32. empfiehlt, dass sich Universitäten und die daran angeschlossenen Forschungszentren als Innovations-
mittler an regionalen öffentlich-privaten Partnerschaften beteiligen oder eng mit ihnen zusammenarbeiten;vertritt die Ansicht, dass dies einen beträchtlichen Synergieeffekt bewirken würde, verbunden mit einerbesseren Verknüpfung zwischen den Forschungs- und Innovationstätigkeiten von Universitäten und denBedürfnissen einzelner innovativer KMU und innovativer Unternehmenscluster;
33. fordert weitere Angaben dazu, inwieweit die Vorschriften über staatliche Beihilfen für Universitäten
und Forschungszentren gelten, wenn diese eine Wirtschaftstätigkeit ausüben;
34. hinterfragt, ob es zweckmäßig ist, staatliche Beihilfen für KMU zu bewilligen, damit diese hoch
qualifiziertes Personal einstellen können, da KMU durch Innovationsmittler und Experten Zugang zu Fach-
wissen und entsprechenden Kompetenzen haben können;
35. bekundet seine Überzeugung, dass die Beziehungen zwischen Unternehmen und Universitäten ver-
stärkt werden müssen, unter anderem durch Förderung der Mobilität von hoch qualifiziertem Personal allerFachrichtungen zwischen Universitäten und Unternehmen, insbesondere KMU; vertritt die Auffassung, dassdiese Beziehungen durch Beihilfen vor allem mit Hilfe von Subventionsplänen gefördert werden müssen;begrüßt den Vorschlag der Kommission, bei Forschungs- und Innovationsprogrammen gewerbliche
Schutzrechte auf die Partner (Wirtschaftsunternehmen und öffentliche Forschungseinrichtungen) entspre-
chend ihrem jeweiligen Kooperationsbeitrag aufzuteilen, da es der Auffassung ist, dass dies der Schaffungvon Exzellenzzentren erhebliche Impulse verleihen wird; fordert die Kommission deshalb auf, konkreteVorschläge zur Klarstellung des rechtlichen Status gewerblicher Schutzrechte in solchen Fällen vorzulegen;
36. vertritt die Auffassung, dass Cluster sich natürlich entwickeln und diese deshalb nur vorübergehend
im Hinblick auf staatliche Beihilfen als förderfähig eingestuft werden sollten, um während der Grün-dungsphase administrative Probleme lösen und Hindernisse im Bereich der Zusammenarbeit überwinden
zu können;
37. vertritt die Auffassung, dass staatliche Beihilfen für Infrastrukturen technisch neutral sein und einen
offenen Zugang gewährleisten sowie festgestellte Marktineffizienzen beheben und das Innovationspotentialsteigern sollten;
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38. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
P6_TA(2006)0183
Straßenverkehrssicherheit: Verbreitung des eCall-Systems
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Straßenverkehrssicherheit: Verbreitung des eCall-
Systems unter den Bürgern (2005/2211(INI))
Das Europäische Parlament,
—in Kenntnis des Weißbuchs der Kommission „Die Europäische Verkehrspolitik bis 2010: Weichenstel-
lungen für die Zukunft “(KOM(2001)0370) und unter Hinweis auf seine diesbezügliche Entschließung
vom 12. Februar 2003 (1),
—in Kenntnis der Mitteilung der Kommission „Informations- und Kommunikationstechnologien für
sichere und intelligente Fahrzeuge “(KOM(2003)0542),
—in Kenntnis der Mitteilung der Kommission „Europäisches Aktionsprogramm für die Straßenverkehrs-
sicherheit —Halbierung der Zahl der Unfallopfer im Straßenverkehr in der Europäischen Union bis
2010: eine gemeinsame Aufgabe “(KOM(2003)0311) und ihrer Publikation „20 000 Leben auf unseren
Straßen retten “vom Oktober 2004,
(1) ABl. C 43 E vom 19.2.2004, S. 250.C 296 E/268 DE 6.12.2006 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 27. April 2006
—in Kenntnis der Empfehlung 2004/345/EG der Kommission vom 6. April 2004 zu Durchsetzungsmaß-
nahmen im Bereich der Straßenverkehrssicherheit (1),
—in Kenntnis der Erklärung von Verona zur Straßenverkehrssicherheit vom 5. Dezember 2003 sowie der
Schlussfolgerungen des zweiten Treffens der Verkehrsminister der Europäischen Union in Verona von2004 und der Verpflichtung, die sie im Anschluss daran eingegangen sind, die Straßenverkehrssicherheitals Priorität zu betrachten,
—in Kenntnis der Mitteilung der Kommission „i2010 —Eine europäische Informationsgesellschaft für
Wachstum und Beschäftigung “(KOM(2005)0229),
—in Kenntnis der zweiten eSafety-Mitteilung der Kommission „Verbreitung des eCall-Systems unter den
Bürgern “(KOM(2005)0431),
—gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,
—in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A6-0072/2006),
A. unter Hinweis darauf, dass 2004 in den 25 Mitgliedstaaten der Europäischen Union 43 000 Menschen
bei Straßenverkehrsunfällen ums Leben kamen und durch ein europaweites bordeigenes Notrufsystem,eCall, jährlich 2 500 Leben gerettet und die Schwere der Verletzungen um etwa 15 % gesenkt werdenkönnten,
B. unter Hinweis darauf, dass sich mit dem Einsatz des eCall-Systems die jährlichen externen Kosten des
Straßenverkehrs um bis zu 26 Milliarden EUR reduzieren lassen, wodurch die Bürgerinnen und Bürgerum 26 Milliarden EUR entlastet würden; ferner unter Hinweis darauf, dass angestrebt werden sollte,externe Kosten nicht zu internalisieren, sondern zu reduzieren,
C. unter Hinweis darauf, dass durch das eCall-System die Reaktionszeit bei Unfällen in städtischen
Gebieten um ca. 40 % und in ländlichen Gebieten um ca. 50 % gesenkt werden kann,
D. unter Hinweis darauf, dass das eCall-System als der erste Baustein der neuen Initiative „Intelligentes
Fahrzeug “nach der Mitteilung der Kommission (KOM(2005)0229) zu begrüßen ist,
E. unter Hinweis darauf, dass die groß angelegte Einführung von eCall bis 2009 zu den Schwerpunkten
der eSafety-Initiative gehört,
F. unter Hinweis darauf, dass beträchtliche Fortschritte im Bereich mit der eSafety-verknüpften Techno-
logien, Systeme und Dienste gemacht wurden, sowie unter Hinweis auf die künftigen Möglichkeiten,die die Entwicklung von Galileo bietet,
1. begrüßt, dass auf der zweiten hochrangigen Sitzung mit Mitgliedstaaten zum Thema „eSafety “vier
Mitgliedstaaten die gemeinsame Absichtserklärung über eCall unterschrieben haben, und zwar Griechenland,Italien, Litauen und Slowenien, die sich somit den bisherigen Unterzeichnern Finnland ,Schweden und
zuletzt Zypern anschlossen;
2. ist ermutigt durch die Zusagen weiterer Mitgliedstaaten, die bereits den Prozess zur Unterzeichnung
der gemeinsamen Absichtserklärung über eCall eingeleitet haben (Tschechische Republik, Dänemark, dieNiederlande und Deutschland), und fordert die Mitgliedstaaten, die dies noch nicht getan haben, auf, denpolitischen Willen dazu zu bekunden;
3. betont, dass die baldige Unterzeichnung der Absichtserklärung über eCall durch alle Mitgliedstaaten
sehr wichtig ist, um —damit eCall bis 2009 umfassend eingeführt ist —anderen potentiell Beteiligten
eine eindeutige Zusage zur Umsetzung des eCall-Systems zu demonstrieren;
4. empfiehlt unter Hinweis auf den vereinbarten Zeitplan für das Programm Galileo, dass es vorzuziehen
wäre, wenn die Einführung von eCall mit der vollständigen Betriebsbereitschaft von Galileo abgestimmtwerden könnte, dass jedoch jede Verzögerung bei der Einführung dieses Systems nicht der Umsetzung voneCall entgegenstehen sollte;
5. ist der Auffassung, dass zur Ereichung eines wirklichen Fortschritts die Absichtserklärung über eCall zu
einem von allen Beteiligten so bald wie möglich unterzeichneten „letter of intent “umgewandelt werden
sollte;
(1) ABl. L 111 vom 17.4.2004, S. 75.6.12.2006 DE C 296 E/269 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 27. April 2006
6. fordert deshalb die Behörden der Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, Informationen über das
eCall-System in die Inhalte ihrer öffentlichen Kampagnen zur Verkehrssicherheit aufzunehmen;
7. begrüßt die eindeutig positive Position der Automobilindustrie zur Einführung des eCall-Systems;8. stellt fest, dass das eCall-System auf dem Notruf 112 und E112 beruht, (Übermittlung von Standort-
angaben in öffentlichen Funknetzen bei einem Notruf);
9. erinnert daran, dass eine Mehrheit der Mitgliedstaaten die Nutzung der einheitlichen europäischen
Notrufnummer 112 sehr zögerlich unterstützt hat; fordert die Kommission auf, auszuwerten, inwieweit die
Mitgliedstaaten die Richtlinie 2002/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten (Uni-versaldienstrichtlinie) in Bezug auf die angemessene Beantwortung und Bearbeitung von Anrufen bei dereinheitlichen europäischen Notrufnummer einschließlich der Erkennung des Anruferstandorts umgesetzthaben;
10. fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, den Notruf E112 so bald wie möglich abschließend
einzuführen und die Nutzung der Notrufnummern 112 sowie E112 zu fördern und Schritte einzuleiten,um beispielsweise durch Sprachkurse, Zugänglichkeit, Standortangaben und Handhabung der Anrufe inden Notrufzentralen eine angemessene Infrastruktur gemäß den E112-Anforderungen zu gewährleisten,wodurch eine weitere Entwicklung zur Verarbeitung der eCall-Notrufe ermöglicht wird;
11. nimmt die Unterschiede zwischen den Schätzungen der Kommission und der Industrie bezüglich der
Kosten für ein bordeigenes eCall-System zur Kenntnis;
12. fordert die Kommission und die Industrie auf, eine fundiertere Kosten-Nutzen-Analyse für jede zur
Umsetzung des eCall-Systems eingeleitete Maßnahme durchzuführen;
13. ist sich bewusst, dass die für eCall erforderliche Technologie durch die Senkung der Marginalkosten
für die Einführung eine frühzeitige Übernahme anderer innovativer aktiver Sicherheitsanwendungen ermög-lichen wird;
14. ist sich bewusst, dass die Einführung vieler neuer Technologien eine gewisse Zeit benötigt, und ermu-
tigt deshalb die Kommission und die Industrie, die schrittweise und groß angelegte eCall-Einführung durcheine Kombination bordeigener und alternativer Systeme wie die Nutzung des Mobiltelefons des Fahrers undder Bluetooth-Technologie sowie bordeigener Mobiltelefone bei gleichzeitiger besonderer Berücksichtigungdes Rechts auf Privatsphäre von Fahrern und Fahrgästen, zu prüfen;
15. verweist auf die potentiellen Kosten des eCall-Systems, die unter Umständen in Regionen mit anhal-
tenden Benachteiligungen höher sein können, und ist sich bewusst, dass sich viele neue Technologien alskostenintensiv erweisen werden und Käufer von Neuwagen (besonders am finanziellen Endpunkt des Auto-markts) nicht immer bereit oder in der Lage sind, die vollständigen Kosten zu tragen; fordert die Beteiligtenauf, zusammen zu arbeiten, um Anreize zu schaffen, damit die Einführung des eCall-Systems beschleunigtwird;
16. ist insbesondere besorgt, dass die Kosten des eCall-Systems für diejenigen, die es am meisten
brauchen, beispielsweise für diejenigen in ländlichen oder abgelegenen Gebieten, unerschwinglich hoch seinkönnen; ist der Auffassung, dass das eCall-System gegebenenfalls für alle Fahrzeuge einschließlich Lastkraft-wagen eingesetzt werden sollte;
17. begrüßt weitere Initiativen und Mitteilungen der Kommission im eSafety-Bereich;18. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission sowie den Regierungen
und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.C 296 E/270 DE 6.12.2006 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 27. April 2006