Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Änderung der gemeinschaftlichen Einfuhrregelung für Reis

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. Am 26. Juni 2003 hat der Rat die Kommission ermächtigt, der WTO mitzuteilen, dass die Europäische Gemeinschaft eine Änderung der Zugeständnisse zu den Posten 1006 20 (geschälter Reis) und 1006 30 (geschliffener Reis) der Liste CXL der Europäischen Gemeinschaft im Anhang zum GATT vorzunehmen beabsichtigt. Die Europäsche Gemeinschaft hat die WTO am 2. Juli 2003 von ihrer Absicht unterrichtet, bestimmte Zugeständnisse in der Liste CXL der EG zu ändern.

2. Die Kommission hat in Konsultation mit dem gemäß Artikel 133 EG-Vertrag bestellten Ausschuss und nach Maßgabe der vom Rat erlassenen Direktiven Verhandlungen geführt.

3. Sie hat Verhandlungen aufgenommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika, die an der Belieferung mit Erzeugnissen der HS-Unterposition 1006 20 (geschälter Reis) und an der Lieferung von Erzeugnissen der HS-Unterposition 1006 30 (geschliffener Reis), mit Thailand, das an der Belieferung mit Erzeugnissen der HS-Unterposition 1006 30 (geschliffener Reis) und an der Lieferung von Erzeugnissen der HS-Unterposition 1006 20 (geschälter Reis), sowie mit Indien und Pakistan, die jeweils an der Lieferung von Erzeugnissen der HS-Unterposition 1006 20 (geschälter Reis) in erheblichem Umfang interessiert sind.

4. Mit den Vereinigten Staaten und mit Thailand konnte die Kommission trotz ihrer Bemühungen kein annehmbares Abkommen aushandeln.

5. Die Kommission hat mit Indien und Pakistan ein Abkommen in Form eines Briefwechsels ausgehandelt.

6. Mit dem vorliegenden Vorschlag wird der Rat ersucht, für geschälten und geschliffenen Reis einen neuen Zollsatz festzusetzen. Nach Annahme dieses Beschlusses durch den Rat wird die Kommission die WTO darüber unterrichten, welche Änderungen an der Liste CXL der Gemeinschaft vorgenommen werden müssen.

7. Da die notwendigen Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 des Rates die Stellungnahme des Europäischen Parlaments erfordern, muss dafür gesorgt werden, dass die Kommission die erforderlichen Übergangsregelungen treffen kann. Damit diese beiden Abkommen am 1. September 2004 in Kraft treten, ermächtigen diese beiden Beschlüsse die Kommission, während eines Übergangszeitraums, also bis Inkrafttreten der Änderung, spätestens aber bis 30. Juni 2005, von der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 abzuweichen.

Die Kommission wird dem Rat sobald wie möglich die notwendige Änderung der diesbezüglichen Ratsverordnung vorschlagen.

2004/0144 (ACC)

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Änderung der gemeinschaftlichen Einfuhrregelung für Reis

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1,

auf Vorschlag der Kommission, [1]

[1] ABl. C [...] vom [...], S. [...].

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Am 26. Juni 2003 hat der Rat die Kommission ermächtigt, zur Änderung bestimmter Zugeständnisse für Reis Verhandlungen gemäß Artikel XXVIII des GATT 1994 zu eröffnen. Die Europäische Gemeinschaft hat dementsprechend die WTO am 2. Juli 2003 über ihre Absicht, bestimmte Zugeständnisse der Liste CXL der EG zu ändern, unterrichtet.

(2) Die Kommission hat in Konsultation mit dem gemäß Artikel 133 EG-Vertrag bestellten Ausschuss und im Rahmen der vom Rat erlassenen Direktiven Verhandlungen geführt.

(3) Die Kommission hat Verhandlungen aufgenommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika, die an der Belieferung mit Erzeugnissen der HS-Unterposition 1006 20 (geschälter Reis) und an der Lieferung von Erzeugnissen der HS-Unterposition 1006 30 (geschliffener Reis), mit Thailand, das an der Belieferung mit Erzeugnissen der HS-Unterposition 1006 30 (geschliffener Reis) und an der Lieferung von Erzeugnissen der der HS-Unterposition 1006 20 (geschälter Reis), sowie mit Indien und Pakistan, die jeweils an der Lieferung von Erzeugnissen der HS-Unterposition 1006 20 (geschälter Reis) in erheblichem Umfang interessiert sind.

(4) Die Kommission hat mit Indien und Pakistan ein Abkommen in Form eines Briefwechsels ausgehandelt, war aber nicht in der Lage, ein annehmbares Verhandlungsergebnis mit den Vereinigten Staaten von Amerika und mit Thailand zu erzielen.

(5) Damit in der Liste CXL der Europäischen Gemeinschaften bestimmte Zugeständnisse für geschälten bzw. geschliffenen Reis geändert werden können, sollte für diese beiden Reissorten jeweils ein neuer Zollsatz festgesetzt werden.

(6) Da zur Festsetzung des neuen Zollsatzes für geschälten bzw. geschliffenen Reis eine Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis [2] erforderlich ist, sollte die Kommission ermächtigt werden, befristete Abweichungen von dieser Verordnung anzunehmen.

[2] ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 96.

(7) Die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen sollten in Übereinstimmung mit dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse [3] angenommen werden -

[3] ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

BESCHLIESST:

Artikel 1

Der Zollsatz für geschälten Reis (KN-Code 1006 20) beträgt 65 EUR/t.

Der Zollsatz für geschliffenen Reise (KN-Code 1006 30) beträgt 175 EUR/t.

Artikel 2

Sofern zur vollständigen Durchführung des vorliegenden Beschlusses ab dem 1. September 2004 notwendig, kann die Kommission in Übereinstimmung mit dem Verfahren gemäß Artikel 3 Absatz 2 dieses Beschlusses von der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 des Rates bis zur Änderung dieser Verordnung, spätestens aber bis zum 30. Juni 2005, abweichen.

Artikel 3

1. Die Kommission wird von dem mit Artikel 25 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2004 eingerichteten Verwaltungsausschuss für Getreide unterstützt.

2. Bei Bezugnahme auf diesen Absatz kommen die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG zur Anwendung.

Der in Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG vorgesehene Zeitraum beträgt einen Monat.

Brüssel, den

Für den Rat

Der Präsident

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