DE Amtsblatt der Europäischen Union C 238/6

Auszug aus der Entscheidung in Sachen Byr Savings Bank gemäß der Richtlinie 2001/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Sanierung und Liquidation von Kreditinstituten

2010/C 238/03

Aufforderung zur Forderungsanmeldung

Die isländische Finanzaufsichtsbehörde (FME) setzte am 22. April 2010, entsprechend Artikel 100 des Gesetzes Nr. 161/2002 über die Finanzinstitutionen und Artikel 4 des Gesetzes Nr. 44/2009 über die Änderung des Gesetzes Nr. 161/2002, einen Interim-Aufsichtsrat für die Byr Savings Bank, Reg. Nr. 610269-2229, Borgartuni 18, 105 Reykjavik, Island, ein. Die Aufgabe des Interim-Aufsichtsrats endete am 2. Juli 2010 mit der Bestellung eines Liquidationsausschusses für die Byr Savings Bank durch das Bezirksgericht Reykjavik entsprechend Artikel 101 Absatz 4 des Gesetzes Nr. 161/2002 und Artikel 5 des Gesetzes Nr. 44/2009. Der Liquidationsausschuss ist unter anderem für die Bearbeitung von Forderungen gegen die Bank während des Liquidationsverfahrens verantwortlich.

Das Referenzdatum für das Liquidationsverfahren war, entsprechend Artikel 101 Absatz 5 des Gesetzes Nr. 161/2002 und Artikel 5 des Gesetzes Nr. 44/2009, der 16. Juni 2009, doch zu diesem Termin teilte die FME der Bank erstmals mit, dass ihre Eigenmittelquote unter dem gemäß Artikel 84 des Gesetzes Nr. 161/2002 und Artikel 86 Absatz 4 erforderlichen Minimum lag. Als Termin für den Beginn der Bearbeitung der Forderungen wurde der 2. Juli 2010 festgesetzt; ausschlaggebend hierfür ist das Datum, an dem das Bezirksgericht Reykjavik den Liquidationsausschuss bestellt hat (siehe Artikel 102 Absatz 3 des Gesetzes Nr. 161/2002 und Artikel 6 Absatz 3 Anmerkung 2 des Gesetzes Nr. 44/2009.

Alle Parteien, die Schuldforderungen oder andere Ansprüche gegen die Byr Savings Bank geltend machen, werden hiermit aufgefordert, dem Liquidationsausschuss der Bank innerhalb von drei Monaten nach erstmaliger Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im isländischen Amtsblatt (13. Juli 2010) schriftlich ihre Forderungen mitzuteilen. Forderungen sind innerhalb der genannten Frist beim Liquidationsausschuss einzureichen und müssen den Anweisungen in Artikel 117 Absätze 2 und 3 des Gesetzes Nr. 21/1991 über Konkurs entsprechen.

Die Forderungen sollten gerichtet werden an:

Slitastjorn Byr Sparisjods (The Winding-up Committee of Byr Savings Bank) Borgartuni 18 105 Reykjavik ICELAND

Den o.g. Bestimmungen entsprechend werden die Gläubiger angewiesen, die Höhe ihrer aufgeschlüsselten Forderungen mit Stand 2. Juli 2010 anzugeben.

Forderungen in Fremdwährung sollten in der betreffenden Währung angemeldet werden. Gläubiger aus Mitgliedstaaten des Europäischen Wirtschaftsraums oder der Europäischen Freihandelsassoziation können ihre Forderungen in der Sprache des betreffenden Landes anmelden. Solchen Forderungen ist eine isländische Übersetzung beizufügen. Forderungen in englischer Sprache können allerdings ohne Übersetzung vorgelegt werden. Andere Gläubiger können ihre Forderungen auf Isländisch oder Englisch einreichen.

Forderungen gegen die Byr Savings Bank, die nicht innerhalb der oben genannten Frist eingehen, werden gemäß Artikel 118 des Gesetzes Nr. 21/1991 als null und nichtig betrachtet, es sei denn, die Ausnahmebestimmungen der Unterabsätze 1-6 dieses Artikels sind anwendbar.

Mit der Anmeldung einer Forderung wird davon ausgegangen, dass der Gläubiger in Bezug auf diese Forderung auf das Recht auf vertrauliche Behandlung (Bankgeheimnis) verzichtet.

Hiermit wird darauf hingewiesen, dass am Mittwoch, den 17. November 2010 um 15:00 Uhr im Grand Hotel, Sigtuni 38, 105 Reykjavik, Island, ein Gläubigertreffen stattfindet. Zur Teilnahme an diesem Treffen ist jede Partei berechtigt, die Forderungen gegen die Bank angemeldet hat. Bei dem Treffen werden das Verzeichnis der angemeldeten Forderungen und — falls dieser bis dahin feststeht — der Standpunkt des Liquidationsausschusses zur Anerkennung von Forderungen erörtert. Das Verzeichnis der angemeldeten Forderungen kann von allen Parteien eingesehen werden, die mindestens eine Woche vor diesem Treffen Forderungen gegen die Bank angemeldet haben.

Weitere Informationen über die Anmeldung und Bearbeitung von Forderungen werden in Kürze auf der Website der Bank (http://www.byr.is/winding-up) zur Verfügung gestellt oder können bei folgender Adresse angefordert werden: slitastjorn@byr.is

Darüber hinaus weist der Liquidationsausschuss die Gläubiger an, bei Anmeldung ihrer Forderung ihre E-Mail-Adresse oder die E-Mail-Adresse ihres Bevollmächtigten sowie ihre Bankverbindung anzugeben, um etwaige Zahlungen zu erleichtern.