KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 10 06.19% 
KOM(96) 270 endg - COD 478 
STELLUNGNAHME DER KOMMISSION 
gemäß Artikel 189 b, Absatz 2, Buchstabe d) des EG-Vertrages, 
zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments 
des gemeinsamen Standpunkts des Rates betreffend den 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG) DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES 
zur Festlegung eines Gemeinschaftsverfahrens für Aromastoffe, die in oder auf 
Lebensmitteln verwendet werden oder verwendet werden sollen 
ZUR ÄNDERUNG DES VORSCHLAGS DER KOMMISSION 
gemäß Artikel 189 a, Absatz 2 des EG-Vertrages 

Das Europäische Parlament hat am 22. Mai 1996 zwei Abänderungen zu dem vom Rat 
am 22. Dezember 1995 restgelegten gemeinsamen Standpunkt zu dem Vorschlag der 
Kommission für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur 
Festlegung einen Gemeinschaftsverfahrens für Aromastoffe, die in oder auf 
Lebensmitteln verwendet werden oder verwendet werden sollen1 angenommen. 
Entsprechend Absatz 2 Buchstabe d des Artikels 189b des EG-Vertrags kann die 
Kommission zu den beiden vom Parlament angenommenen Abänderungen aus folgenden 
Gründen eine befürwortende Stellungnahme abgeben: 
Die Kommission kann die Einfügung eines Erwägungsgrunds über die erneute 
Beurteilung von in unterschiedlichen Verfahren hergestellten bereits zugelassenen 
Aromastoffen durch den wissenschaftlichen Lebensmittelausschuß akzeptieren. 
Dieser Grundsatz wird bereits in der Richtlinie über die Reinheitskriterien für 
Lebensmittelzusatzstoffe, die vor kurzem von der Kommission angenommen 
wurde, angewandt. 
Die Kommission kann die Abänderung betreffend die Bezeichnung der Stoffe in 
der Positivliste akzeptieren. Sie teilt die Auffassung, daß das geistige 
Eigentumsrecht geschützt werden sollte. Es wird allerdings erforderlich sein, ein 
angemessenes transparentes Verfahren auszuarbeiten, das sowohl die geistigen 
Eigentumsrechte als auch die Interessen der Verbraucher schützt. 
KOM(93)609endg.;COD478;ABI.Nr.C I vom 4.1.1995. KOM(94) 236 endg.: ABI. Nr. C 171 vom 24.6.1994, S. 11 
Geänderter Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG) DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES 
zur Festlegung eines 
Gemeinschaftsverfahrens für Aromastoffe, die in oder auf Lebensmitteln verwendet 
werden oder verwendet werden sollen 
(gemäß Artikel 189 a, Absatz 2 des EG-Vertrages 
von der Kommission vorgelegt) 
3 
Derzeitiger Vorschlag Geänderter Vorschlag 
Erwägung 9 
Diese Liste muß offen sein und 
entsprechend den wissenschaftlichen und 
technischen Entwicklungen geändert 
werden können. Diese Liste muß offen sein und 
entsprechend den wissenschaftlichen und 
technischen Entwicklungen geändert 
werden können. 
Bereits zugelassene Aromastoffe, die in 
Verjähren oder mit Ausgangsstoffen 
hergestellt werden sollen, die der 
Beurteilung des wissenschaftlichen 
Lebensmittelausschuses nicht zugrunde 
lagen, werden dem wissenschaftlichen 
Lebensmittelausschuß erneut zur 
vollständigen Beurteilung vorgelegt. 
(Artikel 3 Absatz 2) 
Auf der Grundlage der Mitteilungen 
gemäß Absatz 1 und nach Prüfung dieser 
Mitteilungen durch die Kommission unter 
Berücksichtigung des Absatzes 1 
Buchstabe c werden die Aromastoffe, 
deren rechtmäßige Verwendung in einem 
Mitgliedstaat von den übrigen 
Mitgliedstaaten anzuerkennen ist, in ein 
Verzeichnis aufgenomen, das nach dem 
Verfahren des Artikels 7 binnen eines 
Jahres nach Ablauf der Mitteilungsfrist 
gemäß Absatz 1 erstellt wird. 
Erforderlichenfalls kann dieses 
Verzeichnis Verwendungsbedingungen 
enthalten. Auf der Grundlage der Mitteilungen 
gemäß Absatz 1 und nach Prüfung dieser 
Mitteilungen durch die Kommission unter 
Berücksichtigung des Absatzes 1 
Buchstabe c werden die Aromastoffe, 
deren rechtmäßige Verwendung in einem 
Mitgliedstaat von den übrigen 
Mitgliedstaaten anzuerkennen ist, in ein 
Verzeichnis aufgenomen, das nach dem 
Verfahren des Artikels 7 binnen eines 
Jahres nach Ablauf der Mitteilungsfrist 
gemäß Absatz 1 erstellt wird. 
Erforderlichenfalls kann dieses 
Verzeichnis Verwendungsbedingungen 
enthalten. 
Aromastoffe sind so zu bezeichnen, daß 
das geistige Eigentumsrecht ihres 
Herstellers geschützt ist. 
ISSN 0256-2383 
KOM(96) 270 endg. 
DOKUMENTE 
DE 10 
Katalognummer : CB-CO-96-280-DE-C 
ISBN 92-78-05356-2 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg