A4-0486/98

Beschluß über den Gemeinsamen Standpunkt (EG) Nr. 46/98 des Rates im Hinblick auf den Erlaß der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3330/91 des Rates über die Statistiken des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten im Hinblick auf eine Verringerung der zu liefernden Daten (C4-0492/98 - 97/0155(COD))(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)

Das Europäische Parlament,

* in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts (EG) Nr. 46/98 des Rates (C4-0492/98 - 97/0155(COD)) ((ABl. C 285 vom 14.9.1998, S. 1.)),

* unter Hinweis auf seine Stellungnahme aus erster Lesung ((ABl. C 138 vom 4.5.1998, S. 89.)) zu dem Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat KOM(97)0252 ((ABl. C 203 vom 3.7.1997, S. 10.)),

* in Kenntnis des geänderten Vorschlags der Kommission KOM(98)0270 ((ABl. C 171 vom 5.6.1998, S. 12.)),

* unter Hinweis auf Artikel 189 b Absatz 2 des EG-Vertrags,

* gestützt auf Artikel 72 seiner Geschäftsordnung,

* in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik für die zweite Lesung (A4-0486/98),

1. ändert den Gemeinsamen Standpunkt wie folgt ab;

2. fordert die Kommission auf, die Abänderungen des Parlaments in ihrer Stellungnahme, die sie gemäß Artikel 189 b Absatz 2 Buchstabe d des EG-Vertrags abgibt, zu befürworten;

3. fordert den Rat auf, alle Abänderungen des Parlaments zu billigen, seinen Gemeinsamen Standpunkt entsprechend zu ändern und den Rechtsakt endgültig zu erlassen;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(Änderung 1)

Erwägung 3a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Die vereinfachte Benutzung der Kombinierten Nomenklatur im Rahmen von Intrastat und die Bereitstellung von Instrumenten zur erleichterten Klassifizierung der Waren für die Auskunftspflichtigen sind Teil dieser Vorschläge, da die Klassifizierung der Erzeugnisse in der Kombinierten Nomenklatur von den Auskunftspflichtigen im allgemeinen als schwierig empfunden wird.

(Änderung 2)

Erwägung 3b (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Im Rahmen der zweiten Phase der Initiative SLIM wird die Vereinfachung der Kombinierten Nomenklatur als Pilotprojekt vorgeschlagen(1).

_____________

(1) SEK(97)0951.

(Änderung 3)

Erwägung 3c (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Benutzung dieser Nomenklatur muß daher vereinfacht werden, wobei aber eine einheitliche und mit den übrigen statistischen Nomenklaturen kohärente Nomenklatur für den Warenverkehr im Binnenmarkt und mit Drittländern beibehalten werden muß.

(Änderung 4)

Erwägung 5

>ursprünglicher Text>

Zu diesen Vereinfachungsmaßnahmen gehört die Streichung des Verkehrszweigs und der Lieferbedingungen. Die Angabe des Ursprungslandes, der Ursprungsregion und/oder der Bestimmungsregion sowie des statistischen Verfahrens ist jedoch für viele Benutzer von besonderem Interesse und muß daher beibehalten werden.

>Text nach EP-Abstimmung>

Zu diesen Vereinfachungsmaßnahmen gehört die Streichung des Verkehrszweigs und der Lieferbedingungen.

(Änderung 5)

Erwägung 6

>ursprünglicher Text>

Für einige Mitgliedstaaten erweist es sich als erforderlich, die Angabe der Lieferbedingungen und des voraussichtlichen Verkehrszweiges vorzuschreiben. Damit eine übermässige Belastung der kleinen und mittleren Unternehmen vermieden wird, ist es jedoch wünschenswert, nach einer Beratung im Rahmen des Statistikausschusses Schwellenwerte festzulegen, unterhalb deren die Mitgliedstaaten die Angabe dieser statistischen Informationen nicht mehr vorschreiben dürfen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Für einige Mitgliedstaaten erweist es sich als

wünschenswert, über andere als die zur Information im Rahmen des statistischen Systems der Gemeinschaft erforderlichen Informationen zu verfügen. Damit eine übermässige Belastung der kleinen und mittleren Unternehmen vermieden wird, ist es jedoch wünschenswert, gemäß dem Verfahren des Artikels 30 der Verordnung (EWG) Nr. 3330/91 Schwellenwerte festzulegen, unterhalb deren die Mitgliedstaaten die Angabe dieser statistischen Informationen nicht mehr vorschreiben dürfen.

(Änderung 6)

Erwägung 8

>ursprünglicher Text>

Eine solche Vereinfachung könnte bei einigen nationalen Behörden zu praktischen Schwierigkeiten führen. Der Kommission sollte die Befugnis übertragen werden, nach dem Verfahren des Artikels 30 der Verordnung (EWG) Nr. 3330/91 einzelnen Mitgliedstaaten Ausnahmeregelungen zu gewähren, durch die es ihnen ermöglicht wird, die vorliegende Verordnung erst nach einem Übergangszeitraum von höchstens zwei Jahren anzuwenden.

>Text nach EP-Abstimmung>

entfällt

(Änderung 8)

ARTIKEL 1 NUMMER 1a (neu)

Artikel 21 Absätze 1 bis 5 (Verordnung (EWG) Nr. 3330/91)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

1a. In Artikel 21 erhalten die Absätze 1 bis 5 folgende Fassung:

"(1) Auf dem Datenträger für die den zuständigen Stellen zu übermittelnden statistischen Informationen werden die Waren entsprechend den Unterpositionen in der geltenden Fassung der Kombinierten Nomenklatur identifiziert.

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) In dem Bemühen um eine Verringerung der Belastung der Auskunftspflichtigen können sich diese jedoch gemäß den Modalitäten nach Absatz 3 für die Bestimmung bestimmter Waren auf die Verwendung der Nomenklatur des Harmonisierten Systems beschränken.

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

(3) Die Einzelheiten der Anwendung von Absatz 2 und alle weiteren technischen Maßnahmen zur Erleichterung der Klassifizierung der Waren für die Statistiken des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten werden von der Kommission gemäß Artikel 30 festgelegt, wobei die Ergebnisse der Arbeiten einer aus Vertretern der Lieferanten und Benutzer der statistischen Informationen über den Warenverkehr bestehenden Gruppe berücksichtigt werden.

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

(4) Die Modalitäten für die Arbeitsweise dieser Gruppe werden von der Kommission gemäß Artikel 30 festgelegt."

(Änderung 7)

ARTIKEL 1 NUMMER 2 BUCHSTABEN b und c

Artikel 23 Absätze 2 und 3 (Verordnung (EWG) Nr. 3330/91)

>ursprünglicher Text>

b) Absatz 2 erhält folgende Fassung:

>Text nach EP-Abstimmung>

b)

Absatz 2 erhält folgende Fassung:

"(2) Für Auskunftspflichtige, bei denen der jährliche Wert des Eingangs- oder Versendungswarenstroms unterhalt der Schwellenwerte liegt, die von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 30 festgelegt werden, darf nicht vorgeschrieben werden, daß für diesen Eingangs- oder Versendungswarenstrom auf dem Datenträger andere als die in Absatz 1 genannten statistischen Informationen aufgeführt werden müssen.

>ursprünglicher Text>

" (2) Die Mitgliedstaaten können vorschreiben, daß auf dem Datenträger ausserdem folgende statistischen Informationen angegeben werden:

>Text nach EP-Abstimmung>

Über die in Absatz 1 genannten Angaben hinaus können die Mitgliedstaaten Auskunftspflichtigen, bei denen der jährliche Wert des Eingangs- oder Versendungswarenstroms oberhalb der obengenannten Schwellenwerte liegt, vorschreiben, daß auf dem Datenträger ausserdem folgende statistischen Informationen angegeben werden:

>ursprünglicher Text>

a) im Eingangsmitgliedstaat das Ursprungsland; diese Angabe kann jedoch nur in den Grenzen des Gemeinschaftsrechts verlangt werden;

>Text nach EP-Abstimmung>

a)

im Eingangsmitgliedstaat das Ursprungsland; diese Angabe kann jedoch nur in den Grenzen des Gemeinschaftsrechts verlangt werden;

>ursprünglicher Text>

b) im Absendemitgliedstaat die Ursprungsregion; im Eingangsmitgliedstaat die Bestimmungsregion;

>Text nach EP-Abstimmung>

b)

im Absendemitgliedstaat die Ursprungsregion; im Eingangsmitgliedstaat die Bestimmungsregion."

>ursprünglicher Text>

c) gegebenenfalls das statistische Verfahren."

>Text nach EP-Abstimmung>

>ursprünglicher Text>

c) Absatz 3 wird Absatz 4 und folgender neuer Absatz 3 wird eingefügt:

"(3) Für Auskunftspflichtige, bei denen der jährliche Wert des Eingangs- oder Versendungswarenstroms unterhalb der Schwellenwerte liegt, die von den Mitgliedstaaten nach Beratung in dem gemäß Artikel 29 eingesetzten Ausschuß festgelegt werden, darf nicht vorgeschrieben werden, daß für diesen Eingangs- oder Versendungswarenstrom auf dem Datenträger andere als die in den Absätzen 1 und 2 genannten statistischen Informationen aufgeführt werden müssen.

Von den anderen Auskunftspflichtigen können die Mitgliedstaaten die folgenden zusätzlichen Daten verlangen:

a) die Lieferbedingungen;

b) den voraussichtlichen Verkehrszweig."

>Text nach EP-Abstimmung>

entfällt

(Änderung 9)

ARTIKEL 2

>ursprünglicher Text>

Artikel 2

Sind umfangreiche Änderungen einzelstaatlicher statistischer Systeme erforderlich, so kann die Kommission gemäß dem Verfahren des Artikels 30 der Verordnung (EWG) Nr. 3330/91 des Rates Ausnahmeregelungen für einzelne Mitgliedstaaten gewähren, mit denen ihnen gestattet wird, diese Verordnung erst nach einer Übergangszeit von höchstens zwei Jahren anzuwenden.

>Text nach EP-Abstimmung>

entfällt