Bericht des Ausschusses der Regionen über eine "Gemeinschaftsaktion für die Berggebiete"

(2003/C 128/05)

INHALTSVERZEICHNIS

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1. Allgemeiner Rahmen

1.1. Definition der Berggebiete

Es existieren derzeit zahlreiche Definitionen des Begriffs "Berggebiet", von denen jedoch keine allgemein anerkannt ist oder systematisch benutzt wird. Jede dieser Definitionen gibt der einen oder anderen spezifischen Dimension den Vorzug und erkennt ihr eine besondere Bedeutung zu. Einige dieser Definitionen sind nachstehend aufgeführt.

1.1.1. Ziele der Richtlinie 75/268/EWG

Die Richtlinie 75/268/EWG zielte darauf ab, die Einkommensunterschiede der Landwirte in Berggebieten und in benachteiligten Gebieten gegenüber denen in anderen europäischen Gebieten zu verringern. Im Großen und Ganzen sollten die ständigen naturgegebenen Nachteile der Gebiete, die 25 % der landwirtschaftlichen Nutzfläche (LNF), 15 % der von der EU registrierten Betriebe und 12 % der landwirtschaftlichen Produktion der Gemeinschaft ausmachen, kompensiert werden, um so den Erhalt und nach Möglichkeit die Modernisierung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit in diesen Regionen zu garantieren.

So sollte eine Diversifizierung der finanziellen Anreize im Rahmen der Strukturpolitik verhindern, dass gerade die reichsten und dynamischsten Gebiete in den Genuss von Strukturverbesserungen kommen. In Berggebieten führt die Höhenlage zu schwierigen klimatischen Bedingungen und zu einer verkürzten Vegetationszeit; des Weiteren erschwert die Hanglage den Einsatz von Maschinen und Geräten in der Landwirtschaft, während in benachteiligten Gebieten der Boden oftmals ärmer ist und die Anstrengungen zur Ertragssteigerung mitunter in keinem Verhältnis zu den erzielten Ergebnissen stehen.

Letzten Endes hängt der langfristige Fortbestand der landwirtschaftlichen Tätigkeit jedoch von der Entschlossenheit des Betreibers ab. Die ihm gewährten Subventionen gehen im Übrigen über den rein landwirtschaftlichen Rahmen hinaus und zielen auf den Erhalt der Landschaft, den Schutz gegen Bodenerosion, die Befriedigung touristischer Ansprüche sowie den Fortbestand einer hinreichenden Bevölkerungsdichte in von Entvölkerung bedrohten Gebieten ab.

1.1.2. Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates

In Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) wird folgende Definition der Berggebiete vorgeschlagen:

"(1) Berggebiete sind Gebiete, in denen aufgrund der nachstehend aufgeführten Gegebenheiten die Möglichkeiten für eine Nutzung des Bodens erheblich eingeschränkt und die Arbeitskosten bedeutend höher sind:

- ungewöhnlich schwierige klimatische Verhältnisse infolge der Höhenlage, die eine erheblich verkürzte Vegetationszeit zur Folge haben,

- starke Hangneigung des größten Teils der Flächen in geringerer Höhenlage, so dass keine oder nur besondere, kostspielige Maschinen oder Geräte eingesetzt werden können, oder

- ein Zusammentreffen dieser beiden Gegebenheiten, wenn die Benachteiligung durch jede dieser beiden Gegebenheiten für sich genommen zwar geringer ist, beide zusammen aber eine ebenso große Benachteiligung ergeben.

(2) Gebiete nördlich des 62. Breitengrads und bestimmte angrenzende Gebiete werden den Berggebieten gleichgestellt"

Die Verordnung hebt die Verordnung (EG) Nr. 950/97 des Rates vom 20. Mai 1997 zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur auf, die ihrerseits die Verordnung (EWG) 2328/91 des Rates vom 15. Juli 1991 zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur und die Richtlinie 75/268/EWG des Rates vom 28. April 1975 über die Landwirtschaft in Berggebieten und in bestimmten benachteiligten Gebieten ersetzt. Sie integriert ferner die dem Beitrittsprotokoll Finnlands und Schwedens beigefügte Erklärung 37, in der anerkannt wird, dass große Höhenlagen zu ständigen naturgegebenen Nachteilen führen, die kurze landwirtschaftliche Wachstumsperioden verursachen und die den Nachteilen aufgrund größerer Höhenlagen gleichgestellt sind.

In der Verordnung werden die allgemeinen Klassifizierungskriterien (Höhelage, starke Hangneigung, Zusammentreffen dieser beiden Gegebenheiten) präzisiert, doch wird kein Mindestwert festgelegt, nach dem sich die Mitgliedstaaten zu richten haben. Im Rahmen einer umfassenderen Anwendung des Subsidiaritätsprinzips obliegt es nunmehr den einzelstaatlichen und/oder den regionalen Behörden, die Richtwerte festzulegen und - unter Einhaltung der grundlegenden Gemeinschaftskriterien - die Gebiete zu klassifizieren.

In den Mitgliedstaaten und/oder den Regionen ist folgende Interpretation der beiden ersten Kriterien am stärksten verbreitet:

- Höhenlagen, die zu ungewöhnlich schwierigen klimatischen Verhältnissen führen können, übersteigen 600 bis 800 Meter (für die Gesamtheit oder Teile des Gebiets);

- starke Hangneigungen, aufgrund derer keine oder nur besondere, kostspielige Maschinen oder Geräte eingesetzt werden können, übersteigen durchschnittlich 20 %/km (11° 18').

Nachstehend eine Tabelle über Berggebiete und benachteiligte Gebiete hinsichtlich der LNF (Angaben aus dem Jahr 1996), doch sei darauf hingewiesen, dass die Flächen gemäß der Richtlinie 75/268/EWG klassifiziert wurden. In Finnland und Schweden entsprechen die als "Berggebiete" klassifizierten Zonen großenteils nördlichen Kaltgebieten, aber nur etwa 150000 ha sind tatsächliche Berggebiete:

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1.1.3. Initiativstellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (CES 461/88)

In dem Informationsbericht der Fachgruppe Regionale Entwicklung zum Thema "Eine Politik für das Bergland" ist dem Wirtschafts- und Sozialausschuss eine semantische Vereinheitlichung des Begriffs "Berggebiet" gelungen, der das gesamte Spektrum geophysischer, klimatischer, ökologischer und sozioökonomischer Gegebenheiten - die typischen Merkmale der europäischen Berge - umfasst. So wurde in der Initiativstellungnahme CES 461/88 eine methodisch zielorientierte und praxisbezogene Definition festgeschrieben und veröffentlicht:

"Ein Berggebiet ist 'eine geographische, ökologische, sozioökonomische und kulturelle Einheit, in der die Benachteiligungen aufgrund der Kombination zwischen der Höhenlage und anderen natürlichen Faktoren in Relation zu den sozioökonomischen Zwängen, dem territorialen Ungleichgewicht und dem Grad der Umweltschädigung gesehen werden müssen.'"

Auf dieser Grundlage hat der Wirtschafts- und Sozialausschuss die von jedem Mitgliedstaat zur Definition der Berggebiete gemäß oben genannter Richtlinie 75/268/EWG verwendeten Kriterien zusammengestellt und sie zu präzisieren versucht, indem er nach Möglichkeit zwischen Berggebieten "im engeren Sinne" (Regionen oder Kommunen mit einem Berganteil von über 66 %) und Berggebieten "im weiteren Sinne" (Regionen oder Kommunen mit einem Berganteil zwischen 33 % und 66 %) unterschieden hat.

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Auf der Grundlage des oben erwähnten Berichts hat der Wirtschafts- und Sozialausschuss folgende Stellungnahme abgegeben:

"Es besteht die Notwendigkeit einer Vereinheitlichung der bisher von den Mitgliedstaaten oder von der Gemeinschaft zur Klassifizierung der Berggebiete herangezogenen juristischen Kriterien. Dadurch würden auch etwaige Wettbewerbsverzerrungen zwischen Betrieben verschiedener Mitgliedstaaten verhindert. Zu dieser Vereinheitlichung bedarf es eines auf Gemeinschaftsebene festgesetzten Kriterienkatalogs, der die möglichen natürlichen und sozioökonomischen Benachteiligungen auflistet (vgl. Definition in Ziffer 1.1).

Zur Festlegung dieses Katalogs sind folgende Parameter heranzuziehen:

a) Natürliche Benachteiligungen: Man sollte sich nicht auf die in der Richtlinie 75/268/E genanten Variablen (Höhe und/oder Niveauunterschied) beschränken, sondern zusätzlich folgendes berücksichtigen:

- in Bezug auf die klimatischen Bedingungen neben der Höhe auch den Breitengrad und die geographische Lage;

- hinsichtlich der morphologischen und pedologischen Aspekte neben der Hangneigung auch noch andere Kriterien wie beispielsweise Relief und Bodenbeschaffenheit.

b) Sozioökonomische Benachteiligungen

- geringe Bevölkerungsdichte;

- 'Isolation' infolge der Entfernung von den Städten und den politisch-wirtschaftlichen Zentren;

- unverhältnismäßig große Abhängigkeit der Bevölkerung von landwirtschaftlichen Tätigkeiten;

- unzureichende Absatzmöglichkeiten der an Drittländer angrenzenden Gebiete mit schlechter Verkehrsanbindung.

c) Grad der Umweltzerstörung

Aus der Kombination dieser Variablen in der jeweiligen Situation ergibt sich die Definition eines Gebietes als Berggebiet; sie ist auch maßgebend für die Festlegung der Höhengrenze, von der an ein Gebiet als Bergland einzustufen ist. Deshalb können die Auswahl, Gewichtung und Kombination der einzelnen Faktoren nicht für die gesamte Gemeinschaft einheitlich festgelegt werden, sondern müssen sich der jeweiligen Situation anpassen. Sie werden daher von den Mitgliedstaaten vorgenommen und der Gemeinschaft zusammen mit der entsprechenden Abgrenzung der Gebiete vorgeschlagen.

Der größte Teil der einzelstaatlichen Gesetze und auch die Richtlinie 75/268/EWG sprechen im Zusammenhang mit der Abgrenzung der Berggebiete von dem Grundgebiet der Gemeinden oder Teilen davon. Das hat in vielen Fällen zu einer übertriebenen Zerstückelung des zu fördernden Territoriums geführt. Die Maßnahmen für die Berggebiete müssen sich (nicht zuletzt auch wegen der Integrationsprobleme zwischen den Gebirgs- und den Bergfußregionen) jeweils einen ganzen Gebiets-'Block' vornehmen, der neben dem eigentlichen Berggebiet auch die unmittelbar angrenzende Zone mit einschließt, die zusammen mit ihm eine einzige geographische, wirtschaftliche und soziale Einheit darstellt. Dem berechtigten Einwand, dass eine großzügigere Grenzziehung über das eigentliche Bergland hinaus zu einer größeren Streuung der öffentlichen Beihilfen führt, anstatt sie dort zu konzentrieren, wo die Benachteiligungen am größten sind, kann man dadurch begegnen, dass die Beihilfen je nach Schwere der Benachteiligung innerhalb des Fördergebiets selbst abgestuft werden."

Die unlängst vom Europäischen Bodenbüro erstellte Bodenkarte kann im vorliegenden Fall der Festlegung neuer Kriterien für die Bestimmung der Berggebiete dienen.

1.1.4. Umweltprogramm der Vereinten Nationen

Da 2002 zum Internationalen Jahr der Berge erklärt wurde, haben sich die Vereinten Nationen in ihrem Umweltprogramm zur Definition des Begriffs der Berge und der Berggebiete verpflichtet:

"Die Höhenlage, die Hangneigung und die daraus resultierenden Umweltgradienten sind die Schlüsselfaktoren einer solchen Definition, ihr Zusammentreffen ist jedoch komplex. Eine Beschränkung auf die Festlegung der Höhengrenzwerte schließt ältere und weniger hohe Bergsysteme aus und zugleich relativ hohe Gebiete mit geringem topographischen Relief und wenigen Umweltgradienten ein. Die Hangneigung als einziges Kriterium oder zusammen mit der Höhenlage kann das letzte, nicht jedoch das erste Problem lösen. (Anm. d. Übers.: Zitat frei übersetzt, da das Umweltprogramm nicht auf Deutsch vorliegt.)."

Auf der Grundlage der weltweit verfügbaren Daten wurden folgende Bergklassen empirisch festgelegt:

- Höhenlage zwischen 200 und 1000 Meter und Höhendifferenz über 300 Meter;

- Höhenlage zwischen 1000 und 1500 Meter und Neigung über 5° oder Höhendifferenz über 300 Meter;

- Höhenlage zwischen 1500 und 2500 Meter und Neigung über 2°;

- Höhenlage zwischen 2500 und 3500 Meter;

- Höhenlage zwischen 3500 und 4500 Meter;

- Höhenlage über 4500 Meter.

1.2. Bedeutung der Berggebiete in Europa

Im Vergleich zu anderen Kontinenten verfügt die Europäische Union über eine große Fläche vielfältigster Berggebiete - von den Arktisgebieten über die Alpen und anderen Massiven in gemäßigten Klimazonen bis hin zum Mittelmeerraum. Die Berggebiete umfassen ca. 38,8 % der Gesamtfläche der EU. Sie stellen ein besonderes Erbe mit Ressourcen dar, die für ganz Europa vital sind: Wasser, Wälder, seltene Arten und Lebensräume, einzigartige kulturelle Wurzeln, Ressourcen- und Erholungsräume usw.

In der EU lassen sich vier Hauptgruppen von Berggebieten unterscheiden:

- Berggebiete und ähnliche Gebiete (Arktisgebiete) Nordeuropas (Finnland, Schweden, Schottland);

- Berggebiete in gemäßigten Zonen Europas: die Kantabrischen Kordilleren, die Pyrenäen, das Zentralmassiv, das Juragebirge, die Vogesen und der Schwarzwald, die Alpen, die Ardennen, Wales, usw.;

- Mittelmeergebiete: das Iberische Massiv, die Apenninen, die Gebirge in Kontinental- und Inselgriechenland und der großen Inseln Kreta, Sizilien, Sardinien, Korsika und Mallorca;

- Gebirge/Inseln in Randlage und Gebiete in äußerster Randlage, z. B. Atlantikarchipel (makaronesische Gebiete) - Kanaren - Azoren und Madeira - und die überseeischen Départements - Guadeloupe, Martinique, La Réunion und Französisch-Guyana.

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Quelle:

Veröffentlichung des Europäischen Parlaments: Eine europäische Politik der Berggebiete: Probleme, Auswirkungen der Maßnahmen und notwendige Anpassungen. (Anm. d. Übers.: Titel frei übersetzt, da die Veröffentlichung nicht auf Deutsch vorliegt.)

1.3. Wirtschaftsbezogene Analyseelemente

Die Wirtschaftstätigkeit der Berggebiete konzentrierte sich im Wesentlichen auf die Täler - die naturgegebenen Durchfahrtswege; mittlerweile sind viele Täler jedoch zu Engpässen für den Verkehr geworden, und die Zunahme des Güter- und Personenverkehrs birgt wachsende Sicherheits- und Umweltrisiken sowie teilweise Gefahren für die Lebensbedingungen der Bewohner. In vielen Berggebieten beruht die Wirtschaftstätigkeit - wo möglich - auf der Landwirtschaft, dem Tourismus und anderen Dienstleistungen, während sie in anderen Berggebieten oftmals sehr schwach ausgeprägt ist. Zwar besitzen bestimmte Berggebiete das Potential zu wirtschaftlicher Entwicklung und sind in die übrige Wirtschaft der EU integriert, doch wird das Gros mit verschiedenen Problemen konfrontiert: 61,5 % der Berg- und der Arktisgebiete sind nach Ziel 1 und 24,7 % nach Ziel 2 förderfähig (Zweiter Bericht über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt)(1).

Eine kurze Typologie der Berggebiete ergibt sich aus einer Kombination naturgegebener Faktoren mit sozioökonomischen Indikatoren. Diese Typologie ist zwar nur approximativ, doch für eine angemessene Bestandaufnahme von Nutzen.

Typologie der Berggebiete und der Arktisgebiete nach der EU-Definition der Berggebiete und Gebiete, die nach den vorrangigen Zielen der Strukturfonds förderfähig sind

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Eine nachhaltige Entwicklung der Berggebiete erfordert wirtschaftliche Effizienz, soziale Gerechtigkeit, territorialen Zusammenhalt und Umweltschutz. In nachstehender Tabelle werden die wesentlichen Herausforderungen und Potenziale der europäischen Berggebiete aufgelistet:

Herausforderungen und Potentiale der Berggebiete

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1.4. Auswirkung der gemeinschaftlichen und der einzelstaatlichen Politik

Einige Gemeinschaftspolitiken haben sich bereits erheblich auf die Entwicklung der Berggebiete ausgewirkt, beispielsweise:

- die gemeinsame Agrarpolitik: die Ausgleichszahlung für benachteiligte Gebiete, Agrarumweltmaßnahmen, Marktordnung für Berggebietserzeugnisse (Milch, Fleisch) usw.;

- die Strukturpolitik - Ziele 1 und 2 - und die Kohäsionspolitik;

- die Gemeinschaftsinitiativen im Bereich der Entwicklung des ländlichen Raums (LEADER+) und der grenzüberschreitenden, transnationalen und interregionalen Zusammenarbeit (INTERREG III A, B und C) - vgl. Kooperationsprogramm INTERREG III B "Alpenraum" für Deutschland, Frankreich, Italien, Österreich, die Schweiz, Slowenien und Liechtenstein;

- die Forstpolitik;

- die Überlegungen über die Raumordnung unter Berücksichtigung des Europäischen Raumentwicklungskonzepts (EUREK) und seiner Umsetzung;

- die gemeinschaftliche Umweltpolitik: die "wesentlichen Richtlinien" in den Bereichen Wasser, natürlicher Lebensraum wildwachsender Pflanzen und wildlebender Tiere, Boden usw.;

- die Politik für Forschung und technologische Entwicklung (FTE) und die Verbesserungen, die daraus für das Leben der Menschen resultieren dürften.

2. Reflexionen der Organe über die Frage der Berggebiete

Seit mehreren Jahren folgen in Europa Entschließungen und Empfehlungen zum Thema Berggebiete aufeinander, die von den zuständigen Ministern, von der Ständigen Konferenz der Gemeinden und Regionen Europas (heute Kongress der Gemeinden und Regionen Europas), von der Parlamentarischen Versammlung und vom Ministerausschuss des Europarates verabschiedet wurden.

Aufgrund ihrer politischen und fachlichen Relevanz sei insbesondere auf folgende Dokumente hingewiesen:

- Stellungnahme des WSA (1988) zum Thema "Eine Politik für das Bergland";

- Stellungnahme des AdR (1995) zu der "Europäischen Charta der Berggebiete";

- Stellungnahme des WSA (1996) zum Thema "Alpenraum - Eine Chance zur Entwicklung und Integration";

- Stellungnahme des AdR (1997) "Eine Politik für die Berglandwirtschaft in Europa";

- Bericht des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung des Europäischen Parlaments (1998) zum Thema: "Eine neue Strategie für die Berggebiete" auf der Grundlage der Studie "Eine europäische Politik für die Berggebiete", die von der Generaldirektion Wissenschaft des Parlaments erstellt worden war. (Anm. d. Übers.: Titel frei übersetzt, da Veröffentlichung nicht auf Deutsch vorliegt.);

- Entschließung des Europäischen Parlaments über "25 Jahre Anwendung der Gemeinschaftsregelung zugunsten der Landwirtschaft in den Gebirgsregionen".

Schließlich erörtert der EWSA momentan eine recht umfangreiche Stellungnahme (Berichterstatter: Herr Bastian) zum Thema "Die Zukunft der Berggebiete in der Europäischen Union".

2.1. Das Übereinkommen zum Schutz der Alpen

Das Übereinkommen zum Schutz der Alpen wurde im Oktober 1991 von den Regierungsvertretern der Alpenländer und der Europäischen Union unterzeichnet, um eine gemeinsame Politik für die gesamte Alpenregion gemäß den Grundsätzen der nachhaltigen Entwicklung zu konzipieren. Erstmals wurde der gesamte Alpenraum als untrennbare Einheit angesehen und zum gemeinsamen europäischen Erbe deklariert.

Generelles Ziel ist, die wirtschaftlichen und sozialen Belange der Alpenbewohner mit den Erfordernissen des Umweltschutzes in Einklang zu bringen.

Das Übereinkommen ist im März 1995 mit Unterzeichnung der Ratifizierungsurkunde durch Deutschland, Liechtenstein, Österreich, Slowenien und die Europäische Union in Kraft getreten; später wurde es von den anderen Alpenstaaten ratifiziert. Das Übereinkommen sieht ein Forschungsprogramm insbesondere zu vier Themen vor (Schutz der Luftqualität, Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft, Bevölkerung und Kultur), während dessen Anwendungsprotokolle Anreize für Maßnahmen in den Bereichen Verkehr, Tourismus, Bodenschutz, forstwirtschaftliches Erbe, Energie, Landwirtschaft usw. schaffen sollen.

Das Übereinkommen hat sich mit Organen ausgestattet, die regelmäßig zusammentreten und mit der Umsetzung des Übereinkommens befasst sind. Die Europäische Union hat es jedoch unterlassen, politische Maßnahmen oder praktische Instrumente zu schaffen, die explizit auf das Übereinkommen oder auf dessen Durchführungsprotokolle Bezug nehmen, obgleich sie ein Vertragspartner des Alpenübereinkommens ist. Des Weiteren hat sie die Gelegenheit ungenutzt gelassen, an der Tätigkeit der Organe des Übereinkommens mitzuwirken. Dies ist enttäuschend, da das Alpenmassiv in puncto Ausdehnung, Bewohner und betroffene Staaten das größte in Europa ist und die Kommission daher als Impulsgeberin für eine Gemeinschaftspolitik zugunsten der Berggebiete hätte wirken können.

2.2. Die Europäische Charta der Berggebiete

Die II. Europäische Konferenz der Berggebiete hat 1988 in Trient (Italien) die Notwendigkeit einer "Europäischen Charta der Berggebiete" angesprochen, welche die Grundsätze für Planung, Entwicklung und Schutz der Berggebiete festlegt, doch sollte es noch sechs Jahre dauern, bis das Dokument (anlässlich der III. Konferenz, 15.-17. September 1994 in Chamonix) von den Teilnehmern - über 200 Verwaltungsbeamte, Vertreter der Mitgliedstaaten des Europarates - angenommen wurde. Die endgültige Verabschiedung der Charta seitens der Mitgliedstaaten ist noch nicht abgeschlossen. Die Charta, die auf die Konzeption einer europäischen Politik für die Berggebiete abzielt, hat einen umfassenden und integrierten Ansatz, der die Empfehlungen berücksichtigt, welche die Konferenz für Umwelt und Entwicklung 1992 in Rio de Janeiro verabschiedete.

Bedeutsam ist ferner das Subsidiaritätsprinzip, das die kommunalen und regionalen Gebietskörperschaften in die Phasen der Erarbeitung und Gestaltung der europäischen Politik einbezieht. Auf diese Weise wird konkret anerkannt, welche Rolle die Bergbewohner auch im Streben nach einem angemessenen Gleichgewicht zwischen wirtschaftlicher Tätigkeit und ökologischen Erfordernissen spielen müssen. In diesem Zusammenhang ist es sinnvoll, auf die in Artikel 6 definierte Zielsetzung der Charta hinzuweisen. (Anm. d. Übers.: Artikel frei übersetzt, da die Charta nicht auf deutsch vorliegt.):

"Die Parteien verfolgen mit ihrer Politik, ihren Rechtsvorschriften und ihren Maßnahmen für die Berggebiete folgende Ziele:

I. ausdrückliche Anerkennung der Berggebiete und ihrer Besonderheit;

II. Berücksichtigung und Anerkennung der geographischen Einheit jedes Berggebietes, um zu vermeiden, dass die bestehenden oder die künftigen Verwaltungsabteilungen ein Hemmnis für die Bergpolitik darstellt;

III. Erhalt der örtlichen Bevölkerung und Bekämpfung der Abwanderung junger Menschen;

IV. Schaffung bzw. Modernisierung der für die Lebensqualität der Bevölkerungen und für die Entwicklung der Berggebiete notwendigen Infrastrukturen und Ausrüstungen;

V. Erhalt und Verbesserung der bürgernahen öffentlichen Dienstleistungen;

VI. Schutz der Agrar- und der Weideflächen, unverzichtbare Erhaltung und Modernisierung der landwirtschaftlichen Tätigkeit dank eines spezifischen Ansatzes für die Landwirtschaft in den Berggebieten;

VII. Förderung heimischer Energiequellen;

VIII. Erhalt der bestehenden industriellen und handwerklichen Tätigkeit und Schaffung von Tätigkeiten auf der Grundlage neuer Technologien;

IX. Entwicklung des Dienstleistungssektors, insbesondere des Tourismus, als Ergänzung traditioneller Lebensformen;

X. Wahrung der Identität und Verbreitung der kulturellen Werte, die dem Gebirge und jedem homogenen Berggebiet eigen sind.

Diese Ziele werden unter Achtung und Schutz der Umwelt dank der Evaluierung sämtlicher menschlichen und natürlichen Ressourcen erreicht, wobei die traditionelle Dichotomie zwischen wirtschaftlicher Entwicklung und Schutz der natürlichen Umwelt überwunden und ein Gleichgewicht zwischen menschlicher Tätigkeit und ökologischen Anforderungen angestrebt wird."

Wie sich feststellen lässt, handelt es sich hierbei um ein anspruchsvolles Programm in puncto Angemessenheit und Modernität.

2.3. Der zweite Bericht über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt

Die Europäische Kommission hat unlängst den zweiten Bericht über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt verabschiedet.

In dem Bericht - und dies scheint außerordentlich neu und relevant - werden unter der "Zusammenfassung - Teil I: Lage und Entwicklungen" ausdrücklich die "Gebiete mit besonderen Merkmalen" genannt. Dort heißt es:

"Inseln und Archipele, Gebirgsregionen und periphere Gebiete (einschließlich der Gebiete in äußerster Randlage) sind ein wichtiger Bestandteil der Union und sind durch zahlreiche gemeinsame physische und geo-morphologische Merkmale und ähnliche ökonomische Nachteile gekennzeichnet. Diese Regionen leiden in der Regel darunter, dass sie schwer erreichbar sind, wodurch ihre wirtschaftliche Integration in die übrige Europäische Union zu einer Herausforderung wird. Dementsprechend erhält eine große Zahl von ihnen bereits eine Regionalförderung der EU: 95 % der Gebirgsregionen und Inseln sind im Rahmen von Ziel 1 oder 2 förderfähig. Die soziale und wirtschaftliche Situation kann in diesen Regionen jedoch sehr unterschiedlich sein."

Weiter hinten werden in dem Bericht die Prioritäten für den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt aufgezählt und dabei die "Gebiete mit schwerwiegenden geographischen oder natürlichen Nachteilen" genannt, in denen die Bemühungen zugunsten einer vollständigen Integration durch besondere geographische oder natürliche Nachteile erschwert werden:

"Diese Gebiete (Gebiete in äußerster Randlage, Inseln, Gebirgsregionen, periphere Gebiete, Gebiete mit geringer Bevölkerungsdichte) sind häufig ein bedeutender Teil des natürlichen und kulturellen Erbes der Europäischen Union. In vielen Fällen bestehen akute Schwierigkeiten hinsichtlich der Stabilisierung der Bevölkerungszahl; zusätzliche Kosten für Basisdienstleistungen, unter anderem für den Verkehr, können die wirtschaftliche Entwicklung behindern."

Es scheint daher evident, dass die Kommission selbst die Berggebiete denjenigen gleichstellt, die bereits in Artikel 158 des Vertrags genannt werden.

Im Anschluss an die Debatten über den zweiten Bericht hat die Kommission eine Reihe von Studien über Gebiete mit gravierenden geographischen und natürlichen Nachteilen initiiert. Zwei Studien wurden auf den Weg gebracht: Eine über Inselgebiete und die andere über Berggebiete (einschließlich der Arktisgebiete). Die Studie sieht ferner die Erarbeitung von Abgrenzungskriterien vor.

Anschließend hat die Kommission die Diskussionen des zweiten Europäischen Kohäsionsforums (Mai 2001) bewertet und die Schlussfolgerung gezogen(2), dass die Union eine Kohäsionspolitik benötigt, die auf drei Kategorien von Regionen und Strukturproblemen eingeht:

- die Regionen mit erheblichem Entwicklungsrückstand, die sich zum Großteil, wenn auch nicht ausschließlich, in den Beitrittsländern befinden;

- die Regionen der EU-15, in denen der Prozess der realen Konvergenz noch nicht abgeschlossen ist;

- andere mit gravierenden Strukturproblemen konfrontierte Regionen, insbesondere die Städte, die ländlichen Gebiete, die noch sehr von der Landwirtschaft abhängen, sowie Gebirgsregionen, Inseln und andere Gebiete mit natürlichen und geografischen Nachteilen.

Die Besonderheit der Berggebiete scheint - wenngleich nur auf Kommissionsebene - anerkannt und Gegenstand von Studien und vertiefenden Arbeiten zu sein. Ein weiterer Beleg für das neue Interesse der Kommission an den europäischen Berggebieten ist die Konferenz, die am 17. und 18. Oktober von den Kommissionsmitgliedern für Regionalpolitik und Landwirtschaft unter Teilnahme von Präsident Prodi und anderer Kommissionsmitglieder veranstaltet wurde. Zwar endete die Konferenz ohne abschließendes Dokument, doch geben das Niveau der Berichte und die Diskussionsthemen Anlass zu der Hoffnung, dass der neue Kurs in schlüssige und positive Ergebnisse münden wird.

Diese Aufmerksamkeit für die Berggebiete wurde im Übrigen später - und von vielen Seiten - eingefordert. In den letzten Wochen hat der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss erneut ein relevantes Dokument angenommen, in dem er eine gemeinsame Vision für die Berggebiete sowie die Festschreibung ihrer Besonderheit in den Verträgen fordert.

Ferner wird eine Strategie vorgeschlagen, die auf dem Ausgleich der Nachteile, die nicht beseitigt werden können, der aktiven Reduzierung der Benachteiligungsfaktoren, der Aufwertung der Identität und der Ressourcen der Berggebiete beruht. Abschließend wird in dem Dokument dazu aufgerufen, dass die europäische Politik für die Berggebiete ein Modell für nachhaltige und gerechte Entwicklung gegenüber den Bewohnern werden muss.

2.4. Das Internationale Jahr der Berge

Am 10. November 1998 hat die Versammlung der Vereinten Nationen das Jahr 2002 einstimmig zum "Internationalen Jahr der Berge" mit folgenden Zielen proklamiert:

I. Förderung der nachhaltigen Entwicklung der Berggebiete;

II. Verbesserung der Lebensqualität der Bewohner von Berggebieten;

III. Schutz des anfälligen Ökosystems in den Berggebieten.

Zahlreiche europäische Länder haben vorbereitende Initiativen mit Blick auf die internationale UNO-Konferenz 2002 auf den Weg gebracht.

Allerdings wurde bis dato auf Gemeinschaftsebene keine einzige Gesetzesinitiative entsprechend den Zielen der Vereinten Nationen erarbeitet.

2.5. Kapitel 13 der AGENDA 21 und der Weltgipfel von Johannesburg

Die AGENDA 21 wurde auf der UN-Konferenz für Umwelt und Entwicklung am 14. Juni 1992 in Rio de Janeiro angenommen. Viele Kapitel der Agenda nehmen ausdrücklich auf die Berggebiete Bezug:

Kapitel 2: Internationale Zusammenarbeit

Kapitel 3: Armutsbekämpfung

Kapitel 6: Schutz und Förderung der menschlichen Gesundheit

Kapitel 7: Förderung einer nachhaltigen Siedlungsentwicklung

Kapitel 8: Integration von Umwelt- und Entwicklungszielen in die Entscheidungsfindung

Kapitel 11: Bekämpfung der Entwaldung

Kapitel 12: Bewirtschaftung empfindlicher Ökosysteme: Bekämpfung der Wüstenbildung und der Dürren

Kapitel 14: Förderung einer nachhaltigen Landwirtschaft und ländlichen Entwicklung

Kapitel 15: Erhaltung der biologischen Vielfalt

Kapitel 18: Schutz der Güte und Menge der Süßwasserressourcen

Kapitel 24: Globaler Aktionsplan für Frauen zur Erzielung einer nachhaltigen und gerechten Entwicklung

Kapitel 26: Anerkennung und Stärkung der Rolle der eingeborenen Bevölkerungsgruppen und ihrer Gemeinschaften

Kapitel 27: Stärkung der Rolle der nichtstaatlichen Organisationen

Kapitel 28: Initiativen der Kommunen zur Unterstützung der AGENDA 21

Kapitel 32: Stärkung der Rolle der Bauern

Kapitel 33: Finanzielle Ressourcen und Finanzierungsmechanismen

Kapitel 34: Transfer umweltverträglicher Technologien

Kapitel 35: Die Wissenschaft im Dienst einer nachhaltigen Entwicklung

Kapitel 36: Förderung der Schulbildung, des öffentlichen Bewusstseins und der beruflichen Aus- und Fortbildung

Kapitel 37: Nationale Mechanismen und internationale Zusammenarbeit zur Stärkung der personellen und institutionellen Kapazitäten in Entwicklungsländern

Kapitel 39: Internationale Rechtsinstrumente und -mechanismen

Kapitel 40: Informationen für die Entscheidungsfindung (usw.)

In Kapitel 13 sollen die Berggebiete als einheitliches System definiert werden. Zu diesem Zweck hat sich eine außergewöhnliche Zusammenarbeit der UNO, einzelstaatlichen Regierungen, internationalen Organisationen, NRO und Forschungseinrichtungen gebildet. In diesem Zusammenhang ist es sinnvoll, auf die Erklärung, die Kapitel 13 eröffnet, hinzuwiesen:

"Der Bergwelt kommt eine besondere Bedeutung als Wasser- und Energiespender und als Lebensraum für eine Vielzahl von Arten zu. Außerdem ist sie Lieferant so wichtiger Naturgüter wie mineralischer Ressourcen, Wald- und Agrarprodukte sowie Standort diverser Erholungsnutzungen. Als wichtiges Ökosystem, das repräsentativ für die komplexe, durch enge Wechselbeziehungen gekennzeichnete Ökologie unseres Planeten ist, haben Berglebensräume entscheidenden Anteil am Überleben des globalen Ökosystems. Allerdings sind solche Bergökosysteme enormen Veränderungen unterworfen. Es besteht eine vermehrte Neigung zur Bodenerosion und zur Entstehung von Erdrutschen und zu einem rapiden Rückgang der Lebensräume und der genetischen Vielfalt. Was die menschliche Seite betrifft, ist unter den Bergbewohnern eine ausgeprägte Armut und ein Verlust an indigenem Wissen zu beobachten. Infolgedessen kommt es in den meisten Berggebieten der Erde zu einer zunehmenden Zerstörung der Umwelt. Daher besteht dringender Handlungsbedarf, was die schonende Bewirtschaftung der Bergressourcen und die Förderung der sozioökonomischen Entwicklung der dort lebenden Menschen betrifft."

Eine weitere aktuelle Entwicklung (September 2002) der Konferenz von Rio war der Weltgipfel über nachhaltige Entwicklung in Johannesburg. Artikel 40 des Abschlussdokuments ist den Berggebieten gewidmet. (Anm. d. Übers.: Artikel frei übersetzt, da das Dokument nicht auf deutsch vorliegt.):

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2.6. Die Internationale Charta der Bergbewohner

Die Internationale Charta der Bergbewohner wurde nach Abschluss des 1. Internationalen Forums der Berggebiete am 9. Juni 2000 von Vertretern aus 70 Ländern angenommen.

Dieses Vorhaben sollte erörtert werden, ehe es Grundlage und Ziel der internationalen Organisation der Bergbewohner wird, die für dessen Verwirklichung eingerichtet werden soll. Bislang zeigt das Vorhaben lediglich die Grundprinzipien auf; später soll es durch stärker sektoral geprägte Anregungen und Empfehlungen seitens des Forums sowie um Beiträge bereichert werden, die voraussichtlich im Rahmen des für September 2002 in Quito, Ecuador, geplanten neuen Treffens geleistet werden.

3. Die Rechtslage der europäischen Berggebiete

Die Europäische Union wurde sehr oft aufgefordert, ihr Augenmerk auf die Berggebiete zu richten.

Die von den verschiedenen Einrichtungen in den letzten Jahren erarbeiteten Dokumente zielten großenteils auf die Verabschiedung einer Verordnung (bzw. einer Richtlinie) des Rates oder der Kommission mit spezifischen Maßnahmen für die Berggebiete ab, die anschließend in eine multisektorale integrierte Politik münden soll.

In den letzten Jahren haben sich andere Einrichtungen für die Festlegung eines spezifischen "Ziels" für die Berggebiete ausgesprochen, das den von der Kohäsionspolitik vorgesehenen und bis 2000 geltenden Zielen hinzugefügt werden soll.

Es scheint jedoch offensichtlich, dass die Gemeinschaft keine spezifische Initiative ergreifen kann (über die - bescheidene und sektorale - Initiative hinaus, die es bereits für die Landwirtschaft der Berggebiete gibt), da es an einer Bestimmung des EU-Vertrages fehlt, welche die diesbezügliche Zuständigkeit der Union festlegt.

Allerdings muss die Union die Besonderheit der Berggebiete und die daraus folgenden Notwendigkeiten anerkennen, unter Beachtung des Subsidiaritätsprinzips eine systematische europäische Politik in diesem Bereich vorzusehen. Die Merkmale der "Besonderheit der Berggebiete" sind allenthalben erkennbar, - auch unter verschiedenen Wirtschaftsbedingungen - und führen zu speziellen Lebensbedingungen der Bergbewohner, was Organisation und Verwaltung der Dienstleistungen, Information, Zugang und Mobilität angeht. Hinsichtlich der europäischen Berggebiete sind eine Politik zum Schutz und zur Förderung der Umwelt, der Landschaft, der Artenvielfalt und eine Politik zum Erhalt spezifischer landwirtschaftlicher Techniken aufgrund der alten Kultur der Bewohner, die aus weit entfernten Gebieten stammen und sich vor langer Zeit in den Berggebieten niedergelassen haben, die Wahrung der außerordentlich wichtigen Lokalkultur sowie der Geschichts- und Kunstgüter besonders wichtig und dringlich.

Die formale Anerkennung der Berggebiete ist essentiell und eine Voraussetzung für die etwaige Umsetzung von in vielen Sektoren ergriffenen Maßnahmen.

In Titel XVII (Wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt) des EU-Vertrags heißt es in Artikel 158:

"Die Gemeinschaft entwickelt und verfolgt weiterhin ihre Politik zur Stärkung ihres wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts, um eine harmonische Entwicklung der Gemeinschaft als Ganzes zu fördern.

Die Gemeinschaft setzt sich insbesondere zum Ziel, die Unterschiede im Entwicklungsstand der verschiedenen Regionen und den Rückstand der am stärksten benachteiligten Gebiete oder Inseln, einschließlich der ländlichen Gebiete, zu verringern."

Will man die Bedingungen schaffen, welche die europäischen Organe in die Lage versetzen, die künftigen spezifischen Politiken und Maßnahmen für die Berggebiete festzulegen, dann muss man in jedem Fall vorschlagen, dass diese Gebiete neben den bereits erwähnten im letzten Teil von Artikel 158 genannt werden. In der derzeitigen Fassung deckt der Begriff "ländliche Gebiete" nicht die Berggebiete ab: Diese beiden Begriffe sind nicht identisch, und die "Besonderheit der Berggebiete" muss nunmehr in jedem Fall anerkannt werden.

4. Die Berggebiete im künftigen Europa

Wie wird das Europa der Zukunft aussehen? Dies ist heutzutage eine zentrale, grundlegende, essentielle Frage für ganz Europa, das sich fragt, wie der Alte Kontinent im dritten Jahrtausend funktionieren wird.

Es mag eine Binsenweisheit - gleichwohl eine immer offensichtlichere - sein, dass die europäische Integration weder mit simplen und mechanischen Mustern noch mit aufklärerischen - am Schreibtisch konzipierten - Modellen noch mit bloßen Vereinbarungen zwischen Staaten gelingen wird.

Das neue Europa wird das Ergebnis eines komplexen Vorgangs sein, innerhalb dessen die Einigung der Zivilgesellschaft, die Integration der Interessen, Aufgaben, politischen Themen und Außenbeziehungen über eine umfassende Abstimmung auf hoher Ebene sowie nach einem politischen und nicht etwa technokratischen Modell erfolgen muss.

Wenn dies sinnvoll ist, dann wird sich das neue Europa weitgehend auf die Elemente stützen müssen, die historisch, anthropologisch, kulturell und physisch ein Bindeglied für Europa bedeuten. Sind es denn nicht gerade die Berge, die dieses Bindeglied darstellen?

Kann man sich ein Europa des dritten Jahrtausends ohne eine Politik für Gebiete vorstellen, die auch physisch die am stärksten entwickelten Gebiete des Kontinents miteinander verbinden? Vielleicht wird dies nur von wenigen bedacht, doch die Verbindungen zwischen den "starken" Regionen der neuen Europäischen Union werden gerade von den "Bergregionen" gewährleistet, und dies gilt selbstverständlich nicht nur für den Verkehr, sondern generell für Verbindungen zwischen Wirtschaftsräumen. Die Po-Ebene ist über die Alpenkette mit dem Rheintal verbunden, das boomende Katalonien über die Pyrenäen mit Südfrankreich, während Italien in der Achse Alpen-Appennin ein stützendes Skelett findet - wie in dem geglückten Bild des italienischen Ökonomen Giustino Fortunato, der vom Knochen (die Berge) und vom Fleisch (die Weideflächen) spricht. Ganz zu schweigen von der Erweiterung um die östlichen Länder, wo der Balkan zum Bindeglied mit der slawischen Realität wird, und das Tatragebirge das Bindeglied zwischen Polen und Ungarn - den neuen Regionen der EU ab 2004. Nicht zu vergessen, dass sich auch in den Berggebieten soziale und wirtschaftliche "Exzellenzpole" der europäischen Wirklichkeit befinden (Bleiben wir bei den Alpen: Auf dem idealen Weg von Grenoble nach Bratislava trifft man - neben den italienischen Regionen - auf Vorarlberg, Tirol, Kärnten und Salzburg.).

Ist es - nach dem Bild von Fortunato - sinnvoll, von einem Europa mit "starken Gebieten" zu sprechen, die von einem "Gebirgsskelett" zusammengehalten werden? Gewiss nicht. Wahr ist jedoch, dass es einer europäischen Politik für die Berggebiete bedarf. Nicht um die Rubrik "Berggebiete" in die Liste der Subventionen aufzunehmen, die unter verschiedenen Bezeichnungen und in Form verschiedener Maßnahmen aus Brüssel fließen, sondern weil die Berggebiete das Paradigma der europäischen Integration sind. Seit langem symbolisieren die europäischen Berggebiete ein politisch pluralistisches, zutiefst tolerantes, diskussions- und konzertationsorientiertes Konzept - gewissermaßen die DNA Europas.

Doch auch die Berggebiete bleiben nicht verschont von den Herausforderungen der Globalisierung und der Verstärkung des gegenteiligen Phänomens, des wachsenden Gefühls lokaler Zugehörigkeit. Wird dieses nicht vernünftig gesteuert, dann führt es zu Lokalismus, Partikularismus, Fragmentarismus, d. h. zu Phänomenen, die das genaue Gegenteil der Integration sind und nicht zufällig einen Nährboden für eine antieuropäische Politik bilden. Es ist ferner kein Zufall, dass diese Phänomene auch in den Berggebieten an Boden gewinnen, da es keine europäische Politik für die Berggebiete gibt und da einzelne Fachpolitiken der EU oft den Besonderheiten der Berggebiete nicht gerecht werden.

Wir sind der Ansicht, dass die Europäische Kommission und das Europäische Parlament die potenzielle Integratorrolle der Berggebiete als Syntheseelement für die gesamte Union aufwerten sollten. Wenig wäre ausreichend: eine große Leitidee, eine eventuell wenig konventionelle Entscheidung, der Wille, gleichzeitig Technokratie und Bürokratie zu überwinden - kurzum: Ausreichend wäre eine Politik, die von der Feststellung ausgeht, dass die künftige europäische Integration auf einem neuen Staatskonzept basieren wird, das sich von dem des Nationalstaates unterscheidet und in den neuen Kräfteelementen die eigenen grundlegenden Prägungen findet. Die Berggebiete gehören gewiss zu diesen Elementen.

Kein Modell wird allein ausreichen, zumal in den kommenden Jahrzehnten die Zivilgesellschaft stark von dem Interessengeflecht und dem Zusammenspiel der politischen und kulturellen Akteure beeinflusst sein wird. Dann bedarf es noch mehr einer "hohen Politik", die ein neues Modell Europa auf der Grundlage der miteinander vereinigten Elemente errichtet.

Aus all diesen Gründen sind die Berggebiete eine große Herausforderung für Europa. Aus all diesen Gründen haben wir einen "hohe Vorstellung" von Europa, einem Europa, in dem die politische Debatte sich nicht nur mit Qualität und Quantität von Fleisch und Milch befasst und zu der die Berggebiete ihren Beitrag leisten können, damit wir Schluss machen mit der abgegriffenen Stereotype vom Alpenjäger und Bergbewohner und der vereinfachenden Versuchung widerstehen, die Berggebiete als rein ökologisches und landwirtschaftliches Thema abzutun, wie manch einer auf dem "Alten Kontinent" uns sehr wohl weismachen will.

5. Berggebiete und städtische Gebiete

Selbstverständlich wurden der vorliegende Bericht und die diesbezüglichen Erwägungen und Vorschläge im Interesse der Bewohner erarbeitet, die noch in den Berggebieten wohnen, arbeiten sowie zivile und politische Gemeinschaften bilden.

Allerdings ist heute Gemeingut, dass diese Bewohner nicht nur für das eigene Gebiet, sondern auch - übrigens immer relevanter und deutlicher - für die Bewohner des Flachlands, der Städte, der großen dichtbesiedelten und produktionsstarken Gebiete von Nutzen sind: Bodenbewirtschaftung, Umwelt- und Landschaftsschutz, Bodenschutz, Platz- und Zeitangebot für kulturelle Zwecke, Gesundheit, Sport und Unterhaltung, Bereitstellung strategischer Elemente wie Holz, Wasser und Energie - besonders wertvolle Energiequellen, die umweltschonend und Ausdruck eines säkularen Gleichgewichts zwischen der Natur und den Bedürfnissen des Menschen sind, Bergbau.

Eine europäische Politik für die Berggebiete ist nicht nur für die Bergbewohner von Nutzen; tatsächlich ist sie eine Politik für alle Europäer.

6. Abschließende Bemerkungen und Vorschläge des Ausschusses der Regionen

Der Ausschuss der Regionen

1. betont, dass kein einziges Gebiet in Europa derzeit und künftig ein Gebiet in Randlage sein darf, das einer allmählichen Entvölkerung ausgesetzt ist;

2. unterstreicht, dass die Beschlussfassungsorgane der Union seit Jahren - ohne Erfolg - dringend ersucht werden, den Berggebieten und ihrer räumlichen Besonderheit die Aufmerksamkeit zu schenken, die ihnen aufgrund sog. natürlicher Handicaps wegen ihrer Höhenlage und Hangneigung, der erschwerenden klimatischen und speziellen geomorphologischen Merkmale, durch die weiten Entfernungen und besonderen Erschwernisse und die hiermit verbundenen Kosten für die Anlage und Instandsetzung der Verkehrsinfrastruktur gebührt. Die natürlichen Gegebenheiten haben eine einzigartige Tier- und Pflanzenwelt geschaffen, die in dieser Vielfalt sonst nirgends zu finden ist. Zu den besonderen Lebensbedingungen der Bewohner gehören auch die Versorgung und Verwaltung der Dienstleistungen, Information, Zugang und Mobilität;

3. betont, dass die Bewohner der europäischen Berggebiete, die diese seit Millionen von Jahren bewohnen und auch künftig dort ansässig sein sollen, sich nicht verlassen fühlen dürfen; vielmehr müssen ihnen angemessene und moderne Bedingungen für das soziale und zivile Leben zuerkannt, Möglichkeiten und Hilfen für eine umfassendere nachhaltige Wirtschaftsentwicklung gewährleistet sowie Achtung und Schutz der Lokal- und Regionalkultur zugesichert werden;

4. unterstreicht, dass gerade in den europäischen Berggebieten ein Großteil der Artenvielfalt anzutreffen ist und ein angemessener Anteil der erwerbstätigen Bevölkerung den Wasser-, Boden- und Umweltschutz, die Pflege der Wälder und besonderer Kulturgüter sowie die Herstellung höchstwertiger Erzeugnisse und Dienstleistungen für die gesamte europäische Bevölkerung ermöglicht;

5. bekräftigt, dass die Berge spezifische Besonderheiten aufweisen und, obwohl etliche "Berggebiete" auch "ländliche Gebiete" sind, beide Begriffe nicht identisch sind; ebenso sind Teile der Berggebiete gewiss als "am stärksten benachteiligte Gebiete" einzustufen, doch der Ausschuss hält es für nicht hinnehmbar, dass die Union ihr Augenmerk auf die Berggebiete mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten beschränkt;

6. verleiht seiner Überzeugung Ausdruck, dass im Vertrag der Begriff "territorialer Zusammenhalt" als Ergänzung des "wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts" berücksichtigt werden muss;

7. ist der Ansicht, dass eine ausdrückliche Erwähnung der Berggebiete im Vertrag eine diesbezügliche Zuständigkeit der Gemeinschaft begründen und schließlich systematische Bewertungen und eine spezifische Politik für die Bewohner und die Gebiete mit der formellen Anerkennung der Besonderheit der Berggebiete zugunsten der Koordinierung der einzelnen Politikbereiche der Gemeinschaft - gleichwohl unter steter Achtung des Subsidiaritätsprinzips - ermöglichen würde;

8. fordert daher, dass Artikel 158 des Vertrags und sein Titel dahingehend geändert werden, dass die bereits erwähnten "am stärksten benachteiligten Gebieten oder Inseln, einschließlich der ländlichen Gebiete" um die "Berggebiete" ergänzt und der derzeitige Begriff des "wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts" um den Begriff "territorialen" erweitert werden;

9. hält neben der rechtlichen Festschreibung der Besonderheit der Berggebiete ein europäisches Wettbewerbsrecht für notwendig, das auf der Prämisse dieser Anerkennung basiert und darauf abzielt, die wirtschaftlichen und strukturellen Nachteile der Berggebiete gegenüber anderen Gebieten in puncto Produktion und Gesellschaft mit Hilfe finanzieller und ökonomischer Hilfen sowie struktureller und dauerhafter Steuererleichterungen abzubauen;

10. erkennt in den Berggebieten ein kulturelles Erbe und ein Erbe der sozialen und politischen Organisation, die aufgewertet und gefördert werden müssen. Die Identität der Bewohner ist ein Reichtum, der als vorrangiges Element der positiven Komplexität jeder Nation und Europas gewahrt werden muss;

11. spricht sich ausdrücklich für nachhaltige verkehrspolitische Regelungen aus, die einheitliche Rahmenbedingungen für die Steuerung der Verkehrsströme auf der Straße und der Eisenbahnnetze in den Berggebieten garantieren. Sie können nicht auf reine Transitkorridore reduziert werden. Es müssen intelligente Lösungen gefunden werden, welche die Erfordernisse des Wirtschaftswachstums mit dem Gesundheits- und Umweltschutz in Einklang bringen. Dies umfasst auch den Ausbau der Infrastrukturen und die Verbesserung des Angebots im grenzüberschreitenden Eisenbahnverkehr. Hinsichtlich der Finanzierung besonders kostspieliger Infrastrukturvorhaben in ökologisch anfälligen Gebieten muss das Gemeinschaftsrecht die Querschnittsfinanzierung von Eisenbahninfrastrukturen über Einnahmen aus parallelen Straßennetzen ermöglichen, um die notwendige Verlagerung des Güterverkehrs vom "Reifen" auf die "Schiene" zu unterstützen;

12. stellt fest, dass die europaweite Politik der Rationalisierung der öffentlichen Haushalte und der Privatisierung der Dienstleistungen den Bergbewohnern - oftmals irreversible - Schäden zufügt. Das Schul- und Gesundheitswesen sowie Verkehr, Post und Telekommunikation werden beinahe überall umstrukturiert. Ein hochwertiges Dienstleistungsangebot in ausreichendem Umfang stellt sowohl eine Grundvoraussetzung für das Leben der örtlichen Bevölkerung als auch einen entscheidenden Faktor für die Entwicklung und das Wachstum der Berggebiete insgesamt dar. Daher muss die öffentliche Verwaltung bei jeder Umorganisation dieser Dienste die Lage dieser Gebiete besonders berücksichtigen, damit das Dienstleistungsniveau nicht nur beibehalten, sondern auch verbessert werden kann. Jedenfalls ist der gleichberechtigte Zugang zu den flächendeckend erbrachten, am Gemeinwohl orientierten Leistungen der Daseinsvorsorge in Berggebieten im EG-Vertrag eindeutig abzusichern. In den Privatisierungsverfahren müssen daher Sicherheitsklauseln und Garantien für die Erhaltung des Dienstleistungsangebots in diesen Gebieten vorgesehen werden;

13. bekräftigt, dass die Wirtschaft der Berggebiete lebensfähig bleiben und hierfür in den Gemeinschaftsprogrammen folgendes vorgesehen werden muss:

- Ausbau des Netzes bürgernaher Dienstleistungen, insbesondere der Dienstleistungen zur Information der Betriebe, Familien, Schulen, Einrichtungen, NRO;

- Politik zur Förderung der Eingliederung junger Menschen in die Betriebe jedweden Sektors mit besonderer Förderung von Jungunternehmern;

- Förderung und Vereinfachung der Mehrfachbeschäftigung;

- Förderung beruflicher Qualifikationen entsprechend den aktuellen Entwicklungen;

14. hält den Vorschlag an die Kommission für nützlich, dass das Sechste Rahmenprogramm für Forschung und Entwicklung die Probleme der Berggebiete angemessen berücksichtigt und die Bildung eines europäischen Netzes aller in den Berggebieten tätiger Forschungseinrichtungen gefördert wird;

15. bekräftigt nachdrücklich, dass die verschiedenen Berggebiete in Europa eine Gemeinschaftspolitik benötigen, die die Bewohner darin unterstützt, im Rahmen einer stärkeren und tiefergehenden, demokratisch verankerten lokalen und regionalen Selbstverwaltung kohärente, abgestimmte, integrierte Maßnahmen durchzuführen. Dies ist auch die Voraussetzung für eine umfassende Anwendung des Subsidiaritätsprinzips;

16. fordert die Kommission auf, mit Blick auf die anstehende Erweiterung eine komplexe Gemeinschaftsstrategie für die nachhaltige Entwicklung der Berggebiete der Union und der Beitrittsländer zu konzipieren, die auch die Entwicklung des ländlichen Raums und die Erhaltung der Landwirtschaft der Berggebiete beinhaltet; diese Strategie müsste gerade die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Berggebiete umfassen und spezifische Maßnahmen im Rahmen der Programme Interreg, Phare, Tacis und Sapard festlegen, um die Beitrittsländer und die anderen Nachbarregionen der Union in Aktionen für die Berggebiete einzubeziehen. Besonders wichtig ist diese Einbeziehung für die Samen, die als Ureinwohner in Nord- und Mittelschweden, Finnland, Norwegen und im nördlichen Russland leben;

17. hält es für entscheidend, dass die Kommission Forschungsarbeiten über die europäischen Berggebiete fördert, um deren gemeinsame Klassifizierung, Überlegungen über die Auswirkungen des Klimawandels auf die Berggebiete zu erforschen. Ebenfalls wird gefordert, ein gemeinsames Label für die Erzeugnisse aus den europäischen Bergregionen zu unterstützen entsprechend den diesbezüglichen europäischen Rechtsvorschriften;

18. fordert die Kommission auf, eine klare Definition der Berggebiete auf der Grundlage der Kriterien betreffend die natürlichen Merkmale wie Höhenlage, Hangneigung und verringerte Vegetationszeit, Bodenbeschaffenheit sowie auf der Grundlage sozioökonomischer Kriterien wie Bevölkerungsdichte, demographische Entwicklung, Altersstruktur, Kleinteiligkeit und Entwicklungspotential der Wirtschaftsgebiete und Zusammentreffen dieser Kriterien zu erarbeiten, die es angesichts der vielschichtigen Probleme ermöglicht, bei der Festlegung von Entwicklungsstrategien und Fördermechanismen zwischen Berggebieten und anderen benachteiligten Gebieten zu unterscheiden;

19. hält es für unbedingt notwendig, die ständigen naturgegebenen Nachteile durch Entschädigungen zu kompensieren; daher müssen diese Ausgleichszahlungen als primäres Element der Politik für die Berggebiete zusammen mit der Diversifizierung der Wirtschaftstätigkeit mittels unterschiedlicher Ausgleichsentschädigungen aufrechterhalten werden;

20. betont die Notwendigkeit, dass die Wirtschaft der Berggebiete zusätzliche Unterstützung aus den Strukturfonds erhältung der Entwicklung von Unternehmen, die nicht unmittelbar mit Landwirtschaft und Tourismus zu tun haben, besonderes Augenmerk gelten muss; er weist ferner darauf hin, dass diese Gebiete gemäß den prioritären Entwicklungslinien mit einem essentiellen Minimum an Infrastrukturen und Dienstleistungen ausgestattet werden müssen - sowohl im Bildungs-, Gesundheits- und Verkehrswesen als auch in den Sektoren, die mit den neuen Kommunikations- und Informationstechnologien zusammenhängen;

21. betont, dass die Maßnahmen im Rahmen des zweiten Pfeilers der Agrarpolitik so gestaltet sein müssen, dass sie mit den Strukturfondsmaßnahmen verzahnt werden können. Der Ausschuss schlägt daher vor, den zweiten Pfeiler der Agrarpolitik, die ländliche Entwicklung, als eine Art Menü mit Maßnahmenbereichen zu gestalten, die mit Maßnahmen aus dem für die künftigen Strukturfonds diskutierten Menü kombiniert werden können. Um dabei eine möglichst hohe Effektivität zu erreichen, sind weit reichende Einflussnahmemöglichkeiten der lokalen und regionalen Ebene erforderlich;

22. fordert die Kommission zu der Verpflichtung auf, zu erwägen, ob hochwertige Erzeugnisse, die aus vorschriftsmäßig abgegrenzten Berggebieten stammen, neben der "geschützten Ursprungsbezeichnung" (GUB) oder der "geschützten geographischen Angabe" (GGA) mit einem weiteren Label, das den Ursprung aus Berggebieten nachweist, ausgezeichnet werden können;

23. begrüßt den Abschluss regionaler Abkommen - auch im Rahmen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit nach dem Muster der Alpenkonvention -, um die Zusammenarbeit, welche die spezifischen regionalen und die grenzüberschreitenden Probleme lösen und so ein konkretes Beispiel für die Verwirklichung des Europas der Regionen liefern soll, zu institutionalisieren und zu intensivieren;

24. Die Bemühungen um die Schaffung gleicher Voraussetzungen für Männer und Frauen müssen intensiviert werden. Der Ausschuss stellt insbesondere fest, dass jüngsten Studien zufolge die Gleichstellungsbemühungen selbst einen Entwicklungsfaktor darstellen. Im Zusammenhang mit der Landflucht sind eine gut ausgebaute soziale Unterstützung und der Zugang zu einem breiteren kulturellen Angebot von großer Bedeutung, um zu verhindern, dass Frauen und junge Leute ländliche Gebiete und Berggebiete verlassen. Ausreichende Fort- und Weiterbildungsangebote vor allem für junge Leute, darunter auch junge Landwirte, sind von wesentlicher Bedeutung für ihre Möglichkeiten, sich ihren Lebensunterhalt verdienen zu können;

25. ist der Ansicht, dass es staatlicher und regionaler Ausgleichsmaßnahmen sowie Ausnahmebestimmungen von den Gemeinschaftsvorschriften über staatliche Subventionen bedarf, um die Erbringung von Dienstleistungen von öffentlichem Interesse auf dem gesamten Territorium zu ermöglichen und den Abbau der Strukturhilfe für diese Gebiete zu kompensieren, die von den zunehmenden Anträgen auf Strukturhilfe im Zuge der Erweiterung verursacht werden;

26. unterstreicht die Notwendigkeit, die Berggebiete auch nach 2006 angemessen mit strukturpolitischen Instrumenten auszustatten und sie so lange beizubehalten, wie ihre spezifischen Probleme fortbestehen;

27. fordert die Kommission auf, im Rahmen der umfassenden Strategie für die Berggebiete spezifische Fördermechanismen für die Vorzugsnutzung erneuerbarer Energiequellen in diesen Gebieten vorzusehen und dabei ihre Vereinbarkeit mit Umwelt und Landwirtschaft, insbesondere für die Nutzung der Wasserressourcen und für die nachhaltige Bewirtschaftung der Bergwälder aufrechtzuerhalten;

28. fordert die Europäische Kommission auf, regelmäßig an den Arbeiten der Organe des Übereinkommens zum Schutz der Alpen teilzunehmen;

29. schlägt vor, dass die europäischen Institutionen die Ermittlung und Verbreitung vorbildlicher Verfahren für die Bewirtschaftung der Berggebiete, Maßnahmen für nachhaltige Entwicklung und Initiativen zur Überwindung der Schwierigkeiten bei der Verwaltung der Dienstleistungen fördern. Schließlich muss die Bedeutung des grenzüberschreitenden Austauschs lokaler und regionaler Methoden und Erfahrungen betont werden.

30. Die Milchwirtschaft muss in den Berggebieten eine besondere Berücksichtigung erfahren, indem der Erhalt der kleinbäuerlichen und flächendeckenden Landwirtschaft versucht wird.

Brüssel, den 12. Februar 2003.

Der Präsident

des Ausschusses der Regionen

Albert Bore

(1) KOM(2001) 24 endg.

(2) KOM(2002) 46 endg.