A4-0189/98

Entschließung zu der Mitteilung der Kommission an den Rat, an das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen: Sicherheit und Vertrauen in elektronische Kommunikation, ein europäischer Rahmen für digitale Signaturen und Verschlüsselung (KOM(97)0503 - C4-0648/97)

Das Europäische Parlament,

* in Kenntnis der Mitteilung der Kommission (KOM(97)0503 - C4-0648/97),

* unter Hinweis auf seine Entschließung vom 19. September 1996 zu der Empfehlung an den Europäischen Rat "Europa und die globale Informationsgesellschaft" und zu der Mitteilung der Kommission "Europas Weg in die Informationsgesellschaft: Ein Aktionsplan" ((ABl. C 320 vom 28.10.1996, S. 164.)), und insbesondere auf deren Ziffer 106,

* unter Hinweis auf die Ergebnisse der Europäischen Ministerkonferenz "Global Information Networks: Realising the Potential", die vom 6. - 8. Juli 1997 in Bonn stattfand,

* unter Hinweis auf die STOA-Zwischenuntersuchung "Bewertung der Techniken politischer Kontrolle", insbesondere die beunruhigenden Nachrichten über Entwicklungen in netzkommunikationsbezogenen Überwachungstechniken,

* in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte und der Stellungnahmen des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik und des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung und Medien (A4-0189/98),

A. in der Erwägung, daß die elektronische Kommunikation insbesondere drei Probleme aufwirft: das der Authentizität einer Nachricht, das der Integrität der übermittelten Nachricht und das der Vertraulichkeit der Nachricht,

B. in der Erwägung, daß die Notwendigkeit rechtlicher Regelungen für die Authentizität der Nachricht in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union erkannt worden ist und in acht Mitgliedstaaten bereits Gesetze verabschiedet worden sind oder sich in Vorbereitung befinden,

C. in der Erwägung, daß sich der elektronische Handel und viele andere Anwendungen der Informationsgesellschaft nur dann entwickeln werden, wenn auf benutzerfreundliche und preiswerte Weise Vertraulichkeit sichergestellt werden kann, daß aber andererseits Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden befürchten, daß durch eine weitverbreitete Nutzung verschlüsselter Kommunikation die Verbrechensbekämpfung behindert werden könnte,

1. teilt die Auffassung der Kommission, wonach der elektronische Handel zu einer der treibenden Kräfte für die Entwicklung zur globalen Informationsgesellschaft werden wird; weist jedoch darauf hin, daß die in der Mitteilung der Kommission behandelten Techniken über den Handel hinaus auch für das tägliche Leben des Bürgers Bedeutung gewinnen werden;

2. ist der Auffassung, daß für das Problem der Authentizität und Integrität der Informationen, für das die digitalen Signaturen eine Lösung darstellen können, ein rechtlicher Rahmen auf europäischer Ebene geschaffen werden muß, der gegenseitige Verträglichkeit und Vertrauen in digitale Signaturen sicherstellt und der die Entwicklung eines diversifizierten Angebots von Zertifikaten fördert, die geeignet sind, den verschiedenen Anwendungsbereichen zu entsprechen, insbesondere im elektronischen Handel und in der elektronischen Kommunikation zwischen staatlichen Stellen und den Bürgern, wobei dieser Rechtsrahmen hauptsächlich darauf abzielen soll, die Sachzwänge zu beseitigen, die auf nationaler Ebene der Zertifizierung entgegenstehen;

3. hält es für erforderlich, daß die notwendigen Schritte unternommen werden, um Hindernisse für den Gebrauch digitaler Signaturen im Rechtswesen, in der Wirtschaft und in der öffentlichen Verwaltung zu beseitigen, fordert daher insbesondere die rechtliche Gleichstellung digitaler mit herkömmlichen Unterschriften;

4. bestärkt die Organe der Europäischen Union darin, eine Vorreiterrolle in der Verwendung digitaler Signaturen im Verkehr untereinander und mit Dritten einzunehmen, um derart die Akzeptanz und das Vertrauen der Bevölkerung in digitale Signaturen und die elektronische Kommunikation überhaupt zu stärken;

5. geht davon aus, daß das Problem der Gewährleistung der Integrität von Nachrichten technisch zusammen mit dem der Authentizität gelöst werden kann, so daß insoweit wohl auf Gemeinschaftsebene kein besonderer Handlungsbedarf besteht;

6. ist der Auffassung, daß, was das Problem der Gewährleistung der Vertraulichkeit betrifft, derzeit die Verfügbarmachung von Verschlüsselungstechniken für jeden, der an elektronischer Kommunikation teilnimmt, im Vordergrund stehen muß, daß aber auch die berechtigten Belange der Strafverfolgung in die Überlegungen mit einbezogen werden sollten;

7. betont jedoch die durch die neuen Kommunikationstechnologien gebotenen möglichen Vorteile für die Stärkung der europäischen Bürgergesellschaft durch die Entwicklung eines europäischen und globalen öffentlichen Raums und fordert deshalb die Kommission auf, es über seine Beobachtungen über den Mißbrauch von Kommunikationssystemen, insbesondere in Form von Einsichtnahme in Daten durch Unbefugte, zum Zweck ungesetzlicher Überwachung von Bürgern und Einzelpersonen in der EU zu unterrichten;

8. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Dialoge und Übereinkommen auf internationaler Ebene voranzutreiben, um durch gemeinsame technische Standards und gegenseitige Anerkennung auch einen weltumspannenden virtüllen Wirtschaftsraum zu ermöglichen;

9. ist der Auffassung, daß im Hinblick auf den Binnenmarkt die Verordnung über Güter mit doppeltem Verwendungszweck dahingehend geändert werden sollte, daß interne Gemeinschaftskontrollen von Verschlüsselungsprodukten abgeschafft werden, so daß Freizuegigkeit für kommerzielle Verschlüsselungsprodukte besteht;

10. fordert die Mitgliedstaaten auf, sich während der Beratungen betreffend das Wassenaar-Abkommen und den bevorstehenden Vorschlag zur Änderung der Verordnung über Güter mit doppeltem Verwendungszweck dafür einzusetzen, daß die Liste der Verschlüsselungsprodukte, gegen die Exportrestriktionen stehen, auf ein striktes Minimum reduziert wird und daher keine neuen Restriktionen verhängt werden sollten;

11. betont die Bedeutung des internationalen Dialogs zwischen der Europäischen Union und verschiedenen internationalen Organisationen wie ÖCD, UNO, ITU, ICC und WTO, um eine Situation zu vermeiden, in der Verordnungen bei grösseren Handelspartnern ein Handelshemmnis darstellen, und unterstreicht die Notwendigkeit von Gegenseitigkeit bei der Behandlung der Europäischen Union durch andere Handelspartner;

12. vertritt die Auffassung, daß es für die weitere Entwicklung des elektronischen Handels erforderlich ist, ausreichendes Vertrauen beim Verbraucher zu schaffen, und daß Regeln betreffend die rechtliche Zuverlässigkeit u.a. in bezug auf Identifizierung, Rechtsgültigkeit von Verträgen, Integrität und Kommunikation ausgearbeitet werden müssen;

13. betont, daß allgemeine Regeln ausgearbeitet werden müssen, die einerseits zu einem grösseren Vertrauen in den elektronischen Handel führen, andererseits jedoch flexibel und offen genug sein müssen, um neue technologische Entwicklungen zu ermöglichen, z.B. in der Biometrie, als Anreiz zur Entwicklung des elektronischen Handels; danach können die technischen Einzelheiten für Normen und ähnliches von der Industrie festgelegt werden;

14. ist der Ansicht, daß eine rechtliche Anerkennung der digitalen Signaturen angestrebt werden soll, wobei die Anerkennung als Beweismittel in gerichtlichen Verfahren und die Anerkennung als Äquivalent zur Schriftform wichtige Ausgangspunkte sein müssen;

15. unterstreicht die Bedeutung der gegenseitigen Anerkennung von digitalen Signaturen durch die Mitgliedstaaten und betont aus diesem Grund die Bedeutung der Ausarbeitung von Mindestanforderungen auf europäischer Ebene für digitale Signaturen, wobei es den Mitgliedstaaten freisteht, höhere Anforderungen zu stellen, solange diese zusätzlichen Anforderungen dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit entsprechen und dies die Einfuhr von Gütern und Dienstleistungen aus anderen Mitgliedstaaten nicht behindert;

16. ist der Ansicht, daß den Mitgliedstaaten mit dem System der Mindestanforderungen einerseits die Möglichkeit geboten wird, Vertrauen in Qualität und Zuverlässigkeit der Zertifikatsregelung in den Mitgliedstaaten zu schaffen, es andererseits den Mitgliedstaaten weiterhin freigestellt ist, ein Lizenzierungssystem auf diesem Gebiet zu verwenden bzw. nicht zu verwenden;

17. wünscht, daß in der Richtlinie über die digitale Signatur auf jeden Fall gewährleistet wird, daß eine sogenannte grenzueberschreitende Zertifizierung erfolgen kann; dabei sollte u.a. eine Instanz in Betracht gezogen werden, die auf Antrag von Dritten aus einem anderen Mitgliedstaat gewährleistet, daß die Zertifizierung in dem betreffenden Mitgliedstaat erfolgt ist;

18. vertritt die Auffassung, daß einheitliche Vorgaben für die Einrichtung und die Tätigkeit von Zertifizierungsinstanzen festgelegt werden müssen, z.B. die Verpflichtung zur Registrierung und die Voraussetzung der Unabhängigkeit gegenüber demjenigen, dem ein Zertifikat ausgestellt wird, wobei zu empfehlen ist, daß in jedem Mitgliedstaat mindestens eine akkreditierende Instanz auf objektive, nicht diskriminierende und transparente Weise die Einhaltung dieser Normen kontrolliert, da dies das Vertrauen in den Markt stärken und auch das internationale Investitionsklima fördern wird;

19. stellt fest, daß die rasante technologische Entwicklung auf dem Gebiet des elektronischen Handels und in diesem Zusammenhang die Vielzahl der neuen Dienste dazu führen, daß es kein einheitliches Schema gibt, wodurch Zertifizierungsaufgaben, wie die Feststellung der Identität, die Gewährung sowie die Annullierung von Zertifikaten, die Eintragung des Zeitpunktes, an dem die elektronische Vertragsbildung stattfindet, in einer oder in mehreren Organisationen stattfinden; wünschenswert wäre es zur Zeit daher, daß sich der Prozeß allmählich herauskristallisiert;

20. verweist darauf, daß keine gesetzlichen Regeln für Schlüsselzugriffssysteme eingeführt werden sollten, da die Maßnahme in keinem Verhältnis zu dem erhofften Ergebnis steht, insbesondere, was das erhöhte Risiko eines Mißbrauchs dieser Schlüssel anbelangt sowie aus Gründen des Schutzes der Privatsphäre, der Kosten und der unzureichenden Wirksamkeit;

21. ist der Ansicht, daß im Kontext des Fünften Rahmenprogramms Forschung und Entwicklung der Europäischen Union ausreichende Mittel abgerufen werden müssen, um die europäische Industrie zu grösseren Anstrengungen auf dem Gebiet der Verschlüsselung, der Standardisierung und auf dem Gebiet der Produkte, die mit amerikanischen Standards interoperabel sind, bzw. eine gemeinsame Schnittstelle haben, zu veranlassen;

22. fordert alle Sektoren in der Gesellschaft, insbesondere die europäische Industrie, auf, gemeinsame Standards auf diesem Gebiet zu entwickeln, nicht nur auf nationaler Ebene, sondern auch auf internationaler Ebene, wobei es von Bedeutung ist, daß diese Normen der besten Nutzung sowie dem aktuellen Stand der Technik entsprechen;

23. ist der Ansicht, daß der elektronische Handel zu einem Motor der Entwicklung der weltweiten Informationsgesellschaft werden kann, wobei dieser neue "virtülle" Wirtschaftsraum mit seinem grossen Beschäftigungspotential dennoch bedroht durch mangelnde Sicherheit und fehlendes Vertrauen in die offenen Netze ist;

24. betont, daß es von entscheidender Bedeutung ist, daß die Europäische Union tätig wird, um eine gemeinsame Regelung zu schaffen, die den freien Verkehr von Waren und Dienstleistungen und die elektronische Kommunikation im Internet ermöglicht und dabei die Sicherheit der kryptographischen Verfahren sowie die Akzeptanz der digitalen Signaturen und der Verschlüsselung in allen Mitgliedstaaten gewährleistet; vertritt die Ansicht, daß diese Akzeptanz die Entwicklung des gemeinschaftsweiten Dienstleistungsangebots und die unionsweite rechtliche Regelung der sogenannten Zertifizierungsstellen auf Unionsebene ermöglichen wird, die mit ihrer Kontrolle unter anderem zur Wahrung der Autorenrechte, zum Schutz der Privatsphäre und zur Schaffung von Vertrauen in diese Strukturen beitragen;

25. teilt das Interesse, einen europäischen Rahmen für Verschlüsselungen zu schaffen, der - ungeachtet der Kontroversen über illegale Nutzung - von grosser Bedeutung im Hinblick auf die Entwicklung des elektronischen Handels und die Gewährleistung des Grundrechts auf Schutz der Privatsphäre und des vertraulichen Charakters der Kommunikation ist, das in den Verfassungen der Mitgliedstaaten, in Artikel 12 der Allgemeinen Menschenrechtserklärung und in Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention verankert ist;

26. weist darauf hin, daß die elektronische Kommunikation sich nicht auf das Hoheitsgebiet der Europäischen Union beschränkt und daß deshalb die Annahme eines einheitlichen europäischen Systems für digitale Signaturen und Verschlüsselung auch die Voraussetzungen dafür bieten muß, daß die Gemeinschaft in den Verhandlungen und im Dialog mit anderen internationalen Organisationen wie der ÖCD und der WTO die Initiative ergreift;

27. unterstützt die von der Kommission geplanten Programme, wie insbesondere INFOSEC II und die Forschungsprogramme des Fünften Rahmenprogramms (1998-2000) auf dem Gebiet der elektronischen Handels und insbesondere der Techniken zur Verbesserung des Schutzes der Privatsphäre und der persönlichen Daten;

28. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission und dem Rat zu übermitteln.