DE Amtsblatt der Europäischen Union C 376/1

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema „Förderung erneuerbarer Energieträger und europäische Nachbarschaftspolitik: Der Fall Europa-Mittelmeer“ (Sondierungsstellungnahme)

2011/C 376/01

Berichterstatter: Pierre-Jean COULON

Mitberichterstatter: Stéphane BUFFETAUT

Die Europäische Kommission beschloss am 28. Januar 2011, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 262 AEUV um Stellungnahme zu folgender Vorlage zu ersuchen:

„Förderung erneuerbarer Energieträger und europäische Nachbarschaftspolitik: Der Fall Europa-Mittelmeer“

(Sondierungsstellungnahme).

Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Außenbeziehungen nahm ihre Stellungnahme am 8. September 2011 an.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 474. Plenartagung am 21./22. September 2011 (Sitzung vom 21. September) mit 164 gegen 2 Stimmen bei 9 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:

1. Schlussfolgerungen und Empfehlungen: von der Kakophonie zur Symphonie

1.1 Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss hofft, dass in den Mittelmeerländern wieder Frieden einkehrt und die Region Europa-Mittelmeer in eine stabile Zukunft blicken kann.

1.2 Die jüngsten Ereignisse in den Ländern Nordafrikas und des Nahen Ostens machen deutlich, dass der „Laisser-faire“-Ansatz überholt ist und eine nachhaltigere Zukunft gezielt aufgebaut werden muss, in der das Wohlergehen der Bürger und die soziale Entwicklung von zentraler Bedeutung sind.

1.3 Vor diesem Hintergrund muss sich die Förderung der erneuerbaren Energien, insbesondere der Solarenergie, auf eine regionale Zusammenarbeit für die gemeinsame Entwicklung stützen.

1.4 Der Ausschuss befürwortet die regionalen Initiativen zur großmaßstäblichen Entwicklung erneuerbarer Energieträger im Mittelmeerraum (Mittelmeer-Solarplan, Dii, Medgrid usw.) und fordert deren rasche, wirksame und koordinierte Durchführung.

1.5 Über diese Initiativen hinaus fordert der Ausschuss einen „New Green Deal“ in der Mittelmeerregion, in dessen Mittelpunkt Energiesparmaßnahmen und eine radikale Veränderung der Verbrauchs- und Produktionsmuster stehen.

1.6 Das Potenzial für Energie- und CO2-Einsparungen im Mittelmeerraum ist beträchtlich. Um es zu nutzen, müssen zum einen entsprechende Technologien und zum anderen Verhaltensänderungen gefördert werden. Die Erhöhung der Energieeffizienz ist ein unerlässlicher zusätzlicher Impulsgeber für die Entwicklung der erneuerbaren Energieträger.

1.7 Die Umstellung auf ein kohlenstoffarmes Energiesystem ist nicht allein Sache der Energieindustrien der einzelnen Länder. Vielmehr bedarf es einer starken regionalen Solidarität und umfangreicher Finanzierungsmaßnahmen im Rahmen eines Win-Win-Konzepts zwischen den nördlichen und südlichen Anrainerstaaten.

1.8 In Anbetracht der unterschiedlichen Ausgangssituationen in Bezug auf die verfügbaren Ressourcen, den Bedarf und den Klimagasausstoß tragen die Mittelmeerdrittländer eine gemeinsame, aber differenzierte Verantwortung. Das heißt, es wird eine regionale Vision benötigt, die in jedem Land in eine geeignete und starke nationale Strategie umgesetzt wird.

1.9 Zur Schaffung günstiger Bedingungen für die Förderung der erneuerbaren Energieträger müssen in den südlichen Anrainerstaaten auf nationaler Ebene Programme (Rechtsvorschriften, Steueranreize, Normen) aufgelegt werden, einschl. eines langfristigen Programms zur dauerhaften Abschaffung umweltschädlicher Beihilfen für fossile Energieträger.

1.10 Der Ausschuss begrüßt die Initiative der Europäischen Kommission, ihren Ansatz gegenüber den Mittelmeerländern zu überdenken und eine strukturierte und verstärkte Zusammenarbeit zu empfehlen, bei der ein Schwerpunkt auf den erneuerbaren Energieträgern liegt (1).

1.11 Der Ausschuss betont jedoch, dass sich dieser Wille zur Zusammenarbeit rasch in konkreten Maßnahmen und Programmen niederschlagen muss. Die soziale Dimension muss von Beginn an integraler Bestandteil des Dialogs sein.

1.12 Wie schon in seiner im März 2011 verabschiedeten Stellungnahme zum Thema „Energieversorgung: Wie muss eine Nachbarschaftspolitik aussehen, die die Versorgungssicherheit der EU gewährleistet?“ (2) plädiert der Ausschuss für die Ausweitung der Energiegemeinschaft (Energiegemeinschaft Südosteuropas einschließlich der Balkanländer) auf die südlichen Mittelmeeranrainerstaaten, wobei diese insbesondere zur Aufgabe haben sollte, die Steigerung der Energieeffizienz, die Weiterentwicklung der erneuerbaren Energieträger, den Ausbau des Energienetzverbundes und eine stärkere Interoperabilität der Netze zu fördern.

1.13 Diese Gemeinschaft sollte zunächst die Maghreb-Staaten umfassen und einige geeignete Vorschriften des Gemeinschaftsrechts beinhalten. Ziel der neuen Gemeinschaft muss außerdem die Förderung einer neuen Energiecharta und eines neuen Protokolls über die Energieeffizienz sowie der Ausbau der erneuerbaren Energieträger sein.

1.14 Diesbezüglich verweist der Ausschuss auf die Notwendigkeit, ein Sozialforum nach Vorbild des im Rahmen der Energiegemeinschaft Südosteuropa geschaffenen Forums einzurichten. Die Entwicklung erneuerbarer Energieträger darf nicht auf rein industrielle Projekte beschränkt sein.

1.15 Technische Unterstützung zum Aufbau der im Bereich erneuerbare Energien und Energieeffizienz erforderlichen Kompetenzen vor Ort im Hinblick auf die Entwicklung der erneuerbaren Energieträger sowie eine Zusammenarbeit der südlichen Mittelmeerländer sind notwendig. Im Vorfeld muss der Ausbildungsbedarf im Bereich EE-Technologien ermittelt und ein entsprechender Aktionsplan Europa-Mittelmeer aufgestellt werden.

1.16 Der Ausschuss empfiehlt nachdrücklich eine verstärkte Unterstützung von Forschung und Entwicklung, um die wirtschaftliche Rentabilität der Projekte im Bereich erneuerbarer Energieträger zu verbessern. Der Technologietransfer könnte über eine gemeinsame regionale FuE-Plattform erfolgen, der die Hochschulen und Forschungszentren angehören.

1.17 In diesem Zusammenhang plädiert der Ausschuss dafür, ein Mittelmeer-Erasmus-Programm für Energie einzurichten, um Studierenden des gesamten Mittelmeerraums (Nord, Süd, Ost und West) Ausbildungsmöglichkeiten im Bereich erneuerbare und nachhaltige Energietechnologien zu erschließen.

1.18 Es gilt, neue Förder- und Anreizmaßnahmen für die erneuerbaren Energieträger zu konzipieren, um das finanzielle Gleichgewicht der Projekte sicherzustellen, u.a. derjenigen, die in Artikel 9 der Erneuerbare-Energien-Richtlinie vorgesehen sind (3).

1.19 Der Ausschuss unterstützt das Vorhaben, eine euromediterrane Investitionsbank zu schaffen, sowie die jüngsten diesbezüglichen Verlautbarungen des Europäischen Parlaments und der Parlamentarischen Versammlung der Union für den Mittelmeerraum.

1.20 Der Ausschuss hält es für erforderlich, innovative und angemessene Fördermechanismen für die erneuerbaren Energien zu entwickeln. Die Festlegung dieser Mechanismen müsste im Rahmen einer euromediterranen Zusammenarbeit erfolgen und sollte in von der euromediterranen Investitionsbank geförderte Pilotprojekte mit dem Ziel eines „New Green Deal“ münden.

1.21 Desgleichen muss in den Handelsverhandlungen die Liberalisierung des Handels von Waren und Dienstleistungen gefördert werden, von denen Impulse für erneuerbare Energieträger ausgehen.

1.22 Die Aktionspläne der Europäischen Nachbarschaftspolitik sind ein Schlüsselinstrument, um die Verwirklichung nationaler und regionaler Energieziele in den bilateralen Verhandlungen voranzubringen.

1.23 Der Ausschuss betont außerdem, dass mit der neuen Richtlinie über den Handel mit Emissionszertifikaten (EHS-Richtlinie) (4) zur CO2-Finanzierung ein Reihe von Finanzierungsquellen für die die im südlichen Mittelmeerraum initiierten Projekte verloren gehen könnten, wenn die Europäische Kommission nicht, wie in der Richtlinie vorgesehen, Verhandlungen mit Drittstaaten aufnimmt.

1.24 Der Mittelmeer-Solarplan war Katalysator für mehrere Initiativen zur Entwicklung der erneuerbaren Energieträger in der Region – eine Entwicklung, die zu begrüßen ist. Ohne eine wirksame Koordinierung dieser Initiativen – und zwischen den Institutionen, die sie verwalten und unterstützen (Europäische Kommission, Mittelmeerunion usw.) – besteht die Gefahr, dass die darin gesetzten Erwartungen nicht erfüllt werden. Durch technische Hilfsprogramme für die südlichen Anrainerstaaten und durch Unterstützung verschiedener Initiativen kann die EU eine wirksame und harmonische Nutzung der erneuerbaren Energieträger in der Region fördern und aus der derzeitigen Kakophonie eine Symphonie machen.

1.25 Was die Energienetze betrifft, wäre die dezentrale Erzeugung von Solarenergie eine wirksame und wirtschaftlich tragbare Lösung in isolierten Gebieten, die über kein Netz verfügen. Besonders sinnvoll wäre sie in ausgedehnten Gebieten mit geringer Bevölkerungsdichte.

1.26 Auf EU-Ebene sollte ein Garantieinstrument bei politischen Risiken in den südlichen Mittelmeeranrainerstaaten eingerichtet werden (z.B. durch die Ausgabe von der EU garantierter Anleihen). Darüber hinaus sollten sich die Mitgliedstaaten auch künftig zum Kauf einer Mindestmenge an Strom aus den südlichen Mittelmeeranrainerstaaten verpflichten.

1.27 Eine Sensibilisierung aller Akteure einschließlich der Zivilgesellschaft für sämtliche Initiativen tut Not. Nationale Programme zur Förderung der erneuerbaren Energieträger könnten auch Informationskampagnen über Energieeffizienz und erneuerbare Energieträger umfassen. Die Nutzung der sozialen Netze und der neuen Informations- und Kommunikationstechnologien kann erheblich zu dieser Sensibilisierung beitragen.

2. Einleitung

2.1 Die Mittelmeerregion verzeichnet seit mehreren Jahrzehnten ein starkes wirtschaftliches und soziales Wachstum und eine schnell voranschreitende Verstädterung, vor allem an den Küsten. Diese Entwicklungen werden weiter anhalten, und ihre kombinierte Wirkung führt zu einer weiteren Beeinträchtigung des ohnehin sensiblen Mittelmeer-Ökosystems (5).

2.2 Im Mittelmeerraum stechen zwei starke Ungleichgewichte im Energiebereich ins Auge, und zwar zwischen den nördlichen Anrainerstaaten, die wohlhabender sind und mehr Energie verbrauchen, und den südlichen Anrainerstaaten sowie in Bezug auf die Verteilung der Energieressourcen.

2.3 Obwohl es Fortschritte gibt, sind die derzeitigen Entwicklungstrends der Region im Energiebereich nicht nachhaltig. Durch konzertierte Maßnahmen muss dieser zu immer mehr Kohlenstoffintensität und Energieverschwendung tendierenden Entwicklung Einhalt geboten werden. Auf neuen Wachstumsmärkten – Energieeffizienz, Ökobau, Grundversorgung, EE-Industrie und -Technik – können Arbeitsplätze entstehen.

2.4 Zwar gibt es bewährte Verfahren, wie beispielsweise die Einführung eines Erneuerbare-Energien-Gesetzes in Algerien oder verschiedene Solarenergie- und Windkraftprojekte in Ägypten, Marokko und Tunesien, doch sind die meisten Versuche, sie dauerhaft und weit verbreitet einzuführen, im Sande verlaufen.

2.5 Nachdem eine nachhaltige Energieentwicklung im Mittelmeerraum lange Zeit auf Skepsis und Desinteresse stieß, beeinflusst sie mittlerweile doch mehr oder weniger die Tätigkeit der Unternehmen, der Verwaltungs- und Regierungsbehörden und die Verfahren der Zusammenarbeit.

3. Die Energieperspektiven im Mittelmeerraum – Potenzial und Vorteile erneuerbarer Energien und erhöhter Energieeffizienz

3.1 Die Energieabhängigkeit im Mittelmeerraum und in der EU könnte merklich stärker werden. Die regionale Energieabhängigkeitsquote belief sich 2007 auf 42 %. Der Mittelmeer-Beobachtungsstelle für Energie zufolge soll sich diese Energieabhängigkeitsquote bis 2030 stabilisieren und sogar auf 40 % verringern (40 % für Erdöl, 30 % für Erdgas und 70 % für Kohle), während sie in den nördlichen Ländern bei 97 % liegen wird. Das alternative Szenario der Mittelmeer-Beobachtungsstelle für Energie zeigt jedoch, dass die Probleme gemildert werden könnten und eine Senkung der regionalen Energieabhängigkeitsquote auf 18 % bis 2030 möglich wäre. Aber selbst dann bleiben erhebliche Ungleichgewichte zwischen den Ländern bestehen. Die sozialen und wirtschaftlichen Risiken, die durch die steigenden Energieversorgungskosten und ihre Auswirkungen auf die Energierechnung der Länder, der Privathaushalte und der Unternehmen entstehen, dürften sich deutlich verschärfen.

3.2 In jedem Fall aber werden die durch den Verbrauch fossiler Energieträger bedingten CO2-Emissionen in der Region mindestens 30 % über dem Niveau von 1990 liegen. Somit könnten die Pro-Kopf-Emissionen in den südlichen und östlichen Mittelmeerländern im Jahr 2030, auch wenn sie 40 % niedriger liegen als in den nördlichen Mittelmeerländern, 55 % der Gesamtemissionen des Mittelmeerraums ausmachen (2007 waren es noch 36 %).

3.3 Eine wachsende Gefahr zeichnet sich in Verbindung mit der zunehmenden Wasserknappheit in der Region ab. Die Meerwasserentsalzung, auf die mehrere Länder bereits setzen, ist praktisch unausweichlich, wodurch die Spannungen aufgrund der Verflechtung von Energie- und Wasserbelangen noch verschärft werden könnten.

3.4 Das Streben nach wirtschaftlicher und sozialer Entwicklung ist legitim, und die Versorgung mit Energie ist hierfür unabdingbare Voraussetzung. Allein aufgrund der Energieintensität wäre die wirtschaftliche und soziale Entwicklung nicht nur der „schwächsten“ Länder stark gefährdet.

3.5 Das neue Energieparadigma zielt darauf ab, das Energiesystem als Gesamtheit aus Energieerzeugung (Angebot) und Energieverbrauch (Nachfrage) zu begreifen und seine Entwicklung auf die Bereitstellung von Energiedienstleistungen auszurichten, die sich durch optimale Ressourceneffizienz, wirtschaftliche und soziale Kosten sowie lokale und globale Umwelteffizienz auszeichnen. Damit treten neue Akteure auf den Plan: Unternehmen, Gebietskörperschaften, Haushalte, Fachleute der Bereiche Gebäude, Verkehr, Industrieproduktion, landwirtschaftliche Produktion und Dienstleistungen.

3.6 Das Potenzial für Energie- und CO2-Einsparungen im Mittelmeerraum ist beträchtlich. Mehreren zuverlässigen Prognosen zufolge können in den kommenden 20 Jahren um die 20 % des Verbrauchs eingespart werden (und bei weiterhin steigenden Energiepreisen noch mehr).

3.7 Die Erhöhung der Energieeffizienz ist ein unerlässlicher zusätzlicher Impulsgeber für die Entwicklung der erneuerbaren Energieträger. Energieeffizienz und Energieeinsparungen hängen in erster Linie vom Engagement der Bürger, Unternehmen und Arbeitnehmer und einer Änderung ihres Verhaltens ab (6).

3.8 Jedoch stehen der Nutzung dieses Potenzials verschiedene Hemmnisse im Weg, Hemmnisse institutioneller und regulatorischer, technischer und finanzieller Art, durch mangelnde Qualifikationen oder Informationen bedingt usw. Außerdem sind erneuerbare Energieträger meist weniger konkurrenzfähig als konventionelle, zumal die externen Kosten noch nicht internalisiert werden.

3.9 Zur Überwindung dieser Diskrepanz müssen auf nationaler Ebene Programme zur Schaffung günstiger Bedingungen für die Förderung der erneuerbaren Energieträger aufgelegt werden, u.a. Rechtsvorschriften zur Förderung der Entwicklung von erneuerbaren Energieträgern, Steueranreize und Normen. Außerdem sollten langfristige nationale Pläne zur dauerhaften Verringerung oder Abschaffung umweltschädlicher Beihilfen für fossile Energieträger aufgestellt werden, die ebenfalls der Entwicklung der erneuerbaren Energieträger dienen. Dabei muss der Lage der schwächsten Mitglieder der Gesellschaft Rechnung getragen werden.

3.10 Ferner müssen ein klarer Rechtsrahmen und neue Förder- und Anreizmaßnahmen für die erneuerbaren Energieträger konzipiert werden, um das finanzielle Gleichgewicht der Projekte sicherzustellen, wie in Artikel 9 der Erneuerbare-Energien-Richtlinie vorgesehen.

3.11 Ein Schlüsselaspekt für die Entwicklung der erneuerbaren Energieträger ist die Förderung der dezentralen Energieerzeugung, insbesondere der Solarenergie, durch geeignete Rechtsvorschriften, Finanzierung und Ausbildung.

3.12 Eine wesentliche Schwierigkeit liegt auch in der Einstellung der verschiedenen Akteure zu den erneuerbaren Energien. Eine Sensibilisierung aller Akteure einschließlich der Zivilgesellschaft tut Not. Nationale Programme zur Förderung der erneuerbaren Energieträger könnten auch Informationskampagnen über Energieeffizienz und erneuerbare Energieträger umfassen.

4. Energie/Umwelt/Zusammenarbeit im Mittelmeerraum: die regionale Dimension

4.1 In Anbetracht der unterschiedlichen Ausgangssituationen tragen die Mittelmeerländer eine gemeinsame, aber differenzierte Verantwortung. Gemeinsame Verantwortung für die Vision einer nachhaltigen Energiezukunft, die Festlegung ihrer wichtigsten Leitlinien und die kooperative Schaffung der kollektiven Grundlagen (Ressourcen, Finanzierungsmechanismen, Erfahrungsaustausch, Ausbildung, Kapazitätenaufbau, Technologietransfer usw.) und differenzierte Verantwortung für die praktische Umsetzung, bei der die spezifischen (nicht unbedingt technologischen) Gegebenheiten jedes einzelnen Landes zum Tragen kommen. Das heißt, es wird eine regionale Vision benötigt, die in jedem Land in eine geeignete und starke nationale Strategie umgesetzt wird.

4.2 Angesichts des stark zunehmenden Energiebedarfs in der Region, der weitreichenden Erfordernisse zur Sicherung einer nachhaltigen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung, des Anliegens der Energieversorgungssicherheit und der notwendigen klimaschutzbedingten Umstellung auf eine kohlenstoffarme Wirtschaft sind breit angelegte und ineinandergreifende Maßnahmen zur Förderung von Energieeinsparungen umso dringlicher geboten.

4.3 Voraussetzung dafür ist eine auf einem neuen und nachhaltigen Energiesystemmodell beruhende euromediterrane Zusammenarbeit, um eine Entwicklung zu ermöglichen, die den Bedürfnissen der heutigen Generation entspricht ohne die Möglichkeiten künftiger Generationen zu gefährden, ihre eigenen Bedürfnisse zu befriedigen. Auf regionaler Ebene sind eine Harmonisierung der Rechtsvorschriften und die Annahme flexibler Instrumente geboten, um einen wettbewerbsfähigen Markt für grüne Energie zu schaffen.

4.4 Der Ausschuss begrüßt das Gewicht, das die Europäische Kommission der Zusammenarbeit in Bezug auf Erzeugung und Verwaltung erneuerbarere Energieträger in der Europäischen Nachbarschaftspolitik beimisst, und ihren Willen, die Zusammenarbeit im Energiebereich durch einen intensiveren Dialog mit den Mittelmeerländern zu stärken.

4.5 Der Ausschuss betont jedoch, dass sich dieser Wille rasch in konkreten Maßnahmen und Programmen zur Förderung dieser Zusammenarbeit niederschlagen muss. Die soziale Dimension muss von Beginn an integraler Bestandteil des Dialogs sein, damit die Entwicklung der erneuerbaren Energieträger im Rahmen der umfassenderen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung erfolgt. Hierfür muss den Sozialpartnern ein höherer Stellenwert eingeräumt werden. Außerdem müssen die Zivilgesellschaft im weiteren Sinne sowie die Medien eingebunden werden, damit die Bürger die Bemühungen zur Verwirklichung der „gemeinsamen spezifischen Interessen“ zwischen den nördlichen und den südlichen Anrainerstaaten mittragen.

4.6 Der Ausschuss bekräftigt die in seiner im März 2011 verabschiedeten Stellungnahme zum Thema „Energieversorgung: Wie muss eine Nachbarschaftspolitik aussehen, die die Versorgungssicherheit der EU gewährleistet?“ (7) erhobene Forderung und befürwortet den Vorschlag der Europäischen Kommission, eine verlässliche Perspektive für die Integration des südlichen Mittelmeerraums in den EU-Energiebinnenmarkt zu eröffnen, die sich auf ein differenziertes und schrittweises Vorgehen stützt, oder eine Art Energiegemeinschaft zwischen der EU und dem südlichen Mittelmeerraum zu entwickeln oder die Energiegemeinschaft auf die Nachbarländer auszuweiten, die dieser noch nicht angehören.

4.7 Ziel der neuen Gemeinschaft muss nach Ansicht des Ausschusses die Förderung einer neuen Energiecharta und eines neuen Protokolls über die Energieeffizienz sowie der Ausbau der erneuerbaren Energieträger sein. Diesbezüglich verweist der Ausschuss auf die Notwendigkeit, ein Sozialforum nach Vorbild des im Rahmen der Energiegemeinschaft Südosteuropa (einschließlich der Balkanländer) geschaffenen Forums einzurichten.

4.8 Der Ausschuss fordert einen „New Green Deal“ in der Mittelmeerregion, in dessen Mittelpunkt Energiesparmaßnahmen und eine radikale Veränderung der Verbrauchs- und Produktionsmuster stehen.

4.9 Die Finanzierungsfrage ist von besonderer Bedeutung. So muss insbesondere die Frage des politischen Risikos gelöst werden, um private Investitionen zu fördern. Beispielsweise sollte im Rahmen des Mittelmeer-Solar-Plans (MSP) auf EU-Ebene ein Garantieinstrument für das politische Risiko eingerichtet werden (z.B. durch die Ausgabe von der EU garantierter Anleihen).

4.10 Der Ausschuss unterstützt das Vorhaben, eine euromediterrane Investitionsbank zu schaffen, und befürwortet die jüngsten diesbezüglichen Verlautbarungen des Europäischen Parlaments (8) und der Parlamentarischen Versammlung der Union für den Mittelmeerraum (9). Er hofft, dass die Europäische Investitionsbank die Initiative ergreifen wird, diese euromediterrane Investitionsbank in Partnerschaft mit Finanzinstitutionen des Südens einzurichten.

5. Forschung, Technologietransfer, Kapazitätenaufbau, Bildung, Handel und Teilhabe der Zivilgesellschaft

5.1 Das neue Energieparadigma mit seinem Wechsel von einer angebots- hin zu einer nachfrageorientierten Energiepolitik verändert die Beziehungen zwischen den Bürgern und den Energiesystemen grundlegend. Vor diesem Hintergrund müssen die Hochschulen in den nördlichen und südlichen Anrainerstaaten zusammenarbeiten und Initiativen unterstützt werden, die den Austausch von Erfahrungen und bewährten Verfahren zwischen allen Akteuren erleichtern. Als Vorbild sollte hier die Mittelmeer-Sommeruniversität (UMET – Université méditerranéenne d’été) über nachhaltige Energie im Mittelmeerraum dienen.

5.2 Der Ausschuss empfiehlt nachdrücklich eine verstärkte Unterstützung von Forschung und Entwicklung, um über technologische Innovationen und damit einhergehende Produktivitätsgewinne die wirtschaftliche Rentabilität der Projekte im Bereich erneuerbarer Energieträger attraktiv für Investoren zu machen. Der Technologietransfer zwischen den nördlichen und südlichen Anrainerstaaten muss erleichtert werden. Dazu könnte eine gemeinsame regionale FuE-Plattform eingerichtet werden, der die Hochschulen und Forschungszentren angehören und die die verschiedenen Aspekte der Konstruktion und Nutzung der Anlagen abdeckt.

5.3 In diesem Zusammenhang plädiert der Ausschuss dafür, ein Mittelmeer-Erasmus-Programm für Energie einzurichten, um Studierenden des gesamten Mittelmeerraums (Nord, Süd, Ost und West) Ausbildungsmöglichkeiten im Bereich erneuerbare und nachhaltige Energietechnologien zu erschließen.

5.4 Zahlreiche übereinstimmende Argumente sprechen dafür, alternative Szenarien zu entwerfen und einer Partnerschaft zwischen Unternehmen, Regionen und Berufsbildungseinrichtungen zunehmend einen vorrangigen Stellenwert in den Entwicklungsstrategien für eine nachhaltige Energiezukunft im Mittelmeerraum einzuräumen.

5.5 Technische Unterstützung zum Aufbau der erforderlichen Kompetenzen vor Ort im Hinblick auf die Entwicklung der erneuerbaren Energieträger und eine Zusammenarbeit der südlichen Mittelmeerländer sind notwendig. Im Vorfeld muss der Ausbildungsbedarf ermittelt und ein entsprechender Aktionsplan Europa-Mittelmeer aufgestellt werden.

5.6 Die Entwicklung der erneuerbaren Energieträger sollte auch zur Schaffung menschenwürdiger Arbeitsplätze beitragen, doch sind auch hierfür Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen auf regionaler und interregionaler Ebene erforderlich. Diese können nur im Rahmen einer organisierten Konzertierung der Sozialpartner wirksam durchgeführt werden.

5.7 Zur Förderung der erneuerbaren Energieträger im Zuge der laufenden und künftiger Handelsverhandlungen sollte der Handel von Waren und Dienstleistungen liberalisiert werden, von denen Impulse für erneuerbare Energieträger ausgehen.

5.8 Die Aktionspläne der Europäischen Nachbarschaftspolitik sind ein Schlüsselinstrument, um die Verwirklichung nationaler und regionaler Energieziele in den bilateralen Verhandlungen voranzubringen. Der Ausschuss fordert die Europäische Kommission auf, die Aktionspläne zu aktualisieren, damit die erneuerbaren Energieträger bessere Entwicklungsperspektiven aufweisen. Diese Aktionspläne müssen außerdem in Bezug auf die erneuerbaren Energieträger kohärent sein.

5.9 Es ist wichtig, die Zivilgesellschaft (NGO, Verbände, Bürgerorganisationen, Gewerkschaften usw.) in die Programme zur Förderung der erneuerbaren Energien einzubinden. Damit diese Programme Erfolg haben können, müssen die Bürger und alle Interessenträger stärker mobilisiert werden, und dazu wiederum sind Sensibilisierungs- und breitestmöglich angelegte Informationskampagnen nötig.

6. Regionale Initiativen für die Entwicklung der erneuerbaren Energien

6.1 Der Mittelmeer-Solarplan (MSP): ein Katalysator für nachhaltige Entwicklung in der Region

6.1.1 Hauptziel des Mittelmeer-Solarplans ist es, den Energiebedarf der südlichen Länder zu decken und einen Teil der erzeugten Energie in die europäischen Länder zu transportieren, wodurch wiederum die wirtschaftliche und finanzielle Tragfähigkeit der Projekte verbessert wird. Der Export von grüner Energie nach Europa ist aufgrund von Artikel 9 der Erneuerbare-Energien-Richtlinie möglich. Voraussetzung für die Weiterleitung sind allerdings Verbundnetze und ein spezifisches Regelwerk zur Vermeidung von Opportunitätseffekten oder Marktverzerrungen.

6.1.2 Der Mittelmeer-Solarplan sieht vor, bis zum Jahr 2020 20 Gigawatt (GW) an neuen erneuerbaren Energiekapazitäten aufzubauen (in erster Linie Sonnenenergie und Windkraft) und die Stromnetze und den Nord-Süd- und Süd-Süd-Verbund auszubauen. Energieeffizienz und Technologietransfer werden nur als flankierende Maßnahmen vorgesehen, was in Anbetracht der zuvor beschriebenen Potenziale und Erfordernisse der Region bedauerlich ist. Im Vergleich zu den Prognosen der Mittelmeer-Beobachtungsstelle für Energie für 2020 würde das Solarplan-Ziel bedeuten, dass im Falle des „Laisser-faire“-Szenarios 11 GW an neuen erneuerbaren Energiekapazitäten zusätzlich aufgebaut werden müssten, im Falle des alternativen Szenarios nur 1 GW. Vor diesem Hintergrund sollten sich die Mitgliedstaaten zur Förderung dieses Projekts dazu verpflichten, eine garantierte Mindestmenge an Strom aus den südlichen Mittelmeeranrainerstaaten zu beziehen.

6.1.3 Der Mittelmeer-Solarplan muss zweierlei Herausforderungen bewältigen: Zum einen muss die Rentabilität der Projekte über den Einkaufspreis für Strom – sowohl den lokalen als auch den Exportpreis – sowie mit Hilfe von Finanzmitteln zu Vorzugsbedingungen, Beihilfen oder CO2-Gutschriften verbessert werden und zum anderen muss die Finanzierung der Projekte gesichert werden, sowohl über Eigenmittel – was bei ausreichender Rentabilität und kontrollierten Risiken kein Problem sein dürfte – als auch über Darlehen von zunächst Entwicklungsbanken (EIB, AFD, KfW, EBRD, Weltbank, Afrikanische Entwicklungsbank und Islamische Entwicklungsbank) und später Geschäftsbanken.

6.1.4 Diese Initiative sprengt den Rahmen der bisherigen Zusammenarbeit. Es bringt die Mitgliedstaaten der Mittelmeerunion, die Europäische Kommission, Unternehmen, Forschungseinrichtungen, relevante NGO sowie zahlreiche öffentliche und private Investoren und Finanzinstitutionen zusammen.

6.1.5 Der Ausschuss fordert die Europäische Kommission auf, eng mit dem Sekretariat der Mittelmeerunion zusammenarbeiten, zu deren Aufgaben die Durchführung des Mittelmeer-Solarplans, insbesondere des einschlägigen Masterplans, gehört. Es gilt, einen gemeinsamen Referenzrahmen für die Umsetzung des Masterplans festzulegen und dabei insbesondere einen gemeinsamen Ansatz für Schlüsselaspekte wie die Finanzierungsinstrumente oder den Technologietransfer zu finden.

6.2 Medgrid, eine Industriepartnerschaft für ein Mittelmeer-Stromverbundnetz

6.2.1 Wie bereits erwähnt ist die Fertigstellung bzw. der Ausbau eines Stromverbundnetzes zwischen den nördlichen und südlichen Anrainerstaaten von grundlegender Bedeutung, da es derzeit nur eine Verbindungsleitung zwischen Spanien und Marokko mit einer Kapazität von 1 400 MW gibt. Laut Verbindungsausschuss der Energieversorgungsunternehmen der Mittelmeeranrainerstaaten MEDELEC könnte das Netz ausgehend von den bereits geplanten Investitionen eine maximale Übertragungskapazität von ca. 5 GW erreichen. Im Hinblick auf die Verwirklichung der Ziele des Mittelmeer-Solarplans sind demnach umfangreiche Anstrengungen erforderlich, um die Übertragungskapazitäten zwischen den südlichen Anrainerstaaten zum einen und zwischen den südlichen und nördlichen Anrainerstaaten zum anderen zu steigern.

6.2.2 Ziel von Medgrid ist es, einen Fahrplan für das Mittelmeerverbundnetz bis 2020 festzulegen, den institutionellen und regulatorischen Rahmen für den Stromhandel zu fördern, die Rentabilität von Netzinfrastrukturinvestitionen zu bewerten, eine fachspezifische und technologische Zusammenarbeit mit den südlichen und östlichen Mittelmeerländern zu entwickeln und fortgeschrittene Übertragungstechnologien zu fördern.

6.3 Dii GmbH („Desertec Industrial Initiative (Dii)“) – Erneuerbare Energien als Kontinentalbrücke

6.3.1 Dii plant langfristiger als der Mittelmeer-Solarplan, und zwar mit einem Zeithorizont 2050. Ursprünglich sollten bis dahin Solarkraftwerke in den Wüsten der südlichen Mittelmeerländer 15 % des europäischen Strombedarfs decken. Seit dem Gründungsjahr 2009 hat sich das Dii-Ziel von reiner Solarenergieförderung und Süd-Nord-Energieexport auf allgemeine Entwicklungszusammenarbeit im Bereich erneuerbare Energien verlagert. Letztendlich also verfolgt Dii die gleichen Ziele wie der MSP, aber auf längere Sicht und ohne quantitative Zielvorgaben.

6.4 Weitere Initiativen

6.4.1 Es gibt noch weitere erwähnenswerte Initiativen, so das technische Unterstützungsprojekt „Paving the Way to the Mediterranean Solar Plan“ (Wegbereiter für den Mittelmeer-Solarplan) zur Förderung der Entwicklung der erneuerbaren Energien in der Region, europäische finanzielle Hilfen für südliche Mittelmeer-Partnerländer wie die Nachbarschaftsinvestitionsfazilität (NIF) oder die Investitionsfazilität und Partnerschaft Europa-Mittelmeer (FEMIP), über die Erneuerbare-Energien-Projekte finanziert werden können, sowie die Mitteilung der Europäischen Kommission über „Energieinfrastrukturprioritäten bis 2020 und danach – ein Konzept für ein integriertes europäisches Energienetz“ (KOM(2010) 677 endg.), die den Transport von grünem Strom zwischen Süden und Norden und den dazu erforderlichen Ausbau der Verbindungsleitungen thematisiert. Mehrere Länder haben eigene nationale Pläne aufgestellt, zu nennen wären der marokkanische und der tunesische Solarplan, die nationale Vorhaben zur Entwicklung erneuerbarer Energien umfassen.

Brüssel, den 21. September 2011 Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses Staffan NILSSON

(1) (KOM(2011) 200 endg. und KOM(2011) 303 endg.).

(2) ABl. C 132 vom 3.5.2011, S. 15.

(3) ABl. L 140, 5.6.2009. S. 16-62.

(4) ABl. L 140, 5.6.2009. S. 63-87 (Artikel 11a) Abs. 5).

(5) Informationsbericht des EWSA über das Thema „Klimawandel und das Mittelmeer: Herausforderungen in den Bereichen Umwelt und Energie“, CESE 682/2009 vom 30.9.2009.

(6) ABl. C 318 vom 29.10.2011, S. 155.

(7) ABl. C 132 vom 3.5.2011, S. 15.

(8) Standpunkt des EP vom 17. Februar 2011 - P7_TC1-COD(2010)0101

(9) Empfehlung des Ausschusses für politische Angelegenheiten, für Sicherheit und Menschenrechte der Parlamentarischen Versammlung der Union für den Mittelmeerraum vom 4. März 2011, Rom.