B4-0459, 0461, 0462 und 0465/97

Entschließung zum Fremdenverkehr

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 17. Mai 1995 zur Funktionsweise des Vertrags über die Europäische Union im Hinblick auf die Regierungskonferenz 1996 - Verwirklichung und Entwicklung der Union ((ABl. C 151 vom 19.06.1995, S. 56.)) und vom 13. März 1996 mit (i) der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zur Einberufung der Regierungskonferenz und (ii) zur Bewertung der Arbeiten der Reflexionsgruppe und Festlegung der politischen Prioritäten des Europäischen Parlaments im Hinblick auf die Regierungskonferenz ((ABl. C 96 vom 01.04.1996, S. 77.)),

- unter Hinweis auf seine Stellungnahme vom 25. Oktober 1996 zu dem Vorschlag für einen Beschluß des Rates - Erstes Mehrjahresprogramm zur Förderung des europäischen Tourismus "PHILOXENIA" (1997-2000) ((ABl. C 347 vom 18.11.1996, S. 430.)),

- in Kenntnis des geänderten Vorschlags der Kommission (KOM(96)0635) ((ABl. C 13 vom 14.01.1997, S. 11.)),

- unter Hinweis auf die endgültige Feststellung des Haushaltsplans der Europäischen Union für 1997 ((ABl. L 44 vom 14.02.1997.)),

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16. Januar 1997 zu dem allgemeinen Rahmen für einen Entwurf zur Revision der Verträge ((ABl. C 33 vom 03.02.1997, S. 66.)),

A. angesichts der Bedeutung einer europäischen Fremdenverkehrspolitik im Kontext des Binnenmarktes,

B. in der Erwägung, daß die niederländische Präsidentschaft in ihren Vorlagen für die Regierungskonferenz seine in der obengenannten Entschließung vom 16. Januar 1997 enthaltenen Empfehlungen, daß der Fremdenverkehr in seiner europäischen Dimension im revidierten Vertrag den Rang einer eigenständigen Gemeinschaftspolitik erhalten sollte, noch nicht einbezogen hat,

C. in der Erwägung, daß der Kommissionsvorschlag für ein erstes Mehrjahresprogramm zur Förderung des europäischen Tourismus "Philoxenia" (1997-2000) durch Verbesserung von Qualität und Wettbewerbsfähigkeit in diesem Sektor zweifellos zu Wachstum und Beschäftigung beitragen kann,

D. in der Erwägung, daß die Weigerung, das Philoxenia-Programm anzunehmen, weder politisch noch sozioökonomisch einleuchtend ist, insbesondere angesichts der Tatsache, daß im Haushaltsplan der Europäischen Union für 1997 in der Haushaltslinie B5-325 (gemeinschaftliche Fremdenverkehrspolitik) 4 Mio. ECU an Verpflichtungen und 4,75 Mio. ECU an Zahlungen aufgeführt sind,

1. bekräftigt erneut seine in der obengenannten Entschließung vom 16. Januar 1997 zum Ausdruck gebrachte Ansicht, daß der Fremdenverkehr in seiner europäischen Dimension eine eigenständige und ausreichend differenzierte Gemeinschaftspolitik mit einer Rechtsgrundlage und einem speziellen Kapitel im revidierten Vertrag darstellen sollte; bedauert es, daß dieser Gesichtspunkt bisher nicht in die Verhandlungen zwischen den Mitgliedstaaten über eine Revision des Vertrages Eingang gefunden hat;

2. fordert deshalb die derzeitige niederländische Präsidentschaft im Lichte seiner obengenannten Entschließungen vom 17. Mai 1995 und 13. März 1996 auf, der Regierungskonferenz unverzueglich einen diesbezueglichen Vorschlag zu unterbreiten;

3. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag zum Philoxenia-Programm weiter abzuändern und dabei den vom Parlament in seiner diesbezueglichen Stellungnahme vorgelegten Änderungen ernsthaft Rechnung zu tragen; fordert die Kommission ferner auf, den revidierten Vorschlag dem Rat zu unterbreiten;

4. fordert daher den Rat auf, den Kommissionsvorschlag in der vom Parlament geänderten Fassung unverzueglich anzunehmen;

5. fordert die Kommission mit Nachdruck auf, eine Übertragung von Mitteln im Rahmen des Haushaltsplans 1997 aus der Haushaltslinie B5-325 zu vermeiden, da diese Linie voll ausgeschöpft werden muß, um das Philoxenia-Programm zu finanzieren; fordert die Kommission ferner auf, eine Politik für den Fremdenverkehr auf europäischer Ebene auszuarbeiten;

6. fordert die Kommission vor dem Hintergrund der in der Fremdenverkehrsindustrie gebotenen Möglichkeiten zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zur Förderung wirtschaftlicher Aktivität auf, die Tätigkeiten der GD XXIII auf allen Ebenen der Entscheidungsprozesse in der Kommission zu koordinieren, um die Transparenz zu erhöhen und das Erscheinungsbild nach aussen zu verbessern;

7. bedauert, daß die niederländische Präsidentschaft keine Tagung des Rates der Fremdenverkehrsminister einberufen hat; appelliert an die luxemburgische Präsidentschaft, gemeinsam mit der Kommission eine solche Ratstagung anzuberaumen;

8. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommißsion, dem Wirtschafts- und Sozialausschuß, dem Ausschuß der Regionen sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.