32.

Der EDSB empfiehlt: — dass Verweise auf diese Stellungnahme in die Präambeln der vorgeschlagenen Verordnungen aufgenommen werden; — dass in die vorgeschlagenen Verordnungen Bestimmungen aufgenommen werden, mit denen unterstrichen wird, dass die bestehenden Datenschutzbestimmungen voll und ganz anwendbar sind. Der EDSB schlägt auch vor, dass der Verweis auf Richtlinie 95/46/EG näher erläutert wird, indem angegeben wird, dass die Bestimmungen entsprechend den einzelstaatlichen Bestimmungen zur Umsetzung der Richtlinie 95/46/EG Anwendung finden; — dass die Art der personenbezogener Daten angegeben wird, die im Rahmen der vorgeschlagenen Verordnungen verarbeitet und übermittelt werden können, wobei die Zwecke, zu denen die personenbezogenen Daten von den betroffenen Behörden und der ESMA verarbeitet und übermittelt werden können, definiert sowie ein angemessener Datenaufbewahrungszeitraum für die genannte Verarbeitung festgelegt oder zumindest genaue Kriterien für dessen Festlegung vorgesehen werden müssen; — dass der Zugang zu Unterlagen und Informationen auf spezifische, identifizierte und schwerwiegende Verletzungen der vorgeschlagenen Verordnungen und auf Fälle, in denen ein begründeter Verdacht besteht, dass es zu einer Verletzung gekommen ist (was mit konkreten Beweismitteln zu belegen ist), beschränkt wird; — dass den zuständigen Behörden vorgeschrieben wird, einen förmlichen Antrag auf Zugang zu Unterlagen und Informationen zu stellen, wobei die Gesetzesgrundlage und der Zweck des Antrags anzugeben sind, aufgeführt werden muss, welche Informationen benötigt werden und innerhalb welcher Frist diese vorzulegen sind, sowie das Recht des Empfängers, Rechtsmittel gegen die Entscheidung beim Gerichtshof einzulegen, erwähnt werden muss; — dass die Rechtsgrundlage der Datenbanken über die Fondsverwalter geklärt wird, indem weitere detaillierte Bestimmungen in die vorgeschlagenen Verordnungen aufgenommen werden. Diese Bestimmungen müssen den Vorgaben der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 entsprechen. Insbesondere muss in der Bestimmung zur Einrichtung der Datenbank Folgendes angegeben werden: i) der Zweck der Verarbeitungen und welche Art der Verwendung zulässig ist; ii) wer (ESMA, zuständige Behörden, Kommission) Zugang zu den in der Datenbank gespeicherten Daten haben wird und die Möglichkeit haben wird, die Daten zu ändern; iii) das Recht auf Auskunft und angemessene Information für alle betroffenen Personen, deren personenbezogene Daten aufbewahrt und ausgetauscht werden; iv) der für die Erreichung dieses Zwecks erforderliche Aufbewahrungszeitraum der personenbezogenen Daten, der auf den minimalen Zeitraum beschränkt werden muss; — dass, angesichts der Tatsache, dass die vorgeschlagenen Verordnungen zu allgemein sind, wesentliche Elemente der Verarbeitung personenbezogener Daten im Hinblick auf den grenzüberschreitenden Informationsaustausch, die Ermittlungsbefugnisse der zuständigen Behörden und die Einrichtung von ESMA-Datenbanken über Fondsverwalter nicht im Rahmen von delegierten Rechtsakten zu klären sind, sondern Teil der betreffenden materiellrechtlichen Artikel der vorgeschlagenen Verordnungen sein sollten; — dass in den vorgeschlagenen Verordnungen Verweise darauf vorzusehen sind, dass der EDSB konsultiert werden muss, sofern die delegierten Rechtsakte und Umsetzungsakte die Verarbeitung personenbezogener Daten betreffen.