ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Rechtsgrundlage

Article 182 (1) of Decree-Law No 34 of 19 May 2020 on urgent measures in the field of health, support for work and the economy and social policies linked to the COVID-19 epidemiological emergency, converted, with amendments, into Law No 77 of 17 July 2020, and subsequently amended: a) Article 77 of Decree-Law No 104 of 14 August 2020 on urgent measures to support and revitalise the economy, converted, with amendments, into Law No 126 of 13 October 2020; b) Article 5 (2) of Decree-Law No 137 of 28 October 2020 on „Further urgent measures on health protection, support for workers and businesses, justice and security related to the COVID-19 epidemiological emergency“.
C 347/10

Mitteilung der Kommission über die aktuellen bei Beihilfe-Rückforderungen angewandten Zinssätze sowie Referenz- und Abzinsungssätze, anwendbar ab 1. November 2020

(veröffentlicht nach Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission vom 21. April 2004( ABl. L 140 vom 30.4.2004, S. 1))

(2020/C 347/09)

Die Basissätze wurden nach der Mitteilung der Kommission über die Änderung der Methode zur Festsetzung der Referenz- und Abzinsungssätze (ABl. C 14 vom 19.1.2008, S. 6) berechnet. Der Referenzsatz berechnet sich aus dem Basissatz zuzüglich der in der Mitteilung für die einzelnen Anwendungen jeweils festgelegten Margen. Bei der Ermittlung des Abzinsungssatzes wird eine Marge von 100 Basispunkten hinzugefügt. Nach der Verordnung (EG) Nr. 271/2008 der Kommission vom 30. Januar 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 berechnet sich auch der Rückforderungssatz durch einen Aufschlag von 100 Basispunkten auf den Basissatz, sofern in einer einschlägigen Entscheidung nichts anderes festgelegt ist.

Die geänderten Sätze sind fett gedruckt.

Die vorhergehende Tabelle wurde im ABl. C 312 vom 21.9.2020, S. 3, veröffentlicht.
Bekanntmachung zu den geltenden Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Waren aus Gusseisen mit Ursprung in der Volksrepublik China: Umfirmierung eines Unternehmens, für das der Antidumpingzollsatz für nicht in die Stichprobe einbezogene mitarbeitende Unternehmen gilt

(2020/C 327/09)

Die Einfuhren bestimmter Waren aus Gusseisen mit Ursprung in der Volksrepublik China unterliegen einem endgültigen Antidumpingzoll, der mit der Durchführungsverordnung (EU) 2018/140 der Kommission vom 29. Januar 2018 (1) (im Folgenden „Verordnung (EU) 2018/140“) eingeführt wurde.

Laiwu City Haitian Machinery Plant (TARIC (2)-Zusatzcode C272), ein Unternehmen mit Sitz in der Volksrepublik China, dessen Ausfuhren bestimmter Waren aus Gusseisen in die Union dem für nicht in die Stichprobe einbezogene mitarbeitende Unternehmen geltenden Antidumpingzollsatz von 25,4 % Unternehmen unterliegen, teilte der Kommission mit, dass es seinen Namen wie folgt geändert habe.

Nach einer Änderung seines Namens am 18. Juli 2019 bat das Unternehmen die Kommission am 9. Januar 2020 zu bestätigen, dass die Umfirmierung nicht seinen Anspruch auf den Antidumpingzollsatz berührt, der für das Unternehmen unter seinem früheren Namen galt.

Die Kommission hat die vorgelegten Angaben geprüft und ist zu dem Schluss gelangt, dass die Umfirmierung die Feststellungen der Verordnung (EU) 2018/140 in keiner Weise berührt.

Daher sind die Bezugnahmen im Anhang der Verordnung (EU) 2018/140 auf

Laiwu City Haitian Machinery Plant C272

zu verstehen als Bezugnahmen auf

Jinan Laiwu Haitian Machinery Manufacturing Co., Ltd C272

Der ursprünglich Laiwu City Haitian Machinery Plant zugewiesene TARIC-Zusatzcode C272 gilt künftig für Jinan Laiwu Haitian Machinery Manufacturing Co., Ltd.

(1) Durchführungsverordnung (EU) 2018/140 der Kommission vom 29. Januar 2018 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter Waren aus Gusseisen mit Ursprung in der Volksrepublik China und zur Einstellung der Untersuchung betreffend die Einfuhren bestimmter Waren aus Gusseisen mit Ursprung in Indien (ABl. L 25 vom 30.1.2018, S. 6), geändert durch die Durchführungsverordnung (EU) 2019/261 der Kommission vom 14. Februar 2019 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2018/140 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter Waren aus Gusseisen mit Ursprung in der Volksrepublik China und zur Einstellung der Untersuchung betreffend die Einfuhren bestimmter Waren aus Gusseisen mit Ursprung in Indien (ABl. L 44 vom 15.2.2019, S. 4).

(2) Integrierter Zolltarif der Europäischen Union.
a)

Der Name, dessen Schutz vorgeschlagen wird, kollidiert mit dem Namen einer Pflanzensorte oder Tierrasse und ist daher geeignet, den Verbraucher in Bezug auf den tatsächlichen Ursprung des Erzeugnisses in die Irre zu führen;
Rechtsgrundlage

Annex No 6 „Partial Compensation of Loan Interest for those performing road freight transport activities when aid is granted in compliance with the Comunication from the Commission on Temporary Framework for State aid measures to support the economy in the current COVID-19 outbreak, dated 19 March 2020“ of Description No 1 of the conditions for project financing under Joint Measure No J03-IVG-T „Partial compensation of loan interest“ under Priority 3 „Promoting the competitiveness of small and medium-sized enterprises“ and Priority 4 „Promoting energy efficiency and the production and use of renewable energy“ of the Operational Programme for EU Structural Funds Investments for 2014-2020” (attached hereto).
Rechtsgrundlage

1. Act No. 358/2015 on the regulation of certain relations in the field of State aid and minimum aid and on amendments to certain acts 2. Act No 523/2004 on budgetary rules for the public administration, amending certain laws, as amended. 3. Act No. 67/2020 on some extraordinary measures in the financial area in connection with the spread of the dangerous and contagious human illness COVID-19 4. Act No. 120/2020 Coll., amending the Act No. 67/2020 Coll. on some extraordinary measures in the financial area in connection with the spread of the dangerous and contagious human illness COVID-19.
Erläuterungen zur Kombinierten Nomenklatur der Europäischen Union

(2020/C 221/04)

Gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates (1) werden die Erläuterungen zur Kombinierten Nomenklatur der Europäischen Union (2) wie folgt geändert:

Seite 414

Der folgende Wortlaut wird nach dem bestehenden Text eingefügt:

„Hierher gehören auch transparente, mit batteriebetriebenen LED-Lichterketten kombinierte/dekorierte Ballons aus Kunststoff. Nach dem Befüllen des Ballons mit Luft wird das Ende verknotet. Zusätzlich können dekorative Elemente (wie Federn, Konfetti usw.) in den Ballon gefüllt oder an der Außenseite angebracht werden (z. B. Bänder). Die Ballons können mit einem Haltegriff versehen werden, der am unteren Ende angebracht wird, um sie in der Hand zu halten, oder es kann eine mit einem Gewicht verbundene Schnur daran befestigt werden, um die Ballons als Raumdekoration zu verwenden. Die Ballons sind aus widerstandsfähigerem Material als einfache Ballons hergestellt und eignen sich somit für den mehrfachen Gebrauch. Sie dienen als Unterhaltungs- oder als Dekorationsartikel für den Innenbereich für verschiedene Anlässe wie Hochzeiten, Geburtstage, öffentliche oder private Veranstaltungen.

Einfache mit LED ausgestattete Ballons, die nur kurze Zeit, z. B. 24 Stunden, halten, mit einer Aufschrift zur Kennzeichnung des Anlasses, wie z. B. „Frohe Weihnachten“, gehören auch weiterhin hierher. Einfache mit LED ausgestattete Ballons, die nur kurze Zeit halten, aber keine Aufschrift haben, sind dagegen ausgenommen (Einreihung als „anderes Spielzeug“ in die Position 9503).“
Bekanntmachung eines Antrags auf Feststellung der Anwendbarkeit des Artikels 34 der Richtlinie 2014/25/EU

Ende der Unterbrechung der Frist für die Annahme von Durchführungsrechtsakten

(2020/C 202/04)

Am 8. April 2019 hat die Kommission einen Antrag gemäß Artikel 35 der Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (1) erhalten.

Der Antrag, der von Lietuvos energija UAB gestellt wurde, betrifft die Stromerzeugung und den Stromgroßhandel in Litauen. Die entsprechenden Bekanntmachungen wurden auf Seite 28 des Amtsblatts C 316 vom 20. September 2019 und auf Seite 9 des Amtsblatts C 53 vom 17. Februar 2020 veröffentlicht.

Am 14. Mai 2019 forderte die Kommission die nationalen Behörden auf, spätestens bis zum 28. Mai 2019 zusätzliche Informationen vorzulegen. Wie in der auf Seite 9 des Amtsblatts C 53 vom 17. Februar 2020 veröffentlichten Bekanntmachung angekündigt, wurde die endgültige Frist nach Eingang der vollständigen und korrekten Informationen um 74 Arbeitstage verlängert. Die Informationen sind am 19. März 2020 eingegangen.

Die endgültige Frist läuft somit am 10. Juli 2020 ab.

(1) Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/17/EG (ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 243).
Informationsvermerk: Maßnahmen, die sich auf höhere Ebenen der Nomenklaturstruktur auswirken (d. h. 2 (1)‚4 (2)‚6 (3) oder 8 (4) Stellen), gelten auch für alle niedrigeren Ebenen der Nomenklaturstruktur. Zum Beispiel: Einfuhren in die EU von Erzeugnissen der Position 1704 des Harmonisierten Systems (HS) mit Ursprung in Südafrika unterliegen Zöllen und können somit gemäß Artikel 4 Absatz 15 Buchstabe c des Protokolls Nr. 1 nicht für Kumulierungszwecke gemäß Artikel 4 Nummer 2 des Protokolls Nr. 1 verwendet werden. Dies betrifft alle Codes, die zu dieser Position gehören: 17041010; 17041090; 17049010; 17049030; 17049051; 17049055; 17049061; 17049065; 17049071; 17049075; 17049081; 1704909911; 1704909919; 1704909991 und 1704909999. Einfuhren in die EU von Erzeugnissen der HS-Unterposition 0201 10 mit Ursprung in Südafrika unterliegen Zöllen und können somit gemäß Artikel 4 Absatz 15 Buchstabe c des Protokolls Nr. 1 nicht für Kumulierungszwecke gemäß Artikel 4 Nummer 2 des Protokolls Nr. 1 verwendet werden. Dies betrifft alle Codes, die zu dieser HS-Unterposition gehören: 0201100021; 0201100029; 0201100092; 0201100094; 0201100097 und 0201100098.
Rechtsgrundlage

— Decreto-Lei no. 137/2014 of 12th September which sets out the governance model for the European Structural and Investment Funds for the 2014-2020 period (https://dre.pt/pesquisa/-/search/56747378/details/maximized) amended by Decreto-Lei no. 127/2019 of 29 th August (https://dre.pt/application/file/a/124283237), establishing the governance model for European Structural and Investment Funds — ''ESI Funds for the 2014-2020 programming period; — Decreto-Lei no. 159/2014, of 27th October which sets out the general rules for the application of operational programs and rural development programs financed by the European Structural and Investment Funds for the 2014-2020 programming period (https://dre.pt/web/guest/pesquisa/-/search/58605739/details/normal?q=159%2F2014) amended by Decreto-Lei n.o 215/2015, of 6 th October (https://dre.pt/application/file/a/70461556), Decreto-Lei n.o 88/2018, of 6 th November (https://dre.pt/application/file/a/116894965), Decreto-Lei n.o 127/2019 of 29 th August (https://dre.pt/application/file/a/124283237) and Decreto-Lei n.o 10-L/2020, of 26 th March (https://dre.pt/application/file/a/130779608), approves the common provisions for the implementation of the European Structural and Investment Funds — ''ESI Funds for the 2014-2020 programming period; — Decreto-Lei no. 169-B/2019, of 3rd December which approves the framework for the organisation and functioning of the XXII Portuguese Constitutional Government (https://dre.pt/web/guest/pesquisa/-/search/126869983/details/maximized?p_p_auth=z8d3gF8E);
C(2020) 1655

19. März 2020

Chromtrioxid, EG-Nr. 215-607-8, CAS-Nr. 1333-82-0

HAPOC GmbH & Co KG, S.A, In der Neuen Welt 8, 87700 Memmingen, Deutschland

REACH/20/8/0

Verwendung in fester Form und in wässeriger Lösung beliebiger Zusammensetzung zur Veränderung der Eigenschaften von Oberflächen aus Messing oder Bronze für Produkte der Medizintechnik, ausschließlich für die endgültige Herstellung dieser Oberflächen und die transparente Beschichtung der Gehäuseinnenseite eines Anästhesiemittelverdunsters für den weiteren Einbau in Anästhesieapparate für Krankenhäuser und Kliniken

21. September 2029
Hierher gehören Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke aus verformbarem Gusseisen, einem Zwischenerzeugnis zwischen Gusseisen mit Lamellengrafit und Stahlguss. Verformbares Gusseisen lässt sich leicht gießen und wird nach entsprechender Wärmebehandlung fest und schmiedbar. Während der Wärmebehandlung entweicht der Kohlenstoff teilweise oder ändert seine Verbindung oder seinen Zustand; er schlägt sich schließlich in Form kleiner Knötchen nieder, die den metallischen Zusammenhalt nicht in so hohem Maße stören wie die Grafitkörnchen im Gusseisen mit Lamellengrafit. Beträgt der Kohlenstoffgehalt dieses Erzeugnisses 2 GHT oder weniger, so gelten die daraus hergestellten Waren als aus Stahlguss (siehe Anmerkung 1 zu Kapitel 73), die in Unterposition 7307 19 90 einzureihen sind. Siehe auch die Erläuterung zu den Unterpositionen 7307 11 10 und 7307 11 90 , zweiter Absatz. Hierher gehören auch Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke aus Gusseisen mit Kugelgrafit.“
Form der Beihilfe

Zuschuss, Sonstiges, Rückzahlbare Vorschüsse, Steuerfreibetrag, Senkung der Steuerbemessungsgrundlage, Steueraufschub, Steuersatzermäßigung — Aid under the scheme will be granted in the form of direct grants, repayable advances and tax or payment advantages.
Folien aus Aluminium

Volksrepublik China

Antidumpingzoll

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2015/2384 DER KOMMISSION vom 17. Dezember 2015 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Folien aus Aluminium mit Ursprung in der Volksrepublik China und zur Einstellung des Verfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter Folien aus Aluminium mit Ursprung in Brasilien im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates (ABl. L 332 vom 18.12.2015, S. 63)
Datum, Inkrafttreten und Art der Entscheidung

Am 11. Dezember 2019 bestellte der Oberste Gerichtshof Gibraltars Herrn Edgar Charles Lavarello und Herrn Dan Yoram Schwarzmann von PricewaterhouseCoopers gemäß dem Insolvenzgesetz von 2011 (mit sofortiger Wirkung) zu gemeinsamen Verwaltern der Elite Insurance Company Limited. Die gemeinsamen Verwalter führen die Geschäfte und verwalten die Vermögenswerte und Angelegenheiten der Gesellschaft und sind befugt, ihre Aufgaben so wahrzunehmen, dass die in Abschnitt 46 des Insolvenzgesetzes festgelegten gesetzlichen Ziele erreicht werden. Die gemeinsamen Verwalter werden mit dem im Vereinigten Königreich ansässigen Fonds zur letztinstanzlichen Entschädigung der Kunden von Finanzdienstleistungsunternehmen (Financial Services Compensation Scheme — FSCS) sicherstellen, dass die Forderungen anspruchsberechtigter Versicherungsnehmer aus dem Vereinigten Königreich bearbeitet und an den Entschädigungsfonds weitergeleitet werden. Die gemeinsamen Verwalter werden auch die Möglichkeiten auf Entschädigung für Versicherungsnehmer in anderen europäischen Ländern prüfen. Darüber hinaus prüfen die gemeinsamen Verwalter ungesicherte Versicherungsansprüche im Hinblick auf die Aufnahme solcher Ansprüche in die Insolvenzmasse. Ausschüttungen an Versicherungsgläubiger können nur dann erfolgen, wenn Vermögenswerte erfolgreich verwertet wurden. Inkrafttreten: 11. Dezember 2019
Rechtsgrundlage

Draft of the Amendments to the Regulations of the Cabinet of Ministers No 422 of 22 June 2021„Procedure for granting, administration and monitoring of State support to pig farming sector in order to alleviate the negative impact of the COVID-19 outbreak“
Bekanntmachung der Europäischen Kommission

(2021/C 475/01)

In Artikel 3 der Verordnung (EU) Nr. 548/2014 der Kommission vom 21. Mai 2014 zur Umsetzung der Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich Kleinleistungs-, Mittelleistungs- und Großleistungstransformatoren (1) ist Folgendes vorgesehen:

„Wenn Schwellenspannungen in Stromverteilungsnetzen von den in der Union geltenden Normwerten abweichen, melden die Mitgliedstaaten dies der Kommission, damit eine Bekanntmachung über die korrekte Auslegung der Tabellen I.1, I.2, I.3a, I.3b, I.4, I.5, I.6, I.7, I.8 und I.9 in Anhang I veröffentlicht werden kann.“

Gemäß dieser Bestimmung hat die Tschechische Republik der Kommission mitgeteilt, dass – abweichend von den in der Union geltenden Norm-Schwellenspannungen – die Normspannung in der Tschechischen Republik für die höchste Spannung für Betriebsmittel in Gleichstrom-Dreiphasensystemen 38,5 kV statt 36 kV und 25 kV statt 24 kV beträgt. Diese nationale Abweichung wird auch in Anhang 2B der Cenelec-Norm EN 60038 hervorgehoben.

(1) ABl. L 152 vom 22.5.2014, S. 1.
Titel (und/oder Name des Begünstigten)

4th amendment request to the Commission Decision of 10 August 2020 in case SA.58202 (2020/N) Hungary — COVID-19 related research, development and production support scheme (C(2020) 5592 final) and 9th amendment request to the Commission Decision of 8 June 2020 in case SA.57468 (2020/N) COVID-19: Umbrella scheme of direct grants provided from the appropriations managed at the level of ministries’ budgetary chapters (C(2020) 3951 final)
CEVA-Phylaxia Veterinary Biologicals Co. Ltd.

CEVA-Phylaxia Veterinary Biologicals Co. Ltd.

Bulgarien

Boehringer Ingelheim Vetmedica GmbH Binger Straße 173 55216 Ingelheim am Rhein Germany

Ingelvac PRRSFLEX EU lyophilisate and solvent for suspension for injection for pigs

Lebendes attenuiertes PRRS-Virus, Stamm 94881 (Genotyp 1)

104.4-106.6 TCID50

Lyophilisat und Lösungsmittel zur Herstellung einer Injektionssuspension

Schweine
—

Mit dem Aufenthaltstitel „Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz“ gemäß § 57 AsylG in der Fassung BGBl. I Nr. 100/2005 werden die Bestimmungen der Richtlinie 2004/81/EG des Rates vom 29. April 2004 über die Erteilung von Aufenthaltstiteln für Drittstaatsangehörige, die Opfer des Menschenhandels sind oder denen Beihilfe zur illegalen Einwanderung geleistet wurde und die mit den zuständigen Behörden kooperieren, weiter in innerstaatliches Recht umgesetzt. Vorgängerbestimmung war § 69a Abs. 1 NAG in der Fassung BGBl. I Nr. 38/2011. Wird seit 1. Jänner 2014 in Österreich ausgegeben.
25.2.2021

Adjusol tmp sulfa liquide and its associated names

Sulfadiazine and trimethoprim

Siehe Anhang

Siehe Anhang
Mitteilung betreffend gültige Ursprungsnachweise für Ursprungserzeugnisse von Côte d‘Ivoire oder Erzeugnisse mit Ursprung in Côte d‘Ivoire bei der Einfuhr in die Europäische Union ab dem 2. Dezember 2022 im Rahmen des Interim-Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen der EU und Côte d’Ivoire

(2022/C 452/06)

Diese Mitteilung ist an Zollbehörden, Einführer und Wirtschaftsbeteiligte gerichtet, die an der Einfuhr von Ursprungserzeugnissen von Côte d‘Ivoire oder Erzeugnissen mit Ursprung in Côte d‘Ivoire in die Europäische Union im Rahmen des Interim-Wirtschaftspartnerschaftsabkommens (im Folgenden „Interim-WPA“) beteiligt sind.

Gemäß Artikel 17 Absatz 3 sowie Artikel 21 Absatz 1 Buchstaben b und c von Protokoll 1 zum Interim-WPA und unbeschadet der Ausnahmen nach Artikel 17 Absatz 4 und Artikel 26 des genannten Protokolls erhalten ab dem 2. Dezember 2022 Ursprungserzeugnisse von Côte d‘Ivoire bei der Einfuhr in die Europäische Union die Präferenzbehandlung nach dem Interim-WPA nur bei Vorlage einer Ursprungserklärung, die von folgender Person ausgefertigt wurde:

i) von einem gemäß den einschlägigen ivorischen Rechtsvorschriften registrierten Ausführer oder
C 367/11

Mitteilung der Kommission über die aktuellen bei Beihilfe-Rückforderungen angewandten Zinssätze sowie Referenz- und Abzinsungssätze, anwendbar ab 1. Oktober.2022

(veröffentlicht nach Artikel 10 der Verordnung EG Nr. 794/2004 der Kommission (1) )

(2022/C 367/05)

Die Basissätze wurden nach der Mitteilung der Kommission über die Änderung der Methode zur Festsetzung der Referenz- und Abzinsungssätze (ABl. C 14 vom 19.1.2008, S. 6) berechnet. Der Referenzsatz berechnet sich aus dem Basissatz zuzüglich der in der Mitteilung für die einzelnen Anwendungen jeweils festgelegten Margen. Bei der Ermittlung des Abzinsungssatzes wird eine Marge von 100 Basispunkten hinzugefügt. Nach der Verordnung (EG) Nr. 271/2008 der Kommission vom 30. Januar 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 berechnet sich auch der Rückforderungssatz durch einen Aufschlag von 100 Basispunkten auf den Basissatz, sofern in einer einschlägigen Entscheidung nichts anderes festgelegt ist.

Die geänderten Sätze sind fett gedruckt.

Die vorhergehende Tabelle wurde im ABl. C 306 vom 11.8.2022, S. 20, veröffentlicht.

Von Bis AT BE BG CY CZ DE DK EE EL ES FI FR HR HU IE IT LT LU LV MT NL PL PT RO SE SI SK UK 1.10.2022 … 1,03 1,03 0,00 1,03 6,95 1,03 1,45 1,03 1,03 1,03 1,03 1,03 0,26 11,15 1,03 1,03 1,03 1,03 1,03 1,03 1,03 7,17 1,03 6,58 1,55 1,03 1,03 1,76 1.9.2022 30.9.2022 0,71 0,71 0,00 0,71 6,95 0,71 1,12 0,71 0,71 0,71 0,71 0,71 0,26 9,23 0,71 0,71 0,71 0,71 0,71 0,71 0,71 7,17 0,71 6,58 1,22 0,71 0,71 1,52 1.8.2022 31.8.2022 0,38 0,38 0,00 0,38 5,73 0,38 0,81 0,38 0,38 0,38 0,38 0,38 0,26 7,67 0,38 0,38 0,38 0,38 0,38 0,38 0,38 5,81 0,38 5,10 0,82 0,38 0,38 1,19 1.7.2022 31.7.2022 0,02 0,02 0,00 0,02 5,73 0,02 0,44 0,02 0,02 0,02 0,02 0,02 0,26 6,24 0,02 0,02 0,02 0,02 0,02 0,02 0,02 5,81 0,02 5,10 0,50 0,02 0,02 1,19 1.6.2022 30.6.2022 -0,19 -0,19 0,00 -0,19 4,85 -0,19 0,24 -0,19 -0,19 -0,19 -0,19 -0,19 0,26 6,24 -0,19 -0,19 -0,19 -0,19 -0,19 -0,19 -0,19 4,88 -0,19 4,40 0,22 -0,19 -0,19 1,02 1.5.2022 31.5.2022 -0,35 -0,35 0,00 -0,35 4,85 -0,35 0,08 -0,35 -0,35 -0,35 -0,35 -0,35 0,26 5,40 -0,35 -0,35 -0,35 -0,35 -0,35 -0,35 -0,35 4,06 -0,35 3,38 0,08 -0,35 -0,35 0,86 1.4.2022 30.4.2022 -0,49 -0,49 0,00 -0,49 4,00 -0,49 0,00 -0,49 -0,49 -0,49 -0,49 -0,49 0,26 4,66 -0,49 -0,49 -0,49 -0,49 -0,49 -0,49 -0,49 3,42 -0,49 3,38 -0,01 -0,49 -0,49 0,66 1.3.2022 31.3.2022 -0,49 -0,49 0,00 -0,49 4,00 -0,49 -0,03 -0,49 -0,49 -0,49 -0,49 -0,49 0,26 4,02 -0,49 -0,49 -0,49 -0,49 -0,49 -0,49 -0,49 2,85 -0,49 2,74 -0,04 -0,49 -0,49 0,66 1.2.2022 28.2.2022 -0,49 -0,49 0,00 -0,49 3,29 -0,49 -0,03 -0,49 -0,49 -0,49 -0,49 -0,49 0,26 3,17 -0,49 -0,49 -0,49 -0,49 -0,49 -0,49 -0,49 2,04 -0,49 2,74 -0,05 -0,49 -0,49 0,66 1.1.2022 31.1.2022 -0,49 -0,49 0,00 -0,49 2,49 -0,49 -0,01 -0,49 -0,49 -0,49 -0,49 -0,49 0,26 2,38 -0,49 -0,49 -0,49 -0,49 -0,49 -0,49 -0,49 1,21 -0,49 2,27 -0,03 -0,49 -0,49 0,51

(1) ABl. L 140 vom 30.4.2004, S. 1.
Rechtsgrundlage

Government Emergency Ordinance No 82/2022 on some measures for the award of grants from non-reimbursable external funds for investment in service capacities and re-technologisation to restore resilience („GEO No 82/2022“). Draft Order of the Minister of Investments and European Projects for the approval of the State aid scheme „State aid for the award of grants for investment in re-technologisation of SMEs to restore resilience“.
COVID-19 — IT — Exemption from social security contributions in the sector of travel agencies and tour operators

Rechtsgrundlage
Rechtsgrundlage

1) Act No. 252/1997 Coll., on agriculture, as amended 2) Guidelines for granting aid by the Podpůrný a garanční rolnický a lesnický fond, a.s. within the program titled „Opex — 2022 — Loan Principal Reduction“ (in Czech: Pokyny pro poskytování podpory Podpůrným a garančním rolnickým a lesnickým fondem, a.s. v rámci programu „Provoz 2022 — snížení jistiny úvěru“)
Rechtsgrundlage

Article 109 of the Law on the State Budget of the Republic of Bulgaria for 2021; Decree № 454 of the Council of Ministers of 2021 for approval of additional expenditures under the budget of the Ministry of Transport and Communications for 2021 (promulgated, SG No. 110/2021, supplemented, SG No. 31/2022); Draft Decree amending Decree № 454 of the Council of Ministers of 2021 approving additional expenditures in the budget of the Ministry of Transport and Communications for 2021 (promulgated, SG No. 110/2021, supplemented, SG No. 31/2022)