[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 14.6.2005

KOM(2005) 253 endgültig

2005/0111 (COD)

Vorschlag für eine

RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

zur Änderung der Richtlinie 2004/39/EG über Märkte für Finanzinstrumente in Bezug auf bestimmte Fristen

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

HINTERGRUND DES VORSCHLAGS |

110 | Gründe und Zielsetzungen des Vorschlags Mit diesem Vorschlag soll die Umsetzungsfrist für die Mitgliedstaaten sowie der Einhaltungstermin für die beaufsichtigten Wertpapierfirmen im Sinne der Richtlinie 2004/39/EG über Märkte für Finanzinstrumente (“Market in Financial Instruments-Directive”/ MIFID) verlängert werden. Der Grund dafür ist, dass von Seiten der Branche und der Mitgliedstaaten ernsthafte Schwierigkeiten hinsichtlich der Fähigkeit der beaufsichtigten Institute gemeldet wurden, die derzeitige Umsetzungsfrist für die Richtlinie, d.h. den 30. April 2006, einzuhalten. 1. Erlass von Durchführungsmaßnahmen verkürzt Umsetzungsfrist in der Praxis Bei der vom Rat und vom Europäischen Parlament vereinbarten Umsetzungsfrist handelte es sich um die üblichen 24 Monate nach Inkrafttreten der Richtlinie. Ein beträchtlicher Teil der Umsetzungsfrist wird jedoch für die Ausarbeitung der erforderlichen Durchführungsmaßnahmen für 17 Bestimmungen der Richtlinie benötigt, die ohne diese Maßnahmen nicht wirksam sein kann. Dem aktuellen Zeitplan zufolge geht die Kommission davon aus, dass das gesamte Paket der Durchführungsmaßnahmen Anfang 2006 erlassen sein dürfte. Der Erlass dieser Maßnahmen kann nicht beschleunigt werden, da sie sehr komplex sind, eine umfassende Konsultation notwendig ist und schließlich ein Konsens gefunden werden muss und weil der Prozess gemäß dem Komitologieverfahren durchzuführen ist, das in dem Beschluss 1999/468/EG spezifiziert wurde. Die Umsetzung derjenigen Richtlinienbestimmungen, die an die Durchführungsmaßnahmen gekoppelt sind, kann solange nicht erfolgen, wie die damit einhergehenden Durchführungsmaßnahmen nicht zum Abschluss gebracht wurden. Diese Verzögerung beeinflusst in der Tat wiederum die rechtzeitige Umsetzung anderer Richtlinienbestimmungen, die an jene Vorschriften gebunden sind, die Durchführungsmaßnahmen erforderlich machen. Folglich werden die Mitgliedstaaten nicht genügend Zeit haben, um die Umsetzung der gesamten Richtlinie in der Zeit zwischen dem erwarteten Erlass der Durchführungsmaßnahmen (Beginn 2006) und der derzeitigen Umsetzungsfrist (April 2006) zu vollenden. Um nun die wirksame und einheitliche Umsetzung der MIFID in allen Mitgliedstaaten ab dem Umsetzungstermin zu gewährleisten, ist es zweckmäßig, diesen Termin zu verschieben. 2. Praktische Auswirkungen für die Wertpapierfirmen Die Kommissionsdienststellen wurden von zahlreichen Marktteilnehmern darüber informiert, dass der derzeitige Umsetzungszeitplan für die MIFID den davon betroffenen Instituten unmögliche Fristen vorschreibt. Sie behaupten, dass die Einhaltung der MIFID große zeitaufwendige Änderungen ihrer technologischen Infrastrukturen, ihrer IT-Software, ihrer Führung von Unterlagen und ihrer Meldesysteme erforderlich machen kann. Darüber hinaus haben die Wertpapierfirmen ihre internen Strategien und Leitlinien auf dem Gebiet der Kundenbeziehungen, der getrennten Verwahrung von Vermögenswerten und der Handhabung von Interessenkonflikten anzupassen. Außerdem machen die Marktteilnehmer geltend, dass sie nicht in der Lage sind, endgültige Entscheidungen hinsichtlich der erforderlichen operationellen Schritte zu treffen, bevor die Durchführungsmaßnahmen nicht endgültig angenommen sind. Die Richtlinie 2004/39/EG schreibt in Bezug auf diese Anforderungen nur allgemeine Grundsätze vor. Die genauen technischen Details werden Gegenstand der Durchführungsbestimmungen sein, die nicht vor Ende des Jahres vorliegen dürften. |

120 | Allgemeiner Hintergrund Technische Änderung der Richtlinie 2004/39/EG. |

139 | Bestehende einschlägige Rechtsvorschriften im Anwendungsbereich der vorgeschlagenen Richtlinie Richtlinie 2004/39/EG |

141 | Übereinstimmung mit anderen Politikbereichen und Zielen der Europäischen Union Richtlinie 2004/39/EG |

KONSULTATION INTERESSIERTER KREISE UND FOLGENABSCHÄTZUNG |

Konsultation interessierter Kreise |

219 | Auch wenn bislang keine spezifische Konsultation zu diesem Vorschlag lanciert wurde, wäre diese aus folgenden Gründen gerechtfertigt: - Von Seiten der Branche gingen zahlreiche Kommentare bei der Kommission ein, die ausführlich belegen, dass eine Verlängerung der Anwendungsfrist für die Richtlinie von ausschlaggebender Bedeutung ist, will man den Marktteilnehmern genügend Zeit einräumen, ihre Systeme und Verfahren zwecks Einhaltung der MIFID anzupassen. - Aus den Diskussionen mit den Mitgliedstaaten im Europäischen Wertpapierausschuss ging hervor, dass die Mitgliedstaaten nach Konsultation ihrer Märkte und einer Analyse ihrer Umsetzungsbedürfnisse fast einstimmig für die vorgeschlagene Verlängerung sowohl der Umsetzungs- als auch der Anwendungsfrist waren. Den Antworten auf die allgemeine Konsultation zu den Gesetzgebungsverfahren im Bereich der Wertpapiermärkte war eine sehr breite Unterstützung der Verlängerung der Umsetzungsfristen allgemein zu entnehmen. In einer Reihe von Antworten wurde die MIFID als ein typisches Beispiel einer Richtlinie angeführt, deren Komplexität eine Verlängerung der Umsetzungsfrist erforderlich mache. - Die Notwendigkeit einer Fristverlängerung wurde auch im Dritten Bericht der Interinstitutionellen Überwachungsgruppe zur Kontrolle des Lamfalussy-Prozesses vom 17. November 2004 bestätigt |

Heranziehen von Fachwissen |

229 | Es bestand kein Bedarf, Fachwissen heranzuziehen. |

230 | Folgenabschätzung S. Richtlinie 2004/39/EG |

RECHTLICHE ELEMENTE DES VORSCHLAGS |

305 | Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahme Ziel dieses Vorschlags ist es, die Schwierigkeiten zu beheben, mit denen die Mitgliedstaaten und die Branche bei der Umsetzung und der Anwendung der Richtlinie konfrontiert sind. Zu diesem Zwecke wird vorgeschlagen, - die Frist, bis zu der die Mitgliedstaaten die MIFID in nationales Recht umzusetzen haben, um sechs Monate, d.h. bis Oktober 2006 zu verlängern; - nach der Umsetzung in nationales Recht einen weiteren Zeitraum von sechs Monaten für die tatsächliche Anwendung der MIFID vorzusehen, um den Wertpapierfirmen genügend Zeit zu geben, ihre Systeme und internen Verfahren den Anforderungen der Richtlinie anzupassen, d.h. bis April 2007. Angesichts der engen Interaktion zwischen den verschiedenen Teilen der MIFID gelten diese Vorschläge für die gesamte Richtlinie (und nicht nur für jene Bestimmungen, die durch die Durchführungsmaßnahmen ergänzt werden). 1. Technische Änderungen Alle Änderungen an der Richtlinie 2004/39/EG wurden in einem einzigen Artikel (Artikel 1) zusammengefasst. Dabei handelt es sich um Folgende: 1) Ersetzung der Umsetzungsfrist für die Mitgliedstaaten durch den neuen Termin 30.10.06; 2) weitere Fristverlängerung um sechs Monate für die Mitgliedstaaten zwecks Verschiebung der Anwendung der neuen inländischen Gesetze, die die Umsetzung der MIFID gewährleisten (bis zum 30.4.07); 3) eine Reihe weiterer konsequenter Änderungen zu folgendem Zweck: a. Das Datum der Aufhebung der Richtlinie 93/22/EWG („Wertpapierdienstleistungs-Richtlinie“), die durch die MIFID ersetzt werden soll, muss um sechs Monate verschoben werden, um mit der verlängerten Umsetzungsfrist für die MIFID zusammen zu fallen und um ein rechtliches Vakuum zu vermeiden. Es wird jedoch vorgeschlagen, die Mitgliedstaaten dazu anzuhalten, ihr derzeitiges nationales Regulierungssystem zur Umsetzung der Richtlinie 93/22/EWG für weitere sechs Monate beizubehalten, bis dass die zuvor genannte Richtlinie aufgehoben wurde und um so ein rechtliches Vakuum zu vermeiden. b. Das Datum des Inkrafttretens der Übergangsbestimmungen in Artikel 71 sollte mit dem der vollständigen Anwendung der MIFID in den Mitgliedstaaten identisch sein. c. Die Termine, zu denen die Kommission eine Reihe von Berichten zu den die MIFID betreffenden Fragen und zu ihrer Funktionsweise vorlegen muss, können nicht eingehalten werden. Der Zeitplan für diese Berichte wurde nämlich so festgelegt, dass der Kommission gestattet wird, die Anwendung der MIFID in der Praxis zu überwachen. Folglich sollten diese Termine auch um zwölf Monate verschoben werden. Diese Änderungen sind rein technischer Art und erforderlich, um den Zeitplan für die verschiedenen Phasen des Inkrafttretens und der Überarbeitung der Richtlinie einzuhalten. 2. Umsetzung - Inkrafttreten Aus Gründen der Kohärenz wurde die Umsetzungsfrist dieses Vorschlags an die der vorgeschlagenen verlängerten Umsetzungsfrist (d.h. 30. Oktober 2006) der Richtlinie 2004/39/EG (Artikel 2) angepasst. Nichtsdestoweniger können die nationalen Vorschriften, mit denen die vorherige durch Richtlinie 93/22/EWG eingeführte Regelung umgesetzt wurde, in Kraft bleiben, bis dass die MIFID vollständig in nationales Recht übernommen wurde (d.h. zum 30. April 2007). Sobald der Vorschlag vom Rat und vom Europäischen Parlament angenommen sein wird, dürfte er am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft treten. Bei diesem Vorschlag handelt es sich um einen Vorschlag für eine Richtlinie zur Änderung einer Basisrichtlinie, die auf die Harmonisierung der Zulassungsbedingungen im Hinblick auf die Gewährleistung der tatsächlichen Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit abzielte ("Koordinierungsrichtlinie"). Der Vorschlag enthält lediglich einige technische Anpassungen, die strikt an die Verlängerung der verschiedenen in der Basisrichtlinie genannten Fristen gebunden sind. Darüber hinaus sieht dieser Vorschlag keine wesentlichen Änderungen vor. |

310 | Rechtsgrundlage Artikel 47 Absatz 2 EG-Vertrag |

320 | Subsidiaritätsprinzip Das Subsidiaritätsprinzip ist insofern anzuwenden, als der Vorschlag nicht in die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft fällt. |

Die Ziele des Vorschlags können aus dem folgenden Grund/ aus den folgenden Gründen nicht ausreichend von den Mitgliedstaaten erreicht werden: |

321 | s. Richtlinie 2004/39/EG |

Maßnahmen der Gemeinschaft werden die Ziele des Vorschlags aus folgenden Gründen besser erfüllen: |

324 | s. Richtlinie 2004/39/EG |

Der Vorschlag entspricht daher dem Subsidiaritätsprinzip. |

Prinzip der Verhältnismäßigkeit Der Vorschlag entspricht aus folgendem Grund/ aus den folgenden Gründen dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit: |

331 | Die vorgeschlagenen Fristverlängerungen sind ausgewogen und verhältnismäßig. Sie gewähren den Mitgliedstaaten und den beaufsichtigten Instituten die zusätzliche Zeit, die zur korrekten Erfüllung der Richtlinienanforderungen erforderlich ist, ohne über das notwendige Maß hinaus zu gehen. |

Gewähltes Mittel |

341 | Vorgeschlagenes Mittel: Richtlinie. |

342 | Andere Mittel wären aus dem folgenden Grund/ den folgenden Gründen nicht zweckmäßig: Änderungsrichtlinie mit technischen Änderungen an der Richtlinie 2004/39/EG: Eine Richtlinie kann nur durch eine andere Richtlinie geändert werden. |

AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT |

409 | Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den Gemeinschaftshaushalt. |

ZUSÄTZLICHE INFORMATIONEN |

550 | Die Mitgliedstaaten sind aufgefordert, der Kommission den Wortlaut ihrer nationalen Vorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie mitzuteilen. Eine Korrelationstabelle muss dieser Richtlinie zufolge nicht vorgelegt werden, da diese Anforderung auch nicht Gegenstand der Basisrichtlinie war. |

E-7052 |

1. 2005/0111 (COD)

Vorschlag für eine

RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

zur Änderung der Richtlinie 2004/39/EG über Märkte für Finanzinstrumente in Bezug auf bestimmte Fristen

(Text von Bedeutung für den EWR)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 47 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission[1],

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrages,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Märkte für Finanzinstrumente, zur Änderung der Richtlinien 85/611/EWG und 93/6/EWG des Rates und der Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 93/22/EWG[2] des Rates führt ein umfassendes Regulierungssystem ein, mit dem eine hochwertige Ausführung von Anlegeraufträgen gewährleistet werden soll.

(2) Die Richtlinie 2004/39/EG sieht vor, dass die Mitgliedstaaten die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft setzen, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens am 30. April 2006 nachzukommen. Um eine einheitliche Anwendung in den Mitgliedstaaten sicherzustellen, müssen eine große Zahl der komplexen Bestimmungen dieser Richtlinie durch von der Kommission zu erlassene Durchführungsmaßnahmen ergänzt werden, und zwar während der Umsetzungsfrist für die Mitgliedstaaten. Da die Mitgliedstaaten ihre inländischen Rechtsvorschriften solange nicht endgültig ausarbeiten und zum Abschluss bringen können, wie der Inhalt der Durchführungsmaßnahmen nicht klar ist, könnte es für sie schwierig werden, die derzeitige Umsetzungsfrist einzuhalten.

(3) Um den Anforderungen der Richtlinie 2004/39/EG sowie den jeweiligen inländischen Durchführungsbestimmungen nachzukommen, müssen die Wertpapierfirmen und andere beaufsichtigte Unternehmen unter Umständen neue Informationstechnologiesysteme, neue Organisationsstrukturen sowie Meldeverfahren und Verfahren zur Führung von Unterlagen einführen oder aber bedeutende Änderungen an den bestehenden Systemen und Praktiken vornehmen. Dies kann jedoch erst erfolgen, wenn sowohl der Inhalt der von der Kommission zu erlassenden Durchführungsmaßnahmen als auch der inländischen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie bekannt sind.

(4) Damit die Richtlinie 2004/39/EG ihre volle Wirkung entfalten kann, ist es zudem erforderlich, dass sie und die entsprechenden Durchführungsmaßnahmen gleichzeitig in nationales Recht umgesetzt werden bzw. in den Mitgliedstaaten direkt anwendbar sind.

(5) Aus diesem Grunde ist es zweckmäßig, die Frist, innerhalb deren die Mitgliedstaaten die Richtlinie 2004/39/EG in nationales Recht umzusetzen haben, zu verlängern. Zudem sollte der Termin für die Wertpapierfirmen und Banken zur Einhaltung der neuen Anforderungen auf einen Zeitpunkt nach der vollständigen Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht seitens der Mitgliedstaaten festgesetzt werden.

(6) Angesichts der Interaktion zwischen den verschiedenen Bestimmungen der Richtlinie 2004/39/EG ist es angebracht, dass jede Fristverlängerung auf alle Bestimmungen der Richtlinie Anwendung findet. Jede Verlängerung der Umsetzungsfrist bzw. der Anwendungsfristen sollte den Bedürfnissen der Mitgliedstaaten und der beaufsichtigten Unternehmen angemessen sein und nicht darüber hinausgehen. Um jegliche Form der Fragmentierung zu vermeiden, die das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes für Wertpapierdienstleistungen beeinträchtigen könnte, sollten die Mitgliedstaaten die Bestimmungen der Richtlinie 2004/39/EG ab dem gleichen Zeitpunkt anwenden.

(7) Auch sind weitere folgerichtige Änderungen erforderlich, um den Termin für die Aufhebung der Richtlinie 93/22/EWG sowie für die in der Richtlinie 2004/39/EG vorgesehenen Übergangsbestimmungen zu verlängern und den Zeitplan für die Berichterstattungspflichten der Kommission anzupassen.

(8) Die Richtlinie 2004/39/EG sollte folglich dementsprechend geändert werden.

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Die Richtlinie 2004/39/EG wird wie folgt geändert:

(1) Artikel 65 wird wie folgt geändert:

(a) Die Absätze 1 bis 4 werden wie folgt ersetzt:

“1. Vor dem. 30. April 2007 erstattet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat auf der Grundlage einer öffentlichen Konsultation und angesichts der Beratungen mit den zuständigen Behörden Bericht über eine mögliche Ausdehnung des Anwendungsbereichs der vor- und nachbörslichen Transparenzvorschriften dieser Richtlinie auf Geschäfte mit anderen Gattungen von Finanzinstrumenten als Aktien.

2. Vor dem 30. April 2008 legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Anwendung von Artikel 27 vor.

3. Vor dem 30. Oktober 2007 erstattet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat auf der Grundlage öffentlicher Konsultationen und angesichts der Beratungen mit den zuständigen Behörden Bericht über

a) die Zweckmäßigkeit des Beibehalts der Ausnahme nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe k für Unternehmen, deren Haupttätigkeit im Handel für eigene Rechnung mit Warenderivaten besteht;

b) angemessene inhaltliche und formale Anforderungen für die Zulassung und die Überwachung derartiger Unternehmen als Wertpapierfirmen im Sinne dieser Richtlinie;

c) die Zweckmäßigkeit von Regeln für das Heranziehen von vertraglich gebundenen Vermittlern für Wertpapierdienstleistungen und/oder Anlagetätigkeiten, insbesondere in Bezug auf ihre Überwachung;

d) die Zweckmäßigkeit des Beibehalts der Ausnahme nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe i.

4. Vor dem 30. Oktober 2007 unterbreitet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Fortschritte bei der Beseitigung der Hindernisse, die der Konsolidierung der Informationen, die von Handelsplätzen zu veröffentlichen sind, auf europäischer Ebene entgegenstehen.”

(b) Absatz 6 wird wie folgt ersetzt:

“6. Vor dem 30. April 2006 erstattet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat angesichts der Beratungen mit den zuständigen Behörden Bericht über die Zweckmäßigkeit des Beibehalts der den Vermittlern durch Gemeinschaftsrecht vorgeschriebenen Berufshaftpflichtversicherung.”

(2) Artikel 69 wird wie folgt ersetzt:

“ Artikel 69 Aufhebung der Richtlinie 93/22/EWG

1. Die Richtlinie 93/22/EWG wird ab dem 30. Oktober 2006 aufgehoben. Bezugnahmen auf die Richtlinie 93/22/EWG gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Richtlinie. Bezugnahmen auf Begriffsbestimmungen oder Artikel der Richtlinie 93/22/EWG gelten als Bezugnahmen auf die entsprechenden Begriffsbestimmungen oder Artikel der vorliegenden Richtlinie.

2. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erlassen wurden, um der Richtlinie 93/22/EWG nachzukommen, solange in Kraft bleiben, bis dass die unter Artikel 70 angenommenen Maßnahmen Anwendung finden, auf jeden Fall aber bis zum 30. April 2007.”

(3) In Artikel 70 wird Absatz 1 wie folgt ersetzt:

“Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens am 30. Oktober 2006 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis. Sie wenden diese Vorschriften ab dem 1. Mai 2007 an. "

(4) In Artikel 71 werden die Absätze 1 bis 4 wie folgt ersetzt:

“1. Wertpapierfirmen, die bereits vor dem 30. April 2007 in ihrem Herkunftsmitgliedstaat eine Zulassung für die Erbringung von Wertpapierdienstleistungen besaßen, gelten auch für die Zwecke dieser Richtlinie als zugelassen, wenn das Recht der betreffenden Mitgliedstaaten für die Aufnahme dieser Tätigkeiten die Erfüllung von Voraussetzungen vorsieht, die denen der Artikel 9 bis 14 vergleichbar sind.

2. Ein geregelter Markt oder Marktbetreiber, der bereits vor dem. 30. April 2007 in seinem Herkunftsmitgliedstaat eine Zulassung besaß, gilt auch für die Zwecke dieser Richtlinie als zugelassen, wenn das Recht des betreffenden Mitgliedstaates vorschreibt, dass der geregelte Markt bzw. der Marktbetreiber Bedingungen erfüllen muss, die denen des Titels III vergleichbar sind.

3. Vertraglich gebundene Vermittler, die bereits vor dem 30. April 2007 in einem öffentlichen Register eingetragen waren, gelten auch für die Zwecke dieser Richtlinie als eingetragen, wenn vertraglich gebundene Vermittler nach dem Recht der betreffenden Mitgliedstaaten Voraussetzungen erfüllen müssen, die denen des Artikels 23 vergleichbar sind.

4. Angaben, die vor dem 30. April 2007 für die Zwecke der Artikel 17, 18 oder 30 der Richtlinie 93/22/EWG übermittelt wurden, gelten als für die Zwecke der Artikel 31 und 32 der vorliegenden Richtlinie übermittelt.”

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens am 30. Oktober 2006 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.

Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

Artikel 3

Diese Richtlinie tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 4

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates

Der Präsident Der Präsident

ANHANG

FINANZBOGEN | […] |

DATUM: […] |

1. | HAUSHALTSLINIE: - keine – KEINE FINANZIELLEN AUSWIRKUNGEN | HAUSHALTS-MITTEL Keine |

2. | TITEL: VORSCHLAG FÜR EINE RICHTLINIE ZUR ÄNDERUNG DER RICHTLINIE 2004/39/EG ÜBER MÄRKTE FÜR FINANZINSTRUMENTE |

3. | RECHTSGRUNDLAGE: Artikel 47 Absatz 2 |

4. | ZIELSETZUNGEN: Verlängerung der Umsetzungsfrist für die Richtlinie 2004/39/EG und Aufschub der Anwendungsfrist; entsprechende Anpassung der anderen in der Richtlinie genannten Fristen |

5. | FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN – entfällt | ZWÖLF-MONATS-ZEITRAUM (in Mio. EUR) | LAUFENDES HAUSHALTS-JAHR [n] (in Mio. EUR) | FOLGENDES HAUSHALTS-JAHR [n+1] (in Mio. EUR) |

5.0 | AUSGABEN - entfällt - ZU LASTEN DES EG-HAUSHALTS (ERSTATTUNGEN/INTERVENTIONEN) - NATIONALER HAUSHALTE - ANDERER SEKTOREN |

5.1 | EINNAHMEN- entfällt - EG-EIGENMITTEL (ABSCHÖPFUNGEN/ZÖLLE) - AUF NATIONALER EBENE |

[n+2] | [n+3] | [n+4] | [n+5] |

5.0.1 | VORAUSSICHTLICHE AUSGABEN |

5.1.1 | VORAUSSICHTLICHE EINNAHMEN |

5.2 | BERECHNUNGSWEISE: |

6.0 | FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH IM BETREFFENDEN KAPITEL VORHANDENE MITTEL- entfällt | JA NEIN |

6.1 | FINANZIERUNG IST MÖGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL ZU KAPITEL IM LAUFENDEN HAUSHALTSJAHR | JA NEIN |

6.2 | NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGSHAUSHALTS | JA NEIN |

6.3 | ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN KÜNFTIGE HAUSHALTE EINZUSETZEN | JA NEIN |

ANMERKUNGEN: |

[1] ABl. … vom S. …

[2] ABl. L 145 vom 30.4.2004, S. 1.