KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0MC89) 435 endg. 
Brüssel, den 9. Oktober 1989 
Vorschlag för einen 
BESCHLUSS DES RATES 
Ober den Abschluß eines Abkommens zwischen der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik Polen Ober den 
Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit 
(Von der Kommission vorgelegt) 
BEGRÜNDUNG 
1. Der als Vorschlag beigefügte Beschluß des Rates bildet die 
Rechtsgrundlage für den Abschluß des Abkommes zwischen der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik Polen über den 
Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenar­
beit. 
2. Seit Juli 1986 wurden Sondierungsgespräche zwischen Sachverständi­
gen der Kommission und Polens geführt. Erörtert wurde Insbesondere 
der Wunsch Polens, die Gemeinschaft möge im Einklang mit den Proto­
koll über den Beitritt Polens zum GATT durch vollständige Beseiti­
gung der gegenüber diesem Land geltenden mengenmäßigen Beschränkun­
gen Ihren Markt für polnische Exporterzeugnisse stärker offenen. 
3. Aufgrund der am 20. Februar 1989 vom Rat erteilten 
Verhandlungsrichtlinien fanden In der Zelt von März bis Juli 1989 
vier offizielle Verhandlungssitzungen und zahlreiche Inoffizielle 
Kontakte zwischen der Gemeinschaft und Polen statt. Das am 8. Au­
gust In Warschau paraphierte Abkommen, das dem Vorschlag für einen 
Beschluß beigefügt ist, umfaßt vor allem folgende Punkte: 
a) Die Gemeinschaft und Polen bestätigen ihre Verpflichtung, ein­
ander die Meistbegünstigungsklausel Im Einklang mit den GATT-
BestImmungen einzuräumen. Darüber hinaus verpflichtet sich die 
Gemeinschaft, außer in Ausnahmefällen, die für Polen geltenden 
mengenmäßigen Beschränkungen spätestens bis zum 31. Dezember 
1994 zu beseitigen oder zu lockern (Artikel 2, 7-9). 
b) Für eine begrenzte Zahl landwirtschaftlicher Erzeugnisse, bei 
denen jede Vertragspartei jeweils der erste Lieferant der ande­
ren Vertragspartei Ist, räumen die Gemeinschaft und Polen ein­
ander Zugeständnisse ein (Artikel 12). 
c) Im Rahmen der handelspolitischen Zusammenarbeit sichert Polen 
den Unternehmen der Gemeinschaft eine nichtdiskriminierende Be­
handlung zu (Artikel 16 und Anhang VI). 
d) Im Rahmen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit sollen vor allem 
In den in Artikel 18 nicht erschöpfend aufgezählten Bereichen 
die Wirtschaftsbeziehungen und der Handel zwischen den 
Vertragspartelen gestärkt und ausgebaut und die strukturellen 
Veränderungen In der polnischen Wirtschaft unterstützt werden. 
e) Mit Artikel 20 wird ein Gemischter Ausschuß eingesetzt, dessen 
Aufgaben festgelegt werden. Der Ausschuß wacht über das rei­
bungslose Funktionieren des Abkommens und empfiehlt die Maßnah­
men, die ihm zur Erreichung der Abkommensziele geeignet er­
scheinen. 
4. Die polnische Delegation hat eine einseitige Erklärung zu dem Pro­
tokoll über den Beitritt Polens zum GATT vorbereitet. In dieser Er­
klärung, die bei Unterzeichnung des Abkommens abgegeben wird, kün­
digt Polen seine Absicht an, das Protokoll In Anbetracht der tief­
greifenden Veränderungen seines Außenhandelssystems neu auszuhan­
deln. 
- 2 -
5. In einem Briefwechsel verpflichten sich die Vertragspartelen, die 
in den Anhängen des Abkommens aufgeführten Waren mit den entspre­
chenden NIMEXE-Kennzlffern zu bezeichnen. In der Folge wird die Ge­
meinschaft die NIMEXE-Kennzlffern nach Maßgabe der Kombinierten 
Nomenklatur ändern. Ein weiterer Briefwechsel betrifft die In der 
Bundesrepublik Deutschland versuchsweise geltende Regelung für die 
Ausstellung von Einfuhrgenehmigungen (Testausschreibung). Zwei Ge­
meinsame Erklärungen betreffend die mengenmäßigen Beschränkungen 
und die Landwirtschaft (sowie die unter Randnr. 4 genannte Erklä­
rung Polens), die nicht Bestandteil des Abkommens sind, werden Im 
Rahmen einer Schlußakte angenommen. 
6. Da sich das Abkommen nicht nur auf Artikel 133, sondern auch auf 
Artikel 235 des EWG-Vertrages stützt, ist die Anhörung des Parla­
ments erforderlich. 
7. Der Rat wird gebeten, den beigefügten Kommissionsvorschlag für ei­
nen Beschluß des Rates über den Abschluß eines Abkommens zwischen 
der Gemeinschaft und Polen über den Handel und die 
handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit anzunehmen. 
Vorschlag für einen 
Beschluß des Rates 
über den Abschluß eines Abkommens zwischen der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik Polen 
über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche 
Zusammenarbeit 
DER RAT DER EUROPA ISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 113 und 235, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Par laments*1), 
in der Erwägung, daß der Abschluß des Abkommens zwischen der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik Polen über 
den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit 
durch die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft zur Erreichung der Ziele, 
die die Gemeinschaft In Ihren Außenbeziehungen verfolgt, notwendig 
erscheint -
BESCHLIESST: 
Artikel 1 
Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der 
Volksrepublik Polen über den Handel und die handelspolitische und wirt­
schaftliche Zusammenarbeit sowie die Gemeinsamen Erklärungen Im Anhang 
zur Schlußakte werden Im Namen der Gemeinschaft genehmigt. 
Der Wortlaut des Abkommens sowie der Wortlaut der Schlußakte sind die­
sem Beschluß beigefügt. 
Artikel 2 
Der Präsident des Rates nimmt die Notifizierung gemäß Artikel 23 des 
Abkommens vor*2). 
(1) Stellungnahme vom , Amtsblatt ... 
(2) Das Generalsekretariat des Rates gibt den Zeitpunkt des 
Inkrafttretens des Abkommens Im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften, bekannt. 
4 
- 2 -
Artikel 3 
Die Gemeinschaft wird In dem mit Artikel 20 des Abkommens eingesetzten 
Gemischten Ausschuß durch die Kommission vertreten, die von den 
Vertretern der Mitgliedstaaten unterstützt wird. 
Artikel 4 
Dieser Beschluß wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt 
der Europäischen Gemeinschaften wirksam. 
Geschehen zu Brüssel am ... 1989 Im Namen des Rates 
Der Präsident 
5" 
Brüssel, den 26. Juli 1989 
ABKOMMEN 
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik 
Polen über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zu­
sammenarbeit 
DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
nachstehend "Gemeinschaft" genannt, einerseits und 
DIE VOLKSREPUBLIK POLEN, 
nachstehend "Polen" genannt, andererseits 
IM HINBLICK auf die Bedeutung der traditionellen Beziehungen zwischen 
der Gemeinschaft und Polen in dem europäischen Kontext, 
UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der vorteilhaften Auswirkungen der jeweiligen 
Wirtschaftssituation und Wirtschaftspolitik der Vertragspartelen auf 
Ihre Handels- und Wirtschaftsbeziehungen, 
IN DEM WUNSCH, günstige Voraussetzungen für die harmonische Entwicklung 
und Diversifizierung des Handels sowie die Förderung der 
handelspolitischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit auf der Grund­
lage von Gleichheit, Nichtdiskriminierung, beiderseitigem Nutzen und 
Gegenseitigkeit zu schaffen, 
IM HINBLICK auf die besondere Bedeutung des Außenhandels und anderer 
Formen der Internationalen wirtschaftlichen Zusammenarbeit als Faktoren 
der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung und Quellen geeigneter 
Finanzierungsmittel, 
ANGESICHTS der Bedeutung, die der vollen Verwirklichung der Bestimmun­
gen der Schlußakte der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in 
Europa, des Schlußdokumentes der Folgekonferenz von Madrid und Insbe­
sondere des Schlußdokumentes der Folgekonferenz von Wien beizumessen 
Ist, 
IN BEKRÄFTIGUNG der Zugehörigkeit der Vertragsparteien zum Allgemeinen 
Zoll- und Handelsabkommen und Ihrer In diesem Rahmen eingegangenen Ver-
pfIIchtungen, 
UNTER HINWEIS auf den Status Polens in dem Internationalen Währungsfond 
und der Weltbank, 
IN DER ÜBERZEUGUNG, daß es an der Zeit Ist, den Wirtschafts- und 
Handelsbeziehungen zwischen der Gemeinschaft und Polen neue Impulse zu 
geben, 
IN ANERKENNUNG DER TATSACHE, daß die Gemeinschaft und Polen 
weitreichende, engere und ausbaufähige vertragliche Beziehungen aufneh­
men möchten, 
HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schließen und haben zu diesem 
Zweck als Bevollmächtigte ernannt: 
c 
- 2 -
DIE EUROPA ISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT 
DIE VOLKSREPUBLIK POLEN: 
DIESE SIND nach Austausch ihrer In guter und gehöriger Form befundenen 
Vol(machten 
WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN: 
? 
- 3 -
Artikel 1 
Die Vertragspartelen verpflichten sich, Ihren Handel und ihre wirt­
schaftliche Zusammenarbeit zu erleichtern und zu fördern. 
Titel I 
Handel und handelspolitische Zusammenarbeit. 
Artikel 2 
Die Vertragsparteien bestätigen ihre Verpflichtung, einander die 
Meistbegünstigungsklausel In Übereinstimmung mit dem Allgemeinen Zol I — 
und Handelsabkommen (GATT) und dem Protokoll über den Beitritt Polens 
zu diesem Abkommen einzuräumen. 
Artikel 3 
1. Dieses Abkommen gilt für den Handel mit allen Waren mit Ursprung in 
der Gemeinschaft oder In Polen, mit Ausnahme von Waren, die unter den 
Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und 
Stahl fallen. 
2. Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieses Abkommens werden 
der Handel und die handelspolitische Zusammenarbeit zwischen den 
Vertragspartelen Im Einklang mit Ihren jeweiligen Rechtsvorschriften 
gestaltet. 
Artikel 4 
1. Dieses Abkommen berührt weder die Bestimmungen der bestehenden Ab­
kommen zwischen der Gemeinschaft und Polen über den Handel mit Textil­
waren noch anderer späterer Abkommen auf diesem Gebiet. 
Sollte die Gemeinschaft Absatz 24 des Protokolls zur Verlängerung der 
Vereinbarung vom 31. Juli 1986 über den Internationalen Handel mit 
Textilwaren in Anspruch nehmen, so finden die Bestimmungen dieser 
Vereinbarung auf die betreffenden Waren Anwendung. 
Spätestens sechs Monate vor Ablauf der genannten Abkommen über den Han­
del mit Textilwaren nehmen die Vertragspartelen Konsultationen auf, um 
die nach dem Ablauf dieser Abkommen geltende Regelung für den Handel 
mit Textillen festzulegen. 
2. Dieses Abkommen berührt nicht die bestehenden oder später folgenden 
spezifischen Abkommen oder Vereinbarungen zwischen den Vertragspartelen 
über landwirtschaftliche Erzeugnisse. 
Artikel 5 
1. Im Rahmen Ihrer jeweiligen Rechts- und Verwaltungsvorschriften tref­
fen die Vertragsparteien die geeigneten Maßnahmen zur Erreichung der 
Ziele des Abkommens. 
2. Sie bekräftigen daher ihre Entschlossenheit, Vorschläge der anderen 
Vertragspartei, die diesen Zielen dienen sollen, wohlwollend zu prüfen. 
- 4 -
Artikel 6 
Jede Vertragspartei räumt bei der Einfuhr von Waren der anderen 
Vertragspartei den höchsten Liberalisierungsgrad ein, den sie normaler­
weise Drittländern gewährt, und berücksichtigt dabei sämtliche Bestim­
mungen des GATT und des Protokolls über den Beitritt Polens zum GATT; 
zu diesem Zweck verpflichtet sich die Gemeinschaft, während der In Ar­
tikel 23 genannten ersten Durchführungszelt des Abkommens die In Arti­
kel 3 Buchstabe a des Protokolls über den Beitritt Polens zum GATT ge­
nannten mengenmäßigen Beschränkungen für die In Artikel 7 bis 9 dieses 
Abkommens genannten Waren gemäß den darin festgelegten Bedingungen zu 
beselt igen. 
Artikel 7 
Die Gemeinschaft verpflichtet sich, spätestens am Ende des ersten Jah­
res nach dem Inkrafttreten des Abkommens die mengenmäßigen Beschränkun­
gen bei der Einfuhr In die in Anhang I aufgeführten Gebiete der Gemein­
schaft für die dort genannten Waren zu beseitigen. 
Artikel 8 
1. Die Gemeinschaft verpflichtet sich, spätestens bis zum 
31. Dezember 1992 die mengenmäßigen Beschränkungen bei der Einfuhr In 
die In Anhang II aufgeführten Gebiete der Gemeinschaft für die dort ge­
nannten Waren und unter den dort angegebenen Bedingungen zu beseitigen. 
Die Liste der von diesem Artikel betroffenen mengenmäßigen Beschränkun­
gen kann einvernehmlich nach Konsultationen In dem mit Artikel 20 des 
Abkommens eingesetzten Gemischten Ausschuß geändert werden. 
2. Die Gemeinschaft eröffnet ab 1990 für Jedes Kalenderjahr 
Einfuhrkontingente für die In Anhang II genannten Waren. 
Artikel 9 
Die Gemeinschaft: 
eröffnet ab 1990 für jedes Kalenderjahr Einfuhrkontingente für die 
Erzeugnisse, für die die In Anhang IM genannten mengenmäßigen Be­
schränkungen gelten, 
erhöht, von Ausnahmen abgesehen, schrittweise und regelmäßig diese 
Kontingente, mit dem Ziel, die betreffenden mengenmäßigen 
Beschränkungen spätestens bis zum 31. Dezember 1994 zu beseitigen. 
Artikel 10 
Der mit Artikel 20 des Abkommens eingesetzte Gemischte Ausschuß wird 
auf seiner Tagung Im Jahre 1994 die Einfuhrregelung für die 
Erzeugnisse, für die die in Artikel 9 genannten Ausnahmen gelten, für 
einen bestimmten Zeltraum nach dem 31. Dezember 1994 festlegen. 
1 
- 5 -
Artikel 11 
1. Die Einfuhrkontingente werden so rechtzeitig eröffnet, daß die nor­
malen Handelsströme nicht beeinträchtigt werden. 
2. Die Einfuhren der unter dieses Abkommen fallenden Waren in die Ge­
meinschaft werden nicht auf die in den vorhergehenden Artikeln ge­
nannten Kontingente angerechnet, sofern bei Ihrer Anmeldung angege­
ben wird, daß sie zur Wiederausfuhr In unverändertem Zustand oder 
nach aktiver Veredelung im Rahmen der In der Gemeinschaft bestehen­
den Verwaltungskontrolle bestimmt sind und die Waren tatsächlich 
aus der Gemeinschaft wiederausgeführt werden. 
Artikel 12 
1. Im Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen räumen die 
Vertragsparteien einander die In Anhang IV und V dieses Protokolls 
genannten Zugeständnisse unter den dort aufgeführten Bedingungen 
ein. 
2. Unter Berücksichtigung der Bedeutung Ihres Handels mit 
landwirtschaftlichen Erzeugnissen und der Folgen der multilateralen 
Verhandlungen im GATT prüfen die Vertragspartelen In dem mit 
Artikel 20 dieses Abkommens eingesetzten Gemischten Ausschuß die 
Möglichkeit, einander Im Handel mit landwirtschaftlichen 
Erzeugnissen gemäß Artikel 2 Produkt für Produkt gegenseitige 
Zugeständnisse zu gewähren. 
Artikel 13 
Die Vertragsparteien unterrichten einander über Jede Änderung Ihrer 
zolItarIfIIchen und statistischen Nomenklaturen oder jede andere Im 
Einklang mit den geltenden Verfahren getroffene Entscheidung über 
die Einreihung der unter dieses Abkommen fallenden Waren. 
Artikel 14 
Der Handel zwischen den Vertragspartelen erfolgt zu marktgerechten 
Preisen. 
Artikel 15 
1. Die Vertragsparteien nehmen Konsultationen auf, sobald eine Ware im 
Handel zwischen der Gemeinschaft und Polen In solchen erhöhten Men­
gen oder unter solchen Bedingungen eingeführt wird, daß den 
Inländischen Herstellern ähnlicher oder unmittelbar konkurrierender 
Waren schwerer Schaden entsteht oder zu entstehen droht. 
2. Die Vertragspartei, die um die Konsultation ersucht, liefert der 
anderen Vertragspartei alle für eine gründlIche Untersuchung der 
Situation erforderlichen Angaben. 
3. Die gemäß Absatz 1 beantragte Konsultation wird unter gebührender 
Berücksichtigung der grundlegenden Ziele des Abkommens geführt und 
spätestens 30 Tage nach dem Zeltpunkt der Notifizierung des 
Konsultationsersuchens der betroffenen Vertragspartei abgeschlos­
sen, sofern die Vertragspartelen nichts anderes vereinbaren. 
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- 6 -
4. Stellen die Vertragsparteien nach dieser Konsultation 
einvernehmt Ich fest, daß die In Absatz 1 genannte Situation be­
steht, so werden die Ausfuhren beschränkt oder andere Maßnahmen, 
gegebenenfalls auch Maßnahmen hinsichtlich des Verkaufspreises der 
ausgeführten Waren, getroffen, um die Schädigung zu verhüten oder 
zu beselt igen. 
5. Erzielen die Vertragspartelen In der Konsultation nach Absatz 1 bis 
4 keine Einigung, so steht es der Vertragspartei, welche die 
Konsultation beantragt hat, frei, die Einfuhren der betreffenden 
Waren so weit und so lange zu beschränken, wie dies zur Verhütung 
oder Beseitigung der Schädigung erforderlich ist. Der anderen 
Vertragspartei steht es dann frei, von ihren Verpflichtungen gegen­
über der ersten Vertragspartei für ein Im wesentlichen 
gleichwertiges Handelsvolumen abzuweichen. 
6. Unter kritischen Umständen, In denen ein Aufschub einen schwer zu 
behebenden Schaden verursachen würde, können vorläufige Maßnahmen 
ohne vorherige Konsultation vorsorglich getroffen werden, sofern 
die Konsultationen sofort nach der Einführung derartiger Maßnahmen 
abgehalten werden. 
7. Bei der Auswahl von Maßnahmen nach diesem Artikel bevorzugen die 
Vertragsparteien Maßnahmen, die das Funktionieren dieses Abkommens 
am wenigsten beeinträchtigen. 
8. Soweit notwendig, können die Vertragspartelen Konsultationen abhal­
ten, um zu vereinbaren, wann die gemäß den Absätzen 4, 5 und 6 ein­
geführten Maßnahmen außer Kraft treten sollen. 
9. Sind die Verfahren nach diesem Artikel voll ausgeschöpft worden und 
besteht weiterhin Uneinigkeit zwischen den Vertragsparteien über 
die in diesem Artikel getroffenen Maßnahmen, können die Gemein­
schaft und Polen die Vertragspartelen des GATT gemäß Artikel XIX 
des GATT und Artikel 4 des Protokolls über den Beitritt Polens zum 
GATT damit befassen. 
Artikel 16 
1. Die Vertragspartelen bemühen sich nach Kräften, Ihren Handel nach 
dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung und der Gegenseitigkeit zu 
fördern, auszuweiten und zu dl vers If I zieren. Der mit Artikel 20 
dieses Abkommens eingesetzte Gemischte Ausschuß wird Insbesondere 
Mittel und Wege zur Förderung der beiderseitigen harmonischen 
Ausweitung des Handels prüfen. 
2. Zu diesem Zweck vereinbaren die Vertragspartelen, für die 
Veröffentlichung ausführlicher Zahlenangaben über Handel und 
Finanzen einschließlich Produkt Ions-, Verbrauchs- und 
Außenhandelsstatistiken sowie Informationen gemäß Artikel X des 
GATT zu sorgen. 
3. Die Vertragspartelen kommen überein, Im Hinblick auf die 
Vereinfachung der Zollverfahren und der Zollpapiere zusammenzuar­
beiten. 
4. Zur Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens kommen die 
Vertragspartelen überein, günstige Geschäftsregeln und Erleichte­
rungen für Firmen oder Unternehmen der anderen Vertragspartei auf 
ihren Jeweiligen Märkten beizubehalten und zu verbessern, unter 
anderem wie In Anhang VI angegeben. M 
- 7 -
Artikel 17 
In den Grenzen Ihrer Jeweiligen Befugnisse 
fördern die Vertragsparteien die Regelung von Streitfragen im 
Zusammenhang mit Handels- oder Kooperationsgeschäften zwischen 
Firmen, Unternehmen und Wirtschaftsorganisationen der Gemein­
schaft und Polens durch ein Schiedsgericht. 
kommen die Vertragsparteien überein, daß bei der Vorlage einer 
Streitfrage an ein Schiedsgericht Jede Partei Ihren eigenen 
Schiedsrichter ungeachtet dessen Staatsangehörigkeit frei wäh­
len kann und daß der Vorsitzende dritte Schiedsrichter oder der 
Einzelschiedsrichter Angehöriger eines dritten Staates sein 
kann. 
fördern die Vertragspartelen den Rückgriff auf die von der 
United Nations Commission on International Trade Law (UNCITRAL) 
ausgearbeiteten Schledsregeln und die Einschaltung eines 
Schiedsgerichtes eines Unterzeichnerstaates des am 10. Juni 
1958 In New York geschlossenen Übereinkommens über die Anerken­
nung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche. 
TITEL II 
Wirtschaftliche Zusammenarbeit 
Artikel 18 
Im Einklang mit Ihren jeweiligen Wirtschaftspolitiken und wirt­
schaftlichen Zielen fördern die Vertragspartelen eine möglichst 
breite Zusammenarbeit In allen Bereichen, die Ihren beiderseitigen 
Interessen entsprechen. 
Diese Zusammenarbeit zielt unter anderem darauf ab: 
die Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien zu 
stärken und zu dl vers IfIzleren; 
zu der Entwicklung der Wirtschaft und des Lebensstandards auf 
beiden Seiten beizutragen; 
neue Versorgungsquellen und neue Märkte zu erschließen; 
die Zusammenarbeit zwischen WirtschaftsbeteiI Igten über Joint 
ventures, Lizenzvereinbarungen und andere Formen der indu­
striellen Zusammenarbeit zur Entwicklung ihrer Industrien zu 
fördern; 
den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt zu unter­
stützen; 
die strukturellen Veränderungen In der polnischen Wirtschaft zu 
unterstützen, um den Handel mit Gütern und Dienstleistungen mit 
der Gemeinschaft zu steigern und zu dl vers IfIzleren. 
^ 
- 8 -
2. Zur Verwirklichung dieser Ziele fördern die Vertragspartelen nach 
Kräften die wirtschaftliche Zusammenarbeit Insbesondere in 
folgenden Bereichen: 
Industrie, einschließlich Petrochemle, sowie Bau und Instand­
setzung von Schiffen; 
Landwirtschaft, einschließlich AgrarIndustrie sowie Land­
maschinen, 
Bergbau, 
Energie, 
Verkehrswesen, Fremdenverkehr und andere Dienst le Istungs­
gewerbe, 
Telekommunikation, 
Umweltschutz und Erhaltung der natürlichen Ressourcen, 
Gesundheitswesen, einschließlich medizinische Ausrüstung, 
wissenschaftliche Forschung auf bestimmten Gebieten, auf denen 
die Vertragspartelen tätig sind oder tätig werden können, 
Berufsausbildung und Management unter anderem Im Banken- und 
Vers Icherungswesen, 
Normen, 
Statistiken.' 
3. Zur Verwirklichung der Ziele der wirtschaftlichen Zusammenarbeit 
und Im Rahmen Ihrer Jeweiligen Befugnisse unterstützen die 
Vertragspartelen Maßnahmen, die auf die Schaffung günstiger Voraus­
setzungen für die wirtschaftliche und industrielle Zusammenarbeit 
abzielen; dazu gehören: 
Erleichterung des Austauschs von Wlrtschafts- und HändeIs-
InformatIonen, 
Schaffung eines günstigen Klimas für Investitionen, Joint 
ventures und Lizenzvereinbarungen, vor allem durch Abkommen 
zwischen den MItglledstaaten der Gemeinschaft und Polen über 
die Förderung und den Schutz von Investitionen, die auch den 
Gewinntransfer und die Rückführung des Investierten Kapitals 
betreffen und auf dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung und 
der Gegenseitigkeit beruhen. 
Erleichterung des Informationsaustauschs und von Kontakten zwi­
schen Personen und Delegationen, die Handels- oder sonstige 
einschlägige Organisationen vertreten, und Förderung von 
Geschäftskontakten über die Schaffung einer entsprechenden In­
frastruktur, 
Veranstaltung von Seminaren, Messen oder Ausstellungen, 
Symposia und Geschäftswochen, 
Aktivitäten, einschließlich technische Beratung in bestimmten 
Bereichen. 
A\ 
- 9 -
Förderung gemeinsamer FuE-Maßnahmen, sowie von 
Informationsaustausch und Kontakten zwischen Wissenschaftlern, 
Forschungs- und AusblI dungseinrIchtungen sowie 
Wirtschaftsbeteiligten Im Einklang mit den beiderseitigen 
Rechtsvorschriften und Politiken-, 
Erleichterung der Zusammenarbeit zwischen Wirtschaftsbeteiligten 
auf den Märkten der Drittländer. 
Artikel 19 
Unbeschadet der einschlägigen Bestimmungen der Verträge zur Gründung 
der Europäischen Gemeinschaften werden durch dieses Abkommen und alle 
auf seiner Grundlage getroffenen Maßnahmen In keiner Weise die Befug­
nisse der Mitgliedstaaten berührt, mit Polen Im Bereich der 
Wirtschaftskooperation bilaterale Maßnahmen durchzuführen und gegebe­
nenfalls neue Abkommen über wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Polen zu 
schlleßen. 
TITEL IM 
Gemischter Ausschuß 
Artikel 20 
1. a) Es wird ein Gemischter Ausschuß eingesetzt, dem Vertreter der 
Gemeinschaft einerseits und Vertreter Polens andererseits 
angehören. 
b) Der Gemischte Ausschuß erarbeitet Empfehlungen im gegenseitigen 
Einvernehmen zwischen den Vertragsparteien. 
c) Der Gemischte Ausschuß legt soweit notwendig, seine Geschäfts­
ordnung und sein Arbeitsprogramm fest. 
d) Der Gemischte Ausschuß tagt einmal Im Jahr abwechselnd In Brüs­
sel und In Warschau. Sondertagungen können auf Antrag einer 
Vertragspartei Im gegenseitigen Einvernehmen einberufen werden. 
Den Vorsitz im Gemischten Ausschuß führt abwechselnd eine der 
beiden Vertragspartelen. Soweit möglich, wird die Tagesordnung 
des Gemischten Ausschusses im voraus vereinbart. 
e) Der Gemischte Ausschuß kann spezielle Arbeltsgruppen einsetzen, 
die ihn bei der Erfüllung seiner Aufgaben unterstützen. 
2. a) Der Gemischte Ausschuß sorgt für das ordnungsgemäße 
Funkt ion leren dieses Abkommens und erarbeitet und empfiehlt 
praktische Maßnahmen zur Erreichung der darin gesetzten Ziele 
unter Berücksichtigung der Wirtschafts- und Sozialpolitik der 
Vertragspartelen. 
% 
- 10 -
b) Der Gemischte Ausschuß wird sich bemühen, Mittel zu finden, um 
die Entwicklung des Handels und die handelspolitische und wirt­
schaftliche Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien zu 
fördern. Zu diesem Zweck: 
untersucht er die verschiedenen Aspekte des Handels zwi­
schen den Vertragsparteien, vor allem die allgemeinen 
Rahmenbedingungen, Wachstumsraten, Struktur und 
Diversifizierung, Handelsbilanz sowie die verschiedenen 
Formen des Handels und der Handelsförderung, 
spricht er Empfehlungen zu allen Fragen des Handels und der 
Wirtschaftskooperation von gemeinsamem Interesse aus, 
sucht er nach geeigneten Mitteln zur Verhinderung etwaiger 
Schwierigkelten im Bereich des Handels und der Zusammenar­
beit, und unterstützt er die verschiedenen Formen der 
handelspolitischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit in 
Bereichen von gemeinsamem Interesse, 
prüft er Maßnahmen zur Entwicklung und Diversifizierung des 
Handels und der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, unter an­
derem durch Verbesserung der Einfuhrmöglichkeiten in der 
Gemeinschaft und In Polen, 
tauscht er Informationen über makroökonomische Pläne und 
Vorausschätzungen für die Wirtschaften der beiden 
Vertragsparteien aus, die sich auf den Handel und die Zu­
sammenarbeit und darüber hinaus auf die angestrebte 
Komplementarität zwischen den beiden Wirtschaften sowie auf 
die vorgeschlagenen Programme zur Wirtschaftsentwicklung 
auswirken können, 
erarbeitet er Methoden, um den Informationsaustausch und 
Kontakte in allen Fragen zu regeln und zu fördern, die die 
wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den 
Vertragsparteien auf einer für beide Selten vorteilhaften 
Grundlage sowie die Schaffung günstiger Voraussetzungen für 
die Zusammenarbeit betreffen, 
prüft er wohlwollend Mittel und Wege zur Verbesserung der 
Bedingungen für die Entwicklung direkter Kontakte zwischen 
Unternehmen In der Gemeinschaft und Unternehmen in Polen, 
spricht er Empfehlungen aus und übermittelt sie den Behör­
den beider Vertragspartelen, um etwaige Probleme soweit 
möglich auf dem Wege von Vereinbarungen oder Übereinkünften 
zu lösen. 
is 
- 11 -
TITEL IV 
Allgemeine und Schlußbestimmungen 
Artikel 21 
1. Durch dieses Abkommen werden die Rechte und Pflichten der Parteien 
im Rahmen des GATT und des Protokolls über den Beitritt Polens zum 
GATT nicht berührt oder beeinträchtigt. 
2. Vorbehaltlich der Bestimmungen über die wirtschaftliche Zusammenar­
beit In Artikel 19 treten die Bestimmungen dieses Abkommens an die 
Stelle der Bestimmungen von Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten 
der Gemeinschaft und Polen, sofern letztere Bestimmungen mit diesen 
unvereinbar oder Identisch sind. 
Artikel 22 
Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung 
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angewendet wird, und nach 
Maßgabe jenes Vertrages einerseits sowie für das Gebiet der Volksrepu­
blik Polen andererseits. 
Artikel 23 
Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats In Kraft, der 
auf den Tag folgt, an dem die Vertragspartelen einander den Abschluß 
der hierfür erforderlichen Rechtsverfahren notifiziert haben. Das Ab­
kommen wird für einen ersten Zeitraum von fünf Jahren geschlossen und 
jährlich stillschweigend um ein weiteres Jahr verlängert, wenn es nicht 
sechs Monate vor seinem Ablauf von einer Vertragspartei schriftlich 
gekündigt worden Ist. 
Die Vertragsparteien können Jedoch dieses Abkommen Im beiderseitigen 
Einvernehmen ändern, um neuen Gegebenheiten Rechnung zu tragen. 
Die Anhänge, der Briefwechsel über die Kombinierte Nomenklatur und der 
Briefwechsel über die Testausschreibung, die diesem Abkommen beigefügt 
sind, sind Bestandteil des Abkommens. 
Artikel 24 
Dieses Abkommen ist In zwei Urschriften In dänischer, deutscher, engli­
scher, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, 
portug les Icher, spanischer und polnischer Sprache abgefaßt, wobei Jeder 
Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. 
À6 
ANHANG I 
BETREFFEND ARTIKEL 7 DES ABKOMMENS 
NIMEXE-
Kennziffer 
(1987) BNL DK D | F jIRL | I UK GR 
Q7.01-13 
15 
17 
07.02-50 
08.01-50 
17.04-06 
08 
11 
12 
13 
14 
15 
16 
18 
19 
20 
21 
22 
23 
24 
25 
26 
27 
28 
29 
31 
33 
34 
36 
37 
38 
39 
40 
42 
43 
33 
45 
46 
47 
48 
49 
50 
56 
57 
J^ 
: CODE : 
:NIHEX 1987: 
I 17.04-58 
! 60 : 
62 ; 
: 63 : 
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67 
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7 1 
: 73 
: 74 
: 75 ; 
: 75 
: 78 
: 79 
80 
: 81 
: 82 : 
: 83 
84 : 
: 85 
: 86 : 
: 87 
: 88 ; 
: 89 
90 ; 
: 92 
: 93 : 
: 96 
98 ; 
I 18.06-01 
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: 03 
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: 13 
: 14 : 
: 16 
17 ; 
: is 
; 19 
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25 
: 27 : 3NL : 
4. ' 
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4-
4-
4. J 
4-
4-
4-
+ 
4-D ; F : IKL I UK ; GE ; E : p : 
- j _ 2 -
— o — 
CODE 
IMEX 1987 3NL DK ISL : I UK : -G2 
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31 
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35 
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81 
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96 
97 
20.07-07 
22. 06-1K 1 ) 
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J1 
- 4 
CODE 
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27 
27 
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'59 
22.10-51 
'•'5.5 
31-'1,1 
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~99 
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'.-51 
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.•14 
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39 
80 
90 
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•71 
. 16-18 
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45 
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67 
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85 
89 
.22-13 
14 
16 
' 13 
2 1-
25 
29 
32 29 
29. 
29 
29 
29 + 
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+ ( 1) 
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+ ( 1) 
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+ 
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+ ( 1 ) 
+ C 1) 
+ 
+ 
+ 
+ ( 1 
+ 
+ C 1 
•4-
+ C 1 
+ 
+ + 
<So 
- 5 -
CODE 
fIMEX 1987 
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SB 
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29 3NL DK IEL 
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36 
36 
36 
36 
37 I • 
+ ( 1 ) 
+ ( 1) 
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+ ( 1) 
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+ 
+ 
+ 
+ 
+ 
+ 
4-
+ 
+ 
+ UK GS 
M 
- 6 -
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• 44 
47 
49 
=; ', + 
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+ 
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+ 
+ 
+ 
+ 
+ 
+ 
+ 
+ 
+ 
+ ( 1) 
+ 
+ 
+ 
+ 
4-
32 
- 7 -
CODE 
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44, 
44. 
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68 
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71 
72 
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83 
85 
. 89 
94 
98 
99 + (2) + 
+ 
+ 
+ 
+ 
+ 
+ 
+ 
+ 
+ 
+ 
+ 
+ 
4-
+ 
4-
4-
4-
4-
4-
4-
4-
4-
4-
4-
4-+ 
4-
+ 
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+ 
*3 
- 8 -
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43 
73. 17-10 BNL DK IEL 
4-
4-
4-
4-4-
4-
4-
+ 
4-
4-
4-
4-
4-
4-
4-
4-
4-
4-
4-
4-
4-
4-
4-
4-
4-
4-
+ ( 1 
+ ( 1 
+ ( 1 
4-
4-
+ ( 1 
+ ( 1 
+ ( 1 
4-
+ ( 1 
+ 
+ UK GE 
+ 
4-
+ 
4-
4-
+ 
4-
4-
4-
*t 
- 9 -
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NIMEX 1987 
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50 
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76.05-01 
10 
40 3NL DK 
+ (2) 
+ (2) 
+ 
4-IEL UK GE 
+ 
4-
4-
+ 
4-
4-
4-
4-
4-
4-
4-
4-
4-
4-
4-
4-
4-
4-
4-
4-
4-
+ 
4-
4-
4-
4-
4-
4-
4-
4-
+ 
4-
4-
+ 
4-
4-
4-4-
4-
J5 
- 10 -
CODE 
IMEX 1987 3NL DK IEL UK GE 
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79. 
8 1 
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10 
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13 
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19 
25 
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04-50 
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48 
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64 
66 
78 
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84.35-13 
14 
15 
15 
21 
23 
25 
27 
29 
32 
35 
51 + 
4-
+ ( 1 ) 
4-
4-
+ ( 1 ) 
4-
4-
4-
4-
4-
SI 36 
-11-
c 
NI ME ODE 
X 1987 3NL DK IBL UK GE 
84. 
84. 
84. 
84 
85. 
85 
85 
85 
85 
87 
87 35-57 
41-17 
52-20 
30 
40 
81 
89 
95 
55-10 
61 
93 
94 
03-40 
50 
SO 
15- 14 
22 
25 
31 
33 
35 
44 
45 
46 
52 
53 
55 
57 
58 
59 
.22-10 
40 
.23-12 
.24-30 
9 1 
.01-4 1 
44 
52 
54 
55 
.02-03 
05 
' 12 
14 
21 
23 
25 4-
+ 
+ 
4-4-
+ ( 1 
+ ( 1 
+ ( 1 
+ ( 1 
+ ( 1 
+ ( 1 
+ ( 1 
+ ( 1 
4- ( 1 
+ ( 1 
4-
4-
4-
4-
4-
4-
4-
4-
4-
4-
4-
Jf 
- 12 -
CODE 
NIMEX 1987 3NL DK IEL UK GE 
92 
93 
97 87.02-27 
87.05- 1 1 
19 
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05-11 
07-10 
31 
33 
51 
53 
55 
90 
03-05 
1 1 
15 
20 
30 
40 
51 
55 
59 
61 
69 
75 
80 
85 
90 
98. 15-20 
30 4-
+ 
4-
4-
4-
4-
4-
4-
4-
+ 
4-
4-
+ 
+ 
4-
+ 
4-
4-
4-
2f 
- 13 -
RENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN FÜR TEXTILWAREN, 
DIE DER AUTONOMEN EINFUHRREGELUNG UNTERLIEGEN 
NIMEXE-
Kemzi ff er 
(1987) 
EX.Kat.67 
60.05-99 
Ex.Kat.136 
50.09-80 
59.17-21 
Ex.Kat.138 
57.11-10 
20 
90 
Kat. 150A 
57.10-21 
29 
Kat. 1503 
57.10-31 
39 
Kat. 150C 
57.10-50 
Ex.Kat.157 
60.04-09 
16 
29 
90 
Ex.Kat.161 
61.02-83 
61.02-89 
61.03-16 BNL DK 
+ (2) IRL UK GR 
(1) = 121 in Anhang II 
(2) = /1/ in Anhang II 
2<? 
I/303/89-DE 
BENENNUNG DER IN ANHANG I AUFGEFÜHRTEN WAREN, DIE TEILWEISE 
MENGENMÄSSIGEN BESCHRÄNKUNGEN UNTERLIEGEN 
NIMEXE-KENN- { 
ZIFFER (1987) MitgLied-
staat Genaue Benennung einiger Waren 
| ex 25.31-99 | Italien 
ex 29.04-12 
90 
ex 29.15-65 
71 
ex 41.02-32 
98 
ex 64.02-21 
61 
ex 70.10-90 
ex 70.17-15 
17 Italien 
Italien 
Italien 
Italien 
i ex 32.07-79 j Italien 
Italien 
Benelux 
Benelux 
Benelux 
Benelux Nephelin, Nephelin-Syenit 
Propylalkohol 
ausgenommen Chloralhydrat 
Dii sooctylphthalate 
Dimethyl-, Diäthylphthalate (ortho) 
andere als Farbpigmente auf der Grundlage 
von Chromoxid oder Chromat 
ausgenommen Pergament und Rohhautleder 
für Manner und Knaben 
aus geblasenem oder gepreßtem Glas 
für Laboratorien, aus gepreßtem Glas 
hygienische und medizinische Bedarfsartikel 
aus geblasenem oder gepreßtem Glas 
16,19 Benelux quadratisch oder rechteckig 
3o. 
- 2 -
NIMEXE-KENN- | Mitglied-
ZIFFER (1987)| Staat Genaue Benennung einiger Waren 
(Fortsetzung) 
ex84.06-20,22 
24 
39,42.46. 
48 
52,54 
63, 66, 78 
84 
ex 85.03-40 
(50,90 
ex 85.15-22 
ex85.15-44,58 
59 
ex 85.23-12 
ex87.02-12 
-027 
ex Kat. 67 Gri echen-
land 
Griechen­
land 
Griechen­
land 
Vereinigtes 
Königreich 
Griechen­
land 
Gri echen-
land 
ex 60.05-99 (Vereinigtes 
(Königreich Zweitakt-Verbrennungsmotoren mit einem Hub­
raum von mehr als 10 cm 
Zweitakt-Verbrennungsmotoren mit einem Hub­
raum von mehr als 10 cm , ausgenommen Motoren 
mit Fremdzündung 
mit einer Leistung von weniger als 37 kW 
Diesel- und Halbdieselmotoren für den Antrieb 
von Land- und Wasserfahrzeugen einschließlich 
Zugmaschinen mit einer Leistung von 37 kW 
oder weniger, was der Normalleistung eines 
Motors bei 1750 Umdrehungen/Min. unter 
normalen Verbrennungsbedingungen entspricht 
Primärelemente und Primärbatterien der Typen 
R6, RH, R20, (1,5 V) und der Typen 3 R12 
(4,5 V) entsprechend der internationalen 
Spezifikation IEC 86-2/77 
Rundfunkempfangsgeräte, die ohne externe 
Energiequelle betrieben werden können, mit 
Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegerät kombi­
niert, ohne eingebauten Lautsprecher 
Fernsehempfänger, für schwarzweißes Bild 
Kabel für Fernsehantennen 
mit Sitzplätzen für mehr als 6 Personen 
andere als die in der Multifaserverein-
barung erfaßten Spinnstoffe 
ZA 
- 3 -
Mitglied-
staat Genaue Benennung einiger Waren NIMEXE-KENN-
ZIFFER (1987) 
ex87.12-20 
-099 
ex 94.04-19 
59 
91, 99 ISpanien| von nichtliberalisierten Fahrzeugen der 
! i Nr. 87.09 und 87.10 
i i 
| Irland | Matratzen, andere als aus Gummi, Schlummer 
| i Rollen, Deckbetten, Steppdecken, Kissen, 
| j andere als aus Zellkautschuk 
TextiIsektor: Die Teilbeschränkungen für alle Nummern der Textil-
kategorien 7 bis 123 betreffen andere Waren als die in der Multifaser-
vereinbarung erfaßten Waren aus Spinnstoffen. 
32 
ANHANG II betreffend Artikel 8 des Abkommens 
Oie Gemeinschaft verpflichtet sich, spätestens am Ende des Jahres nach dem Inkrafttreten des 
Abkonmens die mengenmäßigen Beschränkungen für die nachstehend mit einem Kreuz bezeichneten Waren 
auszusetzen. 
NIMEXE-Kem-jBNL 
Ziffer (1987)1 DK D /1 
i IRL GB j GR 
04.05, 
07.04 
11.05, 
17.04. 
17.04. 
17.40. 
18.06. 
24.02. 
25.23. 
27.07 
28.08 
i 28.17 
i 
i 28.20 
28.21, 
28.38 
28.40 
28.42 
28.46, 
28.47 
28.56 00 
50 
00 
23 
56 
70 
73 
80 
20 
40 
10 
15 
20 
30 
70 
90 
29 
39 
11 
11 
15 
11 
10 
27 
47 
49 
30 
31 
35 
90 
31 
50 + 
4 
+ 72/ 
+ 
+ 121 
+ 
4 
+ 
+ 
+ 
+ 
- 121 
+ 121 
+ 
+ 
+ 
+ 
+ 
+ 121 
+ 
+ 121 
33 
ŒCE NlhEXE 
1997 m. CK IRL GB GR 
29.02.26 
29.02.70 
29.03.31 
39 
29.04. .18 
29.14.12 
29.15.11 
29.16.29 
61 
71 
29.22.79 
80 
91 
S9 
29.23.79 
29.53.00 
29.35.72 
73 
79 
90 
98 
30.03.21 
29 
31.02.15 
3Q 
31.03.15 
19 
30 
31.G4.J1 
14 
16 
18 
21 4-
4-
a 
i 
+0 
+ 
4-
(SI 34 
3. 
CODE NirCXE 
1987 
32.07.69 
80 
36.05.00 
37.03.0J 
95 
30.31.40 
50 
60 
70 
80 
38.14.31 
33 
39 
38.19.J6 
38.19.60 
61 
62 
99 
39.01.29 
94 
39.02.15 
39.03.23 
4] 
53 
40.02.61 
63 
80 
90 
40.11.10 
41.02.19 
21 
28 
35 
<\37 BN- DK 1RL GB GR 
4-
4-
4-
4-
4-
É 
4-
4-
4-
4-
4-
Jr 
4. 
coce NM:XE 
1987 BN_ DK 1RL 1 QB GR 
42.02.21 
31 
41 
60 
42.03.10 
51 
59 
43.03.40 
60 
80 
4a.}l.io 
9J 
99 
44.15.20 
31 
44.18.11 
21 
25 
29 
30 
44.23.79 
44.2^.00 
44.28.71 
99 
46.03.10 
90 
43.01.07 
10 
40 
42 
50 
67 4-
4-
4-
4-
3e 
NIMEXE-Kermziffer 
(1987) 
(Fortsetzung) 
48.01.80 
87 
90 
92 
96 
64.02.29 
32 
34 
35 
38 
40 
41 
43 
45 
47 
49 
52 
54 
56 
64.02.58 
59 
60 
61 
69 
99 
68.16.20 
d0.O2.TO 
70.05.60 
70.17.11 
15 
17 BNL I DK 
(TextiIwaren der Kapitel 50 - 63: vgl. S IRL i GB i GR 
14ff) 
«3f 
6. 
CŒ£ NIh©£ 
1987 
70.20.52 
60 
70 
73 
77 
70.20.79 
80 
85 
91 
93 
97 
99 
71.16.51 
73.02.3: 
43 
45 
57 
70 
91 
30 
49 
73.11.31 
39 
49 
73.12.25 
29 
30 
ùQ 
59 
61 
63 
65 
75 BNL EX IRL GB GR 
4-
4-
4-
4-
4-
4-
m 
3i 
7. 
CODE NII-EXE 
1967 BN. CX IRL GB GR 
(suite) 
77 
81 
85 
87 4- 1 
89 
90 
73.13.62 
90 
95 
97 
73.17.80 
73.18.02 
03 
05 
13 
15 
21 
22 
23 
24 
26 
27 
28 
32 
34 
36 
38 
73.18.64 
66 
67 
\ 72 4-
4-
4-
4-
0 
3? 
8. 
CODE NIhOE 
1987 
(suite) 
74 
82 
86 
88 
99 
73.20.11 
19 
30 
35 
73.20.43 
99 
73.21.30 
50 
60 
70 
99 
73.25.01 
11 
21 
31 
35 
39 
51 
55 
59 
98 
73.32.50 
61 
63 
65 
67 BAL DK 1RL I G8 GR 
4-
4- . 
4-
j-
4-
4-
4-
4-
j. 
4-
4-
4-
4-
4-
4-
4-
4-
4-
4-
4-
9. 
CQCE NIhGXE 
1987 
73.32.69 
71 
72 
73 
74 
76 
77 
78 
79 
81 
83 
86 
87 
88 
89 
91 
93 
95 
97 
99 
73.40.37 
25 
84 
88 
92 
94 
98 
76.02.14 
18 
76.03.29 
76.04.88 
76.06.50 
76.07.00 BNL CK 1RL GB GR 
VI 
10. 
CEDE Nlf-OÉ 
1987 ÛNL DK 1RL CB GR 
76.12.10 
50 
73.06.10 
79.01.30 
79.03.12 
16 
84.11.35 
36 
37 
84.35.38 
58 
84.51.12 
13 
14 
18 
19 
20 
84.55.69 
70 
84.55.97 
98 
85.19.79 
80 
83 
86 
85.22.55 
59 
85.24.10 
85.25.35 
87.01.12 
71 
87.12.20 
* 32 Ed 
•g 
ö 
! I 
HZ 
11. 
CCCE NIhOE 
1987 BM DK IRL G8 GR 
87.12.38 
40 
50 
55 
60 
70 
80 
91 
95 
97 
99 
89.01.83 
85 
86 
57 
89 
90 
92 
93 
94 
95 
90.23.11 
94.01.25 
31 
39 
41 
49 
60 
• 7° 
93 
oc 
94.Q3.i5 
* 21 
*» 23 
43 
12. 
CODE NIl-OE 
19B7 [yNL I H< IRL CD GR E 
(.suite) 
LI 
33 
35 
39 
49 
51 
35 
57 
61 
63 
65 
66 
94.03.67 
69 
71 
82 
91 
95 
99 
94.C4.11 
19 
30 
51 
55 
59 
61 
91 
99 ! I 
*-></ 
13. 
OCDE MI-EXE 
1967 EN. De; ÏRL GS GR 
96.01.10 
41 
49 
91 
92 
93 
95 
96 
97.03.05 
75 
9B.G5.ru 
09 
21 
29 * *' 
vr 
- 14 -
DISKRIMINIERENDE MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN BEI TEXTILWAREN, 
DIE DER AUTONOMEN EINFURREGELUNG UNTERLIEGEN 
(Kategorien 124-162) 
NIMEXE-Kermziffer j BNL 
(1987) 
Kat. ex 124 
56.01.11 
13 
15 
16 
17 
18 
56.02.11 
13 
15 
19 
Kat. 125A 
51.01.15 
17 I +* 
19 l +* 
32 I +* 
34 i +* 
38 l +* DK 
Kat. 126 
56.01.21 
23 
28 
56.03.21 
29 +• 
+* 
4* 
+• 
+• IRL GB i GR 
U 
15. 
CODE NPEXE 
1987 
cat. 127 A 
51.01.63 
65 
74 
75 
cat, ex 133 
57.07.Q1 
03 
cat. 136 
50.09-01 
20 
31 
39 
41 
42 
44 
45 
47 
48 
62 
64 
66 
68 
8Û 
cat. 337 
56.Oi.05 
58.05.20 
cat. 14Q 
60.01.96 B.NL DK IRL GB GR 
^ 
INIMEXE-Kemziffer 
! (1987) BNL DK - 16 -
TRITT GS GR 
Kat. 144 
59.02.45 
Kat. 149A 
57.10.62 
Kat. 149B 
57.10.68 
Kat. 149C 
57.10.70 
Kat. 150A 
57.10.21 
Kat. 150B 
57.10.31 
39 
Kat. 150C 
57.10.50 
Kat. 152 
59.02.31 
Kat. 160 
61.05.91 
Kat. 161 
61.03.16 
IM Die Bundesrepublik Deutschland wendet auf alle Positionen das Verfahren der 
"Testausschreibung" an. 
121 Italien wendet auf alle gekennzeichneten Positionen das TLA-Verfahren an. 
H% 
BENENNUNG DER IN ANHANG II AUFGEFÜHRTEN WAREN, 
DIE TEILWEISE MENGENMÄSSIGEN BESCHRÄNKUNGEN (-) UNTERLIEGEN 
NIMEXE-KENNZIFFER j MITGLIEDSTAAT 
(1987) GENAUE BENENNUNG EINIGER WAREN 
j ex 27.07-29 
I 
j ex 28.46-90 
| ex 29.04-18 
| ex 29.30-00 
| ex 29.35-98 
I 
| ex 32.07-69 
| 
i 
i ex 41.02-28 i i 
l 
i ex 46.03-90 
I 
jex 64.02-60,61,69 
j 99 
I 69 
i 
I 
i 
| ex 70.05-69 
i 
i ex 70.17-11 
I 
i ex 79.03-12 
ex 87.12-20-099 Italien 
Italien 
I tali en 
Spanien 
Italien 
Italien 
Italien 
Spanien 
Benelux 
Italien 
Benelux 
Spanien 
Bundesrepubli k 
Deutschland 
Italien ausgenommen Solventnaphta 
Natriumperborat 
ausgenommen Isobytylalkohol 
Toluol-di isocyanate 
ausgenommen Carbazol und seine 
Salze 
Farbpigmente auf der Grundlage von 
Zinkchromat 
ausgenommen Pergament und Rohhaut­
leder 
Korbmacherwaren 
für Männer und Knaben 
andere als Schuhe des Typs 
"Espadrilles" (Verordnung (EWG) Nr. 
1219/84 (ABl. Nr. L117 v. 3.5.1984)) 
ausgenommen Glas zum polieren 
(anderes Glas in Anhang III) 
Glaswaren für Laboratorien 
Bleche, Platten und Tafeln aus Zink 
weder poliert noch überzogen oder 
mit anderer Oberflächenbearbeitung, 
mit einer Dicke von weniger als 5 mm 
von nichtliberalisierten Fahr­
zeugen der Nr. 87.09 und 87.10 
« 
ANHANG III BETREFFEND ARTIKEL 9 DES ABKOMMENS 
NIMEXE-Kennziffer 
(1987) 
07.01.13 
15 
31 
33 
36 
45 
47 
77 
07.02.50 
07.04.50 
11.05.00 
17.04.16 
28 
39 
45 
49 
50 
60 
62 
90 
92 
20.02.99 
22.09.10 
24.02.10 
20 
30 
40 
91 
99 
25.23.10 
15 
20 
30 
70 BNL | DK IRL GB 
•+ [ 
4 GR 
OCDE NIhEXE 
1.987 BN. DK 1RL GB GR 
(suite) 
90 
27.07.25 
29 
59 
27.10.71 
73 
73 
79 
28.30.12 
79 
29.01.11 
99 
29.02.30 
21 
23 
25 
29 
31 
33 
35 
36 
38 
40 
91 
93 
95 
98 
29.03.33 
y? 
29.04.18 
29.06.37 
29^3.12 
13 
fi 
3. 
CODE N1HDC 
3987 DM I OK 3RL G8 GR 
29.13.11 
29.15.17 
29.15.40 
29.16.21 
29.22.39 
29.23.90 
29.30.00 
29.35.74 
29.44.20 
31.02.15 
20 
3Û 
40 
50 
31.02.60 
70 
80 
90 
31.05.04 
06 
3.2 
14 
16 
19 
21 
23 
25 
41. 
46 
48 
32.07.10 
30 
36.02.00 
36*14.37 fcd 
4-
4-
4-
4-
+ 
4-
*U\ 
51 
4. 
CEDE NII-OE 
1987 
38.19.28 
33 
46 
68 
76 
39.02.02 
03 
C4 
05 
06 
07 
09 
11 
12 
13 
14 
36 
IS 
21 
22 
25 
26 
27 
28 
29 
32 
39.02.33 
34 
.36 
37 
36 
39 
41 
* * 43 1 BNL D< IRL GB GR 
*j 
5. 
CODE Nii-ee 
1987 BN. DK IRL GB GR 
(suite) 
45 
46 
47 
51 
52 
53 
54 
57 
59 
61 
66 
69 
71 
72 
73 
74 
75 
76 
77 
79 
85 
39.02.87 
88 
89 
91 
. 92 
94 
39.03.05 
07 
08 
12 
i 14 4-
4-
4> 
4> 
4-
4-
5* 
6. 
CEDE NIKLXE 
1987 
37 
21 
23 
25 
27 
29 
31 
33 
34 
36 
37 
43 
46 
47 
39.03.60 
40.02.30 
67 
40.11.10 
42.02.51 
91 
42.03.21 
25 
27 
28 
43.13.10 
44.15.20 
31 
39 
80 
44.18.13 
25 
29 
—M BN. DK IRL G8 GR 
•«i. ••••• 
<Z 
- 7 -
NIMEXE-Kennziffer 
(1987) BNL I DK IRL GB GR 
44.23.71 
79 
48.01.06 
20 
30 
34 
60 
67 
48.01.78 
79 
80 
81 
83 
85 
87 
89 
90 
92 
94 
98 
99 
(1) 
48.05.21 
29 
64.01.11 
20 
31 
39 
.80 
95 
99 64.01 
(1) Textilwaren vgl. S. 51 ff. 
SB 
s\ 
CEDE NIh£X£ 
1987 BN_ DK IRL GB GR 
64.02-23 
29 
32 
34 
35 
38 
40 
41 
43 
45 
47 
49 
50 
52 
34 
56 
58 
59 
99 
65.01-10 
90 
65.03.11 
39 
30 
90 
65.05.19 
30 
90 
65.06.10 4-
4- 4-
30 
90 
68.01.00 
69\04.n--
+ 
4-4-
4-
» 
> 
9. 
CEDE NINCC 
1987 BN. DK IRL CS GR 
69.06.90 
69.08.75 
85 
69.10.10 
69.11.10 
90 
69.12.10 
20 
31 
39 
90 
69.13.10 
20 
91 
93 
95 
70.04.11 
52 
lü 
CEDE NirCXE 
3.987 BN. DK IRL GS GR 
70.04.21 
29 
30 
91 
99 
70.05.10 
41 
50 
61 
63 
65 
69 
70.C6.10 
20 
31 
35 
41 
45 
51 
59 
61 
65 
71 
75 
81 
89 
70.07.10 4-
4-
4-
4-
4-
4-
4-
J. 
4-
4-
4-
4-
4-
4-
4-
4-
4-
4-
^ 
11. 
CEDE NIrEXE 
1987 BN. DK IRL GB GR E P 
70.07.50 
70.10.12 
21 
23 
25 
28 
31 
33 
35 
38 
41 
49 
51 
59 
61 
69 
70.13.10 
20 
32 
34 
36 
42 
44 
43 
70.33-50 
62 
64 
• 68 
92 
94 
98 + 
4-
4-
• fl -
4-
4-
Ö 
-U 
& 
12. 
CEDE Nlf-EXE 
1987 
73.02.20 
30 
57 
73.11.23 
31 
39 
43 
49 
73.12.25 
29 
73.12.X1 
40 
59 
61 
63 
65 
75 
77 
81 
85 
57 
88 
89 
90 
73.13.62 
90 
95 
97 
73.14.01 
31 
13 
15 
19 
U 21 BN. DK IRL GB GR 
4-
4-
4-
4-
4-
4-
£/ 
]3. 
CEDE NIhtXE 
1937 
(suite) 
41 
43 
45 
49 
73.14.81 
91 
99 
73.18.02 
03 
05 
13 
15 
21 
22 
23 
24 
26 
ni 
23 
32 
34 
36 
38 
41 
42 
CUx 
46 
43 BN. DK IRL CS GR 
\A 
El 
0 
•"El 
£Z 
14. 
CEDE NT>©€ 
1987 
73-18.54 
56 
56 
62 
64 
66 
67 
68 
72 
74 
76 
78 
82 
84 
86 
88 
97 
59 
73.19.10 
30 
50 
50 
73.20.33 BN. CK 
•g 
^ IRL GB GR 
4-
4-
4-
4-
4-
4-
4-
4-
4-
ß 
15. 
CEDE NIMDC 
1937 BN. DK IRL GB GR E 
73.21.10 
20 
73.23.29 
73.25.01 
11 
21 
31 
35 
39 
51 
55 
59 
98 
76.02.16 
79.01.11 
15 
79.02.00 
82.01.10 
84.35.55 
84.41.17 
84.51.32 
3.3 
14 
18 
19 
20 
85.3.5.45 
46 
47 
48 
51 
85.15.56 
* 59. 
bH 
16. 
CEDE Nlî€XE 
1987 BN. DK IRL GB GR E 
87.01.13 
87.01.71 
79 
95 
97 
87.03.10 
30 
87.10.00 
87.12.21 
32 
34 
38 
40 
50 
55 
60 
70 
80 
91 
95 
97 
99 
93.07.45 
49 
52 El •W 
<£r 
17. 
CEDE NIhCXE 
1987 SN. OK IRL G8 GR 
94.C4.11 
39 
30 
55 
59 
94.04.61 
91 
99 
96.01.53 
98 
97.C4.10 
97.05.51 É 
& 
- 24 -
DISKRIMINIERENDE MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN BEI TEXTILWAREN, 
DIE DER AUTONOMEN EINFUHRREGELUNG UNTERLIEGEN 
(Kategorien 124-162) 
NIMEXE-Kennziffer 
(1987) BNL I DK IRL GB GR 
Kat. ex 124 
56.01.11 
13 
15 
16 
17 
18 
56.02.11 
13 
15 
19 
Kat. 125A 
51.01.15 
17 
19 
32 
34 
38 
Kat. 126 
56.03.21 
29 I +/2/| 
I +/2/| 
I +/2/I 
I +/2/J 
I +/2/| 
! +/2/I 
I +/2/I 
I +/2/j 
I +/2/I 
i +/2/| 
6} 
25. 
CEDE Nll-OC 
1987 BN. CK IRL GB GR 
cat. 127 A 
51.01.65 
74 
75 
cat. 130 A 
50.04.10 
90 
50.07.10 
cat, ex 13CB 
50.05.10 
90 
99 
50.07.50 
./. 
U 
26. 
CEDE NlhtXE 
1987 
cat. 137 
58.C4.05 
cat, ex 138 
57.11.10 BN_ DK IRL GB GR 
i i 
cat. 141 
62.01.59 
cat. 145 A 
59.04.23 
G<\ 
27. 
CODE NIKEXE 
1967 BN. DK IRL GB GR 
cat. 345 G 
59.04.50 
cat. 146 A 
59.04.31 
cat. 146 C 
59.04.7U 
cat. 148 A 
57.05.11 
15 
30 
cat. 150 A 
57.10.29 
7. 
h 
28. 
CEDE NlhEXE 
1567 BN. DK IRL G8 GR 
cat. 352 
59.02.31 
cat, ex 154 
50.02.00 
cat. 156 
60.05.21 
33 
cat. 357 
6Ü.C4.09 
16 
29 
90 
cat. 158 
60.05.27 
28 
35 
36 
44 
50 
?< 
29. 
CECG NIi-CXE 
1997 ÜN_ CK IRL CS GR 
cat. 15P 
(suite) 
60.05.74 
53 
a 3 
65 
90 
cat. 159 
61.02.47 
76 
61.06.10 
61.07.10 
cat. 161 
61.01.30 
48 
53 
63 
7y 
88 
99 
61.02.34 
43 
./. 
•A 
h 
- 30 -
|NIMEXEH<ennziffer ', 
(1987) I BNL DK IRL I I GB I GR 
Kat. 161 
(Fortsetzung) 
i 61.02.45 
i 55 
I 64 
I 74 
i 83 
| 89 
I 99 
j 61.03.16 
/1/ Italien wendet auf alle gekennzeichneten Positionen das TLA-Verfahren an. 
121 Die Benelux-Behbrden verpflichten sich, alle gekennzeichneten Positionen spätestens zum 
31.12.1994 zu liberalisieren. 
?3 
BENENNUNG DER IN ANHANG III AUFGEFÜHRTEN WAREN, 
DIE TEILWEISE MENGENMÄSSIGEN BESCHRÄNKUNGEN (-) UNTERLIEGEN 
NIMEXE-KENNZIFFER 
(1987) MITGLIEDSTAAT GENAUE BENENNUNG EINIGER WAREN 
ex 07.01-31 
36 
45 
ex 11.05-00 
ex 20.02-99 
ex 28.30-79 
ex 29.01-11 
ex 29.01-99 
ex 29.02-21 
ex 29.02-40 
ex 29.04-18 
ex 29.23-90 
ex 29.30-00 
ex 40.11-10 
ex 42.02-91 
ex 48.01-67 
80, 81 
89 
92 
98, 99 Vereinigtes 
Königreich 
Vereinigtes 
Königreich 
Vereinigtes 
Königreich 
Vereinigtes 
Königreich 
Vereinigtes 
Königreich 
Italien 
Italien 
Italien 
Italien 
Italien 
Spanien 
Italien 
Italien 
Griechenland 
Bundesrepubli k 
Deutschland 
Griechenland 
Griechenland 
Griechenland 
Griechenland 
Griechenland Kopfsalat vom 1. Januar bis 15. Juni 
und vom 15.November bis 31. Dezember 
vom 15. November bis 15. Juni 
Bohnen: vom 1. bis 30. Juni 
Mehl und Grieß für die menschliche 
Ernährung 
Kartoffelzubereitungen ohne Essig 
oder Essigsäure 
Lithiumchlorid 
ungesättigt 
Butylxylol zur Herstellung von 
Moschus, Xylol und Divinylbenzol 
Methylchlorid 
ausgenommen Äthylendibromide 
ausgenommen Isobutylalkohol 
4-Aminosalicylsäure, ihre Salze und 
Ester 
Isocyanate 
Hur für Personenkraftwagen, Last­
kraftwagen, Omnibusse und landwirt­
schaftliche Zugmaschinen 
aus Leder, ausgenommen Brillenetuis 
Vlise aus Zellstoffasern, soge­
nanntes Tissue 
ausgenommen Abzugspapier für 
Schablonenvervielfältiger 
Strohpapier 
Pappe 
Pressspanpappe 
?v 
- 2 
NIMEXE-KENNZIFFER 
(1987) MITGLIEDSTAAT 
ex 64.02-29,32,34 
40,41,45 
50,56 
ex 70.05-61-069 
ex 70.10-12 
28 
38,41,49 
51 
61,69 
ex 70.10-41,49 
ex 70.13-32-098 
20, 
42-050 
92-098 
ex 73.02-30 
ex 73.18-02 
86-097 
ex 73.23-29 
ex 85.15-45,58,59 Benelux 
Benelux 
Dänemark 
Dänemark 
Dänemark 
Dänemark 
Dänemark 
Benelux 
Benelux 
Spanien 
Bundesrepublik 
Deutschland 
Benelux 
Bundesrepubli k 
Deutschland 
Vereinigtes 
Königreich GENAUE BENENNUNG EINIGER WAREN 
Fur Manner und Knaben 
ausgenommen Glas für Di 
(ausgenommen Glas zum p 
Anhang II) 
Ballons mit einem Inhal 
25 l 
Ballons mit einem Inhal 
als 0,15 l 
Industriekonservengläse 
ähnliche Behältnisse 
Ballons mit einem Inhal 
bis 2,5 l, Flaschen mit 
von 0,15 bis 2,5 l 
Ballons mit einem Inhal 
als 2,5 l, Flaschen mit 
von 0,15 bis 2,5 l apositive 
olieren, vgl. 
t von 2,5 bis 
t von weniger 
r, Töpfe und 
t von 0,055 
einem Inhalt 
t von weniger 
einem Inhalt 
aus geblasenem oder gepreßtem Glas 
aus geblasenem oder gepreßtem Glas, 
ausgenommen Säuglingsflaschen und 
Aquarien 
Ferrosilicium mit einem Gehalt an 
Silicium von mehr als 60-80 Gewichts 
hunderteilen 
andere als aus legiertem Stahl 
Einheitskanister mit einem Fassungs­
vermögen von 20 l 
ausgenommen der Fernsehempfänger für 
schwarzweißes Bild in Anhang I 
?y 
Anhang IV 
1. Ab 1. Januar 1990 werden die Zölle oder Abschöpfungen auf die Einfuhr 
der nachstehend genannten landwlrtschaftIIchen ErzeugnIsse mit Ursprung 
In Polen In die Europäische Gemeinschaft wie folgt gesenkt. 
Nlmexe 
Kennz i ffer Warenbenennung ZolIsatz 
oder Ab­
schöpfung 
01.01.15 
02.02.08 
02.02.14 
02.02.51 
02.02.71 
02.02.81 
07.01.85 
08.10.11 
18.01 .98 
16.02.39 Pferde zum Schlachten 
Enten, gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und 
Paddeln, genannt "Enten 63 v.H." 
Gänse, gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und 
Paddeln, genannt "Gänse 75 v.H." 
Teile von Geflügel, entbeint, von Gänsen 
ausgenommen genießbarer Seh Iachtabfa I I 
Brüste und Teile davon, von Gänsen 
Schenkel und Teile davon, von Gänsen 
Pfiffer I inge 
Erdbeeren, gefroren, ohne Zusatz von Zucker 
Rohwürste, gekocht, andere als aus Leber 
Andere Zubereitungen aus Fleisch und 
Schlachtabfällen von Hausschweinen ein­
schließlich Fette mit einem Gehalt an 
Fleisch (ausgenommen Schinken), Kotelett­
strängen, Nacken, Schultern und Rindfleisch 
von 80 GHT oder mehr 2,5 % 
10 %ige 
Senkung der 
Abschöpfung 
für ein 
KontIngent 
von 1.500 t 
20 %ige 
Senkung der 
Abschöpfung 
2,5 % 
15 % 
10 %ige 
Senkung der 
der Ab­
schöpfung 
10 %lge 
Senkung der 
der Ab­
schöpfung 
^ 
Anhang V 
2. Ab 1. Januar 1990 werden die Zölle auf die Einfuhren der nachstehend 
genannten landwirtschaftlichen Erzeugnisse mit Ursprung in der 
Europäischen Gemeinschaft nach Polen wie folgt gesenkt: 
Nimexe 
Kennz i ffer Warenbenennung ZolIsatz 
oder Ab­
schöpfung 
04.04.83 
08.02.16 
08.02.17 
09.01.15 
15.07.73 
15.11.10 
15.11.90 
19.02 
20.07.44 
22.06.11 
22.08.30 
22.09.66 Danbo, Edammer, Fontal, Font Ina, Fynbo, 
Gouda, Havarti, Marlbo, Somsoe weder ge­
rieben noch in Pulverform 
Blut- und Halbblutorangen 
Navel, Navel linen, Navelate, Salustiana, 
Verna, Valencia late, Maltese, Shamoutis, 
Oval is, Trovlta und Hamlins, ausgenommen 
Blut- und Halbblutorangen 
Kaffee, auch gerösted, nicht entkoffeInI ert 
Sojaöl, roh, fest in unmittelbaren Um­
schließungen mit einem Gewicht des Inhalts 
von 1 kg oder flüssig zum Herstellen von 
LebensmItteIn 
Glyzerin roh, einschließlich Glyzerinwasser 
und -unterläugen 
Reines Glyzerin und schließlich syntheti­
sches Glyzer in 
Zubereitungen zur Ernährung von Kindern 
Fruchtsäfte aus Orangen mit einer Dichte 
von 1,33 g/cm3 oder weniger 
Vermouthwein und andere Weine aus frischen 
Trauben mit Pflanzen oder anderen Stoffen 
aromatls 1ert 
Äthylalkohol mit einem Alkoholgehalt von 
80 %/vol oder mehr unvergällt 
Whisky, anderer als Bourbon Whisky In Be­
hältnissen mit einem Inhalt von 2 I oder 
wen Iger 10 % 
0 % 
0 % 
5 % 
3 % 
6 % 
6 % 
5 % 
8 % 
10 % 
50 % 
60 % 
?r 
Anhang VI betreffend Artikel 16 des Abkommens 
Die in Artikel 16 des Abkommens genannten günstigen Geschäftsregeln und 
Erleichterungen für Unternehmen der Gemeinschaft in Polen sind unter 
anderem: 
1. nichtdiskriminierende Behandlung: 
bei der Anwendung des EinfuhrIIzenzsystems und der Zuteilung der 
für diese Einfuhren erforderlichen Devisen; 
bei der Erleichterung der Geschäftstätigkeit von Handelsunternehmen 
der Gemeinschaft in Polen, Insbesondere was die Errichtung von 
Geschäftsvertretungen, die Niederlassungsbedingungen, die 
Kommunikationseinrichtungen sowie die Einstellung und die 
Verwaltung des Inländischen Personals anbetrifft; 
bei der Erleichterung der Absatzwerbung der Ausführer der 
Gerne inschaft; 
bei der Vergabe von Güter- und DienstIeIstungsaufträgen nach 
Internationalen Ausschreibungen. 
2. Ferner ist für Handelspraktiken zu sorgen, die mit einer wirksamen 
Pflege internationaler Geschäftsbeziehungen vereinbar sind. In 
diesem Zusammenhang sind Kompensationsgeschäfte zu vermelden. 
Sollten sich derartige Kompensationsgeschäfte nicht vermelden 
lassen, werden alle einschlägigen Informationen über die 
Bedingungen und über die Bestimmungen für diese Geschäfte 
bere i tgestelit. 
3. Einhaltung der Internationalen Verpflichtungen im Bereich des 
geistigen Eigentums. 
?* 
Abkommen in Form-eines Briefwechsels zwischen der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik Polen über die 
TestausschreIbung. 
A. Schreiben der Gemeinschaft 
Brüsse1, den 
Herr 
Die Bundesrepublik Deutschland führte Anfang 1980 ein neues auf 
Liberalisierung gerichtetes Einfuhrverfahren (Testausschreibung) ein, 
unter das fast die Hälfte der gewerblichen Waren fällt, für die noch 
mengenmäßige Beschränkungen bestehen (abgesehen von Textilwaren und 
StahIerzeugnIssen). In diesem Verfahren Ist versuchsweise und 
einstwellig die Ausstellung von Einfuhrgenehmigungen über die 
festgesetzten Höchstmengen hinaus vorgesehen. 
Anhand dieser Testausschreibung soll In den kommenden Jahren ermittelt 
werden, In welchen Sektoren mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen für 
gewerbliche Waren abgeschafft werden können. Bei der Prüfung der 
Ergebnisse der Testausschreibung wird die Tatsache gebührend 
berücksichtigt werden, daß Polen der Ausweitung seiner wirtschaftlichen 
und vertraglichen Beziehungen zu der Gemeinschaft besondere Bedeutung 
beimißt. 
Sollte zu bestimmten Zeiten die Marktentwicklung Infolge der polnischen 
Ausfuhren in die Bundesrepublik dieses Verfahren nicht mehr möglich 
machen, wird Polen sofort In Kenntnis gesetzt, und vorherige 
Konsultationen können auf Antrag Polens eingeleitet werden. 
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung 
h ierzu bestätIgten. 
Genehmigen Sie, Herr..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten 
Hochachtung. 
Für den Rat 
der Europäischen Gemeinschaften 
^ 
B. Schreiben Polens 
Brüssel, den 
Herr. . . ! 
Ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, 
das wie folgt lautet : 
"Die Bundesrepublik Deutschland führte Anfang 1980 ein neues auf 
Liberalisierung gerichtetes Einfuhrverfahren (Testausschreibung) ein, 
unter das fast die Hälfte der gewerblichen Waren fällt, für die noch 
mengenmäßige Beschränkungen bestehen (abgesehen von Textilwaren und 
Stahlerzeugnissen). In diesem Verfahren Ist versuchsweise und 
einstweilig die Ausstellung von Einfuhrgenehmigungen über die 
festgesetzten Höchstmengen hinaus vorgesehen. 
Anhand dieser Testausschreibung soll in den kommenden Jahren ermittelt 
werden, In welchen Sektoren mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen für 
gewerbliche Waren abgeschafft werden können. Bei der Prüfung der 
Ergebnisse der Testausschreibung wird die Tatsache gebührend 
berücksichtigt werden, daß Polen der Ausweitung seiner wirtschaftlichen 
und vertraglichen Beziehungen zu der Gemeinschaft besondere Bedeutung 
beimißt. 
Sollten zu bestimmten Zelten die Marktentwicklung Infolge der 
polnischen Ausfuhren In die Bundesrepublik dieses Verfahren nicht mehr 
möglich machen, wird Polen sofort In Kenntnis gesetzt, und vorherige 
Konsultationen können auf Antrag Polens eingeleitet werden. 
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung 
h ierzu bestät igten. 
Genehmigen Sie, Herr..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten 
Hochachtung." 
Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zum Inhalt 
dieses Schreibens mitzuteilen. 
Genehmigen Sie, Herr..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten 
Hochachtung. 
Für die die Regierung der Volksrepublik Polen. 
& 
Briefwechsel betreffend die Kombinierte Nomenklatur 
A. Schreiben der Gemeinschaft 
Herr. ..! 
1. In den Verhandlungen, die zu der Unterzeichnung des Abkommens 
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der 
Volksrepublik Polen über den Handel und die handelspolitische und 
wirtschaftliche Zusammenarbeit führten, wurde vereinbart, daß sich 
die Bezeichnung und Klassifizierung der Waren In den Anhängen I 
bis V des Abkommens auf die Kombinierte Nomenklatur Im Rahmen des 
Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Codierung der Waren 
stützen wird. 
2. Die Bezeichnung und Klassifizierung in den paraphierten Anhängen, 
die sich auf das Schema des Gemeinsamen Zolltarifs und das 
Warenverzeichnis für die Statistik des Außenhandels der 
Gemeinschaft und des Handels zwischen Ihren MItgI Iedstaaten 
(NIMEXE) In ihrer Form vom 31. Dezember 1987 stützen, werden von 
der Gemeinschaft geändert, um den Bestimmungen In Ziffer 1 
nachzukommen. 
3. Die gemäß Ziffer 2 vorgenommenen Änderungen werden den Umfang der 
Liberalisierungen, die gemäß Artikel 7 bis 9 zugestanden werden, 
nicht wesentlich ändern. 
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir Ihre Zustimmung zu dem Inhalt 
dieses Schreibens bestätigten. 
Genehmigen Sie, Herr..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten 
Hochachtung. 
U 
B. Schreiben Polens 
Herr. . . ! 
Ich beehre mich, den Erhalt Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, 
das wie folgt lautet: 
" 1. In den Verhandlungen, die zu der Unterzeichnung des-Abkommens 
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der 
Volksrepublik Polen über den Handel und die handelspolitische 
und wirtschaftliche Zusammenarbeit führten, wurde vereinbart, 
daß sich die Bezeichnung und Klassifizierung der Waren In den 
Anhängen I bis V des Abkommens auf die Kombinierte Nomenklatur 
Im Rahmen des Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und 
Codierung der Waren stützen wird. 
2. Die Bezeichnung und Klassifizierung in den paraphierten 
Anhängen, die sich auf das Schema des Gemeinsamen Zolltarifs 
und das Warenverzeichnis für die Statistik des Außenhandels der 
Gemeinschaft und des Handels zwischen ihren Mitgliedstaaten 
(NIMEXE) in ihrer Form vom 31. Dezember 1987 stützen, werden 
von der Gemeinschaft geändert, um den Bestimmungen in Ziffer 1 
nachzukommen. 
3. Die gemäß Ziffer 2 vorgenommenen Änderungen werden den Umfang 
der Liberalisierungen, wie gemäß Artikel 7 bis 9 zugestanden 
werden, nicht wesentlich ändern." 
Ich beehre mich, die Zustimmung meiner Regierung zu dem Inhalt Ihres 
Schreibens zu bestätigen. 
Genehmigen Sie, Herr..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten 
Hochachtung. 
n 
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 9 
Die Gemeinschaft und Polen kommen überein, daß die Verpflichtung der 
Gemeinschaft in Artikel 9, Kontingente für die Einfuhr der in diesem 
Artikel genannten Waren aus Polen zu eröffnen, die Höhe dieser 
Einfuhrkontingente in keiner Weise vorentscheidet. 
M 
GEMEINSAME ERKLÄRUNG 
ZU DEN REGELUNGEN DER GEMEINSCHAFT 
FÜR DIE EINFUHR MÄNNLICHER JUNGMASTRINDER 
MIT URSPRUNG IN UND HERKUNFT AUS POLEN 
Die Gemeinschaft und Polen kommen überein, daß die dreißIgprozentIge 
Aussetzung der Gesamtabschöpfung für eine Höchstzahl männlicher junger 
Mastrinder gilt, die jährlich von dem Rat der Europäischen Gemeinschaften 
im Einklang mit der Ratsverordnung EWG Nr. 805/68 vom 27. Juni 1968 
festgesetzt wird. 
Die Gemeinschaft und Polen vereinbaren folgendes Kooperationsverfahren für 
die dabei zugrunde zu legenden Schätzungen. 
1. Die Dienststellen der Kommission sammeln die Angaben der Mitgliedstaaten 
der Gemeinschaft über ihren Jeweiligen Bedarf an Tieren für Mastzwecke. 
Anhand dieser Angaben und ihrer eigenen Vorausschätzungen veranschlagen 
sie den Gesamtbedarf der Gemeinschaft. 
2. Diese Bedarfsschätzung wird den zuständigen polnischen Behörden 
mi tgete i 11. 
3. Daraufhin finden sobald wie möglich Sitzungen der zuständigen polnischen 
Behörden und der Kommissionsdienststellen statt. Ziel dieser Sitzungen 
ist es: 
einen Meinungsaustausch über die Gesamtsituation auf dem 
Rindfleischmarkt In der Gemeinschaft und über die Produkt Ions- und 
Verbrauchsvorausschätzungen zu führen; 
beiden Partnern die Möglichkeit zu geben, die Zahlenangaben zu 
analysieren, die bei der Schätzung des Bedarfs der Gemeinschaft an 
lebenden Tieren für Mastzwecke zugrunde gelegt wurden. 
- Informationen über die Exportmöglichkeiten Polens auszutauschen. 
4. Im Anschluß an diese Sitzungen wird die Kommission eine Bedarfsschätzung 
im Entwurf erstellen zwecks Weiter leitung an den Rat und dabei alle 
Faktoren berücksichtigen, die während der Diskussionen genannt worden 
sind und die als möglichst realistische Basis angesehen werden können. 
Der Entwurf der Bedarfsschätzung wird dem Rat zusammen mit einer 
Mitteilung über die wichtigsten Auffassungen der Teilnehmer über den 
Bedarf der Gemeinschaft und Ihre Exportmöglichkelten vorgelegt. 
5. Diese Bedarfsschätzung soll eine regeJmäßlge Belieferung des 
Gemeinschaftsmarktes sicherstellen und einen Anstieg der Einfuhren 
entsprechend der Erhöhung des Bedarfs der Gemeinschaft unter 
Berücksichtigung der zu erwartenden Marktexpansion erlauben. Aus diesen 
Erwägungen heraus wird damit gerechnet, daß das Jährliche Niveau der 
Einfuhren von Tieren für Mastzwecke über mehrere Jahre hinweg mit der 
Zunahme des Bedarfs der Gemeinschaft steigende Tendenz zeigen wird. 
^ 
24. Jul I 1989 
ERKLÄRUNG POLENS 
zu dem Protokoll über den Beitritt Polens zu dem Allgemeinen Zoll- und 
Handelsabkommen (GATT). 
Die Regierung der Volksrepublik Polen wünscht eine Neuverhandlung des 
Protokolls über Ihren Beitritt zum GATT. 
Im Zuge der Wirtschaftsreform hat sich das polnische Außenhandelssystem 
grundlegend geändert. Das Monopol des Staates In diesem Bereich wird 
abgeschafft, die Zuteilung der Devisen wird dezentralisiert und die Zölle 
stellen das wichtigste Instrument für die Festlegung der Preise der 
eingeführten Waren dar. 
Angesichts der tiefgreifenden Veränderung der wirtschaftlichen 
Rahmenbedingungen In Polen entsprechen die Bestimmungen des 
BeitrittsprotokoII s nicht mehr den wirtschaftlichen Realitäten und sind 
daher unbedingt zu ändern. 
Polen hat die Absicht, seine Verpflichtung hinsichtlich des Einfuhrvolumens 
durch ZoIIzugeständnIsse abzulösen, damit es sich In einer vergleichbaren 
Position befindet, wie alle übrigen GATT-MItgIleder und außerdem die 
Möglichkeit erhalte, in vollem Umfang zu der Liberalisierung des 
Welthandels beizutragen und auch an den multilateralen Handelsverhandlungen 
Im Rahmen der Uruguay-Runde teilzunehmen. 
Angesichts der bedeutenden Rolle der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 
im GATT äußert die Regierung Polens die Hoffnung, daß die Gemeinschaft den 
Antrag Polens unterstützen wird, diese Frage den Vertragsparteien des GATT 
vorzulegen. 
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SCHLUSSAKTE 
Die Bevollmächtigten 
des Rates der Europäischen Gemeinschaften 
einerseits und 
des/der / / der Volksrepublik Polen 
anderersei ts, 
die am ... neunzehnhundertneunundachtzIg In ... zur Unterzeichnung 
des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und 
der Volksrepublik Polen über den Handel und die handelspolitische und 
wirtschaftliche Zusammenarbeit zusammengetreten sind, 
haben bei der Unterzeichnung dieses Abkommens 
die folgenden Gemeinsamen Erklärungen der Vertragspartelen 
angenommen: 
1. Gemeinsame Erklärung zu Artikel 9 
2. Gemeinsame Erklärung zu den Regelungen der Gemeinschaft für die 
Einfuhr männlicher Jungmastrinder mit Ursprung In und Herkunft aus 
Polen 
die folgende Erklärung zur Kenntnis genommen: 
Erklärung Polens zu dem Protokoll über den Beitritt Polens zum Allge­
meinen Zoll- und Handelsabkommen (GATT). 
Die vorstehenden Erklärungen sind dieser Schlußakte beigefügt. 
Die Bevollmächtigten sind überein gekommen, daß für die Erklärungen 
gegebenenfalls die zu Ihrer Gültigkeit erforderlichen Verfahren unter 
den gleichen Bedingungen wie für das Abkommen über den Handel und die 
handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit durchgeführt 
werden. 
Geschehen zu ... am .... neunzehnhundertneunundachtzig 
Por ei Consejo de las Comunidades Europeas 
For Radet for De europaeiske Faellesskaber 
Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften 
& 
- 2 -
/ EL" / 
For the Council of the European Communities 
Pour le Conseil des Communautés européennes 
Per il Cons ig Mo délie Comunità europee 
Voor de Raad von de Europese Gemeenschappen 
Pelo Conselho das Comunidades Europe las 
/ PL / 
H 
1. Auswirkungen des Vorschlags auf die KMU und den Arbeltsmarkt 
Etwaige Auswirkungen dieses Abkommens könnten nur Indirekt und 
abhängig von den Empfehlungen des Im Rahmen des Abkommens 
eingesetzten Gemischten Ausschusses sein. Die wirtschaftlichen 
Auswirkungen des Abkommens lassen sich daher nicht genau 
beurtellen. 
2. F InanzIeIIe Auswlrkungen 
Das Abkommen hat keine unmittelbaren Auswirkungen auf den Haushalt 
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ISSN 0254-1467 
KOM(89) 435 endg. 
DOKUMENTE 
DE 11 19 
Katalognummer : CB-CO-89-447-DE-C 
ISBN 92-77-53484-2 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg