ARCHIVES HISTORIQUES 
DE LA COMMISSION 
 
 
 
COLLECTION RELIEE DES 
DOCUMENTS "COM" 
 
 
 
 
COM (84) 142 
 
 
 
Vol. 1984/0 054 
  
 
Disclaimer  
Conformém ent au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique 
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, 
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003 
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents 
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit 
règlem ent. 
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic 
Community and the European Atomic Energy Communit y (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as 
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243, 
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this 
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom  1. 
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgem einschaft (ABI. L 43 vom  15.2.1983, 
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. Septem ber 2003 
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit 
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5 
der genannten Verordnung freigegeben. 
KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(84) 142 endg.
Brüssel, den 8. März 1984
FÜNFTER BERICHT ÜBER DIE ANWENDUNG DER REGELN
FÜR BEIHILFEN AN DIE STAHLINDUSTRIE
KOM(84) 142 endg.

FÜNFTER BERICHT ÜBER DIE ANWENDUNG DER REGELN FÜR BEIHILFEN
AN DIE STAHLINDUSTRIE
1. Einleitung
1.1. Artikel 10 der Entscheidung Nr. 2320/B1/EGK3 (Beihilfenkodex) bestürmt,  
dass die Konmission dem Rat regelmässig Berichte über die Durchführung  
des Beihilfenkodex vorlegt, die auch der Unterrichtung des Parlaments  
dienen. Diese Berichte werden ausserdem dem Beratenden Ausschuss zuge­
leitet .
1.2. Der vierte Bericht über den Zeitraum bis zum 31. Januar 1983 wurde im  
April 1983 erstellt. Er enthält eine genaue Beschreibung der mit dem Bei­
hilfenkodex eingeführten Kriterien und Verfahren sowie der Art und Weise, 
in der letztere von der Konmission ausgelegt und angewandt worden sind.
Die darin gemachten Aussagen gelten auch für die Politik der Konmission  
im Jahre 1983. Der vorliegende Bericht, der den Zeitraum bis zum 31. De­
zember 1983 erfasst, behandelt die besonderen Entwicklungen im Jahre 1983.
2. Zeitplan
2.1. Je weiter das Jahr fortschritt, desto strenger wurden die Zwänge, die  
auf dem mit dem Beihilfenkondex eingeführten Zeitplan beruhten. Gegen  
Ende 1982 waren diese Zwänge noch nicht so spürbar. Damals erwies es 
sich für einige Mitgliedstaaten als schwierig, die Meldefrist vom 30. Sep­
tember 1982 einzuhalten. Ein Mitgliedstaat legte nur die Einzelheiten der  
von den Unternehmen eingereichten Beihilfeanträge vor, woraufhin sich die  
Kommission bereit erklärte, sie wie eine Meldung von Beihilfenplänen zu  
behandeln. Zu Beginn des Jahres 1983 zeigte es sich, dass andere Mitglied­
staaten gezwungen gewesen waren, Beihilfenpläne zu melden, die noch nicht  
ihre endgültige Form aufwiesen. Daher forderte die Konmission die Mitglied­
staaten im Februar auf, ihre Beihilfenmeldungen rasch in Ordnung zu brin­
gen, um den seit der Meldung eingetretenen Entwicklungen und den von der  
Kommission abgegebenen Stellungnahmen zu den fraglichen Beihilfenplänen  
Rechnung zu tragen.
Ende Mai erinnerte die Konmission die Mitgliedstaaten erneut daran, dass  
sie gemäss dem Beihilfenkodex ihre abschliessende Entscheidung bis späte­
stens 1. Juli 1983 erlassen werde, und forderte sie auf, unverzüglich alle  
noch fehlenden Angaben über ihre Vorhaben zu übermitteln.
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In den letzten Tagen vor dem Schlusstermin des 1. Juli unterrichteten die  
Mitgliedstaaten die Kommission von ihren endgültigen Beihilfenplänen, die  
in einigen Fällen eine Erhöhung des Beihilfenbetrages einschlossen. Es  
war ihnen jedoch unmöglich, ihre endgültigen Unstrukturierungspläne vor­
zulegen, die für die Beurteilung der Vereinbarkeit der Beihilfen mit den  
Kriterien des Beihilfenkodex durch die Kommission unerlässlich sind. Da­
her machte die Kommission die Genehmigung der Beihilfen davon abhängig,  
dass eine ausreichende weitere Umstrukturierung vorgenontnen wird, um die  
Lebensfähigkeit der Unternehmen bis Ende 1985 sicherzustellen.
2.2. Der Beihilfenkodex sieht vor, dass Betriebsbeihilfen nur während eines  
Zeitraums von höchstens zwei Jahren gewährt werden dürfen, es sei denn, 
dass die Kommission eine Ausnahme von der Zweijahresfrist bewilligt, nach­
dem sie dazu die Stellungnahme der Mitgliedstaaten im Rat angefordert hat.  
Sechs Mitgliedstaaten beantragten bei der Kommission eine solche Ausnahme,  
d.h. Belgien (für Cockerill-Santore),  die Bundesrepublik Deutschland (für  
Arbed Saarstahl), Frankreich (für Sacilor und Usinor), Irland (für Irish  
Steel Ltd.), Italien (für Finsider) und das Vereinigte Königreich (für die  
British Steel Corporation).  Die Kommissin unterrichtete den Rat von die­
sen Anträgen, denen der Rat dann auf seiner Tagung vom 25. Juli 1983 zu­
stimmte. Die fragliche Ausnahme lässt den Schlusstermin für die Gewährung  
von Betriebsbeihilfen unberührt, der - wie im Beihilfenkodex festgelegt -  
nach wie vor der 31. Dezentoer 1984 ist.
3. Die Entscheidungen der Kommission vom 29. Juni 1983 (1)
3.1. Am 29. Juni erliess die Kommission neun Entscheidungen über Stahlbeihilfen,  
d.h. eine je Mitgliedstaat mit genehmigungspflichtigen Beihilfen. (Ausge­
nommen war Dänemark, das seit der Zustimmung der Kommission zu einer finan­
ziellen Neuordnung im Jahre 1981 keine neuen Beihilfen mehr gemeldet hat.)
(1) ABI. L 228 vom 19. August 1983.
.. ./3-  2 -

- 3 -
3.2. In den meisten vorerwähnten Entscheidungen werden die Beihilfen nur bedingt  
genehmigt. Die beiden Hauptbedingungen sind ein weiterer Nettokapazitäts­
abbau von einem bestimmten Mindestumfang und der Nachweis der finanziellen  
Rentabilität des beihilfebegünstigten Unternehmens bis Ende 1985. Der Min­
destumfang der von der Kommission geforderten zusätzlichen Kapazitätsver­
ringerungen geht aus Tabelle 1 hervor und beläuft sich auf 8,3 Millionen  
Tonnen. Der Gesamtkapazitätsabbau im Zeitraum 1980-85 wird mindestens  
26,7 Millionen Tonnen warmgewalzte Erzeugnisse betragen. Die Kommission  
ist zuversichtlich, dass die Kapazitätsverringerung in einigen Mitglied­
staaten über das von ihr geforderte Mindestmass hinausgehen wird, da sich  
viele Unternehmen selbst dazu gezwungen sehen werden, ihre Rentabilität  
wieder herzustellen, d.h. Vor­
nahme einer weiteren Rationalisierung. Damit dürfte das im letzten Bericht  
genannte Ziel eines Kapazitätsabbaus um 30 bis 35 Millionen Tonnen erreich­
bar sein. Angesichts der derzeit schwierigen wirtschaftlichen und sozialen  
Lage wäre dies ein beachtliches Ergebnis.
Die Entscheidungen sehen vor, dass die Mitgliedstaaten ihre endgültigen  
Umstrukturierungspläne bis zum 31. Januar 1984 vorlegen müssen, damit die  
Konmission beurteilen kann, ob die vorerwähnten Bedingungen erfüllt sind.  
Beihilfen, die für den Fortbestand der Unternehmen bis zu diesem Zeitpunkt  
unbedingt erforderlich sind, dürfen gezahlt werden, wenn dafür ein Kapazi­
tätsabbau angeboten wird, der die Beihilfe rechtfertigt. Nach diesen Zeit­
punkt dürfen die Mitgliedstaaten nur dann Beihilfen an Unternehmen gewäh­
ren, wenn die Kommission davon überzeugt ist, dass das Unternehmen bis  
Ende 1985 wieder lebensfähig sein wird, und wenn die Beihilfe angesichts  
des Umfangs des angebotenen Nettokapazitätsabbaus gerechtfertigt ist.
Die Entscheidungen enthalten auch eine Reihe von Bestirrmungen,  mit denen  
sichergestellt werden soll, dass die Beihilfe nur für den Zweck verwendet  
wird, für den sie genehmigt wurde, und dass die Beihilfe nicht zu unge­
rechtfertigten Wettbewerbsverzerrungen führt. So dürfen Investitionsbei­
hilfen nur nach Massgabe der tatsächlichen Investitionsaufwendungen ge­
zahlt werden; ausserdem müssen der Kommission im voraus vierteljährliche  
Aufstellungen vorgelegt werden, aus denen die zu erwartenden Aufwendungen
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- 4 -
und d ie  zu zahlenden B eih ilfe n  hervorgehen. Damit kann d ie  Kommission g e­
w äh rleisten , dass d ie  fü r I n v e s titio n s b e ih ilfe n  genehmigten Beträge n ic h t  
zur Deckung der V erluste e in e s Unternehmens oder zu anderen n ic h t geneh­
migten Zwecken verwendet werden. IJn  s ic h e r z u s te lle n , dass B e tr ie b sb e ih il­
fen  -  b e isp ie lsw e ise  zur Deckung der B etrieb sv erlu ste e in e s Unternehmens -  
n ic h t zu P reisunterbietungen b enutzt werden, sehen d ie  Entscheidungen vor,  
das s d ie  Kommission d ie  Aussetzung von B eihilfenzahlungen anordnen kann,  
wenn s i e  f e s t s t e l l t ,  dass das b e ih ilfe b e g ü n s tig te  Unternehmen gegen se in e  
V erpflichtungen aus dem EGKS-Vertrag -  insbesondere gegen se in e  V erp flich ­
tungen aus der Quotenregelung und den P reisv o r sc h r ifte n  -  v ersto ssen  h a t.
D ie Entscheidungen bestimmen ausserdem, dass d ie  Kommission d ie  Zahlung  
der B e ih ilfe n  und d ie  F o r tsc h r itte  b e i der Umstrukturierung überwacht und  
Massnahmen zur Aussetzung der B eihilfenzahlungen e r g r e if t , wenn d ie  m it  
den Entscheidungen verbundenen Bedingungen n ic h t b each tet werden, oder im  
H inblick auf d ie  Umstrukturierung e in e s Unternehmens z u sä tz lic h e  Auflagen  
macht, wenn d ie  Rückkehr des Unternehmens zur R e n ta b ilitä t b is  Ende 1985 
z w e ife lh a ft e r sc h e in t.
3.3.  In ein ig en  F ä llen  war e s  der Kommission s e lb s t  unmöglich, im voraus d ie  
Bedingungen anzugeben, d ie  e r f ü llt  werden müssen, um  ih r d ie  Genehmigung  
der B e ih ilfe  zu erm öglichen. S ie gela n g te daher zu dem Ergebnis, dass  
d ie s e  B e ih ilfe n  m it dem reib u n gslosen  Funktionieren des Gemeinsamen Marktes  
unvereinbar sin d , wenn der b etreffen d e M itg lied sta a t b is  zum 31. Januar  
1984 k ein e angemessene Begründung dafür lie f e r n  kann. Die so n stig en  Bedin­
gungen d ie se r  Entscheidung sin d  d ie  g le ic h e n , wie s i e  schon w eiter oben  
beschrieben wurden. Die genannten ablehnenden Entscheidungen b e tr e ffe n
d ie  folgenden Unternehmen: Usine Gustave B oel, Fabrique de Fer de C h arleroi,
Sidmar und A L Z  (B e lg ie n ), M etallu rgik i Halyps und Sidenor (G riechenland),  
I r is h  S te e l Lim ited (Irlan d ) und Sheem ess S te e l (V erein ig tes K önigreich,  
in  der Folge zurückgezogen).
3.4.  E inige d ie se r  Entscheidungen wurden vor dem G erichtshof angefochten. Die  
deutsche Regierung erhob Klage gegen d ie  Entscheidungen im F a lle  B elg ien s,  
Frankreichs, I t a lie n s  und des V erein igten  K önigreichs. Fünf luxemburgische
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Lokalbehörden fechten derzeit die Luxemburg betreffende Entscheidving an.  
Die niederländische Firma Hoogovens ficht die im Falle Italiens und der  
Niederlande getroffene Entscheidung an.
4. Verstösse gegen die Verfahrensvorschriften
4.1. Im November und im Dezember 1981 eröffnete die Kommission Verstossverfäh­
ren nach Artikel 88 EGKS-Vertrag (gegen Frankreich und Italien) bzw. nach  
Artikel 169 EWG-Vertrag (gegen Belgien). Diese Verfahren wurden eingelei­
tet, als die Kommission erfuhr, dass die fraglichen Mitgliedstaaten Bei­
hilfen gewährt hatten, ohne diese vorher oder nachher der Kommission zu 
melden oder nachdem die Kommission ein Prüfungsverfahren eröffnet hatte,  
das rechtlich bewirkt, dass die Beihilfenzahlung bis zum Erlass der ab­
schliessenden Entscheidung der Kommission ausgesetzt wird.
4.2. In der Folge erlangte die Kommission Kenntnis von weiteren derartigen Ver-  
stössen. Im April 1983 leitete die Kommission daher zusätzliche Verstoss-  
verfahren gegen Belgien, die Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Ita­
lien, Luxemburg und das Vereinigte Königreich ein.
5. Freigabe von Beihilfentranchen
5.1. In der ersten Jahreshälfte genehmigte die Kommission die Zahlung weiterer  
Beihilfentranchen als Gegenleistung für die im letzten Bericht beschriebe­
nen Unstrukturierungsstufen. In der zweiten Jahreshälfte gab sie die für  
die Erhaltung der Unternehmen bis zum 31. Januar 1984 erforderlichen Bei­
hilfen frei, auch diesmal wieder als Gegenleistung für genau festgelegte  
Kapazitätsverringerungen.
5.2. In den Tabellen 2 bis 5 wird die Haltung der Kommission zu Beihilfen an  
die Stahlindustrie bis Ende 1983 zusairmengefasst. Tabelle 2 enthält die  
Beihilferibeträge, deren Zahlung bis zum 29. Juni 1983 genehmigt wurde (und  
daher auch bestimmte Beihilfen, die zu diesem Zeitpunkt bedingungslos ge­
nehmigt wurden). Tabelle 3 gibt die Beihilf eribeträge wieder, die in den  
von der Kommission am 29. Juni 1983 erlassenen Entscheidungen bedingt ge­
nehmigt wurden, während in Tabelle 4 die Beträge dieser Beihilfen aufge­
führt werden, die mittlerweile freigegeben wurden. Aus Tabelle 5 sind  
schliesslich die Beihilfen ersichtlich, die nach Auffassung der Kommission  
am 29. Juni 1983 mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar waren.

TABELLE 1
Kapazitätsabbau in der Stahlindustrie 1980 - 1985
MitgliedstaatKapazität für  
Erzeugnissewarmgewalz te  
un Jahre 1980Nettoabbau  
seit 1980  
und Abbauver-In den Korrmis-  
sionsentschei-  
dungen vom  
29.6.1983  
geforderter  
weiterer  
Nettoäbbau  
(1000 Tonnen)Nettoäbbau 1980-85 insgesamt
1000 Tonnen% von neun  
EG-Ländernpflichtungen  
der Mitglied­
staaten 
(1000 Tonnen)1000 Tonnen% der Kapazität  
von 1980
Belgien 16028 9,5 1705 1400 3105 19,4
Dänemark 941 0,6 66 - 66 .7,0
Biindesr epubl ik  
Deutschland 53117 31,6 4810 1200(1) 6010(1) 11,3
Griechen!and(2) p.m. p .m. p.m. - p.m. p.m.
Frankreich 26869 15.9 4681 630 5311 19,7
Irland (57)(3) - p.m. p.m. p.m. p.m*
Italien 36294 21,5 2374 3460 5834 16,1
Luxemburg 5215 3,1 550 410 960 18,4
Niederlande 7297 4,3 250 700 950 13,0
Vereinigtes
Königreich 22840 13,5 4000 500 4500 19,7
EUR 9 168601 100,0 18436 8300 26736 15,9
(1) Ohne den Sonderfall eines ganz bestiimvten Unternehmens
(2) Keine Zahlenangaben verfügbar,  da Griechenland im Jahre 1980 nicht der Gemeinschaft angehörte
(3) Die Daten, auf die sich die Entscheidung der Kommission stützt, reichen nicht aus, um genaue Zahlenangaben vorzulegen.

TABETJ.E 2
VON DER KOMMISSION IM RAHMEN DES ERSTEN UND DES ZWEITEN BEIHILFENKODEX BIS ZUM 29. 6. 1983 
GENEHMIGTE BEIHILFENZAHLUNGEN AN DIE STAHLINDUSTRIE DER GEMEINSCHAFT (in Millionen ECU)
LandZuschüsse/
Zins­
zuschüsseKapital/ 
Beteillgungs-  
darlehenUmwandlung  
von Schulden  
in KapitalZinsver­
billigte
DarlehenBürgsch af ten/  
Darlehen zum  
marktüblichen  ZinssatzSonstige
BELGIEN
C ockeri11 -Samhre  
S on stige Unternehmen 33493 548 7 7 270
136-
D Ä N E M A R K_ 39- - - 4 2
BU N D ESR EPU BLIK  D E U T S C H L A N D
Arbed Saarstahl
Hoesch
Klöckner /Maxhütte  
Son stige Unternehmen442
40
31
10--1
52
489
229
FR A N K R EIC H
S a eilo r
Usinor2
21.455
1.518-f
340
353-
IRLAND
44- 32 -
ITALIEN
F in sid er
S on stige Unternehmen123
912265 - 307
54- -
L U X E M B U R G
Arbed 70 2 26 44 2
N IED ER LA N D E
Hoogovens 15_ _ - 79 -
VEREINIGTES K Ö N IG R E IC H  
B r itis h  S teel Corporation  
S on stige Unternehmen 333.055 -
1- -
E W G  IN SG ESA M T 1.757 6.827 5 4 8 522 1.345 73
Anmerkung: Die Umrechnunqen erfolgten zu den am 30.9.1982 gültigen Wechselkursen.

TABELLE 3
AM 29.6.1983 BEDINGT GENEHMIGTE BEIHILFEN AN DIE STAHLINDUSTRIE DER GEMEINSCHAFT (in Millionen EOJ)
LandZuschüsse/
ZinszuschüsseKapital/  
Betei1igungs-  
darlehenUmwandlung  
von Schulden  
in
KapitalZinsverbi11igte  
DarlehenBürgschaften/  
Darlehen zum  
marktüblichen  
Zinssatz
BELGIEN
Cockerill-Sambre  
Sonstige Unternehmen38
5493
301.122
33- · 608
1
BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND  
Arbed Saarstahl  
Sonstige Unternehmen484
2.205- -
8 917
FRANKREICH
Sacilor/Usinor — 3.943 - — -
ITALIEN
Finsider
Sonstige Unternehmen2.156
4164.488
37- 1.512 -
LUXEMBURG
Arbed 154 59- 1 182
NIEDERLANDE
Hoogöy’ STis
Nedstaal74
8272 - 8 58
VEREINIGTES KÖNIGREICH  
British Steel Corporation 200 2.474 -  - - -
EWG INSGESAMT 5.740 11.796 1.155 1.529 1.766
Anmerkung: Die Umrechnungen erfolgten zu den am 30.9.1982 gültigen Wechselkursen.

TAPOT.T.F 4
VON DER KOMMISSION ZWISCHEN DKM 30.6.83 UND DEM 3.2.84 EINSCHL. FREIGEGEBENE BEIHILFEN A N  DIE STAHLINDUSTRIE DER GEHEIN-
SCHÄFT (in Millionen ECU)
LandZuschüsse/
ZinszuschüsseKapital/
Beteiligungs­
darlehenUmwandlung  
von Schulden  
in KapitalZinsverbilligte
DarlehenBürgschaften/  
Darlehen zum  
marktüblichen  
Zinssatz
BELGIEN
Cockerill-Samhre  
Forges de Clabecq- 229
18- - -
BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND
Arbed Saarstahl
Hoesch
Krupp
Sonstige Unternehmen200
1- -- 33
15
FRANKREICH  
Sacilor und Usinor_ 1.831 _ _
IRLAND 
Irish Steel— _ _ _ 20
NIEDERLANDE
Hoogovens 10 — — 221-
VEREINIGTES KÖNIGREICH  
BSC
Sheemess Steel 14646 - - -
EWG INSGESAMT 225 2.724 - 221 68
Anmerkung: 1. Die Umrechnungen erfolgten zu den am 30.9.1982 gültigen Wechselkursen.
2. Die Beihilfen in dieser Tabelle sind auch in Tabelle 3 oder 5 enthalten, mit Ausnahme  
der Beihilfen für unvorhersehbare Schliessungen.

TABELLE 5
BEIHILFEN AN DIE STAHLINDUSTRIE DER GEHE INSCHAFT, DIE AM 29.6.1983 ALS MIT DEM GEMEINSAMEN MARKT UNVEREINBAR  
ANGESEHEN WURDEN, SOFERN NICHT BESTIMMTE BEDINGUNGEN ERFÜLLT WAREN (in Millionen ECU)
LandZuschüsse/
ZinszuschüsseKapital/
Beteiligungs­
darlehenUmwandlung  
von Schulden  
in KapitalZinsverbilligte
DarlehenBürgschaf ten/  
Darlehen zum  
marktüblichen  
Zinssatz
BELGIEN
Sidmar
Sonstige Unternehmen 3677
31245
25-
—
GRIECHENLAND
Metallourgiki Halyps  
Sidenor4
2-
-- -
IRLAND
Irish Steel Ltd. - 129 -_ 26
VEREINIGTES KÖNIGREICH  
Sheemess Steel 9 - - - -
EWG INSGESAMT 51 237 270 - 26
Anmerkung; D ie Umrechnungen e r fo lg te n  zu den am  30.9.1982 g ü ltig e n  W echselkursen.