ISSN 1831-080X
EUROPÄISCHER 
RECHNUNGSHOF
2013
DE
Sonderbericht Nr. 18
ZUVERLÄSSIGKEIT DER ERGEBNISSE 
DER VON DEN MITGLIEDSTAATEN 
DURCHGEFÜHRTEN KONTROLLEN 
DER  AGRARAUSGABEN

ZUVERLÄSSIGKEIT DER ERGEBNISSE 
DER VON DEN MITGLIEDSTAATEN 
DURCHGEFÜHRTEN KONTROLLEN 
DER AGRARAUSGABENSonderbericht Nr. 18  2013
(gemäß Artikel 287 Absatz 4 Unterabsatz 2 AEUV)
EUROPÄISCHER RECHNUNGSHOF
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Sonderbericht  Nr. 18  2013
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Katalogisierungsdaten befinden sich am Ende der Veröffentlichung.
Luxemburg: Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union, 2014
ISBN 978-92-9241-564-8
doi:10.2865/11575
© Europäische Union, 2014
Nachdruck mit Quellenangabe gestattet.
Printed  in Luxembourg
INHALT
Ziffer
 ABKÜRZUNGEN
 GLOSSAR
I–X ZUSAMMENFASSUNG
1–20  EINLEITUNG
1–5   ZWECK DER KONTROLLE VON VORGÄNGEN AUF EBENE DER MITGLIEDSTAATEN BEI DER UMSETZUNG 
DER  GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK
6–20 VORBEREITUNG, ZUSAMMENSTELLUNG UND ÜBERPRÜFUNG DER STATISTISCHEN AUFSTELLUNGEN
7–12   NATIONALE ZAHLSTELLEN FÜHREN DIE ERFORDERLICHEN KONTROLLEN DURCH UND BEREITEN DIE 
STATISTISCHEN AUFSTELLUNGEN VOR
13–17   BESCHEINIGENDE STELLEN ÜBERPRÜFEN DIE ZUSAMMENSTELLUNG DER STATISTIKEN UND KONTROLLIEREN 
DIE ZUGRUNDE LIEGENDEN DATEN
18–20  DIE KOMMISSION ÜBERPRÜFT DIE EINZELNEN STATISTISCHEN AUFSTELLUNGEN
21–27  PRÜFUNGSUMFANG, PRÜFUNGSZIELE UND PRÜFUNGSANSATZ
28–89  BEMERKUNGEN
28–36  BEI FAST ALLEN GEPRÜFTEN ZAHLSTELLEN SIND DIE DURCHGEFÜHRTEN VERWAL TUNGS- UND 
VOR-ORT-KONTROLLEN NUR BEDINGT WIRKSAM
30–32   QUALITATIVE MÄNGEL DER VERWALTUNGS- UND VOR-ORT- KONTROLLEN DER FLÄCHENBEZOGENEN EGFL-
MASSNAHMEN FÜHREN DAZU, DASS UNREGELMÄSSIGKEITEN NICHT ERMITTELT ODER GEMELDET WERDEN
33–36   QUALITATIVE MÄNGEL DER VERWALTUNGS- UND VOR-ORT- KONTROLLEN DER ELER-MASSNAHMEN FÜHREN 
DAZU, DASS UNREGELMÄSSIGKEITEN NICHT ERMITTELT ODER GEMELDET WERDEN3
Sonderbericht Nr. 18/2013  – Zuverlässigkeit der Ergebnisse der von den Mitgliedstaaten durchgeführten Kontrollen der Agrarausgaben
37–46  UNZUREICHENDE ZUSAMMENSTELLUNG UND ÜBERPRÜFUNG DER STATISTISCHEN AUFSTELLUNGEN 
DURCH  DIE ZAHLSTELLEN BEEINTRÄCHTIGEN DEREN ZUVERLÄSSIGKEIT ZUSÄTZLICH
38–41   UNGENAUIGKEITEN IN DEN LEITLINIEN DER KOMMISSION BEEINTRÄCHTIGEN DIE GENAUIGKEIT UND 
RELEVANZ  DER EINGEHOLTEN INFORMATIONEN
42–46   DIE SYSTEME DER GEPRÜFTEN ZAHLSTELLEN FÜR DIE ZUSAMMENSTELLUNG UND ÜBERPRÜFUNG 
DER  STATISTIKEN SIND NICHT WIRKSAM
47–57  DIE TÄTIGKEIT DER BESCHEINIGENDEN STELLEN BIETET KEINE AUSREICHENDE SICHERHEIT HINSICHTLICH 
DER QUALITÄT DER VOR-ORT-KONTROLLEN UND DER ZUVERLÄSSIGKEIT DER STATISTISCHEN 
AUFSTELLUNGEN
47–51   DIE VON DEN BESCHEINIGENDEN STELLEN DURCHGEFÜHRTEN KONTROLLEN DER VON DEN ZAHLSTELLEN 
DURCHGEFÜHRTEN VOR-ORT-KONTROLLEN SIND QUANTITATIV UND QUALITATIV UNZUREICHEND
52–54   BEI DEN BESCHEINIGENDEN STELLEN, DIE DIE OPTION DER  „VERSTÄRKTEN GEWÄHRLEISTUNG“ ANGEWANDT 
HABEN, WERDEN DIE BEURTEILUNGEN DER ERGEBNISSE DER KONTROLLIERTEN ERWEITERTEN STICHPROBEN 
DURCH SCHWERWIEGENDE MÄNGEL BEEINTRÄCHTIGT
55–57   DIE ÜBERPRÜFUNG DER STATISTISCHEN AUFSTELLUNGEN DURCH DIE GEPRÜFTEN BESCHEINIGENDEN 
STELLEN IST IN IHREM UMFANG BEGRENZT UND BIETET KEINE AUSREICHENDE SICHERHEIT HINSICHTLICH 
DER  ZUVERLÄSSIGKEIT DIESER AUFSTELLUNGEN
58–69  ERMITTEL TE MÄNGEL BEI DER ÜBERPRÜFUNG DER STATISTISCHEN AUFSTELLUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN 
DURCH DIE KOMMISSION
58–62   DIE KONZEPTION DES INFORMATIONSSYSTEMS DER KOMMISSION IST FÜR DIE VERSCHIEDENEN ZWECKE, 
FÜR  DIE DIE INFORMATIONEN VERWENDET WERDEN, NICHT GEEIGNET
63–65   TROTZ DER GENANNTEN MÄNGEL ERMITTELTE DIE KOMMISSION IN MEHR ALS DER HÄLFTE DER 
AUFSTELLUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN FEHLER
66–69   DIE ÜBERPRÜFUNG DER STATISTISCHEN AUFSTELLUNGEN DURCH DIE KOMMISSION IM ZUGE IHRER 
KONFORMITÄTSPRÜFUNGEN IST NICHT AUSREICHEND
70–89  DIE SCHÄTZUNG DER KOMMISSION IN BEZUG AUF VORSCHRIFTSWIDRIGE ZAHLUNGEN IST NICHT 
STATISTISCH GÜL TIG UND HAT AUSWIRKUNGEN AUF DIE VERLÄSSLICHKEIT DER JÄHRLICHEN 
ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG DER GD LANDWIRTSCHAFT UND LÄNDLICHE ENTWICKLUNG
70–72   DIE ANSÄTZE DER MITGLIEDSTAATEN BEI DER ZIEHUNG VON ZUFALLSSTICHPROBEN SIND NICHT IMMER 
STATISTISCH GÜLTIG UND BEEINTRÄCHTIGEN DAHER DIE REPRÄSENTATIVITÄT DIESER STICHPROBEN
73–78   DAS VON DER KOMMISSION ANGEWANDTE VERFAHREN ZUR SCHÄTZUNG EINER RESTFEHLERQUOTE IST 
NICHT  STATISTISCH GÜLTIG
79–89   DIE VON DER GD LANDWIRTSCHAFT UND LÄNDLICHE ENTWICKLUNG GEMELDETE FEHLERQUOTE KANN 
NICHT  MIT DER WAHRSCHEINLICHSTEN FEHLERQUOTE DES HOFES VERGLICHEN WERDEN4
Sonderbericht Nr. 18/2013  – Zuverlässigkeit der Ergebnisse der von den Mitgliedstaaten durchgeführten Kontrollen der Agrarausgaben
90–99  SCHLUSSFOLGERUNGEN UND EMPFEHLUNGEN
91  DIE WIRKSAMKEIT DER VON DEN ZAHLSTELLEN DURCHGEFÜHRTEN VERWAL TUNGS- UND VOR-ORT-
KONTROLLEN MUSS STARK VERBESSERT WERDEN
92–93  DIE VON DEN ZAHLSTELLEN ERSTELL TEN STATISTIKEN SOLL TEN GRÜNDLICHER ÜBERPRÜFT UND 
ZUSAMMENGESTELL T WERDEN, BEVOR SIE DER KOMMISSION ÜBERMITTEL T WERDEN
94  DIE ARBEIT DER BESCHEINIGENDEN STELLEN BIETET DER KOMMISSION KEINE AUSREICHENDE SICHERHEIT 
HINSICHTLICH DER ZUVERLÄSSIGKEIT DER STATISTISCHEN AUFSTELLUNGEN
95–97  UNANGEMESSENE VERWENDUNG UND EINGESCHRÄNKTE ÜBERPRÜFUNG DER STATISTIKEN DER 
MITGLIEDSTAATEN DURCH DIE KOMMISSION
98–99 DIE SCHÄTZUNG DER RESTFEHLERQUOTE DURCH DIE KOMMISSION IST NICHT STATISTISCH GÜL TIG
 ANHANG I  – ERMITTLUNG DER RESTFEHLERQUOTEN FÜR DEN JÄHRLICHEN 
TÄTIGKEITSBERICHT 2012 DURCH DIE KOMMISSION
 ANHANG II  – ERGEBNISSE DER BEWERTUNGEN AUSGEWÄHL TER ÜBERWACHUNGS- 
UND  KONTROLLSYSTEME – EGFL-INVEKOS
 ANHANG III  – ERGEBNISSE DER BEWERTUNGEN AUSGEWÄHL TER ÜBERWACHUNGS- 
UND  KONTROLLSYSTEME – ELER
 ANHANG IV  – ÜBERBLICK ÜBER WESENTLICHE FEHLER, DIE IM ZUGE DER ÜBERPRÜFUNG 
DER  414 VORGÄNGE ERMITTEL T WURDEN
 ANHANG V  – ÜBERBLICK ÜBER DEN VON DEN STATISTISCHEN AUFSTELLUNGEN 
ERFASSTEN ZEITRAUM UND DIE ENTSPRECHENDEN 
BERICHTERSTATTUNGSFRISTEN
ANTWORTEN DER KOMMISSION5
Sonderbericht Nr. 18/2013  – Zuverlässigkeit der Ergebnisse der von den Mitgliedstaaten durchgeführten Kontrollen der Agrarausgaben
DAS ( Déclaration d‘assurance ): Zuverlässigkeitserklärung
EGFL : Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft
ELER : Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums
GAP : Gemeinsame Agrarpolitik
GD Landwirtschaft und ländliche Entwicklung : Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
GLÖZ : Guter landwirtschaftlicher und ökologischer Zustand
InVeKoS : Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem
LPIS ( Land Parcel Identification System ): System zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen
MwSt. : MehrwertsteuerABKÜRZUNGEN6
Sonderbericht Nr. 18/2013  – Zuverlässigkeit der Ergebnisse der von den Mitgliedstaaten durchgeführten Kontrollen der Agrarausgaben
GLOSSAR
Fehlerquoten : Fehlerquoten, die in den statistischen Aufstellungen pro Beihilfemaßnahme und pro Kontroll -
modus (Vor -Ort-Kontrollen gegenüber Verwaltungskontrollen) berechnet werden. Die Quote entspricht der 
Anzahl von ermittelten Fehlern, ausgedrückt als Prozentanteil der in der jeweiligen Kategorie angegebenen 
Beträge.
Geteilte Verwaltung : Methode zur Ausführung des Haushaltsplans der EU, bei der mit der Umsetzung ver -
bundene Aufgaben an die Mitgliedstaaten übertragen werden. Zu diesem Zweck benennen die Behörden der 
Mitgliedstaaten Stellen, die für die Verwaltung und Kontrolle von Unionsmitteln zuständig sind. Diese Stellen 
erstatten der Kommission Bericht. Im Kontext des vorliegenden Berichts sind diese Stellen die  „Zahlstellen“ und 
die „bescheinigenden Stellen“.
Grundgesamtheit EGFL‑InVeKoS : Im Rahmen des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft 
finanzierte Maßnahmen, die durch das integrierte Verwaltungs- und Kontrollsystem verwaltet werden (z. B. 
Betriebsprämienregelung oder Regelung für die einheitliche Flächenzahlung).
Grundgesamtheit ELER‑InVeKoS : Im Rahmen des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung 
des ländlichen Raums finanzierte Maßnahmen, die durch das integrierte Verwaltungs- und Kontrollsystem ver -
waltet werden (z. B. flächen- oder tierbezogene Maßnahmen wie Agrarumweltzahlungen).
Grundgesamtheit ELER‑Nicht‑InVeKoS : Im Rahmen des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwick -
lung des ländlichen Raums finanzierte Maßnahmen, die nicht durch das integrierte Verwaltungs- und Kontroll -
system verwaltet werden (z. B. alle Maßnahmen in Verbindung mit nicht flächenbezogenen Projekten wie etwa 
die Modernisierung landwirtschaftlicher Betriebe).
InVeKoS : Integriertes System, das aus Datenbanken über Betriebe, Anträge, landwirtschaftliche Parzellen 
und Zahlungsansprüche (in den Mitgliedstaaten, die die Betriebsprämienregelung anwenden) besteht. Diese 
Datenbanken werden für Verwaltungsgegenkontrollen aller Beihilfeanträge für die meisten EGFL -Maßnahmen 
(z. B. Betriebsprämienregelung, Regelung für die einheitliche Flächenzahlung und sonstige Direktzahlungen) 
verwendet.
Jahresbericht des Hofes : Darlegung der Ergebnisse der Prüfungen der Rechnungsführung in Form von Zuver -
lässigkeitserklärungen zum Gesamthaushaltsplan der EU und den Europäischen Entwicklungsfonds (jährlich im 
November veröffentlicht).
Jährlicher Tätigkeitsbericht der GD Landwirtschaft und ländliche Entwicklung : Jährliche Management -
bewertung der Funktionsfähigkeit der vorhandenen Verwaltungs- und Kontrollsysteme durch die GD Land -
wirtschaft und ländliche Entwicklung (im März veröffentlicht). Auf der Grundlage dieses Dokuments erstellt 
der Generaldirektor eine Zuverlässigkeitserklärung für die Ausgaben der GD Landwirtschaft und ländliche Ent -
wicklung, und beide Dokumente werden dann für das Entlastungsverfahren mit dem Rat und dem Parlament 
herangezogen.
Konformitätsabschlussprüfungen : Compliance -Prüfungen ausgewählter Beihilfemaßnahmen, die von den 
Dienststellen der Kommission auf mehrjähriger Basis durchgeführt werden, um zu überprüfen, ob die Zahl -
stellen Agrarausgaben im Einklang mit den EU- Vorschriften umgesetzt haben. Nichteinhaltung führt in den 
meisten Fällen zu Pauschalberichtigungen, die den Mitgliedstaaten auferlegt werden.
Restfehlerquote : Von der Kommission vorgenommene Schätzung des Ausmaßes der Unregelmäßigkeiten, 
die nach Durchführung sämtlicher Kontrollen in den Vorgängen verbleiben. Die Kommission berechnet vier 
Restfehlerquoten auf EU-Ebene (eine pro Grundgesamtheit der Ausgaben) und veröffentlicht sie im Jährlichen 
Tätigkeitsbericht der GD Landwirtschaft und ländliche Entwicklung.
Statistische Aufstellungen : Von den Mitgliedstaaten jährlich an die Kommission übermittelte Berichte, die 
die Ergebnisse der Verwaltungs- und Vor -Ort-Kontrollen der Zahlstellen enthalten.7
Sonderbericht Nr. 18/2013  – Zuverlässigkeit der Ergebnisse der von den Mitgliedstaaten durchgeführten Kontrollen der Agrarausgaben
System zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen (LPIS) : Datenbank, die ein Verzeichnis der 
gesamten landwirtschaftlichen Fläche (Referenzparzellen) des Mitgliedstaats sowie der beihilfefähigen Flächen 
enthält. Die Zuverlässigkeit dieses Systems ist für die Qualität der Verwaltungsgegenkontrollen zur Überprü -
fung, dass die Beihilfe nur für beihilfefähige Flächen ausgezahlt wird, von zentraler Bedeutung.
Verwaltungskontrollen : Von den Zahlstellen durchgeführte formalisierte und automatisierte Prüfungen aller 
Anträge, um die Beihilfefähigkeit von Anträgen zu überprüfen und alle etwaigen Unregelmäßigkeiten zu ermitteln.
Vor‑Ort‑Kontrolle : Von den Inspektoren der Zahlstelle durchgeführte Überprüfung der Rechtmäßigkeit 
und Ordnungsmäßigkeit von Vorgängen, die einen Besuch im Betrieb des Antragstellers beinhaltet (z. B. 
Vor-Ort-Kontrollen des landwirtschaftlichen Betriebs, um die angemeldeten Parzellen zu vermessen und ihre 
Beihilfefähigkeit zu beurteilen).
Wahrscheinlichste Fehlerquote : Die jährliche beste Schätzung des Hofes der Fehlerquote in einer Zahlungs -
kategorie. Als Grundlage dienen die Ergebnisse von Kontrollen, die an einer repräsentativen Stichprobe von 
Vorgängen dieser Kategorie durchgeführt werden. Er wird als Prozentanteil des Gesamtbetrags der Zahlungen 
in dieser Kategorie ausgedrückt. Dieser Prozentsatz liegt mit 95 %iger Wahrscheinlichkeit in einem Zuverlässig -
keitsintervall, das von einer unteren und einer oberen Grenze bestimmt ist.
X‑Tabelle : Vollständige Aufzeichnungen sämtlicher für statistische und Kontrollzwecke erforderlicher Buch -
führungsdaten, die die Mitgliedstaaten der Kommission für jedes Jahr bis zum 15. Februar des Folgejahres 
übermitteln müssen1.
1 Die Struktur der Informationen wird in der Verordnung (EU) Nr. 825/2010 der Kommission vom 20. September 2010 zur Festlegung von 
Form und Inhalt der der Kommission im Rahmen des Rechnungsabschlusses des EGFL und des ELER sowie zwecks Beobachtung und 
Prognose vorzulegenden Buchführungsdaten (ABl. L 247 vom 21.9.2010, S. 1) dargestellt.8
Sonderbericht Nr. 18/2013  – Zuverlässigkeit der Ergebnisse der von den Mitgliedstaaten durchgeführten Kontrollen der Agrarausgaben
I.
Die Kommission teilt die Zuständigkeit für die Umset -
zung der Gemeinsamen Agrarpolitik mit den Mitglied -
staaten. Die Agrarausgaben werden daher von nationa -
len oder regionalen Zahlstellen verwaltet und getätigt. 
Diese Zahlstellen erstatten der Kommission Bericht. 
Von den Mitgliedstaaten benannte unabhängige 
bescheinigende Stellen bescheinigen der Kommission 
die Jahresabschlüsse der Zahlstellen und die Qualität 
der von diesen Stellen eingerichteten Kontrollsysteme.
II.
Die Zahlstellen führen Verwaltungskontrollen der Bei -
hilfeanträge durch, um ihre Beihilfefähigkeit zu über -
prüfen. Sie führen ferner bei einer Stichprobe von 
Antragstellern Vor -Ort-Kontrollen durch. Fehler, die bei 
diesen Kontrollen aufgedeckt werden, bewirken eine 
Kürzung der vom jeweiligen Betriebsinhaber beantrag -
ten Beihilfezahlungen. Die Mitgliedstaaten erstatten 
der Kommission jährlich Bericht über die Ergebnisse 
dieser Kontrollen (statistische Aufstellungen).
III.
Die Kommission verwendet diese Informationen im 
Rahmen des Entlastungsverfahrens beim Europäischen 
Parlament und beim Rat. Die statistischen Aufstel -
lungen der Mitgliedstaaten bilden die Bausteine, die 
für die Schätzung einer Restfehlerquote verwendet 
werden. Diese soll, ausgedrückt als Prozentsatz des 
Zahlungsbetrags, die finanziellen Auswirkungen der 
nach Durchführung aller Kontrollen verbleibenden 
Unregelmäßigkeiten in den Zahlungen darstellen. Eine 
konsolidierte Fassung der statistischen Aufstellungen 
auf EU-Ebene und die Restfehlerquote werden im Jähr -
lichen Tätigkeitsbericht der GD Landwirtschaft und 
ländliche Entwicklung veröffentlicht.ZUSAMMENFASSUNG
IV.
Die Kommission legt Leitlinien über die Einrichtung 
von Kontrollsystemen in den Zahlstellen und die 
Zusammenstellung der statistischen Aufstellungen 
vor. Die Prüfung zeigte jedoch, dass diese Leitlinien 
nicht immer korrekt umgesetzt werden. Die meisten 
Zahlstellen stellen die Genauigkeit der Aufstellungen 
nicht sicher, bevor sie der Kommission übermittelt 
werden. Zwar führten die in die Prüfung einbezoge -
nen Zahlstellen Kontrollen durch, doch waren deren 
Art und Umfang begrenzt und verhinderten nicht die 
Fehler, welche in einer späteren Phase bei von den 
Dienststellen der Kommission vorgenommenen Prü -
fungen der Unterlagen oder den Prüfungen des Hofes 
aufgedeckt wurden.
V.
Insgesamt stellt der Hof fest, dass die Ergebnisse der 
von den Mitgliedstaaten durchgeführten Kontrollen 
der Agrarausgaben, die von der Kommission gemeldet 
wurden, nicht zuverlässig sind.
VI.
Die Prüfungen des Hofes sowie die von der Kom -
mission selbst durchgeführten Prüfungen ergeben, 
dass die in den Zahlstellen vorhandenen Systeme für 
Verwaltungs- und Vor -Ort-Kontrollen hinsichtlich der 
Ermittlung vorschriftswidriger Ausgaben nur teilweise 
wirksam waren, wodurch die Zuverlässigkeit der Infor -
mationen, die die Mitgliedstaaten der Kommission 
übermitteln, gravierend beeinträchtigt wird.
VII.
Der Hof stellte ferner fest, dass die gegenwärtig von 
den bescheinigenden Stellen durchgeführte Tätigkeit 
keine ausreichende Sicherheit hinsichtlich der Ange -
messenheit der Vor -Ort-Kontrollen oder der Zuverläs -
sigkeit der statistischen Aufstellungen bot.9
Sonderbericht Nr. 18/2013  – Zuverlässigkeit der Ergebnisse der von den Mitgliedstaaten durchgeführten Kontrollen der Agrarausgaben
VIII.
Der Hof ist der Ansicht, dass das der Kommission 
gegenwärtig zur Verfügung stehende Informations -
system die Anforderungen der Kommission nicht wirk -
sam erfüllt. Einige der derzeit zur Verfügung gestellten 
Informationen sind nicht vollständig relevant oder 
zu unvollständig und ungenau, um in dieser Form 
für den Jährlichen Tätigkeitsbericht oder das Entlas -
tungsverfahren herangezogen werden zu können. 
Die begrenzte Überprüfung der Aufstellungen der 
Mitgliedstaaten durch die Kommission kann deren 
Zuverlässigkeit nicht sicherstellen.
IX.
Aufgrund der in diesem Bericht beschriebenen Schwach -
stellen bieten die der Kommission vorliegenden Infor -
mationen dieser keine zuverlässige Grundlage zur Schät -
zung einer Restfehlerquote. Darüber hinaus sind die von 
der Kommission vorgenommenen Anpassungen der aus 
den statistischen Aufstellungen hervorgehenden Feh -
lerquoten und damit auch die sich dadurch ergebende 
Restfehlerquote nicht statistisch gültig.
X.
Der Hof spricht folgende Empfehlungen aus:
 — Die Verwaltungs- und Vor -Ort-Kontrollen sollten 
seitens der Zahlstellen gründlicher durchgeführt 
werden, und die Qualität der Datenbanken des 
Systems zur Identifizierung landwirtschaftlicher 
Parzellen sollte verbessert werden.
 — Die von der Kommission zur Einführung angemes -
sener Kontrollsysteme und zur Zusammenstellung 
der Statistiken vorgelegten Leitlinien sollten kla -
rer formuliert werden, und ihre Umsetzung sollte 
strenger überwacht werden. — Die den bescheinigenden Stellen von der Kom -
mission vorgelegten Leitlinien sollten dahin ge -
hend abgeändert werden, dass der Umfang von 
Stichproben für Vor -Ort-Kontrollen erhöht, die 
Wiederholung von Kontrollen verlangt und die 
Zusammenstellung statistischer Aufstellungen 
genauer überprüft wird.
 — Die Kommission sollte das gegenwärtige Bericht -
erstattungssystem, das die Zahlstellen anzuwen -
den haben, einer erneuten Prüfung unterziehen, 
um sicherzustellen, dass sie zum am besten geeig -
neten Zeitpunkt vollständige und relevante Infor -
mationen erhält, die sie im Entlastungsverfahren 
verwenden kann. Ferner sollte die Kommission 
auch die Wirksamkeit ihrer Überprüfungen und 
Vor-Ort-Kontrollen der statistischen Aufstellungen 
der Mitgliedstaaten erhöhen.
 — Die Kommission sollte die notwendigen Maßnah -
men ergreifen, um zu einer statistisch gültigen 
Schätzung der Unregelmäßigkeiten in den Zah -
lungen zu gelangen – auf Grundlage der Arbeit 
der Zahlstellen und der erweiterten Rolle der be -
scheinigenden Stellen und unter der Vorausset -
zung, dass die Arbeit dieser Stellen ausreichend 
verbessert wird.ZUSAMMENFASSUNG10
Sonderbericht Nr. 18/2013  – Zuverlässigkeit der Ergebnisse der von den Mitgliedstaaten durchgeführten Kontrollen der Agrarausgaben
ZWECK DER KONTROLLE VON VORGÄNGEN AUF 
EBENE DER MITGLIEDSTAATEN BEI DER UMSETZUNG 
DER  GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK
1. Die Kommission teilt die Zuständigkeit für die Umsetzung der Gemein -
samen Agrarpolitik (GAP) mit den Mitgliedstaaten.
2. Die EU-Haushaltsmittel zur Finanzierung der GAP stammen aus zwei 
Fonds2: dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL), 
aus dem die EU-Direktbeihilfen  und marktbezogenen Maßnahmen3 voll -
ständig finanziert werden, und dem Europäischen Landwirtschaftsfonds 
für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER), aus dem Entwicklungs -
programme für den ländlichen Raum  kofinanziert werden.
3. Zu einem Großteil werden Direktbeihilfen  im Rahmen der Betriebsprä -
mienregelung4 und, in zehn Mitgliedstaaten5, im Rahmen der vorüber -
gehenden Regelung für die einheitliche Flächenzahlung6 vergeben. Da -
rüber hinaus werden durch über 30 weitere Direktbeihilferegelungen 
spezifische Agrarsektoren unterstützt.
4. Die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums  erfolgt im Rahmen 
regionaler und nationaler Entwicklungsprogramme für den ländlichen 
Raum. Sie kann in Form flächenbezogener Beihilfen, wie etwa Agrarum -
weltzahlungen oder Ausgleichszahlungen an Betriebsinhaber in Gebie -
ten mit naturbedingten Nachteilen, oder durch Förderung spezifischer 
Projekte, etwa zur Modernisierung landwirtschaftlicher Betriebe oder zur 
Einrichtung von Dienstleistungen zur Grundversorgung für die ländliche 
Bevölkerung, erfolgen.
5. Da der Kommission die Gesamtverantwortung für die Ausführung des 
EU-Haushaltsplans obliegt, muss sie von den Mitgliedstaaten relevante 
Informationen über deren Umsetzung der GAP erhalten. Die jährlichen 
statistischen Aufstellungen, in denen die Ergebnisse der von den natio -
nalen Zahlstellen durchgeführten Verwaltungs- und Vor -Ort-Kontrollen 
offengelegt werden7, stellen eine wichtige Informationsquelle dar.EINLEITUNG
2 Verordnung 
(EG) Nr. 1290/2005 des 
Rates vom 21. Juni 2005 
über die Finanzierung der 
Gemeinsamen Agrarpolitik 
(ABl. L 209 vom 11.8.2005, S. 1).
3 Mit Ausnahme bestimmter 
Maßnahmen, wie der 
Absatzförderungsmaßnahmen 
und des Schulobstprogramms, 
die kofinanziert werden.
4 Die Betriebsprämien-
regelung ist eine Einkommens-
stützungsregelung für 
Betriebsinhaber, die über 
Zahlungsansprüche verfügen 
und diese jährlich mit ihnen 
zur Verfügung stehenden 
landwirtschaftlichen Flächen 
aktivieren, um die Zahlung 
zu erhalten. Die Ansprüche 
wurden Betriebsinhabern 
unter Anwendung von in 
den EU-Rechtsvorschriften 
vorgesehenen Modellen 
gewährt.
5 Bulgarien, Tschechische 
Republik, Estland, Zypern, 
Lettland, Litauen, Ungarn, 
Polen, Rumänien und Slowakei.
6 Die Regelung für die 
einheitliche Flächenzahlung 
ist eine vereinfachte Regelung 
für eine Einkommensstützung 
zugunsten von 
Betriebsinhabern. Diese 
erhalten auf der Grundlage 
der ihnen zur Verfügung 
stehenden beihilfefähigen 
Fläche jährliche Zahlungen.
7 In Bezug auf die Berichterstattung über EGFL -Direktbeihilfen siehe Artikel 84 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 der Kommission 
vom 30. November 2009 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates hinsichtlich der Einhaltung anderweitiger 
Verpflichtungen, der Modulation und des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems im Rahmen der Stützungsregelungen für Inhaber 
landwirtschaftlicher Betriebe gemäß der genannten Verordnung und mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 
hinsichtlich der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen im Rahmen der Stützungsregelung für den Weinsektor (ABl. L 316 vom 2.12.2009, S. 65). 
In Bezug auf die Berichterstattung über ELER-Maßnahmen siehe Artikel 31 der Verordnung (EU) Nr. 65/2011 der Kommission vom 27. Januar 2011 
mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates hinsichtlich der Kontrollverfahren und der Einhaltung anderweitiger 
Verpflichtungen bei Maßnahmen zur Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums (ABl. L 25 vom 28.1.2011, S. 8).11
Sonderbericht Nr. 18/2013  – Zuverlässigkeit der Ergebnisse der von den Mitgliedstaaten durchgeführten Kontrollen der Agrarausgaben
VORBEREITUNG, ZUSAMMENSTELLUNG UND 
ÜBERPRÜFUNG DER STATISTISCHEN AUFSTELLUNGEN
6. In Abbildung 1  werden die wesentlichen Prozesse bei der Vorbereitung, 
Zusammenstellung und Überprüfung der statistischen Aufstellungen über 
flächenbezogene Maßnahmen im Rahmen des EGFL dargestellt. Die jewei -
ligen Rollen der beteiligten Stellen werden weiter unten eingehender be -
schrieben. Ähnliche Regelungen gelten für Aufstellungen, die in Bezug auf 
andere Maßnahmen im Rahmen des EGFL und des ELER übermittelt werden.
ABBILDUNG 1
WESENTLICHE PROZESSE IN BEZUG AUF DIE FLÄCHENBEZOGENEN STATISTISCHEN 
AUFSTELLUNGEN DES EGFL FÜR DIE BEIHILFEANTRÄGE DES JAHRES 2010
Verwaltungskontrollen aller Anträge
Auswahl von Zufallsstichproben und risikobezogenenStichproben für die Vor-Ort-KontrollenDurchführung der Vor-Ort-KontrollenEingabe der Ergebnisse der Kontrollen in die DatenbankenBerechnung der BeihilfeGenehmigung und Auszahlung der Beihilfe(Dezember 2010  bis Juni 2011)Zahlstelle
Zahlstelle 
Zusammenstellung der statistischen AufstellungenAbgleichung der in den Aufstellungen enthaltenen Daten mitden Datenbanken und sonstige Kontrolltests
Kommission
Überprüfung der Statistiken der einzelnen MitgliedstaatenZusammenstellung der Statistiken der einzelnenMitgliedstaaten in zusammenfassenden StatistikenÜberprüfung der konsolidierten Statistiken und Berechnungder Restfehlerquoten
Veröﬀentlichung im jährlichen Tätigkeitsbericht (März 2012)
Bescheinigende Stelle
Bewertung des Kontrollumfelds
Überprüfung der Konformität der von der Zahlstelledurchgeführten Vor-Ort- KontrollenÜberprüfung der Kontrollstatistiken
Übermittlung
der Statistiken
bis 15. Juli 2011
Stellung der
Beihilfeanträge
(bis Mai 2010)
Hochladen
zugrunde liegender
Daten 
Korrespondenz /
Änderungen
Kontrollen der
bescheinigenden
Stelle
Übermittlung des Berichts
der bescheinigenden Stelle
und der Stellungnahme
bis 15. Februar 2012 12
Sonderbericht Nr. 18/2013  – Zuverlässigkeit der Ergebnisse der von den Mitgliedstaaten durchgeführten Kontrollen der Agrarausgaben
NATIONALE ZAHLSTELLEN FÜHREN DIE ERFORDERLICHEN KONTROLLEN 
DURCH UND BEREITEN DIE STATISTISCHEN AUFSTELLUNGEN VOR
7. EU-weit werden die GAP -Ausgaben von 81 nationalen oder regionalen 
Zahlstellen verwaltet und ausgezahlt. Diese Zahlstellen müssen entwe -
der direkt oder durch nachgeordnete Stellen die Beihilfefähigkeit der von 
Betriebsinhabern bei ihnen eingereichten Beihilfeanträge kontrollieren.
8. Die Kontrollen werden in Form von Verwaltungs- und Vor -Ort-Kontrollen 
durchgeführt. Während Verwaltungskontrollen für sämtliche Anträge 
vorgenommen werden, werden Vor -Ort-Kontrollen nur bei Stichproben 
von Anträgen durchgeführt.
9. Die Verordnungen der EU enthalten die allgemeinen Bestimmungen 
über die Durchführung dieser Kontrollen, einschließlich darüber, was 
überprüft werden soll, wie die Stichproben auszuwählen sind und wel -
che Mindestabdeckung für jede Art der Unterstützung erforderlich ist. 
Während für ELER- und EGFL -Regelungen im Rahmen des integrierten 
Verwaltungs- und Kontrollsystems (InVeKoS) immer die rechtliche Anfor -
derung bestand, eine Zufallsstichprobe von vor Ort zu kontrollierenden 
Antragstellern zu ziehen8, war dies bei nicht flächenbezogenen Maßnah -
men des ELER bis 2011 nicht der Fall9.
10.  Die Ergebnisse der Verwaltungs- und Vor -Ort-Kontrollen werden in den 
Datenbanken der Zahlstellen erfasst. Fehler, die bei diesen Kontrollen 
aufgedeckt werden, bewirken eine Kürzung der vom jeweiligen Betriebs -
inhaber beantragten Beihilfezahlungen.
11.  Die statistischen Aufstellungen über die Ergebnisse dieser Kontrollen 
müssen dem von der Kommission festgelegten Format entsprechen. Die -
ses Format ist durch elektronische Vorlagen und Leitlinien vorgegeben 
und ist je nach den spezifischen Merkmalen der einzelnen GAP -Maß -
nahmen unterschiedlich. Folgendes muss in den meisten statistischen 
Aufstellungen offengelegt werden:
a) die Gesamtzahl der Betriebsinhaber, die Beihilfe beantragt haben, 
und die Anzahl der vor Ort kontrollierten Antragsteller,
b) der von den Antragstellern beantragte (oder an die Antragsteller aus -
gezahlte) Gesamtbetrag und der vor Ort kontrollierte Gesamtbetrag,
c) die von den Zahlstellen vorgenommenen Beihilfekürzungen, wobei 
der Gesamtbetrag zu untergliedern ist in Antragsteller, die vor Ort 
kontrolliert wurden, und denjenigen, bei denen dies nicht der Fall war.8 Gemäß Artikel 31 der 
Verordnung (EG) Nr. 
1122/2009 müssen sich 
Vor-Ort-Kontrollen auf 
mindestens 5  % aller 
Begünstigten erstrecken, und 
die Mitgliedstaaten müssen 
20 % bis 25  % dieser 5  % der 
Begünstigten nach dem 
Zufallsprinzip auswählen. 
Der Rest sollte auf der 
Grundlage einer Risikoanalyse 
ausgewählt werden.
9 Gemäß Artikel 25 der 
Verordnung (EU) Nr. 65/2011 
müssen die im Rahmen 
der Vor -Ort-Kontrollen 
überprüften Ausgaben 
mindestens 4  % der in 
dem betreffenden Jahr 
getätigten Ausgaben und 
insgesamt mindestens 
5 % der Ausgaben für die 
gesamte Programmlaufzeit 
entsprechen. Mit dieser 
Verordnung wurde ferner 
die Anforderung eingeführt, 
eine Zufallsstichprobe von 
vor Ort zu kontrollierenden 
Begünstigten zu ziehen 
(20 % bis 25  % der für 
Vor-Ort-Kontrollen 
ausgewählten Ausgaben).13
Sonderbericht Nr. 18/2013  – Zuverlässigkeit der Ergebnisse der von den Mitgliedstaaten durchgeführten Kontrollen der Agrarausgaben
12.  Die Ergebnisse dieser Kontrollen pro Zahlstelle und pro Mitgliedstaat soll -
ten der Kommission jährlich bis zum 15. Juli des Jahres mitgeteilt werden, 
das auf dasjenige folgt, auf das sich die Daten beziehen. Zum Beispiel er -
statten Zahlstellen in Bezug auf Anträge, die 2010 (Jahr  n) gestellt wurden, 
über die Kontrollen dieser Anträge bis zum 15. Juli 2011 (Jahr n+1 ) Bericht.
BESCHEINIGENDE STELLEN ÜBERPRÜFEN DIE ZUSAMMENSTELLUNG DER 
STATISTIKEN UND KONTROLLIEREN DIE ZUGRUNDE LIEGENDEN DATEN
13.  Bescheinigende Stellen sind unabhängige Prüfstellen, die von den Mit -
gliedstaaten damit beauftragt werden, die Rechnungslegung und Zah -
lungsunterlagen der Zahlstellen zu untersuchen und der Kommission 
darüber Bericht zu erstatten. Diese Aufstellungen sind der Kommission 
gemeinsam mit den Jahresabschlüssen der Zahlstellen bis zum 15. Feb -
ruar des Jahres zu übermitteln, das auf dasjenige folgt, in dem die Zah -
lungen vorgenommen wurden. Zum Beispiel werden Anträge, die 2010 
(n) eingereicht werden, 2011 ( n+1 ) ausgezahlt, und die bescheinigenden 
Stellen übermitteln ihren Bericht bis zum 15. Februar 2012 ( n+2 ).
14.  Die Kommission hat Leitlinien über die von den bescheinigenden Stellen 
durchzuführende Arbeit sowie über das Format der ihr zu übermitteln -
den Berichte vorgelegt. Die bescheinigenden Stellen sind unter anderem 
dazu verpflichtet, Stellungnahmen zu folgenden Punkten abzugeben:
a) zur Qualität des Kontrollumfelds durch Wiederholung von mindes -
tens zehn von der Zahlstelle vorgenommenen Vor -Ort-Kontrollen 
(pro Grundgesamtheit der Ausgaben10),
b) dazu, ob die statistischen Aufstellungen über die Ergebnisse der 
Verwaltungs- und Vor -Ort-Kontrollen korrekt zusammengestellt und 
mit der Datenbank der Zahlstelle abgestimmt wurden und ob der 
Prüfpfad angemessen ist11.
15.  Seit 2010 hat die Kommission den Mitgliedstaaten die Möglichkeit einge -
räumt, Zahlstellen einer erweiterten Prüfung durch bescheinigende Stellen 
zu unterziehen. Im Rahmen dieser erweiterten Prüfungen müssten pro 
Grundgesamtheit der Ausgaben 110 bis 180 als Stichprobe ausgewählte 
Vor-Ort-Kontrollen12, die von der Zahlstelle durchgeführt wurden, von den 
bescheinigenden Stellen vollständig wiederholt werden13. Eine solche ein -
gehende Prüfung wird als  „Verfahren zur verstärkten Gewährleistung der 
Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge auf der Ebene der 
Endbegünstigten durch Handeln der bescheinigenden Stellen“ bezeichnet.10 Es gibt vier 
Grundgesamtheiten der 
Ausgaben: EGFL -Ausgaben 
im Rahmen des InVeKoS, 
EGFL -Ausgaben, die nicht 
vom InVeKoS erfasst 
sind, ELER- Ausgaben im 
Rahmen des InVeKoS und 
ELER- Ausgaben, die nicht 
vom InVeKoS erfasst sind.
11 Diese Bewertung wird von 
der Kommission seit dem 
Haushaltsjahr 2008 gefordert.
12 Die Größe der Stichprobe 
hängt von der Sicherheit ab, 
die die bescheinigende Stelle 
aus der Funktionsweise des 
internen Kontrollsystems der 
Zahlstelle ableiten konnte.
13 Gemäß der Leitlinie 
der Kommission sollte die 
Arbeit der bescheinigenden 
Stelle sich nicht auf die 
Überprüfung der Qualität 
der Vor -Ort-Kontrollen der 
Zahlstelle beschränken, 
sondern sich auf die gesamte 
Bearbeitung der Akte 
erstrecken, vom Eingang 
des Beihilfeantrags bis zur 
Berechnung und Ausführung 
der Abschlusszahlung, 
einschließlich der 
Anwendung von Kürzungen 
und Sanktionen.14
Sonderbericht Nr. 18/2013  – Zuverlässigkeit der Ergebnisse der von den Mitgliedstaaten durchgeführten Kontrollen der Agrarausgaben
16.  Im Rahmen dieser Option der  „verstärkten Gewährleistung“ würden 
die von der Kommission auferlegten finanziellen Berichtigungen auf 
den Betrag begrenzt, der der Fehlerquote entspricht, die aus den von 
den bescheinigenden Stellen bescheinigten Kontrollen hervorgeht. Bis 
dato haben fünf Mitgliedstaaten (Bulgarien, Griechenland, Luxemburg, 
Rumänien und das Vereinigte Königreich – Nordirland) sich einverstan -
den erklärt, diese Option anzuwenden.
17.  Die am 25. Oktober 2012 angenommene Haushaltsordnung14 sieht vor, 
dass die bescheinigenden Stellen einen Bestätigungsvermerk über die 
Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vor -
gänge vorlegen. Aus diesem Grund wird die  „verstärkte Gewährleistung“ 
in allen Mitgliedstaaten verpflichtend werden. Auch die Legislativvor -
schläge für die GAP 2014-2020 umfassen Bestimmungen zu diesem 
Zweck, und die Kommission erstellt derzeit neue Leitlinien über die 
Umsetzung dieser Bestimmungen.
DIE KOMMISSION ÜBERPRÜFT DIE EINZELNEN STATISTISCHEN 
AUFSTELLUNGEN
18.  Die Kommission führt Überprüfungen der statistischen Aufstellungen 
durch. Diese Überprüfungen beinhalten eine Mischung automatisierter 
Kontrollen der internen Kohärenz der in der Aufstellung angegebenen 
Daten und manuelle Kontrollen, bei denen die Angaben der Aufstellung 
mit Informationen früherer Jahre oder anderen Aufstellungen verglichen 
werden. Deckt die Kommission Fehler oder Unstimmigkeiten in einer Auf -
stellung auf, wird der Mitgliedstaat aufgefordert, die Unzulänglichkeiten 
zu beheben, üblicherweise durch die Vorlage korrigierter Daten.
19.  Die Kommission führt darüber hinaus Konformitätsprüfungen der Funk -
tionsweise der Verwaltungs- und Kontrollsysteme ausgewählter Zahl -
stellen durch. Im Zuge dieser Prüfungen überprüft die Kommission üb -
licherweise die Zuverlässigkeit der Vor -Ort-Kontrollen der Zahlstellen, 
indem sie eine Stichprobe davon erneut durchführt.
20.  Nach der Validierung aller Aufstellungen der einzelnen Zahlstellen wer -
den die Daten von der Kommission zur Berechnung einer Restfehlerquo -
te verwendet, über die im Jährlichen Tätigkeitsbericht Bericht erstattet 
wird (siehe Anhang I , in dem die Methode für die Berechnung der Rest -
fehlerquote der Kommission veranschaulicht wird).14 Artikel 59 Absatz 5 
der Verordnung (EU, 
Euratom) Nr. 966/2012 des 
Europäischen Parlaments 
und des Rates vom 
25. Oktober 2012 über 
die Haushaltsordnung für 
den Gesamthaushaltsplan 
der Union und zur 
Aufhebung der Verordnung 
(EG, Euratom) Nr. 1605/2002 
des Rates (ABl. L 298 vom 
26.10.2012, S. 1).15
Sonderbericht Nr. 18/2013  – Zuverlässigkeit der Ergebnisse der von den Mitgliedstaaten durchgeführten Kontrollen der Agrarausgaben
21.  Im Rahmen der Prüfung ging der Hof der folgenden Hauptfrage nach:  
„Sind die Ergebnisse der von den Mitgliedstaaten durchgeführten und von 
der Kommission gemeldeten Kontrollen von Agrarausgaben zuverlässig?“
22.  Diese allgemeine Frage wurde in fünf Unterfragen untergliedert:
a) Sind die Verwaltungs- und Vor -Ort-Kontrollen durch die Zahlstellen 
wirksam?
b) Werden die statistischen Aufstellungen, die die Ergebnisse der Kon -
trollen durch die Zahlstellen enthalten, korrekt zusammengestellt 
und überprüft, bevor sie der Kommission übermittelt werden?
c) Bietet die Arbeit der bescheinigenden Stellen ausreichende Sicher -
heit hinsichtlich der Qualität der Vor -Ort-Kontrollen und der Zuver -
lässigkeit der statistischen Aufstellungen?
d) Stellt die Kommission sicher, dass die statistischen Aufstellungen 
zuverlässig sind?
e) Ist die Berechnung der Restfehlerquote durch die Kommission sta -
tistisch gültig?
23.  Die Prüfung betraf die statistischen Aufstellungen der Ergebnisse der 
Verwaltungs- und Vor -Ort-Kontrollen der Regelungen für die ländliche 
Entwicklung und die Direktbeihilfen für 2010, die im Jährlichen Tätig -
keitsbericht der GD Landwirtschaft und ländliche Entwicklung für das 
Haushaltsjahr 2011 enthalten waren. Im Rahmen der Prüfung wurden 
ferner die Berechnung der Restfehlerquoten und deren Darstellung im 
Jährlichen Tätigkeitsbericht der GD Landwirtschaft und ländliche Ent -
wicklung für die Haushaltsjahre 2011 und 2012 überprüft.
24.  Der Hof bezog statistische Aufstellungen in den Prüfungsumfang ein, 
die mit über 86  % der GAP -Ausgaben die finanziell wichtigsten Bei-
hilferegelungen abdeckten. Tabelle 1  gibt darüber Aufschluss:PRÜFUNGSUMFANG, PRÜFUNGSZIELE 
UND PRÜFUNGSANSATZ16
Sonderbericht Nr. 18/2013  – Zuverlässigkeit der Ergebnisse der von den Mitgliedstaaten durchgeführten Kontrollen der Agrarausgaben
25.  Die Bewertung der Wirksamkeit der von den Zahlstellen eingeführten 
Systeme zur Durchführung von Verwaltungs- und Vor -Ort-Kontrollen 
stützt sich auf die Ergebnisse der DAS-Prüfungen 2010, 2011 und 2012 
durch den Hof.
26.  Im Zuge der Prüfung besuchte der Hof neun Zahlstellen in acht Mitglied -
staaten15. Diese neun Zahlstellen verwalteten 28  % der EGFL -Direktbei -
hilfen und 41  % der ELER- Ausgaben für 2011. Die Prüfer des Hofes trafen 
ferner Vertreter der betreffenden bescheinigenden Stellen und Kommis -
sionsbedienstete, die sich mit den statistischen Aufstellungen befassen.15 Die folgenden 
Mitgliedstaten (Zahlstellen) 
wurden vom Hof 
geprüft: Bulgarien (SFA), 
Tschechische Republik (SAIF), 
Griechenland (OPEKEPE), 
Spanien (Castilla-La Mancha), 
Italien (AGEA), Polen (ARMA), 
Rumänien (PIAA & PARDF) und 
Vereinigtes Königreich (RPA).
TABELLE 1
ZUSAMMENFASSENDER ÜBERBLICK ÜBER DIE WICHTIGSTEN BEIHILFEREGELUNGEN DER GAP UND 
DIE BETREFFENDEN AUSGABEN 2011
BezeichnungIm Haushaltsjahr 2011 getätigte Ausgaben Teil des 
Prüfungsumfangs? (Millionen Euro) Prozentsatz
Marktbezogene Maßnahmen ( Grundgesamtheit der Ausgaben 
EGFL-Nicht-InVeKoS )3 533 6,3 % Nein
Betriebsprämienregelung ( Teil der Grundgesamtheit der 
Ausgaben EGFL-InVeKoS )31 082 55,4  % Ja
Regelung für die einheitliche Flächenzahlung ( Teil der Grund -
gesamtheit der Ausgaben EGFL-InVeKoS )5 084 9,1 % Ja
Sonstige Direktbeihilfen ( Teil der Grundgesamtheit der Aus -
gaben EGFL-InVeKoS )4 012 7,1 % Nein
Entwicklung des ländlichen Raums ( Grundgesamtheiten der 
Ausgaben ELER-InVeKoS und ELER-Nicht-InVeKoS )12 394 22,1  % Ja
INSGESAMT 56 105 100,0  % 86,6  %
Quelle : Jahresbericht des Hofes über die Ausführung des Haushaltsplans zum Haushaltsjahr 2011.17
Sonderbericht Nr. 18/2013  – Zuverlässigkeit der Ergebnisse der von den Mitgliedstaaten durchgeführten Kontrollen der Agrarausgaben
27.  Der Schwerpunkt der Prüfung lag auf der Wirksamkeit der Systeme, die 
dafür vorgesehen sind, die Zuverlässigkeit der Kontrollstatistiken der 
Mitgliedstaaten sicherzustellen. Insbesondere untersuchte der Hof
a) auf der Ebene der Zahlstellen die vorhandenen Verwaltungssyste -
me zur Zusammenstellung und Validierung der Verwaltungs- und 
Vor-Ort-Kontrollen, sowohl für EGFL- als auch für ELER-Maßnahmen; 
der Hof prüfte 415 Anträge, die von den Inspektoren der Zahlstellen 
vor Ort kontrolliert worden waren, um festzustellen, ob sie in den der 
Kommission übermittelten Aufstellungen richtig dargelegt wurden; 
ferner wurden die nach dem Zufallsprinzip ausgewählten Stichproben 
überprüft, um zu bestimmen, ob sie statistisch repräsentativ waren;
b) auf der Ebene der bescheinigenden Stellen die Verfahren zur Über -
prüfung und Validierung der Zuverlässigkeit der statistischen Auf -
stellungen sowie zur Beurteilung der Qualität der Vor -Ort-Kontrol -
len der Zahlstellen;
c) auf der Ebene der Kommission die eingeführten Verfahren zur Kon -
trolle der statistischen Aufstellungen, einschließlich ihrer Berech -
nung der Restfehlerquote; besondere Aufmerksamkeit galt dabei 
der Begründung von umfangreichen Anpassungen und Berichti -
gungen, die an diesen Aufstellungen vorgenommen wurden.
 In seinem Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2012 stellte der Hof im Zusam -
menhang mit dem Jährlichen Tätigkeitsbericht der GD Landwirtschaft 
und ländliche Entwicklung fest, dass die Kommission ihren Ansatz hin -
sichtlich der Berechnung der Restfehlerquote für entkoppelte Flächen -
beihilfen geändert hat. Im vorliegenden Sonderbericht vertieft der Hof 
seine früheren Bemerkungen, indem er eine gründliche Bewertung der 
Zuverlässigkeit der von den Mitgliedstaaten durchgeführten Kontrollen 
der Agrarausgaben (sowohl EGFL als auch ELER) und der Gültigkeit der 
Berechnung der Restfehlerquote durch die Kommission vornimmt. Der 
Prüfungsumfang ist im Vergleich zum Jahresbericht 2012 also erweitert.18
Sonderbericht Nr. 18/2013  – Zuverlässigkeit der Ergebnisse der von den Mitgliedstaaten durchgeführten Kontrollen der Agrarausgaben
BEI FAST ALLEN GEPRÜFTEN ZAHLSTELLEN SIND 
DIE DURCHGEFÜHRTEN VERWAL TUNGS- UND 
VOR-ORT-KONTROLLEN NUR BEDINGT WIRKSAM
28.  Zu den Verwaltungskontrollen gehören alle formalisierten Kontrollen und 
automatisierten Gegenkontrollen, die notwendig sind, um die Beihilfefä -
higkeit von Anträgen zu prüfen und alle etwaigen Unregelmäßigkeiten 
zu ermitteln. Zum Beispiel sollten Anträge für spezifische Parzellen mit 
Datenbanken abgeglichen werden, in denen die Beihilfefähigkeit von 
Flächen erfasst ist.
29.  In Bezug auf die Vor -Ort-Kontrollen müssen die Inspektoren der Zahlstel -
len überprüfen, ob die Eigenschaften der Parzelle oder des Projekts, die/
das sie besuchen, den Angaben im Antrag entsprechen, zum Beispiel in -
dem sie die Parzelle vermessen, die spezifischen Merkmale eines Projekts 
untersuchen oder die Unterlagen von Vergabeverfahren begutachten.
QUALITATIVE MÄNGEL DER VERWAL TUNGS- UND VOR-ORT-KONTROLLEN 
DER FLÄCHENBEZOGENEN EGFL-MASSNAHMEN FÜHREN DAZU, DASS 
UNREGELMÄSSIGKEITEN NICHT ERMITTEL T ODER GEMELDET WERDEN
30.  Zwischen 2010 und 2012 besuchte der Hof 15 Zahlstellen in zehn Mit -
gliedstaaten, um die Wirksamkeit ihrer Überwachungs- und Kontrollsys -
teme für die Betriebsprämienregelung und die Regelung für die einheit -
liche Flächenzahlung zu beurteilen. Die vorhandenen Systeme sowohl 
für Verwaltungs- als auch für Vor -Ort-Kontrollen wurden nur bei einer 
Zahlstelle als wirksam beurteilt, während sie bei den übrigen 14 Zahlstel -
len als nur bedingt wirksam oder sogar als nicht wirksam in zumindest 
einem Bereich eingestuft wurden. Eine Übersicht über die Bewertungen 
ist in Anhang II  zu finden.
31.  Für 2011 und 2012 ergaben die Prüfungen von 180 Vorgängen in Verbin -
dung mit EGFL -Ausgaben durch den Hof, dass jeweils 39  % bzw. 41  % die-
ser Vorgänge mit Fehlern behaftet waren. Die Schätzung des Hofes hin -
sichtlich der wahrscheinlichsten Fehlerquote lag bei 2,9  % bzw. 3,8  %16. 
Ein Großteil dieser Fehler ist auf unwirksame Verwaltungskontrollen oder 
inkorrekte Beihilfeberechnungen durch die Zahlstellen zurückzuführen.BEMERKUNGEN
16 Der Hof berechnet die 
geschätzte Fehlerquote 
auf der Grundlage einer 
repräsentativen Stichprobe. 
Die angegebene Zahl 
entspricht der bestmöglichen 
Schätzung. Der Hof ist zu 95  % 
sicher, dass die Fehlerquote in 
der Grundgesamtheit für das 
Jahr 2011 zwischen 1,1  % und 
4,7 % und für das Jahr 2012 
zwischen 1,7  % und 5,9  % liegt 
(jeweils untere bzw. obere 
Fehlergrenzen).19
Sonderbericht Nr. 18/2013  – Zuverlässigkeit der Ergebnisse der von den Mitgliedstaaten durchgeführten Kontrollen der Agrarausgaben
32.  Ausgehend von den genannten Prüfungen17 und Wirtschaftlichkeitsprü -
fungen der Regelung für die einheitliche Flächenzahlung und der Be -
triebsprämienregelung18 ermittelte der Hof die folgenden wesentlichen 
Schwachstellen, die die Angaben in den Aufstellungen der Zahlstellen 
und folglich auch die Berechnung der Restfehlerquote durch die Kom -
mission beeinträchtigen:
 — Fehlen ausreichender Verfahren, um sicherzustellen, dass Beihil -
fen im Rahmen der Regelung für die einheitliche Flächenzahlung 
oder der Betriebsprämienregelung nur Antragstellern ausgezahlt 
werden, die der verordnungsrechtlichen Definition eines Betriebs -
inhabers entsprechen;
 — Schwachstellen bei der Zuverlässigkeit des Systems zur Identifizie -
rung landwirtschaftlicher Parzellen19 (LPIS), da nicht beihilfefähige 
Flächen als beihilfefähig erfasst wurden (siehe Beispiele in Kasten 1 );
 — Ersetzung (durch die Zahlstellen) von durch die Betriebsinhaber 
deklarierten nicht beihilfefähigen Parzellen durch andere Parzellen 
nach Ablauf  der verordnungsrechtlichen Frist20;
 — fehlerhafte Berechnungen der Beihilfe durch die Zahlstellen (haupt -
sächlich in Verbindung mit fehlerhaften  „Zahlungsansprüchen“, die 
auch von den Zahlstellen festgelegt werden);
 — falsche Beurteilung der beihilfefähigen Flächen in den deklarierten 
Parzellen21 (siehe Beispiel in Kasten 2 ).17 Siehe die Jahresberichte 
des Hofes über die Ausführung 
des Haushaltsplans zu den 
Haushaltsjahren 2010-2012.
18 Sonderbericht Nr. 5/2011 – 
Betriebsprämienregelung: 
Fragestellungen im 
Hinblick auf ein besseres 
Finanzmanagement, 
und Sonderbericht 
Nr. 16/2012  – Wirksamkeit 
der Regelung für die 
einheitliche Flächenzahlung 
als Übergangssystem 
zur Stützung von 
Betriebsinhabern in den 
neuen Mitgliedstaaten 
(http://eca.europa.eu ).
19 Das System zur 
Identifizierung 
landwirtschaftlicher Parzellen 
(LPIS) ist eine Datenbank, die 
ein Verzeichnis der gesamten 
landwirtschaftlichen Fläche 
(Referenzparzellen) des 
Mitgliedstaats sowie der 
beihilfefähigen Flächen 
enthält. Seine Zuverlässigkeit 
ist für die Qualität der 
Verwaltungsgegenkontrollen 
zur Überprüfung, dass die 
Beihilfe nur für beihilfefähige 
Flächen ausgezahlt wird, 
von zentraler Bedeutung.
KASTEN 1
BEISPIELE FÜR FEHLERHAFTE ANGABEN IM SYSTEM ZUR IDENTIFIZIERUNG 
LANDWIRTSCHAFTLICHER PARZELLEN
Bei zwei Zahlstellen (Lombardei in Italien und Galicien in Spanien) stellte der Hof fest, dass in einigen Fällen 
Parzellen im System zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen als zu 100  % beihilfefähig erfasst wa -
ren, obwohl sie mit dichtem Wald bewachsen waren oder andere Merkmale aufwiesen, durch die sie nicht 
beihilfefähig waren. Außerdem zeigte sich bei den Prüfungen des Hofes, dass das System zur Identifizierung 
landwirtschaftlicher Parzellen nicht anhand der jüngsten Ergebnisse der von den Zahlstellen durchgeführten 
Vor-Ort-Kontrollen aktualisiert wurde (Spanien (Galicien), Italien (Lombardei) und Ungarn).
Quelle : Beispiel 3.4 des Jahresberichts des Hofes zum Haushaltsjahr 2011.20 Siehe Beispiel 3.3 des Jahresberichts des Hofes zum Haushaltsjahr 2011 (ABl. C 344 vom 12.11.2012, S. 1).
21 Im Zuge der DAS-Systemprüfungen in Bezug auf die Betriebsprämienregelung und die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung in den 
Jahren 2010-2012 wiederholte der Hof 80 Vor -Ort-Kontrollen, die von den Inspektoren der Zahlstellen in zehn Mitgliedstaaten durchgeführt worden waren. 
Dies beinhaltete die erneute Vermessung und Bestimmung von Flächen für 511 Parzellen. Die Prüfung des Hofes ergab, dass 11  % der Parzellen mit Fehlern 
behaftet waren, da die vom Hof bestimmten Flächen um mehr als die geltenden Toleranzmargen von den durch die Zahlstellen festgestellten Flächen 
abwichen.20
Sonderbericht Nr. 18/2013  – Zuverlässigkeit der Ergebnisse der von den Mitgliedstaaten durchgeführten Kontrollen der Agrarausgaben
KASTEN 2
NICHT BEIHILFEFÄHIGE FLÄCHEN, DIE BEI KONTROLLEN DER ZAHLSTELLE ALS BEINAHE 
VOLLSTÄNDIG BEIHILFEFÄHIG BEURTEIL T WURDEN
In Polen gehört es zu den GLÖZ -Anforderungen, dass auf Ackerflächen regelmäßige Tätigkeiten stattfinden 
müssen. Der Hof stellte jedoch fest, dass im Rahmen der Regelung für die einheitliche Flächenzahlung Beihilfen 
für nicht genutzte Ackerflächen gewährt wurden (siehe Beispiel in Foto 1 ). Bei den besuchten Begünstigten 
fand der Hof häufig ähnliche Situationen vor. Die Empfänger einheitlicher Flächenzahlungen erhielten in den 
meisten Fällen den vollen Beihilfebetrag oder mussten nur sehr geringe Abzüge hinnehmen, selbst wenn die 
Behörden feststellten, dass die Flächen mehrere Jahre lang nicht genutzt worden waren.
Foto 1 – Ehemalige Ackerflächen, die mehrere Jahre lang nicht genutzt wurden
Quelle : Sonderbericht des Hofes Nr. 16/2012 (S. 23).21
Sonderbericht Nr. 18/2013  – Zuverlässigkeit der Ergebnisse der von den Mitgliedstaaten durchgeführten Kontrollen der Agrarausgaben
QUALITATIVE MÄNGEL DER VERWAL TUNGS- UND VOR-ORT-KONTROLLEN DER 
ELER-MASSNAHMEN FÜHREN DAZU, DASS UNREGELMÄSSIGKEITEN NICHT 
ERMITTEL T ODER GEMELDET WERDEN
33.  Im Zeitraum 2010-2012 besuchte der Hof im Rahmen seiner Compli -
ance -Prüfungen von vorhandenen Systemen zur Verwaltung von Maß -
nahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums 21 Zahlstellen in 16 Mit -
gliedstaaten. Nur bei einer Zahlstelle wurden die vorhandenen Systeme 
in Bezug auf Verwaltungskontrollen als wirksam beurteilt, und nur sechs 
wurden in Hinblick auf ihre Systeme für Vor -Ort-Kontrollen als wirksam 
eingestuft. Das bedeutet, dass die überwiegende Mehrheit der geprüf -
ten Zahlstellen als nur teilweise wirksam oder sogar als nicht wirksam 
in zumindest einem Bereich eingestuft wurde. Eine Zusammenfassung 
der Bewertungen ist Anhang III  zu entnehmen.
34.  Für 2011 und 2012 ermittelte der Hof, dass je 57  % bzw. 63  % der 17822 Vor-
gänge seiner Stichprobe der ELER- Ausgaben mit Fehlern behaftet waren. 
Der Hof schätzte die wahrscheinlichste Fehlerquote auf 7,7  % bzw. 7,9  %23. 
Die meisten vom Hof aufgedeckten Fehler hätten von den Zahlstellen 
während ihrer Verwaltungskontrollen ermittelt werden müssen.
35.  Der Hof ermittelte die folgenden wichtigsten Schwachstellen, die die 
Daten in den statistischen Aufstellungen der Mitgliedstaaten und da -
mit auch die Berechnung der Restfehlerquote durch die Kommission 
beeinträchtigen24:
 — fehlerhafte Berechnung und Auszahlung von Beihilfen;
 — systematische Schwachstellen bei Verwaltungskontrollen, die zur 
Finanzierung von nicht beihilfefähigen Ausgaben (wie z. B. MwSt.) 
führten;
 — fehlende Ermittlung von Verstößen bei Vor -Ort-Kontrollen (siehe 
Beispiel in Kasten 3 );
 — Nichteinhaltung von öffentlichen Vergabeverfahren, die von den Zahl -
stellen hätte aufgedeckt werden müssen (siehe Beispiel in Kasten 4);
 — Mängel bei den Stichprobenverfahren und Nichteinhaltung der 
vorgeschriebenen Mindestzahl an Vor -Ort-Kontrollen.
36.  Die zuvor genannten Beispiele in den Kästen 1  bis 4 verdeutlichen, dass 
die Zuverlässigkeit der statistischen Aufstellungen der Mitgliedstaaten 
dadurch gravierend beeinträchtigt wird, dass die geprüften Zahlstellen 
eine beträchtliche Anzahl von Fehlern nicht erkennen, denen folglich 
in den Aufstellungen, die der Kommission übermittelt werden, nicht 
Rechnung getragen wird.22 Von 178 Vorgängen 
im Jahr 2011 und 177 im 
Jahr 2012 betrafen nur 
160 Vorgänge Ausgaben 
für die Entwicklung des 
ländlichen Raums, während 
die übrigen 18 bzw. 
17 Ausgaben für Umwelt- 
und Klimapolitik, maritime 
Angelegenheiten und 
Fischerei sowie Gesundheit 
und Verbraucherschutz in 
Verbindung betrafen.
23 Der Hof berechnet die 
geschätzte Fehlerquote 
auf der Grundlage einer 
repräsentativen Stichprobe. 
Die angegebene Zahl 
entspricht der bestmöglichen 
Schätzung. Der Hof ist zu 95  % 
sicher, dass die Fehlerquote in 
der Grundgesamtheit für das 
Jahr 2011 zwischen 4,5  % und 
10,9 % und für das Jahr 2012 
zwischen 4,5  % und 11,3  % 
liegt (jeweils untere bzw. 
obere Fehlergrenzen).
24 Siehe die Jahresberichte 
des Hofes über die Ausführung 
des Haushaltsplans zu den 
Haushaltsjahren 2010-2012.22
Sonderbericht Nr. 18/2013  – Zuverlässigkeit der Ergebnisse der von den Mitgliedstaaten durchgeführten Kontrollen der Agrarausgaben
KASTEN 3
BEISPIEL EINES NICHT AUFGEDECKTEN VERSTOSSES GEGEN DIE VORSCHRIFTEN FÜR DIE VERGABE 
ÖFFENTLICHER AUFTRÄGE
In Rumänien beantragte der Begünstigte (eine ländliche Gemeinde) eine Finanzhilfe für ein Investitionsprojekt, 
das ein Wasserversorgungsnetz, ein Abwassersystem, die Verbesserung von Gemeindestraßen und ein kommu -
nales Gebäude umfasste. Sieben Bieter reichten Angebote ein, von denen der Begünstigte fünf als nicht anforde -
rungsgerecht ablehnte. Der Hof stellte fest, dass der erfolgreiche Bieter zwei Ausschreibungsbedingungen nicht 
einhielt und dass zudem andere Angebote wegen Nichteinhaltung genau dieser Bedingungen ausgeschlossen 
worden waren. Die Zahlstelle hätte daher die entsprechenden Ausgaben als nicht beihilfefähig beurteilen müssen.
Darüber hinaus stellte der Hof in Spanien (Andalusien), Frankreich, Litauen, Polen und Slowenien ähnliche Fälle 
fest, in denen gegen Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge verstoßen wurde.
Quelle : Beispiel 4.3 des Jahresberichts des Hofes zum Haushaltsjahr 2012.KASTEN 4BEISPIEL FÜR DIE UNZUREICHENDE QUALITÄT DER VOR-ORT-KONTROLLEN EINES MITGLIEDSTAATS
Eine der Wiederholungskontrollen des Hofes in der Lombardei (Italien) bezog sich auf ein Projekt zum Bau eines 
zweistöckigen Gebäudes in einem landwirtschaftlichen Betrieb. In diesem Gebäude sollten ein Labor für die 
Verarbeitung von Obst und anderen landwirtschaftlichen Erzeugnissen, ein Lagerbereich und eine Terrasse zur 
Trocknung von Obst untergebracht werden.
Die Zahlstelle genehmigte den gesamten Betrag des abschließenden Zahlungsantrags in Höhe von 221 205  Euro, 
nachdem sowohl Verwaltungs- als auch Vor -Ort-Kontrollen durchgeführt worden waren.
Der Hof stellte jedoch fest, dass das Gebäude überwiegend die Merkmale eines Wohnhauses und nicht die 
eines Wirtschaftsgebäudes aufwies und die damit verbundenen Kosten folglich nicht beihilfefähig waren. Die 
Tatsache, dass die nationalen Behörden den gesamten geltend gemachten Ausgabenbetrag genehmigten, 
deutet auf schwerwiegende Mängel bei den Verwaltungs- und Vor -Ort-Kontrollen hin.
Quelle : Beispiel 4.5 des Jahresberichts des Hofes zum Haushaltsjahr 2011.23
Sonderbericht Nr. 18/2013  – Zuverlässigkeit der Ergebnisse der von den Mitgliedstaaten durchgeführten Kontrollen der Agrarausgaben
UNZUREICHENDE ZUSAMMENSTELLUNG UND 
ÜBERPRÜFUNG DER STATISTISCHEN AUFSTELLUNGEN 
DURCH DIE ZAHLSTELLEN BEEINTRÄCHTIGEN DEREN 
ZUVERLÄSSIGKEIT ZUSÄTZLICH
37.  Damit die gemeldeten Ergebnisse von Kontrollen zwischen den Mit -
gliedstaaten vergleichbar sind, müssen diese Ergebnisse mit derselben 
Methode zusammengestellt werden. Die Kommission hat zu diesem 
Zweck Leitlinien für die Zahlstellen erstellt.
UNGENAUIGKEITEN IN DEN LEITLINIEN DER KOMMISSION BEEINTRÄCHTIGEN 
DIE GENAUIGKEIT UND RELEVANZ DER EINGEHOL TEN INFORMATIONEN
38.  Zwar geben die Leitlinien zur Berichterstattung über die Ergebnisse der 
Kontrollen den Zahlstellen in vielerlei Hinsicht klare Anwendungshin -
weise, doch ermittelte der Hof eine Reihe von Schwachstellen, die die 
Vergleichbarkeit und Kohärenz der gemeldeten Daten beeinträchtigen.
39.  Erstens verpflichten die Leitlinien die Mitgliedstaaten weder dazu, Anga -
ben über die für die Zusammenstellung der statistischen Aufstellungen 
angesetzten Stichtage zu machen, noch dazu, Informationen über die 
Behandlung der Anträge zu liefern, die zum Zeitpunkt der Erstellung 
der Statistiken nicht vollständig bearbeitet waren. Folglich kann die 
Kommission die Vollständigkeit und Kohärenz der in den Aufstellungen 
enthaltenen Daten nicht in vollem Maße beurteilen (siehe Kasten 5 für 
verschiedene Beispiele unvollständiger oder ungenauer Daten, die von 
einigen der geprüften Zahlstellen vorgelegt wurden).
KASTEN 5
BEISPIELE FÜR UNVOLLSTÄNDIGE ODER UNGENAUE DATEN, DIE VON EINIGEN DER GEPRÜFTEN 
ZAHLSTELLEN VORGELEGT WURDEN
In Bulgarien wurde die ursprüngliche Aufstellung über die ELER-InVeKoS-Maßnahmen Anfang Juni 2011 vorge -
nommen und umfasste nur 75  % der Anträge für Agrarumweltmaßnahmen. Die bulgarischen Behörden über -
mittelten im Januar 2012 eine aktualisierte Aufstellung, die jedoch nach wie vor nur 85  % der Anträge erfasste.
In Rumänien stellten die Prüfer des Hofes fest, dass eine beträchtliche Anzahl von Zahlungsbescheiden, die für 
die statistischen Aufstellungen herangezogen worden waren, später geändert wurden. Folglich beinhaltete die 
Aufstellung, die der Kommission für die Grundgesamtheiten ELER-InVeKoS bzw. ELER-Nicht -InVeKoS übermittelt 
wurde, nur 55,4  % bzw. 73,4  % der gesamten endgültigen Kürzungen und Sanktionen, die vorgenommen wurden.
Quelle : Im Rahmen der Prüfung des Hofes eingeholte Nachweise.24
Sonderbericht Nr. 18/2013  – Zuverlässigkeit der Ergebnisse der von den Mitgliedstaaten durchgeführten Kontrollen der Agrarausgaben
40.  Zweitens müssen die Mitgliedstaaten ihre Aufstellungen jedes Jahr im Juli 
übermitteln. Diese Aufstellungen werden sechs Monate später von der 
Kommission herangezogen, um die Restfehlerquoten zu berechnen. Die 
Leitlinien beinhalten diesbezüglich jedoch keine spezifischen Bestimmun -
gen über die Bereitstellung aktualisierter Statistiken durch die Zahlstellen.
41.  Drittens verlangen die Leitlinien von den Zahlstellen nicht, einen klaren 
Prüfpfad zu wahren, um nachzuweisen, dass die in den statistischen Auf -
stellungen enthaltenen Daten einer Mindestanzahl von Kohärenz- und 
Genauigkeitskontrollen unterzogen wurden, bevor sie der Kommission 
übermittelt werden. Dies erscheint angesichts der unzulänglichen Über -
prüfungsverfahren, auf die der Hof in den meisten besuchten Zahlstellen 
stieß, umso wichtiger (siehe Ziffer 43).
DIE SYSTEME DER GEPRÜFTEN ZAHLSTELLEN FÜR DIE ZUSAMMENSTELLUNG 
UND ÜBERPRÜFUNG DER STATISTIKEN SIND NICHT WIRKSAM
42.  Der Hof untersuchte die Systeme der Zahlstellen für die Zusammenstel -
lung und Überprüfung der Statistiken und versuchte, die darin vorgeleg -
ten Daten (für 24 statistische Aufstellungen) mit den zugrunde liegenden 
Informationen in den Datenbanken der Zahlstellen abzustimmen. Ferner 
überprüften die Prüfer des Hofes 414 Beihilfeakten25, um festzustellen, ob 
die Ergebnisse der Vor -Ort-Kontrollen und andere Unterlagen (Anträge, 
Zahlungsansprüche usw.) in den Datenbanken genau erfasst und in die 
der Kommission übermittelten Aufstellungen einbezogen wurden. Die 
Prüfer kontrollierten darüber hinaus die Berechnungen der Beihilfen, 
einschließlich der angewandten Kürzungen und Sanktionen.
43.  Die Prüfer des Hofes ermittelten, dass bei acht der neun geprüften Zahl -
stellen die bestehenden schriftlichen Verfahren zur Überprüfung der Daten 
und zur Erstellung der Statistiken nicht detailliert genug waren. Obwohl die 
Vertreter der Zahlstellen angaben, dass solche Überprüfungen durchge -
führt wurden, waren diese nicht ausreichend durch geeignete Belegdoku -
mente untermauert. Diese Mängel könnten dazu beigetragen haben, dass 
fehlerhafte Daten in den Aufstellungen enthalten waren, die später durch 
die Kommission oder im Zuge der Prüfung des Hofes aufgedeckt wurden.25 Ziel war es, in jeder 
Zahlstelle mindestens 
15 Beihilfeakten für 
jede der drei von der 
Prüfung betroffenen 
Grundgesamtheiten der 
Ausgaben zu überprüfen. 
Aufgrund der Größe 
der Stichproben und 
des Umstands, dass 
sie überwiegend auf 
Ermessensgrundlage 
ausgewählt wurden, ist es 
nicht möglich, die Ergebnisse 
dieser Kontrollen auf die 
Grundgesamtheit insgesamt 
hochzurechnen.25
Sonderbericht Nr. 18/2013  – Zuverlässigkeit der Ergebnisse der von den Mitgliedstaaten durchgeführten Kontrollen der Agrarausgaben
44.  Bei 118 (28,5  %) der 414 Beihilfeakten, die vom Hof geprüft wurden, 
waren die in den statistischen Aufstellungen enthaltenen Beträge nicht 
durch die Belegdokumente gestützt. Die meisten Fehler betrafen ent -
weder die Genauigkeit der zugrunde liegenden in den Datenbanken 
gespeicherten Daten oder die fehlerhafte Anwendung der Vorschriften 
der Kommission in Bezug auf die Zusammenstellung. Nachstehend wer -
den die wichtigsten oder häufigsten Schwachstellen, die die Berechnung 
der Fehlerquoten beeinträchtigten, beschrieben (Einzelheiten zu den 
ermittelten Fehlern werden in Anhang IV  dargelegt):
 — Die Erfassung der Ergebnisse der Vor -Ort-Kontrollen in den Daten -
banken war nicht immer genau (Italien, Rumänien und Vereinigtes 
Königreich).
 — Antragsteller oder Beträge wurden in den Datenbanken als vor 
Ort kontrolliert erfasst, obwohl dies nicht der Fall war oder nicht 
alle Anforderungen an die Vor -Ort-Kontrollen erfüllt worden wa -
ren (ELER für Griechenland, Spanien, Polen und Rumänien) – siehe 
Beispiele in Kasten 6 .
 — Für die Erstellung der Statistiken wurden nicht dokumentierte Fris -
tenregelungen angewandt, was zu inkohärenten Ansätzen seitens 
der Zahlstellen führte, die wiederum die Vollständigkeit und Ge -
nauigkeit der gemeldeten Daten beeinträchtigten (Griechenland, 
Italien und Rumänien).
 — Frühere Jahre betreffende Beihilfekürzungen wurden auf inkorrekte 
Weise in die Aufstellungen einbezogen, und Informationen über 
einige Maßnahmen in den falschen Tabellen26 angegeben (Tsche -
chische Republik und Vereinigtes Königreich).
BEISPIELE FÜR EINE UNGENAUE DARSTELLUNG DER ANZAHL ODER DES WERTS DER 
DURCHGEFÜHRTEN VOR-ORT-KONTROLLEN
In Polen behandelte die Zahlstelle in der Aufstellung über die nicht flächenbezogenen ELER-Maßnahmen einige 
Vor-Ort-Kontrollen als Vor -Ort-Besuche27 (Teil der Verwaltungskontrollen) und umgekehrt. Wäre dieser Fehler be -
richtigt worden, wäre die Fehlerquote für die vor Ort besuchten Antragsteller von 0,24  % auf 0,71  % angestiegen.
In Rumänien wurden Vorauszahlungen für nicht flächenbezogene ELER-Maßnahmen fälschlicherweise unter  
„Von den Vor -Ort-Kontrollen erfasster Zahlungsbetrag für das Jahr 2010“ verzeichnet, wodurch dieser Betrag 
um 84  % zu hoch ausgewiesen wurde. Zusammen mit anderen aufgedeckten Fehlern hatte dies zur Folge, dass 
die Fehlerquote um insgesamt 16  % zu niedrig ausgewiesen wurde (die gemeldete Fehlerquote belief sich auf 
2,44  %, obwohl sie 2,88  % hätte betragen sollen).
27 Vor-Ort-Besuche werden in Artikel 26 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1975/2006 der Kommission vom 7. Dezember 2006 mit 
Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates hinsichtlich der Kontrollverfahren und der Einhaltung 
anderweitiger Verpflichtungen bei Maßnahmen zur Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums (ABl. L 368 vom 23.12.2006, S. 74) 
definiert. Sie dienen dazu, die physische Durchführung eines Projekts zu überprüfen. Sie erfüllen üblicherweise nicht alle Anforderungen 
an Vor -Ort-Kontrollen, wie sie in Artikel 27 dieser Verordnung definiert sind.
Quelle : Im Rahmen der Prüfung des Hofes eingeholte Nachweise.KASTEN 626 Einige Maßnahmen zur 
Entwicklung des ländlichen 
Raums weisen sowohl eine 
flächenbezogene als auch 
eine Investitionskomponente 
auf. Sie hätten gesondert in 
zwei verschiedenen Tabellen 
angegeben werden müssen.26
Sonderbericht Nr. 18/2013  – Zuverlässigkeit der Ergebnisse der von den Mitgliedstaaten durchgeführten Kontrollen der Agrarausgaben
45.  Ferner stießen die Prüfer des Hofes in 16 (66,6  %) der 24 geprüften Auf -
stellungen auf wesentliche nicht erklärte Diskrepanzen28 zwischen den 
in den statistischen Aufstellungen gelieferten Daten und den aus den 
Datenbanken der Zahlstellen abgerufenen Angaben.
46.  Die vorstehend zusammengefassten Fehler und Probleme wirkten sich 
unterschiedlich auf die der Kommission gemeldeten Fehlerquoten aus. 
Sämtliche geprüften Mitgliedstaaten waren mit Schwierigkeiten bei der 
Erstellung der Statistiken konfrontiert, die trotz Kontrollen durch die 
nationalen Behörden und den späteren Überprüfungen der Kommission 
noch Fehler enthielten (siehe Beispiele in Kasten 7 ).28 Die Wesentlichkeitsschwelle 
wurde auf 5  % der relevanten 
geprüften Grundgesamtheiten 
(EGFL -InVeKoS, ELER-InVeKoS 
und ELER-Nicht -InVeKoS) 
festgelegt.
BEISPIELE FÜR ERMITTEL TE FEHLER MIT SIGNIFIKANTEN AUSWIRKUNGEN AUF DIE DER 
KOMMISSION GEMELDETEN FEHLERQUOTEN
In Rumänien wurden die zugrunde liegenden Daten, die für die Zusammenstellung der Statistiken über die 
Ergebnisse der Kontrollen für die InVeKoS- und Nicht -InVeKoS- Grundgesamtheiten des ELER genutzt wurden, 
später geändert, was dazu führte, dass der Kommission geringere Kürzungen gemeldet wurden (siehe Kasten 5 ). 
Auf der Grundlage der dem Hof später von den rumänischen Behörden übermittelten Informationen konnte der 
Hof nur die Auswirkungen der Zusammenstellungsfehler bewerten, die für die Nicht -InVeKoS- Grundgesamtheit 
des ELER aufgedeckt wurden, für die die Fehlerquote von 2,44  % auf 2,88  % anstieg.
In Bulgarien stießen die Prüfer des Hofes bei sechs von 13 überprüften Anträgen für ELER-Nicht -InVeKoS-Maß -
nahmen auf signifikant überhöhte Ausweisungen der in der statistischen Aufstellung angegebenen Kürzungen. 
Diese Kürzungen waren für die gesamte Stichprobe um 84,2  % zu hoch ausgewiesen, was signifikante Auswir -
kungen auf die für diese Stichprobe berechnete Fehlerquote hätte (Rückgang von 6,96  % auf 3,9  %).
Quelle : Im Rahmen der Prüfung des Hofes eingeholte Nachweise.KASTEN 727
Sonderbericht Nr. 18/2013  – Zuverlässigkeit der Ergebnisse der von den Mitgliedstaaten durchgeführten Kontrollen der Agrarausgaben
DIE TÄTIGKEIT DER BESCHEINIGENDEN STELLEN BIETET 
KEINE AUSREICHENDE SICHERHEIT HINSICHTLICH 
DER QUALITÄT DER VOR-ORT-KONTROLLEN UND DER 
ZUVERLÄSSIGKEIT DER STATISTISCHEN AUFSTELLUNGEN
DIE VON DEN BESCHEINIGENDEN STELLEN DURCHGEFÜHRTEN KONTROLLEN 
DER VON DEN ZAHLSTELLEN DURCHGEFÜHRTEN VOR-ORT-KONTROLLEN SIND 
QUANTITATIV UND QUALITATIV UNZUREICHEND
47.  Die von den bescheinigenden Stellen vorgenommenen Überprüfungen 
der Konformität der Vor -Ort-Kontrollen der in die Prüfung des Hofes 
einbezogenen Zahlstellen sind in Tabelle 2  zusammengefasst.
ÜBERBLICK ÜBER DIE VON DEN BESCHEINIGENDEN STELLEN VORGENOMMENE ÜBERPRÜFUNG DER 
VOR-ORT-KONTROLLEN DER ZAHLSTELLEN FÜR DAS ANTRAGSJAHR 20101
Mitgliedstaat  
(Zahlstelle)Umfang der (vertieften) Konformitätsstichproben, 
die pro  Grundgesamtheit geprüft wurden Werden die Kontrollen 
wiederholt oder begleitet?EGFL-InVeKoS ELER-InVeKoS ELER-Nicht-InVeKoS
Bulgarien (SFA)1115 137 10wiederholt für EGFL- und 
ELER-InVeKoS/begleitet für 
ELER-Nicht-InVeKoS
Tschechische Republik (SAIF) 11 13 10 begleitet
Griechenland (OPEKEPE)1111 111 25wiederholt für EGFL- und 
ELER-InVeKoS/begleitet für 
ELER-Nicht-InVeKoS
Spanien (Castilla-La Mancha) 11 10 10 wiederholt
Italien (AGEA) 10 10 10 wiederholt/begleitet
Polen (ARMA) 10 17 10 wiederholt
Rumänien (PIAA & PARDF)1184 183 0 wiederholt
Vereinigtes Königreich (RPA) 10 10 10 begleitet
1 Im Fall von Bulgarien, Griechenland und Rumänien wurde das Verfahren zur verstärkten Gewährleistung in Bezug auf die Rechtmäßig -
keit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge 2011 für das Antragsjahr 2010 eingeführt und betraf die Grundgesamt -
heiten EGFL-InVeKoS und ELER-InVeKoS. Für diese drei Mitgliedstaaten führten die bescheinigenden Stellen vertiefte Prüfungen durch 
und wiederholten die Vor-Ort-Kontrollen.
Quelle : Europäischer Rechnungshof.TABELLE 228
Sonderbericht Nr. 18/2013  – Zuverlässigkeit der Ergebnisse der von den Mitgliedstaaten durchgeführten Kontrollen der Agrarausgaben
48.  Obwohl die Kommission eine vollständige Wiederholung einer Reihe von 
Vor-Ort-Kontrollen der Zahlstellen empfiehlt, beschränkten sich zwei 
der acht geprüften bescheinigenden Stellen darauf, die Inspektoren der 
Zahlstellen während ihrer anfänglichen Kontrollbesuche zu begleiten. 
Der Hof ist der Ansicht, dass dieser Ansatz keine wirklichkeitsgetreue 
Beurteilung des Kontrollumfelds der Zahlstelle liefert, da die Inspektoren 
in Anwesenheit der Prüfer der bescheinigenden Stelle die Kontrollen 
wahrscheinlich gründlicher durchführen.
49.  Außer bei den bescheinigenden Stellen, die das optionale Verfahren 
zur „verstärkten Gewährleistung“ angewandt haben, ist die Größe der 
Konformitätsstichprobe (10-17 Vorgänge pro Grundgesamtheit der Aus -
gaben) zudem nicht ausreichend, um stichhaltige Schlussfolgerungen 
hinsichtlich der Qualität der Vor -Ort-Kontrollen zu ziehen.
BEISPIELE FÜR SCHWACHSTELLEN IN DEN BESCHEINIGENDEN STELLEN: DIESE DECKTEN BEI IHREN 
KONTROLLEN NICHT ALLE EU-FINANZIERUNGSBEDINGUNGEN AB
In der Tschechischen Republik, in Polen und im Vereinigten Königreich nahmen die Fragebögen, die von den 
bescheinigenden Stellen zur Kontrolle der Vor -Ort-Kontrollen von Antragstellern im Rahmen der Betriebsprä -
mienregelung oder der Regelung für die einheitliche Flächenzahlung verwendet wurden, keinen Bezug auf 
bestimmte wesentliche Beihilfefähigkeitskriterien dieser Regelungen, darunter die Fragen,
 οob der Antragsteller ein  „Betriebsinhaber“ gemäß Artikel 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des 
Rates29 war, d. h., ob er eine landwirtschaftliche Tätigkeit ausübte,
 οob dem Antragsteller die Parzellen zu dem vom Mitgliedstaat festgesetzten Zeitpunkt zur Verfügung standen 
(Artikel 124 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009),
 οob die Fläche beihilfefähig im Rahmen der Betriebsprämienregelung/Regelung für die einheitliche Flächen -
zahlung war (Artikel 35 Absatz 1 und Artikel 124 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009) und
 οob die Parzellen zuverlässig identifiziert wurden, sodass sie lokalisiert und vermessen werden konnten (Arti-
kel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1122/2009).
29 Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates vom 19. Januar 2009 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der 
Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der 
Verordnungen (EG) Nr. 1290/2005, (EG) Nr. 247/2006, (EG) Nr. 378/2007 sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 (ABl. L 30 
vom 31.1.2009, S. 16).
Quelle : Im Rahmen der Prüfung des Hofes eingeholte Nachweise.KASTEN 829
Sonderbericht Nr. 18/2013  – Zuverlässigkeit der Ergebnisse der von den Mitgliedstaaten durchgeführten Kontrollen der Agrarausgaben
50.  Für jede der geprüften Grundgesamtheiten der Ausgaben (EGFL -InVeKoS, 
ELER-InVeKoS und Nicht -InVeKoS) wurden die Arbeitsunterlagen der be -
scheinigenden Stellen über eine der wiederholten Vor -Ort-Kontrollen 
von den Prüfern des Hofes nach dem Zufallsprinzip ausgewählt und 
überprüft. Die Überprüfung ergab, dass die Kontrollen von vier der acht 
bescheinigenden Stellen nicht allen EU- Anforderungen genügten und 
dass ihre Tätigkeit nicht ausreichend durch Belegdokumente gestützt 
war (siehe Beispiele in Kasten 8 ).
51.  Aus den genannten Gründen ist der Hof der Ansicht, dass die Bewertun-
gen der geprüften bescheinigenden Stellen keine ausreichende Sicher -
heit hinsichtlich der Wirksamkeit der Vor -Ort-Kontrollen durch die 
Zahlstellen bieten und somit nicht wesentlich zur Beurteilung der Zu -
verlässigkeit der statistischen Aufstellungen beitragen können.
BEI DEN BESCHEINIGENDEN STELLEN, DIE DIE OPTION DER  „VERSTÄRKTEN 
GEWÄHRLEISTUNG“ ANGEWANDT HABEN, WERDEN DIE BEURTEILUNGEN DER 
ERGEBNISSE DER KONTROLLIERTEN ERWEITERTEN STICHPROBEN DURCH 
SCHWERWIEGENDE MÄNGEL BEEINTRÄCHTIGT
52.  In seinem Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2011 berichtete der Hof über 
die konzeptuellen Unstimmigkeiten30 in den Leitlinien der Kommission, 
die zur  „verstärkten Gewährleistung der Rechtmäßigkeit und Ordnungs -
mäßigkeit der Vorgänge auf der Ebene der Endbegünstigten“ für die Ar -
beit der bescheinigenden Stellen gelten. Die Kommission hat noch keine 
Maßnahmen eingeleitet, um diese Unstimmigkeiten in Angriff zu nehmen.
MÄNGEL BEI DER VON DEN BESCHEINIGENDEN STELLEN DURCHGEFÜHRTEN ARBEIT
In Bulgarien beauftragte die bescheinigende Stelle einen Dienstleister mit der Wiederholung der Vor -Ort-Kon-
trollen. In mehreren Fällen stellte der Hof fest, dass der Dienstleister die Beihilfefähigkeit von Flächen fehler -
haft bewertet hatte. Des Weiteren deckte die bescheinigende Stelle nicht auf, dass die Zahlstelle bei Meldung 
derselben Fläche durch zwei Betriebsinhaber (Mehrfachantrag) entgegen den EU-Rechtsvorschriften die von 
einem der betroffenen Betriebsinhaber gemeldete Fläche durch eine gleich große nicht gemeldete Fläche in 
einem anderen Teil der Referenzparzelle ersetzte.
In Rumänien hielt die Zahlstelle alle von der bescheinigenden Stelle ausgewählten Zahlungen zunächst zurück 
und legte dieser Stelle Zahlungssimulationen vor, aus denen alle nicht beihilfefähigen Parzellen herausgenom -
men worden waren. Dies beeinträchtigte die Zuverlässigkeit der Arbeit der bescheinigenden Stelle.
Quelle : Beispiel 3.6 des Jahresberichts des Hofes zum Haushaltsjahr 2011.KASTEN 930 „Die Anweisungen 
der Kommission sehen 
jedoch zwischen den von 
der Zahlstelle bestätigten 
Beihilfebeträgen und den 
von der bescheinigenden 
Stelle ermittelten Beträgen 
eine Toleranzmarge von 
2 % vor sowie eine weitere 
Toleranzmarge von 2  % für die 
fehlerhafte Zusammenstellung 
der Kontrollstatistiken durch 
die Zahlstelle. Aufgrund dieser 
beiden Toleranzmargen kann 
die bescheinigende Stelle 
Restfehlerquoten validieren, 
die um bis zu 4 Prozentpunkte 
unterbewertet sein könnten, 
wodurch die festgesetzte 
Wesentlichkeitsschwelle 
ausgehöhlt wird.“ 
(Quelle: Ziffer 3.37 des 
Jahresberichts des Hofes 
zum Haushaltsjahr 2011) .30
Sonderbericht Nr. 18/2013  – Zuverlässigkeit der Ergebnisse der von den Mitgliedstaaten durchgeführten Kontrollen der Agrarausgaben
53.  Die vom Hof vorgenommene Überprüfung der Prüfungen der EGFL - 
InVeKoS- Grundgesamtheiten durch die bescheinigenden Stellen in Bul -
garien und Rumänien für das Antragsjahr 2010 und in Luxemburg und 
im Vereinigten Königreich (Nordirland) für das Antragsjahr 2011 ergab, 
dass die Qualität der Arbeit der bescheinigenden Stellen unzulänglich 
war (siehe Kasten 9 ).
54.  Angesichts der geschilderten Prüfungsfeststellungen ist der Hof der An -
sicht, dass die Arbeit der bescheinigenden Stellen bei der Umsetzung 
der Leitlinie für eine  „verstärkte Gewährleistung“ keine ausreichende 
Sicherheit hinsichtlich der Wirksamkeit der Vor -Ort-Kontrollen der Zahl -
stellen und folglich keine Sicherheit hinsichtlich der Zuverlässigkeit der 
statistischen Aufstellungen bietet.
DIE ÜBERPRÜFUNG DER STATISTISCHEN AUFSTELLUNGEN DURCH DIE 
GEPRÜFTEN BESCHEINIGENDEN STELLEN IST IN IHREM UMFANG BEGRENZT 
UND BIETET KEINE AUSREICHENDE SICHERHEIT HINSICHTLICH DER 
ZUVERLÄSSIGKEIT DIESER AUFSTELLUNGEN
55.  Die Leitlinie der Kommission legt die Arbeit fest, die die bescheinigenden 
Stellen in Bezug auf die von den Zahlstellen übermittelten statistischen 
Aufstellungen durchführen sollten, um festzustellen, ob diese Statistiken 
korrekt zusammengestellt und mit ihren Datenbanken abgestimmt wurden 
und ob der Prüfpfad angemessen ist. Insbesondere sollten die bescheini -
genden Stellen die Genauigkeit der in den Datenbanken gespeicherten 
und für die Zusammenstellung der Statistiken herangezogenen Informati -
onen bei einer Stichprobe von mindestens 20 Kontrollen mit den zugrunde 
liegenden Unterlagen (Anträge und Kontrollberichte) abgleichen.
56.  Die Prüfer des Hofes ermittelten die folgenden Mängel bei der Umset -
zung dieser Leitlinie:
 — Die Schlussfolgerungen der bescheinigenden Stelle, dass die Ab -
stimmung der Aufstellungen mit den Datenbanken der Zahlstellen 
durch einen angemessenen Prüfpfad belegt war, wurden durch die 
Feststellungen des Hofes nicht bestätigt (Bulgarien, Griechenland, 
Polen und Rumänien).
 — Die Stichprobe von 20 Vorgängen umfasste nur die Zahlungen in 
Bezug auf Maßnahmen im Rahmen des ELER-InVeKoS und keine 
Zahlungen im Rahmen der nicht flächenbezogenen ELER- Maß -
nahmen (Bulgarien).
 — Die Untersuchung der Stichprobe von 20 Vorgängen war insofern 
unzureichend, als sie keine Abgleichung der in den statistischen 
Aufstellungen vorgelegten Daten mit der zugrunde liegenden Doku -
mentation, z. B. den Anträgen, sicherstellte (Griechenland und Italien).31
Sonderbericht Nr. 18/2013  – Zuverlässigkeit der Ergebnisse der von den Mitgliedstaaten durchgeführten Kontrollen der Agrarausgaben
57.  Der Hof ist ferner der Auffassung, dass die Leitlinie der Kommission nicht 
klar genug ist und dass einige Kontrollen in ihrem Umfang begrenzt sind, 
was ihre Wirksamkeit beeinträchtigt. Insbesondere
 — schreibt die Leitlinie den bescheinigenden Stellen nicht vor, zu den 
vorhandenen Verfahren der Zahlstellen für die Zusammenstellung 
und Überprüfung der Statistiken Stellung zu nehmen;
 — ist die bescheinigende Stelle nicht verpflichtet, Kohärenz- oder Voll -
ständigkeitskontrollen der Daten in den statistischen Aufstellun -
gen anhand der Informationen in anderen verfügbaren Berichten 
durchzuführen (z. B. Aufstellungen des Vorjahres, vierteljährliche 
ELER-Zahlungsberichte, Liste der für die Vor -Ort-Kontrollen ausge -
wählten und der tatsächlich kontrollierten Antragsteller);
 — ist die Prüfung einer Stichprobe von 20 Kontrollberichten pro 
Grundgesamtheit zu stark auf die korrekte Eingabe der Kontroll -
ergebnisse in die Datenbank und ihre Einbeziehung in die statis -
tischen Aufstellungen ausgerichtet (anstatt auf die Richtigkeit der 
zugrunde liegenden Daten); der Hof stellt fest, dass die Kontrollen 
um eine Bewertung der Angemessenheit der von den Zahlstellen 
ab Eingang der Anträge durchgeführten Arbeit erweitert werden 
sollten, sodass sie eine Überprüfung der Verwaltungskontrollen der 
Anträge umfassen;
 — ist der Umfang der Stichproben (20 Vorgänge) für die Prüfungen 
zu gering, um eine Hochrechnung der Ergebnisse dieser Kontrolle 
auf die Grundgesamtheit zu ermöglichen, wodurch eine Quantifi -
zierung der Auswirkungen auf die Fehlerquoten nicht möglich ist.32
Sonderbericht Nr. 18/2013  – Zuverlässigkeit der Ergebnisse der von den Mitgliedstaaten durchgeführten Kontrollen der Agrarausgaben
ERMITTEL TE MÄNGEL BEI DER ÜBERPRÜFUNG DER 
STATISTISCHEN AUFSTELLUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN 
DURCH DIE KOMMISSION
DIE KONZEPTION DES INFORMATIONSSYSTEMS DER KOMMISSION IST FÜR 
DIE VERSCHIEDENEN ZWECKE, FÜR DIE DIE INFORMATIONEN VERWENDET 
WERDEN, NICHT GEEIGNET
58.  Die von den Mitgliedstaaten angeforderten Informationen sollten klar 
definiert und auf die Bedürfnisse der Kommission ausgerichtet sein, was 
bedeutet, dass sie zur richtigen Zeit und in der in Bezug auf Genauigkeit 
und Vollständigkeit erforderlichen Qualität verfügbar sein sollten.
59.  Die Kommission holt die Informationen über die Ergebnisse der Ver -
waltungs- und Vor -Ort-Kontrollen für das Antragsjahr  n zum 15. Juli des 
Jahres n+1  ein und verwendet sie, um die Umsetzung der verschiedenen 
Beihilferegelungen durch die Mitgliedstaaten zu überwachen, um Prü -
fungen zu planen und um die Restfehlerquote zu berechnen, die Ende 
März des Jahres n+2 im Jährlichen Tätigkeitsbericht veröffentlicht wird 
(siehe Anhang V ).
60.  Während die Zahlungen für Beihilfeanträge für das Jahr  n für EGFL -In-
VeKoS-Maßnahmen bis zum 30. Juni des Folgejahres zu erfolgen haben31, 
gibt es für die Beihilferegelungen im Rahmen des ELER-InVeKoS keine der -
artige Frist, sodass es rechtmäßig ist, wenn Zahlungen nach dem 15. Juli 
des Jahres n+1  erfolgen. Die Besuche des Hofes in den Mitgliedstaaten 
ergaben, dass eine Reihe von Zahlstellen eine erhebliche Anzahl von An -
trägen im Rahmen des ELER-InVeKoS für das Antragsjahr 2010 nach dem 
15. Juli 2011 bearbeitet hatte. Aufgrund der Zeit, die für die Zusammen -
stellung der statistischen Aufstellungen erforderlich ist, konnten außerdem 
einige Zahlstellen, die große Mengen von Anträgen abwickelten, nicht 
einmal die endgültigen Daten in Bezug auf nach Ende Mai 2011 bearbeitete 
Anträge in ihre Aufstellungen einbeziehen. Diese Daten wurden entweder 
in Form von Schätzungen gemeldet oder vollständig ausgelassen.
61.  Die statistischen Aufstellungen für ELER-Nicht -InVeKoS-Maßnahmen, 
die im Jährlichen Tätigkeitsbericht für ein bestimmtes Jahr enthalten 
sind, umfassen die Ergebnisse der Vor -Ort-Kontrollen von Anträgen, für 
die die Zahlungen im vorhergehenden Jahr erfolgten. Daher sind die 
in den Jährlichen Tätigkeitsberichten verwendeten Statistiken für den 
betreffenden Berichterstattungszeitraum nicht vollständig relevant.31 Artikel 29 Absatz 2 der 
Verordnung (EG) Nr. 73/2009.33
Sonderbericht Nr. 18/2013  – Zuverlässigkeit der Ergebnisse der von den Mitgliedstaaten durchgeführten Kontrollen der Agrarausgaben
62.  Insgesamt ist der Hof der Auffassung, dass das Informationssystem der 
Kommission Daten bereitstellt, die für die Schätzung einer Restfehler -
quote durch die Kommission nicht ausreichend genau und vollständig 
sowie nicht vollständig relevant sind.
TROTZ DER GENANNTEN MÄNGEL ERMITTEL TE DIE KOMMISSION IN MEHR ALS 
DER HÄLFTE DER AUFSTELLUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN FEHLER
63.  Die detaillierten Daten zur Stützung der statistischen Aufstellungen 
(X-Tabellen) werden der Kommission nicht rechtzeitig zur Überprüfung 
bzw. nicht in einem für eine Überprüfung geeigneten Format zur Ver -
fügung gestellt. Daher ist die Überprüfung der Kommission darauf be -
schränkt, die innere Kohärenz dieser Aufstellungen zu kontrollieren. Dies 
erklärt, warum bestimmte, bei der Prüfung des Hofes ermittelte Fehler im 
Zuge der Überprüfung durch die Kommission nicht aufgedeckt wurden.
64.  Die Ergebnisse der von der Kommission durchgeführten Überprüfung 
sind in Abbildung 2  zusammengefasst.
ÜBERBLICK ÜBER DIE BERICHTIGUNGEN DER STATISTISCHEN AUFSTELLUNGEN INFOLGE DER 
ÜBERPRÜFUNG DURCH DIE KOMMISSIONABBILDUNG 2
Aufstellungen, die seit
ihrer Übermittlung nicht
geändert wurden
46 %
Geringfügige Berichtigungen
der Aufstellungen mit
begrenzten Auswirkungen
auf die Fehlerquoten
26 %Berichtigungen der
Aufstellungen mit wesentlichen
Auswirkungen auf
die Fehlerquoten 
22 %Aufstellungen, die nach ihrer
Veröﬀentlichung im Jährlichen
Tätigkeitsbericht 2011
korrigiert wurden 
6 %34
Sonderbericht Nr. 18/2013  – Zuverlässigkeit der Ergebnisse der von den Mitgliedstaaten durchgeführten Kontrollen der Agrarausgaben
65.  Zwar ermittelte der Hof einige Mängel bei der Umsetzung der Überprü -
fungsverfahren durch die Kommission, doch zeigt die signifikante Anzahl 
von Fehlern, die die Kommission für die drei geprüften Aufstellungsarten 
(EGFL -InVeKoS, ELER-InVeKoS und ELER-Nicht -InVeKoS) aufdeckte, dass 
durch ihre Überprüfung dennoch eine Reihe von Fehlern – größtenteils 
Zusammenstellungsfehler  – ermittelt werden, die auf Ebene der Mit -
gliedstaaten nicht erkannt wurden. Dies zeigt außerdem auf, dass die 
meisten Mitgliedstaaten nicht in der Lage sind, vollständige und genaue 
Statistiken zur vorgegebenen Frist zu übermitteln.
DIE ÜBERPRÜFUNG DER STATISTISCHEN AUFSTELLUNGEN DURCH DIE 
KOMMISSION IM ZUGE IHRER KONFORMITÄTSPRÜFUNGEN IST NICHT 
AUSREICHEND
66.  Wie oben dargelegt, unterliegt die Überprüfung der Aufstellungen ge -
wissen Beschränkungen hinsichtlich ihres Umfangs, doch können diese 
bei den Besuchen im Rahmen der Konformitätsprüfung in ausgewählten 
Mitgliedstaaten (die zum Rechnungsabschlussverfahren gehören) abge -
mildert werden.
67.  Der Umfang der Prüfungsarbeit war jedoch in den internen Dokumenten 
der Kommission nicht detailliert genug definiert. Dies führte dazu, dass 
die Kommissionsbediensteten bei ihren Prüfbesuchen bei Zahlstellen 
unterschiedliche Ansätze verfolgten. Darüber hinaus war der Umfang 
der Abstimmungen und Kontrolltests begrenzt; in einigen Fällen waren 
nicht einmal Kontrollen der gemeldeten Kürzungen vorgesehen, obwohl 
diese Information für die Berechnung der Restfehlerquote von zentraler 
Bedeutung ist.
68.  Die meisten Fehler oder Unregelmäßigkeiten, die die Kommission wäh -
rend der Konformitätsprüfungen ermittelte, betrafen Aufstellungen über 
die Maßnahmen im Rahmen des ELER. Die wichtigsten von ihnen wurden 
bei drei im Zeitraum September bis Dezember 2011 geprüften Zahl -
stellen ermittelt. Dennoch forderte die Kommission die betreffenden 
Zahlstellen nicht auf, berichtigte Fassungen der Aufstellungen zu über -
mitteln, oder sie erhielt diese zu spät, um sie bei der Berechnung der 
Restfehlerquote zu berücksichtigen, die im Jährlichen Tätigkeitsbericht 
im März 2012 veröffentlicht wurde.
69.  Der Hof ist der Auffassung, dass Konformitätsabschlussprüfungen mehr 
zur Verbesserung der Qualität der statistischen Aufstellungen der Mit -
gliedstaaten beitragen könnten, wenn dem Abgleich der gemeldeten 
Statistiken mit den zugrunde liegenden Aufzeichnungen der Zahlstellen 
mehr Aufmerksamkeit zukäme.35
Sonderbericht Nr. 18/2013  – Zuverlässigkeit der Ergebnisse der von den Mitgliedstaaten durchgeführten Kontrollen der Agrarausgaben
DIE SCHÄTZUNG DER KOMMISSION IN BEZUG 
AUF VORSCHRIFTSWIDRIGE ZAHLUNGEN 
IST NICHT STATISTISCH GÜL TIG UND HAT 
AUSWIRKUNGEN AUF DIE VERLÄSSLICHKEIT DER 
JÄHRLICHEN ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG  DER 
GD LANDWIRTSCHAFT UND LÄNDLICHE  ENTWICKLUNG
DIE ANSÄTZE DER MITGLIEDSTAATEN BEI DER ZIEHUNG VON 
ZUFALLSSTICHPROBEN SIND NICHT IMMER STATISTISCH GÜL TIG UND 
BEEINTRÄCHTIGEN DAHER DIE REPRÄSENTATIVITÄT DIESER STICHPROBEN
70.  Der Hof bewertete erstens, ob die Kommission den Mitgliedstaaten klare 
Anleitungen hinsichtlich der Ziehung einer Zufallsstichprobe von vor Ort 
zu kontrollierenden Antragstellern gab, und zweitens, ob die von den Zahl -
stellen umgesetzten Verfahren sicherstellten, dass Antragsteller zufällig aus -
gewählt wurden und für die Grundgesamtheit so repräsentativ wie möglich 
waren. In Bezug auf die erste Frage stellte der Hof fest, dass die Kommission 
keine ausreichend klaren Anleitungen zum Ziehen von Zufallsstichproben 
vorlegt und von den Zahlstellen auch nicht verlangt, ex post zu überprü -
fen, ob die Zufallsstichprobe hinsichtlich einiger wesentlicher Merkmale für 
die Grundgesamtheit repräsentativ ist (z. B. Größe des landwirtschaftlichen 
Betriebs oder Art der bewirtschafteten landwirtschaftlichen Fläche).
71.  Was den zweiten Punkt betrifft, ermittelte der Hof die folgenden 
Schwachstellen in Verbindung mit den Zuf    allsauswahlen:
 — Zahlstellen dokumentierten die zu befolgenden Schritte der Zufalls -
auswahl nicht klar genug, um zu verhindern, dass von Jahr zu Jahr 
verschiedene Methoden angewandt werden (Spanien – Castilla-La 
Mancha, Italien – AGEA, Polen und Rumänien).
 — Zufallsstichproben wurden manchmal ausschließlich aus besonders 
risikoanfälligen Grundgesamtheiten gezogen (Spanien  – Castilla -La 
Mancha), was zu einer risikoorientierten und nicht zu einer zufälli -
gen Stichprobe führte.
 — Die verwendete Stichprobenmethode beruhte auf vorrangigen An -
tragstellern, die mehr als eine flächenbezogene Maßnahme bean -
tragten, was bedeutete, dass die Stichprobe für die Grundgesamt -
heit insgesamt nicht vollständig repräsentativ war. Antragsteller, 
die sowohl Beihilfen im Rahmen der Regelung für die einheitliche 
Flächenzahlung als auch für benachteiligte Gebiete beantragten, 
wurden mit größerer Wahrscheinlichkeit ausgewählt als Antrag -
steller, die ausschließlich Beihilfen im Rahmen der Regelung für die 
einheitliche Flächenzahlung beantragten (Bulgarien, Tschechische 
Republik, Griechenland und Rumänien).
 — Einige neue Antragsteller in Verbindung mit flächenbezogenen 
ELER-Maßnahmen konnten für Vor -Ort-Kontrollen nicht ausgewählt 
werden, da die Stichprobe vor dem Stichtag zur Einreichung der 
Anträge gezogen wurde (Griechenland).36
Sonderbericht Nr. 18/2013  – Zuverlässigkeit der Ergebnisse der von den Mitgliedstaaten durchgeführten Kontrollen der Agrarausgaben
 — Es gab signifikante unbegründete Diskrepanzen zwischen der Grund -
gesamtheit der Zufallsstichprobe und der Grundgesamtheit insge -
samt in Bezug auf einige wesentliche Merkmale, wie zum Beispiel die 
durchschnittliche Größe der angemeldeten Flächen (Italien – AGEA). 
Dies lässt Zweifel an der angewandten Stichprobenmethode nach 
dem Zufallsprinzip aufkommen.
72.  Die oben genannten Mängel bei der Ziehung von Zufallsstichproben 
von Antragstellern für die Vor -Ort-Kontrollen durch die Zahlstellen be -
einträchtigten die statistische Repräsentativität der Stichproben und 
folglich die Zuverlässigkeit der Fehlerquoten. Die meisten dieser Mängel 
hätten für sich genommen nur geringe Auswirkungen auf die Fehlerquo -
ten, doch könnten im Fall einer Zahlstelle (Spanien – Castilla-La Mancha) 
die potenziellen Auswirkungen von Bedeutung sein, da die ermittelten 
Probleme schwerwiegender waren.
DAS VON DER KOMMISSION ANGEWANDTE VERFAHREN ZUR SCHÄTZUNG 
EINER RESTFEHLERQUOTE IST NICHT STATISTISCH GÜL TIG
73.  Der Hof bewertete, ob die Berechnungen einer Restfehlerquote durch die 
Kommission aus mathematischer Sicht korrekt durchgeführt wurden und 
ob die Kommission statistisch gültige Schätzungen der Fehlerquoten in den 
Zahlungen nach erfolgter Durchführung aller Kontrollen vorlegen konnte.
74.  Vor dem Jährlichen Tätigkeitsbericht 2012 stützte die GD Landwirtschaft 
und ländliche Entwicklung ihre Berechnung einer Restfehlerquote auf 
die in den statistischen Aufstellungen der Mitgliedstaaten gemeldeten 
Ergebnisse der Vor -Ort-Kontrollen. Zur Berücksichtigung der Schwach -
stellen von Verwaltungs- und Vor -Ort-Kontrollen erhöhte die Kommission 
die gemeldeten Fehlerquoten jedoch um 25  %.
75.  Im Jährlichen Tätigkeitsbericht 2012 änderte die GD Landwirtschaft und 
ländliche Entwicklung nach einer Bewertung der Zuverlässigkeit der an -
gewandten Verfahren ihren Ansatz. Die Kommission führte Bewertungen 
jeder Zahlstelle durch32 und nahm ausgehend von den Ergebnissen der 
Bewertungen eine Berichtigung der gemeldeten Fehlerquoten vor (siehe 
auch Anhang I ). Im Jahr 2012 wurden daher bei 37 von 81 Zahlstellen 
die gemeldeten Fehlerquoten um 2 bis 5 Prozentpunkte korrigiert.32 Bei diesen Bewertungen für 
das Jahr 2011 handelte es sich 
um Überprüfungen der den 
Dienststellen der Kommission 
zur Verfügung stehenden 
Informationen (Ergebnisse 
von Konformitätsprüfungen, 
Berichte des Hofes und 
Berichte von bescheinigenden 
Stellen), die sich zum Großteil 
auf frühere Jahre bezogen.37
Sonderbericht Nr. 18/2013  – Zuverlässigkeit der Ergebnisse der von den Mitgliedstaaten durchgeführten Kontrollen der Agrarausgaben
76.  Dadurch beläuft sich die von der Kommission berechnete Restfehler -
quote für EGFL -InVeKoS- Ausgaben für das Jahr 2012 auf 2,4  %, also das 
4,5-Fache der Fehlerquote von 0,54  %33, die anhand der statistischen 
Aufstellungen der Mitgliedstaaten berechnet wurde.
77.  Die Ergebnisse des neuen Ansatzes bestätigen, dass sich aus den statisti -
schen Aufstellungen, den Erklärungen der Leiter der Zahlstellen und der 
Arbeit der bescheinigenden Stellen nur begrenzte Sicherheit ableiten 
lässt. In den 37 Zahlstellen, für die die Kommission die EGFL -InVeKoS -Feh-
lerquote berichtigte, hatten die Leiter uneingeschränkte Stellungnahmen 
abgegeben, und für 32 davon hatten auch die bescheinigenden Stellen 
eine uneingeschränkte Stellungnahme abgegeben.
78.  Mit dem neuen Ansatz aus dem Jahr 2012 werden die Schwachstellen, 
die durch den Hof in seinen Jahresberichten dargelegt und vom Internen 
Auditdienst der Kommission im Jahr 2013 bestätigt wurden, anerkannt. 
Der Hof ist der Ansicht, dass dieser neue Ansatz einen Schritt in die rich -
tige Richtung darstellt, doch wird er nur teilweise angewandt, und es ist 
anzumerken, dass die Erhöhung der gemeldeten Fehlerquoten um 2 bis 
5 Prozentpunkte nicht statistisch gültig ist und dadurch derzeit keine 
zuverlässige Grundlage für die Schätzung der Restfehlerquote geschaffen 
wird.
TABELLE 3
ENTWICKLUNG DER WAHRSCHEINLICHSTEN FEHLERQUOTEN DES HOFES UND 
DER  RESTFEHLERQUOTEN DER KOMMISSION
AusgabenErgebnisse der Prüfung von Vorgängen durch den HofBerechnung der Restfehlerquoten 
durch die  Kommission UntergrenzeWahrscheinlichster 
FehlerObergrenze
EGFL für das Haushaltsjahr 2011 1,1 % 2,9 % 4,7 % 0,55  %
EGFL für das Haushaltsjahr 2012 1,7 % 3,8 % 5,9 % 2,24  %
ELER für das Haushaltsjahr 201114,5 % 7,7 % 10,9  % 1,89  %
ELER für das Haushaltsjahr 201214,5 % 7,9 % 11,3  % 1,62  %
1 Von 178 Vorgängen im Jahr 2011 und 177 im Jahr 2012 betrafen nur jeweils 160 Vorgänge Ausgaben für die Entwicklung des ländli -
chen Raums, während die übrigen 18 bzw. 17 Ausgaben für Umwelt- und Klimapolitik, maritime Angelegenheiten und Fischerei sowie 
Gesundheit und Verbraucherschutz betrafen.
Quelle : Jahresberichte des Hofes über die Ausführung des Haushaltsplans zu den Haushaltsjahren 2011 und 2012 und Jährlicher Tätig -
keitsbericht der Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung der Kommission zum Haushaltsjahr 2012.33 Gewichteter Durchschnitt 
der Fehlerquoten der 
EU 27, die von den 
Mitgliedstaaten in den 
statistischen Aufstellungen 
für die Grundgesamtheit der 
EGFL -InVeKoS- Ausgaben 
gemeldet wurden.38
Sonderbericht Nr. 18/2013  – Zuverlässigkeit der Ergebnisse der von den Mitgliedstaaten durchgeführten Kontrollen der Agrarausgaben
DIE VON DER GD  LANDWIRTSCHAFT UND LÄNDLICHE ENTWICKLUNG 
GEMELDETE FEHLERQUOTE KANN NICHT MIT DER WAHRSCHEINLICHSTEN 
FEHLERQUOTE DES HOFES VERGLICHEN WERDEN
79.  Der Hof verglich seine eigene Methode für die Prüfung von Vorgängen 
und seine Schätzung der wahrscheinlichsten Fehlerquote mit der Me -
thode der Kommission für die Berechnung einer Restfehlerquote.
80.  In den vergangenen Jahren veröffentlichte die Kommission durchgehend 
niedrigere Restfehlerquoten als die vom Hof geschätzte wahrscheinlichs -
te Fehlerquote, wie aus Tabelle 3  ersichtlich ist.
81.  Die signifikanten Unterschiede zwischen den geschätzten Fehlerquo -
ten des Hofes und der Kommission verlangen nach Klarstellung. Den 
Feststellungen des Hofes zufolge können die in den folgenden Ziffern 
zusammengefassten Elemente als Erklärung dienen.
82.  Erstens sind die zur Berechnung der Fehlerquoten angewandten Metho -
den unterschiedlich.
83.  Zweitens ist der Hof in Bezug auf die von der Kommission vorgenom -
menen  „Anpassungen“ (siehe Ziffern 74-78) der Ansicht, dass sie den 
unzuverlässigen Charakter der statistischen Aufstellungen der Mitglied -
staaten, die die Grundbausteine für ihre geschätzte Restfehlerquote bil -
den, nicht auf statistisch gültige Weise berücksichtigen.39
Sonderbericht Nr. 18/2013  – Zuverlässigkeit der Ergebnisse der von den Mitgliedstaaten durchgeführten Kontrollen der Agrarausgaben
84.  Drittens sind zwar die Stichproben der von den Zahlstellen vor Ort kon -
trollierten Antragsteller deutlich größer als die Stichproben des Hofes 
und sollten daher theoretisch genauere Schätzungen der Restfehler -
quote ermöglichen, doch wird die Zuverlässigkeit der der Kommission 
übermittelten Statistiken durch die ermittelten Mängel im Zusammen -
hang mit der Wirksamkeit der Kontrollen und ihrer Zusammenstellung 
untergraben. Seinerseits führt der Hof anhand von Unterlagen und vor 
Ort Prüfungen aller Beihilfefähigkeitskriterien für die in den Stichproben 
ausgewählten Zahlungen durch, und in vielen Fällen deckte er Fehler auf, 
die entweder bei Verwaltungs- oder Vor -Ort-Kontrollen von den Zahl -
stellen hätten ermittelt werden müssen.
85.  In den folgenden zwei Abbildungen mit einer Analyse der Fehler, die in den 
vom Hof für das Haushaltsjahr 2011 geprüften Vorgängen ermittelt wurden, 
wird dies weiter veranschaulicht. Wie aus Abbildung 3  hervorgeht, hätten 
in Bezug auf die EGFL -Vorgänge 55  % der vom Hof aufgedeckten Fehler zu 
einem früheren Zeitpunkt von den Zahlstellen berichtigt werden müssen.
86.  Wie aus Abbildung 4  hervorgeht, hätten in Bezug auf die ELER- Vorgänge 
76 % der vom Hof aufgedeckten Fehler zu einem früheren Zeitpunkt von 
den Zahlstellen berichtigt werden müssen.
ABBILDUNG 3
Fehler aufgrund
der Übererklärung
von Flächen
38 %
Verwaltungsfehler
(fehlerhafte Berechnung von
Zahlungen/Ansprüchen)
25 %Verwaltungsfehler
(unwirksame
Gegenkontrollen mit der
Datenbank für Tiere)
10 %Verwaltungsfehler
(Nichteinhaltung von
Bestimmungen über
die Auftragsvergabe)
20 %Cross-Compliance-Fehler
7 %ARTEN VON FEHLERN, DIE IM RAHMEN DER PRÜFUNG DER ORDNUNGSMÄSSIGKEIT VON 
VORGÄNGEN IM BEREICH LANDWIRTSCHAFT  – MARKSTÜTZUNG UND DIREKTZAHLUNGEN 
(HAUSHAL TSJAHR 2011)  – ERMITTEL T WURDEN
Quelle : Jahresbericht des Hofes über die Ausführung des Haushaltsplans zum Haushaltsjahr 2011.40
Sonderbericht Nr. 18/2013  – Zuverlässigkeit der Ergebnisse der von den Mitgliedstaaten durchgeführten Kontrollen der Agrarausgaben
87.  Viertens ist es möglich, dass die quantitativen Auswirkungen eines Feh -
lers durch den Hof anders beurteilt werden als in den Empfehlungen der 
Leitlinien der Kommission. Zum Beispiel wertet der Hof einen wesentli -
chen Verstoß gegen die öffentlichen Vergabevorschriften als 100 %igen 
Fehler (da der Vorgang gar nicht erst hätte genehmigt werden dürfen), 
während in den Leitlinien der Kommission eine Einstufung des  „Schwe -
regrads“ des Verstoßes verlangt wird, was bewirken kann, dass ein Fehler 
auf nur 20  % der vollen Zahlung geschätzt wird.
88.  Fünftens werden Cross -Compliance -Verstöße in die Berechnung der 
vom Hof geschätzten Fehlerquote einbezogen, während die Kommis -
sion diese Verstöße bei ihrer Berechnung der Restfehlerquoten nicht 
berücksichtigt. Zum Beispiel machten die Cross- Compliance -Verstöße 
0,2 Prozentpunkte der im Jahr 2011 für die EGFL -Ausgaben durch den 
Hof berechneten wahrscheinlichsten Fehlerquote aus.
89.  Schließlich werden die Kontrollen der Zahlstellen ex ante (d. h. vor der 
Auszahlung) durchgeführt, während der Hof bereits durchgeführte Zah -
lungen prüft (d. h. ex post).
ABBILDUNG 4
Cross-Compliance-Fehler
3 %
Fehler aufgrund
der Übererklärung
von Flächen
8 %
Verwaltungsfehler
(Nichteinhaltung von
Bestimmungen über
die Auftragsvergabe)
31 %Verwaltungsfehler
(fehlerhafte Berechnung
von Zahlungen/nicht
beihilfefähige Zahlungen
45 %Nichteinhaltung von
Agrarumweltverp/f_lichtungen
9 %Sonstige Fehler
4 % ARTEN VON FEHLERN, DIE IM RAHMEN DER PRÜFUNG DER ORDNUNGSMÄSSIGKEIT VON 
VORGÄNGEN IM BEREICH DER ENTWICKLUNG DES LÄNDLICHEN RAUMS ERMITTEL T WURDEN 
(HAUSHAL TSJAHR 2011)
Quelle : Jahresbericht des Hofes über die Ausführung des Haushaltsplans zum Haushaltsjahr 2011.41
Sonderbericht Nr. 18/2013  – Zuverlässigkeit der Ergebnisse der von den Mitgliedstaaten durchgeführten Kontrollen der Agrarausgaben
90.  Der Hof bewertete, ob die Aufstellungen über die Ergebnisse der Verwal -
tungs- und Vor -Ort-Kontrollen durch die Zahlstellen für das Antragsjahr 
2010 zuverlässig waren. Ferner wurde geprüft, ob die Verwendung dieser 
statistischen Aufstellungen durch die Kommission und ihre Berechnung 
einer Restfehlerquote eine statistisch gültige Schätzung der Unregelmä -
ßigkeiten in den Zahlungen ergab. Insgesamt stellt der Hof fest, dass die 
Ergebnisse der von den Mitgliedstaaten durchgeführten und von der 
Kommission gemeldeten Kontrollen der Agrarausgaben nicht zuverlässig 
sind.
DIE WIRKSAMKEIT DER VON DEN ZAHLSTELLEN 
DURCHGEFÜHRTEN VERWAL TUNGS- UND 
VOR-ORT-KONTROLLEN MUSS STARK VERBESSERT 
WERDEN
91.  Die früheren Prüfungen des Hofes sowie die eigenen Prüfungen der 
Kommission ergaben, dass die vorhandenen Systeme für Verwaltungs- 
und Vor -Ort-Kontrollen nur bedingt wirksam waren, wodurch die Zuver -
lässigkeit der Informationen, die die Mitgliedstaaten der Kommission 
übermitteln, gravierend beeinträchtigt wird (siehe Ziffern 30-36).
Die Kommission sollte sicherstellen, dass die von den Zahlstellen durch -
geführten Verwaltungs- und Vor -Ort-Kontrollen wirksam sind. Aus die -
sem Grund bekräftigt der Hof die folgenden spezifischen Empfehlungen, 
die er in seinen beiden jüngsten Jahresberichten ausgesprochen hat:
 — Die Zahlstellen sollten ihre Verwaltungskontrollen (Antragsüber -
prüfungsverfahren, Ermittlung nicht beihilfefähiger Ausgaben) 
wesentlich verbessern und alle ihnen verfügbaren einschlägigen 
Informationen verwenden, um in den Anträgen enthaltene Fehler 
aufzudecken und zu berichtigen.
 — Die Qualität der Datenbanken des Systems zur Identifizierung 
landwirtschaftlicher Parzellen sollte wesentlich verbessert wer -
den, um nicht beihilfefähige Flächen klar zu identifizieren.
 — Vor-Ort-Kontrollen müssen gründlicher durchgeführt werden, 
um beihilfefähige Flächen und Ausgaben korrekt zu bestimmen.EMPFEHLUNG 1SCHLUSSFOLGERUNGEN 
UND EMPFEHLUNGEN42
Sonderbericht Nr. 18/2013  – Zuverlässigkeit der Ergebnisse der von den Mitgliedstaaten durchgeführten Kontrollen der Agrarausgaben
DIE VON DEN ZAHLSTELLEN ERSTELL TEN STATISTIKEN 
SOLL TEN GRÜNDLICHER ÜBERPRÜFT UND 
ZUSAMMENGESTELL T WERDEN, BEVOR SIE DER 
KOMMISSION ÜBERMITTEL T WERDEN
92.  Zwar gibt die Kommission detaillierte Leitlinien zur Zusammenstellung 
der Statistiken vor, doch werden diese von den Zahlstellen nicht immer 
korrekt angewandt. Darüber hinaus waren die in den Aufstellungen ent -
haltenen Daten oft unvollständig oder beruhten auf Schätzungen, da die 
Statistiken fertiggestellt wurden, bevor alle Anträge bearbeitet waren 
(siehe Ziffern 37-41).
93.  Die meisten geprüften Zahlstellen verfügten über keine schriftlichen 
Verfahren, um vor der Übermittlung der Aufstellungen an die Kommis -
sion für deren Genauigkeit zu sorgen. Sie führten zwar einige Kontrollen 
durch, doch waren deren Art und Umfang begrenzt, und es gelang ihnen 
nicht, Fehler zu ermitteln, die später entweder im Zuge der Überprüfung 
durch die Kommission oder der Prüfung des Hofes aufgedeckt wurden. 
Ferner wurden die meisten von den Zahlstellen vorgenommenen Kon-
trollen nicht ausreichend dokumentiert (siehe Ziffern 42-46).
Die Kommission sollte ihre Leitlinien zur Zusammenstellung der Sta -
tistiken klarer formulieren. Die Leitlinien sollten insbesondere Anwei -
sungen zu den anzusetzenden Stichtagen und zum Umgang mit noch 
nicht bearbeiteten Anträgen sowie zu Art und Umfang der vor der 
Übermittlung der Statistiken an die Kommission von den Zahlstellen 
durchzuführenden Kontrollen enthalten.
Die Zahlstellen der Mitgliedstaaten sollten schriftliche Verfahren für die 
Überprüfung und Zusammenstellung der in den Statistiken enthalte -
nen Daten einführen und alle durchgeführten Kontrollen angemessen 
dokumentieren.EMPFEHLUNG 243
Sonderbericht Nr. 18/2013  – Zuverlässigkeit der Ergebnisse der von den Mitgliedstaaten durchgeführten Kontrollen der Agrarausgaben
DIE ARBEIT DER BESCHEINIGENDEN STELLEN BIETET 
DER KOMMISSION KEINE AUSREICHENDE SICHERHEIT 
HINSICHTLICH DER ZUVERLÄSSIGKEIT DER STATISTISCHEN 
AUFSTELLUNGEN
94.  Die bescheinigenden Stellen bieten der Kommission keine ausreichen -
de Sicherheit hinsichtlich der Angemessenheit der von den Zahlstellen 
durchgeführten Vor -Ort-Kontrollen sowie hinsichtlich der Zuverlässigkeit 
der Statistiken (siehe Ziffern  47-57).
Die Kommission sollte die Leitlinien für bescheinigende Stellen ändern 
und ihre korrekte Umsetzung überwachen. Die Änderungen sollten so 
konzipiert sein, dass
 — die Mindeststichprobe der Vor -Ort-Kontrollen durch die Zahl -
stellen, die von den bescheinigenden Stellen überprüft werden 
muss, vergrößert wird;
 — die Wiederholung dieser Kontrollen und nicht nur die Begleitung 
der Inspektoren der Zahlstellen verlangt wird;
 — die durchzuführende Überprüfungsarbeit in Bezug auf die Zu -
sammenstellung der Statistiken weiter geklärt wird.EMPFEHLUNG 344
Sonderbericht Nr. 18/2013  – Zuverlässigkeit der Ergebnisse der von den Mitgliedstaaten durchgeführten Kontrollen der Agrarausgaben
UNANGEMESSENE VERWENDUNG UND EINGESCHRÄNKTE 
ÜBERPRÜFUNG DER STATISTIKEN DER MITGLIEDSTAATEN 
DURCH DIE KOMMISSION
95.  Der Hof ist nicht der Ansicht, dass das Informationssystem der Kommission 
über die Ergebnisse der Kontrollen durch die Mitgliedstaaten die Anforde -
rungen der Kommission wirksam erfüllt. Einige der derzeit zur Verfügung 
gestellten Informationen sind nicht vollständig relevant oder zu unvollstän -
dig und ungenau, um in dieser Form im Jährlichen Tätigkeitsbericht und für 
das Entlastungsverfahren herangezogen zu werden (siehe Ziffern 58-62).
96.  Die begrenzte Überprüfung der Aufstellungen der Mitgliedstaaten 
durch die Kommission kann deren Zuverlässigkeit nicht sicherstellen. 
Die Überprüfung der statistischen Aufstellungen durch die Kommission 
beschränkt sich darauf, die innere Kohärenz der darin enthaltenen Infor -
mationen zu kontrollieren, doch ermöglicht sie keine Abgleichung ihres 
Inhalts mit den zugrunde liegenden Daten (siehe Ziffern 63-65).
97.  Diese Beschränkungen werden im Zuge der Vor -Ort-Prüfungen (Konformi -
tätsprüfungen) durch die Kommission in den ausgewählten Mitgliedstaa -
ten nicht vollständig abgemildert. In Fällen, in denen die Kommission im 
Zuge dieser Prüfungen in den statistischen Aufstellungen auf fehlerhafte 
Daten stieß, führte dies darüber hinaus nicht zu einer Berichtigung der 
im Jährlichen Tätigkeitsbericht verwendeten Daten (siehe Ziffern 66-69).
Die Kommission sollte sicherstellen, dass sie zum am besten geeigne -
ten Zeitpunkt vollständige Informationen über die von den Zahlstellen 
durchgeführten Kontrollen erhält. Insbesondere sollten die Fristen für 
die Übermittlung der statistischen Aufstellungen an die Kommission 
einer Überprüfung unterzogen werden, um sie besser auf den Zeitpunkt 
im Jahr abzustimmen, an dem sie tatsächlich von den Dienststellen der 
Kommission überprüft und verwendet werden. Dies ist für die Berech -
nung der Restfehlerquote durch die Kommission besonders wichtig.
Die Kommission sollte die Systeme zur Überprüfung der statistischen 
Aufstellungen harmonisieren. Die Überprüfungen der Unterlagen 
sollten so weit wie möglich automatisiert sein und eine systematische 
Abstimmung der in den Aufstellungen enthaltenen Daten mit den zu -
grunde liegenden Daten beinhalten.
Außerdem sollten die Konformitätsprüfungen der Kommission auch die 
Überprüfung von durch die Zahlstellen und bescheinigenden Stellen 
durchgeführten Überprüfungen umfassen.EMPFEHLUNG 445
Sonderbericht Nr. 18/2013  – Zuverlässigkeit der Ergebnisse der von den Mitgliedstaaten durchgeführten Kontrollen der Agrarausgaben
DIE SCHÄTZUNG DER RESTFEHLERQUOTE DURCH DIE 
KOMMISSION IST NICHT STATISTISCH GÜL TIG
98.  Die Zuverlässigkeitserklärung des Generaldirektors im Jährlichen Tätig -
keitsbericht der GD Landwirtschaft und ländliche Entwicklung betrifft 
unter anderem die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Vorgän -
ge auf Ebene der Endbegünstigten und wird durch Restfehlerquoten 
gestützt, die auf der Grundlage der statistischen Aufstellungen der Mit -
gliedstaaten über die Ergebnisse der Verwaltungs- und Vor -Ort-Kontrol -
len durch die Zahlstellen geschätzt werden.
99.  Aufgrund der in diesem Bericht dargelegten Schwachstellen in den Sta -
tistiken der Mitgliedstaaten bilden diese Statistiken in dieser Form keine 
zuverlässige Grundlage für die Schätzungen der Restfehlerquote durch 
die Kommission. Darüber hinaus sind weder die von der Kommission vor -
genommenen Anpassungen der für jede Zahlstelle berechneten Fehler -
quoten noch die Restfehlerquote statistisch gültig (siehe Ziffern 73-78).
Dieser Bericht wurde von Kammer I unter Vorsitz von Herrn Jan KINŠT, 
Mitglied des Rechnungshofs, in ihrer Sitzung vom 18. Dezember 2013 in 
Luxemburg angenommen.
Für den Rechnungshof
Vítor Manuel da SILVA CALDEIRA
PräsidentDie Kommission sollte auf der Grundlage der Arbeit der Zahlstellen und 
der erweiterten Rolle der bescheinigenden Stellen die notwendigen 
Maßnahmen ergreifen, um zu einer statistisch gültigen Schätzung der 
derzeitigen Auswirkungen von Unregelmäßigkeiten auf die Zahlungen 
nach erfolgter Durchführung aller Kontrollen zu gelangen.
Allerdings müsste die Zuverlässigkeit und statistische Gültigkeit der 
Arbeit sowohl der Zahlstellen als auch der bescheinigenden Stellen (im 
Sinne des vorliegenden Berichts) wesentlich verbessert werden, um der 
Kommission34 die Möglichkeit zu geben, daraus eine gültige Schätzung 
einer Restfehlerquote abzuleiten.EMPFEHLUNG 5
34 Siehe Ziffer 27 der 
Stellungnahme Nr. 1/2012 des 
Hofes zu einigen Vorschlägen 
für Verordnungen in Bezug auf 
die Gemeinsame Agrarpolitik 
für den Zeitraum 2014-2020.46
Sonderbericht Nr. 18/2013  – Zuverlässigkeit der Ergebnisse der von den Mitgliedstaaten durchgeführten Kontrollen der Agrarausgaben
Flächenbezogene
Maßnahmen zur Entwicklung
des ländlichen Raums
(InVeKoS)Nicht /f_lächenbezogene
Maßnahmen zur Entwicklung
des ländlichen Raum
(Nicht-InVeKoS)
Mitgliedstaat „A“, Zahlstelle „X“
Ergebnis
der Vor-Ort-
KontrollenRisiko-
auswahl
Verwal-
tungskontr.
100/uni00A0% der
AnträgeErgebnis
der Vor-Ort-
KontrollenErgebnis
der Vor-Ort-
KontrollenErgebnis
der Vor-Ort-
KontrollenRisiko-
auswahlVerwal-
tungskontr.
100/uni00A0% der
AnträgeVerwal-
tungskontr.
100/uni00A0% der
AnträgeVerwal-
tungskontr.
100/uni00A0% der
AnträgeRisiko-
auswahlRisiko-
auswahlEGFL-InVeKoS EGFL-Nicht-InVeKoS Cross-Compliance
RisikoauswahlZufallsauswahl
(zwischen
0,20-0,25% aller
Anträge)
EGFL EGFL ELER ELER
Mitgliedstaat „B“, Zahlstelle „Y“
Anpassung GD/uni00A0AGRI
Fehlerquote
 Fehlerquote
 Fehlerquote
 Fehlerquote
 Fehlerquote
+
Fehlerquote
 Fehlerquote
 Fehlerquote
 Fehlerquote
 Fehlerquote
+. . . .
2,65 % 0,79 % 2,32 % 0,77 % 1,18 %
Kommission: Berechnung der Restfehlerquote für den ELER
1,62 %
Kommission: Berechnung der Restfehlerquote für den EGFL
2,24 %auf EU-Ebene
Zufalls-
auswahl
(1/uni00A0% aller
Anträge)
Ergebnis
der Vor-Ort-
Kontrollen
Zufalls-
auswahl
(1/uni00A0% der
öﬀentlichen
Ausgaben)
Ergebnis
der Vor-Ort-
Kontrollen
Zufalls-
auswahl
(1/uni00A0% aller
Anträge)
Ergebnis
der Vor-Ort-
Kontrollen
Zufalls-
auswahl
(1/uni00A0% aller
Anträge)
Ergebnis
der Vor-Ort-
KontrollenANHANG I
ERMITTLUNG DER RESTFEHLERQUOTEN FÜR DEN JÄHRLICHEN TÄTIGKEITSBERICHT 2012 
DURCH  DIE KOMMISSION
Hinweis : Die Zahlstellen übermitteln der Kommission die Ergebnisse ihrer Verwaltungs- und Vor -Ort-Kontrollen für die vier Grundgesamtheiten der Ausgaben (zwei für den ELER 
und zwei für den EGFL).  
Die Kommission berechnet die Restfehlerquote für den EGFL und den ELER auf der Grundlage der Ergebnisse der Vor -Ort-Kontrollen (einer Zufallsstichprobe) durch die Zahlstellen.  
Bei der Berechnung der Restfehlerquote werden die finanziellen Kürzungen, die von den Mitgliedstaaten bei Cross- Compliance -Verstößen angewandt werden, von der Kommission 
nicht berücksichtigt (der Hof bezieht diese Kürzungen mit ein).47
Sonderbericht Nr. 18/2013  – Zuverlässigkeit der Ergebnisse der von den Mitgliedstaaten durchgeführten Kontrollen der Agrarausgaben
ERGEBNISSE DER BEWERTUNGEN AUSGEWÄHL TER ÜBERWACHUNGS- UND 
KONTROLLSYSTEME  – EGFL-INVEKOSANHANG  II
Jahr Mitgliedstaat RegelungVerwaltungs- und 
Kontrollverfahren 
zur Gewährleistung 
korrekter Zahlungen, 
einschließlich Qualität 
der DatenbankenArt der ermittelten Schwachstellen (die 
die Zuverlässigkeit der Kontrollstatistiken 
beeinträchtigen)Methodik der Vor-Ort-
Kontrollen, Auswahl, 
Durchführung, Qualitäts -
kontrolle und Bericht -
erstattung über die 
jeweiligen ErgebnisseArt der ermittelten Schwach -
stellen (die die Zuverlässig -
keit der Kontrollstatistiken 
beeinträchtigen)
2010Deutschland 
(Niedersachsen)Betriebsprä -
mienregelungWirksam - Bedingt wirksamDie beihilfefähige Fläche für eine Kul -
turgruppe ist nicht korrekt bestimmt
Deutschland 
(Sachsen)Betriebsprä -
mienregelungWirksam - Wirksam –
Spanien  
(Kastilien-
La Mancha)Betriebsprä -
mienregelungBedingt wirksamNicht beihilfefähige, mit dichtem Wald bewachsene 
Dauergrünlandflächen werden nicht verlässlich ermittelt
Sanktionen für Übererklärungen und Untererklärungen 
nicht richtig angewandt
Fehlerhafte Behandlung von AntragsänderungenBedingt wirksamDie Zuteilung der kontrollierten 
Grundgesamtheit zu risikoorientierter 
oder Zufallsauswahl in den Kontroll -
statistiken erfolgt nachträglich
Rasche Besuche an Ort und 
Stelle werden als Vor-Ort-Kontrollen 
behandelt
Spanien 
(Extremadura)Betriebsprä -
mienregelungBedingt wirksamNicht beihilfefähige, mit dichtem Wald bewachsene 
Dauergrünlandflächen werden nicht verlässlich ermittelt
Fehlerhafte Behandlung von Antragsänderungen
Fehlerhafte Aktualisierung des Systems zur Identifi-
zierung landwirtschaftlicher Parzellen nach 
Vor-Ort-Kontrollen 
Konzept des offensichtlichen Irrtums wird nicht korrekt 
angewandtBedingt wirksamDie beihilfefähige Fläche für eine 
Kulturgruppe wurde nicht korrekt 
bestimmt
NiederlandeBetriebsprä -
mienregelungWirksam - Bedingt wirksamUnzulängliche Qualität der 
Vor-Ort-Kontrollen
Vereinigtes 
Königreich 
(Wales)Betriebsprä -
mienregelungWirksam - Bedingt wirksamRasche Besuche an Ort und 
Stelle werden als Vor-Ort-Kontrollen 
behandelt
Unzulängliche Qualität der 
Vor-Ort-Kontrollen48
Sonderbericht Nr. 18/2013  – Zuverlässigkeit der Ergebnisse der von den Mitgliedstaaten durchgeführten Kontrollen der Agrarausgaben
Jahr Mitgliedstaat RegelungVerwaltungs- und 
Kontrollverfahren 
zur Gewährleistung 
korrekter Zahlungen, 
einschließlich Qualität 
der DatenbankenArt der ermittelten Schwachstellen (die 
die Zuverlässigkeit der Kontrollstatistiken 
beeinträchtigen)Methodik der Vor-Ort-
Kontrollen, Auswahl, 
Durchführung, Qualitäts -
kontrolle und Bericht -
erstattung über die 
jeweiligen ErgebnisseArt der ermittelten Schwach -
stellen (die die Zuverlässig -
keit der Kontrollstatistiken 
beeinträchtigen)
2011DänemarkBetriebsprä -
mienregelungBedingt wirksamSchwachstellen im System zur Identifizierung landwirt -
schaftlicher Parzellen
Schwachstellen beim Antragserfassungsverfahren
Korrekturen offensichtlicher Irrtümer entsprechen nicht 
dem Konzept des offensichtlichen IrrtumsBedingt wirksamUnzulängliche Qualität von Flächen -
vermessungen bei Vor-Ort-Kontrollen
Spanien 
(Galicien)Betriebsprä -
mienregelungBedingt wirksamSchwachstellen im System zur Identifizierung landwirt -
schaftlicher Parzellen
Keine Aktualisierung des Systems zur Identifizierung 
landwirtschaftlicher Parzellen nach Vor-Ort-Kontrollen
Unzulänglicher Prüfpfad in den InVeKoS-DatenbankenBedingt wirksamUnzulängliche Qualität von Flächen -
vermessungen bei Vor-Ort-Kontrollen
Fehlerhafte oder unvollständige 
Angaben in den Berichten über 
Vor-Ort-Kontrollen
Italien 
(Lombardei)Betriebsprä -
mienregelungBedingt wirksamKeine Aktualisierung des Systems zur Identifizierung 
landwirtschaftlicher Parzellen nach Vor-Ort-Kontrollen
Anträge enthalten keine Angaben, die die Bestimmung 
der Lage der landwirtschaftlichen Parzellen ermöglichen
Korrekturen offensichtlicher Irrtümer entsprechen nicht 
dem Konzept des offensichtlichen IrrtumsWirksam –
UngarnRegelung 
für die 
einheitliche 
Flächenzah -
lungBedingt wirksamKeine Aktualisierung des Systems zur Identifizierung 
landwirtschaftlicher Parzellen nach Vor-Ort-Kontrollen
Nur begrenzte rückwirkende Kontrollen zu möglichen 
Übererklärungen in früheren Jahren
Berechnung von Zahlungen auf einer fehlerhaften 
GrundlageBedingt wirksamKeine Verrechnung der innerhalb 
einer Kulturgruppe festgestellten 
Übererklärungen und Untererklärun -
gen von Flächen
Unzulängliche Qualität von Flächen -
vermessungen bei Vor-Ort-Kontrollen
ÖsterreichBetriebsprä -
mienregelungBedingt wirksamMängel in Bezug auf das System zur Identifizierung 
landwirtschaftlicher Parzellen
Berechnung von Zahlungen auf einer fehlerhaften 
GrundlageWirksam –
FinnlandBetriebsprä -
mienregelungBedingt wirksamUnzulänglicher Prüfpfad in den InVeKoS-Datenbanken
Anträge enthalten keine Angaben, die die Bestimmung 
der Lage der landwirtschaftlichen Parzellen ermöglichen
Schwachstellen beim Antragserfassungsverfahren
Korrekturen offensichtlicher Irrtümer entsprechen nicht 
dem Konzept des offensichtlichen IrrtumsBedingt wirksamUnzulängliche Qualität von Flächen -
vermessungen bei Vor-Ort-Kontrollen
Fehlerhafte oder unvollständige 
Angaben in den Berichten über 
Vor-Ort-KontrollenANHANG II49
Sonderbericht Nr. 18/2013  – Zuverlässigkeit der Ergebnisse der von den Mitgliedstaaten durchgeführten Kontrollen der Agrarausgaben
Jahr Mitgliedstaat RegelungVerwaltungs- und 
Kontrollverfahren 
zur Gewährleistung 
korrekter Zahlungen, 
einschließlich Qualität 
der DatenbankenArt der ermittelten Schwachstellen (die 
die Zuverlässigkeit der Kontrollstatistiken 
beeinträchtigen)Methodik der Vor-Ort-
Kontrollen, Auswahl, 
Durchführung, Qualitäts -
kontrolle und Bericht -
erstattung über die 
jeweiligen ErgebnisseArt der ermittelten Schwach -
stellen (die die Zuverlässig -
keit der Kontrollstatistiken 
beeinträchtigen)
2012LuxemburgBetriebsprä -
mienregelungBedingt wirksamWerte von Ansprüchen wurden entgegen den 
EU-Rechtsvorschriften erhöhtWirksam –
Vereinigtes 
Königreich 
(England)Betriebsprä -
mienregelungNicht wirksamUnvollständige oder fehlerhafte Angaben zur Größe und 
Beihilfefähigkeit von Flächen in der Datenbank des Sys -
tems zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen
Fehlerhafte Anwendung der EU-Definition von  
„Betriebsinhaber“
Auszahlung von Beihilfen für nicht beihilfefähige 
Flächen
Unstimmigkeiten in der Datenbank über die 
Zahlungsansprüche
Keine Anwendung von Sanktionen für Gemeinschafts-
flächen, die fehlerhaft geltend gemacht wurden
Kontrollergebnisse in den InVeKoS-Datenbanken nicht 
richtig verarbeitetBedingt wirksamUnzulängliche Qualität von Flächen -
vermessungen bei Vor-Ort-Kontrollen
Vereinigtes 
Königreich 
(Nordirland)Betriebsprä -
mienregelungNicht wirksamUnvollständige oder fehlerhafte Angaben zur Größe und 
Beihilfefähigkeit von Flächen in der Datenbank des Sys -
tems zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen
Fehler in Anträgen wurden ohne Sanktionen als 
offensichtliche Irrtümer berichtigt, wenn Sanktionen zu 
verhängen gewesen wären
Fehlerhafte Anwendung der EU-Definition von  
„Betriebsinhaber“
Auszahlung von Beihilfen für nicht beihilfefähige 
Flächen
Kontrollergebnisse in den InVeKoS-Datenbanken nicht 
richtig verarbeitet
Mängel bei Verwaltungsgegenkontrollen und Auszah -
lung von Beihilfen vor Bereinigung von AnomalienBedingt wirksamUnzulängliche Qualität von Flächen -
vermessungen bei Vor-Ort-Kontrollen
Quelle : Jahresberichte des Hofes zu den Haushaltsjahren 2010-2012.ANHANG II50
Sonderbericht Nr. 18/2013  – Zuverlässigkeit der Ergebnisse der von den Mitgliedstaaten durchgeführten Kontrollen der Agrarausgaben
ANHANG III
ERGEBNISSE DER BEWERTUNGEN AUSGEWÄHL TER ÜBERWACHUNGS- UND 
KONTROLLSYSTEME  – ELERJahr MitgliedstaatVerwaltungs- und 
Kontrollverfahren 
zur Gewährleistung 
korrekter Zahlungen, 
einschließlich Qualität 
der DatenbankenArt der ermittelten Schwachstellen 
(die die Zuverlässigkeit der Kontroll-
statistiken beeinträchtigen)Methodik der Vor-Ort-
Kontrollen, Auswahl, 
Durchführung, Qualitäts -
kontrolle und Bericht-
erstattung über die 
jeweiligen ErgebnisseArt der ermittelten Schwachstellen 
(die die Zuverlässigkeit der Kontroll-
statistiken beeinträchtigen)
2010Tschechische 
RepublikBedingt wirksamFehlerhafte Vorschriften, Berechnungen und Zahlungen 
(überhöhte Zahlung, Toleranzregeln, nicht beihilfe -
fähige Ausgaben, Kürzungen) 
Mangel an Nachweisen, Unzulänglichkeiten und 
unwirksame Kontrollen in Bezug auf Beihilfefähigkeits -
kriterien und VerpflichtungenBedingt wirksamSchwachstellen in Bezug auf die Qualität der durchge -
führten Vor-Ort-Kontrollen und der Ex-post-Kontrollen
Sanktionsregelungen nicht im Einklang mit den 
EU-Rechtsvorschriften
Kontrollen verzögert durchgeführt und nicht über das 
Jahr verteilt
Deutschland 
(Mecklenburg-
Vorpommern)Wirksam – Wirksam –
Frankreich Nicht wirksamZahlungen vor Abschluss der verpflichtenden 
Kontrollen
Fehlerhafte Vorschriften, Berechnungen und Zahlungen 
(überhöhte Zahlung, Toleranzregeln, nicht beihilfe -
fähige Ausgaben, Kürzungen)
Mangel an Nachweisen, Unzulänglichkeiten und 
unwirksame Kontrollen in Bezug auf Beihilfefähigkeits -
kriterien und VerpflichtungenBedingt wirksamKeine Bewertung der Ergebnisse der Vor-Ort-Kontrollen 
Mängel bei der Auswahlmethode und Nichtbe -
achtung der vorgeschriebenen Mindestquote für 
Vor-Ort-Kontrollen
Schwachstellen in Bezug auf die Qualität der durchge -
führten Vor-Ort-Kontrollen und der Ex-post-Kontrollen
Italien (Toskana) Bedingt wirksamFehlerhafte Vorschriften, Berechnungen und Zahlungen 
(überhöhte Zahlung, Toleranzregeln, nicht beihilfe -
fähige Ausgaben, Kürzungen)
Mangel an Nachweisen, Unzulänglichkeiten und 
unwirksame Kontrollen in Bezug auf Beihilfefähigkeits -
kriterien und VerpflichtungenBedingt wirksamKeine Bewertung der Ergebnisse der Vor-Ort-Kontrollen 
Mängel bei der Auswahlmethode und Nichtbe -
achtung der vorgeschriebenen Mindestquote für 
Vor-Ort-Kontrollen
Schwachstellen in Bezug auf die Qualität der durchge -
führten Vor-Ort-Kontrollen und der Ex-post-Kontrollen
Lettland Nicht wirksamFehlerhafte Vorschriften, Berechnungen und Zahlungen 
(überhöhte Zahlung, Toleranzregeln, nicht beihilfe -
fähige Ausgaben, Kürzungen)
Mangel an Nachweisen, Unzulänglichkeiten und 
unwirksame Kontrollen in Bezug auf Beihilfefähigkeits -
kriterien und VerpflichtungenWirksam –51
Sonderbericht Nr. 18/2013  – Zuverlässigkeit der Ergebnisse der von den Mitgliedstaaten durchgeführten Kontrollen der Agrarausgaben
Jahr MitgliedstaatVerwaltungs- und 
Kontrollverfahren 
zur Gewährleistung 
korrekter Zahlungen, 
einschließlich Qualität 
der DatenbankenArt der ermittelten Schwachstellen 
(die die Zuverlässigkeit der Kontroll-
statistiken beeinträchtigen)Methodik der Vor-Ort-
Kontrollen, Auswahl, 
Durchführung, Qualitäts -
kontrolle und Bericht-
erstattung über die 
jeweiligen ErgebnisseArt der ermittelten Schwachstellen 
(die die Zuverlässigkeit der Kontroll-
statistiken beeinträchtigen)
2010Polen Bedingt wirksamFehlerhafte Vorschriften, Berechnungen und Zahlungen 
(überhöhte Zahlung, Toleranzregeln, nicht beihilfe -
fähige Ausgaben, Kürzungen)
Mangel an Nachweisen, Unzulänglichkeiten und 
unwirksame Kontrollen in Bezug auf Beihilfefähigkeits -
kriterien und VerpflichtungenWirksamMängel bei der Auswahlmethode und Nichteinhaltung 
der Mindestquote für Vor-Ort-Kontrollen
Portugal Bedingt wirksamMangel an Nachweisen, Unzulänglichkeiten und 
unwirksame Kontrollen in Bezug auf Beihilfefähigkeits -
kriterien und VerpflichtungenBedingt wirksamMängel bei der Auswahlmethode und Nichteinhaltung 
der Mindestquote für Vor-Ort-Kontrollen
Schwachstellen in Bezug auf die Qualität der durchge -
führten Vor-Ort-Kontrollen und der Ex-post-Kontrollen
Verzögerungen und Unstimmigkeiten in Bezug auf die 
Statistiken und die Ergebnisse der Kontrollen 
Rumänien Bedingt wirksamFehlerhafte Vorschriften, Berechnungen und Zahlungen 
(überhöhte Zahlung, Toleranzregeln, nicht beihilfe -
fähige Ausgaben, Kürzungen)
Mangel an Nachweisen, Unzulänglichkeiten und 
unwirksame Kontrollen in Bezug auf Beihilfefähigkeits -
kriterien und VerpflichtungenBedingt wirksamMangel an Nachweisen, Unzulänglichkeiten und 
unwirksame Kontrollen in Bezug auf Beihilfefähigkeits -
kriterien und Verpflichtungen
Schwachstellen in Bezug auf die Qualität der durchge -
führten Vor-Ort-Kontrollen und der Ex-post-Kontrollen
Vereinigtes 
Königreich 
(Schottland)Bedingt wirksamZahlungen vor Abschluss der verpflichtenden 
KontrollenBedingt wirksamZahlungen vor Abschluss der verpflichtenden 
Kontrollen
Schwachstellen in Bezug auf die Qualität der durchge -
führten Vor-Ort-Kontrollen und der Ex-post-Kontrollen
Verzögerungen und Unstimmigkeiten in Bezug auf die 
Statistiken und die Ergebnisse der KontrollenANHANG III52
Sonderbericht Nr. 18/2013  – Zuverlässigkeit der Ergebnisse der von den Mitgliedstaaten durchgeführten Kontrollen der Agrarausgaben
Jahr MitgliedstaatVerwaltungs- und 
Kontrollverfahren 
zur Gewährleistung 
korrekter Zahlungen, 
einschließlich Qualität 
der DatenbankenArt der ermittelten Schwachstellen 
(die die Zuverlässigkeit der Kontroll-
statistiken beeinträchtigen)Methodik der Vor-Ort-
Kontrollen, Auswahl, 
Durchführung, Qualitäts -
kontrolle und Bericht-
erstattung über die 
jeweiligen ErgebnisseArt der ermittelten Schwachstellen 
(die die Zuverlässigkeit der Kontroll-
statistiken beeinträchtigen)
2011Dänemark Nicht wirksamUnwirksame Kontrollen in Bezug auf Beihilfefähigkeits -
kriterien und Verpflichtungen 
Unzulänglichkeiten bei der Verwaltungsorganisation 
und der internen Kontrolle der Kontrollen
Fehlerhafte Berechnungen und Zahlungen 
Systematische Mängel bei Maßnahmen unter 
Titel II, die zur Genehmigung nicht beihilfefähiger 
Ausgaben führtenBedingt wirksamUngenügend detaillierte Angaben über den Umfang 
der durchgeführten Kontrollen
Unstimmigkeiten bei der Anzahl der durchgeführten 
Kontrollen
Unzureichende Qualität der Kontrollen
Spanien 
(Galicien)Bedingt wirksamUnzulänglichkeiten bei der Verwaltungsorganisation 
und der internen Kontrolle der KontrollenBedingt wirksamUngenügend detaillierte Angaben über den Umfang 
der durchgeführten Kontrollen
Unzureichende Qualität der Kontrollen
Mängel bei der Planung und im Zeitplan der Kontrollen 
Italien 
(Lombardei)Bedingt wirksamUnwirksame Kontrollen in Bezug auf Beihilfefähigkeits -
kriterien und Verpflichtungen 
Unzulänglichkeiten bei der Verwaltungsorganisation 
und der internen Kontrolle der Kontrollen
Fehlerhafte Berechnungen und Zahlungen Bedingt wirksamUngenügend detaillierte Angaben über den Umfang 
der durchgeführten Kontrollen
Unzureichende Qualität der Kontrollen
Mängel bei der Planung und im Zeitplan der Kontrollen 
Ungarn Bedingt wirksamUnwirksame Kontrollen in Bezug auf Beihilfefähigkeits -
kriterien und VerpflichtungenBedingt wirksamUnstimmigkeiten bei der Anzahl der durchgeführten 
Kontrollen
Unzureichende Qualität der Kontrollen
Mängel bei der Planung und im Zeitplan der Kontrollen 
Österreich Bedingt wirksamUnwirksame Kontrollen in Bezug auf Beihilfefähigkeits -
kriterien und Verpflichtungen 
Unzulänglichkeiten bei der Verwaltungsorganisation 
und der internen Kontrolle der KontrollenWirksamUngenügend detaillierte Angaben über den Umfang 
der durchgeführten Kontrollen
Finnland Bedingt wirksamUnwirksame Kontrollen in Bezug auf Beihilfefähigkeits -
kriterien und Verpflichtungen 
Unzulänglichkeiten bei der Verwaltungsorganisation 
und der internen Kontrolle der Kontrollen
Fehlerhafte Berechnungen und ZahlungenBedingt wirksamUnzulänglichkeiten bei der Verwaltungsorganisation 
und der internen Kontrolle der Kontrollen
Unzureichende Qualität der Kontrollen
Mängel bei der Planung und im Zeitplan der Kontrollen ANHANG III53
Sonderbericht Nr. 18/2013  – Zuverlässigkeit der Ergebnisse der von den Mitgliedstaaten durchgeführten Kontrollen der Agrarausgaben
Jahr MitgliedstaatVerwaltungs- und 
Kontrollverfahren 
zur Gewährleistung 
korrekter Zahlungen, 
einschließlich Qualität 
der DatenbankenArt der ermittelten Schwachstellen 
(die die Zuverlässigkeit der Kontroll-
statistiken beeinträchtigen)Methodik der Vor-Ort-
Kontrollen, Auswahl, 
Durchführung, Qualitäts -
kontrolle und Bericht-
erstattung über die 
jeweiligen ErgebnisseArt der ermittelten Schwachstellen 
(die die Zuverlässigkeit der Kontroll-
statistiken beeinträchtigen)
2012Bulgarien Bedingt wirksamUnzulänglichkeiten bei der Verwaltungsorganisation 
und der internen Kontrolle der Kontrollen
Fehlerhafte Berechnungen und Zahlungen 
(z. B. Kürzungen nicht angewandt) oder Mängel bei 
Einziehungen
Unzulänglichkeiten bei der Überprüfung von Verfahren 
der öffentlichen AuftragsvergabeBedingt wirksamUnzulänglichkeiten bei der Verwaltungsorganisation 
und der internen Kontrolle der Kontrollen
Fehlerhafte Berechnungen und Zahlungen 
(z. B. Kürzungen nicht angewandt) oder Mängel bei 
Einziehungen
Unzureichende Qualität der Kontrollen: Verstöße 
wurden nicht aufgedeckt, und/oder es wurden nicht 
alle Verpflichtungen erfüllt; Mängel im Zeitplan der 
Kontrollen
Unstimmigkeiten bei der Anzahl der durchgeführten 
Kontrollen (einschließlich zufälliger und risikoorien -
tierter Auswahl), Unterschiede zu der Kommission 
gemeldeten Daten
Deutschland 
(Brandenburg 
und Berlin)Bedingt wirksamUnzulänglichkeiten bei der Verwaltungsorganisation 
und der internen Kontrolle der Kontrollen
Fehlen eines geeigneten Systems zur Bewertung der 
Plausibilität der in den Beihilfeanträgen angegebenen 
Kosten
Fehlerhafte Berechnungen und Zahlungen 
(z. B. Kürzungen nicht angewandt) oder Mängel bei 
Einziehungen
Unzulänglichkeiten bei der Überprüfung von Verfahren 
der öffentlichen AuftragsvergabeBedingt wirksamUnzulänglichkeiten bei der Verwaltungsorganisation 
und der internen Kontrolle der Kontrollen
Fehlerhafte Berechnungen und Zahlungen 
(z. B. Kürzungen nicht angewandt) oder Mängel bei 
Einziehungen
Unzureichende Qualität der Kontrollen: Verstöße 
wurden nicht aufgedeckt, und/oder es wurden nicht 
alle Verpflichtungen erfüllt; Mängel im Zeitplan der 
Kontrollen
Unstimmigkeiten bei der Anzahl der durchgeführten 
Kontrollen (einschließlich zufälliger und risikoorien -
tierter Auswahl), Unterschiede zu der Kommission 
gemeldeten Daten
Frankreich 
(nurWeiterver -
folgung früherer 
Feststellungen)Bedingt wirksamUnwirksame Kontrollen in Bezug auf Beihilfefähigkeits -
kriterien und Verpflichtungen (z. B. nicht beihilfefähige 
MwSt. einbezogen, doppelte Finanzierung)
Unzulänglichkeiten bei der Verwaltungsorganisation 
und der internen Kontrolle der KontrollenBedingt wirksamUnzulänglichkeiten bei der Verwaltungsorganisation 
und der internen Kontrolle der KontrollenANHANG III54
Sonderbericht Nr. 18/2013  – Zuverlässigkeit der Ergebnisse der von den Mitgliedstaaten durchgeführten Kontrollen der Agrarausgaben
Jahr MitgliedstaatVerwaltungs- und 
Kontrollverfahren 
zur Gewährleistung 
korrekter Zahlungen, 
einschließlich Qualität 
der DatenbankenArt der ermittelten Schwachstellen 
(die die Zuverlässigkeit der Kontroll-
statistiken beeinträchtigen)Methodik der Vor-Ort-
Kontrollen, Auswahl, 
Durchführung, Qualitäts -
kontrolle und Bericht-
erstattung über die 
jeweiligen ErgebnisseArt der ermittelten Schwachstellen 
(die die Zuverlässigkeit der Kontroll-
statistiken beeinträchtigen)
2012Polen Bedingt wirksamFehlen eines geeigneten Systems zur Bewertung der 
Plausibilität der in den Beihilfeanträgen angegebenen 
Kosten
Fehlerhafte Berechnungen und Zahlungen 
(z. B. Kürzungen nicht angewandt) oder Mängel bei 
Einziehungen
Unzulänglichkeiten bei der Überprüfung von Verfahren 
der öffentlichen AuftragsvergabeWirksamUnzulänglichkeiten bei der Verwaltungsorganisation 
und der internen Kontrolle der Kontrollen
Unzureichende Qualität der Kontrollen: Verstöße 
wurden nicht aufgedeckt, und/oder es wurden nicht 
alle Verpflichtungen erfüllt; Mängel im Zeitplan der 
Kontrollen
Rumänien 
(PIAA und 
PARDF)Nicht wirksamUnwirksame Kontrollen in Bezug auf Beihilfefähigkeits -
kriterien und Verpflichtungen (z. B. nicht beihilfefähige 
MwSt. einbezogen, doppelte Finanzierung)
Fehlen eines geeigneten Systems zur Bewertung der 
Plausibilität der in den Beihilfeanträgen angegebenen 
Kosten
Fehlerhafte Berechnungen und Zahlungen 
(z. B. Kürzungen nicht angewandt) oder Mängel bei 
Einziehungen
Unzulänglichkeiten bei der Überprüfung von Verfahren 
der öffentlichen AuftragsvergabeNicht wirksamUnwirksame Kontrollen in Bezug auf Beihilfefähigkeits -
kriterien und Verpflichtungen (z. B. nicht beihilfefähige 
MwSt. einbezogen, doppelte Finanzierung)
Fehlen eines geeigneten Systems zur Bewertung der 
Plausibilität der in den Beihilfeanträgen angegebenen 
Kosten
Fehlerhafte Berechnungen und Zahlungen 
(z. B. Kürzungen nicht angewandt) oder Mängel bei 
Einziehungen
Unzulänglichkeiten bei der Überprüfung von Verfahren 
der öffentlichen Auftragsvergabe
Schweden Bedingt wirksamUnwirksame Kontrollen in Bezug auf Beihilfefähigkeits -
kriterien und Verpflichtungen (z. B. nicht beihilfefähige 
MwSt. einbezogen, doppelte Finanzierung)
Fehlen eines geeigneten Systems zur Bewertung der 
Plausibilität der in den Beihilfeanträgen angegebenen 
Kosten
Fehlerhafte Berechnungen und Zahlungen 
(z. B. Kürzungen nicht angewandt) oder Mängel bei 
Einziehungen
Unzulänglichkeiten bei der Überprüfung von Verfahren 
der öffentlichen AuftragsvergabeWirksamUnzureichende Qualität der Kontrollen: Verstöße 
wurden nicht aufgedeckt, und/oder es wurden nicht 
alle Verpflichtungen erfüllt; Mängel im Zeitplan der 
Kontrollen
Quelle : Jahresberichte des Hofes zu den Haushaltsjahren 2010-2012.ANHANG  III55
Sonderbericht Nr. 18/2013  – Zuverlässigkeit der Ergebnisse der von den Mitgliedstaaten durchgeführten Kontrollen der Agrarausgaben
Mitgliedstaat 
(Zahlstelle)Gesamtzahl der überprüften 
VorgängeIm Vorgang gefundene Fehler, die 
die Ausweisung in den Kontroll-
statistiken beeinträchtigen Arten ermittelter Fehler
EGFL-
InVeKoSELER -
InVeKoSELER-Nicht-
InVeKoSEGFL-
InVeKoSELER -
InVeKoSELER-Nicht-
InVeKoS
Bulgarien (SFA) 18 16 13 7 9 6Fehlerhafte Zusammenstellung der Statistiken durch signifikante Übererklärung 
des Betrags der verhängten Sanktionen (EGFL-InVeKoS)
Systematischer Fehler bei der Berechnung der Beihilfekürzungen für Zahlungen 
für benachteiligte Gebiete (ELER-InVeKoS)
Systematische Übererklärung von Kürzungen und Sanktionen in den Statistiken 
(ELER-Nicht-InVeKoS)
Tschechische 
Republik (SAIF)30 17 27 0 1 0 Nur unerhebliche Feststellung nicht systematischen Ursprungs (ELER-InVeKoS)
Griechenland 
(OPEKEPE)15 6 15 9 6 5Unbegründete Änderungen der geltend gemachten Flächen durch die Zahlstelle, 
Parzellen mit doppelter Antragstellung wurden vollständig abgelehnt, ohne in 
der Folge den Anspruchsberechtigten zu ermitteln (EGFL-InVeKoS)
Kürzungen in den Datenbanken und Statistiken fehlerhaft gemeldet – doppelt 
gemeldet, Kürzungen als Sanktionen gemeldet, Kürzungen nicht gemeldet 
(ELER-InVeKoS und ELER-Nicht-InVeKoS)
Spanien 
(Castilla-La 
Mancha)15 15 15 2 7 0Informationen in den verschiedenen Datenbanken der Zahlstelle waren nicht 
immer kohärent – Abweichungen der Werte der Ansprüche in den Datenbanken 
und in den Zahlungsunterlagen und Übererklärungen in den Statistiken nicht 
aufgezeigt (EGFL-InVeKoS)
Fehler bei der Berichterstattung über Kürzungen in der Datenbank und den 
Statistiken und bei der Eingabe von Daten in die Datenbank und die Statistiken 
(ELER-InVeKoS)
Fehler bei der Berechnung der Zahlungen und Fehlen von Kürzungen 
(ELER-Nicht-InVeKoS)
Italien (AGEA) 15 14 14 8 8 2Daten, hauptsächlich gemeldete Flächen und Kürzungen, in der Datenbank und 
der Aufstellung fehlerhaft erfasst (EGFL-InVeKoS)
Daten in der der Kommission übermittelten Aufstellung nicht auf den verfüg-
baren Unterlagen beruhend (ELER-InVeKoS) 
Keine zusätzlichen Kürzungen angewandt (ELER-Nicht-InVeKoS)ANHANG IV
ÜBERBLICK ÜBER WESENTLICHE FEHLER, DIE IM ZUGE DER ÜBERPRÜFUNG 
DER  414  VORGÄNGE  ERMITTEL T WURDEN56
Sonderbericht Nr. 18/2013  – Zuverlässigkeit der Ergebnisse der von den Mitgliedstaaten durchgeführten Kontrollen der Agrarausgaben
ANHANG IV
Mitgliedstaat 
(Zahlstelle)Gesamtzahl der überprüften 
VorgängeIm Vorgang gefundene Fehler, die 
die Ausweisung in den Kontroll-
statistiken beeinträchtigen Arten ermittelter Fehler
EGFL-
InVeKoSELER -
InVeKoSELER-Nicht-
InVeKoSEGFL-
InVeKoSELER -
InVeKoSELER-Nicht-
InVeKoS
Polen (ARMA) 17 23 17 0 4 5Fehlerhafte Ausweisung der Kürzungen, die sich auf die Berechnung der Fehler -
quote auswirken (ELER-Nicht-InVeKoS)
Berichtigungen von Zahlungsanträgen nach Verwaltungskontrollen wurden 
ohne Anwendung von Kürzungen und zusätzlichen Kürzungen genehmigt 
(ELER-Nicht-InVeKoS)
Verwaltungsentscheidungen wurden bei den Berechnungen der Kürzungen in 
den Statistiken nicht berücksichtigt – Stichtagproblem (ELER-InVeKoS)
Rumänien 
(PIAA und 
PARDF)25 15 15 6 9 0Falsche Klassifizierung der Begünstigten in der Datenbank (Übererklärungen von 
über 20  % wurden als Übererklärungen von nur 3  % bis 20  % behandelt), und 
Begünstigte mit Übererklärungen von über 20  %, die von der Zahlung ausgenom -
men sein sollten, wurden in der Datenbank erfasst als Begünstigte, die eine 
Zahlung erhalten haben (EGFL-InVeKoS)
Beträge der Kürzungen und Sanktionen in der Datenbank fehlerhaft 
(ELER-InVeKoS)
Vereinigtes 
Königreich (RPA)28 15 14 2 14 8Fehlerhafte Daten in den Statistiken – beantragter und vor Ort kontrollierter 
Betrag, Kürzungen und Sanktionen (ELER-InVeKoS)
Unbegründete Unterschiede zwischen Kürzungen und zusätzlichen Kürzungen, 
die in den Statistiken und der Datenbank gemeldet wurden (ELER-Nicht-InVeKoS)
Zwischensumme 163 121 130 34 58 26
Insgesamt 414 118
Auftreten von Fehlern in den Grundgesamtheiten 20,9  % 47,9  % 20,0  %
Auftreten von Fehlern in allen kontrollierten Vorgängen 28,5  %57
Sonderbericht Nr. 18/2013  – Zuverlässigkeit der Ergebnisse der von den Mitgliedstaaten durchgeführten Kontrollen der Agrarausgaben
ANHANG V
ÜBERBLICK ÜBER DEN VON DEN STATISTISCHEN AUFSTELLUNGEN ERFASSTEN ZEITRAUM UND 
DIE ENTSPRECHENDEN BERICHTERSTATTUNGSFRISTEN
Nov. Dez. Jan. Feb. März Apr. Mai Juni Juli Aug. Sept. Okt. Nov. Dez. Jan. Feb. März Apr. Mai Juni Juli Aug. Sept. Okt. Nov. Dez. Jan. Feb. März Apr. Mai Juni Juli Aug. Sept. Okt.2009 2010 2011 2012
Haushaltsjahr  2010 Haushaltsjahr 2012
Antragszeitraum für EGFL- und ELER-InVeKoS
Großteil der Zahlungen für EGFL-
und ELER-InVeKoS
Im Jahr 2010 erfolgte Zahlungen für ELER-Nicht-InVeKoS
Überprüfungen durch
die KommissionGegenwärtige
Berichterstat-
tungsregelungGegenwärtige Frist zur Übermittlung
der Aufstellungen 15.7.2011Veröﬀentlichung des Jährlichen
Tätigkeitsberichts für 2011
30.3.2012
Haushaltsjahr 2011 
Berech-
nung der
Restfehler-
quote
Frist für die Berichte der bescheinigenden
Stellen und für einzelne Daten zu Zahlungen
im Haushaltsjahr 2011 (15.2.2012)58
Sonderbericht Nr. 18/2013  – Zuverlässigkeit der Ergebnisse der von den Mitgliedstaaten durchgeführten Kontrollen der Agrarausgaben
ANTWORTEN DER 
KOMMISSION
ZUSAMMENFASSUNG
Gemeinsame Antwort zu den Ziffern I – IX
Der ERH kritisiert seit einer Reihe von Jahren, dass sich die Kom -
mission zur Berechnung der sogenannten Restfehlerquote auf die 
statistischen Angaben der Mitgliedstaaten über die Ergebnisse ihrer 
Kontrollen verlässt. Zunächst sei festgestellt, dass der Kommission 
bekannt war, dass sie sich nicht in vollem Umfang auf die Kontroll -
statistiken der Mitgliedstaaten als einzigen Indikator für die Fehler -
quote bei den Agrarausgaben verlassen konnte. Bis zum Jährlichen 
Tätigkeitsbericht 2012 wandte sie aus diesem Grund viele Jahre lang 
eine  „Sicherheitsmarge“ von 25  % auf die unter Zugrundelegung 
dieser Statistiken errechnete Restfehlerquote an. Dies wurde vom 
Hof regelmäßig beanstandet. Zweitens machte sich die GD AGRI 
in ihrem Jährlichen Tätigkeitsbericht 2012 die Bedenken bezüglich 
der Kontrollstatistiken zu eigen und änderte nach entsprechenden 
Beratungen mit den für methodische Fragen zuständigen zentra -
len Diensten der Kommission ihren Ansatz. In seinem Jahresbe -
richt 2012 kritisierte der Hof diesen Ansatz nicht, sondern äußerte 
sich positiv darüber und empfahl die Anwendung eines ähnlichen 
Ansatzes beim ELER.
Die neue, seit Januar 2014 geltende horizontale Verordnung über 
die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der GAP 
sieht hinsichtlich der Abgabe von Stellungnahmen zur Rechtmä -
ßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Ausgaben eine erhebliche 
Erweiterung der Zuständigkeiten der bescheinigenden Stellen in 
den Mitgliedstaaten vor. Hierzu zählt auch die Validierung der an die 
Kommission übermittelten Kontrollergebnisse der Mitgliedstaaten.
Demzufolge behandelt der Bericht des Hofes eine Methodik, die 
sich geändert hat und sich noch weiterentwickelt. Anstatt sich also 
auf historische Elemente zu konzentrieren, würde es die Kommis -
sion vorziehen, die Gegenwart und die Zukunft in den Mittelpunkt 
zu rücken und ihr Hauptaugenmerk auf die Festlegung einer soli -
den Methodik zu richten, wobei auch die konstruktiven Beiträge des 
Hofes einzubeziehen sind.
III.
Für ihren Jährlichen Tätigkeitsbericht 2012 entwickelte die GD AGRI 
eine Methode zur Berechnung der Restfehlerquote, die auch ihre 
eigenen Prüfungen sowie die Prüfungen des Hofes berücksichtigt. 
Diese Methode wurde für das Haushaltsjahr 2012 bei Direktzahlun -
gen (etwa 70  % der Ausgaben im Rahmen der GAP) eingesetzt. Ab 
dem Haushaltsjahr 2013 wird sie auf andere GAP -Ausgaben, ins -
besondere Ausgaben für die Entwicklung des ländlichen Raums, 
erweitert werden.59
Sonderbericht Nr. 18/2013  – Zuverlässigkeit der Ergebnisse der von den Mitgliedstaaten durchgeführten Kontrollen der Agrarausgaben
ANTWORTEN DER 
KOMMISSIONIV.
Die Einrichtung von Kontrollsystemen wird durch präzise EU- Vor-
schriften geregelt. Soweit angemessen, werden diese Vorschriften 
durch Leitlinien der Kommission ergänzt. Beispielsweise sollen die 
Zahlstellen bei 100  % der Beihilfeanträge Verwaltungskontrollen 
durchführen; mindestens 5  % aller Anträge sind vor Ort zu überprü -
fen. Die Prüfer der GD AGRI überprüfen, ob die Kontrollsysteme den 
Vorschriften entsprechen. Aus den ermittelten Schwachstellen in 
den Kontrollsystemen eventuell entstehende Risiken für den Haus -
halt der EU werden durch Finanzkorrekturen abgedeckt.
Die Zahlstellen sind darüber hinaus für die Zusammenstellung der 
Ergebnisse ihrer Kontrollen zu statistischen Kontrolldaten verant -
wortlich. Diese Daten sind der Kommission jährlich zu übermitteln. 
Die bescheinigenden Stellen müssen die Genauigkeit der auf diese 
Weise erstellten Statistiken vor allem mittels Abstimmung mit ein -
zelnen Transaktionen systematisch prüfen und eine Stellungnahme 
abgeben.
Bei den flächenbezogenen Zahlungen schließlich prüfte die 
GD AGRI für das Antragsjahr 2012 die Übertragung der einzelnen 
Zahlungskontrolldaten durch das für die Zahlungen eingesetzte 
IT-System (das sogenannte CATS). Der Test verlief erfolgreich, und 
ab dem Antragsjahr 2014 wird die beschriebene automatische 
Übertragung von Kontrolldaten auf die meisten Maßnahmen und 
Ausgaben im Rahmen der GAP erweitert werden. Auf diese Weise 
werden die aus Unzulänglichkeiten bei der Zusammenstellung der 
Einzeldaten entstehenden Ungenauigkeiten in der Kontrollstatistik 
vermieden.
V.
Die eigenen Prüfungen der Kommission zeigen, dass die Kontrollsys -
teme in einigen Mitgliedstaaten nicht den Vorschriften entsprechen 
und nicht alle feststellbaren Fehler auch tatsächlich feststellen.
Die Kommission war sich daher darüber im Klaren, dass sie sich nicht 
in vollem Umfang auf die Kontrollstatistiken der Mitgliedstaaten als 
einzigen Indikator für die Fehlerquote bei den Agrarausgaben ver -
lassen konnte. Bis zum Jährlichen Tätigkeitsbericht 2012 wandte sie 
aus diesem Grund viele Jahre lang eine  „Sicherheitsmarge“ von 25  % 
auf die unter Zugrundelegung dieser Statistiken errechnete Restfeh -
lerquote an. Der Hof focht dies regelmäßig an, ohne jedoch eine 
Bewertung des Umfangs, in dem dieses Verfahren unzureichend 
war, abzugeben.
Nichtsdestotrotz machte sich die GD AGRI die Bedenken bezüglich 
der Kontrollstatistiken zu eigen und änderte nach entsprechenden 
Beratungen mit den für methodische Fragen zuständigen zentralen 
Diensten der Kommission ihren Ansatz (siehe die Antwort zu Zif -
fer III). In seinem Jahresbericht 2012 kritisierte der Hof diesen Ansatz 
nicht, sondern äußerte sich positiv darüber und empfahl dessen 
Erweiterung auf andere Ausgabenbereiche im Rahmen der GAP , 
insbesondere bezüglich der Entwicklung des ländlichen Raums.VI.
Nach der neuen, in der Antwort zu Ziffer III beschriebenen Methode 
ist vorgesehen, dass die Kommission in Fällen, in denen sie bezie -
hungsweise der Hof bei den Systemen zur Ermittlung vorschrifts -
widriger Ausgaben Mängel feststellt, die aus den Statistiken der 
Mitgliedstaaten hervorgehende Fehlerquote anpasst.
VII.
Die Kommission war sich auch darüber im Klaren, dass der Umfang 
der Arbeiten, um deren Durchführung die bescheinigenden Stel -
len gebeten wurden, begrenzt war. Aus diesem Grund werden die 
bescheinigenden Stellen ab dem Antragsjahr 2014 in Anwendung 
der GAP -Reform wesentlich tiefergehende Nachforschungsarbeiten 
bezüglich der Zuverlässigkeit der von den Zahlstellen vorgenomme -
nen Kontrollen ausführen müssen.
VIII.
Man ist der Ansicht, dass die übermittelten Informationen – unge -
achtet gewisser Unzulänglichkeiten – für Zwecke der Programmbe -
gleitung und als Hinweis auf die von den Mitgliedstaaten im Zuge 
ihrer Verwaltungs- und Vor -Ort-Kontrollen ermittelten Fehler nutz -
bringend sind. Wie bereits angeführt, wendet die Kommission eine 
neue Methode an, um zu einer informierteren Schätzung der Feh -
lerquote zu gelangen, als sich allein aus den Kontrollstatistiken der 
Mitgliedstaaten ableiten ließe.
IX.
Die Kommission nimmt nicht für sich in Anspruch, dass die von ihr 
vorgenommenen Anpassungen an den Kontrollstatistiken der Mit -
gliedstaaten nach einem normalen statistischen Verfahren gebil -
det wurden. In Ermangelung verlässlicherer Daten betrachtet sie 
sie jedoch als die bestmögliche Schätzung. Dieser Ansatz war das 
Ergebnis intensiver interner Erörterungen, nicht nur innerhalb der 
GD AGRI sondern auch mit den zentralen Diensten der Kommission.
Die Kommission nimmt zur Kenntnis, dass der Hof in seinem Jahres -
bericht 2012 Folgendes empfiehlt:
„Die Kommission sollte im Jährlichen Tätigkeitsbericht der GD AGRI 
beim ELER einen ähnlichen Ansatz verfolgen wie bei den entkoppel -
ten Flächenbeihilfen, indem sie die Ergebnisse ihrer eigenen Konfor -
mitätsprüfungen bei der Schätzung der Fehlerquote der einzelnen 
Zahlstellen berücksichtigt.“60
Sonderbericht Nr. 18/2013  – Zuverlässigkeit der Ergebnisse der von den Mitgliedstaaten durchgeführten Kontrollen der Agrarausgaben
ANTWORTEN DER 
KOMMISSIONX.
Die Kommission teilt die Auffassung des Hofes hinsichtlich der not -
wendigen Verbesserungen bei den Verwaltungs- und Vor -Ort-Kon -
trollen. Die Angemessenheit dieser Kontrollen wird im Verlauf der 
Konformitätsprüfungen überprüft bzw. bewertet, und die Mitglied -
staaten erhalten Empfehlungen für Verbesserungen. Zur Förderung 
empfehlenswerter Verfahren informiert die Kommission darüber 
hinaus die Mitgliedstaaten regelmäßig über ihre häufigsten Fest -
stellungen bei Prüfungen.
Die Kommission ist der Ansicht, dass sie diese Empfehlung, wie 
nachfolgend ausgeführt, dauerhaft umsetzt. Im Rahmen der 
GAP -Reform stärkte sie in diesem Zusammenhang bestimmte 
Instrumente.
Decken die Kommission – und der Hof – in den Verwaltungs- und 
Kontrollsystemen der Mitgliedstaaten Schwachstellen auf, wendet 
die Kommission alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel an, um die 
betreffenden Mitgliedstaaten (MS) dazu zu bewegen, Abhilfe zu 
schaffen. Hierzu zählt das Verfahren des Konformitätsabschlusses, 
das Finanzkorrekturen nach sich zieht, die nicht nur den EU-Haushalt 
schützen, sondern außerdem für die MS einen starken Anreiz bil -
den. Ein weiteres Mittel ist das Erfordernis, dass die Mitgliedstaaten 
Aktionspläne durchführen, die den Mängeln begegnen. Beim ELER 
wurde auch von Zahlungsunterbrechungen Gebrauch gemacht. 
Die neue, im Januar 2014 in Kraft tretende horizontale Verordnung 
über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der 
GAP umfasst eine schlagkräftigere Regelung für die Aussetzung von 
Zahlungen an diejenigen Mitgliedstaaten, die Pläne für Abhilfemaß -
nahmen nicht durchführen.
Auf Flächenzahlungen basierende Beihilferegelungen im Allgemei -
nen und das System zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzel -
len im Besonderen werden regelmäßig geprüft, um Mängel aufde -
cken zu können. Ein System zur Identifizierung landwirtschaftlicher 
Parzellen, das nicht wirksam funktioniert, wird von der Kommission 
sehr ernst genommen. Die Mitgliedstaaten werden zu dringenden 
Änderungen aufgefordert, die die Kommission in Folgeprüfungen 
engmaschig überwacht. Mögliche Risiken für den Haushalt der EU 
werden dabei durch Finanzkorrekturen abgedeckt.X. Erster Spiegelstrich
Die Leitlinien zu den durchzuführenden Kontrollen werden im Rah -
men der GAP -Reform, parallel zur Festlegung delegierter Rechtsakte 
und Durchführungsrechtsakte, aktualisiert werden. Diese Leitlinien 
werden sowohl mit den Zahlstellen, die sie anzuwenden haben, 
als auch mit den bescheinigenden Stellen, denen die Überprüfung 
ihrer Anwendung durch die Zahlstellen obliegen wird, erörtert wer -
den. Zudem werden diese Stellen Erläuterungen erhalten.
Die Kommission wird auch die den Mitgliedstaaten zur Verfügung 
gestellten Leitlinien bezüglich der Zusammenstellung der Statisti -
ken überarbeiten. Hier wird sie sich insbesondere um eine Harmo -
nisierung der empfehlenswerten Verfahren zwischen den verschie -
denen Sektoren bemühen. Die Leitlinien werden insbesondere im 
Zusammenhang mit der Automatisierung der statistischen Erhe -
bungen sowie im Zusammenhang mit den Durchführungsbestim -
mungen für die GAP -Reform überarbeitet werden.
Die Kommission wird die Mitgliedstaaten weiterhin bitten, ihre inter -
nen Verfahren für die Gültigkeitsprüfung der übermittelten Kontroll -
daten zu verbessern.
X. Zweiter Spiegelstrich
Nach der neuen, im Januar 2014 in Kraft tretenden horizontalen 
Verordnung über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kon -
trollsystem der GAP müssen die bescheinigenden Stellen eine 
Stellungnahme zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit von 
Transaktionen abgeben. Dies zieht die erneute Durchführung einer 
repräsentativen Stichprobe der von der Zahlstelle bereits kontrollier -
ten Transaktionen sowie die Validierung (oder auch nicht) der daraus 
hervorgehenden Kontrollstatistiken nach sich. Man geht davon aus, 
dass diese zusätzlichen Maßnahmen zu einer qualitativen Verbes -
serung der Kontrolldaten der Zahlstellen führen werden. In Verbin -
dung mit der Stellungnahme der bescheinigenden Stellen wird sich 
der Grad des Vertrauens, das in diese Daten gesetzt werden kann, 
erhöhen.
X. Dritter Spiegelstrich
Die Kommission betont, dass die verschiedenen Fristen für die Über -
mittlung der Statistiken aus betrieblichen Gründen, und nicht aus -
schließlich für Zwecke der Berichterstattung im Rahmen des Jähr -
lichen Tätigkeitsberichtes so festgesetzt wurden. Die Kommission 
merkt an, dass hinsichtlich des optimalen Zeitpunkts für die Ent -
gegennahme der Daten ein ausgewogenes, den Verwaltungsauf -
wand, der den Mitgliedstaaten bei deren Zusammenstellung ent -
steht, berücksichtigendes Verhältnis gefunden werden muss, damit 
mehrfache, jeweils aktualisierte Übertragungen vermieden werden.
2012 führte die Kommission ein Pilotprojekt bezüglich der automati -
schen Übertragung der Kontrolldaten für flächenbezogene Zahlun -
gen durch. Die Daten wurden im Juli 2013 auf diese Weise übertra -
gen, und die Anfangsbewertung ihrer Vollständigkeit und Qualität 
verlief positiv. Um alle maßgeblichen Kontrolldaten auf diese Weise 
automatisieren zu können, wird man entsprechende Anpassungen 
vornehmen. Damit wird das aus falschen Datenzusammenstellun -
gen entstehende Fehlerrisiko begrenzt und sichergestellt, dass in 
allen MS eine einheitliche Methode angewendet wird.61
Sonderbericht Nr. 18/2013  – Zuverlässigkeit der Ergebnisse der von den Mitgliedstaaten durchgeführten Kontrollen der Agrarausgaben
ANTWORTEN DER 
KOMMISSIONIn die neue horizontale Verordnung über die Finanzierung, die Ver -
waltung und das Kontrollsystem der GAP wurde eine Bestimmung 
aufgenommen, die es der Kommission ermöglicht, in Bezug auf 
nicht innerhalb der vorgegebenen Fristen übermittelte Kontroll-
daten die Zahlungen an Mitgliedstaaten auszusetzen.
Und schließlich wird die Kommission mit der neuen Gutachtertätig -
keit der bescheinigenden Stellen bezüglich der Rechtmäßigkeit und 
Ordnungsmäßigkeit eine belastbarere Stellungnahme zur Zuverläs -
sigkeit der Kontrollen an sich bekommen und bezüglich der Fehler -
quoten stärkere Gewissheit erhalten.
X. Vierter Spiegelstrich
In der neuen horizontalen Verordnung ist vorgesehen, dass die 
bescheinigenden Stellen anhand repräsentativer Stichproben für 
den EGFL und den ELER die Zuverlässigkeit der von den Zahlstellen 
durchgeführten Verwaltungs- und Vor -Ort-Kontrollen systematisch 
prüfen müssen. Die von der Kommission erstellten Leitlinien dienen 
dem Ziel der Sicherstellung dessen, dass diese Arbeit nach einer 
belastbaren statistischen Methode durchgeführt wird, dass ihre 
Ergebnisse das Vertrauen in die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmä -
ßigkeit der Transaktionen stärken und dass sie eine gültige Schät -
zung der Restfehlerquote nach Mitgliedstaat und Fonds ergibt. 
Dadurch erhielte die Kommission die Möglichkeit, die individuellen 
Anpassungen, wie sie sie derzeit an den von den Mitgliedstaaten 
übermittelten Statistiken vornimmt, schrittweise zu verringern.
Zwischenzeitlich wird die Kommission den in der Antwort zu Zif -
fer III erwähnten neuen Ansatz anwenden und folgende Empfeh -
lung aus dem Jahresbericht 2012 des Hofes umsetzen:  „Die Kom -
mission sollte im Jährlichen Tätigkeitsbericht der GD AGRI beim 
ELER einen ähnlichen Ansatz verfolgen wie bei den entkoppelten 
Flächenbeihilfen, indem sie die Ergebnisse ihrer eigenen Konfor -
mitätsprüfungen bei der Schätzung der Fehlerquote der einzelnen 
Zahlstellen berücksichtigt.“
Hinsichtlich ihrer eigenen Prüftätigkeiten wird sich die Kommission 
weiterhin auf systematische Prüfungen der Zahlstellen konzentrie -
ren. Diese Prüfungen erfolgen auf der Grundlage des jeweiligen Risi -
kos im Rahmen des Konformitätsabschlussverfahrens und sollen die 
Bereinigung der aus den ermittelten Schwachstellen in den Kont -
rollsystemen entstehenden Risiken sicherstellen. Unter die Prüftätig -
keiten werden auch die neuen Aufgaben der bescheinigenden Stel -
len bezüglich der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit sowie 
die Bereitstellung fachlicher Leitlinien fallen. Ferner sollen sie einen 
Beitrag zur Erreichung des Ziels eines gestärkten Vertrauens leisten.BEMERKUNGEN
Gemeinsame Antwort zu den Ziffern 28 bis 36
Die GD AGRI erklärte bereits im Jährlichen Tätigkeitsbericht 2012:  
„Member States control statistics need to be considered with 
a degree of caution“ [Kontrollstatistiken von Mitgliedstaaten sind 
mit einem gewissen Maß an Vorsicht zu betrachten]. Die GD AGRI 
hat sich bereits verpflichtet, den im Jährlichen Tätigkeitsbericht 2012 
auf die entkoppelten Direktbeihilfen angewendeten ganzheitlichen 
Ansatz für den Jährlichen Tätigkeitsbericht 2013 auch auf andere 
Bereiche der GAP -Ausgaben zu erweitern. Das heißt, die Statistiken 
der Mitgliedstaaten werden mittels Einbeziehung der Ergebnisse 
der eigenen Prüffeststellungen der GD AGRI sowie der Feststellun -
gen des Hofes und der bescheinigenden Stellen angepasst.
30.
Die Kommission verfolgt im Zusammenhang mit ihren laufenden 
Konformitätsverfahren die Bemerkungen des Hofes zur Wirksamkeit 
der Aufsichts- und Kontrollsysteme der betroffenen Zahlstellen.
Hinsichtlich des Jahres 2011 merkt die Kommission an, dass die 
genannten Fehler finanziell vergleichsweise geringfügig waren und 
überwiegend kleine, bei der vom Hof durchgeführten Nachvermes -
sung von Parzellen ermittelte Differenzen betrafen (42 der vom Hof 
festgestellten Fehler betreffen sehr kleine Differenzen bei der Nach -
vermessung von Parzellen und 24 Fehler betrugen weniger als 2  %).
Auch 2012 waren die meisten der quantifizierbaren Fehler finanziell 
vergleichsweise geringfügig und betrafen sehr kleine, vom Hof bei 
der Nachvermessung von Parzellen ermittelte Differenzen (36 der 
vom Hof ermittelten Fehler waren kleiner als 5  %, wobei 23 unter 
2 % lagen).
32.
Bei der Berechnung der Restfehlerquote berücksichtigt die Kommis -
sion die möglichen Auswirkungen der Schwachstellen in den von 
den MS gemeldeten Daten.
32. Erster Spiegelstrich
Die Kommission ist an die Definition eines Betriebsinhabers in 
Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates vom 19. Januar 
2009 gebunden.62
Sonderbericht Nr. 18/2013  – Zuverlässigkeit der Ergebnisse der von den Mitgliedstaaten durchgeführten Kontrollen der Agrarausgaben
ANTWORTEN DER 
KOMMISSION32. Zweiter Spiegelstrich
Die Kommission ordnet der genauen Feststellung der Beihilfefähig -
keit zwar nicht immer das gleiche Gewicht bei wie die Prüfer des 
Hofes, stellt sie aber fest, dass ein Mitgliedstaat die beihilfefähige 
Fläche nicht korrekt erfasst, wird das Problem im Rahmen des Rech -
nungsabschlussverfahren nachverfolgt.
32. Dritter Spiegelstrich
In dem besonderen Fall, auf den sich der Hof hier bezieht, betrach -
tete die betroffene Zahlstelle die Ersetzung von Parzellen als Berich -
tigung eines  „offensichtlichen Irrtums“. Dies ist eine in den Rechts -
vorschriften bzw. Richtlinien der EU vorgesehene Auffassung. Wie 
in früheren Antworten bereits zum Ausdruck gebracht, teilt die 
Kommission die Ansicht des Hofes bezüglich der Anwendung des 
Konzepts des offensichtlichen Irrtums bei Fehlplatzierungen von 
Parzellen nicht.
32. Vierter Spiegelstrich
Die Zahlstellen sind nicht immer für die Methode zur Berechnung 
der Zahlungsansprüche verantwortlich. In einer Reihe von Fällen 
werden die Anweisungen zur Berechnungsweise der Ansprü -
che von der zuständigen Behörde des jeweiligen Mitgliedstaates 
festgelegt.
32. Fünfter Spiegelstrich
Die Kommission ordnet der genauen Feststellung der Beihilfefähig -
keit zwar nicht immer das gleiche Gewicht bei wie die Prüfer des 
Hofes, stellt sie aber fest, dass ein Mitgliedstaat die beihilfefähige 
Fläche nicht korrekt erfasst, wird das Problem im Rahmen des Rech -
nungsabschlussverfahren nachverfolgt.
Kasten 1
Laut Auskunft der italienischen Behörden ist das Problem in der 
Lombardei seit 2011 behoben. Die Kommission verfolgt dies im 
Rahmen des Konformitätsabschlussverfahrens.
Die Kommission ist sich der Probleme im Zusammenhang mit der 
Beihilfefähigkeit von Weideflächen in Spanien bewusst. Die spani -
schen Behörden wurden gebeten, in dieser Sache tätig zu werden. 
Sie legten den Plan zur Verbesserung des Systems zur Identifizie -
rung landwirtschaftlicher Parzellen vor, zu dem insbesondere auch 
Maßnahmen zur Anwendung eines Beihilfefähigkeitskoeffzienten 
auf Weidelandparzellen und Maßnahmen zur Sicherstellung einer 
systematischen Aktualisierung des Systems zur Identifizierung land -
wirtschaftlicher Parzellen mit den Ergebnissen von Vor -Ort-Kontrol -
len gehören. Die Kommission wird die Durchführung dieses Plans 
durch die nationalen Behörden weiterhin beobachten.Die Kommission ermittelte auch in Ungarn eine Reihe von Fällen, in 
denen das System zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen 
nicht mit den Ergebnissen der Vor -Ort-Kontrollen aktualisiert wurde. 
Sie richtete ein schriftliches Ersuchen an die ungarischen Behörden, 
diesbezüglich Abhilfemaßnahmen zu treffen.
33.
Über die seitens des Hofes erwähnten Schwachstellen wurde bereits 
in früheren Jahren berichtet. Die entsprechenden Empfehlungen 
werden seit 2010 in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten 
umgesetzt und bei Bedarf im Zusammenhang mit den Konformi -
tätsverfahren nachverfolgt.
34.
Bezüglich des Jahres 2011 merkt die Kommission an, dass die meis -
ten der genannten Fehler finanziell vergleichsweise geringfügig 
waren (die Hälfte der Fehler liegt unter 5  %).
35.
Bei der Berechnung der Restfehlerquote berücksichtigt die Kommis -
sion die möglichen Auswirkungen der Schwachstellen in den von 
den MS gemeldeten Daten.
Kasten 3
Diesem Problem wurde in einem Auskunftsersuchen nachgegan -
gen, das Folgendes erbrachte:
 — Die Zahlstelle beschloss nach einer erneuten Bewertung des 
Vorgangs, die für das betreffende Projekt bereits gezahlte 
Unterstützungsleistung zurückzufordern.
 — Die Verfahrensanweisung für Überprüfungen und die Checklis -
ten wurden aktualisiert, um ausschließen zu können, dass ein 
Inspektor nicht bemerkt, dass ein landwirtschaftliches Gebäude 
überwiegend die Merkmale eines Wohnhauses hat.
 — Bei allen Projekten, die von dem Inspektor, der das nicht beihil -
fefähige Projekt genehmigt hatte, kontrolliert und genehmigt 
worden waren, wurden die Kontrollen (ex post) wiederholt.
 — Auch bei allen Projekten mit ähnlichen Merkmalen wie dem 
nicht beihilfefähigen Projekt wurden die Kontrollen (ex post) 
wiederholt.
 — In diesen Ex -post -Kontrollen wurden einige geringfügige Unre -
gelmäßigkeiten festgestellt, für die nun die kontradiktorischen 
Standardverfahren ablaufen und bei denen es wahrscheinlich 
zu Rückforderungen eines Teils der bereits ausgezahlten Unter -
stützung kommen wird.63
Sonderbericht Nr. 18/2013  – Zuverlässigkeit der Ergebnisse der von den Mitgliedstaaten durchgeführten Kontrollen der Agrarausgaben
ANTWORTEN DER 
KOMMISSION — Da die zuletzt durchgeführten Wiederholungen von Kontrol -
len nur Neubauprojekte, nicht aber Umbauten bestehender 
Gebäude betrafen, ersuchte die Kommission die italienischen 
Behörden um eine erneute Überprüfung der zuletzt genannten 
Projekte. Die Ergebnisse dieser abschließenden Ex -post -Kontrol -
len werden bis zum 30. November 2013 übermittelt werden.
Kasten 4
Wie in der Antwort zum Jahresbericht 2012 bereits zum Ausdruck 
gebracht, werden die Dienststellen der Kommission den Feststel -
lungen des Hofes bei den nationalen Behörden nachgehen. Dabei 
richten sie ihr Augenmerk auf den Schutz der finanziellen Interessen 
der EU und die Rückforderung ungerechtfertigter Zahlungen.
Bezüglich Rumäniens hat die Kommission in ihren Prüfungen 
ebenfalls erhebliche Schwachstellen festgestellt. Derzeit läuft ein 
Rechnungsabschlussverfahren.
36.
Die Kommission hat diesen Mangel selbst erkannt und änderte 
daher in ihrem Jährlichen Tätigkeitsbericht 2012 die Art und Weise, 
wie sie sich bezüglich der Kontrollstatistiken der Mitgliedstaaten 
Gewissheit verschafft. Aus diesem Grund berücksichtigt sie auch 
andere Prüfungsurteile, u. a. den Prüfungsnachweis des ERH, um 
auf diese Weise das Ausmaß der von den Mitgliedstaaten nicht auf -
gedeckten und folglich in ihren Statistiken nicht erfassten Fehler 
widerzuspiegeln.
38.
Die Kommission arbeitet derzeit an der Automatisierung der Über -
mittlung der Kontrollstatistiken (ein Pilotvorhaben im Juli 2012 
verlief erfolgreich) und bereitet in diesem Zusammenhang detail -
liertere Leitlinien und Verfahrensanweisungen sowohl für interne 
Stellen als auch für die Mitgliedstaaten vor. Siehe auch die Antwort 
zu den Ziffern 39 bis 41.
39.
Die GD AGRI hat für die Zusammenstellung der statistischen Auf -
stellungen keinen genauen Stichtag festgesetzt, da sie es vorzieht, 
aktualisierte Statistiken sogar noch im Folgejahr zu erhalten. Im Aus -
schuss für die Entwicklung des ländlichen Raums werden die Mit -
gliedstaaten jedoch ständig daran erinnert, wie wichtig die Bereit -
stellung der Statistiken ist. Nichtsdestotrotz könnte möglicherweise 
ein „Zwischen“-Stichtag eingeführt werden.
Die GD AGRI überprüft die Vollständigkeit der Statistiken anhand des 
von ihr eingehend geprüften Jahresberichts der bescheinigenden 
Stellen. Zur Weiterverfolgung können sich hieraus Konformitätsab -
schlussverfahren ergeben.Es trifft zu, dass die Daten nicht vollständig sind und dass die Feh -
lerquote nur auf der Grundlage der Ausgaben, für die Kontrollsta -
tistiken vorliegen, berechnet werden. Nach den Berechnungen der 
Kommission wurden jedoch nur etwa 0,6  % des Betrags der Direkt -
beihilfezahlungen für das Antragsjahr 2010 nach dem Fristende am 
30. Juni 2011 geleistet und somit in den Kontrollstatistiken mögli -
cherweise nicht erfasst. Daraus folgt, dass der Einfluss dieser 0,6  % 
auf die als Grundlage für die Fehlerquotenberechnung verwendeten 
Kontrollstatistiken sehr begrenzt ist.
Kasten 5
Siehe die Antwort zu Ziffer 92.
40.
Wie der Hof erwähnt, wird in den derzeitigen Leitlinien die erneute 
Einreichung statistischer Aufstellungen nicht besonders hervorge -
hoben. In der Zeit zwischen der Übermittlung der Statistiken durch 
den Mitgliedstaat und ihrer Verwendung im Jährlichen Tätigkeits -
bericht der Kommission führt die Kommission Kohärenz- und Plau -
sibilitätsprüfungen durch und nimmt zur Überprüfung möglicher 
Abweichungen gegebenenfalls Kontakt mit den Mitgliedstaaten 
auf. Sofern dies für angemessen erachtet wird, werden darüber hin -
aus im Ausschuss für die Entwicklung des ländlichen Raums sowie 
bei Prüfbesuchen und bilateralen Gesprächen Aktualisierungen 
angefordert.
Würde man systematische Aktualisierungen der Statistiken ver -
langen, entstünde darüber hinaus nicht nur den Mitgliedstaaten, 
sondern auch der Kommission zusätzlicher Verwaltungsaufwand, 
da sie ihre Überprüfungsarbeit wiederholen und die geänderten 
Daten in die komplexe Berechnungsgrundlage für die Ermittlung 
der Restfehlerquote einfügen müsste. Letztendlich besteht nur eine 
sehr begrenzte Gelegenheit zur Entgegennahme, Überprüfung und 
Verarbeitung überarbeiteter Daten, damit diese in den Jährlichen 
Tätigkeitsbericht des Generaldirektors aufgenommen werden kön -
nen. Die Kommission betont, dass die Kontrollstatistiken und die 
aus ihnen abgeleitete Fehlerquote nicht die Jahresrechnungen des 
Mitgliedstaates sind und dass deren Genauigkeit nicht im gleichen 
Umfang festgestellt werden muss. Sie dienen nur als Anhaltspunkt 
dafür, wo der Fehler liegt. Die Kommission machte bereits vor der 
Einführung ihrer neuen Methode zur Anpassung der Fehlerquote 
von einem erheblichen Ermessensspielraum Gebrauch, um die 
Wahrscheinlichkeit zu niedriger Angaben widerspiegeln zu können.64
Sonderbericht Nr. 18/2013  – Zuverlässigkeit der Ergebnisse der von den Mitgliedstaaten durchgeführten Kontrollen der Agrarausgaben
ANTWORTEN DER 
KOMMISSIONHinsichtlich der Automatisierung der Statistiken über Flächenbeihil -
fen für das Antragsjahr 2012 wurde ein Pilotprojekt durchgeführt. 
Diese Arbeit begann bereits 2011 mit der notwendigen Vorankün -
digung der technischen Anforderungen gegenüber den Mitglied -
staaten. Die daraus hervorgegangenen Daten für das Antragsjahr 
2012 wurden bis zum 15. Juli 2013 übertragen und automatisch 
in die Datenbank der Kommission eingearbeitet. Die anfänglichen 
Qualitätsbewertungen der Kommission verliefen positiv. Sobald alle 
notwendigen Überprüfungen abgeschlossen worden sind, wird 
die Arbeit an der Erweiterung der Automatisierung auf die anderen 
Hauptausgabenbereiche der GAP beginnen. Das automatisierte Sys -
tem wird voraussichtlich für das Antragsjahr 2014 einsatzbereit sein. 
In diesem Zusammenhang bereitet die Kommission derzeit detail -
liertere Leitlinien und Verfahrensanweisungen sowohl für interne 
Stellen als auch für die Mitgliedstaaten vor.
41.
Die Kommission achtet sorgfältig darauf, den Verwaltungsaufwand 
für die Mitgliedstaaten nicht übermäßig zu erhöhen. Nichtsdesto -
trotz sollte mit der Automatisierung der Übermittlung der Kontroll -
statistiken die Rückverfolgbarkeit der vorgenommenen Kontrollen 
verbessert werden.
Gemeinsame Antwort zu den Ziffern 42 bis 46
Die Kommission ist sich darüber im Klaren, dass bei einigen Zahl -
stellen hinsichtlich der Zusammenstellung und Gültigkeitsprüfung 
der Kontrolldaten weitere Fortschritte erzielt werden müssen. In den 
meisten ihrer eigenen Prüfungen kontrolliert die Kommission in der 
Tat die Übereinstimmung zwischen den statistischen Aufstellungen 
und einzelnen Kontrolldaten und stellt häufig Unstimmigkeiten fest.
Aus diesem Grund leitete die Kommission ein automatisches Ver -
fahren ein, mit dessen Hilfe die Zahlstellen ihre einzelnen Kontroll -
daten mit dem für die einzelnen Zahlungen eingesetzten System 
übermitteln können. Ein Pilotprojekt, das sich auf die flächenbezo -
genen Zahlungen in allen Mitgliedstaaten für das Antragsjahr 2012 
(Übermittlung am 15. Juli 2013) erstreckte, verlief erfolgreich. Diese 
Methode wird nun auf andere GAP -Maßnahmen erweitert.
Eine solche Automatisierung senkt den Verwaltungsaufwand und 
beseitigt sämtliche Zusammenstellungsfehler.44. Vierter Spiegelstrich
Die Aufnahme zusätzlicher, auf Vorjahre bezogener Angaben 
könnte nur zu einer zu hohen Angabe der Fehlerquote führen. Auch 
wenn Angaben in der falschen Tabelle erfasst werden, würde dies 
die Restfehlerquote für die Entwicklung des ländlichen Raums ins -
gesamt nicht beeinträchtigen. Es lässt sich also der Schluss ziehen, 
dass keiner der beiden zitierten Fehler zu einer zu niedrigen Angabe 
der Fehlerquote führte.
Kasten 6
In dem Beispiel aus Polen wurden die Kontrollen durchgeführt. Die 
Zahlstelle ermittelte den Fehler und erfasste ihn vollständig, ord -
nete aber versehentlich einen Teil der Kontrolle fälschlich als Ver -
waltungskontrolle und nicht als Vor -Ort-Kontrolle ein.
Kasten 7 – Zweiter Absatz
In dem auf Bulgarien bezogenen Beispiel gab die Zahlstelle zwar 
eine falsche Meldung heraus, hatte aber tatsächlich die Fehlerquote 
zu hoch angesetzt.
Gemeinsame Antwort zu den Ziffern 47 bis 50
Die Anzahl der von den bescheinigenden Stellen durchgeführten 
Kontrollen entspricht dem seitens der Kommission in ihren Leitlinien 
für diese Stellen geforderten Stichprobenumfang. Die Kommission 
ist jedoch seit einer Reihe von Jahren zu der Auffassung gelangt, 
dass hinsichtlich der Qualität der von den Mitgliedstaaten durchge -
führten Kontrollen und ihrer Berichterstattung darüber sowie hin -
sichtlich der Möglichkeiten, wie die bescheinigenden Stellen eine 
bessere Gewähr bieten könnten, Verbesserungen notwendig sind. 
Ende 2009 sah die Kommission ein freiwilliges Projekt der  „verstärk -
ten Gewährleistung“ durch bescheinigende Stellen vor, in dessen 
Rahmen diese Stellen eine repräsentative Stichprobe von seitens 
der Zahlstellen durchgeführten Vor -Ort-Kontrollen wiederholen 
mussten. Von dieser Möglichkeit machte nur eine geringe Anzahl 
von Zahlstellen mit recht unterschiedlichen Ergebnissen Gebrauch.
Im Zusammenhang mit der GAP -Reform erzielte man jedoch poli -
tische Übereinstimmung über eine Bestimmung in der neuen hori -
zontalen Verordnung über die Finanzierung, die Verwaltung und 
das Kontrollsystem der GAP , nach der die bescheinigenden Stellen 
eine Stellungnahme zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit 
der den jeweiligen Ausgaben zugrunde liegenden Transaktionen 
abgeben müssen. Diese Vorschrift beinhaltet die Überprüfung 
und erneute Durchführung einer repräsentativen Stichprobe von 
Transaktionen  „von der Wiege bis zur Bahre“ (eine Bandbreite von 
60-170 Transaktionen pro Fonds, wobei dies von einer Reihe von 
Faktoren, u. a. der Größe des Kollektivs, abhängt).65
Sonderbericht Nr. 18/2013  – Zuverlässigkeit der Ergebnisse der von den Mitgliedstaaten durchgeführten Kontrollen der Agrarausgaben
ANTWORTEN DER 
KOMMISSIONDie Kommission ist daher der Auffassung, dass die Feststellungen in 
den von ihr bereits ergriffenen Gesetzgebungsinitiativen, die Anfang 
2014 zur Einführung anstehen, abgedeckt werden.
Kasten 8
Die Feststellungen des ERH werden in der Risikoanalyse des Beschei -
nigungsteams berücksichtigt werden.
51.
Bei Bedarf erhalten die betroffenen bescheinigenden Stellen Emp -
fehlungen zur qualitativen Verbesserung ihrer zukünftigen Arbeit. 
Auf einer im September 2012 abgehaltenen Tagung der Experten -
gruppe wurden die Feststellungen und Empfehlungen darüber 
hinaus allen bescheinigenden Stellen zugänglich gemacht. Einige 
bescheinigende Stellen haben eine gute Vorstellung von den durch -
zuführenden Kontrollen und den damit verfolgten Zwecken, wäh -
rend andere mitunter bei ihren Prüfungen nicht ausreichend in die 
Tiefe gehen und auf einer eher formalistischen Ebene der Bewer -
tung verharren.
Die Kommission ist der Auffassung, dass die meisten Feststellungen 
eher geringfügig waren und das Vertrauen, das die Kommission im 
Jährlichen Tätigkeitsbericht aus den Kontrollen ableiten kann, nicht 
in Frage stellten.
Gemeinsame Antwort zu den Ziffern 52 bis 54
In der Regel überprüft die Kommission die Arbeit der bescheini -
genden Stellen auch weiterhin, indem sie die mit dem finanziellen 
Rechnungsabschluss zusammenhängenden Dokumente analy -
siert und Prüfbesuche bei bescheinigenden Stellen durchführt. In 
Anbetracht der mit der freiwilligen Anwendung des  „Verfahrens der 
verstärkten Gewährleistung“ gesammelten Erfahrungen werden 
derzeit die Leitlinien für die bescheinigenden Stellen im Hinblick 
auf die neue Verantwortlichkeit der bescheinigenden Stellen für die 
Erfassung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Ausga -
ben überarbeitet.Gemeinsame Antwort zu den Ziffern 56 und 57
Die Kommission teilt die Ansicht des Hofes, dass die derzeit von den 
bescheinigenden Stellen kontrollierte Stichprobe zu klein ist. Hier 
wird im Leitlinienentwurf bezüglich der neuen, das Fundament der 
Stellungnahme zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit bilden -
den Aufgaben der bescheinigenden Stellen ein statistisch gültiges 
Modell für die Durchführung dieser Aufgaben festgelegt. Ferner 
wurden die Leitlinien auf die Beschaffenheit der von den bescheini -
genden Stellen auszuführenden Arbeiten zur Gewährleistung einer 
Prüfung jeder ausgewählten Transaktion  „von der Wiege bis zur 
Bahre“ erweitert. Darüber hinaus ist in Zukunft eine engmaschigere 
Überwachung der Arbeit der bescheinigenden Stellen beabsichtigt.
58.
Die Kommission ist der Auffassung, dass ihr Informationssystem für 
die vorgesehenen Zwecke geeignet ist. Insbesondere erfüllen die 
Informationen seitens der Mitgliedstaaten die Bedürfnisse der ope -
rativen und der prüfenden Dienststellen. Die verordnungsrechtli -
chen Fristen werden aufrechterhalten und eingehalten werden.
59.
Die Kommission erfasst die Informationen über die Ergebnisse der 
Verwaltungs- und Vor -Ort-Kontrollen für das Antragsjahr  n, für das 
zwischen Dezember  n und Juni n+1 Zahlungen an die Betriebsinha -
ber geleistet und der Kommission im Juli n+1 gemeldet werden. Der 
Jährliche Tätigkeitsbericht für das Haushaltsjahr n+1 wird im März 
des Jahres n+2 erstellt.
Die Kommission weist darauf hin, dass sie, statt die Statistiken zur 
Überwachung der Umsetzung der Regelungen durch die Mitglied -
staaten zu nutzen, diese unter anderem zur Überprüfung dessen 
einsetzt, ob die Anzahl der Kontrollen den verordnungsrechtlichen 
Vorschriften genügt. Ein weiterer Zweck der Statistik besteht darin, 
dass sie von den Mitgliedstaaten als Verwaltungsinstrument ver -
wendet werden. Sie sind eine nützliche Informationsquelle für auf -
gedeckte Fehler, die in einem vorgegeben Jahr zu beheben sind.66
Sonderbericht Nr. 18/2013  – Zuverlässigkeit der Ergebnisse der von den Mitgliedstaaten durchgeführten Kontrollen der Agrarausgaben
ANTWORTEN DER 
KOMMISSION60.
Bei Direktzahlungen läuft der Auszahlungszeitraum für das Antrags -
jahr  n vom 15.10.n bis zum 30.6.n+1 (der Auszahlungszeitraum 
fällt daher auch in das Haushaltsjahr n+1, das in dem im März n+2 
erstellten Jährlichen Tätigkeitsbericht für n+1 erfasst wird). Daher 
können die Kontrollstatistiken erst übermittelt werden, wenn das 
Antragsjahr verarbeitet worden ist. Es werden zwar nach diesem 
Termin noch einige Auszahlungen vorgenommen, ihre Anzahl ist 
aber normalerweise gering und sie wirken sich finanziell nur wenig 
aus. Im Entwurf der Rechtsvorschriften für die GAP -Reform wird eine 
Angleichung zwischen den Auszahlungszeiträumen und Fristen des 
InVeKoS für den EGFL und des InVeKoS für den ELER vorgeschla -
gen. Dies wird unter anderem mit einer besseren Verknüpfung zwi -
schen Antragsjahr und finanzieller Abwicklung begründet. Durch 
den Termin 15. Juli erhalten die Mitgliedstaaten darüber hinaus die 
Möglichkeit, vor dem folgenden Antragsjahr eventuell erforderliche 
Anpassungen vorzunehmen.
61.
Die Fristen für die Übermittlung statistischer Angaben zu den durch -
geführten Kontrollen sind in den maßgeblichen EU-Rechtsvor -
schriften festgelegt worden. Es ist nicht immer möglich, statistische 
Aktualisierungen rechtzeitig für die Aufnahme in den Jährlichen 
Tätigkeitsbericht einzuholen.
62.
Die Kommission merkt an, dass die einzigen Statistiken, die man 
als „nicht vollständig relevant“ betrachten könnte, die statistischen 
Daten für das ELER-Nicht -InVeKoS sind, bei denen der Zeitraum, für 
den sie gemeldet werden, nicht vollständig mit dem Haushaltsjahr 
des Jährlichen Tätigkeitsberichts übereinstimmt.
63.
Die Daten, auf die der Hof Bezug nimmt, wurden im Rahmen eines 
Pilotprojekts im Juli 2013 auf elektronischem Wege unmittelbar in 
die CATS-Datenbank übertragen. Alle Daten für flächenbezogene 
Direktbeihilfen gingen auf diese Weise ein. Der Spielraum der 
Kommission für die Durchführung von Kontrollen wurde dadurch 
erweitert. Es ist jedoch festzustellen, dass die offiziellen Abrech -
nungen der Mitgliedstaaten (einschließlich der vom Hof genann -
ten „X-Tabellen“) über die Transaktionen, die das Fundament dieser 
Statistiken bilden, im Februar n+1 übermittelt werden – lediglich 
vier Monate nach dem Ende des betreffenden Haushaltsjahrs. Die 
Terminierung der Jahreserklärungen und die Terminierung des Jähr -
lichen Tätigkeitsberichts des Generaldirektors, der bis Ende März 
n+1 unterschrieben werden muss, verläuft also parallel und macht 
eine gründliche Abstimmung zwischen den Daten in den X -Tabellen 
und den im vorhergehenden Juli übermittelten statistischen Daten 
unmöglich.Gemeinsame Antwort zu den Ziffern 66 bis 68
Die Kommission ist der Auffassung, dass im Verlauf der Konformi -
tätsprüfungen in den Mitgliedstaaten eine systematische Überprü -
fung aller in Statistiken dargestellten Daten nicht möglich ist. Nach 
Schätzungen der GD AGRI führen die Mitgliedstaaten jedes Jahr 
über 900 000 Kontrollen durch, auf die sich die Kontrollstatistiken 
stützen. Aus diesem Grund wäre es unmöglich, den vom Hof gefor -
derten Umfang an Verifizierungen zu realisieren.
Die Prüfungen sollen wesentliche Risiken abdecken. In dieser Hin -
sicht werden zwar in einem gewissen Umfang Arbeiten durchge -
führt, es ist aber nicht möglich, allen in den Statistiken festgestellten 
Problempunkten nachzugehen. Die Überprüfung der Kontrollstatis -
tiken ist nicht zentraler Zweck der Konformitätsprüfungen. Sie kon -
zentrieren sich vielmehr auf die Funktionsweise der Verwaltungs- 
und Kontrollsysteme. Darüber hinaus wird eine große Zahl der 
Prüfungen für das jeweils betroffene Jahr nach der Fertigstellung 
des Jährlichen Tätigkeitsberichts durchgeführt.
Je nach der aufgrund der Rechtsvorschriften der EU und des Prüfver -
fahrens entstehenden Verzögerung ist es nicht immer möglich, die 
Statistiken so rechtzeitig zu aktualisieren, dass sie in den Jährlichen 
Tätigkeitsbericht aufgenommen werden können.
Die große Bandbreite an Elementen, die bereits heute von den 
Prüfern der Kommission in der GD AGRI kontrolliert und geprüft 
werden müssen, macht, auch im Zusammenhang mit den verfüg -
baren Mitteln, eine Befolgung des Vorschlags des Hofes ohne nach -
teilige Auswirkungen auf das Kerngeschäft unmöglich. Bei den im 
Zusammenhang mit der Stellungnahme zur Rechtmäßigkeit und 
Ordnungsmäßigkeit auszuführenden Arbeiten werden die beschei -
nigenden Stellen nichtsdestotrotz den statistischen Aufstellungen 
verstärkte Aufmerksamkeit widmen.
69.
Wie bereits erläutert, besteht der Zweck des Konformitätsabschluss -
verfahrens nicht vorrangig darin, die Kontrollstatistiken der Mit -
gliedstaaten nachzuprüfen. Mit diesem Verfahren sollen vielmehr 
die Verwaltungs- und Kontrollsysteme geprüft und darüber hinaus 
die Feststellungen des Hofes in den Zuverlässigkeitserklärungen 
nachverfolgt sowie Risiken für den EU-Haushalt ausgeräumt werden.
70.
Die Kommission ist sich stets bewusst gewesen, dass die Schätzun -
gen der Mitgliedstaaten in Bezug auf vorschriftswidrige Zahlungen 
nicht in vollem Umfang zuverlässig waren. Aus diesem Grund wer -
den auch andere Nachweise als Belege für die jährliche Zuverläs -
sigkeitserklärung des Generaldirektors der GD AGRI berücksichtigt.
71.
Die Kommission stimmt zwar zu, dass die Stichproben, auf die sich 
der Hof bezieht, nicht ausreichend repräsentativ waren, sie weist 
aber darauf hin, dass die angewendeten Praktiken zur Folge hatten, 
dass die Restfehlerquote in den meisten Fällen zu hoch angegeben 
wurde.67
Sonderbericht Nr. 18/2013  – Zuverlässigkeit der Ergebnisse der von den Mitgliedstaaten durchgeführten Kontrollen der Agrarausgaben
ANTWORTEN DER 
KOMMISSION72.
Im Entwurf der Leitlinie für bescheinigende Stellen für die Zeit nach 
2013 ist ein statistisch gültiges Modell zur Erhöhung der Prüfgewähr 
vorgelegt worden, dessen Anwendung man auch den Zahlstellen 
anraten wird. Diese Gewähr soll nicht nur aus den Ergebnissen der 
Systemverifizierung gewonnen werden, sondern auch aus einem 
vertieften Prüfungsansatz (und nach Möglichkeit einer zwei Zwe -
cken dienenden Untersuchung).
Gemeinsame Antwort zu den Ziffern 73 bis 78
Der Hof kritisierte die Kommission für die Verwendung der von 
den Mitgliedstaaten über die von ihnen durchgeführten Kontrol -
len gemeldeten Daten. Dementsprechend passte die Kommission 
ihren Ansatz an und nahm dann zur Bewertung verschiedener Ele -
mente eine eigene Einschätzung vor. Zu diesen Elementen zählen 
beispielsweise eine fehlerhafte Auslegung oder Anwendung der 
Rechtsvorschriften auf EU- oder nationaler Ebene oder unzulängli -
che Kontrollen, die bedeuten können, dass die Statistiken kein voll -
ständiges Bild wiedergeben. Dieser Ansatz wurde von den zentralen 
Diensten der Kommission gebilligt und gilt als angemessenes Mittel 
zur Erhöhung der Gewähr, die sich aus der von den Mitgliedstaaten 
im Rahmen der geteilten Verwaltung geleisteten Arbeit ableiten 
lässt.
Nach der überarbeiteten Methodik werden Informationen aus 
ERH-Prüfungen, Feststellungen der bescheinigenden Stellen und 
eigenen Prüfungen der Kommission in einer Gesamtbewertung der 
Lage auf der Ebene der Zahlstellen zusammengefasst und bei der 
Kumulierung auf der Ebene der einzelnen Mitgliedstaten und der 
EU-27 berücksichtigt.Wie in der Antwort zum Jahresbericht 2012 des Hofes angegeben, 
wird der neue ganzheitliche Ansatz, der bezüglich des Jahres 2012 
nur bei den produktionsentkoppelten Direktzahlungen zum Tragen 
kam, weiterentwickelt und für das Jahr 2013 möglichst weitgehend 
auf die anderen GAP -Maßnahmen, insbesondere die Entwicklung 
des ländlichen Raums, ausgedehnt. So wird die Kommission dem 
Jahresbericht des Hofes für 2012 entsprechen, in dem Folgendes 
empfohlen wurde:  „Die Kommission sollte im Jährlichen Tätigkeits -
bericht der GD AGRI beim ELER einen ähnlichen Ansatz verfolgen 
wie bei den entkoppelten Flächenbeihilfen, indem sie die Ergeb -
nisse ihrer eigenen Konformitätsprüfungen bei der Schätzung der 
Fehlerquote der einzelnen Zahlstellen berücksichtigt.“
78.
Wie in der Antwort zum Jahresbericht 2012 des Hofes bereits zum 
Ausdruck gebracht, wird der neue ganzheitliche Ansatz, der bezüg -
lich des Jahres 2012 nur bei den produktionsentkoppelten Direkt -
zahlungen zum Tragen kam, weiterentwickelt und für das Jahr 2013 
möglichst weitgehend auf die anderen GAP -Maßnahmen, insbeson -
dere die Entwicklung des ländlichen Raums, ausgedehnt.
Die Kommission ist der Auffassung, dass sie damit die Empfehlung 
des Hofes aus dessen Jahresbericht für 2012 umsetzt. Sie lautet:  „Die 
Kommission sollte im Jährlichen Tätigkeitsbericht der GD AGRI beim 
ELER einen ähnlichen Ansatz verfolgen wie bei den entkoppelten 
Flächenbeihilfen, indem sie die Ergebnisse ihrer eigenen Konfor -
mitätsprüfungen bei der Schätzung der Fehlerquote der einzelnen 
Zahlstellen berücksichtigt.“
Gemeinsame Antwort zu den Ziffern 79 bis 81
Die Kommission stimmt zu, dass die von den beiden Organen 
geschätzten Fehlerquoten nicht vergleichbar sind.
Es wird festgestellt, dass die 2012 von der GD AGRI für den EGFL 
geschätzte Restfehlerquote zwischen der oberen und unteren Feh -
lergrenze der vom Hof geschätzten Fehlerquote liegt.
82.
Die von den beiden Organen zur Berechnung der Fehlerquoten 
eingesetzten Methoden sind unterschiedlich. Da die Kommission 
Angaben auf der Ebene der einzelnen Zahlstellen benötigt, hat sie 
zu diesem Zweck ihre eigene Methodik entwickelt.68
Sonderbericht Nr. 18/2013  – Zuverlässigkeit der Ergebnisse der von den Mitgliedstaaten durchgeführten Kontrollen der Agrarausgaben
ANTWORTEN DER 
KOMMISSION83.
Wie der Hof unter Ziffer 76 anmerkt, führten die von der Kommis -
sion in ihrem Jährlichen Tätigkeitsbericht 2012 für die produktions -
entkoppelten Direktzahlungen vorgenommenen Anpassungen zu 
einem erheblichen Anstieg der geschätzten Restfehlerquote. Die 
Kommission hält dies für ausreichend, um die Schwachstellen in den 
Kontrollstatistiken der Mitgliedstaaten auszugleichen.
Die Kommission weist darauf hin, dass der Hof in seinem Jahres -
bericht 2012 empfahl, diesen Ansatz auf alle Agrarausgaben zu 
erweitern.
84.
Trotz der Probleme bei der Zuverlässigkeit ist die Kommission der 
Auffassung, dass die Ergebnisse der über 900 000  von den Mitglied -
staaten durchgeführten Kontrollen ihren Wert haben und dass man 
diese Arbeit nicht einfach außer Acht lassen kann.
Siehe auch die Antwort zu Ziffer 82.
87.
Da der Hof, wie dargestellt, die quantitativen Auswirkungen von 
Fehlern anders bewerten kann, als diese von der Kommission fest -
gestellt und den Mitgliedstaaten mitgeteilt werden, wird der Hof 
folglich auch stets eine höhere Fehlerquote veranschlagen. Das 
heißt nicht, dass die Kommission als das für die  – unter der Kontrolle 
des Europäischen Gerichtshofes stehende – Umsetzung der Rechts -
vorschriften zuständige Organ seine Einschätzung der Schwere 
eines Fehlers an die des Rechnungshofes anzugleichen hat.
Bei der Bestimmung der Höhe einer Berichtigung berücksichtigt 
die Kommission den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, Art und 
Umfang der Rechtswidrigkeit und die finanziellen Auswirkungen 
der festgestellten Unzulänglichkeiten. Rein formelle Fehler sind nicht 
immer eine Gefahr für die wirtschaftliche Haushaltsführung.88.
Wie die Kommission in ihrer Antwort zu den Jahresberichten 2011 
und 2012 zum Ausdruck brachte, ist sie der Meinung, dass die Ein -
haltung von Cross- Compliance -Verpflichtungen kein Auswahlkrite -
rium für GAP -Zahlungen darstellt. Daher haben die Kontrollen dieser 
Anforderungen auch keinen Bezug zur Rechtmäßigkeit und Ord -
nungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Transaktionen. Cross- Com -
pliance ist ein Mechanismus zur Bestrafung von Betriebsinhabern 
bei Verstößen gegen eine Reihe von Vorschriften, die sich im Allge -
meinen aus anderen politischen Leitlinien als der GAP herleiten und 
unabhängig von der GAP für alle EU-Bürger gelten. Die Kommission 
ist folglich der Auffassung, das für Verletzungen der Cross- Compli -
ance -Anforderungen verhängte Strafen bei der Berechnung der 
Fehlerquoten für die GAP nicht berücksichtigt werden sollen.69
Sonderbericht Nr. 18/2013  – Zuverlässigkeit der Ergebnisse der von den Mitgliedstaaten durchgeführten Kontrollen der Agrarausgaben
ANTWORTEN DER 
KOMMISSIONSCHLUSSFOLGERUNGEN UND EMPFEHLUNGEN
90.
Die Kommission möchte ausdrücklich betonen, dass sie bei der 
Behandlung der Statistiken der Mitgliedstaaten im Zusammenhang 
mit dem Jährlichen Tätigkeitsbericht 2012 wesentliche Änderungen 
einführte. Bis 2011 hatte die GD AGRI zum Ausgleich der Unvollstän -
digkeit der Statistiken der Mitgliedstaaten eine Sicherheitsmarge 
von 25  % verwendet. Diese Vorgehensweise war vom Hof jedoch 
als unzuverlässig kritisiert worden. Aus diesem Grund nahm die 
Kommission in ihrem Jährlichen Tätigkeitsbericht 2012 weitere 
statistische Auswertungen vor, für die sie die ihr zur Verfügung ste -
henden Informationen der bescheinigenden Stellen, ihre eigenen 
Prüfungen und die des Hofes heranzog. Ergaben sich zwischen der 
Einschätzung durch die genannten Prüfstellen und den in den Kon -
trollstatistiken der Mitgliedstaaten ausgewiesenen Fehlerquoten 
Unterschiede, wurde eine Anpassung vorgenommen, um das, was 
die Kommission als realistischere Fehlerquote erachtete, widerzu -
spiegeln. In Befolgung der Empfehlung des Hofes in seinem Jahres -
bericht 2012 wird dieser Ansatz nun im Hinblick auf den Jährlichen 
Tätigkeitsbericht 2013 auch auf andere Ausgabenbereiche, insbe -
sondere die Entwicklung des ländlichen Raums, angewendet.
91.
Bei der Berechnung der Restfehlerquote berücksichtigt die Kommis -
sion die möglichen Auswirkungen der Schwachstellen in den von 
den Mitgliedstaaten gemeldeten Daten.
Empfehlung 1
Die Kommission teilt die Auffassung des Hofes hinsichtlich der not -
wendigen Verbesserungen bei den Verwaltungs- und Vor -Ort-Kon -
trollen. Die Angemessenheit dieser Kontrollen wird im Verlauf der 
Konformitätsprüfungen überprüft bzw. bewertet, und die Mitglied -
staaten erhalten Empfehlungen für Verbesserungen. Zur Förderung 
empfehlenswerter Verfahren informiert die Kommission darüber 
hinaus die Mitgliedstaaten regelmäßig über ihre häufigsten Fest -
stellungen bei Prüfungen.
Die Kommission setzt diese Empfehlung, wie nachfolgend ausge -
führt, dauerhaft um. Im Rahmen der GAP -Reform stärkte sie in die -
sem Zusammenhang bestimmte Instrumente.Empfehlung 1 – Erster Spiegelstrich
Decken die Kommission – und der Hof – in den Verwaltungs- und 
Kontrollsystemen der Mitgliedstaaten Schwachstellen auf, wendet 
die Kommission alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel an, um die 
betreffenden Mitgliedstaaten dazu zu bewegen, Abhilfe zu schaffen. 
Zu diesen Mitteln gehört das Konformitätsabschlussverfahren, das 
zu Finanzkorrekturen führt, die nicht nur den EU-Haushalt schützen, 
sondern auch einen starken Anreiz für die Mitgliedstaaten darstel -
len. Weitere Instrumente sind die Verpflichtung der Mitgliedstaaten 
zur Durchführung von Aktionsplänen zur Behebung der Mängel 
und die Unterbrechung der Zahlungen, von der im ELER Gebrauch 
gemacht wird. Die neue, im Januar 2014 in Kraft tretende horizon -
tale Verordnung über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kon -
trollsystem der GAP umfasst eine schlagkräftigere Regelung für die 
Aussetzung von Zahlungen an diejenigen Mitgliedstaaten, die Pläne 
für Abhilfemaßnahmen nicht durchführen.
Empfehlung 1 – Zweiter und dritter Spiegelstrich
Auf Flächenzahlungen basierende Beihilferegelungen im Allgemei -
nen und das System zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzel -
len im Besonderen werden fortlaufend Prüfungen unterzogen, um 
Mängel aufdecken zu können Ein System zur Identifizierung land -
wirtschaftlicher Parzellen, das nicht wirksam funktioniert, wird von 
der Kommission sehr ernst genommen. Die Mitgliedstaaten werden 
zu dringenden Änderungen aufgefordert, die die Kommission in Fol -
geprüfungen engmaschig überwacht.
Im Jahr 2012 leitete die Kommission gemeinsam mit den Mitglied -
staaten ein Projekt zur Ermittlung der Grundursachen für Fehler im 
Rahmen der Entwicklung des ländlichen Raums ein. Alle Mitglied -
staaten wurden ersucht, Aktionspläne zur Senkung der Fehlerquo -
ten aufzustellen. Die Verbesserung der Qualität der Kontrollen durch 
die Mitgliedstaaten ist ein wichtiger Bestandteil dieses Plans.
Gemeinsame Antwort zu den Ziffern 92 und 93
Nach der neuen, im Januar 2014 in Kraft tretenden horizontalen 
Verordnung über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kon -
trollsystem der GAP müssen die bescheinigenden Stellen eine 
Stellungnahme zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit von 
Transaktionen abgeben. Dies zieht die erneute Durchführung einer 
repräsentativen Stichprobe der von der Zahlstelle bereits kontrollier -
ten Transaktionen sowie die Validierung (oder auch nicht) der daraus 
hervorgehenden Kontrollstatistiken nach sich. Man geht davon aus, 
dass diese zusätzlichen Maßnahmen zu einer qualitativen Verbesse -
rung der Statistiken der Zahlstellen führen werden.70
Sonderbericht Nr. 18/2013  – Zuverlässigkeit der Ergebnisse der von den Mitgliedstaaten durchgeführten Kontrollen der Agrarausgaben
ANTWORTEN DER 
KOMMISSIONNichtsdestotrotz wird man die Mitgliedstaaten um weitere Verifizie -
rungen der übermittelten Daten ersuchen. Im Sommer 2012 unter -
nahm man im Hinblick auf die Kontrollstatistiken über die Direkt -
zahlungen für das Antragsjahr insofern einen wichtigen Schritt, als 
die Statistiken von den Mitgliedstaaten übertragen und direkt in die 
CATS-Datenbank der Kommission und eingegeben wurden. Die ers -
ten Bewertungen dieses Vorhaben waren äußerst positiv. Nach einer 
umfassenden Überprüfung und eventuell notwendigen Anpassun -
gen wird die automatische Übertragung auch in anderen wichtigen 
GAP -Ausgabenbereichen eingeführt werden.
Empfehlung 2
Die Kommission wird die den Mitgliedstaaten zur Verfügung gestell -
ten Leitlinien bezüglich der Zusammenstellung der Statistiken über -
arbeiten. Hier wird sie sich insbesondere um eine Harmonisierung 
der empfehlenswerten Verfahren zwischen den verschiedenen Sek -
toren bemühen. Die Leitlinien werden insbesondere im Zusammen -
hang mit der Automatisierung der statistischen Erhebungen sowie 
im Zusammenhang mit den Durchführungsbestimmungen für die 
GAP -Reform überarbeitet werden.
Empfehlung 2 – Zweiter Absatz
Dieser Teil der Empfehlung richtet sich an die Mitgliedstaaten. Die 
Kommission wird die Mitgliedstaaten weiterhin bitten, ihre internen 
Verfahren für die Gültigkeitsprüfung der übermittelten Kontroll-
daten zu verbessern.
94.
Die bescheinigenden Stellen führen die von ihnen in den EU- Vor-
schriften verlangten Überprüfungen durch und kontrollieren dem -
zufolge eine recht begrenzte Zahl von Transaktionen. Nach der 
neuen, im Januar 2014 in Kraft tretenden horizontalen Verordnung 
über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der 
GAP müssen die bescheinigenden Stellen eine erheblich höhere 
Zahl von Kontrollen wesentlich tiefgreifender durchführen, um eine 
Stellungnahme zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der 
Ausgabe abgeben zu können.
Empfehlung 3 – Erster Absatz
Die Kommission ist der Auffassung, dass dieser Empfehlung durch 
die neue, im Januar 2014 in Kraft tretende horizontale Verordnung 
über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der 
GAP entsprochen wird. Sie wird die bescheinigenden Stellen zur 
Abgabe einer Stellungnahme zur Rechtmäßigkeit und Ordnungs -
mäßigkeit von Transaktionen auffordern. Dies zieht die erneute 
Durchführung einer repräsentativen Stichprobe der von der Zahl -
stelle bereits kontrollierten Transaktionen sowie die Validierung 
(oder auch nicht) der daraus hervorgehenden Kontrollstatistiken 
nach sich. Detaillierte Leitlinien, in denen erläutert wird, wie diese 
Arbeit durchzuführen ist, befinden sich bereits in einem fortgeschrit -
tenen Stadium der Vorbereitung.Empfehlung 3 – Erster Spiegelstrich
In den Leitlinien wird die Wiederholung einer repräsentativen Stich -
probe der von den Zahlstellen durchgeführten Kontrollen durch die 
bescheinigende Stelle vorgeschlagen.
Empfehlung 3 – Zweiter Spiegelstrich
Eine Wiederholung wurde von der Kommission bereits für das 
Antragsjahr 2014 vorgeschlagen.
Empfehlung 3 – Dritter Spiegelstrich
Man geht davon aus, dass diese zusätzlichen Maßnahmen zu einer 
qualitativen Verbesserung der Statistiken der Zahlstellen führen wer -
den. In Verbindung mit der Stellungnahme der bescheinigenden 
Stellen wird sich der Grad des Vertrauens, das in diese Daten gesetzt 
werden kann, erhöhen.
95.
Siehe die Antworten zu den Ziffern 58 bis 62.
Hinsichtlich des optimalen Zeitpunkts für die Entgegennahme der 
Daten muss ein ausgewogenes, den Verwaltungsaufwand, der den 
Mitgliedstaaten bei deren Zusammenstellung entsteht, berücksich -
tigendes Verhältnis gefunden werden, damit mehrfache, jeweils 
aktualisierte Übertragungen vermieden werden.
96.
Aktenprüfungen haben einen begrenzten Umfang und sind nicht 
zur Überprüfung jedes einzelnen Datenelements gedacht. Eine 
Arbeit der genannten Art ist mit angemessenem Aufwand nicht 
möglich (schließlich werden die Statistiken auf der Grundlage von 
etwa 900 000  durchgeführten Vor -Ort-Kontrollen erstellt).
97.
Siehe die Antwort zu den Ziffern 66 bis 69.71
Sonderbericht Nr. 18/2013  – Zuverlässigkeit der Ergebnisse der von den Mitgliedstaaten durchgeführten Kontrollen der Agrarausgaben
ANTWORTEN DER 
KOMMISSIONEmpfehlung 4
Die Kommission betont, dass die verschiedenen Fristen für die Über -
mittlung der Statistiken aus betrieblichen Gründen, und nicht aus -
schließlich für Zwecke der Berichterstattung im Rahmen des Jähr -
lichen Tätigkeitsberichtes so festgesetzt wurden. Die Kommission 
merkt an, dass hinsichtlich des optimalen Zeitpunkts für die Ent -
gegennahme der Daten ein ausgewogenes, den Verwaltungsauf -
wand, der den Mitgliedstaaten bei deren Zusammenstellung ent -
steht, berücksichtigendes Verhältnis gefunden werden muss, damit 
mehrfache, jeweils aktualisierte Übertragungen vermieden werden.
Der zeitnahe Eingang der Statistiken ist von der Kommission über -
prüft worden. 2012 startete sie ein Pilotprojekt bezüglich der auto -
matischen Übertragung der Kontrollstatistiken für flächenbezogene 
Zahlungen. Die Daten wurden im Juli 2013 auf diese Weise übertra -
gen, und die Anfangsbewertung ihrer Vollständigkeit und Qualität 
verlief positiv. Um alle maßgeblichen Statistiken auf dies Weise auto -
matisieren zu können, werden die erforderlichen Anpassungen vor -
genommen. Damit wird das Risiko aus Meldefehlern eingeschränkt 
und sichergestellt, dass in allen MS eine einheitliche Methode ange -
wendet wird.
In das politische Abkommen über die horizontale Verordnung über 
die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der GAP 
wurde eine neue Bestimmung aufgenommen, mit der die Kommis -
sion in die Lage versetzt wird, im Zusammenhang mit nicht inner -
halb der vorgegebenen Fristen übermittelten Statistiken die Zahlun -
gen an Mitgliedstaaten auszusetzen.
Der europäische Gesetzgeber hat sich klar dafür entschieden, die 
bestehenden Grundbausteine für die Feststellung der Zuverlässig -
keit im Zusammenhang mit der GAP -Reform weiter zu verbessern. 
Dementsprechend hegt die Kommission nicht die Absicht, die den 
Kontrollstatistiken zugrunde liegenden Daten einer umfassenden 
Gültigkeitsprüfung zu unterziehen. Dies würde darüber hinaus auch 
den Grundsatz der geteilten Verwaltung aushöhlen.
Es werden zwar in gewissem Umfang Arbeiten zur Gültigkeitsprüfung 
der Kontrollstatistiken durchgeführt, dies ist aber nicht der vorrangige 
Zweck des Konformitätsabschlussverfahrens. Sein Zweck besteht 
vielmehr darin, die Verwaltungs- und Kontrollsysteme zu prüfen und 
darüber hinaus Folgemaßnahmen zu den in den Zuverlässigkeitser -
klärungen getroffenen Feststellungen des Hofes durchzuführen. Die 
große Bandbreite an Elementen, die bereits heute von den Prüfern 
der Kommission in der GD AGRI im Rahmen der verfügbaren Mittel 
kontrolliert und geprüft werden müssen, macht eine Befolgung der 
Vorschläge des Hofes ohne nachteilige Auswirkungen auf ihr Kernge -
schäft unmöglich. Hierzu zählen auch negative Folgen für die Höhe 
der zum Schutz der finanziellen Interessen der EU zurückgeforderten 
Finanzkorrekturen. Nichtsdestotrotz werden Elemente der zugrunde 
liegenden Daten bei den Prüfungen der Kommission kontrolliert, um 
Zweifeln an bestimmten Elementen zu begegnen. Diese Elemente 
dienen auch zur Vorbereitung der Stichprobe der vor Ort zu kontrol -
lierenden Transaktionen. Bei den im Zusammenhang mit der Stel -
lungnahme zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit auszufüh -
renden Arbeiten werden die bescheinigenden Stellen darüber hinaus 
den statistischen Aufstellungen verstärkte Aufmerksamkeit widmen.Gemeinsame Antwort zu den Ziffern 98 bis 99
Was den Jährlichen Tätigkeitsbericht 2012 betrifft, so hat die Kom -
mission für die produktionsentkoppelten Direktzahlungen (die 65  % 
der GAP -Ausgaben ausmachen) einen neuen Ansatz eingeführt, der 
in ihrer Antwort zu Ziffer 69 bereits beschrieben wurde. Im zusam -
menfassenden Sachstandsbericht der Kommission wird erklärt, dass 
die GD AGRI diesen Ansatz für den Jährlichen Tätigkeitsbericht 2013 
auf andere Ausgabenbereiche erweitern wird. Diese Erweiterung 
wurde auch im Jahresbericht 2012 des Hofes empfohlen.
Die Kommission nimmt nicht für sich in Anspruch, dass die von ihr 
vorgenommenen Anpassungen an den Kontrollstatistiken der Mit -
gliedstaaten nach einem normalen statistischen Verfahren gebildet 
wurden. In Ermangelung verlässlicherer Daten betrachtet sie sie 
jedoch als die bestmögliche Schätzung.
Die von der Kommission vorgenommene Schätzung der Restfeh -
lerquote beruht nicht nur auf den Kontrollstatistiken der Mitglied -
staaten, sondern berücksichtigt auch andere, auf fachlichen Urteilen 
beruhende Informationen, insbesondere die eigenen Prüfergebnisse 
der Kommission und des Hofes und die Feststellungen der beschei -
nigenden Stellen.
Empfehlung 5 – Zweiter Absatz
Ab dem Antragsjahr 2014 werden die bescheinigenden Stellen die 
Zuverlässigkeit der von den Zahlstellen durchgeführten Verwal -
tungs- und Vor -Ort-Kontrollen anhand repräsentativer Stichproben 
für den EGFL und den ELER systematisch prüfen müssen. Die von 
der Kommission erstellten Leitlinien dienen dem Ziel der Sicherstel -
lung dessen, dass diese Arbeit nach einer belastbaren statistischen 
Methode durchgeführt wird, dass ihre Ergebnisse das Vertrauen in 
die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Transaktionen stär -
ken und dass sie eine gültige Schätzung der Restfehlerquote nach 
Mitgliedstaat und Fonds ergibt. Die GD AGRI wird die bescheinigen -
den Stellen verstärkt überwachen, um sich Gewissheit über die Ver -
lässlichkeit ihrer neuen Maßnahmen zur Feststellung der Rechtmä -
ßigkeit und Ordnungsmäßigkeit zu verschaffen. Dadurch erhielte die 
Kommission die Möglichkeit, die individuellen Anpassungen, wie sie 
sie derzeit an den von den Mitgliedstaaten übermittelten Statistiken 
vornimmt, schrittweise zu verringern.
Zwischenzeitlich wird die Kommission zur Wahrung der erfor -
derlichen Stabilität den im Jährlichen Tätigkeitsbericht 2012 der 
GD AGRI für produktionsentkoppelte Direktzahlungen verwen -
deten, überarbeiteten ganzheitlichen Ansatz anwenden und auf 
andere GAP -Maßnahmen, insbesondere die Entwicklung des ländli -
chen Raums, erweitern, wie es der Hof in seinem Jahresbericht 2012 
empfahl.72
Sonderbericht Nr. 18/2013  – Zuverlässigkeit der Ergebnisse der von den Mitgliedstaaten durchgeführten Kontrollen der Agrarausgaben
Europäischer Rechnungshof
Sonderbericht Nr. 18/2013
Zuverlässigkeit der Ergebnisse der von den Mitgliedstaaten durchgeführten Kontrollen der Agrarausgaben
Luxemburg: Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union
2014 – 72 S. – 21 × 29 ,7 cm
ISBN 978-92-9241-564-8
doi:10.2865/11575

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QJ-AB-13-017-DE-C
EUROPÄISCHER RECHNUNGSHOF
DER HOF PRÜFTE DIE ZUVERLÄSSIGKEIT DER AUFSTELLUNGEN DER MITGLIEDSTAA -
TEN ÜBER DIE ERGEBNISSE IHRER VERWALTUNGS- UND VOR-ORT-KONTROLLEN 
DER AGRARAUSGABEN SOWIE DIE VERWENDUNG DIESER INFORMATIONEN DURCH 
DIE KOMMISSION. DER HOF KOMMT ZU DEM SCHLUSS, DASS DIESE AUFSTELLUN -
GEN NICHT ZUVERLÄSSIG SIND, DA EINERSEITS ZUSAMMENSTELLUNGSFEHLER 
VORLIEGEN UND ANDERERSEITS DIE SYSTEME FÜR VERWALTUNGS- UND VOR-ORT-
KONTROLLEN HINSICHTLICH DER ERMITTLUNG VORSCHRIFTSWIDRIGER AUSGABEN 
NUR TEILWEISE WIRKSAM SIND. AUSSERDEM BIETET DIE TÄTIGKEIT DER BESCHEI -
NIGENDEN STELLEN WEDER HINSICHTLICH DER ANGEMESSENHEIT DER VOR-ORT-
KONTROLLEN NOCH HINSICHTLICH DER ZUVERLÄSSIGKEIT DER STATISTISCHEN 
AUFSTELLUNGEN AUSREICHENDE SICHERHEIT. SCHLIESSLICH IST DER HOF DER 
AUFFASSUNG, DASS DIE VON DER KOMMISSION VORGENOMMENEN ANPASSUN -
GEN DER AUS DEN AUFSTELLUNGEN HERVORGEHENDEN FEHLERQUOTEN NICHT 
STATISTISCH GÜLTIG SIND. DIE IN DIESEM BERICHT ENTHALTENEN EMPFEHLUNGEN 
ZIELEN DARAUF AB, DIE ZUVERLÄSSIGKEIT DER AUFSTELLUNGEN DER MITGLIED -
STAATEN UND DIE STATISTISCHE GÜLTIGKEIT DER VON DER KOMMISSION VORGE -
NOMMENEN SCHÄTZUNG DER NACH DURCHFÜHRUNG ALLER KONTROLLEN NOCH 
VERBLEIBENDEN UNREGELMÄSSIGKEITEN IN DEN ZAHLUNGEN ZU VERBESSERN.