KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0MC90) 133 endg. 
Brüssel, den 11. April 1990 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur Aussetzung der Einfuhrabschöpfung für lebende Schafe und Ziegen 
(von der Kommission vorgelegt) 
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BEGRÜNDUNG 
1. Entsprechend den vom Rat erteilten Richtlinien wurden mit den wichtigsten 
Lieferländern für Schaf- und Ziegenfleisch Verhandlungen eingeleitet, um die 
Selbstbeschränkungsabkommen in diesem Sektor anzupassen. 
2. Aufgrund der Verhandlungen konnten mit einigen der betreffenden Länder, insbe­
sondere mit Bulgarien, Ungarn, Polen, der Deutschen Demokratischen Republik, 
der Tschechoslowakei und Jugoslawien entsprechende Anpassungsabkommen ge­
schlossen werden. 
Diese Abkommen sehen als Gegenleistung der Gemeinschaft Insbesondere die voll­
ständige Aussetzung der Einfuhrabschöpfung für lebende Schafe und Ziegen vor. 
Im Falle dieser Länder wurde die Beschränkung der Abschöpfung auf Null durch 
die Verordnung (EWG) Nr /90 der Kommission vom 1990 mit Rück­
wirkung ab 1. Januar 1990 in Kraft gesetzt. 
3. Angesichts der internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft und hier vor 
allem der Bestimmungen von Artikel 1 des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkom­
mens (GATT) ist es erforderlich, die genannte Aussetzung autonom auf die 
übrigen traditionell die Gemeinschaft beliefernden Länder anzuwenden wie 
Österreich und Rumänien sowie die unter die autonome Regelung fallenden Län­
der, die lebende Tiere an die Gemeinschaft liefern (Verordnung (EWG) 
Nr. 3643/85 des Rates). 
4. Dem Rat wird daher vorgeschlagen, den beigefügten Verordnungsvorschlag zu ge­
nehmigen. 
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Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) Nr /90 DES RATES 
vom 
zur Aussetzung der Einfuhrabschöpfung für lebende Schafe und Ziegen 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, 
insbesondere auf Artikel 113, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe : 
In Zusammenhang mit den jüngsten Änderungen der gemeinsamen Marktorganisation für 
Schaf- und Ziegenfleisch hat es sich als ratsam erwiesen, die mit einigen Dritt­
ländern geschlossenen Selbstbeschränkungsabkommen In diesem Sektor anzupassen, um 
eine Stabilisierung der Einfuhren und eine Verbesserung der Einfuhrpreise zu 
erreichen. 
Mit den betreffenden Ländern haben daher Verhandlungen stattgefunden, die zum Ab­
schluß von Abkommen mit Bulgarien, Ungarn, Polen, der Deutschen Demokratischen 
Republik, der Tschechoslowakei und Jugoslawien^1) geführt haben. Diese Abkommen 
sehen als Gegenleistung der Gemeinschaft die vollständige Aussetzung der Einfuhr­
abschöpfung für lebende Schafe und Ziegen bis zum 31. Dezember 1992 vor. 
Selbstbeschränkungsabkommen und eine gleichwertige autonome Regelung bestehen 
auch mit Österreich und Rumänien. Da es hierbei um sehr geringe Mengen geht, 
werden diese Abkommen oder Regelungen kein Verhandlungsgegenstand mehr sein. 
Angesichts der internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft Ist es angezeigt, 
die genannte Aussetzung Innerhalb bestimmter Mengengrenzen auf sämtliche Liefer­
länder auszudehnen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : 
(1) ABI. Nr. L 
3> 
- 2 -
Artikel 1 
Abweichend von den Selbstbeschränkungsabkommen, die mit Österreich und Rumänien 
geschlossen wurden, und abweichend von den Bestimmungen der Verordnung (EWG) 
Nr. 3643/85 des Rates wird die Erhebung der Einfuhrabschöpfung für lebende Schafe 
und Ziegen der KN-Codes 0104 10 90 und 0104 20 90 In den mengenmäßigen Grenzen 
nach den genannten Abkommen bzw. der Verordnung (EWG) Nr. 3643/85 des Rates bis 
zum 31. Dezember 1992 ausgesetzt. 
Artikel 2 
Die Durchführungsvorschriften zu dieser Verordnung werden nach dem Verfahren von 
Artikel 30 der Verordnung (EWG) Nr. 3013/89<1) erlassen. 
Artikel 3 
Diese Verordnung tritt am Tag Ihrer Veröffentlichung Im Amtsblatt der Europäi­
schen Gemeinschaften in Kraft. 
Sie gilt ab 1. Januar 1990. 
Diese Verordnung Ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in 
jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Im Namen des Rates 
Der Präsident 
(1) ABl. Nr. L 289 vom 07.10.1989, S. 1 
F I NANZBOGEN 
DATUM : 13.03.1990 
1. HAUSHALTSLINIE : 100 Mittelansatz : 1.152,4 Mio ECU 
2. BEZEICHNUNG DER MASSNAHME : 
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Aussetzung der Einfuhrabschöpfung 
für lebende Schafe und Ziegen 
3. RECHTSGRUNDLAGE : Artikel 113 EWGV 
4. ZIELE DER MASSNAHME : Vollständige Aussetzung der Abschöpfungsaussetzung für 
lebende Schafe und Ziegen für Rumänien, Österreich und eine Reihe nicht be­
zeichneter Länder, mit denen kein Abkommen besteht. 
5. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN : 
5.0. Ausgaben zu Lasten von 
- des EG-Haushaltes 
(Interventionen) 
5.1. Einnahmen 
- Eigene Mittel der EG 
(Abschöpfungen) 12-MONATS-
PERIODE 
z.E. (1) 
- 0,3 Mio ECU LAUFENDES HAUS­
HALTSJAHR (90) 
Z.E. (1) 
- 0,2 Mio ECU KOMMENDES HAUS­
HALTSJAHR (91) 
Z.E. (1) 
- 0,3 Mio ECU 
1992 
5.0.1. Vor ausschau Ausgaben 
5.1.1. Vorausschau Einnahmen z.E. 
-0,3 Mio ECU 1993 1994 1995 
5.2. BERECHNUNGSWEISE : 
Die durchschnitt I(che Einfuhrabschöpfung für Schaff leisen beläuft sich auf 
1.750 ECU/t. Für die Einfuhren aus diesen Drittländern ist die Abschöpfung 
jedoch begrenzt auf den autonomen Abgabensatz von 10 % aus der Konsolidie­
rung im Rahmen des GATT, d.h. auf rund 300 ECU/T für lebende Tiere. Die Ab­
schaffung dieser Restabschöpfung führt für zwölf Monate zu folgenden Ein­
nahmeausfällen : 775 t x 300 ECU/t x 1,120 - 0,3 Mio ECU. 
Für 1990 ist dieser Ausfall auf 0,2 Mio ECU begrenzt. 
6.0. FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH IM 
BETREFFENDEN KAPITEL VORHANDENE MITTEL NEIN 
6.1. FINANZIERUNG IST MÖGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL ZU 
KAPITEL IM LAUFENDEN HAUSHALTSJAHR NEIN 
6.2. NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGSHAUSHALTS NEIN 
6.3. ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE ZUKUNFT IGE HAUSHALTE EINZUSETZEN JA 
ANMERKUNGEN : 
(1) Da das Abkommen keine genaue Verpflichtung hinsichtlich des Einfuhrpreises 
enthält, könnte die Einfuhr dieses Fleisches zum Abschöpfungssatz Null den 
Gemeinschaftsmarkt unter Druck setzen und zu einem Rückgang der Marktpreise 
führen. Folge wäre ein entsprechender Anstieg der Prämien und damit der 
Ausgaben zu Lasten des GemeinschaftshaushaIts. Diese Erscheinung ist in 
ihrem Umfang schwer vorauszuschätzen. 
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EKHE D'JÜEAGt &2B LA OCMPLllTIViTK SU L'EHBUQL 
Proposition de règlement du Conseil relatif à la suspension 
du pa^èvement applicable à l'importation d'animaux vivants des espèces 
ovine et caprine. 
Ce projet de règlement vise à étendre, en faveur de l'ensemble des pays 
fournisseurs d'animaux vivants des espèces ovine et caprine, une concession 
déjà accordée à certains pays, notamment la Bulgarie, la Hongrie, la Pologne, 
la République Démocratique Allemande, la Tchécoslovaquie et la Yougoslavie 
(suspension totale du prélèvement applicable à l'importation). 
La mesure proposée s'avère nécessaire, compte tenu des obligations 
internationales de la Communauté et plus particulièrement des dispositions de 
l'article premier de l'Accord Général sur les tarifs Douaniers et le Commerce 
(GATT) 
Dans la mesure où il ne modifie pas les quantités traditionnelles réellement 
importées et compte tenu de l'Importance des quantités fournies 
traditionnellement par les six pays indiqués ci-dessus, ce projet n'a 
pratiquement pas d'impact sur les entreprises. On peut également considérer 
que la mesure proposée ne leur imposera pas des coûts supplémentaires. 
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ISSN 0254-1467 
KOM(90)133endg. 
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DOKUMENTE 
DE 03 
Katalognummer : CB-CO-90-150-DE-C 
ISBN 92-77-59277-X 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg t-j 
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