ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(77)43
Vol.1977/0015

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
Community andtheEuropeanAtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
Δ
du.Ëtrc'iorist
Vorschlag/
VERORDNUNGVorschlag
(EWG ,EGKSKOM(77)43 endg .
Brüssel ,den 2.Marz 1977
einer
EURATOM )DES RATES
zurEinfuhrung derEuropaischen Rechnungseinheit (ERE)
indasStatut derBeamten derEuropäischen Gemeinschaften und
dieBeschäftigungsbedingungen fürdiesonstigen Bediensteten der
Gemeinschaften sowie insonstige Verordnungen desRates fürdieBeamten ,
ehemaligen Beamten unddiesonstigen Bediensteten derGemeinschaften
Vorschlag einer
VERORDNUNG (EWG ,EURATOM ,EGKS )DESRATES
zurEinführung derEuropäischen Rechnungseinheit (ERE)
indieVerordnung (EWG ,EURATOM ,EGKS )Nr.260/68
zurFestlegung derBestimmungen unddes Verfahrens
fürdieErhebung derSteuer zugunsten derEuropaischen Gemeinschaften
Vorschlag einer
VERORDNUNG (EWG ,EGKS ,EURATOM )DES RATES
zurentsprechenden Anpassung derBerichtigungskoeffizienten ,
dieaufdieDienst -undVersorgungsbezüge derBeamten undsonstigen
Bediensteten derEuropäischen Gemeinschaften angewandt werden ,im
Anschluss andieEinführung derEuropäischen Rechnungseinheit indasStatut
derBeamten derEuropäischen Gemeinschaften unddieBeschäftigungsbedingungen
fürdiesonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften
(vonderKommission demRatvorgelegt )
KOM(77 )43endg .

BEGRÜNDUNG
Am5.April1976hatderRatvereinbart ,dassdieEuropäische Rernnunp-s-
einheitunverzüglich unterallenAspektenderGerneinsohrftstätipkeiteinge­
führtwerdenmussundfürdenGemeinschaftshaushalt spätestensirHaushalts­
•jähr1978abwendbarist.
InSeptemberletztenJahreshatdieKommission demRatdahingehende Vorschläge
vorgelebt.
FernerdientdieseneueRechnungseinheit bereitsdazu,dieinArtikel42des
AbkommensAKP-EWGvonLome(l)vorgesehenen Beihilfebeträge auszudrücken ,
Siewirdseitdem18».März1975inderBilanzderEuropäischen Investions-
bankundseitdem1.Januar1976imFunktionshaushaltsplan derEuropäischen
GemeinschaftfürKohleundStahl(2)angewandt.
EserschienderKommissiondaherunbedingtnotwendig,dieEinführungder
Europäischen Rechnungseinheit indiePersonalVerordnungen derGemeinschaften
vorzuschlagen .
DieEinführungderEuropäischen Rechnungseinheit indiePersonalVerordnungen
derEuropäischen Gemeinschaften erfordertdieÄnderungdesStatutsder
BeamtenderEuropäischen Gemeinschaften undderBeschäftigungsbedingungen
fürdiesonstigenBediensteten dieserGemeinschaften ,derVerordnungen
Nr,2530/72und1543/73desRateszurEinführungbesondererÜbergangs-
massnahmen ,bestimmterVerordnungen desRates,diegemässdemStatutder
BeamtenunddenBeschäftigungsbedingungen fürdiesonstigenBediensteten
derGemeinschaften erlassenwordensind,sowiederRegelungüberdie
Gemeinschaftssteuer undderVerordnungüberdieBerichtigungskoeffizienten,
dieaufdieDienst-undVersorgungsbezüge derBeamten,ehemaligen Beamten
undsonstigenBediensteten derGemeinschaften angewandtwerden.
DieseÄnderungenwerdennachstehend imeinzelnengeprüft:
Vorschlag^TfrßineVerordnungzurEinführungderEuropäischen Rechnungseinheit
indasStatutderBeamten,dieBeschäftigungsbedingungen fürdiesonstigen
Bediensteten undsonstigeVerordnungen desRate3,
(1)ABl.L104vom24.4,1975
(2)ABl.L.327vom19.12.1975

KAPIPEL I-ATCDiTCÏWG DES STATUTS DKR BEATWETT
Artikel 1
Gemäss dieser Bestimmung werden inArtikel 63desStatuts dieDienstbezüge
desBeamten künftig inEuropäischen Rechnungseinheiten undniclt mehr in
belgischen Pranken ausgedrückt »
DieDienstbezüge werden jedoch weiterhin inderWährung des Landes ausge­
zahlt ,indemderBeamte seine Tätigkeit ausübt ;dieUmrechnung erfolgt auf
die Grundlage des Gegenwertes derEuropäischen Rechnungseinheit imVerhältnis
zudieser Währung zueinem bestimmten Zeitpunkt .DieKommission hat inihrem
Vorschlag dennächstmöglichen Zeitpunkt gewählt «Beieinem neuen Ratsbeschluss
aufderGrundlage derArtikel 63und 64vorderEinführung derRechnungseinheit
indas Statut sollte einentsprechender Zeitpunkt gewählt werden «Ferner
wurde einregelmässige Anpassung dieses Zeitpunkts und damit desGegenwertes
der Lande Währungen imVerhältnis zuderRechnungseinheit vorgesehen «
Umdasgegenwärtige System derBericht igungskoeff izienten ,dasdiegleiche
Kaufkraft für die Beamten der Gemeinschaften anmehreren verschiedenen
Dienstorten gewährleisten soll –und eindirektes Junktim zwischen dem
jeweiligen Wert derWährungen unddenentsprechenden Bericht igungskoeff izienten
erfordert -nicht zugefährden ,istvorgesehen ,dass bei jeder Veränderung des
Wertes derWährungen imVerhältnis zurRechnungseinheit infolge der inArtikel
63vorgesehenen Änderung desZeitpunktes dieBerichtigungskoeffizienten genau
imVerhältnis zudieser Änderung angepasst werden .Diese Vorschrift betrifft
alle Teile derDienstbezüge imSinne vonArtikel 62desStatuts .
Artikel 2
Hier istebenfalls der Begriff "belgische Pranken "durch den Begriff
"Europäische Rechnungseinheit "zuersetzen .
Artikel 3
Artikel 66enthält dieTabelle derGrundgehalt ernach Umrechnung der auf
belgische Pranken lautenden Beträge inderTabelle inArtikel 1Absatz 2
derVerordnung (EGKS ,EWG ,Euratom )Nr.3177/76inEuropäische Rechnungs -
einheiten ,DieUmrechnung erfolgte aufderGrundlage desGegenwertes des
belgischen Franken imVerhältnis zurRechnungseinheit am3«Januar 1977 *

Ariikel4
Folgerichtig wird,vorgeschlagen ,dassdieÜberweisungen einesTeilsder
Dienstbezüge gemässArtikel17desAnhangsVIIzumStatutkünftigaufder
GrundlagedesinArtikel63Absatz2desStatuts "bestimmtenWertesder
Europäischen Rechnungeinheitausgeführtwerden.DieseÜberweisungen müssen
iedochsoerfolgen,da^sdieKaufkraftdesüberwiesenenTeilsderBezügeund
derinderWährungdesLandesderdienstlichen VerwendunggezahltenBeträfire
gleichist.
HierfürhatdieKommissioneineRegelungvorgeschlagen ,diederRatzur
ZeitimRahmenderStatutsrevision prüft,
Artikel5
DieseVorschrift "betrifftalleimStatutvorgesehenen Beträge,dienichtTeil
derDienstbezüge imSinnedesArtikels62desStatutssind.DadieseBeträge
nichtunterdasinArtikel1"beschriebene Besoldungssystem fallen,mussdie
Einführ\mgderRechnungseinheithierdieständigeAnpassungdesWertesder
betroffenen Landeswährungen imVerhältnis zurRechnungseinheit zurFolge
haben.UmVerwaltungsschwierigkeiten ,dieüberdasmitdemVorschlagange­
strebteZielhinausgehen ,zuvermeiden,empfiehltsicheinevierteljährliche
Anpassung,wiediesbereitszurZeitüblichist,
KAPITELII-ÄNDERUNGDERBBSCHÄFTIGUNGSB5DINGUNGENFÜRDIRSONSTIGEN
BEDIENSTETEN DERGEMEINSCHAFT EN"
Artikel6bis9
IndiesenArtikelnsollfürdieBediensteten aufZeit(Artikel6und9)und
fürdieHilfskräfte (Artikel7»8und9)ausdengleichenGründenwiefür
dieBeamtenebenfallsdieEuropäische Rechnungseinheiteingeführt werden,
KAPITELITT-ÄNDERUNGSONSTIGER VERORDNUNGEN BETREFFEND DASPERSONALDER.
GEMEINSCHAFTEN
Erster Teil
Artikel10
Selbstverständlich mussdieEuropäischeRechnungseinheit auchfürdieehe­
maligenBeamten,dieimRahmenderVomRatbeschlossenen Sondermassnahmen

endgültig ausdemDienst ausgeschieden sind ,anddieStelle des "belgischen
Franken traten .Tr,diesen Verordnungen werden nämlich die finanziellen
Ansprüche unter Bezugnahme aufdas Statut derBeamten festgelegt ,Deshalb
sind dieWorte "'belgische Franken "überall durch dasWort "Europäische
Rechnungseinheit "zuersetzen »DMgilt zunächst fürdieVerordnung (Euratom ,
EGKS ,RWG )Nr»2530/72desRates vom4*Dezember 1972 »
Abschnitt 2
Artikel 11
Was zuArtikel 10bemerkt Wirde ,gilt auch fürdiesen Artikel ,derdie
Verordnung (EGKS ,EWG ,Euratom )Nr«1543/73desRates vom4«Juni 1973 betrifft ,
Abschnitt 3
Artikel 12
Esgibt eine Reihe vonVerordnungen desRates ,die gemäss dem Statut der
Beamten undden Beschäftigungsbedingungen ftlrdie sonstigen Bediensteten der
Gemeinschaften erlassen worden sind ;eshandelt sich insbesondere umdie
Verordnungen Uber Schichtarbeit ,denBereitschaftsdienst zuHause ,die
Fahrkostenzulage unddiepauschale Übergangs zulage .
Die neue Rechnungseinheit muss natürlich auch indiese Verordnungen eingeführt
werden ,denn diebetreffenden Zulagen dürfen nicht anders behandelt werden als
die imStatut vorgesehenen entsprechenden Zulagen ,
Vorschlag für eineVerordnung zurEinführung der Europäischen Rechnung seinheit
indie Verordnung über die Gemeinschaftsteuer
Soweit inderVerordnimg unter Punkt Ivorgeschlagen wird ,denbelgischen
Franken inden Gehaltstabellen und für die imStatut der Beamten der Gemein­
schaften sowie indenBeschäftigungsbedingungen fürdiesonstigen Bediensteten
und inallen sonstigen Verordnungen betreffend dieBeamten ,dieehemaligen
Beamten und die ,sonstigen Bediensteten der Gemeinschaften vorgesehenen .
Vergütungen undZulagen durch dieeuropäische Rechnungseinheit zuersetzen ,
muss auch dieSteurtabelle imRahmen der Gerne inschaft steuerregelimg auf
Europäische Rechnungseinheiten umgestellt werden .Hierzu wird diese Verordnung
vorgeschlagen .

-5-
III.VorschlagfüreineVerordnungzurAnpassungderBerichtjp-unfskoeftizienten,
dieaufdieDienst–undVersorgungsbe?,t??ederJBe^t_en_,_.eAeJ^.a:-Li,rr_l~:."Beamten
undsonstigenBedienstetenderGemeinschaftenanwendbarsind.«
DiezurZeitgeltendenBerichtigungskoeffizientenwurdenvomRatinseiner
Verordnung(EGKS,EWG,Euratom)Nr.3177/76mitWirkungvom1.Januar1977
festgelegt.DamitwirdderBerichtigungskoeffizientindieGehaltstabelle
einbezogen,d.h.derBerichtigungskoeffizient fftrBelgienundLuxemburg
wurdewiederauf100festgesetzt.
InderindenArtikel63his66desStatutsderBeamten ,vorgesehenen
Besoldungsregelung bestehteindirektesJunktimzwischendemBerichtigungs-
koeffizientenfürdieverschiedene Ortederdienstlichen Verwendung undden
Paritätenderbetreffenden Landeswährungen .DieKoeffizienteninder
obengenannt enVerordnungbasierenaufdenam1.Januar1965geltenden
Paritäten.
SoweitdieUmrechnunginEuropäische Rechnungseinheiten aufderGrundlage
derParitätenvom1.Januar1977erfolgt,sinddieBerichtigungskoeffizienten
nachMassgabederVeränderung desWertesjederWährungzwischendem
1.Januar1965unddem1.Januar1977anzupassen.
DieseAnpassungbezwecktdervorliegende Verordnungsvorschlag .

Vorschlag
VERORDNUNG (EWG ,EGKS ,EURATOM )DESRATES
zurEinführung derEuropäischen
Rechnungseinheit (ERE )indasStatut derBeamten der
Europäischen Gemeinschaften unddieBeschäftigungs –
Bedingungen fürdie sonstigen Bediensteten der Gemein­
schaften sowie insonstige Verordnungen des Rates für
dieBeamten ,ehemaligen Beamten und die sonstigen Be­
diensteten der Gemeinschaften
DER RAT DER EUROPÄISCHEM GEMEINSCHAFTEN -
gestützt aufdenVertrag zurEinsetzung eines gemeinsamen Rates und einer
gemeinsamen Kommission derEuropäischen Gemeinschaften ,insbesondere auf
Artikel 24,
aufVorschlag derKommission nach Stellungnahme desStatutsbeirats ,
nach Stellungnahme desEuropäischen Parlaments ,
nach Stellungnahme des Gerichtshofs ,
inErwägung nachstehender Gründe :
DieVerordnung (EWG ,Euratom ,EGKS )Nr.259/68-desRates vom29-Februar 1968
fl),zuletzt geändert durch dieVerordnung (Euratom ,EGKS ,EWG)Nr.3178 /7g
(2),regelt inArtikel 2dasStatut derBeamten derEuropäischen Gememscnaf –
tenund inArtikel 3dieBeschäftigungsbedingungen fürdiesonstigen Bedien­
steten dieser Gemeinschaften . Der Rat hat mit qualifizierter Mehrheit
aufVorschlag derKommission undnach Anhörung derbeteiligten Organe das
Statut unddieBeschäftigungsbedingungen fürdiesonstigen Bediensteten zu
ändern .
Esempfiehlt sich ,dieaufbelgische Pranken lautenden Beträge imStatut der
Beamten derEuropäischen Gemeinschaften undindenBeschäftigungsbedingungen
fürdiesonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften sowie inbestimmten
anderen Verordnungen desRates fürdieBeamten undsonstigen Bediensteten
der Gemeinschaften inEuropäischen Rechnungseinheiten auszudrücken ,wie
siedurch Entscheidung Nr.3289/75/EGKS (3)derKommission derEuropäischen
Gemeinschaften definiert worden sind –
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
(1)ABl .L56vom4.3.1968 ,S.1
(2)ABl .L359vom 30.12.1976 ,S.9
(3)ABl .L327vom19.12.1975 ,S.4

-2-
KAPITEL 1
Einführung derEuropäischen Rechnungseinhei"t indasStatut derBeamten
derEuropäischen Gemeinschaften
Artikel 1
Artikel 63erhält folgende Fassung :
"Artikel 63
DieDienstbezüge desBeamten lauten aufEuropäische Rechnungseinheiten (ERE ),
wie sieindenArtikeln 1und 2derEntscheidung Nr.3289 /75/EGKS der
Kommission derEuropäischen Gemeinschaften vom 18.Dezember 1975 definiert
worden sind .
DieDienstbezüge werden inderWährung desLandes ausgezahlt ,indemder
Beamte seine Tätigkeit ausübt .Siewerden aufderGrundlage desGegenwertes
dieser Währung imVerhältnis zuderEuropäischen Rechnungseinheit am
1.Januar 1977 berechnet .
Dieser Zeitpunkt wird erforderlichenfalls geändert und zwar mindestens an­
lässlich derjährlichen Uberprüfung derDienstbezüge derBeamten gemäss
Artikel 65;derRatbeschliesst dabei aufVorschlag derKommission mit
qualifizierter Mehrheit (Absatz 2zweiter Unterabsatz erster Fall desArtikels 148
desVertrages zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft unddes
Artikels 118desVertrages zurGründung derEuropäischen Atomgemeinschaft ).
Unbeschadet derArtikel 64und 65werden diegemäß diesen
Bestimmungen festgesetzten Berichtigungskoeffizienten imFalle einer Änderung
dieses Zeitpunkts nach Massgabe derVeränderung desGegenwertes jeder
Währung imVerhältnis zurRechnungseinheit angepasst .
Artikel 2
InArtikel 6hAbsatz 1werden dieWorte "belgische Franken "durch die
Worte "Europäische Rechnungseinheiten (ERE)"ersetzt .
Artikel 3
InArtikel 66werden dieBeträge inderTabelle durch folgende Beträge
ersetzt :

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Artikel 4
Artikel 17desAnhangs VII erhalt folgende Fassung :
"DieÜberweisungen nach Absatz 2und 3werden aufderGrundlage des in
Artikel 63zweiter Absatz desStatuts bestimmten Wertes derEuropäischen
Rechnungseinheit (ERE )ausgeführt .Aufdieüberwiesenen Beträge wj.rd der
Koeffizient angewandt ,dersich ausdemVerhältnis zwischen demBerich­
tigungskoeffizienten fürdasLand ,indessen Währung dieUberweisung aus­
geführt wird ,unddemBerichtigungskoeffizienten fürdasLand derdienst­
lichen Verwendung ergibt ."
Artikel 5
Dieaufbelgische Franken lautenden Beträge indenBestimmungen desStatuts
derBeamten derEuropäischen Gemeinschaften ,die indenvorhergehenden Artikeln
noch nicht genannt sind ,werden durch dieaufEuropäische Rechnungseinheiten
(ERE )mitWertstellung vom 1.Januar 1977 lautenden äquivalenten Beträge ersetzt .
Für dieAnwendung dieser geänderten Bestimmungen werden diedazu vorgesehenen
inEuropäischen Rechnungseinheiten ausgedrückten Beträge fürjedes Vierteljahr
inderbetreffenden Währung auf derGrundlage desGegenwerts dieser Währung
imVerhältnis zurEuropäischen Rechnungseinheit amersten Tage diese
Vierteljahres berechnet .
KAPITEL II
Einführung derEuropäischen Rechnungseinheit indieBeschäftigungsbedingungen
fürdiesonstigen Bediensteten derEuropäischen Gemeinschaften
Artikel 6
InArtikel 20werden dieWorte "dieWährung "durch dieWorte "dieRechnungs -
einheit "ersetzt .
InArtikel *20letzter Absatz werden dieBeträge inderTabelle durch
folgende Beträge ersetzt :

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-7-
Artikel 8
InArtikel 61+verden dieWorte "die''Währung "durch dieWorte "dieRechnungs -
einheit ersetzt .
Artikel 9
Dieaufbelgische Franken lautenden Beträge indenBeschäftigungsbedingungen
fürdiesonstigen Bediensteten derGemeinschaften ,dieindenverhergehenden i
Artikeln noch nicht erwähnt sind ,werden durch dieinEuropäischen Rechnungs -
einheiten (ERE ).mitWertstellung vom 1.Januar 1977 ausgedrückten äquivalenten
Beträge ersetzt .
FürdieAnwendung dieser geänderten Bestimmungen werden diedarin vorgesehenen
inEuropäischen Rechnungseinheiten ausgedrückten Beträge fürjedes Vierteljahr
inderbetreffenden Währung aufderGrundlage desGegenwertes dieser Währung
imVerhältnis zureuropäischen Rechnungseinheit amersten Tage dieses Viertel­
jahres berechnet .
KAPITEL III
Abschnitt 1
Einführung derEuropäischen Rechnungseinheit indieVerordnung (Euratom ,
EGKS ,EWG )Nr.2530 /72desRates vom H.Dezember 1972 zurEinführung
vorübergehender Sondermas snahmen betreffend dieEinstellung vonBeamten
derEuropäischen Gemeinschaften infolge desBeitritts neuer Mitgliedsstaaten
sowie dasendgültige Ausscheiden vonBeamten dieser Gemeinschaften ausdem
Dienst C1). .
Artikel 10
Artikel 3Absatz 3dritter undvierter Unterabsatz erhält folgende Fassung :
"DieVergütung wird inEuropäischen Rechnungseinheiten (ERE )imSinne von
Artikel 63Absatz 1desStatuts ausgedrückt .
Siewird inderWährung desWohnsitzlandes desAnspruchsberechtigten ausge­
zahlt undaufderGrundlage desGegenwertes dieser Währung gegenüber der
Europäischen Rechnungseinheit zudem inArtikel 63Absatz 2des Statuts
vorgesehenen Zeitpunkt berechnet ."
Abschnitt 2
Einführung derEuropäischen Rechnungseinheit indieVerordnung (EGKS ,EWG ,
Euratom )Nr.15^3 /73desRates vom U.Juni 1973 zurEinführung vonSonder -
massnahmen ,dievorübergehend aufdieausdenForschungs -undInvestitions­
mitteln besoldeten Beamten derEuropäischen Gemeinschaften anwendbar sind(2 ).
(1)ABl .Nr.L272vom5.12.1972 ,S.1
(2)ABl .Nr.L155vom11.6.1973 ,S.1

Artikel11
Artikel3Absatz3dritterundvierterUnterabsatzerhältfolgendeFassung
"DieVergütungwirdinEuropäischen Rechnungseinheiten (ERE)imSinne
vonArtikel63Absatz1desStatutsausgedruckt .
SiewirdinderWährungdesWohnsitzlandes desAnspruchsberechtigten aus­
gezahltundaufderGrundlagedesGegenwertesdieserWährunggegenüberder
Europäischen Rechnungseinheit zudeminArtikel63Absatz2desStatuts
vorgesehenen Zeitpunktberechnet."
Abschnitt 3
EinführungderEuropäischen Rechnungseinheit inbestimmteVerordnungen
desRates,diegemäßdemStatutderBeamtenderEuropäischen Gemein­
schaftenlinddenBeschäftigungsbedingungen fürdiesonstigenBedien­
stetendieserGemeinschaften erlassenwordensind.
Artikel12
DieaufbelgischePrankenlautendenBeträgeindenVerordnungen desRates,
diegemäßdemStatutderBeamtenunddenBeschäftigungsbedingungen für
diesonstigenBediensteten derGemeinschaften erlassenwordensind,werden
durchdieinEuropäischen Rechnungseinheiten (ERE)zumWertvom1,Januar
1977ausgedrückten äquivalenten Beträgeersetzt.
KAPITELIV
Schlußbestimmung
DieseVerordnungtrittamTagnachihrerVeröffentlichung imAmtsblatt
derEuropäischen Gemeinschaften inKraft.SiewirdamerstenTeig-des
Monatswirksam,deraufdenMonatfolgt,indemsieimAmtsblattder
Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wurde.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlich undgiltunmittel­
barinjedemMitgliedstaat .

Vorschlag
VERORDNUNG (EWG ,EURATOM .EGKS )DESRATES
zurEinführung derEuropäischen
Rechnungseinheit (EHE)indieVerordnung (EWG ,Euratom ,
ECKS ;Nr.260/68zurFestlegung derBestimmungen unddes
Verfahrens fürdieErhebung derSteuer zugunsten der
Europäischen Gemeinschaften
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt aufdenVertrag zurEinsetzung eines gemeinsamen Rates und
einer gemeinsamen Kommission derEuropäischen Gemeinschaften ,
gestützt aufdasProtokoll über dieVorrechte undBefreiungen der
Europäischen Gemeinschaften ,insbesondere aufArtikel 13,
aufVorschlag derKommission ,
inderErwägung ,daßdieEuropäische Rechnungseinheit (ERE)indie
Verordnung (EWG,Euratom ,EGKS )Nr.26o/68desRates vom29«Februar 1968
(1)zurFestlegung derBestimmungen unddesVerfahrens fürdieErhebung
derSteuer zugunsten derEuropäischen Gemeinschaften ,zuletzt geändert
durch dieVerordnung (EGKS ,EWG ,Euratom )Nr.1543/73(2)
eingeführt werden muH und daß der Rat die Bestim-'
mungen unddasVerfahren festzulegen hat ,nach denen dieSteuer zugunstenderEuropäischen Gemeinschaften zuerheben ist-
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
(1)ABl.L56vom4.3.I968 ,S.8
(2)ABl .L155vomII.6.I973 .S.6 •••/*•

Artikel1
DieVerordnung(EWG,Euratom,EGKS)Kr.26o/68wirdw:efolgtgeändert:
1.InArtikel4Absatz1wirdderBetrag"803bfrs"durchdenBetrag
"19,7Europäische Rechnungseiriheiten "ersetzt.
2.InArtikel4werdendieaufbelgischeI^ankenlautendenBeträgein
derTabellederReihenachdurchdiefolgenden,inEuropäischen
Rechnungseinheiten ausgedrückten Beträgeersetzt:
8v.H.furdenTeilbetrag zwischen 19,7EREund348,7ERE
10v.H.furdenTeilbetrag zwischen348,8EREund480,3ERE
12,5v.H.furdenTeilbetrag zwischen480,1+EREund550,4ERE
15v.H.furdenTeilbetrag zwischen 550,5EREund625,0ERE
17,5v.H.furdenTeilbetrag zwischen 625,1EREund695,1ERE
20v.H.furdenTeilbetrag zwischen655,2EREund763,2ERE
22,5v.H.furdenTeilbetrag zwischen763,3EREund833,3ERE
25v.H.furdenTeilbetrag zwischen833.4EREund901,3ERE
27,5v.H.furdenTeilbetrag zwischen901,4EREund971,5ERE
30v.H.furdenTeilbetrag zwischen971,6EREuna1039,5ERE
32,5v.H.fiirdenTeilbetrag zwischen1039,6EREund110Ç,6ERE
35v.H.fiirdenTeilbetrag zwischen11.09,7EREund1177,6ERE
40v.H.furdenTeilbetrag zwischen1177,7EREund1247,8ERE
45v.H.fiirdenTeilbetrag ,,der1247,8EREübersteigt .
Artikel2
DieseVerordnungtrittamTagnachihrerVeröffentlichung imAmtsblatt
derEuropäischen Gemeinschaften inKraft.SiewirdamerstenTagdes
Monatswirksam,deraufdenMonatfolgt,indemsieimAmtsblattder
Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wurde.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlich undgiltunmittel­
barinjedemMitgliedstaat .

Vorschlag 1
VERORTMJITG (EWG ,EGKS ,Euratom )DESRATES
zurentsprechenden Anpassung der
Berichtigungskoeffizienten ,dieaufdieDienst -undVersorgungs -
bezüge derBeamten undsonstigen Bediensteten derEuropäischen
Gemeinschaften angewandt werden ,imAnschluß andieEinführung
derEuropäischen Rechnungseinheit indas Statut derBeamten
derEuropäischen Gemeinschaften unddieBeschäftigungsbedingungen
für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAPTEII -
gestützt aufdenVertrag zurEinsetzung eines gemeinsamen Rates und
einer gemeinsamen Kommission derEuropäischen Gemeinschaften ,
gestützt aufdasStatut derBeamten derEuropäischen Gemeinschaften und
dieBeschäftigungsbedingungen fürdiesonstigen Bediensteten dieser
Gemeinschaften ,dieinderVerordnung (EWG ,Euratom ,EGKS )Fr.259/68(l)
festgelegt undzuletzt durch dieVerordnung (Euratom ,EGKS ,EWG )
Hr.2577/75 (2)geändert worden sind ,
insbesondere aufArtikel 64,65Absatz 2und82desStatuts sowie
Artikel 20Absatz 1und64derBeschäftigungsbedingungen fürdieson­
stigen Bediensteten ,
aufVorschlag derKommission ,
inErwägung ,daßimAnschluß andieEinführung derEuropäischen Rechnungs -
eihheit (ERE)indasStatut derBeamten unddieBeschäftigungsbedingungen
fürdiesonstigen Bediensteten unddieÄnderung desinArtikel 63des
Statuts vorgesehenen Bezugs zeitpunkts fürdenjeweiligen Wert derWah­
rungen ,indenen dieDienstbezüge ausgezahlt werden können ,dieBerich­
tigungskoeffizienten ,dieaufdieDienst –undVersorgungsbezüge derBeamten
undsonstigen Bediensteten derEuropäischen Gemeinschaften angewandt wer­
den ,entsprechend anzupassen sind –
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
aAB1 .L56vom4.3.1968 ,S.1
ABla L263vom11.10.1975 ,S.1 •••

1.MitWirkung vom I.Jan .1977 ■gelten fürdieDienstbezüge derBeamten
und sonstigen Bediensteten derEuropäischen Gemeinschaften ,diein
einem dernachstehend aufgeführten Länder dienstlich verwendet Vierden ,
folgende Berichtigungskoeffizienten :
Belgien 100,0
Dänemark 105,3
Bundesrepublik Deutschland 100-5
Prankreich "86,0
Irland 55-9
Italien 61,7
GroBherzogtum Luxemburg 100,0
Niederlande 99,5
Vereinigtes Königreich 55,3
Schweiz 106,0
USA 92,8
Japan 128,8
2.MitWirkung vom 1.Januar 1977wird dergemäß Artikel 82Absatz 1zweiter
Unterabsatz des Statuts aufdieVersorgungsbezüge anzuwendende
Berichtigungskoeffizient fürdas Land der Gemeinschaften ,indem
derVersorgungsberechtigte seinen Wohnsitz zunehmen erklärt ,wie
folgt festgesetzt :
Belgien 100,0
Dänemark 105,3
Bundesrepublik Deutschland 100,5
Frankreich 86,0
Irland 55,9
Italien 61,7
GroBherzogtum Luxemburg 100,0
Niederlande 99 .,5
Vereinigtes Königreich 55,3
Erklart derVersorgungsberechtigte seinen Wohnsitz ineinem anderen
Land alsdenvorstehend aufgeführten Ländern zunehmen ,soistder
Berichtigungskoeffizient fürdieVersorgungsbezüge der fürBelgien
festgesetzte Koeffizient .

Artikel 2
Artikel 2derVerordnung (EUG ,EGKS ,Euratom )Nr.3177/7.6desRates
vom 21-Des .1976(l)wird mitWirkung vomersten TagdesMonats ,der
aufdenMonat folgt ,indemdiese Verordnung imAmtsblatt derEuro­
päischen Gemeinschaften veröffentlicht wurde ,aufgehoben .
Artikel 3
Biese Verordnung tritt amTagnach ihrer Veröffentlichung i.mAmtsblatt
derEuropäischen Gemeinschaften inKraft .Siewira amersten Tagdes
Monats wirksam ,deraufdenMonat folgt ,indemsieimAmtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wurde .
Diese Verordnung istinallen ihren Teilen verbindlich undgiltunmittel­
barinjedem Mitgliedstaat .
fl)ABl .L359vom30.12.1976 ,S. 1