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DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(81)704
Vol.1981/0205

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Conformément aurèglement (CEE,Euratom) n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernant l'ouverture aupublicdesarchiveshistoriques delaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement (CE,Euratom) n°1700/2003 du22septembre 2003
(JOL243du27.9.2003, p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation (EEC,Euratom) No354/83of1February 1983
concerning theopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropean Economic
Community andtheEuropean AtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983, p.1),as
amended byRegulation (EC,Euratom) No1700/2003 of22September 2003(OJL243,
27.9.2003, p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary, classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformity withArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung (EWG,Euratom) Nr.354/83desRatesvom1.
Februar 1983überdieFreigabe derhistorischen Archive derEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom) Nr.1700/2003 vom22.September 2003
(ABI.L243vom27.9.2003, S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenannten Verordnung freigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(81 )704 endg .
Brüssel ,den 13.November 1981
MANDAT VOM 30.MAI 1980
Bericht über dieAnwendung des Finanzmechanismus
i«–-
|T:'
\
K0M(81 )704endg .

I>2rFinansmechani phu»v^-i©:.a 7.-97»«ingafahrt ,nachdem Verfccjid-
lunftenstatfcgofandenhatten,i:\?«nensowohldieKommission <•!«auchder
Europäische Ratzugegeben hatten,3c?J?inZukunftProblemederHaushaltsbe-
lastungauftreten könnten *Erwar*gewehtalsein,Mechanismus ,"mitdem(...)
imLaufedsaArmäherungsprezeßses dertTolkswirt schaffeend®rMitgliedsstaaten
dasmöglicheAuftreten vonSituationen verhindert werdenkann,diefüreinen
Mitgliedataat unannehmbar undmi*demreibungslosen Funktionieren derGemein­
schaftunvereinbar wären".
-IndemFinanzmechanismus warvorgesehen ,daßeinMitgliedstaat unterbe­
stimmtenwirtschaftlichen undbudgetären Voraussetzungen ,diezwarallgeaein
galten,jedochaufdasVereinigte Königreich zugeschnitten waren,alsteilweisen
Ausgleich füreineunverhältnisaäßig hoheHaushaltobalastung eineZuwendung er­
haltengolltöoEristara1.Januar197&inKraftgetreten undsoll7Jahre
gelten ?spätestens "heiAblaufdes6CJahres(19&1)solldieKommission demRat
überdieAnwendung desFinanzmechaziissaus berichten undgegebanenfal ],szweck–
dienlich® Vorschläge unterbreiten .
ZumZeitpunkt derBeitrittsverhandlungen standfest}dassderEägenmittel-
Boschiuss vomJahre197^erst19?3ftiralleMitgliedstaaten "aneingeschrätüct
Anwendung findenwürdeunddassinArtikel131desBeitrittsvertrags für1978
und1979weitereBeschränkungen darHaushaltsbeitragederdreineuenMitglied­
staatenvorgesehen waren«,ImVereinigten Königreich würdesomitdieausdem
Bigenmittol^Beschluss resultierende Belastung erstI9BÖinvollemUmfang
Qptfrbarworden«
DieEinführung dosFinansmechanismuahatwesentlich da»ubeigetragen ,die
Bedenkenderbritischen Regierung bezüglich derBedingungen derMitgliedstaaten
zuzerstreuen «
Wievorausgesehen ,hatderMechanismus inkeinemderJahre1976/79Anwen­
dunggefunden ,dadieHaushaltsbeiträge desVereinigten Königreichs durchden
Beitrittsvertragbegrenzt wurden.HättendieseBegrenzungen nichtgegolten ,dann
wäreerjedochinjedemdieserJahreangewandt worden.
ImJahre1979zeigt©sich,daiidasVereinigte Königreich imJahreI98Ozum
größtenFetto-Beitragszahler zvmGemeinschaft shaushalt werdenwürde.Beider
SuchenachLösu^ganstelltedieKommission fest«"Ausgaagrgrutadlage fürdie
PrüfungderMaßnahmen ,diedieGemeinschaft zurLöavuogderHauahaltsp-rol'leine

desVereinigten Königreichs ergreifen kann ,istnaturgemäß derbestehende
Finanzmechanismuß ."Außerdem zeigte sieauf ,daßbeiBeseitigung einiger
interner Einschränkungen ,dieimRahmen desbestehenden Hechanismus galten ,
eine Zuwendung von520Millionen ECUoder rund einem Drittel desvorausge­
schätzten Nettobeitrags desVereinigten Königreichs zuerwarten wäre .
AufderRatstagung derAußenminister vom29./30.Mai1980 wurde beschlossen
demVereinigten Königreich für198O und1981 Nettozuwendungen zugewähren ,und
zwar imRahmen eines geänderten Finanzmechanismus undüber zusätzliche Sonder­
* s
maßnahmen ,dievonderKommission vorgeschlagen werden sollten .
/
DieimJahre 1980 vereinbarten Änderungen andemFinanzmechanismus bezogen
sich allein aufdasVereinigte Königreich .Diewirtschaftlichen Voraussetzungen
fürdasFunktionieren desMechanismus wurden davon nicht betroffen ,doch sollte
dasVereinigte Königreich ,wenn diese Voraussetzungen erfüllt waren ,nunmehr
eine größere Zuwendung erhalten als imRahmen desursprünglichen Mechanismus .
DieÄnderungen gelten nurfürdieJahre 1980 und1981 .Falls derRatnicht be­
schließt ,dieGeltungsdauer dergeänderten Fassung zuverlängern ,dann finden
für1982 wieder dieBestimmungen desursprünglichen Finanzmechanismus Anwendung .
FürI98O erfüllte dasVereinigte Königreich alle Voraussetzungen <les
Finanzmechanismus bisaufeine Bedingung :Sein Anteil anderFinanzierung des
Gemeinschaftshaushalts warum8,5%größer alssein BIP-Anteil undüberstieg
diesen damit nicht ummehr als10 Dies erklärte sich daraus ,daßsich der
BIP-Anteil infolge desbeträchtlichen Anstiegs desPfund Sterling imJahre I98O
wesentlich erhöht hat.Für 1981 istmit einer ähnlichen Situation zurechnen .
Für1982 wird vorausgeschätzt ,daßdieVorausset zungen bezüglich der
realen Zuwachsrate desPro-Kopf-BIPundbezüglich eines um10%über demBIP-
Anteil liegenden Haushaltsanteil erfüllt werden .Wegen derStärke desPfund
Sterling indenJahre 1979-81 undinAnbetracht derTatsache ,daßbeiderBeur­
teilung für1982 vomDurchschnitt derdrei Jahre 1979 »1980 und1981 ausgegangen
wird ,dürfte dasVereinigte Königreich .-jedoch dieVoraussetzung ,daßdasdurch­
schnittliche Pro-Kopf-BIPweniger als85 desGemeinschaft sdurchschnitts be­
tragen muß ,nicht erfüllen ,sodaßderFinanzmechanismus imJahre 1982 keine
Anwendung finden dürfte .
DieHauptursache ,weshalb derMechanismus nicht wiebeabsichtigt funktio­
niert ,istderAnstieg desinF"'Uausgedruckten BIP-Anteils desVereinigten
Königreichs indenJahren 1979-1981 »Während dieses Zeitraums lagdiereale
Sv.wachara'fc© desVereinigten Königreichs iaDurchschnitt erheblich ,unter dem
Gecifin schaff sdurchs chiii11•Gleichseitig dasPfund Sterling gegenüber der23
imWext gtstiege ;1,-* •.r-snd dieInflationärste desVereinigten Königreichs Uber-
durchs .hn\ttlich hoJj war .

Einleitung
NachArtikel10&?.rVeiOrdnung1172/76zurSchaffung eines
Pinanzmechanismus giltdieserMechanismus ab1»Januar1976füreineProbezeit
vonsiebenJahren®Spätestens beiAb.'1aufdessechstenJahres(19&1)solldie
Kommission demRatüberdieAnwendung aasK-nauaaseohani simiaberichten und
gegebenenfalls zweckdienliche Vorschläge unterbreiten®
Vorgeschichte desMechanismus
2o DerMechanismus ,derletstlich .vorgesehen wurde,warzwar
allgemein anwendbar ,dochhandelte essichbeidsrSituation ,dieAnlasszu
ssinerEinführung gab,undbeidenFaktoren ,denenbeiseinerFestlegung
Rechnung getragen wurde,umeinspezifisch britisches Problem.
3«, IndenVerhandlungs.a ,diedsrErweiterung derGeraeinschaft im
Jahre1973vorausgingen ,hattedieRegierung desVereinigten Königreichs
erkläre,sieseheProblemebeiderAnwendung des-Eigenssittel-Beschlusses vom
Jahre1970»demzufolge derGemeinschaft sfcaushali vondenMitgliedstaaten
durchAbführujig vonZöllen ;,AgraracSchöpfungen und(nacheinerÜbergangszeit ,
inderBeiträgenachMassgabedesBruttoinlandsprodukts gezahltwerdensollten)
durchI-lehrweristeuermitiel inHohevonbiszu1f>einergsmeinsamen steuer­
pflichtigen Bemessungsgrundlage finanziert werdenseilte«DasVereinigte
Königreich sahvoraus,dasseswegenseinerHandels-undWirtschaftsstruktur
unverhältnismässig hoheZahlungen wurdeleisten »fassen»IndenArtikeln 129
und130desBeitrittsvertrags wareneine .Anwendung derbereitsnachdem
Eigenaatte l»Beschl*ass .gelter /denSeschrKßkung derZuwachsrate derHaushalts «
anteilaaufdieneuenMitgliedstaaten sowieeinSystemgestaffelter Zahlungen
derneuenMitgliedStaatenbisEnde1977vorgesehen »NachArtikel 131sollten
weitereBeschränkungen fürdiebeidenJahre197^und1979gölten»ImLaufe
d&rVerhandlungen gabdieGemeinschaft folgendeErklärung ab(l);
(l)zitierfcinKOM(74)l800

"Solltenindergegenwärtigen Gemeineoh&ft odereinererweiterten Gemein­
schaftunannehmbare Situationen auftreten ,sowürdedieExistenz derGemein­
schaftseihsteserfordern ,daßdieOrganeeineangemessene Lösungzuihrer
Behebung finden."
4.DieRegierung ,dieseitMärz1974imVereinigten Königreich imAmtwar,
beschloß ,übereinigederBedingungen derbritischen EG-Mitgliedschaft neuzu
verhandeln undüberdieErgebnisse ineinemReferendum abstimmen zulassen.
Besorgtwardiebritische Regierung unteranderemvorallemdarüber,daßdas
Haushaltsproblem überdasJahr1979hinausbestehenbleiben würde.ImJuni
überwiesderRatdieHaushaltsfrage andieKommission undfordertedieseauf,
eineÜbersicht überdiewirtschaftliche undfinanzielle LagederGemeinschaft
seitderErweiterung sowieeinenAusblick aufdiekünftige Entwicklung zu
erstellen .
5.DieKommission sahsicheinerschwierigen Aufgabegegenüber .Wassieim
Jahre1974untersuchen sollte,wareinpotentielles Problem,daswahrschein­
licherstimJahre1980undauchbisdahin-wegenderinPunkt3genannten Be­
schränkungen derHaushaltsbeiträge derdreineuenMitgliedStaaten-gewißnoch
nichtinvollem Ausmaßauftreten würde.
6.DieKommission hattealsodieAufgabe,ausgehend vonBatenderJahre
1973/1974»bis1980fürdieeinzelnenMitgliedstaaten folgendes vorauszu-
schätzen:dieEntwicklung ihresBSP,ihrerAgrarabschöpfungen (dieserforderte
eineVorausschätzung d^rStruktur desAgrarhandels undderHöhederUnter­
schiedezwischendenVJeltmarkt-AgrarpreisenunddenenderGemeinschaft ),ihrer
Zölle(dieserforderte eineausführliche Projektion derHandelsströme nach
Produkten undgeographischen Gebieten unterBerücksichtigung derschrittweisen
Einführung desgemeinsamen Außeatarifs durchdiedreineuenMitgliedstaaten )
sowieihrerMehrwertsteuereinnahmen (dieserforderte eineSchätzung undVorbe­
reitungderMehrwertsteuer-Bemessungsgrundlage ,bevorEinigung übereine
gemeinsame Bemesaungsgrundlage fürdieseSteuererzieltwar).
7.DieKommission entsprach demihrvomRaterteilten Auftragmiteinem
Dokument vom25»Oktober 1974untardemTitel"Bestandsaufnahme derWirtschafts -
undFinanzlage inderGemeinschaft seitderErweiterarg undÜberblick überdie
kümtigeEntwicklung "(KOM(74)1300endg.}.

-3-
8. EinePrüfungdermassgebenden wirtschaftlichen Kriterien ,
insbesondere desBIP,erbrachte ,dasssichdasVereinigte Königreich ineiner
relativungünstigen wirtschaftlichenSituation befand»
9. DieKommission zeigteauf,dassdierealejährliche Zuwachsrate
desBruttoinlandsprodukts desVereinigten Königreichs indenJahren1966bis
1974imDurchschnitt niedriger gewesenwaralsinderGemeinschaft oderin
irgendeinem anderenMitgliedstaat .
10. WirtschaftlicheVor?isSchätzungen warennachAnsichtder
Kommission inderinflationistischen Situation desJahres !>974undnach
denErschütterungen ,dieausderstarkenÖlpreiserhöhung resultierten ,
ausserordentlich ungewiss.DieKommission stelltejedochfest,esbestünden
einigeAnzeichen dafür,dasssichdasBruttoinlandsprodukt derGemeinschaft
imJahresdurchschnitt umvielleicht 4i°erhöhenkönnte.IndemVoraus-
schätzungszeitraum wäremitbeträchtlichen Unterschieden zwischen den
einzelnen Mitgliedstaaten undmiteinerweiterhin unterdurchschnittlichen
Zuwachsrate desBIPdesVereinigten Königreichs zurechnen(siehenach­
stehendeTabelle).

-4-
REALEZUWACHSRATEN DESBIP
NACHDF.NVORA?TSSCHÄTZUNGEN DERKOKMISSION VOMJAHRS1974
(jährliche Wachstumsraten in$)
1975 Durchschnitt 1973/1978
Dänemark 3fO 3*5-4»5
BRDeutschland 3>5 3»7
Frankreich 4,6 . ,5»5
Irland " 3»0 5»0
Italien 2.0 5,3
Niederlande _ 3»6 3»5~4
Belgien 3»7 4.3
Luxemburg ' 3»6 3.5
Vereinigtes Königreich 2,6 2,5-3»5
Gemeinschaft 3.4 4-4»5
Quelle:KOM(74)1800endg.,I.A.TabelleI
ObwohlsichdieVorausschätzuii^en insgesamt gesehenalszuoptimistisch erwiesen ,
ißtdierelativePosition desVereinigten Königreichs ungünstig geblieben ,und
seineZuwachsrate istniedrigausgefallen .Diedurchschnittliche Wachstufflsrate der
gesamtenGemeinschaft indt-aJahren1973/78betrug2,7%td*0Zuwachsrate des
Vereinigten Königreichs de.^gennur2,2%.
11.Das?rcKopf-BIP GjbVereinigten Königreichs indenJahren1973/1974
betrugetwa16%desGemeinschaftsdurchschnitts »MiteinemAnstiegwurdenicht
gerechnet ,dafürdasrealeBIPdssVereinigten Königreichs eineunterdurch­
schnittliche Zuwachsrate vorausgeschätzt wurde#IAWirklichkeit beliefsich
dasPro-Kopf-BIPdesVereinigten Königreichs indenJahren1973/78auf74»5$
desGemeinschaftsdurchschnitts »
12*Bezüglich derHaushaltsbelastung hieltdieKommission Vorausschätzungen
derSituation imJahre1980nichtfürsinnvoll.Siebeschränkte sichaufeine
simulierte Schätzung derHaushaltsbeiträge ,diedieMitgliedstaaten indenJahren
1973und1974hättenleistenmüssen,wennderEigenmittel-Beschluß vomJahre1970
uneingeschränkt angewandt wordenwäre,undverglich densimulierten Anteilder
einzelnen Mitgliedstaaten "si-tihremAnteilamBIPderGemeinschaft .DieErgebnisse
sindindernachstehenden Tabelleaufgeführt .

-5-
Gesamter Haus-Simulierter re-Relativer Anteil
haltsbeitrag in\lativerAnteil amBruttoinlands -
Millionen RE amHaushalt Produktder
Gemeinschaft
1973 1974 1973 1974 1973 1974
Dänemark 109 '■'*120 2,22,4 2,6 .2,8
BRDeutschland I.514 31,030,2 33,0 33,6
Frankreich - 897 908 ,18,4i8,2 23,9 .23,2
Irland 32 30 0,70,6 0,6 0,6
Italien 668 662 13,713,2 !3,2 13,2
Niederlande 425 389 8,77,8 5,8 6,0
BLWU 264 278 5,45,6 4,5 4,7
Vereinigtes
Königreich9681.099 19,922,0 16,4 15,9
4.877 4.995 100 100 100 100
(jeweilige Devisenmarktkurse )
,Quelle:KDM(74)1800endg.,TabelleXIV.Seite29
Aufgrund derdamalsvorliegenden Informationen undunterBerückeichtigung ge­
wisserstruktureller Veränderungen ,dienachundnacheintreten sollten,gelangte
dieKomaiission zudemSchluß,daßProbleme imZusammenhang mitderHaushalts-
belastung inZukunftnichtausgeschlossen werdenkönnten.
13« AufihrerTagungvom11.November 1974waresdenAußenministern nicht
möglich,Schlußfolgerungen ausdemDokument derKommission zuziehen,unddieses
wurdeandiePariserGipfelkonferenz vom9»/l0.Dezember1974verwiesen.
AufdieserTagunghatderEuropäische Ratfolgende Erklärung abgegeben .
v"DieRegierungschefs erinnern andievonderGemeinschaft inden
Beitrittsverhandlungen abgegebene Erklärung ,diewiefolgtlautet:
"Solltenunannehmbare Situationen auftreten ,sowürdedieExistenz
derGenfeinschaft selbsteserfordern ,daßdieOrganeeineangemessene
LösungzuihrerBehebung finden."
Siebekräftigen ,daßdasSystemdereigenenMitteleinGrundelement
derwirtschaftlichen Integration derGemeinschaft darstellt .
SieforderndieOrganederGemeinschaft (denRatunddieKommission )
auf,soraschwiemöglioheinenallgemein anwendbaren Korrektur­

-6-
-aoechanisnnis auszuarbeiten ,mitdemimRahmendesSystemsunddes
Fujfiktionierens dereigenenMittelanhandobjektiver Kriterien und
unier'besonderer Berücksichtigung derAnregungen derbritischen Re­
gierunghierzuiaLaufedesAnnäherungsprozesses derVolkswirtschaften
derI-Iitgliedataatsn dasmögliche Auftreten vonSituationen verhindert
,vevuenkann,diefZr'einenMitgliedstaat unannehmbar undmitdem
reibungslosen Funktionieren derGemeinschaft unvereinbar wäran."
14» 30*Januar1975hatdieKommission ©inDokumentunter'demTitel
•'Unannehmbare Situationen undKorrekturmechanismus "vorgelegt .AufdemGipfel­
treffen vom11.März1975DublinhatderEuropäische HateinemMechanismus
zugestimmt f-derletstlichinderVerordnung Nr.1172/76niedergelegt wurdeund
als"Finanaffiechaßi saue™bekanntgewordenist.
15. DieEinführung diesesHechanismus hatwesentlich dazubeigetragen ,
dieBedenkenderbritischen Regierung bezUglich derBedingungen derMitglied­
staaten zuzerstreuen . '
Beschreibung des1976eingeführten Mechanismus
16m Indem197öeingeführten Mechanismus istvorgesehen ,daßeinMitglied-
Staatfdergetto-Beitrfcgszuh'' e^zumHaushalt derGemeinschaft ist,einenAus­
gleichsrhliit,wennergleichzeitig folgende Voraussetzungen erfüllt »
a)SeinPro-Kopf-BSPbeträgtwenigerals85$desPro-Kopf-BSPderGemein­
schaft,gemessenalsgleitender Ikirchschnittderdreivorangegangenen Jahre;
b)dierealeWachstumsrateseinesPro-Kopf-BSPbeträgtwenigerals120$der
IXirchschnittsrate derGemeinschaft ,g^aesseiialsgleitender Durchschnitt
derdreivorangegangenen Jahre:
c;seinAnteilanderFinanzierung desGemeinSchaftahaushalts übersteigt den
Betrag,denerbeiFinanzierung nachMaßgabedesAnteilsseinesESPander
SummederBSPderMitgliedst&aten hätteaufbringen müssen,uramehrals10'
r
ErgibtdieBilanzderlaufenden PosteneinesMitgliedstaates anhandeinesüber
dieletztendreiJahrevordemlaufenden Haushaltsjahr festgestellten Durch­
schnittseinenpositiven Saldo,sowerdendieDaten,diebeiderBerechnung
desMehrbetrags zuberücksichtigen sind,ersetztdurch:

-7-
-dieBetrage,diederKitgliedstaat anMehrwertsteuer andenGemeinschafts -
haushai *
-denBetrag,dendieserMitgliedstaat nachMassgabe desAnteilsseinerBSP
anderSummederBSPderMitgliedstaaten zurFinanzierung desnichtdurch
ZölleundA^rarabschöpfun^cngedeckten TeilsdesHaushalts hätteaufbringen
müssen «
DerMehrbetrag wirddanningleicheTeilbeträge vonjeweils5%aufgeteilt ,und
fürdieseTeilbeträge wirdeineprof^ressiv gestaffelte Zuwendung festgesetzt s
Von0bis^i°wirdkeineZuwendung gewährt,von5»0001%bis-10%beträgtdie
Zuwendung 50%usw.bisüber30wodieZuwendung 100%beträgt.
DerMechanismus istam,1.Januar1976füreine"Probezeit "vonsiebenJahrenin
Kraftgetreten.DadieZahlungen fürdasJahrNimJahreN+1zuleistensind,v»ix*d
eineeventuelle letzteZahlungfürdieProbezeit bis1982imJahre1983erfolgen.
17.Eswurdedamitgerechnet ,derMechanismus werdeaufgrundder
Voraussetzungen (a)-(c)aufdasVereinigte Königreich Anwendung finden,
wennsichimJahr1980derEigenmittel –Beschlußvollauswirken würde.
18.AnlageAzumvorliegenden Berichtenthälteineausführliche Erläu­
terungdes1975vereinbarten Mechanismus .
.Anwendung desMechanismus indenJahren1976und1977 >■
19»IndenJahren1976und1977galtenfüralleMitgliedstaaten noch
immerdieBeschränkungen derZuwachsrate ihrerHaushaltsanteile ,diein
demEigenmittel-Beschluß vomJahr1970vorgesehen warenundaufdiedrei
neuenMitgliedstaaten gemässArtikel129und130desBeitrittsvertrags An­
wendungfanden.AusAnlageB(l)gehthervor,dassdasVereinigte Königreich
dieinPunkt16unter(a)und(b)genannten Voraussetzungen desFinanz–
mechanismus erfüllte ,daßjedochseinAnteilanderFinanzierung des
Gemeinschaftshaushalts wegendererwähnten Begrenzung geringer warals
seinBSP-Anteil »DasVereinigte Königreich warimJahr1976einNet^o-
BeitragszahlerzumHaushalt,imJahr1977dagegenwegenderausnegativen
Währungsausgleiohsbeträgen resultierenden hohenEinnahmen einNetto-
Empfänger .
20®KeinandererMitgliedstaat hatsämtliche Voraussetzungen erfüllt.
21.GenaueZahlensindsehrschwerbeizubringen ,dochgehtausderHöhe
derZölleundderAgrarabschöpfiwigen desVereinigten Königreichs deutlich
hervor,daßesalleVorausset Zungen(einschließlich derBedingung ,ein
Ketto-Beitrags zahlerzusein)erfüllthätte,wenndieindemEigenmittel-
Beechlußvorgesehenen (undnachArtikel130desBeitrittsvertrags ange­
wandten)Beschränkungen nichtgegoltenhätten.
(l;Anlage .BenthältDat»ndarüber,inwieweitdasVereinigte "Königreichdie

-8-
Auwsndun /TdesIfochanismus indenJahren 197° lind1979 ;
22« IndenJahren 1978 '-md .1979 wurden die "besonderen Beschränkungen
derHaushalisbei träge derdrei neuen Mitgliedstaaten (Artikel 131des
Beitrittsvertrags )angewandt .
23» ImJahre 1578 wa,rdasVereinigte Königreich einNetto-Beitrags -
zahler zumGemeinschaft ahaushalt underfüllte dieinPunkt 15unter (a)und
(b)genannten Voraussetzungen ,nicht jedoch dieunter (c)aufgeführte
Voraussetzung ,dass sein Haushalt santeil seinen BSP-Anteil um10foübersteigen
müogte (Anlage B).
24. ImJahre 1979 hatdasVereinigte Königreich dieAnwendung desMecha­
nismus "beantragt ,unddie Korunds sion hataufgrund derzumZeitpunkt derErstel­
lung desHaushalt svorentwurfs fürI98O verfügbaren Zahlen undWechselkurse
festgestellt ,dieVoraussetzungen seien erfüllt ,undeinen Betrag von68Mil­
lionen ECU "bereitgestellt »Eswardamit zurechnen ,dasVereinigte Königreich
werde einNetto-Beitrags zahler zumGemeinschaftshaushalt sein ,undseine Situa­
tion bezüglich deranderen Kriterien fürdieAnwendung desMechanismus wurde
wiefolgt vorausgeschätst :
Pro-Kopf -ESP : 72fodesGemeinschaf tsdurchschnitts
Reale Zuwachsrate desPro-Kopf -BSP :88%desGemeinschaftsdurchschnitts
Haushaltsanteil : ,17»4% "
BSP-Anteil ; N 15,7#
Haushaltsanteil übersteigt den
BSP-Anteii vim: 11,2 0
Ausserdem wurde ,unter Zugrundel egung eines gleitenden Durchschnitt s,mit
einem Zahlungsbilanzdefizit desVereinigten Königreichs indenJahren 1976 ,
1977 und1978 gerechnet .Diese Voraus Schätzung hatsich bestätigt «
ImJahre 1979 hatdasPfund Sterling jedoch gegenüber derECUanWert
gewonnen ,undzumZeitpunkt derVerabschiedung desHaushaltsentwurfs fürI98O
warderAnteil desVereinigten Königreichs amBSPderGemeinschaft folglich
auf16,7%gestiegen ,sodass dieVoraussetzung ,d.erHaushaltsanteil müsse
denBSP-Anteil ummehr als10%übersteigen ,nicht mehr gegeben war (siehe
Anlage B)«Derursprünglich vorgesehene Betrag wurde deeiialb imHaushalts -
entwurf gestrichen «

25« •Keinanderer5-itglisdst&?.t ha,iall»Voraussetzungen erfüllt
26»Wärendie.Bestiffluiur^en desBeJ.tritt«vertrageübereir;9Begrenzung der
Haushaltsbeitrö-ge dardreino'oenMitgliedstaaten inJ-enJahren1978und1979
nichtengewandtworden,dann .Uä-';«e -«ichderHaush&ltssateil -desVereinigten
Königreichs imJahr1978auf19s4^"undimJahr-1979auf21,1$ "belaufen «Damit
hättedaaVereinigte Königreich die"oraussetznong ,daßseinHaushaltsanteil
demBSP-Anteilunimehrals10$übex-steigen müßte?ohneweitereserfüllt,und
derMechanismus hätte"Anwendung gefunden «Eswaralsorichtig,daßmanim
Jahr1974angenommen hatte,dieuneingeschränkt® in?*endung desEigenmittel –
Beschlusses vomJahr1970werdezru.einerSituation führen,inderderFinanz–\
medianismusAnwendung findenwürde(l). •
ÄnderungdesMechanismuszugunsten desVereinigten Königreichs imJahr1980
2?ovImJahr1978hatdiebritische H:egierung imHinblickdarauf,daßdie
imBeitrittsvertrag vorgesehenen Beschränkungen imJahr1980auslaufen würden,
ihrHausbaltsproblem erneutsfnr -Diskussion :gestellt «DieDiskussionen sindim
Jahr1979weitergegangen ,und,&&£'.seinerTe,gmgvomZl0f22aJuni1979in
Straßbarg hatderEuropäische RatdieKcaoaission aufgefordert ,dieSituation •
dereinzelnen' Mitgliedstaaten "besßglieh desGerceinschaftshauahalt »-inden
Jahren1979/80stuuntersuchen a
28oInderZeitbiszurTagungdesEuropäischen Ratesaas29»j2>0oNovember 1979
inDublinhatdieKommission dreiDokumenteerstellt(2)«IndemArbeitsdokument
wurdeaufgezeigt ,,daßdasVereinigte Königreich .ImJahr1980miteinemNetto-
defizit,dasunterZugrundeleg>ingbestimmter Hypothesen rund1,55Milliarden ECU
betragendürfte,zumgrößtenHetto-Beitragszahler zumGemeinschaftshaushalt
werdenwürdecInDokument KOM(79)620,Punkt11,hießess"Ausgajigsgrundlage
fürdiePrüfungderMaßnahmen ,diedieGemeinschaft zurLösungderHaushalts «
Probleme desVKergreifen kann,istnaturgemäß der"bestehende FinanzmechanismaSo "
InPunkt14diesesDokuments wurdedargelegt ,daßderbestehende Mechanismus
eineNettoZuwendung vonnichtmehrals250Millionen EGUerbrächte ,daßsich
dieseZuwendung jedochbeiAufhebung gewisser Beschränkungen aufrund520Mil­
lionenECUodereinDritteldesDefizits desVereinigten Königreichs erhöhen
würde."* ~~
29.AufseinerTagunginDublinhatderEuropäische .RatkeineEinigunger-
sielt,dochhiessesindenSchlussfolgerungen :"EsbestandEinvernehmen darüber,
dassdieVorschläge derKommission zurAnpassung desFinanzmechanisnrus eine .
nützliche GrundlagefüreineLösungdarstellen könnten,,diedenBesitzstand der
(l)Interessant istdieFeststellung ,daßderfür1979vorausgeschätzte BS?-
Anteilvon15-,7f(bevordsrvolleAnstiegdesWertesdesPfundSterling
bekanntwar)derPunkt11genannten Zahlvon15s9&i®1974simuliert
wordenwar,nahekamunddaßauchderF-aushaltsaanteil von21,1^imJahr1979
(nachAusschaltung dorAuswirkungen desBeitrittsvertrags )nahebeider
simulierten Z-ah.1von22s0%lag.
(2)K0îî(79)*£2'(Arb^*• ^'w.'fo) «ro".

-10-
«
Gemeinschaft unddiegemeinschaftliche Solidarität wahrt."
30*AufderRatstagung derAussenminister am29./30.MaiI98O
•wurde "beschlossen ,demVereinigten Königreich solltenf?irI98O
undI98INettozuwendungen ,hauptsächlich ausdenGemeinschaftshaushalten von
1981und1982,gewährtwerden.DieseZahlungen sollteninersterLinieimRahmen
einesangepaßten Finanzmechanismus geleistet werden,undderRestbetrag sollte
durchvonderKommission vorzuschlagende zusätzliche Maßnahmen gedecktwerden«
DieEntscheidung desRatesbezüglich desangepaßten Finanzmechanismus fand
ihrenNiederschlag inderVerordnung Nr.2743/80zurÄnderungderVerordnung
Nr.1172/76.
31.Diewesentlichen Änderungen ,dieI98Overeinbart wurden,betrafenallein ,
dasVereinigte Königreich undbestanden infolgendem :
(i)Ersetzung desTranchensystems fürdieBerechnung derZuwendung durch
Erstattung desgesamtenMehrbetrags ,wennderBeitragdesVereinigten
Königreichs denBetrag,denesnachMaßgabedesBSPgezahlthätte,
tun10%übersteigt j•
(ii)AufhebungderBeschränkung ,daßdieZuwendung 3#desHaushalts
nichtübersteigen darf.
(iii)AufhebungderZahlungsbilanz-Regel .
ObwohlbezüglichderdreiVoraussetzungen (a),(b)und(c)inPunkt16.
gewisseZweifelgeäußertwurden,hatmandieseVoraussetzungen nichtgeändert,denn
dieKommission vertratdieAuffassung :"Unterdenderzeitigen Gegebenheiten istes
jedochunwahrscheinlich ,daßsiedasVereinigte Königreich voneinerRückzahlung
ausschließen würden,zumindestvorderErweiterung derGemeinschaft "(K0M(79)620,
Punkt15).DieVeränderungen fürdasVereinigte Königreich geltenfürdieHaus­
haltsjahre 1980und1981.FallsderRatnichtbeschließt ,dieGeltungsdauer der
geänderten Fassungzuverlängern ,dannfindenfür1982dieBestimmungen desur­
sprünglichen Finanzmechanismus Anwendung .
32«AnlageCenthälteineausführliche Erläuterung desgeänderten Finanzmecha -
nismus(1980).
Anwendung desgeänderten Mechanismus aufdasVereinigte Königreich inden'
Jahren1980und198lundSituation imJahr1982
33«AlsdieKommission beiderErstellung desVorentwurfs desHaushaltsplans
fürI98IdieSituation imJahr19-30beurteilte ,zeigtesich,daßdasVereinigte
Königreich dieVoraussetzungen füreineZuwendung imRahmendesgeänderten Finanz-
mechanismus erfüllen würde.Seindurchschnittliches Pro-Kopf-BIPbetrugnämlich
74%desGerneinschaftsdurchsoh-iitts (d.h.wenigerals85%)tund-seinedurch­
schnittliche Zuwachsrais desPro-Kopf-BIPbeliefsichauf60$desGemeinschafts –

-11-
durchschrutts(d^h^als12-,?£.)«F?nierwirrd©derFIP-^Antei1de*?Vereinig -r.
Konigrciona au-?1Yjc2/••und3ei."rU*;.?;li<=..!."csajrteil auf20,94%vorausgc?sr;hätst,so
daßseinAnteilanderHav.ehs-ltsfiivar.zie~ungseinenAnteilria^hMaßgabedesBIP
17s49%ld,h»ujeaiehral-,'.0i'lex.-Tiege-ihätte,Inder,Haushaltsplan für
1931wurdedeshalbeindeng«S£.-tenT»4?$?»itsprechender Betragvcn459Millionen
ECUeingeeetst »
34»AlsdieSituationkürzlich (gt"ßArtikel7(2)derVerordnung Kr.II72/76)
erneutbeurteilt wurde,zeigtesichjedoch,daßsichdervorausgesehätzte Mehr­
betragvon17,49%auf8,53%Tsrsi-cdsrt hat»Dieserklärtsichhauptsächlich
daraus,daßderAnteildesVereinigten Königreichs amBI?derGemeinschaft im
Jahr1980nunmehrauf18,92%berechnet wird,währendAnfang1980einAnteilvon
17,82i»vorausgeschätsi wordenwar,v:-ssineZunahmeum6,2%bedeutet ?zurück­
zuführenistdieserAnstiegfastausschließlich aufdieHöherbewertung desPfund
SterlinggegenüberderECUundfolglichdarauf,daßdem'inXandeswährong aosge-
drückten BIPdesYsreinigten Eonigr-iichs sehrLTUentsprechen «Fernerbsliefsich
derHaushaltsantsi1„dsristerZugrorfieieguag desHaushalts vonI9S0 •auf?0f94H
vorausgesc-hätxt*or£snwar,»ach,A*s?5>ma]ig desHaushalts (eine.chli®21j.oh deswei­
tenNachtragsfeafesh&Its )auf20,,32r.UNeub*urteilu»g erbra-yht -iaSd-isV©r-
einigte^Königreich diebeids»"anderenV©r«us>sets«r.gwß nachwievorerfüllte (sieh®
AnlageB),.
35.BsderAnteildesVereinigten Königreichs _anderFinanzierung desGemein--
schaftshaushs.ltsseinenAnteilnachMaßgabe ,desBIP»ichtlangerum10$•über­
steigt,hateskeinenJxispruchsehraufein®Zuwendung imRahmendes.Finsaz-
mechanismus ,unddi®dafürbereitgestellten MittelmüssenvonKapitel41des
Haushaltsplans l§8laufKapitel58(zusätzliche Maßnahmen )übertragen werden,-
36cFür1981gehtdieKommission davonaus,daßdasVereinigte Königreich die
Voraussetzungenbezüglich desdurchschnittlichen Pro–Kopf–BIP(82%desGemein™
schaftadurchachnitts )undderrealenZuwachsrate dasPro-Kopf ==31P(34%deeGe­
rneinschaftsdurchschnitts )erfüllt® WasdsnAnteildesVereinigten Königreichs s®
Gerneiasch&ftshaush&lt betrifft,sowirdjedochvorausgeschätzt ,daßernurum
6,3%hoherliegenwirdalsseinAnteil»achMaßgabedesBIP,sodaßindenVor–
entwurfdesHaushaltspias für1982keineMittelfür©ineZuwendung efcageset'st
wordensind..'DieKommission wird,dieSitu&ticn Anfang1982,wenn ,neuereZahlen
vorliegen ,erneutprüfen*
37*DasssichderBIP-Anteil einesMitgliedstaates undsein.Anteilander
Haushaltsfinanzierang parallelentwickeln aridsten,kannSbrigensnichtohneweite­
reserwartet werden»MeserklärtsichaaseinerReihevonwirkschaff ,liehenund
budgetäran Gründen,undr«hauptsächlich ausderTatsache ,dassdieBIP-Anteile
sumdurohrdt1Iiohes..jaßriieshen W«ckselkarsinSC'Juflägsxecbnet wsrdsri,nichtjedoch
dieeigenenMitteluridin.sbeftOt-d <*rsdieM^hrwarvs^touer ,da6direktin-BGJsuzah.–
lenist,wbsi51«¥Gr&^*£ciätz'Ur .Betrug*inJ^^srw2hrur«r na:-b-ieaEursvom-
leFsbri;ardss J.'sfc.r-;.i.-vi-T-vrj:&er*':!ar.ct wer'.ca»

-12-
38. Für1982gehtdieKommission gegenwärtig davonaus,dassdie
Voraussetzungen hinsichtlich derrealenZuwachsrate desPro-Kopf-BIPund
hinsichtlich einesHaushaltsanteils ,derdenBIP-Anteil ummehrals10$
ubersteigt ,erfülltwerden,dassderDurchschnitt derdreiJahre1979»
I98Ound1981(vondem"beiderBeurteilung für1982ausgegangen wird)
fürdasPro-Kopf-BIPunterZugrundelegung desjährlichen Durchschnitts -
wertsderECUjedocheinenAnteilvonetwa89%erbringen wird,Falls
sichdiesbestätigt ,dannkönntedasVereinigte Königreich für1982
wederimRahmendesursprünglichen nochimRahmendesangepassten
Mechanismus eineZuwendung erhalten,
39» Diewichtigste Ursache,weshalbderMechanismus nichtwie
beabsichtigt funktioniert ,istderAnstiegdesinECUausgedrückten BIP-
AnteilsdesVereinigten Königreichs imZeitraum 1979bis1981«Während
diesesZeitraums lagdierealeZuwachsrate desVereinigten Königreichs
imDurchschnitt erheblich unterdemGemeinschaftsdurchschnitt ,Gleich­
zeitigistdasPfundSterling gegenüber derECUimWertgestiegen ,
währenddieInflationsrate desVereinigten Königreichs überdurchschnitt­
lichhochwar.

ANLAGE A
(geändertdurchVerordnung Kr.2743/80,wobeidiewichtigsten Änderungen
alleindasVereinigte Königreich betreffen ;siehePunkt31djsBerichts)
1.Aufzubegründenden AntrageinesMitgliedStaats,dovspätj^ensbiszum
30.Junizustellenist,beurteilt dieKommission dieSituation ,wobeicie
vonderPeststellung ausgeht,üa£folgendeVorausSetzungen gleichzeitig
vorliegen «
(a)DasPro-Kopf-Bruttosozia ]prodükt(BSP)desMitgliedStaatsbeträgtweni^r
als85%desdurchschnittlichen Pro-Kopf-BSPind_rGemeinschaft (gleiten­
deDurchschnitte derErgebnisse derdreidemlaufenc.3:i Haushaltsjahr vorar
gegangenen Jahre,berechnet zujeweiligen Devisenmarktkursei ).
(b)DierealeWachstumsrate u>sPro-Kopf-BSPdesMitgliedstaats beträgtweniger
als120$derDurchschnittsrate inderGemeinschaft (gleitender Durchschnit
derErgebnisse derdreivorangegangenen Jahre). •
(c)DieGesamtZahlungen desMitgliedstaats andenGemeinschaftshaushalt für
daslaufendeHaushaltsjahr ,ohnefinanzielle Ausgleichsmaßnahmen ,diadem
Mitgliedstaat rächArtikel 131desBeitrittsvertrags gewährtwerdenkönnte,
übersteigen ummehrals10/£denBetrag,denderMitgliedstaat beiFinanzi'
rungdesunterdenBeschluß vomApril1970fallenden TeilsdesHaushalts
(d.h.durchZölle,Agrarabschöpfungen ,Mehrwertsteuermittel oderBeiträge
unterZugrundelegung desBSP)durchdieMitgliedStaatennachMaßgabedes
AnteilsihresBSPanderSuimederBSPderMitgliedstaaten hätteaufbringen
müssen.BeidenAngabenUberdasBSPhandeltessichumSchätzwerte für
daslaufende Haushaltsjahr
2.Fürdenobenunter(c)genxur'enMehrbetrag wirdfolgendeErstattung
gewährt:
FürdenTeilbetrag von0%bis5%keine
FürdenTeilbetrag von5»0001$bis10%50$ •
FürdenTeilbetrag von10,0001 %bis15%60%
FürdenTeilbetrag von15,0001 aJobic20%-70i»
FürdenTeilbetrag von20,0001 ci01s25&80%
FürdenTeilbetrag von25»0001 %bis30^90^
Über30% 100^
3.InkeinenFalldarfdiegerl'fi?unkt2berechnete Zuwendung denniedrigeren
derbeidennachstehenden Beträgtübersteigen :
(&)dennegativen Saldozwisrh-jndenUberweicungendesMitgliedsiaatoanden
Gemeinschaft shaushalt und.denZahlungen ,dieerausd^mGemeinschaft uhaus–
halterhaltenhat(l).Bei*erFeststellung diesesSaldosbleibendieim
RahmendesFin^zmeshanismus geleisteten Zahlungen außerBetracht.Die
(l)Einpositiver Saldoschließtdi'eAnwendung desMechanismus aus.

2
Zahlungen ,diedemMitgliedstaatzugeflossen sied,schlieSen dieÜber­
weisungen ein,dievonanderen Mitgüied.StaatenalaWährungeausgl eichs-
beträgsgeleistet wordenBind;
(b)denBetrogdarvondemtglied&taa'c fürdaslaufendeHaushaltsjahr nach
AbzugderZölleund£grejAbschöpfungen andenHauehalt geleisteten
Zahlungen .
4ErgibtdieZahlungsbilanz eine«Mitgliedstaatesanhandeinesüberdie -letzten
dreiJahvsvordemlaufenden Haushaltsjahr festgestellten gleitenden Durch­
schnitts eipositiver .Saldo,sowerdendieDaten,diebeiderBerechnung des
obeninPs.jri.kt?(o)genannten Mehrbetrags zuberücksichtigen sind,ersetzt
durch:
-dieBeträge ,diederMitgliedst&atanMehrwertsteuer andenGemeinschafts -
haushalt abführt ;
–denBetrag,dendieserStaatnachMaßgabedesAnteilsseinesBSPander
SummederBSPderMitgliStaaten ?,arFinanzierung desnichtdurchZölle
undAgrarabschöpfungen gedeckten TeiladesHaushalts hätteaufbringen müssen «
5.DerGesamtbetrag derZuwendungen ,diefüreinbestimmtes Haushaltsjahr
zurVerfügunggeteiltwerdenkönnen,darf3%derzuLastendiesesHaushalts­
jahresgehenden Gesamtausgaben nichtüber«teigen.
6.AufAntragdasbetreffenden Mitgli&1StaatswirdzuBeginndesaufdas
JahrderAntragatellung folgenden JahreseineVorauszahlung inHöhevon75°h
desvorläufigen Zuwendai<gsbetragsgeleistet .Sobalddieendgültigen Zahlen
vorliegen ,berechnet dieiCouasission d?eendgültige HöhederZuwendung .,

Inwieweit wurden bzw .werden dieVoraussetztingen desFinanzmechanismus
vomVereinigten Königreich erfüllt ?
Netto -Ρro-Ko pf-BSP /BIΡ
'in%desGemein -Zuwachsrate des
Pro-Kopf -BSP/BIPHaushaltsanteil imVergleich zumBSP/BIP-Anteil«»■
Jahr Beitrags zahl er
.schaftsdurch -
schnittsiniodesGemein -
schaftsdurch -
schnitts 'Haushaltsanteil
inioB5?/BIP-Anteil 'TT ...
at 'Unxer^chied
7·
1974 J£L 77 100 10.7.
15.7 31.6 *
1977 Nein * 75 27 12.2' 15.4-20.9 *
197« Ja74 *74 15.4 15.7-2.5*
1979 Ja 72 88 17.5 16.7-' +5.0*
1980 Ja 74 60 20.5 18.9 « ■f8.5*
*981 Ja 82 34 21.2 20.2 · +52*
1982
iJa 89* negativ 22.3 19.3 +15.5
*Voraussetzung nicht erfüllt .

ANLAC3 C
Baschre tfru*»gdesPinangmeehariisnms .dar indenJahnen 1Q8Q und lQ§t auf äae
Voreini /rteKönigreich Anwendung findet (Verordnimg Nr,27^TSol
1» Auf zubegründenden Antrag eines Mitgliedstaates ,derspätestens biszum
30,Juni zustellen ist ,beurteilt dieKommission dieSituation ,wobei sievon
derFeststellung ausgeht ,daßfolgende Voraussetzungen gleichzeitig Vorliegens
(a)DasFro-Xopf-Brattoinlandsprodukt (BIP)desMitgliedstaates beträgt weniger ,
als85%desdurchschnittlichen Pro-Kopf-BIPderGemeinschaft (gleitende
Durchschnitte derErgebnisse derdrei dem .laufenden Haushaltsjahr vorange -
■gangenan Jahre ,berechnet unter Zugrundelegung desjährlichen Durchschnitts -
werts derECU).
(b)Diereale Zuwachsrate desPro-Kopf -BIPdesMitgliedstaates beträgt weniger .
als120%derDurchschnittsrate derGemeinschaft (gleitender Durchschnitt der
.Ergebnisse derdrei vorangegangenen Jahre )•
(c)DieinSCOausgedruckt enGesamt Zahlungen desMitgliedstäates andenGernein-
schaftshauahalt fürdaslaufende Haushaltsjahr übersteigen ummehr als10$
denBetrag ,denderMitgliedstaat beiFinanzierung desunter denBeschluß voa
April 1970 fallenden Teils -desHaushalts (d.h.durch Zölle ,Agrarabschöpfungen
Melirve rtsteuermittel oder Beiträge unter Zugrundelegung desBSP)durch die
Mitgliedstaaten nach Maßgabe desAnteils ihres BIPanderSumme derBIP .der
Mitgliedstaaten hätte aufbringen müssen .BeidenAngaben über dasBIPhandelt
,essich umSchätzwerte fürdaslaufende Haushaltsjahr .
2.Deroben unter (c)genannte Mehrbetrag wird voll erstattet .
3«Inkeinem Fall darf dieinPunkt 2genannte Zuwendung denniedrigeren derbei­
dennachstehenden Beträge übersteigen *
(a)dennegativen Saldo zwischen denÜberweisungen desMitgliedstaates anden '
Gemeinschaftshaushalt unddenZahlungen ,dieerausdemGemeinschaftshaushalt
•• .t
erhalten hat (l).BeiderFeststellung dieses Saldos bleiben dieimRahmen
desFinan zjnechanismus geleisteten Zahlungen außer Betracht .DieZahlungen ,
diedemMitgliedstaat zugeflossen sind ,schließen dieÜberweisungen ein,
dievonanderen Mitgliedstaeten alsWährungsausgleichsbeträge geleistet
worden sind ;
(b)denBetrag dervondemMitgliedstaat fürdaslaufende Haushaltsjahr nach Ab­
zugderZölle undAgrarabschöpfungen anden Gerne inschaftshaushalt geleisteten
Zahlungen .
4. AufAntrag desbetreffenden Mitgliedstaates wird zuBeginn des av.fdas
.Jahr derAntragstollung folgenden Jahres eineVorauszahlung inHöhe von75%^es
vorläufigen Zuwendungsbetrags geleistet .DieKommission berechnet sodann aufder
Grundlage ,derendgültigen Daten dieendgültige Höhe derZuwendung .
(l)Einpositiver Saldo schließt dieAnwendung desFschanisraus aus.