ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(74)1908
Vol.1974/0308

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(74)1908 endg.
Briissel,den22.November1974
Vorschlageines
BESCHLUSSES DESRATES
überdenAbschlußeinesAbkommenszwischender
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft unddem
Internationalen KomiteevomRotenKreuzüber
dieLieferungvonGetreide,butteroilundMa­
germilchpulver imRahmenderNahrungsmittel­
hilfe
(vonderKommissiondemRatvorgelegt)
KOM(74)1908endg

BEGRUNDUNG
Der "beigefügte Abkommensentwurf behandelt diedem Internationalen Komitee
vomRoten Kreuz vonderGemeinschaft zugewährende Nahrungsmittelhilfe .
DieLieferung umfasst
-15.000 Tonnen Getreide imRahmen desGetreide-Nahrungsmittelhilfepro –
gramma für1973/74»
-1.000 Tonnen Butteroil aufGrund derVerordnung (EWG)530/74desRates
vom 4.März 1974 »
-3«000Tonnen Magermilchpulver aufGrund derVerordnung (EWG)1826/74
des Rates vom 11.Juli 1974'
Hierzu istfolgendes zubemerken :
l)Lieferbedingungen
Während derVerhandlungen hatte dasIKRK beantragt ,dieGemeinschaft
solle denTransport biszumAusgabeort übernehmen .Demgegenüber wurde von
derKommission vorgebracht ,dass dieallgemeine Einführung eines solchen
Verfahrens intechnischer Hinsicht (Schwierigkeiten beiderMobilisierung
kleiner Mengen )bzw .imFinanziellen Bereich zugrossen Unzuträglichkeiten
führen würde .Es'wardaher mitdemIKRK vereinbart worden ,generali cif-
Lieferungen oder Lieferungen frei Grenze durchzuführen ,ohne dabei jedoch für
bestimmte Fälle Lieferungen frei Bestimmungsort aus^uschliessen ,sobald

dieKommission dieGewissheit habe ,dass diegenannten Schwierigkeiten
ausgeräumt werden könnten .Dasbeigefügte Abkommen enthält daher die
allgemeinere Formel "frei Bestimmungsort ".
2)DieimFalle einer Soforthilfe zurBeschlussfassung undDurchführung
erforderlichen Verfahren
Das IKRK hatte betont ,dass imallgemeinen zwischen einem andieEWG
gerichteten Dringlichkeitsantrag aufGewährung vonNahrungsmittelhilfe
unddemEintreffen derWaren anOrtund Stelle 3bis 6Monate lägen ,und
daher beantragt ,die für dieWarenlieferung massgebenden Verfahren zu
straffen .Diesem Wunsch entsprechend hatte derRatwegen derAnwendung
desfrüher mitdemIKRK geschlossenen Abkommens dieKommission ermächtigt
imNamen derGemeinschaft Beschlüsse über Sofortaktionen zufassen ,vor­
ausgesetzt ,dass dabei nicht mehr als$00Tonnen Getreide und/oder
50Tonnen Magermilchpulver geliefert werden .Essei indiesem Zusammen­
hang darauf hingewiesen ,dass dieerwähnte Ermächtigung bisher einmal ,
und zwar fürdieBevölkerung der Insel Zypern ,inAnspruch genommen
wurde jdadurch konnten 50Tonnen Magermilchpulver schnell zugeliefert
werden (am23.8.1974 vomIKRK beantragt ,vonderKommission am29.8.1974
beschlossen undamgleichen Tage vomVerwaltungsausschuss gebilligt ).
Nach Auffassung derKommission könnte denWünschen des IKRK noch besser
Rechnung getragen werden ,wenn dievorstehend erwähnten Mengen für
Getreide auf1.000 Tonnen ,fürMagermilchpulver auf100Tonnen und für
Butteroil auf100Tonnen aufgestockt würden (vgl .Artikel IVdesAbkommens )
und dieKommission gleichzeitig ermächtigt würde ,über den inBetracht
kommenden Transportweg -einschliesslich Beförderung aufdemLuftwege -
zubeschliessen (Beförderung alsLuftfracht dürfe jedoch nurinSonder­
fällen heiMagermilchpulver undButteroil erfolgen ).

3)Beschlussverfahren fürandere Aktionen
FürAktionen ,über dienicht inAnwendung vonArtikel IVAbsatz 3des
Abkommensentwurfs beschlossen wird ,empfiehlt dieKommission demRat
dieEinführung eines beschleunigten Beschlussverfahrens ,umhier die
Wartezeit zuverkürzen .
4)Elastisches Vorgehen beiderDurchführung desAbkommens
UmdieAusfuhrung desmit demIKRK am22.10.1973 geschlossenen Abkommens
ingewissem Umfang elastischer zugestalten ,hatte derRat imRahmen des
früher mitdemIKRK geschlossenen Abkommens dieKommission ermächtigt ,
Anträgen aufAnderving laufender Aktionen zuentprechen ,wenn essich dabei
nicht ummehr als$00Tonnen Getreide und/oder 50Tonnen Milchpulver
handelt .
DieKommission istindiesem Zusammenhang derMeinung ,die imfrüheren
Abkommen enthaltenen Bestimmungen sollten beibehalten und diehier in
Betracht kommenden Mengen fürGetreide auf1.000 Tonnen und/oder für
Butteroil auf100Tonnen und/oder fürMagermilchpulver auf100Tonnen
aufgestockt werden .

BESCHLUSSES DES'RATES
über den Abschluss eines Abkommens zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem
Internationalen Komitee vom Roten Kreuz über die
Lieferung von Getreide ,Butteroil undMagermilch -
pulver imRahmen derNahrungsmittelhilfe .

DERRATDEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere aufdieArtikel113,114und228,
aufVorschlagderKommission ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DasInternationale KomiteevomRotenKreuzhatseinenGetreidebedarf "bekannt­
gegeben,esempfiehltsichdeshalb,demIKRKeine15.000TonnenGetreideent­
sprechende MengeNahrungsmittel zurVerfügungzustellen,
der
Mi1/Verordnung(EWG)Nr.530/74desRatesvom4»Marz1974zurAufstellungder
GrundregelnfürdieLieferungvonMilchfettimRahmenderNahrungsmittelhilfe
anbestimmteEntwicklungsländer undinternationale Organisationen (l)wurden
demInternationalen KomiteevomRotenKreuz1.000TonnenButteroilzurVerfügung
gestellt.
der
MiVVerordnung (EWG)Nr.1826/74desRatesvom11.Juli1974zurFestlegungder
GrundregelnfürdieLieferungvonMagermilchpulver imRahmenderNahrungsmittel-
hilfeanEntwicklungsländer undinternationale Organisationen (2)wurdendem
Internationalen KomiteevomRotenKreuz3»000TonnenMagermilchpul verzur
Verfügunggestellt.
FürdenFall,dassinAnwendungdesgeplantenAbkommensSofortmassnahmen beschlo
senwerden,solltedieGemeinschaft demInternationalen KomiteevomRotenKreuz
schnellstensihrEinverständnis erteilen;fernerkannesnotwendigsein,während
derDurchführungdiesesAbkommensvomIKRKgestelltenÄnderungsanträgen •rasch
stattzugeben .
Esempfiehltsich,dassdieGemeinschaftbeideninAnwendungdesgeplanten
AbkommenszutreffendenMassnahmenunverzüglich überdiesinnvollsteArtder
Lieferungentscheidet.
(1)AB1.L65vom7»3»1974 »S.1
(2)AB1.L190vom13*7*1974 »S.20

BESCHLEESST I
Artikel 1
Dasdiesem Beschluss alsAnhang beigefügte Abkommen zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und demInternationalen Komitee vom
Roten Kreuz über dieLieferung vonGetreide ,Butteroil undMagermilch­
pulver imRahmen derNahrungsmittelhilfe wird imNamen derGemeinschaft
geschlossen .
Artikel 2
Das inArtikel IVAbsatz 3und inArtikel XAbsatz 2dieses Abkommens
vorgeschriebene Einverständnis wird von derKommission erteilt .
Artikel 3
ImRahmen vonArtikel IVAbsatz 3des inArtikel 1genannten Abkommens
wird das inArtikel IVAbsatz 2vorgeschriebene Einverständnis vonder
Kommission erteilt .
Artikel 4
DerPräsident desRates wird ermächtigt ,diezurUnterzeichnung desAb­
kommens befugten Personen zubestellen ,und ihnen dieVollmachten
zuübertragen ,dieerforderlich sind ,umfürdieGemeinschaft verbind­
lich zuhandeln .
Geschehen zu
ImNamen des Rates
Der Prâsident

DERRATDEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
einerseits,
UNDDASINTERNATIONALE KOMITEEVOMROTENKREUZ
andererseits ,
HABENBESCHLOSSEN ,diesesAbkommenzuschliessen,undhabendafürals
Bevollmächtigten ernannt:
DERRATDEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
DASINTERNATIONALE KOMITEEVOMROTENKREUZ
DIESESINDWIEPOLGTUBEREINGEKOMMEN

-3-
ARTIKELI
DieEuropäischeWirtschaftsgemeinschaft ,nachstehend "Gemeinschaft "genannt,
liefertandasInternationale KomiteevomRotenKreuz,nachstehend "Empfänger-
organisation "genannt,unentgeltlich 1.000TonnenButteroil,3.000Tonnen
Magermilchpulver und15.000TonnenGetreide(einschliesslich geschältenReis)
imRahmenihresProgrammsfürNahrungsmittelhilfe inFormvonGetreidefür
1973/74.
ARTIKELII
Die15.000TonnenGetreide(einschliesslich geschältenReis)werdenals
RohgetreideoderinFormvonErzeugnissen dererstenVerarbeitungsstufe
geliefert.
ARTIKELIII
DieLieferungenerfolgeninSäckenfürdasGetreideunddasMagermilchpulver
undinKartonsfürdasButteroil.DieVerpackungsbedingungen unddie
Qualitätsanforderungen desbutteroilsunddesMilchpulvers
sindimAnhangIenthalten,derBestandteildiesesAbkommens
ist.
ARTIKEL IVempfangenen
DieEmfängerorganisation verpflichtetsichdiealsHilfeleistung/Erzeug­
nissefürVerbrauchszwecke zuverwendenundsiekostenlos(gegebenenfalls
inVerbindungmitdennationalenRotkreuzgesellschaften oderanderenWohl-
tätigkeitsorganisationen )anbesondersbedürftigeBevölkerungsgruppen zu
verteilen.JedeMassnahmemusszuvorvonderGemeinschaft genehmigtwerden.
DieLieferungenerfolgennachdenvonderGemeinschaft genehmigten Modali­
täten.
FürSofortmassnahmen ,diebeiGetreideerzeugnissen 1.000Tonnen,und/oder
*100Tonnenbutteroilund/oder100ToniienMagermilchpulver nichtüber­
schreiten,wirddieGenehmigungderGemeinschaft "inkürzester'Frist'nach
EingangdesAntragserteilt.
I

ARTIKEL V
DieVerpflichtungen und .dieVerantwortlichkeit derGemeinschaft undder
Empfängerorganisation "betreffend dieLieferung unddieÜbernahme aufcif-Basis
oder frei Bestimmungsort sind inAnhang IIfestgelegt ,derBestandteil dieses
Abkommens ist .
ARTIKEL VI
DieEmpfangerorganisation verpflichtet sich ,alle erforderlichen Vorkehrungen
für dieBeförderung undVersicherung dergelieferten Waren von denLieferorten
Ci
zudenBestimmungsorten zutreffen ,mitAusnahme derFalle ,indenen der
Abschluss einer Versicherung infolge vonKriegereignissen oder ,Unruhen unmög­
lich ist .
ARTIKEL VII
DieEmpfängerorganisation verpflichtet sich ,dieGemeinschaft über die
Einzelheiten derDurchführung dieses Abkommens zuunterrichten .Zudiesem
Zweck teilt siederKommission derEuropäischen Gemeinschaften folgende
Angaben mit :
-spätestens 30.Tage nach Ankunft jeder Sendung amLieferort :Ortund'
Zeitpunkt derLieferung ,Art ,Menge undQualität dergelieferten
Erzeugnisse ,TagderBeendigung derLieferung ;
-einen Monat nach Beendigung derLieferung unddanach alle zwei Monate bis
zurvollständigen Ausnutzung derimRahmen derHilfe gelieferten Mengen :
verteilte Mengen ,Anzahl undArtderEmpfänger ,Ort ,Zeitfolge undArtder
Verteilung .
ARTIKEL VIII
DieEmpfängerorganisation kann dieLiga derRotkreuzgesellschaften oder ein
vomInternationalen Komitee vomRoten Kreuz und/oder derLiga derRotkreuz -
gesellschaften eingesetztes Ad-hoc-Gremium beauftragen ,dieses Abkommen ganz
oder teilweise durchzuführen .

-5-
ARTIKEL IX
AufErsuchen einer derVertragsparteien setzen sich diese miteinander ins
Benehmen ,umüber alle Fragen derDurchführung dieses Abkommens zuberaten .
ARTIKEL X
Beim Auftreten neuer Umstände entscheiden dieVertragsparteien gemeinsam
über dieandiesem Abkommen vorzunehmenden Änderungen .
Ineinem solchen Fall wird dieGenehmigung derGemeinschaft beiFragen ,die
Getreideerzeugnisse biszu1.000 Tonnen und/oder Butteroil biszu100Tonnen
und/oder Magermilchpul verbiszu100Tonnen betreffen ,binnen kürzester Frist
nach Eingang desAntrags erteilt .
ARTIKEL XI
Dieses Abkommen istinzwei Urschriften abgefasst ,jede indänischer ,deutscher ,
englischer ,französischer ,italienischer undniederländischer Sprache ,wobei
jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist .

-6- ANHANGI
BESTIMMUNGENGEMASSARTIKELIIIDESABKOMMENS
GETREIDE
–Verpackung ;
a)NeueJute-oderBaumwollsäcke miteinemNettoinhaltbiszu50kg
b)AufschriftderVerpackung :einrotesKreuzinderGrösse15cmmal
15cmundjenachEmpfängerland infranzösischer ,englischeroder
spanischerSprache:
WEIZEN,WEIZENMEHL....)SCHENKUNGDEREUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS-
GEMEINSCHAFT/AKTIONDESINTERNATIONALEN KOMITEESVOMROTENKREUZ.
BUTTEROIL
A.Qualitat
-MerkmaledesErzeugnisses :Milchfettkonzentrat miteinemMindest­
gehaltanreinemFettvon99»8i°
–Standardzusammensetzung :(AnalysebeiHerstellvingundVerpackung)
•Wassergehalt undnichtfetteMilchbestandteile :höchstens0,2%
mFett:mindestens99»8%
.freie-Fettsäuren shöchstens0,5$(inOleinsäureausgedrückt )
.KennzahlPeroxyd/kg:höchstens1Einheit(inMilliäquivalent
aktivierterSauerstoffjekg)
.Geschmack :rein
.GeruchsfreivonfremdenGerüchen
B.Verpackunsr
a)Metalldosenzu20kg–1DosejeKarton
b)AufschriftderVerpackung:einrotesKreuzinderGrösse15cmmal
15cmundjenachEmpfängerland infranzösischer ,englischeroder
spanischerSprache:
BUTTEROIL
GESCHENKDEREUROPAISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEIN SCHAFT
AKTIONDESINTERNATIONALEN KOMITEESVOMROTENKREUZ

-7- Anhang I
II.MAamiILCmïï.VSïï
A.Qualität sanfordcrun /ren :
a)Fettgehalt
b)VJausergehalt
c)Gesamtsäuregehalt ,ausgedrückt in
Milchsäure
û)Priifung aufITeutralisierungsmittel
e)Zulässige Zusätze
f)Phosphatase-Priifung
g)Löslichkeit
h)lîeinheitsgrad -
i)Gohalt anKeimen
*j)Kolibazillen-Gehalt
a#
k)Geschmack undGeruch
•l)Aussehenhochstens 1,5%
hochstens 4%
hochstens 0.15 $
(18°Domic )
negativ
keine
negativ
hochstens 0,5ml
(mindestens 99/£)
mindestens Filter­
•scbeibs !B(15,0 mg)
hochstens 50.000 /g
negativ in0,1g
.rein
Farbe vreißoder
schwachgelbl ich ,
keine Verunreini­
gungen oder gefärbte
Partikeln
B.Vcrnackun /ïî
a)Eettoinhalt 25kg • •
b)Aufmachungî ' "
aa)4Säcke Kraft-Papier ,Festigkeit entsprechend einem Gewicht
Vonmindestens'(0g/m2j
• V
1Sack Asphaltpapier alsZwischenlage ,Festigkeit entsprechend
einem Gewicht vonmindestens 140g/m2j
1Innentasche ausPolyäthylen vonmindestens 0,06 mmDicke ,
21150sehweißt oder mitdoppeltem Wickelbund :.
oder - '
bb)1Sack Clupak poly-duplo -Pa,pier, Festigkeit entsprechend einem
Gewicht vonmindestens 50/20/50je/m2j • .
.2Säcke Kraft-Papier ,Festigkeit entsprechend einem Gewicht
vonmindestens 70/75s/m^i '
1Innentasche ausPolyäthylen miteiner Dicke vonmindestens
,0,10 mrajgeschweißt oder mitdoppeltem V/ickelbund .
oder

-8-Anhang
cc)1Papiersack "Kraft "mitgeiner Papierstärke ,dieeinem Gewicht
vonmindestens 70gjementspricht ;
3Papiersäcke "Kraft ",m^teiner Papierstärke ,dieeinem Gewicht
vonmindestens 70gj®mentspricht ;
1Papiersack "Kraft ",miteinergPapierstärke ,dieeinem Gewichtvonmindestens 80g+15gjementspricht ;
1Polyäthylen –Innenbeutel ,mindestens 0,06mmdick ,verschweisst
oder zweifach gebunden ;
)Aufschrift aufderVerpackung einrotes Kreuz inderGrässe 15cmmal
15cmund jenach Empfängerl and infranzösischer ,englischer oder
spanischer Sprache :
MAGERMILCHPULVER
GESCHENK DEREUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
AKTION DES INTERNATIONALEN KOMITEES VOM ROTEN KREUZ

-9-ANHANG II
BESTIMMUNGEN GEMASS ARTIKEL VDES ABKOMMENS
Artikel 1
DieLieferung gilt als erfolgt und .dieGefahrt geht VonderGemeinschaft
auf dieEmpfängerorganisation über :
-beicif-Lieferung ,sobald dieWare tatsächlich aufdemKaioder gegebenen­
falls aufeinem Leichter amAusladehafen beziehungsweise Floß verbracht
worden ist ,
-beiLieferung frei Bestimmungsort desEmpfängerlandes ,sobald dieWare
tatsächlich amBestimmungsort angelangt ist .
Artikel 2
DieEmpfängerorganisation ubernimmt sämtliche Kosten ,dienach derLieferung
entstehen ,einschliesslich derKosten fürdieWarenannahme und imFalle der
'Lieferung frei Bestimmungsort ,dieAbladekosten .
Artikel 3
Beicif-Lieferungen hatdieEmpfängerorganisation etwaige Kosten fürÜber-
liegetage imAusladehafen zuübernehmen ,diedurch selbstverschuldete Verzöge­
rungen verursacht sind .Diediesbezüglichen Sätze undModalitäten ,die indem
Vertrag zwischen dem inArtikel 7genannten Bevollmächtigten derGemeinschaft
unddemSpediteur festgelegt sind ,müssen zuvor zwischen diesem Bevollmächtigten
unddeminArtikel 7genannten Empfangsberechtigten -derEmpfängerorganisation
vereinbart worden sein .
BeiLieferung frei Bestimmungsort gehen etwaige Kosten aufgrund vonVerzögerungen
seitens derEmpfängerorganisation beiderÜbernahme derWare zuLasten derselben .
Artikel 4
Naöh verlassen desVerladehafens bezeichnet dieGemeinschaft derEmpfängeror -
ganisation unverzüglich dasSchiff undgibt gleichzeitig denVerladezeitpunkt ,
diebeiderVerladung festgestellte Menge undQualität derWare ,denAuslade -
hafen ,dietägliche Löschleistung undbeiLieferung frei Bestimmungsort den
Lieferort sowie dasoder diezurWeiterbeförderung derWare biszudenBestimmungs­
orten bekannt . "

-10-
Artikel 5
Beicif-Lieferung unterrichtet dieGemeinschaft die -Empfängerorgani sation
mindestens 10volle Tage vorher über denmutmasslichen Zeitpunkt derAnkuft
des Schiffes imAusladehafen .Siemacht demKapitän inderCharter-Partie
zurAuflage ,dieEmpfängerorganisation mindestens 72Stunden vorher vom
voraussichtlichen Zeitpunkt der Ankunft des Schiffes imHafen inKenntnis
zusetzen .BeiLieferung frei Bestimmungsort unterrichtet dieGemeinschaft
dieEmpfängerorganisation unverzüglich über denZeitpunkz derAnkunft der
Ware imAusladehafen und teilt ihr injedem Falle mindestens 10volle Tage
vorher denmutmasslichen Zeitpunkt derAnkunft amBestimmungsort mit .
Artikel 6
»Bei Getreidebelieferungen isteine Abweichung vonderfürjede Sendung
vorgesehenen Warenmenge um5$zulässig .
Artikel 7
ZurDurchführung derBestimmungen dieses Anhangs benennt dieGemeinschaft einen
Bevollmächtigten ,dessen Namen undAnschrift siederEmpfängerorganisation
rechtzeitig mitteilt .
DieEmpfängerorgani sation benennt fürjeden Lieferort einen Empfangsberech -
tigten undteilt dessen Namen undAnschrift vorDurchführung desAbkommens
der Gemeinschaft mit .
Artikel 8
BeiLieferung derWare übergibt dieEmpfängerorganisation oder deren in
Artikel 7vorgesehener Empfangsberechtigter demimgleichen Artikel vorge­
sehenen Bevollmächtigten derGemeinschaft eine Empfangsbestätigung fürdie
betreffenden Mengen .