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Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1442/88 über die Gewährung von Prämien zur endgültigen Aufgabe von Rebflächen in den Weinwirtschaftsjahren 1988/89 bis 1997/98 (97/C 95/03) KOM(96) 706 endg. - 97/0009 (CNS)

(Von der Kommission vorgelegt am 9. Januar 1997)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 1442/88 des Rates vom 24. Mai 1988 über die Gewährung von Prämien zur endgültigen Aufgabe von Rebflächen in den Weinwirtschaftsjahren 1988/89 bis 1995/96 (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG Nr. 1595/96 (2), hat gezeigt, daß in Charentes der vorgesehene Pauschbetrag nicht ausreicht, um die Rodung von Rebflächen mit den höchsten Erträgen zu gewährleisten. Da jedoch durch die Aufgabe dieser Flächen das angestrebte Gleichgewicht am nachhaltigsten zu verwirklichen ist, empfiehlt es sich, die betreffende Pauschalregelung nicht mehr anzuwenden.

Nach Artikel 1 Absatz 1 zweiter und dritter Unterabsatz der vorstehenden Verordnung bestimmen die Mitgliedstaaten die Gebiete, in denen für die endgültige Aufgabe von Rebflächen, vor Anwendung der genannten Maßnahme, eine Prämie gewährt werden kann. Bei dieser Bestimmung sind Verspätungen eingetreten, so daß sich diese Maßnahme im Wirtschaftsjahr 1996/97 möglicherweise nicht mehr anwenden läßt. Die Frist, die der Prämienbeantragung bei den von den Mitgliedstaaten bezeichneten Stellen gesetzt ist, sollte deshalb verlängert werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) In Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1442/88 wird der Buchstabe d) gestrichen.

(2) In Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1442/88 wird der nachstehende Unterabsatz angefügt:

"Für das Wirtschaftsjahr 1996/97 wird jedoch die Frist, welche für die Prämienbeantragung bei den von den Mitgliedstaaten bezeichneten Stellen festzulegen ist, vom 31. Dezember 1996 bis zum 31. Januar 1997 verlängert."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Januar 1997.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

(1) ABl. Nr. L 132 vom 28. 5. 1988, S. 3.

(2) ABl. Nr. L 206 vom 16. 8. 1996, S. 36.
Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates über zusätzliche Maßnahmen zur direkten Stützung der Erzeugereinkommen oder des Rindfleischsektors (97/C 7/05) KOM(96) 606 endg. - 96/0286(CNS)

(Von der Kommission vorgelegt am 26. November 1996)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 42 und 43,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Angesichts der anhaltend ernsten Lage im Rindfleischsektor aufgrund der Verunsicherung der Verbraucher durch die bovine spongiforme Enzephalopathie (BSE) sind in Ergänzung zu den mit der Verordnung (EG) Nr. 1357/96 des Rates (1) getroffenen Maßnahmen zusätzliche Maßnahmen zur direkten Stützung der Erzeugereinkommen oder des Rindfleischsektors erforderlich.

Der für die direkte Stützung der Erzeugereinkommen oder des Rindfleischsektors zur Verfügung stehende Betrag ist nach einem Schlüssel auf die einzelnen Mitgliedstaaten zu verteilen, der insbesondere der Größe des Rinderbestandes in jedem Mitgliedstaat Rechnung trägt. Die Mitgliedstaaten verteilen die verfügbaren Gesamtmittel nach objektiven Kriterien und tragen dafür Sorge, daß Marktstörungen vermieden werden.

Aus haushaltstechnischen Gründen finanziert die Gemeinschaft die Ausgaben der Mitgliedstaaten für die direkte Stützung der Erzeugereinkommen oder des Rindfleischsektors nur, wenn die betreffenden Zahlungen innerhalb einer bestimmten Frist erfolgen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Mitgliedstaaten verwenden die im Anhang festgesetzten Beträge, um nach objektiven Kriterien zusätzliche Zahlungen zur Stützung der Erzeugereinkommen oder des Rindfleischsektors auf ihrem Hoheitsgebiet zu gewähren, sofern diese Zahlungen nicht zu Wettbewerbsverzerrungen führen.

Artikel 2

(1) Die Maßnahmen gemäß Artikel 1 dieser Verordnung gelten als Intervention zur Stabilisierung der Agrarmärkte im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates (2).

(2) Die Gemeinschaft finanziert die Ausgaben der Mitgliedstaaten für die Zahlungen gemäß Artikel 1 nur, wenn diese Zahlungen bis zum 15. Oktober 1997 erfolgen.

Artikel 3

Umrechnungskurs ist der am 1. Dezember 1996 geltende landwirtschaftliche Umrechnungskurs.

Artikel 4

Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung werden nach dem Verfahren des Artikels 27 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates (3) erlassen.

Artikel 5

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt nicht vor dem Zeitpunkt, an dem der Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 1997 für endgültig festgestellt erklärt wurde.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

(1) ABl. Nr. L 175 vom 13. 7. 1996, S. 9.

(2) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13.

(3) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24.

ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 18.11.1996 
KOM(96) 585 endg. 
(Document disponible en 4 versions linguistiques 
uniquement : FR, DE, EN, ESP) 
Entwurf fur einen 
BESCHLUSS DES AKP-EG-MINISTERRATES 
über spezifische finanzielle Maßnahmen 
zur Gewährleistung des weiteren Funktionierens des Zentrums fur industrielle 
Entwicklung im Jahr 1997 
(von der Kommission vorgelegt) 

BEGRÜNDUNG 
Die Ratifizierung des zweiten Finanzprotokolls erfolgt voraussichtlich nicht so schnell, 
daß eine durch das Abkommen von Lomé eingesetzte Einrichtung 1997 ordnungsgemäß 
funktionieren kann. Es handelt sich um das Zentrum für industrielle Entwicklung (ZIE), 
das seine Haushaltsmittel aufgebraucht hat und zusätzliche Mittel in Höhe von insgesamt 
15,6 Mio. ECU benötigt, um 1997 seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen zu 
können. 
Die Aufstockung des ZIE-Budgets durch nicht zugewiesene Mittel aus dem 7. EEF würde 
zu einer Erhöhung der Obergrenze führen, die in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe i des 
Finanzprotokolls vorgesehen ist. 
Daher wird vorgeschlagen, wie 1996 im Vorgriff auf den 8. EEF nicht zugewiesene 
Mitteln aus dem 7. EEF in Anspruch zu nehmen, damit das ZIE 1997 die Zeit bis zum 
Inkrafttreten des neuen Finanzprotokolls (8. EEF) überbrücken kann. 
d 
BESCHLUSS DES AKP-EG-MINISTERRATES 
VOM 1997 
über spezifische finanzielle Maßnahmen 
zur Gewährleistung des weiteren Funktionierens des Zentrums für industrielle 
Entwicklung im Jahr 1997 
Der AKP-EG-Ministerrat -
gestützt auf das am 15. Dezember 1989 in Lomé unterzeichnete Vierte AKP-EG-
Abkommen und das dazugehörige Finanzprotokoll, insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2 
Buchstabe i, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Das am 4. November 1995 auf Mauritius unterzeichnete Abkommen zur Änderung des 
Vierten AKP-EG-Abkommens tritt wahrscheinlich erst 1997 in Kraft. 
Das Zentrum für industrielle Entwicklung (ZIE) kann 1997 mangels finanzieller Mittel 
seinen Gesamtbedarf 1997 nicht ordnungsgemäß arbeiten. 
Mit den nicht zugewiesenen Mittel des 7. EEF könnte der Finanzbedarf des ZIE bis zum 
Inkrafttreten des 8. EEF gedeckt werden. 
Die Inanspruchnahme dieser Mittel ist nur im Vorgriff auf den 8. EEF möglich und somit 
zeitlich begrenzt -
BESCHLIESST: 
Artikel 1 
Im Vorgriff auf den 8. EEF wird aus den nicht zugewiesenen Mitteln des 7. EEF der zur 
Finanzierung des ZIE-Budgets 1997 erforderliche Betrag bereitgestellt. Dieser Betrag 
beläuft sich auf maximal 15 644 500 ECU. 
Artikel 2 
Dieser Beschluß tritt am in Kraft und gilt bis zum Inkrafttreten des 
8. EEF. 
Geschehen zu Brüssel, am 1997 
Im Namen des AKP-EG-Ministerrates 
Der Präsident 
3 

ISSN 0254-1467 
KOM(96) 585 endg. 
DOKUMENTE 
DE 11 01 
Katalognummer : CB-CO-96-582-DE-C 
ISBN 92-78-11566-5 
Amt fur amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
7
Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Änderung des Anhangs der Entscheidung 93/383/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über die Referenzlaboratorien für die Kontrolle mariner Biotoxine (96/C 331/08) (Text von Bedeutung für den EWR) KOM(96) 464 endg. - 96/0234(CNS)

(Von der Kommission vorgelegt am 25. September 1996)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit dem Anhang der Entscheidung 93/383/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über die Referenzlaboratorien für die Kontrolle mariner Biotoxine (1) wurde das Verzeichnis der von den einzelnen Mitgliedstaaten für die Kontrolle mariner Biotoxine bestimmten nationalen Referenzlaboratorien erstellt.

Die Entscheidung 93/383/EWG sieht kein Verfahren für eine rasche Änderung ihres Anhangs vor.

Das vom Vereinigten Königreich 1993 als nationales Referenzlaboratorium für die Kontrolle mariner Biotoxine bestimmte Laboratorium der Torry Research Station von Aberdeen stellt seine Tätigkeit ein.

Das Vereinigte Königreich bestimmt das Marine Laboratory von Aberdeen als nationales Referenzlaboratorium für die Kontrolle mariner Biotoxine.

Es ist daher erforderlich, den Anhang der Entscheidung 93/383/EWG zu ändern und ein Verfahren vorzusehen, mit dem dieser Anhang von der Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaats geändert werden kann -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 93/383/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über die Referenzlaboratorien für die Kontrolle mariner Biotoxine wird wie folgt geändert:

- Nach Artikel 5 wird folgender Artikel 6 eingefügt:

"Artikel 6

Der Anhang dieser Entscheidung wird von der Kommission erforderlichenfalls geändert, sobald ein Mitgliedstaat eine Änderung seines nationalen Referenzlaboratoriums für die Kontrolle mariner Biotoxine mitgeteilt hat."

- Artikel 6 wird Artikel 7.

Artikel 2

Der Anhang der Entscheidung 93/383/EWG wird wie folgt geändert:

"Für das Vereinigte Königreich:

- Marine Laboratory

PO Box 101, Victoria Road

UK-Aberdeen AB11 9DB"

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

(1) ABl. Nr. L 166 vom 8. 7. 1993, S. 31.
Vorschlag für eine Verordnung (EG, Euratom, EGKS) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 260/68 zur Festlegung der Bestimmungen und des Verfahrens für die Erhebung der Steuer zugunsten der Europäischen Gemeinschaften (96/C 310/08) KOM(96) 400 endg. - 96/0215(CNS)

(Von der Kommission vorgelegt am 4. September 1996)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften,

gestützt auf das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf Artikel 13,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

nach Stellungnahme des Gerichtshofs,

nach Stellungnahme des Rechnungshofs,

in der Erwägung, daß die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 260/68 (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 3519/85 (2), geändert werden muß, um den folgenden Verordnungen Rechnung zu tragen:

- Verordnung (EG, Euratom, EGKS) Nr. 2688/95 des Rates vom 17. November 1995 zur Einführung von Sondermaßnahmen betreffend das endgültige Ausscheiden von Beamten der Europäischen Gemeinschaften aus dem Dienst anläßlich des Beitritts Österreichs, Schwedens und Finnlands (3),

- Verordnung (EG, Euratom, EGKS) Nr. 2689/95 des Rates vom 17. November 1995 zur Einführung von Sondermaßnahmen betreffend das endgültige Ausscheiden von Bediensteten auf Zeit der Europäischen Gemeinschaften aus dem Dienst (4) -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 2 der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 260/68 werden ein vierzehnter und ein fünfzehnter Gedankenstrich mit folgendem Wortlaut angefügt:

"- die Empfänger der in Artikel 4 der Verordnung (EG, Euratom, EGKS) Nr. 2688/95 für den Fall des endgültigen Ausscheidens aus dem Dienst vorgesehenen Vergütung;

- die Empfänger der in Artikel 4 der Verordnung (EG, Euratom, EGKS) Nr. 2689/95 für den Fall des endgültigen Ausscheidens aus dem Dienst vorgesehenen Vergütung."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

(1) ABl. Nr. L 56 vom 4. 3. 1968, S. 8.

(2) ABl. Nr. L 335 vom 13. 12. 1985, S. 59.

(3) ABl. Nr. L 280 vom 23. 11. 1995, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 280 vom 23. 11. 1995, S. 4.
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 des Rates zur Harmonisierung der technischen Vorschriften und der Verwaltungsverfahren in der Zivilluftfahrt (96/C 179/08) (Text von Bedeutung für den EWR) KOM(96) 186 endg. - 96/0119(SYN)

(Von der Kommission vorgelegt am 3. Mai 1996)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 84 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission,

in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die gemeinsamen Lufttüchtigkeitsnormen für Großflugzeuge sind in der Europäischen Gemeinschaft durch Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 des Rates (1) harmonisiert.

Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 enthält die gemeinsamen Vorschriften für die Musterzulassung von Segelflugzeugen und Motorseglern, Großflugzeugen, anerkannten Instandhaltungsorganisationen, Allwetterbetrieb, Flugmotoren, Propellern, Hilfsenergieaggregaten und superleichten Flugzeugen sowie technische Normen für die Zulassung von Ausrüstungen und Geräten, die in ein Flugzeug eingebaut werden sollen.

Die Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 ist durch die Einbeziehung neuer technischer Vorschriften und Verwaltungsverfahren zu den unter die Verordnung fallenden Bereichen zu ergänzen.

Die Joint Aviation Authorities (JAA) haben gemeinsame Vorschriften für die Musterzulassung kommerzieller Kleinflugzeuge (JAR 23) sowie kleiner und großer Drehfluegler (JAR 27 und JAR 29) ausgearbeitet.

Die in den JAA vereinigten Mitgliedstaaten haben der Kommission nach Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 folgendes mitgeteilt: die Ausarbeitung und Festlegung neuer technischer Vorschriften für die Ausstellung von Musterzulassungsscheinen sowie Änderungen an diesen Zulassungen für Flugzeuge der Kategorien "normale", "Mehrzweck-" und "Kunstflug-Flugzeuge" und für zweimotorige Flugzeuge mit Propellerantrieb der Kategorie "Regionalflugzeug" (JAR 23), die Ausarbeitung und Festlegung neuer technischer Vorschriften für die Ausstellung von Musterzulassungsscheinen für die Lufttüchtigkeit und Änderungen an den Musterzulassungsscheinen für die Lufttüchtigkeit kleiner Drehfluegler mit Propellerantrieb (JAR 27) und die Ausarbeitung und Festlegung neuer technischer Vorschriften für die Ausstellung von Musterzulassungsscheinen für die Lufttüchtigkeit und Änderungen an den Musterzulassungsscheinen für die Lufttüchtigkeit großer Drehfluegler mit Propellerantrieb (JAR 29) -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Einziger Artikel

Anhang II Nummer 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 des Rates vom 16. Dezember 1991 zur Harmonisierung der technischen Vorschriften und der Verwaltungsverfahren in der Zivilluftfahrt wird wie folgt ergänzt:

">PLATZ FÜR EINE TABELLE>

"

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

(1) ABl. Nr. L 373 vom 31. 12. 1991, S. 4.
Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) Nr. . . . DES RATES vom . . .

zur Festsetzung der monatlichen Zuschläge zu dem Getreidepreis für das Wirtschaftsjahr 1996/97 (96/C 125/02)

96/0057(CNS)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1863/95 (2), wird der Interventionspreis um monatliche Zuschläge erhöht.

Bei der Festsetzung von Anzahl und Höhe der monatlichen Zuschläge sowie bei der Bestimmung des ersten Anwendungsmonats sind die Kosten der Getreidelagerung und ihrer Finanzierung in der Gemeinschaft sowie die Notwendigkeit zu berücksichtigen, daß die Getreidebestände entsprechend den Marktbedürfnissen abgesetzt werden.

Im Zusammenhang mit der Reform der gemeinsamen Agrarpolitik wurde insbesondere die Festsetzung eines für alle Getreidearten einheitlichen Interventionspreises vorgesehen. Bei der Festsetzung der monatlichen Zuschläge ist zu berücksichtigen, daß der genannte Preis stark verringert und diese Preissenkung schrittweise vorgenommen wird.

Auf Mais und Sorghum ist im Juli, August und September der Interventionspreis anzuwenden, der gemäß Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 im Mai des vorhergehenden Wirtschaftsjahres galt -,

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Unbeschadet des Artikels 3 Absatz 3 letzter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 wird im Wirtschaftsjahr 1996/97 der im ersten Monat des genannten Wirtschaftsjahres geltende Interventionspreis um die nachstehenden monatlichen Zuschläge erhöht:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab dem Wirtschaftsjahr 1996/97.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu . . .

Im Namen des Rates

. . .

(1) ABl. Nr. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 21.

(2) ABl. Nr. L 197 vom 29. 7. 1995, S. 1.
Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 95/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über andere Lebensmittelzusatzstoffe als Farbstoffe und Süssungsmittel (1) (98/C 77/05) (Text von Bedeutung für den EWR) KOM(97) 656 endg. - 96/0166(COD)

(Gemäß Artikel 189a Absatz 2 des EG-Vertrags von der Kommission vorgelegt am 16. Januar 1998)

Nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2) vom 23. Oktober 1997 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 95/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über andere Lebensmittelzusatzstoffe als Farbstoffe und Süssungsmittel KOM(96) 303 endg. - 96/0166(COD) und gemäß Artikel 189a Absatz 2 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften hat die Kommission beschlossen, den obengenannten Vorschlag zu ändern:

(1) ABl. C 76 vom 11.3.1997, S. 34.

(2) Noch nicht veröffentlicht.

URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG

GEÄNDERTER VORSCHLAG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 über die Erhebung einer Zusatzabgabe im Milchsektor (98/C 1/12) KOM(97) 606 endg. - 97/0328(CNS)

(Von der Kommission vorgelegt am 20. November 1997)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Bei der Annahme der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 über die Erhebung einer Zusatzabgabe im Milchsektor (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 614/97 der Kommission (2), wurde zugelassen, daß den Betrieben auf dem Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik die Referenzmenge unter bestimmten besonderen Bedingungen für einen Zeitraum von zwölf Monaten vorläufig zugeteilt werden konnte. Um die Umstrukturierung der genannten Betriebe abzuschließen, wurde die Gültigkeit dieser Bestimmung bis zum Ende des Zeitraums 1997/98 verlängert (3). Insbesondere die mit der Milcherzeugung auf Pachtland verbundenen Probleme scheinen jedoch nicht vor dem 31. März 1998 lösbar zu sein. Daher ist ausnahmsweise eine letzte Verlängerung der abweichenden Maßnahmen um zwei Zwölf-Monats-Zeiträume zuzulassen, um die Probleme bei der Umstrukturierung der genannten Betriebe zu lösen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 wird folgender Unterabsatz angefügt:

"Um die bei der obengenannten Umstrukturierung auftretenden Probleme endgültig zu lösen, wird die Anwendung des Unterabsatzes 1 ab dem Auslaufen des in Unterabsatz 2 genannten Zeitraums um zwei Zwölf-Monats-Zeiträume verlängert."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

(1) ABl. L 405 vom 31. 12. 1992, S. 1.

(2) ABl. L 94 vom 9. 4. 1997, S. 4.

(3) Verordnung (EG) Nr. 1883/94 des Rates vom 27. 7. 1994 (ABl. L 197 vom 30. 7. 1994, S. 25).