[pic] | EUROPÄISCHE KOMMISSION |

Brüssel, den 3.2.2010

KOM(2010)22 endgültig

2010/0013 (NLE)

Vorschlag für eine

BESCHLUSS DES RATES

über den Standpunkt der Union im Interimsausschuss EU-Serbien zu seiner Geschäftsordnung einschließlich Mandat und System der Unterausschüsse EU-Serbien

BEGRÜNDUNG

Ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Serbien andererseits wurde am 29. April 2008 in Luxemburg unterzeichnet. Es tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien einander notifiziert haben, dass ihre Ratifizierungsverfahren abgeschlossen sind.

Das Interimsabkommen (IA) zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Serbien, das am selben Tag unterzeichnet wurde, damit die den Handel und Handelsfragen betreffenden Bestimmungen des SAA frühzeitig zur Anwendung gelangen können, tritt am 1. Februar 2010 in Kraft.

Mit Artikel 42 des IA wird ein Interimsausschuss eingesetzt, der die Durchführung des Abkommens überwacht. Dieser Ausschuss gibt sich nach Artikel 43 des IA eine Geschäftsordnung. Damit der Ausschuss reibungslos funktionieren kann, ist es wünschenswert, dass er diese Geschäftsordnung in seiner ersten Sitzung annimmt.

In der vorgeschlagenen Geschäftsordnung wird im Einklang mit dem IA festgelegt, welche Aufgaben der Interimsausschuss zu erfüllen und welche Verfahren er einzuhalten hat, und insbesondere berücksichtigt, dass dem Ausschuss mit dem IA Beschlussfassungsbefugnisse übertragen worden sind. Mit der Geschäftsordnung werden auch die in Artikel 45 des IA vorgesehenen Unterausschüsse eingesetzt. Die Kommission schlägt vor, das System der Unterausschüsse zu straffen und zu diesem Zweck die Zahl der Unterausschüsse, die für die im Anhang dieser Begründung aufgeführten Bereiche zuständig sind, auf fünf zu beschränken. Die unter das SAA fallenden Bereiche, die nicht in das IA einbezogen sind, werden bis zum Inkrafttreten des SAA weiter im Rahmen des erweiterten ständigen Dialogs[1] behandelt.

Der Standpunkt, den die Union im Interimsausschuss zur Annahme der Geschäftsordnung des Interimsausschusses vertritt, wird auf Vorschlag der Kommission vom Rat festgelegt.

Der Rat wird daher ersucht, den beigefügten Vorschlag anzunehmen.

Begründung – Anhang

E U-SERBIEN INTERIMSABKOMMEN ÜBER HANDEL UND HANDELSFRAGEN SYSTEM DER UNTERAUSSCHÜSSE

Bezeichnung des Unterausschusses | Themen | Bezugnahme auf das IA (SAA) |

Handel, Industrie, Zoll, Steuern und Zusammenarbeit mit den anderen Kandidatenländern | Freier Warenverkehr Gewerbliche Erzeugnisse Handelsfragen Steuern Ursprungsregeln Amtshilfe im Zollbereich Zusammenarbeit mit anderen Kandidatenländern Sonstige Fragen im Zusammenhang mit Titel III des Interimsabkommens | Art. 3 (Art. 18) Art. 4-8 (Art. 19-23) Art. 19-23 (Art. 34-48) Art. 22-23 (Art. 37-38) Art. 29 (Art. 44), Protokoll Nr. 3 Art. 41 (Art. 99), Protokoll Nr. 5 Art. 52 (Art. 17) Art. 36 und 37 (Art. 69 und 71) |

Landwirtschaft, Fischerei, Lebensmittelsicherheit, Fragen der Tier- und Pflanzengesundheit | Landwirtschaftliche Erzeugnisse im weiteren Sinne Landwirtschaftliche Erzeugnisse im engeren Sinne Fischereierzeugnisse Landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse Wein und Spirituosen Schutz geografischer Angaben für landwirtschaftliche und Fischereierzeugnisse und Lebensmittel, ausgenommen Wein und Spirituosen | Art. 9, 11 (1), 12 (1), 16, 17 (1) 20 und 21 (Art. 24, 26 (1), 27 (1), 31, 32 (1) 35 und 36) Art. 11 (2-4, 12 (2) und Art. 17 (2) (3) (Art. 26 (2-4), 27 (2) und Art. 32 (2)(3)) Art. 14 und 15 (Art. 29 und 30) Art. 10 (Art. 25), Protokoll Nr. 1 Art. 13 (Art. 28), Protokoll Nr. 2 Art. 18 (Art. 33) |

Binnenmarkt und Wettbewerb | Wettbewerb Staatliche Beihilfen für die Stahlindustrie Geistiges und gewerbliches Eigentum | Art. 38 und 39 (Art. 73 und 74) Art. 38 (8) (Art. 73 (8), Protokoll Nr. 4) Art. 40 (Art. 75) |

Wirtschafts- und Finanzfragen und Statistik | Kapitalverkehr und Zahlungen | Art. 35, 38 (7) (b) (Art. 62, 73 (7) (b)) |

Verkehr | Transitverkehr | Art. 34 (Art. 61.1, Protokoll Nr. 4, Art. 3 (a) und (b), 11 (2), (3) und (5), 19 (1) und (2), 21 (1) und (2) (d)) |

2010/0013 (NLE)

Vorschlag für eine

BESCHLUSS DES RATES

über den Standpunkt der Union im Interimsausschuss EU-Serbien zu seiner Geschäftsordnung einschließlich Mandat und System der Unterausschüsse EU-Serbien

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 218 Absatz 9,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1. Das am 29. April 2008 unterzeichnete Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Republik Serbien andererseits[2] (nachstehend „Interimsabkommen“ genannt) ist am 1. Februar 2010 in Kraft getreten.

2. Nach Artikel 43 Absatz 2 des Interimsabkommens gibt sich der Interimsausschuss eine Geschäftsordnung.

3. In Artikel 45 des Interimsabkommens ist vorgesehen, dass der Interimsausschuss Unterausschüsse einsetzen kann.

4. Bezeichnung, Zusammensetzung, Mandat und System der Unterausschüsse sind in der Geschäftsordnung des Interimsausschusses festzulegen.

5. Die Union muss den Standpunkt festlegen, den sie im Interimsausschuss zur Annahme der Geschäftsordnung vertritt –

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Einziger Artikel

Der Standpunkt, den die Union in dem in Artikel 43 des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Republik Serbien andererseits genannten Interimsausschuss vertritt, beruht auf dem diesem Beschluss beigefügten Entwurf eines Beschlusses des Interimsausschusses.

Geschehen zu Brüssel am …

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG

BESCHLUSS Nr. 1/200 DES INTERIMSAUSSCHUSSES EU-SERBIEN VOM … ZU SEINER GESCHÄFTSORDNUNG EINSCHLIESSLICH MANDAT UND SYSTEM DER UNTERAUSSCHÜSSE EU-SERBIEN

DER INTERIMSAUSSCHUSS E U-SERBIEN –

gestützt auf das am 29. April 2008 unterzeichnete Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Republik Serbien andererseits (nachstehend „Interimsabkommen“ genannt), insbesondere auf Artikel 43 –

BESCHLIESST:

Artikel 1

Vorsitz

Der Vorsitz im Interimsausschuss wird abwechselnd für die Dauer von 12 Monaten von einem Vertreter der Europäischen Kommission im Namen der Europäischen Union (nachstehend „Union“ genannt) und einem Vertreter der Regierung der Republik Serbien geführt. Die erste Vorsitzperiode beginnt mit dem Tag der ersten Sitzung des Interimsausschusses und endet am 31. Dezember desselben Jahres.

Artikel 2

Sitzungen

Der Interimsausschuss tritt einmal jährlich nach Vereinbarung der beiden Vertragsparteien in Brüssel oder in Belgrad zu einer ordentlichen Sitzung zusammen. Außerordentliche Sitzungen des Interimsausschusses können auf Antrag einer Vertragspartei im Einvernehmen zwischen den Vertragsparteien einberufen werden.

Die Sitzungen werden vom Vorsitzenden einberufen.

Sofern nichts anderes vereinbart wird, sind die Sitzungen des Interimsausschusses nicht öffentlich.

Artikel 3

Delegationen

Vor jeder Sitzung teilen die Vertragsparteien dem Präsidenten die voraussichtliche Zusammensetzung ihrer Delegation mit.

Ein Vertreter der Europäischen Investitionsbank (EIB) kann als Beobachter an den Sitzungen des Interimsausschusses teilnehmen, wenn Punkte auf der Tagesordnung stehen, die die EIB betreffen.

Der Interimsausschuss kann Nichtmitglieder zur Teilnahme an seinen Sitzungen einladen, um Informationen zu besonderen Themen einzuholen.

Die Mitgliedstaaten der Union werden über die Sitzungen des Interimsausschusses unterrichtet.

Artikel 4

Sekretariat

Ein Beamter der Europäischen Kommission und ein Beamter der Republik Serbien nehmen gemeinsam die Sekretariatsgeschäfte des Interimsausschusses wahr.

Artikel 5

Schriftverkehr

Alle an den Vorsitzenden des Interimsausschusses gerichteten Schreiben und alle Schreiben des Vorsitzenden sind den beiden Sekretären zu übermitteln. Die beiden Sekretäre sorgen gegebenenfalls dafür, dass die Schreiben an die Vertreter ihrer Vertragspartei im Interimsausschuss weitergeleitet werden.

Artikel 6

Tagesordnung

6. Der Vorsitzende und die Sekretäre stellen spätestens 15 Arbeitstage vor Beginn der Sitzung eine vorläufige Tagesordnung auf.

Die vorläufige Tagesordnung enthält die Punkte, für die der Aufnahmeantrag den Sekretären spätestens 21 Arbeitstage vor Beginn der Sitzung zugegangen ist, wobei nur die Punkte in die vorläufige Tagesordnung aufgenommen werden, für die den Sekretären spätestens am Tag der Versendung der vorläufigen Tagesordnung die Unterlagen übermittelt worden sind.

Die Tagesordnung wird vom Interimsausschuss zu Beginn jeder Sitzung angenommen. Für die Aufnahme von Punkten, die nicht auf der vorläufigen Tagesordnung stehen, ist die Zustimmung der beiden Vertragsparteien erforderlich.

7. Der Präsident kann die in Absatz 1 genannten Fristen im Benehmen mit den beiden Vertragsparteien verkürzen, um den Erfordernissen des Einzelfalls gerecht zu werden.

Artikel 7

Protokoll

Über jede Sitzung des Interimsausschusses wird von der Vertragspartei, die die Sitzung ausrichtet, ein Protokollentwurf angefertigt. Darin sind die gefassten Beschlüsse, die ausgesprochenen Empfehlungen und die angenommenen Schlussfolgerungen aufzuführen. Innerhalb von zwei Monaten nach der Sitzung wird der Protokollentwurf dem Interimsausschuss zur Annahme vorgelegt. Nach der Annahme wird das Protokoll vom Vorsitzenden und von den beiden Sekretären unterzeichnet und in je einer Originalausfertigung von den Vertragsparteien zu den Akten genommen. Eine Kopie des Protokolls wird den in Artikel 5 genannten Empfängern übermittelt.

Artikel 8

Beratungen

Der Interimsausschuss fasst seine Beschlüsse und verabschiedet seine Empfehlungen im Einvernehmen zwischen den Vertragsparteien.

Zwischen den Sitzungen kann der Interimsausschuss im schriftlichen Verfahren Beschlüsse fassen oder Empfehlungen verabschieden, sofern die beiden Vertragsparteien dies vereinbaren.

Die Beschlüsse und Empfehlungen des Interimsausschusses im Sinne des Artikels 45 des Interimsabkommens tragen die Überschrift „Beschluss“ bzw. „Empfehlung“, gefolgt von der laufenden Nummer, dem Datum ihrer Annahme und der Bezeichnung ihres Gegenstands.

Die Beschlüsse und Empfehlungen des Interimsausschusses werden vom Vorsitzenden unterzeichnet und von den beiden Sekretären ausgefertigt.

Die Beschlüsse des Interimsausschusses werden von den Vertragsparteien in ihren amtlichen Veröffentlichungen veröffentlicht. Jede Vertragspartei kann beschließen, andere vom Interimsausschuss angenommene Rechtsakte zu veröffentlichen.

Artikel 9

Sprachen

Die Amtssprachen des Interimsausschusses sind die Amtssprachen der beiden Vertragsparteien.

Sofern nichts anderes beschlossen wird, stützt sich der Interimsausschuss bei seinen Beratungen auf Unterlagen, die in diesen Sprachen abgefasst sind.

Artikel 10

Kosten

Die Union und die Republik Serbien tragen die Kosten für Personal, Reise und Aufenthalt sowie für Post und Telekommunikation, die ihnen aus ihrer Teilnahme an den Sitzungen des Interimsausschusses und der Unterausschüsse entstehen.

Die Kosten für den Dolmetscherdienst, die Übersetzung und die Vervielfältigung von Unterlagen in den Sitzungen sowie die sonstigen Kosten für die praktische Organisation der Sitzungen werden von der Vertragspartei getragen, die die Sitzung ausrichtet.

Artikel 11

Unterausschüsse

Mandat und System der Unterausschüsse, die eingesetzt werden, um den Interimsausschuss bei der Erfüllung seiner Aufgaben zu unterstützen, sind im Anhang dieses Beschlusses festgelegt.

Die Unterausschüsse setzen sich aus Vertretern der beiden Vertragsparteien zusammen. Der Vorsitz in den Unterausschüssen wird von den beiden Vertragsparteien nach Artikel 1 abwechselnd geführt.

Die Unterausschüsse unterstehen dem Interimsausschuss, dem sie nach jeder Sitzung Bericht erstatten. Sie fassen keine Beschlüsse, können jedoch Empfehlungen an den Interimsausschuss aussprechen.

Der Interimsausschuss kann beschließen, bestehende Unterausschüsse aufzulösen, ihr Mandat zu ändern oder neue Unterausschüsse einzusetzen, die ihn bei der Erfüllung seiner Aufgaben unterstützen.

Geschehen zu … am

Im Namen des Interimsausschusses

Der Vorsitzende

ANHANG

Mandat und System der Unterausschüsse E U-SERBIEN

1. Zusammensetzung und Vorsitz

Die Unterausschüsse setzen sich nach Artikel 11 Absatz 2 der Geschäftsordnung aus Vertretern der Europäischen Kommission und Vertretern der Regierung der Republik Serbien (nachstehend „Serbien“ genannt) zusammen. Der Vorsitz in den Unterausschüssen wird nach Artikel 1 der Geschäftsordnung von den beiden Vertragsparteien abwechselnd geführt. Die Mitgliedstaaten werden über die Unterausschusssitzungen unterrichtet.

2. Sekretariat

Ein Beamter der Europäischen Kommission und ein Beamter der Regierung Serbiens nehmen gemeinsam die Sekretariatsgeschäfte der Unterausschüsse wahr.

Alle die Unterausschüsse betreffenden Mitteilungen sind den Sekretären der betreffenden Unterausschüsse zu übermitteln.

3. Sitzungen

Die Unterausschüsse treten einmal jährlich zu einer ordentlichen Sitzung oder, wenn die Umstände dies erfordern, nach Vereinbarung der beiden Vertragsparteien zusammen. Termin und Ort der Unterausschusssitzungen werden von den beiden Vertragsparteien vereinbart.

Mit Zustimmung der beiden Vertragsparteien können die Unterausschüsse Sachverständige zur Teilnahme an ihren Sitzungen einladen, um Informationen zu besonderen Themen einzuholen.

4. Themen

Die Unterausschüsse erörtern die zu behandelnden Themen nach dem unten angegebenen System multidisziplinärer Unterausschüsse. In allen einschlägigen Bereichen werden die Durchführung des Interimsabkommens, die Umsetzung der Europäischen Partnerschaft, die Vorbereitung auf die Durchführung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens und die Fortschritte bei der Angleichung, Anwendung und Durchsetzung der Rechtsvorschriften bewertet. Die Unterausschüsse prüfen die Probleme, die sich in den betreffenden Bereichen ergeben, und schlagen mögliche Schritte vor.

Die Unterausschüsse dienen auch als Foren, in denen der gemeinschaftliche Besitzstand näher erläutert und die Fortschritte überprüft werden, die Serbien im Einklang mit den im Interimsabkommen übernommenen Verpflichtungen bei der Angleichung an den Besitzstand erzielt hat.

5. Protokoll

Über jede Unterausschusssitzung wird innerhalb von zwei Monaten nach der Sitzung ein Protokollentwurf erstellt. Nach der Annahme durch die beiden Vertragsparteien übermitteln die Sekretäre des Unterausschusses den Sekretären des Interimsausschusses eine Kopie des Protokolls.

6. Öffentlichkeit

Sofern nichts anderes beschlossen wird, sind die Unterausschusssitzungen nicht öffentlich.

7. System der Unterausschüsse

1) Unterausschuss für Handel, Industrie, Zoll, Steuern und Zusammenarbeit mit den anderen Kandidatenländern (Artikel 3, 4-8, 19-33, 36, 37, 41 und 52 des Interimsabkommens)

2) Unterausschuss für Landwirtschaft und Fischerei, Lebensmittelsicherheit, Fragen der Tier- und Pflanzengesundheit (Artikel 9, 10, 11(2-4), 12(2), 13- 18, 21 und 27 des Interimsabkommens),

3) Unterausschuss für Binnenmarkt und Wettbewerb (Artikel 35, 37, 38 mit Protokoll Nr. 5, 39 und 40 des Interimsabkommens)

4) Unterausschuss für Wirtschafts- und Finanzfragen und Statistik (Artikel 35 und 38 (7) (b) des Interimsabkommens)

5) Unterausschuss für Verkehr (Artikel 34 des Interimsabkommens)

[1] Im Sinne der Mitteilung der Kommission über die Fähigkeit Serbiens und Montenegros zur Aushandlung eines Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens mit der Europäischen Union, KOM(2005) 476 endgültig.

[2] ABl. L ….. vom …….2007, S. ….