Nr. C 103/14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16.4.84 
Ziffer 3 
„... so daß auch die Auswirkungen auf die Einkommen berücksichtigt werden, die daraus 
für die Länder mit positiven Währungsausgleichsbeträgen resultieren." 
Ergebnis der Abstimmung 
Ja-Stimmen: 54, Nein-Stimmen: 22, Stimmenthaltungen: 7. 
Stellungnahme zu dem Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des Rates über 
eine Abgabe auf bestimmte Fette 
(84/C 103/08) 
Die Vorlage, die Gegenstand der Befassung war, ist im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften Nr. C 289 vom 25. Oktober 1983 auf Seite 6 veröffentlicht worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Am 12. Oktober 1983 beschloß der Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß aufgrund 
der Artikel 47 und 198 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge­
meinschaft um Abgabe einer Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersu­
chen. 
B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme zu dem vorgenannten 
Thema auf seiner 215. Plenartagung am 29. Februar/1. März 1984 in Brüssel verab­
schiedet. 
Die Stellungnahme hat folgenden Wortlaut: 
DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
die Artikel 47 und 198, 
gestützt auf das Ersuchen des Rates der Europä­
ischen Gemeinschaften vom 12. Oktober 1983 um 
Stellungnahme zu dem Vorschlag der Kommission 
für eine Verordnung des Rates über eine Abgabe auf 
bestimmte Fette, 
gestützt auf den Beschluß des Präsidiums vom 
25. Oktober 1983, die Fachgruppe Landwirtschaft 
mit der Erarbeitung einer Stellungnahme zu diesem 
Thema zu beauftragen, 
gestützt auf den mündlichen Bericht von Herrn de 
Caffarelli, Berichterstatter, 
gestützt auf die Stellungnahme, die die vorgenannte 
Fachgruppe in ihrer 249. Sitzung am 9./10. Februar 
1984 annahm, gestützt auf die Beratungen im Rahmen seiner 
215. Plenartagung am 29. Februar/1. März 1984 (Sit­
zung vom 1. März), — 
VERABSCHIEDETE FOLGENDE 
STELLUNGNAHME 
mit 70 gegen 55 Stimmen bei 3 Stimmenthaltungen 
(namentliche Abstimmung): 
1. Der Fettstoffsektor muß Gegenstand einer 
umfassenden Politik sein, der folgende Prinzipien 
zugrunde liegen: 
i) Ihre Zielsetzungen sind unter Berücksichtigung 
des internationalen Handels und insbesondere 
der Interessen der assoziierten Länder: eine Ver­
besserung der Qualität und eine Diversifizie­
rung der Gemeinschaftsproduktion, eine bessere 
Beherrschung der inneren Faktoren, die für das 
Wachstum im Bereich der tierischen Erzeugung 
verantwortlich sind, eine Ausrichtung des Ver­
brauchs auf die für die Gesundheit der Verbrau-
16. 4, 84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 103/15 
eher am besten geeigneten Erzeugnisse und eine 
Versorgung mit Grundstoffen für die menschli­
che und tierische Ernährung zu angemessenen 
Preisen. 
ii) Die Voraussetzungen für eine ausgewogene 
Markt- und Haushaltspolitik im Bereich des 
Fettstoffsektors sind die Verringerung des Ange­
bots an strukturell überschüssigen Gemein­
schaftserzeugnissen und eine größtmögliche 
Annäherung der Preise für gemeinschaftliche 
Öle und Fette an die Preise für gleichartige Ein­
fuhrerzeugnisse. 
2. Unter diesen Gesichtspunkten hat der Ausschuß 
den Vorschlag der Kommission betreffend die Ein­
führung einer Abgabe auf bestimmte Fette geprüft. 
Der Vorschlag ist eine der Möglichkeiten, um eine 
Annäherung zwischen den Einfuhrpreisen und den 
Gestehungspreisen in der Gemeinschaft zu bewir­
ken. 
Die Kommission führt zur Rechtfertigung ihres Vor­
schlags insbesondere die beiden folgenden Erwä­
gungsgründe an: 
i) Butterfett ist Gegenstand einer Politik der Pro­
duktionskontrolle, die hauptsächlich durch Mit­
verantwortungsabgaben, Garantieschwellen­
preise und mengenmäßige Produktionsbe­
schränkungen zum Ausdruck kommt, für diese 
Maßnahmen gibt es bei anderen Fetten keine 
entsprechende Regelung. Nach Meinung der 
Kommission hat dies zur Entstehung eines 
Ungleichgewichts zwischen diesen Erzeugnissen 
beigetragen. 
ii) Durch die in dieser Verordnung vorgesehene 
Abgabe soll der Fettmarkt reguliert werden. Es 
empfiehlt sich deshalb, den Ertrag aus dieser 
Abgabe zur Finanzierung der Ausgaben für 
Fette vorzusehen. 
3. In den letzten Monaten hat der Ausschuß den 
Problemen des Fettstoffsektors besondere Aufmerk­
samkeit geschenkt: In Eigeninitiative erarbeitete er 
einen Informationsbericht über den „Fettstoffsektor 
der Gemeinschaft". Während der Debatten im Aus­
schuß wurden dabei zwei Thesen entwickelt: 
— zum einen war man der Ansicht, daß es nicht 
erforderlich sei, die bisher in diesem Bereich 
verfolgte Politik wesentlich zu ändern; 
— zum anderen wurde empfohlen, die Einfuhr­
preise und die Gestehungspreise in der Gemein­
schaft einander anzunähern. 
In seiner Stellungnahme über die gemeinschaftliche 
Fettstoffpolitik (') erinnert der Ausschuß daran, daß 
er sich im Verlauf der letzten Jahre mehrmals gegen 
(') Stellungnahme vom 27. 10. 1983. (ABl. Nr. C 358 vom 
31. 12. 1983, Seite 43). die Einführung einer Fettstoffabgabe ausgesprochen 
hat. Er erkennt jedoch an, daß der neue Kontext, in 
den die Kommission ihren vorstehend erwähnten 
Vorschlag eingebettet hat, d. h. Überprüfung der 
gemeinsamen Agrarpolitik entsprechend dem 
„Mandat von Stuttgart", eine erneute eingehende 
Erörterung dieser Frage rechtfertigt. 
4. Bezüglich der von der Kommission gewählten 
Rechtsgrundlage bemerkt der Ausschuß folgendes: 
i) Nach Meinung der Kommission ist die Wahl 
des Artikels 43 des Vertrages durch den land­
wirtschaftlichen Charakter der gemeinschaftli­
chen Zielsetzung und der vorgeschlagenen 
Maßnahmen gerechtfertigt: die Wiederherstel­
lung des Gleichgewichts zwischen den verschie­
denen Erzeugnisgruppen auf dem Fettstoff­
markt und die Erzielung von Einnahmen. In 
einem solchen Fall unterliegt die vorgeschla­
gene Bestimmung der unmittelbaren Zuständig­
keit des Rates. 
ii) Wenn die Abgabe als Beitrag zur Bildung von 
Eigenmitteln der Gemeinschaft dienen sollte, 
hätte die Kommission Artikel 201 des Vertrages 
als Rechtsgrundlage heranziehen müssen. In 
diesem Fall wäre eine Ratifizierung durch die 
nationalen Parlamente notwendig. 
5. Nach Aussage der Kommission besteht das 
Hauptziel darin, das Gleichgewicht auf dem Fett­
stoffmarkt wiederherzustellen. Es stellt sich die 
Frage, ob sich dieses Ziel über eine Abgabe errei­
chen läßt, ohne daß deren Betrag so hoch wird, daß 
der europäische Verbraucher in unerträglichem Maß 
belastet wird. Das erwünschte Gleichgewicht zwi­
schen den Margarine- und Butterpreisen läßt sich, 
wenn dies über eine Abgabe erreicht werden soll, 
nur dadurch verwirklichen, daß die Preise für Mar­
garine um mindestens 100% angehoben werden. 
Auch das angestrebte Gleichgewicht zwischen Oli­
venöl und anderen Ölen dürfte bedeuten, daß es 
über die Abgaben de facto fast zu einer Verdoppe­
lung z. B. des Preises von Sonnenblumenöl kommt, 
ganz abgesehen von der Tatsache, daß die Kommis­
sion noch immer nicht der Frage nachgegangen 
ist, ob eine völlige Austauschbarkeit überhaupt 
wünschenswert oder möglich ist, wenn man den 
Verbrauchergeschmack und die oben erwähnten 
Gesundheitsaspekte berücksichtigt, was durchaus zu 
einer Verlagerung des Verbrauchs von mehrfach 
ungesättigten Fetten zu mehrfach gesättigten Fetten 
führen könnte. 
i) Das angestrebte Ziel der Gleichgewichtsherstel­
lung könnte auch durch eine bessere Abstim­
mung der EG-Preise auf die Preise der Einfuhr­
erzeugnisse erreicht werden. 
ii) Eine solche Maßnahme sollte vor allem auf eine 
Senkung der Verbraucherpreise für Olivenöl 
abzielen, und zwar mittels einer Verringerung 
der Haushaltsausgaben für Produktionsbeihil­
fen im Olivenölsektor im Wege einer besseren 
Nr. C 103/16 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16.4.84 
vielleicht für den Anbau eiweißhaltiger Pflan­
zen verwendet werden könnten. 
6. Nach allem kann der Ausschuß dem Vorschlag 
der Kommission zur Einführung einer Abgabe auf 
bestimmte Fettstoffe nicht zustimmen und bittet die 
Kommission, unter Berücksichtigung obiger Aus­
führungen und aller wirtschaftlichen und handels­
politischen Argumente eine wirksame und struktu­
relle Lösung für den Mangel an pflanzlichen Eiwei­
ßen anzustreben. In diesem Zusammenhang sollte 
sie Artikel 39 e) des Vertrages und damit den Interes­
sen von 300 Millionen EG-Verbrauchern große 
Beachtung schenken. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Francois CEYRAC 
ANHÄNGE 
zur Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
ANHANG 1 
Abstimmung 
Über die Stellungnahme wurde namentlich abgestimmt. Die folgenden anwesenden bzw. vertre­
tenen Mitglieder stimmten für die Stellungnahme: 
die Herren Antonsen, Arena, Bagliano, Berger, Binnenbruck, Boddy, Breitenstein, Broicher, 
Cammann, Campbell, Cremer, Elkan, Etty, Flum, Fortuyn, Füller, Glesener, Goris, Frau Gredal, 
die Herren van Greunsven, Hammond, Hemmer, Hilkens, Jarvis, Jaschick, Jenkins, Kölble, Law, 
Lojewski, Laughrey, Low, Masprone, Milne, Mols Sorensen, Muhr, Nielsen B., Frau Nielsen, die 
Herren Nielsen P., Nierhaus, Noordwal, de Normann, Pearson, Pfeiffer, Plank, Poeton, Pronk, 
Ramaekers, Regaldo, van Rens, Romoli, Schneider, Schoepges, Schwarz, Sir George Sharp, die 
Herren Smith L., Stahlmann, Staratzke, Storie-Pugh, Storm Hansen, Frau Strobel, die Herren 
Swift, Tamlin, van der Mensbrugghe, van Melckenbeke, Vercellino, Frau Weber, Frau Williams, 
die Herren de Wit, Zinkin, Zoli. 
Die folgenden anwesenden bzw. vertretenen Mitglieder stimmten gegen die Stellungnahme: 
die Herren Amato, Bazianas, Beretta, Berns, Bonety, Bordes-Pages, Bornard, Frau Bredima, die 
Herren Briganti, de Caffarelli, Carroll, Cashman, Cavazzuti, Chalioris, Dassis, Dassoulas, De 
Bruyn, d'Elia, Della Croce, De Tavernier, Dracos, Drago, Dunet, Eelsen, Emo Capodilista, Had-
jivassiliou, Hovgaard Jakobsen, Kamizolas, Kelly, Kenna, Kirschen, Kitsios, Lauga, Masucci, 
Merayiglia, Morselli, Mourgues, Ognibene, Paggi, Pelletier, Querleux, Raftopoulos, Rainero, 
Frau Rangoni Machiavelli, die Herren Roseingrave, Rouzier, Schnieders, Soulat, Spachos, Tixier, 
Vasseur, van der Veen, Wagner, Wick, Yverneau. 
Die folgenden anwesenden bzw. vertretenen Mitglieder enthielten sich der Stimme: 
Herr Margot, Frau Quigley, Herr Strauß. Kontrolle und der Übertragung der so freige­
wordenen Mittel auf die Verbraucherbeihilfen. 
Ferner muß die Erzeugung von Butter und But­
terfetten eingedämmt werden, um Angebot und 
Nachfrage in Einklang zu bringen. Unter ande­
rem könnte dies durch eine Verstärkung der 
Regelungen betreffend die Umstellung des 
Milchviehbestands in Kombination mit den jet­
zigen Vorschlägen für eine Vergrößerung der 
Mitverantwortlichkeit erreicht werden. Es wäre 
zu prüfen, ob in den Ländern, in denen die 
Milchviehhaltung nicht in intensiver Form 
betrieben wird, die vorhandenen Weideflächen 
Geschehen zu Brüssel am 1. März 1984. 
16.4.84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 103/17 
ANHANG 2 
Änderungsanträge bzw. Änderungen an den Texten, die im Laufe der Beratungen vorgenommen 
wurden 
Der folgende, in der Stellungnahme der Fachgruppe enthaltene Text wurde im Laufe der Debatte 
durch die Annahme eines Änderungsantrags namentlicher Abstimmung gestrichen: 
„1. Der Fettstoffsektor muß Gegenstand einer umfassenden Politik sein, der folgende Prinzi­
pien zugrunde liegen: 
i) Ihre Zielsetzungen sind: eine schrittweise und kontinuierliche Verbesserung des Selbstver­
sorgungsgrads der Gemeinschaft, eine Diversifizierung der Kulturen, eine bessere Beherr­
schung der äußeren und inneren Faktoren, die für das Wachstum im Bereich der tierischen 
Erzeugung verantwortlich sind, eine Stabilisierung und/oder Verbesserung der Wettbewerbs­
bedingungen, eine Ausrichtung des Verbrauchs auf die für die Gesundheit der Verbraucher 
am besten geeigneten Erzeugnisse und eine Versorgung mit Grundstoffen für die menschli­
che und tierische Ernährung zu angemessenen Preisen. 
ii) Die Voraussetzungen für eine ausgewogene Markt- und Haushaltspolitik im Bereich des 
Fettstoffsektors sind einerseits die Verringerung des Angebots an strukturell überschüssigen 
Gemeinschaftserzeugnissen und andererseits eine Annäherung der Einfuhrpreise für impor­
tierte Fette und der gemeinschaftlichen Gestehungspreise für gleichartige oder konkurrie­
rende Produktionen, ohne daß dies zu einer wesentlichen Anhebung der Verbraucherpreise 
insgesamt führt. 
2. Unter diesen Gesichtspunkten hat die Fachgruppe den Vorschlag der Kommission betreffend 
die Einführung einer Abgabe auf bestimmte Fette geprüft: dieser Vorschlag ist eine der Möglich­
keiten, um eine Annäherung zwischen den Einfuhrpreisen und den Gestehungspreisen in der 
Gemeinschaft zu bewirken. 
Die Kommission führt zur Rechtfertigung ihres Vorschlags insbesondere die beiden folgenden 
Erwägungsgründe an: 
i) Butterfett ist — wie die Kommission feststellt — Gegenstand einer Politik der Produktions-
kontrolle, die hauptsächlich durch Mitverantwortungsabgaben, Garantieschwellenpreise und 
mengenmäßige Produktionsbeschränkungen zum Ausdruck kommt; für diese Maßnahmen 
gibt es bei anderen Fetten keine entsprechende Regelung. Dieser Unterschied hat zur Entste­
hung eines Ungleichgewichts zwischen diesen Erzeugnissen beigetragen. 
ii) Durch die in dieser Verordnung vorgesehene Abgabe soll der Fettmarkt reguliert werden. Es 
empfiehlt sich deshalb, den Ertrag aus dieser Abgabe zur Finanzierung der Ausgaben für 
Fette vorzusehen. 
3. In den letzten Monaten hat der Ausschuß den Problemen des Fettstoffsektors besondere 
Aufmerksamkeit geschenkt: In Eigeninitiative erarbeitete er einen Informationsbericht über den 
„Fettstoffsektor der Gemeinschaft". Während der Debatten im Ausschuß wurden zwei Thesen 
entwickelt: 
— Zum einen war man der Ansicht, daß es nicht erforderlich sei, die bisher in diesem Bereich 
verfolgte Politik wesentlich zu ändern; 
— zum anderen wurde empfohlen, die Einfuhrpreise und die Gestehungspreise in der Gemein­
schaft einander anzunähern. 
In seiner Stellungnahme über die gemeinschaftliche Fettstoffpolitik (') erinnert der Ausschuß 
daran, daß er sich im Verlauf der letzten Jahre mehrmals gegen die Einführung einer Fettstoffab­
gabe ausgesprochen hat. Er erkennt jedoch an, daß der neue Kontext, in den die Kommission 
ihren vorstehend erwähnten Vorschlag eingebettet hat, d. h. Überprüfung der gemeinsamen 
Agrarpolitik entsprechend dem Mandat von Stuttgart, eine erneute eingehende Erörterung dieser 
Frage rechtfertigt. 
4. Die Fachgruppe hält es nicht für angebracht, erneut über den Grundsatz der Einführung 
einer Abgabe im Fettstoffsektor zu diskutieren, weil sie selbst diese Möglichkeit am 6. Oktober 
1983 in Ziffer 2.3 ihrer Stellungnahme zur Fettstoffpolitik der Gemeinschaft ausdrücklich akzep­
tiert hat (Dok. CES 274/83 fin). 
Die Fachgruppe macht indessen darauf aufmerksam, daß der Ausschuß bei der Prüfung der 
obengenannten Stellungnahme der Fachgruppe Landwirtschaft im Rahmen der Plenartagung am 
26./27. Oktober 1983 es für notwendig erachtete, zunächst die inzwischen von der Kommission 
(') Stellungnahme vom 27. Oktober 1983 (ABl. Nr. C 358 vom 31. 12. 1983, S. 43). 
Nr. C 103/18 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16.4.84 
gemachten und dem Ausschuß am 12. Oktober 1983 zur Stellungnahme unterbreiteten Vorschläge 
zu prüfen, bevor er sich zu dieser Frage äußern könne, die folglich auf Ausschußebene offen 
geblieben ist (vgl. Dok. CES 980/83 — Ziffer 2.3). 
Die nachfolgenden Bemerkungen beziehen sich also im wesentlichen auf die Modalitäten für die 
Anwendung der Abgabe in der von der Kommission vorgeschlagenen Form. 
5. Bezüglich der von der Kommission gewählten Rechtsgrundlage bemerkt die Fachgruppe fol­
gendes: 
i) Nach Meinung der Kommission ist die Wahl des Artikels 43 des Vertrages durch den land­
wirtschaftlichen Charakter der gemeinschaftlichen Zielsetzung und Bestimmung gerechtfer­
tigt: die Wiederherstellung des Gleichgewichts zwischen den verschiedenen Erzeugnisgrup­
pen auf dem Fettstoffmarkt und die Erzielung von Einnahmen. In einem solchen Falle 
unterliegt die vorgeschlagene Bestimmung der unmittelbaren Zuständigkeit des Rates. 
ii) Der Artikel 201 des Vertrages ließe sich als Rechtsgrundlage rechtfertigen, wenn das Ziel die­
ses Vorschlags darin bestünde, Eigenmittel zusammenzutragen. In diesem Falle müßte eine 
solche Bestimmung von den nationalen Parlamenten ratifiziert werden. 
6. Nach Aussage der Kommission besteht das Hauptziel darin, das Gleichgewicht auf dem Fett­
stoffmarkt wiederherzustellen. Es stellt sich die Frage, ob die Höhe der Abgabe ausreichen wird, 
um dieses Ziel zu erreichen: 
i) Einerseits könnte sich auch die Einführung eines Mindest-Einfuhrpreises als eine wirksame 
Maßnahme herausstellen. 
ii) In Anbetracht gewisser Schwierigkeiten, die mit den Handelspartnern der Gemeinschaft 
infolge der Einführung eines solchen Mindest-Einfuhrpreises entstehen könnten, sollte 
andererseits der Kommissionsvorschlag im Hinblick auf die darin enthaltene Zielsetzung 
geändert und vervollständigt werden: Anhebung der Abgabe; bessere Bedingungen für die 
Kontrolle der betreffenden Rohstoffe sowie bezüglich der Kontrollstufen; besondere Vor­
kehrungen zur Verbesserung der Wettbewerbsbedingungen zwischen den verschiedenen Fett­
stoffarten, zwischen Olivenöl und Saatenölen einerseits, sowie zwischen Butter und Marga­
rine andererseits. 
7. Alles in allem hält die Fachgruppe den Vorschlag der Kommission zur Einführung einer 
Abgabe auf bestimmte Fettstoffe vorbehaltlich der voranstehenden Bemerkungen und für einen 
befristeten Zeitraum, dessen Dauer nach Maßgabe der Situation im gesamten Fettstoffsektor fest­
gelegt werden müßte, für akzeptabel." 
Ergebnis der Abstimmung 
Ja-Stimmen: 72, Nein-Stimmen: 53, Stimmenthaltungen: 3. 
Die folgenden anwesenden bzw. vertretenen Mitglieder stimmten mit „Ja": 
die Herren Antonsen, Arena, Bagliano, Berger, Binnenbruck, Boddy, Breitenstein, Broicher, 
Cammann, Campbell, Cremer, de Bievre, Elkan, Etty, Flum, Fortuyn, Füller, Glesener, Goris, 
Frau Gredal, die Herren van Greunsven, Hammond, Hemmer, Hilkens, Jarvis, Jaschick, Jenkins, 
Kelly, Kenna, Kölble, Law, Lojewski, Laughrey, Masprone, Milne, Mols Serensen, Muhr, Niel­
sen B., Frau Nielsen, die Herren Nielsen P., Nierhaus, Noordwal, de Normann, Pearson, Pfeiffer, 
Plank, Poeton, Pronk, Ramaekers, Regaldo, van Rens, Romoli, Schneider, Schoepges, Schwarz, 
Sir George Sharp, die Herren Smith L., Stahlmann, Staratzke, Storie-Pugh, Storni Hansen, Frau 
Strobel, die Herren Swift, Tamlin, Van der Mensbrugghe, Van Melckenbeke, Frau Weber, Frau 
Williams, die Herren de Wit, Zinkin, Zoli. 
Die folgenden anwesenden bzw. vertretenen Mitglieder stimmten mit „Nein": 
die Herren Amato, Bazianas, Beretta, Berns, Bonety, Bornard, Frau Bredima, die Herren Briganti, 
die Caffarelli, Carroll, Cashman, Cavazzuti, Chalioris, Dassis, Dassoulas, De Bruyn, d'Elia, 
Della Croce, De Tavernier, Dracos, Drago, Dunet, Eelsen, Emo Capodilista, Hadjivassiliou, 
Hovgaard Jakobsen, Kamizolas, Kirschen, Kitsios, Lauga, Masucci, Meraviglia, Morselli, Mour-
gues, Ognibene, Paggi, Pelletier, Querleux, Raftopoulos, Rainero, Frau Rangoni Machiavelli, die 
Herren Roseingrave, Rouzier, Schnieders, Soulat, Spachos, Tixier, Vasseur, van der Veen, Vercel-
lino, Wagner, Wick, Yverneau. 
Die folgenden anwesenden bzw. vertretenen Mitglieder enthielten sich der Stimme: 
Herr Margot, Frau Quigley, Herr Strauß. 
16.4.84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 103/19 
ANHANG 3 
Minderheitserklärung 
Im Anschluß an die namentliche Abstimmung über die gesamte Stellungnahme gaben die unter­
zeichnenden Vertreter der Interessengruppe „Landwirtschaft", die gegen die Stellungnahme 
gestimmt haben, folgende Minderheitserklärung ab: 
„Die Tatsache, daß der Wirtschafts- und Sozialausschuß die Stellungnahme seiner Fach­
gruppe Landwirtschaft verworfen und eine Stellungnahme angenommen hat, die den Vor­
schlag der Kommission zur Einführung einer Abgabe auf Fette ablehnt, hat die Vertreter der 
Landwirte dazu veranlaßt, gegen diese Stellungnahme zu stimmen und folgende Erklärung 
abzugeben: 
— Mit der Ablehnung einer Abgabe auf Fette wird das Konzept einer Globalpolitik für 
den Fettstoffsektor selbst in Frage gestellt. 
— Vor dem Hintergrund der für den Milchsektor vorgesehenen strengen restriktiven Maß­
nahmen einerseits und angesichts der geplanten Erweiterung um Spanien und Portugal 
andererseits erscheinen die Kommissionsvorschläge noch dringlicher und angebrachter. 
— Die Landwirte halten an dem grundlegenden Konzept der wirtschaftlichen Ausgewo­
genheit zwischen analogen Produktionssektoren fest." 
Bazianas, Berns, de Caffarelli, Cashmann, Chalioris, De Tavernier, Emo Capodilista, Hovgaard 
Jakobsen, Lauga, Morselli, Ognibene, Paggi, Rainero, Schnieders, Vasseur, van der Veen, Wick, 
Yverneau. 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates 
— zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1723/81 hinsichtlich der Möglichkeit, 
Beihilfen für die Verwendung von Butter zur Herstellung bestimmter Lebensmittel 
zu gewähren 
— zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1411/71 hinsichtlich des Fettgehalts der 
Trinkmilch 
— zur Festsetzung allgemeiner Regeln für die Gewährung von Beihilfen für zu 
Futterzwecken bestimmte eingedickte Milch 
— zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1269/79 hinsichtlich der Bedingungen für 
den Absatz von für den Direktverbrauch bestimmter Butter zu ermäßigten Preisen 
(84/C 103/09) 
Die Vorlage, die Gegenstand der Befassung war, ist im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften Nr. C 289 vom 25. Oktober 1983 auf den Seiten 8 und 9 veröffentlicht 
worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Am 21. Oktober 1983 beschloß der Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß aufgrund 
der Artikel 47 und 198 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge­
meinschaft um Abgabe einer Stellungnahme zu den vorgenannten Vorschlägen zu 
ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme zu dem vorgenannten 
Thema auf seiner 215. Plenartagung am 29. Februar/1. März 1984 in Brüssel verab­
schiedet. 
Die Stellungnahme hat folgenden Wortlaut: