MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT über den Beobachterstatus für die Europäische Union beim internationalen Zentrum SESAME (Synchrotron-light for Experimental Science and Applications in the Middle East) /* COM/2015/065 final */





Beobachterstatus für die Europäische Union bei SESAME Zusammenfassung SESAME (Synchrotron-Lichtquelle für experimentelle Wissenschaften und Anwendungen im Nahen und Mittleren Osten)[1] ist ein internationales Zentrum für Forschung und fortgeschrittene Technologien mit Sitz in Jordanien. Es handelt sich um ein einzigartiges Unterfangen mit dem Ziel, die Wissenschaftsdiplomatie zur Förderung einer Kultur des Friedens und der Zusammenarbeit in der weiteren Nahostregion[2] einzusetzen. Mitglieder von SESAME sind Ägypten, Bahrein, Iran, Israel, Jordanien, Pakistan, Palästina, die Türkei und Zypern; Brasilien, China, Japan, Kuwait, die Russische Föderation, die Schweiz und die Vereinigten Staaten von Amerika sowie mehrere EU-Mitgliedstaaten (Deutschland, Frankreich, Griechenland, Italien, Portugal, Schweden, Spanien und das Vereinigte Königreich) haben Beobachterstatus. 1. Hintergrund Im Jahr 2004 wurde SESAME unter der Schirmherrschaft der UNESCO mit dem Ziel ins Leben gerufen, durch Wissenschaftsdiplomatie eine Kultur der wissenschaftlichen Zusammenarbeit in der weiteren Nahostregion zu fördern. 45 Nobelpreisträger haben das Projekt in einem offenen Schreiben unterstützt. Konzipiert wurde es als Wissenschaftsinitiative von realem wissenschaftlichem Wert. SESAME fördert Forschung und technologische Spitzenleistungen in der Region und wirkt der Abwanderung hochqualifizierter Arbeitskräfte entgegen bzw. kehrt diese um. Ferner entstehen wissenschaftliche und kulturelle Verbindungen zwischen unterschiedlichen Gesellschaften, und es wird ein Beitrag zu einer Kultur des Friedens durch internationale Zusammenarbeit in der Wissenschaft geleistet. SESAME schafft ein günstiges wissenschaftliches Umfeld, das die besten Wissenschaftler und Technologieexperten der Region motivieren soll, dort zu bleiben oder dorthin zurückkehren, wenn sie die Region bereits verlassen haben. SESAME bietet eine Plattform für die Zusammenarbeit mit Wissenschaftlern aus Europa und anderen Ländern. Heute ist SESAME eines der wenigen Projekte im Nahen und Mittleren Osten, das den grenzüberschreitenden Dialog fördert. SESAME kann sehr positive Auswirkungen auf die Region haben: wissenschaftlich und sozioökonomisch gesehen verfügt eine Synchrotronanlage über ein sehr hohes Innovationspotenzial, und die Investitionen können rasch Profit bringen. Bereits heute nutzen mehr als 200 Wissenschaftler aus der Region SESAME (d. h. die bisher verfügbaren Einrichtungen). SESAME dürfte 2016 voll einsatzfähig sein, sofern das erforderliche Kapital für die Vollendung des Baus entsprechend dem Zeitplan zur Verfügung steht. Das jährliche Betriebsbudget für SESAME wird derzeit auf 3,2 Mio. USD veranschlagt; es dürfte auf etwa 6 Mio. USD ansteigen, sobald die Anlage voll einsatzfähig ist. 2. Engagement und Beitrag der Europäischen Union für SESAME SESAME ist eine einzigartige internationale Wissenschaftsinitiative im Nahen und Mittleren Osten, die dank der Beiträge aus Deutschland und anderen EU-Mitgliedstaaten verwirklicht wurde[3]. Sie stützte sich auf das Modell des CERN, einer der Vorreitereinrichtungen in Europa, die die Wissenschaft zur Förderung einer Kultur der Zusammenarbeit nutzen, die über die Wissenschaft hinausgeht. Entsprechend diesem Modell möchte auch SESAME wissenschaftliche und technologische Spitzenleistungen im Nahen und Mittleren Osten fördern und durch internationale wissenschaftliche Kooperation Brücken zwischen unterschiedlichen Gesellschaften bauen. Bisher wurde die SESAME-Initiative von Wissenschaftlern und Regierungen in der gesamten EU und darüber hinaus nachdrücklich unterstützt. Der EU-Mitgliedstaat Zypern ist Vollmitglied von SESAME, acht weitere Mitgliedstaaten nehmen an den Sitzungen des SESAME-Rates als Beobachter teil. SESAME baut auf Fachwissen, technische Hilfe und Ausrüstung auf, die von den europäischen Partnereinrichtungen zur Verfügung gestellt werden (Synchrotronanlagen in Deutschland, Frankreich, Italien, dem Vereinigten Königreich, Schweden, Spanien und der Schweiz haben erhebliche personelle und sonstige Ressourcen für das Projekt bereitgestellt). Die Europäische Kommission hat wiederholt ihre Unterstützung für SESAME zum Ausdruck gebracht und im Laufe der Jahre mehr als 10 Mio. EUR dafür aufgebracht. Über das 7. Rahmenprogramm wurden 5 Mio. EUR für SESAME-Magneten bereitgestellt (CERN-EC)[4], 5 Mio. EUR wurden im Rahmen der bilateralen Finanzhilfeprogramme EU-Jordanien gezahlt und weitere Unterstützung wurde im Rahmen spezifischer Forschungsprojekte (z. B. LinkSCEEM 1 und 2[5]) gewährt. Der wichtigste technische Beitrag der EU zu SESAME ist das Magnetsystem für den Hauptspeicherring; er ist der Katalysator für die Verwirklichung des SESAME-Projekts. Es war eine enorme Herausforderung für SESAME, das erforderliche Kapital zu finden. Die Beiträge der Kommission und der Mitgliedstaaten für die Durchführung der Initiative waren daher entscheidend. 3. EU sollte sich um Beobachterstatus bei SESAME bemühen Am 27. März 2014 erhielten die Dienststellen der Europäischen Kommission ein offizielles Schreiben des SESAME-Rates, in dem die EU eingeladen wird, als Beobachter beim SESAME-Projekt mitzuwirken. Das Verfahren schreibt vor, dass ein Schreiben an den Generaldirektor der UNESCO gerichtet wird, in dem die Union bestätigt, dass sie die Satzung von SESAME akzeptiert, und in dem sie der UNESCO mitteilt, dass sie den Beobachterstatus anstrebt. Nach Eingang dieses Schreibens wird der SESAME-Rat zur Abstimmung aufgefordert. Auf der Grundlage der bisherigen guten Zusammenarbeit ist damit zu rechnen, dass der SESAME-Rat den Antrag der Union unterstützt. Als Beobachter bei SESAME hätte die EU keine Stimmrechte. Dieser Status hat jedoch folgende Vorteile: Die Beobachter beteiligen sich im Exekutivorgan des Zentrums (dem Rat), können Tagesordnungspunkte und Themen für die Erörterungen auf den Sitzungen des Rates vorschlagen und ihre Staatsangehörigen können Posten bei SESAME innehaben. Soweit möglich gelten Ausschreibungen für den Erwerb von Ausrüstung und Lieferungen nur für Hersteller und Unternehmen mit Sitz in den Gebieten der Mitglieder oder Beobachter. Mitglieder zahlen jährlich einen Finanzbeitrag, Beobachter sind jedoch nicht verpflichtet, einen solchen zu leisten. SESAME verfügt zweifellos über ein großes Potenzial im Hinblick auf wissenschaftliche Exzellenz und die Ausweitung der Wissenschaftsdiplomatie in der Region, da mit diesem Zentrum die wissenschaftliche Zusammenarbeit zwischen der EU, dem Nahen und Mittleren Osten und der weiteren Nachbarschaft der EU gefördert wird. Im Rahmen der „Wissenschaftsdiplomatie“ kann die internationale Zusammenarbeit in Forschung und Innovation als Instrument der „weichen“ Macht und als Mittel zur Verbesserung der Beziehungen mit wichtigen Ländern und Regionen genutzt werden. Wissenschaftsdiplomatie kann die Bemühungen der EU im Bereich der Krisenbewältigung und der Friedenskonsolidierung unterstützen[6]. Darüber hinaus dürfte SESAME als allgemein verfügbare Einrichtung für die Nutzung durch Wissenschaftler eine breite sozioökonomische Wirkung erzielen. Sie fördert zentrale Innovationsfaktoren wie Technologietransfer, Ausbau von Qualifikationen und Humankapital, akademischen Austausch, Ausbildung von Wissenschaftlern sowie gemeinsame Forschungs- und Entwicklungsmaßnahmen. Auf diese Weise trägt SESAME zur Wiedereingliederung der Region in die globalen sozioökonomischen Prozesse bei, indem Wissenserwerb und Innovation im Hinblick auf Wohlstand und Stabilität im Nahen und Mittleren Osten unterstützt werden. Die EU investiert erhebliche Beträge in die Zusammenarbeit im Bereich Forschung und Wissenschaft in der Region und insbesondere in SESAME[7]. Die Europäische Kommission ist daher der Auffassung, dass ein Antrag auf Beobachterstatus der EU bei SESAME die erhebliche Beteiligung der EU und ihren Beitrag zur Initiative angemessen widerspiegeln würde. Bedeutende oder aufstrebende globale Akteure, die in der Region aktiv sind, haben bei SESAME bereits Beobachterstatus (USA, Russland, China, Brasilien und andere); die Sichtbarkeit der EU in der Welt erhöhen und das internationale Ansehen der Union als wichtige Förderin von Exzellenz und Entwicklung in der Region stärken würde; · einen Beitrag zur Schaffung von Arbeitsplätzen, zum Wachstum und zur Stabilität in der Region leisten würde; Technologietransfer und Innovation in der Region stärken würde; Führungsstärke bei der weltweiten wissenschaftlichen Zusammenarbeit zeigen würde, im Einklang mit den Leitprinzipien der EU, einer nachhaltigen Entwicklung und der gegenseitigen Achtung der Menschen; für die Union ein gutes Beispiel für ein gut funktionierendes Instrument der Wissenschaftsdiplomatie darstellen würde; die Sichtbarkeit des Projekts erhöhen und damit weitere Unterstützung seitens anderer regionaler Akteure mobilisieren würde. 4. Fazit Auf der Grundlage des Vorstehenden ist die Kommission der Auffassung, dass durch den Beobachterstatus bei SESAME die Sichtbarkeit und der Einfluss der EU beträchtlich gestärkt würden. Die Kommission ersucht den Rat, die oben kurz ausgeführte Argumentation zu billigen und die Kommission bei der Vorbereitung von Maßnahmen im Hinblick auf den Erwerb des Beobachterstatus bei SESAME für die EU zu unterstützen. [1] Synchrotrone verwenden in Strahllinien Licht außerhalb des sichtbaren Bereichs (im Infrarot-, Ultraviolett- und Röntgenbereich und darüber hinaus), um Materie (von lebenden Zellen bis zu Atomen) zu untersuchen. Sie werden für ein breites Spektrum von Anwendungen eingesetzt: medizinische Infrarot-Bildgebungsverfahren, Entwicklung von Arzneimitteln, Weiterentwicklung von Solarzellen, CO2-Abscheidung, Prüfung archäologischer Artefakte usw. [2] http://www.sesame.org.jo/sesame/about-us/what-is-sesame.html [3] In den späten 90-er Jahren schlugen deutsche und internationale Wissenschaftler vor, für eine internationale Synchrotron-Lichtquelle im Nahen/Mittleren Osten die BESSY-I-Komponenten zu verwenden (Berlin Electron Storage Ring Society for Synchrotron Radiation). Die deutsche Regierung erklärte sich mit der Schenkung der BESSY-I-Komponenten einverstanden, die im Juni 2002 bei SESAME (Jordanien) eintrafen. [4] cessamag.web.cern.ch [5] www.linksceem.eu [6] Bericht über die Umsetzung der Strategie für die internationale Zusammenarbeit in Forschung und Innovation (COM(2014) 567). [7] Der finanzielle Beitrag der EU zu SESAME beläuft sich bisher auf mehr als 12 Mio. EUR (neben beträchtlichen Sachleistungen der EU-Mitgliedstaaten).