Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Fluggastdatensätzen und deren Übermittlung durch die Fluggesellschaften an das Bureau of Customs and Border Protection des US Department of Homeland Security

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Im gesamten Jahr 2003 arbeitete die Kommission mit den Behörden der Vereinigten Staaten von Amerika zusammen, um einen soliden Rechtsrahmen für die Übermittlung von Fluggastdatensätzen (Passenger Name Records - PNR) an das Bureau of Custom and Border Protection (CBP) des US Department of Homeland Security (DHS) zu schaffen.

Wie in der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Parlament vom 16. Dezember 2003 [1] dargelegt, sollte sich dieser Rechtsrahmen aus einem Beschluss ("Angemessenheitsfeststellung") der Kommission nach Artikel 25 Absatz 6 der Datenschutzrichtlinie (95/46/EG) und einem internationalen Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den USA zusammensetzen. Ein solches Abkommen ist erforderlich, um die rechtlichen Fragen zu regeln, die nicht Gegenstand der Angemessenheitsfeststellung sind.

[1] KOM(2003)826 endgültig ,Übermittlung von Fluggastdatensätzen (PNR): ein sektorübergreifendes EU-Konzept".

Am 23. Februar 2004 ermächtigte der Rat der Europäischen Union die Kommission zur Aushandlung eines solchen Abkommens mit den USA auf der Grundlage der von ihm erstellten Verhandlungsdirektiven.

Die Kommission ersucht nun den Rat um Abschluss des mit den USA ausgehandelten Abkommens und legt einen entsprechenden Vorschlag für einen Ratsbeschluss vor.

2004/0064 (CNS)

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Fluggastdatensätzen und deren Übermittlung durch die Fluggesellschaften an das Bureau of Customs and Border Protection des US Department of Homeland Security

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1,

auf Vorschlag der Kommission [2],

[2] ABl. C , , S. .

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [3],

[3] ABl. C , , S. .

in Erwägung nachstehender Gründe:

Am 23. Februar 2004 ermächtigte der Rat die Kommission, im Namen der Gemeinschaft ein Abkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Fluggastdatensätzen und deren Übermittlung durch die Fluggesellschaften an das Bureau of Customs and Border Protection des US Department of Homeland Security auszuhandeln.

Dieses Abkommen sollte genehmigt werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Fluggastdatensätzen und deren Übermittlung durch die Fluggesellschaften an das Bureau of Customs and Border Protection des US Department of Homeland Security wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu benennen, die befugt ist (sind), das Abkommen im Namen der Europäischen Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG

Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Fluggastdatensätzen und deren Übermittlung durch die Fluggesellschaften an das Bureau of Customs and Border Protection des US Department of Homeland Security

Die Europäische Gemeinschaft und die Vereinigten Staaten von Amerika,

in Anerkennung der Bedeutung grundlegender Rechte und Freiheiten, insbesondere des Schutzes der Privatsphäre, und deren Achtung bei gleichzeitiger Verhütung und Bekämpfung des Terrorismus und damit verbundener Verbrechen sowie sonstiger schwerer Verbrechen transnationaler Art, einschließlich der organisierten Kriminalität;

unter Berücksichtigung der Gesetze und Vorschriften der USA, nach denen jede Fluggesellschaft, die Auslands-Passagierfluege in die oder aus den Vereinigten Staaten durchführt, verpflichtet ist, dem Bureau of Customs and Border Protection (im Folgenden "CBP") des Department of Homeland Security (im Folgenden "DHS") elektronischen Zugriff auf Fluggastdatensätze (Passenger Name Records - im Folgenden "PNR") zu gewähren, soweit solche Daten erfasst und in den computergestützten Buchungs-/Abfertigungssystemen gespeichert werden;

unter Berücksichtigung der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr, insbesondere des Artikels 7 Buchstabe c;

unter Berücksichtigung der Verpflichtungserklärung des CBP vom ... 2004, die im Federal Register veröffentlicht wird (im Folgenden "Verpflichtungen");

unter Berücksichtigung des Kommissionsbeschlusses vom ... nach Artikel 25 Absatz 6 der Richtlinie 95/46/EG, mit dem festgestellt wird, dass das CBP im Einklang mit der beigefügten Verpflichtungserklärung einen ausreichenden Schutz der aus der Europäischen Gemeinschaft (im Folgenden "Gemeinschaft") übermittelten Daten über Flüge in oder aus den Vereinigten Staaten gewährleistet (im Folgenden "der Beschluss");

unter Hinweis darauf, dass die Fluggesellschaften mit Buchungs-/Abfertigungssystemen im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft die Übermittlung von PNR-Daten an das CBP - sobald technisch machbar - veranlassen sollten und dass bis dahin den US-Behörden gemäß diesem Abkommen der direkte Zugriff auf diese Daten gewährt werden sollte;

unter Bekräftigung, dass dieses Abkommen keinen Präzedenzfall im Hinblick auf weitere Diskussionen oder Verhandlungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Gemeinschaft oder zwischen einer der beiden Vertragsparteien und einem Drittstaat über die Übermittlung von Daten anderer Art darstellt;

unter Hinweis auf die Entschlossenheit beider Vertragsparteien zur Zusammenarbeit bei der - unverzüglichen - Herbeiführung einer angemessenen und für beide Vertragsparteien zufrieden stellenden Lösung in Bezug auf die Verarbeitung der aus der Gemeinschaft in die USA übermittelten Passagierdaten (Advance Passenger Information - API);

sind wie folgt übereingekommen:

1. Das CBP erhält elektronischen Zugriff auf PNR-Daten aus den von den Fluggesell schaften im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft betriebenen Buchungs-/Abfertigungssystemen streng nach Maßgabe des Beschlusses, solange dieser Beschluss gilt und nur, solange kein befriedigendes System für die Übermittlung solcher Daten durch die Fluggesellschaften vorhanden ist.

2. Die Fluggesellschaft, die Auslands-Passagierfluege in die oder aus den Vereinigten Staaten durchführen, verarbeiten die in ihren computergestützten Buchungssystemen enthaltenen Daten nach den Vorgaben des CBP gemäß dem US-amerikanischen Recht und streng nach Maßgabe des Beschlusses, solange der Beschluss gilt.

3. Das CBP nimmt den Beschluss zur Kenntnis und erklärt, den im Anhang beigefügten Verpflichtungen nachzukommen.

4. Das CBP verarbeitet die übermittelten PNR-Daten und behandelt die von dieser Verarbeitung betroffenen Personen gemäß den geltenden US-Gesetzen und den verfassungsrechtlichen Erfordernissen ohne unrechtmäßige Diskriminierung insbesondere aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit oder ihres Wohnlands.

5. Das CBP und die Europäischen Kommission unterziehen dieses Abkommen in regelmäßigen Abständen einer gemeinsamen Überprüfung.

6. Wird in der Europäischen Union ein Fluggast-Identifikationssystem eingeführt, das die Fluggesellschaften verpflichtet, Behörden den Zugang zu PNR-Daten von Personen zu gestatten, deren Reiseweg einen Flug in die oder aus der EU einschließt, so fördert das DHS, soweit dies möglich ist, aktiv und streng nach dem Gegenseitigkeitsprinzip die Zusammenarbeit der seiner Zuständigkeit unterliegenden Fluggesellschaften.

7. Dieses Abkommen tritt mit seiner Unterzeichnung in Kraft. Dieses Abkommen kann von jeder Vertragspartei jederzeit durch Notifikation auf diplomatischem Wege gekündigt werden. Die Kündigung wird neunzig (90) Tage nach dem Tag, an dem sie der anderen Vertragspartei notifiziert wurde, wirksam. Dieses Abkommen kann jederzeit im gegenseitigen schriftlichen Einvernehmen geändert werden.

8. Dieses Abkommen hat nicht den Zweck, Ausnahmen von den Gesetzen der Vertragsparteien zu regeln oder diese zu ändern; durch dieses Abkommen werden auch keinerlei Rechte oder Vergünstigungen für Dritte begründet oder übertragen.

Geschehen zu ....................... am .....................

Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer und spanischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Im Fall von Auslegungsunterschieden ist der englische Wortlaut maßgebend.

FÜR DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR DIE VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA

................................. Tom Ridge

................................. Secretary of the United States Department of Homeland Security