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•it « KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 05.12.1996 
KOM(96) 639 cndg. 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG) DES RATES 
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr /96 zur Eröffnung und 
Verwaltung autonomer Gemeinschaftszollkontingente für bestimmte 
landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren sowie 
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3059/95 zur Eröffnung und Verwaltung 
von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse 
und gewerbliche Waren, und der Verordnung (EG) Nr. 789/96 zur Eröffhung und 
Verwaltung von autonomen Gemeinschaftszollkontingenten für einige Fischereierzeugnisse (1996) 
(von der Kommission vorgelegt) 

BEGRÜNDUNG 
1. Auf Antrag verschiedener Mitgliedstaaten haben die Kommissionsdienststellen in Zusammenarbeit 
mit den zuständigen Regierungssachverständigen geprüft, inwieweit die Erhöhung und die 
Eröffnung von Zollkontingenten für bestimmte gewerbliche Waren und Fischereierzeugnisse 
zweckmäßig ist. 
2. Bei dieser in den Sitzungen der Gruppe "Wirtschaftliche Tariffragen" vorgenommenen Prüfung 
konnte festgestellt werden, daß sich die Mitgliedstaaten über eine Lösung dahingehend einigen 
könnten, das Zollkontingent für die in diesem Verordnungsvorschlag aufgerührten Waren zu 
eröffnen, ohne dabei die Märkte dieser Waren zu stören. 
3. Unter Berücksichtigung der Notwendigkeiten der internen und externen Politiken der Gemeinschaft 
schlägt die Kommission die Erhöhung eines Zollkontingents (Kabeljau) vor, das den Absatz der 
Gemeinschaftsproduktion unter Einhaltung der Verpflichtungen und der Regeln der gemeinsamen 
Marktorganisation und auch die Versorgung der Verarbeitungsindustrie unter Bedingungen 
gewährleisten soll, die die internationale Marktlage und ihre voraussichtliche Entwicklung 
berücksichtigen. 
Das ist Gegenstand dieses Verordnungsvorschlages. 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG) Nr. DES RATES 
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr /96 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer 
Gemeinschaftszollkontingente für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren 
sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3059/95 zur Eröffhung und Verwaltung von 
Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren und 
der Verordnung (EG) Nr. 789/96 zur Eröffhung und Verwaltung von autonomen 
Gemeinschaftszollkontingenten für einige Fischereierzeugnisse 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION 
gestützt auf den Vetrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 28, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die innergemeinschaftliche Produktion wird bei bestimmten landwirtschaftlichen und gewerblichen Waren 
zur Deckung des Bedarfs der Verarbeitungsindustrien der Gemeinschaft nicht ausreichen. Folglich wird die 
Versorgung der Gemeinschaft mit diesen Waren zu einem nicht unerheblichen Teil von Einführen aus 
Drittländern abhängen. Es empfiehlt sich, den Bedarf der Gemeinschaft an diesen Waren unter möglichst 
günstigen Bedingungen zu decken. Zu diesem Zweck sind zollermäßigte oder zollfreie 
Gemeinschaftskontingente zu eröffnen und die Mengen so festzulegen, daß das Gleichgewicht der Märkte 
bei diesen Waren sowie der Start und die Entwicklung der Gemeinschaftsproduktion nicht gefährdet 
werden. 
Mit der Verordnung (EG) Nr. 789/961 hat der Rat für das Jahr 1996 Gemeinschaftszollkontingente für 
einige Fischereierzeugnisse eröffnet; es ist angezeigt, die Mengen für Kabeljau (laufende Nummer 
09.2753) zu erhöhen. 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN 
Artikel 1 
1 In der Verordnung (EG) Nr. 789/96, wird die Tabelle im Anhang für die laufende Nummer 09.2753 
durch die Tabelle im Anhang I dieser Verordnung ersetzt. 
2 In der Verordnung (EG) Nr /96 werden die laufenden Nummern und die entsprechenden Texte der 
Tabelle in Anhang I um die im Anhang II dieser Verordnung aufgeführte Tabelle ergänzt. 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften in Kraft. 
Sie gilt ab 1. April 1996 in bezug auf den Anhang I und ab 1. Januar 1997 in bezug auf den Anhang II 
dieser Verordnung. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel, am 
Im Namen des Raies 
Der Präsident 
»ABl. Nr. L 108 vom 1.5.1996, 5.8 
ANHANG I 
Lfd. Nr. 
09.2753 KN-Codc 
ex 0302 50 10 
ex 0302 50 90 
ex 0302 69 35 
ex 0303 60 11 
ex 0303 60 19 
ex 0303 60 90 
ex 0303 79 41 TARIC-
Untcr-
tcilung 
20 
11 
91 
10 
10 
10 
10 
10 Warenbezeichnung 
Kabeljau (Gadus morhua, Gadus 
ogac, Gadus macroeephalus), Fische 
der Art Boreogadus saida, 
ausgenommen Fischlebern, 
Fischrogen, Fischmilch, frisch, 
gekühlt oder gefroren, zur 
Verarbeitung bestimmt (a)(b) Kontingcnts-
menge 
60.000 Kontingcnts-
zollsatz 
(in %) 
4,5 
ANHANG H 
Lfd. Nr. 
09.2945 
09.2937 
09.2946 
09.2947 
09.2948 
9.2949 KN-Code 
ex 2940 00 90 
ex 3818 00 10 
ex 3818 00 10 
ex 3904 69 90 
ex 8529 90 89 
ex 8543 89 90 TARIC-
Unter-
teilung 
10 
40 
50 
95 
33 
60 Warenbezeichnung 
D - Xylose 
Scheiben aus dotiertem Silicium, mit 
einem Durchmesser von 200 mm (+/-
0,25 mm), zum Herstellen von Waren der 
Position 8542 (a) 
Scheiben (wafer) aus dotiertem Silicium 
mit einem Durchmesser von 150 mm 
(+/- 0,5 mm), mit einer nahe auf der 
Oberfläche liegenden Zone von mehr als 
10 Mikrometer, die mindestens 6 x 108 
mikrometrische Volumenabweichungen 
enthält, zum Herstellen von Waren der 
Position 8542 (a) 
Polyvinylidenfluorid, in Form von 
Pulver zum Herstellen von Farben oder 
Lacken für die Beschichtung von 
Metallen (a) 
Tastatur für den cellularen Mobilfunk 
aus einer Silikon- und einer 
Kunststoffschicht, zum Herstellen von 
Mobiltelefonen der Unterposition 8525 
20 91(a) 
Oszillator mit thermischem Ausgleich, 
bestehend aus einer gedruckten 
Schaltung, die bestückt ist mit 
mindestens einem piezoelektrischen 
Kristall und einem variablen 
Kondensator, die sich in einem Baustein 
befinden, der 
- ein Kennzeichen trägt, das aus einem 
der nachfolgenden alphanumerischen 
Zeichen besteht oder eine Kombination 
dieser Zeichen enthält: 
- 3211A-ANF50, 5111B-ANL51, 
TCXO-lll,TXO2603 
- oder andere Kennzeichen, die sich auf 
Waren beziehen, welche die vorliegende 
Beschreibung erfüllen. Kontingents­
menge 
1.500 T 
800.000 Stück 
30.000 Stück 
900 T 
8.000.000 Stück 
6.500.000 Stück Kontingents­
zollsatz 
(in%) 
0 
0 
0 
0 
0 
0 Frist 
1.1.-31.12. 
1.1.-31.12. 
1.1.-31.12. 
1.1.-31.12. 
1.1.-31.12. 
1.1.-31.12. 
FINANZBOGEN 
1. Haushaltsposten : Kap. 12 Art. 120 
2 Rechtsgrundlage : Art. 28 des Vertrags 
3. Beschreibung der Tarifmaßnahme : zur Änderung der Verordnung (EG) Nr /96 zur Eröffnung 
und Verwaltung autonomer Gemeinschaftszollkontingente für bestimmte landwirtschaftliche 
Erzeugnisse und gewerbliche Waren sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3059/95 zur 
Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten fur bestimmte landwirtschaftliche 
Erzeugnisse und gewerbliche Waren, und der Verordnung (EG) Nr. 789/96 zur Eröffnung 
und Verwaltung autonomer Gemeinschaftszollkontingente für einige Fischereierzeugnisse. 
4. Ziel des Vorhabens : Sicherstellung einer ausreichenden Versorgung der gemeinschaftlichen 
Verarbeitungsindustrie. 
5. Berechnungsweise : 
Waren­
bezeichnung 
Kabeljau 
Xylose 
Silicium 
200 
Silicium 
150 
Polyvinyliden-
fluorid 
Tastatur 
Oszillator Änderung der 
Kontingents­
menge 
(Einheit) 
10.000 t 
(ursprüngliche 
Menge: 50.000 t) 
1.500 T 
400.000 u 
(ursprüngliche 
Menge. 400.000 u) 
30.000 u 
900 T 
8.000.000 u 
6.500.000 u Änderung des 
geschätzten 
Preises 
(Ecu/Einheit) 
0 
(ursprünglicher 
Preis: 1.270) 
2.100 
0 
(ursprünglicher 
Preis: 113,3) 
40,8 
9.000 
2,9 
3,8 Änderung des 
normalen 
Zollsatzes 
0 
(ursprünglicher 
Zollsatz: 12) 
0 
(ursprünglicher 
Zollsatz: 16) 
0 
(ursprünglicher 
Zollsatz: 6,9) 
0 
(ursprünglicher 
Zollsatz: 6,9) 
0 
(ursprünglicher 
Zollsatz: 10,7) 
0 
(ursprünglicher 
Zollsatz: 4,7) 
0 
(ursprünglicher 
Zollsatz: 5) Änderung des 
Kontingents­
zollsatzes 
0 
(ursprünglicher 
Zollsatz: 4,5) 
0 
0 
0 
0 
0 
0 Erwartete 
Änderung der 
Einnahmever­
luste im Ver­
hältnis zu der 
vorhergehen­
den Kontin­
gentsperiode 
(in Ecu) 
952.500 
504 000 
3 127.080 
84.456 
867.700 
1.090.400 
1.235.000 
Gesamteinnahmeverluste im Verhältnis zur vorhergehenden Kontingentsperiode: 
7.861 136 Ecu 
Betrugsbekämpfung: Die Bestimmungen bezüglicher der Verwaltung von Zollkontingenten sehen die 
notwendigen Maßnahmen zur Vorbeugung und zum Schutz vor Betrug und Unregelmäßigkeiten vor. 

ISSN 0254-1467 
KOM(96) 639 endg. 
DOKUMENTE 
DE 02 03 01 
Katalognummer : CB-CO-96-643-DE-C 
ISBN 92-78- 13029-X 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg