Entschließung zur Unterrichtung des Wirtschafts- und Sozialausschusses über die Gründe für den Aufschub des Beschlusses zur Entlastung betreffend den Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 1996 - Einzelplan VI - Teil A: Wirtschafts- und Sozialausschuß

Das Europäische Parlament,

* gestützt auf Artikel 203 Absatz 10 des EG-Vertrags,

* gestützt auf Artikel 22 Absatz 2 und 3 der Haushaltsordnung,

* in Kenntnis der Haushaltsrechnung und der Vermögensübersicht für das Haushaltsjahr 1996 (SEK(97)0402 - C4-0197/97),

* in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 1996(C4-0599/97) ((ABl. C 348 vom 18.11.1997.)),

* in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 9. März 1998 (C4-0168/98),

* in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle (A4-0289/98),

A. unter Hinweis auf die im Jahresbericht des Rechnungshofes für 1996 bezueglich der Mittelverwaltung des WSA enthaltenen gravierenden Schlußfolgerungen,

B. in der Erwägung, daß die festgestellten Unregelmässigkeiten dem Image der Europäischen Union bei den Bürgern schaden;

C. unter Hinweis auf die in Ziffer 8 seiner Entschließung vom 31. März 1998 zur Unterrichtung der Kommission über die Gründe für den Aufschub der Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 1996 ((ABl. C 138 vom 4.5.1998, S. 43.)) vertretene Auffassung, daß alle europäischen Organe die Koordinierungseinheit zur Bekämpfung von Betrügereien (UCLAF) ermächtigen sollten, nötigenfalls Untersuchungen anzustellen,

1. bedauert die Ergebnisse der beiden Rechnungsprüfungen bezueglich der Mittelverwaltung des WSA, die vom Finanzkontrolleur des WSA und vom Rechnungshof vorgenommen wurden;

2. vertritt die Auffassung, daß die Kenntnisnahme dieses Fragenkomplexes die Befassung des Rechnungshofes und der UCLAF in zweifacher Hinsicht erfordert: zur Definition jeder Form der Involvierung und Verantwortung der Verwaltung für die buchmässige Erfassung, Bindung, Anweisung und Feststellung der Ausgaben und zur Prüfung der Zuverlässigkeit des neuen vom Rechnungshof empfohlenen Erstattungssystems und der Bedingungen des Ausgleichs der zu Unrecht gezahlten Ausgaben;

3. bedauert ausdrücklich, wie der WSA die Besetzung der Stelle des Finanzkontrolleurs gehandhabt und geplant hat, zumal das Freiwerden dieser Stelle absehbar und der Haushaltsbehörde gemäß den Bestimmungen von Artikel 55 der Haushaltsordnung im Rahmen des Haushaltsverfahrens 1998 angekündigt worden war;

4. verlangt, daß der Finanzkontrolleur des WSA aufgefordert wird, zu erklären, wie er zu einem früheren Zeitpunkt feststellen konnte, daß die fraglichen Zahlungen sich in "Übereinstimmung

im Hinblick auf die geltenden Bestimmungen, insbesondere den Haushaltsplan, die Verordnungen sowie alle in Durchführung der Verträge und der Verordnungen erlassenen Vorschriften" sowie die in Artikel 2 genannten Grundsätze der wirtschaftlichen Haushaltsführung befänden;

5. bedauert den besonders lückenhaften Charakter der in der Haushaltsrechnung und der Vermögensübersicht des Einzelplans VI-A des Gesamthaushaltsplans enthaltenen Informationen; fordert den WSA auf, dafür zu sorgen, daß die Angaben über die Ausführung der in seine Zuständigkeit fallenden Mittel transparent, vollständig und präzise dargestellt werden; ist in diesem Zusammenhang der Auffassung, daß die für das Haushaltsjahr 1996 zu übermittelnden Informationen durch die des Rechnungsführers zu ergänzen sind, insbesondere betreffend die Wahrnehmung seiner Zuständigkeiten in bezug auf Einziehung oder zu Lasten der Ausgaben, die Gegenstand der Bemerkungen des Rechnungshofs waren, geleistete Zahlungen;

6. unterrichtet den WSA, daß er ihm erst Entlastung erteilen kann, wenn die vorgenannten Bedingungen und Forderungen erfuellt sind, einschließlich der Entlastung des Rechnungsführers gemäß Artikel 77 der Haushaltsordnung;

7. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rechnungshof und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß zu übermitteln und im Amtsblatt (Reihe L) veröffentlichen zu lassen.