A4-0293/95

Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Abschluß einer Fischereiübereinkunft in Form einer Vereinbarten Niederschrift mit den dazugehörigen Anhängen, eines Briefwechsels und eines Notenwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung Kanadas (KOM(95)0251 - C4-0338/95 - 95/0144(CNS))

Der Vorschlag wird mit den folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 1)

Erwägung 3

>ursprünglicher Text>

Die am 16. April 1995 paraphierte Übereinkunft ist in einer Vereinbarten Niederschrift mit den dazugehörigen Anhängen, einem Briefwechsel und einem Notenwechsel festgehalten.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Vereinbarte Niederschrift mit den dazugehörigen Anhängen, der Briefwechsel und der Notenwechsel, die ein untrennbares Ganzes bilden, das integraler Bestandteil der Übereinkunft zwischen der Europäischen Union und Kanada ist, sind von den Vertragspartnern in ihrer Gesamtheit umzusetzen.

(Änderung 2)

Erwägung 3a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Quote der Europäischen Union für Schwarzen Heilbutt in der Zone 3LMNO für 1996 und Folgejahre wird mindestens 55,35% der zulässigen Fangmengen betragen, die im Benehmen mit der Organisation für die Fischerei im Nordwestatlantik (NAFO) zugeteilt wurden.

(Änderung 3)

Erwägung 3b (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Kanada wird die Bestimmungen in seinen Rechtsvorschriften aufheben, wonach der Gemeinschaftsflotte der ungehinderte Fischfang vor der 200-Meilen-Zone nicht gestattet ist, da diese Bestimmungen mit dem internationalen Seerecht unvereinbar sind.

(Änderung 4)

Erwägung 4

>ursprünglicher Text>

Es ist im Interesse der Gemeinschaft, diese Übereinkunft zu genehmigen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Es ist im Interesse der Gemeinschaft, diese Übereinkunft zu genehmigen, sofern die genannten Voraussetzungen erfuellt sind.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Abschluß einer Fischereiübereinkunft in Form einer Vereinbarten Niederschrift mit den dazugehörigen Anhängen, eines Briefwechsels und eines Notenwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung Kanadas (KOM(95)0251 - C4- 0338/95 - 95/0144(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(95)0251 - 95/0144(CNS) ((ABl. C 239 vom 14.09.1995, S. 8.)),

- in Kenntnis des Entwurfs einer Übereinkunft in Form einer Vereinbarten Niederschrift mit den dazugehörigen Anhängen, eines Briefwechsels und eines Notenwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung Kanadas,

- vom Rat gemäß Artikel 43 und 228 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags konsultiert (C4-0338/95),

- gestützt auf Artikel 90 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Fischerei sowie der Stellungnahmen des Haushaltsausschusses und des Ausschusses für Aussenwirtschaftsbeziehungen (A4-0293/95),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen sowie den Abschluß der Übereinkunft;

2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3. wünscht, erneut konsultiert zu werden, falls der Rat beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.