(ii) Reinigung von Boden und Wasser zum Zwecke der Bekämpfung von Verunreinigungen in Seen, an Küsten und in Küstengewässern.

Ausschließlich: Rechtsberatung in Fragen des Völkerrechts (ohne panamaisches Recht) und Beratung in Fragen des Rechts der Rechtshoheit, unter der der Dienstleister als Anwalt zugelassen ist. Umfasst nicht das Erscheinen vor Gericht oder vor Verwaltungs­, Gerichts­, Seefahrt­ oder Schlichtungsbehörden in Panama und ebenfalls nicht den Entwurf von Rechtsdokumenten.

Panama behält sich das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf das Eigentum am Panamakanal und die juristische Person, die der Panamakanalbehörde („ACP“) möglicherweise nachfolgt, zu ergreifen oder aufrechtzuerhalten. Ein Mitglied des Vorstands einer solchen juristischen Person muss die panamaische Staatsangehörigkeit besitzen.

6.Die nachstehende Liste gilt unbeschadet der Realisierbarkeit der Art der Erbringung 1 in bestimmten Dienstleistungssektoren bzw. ­teilsektoren sowie unbeschadet der in der Liste der Verpflichtungen im Bereich der Niederlassung aufgeführten öffentlichen Monopole und ausschließlichen Rechte.

5.Die nachstehende Liste beinhaltet keine Maßnahmen in Bezug auf Qualifikationserfordernisse und ­verfahren, technische Normen und Zulassungserfordernisse (einschließlich Konzessionen, Genehmigungen, Register und sonstiger Genehmigungen) und ­verfahren, sofern sie keine Beschränkungen, Bedingungen und Voraussetzungen bezüglich des Marktzugangs oder der Inländerbehandlung im Sinne der Artikel 170 und 171 des Abkommens darstellen. Solche Maßnahmen (z. B. Lizenzpflicht, Universaldienstverpflichtungen, Pflicht zur Anerkennung von Befähigungsnachweisen in regulierten Sektoren, Pflicht zur Ablegung besonderer Prüfungen, einschließlich Sprachprüfungen) gelten für Dienstleistungen und Dienstleister der europäischen Vertragspartei auch dann, wenn sie in der Liste nicht aufgeführt sind.

b)„CPC Ver. 1.0“ die Zentrale Gütersystematik (Central Product Classification) Version 1.0 der Vereinten Nationen in der vom Statistischen Amt der Vereinten Nationen, Statistical Papers, Series M, No. 77, CPC ver 1.0, 1998, veröffentlichten Fassung.

a)„CPC“ die Zentrale Gütersystematik (Central Product Classification) der Vereinten Nationen in der vom Statistischen Amt der Vereinten Nationen, Statistical Papers, Series M, No. 77, CPC prov, 1991, veröffentlichten Fassung;

1.Die Dienstleistungssektoren bzw. ­teilsektoren, für die nach Artikel 172 des Abkommens Verpflichtungen bestehen, sowie die in diesen Sektoren und Teilsektoren für die Dienstleistungen und Dienstleister der europäischen Vertragspartei geltenden, als Vorbehalte formulierten Beschränkungen, Bedingungen und Voraussetzungen bezüglich des Marktzugangs und der Inländerbehandlung sind in der nachstehenden Liste der Verpflichtungen aufgeführt. Die betreffende Liste ist wie folgt aufgebaut:

C. Lagerdienstleistungen für in Rohrleitungen transportierte Brennstoffe

Für die Erbringung von Fremdenverkehrsdienstleistungen in Nicaragua muss ein Unternehmen eine nach nicaraguanischem Recht gegründete Firma sein; ein ausländischer Staatsangehöriger muss seinen Wohnsitz in Nicaragua haben oder einen Rechtsvertreter in Nicaragua ernennen.

12. Beratungs­, Vermittlungs­ und sonstige Zusatzfinanzdienstleistungen in Bezug auf sämtliche in den Unterabsätzen 1. bis 11. aufgeführte Tätigkeiten einschließlich Kreditauskunft und Bonitätsprüfung, Anlage­ und Vermögensbestandsanalyse und ­beratung sowie Beratung über Akquisition, Unternehmensumstrukturierung und ­strategien

6. Geschäfte für eigene und für Kundenrechnung an Börsen, im OTC-Handel oder in sonstiger Form mit Folgendem:

Beratungs­ und sonstige Zusatzfinanzdienstleistungen, ausgenommen Vermittlungsdienstleistungen, Kreditauskunft und Bonitätsprüfung, in Bezug auf die in Unterabsatz 12 der Begriffsbestimmung von Finanzdienstleistungen aufgeführten Bank­ und sonstigen Finanzdienstleistungen

Keine, außer dass Dienstleistern in diesem Sektor Verpflichtungen hinsichtlich der Übertragung von Inhalten über ihre Netze im Interesse der Allgemeinheit im Einklang mit dem Rechtsrahmen Nicaraguas für die elektronische Kommunikation auferlegt werden können. Dienstleister unterliegen den nationalen Rechtsvorschriften hinsichtlich der Lizenzierung und anderen Vorschriften, einschließlich der Anforderung, dass ein Rechtsvertreter seinen Wohnsitz in Nicaragua haben muss.

Keine, außer dass nur nicaraguanisches technisches Personal gegen Entgelt Reparatur­ und Instandhaltungsdienstleistungen oder spezielle Flugdienstleistungen in Nicaragua durchführen darf. Wenn kein solches Personal vorhanden ist, kann das Instituto Nicaraguense de Aeronáutica Civil ausländischen Piloten oder anderem technischen Personal die Durchführung solcher Tätigkeiten gestatten, in diesem Fall muss das Instituto Nicaraguense de Aeronáutica Civil Staatsangehörigen anderer zentralamerikanischer Länder den Vorzug geben.

Nichts in diesem Abkommen beschränkt die Rechte Nicaraguas, Maßnahmen zu ergreifen oder aufrechtzuerhalten, die in Zusammenhang mit Strafverfolgungs­ und Strafvollzugsdienstleistungen stehen sowie mit allen sozialen Dienstleistungen, die für einen öffentlichen Zweck eingeführt oder aufrechterhalten werden, z. B. Einkommenssicherheit oder ­versicherung, soziale Sicherheit oder Sozialversicherung, sonstige Sozialleistungen, öffentliche Bildung und Ausbildung, Gesundheit, Kinderbetreuung, öffentliche Abwasserbeseitigung und Wasserversorgung.

6.Die nachstehende Liste gilt unbeschadet der Realisierbarkeit der Art der Erbringung 1 in bestimmten Dienstleistungssektoren bzw. ­teilsektoren sowie unbeschadet der in der Liste der Verpflichtungen im Bereich der Niederlassung aufgeführten öffentlichen Monopole und ausschließlichen Rechte.

5.Die nachstehende Liste beinhaltet keine Maßnahmen in Bezug auf Qualifikationserfordernisse und ­verfahren, technische Normen und Zulassungserfordernisse (einschließlich Konzessionen, Genehmigungen, Register und sonstiger Genehmigungen) und ­verfahren, sofern sie keine Beschränkungen, Bedingungen und Voraussetzungen bezüglich des Marktzugangs oder der Inländerbehandlung im Sinne der Artikel 170 und 171 des Abkommens darstellen. Solche Maßnahmen (z. B. Lizenzpflicht, Universaldienstverpflichtungen, Pflicht zur Anerkennung von Befähigungsnachweisen in regulierten Sektoren, Pflicht zur Ablegung besonderer Prüfungen, einschließlich Sprachprüfungen) gelten für Dienstleistungen und Dienstleister der europäischen Vertragspartei auch dann, wenn sie in der Liste nicht aufgeführt sind.

b)„CPC Ver. 1.0“ die Zentrale Gütersystematik (Central Product Classification) Version 1.0 der Vereinten Nationen in der vom Statistischen Amt der Vereinten Nationen, Statistical Papers, Series M, No. 77, CPC ver 1.0, 1998, veröffentlichten Fassung.

a)„CPC“ die Zentrale Gütersystematik (Central Product Classification) der Vereinten Nationen in der vom Statistischen Amt der Vereinten Nationen, Statistical Papers, Series M, No. 77, CPC prov, 1991, veröffentlichten Fassung;

1.Die Dienstleistungssektoren bzw. ­teilsektoren, für die nach Artikel 172 des Abkommens Verpflichtungen bestehen, sowie die in diesen Sektoren und Teilsektoren für die Dienstleistungen und Dienstleister der europäischen Vertragspartei geltenden, als Vorbehalte formulierten Beschränkungen, Bedingungen und Voraussetzungen bezüglich des Marktzugangs und der Inländerbehandlung sind in der nachstehenden Liste der Verpflichtungen aufgeführt. Die betreffende Liste ist wie folgt aufgebaut:

C. Lagerdienstleistungen für in Rohrleitungen transportierte Brennstoffe

12. Beratungs­ und sonstige Zusatzfinanzdienstleistungen, ausgenommen Vermittlungsdienstleistungen, in Bezug auf sämtliche in den Abschnitten B. 1 bis B. 11 aufgeführten Dienstleistungen

6. Geschäfte für eigene und für Kundenrechnung an Börsen, im OTC-Handel oder in sonstiger Form mit Folgendem: a) Geldmarkttitel (einschließlich Schecks, Wechsel, Einlagenzertifikate),

Unbeschadet des vorstehenden Satzes dürfen ausländische Staatsangehörige nur dann in den Bereichen Verfassung, staatsbürgerliche Bildung, Geografie und nationale Geschichte unterrichten, wenn für honduranische Staatsangehörige in ihrem Herkunftsland das Prinzip der Gegenseitigkeit gilt.

Für die Erbringung freiberuflicher Dienstleistungen in Honduras durch ausländische Dienstleister ist die Anerkennung des im Ausland erworbenen Universitätsabschlusses durch die Universidad Nacional Autonoma de Honduras erforderlich. Damit eine solche Anerkennung gewährt wird, muss der betreffende Dienstleister in Honduras wohnhaft sein und dem entsprechenden Berufsverband bzw. einer entsprechenden Fachschule angehören.

Die Beschränkungen bezüglich des Marktzugangs und der Inländerbehandlung auf lokaler Regierungsebene wurden konsolidiert, auch wenn sie nicht explizit aufgeführt sind. Diese Beschränkungen sind jedoch nicht so auszulegen, als heben sie die in Teil IV Titel V (Öffentliches Beschaffungswesen) dieses Abkommens genannten Verpflichtungen Honduras' auf.

6.Die nachstehende Liste gilt unbeschadet der Realisierbarkeit der Art der Erbringung 1 in bestimmten Dienstleistungssektoren bzw. ­teilsektoren sowie unbeschadet der in der Liste der Verpflichtungen im Bereich der Niederlassung aufgeführten öffentlichen Monopole und ausschließlichen Rechte.

5.Die nachstehende Liste beinhaltet keine Maßnahmen in Bezug auf Qualifikationserfordernisse und ­verfahren, technische Normen und Zulassungserfordernisse (einschließlich Konzessionen, Genehmigungen, Register und sonstiger Genehmigungen) und ­verfahren, sofern sie keine Beschränkungen, Bedingungen und Voraussetzungen bezüglich des Marktzugangs oder der Inländerbehandlung im Sinne der Artikel 170 und 171 des Abkommens darstellen. Solche Maßnahmen (z. B. Lizenzpflicht, Universaldienstverpflichtungen, Pflicht zur Anerkennung von Befähigungsnachweisen in regulierten Sektoren, Pflicht zur Ablegung besonderer Prüfungen, einschließlich Sprachprüfungen) gelten für Dienstleistungen und Dienstleister der europäischen Vertragspartei auch dann, wenn sie in der Liste nicht aufgeführt sind.

b)„CPC Ver. 1.0“ die Zentrale Gütersystematik (Central Product Classification) Version 1.0 der Vereinten Nationen in der vom Statistischen Amt der Vereinten Nationen, Statistical Papers, Series M, No. 77, CPC ver 1.0, 1998, veröffentlichten Fassung.

a)„CPC“ die Zentrale Gütersystematik (Central Product Classification) der Vereinten Nationen in der vom Statistischen Amt der Vereinten Nationen, Statistical Papers, Series M, No. 77, CPC prov, 1991, veröffentlichten Fassung;

1.Die Dienstleistungssektoren bzw. ­teilsektoren, für die nach Artikel 172 des Abkommens Verpflichtungen bestehen, sowie die in diesen Sektoren und Teilsektoren für die Dienstleistungen und Dienstleister der europäischen Vertragspartei geltenden, als Vorbehalte formulierten Beschränkungen, Bedingungen und Voraussetzungen bezüglich des Marktzugangs und der Inländerbehandlung sind in der nachstehenden Liste der Verpflichtungen aufgeführt. Die betreffende Liste ist wie folgt aufgebaut:

C. Lagerdienstleistungen für in Rohrleitungen transportierte Brennstoffe

12. Beratungs­ und sonstige Zusatzfinanzdienstleistungen, ausgenommen Vermittlungsdienstleistungen, in Bezug auf sämtliche in den Abschnitten B. 1 bis B. 11 aufgeführten Dienstleistungen

Keine bei Dienstleistungen in den Bereichen Anlageberatung und Bestandsverwaltung im Rahmen eines kollektiven Anlageprogramms in Guatemala, mit Ausnahme von: a) Depotverwahrung, b) Treuhandverwaltung und c) Abwicklungsdienstleistungen, die nicht im Zusammenhang mit der Verwaltung eines kollektiven Anlageprogramms stehen.

6. Geschäfte für eigene und für Kundenrechnung an Börsen, im OTC­Handel oder in sonstiger Form mit Folgendem:

Die uneingeschränkte Aufnahme in die Anwaltskammer ist an ein Staatsangehörigkeitserfordernis geknüpft.

b) wenn die Exekutive genehmigte und kontrollierte Einwanderung zulässt oder veranlasst und Arbeitnehmer in das Land einwandern oder eingewandert sind, um land­ oder viehwirtschaftliche Betriebe oder soziale oder kulturelle Wohltätigkeitsorganisationen zu gründen oder zu entwickeln, sowie im Fall von Ausländern zentralamerikanischer Abstammung. In all diesen Fällen liegt der Umfang der jeweiligen Änderung im Ermessen der Exekutive, wobei jedoch die vom Ministerium für Arbeit und Soziales ausgestellte Vereinbarung eindeutig die Gründe, die Grenzwerte und die Dauer der Änderung ausweisen muss.

a) Wenn triftige Gründe zum Schutz und zur Förderung der nationalen Wirtschaft vorliegen, bei einem Mangel an guatemaltekischen Technikern für eine bestimmte Tätigkeit oder zum Schutz der nationalen Arbeitnehmer, um deren Fähigkeiten zu demonstrieren. Unter all diesen Umständen kann die Exekutive in Form einer begründeten und vom Ministerium für Arbeit und Soziales ausgestellten Vereinbarung beide Anteile um bis zu 10 % und für bis zu fünf Jahre für jedes Unternehmen senken bzw. soweit anheben, dass gar keine ausländischen Personen mehr beschäftigt werden.

Jeder Arbeitgeber muss in seiner Belegschaft zu mindestens 90 % Staatsangehörige Guatemalas beschäftigen und an diese mindestens 85 % der insgesamt im jeweiligen Geschäftsbereich gezahlten Löhne und Gehälter zahlen, sofern keine besonderen Gesetze Anwendung finden.

6.Die nachstehende Liste gilt unbeschadet der Realisierbarkeit der Art der Erbringung 1 in bestimmten Dienstleistungssektoren bzw. ­teilsektoren sowie unbeschadet der in der Liste der Verpflichtungen im Bereich der Niederlassung aufgeführten öffentlichen Monopole und ausschließlichen Rechte.

5.Die nachstehende Liste beinhaltet keine Maßnahmen in Bezug auf Qualifikationserfordernisse und ­verfahren, technische Normen und Zulassungserfordernisse (einschließlich Konzessionen, Genehmigungen, Register und sonstiger Genehmigungen) und ­verfahren, sofern sie keine Beschränkungen, Bedingungen und Voraussetzungen bezüglich des Marktzugangs oder der Inländerbehandlung im Sinne der Artikel 170 und 171 des Abkommens darstellen. Solche Maßnahmen (z. B. Lizenzpflicht, Universaldienstverpflichtungen, Pflicht zur Anerkennung von Befähigungsnachweisen in regulierten Sektoren, Pflicht zur Ablegung besonderer Prüfungen, einschließlich Sprachprüfungen) gelten für Dienstleistungen und Dienstleister der europäischen Vertragspartei auch dann, wenn sie in der Liste nicht aufgeführt sind.

b)„CPC Ver. 1.0“ die Zentrale Gütersystematik (Central Product Classification) Version 1.0 der Vereinten Nationen in der vom Statistischen Amt der Vereinten Nationen, Statistical Papers, Series M, No. 77, CPC ver 1.0, 1998, veröffentlichten Fassung.

a)„CPC“ die Zentrale Gütersystematik (Central Product Classification) der Vereinten Nationen in der vom Statistischen Amt der Vereinten Nationen, Statistical Papers, Series M, No. 77, CPC prov, 1991, veröffentlichten Fassung;

1.Die Dienstleistungssektoren bzw. ­teilsektoren, für die nach Artikel 172 des Abkommens Verpflichtungen bestehen, sowie die in diesen Sektoren und Teilsektoren für die Dienstleistungen und Dienstleister der europäischen Vertragspartei geltenden, als Vorbehalte formulierten Beschränkungen, Bedingungen und Voraussetzungen bezüglich des Marktzugangs und der Inländerbehandlung sind in der nachstehenden Liste der Verpflichtungen aufgeführt. Die betreffende Liste ist wie folgt aufgebaut:

C. Lagerdienstleistungen für in Rohrleitungen transportierte Brennstoffe

c) Beratungs­ und sonstige Zusatzfinanzdienstleistungen, ausgenommen Vermittlungsdienstleistungen, in Bezug auf die unter Buchstabe p) der Begriffsbestimmung von Finanzdienstleistungen aufgeführten Bank­ und sonstigen Finanzdienstleistungen. El Salvador muss Finanzinstituten (ausgenommen Treuhandgesellschaften), die außerhalb des salvadorianischen Gebiets ansässig sind, gestatten, im Rahmen eines kollektiven Anlageprogramms in El Salvador Dienstleistungen in den Bereichen Anlageberatung und Bestandsverwaltung zu erbringen, mit Ausnahme von: a) Depotverwahrung, b) Treuhandverwaltung und c) Abwicklungsdienstleistungen, die nicht im Zusammenhang mit der Verwaltung eines kollektiven Anlageprogramms stehen.

12. Beratungs­ und sonstige Zusatzfinanzdienstleistungen, ausgenommen Vermittlungsdienstleistungen, in Bezug auf sämtliche in den Abschnitten B. 1 bis B. 11 aufgeführten Dienstleistungen

6. Geschäfte für eigene und für Kundenrechnung an Börsen, im OTC-Handel oder in sonstiger Form mit Folgendem:

In El Salvador gilt in Bezug auf die Lehrtätigkeit im nationalgeschichtlichen und verfassungsrechtlichen Bereich das Staatsangehörigkeitserfordernis.

Der vertragliche Zusammenschluss mit einem in El Salvador niedergelassenen Unternehmen ist erforderlich, wenn eine Betätigung in den Bereichen Entwurf, Beratung, Beratung und Verwaltung bei Ingenieur­ und Architekturprojekten oder eine andere Art von Tätigkeit oder Studie in Verbindung mit dem Bau solcher Projekte angestrebt wird.

El Salvador schreibt bei der Produktion und Aufzeichnung von kommerzieller Werbung, die in den öffentlichen Medien in El Salvador ausgestrahlt wird, einen Mindestanteil an nationalen Inhalten vor.

6.Die nachstehende Liste gilt unbeschadet der Realisierbarkeit der Art der Erbringung 1 in bestimmten Dienstleistungssektoren bzw. ­teilsektoren sowie unbeschadet der in der Liste der Verpflichtungen im Bereich der Niederlassung aufgeführten öffentlichen Monopole und ausschließlichen Rechte.

5.Die nachstehende Liste beinhaltet keine Maßnahmen in Bezug auf Qualifikationserfordernisse und ­verfahren, technische Normen und Zulassungserfordernisse (einschließlich Konzessionen, Genehmigungen, Register und sonstiger Genehmigungen) und ­verfahren, sofern sie keine Beschränkungen, Bedingungen und Voraussetzungen bezüglich des Marktzugangs oder der Inländerbehandlung im Sinne der Artikel 170 und 171 des Abkommens darstellen. Solche Maßnahmen (z. B. Lizenzpflicht, Universaldienstverpflichtungen, Pflicht zur Anerkennung von Befähigungsnachweisen in regulierten Sektoren, Pflicht zur Ablegung besonderer Prüfungen, einschließlich Sprachprüfungen) gelten für Dienstleistungen und Dienstleister der europäischen Vertragspartei auch dann, wenn sie in der Liste nicht aufgeführt sind.

b)„CPC Ver. 1.0“ die Zentrale Gütersystematik (Central Product Classification) Version 1.0 der Vereinten Nationen in der vom Statistischen Amt der Vereinten Nationen, Statistical Papers, Series M, No. 77, CPC ver 1.0, 1998, veröffentlichten Fassung.

a)„CPC“ die Zentrale Gütersystematik (Central Product Classification) der Vereinten Nationen in der vom Statistischen Amt der Vereinten Nationen, Statistical Papers, Series M, No. 77, CPC prov, 1991, veröffentlichten Fassung, und

1.Die Dienstleistungssektoren bzw. ­teilsektoren, für die nach Artikel 172 des Abkommens Verpflichtungen bestehen, sowie die in diesen Sektoren und Teilsektoren für die Dienstleistungen und Dienstleister der europäischen Vertragspartei geltenden, als Vorbehalte formulierten Beschränkungen, Bedingungen und Voraussetzungen bezüglich des Marktzugangs und der Inländerbehandlung sind in der nachstehenden Liste der Verpflichtungen aufgeführt. Die betreffende Liste ist wie folgt aufgebaut:

C. Lagerdienstleistungen für in Rohrleitungen transportierte Brennstoffe

Ungebunden, außer für die Bereitstellung und Übermittlung von Finanzinformationen und Software für die Verarbeitung von Finanzdaten und sonstiger einschlägiger Software gemäß der Begriffsbestimmung von Finanzdienstleistungen in Artikel 194 Absatz 2 Buchstabe a Nummer B.11, sowie für Beratungs­ und sonstige Hilfsdienstleistungen (ausgenommen Vermittlung) im Zusammenhang mit allen in der Begriffsbestimmung von Finanzdienstleistungen unter Artikel 194 Absatz 2 Buchstabe a Nummer B.1 bis B.11 aufgeführten Tätigkeiten.

In Costa Rica können Schiffe nur von Staatsangehörigen Costa Ricas, nationalen öffentlichen Stellen, Unternehmen, die in Costa Rica gegründet wurden und dort ansässig sind, oder Vertretern der Reederei registriert werden.

Die Schiffe müssen in Costa Rica eingetragen sein und unter der Flagge Costa Ricas fahren. Alle natürlichen Personen oder Unternehmen mit Sitz in einem anderen Land, die mindestens ein im Ausland registriertes Schiff besitzen, das in einem Hafen in Costa Rica liegt, müssen einen in Costa Rica ansässigen Bevollmächtigten oder gesetzlichen Vertreter bestellen, der in allen Fragen das Schiff betreffend als Verbindungsperson zu den amtlichen Behörden fungiert.

Ausländische Staatsangehörige oder im Ausland ansässige Unternehmen, die in Costa Rica Dienstleistungen in den Bereichen wissenschaftliche Forschung und Bioprospektion mit Bezug zum Thema Biodiversität erbringen, müssen einen gesetzlichen Vertreter bestellen, der seinen Wohnsitz in Costa Rica hat.

Diese Vorbehalte sind jedoch nicht so auszulegen, als heben sie die in Teil IV Titel V (Öffentliches Beschaffungswesen) dieses Abkommens genannten Verpflichtungen Costa Ricas auf.

4. Nur die Anbieter freiberuflicher Dienstleistungen, die der entsprechenden Berufsorganisation in Costa Rica angehören, dürfen ihren Beruf, einschließlich Beratungsleistungen, auf dem Staatsgebiet Costa Ricas ausüben. Hierbei gilt die Regelung zum Wohnsitzerfordernis. Um Mitglied in einer Berufsorganisation in Costa Rica zu werden, müssen die ausländischen freiberuflichen Dienstleister möglicherweise belegen, dass in ihrem Herkunftsland, in dem sie berechtigt sind, ihren Beruf auszuüben, freiberufliche Dienstleister aus Costa Rica unter den gleichen Umständen ebenfalls praktizieren dürften.

2. Die nationalen Schienenwege, Hafenanlagen und Flughäfen – letztere im laufenden Betrieb – dürfen nicht verkauft, vermietet, mittelbar oder unmittelbar mit einer Hypothek belegt oder anderweitig aus Staatsbesitz abgezogen und somit der staatlichen Kontrolle entzogen werden. Die Nutzung bestehender sowie künftiger Schienenwege, Hafenanlagen und internationaler Flughäfen sowie die Erbringung von Dienstleistungen in diesem Zusammenhang darf nur im Rahmen eines Konzessionsvertrags erfolgen, der im Einklang mit den in den nationalen Rechtsvorschriften festgelegten Verfahren gewährt wird. Im Falle der Hafenanlagen von Limón, Moín, Caldera und Puntarenas werden Konzessionen nur für neue oder ergänzende Bauarbeiten, nicht aber für bereits begonnene Arbeiten erteilt.

1. Jegliche Rechte an der Nutzung öffentlicher Gewässer im Staatsgebiet, der Nutzung des Kohlevorkommens, des Vorkommens an Öl und Kohlenwasserstoffen und der entsprechenden Quellen und möglicher radioaktiver Erze im Staatsgebiet sowie der Nutzung von Drahtlosdiensten dürfen dem Staat nicht dauerhaft entzogen werden. Diese Rechte dürfen ausschließlich von der öffentlichen Verwaltung oder, im Einklang mit dem geltenden Recht bzw. im Rahmen einer zeitlich begrenzten und an von der gesetzgebenden Versammlung festzulegende Bedingungen und Vereinbarungen geknüpften Sonderkonzession von einer hierzu berechtigten privaten Partei wahrgenommen werden.

6.Die nachstehende Liste gilt unbeschadet der Realisierbarkeit der Art der Erbringung 1 in bestimmten Dienstleistungssektoren bzw. ­teilsektoren sowie unbeschadet der in der Liste der Verpflichtungen im Bereich der Niederlassung aufgeführten öffentlichen Monopole und ausschließlichen Rechte.

5.Die nachstehende Liste beinhaltet keine Maßnahmen in Bezug auf Qualifikationserfordernisse und ­verfahren, technische Normen und Zulassungserfordernisse (einschließlich Konzessionen, Genehmigungen, Register und sonstiger Genehmigungen) und ­verfahren, sofern sie keine Beschränkungen, Bedingungen und Voraussetzungen bezüglich des Marktzugangs oder der Inländerbehandlung im Sinne der Artikel 170 und 171 des Abkommens darstellen. Solche Maßnahmen (z. B. Lizenzpflicht, Universaldienstverpflichtungen, Pflicht zur Anerkennung von Befähigungsnachweisen in regulierten Sektoren, Pflicht zur Ablegung besonderer Prüfungen, einschließlich Sprachprüfungen) gelten für Dienstleistungen und Dienstleister der europäischen Vertragspartei auch dann, wenn sie in der Liste nicht aufgeführt sind.

b)„CPC Ver. 1.0“ die Zentrale Gütersystematik (Central Product Classification) Version 1.0 der Vereinten Nationen in der vom Statistischen Amt der Vereinten Nationen, Statistical Papers, Series M, No. 77, CPC ver 1.0, 1998, veröffentlichten Fassung.

a)„CPC“ die Zentrale Gütersystematik (Central Product Classification) der Vereinten Nationen in der vom Statistischen Amt der Vereinten Nationen, Statistical Papers, Series M, No. 77, CPC prov, 1991, veröffentlichten Fassung;

1.Die Dienstleistungssektoren bzw. ­teilsektoren, für die nach Artikel 172 des Abkommens Verpflichtungen bestehen, sowie die in diesen Sektoren und Teilsektoren für die Dienstleistungen und Dienstleister der europäischen Vertragspartei geltenden, als Vorbehalte formulierten Beschränkungen, Bedingungen und Voraussetzungen bezüglich des Marktzugangs und der Inländerbehandlung sind in der nachstehenden Liste der Verpflichtungen aufgeführt. Die betreffende Liste ist wie folgt aufgebaut:

BE, BG, CY, CZ, DE, DK, ES, FR, EL, IE, IT, LU, MT, NL, PL, PT, SK, UK: Einzelhandel mit Heizöl, Flaschengas, Kohle und Brennholz, ungebunden außer für Versandhandel: keine.

AT, BE, BG, CY, CZ, DE, DK, ES, FI, FR, EL, IE, IT, LT, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SI, SE, UK: Ungebunden.

C. Lagerdienstleistungen für in Rohrleitungen transportierte Brennstoffe

AT, BE, BG, CY, CZ, DE, DK, ES, EE, FI, FR, EL, IE, IT, LV, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SI, SE, UK: Ungebunden.

AT, BE, BG, CY, CZ, DE, DK, ES, FI, FR, EL, IE, IT, LT, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SI, SE, UK: Ungebunden.

EU: Die von Luftverkehrsunternehmen der EU benutzten Luftfahrzeuge müssen in dem Mitgliedstaat der EU, der die Lizenz für das Luftverkehrsunternehmen erteilt, oder in einem anderen Mitgliedstaat eingetragen sein. Bei kurzfristigen Leasingverträgen und in Ausnahmefällen kann darauf verzichtet werden.

EU: Maßnahmen auf der Grundlage bestehender oder künftiger Übereinkünfte über den Zugang zu den Binnenwasserstraßen (u. a. Rhein-Main-Donau-Verbindung), in denen bestimmte Verkehrsrechte Betreibern mit Sitz in den betreffenden Staaten vorbehalten werden, die Staatsangehörigkeitskriterien hinsichtlich des Eigentums erfüllen. Durchführungsvorschriften zur Mannheimer Rheinschifffahrtsakte.

AT, BE, BG, CY, DE, DK, ES, EE, FI, FR, EL, IE, IT, MT, NL, PL, PT, SI, SE, UK: Ungebunden für Schub- und Schleppdienstleistungen

AT, BE, BG, CY, CZ, DE, DK, ES, FI, FR, EL, IE, IT, LT, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SI, SE, UK: Ungebunden für Lagerdienstleistungen.

AT, BE, BG, CY, CZ, DE, DK, ES, FI, FR, EL, HU, IE, IT, LT, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SI, SE, UK: Ungebunden für Frachtumschlag.

AT, BE, BG, CY, CZ, DE, DK, ES, EE, FI, FR, EL, IE, IT, LV, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SI, SE, UK: Ungebunden.

AT: Staatsangehörigkeitserfordernis für die Gründung einer Schifffahrtsgesellschaft durch natürliche Personen. Im Falle der Niederlassung einer juristischen Person Staatsangehörigkeitserfordernis für die Mehrheit der Geschäftsführer sowie der Vorstands- und der Aufsichtsratsmitglieder. Eingetragene Gesellschaft oder Betriebsstätte in Österreich ist erforderlich. Ferner muss die Mehrheit der Geschäftsanteile Staatsangehörigen der EU gehören.

EU: Maßnahmen auf der Grundlage bestehender oder künftiger Übereinkünfte über den Zugang zu den Binnenwasserstraßen (u. a. Rhein-Main-Donau-Verbindung), in denen bestimmte Verkehrsrechte Betreibern mit Sitz in den betreffenden Staaten vorbehalten werden, die Staatsangehörigkeitskriterien hinsichtlich des Eigentums erfüllen. Durchführungsvorschriften zur Mannheimer Rheinschifffahrtsakte.

BE, BG, CY, CZ, DE, DK, ES, FI, FR, EL, HU, IE, IT, LT, LV, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SI, SE, UK: Ungebunden.

BE, BG, CY, CZ, DE, DK, ES, EE, FI, FR, EL, HU, IE, IT, LT, LV, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SI, SE, UK: Ungebunden.

BE, BG, CY, CZ, DE, DK, ES, EE, FI, FR, EL, HU, IE, IT, LV, LT, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SI, UK: Ungebunden.

AT, BE, BG, CY, CZ, DE, DK, ES, FR, EL, IE, IT, LV, LT, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SI, SE, UK: Ungebunden, außer für Catering.

AT, BE, BG, CY, CZ, DE, DK, EE, ES, EL, FI, FR, HU, IE, IT, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SE, SI, SK, UK: Ungebunden.

AT, BE, BG, DE, CY, CZ, DK, ES, EE, FI, FR, EL, IE, IT, LV, LT, MT, LU, NL, PL, PT, RO, SI, SE, SK, UK: Ungebunden.

IE: Die Erbringung von Anlage- und Anlageberatungsdienstleistungen erfordert entweder I) eine Zulassung in Irland, die in der Regel nur rechtsfähigen Einrichtungen, Personengesellschaften und Alleinkaufleuten mit Hauptstelle bzw. satzungsmäßigem Sitz in Irland erteilt wird (in einigen Fällen bedarf es keiner Zulassung, z. B. wenn ein Dienstleistungserbringer aus einem Drittstaat über keine gewerbliche Niederlassung in Irland verfügt und die Dienstleistung nicht an Privatpersonen erbringt), oder II) eine Zulassung in einem anderen Mitgliedstaat nach der EU-Richtlinie über Wertpapierdienstleistungen.

LT: Für die Verwaltung von offenen Investmentfonds und Investmentgesellschaften ist die Gründung einer besonderen Verwaltungsgesellschaft erforderlich, und nur Unternehmen mit satzungsmäßigem Sitz in der EU dürfen als Verwahrstelle für Anteile an Investmentfonds tätig werden.

EE: Für die Verwaltung von Investmentfonds ist die Gründung einer besonderen Verwaltungsgesellschaft erforderlich, und nur Unternehmen mit satzungsmäßigem Sitz in der EU dürfen als Verwahrstelle für Anteile an Investmentfonds tätig werden.

BE: Für die Erbringung von Anlageberatungsdienstleistungen ist eine Niederlassung in Belgien erforderlich.

AT, BE, BG, CZ, DE, DK, ES, FI, FR, EL, HU, IE, IT, LU, NL, PL, PT, SK, SE, UK: Ungebunden, außer für Bereitstellung von Finanzinformationen und Verarbeitung von Finanzdaten sowie für Beratungs- und sonstige Hilfsdienstleistungen (ausgenommen Vermittlung).

IT: Transportversicherungen (Transportgüter und -mittel) und Haftpflichtversicherungen für in Italien belegene Risiken dürfen nur bei Versicherungsgesellschaften abgeschlossen werden, die in der EU niedergelassen sind. Dieser Vorbehalt gilt nicht für den internationalen Transport in Verbindung mit Einfuhren nach Italien.

BG: Direktversicherung: natürliche und juristische Personen aus Bulgarien sowie Ausländer, die im Hoheitsgebiet der Republik Bulgarien einer Geschäftstätigkeit nachgehen, können ihre Tätigkeit in Bulgarien nur bei Anbietern versichern, die über eine Zulassung für eine Versicherungstätigkeit in Bulgarien verfügen. Schadensersatzleistungen aus diesen Versicherungsverträgen sind in Bulgarien auszuzahlen. Ungebunden für die Einlagensicherung und vergleichbare Sicherungssysteme sowie für Pflichtversicherungssysteme.

AT, BE, BG, CZ, CY, DE, DK, ES, FI, FR, EL, HU, IE, IT, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SE, SI, UK: Ungebunden für Vermittlung.

IT: Ungebunden für Versicherungsmathematiker. Transportversicherungen (Transportgüter und -mittel) und Haftpflichtversicherungen für in Italien belegene Risiken dürfen nur bei Versicherungsgesellschaften abgeschlossen werden, die in der EU niedergelassen sind. Dieser Vorbehalt gilt nicht für den internationalen Transport in Verbindung mit Einfuhren nach Italien.

HU: Direktversicherungen im Hoheitsgebiet Ungarns dürfen bei nicht in der EU niedergelassenen Versicherungsgesellschaften nur über eine in Ungarn eingetragene Zweigniederlassung abgeschlossen werden

FI: Direktversicherungsdienstleistungen (einschließlich Mitversicherung) dürfen nur von Versicherungsgesellschaften mit Hauptstelle in der EU oder einer Zweigniederlassung in Finnland angeboten werden. Voraussetzung für die Erbringung von Dienstleistungen der Versicherungsvermittlung ist ein ständiger Geschäftssitz in der EU.

AT, BE, CZ, DE, DK, ES, FI, FR, EL, HU, IE, IT, LU, NL, PT, RO, SK, SE, SI, UK: Ungebunden für Dienstleistungen der Direktversicherungsvermittlung, außer für Versicherung von Risiken in Bezug auf:

PT: Luft- und Seetransportversicherungen (Güter, Luftfahrzeuge, Schiffe und Haftpflicht) dürfen nur bei in der EU niedergelassenen Unternehmen abgeschlossen werden; nur in der EU niedergelassene Personen oder Gesellschaften dürfen in Portugal als Vermittler für diese Versicherungen tätig werden.

DE: Luftfahrzeughaftpflichtversicherungen dürfen nur von einer in der EU niedergelassenen Tochtergesellschaft oder einer in Deutschland niedergelassenen Zweigniederlassung abgeschlossen werden. Verfügt eine ausländische Versicherungsgesellschaft über eine in Deutschland niedergelassene Zweigniederlassung, so darf sie in Deutschland Verträge über internationale Transportversicherungen nur über diese Zweigniederlassung abschließen.

DK: Luftfahrzeughaftpflichtversicherungen dürfen nur von in der EU niedergelassenen Unternehmen abgeschlossen werden. Bei der Ausübung der Tätigkeit der Direktversicherung für in Dänemark ansässige Personen, dänische Schiffe und in Dänemark belegene Vermögenswerte dürfen Personen oder Unternehmen (auch Versicherungsgesellschaften) keine gewerbliche Unterstützung leisten, es sei denn, sie sind Versicherungsgesellschaften nach dänischem Recht oder durch die zuständigen dänischen Behörden zugelassen.

AT: Werbungs- und Vermittlungsleistungen im Auftrag einer nicht in der EU niedergelassenen Tochtergesellschaft oder einer nicht in Österreich niedergelassenen Zweigstelle sind (außer bei der Rückversicherung und Folgerückversicherung) verboten. Obligatorische Luftfahrzeughaftpflichtversicherungen, außer Versicherungen für den internationalen gewerblichen Luftverkehr, dürfen nur von einer in der EU niedergelassenen Tochtergesellschaft oder einer in Österreich niedergelassenen Zweigniederlassung abgeschlossen werden. Versicherungsverträge, die von einer nicht in der EU niedergelassenen Tochtergesellschaft oder einer nicht in Österreich niedergelassenen Zweigniederlassung abgeschlossen werden, unterliegen (außer bei der Rückversicherung und Folgerückversicherung) einer höheren Versicherungssteuer. Es können Ausnahmen von der höheren Steuer gewährt werden.

AT, BE, CZ, DE, DK, ES, FI, FR, EL, HU, IE, IT, LU, NL, PL, PT, RO, SK, SE, SI, UK: Ungebunden für Direktversicherungsdienstleistungen, außer für Versicherung von Risiken in Bezug auf:

AT, BE, BG, CY, DE, DK, ES, EE, FI, FR, EL, HU, IE, IT, LV, LT, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SI, SE, UK: Ungebunden.

AT, BG, CY, FI, FR, IT, MT, RO, SE: Ungebunden.

BE, BG, CY, CZ, DE, DK, ES, FR, EL, IE, IT, LU, MT, NL, PL, PT, SK, UK: In Bezug auf Einzelhandelsleistungen ungebunden außer für Versandhandel.

Die Teilsektoren i), iv) und v) können allerdings ausgenommen werden, soweit sie in den Geltungsbereich der Dienste fallen, die vorbehalten werden können: der Dienst für Briefsendungen, deren Preis weniger als das 2,5fache des öffentlichen Grundtarifs beträgt, sofern sie weniger als 50 g wiegen, und der Dienst für eingeschriebene Sendungen, der in Gerichts- oder Verwaltungsverfahren benutzt wird.)

AT, BE, BG, CY, CZ, DE, DK, ES, EE, FI, FR, EL, HU, IE, IT, LT, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SI, SE, SK, UK: Ungebunden.

BE, BG, CY, CZ, DE, DK, ES, EE, FI, FR, EL, HU, IE, IT, LT, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SI, SE, UK: Ungebunden.

BE, BG, CY, CZ, DE, DK, ES, EE, FI, FR, EL, HU, IE, IT, LT, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SI, SE, UK: Ungebunden.

AT, BE, BG, CY, CZ, DE, DK, ES, EE, FI, FR, EL, IE, IT, LU, LV, MT, NL, PL, PT, RO, SI, SE, SK, UK: Ungebunden.

BE, BG, CY, CZ, DE, DK, ES, FI, FR, EL, IE, IT, LT, LU, MT, NL, PT, RO, SK, SI, SE, UK: Ungebunden.

AT, BE, BG, DE, CY, CZ, DK, ES, FI, FR, EL, IE, IT, LT, LV, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SE, SI, SK, UK: Ungebunden.

Für den Transport im Seeschiffsverkehr: BE, BG, CY, DE, DK, ES, FI, FR, EL, IE, IT, LT, MT, NL, PL, PT, RO, SE, SI, UK: Ungebunden.

BE, BG, CY, DE, DK, ES, FR, EL, IE, IT, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SI, UK: Ungebunden für Explorationsdienstleistungen.

BE, BG, CY, CZ, ES, EE, FI, FR, IT, LV, LT, MT, PT, PL, RO, SI, SK: Ungebunden.

BE, BG, CY, CZ, DE, DK, ES, EE, FI, FR, EL, HU, IE, IT, LV, LT, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SI, UK: Ungebunden.

AT, BG, CY, CZ, DE, EE, ES, FI, FR, IT, IE, LV, LT, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SI: Ungebunden.

AT, BG, CY, CZ, DE, EE, ES, FI, FR, IT, IE, LV, LT, MT, NL, PL, PT, RO, SE, SK, SI: Ungebunden.

AT, BG, CY, CZ, DE, DK, EE, ES, EL, FI, FR, IE, IT, LU, LV, LT, MT, NL, PL, PT, RO, SI, SK, UK: Ungebunden.

AT, BE, BG, CY, CZ, DE, DK, EE, ES, EL, FI, FR, IE, IT, LU, LV, LT, MT, NL, PL, PT, RO, SI, SE, SK, UK: Ungebunden.

AT, BE, BG, CY, CZ, DE, DK, ES, FI, FR, EL, HU, IE, IT, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SI, SE, SK, UK: Ungebunden.

EU: Die von Luftverkehrsunternehmen der EU benutzten Luftfahrzeuge müssen in dem Mitgliedstaat der EU, der die Lizenz für das Luftverkehrsunternehmen erteilt, oder in einem anderen Mitgliedstaat eingetragen sein. Bei kurzfristigen Leasingverträgen und in Ausnahmefällen kann darauf verzichtet werden.

AT, BE, BG, DE, CY, DK, ES, FI, FR, EL, IE, IT, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SE, SI. UK: Ungebunden.

AT, BE, BG, CY, CZ, DE, DK, EE, ES, FR, EL, HU, IE, IT, LV, LT, LU, MT, NL, PT, RO, SI, SK, UK: Ungebunden.

AT, BE, BG, CY, CZ, DE, DK, EE, ES, FR, EL, HU, IE, IT, LV, LT, MT, NL, PT, RO, SI, SK: Ungebunden.

AT, BE, BG, CY, DE, DK, EE, ES, FI, FR, EL, IE, IT, LU, MT, NL, PT, RO, SK, UK: Ungebunden.

BE, BG, CY, EL, IT, MT, PL, PT, SI: Ungebunden.

AT: Staatsangehörigkeitserfordernis für Vertretung vor den zuständigen Behörden in Österreich.

SE: Nur in Schweden zugelassene Wirtschaftsprüfer dürfen gesetzlich vorgeschriebene Prüfungen bei bestimmten juristischen Personen vornehmen, z. B. bei allen Kapitalgesellschaften. Anteilseigner oder Gesellschafter von Gesellschaften können nur Personen sein, die qualifizierte Prüfungen (für amtliche Zwecke) vornehmen. Zulassung ist an Wohnsitzerfordernis gebunden.

AT: Staatsangehörigkeitserfordernis für die Vertretung vor den zuständigen Behörden in Österreich und für in bestimmten österreichischen Gesetzen (z. B. Aktiengesetz, Börsengesetz, Bankwesengesetz usw.) vorgesehene Prüfungen.

BE, BG, CY, DE, ES, FI, FR, EL, HU, IE, IT, LU, MT, NL, PT, RO, SI, UK: Ungebunden.

AT: Staatsangehörigkeitserfordernis für Vertretung vor den zuständigen Behörden in Österreich.

HU: Die uneingeschränkte Zulassung zur Anwaltskammer ist an ein Staatsangehörigkeitserfordernis sowie an Wohnsitzerfordernisse geknüpft. Für ausländische Rechtsanwälte ist der Umfang ihrer Tätigkeiten auf Rechtsberatungsleistungen beschränkt.

BE, FI: Die für Rechtsvertretungsleistungen erforderliche uneingeschränkte Zulassung zur Anwaltskammer ist an ein Staatsangehörigkeitserfordernis sowie an Wohnsitzerfordernisse geknüpft. In BE werden für das Auftreten als Rechtsanwalt vor dem „Cour de cassation“ in nicht strafrechtlichen Verfahren Quoten angewandt.

AT, CY, ES, EL, LT, MT, SK: Die für die Ausübung des Anwaltsberufs (EU-Recht und Recht der Mitgliedstaaten) erforderliche uneingeschränkte Zulassung zur Anwaltskammer ist an ein Staatsangehörigkeitserfordernis geknüpft.

AT, BG, CY, CZ, DK, EE, EL, FI, HU, IE, IT, LT, LV, MT, PL, RO, SI, SK: Beschränkungen für den Erwerb von Grundstücken und Immobilien durch ausländische Investoren.

4.Die nachstehende Liste gilt unbeschadet der Realisierbarkeit der Erbringungsart 1 in bestimmten Dienstleistungssektoren und -teilsektoren und unbeschadet der in der Liste der Verpflichtungen im Bereich der Niederlassung beschriebenen öffentlichen Monopole oder ausschließlichen Rechte.

3.Die nachstehende Liste beinhaltet keine Maßnahmen in Bezug auf Qualifikationserfordernisse und -verfahren, technische Normen und Zulassungserfordernisse, sofern sie keine Beschränkungen des Marktzugangs und der Inländerbehandlung im Sinne der Artikel 170 und 171 des Abkommens darstellen. Solche Maßnahmen (z. B. Lizenzpflicht, Universaldienstverpflichtungen, Pflicht zur Erlangung der Anerkennung von Befähigungsnachweisen in regulierten Sektoren, Pflicht zur Ablegung besonderer Prüfungen, einschließlich Sprachprüfungen) gelten für Dienstleister des CARIFORUM auch dann, wenn sie in der Liste nicht aufgeführt sind.

EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 25.10.2011 KOM(2011) 678 endgültig ANHANG ANHANG VIII Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Zentralamerika andererseits



Anhang XVI zum öffentlichen Beschaffungswesen



Begleitunterlage zum



Vorschlag für einen Beschluss des Rates



zur Genehmigung der Unterzeichnung und vorläufigen Anwendung des Handelsteils (Teil IV) des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Zentralamerika andererseits



ANHANG ANHANG VIII Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Zentralamerika andererseits Anhang XVI zum öffentlichen Beschaffungswesen Begleitunterlage zum Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Genehmigung der Unterzeichnung und vorläufigen Anwendung des Handelsteils (Teil IV) des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Zentralamerika andererseits ÖFFENTLICHES BESCHAFFUNGSWESEN ANLAGE 1 Geltungsbereich

Abschnitt A Zentrale Regierungsstellen, die eine Beschaffung im Einklang mit den Bestimmungen von Teil IV Titel V dieses Abkommens vornehmen A.LISTE FÜR COSTA RICA Dieser Titel gilt für Stellen auf der Ebene der Zentralregierung, die eine Beschaffung im Einklang mit den Bestimmungen dieses Abkommens vornehmen, wobei der Auftragswert mindestens den folgenden Schwellenwerten enspricht: Waren Schwellenwert: 130 000 SZR Dienstleistungen Spezifiziert in Abschnitt D Schwellenwert: 130 000 SZR Bauleistungen Spezifiziert in Abschnitt E Schwellenwert: 5 000 000 SZR Liste der Beschaffungsstellen 1.Contraloría General de la República 2.Defensoría de los Habitantes de la República 3.Presidencia de la República 4.Ministerio de la Presidencia 5.Ministerio de Gobernación, Policía y Seguridad Pública (Bemerkung 1)

6.Ministerio de Relaciones Exteriores y Culto 7.Ministerio de Hacienda (Bemerkung 2) 8.Ministerio de Agricultura y Ganadería 9.Ministerio de Economía Industria y Comercio 10.Ministerio de Educación Pública (Bemerkung 3) 11.Ministerio de Trabajo y Seguridad Social 12.Ministerio de Cultura y Juventud 13.Ministerio de Vivienda y Asentamientos Humanos 14.Ministerio de Comercio Exterior 15.Ministerio de Planificación Nacional y Política Económica 16.Ministerio de Ciencia y Tecnología 17.Ministerio de Ambiente, Energía y Telecomunicaciones 18.Ministerio de Obras Públicas y Transportes 19.Ministerio de Salud 20.Instituto Nacional de las Mujeres 21.Instituto Costarricense de Turismo Bemerkungen zu Abschnitt A 1.Ministerio de Gobernación, Policía y Seguridad Pública: Dieser Titel gilt nicht für die Beschaffung von Waren, die unter Abschnitt 2 der Zentralen Gütersystematik der Vereinten Nationen (CPC, Version 1.0) fallen (Nahrungs und Genussmittel; Textilien, Bekleidung und Lederwaren), für die Fuerza Pública. 2.Ministerio de Hacienda: Dieser Titel gilt nicht für die Ausgabe von Steuermarken. 3.Ministerio de Educación Pública: Dieser Titel gilt nicht für Beschaffungen zur Unterstützung der Ziele von Schulspeisungsprogrammen.

B.LISTE FÜR EL SALVADOR Dieser Titel gilt für Stellen auf der Ebene der Zentralregierung, die eine Beschaffung im Einklang mit den Bestimmungen dieses Abkommens vornehmen, wobei der Auftragswert mindestens den folgenden Schwellenwerten enspricht: Waren Schwellenwert: 130 000 SZR; bzw. für einen Zeitraum von drei Jahren nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens: 260 000 SZR Dienstleistungen Spezifiziert in Abschnitt D Schwellenwert: 130 000 SZR; bzw. für einen Zeitraum von drei Jahren nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens: 260 000 SZR Bauleistungen Spezifiziert in Abschnitt E Schwellenwert: 5 000 000 SZR; bzw. für einen Zeitraum von drei Jahren nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens: 5 950 000 SZR Liste der Beschaffungsstellen 1.Ministerio de Hacienda 2.Ministerio de Relaciones Exteriores 3.Ministerio de Educación (Bemerkung 1) 4.Ministerio de Trabajo y Previsión Social 5.Ministerio de Economía 6.Ministerio del Medio Ambiente y Recursos Naturales 7.Ministerio de Obras Públicas 8.Ministerio de Agricultura y Ganadería 9.Ministerio de Defensa (Bemerkung 1)

10.Ministerio de Gobernación 11.Ministerio de Salud Pública y Asistencia Social Bemerkungen zu Abschnitt A 1.Ministerio de Educación und Ministerio de Defensa: Dieser Titel gilt nicht für die Beschaffung von Waren, die unter Abschnitt 2 der Zentralen Gütersystematik der Vereinten Nationen (CPC, Version 1.1) fallen (Nahrungs und Genussmittel; Textilien, Bekleidung und Lederwaren). 2.Sofern nichts anderes angegeben ist, gilt dieser Titel für die den in dieser Liste aufgeführten Beschaffungsstellen unterstellten Behörden, sofern sie über keine eigene Rechtspersönlichkeit verfügen. C.LISTE FÜR GUATEMALA Dieser Titel gilt für Stellen auf der Ebene der Zentralregierung, die eine Beschaffung im Einklang mit den Bestimmungen dieses Abkommens vornehmen, wobei der Auftragswert mindestens den folgenden Schwellenwerten enspricht: Waren Schwellenwert: 130 000 SZR; bzw. für einen Zeitraum von drei Jahren nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens: 260 000 SZR Dienstleistungen Spezifiziert in Abschnitt D Schwellenwert: 130 000 SZR; bzw. für einen Zeitraum von drei Jahren nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens: 260 000 SZR Bauleistungen: Spezifiziert in Abschnitt E Schwellenwert: 5 000 000 SZR; bzw. für einen Zeitraum von drei Jahren nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens: 6 000 000 SZR Liste der Beschaffungsstellen 1.Ministerio de Agricultura, Ganadería y Alimentación (Bemerkung 1) 2.Ministerio de la Defensa Nacional (Bemerkung 2) 3.Ministerio de Economía 4.Ministerio de Educación (Bemerkung 3)

5.Ministerio de Cultura y Deportes 6.Ministerio de Trabajo y Previsión Social (Bemerkung 4) 7.Ministerio de Finanzas Públicas 8.Ministerio de Salud Pública y Asistencia Social (Bemerkung 4) 9.Ministerio de Relaciones Exteriores 10.Ministerio de Gobernación (Bemerkung 5) 11.Ministerio de Comunicaciones, Infraestructura y Vivienda 12.Ministerio de Energía y Minas 13.Ministerio de Ambiente y Recursos Naturales 14.Secretaría General de la Presidencia 15.Secretaría de Coordinación Ejecutiva de la Presidencia 16.Secretaría de Planificación y Programación de la Presidencia 17.Secretaría de Análisis Estratégico de la Presidencia 18.Secretaría de la Paz de la Presidencia de la República 19.Secretaría de Asuntos Administrativos y de Seguridad de la Presidencia de la República 20.Secretaría de Asuntos Agrarios de la Presidencia 21.Secretaría Presidencial de la Mujer 22.Secretaría de Bienestar Social de la Presidencia de la República 23.Secretaría de Comunicación Social de la Presidencia 24.Secretaría Ejecutiva de la Comisión contra el Consumo, Adicción y Tráfico Ilícito de Drogas

25.Secretaría de Obras Sociales de la Esposa del Presidente de la República 26.Comisión Presidencial Coordinadora de la Política del Ejecutivo en materia de Derechos Humanos 27.Comisión Presidencial para la reforma del Estado, la Descentralización y la Participación Ciudadana 28.Consejo Nacional de Ciencia y Tecnología 29.Coordinadora Nacional para la Reducción de Desastres 30.Junta Nacional del Servicio Civil 31.Oficina Nacional del Servicio Civil 32.Fondo de Desarrollo Indígena Guatemalteco 33.Fondo Nacional de Ciencia y Tecnología 34.Fondo Nacional para la Paz 35.Consejo Nacional de la Juventud Bemerkungen zu Abschnitt A 1.Ministerio de Agricultura, Ganadería y Alimentación: Dieser Titel gilt nicht für Beschaffungen zur Unterstützung der Ziele von Agrarstützungsprogrammen, oder Beschaffungen zur Unterstützung der Ziele von Schulspeisungsprogrammen. 2.Ministerio de Defensa Nacional: Dieser Titel gilt nicht für Beschaffungen folgender Waren und Dienstleistungen: Waffen, Munition, Ausrüstung, Baustoffe, Luftfahrzeuge, Schiffe oder andere Fahrzeuge, Treibstoff, Schmierstoffe, Proviant sowie die Auftragsvergabe für Dienstleistungen und Lieferungen durch bzw. im Namen von Ejército de Guatemala und zugeordnete(n) Behörden. 3.Ministerio de Educación: Dieser Titel gilt nicht für Beschaffungen zur Unterstützung der Ziele von Schulspeisungsprogrammen. 4.Ministerio de Trabajo y Previsión Social and Ministerio de Salud Pública y Asistencia Social: Dieser Titel gilt nicht für die Beschaffung von Waren, die unter Abschnitt 2 der CPC, Version 1.0, fallen (Nahrungs und Genussmittel; Textilien, Bekleidung und Lederwaren). 5.Ministerio de Gobernación: Dieser Titel gilt nicht für die Beschaffung von Waren, die unter Abschnitt 2 der CPC, Version 1.0, fallen (Nahrungs und Genussmittel; Textilien, Bekleidung und Lederwaren), für die Policia Nacional Civil y Sistema Penitenciario. 6.Sofern nichts anderes angegeben ist, gilt dieser Titel für die den in dieser Liste aufgeführten Beschaffungsstellen unterstellten Behörden, sofern sie über keine eigene Rechtspersönlichkeit verfügen. D.LISTE FÜR HONDURAS Dieser Titel gilt für Stellen auf der Ebene der Zentralregierung, die eine Beschaffung im Einklang mit den Bestimmungen dieses Abkommens vornehmen, wobei der Auftragswert mindestens den folgenden Schwellenwerten enspricht:

Waren Schwellenwert: 260 000 SZR für das zweite und dritte Jahr nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens, anschließend 130 000 SZR Dienstleistungen spezifiziert in Abschnitt D Schwellenwert: 260 000 SZR für das zweite und dritte Jahr nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens, anschließend 130 000 SZR Bauleistungen Spezifiziert in Abschnitt E Schwellenwert: 6 000 000 SZR für das zweite und dritte Jahr nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens, anschließend 5 000 000 SZR Liste der Beschaffungsstellen 1.Secretaria de Estado en los Despachos del Interior y Población 2.Secretaria de Estado en el Despacho de Educación (Bemerkung 1) 3.Secretaria de Estado en el Despacho de Salud 4.Secretaria de Estado en el Despacho de Seguridad (Bemerkung 2) 5.Secretaria de Estado en el Despacho Presidencial (Bemerkung 1) 6.Secretaria de Estado en el Despacho de Relaciones Exteriores 7.Secretaria de Estado en el Despacho de Defensa Nacional (Bemerkung 3) 8.Secretaria de Estado en el Despacho de Finanzas 9.Secretaria de Estado en los Despachos de Industria y Comercio 10.Secretaria de Estado en los Despachos de Obras Publicas, Transporte y Vivienda 11.Secretaria de Estado en los Despachos de Trabajo y Seguridad Social 12.Secretaria de Estado en los Despachos de Agricultura y Ganadería

13.Secretaria de Estado en los Despachos de Recursos Naturales y Ambiente 14.Secretaria de Estado en los Despachos de Cultura, Artes y Deportes 15.Secretaria de Estado en el Despacho de Turismo 16.Secretaría Técnica de Planificación y Cooperación Externa. Bemerkungen zu Abschnitt A 1.Secretaria de Estado en el Despacho de Educación y Secretaria de Estado en el Despacho Presidencial: Dieser Titel gilt nicht für Beschaffungen zur Unterstützung der Ziele von Schulspeisungsprogrammen. 2.Secretaria de Estado en el Despacho de Seguridad: Dieser Titel gilt nicht für Beschaffungen von Uniformen, Schuhen, Nahrungsmitteln und Tabak für die Policia Nacional. 3.Secretaria de Estado en el Despacho de Defensa Nacional: Dieser Titel gilt nicht für die Beschaffung von Waren, die unter Abschnitt 2 der CPC, Version 1.0, fallen (Nahrungs und Genussmittel; Textilien, Bekleidung und Lederwaren), für die Fuerzas Armadas de Honduras. Dieser Titel gilt nicht für die Beschaffung der nachfolgend aufgeführten Waren oder für die Beschaffung von Uniformen für die Fuerzas Armadas de Honduras und die Policia Nacional: 1.Munition 2.Militärflugzeuge 3.Militärgewehre 4.Pistolen und Gewehre jeden Typs, Kaliber 41 und höher 5.Pistolen der honduranischen Armee 6.Schalldämpfer für alle Typen von Feuerwaffen 7.Feuerwaffen 8.Ausrüstung und Munition 9.Patronen für Feuerwaffen 10.Ausrüstung und sonstiges Zubehör für Patronenladevorrichtungen 11.Schießpulver, Sprengstoffe, Sprengkapseln und Zünder 12.Gasschutzmasken

13.Druckluftgewehre 4.Sofern nichts anderes angegeben ist, gilt dieser Titel für die den in dieser Liste aufgeführten Beschaffungsstellen unterstellten Behörden. E.LISTE FÜR NICARAGUA Dieser Titel gilt für Stellen auf der Ebene der Zentralregierung, die eine Beschaffung im Einklang mit den Bestimmungen dieses Abkommens vornehmen, wobei der Auftragswert mindestens den folgenden Schwellenwerten enspricht: Waren Schwellenwert: 130 000 SZR; bzw. für einen Zeitraum von drei Jahren nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens: 260 000 SZR Dienstleistungen Spezifiziert in Abschnitt D Schwellenwert: 130 000 SZR; bzw. für einen Zeitraum von drei Jahren nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens: 260 000 SZR Bauleistungen Spezifiziert in Abschnitt E Schwellenwert: 5 000 000 SZR; bzw. für einen Zeitraum von drei Jahren nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens: 6 000 000 SZR Liste der Beschaffungsstellen 1.Ministerio de Gobernación (Bemerkung 1) 2.Ministerio de la Familia 3.Ministerio de Relaciones Exteriores 4.Ministerio de Fomento, Industria y Comercio 5.Ministerio del Trabajo 6.Ministerio del Ambiente y de los Recursos Naturales 7.Procuraduría General de la República

8.Ministerio de Defensa (Bemerkung 2) 9.Ministerio de Hacienda y Crédito Público 10.Ministerio Público 11.Ministerio de Transporte e Infraestructura (Bemerkung 3) 12.Ministerio de Educación (Bemerkung 4) 13.Ministerio Agropecuario y Forestal (Bemerkung 5) 1.Ministerio de Gobernación: Dieser Titel gilt nicht für Beschaffungen durch und für die Policía Nacional. Dieser Titel gilt nicht für Beschaffungen im Zusammenhang mit der Herstellung oder Ausstellung von Pässen (einschließlich der Sicherheitselemente, z. B. Sicherheitspapier oder Sicherheitskunststoff). 2.Ministerio de Defensa: Dieser Titel gilt nicht für Beschaffungen durch das Ministerio de Defensa für einen Übergangszeitraum von fünf Jahren nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens. Dieser Titel gilt nicht für Beschaffungen durch und für das Ejército de Nicaragua. 3.Ministerio de Transporte e Infraestructura: Dieser Titel gilt nicht für Beschaffungen durch das Ministerio de Transporte e Infraestructura für einen Übergangszeitraum von fünf Jahren nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens. 4.Ministerio de Educación: Dieser Titel gilt nicht für Programme zur Unterstüzung des Bildungssektors, z. B. Schulspeisungsprogramme, Büchergrundausstattung, Instrumente für Grundlagenforschung und Entwicklung. 5.Ministerio de Agropecuario y Forestal: Dieser Titel gilt nicht für Agrarstützungsprogramme. F.LISTE FÜR PANAMA Dieser Titel gilt für Stellen auf der Ebene der Zentralregierung, die eine Beschaffung im Einklang mit den Bestimmungen dieses Abkommens vornehmen, wobei der Auftragswert mindestens den folgenden Schwellenwerten enspricht: Waren Schwellenwert: 130 000 SZR Dienstleistungen Spezifiziert in Abschnitt D Schwellenwert: 130 000 SZR Baudienstleistungen Spezifiziert in Abschnitt E

Schwellenwert: 5 000 000 SZR Liste der Beschaffungsstellen 1.Asamblea Nacional 2.Contraloría General de la República 3.Ministerio de Comercio e Industrias 4.Ministerio de Desarrollo Agropecuario (Bemerkung 1) 5.Ministerio de Economía y Finanzas 6.Ministerio de Educación (Bemerkung 2) 7.Ministerio de Gobierno y Justicia (Bemerkung 3) 8.Ministerio de Desarrollo Social 9.Ministerio de Obras Públicas 10.Ministerio de la Presidencia (Bemerkung 4) 11.Ministerio de Relaciones Exteriores 12.Ministerio de Salud (Bemerkung 5) 13.Ministerio de Trabajo y Desarrollo Laboral 14.Ministerio de Vivienda y Ordenamiento Territorial 15.Ministerio Público (Bemerkung 6) 16.Órgano Judicial Bemerkungen zu Abschnitt A 1.Ministerio de Desarrollo Agropecuario: Dieser Titel gilt nicht für die Beschaffung von Agrarprodukten im Zusammenhang mit Programmen für Agrarentwicklung und –stützung sowie für Nahrungsmittelhilfe.

2.Ministerio de Educación: Dieser Titel gilt nicht für die Beschaffung von Waren, die unter die nachfolgend aufgeführten Abschnitte der Zentralen Gütersystematik der Vereinten Nationen (CPC, Version 1.0) fallen: 21 -Fleisch, Fisch, Obst, Gemüse, Öle und Fette; 22 -Milcherzeugnisse; 23 -Mahl- und Schälmühlenerzeugnisse, Stärke und Stärkeerzeugnisse; sonstige Nahrungsmittel; 24 -Getränke; 26 -Garne und Zwirne; Gewebe and getuftete Spinnstofferzeugnisse; 27 -Spinnstoffwaren außer Bekleidung; 28 -Gewirke und Gestricke; Bekleidung; 29 -Leder und Lederwaren; Schuhe. 3.Ministerio de Gobierno y Justicia: Dieser Titel gilt nicht für die Beschaffung von nachfolgend aufgeführten Waren und Dienstleistungen durch bzw. im Namen von Policía Nacional; Servicio Nacional Aeronaval, Dirección Institucional en Asuntos de Seguridad Pública und Dirección General del Sistema Penitenciario: (a)in folgende Abschnitte der CPC Ver. 1.0 eingeordnete Waren: 21-Fleisch, Fisch, Obst, Gemüse, Öle und Fette; 22-Milcherzeugnisse; 23-Mahl- und Schälmühlenerzeugnisse, Stärke und Stärkeerzeugnisse; sonstige Nahrungsmittel; 24-Getränke; 26-Garne und Zwirne; Gewebe and getuftete Spinnstofferzeugnisse; 27-Spinnstoffwaren außer Bekleidung; 28-Gewirke und Gestricke; Bekleidung; 29-Leder und Lederwaren; Schuhe; 431-Motoren und Turbinen und Teile davon;

447-Waffen, Munition und Teile davon; 491-Kraftfahrzeuge, Teile davon und Zubehör; 496-Luft- und Raumfahrzeuge und Teile davon; (b)Die Beschaffung von Verpflegungsdienstleistungen (warme Mahlzeiten). 4.Ministerio de la Presidencia: Dieser Titel gilt nicht für die Beschaffung von nachfolgend aufgeführten Waren und Dienstleistungen durch bzw. im Namen von Servicio de Protección Institucional: (a)in folgende Abschnitte der CPC Ver. 1.0 eingeordnete Waren: 21-Fleisch, Fisch, Obst, Gemüse, Öle und Fette; 22-Milcherzeugnisse; 23-Mahl- und Schälmühlenerzeugnisse, Stärke und Stärkeerzeugnisse; sonstige Nahrungsmittel; 24-Getränke; 26-Garne und Zwirne; Gewebe and getuftete Spinnstofferzeugnisse; 27-Spinnstoffwaren außer Bekleidung; 28-Gewirke und Gestricke; Bekleidung; 29-Leder und Lederwaren; Schuhe; 431-Motoren und Turbinen und Teile davon; 447-Waffen, Munition und Teile davon; 491-Kraftfahrzeuge, Teile davon und Zubehör; 496-Luft- und Raumfahrzeuge und Teile davon; (b)die Beschaffung von Verpflegungsdienstleistungen (warme Mahlzeiten) und Dieser Titel gilt nicht für die Beschaffung von Waren und Dienstleistungen durch die bzw. im Namen der Secretaría del Consejo de Seguridad Pública y Defensa Nacional und des Fondo de Inversión Social.

5.Ministerio de Salud: Dieser Titel gilt nicht für: (a)Beschaffungen zur Förderung von Programmen zum Schutz der öffentlichen Gesundheit, einschließlich der Behandlung von HIV/AIDS, Krebs, Tuberkulose, Malaria, Meningitis, Chagas-Krankheit, Leishmaniase oder anderen Epidemien (b)Beschaffung von Impfstoffen zur Prävention von Tuberkulose, Kinderlähmung, Diphtherie, Keuchhusten, Tetanus, Masern, Mumps, Röteln, Meningokokkenmeningitis, Pneumokokken, Tollwut bei Menschen, Windpocken, Grippe, Hepatitis A, Infektion durch Haemophilus Influenzae, Hepatitis B, Infektion durch Haemophilus Influenzae B und Gelbfieber, die aufgrund einer Vereinbarung mit einer internationalen gemeinnützigen Organisation wie z. B. WHO und UNICEF erworben werden oder (c)Beschaffung von pharmazeutischen Erzeugnissen im Rahmen der Zwangslizenzierung gemäß dem Beschluss des Generalrates der WHO vom 30. August 2003 über die Durchführung von Ziffer 6 der Doha-Erklärung betreffend das TRIPs-Übereinkommen und die öffentliche Gesundheit und des Protokolls vom 6. Dezember 2005 zur Änderung des TRIPs-Übereinkommens 6.Ministerio Público: Dieser Titel gilt nicht für die Beschaffung von nachfolgend aufgeführten Waren und Dienstleistungen durch bzw. im Namen von Servicio de Criminalística y Ciencias Forenses (SEC): (a)in folgende Abschnitte der CPC Ver. 1.0 eingeordnete Waren: 21-Fleisch, Fisch, Obst, Gemüse, Öle und Fette; 22-Milcherzeugnisse; 23-Mahl- und Schälmühlenerzeugnisse, Stärke und Stärkeerzeugnisse; sonstige Nahrungsmittel; 24-Getränke; 447-Waffen, Munition und Teile dafür; 491-Kraftfahrzeuge, Teile davon und Zubehör und (b)die Beschaffung von Verpflegungsdienstleistungen (warme Mahlzeiten). G.LISTE FÜR DIE EU-VERTRAGSPARTEI Waren Schwellenwert: 130 000 SZR Dienstleistungen Spezifiziert in Abschnitt D Schwellenwert: 130 000 SZR Bauleistungen

Spezifiziert in Abschnitt E Schwellenwert: 5 000 000 SZR Beschaffungsstellen: A)Alle zentralen Regierungsstellen B)Beschaffungsstellen der Europäischen Union Rat der Europäischen Union Europäische Kommission Bemerkungen zu Abschnitt A 1.Die „öffentlichen Auftraggeber der Mitgliedstaaten der Europäischen Union“ umfassen ebenfalls alle untergeordneten Stellen eines öffentlichen Auftraggebers eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, sofern sie über keine eigene Rechtspersönlichkeit verfügen. 2.Hinsichtlich der Beschaffung durch Stellen im Bereich Verteidigung und Sicherheit ist nur das in der Abschnitt A beigefügten Liste aufgeführte nichtsensible und Nichtkriegsmaterial erfasst. UNVERBINDLICHE LISTEN ÖFFENTLICHER AUFTRAGGEBER, DIE NACH DER EU-RICHTLINIE ÜBER VERGABEVERFAHREN ALS BEHÖRDEN DER ZENTRALREGIERUNG GELTEN Belgien 1. Services publics fédéraux (Ministerien): 1.Federale Overheidsdiensten (Ministerien): SPF Chancellerie du Premier Ministre; FOD Kanselarij van de Eerste Minister; SPF Personnel et Organisation; FOD Kanselarij Personeel en Organisatie; SPF Budget et Contrôle de la Gestion; FOD Budget en Beheerscontrole; SPF Technologie de l'Information et de la Communication (Fedict); FOD Informatie- en Communicatietechnologie (Fedict); SPF Affaires étrangères, Commerce extérieur et Coopération au Développement; FOD Buitenlandse Zaken, Buitenlandse Handel en Ontwikkelingssamenwerking; SPF Intérieur; FOD Binnenlandse Zaken; SPF Finances; FOD Financiën; SPF Mobilité et Transports; FOD Mobiliteit en Vervoer; SPF Emploi, Travail et Concertation sociale; FOD Werkgelegenheid, Arbeid en sociaal overleg SPF Sécurité Sociale et Institutions publiques de Sécurité Sociale; FOD Sociale Zekerheid en Openbare Instellingen van sociale Zekerheid SPF Santé publique, Sécurité de la Chaîne alimentaire et Environnement; FOD Volksgezondheid, Veiligheid van de Voedselketen en Leefmilieu; SPF Justice; FOD Justitie; SPF Economie, PME, Classes moyennes et Energie; FOD Economie, KMO, Middenstand en Energie; Ministère de la Défense; Ministerie van Landsverdediging; Service public de programmation Intégration sociale, Lutte contre la pauvreté et Economie sociale; Programmatorische Overheidsdienst Maatschappelijke Integratie, Armoedsbestrijding en sociale Economie; Service public fédéral de Programmation Développement durable; Programmatorische federale Overheidsdienst Duurzame Ontwikkeling; Service public fédéral de Programmation Politique scientifique; Programmatorische federale Overheidsdienst Wetenschapsbeleid; 2. Régie des Bâtiments; 2. Regie der Gebouwen; Office national de Sécurité sociale; Rijksdienst voor sociale Zekerheid; Institut national d'Assurance sociales pour travailleurs indépendants Rijksinstituut voor de sociale Verzekeringen der Zelfstandigen; Institut national d'Assurance Maladie-Invalidité; Rijksinstituut voor Ziekte- en Invaliditeitsverzekering; Office national des Pensions; Rijksdienst voor Pensioenen; Caisse auxiliaire d'Assurance Maladie-Invalidité; Hulpkas voor Ziekte-en Invaliditeitsverzekering; Fond des Maladies professionnelles; Fonds voor Beroepsziekten; Office national de l'Emploi; Rijksdienst voor Arbeidsvoorziening Bulgarien –Администрация на Народното събрание –Aдминистрация на Президента –Администрация на Министерския съвет –Конституционен съд –Българска народна банка –Министерство на външните работи

–Министерство на вътрешните работи –Министерство на държавната администрация и административната реформа –Министерство на извънредните ситуации –Министерство на земеделието и храните –Министерство на здравеопазването –Министерство на икономиката и енергетиката –Министерство на културата –Министерство на образованието и науката –Министерство на околната среда и водите –Министерство на отбраната –Министерство на правосъдието –Министерство на регионалното развитие и благоустройството –Министерство на транспорта –Министерство на труда и социалната политика –Министерство на финансите Staatliche Agenturen, staatliche Kommissionen, Exekutivagenturen und andere staatliche Behörden, die durch Gesetz oder durch Erlass des Ministerrats eingerichtet wurden und eine Aufgabe im Zusammenhang mit der Wahrnehmung der Exekutivbefugnisse haben: –Агенция за ядрено регулиране –Висшата атестационна комисия –Държавна комисия за енергийно и водно регулиране –Държавна комисия по сигурността на информацията

–Комисия за защита на конкуренцията –Комисия за защита на личните данни –Комисия за защита от дискриминация –Комисия за регулиране на съобщенията –Комисия за финансов надзор –Патентно ведомство на Република България –Сметна палата на Република България –Агенция за приватизация –Агенция за следприватизационен контрол –Български институт по метрология –Държавна агенция „Архиви” –Държавна агенция "Държавен резерв и военновременни запаси" –Държавна агенция "Национална сигурност" –Държавна агенция за бежанците –Държавна агенция за българите в чужбина –Държавна агенция за закрила на детето –Държавна агенция за информационни технологии и съобщения –Държавна агенция за метрологичен и технически надзор –Държавна агенция за младежта и спорта –Държавна агенция по горите

–Държавна агенция по туризма –Държавна комисия по стоковите борси и тържища –Институт по публична администрация и европейска интеграция –Национален статистически институт –Национална агенция за оценяване и акредитация –Националната агенция за професионално образование и обучение –Национална комисия за борба с трафика на хора –Агенция "Митници" –Агенция за държавна и финансова инспекция –Агенция за държавни вземания –Агенция за социално подпомагане –Агенция за хората с увреждания –Агенция по вписванията –Агенция по геодезия, картография и кадастър –Агенция по енергийна ефективност –Агенция по заетостта –Агенция по обществени поръчки –Българска агенция за инвестиции –Главна дирекция "Гражданска въздухоплавателна администрация" –Дирекция "Материално-техническо осигуряване и социално обслужване" на Министерство на вътрешните работи

–Дирекция "Оперативно издирване" на Министерство на вътрешните работи –Дирекция "Финансово-ресурсно осигуряване" на Министерство на вътрешните работи –Дирекция за национален строителен контрол –Държавна комисия по хазарта –Изпълнителна агенция "Автомобилна администрация" –Изпълнителна агенция "Борба с градушките" –Изпълнителна агенция "Българска служба за акредитация" –Изпълнителна агенция "Военни клубове и информация" –Изпълнителна агенция "Главна инспекция по труда" –Изпълнителна агенция "Държавна собственост на Министерството на отбраната" –Изпълнителна агенция "Железопътна администрация" –Изпълнителна агенция "Изпитвания и контролни измервания на въоръжение, техника и имущества" –Изпълнителна агенция "Морска администрация" –Изпълнителна агенция "Национален филмов център" –Изпълнителна агенция "Пристанищна администрация" –Изпълнителна агенция "Проучване и поддържане на река Дунав" –Изпълнителна агенция "Социални дейности на Министерството на отбраната" –Изпълнителна агенция за икономически анализи и прогнози –Изпълнителна агенция за насърчаване на малките и средни предприятия –Изпълнителна агенция по лекарствата

–Изпълнителна агенция по лозата и виното –Изпълнителна агенция по околна среда –Изпълнителна агенция по почвените ресурси –Изпълнителна агенция по рибарство и аквакултури –Изпълнителна агенция по селекция и репродукция в животновъдството –Изпълнителна агенция по сортоизпитване, апробация и семеконтрол –Изпълнителна агенция по трансплантация –Изпълнителна агенция по хидромелиорации –Комисията за защита на потребителите –Контролно-техническата инспекция –Национален център за информация и документация –Национален център по радиобиология и радиационна защита –Национална агенция за приходите –Национална ветеринарномедицинска служба –Национална служба "Полиция" –Национална служба "Пожарна безопасност и защита на населението" –Национална служба за растителна защита –Национална служба за съвети в земеделието –Национална служба по зърното и фуражите –Служба "Военна информация"

–Служба "Военна полиция" –Фонд "Републиканска пътна инфраструктура" –Авиоотряд 28 Tschechische Republik –Ministerstvo dopravy –Ministerstvo financí –Ministerstvo kultury –Ministerstvo obrany –Ministerstvo pro místní rozvoj –Ministerstvo práce a sociálních věcí –Ministerstvo průmyslu a obchodu –Ministerstvo spravedlnosti –Ministerstvo školství, mládeže a tělovýchovy –Ministerstvo vnitra –Ministerstvo zahraničních věcí –Ministerstvo zdravotnictví –Ministerstvo zemědělství –Ministerstvo životního prostředí –Poslanecká sněmovna PČR –Senát PČR

–Kancelář prezidenta –Český statistický úřad –Český úřad zeměměřičský a katastrální –Úřad průmyslového vlastnictví –Úřad pro ochranu osobních údajů –Bezpečnostní informační služba –Národní bezpečnostní úřad –Česká akademie věd –Vězeňská služba –Český báňský úřad –Úřad pro ochranu hospodářské soutěže –Správa státních hmotných rezerv –Státní úřad pro jadernou bezpečnost –Česká národní banka –Energetický regulační úřad –Úřad vlády České republiky –Ústavní soud –Nejvyšší soud –Nejvyšší správní soud –Nejvyšší státní zastupitelství

–Nejvyšší kontrolní úřad –Kancelář Veřejného ochránce práv –Grantová agentura České republiky –Státní úřad inspekce práce –Český telekomunikační úřad Dänemark –Folketinget Rigsrevisionen –Statsministeriet –Udenrigsministeriet –Beskæftigelsesministeriet 5 styrelser og institutioner (5 Agenturen und Einrichtungen) –Domstolsstyrelsen –Finansministeriet 5 styrelser og institutioner (5 Agenturen und Einrichtungen) –Forsvarsministeriet 5 styrelser og institutioner (5 Agenturen und Einrichtungen) –Ministeriet for Sundhed og Forebyggelse Adskillige styrelser og institutioner, herunder Statens Serum Institut (mehrere Agenturen und Einrichtungen, darunter das Statens Serum Institut) –Justitsministeriet

Rigspolitichefen, anklagemyndigheden samt 1 direktorat og et antal styrelser (Oberste Polizeibehörde, Staatsanwaltschaft sowie 1 Direktion und eine Reihe von Agenturen) –Kirkeministeriet 10 stiftsøvrigheder (10 Diözesanbehörden) –Kulturministeriet — Kulturministerium 4 styrelser samt et antal statsinstitutioner (4 Agenturen sowie eine Reihe staatlicher Einrichtungen) –Miljøministeriet 5 styrelser (5 Agenturen) –Ministeriet for Flygtninge, Invandrere og Integration 1 styrelse (1 Agentur) –Ministeriet for Fødevarer, Landbrug og Fiskeri 4 direktorater og institutioner (4 Direktionen und Einrichtungen) –Ministeriet for Videnskab, Teknologi og Udvikling Adskillige styrelser og institutioner, Forskningscenter Risø og Statens uddannelsesbygninger (mehrere Agenturen und Einrichtungen, darunter das Forschungszentrum Risø und die Staatlichen Forschungs- und Unterrichtsgebäude) –Skatteministeriet 1 styrelse og institutioner (1 Agentur und mehrere Einrichtungen) –Velfærdsministeriet 3 styrelser og institutioner (3 Agenturen und mehrere Einrichtungen) –Transportministeriet 7 styrelser og institutioner, herunder Øresundsbrokonsortiet (7 Agenturen und Einrichtrungen, darunter Øresundsbrokonsortiet) –Undervisningsministeriet

3 styrelser, 4 undervisningsinstitutioner og 5 andre institutioner (3 Agenturen, 4 Bildungseinrichtungen und 5 andere Einrichtungen) –Økonomi- og Erhvervsministeriet Adskilligestyrelser og institutioner (mehrere Agenturen und Einrichtungen) –Klima- og Energiministeriet 3 styrelser og institutioner (3 Agenturen und Einrichtungen) Deutschland –Auswärtiges Amt –Bundeskanzleramt –Bundesministerium für Arbeit und Soziales –Bundesministerium für Bildung und Forschung –Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz –Bundesministerium der Finanzen –Bundesministerium des Innern (nur zivile Güter) –Bundesministerium für Gesundheit –Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend –Bundesministerium der Justiz –Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung –Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie –Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung –Bundesministerium der Verteidigung (keine militärischen Güter)

–Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Estland –Vabariigi Presidendi Kantselei –Eesti Vabariigi Riigikogu –Eesti Vabariigi Riigikohus –Riigikontroll –Õiguskantsler –Riigikantselei –Rahvusarhiiv –Haridus- ja Teadusministeerium –Justiitsministeerium –Kaitseministeerium –Keskkonnaministeerium –Kultuuriministeerium –Majandus- ja Kommunikatsiooniministeerium –Põllumajandusministeerium –Rahandusministeerium –Siseministeerium –Sotsiaalministeerium –Välisministeerium

–Keeleinspektsioon –Riigiprokuratuur –Teabeamet –Maa-amet –Keskkonnainspektsioon –Metsakaitse- ja Metsauuenduskeskus –Muinsuskaitseamet –Patendiamet –Tarbijakaitseamet –Riigihangete Amet –Taimetoodangu Inspektsioon –Põllumajanduse Registrite ja Informatsiooni Amet –Veterinaar- ja Toiduamet –Konkurentsiamet –Maksu –ja Tolliamet –Statistikaamet –Kaitsepolitseiamet –Kodakondsus- ja Migratsiooniamet –Piirivalveamet –Politseiamet

–Eesti Kohtuekspertiisi Instituut –Keskkriminaalpolitsei –Päästeamet –Andmekaitse Inspektsioon –Ravimiamet –Sotsiaalkindlustusamet –Tööturuamet –Tervishoiuamet –Tervisekaitseinspektsioon –Tööinspektsioon –Lennuamet –Maanteeamet; –Veeteede Amet –Julgestuspolitsei –Kaitseressursside Amet –Kaitseväe Logistikakeskus –Tehnilise Järelevalve Amet Irland –President's Establishment –Houses of the Oireachtas (Parliament)

–Department of theTaoiseach (Prime Minister) –Central Statistics Office –Department of Finance –Office of the Comptroller and Auditor General –Office of the Revenue Commissioners –Office of Public Works –State Laboratory –Office of the Attorney General –Office of the Director of Public Prosecutions –Valuation Office –Office of the Commission for Public Service Appointments –Public Appointments Service –Office of the Ombudsman –Chief State Solicitor's Office –Department of Justice, Equality and Law Reform –Courts Service –Prisons Service –Office of the Commissioners of Charitable Donations and Bequests –Department of the Environment, Heritage and Local Government –Department of Education and Science

–Department of Communications, Energy and Natural Resources –Department of Agriculture, Fisheries and Food –Department of Transport –Department of Health and Children –Department of Enterprise, Trade and Employment –Department of Arts, Sports and Tourism –Department of Defence –Department of Foreign Affairs –Department of Social and Family Affairs –Department of Community, Rural and Gaeltacht Affairs (Gaelic speaking regions) –Arts Council –National Gallery. Griechenland –Υπουργείο Εσωτερικών; –Υπουργείο Εξωτερικών; –Υπουργείο Οικονομίας και Οικονομικών; –Υπουργείο Ανάπτυξης; –Υπουργείο Δικαιοσύνης; –Υπουργείο Εθνικής Παιδείας και Θρησκευμάτων; –Υπουργείο Πολιτισμού;

–Υπουργείο Υγείας και Κοινωνικής Αλληλεγγύης; –Υπουργείο Περιβάλλοντος, Χωροταξίας και Δημοσίων Έργων; –Υπουργείο Απασχόλησης και Κοινωνικής Προστασίας; –Υπουργείο Μεταφορών και Επικοινωνιών; –Υπουργείο Αγροτικής Ανάπτυξης και Τροφίμων; –Υπουργείο Εμπορικής Ναυτιλίας, Αιγαίου και Νησιωτικής Πολιτικής; –Υπουργείο Μακεδονίας- Θράκης; –Γενική Γραμματεία Επικοινωνίας; –Γενική Γραμματεία Ενημέρωσης; –Γενική Γραμματεία Νέας Γενιάς; –Γενική Γραμματεία Ισότητας; –Γενική Γραμματεία Κοινωνικών Ασφαλίσεων; –Γενική Γραμματεία Απόδημου Ελληνισμού; –Γενική Γραμματεία Βιομηχανίας; –Γενική Γραμματεία Έρευνας και Τεχνολογίας; –Γενική Γραμματεία Αθλητισμού; –Γενική Γραμματεία Δημοσίων Έργων; –Γενική Γραμματεία Εθνικής Στατιστικής Υπηρεσίας Ελλάδος; –Εθνικό Συμβούλιο Κοινωνικής Φροντίδας; –Οργανισμός Εργατικής Κατοικίας;

–Εθνικό Τυπογραφείο; –Γενικό Χημείο του Κράτους; –Ταμείο Εθνικής Οδοποιίας; –Εθνικό Καποδιστριακό Πανεπιστήμιο Αθηνών; –Αριστοτέλειο Πανεπιστήμιο Θεσσαλονίκης; –Δημοκρίτειο Πανεπιστήμιο Θράκης; –Πανεπιστήμιο Αιγαίου; –Πανεπιστήμιο Ιωαννίνων; –Πανεπιστήμιο Πατρών; –Πανεπιστήμιο Μακεδονίας; –Πολυτεχνείο Κρήτης; –Σιβιτανίδειος Δημόσια Σχολή Τεχνών και Επαγγελμάτων; –Αιγινήτειο Νοσοκομείο; –Αρεταίειο Νοσοκομείο; –Εθνικό Κέντρο Δημόσιας Διοίκησης; –Οργανισμός Διαχείρισης Δημοσίου Υλικού; –Οργανισμός Γεωργικών Ασφαλίσεων; –Οργανισμός Σχολικών Κτιρίων; –Γενικό Επιτελείο Στρατού; –Γενικό Επιτελείο Ναυτικού;

–Γενικό Επιτελείο Αεροπορίας; –Ελληνική Επιτροπή Ατομικής Ενέργειας; –Γενική Γραμματεία Εκπαίδευσης Ενηλίκων; –Υπουργείο Εθνικής Άμυνας; –Γενική Γραμματεία Εμπορίου. Spanien –Presidencia de Gobierno –Ministerio de Asuntos Exteriores y de Cooperación –Ministerio de Justicia –Ministerio de Defensa –Ministerio de Economía y Hacienda –Ministerio del Interior –Ministerio de Fomento –Ministerio de Educación, Política Social y Deportes –Ministerio de Industria, Turismo y Comercio –Ministerio de Trabajo e Inmigración –Ministerio de la Presidencia –Ministerio de Administraciones Públicas –Ministerio de Cultura –Ministerio de Sanidad y Consumo

–Ministerio de Medio Ambiente y Medio Rural y Marino –Ministerio de Vivienda –Ministerio de Ciencia e Innovación –Ministerio de Igualdad Frankreich (1)Ministerien –Services du Premier ministre –Ministère chargé de la santé, de la jeunesse et des sports –Ministère chargé de l'intérieur, de l'outre-mer et des collectivités territoriales –Ministère chargé de la justice –Ministère chargé de la défense –Ministère chargé des affaires étrangères et européennes –Ministère chargé de l'éducation nationale –Ministère chargé de l'économie, des finances et de l'emploi –Secrétariat d’Etat aux transports –Secrétariat d’Etat aux entreprises et au commerce extérieur –Ministère chargé du travail, des relations sociales et de la solidarité –Ministère chargé de la culture et de la communication –Ministère chargé du budget, des comptes publics et de la fonction publique –Ministère chargé de l'agriculture et de la pêche

–Ministère chargé de l'enseignement supérieur et de la recherche –Ministère chargé de l'écologie, du développement et de l'aménagement durables –Secrétariat d’Etat à la fonction publique –Ministère chargé du logement et de la ville –Secrétariat d’Etat à la coopération et à la francophonie –Secrétariat d’Etat à l’outre-mer –Secrétariat d’Etat à la jeunesse, des sports et de la vie associative –Secrétariat d’Etat aux anciens combattants –Ministère chargé de l'immigration, de l'intégration, de l'identité nationale et du co-développement –Secrétariat d’Etat en charge de la prospective et de l’évaluation des politiques publiques –Secrétariat d’Etat aux affaires européennes –Secrétariat d’Etat aux affaires étrangères et aux droits de l’homme –Secrétariat d’Etat à la consommation et au tourisme –Secrétariat d’Etat à la politique de la ville –Secrétariat d’Etat à la solidarité –Secrétariat d'Etat en charge de l'industrie et de la consommation –Secrétariat d'Etat en charge de l'emploi –Secrétariat d'Etat en charge du commerce, de l'artisanat, des PME, du tourisme et des services –Secrétariat d'Etat en charge de l'écologie –Secrétariat d'Etat en charge du développement de la région-capitale

–Secrétariat d'Etat en charge de l'aménagement du territoire (2)Einrichtungen, unabhängige Behörden und Rechtsprechungsinstanzen –Présidence de la République –Assemblée Nationale –Sénat –Conseil constitutionnel –Conseil économique et social –Conseil supérieur de la magistrature –Agence française contre le dopage –Autorité de contrôle des assurances et des mutuelles –Autorité de contrôle des nuisances sonores aéroportuaires –Autorité de régulation des communications électroniques et des postes –Autorité de sûreté nucléaire –Autorité indépendante des marchés financiers –Comité national d’évaluation des établissements publics à caractère scientifique, culturel et professionnel –Commission d’accès aux documents administratifs –Commission consultative du secret de la défense nationale –Commission nationale des comptes de campagne et des financements politiques –Commission nationale de contrôle des interceptions de sécurité –Commission nationale de déontologie de la sécurité

–Commission nationale du débat public –Commission nationale de l’informatique et des libertés –Commission des participations et des transferts –Commission de régulation de l’énergie –Commission de la sécurité des consommateurs –Commission des sondages –Commission de la transparence financière de la vie politique –Conseil de la concurrence –Conseil des ventes volontaires de meubles aux enchères publiques –Conseil supérieur de l’audiovisuel –Défenseur des enfants –Haute autorité de lutte contre les discriminations et pour l’égalité –Haute autorité de santé –Médiateur de la République –Cour de justice de la République –Tribunal des Conflits –Conseil d'Etat –Cours administratives d'appel –Tribunaux administratifs –Cour des Comptes

–Chambres régionales des Comptes –Cours et tribunaux de l'ordre judiciaire (Cour de Cassation, Cours d'Appel, Tribunaux d'instance et Tribunaux de grande instance) (3)Zentrale öffentliche Einrichtungen –Académie de France à Rome –Académie de marine –Académie des sciences d'outre-mer –Académie des technologies –Agence centrale des organismes de sécurité sociale (ACOSS) –Agence de biomédicine –Agence pour l'enseignement du français à l'étranger –Agence française de sécurité sanitaire des aliments –Agence française de sécurité sanitaire de l'environnement et du travail –Agence Nationale pour la cohésion sociale et l'égalité des chances –Agence nationale pour la garantie des droits des mineurs –Agences de l'eau –Agence Nationale de l'Accueil des Etrangers et des migrations –Agence nationale pour l'amélioration des conditions de travail (ANACT –Agence nationale pour l'amélioration de l'habitat (ANAH) –Agence Nationale pour la Cohésion Sociale et l'Egalité des Chances –Agence nationale pour l'indemnisation des français d'outre-mer (ANIFOM)

–Assemblée permanente des chambres d'agriculture (APCA) –Bibliothèque publique d'information –Bibliothèque nationale de France –Bibliothèque nationale et universitaire de Strasbourg –Caisse des Dépôts et Consignations –Caisse nationale des autoroutes (CNA) –Caisse nationale militaire de sécurité sociale (CNMSS) –Caisse de garantie du logement locatif social –Casa de Velasquez –Centre d'enseignement zootechnique –Centre d'études de l'emploi –Centre d'études supérieures de la sécurité sociale –Centres de formation professionnelle et de promotion agricole –Centre hospitalier des Quinze-Vingts –Centre international d'études supérieures en sciences agronomiques (Montpellier Sup Agro) –Centre des liaisons européennes et internationales de sécurité sociale –Centre des Monuments Nationaux –Centre national d'art et de culture Georges Pompidou –Centre national des arts plastiques –Centre national de la cinématographie

–Centre National d'Etudes et d'expérimentation du machinisme agricole, du génie rural, des eaux et des forêts (CEMAGREF) –Centre national du livre –Centre national de documentation pédagogique –Centre national des œuvres universitaires et scolaires (CNOUS) –Centre national professionnel de la propriété forestière –Centre National de la Recherche Scientifique (C.N.R.S) –Centres d'éducation populaire et de sport (CREPS) –Centres régionaux des œuvres universitaires (CROUS) –Collège de France –Conservatoire de l'espace littoral et des rivages lacustres –Conservatoire National des Arts et Métiers –Conservatoire national supérieur de musique et de danse de Paris –Conservatoire national supérieur de musique et de danse de Lyon –Conservatoire national supérieur d'art dramatique –Ecole centrale de Lille –Ecole centrale de Lyon –École centrale des arts et manufactures –École française d'archéologie d'Athènes –École française d'Extrême-Orient –École française de Rome

–École des hautes études en sciences sociales –Ecole du Louvre –École nationale d'administration –École nationale de l'aviation civile (ENAC) –École nationale des Chartes –École nationale d'équitation –Ecole Nationale du Génie de l'Eau et de l'environnement de Strasbourg –Écoles nationales d'ingénieurs –Ecole nationale d’ingénieurs des industries des techniques agricoles et alimentaires de Nantes –Écoles nationales d'ingénieurs des travaux agricoles –École nationale de la magistrature –Écoles nationales de la marine marchande –École nationale de la santé publique (ENSP) –École nationale de ski et d'alpinisme –École nationale supérieure des arts décoratifs –École nationale supérieure des arts et techniques du théâtre –École nationale supérieure des arts et industries textiles Roubaix –Écoles nationales supérieures d'arts et métiers –École nationale supérieure des beaux-arts –École nationale supérieure de céramique industrielle

–École nationale supérieure de l'électronique et de ses applications (ENSEA) –Ecole nationale supérieure du paysage de Versailles –Ecole Nationale Supérieure des Sciences de l'information et des bibliothécaires –Ecole nationale supérieure de la sécurité sociale –Écoles nationales vétérinaires –École nationale de voile –Écoles normales supérieures –École polytechnique –École technique professionnelle agricole et forestière de Meymac (Corrèze) –École de sylviculture Crogny (Aube) –École de viticulture et d'œnologie de la Tour- Blanche (Gironde) –École de viticulture — Avize (Marne) –Etablissement national d’enseignement agronomique de Dijon –Établissement national des invalides de la marine (ENIM) –Établissement national de bienfaisance Koenigswarter –Établissement public du musée et du domaine national de Versailles –Fondation Carnegie –Fondation Singer-Polignac –Haras nationaux –Hôpital national de Saint-Maurice

–Institut des hautes études pour la science et la technologie –Institut français d'archéologie orientale du Caire –Institut géographique national –Institut National de l'origine et de la qualité –Institut national des hautes études de sécurité –Institut de veille sanitaire –Institut National d'enseignement supérieur et de recherche agronomique et agroalimentaire de Rennes –Institut National d'Etudes Démographiques (I.N.E.D) –Institut National d'Horticulture –Institut National de la jeunesse et de l'éducation populaire –Institut national des jeunes aveugles — Paris –Institut national des jeunes sourds — Bordeaux –Institut national des jeunes sourds — Chambéry –Institut national des jeunes sourds — Metz –Institut national des jeunes sourds — Paris –Institut national de physique nucléaire et de physique des particules (I.N.P.N.P.P) –Institut national de la propriété industrielle –Institut National de la Recherche Agronomique (I.N.R.A) –Institut National de la Recherche Pédagogique (I.N.R.P) –Institut National de la Santé et de la Recherche Médicale (I.N.S.E.R.M)

–Institut national d'histoire de l'art (I.N.H.A.) –Institut national de recherches archéologiques préventives –Institut National des Sciences de l'Univers –Institut National des Sports et de l'Education Physique –Institut national supérieur de formation et de recherche pour l'éducation des jeunes handicapés et les enseignements inadaptés –Instituts nationaux polytechniques –Instituts nationaux des sciences appliquées –Institut national de recherche en informatique et en automatique (INRIA) –Institut national de recherche sur les transports et leur sécurité (INRETS) –Institut de Recherche pour le Développement –Instituts régionaux d'administration –Institut des Sciences et des Industries du vivant et de l'environnement (Agro Paris Tech) –Institut supérieur de mécanique de Paris –Institut Universitaires de Formation des Maîtres –Musée de l'armée –Musée Gustave-Moreau –Musée national de la marine –Musée national J.-J.-Henner –Musée du Louvre –Musée du Quai Branly

–Muséum National d'Histoire Naturelle –Musée Auguste-Rodin –Observatoire de Paris –Office français de protection des réfugiés et apatrides –Office National des Anciens Combattants et des Victimes de Guerre (ONAC) –Office national de la chasse et de la faune sauvage –Office National de l'eau et des milieux aquatiques –Office national d'information sur les enseignements et les professions (ONISEP) –Office universitaire et culturel français pour l'Algérie –Ordre national de la Légion d'honneur –Palais de la découverte –Parcs nationaux –Universités (4)Sonstige zentrale öffentliche Einrichtungen –Union des groupements d'achats publics (UGAP) –Agence Nationale pour l'emploi (A.N.P.E) –Caisse Nationale des Allocations Familiales (CNAF) –Caisse Nationale d'Assurance Maladie des Travailleurs Salariés (CNAMS) –Caisse Nationale d'Assurance-Vieillesse des Travailleurs Salariés (CNAVTS) Italien

(1)Einrichtungen, die Beschaffungen tätigen –Presidenza del Consiglio dei Ministri –Ministero degli Affari Esteri –Ministero dell’Interno –Ministero della Giustizia e Uffici giudiziari (esclusi i giudici di pace) –Ministero della Difesa –Ministero dell’Economia e delle Finanze –Ministero dello Sviluppo Economico –Ministero delle Politiche Agricole, Alimentari e Forestali –Ministero dell’Ambiente - Tutela del Territorio e del Mare –Ministero delle Infrastrutture e dei Trasporti –Ministero del Lavoro, della Salute e delle Politiche Sociali –Ministero dell' Istruzione, Università e Ricerca –Ministero per i Beni e le Attività culturali, comprensivo delle sue articolazioni periferiche (2)Sonstige zentrale öffentliche Einrichtungen –CONSIP (Concessionaria Servizi Informatici Pubblici) Zypern –Προεδρία και Προεδρικό Μέγαρο –Γραφείο Συντονιστή Εναρμόνισης –Υπουργικό Συμβούλιο

–Βουλή των Αντιπροσώπων –Δικαστική Υπηρεσία –Νομική Υπηρεσία της Δημοκρατίας –Ελεγκτική Υπηρεσία της Δημοκρατίας –Επιτροπή Δημόσιας Υπηρεσίας –Επιτροπή Εκπαιδευτικής Υπηρεσίας –Γραφείο Επιτρόπου Διοικήσεως –Επιτροπή Προστασίας Ανταγωνισμού –Υπηρεσία Εσωτερικού Ελέγχου –Γραφείο Προγραμματισμού –Γενικό Λογιστήριο της Δημοκρατίας –Γραφείο Επιτρόπου Προστασίας Δεδομένων Προσωπικού Χαρακτήρα –Γραφείο Εφόρου Δημοσίων Ενισχύσεων –Αναθεωρητική Αρχή Προσφορών –Υπηρεσία Εποπτείας και Ανάπτυξης Συνεργατικών Εταιρειών –Αναθεωρητική Αρχή Προσφύγων –Υπουργείο Άμυνας –Υπουργείο Γεωργίας, Φυσικών Πόρων και Περιβάλλοντος –Τμήμα Γεωργίας –Κτηνιατρικές Υπηρεσίες

–Τμήμα Δασών –Τμήμα Αναπτύξεως Υδάτων –Τμήμα Γεωλογικής Επισκόπησης –Μετεωρολογική Υπηρεσία –Τμήμα Αναδασμού –Υπηρεσία Μεταλλείων –Ινστιτούτο Γεωργικών Ερευνών –Τμήμα Αλιείας και Θαλάσσιων Ερευνών –Υπουργείο Δικαιοσύνης και Δημοσίας Τάξεως –Αστυνομία –Πυροσβεστική Υπηρεσία Κύπρου –Τμήμα Φυλακών –Υπουργείο Εμπορίου, Βιομηχανίας και Τουρισμού –Τμήμα Εφόρου Εταιρειών και Επίσημου Παραλήπτη –Υπουργείο Εργασίας και Κοινωνικών Ασφαλίσεων –Τμήμα Εργασίας –Τμήμα Κοινωνικών Ασφαλίσεων –Τμήμα Υπηρεσιών Κοινωνικής Ευημερίας –Κέντρο Παραγωγικότητας Κύπρου –Ανώτερο Ξενοδοχειακό Ινστιτούτο Κύπρου

–Ανώτερο Τεχνολογικό Ινστιτούτο –Τμήμα Επιθεώρησης Εργασίας –Τμήμα Εργασιακών Σχέσεων –Υπουργείο Εσωτερικών –Επαρχιακές Διοικήσεις –Τμήμα Πολεοδομίας και Οικήσεως –Τμήμα Αρχείου Πληθυσμού και Μεταναστεύσεως –Τμήμα Κτηματολογίου και Χωρομετρίας –Γραφείο Τύπου και Πληροφοριών –Πολιτική Άμυνα –Υπηρεσία Μέριμνας και Αποκαταστάσεων Εκτοπισθέντων –Υπηρεσία Ασύλου –Υπουργείο Εξωτερικών –Υπουργείο Οικονομικών –Τελωνεία –Τμήμα Εσωτερικών Προσόδων –Στατιστική Υπηρεσία –Τμήμα Κρατικών Αγορών και Προμηθειών –Τμήμα Δημόσιας Διοίκησης και Προσωπικού –Κυβερνητικό Τυπογραφείο

–Τμήμα Υπηρεσιών Πληροφορικής –Υπουργείο Παιδείας και Πολιτισμού –Υπουργείο Συγκοινωνιών και Έργων –Τμήμα Δημοσίων Έργων –Τμήμα Αρχαιοτήτων –Τμήμα Πολιτικής Αεροπορίας –Τμήμα Εμπορικής Ναυτιλίας –Τμήμα Οδικών Μεταφορών –Τμήμα Ηλεκτρομηχανολογικών Υπηρεσιών –Τμήμα Ηλεκτρονικών Επικοινωνιών –Υπουργείο Υγείας –Φαρμακευτικές Υπηρεσίες –Γενικό Χημείο –Ιατρικές Υπηρεσίες και Υπηρεσίες Δημόσιας Υγείας –Οδοντιατρικές Υπηρεσίες –Υπηρεσίες Ψυχικής Υγείας Lettland (1)Ministerien, Sekretariate von Ministern für besondere Aufgaben und die ihnen nachgeordneten Einrichtungen –Aizsardzības ministrija un tās padotībā esošās iestādes –Ārlietu ministrija un tas padotībā esošās iestādes

–Bērnu un ģimenes lietu ministrija un tās padotībā esošas iestādes –Ekonomikas ministrija un tās padotībā esošās iestādes –Finanšu ministrija un tās padotībā esošās iestādes –Iekšlietu ministrija un tās padotībā esošās iestādes –Izglītības un zinātnes ministrija un tās padotībā esošās iestādes –Kultūras ministrija un tas padotībā esošās iestādes –Labklājības ministrija un tās padotībā esošās iestādes –Reģionālās attīstības un pašvaldības lietu ministrija un tās padotībā esošās iestādes –Satiksmes ministrija un tās padotībā esošās iestādes –Tieslietu ministrija un tās padotībā esošās iestādes –Veselības ministrija un tās padotībā esošās iestādes –Vides ministrija un tās padotībā esošās iestādes –Zemkopības ministrija un tās padotībā esošās iestādes –Īpašu uzdevumu ministra sekretariāti un to padotībā esošās iestādes –Satversmes aizsardzības birojs (2)Sonstige staatliche Einrichtungen –Augstākā tiesa –Centrālā vēlēšanu komisija –Finanšu un kapitāla tirgus komisija –Latvijas Banka

–Prokuratūra un tās pārraudzībā esošās iestādes –Saeimas kanceleja un tās padotībā esošās iestādes –Satversmes tiesa –Valsts kanceleja un tās padotībā esošās iestādes –Valsts kontrole –Valsts prezidenta kanceleja –Tiesībsarga birojs –Nacionālā radio un televīzijas padome –Citas valsts iestādes, kuras nav ministriju padotībā (sonstige staatliche Einrichtungen, die nicht Ministerien nachgeordnet sind) Litauen –Prezidentūros kanceliarija –Seimo kanceliarija –Einrichtungen, die dem Seimas [Parlament] gegenüber Rechenschaft ablegen müssen: –Lietuvos mokslo taryba; –Seimo kontrolierių įstaiga; –Valstybės kontrolė; –Specialiųjų tyrimų tarnyba; –Valstybės saugumo departamentas; –Konkurencijos taryba; –Lietuvos gyventojų genocido ir rezistencijos tyrimo centras;

–Vertybinių popierių komisija; –Ryšių reguliavimo tarnyba; –Nacionalinė sveikatos taryba; –Etninės kultūros globos taryba; –Lygių galimybių kontrolieriaus tarnyba; –Valstybinė kultūros paveldo komisija; –Vaiko teisių apsaugos kontrolieriaus įstaiga; –Valstybinė kainų ir energetikos kontrolės komisija; –Valstybinė lietuvių kalbos komisija; –Vyriausioji rinkimų komisija; –Vyriausioji tarnybinės etikos komisija; –Žurnalistų etikos inspektoriaus tarnyba. –Vyriausybės kanceliarija –Einrichtungen, die der Vyriausybės (Regierung) gegenüber Rechenschaft ablegen müssen: –Ginklų fondas; –Informacinės visuomenės plėtros komitetas; –Kūno kultūros ir sporto departamentas; –Lietuvos archyvų departamentas; –Mokestinių ginčų komisija; –Statistikos departamentas;

–Tautinių mažumų ir išeivijos departamentas; –Valstybinė tabako ir alkoholio kontrolės tarnyba; –Viešųjų pirkimų tarnyba; –Narkotikų kontrolės departamentas; –Valstybinė atominės energetikos saugos inspekcija; –Valstybinė duomenų apsaugos inspekcija; –Valstybinė lošimų priežiūros komisija; –Valstybinė maisto ir veterinarijos tarnyba; –Vyriausioji administracinių ginčų komisija; –Draudimo priežiūros komisija; –Lietuvos valstybinis mokslo ir studijų fondas; –Lietuvių grįžimo į Tėvynę informacijos centras –Konstitucinis Teismas –Lietuvos bankas –Aplinkos ministerija –Einrichtungen, die dem Aplinkos ministerija (Umweltministerium) nachgeordnet sind: –Generalinė miškų urėdija; –Lietuvos geologijos tarnyba; –Lietuvos hidrometeorologijos tarnyba; –Lietuvos standartizacijos departamentas;

–Nacionalinis akreditacijos biuras; –Valstybinė metrologijos tarnyba; –Valstybinė saugomų teritorijų tarnyba; –Valstybinė teritorijų planavimo ir statybos inspekcija. –Finansų ministerija –Einrichtungen, die dem Finansų ministerija (Finanzministerium) nachgeordnet sind: –Muitinės departamentas; –Valstybės dokumentų technologinės apsaugos tarnyba; –Valstybinė mokesčių inspekcija; –Finansų ministerijos mokymo centras. –Krašto apsaugos ministerija –Einrichtungen, die dem Krašto apsaugos ministerijos (Ministerium für Landesverteidigung) nachgeordnet sind: –Antrasis operatyvinių tarnybų departamentas; –Centralizuota finansų ir turto tarnyba; –Karo prievolės administravimo tarnyba; –Krašto apsaugos archyvas; –Krizių valdymo centras; –Mobilizacijos departamentas; –Ryšių ir informacinių sistemų tarnyba; –Infrastruktūros plėtros departamentas;

–Valstybinis pilietinio pasipriešinimo rengimo centras. –Lietuvos kariuomenė –Krašto apsaugos sistemos kariniai vienetai ir tarnybos –Kultūros ministerija –Einrichtungen, die dem Kultūros ministerijos (Kulturministerium) nachgeordnet sind: –Kultūros paveldo departamentas; –Valstybinė kalbos inspekcija. –Socialinės apsaugos ir darbo ministerija –Einrichtungen, die dem Socialinės apsaugos ir darbo ministerijos (Ministerium für Soziale Sicherheit und Arbeit) nachgeordnet sind: –Garantinio fondo administracija; –Valstybės vaiko teisių apsaugos ir įvaikinimo tarnyba; –Lietuvos darbo birža; –Lietuvos darbo rinkos mokymo tarnyba; –Trišalės tarybos sekretoriatas; –Socialinių paslaugų priežiūros departamentas; –Darbo inspekcija; –Valstybinio socialinio draudimo fondo valdyba; –Neįgalumo ir darbingumo nustatymo tarnyba; –Ginčų komisija; –Techninės pagalbos neįgaliesiems centras;

–Neįgaliųjų reikalų departamentas. –Susisiekimo ministerija –Einrichtungen, die dem Susisiekimo ministerijos (Ministerium für Verkehr und Kommunikation) nachgeordnet sind: –Lietuvos automobilių kelių direkcija; –Valstybinė geležinkelio inspekcija; –Valstybinė kelių transporto inspekcija; –Pasienio kontrolės punktų direkcija. –Sveikatos apsaugos ministerija –Einrichtungen, die dem Sveikatos apsaugos ministerijos (Gesundheitsministerium) nachgeordnet sind: –Valstybinė akreditavimo sveikatos priežiūros veiklai tarnyba; –Valstybinė ligonių kasa; –Valstybinė medicininio audito inspekcija; –Valstybinė vaistų kontrolės tarnyba; –Valstybinė teismo psichiatrijos ir narkologijos tarnyba; –Valstybinė visuomenės sveikatos priežiūros tarnyba; –Farmacijos departamentas; –Sveikatos apsaugos ministerijos Ekstremalių sveikatai situacijų centras; –Lietuvos bioetikos komitetas; –Radiacinės saugos centras. –Švietimo ir mokslo ministerija

–Einrichtungen, die dem Švietimo ir mokslo ministerijos (Ministerium für Erziehung und Wissenschaft) nachgeordnet sind: –Nacionalinis egzaminų centras; –Studijų kokybės vertinimo centras. –Teisingumo ministerija –Einrichtungen, die dem Teisingumo ministerijos (Justizministerium) nachgeordnet sind: –Kalėjimų departamentas; –Nacionalinė vartotojų teisių apsaugos taryba; –Europos teisės departamentas –Ūkio ministerija –Įstaigos prie the Ūkio ministerijos (Wirtschaftsministerium): –Įmonių bankroto valdymo departamentas; –Valstybinė energetikos inspekcija; –Valstybinė ne maisto produktų inspekcija; –Valstybinis turizmo departamentas –Užsienio reikalų ministerija –Diplomatinės atstovybės ir konsulinės įstaigos užsienyje bei atstovybės prie tarptautinių organizacijų –Vidaus reikalų ministerija –Einrichtungen, die dem Vidaus reikalų ministerijos (Innenministerium) nachgeordnet sind: –Asmens dokumentų išrašymo centras; –Finansinių nusikaltimų tyrimo tarnyba;

–Gyventojų registro tarnyba; –Policijos departamentas; –Priešgaisrinės apsaugos ir gelbėjimo departamentas; –Turto valdymo ir ūkio departamentas; –Vadovybės apsaugos departamentas; –Valstybės sienos apsaugos tarnyba; –Valstybės tarnybos departamentas; –Informatikos ir ryšių departamentas; –Migracijos departamentas; –Sveikatos priežiūros tarnyba; –Bendrasis pagalbos centras. –Žemės ūkio ministerija –Einrichtungen, die dem Žemės ūkio ministerijos (Landwirtschaftsministerium) nachgeordnet sind: –Nacionalinė mokėjimo agentūra; –Nacionalinė žemės tarnyba; –Valstybinė augalų apsaugos tarnyba; –Valstybinė gyvulių veislininkystės priežiūros tarnyba; –Valstybinė sėklų ir grūdų tarnyba; –Žuvininkystės departamentas –Teismai (Gerichte):

–Lietuvos Aukščiausiasis Teismas; –Lietuvos apeliacinis teismas; –Lietuvos vyriausiasis administracinis teismas; –apygardų teismai; –apygardų administraciniai teismai; –apylinkių teismai; –Nacionalinė teismų administracija –Generalinė prokuratūra –Sonstige Einrichtungen der öffentlichen Zentralverwa