Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Anpassung der Akte über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge infolge der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

GAP-REFORM UND ANPASSUNG INFOLGE DES BEITRITTS

1. Einleitung

Am 29. September 2003 genehmigte der Rat das GAP-Reformpaket, durch das der gemeinschaftliche Besitzstand, auf dem die Beitrittsverhandlungen basierten, wesentlich verändert wird. In ihrer derzeitigen Fassung berücksichtigen die GAP-Reform-Texte weder die Ergebnisse der Beitrittsverhandlungen noch die Erweiterung selbst. Deshalb müssen sowohl die Beitrittsakte als auch die GAP-Reform-Texte vor dem Beitritt angepasst werden, damit beide vollständig und miteinander vereinbar und somit in einer erweiterten Gemeinschaft funktionsfähig sind. Es ist erforderlich,

- die GAP-bezogenen Anhänge der Beitrittsakte anzupassen, um die Verhandlungs ergebnisse mit dem neuen gemeinschaftlichen Besitzstand in Einklang zu bringen (was überall dort notwendig sein wird, wo Bezugnahmen in der Beitrittsakte nicht mehr dem aktuellen Stand entsprechen oder wo die Verhandlungsergebnisse mit der reformierten GAP nicht unmittelbar kompatibel sind);

- die GAP-Reform-Texte anzupassen, so dass diese auf die neuen Mitgliedstaaten angewendet werden können, und alle Verhandlungsergebnisse einzuarbeiten, die anderenfalls (in Zukunft) nicht zum Tragen kommen würden.

Um diese beiden Zielen zu erreichen, hat die Kommission einen Vorschlag für einen Beschluss und einen Vorschlag für eine Verordnung ausgearbeitet. Beide Vorschläge basieren auf folgenden Grundsätzen:

- Die wesentlichen Aspekte und Grundsätze des in Kopenhagen vereinbarten Pakets sollten gewahrt und gegebenenfalls auf neue Elemente angewandt werden. Die von den beitretenden Ländern ausgehandelten Beitrittsbedingungen dürfen nicht 'untergraben' werden;

- in Bereichen, in denen die GAP-Reform neue Elemente einbringt, die durch die Beitrittsverhandlungen über die Landwirtschaft nicht abgedeckt sind, sollten die neuen Mitgliedstaaten ähnlich behandelt werden wie die derzeitigen Mitgliedstaaten, sofern dies den oben erwähnten übergeordneten Grundsätzen nicht widerspricht;

- die Anpassungen sollten auf das absolut Notwendige beschränkt werden;

- die neuen Mitgliedstaaten sollten baldmöglichst reibungslos in die reformierte GAP integriert werden.

Der vorliegende Vorschlag enthält die Anpassungen der Beitrittsakte, die infolge der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik notwendig geworden sind. Der vorgeschlagene Beschluss stützt sich daher auf Artikel 23 der Beitrittsakte.

2. Beschreibung der Vorschläge

Einführung von Direktzahlungen

Mit der GAP-Reform werden neue Direktzahlungen für Energiepflanzen und für Schalenfrüchte eingeführt. Außerdem werden die Preise im Milchsektor über das in der Agenda 2000 vereinbarte Maß hinaus weiter gekürzt, was zu einer Anhebung der Ausgleichs-Direktzahlungen für Milcherzeugnisse führt (die nunmehr ab 2004 und nicht erst ab 2005 geleistet werden). Im Interesse der Aufrechterhaltung des in Kopenhagen vereinbarten allgemeinen Konzepts in Sachen Direktzahlungen sollten diese neuen Direktzahlungen nicht in voller Höhe an die neuen Mitgliedstaaten gezahlt werden, sondern dem Zeitplan für die schrittweise Einführung aller Direktzahlungen unterliegen (25%, 30%, 35% usw.). Dies steht im Einklang mit der Tatsache, dass in der Beitrittsakte auf die in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1259/1999 genannten Direktzahlungen auf dem zu dem betreffenden Zeitpunkt anwendbaren Niveau Bezug genommen wird, was bedeutet, dass diese Bezugnahme dynamisch erfolgt und jederzeit angepasst werden kann. Es steht mit der Notwendigkeit, die in Brüssel festgelegte Obergrenze nicht zu überschreiten, ebenso im Einklang wie mit den agronomischen Argumenten, die für eine schrittweise Einführung sprechen (zum Beispiel mit dem Wunsch, die Umstrukturierung zu erleichtern und nicht zu behindern).

Die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung

Die in der Beitrittsakte vorgesehene Regelung für die einheitliche Flächenzahlung sollte trotzt der anstehenden Einführung der einheitlichen Betriebsprämie aufrechterhalten werden. Dies ist aus folgenden Gründen gerechtfertigt:

- Die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung wurde in den Verhandlungen vereinbart;

- die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung ist weiterhin wesentlich einfacher als die Betriebsprämienregelung: Die gesamte landwirtschaftlich genutzte Fläche wird abgedeckt, es gibt keine gekoppelten Zahlungen für spezifische Sektoren mehr und es gibt keine Flächenstilllegung;

- eine Anwendung der Betriebsprämienregelung durch die neuen Mitgliedstaaten bereits ab 2004 wäre problematisch, weil sie in den bisherigen 15 Mitgliedstaaten erst ab 2005 in Kraft tritt;

- selbst wenn dies wünschenswert wäre, hätten die neuen Mitgliedstaaten nicht genug Zeit, um die notwendigen Vorbereitungen zu treffen.

Aus diesen Gründen ist in den Vorschlägen vorgesehen, die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung im Rahmen der reformierten GAP aufrechtzuerhalten und diejenigen technischen Anpassungen vorzunehmen, die notwendig sind, damit diese Regelung in der ausgehandelten Form angewandt werden kann. Zugleich wird in den Vorschlägen deutlich gemacht, dass der zeitlich befristete ,Ausstieg' aus der Regelung der einheitliche Betriebsprämie, der für die derzeitigen Mitgliedstaaten bis Ende 2006 gilt, für die neuen Mitgliedstaaten nicht zur Anwendung kommt; mit anderen Worten: die neuen Mitgliedstaaten werden nicht die Möglichkeit haben, vor 2007 von der einheitlichen Flächenzahlung zur klassischen Direktzahlungsregelung ,zurückzukehren'; sie können nur ,fortschreiten', indem sie die Regelung der einheitlichen Betriebsprämie einführen.

Ergänzende einzelstaatliche Direktzahlungen (,Aufstockung")

Um den Grundsatz der Aufstockung im Rahmen der reformierten GAP aufrechtzuerhalten, sehen die vorliegenden Vorschläge drei verschiedene Szenarien vor:

- Aufstockung nach der klassischen Regelung bis Ende 2006,

- Aufstockung nach der Regelung der einheitlichen Betriebsprämie ab 2005,

- Aufstockung nach der Regelung für die einheitliche Flächenzahlung.

Die Vorschläge berücksichtigen auch die beiden in der Beitrittsakte vorgesehenen Formeln für die Aufstockung:

- die 30%-Formel, d.h. Anhebung der von der EU verfügbaren Direktzahlungen um 30 Prozentpunkte (so dass die Betriebsinhaber im ersten Jahr höchstens 55 Prozent punkte, im zweiten Jahr 60 Prozentpunkte, im dritten Jahr 65 Prozentpunkte usw. erhalten); oder

- die Beitrittsvorbereitungsformel, d.h. Anhebung der von der EU verfügbaren Direkt zahlungen auf das Niveau der beitrittsvorbereitenden Maßnahmen plus X Prozent punkte (X = 10 Prozentpunkte für alle Länder außer Slowenien, für das gilt: X = 10 Prozentpunkte im Jahre 2004, 15 Prozentpunkte im Jahre 2005, 20 Prozentpunkte im Jahre 2006 und 25 Prozentpunkte im Jahre 2007).

Schließlich wird in dem Vorschlag auch die Tatsache berücksichtigt, dass die von der GAP-Reform herbeigeführten Veränderungen die Möglichkeit bieten, die während der Beitrittsverhandlungen vereinbarten Regelungen für eine Aufstockung im Rahmen der Regelung für die einheitliche Flächenzahlung ab 2005 zu vereinfachen. Diese vereinfachte Option, die im Folgenden beschrieben wird, ist insofern wünschenswert, als sie zum einen den Verwaltungsaufwand reduziert, welcher der Regelung für die einheitliche Flächenzahlung anderenfalls durch die Aufstockungsbestimmungen auferlegt wird, und zum anderen die volle Vereinbarkeit der Aufstockungsregelung mit den wichtigsten Grundsätzen der GAP-Reform gewährleistet.

Konkret gewährleistet der vorliegende Vorschlag deshalb Folgendes:

Für die Aufstockung nach der klassischen Regelung, die bis Ende 2006 weiterhin möglich sein wird, bleiben die Bestimmungen der Beitrittsakte im Wesentlichen unverändert.

Für die Aufstockung im Rahmen der neuen einheitlichen Betriebsprämie würden die Regelungen je nach der von den neuen Mitgliedstaaten gewählten Formel etwas anders ausfallen. Nach der 30%-Formel könnten alle Zahlungen linear um bis zu 30 Prozentpunkte angehoben werden, unabhängig davon, ob es sich um Zahlungen aufgrund von Zahlungs ansprüchen, Zahlungen für gekoppelte Regelungen oder Obergrenzen für teilgekoppelte Regelungen handelt. Nach der Beitrittsvorbereitungsformel könnten Zahlungen, die nach den weiterhin gekoppelten Regelungen geleistet werden, wie geplant auf das Niveau der beitritts vorbereitenden Maßnahmen zzgl. X Prozentpunkte (siehe oben) aufgestockt werden. Für diejenigen Regelungen, die nunmehr der einheitlichen Betriebsprämie zugerechnet werden, würde die Aufstockung etwas komplizierter ausfallen und in zwei Schritten durch geführt werden. Der erste Schritt bestuende darin, die gesamten für die betreffenden Sektoren gewährten Direktzahlungen (aufgestockt um X Prozentpunkte) zu addieren und zu prüfen, wie weit dieser Betrag über den für die grundlegenden Direktzahlungen verfügbaren EU-Mitteln liegen würde. Die Differenz entspräche dem in der betreffenden Region für die Aufstockung verfügbaren ,Gesamtrahmen'. Der zweite Schritt bestuende darin, diesen Rahmenbetrag unter den Betriebsinhabern der betreffenden Region je nach deren Flächen (in Hektar) aufzuteilen. Im Falle einer partiellen Einführung der einheitlichen Betriebsprämie müsste der genannte Finanzrahmen je nach dem Ausmaß der Entkoppelung berechnet werden.

Für die Aufstockung nach der Regelung für die einheitliche Flächenzahlung würden die in der Beitrittsakte vorgesehenen Regelungen (also die Aufstockung aus sektorspezifischen Töpfen) für 2004 unverändert bleiben. Da das ,klassische' System von Direktzahlungen als Option bis Ende 2006 bestehen bleibt, werden auch die in der Beitrittsakte vorgesehenen Aufstockungsmöglichkeiten bis zu jenem Zeitpunkt fortbestehen. Für diejenigen Länder, die dies wünschen, soll ab 2005 eine vereinfachte Option zur Verfügung stehen (siehe oben). Dieser Option zufolge sollen die neuen Mitgliedstaaten die Möglichkeit erhalten, Aufstockungszahlungen nicht aus sektorspezifischen Töpfen zu leisten, sondern aus einem einzigen Finanzrahmen, der die Differenz zwischen dem Förderniveau nach der Regelung für die einheitliche Flächenzahlung und der Aufstockungszahlung (+ 30 Prozentpunkte oder Vorbeitrittsniveau) zum Ausdruck bringt. Aus diesem Finanzrahmen sollen die Aufstockungs zahlungen pro Hektar für die gesamte nach der Regelung für die einheitliche Flächenzahlung förderfähige Fläche, außer für Dauerkulturen, gewährt werden. Es bestuende keine Verpflichtung zur Erzeugung. Sektorspezifische Aufstockungen wären weiterhin in Bereichen möglich, die voll- oder teilgekoppelten Regelungen unterliegen.

Milch

Mit dem GAP-Reformpaket wird vor dem 1. Mai 2004 die Verordnung über die Erhebung einer Zusatzabgabe im Milchsektor aufgehoben und die Verordnung über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse geändert. Deshalb müssen in diesem Bereich recht umfangreiche (wenn auch technische) Änderungen an der Beitrittsakte vorgenommen werden, damit die Verhandlungsergebnisse auf den neuen gemeinschaftlichen Besitzstand Bezug nehmen und mit diesem im Einklang stehen. Die Vorschläge enthalten deshalb Änderungen wie beispielsweise die Anpassung der Termine für die Festsetzung der einzelbetrieblichen Referenzmengen sowie des Bezugszeitraums für die Reduzierung des Gesamtumfang der prämienfähigen einzelbetrieblichen Referenzmengen. Sie sehen außerdem vor, diverse Tabellen zu ergänzen oder zu ändern, um zum Beispiel den repräsentativen Fettgehalt für die neuen Mitgliedstaaten festzusetzen oder die Quoten für Lieferungen und für Direktverkäufe aufzunehmen.

Entwicklung des ländlichen Raums

Im Rahmen der Beitrittsverhandlungen wurde für die neuen Mitgliedstaaten eine neue Maßnahme zur Anpassung an die Gemeinschaftsnormen' geschaffen, damit sie ihren Landwirten helfen können, sich an die von der Gemeinschaft vorgegebenen Normen anzupassen - bis zu jenem Zeitpunkt, zu dem die Einhaltung der betreffenden Normen obligatorisch sein wird. Diese Maßnahme war darauf ausgerichtet, die Landwirte mit Hilfe zusätzlicher Transferzahlungen bei ihren Bemühungen zu unterstützen, sich während des vorgegebenen Übergangszeitraums den EU-Normen anzupassen, wobei die Transfer zahlungen die Kosten der Anpassung ausgleichen sollten. Mit der GAP-Reform wird jetzt eine allgemeine ,Maßnahme zur Einhaltung der Normen' eingeführt, um die Betriebsinhaber bei der Anpassung an die infolge der neu eingeführten EU-Normen gestiegenen Betriebs kosten zu unterstützen. Der Vorschlag hebt deshalb die getrennte ,Maßnahme zur Anpassung an die Gemeinschaftsnormen" auf, damit Überschneidungen vermieden werden, während die Möglichkeiten, die den neuen Mitgliedstaaten im Rahmen der Maßnahme zur Verfügung stehen, bestehen bleiben.

Übergangszeiträume

Während der Beitrittsverhandlungen wurden den neuen Mitgliedstaaten verschiedene Übergangszeiträume (z.B. für die Definition von Mutterkühen) eingeräumt; dies geschah im Allgemeinen in Form von Ausnahmeregelungen zum derzeitigen gemeinschaftlichen Besitzstand. In einigen Fällen werden die Verordnungen, zu denen solche Ausnahme regelungen erlassen wurden, durch das GAP-Reformpaket aufgehoben, was bedeutet, dass die Beitrittsakte (also das Primärrecht) Übergangsregelungen ohne Wirkung enthalten wird. Mit den Vorschlägen soll deshalb die Beitrittsakte dahingehend geändert werden, dass die gewährten Übergangszeiträume weiterhin gelten.

Sonderprogramm für Marktmaßnahmen für die maltesische Landwirtschaft (SMPPMA)

Das in der Beitrittsakte vorgesehene Sonderprogramm enthält zahlreiche Bezugnahmen auf sektorale Verordnungen (Marktverordnungen). Da einige dieser Verordnungen durch die Verordnungen zur GAP-Reform aufgehoben werden sollen, sind umfangreiche (wenn auch rein technische) Änderungen des einschlägigen Abschnitts der Beitrittsakte erforderlich, damit sich die Bestimmungen des SMPPMA auf den richtigen gemeinschaftlichen Besitzstand beziehen. Die notwendigen Anpassungen sind Teil der vorliegenden Vorschläge.

2003/0253 (CNS)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

zur Anpassung der Akte über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge infolge der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei, insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3,

gestützt auf die Akte über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge, insbesondere auf Artikel 23,

auf Vorschlag der Kommission [1],

[1] ABl. C ... vom ..., S. ...

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [2],

[2] ABl. C ... vom ..., S. ...

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) und insbesondere der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe [3] wird der gemeinschaftliche Besitzstand, auf dem die Beitrittsverhandlungen basierten, wesentlich verändert.

[3] ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 1

(2) Deshalb ist die Beitrittsakte zu ändern, um die Verhandlungsergebnisse insbesondere dort mit dem neuen gemeinschaftlichen Besitzstand in Einklang zu bringen, wo Bezugnahmen in der Beitrittsakte nicht mehr dem aktuellen Stand entsprechen oder wo die Verhand lungsergebnisse mit den neuen Agrarverordnungen nicht unmittelbar kompatibel sind.

(3) Bei Vornahme der erforderlichen Anpassungen der Beitrittsakte müssen die wesentlichen Aspekte und Grundsätze der Verhandlungsergebnisse gewahrt und auf neue Elemente angewandt werden. Im Übrigen sollten sich die Anpassungen der Beitrittsakte auf das absolut Notwendige beschränken.

(4) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1787/2003 des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milch erzeugnisse [4] und der Verordnung (EG) Nr. 1788/2003 des Rates über die Erhebung einer Abgabe im Milchsektor [5] wird der gemeinschaftliche Besitzstand im Milchsektor wesentlich geändert. Deshalb müssen in diesem Bereich technische Anpassungen der Beitrittsakte vorgenommen werden, damit die Verhandlungsergebnisse auf den neuen gemeinschaftlichen Besitzstand Bezug nehmen und mit diesem im Einklang stehen.

[4] ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 121

[5] ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 123

(5) Die im Rahmen der Beitrittsverhandlungen geschaffene neue ,Maßnahme zur Anpassung an die Gemeinschaftsnormen' und die mit der Verordnung (EG) Nr. 1783/2003 des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) [6] eingeführte Maßnahme zur Einhaltung der Normen sind dergestalt zu verschmelzen, dass Überschneidungen zwischen ihnen vermieden werden, während die Möglichkeiten, die den neuen Mitgliedstaaten im Rahmen der ,Maßnahme zur Anpassung an die Gemeinschaftsnormen' zur Verfügung stehen, bestehen bleiben.

[6] ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 70

(6) Maßnahmen der Kategorie LEADER zugunsten der neuen Mitgliedstaaten sollten mit Hilfe einer in die Strukturfondsprogramme integrierten Maßnahme und nicht durch ein separates Programm gefördert werden.

(7) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 wird die Verordnung (EG) Nr. 1259/1999 zur Festlegung von Gemeinschaftsregeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik [7] aufgehoben. Die Bestimmungen über die Einführung von Direktzahlungen in den neuen Mitgliedstaaten und über die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung müssen deshalb in die Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates einbezogen werden.

[7] ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 113.

(8) Zur Wahrung der Verhandlungsergebnisse muss mit den erforderlichen Anpassungen insbesondere dafür gesorgt werden, dass die Grundanforderungen an die Betriebsführung, die in den Bestimmungen über die Auflagenbindung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 vorgesehen sind, für diejenigen neuen Mitgliedstaaten, die die Regelung der einheitlichen Flächenzahlung anwenden, fakultativ gemacht werden.

(9) Die neuen Mitgliedstaaten sollten bei Ablauf der Geltungsdauer der Regelung für die einheitliche Flächenzahlung die Betriebsprämienregelung einführen.

(10) Nach der Einführung der Betriebsprämienregelung müssen einige Anpassungen vorge nommen werden, um die Kohärenz der ergänzenden einzelstaatlichen Direktzahlungen beizubehalten. So müssen insbesondere die Vereinbarungen in der Beitrittsakte angepasst werden, damit sichergestellt ist, dass derartige Ergänzungszahlungen wie geplant unter drei verschiedenen Rahmenbedingungen funktionieren können: erstens der ,klassischen' Direktzahlung, zweitens der regionalen Option der neuen einheitlichen Betriebsprämien regelung und drittens der Regelung für die einheitliche Flächenzahlung.

(11) Die Beitrittsakte sollte angepasst werden, damit etwaige Übergangszeiträume, die mit inzwischen aufgehobenen Verordnungen gewährt wurden, weiter gelten -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Anhang II Kapitel 6 Abschnitt A der Akte über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei und die Anpassungen der die Union begründenden Verträge (nachstehend "Beitrittsakte" genannt) wird wie folgt angepasst:

1. Nummer 13 erhält folgende Fassung:

,13. 32003 R 1788: Verordnung (EG) Nr. 1788/2003 des Rates über die Erhebung einer Abgabe im Milchsektor (ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 123)"

a) Dem Artikel 1 werden folgende Absätze 4 und 5 angefügt:

,(4) Für die Tschechische Republik, Estland, Lettland, Litauen, Ungarn, Polen, Slowenien und die Slowakei ist eine Sonderreserve für die Umstrukturie rung gemäß Anhang I Tabelle g) zu bilden. Diese Reserve wird ab 1. April 2006 in dem Maße freigegeben, wie der Eigenverbrauch der Landwirte von Milch und Milcherzeugnissen in jedem dieser Länder - seit 1998 für Estland und Lettland und seit 2000 für die Tschechische Republik, Litauen, Ungarn, Polen, Slowenien und die Slowakei - zurückgegangen ist. Die Kommission trifft nach dem Verfahren des Artikels 42 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 auf der Grundlage der Bewertung eines Berichts, den die Tschechische Republik, Estland, Lettland, Litauen, Ungarn, Polen, Slowenien und die Slowakei der Kommission bis 31. Dezember 2005 vorlegen müssen, eine Entscheidung über die Freigabe der Reserve und über ihre Aufteilung auf die Quoten für Lieferungen und Direktverkäufe. Dieser Bericht muss detaillierte Angaben zu den Ergebnissen und Tendenzen des gegenwärtigen Umstrukturierungs prozesses im Milchsektor des jeweiligen Landes enthalten, insbesondere in Bezug auf die Umstellung von einer Erzeugung für den Eigenverbrauch der Landwirte auf eine Erzeugung für den Markt.

(5) Für die Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und die Slowakei schließen die nationa len Referenzmengen alle Kuhmilch bzw. jedes Kuhmilch äquivalent ein, die an einen Abnehmer geliefert oder direkt an den Verbraucher verkauft werden, und zwar unabhängig davon, ob sie im Rahmen einer für diese Länder geltenden Übergangsregelung erzeugt bzw. vermarktet worden sind oder nicht."

b) Dem Artikel 6 Absatz 1 werden folgende Unterabsätze angefügt:

,Für die Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und die Slowakei ist die Grundlage der einzel betrieblichen Referenzmengen in Anhang I Tabelle f) angegeben.

Für die Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und die Slowakei beginnt der Zwölfmonatszeitraum für die Festsetzung der einzelbetrieblichen Referenzmengen wie folgt: für Ungarn am 1. April 2001, für Malta und Litauen am 1. April 2002, für die Tschechische Republik, Zypern, Estland, Lettland und die Slowakei am 1. April 2003 und für Polen und Slowenien am 1. April 2004.

Zur Anwendung von Artikel 95 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 können Polen und Slowenien jedoch gegebenenfalls auf der Grundlage des Zwölf monatszeitraums, der am 1. April 2003 beginnt, vorläufige einzelbetriebliche Referenzmengen und ab 1. April 2005 endgültige einzelbetriebliche Referenzmengen festlegen. Bis 1. April 2005 gelten die Artikel 3 und 4 der vorliegenden Verordnung nicht für die Erzeuger in Polen und Slowenien.

Für Polen wird die Aufteilung der Gesamtmenge auf ,Lieferungen" und ,Direktverkäufe" auf der Grundlage der tatsächlichen Zahlen über Lieferungen und Direktverkäufe für 2003 überarbeitet und gegebenenfalls von der Kommission gemäß dem Verfahren des Artikels 42 Absatz 2der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 angepasst."

c) Dem Artikel 9 Absatz 2 wird folgender Unterabsatz angefügt:

,Für die Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und die Slowakei entspricht der Referenzfettgehalt gemäß Absatz 1 dem Referenzfettgehalt der Mengen, die den Erzeugern zu folgenden Zeitpunkten zugeteilt war: für Ungarn am 31. März 2002, für Malta und Litauen am 31. März 2003, für die Tschechische Republik, Zypern, Estland, Lettland und die Slowakei am 31. März 2004 sowie für Polen und Slowenien am 31. März 2005."

d) In Anhang I erhalten die Tabellen a) bis g) folgende Fassung:

,a) Zeitraum 2004/2005

Für die Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und die Slowakei gelten die nationalen Referenzmengen gemäß Artikel 1 Absatz 1 vom 1. Mai 2004 bis 31. März 2005.

Mitgliedstaat // Menge in Tonnen

Belgien

Tschechische Republik

Dänemark

Deutschland

Estland

Griechenland

Spanien

Frankreich

Irland

Italien

Zypern

Lettland

Litauen

Luxemburg

Ungarn

Malta

Niederlande

Österreich

Polen

Portugal

Slowenien

Slowakei

Finnland

Schweden

Vereinigtes Königreich // 3 310 431,000

2 682 143,000

4 455 348,000

27 864 816,000

624 483,000

820 513,000

6 116 950,000

24 235 798,000

5 395 764,000

10 530 060,000

145 200,000

695 395,000

1 646 939,000

269 049,000

1 947 280,000

48 698,000

11 074 692,000

2 749 401,000

8 964 017,000

1 870 461,000

560 424,000

1 013 316,000

2 407 003,324

3 303 000,000

14 609 747,000

b) Zeitraum 2005/2006

Mitgliedstaat // Menge in Tonnen

Belgien

Tschechische Republik

Dänemark

Deutschland

Estland

Griechenland

Spanien

Frankreich

Irland

Italien

Zypern

Lettland

Litauen

Luxemburg

Ungarn

Malta

Niederlande

Österreich

Polen

Portugal*

Slowenien

Slowakei

Finnland

Schweden

Vereinigtes Königreich // 3 310 431,000

2 682 143,000

4 455 348,000

27 864 816,000

624 483,000

820 513,000

6 116 950,000

24 235 798,000

5 395 764,000

10 530 060,000

145 200,000

695 395,000

1 646 939,000

269 049,000

1 947 280,000

48 698,000

11 074 692,000

2 749 401,000

8 964 017,000

1 920 461,000

560 424,000

1 013 316,000

2 407 003,324

3 303 000,000

14 609 747,000

c) Zeitraum 2006/2007

Mitgliedstaat // Menge in Tonnen

Belgien

Tschechische Republik

Dänemark

Deutschland

Estland

Griechenland

Spanien

Frankreich

Irland

Italien

Zypern

Lettland

Litauen

Luxemburg

Ungarn

Malta

Niederlande

Österreich

Polen

Portugal

Slowenien

Slowakei

Finnland

Schweden

Vereinigtes Königreich // 3 326 983,000

2 682 143,000

4 477 624,000

28 004 140,000

624 483,000

820 513,000

6 116 950,000

24 356 977,000

5 395 764,000

10 530 060,000

145 200,000

695 395,000

1 646 939,000

270 394,000

1 947 280,000

48 698,000

11 130 066,000

2 763 148,000

8 964 017,000

1 929 824,000

560 424,000

1 013 316,000

2 419 025,324

3 319 515,000

14 682 697,000

d) Zeitraum 2007/2008

Mitgliedstaat // Menge in Tonnen

Belgien

Tschechische Republik

Dänemark

Deutschland

Estland

Griechenland

Spanien

Frankreich

Irland

Italien

Zypern

Lettland

Litauen

Luxemburg

Ungarn

Malta

Niederlande

Österreich

Polen

Portugal

Slowenien

Slowakei

Finnland

Schweden

Vereinigtes Königreich // 3 343 535,000

2 682 143,000

4 499 900,000

28 143 464,000

624 483,000

820 513,000

6 116 950,000

24 478 156,000

5 395 764,000

10 530 060,000

145 200,000

695 395,000

1 646 939,000

271 739,000

1 947 280,000

48 698,000

11 185 440,000

2 776 895,000

8 964 017,000

1 939 187,000

560 424,000

1 013 316,000

2 431 047,324

3 336 030,000

14 755 647,000

e) Zeiträume 2008/2009 bis 2014/2015

Mitgliedstaat // Menge in Tonnen

Belgien

Tschechische Republik

Dänemark

Deutschland

Estland

Griechenland

Spanien

Frankreich

Irland

Italien

Zypern

Lettland

Litauen

Luxemburg

Ungarn

Malta

Niederlande

Österreich

Polen

Portugal

Slowenien

Slowakei

Finnland

Schweden

Vereinigtes Königreich // 3 360 087,000

2 682 143,000

4 522 176,000

28 282 788,000

624 483,000

820 513,000

6 116 950,000

24 599 335,000

5 395 764,000

10 530 060,000

145 200,000

695 395,000

1 646 939,000

273 084,000

1 947 280,000

48 698,000

11 240 814,000

2 790 642,000

8 964 017,000

1 948 550,000

560 424,000

1 013 316,000

2 443 069,324

3 352 545,000

14 828 597,000

f) Referenzmengen für Lieferungen und Direktverkäufe gemäß Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 2

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

g) Sondermengen für die Umstrukturierung gemäß Artikel 1 Absatz 4

Mitgliedstaat // Sondermengen für die Umstrukturierung (in Tonnen)

Tschechische Republik

Estland

Lettland

Litauen

Ungarn

Polen

Slowenien

Slowakei // 55 788

21 885

33 253

57 900

42 780

416 126

16 214

27 472

* Besondere Erhöhung um 50 000 Tonnen ausschließlich zugunsten der Erzeuger auf den Azoren. "

e) Die Tabelle in Anhang II erhält folgende Fassung:

,Referenzfettgehalt

Mitgliedstaat // Referenzfettgehalt (g/kg)

Belgien

Tschechische Republik

Dänemark

Deutschland

Estland

Griechenland

Spanien

Frankreich

Irland

Italien

Zypern

Lettland

Litauen

Luxemburg

Ungarn

Niederlande

Österreich

Polen

Portugal

Slowenien

Slowakei

Finnland

Schweden

Vereinigtes Königreich // 36,91

42,10

43,68

40,11

43,10

36,10

36,37

39,48

35,81

36,88

34,60

40,70

39,90

39,17

38,50

42,36

40,30

39,00

37,30

41,30

37,10

43,40

43,40

39,70 "

2. Nummer 15 Buchstabe c) erhält folgende Fassung:

,Artikel 5

Die Unternehmen, die Kartoffelstärke bis zu der in Artikel 2 Absatz 2 bzw. Artikel 2 Absatz 4 genannten Hoechstkontingentsmenge erzeugen, erhalten eine Prämie von 22,25 EUR je Tonne der erzeugten Stärke, sofern sie den Stärkeerzeugern den Mindestpreis gemäß Artikel 4a für alle Kartoffeln gezahlt haben, die zur Stärkeerzeugung bis zur Kontingentsmenge erforderlich sind."

3. Nummer 25 erhält folgende Fassung:

,25. 32003 R 1782: Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29.September 2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe (ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 1)"

a) Dem Artikel 95 Absatz 2 wird folgender Unterabsatz angefügt:

,Für Polen und Slowenien wird der Betrag je Tonne für die Milchprämie 2004 mit der einzelbetrieblichen Referenzmenge multipliziert, die dem Betrieb am 1. April 2004 zur Verfügung steht."

b) Dem Artikel 95 Absatz 4 werden folgende Unterabsätze angefügt:

,Für die Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und die Slowakei sind die in Unterabsatz 1 genannten Gesamtmengen in Anhang I Tabelle f) der Verordnung (EG) Nr. 1788/2003 angegeben.

Für die Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und die Slowakei ist der in Unterabsatz 1 genannte Zwölfmonatszeitraum der Zeitraum 2004/2005."

c) In Artikel 96 Absatz 2 erhält die Tabelle folgende Fassung:

,2. Ergänzungszahlungen: Gesamtbeträge in Mio. EUR:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

* und bei Anwendung von Artikel 70 für die folgenden Kalenderjahre.

In den neuen Mitgliedstaaten werden die Gesamtbeträge im Einklang mit dem Steigerungsstufenschema gemäß Artikel 143a angewandt."

4. Nummer 26 wird wie folgt angepasst:

a) Der Titel erhält folgende Fassung:

,26. 31999 R 1257: Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) und zur Änderung bzw. Aufhebung bestimmter Verordnungen (ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 80), geändert durch

- 32003 R 1783: Verordnung (EG) Nr. 1783/2003 des Rates vom 29.September 2003 (ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 70)"

b) Nummer 1 zur Einfügung von Kapitel IXa in Titel II wird wie folgt geändert:

i) Artikel 33c wird gestrichen;

ii) Artikel 33f Absatz 2 erhält folgende Fassung:

,(2) Es kann Unterstützung für gebietsbezogene, integrierte Entwicklungsstrategien mit Pilotcharakter gewährt werden, die von lokalen Aktionsgruppen entsprechend den in den Nummern 12, 14 und 36 der Mitteilung der Kommission an die Mitgliedstaaten vom 14. April 2000 über die Leitlinien für die Gemeinschaftsinitiative für die Entwicklung des ländlichen Raums (Leader+) dargelegten Grundsätzen erarbeitet werden*. Diese Unterstützung wird nur den Regionen gewährt, in denen es bereits eine ausreichende Verwaltungskapazität und Erfahrungen mit Konzepten gibt, die ihrem Wesen nach auf die Entwicklung des ländlichen Raums auf lokaler Ebene abstellen.

* ABl. C 139 vom 18.5.2000, S. 5."

iii) Artikel 33h erhält folgende Fassung:

,Artikel 33h Ergänzung zu Direktzahlungen

(1) Landwirten, die gemäß Artikel 143c der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003** Anspruch auf einzelstaatliche Direktzahlungen oder Beihilfen haben, kann als befristete und eigenständige Maßnahme nur im Zeitraum 2004 bis 2006 Unterstützung gewährt werden.

(2) Die einem Landwirte für die Jahre 2004, 2005 und 2006 gewährte Unterstützung überschreitet nicht die Differenz zwischen:

a) dem Betrag der dem neuen Mitgliedstaat für das betreffende Jahr gemäß Artikel 143a der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 gewährten Direktzahlungen und

b) 40 % des Betrags der in der Gemeinschaft in ihrer Zusammen setzung am 30. April 2004 in dem betreffenden Jahr gewährten Direktzahlungen.

(3) Der Beitrag der Gemeinschaft zu der einem neuen Mitgliedstaat nach diesem Artikel in den Jahren 2004, 2005 und 2006 jeweils zu gewähren den Unterstützung überschreitet nicht 20 % der jeweiligen jährlichen Mittelausstattung. Ein neuer Mitgliedstaat kann jedoch anstelle des jährlichen Satzes von 20% die folgenden Sätze anwenden: 25% im Jahr 2004, 20% im Jahr 2005 und 15% im Jahr 2006.

(4) Die einem Landwirt im Rahmen dieses Artikels gewährte Unterstützung gilt

a) im Fall Zyperns als ergänzende einzelstaatliche Direktbeihilfe für die Zwecke der Anwendung der Gesamtbeträge gemäß Artikel 143c Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003;

b) im Fall jedes anderen neuen Mitgliedstaats als ergänzende einzel staatliche Direktzahlung bzw. Beihilfe für die Zwecke der Anwendung der in Artikel 143c Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 festgelegten Hoechstsätze.

** ABl. L 270, 21.10.2003, S. 1)"

iv) In Artikel 33l wird nach Absatz 2 folgender Absatz eingefügt:

,(2a) Abweichend von Artikel 21b kann bei gemeinschaftlichen Agrar normen, für die gemäß den in Artikel 24 der Beitrittsakte genannten Anhängen eine Übergangsfrist gewährt wurde, ab dem Zeitpunkt der Förderfähigkeit der Ausgaben im Rahmen des Programmplanungsdokuments für die Entwicklung des ländlichen Raums den Landwirten, die diese Normen erfuellen, für einen Zeitraum von höchstens fünf Jahren die befristete Beihilfe gewährt werden."

c) Unter Nummer 6 zur Einfügung von Kapitel IVa in Titel III wird Artikel 47a Absatz 1 Buchstabe c) gestrichen.

d) Unter Nummer 10 zur Hinzufügung von Anhang II wird die Artikel 33c betreffende Zeile gestrichen.

5. Nummer 27 erhält folgende Fassung:

,27. 32003 R 1782: Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe (ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 1)"a) In Artikel 1 wird nach dem zweiten Gedankenstrich der folgende Gedanken strich eingefügt:

,- eine Übergangsregelung für eine vereinfachte Einkommensstützung zugunsten der Betriebsinhaber in den neuen Mitgliedstaaten (im Folgenden ,Regelung für die einheitliche Flächenzahlung");"

b) In Artikel 2 wird folgender Buchstabe angefügt:

,g) ,neue Mitgliedstaaten' sind die Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und die Slowakei;"

c) Nach Titel IV wird folgender Titel IVa eingefügt:

,Titel IVa

DURCHFÜHRUNG VON STÜTZUNGSREGELUNGEN IN DEN NEUEN MITGLIEDSTAATEN

Artikel 143a Einführung von StützungsregelungenIn den neuen Mitgliedstaaten werden die Direktzahlungen nach folgendem Schema eingeführt, in dem die Steigerungsstufen als Prozentsatz der Höhe derartiger Zahlungen in der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 30. April 2004 ausgedrückt werden:

- 2004: 25 %,

- 2005: 30 %,

- 2006: 35 %,

- 2007: 40 %,

- 2008: 50 %,

- 2009: 60 %,

- 2010: 70 %,

- 2011: 80 %,

- 2012: 90 %,

- ab 2013: 100 %.

Artikel 143b Die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung(1) Die neuen Mitgliedstaaten können spätestens am Tag des Beitritts beschließen, die Direktzahlungen während des in Absatz 9 genannten Anwendungszeitraums durch eine einheitliche Flächenzahlung zu ersetzen, die nach Absatz 2 berechnet wird.

(2) Die einheitliche Flächenzahlung erfolgt einmal jährlich. Sie wird berechnet, indem der nach Absatz 3 festgelegte jährliche Finanzrahmen durch die nach Absatz 4 festgelegte landwirtschaftliche Fläche jedes neuen Mitgliedstaats dividiert wird.

(3) Die Kommission legt den jährlichen Finanzrahmen für jeden neuen Mitgliedstaat wie folgt fest:

- als die Summe der in dem betreffenden Kalenderjahr für Direktzahlungen in dem neuen Mitgliedstaat verfügbaren Mittel,

- nach den einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften auf der Grundlage der in der Beitrittsakte und in späteren gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften für jede Direktzahlung festgelegten quantitativen Parameter, wie z.B. Grundflächen, Prämienobergrenzen und garantierte Hoechstmengen (GHM) sowie

- korrigiert durch die Anwendung der einschlägigen Prozentsätze für die schrittweise Einführung von Direktzahlungen gemäß Artikel 143a.

(4) Die landwirtschaftliche Fläche eines neuen Mitgliedstaats im Sinne der Regelung für die einheitliche Flächenzahlung ist der Teil der landwirt schaftlich genutzten Fläche, der sich am 30. Juni 2003, gleichgültig ob zu diesem Datum tatsächlich genutzt oder nicht, in gutem landwirtschaft lichen Zustand befand und gegebenenfalls nach den von dem neuen Mitgliedstaat nach Genehmigung durch die Kommission festgelegten objektiven Kriterien angepasst wurde.

Die ,landwirtschaftlich genutzte Fläche" ist die Gesamtfläche an Acker land, Dauergrünland, Dauerkulturen sowie Haus- und Nutzgärten, die von der Kommission (EUROSTAT) für statistische Zwecke ermittelt wurde.

(5) Für Zahlungen im Rahmen der Regelung für die einheitliche Flächen zahlung kommen alle Arten landwirtschaftlicher Grundstücke in Betracht, die den Kriterien gemäß Absatz 4 genügen.

Die Mindestfläche pro Betrieb, für die Zahlungen beantragt werden können, wird auf 0,3 ha festgesetzt. Die neuen Mitgliedstaaten können jedoch anhand objektiver Kriterien und nach Zustimmung der Kommission die Mindestfläche auf höchstens 1 ha heraufsetzen.

(6) Es besteht keine Verpflichtung zur Erzeugung oder zum Einsatz der Produktionsfaktoren. Die Betriebsinhaber können die in Absatz 4 genannten Flächen jedoch für alle landwirtschaftlichen Zwecke nutzen. Für die Erzeugung von Hanf des KN-Codes 5302 10 00 gelten Artikel 5a Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999, Artikel 7b der Verordnung (EG) Nr. 2316/1999 sowie Artikel 52 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung.

Alle Flächen, für die im Rahmen der Regelung für die einheitliche Flächenzahlung Beihilfen gewährt werden, sind in einem mit dem Umweltschutz zu vereinbarenden guten landwirtschaftlichen Zustand zu halten.

Ab 1. Januar 2005 ist die Anwendung der Artikel 3, 4, 6, 7 und 9 für die neuen Mitgliedstaaten fakultativ, sofern sich diese Bestimmungen auf Grundanforderungen an die Betriebsführung beziehen.

(7) Würde die einheitliche Flächenzahlung für ein bestimmtes Jahr in einem neuen Mitgliedstaat den für ihn geltenden jährlichen Finanzrahmen übersteigen, so wird der nationale Hektarbetrag für diesen neuen Mitgliedstaat durch Anwendung eines Kürzungskoeffizienten proportional gesenkt.

(8) Soweit erforderlich finden die Gemeinschaftsvorschriften für das inte grierte System, die in der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 des Rates*, insbesondere in Artikel 2, bzw. in Titel II Kapitel 4 der vorliegenden Verordnung, insbesondere Artikel 18, festgelegt sind, auf die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung Anwendung. Jeder neue Mitgliedstaat, der sich für diese Regelung entscheidet, hat daher

- die jährlichen Beihilfeanträge der Betriebsinhaber in die Wege zu leiten und zu bearbeiten. Diese Anträge enthalten Angaben über die Antragsteller und über die gemeldeten landwirtschaftlichen Grund stücke (Registriernummer und Fläche);

- ein System zur Identifizierung landwirtschaftlicher Grundstücke einzurichten, um zu gewährleisten, dass die Grundstücke, für die Beihilfeanträge gestellt werden, identifizierbar sind und ihre Fläche bestimmt werden kann, dass sie landwirtschaftlicher Natur sind und dass für sie nicht weitere Beihilfeanträge gestellt wurden;

- eine computergestützte Datenbank für landwirtschaftliche Betriebe, Grundstücke und Beihilfeanträge einzurichten;

- die Beihilfeanträge für das Jahr 2004 gemäß Artikel 7 und 8 der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 und die Beihilfeanträge für Jahre ab 2005 gemäß Artikel 23 der vorliegenden Verordnung zu überprüfen.

Die Anwendung der Regelung für die einheitliche Flächenzahlung berührt in keiner Weise die Verpflichtung des einzelnen neuen Mitgliedstaats zur Umsetzung der Gemeinschaftsvorschriften über die Kennzeichnung und Registrierung von Tieren nach Maßgabe der Richtlinie 92/102/EWG des Rates** und der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates***.

(9) Jeder neue Mitgliedstaat kann die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung bis Ende 2006 in Anspruch nehmen; auf Antrag eines neuen Mitgliedstaats kann dieser Zeitraum zweimal um ein Jahr verlängert werden. Vorbehaltlich der Bestimmungen des Absatzes 11 kann jeder neue Mitgliedstaat beschließen, die Anwendung der Regelung am Ende des ersten oder des zweiten Jahres des Anwendungszeitraums zu beenden, um die Betriebsprämienregelung anzuwenden. Die neuen Mitgliedstaaten setzen die Kommission bis zum 1. August des letzten Anwendungsjahres von ihrer Absicht in Kenntnis, die Anwendung der Regelung zu beenden.

(10) Vor Ende des Anwendungszeitraums der Regelung für die einheitliche Flächenzahlung prüft die Kommission, inwieweit der betreffende neue Mitgliedstaat in der Lage ist, die Direktzahlungen uneingeschränkt anzuwenden.

Insbesondere ergreifen die neuen Mitgliedstaaten vor dem Ende des Anwendungszeitraums der Regelung für die einheitliche Flächenzahlung alle erforderlichen Maßnahmen zur Einrichtung des in Artikel 18 genanten integrierten Systems, um die ordnungsgemäße Anwendung der Direktzahlungen in der zu diesem Zeitpunkt geltenden Form sicherzustellen.

(11) Auf der Grundlage ihrer Bewertung verfährt die Kommission wie folgt:

a) Sie stellt fest, dass der neue Mitgliedstaat dem in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 30. April 2004 angewendeten System von Direktzahlungen beitreten kann,

oder

b) sie beschließt, dass die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung von dem neuen Mitgliedstaat so lange weiter anzuwenden ist, bis die erforderlichen Verwaltungs- und Kontrollverfahren vollständig eingeführt sind und ordnungsgemäß funktionieren.

Vor Ablauf des Verlängerungszeitraums gemäß Unterabsatz 1 Buchstabe b) ist Absatz 10 anzuwenden.

Bis zum Ende des fünfjährigen Anwendungszeitraums der Regelung für die einheitliche Flächenzahlung (d.h. 2008) wird der in Artikel 143a festgelegte Prozentsatz angewandt. Wird die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung aufgrund eines Beschlusses gemäß Unterabsatz 1 Buchstabe b) über dieses Datum hinaus verlängert, so gilt der in Artikel 143a für das Jahr 2008 festgelegte Prozentsatz bis zum Ende des letzten Jahres der Anwendung der Regelung für die einheitliche Flächenzahlung.

(12) Nach Ablauf des Anwendungszeitraums der Regelung für die einheitliche Flächenzahlung werden die Direktzahlungen nach den einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften und auf der Grundlage der in der Beitrittsakte und anschließenden gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften für jede Direktzahlung festgelegten quantitativen Parameter, wie z.B. Grundflächen, Prämienobergrenzen und garantierte Hoechstmengen (GHM), angewandt. Ab diesem Zeitpunkt gelten die in Artikel 143a für die jeweiligen Jahre festgelegten Prozentsätze.

(13) Die neuen Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission im Einzelnen über die zur Durchführung dieses Artikels, insbesondere nach Absatz 7, ergriffenen Maßnahmen.

Artikel 143c Ergänzende einzelstaatliche Direktzahlungen und Direktzahlungen

(1) Im Rahmen dieses Artikels gilt Folgendes: Eine "mit der GAP vergleichbare nationale Regelung" ist jede vor dem Beitritt des neuen Mitgliedstaats geltende Regelung für einzelstaatliche Direktzahlungen, in deren Rahmen den Betriebsinhabern Beihilfen für Erzeugnisse gewährt wurden, für die eine der Direktzahlungen gilt.

(2) Vorbehaltlich der Genehmigung durch die Kommission haben die neuen Mitgliedstaaten die Möglichkeit, die Direktzahlungen wie folgt aufzustocken:

a) für alle Direktzahlungen: bis auf 55% des Niveaus der in der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 30. April 2004 gewährten Direktzahlungen im Jahr 2004, 60% im Jahr 2005, 65% im Jahr 2006 und ab 2007 um bis zu 30 Prozentpunkte über das in Artikel 143a für das betreffende Jahr festgelegte Niveau hinaus. Die Tschechische Republik kann jedoch die Direktzahlungen für Kartoffelstärke auf bis zu 100% des in der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 30. April 2004 geltenden Niveaus aufzustocken.

oder

b) (i) für andere Direktzahlungen als die Betriebsprämienregelung: bis zur Gesamthöhe der Direktbeihilfen, auf die der Betriebsinhaber in dem neuen Mitgliedstaat im Kalenderjahr 2003 für die einzelnen Erzeugnisse im Rahmen einer mit der GAP vergleichbaren nationalen Regelung Anspruch gehabt hätte, erhöht um 10 Prozentpunkte. Für Litauen ist das Bezugsjahr jedoch das Kalenderjahr 2002, und bei Slowenien beläuft sich der Zuschlag 2004 auf 10 Prozentpunkte, 2005 auf 15 Prozentpunkte, 2006 auf 20 Prozentpunkte und ab 2007 auf 25 Prozentpunkte.

(ii) In Bezug auf die Betriebsprämienregelung wird der Gesamtbetrag der ergänzenden staatlichen Direktbeihilfen, der von einem neuen Mitgliedstaat in einem Jahr gewährt werden darf, durch einen besonderen Finanzrahmen begrenzt. Dieser Rahmen entspricht der Differenz zwischen

- dem Gesamtbetrag der Direktbeihilfen im Rahmen von der GAP vergleichbaren nationalen Regelungen, der in dem betreffenden neuen Mitgliedstaat für das Kalenderjahr 2003 - bzw. im Falle Litauens für das Kalenderjahr 2002 - zur Verfügung gestanden hätte, jeweils erhöht um 10 Prozentpunkte. Bei Slowenien beläuft sich jedoch der Zuschlag 2004 auf 10 Prozentpunkte, 2005 auf 15 Prozentpunkte, 2006 auf 20 Prozentpunkte und ab 2007 auf 25 Prozentpunkte.

und

- der in Anhang VIIIa aufgeführten nationalen Obergrenze des betreffenden neuen Mitgliedstaats, gegebenenfalls gemäß Artikel 64 Absatz 2 und Artikel 70 Absatz 2 angepasst.

Bei der Berechnung des im ersten Gedankenstrich genannten Gesamtbetrags werden die staatlichen Direktzahlungen und/oder deren Komponenten mitgerechnet, die den gemeinschaftlichen Direktzahlungen und/oder deren Komponenten entsprechen, die bei der Berechnung der effektiven Obergrenze des betreffenden neuen Mitgliedstaats gemäß Artikel 71c (siehe neuer Anhang VIIIa), Artikel 64 Absatz 2 und Artikel 70 Absatz 2 berücksichtigt wurden.

Für jede betroffene Direktzahlung können sich die neuen Mitgliedstaaten für die Anwendung einer der beiden oben genannten Optionen a) und b) entscheiden.

Der Gesamtbetrag der Direktbeihilfe, die einem Betriebsinhaber in dem neuen Mitgliedstaat nach dem Beitritt im Rahmen der einschlägigen Direktzahlungen einschließlich aller ergänzenden staatlichen Direkt zahlungen gewährt werden kann, darf nicht die Höhe der Direktbeihilfe überschreiten, auf die er im Rahmen der jeweiligen Direktzahlung Anspruch hätte, die zu diesem Zeitpunkt in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 30. April 2004 gilt.

(3) Zypern kann die einem Betriebsinhaber im Rahmen der einzelnen in Anhang 1 aufgeführten Direktzahlungen gewährten Direktbeihilfen bis zur Gesamthöhe der Beihilfe aufstocken, auf die der Betriebsinhaber im Jahr 2001 in Zypern Anspruch gehabt hätte.

Die zyprischen Behörden stellen sicher, dass der Gesamtbetrag der Direkt beihilfe, die einem Betriebsinhaber in Zypern nach dem Beitritt im Rahmen der einschlägigen Direktzahlungen einschließlich aller ergänzen den staatlichen Direktzahlungen gewährt wird, in keinem Fall die Höhe der Direktbeihilfe überschreitet, auf die er in dem entsprechenden Jahr im Rahmen der jeweiligen Direktzahlung in der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 30. April 2004 Anspruch hätte.

Die ergänzenden staatlichen Direktzahlungen werden in der in Anhang XII angegebenen Gesamthöhe gewährt.

Die ergänzenden staatlichen Beihilfen werden vorbehaltlich der Anpassungen gewährt, die aufgrund der Entwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik gegebenenfalls erforderlich werden.

Die Bestimmungen der Absätze 2 und 5 gelten nicht für Zypern.

(4) Ein neuer Mitgliedstaat, der sich für die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung entscheidet, kann unter den in den Absätzen 5 und 8 genannten Bedingungen ergänzende einzelstaatliche Direktbeihilfen gewähren.

(5) Für das Jahr 2004 wird der Gesamtbetrag der bei Anwendung der Regelung für die einheitlichen Flächenzahlung in diesem Jahr pro (Teil)sektor gewährten ergänzenden staatlichen Direktbeihilfen für jeden (Teil)sektor durch einen besonderen Finanzrahmen begrenzt. Dieser Rahmen entspricht der Differenz zwischen

- dem aus der Anwendung von Absatz 2 Buchstabe a) oder b) für die einzelnen (Teil)sektoren resultierenden Gesamtbetrag und

- dem Gesamtbetrag der Direktbeihilfe, der in dem betreffenden neuen Mitgliedstaat für denselben (Teil)sektor in dem jeweiligen Jahr im Rahmen der Regelung für die einheitliche Flächenzahlung zur Verfügung stehen würde.

Für die Jahre ab 2005 braucht die oben genannte Begrenzung nicht länger durch Anwendung von (teil)sektorspezifischen Finanzrahmen vorge nommen zu werden. Die neuen Mitgliedstaaten behalten jedoch das Recht, (teil)sektorspezifische Finanzrahmen anzuwenden, wobei sich ein solcher (teil)sektorspezifischer Finanzrahmen jedoch nur beziehen darf auf

- die mit der Betriebsprämienregelung kombinierten Direktzahlungen und/oder

- eine oder mehrere der Direktzahlungen, die gemäß Artikel 70 Absatz 2 aus der Betriebsprämienregelung ausgeschlossen werden bzw. ausgeschlossen werden können oder für die eine partielle Durchführung gemäß Artikel 64 Absatz 2 möglich ist.

(6) Der neue Mitgliedstaat kann anhand objektiver Kriterien nach Genehmigung durch die Kommission die Beträge der ergänzenden staatlichen Beihilfe festlegen.

(7) Die Kommission

- nennt in ihren Genehmigungen in den Fällen, in denen Absatz 2 Buchstabe b) Anwendung findet, die mit der GAP vergleichbaren nationalen Regelungen für Direktzahlungen,

- legt in ihren Genehmigungen fest, bis zu welcher Höhe die ergänzende staatliche Beihilfe gewährt werden kann, welchen Prozentsatz die ergänzende staatliche Beihilfe ausmacht sowie gegebenenfalls, unter welchen Bedingungen sie gewährt werden darf,

- erteilt ihre Genehmigungen vorbehaltlich aller aufgrund der Entwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik gegebenenfalls erforderlichen Anpassungen.

(8) Landwirtschaftliche Tätigkeiten, für die in der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 30. April 2004 keine Direktzahlungen vorgesehen sind, kommen für ergänzende einzelstaatliche Zahlungen oder für eine Beihilfe nicht in Betracht.

(9) Zypern kann zusätzlich zu den ergänzenden einzelstaatlichen Direktzahlungen bis Ende 2010 eine degressive staatliche Übergangsbeihilfe gewährt. Diese staatliche Beihilfe wird in ähnlicher Form wie eine Gemeinschaftsbeihilfe gewährt, so z.B. in Form entkoppelter Zahlungen.

Unter Berücksichtigung der Art und des Umfangs der 2001 gewährten staatlichen Beihilfen kann Zypern für die in Anhang XIII genannten (Teil)sektoren staatliche Beihilfen bis zu der in diesem Anhang angegebenen Höhe gewähren.

Die staatlichen Beihilfen werden vorbehaltlich aller aufgrund der Entwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik gegebenenfalls erforderlichen Anpassungen gewährt. Erweisen sich derartige Anpassungen als erforderlich, so werden die Höhe der Beihilfe oder die Voraussetzungen für ihre Gewährung auf der Grundlage einer Entscheidung der Kommission geändert.

Zypern legt der Kommission jährlich einen Bericht über die Durchführung der staatlichen Beihilfemaßnahmen vor; in diesem Bericht werden für jeden (Teil)sektor die Art der Beihilfen und ihre Höhe angegeben.

(10) Lettland kann zusätzlich zu den ergänzenden einzelstaatlichen Direktzahlungen bis Ende 2008 eine degressive staatliche Übergangsbeihilfe gewährt. Diese staatliche Beihilfe wird in ähnlicher Form wie eine Gemeinschaftsbeihilfe gewährt, so z.B. in Form entkoppelter Zahlungen.

Lettland kann für die in Anhang XIV genannten (Teil)sektoren staatliche Beihilfen bis zu der in diesem Anhang angegebenen Höhe gewähren.

Die staatlichen Beihilfen werden vorbehaltlich aller aufgrund der Entwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik gegebenenfalls erforderlichen Anpassungen gewährt. Erweisen sich derartige Anpassungen als erforderlich, so werden die Höhe der Beihilfe oder die Voraussetzungen für ihre Gewährung auf der Grundlage einer Entscheidung der Kommission geändert.

Lettland legt der Kommission jährlich einen Bericht über die Durchführung der staatlichen Beihilfemaßnahmen vor; in diesem Bericht werden für jeden (Teil)sektor die Art der Beihilfen und ihre Höhe angegeben."

* Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 des Rates zur Einführung eines integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen (ABl. L 355 vom 5.12.1992, S. 1).

** Richtlinie 92/102/EWG des Rates über die Kennzeichnung und Registrierung von Tieren (ABl. L 355 vom 5.12.1992, S. 32).

*** Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juli 2000 zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern und über die Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 820/97 des Rates (ABl. L 204 vom 11.8.2000, S.1).";

d) In Artikel 145 wird nach Buchstabe d) folgender Buchstabe eingefügt:"d a) Durchführungsbestimmungen zu Titel IVa,";

e) Dem Artikel 153 Absatz 4 wird folgender Satz angefügt:

"Die vereinfachte Regelung gemäß Artikel 2a der genannten Verordnung gilt nicht für die neuen Mitgliedstaaten.";

f) In Anhang I wird nach der Zeile "Einheitliche Betriebsprämie" folgende Zeile eingefügt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

g) Es werden folgende Anhänge XII, XIII und XIV angefügt:

"ANHANG XII

Tabelle 1 - Zypern: Ergänzende einzelstaatliche Direktzahlungen bei Anwendung der normalen Regelungen für Direktzahlungen

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Ergänzende einzelstaatliche Direktzahlungen im Rahmen der Betriebsprämienregelung:

Der Gesamtbetrag der ergänzenden einzelstaatlichen Direktzahlungen, der im Rahmen der Betriebsprämienregelung gezahlt werden kann, entspricht der Summe der sektorspezifischen Obergrenzen gemäß dieser Tabelle mit den in die Betriebsprämienregelung einbezogenen Sektoren, sofern die Stützung in diesen Sektoren produktionsentkoppelt ist.

Tabelle 2 - Zypern: Ergänzende einzelstaatliche Direktzahlungen bei Anwendung der Regelung für die einheitliche Flächenzahlung (Direktzahlungen)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG XIII

Staatliche Beihilfen in Zypern

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG XIV

Staatliche Beihilfen in Lettland

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Artikel 2

Anhang VI Kapitel 4 der Beitrittsakte wird wie folgt angepasst:

1. Nummer 2 erhält folgende Fassung:

"2. 31999 R 1254: Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 21), zuletzt geändert durch:

- 32003 R 1782: Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29.September 2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrar politik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe (ABl. L 270, 21.10.2003 S. 1):

Bis Ende 2004 darf Estland abweichend von Artikel 3 Buchstabe f) der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 Kühe der in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2342/1999 der Kommission mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch hinsichtlich der Prämienregelung* aufgeführten Rassen als für die Mutterkuhprämie nach Unterabschnitt 3 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 in Frage kommende Tiere betrachten, sofern sie von einem Fleischbullen gedeckt oder besamt wurden.

2a. 32003 R 1782: Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29.September 2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrar politik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe (ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 1):

Bis Ende 2006 darf Estland abweichend von Artikel 122 Buchstabe d) der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 Kühe der in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2342/1999 der Kommission mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch hinsichtlich der Prämienregelung* aufgeführten Rassen als für die Mutterkuhprämie nach Artikel 125 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 in Frage kommende Tiere betrachten, sofern sie von einem Fleischbullen gedeckt oder besamt wurden.

* ABl. L 281 vom 4.11.1999, S. 30."

2. Nummer 3 wird gestrichen.

Artikel 3

Dem Kapitel 5 Abschnitt A von Anhang VII der Beitrittsakte wird folgende Nummer 5 angefügt:

"5. 32003 R 1782: Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29.September 2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe (ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 1):

Abweichend von Artikel 131 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 werden die Anforderungen an die Besatzdichte in Zypern nach und nach eingeführt, wobei mit 4,5 GVE je Hektar im ersten Jahr nach dem Beitritt begonnen wird und dieser Wert linear auf 1,8 GVE je Hektar im fünften Jahr nach dem Beitritt abfällt."

Artikel 4

In Kapitel 4 Abschnitt A von Anhang VIII der Beitrittsakte erhält Nummer 3 folgende Fassung:

"3. 31999 R 1254: Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 21), zuletzt geändert durch:

- 32003 R 1782: Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29.September 2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe (ABl. L 270, 21.10.2003, S. 1):

Bis Ende 2004 darf Lettland abweichend von Artikel 3 Buchstabe f) der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 Kühe der in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2342/1999 der Kommission mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch hinsichtlich der Prämienregelung* aufgeführten Rassen gemäß Unterabschnitt 3 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 als für die Mutterkuhprämie in Frage kommende Tiere betrachten, sofern sie von einem Bullen einer Fleischrasse gedeckt oder besamt wurden.

4. 32003 R 1782: Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29.September 2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe (ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 1):

Bis Ende 2006 darf Lettland abweichend von Artikel 122 Buchstabe d) der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 Kühe der in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2342/1999 der Kommission mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch hinsichtlich der Prämienregelung* aufgeführten Rassen gemäß Artikel 125 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 als für die Mutterkuhprämie in Frage kommende Tiere betrachten, sofern sie von einem Bullen einer Fleischrasse gedeckt oder besamt wurden.

* ABl. L 281 vom 4.11.1999, S. 30"

Artikel 5

In Kapitel 5 Abschnitt A von Anhang IX der Beitrittsakte erhält Nummer 3 folgende Fassung:

"3. 31999 R 1254: Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 21), zuletzt geändert durch:

- 32001 R 2345: Verordnung (EG) Nr. 2345/2001 der Kommission vom 30. November 2001 (ABl. L 315 vom 1.12.2001, S. 29)

Bis Ende 2004 darf Litauen abweichend von Artikel 3 Buchstabe f) der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 Kühe der in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2342/1999 der Kommission mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch hinsichtlich der Prämienregelung aufgeführten Rassen gemäß Unterabschnitt 3 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 als für die Mutterkuhprämie in Frage kommende Tiere betrachten, sofern sie von einem Bullen einer Fleischrasse gedeckt oder besamt wurden.

4. 32003 R 1782 : Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29.September 2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrar politik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe (ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 1):

Bis Ende 2006 darf Litauen abweichend von Artikel 122 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 Kühe der in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2342/1999 der Kommission mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch hinsichtlich der Prämienregelung* aufgeführten Rassen gemäß Artikel 125 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 als für die Mutterkuhprämie in Frage kommende Tiere betrachten, sofern sie von einem Bullen einer Fleischrasse gedeckt oder besamt wurden.

* ABl. L 281 vom 4.11.1999, S. 30."

Artikel 6

Kapitel 4 Abschnitt A von Anhang XI der Beitrittsakte wird wie folgt angepasst:

1. Nummer 1 Buchstabe b) Absatz 1 erhält folgende Fassung:

"Abweichend von Artikel 21 der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75, Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 "zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1766/92 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreidez, Artikel 24 der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 ozur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 über die gemeinsame Marktorganisation für Reisb, Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96, Artikel 40 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999, Artikel 38 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 und Artikel 45 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 darf Malta eine spezielle zeitlich begrenzte staatliche Beihilfe zur Unterstützung des Ankaufs von eingeführten landwirtschaftlichen Erzeugnissen gewähren, für die vor dem Beitritt Ausfuhrerstattungen gezahlt bzw. die aus Drittländern zollfrei eingeführt wurden, sofern Malta einen Mechanismus vorsieht, durch den gewährleistet wird, dass die Unterstützung tatsächlich an die Verbraucher weitergegeben wird. Die Beihilfe wird auf der Grundlage des Gefälles zwischen den EU-Preisen (einschließlich Transport) und den Weltmarktpreisen berechnet, wobei dieses Gefälle nicht überschritten werden darf; die Höhe der Ausfuhrerstattung wird dabei berücksichtigt."

2. Nummer 2 erhält folgende Fassung:

"2. 32003 R 1788: Verordnung (EG) Nr. 1788/2003 des Rates vom 29.September 2003 über die Erhebung einer Abgabe im Milchsektor (ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 1):

Abweichend von Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1788/2003 wird der Referenzfettgehalt von Milch im Falle Maltas nach einem Zeitraum von fünf Jahren ab dem Beitritt festgelegt.

Bis zur Festlegung des Referenzfettgehalts findet der Vergleich [oder die Anpassung] der Fettgehalte zum Zwecke der Berechnung der Zusatzabgabe für Lieferungen nach Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1788/2003 im Falle Maltas keine Anwendung."

3. Nach Nummer 5 wird folgende Nummer eingefügt:

"5a. 32003 R 1782: Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29.September 2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe (ABl. L 270 vom 21.10.2003, S.1):

Abweichend von Artikel 131 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 werden die Anforderungen an die Besatzdichte in Malta nach und nach eingeführt, wobei mit 4,5 GVE je Hektar im ersten Jahr nach dem Beitritt begonnen wird und dieser Wert linear auf 1,8 GVE je Hektar fünf Jahre nach dem Beitritt reduziert wird. Zur Bestimmung des Besatzdichtefaktors eines Betriebs werden während dieses Zeitraums nicht die Milchkühe berücksichtigt, die zur Erzeugung der Gesamtreferenzmenge für Milch, die dem Erzeuger zugewiesen wurde, erforderlich sind.

Malta legt der Kommission bis zum 31. Dezember 2007 einen Bericht über die Durchführung dieser Maßnahme vor."

Artikel 7

Kapitel 6 Abschnitt A von Anhang XII der Beitrittsakte wird wie folgt angepasst:

1. Nummer 4 erhält folgende Fassung:

"4. 31999 R 1254: Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 21), zuletzt geändert durch:

32003 R 1782: Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29.September 2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrar politik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe (ABl. L 270 vom 21.10.2003, S.1):

Abweichend von Artikel 3 Buchstabe f) der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 darf Polen bis Ende 2004 Kühe der in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2342/1999 der Kommission mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch hinsichtlich der Prämienregelung* aufgeführten Rassen als für die Mutterkuhprämie nach Unter abschnitt 3 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 in Frage kommende Tiere betrachten, sofern sie von einem Fleischbullen gedeckt oder besamt wurden.

* ABl. L 281 vom 4.11.1999, S. 30."

2. Die folgende Nummer 5 wird angefügt:

,5. 32003 R 1782: Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29.September 2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrar politik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe (ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 1):

Abweichend von Artikel 122 Buchstabe d) der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 darf Polen bis Ende 2006 Kühe der in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2342/1999 der Kommission mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch hinsichtlich der Prämienregelung* aufgeführten Rassen als für die Mutterkuhprämie nach Artikel 125 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 in Frage kommende Tiere betrachten, sofern sie von einem Bullen einer Fleischrasse gedeckt oder besamt wurden.

* ABl. L 281 vom 4.11.1999, S. 30."

Artikel 8

Dieser Beschluss ist in spanischer, tschechischer, dänischer, deutscher, estnischer, griechi scher, englischer, französischer, irischer, italienischer, lettischer, litauischer, ungarischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, slowakischer, slowenischer, finnischer und schwedischer Sprache abgefasst, wobei der Wortlaut in jeder dieser 21 Sprachen gleichermaßen verbindlich ist.

Artikel 9

Dieser Beschluss tritt vorbehaltlich des Inkrafttretens des Vertrags über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik am 1. Mai 2004 in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

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