Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verlängerung der Entscheidung Nr. 710/97/EG über ein koordiniertes Genehmigungskonzept für satellitengestützte persönliche Kommunikationsdienste in der Gemeinschaft"

(2000/C 140/11)

Der Rat beschloß am 20. März 2000, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 262 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die Fachgruppe Verkehr, Energie, Infrastrukturen, Informationsgesellschaft wurde mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragt. Berichterstatter war Herr Burani.

Anschließend bestellte der Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 20 und 50 der Geschäftsordnung Herrn Bernabei zum Hauptberichterstatter.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 371. Plenartagung am 29. und 30. März 2000 (Sitzung vom 30. März) einstimmig folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Satellitengestützte persönliche Kommunikationsdienste (SPCS) ergänzen oder ersetzen terrestrische Fest- und Mobilnetze. Vor allem in Regionen, in denen die Festnetzinfrastruktur wenig entwickelt ist, kann die Satellitenkommunikation ein wirksames Mittel sein, um allen Bürgern das Versenden und den Empfang von Mitteilungen zu ermöglichen.

1.2. Die Einführung satellitengestützter persönlicher Kommunikationsdienste stellt folglich einen großen Fortschritt beim Aufbau von Netzen dar, die eine weltweite Interkonnektivität und Mobilität der Sprach-, Daten- und Videoübertragung gewährleisten.

1.3. Trotz der o. g. Möglichkeiten und der bemerkenswerten Anstrengungen seitens der Industrie dieses Sektors haben die Marktdimensionen die Erwartungen bisher nicht erfuellt, was möglicherweise auf rechtliche Beschränkungen, die die Entwicklung hemmen, und bürokratische Hindernisse zurückzuführen ist.

1.4. Sowohl in den einzelnen Mitgliedstaaten der Europäischen Union als auch weltweit besteht derzeit ein verstärktes Interesse an der Nutzung von Frequenzen. Die Ergebnisse der öffentlichen Anhörung zum Grünbuch über die Frequenzpolitik waren Gegenstand einer Mitteilung der Kommission(1). Trotz der erheblichen technischen und technologischen Fortschritte, die eine wesentliche Verbesserung der verfügbaren Frequenzen ermöglichten, läßt die wachsende Nachfrage nach Mobilkommunikation seitens der verschiedenen Marktsektoren die Frequenzen zu einer äußerst wertvollen Ressource werden. Folglich werden Beschlüsse über die Frequenzen nunmehr nach politischen, sozialen und wirtschaftlichen und nicht mehr nur nach technischen Kriterien gefaßt.

1.5. Mit ihrer Entscheidung Nr. 710/97/EG wollte die Europäische Union einen neuen Rahmen für die koordinierte Einführung von Satellitendiensten in Europa schaffen, die es ermöglichen, die Dienste SPCS unmittelbar für die Nutzerendgeräte anzubieten.

1.6. Die mit dieser Entscheidung eingeführten Maßnahmen betrafen sowohl die Harmonisierung der Frequenzen und der Erteilung von Genehmigungen als auch die Nutzung und den freien Verkehr von Nutzerendgeräten. Die Entscheidung sah namentlich ein europaweites Globalverfahren vor.

2. Der Kommissionsvorschlag

2.1. Trotz der Kommissionsinitiative aus dem Jahre 1997 und der zahlreichen von der CEPT verabschiedeten Entscheidungen und Empfehlungen wurden noch nicht alle in der Entscheidung Nr. 710/97/EG vorgesehenen Maßnahmen umgesetzt, so daß die Genehmigungsbedingungen und -verfahren von einem Mitgliedstaat zum anderen derzeit noch sehr unterschiedlich sind. So wurde etwa das Globalverfahren für Satellitensysteme bisher noch nicht eingeführt.

2.2. Die technischen Entwicklungen der terrestrischen Mobilnetze der dritten Generation und die Anforderungen im Hinblick auf die Freigabe bestimmter Frequenzbänder erfordern eine immer sorgfältigere Überwachung der Nutzungsmodalitäten der Frequenzen, wobei insbesondere zu berücksichtigen ist, daß demnächst Satellitensysteme in Betrieb genommen werden, die zwar andere Frequenzbänder benutzen, für die jedoch derselbe Rechtsrahmen gelten muß.

2.3. Angesichts dieser Sachlage schlägt die Kommission vor, die Gültigkeit der Entscheidung Nr. 710/97/EG - die Ende Mai 2000 ausläuft - um dreieinhalb Jahre, d. h. bis zum 31. Dezember 2003, zu verlängern.

3. Schlußfolgerungen

3.1. Bei der Erarbeitung der vorliegenden Stellungnahme hat der Wirtschafts- und Sozialausschuß die Erwägungen und Empfehlungen berücksichtigt, die er zu diesem Thema bereits in früheren Stellungnahmen abgeben hatte, insbesondere in der am 11. Dezember 1997 einstimmig verabschiedeten Stellungnahme zu einem Drahtlos- und Mobilkommunikationssystem (UMTS)(2) und in der am 28. April 1999 verabschiedeten Stellungnahme zu dem "Grünbuch zur Frequenzpolitik in Verbindung mit Maßnahmen der Europäischen Gemeinschaft für Bereiche wie Telekommunikation, Rundfunk, Verkehr und FuE"(3).

3.2. Der Ausschuß teilt die Beweggründe der Kommission, die Verlängerung der Gültigkeit der Bestimmung über Genehmigungen für satellitengestützte persönliche Kommunikationsdienste vorzuschlagen, und ist der Auffassung, daß diese Verlängerung in angemessener Weise sowohl den rechtlichen Anforderungen wie auch denen des Marktes entspricht.

3.3. Der Ausschuß weist die Kommission, das Europäische Parlament und den Rat jedoch darauf hin, wie wichtig es ist, mit der "Überprüfung 99" nicht nur den Rechtsrahmen für die Telekommunikation zu harmonisieren, sondern den Nutzern einen möglichst erschwinglichen Zugang zu den Frequenzbändern zu ermöglichen, und zwar in einer angemessenen Kombination aus Fest-, Mobil-, Satellitensystemen und CATV, und gleichzeitig die für einen separaten Zugang zum lokalen Nutzernetz erforderlichen Dienste zu gewährleisten.

3.4. Abschließend scheint die Forderung der Kommission auch mit der Notwendigkeit übereinzustimmen, es der Europäischen Union zu ermöglichen, sich vollständig in die Informationsgesellschaft und die neue Welt des elektronischen Geschäftsverkehrs zu integrieren und alle Kommunikationsinfrastrukturen und -techniken zu nutzen, die für die Verwirklichung der Internet-Märkte notwendig sind.

Brüssel, den 30. März 2000.

Die Präsidentin

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Beatrice Rangoni Machiavelli

(1) KOM(1999) 538 vom 10.11.1999.

(2) ABl. C 333 vom 30.10.1998, S. 56.

(3) ABl. C 169 vom 16.6.1999, S. 3.