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Brüssel, den 30.4.2010

KOM(2010) 78 endgültig /3

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MITTEILUNG DER KOMMISSION

Ein verstärktes Engagement für die Gleichstellung von Frauen und Männern Eine Frauen-Charta

Erklärung der Europäischen Kommission anlässlich des Internationalen Frauentags 2010 sowie des 15. Jahrestags der Verabschiedung einer Erklärung und einer Aktionsplattform auf der Weltfrauenkonferenz der Vereinten Nationen in Peking und des 30. Jahrestags des Übereinkommens der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau

MITTEILUNG DER KOMMISSION

Ein verstärktes Engagement für die Gleichstellung von Frauen und Männern Eine Frauen-Charta

Erklärung der Europäischen Kommission anlässlich des Internationalen Frauentags 2010 sowie des 15. Jahrestags der Verabschiedung einer Erklärung und einer Aktionsplattform auf der Weltfrauenkonferenz der Vereinten Nationen in Peking und des 30. Jahrestags des Übereinkommens der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau

EINLEITUNG

Die Gleichheit von Frauen und Männern stellt ein Grundrecht dar, das in Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union und in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert ist. Sie gehört zu den gemeinsamen Werten, auf denen die Europäische Union beruht.

Wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt, nachhaltiges Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit sowie die Bewältigung der demografischen Herausforderung sind abhängig von wirklicher Gleichstellung der Geschlechter.

Europa hat in den vergangenen Jahrzehnten beachtliche Fortschritte auf dem Weg zur Gleichstellung von Frauen und Männern erzielt: Um den Wandel herbeizuführen, hat es sein Engagement ernst genommen, Partnerschaft in die Praxis umgesetzt und seine Ressourcen und Instrumente – rechtlicher, politischer sowie finanzieller Art – zusammengelegt. Heute machen mehr Frauen als Männer einen Hochschulabschluss. Der Frauenanteil an der Erwerbsbevölkerung Europas ist heute größer als je zuvor. Europa schöpft heute seine Talente mehr aus und nutzt seine Fähigkeiten besser.

Dennoch stehen echter Gleichstellung nach wie vor Hindernisse entgegen.

Anlässlich des 15. Jahrestags der Weltfrauenkonferenz der Vereinten Nationen in Peking wiederholen und bekräftigen wir das Engagement der Europäischen Kommission, die Gleichstellung von Frauen und Männern umfassend zu verwirklichen. Um dies zu erreichen, werden wir während unserer gesamten Amtszeit der Geschlechterperspektive in allen unseren Politikbereichen stärkeres Gewicht verleihen und spezifische Maßnahmen zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter vorstellen. Wir verpflichten uns, die zur Umsetzung dieses Ziels nötigen Ressourcen bereitzustellen.

Die Maßnahmen in der Amtszeit dieser Europäischen Kommission werden sich vor allem an folgenden Grundsätzen der Gleichstellung von Frauen und Männern orientieren:

1. GLEICHE WIRTSCHAFTLICHE UNABHÄNGIGKEIT

Diskriminierung, Erziehungsklischees, Segregation des Arbeitsmarktes nach Geschlecht, unsichere Beschäftigungsverhältnisse, unfreiwillige Teilzeitbeschäftigung und die unausgewogene Aufteilung von Fürsorgepflichten zwischen Frauen und Männern beeinträchtigen die Lebensentscheidungen und die wirtschaftliche Unabhängigkeit vieler Frauen.

Wir bekräftigen unser Engagement, die vollständige Ausschöpfung des Potenzials von Frauen und die umfassende Nutzung ihrer Fähigkeiten zu gewährleisten und so eine bessere Geschlechterverteilung auf dem Arbeitsmarkt und eine größere Zahl hochwertiger Arbeitsplätze für Frauen zu ermöglichen. Wir werden die Gleichstellung der Geschlechter in der Strategie „Europa 2020“ mit Nachdruck unterstützen, gegebenenfalls quantifizierte Ziele prüfen und konkrete Möglichkeiten zur Vereinbarkeit von Arbeit und Privatleben sowohl für Frauen als auch für Männer fördern.

2. GLEICHES ENTGELT FÜR GLEICHE ODER GLEICHWERTIGE ARBEIT

In der Europäischen Union verdienen Frauen pro Arbeitsstunde im Durchschnitt immer noch 18 % weniger als Männer. Sie haben während ihres Arbeitslebens und im Ruhestand weniger Ressourcen zur Verfügung, sehen sich beim Zugang zu Finanzmitteln mit mehr Schwierigkeiten konfrontiert und sind somit stärker als Männer von allen Arten der Armut, auch Armut trotz Erwerbstätigkeit, betroffen.

Wir bekräftigen unser Engagement für eine entschlossene Mobilisierung sämtlicher Instrumente, sowohl legislativer als auch nichtlegislativer Art, zum Abbau des geschlechtsspezifischen Lohngefälles. Die ungleiche Bezahlung von Frauen und Männern verursacht Kosten, die sich Europa nicht leisten kann. Gemeinsam mit den 27 Mitgliedstaaten der EU werden wir darauf hinarbeiten, das geschlechtsspezifische Lohngefälle in der Europäischen Union bis zum Ende der Amtszeit dieser Europäischen Kommission deutlich zu verringern.

3. GLEICHSTELLUNG DER GESCHLECHTER IN ENTSCHEIDUNGSPROZESSEN

Frauen fehlt nach wie vor die volle Teilhabe an der Macht und an Entscheidungsprozessen. Eine ausgewogene Mitwirkung von Frauen und Männern an Entscheidungsprozessen im politischen und wirtschaftlichen Leben sowie im öffentlichen und privaten Sektor wird es Europa ermöglichen, wirksamere politische Strategien zu entwickeln, eine für geschlechtsspezifische Fragen sensibilisierte, wissensbasierte Gesellschaft zu schaffen und eine stärkere, wohlhabendere Demokratie aufzubauen.

Wir bekräftigen unser Engagement, auf eine fairere Vertretung von Frauen und Männern in Führungspositionen im öffentlichen Leben und in der Wirtschaft hinzuwirken. Wir werden unsere Befugnisse – einschließlich Anreizmaßnahmen der Union – dazu nutzen, die Stärkung des Anteils von Frauen in verantwortlichen Positionen voranzutreiben.

Was uns selbst betrifft, so werden wir alle erdenklichen Anstrengungen unternehmen, um eine ausgewogenere Vertretung der Geschlechter innerhalb der Kommission zu erreichen.

4. WÜRDE UND UNVERSEHRTHEIT – DER GESCHLECHTSSPEZIFISCHEN GEWALT EIN ENDE SETZEN

DIE VOLLSTÄNDIGE WAHRNEHMUNG DER GRUNDRECHTE DURCH FRAUEN UND MÄDCHEN IST UNVERÄUßERLICHER, INTEGRALER UND UNTEILBARER BESTANDTEIL DER UNIVERSELLEN MENSCHENRECHTE UND UNERLÄSSLICH FÜR DAS VORANKOMMEN VON FRAUEN UND MÄDCHEN SOWIE FÜR FRIEDEN, SICHERHEIT UND ENTWICKLUNG. GESCHLECHTSSPEZIFISCHE GEWALT, EINSCHLIEßLICH SCHÄDLICHER gewohnheits- oder traditionsbedingter Praktiken, stellt eine Verletzung von Grundrechten dar, insbesondere der Menschenwürde, des Rechts auf Leben und des Rechts auf Unversehrtheit. Solch eine Verletzung von Grundrechten verhindert ein selbstbestimmtes Leben.

Wir bekräftigen unsere Entschlossenheit, dafür Sorge zu tragen, dass die Achtung der Grundrechte im Mittelpunkt unserer Aktivitäten steht. Wir werden Anstrengungen unternehmen, um geschlechtsspezifische Ungleichheiten beim Zugang zur Gesundheitsversorgung und bei den Gesundheitsresultaten zu beseitigen.

Europa toleriert keine geschlechtsspezifische Gewalt. Wir werden unsere Bemühungen, allen Formen von Gewalt ein Ende zu setzen und den Betroffenen Beistand zu leisten, noch verstärken. Wir werden einen umfassenden, effektiven politischen Handlungsrahmen zur Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt entwickeln. Wir werden die Maßnahmen zur Abschaffung weiblicher Genitalverstümmelung und anderer Gewaltakte im Rahmen unserer Kompetenzen, unter anderem mit Hilfe des Strafrechts, intensivieren.

5. GLEICHSTELLUNG DER GESCHLECHTER ÜBER DIE EUROPÄISCHE UNION HINAUS

Unser Bestreben endet aber nicht an den Grenzen der Union. Die Gleichstellung der Geschlechter muss auch vollständig in unsere Außenpolitik integriert werden mit dem Ziel, die soziale und wirtschaftliche Unabhängigkeit sowie das Vorankommen von Frauen und Männern weltweit zu fördern. Die EU hat sich verpflichtet, die Gleichstellung der Geschlechter in jeder Hinsicht zu fördern, und zwar auch in Konfliktländern und Postkonfliktländern. Der Abbau geschlechtsspezifischer Ungleichheiten, die Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt und die Förderung von Frauenrechten sind grundlegend für die Entwicklung nachhaltiger, demokratischer Gesellschaften.

Wir bekräftigen unser Engagement, in unseren Beziehungen mit Drittländern nachdrücklich für die Gleichstellung der Geschlechter einzutreten, das Bewusstsein für die Rechte von Frauen zu schärfen und die Anwendung vorhandener internationaler Instrumente einzufordern. Wir werden die Zusammenarbeit mit internationalen und regionalen Organisationen im Hinblick auf die Gleichstellung der Geschlechter fördern und intensivieren und dabei umfassenden Gebrauch von allen verfügbaren Instrumenten und Hilfsmitteln machen. Darüber hinaus werden wir sowohl staatliche als auch nichtstaatliche Akteure bei ihren Anstrengungen unterstützen, die Gleichstellung von Frauen und Männern in Partnerländern voranzutreiben.

Wir erklären unsere Bereitschaft, partnerschaftlich mit allen Beteiligten, auch der Zivilgesellschaft, auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene an der Gleichstellung der Geschlechter und insbesondere an der Verwirklichung der in dieser Charta dargelegten Grundsätze zu arbeiten. Wir werden noch im Jahr 2010 eine neue Strategie für die Gleichstellung von Frauen und Männern für die Amtszeit dieser Europäischen Kommission vorstellen und regelmäßig über ihre Umsetzung Bericht erstatten.

Wir bekräftigen unser individuelles und kollektives Engagement für ein Europa der Gleichstellung von Frauen und Männern, das ein besseres Leben und eine nachhaltige Zukunft für alle bietet.