26. 7. 74 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 88/1 
II 
(Vorbereitende  Rechtsakte) 
RAT 
ANHÖRUNG  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
zu dem  Vorschlag  für eine  Verordnung  (EWG)  des  Rates  zur  Änderung  der Verord-
nungen  (EWG)  Nr. 1408/71  und  Nr. 574/72  über  die Anwendung  der Systeme  der sozialen 
Sicherheit  auf die Arbeitnehmer  und  deren  Familienangehörige,  die innerhalb  der Ge-
meinschaft  zu- und  abwandern  und  zu einer  Ergänzung  zu diesem  Verordnungsvorschlag 
A. BITTE  UM  STELLUNGNAHME 
Der Rat  hat am 28. Januar  und  1. März  1974  beschlossen,  den Wirtschafts-  und  Sozial-
ausschuß  fakultativ  zu dem  eingangs  genannten  Verordnungsvorschlag  anzuhören. 
Die Bitte  um  Stellungnahme  wurde  dem  Präsidenten  des  Wirtschafts-  und  Sozialaus-
schusses  vom  Präsidenten  des  Rates  mit  Schreiben  vom  29. Januar  1974  übermittelt. 
B. TEXT,  ZU DEM  EINE  STELLUNGNAHME  ERBETEN  WORDEN  WAR 
Der Text,  zu dem  eine  Stellungnahme  erbeten  worden  war,  ist im Amtsblatt  der  Euro-
päischen  Gemeinschaften  Nr.  C 27 vom  15. März  1974,  S. 1-6,  veröffentlicht  worden. 
C. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat auf seiner  119.  Tagung  am 27. und  28. März 
1974  in Brüssel  seine  Stellungnahme  zu dem  oben  in Abschnitt  B genannten  Text  ein-
stimmig  angenommen  (die  Einstimmigkeit  bezieht  sich  auf die  anwesenden  oder  ver-
tretenen  Mitglieder). 
Diese  Stellungnahme  lautet  wie folgt: 
Nr. C 88/2 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 26. 7. 74 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf das  Schreiben  vom  28. Januar  1974,  mit 
dem der  Präsident  des  Rates  der  Europäischen  Ge-
meinschaften  ihn  um  Abgabe  einer  Stellungnahme 
zu dem  „Vorschlag  für  eine  Verordnung  des  Rates 
zur Änderung  der Verordnungen  (EWG)  Nr.  1408/71 
und Nr.  574/72  über  Anwendung  der  Systeme  der 
sozialen  Sicherheit  auf  die  Arbeitnehmer  und  deren 
Familienangehörige,  die  innerhalb  der  Gemeinschaft 
zu- und  abwandern"  ersuchte,  sowie  auf das  Schrei-
ben vom  1. März  1974,  mit  dem  der  Ratspräsident 
den Ausschuß  um  Stellungnahme  zur  Ergänzung  zu 
diesem  Verordnungsvorschlag  bat, 
gestützt  auf Artikel  198  des Vertrages  zur Gründung 
der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt  auf  den  Beschluß  des  Ausschußpräsidiums 
vom 29.  Januar  1974,  die  Fachgruppe  Sozialfragen 
gemäß  Artikel  22 der  Geschäftsordnung  mit  der 
Ausarbeitung  einer  diesbezüglichen  Stellungnahme 
zu beauftragen, 
gestützt  auf  die  Stellungnahme  der  Fachgruppe  So-
zialfragen  vom  14. März  1974, 
gestützt  auf  den  von  Herrn  Purpura  vorgelegten 
Bericht, 
gestützt  auf  die  Beratungen  auf  seiner  119.  Plenar-
tagung  am 27.Z28.  März  1974, 
in Erwägung,  daß  die  Verordnungen  (EWG) 
Nr. 1408/71  und  Nr.  574/72  „zur  Anwendung  der 
Systeme  der  sozialen  Sicherheit  auf  die  Arbeitneh-
mer und  deren  Familien,  die innerhalb  der  Gemein-
schaft  zu-  und  abwandern",  einen  angemessenen 
Rechtsschutz  gewährleisten, 
in Erwägung,  daß  sich  aus  dem  Beitritt  des  König-
reichs  Dänemark,  Irlands  und  des Vereinigten  König-
reichs  Großbritannien  und  Nordirlands  zu den  Euro-
päischen  Gemeinschaften  technische  und  formale 
Schwierigkeiten  ergeben  haben,  die  größtenteils 
durch  die Bestimmungen  der „Akte  über  die Beitritts-
bedingungen  und  die  Anpassung  der  Verträge"  vom 
22. Januar  1972  sowie  durch  den  Beschluß  des Rates 
vom 1. Januar  1973  gelöst  wurden, 
in Erwägung,  daß  nach  dem  letztgenannten  Zeit-
punkt  einige  einzelstaatliche  Rechtsvorschriften  Än-
derungen  erfahren  haben,  die zu berücksichtigen  sind, 
in Erwägung,  daß  die Gelegenheit  günstig  ist, gleich-
zeitig  einige  in der  gemeinschaftlichen  Regelung  zu-
tage getretene  Lücken  zu schließen,  — GIBT  FOLGENDE  STELLUNGNAHME  AB: 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  billigt  den  Vor-
schlag  für eine  Verordnung  des  Rates,  möchte  dazu 
aber gleichwohl  nachstehende  Bemerkungen  und  An-
regungen  vorbringen: 
1. Zunächst  möchte  der  Ausschuß  seiner  Befriedi-
gung  darüber  Ausdruck  geben,  daß  der Rat  beschlos-
sen hat,  ihn  um  Abgabe  einer  Stellungnahme  zu be-
sagtem  Verordnungsvorschlag  zu ersuchen.  Diese  Ge-
nugtuung  ist um  so größer,  als der  Ausschuß  nicht 
zu den  Vorschlägen  gehört  wurde,  die später  als die 
Verordnungen  (EWG)  Nr.  2864/72  und  Nr.  878/73 
vom 19.  Dezember  1972  bzw.  vom  26.  März  1973 
verabschiedet  wurden  und  Änderungen  der  Verord-
nungen  Nr. 1408/71  und  Nr.  574/72  über  die Systeme 
der sozialen  Sicherheit  für  die  Arbeitnehmer  und 
deren  Familienangehörige,  die innerhalb  der Gemein-
schaft  zu- und  abwandern,  bewirkten. 
Der Ausschuß  ist an der  normativen  Tätigkeit  der 
Gemeinschaft  in dieser  heiklen  und  schwierigen  Ma-
terie lebhaft  interessiert.  Er möchte  im Sinne  von 
Artikel  198  (Absatz  1 Satz  2) des  Vertrages  Stellung 
nehmen  und  seine  Mitarbeit  anbieten  in der  Hoff-
nung,  daß  den  betroffenen  Arbeitnehmern  und  ihren 
Familienangehörigen  künftig  mehr  und  besserer  Ver-
sicherungsschutz  sowie  intensivere  Betreuung  gewährt 
werden. 
2. Dies  vorausgeschickt,  bemerkt  der  Ausschuß,  daß 
die vorgeschlagene  Verordnung  eine  Reihe  von  neuen 
Änderungen  an den  Verordnungen  (EWG)  Nr.  1408/ 
71 und  Nr.  574/72  enthält,  welche  bereits  im An-
schluß  an den  Beitritt  des  Königreichs  Dänemark, 
Irlands  und  des  Vereinigten  Königreichs  Großbritan-
nien und  Nordirlands  zum  Gemeinsamen  Markt 
revidiert  worden  waren.  Die  damaligen  Änderungen 
sind in der „Akte  über  die Beitrittsbedingungen  und 
die Anpassungen  der Verträge"  vom  22. Januar  1972 
sowie  in vorgenannter  Verordnung  Nr.  878/73  vom 
26. März  1973  aufgeführt. 
Da die  nunmehr  vorgeschlagenen  Änderungen  be-
stimmten  Erfordernissen  technischer  Art  gerecht  wer-
den und  auf  einige  in der  dänischen  und  irischen 
Gesetzgebung  erfolgte  Reformen  abgestimmt  sind, 
sowie  in Anbetracht  der  Tatsache,  daß  diese  Ände-
rungen  zu einer  Verbesserung  nicht  nur  der  Gesetz-
gebung,  sondern  auch  der  Lage  der  betroffenen  Ar-
beitnehmer  beitragen,  hält  der  Ausschuß  sie für voll 
zufriedenstellend. 
3. Einige  der  von  der  Kommission  angeregten  Än-
derungen  betreffen  die Übersicht  über  die  Überein-
stimmung  der  Erwerbsminderungsstufen  zwischen 
26. 7. 74 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 88/3 
den Rechtsvorschriften  der  Mitgliedstaaten,  die sich 
in Anhang  IV der Verordnung  des Rates  Nr. 1408/71 
befindet.  Diese  Übersicht  wurde  zur  Konkretisierung 
des Artikels  40 Absatz  3 der genannten  Verordnung 
aufgestellt,  der im Hinblick  auf die Erleichterung  der 
Entscheidung  über  einen  Antrag  auf Invaliditätsrente 
festsetzt,  daß  die  vom  Träger  eines  Mitgliedstaats 
beschlossene  Anerkennung  des  Invaliditätszustandes 
für die Träger  jedes  anderen  Mitgliedstaats  verbind-
lich ist,  sofern  die  Tatbestandsmerkmale  nach  der 
genannten  Ubersicht  „übereinstimmend"  sind. 
Freilich  muß  der  Ausschuß  mit  Bedauern  feststellen, 
daß infolge  der  jetzt  vorgeschlagenen  Neuerungen 
(die durch  einige  einzelstaatliche  Gesetzreformen  not-
wendig  wurden)  die  ursprünglich  festgesetzten  Fälle 
von „Ubereinstimmung"  künftig  noch  weniger  häufig 
anzutreffen  sind,  was  den  Nutzen  und  die Bedeutung 
jener  Übersicht  mehr  oder  weniger  mindern  wird. 
4. Der  Ausschuß  möchte  in diesem  Zusammenhang 
betonen,  daß  er die anläßlich  der  Vorbereitung  und 
Verabschiedung  der  Verordnung  Nr.  1408/71  von 
ihm zum  Ausdruck  gebrachte  Meinung  auch  heute 
noch  für  gültig  erachtet:  Die  Sorge  um  die  Nach-
teile,  welche  den  Arbeitnehmern,  die  innerhalb  der 
Gemeinschaft  zu-  und  abwandern,  aus  der  Unter-
schiedlichkeit  der  medizinisch-gesetzlichen  Kriterien, 
von denen  die  einzelstaatlichen  Rechtsvorschriften 
über  Erwerbsunfähigkeit  gekennzeichnet  sind,  er-
wachsen,  kann  nicht  mit  so geringen  Mitteln  wie  der 
Erstellung  einer  Übersicht  gegenstandslos  gemacht 
werden.  Bei der Erarbeitung  seiner  Stellungnahme  zu 
dem Entwurf  der  genannten  Verordnung  im Jahre 
1967  hatte  sich  der  Ausschuß  bereits  für  eine  ge-
meinschaftliche  Definition  des  „Invaliditätszustands" 
im Rahmen  der  Angleichung  der  einzelstaatlichen 
Sozialversicherungsvorschriften  ausgesprochen. 
Auch  heute  noch  besteht  die einzig  sinnvolle  Lösung 
— zumindest  auf  dem  spezifischen  Gebiet  der  Be-
wertung  der  Invalidität  — in der  effektiven  Harmo-
nisierung  der  einzelstaatlichen  Rechtsvorschriften 
über  die soziale  Sicherheit,  und  zwar  im Rahmen  der 
in Artikel  118  des  Vertrags  von  Rom  vorgesehenen 
umfassenden  Harmonisierung. 
5. Der  Ausschuß  ist einverstanden  mit  der  auch  in 
vorliegendem  Verordnungsvorschlag  zum  Ausdruck 
gebrachten  Absicht  der  Kommission,  einige  Lücken 
zu schließen,  die in der Rechtspraxis  offenbar  wurden, 
welche  sich  aus  den  beiden  Verordnungen  Nr.  1408/ 
71 und  Nr.  574/72  zur Anwendung  der Systeme  der 
sozialen  Sicherheit  auf  Arbeitnehmer  und  deren  Fa-
milien,  die innerhalb  der  Gemeinschaft  zu- und  ab-
wandern,  sowie  deren  Änderungen  entwickelt  hat. Deshalb  möchte  er den  Rat  und  die Kommission  er-
neut auf  einige  Fragen  aufmerksam  machen,  die  in 
dieser  heiklen  Materie  von  besonderer  Bedeutung 
sind. 
6. Die  erste  Frage  betrifft  die Ausdehnung  des recht-
lichen  Inhalts  der  Verordnungen  über  die  soziale 
Sicherheit  auf die selbständig  Erwerbstätigen,  die auf 
Grund  des  Niederlassungsrechts  und  des  freien 
Dienstleistungsverkehrs  im Sinne  der  Artikel  52 und 
59 des  Vertrags  innerhalb  der  Gemeinschaft  zu- und 
abwandern. 
Die Verordnungen  Nr.  1408/71  und  Nr.  574/72  sind 
bekanntermaßen  lediglich  auf  abhängig  Beschäftigte 
anwendbar,  was  sich  rechtlich  und  logisch  damit  be-
gründen  läßt,  daß  diese  Verordnungen  auf Artikel  51 
des Vertrags  zurückgehen,  der  die soziale  Sicherheit 
der Wanderarbeitnehmer  im Hinblick  auf  die  „Her-
stellung  der Freizügigkeit  der Arbeitnehmer"  gewähr-
leisten  soll.  Der  Versicherungsschutz  ist lediglich  für 
jene Personen  vorgesehen,  die  einen  Leistungsan-
spruch  im Rahmen  der  Versicherungen  für  unselb-
ständig  Erwerbstätige  haben. 
Der Ausschuß  hält  den  Zeitpunkt  für  gekommen, 
auch  die Koordinierung  der einzelstaatlichen  Systeme 
der sozialen  Sicherung  für selbständig  Erwerbstätige 
einzuleiten,  wobei  formalrechtlich  auf Artikel  235  des 
Vertrages  zurückzugreifen  wäre,  dessen  Anwendung 
er wiederholt  gefordert  hat und  die  auch  ausdrück-
lich in dem  vom  Rat  verabschiedeten  „Sozialpoli-
tischen  Aktionsprogramm"  vorgesehen  ist. 
Die vorgeschlagene  Regelung  dürfte  eigentlich  nicht 
auf Ablehnung  stoßen,  daß  die  Kommission  bereits 
bei der  Vorlage  ihres  Sozialpolitischen  Aktionspro-
gramms  an den  Rat  am  19.  April  1973  die Absicht 
bekundet  hatte,  in dieser  Richtung  tätig  zu werden; 
es hieß  dort:  „Gezielte  Vorschläge  zur  schrittweisen 
Ausdehnung  der  sozialen  Sicherung  auf die  von  den 
gegenwärtigen  Sicherheitssystemen  noch  nicht  erfaß-
ten Personengruppen"  sowie  „Schritte  zur  weiteren 
Koordinierung  der  Systeme  der  sozialen  Sicherheit 
der Mitgliedstaaten,  soweit  sie deren  Anwendung  auf 
selbständig  Erwerbstätige,  die  sich  von  einem  Mit-
gliedstaat  in einen  anderen  begeben,  betreffen"  (Ab-
schnitt  34 des  Programms,  Ziffer  7 und  9).  Im 
übrigen  ist zu bedenken,  daß  die 1972  vom  Minister-
ausschuß  des  Europarats  verabschiedete  Europäische 
Konvention  über  die soziale  Sicherheit  auf  abhängig 
und selbständig  Erwerbstätige,  die  sich  von  einem 
Staat  in einen  anderen  begeben,  ja sogar  auf Touri-
sten und  ihre  Familien  anwendbar  ist: Es wäre  unver-
ständlich,  wenn  eine  rechtliche  Regelung  die  in 17 
dem Europarat  angeschlossenen  Ländern  gültig  ist, 
nicht  auch  die  neun  Mitgliedstaaten  der  Gemein-
schaft  binden  würde,  die  diesem  Rat  ja schließlich 
angehören. 
Nr. C 88/4 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 26. 7. 74 
7. Das  zweite  Problem  betrifft  die Leistungen  bei 
Arbeitslosigkeit. 
Es fragt  sich,  ob die Voraussetzungen  und  Beschrän-
kungen,  denen  die  Leistungen  bei  Arbeitslosigkeit 
außerhalb  des  zuständigen  Landes  unterliegen,  nicht 
übertrieben  strikt  sind.  Der  betroffene  Arbeitslose 
muß  nämlich,  um  die  Leistungen  zu  erhalten, 
mindestens  4 Wochen  lang  der Arbeitsverwaltung  des 
zuständigen  Staates  zur Verfügung  gestanden  haben. 
Der Leistungsanspruch  gilt  in jedem  Fall  nur  für 
maximal  3 Monate. 
Der Ausschuß  gibt  dem  Wunsch  Ausdruck,  daß  die 
Kommission  dem  Rat  nach  Anhörung  der  Arbeit-
nehmer-  und  Arbeitgebervertreter  neue  Vorschläge 
unterbreitet. 
8. Der  dritte  Punkt  bezieht  sich  auf die Feststellung 
des Leistungsbetrages. 
Gemäß  Artikel  46 Absatz  3 der Verordnung  (EWG) 
Nr. 1408/71  wird  der  Leistungsbetrag  herabgesetzt, wenn  die Gesamtsumme  der  dem  Arbeitnehmer  zu-
stehenden  Leistungen  den  in Absatz  1 des genannten 
Artikels  angegebenen  theoretischen  Höchstbetrag 
überschreitet. 
Diese  Vorschrift  erscheint  — zumal  in einem  auf Bei-
tragsleistung  beruhenden  Versicherungssystem  — un-
logisch.  Sie  widerspricht  außerdem  den  bekannten 
Auslegungsgrundsätzen  des  Europäischen  Gerichts-
hofes. 
Nach  Ansich  des  Ausschusses  sollte  die  genannte 
Vorschrift  unverzüglich  geändert  werden,  um zu ver-
meiden,  daß  die  Arbeitnehmer  der  Gemeinschaft 
durch  sie erhebliche  Nachteile  erleiden. 
Geschehen  zu Brüssel  am 28. März  1974. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Alfons  LAPPAS 
ANHÖRUNG  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
zu einem  Entwurf  für einen  Beschluß  des Rates  betreffend  die Einsetzung  eines  Allge-
meinen  Ausschusses  für die Betriebssicherheit  und  einem  Entwurf  für  einen  Beschluß 
des Rates,  den  Ständigen  Ausschuß  für die Betriebssicherheit  und  den  Gesundheitsschutz 
im Steinkohlenbergbau  mit  der  Aufgabe  zu betrauen,  seine  Tätigkeit  zum  Schutz  vor 
Gefahren  am Arbeitsplatz  in den  gesamten  rohstoffgewinnenden  Industrien  fortzusetzen 
A. BITTE  UM  STELLUNGNAHME 
Der Rat  hat am 14. Dezember  1973  beschlossen,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß 
fakultativ  zu den eingangs  genannten  Beschlußentwürfen  anzuhören. 
Die Bitte  um Stellungnahme  wurde  dem  Präsidenten  des  Wirtschafts-  und  Sozialaus-
schusses  vom  Präsidenten  des Rates  mit Schreiben  vom  20. Dezember  1973  übermittelt. 
B. TEXT,  ZU DEM  EINE  STELLUNGNAHME  ERBETEN  WORDEN  WAR 
Der Text,  zu dem  eine  Stellungnahme  erbeten  worden  war,  ist im Amtsblatt  der  Euro-
päischen  Gemeinschaften  Nr.  C 35 vom  28. März  1974,  S. 1-4,  veröffentlicht  worden. 
C. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  auf  seiner  118.  Tagung  am  26.,  27.  und 
28. Februar  1974  in Brüssel  seine  Stellungnahme  zu dem  oben  in Abschnitt  B genannten 
Text  einstimmig  angenommen  (die  Einstimmigkeit  bezieht  sich  auf die anwesenden  oder 
vertretenen  Mitglieder). 
Diese  Stellungnahme  lautet  wie folgt: