[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 15.6.2005

KOM(2005) 254 endgültig

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2505/96 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Gemeinschaftszollkontingente für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

HINTERGRUND DES VORSCHLAGS |

Gründe und Ziele Die Kontingentsmengen bestimmter autonomer Gemeinschaftszollkontingente reichen nicht aus, um den Bedarf der Gemeinschaftsindustrie für den laufenden Kontingentszeitraum zu decken. Diese Mengen müssten daher erhöht werden. Auf Antrag verschiedener Mitgliedstaaten haben die Kommissionsdienststellen in Zusammenarbeit mit den zuständigen Regierungssachverständigen geprüft, inwieweit die Eröffnung, Erhöhung und Verlängerung von Zollkontingenten für bestimmte gewerbliche Waren zweckmäßig ist. |

Allgemeiner Kontext Am 20. Dezember 1996 nahm der Rat die Verordnung (EG) Nr. 2505/96 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Gemeinschaftszollkontingente für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren an. Der Bedarf der Gemeinschaft an diesen Waren soll unter möglichst günstigen Bedingungen gedeckt werden. Zu diesem Zweck müssen neue zollermäßigte oder zollfreie Gemeinschaftskontingente mit angemessenen Mengen eröffnet werden, ohne den Markt für diese Waren zu stören. Nach den Erörterungen in der Sitzung der Gruppe „Wirtschaftliche Tariffragen“ konnten die Mitgliedstaaten einer Eröffnung, Erhöhung und Verlängerung der Zollkontingente für die in diesem Verordnungsvorschlag genannten Waren zustimmen, sofern der Markt für diese Waren nicht gestört wird. |

Bestehende einschlägige Rechtsvorschriften ABl. L 345 vom 31.12.1996, S. 1, Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2243/2004 (ABl. L 381 vom 28.12.2004, S. 1). |

Übereinstimmung mit anderen Politikbereichen und Zielen der Europäischen Union Der Vorschlag steht mit den agrar-, handels-, unternehmens-, und entwicklungspolitischen Maßnahmen sowie mit den Maßnahmen im Bereich Außenbeziehungen in Einklang. |

KONSULTATION BETROFFENER UND FOLGENABSCHÄTZUNG |

Konsultation interessierter Parteien |

Konsultationsverfahren, Hauptzielgruppen und allgemeines Profil der Befragten Es wurde die Gruppe „Wirtschaftliche Tariffragen“ konsultiert, in der die betreffenden Wirtschaftszweige aller Mitgliedstaaten vertreten sind. Zusammenfassung der Reaktionen und ihre Berücksichtigung Alle genannten Kontingente entsprechen der in den Erörterungen innerhalb der Gruppe erzielten Einigung. |

Heranziehen von Fachwissen |

Relevante Fachgebiete/Sachverständige Sachverständige, die die MS in der Gruppe „Wirtschaftliche Tariffragen“ vertreten. Methodik Offene Konsultation Wichtige konsultierte Organisationen/Sachverständige Die von den MS benannten Sachverständigen. Zusammenfassung der erhaltenen und verwendeten Sachverständigengutachten Es wurde auf keine potentiellen Risiken mit irreversiblen Folgen hingewiesen. Einigung in der Gruppe „Wirtschaftliche Tariffragen“. Maßnahmen zur Veröffentlichung der Sachverständigengutachten Veröffentlichung des Vorschlags. |

Folgenabschätzung entfällt Der Vorschlag ist nicht in dem Arbeits- und Gesetzgebungsprogramm für das Jahr 2005 enthalten. |

RECHTLICHE ELEMENTE DES VORSCHLAGS |

Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahme Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2505/96 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Gemeinschaftszollkontingente für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren |

Rechtsgrundlage Artikel 26 |

Subsidiaritätsprinzip Der Vorschlag fällt in die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft. Das Subsidiaritätsprinzip findet daher keine Anwendung. |

Verhältnismäßigkeitsprinzip Der Vorschlag entspricht aus folgenden Gründen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit: |

Die vorgeschlagenen Maßnahmen entsprechen den Zielen des Aktionsprogramms „Zoll 2000“. Das Maßnahmenpaket steht mit den Grundsätzen, die zur Vereinfachung der Verfahren für im Außenhandel tätige Unternehmen festgelegt wurden, und der Mitteilung der Kommission zu den autonomen Zollaussetzungen und Zollkontingenten[1] (98/C 128/02) in Einklang. |

Gewähltes Mittel |

Vorgeschlagenes Mittel: Verordnung |

Andere Instrumente wären aus folgendem Grund nicht angemessen: Gemäß Artikel 26 EG-Vertrag werden die autonomen Zollaussetzungen und Zollkontingente vom Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit festgelegt. |

AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT |

Zollmindereinnahmen |

ZUSÄTZLICHE ANGABEN |

Überprüfungs-/Revisions-/Verfallsklausel |

Der Vorschlag enthält eine Verfallsklausel. |

1. Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2505/96 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Gemeinschaftszollkontingente für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 26,

auf Vorschlag der Kommission[2],

in Erwägung nachstehender Gründe:

2. Am 20. Dezember 1996 nahm der Rat die Verordnung (EG) Nr. 2505/96 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Gemeinschaftszollkontingente für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren[3] an. Der Bedarf der Gemeinschaft an diesen Waren soll unter möglichst günstigen Bedingungen gedeckt werden. Zu diesem Zweck müssen neue zollermäßigte oder zollfreie Gemeinschaftskontingente mit angemessenen Mengen eröffnet werden, ohne den Markt für diese Waren zu stören.

3. Die Kontingentsmengen bestimmter autonomer Gemeinschaftszollkontingente reichen nicht aus, um den Bedarf der Gemeinschaftsindustrie für den laufenden Kontingentszeitraum zu decken. Folglich müssen diese Kontingente erhöht werden.

4. Die Verordnung (EG) Nr. 2505/96 ist daher entsprechend zu ändern.

5. In Anbetracht der wirtschaftlichen Bedeutung dieser Verordnung muss auf die Dringlichkeitsgründe, die unter Ziffer I Nummer 3 des Protokolls über die Rolle der einzelstaatlichen Parlamente in der Europäischen Union im Anhang zum Vertrag über die Europäische Union und zu den Verträgen zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft vorgesehen sind, zurück gegriffen werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Dem Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2505/96 werden mit Wirkung ab 1. Juli 2005 die im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführten Waren hinzugefügt

Artikel 2

Für den Kontingentszeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2005 wird im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2505/96 die Menge des Kontingents mit der laufenden Nummer 09.2626 auf 1 600 000 Stück festgelegt.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG

Laufende Nr. | KN-Code | TARIC-Unter-position | Bezeichnung | Kontingents-menge | % | Kontingents-zeitraum |

09.2002 | 2928 00 90 | 30 | Phenylhydrazin | 300 Tonnen | 0 | 1.7.-31.12.2005 |

09.2003 | 8543 89 95 | 63 | spannungsgeregelter Frequenzgenerator, bestehend aus einer mit aktiven und passiven Bauelementen bestückten gedruckten Schaltung, in einem Gehäuse, dessen Abmessungen 30 x 30 mm nicht überschreiten | 700.000 Stück | 0 | 1.7.-31.12.2005 |

09.2004 | 2926 10 00 | 10 | Acrylonitril | 40.000 Tonnen | 0 | 1.7.-31.12.2005 |

09.2009 | 8504 90 11 | 30 | Ferritkerne mit folgenden Abmessungen: - oberer Innendurchmesser: 48 mm, Höhe: 42 mm - oberer Innendurchmesser: 48 mm, Höhe: 44 mm - oberer Innendurchmesser: 49 mm, Höhe: 42 mm - oberer Innendurchmesser: 51 mm, Höhe: 40 mm zur Verwendung bei der Herstellung von Ablenkspulenjochen a) | 650.000 Stück | 0 | 1.7.-31.12.2005 |

09.2018 | 2932 11 00 | 10 | Tetrahydrofuran mit einem Gesamtgehalt an Tetrahydro-2-methylfuran und an Tetrahydro-3-methylfuran von nicht mehr als 40 mg/Liter, zur Herstellung von α-4-Hydroxybutyl-ω-hydroxypoly(oxytetramethylen) a) | 30.000 Tonnen | 0 | 1.7.-31.12.2005 |

09.2026 | 2903 30 80 | 70 | 1,1,1,2 Tetrafluorethan, garantiert geruchlos, mit ein Gehalt von höchstens: - 600 Gewichts-ppm an 1,1,2,2-Tetrafluorethan -2 Gewichts-ppm an Pentafluorethan -2 Gewichts-ppm an Chlordifluormethan -2 Gewichts-ppm an Chlorpentafluorethan -2 Gewichts-ppm an Dichlordifluorethan. Zur Verwendung bei der Herstellung von pharmazeutischen Treibmitteln für Inhalatoren zur Abgabe medizinisch vorgeschriebener Dosen a) | 2.000 Tonnen | 0 | 1.7.-31.12.2005 |

09.2028 | 8545 19 90 | 10 | Kohlenstoffstäbe (Kohlenstoffelektroden) zur Verwendung bei der Herstellung von Zink-Karbon-Batterien a) | 400.000.000 Stück | 0 | 1.7.-31.12.2005 |

09.2030 | 2926 90 95 | 74 | Chlorthalonil | 350 Tonnen | 0 | 1.7.-31.12.2005 |

09.2976 | ex 8407 90 10 | 10 | Viertakt-Benzinmotor mit einem Hubraum von nicht mehr als 250 cm³, zur Herstellung von Rasenmähern der Unterposition 8433 11 oder Motormähern der Unterposition 8433 2010 (a) | 750.000 Stück | 0 | 1.7.2005 – 30.6.2006 |

(a) Die Überwachung der besonderen Verwendung erfolgt nach den einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen.

LEGISLATIVE FINANCIAL STATEMENT FOR PROPOSALS HAVING A BUDGETARY IMPACT EXCLUSIVELY LIMITED TO THE REVENUE SIDE

NAME OF THE PROPOSAL :

Proposition de règlement (CE) du Conseil modifiant le règlement (CE) n° 2505/96 portant ouverture et mode de gestion de contingents tarifaires communautaires autonomes pour certains produits agricoles et industriels

BUDGET LINES :

Chapter and Article: Chap. 12 art. 120

Amount budgeted for the year concerned: millions

FINANCIAL IMPACT

( Proposal has no financial implications

x Proposal has no financial impact on expenditure but has a financial impact on revenue – the effect is as follows:

(€ million to one decimal place)

Budget line | Revenue[4] | 12 month period, starting dd/mm/aaaa | [Year n] |

Article 120 | Impact on own resources | 01/01/2005 | - 11,4 |

ANTI-FRAUD MEASURES

Provisions on the management of these tariff quotas include the measures necessary for preventing frauds and irregularities and protecting against them.

OTHER REMARKS

Effective from 1.1.2005:

Description | Variation in quota volume (unit/tons) | Variation in estimated price (€ per unit/€ per tonne) | Variation in normal duty (%) (2004 CCT) | Variation in quota duty (%) | Expected variation in the loss of revenue in relation to the previous quota period (in €) |

Pieces of embossed grain bovine leather 09.2626 | + 1.200.000 u (initial volume: 400.000 u) | 0 (initial price: 26) | 0 (initial duty: 2,5) | 2,5 | + 780 000 |

Total loss of revenue in relation to previous quota period: (780 000 – 195 000) € 585 000 net.

Effective from 01.07.2005:

Description | Variation in quota volume (unit/tons) | Variation in estimated price (€ per unit/€ per tonne) | Quota duty (%) (2004 CCT) | Variation in quota duty (%) | Expected variation in the loss of revenue in relation to the previous quota period (in €) |

Phenylhydrazine 09.2002 | + 300 t (initial volume: 0 t) | 3 875 | 0 (initial duty: 6,5) | 6,5 | + 75 563 |

Voltage controlled frequency generator 09.2003 | + 700 000 u (initial volume: 0 u) | 9,57 | 0 (initial duty: 3,7) | 3,7 | + 247 863 |

Acrylonitrile 09.2004 | + 40 000 t (initial volume: 0 t) | 800 | 0 (initial duty: 6,5) | 6,5 | + 2 080 000 |

Ferrite cores with the following dimensions 09.2009 | + 650 000 u (initial volume: 0 u) | 0,77 | 0 (initial duty: 2,2) | 2,2 | + 11 011 |

Tetrahydrofuran, containing not more than 40 mg 09.2018 | + 30 000 t (initial volume: 0 t) | 2 200 | 0 (initial duty: 6,5) | 6,5 | + 4 290 000 |

1,1,1,2 Tetrafluoroethane, certified odourless 09.2026 | + 2 000 t (initial volume: 0 t) | 2 889 | 0 (initial duty: 5,5) | 5,5 | + 317 790 |

Carbon rods (carbon electrodes) 09.2028 | + 400 000 000 u (initial volume: 0 u) | 0,0026 | 0 (initial duty: 2,7) | 2,7 | + 28 080 |

Chlorothalonil (ISO) 09.2030 | + 350 t (initial volume: 0 t) | 6 000 | 0 (initial duty: 6,5) | 6,5 | + 136 500 |

Total loss of revenue in relation to previous quota period: (7 186 807 – 1 796 702) 5 390 105 € net.

[1] ABl. C 128 vom 25.4.1998, S. 2.

[2] ABl. C […], […], S. […].

[3] ABl. L 345 vom 31.12.1996, S. 1, Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2243/2004 (ABl. L 381 vom 28.12.2004, S. 1).

[4] Regarding traditional own resources (agricultural duties, sugar levies, customs duties) the amounts indicated must be net amounts, i.e. gross amounts after deduction of 25 % of collection costs.