BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT - Initiative für mehr Wachstum und Beschäftigung : Maßnahmen zur finanziellen Unterstützung innovativer und arbeitsplatzschaffender kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) - Stand 29. Mai 2002

INHALT

1. Zusammenfassung

1.1. Beschreibung

1.2. Allgemeine Inanspruchnahme

1.3. Unmittelbare Auswirkungen auf die Schaffung von Arbeitsplätzen

1.4. Langfristige Aussichten für die Schaffung von Arbeitsplätzen

1.5. Wichtigste Schlussfolgerungen

2. Einleitung: Wichtigste Ergebnisse und Empfehlungen

2.1. Einleitung

2.2. Wichtigste Ergebnisse und Empfehlungen

2.2.1. ETF-Startkapital

2.2.2. KMU-Bürgschaftsfazilität

2.2.3. JEV

3. Methodik der Bewertung

3.1. Ziel und Umfang der Bewertung

3.2. Wichtigste Bewertungsfragen

3.3. Methodiken der Datenerhebung und -analyse

4. ETF-Startkapitalfazilität

4.1. Wichtigste Schlussfolgerungen und Empfehlungen

4.2. Gesamtdarstellung der Fazilität

4.3. Funktionsweise

4.4. Entwicklung der Fazilität

4.5. Marktentwicklungen

4.6. Methodik für die Fragebogen

4.7. Methodiken der Datenerhebung und -analyse

4.8. Ergebnisse der Erhebung

4.9. Schlussfolgerungen und Empfehlungen

5. JEV (Joint European Venture)-Programm

5.1. Wichtigste Schlussfolgerungen und Empfehlungen

5.2. Überblick über das Programm

5.3. Funktionsweise

5.4. Überblick über die Entwicklung des Programms

5.5. Methodik für die Fragebogen

5.6. Methodiken der Datenerhebung und -analyse

5.7. Ergebnisse der Erhebung

5.8. Schlussfolgerungen und Empfehlungen

6. KMU-Bürgschaftsfazilität

6.1. Wichtigste Schlussfolgerungen und Empfehlungen

6.2. Gesamtdarstellung der Fazilität

6.3. Funktionsweise

6.4. Überblick über die Entwicklung des Programms

6.5. Methodik für die Fragebogen

6.6. Methodiken der Datenerhebung und -analyse

6.7. Ergebnisse der Erhebung

6.8. Schlussfolgerungen und Empfehlungen

1. Zusammenfassung

1.1. Beschreibung

Die Initiative für mehr Wachstum und Beschäftigung [1] soll die Gründung und das Wachstum kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) fördern und ihnen damit die Schaffung von Arbeitsplätzen ermöglichen. Zu diesem Zweck wurden drei Fazilitäten eingerichtet - die ETF-Startkapitalfazilität, die Fazilität Joint European Venture (JEV) und die KMU-Bürgschaftsfazilität. Zusammen wenden sie sich an eine breite Palette von KMU. Die ETF-Startkapitalfazilität und die KMU-Bürgschaftsfazilität werden vom Europäischen Investitionsfonds (EIF) verwaltet, das JEV-Programm von den Kommissionsdienststellen.

[1] Beschluss 98/347/EG des Rates über Maßnahmen zur finanziellen Unterstützung innovativer und arbeitsplatzschaffender kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) - Initiative für mehr Wachstum und Beschäftigung, veröffentlicht im ABl. L 155 vom 29. Mai 1998.

Die ETF-Startkapitalfazilität stellt finanzielle Mittel für Risikokapitalfonds (Venture Capital Funds, VC-Fonds) bereit, die in wachstumsintensive KMU insbesondere in ihren frühen Entwicklungsphasen sowie in High-Tech-Branchen investieren. Die meisten durch ETF-Startkapital geförderten VC-Fonds sind auf nationaler oder auf regionaler Ebene tätig.

Das JEV-Programm zielt darauf ab, die Gründung grenzüberschreitender Gemeinschaftsunternehmen (Joint Ventures) zwischen KMU innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) zu fördern, um ihnen die Internationalisierung ihrer Tätigkeiten zu erleichtern und dazu beizutragen, dass sie von den Vorteilen des Binnenmarktes in vollem Umfang profitieren können.

Ziel der KMU-Bürgschaftsfazilität ist es, die Vergabe von Krediten an kleinere Unternehmen in traditionellen Sektoren durch die Gewährung von Kreditbürgschaften zu erhöhen. Die Finanzierung der KMU erfolgt über ein Netz von Finanzintermediären, die in den Mitgliedstaaten im öffentlichen oder privaten Sektor tätig sind.

Artikel 7 Absatz 2 des Ratsbeschlusses sieht Folgendes vor: ,Spätestens 48 Monate nach Annahme des Beschlusses legt die Kommission eine Bewertung des Programms vor, besonders über seine Gesamtinanspruchnahme, seine unmittelbaren Auswirkungen auf die Schaffung von Beschäftigung und die langfristigen Aussichten für die Schaffung von Beschäftigung."

Der Zeitraum der Bindung von Haushaltsmitteln für die vom EIF verwalteten Finanzierungsinstrumente ist am 28. Mai 2002, also vier Jahre nach dem Erlass des Ratsbeschlusses, abgelaufen. Der Evaluierungsbericht wurde daher so erstellt, dass er nach diesem Zeitpunkt vorgelegt wird und so die volle Laufzeit von 48 Monaten berücksichtigt.

Im Rahmen der Bewertung wurde eine Erhebung bei den Begünstigten der einzelnen Programme durchgeführt. Die dabei verwendeten Fragebogen waren auf das jeweilige Instrument zugeschnitten.

1.2. Allgemeine Inanspruchnahme

Die Tätigkeit im Rahmen der ETF-Startkapitalfazilität und der KMU-Bürgschaftsfazilität entwickelte sich im Großen und Ganzen gut, obgleich das Jahr 2001 weltweit durch eine allgemein rückläufige Entwicklung der Risikokapitalmärkte und eine zunehmende Zurückhaltung der Banken bei der Kreditvergabe für KMU vor dem Hintergrund sich generell verschlechternder makroökonomischer Rahmenbedingungen gekennzeichnet war. Die Nachfrage nach Bürgschaften stieg im Jahr 2002 allerdings beträchtlich an, da die Banken zusätzliche Sicherheiten verlangten. Das JEV-Programm wurde in weitaus geringerem Umfang in Anspruch genommen als erwartet.

Für die Initiative waren ursprünglich Haushaltsmittel in Höhe von 423,56 Mio. EUR vorgesehen, davon 168 Mio. EUR für die ETF-Startkapitalfazilität, 57 Mio. EUR [2] für das JEV-Programm und 198,56 Mio. EUR für die KMU-Bürgschaftsfazilität. Wegen der regen Inanspruchnahme der KMU-Bürgschaftsfazilität wurde ein Betrag von 30,56 Mio. EUR vom JEV-Programm auf die KMU-Bürgschaftsfazilität übertragen. Zum 28. Mai 2002, also am Ende des Mittelbindungszeitraums, hatte der EIF die ursprünglich zugewiesenen Mittel für die ETF-Startkapitalfazilität und die KMU-Bürgschaftsfazilität in voller Höhe gebunden. Im Rahmen des JEV-Programms wurden insgesamt 14,5 Mio. EUR für Projekte gebunden, dies entspricht 25 % der Mittelzuweisung.

[2] In diesem Betrag sind 5 Mio. EUR enthalten, die 1997 im Rahmen des Dritten Mehrjahresprogramms für KMU 1997-2000 für die JEV-Pilotaktion bereitgestellt wurden.

Entsprechend dem Beschluss des Rates wurden für die ETF-Startkapitalfazilität und die KMU-Bürgschaftsfazilität die auf dem Treuhandkonto anfallenden Zinsen sowie im Falle der ETF-Startkapitalfazilität die Erlöse aus realisierten Investitionen zu den Mitteln der Fazilität addiert. Zum 28. Mai 2002 beliefen sich diese zusätzlichen Mittel auf 29,52 Mio. EUR, davon wurden 21,54 Mio. EUR vom EIF gebunden.

Im Rahmen der ETF-Startkapitalfazilität hatten bis zum Juni 2002 rund 206 KMU aus dem High-Tech-Sektor Mittel aus dem Programm erhalten. Dies dürfte eine angemessene Zahl sein, wenn man bedenkt, dass einige VC-Fonds gerade erst dabei sind, ihre Investitionstätigkeit aufzunehmen, und dass die Investitionsdauer dieser Fonds aufgrund der spezifischen Merkmale des Risikokapitalsektors bei bis zu fünf Jahren liegt. Zum gleichen Zeitpunkt hatte die KMU-Bürgschaftsfazilität bereits mehr als 112 000 kleinere Unternehmen unterstützt, indem sie ihnen den Zugang zu Krediten erleichterte. Da etwa 45 % der Unternehmen Neugründungen sind, sind diese Begünstigten in ihrer überwiegenden Mehrheit Kleinstunternehmen mit weniger als 10 Beschäftigten. Was das JEV-Programm anbelangt, so wurden lediglich 137 Joint-Venture-Projektvorschläge gefördert, also deutlich weniger als ursprünglich erwartet.

1.3. Unmittelbare Auswirkungen auf die Schaffung von Arbeitsplätzen

Mit der ETF-Startkapitalfazilität, die in das Beteiligungskapital von KMU in High-Tech-Branchen investiert, wurde der Erhebung zufolge (Antworten aus 57 KMU) ein signifikanter Beschäftigungsbeitrag geleistet. Zum Zeitpunkt der Investition hatte jedes Unternehmen durchschnittlich 15 Beschäftigte. Die Zahl der anschließend geschaffenen zusätzlichen Arbeitsplätze belief sich im Durchschnitt auf 20, die Beschäftigtenzahl hat sich also mehr als verdoppelt. Den wichtigsten Beitrag (ohne ,Sonstige Dienstleistungen") erbrachten die Unternehmen der Kategorien ,Biotechnologie/Life Sciences" und ,Informationstechnologie".

Das JEV-Programm wendet sich an KMU, die in ein Joint Venture im Ausland zu investieren beabsichtigen. Aus den Fragebogen, die von den durch das JEV-Programm geförderten KMU zurückgesandt wurden, geht hervor, dass letztlich 31 Gemeinschaftsunternehmen gegründet und 252 neue Arbeitsplätze (durchschnittlich 8 je Unternehmen) geschaffen wurden - ein enttäuschendes Ergebnis. Die KMU haben im Anschluss an ihnen Antrag auf JEV-Mittel zwar die Beschäftigtenzahl im eigenen Unternehmen erhöht, es kann jedoch nicht nachgewiesen werden, dass das JEV-Programm hierfür in irgendeiner Weise verantwortlich war.

Was die KMU-Bürgschaftsfazilität anbelangt, die auf kleinere mittelständische Unternehmen (mit weniger als 100 Beschäftigten) und neu gegründete Unternehmen überwiegend in den traditionellen Sektoren abzielt, so weisen die Erhebungsergebnisse (Antworten aus 405 KMU) auf einen ganz substanziellen Beitrag zur Schaffung von Arbeitsplätzen hin. Zum Zeitpunkt des Darlehensantrags hatte jedes Unternehmen im Durchschnitt 8 Beschäftigte; anschließend wurden durchschnittlich 2,5 Arbeitsplätze neu geschaffen, das bedeutet einen Beschäftigungszuwachs von 30 %. Kleinstunternehmen mit weniger als 10 Beschäftigten, die rund 76 % aller begünstigten Unternehmen ausmachen, meldeten eine Beschäftigungszunahme von eindrucksvollen 86 %. Deutliche Zuwächse um mehr als 50 % wurden im Verkehrssektor (einschließlich Verkehrsvermittlung, Lagerei und Telekommunikation) sowie im Bildungs- und Gesundheitswesen erzielt.

1.4. Langfristige Aussichten für die Schaffung von Arbeitsplätzen

Die Prognosen für die Schaffung von Arbeitsplätzen mit Hilfe der ETF-Startkapitalfazilität sind ausgesprochen gut: 18 % bis Ende 2002 und weitere 26 % bis Ende 2003. Die meisten zusätzlichen Arbeitsplätze dürfte es wiederum in den Sektoren ,Informationstechnologie" und ,Biotechnologie/Life Sciences" geben. Da dies die beiden Sektoren sind, an die sich die ETF-Startkapitalfazilität in erster Linie wendet, wird hier deutlich, dass die Fazilität auf eine geeignete Zielpopulation ausgerichtet ist.

Für das JEV-Programm rechnen die KMU, die die Fragebogen beantwortet haben, mit einer Zunahme der Arbeitsplätze in ihren Joint Ventures von 252 auf 787 innerhalb von fünf Jahren. Unbekannt ist dabei jedoch, in welchem Umfang dieser Anstieg mit einer Verlegung von Personal aus den teilnehmenden Unternehmen verbunden ist.

Die Beschäftigungswirksamkeit der KMU-Bürgschaftsfazilität wurde in der Umfrage mit etwa einem neuen Arbeitsplatz je Unternehmen in jedem der Jahre 2002 und 2003 veranschlagt. Diese Zahlen müssen vor dem Hintergrund der bis Ende 2001 bereits erfolgten Arbeitsplatzschaffung sowie unter Berücksichtigung der Größe der KMU (überwiegend Kleinstunternehmen mit weniger als 10 Beschäftigten) gesehen werden. Die Ergebnisse erscheinen angemessen, wenn man bedenkt, dass diese Unternehmen vorwiegend im traditionellen Sektor angesiedelt sind, der weniger Wachstumspotenzial hat als die von der ETF-Startkapitalfazilität anvisierten Unternehmen des High-Tech-Sektors.

1.5. Wichtigste Schlussfolgerungen

Die Initiative für mehr Wachstum und Beschäftigung kommt in Fällen von Marktunvollkommenheiten im KMU-Sektor zum Einsatz, insbesondere dort, wo es um den Zugang zu Beteiligungskapital, Darlehensfinanzierung und die Förderung der Internationalisierung von KMU geht.

Bei allen drei Fazilitäten ist zu bedenken, dass die Auswirkungen der Instrumente in ihrem vollen Umfang erst nach geraumer Zeit gemessen werden können. Dies gilt aufgrund der vorsichtigen Investitionspolitik und der stagnierenden wirtschaftlichen Situation ganz besonders für die ETF-Startkapitalfazilität.

Zum einen halten sich die Banken wegen des schwachen Wirtschaftswachstums mit der Gewährung unbesicherter Darlehen an KMU sehr zurück, wodurch die Marktnachfrage nach Kreditbürgschaften erheblich gestiegen ist. Zum anderen hat die Verschlechterung der makroökonomischen Situation auf die Nachfrage nach Risikokapital gedrückt.

Mit der ETF-Startkapitalfazilität wurde die Bereitstellung von Risikokapital für KMU vor allem in den frühen Phasen der Unternehmensentwicklung und in den High-Tech-Branchen in Fällen von erkennbarem Marktversagen verbessert. Das Instrument ist wirksam, es hat das Wachstum bereits nachhaltig beeinflusst und sich sehr positiv auf die Beschäftigung ausgewirkt. Durch die im Rahmen des MAP (Mehrjahresprogramm für Unternehmen und unternehmerische Initiative, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) (2001-2005)) vorgenommenen Änderungen wurde es noch gezielter auf ein deutlich erkennbares Marktversagen ausgerichtet.

Die KMU-Bürgschaftsfazilität hat sich als ein sehr effektives Instrument erwiesen, das eine Vielzahl von KMU aus einer großen Bandbreite von Sektoren in 12 Mitgliedstaaten erreicht. Insbesondere hat es zu einer beachtlichen Neuschaffung von Arbeitsplätzen in Kleinstunternehmen (mit weniger als 10 Beschäftigten) beigetragen. Wie im Fall der ETF-Startkapitalfazilität haben auch hier die vom Rat in seiner Entscheidung über das MAP beschlossenen Erweiterungen dazu geführt, dass dieses Instrument gezielter auf ein deutlich erkennbares Marktversagen insbesondere im Bereich von Bürgschaften für Kleinstkredite abgestellt wurde.

Das JEV-Programm hat seine Ziele nicht erreicht. Es ist kostspielig, schwerfällig und kompliziert in der Verwaltung. Die Nachfrage nach diesem Instrument war schwach, und jede substanzielle Vereinfachung mit dem Ziel, seine Attraktivität und Wirksamkeit zu steigern, würde den Verlust der gesamten noch nicht verwendeten gebundenen Mittel von +/- 42 Mio. EUR bedeuten. Überdies können die vorhandenen gebundenen Mittel nicht für Projekte verwendet werden, in die die Beitrittsländer einbezogen sind. Daher wird empfohlen, das Programm in Anbetracht der geringen Kosteneffizienz und der mangelnden Nachfrage so bald wie möglich auslaufen zu lassen. Vom Versuch, ein Nachfolgeprogramm einzuleiten, sollte abgesehen werden.

Insgesamt kann der Schluss gezogen werden, dass zwei der drei Instrumente (ETF-Startkapitalfazilität und KMU-Bürgschaftsfazilität) erfolgreich waren und nach wie vor zweckmäßig sind. Tatsächlich wurden für beide im Rahmen des Mehrjahresprogramms beträchtliche zusätzliche Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt, und beide wurden stärker an die Marktnachfrage angepasst.

2. Einleitung: Wichtigste Ergebnisse und Empfehlungen

2.1. Einleitung

Die Initiative für mehr Wachstum und Beschäftigung geht zurück auf den Rat von Amsterdam vom Juni 1997 und den Sondergipfel ,Beschäftigung" in Luxemburg im November 1997. Der Schwerpunkt dieser Initiative liegt auf KMU mit Wachstumspotenzial, da solche Unternehmen wegen des hohen Risikos in ihrer besonderen Entwicklungsphase oftmals nicht in der Lage sind, sich finanzielle Mittel zu beschaffen. Das Programm soll daher die Gründung und das Wachstum von KMU fördern und ihnen damit die Schaffung von Arbeitsplätzen ermöglichen. Zu diesem Zweck wurden drei Fazilitäten eingerichtet - die ETF-Startkapitalfazilität, die Fazilität Joint European Venture (JEV) und die KMU-Bürgschaftsfazilität -, um möglichst vielen KMU während der verschiedenen Wachstumsphasen zu helfen. Die Initiative für mehr Wachstum und Beschäftigung, die Maßnahmen zur finanziellen Unterstützung vorsieht, wurde am 19. Mai 1998 vom Rat angenommen (Beschluss 98/347/EG) und trat am Tag ihrer Veröffentlichung, d. h. am 29. Mai 1998, in Kraft. Die ETF-Startkapitalfazilität und die KMU-Bürgschaftsfazilität werden vom Europäischen Investitionsfonds (EIF) verwaltet, das JEV-Programm von den Dienststellen der Kommission.

Am 20. Dezember 2000 beschloss der Rat (Entscheidung 2000/819/EG), die Programme der Initiative für mehr Wachstum und Beschäftigung zu erweitern und sie hierzu auf eine neue Rechtsgrundlage zu stellen, nämlich das Mehrjahresprogramm für Unternehmen und unternehmerische Initiative, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) (2001-2005). Als neue Maßnahme wurde die Startkapital-Aktion eingeführt.

Gemäß Artikel 7 Absatz 2 des Ratsbeschlusses ist die Kommission gehalten, dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Evaluierungsbericht über die Fortschritte bei der Umsetzung der drei Finanzierungsinstrumente der Wachstums- und Beschäftigungsinitiative (ETF-Startkapitalfazilität, JEV-Programm und KMU-Bürgschaftsfazilität) vorzulegen: ,Spätestens 48 Monate nach Annahme des Beschlusses legt die Kommission eine Bewertung des Programms vor, besonders über seine Gesamtinanspruchnahme, seine unmittelbaren Auswirkungen auf die Schaffung von Beschäftigung und die langfristigen Aussichten für die Schaffung von Beschäftigung."

Die operative Phase der vom EIF verwalteten Finanzierungsinstrumente wurde am vierten Jahrestag der Initiative, dem 29. Mai 2002, abgeschlossen. Der Evaluierungsbericht wurde daher so abgefasst, dass er nach diesem Zeitpunkt vorgelegt wird und so die volle Laufzeit von 48 Monaten berücksichtigt.

Dieser Evaluierungsbericht sollte in Verbindung mit dem Jahresbericht 2001 (KOM(2002)345) über die Fortschritte bei der Umsetzung der drei Finanzinstrumente gelesen werden, den die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat vorgelegt hat.

Der Evaluierungsbericht umfasst mehrere Abschnitte, die jeweils einem der Finanzinstrumente gewidmet sind. Die statistischen Angaben über die KMU beruhen auf den Fragebogen und den Daten, die die Kommission im Rahmen dieser Erhebungen erhalten hat.

Die Tätigkeit des EIF im Rahmen der ETF-Startkapitalfazilität und der KMU-Bürgschaftsfazilität entwickelte sich wie vorgesehen, die Ergebnisse des letztgenannten Instruments übertrafen sogar die Erwartungen. Daher wurde ein Betrag von 30,56 Mio. EUR vom JEV-Programm auf die KMU-Bürgschaftsfazilität transferiert. Auf beide Programme wirkte sich die wirtschaftliche Entwicklung gegen Ende des Jahres 2001 nachteilig aus: Es kam zu einem Risikokapitalrückgang in Europa, und die Banken gaben sich zunehmend zurückhaltend bei der Kreditvergabe an KMU. Die Nachfrage nach Bürgschaften stieg 2002 beträchtlich an, da die Banken zusätzliche Sicherheiten verlangten. Möglicherweise nahmen die Banken damit auch schon die absehbaren Konsequenzen des Kapitalabkommens Basel II vorweg. Zudem erwies es sich für neue Unternehmen als sehr schwierig, Zugang zu Kapital für Anschub- und Frühphaseninvestitionen zu erhalten, denn zahlreiche VC-Fonds konzentrieren sich gegenwärtig auf Anschlussinvestitionen und Investitionen in späteren Entwicklungsphasen. Im Vergleich zu anderen, inzwischen eingestellten Joint-Venture-Instrumenten, die die Kommission früher verwaltet hatte, wurde das JEV-Programm auf dem Markt in geringerem Umfang in Anspruch genommen als erwartet.

Für die Initiative waren ursprünglich Haushaltsmittel in Höhe von 423,56 Mio. EUR vorgesehen, davon 168 Mio. EUR für die ETF-Startkapitalfazilität, 57 Mio. EUR [3] für das JEV-Programm und 198,56 Mio. EUR für die KMU-Bürgschaftsfazilität. Zum 28. Mai 2002, also am Ende der Laufzeit, hatte der EIF die ursprünglichen Mittel, die für die ETF-Startkapitalfazilität und die KMU-Bürgschaftsfazilität zur Verfügung standen, in voller Höhe gebunden. Im Rahmen des JEV-Programms wurden insgesamt 14,5 Mio. EUR für Projekte gebunden, dies entspricht 25 % der Mittelzuweisung.

[3] In diesem Betrag sind 5 Mio. EUR enthalten, die 1997 im Rahmen des Dritten Mehrjahresprogramms für KMU 1997-2000 für die JEV-Pilotaktion bereitgestellt wurden.

Entsprechend dem Beschluss des Rates wurden für die ETF-Startkapitalfazilität und die KMU-Bürgschaftsfazilität die auf dem Treuhandkonto anfallenden Zinsen, im Falle der ETF-Startkapitalfazilität außerdem die Erlöse aus realisierten Investitionen zu den Mitteln der Fazilität addiert. Zum 28. Mai 2002 beliefen sich diese zusätzlichen Mittel auf 29,52 Mio. EUR, davon wurden 21,54 Mio. EUR vom EIF gebunden.

Die nachfolgende Übersicht zeigt für jedes der drei Instrumente der Wachstums- und Beschäftigungsinitiative die Zahl der begünstigten Projekte in den einzelnen Ländern (Stand: 31. Dezember 2001).

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* Norwegen kommt für die Förderung durch die ETF-Startkapitalfazilität und die KMU-Bürgschaftsfazilität nicht in Frage.

Die nachfolgende Tabelle zeigt den Gesamtbetrag der für die Begünstigten gebundenen Mittel (Stand: 31. Dezember 2001).

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Da die drei Instrumente von grundlegend unterschiedlicher Beschaffenheit sind, ist es nicht möglich, aussagefähige Vergleiche der Kosten je Arbeitsplatz oder je Begünstigten zwischen den Instrumenten anzustellen.

Die ETF-Startkapitalfazilität stellt Investitionsmittel für Risikokapitalfonds (VC-Fonds) bereit, die anschließend in KMU investieren. Der Erfolg solcher Investitionen sowohl in finanzieller Hinsicht als auch im Hinblick auf die Beschäftigung wird in der Regel erst nach fünf bis zehn Jahren in vollem Umfang sichtbar, vor allem, wenn es während dieses Zeitraums zu einem wesentlichen Rückgang der Risikokapitaltätigkeit kommt, wie es gegenwärtig der Fall ist. Theoretisch ist es möglich, dass alle im Rahmen der ETF-Startkapitalfazilität gebundenen Mittel zurückgezahlt werden können - in diesem Fall wären die dem Kommissionshaushalt entstehenden Kosten je begünstigtes KMU und je geschaffenen Arbeitsplatz gleich Null (es könnte sogar ein Gewinn anfallen). Außerdem werden die meisten neuen Arbeitsplätze wahrscheinlich in späteren Jahren entstehen, wenn man davon ausgeht, dass es mindestens eine oder zwei ,Shooting Star"-Investitionen gibt, die sich gut entwickeln, sobald die Frühphase erst einmal überstanden ist.

Die KMU-Bürgschaftsfazilität dagegen stellt Mittel zur Verfügung, mit denen Verluste aus besicherten Darlehensportfolios abgedeckt werden. Diese Gelder werden auf einem Treuhandkonto des Europäischen Investitionsfonds angelegt und im Falle von Kreditverlusten abgerufen. Letzlich sollte das gesamte für die Fazilität bereitgestellte Geld zur Deckung dieser Kreditverluste aufgebraucht werden, so dass die endgültigen Kosten der Fazilität bekannt sind. Wie viele Arbeitsplätze geschaffen werden, wird jedoch zu verschiedenen Zeiten unterschiedlich sein, und die der Arbeitsplatzbeschaffung direkt zurechenbaren spezifischen Kosten werden unterschiedlich hoch ausfallen, je nachdem, ob die Darlehen zurückgezahlt oder abgeschrieben werden. Daher ist eine aussagekräftige Schätzung der Kosten je geschaffenen Arbeitsplatz nicht möglich. Die Zahl der diese Fazilität in Anspruch nehmenden KMU dürfte weitaus höher sein als bei der ETF-Startkapitalfazilität, da der Leverage-Effekt des Garantieinstruments aufgrund des deutlich geringeren Risikos wesentlich höher ist. Auch wird das Garantieinstrument in der Anfangsphase beschäftigungswirksamer sein, wenngleich es möglicherweise am Ende durch die ETF-Startkapitalfazilität mit ihrem langfristigen Effekt überholt wird.

Aus dem JEV-Programm schließlich erhalten die KMU direkte Zuschüsse, die gegen den Nachweis förderfähiger Kosten/Investitionen gezahlt werden. Bei der ursprünglichen Genehmigung eines Projekts muss jedoch in jedem Einzelfall die maximale Mittelbindung von 100 000 EUR vorgenommen werden (da das KMU letztlich diesen Betrag geltend machen kann). Die tatsächlichen Endkosten eines jeden Antrags für den Haushalt der Kommission sind normalerweise allerdings erst 18 bis 36 Monate nach der Genehmigung des Projekts bekannt; davor ist es nicht möglich, die Kosten je Begünstigten oder je geschaffenen Arbeitsplatz mit Sicherheit zu bestimmen.

2.2. Wichtigste Ergebnisse und Empfehlungen

2.2.1. ETF-Startkapital

- Mit der ETF-Startkapitalfazilität wurde die Bereitstellung von Risikokapital für KMU vor allem in den frühen Phasen der Unternehmensentwicklung und in High-Tech-Branchen in Fällen von erkennbarem Marktversagen verbessert.

- Das Instrument ist wirksam und hat das Wachstum bereits nachhaltig beeinflusst. Seine Auswirkungen auf die Beschäftigung waren äußerst positiv.

- Es wird allgemein damit gerechnet, dass es in den nächsten ein bis zwei Jahren zu einem weiteren positiven Einfluss auf die Beschäftigungssituation kommen wird, insbesondere in den Sektoren ,Informationstechnologie" und ,Biotechnologie/Life Sciences".

- Durch die Koinvestitionen des EIF in Risikokapitalfonds bietet diese Struktur eine wirksame Möglichkeit, den Endbegünstigten größere Beträge zur Verfügung zu stellen, so dass eine effiziente Nutzung der gemeinschaftlichen Ressourcen gegeben ist.

- Die ETF-Startkapitalfazilität hat das Potenzial, auch für die Beitrittsländer attraktiv zu sein.

- Wenn der Einsatz dieses Instruments künftig auf Anschub- und Frühphaseninvestitionen begrenzt bleibt (wie im Mehrjahresprogramm für Unternehmen und unternehmerische Initiative (2001-2005) bereits vorgesehen), kann es noch gezielter auf ein deutlich erkennbares Marktversagen ausgerichtet werden.

2.2.2. KMU-Bürgschaftsfazilität

- Die KMU-Bürgschaftsfazilität, die sich als ein sehr wirksames Instrument erwiesen hat, ist Teil einer Maßnahmenreihe zugunsten kleinerer mittelständischer Unternehmen mit hohem Wachstumspotenzial.

- Mit dieser Fazilität konnte eine Vielzahl von KMU aus einer großen Bandbreite von Sektoren erreicht werden.

- Mehr als 90 % der Unternehmen, die ein durch eine Garantie abgesichertes Darlehen erhalten haben, hatten weniger als 10 Beschäftigte. Bei diesen Kleinstunternehmen war eine beträchtliche Zunahme der neu geschaffenen Arbeitsplätze zu verzeichnen. Dies entspricht den Erwartungen, da einige der Programme auf Neugründungen ausgerichtet sind, die etwa 45 % der KMU, die ein garantiertes Darlehen erhalten haben, ausmachen.

- Die Begünstigten sind in der überwiegenden Mehrheit in traditionellen Sektoren tätig.

- Die Fazilität sollte weiterhin über ein vom Europäischen Investitionsfonds verwaltetes Netz von Finanzintermediären und ihren Bankverbindungen umgesetzt werden.

- Ausgesprochen positive Auswirkungen sind von einer Ausweitung der Fazilität auf die EU-Beitrittsländer zu erwarten, in denen der Zugang zu Finanzmitteln besonders schwierig ist.

2.2.3. JEV

- Insgesamt sind die Ziele des JEV-Programms nicht erreicht worden.

- Das Programm ist kostspielig, schwerfällig und kompliziert in der Verwaltung. Die Nachfrage nach diesem Instrument war schwach, und jede substanzielle Vereinfachung mit dem Ziel, seine Attraktivität und Wirksamkeit zu steigern, würde den Verlust der gesamten noch nicht verwendeten gebundenen Mittel von +/-42 Mio. EUR bedeuten. Überdies können die vorhandenen gebundenen Mittel nicht für Projekte verwendet werden, in die die Beitrittsländer einbezogen sind.

- Angesichts der geringen Kosteneffizienz und der mangelnden Nachfrage wird daher empfohlen, das Programm so bald wie möglich auslaufen zu lassen.

- Vom Versuch, ein Nachfolgeprogramm ähnlicher Art einzuleiten, ist abzuraten.

3. Methodik der Bewertung

3.1. Ziel und Umfang der Bewertung

Gemäß Artikel 7 Absatz 2 des Ratsbeschlusses 98/347/EG ist eine Bewertung des Programms vorzunehmen, bei der insbesondere Folgendes geprüft wird:

- die Gesamtinanspruchnahme des Programms;

- seine unmittelbaren Auswirkungen auf die Schaffung von Beschäftigung;

- seine Auswirkungen auf die langfristigen Aussichten für die Schaffung von Beschäftigung.

Grundlage für die Bewertung war eine Erhebung bei den Begünstigten, für die auf das jeweilige Instrument zugeschnittene Fragebogen verwendet wurden.

3.2. Wichtigste Bewertungsfragen

Die Bewertungsfragen betrafen vor allem die folgenden großen Bereiche:

- Relevanz der Programmziele;

- Effektivität des Programms;

- Effizienz des Programms;

- Mehrwert/Nutzen der Gemeinschaftsintervention;

- Zweckmäßigkeit des Interventionslogik des Programms für das Erreichen der Zielsetzungen, und

- Erkenntnisse für mögliche künftige Interventionen ähnlicher Art.

Jedes Instrument wurde einzeln unter Berücksichtigung seiner spezifischen Merkmale nach den vorstehend genannten Gesichtspunkten untersucht. Dabei wurde zu jedem einzelnen Instrument eine Reihe gezielter Fragen gestellt, deren Ergebnisse nachfolgend zusammengefasst sind.

3.3. Methodiken der Datenerhebung und -analyse

Die Fragebogen wurden wie nachstehend beschrieben verteilt. Für alle Fazilitäten wurde eine elektronische Mailbox für den Eingang der Antworten eingerichtet. In ihr konnten sowohl E-Mails (mit oder ohne Tabellenanlagen) als auch Fax-Mitteilungen empfangen werden.

4. ETF-Startkapitalfazilität

Dieser Abschnitt sollte in Verbindung mit dem Jahresbericht 2001 zur Wachstums- und Beschäftigungsinitiative (1998-2000) vom 1. Juli 2002 (KOM(2002)345) gelesen werden, der eine Beschreibung dieser Fazilität enthält.

4.1. Wichtigste Schlussfolgerungen und Empfehlungen

Mit der ETF-Startkapitalfazilität wurde die Bereitstellung von Risikokapital für KMU vor allem in den frühen Phasen der Unternehmensentwicklung sowie in den High-Tech-Branchen in Fällen von erkennbarem Marktversagen verbessert und dadurch ein Beitrag zu den Zielen der Initiative für mehr Wachstum und Beschäftigung geleistet.

Aus der Erhebung geht eindeutig hervor, dass das Instrument effizient ist und das Wachstum bereits nachhaltig beeinflusst hat. Tatsächlich waren die Auswirkungen auf die Beschäftigung in den einzelnen geförderten Unternehmen ausgesprochen vorteilhaft. Die Teilnehmer an der Erhebung äußerten sich sehr positiv und rechnen allgemein damit, dass es in den nächsten ein bis zwei Jahren zu einem weiteren günstigen Einfluss auf die Beschäftigungssituation kommen wird, insbesondere in den Sektoren ,Informationstechnologie" und ,Biotechnologie/Life Sciences".

Da die im Rahmen der ETF-Startkapitalfazilität getätigten Investitionen in Risikokapitalfonds obligatorisch durch Gelder anderer Investoren ergänzt werden, können mit dieser Finanzierungskonstruktion den Endbegünstigten auf effiziente Art und Weise größere Beträge zur Verfügung gestellt werden. Dadurch und aufgrund der Tatsache, dass der EIF mit der Verwaltung der Fazilität beauftragt ist, ist eine sinnvolle Nutzung der Ressourcen der Gemeinschaft gegeben.

Das Instrument hat die Verfügbarkeit von Risikokapital verbessert, indem es eine wertvolle Unterstützung sowohl finanzieller als auch nichtfinanzieller Art durch die VC-Fonds bewirkt hat.

Die ETF-Startkapitalfazilität spielt eindeutig eine wichtige Rolle bei der Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen durch die Kommission und dürfte noch während etlicher Jahre zum Wachstum dieser Unternehmen und zur Schaffung von Arbeitsplätzen beitragen. Wenn sie ausgeweitet wird, hat sie das Potenzial, speziell auch für die Beitrittsländer attraktiv zu sein.

4.2. Gesamtdarstellung der Fazilität

Ziel der ETF-Startkapitalfazilität ist es, mehr Risikokapital für innovative KMU verfügbar zu machen, insbesondere in ihrer Gründungsphase und ihrem ersten Entwicklungsstadium. Auch bereits bestehende innovative KMU kommen für eine Förderung in Betracht. Die ETF-Startkapitalfazilität soll durch Investitionen in spezielle Risikokapitalfonds dafür sorgen, dass mehr Finanzmittel für die Gründungs- und Anlaufphase kleiner und mittlerer Unternehmen zur Verfügung stehen.

Diese Risikokapitalfonds (nachfolgend als VC-Fonds bezeichnet) wurden eigens eingerichtet, um Beteiligungskapital oder andere Formen von Risikokapital für KMU bereitzustellen. Die Fazilität zielt auf kleinere oder neue Fonds ab, vor allem solche, die auf regionaler Ebene aktiv oder auf bestimmte Branchen oder Technologien ausgerichtet sind oder die Nutzung von FuE-Ergebnissen finanzieren.

4.3. Funktionsweise

Die meisten VC-Fonds, die Vertragsvereinbarungen mit dem EIF unterzeichnet haben, sind national oder regional ausgerichtet, einige dürfen aber auch auf gesamteuropäischer Ebene investieren. Sie zielen vor allem auf Frühphaseninvestitionen in High-Tech-Branchen wie Informations- und Kommunikationstechnologien, Internet, Gesundheitswesen und Life Sciences ab.

Zum 29. Mai 2002 wurden nach sorgfältiger und detaillierter Prüfung durch den EIF 29 Vorschläge für Investitionen in VC-Fonds vorgelegt, von denen 28 vom EIF und den Kommissionsdienststellen genehmigt wurden. 16 Verträge wurden mit dem EIF unterzeichnet, 6 sind noch in Bearbeitung (22 insgesamt). Die Verhandlungen über die übrigen 6 wurden ergebnislos abgebrochen. Die 22 VC-Fonds (16 unterzeichnet und 6 in Bearbeitung) gliedern sich wie folgt nach Ländern auf:

Frankreich // 20,9%

Deutschland // 14,4%

Vereinigtes Königreich // 11,0%

Spanien // 10,4%

Finnland // 6,8%

Dänemark // 6,1%

Portugal // 6,0%

Luxemburg // 6,0%

Österreich // 6,0%

Italien // 6,0%

Schweden // 3,4%

Belgien // 3,0%

Der für diese 22 VC-Fonds vorgesehene Gesamtbetrag beläuft sich auf 166,1 Mio. EUR.

Für die 16 VC-Fonds, mit denen der EIF Verträge abgeschlossen hat, beträgt der Beitrag der ETF-Startkapitalfazilität 105,4 Mio. EUR. Rechnet man die Mittelzusagen aller Investoren hinzu, so belaufen sich die von diesen 16 VC-Fonds aufzubringenden Gesamtmittel auf maximal 602,3 Mio. EUR. Im Übrigen fungiert der EIF, wenn er seine Investitionsbereitschaft erklärt, zuweilen als Katalysator, der versucht, private Finanzmittel zu beschaffen, ohne letzten Endes die Gemeinschaftsmittel investieren zu müssen, so dass diese Mittel für noch risikoreichere Investitionen zur Verfügung stehen, die größere Aussichten auf einen zusätzlichen Nutzen des Gemeinschaftsbeitrags bieten.

Bemerkenswert ist, dass bis zum 29. Mai 2002, vorbehaltlich des erfolgreichen Abschlusses der Verhandlungen über die bis dahin noch nicht unterzeichneten Verträge über die sechs verbleibenden Transaktionen, die ETF-Startkapitalfazilität nur in drei EU-Ländern nicht in Anspruch genommen worden war, nämlich in Griechenland, Irland und den Niederlanden. Seit einigen Monaten werden jedoch auch aus diesen Ländern zunehmend Vorschläge vorgelegt, und der EIF hat besondere Anstrengungen zur Förderung von Transaktionen in Ländern, in denen die ETF-Startkapitalfazilität bislang nicht genutzt wurde, unternommen [4].

[4] In Griechenland, Irland und den Niederlanden wurden Kontakte geknüpft, bei denen es um Operationen geht, die vorerst zurückgestellt werden sollen.

Die 6 VC-Fonds, über die zurzeit verhandelt wird, verdeutlichen bis zu einem gewissen Grade die vom EIF Ende 2001 und Anfang 2002 unternommenen Anstrengungen, die Effizienz der Fazilität zu optimieren. Die Verzögerungen beim Abschluss der Verhandlungen sind ein Symptom dafür, wie schwierig es ist, Mittel privater Investoren zu mobilisieren. Ein zufriedenstellender Verhandlungsabschluss wird den Wert der Fazilität als Katalysator erhöhen.

Der EIF hat zudem seine Bemühungen, die genehmigten, aber noch nicht unterzeichneten Transaktionen fristgemäß zum Abschluss zu bringen, erheblich intensiviert und spezielle Ressourcen zur Unterstützung der VC-Fondsmanager bei der Vorbereitung der Fondsunterlagen nach marktüblichen Grundsätzen bereitgestellt, um optimale Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, weitere Geldgeber aus dem privaten Sektor für diese Transaktionen zu gewinnen. Trotz dieser Anstrengungen ist jedoch das Klima für die Mittelbeschaffung auf der von der ETF-Startkapitalfazilität anvisierten Investitionsstufe derzeit denkbar schlecht, und es besteht eindeutig die Gefahr, dass bei einzelnen Operationen die Kapitalgewinnung im angestrebten Umfang nicht erreicht werden kann.

4.4. Entwicklung der Fazilität

Die Inanspruchnahme war in den ersten Jahren gering, 2001/2002 stieg die Nachfrage jedoch an. Zudem waren die ersten VC-Fonds hauptsächlich in Frankreich und Deutschland aktiv, erst 2001 wurde der Tätigkeitsbereich ausgedehnt, und 2002 war eine umfassende geografische Verbreitung erreicht. Zwar sind Frankreich und Deutschland aufgrund ihres früheren Starts noch immer führend in der Zahl der finanzierten KMU, die Situation entwickelt sich jedoch allmählich auf ein ausgewogeneres Bild hin.

Das sich verschlechternde wirtschaftliche Klima hat sich in erheblichem Maße auf die erwartete Rückzahlung von Risikokapital ausgewirkt. Die Abwärtsentwicklung an den Kapitalmärkten seit Ende des Jahres 2000, die durch die Ereignisse des 11. September 2001 noch verstärkt wurde, forderte ihren Tribut bei den Bewertungen. So haben sich einige Exits verzögert, weil die Zahl der Kaufangebote stark zurückgegangen ist, während eine selektivere Investitionspolitik gegenüber Jungunternehmen so manche Neugründung, die sich bereits in einem Portfolio befand, in einen Finanzierungsengpass geführt hat. Die Folge war ein konjunktureller Hoechststand bei den Abschreibungen.

Für die 16 VC-Fonds, mit denen der EIF Verträge abgeschlossen hat und für die sich der Beitrag der ETF-Startkapitalfazilität auf 105,4 Mio. EUR beläuft, betrugen die Auszahlungen des EIF zum 30.6.2002 insgesamt 55,4 Mio. EUR.

Diese Fonds haben dem EIF bereits 15,8 Mio. EUR, bestehend aus Dividenden, Zinsen oder Erlösen aus dem Verkauf ihrer Beteiligungen, zurückgezahlt. Im Übrigen beläuft sich der Nettoinventarwert der EIF-Investitionen in die VC-Fonds nach den jüngsten Informationen von Ende Juni 2002 auf 39,6 Mio. EUR. Insgesamt macht dies 55,4 Mio. EUR, also exakt die gleiche Summe wie die Gesamtauszahlungen zu diesem Zeitpunkt. Hinter diesem Wert verbirgt sich allerdings die Tatsache, dass mit einer Ausnahme sämtliche Fonds nach den aktuellen Bewertungen der Portfolio-Unternehmen aufgrund der allgemeinen Marktsituation potenziell Geld verloren haben. Die guten Ergebnisse des einzigen Fonds, der bisher eine positive Rendite erwirtschaftet hat, haben jedoch die Verluste der anderen ausgeglichen, denn dieser eine Fonds (übrigens der allererste, der ETF-Startkapital erhalten hat) konnte vor der drastischen Verschlechterung der Marktbedingungen noch eine ganze Reihe erfolgreicher und sehr einträglicher Desinvestitionen vornehmen. Die Tatsache jedoch, dass nur die Hälfte der zugewiesenen Mittel von den VC-Fonds investiert und somit vom EIF ausgezahlt wurden, spiegelt die äußerst vorsichtige Investitionspolitik der Fonds in einer schwierigen Marktsituation wider.

4.5. Marktentwicklungen [5]

[5] Weitere Informationen hierzu enthält der kürzlich erschienene Bericht über die Umsetzung des Risikokapital-Aktionsplans (RCAP), KOM(2002) 563 endg.

Die Entwicklung des Programms ist vor dem Hintergrund der Gesamtsituation der europäischen Risikokapitalbranche zu sehen.

Nach der jährlichen Erhebung der EVCA [6] über Investitionen von privatem Beteiligungskapital und Risikokapital auf europäischer Ebene (,Annual Survey of Pan-European Private Equity and Venture Capital Activity") im Jahr 2001 waren die Investitionen von privatem Beteiligungskapital im Jahr 2000 in ganz Europa rückläufig und fielen auf ihren Stand von 1999 zurück.

[6] EVCA: Europäische Vereinigung für Risikokapital.

Der Erhebung zufolge wurden Mittel in Höhe von 38,2 Mrd. EUR aufgebracht, was gegenüber dem Jahr 2000 (48 Mrd. EUR) einen Rückgang um 9,8 Mrd. EUR bzw. 20 % bedeutete. Im Einzelnen wurden in diesem Jahr 24,3 Mrd. EUR in 8 104 Unternehmen investiert, damit verringerte sich die Investitionstätigkeit gegenüber 2000 um 31 %. Von den mit privatem Beteiligungskapital finanzierten Investitionen waren mehr als 45 % Erstinvestitionen.

Die Erhebung ergab, dass 12,2 Mrd. EUR in Risikokapital investiert wurden - gegenüber dem Jahr 2000 ein Rückgang um 38 %. Besonders interessant ist, dass 4,2 Mrd. EUR in 3 306 Unternehmen in der Frühphase flossen. Dieser Betrag war geringer als im Jahr 2000, als 6,7 Mrd. EUR in 4 676 Unternehmen investiert wurden. In der Wachstumsphase erhielten im Jahr 2001 3 708 Unternehmen 8 Mrd. EUR. Dies ist ebenfalls weniger als im Jahr 2000, als 13 Mrd. EUR in 4 506 Unternehmen investiert wurden. Der in Buyouts investierte Anteil erhöhte sich 2001 von 41 % auf 45 % des Gesamtbetrags und belief sich auf 10,9 Mrd. EUR.

Was die einzelnen Sektoren anbelangt, so zeigt die Erhebung, dass sich die High-Tech-Investitionen 2001 in Anbetracht der allgemeinen Schwierigkeiten des Technologiesektors gegenüber dem Jahr 2000 verringert haben. Der in Unternehmen in Hochtechnologiebranchen investierte Betrag belief sich auf 6,9 Mrd. EUR, 38 % weniger als im Jahr 2000.

Im Ländervergleich zeigt sich, dass die Beteiligungsgesellschaften mit Sitz im Vereinigten Königreich im Jahr 2001 mit 6,9 Mrd. EUR oder 29 % des gesamten in Europa investierten Betrags nach wie vor die Spitzenposition bei den investierten Summen innehatten. Mit 18 % des Gesamtbetrags (4,4 Mrd. EUR) liegt Deutschland derzeit an zweiter Stelle, gefolgt von Frankreich (3,3 Mrd. EUR). Nach der Zahl der unterstützten Unternehmen ist Deutschland, das in 1 969 Unternehmen investiert hat, nunmehr europaweit führend, gefolgt von Frankreich mit 1 546 Unternehmen. Mit einem Allzeitrekord von 20,5 Mrd. EUR, das ist etwas mehr als die Hälfte (54 %) des Gesamtvolumens der in Europa aufgebrachten Finanzmittel, war das Vereinigte Königreich 2001 einmal mehr der Spitzenreiter bei der Kapitalbeschaffung. An zweiter Stelle folgte Frankreich mit 5,5 Mrd. EUR, an dritter Deutschland mit 3,7 Mrd. EUR.

Auf der anderen Seite erhöhte sich der Umfang der Desinvestitionen, bewertet zu Anschaffungs-/Herstellungskosten, im Jahr 2001 von 9,1 Mrd. EUR auf 12,5 Mrd. EUR. Auch bei der Zahl der Börsengänge von Unternehmen war ein deutlicher Rückgang festzustellen, und zwar von 247 im Jahr 2000 auf 47 im Jahr 2001. Auf Abschreibungen entfielen 23 % der gesamten Desinvestitionen - ihr Volumen erhöhte sich spürbar von 0,7 Mrd. EUR im Jahr 2000 auf 2,8 Mrd. EUR 2001.

4.6. Methodik für die Fragebogen

Mit dem Fragebogen für die Unternehmen, die diese Fazilität in Anspruch genommen hatten, sollte Folgendes ermittelt werden:

- die Art der Investition und die Einschätzung der Wirkung der Fazilität;

- die Auswirkungen auf die Beschäftigungssituation am Ende des Jahres 2001;

- der Grad der Zufriedenheit mit dem Risikokapitalfonds und die Beschäftigungsprognosen für die nahe Zukunft.

4.7. Methodiken der Datenerhebung und -analyse

Alle 158 Unternehmen, die zum Zeitpunkt der Erhebung in der Datenbank des EIF erfasst waren, wurden angeschrieben. Unternehmen, die nach drei Wochen noch nicht geantwortet hatten, erhielten Erinnerungsschreiben. Die VC-Fonds wurden von der Durchführung der Erhebung unterrichtet und erhielten eine Liste der in die Befragung einbezogenen Unternehmen ihres Portfolios. Davon abgesehen waren sie nicht direkt beteiligt.

4.8. Ergebnisse der Erhebung

Von den in Frage kommenden 158 Unternehmen waren noch 125 im Portfolio der VC-Fonds aktiv. Von den übrigen waren 14 veräußert worden, 12 waren abgeschrieben und 7 waren in Konkurs gegangen. Insgesamt wurde der Fragebogen von 59 Unternehmen beantwortet. Zwei Unternehmen fuellten den Fragebogen nicht vollständig aus. Die folgende Analyse beruht auf den 57 zurückgesandten Fragebogen.

In der Zeit von den Erstinvestitionen bis Ende 2001 war ein erheblicher Beschäftigungsbeitrag verzeichnen. Während zu Beginn des Zeitraums etwa 880 Beschäftigte gemeldet waren, erreichte ihre Zahl Ende 2001 nahezu 2 060, dies entspricht einer Zunahme von etwas mehr als 130 %. Mehr als die Hälfte der Beschäftigten (55 %) gehörte zur Altersgruppe 25-34 Jahre; von ihnen waren 95 % vollzeitbeschäftigt, und das Verhältnis Männer/Frauen lag bei ungefähr 2 zu 1. Fünf Unternehmen meldeten einen Rückgang ihrer Beschäftigtenzahlen (insgesamt 31 Arbeitsplätze). Erwähnt werden muss hier ein deutsches Unternehmen, das dadurch auffiel, dass 360 Arbeitsplätze neu geschaffen wurden, ausgehend von einer Basis von 40 Mitarbeitern zum Zeitpunkt des Antrags. Selbst wenn diese Zahl in den Gesamtwerten unberücksichtigt bliebe, läge der Anstieg noch immer bei 95 %.

Bei der Analyse der Beschäftigungsprognosen wurde davon ausgegangen, dass diejenigen Unternehmen, die nicht versucht hatten, ihre Beschäftigtenzahlen für Ende 2002 und 2003 vorauszuschätzen, zumindest ihre Ende 2001 gemeldeten Arbeitsplätze erhalten würden. Die Vorausschätzungen für die künftige Schaffung von Arbeitsplätzen fielen zwar etwas vorsichtiger aus, beliefen sich jedoch immerhin noch auf stattliche 18 % bis Ende 2002 und weitere 26 % bis Ende 2003. Es zeigt sich ganz deutlich, dass die Beschäftigungswirksamkeit des Instruments von den antwortenden Unternehmen sehr positiv eingeschätzt wurde und mit einem Anhalten dieser Wirkung gerechnet wird.

Auch eine Analyse nach Wirtschaftszweigen wurde vorgenommen, bei der die Systematik der Europäischen Vereinigung für Risikokapital (EVCA) verwendet wurde. Daraus geht hervor, dass den wichtigsten Beitrag (ohne ,Sonstige Dienstleistungen") die Unternehmen der Kategorien ,Biotechnologie/Life Sciences" und ,Informationstechnologie" leisteten, zu denen sich 40 der 57 Befragten rechneten. In beiden Kategorien betrug das Beschäftigungswachstum mehr als 200 %. Auch wenn man das vorstehend erwähnte deutsche Unternehmen unberücksichtigt lässt, belief sich der gemeldete Zuwachs im Sektor "Biotechnologie/Life Sciences" noch auf 95 %.

Am höchsten fielen die Prognosen für die künftige Arbeitsplatzschaffung im Sektor ,Informationstechnologie" und, einmal mehr, für ,Biotechnologie/Life Sciences" aus, und zwar mit oder ohne Bereinigung. Da es diese beiden Sektoren sind, an die sich die ETF-Startkapitalfazilität in erster Linie wendet, ist offensichtlich, dass die Fazilität auf eine geeignete Zielpopulation ausgerichtet ist.

Das zugeführte Anfangskapital war unter anderem für die Gründungsphase (40 %), die Anschubphase (26 %) und die Wachstumsphase (25 %) bestimmt. Es sollte in erster Linie der Finanzierung von Forschung und technologischer Entwicklung (70 %), Marketing und Vertrieb (46 %) sowie der Entwicklung neuer Produkte und Dienstleistungen (42 %) dienen, und in ungefähr 19 % der Antworten wurde auch eine größere geografische Ausdehnung als Ziel genannt [7].

[7] Mehrfachantworten waren möglich.

Die überwiegende Mehrheit der Befragten (79 %) hatte bis Ende 2001 keinen Gewinn erwirtschaftet, und ein großer Prozentsatz (19 %) rechnete damit nicht vor 2005 oder später. Die meisten Auskunftgeber erwarten längerfristig eine positive Wirkung. Die gemeldeten durchschnittlichen Umsatzerlöse im Jahr der Erstinvestition beliefen sich auf 1,3 Mio. EUR, bis zum Jahresende 2001 war dieser Betrag dann auf 3,5 Mio. EUR gestiegen, ein Zuwachs von rund 170 %.

Fast alle Begüngstigen (96 %) erklärten, ohne die Risikokapitalinvestitionen hätten sie überhaupt nicht existieren können (49 %) oder wären langsamer gewachsen (47 %).

Was die Unterstützung durch die VC-Fonds anbelangt, so scheint ihr Engagement für die Projekte mehr als nur finanzieller Art gewesen zu sein. Lediglich 18 % der Auskunft gebenden Unternehmen gaben an, die Fonds hätten keine zusätzliche Managementberatung angeboten, 93 % dagegen erklärten, sie seien mit der Beteiligung des Fonds zufrieden bzw. sehr zufrieden gewesen.

4.9. Schlussfolgerungen und Empfehlungen

Relevanz und Zweckmäßigkeit

Die ETF-Startkapitalfazilität leistet durch die finanzielle Unterstützung von KMU insbesondere in den Frühphasen der Unternehmensentwicklung und in den High-Tech-Branchen, die definitionsgemäß ein hohes Wachstumspotenzial haben, unbestreitbar einen Beitrag zu den Zielen der Initiative für mehr Wachstum und Beschäftigung.

Das Instrument trägt eindeutig dazu bei, ein erkennbares Marktversagen abzumildern. In der Mitteilung der Kommission vom Oktober 2002 über den Risikokapital-Aktionsplan wurde darauf hingewiesen, dass Frühphasen- und Technologieinvestitionen in Europa im Jahr 2001 stark rückläufig waren. Allerdings fiel der Rückgang in Europa weniger drastisch aus als in den USA. Immerhin sind Frühphaseninvestitionen in Europa rund ein Drittel so hoch wie Investitionen gleichen Typs in den USA.

Effektivität

Das Wachstum wurde von den Unternehmen als wichtigste, bereits deutlich spürbare Wirkung der VC-Investitionen empfunden Es zeigt sich jedoch klar, dass mit dem vollen Wachstumseffekt erst innerhalb eines Zeitrahmens zu rechnen ist, der sich über mehrere Jahre erstreckt.

Das Instrument lief zwar etwas schleppend an, im Laufe der Zeit dürfte sein volles Potenzial jedoch sichtbar werden. Aus der Erhebung geht die Wirksamkeit des Instruments eindeutig hervor. So waren seine Auswirkungen auf die Beschäftigung sehr positiv, wenngleich die Teilnehmerzahl eher klein war. Die Teilnehmer äußerten sich sehr zustimmend und erwarten allgemein, dass es in den nächsten ein bis zwei Jahren zu einem weiteren günstigen Einfluss auf die Beschäftigungssituation kommen wird, insbesondere in den Sektoren ,Informationstechnologie" und ,Biotechnologie/Life Sciences".

Obgleich die Unternehmen in der Mehrzahl noch keine Rentabilität erzielt hatten und einige hiermit erst für das Jahr 2005 oder später rechnen, waren ihre Erwartungen hinsichtlich des Umsatzwachstums ausgesprochen optimistisch. Die Auswirkungen auf die Umsatzerlöse waren (bis 2001) bereits sehr positiv ausgefallen, die gemeldeten Umsatzzahlen hatten sich schon verdoppelt. Es ist jedoch zu bedenken, dass die Realisierung dieser Erwartungen davon abhängen könnte, in welchem Maße die Unternehmen in künftigen Finanzierungsrunden mit neuem Beteiligungskapital versorgt werden.

Effizienz

Die ETF-Startkapitalfazilität wird über eine Reihe von Risikokapitalfonds umgesetzt, die Zugang zu einer Vielzahl potenzieller Begünstigter haben. Die Finanzierungsstruktur, nach der die im Rahmen der ETF-Startkapitalfazilität getätigten Investitionen in die Fonds durch weitere Mittel anderer Investoren ergänzt werden müssen, stellt ein effizientes Verfahren dar, den Endbegünstigten größere Beträge zur Verfügung zu stellen. Insbesondere erhöht die Beteiligung des privaten Sektors an den Fonds (pari passu mit der ETF-Startkapitalfazilität) das Vertrauen in die finanzielle Existenzfähigkeit dieser Fonds. Die Regelung, nach der der EIF mit der Verwaltung des Instruments beauftragt ist, stellt auch die effiziente Nutzung der Ressourcen der Gemeinschaft sicher, da nur in begrenztem Umfang Humanressourcen der Kommission in Anspruch genommen werden.

Mehrwert

Es steht wohl fest, dass dieses Instrument einen Mehrwert geschaffen hat, indem die Verfügbarkeit von Risikokapital verbessert wurde. Fast alle Begüngstigen erklärten, ohne die Zuführung von Risikokapital hätten sie überhaupt nicht existieren können bzw. wären langsamer gewachsen.

Die Erhebung hat bestätigt, dass die VC-Fonds zusätzlich zu ihrem finanziellen Engagement wertvolle Unterstützungsarbeit geleistet haben.

Erkenntnisse

Bemerkenswert ist, dass vorbehaltlich des erfolgreichen Abschlusses der Verhandlungen über die bis zum 29. Mai 2002 noch nicht unterzeichneten Verträge über sechs verbleibende Transaktionen, die ETF-Startkapitalfazilität nur in drei EU-Ländern nicht in Anspruch genommen worden war, nämlich in Griechenland, Irland und den Niederlanden. Seit einigen Monaten werden jedoch auch aus diesen Ländern zunehmend Vorschläge vorgelegt, und es wurden einige Anstrengungen unternommen, auch dort, wo die ETF-Startkapitalfazilität bislang nicht genutzt wurde, Aktivitäten zu entwickeln. Auch eine bessere Durchdringung anderer Mitgliedstaaten sollte angestrebt werden. Der Erfolg der Fazilität und die verstärkte Präsenz des EIF auf den Risikokapitalmärkten dürfte ihre Vermarktung erleichtern.

Die ETF-Startkapitalfazilität spielt ganz eindeutig eine wichtige Rolle bei der Förderung von KMU durch die Kommission und dürfte noch etliche Jahre lang zum Wachstum dieser Unternehmen und zur Schaffung von Beschäftigung beitragen. Wenn sie ausgeweitet wird, hat sie das Potenzial, besonders auch für die Beitrittsländer attraktiv zu sein.

Wenn der Einsatz dieses Instruments künftig auf Anschub- und Frühphaseninvestitionen begrenzt bleibt, kann es sicher noch gezielter auf ein deutlich erkennbares Marktversagen ausgerichtet werden. Dies ist im Mehrjahresprogramm für Unternehmen und unternehmerische Initiative (2001-2005) bereits vorgesehen.

Um den anhaltenden Erfolg des Instruments zu festigen, sollten regelmäßige Überwachungsmaßnahmen durchgeführt werden.

5. JEV (Joint European Venture)-Programm

Dieser Abschnitt sollte in Verbindung mit dem Jahresbericht 2001 zur Wachstums- und Beschäftigungsinitiative (1998-2000) vom 1. Juli 2002 (KOM(2002)345) gelesen werden, der eine Beschreibung dieses Programms enthält.

5.1. Wichtigste Schlussfolgerungen und Empfehlungen

Insgesamt sind die Ziele des JEV-Programms nicht erreicht worden. Das Programm ist kostspielig, schwerfällig und kompliziert in der Verwaltung. Die Nachfrage nach diesem Instrument war schwach, und jede substanzielle Vereinfachung mit dem Ziel, seine Attraktivität und Wirksamkeit zu steigern, würde den Verlust der gesamten noch nicht verwendeten gebundenen Mittel von +/-42 Mio. EUR bedeuten. Überdies können die vorhandenen gebundenen Mittel nicht für Projekte verwendet werden, in die die Beitrittsländer einbezogen sind.

Es wird daher empfohlen, das Programm angesichts der geringen Kosteneffizienz und der mangelnden Nachfrage so bald wie möglich auslaufen zu lassen. Vom Versuch, ein Nachfolgeprogramm ähnlicher Art einzuleiten, ist abzuraten.

5.2. Überblick über das Programm

Das Programm zielt darauf ab, die Gründung grenzüberschreitender Gemeinschaftsunternehmen (Joint Ventures) von KMU innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) zu fördern, um ihnen die Internationalisierung ihrer Tätigkeiten zu erleichtern und dazu beizutragen, dass sie von den Vorteilen des Binnenmarktes in vollem Umfang profitieren können. Es steht kleinen und mittleren Unternehmen aus den EWR-Ländern offen. Das Joint Venture muss zwischen mindestens zwei KMU aus zwei verschiedenen Staaten gegründet werden.

Der EU-Beitrag umfasst:

1. einen Zuschuss in Höhe von 50 % der förderfähigen Ausgaben im Zusammenhang mit der Konzeption und Gründung eines Joint Venture (maximal 50 000 EUR);

2. einen Zuschuss von 10 % der getätigten Anlageinvestitionen.

Der Gesamtbeitrag pro Projekt beträgt maximal 100 000 EUR. Ferner gab es eine (im Jahr 2001 ausgesetzte) Förderfazilität (,Promotion Facility"), in deren Rahmen Einrichtungen wie beispielsweise Handelskammern, die Werbeveranstaltungen für das JEV-Programm organisieren, 50 % der förderfähigen Kosten erstattet werden konnten (maximal 20 000 EUR).

Umgesetzt wird das Programm über ein Netzwerk von 71 von der Europäischen Kommission ausgewählten Finanzintermediären (FI, hauptsächlich Geschäftsbanken), die die Anträge der KMU überprüfen, bevor sie der Kommission vorgelegt werden. Ein externes technisches Büro (Technical Assistance Unit) prüft die Unterlagen auf ihre technische Konformität hin und legt sie dann dem Lenkungsausschuss, der aus Vertretern der GD Unternehmen und der GD Wirtschaft und Finanzen besteht, zur Stellungnahme vor. Die Kommission unterzeichnet eine Einzelvereinbarung (Specific Agreement) mit den Finanzintermediären. Zahlungen an die KMU erfolgen über die Finanzintermediäre.

Das JEV-Programm wurde durch Beschluss der Kommission vom November 1997 als Pilotaktion mit einem Budget von 5 Mio. EUR eingeleitet. Es wurde anschließend im Mai 1998 in die Initiative für mehr Wachstum und Beschäftigung (1998-2000) integriert, mit einer zusätzlichen Mittelausstattung von 84 Mio. EUR, die später aufgrund mangelnder Nachfrage auf 52 Mio. EUR gekürzt wurde (die Differenz wurde den beiden anderen Instrumenten zugewiesen). Ursprünglich stand das Programm nur KMU aus EU-Mitgliedstaaten offen, es wurde im Jahr 2000 jedoch auf Norwegen, Island und Liechtenstein ausgedehnt.

5.3. Funktionsweise

Mit dem JEV-Programm sollte eine wahrgenommene Lücke in der EU-Förderung bei der Gründung grenzüberschreitender Joint Ventures gefuellt werden. Das 1989 eingeleitete Program ECIP (European Community Investment Partners) leistete finanzielle Unterstützung für EU-Unternehmen, die Joint Ventures in Asien, Lateinamerika, dem Mittelmeerraum und Südafrika gründen wollten. Das JOP-Programm (Joint Venture Programme - PHARE/TACIS) wurde 1991 eingeleitet und unterstützte in ähnlicher Weise Unternehmen, die Joint Ventures in den mittel- und osteuropäischen Ländern und in der ehemaligen Sowjetunion zu gründen beabsichtigten. Mit dem JEV-Programm sollte dem Fehlen einer entsprechenden Unterstützung für die Gründung von Joint Ventures innerhalb der Europäischen Union und ab 2000 innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums ein Ende bereitet werden.

Die finanzielle Unterstützung für die Durchführbarkeitsstudien zu den JEV-Projekten ist wesentlich geringer als die für JOP und ECIP vorgesehenen Mittel. Für die Durchführbarkeitsstudie zu einem Projekt war ein Beitrag von maximal 50 000 EUR vorgesehen, während für JOP ein Hoechstbetrag von 75 000 EUR und für ECIP von 250 000 EUR veranschlagt war. Als das JEV-Programm konzipiert wurde, war man der Ansicht, niedrigere Hoechstbeträge seien gerechtfertigt, da die Organisation weniger komplex war (kürzere Distanzen innerhalb der EU und bessere Kommunikationswege / Infrastruktureinrichtungen). Es ist jedoch möglich, dass die Fazilität infolgedessen von KMU und Finanzintermediären als weniger attraktiv empfunden wurde.

Das JEV-Netzwerk von Finanzintermediären, das die Anlaufstelle für die KMU darstellte, war im Wesentlichen das Gleiche wie für das Programm JOP und, wenn auch in geringerem Maße, für das Programm ECIP. JEV wurde als sinnvolle Ergänzung der ,Produktpalette" gesehen, die den KMU-Kunden angeboten werden konnte. Zusammen lieferten die drei Programme den Finanzintermediären die kritische Masse, die es ihnen ermöglichte, motivierte Fachkräfte für die Bearbeitung der Anträge abzustellen. Ende 1999 lief ECIP jedoch aus und wurde nicht erneuert, so dass sich der Projektfluss für viele Finanzintermediäre verringerte. Anschließend lief im März 2000 das Programm JOP aus. Somit blieb nur das JEV-Programm übrig, was die Situation für die Finanzintermediäre erschwerte. Da nur sehr wenige JEV-Projekte eingereicht wurden, zogen sich einige Finanzintermediäre aus dem Netzwerk zurück (das keine vollständige geografische Abdeckung mehr gewährt), andere reduzierten ihren Tätigkeitsumfang. Dadurch wurde es für die KMU schwerer, Zugang zu den Programmen zu erhalten, und die Nachfrage ging weiter zurück.

Sowohl ECIP als auch JOP fielen (zumindest bis zu einem gewissen Grad) der zunehmenden administrativen Belastung zum Opfer, die den Programmverwaltern wie auch den Begünstigten (KMU) auferlegt wurde, um das Risiko von Unregelmäßigkeiten auf ein absolutes Mindestmaß zu begrenzen. Das JEV-Programm wurde durch die gleichen Nachteile beeinträchtigt, hier kam es sogar so weit, dass rund 20 % der KMU ihre Anträge zurückzogen, weil sie das Antragsverfahren als zu schwerfällig empfanden oder weil die Höhe der von ihnen beantragten Förderung gekürzt wurde. Andere machten sich sogar nach der Gründung eines Joint Venture nicht die Mühe, einen Investitionszuschuss zu beantragen, da die Verfahren für zu langwierig gehalten werden und die Vorteile im Vergleich zum Aufwand zu gering sind.

5.4. Überblick über die Entwicklung des Programms

Nachdem das JEV-Programm nur schleppend angelaufen war (wie auch ECIP und JOP), stieg die Nachfrage 1999 und in der ersten Hälfte des Jahres 2000 an, begann danach aber erneut zu sinken. 1999 wurde eine Förderfazilität eingeführt, mit der Veranstaltungen unterstützt werden sollten, auf der für das JEV-Programm geworben wurde. Insgesamt war jedoch die Nachfrage seitens der KMU nach wie vor viel geringer als erwartet, und sowohl von den Finanzintermediären als auch von den KMU wurde Kritik an den Antrags- und Auszahlungsverfahren geübt. Ab März 2000 beteiligte sich die GD Unternehmen nicht mehr an den Verkaufsförderungsmaßnahmen und schränkte ihre Teilnahme am Lenkungsausschuss ein.

2001 prüften die Kommissionsdienststellen die Möglichkeiten einer Vereinfachung des JEV-Programms, wie in der Entscheidung 2000/819/EG des Rates über das Mehrjahresprogramm für Unternehmen und unternehmerische Initiative (2001-2005) gefordert. Nachdem die Unterstützung von Werbeveranstaltungen nicht zur Vorlage einer nennenswerten Zahl neuer Projektanträge führte, wurde die Förderfazilität im September 2001 bis zum Abschluss der Überprüfung eingestellt. Es wurde indessen deutlich, dass die in der Ratsentscheidung gewünschte Vereinfachung nicht möglich war, ohne die gesamten gebundenen Mittel einzubüßen. Zudem konnten die vorhandenen Haushaltsmittel nicht zur Förderung von Projekten oder von KMU aus den Beitrittsländern verwendet werden.

Bei der Überprüfung stellte sich außerdem heraus, dass die Verwaltungskosten je Dossier sehr hoch sind (geschätzte Angaben): 12 507 EUR für Projekte der Förderfazilität und 17 714 EUR für Vorbereitungsarbeiten und Investitionsprojekte (Joint Ventures) (die Ausgaben erhöhen sich auf 27 736 EUR, wenn die Kosten der Projekte der Förderfazilität anteilmäßig aufgeteilt werden). Die der Kommission entstehenden Verwaltungskosten je Projekt der Förderfazilität überstiegen somit 100 % der durchschnittlichen Mittelbindung, während die Verwaltungskosten je Projekt bei den Vorbereitungsarbeiten und Investitionsprojekten 28 % (variable Kosten) bzw. 44 % (einschließlich des zugewiesenen Kostenanteils der Förderfazilität) der durchschnittlichen Mittelbindung betrugen. Diese unvorteilhaften Verhältniszahlen wurden noch verschlimmert durch die Tatsache, dass einerseits die Mittel für die eingereichten Projekte in vielen Fällen vom Lenkungsausschuss gekürzt wurden (zuweilen drastisch), während andererseits zusätzliche Personalkosten dadurch entstanden, dass die Dossiers auf allen Stufen sehr sorgfältig geprüft werden mussten, um das Risiko von Unregelmäßigkeiten auf ein Mindestmaß zu reduzieren.

In der Zeit nach dem Start des JEV-Programms gingen bei der Kommission monatlich etwa 30-50 Anfragen nach Informationen über das Programm ein, die (im Falle von KMU) an die Finanzintermediäre weitergeleitet wurden. Im Vergleich zur Zahl der Anfragen war die Zahl der eingereichten Vorschläge jedoch sehr gering, insbesondere nach dem Sommer 2000. Hierfür kommen folgende Erklärungen in Betracht:

- die Gründung eines Joint-Venture-Unternehmens ist die anspruchsvollste und kostspieligste Form der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zwischen KMU. In ihrer Mehrzahl scheinen die KMU losere Formen der Zusammenarbeit zu bevorzugen, bei denen nicht erst die Zustimmung eines Partners eingeholt werden muss, bevor eine Entscheidung getroffen werden kann.

- Wenn sie Direktinvestitionen in anderen europäischen Ländern ins Auge fassen, scheinen zwei Drittel der KMU den Alleingang zu bevorzugen, während ein Drittel Kooperationstätigkeiten aufnimmt, zu denen auch die Gründung eines JV-Unternehmens mit einem lokalen Partner gehören kann, um das Risiko zu verteilen, die finanzielle Belastung zu verringern und von der beim Partner vorhandenen Kenntnis der lokalen Märkte zu profitieren.

- Die Bearbeitungsgebühren für die Finanzintermediäre waren recht gering (1 000 EUR je Dossier) und stellten keinen echten Anreiz dar, KMU zur Teilnahme am JEV-Programm zu ermutigen, insbesondere in Anbetracht der häufigen Anfragen der Kommission nach zusätzlichen Informationen über Vorschläge, die ebenfalls über die Finanzintermediäre geleitet werden mussten. Hinzu kam, dass einige Finanzintermediäre von den KMU eine zusätzliche (und zuweilen erhebliche) Bearbeitungsgebühr allein für die Entgegennahme und Bearbeitung des Antrags verlangten, was einige KMU davon abgehalten haben dürfte, überhaupt einen Antrag zu stellen.

- Das JEV-Programm geriet in den Ruf, schwerfällig und bürokratisch zu sein und dabei sehr hohe Anforderungen zu stellen.

5.5. Methodik für die Fragebogen

Bei der Erhebung bei den KMU sollte Folgendes ermittelt werden:

- Wie hatte der Antragsteller von dem Programm erfahren und was waren die Hauptgründe für seine Bewerbung um Förderung?

- Wie wirkte sich nach Einschätzung des Antragstellers die Förderung auf den Erfolg des Programms aus und welches waren die wichtigsten erzielten Ergebnisse?

- Welches waren die Auswirkungen auf die Beschäftigungssituation (Schaffung von Arbeitsplätzen) Ende des Jahres 2001 und mit welchen Auswirkungen wird in fünf Jahren gerechnet?

- Wie ist die Gesamtbeurteilung des Programms?

Ergänzt wurde diese Erhebung durch eine Meinungsumfrage bei den Finanzintermediären zu folgenden Punkten:

- Ziele und Kriterien für die Förderfähigkeit;

- Mechanismen des Programmablaufs und

- Gesamtbeurteilung der Fazilität.

5.6. Methodiken der Datenerhebung und -analyse

Für das JEV-Programm wurde in Anbetracht der relativ kleinen Population beschlossen, einen Fragebogen an alle KMU, die einen Antrag gestellt und am Programm teilgenommen hatten, sowie an alle Finanzintermediäre zu versenden. Die Fragebogen für die KMU wurden in englischer Sprache abgefasst (vollständig mit den einleitenden Erläuterungen), ins Niederländische, Französische, Deutsche, Griechische, Italienische, Portugiesische und Spanische übersetzt (die übrigen Länder erhielten englische Fragebogen) und per Post versandt. Die Fragebogen für die Finanzintermediäre wurden in englischer Sprache abgefasst und verschickt.

Insgesamt wurden so 175 KMU und 78 Finanzintermediäre angeschrieben.

Bei den Finanzintermediären wurde telefonisch nachgefasst, um eine höhere Antwortquote herbeizuführen.

5.7. Ergebnisse der Erhebung

Inanspruchnahme des Programms

Die Nachfrage nach dem JEV-Programm war viel geringer als erwartet. Seit dem Start 1998 bis zum 31. Dezember 2001 wurden den Kommissionsdienststellen nur 243 Projekte vorgelegt, von denen 175 genehmigt wurden. Weitere 10 Projekte wurden bis zum 29. Mai 2002 eingereicht, von denen 5 genehmigt wurden. Von den 180 genehmigten Anträgen betrafen 54 Förderprojekte, 126 Vorbereitungsarbeiten und Investitionsprojekte. Dies ergibt einen Durchschnitt von etwas mehr als einem vorgelegten Projekt pro Woche.

Die bis zum 29. Mai 2002 bereitgestellte Gesamtsumme beläuft sich auf 13,2 Mio. EUR, ohne technische Unterstützung, jedoch einschließlich verkaufsfördernder Maßnahmen. Von diesem Betrag wurden 1,5 Mio. EUR für Projekte ausgezahlt.

Entgegen den Erwartungen wurde nur in etwa 10 % der Antworten angegeben, dass es bei dem Projekt um die kommerzielle Auswertung von FuE-Ergebnissen ging. Mehr als die Hälfte der Befragten gaben an, sie wollten Zugang zu einem neuen Markt erhalten, und ihr Hauptziel sei es gewesen, die Durchführbarkeit zu testen (41 %) oder ein neues Produkt bzw. eine neue Dienstleistung zu entwickeln (30 %).

Aspekte der Arbeitsplatzschaffung

Auch die Beschäftigungswirksamkeit des Programms war enttäuschend. Bis Ende 2001 waren lediglich vier Anträge auf Investitionszuschüsse eingegangen, und in jedem Fall wurden nur 20 % der Arbeitsplätze, die nach den Angaben des ersten Antrags geplant waren, tatsächlich geschaffen. Insgesamt wurden 12 neue Arbeitsplätze gemeldet.

Aus den von den KMU zurückgesandten Fragebogen geht hervor, dass 31 Joint Ventures entstanden sind, die zu 252 neuen Arbeitsplätzen führten. Die KMU rechnen damit, dass sich die Zahl der Beschäftigten in diesen Joint Ventures binnen fünf Jahren auf 787 erhöhen wird.

Insgesamt haben die KMU seit der Einreichung ihres JEV-Antrags die Beschäftigtenzahl im eigenen Unternehmen zwar erhöht, es konnte jedoch nicht nachgewiesen werden, dass das JEV-Programm hierfür in irgendeiner Weise verantwortlich war. Im Durchschnitt wurde je Unternehmen ein Beschäftigungszuwachs von 9 % seit der Antragstellung gemeldet, und in den Joint-Venture-Unternehmen selbst wurde mit einer Verdreifachung der Beschäftigtenzahl innerhalb eines Zeitraums von fünf Jahren gerechnet. Am höchsten fielen die Beschäftigungszuwächse bei den JV wie auch die Prognosen für die nächsten fünf Jahre in Frankreich, Italien, Dänemark und Belgien aus.

Das Beschäftigungsniveau der Joint Ventures wurde mit etwas mehr als 10 % des entsprechenden Wertes der Unternehmen insgesamt angegeben. In welchem Umfang der Beschäftigungsanstieg in den JV mit einer Verlegung von Personal aus den beteiligten Unternehmen verbunden war, ist nicht bekannt. Die Auskunftgeber schätzten, dass der Zuwachs in den kommenden fünf Jahren im Durchschnitt bei etwa 30 % im federführenden Unternehmen und bei etwa 17 % in den Partnerunternehmen liegen wird. Die überwiegende Mehrheit der bisher gegründeten und gemeldeten Joint Ventures hat keinen Investitionszuschuss beantragt. Die Verfahren werden allgemein als zu langwierig und kompliziert empfunden. Da die Joint Ventures zudem nur begrenzte Beträge in Sachanlagen investiert haben, war die Förderung in Höhe von 10 % kein ausreichender Anreiz, den hohen administrativen Aufwand auf sich zu nehmen.

Ergebnisse der Erhebung

Es wurden zwei verschiedene Fragebogen verschickt, einer an alle Finanzintermediäre des JEV-Programms, der andere an alle KMU, die einen JEV-Antrag gestellt hatten. 88 KMU und 40 Finanzintermediäre beantworteten den Fragebogen. Die wichtigsten Ergebnisse waren:

- 37 KMU gaben an, entweder ein Joint Venture gegründet zu haben oder im Begriff zu sein, dies zu tun; die genaue Form dieser Joint Ventures ist allerdings nicht bekannt.

- Nur 17 KMU erklärten, sie hätten ihr Projekt ohne die Unterstützung aus dem JEV-Programm nicht auf den Weg gebracht, 63 hingegen gaben an, sie hätten dies vielleicht, wahrscheinlich oder mit Sicherheit ohnehin getan und ließen damit erkennen, dass der zusätzliche Nutzen des Programms gering ist. Andererseits erklärten rund 80 % der KMU, das Programm sei entscheidend, wichtig oder hilfreich für die Gründung des Joint Venture gewesen - die Ergebnisse sind also etwas widersprüchlich.

- Die meisten KMU äußerten sich zufrieden mit den vom Finanzintermediär erbrachten Leistungen.

- Insgesamt erklärten sich 32 KMU für zufrieden, sehr zufrieden oder völlig zufrieden mit dem JEV-Programm, 42 waren nicht sehr zufrieden oder überhaupt nicht zufrieden.

Trotz dieser Zufriedenheitsbekundungen nutzten viele der Befragten (rund 80 %) die Gelegenheit, Kommentare abzugeben, in denen sie zumeist ihre Unzufriedenheit mit der praktischen Umsetzung der Fazilität äußerten. Zwar gab es auch einige positive Anmerkungen, in ihrer überwiegenden Mehrheit fielen die Urteile aber vernichtend aus. Es wurde vor allem festgestellt, dass die als zu bürokratisch und nicht genügend flexibel empfundenen Verfahren vereinfacht und beschleunigt werden müssten. Die Ablehnung war offenbar sehr stark.

5.8. Schlussfolgerungen und Empfehlungen

Relevanz und Effektivität

Obwohl das JEV-Programm bei seinem Start als solide galt, hat die Erfahrung gezeigt, dass es in Wirklichkeit für kleine und mittlere Unternehmen nicht sehr attraktiv ist, was in der geringen Nachfrage und der (in den Fragebogen geäußerten) negativen Reaktion vieler Teilnehmer zum Ausdruck kam.

Effizienz

Zudem sind die Verwaltungskosten je Dossier extrem hoch und sehr schwer zu rechtfertigen, während gleichzeitig die Notwendigkeit, Verfahren zur Verringerung des Risikos von Unregelmäßigkeiten anzuwenden (eine Lehre aus dem JOP-Programm), zu einem Entscheidungsprozess führte, der von den begünstigten KMU für zu schwerfällig gehalten wurde.

Das JEV-Programm hat gewiss einigen KMU bei der Gründung ihres grenzüberschreitenden Joint Venture geholfen, seine Gesamtwirkung blieb jedoch sehr begrenzt.

Mehrwert

Wie bei allen Wachstums- und Beschäftigungsinitiativen ist es nicht möglich, einen eventuell entstandenen Mehrwert exakt zu messen. Angesichts der Schwierigkeiten, mit denen die Nutzer der JEV-Fazilität zu kämpfen hatten, kann man indessen davon ausgehen, dass der Effekt oft eher negativ als positiv war. Viele Unternehmen berichteten, sie hätten Zeit und Mühe aufgewendet, nur um dann abgewiesen zu werden. Es habe durchaus das Potenzial für eine zusätzliche Fazilität gegeben, sie sei jedoch letzten Endes entweder schwer zugänglich oder wegen des geringen Umfangs der Investitionen in das Joint Venture weitgehend irrelevant gewesen.

Zweckmäßigkeit

Wenn man berücksichtigt, dass:

- es nicht möglich ist, das Programm zu vereinfachen, ohne die gesamten bereits gebundenen Mittel (rund 42 Mio. EUR) zu verlieren;

- es nicht möglich ist, diese Haushaltsmittel zur Förderung von Projekten in den Beitrittsländern zu verwenden;

- immer mehr Finanzintermediäre im JEV-Netzwerk ihr Engagement für das Programm reduzieren bzw. gänzlich einstellen und einige den KMU davon abraten, einen Antrag zu stellen, was den Niedergang des Programms beschleunigt;

- eine Einstellung des JEV-Programms wohl kaum irgendwelche negativen Auswirkungen auf die Tätigkeit der KMU haben würde, da das Programm für die Zielpopulation offenbar nur von geringem Interesse ist;

- JEV zu der Art von Programmen gehört, die die Kommission ihrer Ansicht nach eigentlich nicht verwalten sollte (d. h. Programme, für die ein Mikromanagement kleiner Dossiers erforderlich ist),

so gelangt man zu der Schlussfolgerung, dass das JEV-Programm so bald wie möglich auslaufen sollte, da es weder zweckmäßig noch kosteneffizient ist. Die nicht verwendeten Haushaltsmittel sollten freigegeben werden.

Erkenntnisse

Wenn für die Zukunft ein Instrument ähnlicher Art in Betracht gezogen werden sollte, müsste man seine Konzeption und die Umsetzung von Grund auf neu überdenken. Die Kommission sollte davon absehen, Programme aufzulegen, die die Verwaltung ressourcenintensiver Mikroprojekte beinhalten.

6. KMU-Bürgschaftsfazilität

Dieser Abschnitt sollte in Verbindung mit dem Jahresbericht 2001 zur Wachstums- und Beschäftigungsinitiative (1998-2000) vom 1. Juli 2002 (KOM(2002)345) gelesen werden, der eine Beschreibung dieser Fazilität enthält.

6.1. Wichtigste Schlussfolgerungen und Empfehlungen

Indem sie zusätzliche Darlehensmittel bereitstellt, hat sich die KMU-Bürgschaftsfazilität als ein äußerst wirksames Instrument erwiesen. Es gehört zu einer Reihe von Maßnahmen, mit denen insbesondere kleinere KMU mit großem Wachstumspotenzial, aber unzureichenden Sicherheiten angesprochen werden. Die intensive Inanspruchnahme des Finanzinstruments belegt seine Relevanz und Zweckmäßigkeit.

Mit der KMU-Bürgschaftsfazilität wurde eine beträchtliche Zahl von KMU aus den unterschiedlichsten Sektoren erreicht, und das geografische Gebiet der EU ist umfassend abgedeckt.

Mehr als 90 % der Unternehmen, die ein durch eine Garantie abgesichertes Darlehen erhalten haben, hatten weniger als 10 Beschäftigte. Da viele von ihnen Neugründungen sind, ist eine beträchtliche Zunahme der von diesen Kleinstunternehmen geschaffenen Arbeitsplätze zu verzeichnen. Die meisten der Begünstigten sind in traditionellen Sektoren tätig.

Die Fazilität sollte weiterhin über ein vom EIF verwaltetes Netz von Finanzintermediären und ihren Bankverbindungen umgesetzt werden.

Im Allgemeinen wurde diese Fazilität in der gesamten EU gut aufgenommen. Von einer Ausdehnung der Fazilität auf die EU-Beitrittsländer, in denen der Zugang zu Finanzmitteln äußerst schwierig ist, sind besonders positive Auswirkungen zu erwarten, vorausgesetzt, es finden sich genügend Finanzintermediäre.

6.2. Gesamtdarstellung der Fazilität

Ziel der KMU-Bürgschaftsfazilität ist es, die Schaffung neuer Arbeitsplätze durch Unterstützung der Investitionstätigkeit von KMU in der Europäischen Union mittels besser verfügbarer Darlehen zu fördern (Zugang zu Finanzmitteln für KMU mit unzureichenden Sicherheiten). Das wird normalerweise erreicht durch eine Erhöhung der Kapazität von Bürgschaftsprogrammen in den Mitgliedstaaten und betrifft sowohl neue als auch bestehende Programme.

Die Fazilität vergrößert das Volumen der bestehenden Garantieprodukte der Finanzintermediäre (FI); sie ermöglicht mehr kleinen Unternehmen Zugang zu Krediten durch eine breite Palette von Investitionen sowie Bürgschaften für risikoreichere Kredite. Außerdem deckt sie einen Teil der Verluste im Rahmen der Bürgschaften bis zu einem vorher festgelegten Hoechstbetrag ab. Die Fazilität wird vom Europäischen Investitionsfonds (EIF) treuhänderisch verwaltet. Er stellt die Kontakte mit Finanzinstituten her, die sich an der Fazilität beteiligen möchten, er evaluiert die ausgewählten Vorschläge und leitet sie zur Genehmigung an die Dienststellen der Kommission weiter. Die entsprechende Kooperation mit den Mitgliedstaaten wird durch Kontakte zwischen dem EIF und den nationalen Behörden gewährleistet.

6.3. Funktionsweise

Der EIF hat Verträge mit 23 Finanzintermediären in 12 Ländern abgeschlossen. In einigen Ländern, in denen es keine Bürgschaftsprogramme gibt und/oder das öffentliche Interesse an der Fazilität gering war, hat der EIF versucht, andere geeignete Finanzinstitute zu finden, um KMU in allen Mitgliedstaaten Bürgschaften anbieten zu können.

Zum 28. Mai 2002 hatte der EIF die verfügbaren Haushaltsmittel in Höhe von 187 Mio. EUR in vollem Umfang gebunden. Die Mittelbindungen verteilen sich geografisch wie folgt: Deutschland erhielt mit 25 % den höchsten Anteil, gefolgt von Frankreich mit 20 % der Mittel; Italien erhielt 16 %, Spanien 12 %, die Niederlande 7 %, Belgien und das Vereinigte Königreich jeweils 4 %, Dänemark, Österreich und Schweden je 3 %, Finnland 2 % und schließlich Portugal 1 %.

Erwähnenswert ist, dass drei EU-Länder die KMU-Bürgschaftsfazilität nicht in Anspruch genommen haben, nämlich Griechenland, Irland und Luxemburg.

Zum 30. Juni 2002 belief sich der Gesamtbetrag der im Rahmen dieser Fazilität an KMU vergebenen Kredite auf 7,3 Mrd. EUR. Gleichzeitig wurden von den Finanzintermediären Haushaltsmittel in Höhe von 139 Mio. EUR in Anspruch genommen, was einen sehr hohen Leverage-Effekt von 55 ergibt. Nach den Prognosen der Finanzintermediäre werden auf der Basis der Mittelbindungen von 187 Mio. EUR (d. h. für Garantien verfügbare Gesamtmittel, ohne Gebühren) Kredite in einer geschätzten Höhe von mehr als 9,8 Mrd. EUR gewährt werden.

6.4. Überblick über die Entwicklung des Programms

Ziel der KMU-Bürgschaftsfazilität ist es, die Vergabe von Krediten an kleinere mittelständische Unternehmen (weniger als 100 Beschäftigte) in traditionellen Sektoren durch die Bereitstellung von Kreditbürgschaften zu erhöhen. Diese Programme sollen vor allem positive Auswirkungen auf das Wachstum der KMU und die Schaffung von Arbeitsplätzen haben. Das Gemeinschaftsbudget deckt sämtliche Kosten der Fazilität einschließlich der Bürgschaftsausfälle des EIF und sonstiger förderfähiger Kosten oder Ausgaben im Rahmen der Fazilität ab.

Es ist darauf hinzuweisen, dass die meisten Banken ihre Darlehenstätigkeit gegen Ende des Jahres 2001 wegen der hohen Kreditrisiken bei KMU und des konjunkturellen Abschwungs gedrosselt haben. Daher ging auch die Gesamtaktivität der im Rahmen der Fazilität tätigen Intermediäre zurück. Zusätzlich zum Rückgang der Zahl der Bürgschaften, die in die Portfolios der KMU-Bürgschaftsfazilität aufgenommen wurden, stieg die Zahl der annullierten Bürgschaften insbesondere im letzten Quartal 2001 an. Im Jahr 2002 war die Nachfrage nach Bürgschaften jedoch dann wesentlich höher.

Zusätzlich erschwert wurde die Gesamtumsetzung und erfolgreiche Durchführung der Fazilität noch durch die Verschlechterung der Marktsituation seit Ende 2000, die geringeren kurzfristigen Wachstumsaussichten und die zunehmende Zahl der Problemkredite, was dazu führen könnte, dass die möglichen Verluste bei einzelnen Bürgschaftsprogrammen höher ausfallen als erwartet.

6.5. Methodik für die Fragebogen

Mit dem an die KMU verschickten Fragebogen sollte folgendes ermittelt werden:

- die Art der geförderten Investition;

- die Bedeutung der Fazilität und ihre Auswirkungen auf die jeweiligen Projekte;

- die Auswirkungen auf die Beschäftigungssituation bis zum Ende des Jahres 2001, und

- die erwartete Beschäftigungssituation in fünf Jahren.

6.6. Methodiken der Datenerhebung und -analyse

Da die Population der an dieser Fazilität teilnehmenden KMU relativ groß ist, wurde beschlossen, für die Erhebung eine Stichprobe zu ziehen. Als Hauptdatenquelle diente das vom EIF verwaltete Datenbanksystem, in dem die von den Finanzintermediären gelieferten Daten gespeichert sind. Es enthält Kenndaten der einzelnen KMU mit den genauen Anschriften. Mit Hilfe des EIF, der dabei von Eurostat unterstützt und beraten wurde, wurde eine Stichprobe festgelegt und wie nachstehend beschrieben gezogen.

Nur KMU, die bis zum 31.12.2000 ein durch eine Garantie abgesichertes Darlehen erhalten hatten, wurden für die Stichprobe in Betracht gezogen, um die Auswirkungen der Fazilität über einen angemessen langen Zeitraum hinweg messen zu können. Für die Stichprobe wurden alle garantierten Darlehen berücksichtigt, die vor dem 31.12.1998 gewährt worden waren (insgesamt 158, hauptsächlich in Österreich und den Niederlanden). Da es für Portugal nur insgesamt 10 Darlehen gab, wurden alle einbezogen.

Eine Analyse der Beschäftigtenzahl der betreffenden Unternehmen (auf der Grundlage aller Daten bis zum 31.12.2000) ergab, dass Unternehmen mit 0 bis 1 Beschäftigten ungefähr 40 % ausmachten, mit 2 bis 4 Beschäftigten rund 33 % und mit 5 bis 9 Beschäftigten rund 14 %. Da sich ein beträchtlicher Teil der Daten auf die unteren Größenklassen bezieht, wurden die Größengruppen für die Stichprobenbildung wie folgt festgelegt: 0-1, 2-4, 5-9 und 10 oder mehr Beschäftigte. Da rund 87 % aller Unternehmen zur Größenklasse 0-9 gehören, wurde beschlossen, für die oberste Klasse (>/= 10) eine Gewichtung vorzunehmen, um mehr Daten für diese Größengruppe zu gewinnen. Außerdem stellte sich heraus, dass etwa 4 % der Beschäftigungsdaten in der Datenbank fehlten. Daher wurden in die Stichprobe rund 4 % der Unternehmen aus dieser Gruppe aufgenommen, so dass sich die Daten in der endgültigen Stichprobe folgendermaßen nach Größenklassen verteilten:

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Die sich ergebende Stichprobe enthielt Daten aus allen teilnehmenden Ländern mit Ausnahme des Vereinigten Königreichs. Die Tätigkeit der Fazilität im Vereinigten Königreich begann erst 2001 und wurde daher nicht mit einbezogen. Die Aufgliederung nach Mitgliedstaaten ist in der folgenden Tabelle dargestellt. Aus einer Gesamtpopulation von rund 54 500 KMU wurde eine Stichprobe von 2 000 Unternehmen gezogen.

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Die Fragebogen für die KMU wurden in englischer Sprache abgefasst (vollständig mit den einleitenden Erläuterungen) und ins Dänische, Niederländische, Französische, Finnische, Deutsche, Italienische, Portugiesische, Spanische und Schwedische übersetzt. Die Fragebogen wurden per Post verschickt, die Unternehmen konnten jedoch, falls sie dies wünschten, postwendend eine elektronische Fassung anfordern.

In der Praxis stellte sich heraus, dass die Qualität der Adressenangaben sehr schlecht war. Es war zwar damit zu rechnen, dass einige Unternehmen nicht mehr an ihrer ursprünglichen Anschrift zu finden sein würden, die Zahl der als unzustellbar zurückgeschickten Schreiben war jedoch höher als erwartet.

6.7. Ergebnisse der Erhebung

Die folgende Tabelle zeigt, wie viele Antworten aus den einzelnen Mitgliedstaaten eingingen:

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Von den insgesamt 2 000 Fragebogen zur KMU-Bürgschaftsfazilität wurden 405 beantwortet zurückgesandt. Die geringe Antwortquote für Frankreich, Belgien und Spanien dürfte zum großen Teil auf die schlechte Qualität der in der Datenbank erfassten Adressenangaben zurückzuführen sein.

Der folgenden Analyse liegen die eingegangenen Antworten zugrunde; einige Angaben, die nicht plausibel erschienen, wurden angepasst. Ansonsten wurde davon ausgegangen, dass die Zahlen zutreffend waren - schließlich hatten die Befragten keinen Grund, falsche Angaben zu machen, da es bei der Erhebung nicht um die Förderfähigkeit (z. B. die Bereitstellung von Finanzmitteln) ging.

Beschäftigungsaspekte

Es lässt sich nur schwer feststellen, ob die Auswirkungen auf die Beschäftigung das unmittelbare Ergebnis der KMU-Bürgschaftsfazilität oder der Investitionsprojekte selbst waren. Aus den gemeldeten Ergebnissen zeichnet sich indessen ab, dass die Bürgschaft eine wichtige Rolle bei den Investitionsvorhaben gespielt hat. Etwa 74 % der Befragten erklärten, es sei beabsichtigt gewesen, mit Hilfe der Investition Arbeitsplätze zu schaffen oder zu erhalten. Von diesen gaben etwa 87 % an, ihre Absicht der Neuschaffung von Arbeitsplätzen verwirklicht zu haben, und rund 81 % haben ihr Ziel, bestehende Arbeitsplätze zu erhalten, erreicht. Insgesamt hat sich die Zahl der zum Zeitpunkt des Kreditantrags vorhandenen Beschäftigten von etwa 3 300 auf 4 300 erhöht, was einem Zuwachs von rund 30 % entspricht. Dies darf als eine sehr gute Leistung betrachtet werden.

Die Projekte waren über mehrere Sektoren verteilt. Deutliche Zuwächse um mehr als 50 % waren im Verkehrssektor (vollständig: ,Verkehr einschließlich Landverkehr, Eisenbahnverkehr, Taxis, Schifffahrt, Verkehrsvermittlung, Lagerei und Fernmeldedienste") sowie im Bildungs- und Gesundheitswesen erzielt.

Die weitaus meisten Beschäftigten waren Ende 2001 in den Altersgruppen 25-34 Jahre (38 %) und 35-44 Jahre (40 %) zu verzeichnen, der überwiegende Teil von ihnen (86 %) war vollzeitlich beschäftigt. (Ein spezialisiertes Unternehmen meldete mehr als 1 000 Teilzeitbeschäftigte, die jeweils nur 5 Tage pro Jahr arbeiteten - diese Zahl wurde bereinigt, um das Gesamtbild nicht zu verzerren). Das Verhältnis Männer zu Frauen lag insgesamt bei etwa 2:1.

Mehr als 72 % der Befragten gaben an, das Darlehen sei entscheidend für die planmäßige Durchführung des Projekts gewesen, während weniger als 10 % glaubten, das Investitionsprojekt wäre auch dann planmäßig vorangeschritten, wenn das Darlehen nicht zur Verfügung gestanden hätte.

Die geschaffenen Arbeitsplätze (Ende 2001) wurden nach Ländern und Größenklassen aufgeschlüsselt. Die durchschnittliche Größe eines KMU lag bei weniger als 10 Beschäftigten. Die Population wurde nach der Zahl der Beschäftigten zum Zeitpunkt des Antrags in die folgenden Größenklassen untergliedert: 0-1, 2-4, 5-9 und 10 oder mehr. Es ist zu beachten, dass die Kreditportfolios bei einigen der durch die KMU-Bürgschaftsfazilität garantierten Programme auf KMU mit höchstens 10 Beschäftigten begrenzt sind.

Im Durchschnitt wurden je Unternehmen etwa 2,5 Arbeitsplätze geschaffen (die durchschnittliche Unternehmensgröße stieg von rund 8,2 auf knapp 11 Beschäftigte), wobei der Beitrag der obersten Größenklasse (10 oder mehr Beschäftigte) bei 3,9 neuen Arbeitsplätzen lag (Zunahme der durchschnittlichen Beschäftigtenzahl von 26,5 auf rund 30,4). Werden nur die Unternehmen berücksichtigt, die erklärtermaßen beabsichtigt hatten, Arbeitsplätze zu schaffen, so erhöht sich die durchschnittliche Zahl der neuen Arbeitsplätze auf 3,9 (Zunahme der Durchschnittsgröße von 7 auf 11 Beschäftigte). In allen Größenklassen stiegen in diesem Fall die Durchschnittszahlen beträchtlich, ganz besonders deutlich jedoch in der obersten Klasse, wo durchschnittlich 6,8 neue Arbeitsplätze entstanden (Zunahme der mittleren Unternehmensgröße von 28 auf 35 Beschäftigte). Am größten war der Beschäftigungsbeitrag in Frankreich und Spanien (in Dänemark ist die Stichprobe nur klein), und auch Deutschland erzielte gute Ergebnisse.

Eine Untersuchung der prozentualen Zunahme der Arbeitsplätze zeigt eine erhebliche Neuschaffung von Arbeitsplätzen in Kleinstunternehmen (mit weniger als 10 Beschäftigten). Diese Unternehmen machen mehr als 90 % der gesamten Population der begünstigten KMU aus und meldeten eine Zunahme der Arbeitsplätze in einer Größenordnung von 86 %.

Allerdings waren die Beschäftigungsprognosen für den Zeitraum bis Ende 2002 und 2003 nicht mehr ganz so günstig. Zahlreiche Unternehmen verzichteten darauf, in dem Fragebogen Prognosen zu den Beschäftigtenzahlen für 2002 und 2003 abzugeben. Es wurde davon ausgegangen, dass diese Firmen im Jahr 2002 mindestens die für Ende 2001 vorausgeschätzten Beschäftigtenzahlen und im Jahr 2003 die von 2002 beibehalten würden. Die Antworten wurden entsprechend diesen Annahmen geändert, und die dann vorausgeschätzten Anstiege betrugen ungefähr 8,5 % bzw. 10 % für die beiden Zeiträume.

Das Ergebnis war etwa 1 neuer Arbeitsplatz je Unternehmen in jedem der beiden Jahre (2002 und 2003), was darauf schließen lässt, dass der Großteil des Beschäftigungszuwachses bereits bis Ende 2001 stattgefunden hatte. Die obere Größenklasse meldete ein höheres durchschnittliches Beschäftigungsniveau für 2003, nämlich rund 2,6 neue Arbeitsplätze.

Ausbildung

Die gemeldete Ausbildungszeit belief sich insgesamt nur auf 2,5 Manntage je Beschäftigten. Möglicherweise erkennen die kleineren, in traditionellen Sektoren tätigen Unternehmen nicht immer die Bedeutung von Investitionen im Ausbildungsbereich. In Deutschland lag der gemeldete Wert mit 6,9 Tagen am höchsten; ansonsten reichten die höheren Werte von 2,8 Tagen in Österreich über 3 in Dänemark bis hin zu 3,5 in Italien, Spanien und Finnland.

Bewertung der Fazilität

Der europäische Charakter der Fazilität wird von den Unternehmen nicht besonders gut gewürdigt. Lediglich in Italien und der Niederlanden war den meisten teilnehmenden KMU bekannt, dass das von ihnen in Anspruch genommene Darlehen durch eine Garantie der EU abgesichert war. Insgesamt waren sich 53 % dieser Tatsache nicht bewusst, in Schweden war kein einziges KMU hierüber unterrichtet.

Eine große Mehrheit der KMU (etwa 72 %) war der Ansicht, ohne die Unterstützung durch die KMU-Bürgschaftsfazilität wäre ihr Projekt erheblich verzögert oder verringert worden (38 %) bzw. wäre unterblieben (35 %). Weniger als 10 % glaubten, ihr Projekt wäre ohnehin planmäßig durchgeführt worden. Diese Reaktion dürfte wohl den Nutzen der Fazilität belegen, wie übrigens auch die Zahl derjenigen, die die Frage, ob sie ein weiteres Darlehen zur Förderung weiterer Investitionen beantragen würden, mit Ja beantworteten. Von denjenigen Unternehmen, die weitere Investitionen beabsichtigten (etwa 58 % der Befragten), gaben rund 82 % an, die Aufnahme eines weiteren von der KMU-Bürgschaftsfazilität besicherten Darlehens zu planen. Dies zeugt von einem hohen Zufriedenheitsgrad.

Die überwältigende Mehrheit (95 %) war der Ansicht, ihr Projekt sei von Bedeutung für die Entwicklung ihres Unternehmens, 26 % hielten es sogar für entscheidend für den Bestand des Unternehmens. Als Hauptnutzen wurden die Steigerung des Absatzes oder Umsatzes (56 %) und die Entwicklung neuer Produkte oder Dienstleistungen (33 %) genannt. Am offensichtlichsten war die Steigerung der Effizienz bei den Produktionsanlagen und Verfahren (45 %), beachtliche Ergebnisse wurden aber auch in den Bereichen Absatz und Marketing (39 %) sowie Finanzen und Verwaltung (33 %) erzielt, während nur 10 % eine Verbesserung bei Forschung und Entwicklung sahen.

Kommentare der KMU

Einige der Befragten ergriffen die Gelegenheit, um frei formulierte Kommentare abzugeben. Obgleich dabei auch einige negative Aspekte angeprochen wurden, wurde die Gelegenheit zumeist dazu genutzt, die einzelnen Antworten genauer zu erläutern. Insgesamt fielen die Anmerkungen doch eher positiv aus.

6.8. Schlussfolgerungen und Empfehlungen

Relevanz und Zweckmäßigkeit

Ziel der Initiative für mehr Wachstum und Beschäftigung war es, KMU mit Wachstumspotenzial besseren Zugang zu Krediten zu geben und ihnen damit die Schaffung von Arbeitsplätzen zu ermöglichen. Indem sie zusätzliche Finanzmittel bereitstellt, hat sich die KMU-Bürgschaftsfazilität, die zu einer Reihe von Maßnahmen gehört, mit denen insbesondere kleinere mittelständische Unternehmen mit einem solchen Potenzial gefördert werden sollen, als ein wirksames Instrument erwiesen. Zudem dürfte die intensive Inanspruchnahme des Finanzinstruments seine Relevanz und Zweckmäßigkeit belegen. Kleine Unternehmen benötigen Zugang zu Finanzmitteln, der von der entsprechenden Finanzberatung durch geschulte Finanzintermediäre und kundennahe Banken begleitet ist.

Effektivität

Die KMU-Bürgschaftsfazilität hat sich als ein sehr wirksames Instrument bewährt, das eine Vielzahl von KMU aus einer großen Bandbreite von Sektoren erreicht und das geografische Gebiet der EU umfassend abdeckt.

Der vorherrschende Eindruck ist ganz eindeutig der, dass die Fazilität in effektiver Weise den Zugang kleinerer Unternehmen zu Finanzmitteln verbessert und zur Schaffung von Arbeitsplätzen beigetragen hat und dass sie auch weiterhin ein wirksames Finanzierungsinstrument bleiben wird. Sie dürfte sich als eines der von der Kommission angebotenen Instrumente für die künftige KMU-Förderung behaupten. Mehr als 90 % der Unternehmen, die ein durch eine Garantie abgesichertes Darlehen erhalten haben, hatten weniger als 10 Beschäftigte, und bei den von diesen Kleinstunternehmen geschaffenen Arbeitsplätzen war eine beträchtliche Zunahme zu verzeichnen.

Die Begünstigten sind in der überwiegenden Mehrheit in traditionellen Sektoren tätig.

Effizienz

Durch die Zusammenarbeit mit einem Netzwerk von Finanzintermediären und ihren Bankverbindungen wurde die Fazilität so effizient wie nur irgend möglich umgesetzt, da sie von den privilegierten Beziehungen zwischen Banken und ihren Kunden profitieren kann. Die Verwaltung durch den EIF hat außerdem den Vorteil, dass nur relativ wenige Humanressourcen aus den Institutionen eingesetzt werden müssen. Durch die Einbeziehung des EIF, der parallel dazu auch andere Programme umsetzt, und die Nutzung seiner Fachkenntnisse entsteht zweifellos auch ein Synergieeffekt.

Mehrwert

Nach den Erfahrungen der operativen Teams hat die KMU-Bürgschaftsfazilität dazu geführt, dass kleinen und mittleren Unternehmen durch die die Fazilität verwaltenden Finanzintermediäre zusätzliche Finanzmittel zur Verfügung gestellt wurden.

Im Allgemeinen werden KMU von den Banken als weniger profitabel eingestuft, da vergleichsweise höhere Bearbeitungskosten je Kreditvorgang anfallen, das Risiko relativ hoch ist und keine vollständigen Informationen zur Verfügung stehen, so dass keine angemessene Risikobewertung vorgenommen werden kann. Daher und in Anbetracht der bevorstehenden Änderung des Basler Kapitalabkommens ist damit zu rechnen, dass der Zugang zu Kreditmitteln in Zukunft für KMU schwieriger werden wird.

Es lässt sich zwar nur schwer nachweisen, dass die bei den begünstigten Unternehmen beobachteten Ergebnisse unmittelbar dem Effekt solcher Programme zuzuschreiben sind, es steht jedoch fest, dass es zu ganz erheblichen positiven Auswirkungen innerhalb der Population der von der KMU-Bürgschaftsfazilität begünstigten Unternehmen gekommen ist. Insgesamt war bei zahlreichen KMU, die die Fazilität in Anspruch genommen haben, eine beträchtliche Zunahme sowohl der Beschäftigung als auch der Operationen zu verzeichnen.

Erkenntnisse

Im Allgemeinen wurde diese Fazilität in der gesamten EU gut aufgenommen. Von einer Ausdehnung der Fazilität auf die EU-Beitrittsländer, in denen der Zugang zu Finanzmitteln ausgesprochen schwierig ist, sind besonders positive Auswirkungen zu erwarten, vorausgesetzt, es finden sich genügend Finanzintermediäre.

Gegebenenfalls sollten weitere Anstrengungen in das Marketing investiert werden, um die europäische Dimension der Fazilität deutlich zu machen. Auch sollten die Bemühungen um eine Ausweitung ihres Anwendungsbereichs in den Mitgliedstaaten, in denen die Aufnahme bislang zurückhaltender war, fortgesetzt werden. Die Zahl der Beteiligten nimmt weiter zu, und künftig sollten Überwachungsmaßnahmen durchgeführt werden, um sicherzustellen, dass der positive Trend anhält.

Die bisher erzielten Ergebnisse bestätigen eindeutig, dass die Fazilität des Anforderungen der KMU entspricht, insbesondere kleinerer KMU mit weniger als 10 Beschäftigten. Es sollte geprüft werden, ob weitere Haushaltsmittel eingesetzt werden können, um das Instrument stärker auf Anträge neu gegründeter Unternehmen auszurichten.