Nr. C 143/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 9. 6. 89 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Ver­
marktungsbedingungen für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur 
KOM(89) 187 endg. 
(Von der Kommission vorgelegt am 23. Mai 1989) 
(89/C 143/06) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Ar­
tikel 42 und 43, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Das Europäische Parlament hat am 20. Januar 1989 eine 
Entschließung über die Fischverarbeitungsindustrie ange­
nommen ('). 
Im Rahmen der Reform der Strukturfonds hat der Rat 
folgende Verordnungen erlassen: 
— Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 des Rates vom 
24. Juni 1988 über Aufgaben und Effizienz der 
Strukturfonds und über die Koordinierung ihrer In­
terventionen untereinander sowie mit denen der 
Europäischen Entwicklungsbank und der anderen 
vorhandenen Finanzinstrumente (2); 
— Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 des Rates vom 
19. Dezember 1988 zur Durchführung der Verord­
nung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich der Koordi­
nierung der Interventionen der verschiedenen Struk­
turfonds einerseits und zwischen diesen und den In­
terventionen der Europäischen Investitionsbank und 
der anderen vorhandenen Finanzinstrumente ande­
rerseits (3); 
— Verordnung (EWG) Nr. 4254/88 des Rates vom 19. 
Dezember 1988 zur Durchführung der Verordnung 
(') ABl. Nr. C 47 vom 27. 2. 1989, S. 176. 
O ABl. Nr. L 185 vom 15. 7. 1988, S. 9. 
O ABl. Nr. L 374 vom 31. 12. 1988, S. 1. (EWG) Nr. 2052/88 in bezug auf den Europäischen 
Fonds für regionale Entwicklung (4); 
— Verordnung (EWG) Nr. 4255/88 des Rates vom 
19. Dezember 1988 zur Durchführung der Verord­
nung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich des Europäi­
schen Sozialfonds (5); 
— Verordnung (EWG) Nr. 4256/88 des Rates vom 
19. Dezember 1988 zur Durchführung der Verord­
nung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich des Europäi­
schen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Land­
wirtschaft (EAGFL), Abteilung Ausrichtung (6). 
Gemäß Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 4256/88 
beschließt der Rat bis zum 31. Dezember 1989, wie und 
unter welchen Bedingungen sich der Fonds an den Maß­
nahmen für die Verbesserung der Verarbeitungs- und 
Vermarktungsbedingungen für Fischereierzeugnisse be­
teiligen kann. 
Infolge der zur Reform der Strukturfonds erlassenen 
Verordnungen ist die Verordnung (EWG) Nr. 355/77 
des Rates (7) durch eine neue Verordnung zu ersetzen. 
Damit die Verbesserung der Verarbeitungs- und Ver­
marktungsbedingungen für Erzeugnisse der Fischerei 
und der Aquakultur Bestandteil der gemeinsamen Fische­
reipolitik wird, muß eine besondere, getrennte Verord­
nung erlassen werden. 
Die Verabschiedung einer getrennten Verordnung ent­
spricht der Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 
2049/88 des Rates vom 24. Juni 1988 zur Änderung der 
Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Ge­
samthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (8) 
und führt im Interesse einer besseren Haushaltsführung 
und einer größeren Transparenz strengere Regeln ein. 
(4) ABl. Nr. L 374 vom 31. 12. 1988, S. 15. 
(5) ABl. Nr. L 374 vom 31. 12. 1988, S. 21. 
(*) ABl. Nr. L 374 vom 31. 12. 1988, S. 25. 
O ABl. Nr. L 51 vom 23. 2. 1977, S. 1. 
(•) ABl. Nr. L 185 vom 15. 7. 1988, S. 3. 
9. 6. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 143/7 
Titel I der Verordnung (EWG) Nr. 4256/88 des Rates 
zur beschleunigten Anpassung der Agrarstrukturen im 
Hinblick auf die Reform der gemeinsamen Agrarpolitik 
umfaßt unter anderem Maßnahmen zur Verbesserung 
der Vermarktung und Verarbeitung von Fischereierzeug­
nissen. 
Die Durchführung dieser Maßnahmen zur Verbesserung 
der Verarbeitung und Vermarktung von Fischereierzeug­
nissen erfolgt im Rahmen des Ziels Nr. 5 Buchstabe a) 
der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 im Hinblick auf 
die beschleunigte Anpassung der Fischerei- und Aqua-
kulturstrukturen in allen Mitgliedstaaten. 
Die Gemeinschaftsmaßnahmen zur Verbesserung und 
Anpassung der Strukturen im Bereich der Fischerei und 
der Aquakultur werden auf Gemeinschaftsebene mit der 
Verordnung (EWG) Nr. 4028/86 des Rates (*) einge­
führt. Verarbeitung und Vermarktung von Erzeugnissen 
der Fischerei und der Aquakultur sind nicht nur eng mit 
der Strukturpolitik verbunden, sondern bilden einen we­
sentlichen Bestandteil dieser Politik. 
Eine bessere Verarbeitung und Vermarktung von Er­
zeugnissen der Fischerei und der Aquakultur, insbeson­
dere Verbesserungen hinsichtlich der Hygiene- und Ge­
sundheitsanforderungen, der Qualität und der Aufma­
chung, können die Voraussetzungen dafür schaffen, um­
fangreichere Absatzmöglichkeiten zu finden, den Wert 
der Erzeugnisse zu steigern (und dadurch zu einer Pro­
duktivitätssteigerung im Bereich der Fischerei und der 
Aquakultur beizutragen) und die Preise zu stabilisieren. 
Die gemeinsame Fischereipolitik ist so angelegt, daß 
Verwaltung und Durchführung auf der Ebene der ein­
zelnen Mitgliedstaaten erfolgen. Dies macht es notwen­
dig, den Zusammenhang zwischen den einzelnen Maß­
nahmen im Bereich der Verarbeitung und Vermarktung 
von Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen und der ge­
meinsamen Fischereipolitik sicherzustellen. 
Die fortlaufende Verbesserung der strukturellen Lage 
des Sektors ist für eine harmonische Entwicklung der ge­
meinsamen Fischereipolitik unerläßlich und stellt mithin 
eines der Mittel zur Erreichung der in Artikel 39 Absatz 
1 Buchstaben a), b) und d) des Vertrages genannten 
Ziele in diesem Sektor dar. Die Strukturmaßnahmen, die 
diese Verbesserung herbeiführen sollen, müssen daher 
auf einem gemeinschaftlichen Konzept und gemein­
schaftlichen Kriterien beruhen. 
Die grundsätzliche Ausrichtung der neuen Strukturpoli­
tik in der Fischerei und der Aquakultur muß nicht nur 
den bisher erzielten Ergebnissen und gewonnenen Erfah­
rungen Rechnung tragen, sondern sich auch auf die neue 
Größenordnung des Sektors nach dem Beitritt Spaniens 
und Portugals zur Gemeinschaft einstellen. 
(') ABl. Nr. L 376 vom 31. 12. 1986, S. 7. Die sektoralen Ziele der gemeinsamen Fischereipolitik 
müssen zur harmonischen Entwicklung der Gemein­
schaft, einem stärkeren sozialen und wirtschaftlichen Zu­
sammenhalt und vor allem zur Verringerung der Unter­
schiede beitragen, die die benachteiligten Gebiete und 
Regionen mit Entwicklungsrückstand von der übrigen 
Gemeinschaft trennen. 
Ferner muß die Strukturpolitik im Einklang mit Artikel 
39 Absatz 2 des Vertrages den wirtschaftlichen und so­
zialen Gegebenheiten des Fischereisektors weitgehend 
Rechnung tragen und gegebenenfalls entsprechend der 
Verschiedenartigkeit oder der Schwere bestimmter struk­
tureller Probleme auf regionaler Ebene abgewandelt wer­
den können. 
Die vorgesehenen Maßnahmen müssen schließlich den 
Erfordernissen des Umweltschutzes entsprechen. 
Bei der Durchführung dieser Verordnung wird die Kom­
mission von dem mit Artikel 47 der Verordnung (EWG) 
Nr. 4028/86 eingesetzten Ständigen Strukturausschuß 
für die Fischwirtschaft unterstützt — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Ziele 
(1) Im Rahmen der mit der Verordnung (EWG) Nr. 
2052/88 verabschiedeten Reform der Strukturfonds und 
zur Erleichterung der Anpassung der Vermarktungs- und 
Verarbeitungsbedingungen für Erzeugnisse der Fischerei 
und der Aquakultur im Einklang mit der Entwicklung 
der gemeinsamen Fischereipolitik wird eine gemeinsame 
Maßnahme im Sinne von Artikel 2 der Verordnung 
(EWG) Nr. 4256/88 mit dem Ziel eingeführt, die Verar­
beitung und Vermarktung von Erzeugnissen der Fische­
rei und der Aquakultur zu verbessern. Im Rahmen dieser 
Maßnahme kann sich die Gemeinschaft an der Finanzie­
rung von Investitionen beteiligen, die 
a) dazu beitragen, den wirtschaftlichen und sozialen Zu­
sammenhalt der Gemeinschaft zu stärken; 
b) den Erfordernissen der benachteiligten Gebiete Rech­
nung tragen; 
c) dazu beitragen, Erzeugung und Verarbeitung in die 
mit der gemeinsamen Fischereipolitik im Rahmen der 
Strukturmaßnahmen gemäß der Verordnung (EWG) 
Nr. 4028/86 eingeschlagene Richtung zu lenken; 
d) zu langfristigen Strukturverbesserungen im Bereich 
Vermarktung und Verarbeitung von Fischerei- und 
Aquakulturerzeugnissen führen; 
e) die Vermarktungs- und Vertriebswege für Erzeug­
nisse der Fischerei und der Aquakultur verbessern; 
Nr. C 143/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 9. 6. 89 
f) zur Verbesserung des Gesundheitsschutzes, der Qua­
lität, der Haltbarmachung und der marktgerechten 
Zubereitung von Erzeugnissen und zur besseren Nut­
zung von Nebenerzeugnissen beitragen; 
g) technische Innovation sowie die Vermarktung und 
Verarbeitung von neuen oder bisher zu wenig genutz­
ten Arten fördern; 
h) die Anpassung von Verarbeitungserzeugnissen an die 
Verbrauchernachfrage unterstützen; 
i) zur Stabilität des Marktes für Fischerei- und Aqua-
kulturerzeugnisse beitragen; 
j) dazu beitragen, die regelmäßige Rohwarenversorgung 
der Verarbeitungsindustrie im Fischerei- und Aqua-
kultursektor sicherzustellen, oder Änderungen im 
Rohwarenangebot durch eine flexible Gestaltung des 
Produktionsprozesses ermöglichen. 
(2) Vorrangiges Ziel der gemeinsamen Maßnahme ist 
es, zur Verwirklichung des in Artikel 1 der Verordnung 
(EWG) Nr. 2052/88 genannten Ziels Nr. 5 Buchstabe a) 
beizutragen, indem die Anpassung der Strukturen im Be­
reich der Fischerei und der Aquakultur an die Entwick­
lung der gemeinsamen Fischereipolitik und unter den Be­
dingungen der Verordnung (EWG) Nr. 4256/88 be­
schleunigt wird. 
(3) Die gemeinsame Maßnahme findet in der gesam­
ten Gemeinschaft Anwendung. 
(4) Die gemeinsame Maßnahme fällt unter die Durch­
führungsmaßnahmen zu Gemeinschaftsaktionen. 
Sie ergänzt die entsprechenden einzelstaatlichen Maß­
nahmen und trägt im Rahmen der in Artikel 4 der Ver­
ordnung (EWG) Nr. 2052/88 beschriebenen Partner­
schaft zwischen der Gemeinschaft und den Mitgliedstaa­
ten zu deren Durchführung bei. 
TITEL I 
SEKTORPLÄNE 
Artikel 2 
Zur Verbesserung der Verarbeitung und Vermarktung 
von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur er­
stellt jeder Mitgliedstaat einen Sektorplan für den ge­
samten Bereich der Fischerei und der Aquakultur. Die 
Pläne müssen auf staatlicher Ebene ausgearbeitet werden 
und sämtliche Regionalpläne des betreffenden Mitglied­
staats so koordinieren und zusammenlegen, daß der Sek­
tor Verarbeitung und Vermarktung von Fischerei- und 
Aquakulturerzeugnissen als Ganzes erfaßt, geplant und 
wirksam verwaltet wird. Diese Pläne müssen darauf aus­
gerichtet sein, 
— im Einklang mit der allgemeinen Gemeinschaftspoli­
tik, insbesondere der gemeinsamen Fischereipolitik, 
und unter Berücksichtigung des mittelfristig vorher­
sehbaren Angebots an Rohwaren eine lebensfähige Industrie aufzubauen, die auf die Fischereitätigkeit 
und die vorhandenen Strukturen des Gebiets abge­
stimmt ist; 
— den Bereich Vermarktung und Verarbeitung in der 
Fischerei und der Aquakultur dergestalt zu entwik-
keln und anzupassen, daß eine optimale Wertschöp­
fung erzielt und den Erzeugerbedürfnissen sowie der 
Verbrauchernachfrage entsprochen werden kann; 
— den sozioökonomischen Bedürfnissen der Fischwirt­
schaft Rechnung zu tragen und die Auswirkungen 
dieser Verordnung vorherzusehen. 
Artikel 3 
Inhalt der Sektorpläne 
(1) Der Sektorplan muß eine Beschreibung der frühe­
ren und der derzeitigen Situation des Bereichs Verarbei­
tung und Vermarktung von Erzeugnissen der Fischerei 
und der Aquakultur enthalten. 
(2) Der Sektorplan muß die Erfordernisse des Sektors 
und die Mittel, mit denen dieser Bedarf gedeckt werden 
soll, konkret nennen und die Interventionen der Gemein­
schaft rechtfertigen. 
(3) Der Sektorplan muß ferner auf die vom Mitglied­
staat während der Laufzeit des Plans durchgeführten 
Maßnahmen hinweisen und präzise Angaben zu den Zie­
len und zum Finanzierungsplan enthalten. 
(4) Der für die Durchführung des Plans veranschlagte 
Zeitraum darf fünf Jahre nicht überschreiten. 
(5) Ein Schema eines Sektorplans mit den Mindestan­
gaben, die dieser enthalten muß, ist im Anhang wieder­
gegeben. 
Artikel 4 
Aktualisierung und Aufstellung neuer Sektorpläne 
Ist der ursprünglich vom Mitgliedstaat für die Durchfüh­
rung des Sektorplans vorgesehene Zeitraum abgelaufen 
oder eine wesentliche Änderung des Plans erforderlich, 
so muß ein aktualisierter oder ein neuer Sektorplan er­
stellt werden. Zusätzlich zu den in Artikel 3 genannten 
Angaben ist ein Bericht beizufügen, in dem 
a) die Entwicklung im Vergleich zu den Vorausschät­
zungen des vorherigen Plans, insbesondere hinsicht­
lich der Bereitstellung öffentlicher Mittel, beschrieben 
wird; 
b) die Entwicklung im Bereich der Verarbeitung und 
Vermarktung dargestellt und die Notwendigkeit für 
die Aktualisierung bzw. die Erstellung eines neuen 
Plans erläutert wird. 
9. 6. 89 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 143/9 
Artikel  5 
Verfahren  zur  Einreichung  von  Sektorplänen  und  Geneh-
migung  des  gemeinschaftlichen  Förderkonzepts 
(1) Die  ersten  Sektorpläne  müssen  von  den  Mitglied-
staaten  bis spätestens  31. März  1990  bei der  Kommission 
eingereicht  werden. 
Die Zeitpunkte  für  die Einreichung  späterer  Pläne  oder 
für Änderungen  bestehender  Pläne  werden  von  der 
Kommission  in Absprache  mit  dem  betreffenden  Mit-
gliedstaat  festgesetzt. 
(2) Auf  der  Grundlage  der  Sektorpläne  trifft  die 
Kommission  gemäß  Artikel  11 der  Verordnung  (EWG) 
Nr. 2052/88  und  Artikel  8 der  Verordnung  (EWG)  Nr. 
4253/88  binnen  sechs  Monaten  nach  dem  Verfahren  des 
Artikels  29 der  Verordnung  (EWG)  Nr.  4253/88  die 
Entscheidungen  hinsichtlich  des  gemeinschaftlichen  För-
derkonzepts  für  Fischerei-  und  Aquakulturerzeugnisse. 
Zu diesem  Zweck  erbittet  die  Kommission  die  Stellung-
nahme  des  mit  Artikel  47 der  Verordnung  (EWG)  Nr. 
4028/86  eingesetzten  Ständigen  Strukturausschusses  für 
die Fischwirtschaft. 
(3) Die  Kommission  achtet  im Rahmen  des  Genehmi-
gungsverfahrens  darauf,  daß  das  gemeinschaftliche  För-
derkonzept  mit  den  Prioritäten  der  Gemeinschaftspolitik, 
insbesondere  der  gemeinsamen  Fischereipolitik,  vereinbar 
ist. 
(4) Die  Kommission  kann  bei  der  Aufstellung  des  ge-
meinschaftlichen  Förderkonzepts  für  die  Gebiete  der 
Ziele  Nrn.  1, 2 und  5 Buchstabe  b) gemäß  Titel  III der 
Verordnung  (EWG)  Nr.  4253/88  Maßnahmen  berück-
sichtigen,  die  in den  Anwendungsbereich  der  vorliegen-
den Verordnung  fallen.  Diese  Maßnahmen  müssen  den 
Bestimmungen  der  vorliegenden  Verordnung  entspre-
chen. 
Die Kommission  wird,  bevor  sie ihre  Entscheidung  er-
läßt,  den  mit  Artikel  47 der  Verordnung  (EWG)  Nr. 
4028/86  eingesetzten  Ständigen  Strukturausschuß  für die 
Fischwirtschaft  zu diesen  Maßnahmen  anhören. 
TITEL  II 
OPERATIONELLE  PROGRAMME,  GLOBALZUSCHÜSSE, 
GEEIGNETE  PROJEKTE 
Artikel  6 
Interventionsformen 
(1) Die  finanzielle  Intervention  im  Rahmen  der 
Durchführung  dieser  Verordnung  erfolgt  in einer  der 
nachstehenden  Formen: 
— Kofinanzierung  operationeller  Programme, 
— Gewährung  von  Globalzuschüssen, 
— Kofinanzierung  geeigneter  Projekte, — Unterstützung  von  Pilot-  und  Demonstrationsvorha-
ben sowie  von  technischer  Hilfe  und  Voruntersu-
chungen  zur  Ausarbeitung  der  Aktionen, 
entsprechend  Artikel  5 Absatz  2 der  Verordnung  (EWG) 
Nr. 2052/88. 
(2) Die  Kofinanzierung  operationeller  Programme 
und die Gewährung  von  Globalzuschüssen  sind  die wich-
tigsten  Formen  der  finanziellen  Beteiligung. 
(3) Ebenfalls  kofinanziert  werden  können  geeignete 
Projekte,  allerdings  nur  Projekte,  die  neue  Produktions-
einheiten  betreffen.  In diesem  Fall  finden  die  in Artikel 
16 Absatz  2 der  Verordnung  (EWG)  Nr.  4253/88  ge-
nannten  Mindestbeträge  keine  Anwendung. 
Begrenzte  Mittel  werden  auch  für  die Durchführung  von 
Studien  sowie  Pilot-  und  Demonstrationsvorhaben  und 
für technische  Hilfeleistungen  bereitgestellt. 
Artikel  7 
Pilot-/Demonstrationsvorhaben,  technische  Hilfe,  Studien 
Ein finanzieller  Beitrag  der  Gemeinschaft  kann  sich  ge-
mäß  Artikel  8 der  Verordnung  (EWG)  Nr.  4256/88  im 
Rahmen  von  maximal  1 v. H. der  jährlichen  Mittel  er-
strecken  auf: 
— die  Verwirklichung  von  Pilot-  oder  Demonstrations-
vorhaben  für  die Verarbeitung  oder  Vermarktung  be-
stimmter  Arten,  insbesondere  neuer  Arten; 
— die  Unterstützung  der  technischen  Hilfe  und  die  Be-
teiligung  an den  erforderlichen  Voruntersuchungen; 
— Untersuchungen  zur  Bewertung  der  Effizienz  der  in 
der vorliegenden  Verordnung  vorgesehenen  Maß-
nahmen. 
Artikel  8 
Zuschußanträge 
(1) Die  Zuschußanträge  werden  gemäß  Artikel  14 Ab-
satz 1 und  Artikel  16 Absatz  1 der Verordnung  (EWG) 
Nr. 4253/88  erstellt  und  von  dem  Mitgliedstaat  oder  ei-
ner Behörde,  die er gegebenenfalls  zu diesem  Zweck  be-
nennt,  bei  der  Kommission  eingereicht. 
Jeder  Antrag  bezieht  sich  auf eine  der  in Artikel  6 Absatz 
1 der vorliegenden  Verordnung  genannten  Interventions-
formen  und  muß  mit  dem  von  der  Kommission  geneh-
migten  gemeinschaftlichen  Förderkonzept  übereinstim-
men. 
Zusammen  mit  den  Zuschußanträgen  übermitteln  die 
Mitgliedstaaten  eine  Beschreibung  der  diesbezüglichen 
einzelstaatlichen  Verwaltungs-  und  Kontrollregelungen. 
(2) Die  Zuschußanträge  müssen  die  notwendigen  An-
gaben  enthalten,  die  es der  Kommission  ermöglichen: 
— die  Übereinstimmung  der  vorgeschlagenen  Maßnah-
men mit  der  Gemeinschaftspolitik,  insbesondere  der 
gemeinsamen  Fischereipolitik,  zu überprüfen; 
Nr. C 143/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 9. 6. 89 
— den Beitrag der vorgeschlagenen Aktion zur Verbes­
serung der Verarbeitungs- und Vermarktungsstruktu-
ren einzuschätzen und den Zusammenhang der ein­
zelnen Maßnahmen untereinander sowie deren Über­
einstimmung mit dem von der Kommission geneh­
migten Sektorplan und den Auswahlkriterien zu 
überprüfen; 
— sich davon zu überzeugen, daß die Methoden der 
Ausführung und die Finanzierung eine wirksame 
Durchführung der Maßnahmen ermöglichen; 
— die genaue Form der Beteiligung der Gemeinschaft 
festzulegen; 
— die Umweltverträglichkeit der Maßnahmen und die 
Möglichkeiten einer Verringerung oder Aufhebung 
nachteiliger Auswirkungen zu prüfen. 
TITEL III 
INVESTITIONEN, ZUSCHUSSFÄHIGKEIT, AUSWAHL 
Artikel 9 
Investitionsarten 
Die im Rahmen dieser Verordnung durchgeführten 
Maßnahmen sind öffentliche, halböffentliche oder pri­
vate Investitionen, die vollständig oder teilweise Gebäude 
und/oder Ausrüstungen für Erzeugnisse der Fischerei 
und der Aquakultur mit dem Ziel betreffen, die Anlagen 
zum Zerteilen, Filetieren, Köpfen, Ausnehmen, Häuten 
sowie zum Abfüllen, Räuchern, Garen und Verpacken 
der Erzeugnisse für den Einzelhandel wie auch die Auk­
tionshallen, die Einrichtungen zum Lagern, Kühllagern, 
Gefrieren und Verpacken der Erzeugnisse in großen 
Mengen zu entwickeln oder zu rationalisieren. Ebenfalls 
erfaßt sind alle auf dem Weg zwischen der Anladung des 
Fischereifahrzeugs im Hafen und dem Endverbraucher 
zur Verarbeitung und Vermarktung benötigten Einrich­
tungen und Anlagen, einschließlich der Anlagen zur Rei­
nigung des Wassers. 
Artikel 10 
Zuschußfähigkeit 
(1) Die in Artikel 9 bezeichneten Vorhaben kommen 
in der gesamten Gemeinschaft für einen Gemeinschafts­
zuschuß in Betracht. 
(2) Voraussetzung für die Gewährung dieses Gemein­
schaftszuschusses ist jedoch, daß die Investitionen 
— einer der in Artikel 9 genannten Kategorien angehö­
ren; 
— integrierter Bestandteil eines gemeinschaftlichen För­
derkonzepts sind und zu der anhaltenden wirtschaft­
lichen Auswirkung der mit diesem Konzept ange­
strebten Strukturverbesserung beitragen; 
— ausreichende Garantien für die technische Durch­
führbarkeit und ihre Wirtschaftlichkeit bieten; — auf Dauer sicherstellen, daß hauptsächlich Rohwaren 
gemeinschaftlichen Ursprungs verwendet werden. 
Nicht zuschußfähig sind Investitionen, wenn 
— sie Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse betreffen, 
die für andere als für Konsumzwecke verwendet und 
verarbeitet werden (es sei denn, es handelt sich um 
Investitionen, die ausschließlich die Behandlung, Ver­
arbeitung oder Vermarktung von Abfällen von 
Fischereierzeugnissen bzw. Verarbeitungsresten be­
treffen) ; 
— sie den Einzelhandel betreffen; 
— die betreffenden Arbeiten in Angriff genommen wur­
den, bevor der Zuschußantrag bei der Kommission 
eingegangen ist; 
— sie andere als die in Anhang II des Vertrages aufge­
führten Erzeugnisse betreffen. Die Kommission kann 
allerdings auch Investitionen für andere Erzeugnisse 
zulassen, sofern der Zuschußempfänger mit den Er­
zeugern von Grunderzeugnissen der Fischerei und 
der Aquakultur direkt vertraglich verbunden ist. 
(3) Zuschußfähig im Rahmen der in Absatz 1 genann­
ten Investitionen sind auch die Kosten 
a) für den Bau oder Erwerb von Immobilien, mit Aus­
nahme von Grundstückskäufen; 
b) für den Erwerb neuer Maschinen und neuer Ausrü­
stungen einschließlich EDV-Geräte, Software und 
EDV-Programme; 
c) zur Deckung allgemeiner Ausgaben wie Architekten-, 
Ingenieurs- und Gutachterhonorare, Kosten der 
Durchführbarkeitsstudien und unvorhergesehene Aus­
gaben bis zu 12 % der unter den Buchstaben a) und 
b) genannten Kosten. 
Artikel 11 
Auswahlkriterien 
Die Investitionen müssen eine rationelle Entwicklung der 
Verarbeitung und der Vermarktung von Erzeugnissen 
der Fischerei und der Aquakultur sicherstellen und den 
Erzeugern von Grunderzeugnissen eine angemessene 
und anhaltende Beteiligung an den sich aus dieser Ent­
wicklung ergebenden wirtschaftlichen Vorteilen garantie­
ren. 
Priorität wird in der Regel Investitionen eingeräumt, die 
sich auf folgendes beziehen: 
— die Modernisierung und Rationalisierung von Auk­
tionsräumen und Verkaufshallen für den Erstverkauf 
der von Schiffen unter der Flagge eines Mitglied­
staats angelandeten Erzeugnisse; 
— das Lagern, Räuchern und Behandeln von Erzeugnis­
sen der Fischerei und der Aquakultur; 
9. 6. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 143/11 
— Anlagen zur Zubereitung für den Erstverkauf und 
zum Filetieren von Frischfisch; 
— die Zubereitung von Enderzeugnissen aus Fisch, der 
von Fischereifahrzeugen unter der Flagge eines Mit­
gliedstaats gefangen/an Bord gefroren wurde; 
— Unternehmen zur Konservenherstellung, sofern es 
sich um technologisch hochentwickelte und wirt­
schaftlich lebensfähige Produktionseinheiten handelt, 
die im freien Wettbewerb international bestehen kön­
nen; 
— die Entwicklung neuer Erzeugnisse und neuer Tech­
nologien, ausgehend von den Ergebnissen der For-
schungs-, Pilot- und Demonstrationsvorhaben; 
— die qualitative und hygienische Verbesserung der 
Produktionsverfahren; 
— die Steigerung der Wertschöpfung der Erzeugnisse; 
— die Erzeuger von Grunderzeugnissen, Erzeugerge­
meinschaften und ihre Vereinigungen sowie Genos­
senschaften. 
Artikel 12 
Empfänger 
(1) Der Gemeinschaftszuschuß wird den für die Inve­
stitionen verantwortlichen natürlichen oder juristischen 
Personen oder Personengruppen gewährt. 
(2) Die Auszahlung des Gemeinschaftszuschusses er­
folgt unter den in Artikel 15 genannten Bedingungen 
— durch die gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung 
(EWG) Nr. 4253/88 benannten Behörden 
oder 
— durch die gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung 
(EWG) Nr. 4253/88 benannten zwischengeschalteten 
Stellen. 
Artikel 13 
Entscheidung über Zuschußgewährung und Mittel­
bindung 
(1) Die Kommission entscheidet über die Gewährung 
des Zuschusses. 
(2) Die in Absatz 1 genannten Entscheidungen wer­
den der gemäß Artikel 14 Absatz 1 bzw. Artikel 16 Ab­
satz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 benannten 
Behörde oder zwischengeschalteten Stelle sowie dem be­
treffenden Mitgliedstaat mitgeteilt. 
(3) Bei mehrjährigen Aktionen übermittelt die in Ab­
satz 2 genannte Behörde bzw. Stelle der Kommission 
jährlich die erforderlichen Angaben, damit die Jahres-
tranchen gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Verordnung 
(EWG) Nr. 4253/88 gebunden und ferner die geplanten Investitionen daraufhin überprüft werden können, ob sie 
mit den gemäß Absatz 1 und Artikel 5 Absätze 2 und 4 
der vorliegenden Verordnung getroffenen Entscheidun­
gen übereinstimmen. 
TITEL IV 
FINANZVORSCHRIFTEN UND ALLGEMEINE BESTIM­
MUNGEN 
Artikel 14 
Beteiligungssätze 
(1) Die Beteiligung an den erstattungsfähigen Kosten 
ausgewählter Investitionen darf folgende Sätze nicht 
überschreiten: 
a) 50 % in Regionen, die unter das Ziel Nr. 1 fallen, 
b) 30 % in den übrigen Regionen. 
(2) Die Beteiligung erfolgt in der Regel in Form von 
Kapitalzuschüssen. Bei anderen Unterstützungsformen 
darf das vorgenannte Kapitalsubventionsäquivalent nicht 
überschritten werden. 
(3) Die betreffenden Mitgliedstaaten müssen minde­
stens 5 % der von der Kommission für die Gewährung 
des Zuschusses berücksichtigten förderungswürdigen In­
vestitionskosten finanzieren. 
(4) Die Beteiligung der Begünstigten gemäß Artikel 
12 Absatz 1 muß im Verhältnis zu den förderungswürdi­
gen Investitionskosten 
— in den Gebieten des Ziels Nr. 1 mindestens 25 % und 
— in den übrigen Gebieten 45 % betragen. 
(5) Innerhalb des Anwendungsbereichs dieser Verord­
nung können die Mitgliedstaaten zusätzliche Beihilfe­
maßnahmen ergreifen, für welche andere als in dieser 
Verordnung vorgesehene Bedingungen und Regeln gel­
ten oder bei denen die Beihilfebeträge die in diesem Arti­
kel festgesetzten Höchstgrenzen überschreiten, sofern 
diese Maßnahmen den Bestimmungen der Artikel 92 bis 
94 des Vertrages entsprechen. 
Artikel 15 
Verfahren für die Zahlung der Zuschüsse 
(1) Vorschüsse oder Restbeträge werden gemäß Arti­
kel 21 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 an die ge­
mäß Artikel 14 Absatz 1 derselben Verordnung benannte 
Behörde oder gegebenenfalls an die zwischengeschaltete 
Stelle gemäß Artikel 16 Absatz 1 derselben Verordnung 
geleistet. 
Die Zahlung des Restbetrags erfolgt erst, nachdem die 
endgültigen Empfänger die finanzielle Beteiligung des 
Mitgliedstaats gemäß Artikel 14 Absatz 3 der vorliegen­
den Verordnung erhalten haben. 
Nr. C 143/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 9". 6. 89 
(2) Die Behörde bzw. zwischengeschaltete Stelle ge­
mäß Absatz 1 überprüft die Belege für die endgültigen 
Ausgaben der Empfänger und überzeugt sich vor der 
Auszahlung des Gemeinschaftszuschusses von deren 
Rechtmäßigkeit. Sie führt ferner Kontrollen vor Ort 
durch, um sich von der Richtigkeit der Angaben im Zu­
schußantrag zu überzeugen. 
Die Zahlung an den Empfänger muß binnen vier Wo­
chen nach Einreichung des Antrags erfolgen, sofern letz­
terem alle erforderlichen Unterlagen beigefügt sind, mit 
denen sich die Begründetheit der getätigten Ausgaben 
nachweisen läßt. 
(3) Am Ende jedes Trimesters übermittelt die in Ab­
satz 1 genannte Behörde bzw. zwischengeschaltete Stelle 
der Kommission eine Aufstellung der an die Empfänger 
erfolgten Zahlungen unter Angabe der Aktenzeichen der 
in ihrem Besitz befindlichen Belege. 
(4) Der Kommission wird halbjährlich ein Bericht der 
in Absatz 1 genannten Behörde bzw. zwischengeschalte­
ten Stelle über den Stand der Durchführung vorgelegt. 
Artikel 16 
Kontrollen und Strafmaßnahmen 
(1) Die gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung 
(EWG) Nr. 4253/88 benannte Behörde oder gegebenen­
falls die in Artikel 16 Absatz 1 derselben Verordnung be­
nannte zwischenstaatliche Stelle übermittelt der Kommis­
sion auf deren Anfrage sämtliche Belege und Nachweise, 
anhand deren sich feststellen läßt, daß die finanziellen 
oder sonstigen Bedingungen erfüllt wurden. Die Kom­
mission kann Kontrollen vor Ort durchführen. 
(2) Die Kommission kann eine Aussetzung, Kürzung 
oder Streichung des Gemeinschaftszuschusses beschlie­
ßen, wenn 
— die Investitionen nicht wie vorgesehen durchgeführt 
wurden, 
— bestimmte, in der Entscheidung der Kommission 
nach Artikel 13 Absatz 1 festgelegte Bedingungen 
nicht erfüllt wurden, 
— die vorgesehenen Durchführungsfristen nicht einge­
halten wurden. Der betreffende Mitgliedstaat und die gemäß Artikel 14 
Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 benannte 
Behörde oder gegebenenfalls die zwischengeschaltete 
Stelle gemäß Artikel 16 Absatz 1 derselben Verordnung 
werden von dieser Entscheidung unterrichtet. 
Artikel 17 
Begleitung und Bewertung 
Die Begleitung und Beurteilung der im Rahmen dieser 
Verordnung finanzierten Maßnahmen erfolgt nach Maß­
gabe der Artikel 25 und 26 der Verordnung (EWG) Nr. 
4253/88. 
Artikel 18 
Verweisungen in anderen Rechtstexten auf die Verord­
nung (EWG) Nr. 355/77 werden, soweit sie den Fische­
reisektor betreffen, durch Verweisungen auf diese Ver­
ordnung ersetzt. 
Artikel 19 
Übergangsbestimmungen 
(1) Vorhaben aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 
355/77 können noch bis zum 31. Dezember 1990 einge­
reicht werden. 
(2) Die Bearbeitung von Vorhaben, die 1990 gemäß 
der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 eingereicht wurden, 
sich aber nicht in einen Sektorplan einfügen, erfolgt bis 
zum 30. Juni 1991 im Hinblick auf die Gewährung einer 
finanziellen Beteiligung im Rahmen der genannten Ver­
ordnung. 
(3) Im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 
wurden spezifische Programme für die Mitgliedstaaten 
genehmigt. Nach ihrem Ablauf oder bei anstehender Re­
vision werden sie von einem gemeinschaftlichen Förder­
konzept abgelöst. Die gemeinschaftlichen Förderkon­
zepte treten spätestens am 1. Januar 1991 in Kraft. 
Artikel 20 
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1990 in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich 
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
9. 6. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 143/13 
ANHANG 
SCHEMA EINES SEKTORPLANS 
A. FISCHEREI 
1. Allgemeine Beschreibung des Gebiets 
— geographische Lage, 
— Bevölkerungsstruktur, 
— wichtigste Wirtschaftsindikatoren, 
— Beschäftigungsstand, 
— Bruttoregionalprodukt (Zusammensetzung und Trend), 
— Bedeutung des Fischereisektors für die regionale Wirtschaft. 
2. Detaillierte Beschreibung des Fischereisektors in dem genannten Gebiet 
2.1. Fischereiflotte 
a) Art der Fischereifahrzeuge, technische Angaben, Art der verwendeten Fanggeräte; 
b) Anzahl der unmittelbar in der Fangflotte beschäftigten Personen; 
c) Einsatzgebiet der Flotte im nahen, mittleren und Fernbereich; ertragsbezogene Tendenzen der 
Bestandsentwicklung; für diese Schätzungen herangezogene Informationsquellen; 
d) Entwicklung der Fangflotte des betreffenden Gebiets im Zuge der Durchführung des mehrjähri­
gen Ausrichtungsprogramms gemäß Verordnung (EWG) Nr. 4028/86 und erwartete Auswir­
kungen auf Kapazitäten und künftige Anlandungen. 
2.2. Häfen und Anlandeplätze 
a) Beschreibung der Fischereihäfen (Lage, Größe); 
b) vollständige Aufschlüsselung der wichtigsten angelandeten Arten; 
c) Beschreibung der Anlagen in den einzelnen Häfen, des Bedarfs und der besonderen Probleme. 
2.3. Auktionshallen 
Anzahl, Kapazität, Standort und Nutzungsgrad der Auktionshallen; abgesetzte Arten; Unzuläng­
lichkeiten aufgrund fehlender Konzentrierung der Verkäufe; Mängel aufgrund unzureichender An­
lagen und Ausstattungen oder anderer Faktoren. 
2.4. Kühlraumkapazität des Gebiets 
Standort und Kapazität der Lagereinrichtungen in dem betreffenden Gebiet; Umschlag (jährliche 
Ein- und Ausgänge); Art der eingelagerten Erzeugnisse. Unzureichende Lagerkapazität für die Er­
zeugung der lokalen oder anderer Fischereifahrzeuge. Lagerung von Erzeugnissen aus anderen Ge­
bieten (mit Unterscheidung zwischen EG-Ursprung und Nicht-EG-Ursprung der Erzeugnisse); Art 
und Menge der zur Verarbeitung gelagerten Erzeugnisse; Beschreibung der Probleme und Unzu­
länglichkeiten. 
2.5. Nebenindustrien 
Beschreibung der vor- und nachgeschalteten Industrien in dem Gebiet (Werften, Werkstätten, 
Schiffausrüster) und Bedeutung der lokalen Flotte für deren wirtschaftliche Situation. 
B. AQUAKULTUR 
1. Detaillierte Beschreibung des Aquakultursektors dieses Gebiets 
a) Überblick über den Sektor, derzeitige Lage und Perspektiven (Bedürfnisse, Vorhaben); 
b) Beschreibung der Anlagen, ihrer Kapazität und Produktionsmethoden; 
c) Beschreibung von Arten und Mengen der Erzeugnisse, für die die betreffende Produktion die Roh­
waren liefern kann; 
Nr. C 143/14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 9. 6. 89 
d) Beschreibung der Qualität der betreffenden Gewässer, eingesetzte Mittel mit dem Ziel, eine den 
Anforderungen an Muschelgewässer gemäß der Richtlinie 79/923/EWG des Rates (') geforderte 
Qualität zu erhalten. 
C. VERARBEITUNG UND VERMARKTUNG 
1. Verarbeitung 
Ausführliche Statistiken über diesen Sektor (Anzahl der Unternehmen, Art der verarbeiteten Erzeug­
nisse); derzeitige Bezugsquellen für Rohwaren; Probleme des Sektors hinsichtlich seiner Fähigkeit, im 
offenen Wettbewerb mit anderen Unternehmen innerhalb und außerhalb der Gemeinschaft zu bestehen; 
derzeitige Ausrüstungsmängel und Probleme bei der Versorgung mit Rohwaren; detaillierte Beschrei­
bung der derzeitigen Lage und Perspektiven für die einzelnen Erzeugnisse der Fischerei und der Aqua­
kultur. 
2. Vermarktung 
Ausführliche Statistiken über diesen Sektor (Anzahl der Unternehmen, Vermarktungsformen); Beschrei­
bung künftiger Verkaufs- und Vermarktungsstrategien für die einzelnen Erzeugnisse der Fischerei und 
der Aquakultur. 
D. ZIELE DES PROGRAMMS UND FÜR DEN BETREFFENDEN ZEITRAUM ERWARTETE 
ERGEBNISSE 
Genau darzulegen sind die im Interesse der Beseitigung der obigen Mängel angestrebten Ziele und die 
jeweiligen Auswirkungen auf die einzelnen Sektoren. 
Ebenfalls aufgeführt werden sollten die vom Mitgliedstaat für die Entwicklung des Bereichs Verarbei­
tung und Verwaltung vorgesehenen Maßnahmen rechtlicher, finanzieller oder anderer Art sowie die 
Anzahl und die Formen der im Rahmen des Programms vorzulegenden Vorhaben. 
Außerdem muß genauer angegeben werden, in welcher Höhe ein Gemeinschaftszuschuß erwartet wird 
und welche Folgen die völlige oder teilweise Ablehnung des Programms hätte. Zu diesem Zweck ist ein 
Finanzierungsplan auszuarbeiten. 
Schließlich sind noch die Gründe für die einzelnen Zielsetzungen anzugeben, die Vorteile, die dem 
Gebiet bei Verwirklichung dieser Ziele entstehen, und die quantitativen Auswirkungen auf die regionale 
Wirtschaft. 
E. ANGABEN 
a) Abgrenzung der geographischen Gebiete, in denen Fischerei und Aquakultur eine Rolle spielen, mit 
Überblick über die Entwicklung des Sektors Verarbeitung und Vermarktung, sowie Begründung 
dieser Abgrenzung; 
b) Analyse der derzeitigen Situation sowie Beschreibung zurückliegender und künftiger Entwicklungen, 
die eine Intervention rechtfertigen, insbesondere: 
— eine allgemeine Analyse der wirtschaftlichen und sozialen Situation des Gebiets, soweit diese für 
den Sektorplan von Belang ist, unter besonderer Berücksichtigung des Sektors Fischerei und 
Aquakultur, 
— Angabe der wirtschaftlichen Bedeutung der Fischerei- und/oder Aquakulturtätigkeit, 
— Analyse des Bereichs der Verarbeitung und Vermarktung von Fischerei- und/oder Aquakulturer-
zeugnissen, insbesondere vorhandene Kapazität der betreffenden Unternehmen und ihre geogra­
phische Verteilung; 
c) der Bedarf, der durch den Plan gedeckt werden soll, und angestrebte Ziele, insbesondere Anzahl, 
Art und Größe der Verarbeitungseinheiten, Lagereinrichtungen und Auktionshallen, aber auch An­
zahl der voraussichtlich geschaffenen Arbeitsplätze sowie Arten und Mengen der zu verarbeitenden 
Rohwaren; 
d) durchgeführte Maßnahmen zur Verbesserung der hygienischen Bedingungen auf jeder Stufe der 
Verarbeitung und der Vermarktung von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur; 
e) vorgeschlagene Verkaufs- und Marketingstrategien für die verarbeiteten Erzeugnisse; 
(') ABI. Nr. L 281 vom 10. 11. 1979, S. 47. 
9. 6. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 143/15 
f) vorgeschlagene Mittel zur Verwirklichung der Planziele, insbesondere globaler Investitionsbetrag 
und finanzielle Beteiligung des Mitgliedstaats; 
g) Beziehung, Koordinierung und Verbindungen des Sektorplans mit anderen staatlichen und gemein­
schaftlichen Programmen in dem Gebiet, insbesondere mit Maßnahmen im Rahmen der Verordnung 
(EWG) Nr. 4028/86 über Gemeinschaftsmaßnahmen zur Verbesserung und Anpasssung der Struk­
turen im Bereich der Fischerei und der Aquakultur; 
h) Beschreibung der Formen und Einzelheiten staatlicher Beihilfen sowie der entsprechenden Rechts­
vorschriften auf einzelstaatlicher und regionaler Ebene; 
i) vorläufiges Verzeichnis der voraussichtlich im Rahmen des Plans zu finanzierenden Investitionen 
und anderen Maßnahmen (die Kommission wird zu einem späteren Zeitpunkt festlegen, welche An­
gaben zu jeder einzelnen Investition vorgelegt werden müssen); 
j) die einzelstaatlichen Kriterien für die Auswahl weiterer Investitionen, da nicht erwartet werden 
kann, daß in einem Sektorplan sämtliche für eine Finanzierung während der Laufzeit des Plans 
vorgeschlagenen Investitionen beschrieben werden; 
k) Angabe, wie bei den voraussichtlich zu finanzierenden Investitionen der Bedarf an Rohwaren ge­
deckt wird unter Berücksichtigung von Gemeinschaftsressourcen, Drittlandressourcen, derzeitigen 
und künftigen Fischereiabkommen, Abkommen in internationalen Gewässern und allen außerge­
meinschaftlichen Bezugsquellen; 
1) eine Beschreibung der voraussichtlich zu vermarktenden Erzeugnisse und ihre Position im Vergleich 
zu der gegenwärtigen Lage des Gemeinschaftsmarkts; 
m) Auswirkungen, sofern bedeutend, der geplanten Maßnahmen auf die Umwelt sowie Möglichkeiten, 
diese aufzufangen; 
n) für die Durchführung des Plans vorgesehener Zeitraum, der fünf Jahre nicht überschreiten darf; 
o) die zur Durchführung des Plans verabschiedeten oder zu verabschiedenden Verwaltungs-, Rechts­
oder Finanzvorschriften, insbesondere Einzelheiten zur geplanten Form des Vorgehens und die ge­
mäß Artikel 14 Absatz 1 und Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 benannten 
Behörden oder Stellen.