ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
C 316/215

P8_TA(2015)0046

Abmessungen und Gewichte von Straßenfahrzeugen in der Gemeinschaft ***II

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. März 2015 zu dem Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 96/53/EG des Rates zur Festlegung der höchstzulässigen Abmessungen für bestimmte Straßenfahrzeuge im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr in der Gemeinschaft sowie zur Festlegung der höchstzulässigen Gewichte im grenzüberschreitenden Verkehr (11296/3/2014 — C8-0294/2014 — 2013/0105(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: zweite Lesung)

(2016/C 316/30)

Das Europäische Parlament,

unter Hinweis auf den Standpunkt des Rates in erster Lesung (11296/3/2014 — C8-0294/2014),

unter Hinweis auf seinen Standpunkt in erster Lesung (2) zum Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2013)0195),

unter Hinweis auf die von der Kommission in der Plenarsitzung des Parlaments gemachte Zusage, den Standpunkt des Parlaments in zweiter Lesung zu übernehmen, und auf die vom Vertreter des Rates mit Schreiben vom 18. Dezember 2014 gemachte Zusage, den genannten Standpunkt gemäß Artikel 294 Absatz 8 Buchstabe a des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu billigen,

legt den folgenden Standpunkt in zweiter Lesung fest;

(1) ABl. C 327 vom 12.11.2013, S. 133.

(2) Angenommene Texte vom 15.4.2014, P7_TA(2014)0353.

(3) Jörg Leichtfried und Maurizio Lupi führten die Verhandlungen über den Rechtsakt im Namen des Parlaments bzw. des Rates.

P8_TC2-COD(2013)0105

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in zweiter Lesung am 10. März 2015 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie (EU) 2015/… des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 96/53/EG des Rates zur Festlegung der höchstzulässigen Abmessungen für bestimmte Straßenfahrzeuge im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr in der Gemeinschaft sowie zur Festlegung der höchstzulässigen Gewichte im grenzüberschreitenden Verkehr

(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Richtlinie (EU) 2015/719.)
2. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die in Anhang VI genannten Informationen aus den strategischen Lärmkarten und die dort genannten Zusammenfassungen der Aktionspläne binnen sechs Monaten nach den in Artikel 7 bzw. Artikel 8 genannten Zeitpunkten der Kommission übermittelt werden. Zu diesem Zweck übermitteln die Mitgliedstaaten die Informationen ausschließlich auf elektronischem Weg an die nach dem in Artikel 13 Absatz 3 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle einzurichtende Datenablage. Mitgliedstaaten, die Informationen aktualisieren wollen, müssen den Unterschied zwischen der aktualisierten und der ursprünglichen Information sowie die Gründe für die Aktualisierung darlegen, wenn sie die aktualisierte Information in die Datenablage eingeben.

2. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die in Anhang VI genannten Informationen aus den strategischen Lärmkarten und die dort genannten Zusammenfassungen der Aktionspläne binnen sechs Monaten nach den in Artikel 7 bzw. Artikel 8 genannten Zeitpunkten der Kommission übermittelt werden. Zu diesem Zweck übermitteln die Mitgliedstaaten die Informationen ausschließlich auf elektronischem Weg an eine obligatorische Datenablage. Mitgliedstaaten, die Informationen aktualisieren wollen, müssen den Unterschied zwischen der aktualisierten und der ursprünglichen Information sowie die Gründe für die Aktualisierung darlegen, wenn sie die aktualisierte Information in die Datenablage eingeben.
4.

weist erneut auf die Kriterien hin, die die Kommission festgelegt hat und die von den Staats- und Regierungschefs während der Tagung des Europäischen Rates am 22. Juni 2017 im EU27-Format (Artikel 50 EUV) mit Blick auf die Verlegung der Unionsagenturen aus London im Zusammenhang mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union gebilligt wurden, d. h. folgende Kriterien: i) die Gewissheit, dass die Agentur zum Zeitpunkt des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Union an dem in Betracht gezogenen Ort errichtet werden und ihren Betrieb aufnehmen kann, ii) die Erreichbarkeit des Ortes, iii) das Vorhandensein schulischer Einrichtungen für die Kinder des Personals der Agentur, iv) ein angemessener Zugang zu Arbeitsmarkt, sozialer Sicherheit und medizinischer Versorgung für Kinder und Ehegatten; v) die Aufrechterhaltung des Betriebs und vi) die geografische Verteilung;
P8_TC1-COD(2016)0411

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 29. November 2018 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) 2019/… des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft

(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Verordnung (EU) 2019/2.)
Artikel 12

Mehrjähriger Strategieplan für den Steuerbereich

4. Die Mitgliedstaaten legen der Kommission spätestens am 31. März jedes Jahres einen jährlichen Fortschrittsbericht über die Umsetzung des in Absatz 1 genannten mehrjährigen Strategieplans für den Steuerbereich für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember des Vorjahres vor. Diese Jahresberichte haben ein im Voraus festgelegtes Format. In den jährlichen Fortschrittsberichten erstatten die Mitgliedstaaten Bericht über die Hindernisse bei der Verwirklichung der in Artikel 3 genannten Ziele des Programms und der Bearbeitung der in Artikel 7 Absatz 2a genannten vorrangigen Themen und unterbreiten Vorschläge für bewährte Verfahren.

5. Die Kommission erstellt spätestens am 31. Oktober jedes Jahres auf der Grundlage der in Absatz 4 genannten Jahresberichte der Mitgliedstaaten einen konsolidierten Bericht, in dem sie die von den Mitgliedstaaten und der Kommission bei der Umsetzung des in Absatz 1 genannten Plans erzielten Fortschritte sowie die Fortschritte bei der Verwirklichung der in Artikel 3 genannten Ziele des Programms und der in Artikel 7 Absatz 2a genannten vorrangigen Themen bewertet▌. Um den erzielten Fortschritt zu bewerten, nimmt die Kommission in ihren konsolidierten Jahresbericht eine Übersicht über die verbleibenden Hindernisse in den Mitgliedstaaten bei der Verwirklichung der in Artikel 3 genannten Ziele des Programms und der Bearbeitung der in Artikel 7 Absatz 2a genannten vorrangigen Maßnahmen auf und unterbreitet Vorschläge für bewährte Verfahren. Die konsolidierten Jahresberichte der Kommission werden auf einer eigens zu diesem Zweck eingerichteten Website der Kommission veröffentlicht und dienen als Grundlage für künftige mehrjährige Arbeitsprogramme nach Artikel 13 und für die in Artikel 15 genannten Evaluierungsberichte.
(1)

Die Mitgliedstaaten haben sich in der Vergangenheit für die Einführung der Regelung der Sommerzeit auf nationaler Ebene entschieden. Daher war es für das Funktionieren des Binnenmarkts von Bedeutung, dass Tag und Uhrzeit des Beginns und des Endes der Sommerzeit einheitlich in der gesamten Union festgelegt werden , damit die Zeitumstellung in den Mitgliedstaaten koordiniert erfolgt . Gemäß der Richtlinie 2000/84/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) wenden derzeit alle Mitgliedstaaten die Sommerzeit vom halbjährliche jahreszeitlich bedingte Zeitumstellung an. Am letzten Sonntag im März wird die Standardzeit auf die Sommerzeit umgestellt, die bis zum letzten Sonntag im Oktober desselben Jahres an gilt . [Abänd. 1]
(1)

Die Union gründet sich auf die in Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) verankerten Werte, nämlich die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit ist einer der wesentlichen Werte, auf die sich die und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören, die auch Teil der Kriterien für die Mitgliedschaft in der Union gründet sind . In Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union EUV wird daran erinnert, dass diese Werte allen Mitgliedstaaten in einer Gesellschaft gemeinsam sind , die sich durch Pluralismus, Nichtdiskriminierung, Toleranz, Gerechtigkeit, Solidarität und die Gleichheit von Frauen und Männern auszeichnet . [Abänd. 1]
P9_TC1-COD(2019)0253

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 18. Dezember 2019 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) 2019/… des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 in Bezug auf die Haushaltsdisziplin ab dem Haushaltsjahr 2021 sowie der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 in Bezug auf die Flexibilität zwischen den Säulen für das Kalenderjahr 2020

(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Verordnung (EU) 2020/127.)
(3) Die Befugnisübertragung nach Artikel 27b kann vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss genannten Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit eines delegierten Rechtsakts, der bereits in Kraft ist, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.
Zur Durchführung dieses Beschlusses nimmt die Kommission im Wege von Durchführungsrechtsakten Jahres- oder Mehrjahresarbeitsprogramme an. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 33 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen. In den Jahres- oder Mehrjahresarbeitsprogrammen werden die Ziele, die erwarteten Ergebnisse, die Durchführungsmethode und der Gesamtbetrag dargelegt. Sie enthalten ferner eine Beschreibung der zu finanzierenden Maßnahmen, die den einzelnen Maßnahmen zugewiesenen Richtbeträge und einen indikativen Durchführungszeitplan. Hinsichtlich der finanziellen Unterstützung nach Artikel 28 Absatz 2 enthalten die Jahres- oder Mehrjahresarbeitsprogramme eine Beschreibung der einzelnen Maßnahmen für die darin genannten Länder.

Zur Durchführung dieses Beschlusses nimmt die Kommission im Wege von Durchführungsrechtsakten Jahresarbeitsprogramme an. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 33 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen. In den Jahresarbeitsprogrammen werden die Ziele, die erwarteten Ergebnisse, die Durchführungsmethode und der Gesamtbetrag dargelegt. Sie enthalten ferner eine Beschreibung der zu finanzierenden Maßnahmen, die den einzelnen Maßnahmen zugewiesenen Richtbeträge und einen indikativen Durchführungszeitplan. Hinsichtlich der finanziellen Unterstützung nach Artikel 28 Absatz 2 enthalten die Jahres- oder Mehrjahresarbeitsprogramme eine Beschreibung der einzelnen Maßnahmen für die darin genannten Länder.
P9_TC1-COD(2020)0101

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 16. Dezember 2020 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) 2020/… des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 in Bezug auf zusätzliche Mittel und Durchführungsbestimmungen zur Unterstützung der Krisenbewältigung im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie und ihrer sozialen Folgen und der Vorbereitung einer grünen, digitalen und stabilen Erholung der Wirtschaft (REACT-EU)

(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Verordnung (EU) 2020/2221.)
(14) Die im Rahmen der Überprüfung der Reserve durchgeführte Analyse und die erwarteten Entwicklungen, die für den CO2-Markt relevant sind, zeigen, dass eine Rate von 12 % der Gesamtzahl der in Umlauf befindlichen Zertifikate, die jedes Jahr nach 2023 in die Reserve einzustellen sind, nicht ausreicht, um einen erheblichen Anstieg des Überschusses an Zertifikaten im EU-EHS zu verhindern. Daher sollte der Prozentsatz auch nach 2023 24 % betragen, und die Mindestzahl der Zertifikate, die in die Reserve einzustellen sind, auch weiterhin 200 Millionen betragen.

(14) Die im Rahmen der Überprüfung der Reserve durchgeführte Analyse und die erwarteten Entwicklungen, die für den CO2-Markt relevant sind, zeigen, dass eine Rate von 12 % der Gesamtzahl der in Umlauf befindlichen Zertifikate, die jedes Jahr nach 2023 in die Reserve einzustellen sind, nicht ausreicht, um einen erheblichen Anstieg des Überschusses an Zertifikaten im EU-EHS zu verhindern. Wenn die Rate der Gesamtzahl der in Umlauf befindlichen Zertifikate, die jedes Jahr in die Reserve einzustellen sind, nach 2023 wieder auf 12 % gesenkt wird , könnte ein erheblicher und schädlicher Überschuss an Zertifikaten im EU-EHS die Marktstabilität und das ordnungsgemäße Funktionieren des EU-EHS beeinträchtigen und dadurch das Erreichen der Reduzierung der Treibhausgasemissionen gefährden , die geboten ist, wenn es gilt, die rechtsverbindlichen Klimaziele zu erreichen , wie in der von der Kommission für diesen Beschluss durchgeführten Folgenabschätzung aufgezeigt wurde .
(2) Haben die Treibhausgasemissionen eines Mitgliedstaats im Zeitraum 2021 bis 2025 gemäß Artikel 4 der Verordnung (EU) 2018/841 dessen gemäß Artikel 12 jener Verordnung berechneten Abbau überschritten, so zieht der Zentralverwalter eine diesen überschüssigen Treibhausgasemissionen entsprechende Menge in Tonnen CO2-Äquivalent für die betreffenden Jahre von den jährlichen Emissionszuweisungen an diesen Mitgliedstaat ab.

„(2) Haben die Treibhausgasemissionen eines Mitgliedstaats entweder im Zeitraum 2021 bis 2025 oder im Zeitraum 2026 bis 2030 gemäß Artikel 4 der Verordnung (EU) 2018/841 dessen gemäß Artikel 12 jener Verordnung berechneten Abbau überschritten, so zieht der Zentralverwalter eine diesen überschüssigen Treibhausgasemissionen entsprechende Menge in Tonnen CO2-Äquivalent für die betreffenden Jahre von den jährlichen Emissionszuweisungen an diesen Mitgliedstaat ab.“
8dash die Schlussberichte über die abgeschlossenen Forschungsprojekte, die vom Fonds finanziert wurden,
einschließlich einer Bewertung der Nutzung der Ergebnisse und der Wirkungen;
8dash die im Rahmen der Überwachung des Forschungsprogramms alle fünf Jahre zu erstellenden Berichte;8dash die betreffenden Bewertungsberichte, auch in Bezug auf den Nutzen der durchgeführten Forschung für
die Gesellschaft und die betreffenden Sektoren.
2. Berichtigungs- und Nachtragshaushaltsplan Nr. 5/2001 (Verfahren ohne Aus-
sprache)
A5-0446/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Entwurf des Berichtigungs- und Nachtrags-
haushaltsplansNr.5/2001derEuropäischenUnionfürdasHaushaltsjahr2001SEK(2001)1956Cdash
14896/2001CdashC5-0660/2001Cdash2001/2264(BUDG)
Das Europäische Parlament,
8dash gestützt auf Artikel 272 des EG-Vertrags, Artikel 78 des EGKS-Vertrags und Artikel 177 des Euratom-
Vertrags,
8dash gestützt auf die Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Euro-
päischen Gemeinschaften, zuletzt geändert durch Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 762/2001(1),
insbesondere Artikel 15,
8dash in Kenntnis des am 14. Dezember 2000 angenommenen Gesamthaushaltsplans der Europäischen
Union für das Haushaltsjahr 2001(2),
8dash unter Hinweis auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen
Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haus-
haltsverfahrens(3),
8dash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 29. November 2001 zu dem zusätzlichen Haushalts-
voranschlag der Ausgaben und Einnahmen des Europäischen Parlaments für das Haushaltsjahr2001(
4),
8dash in Kenntnis des von der Kommission am 30. November 2001 vorgelegten Vorentwurfs des Berich-
tigungs- und Nachtragshaushaltsplans Nr. 5/2001 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr2001 (SEK(2001) 1956),
8dash in Kenntnis des vom Rat am 7. Dezember 2001 aufgestellten Entwurfs des Berichtigungs- und Nach-
tragshaushaltsplans Nr. 5/2001 (14896/2001 8dash C5-0660/2001),
8dash gestützt auf Artikel 92 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,
8dash in Kenntnis des Berichts des Haushaltsausschusses (A5-0446/2001),
A. in der Erwägung, dass sich die Marge in Rubrik 5 der Finanziellen Vorausschau für das Haushaltsjahr
2001 auf einen Betrag von 24859163 Euro beläuft,
B. in der Erwägung, dass der Entwurf des Berichtigungs- und Nachtragshaushaltsplans Nr. 5/2001 die
Abschlagszahlungen des Parlaments für den Erwerb seiner Gebäude betrifft,
1. nimmt den Entwurf des Rates für den Berichtigungs- und Nachtragshaushaltsplan Nr. 5/2001 vom
7. Dezember 2001 ohne Änderungen an;
2. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
(1) ABl. L 111 vom 20.4.2001, S. 1.
(2) ABl. L 56 vom 26.2.2001.
(3) ABl. C 172 vom 18.6.1999, S. 1.
(4) Angenommene Texte Punkt 5.C177E/48 DE 25.7.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Dienstag,11.Dezember2001
1.

Beschluss des Europäischen Parlaments vom 24. April 2007 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2005 (C6-0386/2006 — 2006/2153(DEC))

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2005 [1],

- in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2005 des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung zusammen mit den Antworten des Zentrums [2],

- in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 27. Februar 2007 (5711/2007 — C6-0080/2007),

- gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,

- gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften [3], insbesondere auf Artikel 185,

- gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 337/75 des Rates vom 10. Februar 1975 über die Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung [4], insbesondere auf Artikel 12a,

- gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates [5], insbesondere auf Artikel 94,

- gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A6-0097/2007),

1. erteilt der Direktorin des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Zentrums für das Haushaltsjahr 2005;

2. legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

3. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung der Direktorin des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und für ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu sorgen.

[1] ABl. C 266 vom 31.10.2006, S. 28.

[2] ABl. C 312 vom 19.12.2006, S. 60.

[3] ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1995/2006 (ABl. L 390 vom 30.12.2006, S. 1).

[4] ABl. L 39 vom 13.2.1975, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2051/2004 (ABl. L 355 vom 1.12.2004, S. 1).

[5] ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

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1.

Beschluss des Europäischen Parlaments vom 24. April 2007 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für Flugsicherheit für das Haushaltsjahr 2005 (C6-0398/2006 — 2006/2165(DEC))

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Agentur für Flugsicherheit für das Haushaltsjahr 2005 [1],

- in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2005 der Europäischen Agentur für Flugsicherheit zusammen mit den Antworten der Agentur [2],

- in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 27. Februar 2007 (5711/2007 — C6-0080/2007),

- gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,

- gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften [3], insbesondere auf Artikel 185,

- gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2002 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit [4], insbesondere auf Artikel 49,

- gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates [5], insbesondere auf Artikel 94,

- gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A6-0121/2007),

1. erteilt dem Exekutivdirektor der Europäischen Agentur für Flugsicherheit die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2005;

2. legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

3. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Exekutivdirektor der Europäischen Agentur für Flugsicherheit, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und für ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu sorgen.

[1] ABl. C 266 vom 31.10.2006, S. 10.

[2] ABl. C 312 vom 19.12.2006, S. 6.

[3] ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1995/2006 (ABl. L 390 vom 30.12.2006, S. 1).

[4] ABl. L 240 vom 7.9.2002, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1701/2003 der Kommission (ABl. L 243 vom 27.9.2003, S. 5).

[5] ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

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