INHALTSVERZEICHNIS

1. Einleitung 3

2. Stand des Projekts 3

2.1. Überblick über die Fortschritte im Berichtszeitraum 3

2.2. Technischer Rahmen für den Abschluss des Projekts 3

2.3. Vorbereitung des zweiten Meilenstein-Tests 4

2.4. Vorbereitung des umfassenden Tests 5

2.5. Vorbereitung der Migration 5

2.6. SIS-II-Netz 7

2.7. Betriebsmanagement 7

2.8. Sicherheit 8

3. Management 8

3.1. Finanzielle Auswirkungen 8

3.2. Projektmanagement 9

3.2.1. Global Programme Management Board (GPMB) 10

3.2.2. SIS/VIS-Ausschuss (SIS II) 10

3.2.3. Planung und Koordinierung auf der Ebene der Mitgliedstaaten 10

3.2.4. Rat 11

3.2.5. Europäisches Parlament 11

4. Prioritäten für den kommenden Berichtszeitraum 11

5. Schlussfolgerungen 12

1. EINLEITUNG

Dieser Fortschrittsbericht beschreibt die Arbeit, die im ersten Halbjahr 2011 im Zusammenhang mit der Entwicklung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) und der Vorbereitung der Migration von SIS 1+ zu SIS II geleistet wurde. Er wird dem Rat und dem Europäischen Parlament nach Maßgabe des Artikels 18 der Verordnung (EG) Nr. 1104/2008 des Rates und des Beschlusses 2008/839/JI des Rates über die Migration vom Schengener Informationssystem (SIS 1+) zum Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II) vorgelegt.

2. STAND DES PROJEKTS

2.1. Überblick über die Fortschritte im Berichtszeitraum

Auf seiner Tagung im Oktober 2010 nahm der Rat (Justiz und Inneres) den neuen allgemeinen Zeitplan und den Finanzplan zur Kenntnis und forderte alle Beteiligten auf, diesen neuen Impuls zu nutzen und alles in ihren Kräften Stehende für die Umsetzung des Projekts zu tun.

Seit der Annahme der Schlussfolgerungen des Rates im Oktober 2010 haben alle Beteiligten große Anstrengungen unternommen, um ihre jeweiligen Komponenten des SIS II fertigzustellen. Die technische Entwicklung des aktualisierten zentralen SIS II verläuft planmäßig und zur Erprobung des zentralen Systems sowie der Systeme in den Mitgliedstaaten werden zahlreiche Tests durchgeführt. Alle auftretenden Probleme werden mit den Beteiligten besprochen, um so etwaige Risiken schon frühzeitig zu erkennen und zu begrenzen.

Die Ende 2010 erfolgte Festlegung der endgültigen technischen Spezifikationen für die Interaktion des zentralen Systems mit den nationalen Systemen war die Voraussetzung dafür, dass die technische Entwicklung des Projekts abgeschlossen werden konnte. Danach wurde das Verfahren zur Annahme der Spezifikationen vorangetrieben und zum Abschluss gebracht. Am 29. November 2010 wurde mit dem Hauptauftragnehmer für die Entwicklung der Vertrag mit den endgültigen aktualisierten Anforderungen an das SIS II unterzeichnet.

Die Mitgliedstaaten wurden bereits zu Beginn dieses Berichtszeitraums auf zwei Risiken hingewiesen: a) die Verfügbarkeit einer Testumgebung für das SIS 1+ und b) die Bereitschaft der Mitgliedstaaten, sich an der erweiterten Konformitätsprüfung (Extended Compliance Test – CTE) zu beteiligen. Da diese Probleme schon frühzeitig erkannt wurden, konnten gemeinsame Maßnahmen zur Begrenzung dieser beiden Risiken unternommen werden.

Nach einer Entwicklungsphase, in der sowohl das zentrale System als auch die nationalen Systeme entsprechend der neuen Spezifikationen aufgerüstet wurden, begannen die Beteiligten mit der Durchführung der Tests:

- auf zentraler Ebene konnte die Abnahmeprüfung des aufgerüsteten Systems erfolgreich abgeschlossen werden;

- auf nationaler Ebene begannen im April die ersten CTE zur Überprüfung der Kohärenz zwischen dem zentralen System und den nationalen Systemen.

Die weiter Entwicklung des Projekts verläuft nach wie vor reibungslos und in einer positiven, konstruktiven Atmosphäre.

2.2. Technischer Rahmen für den Abschluss des Projekts

Zusätzliche Hardware für die Inbetriebnahme

Die gesamte zusätzliche Hardware für das Back-up-System in Österreich wurde fristgerecht geliefert. Nachdem der größte Teil der neuen Hardware bereits am 17. Dezember 2010 in Straßburg eingetroffen war, wurde die restliche Hardware für das zentrale System am 25. Januar 2011 in Straßburg angeliefert.

Entwicklung der nationalen SIS-II-Systeme

Mit Schreiben vom 22. Dezember 2010 bestätigte die Kommission den Mitgliedstaaten den endgültigen und stabilen Status des Schnittstellenkontrolldokuments 3.0 (Interface Control Document – ICD). Diese Version dient als Referenzdokument, dessen Anforderungen sowohl das zentrale System als auch die nationalen Systeme erfüllen müssen. Die Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, die erforderlichen Maßnahmen im Hinblick auf die nationale Entwicklung und die Testplanung für das SIS II zu treffen, um auf die ersten offiziellen Tests mit dem zentralen System vorbereitet zu sein, die im Mai 2011 begannen.

Tests

Der Testplan und die Teststrategie standen im Mittelpunkt des Test-Workshops am 11. und 12. Januar 2011. In der Sitzung der beratenden Prüfungsgruppe (Test Advisory Group – TAG) am 25. Januar 2011 wurden die letzten noch ausstehenden Stellungnahmen der Mitgliedstaaten zum Vorschlag über die Teststrategie für das SIS II abschließend erörtert. So konnte die Kommission dem SIS/VIS-Ausschuss am 23. Februar 2011 den Testplan für das SIS II sowie den Vorschlag über die Teststrategie für das SIS II zur Genehmigung vorlegen. Vom Ausschuss wurde eine befürwortete Stellungnahme abgegeben.

Für die CTE-Tests stehen acht Testumgebungen zur Verfügung, so dass die Mitgliedstaaten in vier Gruppen, die jeweils aus höchstens acht Mitgliedstaaten bestehen, Tests durchführen können. Zu Beginn der Testphase erwies sich die gleichmäßige Verteilung der Mitgliedstaaten auf die einzelnen Gruppen als schwierig.

Wie im allgemeinen Zeitplan vorgesehen, begannen die Tests der ersten informellen Komponenten der CTE für die Gruppe 1 am 12. April 2011 und die Tests der formellen Komponenten wurden am 23. Juni 2011 aufgenommen. Bei diesen CTE-Tests können die Mitgliedstaaten die Konformität ihrer aktualisierten nationalen Systeme mit dem ICD 3.0 nachweisen. Bis Ende 2011 werden die übrigen drei Gruppen die Tests nacheinander durchführen.

Sollten die Mitgliedstaaten nicht in der Lage sein, die Tests wie geplant abzuschließen, könnte sich dies auf den allgemeinen Zeitplan des Projekts auswirken, der auf der Tagung des Rates im Oktober 2010 angekündigt wurde. Angesichts dieser Problematik und nachdem bereits Erfahrungen mit den Tests in der ersten Gruppe vorlagen, haben die Kommission und die SIS-II-Arbeitsgruppe eng zusammengearbeitet, um die größtmögliche Flexibilität bei der Nutzung verfügbarer Zeitnischen sicherzustellen und reagieren zu können, wenn die Tests aufgrund kurzfristiger Änderungen in den Mitgliedstaaten nicht wie vorgesehen durchgeführt werden können.

2.3. Vorbereitung des zweiten Meilenstein-Tests

Die Mitglieder des Global Programme Management Board (GPMB) und die Kommission haben mit den Vorbereitungen für den zweiten Meilenstein-Test begonnen. Hierfür muss ein Dokument mit den Anforderungen erstellt werden, das im kommenden Berichtszeitraum als Grundlage für die Beschreibung des Testplans für den zweiten Meilenstein-Test dienen wird.

2.4. Vorbereitung des umfassenden Tests

Am 8. Februar 2011 fand in Straßburg eine Sitzung mit den Mitgliedern des GPMB und dem technischen Berater der Arbeitsgruppe des Rates „Schengen-Angelegenheiten“ (Gruppe SIS-TECH) statt. Hauptthema der Sitzung waren die Maßnahmen im Zusammenhang mit dem in den Rechtsinstrumenten über die Migration[1] vorgesehenen umfassenden Test. In der Sitzung wurde das mögliche Vorgehen im Hinblick auf wichtige Fragen, Aktionen und den zeitlichen Rahmen in verschiedenen Tätigkeitsbereichen geklärt und abgestimmt.

2.5. Vorbereitung der Migration

Erprobung des Konverters

Zur erfolgreichen Migration von SIS 1+ zu SIS II wird eine Übergangsarchitektur installiert. Dazu gehört auch ein Konverter, der Daten in beide Richtungen zwischen dem aktuellen C.SIS und dem zentralen SIS II konvertiert und beide Systeme synchronisiert[2], bis der Übergang von einem System zum anderen in den Mitgliedstaaten abgeschlossen ist.

Ein so zentrales Element der Migrationsarchitektur muss gründlich getestet werden. Zu diesem Zweck ist eine Testumgebung für das SIS 1+ erforderlich. Zunächst war vorgesehen, dass hierfür eine bestehende Testumgebung der zentralen Unterstützungseinheit des Schengener Informationssystems (Central Schengen Information System - C.SIS) eingesetzt wird. Ende 2010 teilte Frankreich der Kommission jedoch mit, dass die für diese Tests vorgesehene Umgebung nicht mehr verfügbar sei, da sie für die Aufrüstung des SIS 1+ benötigt werde, bei der bereits eine zeitliche Verzögerung eingetreten sei.

Das Problem der Verfügbarkeit der Testumgebung für das SIS 1+ wurde als erhebliches Risiko für den allgemeinen Zeitplan des SIS II eingestuft. Um die Auswirkungen dieses Problems zu begrenzen, erörterten die Kommission und die französischen Behörden pragmatische operative Lösungen, wie etwa die Ermittlung verfügbarer Zeitnischen in der bestehenden Umgebung, die während dieser freien Intervalle für die Durchführung von SIS-II-Tests genutzt werden könnten. Es wurde jedoch deutlich, dass angesichts der Intensität und Dauer der Erprobung eine speziell für diese Tests bestimmte Umgebung die einzig mögliche Lösung ist.

Die Kommission versuchte mit Unterstützung des GPMB, eine Notfall-Lösung zu finden. Doch auch diese Analyse ergab, dass es keine Alternative zum Erwerb einer neuen Testumgebung für das SIS 1+ (vom derzeitigen Auftragnehmer für das SIS 1+) gibt. Frankreich wurde zur tatkräftigen Mitwirkung aufgefordert, da das technische Personal in Frankreich am besten dazu in der Lage war, die präzisen Anforderungen an die benötigte Ausrüstung zu ermitteln und sicherzustellen, dass diese neue Testumgebung vollständig an das derzeit eingesetzte SIS 1+ und mögliche Weiterentwicklungen dieses Systems angepasst werden kann.

Mit dieser Notfall-Lösung werden zwangsläufig Auswirkungen auf den Finanzplan und den Zeitplan verbunden sein.

- Was den Zeitplan betrifft, müssen für die Bereitstellung einer solchen Umgebung 19 Wochen veranschlagt werden. Um diesen Zeitbedarf im allgemeinen Zeitplan unterzubringen, sollen die erforderlichen Arbeiten parallel zu den bestehenden Projektaufgaben durchgeführt werden. Der relativ hohe Zeitbedarf ist darauf zurückzuführen, dass der Alleinanbieter der Aufrüstung des SIS 1+ Priorität eingeräumt hat und für das Projekt SIS II kein separates Team einsetzen kann.

- Die Auswirkungen auf den Finanzplan werden darin bestehen, dass für die neue Testumgebung Kosten in Höhe von rund 3 Mio. EUR anfallen werden, die aus dem EU-Haushalt finanziert werden müssen. In diesem Preis sind die laufenden Kosten für den Betrieb des Systems noch nicht enthalten.

Bei ihren Bemühungen um eine Risikobegrenzung konzentrierte sich die Kommission vor allem auf zwei Aspekte: Negative Auswirkungen auf den allgemeinen Zeitplan für das SIS II sollten ebenso vermieden werden, wie eine Unterbrechung der laufenden Arbeiten, die von Frankreich zur Aufrüstung des SIS 1+ durchgeführt wurden. Beide Ziele konnten erreicht und die Risiken verringert werden. Die Entscheidung über die Vergabe des Auftrags zur Beschaffung der Testumgebung für das SIS 1+ wurde am 11. Juni 2011 bekannt gegeben. Die Vergabeverfahren wurden abgeschlossen und die Risiken werden kontinuierlich überwacht.

Ein wichtiger Aspekt darf dabei aber nicht vergessen werden. Auch wenn jetzt die Auswirkungen auf den allgemeinen Zeitplan begrenzt werden konnten, ist zu berücksichtigen, dass der Erwerb einer neuen Testumgebung mit finanziellen Folgen für die zentralen Entwicklungstätigkeiten verbunden ist, da die Kosten hierfür nicht vorgesehen waren, als die Kommission im Oktober 2010 auf der Tagung des Rates über den Finanzplan und den allgemeinen Zeitplan Bericht erstattete.

Migrationsplanung

Die Kommission erstellt derzeit in enger Zusammenarbeit mit dem für die Entwicklung zuständigen Hauptauftragnehmer und den Sachverständigen der Mitgliedstaaten einen detaillierten Plan für die Migration von SIS 1+ zu SIS II.

Am 23. Februar 2011 legte der SIS/VIS-Ausschuss eine befürwortende Stellungnahme zu drei wichtigen Dokumenten, dem SIS-II-Migrationsplan, der Teststrategie und dem Testplan, vor und ebnete damit den Weg für die Migration.

Der Migrationsplan berücksichtigt die technischen Anforderungen der Sachverständigen der Mitgliedstaaten und spiegelt den von ihnen bevorzugten technischen Ansatz wider. Da ein solcher Ansatz jedoch nicht in allen Aspekten mit den Rechtsinstrumenten über die Migration übereinstimmt, plant die Kommission, Anfang 2012 einen Vorschlag zur Änderung des Rechtsrahmens vorzulegen, um so die Rechtsvorschriften mit diesem technischen Ansatz in Einklang zu bringen.

Die Datenqualität ist für den reibungslosen Ablauf des Migrationsprozesses entscheidend und erfordert daher besondere Aufmerksamkeit. Nur Daten, die die für das SIS 1+ vorgeschriebenen Qualitätsanforderungen erfüllen, können in das SIS II übernommen werden. Daten, die den Qualitätsanforderungen des SIS 1+ nicht entsprechen, müssen vor der Umstellung auf das SIS II „bereinigt“ werden, da eine Übertragung in einem nicht kompatiblen Format nicht möglich ist. Technisch bedeutet dies, dass solche Daten entweder entsprechend bearbeitet oder gelöscht werden müssen. Der polnische Ratsvorsitz hat die Datenbereinigung zu einer Priorität für das zweite Halbjahr 2011 erklärt.

Bei den Arbeitsgruppensitzungen wurde von den Mitgliedstaaten das Thema Migration von SIRENE angesprochen. Dabei geht es um die Umstellung der in den Mitgliedstaaten vorhandenen Systeme der SIRENE-Büros für SIS 1+ auf die neuen SIRENE-Systeme für SIS II. In den Rechtsinstrumenten über die Migration ist festgelegt, dass die an SIS 1+ teilnehmenden Mitgliedstaaten funktionale SIRENE-Tests[3] durchführen. Die Kommission erkennt die Wichtigkeit dieser Maßnahme, die innerhalb des im Rat festgelegten Rahmens durchgeführt wird, und ihre Bedeutung für den Erfolg des gesamten Projekts an.

Der Vorschlag des ungarischen Ratsvorsitzes, noch offene Fragen zu analysieren, die notwendigen Schritte zu ermitteln und die rechtliche Situation zu klären, wird von der Kommission unterstützt. Die Kommission stellt das zentrale SIS II und dessen Kommunikationsinfrastruktur während der Durchführung des Tests über den Austausch von Zusatzinformationen zur Verfügung.[4]

2.6. SIS-II-Netz

Das Projekt SIS II umfasst die Bereitstellung eines großflächigen Kommunikationsnetzes, das den Anforderungen an Verfügbarkeit, Sicherheit, geografische Abdeckung und Dienstleistungsniveau entspricht, damit die nationalen und zentralen Systeme miteinander kommunizieren können.

In den Rechtsinstrumenten zum SIS II wird die Kommunikationsinfrastruktur für die SIS-II-Daten und den Austausch von Daten zwischen den SIRENE-Büros[5] beschrieben. Im Berichtszeitraum wurden der Kommission von den Mitgliedstaaten die technischen Spezifikationen des im SIS II vorgesehenen E-Mail-Relays für SIRENE mitgeteilt, das für die korrekte Weiterleitung und Lieferung der ausgetauschten Daten zwischen den Büros benötigt wird. Auf dieser Grundlage hat die Kommission die Verfahren zur Auftragsvergabe eingeleitet.

2.7. Betriebsmanagement

Auf der Grundlage der gemeinsamen Erklärungen des Rates und des Europäischen Parlaments anlässlich der Verabschiedung der Rechtsinstrumente für SIS II und VIS hat die Kommission im Juni 2009 die Errichtung einer Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts vorgeschlagen. Die Verordnung zur Errichtung der Agentur wurde am 26. Oktober 2011 angenommen. Am 1. Dezember 2012 wird die Agentur ihre Tätigkeit im Bereich des Betriebsmanagements der Systeme aufnehmen.

Die Kernaufgabe der vorgeschlagenen Agentur soll in der Wahrnehmung des Betriebsmanagements der Systeme SIS II (nach der Inbetriebnahme), VIS und EURODAC bestehen. Zu einem späteren Zeitpunkt könnte der Agentur auch das Betriebsmanagement anderer IT-Großsysteme übertragen werden, sofern die entsprechenden Rechtsinstrumente dies vorsehen.

2.8. Sicherheit

Am 17. und 18. Januar 2011 fand in Bratislava ein Workshop zur Netzsicherheit statt. Ein Thema des Workshops waren die Bedenken, die im Hinblick auf den möglichen Zugang der s-TESTA-Netzserviceorganisation (Betriebszentrum von Orange Business Services/HP) zu den SIS-II-Daten bestehen. Ausgehend vom Ergebnis dieses Workshops und dem Vorschlag, der von der Kommission am 26. Januar 2011 im SIS/VIS-Ausschuss vorgelegt wurde, hat die Kommission eine Studie über die Einführung einer Verschlüsselungsschicht zusätzlich zur Netzwerkschicht des SIS II initiiert. Die Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, zu den Modalitäten der Studie Stellung zu nehmen und haben mehrere nützliche Vorschläge eingereicht.

Das Ergebnis der Studie über die Erweiterung der Netzsicherheit für das SIS II wurde am 25. Mai 2011 im SIS/VIS-Ausschuss vorgestellt. Eine technische Lösung, die alle Anforderungen erfüllt, wurde ermittelt. In einem nächsten Schritt soll eine Pilotstudie durchgeführt werden, für die drei Mitgliedstaaten zur freiwilligen Beteiligung gesucht werden. Deutschland und Österreich haben ihre Bereitschaft zur Teilnahme bereits bekundet.

3. Management

3.1. Finanzielle Auswirkungen

Ab dem Jahr 2002 und bis zum Ende des Berichtszeitraums hat die Kommission für das Projekt SIS II insgesamt 135 146 000 EUR zur Verfügung gestellt. Die Mittel waren für Folgendes bestimmt: Durchführbarkeitsstudien, Entwicklung der zentralen SIS-II-Datenbank, Unterstützung und Qualitätssicherung, SIS-II-Netz, Vorbereitung des Betriebsmanagements in Straßburg, Sicherheit, Vorbereitung der Biometrik, Kommunikation und Ausgaben für Dienstreisen der Sachverständigen.

Zwischen 2002 und Ende Juni 2011 wurden von diesen Mitteln 72 661 169 EUR ausgegeben. Der größte Teil der Gelder floss in die Entwicklung (34 867 228 EUR), das Netz (21 520 620 EUR), Unterstützung und Qualitätssicherung (8 592 178 EUR) sowie in die Vorbereitung des Betriebsmanagements in Straßburg (6 236 058 EUR).

Haushaltsvollzug |

2002 bis Juni 2011 | Januar bis Juni 2011 |

(EUR) | Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen |

Entwicklung | 80 458 863 | 34 867 228 | 81 407 | 1 431 933 |

Unterstützung & Qualitätssicherung | 11 068 521 | 8 592 178 | 1 081 180 | 467 791 |

Netz | 32 375 954 | 21 520 620 | 0 | 1 149 233 |

Vorbereitung des Betriebsmanagements | 7 675 715 | 6 236 058 | 207 500 | 1 398 107 |

Sicherheit | 1 354 283 | 217 712 | 479 568 | 0 |

Studien/Beratung | 961 131 | 942 261 | 20 650 | 20 650 |

Informationskampagne | 33 373 | 33 373 | 0 | 0 |

Ausgaben für Dienstreisen der Sachverständigen | 1 203 286 | 236 866 | 0 | 40 745 |

Sonstiges | 14 874 | 14 874 | 0 | 0 |

INSGESAMT: | 135 146 000 | 72 661 169 | 1 870 304 | 4 508 459 |

Zum Abschluss des Haushaltsverfahrens für das Jahr 2011 wurden ein Drittel der Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen für das SIS II im EU-Haushalt in die Reserve eingestellt. Dabei handelt es sich um Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 10 Mio. EUR und um Zahlungsermächtigungen in Höhe von 6 642 473 EUR. Für die Freigabe dieser Mittel muss die Kommission der Haushaltsbehörde ausführliche Angaben zum Zeitplan für das SIS II (einschließlich Angaben zu den erforderlichen technischen Maßnahmen, den Kosten und der Zuständigkeit für die einzelnen Maßnahmen) übermitteln, und ihr uneingeschränkten Zugang zu dem mit dem Dienstleistungserbringer geschlossenen Vertrag für die Entwicklung des SIS-II-Systems gewähren.

Zusätzlich zu den Informationen, die das Europäische Parlament zum Abschluss des letzten Berichtszeitraums erhalten hat, wurden im Januar, im Mai und im Juni 2011 weitere schriftliche Angaben zu diesen Bereichen übermittelt, und am 12. Januar 2011 sowie am 31. Mai 2011 fanden Fachgespräche mit den Mitgliedern des Europäischen Parlaments statt, in denen konkrete Fragen beantwortet und ein aktueller Überblick über den Stand des Projekts gegeben wurden. Auf der Sitzung des Haushaltsausschusses am 14. Juni 2011 wurde die Freigabe der in die Reserve eingestellten Mittel beschlossen.

Angesichts der wachsenden Besorgnis, die Ende letzten Jahres über den zusätzlichen Finanzbedarf für die Entwicklung des SIS II auf nationaler Ebene geäußert worden war, wertete die Kommission die Ergebnisse des Fragebogens aus, der Ende 2010 an die Mitgliedstaaten verschickt wurde, um den jeweiligen nationalen Bedarf zu ermitteln und diesen soweit wie möglich im Rahmen der vorhandenen Haushaltszuweisungen für den Europäischen Außengrenzenfonds zu berücksichtigen. Derzeit wird noch darüber beraten, welche Möglichkeiten zur Bereitstellung weiterer Mittel bestehen.

3.2. Projektmanagement

3.2.1. Global Programme Management Board (GPMB)

Mit den am 3. Juni 2010 verabschiedeten geänderten Rechtsakten für die Migration erhielt das GPMB den Status eines beratenden Gremiums zur Unterstützung des zentralen SIS-II-Projekts, um die Kohärenz zwischen dem zentralen und den nationalen SIS-II-Projekten zu fördern[6]. Das GPMB hat keine Entscheidungsbefugnis und kein Mandat zur Vertretung der Kommission oder der Mitgliedstaaten.

Die Geschäftsordnung des GPMB trat nach einer befürwortenden Stellungnahme des Generaldirektors der zuständigen Generaldirektion der Kommission und der Mitgliedstaaten in Kraft, die bei der Sitzung des SIS/VIS-Ausschusses am 23. März 2011 abgegeben wurde.

Im Berichtszeitraum fanden 21 Sitzungen des GPMB statt.

3.2.2. SIS/VIS-Ausschuss (SIS II)

Die Kommission wird bei der Entwicklung des SIS II vom SIS/VIS-Ausschuss unterstützt. Zwischen Januar und Juni 2011 fanden fünf Sitzungen des SIS/VIS-Ausschusses zu technischen Fragen, die das SIS II betreffen, statt. In den Sitzungen wurden den Berichten zufolge mehrere wichtigen Beschlüsse zur Migration und Erprobung sowie zur Geschäftsordnung des GPMB gefasst.

Technische Fragen werden in Arbeitsgruppen des Ausschusses und in Workshops mit Sachverständigen der Mitgliedstaaten, die zusätzlich zu den regulären Sitzungen des SIS/VIS-Ausschusses stattfinden, ausführlich besprochen. Bei diesen Sitzungen werden in der Regel Fragen zu bestimmten Projektleistungen behandelt:

- Die beratende Prüfungsgruppe (Test Advisory Group – TAG) berät den SIS/VIS-Ausschuss in Fragen der Organisation, Durchführung und Auswertung von Tests. Im Berichtszeitraum fanden 18 Sitzungen dieser Gruppe statt.

- Das „Change Management Board“ (CMB) berät in Fragen der Einstufung und Bewertung sowie im Hinblick auf mögliche Auswirkungen von Fehlerkorrekturen. Aufgrund des hohen Arbeitsaufwands, der 2010 für die Abstimmung der aktualisierten technischen Spezifikationen des zentralen Systems und anschließend für die Festlegung der Anforderungen erforderlich war, fand im Berichtszeitraum keine Sitzung dieser Arbeitsgruppe, die ebenfalls dem SIS/VIS-Ausschuss berichtet, statt.

- Im Berichtszeitraum wurden drei Workshops/Sitzungen zur SIS-II-Migration durchgeführt, um einerseits den SIS/VIS-Ausschuss beratend zu unterstützen und andererseits dieses zentrale Thema weiter voranzubringen.

3.2.3. Planung und Koordinierung auf der Ebene der Mitgliedstaaten

Als beratendes Gremium für das Projektteam der Kommission wurde eine Arbeitsgruppe gebildet, der die nationalen Projektmanager (NPM) der Mitgliedstaaten angehören. Bei den NPM-Sitzungen werden Fragen zur Detailplanung sowie zu Risiken und Aktivitäten auf zentraler und nationaler Projektebene behandelt. Im Berichtszeitraum fanden fünf solche Treffen statt.

3.2.4. Rat

Die Sitzungen im Rat fanden in einer positiven Atmosphäre statt.

Gemäß den Schlussfolgerungen des Rates und im Einklang mit dem Wunsch aller Projektbeteiligten, die uneingeschränkte Transparenz aufrechtzuerhalten, informiert die Kommission den Rat auch weiterhin regelmäßig über die Umsetzung des allgemeinen Zeitplans für das SIS II und die Ausgaben für das zentrale Projekt.

Die Kommission nimmt an den Sitzungen der für das Schengener Informationssystem zuständigen Vorbereitungsgremien des Rates und an allen Ministerratstagungen teil, auf deren Tagesordnung das SIS II steht. Die Kommission nutzt diese Gelegenheit, um über den Stand des Projekts SIS II und die geplanten nächsten Schritte zu berichten.

Den auf nationaler Ebene am Projekt beteiligten Kollegen legt die Kommission eine wöchentliche Kurzmeldung mit einer Zusammenfassung der technischen Entwicklungen vor.

3.2.5. Europäisches Parlament

Die Kommission hält das Europäische Parlament auf der Grundlage verlässlicher, verifizierbarer und aktueller Fakten und Daten über den Sachstand des Projekts SIS II weiterhin auf dem Laufenden. Neben der Erfüllung der Berichtspflichten, die in den SIS-II-Rechtsinstrumenten[7] festgelegt sind, übermittelte die Kommission dem Europäischen Parlament Informationen über finanzielle, vertragliche und den Zeitplan betreffende Belange sowie über den Stand des Projekts im Zusammenhang mit den Diskussionen über die Freigabe der SIS-II-Mittel für 2011, die in die Reserve eingestellt wurden (siehe Punkt 3.2.1). Der LIBE-Ausschuss wurde ebenfalls über den aktuellen Stand des Projekts SIS II unterrichtet.

Des Weiteren beantwortete die Kommission zwei parlamentarische Anfragen zu Themen, die das SIS betreffen.

4. PRIORITÄTEN FÜR DEN KOMMENDEN BERICHTSZEITRAUM

Im nächsten Berichtszeitraum werden drei Haupttätigkeitsbereiche im Vordergrund stehen:

- die Testphasen und die damit verbundenen Korrekturen zur Vorbereitung auf den zweiten Meilenstein-Test und den umfassenden Test, die 2012 durchgeführt werden;

- die Arbeit im Bereich der Sicherheit wird fortgeführt; im zweiten und dritten Quartal 2012 ist eine Sicherheitsprüfung vorgesehen;

- im Vorfeld des im zweiten Quartal 2012 geplanten ersten Probelaufs der Migration von SIS 1+ zu SIS II werden Konverter-Tests durchgeführt; für das zweite und dritte Quartal 2012 sind ein umfassender Probelauf und die unmittelbare Migration der Daten in das SIS II geplant, bevor das System 2013 in Betrieb genommen wird.

5. Schlussfolgerungen

In Berichtszeitraum traten in verschiedenen Bereichen Probleme auf. Die Zusammenarbeit zwischen den wichtigsten Beteiligten und der offene Austausch zwischen den Organen der EU haben jedoch wesentlich dazu beigetragen, dass schwerwiegende Risiken und Probleme frühzeitig erkannt und Schadensbegrenzungs- oder Abhilfemaßnahmen getroffen werden konnten. Im zweiten Halbjahr 2011 sollen mit intensiven Tests zwischen den Mitgliedstaaten und dem zentralen System die Voraussetzungen für die 2012 geplanten wichtigen Tests – den zweiten Meilenstein-Test und den umfassenden Test – geschaffen werden. Die Einhaltung des allgemeinen Zeitrahmens für das Projekt wird außerdem entscheidend davon abhängen, ob die intensive Testphase, die das ganze Jahr 2011 hindurch stattfinden wird, erfolgreich abgeschlossen werden kann.

Darüber hinaus werden die notwendigen Schritte unternommen, um sicherzustellen, dass das System die Anforderungen der Sicherheitsprüfung erfüllt, die ebenfalls 2012 auf dem Programm steht.

Die vorbereitenden Arbeiten für die Migration zwischen SIS 1+ und SIS II werden fortgeführt. Dazu gehört auch die intensive Erprobung des Konverters, der den notwendigen Schutz der Daten während des gesamten Verfahrens gewährleisten soll.

Anhang I

Sitzungen des SIS/VIS-Ausschusses (SIS II) und der Arbeitsgruppen

Sitzungen im Berichtszeitraum

JANUAR 2011 |

12., 19., 25. | Global Programme Management Board für das SIS II |

18. | Migrationsworkshop SIS II |

26. | Sitzung der nationalen Projektmanager für das SIS II |

26. | SIS/VIS-Ausschuss (SIS II - Technischer Ausschuss) |

11. | Workshop zur Teststrategie SIS II |

4., 18., 25. | Sitzung der beratenden Prüfungsgruppe (Test Advisory Group) SIS II |

FEBRUAR 2011 |

2., 9., 22. | Global Programme Management Board für das SIS II |

23. | Sitzung der nationalen Projektmanager für das SIS II |

23. | SIS/VIS-Ausschuss (SIS II - Technischer Ausschuss) |

1., 15., 22. | Sitzung der beratenden Prüfungsgruppe (Test Advisory Group) SIS II |

MÄRZ 2011 |

2., 9., 16., 22. 30. | Global Programme Management Board für das SIS II |

23. | SIS/VIS-Ausschuss (SIS II - Technischer Ausschuss) |

23. | Sitzung der nationalen Projektmanager für das SIS II |

29. | Sitzung der beratenden Prüfungsgruppe (Test Advisory Group) SIS II |

22. | SIS-II-Workshop zur Beschreibung des Testplans (Test Design Descriptions – TDDs) für die erweiterte Konformitätsprüfung |

24. | SIS-II-Migrationsworkshop |

APRIL 2011 |

6., 13., 27. | Global Programme Management Board für das SIS II |

5., 12., 19., 26. | Sitzung der beratenden Prüfungsgruppe (Test Advisory Group) SIS II |

MAI 2011 |

10., 18., 24. | Global Programme Management Board für das SIS II |

25. | SIS/VIS-Ausschuss (SIS II - Technischer Ausschuss) |

25. | Sitzung der nationalen Projektmanager für das SIS II |

17. | Sitzung zur SIS-II-Migration |

12., 17., 24. 31. | Sitzung der beratenden Prüfungsgruppe (Test Advisory Group) SIS II |

JUNI 2011 |

1., 8., 15., 28. | Global Programme Management Board für das SIS II |

23. | CTE-Workshop für das SIS II |

29. | SIS/VIS-Ausschuss (SIS II - Technischer Ausschuss) |

29. | Sitzung der nationalen Projektmanager für das SIS II |

7., 14., 21. | Sitzung der beratenden Prüfungsgruppe (Test Advisory Group) SIS II |

Sitzungen des SIS/VIS-Ausschusses (SIS II) und der Arbeitsgruppen

Für den nächsten Berichtszeitraum geplante Sitzungen

JULI 2011 |

6., 12., 19., 27. | Global Programme Management Board für das SIS II |

20. | SIS/VIS-Ausschuss (SIS II - Technischer Ausschuss) |

20. | Sitzung der nationalen Projektmanager für das SIS II |

5., 12., 19., 26. | Sitzung der beratenden Prüfungsgruppe (Test Advisory Group) SIS II |

14. | Sitzung zur Vorbereitung des zweiten Meilenstein-Tests für das SIS II |

AUGUST 2011 |

10., 23. | Global Programme Management Board für das SIS II |

2., 9., 16., 23., 30. | Sitzung der beratenden Prüfungsgruppe (Test Advisory Group) SIS II |

SEPTEMBER 2011 |

7., 14., 21., 28. | Global Programme Management Board für das SIS II |

21. | SIS/VIS-Ausschuss (SIS II - Technischer Ausschuss) |

21. | Sitzung der nationalen Projektmanager für das SIS II |

6., 13., 20., 27. | Sitzung der beratenden Prüfungsgruppe (Test Advisory Group) SIS II |

OKTOBER 2011 |

5., 19., 26. | Global Programme Management Board für das SIS II |

24. | SIS/VIS-Ausschuss (SIS II - Technischer Ausschuss) |

24. | Sitzung der nationalen Projektmanager für das SIS II |

4., 11., 18., 25. | Sitzung der beratenden Prüfungsgruppe (Test Advisory Group) SIS II |

NOVEMBER 2011 |

9, 16., 23. | Global Programme Management Board für das SIS II |

23. | SIS/VIS-Ausschuss (SIS II - Technischer Ausschuss) |

23. | Sitzung der nationalen Projektmanager für das SIS II |

8., 15., 22., 29. | Sitzung der beratenden Prüfungsgruppe (Test Advisory Group) SIS II |

DEZEMBER 2011 |

7., 14., 21. | Global Programme Management Board für das SIS II |

21. | SIS/VIS-Ausschuss (SIS II - Technischer Ausschuss) |

21. | Sitzung der nationalen Projektmanager für das SIS II |

6., 13., 20. | Sitzung der beratenden Prüfungsgruppe (Test Advisory Group) SIS II |

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[1] Verordnung (EG) Nr. 1104/2008 vom 24. Oktober 2008 über die Migration vom Schengener Informationssystem (SIS 1+) zum Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II) (ABl. L 299 vom 8.11.2008, S. 1) und Beschluss 2008/839/JI des Rates vom 24. Oktober 2008 über die Migration vom Schengener Informationssystem (SIS 1+) zum Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II) (ABl. L 299 vom 8.11.2008, S. 43).

[2] Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1104/2008 und des Beschlusses 2008/839/JI des Rates.

[3] Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1104/2008 und des Beschlusses 2008/839/JI des Rates.

[4] Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1104/2008 und des Beschlusses 2008/839/JI des Rates.

[5] Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) (ABl. L 381 vom 28.12.2006, S. 4) und Beschluss 2007/533/JI des Rates vom 12. Juni 2007 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) (ABl. L 205 vom 7.8.2007, S. 63).

[6] Verordnung (EU) Nr. 541/2010 vom 3. Juni 2010 zur Änderung der Verordnung (EC) Nr. 1104/2008 über die Migration vom Schengener Informationssystem (SIS 1+) zum Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II) (ABl. L 155 vom 22.6.2010, S. 19) und Verordnung (EU) Nr. 542/2010 vom 3. Juni 2010 zur Änderung des Beschlusses 2008/839/JI über die Migration vom Schengener Informationssystem (SIS 1+) zum Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II) (ABl. L 155 vom 22.6.2010, S. 23), mit der der Artikel 17 Buchstabe a in die Rechtsinstrumente über die Migration eingefügt wird.

[7] Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 1104/2008 des Rates und Beschluss 2008/839/JI des Rates über die Migration vom Schengener Informationssystem (SIS 1+) zum Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II).