KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 19.01.1998 
KOM(1998) 12 endg. 
BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT 
Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1522/96 des Rates zur Eröffnung 
und Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten für Reis und Bruchreis im 
Rahmen von Artikel XXIV Absatz 6 des GATT. 

1. Einleitung 
Im Rahmen der nach dem Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens zur Europäischen 
Union geführten Verhandlungen gemäß Artikel XXIV Absatz 6 des GATT war ein 
Übereinkommen erzielt worden, ab 1. Januar 1996 ein jährliches Einfiihrzollkontingent für 
63 000 Tonnen halbgeschliffenen oder vollständig geschliffenen Reis zum Zollsatz Null und ein 
Zollkontingent für 20 000 Tonnen geschälten Reis zum festen Zollsatz von 88 ECU/t zu 
eröffnen. 
Darüber hinaus war im Rahmen der Beratungen mit Thailand gemäß Artikel XXIII des GATT 
vereinbart worden, ein Jahreszollkontingent für 80 000 Tonnen Bruchreis mit einer 
Ermäßigung des Einführzolls um 28 ECU/t ab dem 1. Januar 1996 zu eröffnen 
Mit der Verordnung (EG) Nr. 1522/96 des Rates sind die Einzelheiten für die Verwaltung 
dieser Kontingente festgelegt worden1. Die Kontingente sind nach Ursprungsländern 
aufgeschlüsselt. Um zu vermeiden, daß der Absatz von Reis aus der Gemeinschaftserzeugung 
gestört wird, ist die Erteilung der Einführlizenzen außerdem in Tranchen so auf das Jahr 
verteilt, daß die eingeführten Mengen vom Gemeinschaftsmarkt besser absorbiert werden 
können. 
1 ABI. Nr. L 190 vom .11.7.19%, S.l. 
Die von der Kommission erlassenen Maßnahmen stimmten nicht mit der Stellungnahme des 
Vcrwaltungsausschusscs für Getreide überein, insbesondere was die Frage der Hinfuhren in kleinen 
Verpackungen (bis zu 5 kg) und die Gefahr der Qucrsubvcntionierung angeht Der Rat hat nach 
Übermittlung der Mitteilung gemäß Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung (HWG) Nr \l(>U/')2 einen 
anderslautenden Beschluß gelaßt. 
Im Falle der Einführen aus Thailand, Australien und den Vereinigten Staaten wurde die 
Verwaltung der Kontingente durch die Erteilung von Ausführbescheinigungen auf die 
Herkunftsländer übertragen 
Gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1522/96 legt die Kommission dem 
Rat jährlich einen Bericht über die Anwendung der genannten Verordnung vor Dabei 
geht es insbesondere um die Einhaltung der Höchstmenge von 33 428 Tonnen fur 
Einfuhren von Reis in kleinen Verpackungen, die mögliche Änderung der Handelsströme 
in die Gemeinschaft und die Gefahr der Quersubventionierung zwischen Ausführen in die 
Gemeinschaft, denen die Verordnung Nr. 1522/96 direkt zugute kommt, und Ausfuhren, 
die der normalen Einführbelastung unterliegen. 
Das den Vereinigten Staaten zugeteilte Zollkontingent ist noch nicht eröffnet worden, weil 
die Eröffnung der Zollkontingente für vollständig geschliffenen oder halbgeschliffenen 
Reis mit Ursprung in den Vereinigten Staaten gemäß Artikel 1 Absatz 4 der genannten 
Verordnung so lange aufgeschoben wird, bis die Beratungen mit den Vereinigten Staaten 
abgeschlossen sind. 
Wenngleich die Beratungen derzeit noch andauern, wurde im Dezember llW7 etn 
Kontingent in Höhe einer Jahresmenge eröffnet; bei Abfassung dieses Berichts waren die 
betreffenden Mengen noch nicht eingeführt 
2. Kleine Verpackungen 
Die in Verpackungen von bis zu 5 kg eingeführten Mengen werden in den entsprechenden 
Einfuhrlizenzen vermerkt (Artikel 9 Absatz 3). Die Mitgliedstaaten übermitteln der 
Kommission "am letzten Arbeitstag jedes Monats, der auf den Monat der Abfertigung 
zum freien Verkehr folgt, die nach KN-Codes, Verpackung und Ursprungsland 
aufgeschlüsselten Mengen, die tatsächlich zum freien Verkehr abgefertigt worden sind" 
(Artikel 8 Buchstabe b). 
Nach Angaben der Mitglicdstaaten belief sich die Einfuhr von Reis in kleinen 
Verpackungen während des ersten Anwendungsjahres der Verordnung (August ll>°(> -
Juli 1997) auf 1 940 Tonnen und lag damit weit unter der zulässigen Menge von 33 428 
Tonnen. 
Die Aufschlüsselung der Einfuhren in kleinen Verpackungen nach Ursprungsländern ist 
dem Anhang zu entnehmen 
3. Quersubventionierung 
Im ersten Anwendung a hr der Verordnung haben die Dienststellen der Kommission 
keinerlei Beweise für Quersuöventionierungen gefunden. 
Die AuslüMtescfoeinigungen lür die thailändischen Kontingente werden von den dortigen 
llcfaönfen a«f der Grundlage der Ausfuhren erteilt, die in der Vergangenheit in andere 
Länder der Wek - mk Ausnahme der Europäischen Union - erfolgt sind. 
2-
4. Handelströme in die Gemeinschaft 
Die 1996 und 1997 eingereichten Lizenzanträge für die Ursprungsländer Thailand und 
Australien lagen innerhalb der entsprechenden Höchstmengen. Hinsichtlich der Einhaltung 
der Höchstmengen war die Verwaltung der Ausführbescheinigungen durch diese 
Lieferländer also unproblematisch. 
Die Thailand für 1996 und 1997 zugeteilten Höchstmengen (jeweils 1 812 Tonnen 
geschälter Reis und 21 455 Tonnen vollständig geschliffener oder halbgeschliffencr Reis) 
sind fast vollständig ausgeschöpft worden, das Kontingent von 31 200 Tonnen Bruchreis 
jedoch nicht. Im Januar 1997 wurde Thailand eine zusätzliche Tranche von annähernd 
12 500 Tonnen Bruchreis zugeteilt, um bestimmten Schwierigkeiten des Landes bei der 
Verwaltung des Bruchreiskontingents Rechnung zu tragen. Diese Tranche ist ebenfalls 
nicht vollständig ausgeschöpft worden. 
Im Rahmen der Australien für 1996 und 1997 zugeteilten Zollkontingente wurden 
Einführlizenzen für die gesamten verfügbaren Mengen erteilt. 
~i -
Verordnung (EG) Nr. 1522/96 - Artikel 9 Absatz 2 
Verpackungen von bis zu 5 kg: Höchstmenge (t) 33 428 
Bisher mitgeteilte Gesamtmenge (t): 1 940 
Mitgliedstaat 
Schweden 
Schweden 
Portugal 
Portugal 
Frankreich 
Frankreich 
Schweden 
Vereinigtes 
Konigreich 
Vereinigtes 
Konigreich 
Vereinigtes 
Kdnigreich 
Frankreich 
Frankreich 
Frankreich 
Frankreich 
Schweden 
Schweden 
Schweden KN-Code 
1006 30 
1006 40 
1006 20 
1006 30 
1006 40 
1006 30 
1006 30 
1006 30 
1006 30 
1006 40 
1006 40 
1006 40 
1006 30 
1006 40 
1006 30 
1006 30 
1006 30 Ursprung 
Thailand 
Thailand 
Argentinien 
Argentinien 
Thailand 
Thailand 
Thailand 
Thailand 
Indien 
Thailand 
Thailand 
Thailand 
Thailand 
Thailand 
Thailand 
Thailand 
Thailand Datum 
17.10.96 
17.10.96 
29.10.96 
29.10.96 
Dez-96 
Jan-97 
Jan-97 
Mai-97 
Mai-97 
Juni-97 
Juli-97 
April-97 
April-97 
April-97 Tonnen 
539,020 
163,200 
17,560 
61,868 
20,000 
10,500 
94,043 
26,510 
10,000 
20,000 
19,500 
21,000 
378,000 
20,000 
213,000 
25,500 
300,600 
-4 

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DOKUMENTE 
DE 03 li 
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