DE Amtsblatt der Europäischen Union C 275/9

Angaben der Mitgliedstaaten zu staatlichen Beihilfen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001

(2008/C 275/04)

Nummer der Beihilfe: XA 218/07

Mitgliedstaat: Republik Slowenien

Region: Območje občine Dobrna

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Programi razvoja podeželja v občini Dobrna 2007–2013

Rechtsgrundlage: Pravilnik o dodeljevanju državnih pomoči v občini Dobrna

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe:

2007: 12 100 EUR

2008: 12 100 EUR

2009: 12 250 EUR

2010: 12 250 EUR

2011: 12 400 EUR

2012: 12 400 EUR

2013: 12 400 EUR

Beihilfehöchstintensität:

1. Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben zur Primärproduktion:

— bis zu 40 % der zuschussfähigen Kosten.

Beihilfen werden für Investitionen in folgenden Bereichen gewährt: Modernisierung von landwirtschaftlichen Objekten, Kauf von Maschinen und Anlagen zur landwirtschaftlichen Erzeugung, Investitionen in Dauerkulturen, Maßnahmen der Bodenverbesserung und Herrichtung privater Zugänge zu landwirtschaftlichen Betrieben.

2. Zur Erhaltung von Kulturlandschaften und Gebäuden:

— bis zu 60 % der tatsächlich entstandenen Kosten für Investitionen in nichtproduktive Objekte und für Investitionen in produktive Objekte, sofern die Investition nicht zu einer Steigerung der Produktionskapazität des Betriebs führt.

3. Zur Zahlung von Versicherungsprämien:

— Differenz zwischen der Höhe der aus dem nationalen Haushalt kofinanzierten Versicherungsprämie und 50 % der zuschussfähigen Kosten für die Versicherung von Saat- und Erntegut sowie die Versicherung von Vieh gegen Krankheiten.

4. Zur Bereitstellung technischer Hilfe im Agrarsektor:

— bis zu 100 % der Kosten in folgenden Bereichen: Aus- und Fortbildung von Landwirten, Beratungsdienste, Organisation von Veranstaltungen, Wettbewerben, Ausstellungen und Messen, Veröffentlichungen, Kataloge, Webseiten, Verbreitung wissenschaftlicher Erkenntnisse. Die Beihilfe wird in Form bezuschusster Dienstleistungen gewährt, die keine unmittelbaren Geldauszahlungen an den Landwirt beinhalten darf

Bewilligungszeitpunkt: Juni 2007 (bzw. mit Inkrafttreten der Verordnung)

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Bis zum 31.12.2013

Zweck der Beihilfe: Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen

Angabe der betreffenden Artikel der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 und zuschussfähige Kosten: Kapitel III des Vorschlags für eine Verordnung über die Gewährung staatlicher Beihilfen in der Gemeinde Dobrna beinhaltet die Maßnahmen, die gemäß den folgenden Artikeln der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission vom 15. Dezember 2006 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 (ABl. L 358 vom 16.12.2006, S. 3) eine staatliche Beihilfe darstellen:

Artikel 4: Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben,

Artikel 5: Erhaltung von Kulturlandschaften und Gebäuden,

Artikel 12: Beihilfen zur Zahlung von Versicherungsprämien,

Artikel 15: Bereitstellung technischer Hilfe im Agrarsektor

Betroffene Wirtschaftssektoren: Agrarsektor — pflanzliche und tierische Erzeugung

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Občina Dobrna Dobrna 19 SLO-3204 Dobrna

Internetadresse: http://www.uradni-list.si/1/ulonline.jsp?urlid=200771&dhid=91192

Sonstige Angaben: Die Beihilfe zur Zahlung von Versicherungsprämien für Versicherungen von Saat- und Erntegut umfasst die folgenden widrigen, Naturkatastrophen gleichzusetzenden Witterungsverhältnisse: Spätfrost, Hagel, Blitzschlag, Feuer durch Blitzschlag, Sturm, Überschwemmung.

Die Gemeindeverordnung erfüllt die Bedingungen der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 betreffend die von der Gemeinde geplanten Maßnahmen sowie die gemeinsamen Bestimmungen (vor Gewährung einer Beihilfe zu beachtende Schritte, Kumulierung, Transparenz und Überwachung)

Martin BRECL

Župan

Nummer der Beihilfe: XA 220/07

Mitgliedstaat: Frankreich

Region: Regionen die Gebietskörperschaften (Regionen, Départements), die die staatlichen Beihilfen ergänzen oder selbst identische Beihilfen gewähren möchten

Bezeichnung der Beihilferegelung: Aides à l'appui technique en faveur des productions de fruits, de légumes, de la viticulture et de l'horticulture ornementale

Rechtsgrundlage: Articles L 621-1 et s. du Code rural

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung: 1 000 000 EUR für VINIFLHOR (vorbehaltlich der verfügbaren Haushaltsmittel) und ein unbestimmter Betrag von Seiten der Gebietskörperschaften

Beihilfehöchstintensität: Bis zu 100 % der zuschussfähigen Kosten. Die Beihilfen werden in Form von Sachleistungen durch bezuschusste Dienstleistungen gewährt und umfassen keine direkte Zahlung von Geldbeträgen an die Erzeuger

Bewilligungszeitpunkt: Ab dem Eingang der Empfangsbestätigung der Kommission

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Sechs Jahre

Zweck der Beihilfe: Diese Beihilfen werden im Rahmen von Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 gewährt. Angesichts ständig steigender Energiepreise soll die Unterstützung dieser technischen Hilfe in erster Linie die Erzeuger, die ihre Erzeugnisse in Gewächshäusern anbauen, ermutigen, für ihre Produktionseinrichtungen und Produktionsmittel die geeignetste Strategie in Bezug auf einen effizienten Energieeinsatz zu wählen. In diesem Rahmen können Zuschüsse für technisch-wirtschaftliche Prüfungen oder Energiediagnosen gewährt werden. Allerdings kann es in dem vorgesehenen Zeitraum zu Anpassungen kommen, falls sich in den genannten Sektoren neue Produktions- oder Marktzwänge für die Betriebsinhaber ergeben. Aus diesem Grund können Beihilfen für die technische Hilfe gewährt werden, um die Kosten für Aus- und Fortbildung, für Vertretungsdienste, gezielte Beratung, vor allem im Zusammenhang mit Projekten zur Produktionsumstellung oder -diversifizierung, für die Teilnahme an Ausstellungen, Messen und Wettbewerben, für die Verbreitung von Wirtschaftsinformationen oder wissenschaftlicher Erkenntnisse (darunter die Kosten für Veröffentlichungen und für die Gestaltung von Webseiten) abzudecken

Betroffene Wirtschaftssektoren: Obst- und Gemüseanbau, Weinbau und Zierpflanzenbau

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Office National Interprofessionnel des Fruits, des Légumes, des Vins et de l'Horticulture (VINIFLHOR) TSA 40004 F-93555 Montreuil sous Bois Cedex

Internetadresse: www.viniflhor.fr

Rubrik: Obst und Gemüse

Unterrubrik: franzoesische Vorschriften, Überschrift: Staatliche Beihilfe

Sonstige Auskünfte: Wenn die Gebietskörperschaften zusätzliche Beihilfen zu denen von VINIFLHOR gewähren, so muss dies nach den von dem Amt festgelegten Kriterien und unter Berücksichtigung der Beihilfeobergrenzen erfolgen

Nummer der Beihilfe: XA 221/07

Mitgliedstaat: Ungarn

Region: Gesamtes Staatsgebiet Ungarns

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens:

— A tenyésztésszervezési feladatok támogatása a törzskönyvezés, a teljesítményvizsgálat és a tenyészérték megállapítás igazgatási, illetőleg vizsgálati költségeihez történő hozzájárulás formájában

Rechtsgrundlage:

— A 2007. évi tenyésztésszervezési feladatok támogatása igénybevételének részletes feltételeiről szóló …/2007. (…) FVM rendelet

— Az állattenyésztésről szóló 1993. évi CXIV. törvény

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 780 Mio. HUF

Maximale Beihilfeintensität: Der Umfang der Beihilfe für Verwaltungskosten, die im Zusammenhang mit der Erstellung und Führung des Herdenbuches entstehen, beträgt maximal 100 %, für Untersuchungen zur Feststellung der genetischen Qualität und Produktivität des Tierbestandes beträgt er maximal 70 % der entstandenen Kosten, für die Nachzuchtkontrolle im Rahmen der Rassenanerkennung beträgt er maximal 50 % der Kosten.

Die Verordnung legt die maximalen Beihilfebeträge je Position einzeln fest

Bewilligungszeitpunkt: Ab August 2007. Im Anschluss an die Stellungnahme der Kommission

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Bis zum 31.12.2007

Zweck der Beihilfe: Ziel der Beihilfe ist der Erhalt und die Steigerung der genetischen Qualität des Zuchtviehbestandes und die Förderung der Aufgaben der Zuchtorganisation.

Bezug: Vorschriften zu Beihilfen zur Herdenbuchführung nach Artikel 16 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006. Die Regelung der Beihilfen in Verbindung mit der Feststellung der genetischen Qualität des Tierbestandes sowie der Produktivität erfolgt nach den Bestimmungen des Artikels 16 Buchstabe b.

Die zuschussfähigen Kosten des Programms wurden unter Berücksichtigung der Kosten des Jahres 2007 festgelegt, die Verordnung setzt die möglichen Maximalbeträge fest

Betroffene Wirtschaftssektoren: Rinder, Schweine, Schafe, Ziegen, Pferde, Geflügel und bestimmte Kleintiere

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Földművelésügyi és Vidékfejlesztési Minisztérium Kossuth Lajos tér 11. H-1055 Budapest

Internetadresse: http://www.fvm.hu/main.php?folderID=1846&articleID=10860&ctag=articlelist&iid=1

Budapest, den 10. August 2007

Dr. Máhr ANDRÁS

szakállamtitkár

Nummer der Beihilfe: XA 242/07

Mitgliedstaat: Slowakische Republik

Region: —

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Schéma štátnej pomoci poskytovanej formou odpustenia alebo zníženia povinnosti zaplatiť poplatok z omeškania podľa § 574 Občianskeho zákonníka a odpustenia alebo zníženia úroku z omeškania podľa § 18, ods. 2 zákona č. 580/2004 Z. z. o zdravotnom poistení v znení neskorších predpisov – poskytovanie štátnej pomoci malým a stredným podnikom pôsobiacim v prvotnej výrobe poľnohospodárskych výrobkov

Rechtsgrundlage:

— § 574 Občianskeho zákonníka

— § 18 zákona č. 580/2004 Z. z. o zdravotnom poistení v znení neskorších predpisov

— zákon č. 231/1999 Z. z. o štátnej pomoci v znení neskorších predpisov

— Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission vom 15. Dezember 2006 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 (ABl. L 358 vom 16.12.2006, S. 3)

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 100 Mio. SKK im 2. Halbjahr 2007, jeweils 200 Mio. SKK jährlich in den Jahren 2008 bis 2013

Beihilfehöchstintensität:

a) 50 % der zuschussfähigen Kosten in benachteiligten Gebieten oder den im Artikel 36 Buchstabe a Ziffern i, ii und iii der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 angegebenen Gebieten, wie von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 50 und 94 der einschlägigen Verordnung festgelegt;

b) 40 % der zuschussfähigen Kosten in den übrigen Regionen;

c) 60 % der zuschussfähigen Kosten in benachteiligten Gebieten oder in den in Artikel 36 Buchstabe a Ziffern i, ii und iii der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 genannten Gebieten, wie von den Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 50 und 94 der einschlägigen Verordnung festgelegt, und 50 % in den übrigen Regionen bei Investitionen von Junglandwirten innerhalb der ersten fünf Jahre nach ihrer Niederlassung;

d) 75 % der zuschussfähigen Kosten in den unter Buchstabe a aufgeführten Regionen und 60 % in den übrigen Regionen, in denen Investitionen zusätzliche Kosten im Zusammenhang mit der Erhaltung und Verbesserung der Umwelt und der Verbesserung der hygienischen Bedingungen in Betrieben der Tierproduktion und der Tierzucht zur Folge haben. Diese Erhöhung kann nur für Investitionen gewährt werden, die über den Rahmen der geltenden Mindestforderungen der Europäischen Gemeinschaft hinaus gehen oder die für das Erreichen neu eingeführter Mindestnormen bestimmt sind. Die Erhöhung muss auf die zusätzlich notwendigen zuschussfähigen Kosten beschränkt sein und darf nicht für Investitionen geltend gemacht werden, die eine Erhöhung der Produktionskapazität nach sich ziehen.

Der Höchstwert einer einem Einzelunternehmen bewilligten Beihilfe darf innerhalb eines Zeitraums von drei Wirtschaftsjahren 400 000 EUR (bzw. 500 000 EUR, wenn sich das Unternehmen in einem benachteiligten oder in einem in Artikel 36 Buchstabe a Ziffern i, ii und iii der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 aufgeführten, vom Mitgliedstaat gemäß Artikel 50 und 94 der der einschlägigen Verordnung festgelegten Gebiet befindet) nicht überschreiten

Bewilligungszeitpunkt: September 2007

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Bis zum 31.12.2013

Zweck der Beihilfe: Investitionsprojekte kleiner und mittlerer in der Primärproduktion von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätiger Unternehmen, die für Investitionen in landwirtschaftliche Unternehmen gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission vom 15. Dezember 2006 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung und Ergänzung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001, bestimmt sind

Betroffene Wirtschaftssektoren: Landwirtschaftliche Primärproduktion (Anlage Nr. 1 zum EG-Vertrag)

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Všeobecná zdravotná poisťovňa, a. s. Mamateyova 17 SK-850 05 Bratislava 55

Internetadresse: http://www.vszp.sk/showdoc.do?docid=483

Sonstige Angaben: —

Nummer der Beihilfe: XA 255/07

Mitgliedstaat: Slowakische Republik

Region: —

Bezeichnung der Beihilferegelung: Schéma štátnej pomoci na založenie a vedenie plemennej knihy a plemenárskej evidencie stáda

Rechtsgrundlage: Rechtsgrundlage für die Gewährung der Beihilfe sind:

§ 4 nariadenia vlády SR č. 369/2007 Z. z. z 8. augusta 2007 o niektorých podporných opatreniach v pôdohospodárstve,

zákon č. 231/1999 Z. z. o štátnej pomoci v znení neskorších predpisov,

Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a und Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission vom 15. Dezember 2006 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung: Voraussichtliche Mittelausstattung für 2007: 22 Mio. SKK

Voraussichtliche Mittelausstattung ab 2008: 30 Mio. SKK.

Voraussichtliche Mittelausstattung insgesamt für das Anlegen und Führen eines Herdbuches und eines Herdenregisters im Zeitraum 2008-2013: 180 Mio. SKK

Beihilfehöchstintensität: Einem Nutzviehhalter kann Beihilfe bis zu einer Höhe von 100 % des Wertes der bezuschussten Leistung für das Anlegen und Führen eines Herdbuches und eines Herdenregisters gewährt werden, wobei der Zuschuss nur für Verwaltungstätigkeiten im Zusammenhang mit dem Anlegen und Führen eines Herdbuches und eines Herdenregisters gewährt wird

Bewilligungszeitpunkt: September 2007

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Bis zum 31.12.2013

Zweck der Beihilfe: Zweck der Beihilfe ist die Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen im Sektor Nutztierhaltung

Betroffene Wirtschaftssektoren: Primärproduktion von in Anlage I des EG-Vertrags aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnissen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Beihilfegeber:

Ministerstvo pôdohospodárstva SR

Dobrovičova ulica 12

SK-812 66 Bratislava

Tel.: (421-2) 59 26 61 11

Internetadresse: http://www.land.gov.sk/index.php?navID=153&id=410

Durchführung der Regelung durch:

Pôdohospodárska platobná agentúra (paying agency)

Dobrovičova ulica 12

SK-815 26 Bratislava

Tel.: (421-2) 59 26 61 11

Internetadresse: http://www.land.gov.sk/apa/index.php?p=DP_metpok

Sonstige Angaben: Die staatliche Beihilfe wird in Form einer subventionierten Leistung durch eine anerkannte Tierhalterorganisation oder eine beauftragte Zuchtorganisation gewährt.

Antragsteller für die Beihilfe ist eine anerkannte Tierhalterorganisation oder die beauftragte Zuchtorganisation. Der Beihilfeantrag ist auf der Grundlage einer Aufforderung der Zahlstelle bis zum 31. Januar des betreffenden Kalenderjahres in der Zentrale der Zahlstelle einzureichen. Im Jahr 2007 ist der Antrag bis zum 30. September einzureichen.

Die Zahlstelle addiert auf der Grundlage der eingegangenen Anträge alle zuschussfähigen Beihilfeanträge des betreffenden Kalenderjahres. Übersteigt die Summe der zuschussfähigen Anträge den verfügbaren Mittelrahmen, so legt die Zahlstelle einen Umrechnungskoeffizienten fest, anhand dessen der Beihilfeanspruch für die einzelnen Antragsteller berechnet wird.

Die Beihilfe kannkleinen und mittleren, im Sektor Tierhaltung tätigen Unternehmen gemäß Anlage I der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission in Höhe von bis zu 100 % der Verwaltungskosten für das Anlegen und Führen eines Herdbuches und eines Herdenregisters gewährt werden.

Die Beihilfe wird auf der Grundlage eines Vertrages zwischen der Zahlstelle und dem Antragsteller gewährt. Die Beihilfe für die erbrachte Leistung wird von der anerkannten Tierhalterorganisation oder der beauftragten Zuchtorganisation in Höhe von bis zu 100 % ihres Wertes, höchstens jedoch bis zur Höhe der erhaltenen Beihilfe, berücksichtigt. Die Beihilfe berechnet sich als Produkt aus der Anzahl der registrierten Tiere zum Ende des Vorjahres und dem in Anlage Nr. 3 der Regierungsverordnung festgelegten Satz für die entsprechende Art und Rasse der Nutztiere. Die anerkannte Tierhalterorganisation oder die beauftragte Zuchtorganisation gewährt den einzelnen Züchtern die Beihilfe in dem betreffenden Kalenderjahr in Form der subventionierten Leistung.

Genehmigt: Ing. Ľubomír Miček, PhD., Generaldirektor der Sektion Landentwicklung, Ministerium für Landwirtschaft der SR