Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 betreffend eine befristete Abweichung für zollfreie Biereinfuhren nach Finnland

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Allgemeiner Hintergrund

Nach Artikel 26 der Richtlinie 92/12/EWG und den auf diesen Artikel Bezug nehmenden Bestimmungen des Beitrittsvertrags ist Finnland ermächtigt, die Mengen alkoholischer Getränke und Tabakerzeugnisse, die verbrauchsteuerfrei in sein Staatsgebiet verbracht werden dürfen, mit bestimmten Beschränkungen zu belegen. Die im Beitrittsvertrag vorgesehene mengenmäßige Beschränkung für Bier beträgt 15 Liter. Diese Abweichung war ursprünglich bis zum 31. Dezember 1996 genehmigt.

Durch eine Änderung des Artikels 26 der Richtlinie 92/12/EWG wurde Finnland ermächtigt, seine Beschränkungen der Menge an Waren, die ohne Entrichtung weiterer Verbrauchsteuern in sein Staatsgebiet verbracht werden dürfen, noch länger aufrechtzuerhalten. Gleichzeitig wurde Finnland aufgefordert, diese Beschränkungen bis zum 31. Dezember 2003 schrittweise ganz zu beseitigen. Außerdem wurde Finnland ermächtigt, die Abgabenbefreiung finnischen Staatsangehörigen vorzubehalten, die nach einem Aufenthalt von mehr als 24 Stunden in finnisches Staatsgebiet zurückkehrten.

Der finnische Antrag

Finnland hat wegen seiner direkten Grenzen zu Rußland und den baltischen Staaten sowie steuerlichen und wirtschaftlichen Problemen beantragt, nichtkommerzielle zollfreie Einfuhren von Bier aus Drittländern, das im persönlichen Gepäck von Reisenden mitgeführt wird, vom 1. April 2000 bis zum 1. Januar 2006 auf mindestens 6 Liter beschränken zu dürfen. Der Antrag beruht auf den zunehmenden Einfuhren alkoholischer Getränke, insbesondere von Bier, aus Rußland und Estland. Diese Einfuhren beeinträchtigen die Wirtschaftstätigkeit des finnischen Einzelhandels und die Beschäftigungslage in den Grenzgebieten. Außerdem verursachen die steigenden Biereinfuhren erhebliche Einnahmenausfälle. Auch gesundheitliche Probleme werden durch den zunehmenden Alkoholverbrauch verschärft.

Analyse

Nach Artikel 47 der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 des Rates sind nichtkommerzielle zollfreie Einfuhren von im Reisegepäck mitgeführtem Bier aus Drittländern auf 175 EUR je Reisenden begrenzt. Danach wären Reisende berechtigt, bis zu 200 Liter Bier aus Drittländern nach Finnland einzuführen. Wegen der beträchtlichen Preisunterschiede zwischen Finnland und seinen Nicht-EU-Nachbarstaaten werden die negativen Auswirkungen der Bierfahrten auf die Wirtschaftstätigkeit des finnischen Einzelhandels durch die zollfreien Verkaufsstellen in den Grenzgebieten Rußlands und auf den Fährenverbindungen zwischen Finnland und Estland noch verschärft. Neben der Schädigung des Einzelhandels und der staatlichen Einnahmen sind den zunehmenden Biereinfuhren soziale und gesundheitliche Probleme anzulasten.

Deshalb erscheint es notwendig, Finnland zur Anwendung einer befristeten Abweichung von Artikel 47 der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 des Rates zu ermächtigen. Danach sollte Finnland eine niedrigere Freigrenze auf zollfreie Biereinfuhren aus Drittländern anwenden dürfen. Diese Freigrenze sollte auf mindestens 6 Liter festgelegt werden und dem finnischen Antrag entsprechend am 1. April 2000 eingeführt werden. Auf diese Weise würden die derzeitigen steuerlichen und wirtschaftlichen Probleme beseitigt und die schrittweise Einführung der gemeinschaftlichen Freigrenzen abgefedert. Die Abweichung sollte befristet sein, weil letztendlich einheitliche Gemeinschaftsregeln notwendig sind, um Wettbewerbs verzerrungen durch Anwendung unterschiedlicher Hoechstmengen an den Außen grenzen der Gemeinschaft zu vermeiden. Um Finnland die Möglichkeit zu geben, sich auf die zunehmenden zoll- und steuerfreien Biereinfuhren einzustellen, ist es angemessen, das Außerkrafttreten dieser Abweichung bis zum 31. Dezember 2005 zu verzögern, das heißt zwei Jahre nach dem Außerkrafttreten der innergemeinschaft lichen Freibeträge am 1. Januar 2004.

Gleichzeitig wird eine Richtlinie über die Befreiung von Einfuhren aus anderen Staaten als Mitgliedstaaten von den Mehrwert- und den Verbrauchsteuern vorgeschlagen.

2000/0039 (CNS)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 betreffend eine befristete Abweichung für zollfreie Biereinfuhren nach Finnland

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 26,

auf Vorschlag der Kommission [6],

[6] ABl. C ...

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [7],

[7] ABl. C ...

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses [8],

[8] ABl. C ...

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Nach Artikel 26 der Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 über die allgemeinen Regelungen für verbrauchsteuerpflichtige Waren und über den Besitz, die Beförderung und die Überwachung solcher Waren [9] kann Finnland die im Beitritts vertrag für Österreich, Finnland und Schweden vorgesehene Beschränkung des steuerfreien Erwerbs von Bier aus anderen Mitgliedstaaten auf 15 Liter beibehalten.

[9] ABl. L 76 vom 23.3.1992, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/99/EG (ABl. L 8 vom 11.1.1997, S. 12).

(2) Zugleich muß Finnland die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, daß für Biereinfuhren aus Drittländern nicht günstigere Bedingungen gelten als für den Biererwerb aus anderen Mitgliedstaaten.

(3) Nach Artikel 45 der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 des Rates vom 28. März 1983 betreffend eine befristete Abweichung für zollfreie Biereinfuhren nach Finnland [10] sind die aus einem Drittland eingeführten Waren im persönlichen Gepäck von Reisenden von den Einfuhrabgaben befreit, sofern es sich um Einfuhren ohne kommerziellen Charakter handelt.

[10] ABl. L 105 vom 23.4.1983, S. 1, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 355/94 (ABl. L 46 vom 18.2.1994, S. 5).

(4) Nach Artikel 47 der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 wird die Befreiung von den Einfuhrabgaben für Bier bis zu einem Gesamtwert von 175 Euro je Reisender gewährt. Für Reisende unter 15 Jahren können die Mitgliedstaaten diesen Freibetrag nach Artikel 47 Unterabsatz 2 auf 90 Euro herabsetzen.

(5) Finnland beantragt, in Abweichung von diesen Vorschriften Biereinfuhren aus Drittländern mit einer mengenmäßigen Beschränkung belegen zu dürfen.

(6) Angesichts der geographischen Lage Finnlands und der wirtschaftlichen Schwierigkeiten des finnischen Einzelhandels in den Grenzgebieten sowie der erheblichen Einnahmenausfälle, die durch die zollfreien Biereinfuhren aus Drittländern verursacht werden, erscheint eine mengenmäßige Beschränkung auf mindestens 6 Liter Bier als angemessen.

(7) Diese Abweichung muß befristet werden, so daß nach Ablauf der Übergangszeit die Gleichbehandlung der Reisenden in der Gemeinschaft gewährleistet werden kann.

(8) Es ist zweckmäßig, diese Abweichung zwei Jahre länger aufrechtzuhalten als die mengenmäßige Beschränkung von Bier, das aus anderen Mitgliedstaaten nach Finnland verbracht wird, um dem finnischen Einzelhandel die Anpassung an die neue Lage zu ermöglichen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 wird folgender Artikel 47 b eingefügt:

"Artikel 47 b

Abweichend von den in Artikel 47 festgelegten Werten wird Finnland ermächtigt, zollfreie Biereinfuhren bis zum 31. Dezember 2005 mit einer mengenmäßigen Beschränkung auf mindestens 6 Liter zu belegen."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. April 2000 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident