Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse, der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse und der Verordnung (EG) Nr. 2202/96 zur Einführung einer Beihilferegelung für Erzeuger bestimmter Zitrusfrüchte"

(2001/C 14/28)

Die Kommission beschloss am 17. Juli 2000, den Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 262 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft, ländliche Entwicklung, Umweltschutz nahm ihre Stellungnahme am 6. Oktober 2000 an. Berichterstatter war Herr de las Heras Cabañas.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 376. Plenartagung am 19. Oktober 2000 mit 36 gegen 3 Stimmen bei 4 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Der Vorschlag der Kommission

Durch den Kommissionsvorschlag sollen folgende Änderungen an den geltenden Regelungen der Gemeinsamen Marktorganisation für Obst und Gemüse vorgenommen werden:

- Aufgabe der geltenden Bestimmungen für zur Verarbeitung bestimmte Tomaten (Paradeiser), Pfirsiche und Birnen, die einen durch den Verarbeiter an den Erzeuger zu zahlenden Mindestpreis und eine Ausgleichsbeihilfe für den Verarbeiter vorsehen, und Ersetzung durch eine über die Erzeugerorganisationen zu leistende Beihilfe an den Erzeuger für die an den Verarbeiter gelieferten Mengen an Ausgangserzeugnissen.

- Anwendung von Schwellen für zur Verarbeitung bestimmte Tomaten anstelle von Erzeugungsquoten.

- Unterteilung der Schwellen in einzelstaatliche Schwellen für zur Verarbeitung bestimmte Pfirsiche, Birnen und Zitrusfrüchte.

- Unbefristete Festsetzung der Beihilfe durch den Rat. Bei Tomaten werden alle gegenwärtigen Beihilfen unabhängig vom Verwendungszweck zu einer einzigen vereinfacht.

- Anhebung der Schwellen für zur Verarbeitung bestimmte Tomaten, Birnen und bestimmte Zitrusfrüchte um 10 % und Senkung der Beihilfe für Tomaten und Birnen um den gleichen Prozentsatz.

- Verringerung der Hoechstmenge jeder Zitrusfrucht, die vom Markt zurückgenommen werden kann. Für das Wirtschaftsjahr 2001/2002 bleibt der Hoechstsatz bei 10 % der vermarkteten Menge und wird danach auf 5 % der verarbeiteten Erzeugung herabgesetzt.

- Abschaffung der "Deckelung" für die finanzielle Unterstützung der Betriebsfonds der Erzeugerorganisationen, durch die das Beihilfegesamtvolumen auf höchstens 2,5 % des Gesamtwertes der vermarkteten Erzeugung sämtlicher Erzeugerorganisationen begrenzt wird.

- Senkung des Hoechstsatzes der Beihilfe zum Betriebsfonds der einzelnen Erzeugerorganisationen von 4,5 % auf 3 % des Wertes der vermarkteten Erzeugung.

- Einführung der Möglichkeit von Ausschreibungsverfahren neben den gegenwärtig bestehenden Systemen zur Verwaltung der Ausfuhrerstattungen für Frischerzeugnisse.

1.2. Die Lage im Obst- und Gemüsebau

1.2.1. In der Europäischen Union gibt es 2,2 Mio. Betriebe, die Obst und Gemüse erzeugen, davon 750000, die sich auf diese Anbauart spezialisiert haben. Sie machen 10 % der landwirtschaftlichen Betriebe der Gemeinschaft aus. Es handelt sich um Kleinbetriebe mit durchschnittlich weniger als 5 Hektar Anbaufläche, die insgesamt 4,8 Mio. Hektar Fläche umfassen, das sind weniger als 3 % der landwirtschaftlich genutzten Fläche (LF) der Gemeinschaft.

1.2.2. Der Obst- und Gemüsebau ist sehr arbeitsintensiv und hat somit eine hohe Bedeutung für die Beschäftigung. Die spezialisierten Obst- und Gemüsebaubetriebe kommen auf knapp 500000 landwirtschaftliche Arbeitseinheiten (LAE), das sind 12,5 % der gemeinschaftlichen LAE. In diesem Produktionszweig sind in der gesamten Gemeinschaft schätzungsweise 2 Millionen Menschen unmittelbar beschäftigt. In einigen Mitgliedstaaten, wie z. B. Spanien, stellt der Sektor sogar 50 % aller landwirtschaftlichen Arbeitsplätze.

1.2.3. Beschäftigung

1.2.3.1. Der Personalaufwand ist ein wesentliches Element der Produktionstätigkeit und schlägt sich stark in den Erzeugungskosten nieder. Trotz einer hohen Wertschöpfung je Flächeneinheit ist das Einkommen pro Arbeitseinheit niedriger als in der extensiven Bodenbewirtschaftung. Es besteht ein sehr hoher Bedarf an Saisonarbeitskräften, so dass der Sektor sowohl arbeitslosen EU-Bürgern als auch zugewanderten Menschen Beschäftigung bietet. In dieser Hinsicht ist es notwendig, auch mit anderen Politiken auf die Verbesserung der Aufnahmebedingungen der Immigranten hinzuwirken und Initiativen zu unterstüzten, durch die die Mobilität der Saisonarbeitskräfte im Obst- und Gemüsebau gefördert werden soll, damit sie eine ganzjährige Beschäftigung finden.

1.2.3.2. Darüber hinaus hat die induzierte Beschäftigungswirksamkeit dieses Sektors große Bedeutung sowohl für die Nahrungsmittelerzeugungskette in den arbeitsintensiven Prozessen der Aufbereitung, Lagerung und Verarbeitung als auch für die mit der Produktion und der Vermarktung verbundenen Tätigkeiten. Die Aufbereitungszentren und die Obst und Gemüse verarbeitenden Betriebe sichern Wohlstand, Wertschöpfung, Beschäftigung und technisches Know-how in den ländlichen Gebieten. Im Fall der zur Verarbeitung bestimmten Tomaten besteht eine wechselseitige Abhängigkeit zwischen der Erzeugung und der Industrie, da es sich um eine spezielle Jahreskultur handelt, die nur zur Weiterverarbeitung angebaut wird.

1.2.4. Umweltschutz

1.2.4.1. Einige Anbauarten dieses Sektors, wie z. B. Schalenfrüchte und Johannisbrot, sind aus Sicht der Umwelterhaltung bedeutsam, weil sie großflächig in Randgebieten arider Zonen angebaut werden, in denen sie ganz wesentlich zur Verhinderung der Erosion beitragen und in denen es keine tragfähigen Alternativen einer landwirtschaftlichen Diversifizierung gibt. Zudem war die GMO für Obst und Gemüse die erste Marktordnung im Rahmen der GAP, in deren Zielkatalog die Förderung umweltverträglicher Methoden aufgenommen wurde; auf diesem Gebiet wurden und werden erhebliche Fortschritte erzielt. Nichtsdestotrotz gibt es noch Umweltprobleme, weshalb es angezeigt ist, diesen Aktionsbereich im Rahmen der GMO verstärkt weiterzuführen.

1.2.5. Verbraucher

1.2.5.1. Der Konsum von Frischobst und Frischgemüse, der wegen seiner Vorteile für die Gesundheit zu fördern ist, bewegt sich in der EU auf einem relativ konstanten Niveau mit einer leichten Zunahme bei einigen Erzeugnissen auf Kosten anderer, während die Inlandserzeugung und die Einfuhren überproportional zunehmen, was zu einer höheren Marktsättigung und einem größeren Risiko von Marktverzerrungen führt. Dazu kommt, dass die Europäische Union mit einigen Obst- und Gemüseerzeugnissen unterversorgt ist und der gemeinschaftliche Markt wegen seines hohen Ankaufvermögens zum bevorzugten Ziel bestimmter Drittländer geworden und einer der am wenigsten gegen Einfuhren abgeschotteten Märkte gewesen ist. In diesem Zusammenhang ist auch festzustellen, dass der Konsum einiger Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse, insbesondere Verarbeitungstomaten und Obst- und Zitrusfruchtsäfte, nachhaltig zunimmt, bei Tomaten z. B. um rund 3 % jährlich.

1.2.5.2. Gleichzeitig wächst bei den Verbrauchern die Sorge um die Lebensmittelsicherheit, um die Gewährleistung preiswerter, gesunder Erzeugnisse und um ein breites Sortiment an Obst und Gemüse in allen möglichen Handelsformen. Gleiches gilt für die vom Verbraucher gewünschte Eigenschaft der umweltfreundlichen Erzeugung.

1.2.5.3. Darüber hinaus besteht die Notwendigkeit, die Qualität der in den Verkauf gelangenden Obst- und Gemüseerzeugnisse zu erhöhen und besser über die organoleptischen Eigenschaften, den Nährwert, umweltfreundliche Produktionsmethoden und andere Aspekte zu informieren, damit der Verbraucher umfassendere Bewertungskriterien für seine Auswahl hat. Daher kommt der Abstimmung der Vorschriften über die Etikettierung von Lebensmitteln und der Vorschriften für neuartige Lebensmittel mit den Qualitätsnormen für Obst und Gemüse besondere Bedeutung zu.

2. Allgemeine Bemerkungen

2.1. Die Kommission hat den Bericht über die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 für Ende 2000 angekündigt. Der Wirtschafts- und Sozialausschuss fordert die Kommission auf, ausgehend von den bisherigen Erfahrungen und einer umfassenden Analyse der Zweckmäßigkeit aller Elemente der GMO weitere Vorschläge zu grundlegenden, in ihren aktuellen Vorschlägen noch nicht behandelten Aspekten auszuarbeiten.

2.2. Der Ausschuss hält die Vorschläge angesichts der Bedeutung der Beschäftigung in diesem Sektor, der ständigen Krisen, die er durchmacht, und des Verlusts der Gemeinschaftspräferenz aufgrund der von der EU abgeschlossenen bilateralen und Freihandelsabkommen für fragmentarisch und unzureichend. Sie lassen eine Reihe wichtiger Fragen offen, die der Ausschuss in den Schlussfolgerungen dieser Stellungnahme aufführt. Es sind daher Verbesserungen am Vorschlag vorzunehmen.

2.3. Der Ausschuss ist allerdings ebenso wie die Kommission der Ansicht, dass für einige Aspekte der GMO für Obst und Gemüse, die Gegenstand der aktuellen Vorschläge sind, ein dringender Änderungsbedarf besteht, damit sie bereits im kommenden Wirtschaftsjahr in Kraft treten können.

2.4. Darüber hinaus äußert der Ausschuss seine Besorgnis darüber, dass der Fortbestand der Stützungsregelungen für Verarbeitungserzeugnisse durch das Auslaufen der Friedensklausel im Jahr 2003 bedroht ist. Er fordert die Kommission und den Rat daher auf, sich in den WTO-Verhandlungen für den weiteren Bestand dieser Bestimmungen einzusetzen. Diese Stützungen sind für die dauerhafte Lebensfähigkeit der Verarbeitungsindustrie notwendig, deren Versorgung mit Ausgangserzeugnissen in guter Qualität und Quantität fristgerecht und unter wirtschaftlichen Bedingungen gesichert sein muss, die ihre Verarbeitungserzeugnisse auf den Märkten wettbewerbsfähig machen, den Landwirten ein angemessenes Einkommen garantieren und zudem mehr als 140000 Arbeitsplätze sichern.

2.5. Die Gemeinschaftspräferenz hat in den letzten fünfzehn Jahren immer mehr an Wert verloren, da Obst- und Gemüseerzeugnisse, vor allem Verarbeitungserzeugnisse, in der Verhandlungsstrategie der EU für bi- und multilaterale Übereinkommen zur Errichtung einer Freihandelszone mit der EU als Tauschwährung betrachtet werden, was den unlauteren Wettbewerb mit Drittländern, die niedrigere Kosten haben und günstigere Preise anbieten können, verstärkt und die gemeinschaftliche Erzeugung einem immer schärferen Wettbewerbsdruck ausgesetzt hat. Außerdem ist auf das Ungleichgewicht hinzuweisen, das die wechselseitig in diesen Abkommen gewährten Zugeständnisse zwischen den Wirtschaftssektoren verursachen und das im Rahmen der GAP korrigiert werden muss.

2.6. Für den Ausschuss zeichnet sich immer deutlicher die Notwendigkeit ab, das Angebot über die Erzeugerorganisationen neu zu strukturieren, da sich die Erzeuger aufgrund der Fragmentierung des Angebots gegenüber einer zunehmenden Konzentration auf der Vertriebsseite in einer Position der Schwäche befinden, worauf der Ausschuss bereits in seiner Stellungnahme "Die Auswirkungen des Zwischenhandels - vom Produzenten zum Konsumenten - auf die Lebensmittelpreisbildung" hingewiesen hat (siehe Ziffern 3.1.1, 3.1.2, 3.1.3, 3.1.4 und 3.2.1)(1). Die damalige Analyse ergab auch, dass der Erzeugeranteil am Verbraucherpreis für Frischobst und Frischgemüse kräftig gesunken ist und sich die Wertschöpfung mehr auf die Vermarktung konzentriert. Davon ist in erheblichem Maße auch die Verarbeitungsindustrie in ihrem Verhältnis zur Vermarktung betroffen. Außerdem wird auf die Gefahr hingewiesen, dass sich mit der zunehmenden innerbetrieblichen Konzentration der führenden Handelsorganisationen die Sortimentstiefe bei Obst und Gemüse verringern könnte - zum Nachteil der Erzeuger und der Verbraucher.

2.7. Die Anwendung der Gemeinsamen Marktorganisation für Obst und Gemüse

2.7.1. In den drei Jahren der Anwendung der Gemeinsamen Marktorganisation für Obst und Gemüse seit der Reform von 1996 konnten die von der Reform erwarteten wirtschaftlichen und organisatorischen Ziele nicht erreicht werden. Die Ergebnisse sind als unzulänglich zu bewerten, was insbesondere an der unzureichenden Finanzausstattung und der geringen Flexibilität einiger ihrer Mechanismen liegt.

2.7.2. Zur Unterstützung der Betriebsfonds der Erzeugerorganisationen ist festzustellen, dass sie wegen der für sie festgesetzten Haushaltsbeschränkungen, einer mangelnden Kenntnis über die Beihilfen und der Komplexität und des bürokratischen Aufwands bei der Verwaltung, Durchführung und Kontrolle der operativen Programme nur eine begrenzte Wirkung haben.

2.7.3. Die zur Förderung der Bildung von Erzeugerorganisationen gedachten Maßnahmen haben nicht ausgereicht, um die Konzentration des Angebots substantiell zu erhöhen, und sind noch weit von den in der Reform gesetzten Zielen entfernt. Die aufgestellten Anerkennungskriterien und das Gebilde der Vorab-Anerkennung von Erzeugerorganisationen haben Effekte hervorgerufen, die zu korrigieren sind, wie z. B. eine Unmenge zu kleiner Erzeugerorganisationen und die Gründung anderer auf Betreiben von Interessengruppen, die dem Erzeugungssektor fern stehen. Es wurde jedenfalls deutlich, dass die Maßnahmen einem großen Teil der Obst- und Gemüseerzeuger weder attraktiv noch zweckmäßig erschienen.

2.7.4. Der Ausschuss erkennt jedoch die positive Wirkung bestimmter Maßnahmen zur Förderung der Konzentration des Angebots im Sektor der Verarbeitungserzeugnisse an. Hier ist eine beträchtlich stärkere Beteiligung der Erzeugerorganisationen am Geschäft mit Ausgangserzeugnissen zur Belieferung der Verarbeitungsindustrie festzustellen.

2.7.5. Bei den Marktinterventionen ist ein deutlicher Rückgang zu verzeichnen, in erster Linie wegen der restriktiven, hemmenden Maßnahmen der letzten Reform der GMO Obst und Gemüse. Obwohl die Intervention auf keinen Fall eine normale Alternative zum Markt darstellen darf, ist doch deutlich geworden, dass die Rücknahmemechanismen nicht zur Bewältigung bestimmter Situationen, die eine schwere Krise darstellen, geeignet sind.

2.7.6. Bei den Verarbeitungserzeugnissen haben die unzureichende Wirkung der Schwellen und die Komplexität der Quoten die Anpassung an die Nachfrage erschwert, so dass die Gemeinschaftserzeugung in einigen Fällen, insbesondere bei Tomaten, Marktanteile verloren hat. Dies offenbarte sich darin, dass in den vergangenen Jahren die Garantiemengen für bestimmte Zitrusfrüchte, für Birnen und Tomaten immer wieder überschritten wurden.

2.7.7. Schließlich ist auf die schwierige Situation bei einigen Erzeugnissen hinzuweisen, die von großer örtlicher, sozialer und ökologischer Bedeutung sind, wie z. B. einige Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse sowie Schalenfrüchte und Johannisbrot. Hier sollten spezifische Maßnahmen zu ihrer Unterstützung ins Auge gefasst werden.

2.7.8. Hinzu kommt, dass die für den Schutz an den Grenzen vorgesehenen Mechanismen bei den meisten Erzeugnissen nicht richtig wirken. Es ist keineswegs gesagt, dass der Einfuhrpreis und die Kontrolle der Einfuhrmengen wirkungsvoll sind, und auch die Anwendung der speziellen Schutzklausel war unzureichend. Des weiteren sind die bestehenden Maßnahmen nicht dazu angetan, bei Importware die Einhaltung arbeits-, pflanzenschutz- und umweltschutzrechtlicher Vorschriften, die ähnlich sind wie für EU-Erzeugnisse, zu gewährleisten.

2.8. Die Finanzausstattung der GMO

2.8.1. Finanziell gesehen, nimmt die Kommission in ihrem Vorschlag eine wahrhafte Reform der Regelung vor. Die vorgeschlagenen Maßnahmen betreffen Rubriken, die im Haushalt der GMO für 2000 stattliche 65 % der Ausgaben des Sektors ausmachen.

2.8.2. Der Ausschuss weist darauf hin, dass die GMO Obst und Gemüse nur einen geringen Anteil an den Haushaltsmitteln der Gemeinschaft für den EAGFL hat, der seit der Reform der GMO kontinuierlich zurückgeht (von 5 % im Jahr 1995 auf 3,2 % im Jahr 2000, für eine Enderzeugung, die wertmäßig 16 % der Gesamterzeugung der Gemeinschaft ausmacht).

2.8.3. Nach Auffassung des Ausschusses muss die Unterstützung der einzelnen Produktionszweige innerhalb der GAP neu austariert werden. Die ungleiche Behandlung einiger Sektoren, darunter auch des Obst- und Gemüsebaus, muss im Sinne einer entschiedenen, bedarfsgerechten Unterstützung korrigiert werden.

2.8.4. Der Ausschuss weist die schiefe Interpretation des Begriffs der Haushaltsneutralität, wie ihn die Kommission in ihrem Vorschlag benutzt, zurück, denn er nimmt die Höhe der für das Wirtschaftsjahr 2000/2001 veranschlagten Ausgaben als Referenz, die jedoch wegen verschiedener konjunktureller Faktoren und der ungenügenden Entwicklung der GMO auf einem niedrigen Niveau liegen. Die Haushaltsneutralität muss sich auf den gesamten, in der Reform der GMO und in der finanziellen Vorausschau der Agenda 2000 festgelegten Haushalt beziehen.

2.8.5. Die Reform der GMO Obst und Gemüse ist nicht mit Haushaltskürzungen und der Beschränkung auf Teilaspekte zu bewerkstelligen, wie es im Vorschlag geschieht. Der Sektor braucht eine ausreichende Finanzausstattung, damit die vorgesehenen Maßnahmen Wirkung zeigen.

2.8.6. Zur Wahrung der Haushaltsstabilität im Sektor Obst und Gemüse hält es der Ausschuss für angebracht, die Maßnahmen im Rahmen der GMO und die Maßnahmen für den Bananen-Sektor auf zwei eigene Haushaltslinien aufzuteilen, da es sich um zwei verschiedene Bereiche handelt, die nichts miteinander zu tun haben.

3. Besondere Bemerkungen

3.1. "Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse"

3.1.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuss hält es ebenso wie die Kommission für dringlich, die Obergrenze von 2,5 % des Beihilfegesamtbetrags für sämtliche Erzeugerorganisationen abzuschaffen, denn sie verkompliziert die Aufstellung und Durchführung der operationellen Programme der Erzeugerorganisationen und bringt ein Zufallselement in die Beihilfevergabe ein.

3.1.2. Dagegen ist der Ausschuss der Ansicht, dass ein einheitlicher Hoechstsatz der Beihilfe zu den Betriebsfonds von 4,5 % des Wertes der vermarkteten Produktion der einzelnen Erzeugerorganisationen beizubehalten ist. Daneben wäre zu prüfen, ob es zweckmäßig ist, den Aufbau neuer Erzeugerorganisationen in den Gebieten, in denen sie nicht vorhanden sind, verstärkt zu fördern und den Gemeinschaftsanteil am Betriebsfonds für Erzeugerorganisationen, die bestimmte Kriterien erfuellen (gemeinsame Aktionen im Rahmen von Vereinigungen von Erzeugerorganisationen, Zusammenschluss von Organisationen, Zusammenarbeit zwischen Organisationen aus verschiedenen Mitgliedstaaten, mitgliederstarke Organisationen in Gebieten, in denen stärkere Organisationsanstrengungen nötig sind), zu erhöhen. Dies würde einer Verbesserung des Organisationsgrades der Angebotsseite dienen.

3.1.2.1. Der Ausschuss stellt fest, dass in bestimmten Regionen der EU Ungleichgewichte in der Funktionsweise der Erzeugerorganisationen bestehen. Daher ist es unverzichtbar, ein spezifisches Gemeinschaftsprogramm durchzuführen, um den Unausgewogenheiten in der Entwicklung der Erzeugerorganisationen entgegenzuwirken. Ziel eines solchen spezifischen Gemeinschaftsprogramms wäre es, über einen begrenzten Zeitraum und entsprechend den Bedürfnissen der jeweiligen Regionen die Gründung bzw. den Zusammenschluss von Erzeugerorganisationen sowie gemeinsame Aktionen verschiedener Erzeugerorganisationen zu fördern und anhand objektiver - einschließlich wirtschaftlicher - gemeinschaftlicher Kriterien den Beitrag der Gemeinschaft zu den Betriebsfonds zu erhöhen.

3.1.3. Der Ausschuss ist gegen eine Absenkung dieser Obergrenze auf 3 % des Wertes der vermarkteten Produktion der einzelnen Erzeugerorganisationen, da dieses Instrument dadurch seine Wirkung, das Angebot gegenüber der Konzentration auf der Vermarktungsseite zu bündeln und an die Entwicklung der Nachfrage anzupassen, verlieren würde.

3.1.4. Der Ausschuss kann sich nicht mit dem Vorschlag einverstanden erklären, den zulässigen Hoechstsatz für Rücknahmen von Zitrusfrüchten aus finanziellen Erwägungen zu senken. Er schlägt angesichts der schwankenden, nicht planbaren Erzeugung vor, die gegenwärtigen Hoechstsätze beizubehalten, damit das Instrument der Intervention als Sicherungsnetz für die Erzeugereinkommen wirklich Halt gibt. Dabei ist zu bedenken, dass sich die Einsparung gegenüber dem Haushaltsansatz ergeben hat, weil die Rücknahmemengen zurückgegangen sind und die Systeme zur Verwaltung der Ausfuhrerstattungen nicht zur vollen Inanspruchnahme der verfügbaren Haushaltsmittel geführt haben.

3.1.5. Der Ausschuss hegt ernste Zweifel daran, ob das Zuteilungssystem für die Verwaltung der Erstattungen für Frischerzeugnisse für diesen Sektor vorgesehen werden sollte. Seiner Ansicht nach ist die Vielzahl nebeneinander bestehender Verwaltungsmodi nicht sinnvoll. Er erklärt seine Präferenz für das A1- und das B-System; auf jeden Fall aber sollte es für jedes Erzeugnis nur ein einziges System geben.

3.1.6. Dem Ausschuss ist die Notwendigkeit bewusst, die Verwaltung der Ausfuhrerstattungen für frisches Obst und Gemüse zu vereinfachen. Er fordert die Kommission auf, die Verwaltung zu verbessern, damit die für diese Maßnahme verfügbaren Finanzmittel innerhalb der durch die WTO-Abkommen gesetzten Grenzen voll ausgeschöpft werden können.

3.2. "Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse"

3.2.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuss nimmt die Änderungen zur Kenntnis, die die Kommission an den Regelungen für verarbeitete Tomaten, Pfirsiche und Birnen vorschlägt und die die Aufgabe der geltenden Bestimmungen bedeuten, die einen an den Erzeuger zu zahlenden Mindestpreis und eine Ausgleichsbeihilfe für den Verarbeiter vorsehen.

3.2.2. Der Ausschuss möchte jedoch betonen, welche Bedeutung der Mindestpreis bisher für die Erzeuger als Referenzwert für die Vertragsverhandlungen mit der Verarbeitungsindustrie und als Garantie eines Mindesteinkommens gehabt hat.

3.2.3. Die vorgeschlagenen Änderungen stellen eine reale Bedrohung für den Erhalt der betroffenen Produktionszweige in den angestammten Erzeugungsgebieten dar. Die besondere Relevanz dieser Sektoren darf nicht außer Acht gelassen werden, denn sie sind eingebettet in ein agroindustrielles Geflecht, das für die Sicherung der Beschäftigung und den Verbleib der Bevölkerung in den Erzeugungsgebieten von grundlegender Bedeutung ist.

3.2.4. Für den Ausschuss liegt es auf der Hand, dass die Verringerung der Beihilfen für Tomaten, Pfirsiche und Birnen in den letzten Wirtschaftsjahren auf konjunkturelle Gründe zurückzuführen ist, wie den geänderten Wechselkurs des Euro gegenüber dem Dollar und die gestiegenen Preise für Ausgangserzeugnisse in konkurrierenden Drittländern, aber auch auf Beschlüsse, die die Kommission aus eigenem Ermessen gefasst hat, wie z. B. die Senkung der Mindestpreise zu dem Zweck, eine Destabilisierung der Märkte zu verhindern.

3.2.5. Im Vorschlag der Kommission ist das Fehlen wichtiger Maßnahmen zu konstatieren, durch die er an Zweckmäßigkeit gewinnen, zur Stabilisierung der Erzeugungen und der Erzeugereinkommen beitragen und eine ausreichende, regelmäßige Belieferung der Verarbeitungsindustrie und des Marktes sicherstellen würde. So wäre es z. B. sinnvoll, eine Begrenzung der Strafgelder auf 20 % der Beihilfe einzuführen und Mehrjahresverträge für Tomaten, Pfirsiche und Birnen zu fördern.

3.2.6. Der Ausschuss begrüßt den Vorschlag, das Quotensystem in der Regelung für Verarbeitungserzeugnisse aus Tomaten durch ein System von Schwellen zu ersetzen. Er sieht ebenfalls die Notwendigkeit einer Revision, um das System flexibler zu machen und die Beziehungen zwischen Industrie und Erzeugern ins Gleichgewicht zu bringen.

3.2.7. Der Ausschuss hält es ebenso wie die Kommission für notwendig, die Garantiehöchstmengen für Tomaten zu erhöhen, um sie an die Marktentwicklung anzupassen. Er ist allerdings der Ansicht, dass die 10 %-ige Erhöhung erheblich hinter dem Bedarf des Sektors zurückbleibt, wenn dem Umstand Rechnung getragen wird, dass die Produktion von Verarbeitungserzeugnissen in den letzten Jahren - der Marktentwicklung und dem höheren Konsum folgend - um mehr als 10 % gestiegen ist.

3.2.8. Der Ausschuss befürchtet, dass sich ohne eine Erhöhung der Gemeinschaftsschwelle auf eine Menge, die sich an der in den letzten Wirtschaftsjahren tatsächlich verarbeiteten orientiert, sehr nachteilige Konsequenzen ergeben können, denn die Garantiemenge reicht nicht zur Deckung der Marktnachfrage. Es ist daher zu erwarten, dass sie weit überschritten wird und die daraus resultierende Verhängung von Strafgeldern zu einer erheblichen Senkung der Beihilfe führt. Die Schwelle sollte regelmäßig im Hinblick auf ihre Anpassung an die Marktentwicklung geprüft werden.

3.2.9. Der Ausschuss bezweifelt sehr, dass es zur Erreichung von Haushaltsneutralität notwendig ist, die Beihilfe für Tomaten herabzusetzen, denn eine Erhöhung der Garantiemenge würde keine Überschreitung der in der Reform der GMO Obst und Gemüse genehmigten Haushaltsansätze für diese Maßnahme bedeuten.

3.2.10. Der Ausschuss ist der Auffassung, dass die Verringerung der gegenwärtigen Verwendungsarten für zur Verarbeitung bestimmte Tomaten auf eine einzige zu weit geht und der Verwendungszweck "ganze geschälte Tomaten" mit einer differenzierten Schwelle beizubehalten ist, um die Erzeugung dieser Art von Tomaten in den traditionellen Erzeugungsgebieten zu sichern.

3.2.11. Der Ausschuss fordert den Rat und die Kommission auf, die notwendigen Schritte einzuleiten, damit der zuständige Verwaltungsausschuss die Liste der Verarbeitungserzeugnisse aus Tomaten, für die ein Beihilfeanspruch besteht, regelmäßig aktualisiert, so dass die Betriebe flexibel und schnell auf die Nachfrageentwicklung und die Markteinführung neuer Produkte reagieren können. Die Kommission sollte nach Ansicht des Ausschusses Möglichkeiten zur Vereinfachung der Kontrollverfahren für Ausgangs- und Fertigerzeugnisse prüfen. Dies würde die Effizienz des Systems und damit die Kontrolle der Beihilfen verbessern, den Verwaltungs- und Kostenaufwand verringern und darüber hinaus zur Rechtssicherheit der Beteiligten und zur Sicherung der Qualität der in Verkehr gebrachten Produkte beitragen.

3.2.12. Der Ausschuss hält es zur Sicherung der Erzeugereinkommen für nötig, Korrekturen am gegenwärtigen Schema für Verarbeitungserzeugnisse aus Pfirsichen und Birnen vorzunehmen, denn wenn die Abwärtsentwicklung der Beihilfen so weitergeht, könnte es die Industrie vorziehen, die Preise direkt auszuhandeln, ohne die Beihilfe in Anspruch zu nehmen und den Mindestpreis einzuhalten. Das wäre der Tod des Systems, und die Erzeuger stuenden im Regen.

3.2.13. Der Ausschuss begrüßt die Anhebung der Schwelle für Birnen, hält sie allerdings für unzureichend angesichts dessen, dass das gegenwärtige Verarbeitungsvolumen um 30 % über der Gemeinschaftsschwelle liegt, um der höheren Nachfrage nachzukommen.

3.2.14. Der Ausschuss warnt vor der Gefahr einer sicheren Überschreitung der für Birnen vorgeschlagenen Schwelle ab dem ersten Wirtschaftsjahr. Diese Situation kann, wenn auch in geringerem Umfang, auch bei Pfirsichen eintreten, wenn man sich die beträchtliche Zunahme der verarbeiteten Menge im letzten Wirtschaftsjahr gegenüber den beiden vorherigen vor Augen führt, in denen die gemeinschaftliche Erzeugung wegen ungünstiger Witterungsbedingungen schrumpfte.

3.2.15. Der Ausschuss ist besorgt, weil die für Pfirsiche und Birnen vorgeschlagenen Beihilfesätze zu niedrig sind und die Erzeuger in eine schwierige Lage bringen können, denn die Beihilfe für Pfirsiche wurde im Wirtschaftsjahr 2000/2001 gegenüber der für das Wirtschaftsjahr 1997/1998 aus konjunkturellen Gründen um 50 % gekürzt. Aus den gleichen Gründen wurde die Beihilfe für Birnen in diesem Zeitraum um 27 % herabgesetzt, weshalb der Ausschuss die Kürzung der Beihilfe um weitere 10 % aus Haushaltsgründen auch in diesem Fall für unangebracht hält.

3.2.16. In Anbetracht des zur Berechnung der Beihilfe verwendeten Systems erscheint es nicht logisch, als Referenzwert den Beihilfebetrag des Wirtschaftsjahres 2000/2001 anzusetzen. Der Ausschuss spricht sich dafür aus, als Referenzwert für Tomaten, Pfirsiche und Birnen den Beihilfebetrag des Wirtschaftsjahres 1996/1997 anzusetzen.

3.3. "Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2202/96 zur Einführung einer Beihilferegelung für Erzeuger bestimmter Zitrusfrüchte"

3.3.1. Nach Auffassung des Wirtschafts- und Sozialausschusses hat die neue Regelung in den drei Wirtschaftsjahren ihres Bestehens ihre Tauglichkeit unter Beweis gestellt. Dies gilt insbesondere für die Regionen, in denen die Produktion besser organisiert ist, während ihre Anwendung in anderen Regionen mit einem niedrigeren Organisationsgrad der Angebotsseite oder einer geringen Präsenz von Erzeugerorganisationen nicht so zufrieden stellend war. Der Ausschuss hält es daher für notwendig, in dieser Richtung weiterzugehen und mit geeigneten Maßnahmen die Konzentration des Angebots zu verstärken und die Effizienz der Erzeugerorganisationen in allen Zitrusanbaugebieten zu verbessern. Immerhin sind die verarbeiteten Mengen in allen Erzeugungsgebieten gleich geblieben oder haben sich erhöht, und die industrielle Struktur konnte erhalten werden.

3.3.2. Der Ausschuss stellt fest, dass in diesen drei Jahren kräftig über die festgelegten Schwellen hinaus produziert wurde, insbesondere bei Orangen und Zitronen, in geringerem Maße auch bei kleinen Zitrusfrüchten. Grund dafür ist die schlechte Anpassung dieser Schwellen an die Marktentwicklung. Außerdem sind die negativen Auswirkungen der Strafgeldverhängung auf die Erzeugereinkommen zu beklagen; eine solche Situation muss in Zukunft vermieden werden.

3.3.3. Der Ausschuss ist damit einverstanden, die Schwellen einiger zur Verarbeitung bestimmter Zitrusfrüchte zu erhöhen. Er hält die vorgeschlagenen Mengen jedoch für unzureichend, da sie nicht dem Verarbeitungsbedarf entsprechen, der zur Deckung der höheren Nachfrage und zum Ausgleich der gegenüber dem Konsum in der EU bestehenden Unterversorgung nötig ist, die derzeit durch höhere Importe gedeckt wird. Angesichts der gegenwärtigen Verarbeitungsmengen wäre eine Erhöhung der jetzigen Schwellen um 35 % sowie die Berücksichtigung von Pampelmusen notwendig, wenn der aktuelle Marktbedarf gedeckt und die Wettbewerbsfähigkeit der Gemeinschaftsindustrie gefördert werden soll.

3.3.4. Um die segmentverarbeitende Industrie zu erhalten, muss die Schwelle für Verarbeitungserzeugnisse aus kleinen Zitrusfrüchten weiterhin in die zwei bestehenden Verwendungszwecke - Saft und Segmente - unterteilt werden.

4. Schlussfolgerungen

4.1. Bemerkungen zu den Vorschlägen der Kommission

4.1.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuss hätte es begrüßt, wenn die Kommission ihren Vorschlägen den Bericht über die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 beigefügt hätte, und hält die Vorschläge der Kommission für fragmentarisch und unzureichend. Dessen ungeachtet erkennt er die Dringlichkeit einiger Maßnahmen an.

4.1.2. Der Ausschuss weist die restriktive Interpretation des Begriffs der Haushaltsneutralität, wie ihn die Kommission in ihrem Vorschlag benutzt, zurück. Der Sektor braucht eine ausreichende Finanzausstattung, damit die vorgesehenen Maßnahmen wirken. Seiner Ansicht nach bedarf es einer neuen finanziellen Austarierung unter den einzelnen Wirtschaftssektoren innerhalb der GAP, bei der der besonderen Situation, in der sich der Obst- und Gemüsebau aufgrund der Globalisierung der Märkte und seiner Bedeutung für die Beschäftigung befindet, Rechnung getragen wird.

4.1.3. Angesichts der Verringerung der Beihilfen für Tomaten, Pfirsiche und Birnen in den letzten Wirtschaftsjahren, die auf konjunkturelle Gründe und auf Ermessensentscheidungen der Kommission zurückzuführen ist, der Entwicklung der Märkte für diese Erzeugnisse, der Wettbewerbssituation der europäischen Verarbeitungsindustrie sowie der Entwicklung der GAP-Ausgaben für diese Sektoren sind nach Auffassung des Ausschusses folgende Erwägungen wichtig:

- Die Anwendung von Schwellen für zur Verarbeitung bestimmte Tomaten anstelle von Erzeugungsquoten ist sinnvoll.

- Als Referenzwert zur Festsetzung der Beihilfe für Tomaten, Pfirsiche und Birnen sollte der Beihilfebetrag des Wirtschaftsjahres 1996/1997 dienen.

- Die Senkung der Beihilfe für Tomaten und Birnen zur Erzielung von Haushaltsneutralität ist nicht gerechtfertigt.

- Die Garantiemenge für zur Verarbeitung bestimmte Tomaten muss auf die Höhe der tatsächlichen Verarbeitungsmengen angehoben und der Verwendungszweck "ganze geschälte Tomaten" beibehalten werden.

- Die Schwelle für Birnen muss um 30 % und die für Pfirsiche um 10 % angehoben werden.

- Strafgelder sollten auf 20 % der Beihilfe begrenzt und Mehrjahresverträge gefördert werden.

4.1.4. Es müssen Maßnahmen getroffen werden, um der höheren Nachfrage im Sektor der Zitrusfrüchte gerecht zu werden, die gegenüber dem Konsum in der EU bestehende und derzeit durch höhere Importe gedeckte Unterversorgung auszugleichen und die europäische Verarbeitungsindustrie zu erhalten. Berücksichtigt man außerdem das hohe Maß der Strafgelder, die wegen des Anstiegs der Verarbeitungsmengen auf die Erzeuger zukommen, befürwortet der Ausschuss folgendes:

- Erhöhung der jetzigen Schwellen für zur Verarbeitung bestimmte Zitrusfrüchte um 35 %

- Beibehaltung der Unterteilung der Schwelle für Verarbeitungserzeugnisse aus kleinen Zitrusfrüchten in die zwei bisherigen Verwendungszwecke Saft und Segmente

- Begrenzung der Beihilfenkürzung wegen Schwellenüberschreitung auf 20 % des Beihilfebetrags

- Beibehaltung der gegenwärtigen Schwellen für vom Markt zurückgenommene Zitrusfruchtmengen.

4.1.5. Der Ausschuss stimmt mit der Kommission darin überein, dass die Begrenzung auf 2,5 % des Gesamtvolumens der Gemeinschaftshilfe für sämtliche Erzeugerorganisationen dringend abgeschafft werden muss. Seiner Auffassung nach muss die Obergrenze von 4,5 % des Wertes der vermarkteten Produktion der einzelnen Erzeugerorganisationen beibehalten werden. Er spricht sich gegen die Festsetzung dieser Obergrenze auf 3 % des Wertes der vermarkteten Produktion der einzelnen Erzeugerorganisationen aus, da dieses Instrument sonst an Wirkung verlieren würde.

4.1.6. Der Ausschuss weist die Kommission darauf hin, dass es bisher keine Initiativen zur Einführung von Systemen der Versicherung klimabedingter Risiken für diese Anbauarten unter Wahrung der bereits heute in einigen Mitgliedstaaten bestehenden Systeme gibt.

4.1.7. Der Ausschuss hält es für geboten und zweckmäßig, den Konsum von Obst und Gemüse wegen ihrer Vorteile für die Gesundheit der Verbraucher stärker zu fördern.

4.2. Bemerkungen zum Bericht der Kommission über die GMO Obst und Gemüse

4.2.1. Im Lichte der Erfahrungen mit der Anwendung der GMO Obst und Gemüse empfiehlt der Ausschuss eine Prüfung u. a. folgender Aspekte:

a) Verbesserung der Kenntnisse über die Produktion und die Märkte. Dazu wäre die Einrichtung einer Marktbeobachtungsstelle sehr dienlich.

b) Verbesserung der Qualitätsnormen für Obst und Gemüse sowie deren Kontrolle und Einhaltung in der gesamten Vermarktungskette.

c) Entwicklung der Erzeugerorganisationen im Hinblick auf ihre Form, Größe und Angebotsbündelung und ihre regionale und sektorweise Entwicklung. Hindernisse, die ihrer Entwicklung und der Verbesserung ihrer Leistungsfähigkeit entgegenstehen. Anerkennung instrumentaler Organisationen oder von Organisationen ohne eigene Produktionsbasis. Vorab-Anerkennung von Erzeugervereinigungen. Förderung von Zusammenschlüssen von Erzeugerorganisationen und deren Vereinigungen.

d) Funktionsweise der Betriebsfonds und operationellen Programme der Erzeugerorganisationen und Komplementarität mit den Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums. Bewertung des Maßes der Einhaltung der Ziele im Hinblick auf Qualitätsverbesserung, Umweltverträglichkeit und Lebensmittelsicherheit.

e) Möglichkeit einer Harmonisierung der Förderkriterien für Umweltschutzmaßnahmen im Rahmen der operationellen Programme.

f) Funktionsweise des Interventionssystems und Bewertung der Notwendigkeit, den Begriff der "schweren Krise" weiter zu verwenden.

g) Handelsverkehr und Wahrung der Gemeinschaftspräferenz: Einfuhrpreis-Mechanismus (Bewertung der Anwendung der Zolläquivalente), Mengen- und Qualitätskontrolle, Einhaltung der Pflanzenschutzvorschriften, spezielle Schutzklausel, nicht-zolltarifliche Hemmnisse für gemeinschaftliche Ausfuhren.

h) Spezifische Maßnahmen für Erzeugnisse, die in einem scharfen internationalen Wettbewerb stehen. Langfristige Lösung der Problematik von Schalenfrüchten und Johannisbrot.

i) Unterstützung bestimmter Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse: Spargel-, Aprikosen- und Kirschkonserven.

j) Klarstellung der Zuständigkeiten und der möglichen Konsequenzen der Nichteinhaltung der zwischen Erzeugerorganisationen und der Industrie geschlossenen Verarbeitungsverträge durch eine der Parteien sowie der Nichteinhaltung der zwischen einzelnen Erzeugern und der Erzeugerorganisation, bei der dieser seine beihilfefähig zur Verarbeitung bestimmte Erzeugung abliefert, getroffenen Vereinbarungen.

Brüssel, den 19. Oktober 2000.

Der Präsident

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Göke Frerichs

(1) ABl. C 95 vom 30.3.1998, S. 36.