ARBEITSUNTERLAGE DER KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN ZUSAMMENFASSUNG DER FOLGENABSCHÄTZUNG Begleitdokument zum Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der VERORDNUNG (EG) Nr. 207/2009 DES RATES vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke und zum Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (Neufassung) /* SWD/2013/096 final <EMPTY> */





ARBEITSUNTERLAGE DER KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN ZUSAMMENFASSUNG DER FOLGENABSCHÄTZUNG Begleitdokument zum Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der VERORDNUNG (EG) Nr. 207/2009 DES RATES vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke und zum Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (Neufassung) 1. Kontext In Europa kann eine Marke auf nationaler Ebene bei den Behörden für den gewerblichen Rechtsschutz in den Mitgliedstaaten oder auf EU-Ebene als Gemeinschaftsmarke beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) in Alicante eingetragen werden. Seit der Einführung der Markenrichtlinie und der Verordnung über die Gemeinschaftsmarke in den 90er Jahren, die den gemeinschaftlichen Besitzstand im Bereich der Marken bilden, haben diese keine grundlegenden Änderungen erfahren. Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen hingegen haben sich in den vergangenen 20 Jahren stark verändert. 2. Problemstellung Die festgestellten Hauptprobleme sind zum einen die divergierenden Bestimmungen im derzeitigen Regelwerk und zum anderen die mangelnde Kooperation zwischen den Markenämtern. Erstens sind die verfahrensrechtlichen Aspekte nicht in der Richtlinie erfasst, die Harmonisierung der materiellrechtlichen Aspekte (einschließlich optionaler Bestimmungen) ist unzureichend und die in der Verordnung über die Gemeinschaftsmarke enthaltene Rechtsgrundlage für eine Zusammenarbeit zwischen dem HABM und den nationalen Behörden für den gewerblichen Rechtsschutz ist nur vage. Zweitens müssen das HABM und die nationalen Behörden für den gewerblichen Rechtsschutz eng zusammenarbeiten, damit das Gemeinschaftsmarkensystem und die nationalen Systeme komplementär funktionieren und ihre Interoperabilität gewährleistet ist. Abgesehen von der fehlenden eindeutigen Rechtsgrundlage gibt es allerdings zwei weitere Faktoren, die der Zusammenarbeit entgegenstehen. Bei diesen Faktoren handelt es sich um die unzureichende technische Ausstattung (IT-Ausrüstung) der nationalen Behörden und um den Umstand, dass die Behörden nicht über die notwendigen Finanzmittel verfügen, um langfristig gemeinsame Instrumente zu entwickeln, einzuführen und zu betreiben, z. B. gemeinsame Markendatenbanken mit Online-Recherchemöglichkeiten. Diese Probleme ziehen verschiedene signifikant nachteilige Folgen für die Wirtschaft nach sich. Sie beschränken nicht nur den Zugang zum Markenrechtsschutz, sondern bedeuten auch eine erhebliche Rechtsunsicherheit, gefährden das komplementäre Verhältnis von nationalen Markenrechtsordnungen und Gemeinschaftsmarkensystem und verfälschen die einheitlichen Rahmenbedingungen für Unternehmen mit weiteren nachteiligen Folgen für die Wettbewerbsfähigkeit der EU. Ohne einschlägige Änderungen werden sich die derzeit suboptimalen Bedingungen für europäische Unternehmen weiter verschlechtern und die ohnehin nur schwach ausgeprägte Komplementarität der Markenrechtssysteme wird voraussichtlich weiter geschwächt. Es gab einige vielversprechende Versuche, praktische Lösungen zur Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen dem HABM und den nationalen Behörden für den gewerblichen Rechtsschutz zu erarbeiten, insbesondere im Rahmen des Kooperationsfonds des HABM. Diese Erfahrung hat allerdings die Mängel des derzeitigen Rahmens für die Zusammenarbeit sowie die Grenzen einer auf freiwilligen Vereinbarungen basierenden Zusammenarbeit deutlich aufgezeigt. So bestehen zwar Initiativen zur Zusammenarbeit, doch es wird kein nachhaltiger Nutzen generiert – und sofern sich an der Situation nichts ändert, werden sich die Ergebnisse der bestehenden Initiativen zur Zusammenarbeit zu einem Kostenfaktor entwickeln. Je ineffizienter also die Behörden für den gewerblichen Rechtsschutz arbeiten, desto unattraktiver werden sie im Vergleich zum Gemeinschaftsmarkensystem, woraus das Risiko erwächst, dass Markeninhaber sich nicht mehr an die einschlägigen Behörden wenden, sondern stattdessen für eine Gemeinschaftsmarke optieren. Langfristig kann dies die Lebensfähigkeit der nationalen Systeme gefährden, was dem Ziel zuwiderläuft, die nationalen Marken parallel zu den Gemeinschaftsmarken zu erhalten, so dass sie sich harmonisch ergänzen. 3. Subsidiarität Nach Artikel 118 Absatz 1 AEUV dürfen Maßnahmen für die Schaffung eines einheitlichen Schutzes der Rechte des geistigen Eigentums in der gesamten Union erlassen werden, einschließlich zur Einführung von zentralisierten Zulassungs-, Koordinierungs- und Kontrollregelungen auf Unionsebene. Gemäß Artikel 114 AEUV können Maßnahmen zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten, welche die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarktes zum Gegenstand haben, erlassen werden. Die Gemeinschaftsmarke ist ein eigenständiger EU-Rechtstitel zum Schutz des geistigen Eigentums. Lediglich der EU-Gesetzgeber ist befugt, die erforderlichen Änderungen der Verordnung vorzunehmen, um das Gemeinschaftsmarkensystem zu verbessern und zu straffen. Dies gilt auch für Änderungen der einschlägigen bereits in der Markenrichtlinie enthaltenen Bestimmungen. Darüber hinaus empfiehlt es sich, Maßnahmen zu erlassen, mit denen bessere Bedingungen für einen funktionierenden Binnenmarkt geschaffen werden können, da die festgestellten Probleme einheitliche Rahmenbedingungen für EU-Unternehmen verhindern (was weitere nachteilige Folgen für ihre Wettbewerbsfähigkeit hat). Derartige Maßnahmen, die auf eine umfassendere Rechtsangleichung durch die Markenrichtlinie abstellen, können lediglich auf EU-Ebene ergriffen werden, insbesondere da die Kohärenz mit dem Gemeinschaftsmarkensystem gewährleistet sein muss. Schließlich können auch die ungünstigen Rahmenbedingungen, die einer wirksamen Zusammenarbeit mit den nationalen Behörden entgegenstehen, nur auf EU-Ebene verbessert werden, da das HABM eine Regulierungsagentur der EU ist. 4. Ziele Die Überprüfung zielt generell darauf ab, das Markensystem in Europa zu modernisieren und auf diesem Wege die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Unternehmen zu stärken, indem der Zugang zu den Markensystemen verbessert (kostengünstiger, schneller und berechenbarer), Rechtssicherheit für alle Unternehmen in der EU geboten und die Koexistenz und Komplementarität der Systeme auf nationaler und auf EU-Ebene gewährleistet wird. Die konkreten Ziele umfassen die bessere Abstimmung der Markenrichtlinie und der Verordnung über die Gemeinschaftsmarke und die Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen dem HABM und den nationalen Behörden für den gewerblichen Rechtsschutz. Schließlich sollen im Rahmen der operativen Ziele eine stärkere Angleichung der markenbezogenen Verfahren und materiellrechtlichen Fragen erreicht, angemessene regulatorische Anreize zur Zusammenarbeit gesetzt, Kapazitäten zur technischen Zusammenarbeit in den nationalen Markenämtern aufgebaut und die langfristige Finanzierung von Kooperationsmaßnahmen gesichert werden. 5. Analyse und Vergleich der politischen Optionen und ihrer Auswirkungen Für sämtliche Ziele wurden Maßnahmenoptionen in Erwägung gezogen und anhand der Kriterien für Wirksamkeit (Zielerreichung) und Effizienz (Zeitaufwand, Gesamtkosten, Verhältnismäßigkeit) geprüft. 5.1. Angleichung der Markenrechtssysteme und Verfahren Option 1 – Ausgangsszenario: Eine weitergehende Harmonisierung bleibt aus, obwohl eine verstärkte Angleichung der heterogenen rechtlichen Rahmenbedingungen eindeutig erforderlich ist. Option 2 – Teilweise Angleichung: Die Rechtsangleichung und die Annäherung des nationalen Markenrechts an das Gemeinschaftsmarkensystem werden auf folgende Aspekte ausgeweitet: i) die Angleichung der wichtigsten Verfahrensvorschriften an die Verordnung über die Gemeinschaftsmarke, ii) die Angleichung weiterer materiellrechtlicher Aspekte, die in der Verordnung über die Gemeinschaftsmarke enthalten sind, und iii) die Reduzierung optionaler Bestimmungen in der Markenrichtlinie im Einklang mit der Verordnung über die Gemeinschaftsmarke. Es ist davon auszugehen, dass eine solche begrenzte Angleichung für die Mitgliedstaaten machbar wäre und innerhalb eines angemessenen Zeitraums umgesetzt werden kann. Da jedoch äußerst ungewiss ist, ob sich die ermittelten Ziele durch eine Angleichung auf freiwilliger Basis (Unteroption 2a) erreichen lassen, scheint eine Harmonisierung durch ein rechtverbindliches Instrument (Unteroption 2b) angezeigt. Option 3 – Vollständige Angleichung: Die Angleichung geht über Option 2 hinaus und umfasst zusätzlich alle verbleibenden materiell- und verfahrensrechtlichen Aspekte des Markenrechts. Sie wäre entweder freiwillig (3a) oder verpflichtend (3b). Die Analyse der bestehenden Probleme lässt jedoch nicht den Schluss zu, dass eine vollumfängliche Angleichung aller markenrechtlichen Bestimmungen notwendig ist. Darüber hinaus scheinen die Mitgliedstaaten zu solch einem Schritt nicht bereit zu sein. Option 3 ist daher im Hinblick auf den tatsächlichen Bedarf unverhältnismäßig, und die politische Machbarkeit ist sehr unsicher. Option 4 – Einheitliches Regelwerk: Die nationalen Markenrechtssysteme werden vollständig durch ein einheitliches Regelwerk mit einheitlichen Regeln für die gesamte EU ersetzt. Alle nationalen Behörden würden infolgedessen die gleichen Bestimmungen anwenden. Vor dem Hintergrund von Option 3 ist diese Option jedoch eindeutig unverhältnismäßig und von vornherein zu verwerfen. Ziel 1 – Angleichung der Markenrechtssysteme[1] || || Wirksamkeit || Effizienz || Insge-samt Stärkere Angleichung der Markenrechtssysteme und Verfahren || Zeitauf-wand || Gesamt-kosten || Verhältnis-mäßigkeit 1. Ausgangszenario || 0 || 0 || 0 || 0 || 0 2. Teilweise Angleichung || || || || || 2a. Freiwillig || ? || -- || - || + || - 2b. Verpflichtend || ++ || + || - || + || ++ 3. Vollständige Angleichung || || || || || 3a. Freiwillig || ? || -- || -- || - || - 3b. Verpflichtend || ++ || -- || -- || -- || +/- 4. Einheitliches Regelwerk || ++ || -- || -- || -- || +/- Nach allgemeinem Dafürhalten würde sich Option 2b auf alle Nutzer des Markenrechtssystems, insbesondere KMU, äußerst positiv auswirken. Langfristig dürften sich durch diese Option die Wirksamkeit und Effizienz der Verfahren der nationalen Behörden für den gewerblichen Rechtsschutz verbessern, was letztlich erhebliche Kosteneinsparungen ermöglichen würde. Auch dem HABM wäre die Option zuträglich, da das Gemeinschaftsmarkensystem als Vergleichsbasis verwendet und das Amt damit betraut würde, zusammen mit den nationalen Behörden die Konvergenz der Verfahren und Instrumente zu verbessern und es dabei unterstützende und koordinierende Aufgaben übernähme. Darüber hinaus gehört zu den prioritären Harmonisierungsmaßnahmen die Einführung eines Systems, nach dem für jede Klasse Gebühren erhoben werden und das mit einer angemessenen Anpassung der Anmelde-, Verlängerungs- und Klassengebühren für Gemeinschaftsmarken einhergeht, wovon die Nutzer zusätzlich profitieren würden. 5.2. Fehlende eindeutige Rechtsgrundlage für die Zusammenarbeit Option 1 – Ausgangsszenario: Es wird keine spezifische Rechtsgrundlage für die Zusammenarbeit vorgesehen. Option 2: Es wird eine eindeutige Rechtsgrundlage festgelegt, die dem HABM und den nationalen Behörden erlaubt, im Rahmen einer Zusammenarbeit (optionale Zusammenarbeit) die Verfahren zu harmonisieren und gemeinsame Instrumente und Datenbanken zu entwickeln. Da dies jedoch nicht verbindlich wäre, ist davon auszugehen, dass sich nicht alle Behörden beteiligen würden. Option 3: Die nationalen Behörden und das HABM werden zur Zusammenarbeit verpflichtet (obligatorische Zusammenarbeit). Es werden klare Kooperationsziele spezifiziert, damit die Verwirklichung dieser Ziele überwacht werden kann. Auf diesem Wege wird die Beteiligung aller Behörden sichergestellt, die zudem die Verwendung von Mitteln für gemeinsame Projekte mit anderen Behörden leichter gegenüber den betreffenden Haushaltsbehörden rechtfertigen könnten. Für das HABM würde es einfacher, seine Ausgaben für Kooperationsmaßnahmen intern zu validieren. Ziel 2 – Angemessene Rechtsgrundlage für die Zusammenarbeit || || Wirksamkeit || Effizienz || Insge-samt Stärkerer Anreiz zur Zusammenarbeit || Zeitauf-wand || Gesamt-kosten || Verhältnis-mäßigkeit 1. Ausgangsszenario || 0 || 0 || 0 || 0 || 0 2. Rechtsgrundlage für die optionale Zusammenarbeit || ? || + || + || ? || ? 3. Rechtsgrundlage für die obligatorische Zusammenarbeit || ++ || + || + || + || + Die Wahl der Option 3 würde eine vollumfängliche Beteiligung an der Abstimmung der Verfahren und der Entwicklung gemeinsamer Instrumente sicherstellen und damit die Erwartungen der Nutzer erfüllen. Für die nationalen Behörden würde diese Option mittel- bis langfristig zu beträchtlichen Effizienzgewinnen und Kosteneinsparungen führen. Die nationalen Behörden könnten auf den im Zusammenhang mit dem Kooperationsfonds des HABM gesammelten Erfahrungen aufbauen und den bestehenden Rahmen weiterentwickeln, was einen reibungslosen Übergang erleichtern würde. Das HABM hat bewiesen, dass es in der Lage ist, umfassende Kooperationsprojekte dieser Art innerhalb eines kurzen Zeitraums zu stemmen, und wird auch von den gemeinsamen Projekten profitieren können. 5.3. Aufbau von Kapazitäten zur Zusammenarbeit im Bereich der technischen Ausstattung Option 1: Die Behörden für den gewerblichen Rechtsschutz übernehmen die Beschaffung und Entwicklung der erforderlichen Ausstattung selbst. Option 2: Den Behörden für den gewerblichen Rechtsschutz wird ermöglicht, im Rahmen der freiwilligen Zusammenarbeit auf die erforderliche Ausstattung und die Instrumente zuzugreifen. Option 3: Die Behörden können im Rahmen der obligatorischen Zusammenarbeit auf die erforderliche Ausstattung zugreifen. Nur diese Option stellt sicher, dass alle Behörden sich in die Entwicklung gemeinsamer Instrumente und Datenbanken einbringen und davon profitieren. Ziel 3 – Aufbau technischer Kapazitäten in den nationalen Behörden für den gewerblichen Rechtsschutz || || Wirksamkeit || Effizienz || Insge-samt Größere Sicherheit, auf die Ausstattung zugreifen zu können || Zeitauf-wand || Gesamt-kosten || Verhältnis-mäßigkeit 1. Ausgangsszenario || 0 || 0 || 0 || 0 || 0 2. Optionaler Zugang zu Instrumenten || ? || ? || + || + || ? 3. Verpflichtender Zugang zu Instrumenten || ++ || + || + || + || + Es ist davon auszugehen, dass die Nutzer bei der Wahl von Option 3 von IT-Lösungen profitieren könnten, die für Konvergenz sorgen und technisch auf dem neuesten Stand sind. Dies würde einen verbesserten Zugang, Effizienzsteigerungen und Kosteneinsparungen ermöglichen. Die Behörden für den gewerblichen Rechtsschutz würden im Wege des verbesserten Zugangs zu IT-Entwicklungen von einer verstärkten Zusammenarbeit profitieren. Auch für das HABM wäre diese Option vorteilhaft. 5.4. Aufbau von Kapazitäten zur Zusammenarbeit im Bereich der Finanzierung 5.4.1. Allgemeine Finanzierung Option 1: Die Behörden für den gewerblichen Rechtsschutz und das HABM tragen die gesamten Kosten ihrer Kooperationsmaßnahmen. Da dies die Mitgliedstaaten davon abhalten würde, an Kooperationsprogrammen teilzunehmen, lässt sich das festgelegte Ziel mit dieser Option nicht erreichen. Option 2: Die Kooperationsmaßnahmen werden aus dem EU-Haushalt finanziert. Angesichts der derzeitigen Haushaltszwänge ist es jedoch sehr unwahrscheinlich, dass ein nennenswerter Beitrag aus dem EU-Haushalt bereitgestellt werden könnte. Option 3: Die Mittel werden aus dem Haushalt des HABM unter Verwendung eines Teils seiner jährlichen Einnahmen bereitgestellt. Es wird ein angemessener Finanzierungsmechanismus mit Kontrollverfahren festgelegt, damit die Mittel nur für spezifische vorgesehene Zwecke und unter Einhaltung der Konformitätskriterien verwendet werden. Das HABM hat einen erheblichen Überschuss akkumuliert, der bereits teilweise für Projekte im Rahmen des Kooperationsfonds aufgewendet wird. Darüber hinaus liegen die jährlichen Erträge des HABM kontinuierlich über seinen operativen Ausgaben. Die neuen Kooperationsmaßnahmen könnten somit aus den jährlichen Einnahmen und/oder dem bestehenden Überschuss finanziert werden, so dass ausreichende Mittel verfügbar sind. Die Kosten der Kooperationsmaßnahmen des HABM und der nationalen Behörden würden sich auf 17-20 Mio. EUR jährlich belaufen, was rund 10 % der operativen Einnahmen des HABM entspricht. Den Haushaltsprognosen zufolge würde Option 3 beim HABM keine Haushaltsungleichgewichte nach sich ziehen. Ziel 4 – Sicherung der langfristigen Finanzierung Optionen || Bewertungskriterien Sicherung der langfristigen Finanzierung || Wirksamkeit (Zielerreichung) || Effizienz || Gesamt-bewertung Höhere Finanzierungssicherheit || Zeitaufwand || Gesamtkosten 1. Finanzierung durch die Mitgliedstaaten || 0 || 0 || 0 || 0 2. Finanzierung aus dem EU-Haushalt || ? || ? || 0 || - 3. Finanzierung aus dem HABM-Haushalt || ++ || ++ || 0 || ++ 5.4.2. Finanzierung aus dem HABM-Haushalt – Finanzierungsmechanismen In der Folgenabschätzung werden zwei mögliche Finanzierungsmodelle analysiert: die Finanzierung über Pauschalbeträge auf der Grundlage vereinbarter Verteilungskriterien (3.1a) und die projektorientierte Finanzierung auf der Grundlage von Finanzhilfen (3.2a). Vor dem Hintergrund dieser Analyse wurde festgestellt, dass die zweite Option besser geeignet ist, um die ermittelten Ziele zu erreichen. Verwendung des HABM-Haushalts – Finanzierungsmechanismen Optionen im Zusammenhang mit der Finanzierung aus dem HABM-Haushalt Finanzierungsmechanismus || Wirksamkeit (Ziel: Sicherung der langfristigen Finanzierung) || Effizienz || Gesamt-bewertung Angemessenheit der Finanzierung || Komplexität und Transparenz 1a. Pauschalbeträge auf der Grundlage eines Verteilungsschlüssels || +/- || - || - || -Pro 2a. Projektorientierte Finanzierung auf der Grundlage von Finanzhilfen || ++ || ++ || + || ++ 5.4.3. Finanzierung aus dem HABM-Haushalt – Finanzierungsquellen Nach der Analyse der Optionen, insbesondere der Finanzierung aus dem operativen Haushalt des HABM (3.1b), aus spezifischen Einnahmen des HABM (3.2b) und durch die Verwendung akkumulierter Finanzreserven (3.3b) scheint eine Finanzierung der Kooperationsmaßnahmen aus den jährlichen Gesamteinnahmen des HABM am besten geeignet zu sein. Verwendung des HABM-Haushalts – Finanzierungsquellen Optionen im Zusammenhang mit der Finanzierung aus dem HABM-Haushalt Finanzierungsquelle || Wirksamkeit (Ziel: Sicherung der langfristigen Finanzierung) || Effizienz || Gesamt-bewertung Angemessen-heit der Finanzierung || Relevanz (Quelle ggü. Zweck) || Risiko für den HABM-Haushalt 1b. Finanzierung aus dem operativen Haushalt || ++ || + || 0 || +/- || + 2b. Finanzierung aus spezifischen Einnahmen (Verlängerungsgebühren) || ++ || - || - || 0 || 0 3b. Verwendung des Überschusses (Erhöhung der Mittel für den Kooperationsfonds) || -- || + || 0 || 0 || - 5.4.4. Auswirkungen der gewählten Option Die Nutzer würden eindeutig von den Ergebnissen des neuen Kooperationsprogramms profitieren. Darüber hinaus hätte die Option keine negativen Auswirkungen auf die Nutzer, da gemeinsame Projekte mit den nationalen Behörden für den gewerblichen Rechtsschutz aus dem HABM-Haushalt finanziert würden. Da zur Finanzierung der Kooperationsmaßnahmen ausreichende Mittel bereitgestellt würden, könnten sich die nationalen Behörden für den gewerblichen Rechtsschutz an gemeinsamen Kooperationsprojekten beteiligen und sich langfristig einbringen. Die Finanzierung der Kooperationsmaßnahmen durch das HABM hätte spürbare Auswirkungen auf den Haushalt des Amts. Es ist davon auszugehen, dass die zusätzlichen Ausgaben für die Finanzierung von Kooperationsmaßnahmen mit den nationalen Behörden aus den jährlichen operativen Einnahmen des HABM finanziert werden könnten, wobei die Auswirkung der Anpassung der Gebühren des HABM infolge der Einführung eines Systems, nach dem für jede Klasse Klassengebühren erhoben werden, zu berücksichtigen ist. Die gewählte Option würde daher nicht das Haushaltsgleichgewicht des HABM gefährden. 6. Überwachung und Bewertung Drei Jahre nach Ablauf der Umsetzungsfrist könnten die Mitgliedstaaten der Kommission einen Bericht über die Umsetzung der neuen Bestimmungen der Richtlinie vorlegen. Auf der Grundlage dieser Beiträge könnte die Kommission einen Bericht erarbeiten, einschließlich einer Bewertung der Wirksamkeit der ergriffenen Maßnahmen. Darüber hinaus würden die aus dem HABM-Haushalt finanzierten Kooperationsmaßnahmen geprüft und im Einklang mit den für das Amt geltenden Finanzvorschriften, insbesondere im Zusammenhang mit Verfahren zur Gewährung von Finanzhilfen, überwacht. Fortschritte hinsichtlich der Konvergenz der Verfahren und Instrumente könnten jährlich auf der Grundlage der zusammenfassenden Berichte des HABM gemessen werden. Fünf Jahre nach Inkrafttreten der Änderungen der Verordnung über die Gemeinschaftsmarke (und ggf. auch der Markenrichtlinie) könnte die Kommission den neuen Rechtsrahmen für die Zusammenarbeit prüfen, insbesondere im Hinblick auf den Finanzierungsmechanismus für die Zusammenarbeit. Diese Überprüfung sollte auf den jährlichen zusammenfassenden Berichten des HABM basieren. [1] Bewertungsschlüssel: eher positive Auswirkungen (+), ausgesprochen positive Auswirkungen (++); eher negative Auswirkungen (-), ausgesprochen negative Auswirkungen (--); Ergebnis unsicher (?)keine Auswirkung (0).