STELLUNGNAHME DER KOMMISSION gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments am gemeinsamen Standpunkt des Rates zum Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Bekämpfung von Salmonellen und anderen durch Lebensmittel übertragbaren spezifizierten Zoonoseerregern ZUR ÄNDERUNG DES VORSCHLAGS DER KOMMISSION gemäâ Artikel 250, Absatz 2 des EG-Vertrages

2001/0177 (COD)

STELLUNGNAHME DER KOMMISSION gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments am gemeinsamen Standpunkt des Rates zum Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Bekämpfung von Salmonellen und anderen durch Lebensmittel übertragbaren spezifizierten Zoonoseerregern

1. Einleitung

Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag sieht vor, dass die Kommission eine Stellungnahme zu den vom Europäischen Parlament in zweiter Lesung gebilligten Abänderungen abgibt.

Bei der Verordnung handelt es sich um einen der beiden Vorschläge, die das ,Zoonosenpaket" bilden, das von der Kommission am 1. August 2001 als KOM(2001) 452 endg. verabschiedet wurde:

- eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Überwachung von Zoonosen und Zoonoseerregern und zur Änderung der Entscheidung 90/424/EWG [1] des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 92/117/EWG [2] des Rates: 2001/0176 (COD) [3];

[1] ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 19; Entscheidung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003 des Rates (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 1).

[2] ABl. L 62 vom 15.3.1993, S. 38; Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 1999/72/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 210 vom 10.8.1999, S. 12).

[3] ABl. C 304 E vom 30.10.2001, S. 250.

- eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bekämpfung von Salmonellen und anderen durch Lebensmittel übertragbaren Zoonoseerregern: 2001/0177 (COD) [4].

[4] ABl. C 304 E vom 30.10.2001, S. 260.

Die beiden Vorschläge wurden im Lauf des Mitentscheidungsverfahrens gleichzeitig behandelt, da sie inhaltlich verknüpft sind. Die neue Richtlinie hebt die Richtlinie 92/117/EWG auf und enthält die Finanzierungsbestimmungen für die neue Richtlinie wie für die neue Verordnung.

Das Parlament hat in zweiter Lesung den gemeinsamen Standpunkt zur Richtlinie gebilligt, daher betrifft die vorliegende Stellungnahme nicht die Richtlinie.

Was die Verordnung anbelangt, haben die fruchtbaren Erörterungen zwischen den drei Organen bei der Vorbereitung der zweiten Lesung dazu geführt, dass das Europäische Parlament auf seiner Plenarsitzung vom 19. Juni 2003 sechs Abänderungen gebilligt hat, die der Rat nach eigener Aussage billigen konnte.

2. Hintergrund

- Annahme des Vorschlags durch die Kommission: 1. August 2001 [5]

[5] KOM(2001) 452 endg. vom 1.8.2001.

- Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu beiden Vorschlägen: 20. Februar 2002 [6]

[6] ABl. C 94 vom 18.4.2002, S. 18.

- Stellungnahme des Europäischen Parlaments in erster Lesung zu beiden Vorschlägen: 15. Mai 2002 [7]

[7] Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 15. Mai 2002 (noch nicht im ABl. veröffentlicht).

- Annahme beider überarbeiteter Kommissionsvorschläge: 27. November 2002 [8]

[8] KOM(2002) 684 endg. vom 27.11.2002.

- Politische Einigung im Rat über beide Vorschläge: 28. November 2002 (qualifizierte Mehrheit mit Unterstützung der Kommission)

- Festlegung des gemeinsamen Standpunkts zu den einzelnen Vorschlägen: 20. Februar 2003 [9]

[9] ABl. C 90E vom 15.4.2003, S. 9 und S. 25 für die Richtlinie (gemeinsamer Standpunkt (EG) Nr. 13/2003) und für die Verordnung (gemeinsamer Standpunkt (EG) Nr. 14/2003).

- Annahme der Empfehlung des Europäischen Parlaments für die zweite Lesung: 19. Juni 2003

3. Zweck des Vorschlags

Mit dem ,Zoonosenpaket" soll die Richtlinie 92/117/EWG des Rates über Maßnahmen zum Schutz gegen bestimmte Zoonosen bzw. ihre Erreger bei Tieren und Erzeugnissen tierischen Ursprungs zur Verhütung lebensmittelbedingter Infektionen und Vergiftungen überarbeitet und ersetzt werden.

Mit der Verordnung zur Bekämpfung von Salmonellen und anderen durch Lebensmittel übertragbaren Zoonoseerregern sollen schrittweise durchzuführende wirksame Maßnahmen getroffen werden zur Bekämpfung der durch Lebensmittel übertragbaren spezifizierten Zoonoseerreger vorwiegend bei bestimmten Tierpopulationen, gegebenenfalls aber auch auf anderen Stufen der Lebensmittelkette, um das damit verbundene Risiko für die öffentliche Gesundheit zu reduzieren. Primäres Ziel ist die Bekämpfung der für die öffentliche Gesundheit relevanten Salmonellen in kritischen Tierkategorien. Mit der Verordnung wird Folgendes angestrebt:

- progressive Festlegung gemeinschaftlicher Ziele für die Senkung der Prävalenz bestimmter Zoonoseerreger und Durchführung entsprechender nationaler Bekämpfungsprogramme;

- Einführung eines Verfahrens, durch das die Anwendung spezifischer Bekämpfungsmaßnahmen besonderen Erfordernissen oder Einschränkungen unterworfen werden kann;

- Festlegung von Vorschriften für den Handel mit und die Einfuhr von lebenden Tieren und Bruteiern;

- Festlegung spezifischer Erfordernisse für Tierpopulationen, für die Bekämpfungsmaßnahmen gelten, gegebenenfalls nach Ablauf von Übergangsfristen.

4. Stellungnahme der Kommission zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments am gemeinsamen Standpunkt hinsichtlich der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bekämpfung von Salmonellen und anderen durch Lebensmittel übertragbaren spezifizierten Zoonoseerregern (2001/0177 (COD))

4.1. Von der Kommission übernommene Abänderungen

* Die Abänderung 2 betreffend die Ergebnisse von Kosten/Nutzen-Analysen, die die Kommission bei der Festlegung von Gemeinschaftszielen vorlegen soll, ist annehmbar, da sie eine Fehlinterpretation des im gemeinsamen Standpunkt erwähnten Begriffs ,günstigen" vermeidet. Die Kommission stellte ihre Absicht in einer Erklärung dar (siehe Anhang). Die Abänderung steht dem Grundsatz vorläufiger Kosten/Nutzen-Analysen bei der Festlegung von Gemeinschaftszielen gemäß der Verordnung nicht entgegen.

* Die Abänderung 6 betreffend Artikel 1 Absatz 1 ist annehmbar, da sie den Zweck der Verordnung noch eingehender klarlegt und mit Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a übereinstimmt.

* Die Abänderung 7 betreffend den Umfang der für Übergangszeiten festgelegten Gemeinschaftsziele ist annehmbar. Der erste Teil der Abänderung betreffend die Verwendung historischer Daten zur Ermittlung der Salmonella-Serotypen, die für die Übergangszeit das Ziel für Gallus-gallus-Zuchtherden bilden, ermöglicht mehr Flexibilität als der Wortlaut des gemeinsamen Standpunkts, um verfügbare Daten in der sinnvollsten Weise zu nutzen. Die Kommission legte ihre Absicht in einer Erklärung dar (siehe Anhang). Der zweite Teil der Abänderung kann angenommen werden, da er mit dem in Artikel 4 Absatz 4 festgelegten allgemeinen Grundsatz in Einklang steht, Ziele auf der Grundlage von Kosten/Nutzen-Analysen festzulegen.

* Die Abänderungen 8, 9 und 10 betreffend Anhang III über die spezifischen Kriterien zur Festlegung von Salmonella-Serotypen mit Bedeutung für die öffentliche Gesundheit sind annehmbar. Die Abänderung 8 verfolgt einen ähnlichen Zweck wie der erste Teil der Abänderung 7. Die Abänderung 9 bezieht sich auf Futtermittel, was der Notwendigkeit entspricht, Futtermittel als Infektionsquelle in Tierpopulationen in Betracht zu ziehen. Nationale Bekämpfungsprogramme müssen sich auf die Futtermittelindustrie erstrecken. Die Abänderung 10 ergänzt die Kriterienliste um die Frage, ob Serotypen ein Profil aufweisen, das sie für den Menschen besonders gefährlich macht. Die Kommission kann diese Abänderung unterstützen.

4.2. Von der Kommission abgelehnte Abänderungen

Keine.

5. Schlussfolgerungen

Gemäß Artikel 250 Absatz 2 EG-Vertrag ändert die Kommission ihren Vorschlag wie oben dargelegt.

ANHANG

Erklärungen der Kommission im Rahmen der zweiten Lesung zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bekämpfung von Salmonellen und bestimmten anderen durch Lebensmittel übertragbaren Zoonoseerregern

Zu Artikel 4 Absatz 4 Buchstabe c:

Die Kommission erklärt, dass sie hinsichtlich Artikel 4 Absatz 4 Buchstabe c den Ergebnissen von Kosten/Nutzen-Analysen und sonstigen legitimen Faktoren gebührend Rechnung tragen wird. Sie wird keine Ziele vorschlagen, die im Vergleich zu dem zu erwartenden Nutzen von Gemeinschaftsmaßnahmen zu unverhältnismäßig hohen Kosten führen würden.

Zu Artikel 4 Absatz 5 Unterabsatz 2:

Die Kommission erklärt, dass sie hinsichtlich der Verwendung von Daten über Salmonellose beim Menschen, die über das EG-Überwachungssystem erhoben wurden, um Salmonella-Serotypen mit Bedeutung für die öffentliche Gesundheit zu ermitteln, den Umständen entsprechend sowohl historische Daten als auch neuere Trends berücksichtigen werde.