ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(67)185
Vol.1967/0032

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

EUROPÄISCHE' WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
KOMMISSION
KOM(67)185 endg .
Briissel .den28.April 1967
VORSCHLAG EINER RICHTLINIE DES RATES
ÜBER DIEVERWIRKLICHUNG DER .NIEDERLASSUNGSFREIHEIT v
FÜRDIESELBSTÄNDIGEN TÄTIGKEITEN DESFILMVERLEIHS
(VonderKommission demRatvorgelegt )
KOM(67 )185endg .

BEGRÜNDUNG
Allffémeine Bemerkunscen
.'>■Nachdemallgemeinen ProgrammzurAufhebungderBeschränkungen
derNiederlassungsfreiheit müssendieseBeschränkungen fürdieTätigkeiten
y
imFilmwesenbiszum-EndederÜbergangszeit aufgehobenwordensein
(TitelIV-E).
DerMinisterrathataufVorschlagderKommissionbereitszwei
Filmrichtlinien erlassen »
1.am1$.Oktober1963'eineRichtliniezurVerwirklichung desfreien
Dienstleistungsverkehrs hinsichtlich derKontingentefürdieEinfuhr
vonFilmenzwecksihresVerleihsundihrergewerblichen Vorführung }.
2.am13.Mai1965*eineRichtliniezurVerwirklichung derNiederlassungs-
freiheitlinddesfreienDienstleistungsverkehrs fürfolgendeselbständige
v;Tâtigke'iteni .. ,.
-dieEröffnungvonFilmtheatern *dieaufdieausschließliche Vorführung
7ausländischer FilmeinderSprachedesUrsprungslandes spezialisiert
sind
-dieEinfuhrk*ntingente unddieSpielzeitkontingente
...-dieSynchroflisierung vonFilmen. ""
FernerhatdieKommission am8.April1964andieMitgliedstaaten
•eineEmpfehlunggerichtet,damitdieseeinenacheinheitlichen Kriterien
aufgestellte Bescheinigung überdenUrsprung .,derFilmeannehmen,umden
ZollämterndieKontrollezuerleichtern .DieMitgliedstaaten sinddieser
Empfehlungnachgekommen .
Anwendungsbereich
DieseRichtliniestellteineweitereEtappeaufdemWegezurVer­
wirklichung derNiederlassungsfreiheit imFilmwesendar.Siebetrifftdie
TätigkeitendesFilmverleihs .
MitderRichtlinie vom15.Oktober1963hatderRatgemäßdemall­
gemeinenProgrammdieBeschränkungen derEinfuhrvonFilaenaufgehoben.

Diese Richtlinie "betraf nicht dieBeschränkungen derTätigkeiten des
Dienstleistungen erbringenden Filmverleihers ,fürdtedaher eine Richtlinie
zuerlassen ist .Aufdiesem Gebiet bestehen jedoch ziemlich umfangreiche
Vorschriften fürdieSicherheiten imKreditwesen ,diekoordiniert werden
müssen ,bevor der freie Dienstleistungsverkehr verwirklicht werden kann .
Derartige Studien werden zurZeit durchgeführt .Ausdiesem Grunde gilt
diese Richtlinie nurderVerwirklichung derNiederlassungsfreiheit für
dieselbständigen Tätigkeiten desFilmverleihs .
Tragweite der Richtlinie
Dieser Rieht linienvorschlag über denFilmverleih betrifft einen
Wirtschaftszweig vongroßer Bedeutung .Der .Verleih hatimFilmwesen eine be­
sonders große Bedeutung wegen derVerträge ,die denVerleiher andenPro­
duzenten binden ,zusichern .
Prufung der Artikel
Artikel 2
Indiesem Artikel wird inAbsatz 2zurAnwendung derRichtlinie
präzisiert ,wasunter Tätigkeiten desFilmverleihs zuverstehen ist .
BeiderAnwendung dieser Richtlinie gehört zudenTätigkeiten
desFilmverleihs auch dieFilmvermietung .
Artikel 3
Indiesem Artikel sind alsBeispiel dieBeschränkungen aufgeführt ,
die aufGrund derRichtlinie beseitigt werden sollen .Eshandelt sich um
allgemeine Beschränkungen ,dienicht speziell fürdievonderRichtlinie
betroffenen Tätigkeiten ,sondern füreine Gesamtheit vonTätigkeiten be­
stehen .

PrüfungderübrigenArtikel
DieübrigenArtikelderRichtlinie ,insbesondere diejenigenüber
dieZuverlässigkeit (Artikel4)unddenBeitrittzueinerBerufsorgani­
sation(Artikel5)nehmendieBestimmungen wiederauf,diezurLösung
ähnlicherProblemeinanderenBereichengewähltundindiesemZusammen­
hang"bereitsvomRatgenehmigtwordensind.

-4-
VORSCHLAG EINER RICHTLINIE DESRATES
. ÜBER DIEVERWIRKLICHUNG 'DER NIEDERLASSUNSSFREIHEIT PÜR ..■
DIESELBSTÄNDIGEN TÄTIGKEITEN DESFILMVERLEIHS
(VonderKommission demRatvorgelegt )
DERRÄTDEREUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT . ' -
• :■•*••• .•s?:-
GESTÜTZT aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
. , insbesondere aufArtikel 54,Absätze 2und 3»
:GESTÜTZT aufdasallgemeine Programm zurAufhebung derBeschränkungen der
; .Niederlassungsfreiheit (l)jinsbesondere auf Abschnitt IV,
■.GESTÜTZT ,aufdieerste unddiezweite Richtlinie desRats aufdemGebiet
;d^sFilmwesens vom15.Oktober 1963 (2)und13*Mai1965 (3),
aufVorschlag derKommission ,
nach Stellungnahme desEurdpädsohen Parlaments ,
'•*' VW :«r. ;.
naoh ■Stellungnahme des>Wirtschaft s-undSozialausschusses f
INERWÄGUNG nachstehender Gründe :gemäß Abschnitt IV-E desallgemeinen
Programms zurAufhebung derBeschränkungen derNiederlassungs -
freiheit (1)mußderGemeinsame Markt aufdemGebiet diesFilms
biszumAblauf 'derÜbergangszeit verwirklicht sein . .-w\
(1)ABNr."2vom15.Januar 1962 ,Seite 36/62
(2)ABNr.159vom 2.November 1963 ,Seite 2661/63
(3)ABNr.85vom19.Mai1965 ,Seite 1437/65

Zurschrittweisen Verwirklichung derNiederlassungsfreiheit imFilm-
wesen sind die "beiden "bereits vomRaterlassenen Richtlinien (l)durch
eine weitere Richtlinie über die selbständigen Tätigkeiten desFilm­
verleihs zuergänzen .
Zurordnungsgemässen Anwendung dieser Fiohtlinio /stihrAnwendungsbe­
reich zu "bestimmen und zupräzisieren ,wasunter selbständiger Tätig -?:.,
keit des Filmverleihs zuverstehen ist .
DieRichtlinie vom 15»Oktober 19&3 hat zjrar dieBeschränkungen der
Einfuhr vonFilmen aufgehoben ,doch nicht dieBeschränkungen der
Tätigkeit derDienstleistungen erbringenden Filmverleihers .ZurLibe­
ralisierung dieser Wirtschaftstätigkeit werden Studien über dieKoordi­
nierung derBestimmungen über dieSicherheiten fürKredite durchgeführt .
Der freie Dienstleistungsverkehr kann also erst nach dieser Koordinie­
rung verwirklicht werden ,sodass mansich indieser Richtlinie auf die
Verwirklichung derNiederlassungsfreiheit fürdiese Tätigkeiten be­
schränkt .
Nach denBestimmungen des allgemeinen Programms zurAufhebung der
Beschränkungen derNiederlassungsfreiheit sind dieBeschränkungen
desRechts aufBeitritt zuTerufsorgnisationen soweit zubeseitigen ,
wie dieAusübung dieses Rechts zurBerufstätigkeit desBetreffenden
gehört .
Besondere aufalle selbstständigen Tätigkeiten anwendbare Richtlinien
über dieBestimmungen fürdieReise -undAufenthaltsbedingungen der
Begünstigten und soweit erforderlich ,Richtlinien über dieKoordinierung
derSicherheiten ,diedieMitgliedstaaten vondenGesellschaften zum
Schutz sowohl derGesellschafter wie auch Dritter fordern ,wurden oder
werden erlassen .
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
(l)ABNr.159vom 2.N0vember 1963 ,Seite 2661 /Ä3und
ABNr.85vom19.Mai 19^5 >Seite 1437/65

Artikel 1
TieMitgliedstaaten beseitigen zugunsten derinAbschnitt Ider
allgemeinen Programme zürAufhebung derBeschränkungen derNiederlassungen
freiheit aufgeführten natürlichen Personen undGesellschaften ,diein
Abschnitt IIIderProgramme genannten Beschränkungen fürdieAufnahme und
•Ausübung derinArtikel 2bezeichneten .Tätigkeiten .
-Artikel 2 .
' •
1. DieVorschriften dieser Richtlinien gelten fürdieinAnlage IV
desallgemeinen Programms zurAufhebung derBeschränkungen ,derNieder -
lassüngsfreiheit ,Klasse ex84,Gruppe ex841 ,genannten selbst ändigen ..
Tätigkeiten dedFilmverleihs . 1
../ , ^ .
ZudenTätigkeiten desFilmverleihs gehört dieF:.lmvermietung .
2. AlsTätigkeiten desFilmverleihs und derFilmvermietung gelten
.alle Tätigkeiten ,diediefechte derwirtschaftlichen Nutzung eines
,Films imHinblick aufseine kommerzielle Verbreitung aufeinem be-
istimmten Markt und dievorübergehende Abtretung derRechte deröffent­
lichen .Vorführung an .alle dieunmittelbar solohe Vorführungen indem
.Aufnahmeland ;veranstalten ,einschli essen .. .u
■o.'--i ,Artikel .3 ;
1. Di©Mitgliedstaaten beseitigen vorallem dieBeschränkungen ,
welche ; /
,a_)-dieBegünstigten daran hindern ,,sich unter dengleichen Bedingungen
..•u ,undmit .dengleichen Rechten wiedieeigenen Staatsangehörigen im .
>•;Aufnahmelaad «niederzulassen j , . '
b)auseiner Vetwaltungspraxis entstehen ,diedazu führt ,dass dieBe-
' *günstigten eine andere Behandlung erfahren alsdieeigene Staatsan­
gehörigen . ^
2. Zudenbeseitigenden Beschränkungen gehören insbesondere solche
Vorschriften ,durch weiche dieNiederlassung seitens derBegünstigten
■'■"in folgender Weise untersagt -oder beschränkt wird »... ' i'
•••/• ••

a)inBelgien
durch dasErfordernis einer "carte professionelle "(Artikel Ides
Gpsetzeg vom 19Februar 1965 )$
b)inFrankreich
durch dasErfordernis einer "carte d'identite d'etranger commer9ant "
(Decret-loi ^om12.November 1938 vom 2.Februar 1939 ,Gesetz vom
8.Oktober 1940 ,Gesetz vom 14«Ayril 1954 »Dekret Nr.59*852 vom
9.Juli 1959 )?
c)inLuxeml»urg
durch diebegrenzte Gültigkeitsdauer derGenehmigungen ,dieAuslandern
nach Artikel 21desluxemburgischen Gesetzes vom 2.Juni 1962 erteilt
werden (Memorial ANr.31vom 19.Juni 1962 ).
Artikel 4
1. wird ineinem Aufnahmeland von den »igenen Staatsangehörigen für
dieAufnahme einer der inArtikel 2genannten Tätigkeit einZuverlässig­
keit snachwels oder derNachweis ,dass sievorher nicht inKonkurs gegangen
sind ,oder nur einer dieser beiden Nachweise verlangt ,soerkennt dieses
Land beiStaatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten alsausreichenden Nach­
weis dieVorlage eines Strafregisterauszugs oder inErmangelung dessen die
Vorlage einer von einer zuständigen Justiz -oder Verwaltungsbehörde des
Heimat -oder Herkunftslandes ausgestellten gleichwertigen Urkunde an,aus
der sich ergibt ,dass diese Bedingungen erfüllt sind .
2. Wird imHeimat -oder Herkunftsland eine Bescheinigung darüber ,dass
kein Konkurs erfolgt ist ,nicht ausgestellt ,sokann siedurch eine eides­
stattliche Erklärung ersetzt werden ,diederBetreffende voreiner zuständi­
genJustiz -oder Verwaltungsbehörde ,einem Notar oder einer hierzu befugten
für seinen Beruf zuständigen Stelle desHeimat -oder Herkunftslandes a^ge-
ge1»en hat .
3. Diegemäss denAbsätzen 1und 2ausgestellten Bescheinigungen dürfen
bei ihrer Vorlage nicht älter als 3Monate sein .
4« DieMitgliedstaaten bezeichnen innerhalb derinArtikel 7vorgesehenen
Frist diefürdieAusstellung dervoigenannten Bescheinigungen zuständigen
Behörde undStellen undunterrichten davon unverzüglich dieanderen Mitglied­
staaten und die Kommission .
n

5. IstimAufnahmeland einNachweis über diefinanzielle Leistungs­
fähigkeit zuerbringen ,soerkennt dieses Land entsprechende Bescheinigungen
vonBanken desHeimat -»derHerkunftslandes alsgleichwertig mit demin
seinem eigenen Hoheitsgebiet ausgestellten Bescheinigungen an.
Artikel 5
1. DieMitgliedstaaten sorgen dafür ,dass dievondieser Richtlinie
Begünstigten denBerufsorganisationen Vinter denselben Bedingungen vmcl den
gleichen Rechten und Pflichten 'beitreten dürfen wieInländer .
!
I '
2. DasBeitrittsrecht umfasst imFalle derNiederlassung dasRecht ,
durch Wahl oder Ernennung inleitende Positionen inderBerufsorganisa­
tion zugelangen .Diese leitenden Positionen können jedoch Inländern
vorbehalten werden ,wenn diebetreffende Organisation aufgrund ihrer
Rechtsvorschrift anderAusübung öffentlicher Gewalt teilnimmt .
3. ImGrossherzogtum Luxemburg verleiht dieZugehörigkeit zurHandels­
kammer denvondieser Richtlinie Begünstigten nicht dasRecht aufTeil­
nahme anderWahl derVerwaltungsorgane .
Artikel 6
DieMitgliedstaaten gewähren ihren Staatsangehörigen ,diesich zur
Ausübung derinArtikel 2genannten Tätigkeiten ineinen anderen Mitglied -
staat "begeben ,keine Beihilfen ,durch welche dieNiederlasaungsbedingungen
verfälsoht werden könnten .
Artikel 7
,DieMitgliedstaaten treffen dieerforderlichen Massnahmen ,um
dieser Richtlinie innerhalb von 6Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzu­
kommen undsetzen dieKommission hiervon unverzüglich inKenntnis .

-9-
Artikel 8
Diese Richtlinie istandieMitgliedstaaten gerichtet .
Brüssel ,den
ImHirnen desRats
Der Präsident