Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung – im Namen der Europäischen Union – einer überarbeiteten Vereinbarung mit den Vereinigten Staaten von Amerika über die Einfuhr von Rindfleisch von nicht mit bestimmten Wachstumshormonen behandelten Tieren und die erhöhten Zölle der Vereinigten Staaten auf bestimmte Erzeugnisse der Europäischen Union /* COM/2013/0675 final - 2013/0323 (NLE) */





BEGRÜNDUNG 1. Kontext des Vorschlags Am 13. Mai 2009 wurde in Genf eine „Vereinbarung zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Kommission über die Einfuhr von Rindfleisch von nicht mit bestimmten Wachstumshormonen behandelten Tieren und die erhöhten Zölle der Vereinigten Staaten auf bestimmte Erzeugnisse der Europäischen Gemeinschaften“ („Vereinbarung“) unterzeichnet. Die Vereinbarung wurde vom Rat mit Schreiben vom 12. Mai 2009 als internationale Übereinkunft der EG gebilligt. In der Vereinbarung werden unterschiedliche Schritte bezüglich der Einfuhr von Fleisch von nicht mit bestimmten Wachstumshormonen behandelten Rindern in die EU sowie der Verhängung von Handelssanktionen durch die Vereinigten Staaten gegen EU-Erzeugnisse im Kontext der WTO-Streitigkeit EG – Gemeinschaftsmaßnahmen betreffend Fleisch und Fleischprodukte (Hormone) festgelegt. Diese Schritte sind in drei Phasen unterteilt. In Phase 1, von August 2009 bis August 2012, eröffnete die EU ein autonomes Zollkontingent von 20 000 Tonnen (erga omnes) für „hochwertiges Rindfleisch“[1], im Gegenzug verringerte die USA die auf EU-Erzeugnisse verhängten Sanktionen. In Phase 2, vom 1. August 2012 bis 1. August 2013, eröffnete die EU ein größeres Kontingent von 45 000 Tonnen für hochwertiges Rindfleisch[2] und die USA setzten alle auf EU-Erzeugnisse verhängten Sanktionen im Zusammenhang mit dem Hormon-Streit aus. In der Vereinbarung ist vorgesehen, dass sie als beendet gilt, falls sich die Parteien bis zum Ablauf von Phase 2 nicht darauf einigen können, in Phase 3 einzutreten; die zentralen Verpflichtungen, ein Kontingent für hochwertiges Rindfleisch zu eröffnen und alle Sanktionen aufzuheben, bleiben dann noch sechs Monate lang bestehen. Derzeit besteht keine Einigung über den Beginn von Phase 3, wenngleich die Beendigung der Vereinbarung weder im Interesse der EU noch der USA liegt. Die Parteien könnten sich darauf einigen, Phase 2 bis August 2015 zu verlängern und in dieser Zeit die Diskussionen über Phase 3 fortzusetzen. Mit der Änderung der Vereinbarung könnten auch die Einzelheiten von Phase 3 geklärt werden für den Fall, dass sich die Parteien darauf einigen, nach Ablauf der verlängerten Phase 2 zu Phase 3 überzugehen. Die Regeln der Vereinbarung bezüglich der Verwaltung von Lizenzen könnte ebenfalls dahingehend geändert werden, dass sich das 2012 eingeführte ,,Windhund-Verfahren“ widerspiegelt[3]. 2. RECHTLICHE ASPEKTE Der Vorschlag umfasst einen Vorschlag der Kommission für einen Beschluss des Rates, mit dem die Befugnis erteilt wird, eine überarbeitete Vereinbarung im Namen der Europäischen Union zu unterzeichnen. Ein paralleler Vorschlag für den Abschluss der Vereinbarung wird ebenfalls vorgelegt.[4] 3. AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT Keine 2013/0323 (NLE) Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung – im Namen der Europäischen Union – einer überarbeiteten Vereinbarung mit den Vereinigten Staaten von Amerika über die Einfuhr von Rindfleisch von nicht mit bestimmten Wachstumshormonen behandelten Tieren und die erhöhten Zölle der Vereinigten Staaten auf bestimmte Erzeugnisse der Europäischen Union DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION – gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Phase 2 der Vereinbarung zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Kommission über die Einfuhr von Rindfleisch von nicht mit bestimmten Wachstumshormonen behandelten Tieren und die erhöhten Zölle der Vereinigten Staaten auf bestimmte Erzeugnisse der Europäischen Gemeinschaften, gebilligt vom Rat als internationale Übereinkunft der EU, lief am 1. August 2013 aus. (2) Es liegt im Interesse der EU, Phase 2 zu verlängern und sich dabei weiter um eine Beilegung der WTO-Streitigkeit EG – Gemeinschaftsmaßnahmen betreffend Fleisch und Fleischprodukte (Hormone) zu bemühen. (3) In diesem Sinne hat die Kommission Entwürfe zur Änderung der Vereinbarung ausgehandelt. (4) Das Abkommen sollte daher – vorbehaltlich seines Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt – im Namen der Europäischen Union unterzeichnet werden – HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Die Unterzeichnung einer überarbeiteten Vereinbarung mit den Vereinigten Staaten von Amerika über die Einfuhr von Rindfleisch von nicht mit bestimmten Wachstumshormonen behandelten Tieren und die erhöhten Zölle der Vereinigten Staaten auf bestimmte Erzeugnisse der Europäischen Union wird hiermit im Namen der Union gebilligt – vorbehaltlich des Abschlusses der genannten Vereinbarung. Der Wortlaut der zu unterzeichnenden Vereinbarung ist diesem Beschluss beigefügt. Artikel 2 Vorbehaltlich des Abschlusses der Vereinbarung stellt das Generalsekretariat des Rates die zu seiner Unterzeichnung erforderliche Bevollmächtigungsurkunde für die Person(en) aus, die vom Verhandlungsführer der Vereinbarung benannt wurde(n). Artikel 3 Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Geschehen zu Brüssel am […] In Namen des Rates Der Präsident ANHANG Überarbeitete Vereinbarung mit den Vereinigten Staaten von Amerika über die Einfuhr von Rindfleisch von nicht mit bestimmten Wachstumshormonen behandelten Tieren und die erhöhten Zölle der Vereinigten Staaten auf bestimmte Erzeugnisse der Europäischen Union Artikel I Zweck und Ziele Mit dieser Vereinbarung verfolgen die Vereinigten Staaten und die Europäische Union folgende Ziele: 1. In einer ersten Phase („Phase 1“) soll die Möglichkeit geschaffen werden für eine temporäre und teilweise: (a) Ausdehnung des Marktzugangs für hochwertiges Rindfleisch durch die EU und (b) Senkung der von den Vereinigten Staaten auf bestimmte EU-Erzeugnisse angewandten höheren Zölle, die 1999 von der WTO genehmigt wurden („Zusatzzölle“), damit die Parteien Erfahrungen beim zusätzlichen Handel mit hochwertigem Rindfleisch gewinnen können und der Übergang zu langfristigen Konditionen vereinfacht wird; 2. ferner soll die Möglichkeit geschaffen werden, zu einer zweiten Phase („Phase 2“) überzugehen zwecks: (a) weiterer Ausdehnung des Marktzugangs für hochwertiges Rindfleisch seitens der EU und (b) Absenkung der Zusatzzölle auf Null, damit die Parteien Erfahrungen beim zusätzlichen erweiterten Handel mit hochwertigem Rindfleisch gewinnen können und der Übergang zu langfristigen Konditionen vereinfacht wird; und 3. schließlich soll in Bezug auf die WTO-Streitigkeit zwischen den Parteien, EG – Gemeinschaftsmaßnahmen betreffend Fleisch und Fleischprodukte (Hormone), eine weitere Möglichkeit zum Eintritt in eine dritte Phase („Phase 3“) geschaffen werden. Artikel II Zentrale Verpflichtungen 1. Zu Beginn von Phase 1 führt die EU ein autonomes Zollkontingent von 20 000 Tonnen Warengewicht für hochwertiges Rindfleisch mit einem Zollsatz von 0 % im Rahmen des Kontingents ein. 2. Die EU eröffnet das in Absatz 1 genannte autonome Zollkontingent bis zum 3. August 2009. 3. In Bezug auf die Zusatzzölle werden die Vereinigten Staaten weder den Geltungsbereich erweitern, noch den Ursprung der den Zusatzzöllen unterliegenden Erzeugnisse ändern, noch die geltenden Zölle erhöhen, und zwar ab dem 23. März 2009. 4. Sollten die Vereinigten Staaten und die EU in Phase 2 eintreten, so wie es in Artikel I Absatz 2 beschrieben und im Sinne von Artikel IV Absatz 2 verhandelt wurde: (a) dann erhöht die EU die Menge des in Absatz 1 genannten autonomen Zollkontingents auf 45 000 Tonnen Warengewicht, und (b) die Vereinigten Staaten setzen alle Zusatzzölle aus, die im Zusammenhang mit dem WTO-Streitbeilegungsverfahren EG – Gemeinschaftsmaßnahmen betreffend Fleisch und Fleischprodukte (Hormone) eingeführt wurden. 5. Sollten die Vereinigten Staaten und die EU in Phase 3 eintreten, so wie es in Artikel I Absatz 3 beschrieben und im Sinne von Artikel IV Absatz 3 verhandelt wurde: (a) dann behält die EU das autonome Zollkontingent nach Absatz 1 auf der in Absatz 4 Buchstabe a genannten Höhe bei, und (b) die Vereinigten Staaten setzen alle Zusatzzölle aus, die im Zusammenhang mit dem WTO-Streitbeilegungsverfahren EG – Gemeinschaftsmaßnahmen betreffend Fleisch und Fleischprodukte (Hormone) verhängt wurden. Artikel III Verwaltung der Zollkontingente 1. Die Parteien vereinbaren, dass das in Artikel II genannte Zollkontingent von der Kommission nach dem Windhund-Verfahren verwaltet wird. 2. Die Kommission richtet das Zollkontingent dieser Vereinbarung nach Artikel XIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (GATT) und dessen Auslegungsvermerken ein und verwaltet es entsprechend. Die Kommission verwaltet das autonome Zollkontingent nach Artikel II nach besten Kräften, damit die Einführer es voll ausschöpfen können. Artikel IV Überwachung und Konsultationen 1. 1. Die Vereinigten Staaten und die EU (a) überwachen und überarbeiten das Funktionieren dieser Vereinbarung und (b) führen auf Ersuchen einer Partei spätestens dreißig (30) Tage nach Eingang eines schriftlichen Konsultationsersuchens zusätzliche bilaterale Konsultationen über die Anwendung dieser Vereinbarung, wobei auch Fragen der Kontingentverwaltung zur Sprache kommen können. 2. Spätestens achtzehn (18) Monate nach dem in Artikel II Absatz 2 genannten Termin treffen die Vereinigten Staaten und die EU zusammen, um das Funktionieren von Phase 1 mit Blick auf den Eintritt in Phase 2 zu prüfen. 3. Sollten die Vereinigten Staaten und die EU in Phase 2 eintreten, treten die Vereinigten Staaten und die EU spätestens sechs (6) Monate nach dem in Artikel II Absatz 4 Buchstabe a genannten Termin, zu dem die EU ihre Verpflichtung umsetzt, zusammen, um das Funktionieren von Phase 2 mit Blick auf den Eintritt in Phase 3 zu prüfen. Bei dieser Prüfung werden unter anderem folgende Fragen geklärt: (a) Laufzeit von Phase 3, (b) Status und Auswirkungen dieser Vereinbarung in Bezug auf die Vereinbarung über Regeln und Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten (Dispute Settlement Understanding – DSU), (c) Folgen der Nichteinhaltung der Bedingungen der Vereinbarung durch eine Partei und (d) Stand und Beschlusslage etwaiger Streitbeilegungsverfahren im Rahmen von EG – Gemeinschaftsmaßnahmen betreffend Fleisch und Fleischprodukte (Hormone). 4. Nach Abschluss der in Absatz 3 genannten Prüfung, sofern die Parteien sich auf die Bedingungen für den Eintritt in Phase 3 einigen, können die Parteien unter Anwendung des in Artikel V Absatz 5 festgelegten Verfahrens die Vereinbarung ändern, damit sich die vereinbarten Schlussfolgerungen der Überprüfung darin widerspiegeln. Derartige Änderungen lassen die zentralen Verpflichtungen von Artikel II Absatz 5 unberührt. 5. Als Teil dieser Prüfung haben sich die Parteien darauf geeinigt, diese Vereinbarung am [Tag der Unterzeichnung] zu ändern. Artikel V Laufzeit, Rücknahme und Änderung 1. Die Laufzeit von Phase 1 beträgt drei (3) Jahre ab dem in Artikel II Absatz 2 genannten Zeitpunkt. 2. Die Laufzeit von Phase 2 beträgt drei (3) Jahre ab dem Zeitpunkt des Eintritts in Phase 2. 3. Phase 3 beginnt mit Eingang der diesbezüglichen Notifikation beim WTO-Streitbeilegungsgremium. 4. Sowohl die Vereinigten Staaten als auch die EU können von dieser Vereinbarung zurücktreten, indem sie die andere Partei schriftlich davon in Kenntnis setzen. Sollte eine der beiden Parteien eine entsprechende schriftliche Mitteilung machen, läuft diese Vereinbarung sechs (6) Monate nach dieser Mitteilung aus. Sollten beide Parteien eine entsprechende schriftliche Mitteilung machen, läuft diese Vereinbarung sechs (6) Monate nach der ersten der beiden Mitteilungen aus. Innerhalb dieses Zeitraums von sechs (6) Monaten werden die zentralen Verpflichtungen des Artikels II, die zum Zeitpunkt der Mitteilung über den Rücktritt gelten, von beiden Parteien eingehalten. 5. Die Vereinigten Staaten und die EU können diese Vereinbarung in beiderseitigem Einvernehmen schriftlich ändern. Artikel VI Begriffsbestimmungen Für die Zwecke dieser Vereinbarung ist „hochwertiges Rindfleisch“ wie folgt definiert: „Rindfleischteilstücke von Schlachtkörpern von weniger als 30 Monate alten Färsen und Ochsen, die zumindest in den letzten 100 Tagen vor ihrer Schlachtung nur Futter erhalten haben, das mindestens zu 62 % aus Kraftfutter und/oder Futtergetreide-Nebenprodukten (Trockenmasse der Futterration) bestand und einem Gehalt an metabolisierbarer Energie von über 12,26 Megajoule je Kilogramm Trockenmasse entspricht oder diesen überschreitet. Die Färsen und Ochsen, die so gefüttert werden, erhalten im Schnitt eine Futterration (Trockenmasse), die einer täglichen Gewichtszunahme von wenigstens 1,4 % entspricht. Die Schlachtkörper, von denen die Teilstücke gewonnen werden, werden von einem Klassifizierer der nationalen Regierung bewertet; diese Bewertung und die anschließende Schlachtkörpereinstufung werden nach einer von der nationalen Regierung zugelassenen Methode vorgenommen. Die Bewertungsmethode der nationalen Regierung und die Einstufung als solche müssen eine Bewertung der erwarteten Schlachtkörperqualität unter Berücksichtigung des Reifegrades und der Genussqualitätsmerkmale der Teilstücke ergeben. Die Methode muss, ohne darauf begrenzt zu sein, eine Bewertung der Reifungsmerkmale Farbe und Textur des Rückenmuskels (Musculus longissimus dorsi), der Knochen und der Knorpelverknöcherung sowie eine Bewertung der erwarteten Genussqualität, einschließlich einer kombinierten Angabe zum intramuskulären Fettgewebe und zur Festigkeit des Rückenmuskels (Musculus longissimus dorsi), umfassen. Die Teilstücke werden gemäß Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 etikettiert. Die Angaben auf dem Etikett können durch den Zusatz „hochwertiges Rindfleisch“ ergänzt werden.“ Artikel VII Rechtsvorbehalt 1. Während der Phase 2 oder der Phase 3 dieser Vereinbarung beantragt keine der beiden Parteien ein Panel nach Artikel 21 Absatz 5 DSU im Rahmen von EG – Maßnahmen für Fleisch und Fleischerzeugnisse (Hormone). 2. Weder diese Vereinbarung noch die Ergreifung etwaiger, in dieser Vereinbarung erwogenen Schritte durch die Parteien präjudiziert den Ausgang des Streits zwischen den Parteien in der Frage, ob die Empfehlungen und Schiedssprüche des Streitbeilegungsgremiums im Rahmen von EG – Maßnahmen für Fleisch und Fleischerzeugnisse (Hormone) umgesetzt wurden. 3. Sofern in dieser Vereinbarung nichts Anderes ausdrücklich festgelegt ist, berührt diese Vereinbarung nicht die Rechte und Verpflichtungen der Vereinigten Staaten und der EU aus den WTO-Übereinkommen. Artikel VIII Bezug zu den WTO-Rechten 1. Die Parteien sehen vor, dass Phase 3 die Einstellung der Genehmigung nach Artikel 22 Absatz 7 DSU beinhaltet, die vom Streitbeilegungsgremium auf seiner Sitzung am 26. Juli 1999 erteilt wurde, und dass in Bezug auf DS26 im Rahmen der DSU keine weiteren Maßnahmen ergriffen werden. 2. Diese Vereinbarung und der in Absatz 1 aufgeführte Schritt im Rahmen der DSU lassen das Recht der Parteien unberührt, eine neue Streitsache gemäß der DSU einzuleiten. [1] Verordnung (EG) Nr. 617/2009 des Rates vom 13. Juli 2009 zur Eröffnung eines autonomen Zollkontingents für Einfuhren von hochwertigem Rindfleisch, ABl. L 182 vom 15.7.2009, S. 1. [2] Verordnung (EU) Nr. 464/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012, ABl. L 149 vom 8.6.2012, S. 1. [3] Durchführungsverordnung (EU) Nr. 481/2012 der Kommission vom 7. Juni 2012 mit Vorschriften für die Verwaltung eines Zollkontingents für Qualitätsrindfleisch, ABl L 148 vom 8.6.2012, S. 9. [4] [reference]