Brüssel, den 15.03.2005

KOM(2005) 96 endgültig

2003/0134 COD

STELLUNGNAHME DER KOMMISSION gemäß Artikel 251 Absatz 2 dritter Unterabsatz Buchstabe c EG-Vertrag zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments am gemeinsamen Standpunkt des Rates zum Vorschlag für eine

RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES ÜBER UNLAUTERE GESCHÄFTSPRAKTIKEN IM BINNENMARKTINTERNEN GESCHÄFTSVERKEHR ZWISCHEN UNTERNEHMEN UND VERBRAUCHERN UND ZUR ÄNDERUNG DER RICHTLINIE 84/450/EWG DES RATES, DER RICHTLINIEN 97/7/EG, 98/27/EG UND 2002/65/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES SOWIE DER VERORDNUNG (EG) NR. 2006/2004 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES („RICHTLINIE ÜBER UNLAUTERE GESCHÄFTSPRAKTIKEN“)

ÄNDERUNG DES VORSCHLAGS DER KOMMISSIONgemäß Artikel 250 Absatz 2 EG-Vertrag

2003/0134 COD

STELLUNGNAHME DER KOMMISSION gemäß Artikel 251 Absatz 2 dritter Unterabsatz Buchstabe c EG-Vertrag zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments am gemeinsamen Standpunkt des Rates zum Vorschlag für eine

RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern und zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG des Rates, der Richtlinien 97/7/EG, 98/27/EG und 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates („Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken“)

1. EINLEITUNG

Gemäß Artikel 251 Absatz 2 dritter Unterabsatz Buchstabe c EG-Vertrag gibt die Kommission eine Stellungnahme zu den vom Europäischen Parlament in zweiter Lesung vorgeschlagenen Abänderungen ab. Die Kommission gibt folgende Stellungnahme zu den vom Parlament vorgeschlagenen Abänderungen ab.

2. WERDEGANG

Datum der Übermittlung des Vorschlags an das EP und den Rat (Dokument KOM (2003) 356 endgültig – 2003/0134 COD): | 20. Juni 2003 |

Datum der Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses: | 29. Januar 2004 |

Datum der Stellungnahme des Europäischen Parlaments in erster Lesung: | 20. April 2004 |

Datum der Festlegung des gemeinsamen Standpunkts: Datum der Stellungnahme des Europäischen Parlaments in zweiter Lesung: | 15. November2004 (qualifizierte Mehrheit) 24 Februar 2005 |

3. ZIEL DES VORSCHLAGS

Dieser Vorschlag beschäftigt sich mit Hemmnissen, die dem Funktionieren des Binnenmarkts für Waren im Einzelhandel und Dienstleistungen entgegenstehen, und die aus der Zersplitterung mitgliedstaatlicher Regulierung und daraus sich ergebender Kosten und Verunsicherungen für Gewerbetreibende herrühren, sowie aus unterschiedlichen Verbraucherschutzstandards, die das Verbrauchervertrauen untergraben.

Dabei legt er einen gemeinsamen, EU-weiten Rahmen für die Regulierung unlauterer, den wirtschaftlichen Interessen der Verbraucher schadender Geschäftspraktiken im Geschäftsverkehr zwischen Gewerbetreibenden und Verbrauchern (insbesondere bei Werbung und Marketing) fest. Kern dieses Rahmens ist ein allgemeines Verbot unlauterer Geschäftspraktiken, das auf gemeinsamen Kriterien zur Bestimmung derartiger Praktiken basiert. Im Interesse zusätzlicher Rechtssicherheit sind darüber hinaus ergänzend zwei wesentliche Phänomene von Unlauterkeit – irreführende und aggressive Praktiken – sowie eine schwarze Liste von grundsätzlich als unlauter anzusehenden und daher unzulässigen Praktiken ausgearbeitet worden.

4. STELLUNGNAHME DER KOMMISSION ZU DEN ABÄNDERUNGEN DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

4.1. Von der Kommission akzeptierte Abänderungen

Die Kommission akzeptiert alle 19 Abänderungen des Europäischen Parlaments zur Gänze. Sie sind das Ergebnis einer Kompromissvereinbarung, die in zweiter Lesung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission erreicht wurde. Die Abänderungen stehen im Einklang mit den von der Kommission in ihrem Vorschlag angestrebten Zielen und bewahren den im gemeinsamen Standpunkt erreichten Interessenausgleich.

5. Schlussfolgerung

Gemäß Artikel 250 Absatz 2 EG-Vertrag ändert die Kommission ihren Vorschlag wie oben angegeben.