Nr. C 326/22 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 12. 80 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
RECHNUNGSHOF 
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Stellungnahme des Rechnungshofes der Europäischen Gemeinschaften zu dem Vorschlag 
für eine Verordnung zur Festlegung der Grundregeln für die Lieferung — im Rahmen der 
Nahrungsmittelhilfe—von anderen Nahrungsmitteln als Getreide, Magermilchpulver und 
Butteroil an bestimmte Entwicklungsländer und Spezialorganisationen 
DER RECHNUNGSHOF 
DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Ar­
tikel 209; 
gestützt auf den Beschluß des Rates vom 28. August 
1980 zur Anhörung des Rechnungshofes zu einem 
Vorschlag für eine Verordnung zur Festlegung der 
Grundregeln für die Lieferung im Rahmen der Nah­
rungsmittelhilfe von anderen Nahrungsmitteln als 
Getreide, Magermilchpulver und Butteroil an be­
stimmte Entwicklungsländer und Spezialorganisatio­
nen, dessen Wortlaut in der Anlage zu Dokument 
KOM(80)478 endg. enthalten ist; 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Das Dokument KOM(80) 478 endg. enthält zwei ge­
sonderte Texte, und zwar: 
a) Den Entwurf für eine Entschließung über die 
Verwendung der Nahrungsmittelhilfe der Ge­
meinschaft im Hinblick auf die Erreichung der 
Ziele der Ernährungssicherheit in den Entwick­
lungsländern; 
b) den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur 
Festlegung der Grundregeln für die Lieferung — 
im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe—von ande­
ren Nahrungsmitteln als Getreide, Magermilch­
pulver und Butteroil an bestimmte Entwicklungs­
länder und Spezialorganisationen. 
Die vom Hof erbetene Stellungnahme erstreckt sich 
nur auf den in Dokument KOM(80) 478 endg. ent­
haltenen Vorschlag für eine Verordnung, während 
die Begründung für den neuen Vorschlag hauptsäch­lich aus dem Wortlaut des Entwurfs einer Entschlie­
ßung hervorgeht. 
In dem zur Stellungnahme vorgelegten Vorschlag für 
eine Verordnung sind einige sachdienliche Bestim­
mungen zur Festlegung der Verwaltungsverfahren 
nicht mehr übernommen worden, die in dem in Do­
kument KOM(79) endg. enthaltenen Vorschlag für 
eine Verordnung über die Verwaltung der Nahrungs­
mittelhilfe aus dem Jahr 1979 vorgesehen waren, der 
im folgenden als Vorschlag für eine Rahmenverord­
nung bezeichnet wird und zu dem der Rechnungshof 
am 8. März 1979 seine Stellungnahme(l) abgegeben 
hat, der jedoch vom Rat noch nicht verabschiedet 
worden ist. 
In dem Vorschlag für eine Verordnung wurde ver­
säumt, die Begriffe „Ausnahmefälle" und „Verfüg­
barkeit zu normalen Bedingungen auf dem Markt der 
Gemeinschaft" oder „Lieferung zum Verschiffungs­
hafen" zu präzisieren; die Definition der Dringlich­
keit in der Fassung des Vorschlags für eine Rahmen­
verordnung wurde nicht übernommen. 
In dem Vorschlag für eine Verordnung ist für den 
Fall, daß die zu liefernden Nahrungsmittel nicht un­
ter eine gemeinsame Marktorganisation fallen, die 
sehr allgemein gehaltene und nicht ausreichend prä­
zisierte Möglichkeit der Abweichung von neun we­
sentlichen Artikeln der Haushaltsordnung vorgese­
hen. 
In den neuen, von der Kommission in dem Doku­
ment KOM(80) 478 endg. dargelegten Vorschlägen 
werden die Prüfungsbefugnisse des Rechnungshofes 
im Bereich der Nahrungsmittelhilfe, auf die der Hof 
(') ABl. Nr. C 139 vom 5. 6. 1979. 
15. 12. 80 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 326/23 
bereits in seinen Stellungnahmen vom 26. Oktober 
1978 und 8. März 1979 hingewiesen hatte, nicht in 
ausreichendem Maße berücksichtigt. 
Die Gemeinschaftsausgaben im Zusammenhang mit 
der Durchführung des Programms der Nahrungsmit­
telhilfe erfordern eine Übernahme in den Haushalts­
plan nach den Grundsätzen der Spezialität und der 
Transparenz — 
HAT FOLGENDE STELLUNGNAHME 
VERABSCHIEDET. 
Der Rechnungshof 
— stellt fest, daß die im zweiten Erwägungsgrund 
des Vorschlags für eine Verordnung erfolgte Be­
zugnahme auf den Beschluß des Rates vom 
22. März 1977 ein nicht veröffentlichtes Doku­
ment des Rates betrifft und es daher nicht mög­
lich ist, einen Zusammenhang zwischen dem ge­
nannten Dokument und dem Vorschlag für eine 
Verordnung herzustellen; 
— ist der Ansicht, daß der siebte im Verhältnis zum 
vierten Erwägungsgrund zumindest teilweise eine 
Wiederholung darstellt; 
— bedauert es, daß dem Vorschlag für eine Verord­
nung keine revidierte Fassung des Vorschlags für 
eine Rahmenverordnung, der z. Z. dem Rat vor­
liegt, beigefügt wurde, um so den Zusammenhang 
zwischen den beiden Texten zu verdeutlichen; 
Artikel 1 
— stellt fest, daß mit diesem Artikel die rechtliche 
Möglichkeit geschaffen wird, die Nahrungsmit­
telhilfe der Gemeinschaft auf andere Nahrungs­
mittel als Getreide, Magermilchpulver und But-
teroil auszudehnen; 
Artikel 2 
— ist der Auffassung, daß 
a) in diesem Artikel präzisiert werden muß, ob 
die Beschlüsse des Rates über die Art der in 
Artikel 1 genannten Nahrungsmittel dauer­
hafter Natur sind oder fallweise für jedes Pro­
gramm oder jede Maßnahme gefaßt werden, 
da sich im letztgenannten Fall eine schnelle. 
Durchführung, vor allem in Dringlichkeitsfäl-' 
len, als sehr riskant erweisen wird; 
b) das Fehlen von Bestimmungen über die Fest­
setzung der Mengen, der Begünstigten oder 
der etwaigen Programme zu Kompetenzstrei­
tigkeiten zwischen den Organen und infolge­
dessen zu Verzögerungen bei der Durchfüh­
rung der Hilfe führen könnte; 
Artikel 2 und Artikel 3 Absatz 2 
— ist der Meinung, daß gegenwärtig in Dringlich­
keitsfällen ein beschleunigtes Verfahren ange­wandt werden kann, während das in Artikel 3 Ab­
schnitt 3 vorgeschlagene Verfahren jeweils einen 
Beschluß des Rates erfordert, so daß es zu länge­
ren Verzögerungen kommen könnte; 
Artikel 3 Absatz 1 
— bedauert, daß in dem Vorschlag für eine Verord­
nung weiterhin der Begriff des „Verschiffungsha­
fens" verwendet wird, der — wie der Hof in sei­
ner Stellungnahme vom 8. März 1979 betont 
hat —, nicht eindeutig genug ist und daher zu ab­
weichenden Auslegungen führen könnte, und zu­
mal die Kommission in ihrer Verordnung (EWG) 
Nr. 1974/80 vom 22. Juli 1980 (!) auf diesen Be­
griff zur besseren Angleichung an die internatio­
nalen Handelspraktiken verzichtet hat; 
Artikel 3 Absatz 2 
— ist der Auffassung, daß 
a) die Bestimmungen nach dem ersten Gedan­
kenstrich in bezug auf Länder ohne Zugang 
zum Meer durch einen Hinweis auf die Stufe 
ergänzt werden muß, die der des Bestim­
mungshafens entspricht; 
b) der Ausschluß der vom Empfängerland getra­
genen Verteilungskosten von der Gemein­
schaftsfinanzierung, der sich aus der Bestim­
mung nach dem zweiten Gedankenstrich still­
schweigend ergibt, in gewissen Fällen — wie 
der Hof in der Vergangenheit festgestellt 
hat — die Ursache für eine Durchführung un­
ter schlechten Bedingungen sein kann; 
— ist der Ansicht, daß dieser Artikel durch eine Be­
stimmung ergänzt werden muß, in der die Ausar­
beitung von Vorschriften zur Festlegung der all­
gemeinen Lieferbedingungen für Nahrungsmit­
telhilfen im Sinne von Artikel 1 einschließlich der 
Beförderungsbedingungen vorgeschrieben wird. 
— Wie bereits in seiner Stellungnahme vom 8. März 
1979: 
a) empfiehlt er, daß in den allgemeinen Lieferbe­
dingungen für die Nahrungsmittelhilfe sowie 
in den Bestimmungen, die die Begünstigten 
der Gemeinschaftshilfe betreffen, ausdrück­
lich auf die Prüfungsbefugnisse des Hofes 
nach Artikel 206 a des EWG-Vertrags hinge­
wiesen wird; 
b) gibt er zu bedenken, ob nicht bei der Wahl der 
Reederei für den Schiffstransport — vor allem 
wenn die Beförderung über das fob-Stadium 
hinaus zu Lasten der Gemeinschaft geht — in 
Anlehnung an die Bereitstellung der Hilfsgü­
ter vorrangig Schiffe unter der Flagge eines 
Mitgliedstaats der Gemeinschaft oder aber — 
wenn dies nicht möglich ist—des Empfänger­
landes der Gemeinschaftshilfe herangezogen 
(') ABl. Nr. L 192 vom 26. 7. 1980. 
Nr. C 326/24 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 12. 80 
werden könnten; nur in Ausnahmefällen und 
bei hinreichender Begründung sollte auf 
Schiffe anderer Nationalitäten zurückgegrif­
fen werden; 
Artikel 3 Absatz 3 
— hält es für erforderlich, zur Vermeidung jeder 
Doppeldeutigkeit oder jeden Widerspruchs in be­
zug auf Artikel 3 Absatz 3 und Artikel 5 den Be­
stimmungen von Artikel 3 Absatz 3 die Worte 
"Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 5" 
voranzustellen und andererseits in Artikel 5 die 
Worte „unbeschadet Artikel 3 Absatz 3" zu strei­
chen; 
Artikel 4 Absatz 1 
— ist der Meinung, daß der Wortlaut dieses Absat­
zes, in dem auf die Möglichkeit der Beschaffung 
auf dem Weltmarkt hingewiesen wird, nicht mehr 
den Grundgedanken wiedergibt, der in dem Vor­
schlag für eine Rahmenverordnung vorgetragen 
und im fünften Erwägungsgrund des neuen Vor­
schlags für eine Verordnung wiederholt worden 
ist, wonach in Dringlichkeitsfallen oder bei man­
gelnder Verfügbarkeit auf dem Markt der Ge­
meinschaft die zu liefernden Erzeugnisse vor­
zugsweise auf den Märkten der Entwicklungslän­
der zu beschaffen sind, die diese Erzeugnisse aus­
führen und geographisch in der Nähe der hilfebe­
dürftigen Empfängerlander liegen; 
— ist der Ansicht, daß die Begriffe „in dringenden 
Fällen" und „auf dem Markt der Gemeinschaft 
nicht zu normalen Bedingungen verfügbar sind*4 
genau präzisiert werden müssen, um Unklarhei­
ten bei ihrer Anwendung zu beschränken und die 
Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung sowie 
der entsprechenden Kontrollen zu gewährlei­
sten; 
Artikel 4 Absatz 2 
— ist der Ansicht, daß diese Bestimmungen zur Ver­
meidung von Ungenauigkeiten der Rechtsvor­schriften durch die Einfügung des Wortes „zu­
ständigen" vor dem Wort „Verwaltungsaus­
schuß" ergänzt werden muß; 
Artikel 4 Absatz 3 
— ist der Auffassung, daß der allgemeine Charakter 
der — im übrigen weder in den Erwägungsgrün­
den noch in der Einleitung begründeten — Ab­
weichung von Artikel SO bis 58 der Haushaltsord­
nung ('), in denen die Auftragsvergabe für Liefe­
rungen, Bau- und sonstige Leistungen festgelegt 
ist, nicht mit den Grundsätzen der Wirtschaftlich­
keit der Haushaltsführung und der entsprechen­
den Kontrollen vereinbar ist; 
Artikels 
— empfiehlt, die Angebote für Nahrungsmittelliefe­
rungen nach Kostenbestandteilen aufzuschlüs­
seln, um so einen Vergleich der Bestandteile der 
Angebote zu ermöglichen und damit die Kon­
trolle zu erleichtern; 
— hält es für notwendig, die „Ausnahmefalle", in 
denen ein Verfahren der freihändigen Vergabe 
zulässig ist, zu präzisieren, wie es im übrigen be­
reits für Getreide und Milcherzeugnisse der Fall 
ist, die im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe gelie­
fert werden. 
Der Hof erinnert ferner an seine Stellungnahme vom 
8. März 1979, in der er bereits die Auffassung vertre­
ten hat, daß für eine fortlaufende Analyse der Erstat­
tungsausgaben der Abteilung „Garantie" des 
EAGFL diese Erstattungsausgaben im Rahmen von 
Kapitel 92 des Gesamthaushaltsplans der Europäi­
schen Gemeinschaften gesondert verbucht bleiben 
müssen. 
Schließlich ist er der Ansicht, daß der Vorschlag für 
eine Verordnung durch Bestimmungen in bezug auf 
die Kontrolle der Art, der Qualität und der Verpak-
kung der Nahrungsmittel im Sinne von Artikel 1 er­
gänzt werden muß. 
Die vorliegende Stellungnahme ist vom Rechnungshof in seiner Sitzung am 2. Oktober 
1980 verabschiedet worden. 
Für den Rechnungshof 
der Europäischen Gemeinschaften 
Der Präsident 
Michael N. MURPHY 
(>) Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Ge­
samthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften 
(ABl. Nr. L 356 vom 31.12. 1977).