichterung der Koordinierung bei internationalen Verhandlungen, insbesondere innerhalb der FAO.

Da die Aktion in erster Linie auf die Verwirklichung landwirtschaftlicher und agrarpolitischer Ziele abzielt und genetische Ressourcen betrifft, die für die Entwicklung der Agrarproduktion von Bedeutung sind, wird als Rechtsgrundlage Artikel 37 des Vertrags herangezogen.

Die neue Aktion umfasst:

- die Rahmenbedingungen der Programme, einschließlich der Ziele und Ausrichtung der Aktion, die in den Durchführungsvorschriften genauer festgelegt werden;

- die Durchführung der Aktion in Form nationaler Programme, bei denen die Mitgliedstaaten für die Durchführung zuständig sind, und die auch multinationale Projekte umfassen. Auswahl und Verwaltung der Projekte erfolgen im Rahmen nationaler Programme, die von den Mitgliedstaaten ausgearbeitet und der Kommission vorgelegt werden. Das Aktionsprogramm sollte Durchführungsmethoden vorgeben und zur Projektauswahl Ausschreibungen vorsehen, auch um sicherzustellen, dass auf Ebene der Mitgliedstaaten eine Verwaltungsbehörde und eine Zahlstelle existieren. Die Programmaktionen werden in Form multinationaler Projekte (die den Hauptteil des Programms ausmachen) und - in kleinerem Umfang - in Form nationaler Projekte durchgeführt, die auf die Erhaltung in situ/on farm (Reproduktion von Genressourcen durch die Landwirte im eigenen Betrieb) und in Ökoregionen ausgerichtet sind.

- Die Aufgabe der Kommissionsdienststellen besteht in der Ausarbeitung von Durchführungsvorschriften, der Genehmigung der nationalen Programme, der Koordinierung der Aktivitäten und der Vertretung auf internationaler Ebene.

- Zur Unterstützung der Kommission wird ein Ausschuss für genetische Ressourcen eingesetzt, der bei Befassung mit der Annahme nationaler Programme als Verwaltungsausschuss und bei allen anderen Fragen im Zusammenhang mit Genressourcen als Beratungsausschuss fungiert.

Folgende Maßnahmen kommen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft im Rahmen dieses Programms nicht in Betracht: theoretische Studien, Studien zum Testen von Hypothesen, Studien zur Verbesserung des Instrumentariums oder von Techniken, Arbeiten unter Verwendung von nicht erprobten Techniken oder von "Modellsystemen" sowie alle sonstigen Forschungsaktivitäten. Solche Aktionen könnten etwa im Rahmen der spezifischen Programme der Gemeinschaftsprogramme für Forschung und technologische Entwicklung in Betracht gezogen werden.

Die Finanzierung der Aktion erfolgt über den EAGFL, Abteilung Garantie; es ist ein Jahresbetrag von EUR 10 Mio. veranschlagt. Genressourcen fallen z.Z. nicht unter die Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik. Daher ist es angezeigt, die Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 zu ändern und die für eine EAGFL-Finanzierung in Frage kommenden Maßnahmen um Aktionen zu erweitern, die auf die Erhaltung, Charakterisierung, Sammlung und Nutzung genetischer Ressourcen ausgerichtet sind.

2001/0256 (CNS)

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES über die Erhaltung, Charakterisierung, Sammlung und Nutzung genetischer Ressourcen in der Landwirtschaft und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37,

auf Vorschlag der Kommission [1],

[1] ABl. C vom , S. .

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [2],

[2] ABl. C vom , S. .

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses [3],

[3] ABl. C vom , S. .

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die biologische und genetische Vielfalt in der Landwirtschaft ist ein unersetzlicher Faktor für die Entwicklung der Agrarproduktion und die Entwicklung des ländlichen Raums. Es gilt daher, alle erforderlichen Maßnahmen zur Erhaltung dieser Vielfalt zu treffen.

(2) Die Erhaltung der landwirtschaftlichen Genressourcen trägt auch zur Erreichung der Ziele des Übereinkommens über die biologische Vielfalt bei, das mit dem Beschluss 93/626/EWG des Rates [4] im Namen der Gemeinschaft genehmigt wurde.

[4] ABl. L 309 vom 13.12.1993, S. 1.

(3) Als Beitrag zur Erreichung dieser Ziele wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 1467/94 des Rates vom 20. Juni 1994 über die Erhaltung, Beschreibung, Sammlung und Nutzung der genetischen Ressourcen der Landwirtschaft [5] ein fünfjähriges Aktionsprogramm der Gemeinschaft verabschiedet. Dieses Programm ist am 31. Dezember 1999 ausgelaufen und sollte daher durch eine neue Gemeinschaftsaktion ersetzt werden.

[5] ABl. L 159 vom 28.6.1994, S. 1.

(4) Am Ende dieser Gemeinschaftsaktion muss sich die Erhaltung genetischer Ressourcen auf alle pflanzen- und tiergenetischen Ressourcen erstrecken, die für die Landwirtschaft und die Entwicklung des ländlichen Raums nützlich sind oder sein könnten, einschließlich der forstgenetischen Ressourcen.

(5) Die zahlreichen Aktivitäten der Mitgliedstaaten sowie internationaler Einrichtungen wie der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO), der Netzwerke des Europäischen Kooperationsprogramms für pflanzengenetische Ressourcen (ECP/GR) und des Europäischen Programms für forstgenetische Ressourcen (EUFORGEN) erfordern eine ständige gegenseitige Unterrichtung und enge Koordinierung auf dem Gebiet der Erhaltung der Genressourcen, um die positiven Auswirkungen für die Gemeinsame Agrarpolitik zu verstärken.

(6) Die Kenntnisse der in Europa verfügbaren Genressourcen, ihres Ursprungs und ihrer Merkmale sind noch unzureichend. Durch die Erstellung eines dezentralisierten, laufenden Verzeichnisses, das einem breiten Publikum zugänglich ist, können diese Kenntnisse ausgebaut und sichergestellt werden, dass sie zur Verfügung stehen.

(7) Es gilt, die dauerhafte In-situ- und On-farm-Erhaltung der landwirtschaftlichen Genressourcen zu fördern, einschließlich ihrer Inventarisierung und ihrer Verbreitung im Hinblick auf eine verstärkte Nutzung seltener Arten in der Agrarproduktion. Es sind daher Maßnahmen vorzusehen, die über den Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) und zur Änderung bzw. Aufhebung bestimmter Verordnungen [6] hinausgehen.

[6] ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 80.

(8) Die Maßnahmen zur Erhaltung der Genressourcen müssen einhergehen mit Informations- und Aufklärungsmaßnahmen zur Verbreitung der erzielten Ergebnisse.

(9) Die Erhaltung der genetischen Ressourcen in der Landwirtschaft ist von überstaatlicher Bedeutung und betrifft alle Mitgliedstaaten. Es sollten daher Projekte ermöglicht werden, die die Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten und die Ökoregionen ganz oder zum großen Teil abdecken und die Erhaltung, Charakterisierung, Sammlung und Nutzung genetischer Ressourcen in der Landwirtschaft betreffen.

(10) Nationale oder multinationale Aktionsprogramme zur Erhaltung, Charakterisierung, Sammlung und Nutzung genetischer Ressourcen in der Landwirtschaft bilden den geeigneten Rahmen für die Durchführung und Verwaltung der Maßnahmen in enger Abstimmung mit den Forschungstätigkeiten, die auf nationaler Ebene oder im Rahmen von Artikel 163 des Vertrags gefördert werden.

(11) Es sind Regeln für die Aufstellung dieser Programme festzulegen, insbesondere Vorschriften für die Auswahl der multinationalen Projekte.

(12) Es ist eine Gemeinschaftsunterstützung für die Durchführung der nationalen oder multinationalen Programme vorzusehen.

(13) Es ist angebracht, einen Beitrag der Mitgliedstaaten zur Durchführung der Maßnahmen im Rahmen eines Programms vorzusehen, um sie so in die Erhaltung der landwirtschaftlichen Genressourcen einzubinden.

(14) In Anbetracht der verfügbaren Haushaltsmittel geht die Gemeinschaftsbeteiligung zu Lasten des EAGFL, Abteilung Garantie. Die Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik [7] ist entsprechend anzupassen.

[7] ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 103.

(15) Im Hinblick auf eine wirksame Verwendung der Gemeinschaftsmittel, die für die Durchführung der nationalen und multinationalen Programme bereitgestellt werden, sollten die vorläufigen Mittelzuweisungen an die Mitgliedstaaten anhand objektiver Kriterien und insbesondere unter Berücksichtigung des Bedarfs und der bisherigen Ergebnisse festgelegt werden.

(16) Da es sich bei den Maßnahmen zur Durchführung dieser Verordnung um Verwaltungsmaßnahmen im Sinne von Artikel 2 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse [8] handelt, sind diese Maßnahmen nach dem Verwaltungsverfahren gemäß Artikel 4 des genannten Beschlusses festzulegen.

[8] ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

(17) Für die Durchführung und Weiterbehandlung dieser Verordnung muss die Kommission wissenschaftliche oder technische Berater hinzuziehen können.

(18) Es sollte für Transparenz und eine effektive Zusammenarbeit bei der Durchführung der Maßnahmen, die im Rahmen nationaler, gemeinschaftlicher oder sonstiger Forschungsprogramme unterstützt werden, und der im Rahmen dieser Verordnung geförderten Maßnahmen gesorgt werden. In diesem Sinne sollte der Geltungsbereich der geförderten Maßnahmen auf die Arten begrenzt sein, die in der europäischen Landwirtschaft genutzt werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Als Beitrag zur Erreichung der Ziele der Gemeinsamen Agrarpolitik sowie zur Umsetzung des Übereinkommens über die biologische Vielfalt und der Gemeinschaftspolitik zum Schutz der landwirtschaftlichen Genressourcen wird ein gemeinschaftliches Aktionsprogramm für einen Zeitraum von fünf Jahren festgelegt, um die auf einzelstaatlicher Ebene eingeleiteten Maßnahmen zur Erhaltung, Charakterisierung, Sammlung und Nutzung genetischer Ressourcen in der Landwirtschaft zu koordinieren und zu fördern.

Artikel 2

1. Im Sinne dieser Verordnung umfassen die genetischen Ressourcen der Landwirtschaft pflanzengenetische und tiergenetische Ressourcen.

2. Im Sinne dieser Verordnung sind

a) pflanzengenetische Ressourcen die genetischen Ressourcen der Kulturpflanzen einschließlich Weinreben und Futterpflanzen, des Gartenbaus einschließlich der Gemüse- und Zierpflanzen, der Arznei- und Duftpflanzen, des Obstbaus, der Forstwirtschaft, der Pilze, der Mikroorganismen sowie der wildwachsenden Pflanzen, soweit deren Schutz in der Landwirtschaft von Nutzen ist oder sein könnte;

b) tiergenetische Ressourcen die genetischen Ressourcen von Nutztieren (Wirbeltiere und Wirbellose), von Mikroorganismen und von freilebenden Tieren, soweit deren Schutz in der Landwirtschaft von Nutzen ist oder sein könnte.

Artikel 3

Das Aktionsprogramm gemäß Artikel 1 umfasst

a) die gegenseitige Unterrichtung über nationale Aktionsprogramme und ihre Durchführung im Hinblick auf die Koordinierung dieser Programme untereinander und mit den auf Gemeinschaftsebene durchzuführenden Aktionen sowie - entsprechend dem Stand der Verhandlungen auf internationaler Ebene insbesondere im Rahmen des Übereinkommens über die biologische Vielfalt - mit den Aktionen der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) und den Programmen ECP/GR (Europäisches Kooperationsprogramms für Netze pflanzengenetischer Ressourcen) und EUFORGEN (Europäisches Programm für forstgenetische Ressourcen);

b) die Erstellung und Fortschreibung eines dezentralisierten und laufenden europäischen Verzeichnisses der verfügbaren genetischen Ressourcen, ihres Ursprungs und ihrer Merkmale, das sowohl das in Ex-situ-Sammlungen erhaltene biologische Material als auch biologisches Material aus In-situ- und On-farm-Sammlungen umfasst;

c) Maßnahmen zur Erhaltung, Charakterisierung, Sammlung und Nutzung genetischer Ressourcen, bei denen es sich um Maßnahmen der Ex-situ-, In-situ- und On-farm-Erhaltung handeln kann, mit denen die auf Gemeinschaftsebene oder in den Mitgliedstaaten durchgeführten einschlägigen Koordinierungsmaßnahmen gefördert oder ergänzt werden sollen;

d) Koordinierungs- und Informationsmaßnahmen, insbesondere die Veranstaltung von Seminaren, technischen Konferenzen und regelmäßigen Treffen mit Nichtregierungsorganisationen (NRO) und sonstigen interessierten Einrichtungen.

Artikel 4

1. Die nationalen oder multinationalen Programme gemäß Artikel 3 Buchstabe a) können folgende Maßnahmen betreffen:

a) die Durchführung multinationaler Projekte auf Kostenteilungsbasis zur Erhaltung, Charakterisierung, Sammlung und Nutzung genetischer Ressourcen in der Landwirtschaft,

b) die Maßnahmen zur Erstellung des Verzeichnisses gemäß Artikel 3 Buchstabe b),

c) Maßnahmen zur Förderung der In-situ- und On-farm-Erhaltung genetischer Ressourcen in festzulegenden Ökoregionen. Diese Maßnahmen können weder Beihilfen für die Erhaltung von Naturschutzgebieten noch Maßnahmen umfassen, die im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 durchgeführt werden können,

d) die Maßnahmen gemäß Artikel 3 Buchstabe d).

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission ihre Programme und deren etwaige Änderungen mit.

2. Die Programme haben eine Laufzeit von maximal fünf Jahren ab Inkrafttreten dieser Verordnung.

Artikel 5

Die Programme gemäß Artikel 3 Buchstabe a) enthalten insbesondere

a) eine Beschreibung der getroffenen oder geplanten Maßnahmen für die Auswahl und Verwaltung der Projekte gemäß Artikel 4 Absatz 1, insbesondere die Bedingungen der Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen für die Auswahl dieser Projekte,

b) eine Beschreibung der getroffenen oder geplanten Maßnahmen für die Erstellung des periodischen Verzeichnisses,

c) eine Beschreibung der getroffenen oder geplanten Maßnahmen für die Durchführung der Aktionen gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben c) und d), insbesondere die geplanten Beihilfen und eine Aufstellung (auf Gattungsebene) der pflanzen- und tiergenetischen Ressourcen, die für diese Beihilfen in Betracht kommen können, sowie der Bezug zum obengenannten laufenden Verzeichnis.

Artikel 6

Die Kommission sorgt für einen Informationsaustausch, insbesondere durch die Veranstaltung von Seminaren.

Artikel 7

1. Die Beteiligung der Mitgliedstaaten an der Durchführung der Programme gemäß Artikel 3 Buchstabe a) beträgt mindestens 15 %.

2. Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den Maßnahmen im Rahmen der Programme beträgt 35 %.

Darüber hinaus finanziert die Gemeinschaft die Maßnahmen gemäß Artikel 6 zu 100 % der Kosten.

Der Europäische Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, beteiligt sich an der Finanzierung der Maßnahmen, die von den Mitgliedstaaten oder der Kommission gemäß dieser Verordnung durchgeführt werden.

Artikel 8

1. Die Kommission legt die vorläufigen jährlichen Mittelzuweisungen an die Mitgliedstaaten fest, wobei sie objektive Kriterien zugrunde legt, die die Bemühungen der Mitgliedstaaten zur Erhaltung, Charakterisierung, Sammlung und Nutzung genetischer Ressourcen in der Landwirtschaft berücksichtigen.

Die vorläufige Mittelzuweisung muss mindestens dem durchschnittlichen Betrag entsprechen, der gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1467/94 für multinationale Projekte bereitgestellt wird.

2. Die vorläufigen Mittelzuweisungen werden entsprechend den tatsächlichen Ausgaben und auf der Grundlage der revidierten Ausgabenprognosen der Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung der Ziele oder der nationalen Programme und entsprechend den verfügbaren Mitteln angepasst.

Artikel 9

Dem Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 wird folgender Buchstabe f) angefügt:

"f) die Maßnahmen zur Erhaltung, Charakterisierung, Sammlung und Nutzung genetischer Ressourcen in der Landwirtschaft".

Artikel 10

Die Kommission sorgt für die Durchführung, Koordinierung und weitere Behandlung des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms. Dabei kann sie insbesondere wissenschaftliche oder technische Berater hinzuziehen.

Artikel 11

Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung werden nach dem Verfahren des Artikels 12 Absatz 2 erlassen.

Artikel 12

1. Die Kommission wird von dem Ausschuss für die Erhaltung, Charakterisierung, Sammlung und Nutzung genetischer Ressourcen in der Landwirtschaft, unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem ein Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.

2. Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt gemäß Artikel 7 des Beschlusses 1999/468/EG das Verfahren nach Artikel 4 des Beschlusses.

3. Die in Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG vorgesehene Frist wird auf einen Monat festgesetzt.

4. Der Ausschuss kann jede andere einschlägige Frage insbesondere zur Koordinierung prüfen, die ihm der Vorsitzende von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats vorlegt.

Artikel 13

Vor Ablauf der Aktion benennt die Kommission eine Gruppe unabhängiger Sachverständiger für die Bewertung der Ergebnisse der Aktion. Der Bericht dieser Gruppe wird dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts- und Sozialausschuss zusammen mit den Bemerkungen der Kommission übermittelt.

Die Kommission schlägt dem Rat gegebenenfalls vor, einen neuen Durchführungszeitraum für die Aktion festzulegen.

Artikel 14

Die Verordnung (EG) Nr. 1467/94 wird aufgehoben.

Sie gilt jedoch weiterhin für die Maßnahmen, die vor Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung eingeleitet wurden.

Artikel 15

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

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