GEMEINSAMER STANDPUNKT (EG) Nr. 70/98 vom Rat festgelegt am 23. November 1998 im Hinblick auf den Erlaß des Beschlusses Nr. . . ./98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Annahme eines gemeinschaftlichen Aktionsprogramms betreffend die Verhütung von Verletzungen innerhalb des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit (1999-2003) (98/C 404/05)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 129 Absatz 4 erster Gedankenstrich,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (3),

gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags (4),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Verletzungen sind in der gesamten Gemeinschaft als eine der weitverbreiteten schwerwiegenden Krankheiten im Sinne des Artikels 129 des Vertrags anzusehen und sind Anlaß zu großer Besorgnis der Öffentlichkeit.

(2) In Artikel 129 des Vertrags wird der Gemeinschaft in diesem Bereich insoweit ausdrücklich eine Zuständigkeit zugewiesen, als die Gemeinschaft hier durch Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und erforderlichenfalls durch Unterstützung ihrer Tätigkeit, durch Förderung der Koordinierung ihrer Politiken und Programme sowie durch Förderung der Zusammenarbeit mit dritten Ländern und den für das Gesundheitswesen zuständigen internationalen Organisationen einen Beitrag zur Sicherstellung eines hohen Gesundheitsschutzniveaus leistet. Die Tätigkeit der Gemeinschaft muß auf die Verhütung von Krankheiten sowie die Förderung der Gesundheitsinformation und -erziehung gerichtet sein.

(3) Gemäß Artikel 3 Buchstabe o) des Vertrags umfaßt die Tätigkeit der Gemeinschaft einen Beitrag zur Erreichung eines hohen Gesundheitsschutzniveaus.

(4) Die Kommission hat in ihrer Mitteilung vom 24. November 1993 zu einem Aktionsrahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit beabsichtigte und unbeabsichtigte Verletzungen und Unfälle als einen Schwerpunkt für die Tätigkeit im Bereich der öffentlichen Gesundheit genannt.

(5) Die hohe Anzahl von Verletzungen, die sich jedes Jahr in Europa ereignen, führt sowohl für die betroffenen Personen als auch in sozialer und wirtschaftlicher Hinsicht zu unabsehbaren Folgen.

(6) Maßnahmen zur Verhütung von Verletzungen und folglich zur Verringerung von deren Anzahl müssen im Aktionsrahmen der Gemeinschaft im Bereich der öffentlichen Gesundheit Vorrang erhalten, insbesondere, weil sich aus einer Aktion der Gemeinschaft beträchtliche soziale und wirtschaftliche Vorteile ergeben und eine solche Aktion darüber hinaus ein äußerst günstiges Kosten-Nutzen-Verhältnis aufweist.

(7) In den Bereichen, die nicht in ihre ausschließliche Zuständigkeit fallen, wie dies bei der Aktion zur Verhütung von Verletzungen der Fall ist, wird die Gemeinschaft nach dem Subsidiaritätsprinzip nur tätig, sofern und soweit sich das Ziel der geplanten Aktion aufgrund von deren Umfang oder deren Wirkungen besser auf Gemeinschaftsebene erreichen läßt.

(8) Eine Aktion der Gemeinschaft im Bereich der Verhütung von Verletzungen erbringt einen Mehrwert, indem die bislang auf einzelstaatlicher Ebene relativ isoliert durchgeführten Maßnahmen zusammengeführt und komplementär gestaltet werden, was für die gesamte Gemeinschaft beachtliche Ergebnisse erbringt.

(9) Es sollte ein Aktionsprogramm eingeleitet werden, das zur Verringerung der Inzidenz von Verletzungen beiträgt.

(10) Die Tätigkeiten im Rahmen des gemeinschaftlichen Informationssystems über Haus- und Freizeitunfälle (EHLASS), das mit der Entscheidung Nr. 3092/94/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (5) eingerichtet wurde und Ende 1997 ausgelaufen ist, haben positive Ergebnisse erbracht; sie sollten folglich wiederaufgenommen werden.

(11) Eine der unabdingbaren Voraussetzungen für die Durchführung dieses Programms liegt in der Einrichtung eines gemeinschaftlichen Systems zur Sammlung von Daten und zum Austausch von Informationen; dieses System sollte auf die Verstärkung und Verbesserung des früheren EHLASS-Systems gestützt werden.

(12) Die Verwirklichung des gemeinschaftlichen Datensammlungs- und Informationsaustauschsystems setzt zwingend die Einhaltung der Rechtsvorschriften für den Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und die Einführung von Mechanismen zum Schutz der Vertraulichkeit und Sicherheit dieser Daten voraus. In diesem Zusammenhang haben das Europäische Parlament und der Rat die Richtlinie 95/46/EG vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (6) erlassen.

(13) Für die Epidemiologie von Verletzungen sowie die Festlegung von Gesundheitsindikatoren im Sinne des Beschlusses Nr. 1400/97/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 1997 über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft für Gesundheitsberichterstattung innerhalb des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit (1997-2001) (7) ist es von entscheidender Bedeutung, daß die Datensammlung und der Austausch von Informationen auf der Grundlage vergleichbarer und kompatibler Daten über Verletzungen erfolgen.

(14) Durch den Beitrag zur Verbesserung des Wissensstands und der Erkenntnisse im Bereich der Verhütung von Verletzungen und zur weiteren Verbreitung von Informationen hierzu, durch die Sicherstellung einer besseren Vergleichbarkeit der einschlägigen Informationen und durch die Erarbeitung von Maßnahmen in Ergänzung zu den bestehenden Programmen und Maßnahmen der Gemeinschaft unter Vermeidung von Überschneidungen trägt dieses Programm zur Verwirklichung der in Artikel 129 des Vertrags genannten Ziele der Gemeinschaft bei.

(15) Generell sind bei der Gemeinschaftsaktion zur Verhütung von Verletzungen die Telematikanwendungen im Gesundheitswesen zu berücksichtigen. Insbesondere muß die Durchführung dieses Programms eng mit den Projekten von gemeinsamem Interesse im Rahmen des Programms für den Datenaustausch zwischen Verwaltungen (IDA) koordiniert werden.

(16) Die Zusammenarbeit mit den für das Gesundheitswesen zuständigen internationalen Organisationen und mit dritten Ländern ist zu fördern.

(17) Dieses Programm muß eine Laufzeit von fünf Jahren haben, damit hinreichend Zeit zur Erreichung der festgelegten Ziele zur Verfügung steht.

(18) Zur Erhöhung des Nutzens und zur Verstärkung der Auswirkungen dieses Programms sollten die durchgeführten Maßnahmen, insbesondere im Hinblick auf ihre Wirksamkeit und die Erreichung der festgelegten Ziele, fortlaufend bewertet werden.

(19) Es sollte die Möglichkeit vorgesehen werden, dieses Programm anzupassen oder zu ändern, damit sowohl die Neubewertung als auch die Entwicklungen, die im allgemeinen Kontext der Gemeinschaftsaktion im Bereich der öffentlichen Gesundheit möglicherweise eintreten, berücksichtigt werden können.

(20) Die Kommission muß sicherstellen, daß dieses Programm in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten durchgeführt wird.

(21) Zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission wurde am 20. Dezember 1994 ein "Modus vivendi" betreffend die Maßnahmen zur Durchführung der nach dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags erlassenen Rechtsakte (8) vereinbart.

(22) In diesem Beschluß wird für die gesamte Laufzeit dieses Programms ein Finanzrahmen festgelegt, der für die Haushaltsbehörde im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne der Nummer 1 der Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission vom 6. März 1995 (9) bildet -

BESCHLIESSEN:

Artikel 1 Dauer und Ziel des Programms

(1) Mit diesem Beschluß wird ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft betreffend die Verhütung von Verletzungen, im folgenden "dieses Programm" genannt, für die Zeit vom 1. Januar 1999 bis zum 31. Dezember 2003 innerhalb des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit angenommen.

(2) Das Ziel dieses Programms ist es, einen Beitrag zu den Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit zu leisten, mit denen die Inzidenz von Verletzungen, insbesondere der durch Haus- und Freizeitunfälle verursachten Verletzungen, verringert werden soll, und zu diesem Zweck folgendes zu fördern:

a) die epidemiologische Beobachtung der Verletzungen mittels eines Gemeinschaftssystems für die Sammlung von Daten und den Austausch von Informationen in bezug auf Verletzungen, das auf einer Verstärkung und Verbesserung des früheren EHLASS-Systems beruht;

b) den Informationsaustausch über die Verwendung dieser Daten, um auf diese Weise zur Festlegung der Schwerpunkte und der besten Präventionsstrategien beizutragen.

(3) Das im Rahmen dieses Programms einzurichtende Gemeinschaftssystem nach Absatz 2 Buchstabe a) und die in diesem Rahmen durchzuführende spezifische Aktion nach Absatz 2 Buchstabe b) sind im Anhang dargestellt.

Artikel 2 Durchführung

(1) Die Kommission gewährleistet gemäß Artikel 5 in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten die Durchführung des Gemeinschaftssystems und der spezifischen Aktion, die im Anhang dargestellt sind.

(2) Die Kommission arbeitet mit den Einrichtungen und Organisationen zusammen, die im Bereich der Verhütung von Verletzungen tätig sind.

Artikel 3 Kohärenz und Komplementarität

Die Kommission trägt dafür Sorge, daß das im Rahmen dieses Programms durchzuführende Gemeinschaftssystem und die in diesem Rahmen durchzuführende spezifische Aktion mit den im Rahmen anderer Programme, Maßnahmen und Initiativen der Gemeinschaft, insbesondere in den Bereichen Arbeits- und Straßenverkehrsunfälle, Produktsicherheit sowie Katastrophenschutz, durchgeführten Aktionen in Einklang stehen und diese ergänzen.

Artikel 4 Finanzierung

(1) Der Finanzrahmen für die Durchführung dieses Programms wird für den in Artikel 1 genannten Zeitraum auf 14 Millionen ECU festgelegt.

(2) Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde in den Grenzen der Finanziellen Vorausschau bewilligt.

Artikel 5 Ausschuß

(1) Die Kommission wird von einem Ausschuß unterstützt, der sich aus den Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.

(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß Entwürfe für Maßnahmen, die folgendes betreffen:

a) die Geschäftsordnung des Ausschusses;

b) ein Jahresarbeitsprogramm mit den für die jeweiligen Maßnahmen festgelegten Prioritäten;

c) die notwendigen Modalitäten, Verfahren sowie die inhaltlichen und finanzierungstechnischen Spezifikationen zur Durchführung des Gemeinschaftssystems gemäß Abschnitt A des Anhangs, einschließlich derer, die die Beteiligung der in Artikel 6 Absatz 2 genannten Länder betreffen;

d) die Modalitäten, Kriterien und Verfahren für die Auswahl und Finanzierung der Vorhaben zur Durchführung der spezifischen Aktion gemäß Teil B des Anhangs, einschließlich der Vorhaben, die eine Zusammenarbeit mit den für das Gesundheitswesen zuständigen internationalen Organisationen und die Beteiligung der in Artikel 6 Absatz 2 genannten Länder beinhalten;

e) das Überwachungs- und Evaluierungsverfahren;

f) die Modalitäten für die Koordinierung mit den Programmen und Initiativen, die mit der Verwirklichung des Ziels dieses Programms unmittelbar in Verbindung stehen;

g) die Einzelheiten der Zusammenarbeit mit den in Artikel 2 Absatz 2 genannten Einrichtungen und Organisationen.

Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu den vorstehend genannten Entwürfen für Maßnahmen innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.

Die Kommission erläßt Maßnahmen, die unmittelbar gelten. Stimmen sie jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, so werden sie sofort von der Kommission dem Rat mitgeteilt. In diesem Fall gilt folgendes:

- Die Kommission verschiebt die Durchführung der von ihr beschlossenen Maßnahmen um einen Zeitraum von zwei Monaten von der Mitteilung an;

- der Rat kann innerhalb des im ersten Gedankenstrich genannten Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen.

(3) Die Kommission kann den Ausschuß ferner zu allen anderen Fragen hören, die die Durchführung dieses Programms betreffen.

Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt - gegebenenfalls nach Abstimmung - seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.

Die Stellungnahme wird in das Protokoll des Ausschusses aufgenommen; darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird.

Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die Stellungnahme des Ausschusses. Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme berücksichtigt hat.

(4) Der Vertreter der Kommission unterrichtet den Ausschuß regelmäßig über

- die im Rahmen dieses Programms bewilligte finanzielle Beteiligung (Betrag, Dauer, Aufschlüsselung und Empfänger);

- die Vorschläge der Kommission oder Initiativen der Gemeinschaft sowie über die Durchführung von Programmen in anderen Bereichen, die mit der Verwirklichung des Ziels dieses Programms unmittelbar in Verbindung stehen, damit Kohärenz und Komplementarität nach Artikel 3 gewährleistet werden.

Artikel 6 Internationale Zusammenarbeit

(1) Vorbehaltlich des Artikels 228 des Vertrags wird im Zuge der Durchführung dieses Programms die Zusammenarbeit mit Drittländern und mit den für das Gesundheitswesen zuständigen internationalen Organisationen gefördert und in bezug auf die in Abschnitt B des Anhangs genannte spezifische Aktion gemäß dem Verfahren des Artikels 5 durchgeführt.

(2) Dieses Programm steht den assoziierten Ländern Mittel- und Osteuropas nach den Bedingungen offen, die in den Assoziationsabkommen oder den dazugehörigen Zusatzprotokollen für die Teilnahme an Gemeinschaftsprogrammen festgelegt sind.

Dieses Programm steht Zypern und Malta gemäß den mit diesen beiden Ländern zu vereinbarenden Verfahren auf der Grundlage zusätzlicher Mittel nach denselben Regeln offen, wie sie für die EFTA-Länder gelten.

Artikel 7 Überwachung und Bewertung

(1) Bei der Durchführung dieses Beschlusses trifft die Kommission alle erforderlichen Maßnahmen zur Sicherstellung der Überwachung und ständigen Bewertung dieses Programms unter Berücksichtigung des in Artikel 1 festgelegten Ziels.

(2) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat im dritten Jahr der Laufzeit dieses Programms einen Zwischenbericht und bei Beendigung dieses Programms einen Schlußbericht vor. Sie unterrichtet darin über die Gemeinschaftsfinanzierung im Rahmen dieses Programms und über die Kohärenz und die Komplementarität mit den in Artikel 3 genannten Programmen, Maßnahmen und Initiativen sowie über die Ergebnisse der in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannten Bewertung. Sie übermittelt diese Berichte auch dem Wirtschafts- und Sozialausschuß und dem Ausschuß der Regionen. In dem Zwischenbericht sollten ferner die Entwicklungen innerhalb des gemeinschaftlichen Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit berücksichtigt werden.

(3) Die Kommission kann auf der Grundlage des in Absatz 2 genannten Zwischenberichts gegebenenfalls geeignete Vorschläge zur Änderung oder Anpassung dieses Programms unterbreiten.

Geschehen zu . . .

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

Im Namen des Rates

Der Präsident

(1) ABl. C 202 vom 2.7.1997, S. 20, und

ABl. C 154 vom 19.5.1998, S. 14.

(2) ABl. C 19 vom 21.1.1998, S. 1.

(3) ABl. C 379 vom 15.12.1997, S. 44.

(4) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 11. März 1998 (ABl. C 104 vom 6.4.1998, S. 119), gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 23. November 1998 und Beschluß des Europäischen Parlaments vom . . . (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(5) ABl. L 331 vom 21.12.1994, S. 1.

(6) ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31.

(7) ABl. L 193 vom 22.7.1997, S. 1.

(8) ABl. C 102 vom 4.4.1996, S. 1.

(9) ABl. C 102 vom 4.4.1996, S. 4.

ANHANG

GEMEINSCHAFTSSYSTEM UND SPEZIFISCHE AKTION, MIT DENEN DAS ZIEL DES ARTIKELS 1 ABSATZ 2 ERREICHT WERDEN SOLL

A. GEMEINSCHAFTSSYSTEM FÜR DIE SAMMLUNG VON DATEN UND DEN AUSTAUSCH VON INFORMATIONEN IN BEZUG AUF VERLETZUNGEN

1. Das Gemeinschaftssystem für die Sammlung von Daten und den Austausch von Informationen in bezug auf Verletzungen, nachstehend "System" genannt, hat die Sammlung von Informationen in bezug auf Verletzungen, insbesondere Verletzungen aufgrund von Haus- und Freizeitunfällen, zum Ziel.

2. Das System arbeitet hauptsächlich mit Telematikmethoden, insbesondere mit dem telematikgestützten Netz EUPHIN (European Union Public Health Information Network), das im Rahmen der Projekte von gemeinsamem Interesse des Programms für den Datenaustausch zwischen Verwaltungen (IDA) entwickelt wurde.

3. Das System wird im Lichte der im Rahmen des früheren EHLASS-Systems gesammelten Erfahrungen und seiner Evaluierung entwickelt.

4. Die Daten werden gemäß den zu diesem Zweck von den Mitgliedstaaten vorgelegten Datensammlungssystemen in den Krankenhäusern und/oder bei anderen geeigneten Einrichtungen und Diensten und im Rahmen von Erhebungen gesammelt. Die Sammlung und die Übermittlung der Informationen an das System erfolgt unter der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, die für die Zuverlässigkeit der Quellen Sorge tragen.

5. Besondere Aufmerksamkeit gilt

- der Methodik der Sammlung von Daten zum Zwecke der Vergleichbarkeit und der Kompatibilität,

- den Repräsentativitätskriterien für die Daten,

- der Gewährleistung der Qualität der Daten.

6. Die Daten müssen kodiert werden, insbesondere nach einem Ansatz, der auf den gemeinsamen Kriterien des Kodierungshandbuchs des früheren EHLASS-Systems basiert.

7. Im Rahmen der Durchführung dieses Programms wird festgelegt, nach welchen Modalitäten die verschiedenen Einrichtungen oder Verbände Zugang zu dem System haben.

B. SPEZIFISCHE AKTION FÜR DIE EPIDEMIOLOGISCHE BEOBACHTUNG DER VERLETZUNGEN UND DEN INFORMATIONSAUSTAUSCH

Diese spezifische Aktion zielt darauf ab, die Einrichtung von die Epidemiologie der Verletzungen und den Informationsaustausch betreffenden Gemeinschaftsnetzen zu fördern, zu verstärken und zu unterstützen; diese haben insbesondere folgende Aufgaben:

- Förderung abgestimmter Konzepte in bezug auf alle technischen und methodologischen Elemente, insbesondere Codes, Definitionen und die Sammlung von Daten;

- Bereitstellung vergleichbarer und kompatibler Daten und ihre Mitteilung an das System;

- Prüfung des Erfassungsbereichs bestehender Datensammlungssysteme und erforderlichenfalls Prüfung von Maßnahmen zur Erweiterung dieses Erfassungsbereichs; Unterstützung bei der Feststellung des Bedarfs an Erhebungen;

- Förderung der Einrichtung einer Datenbank mit den Ergebnissen der Erhebungen;

- Sammlung, Verarbeitung und Verbreitung von Informationen;

- Erleichterung der Ermittlung gefährlicher Produkte;

- Entwicklung neuer Ansätze oder innovativer Methoden zur Lösung von Problemen;

- Analyse der Risikofaktoren und der Präventionsstrategien.

BEGRÜNDUNG DES RATES

I. EINLEITUNG

1. Die Kommission hat am 15. Mai 1997 einen Vorschlag für einen Beschluß des Europäischen Parlaments und des Rates zur Annahme eines Aktionsprogramms der Gemeinschaft für den Zeitraum 1999-2003 betreffend die Verhütung von Verletzungen innerhalb des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit vorgelegt, der sich auf Artikel 129 Absatz 4 erster Gedankenstrich des EG-Vertrags stützt (1).

2. Das Europäische Parlament hat seine Stellungnahme am 11. März 1998 abgegeben (2).

Der Wirtschafts- und Sozialausschuß und der Ausschuß der Regionen haben ihre Stellungnahmen am 29. Oktober (3) bzw. am 18. September 1997 (4) abgegeben.

3. Aufgrund der Stellungnahme des Europäischen Parlaments hat die Kommission dem Rat am 16. April 1998 einen geänderten Vorschlag übermittelt.

4. Am 23. November 1998 hat der Rat gemäß Artikel 189b des Vertrags seinen gemeinsamen Standpunkt festgelegt.

II. ZIEL

Zweck dieses Vorschlags ist ein Programm zur Verhütung von Verletzungen. Das vorgeschlagene Programm soll zu den Maßnahmen beitragen, die im Bereich der öffentlichen Gesundheit zur Verringerung der Inzidenz von Verletzungen, insbesondere durch Haus- und Freizeitunfälle, ergriffen werden, indem es folgendes fördert:

a) die epidemiologische Beobachtung von Verletzungen mittels eines gemeinschaftlichen Systems zur Datensammlung und zum Informationsaustausch über Verletzungen durch Ausbau und Verbesserung des früheren EHLASS-Systems;

b) den Austausch von Informationen über die Verwendung dieser Daten als Beitrag zur Festlegung der Prioritäten und der besten Präventionsstrategien.

III. ANALYSE DES GEMEINSAMEN STANDPUNKTS

1. ÄNDERUNGEN AM KOMMISSIONSVORSCHLAG

Allgemeine Bemerkung

Die wichtigsten Änderungen, die der Rat an dem geänderten Vorschlag vorgenommen hat, den die Kommission im Anschluß an die Stellungnahme des Europäischen Parlaments vorgelegt hat und in dem sie die Änderungsvorschläge des Parlaments weitgehend übernimmt, entsprechen im wesentlichen dem Bestreben, einen flexiblen und praktisch handhabbaren Rahmen für die Wiederaufnahme der EHLASS-Tätigkeiten zu schaffen, in dem das, was im Ende 1997 ausgelaufenen EHLASS-Programm erreicht worden war, ausgebaut und verbessert werden kann, und das Datenerhebungssystem mit den Präventionsmaßnahmen zu koppeln.

Ziele des Programms (Artikel 1)

Der Rat hat die Bezugnahmen auf spezielle Personengruppen und die verschiedenen Verletzungsursachen gestrichen und sich für ein umfassendes Konzept entschieden, das eine gewisse Flexibilität in der Durchführung des Programms erlaubt. Er hielt es jedoch für zweckmäßig, eine - nicht erschöpfende - Bezugnahme auf Verletzungen durch Haus- und Freizeitunfälle aufzunehmen, um deutlich zu machen, daß die im Rahmen des früheren EHLASS-Programms erworbenen Erfahrungen in das neue Programm eingegangen sind. Im übrigen hielt der Rat, da er sich für dieses allgemeine Konzept entschieden hat, es für angezeigt, die Definition des Begriffs "Verletzungen" zu streichen.

Durchführung (Artikel 2)

Da nur ein einziges Netz für die Sammlung von Daten und den Informationsaustausch über die epidemiologische Beobachtung besteht, dessen Merkmale in Teil A des Anhangs des gemeinsamen Standpunkts dargelegt sind, hielt der Rat die in den anderen Aktionsprogrammen gewählte Lösung für ausreichend.

Kohärenz und Komplementarität (Artikel 3)

Aufgrund des umfassenden Konzepts, das für die Erhebung von Daten und den Informationsaustausch über Verletzungen gewählt wurde, hielt der Rat es für wichtig, einige Präzisierungen aufzunehmen, um den Rahmen dieses Programms genauer abzustecken.

Ausschuß (Artikel 5)

Der Rat hat das vorgeschlagene Verfahren nicht übernommen, sondern wie in den bereits angenommenen Programmen ein gemischtes Verfahren gewählt, das sowohl die erforderliche Flexibilität in bestimmten Aspekten der Verwaltung des Programms ermöglicht als auch die intensivere Beteiligung der Mitgliedstaaten an bestimmten wichtigen Entscheidungen z. B. die Entscheidungen über Modalitäten, Verfahren und Inhalte und Finanzierung, die für die Durchführung des Gemeinschaftssystems für die Datenerhebung und den Informationsaustausch erforderlich sind.

Überwachung und Bewertung (Artikel 7)

Der Rat hat die Formulierung dieser Bestimmung an andere Aktionsprogramme angepaßt, um möglichen Änderungen an der Struktur des vorliegenden Programms Rechnung zu tragen, der Überwachung größeres Gewicht zu geben und möglichen Entwicklungen innerhalb des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms im Bereich der öffentlichen Gesundheit Rechnung zu tragen.

Inhalt des Programms (Anhang)

Der Rat hielt es für angezeigt, die Anhänge angesichts der verfügbaren Finanzmittel inhaltlich umzustrukturieren und zu straffen und bei den Präventionsaktivitäten länderübergreifende Aktivitäten sowie Aktivitäten, die den größten zusätzlichen Nutzen für die Gemeinschaft bringen, in den Mittelpunkt zu stellen. Dabei hat er insbesondere im Interesse einer effizienteren Verwaltung und einer besseren Koordinierung der verschiedenen Aktivitäten ein einziges Netz für die Sammlung der Daten und den Informationsaustausch über die Prävention vorgesehen.

Was den Teil "Datensammlung" betrifft, so hat der Rat ein umfassendes, flexibles Konzept eingeführt, das sowohl den unterschiedlichen Verfahrensweisen und Gegebenheiten der Mitgliedstaaten in der Datensammlung als auch den Datenerhebungen im Rahmen anderer Gemeinschaftsprogramme und -initiativen Rechnung trägt. Diesem Konzept entspricht auch die Streichung der ausdrücklichen Bezugnahmen auf beabsichtigte Verletzungen, Selbsttötung und Verletzungen aufgrund von Selbstbeschädigung.

Im übrigen war der Rat der Ansicht, daß die Nennung bestimmter Personenkategorien als Zielgruppen den Anwendungsbereich des Programms einschränken würde und außerdem bestimmte Kategorien bereits Gegenstand anderer Gemeinschaftsinitiativen sind.

Was die Umsetzung des Gemeinschaftsnetzes und insbesondere die Repräsentativität sowie die finanzielle Unterstützung für die Datensammlung betrifft, so hielt der Rat es aus technischen Gründen für angezeigt, es der Kommission zu überlassen, die diesbezüglichen Modalitäten im Rahmen des Ausschußverfahrens festzulegen.

Was den Teil "Prävention" betrifft, so hielt der Rat es für angezeigt, länderübergreifende Tätigkeiten im Netz in den Mittelpunkt zu stellen.

So hat er bestimmte vorgeschlagene Präventionsmaßnahmen, die eher in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen, insbesondere Kampagnen und die Konsultationsaspekte, nicht übernommen.

2. ÄNDERUNGSVORSCHLAEGE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

a) Von der Kommission in ihren geänderten Vorschlag übernommene Änderungsvorschläge

Von den 28 Änderungsvorschlägen, die das Parlament in erster Lesung beschlossen hat, hat die Kommission 23 übernommen, davon

- 12 voll (2, 3, 4, 6, 7, 8, 9, 11, 16, 19, 22, 24) und

- 11 teilweise (1, 5, 12, 13, 15, 17, 18, 23, 25, 26, 28).

i) Vom Rat akzeptierte Änderungsvorschläge

Der Rat hat in seinen gemeinsamen Standpunkt 13 dieser Änderungsvorschläge in redaktionell geänderter Form, inhaltlich oder teilweise übernommen.

- Änderung 1 (Erwägungsgrund 7): in anderer Form in den 11. Erwägungsgrund und in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a) übernommen,

- Änderung 2 (Erwägungsgrund 7a - neu): mit redaktionellen Änderungen inhaltlich in den 5. Erwägungsgrund übernommen,

- Änderung 3 (Erwägungsgrund 7b - neu): mit redaktionellen Änderungen vollständig in den 6. Erwägungsgrund übernommen,

- Änderung 5 (Erwägungsgrund 8b - neu): erster Teil in leicht geänderter Form in den 11. Erwägungsgrund übernommen,

- Änderung 6 (Erwägungsgrund 8c - neu): vollständig in den 12. Erwägungsgrund übernommen, wobei der Wortlaut der Formulierung in anderen Aktionsprogrammen im Bereich der öffentlichen Gesundheit angepaßt wurde,

- Änderung 7 (Erwägungsgrund 8d - neu): mit Änderungen entsprechend dem gewählten Geltungsbereich in den 13. Erwägungsgrund übernommen,

- Änderung 11 (Erwägungsgrund 10b - neu): teilweise - hinsichtlich der Bezugnahme auf das Telematikprogramm - in den 15. Erwägungsgrund übernommen,

- Änderung 12 (Erwägungsgrund 10c - neu): in geänderter Form teilweise in den 15. Erwägungsgrund (1. Satz) übernommen,

- Änderung 13 (Erwägungsgrund 10d - neu): teilweise - in geänderter Form - in den 15. Erwägungsgrund (2. Satz) übernommen,

- Änderung 15 (Erwägungsgrund 11a - neu): vollständig in den 21. Erwägungsgrund übernommen, formal jedoch der in den anderen Programmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit gewählten Formel angepaßt,

- Änderung 16 (Artikel 1 Absatz 2): teilweise übernommen,

- Änderung 19 (Artikel 3 Absatz 1): in Artikel 4 übernommen, formal dem Standardtext angepaßt,

- Änderung 25 (Anhang, Nummer 1): teilweise (hinsichtlich der Bezugnahme auf das frühere EHLASS-System) in Teil A des Anhangs und (hinsichtlich der Netze) in Teil B des Anhangs übernommen.

ii) Vom Rat nicht übernommene Änderungen

Der Rat konnte der Kommission bei folgenden Änderungsvorschlägen des Parlaments nicht folgen:

- Änderung 4 (Erwägungsgrund 8a - neu): Der Text dieses Erwägungsgrunds hat keine Entsprechung im verfügenden Teil des gemeinsamen Standpunkts,

- Änderung 8 (Erwägungsgrund 8e - neu): Da Gewaltakte, die Gegenstand einer anderen Gemeinschaftsinitiative sind, nicht unter den Text des gemeinsamen Standpunkts fallen, hat der Rat diese Änderung nicht übernommen,

- Änderung 9 (Erwägungsgrund 8f - neu): Der Rat war der Auffassung, daß dieser Erwägungsgrund keinen unmittelbaren Zusammenhang mit dem verfügenden Teil hat,

- Änderung 17 (Artikel 1a - neu): Entsprechend seinem umfassenden und offenen Konzept hielt der Rat es nicht für zweckmäßig, eine Definition der Verletzungen und der epidemiologischen Beobachtung aufzunehmen,

- Änderung 18 (Artikel 2 Absatz 1a - neu): Der Rat war aus Gründen des Aufbaus und der Systematik des Textes des gemeinsamen Standpunktes der Auffassung, daß diese Änderung gegenstandslos geworden ist,

- Änderung 22 (Anhang, Abschnitt I, Titel) im Zusammenhang mit Änderung 16 (Artikel 1 Absatz 2 - erster Teil): Nach Ansicht des Rates sind beabsichtigte Verletzungen (Gewaltakte) Gegenstand einer Gemeinschaftsinitiative und wäre eine Festlegung von Zielgruppen bestimmter Personenkategorien zu einschränkend,

- Änderung 23 (Anhang, Abschnitt II, Titel): Der Rat konnte diese Änderung entsprechend seinem umfassenden und flexiblen Konzept nicht übernehmen,

- Änderung 24 (Anhang, Maßnahmen), Änderung 26 (Anhang, Nummer 3) und

- Änderung 28 (Anhang, nach Nummer 5): Durch die Umgestaltung des Anhangs sind diese Änderungsvorschläge gegenstandslos geworden.

b) Von der Kommission nicht in ihren geänderten Vorschlag übernommene Änderungen

i) Der Rat konnte folgende Änderungsvorschläge nicht akzeptieren:

- Änderung 14 (Erwägungsgrund 10e - neu): Der Rat war der Auffassung, daß diese Änderung nicht unter den Anwendungsbereich dieses Programms fällt,

- Änderung 20 (Artikel 4): Der Rat hat diese Änderung aus Gründen der Kohärenz mit den analogen Bestimmungen in den anderen Programmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit verworfen,

- Änderung 21 (Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 1), der nicht dem Komitologiebeschluß entspricht,

- Änderung 27 (Anhang, Nummer 4), die in dem Text des gemeinsamen Standpunkts gegenstandslos geworden ist.

ii) Hingegen hat der Rat die Änderung 10 in präziserem Wortlaut inhaltlich in Artikel 3 (Kohärenz und Komplementarität) übernommen.

IV. SCHLUSSFOLGERUNGEN

Der Rat hat das Programm inhaltlich umgestaltet und gestrafft und dabei ein umfassendes und flexibles Konzept gewählt, das in der Sache die Ziele abdeckt, denen das vorgeschlagene Programm dienen soll, und einen größeren zusätzlichen gemeinschaftlichen Nutzen und das bestmögliche Kosten-Nutzen-Verhältnis sicherstellen soll.

(1) ABl. C 202 vom 2.7.1997, S. 20.

(2) ABl. C 104 vom 6.4.1998, S. 119.

(3) ABl. C 19 vom 21.1.1998, S. 1.

(4) ABl. C 379 vom 15.12.1997, S. 44.