DE Amtsblatt der Europäischen Union C 318/9

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema „Verbesserung der digitalen Kompetenzen, Qualifikationen und Integration“ (Sondierungsstellungnahme)

2011/C 318/02

Berichterstatterin: Laure BATUT

Die Europäische Kommission beschloss am 24. Januar 2011, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 304 AEUV um Stellungnahme zu folgender Vorlage zu ersuchen:

„Verbesserung der digitalen Kompetenzen, Qualifikationen und Integration“

(Sondierungsstellungnahme).

Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Verkehr, Energie, Infrastrukturen, Informationsgesellschaft nahm ihre Stellungnahme am 22. Juni 2011 an.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 473. Plenartagung am 13./14. Juli 2011 (Sitzung vom 13. Juli) mit 136 Stimmen bei 2 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:

1. Schlussfolgerungen und Empfehlungen

1.1 Ungleichheiten beim IKT-Zugang sind logische Folge wirtschaftlicher und sozialer Ungleichheiten: Es ist dringend geboten, Wachstum und Beschäftigung zu fördern und die Krise zu bewältigen.

1.2 Um als digital mündiger Bürger alle Medieninhalte kritisch beurteilen zu können, müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein: 1) ein Internetanschluss; 2) Bedienungskompetenz; 3) technologische Kompetenz; 4) Anwendungstraining; 5) aktive Nutzung digitaler Medien.

1.3 Eine digital integrative Gesellschaft muss über einen globalen Ansatz verwirklicht werden und die digitale Mündigkeit aller Bürger, unabhängig von ihrem gesellschaftlichen Status, sicherstellen. Die EU und die Mitgliedstaaten sollten die digitale Teilhabe aller durch lebensbegleitende Vermittlung digitaler Kompetenzen für berufliche und/oder persönliche Anwendung und Bürgerbeteiligung sicherstellen.

1.4 Der Zugang zu Infrastruktur und Ausstattung muss als Grundrecht gelten.

1.5 Der Ausschuss plädiert dafür, dass die europäischen, nationalen und nachgeordneten Behörden die vorhandenen Dialogstrukturen nutzen, um gemeinsam mit den Vertretern der organisierten Zivilgesellschaft die praktischen Bedürfnisse zu ermitteln.

1.6 Qualität, Innovation, Transparenz und Zugänglichkeit der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse und der Verwaltungen in Europa und in den Mitgliedstaaten sind die Grundlagen für eine digital integrative Gesellschaft.

1.7 Da die Digitalisierung alle gesellschaftlichen Bereiche erfasst (1), 2010 aber 30 % der Haushalte noch nicht über einen Internetanschluss verfügten (2), hält der Ausschuss es für angezeigt, dass die EU eine Impulsgeber- und Leitfunktion übernimmt, um die gleichberechtigte Teilhabe der Bürger sicherzustellen, und dass sie für einen harmonisierten Ansatz der Mitgliedstaaten u.a. bei Datenschutz und Datensicherheit sorgt. Er fordert eine Koordinierung zwischen der Union und den Mitgliedstaaten in folgenden Bereichen:

— digitale Integration der älteren Menschen: — das „Jahr des aktiven Alterns“ 2012 als Gelegenheit für die EU nutzen, um die integrative Rolle der IKT als Bindeglied zwischen den Generationen, als Mittel für einen Verbleib im Arbeitsmarkt, gegen Ausgrenzung und für die Verbesserung der Lebensqualität der älteren Menschen zur Geltung zu bringen; — ihre gezielte Heranführung an IKT durch geeignete Schulungsmaßnahmen und persönliche Begleitung vor Ort; — über geeignete Ziele und zugängliche Hard- und Software zunächst das Interesse und dann den Bedarf fördern; — Entwicklung lokaler Projekte in den Bereichen e-Health, Aufbau eines kollektiven Gedächtnisses (z.B. eines Stadtviertels), Empowerment, Wiederherstellung der sozialen Kontakte;

— digitale Integration der Menschen mit Behinderungen: — Gewährleistung ihrer gleichberechtigten gesellschaftlichen Teilhabe über barrierefreie und benutzerfreundliche IKT; — seitens der Kommission Vorgabe eines DfA-Konzepts („Design für Alle“) für Industrie, Entwickler und Hersteller, Auflage für Einfuhrmärkte betreffend die Barrierefreiheit von Hard- und Software und Förderung intelligenter Lösungen in den Privathaushalten, im öffentlichen und im Individualverkehr, im Bausektor usw.

— digitale Integration der einkommensschwachen Personen: — Förderung der Entwicklung von Software, die für Minderheitsgruppen zugänglich und benutzbar und ihren Bedürfnissen angemessen sind; — Einrichtung kostenloser öffentlicher Internetzugänge in sozialen Brennpunkten der Städte und in benachteiligten Stadtteilen; — Angebot von Lern- und Qualifikationsmöglichkeiten durch E-Learning; — Erschließung der Nutzung offener Daten (Open-Data-Konzept 2.0) und freier, offener Software (Open Source).

— digitale Integration der Personen mit niedrigem Bildungsstand: — öffentliche Förderung für persönliche Begleitung (Räumlichkeiten, „Profis“), um die Betroffenen nicht mit der Technik allein zu lassen; — Auflage für die Betreiber betreffend die erschwingliche Nutzung von Telefon und Medien als Lehrmaterialien; — Förderung eines spielerischen Ansatzes zur Verhinderung von Frustration: „serious games“, Lernsoftware, Nutzung sozialer Netzwerke; — Fördermittel für die Akteure vor Ort.

— digitale Integration der Minderheiten: — Förderung mehrsprachiger und geeigneter Online-Anwendungen (z.B. Gesundheitserziehung, e-Health, E-Learning); — Zugang zu kostenlosen öffentlichen Internetzugängen, zu E-Learning und zu Schulbildung.

1.8 Allgemein hält der Ausschuss Folgendes für erforderlich:

— die digitale Integration sollte zur Aufgabe aller Politikbereiche auf Ebene der EU und der Mitgliedstaaten gemacht werden (Mainstreaming);

— rasche Fertigstellung der Netzinfrastrukturen (abgelegene Regionen, Breitbandanschlüsse usw.);

— nationale, regionale und lokale öffentliche Maßnahmen zur Förderung der digitalen Entwicklung müssen von Anfang an auf Integration und Chancengleichheit ausgerichtet sein;

— es sollte gezielt gerade wieder durch neuere Versionen abgelöste Hard- und Software eingesetzt werden;

— es muss für die digitale Teilhabe der Frauen gesorgt werden.

1.8.1 Finanzierung der Maßnahmen:

— bevorzugte Finanzierung des universellen Zugangs durch staatliche Beihilfen und EU-Mittel;

— Förderung der Investitionen insbesondere in Dienste für die Öffentlichkeit (ESF, EFRE), Investition von 3 % des BIP der EU in Forschung und Entwicklung und geringere Kürzung der öffentlichen Ausgaben;

— Reservemittel vorhalten, um Wissen bewahren und Krisenzeiten überbrücken zu können;

— Förderung der digitalen Teilhabe als Priorität (ESF) der Behörden vor Ort und Bereitstellung der nötigen Mittel für die zivilgesellschaftlichen Organisationen, um den digital ausgegrenzten Gruppen zu helfen;

— Anpassung des Grundsatzes der Zusätzlichkeit bei Strukturfondsmitteln, die für digitale Integration eingesetzt werden;

— ggf. Finanzierung großer Infrastrukturen über die Ausgabe privater Obligationsanleihen;

— Förderung von öffentlich-privaten Partnerschaften in einem geeigneten europäischen Rahmen;

— Begünstigung einer europäischen Steuer auf Finanztransaktionen (FTT) und Verwendung eines Teils der Einnahmen für die Finanzierung der digitalen Integration;

— Bemühung um Vereinbarungen zwischen digitale Spiele-Herstellern und öffentlichen Akteuren (Bildungswesen), um die von ersteren eingesetzten, gerade wieder abgelösten hochmodernen Technologien sozusagen „gebraucht“ und daher preisgünstig verwenden zu können;

— Bereitstellung von Mikrokrediten für Schulungsprojekte;

— Einführung von direkten persönlichen Finanzhilfen für den Zugang zu grundlegenden IT-Ressourcen (Hardware, Software usw.);

— Bewertung der in den letzten fünf Jahren im Kontext der digitalen Integration erzielten Fortschritte (Beschäftigungswachstum), um gemeinsam mit den Betroffenen die tatsächlichen Bedürfnisse zu ermitteln.

1.8.2 Erwerb von e-Skills:

— Einrichtung eines sektoralen Beratungsgremiums, das einen europäischen Referenzrahmen aufstellt;

— Aufstellung eines europäischen Referenzrahmens für die Berufsbildung und die neuen Berufsbilder im Kontext der Informationsgesellschaft und Festlegung der Voraussetzungen für EU-weit anerkannte Bildungsabschlüsse;

— Entwicklung eines europäischen Lehrmoduls mit mehrsprachigem Inhalt für den raschen Erwerb von Kenntnissen und Kompetenzen;

— Verbesserung von Ansehen und Einkommen der IT-Berufe mit Hilfe dieses Referenzrahmens und Einsatz von E-Learning zur Professionalitätsentwicklung (Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen im IT-Bereich), um mehr IT-Fachleute aus- und weiterzubilden;

— Einführung eines „Passes für die digitale Wirtschaft“ als verpflichtende Voraussetzung für eine Unternehmensgründung.

1.8.3 Sicherheit für schwache Benutzergruppen:

— Definition grundlegender Internetinhalte anstatt ihre Festlegung allein dem Markt zu überlassen (EU und Mitgliedstaaten);

— Normen für den Schutz von Websites vor digitaler Verschmutzung festlegen und Cybersicherheit bereits im Schulunterricht vermitteln;

— Sicherstellung geeigneter Funktionen auf allen Websites, um alle Nutzer auf grundlegende Schutzvorkehrungen hinzuweisen;

— Aufstellung und Gewährleistung der Rechte der Netznutzer;

— in diesem Sinne Festlegung eines Kodex der Nutzerrechte in der digitalen Gesellschaft im Einklang mit der Grundrechtscharta und Artikel 9 AEUV und mindestens Gewährleistung der Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit, des Rechts auf den Schutz personenbezogener Daten, des Rechts auf Vergessen und des Rechts auf den Schutz von Minderjährigen.

1.8.4 Förderung der Beschäftigungsfähigkeit:

— Förderung des sozialen und zivilen Dialogs mit den verschiedenen bestehenden Strukturen über alle genannten Punkte, um die Bedürfnisse bestmöglich zu berücksichtigen und um digitale Kompetenzen in Beschäftigung und in wirtschaftliche, soziale und persönliche Entwicklungschancen umzumünzen;

— Förderung von unternehmensinternen Schulungen im Hinblick auf eine längerfristige Beschäftigungsfähigkeit der Mitarbeiter und eine bessere Produktivitätsentwicklung der Unternehmen.

1.8.5 Im Hinblick auf eine integrative Schulbildung für alle sollte die Union sich folgendes vornehmen:

— Förderung des gleichberechtigten Zugangs zu einer integrativen Bildung in allen Schulen;

— Förderung der gleichberechtigten digitalen Teilhabe bereits ab dem Vorschulalter;

— Förderung des E-Learning für Eltern und Lehrer und eine Anpassung der Arbeitsbedingungen der Lehrer;

— allgemeine Einführung von IT-Lösungen, insbesondere in Form spielerischer Lernsoftware (3), für Schüler, insbesondere für jene, die von Schulversagen bedroht sind, selbstredend unter Anleitung durch die Lehrer; Ziel ist der kompetente Umgang mit der Kraft von Bildern, der nach neuen Lern- und Ausdrucksformen, insbesondere in spielerischer Form, verlangt (Einsatz von Smart Phones, „serious games“, Tablet-PCs, E-Büchern, sozialen Netzwerken usw.);

— Förderung des Zugangs aller zum Arbeitsmarkt durch den Erwerb schulischer Grundbildung ebenso wie digitaler Grundkompetenzen.

2. Hintergrund

2.1 Ziel der Europa-2020-Strategie ist es, durch intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum die Krise zu überwinden. Die Digitale Agenda für Europa (4) benennt als Hindernisse fehlende digitale Kompetenzen und E-Skills, das mangelnde Vertrauen in Netze, Cyber-Kriminalität und ungelöste gesellschaftliche Probleme.

2.2 Der Ausschuss erachtet die Verwirklichung dieses Ziel als unerlässlich. Für alle Bürger muss die digitale Teilhabe Wirklichkeit werden, um ihnen persönliche Entfaltung und gesellschaftliche Beteiligung zu ermöglichen und sie zu Eigenverantwortlichkeit zu befähigen (5).

3. Begriffbestimmungen

3.1 Digitale Integration (e-Inclusion)

Laut Ministererklärung von Riga (6) umfasst die sowohl die Informationstechnologien als auch den Einsatz von IKT zur Erreichung von breiter gefassten Integrationszielen. Sie konzentriert sich auf die Teilhabe aller Menschen und Gruppen an allen Aspekten der Informationsgesellschaft.

3.2 Adressaten der Maßnahmen

Die Bürger werden in Kategorien eingeteilt, damit die Hilfsmaßnahmen gezielt adressiert werden können, obwohl die digital integrative Gesellschaft einen globalen Ansatz erfordert. Menschlich gesehen setzt diese Integration voraus, dass einzelne Personen nicht durch die Zuweisung zu einer Kategorie stigmatisiert werden; aus sozialer Sicht tut ein kollektiver Ansatz Not; und in industrieller und kommerzieller Hinsicht ist ein lebenszyklusumfassendes DfA-Konzept („Design für Alle“) geboten.

3.3 Digitale Kultur

Grundsätzlich ist digitale Kultur Voraussetzung für die Zugehörigkeit zu einer Kultur im (bisherigen) weiteren Sinn, die als Bindeglied zwischen den Bürgern fungiert. Ohne diese Voraussetzung sind die Möglichkeiten der Kontaktaufnahme und des Wissenserwerbs eingeschränkt.

Kultur (digitale Kompetenz), e-Skills und Integration greifen untrennbar ineinander und bilden eine ganzheitliche und diskriminierungsfreie Grundlage für eine digital integrative Gesellschaft.

3.3.1 Um dazu zu gehören, müssen folgende Bedingungen erfüllt sein:

— Internet-Anschluss: Barrierefreiheit (eAccessibility) ist nach wie vor ein Schlüsselanliegen,

— Bedienungskompetenz,

— Technologische Kompetenz: Erwerb digitaler Qualifikationen für den Umgang mit den verschiedenen Anwendungen für Mac, Windows, Linux, Internet, Mobiltelefonie usw.,

— als mündiger Bürger die auf geeigneten Informationen beruhende Fähigkeit, alle Medieninhalte kritisch zu beurteilen.

3.3.2 Von digitaler Ausgrenzung betroffen sind ältere Menschen, Menschen mit Behinderungen, zum Teil auch ihre Betreuer/Pfleger, Menschen mit niedrigem Einkommen oder geringen Qualifikationen; allerdings ist die Bevölkerungsgruppe der älteren Menschen nicht pauschal betroffen, sondern verfügt teilweise über Bildungsvoraussetzungen und Internetkompetenz und ist in einigen Mitgliedstaaten ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Nach Meinung des Ausschusses geht es darum, sowohl durch zielgerichtete Maßnahmen als auch über ein gesamtgesellschaftliches Konzept, das rationeller und integrativer ist, die digitale Mündigkeit aller Bürger, unabhängig von ihrer sozialen Stellung, sicherzustellen.

3.3.3 Die digitale Integration ist alles andere als ein gleichmäßiger und linearer Prozess. Die Technologieentwicklung geht unaufhaltsam weiter, Arbeitsverhältnisse werden flexibel und ungesichert, berufliche Laufbahnen zum Stückwerk. Digitale Ausgrenzung ist häufig auf sich überlagernde Ursachen zurückzuführen. Bildungs- und Schulungsmaßnahmen sind grundlegende Voraussetzung für Integration.

3.3.4 Betroffen sind Unternehmen, die an Geld-, Qualifikations- und/oder Zeitmangel leiden. Nach Meinung des Ausschusses muss die digitale Integration vorausschauend gehandhabt werden, damit die IKT-Entwicklung und die Behebung der Ursachen für die Ausgrenzung möglichst Hand in Hand gehen.

3.4 E-Skills / IT-Fachleute

Lebenslanges Lernen ist wesentlich. Der zunächst wahrhafte Begeisterungssturm bei den jüngeren Generationen ist abgeklungen und der Zulauf zu IT-Berufen hat nachgelassen (7), da die Ausbildungswege nicht wirklich durchsichtig sind und sich auch nicht mehr in Einkommensvorteilen niederschlagen. Es ist dringend erforderlich, die künftigen Informatiker und Informationstechniker durch ein Statut und bessere Gehalts- und Arbeitsbedingungen zu motivieren, um dem Mangel an qualifizierten Mitarbeitern und an geeigneten Fortbildungsmaßnahmen entgegenzusteuern und um die ausgegrenzten Bürger zu erreichen. Mit den IT-Fachleuten kommen auch die kompetenten Nutzer.

4. Die Mittel

4.1 Ein universeller Zugang

4.1.1 Um die Ungleichheiten beim Zugang zu IKT zu beseitigen und die digitale Integration voranzubringen, führte die EU 2002 bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten einen Universaldienst ein und legte Nutzerrechte fest (8). Für einen Anschluss an das öffentliche Kommunikationsnetz müssen Übertragungsraten sichergestellt werden, die für einen funktionalen und erschwinglichen Internetzugang ausreichen. Damit soll nicht in den Markt eingegriffen oder ein fairer Wettbewerb behindert werden, vielmehr sollen die wirtschaftlichen Ziele mit den dringenden sozialen Erfordernissen in Einklang gebracht werden. Wie der Ausschuss bereits mehrfach in seinen Stellungnahmen unterstrichen hat, ist der Markt nicht Selbstzweck, sondern Mittel zur Verbesserung der Lebensqualität der Bürger.

4.1.2 Qualität, Innovation, Transparenz und Zugänglichkeit der Dienstleistungen von allgemeinem Interesse in Europa und in den Mitgliedstaaten sind die Grundlagen für eine digital integrative Gesellschaft. Anders ausgedrückt: Die langfristige soziale Wirksamkeit ist ein wesentliches Maß der „Integrationsleistung“. Darin liegt auch das Paradox der zu bewältigenden digitalen Integration: Die soziale Wirksamkeit der einschlägigen Dienstleistungen und Sozialdienstleistungen von allgemeinem Interesse und öffentliche Maßnahmen, die allesamt langfristig dimensioniert sind, sind wesentliche Komponenten der Integrationsleistung - doch gleichzeitig kommt es in diesem Bereich auf Schnelligkeit an. Um die Auflösung dieses Paradoxes müssen sich die Behörden bemühen.

4.2 Gleicher Zugang für alle

4.2.1 Die flächendeckende Netzanbindung in ganz Europa, der Ausbau von Hochgeschwindigkeits-Breitbanddiensten und die Nutzung der digitalen Dividende (9) sollten rasch vorangetrieben werden, um den Universaldienst zu sichern.

4.2.2 Nach wie vor schlagen sich unterschiedliche wirtschaftliche und soziale Voraussetzungen in Ungleichheiten beim Zugang zu IKT und ihrer Nutzung nieder. Digital integrierten Bürgern stehen meist auch die Möglichkeiten offen, IKT-Ausrüstungen und die notwendigen Kompetenzen zu erwerben.

5. IKT-Grundkompetenzen erwerben

Digitale Kompetenz

Erst wenn Bedarf, Interesse und (finanzielle und andere) Mittel als Voraussetzung gegeben sind, steht den verschiedenen Zielgruppen der Weg zur digitalen Kompetenz offen.

5.1 Ältere Menschen

5.1.1 Die stetig größer werdende Bevölkerungsgruppe der älteren Menschen (10) nutzt die IKT in geringerem Maße.

— , benötigen sie entsprechende Fortbildungsmaßnahmen. Im Hinblick auf die Förderung des Verbleibs auf dem Arbeitsmarkt oder die Wiedereingliederung in die Arbeitswelt könnten die Kommunen gemeinsam mit den Unternehmen im Rahmen des sozialen Dialogs geeignete Schulungsmaßnahmen vorschlagen.

— müssen ihr Desinteresse, ihre Angst und ihr Misstrauen überwinden und sich die Fertigkeiten aneignen, ob für die Arbeit oder für die Erleichterung des privaten und gesellschaftlichen Lebens. Nach Meinung des Ausschusses müssen Technologie und „Profis“ auf sie zugehen und ihnen 1) Anleitung geben, 2) geeignete didaktische Programme bereitstellen, 3) eine erschwingliche Ausstattung zur Verfügung stellen und 4) angepasste Ziele vorschlagen, um zunächst das Interesse und dann den Bedarf zu fördern, beispielsweise über Projekte in den Bereichen e-Health, Aufbau eines kollektiven Gedächtnisses (z.B. eines Stadtviertels), Wiederherstellung der sozialen Kontakte, Empowerment.

5.1.2 Für alleinlebende Personen können IKT lebenswichtig sein. Die flächendeckende Einführung von erschwinglichen Notrufssystemen, mit denen auf Knopfdruck die Telefonverbindung zu einer Notrufzentrale hergestellt werden kann, wäre beispielsweise eine echte Sozialdienstleistung von allgemeinem Interesse, die Bürger in der Not retten kann. Die Telemedizin wird eine zunehmend wichtige Rolle spielen (11); alle Grundsätze, die der Ausschuss im Zusammenhang mit IKT-Nutzern geltend macht, sind allgemein gültig und auch für den Gesundheits- und Sozialfürsorgebereich relevant.

5.1.3 Die EU muss das „Jahr des aktiven Alterns“ 2012 und die damit verbundenen Innovationspartnerschaften nutzen, um die integrative Rolle der IKT als Bindeglied zwischen den Generationen (Lernen), als Mittel gegen Ausgrenzung und als Möglichkeit zur Verbesserung der Lebensqualität der älteren Menschen zur Geltung zu bringen.

5.2 Menschen mit Behinderungen

IKT können Menschen mit Behinderungen eine gleichberechtigte Teilhabe an der Gesellschaft ermöglichen (12). Es müssen die gleichen Voraussetzungen geschaffen werden wie für die anderen Nutzergruppen: Festlegung der Ziele, Begleitung des Lernprozesses, erschwingliche und angepasste Programme und Ausstattungen, zugängliche und nutzerfreundliche Geräte und insbesondere intelligente Verkehrssysteme (13). Für Menschen mit Behinderungen hat digitale Kultur eine Bedeutung als Dienstleistung von allgemeinem Interesse. Durch Hilfestellung bei jeder Art von Behinderung kann eine bessere soziale Integration erreicht werden. In diesem Kontext muss die Rolle der NRO anerkannt und mit dem behördlichen Handeln koordiniert werden. Ein Ansatz nach dem Prinzip des barrierefreien Designs, bei dem die Bedürfnisse aller Nutzer so weit wie möglich berücksichtigt werden, ist einer speziellen Gestaltung für Menschen mit Behinderungen vorzuziehen.

5.3 Einkommensschwache Personen

5.3.1 Ungleichheiten beim IKT-Zugang sind logische Folge wirtschaftlicher und sozialer Ungleichheiten zwischen Männern/Frauen, Haushalten/allein stehenden Frauen, Stadt/Land bzw. Insel, Industrieland/Entwicklungsland. Diese Ungleichheiten müssen natürlich beseitigt werden, um eine möglichst umfassende Integration zu erreichen.

5.3.1.1 Menschen mit Migrationshintergrund und Minderheiten sind noch stärker benachteiligt. Für sie geeignete Computerprogramme sind noch nicht entwickelt worden.

5.3.2 Nach Ansicht des Ausschusses würden die Einrichtung kostenloser öffentlicher W-LAN Hotspot Zugänge in den sozialen Brennpunkten der Städte und die Bereitstellung offener Daten (Open-Data-Konzept 2.0) und freier, offener Software (Open Source) Möglichkeiten eröffnen, nach Arbeit zu suchen oder zu kommunizieren. Festnetzanschlüsse sind weiterhin wichtig im Kontext von Schulungen. Hier müssen Behörden, Betreiber und Verbände zusammenarbeiten.

5.3.3 Der Zugang zu Infrastruktur und Ausstattung muss als Grundrecht gelten: Schulungen, Weitergabe von Wissen und Erfahrung sind im Hinblick auf den Erwerb digitaler Kompetenz in jedem Alter und in jeder Lebenslage relevant.

5.4 Menschen mit geringem Bildungsstand

5.4.1 Diese Gruppe muss gezielt über Telefonie und Medien an IKT herangeführt werden.

5.4.2 „Maschinen als Lehrer“ und ein spielerischer Ansatz verhindern Frustration. Der Ausschuss hält es für möglich, Schulversager durch den Einsatz von Smart Phones als neuem Schreibwerkzeug schulisch zu fördern. Schulische Grundbildung kann sowohl Jugendlichen als auch Erwachsenen über geeignete Lernsoftware in einem Denkspielansatz („serious games“) vermittelt werden.

5.4.3 Eine digital integrative EU benötigt ein Internet mit kulturellen Inhalten. Die Europäer fühlen sich vor allem durch eine gemeinsame Kultur verbunden. Die EU muss in allen Initiativen im Kontext der Digitalen Agenda die Vielfalt der kulturellen Ausdrucksformen sicherstellen (14). Die Digitalisierung von Kulturobjekten ermöglicht den am stärksten benachteiligten Gruppen in ihrer Muttersprache Zugang zu Wissen, das wiederum zum Rüstzeug für gesellschaftliche Eingliederung und persönliche Erfüllung gehört.

5.5 Minderheiten

5.5.1 Der Ausschuss plädiert dafür, die Anstrengungen zur digitalen Integration auch auf Minderheiten und Migranten, bspw. die Roma, auszurichten. Sie können lesen und schreiben, sind aber nicht mit der Sprache und Kultur des Gastlandes vertraut. Sie haben nur wenig Zugang zu Computern. Vor allem den Frauen fehlen die erforderlichen Kenntnisse, so dass sie noch stärker benachteiligt sind.

5.5.2 Das Binnenmarkt-Informationssystem (IMI) (15), eine mehrsprachige Online-Anwendung für die Erleichterung der Kommunikation zwischen den europäischen Verwaltungen, könnte als Grundlage für soziale Anwendungen wie der Entwicklung von Lehrinhalten für die Einwohner und Bürger der EU dienen. So könnte e-Learning gefördert werden.

5.5.3 Für alle in Ziffer 5 genannten Personengruppen können die sozialen Netzwerke, einen mündigen Umgang damit vorausgesetzt, eine wichtige Rolle spielen. Ferner könnte die Nutzung von Internetcafés, die nachweislich zur Entwicklung des Interesses und der digitalen Kompetenzen der Jugendlichen beitragen, erschwinglicher gemacht werden, indem beispielsweise durch öffentliche Mittel bezuschusste Gutscheine für reduzierte Tarife ausgegeben werden.

5.6 Und schließlich die Unternehmen

5.6.1 Auch die KMU können, wenn IKT nicht gerade ihr Kerngeschäft sind, von digitaler Ausgrenzung betroffen sein. Fehlende Zeit für Schulungen, Festhalten an Traditionen, veraltete IT-Strukturen, all dies kann die Unternehmensverwaltung und –abläufe und die Humanressourcen beeinträchtigen. So laufen sie Gefahr, dass auch Cloud computing (16) und die dadurch mögliche Auslagerung der IT-Strukturen an ihnen vorübergeht. Darunter kann ihre Produktivität leiden, und deshalb müssen Mittel und Wege für ihre digitale Teilhabe gefunden werden.

6. E-Skills für alle zur Bewältigung der sozialen und gesellschaftlichen Herausforderungen

6.1 Schulische und berufliche Bildung (17)

6.1.1 Der Grundstein für die Teilhabe an einer digital integrativen Gesellschaft wird bereits im Vorschulalter gelegt. Ein gleichberechtigter Zugang aller Kinder, auch derjenigen mit Behinderungen, der ausgegrenzten, der benachteiligten, zu einer integrativen digitalen Bildung in allen Schulen verbessert ihre Chance auf ein selbstbestimmtes Erwachsenenleben. Die allgemeine Einführung spielerischer Lernsoftware, stiftbedienbarer Computer (Tablet-PCs) und elektronischer Bücher unter fachkundiger Anleitung durch die Lehrer und die Nutzung der sozialen Netzwerke könnte die Integration der von Schulversagen bedrohten Schüler dank der ihnen auf diese Weise angebotenen neuen Lernmethoden ermöglichen.

6.1.2 Für den Erwerb von Qualifikationen und Bildungsabschlüssen und die Berufswahl im IT-Bereich müsste es einen europäischen Berufsbildungs-Referenzrahmen geben, insbesondere für die neuen Berufsbilder im Kontext der Informationsgesellschaft. Einige Berufe sind lediglich um neue Qualifikationen erweitert worden, andere sind neu. Ein offener europäischer Leitfaden für digitale Kompetenzen könnte europäischen Bildungsabschlüssen zugrunde gelegt werden, um Mobilität zu fördern. Wenn IT-Studien in Europa mit einem höheren sozioprofessionellen Status belohnt werden, werden diese Studiengänge auch wieder attraktiver.

6.1.3 Das europäische Ziel muss in den IT-Lehrinhalten aller Bildungseinrichtungen auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene umgesetzt werden, was auch eine Schulung der Eltern und Lehrer und eine Anpassung der Arbeitsbedingungen der Lehrer erfordert.

6.2 „e-Learning“ und lebenslanges Lernen

6.2.1 Bestimmte Zielgruppen müssen durch fokussierte Kampagnen erreicht werden. Für digital ausgegrenzte Personen ist experimentelles Lernen wichtig, und über interaktive Methoden in Verbindung mit theoretischem Unterricht können Potenziale erschlossen und Inklusion ermöglicht werden. Insbesondere Arbeitslose, Menschen im Erwerbsalter, ältere und sozial ausgegrenzte Menschen, die Arbeit suchen, müssen Beschäftigungsfähigkeit und soziale Kompetenzen vermittelt bekommen.

6.2.2 Unternehmen

Künftig könnte als Voraussetzung für die Gründung eines Unternehmens ein „Pass für die digitale Wirtschaft“ (nach dem Vorbild des in Frankreich eingeführten „Passeport pour l'économie numérique“, einem kostenlosen IT-Grundschulungsangebot für KMU) als Nachweis dafür verlangt werden, dass eine geschäftsrelevante IKT-Standardschulung absolviert worden ist.

Für unternehmensinterne IKT-Schulungen sollte allgemein durch unternehmensinterne Vereinbarungen gesorgt werden; sie fördern die digitale Teilhabe, die längerfristige Beschäftigungsfähigkeit der Mitarbeiter und die Produktivität des Unternehmens.

6.2.3 Staat

Nationale, regionale und lokale Politiken zur Förderung der digitalen Entwicklung müssen von Anfang an auf Integration und Chancengleichheit ausgerichtet sein.

Strukturfondsförderung: Die Behörden müssen darüber befinden, welche innovativen Maßnahmen gesamtgesellschaftlich relevant und daher förderwürdig sind, um allen Betroffenen so günstig wie möglich zugänglich gemacht zu werden.

Die EU und die Mitgliedstaaten sollten einen europäischen Rahmen für die Professionalitätsentwicklung (Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen) in IT-Berufen festlegen.

6.3 Inhalte

6.3.1 Die Schul- und Berufsbildungs- und Kulturinhalte sind zu wichtig, als dass ihre Festlegung dem Markt überlassen werden könnte.

6.3.2 Die Mitgliedstaaten sollten die grundlegenden Inhalte definieren und Fernunterricht erleichtern und gemeinsam mit der EU die Voraussetzungen für europaweit anerkannte Bildungsabschlüsse festlegen. Um den praktischen Bedürfnissen gerecht zu werden, müssen die Anwender gehört werden.

6.3.3 Anpassungsfähige multimediale Inhalte sind unerlässlich, um für jeden einzelnen ein kontinuierliches barrierefreies digitales Umfeld (Internet des Wissens) zu schaffen.

6.3.4 Die Einwohner der Länder, deren Sprachen außerhalb des Landes nur wenig gesprochen werden, sind in Bezug auf die Internetangebote benachteiligt. Die EU und die betreffenden Mitgliedstaaten sollten darüber wachen, dass ihre Kultur zur Geltung kommt und über das Internet qualitative Inhalte in den jeweiligen Sprachen verbreitet werden.

6.3.5 Die Inhalte der sozialen Netzwerke werden von den Nutzern geschaffen. Sie könnten eingesetzt werden, um von digitaler Ausgrenzung bedrohte Personen unter Wahrung ihrer Nutzerrechte an die Informationstechnik heranzuführen.

7. Sicherheit gegen Misstrauen

A. Die Nutzung von Informationstechnologie erfordert größte Umsicht (18), wenn die Nutzer sich unsicher fühlen oder an der Systemsicherheit zweifeln. Zudem kann die relative Uninformiertheit über Cybersicherheit dazu führen, dass die notwendigen Schutzmaßnahmen vernachlässigt werden (19). Teilweise oder vollständig digital ausgegrenzte Gruppen sind noch stärker gefährdet.

B. Durch die digitale Praxis verändern sich die Denkansätze der Bürger und der Gesellschaft: Muss beispielsweise eher die Transparenz oder die Privatsphäre geschützt werden? Allgemein muss jeder Ansatz zur Förderung der digitalen Integration in dem Bewusstsein erfolgen, dass die Digitalisierung per se zur Aufweichung der Privatsphäre führt (20), teils mit, teils ohne Einverständnis der Betroffenen; und dass jeder unsachgemäße Umgang mit Informationen verheerende Folgen für die Nutzer, insbesondere die Schwächsten unter ihnen, haben kann. Durch ein entschlosseneres Vorgehen gegen digitalen Missbrauch und Computerkriminalität dürfte sich das Vertrauen der Nutzer noch vergrößern lassen.

C. Die Herausforderungen im Kontext der Digitalen Agenda und die Erwartungen der Bürger lassen sich durch drei konzentrische Kreise veranschaulichen:

7.1 Nutzerrechte

7.1.1 Der Ausschuss plädiert für vertrauensbildende Maßnahmen, die die Sicherheit der Anwender, des digitalen Umfeld und der Online-Transaktionen gewährleisten, wie im 7. Forschungsrahmenprogramm vorgesehen (21).

7.1.2 Es könnte die Möglichkeit geprüft werden, auf Websites Funktionen einzubauen, über die die Nutzer auf einfache Schutzvorkehrungen hingewiesen werden können (22). Zu Beginn der Sekundarstufe könnten jungen Menschen, die ja auch eine Risikogruppe sind, durch Leitfäden wie den von der Europäischen Kommission veröffentlichten „eYou Guide – Ihre Rechte online“ (23) die notwendigen Reflexe vermittelt werden, damit sie keine digitalen Risiken eingehen.

7.1.3 Nach Meinung des Ausschusses sollten die Bürger besser über die Rolle des Europäischer Datenschutzbeauftragten (EDSB) (Artikel 16 AEUV) sowie der Artikel-29-Datenschutzgruppe aufgeklärt werden.

7.1.4 Der Ausschuss plädiert dafür, die Würde der Nutzer durch entsprechende europäische Rechtsvorschriften (24) im Einklang mit der Grundrechtecharta zu schützen und folgende Rechte zu gewährleisten:

— Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit in der Muttersprache,

— Recht auf den Schutz der Privatsphäre und der personenbezogenen Daten (ID, Gesundheit usw.),

— Recht auf Vergessen,

— Recht auf den Schutz von Minderjährigen.

7.1.5 Es gibt bereits verschiedene nationale und internationale Verbraucherrechtschartas (25), in denen der Schutz der Grundrechte der Verbraucher im digitalen Umfeld angestrebt wird. Auch das Europäische Parlament plädiert für eine europäische Charta der Bürger- und Verbraucherrechte im digitalen Umfeld. Im Hinblick auf die von der Europäischen Kommission in ihrer Mitteilung über eine digitale Agenda für Europa (26) angekündigte Herausgabe eines Kodex der Online-Rechte in der EU sollte schleunigst ein Dialog mit den europäischen Verbraucherorganisationen und Sozialpartnern eingeleitet werden.

7.2 Das Europäische Parlament befürwortet, eine „Fünfte Freiheit“ zu schaffen werden, „die den freien Verkehr von Inhalten und Wissen“ im Netz möglich macht. Diese „Fünfte Freiheit“ müsste nach Meinung des Ausschusses die Sicherheit der Verbraucher und den Schutz des geistigen Eigentums gewährleisten. Auch wirtschaftliche und industrielle Daten müssen geschützt werden. Bei Grid Computing wie auch bei Cloud Computing greifen zahlreiche IT-Akteure gleichzeitig auf Online-Ressourcen zu, und deshalb sind Unternehmen und insbesondere KMU und Kleinstunternehmen auf besondere Schutzvorkehrungen angewiesen.

7.3 Die Verbesserung der eGovernment-Dienste (27) insbesondere im Hinblick auf die Vereinfachung der Verwaltungsverfahren könnte diese vor allem für ältere Menschen sicherer machen, wobei zu bedenken ist, dass E-Demokratie integrativ sein kann, aber Demokratie an sich nicht untergraben darf und den o.g. Grundsätzen genügen muss.

8. Schaffung von Arbeitsplätzen

8.1 Digitale Integration soll die Beschäftigtenzahl erhöhen und das Wachstum steigern. Die Wirtschaftskrise, die demografische Entwicklung, der Anstieg der Arbeitslosigkeit und die Verfestigung der Prekarität erschweren aus der Sicht sowohl der Arbeitnehmer als auch der Arbeitgeber die Weiterentwicklung der Kompetenzen. Die Bekämpfung von Prekarisierung und Ausgrenzung ist Voraussetzung für die Förderung von insbesondere digitalen Kompetenzen und in der Folge den Zugang zu einem integrativen Arbeitsmarkt (28), denn die Kluft zwischen qualifizierten und unqualifizierten Arbeitnehmern verbreitert sich. Im Rahmen des (insbesondere sektoralen) sozialen Dialogs (29) und der Politik muss übereinstimmend darauf hingearbeitet werden, die digitalen Fähigkeiten der am stärksten benachteiligten Gruppen zu verbessern und diesen dadurch Zugang zu Arbeit zu verschaffen.

8.2 Neue Berufsmöglichkeiten entstehen und sind für diejenigen von Interesse, die sich in IKT weiterbilden, um sich wieder in den Arbeitsmarkt einzugliedern. Die Arbeitsämter in den Mitgliedstaaten müssten in der Lage sein, die neuen Berufe in den verschiedenen Bereichen auszumachen, damit sie EU-weit anerkannt werden können.

8.3 In allen Mitgliedstaaten sollten die Arbeitsaufsichtsbehörden modernisiert werden.

8.4 Mainstreaming und Synergien zwischen den europäischen Maßnahmen sind die Schlüssel zum Erfolg der digitalen Integration in der EU. Die meisten IT-Ressourcen für die Endverbraucher werden in die EU importiert, und die Europäer haben keinen Einfluss auf die Herstellung. Die Zugänglichkeit und Benutzbarkeit der IT-Ressourcen für die Verbraucher beginnt bei der darin enthaltenen Technologie, und das gilt insbesondere für benachteiligte Gruppen und mehr noch für Menschen mit Behinderungen und ältere Menschen. Barrierefreies Design, barrierefreie Funktionalitäten und angepasste Softwareinhalte müssen als Pluspunkte der integrativen digitalen Kultur gefördert, im Einklang mit europäischen Ansätzen und unter Berücksichtigung globaler Standards definiert und über entsprechende Klauseln in den Handelsvereinbarungen berücksichtigt werden.

8.5 Dazu sind Investitionen in allen Bereichen erforderlich, insbesondere bei Diensten, die für die Öffentlichkeit bereitgestellt werden. Wenn die Europäer nicht investieren, werden es andere an ihrer Stelle tun, und die Unternehmen in der EU verlieren Aufträge und Arbeitsplätze. Die EU hat sich zum Ziel gesetzt, 3 % ihres BIP in Forschung und Entwicklung zu investieren. Nach Ansicht des Ausschusses ist es dringend geboten, das nun auch wirklich zu tun. Alle benachteiligten Gruppen sind auf Fortschritte angewiesen.

9. Finanzierung der Maßnahmen

9.1 Es muss sichergestellt werden, dass nicht auch Bürger, die derzeit digital mündig sind, irgendwann ins digitale Abseits geraten. Der Mitteleinsatz für die Bewältigung dieser zentralen Aufgabenstellung der EU muss langfristig und über die gesamte Entwicklungskette, vom Stadium der Forschung, Entwicklung und Innovation bis hin zu den Endverbrauchern, geplant werden, wobei finanzielle Reserven für die Überbrückung von Krisenzeiten einzuplanen sind. Wenn es in den Staatshaushalten aufgrund der notwendigen Ausgabenkürzungen keinen Spielraum mehr gibt, kann jedes einzelne Prozent einen Unterschied machen.

9.2 Die Zugänglichkeit für alle digital ausgegrenzten Gruppen kann durch die Schaffung eines strukturierten europäischen Marktes für geeignete Unterstützungsdienste, möglicherweise in Form von Task Forces, und den damit verbundenen Skaleneffekten verbessert werden.

9.3 Die Finanzierung erstreckt sich auf die europaweit flächendeckende Infrastrukturversorgung, Forschung und technologische Innovation, Inhalte, soziale Innovation für ausgegrenzte Gruppen, e-Learning, die Ummünzung der Kompetenzen in Beschäftigung, die Maßnahmen der Zivilgesellschaft und der Unternehmen, nationale, regionale und lokale Akteure.

9.4 Konzentrierte Hilfen sollten den aggregierten Ursachen für Ausgrenzung zu Leibe rücken und Energiekosten, Räumlichkeiten, Definition der Inhalte, Entwicklung angemessener Materialien, Festlegung geeigneter Lehrmethoden abdecken.

9.5 Die Maßnahmen im Kontext der digitalen Integration (Verwaltung, Aktivitäten, Überwachung) sollten nach Meinung des Ausschusses im Jahresbericht der Kommission aufgeführt werden; die Maßnahmen zur Sensibilisierung der Bürger für die Möglichkeiten der digitalen Teilhabe sollten öffentlichkeitswirksam verbreitet werden.

9.5.1 Die Akteure vor Ort, die an vorderster Front für die Umsetzung der nationalen Politiken zuständig sind, müssen 1) sich die Förderung der digitalen Teilhabe als Priorität vornehmen und den ESF zu nutzen; 2) die Verantwortungsträger für die digitalen Bedürfnisse der sozialen Gruppen sensibilisieren, für die sie zuständig sind; 3) die Zielgruppen über geeignete Medien wie das lokale Fernsehen ansprechen; 4) in Sitzungen mit Vertretern der organisierten Zivilgesellschaft die Bedürfnisse der Zielgruppen ermitteln.

9.5.1.1 Der Ausschuss bedauert, dass der europäische und nationale soziale und zivile Dialog keine strukturierte Auseinandersetzung mit der doch alle Lebensbereiche erfassenden Informationsgesellschaft vorsieht, obwohl die benachteiligten Gruppen einen langfristigen Ansatz, Kohärenz, Sicherheiten und dezentrale Maßnahmen benötigen.

9.6 Die Unternehmen müssen die digitalen Entwicklungsmöglichkeiten wahrnehmen können und die Entwickler und Konstrukteure für ihre Bedürfnisse und die Berücksichtigung aller möglichen Barrieren (DfA und eAccessability) sensibilisieren.

9.7 Formen der Finanzierung

9.7.1 Der Europäische Sozialfonds (ESF): Die Kommission plant, den Mitgliedstaaten eine ESF-Förderung für Maßnahmen zur Verwirklichung der digitalen Integration zu gewähren (Schlüsselaktionen 11 &12). Der Ausschuss erachtet es außerdem als notwendig, sämtliche Synergien zwischen den verschiedenen Haushaltslinien auszuschöpfen.

9.7.1.1 Der Ausschuss fragt sich, inwieweit der Grundsatz der Zusätzlichkeit im Kontext der Strukturfondsförderung angesichts einer Herausforderung von solcher Tragweite vertretbar ist, zumal sich zahlreiche staatliche Akteure in großen finanziellen Schwierigkeiten befinden, die Überbrückung der digitalen Kluft aber dringlich ist. Er plädiert dafür, Möglichkeiten für Direktzuschüsse in Betracht zu ziehen.

9.7.2 Für die Verwirklichung der digitalen Integration sollte nach neuen Finanzierungsformen gesucht werden:

— über Vereinbarungen zwischen öffentlichen und privaten Akteuren in Bezug auf IKT im Allgemeinen und beispielsweise mit digitale Spiele-Herstellern, die einen hohen Umsatz erzielen, um die von ihnen eingesetzten hochmodernen Technologien sozusagen „gebraucht“ und daher preisgünstig verwenden zu können,

— IKT- und sonstige Infrastrukturen über die „Ausgabe privater Obligationsanleihen zur Finanzierung europäischer Projekte“ (Europa-2020-Strategie) finanzieren, sofern der betreffende Vorschlag der Kommission auf Zustimmung stößt (30),

— ein Beitrag der Zugangsanbieter, Betreiber, Hardwareanbieter zur Förderung des e-Learning,

— die Einnahmen aus einer europäischen Steuer auf Finanztransaktionen (FTT) (31) könnten zum Teil für die Finanzierung der digitalen Integration verwendet werden.

9.7.3 In jedem Fall müsste durch eine strenge Überwachung (32) der Mittelverwendung die Wirksamkeit der Fördermaßnahmen sichergestellt werden. Die Sozialpartner müssen in die Überwachungsverfahren eingebunden werden. Für den ESF gibt es bereits Begleitausschüsse. Bei ÖPP, die in einem geeigneten europäischen Rahmen in Betracht gezogen werden könnten, wären auch neue Verfahrensweisen angebracht, um die den Steuerzahlern und den Nutzern entstehenden Gesamtkosten zu überwachen. Dabei wären die für Dienstleistungen von allgemeinem Interesse, Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse und Sozialdienstleistungen von allgemeinem Interesse geltenden Maßstäbe anzulegen. Sie könnten aber nur in einem geeigneten europäischen Rahmen in Betracht gezogen werden (33).

9.7.4 Nach Meinung des Ausschusses genügt es nicht, für allgemeinen Netzzugang und im Einklang mit dem technischen Fortschritt für Breitband-Universaldienst zu sorgen und wiederholt seine bereits in einer früheren Stellungnahme (CESE 1915/2008) unterbreiteten Vorschläge:

— neben der geografischen auch die soziale Ausgrenzung zu berücksichtigen, die eng mit den beschränkten finanziellen Möglichkeiten und begrenzten Kompetenzen benachteiligter Nutzergruppen zusammenhängt, und den Umfang des Universaldienstes dahingehend auszuweiten, dass der Zugang aller Nutzer ungeachtet ihrer Voraussetzungen gewährleistet ist;

— die Finanzierung des Universaldienstes (34) durch öffentliche Beihilfen der Mitgliedstaaten und Mittel aus den Gemeinschaftsfonds zu begünstigen, da dies der einzig gangbare Weg in den Mitgliedstaaten ist, in denen die Finanzierung der Universaldienstverpflichtung einen Betreiber unverhältnismäßig belastet;

— eInclusion-Initiativen zu fördern und insbesondere Mikrokredite für lokale Schulungsprojekte und interaktive Säulen mit kostenlosem Internetzugang in öffentlichen Räumen bereitzustellen;

— die Mitgliedstaaten aufzufordern, Finanzhilfen für Familien oder Einzelpersonen bereitzustellen, die sich die Grundausstattung (PC, Software, Modem), den Zugang und die Dienste nicht leisten können.

Brüssel, den 13. Juli 2011 Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses Staffan NILSSON

(1) ABl. C 116 vom 20.4.2001, S. 30; ABl. C 77 vom 31.3.2009, S. 60 u. S. 63; ABl. C 175 vom 28.7.2009, S. 92; ABl. C 317 vom 23.12.2009, S. 84; ABl. C 128 vom 18.5.2010, S. 69; ABl. C 255 vom 22.9.2010, S. 116; ABl. C 48 vom 15.2.2011, S. 72; ABl. C 54 vom 19.2.2011, S. 58; ABl. C 107 vom 6.4.2011, S. 44 u. S. 58; ABl C 218 vom 23.7.2011, S. 130.

(2) Siehe Eurostat-Pressemitteilung STAT/10/193 vom 14.12.2010.

(3) Sog. „Edutainment“, also „unterhaltsames Lernen“.

(4) KOM(2010) 245 endg./2; ABl. C 54 vom 19.2.2011.

(5) EU, Ministererklärung zum eGovernment, Malmö, Schweden, 18.11.2009.

(6) EU, Ministererklärung von Riga (Lettland) „IKT für eine integrative Gesellschaft“ vom 11.6.2006, Ziffer 4.

(7) Vgl. Insead, „The Business School for the world“, zitiert durch André Richier, GD Unternehmen, Anhörung am 28.3.2011.

(8) Richtlinie 2002/22/EG.

(9) ABl. C 94 vom 18.4.2002; ABl. C 110 vom 9.5.2006; ABl. C 175 vom 27.7.2007; ABl. C 224 vom 30.8.2008; ABl. C 175 vom 28.7.2009; ABl. C 128 vom 18.5.2010; ABl. C 44 vom 11.2.2011; ABl. C 54 vom 19.2.2011; ABl. C 107 vom 6.4.2011, S. 53.

(10) ABl. C 44 vom 11.2.2011, S. 17; ABl. C 77 vom 31.3.2009, S. 115; ABl. C 74 vom 23.3.2005, S 44.

(11) ABl. C 317 vom 23.12.2009, S. 84.

Siehe European Health Telematics Association (EHTEL).

(12) KOM(2010) 636 endg.; Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, am 23.12.2010 von der EU ratifiziert.

(13) ABl. C 277 vom 17.11.2009, S. 85.

(14) UNESCO-Konvention zum Schutz und zur Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen vom 20.10.2005, am 18.3.2007 in Kraft getreten; Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5.5.2010 zu einer neuen Digitalen Agenda für Europa: 2015.eu.

(15) IMI, Mitteilung der Europäischen Kommission vom 21.2.2011 über „Eine bessere Governance für den Binnenmarkt mittels verstärkter administrativer Zusammenarbeit: Eine Strategie für den Ausbau und die Weiterentwicklung des Binnenmarkt-Informationssystems“ (KOM(2011) 75 endg.), http://ec.europa.eu/internal_market/imi-net/index_de.html.

(16) Cloud Computing: Bezug der Informationstechnologien zur Lieferung von Produkten, Erbringung von Diensten, für Managementlösungen usw. in Echtzeit über das Internet, wobei zwischen nur bestimmten Nutzern (Unternehmen) vorbehaltenen Private Clouds, öffentlich zugänglichen Public Clouds und einer Mischform aus beiden, den Hybrid Clouds, unterschieden wird. Stellungnahme des Ausschusses noch in Erarbeitung (TEN/452).

(17) e-Learning: der Kerngedanke ist die Nutzung der neuen Multimedia- und Internet-Technologien zur Verbesserung der Qualität des Lernens durch Erleichterung des Zugangs zu Ressourcen und Dienstleistungen sowie des Gedankenaustauschs und der Zusammenarbeit in Echtzeit. (Definition der Europäischen Kommission – Initiative „e-Learning“).

(18) ABl C 218 vom 23.7.2011, S. 130.

(19) ABl. C 107 vom 6.4.2011, S. 58, und KOM(2010) 521 endg.

(20) Alex Türk, Präsident der französischen Datenschutzbehörde „Commission Nationale de l'Informatique et des Libertés“ (CNIL), „La vie privée en péril, des citoyens sous contrôle“, Ed. O. Jacob, 2011; Arbeitsgruppe der europäischen Datenschutzbeauftragten (G29 oder Artikel 29-Gruppe, eingesetzt durch Artikel 29 der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutzrichtlinie) vom 24. Oktober 1995).

(21) Beschluss Nr. 1982/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 über das Siebte Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007 bis 2013).

(22) Artikel-29-Datenschutzgruppe, Stellungnahme 5/2009 zur Nutzung sozialer Online-Netzwerke vom 12.6.2009, Kapitel 5, Ziffer 8: „Die sozialen Netzwerkdienste sollten datenschutzfreundliche Standardeinstellungen anbieten.“

(23) http://www.ec.europa.eu/eyouguide.

(24) In Ziffer 29 der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. Mai 2010 zu einer neuen Digitalen Agenda für Europa: 2015.eu weist das EP „die Mitgliedstaaten darauf hin, dass fast die Hälfte von ihnen noch nicht das Übereinkommen des Europarates über Computerkriminalität ratifiziert hat“.

(25) DOC No: INFOSOC 37-08, März 2008 - Charta der Verbraucherrechte in der digitalen Welt.

(26) KOM(2010) 245 endg./2, Schlüsselaktion 4.

(27) EU, Ministererklärung zum eGovernment, Malmö, Schweden, 18.11.2009.

(28) Rahmenvereinbarung von ETUC-BUSINESS EUROPE, CEEP, UEAPME, 2010.

(29) Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 zur Einrichtung des Europäischen Qualifikationsrahmens für lebenslanges Lernen, ABl. C 111 vom 6.5.2008, S. 1.

(30) Konsultation bis zum 2.5.2011.

(31) EP, Podimata-Bericht über die Finanztransaktionssteuer (innovative Finanzierung auf globaler und europäischer Ebene) – angenommen am 8./9.3.2011 mit 529 gegen 127 Stimmen bei 18 Stimmenthaltungen).

(32) ABl. C 132 vom 3.5.2011, S. 8.

(33) ABl. C 48 vom 15.2.2011, S. 72.

(34) ABl. C 175 vom 28.7.2009, S. 8.