[pic] | EUROPÄISCHE KOMMISSION |

Brüssel, den 18.12.2009

KOM(2009)679 endgültig

2009/0180 (NLE)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über die Unterzeichnung eines Freiwilligen Partnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Kongo über Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor sowie über die Einfuhr von Holzprodukten in die Europäische Union (FLEGT)

BEGRÜNDUNG

Im Aktionsplan „Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor“ (Forest Law Enforcement, Governance and Trade – FLEGT)[1], der vom Rat 2003 gebilligt wurde[2], werden verschiedene Maßnahmen vorgeschlagen wie die Unterstützung von Holz erzeugenden Ländern, eine multilaterale Zusammenarbeit zur Bekämpfung des Handels mit illegal erzeugtem Holz, die Unterstützung von Initiativen der Privatwirtschaft wie auch Maßnahmen zur Vermeidung von Investitionen in Aktivitäten, die den illegalen Holzeinschlag begünstigen. Eckpfeiler des Aktionsplans ist die Gründung von FLEGT-Partnerschaften zwischen der Union und Holz erzeugenden Ländern mit dem Ziel, dem illegalen Holzeinschlag Einhalt zu gebieten. 2005 nahm der Rat die Verordnung (EG) Nr. 2173/2005[3] an, mit der ein Genehmigungssystem und ein Mechanismus zur Überprüfung der Legalität von Holzeinfuhren in die Union geschaffen wurden.

Im Dezember 2005 ermächtigte der Rat die Kommission zur Aushandlung von Partnerschaftsabkommen mit Holz erzeugenden Ländern. Damit sollte der FLEGT-Aktionsplan umgesetzt und insbesondere der Handel mit nachweislich legal erzeugtem Holz, das aus diesen Partnerländern in die Union eingeführt wurde, gefördert werden[4]. Das Abkommen mit Kongo ist nach dem Abkommen mit Ghana das zweite derartige Partnerschaftsabkommen, das zwischen einem Erzeugerland und der Union ausgehandelt wurde.

Die Kommission nahm die Verhandlungen mit Kongo im Juni 2008 auf. Die Verhandlungen erstreckten sich über 10 Monate. Es fanden vier Treffen der Verhandlungsführer beider Seiten und außerdem vierzehn Arbeitssitzungen (Videokonferenzen) statt. Die Kommission wurde bei den Verhandlungen von einigen Mitgliedstaaten unterstützt. Sie hielt den Rat während der ganzen Zeit über die Fortschritte auf dem Laufenden und erstattete der Arbeitsgruppe Forstwirtschaft sowie den EU-Missionsleitern und –Vertretern in Kongo regelmäßig Bericht. Nach jeder Verhandlungssitzung informierten die Vertragsparteien die einschlägigen Akteure in öffentlichen Informationsveranstaltungen über den Fortgang der Gespräche. Außerdem entschied sich Kongo für einen partizipativen Ansatz und bezog die Zivilgesellschaft und die Privatwirtschaft in die Ausarbeitung des Abkommens ein.

Das Abkommen enthält alle in den Verhandlungsrichtlinien des Rates genannten Elemente. Insbesondere werden mit dem Abkommen der Rahmen, die Einrichtungen und die Strukturen des FLEGT-Genehmigungssystems geschaffen. Es befasst sich mit den Kontrollen entlang der Lieferkette, den einzuhaltenden rechtlichen Anforderungen und den Vorgaben für die unabhängige Prüfung. Diese Informationen sind in den Anhängen des Abkommen enthalten, worin auch die Strukturen zur Gewährleistung der Legalität – die Voraussetzung für die Erteilung einer FLEGT-Genehmigung – ausführlich beschrieben sind. Kongo hat seine rechtlichen Anforderungen nach eingehender Konsultation der beteiligten Akteure definiert. Dazu gehören Gesetze und Vorschriften in folgenden Bereichen: Einschlagsrechte und Unternehmenseintragung, Waldbewirtschaftung, Arbeits- und Umweltrecht, Finanz- und Steuervorschriften, soziale Verpflichtungen wie die Einbeziehung der ortsansässigen und indigenen Bevölkerungsgruppen und der Zivilgesellschaft, sonstige Verpflichtungen, die sich aus den Vorschriften für die Beförderung und Vermarktung von Holz ergeben, sowie Exporthandel.

Das Abkommen geht über den in Anhang II der FLEGT-Verordnung (EG) Nr. 2173/2005 vorgeschlagenen Produktumfang hinaus und deckt alle Ausfuhren von Holzprodukten ab. Dies verpflichtet Kongo zur Schaffung eines Systems, das der Union gewährleistet, dass alle Holzprodukte aus Kongo legal hergestellt wurden und auf diese Weise ein positiver und nachhaltiger Beitrag zum Wachstum Kongos geleistet wird.

Das Abkommen sieht entsprechend der FLEGT-Verordnung (EG) Nr. 2173/2005 und der dazugehörigen Durchführungsverordnung (EG) Nr. 1024/2008 Einfuhrkontrollen an den Grenzen der Union vor. Es enthält eine Beschreibung der kongolesischen FLEGT-Genehmigung, die dem Muster in der Durchführungsverordnung entspricht.

Mit dem Abkommen wird außerdem ein Mechanismus für den Dialog und die Zusammenarbeit mit der Union in FLEGT-Fragen, der so genannte gemeinsame Ausschuss zur Umsetzung des Abkommens, eingerichtet. Ferner sind folgende Grundsätze in das Abkommen eingeflossen: Beteiligung einschlägiger Akteure, sozialer Schutz und Transparenz, Überwachung der Auswirkungen der Umsetzung und Berichterstattung über die Umsetzung.

Im Abkommen sind ein Zeitrahmen und die Verfahren für das Inkrafttreten des Abkommens und den Beginn der Anwendung des Genehmigungssystems festgelegt. Da Kongo seine Rechtsvorschriften und sein Informationsmanagement verbessern und neu gestalten, umfassendere Kontrollen entlang der Lieferkette einführen und für eine unabhängige Prüfung der Einhaltung der Vorschriften sorgen will, wird es zwei bis drei Jahre dauern, bis die neuen Systeme entwickelt und getestet und die Behörden, die Zivilgesellschaft und die Privatwirtschaft für die Bewältigung der anstehenden Aufgaben gerüstet sind. Das FLEGT-Genehmigungssystem dürfte bis Mitte 2011 vollständig einsatzbereit sein. Es wird zunächst nach den im Abkommen festgelegten Kriterien bewertet werden, bevor die EU FLEGT-Genehmigungen anerkennt.

2009/0180 (NLE)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über die Unterzeichnung eines Freiwilligen Partnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Kongo über Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor sowie über die Einfuhr von Holzprodukten in die Europäische Union (FLEGT)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union,

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Im Mai 2003 veröffentlichte die Europäische Kommission einen EU-Aktionsplan „Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor (FLEGT)“[5], in dem Maßnahmen zur Bekämpfung des illegalen Holzeinschlags durch Abschluss von freiwilligen Partnerschaftsabkommen mit Holzerzeugerländern gefordert wurden. Der Rat nahm im Oktober 2003 Schlussfolgerungen zu dem Aktionsplan an[6] und das Parlament reichte im Januar 2004 einen Entschließungsantrag dazu ein[7].

(2) Am 5. Dezember 2005 ermächtigte der Rat die Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen über Partnerschaftsabkommen zur Umsetzung des EU-Aktionsplans „Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor“ (FLEGT).

(3) Am 20. Dezember 2005 nahm der Rat die Verordnung (EG) Nr. 2173/2005 des Rates zur Einrichtung eines FLEGT-Genehmigungssystems für Holzeinfuhren in die Europäische Gemeinschaft[8] aus Ländern an, die mit der Europäischen Union ein freiwilliges Partnerschaftsabkommen geschlossen haben.

(4) Die Verhandlungen mit der Republik Kongo wurden abgeschlossen und das Freiwillige Partnerschaftsabkommen zwischen der Republik Kongo und der Europäischen Union über Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor sowie über die Einfuhr von Holzprodukten in die Europäische Union (FLEGT) (nachstehend „Abkommen“ genannt) wurde am 9. Mai 2009 paraphiert.

(5) Vorbehaltlich des Abschlusses des Abkommens zu einem späteren Zeitpunkt ist das Abkommen vom Verhandlungsführer im Namen der Europäischen Union zu unterzeichnen –

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Kommission wird ermächtigt, das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Kongo über Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor sowie über die Einfuhr von Holzprodukten in die Europäische Union (FLEGT) im Namen der Europäischen Union zu unterzeichnen und die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Union zu unterzeichnen.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 5

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Brüssel, den […]

Im Namen des Rates

Der Präsident […]

[1] KOM(2003) 251.

[2] ABl. C 268 vom 7.11.2003.

[3] ABl. L 347 vom 30.12.2005.

[4] Nichtöffentliches Ratsdokument 15102/05.

[5] KOM(2003) 251.

[6] ABl. C 268 vom 7.11.2003.

[7] Parlamentsdokument 7014/04.

[8] ABl. L 347 vom 30.12.2005.