21.7.84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 193/5 
Anteil an der harmonisierten Mehrwertsteuer-Bemes­
sungsgrundlage (') der Gemeinschaft beitragen: 
Belgien 
Dänemark 
Bundesrepublik Deutschland 
Griechenland 
Frankreich 
Irland 
Italien 
Luxemburg 
Niederlande 
Vereinigtes Königreich 3,45 
1,99 
28,76 
1,53 O 
22,79 
0,86 
15,33 
0,25 
4,99 
20,05. 
Artikel 3 
Die Mittel werden zu den von der Kommission ange­
gebenen Zeitpunkten nach Maßgabe des Bedarfs bis 
(') Im Falle Griechenlands handelt es sich um einen Finanz­
beitrag. zum 31. Dezember 1984 von den Mitgliedstaaten be­
reitgestellt. 
Artikel 4 
Die Rückzahlung erfolgt in acht gleichen Halbjahres­
beträgen ab 30. Juni 1986. 
Artikel 5 
Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit auf 
Vorschlag der Kommission die Modalitäten der An­
wendung dieser Verordnung. 
Artikel 6 
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffent­
lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 
in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich 
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
Geänderter Vorschlag für einen Beschluß des Rates über das System der eigenen Mittel 
der Gemeinschaften (') 
KOM(84) 384 endg. 
(Gemäß Artikel 149 Absatz 2 des EWG-Vertrags und Artikel 119 Absatz 2 des Euratom-
Vertrags von der Kommission dem Rat vorgelegt am 10. Juli 1984) 
(84/C 193/06) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 201, 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Arti­
kel 173, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, durch eigene Mittel der Gemeinschaften (2) — nach­
stehend „Beschluß vom 21. April 1970" genannt — 
wurde ein Gemeinschaftssystem eigener Mittel einge­
führt. 
Während die durch den Beschluß vom 21. April 1970 
geschaffenen bisherigen Einnahmequellen beibehalten 
werden sollten, sollte das System der eigenen Mittel 
erweitert und der auf die einheitliche Mehrwert­
steuer-Bemessungsgrundlage angewandte Höchstsatz 
von 1 % angehoben werden. 
Es empfiehlt sich, die Zölle auf die Waren, die unter 
den Vertrag über die Gründung der Europäischen 
Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallen, in die 
Eigenmittel der Gemeinschaft einzubeziehen. 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Mit dem Beschluß des Rates vom 21. April 1970 über 
die Ersetzung der Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten Jeder Mitgliedstaat, der gemessen an seinem relativen 
Wohlstand eine zu große Haushaltslast trägt, sollte 
zu gegebener Zeit in den Genuß einer Korrekturmaß­
nahme gelangen. 
O ABl. Nr. C 145 vom 3. 6. 1983, S. 5. O ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 19. 
Nr. C 193/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21.7.84 
Eine solche Korrekturmaßnahme sollte nun auf das 
Vereinigte Königreich Anwendung finden — 
HAT FOLGENDE BESTIMMUNGEN FESTGELEGT, 
DIE ER DEN MITGLIEDSTAATEN ZUR ANNAHME 
EMPFIEHLT: 
Artikel 1 
Der Haushalt der Gemeinschaften wird, unbeschadet 
der sonstigen Einnahmen, vollständig aus eigenen 
Mitteln der Gemeinschaft finanziert. 
Artikel 2 
Folgende Einnahmen stellen eigene, in den Haushalt 
der Gemeinschaften einzusetzende Mittel dar: 
a) Abschöpfungen, Prämien, Zusatz- oder Aus­
gleichsbeträge, zusätzliche Teilbeträge und andere 
Abgaben auf den Warenverkehr mit Nichtmit­
gliedstaaten, die von den Gemeinschaftsorganen 
im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik einge­
führt worden sind oder noch eingeführt werden, 
und Abgaben, die im Rahmen der gemeinsamen 
Marktorganisation für Zucker vorgesehen sind; 
b) Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs und andere 
Zölle, einschließlich Zölle auf die unter den Ver­
trag über die Gründung der Europäischen Ge­
meinschaft für Kohle und Stahl fallenden Waren, 
auf den Warenverkehr mit Nichtmitgliedstaaten, 
die von den Gemeinschaftsorganen eingeführt 
worden sind oder noch eingeführt werden. 
Artikel 3 
(1) Eigenmittel sind ferner die Einnahmen, die sich 
gemäß den Bestimmungen dieses Artikels aus der An­
wendung der Mehrwertsteuer auf eine steuerpflichtige 
Bemessungsgrundlage ergeben, die einheitlich für die 
Mitgliedstaaten nach Gemeinschaftsvorschriften be­
stimmt wird. 
(2) Die Einnahmen ergeben sich aus der Anwen­
dung von Mehrwertsteuersätzen, von denen keiner 
1,4 % übersteigen darf. Diese Sätze werden im Rah­
men des Haushaltsverfahrens unter Berücksichtigung 
aller sonstigen Einnahmen festgesetzt. 
(3) Die Sätze werden wie folgt berechnet: 
a) Für die in Absatz 1 genannte steuerpflichtige Be­
messungsgrundlage wird ein einheitlicher Satz 
festgesetzt. 
b) Bei dem auf das Vereinigte Königreich anzuwen­
denden Satz 
— wird von dem auf der Grundlage des einheit­
lichen Satzes zu zahlenden Betrag ein Abzug 
vorgenommen. Zu diesem Zweck wird i) die sich im vorhergehenden Haushaltsjahr 
ergebende Differenz zwischen dem prozen­
tualen Mehrwertsteueranteil des Vereinig­
ten Königreichs, der in diesem Jahr ein­
schließlich der Berichtigungen für frühere 
Jahre bei Anwendung des einheitlichen 
Satzes gezahlt worden wäre, und dem pro­
zentualen Anteil des Vereinigten König­
reichs an den aufgeteilten Gesamtlasten be­
rechnet; 
ii) der so errechnete Differenzbetrag auf die 
aufgeteilten Gesamtlasten angewandt; 
iii) das Ergebnis mit 0,66 multipliziert. 
Der verringerte Betrag wird durch die Bemes­
sungsgrundlage des Vereinigten Königreichs divi­
diert. 
c) Bei den auf die anderen Mitgliedstaaten anzuwen­
denden Sätzen 
— wird ein Betrag in Höhe des im Absatz 3 
Buchstabe b) genannten Abzugs von diesen 
Mitgliedstaaten aufgebracht. Die Aufteilung 
dieses Betrages wird zunächst entsprechend ih­
ren Anteilen an den auf der Grundlage des ein­
heitlichen Satzes zu leistenden Mehrwertsteu­
erzahlungen — unter Ausschluß des Vereinig­
ten Königreichs — berechnet und sodann in 
der Weise angepaßt, daß der Anteil der Bun­
desrepublik Deutschland auf zwei Drittel des 
sich aus dieser Berechnung ergebenden Anteils 
begrenzt ist. 
Zur Ermittlung der auf diese Mitgliedstaaten 
anzuwendenden Sätze werden die auf der 
Grundlage des einheitlichen Satzes zu zahlen­
den Beträge zuzüglich der Anteile der Mit­
gliedstaaten an dem zusätzlichen Betrag durch 
die Bemessungsgrundlagen der einzelnen Mit­
gliedstaaten dividiert. 
d) Im Falle der Anwendung von Absatz 7 werden die 
Mehrwertsteuerzahlungen bei den oben genannten 
Berechnungen für jeden betroffenen Mitgliedstaat 
durch Finanzbeiträge ersetzt. 
(4) Die Bestimmungen von Absatz 3 Buchstaben b) 
und c) finden erstmals im Haushaltsjahr 1986 Anwen­
dung. 
Im Haushaltsjahr 1985 findet zunächst der in Absatz 3 
Buchstabe a) genannte einheitliche Satz Anwen­
dung. Beim Inkrafttreten dieses Beschlusses wird je­
doch ein Pauschalbetrag von 1 000 Millionen ECU 
von dem vom Vereinigten Königreich zu zahlenden 
Mehrwertsteuer-Betrag in Abzug gebracht. Der die­
sem Abzug entsprechende Betrag ist von den anderen 
Mitgliedstaaten aufzubringen; die Aufteilung dieses 
Betrages berechnet sich nach Maßgabe von Absatz 3 
Buchstabe c). 
(5) Die Kommission führt die für die Anwendung 
der Absätze 3 und 4 erforderlichen Berechnungen 
durch. 
21.7.84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 193/7 
(6) Ist zu Beginn eines Haushaltsjahres der Haus­
haltsplan noch nicht festgestellt worden, so bleiben 
bis zum Inkrafttreten neuer Sätze die zuletzt festge­
setzten Sätze anwendbar. 
(7) Werden die Vorschriften zur Festlegung der 
einheitlichen steuerpflichtigen Bemessungsgrundlage 
für die Mehrwertsteuer am 1. Oktober 1985 noch 
nicht in allen Mitgliedstaaten angewandt, so wird ab­
weichend von Absatz 1 der Finanzbeitrag jedes Mit­
gliedstaats, der noch nicht die einheitliche steuer­
pflichtige Bemessungsgrundlage für die Mehrwert­
steuer anwendet, zum Haushalt der Gemeinschaften 
gemäß dem Anteil seines Bruttosozialprodukts an der 
Summe der Bruttosozialprodukte der Mitgliedstaaten 
festgelegt. Der Restbetrag des Haushalts wird durch 
die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer gemäß Ab­
satz 1 gedeckt, die in den übrigen Mitgliedstaaten er­
zielt werden. Diese Ausnahmeregelung wird unwirk­
sam, sobald die Vorschriften zur Festlegung der ein­
heitlichen steuerpflichtigen Bemessungsgrundlage für 
die Mehrwertsteuer in allen Mitgliedstaaten ange­
wandt werden. 
Artikel 4 
(1) Die Einnahmen im Sinne der Artikel 2 und 3 
dienen unterschiedslos zur Finanzierung aller im 
Haushalt der Gemeinschaften ausgewiesenen Ausga­
ben. 
(2) Die Finanzierung der Ausgaben für For­
schungsprogramme aus eigenen Mitteln der Gemein­
schaften schließt weder aus, daß die Ausgaben für Er­
gänzungsprogramme in den Haushaltsplan der Ge­
meinschaften eingesetzt werden, noch daß sie durch 
Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten finanziert werden, 
deren Festsetzung nach einem besonderen Aufbrin­
gungsschlüssel erfolgt, der durch einstimmigen Be­
schluß des Rates festgelegt wird. 
Artikel 5 
Zur Deckung der Erhebungskosten können jedem 
Mitgliedstaat bis zu 10 % der Beträge der in Artikel 2 
vorgesehenen Eigenmittel erstattet werden. Der Satz 
wird auf Vorschlag der Kommission von der Haus­
haltsbehörde bestimmt, wobei der Rat einstimmig und 
das Europäische Parlament mit der Mehrheit seiner 
Mitglieder und drei Fünfteln der abgegebenen Stim­
men beschließen. Artikel 6 
Ein Unterschied zwischen den eigenen Mitteln der 
Gemeinschaft und den tatsächlichen Ausgaben wäh­
rend eines Haushaltsjahres wird gemäß den Vor­
schriften ausgeglichen, die nach Artikel 209 des Ver­
trages zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft und Artikel 183 des Vertrages zur 
Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft fest­
gelegt werden. 
Artikel 7 
(1) Die Gemeinschaftsmittel im Sinne der Artikel 2 
und 3 werden von den Mitgliedstaaten gemäß den 
einzelstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschrif­
ten erhoben, die gegebenenfalls zu diesem Zweck zu 
ändern sind. Die Mitgliedstaaten stellen diese Mittel 
der Kommission zur Verfügung. 
(2) Unbeschadet der Rechnungsprüfung gemäß Ar­
tikel 206a des Vertrages zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft und der Kontrollmaß­
nahmen gemäß Artikel 209c dieses Vertrages erläßt 
der Rat auf Vorschlag der Kommission und nach 
Anhörung des Europäischen Parlaments einstimmig 
die Vorschriften über die Kontrolle der Erhebung der 
Einnahmen im Sinne der Artikel 2 und 3, Vorschrif­
ten darüber, wie diese- Einnahmen der Kommission 
zur Verfügung zu stellen und wie sie abzuführen 
sind, sowie die Durchführungsbestimmungen zu Arti­
kel 3. 
Artikel 8 
Dieser Beschluß wird den Mitgliedstaaten vom Gene­
ralsekretär des Rates der Europäischen Gemeinschaf­
ten bekanntgegeben und im Amtsblatt der Europäi­
schen Gemeinschaften veröffentlicht. 
Die Mitgliedstaaten teilen dem Generalsekretär des 
Rates der Europäischen Gemeinschaften unverzüglich 
den Abschluß der Verfahren mit, die nach ihren ver­
fassungsrechtlichen Vorschriften zur Annahme dieses 
Beschlusses erforderlich sind. 
Dieser Beschluß tritt am 1. Oktober 1985 in Kraft. 
Gleichzeitig wird der Beschluß vom 21. April 1970 
aufgehoben. 
Dieser Beschluß wird am 1. Januar 1985 wirksam.