Nr.C313/22 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 30.11.92
Stellungnahme zudemVorschlagfüreineVerordnung (EWG)desRatesüberdiegemeinsame
Marktorganisation fürFischereierzeugnisse (*)
(92/C313/10
DerRatbeschloßam23.April1992,denWirtschafts-undSozialausschuß gemäßArtikel198
desEWG-Vertrags umStellungnahme zuvorgenannterVorlagezuersuchen.
DiemitderVorbereitungderArbeitenbeauftragteFachgruppeLandwirtschaft undFischerei
nahmihreStellungnahme am10.September1992an.Berichterstatter warHerrSilva.
DerAusschußverabschiedete aufseiner299.Plenartagung (Sitzungvom23.September)
einstimmigfolgendeStellungnahme .
1.Einleitung
1.1.Eswarvorgesehen,daßanderdurchdieVerord­
nung(EWG)Nr.3796/81eingeführtenundindenJah­
ren1985und1988angepaßtengemeinsamenMarktor­
ganisationfürFischereierzeugnisse abJanuar1993wei­
tereÄnderungenvorgenommenwerden:Anpassungder
Berechnungsweise derfüreineAusgleichsentschädigung
inFragekommendenThunfischmengen ;Beseitigung
derHindernisseinfolgeeinzelstaatlicher mengenmäßi­
gerBeschränkungen oderMaßnahmengleicherWir­
kungsowieAbschaffungdesMechanismusautonom
festgesetzterregionalerPreiseundFestlegungetwaiger
Folgemaßnahmen .
1.2.DarüberhinaushatdieKommissiondiesenvor­
gegebenenRahmenzumAnlaßgenommen,eineAnpas­
sungderbetreffendenVerordnungimLichtederver­
zeichnetenMarktentwicklungen vorzuschlagen ,umder
GemeinsamenMarktorganisation fürFischereierzeug­
nisseeineneueDynamikzuverleihen.
1.3.NebendenÄnderungen ,die—wieerwähnt—
bereitsdurchbestehendeVorschriftenprogrammiert
waren,zieltderVorschlagvorallemdaraufab,die
GemeinsameFischereipolitik inihrerGesamtheitkohä­
renterzugestalten,umdieSynergiezwischendenver­
schiedenenPolitikbereichen mitRücksichtaufihreun­
terschiedlichen Rechtsquellen zuverbessern .
2.AllgemeineBemerkungen
2.1.NachAuffassungdesWirtschafts-undSozial­
ausschusseshatdieGemeinsameMarktorganisation für
Fischereierzeugnisse mitdenseitihrerEinführungim
Jahr1970(2)vorgenommenen AnpassungenihreFunk­
tionzufriedenstellend erfüllt.
2.2.DerAusschußunterstreichtjedoch,daßsichmit
derderzeitzuverzeichnenden VerknappungderFische­
reiressourcenundderdarausresultierenden Kürzung
derTACundQuoten(3)derbisherigeGrundgedanke
(Menge/Preis)derMarktorganisation fürFischereier­
zeugnissegeänderthat.DieVerringerungderangelan­detenMengenbeieinergroßenAnzahlvonErzeugnis­
sen,diedenRegelnderGemeinsamenMarktorganisa­
tionunterworfensind,hattrotzderPreiserhöhungen
füreinigeArteninmanchenFällenzueinemRückgang
derEinnahmenvonFischereibetrieben geführt.Auch
habeninbestimmtenFällendiePreiserhöhungen die
Verarbeitungsindustrie vorzunehmendeSchwierigkei­
tengestellt,daesihrnichtgelang,diePreiserhöhungen
überzuwälzen .
2.2.1.AndererseitssindPreiserhöhungen ,diedieaus
derAnwendungderMaßnahmenzurBestandsbewirt­
schaftungresultierenden Verlusteausgleichenkönnten,
wegenderKonkurrenzerzeugnisse ausDrittländern
nichtdurchsetzbar .DerAusschußbetontindiesem
Zusammenhang ,daßderPreisstützungfürdieSicher­
stellungderwirtschaftlichen Lebensfähigkeit wichtiger
Produktionsbereiche ausschlaggebende Bedeutungzu­
kommt.
2.3.ImRahmenderindenVerträgenfestgelegten
ZielebefürwortetderAusschußeineErweiterungdes
Aufgabenbereichs derErzeugerorganisationen .Bevor
jedochdieRolleunddieVerantwortlichkeit dieserOr­
ganisationengestärktwerdenkönnen,müssennachAn­
sichtdesAusschussessowohlaufgemeinschaftlicher als
auchaufeinzelstaatlicher EbenedieVoraussetzungen
füreineVerbesserungderRepräsentativität geschaffen
werden.
2.3.1.EinedieserVoraussetzungen wäregeschaffen,
wenndieMitgliedstaaten traditionsgemäß sicherstellen
würden,daßdiejenigen,diedasunternehmerische Risi­
koimFischereisektor hauptsächlichtragen,d.h.Reeder
undSchiffsbesatzung ,tatsächlichindenErzeugerorga­
nisationenvertretensind.
2.3.2.AufdieseWeisewürdeesauchallenBetroffe­
nenerleichtert,diedenErzeugerorganisationen durch
dievorgeschlagene Verordnungübertragenenneuen
AufgabenimBereichderVerwaltungderFangquoten
wahrzunehmen .
2.3.3.WasdieMöglichkeitbetrifft,Regelnbzw.
PraktikenvonErzeugerorganisationen aufNicht­
mitgliederauszudehnen ,sobetontderAusschußdaß
diesnurinAusnahmefällen geschehensollte.
2.3.4.DieSchwierigkeiten derErzeugerorganisatio ­
nen,sichandieMarkterfordernisse anzupassen,treten
vorallemineinigenRandgebietenderGemeinschaft
verstärktzutage.IneinigenderamäußerstenRandder
GemeinschaftgelegenenRegionen,wiez.B.denAzoren,f1)ABI.Nr.C134vom25.5.1992,S.1.
(2)Verordnung (EWG)Nr.2142/70—ABl.Nr.L236vom
27.10.1970,S.5.
(3)AnhandderaktuellenSchätzungenwirdinsbesonderederFall
derBodenfischarten deutlich.

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2.9.FernermöchtederAusschußinbezugaufden
HandelmitDrittländernnocheinmaldieNotwendig­
keitunterstreichen ,daßderGrundsatz„Zugangzuden
GewässerngegenZugangzumMarkt"uneingeschränkt
zurAnwendungkommt.
2.10.Grundvoraussetzung füreineSteigerungder
RentabilitätdereinzelnenErzeugungenist,daßimBe­
reichderQualitätsverbesserung undbeiderSuchenach
neuenVerwendungen Fortschritteerzieltwerden.Der
Ausschußbedauert,daßdieKommissioninihremjetzi­
genVorschlagkeinespezifischenMaßnahmenzurVer­
besserungderQualitätvonFischereierzeugnissen vor­
sieht.Erräumtjedochein,daßdieKommissiondiesbe­
züglicheMaßnahmenvorbereitet .
3.BesondereBemerkungen
3.1.Artikel6Absatz1denKanarischenInseln,Madeiraunddenfranzösischen
Übersee-Departements ,isteineVerstärkungderver­
schiedenenFaktoren,dieaufihreRandlagezurückzu­
führensind,sowieihrerStrukturmängel festzustellen ;
ausdiesemGrundeistdievonderKommission bereits
bewilligteverstärkteBeihilferegelung fürdieGründung
undStärkungdieserOrganisationen vollundganzge­
rechtfertigt .
2.4.InAnlehnunganeinefrühereEmpfehlung(*)
unterstütztderAusschußdieBemühungenderKommis­
sionumeineVerbesserungderMarktordnungsmecha ­
nismen,insbesonderewasdieangestrebteVereinfa­
chungderInstrumentederMarktverwaltung betrifft.
2.5.DemAusschußistjedochnichtganzklar,aus
welchemGrundeineVereinfachung derMechanismen
imBereichderRücknahmenundÜbertragungen mit
einerKürzungderAusgleichsentschädigungen einherge­
henmuß,wiedieKommissionvorschlägt .
2.6.NachAuffassungdesAusschussesistdievorge­
schlageneVerringerungdergemeinschaftlichen Inter­
ventionspreise fürThunfischnichtvertretbar.Einesol­
cheMaßnahmeläßtsichnämlich—trotzderallgemei­
nenZunahmedesVerbrauchsvonThunfischerzeugnis ­
sen—angesichtsderderzeitigenWeltmarktsituation
fürThunfischnichtrechtfertigen ,wennmannichtnega­
tiveAuswirkungen aufdiegesamteProduktioninder
Gemeinschaft undinsbesondere fürdieamäußersten
RandderGemeinschaft gelegenenInselregionen Spa­
niensundPortugalsinKaufnehmenwill.
2.6.1.DerAusschußempfiehlteineÜberarbeitung
desfürdenMechanismus derAusgleichsentschädigun ­
gengeltendenInterventionsmodus .Wünschenswert
wärehierbeieineErhöhungderInterventionsobergren ­
zenfürdieAusgleichsentschädigungen ,desMengenvo­
lumensderbeihilfefähigen Erzeugnissesowiedes
BetragsdergewährtenAusgleichsentschädigungen .
2.7.DieGemeinschaft istnachwievoraufEinfuhren
angewiesen,umihrenBedarfzudecken,insbesondere
aufEbenederVerarbeitungsindustrie .
2.8.InÜbereinstimmung miteinerfrüherenForde­
rungmöchtederAusschußjedocherneutbetonen C1),
daßderRückgriffaufEinfuhrennichtzueinerDestabi­
lisierungderGemeinschaftsproduktion führendarf.Die
Handelsmechanismen müssenimInteressedesSchutzes
desGemeinschaftsmarktes verbessertwerden.Aufdiese
Weisewirdsichergestellt ,daßdieEinfuhrenihreeigent­
licheFunktionerfüllen,d.h.dieGemeinschaftserzeu ­
gungergänzen .
0)ABl.Nr.C339vom31.12.1991.3.1.1.Inderportugiesischen Fassungist„Artikel7"
durch„Artikel5"zuersetzen.
3.1.2.„kann"solltedurch„muß"ersetztwerden.
3.2.Artikel12
3.2.1.Esistzwarwichtig,eineVernichtungzuver­
hindern,dochbefürchtetderAusschuß,daßdieBestim­
mungeninihrerjetzigenFormdieAnziehungskraft der
Erzeugerorganisationen verringern.
3.3.Artikel21
3.3.1.FürdenFalleinergünstigenEntwicklungder
Gemeinschaftsproduktion sollteauchdasGegenteil
möglichsein.
3.4.Artikel24Absatz2
3.4.1.DaessichumDringlichkeitsmaßnahmen han­
delt,wirdfolgendeÄnderungdesWortlautsvorge­
schlagen:
„...innerhalbvonfünfArbeitstagennachEingang
desAntrags."
GeschehenzuBrüsselam23.September1992.
DerPräsident
desWirtschafts-undSozialausschusses
MichaelGEUENICH