A4-0114/95

Vorschlag für eine Verordnung des Rates über harmonisierte Verbraucherpreisindizes (KOM(94)0674 - C4-0100/95 - 95/0009(CNS))

Der Vorschlag wird mit den folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderungsantrag 5)

Erwägungen 5a, 5b und 5c (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Vergleichbare Verbraucherpreisindizes können jedoch eine Rolle in der nationalen politischen Debatte spielen und sogar Tarifabschlüsse auf nationaler Ebene oder die Indexierung von Ruhegehältern und Sozialleistungen beeinflussen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Auf der Grundlage vergleichbarer Verbraucherpreisindizes berechnete Zahlen können sich erheblich von denen unterscheiden, die auf der Grundlage vorhandener nationaler Indizes errechnet werden, und dies könnte das öffentliche Vertrauen im Vorfeld der Einführung der einheitlichen Währung erschüttern.

>Text nach EP-Abstimmung>

Es liegen bisher keine Informationen darüber vor, wie groß diese Unterschiede voraussichtlich bei jedem Mitgliedstaat ausfallen werden.

(Änderung 1)

Erwägung 9a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Am 20. Dezember 1994 wurde zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission ein Modus vivendi betreffend die Maßnahmen zur Durchführung der nach dem Verfahren des Artikels 189 b EGV erlassenen Rechtsakte vereinbart.

(Änderung 8)

Artikel 4 Absatz 2a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

(2a) Die Kommission muß für vollständige Transparenz im Zusammenhang mit den Auswirkungen auf nationale Verbraucherpreisindizes sorgen, wenn Positionen zum harmonisierten System der Verbraucherpreisindizes hinzugefügt oder von ihm ausgeschlossen werden. Die Kommission übermittelt dem Europäischen Parlament eine Analyse der Änderungen, die sich ergeben würden.

(Änderung 2)

Artikel 14 Absatz 2

>ursprünglicher Text>

(2) Die Kommission erlässt Maßnahmen, die unmittelbar durchzuführen sind. Stimmen diese Maßnahmen jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, so werden sie sofort von der Kommission dem Rat mitgeteilt. In diesem Fall verschiebt die Kommission die Durchführung der von ihr beschlossenen Maßnahmen vom Zeitpunkt der Mitteilung an gerechnet um drei Monate.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Die Kommission erlässt Maßnahmen, die unmittelbar durchzuführen sind. Stimmen diese Maßnahmen jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, so werden sie sofort von der Kommission dem Rat und dem Europäischen Parlament mitgeteilt. In diesem Fall verschiebt die Kommission die Durchführung der von ihr beschlossenen Maßnahmen vom Zeitpunkt der Mitteilung an gerechnet um drei Monate.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über harmonisierte Verbraucherpreisindizes (KOM(94)0674 - C4-0100/95 - 95/0009(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(94)0674 - 95/0009(CNS)) ((ABl. C 84 vom 06.04.1995, S. 7.)),

- vom Rat gemäß Artikel 213 des EG-Vertrags konsultiert (C4-0100/95),

- in der Auffassung, daß der Verordnungsvorschlag für die Vollendung des Binnenmarkts von Bedeutung ist, und daß daher Artikel 100 a des EG-Vertrags die geeignetste Rechsgrundlage ist,

- gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz (A4-0114/95),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

3. erklärt sich bereit, Artikel 213 als Rechtsgrundlage zu akzeptieren, wird sich aber gegen jeden Versuch wehren, die Rechtsgrundlage in Artikel 235 umzuändern, und wird in diesem Fall fordern, daß Artikel 100 a zugrunde gelegt wird;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.