17. Menschenrechte: Cabinda
B5-0186, 0206, 0216 und 0225/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Entführung von portugiesischen Staatsbürgern in
Cabinda
Das Europäische Parlament,
A. in der Erwägung, dass am 24. Mai 2000 die portugiesischen Staatsbürger Sérgio Alves Fidalgo, Manuel
da Mota Nunes und Marco da Costa Santos auf dem Territorium von Cabinda in der Volksrepublik
Angola von der Befreiungsfront Cabindas (FLEC) entführt wurden,
B. in der Erwägung, dass am 9. März 2001 fünf weitere portugiesische Staatsbürger, David Jesus
Monteiro, Adriano Moreira Dias, Augusto da Nova, Gabriel Faria Pinto und Augusto Pires verschwun-den sind, die nach den bislang zur Verfügung stehenden Informationen von der Gruppe FLEC-Reno-vada entführt wurden,
C. mit der Feststellung, dass sich diese Staatsbürger in Ausübung ihrer Berufstätigkeit in diesem afrikani-
schen Gebiet befanden und nichts mit dem politischen Konflikt zu tun haben, der in Angola weiterandauert,
D. in der Erwägung, dass unterdessen neun Monate seit der Entführung der erstgenannten Personen
vergangen sind und dass sie alle als Geiseln festgehalten werden, um Druck auf die Regierung derVolksrepublik Angola, auf Portugal und im Allgemeinen auf die Völkergemeinschaft ausüben zu
können,
E. besorgt über die Gefangenschaft dieser portugiesischen Staatsbürger, von denen drei vor neun Mona-
ten gefangengenommen wurden, was schwerwiegende Auswirkungen auf ihre physische und psychi-sche Gesundheit hatte,
F. in der Erwägung, dass es sich um eine eindeutige Menschenrechtsverletzung handelt, die durch keine
politische Forderung gerechtfertigt ist und von der Staatsbürger der Europäischen Union betroffensind,
G. in der Erwägung, dass die Europäische Union dem Grundsatz der Achtung der Menschenrechte fun-
damentale Bedeutung beimisst, und dass die Freilassung der portugiesischen Geiseln auf Grund ihrerhumanitären Bedeutung eine Geste darstellen sollte, die von der Völkergemeinschaft positiv aufgenom-
men wird,
1. fordert die sofortige und bedingungslose Freilassung der portugiesischen Staatsbürger, die als Geiseln
festgehalten werden;
2. verurteilt die Geiselnahme als Instrument der politischen Aktion;
3. ermahnt die Regierungen, die internationalen Organisationen und die Nichtregierungsorganisationen,
an den seit dem Zeitpunkt ihrer Entführung laufenden Initiativen mitzuarbeiten und alle nur möglichenAnstrengungen zu unternehmen, um die Freilassung der Geiseln zu erreichen; dazu sollen sie Druck aufdie Verantwortlichen ausüben, die ungehindert in ihren Ländern tätig sind, damit sie begreifen, dass
Entführungen und Geiselnahmen von ausländischen Staatsbürgern, die überhaupt nichts mit den lokalen
politischen und militärischen Konflikten zu tun haben, als politisches Druckmittel zur Erfüllung irgend-welcher Forderungen inakzeptabel sind;
4. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen und
Parlamenten der Mitgliedstaaten, der Regierung und der Nationalversammlung der Volksrepublik Angola,den Vereinten Nationen und der Führung der Befreiungsfront Cabindas (FLEC) und der FLEC-Renovada zuübermitteln.C 343/308 DE 5.12.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 15. März 2001