Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung:

- der Richtlinie 76/895/EWG des Rates vom 23. November 1976 über die Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Obst und Gemüse,

- der Richtlinie 86/362/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 über die Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Getreide,

- der Richtlinie 86/363/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 über die Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Lebensmitteln tierischen Ursprungs, und - der Richtlinie 90/642/EWG des Rates vom 27. November 1990 über die Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse (96/C 82/01)

Der Rat beschloß am 10. Juli 1995, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 198 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Umweltschutz, Gesundheitswesen und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 28. November 1995 an. Berichterstatterin war Frau Sánchez.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 331. Plenartagung am 20. und 21. Dezember 1995 (Sitzung vom 20. Dezember) einstimmig folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Die Notwendigkeit einer Gemeinschaftsregelung zur Vereinheitlichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Handhabung der Rückstände von Pflanzenschutzmitteln wurde vom Rat in seiner Entschließung vom 22. Juli 1974 anerkannt. Bis dahin waren die Rückstandshöchstwerte mit dem Schutz der Gesundheit der Verbraucher begründet worden, wiewohl sie in Wirklichkeit ganz andere Auswirkungen hatten, nämlich die Schaffung von nichttarifären Handelshemmnissen zwischen den Mitgliedstaaten.

1.2. Die erste Gemeinschaftsregelung in diesem Sachbereich war die Richtlinie 76/895/EWG des Rates vom 23. November 1976 () über die Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Obst und Gemüse.

Bei genauerer Betrachtung der Bestimmungen dieser Richtlinie stellt man in erster Linie fest, daß die darin festgesetzten "Hoechstgehalte an Rückständen" keine wirkliche Angleichung der Rechtsvorschriften in diesem Bereich darstellen, denn gemäß Artikel 3 Absatz 2 können die Mitgliedstaaten in ihrem einzelstaatlichen Recht höhere Grenzwerte festlegen.

Darüber hinaus ist festzustellen, daß der damalige technisch-wissenschaftliche Kenntnisstand nicht mit dem heutigen vergleichbar und es daher möglich ist, daß bei der Entscheidungsfindung in gewissem Maße Zugeständnisse an wirtschaftliche und politische Interessen gemacht wurden. Diese Richtlinie stellte zwar damals einen Fortschritt dar, muß aber in Anbetracht der heutigen wissenschaftlichen Kenntnisse und des Stands der öffentlichen Meinung als nicht voll zufriedenstellend im Hinblick auf die gesellschaftlichen Erfordernisse und die Marktanforderungen der EU bewertet werden.

1.3. Die Richtlinien 86/362/EWG und 86/363/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 () über die Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln in Getreide bzw. in Lebensmitteln tierischen Ursprungs bedeuten bereits insofern eine wesentliche Verbesserung im Hinblick auf eine wirkliche Harmonisierung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften, als darin Rückstandshöchstwerte festgelegt wurden, die von allen Mitgliedstaaten eingehalten und kontrolliert werden müssen.

Besonders bemerkenswert ist, daß in der Richtlinie 86/363/EWG auch für Fleisch- und Milcherzeugnisse Rückstandshöchstwerte festgelegt werden.

Dennoch sind in diesen Richtlinien beträchtliche Unzulänglichkeiten festzustellen. Zum einen dienten sie ursprünglich offenbar praktisch nur dem Zweck (auch wenn dieser in den späteren Änderungen der Anhänge erweitert wurde), das Inverkehrbringen von Erzeugnissen auf dem Binnenmarkt zu verhindern, die Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln enthalten, deren Einsatz für landwirtschaftliche Zwecke in der Europäischen Gemeinschaft verboten war, ließen den Mitgliedstaaten bei ihren Ausfuhren in Drittländer jedoch freie Hand. Außerdem legt das Fehlen eines Hinweises darauf, daß der technisch-wissenschaftliche Kenntnisstand Berücksichtigung fand, den Gedanken nahe, daß es noch eine starke politische Einflußnahme bei der Festsetzung der Rückstandshöchstwerte gab.

1.4. Die Richtlinie 90/642/EWG des Rates vom 27. November 1990 () über die Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse, stellt gegenüber der Richtlinie 76/895/EWG einen erheblichen Fortschritt dar. Zum einen bringt sie eine wirkliche Harmonisierung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften in diesem Bereich, und zum anderen sieht sie vor, daß die Rückstandshöchstwerte für die verschiedenen pflanzlichen Erzeugnisse bzw. Gruppen pflanzlicher Erzeugnisse, bei deren Anbau oder Aufbereitung der jeweilige pestizide Wirkstoff eingesetzt werden kann, getrennt festgelegt werden müssen. Darüber hinaus enthält sie Regeln für die Kontrolle der Rückstände in den pflanzlichen Produkten und legt fest, daß die gleichen Anforderungen für die nach Drittländern ausgeführten pflanzlichen Erzeugnisse gelten müssen.

Ungeachtet der Fortschritte ist auch diese Richtlinie an einigen Stellen noch unzulänglich. Zunächst einmal ist das Fehlen einer Bestimmung über die sofortige Rechtsangleichung für alle Schädlingsbekämpfungsmittel zu beanstanden, was zur Folge hat, daß die von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterschiedlichen Rückstandshöchstwerte die volle Verwirklichung des Binnenmarktes für pflanzliche Produkte erheblich verzögern können; unlösbar ist diese Situation im Fall der pflanzlichen Verarbeitungsprodukte. Darüber hinaus besteht weiterhin ein hoher Grad politischer Einflußnahme bei der Festsetzung der Rückstandshöchstwerte, für deren Berechnung keine fachlichen Kriterien aufgestellt werden. Die Richtlinie muß als Fehlschlag gewertet werden, denn wiewohl sie zur Vollendung des Binnenmarktes gedacht war, konnten mit ihr bis 1995 viele der bestehenden Hemmnisse noch nicht ausgeräumt werden.

2. Allgemeine Bemerkungen

2.1. Aus der Gültigkeitsdauer aller Vorläuferrichtlinien einschließlich der diversen daran vorgenommenen Änderungen ist zu schließen, daß die Kommission bei der Ausarbeitung ihrer Vorschläge für die Festsetzung von Rückstandshöchstwerten wissenschaftliche Kriterien anlegt, die die volle Zustimmung des Rats gefunden haben. So nahm der Rat denn auch tatsächlich keine einschränkenden Änderungen an den in den Kommissionsvorschlägen enthaltenen Grenzwerten vor.

2.2. Im übrigen konnten bei der Verabschiedung dieser Richtlinien die Probleme festgestellt werden, die sich bei den vorherigen Richtlinien nicht gestellt hatten. Insbesondere ist hier die Aufnahme offener Positionen für jene Fälle zu nennen, in denen keine Gesundheitsgefahr besteht, aber auch keine hinreichenden Daten für die Festsetzung eines endgültigen Hoechstwerts vorliegen.

2.3. Die Verfahrensweise für die Annahme der Rückstandshöchstwerte durch den Rat stellt eindeutig eine Blockierung der Anwendung der eigentlichen Richtlinien dar. Wenn eine Liste von Rückstandshöchstwerten zur Annahme vorgelegt wird, bedeutet dies, daß die Kommissionsmitarbeiter fast ein Jahr lang den neuen Richtlinienvorschlag verteidigen und daß nach seiner Annahme ein weiteres Jahr bis zu seiner Inkraftsetzung durch die Mitgliedstaaten vergeht. Diese Vorgehensweise ist nicht gerade zügig und halbiert das Arbeitsvermögen der Kommission für die Bestimmung der festzusetzenden Grenzwerte.

2.4. Bei der Berücksichtigung weiterverarbeiteter pflanzlicher Erzeugnisse wurden bisher keinerlei Fortschritte erzielt. Die Höhe des Verzehrs dieser Produkte macht eine umfassende Garantie für die Gesundheit der Verbraucher durch eine Harmonisierungsbestimmung nötig. In der Richtlinie 91/414/EWG ist die Einbeziehung der in weiterverarbeiteten Erzeugnissen enthaltenen Rückstandsmengen vorgesehen, doch fehlen darin Bestimmungen über die Festsetzung der Rückstandshöchstwerte und deren Überwachung. In Ermangelung solcher gemeinschaftsweit geltenden Rückstandshöchstwerte ist festzustellen, daß dem Verbraucher Informationselemente fehlen, so daß nicht nachvollziehbar ist, welche Gründe die einzelstaatlichen Behörden zur Festsetzung der Werte bewogen haben, seien es Gründe des Gesundheitsschutzes oder vielmehr der Versuch, wirtschaftlich-kommerzielle Interessen der nationalen Landwirtschaft und Nahrungsmittelindustrie zu schützen.

2.5. Es ist unbestritten, daß die Mitgliedstaaten Programme zur Überwachung von Pestizidrückständen anwenden, die den Konsumgewohnheiten ihrer Bevölkerung angemessen sind. Die Verbraucher können ihre Forderungen allerdings nur dann als erfuellt ansehen, wenn gemeinsame Richtlinien zur Anwendung kommen, die den Gewohnheiten und Gegebenheiten der europäischen Bevölkerung in ihrer Vielfalt Rechnung tragen und keine Erhöhung der Staatsausgaben der Mitgliedstaaten darstellen, sondern eine Optimierung der dafür vorgesehenen Ressourcen. Diese Kontrollen könnten heute mit denjenigen koordiniert werden, die sich aus der Anwendung der Richtlinie 93/99/EWG über zusätzliche Maßnahmen im Bereich der amtlichen Lebensmittelüberwachung ergeben.

2.6. Indirekt wird die Diversifizierung der Anbaukulturen behindert. Bei genauerer Betrachtung der gemäß der Richtlinie 90/642/EWG bereits aufgestellten Rückstandshöchstwerte ist festzustellen, daß bei den wichtigsten bzw. unionsweit am meisten verbreiteten Anbaukulturen Grenzwerte für praktisch alle berücksichtigten Schädlingsbekämpfungsmittel gelten, während Kleinkulturen, deren Anbau einen höheren manuellen Einsatz erfordert und die in kleinen Anbaugebieten die landwirtschaftliche Lösung der Zukunft darstellen könnten, voraussichtlich ohne Schutz gegen Schädlingsbefall bleiben werden, da es keine private Forschung über die anwendbaren Schädlingsbekämpfungsmittel gibt. Diese Situation wird noch prekärer werden, wenn die durch die Richtlinie 76/895/EWG festgelegten Rückstandshöchstwerte insgesamt überarbeitet werden.

3. Besondere Bemerkungen

3.1. Geltungsbereich der Richtlinien

Der Wirtschafts- und Sozialausschuß begrüßt die Änderungen, die die Kommission an den hier behandelten Richtlinien vorgenommen hat, möchte dazu jedoch folgendes bemerken:

3.1.1. Der WSA begrüßt es, daß die Kommission den Interessen der Verbraucher durch die Ausdehnung des Geltungsbereichs der Richtlinien auf getrocknete, verarbeitete und zusammengesetzte Erzeugnisse entgegenkommt. Dadurch wird die Einhaltung der für die verwendeten agrarischen Rohstoffe geltenden Rückstandshöchstwerte für alle diese Produkte verbindlich vorgeschrieben.

3.1.2. Auch die Anwendung der Rückstandshöchstwerte auf Erzeugnisse, die für die Ausfuhr nach Drittländern bestimmt sind, ist als positiver Schritt zu bewerten. Allerdings sind Ausnahmen von der Anwendung dieser Norm vorgesehen, wenn die Rechtsvorschriften des Bestimmungslandes eine Sonderbehandlung zulassen.

3.1.3. In bezug auf die Nichtanwendbarkeit dieser Richtlinie auf die erwähnten Erzeugnisse in dem Fall, daß sie nicht für die Herstellung von Lebensmitteln bestimmt sind, ist der WSA der Ansicht, daß sie einer strikten Kontrolle dergestalt unterliegen müssen, daß ihre Verwendung zur Herstellung von Lebens- oder Futtermitteln unmöglich gemacht wird, so daß durch diese Ausnahmeregelungen auf keinen Fall eine gesundheitliche Gefährdung für die Verbraucher entstehen kann.

3.2. Festlegung der Rückstandshöchstwerte (Hoechstgehalte)

3.2.1. Der Vorschlag der Kommission, das Verfahren zur Festsetzung der Rückstandshöchstwerte zu ändern, hat einen großen Vorteil: Alle in den Einzelrichtlinien vorgesehenen Verfahrensweisen werden damit zum einen vereinheitlicht und zum anderen vereinfacht. In den Fällen, in denen sich der Rat äußern muß, ist die Entscheidung innerhalb einer Frist von fünfzehn Tagen (Dringlichkeitsverfahren) bzw. höchstens drei Monaten zu treffen.

3.2.2. An dieser Stelle möchte der WSA darauf hinweisen, daß die Kommission eine Verfahrensweise festschreibt, in der ihr unter den sachgemäßen Voraussetzungen die ausschlaggebende Rolle zufällt, dem Rat Rückstandshöchstwerte zur Annahme bzw. zur Änderung vorzulegen, ohne daß dafür der Bericht des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz nötig wäre, sei es, weil dessen Stellungnahme abschlägig ausfiel oder weil er die Fristen ohne Abgabe einer Stellungnahme verstreichen ließ.

In dieser Verfahrensweise müßte der Inhalt der bereits erwähnten Richtlinie 91/414/EWG berücksichtigt werden, in der auf das ADI-Verfahren (Acceptable Daily Intake = annehmbare Tagesdosis) Bezug genommen wird.

3.2.3. Ein anderes sehr wichtiges Thema war die Definition von "Ursprungsmitgliedstaat" und "Bestimmungsmitgliedstaat", um Einfuhrtoleranzwerte und vorläufige Rückstandshöchstwerte festzulegen, was für mögliche Streitfälle zwischen den Mitgliedstaaten von großer Bedeutung ist.

3.3. Beilegung von Streitfällen zwischen Mitgliedstaaten

3.3.1. Konflikte zwischen den Mitgliedstaaten aufgrund unterschiedlicher Rückstandshöchstwerte für ihre Produkte wurden bisher im Wege bilateraler Verhandlungen beigelegt, deren Ergebnis sich die Einfuhrmitgliedstaaten freiwillig unterwarfen.

3.3.2. Der WSA hält die im Vorschlag enthaltene Regelung für die Beilegung von Streitfällen zwischen den Mitgliedstaaten für eine praktische Lösung, falls sich keine Angleichung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften für die Festlegung von Hoechstwerten erreichen läßt. Auf diese Weise kann der freie Warenverkehr gefördert und gleichzeitig der Gesundheitsschutz der Verbraucher gewährleistet werden.

3.3.3. Der WSA hält es nicht für gerechtfertigt, daß dieses Verfahren nicht für mögliche Streitfälle über weiterverarbeitete Erzeugnisse gilt, und fordert deren Einbeziehung im Rahmen der Befugnis der Kommission.

3.3.4. Die Regelung erscheint annehmbar, denn die Kommission muß den von den Sachverständigen der streitenden Mitgliedstaaten erstellten Bericht berücksichtigen, da die von der Kommission beschlossene Lösung nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Auswirkungen auf alle Mitgliedstaaten haben wird.

Darüber hinaus ist der Ausschuß der Ansicht, daß zur Lösung von Streitfällen zwischen den Mitgliedstaaten eine Schiedsregelung ideal wäre, die den zu schützenden Interessen angemessen ist - und diese reichen über die Mitgliedstaaten hinaus.

4. Schlußfolgerungen

4.1. Die Verbraucher haben ein Anrecht auf eine Regelung, die den uneingeschränkten Schutz ihrer Gesundheit garantiert und vor die allgemeinen Interessen der Europäischen Union stellt.

4.2. So sehr es abzulehnen ist, daß die Entscheidung über die Annahme von Rückstandshöchstgehalten auf politischer Ebene getroffen wird, so falsch wäre es, diese Befugnis fast gänzlich der Kommission zu übertragen. Auch in Anbetracht der mangelnden Zügigkeit des Verfahrensablaufs im Rat für die Festsetzung gemeinschaftlicher Grenzwerte erscheint es am ratsamsten, diese durch ein Regelungsausschußverfahren III b (mit sogenanntem Contre-filet-Verfahren) festzusetzen. Der Regelungsausschuß wäre für die Festsetzung der Rückstandsgrenzwerte und für die Verfolgung ihrer Überwachung zuständig, womit die von der Kommission unternommenen Schritte einem ausreichenden Kontrollniveau unterliegen würden.

4.3. Ein guter Teil des Verbrauchs pflanzlicher Produkte entfällt auf weiterverarbeitete und zusammengesetzte Lebensmittel. Daher muß die Kommission dringend aufgefordert werden, möglichst umgehend die Berichtigungsfaktoren festzulegen, die zur Berechnung der Rückstandshöchstwerte in weiterverarbeiteten und zusammengesetzten Erzeugnissen anzuwenden sind. Außerdem muß diese Art von Lebensmitteln in die Verfahren zur Beilegung von Streitfällen (die die Anwendung von Artikel 30 und 36 des Vertrags gewährleisten) und in die Kontrollverfahren einbezogen werden.

4.4. Die Diversifizierung der Anbaukulturen ist entgegen den Beschränkungen, die bei der Anwendung der geltenden Richtlinien festzustellen sind, zu fördern. Angesichts der absehbaren finanziellen Schwierigkeiten, die die Beschaffung der Daten für Kleinkulturen bereiten dürfte, hält der Ausschuß es daher für nötig, die bestehende Forschung und die Möglichkeiten zur Extrapolation der für andere Anbaukulturen in Drittländern ermittelten Daten optimal zu nutzen.

4.5. Der Ausschuß fordert die Kommission auf, die Durchführung von Forschungsprogrammen voranzutreiben, die Schädlingsbekämpfungsmittel verfügbar machen, die keine Gesundheitsschäden beim Menschen hervorrufen und der Entwicklung neuer Anbaumethoden dienen. Dies gilt insbesondere für umweltverträgliche landwirtschaftliche Verfahren, mit denen die Entwicklung benachteiligter Regionen gefördert werden kann.

In diesem Sinne wäre die Schaffung eines Internationalen Amtes für den Austausch von Informationen über Schädlingsbekämpfungsmittel sinnvoll.

Geschehen zu Brüssel am 20. Dezember 1995.

Der Präsident

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Carlos FERRER

() ABl. Nr. L 340 vom 9. 12. 1976.

() ABl. Nr. L 221 vom 7. 8. 1986.

() ABl. Nr. L 350 vom 14. 12. 1990.