B4-0780/96

Entschließung zur Festnahme von Raghbir Singh Johal

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (IPBPR),

- unter Hinweis auf die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (Europäische Konvention),

- unter Hinweis auf die Prinzipiensammlung der Vereinten Nationen zum Schutz aller Personen, die in irgendeiner Form festgenommen oder in Haft gehalten werden (UN-Prinzipiensammlung),

- unter Hinweis auf die Grundprinzipien der Vereinten Nationen über die Rolle der Rechtsanwälte (UN-Grundprinzipien),

- unter Hinweis auf den Bericht von Amnesty International vom Februar 1996 über die "unrechtmässige Festnahme des Asylbewerbers Raghbir Singh",

A. in der Erwägung, daß Raghbir Singh Johal seit dem 29. März 1995 im Winson- Green-Gefängnis, Birmingham, ohne Anklage oder Gerichtsverhandlung festgehalten wird,

B. in der Erwägung, daß Raghbir Singh Johal seit 1980 im Vereinigten Königreich lebt, mit einer britischen Staatsangehörigen verheiratet ist und drei Kinder hat, die in Großbritannien geboren sind, und daß er im April 1982 eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung für das Vereinigte Königreich erhielt,

C. in der Erwägung, daß das britische Innenministerium am 29. März 1995 in einer Mitteilung seine Absicht bekanntgab, Raghbir Singh Johal gemäß § 3 Absatz 5 Buchstabe b des Einwanderungsgesetzes von 1971 abzuschieben, was dazu geführt hat, daß er im Winson-Green-Gefängnis bis zu seiner Abschiebung "aus Gründen der nationalen Sicherheit und aus anderen politischen Gründen, nämlich der Bekämpfung des internationalen Terrorismus", in Haft gehalten wird,

D. in der Erwägung, daß Raghbir Singh Johal um politisches Asyl nachgesucht hat und weiter in Haft gehalten wird, während das Innenministerium seinen Asylantrag prüft,

1. bringt seine Besorgnis über die fortdauernde Haft von Raghbir Singh Johal im Winson-Green-Gefängnis, Birmingham, zum Ausdruck;

2. stellt fest, daß das Innenministerium Raghbir Singh Johal oder seinen Rechtsanwälten keine präzisen Informationen über die ihm zur Last gelegten Delikte, insbesondere bezueglich des "internationalen Terrorismus" hat zukommen lassen;

3. stellt ausserdem fest, daß Raghbir Singh Johal nach § 15 Absatz 3 des Einwanderungsgesetzes von 1971 kein Recht auf Einlegung eines gerichtlichen Rechtsmittels hat, sondern lediglich Vorstellungen vor einem nichtrichterlichen und nicht gesetzlich vorgeschriebenen beratenden Ausschuß, der aus drei Personen besteht und vom Innenminister ernannt wird, erheben kann, wobei er jedoch weder das Recht auf eine rechtliche Vertretung besitzt noch die Möglichkeit hat, die Einzelheiten des ihn belastenden Beweismaterials zu prüfen;

4. ist der Ansicht, daß das im Fall Raghbir Singh Johal angewandte Abschiebungsverfahren insofern gegen bestimmte vom Vereinigten Königreich ratifizierte internationale Verträge und andere internationale Normen verstösst, als

a) alle Personen, die aus irgendeinem Grund festgenommen wurden, ein Recht darauf haben, die Gründe der Festnahme zu erfahren (Artikel 9 Absatz 2 des IPBPR, Artikel 5 Absatz 2 der Europäischen Konvention, Prinzip 11 Absatz 2 der UN-Prinzipiensammlung);

b) jeder, dem seine Freiheit entzogen wurde, das Recht hat, die Rechtmässigkeit der Freiheitsentziehung von einem Gericht überprüfen zu lassen (Artikel 9 Absatz 4 des IPBPR, Artikel 5 Absatz 4 der Europäischen Konvention);

c) dieses Gericht zuständig, unabhängig und unparteiisch sein muß (Prinzip 4 der UN-Prinzipiensammlung) und

d) der Festgenommene auch das Recht hat, sich von einem Verteidiger vertreten zu lassen (Artikel 11 Absatz 1 und Artikel 18 der UN- Prinzipiensammlung sowie Artikel 1 der UN-Grundprinzipien);

5. stellt fest, daß Raghbir Singh Johal während seiner Tätigkeit als Redakteur der Wochenzeitschrift Awaze Quane Punjabi Weekly und als Generalsekretär des Internationalen Jugendverbands der Sikhs zwar für die Schaffung eines unabhängigen Siedlungsgebiets für die Sikhs in Indien gekämpft hat, aber keine Beweise dafür erbracht wurden, daß er jemals gewaltsame Mittel zur Erreichung dieses Ziels befürwortet, geschweige denn eingesetzt hat;

6. ist daher der Ansicht, daß die fortdauernde Inhaftierung von Raghbir Singh Johal durch das britische Innenministerium dem ersten Anschein nach einen Verstoß gegen die international anerkannten Menschenrechte darstellen dürfte;

7. fordert die britische Regierung auf, entweder eindeutige Beweise für die Beteiligung von Raghbir Singh Johal am internationalen Terrorismus vorzulegen oder ihn unverzueglich aus der Haft zu entlassen;

8. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Regierung des Vereinigten Königreichs und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu übermitteln.