10. 1. 84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 5/7 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag für einen Beschluß des Rates über die Unterzeichnung des Protokolls über die 
Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Bekämpfung der Ölverschmutzung in der Karibi­
schen See sowie Abschluß des Übereinkommens zum Schutz und zur Nutzung des Mee­
resmilieus im Karibischen Raum sowie des Protokolls über die Zusammenarbeit auf dem 
Gebiet der Bekämpfung der Ölverschmutzung in der Karibischen See 
KOM(83) 733 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 14. Dezember 1983) 
(84/C 5/03) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 235, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 7. 
und 8. April 1978 in Kopenhagen die Auffassung ver­
treten, daß die Gemeinschaft die Verhütung und Be­
kämpfung der Meeresverschmutzung, insbesondere 
durch Öl, zu einem wichtigen Ziel ihrer Aktion ma­
chen solle; er hat den Rat, der auf Vorschlag der 
Kommission tätig wurde, und die Mitgliedstaaten er­
sucht, im Rahmen der Gemeinschaft unverzüglich 
entsprechende Maßnahmen zu treffen und in den zu­
ständigen internationalen Gremien einen gemeinsa­
men Standpunkt zu vertreten, und zwar insbesondere 
in bezug auf die Suche nach wirksamen Maßnahmen 
zur Bekämpfung der Verschmutzung und die Durch­
führung dieser Maßnahmen. 
Das erste (') und das zweite (2) Aktionsprogramm der 
Europäischen Gemeinschaften für den Umweltschutz 
unterstreichen, daß für Westeuropa eine wirksame 
Aktion zum Schutz gegen die Risiken beim Transport 
von Öl, einschließlich der Bedrohung einer schweren 
Verschmutzung der Küsten infolge von Unfällen auf 
hoher See von höchster Bedeutung ist; ferner wird in 
(') ABl. Nr. C 112 vom 20. 12. 1973, S. 1. 
O ABl. Nr. C 139 vom 13. 6. 1977, S. 1. diesen Programmen der Schutz des Meerwassers mit 
dem Ziel der Aufrechterhaltung des ökologischen 
Gleichgewichts als eine vorrangige Aufgabe darge­
stellt. 
Das dritte Aktionsprogramm der Europäischen 
Gemeinschaften für den Umweltschutz (3), dessen all­
gemeine Leitlinien der Rat der Europäischen Gemein­
schaften und die Vertreter der Regierungen der Mit­
gliedstaaten am 7. Februar 1983 angenommen haben, 
weist insbesondere auf die Notwendigkeit hin, eine 
Politik zur Verhütung der Ölverschmutzung durchzu­
führen und konkrete Maßnahmen bei Unfällen auf 
hoher See zu ergreifen. 
Die Europäischen Gemeinschaften haben ein Aktions­
programm zur Überwachung und Verringerung der 
Ölverschmutzung der Meere aufgestellt (4). 
Der Rat hat das Protokoll zum Übereinkommen von 
Barcelona zum Schutz des Mittelmeers vor Ver­
schmutzung, das die Zusammenarbeit bei der Be­
kämpfung der Verschmutzung des Mittelmeers durch 
Öl und andere Schadstoffe in Notfällen betrifft, am 
19. Mai 1981 genehmigt (5). 
Der Rat hat ferner folgende Richtlinien auf diesem 
Gebiet erlassen: 
— Richtlinie 76/464/EWG vom 4. Mai 1976 über 
die Verschmutzung infolge der Einleitung be­
stimmter gefährlicher Stoffe in die Gewässer der 
Gemeinschaft ('), 
O ABl. Nr. C 46 vom 17. 2. 1983, S. 1. 
(4) ABl. Nr. C 162 vom 8. 7. 1978, S. 1. 
(5) ABl. Nr. L 162 vom 19. 6. 1981, S. 4. 
(') ABl. Nr. L 129 vom 18. 5. 1976, S. 23. 
Nr. C 5/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 10.1.84 
— Richtlinie 82/176/EWG vom 22. März 1982 be­
treffend die Quecksilberableitungen aus dem In­
dustriezweig Alkalichloridelektrolyse, am 1. Juli 
1983 in Kraft getreten ('), 
— Richtlinie 78/659/EWG vom 18. Juli 1978 über 
die Qualität von Süßwasser, das schütz- oder ver­
besserungsbedürftig ist, um das Leben von Fischen 
zu erhalten (2), 
— Richtlinie 79/923/EWG vom 30. Oktober 1979 
über die Qualitätsanforderungen an Muschelge­
wässer (3), 
— Richtlinie 79/409/EWG vom 2. April 1979 über 
die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (*). 
Nach Artikel 24 des Übereinkommens zum Schutz 
und zur Nutzung des Meeresmilieus im Karibischen 
Raum kann kein Staat bzw. keine regionale wirt­
schaftliche Integrationsorganisation Vertragspartei 
zum Übereinkommen werden, der/die nicht gleich­
zeitig Vertragspartei zumindest eines Protokolls zum 
Übereinkommen ist. 
Entsprechend dem Anhang zum Protokoll haben die 
Vertragsparteien ausgehend von Artikel 10 Absatz 2 
Buchstabe b) des Protokolls vereinbart, auf ihrer er­
sten Sitzung das Protokoll auch auf Ableitungen an­
derer Schadstoffe als Öl zu erweitern. Das Protokoll 
gilt zunächst vom Datum seines Inkrafttretens an also 
auch für alle Ableitungen dieser anderen Schadstoffe. 
Die Europäischen Gemeinschaften haben an den Ver­
handlungen zum Abschluß des genannten Überein-
(') ABl. Nr. L 81 vom 27. 3. 1982, S. 29. 
(2) ABl. Nr. L 222 vom 14. 8. 1978, S. 1. 
(5) ABl. Nr. L 281 vom 10. 11. 1979. 
(4) ABl. Nr. L 103 vom 25. 4. 1979. kommens zum Schutz und zur Nutzung des Meeres­
milieus im Karibischen Raum teilgenommen. 
Die Europäischen Gemeinschaften haben am 24. 
März 1983 das genannte Übereinkommen unter­
zeichnet. 
Es müssen nun zunächst die Unterzeichnung des Pro­
tokolls und anschließend der Abschluß des Überein­
kommens und des Protokolls vorgenommen werden. 
Die entsprechenden Befugnisse sind im Vertrag nicht 
vorgesehen — 
BESCHLIESST: 
Artikel 1 
Der Präsident des Rates ist befugt, die Bevollmächtig­
ten zu ernennen, die im Namen der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft das Protokoll über die Zu­
sammenarbeit auf dem Gebiet der Bekämpfung der 
Ölverschmutzung in der Karibischen See unterzeich­
nen können. 
Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluß bei­
gefügt. 
Artikel 2 
Das Übereinkommen zum Schutz und zur Nutzung 
des Meeresmilieus im Karibischen Raum sowie das 
Protokoll über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet 
der Bekämpfung gegen die Ölverschmutzung in der 
Karibischen See werden im Namen der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft angenommen. 
Der Wortlaut des Übereinkommens wird im Anhang 
beigefügt. 
Artikel 3 
Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel XXVI 
des Übereinkommens vorgesehene Hinterlegung der 
Urkunden vor. 
ÜBEREINKOMMEN 
zum Schutz und zur Entwicklung der Meeresumwelt im Karibischen Raum 
DIE VERTRAGSPARTEIEN — 
IN DEM VOLLEN BEWUSSTSEIN des wirtschaftlichen und sozialen Wertes der Meeresumwelt 
und der Küstengebiete im Karibischen Raum; 
EINGEDENK ihrer Verantwortung, die Meeresumwelt im Karibischen Raum im Interesse der der­
zeitigen und der künftigen Generationen zu schützen; 
IN ANBETRACHT der besonderen hydrographischen und ökologischen Merkmale dieses Gebiets 
sowie seiner Anfälligkeit gegenüber der Verschmutzung; 
IN ANBETRACHT der Bedrohung, die die Verschmutzung und die ungenügende Integration der 
Umweltdimension im Entwicklungsprozeß für die Meeresumwelt, sein ökologisches Gleichgewicht, 
seine Ressourcen und seine legitimen Nutzungsarten darstellt;