27. 11. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 298/19 
Stellungnahme zu dem Bericht über die Anwendung der Richtlinie 83/189/EWG über ein 
Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften (1984-1987) 
(89/C 298/04) 
Die Kommission beschloß am 6. September 1989, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß 
Artikel 198 des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenanntem Bericht zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Industrie, Handel, Handwerk 
und Dienstleistungen nahm ihre Stellungnahme am 6. September 1989 an. Berichterstatter 
war Herr de Normann. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 269. Plenartagung (Sitzung vom 27. September 1989) 
einstimmig folgende Stellungnahme. 
Zusammenfassung 
In dieser Stellungnahme: 
— setzt sich der Wirtschafts- und Sozialausschuß mit 
dem Bericht über die Anwendung der Richtlinie 
83/189/EWG i1) und die Funktionsweise der darin 
vorgesehenen Verfahren im Zeitraum 1984-1987 
(Artikel 11 der Richtlinie) auseinander, 
— unterbreitet er Verbesserungsvorschläge zu den 
Durchführungsverfahren, 
— spricht er Empfehlungen in bezug auf Themen aus, 
die die Kommission in einem neuen Richtlinienent­
wurf — der Informationen des Ausschusses zufolge 
in der Ausarbeitung ist — berücksichtigt werden 
sollten. 
1. Allgemeine Bemerkungen 
1.1. Mit der Richtlinie des Rates 83/189/EWG vom 
28. März 1983 und der Änderungsrichtlinie 88/182/ 
EWG(2) vom 22. März 1988 werden drei Ziele an­
gestrebt: 
— die rechtzeitige Unterrichtung der Kommission über 
von Mitgliedstaaten geplante technische Vorschrif­
ten, die möglicherweise zu Handelsbeschränkungen 
führen können, 
— die Gewährleistung einer vollständigen Transparenz 
der einzelstaatlichen Pläne für Vorschriften und 
Normen sowie einer wirksamen Zusammenarbeit 
zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten 
bei der Vollendung des Binnenmarktes, 
— im Wege der Einrichtung eines ständigen Ausschus­
ses die Gewährleistung, daß die Kommission und 
die Mitgliedstaaten gemeinsam die Verantwortung 
für eine optimale abwicklung der Verfahren tragen 
(Artikel 5 der Richtlinie 83/189/EWG). 
1.2. Am 8. Dezember 1988 veröffentlichte die Kom­
mission einen Bericht über die Anwendung der Richtli­
nie 83/189/EWG über ein Informationsverfahren auf 
dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften 
(1984-1987) (Dok. KOM(88) 722 endg.). 
(!) ABl. Nr. L 109 vom 26. 4. 1983, S. 8. 
(2) ABl. Nr. L 81 vom 26. 3. 1988, S. 75. Im Einklang mit Artikel 11 der Richtlinie, der eine 
formelle Überprüfung der Funktionsweise der entspre­
chenden Verfahren vorsieht, nahm die Kommission die­
se Überprüfung vier Jahre nach Inkrafttreten der Richt­
linie (1. Januar 1985) und unmittelbar vor ihrer Auswei­
tung auf alle Produktsektoren gemäß der Richtlinie 88/ 
182/EWG des Rates vom 22. März 1988 vor. 
1.3. Diese sog. „Informationsverfahrensrichtlinie", 
die am 28. März 1983 verabschiedet wurde, hat die 
Entstehung neuer Handelshemmnisse innerhalb der Ge­
meinschaft erfolgreich verhindert, denn mit der Richtli­
nie ist ein Mechanismus zur gemeinsamen Prüfung der 
Entwürfe technischer Rechtsvorschriften auf einzel­
staatlicher Ebene eingeführt worden, und gleichzeitig 
hat sie einen institutionellen und verfahrensmäßigen 
Rahmen zur Erleichterung und Beschleunigung der 
Normung auf europäischer Ebene ermöglicht. 
1.4. Als Ergebnis ihrer Analyse unterbreitet die Kom­
mission Vorschläge und Pläne für eine wirksamere An­
wendung der in der Richtlinie festgelegten Verfahren. 
Diese Vorschläge sind zu begrüßen, denn sie tragen zu 
einer noch transparenteren Gestaltung der Normie­
rungstätigkeit in der Gemeinschaft und zur Vermeidung 
neuer Handelshemmnisse bei. 
1.5. Der Ausschuß nimmt zur Kenntnis, daß Arti­
kel 11 inzwischen dahingehend abgeändert worden ist, 
daß die Kommission einen Jahresbericht über die Ergeb­
nisse der Durchführung der Richtlinie ausarbeiten muß 
und diese Berichte — angefangen mit dem Jahresbericht 
1988 — dem Wirtschafts-und Sozialausschuß unterbrei­
ten will. 
1.6. Die Richtlinie geht nicht auf die allgemeine Ver­
breitung von Informationen über die Normierungstätig­
keit ein, obwohl diese doch eine unabdingbare Voraus­
setzung für die Realisierung der Richtlinienziele ist. 
Daher hebt der Ausschuß die Notwendigkeit hervor, 
die Sozialpartner und die breite Öffentlichkeit in den 
Mitgliedstaaten in weitaus größerem Umfang als bisher 
über die Normierungstätigkeit zu informieren. 
Nr. C 298/20 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27. 11. 89 
2. Soziale Auswirkungen der Richtlinie 
2.1. Der Grundsatz der freiwilligen Zusammenarbeit 
2.1.1. Vor dem Hintergrund der Vollendung des Bin­
nenmarktes liegt ein wichtiges Ziel der Richtlinie darin, 
Initiativen zur Harmonisierung der Normen anzuregen. 
Es sei erneut hervorgehoben, daß die Harmonisierung 
der Normen die Mitarbeit und Mitsprache aller betrof­
fenen gesellschaftlichen Kräfte erfordert, und zwar 
nicht nur der Hersteller und Behörden, sondern auch 
der Arbeitnehmer, Anwender und Verbraucher. Dies ist 
eine wesentliche Voraussetzung für die Gewährleistung 
ihrer Gesundheit und Sicherheit und ihres Wohlerge­
hens. 
Der Ausschuß hat diese Notwendigkeit stets hervorge­
hoben; in diesem Zusammenhang ist auf seine Stellung­
nahme vom 17. September 1986 {l) zu verweisen, in der 
er nachdrücklich forderte, bei der Harmonisierung der 
Normen der Sicherheit von Anwendern, Arbeitnehmern 
und Verbrauchern besondere Aufmerksamkeit zu 
widmen. 
2.1.2. Daher sollte die Kommission die Basis für 
einen konstruktiven Dialog über Normen, die Sicher­
heit, Gesundheit und Wohlergehen betreffen, unbedingt 
erweitern und eine engere Beteiligung aller betroffenen 
gesellschaftlichen Gruppen und sonstigen Interessen­
gruppen weiterhin fördern. 
2.2. Zusammenarbeit bei der Normierungstätigkeit 
2.2.1. Die gemeinsamen Regeln von dem Europäi­
schen Komitee für Normung (CEN) und von dem Eu­
ropäischen Komitee für elektrotechnische Normung 
(Cenelec) schreiben vor, daß die CEN/Cenelec-Mitglie-
der, d.h. die nationalen Normungsorganisationen der 
Mitgliedstaaten, bei der Vorbereitung und Information 
ihrer Delegationen im Hinblick auf Sitzungen des tech­
nischen Ausschusses dafür Sorge tragen, daß ein Ge­
samtbild der nationalen Situation vermittelt wird, in 
dem nicht nur die Interessen der Hersteller, sondern 
die Interessen sämtlicher von der Normungstätigkeit 
betroffenen Bereiche ihren Platz gefunden haben. 
2.2.2. Der Ausschuß begrüßt Memorandum Nr. 5 
„Die Gewerkschaften und die Erarbeitung von europäi­
schen Normen" von CEN/Cenelec, das eine gute Aus­
gangsbasis für eine wesentlich verbesserte Zusammen­
arbeit bietet. In diesem Memorandum unterbreiten die 
Hauptversammlungen von CEN und Cenelec folgende 
Empfehlungen: 
— Mitwirkung der Gewerkschaften auf nationaler 
Ebene an der Normierungstätigkeit und in Verfah­
rensfragen, die die Interessen der Arbeitnehmer be­
rühren, 
— die Vertretung der Gewerkschaften in den nationa­
len Delegationen in CEN/Cenelec-Ausschüssen, die 
eine europäische Norm ausarbeiten, 
(!) ABl. Nr. C 328 vom 22. 12. 1986, S. 20. — angemessene Prüfung von Fragen oder Vorschlägen/ 
Entwürfen seitens europäischer Gewerkschaftsorga­
nisationen durch die zuständige CEN/Cenelec-
Stelle. 
2.2.3. Desgleichen begrüßt der Ausschuß das CEN/ 
Cenelec-Memorandum Nr. 2 „Die Verbraucherinteres­
sen und das Erarbeiten von Normen", in dem entspre­
chende Empfehlungen in bezug auf die Wahrung der 
Verbraucherinteressen ausgesprochen werden. 
2.2.4. Nach Ansicht des Ausschusses sollte die Betei­
ligung der Sozialpartner an den vorbereitenden Arbeiten 
im Zusammenhang mit Normungsprojekten auf Ge­
meinschaftsebene jedoch noch stärker gefördert 
werden. 
2.3. Konsultation im Bereich Gesundheit und Sicher­
heit 
2.3.1. Der Ausschuß nimmt zur Kenntnis, daß ein 
aus Vertretern der Sozialpartner und der Kommission 
zusammengesetzter beratender Dreier-Ausschuß mehr­
mals jährlich in Luxemburg zusammentritt, um Mei­
nungen auszutauschen und Vorschläge im Bereich Ge­
sundheit und Sicherheit zu erörtern. 
Ferner empfahl im März 1989 eine von diesem beraten­
den Ausschuß eingesetzte Arbeitsgruppe, die sich eben­
falls aus Vertretern der Kommission und der Sozialpart­
ner zusammensetzt, besagten Ausschuß zu Normen­
aufträgen nach Artikel 100 a (Einheitliche Europäische 
Akte) um Stellungnahme zu ersuchen. Der WSA unter­
stützt diese Empfehlung. 
2.3.2. Der WSA begrüßt ferner den Vorschlag der 
Kommission, den Europäischen Gewerkschaftsbund 
(EGB) finanziell dabei zu unterstützen, technische Gut­
achten über Vorschläge im Bereich Hygiene und Sicher­
heit am Arbeitsplatz zu erstellen und die entsprechenden 
Standpunkte über die üblichen Informationskanäle des 
EGB publik zu machen. 
2.4. Zusammensetzung des ständigen Ausschusses 
2.4.1. Der WSA nimmt zur Kenntnis, daß der kraft 
Artikel 5 der Richtlinie 83/189/EWG eingesetzte ständi­
ge Ausschuß das Initiativrecht hat und sich ausschließ­
lich aus je zwei Vertretern der Mitgliedstaaten zusam­
mensetzt. Die verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen 
in der Gemeinschaft sind nicht direkt vertreten, und 
offensichtlich beabsichtigt die Kommission auch nicht, 
einen entsprechenden Vorschlag zu unterbreiten. 
2.4.2. Die Kommission beruft allerdings den nach 
Artikel 5 errichteten ständigen Ausschuß mindestens 
zweimal jährlich in erweiterter Form zu einer Sitzung 
ein, an der neben den Delegierten der Mitgliedstaaten 
Vertreter der nationalen Normungsorganisationen und 
von CEN und Cenelec teilnehmen. 
Der WSA ersucht die Kommission, dafür zu sorgen, 
daß Vertreter der Beratungsorgane der Sozialpartner 
und der Verbraucher bei diesen Sitzungen ihre Belange 
vortragen können. 
27. 11. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 298/21 
3. Das Informationsverfahren auf dem Gebiet der 
Normen 
3.1. Grundsätze der europäischen Normungspolitik 
3.1.1. In Kapitel II des Berichts wird der Ablauf des 
Informationsverfahrens auf dem Gebiet der Normen 
beschrieben. 
Der Ausschuß unterstützt die Auffassung, daß die Nor­
mungstätigkeit transparent sein muß und es Aufgabe 
von CEN/Cenelec und den in ihnen vertretenen einzel­
staatlichen Normungsorganisationen ist, diese Trans­
parenz als wesentlichen Grundsatz der europäischen 
Normungspolitik zu gewährleisten. 
3.1.2. Der Ausschuß unterstützt die „Allgemeinen 
Leitlinien", die CEN/Cenelec im November 1984 mit 
der Kommission und im April 1985 mit der Europäi­
schen Freihandelszone (EFTA) vertraglich vereinbarten. 
Diese Leitlinien stellen die Zusammenarbeit zwischen 
offiziellen Stellen und unabhängigen Interessengruppen 
auf europäischer Ebene im Rahmen von Artikel 100 
und 100 a des EWG-Vertrags (Beseitigung nichttarifärer 
Handelshemmnisse) sicher. 
3.1.3. Im Hinblick auf diese Zusammenarbeit legte 
der Rat im Juli 1984 in einer Entschließung die Grund­
sätze einer europäischen Normungspolitik fest. Daran 
schloß sich dann 1985 die Entschließung des Rates 85/ 
C 136/01 über die neue Konzeption auf dem Gebiet der 
technischen Harmonisierung und Normung an. Mit 
der neuen Konzeption wurde für Erzeugnisse, die im 
Einklang mit den harmonisierten europäischen CEN/ 
Cenelec-Normen hergestellt sind, die Vermutung der 
Übereinstimmung mit den „grundlegenden Anforde­
rungen" eingeführt. Dies hat bewirkt, daß „Normen­
verweise" immer mehr die Aufstellung von technischen 
Anforderungen in technischen Richtlinienanhängen er­
setzen. 
3.1.4. Damit CEN und Cenelec jedoch ihre unver­
zichtbare Aufgabe im Rahmen der Gemeinschaft und 
der EFTA erfüllen können, müssen sie ihre Organisa­
tion und ihre Beziehungen zu den einzelstaatlichen Nor­
mungsorganisationen so gestalten, daß sie in der Lage 
sind, die Nachfrage vorauszusehen und die erforderli­
chen Arbeiten kosteneffizient und sachkundig zu pla­
nen, zu terminieren und auszuführen. Der Ausschuß 
fordert die Mitgliedstaaten und ihre nationalen Nor­
mungsorganisationen nachdrücklich dazu auf, CEN/ 
Cenelec finanziell und personell angemessen auszustat­
ten, so daß sie über die erforderliche Normierungstätig­
keit hinaus auch noch die notwendige „Werbung" für 
die Vorteile europäischer Normen betreiben können. 
3.1.5. Der Ausschuß fordert ferner CEN/Cenelec 
und ihre nationalen Mitgliedsorganisationen dringend 
auf, angemessene Maßnahmen zu ergreifen, um der 
Öffentlichkeit die Vorteile einer europäischen Nor­
mung, die entsprechenden Verfahren und die Möglich­
keiten für eine aktive Beteiligung in einfacher und ver­
ständlicher Form nahezubringen. Der Ausschuß hegt die Sorge, daß Industrie und Ver­
braucher nur unzureichend über die Vorteile euro­
päischer Normen und die Normungsverfahren Bescheid 
wissen. 
Der Ausschuß plädiert dafür, daß CEN/Cenelec und 
die nationalen Normungsorganisationen durch gezielte 
Werbeprogramme auf europäischer Ebene bzw. auf 
Ebene der Mitgliedstaaten die Industrie ermutigen, sich 
für europäische Normen als unentbehrlichen Bestand­
teil ihrer Absatzplanung für 1993 und die Zeit danach 
stark zu machen. 
Die nationalen Normungsorganisationen sollten ihre 
Mitglieder dazu anhalten, unter Berücksichtigung der 
über nationale Erfordernisse vorliegenden Informatio­
nen ein Programm und einen Zeitplan für die europäi­
sche Normung aufzustellen und Möglichkeiten der Ein­
flußnahme auf Normungsvorhaben der jeweiligen Re­
gierung in Erwägung zu ziehen. 
Die Kommission sollte nach Ansicht des Ausschusses 
unbedingt entsprechende Fördermöglichkeiten prüfen. 
3.1.6. Der Ausschuß bedauert, daß der Bericht nicht 
auf eine europäische Zertifizierung und Prüfung ein­
geht, und weist darauf hin, daß die europäische Nor­
mungspolitik erst durch Vorschläge für ein gemein­
schaftliches Zertifikations- und Prüfsystem — wesentli­
che Voraussetzung für die gegenseitige Anerkennung 
nationaler Normen und die Akzeptanz harmonisierter 
europäischer Normen — abgerundet werden wird. 
3.1.7. Die notwendigen Arbeiten im Vorfeld der 
Normung sollten mit Hilfe der Ressourcen für For­
schung und technologische Entwicklung (F + TE) Res­
sourcen der Gemeinschaft als Beitrag zu dem ab 1993 
vollendeten Binnenmarkt beschleunigt werden. 
3.1.8. Die Kommission sollte bei dieser Initiative 
ebenso wie bei der Normung die EFTA in ihren Überle­
gungen berücksichtigen. 
3.1.9. Europäische Normungsinstitutionen sollten 
nicht überhand nehmen, da sonst die Koordinierung 
und Zusammenarbeit mit der Kommission und dem 
EFTA-Sekretariat immer unübersichtlicher wird. Der 
Ausschuß steht dem neuen Europäischen Institut für 
Telekommunikationsnormen (ETSI) skeptisch gegen­
über und unterstützt die Anstrengungen der Kommis­
sion, es mit CEN und Cenelec zu koordinieren. 
3.2. Organisation des Informationsverfahrens 
3.2.1. Integriertes Normeninformations­
system 
CEN und Cenelec erbringen im Rahmen ihres gemeinsa­
men, integrierten Informationssystems ISIS (Integrated 
Standardization Information System) folgende Lei­
stungen: 
— Überblick über die Arbeitsprogramme der nationa­
len, europäischen und internationalen Normungsor­
ganisationen und Aufzeichnung der Fortschritte bei 
der Ausarbeitung von Normen (INFOPRO), 
Nr. C 298/22 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27. 11. 89 
— Aufzeigen der Zusammenhänge zwischen veröffent­
lichten nationalen Normen und europäischen und 
internationalen Normen, d.h. Information darüber, 
ob sie identisch, gleichwertig oder verwandt sind 
(ICONE). 
Das ISIS-System erfaßt die 18 EG- und EFTA-Mitglied-
staaten und stellt eine europäische Zentralstelle für 
die Sammlung, Ordnung und Verteilung aller einzel­
staatlichen Informationen dar („CEN/Cenelec-
Zentralstelle"). 
3.2.2. INFOPRO 
Im Zusammenhang mit den Artikeln 2 und 4 der Richtli­
nie 83/189/EWG richteten CEN/Cenelec 1985 eine Da­
tenbank ein, die im Rahmen von Verträgen mit der 
Kommission und dem EFTA-Sekretariat finanziert 
wurde. 
Diese Datenbank wurde aus dem gesamten Arbeitspro­
gramm der internationalen Normenorganisation (ISO) 
und der internationalen elektrotechnischen Kommis­
sion (IEC), den vollständigen Programmen von CEN 
und Cenelec sowie den Mitteilungen seitens der CEN-
und Cenelec-Mitglieder zusammengestellt. 
Diese europäischen nationalen Normungsinstitutionen 
(ISO-Mitglieder und nationale IEC-Ausschüsse) müssen 
die gemeinsame Zentralstelle über jedes neue Thema, 
das in das nationale Normungsprogramm aufgenom­
men wurde (Artikel 2 der Richtlinie 83/189/EWG) so­
wie über jeden Normenentwurf (Artikel 4) unterrichten. 
Gleichzeitig müssen alle anderen CEN/Cenelec-Mitglie-
der, die Kommission und das EFTA-Sekretariat davon 
in Kenntnis gesetzt werden. 
Die Kommission ist gerichtlich gegen einen Mitglied­
staat vorgegangen, der einen nationalen Normenent­
wurf nicht mitgeteilt und somit gegen die Vorschriften 
der Richtlinie verstoßen hat. 
3.2.3. ICONE 
Im Rahmen des strategischen Programms für Innova­
tion und Technologietransfer (SPRINT), das 1983 lan­
ciert wurde, wurde CEN von der Kommission und von 
der EFTA mit dem vergleichenden Index der Normen 
in Europa (Projekt ICONE) beauftragt. 
Die CEN- und Cenelec-Mitglieder geben der 
Zentralstelle die Fundstellen der von ihnen veröffentli­
chen Normen bekannt, die ISO-, IEC-, CEN- oder 
Cenelec-Normen entsprechen. Über die Datenbank 
kann somit die Fundstelle einer in eine nationale Norm 
umgesetzten internationalen oder europäischen Norm 
abgerufen werden. 
Das ICONE-Projekt war dazu gedacht, Unternehmen, 
insbesondere Klein- und Mittelunternehmen (KMU), 
dabei behilflich zu sein, sich in dem Wirrwarr von über 
50 000 nationalen Normungsdokumenten zurechtzufin­
den, die seinerzeit zu über 60% keine bzw. kaum eine 
europäische oder internationale Entsprechung hatten. In der Praxis bietet das System jedoch nicht mehr als 
den Zugriff auf die relevanten Normen. Der Ausschuß 
fand nirgends einen Nachweis dafür, daß es auch außer­
halb des Mitgliederkreises von CEN/Cenelec von Nut­
zen ist. 
3.2.4. Die Wirksamkeit des Verfahrens 
1986 führte die Kommission eine Erhebung über die 
Wirksamkeit des Verfahrens durch. Sie kam zu dem 
Schluß, daß die praktische und technische Anwendung 
der Bestimmungen einer Verbesserung bedurfte. Im Fe­
bruar 1987 unterbreitete sie hierzu Vorschläge, die in 
Absatz 35 des Berichts zusammengefaßt sind. Der Aus­
schuß unterstützt diese Vorschläge. 
Unter dem Blickwinkel der Marktforschung zur Förde­
rung einer vollständigen bibliographischen Datenbank 
für die Normungstätigkeit in Europa ist inzwischen eine 
Durchführbarkeitsstudie über die Zukunft der 
INFOPRO- und ICONE-Projekte in Angriff genommen 
worden. Der Bericht liegt noch nicht vor (Stand Juli 
1989). 
3.3. Auswertung der Informationen 
3.3.1. CEN und Cenelec nutzen die Informationen, 
die aufgrund des Verfahrens abrufbar sind, nur in gerin­
gem Maße zur Programmierung der europäischen Nor­
mungsarbeiten (Absatz 28 des Kommissionsberichts). 
Der Ausschuß stellt fest, daß sich in den Programmie­
rungstätigkeiten von CEN und Cenelec das Engagement 
ihrer Mitglieder, d.h. der nationalen Normungsinstitu­
tionen, für die fortschreitende Normenharmonisierung 
auf europäischer Ebene widerspiegelt. 
3.3.2. Die für das Informationsverfahren bereitge­
stellten Finanzmittel erlauben lediglich die zentrale Er­
fassung der Informationen und ihre Weiterleitung an 
die Mitgliedstaaten; es ist jedoch nicht vorgesehen, daß 
die CEN/Cenelec-Zentralstelle eine Bewertung vor­
nimmt. Dazu nämlich müßten die Mittel beträchtlich 
aufgestockt werden, damit die erforderlichen Experten 
— Techniker, Berater usw. — eingestellt und die erfor­
derlichen Übersetzungen aller relevanten Dokumente 
angefertigt werden könnten. 
Daher wäre die Absicht der Kommission, der 
Zentralstelle von CEN/Cenelec eine eingehendere Ana­
lyse der Daten zu ermöglichen und ihre Initiativbefugnis 
zu stärken (Absätze 41 und 166 des Berichts), in Frage 
zu stellen. Nach Ansicht des Ausschusses kann eine 
sinnvolle Analyse der verfügbaren Daten nur von der 
Industrie durchgeführt werden, und so sollte die intensi­
vere Mitwirkung der Industrie an der Normung 
(s. Ziffer 3.1.5) auch tatsachlich verstanden werden. 
3.3.3. Bezugnehmend auf den Grundsatz der gegen­
seitigen Anerkennung, der durch das Urteil des Europäi­
schen Gerichtshofs in der Rechtssache Cassis de Dijon 
festgelegt und in späteren Urteilen bestätigt wurde, 
ist davon auszugehen, daß unterschiedliche nationale 
Normen nebeneinander bestehen und überall in Europa 
27. 11. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 298/23 
oder auch sonstwo wahlweise als Kriterium herangezo­
gen werden können. Diese Normen sind der Ausfluß 
besonderer marktbedingter Präferenzen, die durchaus 
ihre Berechtigung haben können; solange daraus nicht 
von irgendeiner Behörde eine Sachlage nach Artikel 36 
EWG-Vertrag abgeleitet werden kann, braucht dies 
nicht zu Handelshemmnissen zu führen. 
3.3.4. Der Ausschuß räumt ein, daß die bisherige 
europäische Harmonisierungstätigkeit zum Großteil 
durch das gemeinschaftliche Rechtssetzungsprogramm 
bewirkt worden ist, das darauf abzielt, aufgrund von 
Artikel 36 erlassene Vorschriften durch in Richtlinien 
festgeschriebene gemeinsame wesentliche Anforderun­
gen zu ersetzen, die wiederum in zweckmäßige Normen 
umzusetzen sind. 
In Fällen, in denen es keine durch entsprechende Rechts­
vorschriften bedingten Handelshemmnisse gibt, dürften 
Mitteilungen aufgrund der Richtlinie 83/189/EWG 
nicht unbedingt auf großes Interesse stoßen. 
Der Ausschuß stellt mit Besorgnis fest, daß noch kein 
merklicher Rückgang der nationalen Normungstätig­
keit zu verzeichnen ist. Die Kommission sollte unbe­
dingt konzertierte Maßnahmen zur Bereitstellung um­
fassender und zweckmäßiger Informationen auf allen 
Ebenen finanzieren und die europäische Normungstä­
tigkeit propagieren, um alle interessierten Parteien im 
Rahmen von CEN/Cenelec zu gemeinsamem Handeln 
anzuregen. 
3.4. Änderung von Liste 1 im Anhang zur Richtlinie 
83/189/EWG 
In der Richtlinie 88/182/EWG wurde die Liste I im 
Anhang zur Richtlinie 83/189/EWG nicht um die Nor­
mungsgremien von Spanien und Portugal erweitert. 
Diese werden vermutlich in dem neuen Vorschlag für 
eine Änderungsrichtlinie berücksichtigt werden; gleich­
zeitig dürfte auch das ETSI anerkannt werden. 
4. Das Informationsverfahren auf dem Gebiet der tech­
nischen Vorschriften 
4.1. Der Richtlinie zufolge muß die Kommission 
rechtzeitig über die Entwürfe für technische Vorschrif­
ten der Mitgliedstaaten unterrichtet werden, die Infor­
mationen an die anderen Mitgliedstaaten weiterleiten, 
auf alle Reaktionen antworten und erforderlichenfalls 
ein Blockierungsverfahren einleiten. 
4.2. Der Ausschuß unterstützt die in Absatz 168 des 
Berichts dargelegte Schlußfolgerung der Kommission 
bezüglich verfahrenstechnischer Verbesserungen. Insbe­
sondere hebt er hervor, daß eine vollständige Transpa­
renz der Informationen wünschenswert ist, um einer­
seits Vorwürfe bezüglich einer protektionistischen Hal­
tung der Kommission (Stichwort: „Festung Europa") 
zu entkräften und andererseits den Mitgliedstaaten die 
Prüfung zu erleichtern und ihre Reaktion zu beschleu­
nigen. Nach Ansicht des Ausschusses sollten die in dieser 
Richtlinie festgelegten Anforderungen in bezug auf die 
vertrauliche Behandlung der Mitteilungen dementspre­
chend überprüft und — wo möglich — gestrichen wer­
den, außer wenn sie im Rahmen der Vereinbarungen 
des allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 
vertretbar sind. 
Die Diskussionen über ein System für den Informations­
austausch über technische Vorschriften mit den EFTA-
Staaten sollten fortgesetzt und zu einem positiven Ab­
schluß gebracht werden. 
4.3. Der Ausschuß drängt darauf, daß die Mitglied­
staaten die Informationen auf nationaler Ebene so ver­
öffentlichen, daß sie leicht zugänglich sind, und ihre 
Normungsinstitutionen, Wirtschaftsverbände, Gewerk­
schaften und Verbraucherverbände sowie andere 
betroffene Organisationen gezielt unterrichten. 
Auf europäischer Ebene ist die Kommission angespro­
chen: Sie sollte unbedingt Mittel und Wege ausfindig 
machen, die Informationen zusätzlich zur Veröffentli­
chung im Amtsblatt all jenen, die sie eventuell benöti­
gen, direkt zuzuleiten. 
4.4. Der Ausschuß fordert die Kommission auf, ihre 
Verfahren zu überprüfen, mit denen gewährleistet wer­
den soll, daß die Mitgliedstaaten ihrer Informa­
tionspflicht nachkommen. Es ist zu begrüßen, daß die 
Kommission unabhängige Agenturen unter Vertrag 
nimmt, die die Veröffentlichung technischer Vorschrif­
ten in jedem Mitgliedstaat überwachen und die betref­
fenden Dokumente an die Kommission weiterleiten. 
4.5. Der Ausschuß begrüßt Maßnahmen, die die 
Übersetzung der Entwürfe in die verschiedenen Spra­
chen der Mitgliedstaaten erleichtern, denn dies ist eine 
wesentliche Voraussetzung für eine sinnvolle Überprü­
fung der Texte. Die Kommission sollte insbesondere 
darauf hinwirken, daß die bei ihr angefertigten Überset­
zungen schneller vorliegen und die Mitgliedstaaten 
nicht durchschnittlich 5 Wochen auf eine Übersetzung 
warten müssen. Andernfalls sollte die Frist, innerhalb 
deren die Mitgliedstaaten auf eine Mitteilung reagieren 
müssen (Artikel 9 Absatz 1), entsprechend verlängert 
werden. 
4.6. In Absatz 131 des Berichts wird dargelegt, daß 
die Kommission nicht mitgeteilte technische Vorschrif­
ten als gegenüber Dritten nicht durchsetzbar erachtet, 
und laut Absatz 80 ist es ausschließlich Aufgabe der 
Kommission zu beurteilen, ob die Berufung eines Mit­
gliedstaats auf die Dringlichkeit der von ihm ohne jede 
Konsultation erlassenen Rechtsvorschrift begründet ist. 
Der Ausschuß weist darauf hin, daß die Entscheidung 
darüber, ob eine Klage gegen einen Mitgliedstaat wegen 
eines Verstoßes gegen den EWG-Vertrag berechtigt ist 
oder nicht, auf jeden Fall dem Europäischen Gerichts­
hof obliegt. 
1986 wurde eine Mitteilung veröffentlicht, in der die 
Kommission den o.e. Standpunkt vertrat; nach Ansicht 
des Ausschusses wurde damit ein Präzedenzfall geschaf-
Nr. C 298/24 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27. 11. 89 
fen, der nicht wiederholt werden sollte, es sei denn, 
es gibt rechtlich hieb- und stichfeste Gründe für die 
Annahme, daß der Standpunkt vor Gericht bestätigt 
werden wird. 
4.7. Die Basisrichtlinie 83/189/EWG geht im Gegen­
satz zur Änderungsrichtlinie 88/182/EWG, die den An­
wendungsbereich der Richtlinie auf bestimmte Einzel­
bereiche ausdehnt, nicht auf Herstellungs- und Verar­
beitungsverfahren ein, bei denen den Herstellern staatliT 
cherseits vorgeschrieben wird, ein Erzeugnis nach einem 
bestimmten Verfahren anzufertigen oder weiterzuverar-
beiten, anstatt das fertige Erzeugnis unabhängig vom 
Herstellungs- oder Verarbeitungsverfahren auf Si-
cherheits- und sonstige Anforderungen zu überprüfen. 
Auch im Kommissionsbericht werden obligatorische 
Herstellungs- und Verarbeitungsverfahren nicht als 
technische Handelshemmnisse erwähnt. Wenn die 
Kommission einen Vorschlag für eine revidierte Richtli­
nie unterbreitet, sollte sie darin jedoch nach Ansicht 
des Ausschusses staatlicherseits vorgeschriebene 
Herstellungs- und Verarbeitungsverfahren als potentiel­
le Handelshemmnisse innerhalb der Europäischen Ge­
meinschaft und auch im Rahmen des GATT (Vereinba­
rung über technische Handelshemmnisse) berücksich­
tigen. 
5. Die Arbeitsweise des ständigen Ausschusses 
(Artikel 5), der die Beziehungen zwischen der Kom­
mission, CEN und Cenelec überwacht 
5.1. Dem Ausschuß gegenüber wurde keine Kritik 
an der Art und Weise geübt, in der die Kommission den 
nach Artikel 5 der Richtlinie 83/189/EWG eingesetzten 
ständigen Ausschuß bisher geleitet hat. Er stellt befür­
wortend fest, daß der ständige Ausschuß als Angelpunkt 
der Richtlinie den Mitgliedstaaten eine Anlaufstelle für 
ihre Probleme und ein pragmatisches, flexibles Forum 
bietet, in dem alle Aspekte der europäischen Nor­
mungspolitik (s. Ziffer 3.1) gemeinsam mit den beteilig­
ten nationalen und europäischen Gremien erörtert wer­
den können. 
5.2. Begrüßenswerterweise schätzt die Kommission 
die Leistung des ständigen Ausschusses bei der Formu­
lierung und Überprüfung von Normungsaufträgen, die 
Geschehen zu Brüssel am 27. September 1989. an europäische Normungsgremien vergeben werden, 
hoch ein. Wie der Ausschuß früher schon einmal festge­
stellt hat, ist diese Funktion des ständigen Ausschusses 
von entscheidender Bedeutung, da über ihn die Bezie­
hungen zu den Ausschüssen, die im Rahmen der Richtli­
nie nach der neuen Konzeption eingesetzt werden, auf­
rechterhalten werden und der Informationsaustausch 
mit den europäischen Normungsgremien dort zentrali­
siert werden kann. 
5.3. Erfreulicherweise steht eine Mitteilung der 
Kommission zu erwarten, in der die Fortschritte des 
Normungsprozesses im Binnenmarkt und die Beziehun­
gen zwischen der Kommission und den europäischen 
Normungsgremien analysiert werden. 
Der Ausschuß geht davon aus, daß er um Stellungnahme 
zu dieser Mitteilung ersucht werden wird. 
6. Finanzielle Auswirkungen 
Der Ausschuß würde es begrüßen, wenn ein klarerer 
Einblick in die für die Tätigkeit der Kommission im 
Bereich der Normen und technischen Vorschriften auf­
gewendeten Mittel möglich wäre. 
Dabei sollte folgendes erfaßt werden: 
— die verfügbaren Mittel zur Förderung der europäi­
schen Normung, 
— eine Aufschlüsselung der Zahlungen, die im Rah­
men der Normungsaufträge an verschiedene Nor­
mungsgremien ergingen, sowie eine Erläuterung der 
Verfahren, mit deren Hilfe die Kommission diese 
Ausgaben veranschlagt und kontrolliert und das 
Kosten-Nutzen-Verhältnis bewertet, 
— die finanziellen Auswirkungen, die sich aus der An­
wendung der Richtlinie in dem vom Bericht erfaßten 
Zeitraum ergeben haben, und zwar aufgeschlüsselt 
nach dem Personalaufwand (nach Laufbahngrup­
pen) sowie nach dem Kostenaufwand in den ver­
schiedenen Tätigkeitsfeldern. 
Der Ausschuß schlägt vor, daß die Kommission diese 
Informationen in Form eines Finanzbogens in die Jah­
resberichte aufnimmt. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alberto MASPRONE