II
(Vorbereitende Rechtsakte)
KOMMISSION
Ge…nderter Vorschlag f¾r eine Verordnung (EG) des Rates zur ´nderung der Verordnung (EG)
Nr. 3295/94 vom 22. Dezember 1994 ¾ber Ma¤nahmen zum Verbot der ˜berf¾hrung nachgeÜahmter Waren und unerlaubt hergestellter Vervielf…ltigungsst¾cke oder Nachbildungen in denzollrechtlich freien Verkehr oder in ein Nichterhebungsverfahren sowie zum Verbot ihrer AusÜ
fuhr und Wiederausfuhr (˛)
(98/C 377/05)
KOM(1998) 639 endg. - 98/0018(ACC)
(Gem…¤ Artikel 189a Absatz 2 des EGÜVertrags von der Kommission vorgelegt am 10. April 1998)
(˛)ÙABl. CØ108 vom 7.4.1998, S. 63.
URSPR˜NGLICHER VORSCHLAG GE´NDERTER VORSCHLAG
Artikel 1 Absatz 5
,,Artikel 5
(1)ÚÙEine dem Antrag des Rechtsinhabers stattgebende
Entscheidung wird den Zollstellen des Mitgliedstaats, beidenen die in dem Antrag beschriebenen mutma¤lichnachgeahmten Waren oder unerlaubt hergestellten VerÜ
vielf…ltigungsst¾cke oder Nachbildungen abgefertigt werÜ
den k‰nnten, unverz¾glich mitgeteilt.,,Artikel 5
(1)ÚÙEine dem Antrag des Rechtsinhabers stattgebende
Entscheidung wird den Zollstellen des Mitgliedstaats, beidenen die in dem Antrag beschriebenen mutma¤lichnachgeahmten Waren oder unerlaubt hergestellten VerÜ
vielf…ltigungsst¾cke oder Nachbildungen abgefertigt werÜ
den k‰nnten, unverz¾glich mitgeteilt.
(2)ÚÙIm Fall eines Antrags nach Artikel 3 Absatz 1 UnÜ
terabsatz 2 findet Artikel 250 erster Gedankenstrich der
Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 auf die dem Antrag
stattgebende Entscheidung sowie auf die Entscheidungzu ihrer Verl…ngerung oder Aufhebung entsprechendAnwendung.(2)ÚÙIm Fall eines Antrags nach Artikel 3 Absatz 1 UnÜ
terabsatz 2 findet Artikel 250 erster Gedankenstrich der
Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 auf die dem Antrag
stattgebende Entscheidung sowie auf die Entscheidungzu ihrer Verl…ngerung oder Aufhebung entsprechendAnwendung.
Die Zollbeh‰rde, die die Entscheidung getroffen hat,
¾bermittelt diese als beglaubigte Abschrift den zust…ndiÜ
gen Zollbeh‰rden der Mitgliedstaaten, f¾r die der AnÜtragsteller das T…tigwerden der Zollbeh‰rden beantragthat.Die Zollbeh‰rde, die die Entscheidung getroffen hat,
¾bermittelt diese als beglaubigte Abschrift den zust…ndiÜ
gen Zollbeh‰rden der Mitgliedstaaten, f¾r die der AnÜtragsteller das T…tigwerden der Zollbeh‰rden beantragthat.
Die Mitgliedstaaten, an die die Entscheidung gerichtet
ist, best…tigen unverz¾glich deren Empfang.Die Mitgliedstaaten, an die die Entscheidung gerichtet
ist, best…tigen unverz¾glich deren Empfang. Die betrefÜfenden Entscheidungen werden unverz¾glich den ZollÜstellen ¾bermittelt, bei denen die mutma¤lich nachgeÜahmten Waren, die Gegenstand der Entscheidungen
sind, abgefertigt werden k‰nnten.C 377/16 5.12.98 Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften
DE
URSPR˜NGLICHER VORSCHLAG GE´NDERTER VORSCHLAG
Der Zeitraum des Artikels 3 Absatz 5 Unterabsatz 3 beÜ
ginnt an dem Tag, an dem die dem Antrag stattgebende
Entscheidung getroffen wird. Die Mitgliedstaaten, an die
die Entscheidung gerichtet ist, k‰nnen deren Durchf¾hÜrung bis zur Entrichtung der in Artikel 3 Absatz 4 UnÜterabsatz 2 genannten Geb¾hr oder bis zur Leistung der
in Artikel 3 Absatz 6 genannten Sicherheit aussetzen.""Der Zeitraum nach Artikel 3 Absatz 5 Unterabsatz 3 beÜ
ginnt an dem Tag, an dem die dem Antrag stattgebende
Entscheidung getroffen wird. Die Mitgliedstaaten, an die
die Entscheidung gerichtet ist, k‰nnen deren Durchf¾hÜrung bis zur Entrichtung der in Artikel 3 Absatz 4 UnÜterabsatz 2 genannten Geb¾hr oder bis zur Leistung der
in Artikel 3 Absatz 6 genannten Sicherheit aussetzen.""
Artikel 1 Absatz 5a (neu)
5a.ÙIn Artikel 6 Absatz 1 wird folgender zweiter Absatz
eingef¾gt:
,,Bei Waren, die im Verdacht stehen, da¤ sie ein ErÜ
zeugnispatent oder Zertifikat verletzen und die vorÜ
geschriebenen Lagerungsbedingungen ben‰tigen,
kann die Zollstelle die ˜berlassung der Waren nurdann aussetzen oder die Waren nur dann zur¾ckhalÜten,
-Ùwenn sie ¾ber geeignete Lagereinrichtungen verÜ
f¾gt, so da¤ die Beschaffenheit, die Qualit…t oderder Wert der betreffenden Waren in keinerWeise besch…digt, beeintr…chtigt oder ver…ndert
wird,
und
-Ùwenn der Einf¾hrer nicht in der Lage ist, eine
g¾ltige Genehmigung f¾r das Inverkehrbringen
vorzulegen, sofern eine solche Genehmigung f¾rden Vertrieb der betreffenden Waren im Gebietder Gemeinschaft oder des betreffenden MitÜ
gliedstaats erforderlich ist.""
Artikel 1 Absatz 9 (neu)
9.ÙIn Artikel 11 wird der zweite Satz durch folgenden
Wortlaut ersetzt:
,,Diese Sanktionen m¾ssen wirksam, verh…ltnism…¤ig
und abschreckend sein.""5.12.98 C 377/17 Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften DE