Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union im Ausschuss für das öffentliche Beschaffungswesen zum Beitritt Neuseelands zu dem Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen zu vertreten ist /* COM/2014/0574 final - 2014/0264 (NLE) */





BEGRÜNDUNG 1. Einleitung Am 28. September 2012 stellte Neuseeland einen Antrag auf Beitritt zu dem WTO-Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen (GPA). Neuseeland gab an, seinen Beitritt unter Bezugnahme auf die geänderte Fassung des GPA vollziehen zu wollen (die Vertragsparteien nahmen die geänderte Fassung am 30. März 2012 an, die EU durch Ratsbeschluss am 3.12.2013[1]). Das geänderte GPA trat für die Union am 6. April 2014 in Kraft. Die Kommission handelte mit Neuseeland im Namen der Union eine Reihe von Marktöffnungsverpflichtungen seitens Neuseelands aus, und zwar sowohl bilateral als auch innerhalb des WTO-Ausschusses für das öffentliche Beschaffungswesen („GPA-Ausschuss“). Neuseeland unterbreitete daraufhin am 21. Juli 2014 seine Schlussofferte. Die Schlussofferte und die Bewertung der Kommission werden im Folgenden kurz zusammengefasst. 2. Zusammenfassung der Bedingungen für den Beitritt Neuseelands zum GPA Neuseelands Schlussofferte Marktzugangsverpflichtungen (Beschaffungsstellen, Waren, Dienst- und Bauleistungen) Beschaffungsstellen Auf Ebene der Zentralregierung Neuseelands gibt es eine Reihe von Beschaffungsstellen, die in unterschiedlichem Maß als öffentliche Auftraggeber fungieren. Am oberen Ende der Skala stehen die Fachabteilungen der Ministerien unter der Aufsicht des jeweiligen Fachministers. Am unteren Ende befinden sich die staatseigenen Unternehmen (SOE), die als Gesellschaften oder Körperschaften mit beschränkter Haftung wirtschaftlich tätig sind. Dazwischen gibt es diverse Formen öffentlicher Unternehmen und Einrichtungen, die sogenannten Crown entities, die als Instrumente der Krone öffentliche Aufgaben in Bereichen wie Gesundheits- und Bildungswesen, Tourismus, sozialer Wohnungsbau wahrnehmen. Die von Neuseeland unterbreitete Offerte enthält in Anhang 1 („Zentrale Regierungsstellen“) die wichtigsten Ministerien und Abteilungen der neuseeländischen Regierung. In einer Note erklärte sich Neuseeland mit der Präzisierung einverstanden, dass auch die Stellen erfasst sind, die den in Anhang 1 aufgeführten Ministerien und Abteilungen unterstellt sind. In Anhang 2 („Subzentrale Regierungsstellen“) sind die meisten District Health Boards aufgeführt, zu denen die Crown entities gehören, die in ihrem geografischen Zuständigkeitsbereich Gesundheitsdienste erbringen oder finanzieren, sowie die für sie zuständigen Beschaffungsstellen. Darüber hinaus erklärte sich Neuseeland damit einverstanden, in seine Offerte die größten Stadträte Auckland Council, Wellington City Council und Christchurch City Council sowie die Regionalräte einzubeziehen, die mehr als 250 000 Einwohner vertreten. Einbezogen sind ebenfalls sogenannte „flown down grants“ (d. h. wenn zentrale Regierungsstellen Zuschüsse vergeben, können sie von den Empfängern verlangen, dass diese die Vergabeanforderungen bei der Weitervergabe („flow down“) beachten). Erfasst ist die Beschaffung von Waren, Dienstleistungen und Bauleistungen durch Stadt- und Regionalräte im Zusammenhang mit Verkehrsprojekten, die ganz oder teilweise von der New Zealand Transport Agency finanziert werden und deren Gesamtwert die geltenden Schwellenwerte für Waren, Dienstleistungen und Bauleistungen überschreitet. In Anhang 3 („Sonstige Stellen“) führt Neuseeland 14 Crown entities auf, die in verschiedenen Bereichen, darunter Tourismus, Luftfahrt, Bildung und Verkehr, tätig sind. Neuseeland hat zudem eingewilligt, vier SOE im Bereich der Versorgungswirtschaft, d. h. Luftverkehr, Wetterdienste, Schienenverkehr und Stromversorgung (Airways Corporation of New Zealand Limited, Meteorological Service of New Zealand Limited, KiwiRail Holdings Limited and Transpower New Zealand Limited), in die Offerte aufzunehmen. Es handelt sich um SOE, bei denen eine Monopolstellung festgestellt wurde. Waren Neuseeland verpflichtet sich, die Beschaffung aller Waren durch die in den Anhängen erfassten Stellen einzubeziehen. Dienstleistungen Neuseelands Offerte erstreckt sich auf eine sehr breite Palette an Dienstleistungen, die bis auf einige ganz bestimmte Ausnahmen (Dienstleistungen in den Bereichen Forschung und Entwicklung, öffentliche Gesundheit, Bildung und Soziales) alle Dienstleistungen umfasst, für die die Beschaffungsstellen zuständig sind. Bauleistungen Neuseeland bietet – wie üblicherweise alle GPA-Vertragsparteien – alle Bauleistungen in Abteilung 51 der Zentralen Gütersystematik an. Schwellenwerte Neuseeland wendet Schwellenwerte an, wie sie gemeinhin von den GPA-Vertragsparteien für Waren, Dienstleistungen und Bauleistungen angewendet werden. Neuseelands Gesetzgebung Neuseelands Vergaberecht (Government Procurement Framework) enthält keine diskriminierenden Bestimmungen. Es gibt keine Bestimmungen, die inländische Lieferungen und Anbieter besser stellen als ausländische Lieferungen und Anbieter. Neuseelands Gesetzgebung zum öffentlichen Beschaffungswesen gewährleistet offenbar im Einklang mit den GPA-Anforderungen offene, transparente und diskriminierungsfreie Verfahren. Würdigung der neuseeländischen Schlussofferte Mit seiner in Bezug auf Vergabestellen, Waren, Dienstleistungen, Bauleistungen und eine diskriminierungsfreie Gesetzgebung sehr umfassenden Schlussofferte öffnet Neuseeland seinen Beschaffungsmarkt weit für alle GPA-Vertragsparteien. Zudem wendet Neuseeland keiner GPA-Vertragspartei gegenüber besondere Beschränkungen an. Neuseelands Schlussofferte ist von ihrem Umfang her zwar beträchtlich, aber nicht vollständig, weshalb es angemessen wäre, den Zugang Neuseelands zum Beschaffungsmarkt der Union in bestimmten Punkten zu beschränken oder Ausnahmen vorzusehen, wie es die EU bereits in der Vergangenheit gegenüber GPA-Vertragsparteien praktiziert hat, die ihre Beschaffungsmärkte nur zum Teil öffnen. Als Teil der vom GPA-Ausschuss zu beschließenden Bedingungen für den Beitritt Neuseelands zum GPA werden folgende Beschränkungen vorgeschlagen: · Anhang 1 Abschnitt 2 (Zentrale öffentliche Auftraggeber der EU-Mitgliedstaaten), Nummer 3: Neuseeland wird in die Liste der GPA-Vertragsparteien aufgenommen, die zu weniger zentralen öffentlichen Auftraggebern Zugang haben als die übrigen GPA-Mitglieder. · Anhang 2, Anmerkungen zu Anhang 2, Anmerkung 1: Die EU wird Neuseeland keine Beschaffungen durch lokale öffentliche Auftraggeber (Verwaltungseinheiten gemäß NUTS 3 der Verordnung (EG) Nr. 1059/2003[2] in der geänderten Fassung und kleinere Verwaltungseinheiten) anbieten. Beschaffungen durch öffentliche Auftraggeber von Verwaltungseinheiten der Ebene NUTS 1 und NUTS 2 im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1059/2003 sind ebenfalls ausgenommen, es sei denn, ihre Beschaffungen für Projekte im Bereich des Stadtverkehrs sind in Anhang 3 der EU-GPA-Bedingungen erfasst. Neuseeland werden nur die Beschaffungen von Verwaltungseinheiten der Ebene NUTS 1 und NUTS 2 angeboten, die städtische Verkehrsdienstleistungen erbringen (insbesondere „die Bereitstellung oder das Betreiben von Netzen zur Versorgung der Öffentlichkeit im Bereich des Verkehrs per Stadtbahn, automatische Systeme, Straßenbahn, Oberleitungsbus, Bus oder Kabel“ im Sinne von Anhang 3 Buchstabe e der EU-GPA-Bedingungen). · Anhang 3, Anmerkungen zu Anhang 3, Anmerkung 6: Die EU bietet Neuseeland in Bezug auf subzentrale Stellen einen eingeschränkteren Geltungsbereich; einbezogen sind nur die Beschaffungen der Verwaltungseinheiten der Ebene NUTS 1 und NUTS 2 im Bereich des Stadtverkehrs an (insbesondere für Verkehrsdienstleistungen gemäß Anhang 3 Buchstabe e der EU-GPA-Bedingungen). Die Beschaffungen öffentlicher Auftraggeber in den Bereichen Trinkwasser, Seehafen- oder Binnenhafen- oder sonstige Terminaleinrichtungen sowie Flughafen- oder andere Terminaleinrichtungen für Beförderungsunternehmen im Luftverkehr sind vom Geltungsbereich ausgenommen. Sollte eine andere GPA-Vertragspartei in ihrem Verhältnis zu Neuseeland Ausnahmen vom Geltungsbereich vorsehen, würden diese ebenfalls in die Bedingungen des GPA-Ausschusses für den Beitritt Neuseelands zum GPA aufgenommen. Es sei darauf hingewiesen, dass sich solche für Neuseeland geltenden Beschränkungen oder Ausnahmen einer GPA-Vertragspartei weder auf die vorstehend beschriebene Schlussofferte Neuseelands noch auf die besonderen Vorbehalte der EU noch auf den zwischen den derzeitigen GPA-Vertragsparteien vereinbarten Geltungsbereich auswirken würden. 3. RECHTLICHE ASPEKTE DES VORSCHLAGS Das überarbeitete GPA enthält eine Beitrittsklausel. Nach Artikel XXII Absatz 2 des GPA können WTO-Mitglieder dem GPA unter Bedingungen beitreten, die zwischen diesen Mitgliedern und den Vertragsparteien in einem Beschluss des GPA-Ausschusses zu vereinbaren sind. Die Bedingungen für den Beitritt Neuseelands werden in einem Beschluss des GPA-Ausschusses festgelegt, der in der zweiten Jahreshälfte 2014 ergehen dürfte. Dieser Beschluss wird Neuseelands Schlussofferte für den Zugang zu seinem öffentlichen Beschaffungsmarkt (die mit Neuseelands Beitritt Teil der Anlage I des GPA wird) sowie alle von den anderen GPA-Vertragsparteien gewünschten besonderen Beitrittsbedingungen enthalten. Der Beschluss wird im GPA-Ausschuss einvernehmlich angenommen. Nach Artikel 218 Absatz 9 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) erlässt der Rat auf Vorschlag der Kommission einen Beschluss zur Festlegung der Standpunkte, die im Namen der Union in einem durch eine Übereinkunft eingesetzten Gremium zu vertreten sind, sofern dieses Gremium rechtswirksame Akte zu erlassen hat. Der Beschluss des GPA-Ausschusses zu den Beitrittsbedingungen Neuseelands fällt unter Artikel 218 Absatz 9 AEUV, da der Beschluss in einem durch eine internationale Übereinkunft eingesetzten Gremium gefasst wird und Rechtswirkungen entfaltet. 4. EMPFEHLUNG Von Neuseelands Beitritt zum GPA wird erwartet, dass er einen sehr positiven Beitrag zur weiteren internationalen Öffnung der öffentlichen Beschaffungsmärkte leisten wird, da sich hierdurch der Kreis der GPA-Vertragsparteien vergrößert und andere Länder zu einem Beitritt angeregt werden. Die Kommission empfiehlt, Neuseelands Offerte mit den vorgenannten Beschränkungen des Geltungsbereichs zwischen der EU und Neuseeland anzunehmen. Die Kommission sollte daher ermächtigt werden, im Ausschuss für das öffentliche Beschaffungswesen im Namen der Union den Standpunkt zu vertreten, dass der Beitritt Neuseelands mit den vorgenannten Beschränkungen, die in den Beschluss des GPA-Ausschusses über den Beitritt Neuseelands aufzunehmen sind, genehmigt wird. 2014/0264 (NLE) Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union im Ausschuss für das öffentliche Beschaffungswesen zum Beitritt Neuseelands zu dem Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen zu vertreten ist DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION – gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Am 28. September 2012 stellte Neuseeland einen Antrag auf Beitritt zu dem Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen (GPA). (2) Neuseelands Verpflichtungen in Bezug auf den Geltungsbereich sind in seiner Schlussofferte enthalten, die den GPA-Vertragsparteien am 21. Juli 2014 übermittelt wurde. (3) Neuseelands Schlussofferte bietet zwar einen weitreichenden, aber keinen umfassenden Geltungsbereich. Die Union sollte daher für Neuseeland bestimmte Ausnahmen in ihrem Geltungsbereich vorsehen. Diese im Anhang zu diesem Beschluss aufgeführten Ausnahmen werden Teil der Bedingungen für den Beitritt Neuseelands zum GPA und in den Beschluss des Ausschusses für das öffentliche Beschaffungswesen („GPA-Ausschuss“) über den Beitritt Neuseelands aufgenommen. (4) Es wird erwartet, dass Neuseelands Beitritt zum GPA einen positiven Beitrag zu einer weiteren internationalen Öffnung der öffentlichen Beschaffungsmärkte leisten wird. (5) Nach Artikel XXII Absatz 2 des GPA können WTO-Mitglieder dem GPA unter Bedingungen beitreten, die zwischen diesen Mitgliedern und den Vertragsparteien in einem Beschluss des GPA-Ausschusses zu vereinbaren sind. (6) Der im Namen der Union im GPA-Ausschuss gegenüber dem Beitritt Neuseelands zu vertretende Standpunkt muss daher festgelegt werden – HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Im Ausschuss für das öffentliche Beschaffungswesen ist im Namen der Europäischen Union der Standpunkt zu vertreten, dass der Beitritt Neuseelands zu dem Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen vorbehaltlich der besonderen Beitrittsbedingungen im Anhang zu diesem Beschluss genehmigt wird. Artikel 2 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft. Geschehen zu Brüssel am […] Im Namen des Rates Der Präsident [1] Beschluss des Rates vom 2. Dezember 2013 über den Abschluss des Protokolls zur Änderung des Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen, ABl. L 68 vom 7.3.2014, S. 1. [2] Verordnung (EG) Nr. 1059/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Schaffung einer gemeinsamen Klassifikation der Gebietseinheiten für die Statistik (NUTS) (ABl. L 154 vom 21.6.2003, S. 1; zuletzt geänderte Fassung in ABl. L 342 vom 18.12.2003, S. 1). ANHANG BEDINGUNGEN DER EU FÜR DEN BEITRITT NEUSEELANDS ZUM GPA Mit dem Beitritt Neuseelands zu dem Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen erhält Abschnitt 2 Nummer 3 („Zentrale öffentliche Auftraggeber der EU-Mitgliedstaaten“) in Anhang 1 zu Anlage I der Europäischen Union folgende Fassung: „3. Für Waren, Dienstleistungen, Anbieter und Dienstleistungserbringer aus den Vereinigten Staaten, Kanada, Japan, Hongkong (China), Singapur, Korea, Armenien, dem gesonderten Zollgebiet Taiwan, Penghu, Kinmen und Matsu sowie aus Neuseeland – Beschaffungen durch die folgenden zentralen öffentlichen Auftraggeber, sofern sie nicht durch ein Sternchen gekennzeichnet sind.“ Mit dem Beitritt Neuseelands zu dem Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen werden unter Anmerkung 1 der Anmerkungen zu Anhang 2 der Anlage I der Europäischen Union nach Buchstabe e folgende Buchstaben angefügt: „f) Beschaffungen durch lokale öffentliche Auftraggeber (öffentliche Auftraggeber von Verwaltungseinheiten der Ebene NUTS 3 und kleineren Verwaltungseinheiten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1059/2003 (in der geänderten Fassung)) in Bezug auf Waren, Dienstleistungen, Anbieter und Dienstleistungsanbieter aus Neuseeland, „g) Beschaffungen durch öffentliche Auftraggeber von Verwaltungseinheiten der Ebene NUTS 1 und 2 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1059/2003 (in der geänderten Fassung) in Bezug auf Waren, Dienstleistungen, Anbieter und Dienstleistungsanbieter aus Neuseeland, es sei denn, diese Beschaffungen sind in Anhang 3 erfasst.“ Mit dem Beitritt Neuseelands zu dem Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen werden unter Anmerkung 6 der Anmerkungen zu Anhang 3 der Anlage I der Europäischen Union nach Buchstabe n folgende Buchstaben angefügt: „o) Beschaffungen durch Beschaffungsstellen, die im Bereich der unter diesen Anhang fallenden Gewinnung, Fortleitung und Abgabe von Trinkwasser tätig sind, in Bezug auf Lieferungen, Dienstleistungen und Dienstleistungserbringer aus Neuseeland, p) Beschaffungen durch Beschaffungsstellen, die im Bereich der unter diesen Anhang fallenden Flughafeneinrichtungen tätig sind, in Bezug auf Lieferungen, Dienstleistungen und Dienstleistungserbringer aus Neuseeland, q) Beschaffungen durch Beschaffungsstellen, die im Bereich der unter diesen Anhang fallenden See- oder Binnenhafen- oder anderen Terminaleinrichtungen tätig sind, in Bezug auf Lieferungen, Dienstleistungen und Dienstleistungserbringer aus Neuseeland, r) Beschaffungen durch regionale oder lokale öffentliche Auftraggeber, die in den unter diesen Anhang fallenden Bereichen tätig sind, in Bezug auf Lieferungen, Dienstleistungen und Dienstleistungserbringer aus Neuseeland, mit Ausnahme der Beschaffungen durch öffentliche Auftraggeber der Verwaltungseinheiten der Ebene NUTS 1 und 2 (gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1059/2003 (in der geänderten Fassung), die im Bereich des Verkehrs per Stadtbahn, automatische Systeme, Straßenbahn, Oberleitungsbus, Bus oder Kabel tätig sind.“