XX 01 01 01 (am Sitz und in den Vertretungen der Kommission)

Die Zahlungen der Kosten für den Zugang im Rahmen der partnerschaftlichen Abkommen über nachhaltige Fischerei unterliegen Kontrollen, um sicherzustellen, dass sie den Bestimmungen der internationalen Abkommen entsprechen. Mit den Kontrollen in Bezug auf die Unterstützung des Fischereisektors soll die Durchführung dieser Unterstützung überwacht werden. Die Begleitung erfolgt durch Bedienstete der Kommission in den Delegationen der Union und in Sitzungen des Gemischten Ausschusses. Eine mehrjährige Programmplanung dient der Bewertung der Fortschritte. Sind diese nicht ausreichend, wird die Zahlung der nächsten Tranche ausgesetzt oder möglicherweise verringert. Die Gesamtkosten der Kontrollen aller partnerschaftlichen Abkommen über nachhaltige Fischerei werden auf 1,8 % (bezogen auf die Beiträge des Jahres 2018) veranschlagt. Die Kontrollverfahren für die partnerschaftlichen Abkommen über nachhaltige Fischerei ergeben sich zu einem großen Teil aus unumgänglichen Regulierungsanforderungen. Werden keine Schwachstellen festgestellt, die erhebliche Auswirkungen auf die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Finanzvorgänge haben können, werden die Kontrollen als wirksam bewertet. Die durchschnittliche Fehlerquote liegt unter der Wesentlichkeitsschwelle.

Die Zahlungen im Zusammenhang mit dem Zugang erfolgen jährlich zum Jahrestag des Protokolls, mit Ausnahme des ersten Jahres, in dem die Zahlung innerhalb von 60 Tagen nach Beginn der vorläufigen Anwendung erfolgt. Für das erste Jahr erfolgt die Zahlung der finanziellen Gegenleistung für den Zugang jedoch in zwei Tranchen, wobei die zweite Tranche von der Annahme eines Bewirtschaftungsplans für die Fischerei auf kleine pelagische Arten durch Mauretanien abhängt. Der Zugang der Schiffe wird durch die Erteilung von Fanggenehmigungen kontrolliert.

Die Kommission (GD MARE, in Zusammenarbeit mit ihrem für Mauretanien zuständigen Fischereiattaché in Nouakchott und in Abstimmung mit den einschlägigen Kommissionsdienststellen) kontrolliert regelmäßig die Umsetzung dieses Protokolls, insbesondere die Ausschöpfung der Fangmöglichkeiten durch die Wirtschaftsbeteiligten, die gemeldeten Fangdaten und die Einhaltung der Bedingungen für die Unterstützung des Sektors.

Anhand der Auswertung der früheren Fänge in der Fischereizone der Islamischen Republik Mauretaniens und der in jüngerer Zeit im Rahmen ähnlicher Protokolle in der Region erzielten Fänge sowie aufgrund der verfügbaren Bewertungen und wissenschaftlichen Gutachten haben die Vertragsparteien die mittels Fangbeschränkungen (TAC) oder als Referenzfangmengen in Tonnen ausgedrückten Fangmöglichkeiten für die in der obigen Begründung genannten Kategorien festgesetzt. Vor Beginn des dritten Jahres werden diese Fangmöglichkeiten gemeinsam bewertet und gegebenenfalls gemäß Artikel 7 des Protokolls angepasst. Die Unterstützung des Fischereisektors trägt dem Bedarf der Fischereibehörden der Islamischen Republik Mauretanien beim Kapazitätsaufbau und den Prioritäten der nationalen Fischereistrategie, einschließlich der wissenschaftlichen Forschung und der Kontroll- und Überwachungsaktivitäten im Bereich Fischerei Rechnung.

Mit dem neuen Protokoll wird ein Rahmen für die Fischereitätigkeiten der Unionsflotte in der Fischereizone Mauretaniens geschaffen; gleichzeitig können die Reeder von Unionsschiffen auf dieser Grundlage Fanggenehmigungen beantragen, mit denen sie in diesem Fanggebiet fischen dürfen. Außerdem stärkt das neue Protokoll die Zusammenarbeit zwischen der Union und Mauretanien bei der Ausgestaltung einer nachhaltigen Fischereipolitik in all ihren Dimensionen. Es sieht insbesondere die Überwachung der Schiffe über VMS und die Übermittlung der Fangdaten auf elektronischem Weg vor. Die Unterstützung des Fischereisektors im Rahmen des Protokolls hilft Mauretanien bei seiner Fischereistrategie und besonders bei der Bekämpfung von IUU-Fischerei, wobei gleichzeitig angemessene Arbeitsbedingungen in der Fischerei gefördert werden.

Beitrag zu einer nachhaltigen Fischerei außerhalb der Unionsgewässer, Aufrechterhaltung der europäischen Präsenz in der Fernfischerei sowie Schutz des europäischen Fischereisektors und der Verbraucherinteressen durch Aushandlung und Abschluss von partnerschaftlichen Abkommen über nachhaltige Fischerei mit Küstenstaaten in Übereinstimmung mit anderen Bereichen europäischer Politik.

Die partnerschaftlichen Abkommen über nachhaltige Fischerei gewährleisten außerdem die Übereinstimmung zwischen den Grundsätzen der Gemeinsamen Fischereipolitik und den Verpflichtungen in anderen europäischen Politikbereichen (nachhaltige Nutzung der Ressourcen von Drittländern, Bekämpfung der illegalen, ungemeldeten und unregulierten Fischerei (IUU), Integration von Partnerländern in die Weltwirtschaft, Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung in all ihren Dimensionen sowie ein besseres fischereipolitisches Handeln auf politischer und finanzieller Ebene).

Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

(6)Diese Maßnahmen sollten angesichts der wirtschaftlichen Bedeutung der Fischereitätigkeiten der Union in der Fischereizone Mauretaniens und der Notwendigkeit, die Unterbrechung dieser Tätigkeiten so kurz wie möglich zu halten, so bald wie möglich in Kraft treten –

(2)Ziel des partnerschaftlichen Abkommens und des Protokolls ist es, die Union und die Islamische Republik Mauretanien in die Lage zu versetzen, eng zusammenzuarbeiten, um die Entwicklung einer nachhaltigen Fischereipolitik weiter zu fördern, eine verantwortungsvolle Nutzung der Fischereiressourcen in der Fischereizone Mauretaniens und im Atlantischen Ozean zu ermöglichen und gleichzeitig zu angemessenen Arbeitsbedingungen im Fischereisektor beizutragen.

Die jährliche finanzielle Gegenleistung für den Zugang von Unionsschiffen zu den Gewässern und Fischereiressourcen in den mauretanischen Gewässern beläuft sich in den ersten beiden Jahren der Anwendung des Protokolls auf höchstens 57 500 000 EUR. Dieser Betrag wird vor dem dritten Jahr der Anwendung des Protokolls überprüft. Diese Überprüfung ist erforderlich, um der Entwicklung der Lage der unter das Protokoll fallenden Fischbestände, den in Kürze von Mauretanien zu erlassenden Bewirtschaftungsmaßnahmen für diese Bestände sowie den langfristigen Auswirkungen der technischen Maßnahmen Rechnung zu tragen, die eingeführt wurden, um die Attraktivität des Protokolls für die europäischen Flotten zu erhöhen. Diese Überprüfung wird insbesondere die Anpassung der Fangmöglichkeiten an die tatsächlichen Fangtätigkeiten der EU-Flotte in den mauretanischen Gewässern ermöglichen und gegebenenfalls eine Anpassung der von der EU gezahlten finanziellen Gegenleistung nach sich ziehen. Darüber hinaus wird die finanzielle Gegenleistung für die Unterstützung der Fischereipolitik in Mauretanien auf dem Niveau des derzeitigen Protokolls von 16 500 000 EUR für die gesamte Laufzeit des Protokolls beibehalten, verteilt sich jedoch auf einen Zeitraum von fünf Jahren, wobei das Tempo der Ausschöpfung der Mittel und die im Rahmen des derzeitigen Protokolls noch verfügbaren Beträge berücksichtigt werden. Diese Unterstützung steht im Einklang mit den Zielen des nationalen strategischen Plans für die Fischerei Mauretaniens. Der jährliche Betrag für Mittel für Verpflichtungen und Mittel für Zahlungen wird im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens festgelegt; dies gilt auch für die Reserve für die Protokolle, die zu Beginn des Jahres noch nicht in Kraft getreten sind.

Aufgrund der großen Fischereigründe unter der Gerichtsbarkeit Mauretaniens ist es für die Union wichtig, ein Instrument zur intensiven Zusammenarbeit im Fischereisektor mit einem wichtigen Akteur in der Meerespolitik auf subregionaler Ebene beizubehalten. Der Ausbau der Beziehungen zu Mauretanien wird auch die Bildung von Allianzen im Rahmen der ICCAT und in anderen regionalen Gremien, insbesondere dem CECAF, ermöglichen. Darüber hinaus bedeutet dies für die EU-Fischereiflotte einen fortgesetzten Zugang zu einem wichtigen Fischereigebiet für den Einsatz von Fangstrategien unter einem mehrjährigen internationalen Rechtsrahmen. Für die mauretanischen Behörden besteht das Ziel darin, die Beziehungen zur Union zu pflegen, um die Meerespolitik zu stärken, eine spezifische Unterstützung des Fischereisektors mit mehrjährigen Finanzierungsmöglichkeiten zu erhalten und im Rahmen der Diversifizierung ihrer Wirtschaft durch die Tätigkeit der Schiffe mit der Industrialisierung ihres Verarbeitungssektors zu beginnen.

Die Bewertung ergab, dass in den Fischereisektoren der Union großes Interesse am Fischfang in Mauretanien besteht und ein neues Protokoll im Interesse beider Parteien liegt. Darüber hinaus würde ein neues Protokoll dazu beitragen, die Überwachung und die Kontrolle zu stärken und das Fischereimanagement in der Region zu verbessern.

Der Vorschlag steht in einem angemessenen Verhältnis zu dem Ziel, einen rechtlichen, ökologischen, wirtschaftlichen und sozialen Regelungsrahmen für Fangtätigkeiten von Unionsschiffen in Drittlandgewässern gemäß Artikel 31 der Verordnung über die Gemeinsame Fischereipolitik zu schaffen. Er steht mit diesen Bestimmungen sowie mit denjenigen im Zusammenhang mit der finanziellen Unterstützung für Drittländer gemäß Artikel 32 der genannten Verordnung in Einklang.

Rechtsgrundlage ist der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, in dessen Artikel 43 Absatz 2 die Gemeinsame Fischereipolitik geregelt und in dessen Artikel 218 Absatz 6 festgelegt ist, dass der Rat auf Vorschlag des Verhandlungsführers einen Beschluss über den Abschluss des Abkommens erlässt.

Zweck des Protokolls ist es, Schiffen der Europäischen Union in der Fischereizone Mauretaniens Fangmöglichkeiten im Einklang mit den besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten und den Entschließungen und Empfehlungen der Internationalen Kommission für die Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (ICCAT) und des Fischereiausschusses für den mittleren und östlichen Atlantik (CECAF) im Rahmen des verfügbaren Überschusses zu eröffnen. Die Europäische Kommission stützte ihren Verhandlungsstandpunkt zum Teil auf die Ergebnisse einer Bewertung des früheren Protokolls (2015-2019) sowie einer vorausschauenden Bewertung der Frage, ob der Abschluss eines neuen Protokolls sinnvoll ist. Diese Bewertungen wurden von externen Sachverständigen durchgeführt. Ziel ist es ferner, die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Islamischen Republik Mauretanien zur Förderung einer nachhaltigen Fischereipolitik und der verantwortungsvollen Nutzung der Fischereiressourcen in der mauretanischen Fischereizone und im Atlantischen Ozean im Interesse beider Vertragsparteien auszubauen. Darüber hinaus wird diese Zusammenarbeit auch zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zur Förderung angemessener Arbeitsbedingungen in der Fischerei beitragen.

Das partnerschaftliche Fischereiabkommen zwischen der Islamischen Republik Mauretanien und der Europäischen Gemeinschaft wurde am 8. August 2008 unterzeichnet und trat für eine Laufzeit von sechs Jahren vorläufig in Kraft. Das Abkommen kann stillschweigend verlängert werden, sodass es noch in Kraft ist. Das letzte Protokoll zur Umsetzung des partnerschaftlichen Fischereiabkommens mit einer anfänglichen Laufzeit von vier Jahren (2015-2019) wurde zweimal um jeweils ein Jahr verlängert. Es läuft am 15. November 2021 aus. Auf der Grundlage der Verhandlungsrichtlinien hat die Kommission Verhandlungen mit der Regierung der Islamischen Republik Mauretanien (im Folgenden „Mauretanien“) geführt, um im Namen der Europäischen Union ein neues partnerschaftliches Abkommen über nachhaltige Fischerei sowie das dazugehörige Durchführungsprotokoll zu schließen. Nach Abschluss dieser Verhandlungen wurden am 28. Juli 2021 ein Abkommen und ein Protokoll von den Verhandlungspartnern paraphiert.

EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 28.9.2021 COM(2021) 589 final ANHÄNGE des Vorschlags für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union und der Islamischen Republik Mauretanien und des zugehörigen Durchführungsprotokolls





ANHANG I PARTNERSCHAFTLICHES ABKOMMEN über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union und der Islamischen Republik Mauretanien DIE EUROPÄISCHE UNION im Folgenden die „Union“, und DIE ISLAMISCHE REPUBLIK MAURETANIEN, im Folgenden „Mauretanien“, beide zusammen im Folgenden „die Vertragsparteien“ und einzeln „die Vertragspartei“, IN ANBETRACHT der engen Kooperationsbeziehungen zwischen der Union und Mauretanien, insbesondere im Rahmen des Cotonou-Abkommens, mit dem eine enge Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Mauretanien andererseits begründet wird, oder des Abkommens zwischen der Europäischen Union und den AKP-Staaten, das zum Zeitpunkt seiner vorläufigen Anwendung oder des Inkrafttretens an die Stelle des Cotonou-Abkommens treten wird, sowie ihres gemeinsamen Wunsches, diese Beziehungen zu vertiefen, SICH BEKENNEND zur strikten Einhaltung des Völkerrechts und der grundlegenden Menschenrechte bei gleichzeitiger Gewährleistung des beiderseitigen Nutzens für die betreffenden Vertragsparteien, UNTER HINWEIS auf die Bestimmungen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen (SRÜ) von Montego Bay von 1982, EINGEDENK der Bedeutung der Grundsätze des Verhaltenskodex für verantwortungsvolle Fischerei, der auf der Konferenz der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) 1995 verabschiedet wurde, IN ANERKENNUNG der Bedeutung des Übereinkommens über Hafenstaatmaßnahmen zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei und zur Ergreifung aller für seine wirksame Umsetzung erforderlichen Maßnahmen, ENTSCHLOSSEN, die Beschlüsse und Empfehlungen der einschlägigen regionalen Fischereiorganisationen, denen die Vertragsparteien angehören, anzuwenden, IN DEM WUNSCH, die besten einschlägigen verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten und die einschlägigen von den zuständigen regionalen Fischereiorganisationen (RFO) festgelegten Bewirtschaftungspläne zu berücksichtigen, um die ökologische Nachhaltigkeit der Fischereitätigkeiten zu gewährleisten und die Meerespolitik auf internationaler Ebene zu fördern, ENTSCHLOSSEN, zu diesem Zweck einen Dialog insbesondere über die Fischereipolitik, die Bekämpfung der illegalen, ungemeldeten und unregulierten Fischerei sowie über die Kontrolle und Überwachung der Fischereitätigkeiten zu führen, IN DEM WUNSCH, dass der Zugang zur Fischereizone im Zusammenhang mit der Tätigkeit der Fischereiflotte der Union steht und dass die europäische Flotte unter den gleichen technischen Fangbedingungen, die für alle Flotten gelten, einen angemessenen Anteil an den überschüssigen Fischereiressourcen erhält, IN DER ÜBERZEUGUNG, dass die Partnerschaft auf Maßnahmen gestützt sein muss, die - ob gemeinsam oder von jeder der Vertragsparteien allein durchgeführt - einander ergänzen, im Einklang mit der Zielsetzung stehen und Synergien gewährleisten,

ENTSCHLOSSEN, im Rahmen der mauretanischen Fischereipolitik zu der Partnerschaft beizutragen, um insbesondere geeignete Mittel zu bestimmen, durch die diese Maßnahmen unter Mitwirkung der Wirtschaftsbeteiligten und der Bürgergesellschaft wirksam umgesetzt werden, IN DEM WUNSCH, die Modalitäten und Bedingungen für den Zugang zur Fischereizone für Unionsschiffe unter Berücksichtigung der Fangkapazitäten der in dem Gebiet tätigen Flotten festzulegen, wobei besonderes Augenmerk darauf gelegt wird, dass bestimmte Arten zu den gebietsübergreifenden und weit wandernden Arten gehören, IM BEWUSSTSEIN der großen Bedeutung der Seefischerei einschließlich der verbundenen Wirtschaftszweige für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung Mauretaniens sowie bestimmter Regionen der Union, ENTSCHLOSSEN, eine engere wirtschaftliche und soziale Zusammenarbeit anzustreben, um eine nachhaltige Fischerei zu schaffen und zu stärken und einen Beitrag zur Verbesserung der Meerespolitik zu leisten, unter anderem durch die Entwicklung von Investitionen unter Beteiligung von Unternehmen der Vertragsparteien und im Zusammenhang mit den Entwicklungszielen Mauretaniens — SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN: ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN Artikel 1 Begriffsbestimmungen Für die Zwecke dieses Abkommens bezeichnet der Begriff: a) „Behörden Mauretaniens“ das Ministerium für Fischerei und maritime Wirtschaft; b) „Unionsbehörden“ die Europäische Kommission; c) „Abkommen“ das vorliegende partnerschaftliche Abkommen über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union und der Islamischen Republik Mauretanien, das Protokoll zur Durchführung des partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union und der Islamischen Republik Mauretanien, seine Anhänge und Anlagen; d) „Fischereitätigkeit“ das Aufspüren von Fisch, das Ausbringen, Aufstellen, Schleppen und Einholen von Fanggerät, das Anbordnehmen von Fängen, das Umladen, das Anbordbehalten, das Verarbeiten an Bord, den Transfer, das Umsetzen in Käfige, das Mästen und das Anlanden von Fisch bzw. Fischereierzeugnissen; e) „Fischereifahrzeug“ jedes Schiff, das für die kommerzielle Nutzung biologischer Meeresressourcen ausgerüstet ist; f) „Unionsschiff“ ein Fischereifahrzeug, das die Flagge eines Mitgliedstaats der Union führt und in der Union registriert ist; g) „Reeder“ die Person, die für ein Fischereifahrzeug rechtlich verantwortlich ist, es führt und leitet; h) „Fischereizone“ die Gewässer unter der Hoheit oder der Gerichtsbarkeit der Islamischen Republik Mauretanien. Die Fischereitätigkeiten von Unionsschiffen gemäß diesem Abkommen werden ausschließlich in Gebieten ausgeübt, in denen die Fischerei gemäß den mauretanischen Rechtsvorschriften erlaubt ist. Diese Bestimmung berührt nicht etwaige Verhandlungen über die Abgrenzung der Meeresgebiete der Küstenstaaten, die an die Fischereizone angrenzen, und allgemein die Rechte von Drittstaaten; i) „Bewirtschaftungsgebiet“ den Tätigkeitsbereich, der durch geografische Koordinaten, verwendbare Fanggeräte oder zugelassene Arten abgegrenzt wird; j) „Fanggenehmigung“ die von den Behörden Mauretaniens für ein Fischereifahrzeug der Union erteilte Fanglizenz, durch die es berechtigt ist, in der Fischereizone Fischfang zu betreiben;

k) „Bestand“ eine biologische Ressource, die im Meer in einem bestimmten Gebiet vorkommt; l) „Fischereierzeugnisse“ aquatische Organismen, die aus Fischereitätigkeiten hervorgehen; m) „Aquakulturerzeugnisse“ aquatische Organismen in jeder Phase ihres Lebenszyklus, die aus Aquakulturanlagen hervorgehen, oder daraus hergestellte Erzeugnisse; n) „Fischereisektor“ den Wirtschaftssektor, der alle Tätigkeiten der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur umfasst; o) „Fangmöglichkeiten“ ein quantifiziertes Recht auf Fischfang, ausgedrückt in Fangmengen oder Fischereiaufwand; p) „nachhaltige Fischerei“ Fischerei in Übereinstimmung mit den Zielen und Grundsätzen des Verhaltenskodex für verantwortungsvolle Fischerei, der auf der FAO-Konferenz im Jahre 1995 verabschiedet wurde. Artikel 2 Gegenstand Mit diesem Abkommen wird ein Rahmen für die rechtliche, ökologische, wirtschaftliche und soziale Steuerung der Fischereitätigkeiten von Fischereifahrzeugen der Union geschaffen, in dem insbesondere Folgendes festgelegt ist: a) die Bedingungen, unter denen Unionsschiffe in der Fischereizone Fischereitätigkeiten ausüben dürfen; b) die wirtschaftliche und finanzielle Zusammenarbeit im Fischereisektor im Hinblick auf die Schaffung einer Partnerschaft für den Fischereisektor und eine Stärkung der Meerespolitik; c) die Verwaltungszusammenarbeit bei der Durchführung der finanziellen Gegenleistung gemäß Artikel 13 Absatz 2 Buchstaben b und c; d) die wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit zur Sicherstellung einer nachhaltigen Nutzung der Fischereiressourcen in der Fischereizone und zur Entwicklung des betreffenden Sektors; e) die Zusammenarbeit bei Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen in der Fischereizone, mit deren Hilfe gewährleistet werden soll, dass die geltenden Regeln eingehalten werden, die Maßnahmen zur Erhaltung der Fischbestände und zur Bewirtschaftung der Fischereien Wirkung zeigen und insbesondere die illegale, ungemeldete und unregulierte Fischerei bekämpft wird. Artikel 3 Grundsätze und Ziele der Umsetzung dieses Abkommens 1. Die Vertragsparteien verpflichten sich, in der Fischereizone eine nachhaltige Fischerei nach dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung zwischen den in dieser Fischereizone anwesenden Fangflotten zu fördern. 2. Die Behörden Mauretaniens stellen sicher, dass der Zugang zur Fischereizone mit der Tätigkeit der Fischereiflotte der Union in Zusammenhang steht. Mauretanien bemüht sich darum, dass die europäische Flotte einen angemessenen Anteil an den überschüssigen Fischereiressourcen erhält. Für die europäische Flotte werden die gleichen technischen Fang- und Zugangsbedingungen wie für alle Flotten gelten. 3. Im Interesse der Transparenz verpflichtet sich Mauretanien, Informationen im Zusammenhang mit Abkommen, die ausländischen Schiffen Zugang zu seiner Fischereizone genehmigen, und den sich daraus ergebenden Fischereiaufwand zu veröffentlichen und Informationen auszutauschen, insbesondere über die Zahl der erteilten Fanggenehmigungen, die gemeldeten Fangmengen und die zulässigen Fanggebiete. 4. Die Vertragsparteien kommen überein, dass die Fischereifahrzeuge der Union nur den Überschuss der zulässigen Fangmenge gemäß Artikel 62 Absätze 2 und 3 des SRÜ befischen, der in eindeutiger und transparenter Weise auf der Grundlage der verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten und eines einschlägigen Informationsaustauschs zwischen den Vertragsparteien über den Gesamtfischereiaufwand aller im Fanggebiet tätigen Flotten für die betroffenen Bestände festgestellt wird.

5. In Bezug auf gebietsübergreifende und weit wandernde Fischbestände tragen die Vertragsparteien bei der Festlegung der Ressourcen, für die Zugang gewährt werden kann, auf regionaler Ebene durchgeführten wissenschaftlichen Bewertungen sowie von einschlägigen regionalen Fischereiorganisationen angenommenen Bestandserhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen gebührend Rechnung. 6. Die Vertragsparteien verpflichten sich, das Abkommen im Einklang mit Artikel 9 des Partnerschaftsabkommens von Cotonou oder dem entsprechenden Artikel des Abkommens zwischen der Europäischen Union und den AKP-Staaten, das zum Zeitpunkt seiner vorläufigen Anwendung oder des Inkrafttretens an dessen Stelle treten wird, in Bezug auf die wesentlichen Elemente, die die Menschenrechte, die demokratischen Grundsätze und die Rechtsstaatlichkeit sowie das grundlegende Element der verantwortungsvollen Staatsführung betreffen, umzusetzen. 7. Im beiderseitigen Interesse verpflichten sich die Vertragsparteien, einen engen Dialog zu führen, die Abstimmung zu erleichtern und insbesondere über die Durchführung der Fischereipolitik und der Meerespolitik zu informieren. 8. Die Vertragsparteien konsultieren einander bevor sie Entscheidungen treffen, die sich auf die Tätigkeiten der Unionsschiffe im Rahmen dieses Abkommens auswirken könnten. 9. Die Vertragsparteien stellen sicher, dass die Erklärung der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) zu den grundlegenden Prinzipien und Rechten bei der Arbeit vollumfänglich auf alle Seeleute anwendbar ist, die auf Unionsschiffen anheuern, insbesondere was das Recht auf Vereinigungsfreiheit und Tarifverhandlungen von Arbeitnehmern und die Beseitigung von Diskriminierung bei Beschäftigung und Berufsausübung anbelangt. 10. Die Vertragsparteien arbeiten außerdem zusammen, um Ex-ante-, begleitende und Ex-post-Bewertungen von aufgrund dieses Abkommens durchgeführten Maßnahmen und Programmen vorzunehmen. Artikel 4 Zugang von Unionsschiffen zur Fischereizone Die Behörden Mauretaniens verpflichten sich, den Unionsschiffen die Ausübung von Fischereitätigkeiten in der Fischereizone gemäß diesem Abkommen zu gestatten. Artikel 5 Bedingungen für die Ausübung der Fischereitätigkeiten und Ausschließlichkeitsklausel 1. Unionsschiffe dürfen in der unter das vorliegende Abkommen fallenden Fischereizone nur Fischfang betreiben, wenn sie im Besitz einer gemäß diesem Abkommen erteilten Fanggenehmigung sind. Jede Fischereitätigkeit außerhalb des Rahmens dieses Abkommens ist verboten. 2. Die Behörden Mauretaniens erteilen Unionsschiffen nur im Rahmen dieses Abkommens Fanggenehmigungen. Die Ausstellung von Fanggenehmigungen an Unionsschiffe außerhalb des Rahmens dieses Abkommens, insbesondere in Form direkter Fanggenehmigungen, ist verboten. 3. Das Verfahren zur Beantragung einer Fanggenehmigung für ein Fischereifahrzeug, die vom Reeder zu zahlenden Gebühren und die Zahlungsweise sind im Protokoll, seinen Anhängen und den Anlagen festgelegt. 4. Die Vertragsparteien gewährleisten die ordnungsgemäße Anwendung dieser Bedingungen und Modalitäten durch eine angemessene Zusammenarbeit ihrer zuständigen Behörden. Artikel 6 Gesetze und Rechtsvorschriften für Fischereitätigkeiten 1. Um einen Rechtsrahmen für nachhaltige Fischerei zu gewährleisten, müssen Unionsschiffe, die in der Fischereizone tätig sind, die mauretanischen Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften für die Fischereitätigkeiten in diesem Gebiet einhalten, sofern in diesem Abkommen nichts Anderes festgelegt ist. Die mauretanischen Behörden unterrichten die Unionsbehörden spätestens einen Monat vor Beginn der Anwendung dieses Protokolls über die geltenden Gesetze und Rechtsvorschriften. 2. Die Union verpflichtet sich, alle geeigneten Vorkehrungen zu treffen, um zu gewährleisten, dass sich ihre Schiffe an die Bestimmungen dieses Abkommens und die geltenden Gesetze und Rechtsvorschriften in der notifizierten Form halten, und die in diesem Abkommen vorgesehenen Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen für die Fischereien angewandt werden. 3. Die Unionsschiffe müssen mit den mauretanischen Behörden zusammenarbeiten, die für die Überwachung und Kontrolle zuständig sind.

4. Die Vertragsparteien informieren einander, wenn sie Entscheidungen von allgemeiner Geltung treffen, die sich auf die Tätigkeiten der Unionsschiffe im Rahmen dieses Abkommens auswirken können. Die Vertragsparteien teilen einander im Voraus etwaige Änderungen ihrer jeweiligen Fischereipolitik oder Fischereigesetzgebung mit, die sich auf die Tätigkeiten der im Rahmen dieses Abkommens tätigen Unionsschiffe auswirken könnten. 5. Änderungen der Rechtsvorschriften, die sich auf die Tätigkeiten von Unionsschiffen in der Fischereizone auswirken, sind gegenüber Unionsschiffen ab dem 60. Tag vollstreckbar, nachdem die Unionsbehörden die Notifizierung Mauretaniens erhalten haben, mit Ausnahme außergewöhnlicher Umstände, unter denen diese Frist nicht anwendbar ist. Artikel 7 Partnerschaft Die Vertragsparteien kommen überein, ihre Partnerschaft zu stärken, einschließlich der wissenschaftlichen Zusammenarbeit, der regionalen Zusammenarbeit, der Zusammenarbeit zwischen den Wirtschaftsbeteiligten und der Zusammenarbeit im Bereich der Überwachung und Kontrolle, der Bekämpfung der illegalen, ungemeldeten und unregulierten Fischerei (IUU-Fischerei) und der Zusammenarbeit der Verwaltungen bei der Durchführung einer nachhaltigen Fischereipolitik. Artikel 8 Wissenschaftliche Zusammenarbeit 1. Während der Laufzeit des Abkommens arbeiten die Vertragsparteien zusammen, um die Entwicklung der Bestandslage in der Fischereizone zu überwachen, und verpflichten sich zu diesem Zweck, die verfügbaren Daten zur Verfügung zu stellen. Zu diesem Zweck wird vereinbart, eine gemeinsame wissenschaftliche Sitzung einzurichten, die einmal jährlich als ordentliche Tagung abwechselnd in der Union und in Mauretanien stattfindet. 2. Auf der Grundlage der Schlussfolgerungen der wissenschaftlichen Sitzung und der besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten konsultieren die Vertragsparteien einander im Rahmen des in Artikel 14 genannten Gemischten Ausschusses, um gegebenenfalls einvernehmlich Maßnahmen zur nachhaltigen Bewirtschaftung der Fischereiressourcen anzunehmen. 3. Die Vertragsparteien konsultieren einander entweder direkt oder im Rahmen der zuständigen internationalen Organisationen, um die Bewirtschaftung und Erhaltung der biologischen Ressourcen sicherzustellen und im Rahmen der einschlägigen wissenschaftlichen Forschung zusammenzuarbeiten. Artikel 9 Regionale Zusammenarbeit 1. Die Vertragsparteien verpflichten sich, im Rahmen der regionalen Fischereiorganisationen (RFO) und der regionalen Fischereigremien, denen sie angehören, zusammenzuarbeiten, um die Erhaltung und nachhaltige Bewirtschaftung der biologischen Ressourcen zu fördern und sicherzustellen, dass die Fischereitätigkeiten keine negativen Auswirkungen auf das Meeresökosystem haben. 2. Die Vertragsparteien verpflichten sich ferner, sich im Rahmen der Sitzungen der RFO und der Gremien, denen sie angehören, und davor regelmäßig zu konsultieren, einschließlich über die Möglichkeit, in diesen Organisationen gemeinsame Vorschläge einzureichen. Artikel 10 Zusammenarbeit zwischen den Wirtschaftsbeteiligten 1. Die Vertragsparteien fördern die wirtschaftliche, wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit in der Fischerei und den mit ihr verbundenen Sektoren. Sie konsultieren einander, um die verschiedenen zu diesem Zweck vorstellbaren Maßnahmen zu erleichtern und zu fördern. 2. Die Vertragsparteien verpflichten sich, den Austausch von Informationen über Fangtechniken und Fanggeräte, Methoden der Bestandserhaltung sowie industrielle Verfahren zur Verarbeitung von Fischereierzeugnissen zu fördern. 3. Die Vertragsparteien bemühen sich, günstige Bedingungen für die Förderung der Beziehungen zwischen den Unternehmen beider Vertragsparteien auf technischem, wirtschaftlichem und kommerziellem Gebiet zu schaffen, indem sie die Herausbildung eines unternehmensentwicklungs- und investitionsfreundlichen Umfeldes vorantreiben. 4. Die Vertragsparteien fördern insbesondere Investitionen von gemeinsamem Interesse unter Einhaltung der geltenden Rechtsvorschriften.

Artikel 11 Zusammenarbeit im Bereich der Überwachung und Kontrolle sowie der Bekämpfung der illegalen, ungemeldeten und unregulierten Fischerei 1. Die Vertragsparteien verpflichten sich, im Hinblick auf die Schaffung einer nachhaltigen Fischerei bei der Überwachung und Kontrolle der Fischereitätigkeiten in der Fischereizone sowie bei der Bekämpfung der illegalen, ungemeldeten und unregulierten Fischerei zusammenzuarbeiten. 2. Mauretanien sorgt für die wirksame Anwendung der Fischereikontrollbestimmungen dieses Abkommens und seines Protokolls. Die EU-Schiffe arbeiten mit den für die Durchführung der Überwachungsmaßnahmen zuständigen mauretanischen Behörden zusammen. VERPFLICHTUNGEN UND ALLGEMEINE PFLICHTEN Artikel 12 Verwaltungszusammenarbeit Um die Wirksamkeit der Maßnahmen zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen zu gewährleisten, treffen die Vertragsparteien folgende Maßnahmen: –Entwicklung einer Verwaltungszusammenarbeit, um sicherzustellen, dass Unionsschiffe die Bestimmungen dieses Abkommens einhalten; –Zusammenarbeit zur Verhütung und Bekämpfung der illegalen Fischerei, insbesondere durch Informationsaustausch und eine intensive Kooperation der Behörden. Artikel 13 Finanzielle Gegenleistung 1. Die finanzielle Gegenleistung ist im Protokoll, seinen Anhängen und den Anlagen festgelegt. 2. Die finanzielle Gegenleistung gemäß Absatz 1 umfasst a) Ausgleichszahlungen für den Zugang von Unionsschiffen zu der Fischereizone; b) von den Reedern der Unionsschiffe entrichtete Gebühren; c) die Unterstützung des Fischereisektors durch die Union zur Unterstützung der Durchführung einer nachhaltigen Fischereipolitik sowie der Förderung des Fischereisektors und der Meerespolitik im Rahmen einer jährlichen und mehrjährigen Programmplanung. 3. Die Zahlung der finanziellen Gegenleistung der Union erfolgt nach Maßgabe des Protokolls.

4. Die Höhe der finanziellen Gegenleistung gemäß Absatz 2 Buchstabe a kann durch den Gemischten Ausschuss geändert werden bei a) Reduzierung der den Fischereifahrzeugen der Union eingeräumten Fangmöglichkeiten, insbesondere aus Gründen der Bestandsbewirtschaftung, wenn dies auf der Grundlage der besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten für die Erhaltung und nachhaltige Bewirtschaftung der Bestände als erforderlich angesehen wird; oder b) einer Erhöhung der den Unionsschiffen eingeräumten Fangmöglichkeiten, sofern der Zustand der Bestände dies auf der Grundlage der besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten zulässt; c) Aussetzung oder Kündigung gemäß den Artikeln 21 und 22 des Abkommens. 5. Die finanzielle Gegenleistung gemäß Absatz 2 Buchstabe c wird a) getrennt von den Zahlungen der Zugangsgebühren gemäß Absatz 2 Buchstaben a und b ausgezahlt; b) durch die Verwirklichung der Ziele der Unterstützung des Fischereisektors gemäß dem Protokoll sowie der jährlichen und der mehrjährigen Programmplanung für deren Umsetzung bedingt und festgesetzt. 6. Die Höhe der finanziellen Gegenleistung gemäß Absatz 2 Buchstabe c kann im Falle einer Neubewertung der Bedingungen für die finanzielle Unterstützung der Umsetzung der sektorbezogenen Politik vom Gemischten Ausschuss geändert werden. INSTITUTIONELLE BESTIMMUNGEN Artikel 14 Gemischter Ausschuss 1. Es wird ein Gemischter Ausschuss eingesetzt, der sich aus Vertretern der Vertragsparteien zusammensetzt. Er ist für die Überwachung der Anwendung dieses Abkommens verantwortlich und kann Änderungen des Protokolls, seiner Anhänge und Anlagen verabschieden. 2. Der Gemischte Ausschuss a) überwacht die Durchführung, Auslegung und Anwendung dieses Abkommens; b) legt die jährliche und mehrjährige Programmplanung für die finanzielle Gegenleistung gemäß Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe c fest und bewertet diese; c) erhält die notwendige Verbindung in Fragen von gemeinsamem Interesse im Bereich der Fischerei aufrecht; d) bietet ein Forum für die gütliche Beilegung von Differenzen, zu denen die Auslegung oder Anwendung des Abkommens Anlass geben könnte. 3. Der Gemischte Ausschuss kann Änderungen des Protokolls und seiner Anhänge genehmigen, die Folgendes betreffen: a) die Anpassung der Fangmöglichkeiten und folglich der finanziellen Gegenleistung gemäß Artikel 13 Absatz 2 Buchstaben a und b;

b) die Modalitäten der Unterstützung des Fischereisektors und folglich der finanziellen Gegenleistung gemäß Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe c; c) die technischen Bedingungen und Modalitäten, unter denen die Unionsschiffe ihre Fischereitätigkeiten ausüben. d) sonstige Funktionen, die die Vertragsparteien einvernehmlich festlegen, unter anderem im Bereich der Bekämpfung der illegalen Fischerei sowie der Zusammenarbeit der Behörden und der Meerespolitik. 4. Der Gemischte Ausschuss tritt mindestens einmal jährlich abwechselnd in Mauretanien und in der Union oder an einem anderen von den Vertragsparteien bestimmten Ort unter dem Vorsitz der gastgebenden Vertragspartei zusammen. Auf Antrag einer der Vertragsparteien tritt er zu einer außerordentlichen Sitzung zusammen. Die Schlussfolgerungen der Sitzungen des Gemischten Ausschusses werden in einem von den beiden Vertragsparteien unterzeichneten Protokoll festgehalten. 5. Der Gemischte Ausschuss kann gegebenenfalls im Wege eines Briefwechsels beschließen. Artikel 15 Geltungsbereich Dieses Abkommen gilt einerseits für die Gebiete, in denen der Vertrag über die Europäische Union angewandt wird, und andererseits für das Hoheitsgebiet Mauretaniens und die Gewässer unter mauretanischer Gerichtsbarkeit. Artikel 16 Streitbeilegung Bei Differenzen bezüglich der Auslegung oder Anwendung des Abkommens konsultieren die Vertragsparteien einander. Artikel 17 Status des Protokolls, der Anhänge und Anlagen Das Protokoll, die Anhänge und Anlagen sind Bestandteil dieses Abkommens und unterliegen auch diesen Schlussbestimmungen. Artikel 18 Sprachenregelung und Inkrafttreten Dieses Abkommen ist in bulgarischer, spanischer, tschechischer, dänischer, deutscher, estnischer, griechischer, englischer, französischer, kroatischer, italienischer, irischer, lettischer, litauischer, ungarischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, slowakischer, slowenischer, finnischer, schwedischer und arabischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Es tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien einander über den Abschluss der für diesen Zweck erforderlichen Verfahren unterrichtet haben. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 19 Geltungsdauer Dieses Abkommen gilt für einen Zeitraum von sechs Jahren ab seinem Inkrafttreten. Es wird automatisch verlängert, wenn es nicht gemäß Artikel 22 gekündigt wird. Artikel 20 Vorläufige Anwendung Die Unterzeichnung dieses Abkommens durch die Vertragsparteien führt zu seiner vorläufigen Anwendung vor seinem Inkrafttreten, es sei denn, eine der Vertragsparteien beschließt bei der Unterzeichnung, dass das Abkommen nicht vorläufig angewandt wird. Artikel 21 Aussetzung 1. Die Anwendung dieses Abkommens kann in einem oder mehreren der folgenden Fälle auf Initiative einer der Vertragsparteien ausgesetzt werden: a) außerhalb der angemessenen Kontrolle einer der Vertragsparteien liegende Umstände, ausgenommen Naturereignisse, die die Ausübung von Fischereitätigkeiten in der Fischereizone verhindern; b) Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien über die Auslegung oder die Anwendung dieses Abkommens; c) Verstoß durch eine der Vertragsparteien gegen die Bestimmungen dieses Abkommens, insbesondere gegen Artikel 3 Absatz 6 über die Achtung der Menschenrechte; d) wesentliche Änderung der dem Abschluss dieses Abkommens zugrunde liegenden Fischereipolitik, die dazu führt, dass eine der Vertragsparteien eine Änderung des Abkommens beantragt. 2. Die Aussetzung der Anwendung des Abkommens wird der anderen Vertragspartei von der betreffenden Vertragspartei schriftlich mitgeteilt und tritt drei Monate nach Eingang der Mitteilung in Kraft. Mit Übersendung der Mitteilung werden Konsultationen zwischen den Vertragsparteien eingeleitet, durch die die Streitigkeiten innerhalb von drei Monaten gütlich beigelegt werden sollen. 3. Können die Differenzen nicht gütlich ausgeräumt werden und kommt es zur Aussetzung des Abkommens, konsultieren die Vertragsparteien einander weiterhin mit dem Ziel, ihre Streitigkeiten beizulegen. Wird eine solche Beilegung erreicht, so wird die Anwendung des Abkommens wieder aufgenommen und der Betrag der finanziellen Gegenleistung gemäß Artikel 13 Absatz 2 je nach Dauer der Aussetzung des Abkommens zeitanteilig entsprechend gekürzt, sofern nichts Anderes vereinbart wurde. Artikel 22 Kündigung 1. Dieses Abkommens kann in einem oder mehreren der folgenden Fälle auf Initiative einer der Vertragsparteien gekündigt werden: a) außerhalb der angemessenen Kontrolle einer der Vertragsparteien liegende Umstände, ausgenommen Naturereignisse, die die Ausübung von Fischereitätigkeiten in der Fischereizone verhindern; b) Verschlechterung der betroffenen Bestände;

c) Verringerung der Nutzung der den Unionsschiffen eingeräumten Fangmöglichkeiten; d) Nichteinhaltung der von den Vertragsparteien im Bereich der Bekämpfung der illegalen, ungemeldeten und unregulierten Fischerei eingegangenen Verpflichtungen. e) Entstehung eines Streits zwischen den Vertragsparteien über die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens, der nicht innerhalb von sechs (6) Monaten gütlich beigelegt wird; f) Nichteinhaltung dieses Abkommens durch eine der Vertragsparteien; g) wesentliche Änderung der dem Abschluss dieses Abkommens zugrunde liegenden Fischereipolitik, die dazu führt, dass eine der Vertragsparteien eine Änderung des Abkommens beantragt, welche nicht innerhalb von sechs (6) Monaten berücksichtigt wird. 2. Die Kündigung des Abkommens wird der anderen Vertragspartei von der kündigenden Vertragspartei schriftlich mitgeteilt und tritt sechs Monate nach Eingang dieser Mitteilung in Kraft, es sei denn, die Vertragsparteien beschließen einvernehmlich, diese Frist zu verlängern. 3. Die Vertragsparteien konsultieren einander vom Zeitpunkt der Kündigungsmitteilung, um innerhalb von sechs Monaten ihren Streit gütlich beizulegen. 4. Die finanzielle Gegenleistung gemäß Artikel 13 wird für das Jahr, in dem die Kündigung wirksam wird, zeitanteilig entsprechend gekürzt. Eine solche Kürzung gilt auch für den Fall, dass eine Vertragspartei die vorläufige Anwendung beendet. Artikel 23 Überprüfung Die Vertragsparteien kommen überein, dieses Abkommen zu überprüfen, um etwaigen Änderungen des rechtlichen, ökologischen, wirtschaftlichen und sozialen Rahmens Rechnung zu tragen, die sich auf die Fischereitätigkeiten der Union auswirken können. Artikel 24 Aufhebung Das seit dem 8. August 2008 geltende partnerschaftliche Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Islamischen Republik Mauretanien wird aufgehoben.

PROTOKOLL über die Durchführung des partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union und der Islamischen Republik Mauretanien Artikel 1 Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieses Protokolls gelten die Begriffsbestimmungen gemäß Artikel 1 des Abkommens mit folgenden Ausnahmen: 1. „Fischereiabkommen“ - das partnerschaftliche Abkommens über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union und der Islamischen Republik Mauretanien; 2. „Protokoll“ - das vorliegende Protokoll zur Durchführung des Fischereiabkommens, sein Anhang und die Anlagen; 3. „Anlandung“ - das Entladen einer beliebigen Menge von Fischereierzeugnissen von Bord eines Fischereifahrzeugs an Land; 4. „Umladung“ - das Entladen aller oder bestimmter Fischereierzeugnisse von einem Schiff auf ein anderes Schiff; 5. „Beobachter“ - jede Person, die von einer nationalen Behörde gemäß den Bestimmungen des Anhangs ermächtigt wird, die Fischereitätigkeit für wissenschaftliche Zwecke zu beobachten; 6. „Fanglizenz“ - eine Verwaltungsgenehmigung, die das Ministerium dem Reeder gegen Entrichtung von Gebühren erteilt und die ihm das Recht verleiht, während des Zeitraums, für den sie erteilt wurde, zu fischen; 7. „Fangmöglichkeit“ - ein quantifiziertes Recht auf Fischfang, ausgedrückt in Fangmengen und/oder Fischereiaufwand; 8. „Betreiber“ - eine natürliche oder juristische Person, die einen Betrieb leitet oder besitzt, der auf gleich welcher Stufe der Produktion, Verarbeitung, Vermarktung von oder des Handels mit Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen tätig ist; 9. „Delegation“- die Delegation der Europäischen Union in Mauretanien; 10. „Ministerium“ - das Ministerium für Fischerei und Meereswirtschaft; 11. „Konsignatar“ im Sinne von Artikel 538 des Handelsmarinegesetzes der Islamischen Republik Mauretanien. Artikel 2 Zielsetzung Ziel dieses Protokolls ist die Umsetzung der Bestimmungen des Fischereiabkommens, indem insbesondere die Bedingungen für den Zugang von Unionsschiffen zur mauretanischen Fischereizone gemäß Artikel 1 Buchstabe h des Abkommens und die Durchführungsbestimmungen der Partnerschaft für nachhaltige Fischerei festgelegt werden. Artikel 3 Fangmöglichkeiten 1. Ab dem Datum der Anwendung des Protokolls werden die in Artikel 5 des Fischereiabkommens eingeräumten Fangmöglichkeiten für den Zeitraum gemäß Artikel 20 gemäß der diesem Protokoll beigefügten Tabelle und den Bedingungen gemäß den technischen Datenblättern in Anhang 1 dieses Protokolls festgelegt.

2. Absatz 1 gilt vorbehaltlich der Bestimmungen der Artikel 7, 10 und 23 dieses Protokolls. 3. Gemäß Artikel 5 des Fischereiabkommens dürfen die Unionsschiffe nur dann in der Fischereizone Fischereitätigkeiten ausüben, wenn sie im Besitz einer Fanggenehmigung in Form einer Fanglizenz sind, die gemäß den Bestimmungen des vorliegenden Protokolls nach den im Anhang und in den Anlagen beschriebenen Verfahren erteilt wurde. Artikel 4 Gesamtfischereiaufwand in mauretanischen Gewässern und Transparenz 1. Der Zugang zu den Fischereiressourcen der mauretanischen Fischereizonen wird ausländischen Flotten gewährt, wenn ein Überschuss im Sinne von Artikel 62 des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vorliegt und den Fangkapazitäten der mauretanischen Fischereiflotte Rechnung getragen wurde. 2. Nach mauretanischem Recht werden die Regulierungs- und Bewirtschaftungsziele sowie die zulässigen Gesamtfangmengen für jede Fischerei vom mauretanischen Staat festgelegt, der sich dabei auf Gutachten der für Meeresforschung zuständigen Stelle in Mauretanien sowie der zuständigen regionalen Fischereiorganisationen stützt. 3. Das vorliegende Protokoll garantiert den Flotten der Union prioritären Zugang zu den in der mauretanischen Fischereizone verfügbaren Überschüssen. Die den Flotten der Union gemäß Artikel 3 des vorliegenden Protokolls gewährten Fangmöglichkeiten haben im Rahmen der verfügbaren Überschüsse Priorität vor den Fangmöglichkeiten anderer ausländischer Flotten, die in der mauretanischen Fischereizone fischen dürfen. 4. Die Gesamtheit der in Anhang 1 des vorliegenden Protokolls für jede Fischerei aufgeführten technischen Erhaltungs-, Regulierungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen für die Ressourcen sowie die finanziellen Modalitäten, Gebühren, finanziellen Beiträge der öffentlichen Hand und anderen eingeschlossenen Rechte, die mit der Gewährung von Fanggenehmigungen einhergehen, gelten für jede ausländische industrielle Flotte, die in den mauretanischen Fischereizonen unter ähnlichen technischen Bedingungen wie die Flotten der Union Fischfang betreibt. 5. Mauretanien verpflichtet sich, jede öffentliche oder private Vereinbarung bekanntzugeben, durch die ausländischen Schiffen Zugang zu seiner Fischereizone gewährt wird, und folgende Angaben zu veröffentlichen: — Staaten oder andere Einrichtungen, die an der Vereinbarung teilnehmen; — Zeitraum bzw. Zeiträume, für den/die die Vereinbarung gilt; — zugelassene Zahl der Schiffe und Art der Fanggeräte; — Arten oder Bestände, die befischt werden dürfen, einschließlich aller geltenden Fangbeschränkungen; — vorgeschriebene Berichterstattungs-, Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen; — eine Kopie der schriftlichen Vereinbarung. 6. Zur Anwendung der Absätze 4 und 5 übermittelt Mauretanien der Union jedes Jahr einen detaillierten Bericht mit folgenden Angaben: Anzahl der für jede Fischereikategorie an Schiffe unter der Flagge eines anderen Drittlands ausgestellten Fanggenehmigungen, die entsprechenden zulässigen Fangmengen, die tatsächlich getätigten Fänge sowie die finanziellen und technischen Modalitäten für den Zugang dieser Schiffe zur mauretanischen Fischereizone. Dieser Bericht wird vom Gemischten Ausschuss geprüft und kann dem gemäß Artikel 9 eingerichteten unabhängigen gemeinsamen wissenschaftlichen Ausschuss vorgelegt werden. 7. Das Muster für den Bericht nach Absatz 6 ist in Anhang 3 dieses Protokolls enthalten. Artikel 5 Finanzieller Beitrag

A. Finanzielle Gegenleistung für den Zugang 1. Unbeschadet der Absätze 4 und 6 und vorbehaltlich des Absatzes 10 wird die jährliche finanzielle Gegenleistung für den Zugang gemäß Artikel 13 Buchstabe a des Abkommens für den in Artikel 20 genannten Zeitraum auf 57 500 000 EUR pro Jahr festgesetzt. 2. Für das erste Jahr der Anwendung des Protokolls zahlt die Union die finanzielle Gegenleistung für den Zugang in zwei Tranchen: a) Der Betrag von 50 000 000 EUR wird spätestens 90 Tage nach Beginn der vorläufigen Anwendung des Protokolls gezahlt; b) Der Betrag von 7 500 000 EUR wird innerhalb von sechzig Tagen nach Validierung des Bewirtschaftungsplans für kleine pelagische Arten in der mauretanischen Fischereizone gemäß Artikel 9 Absatz 9 durch den Gemischten Ausschuss gezahlt. 3. Für das zweite Jahr der Anwendung des Protokolls zahlt die Union die in Absatz 1 genannte finanzielle Gegenleistung spätestens am Jahrestag des ersten Tags der Anwendung des Protokolls. 4. Ab dem dritten Jahr der Anwendung des Protokolls wird die finanzielle Gegenleistung für den Zugang nach dem Verfahren des Artikels 7 festgelegt. 5. Die gemäß Absatz 4 festgesetzte finanzielle Gegenleistung für den Zugang wird für die folgenden Jahre spätestens am Jahrestag des ersten Tages der Anwendung des Protokolls in voller Höhe gezahlt. 6. Für die Fischereikategorien 4 und 5 (Thunfischfänger) zahlt die Union, wenn die von den Thunfischfängern der Union in der mauretanischen Fischereizone getätigten Fänge die in Anlage 2 für jede dieser Kategorien festgelegte Referenzfangmenge überschreiten, zusätzlich zu der in den Absätzen 1 bis 3 genannten finanziellen Beteiligung einen Betrag von 45 EUR für jede zusätzlich gefangene Tonne, unbeschadet der Höhe der von den Reedern zu entrichtenden Gebühr gemäß den entsprechenden technischen Datenblättern. Der von der Union für Überschreitungen gezahlte Betrag darf jedoch nicht über dem Betrag liegen, der dem Doppelten der entsprechenden Referenzfangmenge entspricht. Übersteigen die Fänge der Schiffe der Union das Doppelte der entsprechenden Referenzfangmenge, so wird der Betrag für die über diese Höchstmenge hinausgehenden Fänge im darauffolgenden Jahr gezahlt. 7. Die von den Reedern zu entrichtenden Gebühren sind in Anhang 1 und den technischen Datenblättern in Anlage 2 dieses Protokolls festgesetzt. Sie werden von den Reedern gemäß den einschlägigen Bestimmungen des Anhangs 1 und der Anlage 2 gezahlt. 8. Der in den vorstehenden Unterabsätzen genannte finanzielle Beitrag für den Zugang wird an die Staatskasse der Islamischen Republik Mauretanien gezahlt. Er wird im Staatshaushalt ausgewiesen und unterliegt den Vorschriften und Verfahren für die Verwaltung der öffentlichen Finanzen Mauretaniens. 9. Die mauretanischen Behörden teilen der Union jährlich innerhalb von 3 Monaten vor dem voraussichtlichen Zahlungstermin die Angaben zu den Bankkonten gemäß Absatz 7 mit. 10. Für die Verwendung der in den vorstehenden Absätzen genannten finanziellen Gegenleistung sind ausschließlich die mauretanischen Behörden verantwortlich. 11. Dieser Artikel gilt vorbehaltlich der Bestimmungen der Artikel 7, 9, 10, 11 und 13 dieses Protokolls. B. Finanzieller Beitrag zur Unterstützung des Fischereisektors 12. Für den in Artikel 20 genannten Zeitraum beläuft sich der finanzielle Gesamtbeitrag der Union zur Unterstützung des Fischereisektors gemäß Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe b des Abkommens auf: 16 500 000 EUR. Die jährliche Aufteilung dieses Betrags wird vom Gemischten Ausschuss gemäß Artikel 8 und Anhang 2 beschlossen. 13. Die finanzielle Gegenleistung gemäß Absatz 1 wird von Mauretanien und der Union nach den Verfahren des Artikels 8 und des Anhangs 2 dieses Protokolls gemeinsam zugeteilt. 14. Die Zahlung der finanziellen Gegenleistung gemäß Absatz 12 durch die Union erfolgt nach den Verfahren des Artikels 8 und des Anhangs 2. 15. Die mauretanischen Behörden teilen der Union jährlich innerhalb von 3 Monaten vor dem voraussichtlichen Zahlungstermin die Angaben zu den Bankkonten gemäß Artikel 8 Absatz 12 mit.

16. Der finanzielle Beitrag gemäß Absatz 1 wird im Staatshaushalt ausgewiesen und unterliegt den Vorschriften und Verfahren für die Verwaltung der öffentlichen Finanzen Mauretaniens. Er trägt den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung Rechnung, insbesondere dem Grundsatz der Sparsamkeit, der Wirtschaftlichkeit und der Wirksamkeit, wobei insbesondere die Grundsätze der Transparenz, der Verhältnismäßigkeit, der Nichtdiskriminierung und der Gleichbehandlung zu beachten sind. 17. Die im Rahmen der Unterstützung des Fischereisektors finanzierten Maßnahmen und Projekte können von den Dienststellen der Europäischen Kommission und dem Europäischen Rechnungshof geprüft und vom Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung untersucht werden. 18. Absatz 12 dieses Artikels gilt vorbehaltlich der Bestimmungen der Artikel 13, 14, 15, 21 und 23 dieses Protokolls. Artikel 6 Kontrolle der zulässigen Gesamtfangmengen bzw. Referenzfangmengen 1. Die zulässigen Gesamtfangmengen (Kategorien 1, 2, 2a, 3, 6, 7 und 8) sowie die Referenzfangmengen in Tonnen (Kategorien 4 und 5) sind in den technischen Datenblättern in Anhang 1 dieses Protokolls festgelegt. Sie werden jeweils für ein Kalenderjahr, d. h. vom 1. Januar bis 31. Dezember des betreffenden Jahres, festgelegt. Sind die Geltungszeiträume des Protokolls zu Beginn und am Ende der Laufzeit kürzer als ein Kalenderjahr, so werden die zulässigen Gesamtfangmengen zeitanteilig und für jede Fischereikategorie unter Berücksichtigung der Verteilung der Fänge über das Jahr festgelegt. 2. Mit Ausnahme der Kategorien 4 und 5 (Thunfischkategorien mit Referenzfangmengen in Tonnen) und der besonderen Bestimmungen für die zulässige Gesamtfangmenge der Kategorie 6, dürfen die tatsächlichen Gesamtfangmengen der Fischereifahrzeuge der Europäischen Union in der mauretanischen Fischereizone nicht über den zulässigen Gesamtfangmengen liegen. Im Falle einer Überschreitung werden die gemäß den Rechtsvorschriften der Union geltenden Bestimmungen für den Quotenabzug angewendet. 3. In Anwendung von Absatz 2 stellen Mauretanien und die Europäische Union gemeinsam die Überwachung der Tätigkeiten der Fischereifahrzeuge der Union in der mauretanischen Fischereizone sicher, um eine ordnungsgemäße Verwaltung der genannten zulässigen Gesamtfangmengen zu gewährleisten. Im Rahmen dieser Überwachung informieren sich Mauretanien und die Union gegenseitig, sobald die Fangmenge der in der mauretanischen Fischereizone tätigen Fischereifahrzeuge der Union 80 % der zulässigen Gesamtfangmenge in der betreffenden Fischereikategorie erreicht. Die Union informiert dann die Mitgliedstaaten entsprechend. 4. Sobald die Fangmenge 80 % der entsprechenden zulässigen Gesamtfangmenge erreicht hat, überwachen Mauretanien und die Union die tatsächlichen Fangmengen der Fischereifahrzeuge der Union täglich. Mauretanien und die Union informieren sich gegenseitig, sobald die jeweilige zulässige Gesamtfangmenge erreicht ist. Die Union informiert dann die Mitgliedstaaten entsprechend, damit die Fangtätigkeiten eingestellt werden. Artikel 7 Anpassung der Fangmöglichkeiten 1. Unbeschadet des Absatzes 2 können die in Artikel 3 dieses Protokolls genannten Fangmöglichkeiten auf Antrag einer der Vertragsparteien vom Gemischten Ausschuss gemäß Artikel 14 Absatz 3 Buchstabe a des Fischereiabkommens und Artikel 11 des vorliegenden Protokolls einvernehmlich angepasst werden, sofern bei dieser Anpassung die Nachhaltigkeit der Ressourcen in der Fischereizone gewahrt wird. Diese Anpassung kann die Unionsschiffe, die Zielarten oder die gemäß Artikel 3 dieses Protokolls für jede Kategorie zugeteilten Quoten betreffen, berücksichtigt die tatsächliche Tätigkeit der europäischen Flotte in der Fischereizone und führt zu einer Anpassung der entsprechenden finanziellen Gegenleistung. 2. Gemäß Absatz 1 nimmt der Gemischte Ausschuss spätestens sechs Monate vor Ablauf des zweiten Jahres der Anwendung des Protokolls eine erste Bewertung der Nutzung der Fangmöglichkeiten durch die in der Fischereizone tätigen Unionsschiffe vor. 3. Nach der in Absatz 1 genannten Anpassung darf es jedoch nicht zu einer Erhöhung der Fangmöglichkeiten kommen, die eine Erhöhung um mindestens das Doppelte des von der Union gemäß Artikel 5 Absatz 1 gezahlten finanziellen Ausgleichs zur Folge hätte. Artikel 8 Unterstützung des Fischereisektors 1. Die Unterstützung des Fischereisektors gemäß Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe c des Fischereiabkommens und Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b des vorliegenden Protokolls trägt zur Durchführung der von der Islamischen Republik Mauretanien festgelegten Fischereipolitik bei.

2. Diese finanzielle Unterstützung trägt zur Entwicklung einer nachhaltigen Fischerei in der Islamischen Republik Mauretanien bei, die vom Zugang der Schiffe der Europäischen Union zur mauretanischen Fischereizone getrennt ist. Sie trägt bei zur Umsetzung der nationalen Strategien für die nachhaltige Entwicklung des Fischereisektors einerseits und der Strategien für den Schutz der Umwelt, der Küstengebiete und der Meeresschutzgebiete andererseits. 3. Der Gemischte Ausschuss legt spätestens sechs Monate nach Beginn der Anwendung dieses Protokolls ein mehrjähriges sektorales Programm sowie detaillierte Durchführungsbestimmungen fest, insbesondere a) Jahres- und Mehrjahresleitlinien für die Verwendung des spezifischen Betrags für die Unterstützung des Fischereisektors gemäß Artikel 13 Absatz 5 des Fischereiabkommens; b) die jährlichen und mehrjährigen Ziele für die Entwicklung nachhaltiger Fischereitätigkeiten, wobei den Prioritäten der Behörden der Islamischen Republik Mauretanien in Bezug auf ihre nationale Fischereipolitik Rechnung zu tragen ist; c) die Kriterien, Berichte und Verfahren, einschließlich Haushalts- und Finanzindikatoren, sowie die Kontroll- und Auditmethoden, die für die jährliche Bewertung der erzielten Ergebnisse anzuwenden sind. 4. Jede Änderung der Leitlinien, Ziele, Bewertungskriterien und Indikatoren muss von den Vertragsparteien im Gemischten Ausschuss genehmigt werden. 5. Die Behörden der Islamischen Republik Mauretanien legen einen jährlichen Bericht über die Fortschritte bei den im Rahmen der sektoralen Unterstützung durchgeführten Vorhaben vor, der vom Gemischten Ausschuss geprüft wird. Der Aufbau dieses Berichts ist in Anhang 2 dargestellt. 6. Vor Ablauf dieses Protokolls legen die Behörden der Islamischen Republik Mauretanien einen Abschlussbericht über die Durchführung der in diesem Protokoll vorgesehenen Unterstützung des Fischereisektors vor. 7. Die Vertragsparteien begleiten die Umsetzung der Unterstützung des Fischereisektors, erforderlichenfalls bis zu einer Höchstdauer von sechs Monaten nach Ablauf oder nach Aussetzung oder Kündigung dieses Protokolls, wie in diesem Protokoll vorgesehen. Maßnahmen oder Vorhaben, die zuvor vom Gemischten Ausschuss validiert wurden, werden jedoch berücksichtigt, um eine mögliche Verlängerung der Begleitung der Unterstützung des Fischereisektors für diese Maßnahme oder dieses Vorhaben um einen zusätzlichen Zeitraum von höchstens sechs (6) Monaten zu ermöglichen. 8. Die Unterstützung des Fischereisektors wird mithilfe einer Koordinierungsstelle durchgeführt, die für das Follow-up der Beschlüsse des Gemischten Ausschusses zuständig ist und deren Aufgaben in Anhang 2 aufgeführt sind. Maßnahmen zur Unterstützung der Arbeit dieser Koordinierungsstelle können auf Beschluss des Gemischten Ausschusses festgelegt und gegebenenfalls aus einem eigens dafür vorgesehenen Finanzrahmen für die Unterstützung des Fischereisektors finanziert werden. 9. Die finanzielle Unterstützung gemäß Absatz 1 ist für spezifische, gemeinsam festgelegte Maßnahmen und Projekte bestimmt. Sie darf nicht zur Deckung von Betriebskosten der Begünstigten verwendet werden, gegebenenfalls mit Ausnahme des in Absatz 8 genannten Finanzrahmens, der für Maßnahmen zur Unterstützung der Koordinierungsstelle vorgesehen ist. 10. Die Vertragsparteien erstellen einen Kommunikations- und Sichtbarkeitsplan im Zusammenhang mit dem Fischereiabkommen. Dieser Plan wird im Rahmen der ersten Sitzung des Gemischten Ausschusses genehmigt. 11. Die Zahlung der finanziellen Gegenleistung gemäß Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe c des Abkommens für die Unterstützung des Fischereisektors erfolgt a) für das erste Jahr spätestens zwei Monate nach Genehmigung der jährlichen und mehrjährigen Programmplanung gemäß Artikel 8 Absatz 3 dieses Protokolls durch den Gemischten Ausschuss; b) für die Folgejahre spätestens zwei Monate nach Billigung der Ergebnisse des Vorjahres und der für das folgende Haushaltsjahr vorgesehenen Programmplanung durch den Gemischten Ausschuss. 12. Die Mittel für die Unterstützung des Fischereisektors werden von der Europäischen Union auf ein Konto der Staatskasse bei der Banque Centrale de Mauretanie überwiesen, die sie so bald wie möglich auf das Treuhandkonto überweist, das in den Büchern der Banque Centrale de Mauretanie zugunsten des Ministeriums für Fischerei und Meereswirtschaft (MPEM) eröffnet wurde und ausschließlich zur Unterstützung des Fischereisektors verwendet wird. Die Bankverbindung dieses Kontos wird der Europäischen Union von den mauretanischen Behörden unmittelbar nach Inkrafttreten des Protokolls mitgeteilt. 13. Die finanzielle Unterstützung gemäß Absatz 1 wird von der Europäischen Union in jährlichen Tranchen überwiesen. Der Beschluss über die Auszahlung der Tranchen wird nach Maßgabe der im Gemischten Ausschuss gemäß Artikel 7 Absatz 2 und Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe b des Abkommens bewerteten Ausführungsniveaus und vorbehaltlich der Vorlage des in Absatz 5 genannten jährlichen Fortschrittsberichts und der Durchführung des jährlichen Workshops gemäß Absatz 14 gefasst. Die praktischen Umsetzungsmodalitäten werden gemäß den Absätzen 3 und 4 dieses Artikels sowie Anhang 2 des vorliegenden Protokolls festgelegt. Diese praktischen Modalitäten können bei Bedarf vom Gemischten Ausschuss präzisiert oder überarbeitet werden. 14. Die Begünstigten der sektoralen Unterstützung werden von den beiden Vertragsparteien einmal jährlich eingeladen, an einem Workshop teilzunehmen, bei dem die im Rahmen der sektoralen Unterstützung finanzierten Maßnahmen und deren Planung vorgestellt werden. 15. Mit Ausnahme der in Absatz 8 genannten Mittelzuweisung für Maßnahmen zur Unterstützung der Arbeit der Koordinierungsstelle kann die in Absatz 1 genannte finanzielle Unterstützung erst ausgezahlt werden, wenn die von der Europäischen Union im Rahmen der sektoralen Unterstützung 2015-2019, 2019-2020 und 2020-2021 gezahlten Beträge vollständig auf das in Absatz 12 genannte Sonderkonto überwiesen worden sind und ihre Gesamtheit Gegenstand finanzieller Verpflichtungen im Einklang mit der geltenden gemeinsamen Programmplanung war.

Artikel 9 Wissenschaftliche Zusammenarbeit im Bereich der nachhaltigen Fischerei 1. Die beiden Vertragsparteien verpflichten sich, in der mauretanischen Fischereizone eine verantwortungsvolle Fischerei nach den Grundsätzen einer nachhaltigen Bewirtschaftung der Fischereiressourcen und des Meeresökosystems zu fördern. 2. Gemäß den Artikeln 3 und 8 des Abkommens verpflichten sich die Vertragsparteien, regelmäßig oder erforderlichenfalls wissenschaftliche Sitzungen abzuhalten, um wissenschaftliche Fragen zu prüfen und gegebenenfalls auf Ersuchen des Gemischten Ausschusses den Wert der Fänge beim Erstverkauf am Anlandeort oder auf den Bestimmungsmärkten zu ermitteln. 3. Die beiden Vertragsparteien verfolgen während der Laufzeit dieses Protokolls gemeinsam die Entwicklung der Bestandslage und der Fischereien in der mauretanischen Fischereizone. Zu diesem Zweck wird mindestens einmal pro Jahr, abwechselnd in Mauretanien und in der Union, eine Sitzung des unabhängigen gemeinsamen wissenschaftlichen Ausschusses abgehalten. 4. Der unabhängige gemeinsame wissenschaftliche Ausschuss gibt sich auf seiner ersten Sitzung eine Geschäftsordnung. Diese muss vom Gemischten Ausschuss genehmigt werden. 5. Ergänzend zu Artikel 8 Absätze 1 und 3 des Abkommens kann die Teilnahme am unabhängigen gemeinsamen wissenschaftlichen Ausschuss erforderlichenfalls auf Sachverständige von wissenschaftlichen Instituten aus den Mitgliedstaaten und aus Drittländern sowie auf Beobachter, Vertreter von Interessengruppen oder Vertreter regionaler Fischereiorganisationen wie dem CECAF (Fischereiausschuss für den mittleren und östlichen Atlantik) ausgeweitet werden. 6. Der unabhängige gemeinsame wissenschaftliche Ausschuss hat insbesondere folgende Aufgaben: a) Erstellen eines wissenschaftlichen Jahresberichts über die Fischereien, die Gegenstand dieses Protokolls sind, und über die entsprechenden Bestandsbewertungen. Bei der Erstellung seines Berichts berücksichtigt der unabhängige gemeinsame wissenschaftliche Ausschuss umfassend die Informationen über die Tätigkeiten der mauretanischen Flotten und der anderen ausländischen Flotten sowie die von Mauretanien verabschiedeten Bewirtschaftungsmaßnahmen und -pläne; b) Beschreibungen und Vorschläge an den Gemischten Ausschuss im Zusammenhang mit der Umsetzung von Programmen oder Maßnahmen, um das Verständnis der Dynamik der Fischereien, des Zustands der Bestände und der Entwicklung der Meeresökosysteme zu verbessern; c) Analyse der wissenschaftlichen Fragen, die sich im Laufe der Umsetzung dieses Protokolls ergeben, sowie erforderlichenfalls auf Ersuchen des Gemischten Ausschusses Erstellung eines wissenschaftlichen Gutachtens nach einem im Ausschuss einvernehmlich angenommenen Verfahren; d) Zusammenstellung und Analyse von Daten über Fischereiaufwand und Fänge sowie deren Vermarktung für jedes Segment der nationalen Flotten der Union und anderer Flotten, die in der mauretanischen Fischereizone Fischfang betreiben, deren Bestände und Fischereien Gegenstand des vorliegenden Protokolls sind; e) Planung der jährlichen Bestandserhebungen, einschließlich gemeinsamer wissenschaftlicher Erhebungen, zur Bestimmung der Überschüsse, der Fangmöglichkeiten und der Bewirtschaftungsoptionen, durch die der Erhalt der Bestände und ihrer Ökosysteme sichergestellt wird; f) auf eigene Initiative oder nach Aufforderung durch den Gemischten Ausschuss oder eine der Vertragsparteien Vorlage wissenschaftlicher Gutachten über die Bewirtschaftungsziele, -strategien und -maßnahmen, die im Hinblick auf eine nachhaltige Nutzung der unter dieses Protokoll fallenden Bestände und Fischereien für erforderlich erachtet werden; g) gegebenenfalls im Gemischten Ausschuss Vorschlag eines Programms zur Anpassung der Fangmöglichkeiten gemäß Artikel 7 des vorliegenden Protokolls. 7. Zur Anwendung der Absätze 2, 3 und 6 und zur Ergänzung der Bestimmungen gemäß Artikel 4 Absatz 6 übermittelt Mauretanien dem unabhängigen gemeinsamen wissenschaftlichen Ausschuss und der Union jedes Jahr einen detaillierten Bericht, der für jede Fischereikategorie folgende Angaben enthält: die Anzahl der fangberechtigten Schiffe unter mauretanischer Flagge, die entsprechenden zulässigen Fangmengen, die tatsächlich getätigten Fänge sowie alle relevanten Informationen zu Bewirtschaftungsmaßnahmen in der Fischerei, die von Mauretanien verabschiedet und umgesetzt wurden. 8. Die Thunfischfänger kommen allen Empfehlungen der ICCAT (Internationale Kommission zur Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik) nach. 9. Spätestens sechs Monate nach Beginn der Anwendung des Protokolls verabschiedet Mauretanien einen Plan für die nachhaltige Bewirtschaftung der Fischereien auf kleine pelagische Arten, der für alle in mauretanischen Gewässern tätigen Flotten gilt. Dieser Plan wird der Union spätestens einen Monat vor seinem Geltungsbeginn übermittelt. Er kann gegebenenfalls vom gemeinsamen wissenschaftlichen Ausschuss bewertet werden. Artikel 10

Wissenschaftliche Fischerei, Versuchsfischerei und neue Fangmöglichkeiten 1. Wissenschaftliche Fischerei 1.1. Der Gemischte Ausschuss kann auf der Grundlage einer Stellungnahme des unabhängigen gemeinsamen wissenschaftlichen Ausschusses wissenschaftliche Fischereien erlauben, deren Ziel es ist, Daten und sonstige Informationen über die biologischen Ressourcen und die Meeresökosysteme zu sammeln, und in die Schiffe der Union und/oder Mauretaniens eingebunden werden. Diese Fischereien müssen unter der gemeinsamen Verantwortung der wissenschaftlichen Forschungseinrichtungen Mauretaniens und Europas durchgeführt werden. 1.2. Die Einzelheiten hinsichtlich Ausrüstung und Chartern der Schiffe der Union und/oder Mauretaniens werden für jede dieser Fischereien von den beiden Vertragsparteien im Gemischten Ausschuss festgelegt. 1.3. Die Ergebnisse dieser Fischereien müssen dazu dienen, die Bestandsbewertung zu verbessern und die Verabschiedung geeigneter Bewirtschaftungsmaßnahmen zu ermöglichen. 1.4. Was die Kategorie 8 (Kopffüßer) betrifft, so können die Ergebnisse des wissenschaftlichen Programms und/oder der gemäß Artikel 9 durchgeführten Bewertungen dazu führen, dass die Fangmengen und die für die Unionsschiffe geltenden Erhaltungsmaßnahmen geändert werden. 2. Versuchsfischerei 2.1. Sollten Fischereifahrzeuge der Union Interesse an Fangtätigkeiten haben, die in Artikel 3 nicht vorgesehen sind, konsultieren die Vertragsparteien einander im Gemischten Ausschuss, um gemäß Artikel 5 Absatz 2 des Abkommens diese neuen Fangtätigkeiten eventuell zuzulassen. Der Gemischte Ausschuss legt gegebenenfalls die für diese neuen Fangmöglichkeiten geltenden Bedingungen fest und ändert erforderlichenfalls dieses Protokoll und seinen Anhang gemäß Artikel 7. 2.2. Die Genehmigung für die Ausübung von Fangtätigkeiten gemäß Absatz 2.1 wird unter Berücksichtigung der besten auf nationaler und regionaler Ebene verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten und gegebenenfalls entsprechend der vom unabhängigen gemeinsamen wissenschaftlichen Ausschuss validierten Ergebnisse wissenschaftlicher Fischereien erteilt. 2.3. Nach Abschluss der Konsultationen gemäß Absatz 2.1 kann der Gemischte Ausschuss in der mauretanischen Fischereizone Versuchsfischerei zulassen, um die technische Machbarkeit und die Wirtschaftlichkeit neuer Fischereien zu testen. Hierzu legt der Gemischte Ausschuss im Einzelfall die Arten, die Bedingungen und alle weiteren geeigneten Parameter gemäß den Bestimmungen von Anhang 1 Kapitel XI des vorliegenden Protokolls fest. Die Vertragsparteien führen die Versuchsfischerei unter Einhaltung der vom unabhängigen gemeinsamen wissenschaftlichen Ausschuss festgelegten Bedingungen durch. Artikel 11 Gemischter Ausschuss 1. Ergänzend zu den Aufgaben, die dem Gemischten Ausschuss gemäß Artikel 14 des Abkommens übertragen wurden, erhält er die Entscheidungsbefugnis, Änderungen des vorliegenden Protokolls sowie seiner Anhänge und Anlagen in folgenden Punkten zu genehmigen: a) gegebenenfalls Anpassung der Fangmöglichkeiten und der entsprechenden finanziellen Gegenleistung; b) Modalitäten für die sektorale Unterstützung gemäß Artikel 8 und Anhang 2; c) Bedingungen für die Ausübung von Fangtätigkeiten durch Unionsschiffe. 2. In dem in Absatz 1 Buchstabe a genannten Fall wird die finanzielle Gegenleistung zeitanteilig entsprechend angepasst. 3. Über gemäß Absatz 1 vorgenommene Änderungen des Protokolls, der Anhänge und Anlagen beschließt der Gemischte Ausschuss. Dieser Beschluss tritt zu dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierzu erforderlichen Verfahren notifizieren. 4. Der Gemischte Ausschuss nimmt seine Aufgaben im Einklang mit den Zielen des Abkommens und den von den regionalen Fischereiorganisationen erlassenen einschlägigen Vorschriften wahr.

5. Der Gemischte Ausschuss tritt spätestens drei (3) Monate nach Beginn der vorläufigen Anwendung dieses Protokolls zum ersten Mal zusammen. Artikel 12 Zusammenarbeit zwischen den Wirtschaftsbeteiligten Die Vertragsparteien fördern in Übereinstimmung mit den geltenden Rechtsvorschriften und Bestimmungen Kontakte zwischen den Wirtschaftsbeteiligten und tragen zu deren Zusammenarbeit in nachstehenden Bereichen bei, auch im Zusammenhang mit der sektoralen Unterstützung gemäß Artikel 8: a) Entwicklung der Freizone Nouadhibou oder anderer als zweckmäßig erachteter Gebiete; b) Entwicklung geschützter Meeresgebiete (Nationalparks Banc d'Arguin und Diawling); c) Hafenverwaltung; d) Entwicklung der Fischwirtschaft zwecks Erzeugung für den menschlichen Verzehr; e) Schiffbau und Schiffsreparatur sowie Herstellung von Fangmaterialien und -geräten; f) Ausbau von Austauschmaßnahmen zur Verbesserung der beruflichen Weiterbildung, insbesondere im Bereich der Fischerei, der Bestandsbewirtschaftung, der Aquakultur, der Binnenfischerei, der Schiffswerften und der Meeresüberwachung; g) Vermarktung und Marketing in Bezug auf Fischereierzeugnisse; h) Aquakultur und blaue Wirtschaft. Artikel 13 Kündigung wegen geringer Ausschöpfung der Fangmöglichkeiten Wird festgestellt, dass die Fangmöglichkeiten nur in geringem Umfang ausgeschöpft werden, benachrichtigt die Union die mauretanische Vertragspartei schriftlich über ihre Absicht, das Protokoll zu kündigen. Diese Kündigung wird vier (4) Monate nach der Benachrichtigung wirksam. Dieser Artikel kann in Anspruch genommen werden, wenn keine Einigung über den Umfang der Anpassung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung gemäß Artikel 7 erzielt wird. Artikel 14 Aussetzung

Die Anwendung dieses Protokolls kann auf Initiative einer der Vertragsparteien gemäß Artikel 21 des Fischereiabkommens ausgesetzt werden. Artikel 15 Aussetzung und Anpassung der finanziellen Gegenleistung und der sektoralen Unterstützung 1. Die finanzielle Gegenleistung gemäß Artikel 13 des Abkommens kann angepasst oder ausgesetzt werden, wenn festgestellt wird, dass eine oder mehrere der folgenden Bedingungen vorliegen: a) außergewöhnliche Umstände, ausgenommen Naturphänomene, die die Ausübung der Fangtätigkeiten in der mauretanischen Fischereizone verhindern; b) grundlegende Änderungen bei der Festlegung und Durchführung der Fischereipolitik einer der beiden Vertragsparteien, die sich auf die Bestimmungen des vorliegenden Protokolls auswirken; c) Aktivierung der Konsultationsmechanismen gemäß Artikel 96 des Abkommens von Cotonou oder des Abkommens zwischen der Union und den AKP-Staaten, das zum Zeitpunkt seiner vorläufigen Anwendung oder seines Inkrafttretens an dessen Stelle treten wird, bezüglich einer Verletzung wesentlicher und grundlegender Bestimmungen der Menschenrechte und demokratischen Grundsätze gemäß Artikel 9 des genannten Abkommens. 2. Die Union kann die Zahlung der sektoralen Unterstützung gemäß Artikel 8 des vorliegenden Protokolls ganz oder teilweise aussetzen bzw. anpassen, wenn die Bedingungen gemäß Absatz 1 Buchstaben b und c festgestellt werden, wenn diese sektorale Unterstützung nicht zweckentsprechend verwendet wird oder wenn die erzielten Ergebnisse nach einer Bewertung durch den Gemischten Ausschuss nicht der Planung entsprechen. 3. Die Zahlung der finanziellen Gegenleistung gemäß Artikel 5 wird nach Konsultation und Einigung der beiden Vertragsparteien wieder aufgenommen, sobald die vor den in Absatz 1 genannten Ereignissen bestehende Lage wiederhergestellt wurde und/oder wenn die in Absatz 2 genannten Ergebnisse der finanziellen Durchführung dies rechtfertigen. Die Zahlung der finanziellen Unterstützung gemäß Artikel 8 kann jedoch nur bis maximal sechs (6) Monate nach dem Auslaufen des Protokolls veranlasst werden. Artikel 16 Elektronischer Datenaustausch 1. Die Parteien sorgen für die Einführung von Systemen für die elektronische Überwachung und den elektronischen Austausch aller Informationen und Unterlagen im Zusammenhang mit der technischen Verwaltung dieses Protokolls im Zusammenhang mit der Tätigkeit der Unionsflotte gemäß Anhang 1. 2. Die elektronische Fassung eines Dokuments gilt durchgehend als der Papierfassung gleichwertig. 3. Mauretanien und die Union unterrichten einander so bald wie möglich über jede Störung ihrer elektronischen Systeme. Die Informationen und Dokumente im Zusammenhang mit der Durchführung des Abkommens werden dann automatisch nach Maßgabe des Anhangs 1 durch die Papierfassung ersetzt. Artikel 17 Vertraulichkeit 1. Die Vertragsparteien stellen sicher, dass alle im Rahmen des Fischereiabkommens erhobenen wirtschaftlich sensiblen und persönlichen Daten über Unionsschiffe und ihre Fischereitätigkeiten, einschließlich der von Beobachtern erhobenen Daten, im Einklang mit den Grundsätzen der Vertraulichkeit und des Datenschutzes behandelt werden. 2. Die Daten werden von den zuständigen Behörden ausschließlich für die Durchführung des Fischereiabkommens und insbesondere für Bewirtschaftungs- und Forschungszwecke sowie für die Fischereikontrolle und -überwachung verwendet. 3. Für die ordnungsgemäße Durchführung des Protokolls werden verschiedene Kategorien personenbezogener Daten verarbeitet:

a) die Identifikations- und Kontaktdaten; b) Daten über die Tätigkeiten eines Schiffes, seine Position und Bewegungen, seine Fangtätigkeit oder eine mit der Fischerei zusammenhängende Tätigkeit; c) Daten über die Eigner und Betreiber der Schiffe (Position oder Rolle), Kapitäne und Besatzungsmitglieder; d) alle anderen Daten, die sich auf den Gegenstand des Abkommens beziehen. 4. Personenbezogene Daten werden nur so lange gespeichert, wie es für den Zweck, für den sie ausgetauscht wurden, erforderlich ist. Sie werden höchstens 10 Jahre gespeichert, es sei denn, die personenbezogenen Daten sind für die Verfolgung eines Verstoßes, einer Inspektion oder von Gerichts- oder Verwaltungsverfahren erforderlich. In diesen Fällen können die personenbezogenen Daten für einen Zeitraum von 20 Jahren gespeichert werden. Werden personenbezogene Daten länger gespeichert, werden sie anonymisiert. 5. Die Vertragsparteien stellen sicher, dass nur aggregierte Daten zu den Fischereitätigkeiten in der Fischereizone öffentlich zugänglich sind. 6. Die Europäische Kommission oder der Flaggenmitgliedstaat für die Union und das Ministerium für Mauretanien sind die für die Verarbeitung der Daten zuständigen Behörden. 7. Der Gemischte Ausschuss kann geeignete Schutzmaßnahmen und Rechtsbehelfe festlegen. Artikel 18 Nichteinhaltung der sich aus dem Protokoll ergebenden Bestimmungen und Verpflichtungen Gemäß den Bestimmungen dieses Protokolls und den in der mauretanischen Fischereizone geltenden Rechtsvorschriften behalten sich die mauretanischen Behörden das Recht vor, bei Nichteinhaltung der Bestimmungen dieses Protokolls und der sich aus seiner Anwendung ergebenden Verpflichtungen die im Anhang dieses Protokolls vorgesehenen Sanktionen zu verhängen. Artikel 19 Vorläufige Anwendung Dieses Protokoll kann vorläufig angewandt werden, und zwar in gegenseitigem Einvernehmen über den Austausch von Mitteilungen zwischen den Vertragsparteien ab dem Datum der Genehmigung der Unterzeichnung durch Ministerrat der Europäischen Union. Artikel 20 Geltungsdauer Ungeachtet des Artikels 19 des Abkommens gilt dieses Protokoll für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem Datum seines Inkrafttretens oder dem Datum seiner vorläufigen Anwendung. Artikel 21 Kündigung Dieses Protokolls kann auf Initiative einer der Vertragsparteien gemäß Artikel 22 des Fischereiabkommens überprüft werden.

Artikel 22 Inkrafttreten Dieses Protokoll tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der für diesen Zweck erforderlichen Verfahren notifizieren. Artikel 23 Überprüfung Dieses Protokolls kann auf Initiative einer der Vertragsparteien gemäß Artikel 23 des Fischereiabkommens überprüft werden. Übersicht über die in Artikel 3 Absatz 1 genannten Fischereikategorien Fischereikategorie Zulässige Gesamtfangemenge bzw. Referenzfangmenge 1 Schiffe, die Krebstiere außer Langusten und Krabben fangen 5000 Tonnen 2 Trawler (keine Froster) und Grundleinenfänger für die Fischerei auf Senegalesischen Seehecht 6000 Tonnen 2a Trawler (Froster), die Senegalesischen Seehecht befischen Senegalesischer Seehecht 3500 Tonnen Kalamar: 1450 Tonnen Tintenfische 600 Tonnen 3 Fischereifahrzeuge für den Fang anderer Grundfischarten als Senegalesischen Seehecht mit anderen Geräten als Schleppnetzen 3000 Tonnen 4 Thunfischwadenfänger 14 000 Tonnen (Referenzfangmenge) 5 Thunfischfänger mit Angeln und Oberflächen-Langleinenfänger 7000 Tonnen (Referenzfangmenge) 6 Frostertrawler für pelagische Fänge 225 000 Tonnen* 7 Fischereifahrzeuge für den Fang pelagischer Arten ohne Froster 15 000 Tonnen** 8 Kopffüßer [pm] Tonnen * Überschreitung von 10 % zulässig ohne Auswirkungen auf die von der Union für den Zugang gezahlte finanzielle Gegenleistung. ** Werden diese Fangmöglichkeiten in Anspruch genommen, so sind sie von der in der Kategorie 6 zugewiesenen Gesamtfangmenge abzuziehen. Auf der Grundlage verfügbarer wissenschaftlicher Gutachten können sich die beiden Vertragsparteien im Gemischten Ausschuss darauf verständigen, Fangmöglichkeiten für Frostertrawler, die Grundfischarten befischen, für die ein Überschuss festgestellt wurde, zuzuweisen.



ANHANG 1 BEDINGUNGEN FÜR DIE AUSÜBUNG VON FANGTÄTIGKEITEN DURCH SCHIFFE DER EUROPÄISCHEN UNION IN DEN MAURETANISCHEN FISCHEREIZONEN KAPITEL I ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN 1. Benennung der zuständigen Behörde Im Sinne dieses Anhangs bezeichnet, sofern nicht anders festgelegt, jede Bezugnahme auf die zuständige Behörde der Europäischen Union oder Mauretaniens: –Im Falle der Europäischen Union die Europäische Kommission, gegebenenfalls vertreten durch die Delegation der Europäischen Union in Nouakchott (Kontaktstelle), im Folgenden die „Union“;

–im Falle Mauretaniens: das Ministerium für Fischerei und Meereswirtschaft (MPEM), in Folgenden das „Ministerium“. 2. Mauretanische Fischereizone Die Koordinaten der mauretanischen Fischereizone sind in der Anlage 1 enthalten. Die Schiffe der Union können ihre Fangtätigkeiten innerhalb der für die einzelnen Kategorien in den technischen Datenblättern in Anlage 2 festgesetzten Grenzen ausüben. 3. Schiffskennzeichen 3.1. Sämtliche Schiffe der Union müssen nach den einschlägigen Rechtsvorschriften der Union gekennzeichnet sein. Diese Rechtsvorschriften werden dem Ministerium vor der vorläufigen Anwendung des Protokolls mitgeteilt. Jede Änderung dieser Rechtsvorschriften muss dem Ministerium mindestens einen Monat vor ihrem Inkrafttreten mitgeteilt werden. 3.2. Jedes Schiff, das seinen Namen oder seine äußeren Kennbuchstaben oder -ziffern verdeckt, unterliegt den in den geltenden mauretanischen Rechtsvorschriften vorgesehenen Sanktionen. 4. Bankkonten Die von den Unionsschiffen zu zahlenden Beträge werden im Namen der mauretanischen Staatskasse auf Konten überwiesen, die zu diesem Zweck bei der allgemeinen Kassenverwaltung Mauretaniens eröffnet werden. Mauretanien teilt der Union vor Inkrafttreten des Protokolls das Bankkonto oder die Bankkonten mit (BIC und IBAN-Codes), auf das oder die die Beträge überwiesen werden sollen, die im Rahmen des Protokolls für die Unionsschiffe zu zahlen sind. Anfallende Gebühren für Banküberweisungen gehen zulasten der Reeder. 5. Zahlungsmodalitäten Die Zahlungen erfolgen in Euro wie folgt: — Gebühren: Überweisung auf eines der unter Nummer 4 genannten Bankkonten des mauretanischen Schatzamtes. — Kosten im Zusammenhang mit der parafiskalischen Abgabe gemäß Kapitel III Nummer 3: Überweisung auf eines der unter Nummer 4 genannten Bankkonten der mauretanischen Küstenwache; — Geldbußen: Überweisung auf eines der unter Nummer 4 genannten Bankkonten des mauretanischen Schatzamtes. 6. Benennung eines Konsignatars Jedes Unionsschiff, das im Rahmen des Abkommens tätig ist, muss durch einen Konsignatar mit Wohnsitz in Mauretanien vertreten sein. KAPITEL II LIZENZEN Die Vertragsparteien kommen überein, die Einrichtung eines Systems elektronischer Lizenzen zu fördern. 1. Lizenzanträge

1.1. Die Union übermittelt dem Ministerium auf elektronischem Wege die Lizenzanträge innerhalb der in den technischen Datenblättern des Protokolls festgelegten Grenzen. 1.2. Diese Übermittlung erfolgt 20 (zwanzig) Kalendertage vor Beginn der Gültigkeitsdauer der beantragten Lizenzen. 1.3. Die Union kann dem Ministerium auch auf elektronischem Wege zwanzig (20) Kalendertage vor Beginn der Gültigkeitsdauer der beantragten Lizenzen Listen von Schiffen übermitteln. 1.4. Diese Listen enthalten für die einzelnen Kategorien folgende Angaben: a) Anzahl der Schiffe; b) für jedes Schiff dessen wichtigste technische Merkmale nach Anlage 3, gemäß den Angaben in der Fischereifahrzeugkartei der Union; c) Fanggeräte ; d) Höhe der zu leistenden Zahlungen, aufgeschlüsselt nach den einzelnen Rubriken ; e) Zahl der gemäß Kapitel IX dieses Anhangs anzuheuernden mauretanischen Seeleute. 1.5. Bei der vierteljährlichen oder jährlichen Verlängerung einer Lizenz im Rahmen des vorliegenden Protokolls sind dem Verlängerungsantrag nur die Nachweise über die Zahlung der Gebühren und der steuerähnlichen Abgabe beizufügen, wenn die technischen Merkmale des Schiffes nicht verändert wurden. 2. Für den Lizenzantrag erforderliche Unterlagen 2.1. Die Union reicht beim Ministerium für jedes Schiff einen Lizenzantrag ein, der Folgendes enthält: - die Angaben gemäß Anlage 3; - die Zahlungsnachweise im Rahmen der Lizenz und der steuerähnlichen Abgabe. 2.2. Mit dem ersten Antrag für den Fischfang in Mauretanien sind auch folgende Dokumente in elektronischer Form vorzulegen: a) eine vom Flaggenstaat des Schiffes beglaubigte Kopie des internationalen, von den anerkannten internationalen Organisationen zertifizierten Messbriefs, in dem die Tonnage des Schiffes in BRZ festgesetzt ist; b) ein neueres (weniger als ein Jahr altes) und von den zuständigen Behörden des Flaggenstaats beglaubigtes Farbfoto, welches das Schiff in seinem aktuellen Zustand in Seitenansicht zeigt und auf dem der Name des Schiffes sowie gegebenenfalls sein internationales Rufzeichen zu erkennen ist/sind. Das in elektronischer Form übermittelte Foto muss eine Mindestauflösung von 72 dpi (1400 × 1050 Pixel) aufweisen. Wird das Foto als Papierabzug übermittelt, müssen die Mindestabmessungen 15 cm × 10 cm betragen; c) die Angaben, die nach mauretanischem Recht für die Eintragung in das nationale mauretanische Schiffsregister erforderlich sind. Für diese Eintragung fallen keine Gebühren an. Die im Rahmen der Eintragung in das mauretanische Schiffsregister vorgesehene Inspektion ist rein administrativer Art. 2.3. Bei jeder Änderung der Tonnage eines Schiffes muss der Reeder des betreffenden Schiffes eine Kopie des neuen internationalen Messbriefs (in BRZ) sowie die Unterlagen übermitteln, die diese Änderung begründen, namentlich die Kopie des Antrags, den der Reeder bei seinen zuständigen Behörden gestellt hat, die Bewilligung dieser Behörden und die genaue Aufstellung der durchgeführten Umbauten. Außerdem ist, wenn die Aufbauten oder das Äußere des Schiffes geändert wurden, ein neues Foto vorzulegen. 3. Zulassung zum Fischfang

3.1. Anträge auf Fanglizenzen werden nur für Schiffe eingereicht, für welche die nach den Nummern 2.1 und gegebenenfalls 2.2 erforderlichen Unterlagen vorliegen. 3.2. Jedes Schiff, das eine Fischereitätigkeit im Rahmen dieses Protokolls ausüben möchte, muss im Register der Fischereifahrzeuge der Union geführt sein und in der mauretanischen Fischereizone zum Fischfang zugelassen werden können. Das Schiff darf in keiner Liste von IUU-Schiffen geführt sein. 3.3. Zum Fischfang zugelassen wird nur ein Schiff, über das bzw. dessen Reeder oder Kapitän kein Verbot der Fischereitätigkeit in Mauretanien verhängt worden ist. Es dürfen keine Ansprüche oder Forderungen der mauretanischen Behörden offen stehen, d. h. Reeder und Kapitän müssen allen früheren Verpflichtungen in Mauretanien aus Fischereitätigkeiten nachgekommen sein 4. Ausstellung der Lizenzen 4.1. Das Ministerium erteilt die Lizenzen für die Schiffe innerhalb von zehn (10) Kalendertagen nach Eingang eines vollständigen Antrags und vorbehaltlich der Bestätigung der Zahlung durch Quittung durch die Staatskasse. 4.2. Die Originale der Lizenzen werden von den zuständigen Dienststellen des Ministeriums ausgehändigt. Das Ministerium übersendet der Union (EU-Delegation und Europäische Kommission) auf elektronischem Weg eine eingescannte Kopie dieser Originale. 4.3. Die Lizenzen enthalten unter anderem die Gültigkeitsdauer, die technischen Merkmale des Schiffes, die Anzahl mauretanischer und ausländische Seeleute und die Angaben zur erfolgten Zahlung der Gebühren. 4.4. Schiffe, denen eine Lizenz erteilt wird, werden auf die Liste der zum Fischfang berechtigten Schiffe gesetzt, die unverzüglich und gleichzeitig an die mauretanische Küstenwache und die Union übermittelt wird. Lizenzanträge, denen nicht stattgegeben wurde, werden vom Ministerium der Union notifiziert. Das Ministerium übermittelt gegebenenfalls – nach Abzug aller eventuell ausstehenden Geldbußen – eine Gutschrift über die geleisteten Zahlungen. 4.5. Die Fanglizenz ist jederzeit an Bord mitzuführen und den zuständigen Behörden bei allen Kontrollen vorzulegen. Für einen Übergangszeitraum von maximal 30 Kalendertagen nach der Ausstellung der Lizenz darf das Schiff bei seinen Aktivitäten in Mauretanien eine Kopie dieser Lizenz mitführen, sofern es tatsächlich auf der Liste der zum Fischfang berechtigten Schiffe gemäß Nummer 4.4 steht. Diese Kopie gilt dann als dem Original gleichwertig. 5. Gültigkeit und Nutzung der Lizenzen 5.1. Die Lizenz gilt nur für den Zeitraum, für den die Gebühr gezahlt wurde, und unter den im technischen Datenblatt für die betreffende Kategorie angegebenen Bedingungen. Die Lizenzen werden je nach Kategorie für einen Zeitraum von drei oder zwölf Monaten ausgestellt: –drei Monate für Schiffe der Kategorien 1 (Garnelenfänger), 2, 2a, 3 (Grundfischereifahrzeuge) und 6 (Schiffe, die kleine pelagische Arten befischen); –zwölf Monate für Schiffe der Kategorien 4 und 5 (Thunfischfänger). Sie können verlängert werden. Die Lizenzen sind ab dem ersten Tag des beantragten Zeitraums gültig. Die Geltungsdauer der Lizenzen von drei Monaten für Schiffe der Kategorien 1 (Garnelenfänger), 2, 2a, 3 (Grundfischereifahrzeuge), 6 und 7 (Schiffe, die kleine pelagische Arten befischen) beginnt am 1. Januar, 1. April, 1. Juli oder 1. Oktober, mit Ausnahme des ersten Geltungszeitraums, der mit dem Beginn der vorläufigen Anwendung des Protokolls einhergeht. Für die Gültigkeitsdauer der Lizenzen der Kategorien 4 und 5 werden Kalenderjahre vom 1. Januar bis 31. Dezember zugrunde gelegt. Der erste Zeitraum des Protokolls beginnt am Tag seiner vorläufigen Anwendung und endet am 31. Dezember desselben Jahres. Die Geltungsdauer aller Lizenzen endet nach Ablauf der Anwendungsdauer des Protokolls. Es werden keine Lizenzen für einen Zeitraum ausgestellt, der im Laufe eines Jahreszeitraums beginnt und im Laufe des nächsten Jahreszeitraums endet.

Thunfischwadenfänger, Thunfischfänger mit Angeln und Langleinenfänger, die im Besitz von Lizenzen anderer Länder dieser Subregion sind, können auf ihrem Lizenzantrag das Land, die Arten und die Gültigkeitsdauer ihrer Lizenzen angeben, um sich die mehrfache Einfahrt in die Fischereizone bzw. Ausfahrt aus der Fischereizone zu erleichtern. 5.2. Die Ausstellung einer Lizenz berührt nicht die tatsächliche Anwesenheit des Schiffes in der mauretanischen Fischereizone während der Gültigkeitsdauer dieser Lizenz. 5.3. Die Lizenz wird auf den Namen eines bestimmten Schiffes ausgestellt und ist nicht übertragbar. Allerdings kann im Fall des Verlustes oder der längeren Stilllegung eines Schiffes aufgrund eines schwerwiegenden technischen Defekts oder höherer Gewalt die Lizenz dieses Schiffes durch eine Lizenz für ein anderes Schiff derselben Fischereikategorie ersetzt werden, wobei jedoch die zugelassene Tonnage (BRZ) nicht überschritten werden darf. 5.4. Der Reeder des defekten Schiffes oder sein Vertreter sendet die Fanglizenz zwecks Annullierung an das Ministerium zurück. 5.5. Zusätzliche Zahlungen, die im Falle des Ersetzens einer Lizenz erforderlich sein können, werden vor der Ausstellung der Ersatzlizenz vorgenommen. 6. Technische Inspektionen 6.1. Jedes Schiff der Union muss sich einmal jährlich sowie nach jeder Änderung der Tonnage und jedem Wechsel der Fischereikategorie mit entsprechender Umstellung des Fanggeräts im Hafen von Nouadhibou einfinden, um sich den nach den geltenden mauretanischen Rechtsvorschriften geforderten Inspektionen zu unterziehen. Diese Inspektionen müssen innerhalb von höchstens 48 Stunden nach der Ankunft des Schiffes im Hafen durchgeführt werden. 6.2. Jeder Thunfischwadenfänger, Angelfänger und Oberflächen-Langleinenfänger, der erstmals im Rahmen des Abkommens fischt, muss die in den geltenden mauretanischen Rechtsvorschriften vorgesehenen Inspektionen durchführen lassen, bevor die Lizenz ausgehändigt wird. Diese Inspektionen können in einem zu vereinbarenden Auslandshafen durchgeführt werden. Sämtliche Kosten im Zusammenhang mit dieser Inspektion gehen dann zulasten des Reeders. 6.3. Nach der technischen Inspektion wird dem Kapitän eine Konformitätsbescheinigung ausgestellt, deren Geltungsdauer der Geltungsdauer der Fanglizenz entspricht und die für Schiffe, die ihre Lizenz innerhalb jenes Jahres verlängern, unentgeltlich de facto verlängert wird. Diese Bescheinigung muss jederzeit an Bord mitgeführt werden. Für die Kategorie pelagischer Schiffe ist in der Bescheinigung anzugeben, ob das Schiff in der Lage ist, Umladungen durchzuführen. 6.4. Zweck der technischen Inspektion ist es, die Konformität der technischen Merkmale und der Fanggeräte an Bord zu überprüfen und sicherzustellen, dass die Vorschriften für die mauretanische Besatzung eingehalten werden. 6.5. Die Kosten der Inspektionen gehen zulasten der Reeder und werden nach den Tarifen bestimmt, die gemäß den mauretanischen Rechtsvorschriften gelten und der Union vor dem Inkrafttreten des Protokolls mitgeteilt werden. Die Kosten dürfen nicht höher ausfallen als die Beträge, die normalerweise von anderen Schiffen für dieselben Dienstleistungen gezahlt werden. 6.6. Die Nichteinhaltung einer der Bestimmungen gemäß Nummer 6.1 oder 6.2 führt zur Aussetzung der Gültigkeit der Fanglizenz und zur Anwendung der geltenden Sanktionen auf das Schiff, bis der Reeder seinen Verpflichtungen nachgekommen ist. KAPITEL III GEBÜHREN 1. Gebühren 1.1. Die Gebühren werden für jedes Schiff unter den Bedingungen und auf der Grundlage der in den technischen Datenblättern des Protokolls festgesetzten Sätze berechnet. Die Gebühren umfassen alle sonstigen Steuern und Abgaben mit Ausnahme der steuerähnlichen Abgabe, der Hafengebühren und der Kosten für die Erbringung von Dienstleistungen. 1.2. Die Gebühren werden vom Ministerium unter Berücksichtigung der in den Fischereilogbüchern angegebenen und bei der Kontrolle berichtigten Fänge in kg Lebendgewicht gemäß den Bestimmungen des entsprechenden technischen Datenblatts in Anlage 2 berechnet. 1.3. Die Gebührenabrechnung wird den Reedern oder ihren Konsignataren in dem Monat nach Ablauf der Gültigkeitsdauer der Lizenzen vom Ministerium übersandt. Gleichzeitig wird eine Kopie dieser Gebührenabrechnung an die Union übermittelt. 1.4. Die Gebühren werden zeitanteilig entsprechend der tatsächlichen Geltungsdauer der Fanglizenz und unter Berücksichtigung eventueller Schonzeiten berechnet. Wird der tatsächliche Lizenzzeitraum aus Gründen, die nach der Zahlung der Gebühr eingetreten sind, um mehr als einen Monat verkürzt, so findet Nummer 1.5 Anwendung.

1.5. Die Gebühren werden durch Überweisung auf eines der in Kapitel I Nummer 4 genannten Bankkonten beglichen. Im Falle einer Überzahlung stellt das mauretanische Schatzamt dem Reeder oder seinem Konsignatar eine Gutschrift aus. Dieses Guthaben kann von einer späteren Zahlung abgezogen werden. 1.6. Die Union erstellt eine Abrechnung auf der Grundlage der in ihrer Datenbank zusammengefassten Fänge sowie der Beträge der gezahlten Gebühren und des Vorschusses (ohne parafiskalische Abgabe) und übermittelt sie Mauretanien zur Überprüfung der Übereinstimmung mit den von Mauretanien gemäß Absatz 1.2 berechneten Gebühren. Bei Uneinigkeit über die Höhe der festgesetzten Gebühren konsultieren die beiden Vertragsparteien einander unverzüglich, falls erforderlich auch im Gemischten Ausschuss, und überprüfen die Fangaufstellungen sowie die Berechnung der entsprechenden Gebühren. 1.7. Die endgültige Abrechnung der jährlichen Fangmengen wird von den beiden Vertragsparteien im Gemischten Ausschuss verabschiedet. 2. Sachleistungen 2.1. Die Reeder der Frostertrawler für pelagische Fänge und der Garnelenfänger (mit ihren Beifängen von Fischen) der Union, die im Rahmen dieses Protokolls fischen, tragen mit 2 % ihrer zum Abschluss einer Fangreise umgeladenen oder angelandeten pelagischen Fänge zu der Politik der Verteilung von Fisch an Bedürftige in der Bevölkerung bei. 2.2. Für die Froster der Kategorie 6 werden die 2 % anhand der Gesamtfangmenge aller Arten berechnet, unabhängig von deren Handelswert und werden auf die zulässige Gesamtfangmenge aufgeschlagen. Die als Sachleistung übergebenen Fänge müssen die Zusammensetzung nach Arten widerspiegeln, die die Gesamtfänge aufweisen, die sich zum Zeitpunkt der Umladung dieser 2 % an Bord befinden. Bei Schiffen, die Stöcker und Makrele befischen, können die 2 % jedoch den Fängen der Größe L oder — falls Größe L nicht vorhanden — der Größe M entnommen werden. Für Schiffe der Kategorie 1 werden die 2 % auf der Grundlage der gesamten Beifänge berechnet. 2.3. Die als Sachleistung zu übergebenden Fänge werden der nationalen Gesellschaft zur Verteilung von Fisch (Société Nationale de Distribution de Poisson) übergeben. Es wird systematisch ein Formular zur Bestätigung des Erhalts dieser Sachleistung erstellt und von einem Vertreter der nationalen Gesellschaft zur Verteilung von Fisch unterzeichnet. Der Kapitän des Schiffes erhält eine Kopie dieses Formulars. 2.4. Die als Sachleistung zu übergebenden Fänge können bei der Anlandung im Hafen oder bei der Umladung am Kai übergeben werden. Bei Umladung auf der Reede müssen die Boote, die die Umladung dieser Fänge vornehmen, für die erforderlichen Vorgänge uneingeschränkt geeignet sein, um einen reibungslosen Ablauf zu gewährleisten. Der Kapitän des Schiffes für pelagische Fänge kann in Abstimmung mit seinem Konsignatar und der nationalen Gesellschaft zur Verteilung von Fisch das für diese Tätigkeiten geeignetste mauretanische Boot auswählen. 2.5. Bei offensichtlicher Gefährdung oder Beeinträchtigung der Sicherheit des Fischereifahrzeugs, des mauretanischen Boots oder deren Besatzungen kann der Kapitän des Fischereifahrzeugs sich weigern, die Anlandung der Fänge mit dem mauretanischen Boot vorzunehmen. Er meldet dies dann dem Vertreter der nationalen Gesellschaft zur Verteilung von Fisch, der ihm ein anderes Boot zuweist. 2.6. Die Anlandungen der als Sachleistung zu übergebenden Fänge müssen so geplant und durchgeführt werden, dass sie den reibungslosen Ablauf der Tätigkeiten des Fischereifahrzeugs nicht übermäßig beeinträchtigen. 2.7. Ist am Ort der Anlandung der Fänge keine ausreichende Lagerkapazität vorhanden, wird der Kapitän des Fischereifahrzeugs für die betreffende Fangreise umfassend und endgültig von seiner Pflicht entbunden, die Sachleistung anzulanden. Der Vertreter der nationalen Gesellschaft für die Verteilung von Fisch händigt ihm in diesem Fall eine Bescheinigung aus, mit der bestätigt wird, dass die Sachleistung aufgrund mangelnder Lagerkapazitäten an Land nicht angelandet werden konnte. Die aufgrund mangelnder Lagerkapazität nicht angelandeten und an Bord behaltenen Fänge sind von der zulässigen Gesamtfangmenge abzuziehen. 2.8. Bei der Sachleistung ist ausdrücklich ausgeschlossen, dass irgendeine andere Form von Beitrag erhoben wird. Sie kann keinesfalls in einen Geldbetrag umgewandelt werden oder eine Schuld darstellen. 2.9. Die Fänge aus der Sachleistung werden von der nationalen Gesellschaft für die Verteilung von Fisch übernommen und unter den im mauretanischen Recht vorgesehenen Bedingungen an Bedürftige verteilt. 2.10. Die nationale Gesellschaft für die Verteilung von Fisch erstellt jährlich einen Bericht über die Verwendung dieser Sachleistung, die Begünstigten, die verteilten Mengen und die Bedingungen für die Verteilung dieser Mengen. Dieser Bericht wird vom Gemischten Ausschuss bewertet. 2.11. Falls bei der Anwendung dieser Bestimmungen Schwierigkeiten auftreten, stimmen sich die beiden Vertragsparteien, auch im Gemischten Ausschuss, ab, um alle hierfür relevanten Informationen auszutauschen und die geeignetsten Lösungen zur Behebung dieser Schwierigkeiten zu finden. 3. Steuerähnliche Abgabe 3.1. Die Sätze der steuerähnlichen Abgabe für Fischereifahrzeuge sind gemäß dem Dekretzur Einführung der steuerähnlichen Abgabe in Devisen wie folgt zu entrichten:

Fischereikategorie Krebstiere, Kopffüßer und demersale Arten: Kategorien 1, 2, 2a und 3 Tonnage (BRZ) Betrag pro