Entwurf für einen BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES über die Änderung des Protokolls 31 - über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen ausserhalb der vier Freiheiten - des EWR-Abkommens - Entwurf für eine gemeinsame Haltung der Gemeinschaft - (von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. Das Protokoll 31 zum EWR-Abkommen enthält besondere Bestimmungen über die Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und den EWR-EFTA-Staaten ausserhalb der vier Freiheiten.

2. Mit dem beigefügten Entwurf eines Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses soll das Protokoll 31 geändert werden, um die Zusammenarbeit im Umweltbereich an die neuen Gegebenheiten anzupassen. Er sieht einen Rahmen für die Zusammenarbeit im Europäischen Beratenden Forum für Umwelt sowie dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung vor, so daß sich die EWR-EFTA-Staaten in vollem Umfang an den Maßnahmen der Gemeinschaft in diesem Bereich beteiligen können.

3. Gemäß Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 2894/94 des Rates über die Durchführungsbestimmungen zum EWR-Abkommen legt der Rat auf Vorschlag der Kommission den Standpunkt der Gemeinschaft zu solchen Beschlüssen fest.

4. Der Entwurf eines Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses wird dem Rat zur Genehmigung vorgelegt. Die Kommission hofft, den Standpunkt der Gemeinschaft im Oktober 1999 im Gemeinsamen EWR-Ausschuß darlegen zu können.

Entwurf für einen

BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES

über die Änderung des Protokolls 31 - über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen ausserhalb der vier Freiheiten - des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend Abkommen" genannt, insbesondere auf die Artikel 86 und 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das Protokoll 31 des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 8/94 [1] geändert.

[1] ABl. L 198 vom 30.7.1994, S. 142.

Das Protokoll 31 zum EWR-Abkommen soll geändert werden, um den EFTA-Staaten die Beteiligung an dem Europäischen Beratenden Forum für Umwelt sowie dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung (Beschluß 97/150/EG der Kommission) [2] zu ermöglichen -

[2] ABl. L 58 vom 27.2.1997, S. 48.

BESCHLIESST:

Artikel 1

Artikel 3 Absatz 1 erster Gedankenstrich des Protokolls 31 des Abkommens erhält folgende Fassung:

- Umweltpolitik und Umweltaktionsprogramme, sowie insbesondere im Rahmen von Gemeinschaftsmaßnahmen, die auf folgenden Rechtsakten der Gemeinschaft basieren:

- 493 Y 0517: Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 1. Februar 1993 über ein Gemeinschaftsprogramm für Umweltpolitik und Maßnahmen im Hinblick auf eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung (ABl. C 138 vom 17.5.1993, S. 1)

- 397 D 0150: Beschluß 97/150/EG der Kommission vom 24. Februar 1997 zur Einrichtung eines Europäischen Beratenden Forums für Umwelt sowie dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung (ABl. L 58 vom 27.2.1997, S. 48);".

Artikel 2

Dieser Beschluß tritt am ... 1999 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen [3].

[3] Mitteilung erforderlich. Keine Mitteilung erforderlich.

Artikel 3

Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den ... 1999

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuß

Der Vorsitzende

Die Sekretäre des Gemeinsamen EWR-Ausschusses