MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag betreffend den vom Rat angenommenen gemeinsamen Standpunkt im Hinblick auf den Erlaß einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 881/92 und (EWG) Nr. 3118/93 des Rates hinsichtlich der Einführung einer Fahrerbescheinigung

1. Vorgeschichte

(1) Am 23. November 2000 hat die Kommission dem Rat einen Vorschlag unterbreitet für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 881/92 [1] des Rates über den Zugang zum Güterkraftverkehrsmarkt in der Gemeinschaft für Beförderungen aus oder nach einem Mitgliedstaat oder durch einen oder mehrere Mitgliedstaaten hinsichtlich einer einheitlichen Fahrerbescheinigung (KOM(2000)751 [2] endg.).

[1] ABl. L 95 vom 09.04.1992, S. 1.

[2] ABl. C 96 E vom 27.03.2001, S. 207.

(2) Am 25. April 2001 hat der Wirtschafts- und Sozialausschuss eine befürwortende Stellungnahme abgegeben [3].

[3] ABl. C 193 vom 10.07.2001, S. 28.

(3) Am 16. Mai 2001 hat das Europäische Parlament in erster Lesung eine Stellungnahme [4] zum Vorschlag der Kommission abgegeben und sieben Abänderungsanträge angenommen. Die Kommission hat einen dieser Anträge vollständig (Abänderungsantrag 7, der eine genauere Feststellung des Fahrers ermöglicht) und einen teilweise akzeptiert (Abänderungsantrag 6, der den Anwendungsbereich der Verordnung in den ersten beiden Jahren auf Staatsangehörige von Drittländern begrenzt und ihn anschließend auf alle Fahrer im innergemeinschaftlichen Güterkraftverkehr ausweitet).

[4] ABl. C ...

(4) Am 5. Juli 2001 hat die Kommission an den Rat und das Europäische Parlament einen geändertenVorschlag für eine Verordnung übermittelt (KOM(2001)373 [5] endg.).

[5] ABl. C 270 E vom 25.09.2001, S. 231.

(5) Am 23 Oktober 2001 hat der Rat den Gemeinsamen Standpunkt, der Gegenstand dieser Mitteilung ist, förmlich angenommen.

2. Ziel des Richtlinienvorschlags

Durch den Vorschlag wird die Verordnung (EWG) Nr. 881/92 mit dem Zweck geändert, eine einheitliche Urkunde einzuführen, die bescheinigt, dass der Fahrer eines im grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr eingesetzten Fahrzeugs dazu berechtigt ist, das Fahrzeug im Auftrag des Güterkraftverkehrsunternehmers zu führen. Diese einheitliche Urkunde, d.h. die Fahrerbescheinigung, soll gewährleisten, dass das Vorliegen eines ordnungsgemäßen Beschäftigungsverhältnisses von Fahrern, die in der Gemeinschaft zugelassene Fahrzeuge im grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr mit einer Gemeinschaftslizenz führen, durch Kontrollberechtigte aller Mitgliedstaaten geprüft werden kann. Die Fahrerbescheinigung wird nur an Fahrer ausgehändigt, die von einem Verkehrsunternehmer rechtmäßig beschäftigt werden oder dem Unternehmen rechtmäßig zur Verfügung gestellt werden. So kann mit dieser Bescheinigung der regelwirdrige Einsatz von Fahrern wirksam bekämpft werden.

3. Bemerkungen zum Gemeinsamen Standpunkt

3.1. Wichtigster Punkt

Der einzige nennenswerte Meinungsunterschied zwischen den Organen besteht hinsichtlich des Anwendungsbereichs der Verordnung. Um die Einführung der Bescheinigung nicht mit zu viel Verwaltungsaufwand zu befrachten möchte der Rat sie nur auf Fahrer beschränken, die Staatsangehörige von Drittstaaten sind, während das Europäische Parlament die Auffassung vertritt, dass die Verordnung unmittelbar nach ihrem Inkrafttreten für Fahrer gelten soll, die Staatsangehörige von Drittstaaten sind, und zwei Jahre später auch für Fahrer, die Staatsangehörige eines Mitgliedstaats der EU sind. Die Kommission ist dem Parlament hierin gefolgt bis auf die Festlegung des Zeitpunkts des Inkrafttretens der Verordnung. Sie ist vielmehr der Auffassung, dass die Verordnung sechs Monate nach ihrem Inkrafttreten für die Fahrer der Drittstaaten und nach 30 Monaten für alle Fahrer, unabhängig ihrer Nationalität, gelten soll. Der Rat verlangt hingegen ein Jahr nach Inkrafttreten der Verordnung und dies nur für die Fahrer der Drittstaaten.

Der Rat hat einstimmig einen gemeinsamen Standpunkt angenommen, gemäß dem zu einem späteren Zeitpunkt anhand einer Beurteilung durch die Kommission über die etwaige Ausweitung des Anwendungsbereichs der Verordnung (auf alle Fahrer) entschieden wird. Da aber die Einbeziehung aller Fahrer in den Anwendungsbereich der Verordnung nur eine Möglichkeit und keine Gewissheit darstellt, empfiehlt es sich in dieser Phase des Verfahrens, den Standpunkt der Kommission in ihrem geänderten Vorschlag und den in erster Lesung zum Ausdruck gebrachten Standpunkt des Europäischen Parlaments zu bestätigen sowie den gemeinsamen Standpunkt des Rates in dieser Frage zurückzuweisen.

3.2. Vom Europäischen Parlament in erster Lesung angenommene Abänderungen

Von den sieben Abänderungsanträgen des Europäischen Parlaments hat die Kommission zwei berücksichtigt, davon einen (Abänderungsantrag 7) vollständig, in dem den Angaben zur Person des Fahrers die Führerschein- und die Sozialversicherungsnummer hinzugefügt werden. Diese Abänderung wurde auch vom Rat übernommen. Abänderung 6, die den Anwendungsbereich der Verordnung zunächst auf Staatsangehörige von Drittstaaten begrenzt und nach zwei Jahren auf alle Fahrer ausweitet, wurde nur von der Kommission in ihrem geänderten Vorschlag übernommen.

3.3. Weitere zu berücksichtigende Punkte

(1) Dem Gemeinsamen Standpunkt zufolge sollte nicht nur die Verordnung (EWG) Nr. 881/92, sondern auch die Verordnung (EWG) Nr. 3118/93 [6] des Rates zur Festlegung der Bedingungen für die Zulassung von Verkehrsunternehmen zum Güterkraftverkehr innerhalb eines Mitgliedstaats, in dem sie nicht ansässig sind, geändert werden. Mit dieser Ergänzung soll unbestreitbar präzisiert werden, dass der Fahrer aus einem Drittstaat auch dann eine Fahrerbescheinigung besitzen muss, wenn er im Kabotageverkehr tätig ist. Diese Präzisierung wäre nützlich um Verwirrung zu vermeiden.

[6] ABl. L 279 vom 12.11.1993, S. 1.

(2) In den Wortlaut des Gemeinsamen Standpunktes wurden einige fachliche Änderungen im Vergleich zum Wortlaut des Kommissionsvorschlags und der Stellungnahme des Europäischen Parlaments eingefügt. Sie betreffen den Verweis auf Tarifverträge, die Regeln für die Berufsausbildung der Fahrer sowie Anzahl und Regelmäßigkeit der von den Mitgliedstaaten durchzuführenden Kontrollen. Diese fachlichen Änderungen geben zu keinerlei Bemerkung Anlass.

(3) In Bezug auf die Begrenzung des Anwendungsbereichs der Verordnung auf Staatsangehörige von Drittstaaten erhob sich die Frage, ob dadurch der im Gemeinschaftsrecht und in den Abkommen mit Drittstaaten vorgesehene Grundsatz der Gleichbehandlung Arbeitsplatz verletzt wird. Die Kommission vertritt dabei die Auffassung, dass die Verpflichtung, eine Urkunde (Arbeitserlaubnis, Beschäftigungsvertrag) mit sich zu führen, nicht unter die Begriffsbestimmung des Arbeitsplatzes fällt, sondern dazu dient, festzustellen ob die Ausübung der Beschäftigung rechtmässig erfolgt, d.h. unter Beachtung der jeweiligen Gesetze. . Es sind die Arbeits-, Lohn- und Entlassungsbedingungen, die gemäß den Abkommen mit Drittstaaten nicht zu einer Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit führen dürfen.

4. Schlussfolgerung

Der Wortlaut des Gemeinsamen Standpunktes des Rates erscheint ausgewogen bis auf die folgenden Punkte:

* Die Fahrer aus der Gemeinschaft sollten mittelfristig in den Anwendungsbereich der Verordnung einbezogen werden.

* Die Verordnung sollte sechs Monate (und nicht 12 Monate) nach ihrem Inkrafttreten für die Fahrer, die Staatsangehörige von Drittstaaten sind, gelten und 30 Monate nach ihrem Inkrafttreten für alle Fahrer unabhängig ihrer Staatsangehörigkeit.