Mitteilung an die Marktteilnehmer

Einfuhren von russischem Rohöl oder russischen Erdölerzeugnissen in die Union

(2022/C 296/05)

Mit der Verordnung (EU) 2022/879 des Rates vom 3. Juni 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 des Rates vom 31. Juli 2014 über restriktive Maßnahmen als Reaktion auf die militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine wurde ein Verbot eingeführt, Rohöl oder Erdölerzeugnisse gemäß Anhang XXV der genannten Verordnung unmittelbar oder mittelbar zu kaufen, einzuführen oder zu verbringen, wenn sie ihren Ursprung in Russland haben oder aus Russland ausgeführt werden, das am Tag nach der Veröffentlichung Wirkung erlangte (Artikel 3 m der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 des Rates) (1). Für Waren des KN-Codes 2709 00 ist eine Übergangsfrist bis zum 5. Dezember 2022 und für Waren des KN-Codes 2710 bis zum 5. Februar 2023 vorgesehen.

In diesem Artikel sind spezifische und befristete Ausnahmeregelungen und Befreiungen für einige EU-Mitgliedstaaten, Erzeugnisse oder Beförderungsmittel vorgesehen.

Auch russisches Öl, das zusammen mit Öl anderen Ursprungs in gemischter Form befördert wird, unterliegt dem Verbot: Da es sich bei Öl um ein austauschbares Vormaterial handelt, das sich nicht je nach Ursprung physisch trennen lässt, unterliegt Öl russischen Ursprungs, das zusammen mit Öl aus anderen Quellen in die EU eingeführt, weitergeleitet oder in der EU gekauft wird, den Sanktionen, es sei denn, der genaue Anteil des Erzeugnisses, der nicht aus Russland stammt, kann den nationalen Behörden des Mitgliedstaats eindeutig nachgewiesen werden. In einem solchen Fall darf der genaue Mengenanteil des Öls, der nicht aus Russland stammt, in die Union verbracht werden.

Die Einführer in die Union sind für die Einhaltung der Bestimmungen des Artikels 3 m, insbesondere von dessen Absatz 3 Buchstabe c, verantwortlich. Wirtschaftsteilnehmern, die an der Einfuhr von Rohöl und/oder Erdölerzeugnissen beteiligt sind, wird empfohlen, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, die die Sorgfaltspflicht gebietet, damit kein mit Sanktionen belegtes russisches Rohöl eingeführt wird, auch wenn es mehrheitlich mit aus einem Drittland stammendem Öl vermischt ist, und diesen Sachverhalt zu belegen, es sei denn, den nationalen Behörden des Mitgliedstaats kann der genaue Anteil des Erzeugnisses, der nicht aus Russland stammt, eindeutig nachgewiesen werden. Dies kann auf unterschiedliche Weise erfolgen, z. B. durch Nachweise über den Ursprung des auf dem Schiff geladenen Öls oder, wenn möglich, anhand der Ergebnisse chemischer Analysen. Den Einführern wird ferner empfohlen, in den Kaufvertrag eine Klausel aufzunehmen, nach der der Ausführer bestätigt, dass das verkaufte Öl kein russisches Öl enthält und dass der Ausführer andernfalls vertragsgemäß für falsche Angaben haftet.

Die Einfuhr von Öl wird kontrolliert, dazu gehören Dokumentenprüfungen (z. B. Anforderung detaillierter Informationen zum Nachweis des Ursprungs des enthaltenen Öls) und gegebenenfalls chemische Analysen (Laborprüfung). Kann der Einführer den Anteil des nichtrussischen Rohöls an der Sendung nachweisen, so darf die diesem Anteil entsprechende Menge entladen werden. Dem restlichen Teil der Sendung ist die Verbringung in das Zollgebiet der Europäischen Union zu verweigern. Lässt sich der genaue Anteil an nichtrussischem Öl nicht ermitteln, darf die gesamte Ladung nicht in der EU entladen werden, wenn ein Anteil russischen Rohöls festgestellt wird.

Den Zollbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union wurde empfohlen, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen und besondere Sorgfalt walten zu lassen, um das Risiko einer Umgehung der Einfuhrsanktionen gegen russisches Rohöl durch Vermischung mit Öl aus Drittländern zu verringern. Insbesondere werden sie Unterlagen oder andere geeignete Nachweise dafür verlangen, dass die Ölladungen kein Öl russischen Ursprungs enthalten.

Obwohl in erster Linie die Einführer für die Einhaltung der Sanktionen betreffend Öl verantwortlich sind, wird allen an Öleinfuhren in die EU beteiligten Akteuren – einschließlich Transportunternehmen, Versicherern und Finanzinstituten, die Kreditlinien oder Akkreditive eröffnen – geraten, die gebotene Sorgfalt walten zu lassen, damit sie sich nicht an der Beförderung von russischem Rohöl zur Einfuhr in die EU oder an der Transportversicherung beteiligen. Dies ergibt sich aus dem Verbot gemäß Artikel 3 m Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 des Rates, technische Hilfe, Finanzmittel oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit dem Kauf, der Einfuhr oder der Verbringung von Erdöl und Erdölerzeugnissen bereitzustellen.

Den Einführern und allen Wirtschaftsakteuren wird empfohlen, die einschlägigen Aktualisierungen zu verfolgen, die regelmäßig auf der Website der Europäischen Kommission (2) veröffentlicht werden.

(1) https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A02014R0833-20220604

(2) Sanktionen nach Russlands militärischer Aggression gegen die Ukraine |Europäische Kommission (europa.eu)