ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS

AAR : Jährlicher Tätigkeitsbericht

AESS : Ausschuss für das Europäische Statistische System (ESS-Ausschuss)

BNE : Bruttonationaleinkommen

EFTA : Europäische Freihandelsassoziation

ESAC : Europäischer Beratender Ausschuss für Statistik

ESGAB : Europäisches Beratungsgremium für die Statistische: Governance

ESS : Europäisches Statistisches System

Eurostat : Statistisches Amt der Europäischen Union

IAC : Interne Auditstelle

MEETS : Modernisierung der europäischen Unternehmens- und: Handelsstatistik

NSA : Nationales statistisches Amt

NSÄ : Nationale statistische Ämter

OLAF : Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung

ORKB : Oberste Rechnungskontrollbehörde

QAF : Qualitätssicherungsrahmen

SWP : Jährliches statistisches Arbeitsprogramm

Verhaltenskodex : Verhaltenskodex für europäische Statistiken

VÜD : Verfahren bei übermäßigem Defizit

ZUSAMMENFASSUNG

I. In einer Union, in der politische Entscheidungen evidenzbasiert sein müssen und eine wachsende Zahl von Entscheidungen das direkte Ergebnis von statistischen Daten bzw. von aus ihnen gewonnenen Indikatoren sind, ist das Vertrauen der Öffentlichkeit in europäische Statistiken von fundamentaler Bedeutung.

II. Der Hof beurteilte, ob die Verfahren zur Erstellung zuverlässiger und glaubwürdiger Statistiken von der Kommission und Eurostat verbessert wurden. Verbesserungen stehen in direktem Zusammenhang mit der Einhaltung des Verhaltenskodex für europäische Statistiken, der die Standards für die Entwicklung, Erstellung und Verbreitung von Statistiken vorgibt, sowie mit der Umsetzung des europäischen statistischen Programms.

III. Die Prüfung des Hofes ergab, dass der Verhaltenskodex für europäische Statistiken nur in Teilen umgesetzt wurde und eine vollständige Umsetzung für alle Beteiligten sowohl auf europäischer Ebene als auch auf der Ebene der einzelnen Mitgliedstaaten eine Herausforderung bleibt. Der Kodex legt anspruchsvolle Standards fest, es fehlen jedoch gute Instrumente, um seine Umsetzung zu überprüfen und durchzusetzen.

IV. Es sind keine hinreichend verlässlichen Informationen über den derzeitigen Stand der Umsetzung des Kodex innerhalb des Europäischen Statistischen Systems (ESS) verfügbar. Die von der Kommission unlängst in die Wege geleiteten Initiativen, die neue Impulse zur vollen Einhaltung des Kodex geben, weisen zwar in die richtige Richtung, reichen jedoch nicht aus, um auf alle Bedenken einzugehen. Es besteht weiterhin Unklarheit hinsichtlich der Verpflichtung zur Einhaltung des Verhaltenskodex. Bislang wurde noch kein geeigneter Überprüfungsmechanismus für die Fälle vorgeschlagen, in denen es zu Falschdarstellungen gekommen sein könnte. Außerdem liegt kein Vorschlag zur Einrichtung einer unabhängigen Aufsichtsfunktion vor.

V. Unzulänglichkeiten in der Konzeption des statistischen Programms 2008-2012 beeinträchtigten seinen Einsatz als wirksames Planungs-, Überwachungs- und Rechenschaftslegungsinstrument. Die Neufestsetzung der Prioritäten für die statistischen Aktivitäten im Hinblick auf neue Herausforderungen verlief langsamer als erwartet. Der Entwurf des Programms 2013-2017 bietet die Möglichkeit, das ESS umzugestalten und damit effizienter und flexibler zu machen, vorausgesetzt, dass im Rahmen der jährlichen Planung präzise Ziele und Meilensteine vorgegeben werden, die in einem Verfahren systematischer jährlicher Berichterstattung überprüft werden.

VI. Der Hof empfiehlt, ein System europäischer Statistiken zu entwickeln, das fachliche Unabhängigkeit, angemessene Ressourcen und eine strenge Überwachung mit Sanktionen bei Nichteinhaltung der Qualitätsstandards garantiert.

EINLEITUNG

VERTRAUEN DER ÖFFENTLICHKEIT IN DIE EUROPÄISCHEN STATISTIKEN

1. Zuverlässige und glaubwürdige Statistiken sind zur Erfüllung der Aufgaben, die der Europäischen Union übertragen wurden, von entscheidender Bedeutung. Statistiken sind in fast allen Bereichen erforderlich, um die in den Verträgen vorgesehenen Aufgaben und Ziele auszuformulieren, anzuwenden, zu überwachen und zu bewerten. Außerdem werden sie für die Erhebung und Zuteilung von EU-Finanzmitteln gebraucht. Europäische Politikentscheidungen basieren in zunehmendem Maße direkt auf Statistiken, und statistische Indikatoren werden immer häufiger als Auslöser für politische Entscheidungen oder Sanktionen herangezogen.

2. Das Vertrauen der Öffentlichkeit in europäische Statistiken kann nicht als selbstverständlich betrachtet werden. Bereits vor den aktuellen weltweiten wirtschaftlichen Turbulenzen wies ein im April 2008 von der Kommission veröffentlichter Bericht [1] darauf hin, dass der Anteil der Bürger, die angaben, dass sie Wirtschaftsstatistiken kein Vertrauen entgegenbringen (45 %), fast genauso hoch ist wie der Anteil jener, die Vertrauen in diese Statistiken haben (46 %).

3. Im Jahr 2005 und erneut 2010 unterstützte der Europäische Rat Forderungen, die Qualität der europäischen Statistiken zu verbessern, um die wirtschaftspolitische Steuerung in der EU zu stärken [2]. 2005 kam der Rat unter anderem zu dem Schluss, dass es erforderlich sei, sich auf die Entwicklung der operativen Fähigkeiten, der Kontrollbefugnisse, der Unabhängigkeit und der Rechenschaftspflicht von Eurostat zu konzentrieren.

RECHTSRAHMEN ZUR ERSTELLUNG VON EUROPÄISCHEN STATISTIKEN

4. Artikel 338 AEUV sieht vor, dass die Erstellung der Unionsstatistiken unter Wahrung der Unparteilichkeit, der Zuverlässigkeit, der Objektivität, der wissenschaftlichen Unabhängigkeit, der Kostenwirksamkeit und der statistischen Geheimhaltung erfolgt. Darüber hinaus dürfen der Wirtschaft dadurch keine übermäßigen Belastungen entstehen.

5. Die Verordnung über europäische Statistiken [3] enthält die Definitionen der im Vertrag vorgesehenen Grundsätze und behandelt sowohl Fragen der statistischen Governance als auch Fragen im Zusammenhang mit der Erstellung und Verbreitung von europäischen Statistiken.

6. Der ehemalige Ausschuss für das Statistische Programm [4] verabschiedete am 24. Februar 2005 den Verhaltenskodex für europäische Statistiken [5] (nachfolgend "der Verhaltenskodex" oder "der Kodex" genannt). Im Kodex wird ausgeführt, wie europäische Statistiken im Einklang mit den statistischen Prinzipien der Verordnung über europäische Statistiken entwickelt, erstellt und verbreitet werden müssen.

7. Das europäische statistische Programm gilt für fünf Jahre, setzt Prioritäten und definiert die wichtigsten Bereiche und Ziele zur Entwicklung, Erstellung und Verbreitung von europäischen Statistiken. Im aktuellen Programm 2008-2012 [6] sind Ausgaben von 274 Millionen Euro geplant.

DAS EUROPÄISCHE STATISTISCHE SYSTEM

8. Europäische Statistiken werden im Rahmen des Europäischen Statistischen Systems (ESS) entwickelt, erstellt und verbreitet. In der Verordnung über europäische Statistiken wird das ESS als eine Partnerschaft zwischen der statistischen Stelle der Gemeinschaft und den nationalen statistischen Ämtern (NSÄ) beschrieben.

9. Die NSÄ sind auf nationaler Ebene für die Koordinierung aller Tätigkeiten hinsichtlich der Entwicklung, Erstellung und Verbreitung europäischer Statistiken zuständig. Den NSÄ und anderen nationalen, für europäische Statistiken zuständigen Stellen können EU-Finanzhilfen gewährt werden, ohne dass diese zuvor ausgeschrieben werden müssen.

10. Der Ausschuss für das Europäische Statistische System (nachfolgend "ESS-Ausschuss" genannt) gibt dem ESS fachliche Anleitung. Er besteht aus Vertretern der NSÄ und ist unter anderem zuständig für die Prüfung der von Eurostat vorgeschlagenen statistischen Rechtsvorschriften.

EUROSTAT: DAS STATISTISCHE AMT DER EUROPÄISCHEN UNION

11. Die Statistische Stelle der Europäischen Union (nachfolgend "Eurostat" genannt) ist das Statistikamt der Union. Eurostat hat seinen Sitz in Luxemburg. Eurostat ist eine Generaldirektion der Kommission, die im Hinblick auf die Auswahl der wissenschaftlichen Techniken, Definitionen und Methoden "technische Autonomie" [7] genießt. In Rechtsakten wird die statistische Stelle der Union als "die Kommission (Eurostat)" [8] bezeichnet. Diese Begriffsdefinition soll klarstellen, dass Eurostat eine eigenständige Rolle hat, obwohl es Teil der Kommission ist.

12. Der Auftrag von Eurostat besteht darin, auf europäischer Ebene vergleichbare statistische Informationen aufzubereiten und zu veröffentlichen. Normalerweise erhebt Eurostat die Daten nicht selbst. Dies erfolgt in den Mitgliedstaaten durch die nationalen statistischen Ämter. Sie prüfen und analysieren nationale Daten und übermitteln sie an Eurostat, das die Zahlen konsolidiert, um deren Vergleichbarkeit sicherzustellen.

13. Die Mitarbeiterzahl bei Eurostat ist in den vergangenen Jahren stabil geblieben. Am 1. Januar 2012 waren insgesamt 794 Mitarbeiter bei Eurostat beschäftigt. Nach Schätzungen von Eurostat sind innerhalb des ESS auf Länderebene insgesamt 50000 Mitarbeiter an der Erstellung von europäischen Statistiken beteiligt.

14. 2011 beliefen sich die für Eurostat verfügbaren Verpflichtungsermächtigungen [9] auf 92,9 Millionen Euro. Der jährliche Durchschnittsbetrag für den Zeitraum zwischen 2003 und 2010 betrug 89,5 Millionen Euro; 2005 war mit 107,2 Millionen Euro der höchste Betrag verfügbar.

PRÜFUNGSUMFANG UND PRÜFUNGSANSATZ

15. Das übergreifende Ziel bestand in der Beurteilung, ob die EU-Kommission und Eurostat die Verfahren zur Erstellung von zuverlässigen und glaubwürdigen Statistiken verbessert haben. Verbesserungen stehen im Zusammenhang mit der Umsetzung des Verhaltenskodex und der Verwaltung des europäischen statistischen Programms. Die Prüfung beschäftigte sich mit den folgenden beiden Fragen:

a) Haben die Kommission und Eurostat alle erforderlichen Maßnahmen ergriffen, um ihre Rolle bei der Umsetzung des Verhaltenskodex innerhalb des Europäischen Statistischen Systems zu erfüllen?

b) Verwaltet Eurostat das mehrjährige statistische Programm gut und wird es als Instrument zur Verbesserung der Erstellung von europäischen Statistiken eingesetzt?

16. Geprüft wurden auch die Beiträge, die das Europäische Beratungsgremium für die Statistische Governance (ESGAB) [10] und der Europäische Beratende Ausschuss für Statistik (ESAC) [11] zur Erstellung von zuverlässigen und glaubwürdigen europäischen Statistiken geleistet haben.

17. Die Prüfung konzentrierte sich auf die Umsetzung des Verhaltenskodex und die Verwaltung des europäischen statistischen Programms im Zusammenhang mit dem Erstellungsprozess europäischer Statistiken. Eine Bewertung der Zuverlässigkeit von spezifischen statistischen Ergebnissen fand nicht statt. Der Großteil der Prüfungsarbeit fand zwischen Mai und Dezember 2011 statt. Einige Arbeiten zur Aktualisierung liefen bis Juni 2012.

18. Die Prüfung bestand aus Interviews mit Eurostat-Mitarbeitern, der Prüfung von Unterlagen, die bei Eurostat verfügbar waren, sowie der Antworten von Eurostat zu einem detaillierten Fragebogen, Informationsbesuchen bei Stakeholdern von Eurostat innerhalb und außerhalb der Kommission, der Beobachtung von Sitzungen des ESS-Ausschusses und der Prüfung von Stichproben von Ex-ante- und Ex-post-Kontrollen, die von der für das Finanzmanagement zuständigen Eurostat-Abteilung im Zusammenhang mit der Zahlung von Zuschüssen durchgeführt worden waren, sowie der Prüfung einer Stichprobe von Vergabeverfahren.

BEMERKUNGEN

UMSETZUNG DES VERHALTENSKODEX FÜR EUROPÄISCHE STATISTIKEN

19. Die Prüfung kam zu dem Ergebnis, dass der Verhaltenskodex für europäische Statistiken nur in Teilen umgesetzt wurde und dass eine vollständige Umsetzung für alle Beteiligten sowohl auf europäischer als auch auf der Ebene der einzelnen Mitgliedstaaten eine Herausforderung bleibt. Gegenstand der Prüfung des Hofes waren

a) die seit 2005 ergriffenen Maßnahmen und die Gründe für Verzögerungen und Verspätungen;

b) die Frage, ob die aktuellen Instrumente zur Bewertung der Umsetzung des Kodex angemessen sind,

c) die Frage, ob die vor Kurzem von der Kommission in Gang gesetzten Initiativen ausreichend und zufriedenstellend sind.

DIE SEIT 2005 VON DER EU-KOMMISSION UND EUROSTAT ERGRIFFENEN MAßNAHMEN REICHTEN NICHT FÜR DIE VOLLSTÄNDIGE UMSETZUNG DES KODEX AUS

DER VERHALTENSKODEX ENTHÄLT ANSPRUCHSVOLLE VORGABEN

20. Der Verhaltenskodex [12] enthält Vorgaben für die Entwicklung, Erstellung und Verbreitung von europäischen Statistiken. Der Kodex wurde als Reaktion auf eine Forderung des Rates von Juni 2004 [13] im Gefolge von Problemen mit den griechischen Defizit- und Schuldenstandzahlen entwickelt [14].

21. Der Verhaltenskodex soll sicherstellen, dass die europäischen Statistiken die Bedürfnisse der Nutzer erfüllen, indem Statistiken in einem effizienten Verfahren unter vertrauenswürdigen institutionellen Rahmenbedingungen erstellt werden, die fachliche Unabhängigkeit garantieren. Er besteht aus 15 Grundsätzen, die sich nicht nur mit den institutionellen Rahmenbedingungen beschäftigen, sondern auch mit den statistischen Verfahren und den statistischen Ergebnissen (siehe Kasten 1). Für jeden Grundsatz gibt es zwischen drei und neun Indikatoren für vorbildliche Verfahren, anhand deren ermittelt wird, inwieweit der Grundsatz erfüllt wird.

KASTEN 1

ZUSAMMENFASSUNG DER GRUNDSÄTZE DES VERHALTENSKODEX

Quelle: Europäischer Rechnungshof.

Verhaltenskodex – 15 Grundsätze |

Institutioneller Rahmen | 1 Fachliche Unabhängigkeit Fachliche Unabhängigkeit sorgt für Glaubwürdigkeit. |

2 Mandat zur Datenerhebung Ein eindeutiges gesetzliches Mandat zur Erhebung von Informationen |

3 Angemessene Ressourcen Die Ressourcen reichen aus, um den statistischen Erfordernissen zu entsprechen. |

4 Verpflichtung zur Qualität Kontinuierliche Verbesserung der Prozess- und Produktqualität |

5 Statistische Geheimhaltung Gewährleistet die Anonymität der Datenlieferanten |

6 Unparteilichkeit und Objektivität Wahrung der wissenschaftlichen Unabhängigkeit und Gleichbehandlung aller Nutzerinnen und Nutzer |

Statistische Prozesse | 7 Solide Methodik Geeignete Instrumente und entsprechendes Know-how |

8 Geeignete statistische Verfahren Geeignete Verfahren von der Erhebung bis zur Validierung von Daten |

9 Vermeidung einer übermäßigen Belastung des Auskunftgebenden Überwachung und Verringerung des Beantwortungsaufwands |

10 Wirtschaftlichkeit Überwachung des Einsatzes von Ressourcen und Einführung von Verbesserungen |

Statistische Produkte | 11 Relevanz Sie entsprechen dem Bedarf der Nutzerinnen und Nutzer. |

12 Genauigkeit und Zuverlässigkeit Sie spiegeln die Realität genau und zuverlässig wider. |

13 Aktualität und Pünktlichkeit Die Vorgaben hinsichtlich der pünktlichen Veröffentlichung von Statistiken werden eingehalten. |

14 Kohärenz und Vergleichbarkeit Die Statistiken sind untereinander und im Zeitablauf konsistent und zwischen Regionen und Ländern vergleichbar. |

15 Zugänglichkeit und Klarheit Klare Präsentation, geeignete Veröffentlichung und freie Zugänglichkeit |

22. Das Europäische Beratungsgremium für Statistische Governance (ESGAB) ist ein Organ, das sich aus hochqualifizierten Experten zusammensetzt und dessen Aufgabe darin besteht, einen unabhängigen Überblick über die Umsetzung des Verhaltenskodex durch Eurostat und das ESS insgesamt zu geben (siehe Kasten 2). Bisher konzentrierte sich das ESGAB auf drei [15] der 15 Grundsätze des Kodex und stellte fest [16], dass bei der Umsetzung des Kodex zwar Fortschritte gemacht wurden, das Tempo der Fortschritte seine Erwartungen aber nicht erfüllt hat.

KASTEN 2

EUROPÄISCHES BERATUNGSGREMIUM FÜR DIE STATISTISCHE GOVERNANCE (ESGAB)

Bewertung der Umsetzung des Verhaltenskodex

Das ESGAB wurde 2009 eingesetzt und hat den Auftrag, dem Europäischen Parlament und dem Rat über die Umsetzung des Verhaltenskodex Bericht zu erstatten, "soweit die Kommission (Eurostat) betroffen ist" einschließlich einer "Bewertung der Umsetzung des Verhaltenskodex im Europäischen Statistischen System in seiner Gesamtheit" (siehe Artikel 2 des Beschlusses zur Einsetzung des ESGAB). Das ESGAB hat eine beratende Funktion und verfügt über keine Kontrollbefugnisse.

Die sieben Mitglieder des Beratungsgremiums werden aus einem Kreis von Experten mit herausragender Kompetenz im Bereich der Statistik ausgewählt. Sie nehmen ihre Aufgaben im eigenen Namen wahr und sind in ihrem Handeln unabhängig. Die Mitglieder des ESGAB erhalten keine Vergütung, und die meisten der Mitglieder sind beruflich noch aktiv. Eurostat stellt einen Sekretär auf Vollzeitbasis bereit, der gemäß den Anweisungen des Beratungsgremiums und unabhängig von der Kommission zu handeln hat. Eurostat hat den Status eines Beobachters und wird in der Regel in den Sitzungen durch den Generaldirektor oder den Stellvertretenden Generaldirektor vertreten.

ESGAB trat erstmals im März 2009 zusammen und hielt zwischen sechs und sieben eintägige Sitzungen pro Jahr. Der jüngste Jahresbericht wurde im Dezember 2011 veröffentlicht.

Quelle: Europäischer Rechnungshof.

23. Im September 2011 verabschiedete der ESS-Ausschuss [17] geringfügige Änderungen des Verhaltenskodex. Abbildung 1 fasst die Geschichte des Verhaltenskodex zusammen.

ABBILDUNG 1

GESCHICHTE DES VERHALTENSKODEX

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Quelle: Europäischer Rechnungshof.

DIE KOMMISSION LEITETE NUR MIT VERZÖGERUNG MAßNAHMEN EIN, UM DIE REGIERUNGEN DAVON ZU ÜBERZEUGEN, DEN VERHALTENSKODEX EINZUHALTEN

24. Im Mai 2005 empfahl die Kommission [18] den Mitgliedstaaten sicherzustellen, dass die Prinzipien des Kodex von ihren statistischen Stellen beachtet werden und dass ihre statistischen Dienste professionell organisiert und mit den Mitteln ausgestattet sind, die sie benötigen, um Gemeinschaftsstatistiken auf eine Art und Weise zu erstellen, die Unabhängigkeit, Integrität und Rechenschaftspflicht gewährleistet. Außerdem wurden die Mitgliedstaaten aufgefordert, die Informationen bereitzustellen, die benötigt werden, damit die Kommission die Einhaltung des Kodex überwachen kann [19].

25. Erst 2011 erklärte die Kommission, sie wolle einen Vorschlag dahin gehend unterbreiten [20], dass die Mitgliedstaaten sich auf der Grundlage des Verhaltenskodex formell dazu verpflichten sollten, alles zu tun, um das Vertrauen in ihre Statistiken zu wahren und die Anwendung des Kodex durch sogenannte "Verpflichtungen für zuverlässige Statistiken" zu überwachen (siehe Ziffern 60-64).

DER BERICHT DER KOMMISSION AUS DEM JAHR 2008 WIES NICHT DARAUF HIN, DASS FACHLICHE UNABHÄNGIGKEIT IM ESS IN SEINER GESAMTHEIT NICHT GEWÄHRLEISTET WAR

26. Nach der Veröffentlichung des Verhaltenskodex konzentrierten sich die Kommission und Eurostat vor allem auf die Förderung seiner Umsetzung durch die Zusammenarbeit mit und die Unterstützung von Nationalen Statistischen Ämtern (NSÄ). Zu diesem Zweck organisierte Eurostat Peer Reviews, die in den 31 NSÄ der EU-Mitgliedstaaten und der EFTA- [21] Länder sowie im Eurostat von 2006 bis Anfang 2008 durchgeführt wurden.

27. Diese Peer Reviews waren auf die NSÄ und deren Koordinierungsrolle innerhalb der nationalen statistischen Systeme beschränkt und konzentrierten sich auf die Indikatoren des Kodex, die mit dem institutionellen Rahmen in Verbindung stehen. Tabelle 1 zeigt die Ergebnisse dieser Bewertungen. Im Rahmen der Peer Reviews wurde nicht bewertet, ob die NSÄ die Indikatoren des Kodex eingehalten haben, die mit den statistischen Prozessen in Verbindung stehen. Nicht erfasst waren ferner die meisten Indikatoren, die mit den statistischen Produkten in Verbindung stehen. Dennoch bezogen sich die in den Peer-Review-Berichten aufgeführten Verbesserungsmaßnahmen auf alle Grundsätze des Kodex. Die Maßnahmen, die sich auf die statistischen Prozesse und Produkte beziehen, basierten ausschließlich auf den Ergebnissen der von den NSÄ vorgenommenen Selbsteinschätzungen.

TABELLE 1

ERGEBNISSE DER PEER REVIEWS 2006 BIS ANFANG 2008 [999]

Quelle: Europäischer Rechnungshof auf der Grundlage der Peer-Review-Berichte.

NSA | Indikatoren "weitgehend erfüllt" oder "vollständig erfüllt" | Indikatoren "teilweise erfüllt" | Indikatoren "nicht erfüllt" |

NSÄ, die alle Indikatoren erfüllen

Österreich | 35 | 0 | 0 |

Finnland | 35 | 0 | 0 |

Norwegen | 35 | 0 | 0 |

Schweden | 35 | 0 | 0 |

Vereinigtes Königreich | 35 | 0 | 0 |

NSÄ, in denen einige Indikatoren teilweise erfüllt wurden

Tschechische Republik | 33 | 2 | 0 |

Dänemark | 33 | 2 | 0 |

Frankreich | 33 | 2 | 0 |

Italien | 33 | 2 | 0 |

Litauen | 33 | 2 | 0 |

Portugal | 33 | 2 | 0 |

Slowakei | 33 | 2 | 0 |

Spanien | 33 | 2 | 0 |

Niederlande | 32 | 3 | 0 |

Polen | 32 | 3 | 0 |

Slowenien | 32 | 3 | 0 |

Schweiz | 32 | 3 | 0 |

Deutschland | 31 | 4 | 0 |

Irland | 31 | 4 | 0 |

Ungarn | 29 | 6 | 0 |

Lettland | 29 | 6 | 0 |

Rumänien | 29 | 6 | 0 |

Estland | 26 | 9 | 0 |

Griechenland | 26 | 9 | 0 |

Luxemburg | 24 | 11 | 0 |

NSÄ, in denen einige Indikatoren nicht erfüllt wurden

Bulgarien | 27 | 7 | 1 |

Liechtenstein | 27 | 7 | 1 |

Malta | 23 | 11 | 1 |

Island | 28 | 5 | 2 |

Zypern | 25 | 8 | 2 |

Belgien | 24 | 9 | 2 |

28. Auf der Grundlage der Ergebnisse der Peer Reviews unter den ESS-Mitgliedern legte die Kommission im Oktober 2008 einen Bericht über die Umsetzung des Verhaltenskodex vor [22] und kam zu dem Schluss, dass der "selbstregulierende Ansatz sehr gut funktioniert". Der Bericht unterstrich, dass weitere Maßnahmen erforderlich waren. In Bezug auf die fachliche Unabhängigkeit und die Objektivität wurde Folgendes festgestellt: "Die Unabhängigkeit von politischen und sonstigen externen Einflussnahmen bei Produktion und Verbreitung von europäischen Statistiken sowie eine objektive Wahl von Methoden, Quellen und Techniken im gesamten ESS scheinen gewährleistet zu sein." Spätere Ereignisse, über die die Kommission im Januar 2010 berichtete [23], zeigten jedoch, dass dies nicht der Fall war.

29. Im Jahre 2011 stellte das ESGAB in seinem Jahresbericht 2011 im Hinblick auf den Grundsatz der fachlichen Unabhängigkeit fest, "dass die Statistikgesetze seit 2009 in vielen Ländern modernisiert und transparenter gestaltet wurden, dass jedoch die fachliche Unabhängigkeit im ESS insgesamt nicht sichergestellt ist." Einzelheiten des Berichts zur Untermauerung dieser Bewertung finden Sie in Kasten 3.

KASTEN 3

ERGEBNISSE DES ESGAB ZUR FACHLICHEN UNABHÄNGIGKEIT

"Die Hälfte der Mitglieder des Europäischen Statistischen Systems sieht ihre institutionelle Situation im Hinblick auf den Grundsatz der fachlichen Unabhängigkeit frei von Einschränkungen."

"In vier Ländern – Deutschland, Griechenland, Lettland und Schweiz – ist die Modernisierung des Statistikrechts oder deren Umsetzung auf Schwierigkeiten gestoßen."

"ESGAB stellt fest, dass drei Länder – Dänemark, Polen und Rumänien – noch keine konkreten Pläne zur Modernisierung des Statistikrechts haben, obwohl ihre derzeitigen Rechtsvorschriften dem Verhaltenskodex nicht in vollem Umfang entsprechen."

"In acht Ländern wird in den Entscheidungsprozessen für die Zuweisung von Ressourcen eine Gefahr für die fachliche Unabhängigkeit gesehen."

"ESGAB stellt fest, dass es in jüngster Zeit mehrere Fälle gegeben hat, in denen die Leiter von NSA nach einer Wahl ausgewechselt wurden."

"In elf Ländern wurden die Vorschriften für die Ernennung und Entlassung der Leiter der statistischen Ämter als angemessen erachtet. In acht Ländern hingegen wurden Unklarheiten festgestellt, oder die praktische Anwendung wurde als unbefriedigend angesehen."

Quelle: Jahresbericht 2011 des ESGAB, S. 9 und 10.

EUROSTAT ÜBERWACHT DERZEIT DIE BERICHTE DER NSÄ ÜBER VERBESSERUNGEN, OHNE DEREN UMSETZUNG ZU KONTROLLIEREN

30. Nach der Runde der Peer Reviews in den Jahren 2006-2008 überwachte Eurostat die Umsetzung von Verbesserungen, die die NSÄ als Folgemaßnahmen der Peer Reviews vereinbart hatten [24]. Eurostat stützt seine Überwachung auf die Antworten der NSÄ auf jährliche Fragebögen. 191 Maßnahmen waren bereits abgeschlossen, als die Überwachung 2008 begann, 677 Maßnahmen standen noch aus. Bis März 2011 [25] waren 273 Maßnahmen [26] noch nicht abgeschlossen. Abbildung 2 stellt den Stand der Verbesserungsmaßnahmen der NSÄ dar. Eine detaillierte Darstellung des Status findet sich im Anhang.

31. Bei einigen der Maßnahmen, die von den NSÄ als "abgeschlossen" gemeldet wurden, ist Eurostat das tatsächliche Endergebnis nicht bekannt, da keine Einzelheiten oder Erläuterungen zur Verfügung gestellt wurden. Ferner melden die NSÄ 116 Maßnahmen als "noch nicht abgeschlossen ohne Abschlusstermin"; dies erschwert eine Bewertung der erreichten Fortschritte.

32. Für viele NSÄ sind fünf oder mehr Jahre seit der Durchführung der Peer Reviews vergangen. Schlussfolgerungen zum aktuellen Stand der Umsetzung des Verhaltenskodex, die allein auf den Berichten über den Fortschritt der während der Peer Reviews vereinbarten Verbesserungsmaßnahmen basieren, sind unzuverlässig.

ABBILDUNG 2

STAND DER VERBESSERUNGSMAßNAHMEN WIE SEIT 2008 BERICHTET

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Quelle: Eurostat: Gesamtzahl der ausstehenden Maßnahmen ohne zwei neue im Jahr 2011 eingeführte Maßnahmen.

DIE KOMMISSION SELBST HÄLT DEN VERHALTENSKODEX NOCH NICHT VOLLSTÄNDIG EIN

33. In der Empfehlung der Kommission vom 25. Mai 2005 verpflichtete sich die Kommission sicherzustellen, dass Eurostat die Prinzipien des Kodex beachtet und dass Eurostat professionell organisiert und mit angemessenen Mitteln ausgestattet ist, um europäische Statistiken auf eine Art und Weise zu erstellen, die Unabhängigkeit, Integrität und Rechenschaftspflicht gewährleistet.

DER BESCHLUSS DER KOMMISSION VON 1997 ÜBER DIE ROLLE VON EUROSTAT STEHT WEDER IM EINKLANG MIT DEM VERHALTENSKODEX NOCH MIT DER VERORDNUNG ÜBER EUROPÄISCHE STATISTIKEN

34. Im April 2011 bekundete die Kommission ihre Absicht, ihren Beschluss aus dem Jahr 1997 über die Rolle von Eurostat [27] zu ändern. Der Beschluss von 1997 entspricht nicht vollständig den Grundsätzen, die im Jahr 2005 mit dem Verhaltenskodex eingeführt wurden. Es fehlt vor allem ein Hinweis auf das Prinzip der fachlichen Unabhängigkeit (Grundsatz 1 des Kodex). Durch den Beschluss der Kommission wird Eurostat lediglich "technische Autonomie" gewährt. Der Beschluss macht keine Angaben über die Rolle des Generaldirektors von Eurostat, und es fehlt eine Begriffsbestimmung des Titels "Chefstatistiker der Europäischen Union", mit dem er in den letzten Jahren bezeichnet wurde.

35. Außerdem wurde der Beschluss von 1997 nicht an die Verordnung über europäische Statistiken aus dem Jahr 2009 angepasst. Artikel 6 der Verordnung aus dem Jahr 2009 überträgt Eurostat die alleinige Verantwortung für die Entwicklung, Erstellung und Verbreitung von europäischen Statistiken. Im Gegensatz dazu sieht Artikel 6 des Beschlusses der Kommission vor, dass die Kommission beschließen kann, dass sich andere Dienststellen als Eurostat an der Erstellung von Gemeinschaftsstatistiken beteiligen und dass die Kommission die entsprechenden Aktivitäten und deren Umfang festlegen kann. Infolgedessen erstellen derzeit auch andere Generaldirektionen Statistiken, obwohl Eurostat die alleinige Verantwortung für die Erstellung der Statistiken zukommt.

DIE UNABHÄNGIGKEIT VON EUROSTAT IST WENIGER KLAR DEFINIERT ALS DIE DES OLAF

36. Die Prüfung verglich den Status, den die Kommission Eurostat verliehen hat, mit dem Status des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF). Wie Eurostat hat auch das OLAF die Stellung einer Generaldirektion der Kommission, es besteht jedoch die Erwartung, dass es bei der Erfüllung seines Auftrags vollkommen unabhängig handelt.

37. Im Gegensatz zum Beschluss der Kommission über Eurostat aus dem Jahr 1997 enthält der Beschluss der Kommission zum OLAF aus 1999 [28] detaillierte Vorschriften, die die operationelle Unabhängigkeit des Amts und seines Generaldirektors schützen, insbesondere:

a) eine ausdrückliche Verpflichtung des Generaldirektors, keine Weisungen der Kommission, einer Regierung oder einer anderen Einrichtung oder eines anderen Organs zu erbitten oder entgegenzunehmen;

b) ein Überwachungsausschuss, um das Amt vor unzulässiger Einmischung zu schützen;

c) eine erneuerbares, zeitlich festgelegtes Mandat für den Generaldirektor;

d) ein Auswahlverfahren, in dem hinsichtlich der Qualifikation der Bewerber für die Stelle des Generaldirektors die Zustimmung des Überwachungsausschusses erforderlich ist;

e) die Befürwortung durch das Europäische Parlament und den Rat, bevor die Kommission den Generaldirektor ernennt.

PRAKTISCHE SCHRITTE FÜR DIE SICHERSTELLUNG DER FACHLICHEN UNABHÄNGIGKEIT VON EUROSTAT WURDEN EINGELEITET, JEDOCH SOLLTEN IM KÜNFTIGEN NEUEN KOMMISSIONSBESCHLUSS ÜBER DIE ROLLE VON EUROSTAT DIE FORTSCHRITTE KONSOLIDIERT WERDEN

38. In der Praxis wurden von der Kommission Maßnahmen zur Verbesserung der fachlichen Unabhängigkeit von Eurostat eingeleitet. Insbesondere wurde der derzeitige Generaldirektor 2008 durch ein Verfahren, das auch externen Bewerbern offenstand, ausgewählt. Die Kommission hat auch die jüngsten Einstellungsverfahren für die Direktoren von Eurostat für externe Bewerber geöffnet.

39. Dieser Fortschritt bleibt jedoch fragil, solange er nicht klar in den einschlägigen Rechtsvorschriften festgehalten wird. Sofern im künftigen Beschluss über die Rolle von Eurostat nichts anderes geregelt wird, behält die Kommission die Möglichkeit, ohne vorherige Stellenausschreibung Führungspositionen (Generaldirektor und Direktoren) bei Eurostat durch die Versetzung von leitenden Beamten innerhalb der Kommission zu besetzen, ohne dass eine vorherige Ausschreibung der Stelle erfolgt.

40. Außerdem steht die Tatsache, dass ein erheblicher Teil der operationellen Mittel für Eurostat aus Zuweisungen aus anderen Generaldirektionen der Kommission stammt [29], im Widerspruch zu den Grundsätzen 1 (fachliche Unabhängigkeit) und 3 (angemessene Ressourcen) des Verhaltenskodex, weil Eurostat dadurch teilweise in finanzielle Abhängigkeit von anderen Kommissionsdienststellen gerät.

41. Im Juni 2012 stand immer noch die Entscheidung aus, ob Eurostat und/oder andere Generaldirektionen den Auftrag erhalten, Untersuchungen durchzuführen, um nachzuweisen, ob es Falschdarstellungen von Defizit- und Schuldenangaben gibt, für die eine Geldbuße verhängt wird [30].

EUROSTAT HAT PROBLEME BEI DER EIGENEN UMSETZUNG DES KODEX NOCH NICHT BEWÄLTIGT

42. Aus den internen Berichtsunterlagen von Eurostat an das ESGAB geht hervor, dass bis März 2011 27 der 69 im Peer-Review-Bericht 2007 vereinbarten Verbesserungsmaßnahmen [31] noch ausstanden. Einzelheiten werden in Tabelle 2 dargestellt, die auch einen Überblick über die Umsetzung der vom ESGAB ausgesprochenen Empfehlungen seit 2009 gibt.

TABELLE 2

UMSETZUNG DER VERBESSERUNGSMAßNAHMEN VON EUROSTAT (STAND MÄRZ 2011)

Quelle: Angaben von Eurostat an ESGAB.

Stand der Umsetzung nach Eurostat-Bericht | Anzahl der 2007 im Peer Review vereinbarten Maßnahmen | Anzahl der ESGAB-Empfehlungen, die in den Jahresberichten 2009 und 2010 veröffentlicht wurden |

Umsetzung bis März 2009

(1)Abgeschlossene Maßnahmen | 35 | |

Umsetzung seit April 2009

Abgeschlossene Maßnahmen

Diese Maßnahme ist abgeschlossen | 3 | 5 |

Hier sind keine weitere Aktivitäten geplant | 3 | 0 |

Nicht mehr relevant | 1 | 0 |

(2)Abgeschlossene Maßnahmen insgesamt | 7 | 5 |

Ausstehende Maßnahmen

Diese Arbeit läuft ohne spezifischen Abschlusstermin | 10 | 15 |

Umsetzung läuft – noch nicht fällig | 10 | 4 |

Es kam zu Verzögerungen bei Eurostat | 3 | 0 |

Fortschritt hängt von Behörden außerhalb von Eurostat ab | 2 | 0 |

In einer neuen Maßnahme enthalten | 1 | 0 |

Keine eindeutige Meldung über den Stand der Umsetzung | 1 | 0 |

(3)Ausstehende Maßnahmen insgesamt | 27 | 19 |

SUMME (1+2+3) | 69 | 24 |

43. Die Prüfung ergab, dass Eurostat Schwierigkeiten bei der Umsetzung von Grundsatz 6 des Kodex hat (Unparteilichkeit und Objektivität), wenn es um den gleichberechtigten Zugang zu den Daten für alle Nutzer geht. Es gibt Ausnahmeregelungen bei der Umsetzung des Kodex und des Grundsatzes der Unparteilichkeit, vor allem im Zusammenhang mit dem Verfahren bei übermäßigen Defiziten [32], bei dem die Frist für die Übermittlung der Informationen innerhalb der Kommission nicht im Einklang steht mit Eurostats "Protokoll über den unparteiischen Zugang zu Eurostat-Daten für Nutzer" [33].

44. Bezüglich der anderen Generaldirektionen hat Eurostat bislang das bereits 2007 im Peer-Review-Bericht beschriebene Problem [34] nicht gelöst, dass diese Dienste auf eigene Faust Daten erheben, wenn sie den Eindruck haben, dass Eurostat auf entsprechende Anfragen möglicherweise nicht reagieren würde. Die unzureichende Koordination der statistischen Arbeit zwischen den für die Umsetzung von Politiken zuständigen Generaldirektionen und Eurostat wurde von Eurostat mitgeteilt und von den zentralen Kommissionsdienststellen 2010 als kritisches Querschnittsrisiko akzeptiert, wobei 2011 eine Reihe von Abhilfemaßnahmen auf den Weg gebracht wurden.

DIE BEWERTUNG DES STANDS DER UMSETZUNG DES VERHALTENSKODEX INNERHALB DES ESS ERFORDERT BESSERE INFORMATIONEN

DIE VERORDNUNG ÜBER EUROPÄISCHE STATISTIKEN SIEHT KEINE VERFAHREN ZUR ÜBERPRÜFUNG DER EINHALTUNG DES VERHALTENSKODEX VOR

45. Von den Mitgliedern des ESS wird erwartet, dass sie redlich zusammenarbeiten. Die Verordnung über europäische Statistiken sieht keine Verfahren zur Überprüfung der Einhaltung der Grundsätze des Verhaltenskodex vor. Das Verfahren bei übermäßigen Defiziten ist der einzige statistische Bereich, in dem der Gesetzgeber Eurostat die Befugnis und die Verpflichtung übertragen hat, vor Ort in den Mitgliedstaaten Kontrollen durchzuführen [35].

FÜR PEER REVIEWS IST EIN UMFASSENDER ANSATZ ERFORDERLICH

46. Peer Reviews bleiben das wichtigste Instrument für die unabhängige Bewertung des Stands der Umsetzung des Kodex durch Eurostat und in den NSÄ. Für 2013 ist eine neue Runde von Peer Reviews geplant, im Juni 2012 stand jedoch die Entscheidung noch aus, wo und wie sie in Gang gesetzt werden. Diese Reviews werden sich mit den Grundsätzen befassen müssen, die bisher nur in begrenztem Maße abgedeckt wurden (siehe Tabelle 3).

47. Die zwischen 2006 und 2008 durchgeführten Peer Reviews folgten einer gemeinsamen Methodik, die sich auf den Teil "institutioneller Rahmen" des Kodex konzentrierte. Die anderen Grundsätze wurden lediglich durch Selbsteinschätzungen abgedeckt. Die Sponsorship-Gruppe "Qualität" stellte 2011 einen Qualitätssicherungsrahmen im Zusammenhang mit den statistischen Prozessen und Produkten fertig. Er enthält mögliche Tätigkeiten/Methoden/Instrumente, die als Leitsätze zum Nachweis der Umsetzung der Indikatoren des Kodex dienen. Der ESS-Ausschuss hat noch nicht entschieden, wie der Qualitätssicherungsrahmen zu verwenden ist.

TABELLE 3

BEHANDLUNG DER 15 GRUNDSÄTZE DES KODEX

Quelle: Europäischer Rechnungshof.

(√ = behandelt)

Verabschiedung des Verhaltenskodex 2005 | Selbsteinschätzungen 2005-2006 | Peer Reviews 2006–2008 | Aktionsplan 2007-2008 | Überwachung des Aktionsplans seit 2008 | Jährliche Bewertung durch ESGAB seit 2009 |

Institutioneller Rahmen | 1.Fachliche Unabhängigkeit | √ | √ | √ | √ | √ |

2.Auftrag zur Datenerhebung | √ | √ | √ | √ | X |

3.Angemessenheit der Ressourcen | √ | √ | √ | √ | √ |

4.Verpflichtung zur Qualität | √ | √ | √ | √ | √ |

5.Statistische Geheimhaltung | √ | √ | √ | √ | X |

6.Unparteilichkeit und Objektivität | √ | √ | √ | √ | X |

Statistische Prozesse | 7.Solide Methodik | √ | X | √ | √ | X |

8.Geeignete statistische Verfahren | √ | X | √ | √ | X |

9.Vermeidung einer übermäßigen Belastung des Auskunftgebenden | √ | X | √ | √ | X |

10.Wirtschaftlichkeit | √ | X | √ | √ | X |

Statistische Produkte | 11.Relevanz | √ | X | √ | √ | X |

12.Genauigkeit und Zuverlässigkeit | √ | X | √ | √ | X |

13.Aktualität und Pünktlichkeit | √ | X | √ | √ | X |

14.Kohärenz und Vergleichbarkeit | √ | X | √ | √ | X |

15.Zugänglichkeit und Klarheit | √ | √ | √ | √ | X |

48. Andere Ersteller von Statistiken (z. B. regionale Statistikämter) oder Lieferanten von Verwaltungsdaten, die für statistische Berichte verwendet werden (z. B. Finanzministerien), wurden in der ersten Runde der Peer Reviews nicht berücksichtigt (siehe Abbildung 3) und bleiben durch künftige Reviews abzudecken.

49. Wenn die Reviews horizontal innerhalb einer Organisation durchgeführt werden, bietet dies keine Gewähr dafür, dass die Systeme in allen statistischen Bereichen eines NSA auf die gleiche Art und Weise arbeiten. Da es mehr als 100 statistische Bereiche gibt, ist es nicht möglich, sie alle gleichzeitig zu behandeln. Eine Lösung könnten turnusmäßige Reviews sein, die jedes Jahr eine begrenzte Anzahl von bestimmten statistischen Bereichen behandeln. Eurostat verfügt bereits im Rahmen seiner Bewertungsaufgaben über einige Erfahrung mit der Organisation von turnusmäßigen Reviews, wenn auch nicht in vergleichbarem Umfang oder mit vergleichbarem Ansatz.

ABBILDUNG 3

GEGENSTAND DER PEER REVIEWS 2006-2008

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Quelle: Europäischer Rechnungshof.

50. In der ersten Runde bestanden die Peer-Review-Teams aus drei Mitgliedern, normalerweise zwei aus NSÄ und einem Mitglied von Eurostat. Das ESGAB empfahl [36], die Peer Reviews "sollten von einem unabhängigen Peer-Review-Team durchgeführt werden " und dass "die neuen Peer Reviews straffer zu organisieren und stärker zu standardisieren (sind) als in der vorherigen Runde". Die Einbeziehung von Peer-Reviewern, die nicht zum ESS gehören, würde die Unabhängigkeit und die Zuverlässigkeit der Reviews stärken.

DAS ESGAB ERHÄLT DIE INFORMATIONEN AUS DEN MITGLIEDSTAATEN AUF FREIWILLIGER BASIS

51. Der Beschluss über die Einsetzung des ESGAB macht keine Angaben darüber, wie es die Faktengrundlage für seine jährlichen Bewertungen des Stands der Umsetzung des Kodex erhält. Unter Berücksichtigung der jährlichen Kontrollberichte von Eurostat hat das ESGAB eigene Instrumente zur Erhebung weiterer Informationen entwickelt. Es wurden Fragebögen an NSÄ und Stakeholder versandt, Vertreter des Topmanagements von NSÄ wurden zum kurzen Gedankenaustausch gebeten ("Länderdialoge"), und es gingen Schreiben mit der Bitte um Klarstellungen über die Einhaltung des Kodex an die nationalen Regierungen.

52. In seinem Jahresbericht 2011 betonte das ESGAB, dass es "Schwierigkeiten bei der Beschaffung von Sachinformationen über die praktische Anwendung des Verhaltenskodex" gibt. Nach den derzeitigen Regelungen und angesichts der beschränkten Ressourcen (siehe Kasten 2) bleibt der Umfang der Überwachung durch die ESGAB eindeutig beschränkt.

DIE VOR KURZEM VON DER KOMMISSION IN GANG GESETZTEN INITIATIVEN WEISEN IN DIE RICHTIGE RICHTUNG, GEHEN ABER NICHT ALLE PROBLEME AN

53. Die Kommission veröffentlichte im April 2011 eine Mitteilung mit dem Titel "Ein robustes Qualitätsmanagement für die europäischen Statistiken" [37]. Mit dieser Mitteilung sollten die Lehren aus der Finanzkrise gezogen werden. Die Kommission verkündete die Absicht, zu einem "präventiv ausgerichteten Konzept für die Prüfung der Statistiken der öffentlichen Finanzen" überzugehen und die Governance der ESS durch eine Reihe von Vorschlägen weiter zu stärken.

DAS PRÄVENTIVE KONZEPT ZUR PRÜFUNG DER STATISTIKEN DER ÖFFENTLICHEN FINANZEN WURDE 2011 EINGEFÜHRT

54. Die Verordnung über die Anwendung des Protokolls über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit verpflichtet Eurostat, in allen Mitgliedstaaten regelmäßige "Gesprächsbesuche" sowie mögliche "methodenbezogenen Besuche" durchzuführen. Infolge der Schwächen der griechischen Statistiken über das öffentliche Defizit und den Schuldenstand [38] wurden die Befugnisse von Eurostat im Juli 2010 ausgeweitet [39].

55. Eurostat wurden für die methodenbezogenen Besuche audit-ähnliche Befugnisse zur Überprüfung der den von den Mitgliedstaaten gemeldeten Daten zugrunde liegenden Rechnungslegung übertragen. Diese Befugnisse dürfen jedoch nur in Ausnahmefällen ausgeübt werden, wenn erhebliche Risiken oder Probleme mit der Qualität der von einem Mitgliedstaat übermittelten Daten eindeutig ermittelt wurden. Bisher wurden diese Befugnisse nur angewandt, um die Qualität der griechischen Statistiken über das öffentliche Defizit und den öffentlichen Schuldenstand zu bewerten.

56. Um die Beschränkungen, die Eurostat durch den Ausnahmecharakter der methodenbezogenen Besuche auferlegt werden, zu überwinden, führte Eurostat 2011 zusätzlich zu seinen "normalen Gesprächsbesuchen" einen neue Besuchstyp, den sogenannten "vorgelagerten Gesprächsbesuch" ein. Diese vorgelagerten Besuche gelten insbesondere Organisationen, die für die Rechnungslegung zuständig sind, die den Daten, die von Mitgliedstaaten gemeldet werden, zugrunde liegt.

57. Die Erhöhung der Anzahl und der Qualität der Gesprächsbesuche stellt Eurostat vor eine doppelte Herausforderung. Für die Verbesserung der Qualität sind notwendigerweise längere Besuche erforderlich. Tabelle 4 zeigt, dass die Zahl der Gesprächsbesuche 2011 erheblich anstieg. Es war allerdings zum Zeitpunkt der Prüfung nicht möglich, die vorgelagerten Besuche sowie die Kooperationsbereitschaft der jeweiligen Organisationen der Mitgliedstaaten zu bewerten, da Berichte über die Besuche noch nicht vorlagen.

58. Nach einer internen Reorganisation widmet sich seit dem 1. Januar 2012 eine Eurostat-Direktion mit etwa 50 (intern umbesetzten) Mitarbeitern ausschließlich öffentlichen Finanzstatistiken. Es wird von den Mitgliedstaaten erwartet, dass sie auf freiwilliger Basis Unterstützung durch Sachverständige für Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen bereitstellen [40]. Im Oktober 2011 hatte Eurostat ein Verzeichnis von 30 Sachverständigen aus zwölf Mitgliedstaaten erstellt.

TABELLE 4

EUROSTATS BESUCHE VON MITGLIEDSTAATEN IM RAHMEN DES PRÄVENTIVEN KONZEPTS

Quelle: Europäischer Rechnungshof auf der Grundlage von Informationen, die von Eurostat bereitgestellt wurden.

Zahl der "Gesprächsbesuche" |

| 2006 | 2007 | 2008 | 2009 | 2010 | 2011 |

Belgien | 1 (1 Tag) | | 1 (1Tag) | | 1 (1 Tag) | |

Bulgarien | | | 1 (2 Tage) | | 1 (2 Tage) | 1 (4 Tage) [7777] |

Tschechische Republik | | 1 (2 Tage) | | 1 (3 Tage) | | 1 (2 Tage) |

Dänemark | 1 (1 Tag) | | 1 (2 Tage) | | | 1 (2 Tage) |

Deutschland | | 1 (1 Tag) | | 1 (1 Tag) | | 1 (2 Tage) [6666] |

Estland | | 1 (2 Tage) | | 1 (2 Tage) | | 1 (2 Tage) |

Irland | 1 (2 Tage) | | 1 (2 Tage) | | 1 (2 Tage) | |

Griechenland | 1 (1 Tag) [9999] | | | | | 1 (3 Tage) [7777] und 2 (3 und 2 Tage) |

Spanien | | 1 (2 Tage) | | 1 (2 Tage) | | 1 (2 Tage) |

Frankreich | 1 (1 Tag) | | 1 (1 Tag) | | 1 (1 Tag) | |

Italien | | 1 (2 Tage) | | 1 (2 Tage) | | 1 (2 Tage) |

Zypern | 1 (1 Tag) | | 1 (2 Tage) | | 1 (1 Tag) | |

Lettland | 1 (2 Tage) | | | 1 (2 Tage) | | 1 (3 Tage) |

Litauen | 1 (2 Tage) | | 1 (2 Tage) | | 1 (2 Tage) | |

Luxemburg | 1 (1 Tag) | | | 1 (1 Tag) | | 1 (1 Tag) |

Ungarn | 1 (2 Tage) | | 1 (2 Tage) | | 1 (2 Tage) | |

Malta | 1 (1 Tag) | | 1 (1 Tag) | | 1 (2 Tage) | |

Niederlande | | 1 (2 Tage) | | | 1 (1 Tag) | 1 (1 Tag) |

Österreich | | 1 (2 Tage) | | 1 (2 Tage) | | |

Polen | | 1 (2 Tage) | | 1 (2 Tage) | | 1 (2 Tage) |

Portugal | 1 (2 Tage) | | 1 (2 Tage) | | | 3 (2, 2 und 2 Tage) |

Rumänien | | 1 (2 Tage) | 1 (2 Tage) | | 1 (2 Tage) | 1 (3 Tage) [7777] und 1 (3 Tage) |

Slowenien | 1 (2 Tage) | | 1 (2 Tage) | | | 1 (2 Tage) |

Slowakei | | 1 (2 Tage) | 1 (2 Tage) | | | 1 (2 Tage) |

Finnland | | 1 (2 Tage) | | | 1 (2 Tage) | 1 (2 Tage) |

Schweden | | 1 (1 Tag) | | 1 (2 Tage) | | 1 (2 Tage) |

Vereinigtes Königreich | | 1 (2 Tage) [8888] | | 1 (2 Tage) | | 1 (3 Tage) |

Insgesamt | 13 (19 Tage) | 13 (24 Tage) | 13 (23 Tage) | 11 (21 Tage) | 11 (18 Tage) | 21 (44 Tage) 3 (10 Tage) [7777] |

Zahl der "methodenbezogenen Besuche" |

Griechenland | 2 (3 und 3 Tage) | | 2 ( 2 und 5 Tage) | 1 (3 Tage) | 4 (3,2,3 und 22 Tage) | |

Insgesamt | 15 (25 Tage) | 13 (24 Tage) | 15 (30 Tage) | 12 (24 Tage) | 15 (48 Tage) | 24 (54 Tage) |

59. Zurzeit fördert Eurostat die Zusammenarbeit sowohl mit den NSÄ als auch mit den Obersten Rechnungskontrollbehörden (SAI) in den Mitgliedstaaten, um sicherzugehen, dass die vorgelagerten Daten über die öffentlichen Finanzen (einschließlich Jahresabschlüsse) ordnungsgemäß überprüft werden, bevor sie in die Berichte über die Verfahren bei übermäßigem Defizit aufgenommen werden. Der Kontaktausschuss SAI hat eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die die Möglichkeiten einer Zusammenarbeit zwischen den Obersten Rechnungskontrollbehörden, Eurostat und den NSÄ untersucht.

DIE KOMMISSION KÜNDIGTE EINE STÄRKUNG DER GOVERNANCE DES EUROPÄISCHEN STATISTISCHEN SYSTEMS AN

60. Im April 2011 kündigte die Kommission [41] zwei wichtige Initiativen zur Stärkung der Governance des ESS an: einen Vorschlag für "gezielte Änderungen" der Verordnung über europäische Statistiken sowie die sogenannten "Verpflichtungen für zuverlässige Statistiken", ein neues Instrument zur wirksamen Anwendung des Verhaltenskodex. Im April 2012 legte die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Vorschlag für einen Rechtsakt vor [42].

61. In ihrer Mitteilung stellte die Kommission fest, dass durch den Vorschlag für gezielte Änderungen der Verordnung über die europäischen Statistiken "klargestellt wird, dass der Grundsatz der fachlichen Unabhängigkeit der nationalen statistischen Ämter ohne Einschränkungen gilt." Außerdem wird das Mandat der statistischen Stellen zur Datenerhebung gestärkt, wenn Daten aus vorhandenen Verwaltungsunterlagen entnommen werden können.

62. Die angekündigte Überarbeitung der Verordnung über europäische Statistiken wird außerdem einen Rechtsrahmen für neue "Verpflichtungen für zuverlässige Statistiken" schaffen, indem "die Mitgliedstaaten sich auf der Grundlage des Verhaltenskodex formell dazu verpflichten, alles zu tun, damit das Vertrauen in ihre Statistiken gewahrt bleibt, und die Anwendung des Kodex zu überwachen." Dazu plante die Kommission, einen Entwurf "für gemeinsam anerkannte Grundprinzipien" zu erstellen, die in die Verordnung über die europäischen Statistiken aufgenommen werden sollen.

63. Nach Angaben der Kommission wird der genaue Inhalt jeder Verpflichtung mit dem betreffenden Mitgliedstaat ausgearbeitet. Jeder Mitgliedstaat würde ein eigenes Programm für die Qualitätssicherung und -verbesserung festlegen, das den Stand der Umsetzung des Kodex widerspiegelt und vorrangige Maßnahmen beschreibt, die für eine ordnungsgemäße Anwendung der Mindeststandards erforderlich sind.

64. Bislang reagierte der Rat mit vorsichtiger Billigung auf die "Verpflichtungen für zuverlässige Statistiken" und begrüßte den Vorschlag nur "vom Grundsatz" her mit "dem Start von Pilotprojekten als erste Phase" [43].

DIE WEITERE VERBESSERUNG DES RECHTSRAHMENS WÜRDE DAZU BEITRAGEN, DASS DER KODEX VOLL UMGESETZT WIRD

65. 2005 wurde der Verhaltenskodex als selbst regulierendes Instrument betrachtet. Seither wurde eine Vielzahl von Verweisen auf den Kodex in das Statistikrecht aufgenommen. Die Verordnung über europäische Statistiken aus dem Jahr 2009 sieht vor, dass europäische Statistiken "im Einklang mit" den statistischen Grundsätzen, die im Vertrag festgelegt wurden und die im Verhaltenskodex "weiter ausgearbeitet werden", entwickelt, erstellt und verbreitet werden [44]. Trotzdem besteht Unklarheit über die Art der Verpflichtungen, die sich im Hinblick auf die Einhaltung des Kodex aus der bestehenden Verordnung ergeben. Dies spiegelt sich beispielsweise in der Empfehlung der Arbeitsgruppe zur Stärkung der wirtschaftlichen Governance in der EU wider, dass die "Verbindlichkeit des "Verhaltenskodex für europäische Statistiken" untermauert werden sollte" [45]. Die von der Kommission im April 2012 vorgeschlagenen Änderungen der Verordnung über europäische Statistiken lösen das Problem der bestehenden Unklarheit hinsichtlich der Verpflichtung zur Einhaltung des Verhaltenskodex nicht. Obgleich die Kommission den Standpunkt vertritt, dass der Kodex ein Selbstregulierungsinstrument ist, schlägt sie die Einführung einer Vorschrift vor, wonach die Mitgliedstaaten "alle notwendigen Maßnahmen zur Umsetzung des Verhaltenskodex" ergreifen [46].

66. Ferner ist in der Verordnung über europäische Statistiken kein Verfahren vorgesehen, das in Fällen, in denen es zu Falschdarstellungen gekommen sein könnte, eine Überprüfung des Prozesses der Erstellung von Statistiken von der ursprünglichen Datenquelle bis zum Endprodukt erlaubt. Ohne einen solchen Mechanismus [47] kann jedoch in solchen Fällen nicht schnell gehandelt werden. Um glaubwürdig zu sein, sollte ein Überprüfungsmechanismus zudem von einer unabhängigen Stelle kontrolliert werden.

67. In ihrer Mitteilung vom April 2011 ging die Kommission nicht auf den vom ESGAB aufgeworfenen Hauptpunkt ein, der sein Mandat und die ihm zur Verfügung stehenden Ressourcen betrifft. Im Jahresbericht 2010 [48] hatte das ESGAB betont, dass die Rechtsgrundlage des ESGAB gestärkt werden sollte, damit es in angemessener Weise reagieren kann, wenn die Glaubwürdigkeit des ESS insgesamt gefährdet ist. Im Jahresbericht 2011 wurde dieser Punkt wieder aufgegriffen [49], und das ESGAB stellte außerdem fest, dass es seiner Rechtsgrundlage gut anstehen würde, wenn die Erwartungen, die die Gründer in das ESGAB gesetzt haben, und die Mittel, mit denen diese Erwartungen verwirklicht werden sollten, präzisiert werden [50]. Zur Rolle des ESGAB sollten in Zukunft auch die unabhängige Überwachung von Peer Reviews und die Überprüfung von Prozessen zur Erstellung von Statistiken gehören.

VERWALTUNG DES MEHRJÄHRIGEN EUROPÄISCHEN STATISTISCHEN PROGRAMMS

68. Die Zuverlässigkeit und Vertrauenswürdigkeit von Statistiken hängt in gleichem Maße von der Einhaltung und Umsetzung des Verhaltenskodex wie von der Verwaltung des europäischen statistischen Programms ab [51].

69. Das europäische statistische Programm bietet den Rahmen für die Entwicklung, Erstellung und Verbreitung von europäischen Statistiken. Der Beschluss für das Programm für die Jahre 2008 bis 2012 wurde im Dezember 2007 verabschiedet [52]. 131 "Ziele" und "Hauptbereiche" werden festgelegt, von denen viele durch jährliche statistische Arbeitsprogramme kontinuierlich über den gesamten Programmzeitraum verfolgt werden. Abbildung 4 zeigt den Aufbau der Programmplanung zur Erstellung von europäischen Statistiken.

ABBILDUNG 4

AUFBAU DER PROGRAMMPLANUNG ZUR ERSTELLUNG VON EUROPÄISCHEN STATISTIKEN

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Quelle: Europäischer Rechnungshof.

70. Das Programm 2008 bis 2012 verfügte über ein Finanzvolumen von 274,2 Millionen Euro für den Fünfjahreszeitraum. Die meisten Mittel werden für Investitionen in neue Initiativen in Mitgliedstaaten und den entsprechenden Aufbau von Kapazitäten verwendet. Durch andere Rechtsinstrumente werden zusätzliche Finanzmittel für Aktionen bereitgestellt, so zum Beispiel die Verordnung über die Betriebsstrukturerhebungen [53] mit einem Finanzvolumen von 58,85 Millionen Euro für den Zeitraum von 2008-2013 und das Programm zur Modernisierung der europäischen Unternehmens- und Handelsstatistiken (MEETS) [54] mit einem Finanzvolumen von 42,5 Millionen Euro für den Zeitraum von 2009 bis 2013. Dennoch wird der größte Teil der Kosten zur Erstellung von statistischen Informationen von den Mitgliedstaaten getragen [55].

DIE ANFORDERUNGEN DER HAUSHALTSORDNUNG FÜR QUALITÄTSBEWERTUNGEN WURDEN IM PROGRAMM 2008 BIS 2012 NICHT ERFÜLLT

DIE FEHLENDE EX-ANTE-BEWERTUNG DES PROGRAMMS 2008-2012 HATTE NEGATIVE FOLGEN FÜR SEIN DESIGN UND FÜHRT DAZU, DASS ES SCHWER ZU ÜBERWACHEN IST

71. Prospektive ("Ex-ante-")Bewertungen sind für die Erstellung und die wirtschaftliche Verwaltung von Programmen der Europäischen Union von wesentlicher Bedeutung. Ex-ante-Bewertungen sorgen dafür, dass die Umsetzung von Politikvorgaben erfolgreich ist, dass die Instrumente effizient eingesetzt werden und später eine zuverlässige Bewertung der Ergebnisse auf der Basis geeigneter Indikatoren möglich ist [56].

72. Eurostat führte vor der Verabschiedung des Programms 2008-2012 keine Ex-ante-Bewertung durch. Dies hatte negative Folgen für die Konzeption des Programms sowie die Überwachung seiner Umsetzung, denn es wurden keine Indikatoren definiert.

73. Im Juni 2010 legte die Kommission dem Europäischen Parlament einen Bericht über die Zwischenbewertung des Programms 2008-2012 vor [57]. In dem Bericht hieß es, dass "die Verwirklichung zahlreicher Ziele (etwa 90 %) plangemäß verläuft und sie bis Ende 2012 vermutlich vollkommen erreicht werden, obwohl dies aufgrund der Mittelknappheit im Rahmen des ESS schwieriger als erwartet sein könnte." Der Bericht enthielt keine detaillierte Beschreibung des Fortschritts bei den 131 Zielen des Programms.

74. Auf der Grundlage der Antworten Eurostats auf einen Fragebogen versuchte der Hof den Stand der Umsetzung des Programms bis Juli 2011 zu bewerten. Da geeignete Indikatoren fehlten, war eine Bewertung bei 68 von 131 Zielen schwierig. Darüber hinaus sind die Ziele in den meisten dieser Fälle vage formuliert (siehe Kasten 4), sodass nur begrenzte Aktivitäten ausreichen, um behaupten zu können, dass diese Ziele erreicht wurden oder werden. Ergebnis der Überprüfung war, dass selbst unter diesen günstigen Annahmen mindestens 20 % der 131 Ziele wahrscheinlich nicht zeitgerecht erreicht werden.

KASTEN 4

BEISPIELE VON VAGE FORMULIERTEN ZIELEN

Auszüge aus Anhang I ("Querschnittsthemen") und Anhang II ("Ziele und Maßnahmen") des Programms 2008-2012

"Verringerung der Entfernung zwischen Nutzern und Produzenten, indem die Kommunikation mit verschiedenen Nutzergruppen und -netzen verbessert wird" (Ziel 13)

"Ausweitung der Verwendung von Ad-hoc-Modulen in Gemeinschaftserhebungen in besonderen Fällen, wodurch schneller auf die Entstehung von neuem Bedarf reagiert werden kann" (Ziel 24)

"Der bestehende Rahmen für die Statistik des lebenslangen Lernens im Hinblick auf Qualität wird verbessert" (Ziel 85)

"Die Entwicklung der einschlägigen Statistiken zur Überwachung der Lebensmittelsicherheit wird weitergeführt" (Ziel 98)

"Die Statistik wird in den nationalen und regionalen Entwicklungsplänen ein stärkeres Profil erhalten" (Ziel 127)

Quelle: Beschluss über das Programm 2008-2012.

IM RAHMEN DER ZWISCHENBEWERTUNG WURDE DIE NOTWENDIGKEIT DER ÜBERARBEITUNG DES PROGRAMMS 2008-2012 NICHT ERKANNT

75. Der Zwischenbericht der Kommission ließ die Frage unberücksichtigt, ob eine Überarbeitung des Programms angesichts der nach der Verabschiedung des Programms im Dezember 2007 eingetretenen Entwicklungen notwendig war. Dazu gehörten

a) die Finanzkrise und die Notwendigkeit einer Prioritätenverschiebung auf Statistiken im Zusammenhang mit der Wirtschafts- und Währungspolitik, und zwar unter Berücksichtigung der Auswirkungen auf die Ressourcen der NSÄ;

b) die Herausforderung, das griechische statistische System zu verbessern und die Notwendigkeit, im ESS ein präventives Konzept einzuführen, um ähnliche Fälle anderswo zu vermeiden;

c) neue politische Initiativen der Kommission, vor allem die EU-2020-Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum [58];

d) der neue Rechtsrahmen für die Zusammenarbeit innerhalb des ESS, der in der Verordnung über europäische Statistiken aus dem Jahr 2009 festgelegt wurde;

e) die Mitteilung der Kommission über eine neue Herangehensweise zur Erstellung von EU-Statistiken ("eine Vision für das nächste Jahrzehnt") [59].

76. Da das Programm nicht überarbeitet wurde, um diese neuen Entwicklungen zu berücksichtigen, sind Teile des Programms überholt. Es besteht eine Lücke zwischen den tatsächlichen Aktivitäten und den Vorgaben des Gesetzgebers.

DIE BERICHTERSTATTUNG ÜBER DIE UMSETZUNG UND DIE ERFOLGE DES PROGRAMMS IST NICHT ZUFRIEDENSTELLEND

KEINE WEITEREN BERICHTE ÜBER DIE UMSETZUNG DES PROGRAMMS 2008-2012 VOR ENDE 2013

77. Eurostat bestätigte, dass es vor Vorlage des Abschlussberichts, der Ende 2013 fällig ist, über den Zwischenbericht 2010 hinaus keine weiteren Berichte – weder für interne noch für externe Zwecke – gibt bzw. dass keine weiteren Berichte über die Umsetzung des Programms geplant sind.

KEINE KONSOLIDIERTE BERICHTERSTATTUNG ÜBER DIE UMSETZUNG DER JÄHRLICHEN STATISTISCHEN ARBEITSPROGRAMME

78. Angesichts der Merkmale eines mehrjährigen Programms ist Eurostats wichtigstes Instrument zur Steuerung der statistischen Aktivitäten des ESS das jährliche Statistische Arbeitsprogramm der Kommission. Dieses Programm umfasst ein detailliertes Verzeichnis der politik- und/oder ausgabenbezogenen Maßnahmen ("Ergebnisse"), die während des Jahres erreicht werden sollen [60]. Systematische Informationen darüber, ob die Ergebnisse erreicht wurden, sind nicht verfügbar.

79. Die Schwächen in der Berichterstattung machen es außerdem dem ESAC schwer, seine beratende Rolle vollständig zu erfüllen. Der ESAC dient als Kommunikationsdrehscheibe für Nutzer, Auskunftgebende und Ersteller von Statistiken, um zu den Zielen und Prioritäten der Unionspolitik im Bereich der statistischen Informationen Stellung zu beziehen (siehe Kasten 5). Ergebnis der Prüfung war, dass der ESAC seine beratende Rolle noch nicht vollständig erfüllte, was sich teilweise auf seinen breit gefächerten Auftrag, der alle statistischen Bereiche abdeckt, seine heterogene Zusammensetzung und die beschränkte Verfügbarkeit einiger seiner Mitglieder zurückführen lässt. Eurostat könnte seine Unterstützung der Arbeitsweise des ESAC durch umfangreichere und besser aufbereitete Informationen über die haushaltspolitischen und finanziellen Implikationen von statistischen Programmentscheidungen sowie über die Umsetzung statistischer Programme verbessern.

KASTEN 5

EUROPÄISCHER BERATENDER AUSSCHUSS FÜR STATISTIK (ESAC)

NUTZER, AUSKUNFTGEBENDE UND ERSTELLER VON STATISTIKEN ZUSAMMENBRINGEN

Der Europäische Beratende Ausschuss für Statistik (ESAC) wurde im Juni 2009 eingesetzt und hat 24 Mitglieder: zwölf davon in ihrer persönlichen Eigenschaft als Vertreter von Nutzern, Auskunftgebenden oder anderen Interessenträgern an europäischen Statistiken (einschließlich der Wissenschaftsgemeinde, den Sozialpartnern und der Zivilgesellschaft), elf werden direkt von den Einrichtungen und Körperschaften ernannt, denen sie angehören, und der Generaldirektor von Eurostat als Mitglied von Amts wegen ohne Stimmrecht. Der ESAC trifft dreimal pro Jahr für eine eintägige Sitzung in Brüssel zusammen. Eurostat stellt das Sekretariat für den ESAC.

Während der ersten drei Jahre seines Bestehens veröffentlichte der ESAC einen Beitrag zur Diskussion über die Modernisierung struktureller Unternehmensstatistiken sowie eine einseitige Erklärung mit dem Titel "Good decisions need good data, good data require sufficient statistical resources" (Gute Entscheidungen brauchen gute Daten, gute Daten erfordern angemessene statistische Ressourcen) und, auf Ersuchen von Eurostat, vier Stellungnahmen zu Entwürfen statistischer Programme. Bislang hat weder das Europäische Parlament noch der Rat von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, eine Stellungnahme des ESAC anzufordern.

Im Juni 2011 vereinbarte der ESAC, dass jedes Mitglied Kontakte zu Nutzern in ein oder zwei Mitgliedstaaten aufnehmen sollte, um ein Netzwerk von Vertretern nationaler Nutzer aufzubauen.

Quelle: Europäischer Rechnungshof.

EUROSTAT HAT DIE VERWALTUNG VON FINANZHILFEN AUS DER FINANZAUSSTATTUNG DES PROGRAMMS VERBESSERT UND BEGONNEN, DIE SCHWACHSTELLEN BEIM VERGABEWESEN IN ANGRIFF ZU NEHMEN

80. Der Beschluss über das Programm 2008-2012 [61] fordert von den nationalen Behörden und Eurostat, bestrebt zu sein, die Glaubwürdigkeit der Statistiken durch solides Management und Effizienz zu stärken.

81. Eurostat verwendet zwei Hauptinstrumente, um die Finanzmittel, die für das Programm 2008-2012 und andere Programme bereitgestellt wurden, einzusetzen – Finanzhilfevereinbarungen und die öffentliche Auftragsvergabe. Abbildung 5 zeigt den jeweiligen Anteil, den die beiden Instrumente in den Jahren 2007-2011 am Gesamtbetrag haben [62].

ABBILDUNG 5

ANTEIL DER FINANZHILFEVEREINBARUNGEN UND DER VERGABEVERTRÄGE AN DEN GESAMTBETRÄGEN DER MITTELBINDUNGEN

Verteilung Finanzhilfen und Verträge

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Quelle: Europäischer Rechnungshof auf der Grundlage von Eurostat-Daten.

VERWALTUNG VON FINANZHILFEN

82. Eurostat vergibt mehr als 90 % seiner Finanzhilfen an NSÄ und andere von den Mitgliedstaaten bezeichnete nationale Stellen.

83. Artikel 109 Absatz 2 der Haushaltsordnung legt fest, dass Finanzhilfen nicht zum Ziel oder zur Folge haben dürfen, dass der Empfänger einen Gewinn erzielt. Eurostat kann sich daher bei der Festsetzung der Höhe der abschließenden Zahlung der Finanzhilfe nicht darauf beschränken zu überprüfen, ob das Ziel einer Finanzhilfevereinbarung erreicht wurde, sondern muss außerdem überprüfen, in welchem Umfang tatsächlich Mittel vom Empfänger zur Erreichung des Ziels eingesetzt wurden. Diese Verpflichtung macht die Verwaltung von Finanzhilfen schwerfälliger als die Verwaltung von Vergabeverträgen. Seit 2011 haben interessierte Empfänger die Möglichkeit, Standardeinheitskosten pro Personalkategorie zu verwenden, um die Verwaltung von Finanzhilfen einfacher zu gestalten. Ein zu erwägendes alternatives Konzept wäre ein leistungsorientiertes System, das auf vereinbarten Indikatoren und Zielen (Produkten und Ergebnisse) beruht [63], ohne dass die Zahlungen mit den entstandenen Kosten in Verbindung gebracht werden müssen.

EIN BETRÄCHTLICHES RISIKO VON ÜBERZAHLUNGEN MUSSTE ANGEGANGEN UND GEMANAGT WERDEN

84. In den jährlichen Tätigkeitsberichten der Generaldirektion Eurostat für die Jahre 2001-2004 und 2006 mussten Vorbehalte hinsichtlich der Finanzhilfeverwaltung durch Eurostat geltend gemacht werden. Sie betrafen die unzureichende Definition und Berechnung förderfähiger Kosten und die unzureichende Zahl von durchgeführten Kontrollen, die zu einem erheblichen Überzahlungsrisiko führten. In vielen Fällen waren keine Belegunterlagen für eine Ex-post-Kontrolle der Mitarbeiterkosten, Gerätekosten, der Kosten für Verbrauchsmaterialien und Büromaterialien und anderer direkter Kosten verfügbar [64].

DIE ANSTRENGUNGEN ZUR VERBESSERUNG DER VERWALTUNG DER FINANZHILFEN ZEITIGEN ERFOLGE

85. Eurostat definierte im April 2009 seine Kontrollstrategie neu. Der Schwerpunkt wurde von Ex-post-Kontrollen (nach der Abschlusszahlung) auf Ex-ante-Kontrollen (vor der Abschlusszahlung) verschoben. Das Ziel bestand darin, Fehler und Unregelmäßigkeiten bereits vor der Auszahlung zu ermitteln und zu verhindern und so eine umgehende Korrektur zu ermöglichen und zeitraubende Wiedereinziehungsmaßnahmen zu vermeiden.

86. Bei den verstärkten Ex-ante-Kontrollen werden die Begünstigten aufgefordert, Eurostat Belege für eine Stichprobe der in Rechnung gestellten förderfähigen Kosten vorzulegen.

87. Die Bemühungen von Eurostat, die Verwaltung der Finanzhilfen auch durch die Formulierung deutlich klarerer Leitlinien für die Begünstigten zu verbessern, zeitigen Erfolge. Dennoch hatten einige Begünstigte [65] regelmäßig Probleme, Eurostat die zur Entscheidung über förderfähige Kosten erforderlichen Belegunterlagen vorzulegen.

88. Die Prüfung untersuchte eine Stichprobe von verstärkten Ex-ante-Kontrollen, die Eurostat durchgeführt hatte, und kam zu dem Ergebnis, dass die meisten ausreichend waren. Die folgenden Schwachstellen wurden jedoch bislang von Eurostat noch nicht in Angriff genommen:

a) Die Stichproben, die ausgewählt wurden, um die in Rechnung gestellten Mitarbeiterkosten zu kontrollieren, entsprachen oft nicht den Mindestanforderungen, die in Eurostats eigenen Leitlinien enthalten waren.

b) Nur in einem Fall wurden die Überprüfungen bei dem Begünstigten vor Ort durchgeführt, um das Zeiterfassungssystem und die Belegunterlagen für die Mitarbeiterkosten zu bewerten.

c) Die Kontrollen wurden nicht durch eine Checkliste dokumentiert, was es schwierig machte, die Art der Kontrollen und ihre Angemessenheit einzuschätzen.

d) Die sehr niedrige Zahl von Zahlungsanträgen, die Eurostat nach dem Zufallsprinzip für Kontrollen auswählte [66], erschwert eine Bewertung des Gesamtfehlerrisikos.

VERWALTUNG DES VERGABEVERFAHRENS

89. Eurostat setzt Ausschreibungen vor allem für die IT-Beschaffung und zum Einkauf statistischer Dienstleistungen ein [67]. Die Vergabeverfahren innerhalb Eurostats sind größtenteils dezentralisiert und unterliegen dem Zuständigkeitsbereich der operativen Direktionen.

90. Die Prüfung des Hofes bestätigte die Hauptrisiken, über die die interne Auditstelle (IAC) von Eurostat im Februar 2011 dem Management einen Bericht vorlegte. In ihrer Risikoanalyse wies die IAC auf eine möglicherweise übermäßige Abhängigkeit von Dritten hin sowie auf Quasi-Monopolstellungen und Schwächen im Bewertungsverfahren, einschließlich potenzieller Günstlingswirtschaft.

MARKTKONZENTRATION UND SCHWIERIGKEITEN BEI DEN AUSWAHL- UND VERGABEKRITERIEN

91. Der Hof untersuchte die Follow-up-Übersichten von Eurostat zur Vertragsvergabe zwischen 2009 und 2011. Es zeigte sich im Hinblick auf die Marktkonzentration, dass die an den ersten drei Stellen rangierenden Auftragnehmer 30 % des insgesamt vergebenen Auftragsvolumens erhalten hatten. Die Marktkonzentration wurde dadurch verstärkt, dass manche Abteilungen von Eurostat in großem Umfang von den an den ersten drei Stellen rangierenden Auftragnehmern abhängig waren. Die Prüfung des Hofes zeigte im Zusammenhang mit den Vergabeverfahren, dass das Verhandlungsverfahren in unangemessener Weise eingesetzt wurde und dass bei der Definition und der Anwendung von Auswahl- und Vergabekriterien immer wieder Schwierigkeiten bestehen.

92. Zum Zeitpunkt der Prüfung des Hofes war es noch zu früh für eine Bewertung der Auswirkungen des Eurostat- Aktionsplans vom März 2011, der entwickelt wurde, um den Empfehlungen des lAC-Berichts Folge zu leisten. Die Umsetzung einiger wichtiger Maßnahmen dieses Aktionsplans hat erst im Januar 2012 begonnen.

FÖRDERUNG DES WETTBEWERBS BEI DER VERGABE IM LEISTUNGSWETTBEWERB

93. Um den Wettbewerb zu fördern, hat Eurostat beschlossen, in den Ausschreibungsunterlagen nicht mehr systematisch ein maximales Budget anzugeben. Ab 2012 ist dies nur in hinreichend begründeten Ausnahmefällen zulässig. Eurostat nutzt jedoch noch immer Mindestschwellenwerte für die Qualität bei den Zuschlagskriterien zur Auftragsvergabe im Leistungswettbewerb. Solche Mindestschwellenwerte schwächen den Preiswettbewerb, vor allem, wenn die Gewichtung von Qualität und Preis nach einer 70/30-Regel vorgenommen wird, nach der Eurostat in den meisten Fällen Aufträge vergibt.

DIE NEUFESTSETZUNG VON PRIORITÄTEN INNERHALB DES ESS BLEIBT HINTER DEM PLANZIEL ZURÜCK UND WIRD DURCH DAS FEHLEN ZUVERLÄSSIGER KOSTENINFORMATIONEN BEHINDERT

DIE FOLGEN DER FINANZ- UND SCHULDENKRISE VERSTÄRKEN DIE BEDEUTUNG EINER NEUFESTSETZUNG DER PRIORITÄTEN

94. Die NSÄ und das ESS insgesamt müssen die Folgen der Finanzkrise bewältigen, zu denen zuweilen massive Budgetkürzungen zählen. Oft ist eine Neugewichtung der Prioritäten erforderlich. Derzeit sind schwierige Abwägungen vorzunehmen zwischen der Aufrechterhaltung oder Erhöhung der Qualität von bestehenden statistischen Produkten, der Reaktion auf Anforderungen für Statistiken in neuen Bereichen und der Notwendigkeit von Investitionen in Maßnahmen zur längerfristigen Erhöhung der Produktivität. Die getroffenen Entscheidungen können Folgen für die Innovation bei Statistiken haben, die darunter im Ergebnis möglicherweise leidet.

DIE GESAMTKOSTEN FÜR DIE ERSTELLUNG EUROPÄISCHER STATISTIKEN SIND NICHT BEKANNT

95. Artikel 6 Absatz 1 des Beschlusses über das Programm 2008-2012 sah vor, dass die Kommission eine vorläufige Analyse der Aufteilung der finanziellen Lasten zwischen dem EU-Haushalt und den Haushalten der Mitgliedstaaten durchführt. Weil geeignete Daten fehlten, beschränkte sich diese Analyse auf die allgemeine Schlussfolgerung, dass Finanzhilfen des EU-Haushalts im Vergleich zu den Gesamtausgaben der Mitgliedstaaten für die Erstellung von europäischen Statistiken relativ gering sind [68].

DIE NEUFESTSETZUNG DER PRIORITÄTEN BLIEB HINTER DEM ZEITPLAN ZURÜCK

96. Bei der Prüfung wurde festgestellt, dass Eurostat bei der Neufestsetzung der Prioritäten hinter dem Zeitplan zurück lag [69]. Obwohl dies in Artikel 6 Absatz 3 vorgesehen ist, berichtete die Kommission in ihrem Zwischenbericht nicht über die Ergebnisse der Neufestsetzung der Prioritäten. Eine solche Berichterstattung hätte Schätzungen der Kosten und Belastungen für die statistischen Projekte und Gebiete beinhalten sollen, die unter das Programm 2008-2012 fallen, sowie eine Beurteilung des neu entstehenden Bedarfs an Statistiken, insbesondere für neue Unionspolitiken.

DER STRATEGISCH GESTEUERTE ANSATZ VON 2010 LIEFERTE BISLANG NUR BEGRENZTE ERGEBNISSE

97. Wegen des fehlenden Fortschritts bei der Einführung einer systematischen Bewertung der Kosten und der schwierigen Situation der Mitglieder des ESS im Zusammenhang mit den Haushaltskürzungen schlug Eurostat dem ESS-Ausschuss im November 2010 einen strategisch gesteuerten Ansatz zur Neufestsetzung der Prioritäten vor. Seine Anwendung (im Wesentlichen handelt es sich um die Festlegung "negativer Prioritäten" [70] auf jährlicher Basis) hat bislang nur begrenzte Ergebnisse gebracht.

98. Das Verzeichnis der negativen Prioritäten für das Jahr 2011 bestand fast ausschließlich aus neuen Maßnahmen, die verschoben werden sollten. Die praktischen Folgen des neuen Konzepts auf das Arbeitsprogramm 2012 wurden in einem Bericht, der dem ESS-Ausschuss im Mai 2011 vorgelegt wurde, als "begrenzt" bezeichnet. Dies deutet darauf hin, dass zusätzliche Bemühungen für statistische Innovationen notwendig sind, zum Beispiel indem man den Nutzern vorschlägt, im Tausch gegen neue Statistiken existierende Statistiken einzustellen, die weniger relevant geworden sind.

99. Auf Ersuchen von Eurostat legte der ESAC eine Stellungnahme zum Entwurf des Programms für 2012 vor und stellte fest [71], dass es bei der Festlegung von Prioritäten zu Problemen kommt, da die finanziellen Auswirkungen unterschiedlicher Entscheidungen nur schwer einzuschätzen sind, weil in den Mitgliedstaaten unterschiedliche Methoden zur Berechnung der Kosten verwendet werden, weil Finanzinformationen fehlen und weil in einigen Fällen Problemen bei der Unterscheidung zwischen europäischen und nationalen Anteilen an den Erstellungskosten für Statistiken bestehen. All dies sind wichtige Elemente, die für Eurostats Strategie erforderlich sind.

DIE KONZEPTION DES PROGRAMMENTWURFS 2013-2017 WURDE VERBESSERT, EINE ERFOLGREICHE UMSETZUNG HÄNGT JEDOCH VON EINER BESSEREN JAHRESPLANUNG UND JAHRESBERICHTERSTATTUNG AB

100. Ende 2011 verabschiedete die Kommission den Entwurf des statistischen Programms 2013-2017 als Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates [72].

101. Im Vergleich zum derzeit geltenden Programm bietet der Vorschlag eine klarere Rangordnung der Prioritäten und eine flexiblere Struktur. Der Programmentwurf sieht eine ehrgeizige Infrastruktur für statistische Informationen vor und legt den Schwerpunkt auf die Anwendung neuer Methoden bei der Erstellung von europäischen Statistiken.

102. Der Anhang an das Programm ("Statistische Infrastruktur und Ziele des Europäischen Statistischen Programms 2013-2017") beschreibt die Ziele und die Umsetzungsmaßnahmen, die als Indikatoren dienen können. Die meisten dieser 104 Indikatoren sind sinnvoll, um messbaren Fortschritt zu erreichen, vorausgesetzt, sie werden durch exakte Ziele und Meilensteine ergänzt, die in der Jahresplanung festgesetzt und durch systematische jährliche Berichterstattung kontrolliert werden.

103. Ab 2014 umfasst das Programm auch Ziele im Bereich von Unternehmens- und Handelsstatistiken, sodass ein gesondertes Programm für die Modernisierung von europäischen Unternehmens- und Handelsstatistiken nicht mehr notwendig sein wird [73].

104. Die Umsetzung des Programms stützt sich auf zwei verschiedene mehrjährige Finanzrahmen (für die Jahre 2007-2013 und 2014-2020) mit einem Gesamtvolumen von 299,4 Millionen Euro. Möglichkeiten einer besseren Synchronisierung des mehrjährigen statistischen Programms mit der mehrjährigen Finanzplanung wurden während der Ex-ante-Bewertung und der Folgenabschätzung des Programms nicht berücksichtigt.

105. 146,6 Millionen Euro sind dem Ziel "Einführung der neuen Methode zur Erstellung von europäischen Statistiken" zugewiesen. Einzelheiten über die Aufteilung dieses Betrag oder über die Rolle von förderfähigen "nicht gewinnorientierten Organisationen" [74], deren vorrangige Ziele und Tätigkeiten die Förderung und die Unterstützung der Umsetzung des Verhaltenskodex sowie der neuen Methoden zur Erstellung von europäischen Statistiken zur Effizienzsteigerung und Qualitätsverbesserung auf europäischer Ebene umfassen, werden nicht gegeben.

SCHLUSSFOLGERUNGEN UND EMPFEHLUNGEN

106. Statistiken sind für den demokratischen Prozess und eine gute Governance in Europa von essentieller Bedeutung. In einer Union, in der politische Entscheidungen evidenzbasiert sein müssen und eine wachsende Zahl von Entscheidungen ein direktes Ergebnis von statistischen Daten bzw. von aus ihnen gewonnenen Indikatoren sind, ist das Vertrauen der Öffentlichkeit in europäische Statistiken äußerst wichtig.

107. Die Europäische Union, ihre Mitgliedstaaten und ihre statistischen Stellen müssen die Verpflichtungen gemäß Artikel 338 AEUV zur Wahrung der Unparteilichkeit, der Zuverlässigkeit, der Objektivität, der wissenschaftlichen Unabhängigkeit, der Kostenwirksamkeit und der statistischen Geheimhaltung einhalten. Seit 2005 wurden beträchtliche Anstrengungen zur Verbesserung des Europäischen Statistischen Systems unternommen. Dennoch verläuft die Entwicklung zu einem qualitativ besseren Rahmen für europäische Statistiken nur langsam. Sie ist noch nicht abgeschlossen und bleibt für alle Beteiligten eine Herausforderung.

EMPFEHLUNG 1

Die Europäische Union, ihre Mitgliedstaaten und ihre statistischen Stellen tragen eine gemeinsame Verantwortung für die Sicherung des Vertrauens in die demokratischen Prozesse in Europa. Sie sollten das System europäischer Statistiken stärken, um fachliche Unabhängigkeit, angemessene Ressourcen und eine wirksame Kontrolle sicherzustellen, unter Einschluss von Sanktionen und umgehenden Verbesserungsmaßnahmen in Fällen, in denen Qualitätsstandards nicht beachtet werden.

108. Die Prüfung kam zu dem Ergebnis, dass der Verhaltenskodex für europäische Statistiken nur in Teilen umgesetzt wurde und dass eine vollständige Umsetzung für alle Beteiligten sowohl auf europäischer Ebene als auch auf der Ebene der einzelnen Mitgliedstaaten eine Herausforderung bleibt. Der Kodex sieht anspruchsvolle Standards vor, es fehlen jedoch gute Instrumente zur Überprüfung und zur Durchsetzung. Die Kommission bezog die nationalen Regierungen nicht in die Verantwortung zur Wahrung und Anwendung des Kodex ein. Sie hat noch nicht alle Schritte unternommen, um sicherzustellen, dass der Kodex von ihr selbst vollständig eingehalten wird. Bessere Informationen über den derzeitigen Stand der Umsetzung des Kodex innerhalb des Europäischen Statistischen Systems (ESS) sind erforderlich. Die von der Kommission unlängst in die Wege geleiteten Initiativen, die neue Impulse geben, den Kodex vollständig einzuhalten, weisen in die richtige Richtung, reichen jedoch nicht aus, um auf alle Besorgnisse einzugehen. Die Unklarheit hinsichtlich der Verpflichtung zur Einhaltung des Verhaltenskodex besteht fort, für die Fälle, in denen es zu Falschdarstellungen gekommen sein könnte, wurde kein geeigneter Überprüfungsmechanismus vorgeschlagen, und es liegt kein Vorschlag zur Einrichtung einer unabhängigen Aufsichtsfunktion vor.

EMPFEHLUNG 2

Um eine vollständige Anwendung des Verhaltenskodex für europäische Statistiken zu erreichen, sollte die Kommission

a) Änderungen des Rechtsrahmens für die Erstellung von europäischen Statistiken vorschlagen, die eine solide Basis für Überwachung, Durchsetzung und gegebenenfalls Kontrolle und Nachprüfung schaffen und den institutionellen Rahmen der Erstellung von Statistiken, die statistischen Prozesse und die statistischen Produkte sowohl auf EU-Ebene als auch auf nationaler Ebene abdecken;

b) die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um Rechtssicherheit hinsichtlich der Verpflichtung zur Einhaltung des Verhaltenskodex herzustellen;

c) in Verbindung mit a) und b) vorschlagen, eine Aufsichtsfunktion zu entwickeln zur Beaufsichtigung von Überwachungen, Überprüfungen und Kontrollen, beispielsweise durch die Ausweitung der derzeitigen Aufgabengebiete des Europäischen Beratungsgremiums für die statistische Governance (ESGAB);

d) die fachliche Unabhängigkeit des Chefstatistikers der Europäischen Union stärken, indem er/sie für ein zeitlich festgelegtes Mandat ernannt wird, nach positiver Stellungnahme des ESGAB und Befürwortung durch das Europäische Parlament und den Rat;

e) ihren internen Beschluss über die Rolle von Eurostat an die Anforderungen des Verhaltenskodex anpassen, es Eurostat ermöglichen, das Protokoll über den unparteiischen Zugang zu Daten ohne Einschränkungen anzuwenden und das Verfahren der nachgeordneten Zuweisung von operationellen Mitteln für die Erstellung von statistischen Produkten auslaufen lassen, wodurch Eurostat teilweise in finanzielle Abhängigkeit von anderen Kommissionsdienststellen gerät;

f) im Europäischen Statistischen System die von der Kommission für 2013 vorgesehene neue Runde von Peer Reviews in Gang setzen, die die Einhaltung aller Grundsätze des Verhaltenskodex abdecken sowie eine starke externe Komponente haben sollten, um unabhängige Bewertungen und vergleichbare Ergebnisse zu ermöglichen;

g) für die wichtigsten statistischen Bereiche die Einführung turnusmäßiger Peer Reviews in Betracht ziehen und damit die gesamte Erstellungskette abdecken, einschließlich derjenigen, die die Verwaltungsdaten bereitstellen.

109. Unzulänglichkeiten in der Konzeption des statistischen Programms 2008-2012 beeinträchtigen seinen Einsatz als wirksames Planungs-, Überwachungs- und Rechenschaftslegungsinstrument zur Verbesserung der Erstellung von europäischen Statistiken. Eurostats Verwaltung von Finanzhilfen hat sich verbessert, es bestehen jedoch noch immer Schwächen im Beschaffungswesen. Die Neufestsetzung von Prioritäten bei den statistischen Aktivitäten, um den neuen Herausforderungen gerecht zu werden, verlief langsamer als erwartet. Der Entwurf für das Programm 2013-2017 bietet die Gelegenheit, das ESS neu zu strukturieren, um es effizienter und flexibler zu gestalten.

EMPFEHLUNG 3

Um das Potenzial des neuen europäischen statistischen Programms für die Jahre 2013-2017 voll auszuschöpfen, sollte Eurostat:

a) die im europäischen statistischen Programm vorgesehenen Umsetzungsmaßnahmen durch exakte Ziele und Meilensteine ergänzen, die jedes Jahr in den jährlichen statistischen Programmen (neu) definiert werden sollten und die durch einen Prozess systematischer und konsolidierter jährlicher Berichterstattung an das Europäische Parlament und den Rat nachverfolgt werden sollten;

b) die Möglichkeit nutzen, dass Programm bei bedeutsamen Entwicklungen nach Beginn der Umsetzung zu überarbeiten, und auch in Betracht ziehen, das Programm zu verlängern, um es mit dem mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 zu synchronisieren;

c) für eine systematische Überprüfung der statistischen Prioritäten sorgen, insbesondere durch regelmäßige Bewertungen der Relevanz statistischer Produkte und der Kosten und Nutzen für das ESS, für seine Mitglieder und die Auskunftgebenden;

d) im Zusammenhang mit der Neufestsetzung von Prioritäten gegebenenfalls statistische Innovationen fördern, zum Beispiel durch Einstellen von bestehenden statistischen Produkten zugunsten neuer Produkte;

e) seine Unterstützung der Arbeitsweise des ESAC durch umfangreichere und besser aufbereitete Informationen über die haushaltspolitischen und finanziellen Implikationen von statistischen Programmentscheidungen sowie über die Umsetzung statistischer Programme verbessern;

f) die Effizienz der Verwaltung von Finanzhilfen durch die Verwendung von Standardeinheitskosten für Personal oder von Pauschalbeträgen für Datensätze, die durch Erhebungen gewonnen wurden, vereinfachen und verbessern; in diesem Zusammenhang sollte Eurostat für die Verwaltung der Finanzhilfen die Möglichkeit eines leistungsorientierten Systems, das auf vereinbarten Indikatoren und Zielen beruht, ausloten;

g) den Wettbewerb bei Vergabeverfahren fördern, insbesondere durch die Höhergewichtung des Preiskriteriums bei der Vergabe im Leistungswettwerb und durch Vermeidung von Mindestschwellenwerten, die den Preiswettbewerb schwächen.

Dieser Bericht wurde von Kammer IV unter Vorsitz von Herrn Louis GALEA, Mitglied des Rechnungshofs, in ihrer Sitzung vom 26. Juni 2012 in Luxemburg angenommen.

Für den Rechnungshof

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Vítor Manuel da Silva Caldeira

Präsident

[1] Special Eurobarometer "Europeans‘ knowledge of economic indicators", (Umfrage Eurobarometer Spezial "Kennen die Europäer die wirtschaftlichen Indikatoren"), S. 37.

[2] Siehe Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates vom 22./ 23. März 2005 und die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 28./ 29. Oktober 2010.

[3] Verordnung (EG) Nr. 223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2009 über europäische Statistiken und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1101/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Übermittlung von unter die Geheimhaltungspflicht fallenden Informationen an das Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaften, der Verordnung (EG) Nr. 322/97 des Rates über die Gemeinschaftsstatistiken und des Beschlusses 89/382/EWG, Euratom des Rates zur Einsetzung eines Ausschusses für das Statistische Programm der Europäischen Gemeinschaften (Text von Bedeutung für den EWR und die Schweiz) (ABl. L 87 vom 31.3.2009, S. 164).

[4] Der Ausschuss für das Statistische Programm unterstützte die Kommission bei der allgemeinen Koordination der statistischen Programme auf EU-Ebene und auf nationaler Ebene. Er wurde 2009 aufgelöst, als die Verordnung über die europäischen Statistiken verabschiedet wurde.

[5] Der Verhaltenskodex wurde nie im Amtsblatt veröffentlicht. Die aktuelle Fassung ist verfügbar auf der Website von Eurostat unter http://epp.eurostat.ec.europa.eu/cache/ITY_OFFPUB/KS-32-11-955/EN/KS-32-11-955-EN.PDF.

[6] Beschluss Nr. 1578/2007/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom Dienstag, 11. Dezember 2007 über das Statistische Programm der Gemeinschaft 2008 bis 2012 (Text für Bedeutung für den EWR) (ABl. L 344 vom 28.12.2007, S. 15).

[7] Artikel 5 des Beschlusses 97/281/EG der Kommission vom 21. April 1997 über die Rolle von Eurostat bei der Erstellung von Gemeinschaftsstatistiken (ABl. L 112 vom 29.4.1997, S. 56).

[8] Zur Definition von "die Kommission (Eurostat") siehe Artikel 6 der Verordnung über europäische Statistiken.

[9] Nachstehend "operationelle Mittel" genannt. Die Zahlen enthalten keine Verwaltungsausgaben.

[10] Beschluss Nr. 235/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2008 zur Einsetzung des Europäischen Beratungsgremiums für die Statistische Governance (Text von Bedeutung für den EWR) (ABl. L 73 vom 15.3.2008, S. 17).

[11] Beschluss Nr. 234/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2008 zur Einsetzung eines Europäischen Beratenden Ausschusses für Statistik und zur Aufhebung des Beschlusses 91/116/EWG des Rats (Text von Bedeutung für den EWR) (ABl. L 73 vom 15.3.2008, S. 13).

[12] Der Kodex wurde durch die Empfehlung der Kommission vom 25. Mai 2005 zur "Unabhängigkeit, Integrität und Rechenschaftspflicht der statistischen Stellen der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft", KOM(2005) 217 endgültig vom 25.5.2005, als Selbstregulierungsinstrument bekannt gemacht. Im September 2011 wurde der Kodex vom ESS-Ausschuss überarbeitet. Die überarbeitete Version ist auf der Website von Eurostat abrufbar, die Kommission hat ihre Empfehlung vom 25. Mai 2005 aber bisher noch nicht aktualisiert.

[13] "Der Rat stellt fest, dass die Steuerstatistiken in mehreren Fällen geändert wurden, nachdem eine neue Regierung die Amtsgeschäfte übernommen hatte. Der Rat ist der Auffassung, dass die Erhebung und Meldung von Statistiken für das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit nicht durch Amts- oder Wahlperioden beeinflusst werden darf. (...) Der Rat ist der Auffassung, dass Integrität, Unabhängigkeit und Rechenschaftspflicht der Datenerheber sowie die Transparenz der Erhebungsmethoden, gestützt durch die geeigneten institutionellen Regelungen, von entscheidender Bedeutung sind, wenn es darum geht, solche qualitativ hochwertigen Statistiken zu gewährleisten." (Schlussfolgerungen der Tagung des Rates Wirtschaft und Finanzen vom 2. Juni 2004, Dok. 9779/04 (Presse 172), S. 11).

[14] Als im April 2004 eine neue griechische Regierung die Amtsgeschäfte übernahm, gab sie eine "Finanzüberprüfung" in Auftrag, die dazu führte, dass die Defizit- und Schuldenstandszahlen der griechischen Regierung bis ins Jahr 1997 umfassend korrigiert wurden. Nach dieser Korrektur lag das Defizit in Griechenland im Jahr 1999 über der Defizitobergrenze von 3 %.

[15] Grundsätze 1, 3 und 4.

[16] Dritter Jahresbericht an das Europäische Parlament und den Rat über die Umsetzung des Verhaltenskodex für europäische Statistiken durch Eurostat und das Europäische Statistische System insgesamt, erstellt vom Europäischen Beratungsgremium für die Statistische Governance, veröffentlicht am 1. Dezember 2011.

[17] Gestützt auf den Bericht der Sponsorship-Gruppe "Qualität", die gemeinsam von Eurostat und dem norwegischen Statistischen Amt geleitet wird.

[18] KOM(2005) 217 endgültig.

[19] Empfehlungen B., C. und G.

[20] KOM(2011) 211 endgültig vom 15. April 2011 "Ein robustes Qualitätsmanagement für die europäischen Statistiken".

[21] Die Europäische Freihandelsassoziation (EFTA) ist eine zwischenstaatliche Organisation zur Förderung des freien Handels und der wirtschaftlichen Integration zum Nutzen ihrer vier Mitgliedstaaten: Island, Liechtenstein, Norwegen und die Schweiz.

[999] Seit 2008 wurde keine weitere Runde von Peer Reviews durchgeführt. Alle durch Peer Reviews untersuchten Indikatoren bezogen sich auf die Grundsätze 1 bis 6 und 15 des Kodex (die Einhaltung der Grundsätze 7 bis 14 wurde nicht untersucht).

[22] KOM(2008) 621 endgültig vom 7. Oktober 2008 "Bericht 2008 der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Umsetzung des Verhaltenskodex".

[23] KOM(2010) 1 endgültig vom 8. Januar 2010 "Bericht zu den Statistiken Griechenlands über das öffentliche Defizit und den öffentlichen Schuldenstand".

[24] Bereiche, in denen während der Peer Reviews Schwachstellen ermittelt wurden, für die jedoch keine Verbesserungsmaßnahmen vorgesehen sind, werden nicht von Eurostat überwacht.

[25] Siehe Eurostat-Bericht 2011 über die Einhaltung des Verhaltenskodex durch die NSÄ.

[26] Zwei neue im Jahr 2011 eingeführte Maßnahmen sind nicht enthalten.

[27] ABl. L 112 vom 29.4.1997, S. 56.

[28] Beschluss der Kommission 1999/352/EG, EGKS, Euratom vom 28. April 1999 zur Errichtung des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) (ABl. L 136 vom 31.5.1999, S. 20).

[29] Der Anteil der aus anderen Generaldirektionen der Kommission zugewiesenen Mittel an den Gesamtverpflichtungen betrug 2011 mehr als 24 % (2010 27 % und 2009 33 %). Mehr als zwei Drittel dieser zugewiesenen Mittel stammen aus der Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung.

[30] Artikel 8 der Verordnung (EU) Nr. 1173/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die wirksame Durchsetzung der haushaltspolitischen Überwachung im Euro-Währungsgebiet (ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 1). Eine Geldbuße darf bis zu 0,2 % des BIP des betreffenden Mitgliedstaats betragen.

[31] Peer-Review-Bericht zur Umsetzung der Verhaltenskodex für europäische Statistiken bei Eurostat, 24.- 26. Oktober 2007.

[32] Verordnung (EG) Nr. 479/2009 des Rates vom 25. Mai 2009 über die Anwendung des dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit (ABl. L 145 vom 10.6.2009, S. 1).

[33] Veröffentlicht auf der Website von Eurostat http://epp.eurostat.ec.europa.eu/portal/page/portal/quality/documents/Impartiality_protocol_REV2_FINAL_DE.pdf.

[34] Siehe Seite 20 des Peer-Review-Berichts zur Umsetzung der Verhaltenskodex für europäische Statistiken bei Eurostat, 24.- 26. Oktober 2007.

[35] In Verbindung mit der Qualität der Zahlen für das Bruttonationaleinkommen (BNE) sieht Artikel 6 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1287/2003 des Rates vom 15. Juli 2003 zur Harmonisierung des Bruttonationaleinkommens zu den Marktpreisen ("BNE-Verordnung") (ABl. L 181 vom 19.7.2003, S. 1) vor, dass die Kommission "Informationsreisen" als Teil ihrer Kontrolltätigkeit unternehmen kann, siehe Ziffern 2.28 und 2.30 des Jahresberichts des Hofes zum Haushaltsjahr 2010.

[36] Siehe Empfehlung 4 des Jahresberichts 2011.

[37] KOM(2011) 211 endgültig.

[38] KOM(2010) 1 endgültig.

[39] Siehe Verordnung (EU) Nr. 679/2010 des Rates vom 26. Juli 2010 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 479/2009 im Hinblick auf die Qualität der statistischen Daten im Rahmen des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit (ABl. L 198 vom 30.7.2010, S. 1).

[40] Gemäß Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 479/2009.

[9999] Der Gesprächsbesuch fand am gleichen Tag wie der methodenbezogene Besuch statt.

[8888] Während dieses Besuchs fand eine gemeinsame Sitzung mit dem irischen NSA statt.

[7777] Vorgelagerter Gesprächsbesuch.

[6666] Normaler Gesprächsbesuch mit vorgelagertem Element.

[41] KOM(2011) 211 endgültig.

[42] KOM(2012) 167 endgültig vom 17. April 2012 "Vorschlag für Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 über europäische Statistiken".

[43] Siehe Schlussfolgerungen des Rates vom 20. Juni 2011 zur Mitteilung der Kommission "Ein robustes Qualitätsmanagement für die europäischen Statistiken"; http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_data/docs/pressdata/en/ecofin/122932.pdf.

[44] Artikel 1 und Artikel 11 Absatz 1.

[45] Ziffer 2.1.4 des Berichts vom 21. Oktober 2010, der am 28./ 29. Oktober vom Europäischen Rat gebilligt wurde.

[46] Siehe vorgeschlagenen neuen Artikel 11 Absatz 3.

[47] Das Verfahren bei übermäßigen Defiziten ist derzeit der einzige Bereich, in dem ein solcher Mechanismus eingeführt wurde.

[48] Empfehlung Nr. 10 des ESGAB-Jahresberichts 2010.

[49] Empfehlung Nr. 8 des ESGAB-Jahresberichts 2011.

[50] Durch die Entschließung vom 17. Juni 2010 (P7_TA(2010)0230) zu der Qualität statistischer Daten in der Union und verstärkten Prüfbefugnissen der Kommission (Eurostat), fordert das Europäische Parlament die Kommission und den Rat auf, "das Europäische Beratungsgremium für die Statistische Governance als unabhängiges Beratungsgremium stärker einzubeziehen, wobei dieses Gremium die Kommission (Eurostat) bei ihren Kontrollen in den Mitgliedstaaten unterstützen könnte" (ABl. C 236E vom 12.8.2011, S. 76).

[51] In den Rechtsakten der Union wird für das Programm auch die Bezeichnung "statistisches Programm der Gemeinschaft" oder "statistisches Programm der Union" verwendet.

[52] Beschluss Nr. 1578/2007/EG (nachfolgend "der Beschluss über das Programm 2008-2012" genannt).

[53] Verordnung (EG) Nr. 1166/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über die Betriebsstrukturerhebungen und die Erhebung über landwirtschaftliche Produktionsmethoden sowie zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 571/88 des Rates (Text von Bedeutung für den EWR) (ABl. L 321 vom 1.12.2008, S. 14).

[54] Beschluss Nr. 1297/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom Dienstag, 16. Dezember 2008 über ein Programm zur Modernisierung der europäischen Unternehmens- und Handelsstatistiken (MEETS) (Text mit Bedeutung für den EWR) (ABl. L 340 vom 19.12.2008, S. 76).

[55] Die Gesamtkosten für die Erstellung europäischer Statistiken ist nicht bekannt (siehe Ziffer 95).

[56] Artikel 21 Absatz 1 der Durchführungsbestimmungen der Haushaltsordnung.

[57] KOM(2010) 346 endgültig vom 30. Juni 2010.

[58] KOM(2010) 2020 endgültig vom 3. März 2010.

[59] KOM(2009) 404 endgültig vom 10. August 2009.

[60] Ein Hinweis auf das mehrjährige Programm für jedes Ergebnis erschien erstmals im statistischen Arbeitsprogramm 2011. Da das Programm 2008-2012 nicht an die neuesten Entwicklungen angepasst wurde, sind solche Querverweise schwierig. Infolgedessen gibt es an vielen Stellen Verweise auf die "allgemeinen Ziele" des mehrjährigen Programms oder auf einen Anhang des mehrjährigen Programms, der sehr allgemein formuliert auf eine "bessere Rechtssetzung" verweist.

[61] Artikel 3 Buchstabe b.

[62] 2011 wurden 172 Finanzhilfevereinbarungen und 312 Vergabeverträge unterzeichnet (2010 waren es 283 Finanzhilfevereinbarungen und 320 Vergabeverträge).

[63] Siehe Ziffer 4.2 von KOM(2012) 42 endgültig vom 8. Februar 2012 "Agenda zur Vereinfachung des MFR 2014-2020".

[64] 2008 informierte der für Eurostat zuständige Kommissar die Kommission über das Ergebnis von 14 Ex-post-Kontrollen, die Eurostat 2005 und 2006 durchführte und deren Gegenstand die Kostenaufstellungen waren, die elf NSÄ und drei weitere Finanzmittelempfänger vorgelegt hatten. Diese Kontrollen überprüften insgesamt 14 Millionen Euro, bei 6,6 Millionen Euro (47,14 %) wurde die Beihilfefähigkeit von Eurostat infrage gestellt. Schließlich wurden unter Berücksichtigung der Produkte und erzielten Ergebnisse Pauschalkorrekturen für 1,3 Millionen Euro vorgenommen.

[65] Seit 2009 war die Mehrzahl der Zahlungsanträge von acht Begünstigten zeitweise Gegenstand risikobasierter verstärkter Ex-ante-Kontrollen.

[66] Im Zeitraum von 2009-2011 waren elf Anträge unter verstärkter Kontrolle, die alle aus dem Jahr 2009 stammten.

[67] In Bezug auf statistische Dienstleistungen wurde die Entscheidung der Kommission vom 23. Juli 2003, Aufgaben in größtmöglichem Umfang intern zu übernehmen, nicht vollständig umgesetzt. Einige Abteilungen von Eurostat verlassen sich weiterhin für Datenverwaltung und Datenerhebung auf externe Dienstleistungsanbieter.

[68] In der Regel ist eine Kofinanzierung der Beiträge der NSÄ zur Erstellung von europäischen Statistiken aus dem Haushalt der EU nicht möglich, wenn diese Beiträge durch europäische Statistikgesetze vorgeschrieben sind.

[69] Detaillierte Beschreibung in Ziffer 3.7 ("Die Kosten-Nutzen-Abwägung") in Anhang I des Programms 2008-2012.

[70] Zu "negativen Prioritäten" gehören die Aufhebung bestehender Rechtsvorschriften zur Erstellung von Statistiken, das Einstellen freiwilliger Datenerhebungen aufgrund einer informellen Vereinbarung zwischen Eurostat und den NSÄ und die Prüfung von zur Vereinfachung infrage kommenden Bereichen.

[71] Stellungnahmen zum Entwurf des jährlichen statistischen Programms 2012 vom 28. März 2011.

[72] KOM(2011) 928 endgültig vom 21. Dezember 2011 "Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Europäische Statistische Programm 2013-2017". Es wurde keine Erklärung dafür gegeben, warum ein Vorschlag für eine Verordnung und nicht ein Vorschlag für einen Beschluss verabschiedet wurde.

[73] Das aktuelle MEETS-Programm endet am 31. Dezember 2013.

[74] Artikel 11 Absatz 3 des Vorschlags für eine Verordnung.

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ANHANG

STAND DER IN DEN PEER REVIEWS EMPFOHLENEN VERBESSERUNGEN (STAND MÄRZ 2011)

Quelle: ESGAB Jahresbericht 2011.

Prinzip | Anzahl der in den Peer Reviews empfohlenen Verbesserungen | | Anzahl der noch ausstehenden Verbesserungsmaßnahmen aus den Peer Reviews (Stand März 2011) | | | |

Insgesamt | Abgeschlossen | | Weiterführung außerhalb der NSA | Keine weitere Arbeit ist vorgesehen | In Arbeit, aber noch nicht fällig | Verzögerungen innerhalb der NSA | Noch nicht abgeschlossen, kein Abschlusstermin vorgesehen | In neuer Aktion enthalten | Insgesamt | | Neue Aktivitäten (2011 festgelegt) | Noch ausstehend insgesamt |

| Februar 08 | Mai 09 | März 10 | März 10 | | | | | | | (a) | (b) | | (c) | (b–a+c) |

1 | Fachliche Unabhängigkeit | 34 | 1 | 9 | 4 | 7 | | 6 | 1 | 1 | 2 | 3 | 0 | 13 | | 0 | 13 |

2 | Auftrag zur Datenerhebung | 25 | 1 | 8 | 2 | 3 | | 3 | 0 | 2 | 0 | 6 | 0 | 11 | | 0 | 11 |

3 | Angemessenheit der Ressourcen | 48 | 1 | 18 | 12 | 2 | | 4 | 0 | 4 | 1 | 6 | 0 | 15 | | 0 | 15 |

4 | Verpflichtung zur Qualität | 103 | 1 | 28 | 8 | 13 | | 3 | 1 | 22 | 12 | 12 | 3 | 53 | | 4 | 54 |

5 | Statistische Geheimhaltung | 43 | 2 | 19 | 4 | 6 | | 0 | 1 | 2 | 1 | 8 | 0 | 12 | | 0 | 12 |

6 | Unparteilichkeit und Objektivität | 46 | 2 | 16 | 9 | 6 | | 1 | 0 | 2 | 3 | 7 | 0 | 13 | | 0 | 13 |

7 | Solide Methodik | 46 | 3 | 15 | 6 | 5 | | 1 | 0 | 4 | 2 | 9 | 1 | 17 | | 1 | 17 |

8 | Geeignete statistische Verfahren | 40 | 2 | 10 | 6 | 4 | | 0 | 0 | 11 | 1 | 6 | 0 | 18 | | 0 | 18 |

9 | Vermeidung einer übermäßigen Belastung des Auskunftgebenden | 54 | 0 | 16 | 6 | 3 | | 3 | 0 | 7 | 1 | 17 | 1 | 29 | | 1 | 29 |

10 | Wirtschaftlichkeit | 48 | 0 | 16 | 7 | 6 | | 3 | 0 | 7 | 3 | 6 | 0 | 19 | | 1 | 20 |

11 | Relevanz | 27 | 1 | 11 | 7 | 4 | | 0 | 0 | 2 | 0 | 2 | 0 | 4 | | 0 | 4 |

12 | Genauigkeit und Zuverlässigkeit | 35 | 1 | 7 | 7 | 4 | | 0 | 0 | 4 | 3 | 7 | 2 | 16 | | 1 | 15 |

13 | Aktualität und Pünktlichkeit | 14 | 0 | 5 | 2 | 3 | | 1 | 0 | 0 | 0 | 3 | 0 | 4 | | 1 | 5 |

14 | Kohärenz und Vergleichbarkeit | 33 | 1 | 9 | 4 | 4 | | 1 | 1 | 3 | 2 | 7 | 1 | 15 | | 2 | 16 |

15 | Zugänglichkeit und Klarheit | 81 | 2 | 29 | 10 | 6 | | 1 | 0 | 9 | 4 | 17 | 3 | 34 | | 2 | 33 |

| | | | | | | | | | | | | | | | | |

| Insgesamt | 677 | 18 | 216 | 94 | 76 | | 27 | 4 | 80 | 35 | 116 | 11 | 273 | | 13 | 275 |

| % | 100 % | 3 % | 32 % | 14 % | 11 % | | 4 % | 1 % | 12 % | 5 % | 17 % | 2 % | 40 % | | | |

| | | | | | | | | | | | | | | | | |

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