KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(93) 174 endg. 
Brüssel, den 3. Mai 1993 
BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT 
ÜBER DIE GARANTIEN AUS DEM GESAMTHAUSHALTSPLAN 
STAND: 31. DEZEMBER 1992 
Der vorliegende Bericht hat die Situation der Garantien aus dem Gesamthaus­
haltsplan zum 31. Dezember 1992 zum Gegenstand. 
Darin wird der Erklärung nachgekommen, die die Kommission anläßlich der Ab­
stimmung über den BNH Nr. 1/91 abgegeben hat und in der sie sich verpflich­
tete, "zweimal jährlich der Haushaltsbehörde über die Garantien aus dem 
Haushaltsplan und die damit zusammenhängenden Risiken" Bericht zu erstatten. 
Die Kommission hat der Haushaltsbehörde bereits drei dieser Berichte 
unterbreitet. 
Der nunmehr vorliegende Bericht ist in drei Teile untergliedert: 
1. Beschreibung der bereits im Haushaltsplan ausgewiesenen Transaktionen und 
seit Vorlage des letzten Berichts eingetretene Entwicklungen; 
2. Risiken, die in den künftigen Haushaltsjahren den Haushaltsplan belasten 
werden, sowie bereits erfolgte Garantieleistungen -
Stand: 31. Dezember 1992; 
3. Beurteilung der wirtschaftlichen und finanziellen Lage der Drittländer, 
zu deren Gunsten die umfangreichsten Garantieleistungen gewährt werden. 
TEIL 1: BEREITS IM HAUSHALTSPLAN AUSGEWIESENE TRANSAKTIONEN 
Am 31. Dezember 1992 hat die Haushaltsbehörde die Schaffung von 21 mit einem 
"p.m."-Vermerk versehenen Haushaltslinien im Haushaltsplan 1993 genehmigt, 
davon 6 neue Posten für Anleihen/Darlehen zugunsten Rumäniens, Lettland, Est­
lands und Litauens sowie für Darlehen der EIB an Drittländer. Die bei diesen 
Linien ausgewiesenen Transaktionen lassen sich in drei Kategorien unter­
teilen: Anleihen zur Weitervergabe innerhalb der Gemeinschaft, Anleihen zur 
Weitervergabe außerhalb der Gemeinschaft sowie Garantien, die Finanz­
instituten gewährt werden. 
I. ANLEIHEN ZUR WEITERVERGABE INNERHALB DER GEMEINSCHAFT 
A. GEMEINSCHAFTSANLEIHEN ZUR STÜTZUNG DER ZAHLUNGSBILANZEN DER 
MITGLIEDSTAATEN 
Die Gemeinschaft ist ermächtigt, auf den Kapitalmärkten oder bei Finanz­
institutionen Anleihen aufzunehmen, um die Zahlungsbilanzen von Mit­
gliedstaaten, die vorübergehend in Schwierigkeiten geraten, zu stützen. 
Der Kapitalbetrag der Darlehen, die den Mitgliedstaaten auf diese Weise 
gewährt werden können, ist auf 14 Mrd. ECU begrenzt. 
Zum 31. Dezember 1992 laufen nur noch zwei Operationen zugunsten Grie­
chenlands, die am 9. Dezember 1985 bzw. am 4. März 1991 beschlossen 
worden waren. 
Der an Griechenland insgesamt ausgezahlte Darlehensbetrag belief sich 
zum 31. Dezember 1992 auf 1.875 Mio. ECU. 
B. EURATOM-ANLEIHEN 
Die Kommission wurde 1977 ermächtigt, Anleihen zwecks Leistung eines 
Beitrags zur Finanzierung von Kernkraftanlagen aufzunehmen. 
Für die entsprechenden Darlehen, die für die Elektrizitätserzeuger be­
stimmt sind, werden die üblichen Bankbürgschaften geleistet. Bei den 
Begünstigten handelt es sich vorwiegend um staatliche Unternehmen oder 
um Betriebe, denen eine Staatsgarantie gewährt wird. 
Der Gesamtbetrag der Anleihen, die von der Kommission aufgenommen werden 
können, wurde auf 4 Mrd. ECU festgesetzt, und zwar im Wege folgender 
Einzelbeschlüsse: je 500 Mio. ECU durch Beschlüsse von 1977 und 1980; je 
1 Mrd. ECU durch Beschlüsse von 1982, 1985 und 1990. Zum 31. 12. 1992 
waren davon insgesamt 2.678,8 Mio. ECU als Darlehen vergeben worden. 
Der noch ausstehende Gesamtbetrag der gewährten Darlehen belief sich zum 
31. Dezember 1992 auf 1.338 Mio. ECU. 
Am 9. Dezember 1992 schlug die Kommission vor, den noch nicht als Darle­
hen an Mitgliedstaaten vergebenen Anleiherest für die Finanzierung von 
Maßnahmen zur Verbesserung der Leistungsfähigkeit und Sicherheit des 
Nuklearparks der mittel- und osteuropäischen Länder sowie der GUS ein­
zusetzen. 
Für diese Finanzierung könnte ein Höchstbetrag von 1.124 Mio. ECU auf­
gewendet werden. 
ANLEIHEN ZUR INVESTITIONSFORDERUNG IN DER GEMEINSCHAFT 
Mit Beschluß des Rates vom 16. Oktober 1978 wurde die Kommission er­
mächtigt, Anleihen zur Investitionsförderung in der Gemeinschaft auf­
zunehmen (Neues Gemeinschaftsinstrument - NGI). 
Der Höchstbetrag der Anleihen wurde im Wege dieses Beschlusses vom 
16. Oktober 1978 auf 1 Mrd. ECU festgesetzt und später mit Beschluß vom 
15. März 1982 um 1 Mrd. ECU erhöht. Dieser Höchstbetrag wurde dann gemäß 
Beschluß vom 19. April 1983 erneut um 3 Mrd. ECU und gemäß Beschluß vom 
9. März 1987 um weitere 750 Mio. ECU erhöht. 
Das Aufkommen dieser Anleihen wird in Form von Darlehen der EIB zur 
Finanzierung von Investitionsvorhaben verwendet, die zur Förderung der 
Konvergenz und Integration beitragen und den vorrangigen Zielen der 
Gemeinschaft in den Sektoren Energie, Industrie und Infrastruktur ent­
sprechen, wobei unter anderem die regionalen Auswirkungen dieser Vor­
haben sowie die Notwendigkeit der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zu 
berücksichtigen sind. Ein weiteres vorrangiges Ziel ist nach dem 
Beschluß vom 26. April 1982 die Unterstützung der kleinen und mittleren 
Unternehmen. 
Außerdem wurde die Gemeinschaft mit Beschluß vom 20. Januar 1981 er­
mächtigt, eine Anleihe zur Finanzierung einer Sonderhilfe in Höhe von 
1 Mrd. ECU für den Wiederaufbau der von dem Erdbeben im November 1980 
betroffenen Gebiete Italiens aufzunehmen. Ein entsprechender Beschluß 
über einen Betrag von 80 Mio. ECU erging am 14. Dezember 1981 zugunsten 
der von den Erdbeben in Griechenland im Februar/März 1981 betroffenen 
Gebiete. Der genehmigte maximale Anleihebetrag beläuft sich somit auf 
6.830 Mio. ECU. 
Zum 31. Dezember 1992 bezifferte sich der noch nicht getilgte Anleihe­
betrag auf insgesamt 3.324 Mio. ECU, was einem Rückgang um 15,9% gegen­
über dem Stand vom 30. Juni 1992 entspricht. 
Das Risiko wurde auf eine große Zahl von Anleihenehmern der Europäi­
schen Investitionsbank aufgeteilt. Bei der Mehrzahl der Darlehen handelt 
es sich zudem um Globaldarlehen der EIB an Finanzinstitute, die ihrer­
seits für die Rückzahlung der Mittel haften. 
Die EIB hat der Kommission alljährlich eine Liste der Schuldner zu 
übermitteln, bei denen nach ihren Informationen im folgenden Jahr die 
Gefahr der Zahlungsunfähigkeit besteht; diese Liste ist bislang stets 
ohne Angaben geblieben. 
II. ANLEIHEN ZUR WEITERVERGABE AN DRITTLANDER 
A. ANLEIHEPROGRAMM DER GEMEINSCHAFT ZUR GEWÄHRUNG EINER MITTELFRISTIGEN 
FINANZHILFE AN UNGARN (Ungarn I) 
Die Gemeinschaft gewährt Ungarn ein mittelfristiges Darlehen mit einem 
Kapitalhöchstbetrag von 870 Mio. ECU und einer Laufzeit bis zu 5 Jahren. 
Dieses Darlehen soll die Anpassung der ungarischen Volkswirtschaft er­
leichtern helfen, damit das Land sich die Vorteile der freien Marktwirt­
schaft in vollem Umfang zunutze machen kann. Es wird Ungarn in mehreren 
Tranchen zur Verfügung gestellt. 
Die erste Tranche von 350 Mio. ECU wurde am 20. April 1990, die zweite 
in Höhe von 260 Mio. ECU am 14. Februar 1991 ausgezahlt. Die Auszahlung 
der dritten Tranche bis zu einem Höchstbetrag von 260 Mio. ECU sollte im 
Laufe des Jahres 1992 erfolgen. Angesichts der unvorhergesehen positiven 
Entwicklung der ungarischen Zahlungsbilanz wird es dazu jedoch voraus­
sichtlich nicht kommen. Die ausgezahlten Tranchen sind nach Ablauf von 
5 Jahren in einer einmaligen Zahlung zu tilgen; die nach variablen 
Sätzen berechneten Zinsen sind jährlich fällig. 
B. ZUSÄTZLICHE MITTELFRISTIGE FINANZHILFE AN UNGARN (Ungarn II) 
Da infolge der Golfkrise und der Auflösung des Rates für gegenseitige 
Wirtschaftshilfe (RGW) die Gefahr einer Beeinträchtigung der anfangs 
ermutigenden Ergebnisse der eingeleiteten Reformen bestand, wurde im 
Rahmen eines globalen Hilfsprogramms der Gruppe der 24 Industrieländer 
(G-24) im Umfang von 360 Mio. ECU eine zusätzliche Anleihe-/Darlehens-
transaktion über 180 Mio. ECU beschlossen. 
Eine erste Tranche von 100 Mio. ECU wurde am 14. August 1991 ausgezahlt. 
Sie ist nach Ablauf von 7 Jahren in einer einmaligen Rückzahlung zu til­
gen; die nach variablen Sätzen berechneten Zinsen sind jährlich fällig. 
Der Auszahlungtermin für die zweite Tranche in Höhe von 80 Mio. ECU 
wurde auf den 15. Januar 1993 festgesetzt. 
C. ANLEIHE DER GEMEINSCHAFT ZUR GEWÄHRUNG EINER MITTELFRISTIGEN FINANZHILFF 
AN DIE TSCHECHISCHE UND SLOWAKISCHE FÖDERATIVE REPUBLIK 
Die Kommission ist im Namen der Gemeinschaft ermächtigt, im Rahmen einer 
globalen Finanzhilfe der Gruppe der 24 von maximal 750 Mio. ECU in zwei 
Tranchen eine Anleihe von insgesamt 375 Mio. ECU mit einer Laufzeit von 
7 Jahren aufzunehmen. Das Aufkommen dieser Anleihe wird zu gleichen 
Bedingungen der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik 
ausgezahlt. 
Am 14. August 1991 wurde die erste Tranche in Höhe von 185 Mio. ECU 
ausgezahlt. Sie ist nach Ablauf von 7 Jahren in einer einmaligen Rück­
zahlung zu tilgen; die nach variablen Sätzen berechneten Zinsen sind 
jährlich fällig. 
Die zweite Tranche in Höhe von 190 Mio. ECU wurde am am 2. März 1992 
ausgezahlt und ist nach Ablauf von 6 Jahren in einer einmaligen Rück­
zahlung zu tilgen. 
Infolge der am 1. Januar 1993 vollzogenen Zweiteilung des Landes in eine 
tschechische und eine slowakische Republik ist es zu einer gewissen 
Rechtsunsicherheit in der Frage dieses Gemeinschaftsdarlehens gekommen, 
die derzeit in Dreiergesprächen zwischen den Behörden dieser beiden 
Republiken und der Kommission erörtert wird. 
D. ANLEIHE DER GEMEINSCHAFT ZUR GEWAHRUNG EINER MITTELFRISTIGEN FINANZHILFE 
AN BULGARIEN 
Die Kommission ist im Namen der Gemeinschaft ermächtigt, im Rahmen einer 
globalen Finanzhilfe der Gruppe der 24 im Umfang von 580 Mio. ECU in 
zwei Tranchen eine Anleihe von insgesamt 290 Mio. ECU mit einer Laufzeit 
von 7 Jahren aufzunehmen. Das Aufkommen dieser Anleihe wird zu gleichen 
Bedingungen an Bulgarien ausgezahlt. 
Am 14. August 1991 wurde die erste Tranche in Höhe von 150 Mio. ECU 
ausgezahlt. Sie ist nach Ablauf von 7 Jahren in einer einmaligen Rück­
zahlung zu tilgen; die nach variablen Sätzen berechneten Zinsen sind 
jährlich fällig. 
Die zweite Tranche in Höhe von 140 Mio. ECU wurde am am 2. März 1992 
ausgezahlt und ist nach Ablauf von 6 Jahren in einer einmaligen Rück­
zahlung zu tilgen. 
E. ANLEIHE DER GEMEINSCHAFT ZUR GEWAHRUNG EINER ZUSATZLICHEN MITTEL­
FRISTIGEN FINANZHILFE AN BULGARIEN * 
Der Rat hat am 19. Oktober 1992 auf eine befürwortende Stellungnahme des 
Parlaments vom 17. September 1992 hin beschlossen, Bulgarien im Rahmen 
der neuen G-24-Hilfe im Gesamtbetrag von 220 Mio. ECU eine zusätzliche 
Finanzhilfe zu gewähren. 
Diese Gemeinschaftshilfe beläuft sich auf höchstens 110 Mio. ECU und 
wird in zwei Tranchen ausgezahlt. 
Es ist eine maximale Laufzeit von 7 Jahren vorgesehen. 
Mit der Abwicklung dieser Operation soll im Laufe des Jahres 1993 
begonnen werden. 
F. ANLEIHE DER GEMEINSCHAFT ZUR GEWAHRUNG EINES MITTELFRISTIGEN DARLEHENS 
AN ISRAEL 
Die Kommission ist laut Beschluß des Rates ermächtigt, im Namen der 
Gemeinschaft eine Anleihe von 160 Mio. ECU in einer einzigen Tranche und 
mit einer Laufzeit von 7 Jahren aufzunehmen, um Israel und der palästi­
nensischen Bevölkerung der besetzten Gebiete eine Finanzhilfe zu gewäh­
ren. Das Aufkommen der Anleihe wird Israel zu gleichen Bedingungen aus­
gezahlt; außerdem erhält Israel aus dem Gemeinschaftshaushalt eine Zins­
vergütung im Betrag von 27,5 Mio. ECU . 
Mit der Abwicklung dieser Operation wurde am 2. März 1992 begonnen. Die 
Tilgung des gesamten Anleihebetrags ist zum 15. Dezember 1997 fällig. 
G• ANLEIHE DER GEMEINSCHAFT ZUR GEWÄHRUNG EINER MITTELFRISTIGEN FINANZ­
HILFE AN RUMÄNIEN 
Diese neue Operation wurde am 22. Juli 1991 vom Rat beschlossen, nachdem 
das Parlament am 17. Mai eine befürwortende Stellungnahme dazu abgegeben 
hatte. Im Wege des am 23. Dezember 1991 endgültig angenommenen BNH 
Nr. 2/91 wurde dafür im Haushaltsplan eine eigene Garantielinie geschaf­
fen. Es handelt sich dabei um eine Anleihe-/Darlehenstransaktion in zwei 
Tranchen über insgesamt 375 Mio. ECU und mit einer Laufzeit bis zu 7 
Jahren. Die erste Darlehenstranche mit einer Laufzeit von 6 Jahren wurd-
im Januar 1992 ausgezahlt; die Auszahlung der zweiten Tranche erfolgte 
am 2. März 1992. 
H. ANLEIHE DER GEMEINSCHAFT ZUR GEWAHRUNG EINER ZUSATZLICHEN FINANZHILFE AN 
RUMÄNIEN 
Der Rat hat am 27. November 1992 auf eine befürwortende Stellungnahme 
des Parlaments vom 17. November 1992 hin beschlossen, Rumänien im Rahmen 
der neuen G-24-Hilfe im Gesamtbetrag von 160 Mio. ECU eine zusätzliche 
Finanzhilfe zu gewähren. 
Das Gemeinschaftsdarlehen beläuft sich auf höchstens 80 Mio. ECU und hat 
eine maximale Laufzeit von 7 Jahren. 
Angesichts der Höhe des Darlehensbetrags erfolgt die Auszahlung in einer 
einzigen Tranche im Laufe des Jahres 1993. 
I. ANLEIHE DER GEMEINSCHAFT ZUR GEWAHRUNG EINER MITTELFRISTIGEN FINANZ­
HILFE AN ALGERIEN 
Für diese am 23. September 1991 vom Rat beschlossene Operation wurde im 
Wege des BNH Nr. 2/91 vom 23. Dezember 1991 im Haushaltsplan eine eigene 
Linie mit einem entsprechenden Garantiebetrag eingerichtet. Es handelt 
sich dabei um eine Anleihe-/Darlehenstransaktion über 400 Mio. ECU in 
zwei Tranchen von 250 bzw. 150 Mio. ECU. Zur Finanzierung der ersten 
Tranche wurde am 23. Dezember 1991 ein Zwischenkredit aufgenommen, da 
die entsprechenden Anleihemittel erst ab Januar 1992 zur Verfügung 
stehen sollten. Die zweite Tranche wurde bislang noch nicht ausgezahlt. 
J. ANLEIHE DER GEMEINSCHAFT ZUR GEWAHRUNG EINER MITTELFRISTIGEN FINANZ­
HILFE AN DIE SOWJETUNION BZW. DEREN REPUBLIKEN 
Die Kommission hat vorgeschlagen, der Sowjetunion bzw. deren Republiken 
ein mittelfristiges Darlehen in Höhe von maximal 1.250 Mio. ECU zu ge­
währen, das zur Finanzierung der Einfuhr von landwirtschaftlichen Er­
zeugnissen, Lebensmitteln und Medikamenten aus der Gemeinschaft und den 
mittel- und osteuropäischen Ländern dienen soll. 
Nachdem das Parlament eine befürwortende Stellungnahme abgegeben hatte, 
erging am 16. Dezember 1991 der endgültige Beschluß des Rates. Bei der 
Verabschiedung des Haushaltsplans 1992 im Dezember 1991 wurde die Er­
öffnung einer spezifischen Garantielinie beschlossen. 
10 
Das Darlehen mit einer maximalen Laufzeit von 3 Jahren soll auf die 
einzelnen Republiken der ehemaligen Sowjetunion verteilt werden. 
Die ersten Darlehensverträge wurden im Laufe des Monats Juli 1992 
unterzeichnet: 
- am 10. Juli 1992 mit der Republik Armenien (38 Mio. ECU), der Repu­
blik Kirgistan (32 Mio. ECU), der Republik Turkmenistan (45 Mio. ECU) 
und der Republik Moldau (27 Mio. ECU); 
- am 13. Juli 1992 mit der Ukraine (130 Mio. ECU); 
- am 24. Juli 1992 mit der Republik Weißrußland (102 Mio. ECU), der 
Republik Tadschikistan (55 Mio. ECU) und der Republik Georgien (70 
Mio. ECU); 
- am 9. September 1992 mit der Republik Rußland (150 Mio. ECU); 
- am 9. Dezember 1992 mit der Republik Rußland (349 Mio. ECU); 
- am 15. Dezember 1992 mit der Republik Kasachstan (25 Mio. ECU). 
Die ersten Darlehen wurden Ende 1992 ausgezahlt und die Inanspruchnahme 
zum 31 Dezember 1992 belief sich auf 123 Millionen Ecus. 
K. ANLEIHE DER GEMEINSCHAFT ZUR GEWÄHRUNG EINER MITTELFRISTIGEN FINANZ­
HILFE AN ESTLAND, LETTLAND UND LITAUEN 
Der Rat hat am 23. November 1992 auf eine befürwortende Stellungnahme 
des Parlaments vom 30. Oktober 1992 hin beschlossen, im Rahmen eines 
globalen Hilfsprogramms der G-24 den drei baltischen Staaten eine 
Finanzhilfe zu gewähren. 
Die entsprechenden Darlehen werden jedem der drei Staaten getrennt und 
fallweise in zwei Tranchen ausgezahlt. 
Die Auszahlung ist im Laufe des Jahres 1993 vorgesehen; die Laufzeit der 
Darlehen beträgt maximal 7 Jahre. 
Die Darlehensbeträge verteilen sich wie folgt: 
40 Mio. ECU für Estland, 
80 Mio. ECU für Lettland, 
- 100 Mio. ECU für Litauen. 
11 
III. GARANTIELEISTUNGEN DER GEMEINSCHAFT GEGENÜBER DRITTEN 
A. DARLEHEN DER EUROPÄISCHEN INVESTITIONSBANK AN DRITTLÄNDER DES 
MITTELMEERRAUMS MIT GARANTIE AUS DEM GESAMTHAUSHALT 
Gemäß dem Beschluß des Rates vom 8. März 1977 übernimmt die Gemeinschaft 
die Garantie für Darlehen, die von der Europäischen Investitionsbank im 
Rahmen der finanziellen Verpflichtungen der Gemeinschaft gegenüber den 
Mittelmeerländern gewährt werden. 
Dieser Beschluß bildet die Grundlage eines Garantieübernahmevertrags 
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen 
Investitionsbank, der am 30. Oktober 1978 in Brüssel und am 10. November 
1978 in Luxemburg unterzeichnet wurde und demzufolge eine Globalgarantie 
in Höhe von 75 % aller Kredite übernommen wird, die im Rahmen der Dar­
lehenstransaktionen folgenden Ländern zur Verfügung gestellt werden: 
Portugal (Finanzprotokoll, Vorbeitritts-Hilfe), Griechenland, Spanien 
(finanzielle Kooperation), Malta, Tunesien, Algerien, Marokko, Türkei, 
Zypern, Ägypten, Jordanien, Syrien, Israel, Jugoslawien und Libanon. 
Außerdem sind ausnahmsweise die Kredite, die Portugal im Rahmen der vom 
Rat am 7. Oktober 1975 beschlossenen Soforthilfe gewährt wurden, durch 
eine 100 %-ige Garantie abgedeckt. 
Für jedes neue Finanzprotokoll wird ein neuer Rechtsakt zur Verlängerung 
des Garantieübernahmevertrags erstellt. 
Zum 31. Dezember 1992 beläuft sich der Gesamtbetrag der bewilligten 
Darlehen auf 7.517 Mio. ECU; davon entfallen 1.500 Mio. ECU auf Spanien, 
Griechenland und Portugal und 6.017 Mio. ECU auf die übrigen Länder des 
Mittelmeerraums. Zur Auszahlung kamen jedoch beträchtlich geringere 
Beträge, so daß sich der zum 31. Dezember 1992 ausstehende Darlehens­
betrag auf nur 2.089 Mio. ECU beziffert, davon 645 Mio. ECU seitens 
Spaniens, Griechenlands und Portugals und 1.444 Mio. ECU von den übrigen 
Ländern des Mittelmeerraums. 
Angesichts der 75%-igen Globalgarantie für diese Operationen dürfte das 
Haushaltsrisiko allerdings bei höchstens 3.269,2 Mio. ECU liegen. Davon 
stehen 1.134 Mio. ECU für Darlehen an staatliche oder staatlicherseits 
garantierte Einrichtungen in Spanien, Griechenland und Portugal. 
12 
Im Anschluß an die Unterzeichnung der 4. Protokolle verteilen sich die 
bewilligten Darlehen wie folgt auf die verschiedenen Mittelmeerländer, 
wobei ausschließlich Nicht-Mitgliedstaaten berücksichtigt wurden: 
Frühere 
Protokolle 
Algerien 
Zypern 
Ägypten 
Israel 
Jordanien 
Libanon 
Malta 
Marokko 
Syrien 
Tunesien 
Türkei 
Jugoslawien(1) 360 
92 
492 
133 
118 
177 
55 
297 
208 
250 
90 
760 
3.032 4. Reihe von 
Protokollen 
Bewilligungen 
280 
310 
82 
80 
45 
220 
168 Insgesamt 
640 
92 
802 
215 
198 
222 
55 
517 
208 
418 
90 
760 
1.185 4.217 
Am 25. November 1991 ist die Gemeinschaft von dem 2. Protokoll mit 
Jugoslawien zurückgetreten; im Rahmen der positiven Maßnahmen zugunsten 
von Bosnien-Herzegowina, Kroatien, Mazedonien, Montenegro und Slowenien 
wurde die EIB jedoch aufgefordert, ihre Aktivitäten in diesen Landes­
teilen wieder aufzunehmen. 
Daneben sind EIB-Darlehen auch außerhalb der Protokolle nach Maßgabe der 
Verordnung (EWG) Nr.1763/92 des Rates vom 29. Juni 1992 vorgesehen, die 
die Zusammenarbeit mit den Ländern des Mittelmeerraums bei Vorhaben von 
gemeinsamem Interesse zum Gegenstand hat. 
Der Höchstbetrag der Darlehen, die die EIB im Rahmen dieser Operation 
gewähren kann, wurde auf 1.800 Mio. ECU festgesetzt. 
Es handelt sich generell um langfristige Darlehen mit einer durch­
schnittlichen Laufzeit von 15 Jahren bei einem tilgungsfreien Zeitraum 
von 3 bis 4 Jahren. 
(1) Die Gemeinschaft ist von dem 2. Protokoll mit Jugoslawien zurückgetreten, 
in dessen Rahmen noch Darlehen im Umfang von 100 Mio. ECU gewährt werden 
sollten und schon bereitgestellte Mittel in Höhe von 290 Mio. ECU noch 
zur Auszahlung anstehen. 
13 
B. DARLEHEN DER EUROPÄISCHEN INVESTITIONSBANK AN DRITTLÄNDER IN MITTEL- UND 
OSTEUROPA 
Gemäß einer Aufforderung des Rates vom 9. Oktober 1989 hat der Rat der 
Gouverneure der Europäischen Investitionsbank am 29. November 1989 be­
schlossen, die Bank zu ermächtigen, Darlehen aus Eigenmitteln zur 
Finanzierung von Investitionsvorhaben in Ungarn und Polen zu gewähren, 
und zwar bis zu einem Gesamtbetrag von 1 Mrd. ECU. Die zu finanzieren­
den Vorhaben müssen den Kriterien entsprechen, die die EIB normaler­
weise bei der Gewährung von Darlehen aus Eigenmitteln zugrunde legt. Der 
Garantieübernahmevertrag wurde am 24. April 1990 in Brüssel und am 14. 
Mai 1990 in Luxemburg unterzeichnet. 
Am 14. Mai 1991 hat die Haushaltsbehörde beschlossen, diese Garantie auf 
Darlehen auszuweiten, die der Tschechischen und Slowakischen Föderativen 
Republik, Bulgarien und Rumänien während eines Zeitraums von zwei Jahren 
und in einem Gesamtvolumen von maximal 700 Mio. ECU gewährt werden. 
Das Zusatzdokument zur Ausdehnung des Garantieübernahmevertrages wurde 
am 31. Juli 1991 unterzeichnet. 
Am 23. Oktober 1992 hat die Kommission einen Vorschlag für einen Be­
schluß des Rates vorgelegt, der darauf abstellt, in diese Gemeinschafts­
garantie auch eventuelle Verluste der EIB im Zusammenhang mit Darlehen 
an Estland, Lettland und Litauen einzubeziehen. 
Der Höchstbetrag der Darlehen, die die EIB an diese Länder vergeben 
kann, wurde auf 200 Mio. ECU für einen Zeitraum von drei Jahren fest­
gesetzt. 
Weiterhin hat die Kommission am 18. Dezember 1992 eine Ausdehnung der 
Gemeinschaftsgarantie auf Verluste im Zusammenhang mit EIB-Darlehen an 
Albanien vorgeschlagen. 
Der Höchstbetrag der Darlehen, die die EIB diesem Land gewähren kann, 
wurde auf 50 Mio. ECU für einen Zeitraum von drei Jahren festgesetzt. 
Es handelt sich generell um langfristige Darlehen mit einer durch­
schnittlichen Laufzeit von 15 Jahren bei einem tilgungsfreien Zeitraum 
von 3 bis 4 Jahren. 
Zum 31. Dezember 1992 waren für die vorgenannten fünf Länder Mittel in 
Höhe von 820 Mio. ECU bereitgestellt, davon zu diesem Zeitpunkt aller­
dings erst knapp 147 Mio. ECU ausgezahlt worden. 
14 
DARLEHEN DER EUROPÄISCHEN INVESTITIONSBANK AN DRITTLÄNDER 
Auf der Ratstagung "Wirtschaft und Finanzen" vom 19. Mai 1992 wurde 
vereinbart, das diesbezügliche Grundsatzabkommen vom vergangenen Jahr 
nunmehr konkret umzusetzen. 
Zu diesem Zweck wurden folgende Leitlinien erlassen: 
- die EIB ist befugt, den Ländern, mit denen die Gemeinschaft 
Kooperationsabkommen geschlossen hat, Darlehen für Vorhaben von 
gemeinsamem Interesse zu gewähren; 
- der Verwaltungsrat der Bank kann fallweise Darlehen nach Maßgabe der 
bei der EIB üblichen Kriterien gewähren; 
- es wird eine globale Höchstgrenze von 250 Mio. ECU jährlich für eine 
Dauer von 3 Jahren festgesetzt; dieser Betrag wird nach Ablauf des 
Bezugszeitraums überprüft. 
Der Rat teilt die Auffassung, daß für diese Darlehen eine Garantie aus 
dem Gemeinschaftshaushalt geleistet werden muß. Die Kommission hat am 
3. Juni 1992 einen Vorschlag für einen Beschluß in diesem Sinne unter­
breitet . 
Die Haushaltsbehörde hat im Haushaltsplan 1993 eine entsprechende Linie 
eingerichtet. 
D. KREDITBÜRGSCHAFT DER GEMEINSCHAFT FÜR DIE AUSFUHR VON AGRARERZEUGNISSEN 
UND NAHRUNGSMITTELN AUS DER GEMEINSCHAFT IN DIE EHEMALIGE SOWJETUNION 
Die Gemeinschaft hat beschlossen, die Bürgschaft für einen Kredit zu 
übernehmen, den ein Bankenkonsortium der Sowjetunion zur Finanzierung 
der Einfuhr von Agrarerzeugnissen und Nahrungsmitteln mit Ursprung in 
der Gemeinschaft und verschiedenen mittel- und osteuropäischen Ländern 
gewährt hat. 
Bei Ausfall deckt die Bürgschaft der Gemeinschaft eventuelle Kapital-
und Zinsverluste zu 98% bzw. bis zu einem Höchstbetrag von 500 Mio. ECU. 
Die Gemeinschaft erhält für diese Garantieleistung eine Avalprovision in 
Höhe von 0,67 % des Kreditbetrags. Die Hälfte dieser Provision wurde ihr 
vertragsgemäß zum 26. Dezember 1991 gezahlt. Der Restbetrag soll einen 
Monat nach Ablauf der Ziehungsfrist überwiesen werden. 
In einem Schriftwechsel vom 26. November 1991 zwischen der Kommission 
und den zuständigen sowjetischen Behörden wurden die Darlehensbedingun­
gen sowie die Einzelheiten der Mittelverwendung festgelegt; zum gleichen 
Datum wurde zwischen der Gemeinschaft und den Banken ein Garantieüber­
nahmevertrag geschlossen. 
15 
Die Laufzeit des Darlehens beträgt 3 1/2 Jahre ab dem Datum der 
Unterzeichnung. 
Die Zinsen sind halbjährlich fällig; die Rückzahlung des Kapitals er­
folgt in drei Teilbeträgen, jeweils zwanzig, einunddreißig und zwei­
undvierzig Monate nach der Unterzeichnung des Abkommens. 
Die erste Kapitalrückzahlung ist am 26. Juli 1993 fällig. 
Die erste Zinszahlung war am 9. September 1992 fällig; dieser Termin 
wurde leicht überzogen und die Zahlung am 25. September 1992 geleistet. 
Infolge der Auflösung der Sowjetunion wurde beschlossen, die ent­
sprechenden Mittel der Republik Rußland zukommen zu lassen. 
16 
TEIL ZWEIs RISIKEN 
Bei der Evaluierung der Risiken für den Gemeinschaftshaushalt können zwei 
Kriterien zugrunde gelegt werden: 
der vielfach von den Banken herangezogene Aspekt des zu einem bestimmten 
Zeitpunkt noch ausstehenden Kapitalgesamtbetrags im Rahmen der finan­
zierten Maßnahmen; 
der spezifisch haushaltstechnische Ansatz der Bewertung der maximalen 
Risiken einer tatsächlichen Inanspruchnahme der Garantie im laufenden 
Haushaltsjahr. 
Dieser letztgenannte Ansatz läßt sich wiederum unter zwei Gesichtspunkten 
beurteilen: 
- einmal unter ausschließlicher Berücksichtigung der bis zum 31. Dezember 
1992 ausgezahlten Beträge, was einem Mindestrisiko für die Gemeinschaft 
entspräche; 
zum anderen unter Einbeziehung der voraussichtlichen Auswirkungen aller 
von der Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen auf die Haushalte der 
kommenden Jahre; die Hypothese einer Annahme dieser Vorschläge würde das 
maximale Risiko für die Gemeinschaft darstellen. 
Hierbei sind verschiedene Faktoren wie Auszahlungszeitpunkt, Rückzahlungs­
modalitäten, Zinssatz und Wechselkurs maßgeblich (Einzelheiten siehe Anhang), 
für die zunächst nur Hypothesen herangezogen werden können. Dennoch läßt sich 
so bereits generell die Größenordnung der mit den derzeitigen Vorschlägen 
verbundenen Risiken abschätzen. 
Die Ergebnisse dieser hypothetischen Berechnungen sind - aufgeschlüsselt nach 
Gemeinschafts- und Drittländern - den Tabellen im Anhang zu entnehmen. 
Ferner ist anzumerken, daß die dort aufgeführten globalen Zahlen ganz unter­
schiedliche Risikoaspekte beinhalten: Darlehen für ein bestimmtes Land 
(Finanzhilfe), Darlehen für Vorhaben, die durch Sicherheitsleistungen der 
Begünstigten garantiert werden (Beispiel: NGI- bzw. EIB-Maßnahmen). 
17 
I. AUSSTEHENDE KAPITALBETRÄGE ZUM 31. DEZEMBER 1992 (Tabelle 1) 
Der ausstehende Kapitalbetrag der Gemeinschaftsanleihen und der von der 
Gemeinschaft garantierten Darlehen (Stand: 31. Dezember 1992) schlüsselt 
sich auf wie folgt : 
7.184 Mio. ECU für Maßnahmen innerhalb der Gemeinschaft ; 
4.249 Mio. ECU für Risiken im Zusammenhang mit Finanzhilfen an 
Drittländer(*); 
Gesamtbetrag: 11.433 Mio. ECU. 
Seit dem 30. Juni 1992 ist im Bereich der Darlehen ein neuerlicher Rückgang 
des ausstehenden Gesamtbetrags festzustellen, der im wesentlichen durch 
geringere Außenstände bei den innergemeinschaftlichen Transaktionen bedingt 
ist, während bei den Darlehen an Drittländer ein volumenmaßiger Anstieg von 
34,5% auf 37,2% des Gesamtbetrags (Stand: 31.12.1992) zu verzeichnen ist. 
II. JÄHRLICHE MAXIMALE RISIKEN FÜR DEN GEMEINSCHAFTSHAUSHALT IM ZUSAMMEN­
HANG MIT DEM BIS ZUM 31. DEZEMBER 1992 AUSGEZAHLTEN TRANSAKTIONEN 
(Tabelle 2) 
A. GESAMTRISIKO 
Das dem jährlichen Schuldendienst entsprechende Gesamtrisiko für alle 
Länder zusammen läßt sich für 1993 auf 3.362 Mio. ECU beziffern. In den 
FolgeJahren bis 1996 ist ein deutlicher Rückgang bis auf2001 Mio. ECU 
zu erwarten, 1997 dann ein neuerlicher Anstieg auf 2.481 Mio. ECU und 
anschließend eine weiter rückläufige Entwicklung. 
Bei der Beurteilung dieser globalen Risikosituation ist allerdings nach 
Mitgliedstaaten und Drittländern zu differenzieren. 
B. MITGLIEDSTAATEN DER EWG 
Die Kapitalrückzahlungen und Zinsleistungen auf die bis zum 31. Dezember 
1992 ausgezahlten Darlehensbeträge dürften 1993 knapp unter 2,8 Mrd. ECU 
liegen; im Anschluß steht ein Rückgang auf weniger als 1.500 Mio. ECU zu 
erwarten. 
(1) Davon entfallen 1.591 Mio. auf EIB-Darlehen und 2.658 Mio. auf Ani-
/Darlehensoperationen der Gemeinschaft. 
18 
C. DRITTLANDER 
Bei den Drittländern stellt sich das jährliche Risiko nach Maßgabe der 
jeweiligen Fristen für die Rückzahlung der Finanzhilfe-Darlehen variabel 
dar. Einzelheiten sind der nachstehenden Tabelle zu entnehmen: 
1995 1996 
1079 671 
(350) 
(260) 1997 
1117 
(250) 
(190) 
(140) 
(160) 1998 
915 GESAMTRISIKO 
davon: 
Ungarn 1/1 
Ungarn 1/2 
Algerien 1 
Ungarn II/l 
TSFR 1 
TSFR 2 
Bulgarien 
Rumänien 
Israel (100) 
(185) 
(150) 
(185) 
III. VORAUSSCHÄTZUNG DER JÄHRLICHEN MAXIMALEN RISIKEN UNTER BERÜCKSICHTIGUNG 
BEREITS AUSGEZAHLTER, BESCHLOSSENER ABER NOCH NICHT AUSGEZAHLTER SOWIE 
NOCH IM VORSCHLAGSSTADIUM BEFINDLICHER TRANSAKTIONEN (Tabelle 3) 
Hierbei handelt es sich gewissermaßen um einen "Indikator" des poten­
tiellen jährlichen Höchstrisikos für den Haushalt. Dies bedeutet nicht, 
daß die genannten Beträge tatsächlich aus Haushaltsmitteln zu zahlen 
sein werden. Vielmehr hat jeder festgestellte Ausfall eines Schuldner­
landes die automatische Aussetzung aller weiteren Leistungen zugunsten 
dieses Landes zur Folge. 
A. GESAMTRISIKO 
Das jährliche Risiko für alle Länder zusammengenommen erreicht 1993 ein 
Niveau von 3.584 Mio. ECU, fällt 1994 auf 3.121 Mio. ECU ab, während 
1995 ein deutlicher Anstieg bis auf 4.086 Mio. ECU und 1996 ein neuerli­
cher Rückgang auf 3.683 Mio. ECU zu verzeichnen sein wird. In den Jahren 
1997 und 1998 stehen Werte von 4.301 bzw. 4.578 Mio. ECU zu erwarten. 
19 
B. MITGLIEDSTAATEN 
Hier unterscheidet sich die Entwicklung nur geringfügig von der der 
Risikosituation im Bereich der bereits ausgezahlten Darlehen, da nur 
noch relativ wenige neue Transaktionen in Angriff zu nehmen sind. Somit 
ist 1993 mit 2.843 Mio. ECU ein Höchstwert erreicht, der sich dann in 
der Folge deutlich rückläufig entwickeln wird. 
C. DRITTLÄNDER 
Bei den ausschließlich für Drittländer anfallenden Risiken dürfte sich 
die Entwicklung etwas abweichend gestalten: nach einer konstanten Er­
höhung auf 2.321 Mio. ECU bis 1995 und einem relativ starken Abfall im 
Folgejahr wird für 1997 und 1998 ein neuerlicher Anstieg auf 2.015 bzw. 
2.229 Mio. ECU erwartet. 
IV. EFFEKTIVE INANSPRUCHNAHME DER GARANTIE 
Im Laufe des 2. Halbjahres 1992 wurde die Garantie der Gemeinschaft von 
der EIB erneut für Darlehen zugunsten der Republiken des vormaligen 
Jugoslawien (Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Serbien) in einem Ge­
samtbetrag von rund 4,5 Mio. ECU in Anspruch genommen. Die Zahlung zu 
Lasten des Gemeinschaftshaushalts erfolgte am 14. Dezember 1992. 
Zum 31. Dezember beliefen sich die von der Gemeinschaft aufgrund von 
Schuldnerausfällen verauslagten und von den betreffenden Darlehens­
schuldnern noch nicht zurückgezahlten Beträge auf 8,5 Mio. ECU. Diese 
Garantieleistungen erfolgten ausschließlich zugunsten der Republiken des 
vormaligen Jugoslawien, nachdem Libanon seine Schulden zu diesem Zeit­
punkt in voller Höhe beglichen hatte. 
20 
TEIL III: BEWERTUNG DER POTENTIELLEN RISIKEN 
Die bisher genannten Zahlen informieren über die quantitativen Aspekte der 
Risiken, die den Gesamthaushalt belasten. 
Dabei sind allerdings auch qualitative Aspekte zu berücksichtigen, die mit 
der Art der Transaktionen und der Bonität der Anleihenehmer zusammenhängen. 
I. ART DER TRANSAKTIONEN 
Die in den vorstehenden Abschnitten genannten Risiken betreffen un­
terschiedliche Maßnahmen, die sich zwei Kategorien zuordnen lassen: 
Transaktionen, die makroökonomischen Zielen und solche, die mikro­
ökonomischen Zielen dienen. 
A. TRANSAKTIONEN MIT MAKROÖKONOMISCHER ZIELSETZUNG 
Dazu gehören zunächst Darlehen zur Stützung der Zahlungsbilanzen, die 
Mitgliedstaaten gewährt werden und normalerweise mit wirtschaftlichen 
Auflagen und präzisen Zusagen verknüpft sind. 
Finanzhilfen gehören zur gleichen Gruppe, werden aber Drittländern 
gewährt. 
Ebenfalls dieser Kategorie zuordnen kann man schließlich die Garantie 
für Kredite, mit denen Lieferungen von landwirtschaftlichen Erzeug­
nissen und Nahrungsmitteln in die frühere Sowjetunion finanziert 
werden sollen, da das Risiko bei diesen Transaktionen weitgehend von 
der gesamtwirtschaftlichen und politischen Entwicklung des Landes 
abhängt. 
B. TRANSAKTIONEN MIT MIKROÖKONOMISCHER ZIELSETZUNG 
Hierbei werden für bestimmte Vorhaben Darlehen zur Verfügung ge­
stellt, die normalerweise langfristig aus den erwarteten Erlösen der 
Vorhaben zurückzuzahlen sind, generell Staatsbetrieben oder Finanz­
institutionen gewährt werden und nicht nur durch die Garantie der 
Gemeinschaft, sondern auch durch die üblichen Bankbürgschaften abge­
deckt sind. 
Dies gilt für die Euratom- und die NGI-Darlehen in den Mitglied­
staaten und die EIB-Darlehen an Länder außerhalb der Gemeinschaft 
(Mittelmeerländer sowie mittel- und osteuropäische Länder). 
21 
11. Wirtschaftliche und finanzielle Situation der Drittländer, die Hilfe im 
Rahmen von Transaktionen mit makroökonomischer Zielsetzung erhalten 
Alle Länder, die Hilfe im Rahmen von Transaktionen mit makroökonomischer 
Zielsetzung erhalten, führen Stabilisierungs- und Reformprogramme durch. Der 
wirtschaftliche und finanzielle Erfolg dieser Länder hängt in hohem Maße 
davon ab, welche Fortschritte bei den weitreichenden Strukturreformen, für 
die diese Hilfe gewährt wird, erzielt werden. 
Dieser Abschnitt enthält auch Angaben über eine Reihe von mittel- und 
osteuropäischen Ländern, die zur Zeit keine derartige Hilfe erhalten, aëmli ..;• 
die Nachfolgestaaten von Jugoslawien und die früheren Sowjetrepubliken. 
A. UNGARN 
Seit 1989 unternimmt die ungarische Wirtschaft große Anstrengungen zur 
Stabilisierung und mittelfristigen Anpassung. Der Reformprozeß war allera .9 
von einem starken Rückgang der Wirtschaftstätigkeit begleitet: 1991 
schrumpfte das BIP um 10,2 % und 1992 um schätzungsweise 5 %. Die Inflation 
ist allmählich auf eine Jahresrate von 21,6 % im Dezember 1992 
zurückgegangen, doch nahm die Arbeitslosigkeit weiter zu und erreichte im 
gleichen Monat eine Zahl von 663.000 (12,2 % der Erwerbsbevölkerung). Man 
schätzt, daß das Haushaltsdefizit des Staates 1992 auf 197 Mrd. Ft 
angeschwollen ist (und damit die Zielmarke von 5 % des BIP überschritten 
hat), was hauptsächlich auf unerwartet hohe Einnahmeausfälle zurückzuführen 
ist. Als Antwort auf diese schlechten finanzwirtschaftlichen Ergebnisse fror 
der IWF seine Hilfe im zweiten Halbjahr 1992 ein. 
Das Strukturreformprogramm kommt voran; 1991 und 1992 wurden wichtige 
gesetzliche Regelungen erlassen. Der Großteil der Rechtsvorschriften zur 
Neuregelung der Eigentumsrechte und Schaffung marktorientierter Rahmen­
bedingungen für die Unternehmen wurde 1991 verabschiedet. 1992 richtete die 
Regierung ihr Hauptaugenmerk auf die Reform der öffentlichen Finanzen und au 
gesetzliche Regelungen für die Infrastruktur und den sozialen Bereich. Die 
Umstrukturierung kommt langsam voran. Ende 1992 waren rund 16 % des 
Staatsbesitzes privatisiert. Manche große Wirtschaftsbereiche wie das 
Verkehrswesen, die Landwirtschaft oder das Bankwesen blieben davon bislang 
unberührt. Gleichwohl wächst der Privatsektor nachhaltig mit einer raschen 
Zunahme kleiner und mittlerer Unternehmen und einem beachtlichen Zustrom von 
Auslandskapital. Insgesamt wird der Beitrag des Privatsektors zum BIP 1992 
auf etwa 30 % geschätzt. 
Wie schon in den beiden Vorjahren entwickelte sich die Zahlungsbilanz 
günstiger als erwartet. Ende Oktober 1992 wiesen die Handels- und die 
Leistungsbilanz Überschüsse von 498 Mio. USD bzw. 704 Mio. USD auf, während 
man ursprünglich mit einem Defizit gerechnet hatte. Das nachhaltige 
Exportwachstum zusammen mit wesentlichen Überschüssen aus dem Fremdenverkehr 
und bei den Übertragungen befreiten Ungarn von allen Devisenzwängen, 
namentlich bei der Bedienung seiner Schuld. Die Schuldendienstquote ging von 
43,2 % im Jahre 1990 auf etwa 30 % im Jahre 1991 zurück und dürfte 1992 
weiter gesunken sein. Durch den Zufluß ausländischer Investitionen und die 
Hilfen des IWF, der Weltbank und der G-24 wurden die offiziellen 
Währungsreserven gestärkt, die heute einen zufriedenstellenden Umfang 
erreicht haben (im Oktober 1992 5,1 Mrd. USD, was den Einfuhren von fünf 
Monaten entspricht). 
22 
Die Brutto-Auslandsverschuldung des Landes hat sich im dritten Quartal 1992 
bei etwa 22,5 Mrd. USD stabilisiert. Die Schuldenstruktur Ungarns verbesserte 
sich 1991 insofern erheblich, als der Anteil der kurzfristigen Kredite auf 
9,6 % zurückgegangen ist. Der Kurs der ungarischen Auslandsschuldtitel auf 
dem Sekundärmarkt hat sich bei etwa 90 % eingependelt, da die ungarischen 
Behörden ihre Schuldendienstverpflichtungen pünktlich erfüllen und das 
Umschuldungsrisiko heute geringer eingeschätzt wird. Die Anleiheemissionen 
der ungarischen Nationalbank wurden 1992 von Moody als BAI und von Standard 
and Poor als BB+ eingestuft. 
B. Die Tschechische und die Slowakische Republik 
Gewisse Anzeichen deuten darauf hin, daß die wirtschaftliche Stabilisierung, 
die sich Mitte 1992 offenbar abzeichnete (die Produktion in den 
traditionellen Sektoren stabilisierte sich auf ihrem niedrigen Niveau, 
während das Produktions- und Beschäftigungswachstum in neuen Sektoren in Gang 
kam), nur von kurzer Dauer war. Erste vorläufige Schätzungen ergeben, daß das 
BIP 1992 im Vergleich zu 1991 um fast 10 % geschrumpft ist (1991 sank das BIP 
um 16 %), was eine erhebliche Verschlechterung der Wirtschaftsleistung in der 
zweiten Jahreshälfte bedeuten würde (-5 % im Vergleich zum ersten Halbjahr). 
Überdies hat sich die Inflation, die in der Zeit von Mai bis August 1992 auf 
eine einstellige Ziffer zurückgegangen war, seit September wieder auf 
monatlich 2 % beschleunigt, bevor die Einführung der MwSt. die Preise im 
Januar 1993 erneut emporschnellen ließ. Der öffentliche Gesamthaushalt blieb 
im großen und ganzen ausgeglichen, auch wenn der fundamentale Trend nicht 
sehr günstig ist und das Defizit der Slowakei nahezu 4 % seines BIP erreicht. 
Die erste Privatisierungswelle großen Maßstabs war Ende 1992 abgeschlossen. 
Die Ungewißheit über Verlauf und Auswirkungen der Aufteilung der 
Tschechoslowakei in zwei unabhängige Staaten könnten die Hauptursache für den 
überraschenden weiteren Rückgang der Wirtschaftstätigkeit im Laufe des Jahres 
gewesen sein. Diese Frage beherrschte die politische Diskussion und das 
politische Handeln während des gesamten Jahres, was bei potentiellen in- und 
ausländischen Investoren zu erheblichen Irritationen führte. Außerdem wurden 
Neuinvestitionen und eine umfassende Modernisierung des Kapitalstocks dadurch 
behindert, daß die Privatisierung in großem Umfang auf der Grundlage von 
Gutscheinen erfolgte, wobei die neuen Eigentümer noch keine Befugnisse 
besaßen, die früheren Eigentümer und Manager aber an einer Strukturanpassung 
nicht länger interessiert waren. Folglich wurde in beiden Republiken 
weiterhin nicht genügend investiert. Die Arbeitslosenquoten gingen im Verlauf 
des Jahres 1992 weiter zurück, wobei die tschechische Arbeitslosenquote auf 
unter 3 % absank und die der Slowakei von fast 13 % Anfang 1992 auf etwas 
über 10 % gegen Ende des Jahres zurückging. Die Arbeitsproduktivität hat sich 
allerdings noch nicht wieder verbessert. Dies deutet darauf hin, daß die 
Anpassungen am Arbeitsmarkt zum größten Teil noch ausstehen. 
Die Teilung der Tschechoslowakei in zwei Republiken, die auch 
unterschiedliche wirtschaftspolitische Auffassungen widerspiegelte 
(marktorientierte Politik in der Tschechischen Republik gegenüber stärkeren 
staatlichen Interventionen in der Slowakei) ging friedlich vonstatten. Beide 
Republiken einigten sich darauf, die Forderungen und Verbindlichkeiten in der 
Regel im Verhältnis 2 (Tschechische Republik) zu 1 (Slowakei) aufzuteilen. 
Überdies wurde eine Zollunion errichtet und zunächst noch an der 
Währungsunion festgehalten; die unverzügliche Trennung in zwei Währungen ist 
allerdings in Vorbereitung. 
23 
Die Zahlungsbilanzposition war 1992 sehr stark. Insgesamt wird der 
Zahlumjsbilanzüberschuß auf 2,2 Mrd. USD (1991 1,2 Mrd. USD) geschätzt. Die 
Handelsbilanz dürfte mit einem geringen Defizit abgeschlossen haben, auch 
wenn sich die Ausfuhren in den Westen stark erhöht haben. Der ursprünglich 
sehr starke Zustrom ausländischer Direktinvestitionen wurde durch die 
bevorstehende Auflösung der Föderation im zweiten Halbjahr 1992 gedämpft. Die 
offiziellen Währungsreserven beliefen sich zum Jahresende auf den Gegenwert 
der Einfuhren von 2,8 Monaten (1991 1,3 Monate). In Anbetracht der 
umfangreichen Währungsreserven beschlossen die zuständigen Stellen, die im 
Rahmen der Bereitschaftskreditvereinbarung mit dem IWF zur Verfügung 
stehenden Mittel in den letzten Monaten des Jahres nicht in Anspruch zu 
nehmen (obgleich die Erfolgskriterien erfüllt waren und die Überprüfung des 
Programms mit positivem Ergebnis abgeschlossen worden war). Ende 1992 belief 
sich die Bruttoauslandsschuld in konvertierbarer Währung auf 9,9 Mrd. USD, 
während der Schuldendienst 13 % der Ausfuhren (gegenüber 15 % im Jahre 1991) 
ausmachte. Der Wechselkurs, der an einen Korb aus fünf Währungen gekoppelt 
ist, blieb stabil. 
C. BULGARIEN 
Die bulgarische Wirtschaft hat schlechtere Ergebnisse als die meisten anderen 
Länder der Region vorzuweisen. Das reale BIP ging 1991 um 17 % zurück, die 
Reallöhne sanken um etwa die Hälfte, und die Inflation lag bei über 300 %. 
Der Rückgang setzte sich 1992 fort, und das BIP schrumpfte im ersten Halbjahr 
real um weitere 13 %. Die Industrieproduktion ging 1991 um etwa 20 % zurück, 
und es sind nur schwache Anzeichen einer Erholung zu erkennen; die Inflation 
ist mit einer monatlichen Rate von 4 bis 6 % weiterhin hoch (1992 insgesamt 
80 %), und über 15 % der Erwerbsbevölkerung sind arbeitslos. Die Krise wurde 
durch externe Faktoren noch verschlimmert: das Schuldenproblem (Bulgarien ist 
seit 1990, als es ein einseitiges Schuldendienstmoratorium verkündete, von 
ausländischen Krediten abgeschnitten), der Zusammenbruch der ehemaligen 
UdSSR, von der Bulgarien stärker als andere Länder abhängig war, die hohen 
uneinbringlichen Forderungen an Libyen und Irak und in letzter Zeit das 
Embargo gegenüber Serbien, das ein wichtiger Exportmarkt war. 
Die Wirtschaftsreform beruhte bislang im wesentlichen auf Liberalisierungs­
und Stabilisierungsmaßnahmen. Insbesondere schufen eine vorsichtige 
makroökonomische Politik und die frühzeitige Einführung der internen 
Konvertierbarkeit die Voraussetzungen dafür, daß die meisten Inlandspreise 
sich auf Markträumungsniveau einpendeln konnten, ohne eine Inflationsspirale 
auszulösen. Die Strukturreform ist bisher langsamer vorangekommen, teilweise 
auch deswegen, weil 1991 der erforderliche politische Konsens nicht 
zustandegekommen war. In den ersten Monaten des Jahres 1992 wurden jedoch 
erhebliche gesetzgeberische Fortschritte in bezug auf Privatisierung und 
andere Strukturmaßnahmen erzielt. So kommt vor allem die sogenannte "kleine" 
Privatisierung und Eigentumsrückgabe gut voran. Auf der anderen Seite hat 
sich die Privatisierung der Großbetriebe erheblich verzögert; der Sturz der 
Regierung im Oktober vergangenen Jahres (eine neue Regierung wurde erst Ende 
1992 gebildet) hat die Umsetzung dieser Maßnahmen weiter aufgehalten. 
Immerhin gibt es insofern einigen Grund, die absehbare Zukunft optimistischer 
zu betrachten, als der neue Premierminister sein Kabinett zur 
"Privatisierungsregierung" erklärt hat. Auf mittlere Sicht wird viel davon 
abhängen, wie energisch die Rechtsvorschriften umgesetzt werden. Eine 
Wiederankurbelung des Wachstums muß von den Exporten ausgehen, denn für geld-
und fiskalpolitische Impulse gibt es keinen Handlungsspielraum. Dies setzt 
voraus, daß die Schuldenkrise gelöst wird und die Exportmärkte, vor allem in 
Europa, sich in ausreichendem Maße öffnen. 
24 
Nach Beendigung der politischen Krise nahm Bulgarien seine Beziehungen zum 
IWF im Rahmen der im April 1993 auslaufenden Bereitschaftskreditvereinbarung 
wieder auf. Zur Zeit verhandelt die Regierung über ein neues Jahresprogramm, 
das durch eine neue Bereitschaftskreditvereinbarung abgestützt werden soll. 
Die finanzielle Lage Bulgariens gegenüber dem Ausland verbesserte sich 1992 
weiter. Das Leistungsbilanzdefizit betrag auf Kassenbasis erneut weniger als 
1 Mrd. USD. Die Handelsbilanz war leicht positiv, nachdem die Ausfuhren 
rascher angestiegen waren als die Einfuhren (die Einfuhren sind immer noch 
niedrig, was hauptsächlich auf das Ausbleiben von Auslandsfinanzierungen 
zurückzuführen war). Die Währungsreserven erhöhten sich bis Ende Oktober 
1992 auf über 1,1 Mrd. USD und entsprachen damit den Einfuhren von drei 
Monaten. In Anbetracht des voraussichtlichen Bedarfs, der sich im 
Zusammenhang mit der Begleichung der kommerziellen Schulden des Landes 
ergeben könnte, sind sie jedoch immer noch gering. Bei den entsprechenden 
Verhandlungen mit den Geschäftsbanken wurden in letzter Zeit Fortschritte 
erzielt. Im November einigten sich die beiden Parteien über die Grundzüge 
eines künftigen Schulden- und Schuldendienstermäßigungspakets. Die neue 
bulgarische Regierung will die Verhandlungen fortsetzen und in den nächsten 
Monaten zum Abschluß bringen. Im Dezember 1992 wurden Bulgarien von seinen 
offiziellen Gläubigern weitere Schuldenerleichterungen zugestanden. Nach der 
neuen Vereinbarung des Pariser Clubs werden die bis April 1993 fälligen 
Schuldendienstverpflichtungen gestreckt und die seit Ablauf der durch die 
frühere Vereinbarung (vom April 1991) abgedeckten Konsolidierungsperiode 
aufgelaufenden Rückstände umgeschuldet. Insgesamt wird die 
Auslandsverschuldung auf 12 Mrd. USD veranschlagt. Fast die Hälfte davon sind 
Rückstände aus kurzfristigen Einlagen und Akkreditiven. Die Schulden sind 
1992 weiter angewachsen, da in Bulgarien immer noch Rückstände auflaufen (die 
im September wieder aufgenommenen Zinszahlungen machen nur 25 % der fälligen 
Zinsverpflichtungen aus). Die Kurse der entsprechenden Schuldtitel am 
Sekundärmarkt schwankten um einen Wert von etwa 20 %. Die Schuldendienstquote 
liegt bei etwa 50 % der Exporterlöse in konvertierbarer Währung. 
D. RUMÄNIEN 
Das 1991 eingeleitete, umfassende Stabilisierungs- und Reformprogramm wurde 
1992 weiter durchgeführt. Die nach den Wahlen vom September 1992 gebildete 
neue Regierung bekräftigte, daß sie an der Reform festhalten will. Das 
Hauptproblem für die rumänische Wirtschaft bestand in dem starken Rückgang 
der Produktion. Das reale BIP schrumpfte 1991 um 13 % und 1992 
schätzungsweise um 16 %. Die Arbeitslosenquote lag im Oktober 1992 bei 8,6 %, 
steigt jedoch rasch an. Die Regierung hält an ihrer vorsichtigen Finanz- und 
Geldpolitik fest. 1992 wurde das Haushaltsdefizit auf 2 % des BIP begrenzt 
und der Kredit nur um 70 % und damit weniger ausgeweitet als in dem Programm 
vorgesehen war. Allerdings lag die - wenn auch rückläufige - Inflation 1992 
immer noch bei rund 200 % (1991 473 %); dies war zu einem großen Teil auf die 
Preisfreigabe und Subventionskürzungen im Laufe des Jahres zurückzuführen. 
Die Wirtschaftsreform macht stetige Fortschritte. Das Steuersystem wurde 
vereinfacht, und im Juli 1993 soll die MwSt. eingeführt werden. Der 
Privatisierungsprozeß ist in der Landwirtschaft bereits weit gediehen, kommt 
jedoch in der Industrie nur langsam voran. Ein Störfaktor war das erneute 
Entstehen eine parallelen Devisenmarktes, auf dem die Landeswährung mit einem 
Abschlag verkauft wird, der Ende 1992 mehr als 20 % ausmachte. 
25 
Die außenwirtschaftliche Lage Rumäniens, die sich 1991 stark verschlechtert 
hatte, verbesserte sich 1992 wieder. Die Ausfuhren entwickelten sich kräftig, 
während die Einfuhren zurückgingen, so daß sich die Leistungsbilanz erheblich 
verbesserte und nur noch ein Defizit von rund 0,75 Mrd. USD aufwies (ungefähr 
die Hälfte des Defizits von 1991). Obgleich bei den Zahlungen aus offiziellen 
Quellen Verzögerungen eintraten, erhöhten sich die Währungsreserven um rund 
0,2 Mrd. USD. 
Die von den zuständigen Stellen gegen Ende der 80er Jahre verfolgte Politik 
der beschleunigten Schuldenrückzahlung hat zu einer niedrigen 
Schuldendienstquote geführt (1991 2 % und 1992 8 %). 
E. DIE BALTISCHEN STAATEN 
Die Wirtschaften der baltischen Staaten waren innerhalb des 
Wirtschaftssystems der Sowjetunion, von der sie im August 1991 ihre 
Unabhängigkeit zurückgewannen, hochgradig integriert. Alle drei Länder 
erleiden parallel zum Rückgang des Handels mit den früheren Sowjetrepubliken, 
insbesondere Rußland, einen langanhaltenden Abschwung ihrer 
Wirtschaftstätigkeit. 
Estland 
Ersten Schätzungen zufolge ist das BIP 1992 um 26 % geschrumpft, nachdem es 
bereits 1991 um 12,6 % und 1990 um 3,6 % zurückgegangen war. Die Zahl der 
gemeldeten Arbeitslosen lag im Dezember 1992 bei 12.579 (etwa 1,5 % der 
Erwerbsbevölkerung). Man nimmt an, daß die verdeckte Arbeitslosigkeit weit 
höher ist. Der Haushaltsplan für das erste Halbjahr 1992 ergab einen 
Überschuß von 1,4 % des BIP, und eine ähnliche Zahl wird für das volle Jahr 
erwartet, sobald die entsprechenden Daten vorliegen. Allerdings gestaltet 
sich der Haushaltsausgleich wegen des Problems der Steuerrückstände zunehmend 
schwierig. Die Inflation ist nunmehr unter Kontrolle: Im Dezember 1992 lag 
der monatliche Anstieg des Verbraucherpreisindex bei 3,3 %. 
Die Freigabe der Preise ist weitgehend abgeschlossen, und die Herausbildung 
eines rationalen Preisgefüges wurde durch die Einführung einer eigenen 
konvertierbaren Währung - der Krone - in Estland gefördert. Die 
Privatisierung beschränkte sich bislang auf kleine Unternehmen, die zu über 
40 % in Privateigentum übergingen. Die Regierung will den 
Privatisierungsprozeß durch ein neueingerichtetes Privatisierungsamt 
beschleunigen. Allerdings gestaltet sich die Eigentumsrückgabe nach wie vor 
problematisch, nachdem die Fristen für die Anmeldung von Rückgabeansprüchen 
immer wieder verlängert wurden. Das Geschäftsbankensystem steckt in einer 
Liquiditätskrise. Die Regierung sah sich daraufhin veranlaßt, die Banken 
durch eine Anleiheemission und den Rückgriff auf die Devisenreserven zu 
rekapitalisieren. 
Die estnische Leistungsbilanz, die 1991 noch einen wesentlichen Überschuß 
aufgewiesen hatte, verschlechterte sich 1992 beträchtlich, da Rußland zu 
Beginn des Jahres dazu überging, für seine Ausfuhren nach Estland 
Weltmarktpreise zu verlangen. Allerdings sind erste Anzeichen dafür zu 
erkennen, daß die Leistungsbilanz mit einem kleinen Überschuß abgeschlossen 
haben könnte, da die Einfuhren infolge von Verzögerungen bei der Auszahlung 
erwarteter ausländischer Finanzmittel auf offiziellen Quellen hinter dem 
geplanten Umfang zurückblieben. Der Handel Estlands mit der ehemaligen 
• •—i 
26 
Sowjetunion hat sich im Laufe des Jahres 1992 nicht wesentlich erholt (das 
Ausfuhr- und Einfuhrvolumen war um mehr als 50 % niedriger als 1990), während 
sich der Handel mit dem Westen rasch ausgeweitet hat und im dritten Quartal 
ungefähr die Hälfte des Gesamthandels ausmachte. Man schätzt, daß die 
Handelsbilanz insgesamt ein Defizit aufwies. Die Währungsreserven erhöhten 
sich im Laufe des Jahres 1992 um 75 Millionen USD (ohne die Rückgabe des 
Goldes aus der Vorkriegszeit durch die BIZ, das Vereinigte Königreich und 
Schweden). Estland erhielt vom IWF die erste Tranche (rund 11 Millionen USD) 
eines Bereitschaftskredits im Gesamtumfang von 39 Millionen USD für den 
Zeitraum von 1. Juli 1992 bis zum 30. Juni 1993. Ende des vergangenen Jahres 
belief sich die Auslandsverschuldung auf 24,2 Millionen USD (etwa 3 % des 
BIP). Nicht darin enthalten ist der Anteil von 0,62 % an den Schulden der 
früheren Sowjetunion (die heute auf fast 80 Milliarden USD geschätzt werden), 
der Estland bei den Verhandlungen über die Haftung für diese Schulden 
zugewiesen, von Estland jedoch niemals anerkannt wurde. Im Zuge bilateraler 
Verhandlungen mit Rußland soll geklärt werden, ob Estlands Außenposition nach 
Berücksichtigung aller Forderungen und Verbindlichkeiten geändert werden muß. 
27 
Lettland 
Das BIP dürfte 1992 um 30 % geschrumpft sein. Im Dezember 1992 waren in 
Lettland 33.200 Personen oder 2,3 % der Erwerbsbevölkerung als arbeitslos 
gemeldet. Überdies ist die verdeckte Arbeitslosigkeit weit verbreitet, und 
man schätzt, daß sich 15 % bis 20 % der Beschäftigten in der Industrie auf 
unbestimmte Zeit in unbezahltem Urlaub befinden. Man erwartet, daß der 
Haushalt 1992 mit einem Defizit von etwa 1,1 % des BIO abschließen wird. Die 
gegenwärtigen Haushaltsvorschläge für 1993 sehen ein Gleichgewicht bei den 
laufenden Ausgaben, aber insgesamt ein kleines Defizit wegen der 
vermögenswirksamen Ausgaben (Investitionen) vor. Der Anstieg der 
Einzelhandelspreise hat in den letzten Monaten parallel zum Rückgang der 
Reallöhne nachgelassen. Im September 1992 war der Einzelhandelspreisindex um 
644 % höher als im gleichen Monat des Vorjahres. 
Die Preisfreigabe ist in Lettland bereits weit fortgeschritten; nur für 
wenige Güter und Dienstleistungen gelten noch Preiskontrollen. Die 
Privatisierung ist allerdings nur langsam vorangekommen. Dies ist zum Teil 
auf die Regelungen für die Eigentumsrückgabe zurückzuführen, die für die 
Anmeldung von Rückgabeansprüchen für Unternehmend und unbebaute Grundstücke 
eine Frist bis Mitte 1992 und für Wohnungen bis Oktober 1994 festsetzten. 
Bislang beschränkte sich die Privatisierung hauptsächlich auf kleine 
Unternehmen. In einem im August verabschiedeten Gesetz werden zunächst 25 
Großunternehmen aufgeführt, die zu einem baldigen Zeitpunkt privatisiert 
werden sollen. Darüber hinaus gibt es eine Liste von 600 weiteren 
Unternehmen, die für eine Privatisierung in Frage kommen. 
Die Leistungsbilanzsituation Lettlands hat sich 1992 wegen der drastischen 
Veränderung der Terms of trade zu Beginn des Jahres erheblich verschlechtert, 
als Rußland damit begann, für seine Ausfuhren nach Lettland Marktpreise zu 
erheben. Erste Anzeichen lassen erkennen, daß das Handelsbilanzdefizit, das 
vollständig auf den Handel mit der früheren Sowjetunion zurückzuführen ist, 
durch einen Überschuß in der Dienstleistungsbilanz mehr als kompensiert wurde 
und damit zu einem Überschuß in der Leistungsbilanz geführt hat. Allerdings 
deuten unerklärte Abflüsse von Privatkapital darauf hin, daß der tatsächliche 
Umfang der Einfuhren unterschätzt wurde. Wie in den beiden anderen baltischen 
Ländern wurde die Ausweitung der Einfuhren und der Produktion durch 
Verzögerungen bei der Auszahlung offizieller Auslandshilfe behindert. Die 
Bruttowährungsreserven des Landes erhöhten sich 1992 um 48 Millionen USD, auf 
Nettobasis jedoch nur um 12 Millionen USD, wenn man die Auszahlung der beiden 
ersten Tranchen (zusammen 36 Millionen USD) im Rahmen der einjährigen 
Bereitschaftskreditvereinbarung mit dem IWF über insgesamt etwa 77 Millionen 
USD berücksichtigt. Die ausstehenden offiziellen Auslandsschulden Lettlands 
beliefen sich am 31. Dezember 1992 auf 59 Millionen USD (4,8 % des BIP), und 
die Schuldendienstquote im Verhältnis zu den Ausfuhren lag bei 2,1 %. 
Lettland hat den Anteil von 1,14 % an den Schulden der früheren Sowjetunion, 
der ihm bei den entsprechenden Verhandlungen zugewiesen wurde, niemals 
anerkannt; vom Ergebnis der Verhandlungen über diese und andere Fragen mit 
Rußland wird es abhängen, inwieweit die offizielle Auslandsschuld Lettlands 
revidiert werden muß. 
28 
Litauen 
Man schätzt, daß das BIP 1992 um etwa 39 % zurückgegangen ist, nachdem es 
1991 um etwa 13 % und 1990 um 5 % geschrumpft war. Die Arbeitslosenzahl lag 
im November 1992 bei 12.651 und entsprach damit knapp 1 % der 
Erwerbsbevölkerung. Die durchschnittliche Inflationsrate für 1992 lag bei 
mehr als 1000 %, der monatliche Preisanstieg im Dezember bei 27,7 %. 
Gleichwohl ist die Regierung zuversichtlich, daß sie die in ihrem Programm 
angestrebte einstellige monatliche Inflationsrate schon bald erreichen wird. 
Die Freigabe der Preise ist schon soweit gediehen, daß sämtliche Güter und 
Dienstleistungen mit Ausnahme von Energieprodukten für private Haushalte und 
Monopolprodukten nicht mehr kontrolliert werden. Die Privatisierung hat in 
Litauen relativ rasche Fortschritte gemacht. Die Regierung ist allerdings 
darüber besorgt, daß dabei nicht genügend auf Umstrukturierung geachtet 
wurde. Viele Firmen werden heute tatsächlich von den Arbeitnehmern 
kontrolliert, was Rationalisierungen und Entlassungen behindert. Daher 
überprüft die Regierung zur Zeit ihr Privatisierungsprogramm. 
Litauens Leistungsbilanzsituation hat sich 1992 erheblich verschlechtert. 
Negativ hat sich unter anderem die schwere Dürre ausgewirkt, die die 
Agrarproduktion, den Importbedarf und die Exportmöglichkeiten aller drei 
baltischen Staaten nachteilig beeinflusste. Darüber hinaus litt die 
litauische Leistungsbilanz unter dem Terms-of-trade-Schock, der durch Rußland 
ausgelöst wurde: Die russischen Exportpreise für Litauen erreichten im Herbst 
1992 Weltmarktniveau. Die Leistungsbilanz, die 1992 unter dem Ausbleiben 
offizieller Finanzmittel litt, wies offenbar für das gesamte Jahr immer noch 
einen Überschuß auf, ebenso die Handelsbilanz. Es könnte allerdings sein, daß 
die Einfuhren vor allem aus den früheren Sowjetrepubliken, unterschätzt 
worden sind. Die Brutto-Währungsreserven haben sich bis Ende 1992 um 75 
Millionen USD erhöht. Abgesehen von dem IWF-Kredit von rund 17 Millionen USD 
(1,1 % des BIP) bestehen offenbar keine anderen offiziellen Auslandsschulden. 
Bei den Verhandlungen über die Schulden der früheren Sowjetunion wurde 
Litauen ein Anteil von 1,41 % an der Gesamtschuld zugewiesen, von Litauen 
jedoch niemals anerkannt. Die Verhandlungen mit Rußland über die bilaterale 
Beilegung dieser und anderer Probleme sind immer noch im Gange. 
F. ALGERIEN 
Vor dem Hintergrund einer sehr angespannten Devisenlage hat die Regierung 
Austerity-Maßnahmen vor allem durch die Einführung neuer 
Handelsbeschränkungen durchgeführt. Infolgedessen geriet das Land 1992 in 
eine Rezession, und die Arbeitslosigkeit ist nach offiziellen Statistiken auf 
über 20 % angestiegen. Infolge von Maßnahmen zur Preisfreigabe, steigenden 
Importpreisen wegen der Abwertung des Dinars im Verlauf des Jahres 1991 und 
der Finanzierung des öffentlichen Defizits schnellte die Inflationsrate 1992 
auf rund 30 % (gegenüber 16,6 % 1990) nach oben. 
Ein stabiler Wechselkurs in Verbindung mit einer hohen Inflation hat die 
Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Produktion untergraben und die 
Wirtschaftsbehörden veranlaßt, die Einfuhr bestimmter Güter vorübergehend 
einzuschränken. 
29 
Die Auslandsverschuldung Algeriens liegt zur Zeit bei 25 Mrd. USD, wobei die 
kurzfristige Komponente besonders stark ins Gewicht fällt. Mehr als 70 % der 
Ausfuhrerlöse des Landes (hauptsächlich aus Öl- und Gasexporten) werden für 
den Schuldendienst (Zinsen und Tilgungen) verwendet. Gleichwohl hat sich 
Algerien nicht um ein multilaterales Schuldenmoratorium oder eine Umschuldung 
bemüht, sondern versucht vielmehr, zusätzliche bilaterale Finanzierungen zu 
erhalten. Die vom IWF im Juni 1991 gebilligte Bereitschaftskreditvereinbarung 
wurde Anfang 1992 auf Eis gelegt. Verhandlungen über ein neues Programm 
könnten demnächst aufgenommen werden. 
G. ISRAEL 
Israel hatte 1992 im dritten Jahr hintereinander ein starkes Wachstum zu 
verzeichnen. Allerdings ist die Arbeitslosigkeit auf 11,5 % und damit den 
höchsten Stand während der letzten beiden Jahrzehnte angestiegen. Die 
makroökonomische Situation hat sich wesentlich verbessert. Die Inflation ging 
auf eine einstellige Ziffer zurück, und das Haushaltsdefizit wurde wesentlich 
zurückgeführt. Die Ausfuhr von Waren und Dienstleistungen - insbesondere der 
Fremdenverkehr - haben sich belebt. Dank der wirtschaftlichen Erfolge hat 
sich die internationale Kreditwürdigkeit des Landes verbessert. 
Zur Finanzierung der Investitionsanstrengungen, die zur Bewältigung der 
jüngsten Einwandererwelle notwendig sind, erhielt Israel im April 1992 vom 
IWF eine Fazilität zur Kompensierung von Exporterlösausfällen und 
unerwarteten externen Störungen im Umfang von 179 Mio. SZR. Die amerikanische 
Regierung bewilligte eine Kreditbürgschaft von 10 Mrd. USD, wodurch die 
Gefahr eines politisch bedingten Devisenmangels abgewendet und das Problem 
der Länderbegrenzungen und hohen Kreditkosten entschärft wurde. Die Brutto-
Auslandsverschuldung belief sich Ende 1991 auf 33,8 Mrd. USD (oder 61 % des 
BIP), während der Schuldendienst rund 27 % der Ausfuhren gegenüber noch 80 % 
im Jahr 1985 entsprach. Dies ist eine recht gesunde Grundlage für eine 
weitere Auslandsverschuldung zur Finanzierung eines Investitionsprogramms. 
30 
H. FRÜHERE SOWJETUNION 
Die Wirtschaftskrise in der früheren Sowjetunion hat sich im Verlauf des 
Jahres 1992 immer mehr zugespitzt. Die zentrale Wirtschaftsplanung brach in 
den meisten vor kurzem unabhängig gewordenen Staaten zusammen. Der Handel 
zwischen diesen Staaten ging um schätzungsweise 20 bis 30 % zurück. In einem 
großen Teil dieses Gebiets sind die Währungsbedingungen chaotisch, die 
Kreditpolitik lax, und das Finanzsystem funktioniert kaum. Die öffentlichen 
Haushalte sind außer Kontrolle, besonders wegen der Probleme bei der 
Steuereinziehung. Die Ausfuhren in Hartwährung sackten ab, was zu einer 
Zahlungsbilanzkrise führte. Die Folge davon war, daß die Produktion rasch 
sinkt (das BIP dürfte um annähernd 20 % geschrumpft sein) und in der Region 
nahezu Hyperinflation herrscht. Mit der Umstrukturierung der Industrie und 
Entlassung von Arbeitskräften ist noch nicht wirklich begonnen worden; die 
Arbeitslosigkeit ist immer noch niedrig. 
In vielen Republiken hat man mit weitreichenden Wirtschaftsreformen begonnen, 
doch waren die Fortschritte uneinheitlich. Anfang des Jahres gab Rußland 
dabei den Ton an, indem es ein beherztes, wenn auch nicht genügend 
umfassendes Reformprogramm einleitete. Ab dem Frühjahr ließ das Reformtempo 
wieder nach, da die Widerstände zumal des Parlaments und des mächtigen 
staatlichen Unternehmenssektors immer stärker wurden. Dies hatte zur Folge, 
daß die makroökonomische Stabilisierung ausblieb und das Land in eine 
Hyperinflation abglitt. Die rechtlichen, institutionellen und strukturellen 
Reformen sind nur langsam vorangekommen, wenn auch bei der Privatisierung 
gewisse Fortschritte erzielt wurden. In der Ukraine wurde die 
Wirtschaftspolitik hauptsächlich durch nationalistische Kräfte bestimmt, die 
vor allem ihre Unabhängigkeit von Moskau demonstrieren wollten und es 
versäumt haben, die für eine Marktwirtschaft notwendigen rechtlichen und 
institutionellen Voraussetzungen zu schaffen. In diesem Zusammenhang ist auch 
der Wunsch nach einer eigenen ukrainischen Währung und die Zurückhaltung 
gegenüber der GUS zu sehen. Die Regierung, die im Oktober an die Macht 
gelangte, zeigt allerdings einen größeren Reformeifer. Manche Republiken 
haben beträchtliche Anstrengungen beim Übergang zu marktwirtschaftlichen 
Systemen unternommen: So stehen sowohl Kasachstan als auch Kirgistan kurz vor 
dem Abschluß von Bereitschaftskreditvereinbarungen mit dem IWF. In anderen 
Republiken wurden dagegen bisher nur wenige Reformanstrengungen unternommen, 
oder aber der Bürgerkrieg schadet der Wirtschaft mehr als jeder 
Transformationsversuch. 
Die Zahlungsbilanzposition des gesamten Gebiets ist äußerst schwach. Dies 
gilt insbesondere auf kurze Sicht; auf längere Sicht sieht die Entwicklung in 
den Nachfolgestaaten der früheren Sowjetunion recht unterschiedlich aus. 
Manche verfügen über ein beträchtliches Potential zur Erzielung von 
Exporterlösen in Hartwährung und über industrielle Kapazitäten, andere sind 
dagegen eher Entwicklungsländern gleichzustellen und werden daher in hohem 
Maße auf Auslandshilfe angewiesen sein. 
Die Zahlungsbilanzsituation der GUS wird weitgehend durch die Entwicklungen 
in der Sowjetunion seit Ende der 80er Jahre und heute durch die Lösung der 
Schuldenprobleme gegenüber dem Ausland bestimmt. 
31 
Seit 1990 bestand die einzige Möglichkeit zur Bedienung der Auslandsschuld, 
die hauptsächlich gegenüber privaten Gläubigern besteht, darin, die Einfuhren 
zu drosseln und die Gold- und Hartwährungsbestände anzugreifen. Außerdem 
griff die Sowjetunion in großem Umfang auf offizielle und offiziell 
garantierte Kredite der wichtigsten Industrieländer zurück. In Anbetracht der 
wachsenden Schwierigkeiten bei der Beschaffung von Finanzmitteln in 
Hartwährung und der Kündigung von Kreditlinien bei westlichen Geschäftsbanken 
mußte die Vneshekonombank der damaligen UdSSR die Zahlungen Ende 1991 
praktisch einstellen. Im Dezember 1991 - Januar 1992 schlössen die Behörden 
der neuen Staaten Vereinbarungen mit offiziellen und privaten Gläubigern der 
Sowjetunion über einen Aufschub der Tilgungszahlungen für die vor 1991 
aufgenommenen mittel- bis langfristigen Kredite. Grundlage der Vereinbarungen 
war das Bekenntnis zum Prinzip der "Gesamt- und Einzelhaftung" für die 
Bedienung der Schuld. 
Trotz der Moratorien hat sich die Liquiditätskrise der früheren Sowjetunion 
1992 nicht entspannt. Überdies haben sich die rechtlichen Rahmenbedingungen 
für den Schuldendienst auf der Grundlage der Gesamt- und Einzelhaftung als 
nicht praktikabel erwiesen (Rußland hat als einziger Staat tatsächlich 
Zahlungen geleistet), und bei den nichtaufgeschobenen Schulden sind 
beträchtliche Rückstände aufgelaufen (rund 10 Mrd. USD, einschließlich mehr 
als 2 Mrd. USD an Zinsrückständen). Infolgedessen beläuft sich die 
ausstehende Schuld heute auf mehr als 75 Mrd USD gegenüber 67 Mrd. USD Ende 
1991. Aufgrund dieser Entwicklungen finden die Befürworter einer 
längerfristigen Lösung des Schuldendienstproblems immer mehr Rückhalt. 
Gegenwärtig sucht der Pariser Club der offiziellen Gläubiger nach einer 
Lösung in Form eines umfassenden Umschuldungspakets sowohl für die Tilgungen 
als auch für die Zinszahlungen, möglicherweise mit einer gewissen Ermäßigung 
der Zahlungen für Kredite, die 1991 vergeben wurden. 
Das Paket wird mit Rußland ausgehandelt, das von den Gläubigern in 
zunehmendem Maße als alleiniger Rechtsnachfolger der Sowjetunion zumindest im 
Zusammenhang mit den Auslandsschulden betrachtet wird. Seit Monaten versucht 
Rußland, die gesamten Auslandsschulden der früheren Sowjetunion im Austausch 
gegen ihre Vermögenswerte über die sogenannte "Nullösung" zu übernehmen. Die 
Ukraine als zweitgrößte frühere Sowjetrepublik hat sich bislang nicht mit 
dieser Lösung einverstanden erklärt und damit eine umfassende Umschuldung 
unmöglich gemacht. 
32 
I. FRÜHERES JUGOSLAWIEN 
Alle Nachfolgerepubliken des früheren Jugoslawiens stehen vor ähnlichen 
Problemen: Der Übergang zur Marktwirtschaft und zum internationalen 
Wettbewerb, der noch durch den Zusammenbruch des RWG-Handels, die 
Kriegsfolgen und den gegenseitigen Handelsboykott dieser Staaten erschwert 
wurde, hat zu einem Rückgang von Produktion und Beschäftigung und zu einem 
Anstieg der Inflation geführt. Die Handels- und Leistungsbilanz, die sich 
verschlechtert hat, ist von dem starken Rückgang der Einfuhren geprägt (da 
die inländische Wirtschaftstätigkeit zurückgegangen ist). Überdies machen die 
weitverbreitete Verwendung der DM in diesen inflationären Wirtschaften und 
die Bereitstellung von humanitärer Hilfe in großem Maßstab (im Falle 
Kroatiens und Bosniens) eine Interpretation der Zahlungsbilanzentwicklungen 
besonders schwierig. 
Die Nachfolgerepubliken diskutieren zur Zeit über die Aufteilung der internen 
und externen Forderungen und Verbindlichkeiten unter der Ägide der Genfer 
Friedenskonferenz. Jugoslawiens Auslandsschulden im Umfang von 16 Mrd. USD 
sind bereits weitgehend auf die Nachfolgerepubliken aufgeteilt worden, mit 
Ausnahme eines Bundesanteils in Höhe von 3,1 Mrd. USD, der von der 
Nationalbank Jugoslawiens garantiert ist und hauptsächlich Geschäftsbanken 
geschuldet wird (die Verbindlichkeiten gegenüber Geschäftsbanken belaufen 
sich auf 4,7 Mrd. USD, gegenüber internationalen Organisationen auf 
3,2 Mrd. USD und gegenüber staatlichen Gläubigern auf 5,5 Mrd. USD). 
Die jugoslawische Auslandsschuld wurde 1988 durch den Club von London und den 
Club von Paris umgeschuldet. Die Vereinbarungen sahen unter anderem 
tilgungsfreie Zeiten für 1993 bzw. 1994 vor. Bis März 1992 wurden sämtliche 
Schulden vereinbarungsgemäß von den Nationalbanken Jugoslawiens und 
Sloweniens entsprechend ihren jeweiligen Anteilen bedient. Die Verein­
barungen werden mit den einzelnen Republiken neu ausgehandelt werden müssen. 
Jugoslawien (Serbien und Montenegro) 
Das jugoslawische Wirtschafts- und Währungssystem ist infolge der 
katastrophalen Auswirkungen des Bürgerkriegs und der Sanktionen praktisch 
zusammengebrochen. Man schätzt, daß das Bruttoinlandsprodukt 1992 um 20 % und 
seit 1989 um 35 % geschrumpft ist. Die Zentralbank finanziert fast den 
gesamten Bundeshaushalt über die Notenpresse und hat folglich die Kontrolle 
über die Geldmenge verloren; die Inflationsrate erreichte 1992 20.000 %. 
Obgleich die Behörden seit November 1992 an einem offiziellen Wechselkurs von 
470 Dinar je D-Mark festgehalten haben, lag der Wechselkurs am Schwarzmarkt 
Ende Januar bei etwa 3.400 Dinar je DM. Rund ein Drittel aller 2,3 Millionen 
Personen, die im sozialen Sektor der Republik beschäftigt sind, befinden sich 
zur Zeit in zwangsweisem Urlaub. Alle wirtschaftlichen Reformversuche wurden 
fallengelassen. 
Die jugoslawischen Ausfuhren beliefen 1992 auf annähernd 2,5 Mrd. USD (-46 % 
gegenüber 1991), während die Einfuhren 3,9 Mrd. USD (r-33 % gegenüber 1991) 
erreichten. Dieser Handelsverkehr erfolgte jedoch größtenteils vor Juli 1992, 
als die meisten Länder mit der Anwendung der Sanktionen begannen. Die 
Währungsreserven beliefen sich im Dezember 1992 auf 1,35 Mrd. USD und waren 
damit nahezu auf den gesetzlich vorgeschriebenen Mindestumfang abgesunken. 
Die Auslandsschulden der neuen Republik belaufen sich auf insgesamt 
5,5 Mrd. USD zuzüglich ihres Anteils an der Bundesschuld. Im Juli 1992 
stellte die Nationalbank den Schuldendienst gegenüber Geschäftsbanken ein. 
Geringfügige Zahlungen an den IWF wurden jedoch weiterhin geleistet. 
33 
Slowenien 
Slowenien war die wohlhabendste und am stärksten industrialisierte Republik 
Jugoslawiens. Die Produktion fiel 1991 um 9,3 %, vor allem weil die 
Industrieproduktion stark zurückging (-12,4 %). Dieser Rückgang hat sich 1992 
ungefähr in der gleichen Größenordnung fortgesetzt, doch erwartet man, daß 
sich die Produktion 1993 stabilisieren wird. Die Einzelhandelspreise zogen in 
den ersten zehn Monaten von 1992 um 240 % im Vergleich zum entsprechenden 
Vorjahreszeitraum an, doch ist die monatliche Preissteigerungsrate inzwischen 
auf 3 % zurückgegangen. Die Arbeitslosenquote lag im Oktober 1992 bei 12,7 % 
der Erwerbsbevölkerung. 
Seit Erreichung der Unabhängigkeit hat Slowenien drastische 
Wirtschaftsreformen durchgeführt. Preise und Devisentransaktionen wurden 
freigegeben, das Bankwesen wurde dereguliert und das Steuersystem vollständig 
umgestellt. Nach langwierigen Debatten im Parlament wurde im November 1992 
ein Privatisierungsgesetz verabschiedet. 
Slowenien hat eine eigene Währung eingeführt und an einer rigorosen Geld- und 
Finanzpolitik festgehalten. Die Devisenreserven haben sich im Verlauf des 
Jahres 1992 mehr als verdreifacht und erreichten im November 1992 
1,4 Mrd. USD. Das Land hat auch die durch den Verlust des jugoslawischen 
Binnenmarktes eingetretenen negativen Folgen dadurch auf ein Mindestmaß 
begrenzen können, daß es seinen Außenhandel mit Erfolg auf neue Märkte 
ausgerichtet hat. In den ersten zehn Monaten des Jahres 1992 ergab sich ein 
kleines Handelsbilanzdefizit (92 Mio. USD), jedoch ein 
Leistungsbilanzüberschuß von 828 Mio. USD. 
Sloweniens Anteil an den jugoslawischen Auslandsschulden beträgt 
1,7 Mrd. USD, ohne seinen Anteil an den Schulden des Bundes. Die Republik hat 
ihre Schulden bis Mai 1992 ohne Unterbrechung bedient. Im Juni weigerte sich 
Slowenien, Zahlungen an Banken zu leisten, solange sich diese auf die 
Zahlungen Gesamt-Jugoslawiens bezogen und nicht ausdrücklich anerkannten, daß 
Slowenien seinen eigenen Schuldenanteil selbst bezahlt hatte. Im November 
1992 bereinigte Slowenien diese Situation. Die Banken nehmen zur Zeit 
Verhandlungen mit Slowenien über die Bedienung des slowenischen Anteils an 
der Bundesschuld auf; Verhandlungsgrundlage ist die Zuweisung eines Teils der 
jugoslawischen IWF-Quote an Slowenien (± 17 %). 
Kroatien 
Die WirtSchaftsentwicklung in Kroatien leidet nach wie vor unter dem 
Bürgerkrieg. Ein Drittel des Staatsgebiets ist besetzt, und das Land ist von 
kroatischen und bosnischen Flüchtlingen überflutet. Der Fremdenverkehr kam 
zum Erliegen. Das BIP sank in den ersten acht Monaten von 1992 um 32,4 % nach 
einem Rückgang um 23,4 % im Jahr 1991. Dies ist hauptsächlich auf den 
Rückgang der Industrieproduktion und des Fremdenverkehrs zurückzuführen. Die 
Einzelhandelspreise zogen in den ersten zehn Monaten von 1992 gegenüber 1991 
um 665 % an; in letzter Zeit hat sich die Inflation noch beschleunigt. Die 
Arbeitslosenquote erreichte Ende 1992 17,8 %. 
Die Wirtschaftsreformen standen noch ganz am Anfang, als der Bürgerkrieg 
ausbrach. Das im Mai 1991 verabschiedete Privatisierungsgesetz ist von vielen 
Seiten als untauglich kritisiert worden, und das ineffiziente Steuersystem 
des Landes muß dringend umgestaltet werden. 
Kroatien wies 1992 ein Handelsbilanzdefizit von 0,3 Mrd. USD (1991 
0,4 Mrd. USD) auf. Die Währungsreserven der Zentralbank beliefen sich Ende 
1992 nur auf 170 Mio. USD. 
Die Auslandsschuld wird auf 2,7 Mrd. USD zuzüglich Kroatiens Anteil an der 
Bundesschuld im Umfang von 3,1 Mrd. USD veranschlagt. Im Mai 1992 stellte 
Kroatien die Bedienung seines Anteils an diesen Schulden mit der Behai.pt . 
34 
ein, Serbien habe einen Teil hiervon auf dem Sekundärmarkt erworben. Zur Zeit 
versucht Kroatien, die Geschäftsbanken zur Bildung eines neuen Konsortiums zu 
bewegen, um neu über die ausstehenden Schulden und Zinsrückstände zu 
verhandeln. 
Die Gesamtschulden Makedoniens werden auf rund 1 Mrd. USD und die von 
Bosnien-Herzegowina auf insgesamt 2 Mrd. USD veranschlagt. 
35 
TABELLE 1 
AUSSTEHENDER KAPITALBETRAG DER AUSGEZAHLTEN TRANSAKTIONEN 
(in Mio. ECU) 
Transaktionen- Genehmigte 
Höchst-
betrage Zum 30.06.92 
ausstehende 
Betrage Zu* 31.12.92 
ausstehende 
Betrage 
MITGLIEDSTAATBN 
A. Zahlungsbilanz 14.000 
1. Griechenland I 
2. Griechenland II 953 
1.000 875 
1.000 
B. Sonstige 
3. Euratom 4.000 
4. NGI und NGI-Erdbeben 6.830 
5. EIB/Mitteineerländer 
SP, GR, f»T 1.500 1.452 
3.502 
676 1.338 
3.32« 
645 
DRITTLÄNDER 
A. Finanzhilfen 
1. Ungarn 
2. TS!» 
3. Bulgarien 
4. Rumänien 
5. Algerien 
6. Israel 
7. ehem. UdSSR 1.050 
375 
290 
375 
400 
160 
1.250 710 
375 
290 
375 
250 
150 350 
375 
290 
375 
250 
160 
123 
B. Sonstige 
8. EIB/Mittelroeerländer 6.017 
9. EIB/M.O.E.L, 1.700 
10.Garantie GUS 500 
INSGESAMT 38.447 
(davon innerhalb der EWG) 26.330 
(davon außerhalb der EUG) 12.117 1.358 
60 
408 
11.569 1.444 
147 
375 
11.433 
7.583 
3.986 7.184 
4.249 
!>& 
TABELLE 2 
MAXIMALE JÄHRLICHE RISIKEN FÜR DEN GEMEINSCHAFTSHAUSHALT 
(Schätzung in Mio. ECU auf der Grundlage der zum 31.12.1992 ausgezahlten Transaktionen) 
MITGLIEDSTAATEN 
KAPITAL 
A. Zahlungsbilanzen 
1. Griechenland 
B. Strukturdarlehen 
2. Euratom 
3. NGI und NGI-Erdbeben 
4. EIB/Mittelmeerländer 
Alte Protokolle: SP, GR. PT 
KAPITAL insgesamt 
ZINSEN 
A. Zahlungsbilanzen 
1. Griechenland 
B. Strukturdarlehen 
2. Euratom 
3. NGI und NGI-Erdbeben 
4. EIB/Mittelmeerländer 
Alte Protokolle: SP, GR, PT 
ZINSEN insgesamt 
MITGLIEDSTAATEN INSGESAMT 
DRITTLÄNDER 
KAPITAL 
A. Finanzhilfen 
5. Ungarn 
6. TSFR 
7. Bulgarien 
8. Rumänien 
9. Algerien 
10. Israel 
11. ehem. UdSSR 
B. Garantien 
12. EIB/Mittelmeerländer 
13. EIB/M.O.E.L. 
14. Hilfe "Rußland 500" 
KAPITAL insgesamt 
ZINSEN 
A. Finanzhilfen 
5. Ungarn 
6. TSFR 
7. Bulgarien 
8. Rumänien 
9. Algerien 
10. Israel 
11. ehem. UdSSR 
B. Garantien 
12. EIB/Mittelmeerländer 
13. EIB/M.O.E.L. 
14. Hilfe "Russland 500" 
ZINSEN insgesamt 
DRITTLÄNDER INSGESAMT 
GESAMTRISIKO 
(davon Mittel- und Osteuropa) 
(davon sonstige Drittländer) 1992 
650 
287 
824 
105 
1866 
349 
138 
358 
67 
912 
2778 
96 
96 
73 
36 
15 
22 
16 
112 
4 
10 
288 
384 
3162 
138 
246 1993 
522 
350 
1166 
100 
2138 
144 
HO 
294 
57 
605 
2743 
105 
125 
230 
73 
38 
29 
38 
25 
16 
12 
HO 
11 
37 
389 
619 
3362 
363 
256 1994 
200 
99 
651 
86 
1036 
110 
79 
185 
48 
422 
1458 
121 
2 
125 
248 
73 
38 
29 
38 
25 
16 
12 
102 
11 
25 
369 
617 
2075 
353 
264 1995 
44 
486 
76 
606 
95 
71 
130 
40 
336 
942 
350 
123 
126 
10 
125 
734 
73 
38 
29 
38 
25 
16 
12 
92 
11 
11 
345 
1079 
2021 
820 
259 1996 
500 
152 
314 
79 
1045 
95 
67 
90 
33 
285 
1330 
260 
122 
15 
397 
36 
38 
29 
38 
25 
16 
82 
10 
274 
671 
2001 
426 
245 1997 
575 
525 
73 
1173 
46 
55 
64 
26 
191 
1364 
190 
140 
250 
160 
123 
16 
879 
10 
38 
29 
38 
25 
16 
73 
9 
238 
1117 
2481 
470 
647 1998 
500 
91 
90 
72 
753 
46 
10 
16 
20 
92 
845 
100 
185 
150 
185 
125 
16 
761 
10 
19 
15 
38 
64 
8 
154 
915 
1760 
726 
189 1999 
16 
39 
55 
110 
3 
8 
15 
26 
136 
190 
119 
15 
324 
19 
54 
7 
80 
404 
540 
231 
173 HOCBSMIT 
2372 
1614 
4095 
646 
8727 
885 
533 
1145 
306 
2869 
11596 
710 
375 
290 
375 
250 
160 
123 
937 
74 
375 
3669 
348 
245 
175 
247 
147 
96 
36 
689 
71 
83 
2137 
5806 
17402 
3527 
2279 
3} 
lAKt LIE 3 
MAXIMALE JÄHRLICHE RISIKEN FÜR DEN CEMEINSCHAFTSHAUSHALT 
(Schätzung in Mio. ECU auf der Grundlage der zum 31.12.1992 ausgezahlten, beschlossenen 
sowie von der Konmission vorgeschlagenen Transaktionen) 
1993 
MITGLIEDSTAATEN 
KAPITAL 
A. Zahlungsbilanzen 
1. Griechenland 
2. Italien 
B. Strukturdarlehen 
3. Euratom und NGI 
4. EIB: SP, GR, PT 
KAPITAL insgesamt 
ZINSEN 
A. Zahlungsbilanzen 
1. Griechenland 
2. Italien 
B. Strukturdarlehen 
3. Euratom und NGI 
4. EIB: SP, GR, PT 
ZINSEN insgesamt 
MITGLIEDSTAATEN INSGESAMT 
DRITTLÄNDER 
KAPITAL 
A. Finanzhilfen 
5. Ungarn 
6. TSFR 
7. Bulgarien 
8. Runänien 
9. Israel 
10. Algerien 
11. ehem. UdSSR 
12. Baltische Staaten 
13. Euratom - M.O.E.L. 
B. Garantien 
14. EIB/Mittelmeerländer 
15. EIB/M.O.E.L. 
16. EIB/Sonstige Drittländer 
17. Hilfe "Rußland 500" 
KAPITAL insgesamt 
ZINSEN 
A. Finanzhilfen 
5. Ungarn 
6. TSFR 
7. Bulgarien 
8. Rumänien 
9. Israel 
10. Algerien 
11. ehem. UdSSR 
12. Baltische Staaten 
13. Euratom - M.O.E.L. 
B. Garantien 
14. EIB/Mittelmeerländer 
15. EIB/M.O.E.L. 
16. EIB/Sonstige Drittländer 
17. Hilfe "Rußland 500" 
ZINSEN insgesamt 
DRITTLÄNDER INSGESAMT 
GESAMTRISIKO 
(davon Mittel- und Osteuropa) 
(davon sonstige Drittländer) 522 
1516 
ISO 
2138 
144 
100 
404 
57 
705 
2843 
105 
125 
230 
81 
38 
35 
42 
16 
12 
60 
11 
144 
15 
37 
511 
741 
3584 
444 
297 1994 
200 
750 
86 
1036 
170 
500 
264 
48 
982 
2018 
146 
121 
2 
125 
394 
107 
38 
40 
46 
16 
40 
125 
22 
30 
177 
42 
1 
25 
709 
1103 
3121 
748 
355 1995 
530 
79 
609 
215 
700 
201 
40 
1156 
1765 
350 
929 
126 
10 
125 
1540 
107 
38 
40 
46 
16 
40 
88 
22 
52 
232 
85 
4 
11 
781 
2321 
4086 
1903 
418 1996 
500 
466 
73 
1039 
215 
800 
157 
33 
1205 
2244 
260 
175 
158 
37 
630 
70 
38 
40 
46 
16 
40 
10 
22 
72 
311 
132 
12 
609 
1439 
3683 
902 
537 1997 
1101 
72 
1173 
168 
800 
119 
26 
1113 
2286 
80 
190 
140 
160 
250 
215 
75 
3 
1113 
44 
38 
40 
46 
16 
40 
22 
92 
376 
160 
28 
902 
2015 
4301 
927 
1088 1998 
noo 
181 
55 
1336 
168 
806 
26 
20 
1014 
2349 
360 
185 
150 
185 
20 
293 
114 
10 
1317 
36 
19 
26 
46 
15 
22 
112 
427 
162 
47 
912 
2229 
4578 
1437 
792 1999 
4000 
55 
49 
4104 
60 
700 
11 
15 
786 
4890 
190 
35 
354 
140 
23 
742 
11 
27 
15 
22 
110 
445 
157 
61 
848 
1590 
6480 
692 
898 2000 
600 
2000 
51 
44 
2695 
60 
300 
6 
11 
377 
3072 
55 
80 
150 
220 
48 
404 
146 
40 
1143 
11 
8 
15 
22 
107 
432 
146 
66 
807 
1950 
5022 
843 
1107 XMSOBSMR 
2922 
6000 
4649 
558 
14129 
1200 
4700 
1189 
250 
7339 
21468 
1050 
375 
345 
455 
160 
400 
1250 
220 
103 
1776 
524 
76 
375 
7109 
445 
209 
243 
307 
80 
237 
283 
165 
575 
2544 
899 
219 
73 
6279 
13388 
34856 
7896 
5492 
38 
ERLÄUTERUNGEN 
Die vorstehenden Tabellen geben einen schematischen Überblick über die jähr­
lichen Rückzahlungen an Kapital und Zinsen für die Anleihen und Darlehen, die 
für den Haushaltsplan ein Risiko darstellen. Die angeführten Zahlen entspre­
chen dem potentiellen Höchstrisiko, das für die Gemeinschaft mit diesen 
Transaktionen verbunden ist; sie sollen nicht dahingehend interpretiert wer­
den, daß der Haushalt tatsächlich in Höhe dieser Beträge in Anspruch genommen 
werden muß; de facto steht noch nicht einmal fest, ob alle in Tabelle 3 auf­
geführten Transaktionen auch wirklich bis zum Auszahlungsstadium gelangen. 
Ferner ist anzumerken, daß weder Verzugszinsen noch etwaige Nebenkosten, bei­
spielsweise bei Hinzuziehung eines Anwalts, berücksichtigt wurden. 
ART DER TRANSAKTIONEN UND ZAHLUNGSMODALITATEN DER HAUSHALTSGARAMTIE 
A. Art der Transaktionen 
Auszahlungsrisiken für den Gemeinschaftshaushalt fallen bei zwei 
Arten von Transaktionen an: 
Anleihen/Darlehen 
- Dritten gewährte Garantien. 
Im ersten Fall nimmt die Gemeinschaft auf dem Kapitalmarkt Anleihen 
auf und gibt den Erlös dieser Anleihen zu gleichen Bedingungen an die 
Mitgliedstaaten (Zahlungsbilanzen), an Drittländer (mittelfristige 
Finanzhilfen) oder an Unternehmen (NGI, Euratom) weiter. 
Die Rückzahlung dieser Darlehen erfolgt nach Maßgabe der Fälligkeits­
termine der von der Kommission aufgenommenen Anleihen. Bei Ausfall 
des Darlehensempfängers ist die Kommission gezwungen, unter Rückgriff 
auf ihre Haushaltsmittel die Anleihe zu dem festgesetzten Zeitpunkt 
zurückzuzahlen. 
Im Fall der Garantien übernimmt die Gemeinschaft die Bürgschaft für 
die Darlehen, die von einem Finanzinstitut (EIB bzw. im Fall der 
ehemaligen Sowjetunion Handelsbanken) gewährt werden. Stellt die Bank 
fest, daß der Empfänger eines dergestalt garantierten Darlehens die 
Rückzahlung nicht fristgerecht vornimmt, so fordert sie die Gemein­
schaft auf, anstelle des säumigen Schuldners die ausstehenden Beträge 
zu erstatten. 
39 
B. Modalitäten für die Bereitstellung der Mittel 
Die erforderlichen Mittel können durch die Wiederverwendung bereits 
zurückgezahlter Beträge oder durch eine Mittelübertragung bereitge­
stellt werden. 
Die Wiederverwendung der von Schuldnern zurückerstatteten Beträge 
ermöglicht eine Auszahlung binnen kürzester Frist, vorausgesetzt, es 
stehen entsprechende Mittel zur Verfügung. 
In Fällen, in denen nicht genügend Mittel zur Wiederverwendung an­
stehen oder die Zeit für die Abwicklung einer Mittelübertragung nicht 
ausreicht, wird vorübergehend auf Kassenbestände zurückgegriffen. 
Dieser Vorgang ist im nachhinein im Wege einer Mittelübertragung bzw. 
eines Berichtungs- und/oder Nachtragshaushaltsplans zu bereinigen. 
II. BERECHNUNGSHYPOTHESEN 
Einige der angeführten Beträge wurden durch Schätzungen ermittelt, deren 
Grundlagen nachstehend erläutert werden. 
Ganz allgemein wurden für Darlehen in anderen Währungen als dem Ecu 
stabile Wechselkurse zum 31. Dezember 1992 angenommen. Außer bei Vor­
liegen anderweitiger Angaben wurde ein durchschnittlicher Zinssatz von 
10 % zugrunde gelegt. Dieser Wert dürfte für die EIB-Darlehen im Rahmen 
der Finanzprotokolle, für die häufig eine Zinsvergütung gewährt wird, 
etwas zu hoch angesetzt sein. 
A. Mitgliedstaaten 
1. Griechenland I; Bei den für Kapitalrückzahlungen und Zinsen zu festen 
Sätzen angegebenen Beträgen handelt es sich um endgültige und ver­
bindliche Zahlen. 
2. Griechenland II: Es wurden insgesamt 2,2 Mrd. ECU - mit einer ersten 
Tranche von 1 Mrd. ECU - gewährt. Diese erste Tranche ist in zwei 
Teilbeträgen von je 500 Mio. ECU in den Jahren 1996 und 1998 zurück­
zuzahlen. Die zweite Tranche in Höhe von 600 Mio. ECU wird voraus­
sichtlich 1993 für eine Laufzeit von 6 Jahren ausgezahlt werden. Die 
dritte Tranche von 600 Mio. ECU soll 1994 - ebenfalls mit sechsjähri­
ger Laufzeit - ausgezahlt werden. 
3. EIB/Mittelmeerländer - alte Protokolle: Spanien, Griechenland, Por­
tugal: Hierbei handelt es sich um Garantien, die die Gemeinschaft für 
Transaktionen der EIB in diesen Ländern vor deren Beitritt gewährt 
hat. Die Beträge sind nunmehr als definitiv anzusehen, da zwischen­
zeitlich alle genehmigten Darlehen ausgezahlt worden sind. 
40 
B. Drittländer 
a. Finanzhilfen 
1. Ungarn I: Die Beträge der beiden ersten Tranchen sowie ihre Sätze 
sind bekannt und endgültig. Die dritte Tranche soll 1993 ausge­
zahlt werden. 
2. Ungarn II: Es wurde ein Betrag von 180 Mio. ECU in zwei Tranchen 
gewährt, wobei die erste Tranche sich auf 100 Mio. ECU beläuft. 
3. TSFR: Es wurde ein Betrag von 375 Mio. ECU für eine Höchstdauer 
von 7 Jahren (bullet) in zwei Tranchen gewährt, wobei die erste 
Tranche sich auf 185 Mio. ECU und die zweite auf 190 Mio. ECU -
bei einer Dauer von 6 Jahren - beläuft. 
4. Bulgarien: Es wurde ein Betrag von 290 Mio. ECU für eine Höchst­
dauer von 7 Jahren (bullet) in zwei Tranchen gewährt, wobei die 
erste Tranche sich auf 150 Mio. ECU und die zweite auf 140 Mio. 
ECU - bei einer Dauer von 6 Jahren - beläuft. 
Die zusätzliche Transaktion über 110 Mio. ECU für eine Höchst­
dauer von 7 Jahren soll in zwei Tranchen abgewickelt werden. Die 
Auszahlung des gesamten Betrags ist für 1993 vorgesehen. 
5. Rumänien: Hier wurde ein Betrag von 375 Mio. ECU in zwei Tranchen 
für eine Höchstdauer von 7 Jahren (bullet) angesetzt; die erste 
Tranche in Höhe von 190 Mio. ECU ist für 7 Jahre ausgezahlt 
worden. Die Auszahlung der zweiten Tranche erfolgte 1992 für eine 
Dauer von 6 Jahren. 
Die zusätzliche Finanzhilfe in Höhe von 80 Mio. ECU für eine 
Höchstdauer von 7 Jahren soll in einer einzigen Tranche 1993 
ausgezahlt werden. 
£. Baltische Staaten: Hierbei handelt es sich um ein Darlehen in 
Höhe von 220 Mio. ECU, das 1993 in zwei Tranchen ausgezahlt wer­
den soll und nach 7 Jahren in einer Tranche zurückzuzahlen ist. 
7. Algerien: Hier wurde ein Betrag von 400 Mio. ECU in zwei Tranchen 
von 250 bzw. 150 Mio. ECU gewährt, wovon die erste im Dezember 
1991 für eine Dauer von 6 Jahren ausgezahlt wurde. Die Auszahlung 
der zweiten Tranche ist für 1993 - ebenfalls für eine Dauer von 
6 Jahren - vorgesehen. 
**• Israel: Hierbei handelt es sich um eine Anleihe-/Darlehenstrans-
aktion im Umfang von 160 Mio. ECU, die vom Rat der Wirtschafts­
und Finanzminister beschlossen wurde. Das Darlehen wurde 1992 in 
einer einzigen Tranche ausgezahlt und hat eine Laufzeit von 
6 Jahren. 
41 
b. Garantien 
1. EIB 
Bei den hier genannten Beträgen handelt es sich um die von der EIB 
übermittelten Angaben zu den bis sum 31. Dezember 1992 ausgezahlten 
Darlehen. 
Für die noch nicht ausgezahlten Darlehen wurden von der Kommission 
folgende hypothetische Unterzeichnungsdaten zugrundegelegt: 
Jahr 1993 1994 1995 1996 Insgesamt 
Mittelmeerraum 800 850 800 755 3.205 
Mittel- und 
Osteuropa 800 110 110 110 1.130 
Sonstige 
Drittländer 50 150 250 250 700 
In all diesen Fällen sowie bei den Ende 1992 zwar unterzeichneten, 
aber noch nicht ausgezahlten Darlehen (1.043 Mio. ECU für die Länder 
des Mittelmeerraums und 566 Mio. ECU zugunsten der mittel- und ost­
europäischen Länder) wurde von der Annahme ausgegangen, daß durch­
schnittlich 10 % des Darlehensbetrags im Jahr der Unterzeichnung und 
je 30 % in den folgenden drei Jahren ausgezahlt würden. 
Für alle Darlehen wird eine durchschnittliche Laufzeit von 15 Jahren 
bei einem tilgungsfreien Zeitraum von 3 Jahren angenommen. 
2. Nahrungsmittelhilfe für die ehemalige Sowjetunion 
a) Garantie 
Es handelt sich hier um eine Garantie für ein Bankdarlehen, das 
für den Gemeinschaftshaushalt ein Gesamtrisiko von 500 Mio. ECU 
darstellt. Das Darlehen hat eine Laufzeit von 3 1/2 Jahren und 
ist in drei Teilbeträgen in einem Zeitabstand von jeweils 
11 Monaten, gerechnet ab dem 20. Monat, zurückzuzahlen. 
b) Anleihe/Darlehen 
Transaktion in einem Gesamtbetrag von 1.250 Mio. ECU mit einer 
Höchstdauer von 3 Jahren. 
Der Erlös dieser Anleihe wird auf die einzelnen Republiken der 
ehemaligen Sowjetunion verteilt. Darlehen in einem Betrag unter 
100 Mio. ECU sind in einer Tranche 3 Jahre nach Krediteröffnung 
zurückzuzahlen. Bei Darlehen in einem Betrag über 100 Mio. ECU 
erfolgt die Rückzahlung in zwei Tranchen jeweils 2 bzw. 3 Jahre 
nach dem Zeitpunkt der Krediteröffnung. 
Je nach Art des Darlehensvertrags sind diese Eröffnungstermine 
unterschiedlich festgelegt: entweder zum 20. Oktober oder zum 
15. Juli. 
42 
3. EURATOM - Mittel- und osteuropäische Länder 
Von dem insgesamt zur Verfügung stehenden Betrag von 1.124 Mio. ECU 
sollen 300 Mio. ECU 1993, 224 Mio. ECU 1994 und je 200 Mio. ECU in 
den drei Folgejähren ausgezahlt werden. 
Für alle Darlehen wird eine durchschnittliche Laufzeit von 20 Jahren 
bei einem tilgungsfreien Zeitraum von 5 Jahren angenommen. 
43 
ANLAGE 
ERLÄUTERUNGEN ZU DEN IN DIESEM BERICHT VERWENDETEN ZAHLENANGABEN 
A. Genehmigte Darlehenshöchstbeträge (Tabelle 1) 
Hierbei handelt es sich um die Summe der für jede beschlossene 
Transaktion genehmigten Kapitalbeträge (Plafonds) bzw. um den von der 
Kommission vorgeschlagenen Betrag im Falle der Transaktionen, für die 
noch kein Beschluß des Rates ergangen ist. 
Zur Ermittlung des damit verbundenen potentiellen Risikos für den Haus­
halt sind diesem Betrag die anfallenden Zinsen hinzuzurechnen bzw. die 
folgenden drei Elemente zu berücksichtigen, die sich risikomindernd 
auswirken könnten: 
- Begrenzung der der BEI gewährten Garantie auf 75% der mit den Ländern 
des Mittelmeerraums unterzeichneten Darlehen; 
bereits erfolgte Rückzahlungen, da es sich außer im Falle der Dar­
lehen zur Stützung der Zahlungsbilanzen um genehmigte Darlehens­
höchstbeträge und nicht um Plafonds der ausstehenden Beträge handelt; 
- die Tatsache, daß die genehmigten Beträge nicht unbedingt voll 
ausgeschöpft werden. 
Die Genehmigungen verteilen sich wie folgt: 
Mitgliedstaaten 
Zahlungsbilanzen 14.000(*) 
NGI 6.830 
Euratom 4.000<2) 
EIB: Spanien, Griechenland, 
Portugal 1.500 
Mitgliedstaaten insgesamt 26.330 
(1) Genehmigter Plafonds für den ausstehenden Betrag: Bei Erreichung dieses 
Plafonds können Darlehen nach Maßgabe der Rückzahlung früherer 
Transaktionen gewährt werden. 
(2) Davon 1124 Mio. ECU, die an die mittel- und osteuropäischen Länder srwle 
an die GUS vergeben werden Können. 
44 
Drittländer 
Ungarn I 870 
Ungarn II 180 
TSFR 375 
Bulgarien I 290 
Bulgarien II 110 
Rumänien I 375 
Rumänien II 80 
Israel 160 
Algerien 400 
ehem. UdSSR I 408 
ehem. UdSSR II 1.250 
Baltische Staaten 220 
EIB/Alte Protokolle 3.032 
EIB/Mittel- und Osteuropa 1.700 
EIB/Baltische Staaten 200 
EIB/Albanien 50 
EIB/Neue Protokolle 1.185 
EIB/Horiz. finanz. Zusammenarbeit 1.800 
Sonstige Drittländer 750 
Drittländer insgesamt 13.185 
Gesamtbetrag 40.015 
B. Ausstehende Anleihe-/Darlehensbeträge (Tabelle 1) 
Hierbei handelt es sich um den zu einem bestimmten Zeitpunkt noch zu­
rückzuzahlenden Kapitalbetrag im Rahmen der ausgezahlten Transaktionen. 
Im Gegensatz zu dem unter Punkt A. genannten Zahlenaggregat sind in 
diesem Betrag weder die noch nicht ausgezahlten Darlehen noch die be­
reits zurückgezahlten Teilbeträge der ausgezahlten Darlehen erfaßt. 
Dieser Begriff entspricht gewissermaßen den zu einem gegebenen Zeitpunkt 
"laufenden" Darlehen. 
C. Betrag der jährlichen Risiken 
Hierbei handelt es sich um eine Schätzung des für jedes Haushaltsjahr 
fälligen Kapital- und Zinsbetrags. 
45 
Berechnet wird dieser Betrag -
- entweder nur für die ausgezahlten Darlehen (Tabelle 2), wobei der 
betreffende Betrag sich mit dem in der Spalte "Ausstehender Kapi­
talbetrag" ausgewiesenen Betrag deckt; 
oder aber für bereits ausgezahlte Darlehen ebenso wie für beschlos­
sene, aber noch nicht ausgezahlte und für von der Kommission vorge­
schlagene, aber noch nicht beschlossene Transaktionen (Tabelle 3). In 
diesem Fall entspricht der zurückzuzahlende Kapitalbetrag dem geneh­
migten Darlehenshöchstbetrag, ggf. zuzüglich des Betrags der von der 
Kommission vorgeschlagenen Transaktionen, für die noch kein Beschluß 
ergangen ist, sowie des anderweitig verwendbaren Restbetrags der 
"Zahlungsbilanz-Operationen", bei denen der Wahrscheinlichkeitsgrad 
der tatsächlichen Abwicklung deutlich niedriger liegt als bei den 
übrigen Finanzhilfekategorien. 

WC 
ISSN 0254-1467 
KOM(93)174endg. 
DOKUMENTE 
DE Ol 
Katalognummer : CB-CO-93-201-DE-C 
ISBN 92-77-55221-2 
Amt fur amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg