Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zum Thema "Die Rolle der Regionen und Kommunen im europäischen Aufbauwerk"

(2003/C 73/15)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN,

gestützt auf das Arbeitsdokument des Ausschusses für konstitutionelle Fragen des Europäischen Parlaments über die Rolle der Regionen und Kommunen im europäischen Aufbauwerk (PE 313.402);

aufgrund des Beschlusses des Europäischen Parlaments vom 3. September 2002, den Ausschuss der Regionen gemäß Artikel 265 Absatz 4 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft zu diesem Thema zu hören;

aufgrund des Beschlusses seines Präsidiums vom 2. Juli 2002, die Fachkommission für konstitutionelle Fragen und Regieren in Europa mit der Erarbeitung einer Stellungnahme zu diesem Thema zu beauftragen;

gestützt auf die Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates von Laeken vom 14. und 15. Dezember 2001, namentlich auf die Erklärung von Laeken zur Zukunft der Europäischen Union;

gestützt auf das Weißbuch "Europäisches Regieren" der Europäischen Kommission vom 25. Juli 2001 (KOM(2001) 428 endg.);

gestützt auf den Bericht des Europäischen Parlaments über die Abgrenzung der Zuständigkeiten zwischen der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten (A5-0133/2002);

gestützt auf den Entwurf der Schlussfolgerungen der Arbeitsgruppe Subsidiarität des Europäischen Konvents vom 29. Juli 2002 (WD09-WG1);

gestützt auf seinen Beitrag zum Europäischen Konvent vom 4. Juli 2002 (CdR 127/2002 fin);

gestützt auf seine Stellungnahme vom 13. März 2002 zu dem Weißbuch "Europäisches Regieren" (CdR 103/2001 fin)(1);

gestützt auf seine Stellungnahme vom 13. März 2002 zum "Entwurf eines Berichts des Europäischen Parlaments über die Abgrenzung der Zuständigkeiten zwischen der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten" (CdR 466/2001 fin)(2);

gestützt auf seine Entschließung vom 14. November 2001 zur Vorbereitung des Europäischen Rates von Laeken und zur Weiterentwicklung der Europäischen Union im Rahmen der nächsten Regierungskonferenz im Jahr 2004 (CdR 104/2001 fin)(3);

gestützt auf seine Stellungnahme vom 14. November 2001 zum Thema "Die Teilnahme der Vertreter der Regionalregierungen an den Arbeiten des Rates der Europäischen Union und die Beteiligung des AdR an den informellen Ratstagungen" (CdR 431/2001 fin)(4);

gestützt auf seinen Bericht vom 20. September 2001 über die Bürgernähe (CdR 436/2000 fin);

gestützt auf seine Entschließung vom 4. April 2001 zum Ergebnis der Regierungskonferenz 2000 und zur Diskussion über die Zukunft der Europäischen Union (CdR 430/2000 fin)(5);

gestützt auf seine Stellungnahme vom 11. März 1999 zum Subsidiaritätsprinzip "Für eine echte Subsidiaritätskultur! Ein Appell des Ausschusses der Regionen" (CdR 302/98 fin)(6);

gestützt auf das Positionspapier des Rates der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) vom Juni 2002 an die Adresse des Europäischen Konvents;

gestützt auf den am 11. Oktober 2002 von seiner Fachkommission für konstitutionelle Fragen und Regieren in Europa angenommenen Stellungnahmeentwurf (CdR 237/2002 rev., Berichterstatter: Lord Tope (UK-ELDR), Mitglied der Greater London Authority und Mitglied des Stadtrats des London Borough of Sutton;

in der Erwägung, dass der Präsident der Europäischen Kommission vor kurzem verlautbaren ließ, dass "Die Regionen und Gebietskörperschaften (...) unbedingt aktiver in Erscheinung treten (müssen). Wir wollen eine stärkere Mitwirkung im Vorfeld des europäischen Entscheidungsprozesses, d. h. bereits in der Phase der Konzeption. (...) Die Mitgliedstaaten (...) müssen die Regionen und Gebietskörperschaften bei der Festlegung der nationalen Standpunkte im Rat einbeziehen. Die Kommission möchte den Dialog mit den Regionen, Städten und Gemeinden besser strukturieren"(7);

verabschiedete auf seiner 47. Plenartagung am 20. und 21. November 2002 (Sitzung vom 21. November) einstimmig folgende Stellungnahme.

1. Standpunkte des Ausschusses der Regionen zum Arbeitsdokument des Europäischen Parlaments

Allgemeine Bemerkungen

Der Ausschuss der Regionen

1.1. begrüßt die Initiative des Europäischen Parlaments, als Impuls für die Debatte über die künftige Architektur der EU einen Bericht über die Rolle der Regionen und Kommunen im europäischen Aufbauwerk auszuarbeiten, den der AdR noch weiter ausbauen und verstärken möchte;

1.2. betont, dass diese Debatte die Rolle und Rechte aller der staatlichen Ebene nachgeordneten - d. h. lokalen und regionalen - Regierungs- und Verwaltungsebenen, die die Vielzahl und Unterschiedlichkeit der Ordnungen in den Mitgliedstaaten widerspiegeln, sowie deren Vertretungsorgane und Verbände betrifft;

1.3. äußert darüber hinaus sein Befremden über die geringe Sensibilität dieses Arbeitsdokuments gegenüber der regionalen Dimension, womit es im Gegensatz zu früheren Dokumenten des Europäischen Parlaments selbst sowie zu der Tendenz steht, die im Weißbuch der Europäischen Kommission zum "Regieren" eingeleitet wurde und in der Erklärung von Laeken ihren Niederschlag fand, in der die Staats- und Regierungschefs von der Notwendigkeit sprachen, der regionalen Dimension im Hinblick auf eine bessere Aufteilung und Festlegung der Zuständigkeiten in der Europäischen Union eine besondere Aufmerksamkeit zu widmen;

1.4. teilt die Auffassung des Berichterstatters des EP, dass der Integrationsprozess im erweiterten Europa fortgesetzt und nicht geschwächt werden und dass die Gemeinschaftsmethode verstärkt und nicht gefährdet werden sollte. Er betont, dass eine stärkere Einbeziehung aller betroffenen Regierungs- und Verwaltungsebenen bei der Umsetzung von EU-Politiken und Gemeinschaftsrecht deshalb ein positiver und notwendiger Beitrag im Hinblick auf diese Ziele ist und die demokratische Legitimation der Union dadurch untermauert wird. Außerdem können potenzielle Probleme durch eine frühzeitige Konsultation dieser berechtigten Interessen in einem frühen Stadium erkannt und eventuell gelöst werden. Dies ermöglicht effizientere Entscheidungen und eine wirkungsvollere Umsetzung von EU-Politik und gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften;

1.5. wiederholt seine Forderung, die Grundsätze der kommunalen und regionalen Selbstverwaltung unter Beachtung der jeweiligen Verfassungsvorschriften der Mitgliedstaaten zu den gemeinsamen Prinzipien der Union hinzuzufügen;

1.6. teilt die Auffassung des EP-Berichterstatters, dass das Subsidiaritätsprinzip nicht nur für die Beziehungen zwischen der Union und den Mitgliedstaaten, sondern auch für weitere Regierungs- und Verwaltungsebenen gelten sollte und verweist auf die von der Regierungskonferenz in Amsterdam zur Kenntnis genommene Erklärung von Deutschland, Österreich und Belgien zur Subsidiarität;

1.7. ist deshalb der Ansicht, dass es im Sinne der Stärkung der demokratischen Legitimation der Europäischen Union unbedingt erforderlich ist, die Mitwirkung der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften am Entscheidungsprozess sowie an der Ausarbeitung und Umsetzung der europäischen Politik zu verstärken. Im Gegensatz zu den Ausführungen im EP-Arbeitsdokument ist er nicht der Meinung, dass dies den Entscheidungsprozess zwangsläufig überbürden oder verkomplizieren würde. Größere Komplexität würde weitgehend durch erhöhte Legitimation, durch gestiegene öffentliche Akzeptanz und durch eine gesteigerte Effizienz bei der Durchführung (insofern, als technische Probleme erkannt und beseitigt werden) ausgeglichen werden;

1.8. begrüßt die Kommissionsvorschläge bezüglich einer stärkeren Einbeziehung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften. Der AdR weist jedoch darauf hin, dass diese stärkere Einbeziehung auf zwei Ebenen erfolgen muss: durch eine systematische Befassung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und ihrer Verbände in der prälegislativen Phase einerseits und durch eine stärkere Rolle im politischen Entscheidungsprozess andererseits.

Subsidiarität

Der Ausschuss der Regionen

1.9. bekräftigt seine Auffassung, dass das Prinzip der Subsidiarität ein politischer Grundsatz von verfassungsmäßigem Rang ist. Durch seine Aufnahme in die Verträge der Europäischen Union sind die Mitgliedstaaten und betreffenden Institutionen verpflichtet, die geeignete Entscheidungsebene so auszuwählen, dass größtmögliche Effizienz und Verhältnismäßigkeit erreicht werden. Deshalb müssen bei der Anwendung des Subsidiaritätsprinzips sowohl die Rechte der Regionen als auch die kommunale Selbstverwaltung im Rahmen der Rechtsordnung des jeweiligen Mitgliedstaats garantiert werden, da in vielen Mitgliedstaaten die lokale Ebene Verwaltungszuständigkeiten für Gemeinschaftsfragen besitzt. Die Gemeinschaft sollte nur tätig werden, sofern und soweit die Ziele der in Betracht gezogenen Maßnahmen auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden können und daher wegen ihres Umfangs oder ihrer Wirkungen besser auf Gemeinschaftsebene erreicht werden können;

1.10. ist der Ansicht, dass Rahmenvorschriften und Richtlinien als probateste Rechtsmittel im Gegensatz zu detaillierteren Rechtsvorschriften häufiger zum Einsatz kommen sollten; letztere sind nur dann zu verwenden, wenn es sich für die Erreichung der Ziele als unbedingt notwendig erweist;

1.11. ist der Überzeugung, dass Rechtsvorschriften weder die einzigen noch in jedem Fall die wichtigsten Handlungsinstrumente im öffentlichen Bereich sind. Deshalb spielen die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften - unbeschadet ihrer begrenzten Beteiligung an der gemeinschaftlichen Rechtssetzung - für viele EU-Themen eine wichtige Rolle;

1.12. stellt fest, dass das Subsidiaritätsprinzip trotz der politischen und rechtlichen Fortschritte seit seiner Anerkennung im Vertrag von Maastricht und seiner Präzisierung im Protokoll zum Vertrag von Amsterdam über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit nach wie vor nicht voll angewandt wird und nicht die erwartete Wirkung auf die Funktionsweise der Union und die Sicherung des Gestaltungsspielraums und der Verantwortung der Mitgliedstaaten, Regionen und lokalen Gebietskörperschaften ausübt;

1.13. vertritt den Standpunkt, dass die wesentlichen Bestimmungen des Protokolls über die Subsidiarität in jedem neuen Vertrag explizit aufgeführt und dabei nicht nur die Mitgliedstaaten, sondern auch - im Rahmen der ihnen zustehenden Befugnisse - die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften genannt werden sollten;

1.14. gibt seiner Auffassung Ausdruck, dass in den Schlussfolgerungen des Konvents zum Subsidiaritätsprinzip auf die Rolle und die Verantwortung lokaler und regionaler Regierungs- und Verwaltungsebenen eingegangen werden sollte;

1.15. unterstützt den an den Konvent gerichteten Vorschlag der Einrichtung einer spezifischen Arbeitsgruppe zur Rolle der Gebietskörperschaften der Mitgliedstaaten;

1.16. hält es für angezeigt, dass der AdR als die den Bürgern am nächsten stehende EU-Institution eine besondere Rolle bei der Überwachung der Einhaltung dieses Prinzips spielen sollte. Er hat wiederholt gefordert, dass ihm im Vertrag ausdrücklich die Aufgabe übertragen wird, über die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips zu wachen;

1.17. fordert, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften das Recht der Klage zum EuGH erhalten, wenn sie in ihrer Zuständigkeit durch die Organe der EU verletzt werden;

1.18. bezweifelt deshalb die Notwendigkeit einer neuen, zu diesem Zweck geschaffenen Überwachungsinstanz. Sollte dennoch eine solche Instanz geschaffen werden, so erachtet er die Vertretung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften für wichtig;

1.19. hält es für notwendig, dass in jedem Mitgliedstaat ein Modus zur Revision der internen Anwendung des Subsidiaritätsprinzip bestehen sollte.

Charta der kommunalen Selbstverwaltung

Der Ausschuss der Regionen

1.20. ist der Auffassung, dass die Anwendung des Subsidiaritätsprinzips für die demokratische Grundlage der europäischen Institutionen und das Konzept der Unionsbürgerschaft bürgt. Gleichzeitig gewährleistet das Subsidiaritätsprinzip, dass die politische Beschlussfassung mittels lokaler und regionaler Autonomie bürgernäher erfolgt. Der AdR findet, dass diese Dimension des Subsidiaritätsprinzips am besten durch den Begriff "Bürgernähe" wiedergegeben wird und das Prinzip der Bürgernähe deshalb zu den Grundsätzen des "Regierens" der Union hinzugefügt werden muss;

1.21. wiederholt seine Forderung, in dem neuen Verfassungstext der Europäischen Union auch die Charta der kommunalen Selbstverwaltung als Bestandteil des Aquis communautaire zu verankern, damit ein auf den Grundsätzen der Demokratie und der Transparenz basierendes Europa errichtet wird;

1.22. bekräftigt seine Auffassung, dass der Grundsatz der regionalen Selbstverwaltung zu einem Leitprinzip der Union bei der Achtung der Demokratie und der Bewerkstelligung einer weitergehenden Integration werden muss.

Charta der Grundrechte

Der Ausschuss der Regionen

1.23. sieht in der Grundrechtecharta einen zentralen Beitrag zur europäischen Integration, der verdeutlicht, dass es sich bei der Europäischen Union um eine Wertegemeinschaft handelt; befürwortet die Aufnahme der Charta der Grundrechte in den Vertragstext.

Zuständigkeiten der Union

Der Ausschuss der Regionen

1.24. hält es für erforderlich zu klären, welche Aufgaben eine erheblich erweiterte Union gemeinsam erfuellen muss und kann. Die nur gemeinsam verwirklichbaren Interessen der Europäischen Union sollten deutlich gemacht und die Aufgaben der erweiterten Union auf diese Bereiche konzentriert werden. In bestimmten Bereichen kann eine Rückübertragung von Zuständigkeiten auf die Mitgliedstaaten oder eine Ausweitung der Zuständigkeiten der Europäischen Union nicht ausgeschlossen werden;

1.25. betont, dass viele Zuständigkeiten der künftigen Europäischen Union weiterhin geteilte Zuständigkeiten bleiben müssen - geteilt nicht nur zwischen der EU und den Mitgliedstaaten, sondern gemäß dem Subsidiaritätsprinzip und dem Prinzip der Bürgernähe auch geteilt mit regionalen und lokalen Gebietskörperschaften (stets unter Beachtung der Verfassungsvorschriften der Mitgliedstaaten); stellt ferner fest, dass der Ausdruck "Zuständigkeit" nicht nur auf die Befugnis zur Gesetzgebung beschränkt ist, sondern auch andere rechtliche Handlungsbefugnisse innerhalb des Verantwortungsbereichs der jeweiligen Ebene umfasst;

1.26. fordert, die Aufgaben der Europäischen Union im Vertrag klar zu beschreiben. Dabei soll die Europäische Union auch weiterhin flexibel auf die Herausforderungen reagieren können, die sich ihr stellen. Es sollte klar zwischen alleinigen, geteilten und ergänzenden Befugnissen der Europäischen Union unterschieden werden. Was die der EU zufallenden Befugnisse angeht, sollten die in den Verträgen vorgesehenen, bislang weitgehend unstrukturierten Formen des Handelns (Regelung, Harmonisierung, gegenseitige Anerkennung, Ergänzung, Förderung, Koordinierung, Vollzug) im Vertrag abschließend aufgezählt und definiert werden. In diesem Zusammenhang sollten besondere Anstrengungen zur Förderung der grenzübergreifenden Zusammenarbeit als einer Aufgabe und einem Ziel der Europäischen Union unternommen werden;

1.27. wiederholt seine Ablehnung erschöpfender Kompetenzkataloge. Dennoch sollte die Union den Regeln und Organisationsmodi bezüglich Kompetenzverteilung in den Mitgliedstaaten Beachtung schenken (und diese respektieren).

Konsultation

Der Ausschuss der Regionen

a) Befassung auf Unionsebene

1.28. fordert, dass die wichtige Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Umsetzung der europäischen Politik anerkannt wird, und ist der Auffassung, dass sie und ihre Vertretungsorgane in all jenen Bereichen konsultiert werden sollten, in denen sie aufgrund der Kompetenzaufteilung in ihrem Staat zuständig sind;

1.29. begrüßt in diesem Zusammenhang das im Weißbuch "Europäisches Regieren" geäußerte Engagement der Kommission, einen systematischen Dialog zwischen europäischen und nationalen Verbänden lokaler und regionaler Gebietskörperschaften sowie zwischen den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften selbst, insbesondere im Vorfeld der Ausarbeitung neuer Gemeinschaftspolitiken, die Auswirkungen auf die lokalen oder regionalen Gebietskörperschaften haben oder ihre Kompetenzen betreffen, einzuführen;

1.30. fordert dazu auf, die finanziellen und verwaltungstechnischen Auswirkungen von geplanten EU-Rechtsakten auf den Bürger und auf die für ihre Umsetzung zuständigen nachgeordneten Regierungs- und Verwaltungsbehörden bereits in der Befassungsphase zu verdeutlichen und bei der letztendlichen Entscheidung zu berücksichtigen;

b) Anhörung des Ausschusses der Regionen

1.31. fordert bezüglich der Konsultationsfunktion des AdR:

- dass die Unterlassung einer obligatorischen Befassung des AdR oder die Annahme von Rechtsvorschriften in Bereichen, in denen der Ausschuss angehört werden muss, ohne Vorliegen einer Stellungnahme des Ausschusses innerhalb der dafür vorgesehenen Frist Rechtsfolgen haben sollte. Insbesondere muss der Ausschuss das Klagerecht zur Wahrung seiner Rechte haben, wodurch er vor dem Gerichtshof auf Feststellung der Nichtigkeit gemeinschaftlicher Rechtsakte klagen könnte, die ohne die vorgeschriebene obligatorische Befassung des Ausschusses angenommen wurden;

- die Stärkung seiner Konsultationsfunktion dadurch, dass die den Rechtsakt annehmenden Organe eine Begründung geben müssen, wenn sie die Stellungnahme des Ausschusses nicht berücksichtigen. Diese Verpflichtung sollte sich auf alle Bereiche einer obligatorischen Befassung erstrecken;

- die Ausdehnung des Verzeichnisses derjenigen Bereiche, in denen eine Befassung des Ausschusses obligatorisch ist, auf alle Bereiche, die in die Zuständigkeit der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften fallen;

- die Befassung mit der jährlichen Strategieplanung sowie mit dem Bereich Information und Kommunikation;

c) Beratung in den Mitgliedstaaten

1.32. verweist erneut auf die Analyse im Weißbuch "Europäisches Regieren", wonach die nationalen Regierungen die regionalen und kommunalen Akteure nicht angemessen an der Vorbereitung ihrer Positionen zu EU-Politiken beteiligen;

1.33. erachtet die verstärkte Einbeziehung und Beteiligung der Regionen, lokalen Gebietskörperschaften und ihrer Verbände am innerstaatlichen Meinungsbildungsprozess in EU-Angelegenheiten innerhalb der Mitgliedstaaten für notwendig, wodurch die demokratische Legitimation der EU-Entscheidungsfindung erhöht wird. Er empfiehlt, diese Informations- und Mitwirkungsrechte auf hohem rechtlichen Niveau zu gewährleisten;

Die Zukunft des Ausschusses der Regionen

1.34. erinnert daran, dass der AdR durch den Vertrag als einheitliches Vertretungsorgan der "regionalen und lokalen Gebietskörperschaften" aller Mitgliedstaaten eingerichtet worden ist und so notwendigerweise die ganze Vielfalt der territorialen Organisation der einzelnen Mitgliedstaaten auf gleichberechtigter Grundlage widerspiegelt;

1.35. verweist erneut darauf, dass er nicht als voll wirksames Instrument für die Beteiligung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften am europäischen Einigungswerk dienen kann, solange er sich mit seinem derzeitigen Status einer beratenden Institution ohne vollen Organstatus begnügen muss;

1.36. fordert insbesondere:

- die Zuerkennung des Organstatus;

- das Klagerecht vor dem Europäischen Gerichtshof zur Wahrung seiner Rechte sowie des Subsidiaritätsprinzips;

- das Recht, schriftliche und mündliche Anfragen an die Europäische Kommission zu richten;

- die Stärkung der Funktionen des Ausschusses durch Einräumung umfassenderer Befugnisse, die über eine Beratungsfunktion hinausgehen, wie er sie gegenwärtig wahrnimmt. Dazu sollte dem Ausschuss ein suspensives Vetorecht in den Fällen der obligatorischen Befassung und dort, wo den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften durch die EU-Rechtsvorschriften finanzielle Belastungen entstehen, eingeräumt werden;

- die Möglichkeit, in den im Vertrag vorgesehenen Fällen einer obligatorischen Befassung an dem Dialog zwischen Rat, Europäischem Parlament und Kommission im Rahmen des Mitentscheidungsverfahrens teilzunehmen;

Europäische und einzelstaatliche Verbände lokaler und regionaler Gebietskörperschaften

1.37. stellt fest, dass die erweiterte Union ca. 250 Regionen und 100000 Kommunen umfassen wird. Es ist offensichtlich, dass die EU nicht jeden einzelnen Akteur direkt befragen kann, weshalb die Rolle von Vertretungen und Verbänden ständig an Bedeutung gewinnt;

1.38. der AdR ist ein politisches Gremium, das die allgemeinen Interessen aller dezentralen Gebietskörperschaften der Union vertritt. Damit unterscheidet er sich sowohl von der Zivilgesellschaft, dem Forum für die spontane Organisation spezifischer Interessen, als auch von den europäischen Verbänden regionaler und lokaler Gebietskörperschaften, die, obwohl sie aus politischen Körperschaften bestehen, privater Natur sind und nur ihre Mitglieder vertreten, sowie drittens von den einzelnen lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, die politischer Natur sind, aber ihre eigenen spezifischen Interessen vertreten. Ferner unterscheidet er sich durch seinen besonderen Status als offizielles Beratungsgremium der Union von den europäischen Verbänden regionaler und lokaler Gebietskörperschaften;

1.39. dies schmälert in keiner Weise die Legitimation der anderen Gremien, die regionale oder lokale Interessen im Dialog mit den Institutionen der Gemeinschaft vertreten und von diesen je nach der erforderlichen Information konsultiert werden müssen. Es erscheint also vollkommen logisch, dass die Kommission je nach dem zu erörternden Thema frühzeitig Konsultationsforen veranstaltet, die von einer bestimmten Angelegenheit betroffene europäische oder nationale Verbände oder aber auch einzelne von einer bestimmten Angelegenheit betroffene Regionen einschließen, wenn die Thematik für bestimmte Gebiete oder territoriale Gruppierungen von besonderem Interesse ist;

Regionen mit Legislativbefugnissen

1.40. fordert die Mitgliedstaaten auf, im Rahmen ihrer inneren Rechtsordnung angemessene innerstaatliche Verfahren einzuführen, welche es lokalen und regionalen Gebietskörperschaften (oder deren Vereinigungen) ermöglichen, bei der Formulierung in ihren Zuständigkeitsbereich fallender "nationaler" Standpunkte, die im EU-Ministerrat erörtert werden sollen, mitzuwirken;

1.41. bekräftigt seine Auffassung, dass eine Beteiligung auch an allen Vorbereitungsphasen der Ratsentscheidungen erforderlich ist, um eine vollständige und wirksame Mitbehandlung aller spezifischen Fragen zu ermöglichen, die (gemäß der Verfassungsordnung der einzelnen Mitgliedstaaten) in den Kompetenz- und Interessenbereich der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften fallen;

1.42. ist ferner der Auffassung, dass an einer ex-ante-Kontrolle zur Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips und der Kompetenzordnung neben den nationalen Parlamenten gemäß der Verfassungsordnung der einzelnen Mitgliedstaaten der Ausschuss der Regionen als Vertreter der lokalen und regionalen Ebene beteiligt werden muss;

1.43. weist die Auffassung zurück, der zufolge die Entwicklung des Lobbyismus der Regionen auf Gemeinschaftsebene "wohl nicht als Zeichen der Solidarität gegenüber den anderen Regionen" gewertet werden kann. Der Ausschuss, der die verschiedenen lokalen und regionalen Gebietskörperschaften vertritt, hält es für sehr plausibel, dass einzelne Regionen und Kommunen sowie ihre Vertretungsorgane ihre Interessen in der Europäischen Union selbst verfolgen, wenn sie sich dabei gleichzeitig aktiv um eine gemeinsame Linie im Ausschuss der Regionen bemühen;

1.44. unterstützt die Bemühungen der Regionalparlamente mit Gesetzgebungsbefugnis um einen weiteren Ausbau der institutionellen Kontakte mit dem Europäischen Parlament;

1.45. weist ferner die Analyse des Berichterstatters (abweichend vom ursprünglichen Vorschlag) zurück, wenn er die Regionen mit einer starken Position in der Verfassungsordnung mit den wohlhabenden Regionen in Europa in Verbindung bringt und daraus die Gefahr einer unterschiedlichen Integration der reichen und der armen Regionen ableitet. Diese Behauptung wird durch die von EUROSTAT erstellten Statistiken über die regionalen BIP in der Europäischen Union, deren jüngste Daten dem von der Kommission am 4. Februar 2002 vorgelegten "Ersten Zwischenbericht über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt"(8) zugrunde liegen, widerlegt. Wenn diese Regionen ihre gemeinsamen Interessen entsprechend den besonderen Befugnissen vertreten, mit denen sie ausgestattet sind, so sind sie deshalb nicht weniger solidarisch mit den anderen Regionen und lokalen Gebietskörperschaften der Europäischen Union, sondern bemühen sich insbesondere um eine gerechte Politik des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts;

Schlussbemerkung

1.46. ruft deshalb alle Regionen mit Legislativbefugnissen und alle anderen subnationalen Gebietskörperschaften auf, ihr Know-how und ihre Erfahrung zu bündeln, um zusammenzuarbeiten, damit die Anwendung des Subsidiaritätsprinzips und des Prinzips der Bürgernähe in der Europäischen Union gestärkt wird.

2. Vom Ausschuss der Regionen empfohlene Änderungen, die in einen neuen Vertrag aufzunehmen sind

Grundprinzipien

2.1. In Artikel 6 EUV sollten die Grundsätze des guten Regierens in der Union, zum Großteil im Weißbuch "Europäisches Regieren" genannt, aufgeführt werden. Dies sind "Offenheit, Partizipation, Verantwortlichkeit, Effektivität, Kohärenz, Subsidiarität (Bürgernähe) und Verhältnismäßigkeit". Hinzugefügt werden sollte: "Konsultation; Partnerschaft".

2.2. In Artikel 6 EUV sollte in dem Abschnitt, in dem die Grundsätze der Union aufgeführt werden, ein spezifischer und bindender Verweis auf die regionale Selbstverwaltung und auf die Europäische Charta der kommunalen Selbstverwaltung folgenden Wortlauts erfolgen: "Die Union achtet den Grundsatz der regionalen Selbstverwaltung sowie die mit kommunaler Selbstverwaltung verbundenen Rechte, wie sie in der 1985 vom Europarat angenommenen Charta der kommunalen Selbstverwaltung garantiert werden".

2.3. Zusätzlich sollte in Artikel 6 Absatz 3 EUV auf die Charta der Grundrechte verwiesen werden. Die in der Charta enthaltenen Bestimmungen sollten an den entsprechenden Stellen in den Vertag aufgenommen werden. In diesem Zusammenhang sollte Artikel 6 EUV beim Verweis auf die Achtung der nationalen Identität ihrer Mitgliedstaaten um folgenden Wortlaut ergänzt werden: "der Mitgliedstaaten einschließlich - ihrer internen Gliederung entsprechend - deren Regionen und lokalen Gebietskörperschaften".

Subsidiarität

2.4. In Artikel 5 EGV folgenden Wortlaut einfügen: "Die Gemeinschaft berücksichtigt und achtet die Regeln der internen Zuständigkeitsverteilung und die Strukturen in den Mitgliedstaaten".

2.5. In die Definition von Subsidiarität in Artikel 5 EGV sollte folgender ausdrücklicher Verweis aufgenommen werden: "der Mitgliedstaaten oder der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften entsprechend den ihnen in den einzelnen Mitgliedstaaten zugewiesenen Zuständigkeiten".

2.6. In Artikel 5 EGV sollte ein Verfahren (nicht notwendigerweise eine neue Institution) zur Überwachung der Anwendung des Subsidiaritätsprinzips erwogen werden und "die Mitgliedstaaten dazu verpflichtet werden, ein Verfahren zur Überwachung der Anwendung des Grundsatzes entsprechend den in diesem Staat gültigen Regeln vorzusehen".

2.7. Artikel 10 Absatz 1 EGV sollte folgenden Wortlaut erhalten:

"Die Mitgliedstaaten sowie - im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten - ihre regionalen und lokalen Gebietskörperschaften - treffen alle geeigneten Maßnahmen allgemeiner oder besonderer Art zur Erfuellung der Verpflichtungen, die sich aus diesem Vertrag oder aus Handlungen der Gemeinschaftsorgane ergeben."

"In diesem Zusammenhang beinhalten alle Legislativvorschläge eine Abschätzung des finanziellen und verwaltungsrelevanten Aufwands für die Durchführungsorgane."

In Artikel 230 EGV sollte folgender Wortlaut eingefügt werden: "Der Gerichtshof ist zuständig für Klagen eines Mitgliedstaates, einer Region oder einer lokalen Gebietskörperschaft eines Mitgliedstaates oder des Ausschusses der Regionen wegen Verletzung des Subsidiaritätsprinzips".

Konsultation

2.8. In Artikel 211 EGV sollte folgende Aufgabe der Kommission hinzugefügt werden: "ihre Tätigkeit durchführen im Geiste der Partnerschaft mit den Mitgliedstaaten und mit den gewählten regionalen und lokalen Organen oder deren Vertretungen unter Einhaltung der Grundsätze des guten Regierens und insbesondere der Konsultation".

Bezüglich des Organstatus für den Ausschuss der Regionen

2.9. In Artikel 7 Absatz 1 EGV den "Ausschuss der Regionen" in die Auflistung der Institutionen mit vollem Organstatus aufnehmen (und folglich die Nennung in Absatz 2 streichen).

2.10. In den Fünften Teil, Titel 1, Kapitel 1 ("Die Organe") einen neuen Abschnitt 5 "Der Ausschuss der Regionen" einfügen, um der Forderung nach dem vollen Organstatus gerecht zu werden. Die gegenwärtig in Kapitel 4 enthaltenen Artikel und Bestimmungen können dann in diesen neuen Abschnitt übertragen werden.

In Artikel 230 Absatz 3 EGV sollte das Klagerecht des Ausschusses der Regionen auf Wahrung seiner Rechte verankert werden, so dass dieser wie folgt lautet: "Der Gerichtshof ist unter den gleichen Voraussetzungen zuständig für Klagen des Europäischen Parlaments, des Rechnungshofs, der EZB und des Ausschusses der Regionen, die auf die Wahrung ihrer Rechte abzielen."

2.11. Änderung des Wortlauts in Artikel 263 EGV wie folgt: "Der Ausschuss der Regionen besteht aus Vertretern der regionalen und lokalen Regierungsebene; er übt die Befugnisse aus, die ihm nach diesem Vertrag zustehen".

2.12. Folgenden Wortlaut am Ende von Artikel 265 Absatz 1 EGV anfügen: "Wird der Ausschuss nicht in den Fällen gehört, für die in diesem Vertrag eine obligatorische Befassung vorgesehen ist, hat dies aufschiebende Wirkung auf die Verfahren in den anderen Organen (oder führt zu Nichtigkeit bereits getroffener Beschlüsse), solange die Vorlage der Stellungnahme des Ausschusses innerhalb der in diesem Vertrag gesetzten Frist aussteht". Dadurch wird dem Ausschuss in solchen Fällen de facto ein aufschiebendes Vetorecht eingeräumt.

2.13. Die in Artikel 265 Absatz 2 EGV genannte Frist sollte auf drei Monate ausgedehnt werden aufgrund der Tatsache, dass die Ressourcen des Ausschusses nur fünf Plenartagungen im Jahr ermöglichen.

2.14. Am Ende von Artikel 265 Absatz 3 EGV anfügen: "Der Ausschuss ist befugt, schriftliche und mündliche Anfragen an die Europäische Kommission zu richten".

2.15. Neuen Artikel 265 Absatz 7 EGV einfügen: "Der Rat und die Kommission erstellen in regelmäßigen Abständen einen begründeten Bericht über die aufgrund der Stellungnahmen des Ausschusses durchgeführten Maßnahmen".

Mitentscheidungsverfahren

2.16. In Artikel 251 Absatz 4 EGV bezüglich des Vermittlungsausschusses folgenden Wortlaut einfügen: "Der Ausschuss der Regionen kann in den Fällen, für die in diesem Vertrag eine obligatorische Befassung vorgesehen ist, als Beobachter teilnehmen, um die anderen Organe darüber zu informieren, welche Auswirkungen die behandelten Fragen auf die von ihm vertretenen Regierungs- und Verwaltungsbereiche haben".

2.17. beauftragt seinen Präsidenten, die vorliegende Stellungnahme dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, dem Rat, der Europäischen Kommission sowie dem Vorsitzenden des Europäischen Konvents zu übermitteln.

Brüssel, den 21. November 2002.

Der Präsident

des Ausschusses der Regionen

Albert Bore

(1) ABl. C 192 vom 12.8.2002, S. 24.

(2) ABl. C 192 vom 12.8.2002, S. 31.

(3) ABl. C 107 vom 3.5.2002, S. 36.

(4) ABl. C 107 vom 3.5.2002, S. 5.

(5) ABl. C 253 vom 12.9.2001, S. 25.

(6) ABl. C 198 vom 14.7.1999, S. 73.

(7) Rede von Kommissionspräsident Prodi, Speech 02/344, Bellagio, den 15. Juli 2002.

(8) KOM(2002) 46 endg.