EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 8.11.2021 COM(2021) 683 final 2021/0356(BUD) Vorschlag für einen BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zugunsten entlassener Arbeitnehmer (Antrag Spaniens – EGF/2021/004 ES/Aragón automotive)



BEGRÜNDUNG KONTEXT DES VORSCHLAGS 1.Die Regeln für die Finanzbeiträge des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zugunsten entlassener Arbeitnehmer (EGF) sind in der Verordnung (EU) 2021/691 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. April 2021 über den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zugunsten entlassener Arbeitnehmer (EGF) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 (im Folgenden „EGF-Verordnung“) festgelegt. 2.Am 26. Juli 2021 stellte Spanien den Antrag EGF/2021/004 ES/Aragón automotive auf einen Finanzbeitrag aus dem EGF wegen Entlassungen im Wirtschaftszweig NACE Rev. 2, Abteilung 29 (Herstellung von Kraftwagen und Kraftwagenteilen) in der Region der NUTS-II-Ebene Aragón (ES24) in Spanien. 3.Nach Prüfung dieses Antrags gelangte die Kommission gemäß allen geltenden Bestimmungen der EGF-Verordnung zu dem Schluss, dass die Voraussetzungen für einen Finanzbeitrag aus dem EGF erfüllt sind. ZUSAMMENFASSUNG DES ANTRAGS EGF-Antrag EGF/2021/004 ES/Aragón automotive Mitgliedstaat Spanien Betroffene Region(en) (NUTS-2-Ebene) Aragón (ES24) Datum der Einreichung des Antrags 26. Juli 2021 Datum der Bestätigung des Antragseingangs 4. August 2021 Datum des Ersuchens um zusätzliche Informationen 9. August 2021 Frist für die Übermittlung der zusätzlichen Informationen 30. August 2021 Frist für den Abschluss der Bewertung 10. November 2021 Interventionskriterium Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b der EGF-Verordnung

Zahl der betroffenen Unternehmen 50 Wirtschaftszweig(e) (Abteilung der NACE REV. 2) Abteilung 29 (Herstellung von Kraftwagen und Kraftwagenteilen) Bezugszeitraum (sechs Monate): 1. November 2020 bis 1. Mai 2021 Zahl der Entlassungen im Bezugszeitraum (a) 592 Zahl der Entlassungen vor oder nach dem Bezugszeitraum (b) 460 Gesamtzahl der Entlassungen (a + b) 1 052 Gesamtzahl der förderfähigen Personen 1 052 Gesamtzahl der Begünstigten 320 Mittel für personalisierte Dienstleistungen (EUR) 1 600 280 Mittel für die Durchführung des EGF (EUR) 0 052 500 Gesamtmittelausstattung (EUR) 1 652 780 EGF-Beitrag in EUR (85 %) 1 404 863 BEWERTUNG DES ANTRAGS Verfahren 4.Spanien hat den Antrag EGF/2021/004 ES/Aragón automotive am 26. Juli 2021 gestellt, also innerhalb von 12 Wochen ab dem Tag, an dem die Interventionskriterien gemäß Artikel 4 der EGF-Verordnung erfüllt waren. Am 4. August 2021 bestätigte die Kommission den Erhalt des Antrags und ersuchte die spanischen Behörden am 9. August 2021 um zusätzliche Informationen. Diese wurden innerhalb von 15 Arbeitstagen nach dem Ersuchen vorgelegt. Die Frist von 50 Arbeitstagen nach Eingang des vollständigen Antrags, innerhalb der die Kommission bewerten soll, ob der Antrag die Voraussetzungen für die Bereitstellung eines Finanzbeitrags erfüllt, läuft am 10. November 2021 ab. Förderfähigkeit des Antrags Betroffene Unternehmen und Begünstigte 5.Gegenstand des Antrags sind 592 Entlassungen im Wirtschaftszweig NACE Rev. 2 Abteilung 29 (Herstellung von Kraftwagen und Kraftwagenteilen) in der Region der NUTS-2-Ebene Aragón (ES24).

Unternehmen und Anzahl der Entlassungen im Bezugszeitraum Adieconti S.L. 11 Lear Corporation Asientos S.L. 26 Adient Automotive S.L. 4 Lecitrailer Post Venta Zaragoza S.L. 1 Adient Seating Spain S.L. 7 Lecitrailer S.A. 1 Af Aftermarket Iberica S.L. 1 Magna Automotive Spain S.A.U. 2 Android Industries Zaragoza S.L. 13 Mahle Behr Spain S.A. 1 Arcelormital Tailored Blanks Zaragoza S.L. 1 Majorel Sp Solutions S.A.U 2 Carrocerías Moncayo S.L. 1 Mann-Hummel Iberica S.A. 63 Carrocerías Vicam S.L. 1 Modulos Ribera Alta S.L.U. 1 Carrocerías Vicente Salomon Sanz S.L. 2 Opel España S.L.U. 181 Casting Ros S.A. 1 Proma Hispania S.A.Ad 5 Celulosa Fabril S.A. 1 Remolques Jalon S.L. 1 Cooper Estándar Automotive España Slu 11 Rhenus Automotive Systems Zaragoza 2 Copo Aragón S.L.U. 1 Rigual S.A. 2 Copo Zaragoza S.A. 11 Ronal Iberica S.A. Unipersonal 4 Dana Automoción S.A. 11 Schmitz Cargobull Iberica S.A. 1 Faurecia Automotive España S.A. 1 Seguridad De Servicio Movil S.L. 18 Faurecia Sistemas de Escape 2 Talleres Emilio Montañes S.A. 1 Flexngate Aragón S.L. 3 Ti Group Automotive Systems S.A. 61 Gestamp Aragón S.A. 4 Traf Automotions S.L. 2 Gestamp Manufacturing Autochasis S.L. 2 Tristone Flowtech Spain S.A. 1 Icer Brakes S.A. 2 Union Tecnológica del Automóvil S.L. 3 Ilunion Servicios Industriales Aragón S.L. 11 Valeo Térmico S.A. 75 Ilunion Servicios Industriales S.L. 1 Zanini Epila S.L. 11 Insonorizantes Pelzer S.A. 7 ZF-Aftermarket Ibérica SL. 1 Kdk-Dongkook Automotive Spain S.A. 15 Zfoam España SL 1



Unternehmen insgesamt: 50 Entlassungen insgesamt: 592 Gesamtzahl der Selbstständigen, die ihre Tätigkeit eingestellt haben: 0 Gesamtzahl der förderfähigen Arbeitskräfte und Selbstständigen: 592 Interventionskriterien 6.Spanien beantragte eine Intervention gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b der EGF-Verordnung, wonach es innerhalb eines Bezugszeitraums von sechs Monaten in Unternehmen, die alle in derselben Branche der NACE-Rev.2-Abteilung und in einer oder in zwei aneinandergrenzenden Regionen auf NUTS-2-Niveau in einem Mitgliedstaat tätig sind, in mindestens 200 Fällen zur Entlassung von Arbeitskräften gekommen sein muss. In der NACE-Rev.-2-Abteilung 29 (Herstellung von Kraftwagen und Kraftwagenteilen) in der NUTS-2-Region Aragón (ES24) gab es 592 Entlassungen. 7.Der Bezugszeitraum von sechs Monaten für den Antrag erstreckt sich vom 1. November 2020 bis zum 1. Mai 2021. Berechnung der Zahl der Entlassungen und der Fälle der Aufgabe der Tätigkeit 8.Die Zahl der Entlassungen im Bezugszeitraum wurde ab dem Zeitpunkt der tatsächlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses oder von dessen Auslaufen berechnet.

Förderfähige Begünstigte 9.Neben den bereits genannten Arbeitskräften umfasst die Gesamtzahl der förderfähigen Begünstigten weitere 460 Arbeitskräfte, die vor oder nach dem Bezugszeitraum von sechs Monaten entlassen wurden. Alle diese Arbeitskräfte haben ihre Tätigkeit innerhalb von sechs Monaten vor Beginn des Bezugszeitraums am 1. November 2020 und/oder zwischen dem Ende des Bezugszeitraums und dem Tag vor der Annahme dieses Vorschlags eingestellt. Es kann ein eindeutiger ursächlicher Zusammenhang mit dem Ereignis hergestellt werden, das die Entlassung der betreffenden Arbeitskräfte im Bezugszeitraum bewirkt hat. 10.Für eine Unterstützung kommen somit 1052 Personen infrage. Beschreibung der Ereignisse, die zu den Entlassungen und zur Aufgabe der Erwerbstätigkeit geführt haben 11.Die Ereignisse, die zu diesen Entlassungen in der spanischen Automobilindustrie geführt haben, sind die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie und der Mangel an Halbleitern. 12.Die strengen Ausgangsbeschränkungen in Spanien im zweiten Quartal des Jahres 2020 führten zu einer Einschränkung nicht wesentlicher wirtschaftlicher Tätigkeiten und Dienstleistungen, was eine vorübergehende Einstellung der Geschäftstätigkeit von Autohändlern und der Automobilproduktion mit sich brachte. 13.Daten von Confemetal und Anfac zufolge hatte die Pandemie erhebliche Auswirkungen auf die Tätigkeit und den Umsatz der in der Automobilbranche tätigen Unternehmen in Spanien. Gegenüber 2019 war im Jahr 2020 ein Rückgang bei den Verkäufen (32,3 %), der Produktion (18,9 %) und dem Umsatz (11,3 %) zu verzeichnen, was sich negativ auf die Beschäftigung und die Liquidität der Unternehmen (Zahlungsausfälle, Zugang zu Krediten usw.) auswirkte. 14.Die Produktion ging 2020 für alle Fahrzeugtypen zurück. 2019 2020 Veränderung 20/19

(%) Personenkraftwagen und Geländefahrzeuge 2 248 291 1 800 664 -19,9 Leichte Nutzfahrzeuge 524 504 430 616 -17,9 Industriefahrzeuge 49 837 36 905 -26,9 Quelle: Anfac 15.Von Januar bis Juni 2021 lag die Fahrzeugproduktion in Spanien (1,2 Mio. Stück) immer noch um 21,6 % unter der Produktion im gleichen Zeitraum von 2019. Im Juni 2021 war die Produktion (172 696 Stück) um 33,8 % niedriger als im Juni 2019 und um 18,1 % niedriger als im Juni 2020. 16.Laut Anfac stellt der weltweite Mangel an Halbleitern einen zusätzlichen Druck in der Automobilbranche dar und führt zu einem erheblichen Rückgang der Automobilproduktion. Anfang 2021 wurde davon ausgegangen, dass die Chip-Krise in der Automobilbranche zu Verlusten in Höhe von rund 60 Mrd. EUR führen wird. Der Betrag wurde nun nach oben korrigiert auf über 90 Mrd. EUR. Die Branche geht davon aus, dass sich dieses Problem in der ersten Jahreshälfte 2022 fortsetzen wird. 17.Durch den Lockdown und den Mangel an Halbleitern musste die Automobilproduktion in Spanien unterbrochen bzw. verlangsamt werden. Die Automobilhersteller nahmen in der Folge Kurzarbeitsregelungen in Anspruch oder stellten die Produktion vorübergehend ein, was wiederum zu Arbeitsplatzverlusten führte. Anwendung des Qualitätsrahmens der EU für die Antizipation von Veränderungen und Umstrukturierungen 18.In seinem Antrag hat Spanien beschrieben, wie die Empfehlungen des Qualitätsrahmens der EU für die Antizipation von Veränderungen und Umstrukturierungen berücksichtigt wurden. Die spanischen Behörden bestätigten, dass die Empfehlungen zur besseren Antizipation und Verwaltung von Umstrukturierungsprozessen befolgt und einschlägige Maßnahmen ergriffen wurden. 19.Spanien hebt hervor, dass öffentliche Stellen Umstrukturierungsprozesse überwachen und Massenentlassungsanträge verwalten, wenn auch ohne Genehmigungs-/Ablehnungsbefugnis. Diese Stellen können jedoch Programme auflegen, die auf die Schaffung von Arbeitsplätzen in Partnerschaft mit lokalen oder öffentlich-privaten Akteuren (Einrichtungen im Bereich Wiederbeschäftigung) abzielen. 20.Im Vorfeld von Entlassungen beteiligen sich die Sozialpartner, die Unternehmen und die Arbeitnehmervertreter gemäß den nationalen Rechtsvorschriften an Verhandlungen, die eine Einigung über die Entlassungen und die entsprechenden Outplacement-Programme zum Ziel haben. Letztere stellen eine rechtliche Verpflichtung für Unternehmen dar, die gleichzeitig 50 oder mehr Arbeitskräfte entlassen. Die Outplacement-Programme bieten den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Unterstützung bei der Arbeitsuche, Berufsberatung und Fortbildung. Die Laufzeit der Programme beträgt sechs Monate. Die öffentliche Arbeitsverwaltung von Arágon (Instituto Aragonés de Empleo, INAEM) bietet denjenigen entlassenen Arbeitskräften, die keinen Anspruch auf Teilnahme an einem Outplacement-Programm haben, Umschulungsmaßnahmen an. 21.Im Rahmen der regionalen Beschäftigungsstrategie führt das INAEM eine Vielzahl von Fortbildungsprogrammen durch, z. B. Detecta (Ausbildung in Kombination mit Arbeit), Fortbildung für erwerbstätige Personen, Fortbildung „CTA“ (CTA ist ein dem INAEM angegliedertes Zentrum für fortschrittliche Technologien, das Fortbildungen in den Bereichen IKT und audiovisuelle Technologien anbietet). 22.In Bezug auf die bereits durchgeführten Maßnahmen zur Unterstützung der entlassenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hat Spanien mitgeteilt, dass das INAEM den betreffenden Personen Zugang zu seinen allgemeinen Dienstleistungen (Unterstützung bei der Arbeitsuche, Berufsberatung und Fortbildung – hauptsächlich im Zusammenhang mit dem Erwerb von berufliche Befähigungsnachweisen) gewährt hat. Erwartete Auswirkungen der Entlassungen auf die lokale, regionale oder nationale Wirtschafts- und Beschäftigungslage

23.In Aragón entfallen auf die Automobilbranche 2,42 % der Nettobeschäftigung und rund 6 % des regionalen BIP. 24.Nach Angaben des regionalen Statistischen Amtes IAEST ging die Zahl der registrierten Arbeitsuchenden in Aragón von Februar bis Juni 2021 von 85 158 auf 75 578 zurück (-11 %). Die registrierte Arbeitslosigkeit liegt jedoch immer noch um 26 % über dem Stand vor der Pandemie (60 000 Arbeitsuchende im Juni 2019). 25.Im Juni 2021 lag die regionale Arbeitslosenquote bei 10,7 % und damit 3,6 Prozentpunkte über dem EU-Durchschnitt (7,1 %). 26.60 % der Arbeitsuchenden in Aragón sind Frauen (der Prozentsatz steigt auf 65 %, wenn nur die Gruppe der Langzeitarbeitslosen berücksichtigt wird). Darüber hinaus sind 52 % der registrierten Arbeitsuchenden langzeitarbeitslos (> 12 Monate), 49 % von ihnen sind älter als 50 Jahre. 27.Da 40 % der zu unterstützenden Begünstigten der Altersgruppe 54+ angehören und ein Drittel der entlassenen Arbeitskräfte Frauen sind, werden sich die Entlassungen besonders auf diese beiden Gruppen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auswirken, die bereits jetzt auf dem regionalen Markt benachteiligt sind. Die regionalen Behörden argumentieren, dass die entlassenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zusätzliche und gezielte Unterstützung benötigen, um ihre Chancen auf einen neuen Arbeitsplatz zu erhöhen. Begünstigte und vorgeschlagene Maßnahmen Begünstigte 28.Voraussichtlich nehmen 320 entlassene Arbeitskräfte an den Maßnahmen teil. Nachstehend die Aufschlüsselung der entlassenen Arbeitskräfte nach Geschlecht, Altersgruppe und Bildungsstand: Kategorie Voraussichtliche Zahl

der Begünstigten Geschlecht: Männer: 211 (65,9 %) Frauen: 109 (34,1 %) Nichtbinär: 0 (0,00 %) Altersgruppe: unter 30-Jährige: 31 (9,7 %) 30- bis 54-Jährige: 162 (50,6 %) über 54-Jährige: 127 (39,7 %) Bildungsstand: Sekundarbildung (Unterstufe) oder weniger 111 (34,7 %) Sekundarbildung (Oberstufe) oder postsekundäre Bildung 151 (47,2 %) Tertiäre Bildung 58 (18,1 %) Vorgeschlagene Maßnahmen 29.Bei den personalisierten Dienstleistungen, die den entlassenen Arbeitskräften angeboten werden sollen, handelt es sich um folgende Maßnahmen: –Informations- und Begrüßungsveranstaltungen. Die Informationsrunde ist die erste Maßnahme, die allen Begünstigten angeboten wird; weitergegeben werden allgemeine Informationen zu verfügbaren Beratungs- und Schulungsprogrammen sowie zu Anreizen. Die individuellen Informationssitzungen umfassen die Profilerstellung des Teilnehmers und die Zuweisung des Beraters, der den Arbeitnehmer bei den Maßnahmen zur Wiederbeschäftigung begleiten wird. –Die Berufsberatung erfolgt im Rahmen kollektiver und individueller Sitzungen. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die sich selbstständig machen wollen, erhalten Tutoring, das Planung, Durchführbarkeitsstudien, Erstellung von Geschäftsplänen, Hilfe bei der Ermittlung von Finanzierungsmöglichkeiten usw. umfassen kann. –Intensive Unterstützung bei der Arbeitsuche. Im Rahmen von zweiwöchentlichen Sitzungen erhalten die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Informationen über Techniken der Arbeitsuche und Einstellungsverfahren. Diese Maßnahme umfasst auch die aktive Suche nach lokalen und regionalen Beschäftigungsmöglichkeiten sowie den Abgleich von Stellenangeboten und -gesuchen. –Fortbildung. Dazu gehören: 1) Bereichsübergreifende Fortbildungen, wie z. B. zu sozialen und digitalen Kompetenzen. 2) Berufliche Umschulung für diejenigen, die sich dafür entscheiden, ihre berufliche Laufbahn außerhalb des Automobilsektors fortzusetzen, z. B. in den Bereichen Logistik, Schweißen, Werkzeuge der Industrie 4.0 in Produktionsumgebungen (grundlegende Elemente, Probleme und Einsatz fahrerloser Transportfahrzeuge (FTF), erweiterte Realität und virtuelle Realität (AR/VR) und Cobots in der Produktion) oder Lean Six Sigma (Projektmanagement). 3) Weiterqualifizierung, um die Kompetenzen zu erwerben, die in der Automobilbranche nachgefragt werden, wie z. B. Risikoprävention bei der Arbeit mit HEV-Batterien; automatisierte Cybersicherheit und Erkennung von Bedrohungen; interner Qualitätsprüfer in der Automobilindustrie; oder die wesentlichen AIAG-Werkzeuge, die für die Umsetzung eines Qualitätsmanagementsystems in der Automobilindustrie von Belang sind und u. a. Produkt-Qualitätsvorausplanung und Steuerungsplan (APQP), Produktionsteil-Abnahmeverfahren (PPAP), Fehlermöglichkeits- und ‑einflussanalyse (FMEA), statistische Prozesslenkung (SPC) und Messsystemanalyse (MSA) umfassen; usw. –Anreize. 1) Teilnahmeanreiz. Die Arbeitskräfte, die alle in ihrem vereinbarten Beschäftigungsplan vorgesehenen Maßnahmen durchführen, erhalten einen Pauschalbetrag von 500 EUR (700 EUR für Teilnehmerinnen und Teilnehmer mit Betreuungspflichten); 2) Anreiz für Outplacement. Begünstigte, die mit einem Vertrag von mindestens drei Monaten wieder eine Beschäftigung aufnehmen, erhalten einen Pauschalbetrag von 300 EUR. Der Anreiz soll eine schnelle Wiedereinstellung fördern und ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dazu ermuntern, erwerbstätig zu bleiben. 3) Fahrtkostenzuschuss. Die Begünstigten können die Kosten für öffentliche Verkehrsmittel erstattet bekommen bzw. 0,19 EUR pro Kilometer erhalten, wenn sie mit dem Privatfahrzeug zu den Maßnahmen anreisen. 30.Die Maßnahmen sollten mit der spanischen Strategie für die Kreislaufwirtschaft in Einklang stehen. Die bereichsübergreifenden Fortbildungen zu digitalen Kompetenzen sowie einige der geplanten Weiterqualifizierungs-/Umschulungsmaßnahmen tragen der Anforderung gemäß Artikel 7 Absatz 2 der EGF-Verordnung Rechnung, die im digitalen industriellen Zeitalter und in einer ressourceneffizienten Wirtschaft erforderlichen Kompetenzen zu vermitteln. 31.Das hier beschriebene vorgeschlagene koordinierte Paket personalisierter Dienstleistungen umfasst aktive Arbeitsmarktmaßnahmen, die zu den förderfähigen Maßnahmen nach Artikel 7 der EGF-Verordnung zählen. Die vorgeschlagenen Leistungen treten nicht an die Stelle passiver Sozialschutzmaßnahmen. 32.Die spanischen Behörden haben die erforderlichen Informationen zu den Maßnahmen vorgelegt, die für das betreffende Unternehmen aufgrund des nationalen Rechts oder aufgrund von Tarifverträgen zwingend vorgeschrieben sind. Sie haben bestätigt, dass der Finanzbeitrag aus dem EGF nicht an die Stelle solcher Maßnahmen tritt. Veranschlagte Haushaltsmittel

33.Die Gesamtkosten werden auf 1 652 780 EUR geschätzt, wovon die Kosten für personalisierte Dienstleistungen mit 1 600 280 EUR und die Ausgaben für Vorbereitung, Verwaltung, Information und Werbung sowie Kontrolle und Berichterstattung mit 52 500 EUR veranschlagt werden. 34.Insgesamt wird ein Finanzbeitrag aus dem EGF in Höhe von 1 404 863 EUR (85 % der Gesamtkosten) beantragt. 35.Die nationale Vorfinanzierung und Kofinanzierung erfolgt durch Mittel der öffentlichen Arbeitsverwaltung von Aragón (INAEM). Maßnahmen Geschätzte Teilnehmerzahl Geschätzte Kosten pro Teilnehmer/in

(in EUR) Geschätzte Gesamtkosten (in EUR) Personalisierte Dienstleistungen (Maßnahmen gemäß Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe a der EGF-Verordnung) Allgemeine Informationen und Begrüßung

(sensibilización y acogida) 320 374 119 680 Berufsberatung

(orientación profesional) 320 800 256 000 Intensive Unterstützung bei der Arbeitsuche

(intermediación laboral y búsqueda de empleo) 320 1 100 352 000 Fortbildung

(formación) 260 1 954 508 000 Zwischensumme (a): Prozentsatz des Pakets personalisierter Dienstleistungen – 1 235 680 (77,22 %) Beihilfen und Anreize (Maßnahmen gemäß Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe b der EGF-Verordnung) Anreize

(incentivo a la participación, a la búsqueda de empleo, y contribución a los gastos de desplazamiento) 310 1 176 364 600 Zwischensumme (b): Prozentsatz des Pakets personalisierter Dienstleistungen – 364 600 (22,78 %) Maßnahmen gemäß Artikel 7 Absatz 5 der EGF-Verordnung 1. Vorbereitung – 6 000 2. Verwaltung – 2 500 3. Information und Werbung – 2 000 4. Kontrolle und Berichterstattung – 42 000 Zwischensumme (c): Prozentsatz der Gesamtkosten – 52 500 (3,18 %) Gesamtkosten (a + b + c): – 1 652 780 EGF-Beitrag (85 % der Gesamtkosten) – 1 404 863 36.Die Kosten der in der vorstehenden Tabelle aufgeführten Maßnahmen, die als Maßnahmen gemäß Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe b der EGF-Verordnung ausgewiesen werden, übersteigen 35 % der Gesamtkosten des koordinierten Pakets personalisierter Dienstleistungen nicht. Die spanischen Behörden haben bestätigt, dass die aktive Teilnahme der Begünstigten an den Aktivitäten zur Arbeitsuche bzw. Fortbildung Vorbedingung für die Durchführung der Maßnahmen ist. Zeitraum, in dem Ausgaben für einen Finanzbeitrag infrage kommen 37.Die spanischen Behörden leiten am 15. Oktober 2021 die personalisierten Dienstleistungen zugunsten der Begünstigten ein. Die Ausgaben für die Maßnahmen kommen daher ab dem 15. Oktober 2021 bis 24 Monate nach Inkrafttreten des Finanzierungsbeschlusses für einen Finanzbeitrag aus dem EGF in Betracht. 38.Den spanischen Behörden entstanden ab dem 1. Oktober 2021 Verwaltungsausgaben für den Einsatz des EGF. Die Ausgaben für die Vorbereitung, Verwaltung, Information und Werbung sowie Kontrolle und Berichterstattung kommen daher ab dem 1. Oktober 2021 bis 31 Monate nach dem Inkrafttreten des Finanzierungsbeschlusses für einen Finanzbeitrag aus dem EGF in Betracht. Komplementarität mit Maßnahmen, die aus nationalen Mitteln oder Unionsmitteln gefördert werden 39.Die spanischen Behörden haben bestätigt, dass die vorgenannten Maßnahmen, für die ein Finanzbeitrag aus dem EGF bereitgestellt wird, nicht auch aus anderen Finanzinstrumenten der Europäischen Union unterstützt werden. 40.Das koordinierte Paket personalisierter Dienstleistungen ergänzt Maßnahmen, die aus anderen nationalen Mitteln oder Unionsmitteln finanziert werden, wie beispielsweise allgemeine Outplacement-Leistungen der regionalen Arbeitsverwaltung oder Outplacement-Programme. Anhörung der zu unterstützenden Begünstigten oder ihrer Vertreter oder der Sozialpartner sowie lokaler und regionaler Gebietskörperschaften 41.Die spanischen Behörden haben angegeben, dass das koordinierte Paket personalisierter Dienstleistungen nach Anhörung der Sozialpartner ausgearbeitet wurde (UGT, CCOO, CEPYME und CEOE). Der Antrag wurde auf politischer Ebene auf Sitzungen im Rahmen des sozialen Dialogs am 3. Dezember 2020 und am 16. Juli 2021 erörtert. Eine Fachsitzung fand am 26. Juni 2021 statt. Die Sozialpartner werden in die Umsetzung des Maßnahmenpakets einbezogen – wie in früheren Fällen, in denen der EGF in Aragón in Anspruch genommen wurde. Das INAEM holte die Ansichten des aragonesischen Automobilverbands (CAAR) zu den nachgefragten Kompetenzen und den am besten geeigneten Fortbildungen ein, um die Rückkehr der entlassenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in die Automobilbranche zu erleichtern. Verwaltungs- und Kontrollsysteme 42.Der Antrag enthält eine Beschreibung des Verwaltungs- und Kontrollsystems, in der die Zuständigkeiten der beteiligten Stellen dargelegt sind. Die spanischen Behörden haben der Kommission mitgeteilt, dass der Finanzbeitrag von denselben Stellen verwaltet und kontrolliert wird, die auch den Europäischen Sozialfonds Plus verwalten und kontrollieren. Das INAEM ist die zwischengeschaltete Stelle für die Verwaltungsbehörde. Verpflichtungszusagen des betreffenden Mitgliedstaats 43.Die spanischen Behörden haben – wie vorgeschrieben – folgende Zusicherungen gegeben: –Die Grundsätze der Gleichbehandlung und der Nichtdiskriminierung werden beim Zugang zu den vorgeschlagenen Maßnahmen und bei ihrer Durchführung beachtet. –Die nationalen und die Unionsrechtsvorschriften über Massenentlassungen wurden eingehalten. –Die entlassenden Unternehmen, die nach den Entlassungen ihre Tätigkeit fortgesetzt haben, sind ihren rechtlichen Verpflichtungen nachgekommen und haben für ihre Arbeitskräfte entsprechende Vorkehrungen getroffen,

–Jegliche Doppelfinanzierung wird vermieden. –Der Finanzbeitrag aus dem EGF entspricht den verfahrensrechtlichen und materiellen Rechtsvorschriften der Union über staatliche Beihilfen. AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT Haushaltsvorschlag 44.Gemäß Artikel 8 der Verordnung (EU, Euratom) 2020/2093 des Rates vom 17. Dezember 2020 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021 bis 2027 darf die Mittelausstattung des EGF einen jährlichen Höchstbetrag von 186 Mio. EUR (zu Preisen von 2018) nicht überschreiten. 45.Nach Prüfung des Antrags hinsichtlich der Bedingungen von Artikel 13 Absätze 1 und 2 der EGF-Verordnung und unter Berücksichtigung der Zahl der Begünstigten, der vorgeschlagenen Maßnahmen und der geschätzten Kosten schlägt die Kommission vor, den EGF für einen Betrag von 1 404 863 EUR (85 % der Gesamtkosten der vorgeschlagenen Maßnahmen) in Anspruch zu nehmen, damit ein Finanzbeitrag für den Antrag bereitgestellt werden kann. 46.Der vorgeschlagene Beschluss über die Inanspruchnahme des EGF wird gemäß Nummer 9 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 16. Dezember 2020 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat der Europäischen Union und der Europäischen Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung sowie über neue Eigenmittel, einschließlich eines Fahrplans im Hinblick auf die Einführung neuer Eigenmittel, einvernehmlich vom Europäischen Parlament und vom Rat erlassen. Verwandte Rechtsakte 47.Zeitgleich mit diesem Vorschlag für einen Beschluss über die Inanspruchnahme des EGF legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Vorschlag für die Übertragung des Betrags von 1 404 863 EUR auf die entsprechende Haushaltslinie vor. 48.Zeitgleich mit der Annahme dieses Vorschlags für einen Beschluss über die Inanspruchnahme des EGF hat die Kommission einen Beschluss über einen Finanzbeitrag angenommen, der einen Finanzierungsbeschluss im Sinne von Artikel 110 der Haushaltsordnung darstellt. Dieser Finanzierungsbeschluss tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Kommission darüber unterrichtet wird, dass das Europäische Parlament und der Rat der Übertragung der Haushaltsmittel zustimmen. 2021/0356 (BUD) Vorschlag für einen BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zugunsten entlassener Arbeitnehmer (Antrag Spaniens – EGF/2021/004 ES/Aragón automotive) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EU) 2021/691 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. April 2021 über den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zugunsten entlassener Arbeitnehmer (EGF) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013, insbesondere auf Artikel 15 Absatz 1, gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 16. Dezember 2020 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat der Europäischen Union und der Europäischen Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung sowie über neue Eigenmittel, einschließlich eines Fahrplans im Hinblick auf die Einführung neuer Eigenmittel, insbesondere auf Nummer 9, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: