Brüssel, den 4.11.2005

KOM(2005) 545 endgültig

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT, DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS, DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN UND DIE EUROPÄISCHE ZENTRALBANK

Zweiter Bericht über die praktischen Vorbereitungen für die künftige Erweiterung des Eurogebiets {SEC(2005) 1397}

INHALTSVERZEICHNIS

1. EINFÜHRUNG 3

2. DERZEITIGE STRATEGIEN FÜR DIE EURO-EINFÜHRUNG 3

3. STAND DER VORBEREITUNGEN AUF LÄNDEREBENE 4

3.1. Verabschiedung der Umstellungspläne 4

3.2. Die Inhalte der Umstellungspläne 5

3.3. Die Umstellungsszenarien 5

3.4. Die Phase des parallelen Umlaufs 5

3.5. Verbraucherschutz 6

3.6. Versorgung mit Euro-Banknoten und -Münzen 7

3.7. Information und Kommunikation 7

4. VORBEREITUNGEN AUF GEMEINSCHAFTSEBENE 8

4.1. Vorbereitung des gemeinschaftlichen Rechtsrahmens 8

4.2. Gestaltung der gemeinsamen und der nationalen Seiten der Euro-Münzen 9

4.3 Informations- und Kommunikationspolitik auf Gemeinschaftsebene 9

5. STAND DER ÖFFENTLICHEN MEINUNG IN DEN NEU BEIGETRETENEN MITGLIEDSTAATEN 10

5.1. Die Bürger wollen besser informiert werden 10

5.2. Allgemeine Einstellung zum Euro 10

5.3. Wichtigste Erkenntnisse aus der Umfrage 11

6. FAZIT 11

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT, DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS, DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN UND DIE EUROPÄISCHE ZENTRALBANK

Zweiter Bericht über die praktischen Vorbereitungen für die künftige Erweiterung des Eurogebiets

1. EINFÜHRUNG

Der erfolgreiche Beitritt eines Landes zum Eurogebiet setzt in erster Linie die Erfüllung der im EG-Vertrag niedergelegten „Maastrichter“ Konvergenzkriterien voraus. Der Grad der Erfüllung der im Vertrag niedergelegten Kriterien zur Euroeinführung durch die verschiedenen Länder wird von der Kommission und der Europäischen Zentralbank in ihren regelmäßigen Konvergenzberichten beurteilt.[1]

Zusätzlich zu diesen formal im Vertrag niedergelegten Anforderungen, erfordert der Beitritt eines Landes in das Eurogebiet auch sorgfältige Planung und umfangreiche praktische Vorbereitungen seitens des öffentlichen und privaten Sektors sowie der breiten Öffentlichkeit. In ihrem ersten Bericht über die praktischen Vorbereitungen (KOM (2004) 748 vom 10. November 2004) hat sich die Kommission verpflichtet, regelmäßig über den Stand der Vorbereitungen zu berichten, mindestens einmal jährlich oder aus Anlass spezieller Entwicklungen.

Dieser Bericht informiert insbesondere über die geplanten Euro-Einführungstermine der Mitgliedstaaten, den aktuellen Stand der praktischen Vorbereitungen auf nationaler und auf Gemeinschaftsebene und über den Stand der öffentlichen Meinung in den neu beigetretenen Mitgliedstaaten. Der vorliegende Bericht wird unabhängig von den Konvergenzberichten der Kommission erstellt und geht auf keinerlei rechtliche oder sonstige Verpflichtung zurück.

Ein von den Kommissionsdienststellen erstelltes Arbeitspapier mit technischen Einzelheiten zu dem Stand der Vorbereitungen liegt diesem Bericht bei.

2. DERZEITIGE STRATEGIEN FÜR DIE EURO-EINFÜHRUNG

Zwölf der fünfundzwanzig EU-Mitgliedstaaten bilden derzeit die Eurozone. Für Dänemark und das Vereinigte Königreich gilt eine spezielle „opt-out“- Klausel während die übrigen elf Länder Mitgliedsstaaten mit einer Ausnahmeregelung sind[2] und den Euro einführen sollten sobald die notwendigen Bedingungen erfüllt sind.

Estland, Litauen und Slowenien wollen den Euro am 1. Januar 2007 und damit weniger als drei Jahre nach ihrem EU-Beitritt am 1. Mai 2004 einführen. Alle drei Länder sind am 28. Juni 2004 dem WKM II beigetreten. Zypern, Lettland und Malta streben den Beitritt zum Eurogebiet ein Jahr später, d.h. zum 1. Januar 2008, an. Sie haben sich am 2. Mai 2005 dem WKM II angeschlossen. Die Slowakei will den Euro am 1. Januar 2009 einführen. In allen diesen Ländern sind die praktischen Vorbereitungen angelaufen. Die nationalen Umstellungspläne sind entweder schon beschlossen oder werden derzeit ausgearbeitet.

Die Tschechische Republik und Ungarn wollen dem Eurogebiet 2010 beitreten. Polen und Schweden haben gegenwärtig kein geplantes Beitrittsdatum.

Nur wenige Jahre nach dem Beitritt zur EU am 1. Mai 2004, wollen sich nun also die ersten der kürzlich beigetretenen Mitgliedsstaaten den derzeit zwölf Mitgliedstaaten des Eurogebiets anschließen. Bleibt es bei den heutigen Plänen, so wird sich das Eurogebiet von 2007 bis 2010 in vier Etappen um insgesamt neun Länder erweitern. Seine Bevölkerung wird von 309 Millionen auf 345 Millionen Menschen und sein BIP um rund 3,7 % anwachsen. Würden alle gegenwärtigen Mitgliedsstaaten mit einer Ausnahmeregelung Teil des Eurogebiets werden, würde seine Bevölkerung um weitere 47 Millionen Menschen und sein BIP um zusätzliche 6.2% anwachsen.

3. STAND DER VORBEREITUNGEN AUF LÄNDEREBENE

In diesem Abschnitt werden die Eckpunkte der derzeitigen nationalen Umstellungsstrategien und -pläne vorgestellt und mit Blick auf die wichtigsten Erkenntnisse aus den bisherigen Umstellungen (vgl. Erster Bericht über die praktischen Vorbereitungen vom vergangenen Jahr) kommentiert.

Anhang 1 gibt einen zusammenfassenden Überblick über den Stand der einzelstaatlichen Vorbereitungen. Er basiert weitgehend auf Informationen, die von den betreffenden Ländern veröffentlicht wurden. Anhang 2 bietet eine Synopse des Stands der Vorbereitungen mit den Hauptpunkten der Umstellung.

3.1. Verabschiedung der Umstellungspläne

Alle sieben Mitgliedstaaten, die den Euro im Zeitraum 2007 bis 2009 einführen wollen, haben Behörden oder Umstellungskomitees benannt, die die Umstellung des betreffenden Landes vorbereiten und koordinieren sollen. Vier Länder (Estland, Litauen, Slowenien und die Slowakei) haben einen nationalen Umstellungsplan beschlossen. Der Stand der Vorbereitungen unter den Ländern ist recht unterschiedlich. Ganz generell gilt, dass das Tempo erhöht werden muss.

Slowenien hat im Januar 2005 den ersten nationalen Umstellungsplan verabschiedet. Die praktischen Vorbereitungen schreiten im allgemeinen gut voran, während in bestimmten Bereichen (z.B. Pläne zur Vorabausstattung der Banken und Einzelhändler mit Bargeld) noch Verbesserungen vorgenommen werden müssen. Die Implementierung dieser Pläne sollten weiter genau beobachtet werden. Estland und Litauen haben im August bzw. September 2005 die erste Fassung ihres Umstellungsplans beschlossen. Beide Länder müssen die laufenden Vorbereitungen definitiv beschleunigen und alle von der Umstellung direkt betroffenen Wirtschaftssektoren und Akteure eng einbinden.

Die Lage in Zypern, Lettland und Malta gibt auch etwas Anlass zur Sorge, da sich die Vorbereitungen noch in einem frühen Stadium befinden und verstärkt werden müssen. In allen drei Ländern sollte die erste Fassung des Umstellungsplans, die normalerweise vor dem Ende des Jahres vorliegen sollte, sobald wie möglich verabschiedet werden um den privaten und öffentlichen Akteuren sobald wie möglich zeitliche Orientierungen zu geben.

In der Slowakei ist die Lage zufrieden stellend, denn es wurde rechtzeitig ein umfassender Umstellungsplan beschlossen, der allen Sektoren und handelnden Akteuren klare Anleitungen für die praktischen Vorbereitungen des Landes gibt. Der Plan soll regelmäßig auf den neuesten Stand gebracht werden.

Die praktischen Vorbereitungen in der Tschechischen Republik, Ungarn und Polen befinden sich in einem sehr vorläufigen Stadium. Die Vorbereitungen in Schweden sind seit dem negativen Ausgang des Referendums am 14. September 2003 unterbrochen.

3.2. Die Inhalte der Umstellungspläne

Die meisten Umstellungspläne konzentrieren sich auf die Bargeldumstellung. Andere wichtige Aspekte (Umstellung der öffentlichen Verwaltung, nationale Rechts- und Verwaltungsvorschriften usw.) finden im Allgemeinen weit weniger Beachtung.

Die Bargeldumstellung ist der sichtbarste Aspekt der Umstellung eines Landes auf den Euro. Sie betrifft sämtliche Unternehmen und öffentlichen Verwaltungen sowie die breite Öffentlichkeit und muss sorgfältig geplant und vorbereitet werden. Am teuersten und zeitaufwändigsten ist in diesem Zusammenhang jedoch die Umstellung der Verwaltungs-, Finanz-, Budgetierungs- und Rechnungsführungssysteme im öffentlichen und privaten Sektor.

Die nationalen Umstellungspläne sollten Hinweise darauf enthalten, welche Systeme am kritischsten und komplexesten sind und bei der Umstellung entweder lange Vorlaufzeiten oder umfangreiche Ressourcen erfordern. Sie sollten den personellen Ressourcenbedarf (z.B. in Mannjahren) und die erforderlichen budgetären Mittel abschätzen. Außerdem sollten Haushaltsmittel für alle spezifischen Umstellungskosten des öffentlichen Sektors (Umstellung der IT-Systeme, Informationskampagnen usw.) zurückgestellt werden.

3.3. Die Umstellungsszenarien

Die Umstellung in einem Schritt („Big Bang-Szenario) in Kombination mit einer kurzen Parallelumlaufphase wird bevorzugt.

Beim „Big Bang“-Szenario werden die Euro-Banknoten und –Münzen zum gesetzlichen Zahlungsmittel, sobald das betreffende Land den Euro einführt. Die meisten Länder befürworten zudem eine kurze Parallelumlaufphase (üblicherweise zwei Wochen). Dies steht im Einklang mit den Erfahrungen der ersten Teilnehmerrunde, als die nationalen Banknoten und Münzen insbesondere in gut vorbereiteten Ländern rasch aus dem Verkehr gezogen wurden.

Nach Ablauf der Parallelumlaufphase können die Bürger und Unternehmen alte Banknoten und Münzen noch eine gewisse Zeit lang kostenlos umtauschen. In den meisten Ländern bietet die Zentralbank den Umtausch der alten Landeswährung gegen Euro auf unbegrenzte Zeit kostenlos an.

3.4. Die Phase des parallelen Umlaufs

Mehrere Pläne sehen eine frühzeitige und umfangreiche Vorabausstattung[3] von Banken und anderen Wirtschaftsakteuren vor, während die Rücknahme der Altwährungen im Allgemeinen vernachlässigt wird.

Estland und die Slowakei haben bereits spezifische Regelungen für die Vorabausstattung von Banken sowie Einzelhändlern und anderen Unternehmen festgelegt, die danach normalerweise mehrere Monate vor dem €-Day stattfinden soll. Litauen und Slowenien werden ehrgeizige Ziele für ihr Frontloading und Sub-Frontloading festlegen müssen, da andernfalls eine kurze Parallelumlaufphase möglicherweise nicht haltbar ist. Regelungen über eine verzögerte Kontenbelastung sollten sicherstellen, dass Banken und Unternehmen nicht davon abgehalten werden, frühzeitig Euro-Bargeld zu bestellen.

Von Einzelhandelsgeschäften wird im Allgemeinen erwartet, dass sie ab dem €-Day Wechselgeld nur noch in Euro herausgeben; wie dieser Grundsatz umgesetzt werden soll, bleibt allerdings oft unklar. Geldautomaten sollen im Allgemeinen sofort und komplett auf den Euro umgestellt werden.

Abgesehen von der im estnischen Umstellungsplan erwähnten Münzsammelkampagne findet der Rücklauf der alten Landeswährungen nur wenig Beachtung. In den Ländern der ersten Teilnehmerrunde hat der massive Rückfluss alter Banknoten und Münzen jedoch große logistische Schwierigkeiten verursacht, so dass es bei Transport und Zählung von Banknoten und Münzen der nationalen Währung und bei Kontogutschriften zu erheblichen Verzögerungen kam. Künftige Teilnehmer sollten sich in angemessener Weise auf dieses Problem vorbereiten.

3.5. Verbraucherschutz

Nach den neuesten Eurobarometer-Umfragen befürchten 75 % der Bürger in den neuen Mitgliedstaaten, dass sie während der Umstellung bei den Preisen übervorteilt werden. Die vier bisher verabschiedeten Umstellungspläne (von Estland, Litauen, Slowenien und der Slowakei) räumen dem Verbraucherschutz zu Recht einen hohen Stellenwert ein. Zur gleichen Zeit sollte aber berücksichtigt werden, dass der Gesamteffekt auf die Preise während der ersten Eurobargeldeinführung minimal war (er wurde zwischen 0.1% und 0.3% geschätzt) und eher mit der fälschlichen Wahrnehmung steigender Preise durch die Bürger verbunden war.[4]

Die vier oben erwähnten Pläne sehen vor, dass die Preise eine gewisse Zeit lang in beiden Währungen angegeben werden müssen, nicht nur in Ladengeschäften, sondern oft auch in einschlägigen Unterlagen (Bankauszüge, Kataloge usw.). Die Dauer dieser Verpflichtung ist von Land zu Land sehr unterschiedlich: 4 Monate in Litauen, 12 Monate in Estland und 16 Monate in Slowenien. In der Slowakei beginnt die Verpflichtung zur doppelten Preisauszeichnung einen Monat nach Festlegung des Umrechnungskurses und endet ein Jahr nach Einführung des Euro; anschließend kann sie noch 6 Monate lang auf freiwilliger Basis fortgeführt werden. In allen vier Ländern wir vom öffentlichen Sektor erwartet, sich im Hinblick auf faire Preisfestsetzung und Betragsrundungen zugunsten des Bürgers vorbildlich zu verhalten.

Im estnischen und im slowakischen Umstellungsplan ist vorgesehen, dass öffentliche Institutionen (möglicherweise unter Beteiligung bestimmter Verbraucherschutzorganisationen) über die Preisentwicklung wachen sollen. Die Ergebnisse sollen regelmäßig veröffentlicht werden. Die Verbraucher sollen die Möglichkeit haben, Fälle von Missbrauch zu melden.

Auf andere hilfreiche Mittel und Wege, tatsächlich oder „gefühlt“ ungerechtfertigte Preiserhöhungen zu vermeiden, wird erheblich weniger eingegangen. So enthalten die aktuellen Pläne beispielsweise keinen Hinweis auf mögliche Vereinbarungen mit Einzelhandelsverbänden auf nationaler Ebene, die eine faire Preisstellung gewährleisten sollen. Auch vergleichbare Selbstverpflichtungen auf der Ebene der einzelnen Einzelhändler (z.B. „Faire Preise“-Aufkleber) werden derzeit nur in Litauen in Erwägung gezogen.

3.6. Versorgung mit Euro-Banknoten und -Münzen

Sobald der Rat die Ausnahmeregelung für ein Land aufhebt, kann es mit der Produktion von Euro-Banknoten und -Münzen beginnen. Was Euro-Banknoten angeht, so hat die EZB beschlossen, dass die Länder die erforderliche Menge an Euro-Banknoten vom Eurosystem leihen und im Rahmen des Poolingsystems nach der Umstellung mit Euro-Banknoten aus ihrem eigenen System zurückzahlen können.

Mehrere Länder verfügen über eine nationale Prägeanstalt (Tschechische Republik, Litauen, Ungarn, Polen und Slowakei), die den Euro-Münzbedarf des betreffenden Landes ganz oder teilweise mit eigenen Prägungen decken wird. Die anderen Länder werden die benötigte Menge an Euro-Münzen im Ausland bestellen. In beiden Fällen können sämtliche Vorbereitungen, einschließlich der Testprägungen von Euro-Münzen mit der nationalen Seite des jeweiligen Landes, abgeschlossen werden, bevor der Beitritt des Landes zum Eurogebiet beschlossen wird. Das Auswahlverfahren für die nationale Seite ist in drei Ländern (Estland, Litauen und Slowenien, siehe Anhang 3) bereits abgeschlossen, steht in Lettland kurz vor dem Abschluss und wurde in Zypern und der Slowakei eröffnet.

3.7. Information und Kommunikation

Angemessene Information und Kommunikation sind unerlässlich, damit die Bürger in vollem Vertrauen auf den Euro umstellen können. Die Erfahrungen aus früheren Kommunikationskampagnen können den neuen Mitgliedstaaten wichtige Hinweise für ihre eigenen Kampagnen geben.

Die nationalen Kampagnen sollten weit vor dem Euro-Einführungstermin einsetzen und noch für eine gewisse Zeit nach Ablauf der Parallelumlaufphase fortgesetzt werden. In den Ländern, die den Euro 2007 oder 2008 einführen wollen, bleibt also nicht mehr viel Zeit, um eine Kommunikationskampagne mit allem, was dazugehört, vorzubereiten und umzusetzen.

Die voraussichtlichen Mitglieder des Eurogebiets vom 1. Januar 2007 an (Estland, Litauen und Slowenien) haben ihre Kommunikationsstrategie Mitte 2005 formuliert. Die Pläne sind sehr ehrgeizig, obgleich für die Umsetzung nicht mehr viel Zeit bleibt. Es ist vorgesehen, dass die Kampagnen im letzten Quartal 2005 starten und bis Juni 2007 andauern sollen. Die intensivste Phase der Kampagne reicht von September 2006 bis zum Ende der Parallelumlaufphase und soll multimedial und multidisziplinär angelegt sein. Je näher der €-Day rückt, desto stärker sollen Fernsehen und Radio bei der Kommunikation mit der breiten Öffentlichkeit zum Einsatz kommen.

Zypern und Malta befinden sich noch in der Vorlaufphase, während die Vorbereitungen in Lettland so bald wie möglich anlaufen sollten. Die Slowakei hat bereits den ersten Entwurf einer Kommunikationsstrategie vorgelegt. Die Tschechische Republik, Ungarn und Polen werden mit der Planung ihrer Informations- und Kommunikationsarbeit beginnen, sobald die praktischen Vorbreitungen aufgenommen wurden.

4. VORBEREITUNGEN AUF GEMEINSCHAFTSEBENE

Die laufenden Vorbereitungen auf Gemeinschaftsebene beziehen sich vor allem auf drei Gebiete: Rechtsvorschriften, Gestaltung der Euro-Münzen sowie Informations- und Kommunikationspolitik.

4.1. Vorbereitung des gemeinschaftlichen Rechtsrahmens

Die Verordnung (EG) Nr. 974/98 des Rates regelt die Einführung und die Verwendung des Euro in den elf Mitgliedstaaten, die sich am 1. Januar 1999 zum Eurogebiet zusammengeschlossen haben. Sie wurde im Juni 2000 geändert, um den Beitritt Griechenlands zum Eurogebiet im Jahr 2001 zu ermöglichen. Am 2. August 2005 hat die Kommission einen Vorschlag zur Änderung der Verordnung (KOM (2005) 357) angenommen um den Rechtsrahmen für alle Länder, die den Euro künftig einführen werden, vorzubereiten und anzupassen. Neben der Einführung einer Reihe von technischen Anpassungen schafft der Kommissionsvorschlag auch den nötigen Spielraum, indem er andere Umstellungsszenarien als bei den ersten zwölf Teilnehmern ermöglicht.

Der Kommissionsvorschlag umfasst drei Umstellungsszenarien, von denen jeder betroffene Mitgliedstaat das für ihn am besten geeignete auswählen könnte:

(i) das „Madrider“ Szenario mit Übergangszeit, ähnlich wie bei den Ländern der ersten Runde. In diesem Szenario gibt es eine Übergangszeit zwischen der Einführung des Euro als Landeswährung und dem Zeitpunkt ab dem Euro-Banknoten und -Münzen zum gesetzlichen Zahlungsmittel werden. Über die Dauer der Übergangszeit entscheidet der jeweilige Mitgliedstaat;

(ii) ein „Big Bang“-Szenario, in dem Euro-Banknoten und –Münzen sofort bei der Einführung des Euro als Landeswährung eingeführt werden (d.h. es gibt keine Übergangszeit);

(iii) ein „Big Bang“-Szenario mit „Auslaufphase“, innerhalb deren in dem betreffenden Land in neuen Rechtsinstrumenten auch nach dem „Big Bang“ noch für höchstens ein Jahr[5] auf die alte Landeswährung Bezug genommen werden darf.

Dem Vorschlag zufolge sollen die Banken außerdem verpflichtet sein, während der Parallelumlaufphase auf die nationale Währungseinheit lautende Banknoten und Münzen bis zu einem gewissen Betrag kostenlos in Euro-Banknoten und -Münzen umzutauschen. Diese Praxis, die schon früher von der Kommission empfohlen und weithin angewandt wurde, wird nun also allgemein zur Pflicht[6].

4.2. Gestaltung der gemeinsamen und der nationalen Seiten der Euro-Münzen

Die gemeinsame Seite der zweifarbigen Münzen (1 und 2 Euro) sowie der Münzen aus „nordischem Gold” (10, 20 und 50 Cent) zeigt derzeit die Europäische Union vor der Erweiterung am 1. Mai 2004 und somit nur 15 der 25 EU-Mitgliedstaaten. Auf Empfehlung der Kommission hat der Rat „Wirtschaft und Finanzen“ (Ecofin) am 7. Juni 2005 beschlossen, dass das neue Design der gemeinsamen Seite eine geographische Darstellung Europas zeigen soll (siehe Anhang 4). Alle technischen und gestalterischen Vorarbeiten sollen zeitig abgeschlossen werden, damit künftige Teilnehmer des Eurogebiets bereits ab 2007 Münzen mit der neuen gemeinsamen Seite prägen können.

Über die Gestaltung der nationalen Seiten entscheiden die einzelnen Länder. Der Ecofin-Rat hat sich allerdings am 7. Juni 2005 auf einige gemeinsame Leitlinien verständigt, um die Kohärenz des Euro-Münzsystem zu verstärken. Da die Zahl der nationalen Münzseiten zunimmt, wurde beschlossen, dass künftige nationale Seiten einen klaren Hinweis auf das Ausgabeland (oder eine entsprechende Abkürzung) enthalten sollen, damit die Herkunft der Münze problemlos zu erkennen ist. Außerdem soll die Stückelung der Münze bzw. die Bezeichnung der Währung (Euro) auf der nationalen Seite nicht wiederholt werden, es sei denn, ein anderes Alphabet wird verwendet, da beides bereits auf der gemeinsamen Seite zu erkennen ist. Die derzeitigen Gestaltungsmerkmale der nationalen Seite (Umrandung des Münzbilds durch zwölf Sterne und Angabe des Prägejahres) bleiben erhalten. Die Mitgliedstaaten haben sich darauf verständigt, einander vor der Einführung neuer Münzbilder zu informieren.

4.3 Informations- und Kommunikationspolitik auf Gemeinschaftsebene

Die Mitteilung der Kommission über die Umsetzung einer Informations- und Kommunikationsstrategie zum Thema Euro und Wirtschafts- und Währungsunion (KOM (2004) 552) steckt den Rahmen für die Kommunikationsarbeit auf Gemeinschaftsebene ab. Leitgrundsätze der Strategie sind Dezentralisierung, Subsidiarität, Koordinierung und Partnerschaft. Bestandteil der Strategie sind

- Partnerschaften zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten

- Twinningprogramme

- Netzwerke, Informationsstellen und andere sich anbietende Partner

- Vortragsveranstaltungen und Seminare

- Meinungsumfragen

- Informationsmaßnahmen in Drittländern

- Veröffentlichungen und andere Informationsprodukte.

Die Kommission geht davon aus, dass sie im letzten Quartal 2005 Partnerschaftsvereinbarungen mit Estland, Slowenien und Litauen unterzeichnen wird. Malta, Lettland und Zypern dürften demnächst Verhandlungen über eine Partnerschaft mit der Europäischen Kommission beantragen.

Sieben verschiedene Twinning-Projekte zwischen neu beigetretenen Mitgliedstaaten und Mitgliedern des Eurogebiets laufen bereits, aufbauend auf den Erfahrungen der Länder, die den Euro bereits eingeführt haben.

Diverse Veröffentlichungen zum Thema Euro und WWU wurden herausgegeben, namentlich ein Leitfaden für KMU in den neuen Mitgliedstaaten mit dem Titel „Fit für den Euro!“, der empfehlenswerte Vorgehensweisen und Ratschläge für die erfolgreiche Vorbereitung auf den Euro enthält. Eine umfassende Seminarreihe zum Thema WWU, Euro und Euro-Einführung sowie zur Wirtschaftspolitik der Gemeinschaft im Allgemeinen wurde für Journalisten, insbesondere aus den neu beigetretenen Mitgliedstaaten, gestartet. Außerdem bereitet die Kommission derzeit eine Reihe von Vortragsveranstaltungen in den neuen Mitgliedstaaten vor. Darüber hinaus werden sowohl in den neuen Mitgliedstaaten als auch im Eurogebiet Meinungsumfragen durchgeführt, die wichtige Erkenntnisse über die öffentliche Meinung zum Thema Euro und WWU liefern. Dies wird dazu beitragen, dass die Kommission und die neuen Mitgliedstaaten ihre Strategien noch gezielter ausrichten können.

5. STAND DER ÖFFENTLICHEN MEINUNG IN DEN NEU BEIGETRETENEN MITGLIEDSTAATEN

Die zweite Eurobarometer-Umfrage, bei der über 10 000 Bürger in den neuen Mitgliedstaaten nach ihrer Meinung und ihren Kenntnissen zur Einführung des Euro befragt wurden, wurde im September 2005, d.h. ein Jahr nach der ersten Umfrage, von EOS Gallup durchgeführt.

5.1. Die Bürger wollen besser informiert werden

Das allgemeine Interesse an der Euro-Einführung ist noch relativ gering: Nur 48 % der Befragten gaben an, sich dafür zu interessieren, 49 % erklärten sich uninteressiert. Diese Ergebnisse werden zweifelsohne von den verbleibenden Unsicherheiten über den genauen Zeitpunkt der Euro-Einführung in den einzelnen Ländern beeinflusst.

Der Kenntnisstand der breiten Öffentlichkeit in Bezug auf den Euro und die Voraussetzungen für seine Einführung ist nach wie vor relativ niedrig. Die meisten Befragten (58 %) wissen nicht, dass sich ihr Land zur Einführung des Euro verpflichtet hat, und können nicht angeben, wie viele Länder bereits zum Eurogebiet gehören. Eine Mehrheit der Befragten kann jedoch den korrekten Zieltermin für die Einführung des Euro in ihrem Land nennen, und den meisten sind Euro-Banknoten und –Münzen vertraut.

Die Hälfte der Befragten (51 %, + 3 %) hält sich nicht für gut über den Euro informiert, möchte aber gut informiert werden, weit bevor die einheitliche Währung im betreffenden Land eingeführt wird. Wie schon 2004 wollen die meisten Bürger (86 %) lieber heute als morgen informiert werden. Was die einschlägigen Informationsquellen angeht, so hat die Mehrheit der Befragten das größte Vertrauen zur eigenen Zentralbank (62 %), die hier weit vor allen anderen Behörden rangiert (nur 31 % trauen ihrer Regierung und den Gebietskörperschaften, 23 % den EU-Organen). Die Bürger in den neuen Mitgliedstaaten wünschen sich die Euro-Informationskampagnen vor allem über Fernsehspots (73 %) oder Zeitungsanzeigen (73 %), gefolgt von Hörfunkspots (64 %) sowie Faltblättern und Broschüren (64 %). Die meisten Bürger sprechen sich für Informationskampagnen aus, bei denen die praktischen Aspekte des Euro (Gehälter, Bankkonten etc.) und Tipps, wie man sich vor Betrügereien bei der Umrechnung schützen kann, im Mittelpunkt stehen. Die doppelte Preisauszeichnung wird als wichtigstes Mittel zur Vorbereitung der Bevölkerung auf die neue Werteskala eingeschätzt.

5.2. Allgemeine Einstellung zum Euro

Die Auswirkungen der Euro-Einführung werden weniger positiv eingeschätzt als 2004. 38 % der Bürger glauben, dass sich die Euro-Einführung für ihr Land positiv auswirken wird (6 % weniger als 2004), 46 % (+5 %) rechnen mit negativen Auswirkungen. Während 2004 noch 40 % der Befragten glaubten, dass sich die Euro-Einführung für sie persönlich positiv auswirken werde, waren es 2005 nur noch 36 %. Der Anteil derjenigen, die persönlich mit negativen Auswirkungen rechnen, stieg außerdem von 44 % auf 49 % an. Die Kluft zwischen den Bürgern, die die Ablösung ihrer Landeswährung durch den Euro begrüßen (37 %), und jenen, die gegenteiliger Meinung sind (53 %), hat sich von 5 Punkten im Jahr 2004 auf 16 Punkte im Jahr 2005 vergrößert.

Was den Zeitrahmen für die Einführung des Euro angeht, wünschen sich 17 % der Befragten in den zehn Ländern den Euro möglichst bald als Währung, während sich 32 % dafür aussprechen, ihn erst nach einer gewissen Zeit einzuführen. Eine wachsende relative Mehrheit (46 %, ein Anstieg um 6 %) findet, dass er so spät wie möglich eingeführt werden sollte. Allerdings sind die praktischen Vorteile des Euro den Bürgern heute noch ebenso bewusst wie 2004: 92 % bzw. 80 % sehen die Vorteile des Euro bei Auslandsreisen und Einkäufen im Eurogebiet; 74 % nennen den Wegfall des Währungsumtauschs im Eurogebiet als Vorteil. Eine Mehrheit der Befragten (51 %) glaubt, dass ihnen die Umstellung keine größeren Probleme oder Unannehmlichkeiten bereiten wird. Gleichwohl hat die Angst, bei der Preisumstellung betrogen oder übervorteilt zu werden, gegenüber dem Vorjahr leicht zugenommen (75 % nach vormals 71 %), und 48 % der Befragten glauben nach wie vor, dass die Euro-Einführung zu mehr Inflation führen wird, während nur 24 % damit rechnen, dass der Euro zur Preisstabilität beitragen wird.

5.3. Wichtigste Erkenntnisse aus der Umfrage

Die allgemeine Einstellung zur Einführung des Euro bleibt nicht zufrieden stellend, während der Kenntnisstand in etwa unverändert geblieben ist. Gründe für dies könnten unter anderem der derzeitige Stillstand beim Europäischen Verfassungsvertrag infolge der negativen Volksabstimmungen in zwei Mitgliedsstaaten, die anhaltenden Diskussionen über die finanzielle Vorausschau der EU und spezifische inländische Faktoren sein. Die positive Einschätzung der praktischen Auswirkungen und der Vorteile des Euro zeigen, dass die Ergebnisse der Meinungsumfrage die Unterstützung für den Euro möglicherweise unterschätzen. Die soziodemographische Aufschlüsselung der Ergebnisse zeigt, dass Männer, junge Menschen, gebildetere Bevölkerungsschichten und die städtische Bevölkerung den Euro erheblich stärker befürworten als der Rest der Bevölkerung.

Zweifellos empfindet ein Teil der Bevölkerung eine emotionale Bindung an die nationale Währung wie dies auch in den Gründerländern der Eurozone der Fall war. . In den heutigen Mitgliedstaaten des Eurogebiets nahm die Unterstützung für den Euro merklich zu, nachdem die großen Informationskampagnen angelaufen waren.

Die Bürger in den neuen Mitgliedstaaten brauchen mehr Informationen über den Euro und wollen weit vor der Umstellung darauf vorbereitet werden. Groß angelegte Informationskampagnen werden hilfreich dabei sein, die Kenntnisse der Bürger und die Unterstützung für den Euro zu steigern.

6. FAZIT

Von den elf EU-Mitgliedstaaten, für die eine Ausnahmeregelung gilt, haben neun einen Zieltermin für die Einführung des Euro festgelegt. Vier Länder haben die erste Fassung ihres nationalen Umstellungsplans beschlossen, drei davon haben eine Kommunikationsstrategie festgelegt.

Der Stand der Vorbereitungen ist von Land zu Land sehr unterschiedlich, doch muss das Tempo im Allgemeinen beschleunigt werden, wenn die Länder rechtzeitig startklar sein wollen, insbesondere wenn das von den meisten Mitgliedstaaten bevorzugte „Big Bang“–Szenario angewandt wird, da es keine Übergangszeit für Unternehmen und öffentlichen Verwaltungen zum Abschluss ihrer Vorbereitungen zulässt.

Die öffentliche Meinung zum Euro in den neuen Mitgliedstaaten bleibt nicht zufrieden stellend. Dies ist ein weiterer Grund dafür, umfassende Kommunikationsprogramme durchzuführen.

ANHANG 1

STAND DER PRAKTISCHEN VORBEREITUNGEN (September 2005)

Tschechische Republik | Estland | Zypern | Lettland |

Zieltermin für die Euro-Einführung | 1. Januar 2010(*) (*) vorläufiges Datum | 1. Januar 2007 | 1. Januar 2008 | 1. Januar 2008 |

Beitritt zum WKM II | 28. Juni 2004 | 2. Mai 2005 | 2. Mai 2005 |

Nationale Koordinierungsstelle | Nationales Umstellungskomitee unter dem Vorsitz des Generalsekretärs des Finanzministeriums, am 27.1.2005 eingesetzt. | Gemeinsamer Koordinator des Finanzministeriums und der zyprischen Zentralbank, am 29.12.2004 ernannt. | Lenkungsausschuss für die Vorbereitung und Koordinierung der Euro-Einführung, am 18.7.2005 eingesetzt. |

Beschlossener nationaler Umstellungsplan | Die Strategie für die Einführung des Euro in der Tschechischen Republik wurde im Oktober 2003 von der Regierung verabschiedet. http://www.cnb.cz/euro_index.php | Der erste Entwurf des Euro-Einführungsplans wurde am 1. September 2005 verabschiedet. http://www.fin.ee/index.php?id=13324 | Bericht über die Einführung des Euro wurde am 21.6.2005 angenommen. Nationaler Umstellungsplan soll im November 2005 verabschiedet werden. |

Szenario | Big Bang | Big Bang | Big Bang |

Parallelumlaufphase | 2 Wochen | 1 Monat | 2 Wochen |

Umtausch der Landeswährung | Geschäftsbanken (Banknoten und Münzen): mindestens 6 Monate (kostenlos). Zentralbank (Banknoten und Münzen): unbefristet. | Banknoten können noch 10 Jahre, Münzen noch 2 Jahre lang bei der Zentralbank umgetauscht werden. | Die alte Landeswährung kann auf unbegrenzte Zeit bei der Zentralbank umgetauscht werden. |

Vorabausstattung mit Euro | Banken ab September 2006; Weitergabe an andere Wirtschaftsakteure ebenfalls vorgesehen. | November – Dezember 2007 | Dezember 2007 |

Doppelte Preisauszeichnung | Obligatorisch: 6 Monate vor und nach dem €-Day. | Oktober 2007 bis Juni 2008. |

Gestaltung der nationalen Münzseite | Ausschreibung wird in Betracht gezogen. | Design wurde ausgewählt und im Dezember 2004 der Öffentlichkeit vorgestellt. | Ausschreibung läuft. | In der Schlussphase. |

Anzahl unterschiedlicher Münzdesigns | 1 | 3 | 4 |

Nationale Prägeanstalt | Ja | Nein | Nein | Nein |

Geschätzter Bedarf an Banknoten und Münzen | 230 Mio. Banknoten und 950 Mio. Münzen | 150-200 Mio. Münzen | 87 Mio. Banknoten und 300 Mio. Münzen |

Anpassung der nationalen Rechtsvorschriften | Dachgesetz wird in Betracht gezogen. |

Kommunikationsstrategie | Ja, am 21.6.2005 vom nationalen Umstellungskomitee verabschiedet. | In Arbeit. |

Partnerschaftsabkommen | In Arbeit. |

Twinning-Vereinbarungen | Zwischen IE – MT – CY: Kommunikations- und Informationsstrategie. Zwischen GR – CY: technische Aspekte der Umstellung. |

STAND DER PRAKTISCHEN VORBEREITUNGEN (September 2005)

Ungarn | Malta | Polen | Slowenien |

Zieltermin für die Euro-Einführung | 1. Januar 2010 | 1. Januar 2008 | Noch offen. | 1. Januar 2007 |

Beitritt zum WKM II | 2. Mai 2005 | 28. Juni 2004 |

Nationale Koordinierungsstelle | Im Finanzministerium und bei der ungarischen Zentralbank (Magyar Nemzeti Bank) laufen entsprechende Vorbereitungen. | Am 13.6.2005 wurden zwei Komitees eingesetzt: ein Lenkungsausschuss und ein Euro-Umstellungskomitee, das dem Lenkungsausschuss berichtet. | Interinstitutionelle Arbeitgruppe MdFi-NZB | Im Juli 2004 wurde ein Koordinierungskomitee für die technischen Vorbereitungen der Euro-Einführung eingesetzt. |

Beschlossener nationaler Umstellungsplan | Im Januar 2005 wurde ein Masterplan für die Euro-Einführung beschlossen. http://www.bsi.si/html/eng/projects/euro/index.html |

Szenario | Big Bang u.U. mit Auslaufregelungen. | Big Bang |

Parallelumlaufphase | 1 Monat | 7 Tage |

Umtausch der Landeswährung | Kostenlose Umtauschmöglichkeit für Banknoten und Münzen bei den Geschäftsbanken bis 1. März, bei der Zentralbank auf unbegrenzte Zeit. |

Vorabausstattung mit Euro |

Doppelte Preisauszeichnung | 1. März 2006 bis 30. Juni 2007 |

Gestaltung der nationalen Münzseite | Öffentliche Umfrage | Ausgewählt. |

Anzahl unterschiedlicher Münzdesigns | 8 |

Nationale Münzanstalt | Ja | Nein | Ja | Nein |

Geschätzter Bedarf an Banknoten und Münzen | 4 bis 5 Mrd. Münzen | 74 Mio. Banknoten und 235 Mio. Münzen |

Anpassung der nationalen Rechtsvorschriften | Dachgesetz |

Kommunikationsstrategie | In Arbeit. | Am 19.5.2005 von der slowenischen Zentralbank und am 2.6.2005 von der Regierung verabschiedet. |

Partnerschaftsabkommen | In Arbeit. |

Twinning-Vereinbarungen | Zwischen AU – HU: Kommunikations- und Informationsstrategie. | Zwischen IE – MT – CY: Kommunikations- und Informationsstrategie. | Zwischen DE – PL: Kommunikations- und Informationsstrategie sowie praktische Aspekte. | Zwischen NL – SI – LT: Kommunikations- und Informationsstrategie. |

STAND DER PRAKTISCHEN VORBEREITUNGEN (September 2005)

Litauen | Slowakei | Schweden |

Zieltermin für die Euro-Einführung | 1. Januar 2007 | 1. Januar 2009 | Noch offen. |

Beitritt zum WKM II | 28. Juni 2004 |

Nationale Koordinierungsstelle | Kommission zur Koordinierung der Euro-Einführung in Litauen, am 30.5.2005 eingesetzt. | Finanzministerium |

Beschlossener nationaler Umstellungsplan | Die erste Fassung des nationalen Plans für die Euro-Einführung wurde am 27.9.2005 von der Regierung verabschiedet. | Am 6.7.2005 wurde der nationale Umstellungsplan verabschiedet. http://www.nbs.sk/PRESS/PR050707.HTM |

Szenario | Big Bang | Big Bang |

Parallelumlaufphase | 15 Tage | 16 Tage |

Umtausch der Landeswährung | Geschäftsbanken: ab dem €-Day 60 Tage lang kostenlos. Zentralbank: auf unbegrenzte Zeit kostenlos. | Geschäftsbanken tauschen Banknoten bis Ende 2009 und Münzen bis Juni 2009 um. Bei der Zentralbank können Banknoten auf unbegrenzte Zeit und Münzen noch 5 Jahre lang umgetauscht werden. |

Vorabausstattung mit Euro | Bank von Litauen will Banken längstens bis 20. Dezember 2006 mit Euro-Banknoten und längstens bis 1. Oktober 2006 vorab mit Euro-Münzen ausstatten. | 1 bis 4 Monate vor dem €-Day. |

Doppelte Preisauszeichnung | 60 Kalendertage vor bis 60 Tage nach dem €-Day. | Obligatorisch: ein Monat nach Festlegung des Umrechnungskurses bis ein Jahr nach der Euro-Einführung. Freiwillig: weitere 6 Monate. |

Gestaltung der nationalen Münzseite | Beschlossen. | Ausschreibung läuft. |

Anzahl unterschiedlicher Münzdesigns | 3 |

Nationale Münzanstalt | Ja | Ja |

Geschätzter Bedarf an Banknoten und Münzen | 118,3 Mio. Banknoten und 290 Mio. Münzen |

Anpassung der nationalen Rechtsvorschriften | Am Gesetzesentwurf zur Einführung des Euro wird derzeit gearbeitet. | Dachgesetz und eine zweite sowie dritte Gruppe von Gesetzen werden derzeit geprüft. |

Kommunikationsstrategie | Am 27. September 2005 von der Regierung verabschiedet. | In Arbeit. |

Partnerschaftsabkommen | In Arbeit. |

Twinning-Vereinbarungen | Zwischen NL – SI – LT: Kommunikations- und Informationsstrategie. In Betracht gezogen zwischen BE – LT: Steuer- und Schuldenverwaltung. | Zwischen AU – SK: Kommunikations- und Informationsstrategie. Zwischen BE – SK: technische Aspekte der Umstellung. |

ANHANG 2

EINSCHLÄGIGE UMSTELLUNGSMERKMALE IM ÜBERBLICK

X: Beschlossen bzw. festgelegt P: In Arbeit |

|CZ |EE |CY |LV |LT |HU |MT |PL |SI |SK |SE | |Zieltermin des Landes |X |X |X |X |X |X |X | |X |X | | |Nationaler Umstellungsplan | |X | | |X | | | |X |X | | |Nationales Umstellungskomitee | |X |X |X |X | |X | |X |X | | |Szenario | |X |X |X |X | | | |X |X | | |Dauer der Parallelumlaufphase | |X |X |X |X |X | | |X |X | | |Umtausch bei Geschäftsbanken nach Parallelumlauf | |X | | |X | | | |X |X | | |Umtausch bei Zentralbank nach Parallelumlauf | |X |X |X |X | | | |X |X | | |Vorabaustattung von Finanzinstituten | |X | |X |X | | | | |P | | |Vorabaustattung von Einzelhandel und Bürgern | |X | | |X | | | | |P | | |Spätere Kontenbelastung | | | | | | | | | |P | | |„Schlafmünzen“-Aktionen | |X | | | | | | | | | | |Besondere Banköffnungszeiten | | | | | | | | | |X | | |Beschickung von Geldautomaten | | | | | | | | | |P | | |Stückelungen in Geldautomaten | | | | | | | | | | | | |Transport und Lagerung von Euro-Bargeld | | | | | | | | | |P | | |Transport und Lagerung von altem Bargeld | | | | | | | | | |P | | |Wechselgeld im Einzelhandel ausschl. in Euro | | | | |X | | | | |X | | |Euro-Münzkits für Einzelhandel | | | | | | | | | | | | |Euro-Münzkits für Bürger | | | | | | | | | | | | |Design der nationalen Euro-Münzseite | |X |P |P |X | | | |X |P | | |Beschaffung von Euro-Münzen | |P | | |P | | | | |P | | |Anpassung der nationalen Rechtsvorschriften | |P | | |P | | | |P |X | | |Doppelte Preisauszeichnung vor dem €-Day | |X | |X |X | | | |X |X | | |Doppelte Preisauszeichnung nach dem €-Day | |X | |X |X | | | |X |X | | |Doppelangabe auf Versorgungsrechnungen | |X | | | | | | |X |X | | |Doppelte Währungsangabe bei Beamtenbezügen | | | | | | | | | | | | |Freiwillige doppelte Preisauszeichnung | | | | | | | | | |X | | |Vereinbarungen über Preisstabilität | | | | |X | | | | |X | | |Formelle Vereinbarungen über faire Preise | | | | |X | | | | | | | |IT-Vorbereitungen | |X | | | | | | | |X | | |Schulungsmaßnahmen für Kassenpersonal | |X | | | | | | | |X | | |Anpassungen bei Rechnungslegung | |X | | | | | | | |X | | |Umstellung von Aktienkapital | |X | | | | | | | |X | | |Rundungsregeln in der Gesetzgebung | |X | | | | | | |X |X | | |Kostenabschätzung für öffentlichen Sektor | | | | | | | | | | | | |Kommunikationsstrategie | |X |P | |X | |P | |X |P | | |Partnerschaftsabkommen | |P | | |P | | | |P | | | |Twinning-Vereinbarungen | | |X | |X |X |X |X |X |X | | |

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[1] Der bisher letzte Konvergenzbericht der Kommission ist am 20. Oktober 2004 (COM (2004) 690) herausgegeben worden. Er kam zu dem Schluss, dass keiner der elf Mitgliedsstaaten mit einer Ausnahmeregelung zum gegebenen Zeitpunkt alle notwendigen Kriterien (tragfähige öffentliche Finanzen, Preisstabilität, Wechselkursstabilität während des erforderlichen Zeitraums, Niveau der langfristigen Zinssätze) erfüllte. Vor dem Hintergrund dieser Schlussfolgerungen, hat die Kommission entschieden, in keinem Fall eine Aufhebung der Ausnahmeregelung vorzuschlagen.

[2] Die zehn Länder, die der Europäischen Union am 1. Mai 2004 beigetreten sind, sind nach Artikel 4 des Beitrittsvertrags „Mitgliedstaaten, für die eine Ausnahmeregelung gilt“. Schweden ist seit Mai 1998 ein Mitgliedstaat mit Ausnahmeregelung.

[3] - Vorabauss„Vorabausstattung“ oder „Frontloading“ bezeichnet die vorzeitige (vor dem €-Day stattfindende) Abgabe von Euro-Banknoten und –Münzen durch die Zentralbank an die Banken, da diese für die Bargeldversorgung der Wirtschaft eine zentrale Rolle spielen. Die Banken wiederum werden einen Teil der Noten und Münzen an den Einzelhandel und andere Unternehmen weitergeben („Sub-Frontloading“), damit diese Wechselgeld gleich ab dem €-Day in Euro herausgeben können.

[4] Detaillierte von Eurostat durchgeführte statistische Analysen haben gezeigt, dass nennenswerte Preiserhöhungen in bestimmten Dienstleistungssektoren (Restaurants, Cafés, Friseure, Kinos und Dienstleistungen im Sportsektor) vorgekommen sind, die nur einen sehr kleinen Teil der Gesamtausgaben der Haushalte widerspiegeln und daher nur einen marginalen Einfluss auf den Konsumentepreisindex (HICP) hatten. Da derartige Güter regelmäßig konsumiert werden, habe sie die Wahrnehmung der Verbraucher stark beeinflusst. Siehe auch http://epp.eurostat.cec.eu.int/cache/ITY_PUBLIC/2-18062003-AP/EN/2-18062003-AP-EN.HTML

[5] Dieser Zeitraum kann durch die nationale Gesetzgebung weiter reduziert werden und darüber hinaus auf bestimmte Rechtsinstrumente oder Rechtsinstrumente, die in einem bestimmten Bereiche gelten, begrenzt werden. In jedem Fall werden alle Zahlungsvorgänge -bare und unbare- ausschliesslich in Euro ausgeführt.

[6] Der Vorschlag der Kommission wird derzeit von einer Ratsarbeitsgruppe erörtert. Man geht davon aus, dass der Rat die Vorlage in naher Zukunft, möglicherweise noch vor Jahresende, annehmen wird.