KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 10.02.1998 
KOM(1998)74endg. 
Vorschlag für einen 
BESCHLUSS DES RATES 
ÜBER DEN STANDPUNKT DER GEMEINSCHAFT 
ZUR GESCHÄFTSORDNUNG DES KOOPERATIONSRATES, 
DER DURCH DAS KOOPERATIONSABKOMMEN 
ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT 
UND DER EHEMALIGEN JUGOSLAWISCHEN REPUBLIK MAZEDONIEN 
EINGESETZT WURDE 
(von der Kommission vorgelegt) 

BEGRÜNDUNG 
1. In Artikel 33 des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft 
und der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien ist die Einsetzung eines 
Kooperationsrates vorgesehen, der sich aus Vertretern der Gemeinschaft einerseits und 
aus Vertretern der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits 
zusammensetzt. Im Kooperationsrat finden die Konsultationen zwischen den 
Vertragsparteien statt; der Kooperationsrat ist zur Erreichung der Ziele dieses 
Abkommens befugt, in den darin vorgesehenen Fällen Beschlüsse zu fassen. Er kann 
ferner Entschließungen fassen, Empfehlungen aussprechen oder Stellungnahmen 
abgeben, die er für die Verwirklichung der gemeinsamen Ziele und das reibungslose 
Funktionieren des Abkommens als zweckmäßig erachtet. 
2. Nach Artikel 33 Absatz 3 des Kooperationsabkommens gibt sich der Kooperationsrat 
eine Geschäftsordnung. Gemäß Artikel 3 Absatz 2 des Beschlusses 97/831/EG des 
Rates vom 27. November 1997 über den Abschluß des Kooperationsabkommens mit 
der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien wird der von der Gemeinschaft 
im Kooperationsrat einzunehmende Standpunkt vom Rat auf Vorschlag der 
Kommission festgelegt. Nach diesen Bestimmungen wird die im Entwurf beigefügte 
Geschäftsordnung zur Annahme als Standpunkt der Gemeinschaft durch Beschluß des 
Rates vorgeschlagen. 
3. Das Kooperationsabkommen mit der Ehemaligen Jugoslawischen Republik 
Mazedonien entspricht weitgehend dem Kooperationsabkommen mit Slowenien von 
1993. Während in dem Kooperationsabkommen mit Slowenien jedoch ein 
Kooperationsrat und ein Kooperationsausschuß eingesetzt wurden, ist in dem 
Abkommen mit der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien lediglich ein 
gemeinsames Organ vorgesehen, der Kooperationsrat. Die Aufgaben des 
Kooperationsrates mit der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien 
entsprechen weitgehend denen der Gemischten Ausschüsse bzw. der 
Kooperationsausschüsse im Rahmen anderer Kooperationsabkommen der 
Gemeinschaft. 
4. Der Entwurf des Vorschlags wurde auf der Grundlage der Geschäftsordnung des 
Gemischten Ausschusses mit Albanien erstellt und aufgrund des obengenannten 
Ratsbeschlusses angepaßt, insbesondere was die Veröffentlichung der Beschlüsse des 
Kooperationsrates angeht. Außerdem enthält es eine genauere Regelung der 
Arbeitsgruppen und der Kosten. 
5. Der Rat wird ersucht, den beiliegenden Vorschlag der Kommission für den 
Standpunkt der Gemeinschaft zur Geschäftsordnung des Kooperationsrates EG-
Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien anzunehmen. 
X 
VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES 
ÜBER DEN STANDPUNKT DER GEMEINSCHAFT 
ZUR GESCHÄFTSORDNUNG DES KOOPERATIONSRATES, 
DER DURCH DAS KOOPERATIONSABKOMMEN 
ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT 
UND DER EHEMALIGEN JUGOSLAWISCHEN REPUBLIK MAZEDONIEN 
EINGESETZT WURDE 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, 
gestützt auf den Beschluß 97/831/EG des Rates vom 27. November 19971 über den 
Abschluß des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und 
der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien, insbesondere auf Artikel 3, 
auf Vorschlag der Kommission2, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Am 29. April 1997 wurde das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen 
Gemeinschaft und der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien unterzeichnet. 
In Artikel 33 des Kooperationsabkommens wird ein Kooperationsrat eingesetzt. 
Artikel 33 des Kooperationsabkommens bestimmt ferner, daß der Kooperationsrat sich 
eine Geschäftsordnung gibt. 
Gemäß Artikel 36 des Kooperationsabkommens kann der Kooperationsrat 
Arbeitsgruppen einsetzen, deren Zusammensetzung, Pflichten und Arbeitsweise in der 
Geschäftsordnung geregelt wird. 
Die Gemeinschaft sollte daher ihren Standpunkt im Kooperationsrat zu dieser 
Geschäftsordnung festlegen -
1 ABl L348, 18.12.1997, S.l 
2 ABl C79, 12.03.1997, S.l 
2 
BESCHLIESST: 
Der von der Gemeinschaft in dem gemäß Artikel 33 des Kooperationsabkommen; 
zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ehemaligen Jugoslawischen Republik 
Mazedonien eingesetzten Kooperationsrat einzunehmende Standpunkt zur 
Geschäftsordnung dieses Kooperationsrates beruht auf dem Entwurf der 
Geschäftsordnung, der diesem Beschluß als Anhang beigefügt ist. Geringfügige 
Änderungen dieses Entwurfs der Geschäftsordnung können ohne erneuten Beschluß des 
Rates angenommen werden. 
Geschehen zu Brüssel am 
ü 
Beschluß Nr. 1 des Kooperationsrates 
über die Geschäftsordnung des Kooperationsrates, der durch das 
Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft 
und der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien eingesetzt wurde 
DER KOOPERATIONSRAT -
gestützt auf das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft 
einerseits und der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits, 
insbesondere auf die Artikel 33 bis 36, 
in der Erwägung, daß das Abkommen am 1. Januar 1998 in Kraft getreten ist -
GIBT SICH FOLGENDE GESCHÄFTSORDNUNG: 
Artikel 1 
Vorsitz 
Den Vorsitz im Kooperationsrat fuhren abwechselnd für jeweils zwölf Monate ein 
Vertreter der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien und ein Vertreter der 
Europäischen Gemeinschaft (nachstehend "Gemeinschaft" genannt). Der erste Vorsitz 
beginnt mit der ersten Tagung des Kooperationsrates und endet am 31. Dezember des 
gleichen Jahres. 
AtükeLZ 
Tagungen 
1. Die Tagungen des Kooperationsrates werden abwechselnd in der Gemeinschaft 
und in der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien abgehalten; Termin und 
Ort werden jeweils von den Vertragsparteien vereinbart. 
2. Der Kooperationsrat tritt einmal jährlich zusammen. Zusätzliche Tagungen des 
Kooperationsrates können auf Antrag einer Vertragspartei abgehalten werden, sofern die 
Vertragsparteien dies vereinbaren. 
3. Sofern nichts anderes vereinbart wird, sind die Tagungen des Kooperationsrates 
nicht öffentlich. 
r 
Artikel 3 
Delegationen 
Vor jeder Tagung vereinbaren die Gemeinschaft und die Ehemalige Jugoslawische 
Republik Mazedonien jeweils die Vertretungsebene des Kooperationsrats. Ferner 
unterrichten sie einander über die voraussichtliche Zusammensetzung ihrer 
Delegationen. 
Artikel 4 
Sekretariat, Mitteilungen 
Die Aufgaben der Sekretäre des Kooperationsrates werden gemeinsam von einem 
Bediensteten der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und einem Bediensteten 
der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien wahrgenommen. 
Mitteilungen an den Vorsitzenden und alle seine Mitteilungen werden den Sekretären des 
Kooperationsrates übermittelt. 
Artikel 5 
Tagesordnung 
1. Der Vorsitzende und die Sekretäre stellen für jede Tagung eine vorläufige 
Tagesordnung auf. 
Diese enthält die Punkte, für die den Sekretären spätestens einundzwanzig Tage vor 
Beginn der Tagung ein Antrag auf Aufnahme in die Tagesordnung zugegangen ist. 
Es werden nur die Punkte auf die vorläufige Tagesordnung gesetzt, für die den in Artikel 
4 genannten Sekretären spätestens am Tag der Versendung der Tagesordnung die 
Arbeitsunterlagen übermittelt worden sind. 
Der Kooperationsrat setzt die Tagesordnung zu Beginn jeder Tagung fest. Ein Punkt, der 
nicht auf der vorläufigen Tagesordnung steht, kann auf die Tagesordnung gesetzt werden, 
sofern die beiden Vertragsparteien dies vereinbaren. 
2. Der Vorsitzende kann die in Absatz 1 genannten Fristen im Einvernehmen mit 
den beiden Vertragsparteien verkürzen, um den Erfordernissen des Einzelfalls Rechnung 
zu tragen. 
£ 
Artikel 6 
Protokoll 
Über jede Tagung wird ein Protokoll angefertigt, das eine Zusammenfassung der 
Verhandlungen durch den Vorsitzenden enthält. Nach Annahme im Kooperationsrat wird 
das Protokoll vom Vorsitzenden und von den Sekretären unterzeichnet und je in einer 
Originalausfertigung von den Vertragsparteien zu den Akten genommen. 
Artikel 7 
Arbeitsgruppen 
1. Der Kooperationsrat kann zu seiner Unterstützung bei der Erfüllung seiner 
Aufgaben Arbeitsgruppen für bestimmte Themen einsetzen. Diese Arbeitsgruppen setzen 
sich aus Vertretern beider Vertragsparteien zusammen. 
2. Die Arbeitsgruppen unterstehen dem Kooperationsrat, der ihre Ziele und 
Aufgaben festlegt. Sie fassen keine Beschlüsse, sondern richten Empfehlungen an den 
Kooperationsrat und erstatten diesem nach jeder ihrer Sitzungen Bericht. 
3. Der Kooperationsrat kann Arbeitsgruppen jederzeit auflösen oder ihre 
Aufgabenstellung ändern. 
Artikel 8 
Änderungen 
Unbeschadet der Artikel 33 bis 36 des Kooperationsabkommens kann der 
Kooperationsrat Änderungen der Geschäftsordnung vornehmen, soweit er dies für die 
erfolgreiche Erfüllung seiner Aufgaben als dienlich erachtet. 
Artikels 
Akte 
Beschlüsse des Kooperationsrates im Sinne des Artikels 33 Absatz 1 werden vom 
Vorsitzenden und von den Sekretären unterzeichnet. 
Beschlüsse, Entschließungen, Empfehlungen oder Stellungnahmen des Kooperationsrates 
im Sinne des Artikels 33 Absatz 2 des Kooperationsabkommens werden mit einer 
o-
laufenden Nummer, dem Datum der Annahme und der Bezeichnung des Gegenstands 
versehen. 
Beschlüsse des Kooperationsrates werden von den Vertragsparteien in ihrem jeweiligen 
Amtsblatt veröffentlicht. Über die Veröffentlichung der anderen Akte beschließt der 
Kooperationsrat. 
Artikel IQ 
Sprachen 
Die Amtssprachen des Kooperationsrates sind die Amtssprachen der beiden 
Vertragsparteien. 
Der Kooperationsrat stützt sich in der Regel bei seinen Beratungen auf Arbeitsunterlagen, 
die in diesen Sprachen vorliegen. 
Artikeln 
Kosten 
Die Gemeinschaft einerseits und die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien 
andererseits tragen die Kosten für Personal, Reise und Aufenthalt sowie für Post und 
Telekommunikation, die ihnen aus ihrer Teilnahme an den Treffen des Kooperationsrates 
und der Arbeitsgruppen entstehen. 
Die Kosten für das Dolmetschen bei den Tagungen sowie für die Übersetzung und 
Vervielfältigung von Arbeitsunterlagen werden von der Gemeinschaft getragen; hiervon 
ausgenommen sind die Kosten für das Dolmetschen oder die Übersetzung in die 
Amtssprache der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien oder aus der 
Amtssprache der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien; diese werden von 
der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien getragen. 
Die sonstigen Kosten für die technische Durchführung der Tagungen werden von der 
Vertragspartei getragen, welche die Tagung ausrichtet. 
& 
FINANZBOGEN 
1. BEZEICHNUNG DER MASSNAHME 
Geschäftsordnung des Kooperationsrates, der durch das Kooperationsabkommen 
zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ehemaligen Jugoslawischen Republik 
Mazedonien eingesetzt wurde: Einsetzung eines Kooperationsrates und, soweit 
angebracht, besonderer Arbeitsgruppen 
2. HAUSHALTSLINIEN 
A-701 : Dienstreise- und Fahrkosten sowie Nebenkosten 
(ex A-130) 
A-7031 : Ausgaben für Ausschussitzungen 
(exA-2510) 
Gemäß Artikel 3 des Beschlusses Nr. 97/831 /EG des Rates wird die Gemeinschaft im 
Kooperationsrat durch den Vorsitz des Rates vertreten, falls der Rat dies so beschließt. 
In diesem Fall wird die Haushaltslinie A-7031 von der Maßnahme nicht berührt, weil die 
Sitzungskosten zu Lasten des Haushalts des Rates gehen. 
3. RECHTSGRUNDLAGE 
Artikel 33 bis 36 des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen 
Gemeinschaft und der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien. Beschluß Nr. 
97/831 /EG des Rates vom 27. November 1997 über den Abschluß dieses Abkommens, 
insbesondere Artikel 3 
4. BESCHREIBUNG DER MASSNAHME 
4.1 Allgemeines Ziel der Maßnahme 
Umsetzung der institutionellen Bestimmungen des Kooperationsabkommens 
4.2 Dauer der Maßnahme und Bestimmungen fiber ihre Erneuerung oder 
Verlängerung 
Unbegrenzt 
5. EINSTUFUNG DER AUSGABEN/EINNAHMEN 
5.1 Obligatorische/nichtobligatorische Ausgaben 
Nichtobligatorische Ausgaben 
5.2 Getrennte/nichtgetrennte Mittel 
Nichtgetrennte Mittel 
5.3 Betroffene Einnahmen 
Keine Einnahmen 
9 
6. ART DER AUSGABEN/EINNAHMEN 
100%iger Zuschuß (Dienstreisen von Beamten, Organisation von Konferenzen, 
Dolmetschkosten, Kosten für Übersetzung und für Vervielfältigung von 
Arbeitsunterlagen) 
7. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN 
7.1 Berechnungsweise für die Gesamtkosten der Maßnahme (Verhältnis 
Kosten der Maßnahme/Gesamtkosten) 
Siehe Abschnitt 10. Es entstehen keine operativen Ausgaben. 
7.2 Aufschlüsselung nach Kostenelementen 
Verpflichtungsermächtigungen in Mio. ECU (zu jeweiligen Preisen) 
Au£ 
schliisse-
lung 
Insgesamt Haus-
haltsjahr n n+\ n + 2 n + 3 n + A n + 5 
und 
folg. 
Haus-
halts-
jahre Insgesamt 
73 Operative Ausgaben für Studien, Experten usw. aus Teil B des Haushaltsplans 
Verpflichtungsermächtigungen in Mio. ECU (zu jeweiligen Preisen) 
- Studien 
- Expertensitzungen 
- Konferenzen und 
Kongresse 
- Information und 
VerSffentlichungen 
Insgesamt Haus-
haltsjahr 
n n+\ n + 2 n + 3 n + 4 n + 5 und 
ff. Haus-
halts-
jahre Insges. 
/o 
7.4 Fälligkeitsplan für Verpflichtung»- und Zahlungsermächtigungen 
in Mio. ECU 
Verpflichtungs-
ermachtigungen 
Zahlungs-
ermachtigungen 
Haushaltsjahr n 
n + \ 
n + 2 
n + 3 
n + A 
n + 5 
und folgende 
Haushaltsjahre 
Insgesamt Haus­
halts­
jahr n n+\ n + 2 n + 3 n + A n + 5 und 
ff. Haus­
haltsjahre Insg. 
• 
8 BETRUGSBEKÄMPFUNGSMASSNAHMEN 
Überprüfungen durch die zuständigen Beamten 
9 ANGABEN ZUR KOSTEN-WiRKSAMKEITS-ANALYSE 
9.1 Quantifizierbare Einzelziele; Zielgruppe 
Der institutionalisierte Dialog zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der 
Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien ist eine wesentliche 
Voraussetzung iïir die Verwirklichung der Ziele des Kooperationsabkommens, 
insbesondere für die Förderung der Handels- und Investitionsströme, die 
Unterstützung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der Ehemaligen 
Jugoslawischen Republik Mazedonien und die enge Zusammenarbeit in 
zahlreichen politischen Bereichen. 
Zielgruppe sind die Unternehmen und die Öffentlichkeit in der Ehemaligen 
Jugoslawischen Republik Mazedonien. 
il 
9.2 Begründung der Maßnahme 
Koordiniertes Konzept der Europäischen Gemeinschaft für die Zusammenarbeit 
mit der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien. Das Konzept 
entspricht dem der Kooperationsabkommen mit anderen Staaten in der Region 
(z.B. Albanien). 
9.3 Follow-up und Bewertung der Maßnahme 
Regelmäßige Bestandsaufnahme durch die Kommission und die Behörden der 
Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien. 
10 VERWALTUNGSAUSGABEN (EINZELPLAN III, TEIL A DES HAUSHALTSPLANS) 
Die tatsächlich erforderlichen Verwaltungsmittel hängen von dem jährlichen Beschluß 
der Kommission über die Mittelzuweisung ab, unter Berücksichtigung der Zahl der 
Planstellen und der zusätzlichen Mittel, die von der Haushaltsbehörde genehmigt 
werden. 
10.1 Auswirkungen auf die Zahl der Planstellen 
Art der Planstellen 
Beamte oder 
Bedienstete 
aufZeit A 
B 
C 
Sonstige 
Insgesamt Zahl der zur Verwaltung 
der Mafinahme 
erforderlichen Planstellen 
Dauerplan-
steJkn 
0,25 
0,25 
0 
0,5 Planstellen 
üüIZeji 
0 
0 
0 
0 
0 Davon 
In der 
zustandigen 
GD oder 
Dienststelle 
vorhandene 
Planstellen 
0,25 
0,25 
0 
0,5 Zusatzl. 
Planstellen 
0 
0 
0 Dauer 
IXJ 
10.2 Globale finanzielle Auswirkungen der bestehenden Humanressourcen 
(in ECU) 
Betrage Berechnungsweise 
Beamte 54.000 0,5 Mannjahre x 108.000 = 54.000 
Bedienstete aufZeit 0 
Sonstige (Haushaltslinie angeben) 0 
Insgesamt 54.000 
10 J Sonstige Verwaltungsausgaben aufgrund der Maßnahme 
(in ECU) 
Haushaltslinie Betrage Berechnungsweise 
Kooperationsrat 
" A -M% Einsatz von 10 Beam ten der Kom mission (einmal 
(ex A-130^ 
10 000 jahrlich abwechselnd in Briissel und Skopje) 
/T%- -*. • i, • \ Skopje: 10 Beamte x 1.000 =10.000 
(Dienstreisekosten) ,/J 
Brussel: 
Arbeitsgruppen(AG) 
3 AG (2 jahrliche Sitzungen abwechselnd in Skopje und 
9.000 Brussel. 
Skopje: 3 Beamte x 3 AG x 1.000 = 9.000 
Insgesamt 
19.000 
A-7031 Kooperationsrat 
(exA-2510) zE 
zfc Arbeitsgruppen 
(AusschuB sitzungen) 
NB: Die erforderlichen Mittel für Missionen von Kommissionsbeamten werden durch 
Neuzuweisungen der vorhandenen Mittel bereitgestellt. Reisekosten für Vertreter des Rates, die 
an den Sitzungen des Kooperationsausschusses und der Unterausschüsse sowie anderer Gruppen 
teilnehmen, übernimmt das Generalsekretariat des Rates. Falls der Vorsitz des Rates die 
Gemeinschaft im Kooperationsrat vertritt, wird die Haushaltslinie A-7031 von der Maßnahme 
nicht berührt, weil die Sitzungskosten zu Lasten des Haushalts des Rates gehen. 

ISSN 0254-1467 
KOM(98) 74 endg. 
DOKUMENTE 
DE 11 02 06 
Katalognummer : CB-CO-98-080-DE-C 
ISBN 92-78-31029-8 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
'9