ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(78)345
Vol.1978/0130

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(78)345 endg.
Brüssel,den20.Juli1978
Vorschlageiner
RICHTLINIE DESRATES
zurÄnderungderRichtlinie desRates 75/130/EWG
überdieFestlegung gemeinsamer Regeln
fürbestimmteBeförderungen imkombinierten Güterverkehr
Schiene-Strasse zwischenMitgliedstaaten
(vonderKommission demRatvorgelegt)
\
K0MC78)345endg.
I

BBGRUENDUMÎ
*"DerRathatinderRichtlinie vom17•Februar 1975 (l)gemeinsame Regeln für
bestimmte Beförderungen imkombinierten Güterverkehr Schiene /Strasse zwischen
Kitgliedstaaten festgelegt ;diese Regeln sehen 'insbesondere dieBefreiung
dieser .Beförderungen vonjeglicher mengenmässigen Beschränkung (Kontingen­
tierung )unddieAufhebung verschiedener Verwaltungsformalitäten (Genehmi -
gung3pflicht )vor . "
InArtikel 7Absatz 2derRichtlinie wird dieGültigkeitsdauer dieser Regeln
aufdenZeitraum bis31.Dezember 1978 beschränkt undbestimmt ,dase der Rat
vordiesem Zeitpunkt aufVorschlag derKommission über diedanach anzuwendende
Regelung beschliesst .
O • • - '–h• f.- 1 i • ■1 «la ^• t 1 T\«_1_««1 _• /rt\ -S*DieKommission hatinihrem Bericht über dieAnwendung derRichtlinie (2),den
siedem Ratam.19«Dezember 1977 unterbreitet hat ,bereits ihre Absicht ge-
äussert ,diemitdieser Richtlinie eingeführte Regelung aufunbegrenzte Dauer
beizubehalten ,-jedoch einige Aenderungen vorzunehmen ,umdieimVersuchszeit -
raum gewonnenen Erfahrungen zuberücksichtigen .
~>mDerRathataufseiner Tagung vom12.Juni 1978 vondemBericht undderAbsicht
derKommission Kenntnis genommen .Mitdembeigefügten Vorschlag wird diese Ab­
sicht verwirklicht . '
4 11 ?i a ■» - ...Alshauptsächliche Aenderung schlägt dieKommission vor ,dieRegeln derRicht­
linie aufContainerbeförderungen imkombinierten Verkehr Sohiene /Strasse auszu­
dehnen .Dies istnach Ansicht derKommission dadurch gerechtfertigt ,das3die
Container ,dieinwachsender Anzahl imgrenzüberschreitenden Strassenverkehr
zufinden sind ,mitdieser Technik befördert werden könnten .Darüber hinaus
istdiederzeitige Unterscheidung zwischen Wechsel aufbauten ,-fürdiedie
Richtlinie gilt ,undContainern ,dievonihrem Anwendungsbereich ausgeschlossen
sind ,artifiziell undentspricht nicht derPraxis ,inderdiebeiden Arten
vonBehältnissen benutzt werden ,umeinunddemselben Bedarf derWirtschaft
gerecht zuwerden .Alle Gründe ,diezurAufstellung derRichtlinie geführt
haben ,sprechen daher füreine Lösung ,mitderdieContainerbeförderung im
kombinierten Verkehr Schiene /Strasse indieLiberalisierung einbezogen wird
unddiediese Technik auch fürdiebetroffenen Märkte attraktiver macht .
5-Dieandere Aenderung voneiniger Bedeutung bezweckt ,dassdieBefreiung von
jeder Kontingentierung undGenehmigungs pflicht gleichzeitig fürdiegrenzüber­
schreitende Strecke undfürdieinnerstaatliche Strecke gilt ,ganzgleich wel-
r.hrr Strassenverkehrsurrteraehmer denVor-undBachlauf übernimmt .
t<AlijL/Ur.L43vom22.2.1975 -S.3"i~ - ./.'
(2).Anhang zumDok.R/3338/77(TRAES 222)

6,Einziges Ziel dervorgeschlagenen Aenderungen istesdaher ,eine bessere
Anwendung derRichtlinienregeln zuermöglichen ,undzwar durch eine Er­
.Weiterung ihres Anwendungsbereichs ,umdieInanspruchnahme dieser Verkehrs
technik zuerleiohtern .
7.Sobald derRatüber diesen Vorschlag beschlossen hat ,wird dieKommission
dieRatsinstanzen bitten ,dieErörterungen desVorschlags derKommission
vom30.April 1975 fortzusetzen ;indiesem Vorschlag istdieEröffnung
vonVerhandlungen über einAbkommen zwischen derEWGunddritten Ländern
über dieaufbestimmte Beförderungen imgrenzüberschreitenden Güterver -
kehrSchiene /Strasse anzuwendende Regelung vorgesehen (*)»
Diese Erörterungen wurden inderSitzung derGruppe "Verkehrsf ragen "
vom10.September 1975 verschoben (**).
8.Ferner wirddieKommission später weitere Massnahmen vorschlagen ,
TimdasInteresse derVerkehrstmternehmer amkombinierten Verkehr
Schiene /Strasse zustärken unddamit eineintensivere Kutzung der
■Technik Schiene /Strasse zufördern ,wozuderRataufseiner Tagung vom
12.Juni 1978 aufgefordert hat .
(*) R/1213/75 (Trans 38)
-(**) R/2230/75 (Trans 71)îsiehe auch
R/2279/75 (Trans 73)

RICHTLINIE DES RATES
zurAenderung derRichtlinie desRates •75/13O/EWG
über dieFestlegung gemeinsamer Regeln fürbestimmte Beförderungen imkom­
binierten Güterverkehr Schiene-S.t rassezwischen Mitgliedstaaten .
DER RATDEREUROP AEISCHEU GEMEINSCHAFTEN -
' , s
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere aufArtikel 751
aufVorschlag derKommission ,
nach Stellungnahme desEuropäischen Parlaments ,
naoh Stellungnahme desWirtschafts -und Sozialausschusses ,
inErwägung nachstehender Gründe :
Angesichts derbeiihrer Anwendung gemachten positiven -Erfahrungen muss die^
Richtlinie 75/130/EWGvom17.Februar 1975 (1)alsrichtungweisend gewertet .wfroen ;
sieistdaher fürunbe grenzte Zeit -beizubehalten .
DerAnwendungsbereich derRichtlinie istaufalle Arten deskombinierten
Verkehrs zuerstrecken ,einschliesslich des (Containerverkehrs ,
weil fürdiese diegleichen politischen undwirtschaftlichen Ueberlegungen
gelten ,dieder .Richtlinie zugrunde liegen .
Andererseits müssen imLichte derinderVers-uchszei tgesammelten Erfahrungen
einige Vorschriften derRichtlinie angepasst werden ,umdenSchwierig­
keiten zubegegnen ,diesich auseiner noch unzureichenden Liberalisierung
derVor-undNachläufe kombinierter Verkehre aufderStrasse ergeben ^
I
HATFOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
ARTIKEL 1 •
Diie '"i®nie75/J?9/!W9de5Ri|teswird wiefolgt geändert :1.Artikel 1erhalt folgende -Fassung :
"(l)ImSinne dieser Richtlinie gelten als
–kombinierter Verkehr Schiene^-Strasse "Beförderungen ira
Güterkraftverkehr zwischen Mitgliedstaaten ,beidenen der
Lastkraftwagen ,derAnhänger ,derSattelanhänger (mitoder
■ ■–– – ■ I
(1)ABl.Nr.L48vom22.2.1975 ,.S.31 ,

ohne Zugmaschine )|derWechsel auf'bauundderContainer vondem
'derBeladestelle nächstgel egenen geeigneten Verladebahnhof "bis
zudemderEntladestelle nächstgelegenen geeigneten Entladebahn -
hofaufderEisenbahn befördert werden ;
-"Wechsel aufbau"diezur -Aufnahme derLadung bestimmten Fahrzeug­
teile -mitoder ohne Stützfüsse •>-dievondenFahrzeugen ge­
trennt undwieder aufihnen befestigt werden können .
(2)AlsTeil eines kombinierten Verkehrs Schiene-Strasse gelten :
-dieBeförderungen zumVerladebahnhof undvom -Entladebahnhof ,
gleich obsieeinen Grenzübergang mitumfassen oder vollständig
innerhalb desHoheitsgebietes eines Mitgliedstaates abgewickelt
werden ,
-dievorstehenden Beförderungen auch .dann ,wenn sievoneinem
anderen Unternehmen desGüterkraftverkehrs geleistet werden
alsdemjenigen ,dasdieAusführung desgrenzüberschreitenden
Transports übernommen hat .
*
(3) Wird beieiner Beförderung dieEisenbahn vorallem zurUeberwindung
eines natürlichen Hindernisses benutzt ,sogilt dies nicht alskom­
binierter Verkehr Schiene-Strasse imSinne dieser Richtlinie ."
Artikel 2 erhält folgende Fassung :
"Jeder Mitgliedstaat befreit dieBeförderungen imkombinierten Verkehr
imSinne desArtikels 1von jeder internationalen undnationalen Kontin­
gentierung und Genehmigurigspflicht M.
Artikel 5wird gestrichen .
Artikel 6wird Artikel 5;ererhalt folgende Fassung ;
Artikel 5
Die indenMitgliedstaaten geltenden Bedingungen fürdieZulassung zum Beruf
des Strassenverkehrsunternehmers werden von dieser Richtlinie nicht berührt .
Artikel 7wird Artikel 6jererhalt folgende .Fassung : i
Artikel 6
DieKommission berichtet demRatal1ezwei Jahre über dieAnwendung
dieser Richtlinie imHinblick aufdieWeiterentwicklung dieser Ordnung
imInteresse aller Arten deskombinierten Verkehrs Schiene /Strasse der
Gemeinschaft ." v
Artikel öwird Artikel 7*

-3-
ARTIKEL 2
DieMitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Massnahmen ,umdieser
Richtliniebiszum1.Juli1979 nachzukommen undsetzen dieKommission
davon inKenntnis .
ARTIKEL 3 _
Diese Richtlinie istanalle Mitgliedstaaten gerichtet . >
Gesohehen zuBrüssel am
ImNamen des Rates
Der Präsident
ν