Amtsblattder Europäischen Union 26.9.2009
ENTSCHLIESSUNG D ES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
vom 23. 
April 2009
mit den Bemerku ngen,
 die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastu ng
 zur
 
Ausführung 
des Haushaltsplans 
des Europäischen 
Zentrums 
für 
die Prävention u nd 
die Kontrolle von 
Krankheiten fü r 
das Haushaltsjahr 
2007 sind
DAS EUROPÄISCHE PARLAME NT,
—in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse des Europäischen Zent rums für die Präven tion und die 
Kontrolle 
von 
Krankheiten 
für das Haushaltsjahr 2007
(1) ABl. C 278 vom 31.10.2008, S. 48. (1), 
—in 
Kenntnis 
des Berichts des Rechn ungshofs 
über 
den 
Jahresabschluss 
2007 des E uropäischen 
Zentrums 
für 
die Präven tion 
und 
die Kontrolle 
von 
Krankheiten, 
zusammen  
mit den 
Ant
worten 
des Zentrums
(2) ABl. C 311 vom 5.12.2008, S. 122. (2), 
—in 
Kenntnis 
der Empfehlung 
des Rates vom 10. Februar 
2009 (5588/2009 — C6-0060/2009), 
—gestützt 
auf den 
EG-Vertrag, 
insbesondere 
auf Artikel 
276, 
—gestützt 
auf die Verordn ung 
(EG, 
Euratom) 
Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 
2002 über 
die 
Haushaltsordn ung 
für den 
Gesamthaushaltsplan  
der Europäischen 
Gemeins
chaften
(3) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1. (3), insbesondere auf 
Artikel 
185, 
—gestützt 
auf die Verordn ung 
(EG) 
Nr. 851/2004 des E uropäischen 
Parlaments un d 
des Rates vom 21. April 
2004 zur E rrichtung 
eines 
Europäischen 
Zentrums 
für die Präven tion 
und 
die Kontrolle 
von 
Krankhei­
ten
(4) ABl. L 142 vom 30.4.2004, S. 1. (4), insbesondere auf Artikel 23, 
—gestützt
 auf die Verordn ung
 (EG,
 Euratom)
 Nr. 2343/2002 der K ommission
 vom 19. Novemb er
 2002 
betreffend 
die Rahmen finanzregelung 
für Einrichtungen 
gemäß 
Artikel 
185 der Verordn ung 
(EG, 
Eura­
tom) 
Nr. 1605/2002
(5) ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72. (5), insbesondere auf Artikel 94, 
—gestützt 
auf Artikel 
71 und 
Anlage 
V seiner 
Geschäftsordn ung,
 
—in 
Kenntnis 
des Berichts des Haushaltsk ontrollausschusses 
sowie der Stellun gnahme 
des Ausschusses für 
Umweltfrag en, 
Volksgesundheit 
und 
Lebensmittelsicherheit 
(A6-0170/2009),
A. in der Erwägung, dass der Rechn ungshof erklärt hat, er hab e mit angemessener Sicherheit feststellen  kön­
nen, 
dass der Jahresab schluss 
für das Haushaltsjahr 2007 zuverlässig  
ist und 
die zugrunde 
liegenden 
Vor­
gänge 
rechtmäßig  
und 
ordnungsgemäß 
sind,
B. in der Erwägung, dass das Parlamen t der Direktorin des Europäischen Zentrums für die Präven tion und 
die 
Kontrolle 
von 
Krankheiten 
am 22. April 2008 E ntlastung 
zur Ausführun g 
des Haushaltsplan s 
des Zen­
trums 
für das Haushaltsjahr 2006 erteilt hat
(6) ABl. L 88 vom 31.3.2009, S. 126. (6) und unter anderem Kenntnis von der Bemerkung des Rech­
nungshofs
 in sein em
 Bericht 2006 g enommen
 hat, dass n ahezu
 45 % der im Jahresverlauf 
vorgenommenen 
Mittelbindungen 
auf das folg ende 
Haushaltsjahr üb ertrag
en 
wurden 
und 
dass im zwei­
ten Halbjahr
 2006 zahlreiche Mittelüb ertragungen
 vorgenommen
 wurden,
 die hauptsächlich auf un ge
­
naue 
Vorausschätzun gen 
des Person albedarfs 
zurückzuführen 
waren, 
ohne 
dass der Verwaltun gsrat 
des 
Zentrums 
rechtzeitig  
unterrichtet 
wurde,
1. stellt fest, dass sich das Volumen  
des Haushaltsplan s 
des Zentrums 
von 1
7 100 000 E UR 
im Jahr 2006 
auf 28 900 000 E UR 
im Jahr 2007 erhöht hat;
2. betrachtet
 das Zentrum
 als wichtig e
 Einrichtung
 zur Stärk ung
 und
 zum weiteren Ausb au
 der Überwa
­
chung
 von Krankheiten
 auf europäischer E bene
 sowie zur Bewertun g
 und
 Meldung
 aktueller
 und
 sich 
abzeichnender 
Bedrohun gen 
für die Gesun dheit 
des Menschen 
aufgrund 
von 
Infektionskrankheiten;E D 4 3 1 / 5 5 2 L
Amtsblattder Europäischen Union L 255/135
3. stellt mit Gen ugtuung fest, dass das Zen trum im Jahr 2007 in  der Lage war, eine beträchtliche Zahl von 
Produkten
 und
 Dienstleistungen
 in den Bereichen E pidemiologie,
 Überwac
hung
 sowie Präven tion
 und
 
Kontrolle 
von 
ansteckenden 
Krankheiten 
zu entwickeln 
und 
eine 
Vielzahl wissen schaftlicher 
Berichte zu 
veröffentlichen;
4. stellt 
fest, dass die Rate der Mittelüb ertragungen 
auf das folg ende 
Haushaltsjahr 2006 n ahezu 
45 % betrug 
und 
dass dieser Wert 2007 b ei 
nahezu 
43 % lag, 
also keine 
wesentlichen 
Verbe
sserungen 
erzielt wurden , 
was 
die Schwierig keiten 
des Zentrums 
bei 
der Ausführun g 
seines 
Haushaltsplan s 
offenbart;
5. nimmt 
ferner 
Kenntnis 
von 
der Bemerk ung 
des Rechn ungshofs, 
dass die An z
ahl der Haushaltsän derungen 
auf 
Schwachstellen  
bei 
der Überwachung 
des Haushaltsvollzug s 
hinweist;
6. ist 
besorgt 
über 
die Feststellun g 
des Rechn ungshofs, 
dass dieser Sachverhalt ein en 
Verstoß g egen 
die 
Haushaltsg rundsätze 
der Jährlichk eit 
und 
der Spezialität darstellt;
7. nimmt 
Kenntnis 
von 
der Bemerk ung 
des Rechn ungshofs, 
dass das Zen trum 
ungeachtet 
seines 
tätigkeits­
bezogenen 
Arbeitsprogramms 
für 2007 b ei 
Haushaltsän derungen 
nicht 
unte
rsucht hat, wie diese sich auf 
das Arbeitsprogramm 
und 
die Erreichung 
der Ziele auswirk en;
8. nimmt 
mit Zufrieden heit 
die Antwort 
des Zentrums 
zur Kenntnis, 
dass es seit 2008 sein  
Arbeitsprogramm 
bei 
Haushaltsän derungen 
aktualisiert;
9. nimmt 
Kenntnis 
von 
der Kritik 
des Rechn ungshofs 
an 
der begrenzten 
Zuverlässig keit 
des mit Hilfe ein es 
Tabellenkalkulationsprogramms 
erstellten 
Bestandsverzeichnisses;
10. stellt 
mit Zufrieden heit 
fest, dass das Zen trum 
inzwischen 
ein 
neues 
System der Bestan dsaufnahme 
der 
Anlagewerte 
eingeführt 
hat, das b eim 
Rechnungsabschluss 
2008 Anwendung 
finden 
wird;
11. ist beunruhigt
 wegen
 der Bemerk ung
 des Rechn ungshofs,
 dass das Zen tru
m 500 000  EUR
 für 
Renovierungsarbeiten
 an dem für sein e
 Räumlichk eiten
 ge
mieteten Geb äude
 ausgegeben
 hat und
 dass 
diese Arb eiten
 wie im Jahr 2006 in direkter Absprache zwischen dem Zen trum
 und
 dem Eigentümer
 
beschlossen 
wurden, 
ohne 
dass die Art der durchzuführen den 
Arbeiten 
oder die Fristen  
und 
Zahlungsbe­
dingungen 
festgelegt 
wurden; 
stellt fest, dass diese Vorg ehensweise 
dem Rechn ungshof 
zufolge 
nicht 
der 
Finanzregelung 
entsprach 
und 
einen 
Verstoß g egen 
den 
Grundsatz 
der Sparsamk eit 
darstellte;
12. fordert das Zen trum 
auf, seine 
Verfahren  
umgehend 
mit der Fin anzregel
ung 
und 
dem Grun dsatz 
der Spar­
samkeit 
in 
Einklang 
zu bringen 
und 
in 
seinem 
Bericht üb er 
die Haushaltsführun g 
und 
das Finanz­
management
 2008 üb er
 die im An schluss
 an die Bemerk ungen
 des Rechn ungshof
s getr
offenen
 
Folgemaßnahmen 
Bericht zu erstatten ;
13.
 nimmt
 die bei
 der Ausführun g
 des Einst
ellung
splans des Zen trums
 erzielten Fortschritte zur K enntnis,
 
unterstreicht 
jedoch, dass weitere Bemühun gen 
unternommen 
werden 
müssen, 
um die volle Beschäftig ten­
quote 
zu erreichen ;
Folgemaßnahmen 
im Anschlu ss 
an frühere 
Entlastungsverfahren
14. weist 
darauf hin , 
dass der Rechn ungshof, 
wie bereits 
für 2006, Un zulän
glichkeiten 
bei 
der Ausführun g 
des 
Haushaltsplan s, 
insbesondere 
einen 
hohen 
Anteil 
an 
Mittelübertragu
ngen 
auf das folg ende 
Haushalts­
jahr, festg estellt 
hat;
15. fordert das Zen trum 
auf, den 
Empfehlungen 
des Rechn ungshofs, 
insbeso
ndere 
was die Ausführun g 
des 
Haushaltsplan s 
betrifft, 
Folge 
zu leisten 
und 
in 
seinem 
Jahresbericht 
2008 über 
die getroffenen 
Maßnah­
men 
und 
die erzielten  
Ergebnisse 
Bericht zu erstatten ;
16. verweist, 
was weitere, horizon tale 
Bemerkungen 
zum Entlastungsbesc
hluss betrifft, 
auf seine 
Entschlie­
ßung 
vom 23. April 2009 zum Fin anzmanagement 
und 
zur Finanzkontrolle 
der EU-Ag enturen
(1) Siehe Seite 206 dieses Amtsb latts. (1).E D 9 0 0 2 . 9 . 6 2