Notifizierung gemäß Artikel 95 Absatz 4 und/oder Artikel 95 Absatz 5 EG-Vertrag

Antrag auf Genehmigung der Einführung einzelstaatlicher Bestimmungen, die von einer gemeinschaftlichen Harmonisierungsmaßnahme abweichen

(Notifizierung Nr. 2002-NOTIF95.4-5-NL-2)

(2002/C 188/02)

(Text von Bedeutung für den EWR)

1. Am 3. Mai 2002 notifizierte das Königreich der Niederlande der Kommission seine Absicht, einzelstaatliche Bestimmungen über das Inverkehrbringen und die Verwendung von mit Kreosot behandeltem Holz zu erlassen, die von den Bestimmungen der Richtlinie 76/769/EWG des Rates(1), an den technischen Fortschritt angepasst durch die Richtlinie 2001/90/EG(2), abweichen. Das Königreich der Niederlande berief sich in seinem Antrag auf Genehmigung auf Artikel 95 Absatz 4 und/oder auf Artikel 95 Absatz 5 EG-Vertrag.

2. In Artikel 95 Absatz 4 ist Folgendes vorgesehen: "Hält es ein Mitgliedstaat, wenn der Rat oder die Kommission eine Harmonisierungsmaßnahme erlassen hat, für erforderlich, einzelstaatliche Bestimmungen beizubehalten, die durch wichtige Erfordernisse im Sinne des Artikels 30 oder in Bezug auf den Schutz der Arbeitsumwelt oder den Umweltschutz gerechtfertigt sind, so teilt er diese Bestimmungen sowie die Gründe für ihre Beibehaltung der Kommission mit."

3. Gemäß Artikel 95 Absatz 5 EG-Vertrag "teilt ein Mitgliedstaat, der es nach dem Erlass einer Harmonisierungsmaßnahme durch den Rat oder die Kommission für erforderlich hält, auf neue wissenschaftliche Erkenntnisse gestützte einzelstaatliche Bestimmungen zum Schutz der Umwelt oder der Arbeitsumwelt aufgrund eines spezifischen Problems für diesen Mitgliedstaat, das sich nach dem Erlass der Harmonisierungsmaßnahme ergibt, einzuführen, die in Aussicht genommenen Bestimmungen sowie die Gründe für ihre Einführung der Kommission mit."

4. Gemäß Artikel 95 Absatz 6 beschließt die Kommission innerhalb von sechs Monaten nach der Notifizierung, "die betreffenden einzelstaatlichen Bestimmungen zu billigen oder abzulehnen, nachdem sie geprüft hat, ob sie ein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung und eine verschleierte Beschränkung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten darstellen und ob sie das Funktionieren des Binnenmarkts behindern."

5. Mit dem Entwurf einzelstaatlicher Bestimmungen wird beabsichtigt, das Inverkehrbringen und die Verwendung von mit Kreosot behandeltem Holz für Anwendungen, die in Kontakt mit Oberflächenwasser und mit Grundwasser kommen, zu verbieten. Das Verbot soll auch für früher behandeltes Holz gelten, das zur Wiederverwendung bestimmt ist.

6. Es sei daran erinnert, dass das Königreich der Niederlande am 25. Januar 2001 gemäß Artikel 95 Absatz 5 EG-Vertrag einzelstaatliche Bestimmungen notifizierte, die mit den weiter oben in Bezug auf die Richtlinie 94/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(3) genannten identisch sind.

7. Die Einführung dieser Bestimmungen wurde angesichts der Umweltgefährdung für notwendig gehalten, die von mit Kreosot behandeltem Holz, das in Kontakt mit Oberflächenwasser und Grundwasser kommt, ausgeht; außerdem wurden sie als erforderlich betrachtet, weil dem Problem aufgrund der spezifischen hydro-geografischen Situation des Landes und der damit verbundenen umfangreichen Verwendung von mit Kreosot behandeltem Holz in den Niederlanden besondere Bedeutung zukommt.

8. Am 23. Oktober 2001 wurde die Richtlinie 2001/90/EG angenommen. Mit ihrer Entscheidung vom 23. Januar 2002(4) billigte die Kommission die einzelstaatlichen Bestimmungen, die das Königreich der Niederlande gemäß Artikel 95 Absatz 6 notifiziert hatte.

9. Das Königreich der Niederlande macht geltend, dass die Einführung der oben genannten einzelstaatlichen Bestimmungen nach dem Erlass der Richtlinie 2001/90/EG immer noch erforderlich ist, da in dieser Richtlinie nicht die Umweltbelange berücksichtigt sind, die in der vorherigen Notifizierung hervorgehoben und in der vorgenannten Entscheidung der Kommission anerkannt wurden. Außerdem macht das Königreich der Niederlande geltend, dass die einzelstaatlichen Bestimmungen weder eine willkürliche Diskriminierung noch eine verschleierte Beschränkung des Handels oder eine Behinderung des Funktionierens des Binnenmarkts darstellen.

10. Im Prinzip ist es unwahrscheinlich, dass die Kommission Anmerkungen berücksichtigt, die ihr nach Ablauf eines Monats im Anschluss an die Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften vorgelegt werden.

11. Weitere Informationen zum Antrag des Königreichs der Niederlande sind erhältlich bei: J. L. H. M. Stoop Ministerium für Wohnungswesen, Raumordnung und Umweltfragen

(Ministerie van Volkshuisvesting, Ruimtelijke Ordening en Milieubeheer)

Direktion für Völkerrechtsfragen Tel. (31-70) 339 38 09 E-Mail: DJZ.Internationaal@minvrom.nl

Kontaktstelle bei der Europäischen Kommission: Giovanni Indirli Europäische Kommission Generaldirektion Unternehmen

Referat E3 Chemische Stoffe

AN88 4/39

B - 1049 Brüssel Tel. (32-2) 295 12 65 Fax (32-2) 295 02 81 E-Mail: giovanni.indirli@cec.eu.int

(1) ABl. L 262 vom 27.9.1976, S. 201.

(2) ABl. L 283 vom 27.10.2001, S. 41.

(3) ABl. L 365 vom 31.12.1994, S. 1.

(4) ABl. L 23 vom 25.1.2002, S. 37.