16. 3. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 68/17 
die nützliche „Netzwerk-" und Informationsfunktion von 
ELISE ausbauen und unterstützen. Bereits vorhandene Leit­
fäden und sonstige schriftliche Unterlagen sollten verstärkt 
herangezogen werden (*). 
2.7.6. Alle in ÖBI beschäftigten Arbeitnehmer und Selb­
ständigen sollten sowohl im Falle des Scheiterns als auch der 
vorübergehenden Einstellung der betreffenden Tätigkeit 
Anspruch auf Arbeitslosenunterstützung und sonstige Sozial­
leistungen haben, die im einzelstaatlichen Recht vorgesehen 
sind. 
2.7.7. Die Übernahme von Insolventen oder in Konkurs 
geratenen Unternehmen durch die Arbeitnehmer sollte 
erleichtert werden, indem sie offiziell am Liquidationsverfah-
,ren beteiligt werden und eine (unwirtschaftliche) Schließung 
durch ein vertraglich vereinbartes Verfahren zur gemeinsa-
(*) So erscheint z. B. in Kürze ein von Giles Merritt verfaßtes 
Handbuch über das „Pickaback Phenomenon" (das sog. „Huk-
kepackphänomen), in dem beschrieben wird, wie ca. 200 
Unternehmen in ganz Europa auf lokaler Ebene 100 000 neue 
Arbeitsplätze geschaffen haben. Dieses nützliche Handbuch 
enthält auch ein umfangreiches „Who's Who", in dem Einzel­
personen und Organisationen aufgezählt werden, die in diesem 
Bereich eine Rolle spielen. 
Geschehen zu Brüssel am 17. Dezember 1986. 
1. Einleitung 
1.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß interessiert sich 
bereits seit vielen Jahren für die Problematik der integrierten 
Entwicklungsmaßnahmen aus der Überzeugung heraus, daß 
in unterentwickelten bzw. besonders benachteiligten Gebie­
ten Maßnahmen zur Koordinierung und Ergänzung der 
verschiedenen Gemeinschaftsinstrumente untereinander und 
mit den Entwicklungstätigkeiten der einzelnen Mitgliedstaa­
ten angebracht sind. 
1.2. Aufgrund dieses Interesses nahm der Ausschuß am 
30. April 1980 einstimmig eine Studie über die Region 
Lothringen an (Berichterstatter: Herr Bornard). 
1.3. 1982 nahm der Ausschuß, wieder mit Herrn Bornard 
als Berichterstatter, eine Studie über die gesamte Problematik men Verwaltung und Erhaltung des Unternehmens oder 
durch geeignete rechtliche Schritte vermieden wird, wobei 
die Interessen aller betroffenen Parteien zu berücksichtigen 
sind und die größte Sorge der Erhaltung stabiler Arbeits­
plätze gelten muß. 
2.7.8. Die Rolle der Sozialpartner bei der Förderung von 
ÖBI und der Gewährleistung angemessener Arbeitsbedin­
gungen könnte organisatorisch durch die europaweite Ein­
setzung lokaler und regionaler drittelparitätischer Ausschüs­
se geregelt werden, die sich wie folgt zusammensetzen: 
— Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Vertreter anderer wirt­
schaftlicher Gruppen; 
— Vertreter der Kommunalbehörden; 
— örtliche Initiatoren und Vertreter von ÖBI-Vorhaben. 
Diese Ausschüsse könnten eine Beraterfunktion einnehmen 
und den Forschritt von ÖBI in ihren jeweiligen Gemeinden 
gemeinsam unterstützen und konstruktiv überwachen, unter 
anderem im Hinblick auf den möglichen Beschäftigungsef­
fekt der vom Rat vorgesehenen umfangreichen Infrastruktur­
vorhaben zur Förderung der Produktionstätigkeiten und der 
Beschäftigung. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alfons MARGOT 
der integrierten Maßnahmen in Angriff. In der eigentlichen 
Studie wurden die allgemeinen Probleme im Zusammenhang 
mit den integrierten Entwicklungsmaßnahmen behandelt, 
während in den von den Mitberichterstattern Masprone (*), 
Hall (2), Ognibene (3) und Kolbenschlag (4) ausgearbeiteten 
Anlagen die Merkmale der für Neapel und Belfast bereits 
durchgeführten Maßnahmen analysiert und einige Vorhaben 
zugunsten anderer Gebietsteile erörtert wurden. 
1.4. Zu einem späteren Zeitpunkt befaßte sich der Aus­
schuß auf Vorschlag einiger Mitglieder der Fachgruppe 
Regionale Entwicklung noch einmal mit den integrierten 
(*) Betreffend Neapel. 
(2) Betreffend Belfast. 
(3) Betreffend die benachteiligten ländlichen Gebiete. 
(4) Betreffend den Bayerischen Wald. Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema „Kriterien und Funktionsweise der 
integrierten Maßnahmen" 
(87/C 68/10) 
Nr. C 68/18 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 3. 87 
Entwicklungsmaßnahmen: mit Herrn Regaldo als Bericht­
erstatter erarbeitete er einen Informationsbericht über die 
Maßnahme zugunsten der Grafschaft Clwyd in Nord­
wales. 
1.5. Im April 1985 ermächtigte der Ausschuß gemäß 
Artikel 20 Absatz 4 der Geschäftsordnung die Fachgruppe 
Regionale Entwicklung, auf der Grundlage der genannten 
Studien und Erfahrungen eine Initiativstellungnahme zum 
Thema „Kriterien und Funktionsweise der integrierten Maß­
nahmen" auszuarbeiten. 
1.6. Die Stellungnahme wurde von der Fachgruppe am 
12. September 1986 angenommen. Berichterstatter war Herr 
Della Croce, der einen schriftlichen Bericht vorlegte. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 242. Plenartagung 
(Sitzung vom 17. Dezember 1986) mit großer Mehrheit (2 
Nein-Stimmen und 2 Stimmenthaltungen) folgende Stellung­
nahme: 
2. Die laufenden integrierten Maßnahmen 
2.1. Gegenwärtig laufen nur die schon vor mehreren 
Jahren probeweise eingeleiteten integrierten Maßnahmen in 
Neapel und Belfast. Neben diesen Pilotvorhaben, die im 
wesentlichen vom Europäischen Fonds für regionale Ent­
wicklung (EFRE) durchgeführt werden, ist auch ein Hinweis 
auf die „integrierten Entwicklungsprogramme" in ländlichen 
Gebieten angebracht, die hauptsächlich vom Europäischen 
Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft 
(EAGFL) getragen werden; diese sind jedoch nicht Gegen­
stand der vorliegenden Stellungnahme. 
2.2. Die Kommission hat zwar wiederholt ihre Absicht 
bekundet, auf dem Weg der integrierten Maßnahmen fort­
zufahren, hat aber noch kein neues Gebiet für weitere 
Maßnahmen ausgewählt. 
2.3. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß vertritt, auch 
aufgrund der in Belfast und Neapel gemachten Erfahrungen, 
die Auffassung, daß die integrierten Maßnahmen ein effizien­
tes Instrument zur Förderung der Entwicklung bestimmter 
Gebiete darstellen. Wesentliche Voraussetzung für den 
Erfolg der integrierten Maßnahmen ist es, daß diese aus 
einem Maßnahmebündel bestehen, an dem die verschiedenen 
örtlichen und nationalen Behörden beteiligt sind und für die 
die in nationalen Rechtsvorschriften vorgesehenen Beiträge 
und die Beiträge aus sämtlichen Gemeinschaftsfonds einge­
setzt werden. Zweck der integrierten Maßnahmen muß die 
Durchführung eines programmierten Vorhabens sein, zu 
dessen Erarbeitung die gesellschaftlichen Kräfte unter 
Berücksichtigung der wirklichen Erfordernisse der betroffe­
nen Gebiete und auch des Gemeinschaftsinteresses einen 
entscheidenden Beitrag leisten. 
2.4. Daher gilt es, die Phase der Pilotvorhaben abzu­
schließen und in eine Phase überzugehen, in der die integrier­
ten Maßnahmen ein normales Instrument zur regionalen 
Entwicklung werden. Der Einsatz dieses Instruments sollte in 
ausgewählten Fällen unter Anwendung feststehender Krite­
rien erfolgen. 3. Rechtsgrundlage der integrierten Entwicklungs­
maßnahmen 
3.1. Die neue, 1984 verabschiedete Verordnung betref­
fend den EFRE befaßt sich in Artikel 34 mit den integrierten 
Entwicklungsmaßnahmen und billigt ihnen erhebliche 
Bedeutung zu, da sie den vom EFRE finanzierten Investitio­
nen und Maßnahmen, die in ihrem Rahmen durchgeführt 
werden, Priorität einräumt. 
3.2. Laut Artikel 34 besteht eine integrierte Entwick­
lungsmaßnahme aus einem in sich geschlossenen Bündel von 
Maßnahmen und Investitionen des öffentlichen und privaten 
Sektors innerhalb eines begrenzten geographischen Raums, 
der von besonders schweren Problemen, insbesondere einem 
Entwicklungsrückstand oder einer rückläufigen Entwick­
lung im industriellen oder städtischen Bereich, betroffen ist. 
Ein wesentliches Merkmal der integrierten Maßnahme ist der 
gleichzeitige, von der Gemeinschaft und den nationalen und 
lokalen Behörden konzertierte und koordinierte Einsatz 
verschiedener Finanzinstrumente mit struktureller Zweckbe­
stimmung. 
3.3. Gegenwärtig handelt es sich bei Artikel 34 der 
EFRE-Verordnung nur um einen recht allgemein gehaltenen 
Programmhinweis. Insofern ist dieser Artikel ergänzungs-
und präzisierungsbedürftig. 
3.4. Die Kommission hat wiederholt ihren Willen bekräf­
tigt, einen Verordnungsvorschlag für die integrierten Maß­
nahmen vorzulegen, obwohl sie sich mittlerweile offenbar 
eine andere Ausrichtung zu eigen gemacht hat, da sie 
nunmehr eher generell von einem integrierten Entwicklungs­
konzept spricht; der Ausschuß fordert nichtsdestoweniger 
die Einlösung der erwähnten Verpflichtung. 
3.5. Neben einer genaueren Definition der Rechtsgrund­
lage bedarf es auch einer besseren Verfahrens- und Verwal­
tungsregelung. 
So wäre es von Nutzen, wenn die Verordnung über die 
integrierten Maßnahmen einen echten Verfahrenskodex 
vorsähe, der sowohl in der Planungsphase als auch während 
der Duchführung und Verwaltung der integrierten Maßnah­
men zu befolgen wäre. 
3.6. Die Kommission hat dem Rat und dem Europäischen 
Parlament am 2. September 1986 einen Informationsver­
merk über „Inhalt und Anwendungsmodalitäten der inte­
grierten Entwicklungskonzepte" vorgelegt. 
Es handelt sich hierbei um ein besonders interessantes 
Dokument, das auch mit einigen vom Ausschuß in der 
Vergangenheit geäußerten Leitgedanken in Einklang steht. 
In dem besagten Dokument ist jedoch stets von einem 
„integrierten Entwicklungskonzept" und nicht von einer 
integrierten Entwicklungsmaßnahme die Rede. Da jedoch in 
dem Dokument die Begriffsbestimmung aus Artikel 34 
übernommen ist, darf man annehmen, daß vor allem die 
integrierten Entwicklungsmaßnahmen gemeint sind. 
Es wäre jedoch angebracht, auch terminologisch für die 
nötige Klarheit zu sorgen. 
16. 3. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 68/19 
Ferner wünscht der Ausschuß, zu sämtlichen getroffenen 
bzw. vorgesehenen Maßnahmen zur Durchführung des 
integrierten Entwicklungskonzepts förmlich konsultiert zu 
werden. 
4. Finanzierung der integrierten Maßnahmen 
4.1. Die integrierten Maßnahmen müssen unter wirt­
schaftlicher und finanzieller Mitwirkung der Mitgliedstaaten 
— und gegebenenfalls der regionalen und lokalen Stellen — 
der Strukturfonds der Gemeinschaft und der Europäischen 
Investitionsbank (EIB) durchgeführt werden. 
4.2. Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft muß zu 
den nationalen und lokalen Beiträgen hinzukommen und 
darf diese nicht ersetzen. 
4.3. Der finanzielle Beitrag der Gemeinschaft kann aus 
den bestehenden Fonds bestritten werden, unter der Voraus­
setzung, daß diese koordiniert, die Regelungen betreffend die 
Vergabe und die Kontrolle vereinheitlicht und die Verpflich­
tungen entsprechend den zeitlichen Erfordernissen und der 
Notwendigkeit einer Kontinuität der integrierten Maßnah­
men für längere Zeiträume als bisher üblich eingegangen 
werden. 
4.4. Die für die Strukturfonds geltenden Verordnungen 
müssen durch Rechtsvorschriften ergänzt werden, die eine 
sinnvolle Koordinierung und eine größere Flexibilität ermög­
lichen sowie bisher nicht in Betracht gezogene Beteiligungs­
möglichkeiten vorsehen. 
4.5. Unbeschadet der Bestimmungen der Einheitlichen 
Europäischen Akte ist für die integrierten Maßnahmen 
ähnlich wie für die integrierten Mittelmeerprogramme (IMP) 
eine ergänzende Haushaltslinie vorzusehen (die derzeit vor­
handene dient lediglich zur Finanzierung von Machbarkeits­
studien). 
4.6. Der Beitrag der Gemeinschaft zu den integrierten 
Maßnahmen von Belfast und Neapel war zwar keineswegs 
kleinlich und hatte eine erhebliche Antriebskraft für die 
Programmierung und Koordinierung der Maßnahmen, hielt 
sich aber absolut wie auch in Prozent der insgesamt einge­
setzten Mittel in bescheidenen Grenzen. 
4.7. Der Ausschuß äußert den Wunsch, daß bei den 
künftig durchzuführenden integrierten Maßnahmen die 
finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft im Verhältnis zu 
den nationalen Beiträgen größer sein möge. Dieser größere 
Beitrag hätte einen günstigen Einfluß auf die örtliche Ein­
satzbereitschaft und würde wohl positive Auswirkungen von 
unverhältnismäßig größerer Tragweite hervorrufen. 
4.8. Wenn man die Notwendigkeit betont, für die inte­
grierten Maßnahmen einen höheren Anteil an Gemein­
schaftsmitteln bereitzustellen, so ist zugleich die vom Aus­
schuß schon mehrmals getroffene Feststellung zu wiederho­
len, daß die Mittelausstattung der Strukturfonds unzurei­
chend ist. 
4.9. Besondere Besorgnis ruft auch die derzeitige Haus­
haltslage der Gemeinschaft hervor, die sich, wie sich aus dem Bericht über die Durchführung der strukturpolitischen Inter­
ventionen im Jahr 1986 entnehmen läßt, negativ auf den 
EFRE auswirkt. 
5. Ergänzender Beitrag der Strukturfonds 
5.1. Bisher haben sich an den integrierten Maßnahmen 
der EFRE und — in bescheidenerem Umfang der Sozialfonds 
beteiligt. Der Beitrag des EAGFL — Abteilung Ausrichtung 
— war fast unerheblich und wurde jedenfalls nicht als-
sinnvolle Ergänzung eingesetzt, ausgenommen die „integrier­
ten Entwicklungsprogramme". 
5.2. Es wäre jedoch wenig realistisch, die Hindernisse zu 
unterschätzen, die in der Praxis der Integration des EAGFL 
— Abteilung Ausrichtung — mit den übrigen Strukturfonds 
entgegenstehen. Es ist daher nachdrücklich zu betonen, daß 
auch die Kommission in ihrem „Grünbuch" die Notwendig­
keit anerkannt hat, die Maßnahmen zugunsten der Land­
wirtschaft mit den Regionalmaßnahmen zu koordinieren. 
5.3. Da die Kommission die Notwendigkeit anerkennt, 
alle verfügbaren Mittel auf die Erreichung allgemeiner Ziele 
zu konzentrieren, die nicht bloß die Landwirtschaft, sondern 
die Gesamtheit der regionalen Wirtschaftsstruktur betreffen, 
und sie ferner einen integrierten Ansatz für angebracht hält, 
sollte die Beteiligung des EAGFL an den integrierten Maß­
nahmen in den Fällen, in denen die Landwirtschaft in den 
betreffenden Gebieten von Bedeutung ist, ein normales 
Instrument sein. 
5.4. Daher würde eine bessere Mittelausstattung des 
EAGFL — Abteilung Ausrichtung — eine stärker ins 
Gewicht fallende Einflußnahme ermöglichen. 
6. Die Projektierung der integrierten Maßnahmen 
6.1. Jeder integrierten Maßnahme müßte.ein Programm­
entwurf für ein kohärentes öffentliches und privates Aktions­
und Investitionspaket zugrunde liegen, das den Zustand des 
Entwicklungsrückstands oder Verfalls des betreffenden 
Gebiets wesentlich zu ändern vermag. 
6.2. Der Gesamtentwurf müßte berücksichtigen, daß eine 
integrierte Maßnahme nicht nur ein Bündel von Vorhaben 
ist, sondern ein wichtiges Ereignis mit zahlreichen Folgewir­
kungen. So müßte darin genauestens der erwartete Nutzen 
beschrieben und beziffert werden, der unmittelbar mit dem 
Gesamtkonzept zusammenhängt und daher wesentlich grö­
ßer ist, als er mit gesonderten Maßnahmen der verschiedenen 
Fonds zu erzielen wäre. 
6.3. Daraus ergibt sich die Notwendigkeit, daß der 
Programmentwurf die gemeinsame Nutzung der verschiede­
nen Finanzinstrumente vorsieht, die im Rahmen des einzel­
staatlichen Rechts und der Gemeinschaftsfonds zu Gebote 
stehen. 
6.4. Diese Finanzinstrumente müßten auch in der Weise 
genutzt werden, daß sie zahlreiche private Folgeinvestitionen 
auslösen. 
6.5. Schon in der Planungsphase muß Klarheit über die 
Notwendigkeit herrschen, daß die Ergebnisse im Wege der 
Nr. C 68/20 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 3. 87 
uneingeschränkten Zusammenarbeit und der gemeinsamen 
Anstrengung der Institutionen, Körperschaften, Organisa­
tionen und sonstigen Kräfte, die an dem Vorhaben interes­
siert sind, anzustreben sind. 
7. Die Rolle der gesellschaftlichen Kräfte und die Präsenz 
der Gemeinschaftsorgane 
7.1. Sowohl in Neapel wie in Belfast war eine unzuläng­
liche Mitwirkung sämtlicher gesellschaftlichen Kräfte festzu­
stellen, und daraus resultierte eine Beschränkung der inte­
grierten Maßnahmen. 
7.2. Von beträchtlichem Wert ist hingegen die Präsenz 
und die Beteiligung der Gemeinschaftsvertreter. Diese haben 
nicht bloß das Gemeinschaftsinteresse an den Ergebnissen 
der integrierten Maßnahmen bekundet, sondern haben auch 
und vor allem den Programmen den Stempel einer europäi­
schen Regionalentwicklungspolitik aufgeprägt. Sie haben 
ferner einen beachtlichen technischen Beitrag zum Einsatz 
der Strukturfonds geleistet. 
7.3. Man kann daher feststellen, daß für die integrierten 
Maßnahmen schon ab der Phase der Ausarbeitung des 
Vorhabens die aktive Präsenz der Gemeinschaftsinstitutio­
nen und der sozioökonomischen Organisationen erforderlich 
ist. 
7.4. In der Planungsphase sind sämtliche für die verschie­
denen wirtschaftlichen und sozialen Interessen repräsentati­
ven Organisationen zu konsultieren. 
Auch wenn der Standpunkt dieser Organisationen nicht 
verbindlich sein kann, muß er doch auf die Projektoptionen 
angemessen Einfluß haben. 
8. Die Verwaltung der integrierten Maßnahmen 
8.1. Sämtliche Aspekte der Planung, Kontrolle und Ver­
waltung der integrierten Maßnahmen sind von allergrößter 
Bedeutung. 
8.2. Insbesondere erscheint es angebracht, daß die Verwal­
tung jeder einzelnen integrierten Maßnahme ständig von 
einem beratenden Komitee kontrolliert wird, dem Vertreter 
sämtlicher betroffenen Organisationen und Körperschaften 
angehören sollten. Dieses Komitee hätte die Aufgabe, die 
Übereinstimmung der verschiedenen Maßnahmen mit den 
ursprünglichen Plänen und die Zweckmäßigkeit etwaiger 
Anpassungen und Änderungen zu prüfen. Ferner müßte es 
regelmäßig die konkreten Ergebnisse kontrollieren. 
8.3. Die Verwaltung der integrierten Maßnahmen müßte 
Körperschaften oder Agenturen übertragen werden, die 
strukturmäßig in der Lage sind, ein so komplexes Instrument 
zu handhaben. 
Diese öffentlich-rechtlichen oder im Rahmen des öffentlichen 
Rechts tätigen Körperschaften und Agenturen müßten effi­
ziente Verwaltungs- und Organisationsstrukturen aufweisen 
und auch in bezug auf ihre Arbeitsweise und administrativen 
Fähigkeiten mit modernen Privatunternehmen vergleichbar 
sein. 8.4. Der Erfolg der integrierten Maßnahmen hängt weit­
gehend von einem guten Verhältnis zwischen den verschie­
denen lokalen und nationalen Behörden sowie von deren 
guter Verbindung zu den Gemeinschaftsorganen ab. Deshalb 
sollten die gesamte Verwaltung der integrierten Maßnah­
men, die Tätigkeit der mit dieser Verwaltung betrauten 
Körperschaften und die der beratenden Kontrollkomitees an 
dem Haupterfordernis einer harmonischen Beziehung zwi­
schen den verschiedenen Behörden und an der Notwendig­
keit einer gegenseitigen Ergänzung der Maßnahmen ausge­
richtet sein. Dafür ist die uneingeschränkte Mitwirkung der 
Mitgliedstaaten von grundlegender Bedeutung. 
9. Wesen und Inhalt der integrierten Maßnahmen 
9.1. Die integrierten Maßnahmen müssen auf die wirt­
schaftliche und soziale Entwicklung der betroffenen Gebiete 
gerichtet sein. Die Merkmale dieser Entwicklung sind im 
wesentlichen eine Beschäftigungszunahme, ein Zuwachs des 
BIP und eine Verbesserung des Lebensstandards und der 
Lebensbedingungen. 
9.2. Das wichtigste Ziel sollte insbesondere die Verbes­
serung der Beschäftigungslage, d.h. die Zunahme an stabilen 
Arbeitsplätzen, sein. Zur Stärkung dieses Ziels sollte bei den 
Vorhaben vorgesehen sein, daß die Erträge aus den im 
Rahmen der integrierten Maßnahmen investierten Kapital­
beträge in demselben geographischen Gebiet reinvestiert 
werden, um die Beschäftigung beständig anzuheben. 
9.3. Von größter Bedeutung ist die Planung bereichsüber­
greifender integrierter Maßnahmen unter Einbeziehung einer 
Vielzahl von Interventionen mit untereinander verknüpften 
Entwicklungszielen. 
9.4. Die Maßnahmen sollten in angemessener Weise auf 
die Infrastrukturen, die sekundären Produktionssektoren, 
die Dienstleistungen, den Tertiärsektor und auf die Land­
wirtschaft verteilt werden. Eine eigene Bedeutung müßte 
auch dem Schutz der Umwelt, der Landschaft und des 
künstlerischen Erbes zukommen. Schließlich sollten auch für 
die Ausbildung der Arbeitnehmer angemessene Mittel bereit­
gestellt werden, um parallel zu den angestrebten Entwick­
lungszielen die erforderlichen beruflichen Fähigkeiten zu 
schaffen und Fachkräfte heranzubilden. 
9.5. Besondere Aufmerksamkeit verdient der Wohnungs­
bau, der ja für die unterentwickelten oder benachteiligten 
Gebiete, die für die integrierten Maßnahmen in Frage 
kommen, zweifellos äußerst wichtig ist. 
Dennoch dürfen die Wohnungsbauprogramme nicht den 
größten Teil der Maßnahmen ausmachen, weil dann die 
Investitionen in die Produktionssektoren zu kurz kämen und 
so letztendlich die Ziele der integrierten Maßnahmen in 
Gefahr geraten könnten. 
9.6. Das prioritäre Ziel der Schaffung dauerhafter 
Arbeitsplätze schließt auch die Notwendigkeit ein, dafür zu 
sorgen, daß die zeitweise beim Bau von Instrastrukturen und 
Anlagen sowie in außerordentlichen Bauvorhaben eingesetz­
ten Arbeitskräfte auf Dauer in den Produktions- oder 
Dienstleistungssektoren untergebracht werden können. 
16. 3. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 68/21 
10. Geographische Ausdehnung und zeitliche Planung der 
integrierten Maßnahmen 
10.1. Die Programme für die integrierten Maßnahmen 
sollten für die Durchführung mittel- oder langfristige Termi­
ne vorsehen. Dazu bedarf es jedoch gewisser Sicherheiten. 
Diese betreffen, wie weiter oben an verschiedenen Stellen 
ausgeführt wurde, die Rechtsvorschriften und die Verfahren 
für die integrierten Maßnahmen, aber auch den Einsatz der 
Strukturfonds, die Koordinierung der verschiedenen Gene­
raldirektionen der Kommission sowie die Verwaltungsstruk­
tur der mit den integrierten Maßnahmen befaßten Kommis­
sionsdienststellen. 
Sobald eine integrierte Maßnahme beschlossene Sache ist, 
sollten alle davon Betroffenen auf deren reibungslose 
Abwicklung ohne bürokratische oder verfahrensmäßige Ver­
zögerungen und auf eine prompte Beitragsüberweisung 
rechnen können. 
10.2. Auch die räumliche Abgrenzung der Fördergebiete 
ist ein heikles und komplexes Problem, da sich das Projekt 
auf ein homogenes Gebiet unter angemessener Einbeziehung 
des gesamten Territoriums erstrecken muß. 
Die Durchführung der integrierten Maßnahmen muß der 
Gesamtbevölkerung des betreffenden Gebiets plastisch vor 
Augen geführt werden. 
11. Schlußbemerkungen 
11.1. Der Bericht der Fachgruppe Regionale Entwick­
lung (Dok. CES 706/86 fin) enthält eine detaillierte Würdi­
gung der integrierten Maßnahmen in Belfast und Neapel, der 
der Ausschuß sich anschließt, er nimmt vorweg, daß er diese 
Maßnahmen im wesentlichen positiv beurteilt. Allerdings 
bleibt seiner Ansicht nach noch viel zu tun übrig, um 
optimale Ergebnisse zu erzielen. 
11.2. Die mit den beiden Pilotmaßnahmen gemachten 
Erfahrungen sollten die Gemeinschaft zu einer Anwendung 
von Artikel 34 der EFRE-Verordnung auch über die städti­
schen Gebiete hinaus veranlassen. Besondere Aufmerksam­
keit verdienen denn auch die Inselregionen, die Berggebiete 
und die unterentwickelten ländlichen Gebiete. 
Von besonderem Interesse sind ferner einige Grenzgebiete 
mit Strukturproblemen, die echte Investitionsförderungs-
möglichkeiten bieten. Für diese Gebiete sollten die integrier­
ten Maßnahmen einen Beitrag zu einer besseren Organisa­
tion der auf beiden Seiten der Grenze getroffenen nationalen 
Maßnahmen leisten und dabei soweit möglich auch eine 
Koordinierung seitens der supranationalen Stellen vorse­
hen. 
Geschehen zu Brüssel am 17. Dezember 1986. 11.3. Ferner ist die Rechtsgrundlage für die integrierten 
Maßnahmen zu erweitern und genau festzulegen und dabei 
auch dem von der Kommission am 2. September 1986 
vorgelegten Informationsvermerk umgehend Rechnung zu 
tragen. Der Ausschuß weist darauf hin, daß die Kommission 
organisatorischen Mängeln durch Einrichtung der neuen 
Generaldirektion XXII Rechnung getragen hat, die speziell 
für die Verwaltung der strukturpolitischen Instrumente 
zuständig ist. Es bleibt zu hoffen, daß diese neue Generaldi­
rektion imstande sein wird, dieser Aufgabe effizient nachzu­
kommen. 
Der Ausschuß hat der Kommission vor etwa fünf Jahren 
einige Anregungen in bezug auf eine angemessene Rechts­
grundlage für integrierte Maßnahmen unterbreitet. In Arti­
kel 34 der neuen EFRE-Verordnung sind diese Anregungen 
weitgehend aufgegriffen worden, so daß der Interventions­
mechanismus viel klarer ist. 
11.4. Mit Nachdruck hervorzuheben ist ab sofort die 
Notwendigkeit eines angemessenen, komplementären Ein­
satzes sämtlicher Strukturfonds, deren Verordnungen an das 
Instrument der integrierten Maßnahme anzupassen sind. Es 
ist klar, daß für jedes koordinierte Programm zur Entwick­
lung eines bestimmten Gebiets die verschiedenen verfügbaren 
Fonds in aufeinander abgestimmter Weise einzusetzen sind, 
da sich nur somit ein nennenswertes Ergebnis erzielen läßt. 
Außerdem ist es erforderlich, die Voraussetzungen für die 
Annahme einer integrierten Maßnahme und die Erfordernis­
se für die Vorlage eines Vorschlags klarer festzulegen. 
11.5. Die uneingeschränkte Mitwirkung und Einsatzbe­
reitschaft der lokalen, nationalen und Gemeinschaftsbehör­
den sowie der für sämtliche Interessen repäsentativen sozio-
ökonomischen Organisationen ist für die Abwicklung der 
integrierten Maßnahmen von wesentlicher Bedeutung. 
11.6. Da sowohl in Neapel als auch in Belfast keine 
nennenswerte Verbesserung der Beschäftigungslage eingetre­
ten ist, ist darauf hinzuweisen, daß das Hauptziel einer 
integrierten Maßnahme in einer spürbaren, längerfristigen 
Steigerung zusätzlicher Beschäftigungsmöglichkeiten beste­
hen muß. 
11.7. Der Ausschuß weist schließlich darauf hin, daß 
diese Stellungnahme aus Zeitgründen und wegen der Not­
wendigkeit einer vertieften Analyse der in Neapel und Belfast 
gemachten Erfahrungen sehr knapp gehalten werden 
mußte. 
Er hofft jedoch, seine Tätigkeit in bezug auf die integrierten 
Maßnahmen fortsetzen zu können und dabei insbesondere 
auf die Lage in einige Gebieten einzugehen, für die bereits 
Durchführbarkeitsstudien vorliegen bzw. in Angriff genom­
men sind (beispielsweise Bayerischer Wald und Insel Reu-
nion). 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alfons MARGOT