1. 6. 73 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 36/27 
Artikel 35 
Der Ausschuß schlägt vor, die den Mitgliedstaaten 
eingeräumte Besteuerungsmöglichkeit weitergehend dahin einzuschränken, daß eventuelle andere indirekte 
Steuern neben der Verbrauchsteuer (in Frage kommt 
offensichtlich nur eine Getränkesteuer) nur in dem 
Maße zulässig sind, als sie keine Wettbewerbsverzer­
rungen hervorrufen. 
Geschehen zu Brüssel am 22. Februar 1973. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alfons LAPPAS 
ANHÖRUNG DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Anwendung des Statuts des 
gemeinsamen Unternehmens auf Tätigkeiten der Industrie im Kohlenwasserstoffbereich 
A. BITTE UM STELLUNGNAHME 
Der Rat hat auf seiner 165. Tagung am 20. September 1971 beschlossen, den Wirt­
schafts- und Sozialausschuß zu dem eingangs genannten Vorschlag fakultativ anzuhören. 
Die Bitte um Stellungnahme wurde dem Präsidenten des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses vom Präsidenten des Rates mit Schreiben vom 21. September 1971 übermittelt. 
B. TEXT, ZU DEM EINE STELLUNGNAHME ERBETEN WORDEN WAR 
Der Text, zu dem eine Stellungnahme erbeten worden war, ist im Amtsblatt der Euro­
päischen Gemeinschaften Nr. C 106 vom 23. Oktober 1971, Seite 2, veröffentlicht 
worden. 
C. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat auf seiner 109. Tagung am 21./22. Februar 
1973 in Brüssel seine Stellungnahme zu dem oben in Abschnitt B genannten Text bei 
2 Gegenstimmen und 27 Stimmenthaltungen angenommen. 
Diese Stellungnahme lautet wie folgt: 
DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
die Artikel 198 und 235, 
gestützt auf das Schreiben vom 21. September 1971, 
mit dem der Präsident des Rates der Europäischen 
Gemeinschaften ihn um Stellungnahme zu dem „Vor­
schlag für eine Verordnung des Rates über die An­
wendung des Statuts des gemeinsamen Unternehmens 
auf Tätigkeiten der Industrie im Kohlenwasserstoff­
bereich" ersuchte, gestützt auf seine Geschäftsordnung, insbesondere auf 
Artikel 22, 
gestützt auf den von seinem Präsidium am 28. Sep­
tember 1971 gefaßten Beschluß, die fachliche Gruppe 
für Energie mit der Ausarbeitung einer Stellungnahme 
und eines Berichts zu diesem Thema zu beauftragen, 
gestützt auf die Stellungnahme, die die fachliche 
Gruppe für Energie in ihrer Sitzung am 21. Novem­
ber 1972 annahm, 
Nr. C 36/28 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 1.6.73 
gestützt auf den vom Berichterstatter, Herrn Aschoff, 
erarbeiteten Bericht, 
gestützt auf seine Beratungen anläßlich der 109. Ple­
nartagung am 22. Februar 1973, 
in Erwägung, daß die Zielsetzung der Kommission, 
die Bedingungen der Energieversorgung der Gemein­
schaft zu verbessern, nur gebilligt werden kann; 
in Erwägung des Wunsches der Kommission, gege­
benenfalls die Verwirklichung von Vorhaben zu för­
dern, deren Bedeutung von eindeutigem Interesse für 
die Gemeinschaft ist und den nationalen Rahmen 
überschreitet; 
in Erwägung des Willens der Kommission, vergleich­
bare Wettbewerbsbedingungen zwischen den Unter­
nehmen der Gemeinschaft und denjenigen der Dritt­
länder zu schaffen; 
in Erwägung, daß der Vorschlag der Kommission, 
auf gewisse Tätigkeiten im Kohlenwasserstoffbereich 
den Status eines gemeinsamen Unternehmens anzu­
wenden, eines der Mittel darstellen könnte, die ge­
eignet sind, zur Erreichung der von ihr verfolgten 
Ziele beizutragen; 
in Erwägung, daß dieses Instrument von begrenzter 
Tragweite, dessen Schaffung die Kommission vor­
schlägt, ein Teilelement der gemeinschaftlichen Ener­
giepolitik darstellt, das durch andere Maßnahmen er­
gänzt werden muß, die den bestehenden Ausgangs­
bedingungen und den Zielvorstellungen der Kom­
mission im Energiebereich Rechnung* tragen; 
in Erwägung, daß unter den Zieleh, die die Gemein­
schaft anstreben müßte, die Stärkung der Struktur 
und der Wettbewerbsfähigkeit aller gemeinschaft­
lichen Unternehmen im Bereich der Kohlenwasser­
stoffindustrie besondere Bedeutung hat, und daß 
dieses Teilziel bei der Anwendung der von der Kom­
mission vorgeschlagenen Maßnahmen besonders be­
rücksichtigt werden sollte; 
in Erwägung, daß der Ausschuß in seiner am 23. Sep­
tember 1969 verabschiedeten Stellungnahme zu der 
„Ersten Orientierung für eine gemeinschaftliche 
Energiepolitik" mit Interesse von der Absicht der 
Kommission Kenntnis genommen hatte, die Auf­
suchung und Förderung von Kohlenwasserstoffen, 
soweit sie den besonderen Interessen der Gemein­
schaft dient, in den rechtlichen Rahmen des gemein­
samen Unternehmens im Sinne des Euratom-Vertrags 
zu stellen, und daß er den Wunsch geäußert hatte, 
hierüber näher unterrichtet zu werden — GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB: 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß stimmt zwar 
den angeführten Zielsetzungen zu, vertritt aber an­
dererseits die Ansicht, daß der Verordnungsentwurf 
zu zahlreichen Bedenken Anlaß gibt, und bittet die 
Kommission, ihn im Sinne der nachstehenden all­
gemeinen und besonderen Bemerkungen zu über­
prüfen. 
ALLGEMEINE BEMERKUNGEN 
1. Die von der Kommision verfolgten Ziele 
Die Kommission ist der Auffassung, daß die Bedin­
gungen für die Energieversorgung der Gemeinschaft 
verbessert werden müssen. Im Rahmen dieser allge­
meinen Zielsetzungen schlägt sie vor, bestimmte Vor­
haben im Sektor Kohlenwasserstoffe mit dem Status 
des gemeinsamen Unternehmens auszustatten und 
diesem gemeinsamen Unternehmen Vergünstigungen 
zu gewähren. Sie verfolgt damit folgende spezielle 
Ziele: 
— Verbesserung der Versorgungssicherheit, 
— gegebenenfalls Verwirklichung von Vorhaben, de­
ren Bedeutung von eindeutigem Interesse für die 
Gemeinschaft ist und den nationalen Rahmen 
überschreitet, 
— Schaffung vergleichbarer Wettbewerbsbedingungen 
zwischen den Gesellschaften der Gemeinschaft und 
denjenigen aus Drittländern. 
Der Ausschuß teilt diese Zielvorstellungen der Kom­
mission. 
Er weist allerdings darauf hin, daß die Schaffung 
vergleichbarer Wettbewerbsbedingungen durch Ge­
währung von Vergünstigungen nicht dazu beitragen 
darf, daß neue Wettbewerbsverzerrungen zwischen 
Begünstigten und Nichtbegünstigten geschaffen wer­
den. 
Die Projekte, die in den Genuß der Vorteile des ge­
meinsamen Unternehmens kommen sollen, müssen 
die gleichen Vergünstigungen erhalten, wenn sie ver­
gleichbaren Zielen dienen. Es muß also auch eine 
Diskriminierung zwischen verschiedenen gemeinsa­
men Unternehmen vermieden werden. 
Soweit Maßnahmen steuerlicher Art in dem Verord­
nungsvorschlag der Kommission enthalten sind, ist 
der Ausschuß der Meinung, daß das langfristig zu 
verfolgende Ziel nach wie vor die Harmonisierung 
der Steuergesetzgebungen der Gemeinschaftsländer 
sein muß. Steuerliche Vorteile, die gemeinsamen Un­
ternehmen gewährt werden, können nur eine Etappe 
auf dem Weg zu diesem allgemeinen Ziel sein. 
2. Die Rechtsnatur des gemeinsamen Unternehmens 
Der Ausschuß ist der Ansicht, daß die Rechtsnatur 
des gemeinsamen Unternehmens in dem Vorschlag 
1. 6. 73 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 36/29 
der Kommission genauer bestimmt werden muß. Der 
Kommissionsvorschlag beschränkt sich auf den Hin­
weis, daß das gemeinsame Unternehmen mit einem 
eigenen gemeinschaftlichen Rechtsstatus ausgestattet 
ist (7. Erwägungsgrund) und daß die Satzung hilfs­
weise auf das innerstaatliche Recht der Mitgliedstaa­
ten Bezug nehmen kann (Artikel 4). 
Der Ausschuß gibt ferner zu bedenken, daß die im 
Verordnungsvorschlag verwendete Terminologie be­
treffend die Anerkennung von gemeinsamen Unter­
nehmen zu Mißverständnissen Anlaß gibt. Der Vor­
schlag zielt nämlich nicht auf die Einführung eines 
besonderen Status gemeinschaftlichen Rechts ab, son­
dern will vielmehr im Rahmen eines Vorteile und 
Verpflichtungen umfassenden Abkommens eine Zu­
sammenarbeit begünstigen, die es ermöglichen soll, 
gemeinsam Tätigkeiten durchzuführen, die mit den 
angestrebten Zielen in Einklang stehen. 
Entspricht ein Vorhaben der festgesetzten Ausrich­
tung, so schafft der Rat im allgemeinen kein neues 
Unternehmen, sondern beschränkt sich darauf, ein 
gemeinsames Unternehmen als solches anzuerkennen 
mit der Rechtsfolge, daß die betroffenen Tätigkeiten 
in den Genuß bestimmter Vorteile kommen können. 
Der Ausschuß wünscht, daß dieser Gedanke in dem 
Text des Vorschlags deutlicher zum Ausdruck ge­
bracht wird, und schlägt vor, den Ausdruck „Statut 
des gemeinsamen Unternehmens" durch „Status des 
gemeinsamen Unternehmens" zu ersetzen, mit dem 
die Voraussetzungen für die Gewährung bestimmter 
Vorteile gegeben sein sollen. 
Der Ausschuß stellt weiterhin fest, daß das gemein­
same Unternehmen in der Mehrzahl der Fälle zwar 
eine Vereinbarung über bestimmte Tätigkeiten sein 
wird, deren Rechtsnatur und Wirtschaftsziele sich in 
gewissem Sinne an das System des „Joint venture" 
anlehnen können, daß die Kommission aber nicht 
die Möglichkeit ausschließt, daß das gemeinsame 
Unternehmen ein wirkliches Unternehmen im klas­
sischen Sinne sein und ggf. auch Tochtergesellschaften 
und feste Betriebsstätten umfassen wird. Es ist daher 
festzustellen, daß der Begriff des gemeinsamen Unter­
nehmens sehr unterschiedliche wirtschaftliche und 
rechtliche Tatbestände beinhalten kann. 
Das von der Kommission vorgeschlagene System 
zeichnet sich durch eine große Flexibilität aus, denn 
es räumt den Unternehmen und den Gemeinschafts­
organen weitgehende Freiheit bei der Wahl der dem 
Einzelfall am besten angepaßten Rechtsnatur ein. Es 
muß auch bemerkt werden, daß das jeweilige Ge­
wicht des Gemeinschaftsrechts bzw. das der nationa­
len Rechtsvorschriften von Fall zu Fall verschieden 
sein kann. 
Der Ausschuß stimmt der Kommission zu, daß im Be­
reich der Kohlenwasserstoffe spezifische Probleme 
von besonderer Dringlichkeit existieren, die es recht­
fertigen können, daß für diesen Sektor ein besonderer Vorschlag für die Bildung gemeinsamer Unternehmen 
vorgelegt wird. Andererseits liegen ein Vorschlag für 
die Schaffung gemeinsamer Unternehmen im gesam­
ten Geltungsbereich des EWG-Vertrags wie auch ein 
Vorschlag über eine Europäische Aktiengesellschaft 
vor. Auch wenn man anerkennt, daß im Sektor Koh­
lenwasserstoffe spezifische Ziele erreicht werden müs­
sen und dementsprechend bestimmte Vergünstigun­
gen begründet erscheinen mögen, sollte doch ver­
mieden werden, daß die Regelungen je nach dem 
Sektor, in dem die gemeinsamen Unternehmen tätig 
werden, allzu unterschiedlich sind. 
Der Ausschuß fordert schließlich, daß die Unterneh­
men in allen Phasen des Anerkennungsverfahrens für 
gemeinsame Unternehmen bis hin zum endgültigen 
Beschluß des Rates die Möglichkeit haben müßten, 
sich unterrichten zu lassen, ihren Standpunkt geltend 
zu machen und ggf. von dem Vorhaben zurückzu­
treten. Soweit die Initiative von den Regierungen oder 
der Kommission ausgeht, darf keinesfalls einem oder 
mehreren Unternehmen der Status eines gemeinsamen 
Unternehmens gegen ihren Willen aufgezwungen 
werden. 
3. Die Zweckmäßigkeit der von der Kommission 
vorgeschlagenen Instrumente 
Der Ausschuß teilt im Prinzip die Auffassung der 
Kommission, daß die Anerkennung gemeinsamer Un­
ternehmen im Sektor Kohlenwasserstoffe die Sicher­
heit der Versorgung der Gemeinschaft erhöhen kann. 
Dies gilt insbesondere, wenn von diesen Unternehmen 
Tätigkeiten wie die Bevorratung oder die Schaffung 
zusätzlicher Transportkapazitäten betrieben werden. 
Der Ausschuß ist allerdings der Meinung, daß der 
Vorschlag nur ein Element eines umfassenderen Pro­
gramms zur Verbesserung der Versorgungssicherheit 
sein kann. Sie hängt ohne Zweifel in erster Linie von 
dem politischen Risiko ab, dem die jeweilige Förder­
region ausgesetzt ist. Eine größere Sicherheit der Ver­
sorgung über die Anerkennung gemeinsamer Unter­
nehmen könnte in dieser Hinsicht nur dadurch er­
reicht werden, daß die Aufsuchung und Förderung 
von Kohlenwasserstoffen in Räumen begünstigt wird, 
die als politisch relativ sicher gelten können. Prinzi­
piell aber kann nach Auffassung des Ausschusses die 
Versorgungssicherheit angesichts der gegenwärtigen 
Bestrebungen in den Erdölförderländern nicht allein 
auf dem Wege von Initiativen industrieller Art er­
reicht werden; hierfür ist vielmehr die Festsetzung ei­
ner globalen Politik für die Beziehungen zu diesen 
Ländern erforderlich. 
Die Zuerkennung der mit dem Begriff „gemeinsames 
Unternehmen" in Verbindung stehenden Vorteile 
sollte aber auch nicht ausschließlich unter dem Ge­
sichtspunkt der Versorgungssicherheit gesehen wer­
den, vielmehr muß ein Ziel auch in der Stärkung der 
Nr. C 36/30 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 1. 6. 73 
Mineralölunternehmen der Gemeinschaft bestehen. 
Die Zusammenfassung ihrer Mittel und ihrer An­
strengungen sowie die steuerlichen und finanziellen 
Vorteile des gemeinsamen Unternehmens würden die­
sen Unternehmen die Möglichkeit bieten, ihren An­
teil an der Erdölversorgung der Gemeinschaft zu er­
höhen und auf diese Weise den Verbraucherländern 
eine größere Unabhängigkeit in der Versorgung zu si­
chern. Der Ausschuß ist daher der Auffassung, daß 
unter den Zielen, die die Kommission verfolgt, der 
Verbesserung der Wettbewerbsbedingungen der Ge­
meinschaftsunternehmen gegenüber den internationa­
len Großkonzernen ganz besondere Aufmerksamkeit 
gebührt. 
Es ist verständlich, daß die Kommission es nicht für 
angebracht hält, die Tochtergesellschaften von Unter­
nehmen aus Drittländern von der Nutzung des Status 
des gemeinsamen Unternehmens von vornherein aus­
zuschließen. 
Der Ausschuß hält es jedoch für unvertretbar, daß 
die vorgesehenen Maßnahmen, insbesondere die Prü­
fung von Fall zu Fall, die Möglichkeit einschließen, 
daß den Unternehmen der Drittländer dank der dem 
gemeinsamen Unternehmen zugesprochenen Vorteile 
erneut die Erleichterungen geboten werden, die sie 
bereits in ihren Heimatländern genießen. In einem 
solchen Falle blieben die bestehenden Nachteile der 
Gemeinschaftsunternehmen erhalten, und die vorge­
schlagenen Maßnahmen würden eine ihrer wesent­
lichen Begründungen verlieren. 
Der Ausschuß weist allerdings darauf hin, daß da­
durch rechtliche und wettbewerbspolitische Probleme 
aufgeworfen werden können, daß im Kommissions­
vorschlag eindeutige Kriterien für die Zuerkennung 
der mit dem Begriff „gemeinsames Unternehmen" 
verbundenen Vorteile nicht vorhanden sind. Es wäre 
daher auch eine allgemeine Regelung denkbar, in 
deren Genuß automatisch alle Unternehmen der Ge­
meinschaft kämen, die die in einer solchen Regelung 
festgelegten Bedingungen erfüllen und daher zur Er­
reichung der von der Kommission verfolgten Ziele 
beitragen könnten. 
4. Die Befugnisse der Gemeinschaftsorgane und die 
Rechte der Arbeitnehmer im Rahmen der gemein­
samen Unternehmen 
Unter Hinweis auf seine Bemerkungen über die 
Rechtsnatur des gemeinsamen Unternehmens legt der 
Ausschuß Wert darauf festzustellen, daß die Kompe­
tenzen für die Gemeinschaftsinstitutionen und die 
Rechte für die Arbeitnehmer in den gemeinsamen Un­
ternehmen in jedem einzelnen Fall festgelegt werden 
müssen; hierfür sind insbesondere die nationalen Be­
stimmungen des Landes zu berücksichtigen, in dem 
das gemeinsame Unternehmen seinen Sitz hat. II. BESONDERE BEMERKUNGEN 
Artikel 1 
Der Ausschuß hält die Formulierung dieses Artikels 
für zu vage und spricht sich dafür aus, seine Fassung 
unter Berücksichtigung der zur Rechtsnatur des ge­
meinsamen Unternehmens in den „Allgemeinen Be­
merkungen" angestellten Erwägungen zu überarbei­
ten. Auf jeden Fall ist in diesem Artikel klar zum Aus­
druck zu bringen, ob es sich um bestehende und als 
solche angesehene Unternehmen handelt oder um be­
stimmte Tätigkeiten einiger dieser Unternehmen, die 
als gemeinsame Unternehmen anerkannt werden kön­
nen. 
Der Ausschuß ist ferner der Ansicht, daß es für den 
Rat äußerst schwierig sein wird zu beurteilen, was 
für die Versorgung der Gemeinschaft mit Kohlenwas­
serstoffen von „ausschlaggebender Bedeutung" ist. 
Hier wären weniger ungenaue Kriterien am Platze. 
Diese müßten hinreichend präzise sein, damit die Ge­
meinschaft trotz des Fehlens einer echten Energie­
politik gegenüber den Unternehmen dieses Bereichs 
ein kohärentes Verhalten an den Tag legen kann und 
ihnen die Möglichkeit zu bieten vermag, sich einen 
besseren Überblick über die Bedingungen zu ver­
schaffen, die sie erfüllen müssen, um den Status ei­
nes gemeinsamen Unternehmens und die damit ver­
bundenen Vorteile zu erhalten. Andererseits müßten 
diese Kriterien auch hinlänglich elastisch sein, damit 
der Rat seine Entscheidungen den jeweiligen Ver­
hältnissen in der Erdölwirtschaft sowie der gemein­
schaftlichen Politik anpassen kann. 
Unter diesen Kriterien, die nach Ansicht des Aus­
schusses die Gemeinschaftssteilen bei der Zuerken­
nung des Status eines gemeinsamen Unternehmens 
leiten sollten, wären insbesondere anzuführen: die 
geographische Streuung der Bezugsquellen, die Förde­
rung der Beziehungen zu den herkömmlichen Liefer­
staaten der Gemeinschaft, die Erweiterung des Be­
reichs derjenigen Kohlenwasserstoffe, die als Substi­
tutionsprodukte für Erdöl in Betracht kommen (bei­
spielsweise Erdgas), die Rationalisierung der In­
dustriestruktur und der Kampf gegen Umweltbelästi­
gungen. 
Artikel 2 
1. Der Ausschuß ist der Ansicht, daß die Beteili­
gung von Unternehmen mehrerer Mitgliedstaaten ggf. 
zwar ein positives Element darstellen kann, daß sie 
jedoch nicht als unerläßliche Voraussetzung gelten 
darf. Es wäre bedauerlich, Vorhaben von unleug­
barem Interesse für die Gemeinschaft, die insbeson­
dere der Versorgungssicherheit dienen, a priori ledig­
lich deshalb anzuschließen, weil sie von Unterneh­
men vorgeschlagen werden, die den Rechtsvorschrif­
ten ein und desselben Mitgliedstaats unterstehen. 
Der Ausschuß versteht durchaus den Wunsch der 
Kommission, eine Wiederholung der Erfahrungen mit 
dem Euratom-Vertrag zu vermeiden, nach dem ge-
1. 6. 73 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 36/31 
meinsame Unternehmen mit Ausnahme eines einzigen 
Falles immer aus Unternehmen ein und desselben 
Mitgliedstaats gebildet wurden, und unterstützt das 
Bestreben der Kommission, eine industrielle Zusam­
menarbeit Europas im Kohlenwasserstoffbereich zu 
entwickeln. Seines Erachtens könnte die Beibehaltung 
der erwähnten Forderung jedoch eine Bremswirkung 
auf die von der Kommission verfolgten Ziele aus­
üben. Daher schlägt er eine entsprechende Abände­
rung dieses Artikels vor. 
2. Unter Hinweis auf Artikel 46 des Euratom-
Vertrags regt der Ausschuß an, daß Artikel 2 Absatz 2 
des Vorschlags durch nachstehenden Absatz ergänzt 
wird: 
„Hierzu holt die Kommission die Stellungnahme 
der Mitgliedstaaten sowie aller öffentlichen oder 
privaten Stellen ein, die nach ihrer Auffassung in 
der Lage sind, ihr Aufschlüsse zu erteilen." 
3. Der Ausschuß hebt hervor, daß der eingehende 
Bericht und die begründete Stellungnahme dem Rat 
unabhängig von den darin enthaltenen Schlußfolge­
rungen übermittelt werden müssen. Er ersucht in die­
sem Zusammenhang darum, daß in diesen Dokumen­
ten auch die von den Unternehmen angeführten Ar­
gumente und Ansichten klar zum Ausdruck gebracht 
werden. 
4. Bezüglich der möglichen Auswirkungen der vor­
geschlagenen Maßnahmen auf die Höhe des Steuer­
aufkommens nimmt der Ausschuß zur Kenntnis, daß 
ein gewisser Rückgang zu erwarten ist, der sich aber 
erst nach einiger Zeit einstellen wird. Er bedauert je­
doch, daß die Kommission die voraussichtliche Höhe 
der Steuerausfälle nicht eingehender untersucht hat. 
Artikel 3 
Angesichts der Bedeutung, die dem Sitz des gemein­
samen Unternehmens sowie den Auswirkungen zu­
kommt, die dieser insbesondere im Hinblick auf das 
Steuerrecht und die Rechte der Arbeitnehmer zur 
Folge haben könnte, ersucht der Ausschuß darum, 
daß der Sitz, der normalerweise in der in Artikel 2 
genannten Satzung erwähnt wird, vom Rat einstim­
mig festgelegt wird. 
Artikel 4 
Der Ausschuß wünscht, daß die Fassung dieses Ar­
tikels unter Berücksichtigung seiner allgemeinen Be­
merkungen zur Frage der Rechtsnatur des gemein­
samen Unternehmens überarbeitet wird. 
Außerdem hält der Ausschuß eine Bezugnahme auf 
Artikel 92 des Vertrages für evtl. angängig; eine Un­
terstellung unter sämtliche Artikel des Kapitels „Wettbewerbsregeln" ist dagegen keineswegs erfor­
derlich. 
Artikel S 
Der Ausschuß ist der Meinung, daß der in diesem 
Artikel erwähnte Bericht eine der Verpflichtungen 
darstellt, die den Unternehmen als Gegenleistung für 
die ihnen gewährten Vorteile auferlegt sind. Er muß 
insbesondere die Möglichkeit geben, die erzielten Er­
gebnisse korrekt zu bewerten und ihre Übereinstim­
mung mit den in Artikel 1 erwähnten Zielen zu be­
urteilen. Art und Inhalt dieses Berichts müssen sich 
nach der Satzung des jeweiligen gemeinsamen Unter­
nehmens richten. 
Der Ausschuß bemerkt, daß Artikel 5 die einzige Vor­
schrift des Kommissionsvorschlags ist, in der dem ge­
meinsamen Unternehmen ausdrücklich eine genau 
formulierte Verpflichtung auferlegt wird. In diesem 
Zusammenhang wünscht der Ausschuß, daß die 
Kommission Art und Tragweite weiterer Verpflich­
tungen oder Bedingungen präzisiert, die diesen Un­
ternehmen — insbesondere auf Grund der Artikel 2 
Absatz 4 C und 3 Absatz 3 b) sowie des letzten Ab­
satzes auf Seite 3 der Begründung — evtl. auferlegt 
werden könnten. 
III. BEMERKUNGEN ZUR ANLAGE DES 
VERORDNUNGSVORSCHLAGS 
Angesichts des ausgesprochenen technischen Charak­
ters der in der Anlage aufgeführten Maßnahmen hält 
es der Ausschuß nicht für seine Aufgabe, sich zum 
Inhalt der einzelnen Bestimmungen steuerlicher und 
finanzieller Art im einzelnen zu äußern. 
Er möchte jedoch auf die Zweckmäßigkeit hinwei­
sen, die Fassung einiger Bestimmungen zu überarbei­
ten, damit die Absichten der Kommission und der 
Anwendungsbereich der möglichen Vorteile klarer 
herausgestellt werden. Der Ausschuß macht in die­
sem Zusammenhang geltend, daß bei der Gewährung 
von steuerlichen oder finanziellen Vorteilen die Not­
wendigkeit zu berücksichtigen ist, den gemeinschaft­
lichen Unternehmen im Kohlenwasserstoffbereich 
Wettbewerbsbedingungen zu verschaffen, welche den­
jenigen vergleichbar sind, die die Unternehmen von 
Drittländern in ihren eigenen Ländern bereits genie­
ßen; dabei ist jede Kumulierung von Vorteilen zu 
vermeiden. 
Der Ausschuß wünscht ganz besonders, daß die Kom­
mission die Fassung von Punkt 1 a) neu überdenkt. 
Es ist klar herauszustellen, daß die Vorteile, die einem 
Nr. C 36/32 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 1. 6. 73 
gemeinsamen Unternehmen gewährt werden können, 
nur für die Tätigkeiten zugestanden werden, die mit 
dem von ihm verfolgten Ziel in direktem Zusammen­
hang stehen. Im allgemeinen erachtet es der Ausschuß als unum­
gänglich, daß die Kommission verschiedene Bestim­
mungen des Verordnungsvorschlags präziser formu­
liert. 
Geschehen zu Brüssel am 22. Februar 1973. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alfons LAPPAS 
ANHÖRUNG DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Harmonisierung der Verbrauch­
steuern auf Bier 
A. BITTE UM STELLUNGNAHME 
Der Rat hat auf seiner 192. Tagung am 21. März 1972 beschlossen, den Wirtschafts­
und Sozialausschuß zu dem eingangs genannten Vorschlag fakultativ anzuhören. 
Die Bitte um Stellungnahme wurde dem Präsidenten des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses vom Präsidenten des Rates mit Schreiben vom 22. März 1972 übermittelt. 
B. TEXT, ZU DEM EINE STELLUNGNAHME ERBETEN WORDEN WAR 
Der Text, zu dem eine Stellungnahme erbeten worden war, ist im Amtsblatt der Euro­
päischen Gemeinschaften Nr. C 43 vom 29. April 1972, Seite 37, veröffentlicht worden. 
C. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat auf seiner 109. Tagung am 21./22. Februar 
1973 in Brüssel seine Stellungnahme zu dem oben in Abschnitt B genannten Text ein­
stimmig bei dreizehn Stimmenthaltungen angenommen. 
Diese Stellungnahme lautet wie folgt: 
DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS — 
gestützt auf das Schreiben vom 22. März 1972, mit 
dem der Präsident des Rates der Europäischen Ge­
meinschaften ihn um Stellungnahme zu dem „Vor­
schlag für eine Richtlinie des Rates über die Harmo­
nisierung der Verbrauchsteuern auf Bier" ersuchte, 
gestützt auf Artikel 198 des Vertrages zur Gründung 
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt auf den von seinem Präsidium gemäß Arti­
kel 22 der Geschäftsordnung am 25. April 1972 ge­
faßten Beschluß, die fachliche Gruppe für Wirt­
schaftsfragen mit der Ausarbeitung einer Stellung­
nahme und eines Berichts zu beauftragen, gestützt auf seine Stellungnahme zu dem „Vorschlag 
einer Richtlinie des Rates über die Verbrauchsteuern 
und die anderen indirekten Steuern als die Mehrwert­
steuer, die mittelbar oder unmittelbar den Verbrauch 
von Erzeugnissen belasten" (Rahmenrichtlinie), 
gestützt auf die Stellungnahme, die die fachliche 
Gruppe für Wirtschaftsfragen in ihrer Sitzung am 
11. Januar 1973 annahm, 
gestützt auf den vom Berichterstatter, Herrn Dah-
rendorf, vorgelegten Bericht, 
gestützt auf seine Beratungen anläßlich der 109. Ple­
nartagung am 21./22. Februar 1973 (Sitzung vom 
22. Februar) —