Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr"

(2000/C 51/13)

Der Rat beschloß am 29. September 1999, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 262 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Beschäftigung, Sozialfragen, Unionsbürgerschaft nahm ihre Stellungnahme am 12. November an. Alleinberichterstatter war Herr Retureau.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 368. Plenartagung am 8. und 9. Dezember 1999 (Sitzung vom 8. Dezember) mit 117 Ja-Stimmen bei 2 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Rechtsgrundlage, Inhalt und Tragweite des Vorschlags

1.1. In dem Vorschlag sind die Rechtsgrundlage und die Begründung des Verordnungsvorschlags klar dargelegt. Er dient der Umsetzung der Richtlinie 95/46/EG(1) vom 24. Oktober 1995 für die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaften in bezug auf ihre Tätigkeit bei der Verarbeitung und Übertragung personenbezogener Daten.

1.2. Die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft - und insbesondere die Kommission - verarbeiten im Rahmen ihrer Tätigkeit ständig personenbezogene Daten. Die Kommission tauscht personenbezogene Daten mit den Mitgliedstaaten im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik, für die Verwaltung der Zollverfahren, der Strukturfonds und im Rahmen anderer Gemeinschaftspolitiken aus.

1.3. Zum Zeitpunkt der Annahme der Richtlinie 95/46/EG haben sich die Kommission und der Rat verpflichtet, die Richtlinie einzuhalten; sie haben die übrigen Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft aufgefordert, diesem Beispiel Folge zu leisten (am 24. Oktober 1995 veröffentlichte gemeinsame Erklärung). In der Praxis werden die Bestimmungen der Richtlinie seitdem in den Gemeinschaftsorganen bereits angewandt.

1.4. Mit dem Inkrafttreten des Amsterdamer Vertrags enthält der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft nunmehr eine spezifische Bestimmung, Artikel 286, in dem festlegt ist, daß ab 1. Januar 1999 die im wesentlichen in den Richtlinien 95/46/EG und 97/66/EG(2) enthaltenen gemeinschaftlichen Vorschriften über den Schutz personenbezogener Daten auf die durch den EG-Vertrag errichteten Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft Anwendung finden. Er sieht zudem die Errichtung einer unabhängigen Kontrollinstanz gemäß dem Verfahren des Artikels 251 vor, die für die Überwachung der Anwendung dieser Rechtsakte verantwortlich ist; dieser Punkt ist die wichtigste Neuerung in dem Verordnungsvorschlag.

1.5. Mit dem vorliegenden Verordnungsvorschlag soll (mit einer gewissen Verzögerung gegenüber dem im EU-Vertrag vorgesehenen Termin für die Anwendung) dieses zweifache Ziel erreicht werden.

1.6. Mehrere wichtige Fragen lassen sich jedoch anhand der jetzigen Fassung des Vorschlags nur schwer klären.

1.7. Das betrifft u. a. die Festlegung der Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft, für die die Verordnung gelten soll; in dem im Anhang des Vorschlags aufgeführten Verzeichnis ist Europol eindeutig von den geplanten Bestimmungen ausgenommen. Was soll beispielsweise mit dem Schengen-Informationssystem und seiner spezifischen Kontrollbehörde geschehen? Sind diese zu trennen oder kann eine Zusammenlegung ins Auge gefaßt werden? Das gleiche gilt für die sonstigen Einrichtungen des dritten Pfeilers.

1.8. Ein weiterer wichtiger Aspekt ist, daß die Beamten und im weiteren Sinne alle von den Organen und Einrichtungen der Gemeinschaften beschäftigten Personen ebenfalls unter diesen Vorschlag fallen, die Verknüpfung der vorgeschlagenen Bestimmungen mit den Bestimmungen des Statuts für den Europäischen Öffentlichen Dienst jedoch nicht klar ersichtlich ist (wenngleich eine Beteiligung der Personalausschüsse im Anhang vorgesehen ist); sind die Personalvertreter gehört worden? Müßte die Verarbeitung personenbezogener Daten über das Personal nicht in getrennten, spezifischen Bestimmungen geregelt werden, um die Privatsphäre und die Rechte der von den Gemeinschaften beschäftigten Personen so wirksam wie möglich zu schützen, beginnend mit dem Fragebogen bei der Einstellung und während der gesamten Laufbahn bzw. der Dauer des Vertrags und anläßlich etwaiger Verlängerungen?

1.9. Schließlich zielt der Vorschlag nur auf natürliche Personen und spiegelt damit die Grenzen der Richtlinie von 1995 wider, die juristische Personen de jure oder de facto ausschließt, über die jedoch Daten erhoben und verarbeitet werden. Juristische Personen sind jedoch insofern von der Richtlinie von 1995 betroffen, als sie personenbezogene Daten von natürlichen Personen verarbeiten bzw. verwahren. Der jetzige Vorschlag betrifft jedoch ausschließlich die Verarbeitung und Verbreitung von Daten durch die Gemeinschaftsorgane, die natürliche oder juristische Personen betreffen können; der geplante Schutz erstreckt sich aber nur auf natürliche Personen.

2. Allgemeine Bemerkungen

2.1. Dem Rat steht zweifellos frei, einen Schlußtermin für die Abgabe der Stellungnahme festzulegen. Er hat dem Wirtschafts- und Sozialausschuß jedoch eine sehr knapp bemessene Frist für diese Stellungnahme zu einem Vorschlag gesetzt, der eine komplexe und bedeutende Verordnung betrifft, denn in ihr wird der Schutz von Menschenrechten bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und dem Verkehr mit diesen Daten geregelt.

2.1.1. Der Ausschuß hätte es gewünscht, über mehr Zeit zu verfügen und mithin eingehender an einem Rechtsetzungsprozeß beteiligt werden zu können, der unter das Mitentscheidungsverfahren fällt und unmittelbar zahlreiche Mitglieder der von ihm vertretenen wirtschaftlichen und sozialen Organisationen betrifft.

2.2. Der Ausschuß mußte sich bereits in der Vergangenheit äußern in einer Stellungnahme(3)

a) zu zwei Vorschlägen für Richtlinien des Rates betreffend

- den Schutz von Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten;

- den Schutz personenbezogener Daten und der Privatsphäre in öffentlichen digitalen Telekommunikationsnetzen;

b) sowie zu einem Vorschlag für einen Beschluß des Rates auf dem Gebiet der Informationssicherheit.

2.3. Die vom Ausschuß in der genannten Stellungnahme aufgestellten allgemeinen Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten und für die unerläßlichen Garantien zur Wahrung individueller Rechte und der Privatsphäre behalten ihre Aktualität und Gültigkeit in bezug auf den vorliegenden Verordnungsvorschlag. Sie stehen im Einklang mit dem Übereinkommen Nr. 108 des Europarats(4), das als Richtschnur bei der Bewertung des Verordnungsvorschlages in Verbindung mit der Gesetzgebung und der Rechtspraxis der Mitgliedstaaten und der Richtlinien von 1995 gelten muß.

2.3.1. Der Ausschuß ersucht den Rat nachdrücklich, sich auf die in der Stellungnahme von 1991 und in dieser Stellungnahme enthaltenen Grundsätze und Vorschläge zu beziehen und sie umfassend zu berücksichtigen, um gegenüber der Richtlinie von 1995 weitestgehend Fortschritte im Rahmen der Zwänge zu erzielen, die durch die Rechtsgrundlage vorgegeben sind, und diese in jedem Falle bei der Überprüfung für eine etwaige Neufassung der Richtlinie im Jahr 2001 mit heranzuziehen.

2.3.2. So ist der Ausschuß der Auffassung, daß die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft das höchste Schutzniveau und die besten Garantien bei der Verarbeitung personenbezogener Daten bieten und sich dabei auf die fortgeschrittensten internationalen Normen sowie die fortgeschrittensten Gesetzgebungen und die besten Praktiken in den Mitgliedstaaten auf diesem Gebiet stützen müssen, um so mit gutem Beispiel voranzugehen und eine fortschrittliche Harmonisierung zu fördern, denn der Vorschlag betrifft ja neben der Verarbeitung auch den freien Verkehr der Daten und der Produkte ihrer Verarbeitung in der Union, aber auch außerhalb ihrer Grenzen.

2.4. Die rasche Entwicklung der Informations- und Kommunikationstechnologien, die gestiegenen Möglichkeiten einer dauerhaften Speicherung von Daten auf unterschiedlichen Trägern, die wachsende Verfeinerung der Verarbeitungs- und Verknüpfungstechniken sowie die Entwicklung der Mittel für die Übermittlung und den Zugang zu Informationen lassen es um so dringlicher erscheinen, das Schutzniveau und die Garantien für die betroffenen Personen angesichts des Grundsatzes des freien Verkehrs der Daten zu verbessern.

2.4.1. Die Entwicklung der Technologien und Verfahren bietet jedoch auch neue Möglichkeiten für den Schutz gegen unerlaubten Zugriff, für die Übermittlungssicherheit, den Schutz der Privatsphäre und die Wahrnehmung der Rechte der natürlichen Personen, einschließlich der Rechte auf Zugang, Berichtigung und Widerspruch gegen eine Verwendung oder Verbreitung der sie betreffenden Daten. Dabei ist vorrangig auf die jeweils verfügbaren Techniken Bezug zu nehmen und nicht auf deren Kosten, es sei denn, die Kosten wären angesichts des zu realisierenden Sicherheitsniveaus unangemessen.

2.4.2. Der Schutz der Rechte von Personen und das ihnen gebotene Schutzniveau müssen umfassend in die Konzeption der Instrumente und Verfahren für die Erhebung, Verarbeitung, Verwendung und Übermittlung von Daten einbezogen werden; alle an den einzelnen Stadien - von der Erhebung bis zur endgültigen Zweckbestimmung - beteiligten Personen müssen höchsten Ansprüchen hinsichtlich Fachkunde und Vertraulichkeit genügen; für den Fall der Verletzung dieser Kriterien sind Sanktionen mit ausreichender Abschreckungswirkung vorzusehen. Der Vorschlag zielt im wesentlichen in diese Richtung und ist nach Ansicht des Ausschusses ein Text, der Schutz bietet und zufriedenstellende Garantien, Zugangsmöglichkeiten und Rechtsbehelfe vor den Verwaltungsbehörden und Gerichten enthält.

2.4.3. Gegenüber der Richtlinie von 1995 lassen sich Fortschritte feststellen, u. a. die Unentgeltlichkeit des Zugangs zu den Daten; zudem erfolgt die Umsetzung der Richtlinie durch genaue und klare Bestimmungen wie die Definition sensibler Daten und um das Verbot bestimmter Verarbeitungen, die genaue Definition dessen, was unter einem "angemessenen" Schutzniveau bei der Übermittlung von Daten in Staaten oder an Organe zu verstehen ist, die nicht der Richtlinie von 1995 unterworfen sind, die Berücksichtigung aller möglichen Formen einer Verarbeitung von Daten oder auch die Einrichtung unabhängiger Kontrollbehörden in allen gemeinschaftlichen Organen und Einrichtungen, die eine Kontrolle im Vorfeld ermöglicht und so die Rechte und Freiheiten und das Privatleben der Menschen besser schützt, als eine nachträgliche Kontrolle.

2.4.4. Mehrere Bestimmungen sollten jedoch verbessert werden, wobei sich der Ausschuß bewußt ist, daß die von der Kommission erstellte Fassung nicht über den Rahmen der 1995er Richtlinie hinausgehen kann - der Ausschuß hatte bereits auf mehrere Schwächen der Richtlinie hingewiesen. Insbesondere sollten für juristische Personen und auch für Vereinigungen, die keine juristische Person sind, besondere Schutzbestimmungen aufgenommen werden, wie auch hinsichtlich der Vertraulichkeit und der Wahrung des Images für Unternehmen. In jedem Falle sollte ein solcher Schutz gewährleistet und versucht werden, die geeigneten Mittel zu seiner Realisierung zu finden. Verbessert werden sollten auch die vorgeschlagenen Bestimmungen über die unabhängigen Kontrollbehörden - die Rechtsetzungskompetenz von Rat und Europäischen Parlament gilt hier uneingeschränkt.

2.5. Nach Ansicht des Ausschusses sollten alle geplanten Maßnahmen - von der Erhebung bis zur Verarbeitung und Übermittlung - auf genau festgelegten und zuvor kontrollierten Zweckbestimmungen fußen, für die die in dem Vorschlag zu Recht aufgeführten Kriterien der Rechtmäßigkeit erfuellt sein und die für die Tätigkeit der Organe oder Einrichtungen der Gemeinschaft unerläßlich sein müssen.

2.6. Der Ausschuß ist der Ansicht, daß für die bei den Organen und Einrichtungen der Gemeinschaft Beschäftigten der Schutz der sie betreffenden personenbezogenen Daten und ihrer Privatsphäre in einem besonderen Kapitel geregelt werden müßte. Dieses Kapitel müßte zumindest dem zu ernennenden europäischen Datenschutzbeauftragten die Möglichkeit geben, nach Anhörung der Personalvertretungen die bei der Einstellung nicht zu stellenden Fragen insbesondere im Bereich Gesundheit festzulegen und die den Frauen gestellte Frage zu verbieten, ob sie schwanger seien, sowie abschließend festzulegen, was die Personalakte der einzelnen Beschäftigten enthalten darf. Es erscheint zweckmäßig, einschlägige Anregungen der Sammlung praktischer Leitlinien der IAO für den Schutz personenbezogener Daten der Arbeitnehmer sowie der Empfehlung Nr. 171 der IAO betreffend die betriebsärztlichen Dienste zu entnehmen.

2.7. Zu den betroffenen Organen und Einrichtungen stellt der Ausschuß fest, daß der Vorschlag tatsächlich alle Gemeinschaftseinrichtungen umfaßt, und billigt mithin die Auslegung von Artikel 286 des Vertrags betreffend den alle Einrichtungen erfassenden Anwendungsbereich; eine restriktive Auslegung, bei der etwa Euratom oder die EGKS aus dem Anwendungsbereich ausgeschlossen worden wären, wäre unsachgemäß gewesen und würde den verfolgten Zielen zuwiderlaufen.

2.8. Wegen der zunehmenden Vergemeinschaftung des dritten Pfeilers (der nicht unter die Richtlinie von 1995 fällt) und der Notwendigkeit, über ein bereichsübergreifendes Instrument zu verfügen, das auch für die im Rahmen der justiziellen und polizeilichen Zusammenarbeit erhobenen, verarbeiteten und übermittelten Daten gilt, regt der Ausschuß an, die Zuständigkeit des europäischen Datenschutzbeauftragten ab sofort auf das Schengen-Informationssystem und schrittweise auf alle Übereinkünfte des dritten Pfeilers auszuweiten, in denen derzeit der Datenschutz unabhängig mit spezifischen Normen und Kontrollorganen geregelt ist, wenngleich diese auf gemeinsamen Grundsätzen fußen. Im übrigen muß ein solcher Schutz für die justizielle Zusammenarbeit erst noch geschaffen werden, da er hier noch nicht vorgesehen ist. Aufgrund dieses Vorschlags müßten gegebenenfalls für die genannten Übereinkünfte Zusatzprotokolle unterzeichnet werden.

2.9. Ausgehend von diesen allgemeinen Bemerkungen und unter Berücksichtigung aller neuen Aspekte und Entwicklungen, die seit seiner früheren Stellungnahme eingetreten sind, stellt der Ausschuß zahlreiche positive und interessante Ansätze fest, formuliert jedoch in seinen besonderen Bemerkungen noch genauere und eingehendere Anregungen und Empfehlungen, wobei er der Reihenfolge der Kapitel und Anhänge des Vorschlags folgt.

3. Besondere Bemerkungen und Empfehlungen

3.1. Artikel 2 Buchstabe c)- Begriffsbestimmungen. Die Datei wird definiert als "strukturierte Sammlung personenbezogener Daten"; die Daten müssen nicht notwendigerweise strukturiert sein, um verarbeitet und genutzt werden zu können. Daher wäre es ausreichend, von einer Sammlung personenbezogener bzw. individueller Daten zu sprechen.

3.2. Artikel 4 Buchstabe d)- Qualität der Daten. Es sind alle angemessenen Maßnahmen zu treffen, damit im Hinblick auf die Zwecke, für die sie weiterverarbeitet werden, nicht zutreffende oder unvollständige Daten gelöscht oder berichtigt werden; es müßte heißen "alle möglichen Maßnahmen".

3.2.1. Artikel 5 Buchstabe d)- Zulässigkeit der Verarbeitung. Der Ausschuß billigt diese Kriterien für die Rechtmäßigkeit, ist jedoch der Ansicht, daß an dieser Stelle von "Einwilligung nach Unterrichtung" die Rede sein sollte.

3.3. Artikel 6 - Änderung der Zweckbestimmung. Werden die Daten für andere Zweckbestimmungen als die, für die sie erhoben wurden, verarbeitet, so sollten die betroffenen Personen über diese Möglichkeit zuvor bei der Erhebung oder aber in dem Zeitpunkt unterrichtet werden, in dem die neue Verarbeitung beschlossen wird.

3.4. Artikel 9 - Datenübermittlung.

3.4.1. Absätze 1 bis 4: Werden die Daten an Personen oder Organe übermittelt, die nicht der Richtlinie 95/46/EG unterworfen sind, bzw. an Staaten, die das Übereinkommen 108 des Europarates nicht ratifiziert haben, so sollte zuvor überprüft werden, ob das Schutzniveau äquivalent ist (und nicht nur "angemessen", aber dies ist der Wortlaut der Richtlinie). Der Ausschuß stellt jedoch fest, daß die praktischen Bestimmungen für die Gewährleistung eines angemessenen Schutzniveaus einen hohen Schutz bieten.

3.4.2. Absätze 5 und 6: der europäische Datenschutzbeauftragte (EWSB) sollte im voraus über abweichende Fälle informiert werden, damit er gegebenenfalls Widerspruch einlegen kann.

3.5. Artikel 10 Absatz 1 - Verbot der Verarbeitung. Diese Formulierung geht weiter als die Formulierung des Artikels 6 des Übereinkommens Nr. 108 des Europarats, ausgenommen die strafrechtlichen Verurteilungen, die in Ziffer 10.5 restriktiver gehandhabt werden (deren Verarbeitung ist nicht gänzlich untersagt). Der Ausschuß würde eine detailliertere Formulierung vorziehen. "Die Verarbeitung personenbezogener Daten, aus denen die klassische und ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder philosophische Überzeugungen und generell alle Überzeugungen oder Meinungen, die nach internationalem Recht nicht als Verbrechen gelten, oder die Gewerkschaftszugehörigkeit hervorgehen, sowie die Verarbeitung von Daten über Gesundheit, das Erbgut oder Sexualleben sind verboten". Der Begriff des Erbguts müßte eigentlich im Begriff Gesundheit inbegriffen sein; es erscheint zweifellos angebracht, bei einer Neufassung der Richtlinie die Formulierung der verbotenen Verarbeitungen erneut zu prüfen.

3.6. Artikel 17 - Mitteilung an Dritte. Die Möglichkeit einer Befreiung von der Verpflichtung, Berichtigungen oder die Sperrung von Daten mitzuteilen, ist zu vage und zu weit gefaßt.

3.7. Artikel 23 Absatz 1 - Sicherheit der Verarbeitung. Der für die Verarbeitung Verantwortliche sollte bei der Verarbeitung und Übermittlung der Daten das höchste Sicherheitsniveau gewährleisten, das beim Stand der verfügbaren Technik möglich ist, sofern die Kosten nicht unangemessen angesichts des zu realisierenden Sicherheitsniveaus sind.

3.8. Artikel 25 - Datenschutzbeauftragte(r) und Anhänge I und II:

3.8.1. Zentrale Frage ist die Unabhängigkeit und Qualifikation der Personen, die von den Organen und Einrichtungen bestellt werden, die personenbezogene Daten erheben, verarbeiten und übermitteln.

3.8.2. Die vorgesehenen Bestimmungen schützen diese Personen gegen ungerechtfertigten Druck jeder Art seitens der Anstellungsbehörden, die identisch sind mit ihren Dienstvorgesetzten, und denen gegenüber sie in einem Unterstellungsverhältnis stehen.

3.8.3. Die Beauftragten sollten jedoch ausdrücklich von diesem Unterstellungsverhältnis hinsichtlich ihrer Aufgaben betreffend den Datenschutz befreit werden und dürfen in dieser Hinsicht nur dem europäischen Datenschutzbeauftragten unterstehen(5). Die Funktion des Datenschutzbeauftragten dürfte nicht der Bewertung bzw. Beurteilung durch die Dienstvorgesetzten unterliegen und auch die Laufbahn bei Konflikten mit den Vorgesetzten über Fragen des Datenschutzes nicht negativ beeinflussen. Die Dauer ihres Mandats sollte länger sein, damit ihre Unabhängigkeit gewährleistet ist und sie in der Lage sind, nachhaltig und aus einer sicheren Position heraus zu arbeiten.

3.8.4. Der angesetzte Anteil der für den Datenschutz aufzuwendenden Arbeitszeit der beauftragten Personen (allgemein 5 %, in Sonderfällen 10 %) sowie die ihnen zur Verfügung gestellten Mittel erscheinen von vornherein sehr begrenzt. Diese Personen sollten über genügend Freiraum und Flexibilität verfügen, um ihre Funktionen umfassend erfuellen zu können; je nach Bedarf sollten ihnen die geeigneten Personalressourcen und Arbeitsmittel bewilligt werden.

3.9. Artikel 28 - Vorabkontrolle durch den europäischen Datenschutzbeauftragten (EDSB).

3.9.1. Hier sollte der Grundsatz aufgestellt werden, daß Verarbeitungen, die besondere Risiken für die Rechte und Freiheiten der Betroffenen aufweisen, Gegenstand einer Vorabkontrolle durch den Beauftragten sein sollten. Die Einleitung und Durchführung "sensibler" Verarbeitungen erfordern in der Tat eine eingehende Analyse im Vorfeld und das Tätigwerden einer unabhängigen Stelle, wie sie zu Recht in dem Vorschlag vorgesehen ist, denn es handelt sich um eine Grundsatzgarantie.

3.9.2. Bestimmte Bearbeitungen sollten dem geplanten Verzeichnis hinzugefügt werden, und in jedem Falle sollte der EDSB vorab folgende Situationen prüfen:

- Verarbeitungen, bei denen vorhandene Technologien auf neue Art genutzt werden;

- die vom Ausschuß für Artikel 10 vorgeschlagenen zusätzlichen Punkte;

- Verarbeitungen in den Bereichen Polizei, Sicherheit, Strafrecht, Zuwanderung und Aufenthalt von Personen aus Drittstaaten (u. a. Visaausstellungen und Rechtmäßigkeit des Aufenthalts);

- Verarbeitungen, bei denen Kennungen mit allgemeiner Bedeutung verwendet werden;

- Verknüpfungen zwischen Dateien mit unterschiedlichen Zweckbestimmungen;

- Verarbeitungen von Daten, die für andere Zweckbestimmungen erhoben wurden;

- Bedingungen für die Durchführung von Verarbeitungen, bei denen von den Grundsätzen des Schutzes der Personen abgewichen wird;

- Verarbeitungen, bei denen Daten an Einrichtungen außerhalb der EU übermittelt werden, bzw. für die eine solche Übermittlung erforderlich ist;

- obligatorische statistische Untersuchungen und Untersuchungen zu ganzen Teilen der Bevölkerung bzw. ganzen Berufsgruppen.

3.10. Artikel 32 - Sicherheit im Rahmen der internen Telekommunikationsnetze, Ende des ersten Absatzes. Der Ausschuß empfiehlt, die Formulierung wie folgt zu ändern: "... unter Berücksichtigung des Standes und der Entwicklung der Technik, und gegebenenfalls der Kosten ihrer Durchführung, sofern diese Kosten gegenüber den verfolgten Zielen unangemessen wären, ein Sicherheitsniveau gewährleisten, das angesichts des bestehenden Risikos angemessen und ständig an dessen Entwicklung angepaßt ist."

3.11. Kontrollbehörde

3.11.1. Artikel 38 - Der EDSB. In Absatz 1 sollte angegeben werden, daß eine unabhängige Kontrollbehörde eingerichtet wird.

3.11.2. Artikel 39 - Ernennung. Der Vorschlag sieht die Ernennung des EDSB "im Einverständnis" von Kommission, Rat und Europäischem Parlament für eine Dauer von vier Jahren mit der Möglichkeit der Wiederernennung (wie oft?) vor.

3.11.3. Der Ausschuß verweist erneut nachdrücklich auf die Notwendigkeit der Unabhängigkeit des EDSB; er sollte daher nicht von den Organen ernannt werden, die wie die Kommission oder der Rat häufig personenbezogene Daten zu verarbeiten bzw. zu verarbeiten lassen haben und für die Verbreitung oder Übermittlung sorgen müssen. Wie beim Bürgerbeauftragten erschiene es angemessener und technisch praktischer, die Ernennung dem Europäischen Parlament in Konsultation mit der Kommission und dem Rat zu übertragen. Eine deutlich längere Amtszeit (beispielsweise das doppelte der vorgesehenen Dauer), die jedoch nicht verlängert werden könnte, könnte eine zusätzliche Garantie für die Unabhängigkeit bieten.

3.11.4. Die Aufgaben des EDSB sind besonders umfangreich und weit gefächert; die budgetären Angaben im Anhang zu dem Vorschlag erscheinen recht zurückhaltend angesichts der gestelllten Anforderungen.

3.11.5. Mittel in ausreichender Höhe für die künftige Behörde und die Bereitstellung einer ausreichenden Zahl von Beschäftigten mit hoher Fachkenntnis sind für den Ausschuß absolute Erfordernisse.

4. Schlußfolgerungen

4.1. Der Ausschuß hätte es gewünscht, die ihm zur Stellungnahme vorgelegten Bestimmungen in einem Vorschlag für eine für den Schutz der Rechte und Freiheiten von Personen gegenüber der Gemeinschaftsverwaltung so bedeutsame Verordnung umfassend und eingehender prüfen zu können.

4.2. Das sehr arbeitsaufwendige Vorhaben ist wegen der vorgeschlagenen umfangreichen Schutzmaßnahmen zu begrüßen. Es stößt vorrangig an die Grenzen der Richtlinie von 1995. Der Ausschuß ist sich der Fortschritte und Neuerungen des vorliegenden Vorschlags bewußt, unterbreitet jedoch die allgemeinen und besonderen Bemerkungen dieser Stellungnahme dem Rat, dem Europäischen Parlament und der Kommission und hofft, daß er somit dazu beitragen kann, die Garantien für die Wahrnehmung der Freiheiten und Rechte des einzelnen im Gemeinschaftsraum und darüber hinaus zu stärken.

4.3. Auf jeden Fall wird der Ausschuß auf der Grundlage der für das Jahr 2001 vorgesehenen Bewertung der Durchführung der Richtlinie und gestützt auf die ihm dann eventuell unterbreiteten konkreten Vorschläge für eine Neufassung zum gegebenen Zeitpunkt eingehende und umfassende Vorschläge in bezug auf Art und Umfang der von ihm gewünschten Änderungen an dem derzeitigen Wortlaut vorlegen.

Brüssel, den 8. Dezember 1999.

Die Präsidentin

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Beatrice RANGONI MACHIAVELLI

(1) ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31.

(2) ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 10.

(3) ABl. C 159 vom 17.6.1991, S. 38.

(4) Europarat - STE Nr. 108) Übereinkommen zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten. Dieses Übereinkommen wurde mittlerweile von allen Mitgliedstaaten ratifiziert; dies gilt nicht für die meisten Beitrittskandidaten.

(5) Bestimmungen dieser Art sind beispielsweise in dem Übereinkommen Nr. 81 der IAO über die Arbeitsaufsicht enthalten.