22. 4. 78 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 97/9 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der 
Mitgliedstaaten zur Bekämpfung der illegalen Wanderung und der illegalen Beschäftigung 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 5. April 1978) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 100, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Wie die Präambel zum Vertrag hervorhebt, ist der 
soziale Fortschritt und die ständige Verbesserung der 
Lebens- und Beschäftigungsbedingungen der euro­
päischen Völker eines der wesentlichen Ziele der Ge­
meinschaft. Diese soziale Zielsetzung verlangt not­
wendigerweise die Voll- und Besserbeschäftigung der 
Arbeitnehmer der Mitgliedstaaten. 
Die illegale Beschäftigung außergemeinschaftlicher 
Arbeitskräfte im Gebiet der Gemeinschaft erfolgt im 
allgemeinen unter mißbräuchlichen Bedingungen wie: 
diskriminierende Arbeitsentgelte, Umgehung der 
Rechtsvorschriften über die soziale Sicherheit, Nicht­
beachtung der arbeitsrechtlichen Bestimmungen zum 
Schutz des Arbeitnehmers. Sie wirkt sich zum Scha­
den der Beschäftigung aller Arbeitnehmer aus und 
stellt daher ein Hindernis für die Erreichung der 
sozialen Ziele der Gemeinschaft und insbesondere für 
die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingun­
gen dar, die nach Auffassung der Mitgliedstaaten ge­
mäß Artikel 117 des Vertrages gefördert werden muß. 
Wegen der zunehmenden Verflechtung und Integra­
tion der einzelstaatlichen Arbeitsmärkte wirken sich ferner die in einem Mitgliedstaat getroffenen Maß­
nahmen zur Bekämpfung der Wanderungen zwecks 
Aufnahme einer illegalen Beschäftigung oder das 
etwaige Fehlen solcher Maßnahmen zwangsläufig auf 
die Wirksamkeit der von den übrigen Mitgliedstaaten 
erlassenen Maßnahmen aus. Deshalb ist in Ergänzung 
der in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten selbst 
fallenden Maßnahmen eine Gemeinschaftsaktion zur 
Bekämpfung der illegalen Beschäftigung außerge­
meinschaftlicher Arbeitskräfte unerläßlich. 
In seiner Entschließung vorn 9. Februar 1976 über ein 
Aktionsprogramm zugunsten der Wanderarbeitneh­
mer und ihrer Familienangehörigen (1) vertritt der 
Rat die Ansicht, „daß es notwendig ist, die Zusam­
menarbeit zwischen den Mitgliedstaaten bei der Be­
kämpfung der illegalen Einwanderung von Arbeit­
nehmern, die Staatsangehörige dritter Staaten sind, zu 
intensivieren und dafür zu sorgen, daß angemessene 
Sanktionen gegen die Vermittlung illegal arbeitender 
Arbeitskräfte und die Mißbräuche im Zusammen­
hang mit der illegalen Zuwanderung vorgesehen wer­
den und daß die Arbeitgeber ihren Verpflichtungen 
nachkommen und die Rechte der Arbeitnehmer aus 
geleisteter Arbeit gewahrt werden, unbeschadet der 
übrigen Konsequenzen, die aus dem unerlaubten 
Charakter ihres Aufenthalts und ihrer Beschäftigung 
zu ziehen sind". 
Da im Vertrag ein ausdrücklicher, unmittelbarer Ver­
weis auf eine Gemeinschaftsaktion in diesen Berei­
chen fehlt, sind die allgemeinen Regelungen des Ver­
trages und die darin vorgesehenen Mittel, im vorlie­
genden Fall die Angleichung der Rechts- und Verwal­
tungsvorschriften der Mitgliedstaaten anzuwenden — 
(!) ABl. Nr. C 34 vom 14. 2. 1976, S. 2. 
Nr. C 97/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22. 4. 78 
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
Artikel 1 
(1) Im Sinne dieser Richtlinie 
a) liegt illegale Wanderung vor, wenn eine Person, 
auf die die Bestimmungen von Artikel 48 des Ver­
trages und des daraus abgeleiteten Rechts nicht 
anwendbar sind, unter Verletzung der einschlägi­
gen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in einen 
Mitgliedstaat einreist und sich dort aufhält, um 
eine Beschäftigung zu suchen oder auszuüben; 
b) gilt als illegale Beschäftigung die abhängige Be­
schäftigung einer in Unterabsatz a) dieses Absat­
zes genannten Person unter Verletzung der 
Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Be­
schäftigung ausländischer Arbeitskräfte in den 
Mitgliedstaaten; 
c) gilt als illegaler Wanderarbeitnehmer eine Person, 
auf die der Tatbestand der illegalen Wanderung 
oder der illegalen Beschäftigung gemäß den Un­
terabsätzen a) und b) dieses Absatzes zutrifft. 
(2) Ziel dieser Richtlinie ist die Angleichung der 
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten 
a) zur Verhütung und strafrechtlichen Ahndung der 
illegalen Wanderung und der illegalen Beschäfti­
gung; 
b) zur Milderung der Nachteile, die einem illegalen 
Wanderarbeitnehmer aus seiner Lage entstehen, 
mit Ausnahme derjenigen illegalen Arbeitnehmer, 
deren schlechter Wille von den zuständigen 
Rechtsinstanzen festgestellt werden konnte. 
Artikel 2 
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen 
Maßnahmen, damit die in Artikel 1 Absatz 1 Unter­
absatz a) genannten Personen in gebührender Weise 
und genau über die Beschäftigungs-, Lebens- und 
Arbeitsbedingungen, über die in den einzelstaatlichen 
Rechtsvorschriften • vorgesehenen Bedingungen und 
Verfahren für die Einreise, den Aufenthalt und die 
Beschäftigung ausländischer Arbeitskräfte sowie über 
die etwaigen Folgen der Nichtbeachtung dieser Vor­
schriften unterrichtet werden. 
(2) Die Mitgliedstaaten bemühen sich, falls not­
wendig, mit den interessierten Nicht-Mitgliedstaaten 
zusammenzuarbeiten, um diesen Staaten Informatio­
nen zukommen zu lassen, mit denen der illegalen 
Wanderung und der illegalen Beschäftigung auf dem 
Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten vorgebeugt werden 
kann. (3) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen 
Maßnahmen, damit die betroffenen sozio-ökonomi-
schen Gruppen und die Öffentlichkeit in den Mit­
gliedstaaten auf die Notwendigkeit hingewiesen wer­
den, die illegale Wanderung und die illegale Beschäf­
tigung zu bekämpfen und den sich daraus ergebenden 
Ausbeutungserscheinungen ein Ende zu bereiten. 
Artikel 3 
Um die illegale Wanderung und die illegale Beschäfti­
gung zu verhüten und aufzudecken, führen die Mit­
gliedstaaten eine angemessene Kontrolle ein, insbe­
sondere bei den Arbeitgebern und Personen und Un­
ternehmen, die Dritten Arbeitskräfte überlassen. 
Artikel 4 
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maß­
nahmen, damit 
a) Sanktionen gegen Personen verhängt werden, die 
die illegale Wanderung oder die illegale Beschäfti­
gung gemäß Artikel 1 Absatz 1 dieser Richtlinie 
durchführen, fördern oder sich an solchen Tätig­
keiten beteiligen; 
b) die Strafen, die gegen die in Unterabsatz a) dieses 
Artikels genannten Personen verhängt werden, 
Freiheitsstrafen bei schweren Zuwiderhandlungen 
gegen die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften 
über Einreise, Aufenthalt und Beschäftigung aus­
ländischer Arbeitnehmer einschließen. 
Artikel 5 
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maß­
nahmen, damit im Fall der Ausweisung eines illegalen 
Wanderarbeitnehmers die Rückführungskosten getra­
gen werden: 
a) von dem oder den betroffenen Arbeitgebern; 
b) wenn ein Arbeitgeber nicht vorhanden ist oder der 
bzw. die Arbeitgeber untätig bleiben, von jeder 
anderen Person, die für schuldig befunden wurde, 
die illegale Wanderung oder die illegale Beschäfti­
gung durchgeführt oder gefördert zu haben oder 
daran beteiligt gewesen zu sein. 
Artikel 6 
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maß­
nahmen, damit der illegale Wanderarbeitnehmer, ge­
gen den eine Strafmaßnahme nach Artikel 4 verhängt 
wird, gegen diese Entscheidung einen Rechtsbehelf 
einlegen kann. Falls es sich um eine Ausweisungsver­
fügung handelt, bewirkt die Einlegung des Rechtsbe­
helfs die Aussetzung der Verfügung. 
22. 4. 78 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 97/11 
Artikel 7 Artikel 8 
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen 
Maßnähmen, damit 
a) die Arbeitgeber der illegalen Wander arbeitnehmer 
allen Verpflichtungen nachkommen, die sich aus 
der derzeitigen oder früheren Beschäftigung dieser 
Arbeitnehmer ergeben, als handele es sich um eine 
legale Beschäftigung, und zwar insbesondere: 
— das Arbeitsentgelt, einschließlich, sofern in 
den Rechtsvorschriften oder Tarifverträgen 
vorgesehen, die Zahlungen wegen Nichtein­
haltung der Kündigungsfrist bei der Auflösung 
des Arbeitsverhältnisses und den erworbenen, 
aber nicht genutzten Anspruch auf Jahresur­
laub; 
— die Sozialversicherungsbeiträge und die 
Steuern; 
b) der illegale Wanderarbeitnehmer, der einer illega­
len Beschäftigung für schuldig befunden wurde, 
ob gegen ihn eine Ausweisungsmaßnahme ergeht 
oder nicht, allen Verpflichtungen nachkommt, die 
sich aus dieser Beschäftigung ergeben, als handele 
es sich um eine legale Beschäftigung. 
(2) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen 
Maßnahmen, damit die illegalen Wanderarbeitneh­
mer, gegen die eine Ausweisungsmaßnahme ergangen 
ist, hinsichtlich der Anrechnung oder der Erstattung 
der von ihnen und ihren Arbeitgebern gezahlten 
Sozialversicherungsbeiträge genau so behandelt wer­
den wie die eigenen Staatsangehörigen. 
(3) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen 
Maßnahmen, um dem illegalen Wanderarbeitnehmer, 
ob gegen ihn eine Ausweisungsmaßnahme ergangen 
ist oder nicht, alle Möglichkeiten, seine Rechte und 
die Rechte seiner Familienangehörigen vor den zu­
ständigen Stellen geltend zu machen, den Zugang zu 
allen Beweismitteln und gegebenenfalls unentgelt­
lichen Rechtsbeistand zu gewährleisten. Um das Ziel dieser Richtlinie zu erreichen, arbeiten 
die Mitgliedstaaten eng zusammen. Die KommÄsion 
nimmt an dieser Zusammenarbeit teil. 
Artikel 9 
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maß­
nahmen, um sich der Zusammenarbeit der Arbeitge­
ber- und Arbeitnehmerverbände bei der Ergreifung 
und Durchführung der Maßnahmen zur Anwendung 
dieser Richtlinie zu vergewissern. 
Artikel 10 
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen binnen 24 Mona­
ten nach Bekanntgabe dieser Richtlinie die erforder­
lichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um ihr 
nachzukommen, und teilen dies unverzüglich der 
Kommission mit. 
(2) Unmittelbar nach Bekanntgabe dieser Richt­
linie sorgen die Mitgliedstaaten außerdem dafür, daß 
die Kommission rechtzeitig von allen im Geltungsbe­
reich der Richtlinie geplanten Rechts- und Verwal­
tungsvorschriften unterrichtet wird, damit die Kom­
mission hierzu Stellung nehmen kann. 
Artikel 11 
Binnen zwei Jahren nach Ablauf der in Artikel 10 
Absatz 1 vorgesehenen Frist von 24 Monaten über­
mitteln die Mitgliedstaaten der Kommission alle 
zweckdienlichen Angaben, damit sie dem Rat, dem 
Europäischen Parlament und dem Wirtschafts- und 
Sozialausschuß einen Bericht über die Anwendung 
dieser Richtlinie vorlegen kann. 
Artikel 12 
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.