ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(82)840
Vol.1982/0256

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
Community andtheEuropeanAtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION
DER
EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
Genero «SekretariatKOM(82)840endg.
Brüssel,den15_Dezember -|982
NURFÜRDENDIENSTGEBRAUCH
VORSCHLAG EINERVERORDNUNG (EWG)DESRATES
überdiegemeinsame Einfuhrregelung fürbestimmteTextil-
warenmitUsprunginDrittländern
(vonderKommission demRatvorgelegt )
KOM(82)840endg.

■EXPOSEEESRSTIPS
–■.111 TIf
/
C®projetôorè^le^ent©oîdeBîfr^ôpewpteesft<?FôglefflentS059/7Srelatif
auréglnecommunappllcsbl®auxImportations decertainsproduiteî?xt1lea
originaires depaystiers.LerégimeétablipsrUditrèglementvientà
expirationteS1décembre1982.
Leprojetdorèglementnouveaueofondeeufl©0prlrvtoeaetlastructurede
tonprédéceseeur ettientcompteégalementdeaélémentsdesneuveausaccords
blUtérauste«t1leaci®laCommunautéquidiffèrentdesanciensaccords»
21s'agitnotammentdesdispositions concernantl'Introduction denouveaux
quotas("sortiedepanier"),leseugmentetfensabruptesdesImportations
("fiurgeo")etlefraude.

1.
I
(Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte )
VERORDNUNG (EWG)Nr /..DESRATES
vom ... Dezember 1982
über diegemeinsame Einfuhrregelung fürbestimmte Textilwaren
mitUrsprung inDrittländern
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere aufArtikel 113 ,
aufVorschlag derKommission ,
inErwägung nachstehender Gründe :
Die Gemeinschaft hat mit mehreren Lieferländern Abkommen über denHandel mit
Textilwaren ausgehandelt .Diese Abkommen sowie diezuihrer Durchführung
erlassenen Vorschriften derVerordnung (EWG)Nr.3059 /78gelten biszum
31.Dezember 1982 (1).
DieGemeinschaft hatsich mitderVerlängerung derVereinbarung über den
internationalen Handel mit Textilien unter den imProtokoll über die
Verlängerung derVereinbarung sowie imSchlußbericht desTextilausschusses
desGATT vom 21.Dezember 1981 imAnhang zudiesem Protokoll enthaltenen
Bedingungen einverstanden erklärt .
Die Gemeinschaft hat mit mehreren Lieferländern Abkommen über den Handel mit
Textilwaren ausgehandelt .Ziel dieser Abkommen istdieFörderung der
geordneten undausgewogenen Entwicklung desHandels mitTextilwaren zwischen
der Gemeinschaft und diesen Lieferländern durch eine Zusammenarbeit zwischen
denVertragsparteien ,undinsbesondere dieBeseitigung einer tatsächlichen
Gefahr derZerrütung desMarktes derGemeinschaft undderZerrüttung des
Textilhandels der Lieferländer .Zudiesem Zweck ist indiesen Abkommen
insbesondere vorgesehen ,daßfürAusfuhren bestimmter Textilwaren ausden
Lieferländern Höchstmengen festgesetzt werden unddaßdieGemeinschaft davon
absieht ,mengenmäßige Beschränkungen nach Artikel XIXdesGATT oder nach
Artikel 3dereingangs genannten Vereinbarung einzuführen undMaßnahmen mit
gleicher Wirkung wiemengenmäßige Beschränkungen anzuwenden .
Indiesen Verhandlungen sind dieDelegationen derGemeinschaft undder
Lieferländer übereingekommen ,ihren Behörden zuempfehlen ,dieinden
ausgehandelten Abkommen vorgesehene Regelung biszumspäteren Inkrafttreten
derAbkommen ab 1.Januar 1983 vorläufig anzuwenden .
Esgilt sicherzustellen ,daßdieZiele alldieser Abkommen nicht durch Umleitung
derHandelsströme umgangen werden .Deshalb sind dieBestimmungen über die
Ursprungskontrolle derWaren unddienotwendige administrative Zusammenarbeit
festzulegen .
(1)ABl .LNr.365vom27.12.1978 ,S. 1.

DieEinhaltung derxndiesen Abkommen vorgesehenen Ausfuhrhöchstmengen wird
durch einSystem doppelter Kontrolle erreicht .DieWirksamkeit dieser
Maßnahmen hängt davon ab,daßdieGemeinschaft eine gemeinschaftliche Höchst -
mengenregelung einführt ,diefürEinfuhren aller Waren mitUtsprung inden
Lieferländern gelten muß ,fürderen Ausfuhr Höchstmengen gelten .
FürWaren ,dieimaktiven Veredelungsverkehr oder ineinem anderen Verfahren
derbedingten Befreiung vonEingangsabgaben indasZollgebiet derGemeinschaft .
verbracht werden undzurWiederausfuhr ausdiesem Zollgebiet inunverändertem
Zustand oder nacn Be-oder Verarbeitung bestimmt sind ,gelten diese
Gemeinschaftshöchstmengen nicht .
Fürdieimpassiven Veredelungsverkehr wiedereingeführten Waren müssen
besondere Regeln festgelegt werden .
ZurAnwendung dieser Gemeinschaftshöchstmengen inübereinstimmung mitdenmit
denLieferländern ausgehandelten Abkommen mußeinbesonderes Verwaltungs -
verfahren eingerichtet werden .Esistvorzusehen ,daßdiese gemeinsame
Verwaltung durch eine Aufteilung derHöchstmengen aufdieMitgliedstaaten
dezentralisiert wird unddaßdieBehörden derMitgliedstaaten dieEinfuhr­
genehmigungen nach demindiesen Abkommen festgelegten System doppelter
Kontrolle erteilen .
ImHinblick aufdieoptimale Ausnutzung derGemeinschaftshöchstmengen muß
ihre Aufteilung aufgrund desindeneinzelnen Mitgliedstaaten festgestellten
Versorgungsbedarfs sowie gemäß denvomRatfestgesetzten zahlenmäßigen Zielen
erfolgen .Wegen dernoch außerordentlich ungleichartigen Bedingungen ,die
zurZeit indenMitgliedstaaten fürdieEinfuhr derbetreffenden Waren gelten ,-
undwegen derbesonderen Empfindlichkeit derTextilindustrie derGemeinschaft
läßt sich dieVereinheitlichung dieser Einfuhrbedingungen jedoch nurallmählich
erreichen .Ausdiesen Gründen kann dieAufteilung nurschrittweise anden
Versorgungsbedarf angepaßt werden .
Ferner sind wirksame undrasche Verfahren fürdieÄnderung derGemeinschafts -
höchstmengen undihrer Aufteilung einzurichten ,umnamentlich derEntwicklung
derHandelsströme ,demAuftreten eines zusätzlichen Versorgungsbedarfs so^ie
denVerpflichtungen derGemeinschaft aufgrund dermitdenLieferländern
ausgehandelten Abkommen Rechnung zutragen .
Fürbestimmte Textilwaren ,fürdieHöchstmengen gelten ,istindenAbkommen
einKonsultationsverfahren vorgesehen ,ummitdenLieferländern zueiner
Einigung über eine Begrenzung derEinfuhrsteigerung zugelangen ,wenn die
füreine Ware festgesetzte Höchstmenge nach ausgeprägter Untcrausnutzung ^in
erheblichem Maße ausgenutzt wird .DieLieferländer haben sich auch bereit
erklärt ,abdemZeitpunkt desKonsultationsersuchens ihreAusfuhren aufein
indenAbkommen festgesetztes Niveau zubeschränken .FürdenFall ,daß ^
innerhalb dervorgesehenen Frist keine Einigung zustande kommt ,haben sich
dieLieferländer' bereit erklärt ,dieSteigerung ihrer Ausfuhren aufeinin
denAbkommen festgesetztes Niveau zubegrenzen .
FürTextilwaren ,fürdiekeine Höchstmengen festgesetzt sind ,istinden
Abkommen einKonsultationsverfahren vorgesehen ,ummitdembetreffenden
Lieferland zueiner Einigung über dieFestsetzung vonHöchstmengen zugelangen ,

wenn füreine Warenkategorie dieHohe derEinfuhren indieGemeinschaft oder
ineines ihrer Gebiete einen bestimmten Schwellenwert überschreitet .Die
Lieferländer verpflichten sich ferner ,abdemZeitpunkt desKonsultations -
ersuchens ihre Ausfuhren zeitweilig einzustellen oder sieaufdievon der
Gemeinschaft angegebene Höhe zubeschränken .Kommt innerhalb dervorgesehenen
Frist keine Einigung mitdemLieferland zustande ,sokann dieGemeinschaft
Höchstmengen aufeinem bestimmten jährlichen oder mehrjähr liehen Niveau
festsetzen .
IndenAbkommen isteinSystem derZusammenarbeit zwischen derGemeinschaft
unddenLieferländern zurVerhütung vonUmgehuugs einfuhren mittels Umladung ,
Umleitung oder aufandere Weise festgelegt worden .EsisteinKonsultations­
verfahren vorgesehen ,ummitdembetreffenden Lieferland zueiner Einigung
über eine gleichwertige Anpassung derentsprechenden Höchstmenge zugelangen ,
wenn sich herausstellt ,daßdasAbkommenumgangen wurde .DieLieferländer
haben sich ferner bereit erklärt ,dieerforderlichen Maßnahmen zutreffen ,
umsicherzustellen ,daßsolche Anpassungen rasch vorgenommen werden können .
Kommt innerhalb dervorgesehenen Frist keine Einigung mitdembetreffenden
Lieferland zustande ,obwohl schlüssige Beweise füreine Umgehung vorliegen ,
sokann dieGemeinschaft diegleichwertige Anpassung vornehmen .
UmdieindenAbkommen festgesetzten Fristen einhalten zukönnen ,istein
wirksames undrasches Verfahren fürdieEinführung dieser Höchstmengen und
für den Abschluß von Abkommen mit den Lieferländern einzurichten .
Diese Verordnung istinUbereinstimmung mitdeninternationalen Verpflichtungen
derGemeinschaft undinsbesondere mitdenVerpflichtungen aufgrund der
genannten Abkommen mit denLieferländern anzuwenden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
1.Diese Verordnung gilt fürdieEinfuhr derinAnhang Iaufgeführten Textil -
waren ausBaumwolle ,Wolle undsynthetischen oder künstlichen Spinnstoffen
mitUrsprung indeninAnhang IIaufgeführten Ländern (nachstehend
"Lieferländer "genannt )indieGemeinschaft .
2.Unbeschadet Artikel 3Absatz 7erfolgt dieKlassifizierung derinAnhang I
aufgeführten Waren anhand desSchemas desGemeinsamen Zolltarifs sowie
anhand des Warenverzeichnisses für die Statistik des Außenhandels der
Gemeinschaft unddesHandels zwischen ihren Mitgliedstaaten (NIMEXE ).
DieVerfahren fürdieAnwendung dieses Absatzes sind inAnhang VIfest­
gelegt .
«
3.Vorbehaltlich dieser Verordnung gelten fürEinfuhren derinAbsatz 1
genannten Textilwaren indieGemeinschaft keine mengenmäßigen
Beschränkungen oder Maßnahmen mitgleicher Wirkung wiediese Beschränkungen .

4.
Artikel 2
1.DerUrsprung derinArtikel 1Absatz 1genannten Waren wird nach Maßgabe
derinderGemeinschaft geltenden einschlägigen Vorschriften bestimmt .
2.DieVerfahren fürdieKontrolle desUrsprungs derinArtikel 1Absatz 1
genannten Waren sind inAnhang Vfestgelegt .
Artikel 3
1.Fürdie inAnhang IIIaufgeführten Textilwaren mitUrsprung indenin
diesem Anhang aufgeführten Lieferländern ,diezwischen dem 1.Januar 1983
unddem 31.Dezember 1986 versandt werden ,gelten beiderEinfuhr indie
Gemeinschaft dieindiesem Anhang festgesetzten jährlichen Gemeinschaf ts-
höchstmengen .
2.Diese Höchstmengen werden fürdasJahr 1983 gemäß Anhang IVzwischen den
Mitgliedstaaten derGemeinschaft aufgeteilt .DieAufteilung fürdie
Jahre 1984 bis 1986 wird nach demVerfahren desArtikels 15festgelegt .
3.DieAbfertigung zumfreien Verkehr inderGemeinschaft istfürWaren ,
fürderen Einfuhr dieinAbsatz 1genannten Gemeinschaftshöchstmengen
gelten ,vonderVorlage einer Einfuhrgenehmigung oder eines gleichwertigen
Dokuments abhängig ,dievon denBehörden derMitgliedstaaten nach Maßgabe
des Artikels 10erteilt werden .
4.Diegenehmigten Einfuhren werden aufdieGemeinschaftshöchstmengen für
dasJahr angerechnet ,indemdieWaren indembetreffenden Lieferland
versandt worderi sind .Als Zeitpunkt desVersands derWaren imSinne
dieser Verordnung gilt derZeitpunkt derVerladung indasFlugzeug ,auf
dasKraftfahrzeug oder aufdasSchiff zurAusfuhr .
5.FürWaren ,fürderen Einfuhr vordem 1.Januar 1983 keine Höchstmengen
festgesetzt waren unddiesich zudiesem Zeitpunkt aufdemTransport
nach derGemeinschaft befanden ,gelten dieindiesem Artikel genannten
Gemeinschaftshöchstmengen nicht ,sofern diese Waren indemLieferland ,
dessen Ursprungswaren siesind ,vordem 1.Januar 1983 versandt worden
sind .
6.DieAbfertigung zumfreien Verkehr istfürWaren ,fürderen Einfuhr vor
dem 1.Januar 1983 Höchstmengen galten unddievordiesem Datum versandt
worden sind ,auch nach diesem Zeitpunkt vonderVorlage dergleichen
Einfuhrdokumente undvonderErfüllung dergleichen Einfuhrbedingungen
abhängig wievordem 1.Januar 1983 .
7.DieBezeichnung derinAnhang IIIfestgesetzten Gemeinschaftshöchstmengen
sowie derWarenkategorien ,fürdiediese Höchstmengen gelten ,wird nach
demVerfahren desArtikels 15angepaßt ,wenn sich dies alsnotwendig
erweist ,umzuverhindern ,daßeine spätere Änderung desSchemas des

5.
Gemeinsamen Zolltarifs oder des Warenverzeichnisses für die Statistik des
Außenhandels darGemeinschaft und desHandels zwischen ihren Mitglied­
staaten (NIMEXE )oder eine Entscheidung zurÄnderung derKlassifizierung
dieser Waren eine Verringerung dieser Höchstmengen zurFolge hat .
Artikel 4
1.Die inArtikel 3genannten Gemeinschaftshöchstmengen gelten fürdiein
Anhang VIIbeschriebenen handwerklichen Waren undWaren derVolkskunst
nicht ,wenn beiihrer Einfuhr eine vondenZuständigen Behörden des
Ursprungslandes nach Maßgabe desAnhangs VIIausgestellte Bescheinigung
vorgelegt wird undsiedieübrigen indiesem Anhang genannten Voraus­
setzungen erfüllen .
2.DieAbfertigung der inAbsatz 1genannten Textilwaren mitUrsprung inden
inAnhang VIII aufgeführten Lieferländern zumfreien Verkehr inder
Gemeinschaft wird -soweit diemaschinell hergestellten gleichartigen
Waren deninArtikel 3genannten Höchstmengen unterliegen -,nurfürWaren
gewährt ,fürdieeinvondenzuständigen Behörden derMitgliedstaaten
ausgestelltes Einfuhrdokument vorliegt .
"DieAusstellung dieses Einfuhrdokuments erfolgt automatisch binnen fünf
Werktagen ,vondemTagangerechnet ,andemderEinführer dievonden
zuständigen Behörden desLieferlandes ausgestellte Bescheinigung nach
Absatz 1vorgelegt hat."
DasEinfuhrdokument gilt sechs Monate undenthält dieBegründung fürdie
Befreiung ,wie sieinderBescheinigung nach Absatz 1angegeben ist .
Artikel 5
1.Ubersteigen beiWaren einer inArtikel 3genannten Kategorie der
Gruppe ImitUrsprung ineinem bestimmten Lieferland dieEinfuhren in
dieGemeinschaft imLaufe eines Kalenderjahres dasNiveau desvoran­
gegangenen Kalenderjahres um10v.H. derfürdaslaufende Jahr geltenden
Höchstmenge fürdiese Kategorie ,sokönnen aufdiese Einfuhren dieMaß­
nahmen gemäß diesem Artikel angewandt werden .Diese Maßnahmen können auf
Einfuhren inhastimiiite Gebiete der Gemeinschaft beschränkt werden .
2.Absatz 1findet keine Anwendung ,wenn diegemäß Artikel 3festgesetzLe
Gemeinschaftshöchstmenge fürdieWare derbetreffenden Kategorie mit
Ursprung indembetreffenden Lieferland weniger als2,5v.H. derim
Jahre 1980 getätigten Gesamteinfuhren derGemeinschaft fürdiese
Kategorie ausmacht .ImFalle der inAnhang XIIaufgeführten Länder
beträgt dieser Satz jedoch 1v.H.
Absatz 1findet keine Anwendung ,wenn dieEinfuhren vonWaren der
betreffenden Kategorie mitUrsprung indembetreffenden Lieferland im
laufenden Jahr weniger als50v.H. dergemäß Artikel 3festgesetzten
Höchstmenge ausmachen .

6.
3.Wenn dieKommission nach demVerfahren desArtikels 15feststellt ,daß
dieinAbsatz 1genannten Voraussetzungen erfüllt sind ,und esimFalle
einer bestimmten Warenkategorie fürerforderlich hält ,
-dieAnwendung desArtikels 8ganz oder teilweise auszusetzen oder
-diegemäß Artikel 3festgesetzte Höchstmenge zuändern und
-dem betreffenden Drittland für die unter dem ersten und zweiten
Gedankenstrich genannten Maßnahmen einen Ausgleich zugewähren ,
trifft sienach Zustimmung desAusschusses 7.mRahmen desVerfahrens nach
Artikel 15folgende Maßnahmen :
a)sie leitet nach demVerfahren desArtikels 14Konsultationen mit dem
betreffenden Lieferland ein ,umbezüglich derbetreffenden Waren -
kategorie zueiner Einigung oder zugemeinsamen Schlußfolgerungen
über
-dievollständige oder teilweise Aussetzung vonArtikel 8oder
-dieÄnderung dernach Artikel 3festgesetzten Höchstmenge sowie
-denentsprechenden angemessenen undquantifizierbaren Ausgleich
zugelangen ;
b)siekann biszueiner beiderseitig zufriedenstellenden Lösung das
betreffende Lieferland ersuchen ,füreinen vorläufigen Zeitraum von
einem Monat abdemZeitpunkt derNotifizierung desKonsultations -
ersuchens dieAusfuhren vonWaren derbetreffenden Kategorie nach
der Gemeinschaft oder einem oder mehreren Gebieten der Gemeinschaft
zubeschränken .Diese vorübergehende Beschränkung entspricht einem
Zwölftel desNiveaus derimvorangegangenen Kalenderjahr getätigten
Einfuhren vonWaren derbetreffenden Kategorie ausdembetreffenden
Lieferland ;
c)siekann bis zumAbschluß derKonsultationen fürdieEinfuhr von
Waren derbetreffenden Kategorie Höchstmengen anwenden ,diederbei
demLieferland nach Buchstabe b)beantragten Beschränkung entsprechen .
Diese Maßnahmen präjudizieren nicht dieendgültigen Bestimmungen ,die
aufgrund desErgebnisses derKonsultationen getroffen werden .
DieinDurchführung dieses Absatzes getroffenen Maßnahmen werden Gegenstand
einer Mitteilung derKommission sein ,dieumgehend imAmtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird .
4.Die inAbsatz 3Buchstabe a)vorgesehenen Konsultationen können zum
Abschluß einer Vereinbarung zwischen diesem Land undderGemeinschaft
oder zurAnnahme gemeinsamer Schlußfolgerungen über dieÄnderung der
betreffenden Höchstmenge oder dievollständige oder teilweise Aussetzung
desArtikels 8sowie den inAbsatz 3genannten Ausgleich führen .

7.
5.Gelingt esderGemeinschaft unddembetreffenden Lieferland nicht ,binnen
fünfzehn Tagen nach Einleitung derKonsultationen ,jedoch spätestens
binnen einem Monat nach dem Konsultationsercuchen eine zufriedenstellende
Lösung zufinden ,sokann fürdiebetreffende Warenkategorie Artikel 8
ganz oder teilweise ausgesetzt bzw .diegemäß Artikel 3festgesetzte
Höchstmenge geändert werden ,umdieAusfuhren nach derGemeinschaft oder
ineinGebiet derGemeinschaft auf 125v.H. derimvorangegangenen
Kalenderjahr getätigten Einfuhren oder aufdasNiveau derAusfuhren bis
zumZeitpunkt desKonsultationsersuchens zuzüglich desgemäß Absatz 4
fürdenKonsu"' tationszeitraum festgelegten Ausfuhrniveaus zubegrenzen ,
wobei jeweils derhöhere derbeiden Werte zugrundegelegt wird .
DieAnwendung derMaßnahmen dieses Absatzes istaufdasJahr beschränkt ,
indemsiegetroffen werden .
BeiAnwendung derMaßnahmen nach diesem Absatz bleibt dasAngebot eines
angemessenen undquantifizierbaren Ausgleichs bestehen .
6.DerAbschluß der inAbsatz 4genannten Vereinbarungen undderBeschluß
über dieindenAbsätzen 3und 5oder indenVereinbarungen oder gemein­
samen Schlußfolgerungen gemäß Absatz 4vorgesehenen Maßnahmen erfolgen
nach dem Verfahren des Artikels 15.
7.Dasjährliche Niveau dergemäß denAbsatzen 3bis 6geänderten Hochstmengen
darf nicht niedriger sein alsdasNiveau derimJahre 1980 indie
Gemeinschaft bzw .indas betreffende Gebiet oder die betreffenden Gebiete
derGemeinschaft getätigten Einfuhren vonWaren derselben Kategorie mit
Ursprung indemselben Lieferland .
8.AufdieHöchstmengen ,diegemäß denAbsätzen 4und 6ineinem demJahr
1986 vorangegangenen Jahr geändert worden sind ,wird eine Steigerungsrate
angewandt ,diesoberechnet ist ,daßdienach Artikel 3festgesetzte
Höchstmenge fürdasJahr 1986 imLaufe dieses Jahres wieder erreicht
wird .
9.Wird dieser Artikel für eines oder mehrere Gebiete der Gemeinschaft
angewandt ,sobetrifft derindenAbsätzen 3,4und 5genannte Ausgleich
dasoder die indemKonsultationsersuchen genannten Gebiete der
Gemeinschaft .
10.Diegemäß denAbsätzen 3bis 6festgesetzten Höchstmengen gelten nicht
fürWaren ,diesich bereits aufdemTransport nach derGemeinschaft
befinden ,sofern diese Waren indemLieferland ,dessen Ursprungswaren
siesind ,vordemZeitpunkt derNotifizierung desKonsultationsersuchens
zur Ausfuhr nach der Gemeinschaft versandt worden sind .

8.
Artikel 6
1.DieinArtikel 3genannten Gemeinschaf tshöcüstmengen gelten nicht für
Waren ,dieimaktiven Veredelungsverkehr oder ineinem anderen Verfahren
derbedingten Befreiung vonEingangsabgaben indasZollgebiet der
Gemeinschaft verbracht werden ,sofern imRahmen einer derartigen Regelung
angegeben wird ,daß siezurWiederausfuhr ausdiesem Zollgebiet in
unverändertem Zustand oder nach Be-oder Verarbeitung bestimmt sind .
Beieiner späteren Abfertigung derinUnterabsatz 1genannten Waren zum
freien Verkehr gelten dieinArtikel 3genannten Höchstmengen ;sieist
vonderVorlage einer nach Maßgabe desArtikels 3Absatz 3erteilten
Einfuhrgenehmigung oder eines gleichwertigen Dokuments abhängig ,unddie
betreffenden Mengen werden aufdieGemeinschaftshöchstmenge angerechnet ,
diefürdasJahr festgesetzt ist ,fürdasdieAusfuhrlizenz erteilt
worden ist .
2.Stellen dieBehörden derMitgliedstaaten fest ,daßTextilwaren beider
Einfuhr aufeine gemäß Artikel 3festgesetzte Gemeinschaftshöchstmenge
angerechnet ,dann aber ausderGemeinschaft wiederausgeführt worden sind ,
sounterrichten siedieKommission davon underteilen fürdiegleichen
Waren unddiegleichen Mengen zusätzliche Einfuhrgenehmigungen nach
Maßgabe -desArtikels 3Absatz 3.
Diese Genehmigungen unddieaufgrund dieser Genehmigungen getätigten
Einfuhren werden nicht aufdieentsprechenden Gemeinschaftshöchstmengen
fürdaslaufende oder dasfolgende Jahr angerechnet .
3.Vorbehaltlich derinAnhang XIII festgelegten Bedingungen gelten diein
"Artikel 3genannten Höchstmengen nicht fürTextilwaren ,dienach
Veredelung indenindiesem Anhang aufgeführten Ländern indie
Gemeinschaft wiedereingeführt werden ,sofern dieWiedereinfuhr in
Ubereinstimmung mitdeninderGemeinschaft geltenden Bestimmungen über
denwirtschaftlichen passiven Veredelungsverkehr erfolgt .
4.FürTextilwaren ,dienach Veredelung indeninAnhang IXaufgeführten
Ländern indieGemeinschaft wiedereingeführt werden gelten diein
Artikel 3genannten Ilöchstmengen nicht ,sot>rn dieWiedereinfuhr in
Ubereinstimmung mitdeninderGemeinschaft geltenden Bestimmungen über
denwirtschaftlichen passiven Veredelungsverkehr erfolgt .
5.Werden inAnhang Iaufgeführte Textilwaren mitUrsprung indenin
Anhang Xaufgeführten Lieferländern zuaußergewöhnlich niedrigen Preisen
indieGemeinschaft eingeführt ,sofindet Anhang XAnwendung .

9.
Artikel 7
1.DieGemeinschaf tshöchstmengen werden soaufgeteilt ,daßdieoptimale
Ausnutzung dieser Höchstmengen sichergestellt unddurch eine bessere
Aufteilung derLasten zwischen denMitgliedstaaten schrittweise eine
ausgewogenere Durchdringung derMärkte erreicht wird .
2.DieAufteilung derGemeinschaftshöchstmengen wird nach demVerfahren
desArtikels undgemäß deninAbsatz 1festgelegten Kriterien
angepaßt ,wenn sich dies insbesondere aufgrund derEntwicklung der
Handelsströme alsnotwendig erweist ,damit ihre optimale Ausnutzung
gewährleistet ist .
3.IndenFällen desAbsatzes 1,dievonbesonderer wirtschaftlicher
Bedeutung füreinen oder mehrere Mitgliedstaaten sind ,unterbreitet
dieKommission jedoch demRatunmittelbar Vorschläge zurÄnderung der
Aufteilung .Uber diese Vorschläge beschließt derRatgemäß Artikel 113
desVertrages .
Artikel 8
1.DieLieferländer mitAusnahme der indenAnhängen XIundXIIaufgeführten
Länder können nach vorheriger Mitteilung andieKommission dieden
Mitgliedstaaten zugeteilten Quoten unter folgenden Bedingungen
ausnutzen :
a)DieAusnutzung eines Teils einer fürdasfolgende Jahr festgesetzten
Quote imVorgriff istfürjede Warenkategorie biszu5v.H. ,der
Quote fürdasJahr dertatsächlichen Ausnutzung zulässig .
DieimVorgriff getätigten Einfuhren werden vondenentsprechenden
Quoten fürdasfolgende Jahr abgezogen .
b)DieÜbertragung derimLaufe eines Jahres nicht ausgenutzten Mengen
aufdieentsprechende Quote desfolgenden Jahres istbiszu5v.H.
derQuote desJahres dertatsächlichen Ausnutzung zulässig .
c)Außer imFalle derinAnhang IXaufgeführten Länder ,fürdieder
Satz injedem dernachstehend genannten Fälle 3,5v.H. beträgt ,
dürfen Übertragungen vonMengen zwischen denKategorien derGruppe I
nurwie folgt vorgenommen werden :
-Übertragungen ausderKategorie 1aufdieKategorien 2und3sind
biszu5v.H. derQuote fürdieKategorie zulässig ,aufdiedie
Übertragung vorgenommen wird ;
-Übertragungen zwischen denKategorien 2und 3sind biszu5v.H.
derQuote fürdieKategorie zulässig ,aufdiedieÜbertragung
vorgenommen wird ;

10.
-Übertragungen zwischen denKategorien 4,5,6,7und 8sind biszu
5v.H. «ierQuote fürdieKategorie zulässig ,aufdiedieÜbertragung
vorgenommen wird .
Übertragungen vonMengen auseiner beliebigen Kategorie derGruppen 1,
IIoder IIIaufdieKategorien derGruppen IIoder IIIsind bis zu
5v.H. derQuote fürdieKategorie zulässig ,aufdiedieÜbertragung
vorgenommen wird .
Diefürdiegenannten Übertragungen anwendbare Äquivalenztabelle ist
inAnhang Ienthalten .
d)Diekumulative Anwendung derBuchstaben a),b)und c)darf nicht dazu
führen ,daßsich ineinem Jahr eine Erhöhung ergibt ,die 15v.H. der
fürdiebetreffende Kategorie unddasbetreffende Jahr festgesetzten
Höchstmenge überschreitet ;fürWaren mitUrsprung ineinem inAnhang IX
genannten Land darf jedoch dieErhönung fürdieKategorien derGruppe I
nicht mehr als 11v.H. undfürdieKategorien derGruppen IIundIII
nicht mehr als 12,5 v.H. betragen .
DasinAnhang XIaufgeführte Land kann dieQuoten inder inAbsatz 1
genannten Weise ausnutzen ,sofern
-dieAusnutzung gemäß denBuchstaben a)undb)fürdieKategorie 1
nicht zulässig istundfürKategorie 2auf 2,5v.H. beschränkt wird ;
-Übertragungen gemäß Buchstabe c)aufdieKategorie 2auf2,5v.H.
beschränkt werden .
DasinAnhang XIIaufgeführte Land kann dieQuoten inderinAbsatz 1
genannten Weise ausnutzen ,sofern
-dieAusnutzung gemäß denBuchstaben a)undb)fürdieKategorien 2
und 3nicht zulässig istundfüralle anderen Kategorien auf 1v.H.
beschränkt wird ;jedoch kann inKonsultationen gemäß Artikel 14eine
weitere Ausnutzung bis 5v.H. vereinbart werden ;
-Übertragungen gemäß Buchstabe c)aufdieKategorien 2und 3nicht
zulässig sind undzwischen denKategorien 4,5,6,7und 8auf
3,5v.H. beschränkt werden ;
-dieErhöhung gemäß Buchstabe d)fürdieKategorien derGruppe Inicht
mehr als 10v.H. undfürdieKategorien derGruppen IIund IIInicht
mehr als 11v.H. beträgt .
DieAnwendung ,desAbsatzes 1durch einLieferland wird vonderKommission
denBehörden desbetreffenden Mitgliedstaats mitgeteilt ;diese genehmigen
dieentsprechenden Einfuhren gemäß deminAnhang VIfestgelegten System
doppelter Kontrolle .

11.
5.Wurde dieQuote eines Mitgliedstaats inAnwendung desAbsatzes 1oder des
Artikels 9erhöht oder wurden indiesem Mitgliedstaat zusätzliche Einfuhr­
möglichkeiten gemäß Artikel 9geschaffen ,sowerden diese Erhöhungen und
zusätzlichen Einfuhrmöglichkeiten beiderimlaufenden Jahr oder inden
folgenden Jahren erfolgenden Anwendung desArtikels Inicht berücksichtigt .
Artikel 9
1.DieMitgliedstaaten ,dieeinen zusätzlichen Einfuhrbedarf fürihren
Inlandsverbraucb feststellen oder diederMeinung sind ,daßihre Quote
nicht ganz ausgenutzt werden könnte ,teilen derKommission dies mit .
2.DieinArtikel 3genannten Gemeinschaftshöchstmengen können nach dem
Verfahren desArtikels 15erhöht werden ,wenn einzusätzlicher Einfuhr­
bedarf auftritt .
3.AufAntrag eines Mitgliedstaats ,dereinen zusätzlichen Einfuhrbedarf
feststellt -etwa fürMessen oder wenn erEinfuhrgenehmigungen oder
gleichwertige Dokumente bis zu80v.H. seiner Quote erteilt hat -,kann
die Kommission nach mündlicher oder schriftlicher Konsultation der
Mitgliedstaaten indemmitArtikel 15eingesetzten Ausschuß zusätzliche
Einfuhrmöglichkeiten fürdiesen Mitgliedstaat eröffnen .
ImDringlichkeitsfall leitet dieKommission dieKonsultationen imAusschuß
binnen fünf Werktagen nach demEingang desAntrags desbetreffenden
Mitgliedstaats einundfaßt binnen fünfzehn Werktagen nach diesem Zeitpunkt
einen Beschluß .
Artikel 10
1.DieBehörden derMitgliedstaaten erteilen dieinArtikel 3Absatz 3
vorgesehenen Einfuhrgenehmigungen oder gleichwertigen Dokumente biszur
Höhe ihrer Quoten unter Berücksichtigung dergemäß denArtikeln 5,7,8und
9getroffenen Maßnahmen .
2.DieEinfuhrgenehmigungen oder gleichwertigen Dokumente werden nach Maßgabe
desAnhangs VIerteilt .
3.Diedurch Einführgenehmigungen gemäß Artikel 3gedeckten Warenmengen werden
aufdieQuote desMitgliedstaats angerechnet ,derdiese Genehmigungen oder
gleichwertigen Dokumente erteilt hat .

12.
4.Diezuständigen Behörden derMitgliedstaaten erklaren bereits erteilte
Einfuhrgenehmigungen oder gleichwertige Dokumente fürungültig ,wenn die
entsprechenden Ausfuhrlizenzen vondenzuständigen Behörden derLiefer­
länder zurückgenommen oder fürungültig erklärt worden sind .Werden
jedoch diezuständigen Behörden eines Mitgliedstaats durch diezuständigen
Behörden eines Lieferlandes von derRücknahme oder Annullierung einer
Ausfuhrlizenz erst unterrichtet ,nachdem diebetreffenden Waren bereits
indiesen Mitgliedstaat eingeführt worden sind ,sowerden diebetreffenden
Mengen aufdieQuote dieses Mitgliedstaats fürdasJahr angerechnet ,in
demderVersand derWaren erfolgt ist .
Artikel 11
1.Die inAnhang Iaufgeführten Textilwaren ,fürdiekeine Gemeinschafts -
höchstmengen gemäß Artikel 3gelten ,mitUrsprung indeninAnhang II
aufgeführten Lieferländern ,unterliegen beiderEinfuhr indieGemeinschaft
einem System derVerwaltungskontrolle .
2.Uberschreiten die indieGemeinschaft erfolgenden Einfuhren der in
Absatz 1genannten Waren mitUrsprung ineinem bestimmten Lieferland
füreine Kategorie dieinderTabelle desAnhangs XIVaufgeführten
Prozentsätze der imVorjahr indieGemeinschaft erfolgten Gesamteinfuhren
vonWaren dieser Kategorie ,sokönnen fürdiese Einfuhren unter den in
diesem Artikel genannten Voraussetzungen Höchstmengen festgesetzt werden .
Diese Regelung kann aufdiefüreinzelne Gebiete derGemeinschaft
bestimmten Einfuhren beschränkt werden .
Uberschreiten die inAbsatz 2genannten Einfuhren meinbestimmtes Gebiet
derGemeinschaft den indernachstehenden Tabelle für dieses Gebiet fest­
gesetzten Prozentsatz derfürdieGemeinschaft insgesamt anhand des
Prozentsatzes inAbsatz 2berechneten Gesamtmengen ,sokönnen fürdie
Einfuhren indieses Gebiet Höchstmengen festgesetzt werden :
Deutschland 28,5 v.H.
Bénélux 10,5 v.H.
Frankreich 18,5 v.H.
Italien 15,0 v.H.
Dänemark 3,0v.H.
Irland 1,0v.H.
Vereinigtes Königreich 23,5 v.H.
Griechenland 2,0v.H.
4.DieAbsätze 2.und 3finden keine Anwendung ,wenn diedarin genannten
Prozentsätze aufgrund eines Rückgangs derGesamteinfuhren indie
Gemeinschaft undnicht aufgrund einer Zunahme derAusfuhren vonUrsprungs -
waren desbetreffenden Lieferlandes erreicht werden .

13.
5.Stellt dieKommission imRahmen desVerfahrens nach Artikel 15fest ,daß
dieindenAboätzen 2und 3genannten Voraussetzungen erfüllt sind ,und
istsiederMeinung ,daßfüreine bestimmte Warenkategorie eine Höchst­
menge festzusetzen ist ,sogilt ,nach Zustimmung desAusschusses imRahmen
desVerfahrens nach Artikel 15,folgendes :
a)DieKommission leitet nach demVerfahren desArtikels 14Konsultationen
mitdembetreffenden Lieferland ein ,umzueiner Vereinbarung oder zu
gemeinsamen Schlußfolgerungen über dieangemessene Höhe derBeschränkung
fürdiebetreffende Warenkategorie zugelangen .
b)Biszueiner beiderseitig zufriedenstellenden Lösung kann die
Gemeinschaft dasbetreffende Lieferland ersuchen ,füreinen vorläufigen
^Zeitraum vondrei Monaten abdemZeitpunkt derNotifizierung desKonsultationsersuchens die Ausfuhren von Waren der betreffenden
Kategorie nach derGemeinschaft oder indasoder dievon der
Gemeinschaft angegebenen Gebiete desGemeinschaftsmarktes zubeschränken .
Diese vorübergehende Beschränkung entspricht 25v.H. derEinfuhren des
Kalenderjahres ,dasdemKalenderjahr vorausgegangen ist ,indemdie
Einfuhren dasgemäß derFormel inAnsatz 2berechnete Niveau über­
schritten unddamit dasKonsultationsersuchen ausgelöst haben ,oder
25v.H. desgemäß derFormel inAbsatz 2berechneten Niveaus ,wobei
jeweils derhöhere dieser beiden Werte zugrunde gelegt wird .
c)DieKommission kann dieindenAnhängen IXundXIIaufgeführten
Lieferländer ersuchen ,abdemZeitpunkt derNotifizierung des
Konsultationsersuchens bis zueiner beiderseitig befriedigenden
Lösung dieAusfuhren vonWaren derbetreffenden Kategorie nach der
Gemeinschaft oder nach einem oder mehreren Gebieten der Gemeinschaft
zeitweilig einzustellen oder aufdasvonderKommission angegebene
Niveau zubeschränken .
d)DieKommission kann -biszumAbschluß derbeantragten Konsultationen
fürdieEinfuhren derbetreffenden Warenkategorie Höchstmengen fest­
setzen ,diederbeidemLieferland nach Buchstabe b)beantragten
Beschränkung entsprechen .Diese Maßnahmen präjudizieren nicht die
endgültigen Bestimmungen ,dievonderGemeinschaft aufgrund des
Ergebnisses derKonsultationen getroffen werden .
DieinAusführung dieses Absatzes getroffenen Maßnahmen werden Gegenstand
einer Mitteilung derKommission sein ,dieumgehend imAmtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird .
6.DieinAbsatz 5Buchstabe a)vorgesehenen Konsultationen mitdem
betreffenden Lieferland können zumAbschluß einer Vereinbarung zwischen
diesem Land undderGemeinschaft oder zurAnnahme gemeinsamer Schluß­
folgerungen über dieFestsetzung unddieHöhe derHöchstmengen führen .
Indiesen Vereinbarungen oder gemeinsamen Schlußfolgerungen mußvorgesehen
werden ,daßdievereinbarten Höchstmengen nach einem System doppelter
Kontrolle verwaltet werden .

14.
7.Gelingt esdenVertragsparteien imVerlauf derKonsultationen nicht ,
innerhalb eines Monats nach Einleitung derKonsultationen ,jedoch
spätestens zwei Monate nach derNotifizierung desKonsultationsersuchens
eine zufriedenstellende Lösung zufinden ,sohatdieGemeinschaft das
Recht ,eine endgültige Höchstmenge einzuführen ,deren jährliches Niveau
nicht niedriger sein darf alsdasgemäß derFormel inAbsatz 2berechnete
Niveau oder als 106v.H. derEinfuhren desKalenderjahres ,dasdem
Kalenderjahr vorausgegangen ist ,indemdieEinfuhren dasnach derFormel
inAbsatz 2berechnete Niveau überschritten und damit das Konsuitations -
ersuchen ausgelöst haben ,wobei jeweils derhöhere dieser beiden Werte
zugrunde gelegt wird .
ImFalle desinAnhang XIIgenannten Landes werden dievorgenannten
Fristen umdie Hälfte verkürzt .
8.DerAbschluß der inAbsatz 6genannten Vereinbarungen undderBeschluß
über dieindenAbsätzen 5und 7oder indenVereinbarungen oder
gemeinsamen Schlußfolgerungen gemäß Absatz 6vorgesehenen Maßnahmen
erfolgen nach demVerfahren desArtikels 15.
9.Dasjährliche Niveau dernach denAbsätzen 5bis 8festgesetzten Höchst­
mengen darf nicht niedriger sein als dasNiveau derindieGemeinschaft
oder indasoder diebetroffenen Gebiete imJahre 1980 erfolgten
Einfuhren vonWaren derselben Kategorie mitUrsprung indemselben
Lieferland .
10.Wenn dieEntwicklung derGesamteinfuhren nach derGemeinschaft beieiner
Ware ,fürdieeine Höchstmenge nach denAbsätzen 5bis 8festgesetzt ist ,
eserfordert ,wird dasjährliche Niveau dieser Höchstmenge nach
Konsultationen mit dem Lieferland nach dem Verfahren des Artikels 13
heraufgesetzt ,umdieBedingungen nach denAbsätzen 1und 2einzuhalten .
I
11.Dienach denAbsätzen 6und 8festgesetzten Hochstmengen weisen eine
jährliche Steigerungsrate auf ,dieimEinvernehmen mitdembetroffenen
Lieferland imRahmen des Konsultationsverfahrens nach Artikel 14fest­
gesetzt wird .
12.Dienach denAbsätzen 5bis 8festgesetzten Höchstmengen gelten nicht
fürWaren ,diesich bereits aufdemTransport nach derGemeinschaft
befinden ,sofern sieindemLieferland ,dessen Ursprungsware siesind ,
vorNotifizierung desKonsultationsersuchens zurAusfuhr nach der
Gemeinschaft versandt worden sind .
13.Dienach denAbsätzen 5bis 8festgesetzten Höchstmengen werden nach den
Artikeln 3und 4sowie 6bis 10verwaltet ,sofern nicht nach demVerfahren
desArtikels 15anderslautende Bestimmungen festgelegt werden .

15.
Artikel 12
1.FürdieTextilwaren ,fürdiegemäß Artikel 3Höchstmengen gelten ,teilen
dieMitgliedstaaten derKommission indenersten zehn Tagen eines jeden
Monats dieGesamtmengen mit ,fürdieimVormonat Einfuhrgenehmigungen
erteilt worden sind ,undzwar inderangemessenen Einheit nach Ursprungs­
land undWarenkategorie .
2.Fürdie inAnhang VIIgenannten Textilwaren mitUrsprung indenin
Anhang VIII aufgeführten Lieferländern teilen dieMitgliedstaaten der
Kommission indenersten zehn Tagen eines jeden Monats dieGesamtmengen
mit ,fürdieimVormonat Einfuhrdokumente gemäß Artikel 4Absatz 2
erteilt worden sind ,undzwar inderangemessenen Einheit nach Ursprungs -
laftd undWarenkategorie .
3.FürdieinAnhang VIIAbsatz 1genannten Waren teilen dieMitgliedstaaten
derKommission binnen dreißig Tagen nach demEnde eines jeden Monats die
Gesamtmengen mit ,die indiesem Monat eingeführt worden sind ,undzwar
inderangemessenen Einheit nach Ursprungsland undWarenkategorie oder
inAnhang VIIAbsatz 1genannten Waren .
4.Damit dieEntwicklung desMarktes dervondieser Verordnung erfaßten
Waren verfolgt werden kann ,übermitteln dieMitgliedstaaten derKommission
vordem 31.März jedes Jahres diestatistischen Angaben desVorjahres
über dieAusfuhren .Diestatistischen Angaben über dieProduktion und
denVerbrauch dereinzelnen Waren werden nach Modalitäten übermittelt ,
diespäter gemäß demVerfahren desArtikels 15festzulegen sind .
5.DieKommission kann ,wenn dieArt derWaren oder besondere Situationen
eserforderlich machen ,aufAntrag eines Mitgliedstaats oder aufihre
eigene Initiative hindiePeriodizität dervorgenannten Informationen
nach dem Verfahren des Artikels 15ändern .
6.DieMitgliedstaaten teilen derKommission unter dennach demVerfahren
desArtikels 15festgelegten Bedingungen alle sonstigen Angaben mit ,die
nach demgleicnen Verfahren fürerforderlich erachtet werden ,umdie
Einhaltung derzwischen derGemeinschaft unddenLieferländern
eingegangenen Verpflichtungen sicherzustellen .

16.
Artikel 13
1.Liegt derKommission aufgrund vonnach denVerfahren gemäß Anhang V
durchgeführten Untersuchungen derBeweis vor ,daßWaren mitUrsprung in
einem inAnhang IIaufgeführten Lieferland ,fürdiegemäß Artikel 3oder
nach demVerfahren desArtikels 11Höchstmengen festgesetzt worden sind ,
durch Umladung ,Umleitung oder aufandere Weise unter Umgehung dieser
Höchstmengen indieGemeinschaft eingeführt worden sind ,sokann sie
nach dem Verfahren des Artikels 14Konsultationen mit dem betreffenden
Lieferland einleiten ,umzueiner Einigung über eine gleichwertige
Anpassung derentsprechenden Höchstmengen zugelangen .
2.BifczumAbschluß der inAbsatz 1genannten Konsultationen kann die
Kommission dasbetreffende Lieferland ersuchen ,vorsorglich die
erforderlichen Maßnahmen zutreffen ,umsicherzustellen ,daßdie in
diesen Konsultationen vereinbarten Anpassungen vonHöchstmengen indem
Jahr derNotifizierung desKonsultationsersuchens oder ,wenn dieHöchst­
menge fürdaslaufende Jahr ausgeschöpft ist ,imdarauffolgenden Jahr
vorgenommen werden können ,sofern schlüssige Beweise fürdieUmgehung
vorliegen .Dieser Absatz -findet aufdasinAnhang XIIaufgeführte Land
keine Anwendung .
3.Gelingt esderGemeinschaft unddembetreffenden Lieferland nicht ,
innerhalb der inArtikel 14genannten Frist eine zufriedenstellende
Lösung zufinden ,sokann dieKommission nach demVerfahren des
Artikels 15gleichwertige Mengen derbetreffenden Waren mitUrsprung
indiesem Lieferland von denentsprechenden Höchstmengen abziehen ,
sofern schlüssige Beweise fürdieUmgehung vorliegen .
Artikel 14
1.DieKommission führt die indieser Verordnung vorgesehenen Konsultationen
mitAusnahme derinAbsatz 2genannten Konsultationen nach folgenden
Modalitäten durch :
-die Kommi:;slon notifiziert dasKonsultationsersuchen dembetreffenden
Lieferland ;
-demKonsultationsersuchen istinnerhalb einer angemessenen Frist (in
jedem Fall binnen höchstens fünfzehn Tagen nach derNotifizierung )
eine Darstellung derGründe undUmstände beizufügen ,dienach Ansicht
derKommission einKonsultationsersuchen rechtfertigen ;
-dieKommission nimmt spätestens einen Monat nach derNotifizierung
desKonsultationsersuchens Konsultationen auf ,umbinnen höchstens
einem Monat zueiner Einigung oder einem beiderseitig annehmbaren
Ergebnis zugelangen .

17.
2.Die inArtikel 5dieser Verordnung genannten Konsultationen sowie die
Konsultationen mitdem inAnhang XIIaufgeführtem Land werden nach
folgenden Modalitäten durchgeführt :
-die Kommission notifiziert dem betreffenden Lieferland das
Konsultationsersuchen zusammen miteiner Darstellung derGründe und
Umstände ,dienach Ansicht derKommission einKonsultationsersuchen
rechtfertigen ;
-dieKommission nimmt spätestens fünfzehn Tage nach derNotifizierung
desKonsultationsersuchens Konsultationen auf ,umbinnen höchstens
fünfzehn Tagen zueiner Einigung oder ei"em beiderseitig annehmbaren
Ergebnis zugelangen .
Artikel 15
1.Eswird einTextilausschuß -nachstehend Ausschuß "genannt -eingesetzt ,
derausVertretern derMitgliedstaaten besteht und indemeinVertreter
der Kommission den Vorsitz führt .
2.DerAusschuß gibt sich eine Geschäftsordnung .
3.IndenFällen ,indenen aufdasVerfahren dieses Artikels Bezug genommen
wird ,wird derAusschuß vonseinem Vorsitzenden von sich ausoder auf
Antrag desVertreters eines Mitgliedstaats befaßt .
4.Der Vertreter derKommission unterbreitet demAusschuß einen Entwurf der
zuerlassenden Maßnahmen .Der Ausschuß nimmt zudiesem Entwurf innerhalb
einer Frist Stellung ,diederVorsitzende nach derDringlichkeit der
betreffenden Frage bestimmen kann .DieStellungnahme kommt mitqualifizierter
Mehrheit nach Artikel 148Absatz 2desVertrages zustande .DerVorsitzende
nimmtanderAbstimmung nicht teil .
5.a)DieKommission erläßt die inAussicht genommenen Maßnahmen ,wenn sie
derStellungnahme desAusschusses entsprechen .
b)Entsprechen dieinAussicht genommenen Maßnahmen nicht derStellungnahme
desAusschusses oder istkeine Stellungnahme ergangen ,soschlägt die
Kommission demRatunverzüglich diezuerlassenden Maßnahmen vor .
DerRatbeschließt mitqualifizierter Mehrheit .
c)Hat derRatnach Ablauf einer Frist voneinem Monat ,nachdem erbefaßt
worden ist ,keinen Beschluß gefaßt ,sowerden dievorgeschlagenen
Maßnahmen von derKommission erlassen .

DerAusschuß kann zuallen anderen Fragen imZusammenhang mitderAnwendung
dieser Verordnung gehört werden ,dieihmderVorsitzende vonsich ausoder
aufAntrag desVertreters eines Mitgliedstaats unterbreitet .
Artikel 16
Änderungen derAnhänge zudieser Verordnung ,dieerforderlich sind ,damit
demAbschluß ,derÄnderung oder demErlöschen vonAbkommen mitDrittländern
oder denÄnderungen derGemeinschäf tsvorschrif tenfürStatistiken ,Zoll-
regelungen oder gemeinsame Einfuhrregelungen Rechnung getragen werden kann ,
werden nach demVerfahren desArtikels 15vorgenommen .
Artikel 17
Diese Verordnung tritt amTagnach ihrer Veröffentlichung imAmtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften inKraft .
Siegilt bis zum 31.Dezember 1986 .