Nr.C19/32 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 25.1.93
Stellungnahme zu:
—demVorschlagfüreineVerordnung (EWG)desRateszurÄnderungderVerordnung
(EWG)Nr.3359/90zurDurchführung einesAktionsprogramms aufdemGebietder
Verkehrsinfrastruktur imHinblickaufdieVollendungdesintegriertenVerkehrsmarktes
bis1992,
—derMitteilungderKommissionunddemVorschlagfüreineEntscheidungdesRatesüber
dieSchaffungeinestranseuropäischen Straßennetzes ,und
—derMitteilungderKommissionunddemVorschlagfüreineEntscheidungdesRatesüber
dieEntwicklungeineseuropäischenBinnenwasserstraßennetzes
(93/C19/11)
DerRatbeschloßam11.September1992,denWirtschafts-undSozialausschuß gemäßArti­
kel75desEWG-Vertrags umStellungnahme zuvorgenanntenVorlagenzuersuchen.
DiemitderVorbereitungderArbeitenbeauftragteFachgruppeVerkehrundKommunika­
tionsmittelnahmihreStellungnahme am18.November1992an.Berichterstatter warHerr
Bonvicini .
DerAusschußverabschiedete aufseiner301.Plenartagung (Sitzungvom24.November1992)
einstimmigfolgendeStellungnahme .
I.EINLEITUNG 1.4.AusdiesemGrundwurdenimMaastrichter Ver­
tragwichtigeVerpflichtungen eingegangenundeinem
„hochwertigen"europaweitkoordinierten undver­
knüpftenVerkehrsnetz ,dasdenwachsendenAnforde­
rungeneinesimWachstumbegriffenenKontinentsge­
rechtwird,dasAttributdes„gemeinschaftlichen Inter­
esses"zuerkannt .1.1.IndiesemKommissionsdokument sollendie
transeuropäischen VerkehrsnetzefürzweiVerkehrsträ­
ger(StraßenundBinnenwasserstraßen )definiertund
ineinumfassenderes intermodalesSystemintegriert
werden.EinNetzfürdenkombinierten Verkehrist
GegenstandeinesanderenKommissionsdokuments
[Dok.KOM(92)230].AußerdembeabsichtigtdieKom­
mission,demnächstVorschlägefürdieSchienen-,Luft­
verkehrs-undSeeverkehrsnetze zuunterbreiten .Auf
dieseWeisewerdensämtlicheVerkehrsträger abge­
deckt.1.4.1.DieSchaffungdeseuropäischenVerkehrsnet­
zessolldieEffizienzdesBinnenmarkts imSinneeiner
„dauerhaftumweltgerechten Mobilität"vonPersonen
undGüternsicherstellen .DieGemeinschaftsaktion muß
somitunterdreigrundlegenden Gesichtspunkten be­
trachtetwerden:
—KlarheitderVorhabenzumAusbauderNetzedurch
AufstellungvonLeitschemata ,
—BedingungenderVerknüpfung durchHerstellung
fehlenderVerbindungen ,
—AusbaujenerStreckenundNetze,diedieEntwick­
lungeinesTeilsdesGemeinschaftsgebiets hemmen
können.1.2.IndemzurErörterungvorliegendenDokument
werdendiepotentiellenRisikenunddieGefahrenher­
ausgearbeitet ,diesichfürdiegesamteGemeinschaft in
dreierleiHinsichtergeben:
—Sicherheit,
—Umweltschutz ,
—Stauungsprobleme .
1.3.DieangegebenenDatenmachenimwesentlichen
zweiAspektedeutlich:
—eine„gewaltige"ZunahmedesVerkehrs,undzwar
inersterLiniedesStraßenverkehrs ;
—einwachsendesUngleichgewicht zwischenderEnt­
wicklungdesVerkehrsunddenInfrastrukturinvesti ­
tionen.1975beliefensichdieInvestitionenauf1,5%
desBSP,währendsie1990nurnochbei1%lagen.1.4.2.Esistzubetonen,daßdasLeitschemafürdie
europäischenNetzehinweisendenCharakterhat.Es
bleibtaberdenMitgliedstaaten überlassen,diespezi­
fischenTrassensowiedenZeitpunktunddenRhyth­
musderVerwirklichung zubestimmen (siehehierzu
auchZiffer1.4.4).
NachAnsichtdesWirtschafts -undSozialausschusses
sollteeinKonsultationsmechanismus derMitgliedstaa­

25.1.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C19/33
teneingerichtetwerden,umdieDurchführungderVor­
habenzeitlichaufeinanderabzustimmen undaufdiese
Weisezuvermeiden,daßbeiderVollendungdertrans­
europäischenTrassenEngpässeundVerzögerungen
auftreten.3.2.ZweckdieserEntscheidungistfolglich:
—dieVerknüpfungdernationalenNetzedurchHer­
stellungderfehlendenVerbindungen ;
—dieVerbesserungderbestehendenVerbindungen ;
—dieGewährleistung der„Interoperabilität "derNet­
zedurchStandardisierung ihrerMerkmale .1.5.DankderMitarbeitderMitgliedstaaten konnten
Netzschemata fürdieangesprochenen Verkehrsträger
entworfenwerden.
1.5.1.VorranghabenlangfristigeZielsetzungen (10-
20Jahre)undmittelfristigeMaßnahmenimRahmen
derHaushaltsansätze (5Jahre).3.3.IndenderVorlagebeigefügtenKartenwirddas
Leitschemadestranseuropäischen Straßennetzesunter
Berücksichtigung derinArtikel2aufgeführtenprioritä­
renMaßnahmendargestellt .
3.4.DasSchemaumfaßt:
—37000kmStraßenverbindungen ;
—12000kmhochwertigeSchnellstraßen undAuto­
bahnen,dieindenkommendenzehnJahrengebaut
werdensollen,davonetwa40%indenvierRand­
ländern.IndiesenLändernwerdendieNetzesomit
um70%vonderzeit7000kmaufkünftig12000
kmerweitert .1.6.Dieunmittelbaren Zielsetzungenkönnenmithin
folgendermaßen zusammengefaßt werden:
—bisEnde1993DefinitionsämtlicherLeitlinienfür
dieeinzelnenVerkehrsträger ,einschließlichdesmul­
timodalenVerkehrs;
—Weiterführung undVerstärkungderbereitsseit1982
eingeleitetenfinanziellenMaßnahmen ;
—Durchführung vonMaßnahmenimBereichder
technischenHarmonisierung derNetze.3.5.AuchdieStraßenverkehrspolitik wirdinder
Mitteilungbehandelt,wobeiexplizitauffolgendedrei
Aspekteabgestelltwird:
—Rationalisierung desVerkehrs;
—VerlagerungdesVerkehrsaufandereVerkehrsträ­
ger(vorallemimGüterverkehr );
—unmittelbareUmlegungdertatsächlichendirekten
undindirektenKostenderWegebenutzung aufdie
Nutzer.2.DerVorschlagfüreineVerordnung
2.1.DerVorschlagfüreineVerordnungsollprak­
tischnurdenÜbergangvondembereitslaufenden
Programm1990-1992zudenBestimmungen desneuen
Vertragsgewährleisten .
2.2.DieinderMitteilungenthaltenenPrinzipien
werdenrechtlichabgesichert .VonbesondererBedeu­
tungistArtikel3,indemaufdievorrangigenVorhaben
desSchemashingewiesenwird,derenVerwirklichung
vonderGemeinschaftunterbestimmtenBedingungen
finanziellunterstütztwerdenkann.
2.3.Schließlichseidaraufhingewiesen ,daßderge­
samtePlaninzweiTranchenunterteiltist:Über­
gangsphasebisEnde1993undendgültigerStartmit
InkrafttretendesneuenVertragsunddamiteinherge­
henderGenehmigung desFinanzplans .4.Binnenwasserstraßen
4.1.IndemDokumentwirddieBedeutungderBin­
nenwasserstraßen beider„Entlastung"desStraßen­
undEisenbahnverkehrs hervorgehoben ;fernerwirdeine
Verbesserungderwirtschaftlichen EffizienzdiesesVer­
kehrsträgersdurchBeseitigungderEngpässeundSchlie­
ßungvonLückenangestrebt .
4.2.Zv/ischen1984und1990gingderAnteilder
Binnenschiffahrt andergesamtenTonnenkilometerzahl
derimLandverkehrtransportierten Gütervon12,5%
aufca.10%zurück.DieFörderungderBinnenwas­
serstraßenimHinblickaufihreKombination mitande­
renVerkehrsträgern ,diesichdieGemeinschaft zum
Zielgesetzthat,istausfolgendenGründenbesonders
vielversprechend :
—kostengünstige Technik;
—relativguteUmweltverträglichkeit ;
—geringerEnergieverbrauch ;
—großeKapazitätsreserven inbezugaufInfrastruktur
undLaderaum .3.Straßeninfrastruktur
3.1.Diewirtschaftliche undsozialeBedeutungguter
Straßeninfrastrukturen fürdasFunktionieren desBin­
nenmarktsundihreNotwendigkeit zurGewährleistung
derintermodalenVerbindungen werdenbekräftigt.So
sollmitdemGrundschema schrittweiseeinmultimoda­
lesVerkehrssystem erreichtwerden.

Nr.C19/34 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 25.1.93
4.2.1.Zubemerkenistjedoch,daßungefähr90%
desgesamtenBinnenschiffsverkehrs (426Millionentim
Jahr1990)auflediglichdreiLänder(Deutschland—
Niederlande—Belgien)entfallen.NimmtmanFrank­
reichhinzu,sindessogarmehrals99%(Quelle:Eu­
rostat).
4.2.2.DerimRahmendesLeitschemasvorgesehene
Ausbaukonzentriertsichaufdieviereuropäischen
HauptachsenderBinnenschiffahrt :
—Ost-West-Achse ,
—Nord-Süd-Achse ,
—Rhein-Rhone-Achse ,
—Süd-Ost-Achse .
4.3.AuchfürdiesenBereichgaltdasHauptaugen­
merkfolgendenzweiGesichtspunkten :
—derHerstellunginnergemeinschaftlicher Verbindun­
genimHinblickaufeineuropaweitesNetz;
—derDurchführung einerallgemeinenVerkehrspo­
litik.StudienüberdietechnischeundfinanzielleDurchführ­
barkeitu.a.zweibedeutendeAspektegeklärtwerden:
—diePersonen-undWarenströmezwischenAbgangs­
undBestimmungsort derjeweiligenVerbindungen ;
—KlarheitüberdieKonzepteundMöglichkeiten aller
Verkehrsträger ,diepotentiellindembetreffenden
Verkehrsgebiet eineRollespielen,umkostspielige
undunproduktiveDoppelfahrten undÜberschnei­
dungenzuvermeiden.EsgiltinjedemFallzuverhin­
dern,daßderAusbauvonNetzengefördertwird,
dieeinzigundalleinauslokalbegründetenInteres­
senoderPrestigegründen geplantwurden.
1.4.2.Zumanderenmüssendiehochwertigen
Infrastrukturnetze denfürdenStandortunddiePla­
nungstechnik wichtigenWesensmerkmalen entspre­
chen.Industrie,Landwirtschaft ,Dienstleistungssektor
undInfrastruktursysteme sindjamiteinanderverfloch­
ten:dieInnovationundInternationalisierung derWirt­
schafterforderndiesbezüglich dieEntwicklung in­
tegrierterNetze.
DerBaumodernerNetzanlagensetzteine„systembezo­
gene"Planungvoraus.DaherbestehendieHauptpro­
blemeinderIntegrationdereinzelnenSystemeund
mithininderIntermodalität zwischenverschiedenen
Verkehrsträgern .
1.4.3.AngesichtsdergewaltigenBeträge,diefürden
AusbauderNetzeerforderlichsind,müssenneueFinan­
zierungsquellen ausgemachtunderschlossenwerden.
NebendemöffentlichenSektormußauchderprivate
SektorMittelmobilisieren .Diessetztjedocheine
NeuordnungzwischendenrealenKostenderDienst­
leistungenunddenBenutzerpreisen voraus;andernfalls
wäreeineKostendeckung deseingesetztenKapitals
nichtgegeben.
1.4.4.ZudiesemZweckistesfernererforderlich ,
dieGenehmigungsverfahren undFinanzierungsmecha ­
nismenzubeschleunigen ,denndieGenehmigung der
Hilfsprogramme imInfrastrukturbereich unterliegt
einerReihevonKontrollinstanzen .Esgiltzuvermeiden,
daßauchMonatenachderBereitstellungderzugewiese­
nenMittellediglicheinverschwindend geringerPro­
zentsatzdavontatsächlichverwendetwird.Kurzum,
dieRealisierungkomplexerHilfsmaßnahmen fürdie
NetzeerforderteinenqualitativenSprungindenBezie­
hungenzwischenVerwaltungundBetreibern .
1.4.5.DerAusschußmißtdenAuswirkungen und
Problemen,diebeiprivaterFinanzierungnebenöffentli­
cherFinanzierungauftauchenkönnen,großeBedeutung
bei.UnbeschadetderKompetenzenderGemeinschaft
undderMitgliedstaaten müssendiefunktionellen ,fi­
nanziellenundverwaltungstechnischen Aspekteberück­
sichtigtwerden,umzuvermeiden,daßeinansich
lobenswerterallgemeinerAnsatzinderPraxiskeine
konkreteAnwendungfindet.II.BEMERKUNGEN DESAUSSCHUSSES
1.1.DasvonderKommissionvorgelegte,recht
komplexeVorhabenistinsgesamtpositivzubewerten,
vorallemwennmandieSchwierigkeiten bedenkt,auf
diedieKommissionbeiseinerAusarbeitungzweifellos
gestoßenist.
1.2.DienachdemDokumentzuerwartendeZunah­
medesVerkehrsaufkommens istohneZweifelbesorg­
niserregendundmitGefahrenverbunden,undzwarin
bezugauffolgendeAspekte:
—A.Sicherheit,
—B.Stauungsprobleme ,
—C.Lebensqualität (Umwelt),
—D.MangelanGleichgewichtzwischendenverschie­
denenVerkehrsträgern ,
—E.Energieverbrauch .
1.3.DasbestehendeInfrastrukturnetz istinadäquat.
Eswirdgeschätzt,daßalleinfürdieVerkehrsinfrastruk ­
turenjährlichrund4MilliardenECUfehlen.Diese
SummewürdesichimLaufevon20Jahrenverdreifa­
chen,wennnichtgrundlegendeMaßnahmenergriffen
werden.
1.4.AufeinigePunktesollteindiesemZusammen­
hangunbedingthingewiesenwerden:
1.4.1.Zumeinenmüsseninexakten,eingehenden

25.1.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C19/35
1.5.ImKommissionsdokument wirdaufdreiInvesti­
tionsbereichehingewiesen :
—AusbaudeskombiniertenVerkehrs;
—Schaffung,AusbauundVerbesserung der
Infrastrukturnetze fürsämtlicheVerkehrsträger ;das
AugenmerkistdabeivorallemaufdieTelematik,
dieStraßen,die„intelligenten"Fahrzeuge,dieVer­
kehrszeichenusw.zurichten,allesAspekte,diemit
HilfevonGemeinschaftsinstrumenten wieDRIVE
entwickeltwerdenmüssen;Erticoistwegenseiner
positivenAuswirkungen aufdenBereichindiesem
Zusammenhang vonbesondererBedeutung;aller­
dingssolltedaraufhingewiesenwerden,daßdie
KommissionmitspezifischenVorhabenwieCOM­
BICOM-FRAME (fürgefährlicheGüter)undME­
TAFORA-IFMS indiesemBereicheinigesbewirkt
hat;
—UmlegungderWegebenutzungskosten aufdie
Nutzer.
1.5.1.DiesemAnsatzkannnurzugestimmtwerden,
wennfürdienachfolgenden Generationen eineausge­
wogeneEntwicklunggewährleistetwerdensoll.Indie­
semZusammenhang sindzweiengmiteinanderver­
knüpfteBemerkungen zumachen:
A.DieVerlagerungaufalternativeund/oderzusätzli­
cheVerkehrsträger kannnurunterBeachtungdes
mehrfachvonKommissionundRatbekräftigten
Grundsatzesder„Entscheidungsfreiheit "erfolgen.
DaherdarfundkannhiernichtvonDirigismusdie
Redesein,dasicheinevorherigeFestlegungetwaiger
Verkehrsquoten fürdieeinzelnenTrägeralsvöllig
ineffizienterweisenwürde.
B.GemeinsamerNennerallerVerkehrsträger mußdie
Gleichbehandlung beiderUmlegungderInfrastruk­
turkostensein.IndiesemZusammenhang solltedar­
aufhingewiesenwerden,daßdieKommissionbis
jetztnochkeineeindeutigeRegelungfestlegen
konnte.
1.6.VoneinerkritischenAuseinandersetzung mit
denreintechnischenAspektensollhieru.a.deshalb
abgesehenwerden,weildieRichtigkeitdervonhoch­
qualifiziertenStudiengruppen erarbeitetenZahlenund
Projektehiernichtüberprüftwerdenkann.
1.6.1.AusdiesemGrundkannsichderAusschuß
nichtzudenBeschlüsseninbezugaufdieFestlegung
derindenverschiedenenSchemataangegebenenAchsen
äußern.BeidenDiskussionenwurdenjedochZweifel
undBedenkenhinsichtlichderRichtigkeitdergewähl­
tenTrassenführungen laut,diederBesorgnisentspran­
gen,daßdieKommissionnichtallenAnliegenderMit­
gliedstaatenRechnunggetragenhat.
1.6.2.ImjüngstenKommissionsdokument zuden
transeuropäischen Netzen(VI/B08/92)werdeneinige
Zahlenangegeben .
InEuropabetragendieeinschlägigenAusgabenjährlich
mehrals40MilliardenECU,wovon55%aufdenBau
neuerStraßenentfallen.NacheinerstetigenZunahmederInvestitionstätigkeit
sinddieInvestitionen 1989aufdenUmfangvon1975
zurückgefallen ,währenddasVerkehrsaufkommen be­
kanntlichzugenommenhat.
InerstenSchätzungenfüreinenMasterplanfüreuropäi­
scheStraßennetze wirdfürdenZeitraum1992-2002ein
Mittelbedarfvon120MilliardenECUveranschlagt .
EsbestehtalsoeinstarkesUngleichgewicht zwischen
derVerkehrsnachfrage unddemInvestitionsanteil für
Infrastrukturen .
1.7.DieprozentualeAufteilungderMittelerscheint
korrektundstehtinlogischemEinklangmitdemInhalt
derMitteilungen .EsstelltsichabergenerelldieFrage,
woundwiedieerforderlichen Mittelbeschafftwerden
können.
1.7.1.EssindnämlichenormeSummenerforderlich ,
diejedochangesichtsderneuenLageundvorallem
angesichtsdergroßenDefiziteindenStaatshaushalten
nichtausöffentlichenMittelnkommenkönnen.
Fernerseidaraufhingewiesen ,daßeineZusammenle­
gungderZuständigkeiten unbedingterforderlichist,
damitdieStraßennutzer nichtüberGebührundin
unkoordinierter WeisezurKassegebetenwerden.
DasProblemumfaßtimwesentlichenfolgendeAspekte:
—Besteuerung (MWSt,Verbrauchsteuern fürKraft­
stoffusw.);
—NutzungderInfrastrukturen (Benutzungsge­
bühren);
—Umweltschutz (Verursacherprinzip ).
Umdie„politischen"RisikenimZusammenhang mit
allenländerübergreifenden Unterfangenauszuräumen ,
müßtedieGemeinschaftfolgendezweiAspektestärker
indenVordergrundstellen:
—dieErklärungdes„europäischenInteresses",d.h.
dieBestätigung,daßdieVorhabenden„Rahmenan­
forderungen"derGemeinschaftentsprechen ;
—sofortigeZuschüssefürDurchführbarkeitsstudien .
1.7.2.FolglichsolltenzweiAspektestärkerherausge­
stelltwerden,diefürdasgesamteVorhabenvongrund­
legender,ausschlaggebender Bedeutungsind,nämlich:
—Eigenfinanzierung derVorhabendurchDirektein­
nahmenvondenNutzern;
—AusrichtungderNetzeundFörderungihrerIntegra­
tionmitdemZiel,dieprivateFinanzierunganzure­
gen,dieinbezugaufdieStufenunddieZeiträume
derVerwirklichung Sicherheithabenmuß.
EinigegroßeStraßeninfrastrukturvorhaben (z.B.Brük­
kenundTunnel)wurdenmitKapitalmarktmitteln fi­
nanziert.Esseiu.a.nuraufdenMontblanc-,denSt.

Nr.C19/36 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 25.1.93
Bernhard-,denPyrenäen-unddenScheide-Tunnel sowie
dieBrückeninTancarville,DartfordundDublinver­
wiesen.WeitereVorhabenwerdenderzeitinGroßbri­
tannienundFrankreichgeplantbzw.verwirklicht .
Esläßtsichalsofürvertrauenswürdige Investitionsvor­
habenKapitalaufbringen,undauchdieBenutzerlassen
sichzurInfrastrukturfinanzierung heranziehen .den,nichtEinrichtungen nachArtder„Authorities"
denkbarwären.
1.8.AbschließendbetontderAusschußnochmals,
daßerdieVorschlägederKommissionbefürwortet ,
undstelltfest,daßdieseVorschlägesichindenallgemei­
nerenRahmeneineraufderIntermodalität basierenden
Verkehrspolitik einfügen,dieihregrößteWirksamkeit
erstdannentfaltenkann,wennsiedieNetzealler
Verkehrsträger undmithinauchdenSeeverkehrund
diedazugehörigen Hafeninfrastrukturen erfaßt.Der
Ausschußhofft,daßerGelegenheithabenwird,sichzu
dieserPolitikzuäußern,diegewißindemWeißbuchder
Kommissionwiederzufinden seinwird,dasdemnächst
veröffentlicht wird.1.7.3.DieGemeinschaft wirdvielErfindungsgeist
entwickelnmüssen;zuuntersuchenwäredabei,obfür
denBauunddieVerwaltunggroßerInfrastrukturen ,
mitdenendieanderenInfrastrukturen finanziertwer­
GeschehenzuBrüsselam24.November1992.
DerPräsident
desWirtschafts-undSozialausschusses
SusanneTIEMANN
Stellungnahme zu:
—demVorschlagfüreineRichtliniedesRatesüberdieFrequenzbänder fürdiekoordinierte
EinführungvonStraßenverkehrs-Telematiksystemen mitVerkehrsinformations -und
-lenkungssystemen inderGemeinschaft ,und
—demVorschlagfüreineRichtliniedesRatesübergemeinsameFrequenzbänder fürdie
koordinierteEinführungdesTerrestrialFlightTelecommunications System(TFTS)inder
Gemeinschaft f1)
(93/C19/12)
DerP.atbeschloßam13.Augustundam18.August1992,denWirtschafts-undSozialausschuß
gemäßArtikel100adesEWG-Vertrags umStellungnahme zuvorgenannten Vorlagenzu
ersuchen .
DiemitderVorbereitungderArbeitenbeauftragteFachgruppeVerkehrundKommunika­
tionsmittelnahmihreStellungnahme am18.November1992an.Berichterstatter warHerr
Bell.
DerAusschußverabschiedete aufseiner301.Plenartagung (Sitzungvom24.November1992)
einstimmigfolgendeStellungnahme .
1.Einleitung
1.1.DieseVorschlägebetreffendieHarmonisierung
derFrequenzenfürStraßenverkehrs-TelematiksystememitVerkehrsinformations -und-lenkungssystemen so­
wiedieHarmonisierung derFrequenzenfüreinöffentli­
chesFlugkommunikationssystem (AeronauticalPublic
Correspondence —APC,meistensalsTerrestrialFlight
Telecommunications System—TFTS—bezeichnet )
inderGemeinschaft . (!)ABl.Nr.C222vom29.8.1992,S.10.