A4-0093/97

Beschluß über den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf die Annahme der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 93/6/EWG des Rates über die angemessene Eigenkapitalausstattung von Wertpapierfirmen und Kreditinstituten sowie der Richtlinie 93/22/EWG des Rates über Wertpapierdienstleistungen (C4-0005/97 - 95/0188(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates C4-0005/97 - 95/0188(COD),

- unter Hinweis auf seine Stellungnahme aus erster Lesung (( ABl. C 152 vom 27.05.1996, S.18.)) zu dem Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(95)0360 (( ABl. C 253 vom 29.09.1995, S.19.)),

- in Kenntnis des geänderten Vorschlags der Kommission (KOM(96)0292) (( ABl. C 221 vom 30.07.1996, S.31.)),

- unter Hinweis auf Artikel 189 b Absatz 2 des EG-Vertrags,

- gestützt auf Artikel 72 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte für die zweite Lesung (A4-0093/97),

1. ändert den Gemeinsamen Standpunkt wie folgt ab;

2. fordert die Kommission auf, die Abänderungen des Parlaments in ihrer Stellungnahme, die sie gemäß Artikel 189 b Absatz 2 Buchstabe d des EG- Vertrags abgibt, zu befürworten;

3. fordert den Rat auf, alle Abänderungen des Parlaments zu billigen, seinen Gemeinsamen Standpunkt entsprechend zu ändern und den Rechtsakt endgültig zu erlassen;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(Änderung 1)

Erwägung 5

>ursprünglicher Text>

Zu diesem Zweck bedarf es der Einsetzung eines Wertpapierausschusses, der die Kommission in diesen Bereichen unterstützt. Dieser Ausschuß sollte ausserdem hinsichtlich der Anwendung der bereits angenommenen Richtlinien und der Ausarbeitung neuer Vorschläge in diesem Bereich eine beratende Funktion haben.

>Text nach EP-Abstimmung>

Zu diesem Zweck bedarf es der Einsetzung eines Wertpapierausschusses, der die Kommission in diesen Bereichen unterstützt.

(Änderung 2)

Erwägung 6

>ursprünglicher Text>

Die Durchführungsmaßnahmen sollten gemäß dem Verfahren erlassen werden, das in Artikel 2 Verfahren III Variante B des Beschlusses 87/373/EWG des Rates vom 13. Juli 1987 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Durchführungsmaßnahmen sollten gemäß dem Verfahren erlassen werden, das in Artikel 2 Verfahren II Variante B des Beschlusses 87/373/EWG des Rates vom 13. Juli 1987 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse.

(Änderung 3)

Erwägung 6a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission wurde am 20. Dezember 1994 ein "Modus vivendi"(1) betreffend die Maßnahmen zur Durchführung der nach dem Verfahren des Artikels 189 b EG-Vertrag erlassenen Rechtsakte vereinbart.

(1) ABl. C 102 vom 04.04.1996, S.1.

(Änderung 4)

Erwägung 10

>ursprünglicher Text>

Einige der dem Wertpapierausschuß zu unterbreitenden Fragen betreffen Unternehmen oder Sektoren, die auch andere vom Rat eingesetzte Ausschüsse angehen, insbesondere den mit der Richtlinie 77/780/EWG eingesetzten beratenden Bankenausschuß und den mit der Richtlinie 91/675/EWG eingesetzten Versicherungsausschuß; auch der umgekehrte Fall kann eintreten. In diesen Fällen empfiehlt sich eine enge Zusammenarbeit zwischen dem Wertpapierausschuß und diesen anderen Ausschüssen.

>Text nach EP-Abstimmung>

entfällt

(Änderung 5)

ARTIKEL 1 NUMMERN 1 bis 5

>ursprünglicher Text>

1. In Artikel 2 Nummer 12, Unterabsatz 5 sind die Worte "dem Rat und" zu streichen und der Satz ist wie folgt zu ergänzen: "; die Kommission unterrichtet den in Artikel 10a genannten Wertpapierausschuß entsprechend,";

2. In Artikel 7 Absatz 3 siebter Gedankenstrich sind die Worte "auf den Rat und die Kommission" durch "auf den Wertpapierausschuß" zu ersetzen.

3. In Artikel 7 Absatz 9, Satz 3 sind die Worte "dem Rat" durch die Worte "dem Wertpapierausschuß" zu ersetzen;

4. In Anhang III Nummer 9 sind die Worte "den Rat und" zu streichen und der Satz ist wie folgt zu ergänzen: "; die Kommission unterrichtet den Wertpapierausschuß entsprechend."

5. In Anhang VI Nummer 9 sind die Worte "dem Rat und der Kommission mitzuteilende" zu streichen und ist nach den Worten "die zuständigen Behörden entwickeln Verfahren" folgender Zusatz einzufügen: "(die sie der Kommission mitteilen, welche wiederum den Wertpapierausschuß davon unterrichtet)".

>Text nach EP-Abstimmung>

1. In Artikel 2 Nummer 12, Unterabsatz 5 sind die Worte "dem Rat und" zu streichen;

2. In Artikel 7 Absatz 3 siebter Gedankenstrich sind die Worte "auf den Rat und die Kommission" durch "auf den Wertpapierausschuß" zu ersetzen.

entfällt

4. In Anhang III Nummer 9 sind die Worte "den Rat und" zu streichen.

5. In Anhang VI Nummer 9 sind die Worte "dem Rat und" zu streichen;

(Änderung 6)

ARTIKEL 1 NUMMER 6

Artikel 10a Absätze 2 und 3 (Richtlinie 93/6/EWG)

>ursprünglicher Text>

(2) Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung.

>Text nach EP-Abstimmung>

entfällt

>ursprünglicher Text>

(3) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende je nach Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.

>Text nach EP-Abstimmung>

(3) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende je nach Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.

>ursprünglicher Text>

Die Kommission erlässt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Kommission erlässt Maßnahmen, die unmittelbar gelten. Stimmen diese Maßnahmen jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, so werden sie von der Kommission umgehend dem Rat mitgeteilt.

>ursprünglicher Text>

Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzueglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.

>Text nach EP-Abstimmung>

In diesem Fall verschiebt die Kommission die Anwendung der von ihr beschlossenen Maßnahmen um drei Monate vom Zeitpunkt der Mitteilung an gerechnet.

>ursprünglicher Text>

Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten von seiner Befassung an keinen Beschluß gefasst, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen, es sei denn, der Rat hat sich mit einfacher Mehrheit gegen diese Maßnahmen ausgesprochen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Der Rat kann innerhalb der im vorhergehenden Unterabsatz genannten Frist mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen.

(Änderung 7)

ARTIKEL 1 NUMMER 6

Artikel 10b Absatz 1 Unterabsatz 2 (Richtlinie 93/6/EWG)

>ursprünglicher Text>

Die Kommission kann den Ausschuß ferner zu neuen Vorschlägen anhören, die sie dem Rat zur weiteren Koordinierung auf dem Gebiet der Wertpapiere, Wertpapiermärkte und Wertpapiermittler vorzulegen beabsichtigt.

>Text nach EP-Abstimmung>

entfällt

(Änderung 8)

ARTIKEL 2 NUMMER 1

Artikel 7 Absatz 1 (Richtlinie 93/22/EWG)

>ursprünglicher Text>

1. Artikel 7 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

"(1) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten melden der Kommission:

a) Jede Zulassung eines direkten oder indirekten Tochterunternehmens mit zumindest einem Mutterunternehmen, das dem Recht eines Drittlandes unterliegt. Die Kommission setzt den mit Artikel 10a der Richtlinie 93/6/EWG*. eingesetzten Wertpapierausschuß davon in Kenntnis;

b) Jeden Erwerb einer Beteiligung an einer Wertpapierfirma der Gemeinschaft durch ein solches Mutterunternehmen, durch den diese Wertpapierfirma zu einem Tochterunternehmen derselben wird. Die Kommission setzt den Wertpapierausschuß davon in Kenntnis.

>Text nach EP-Abstimmung>

entfällt

>Text nach EP-Abstimmung>

Wird einem direkten oder indirekten Tochterunternehmen eines oder mehrerer dem Recht eines Drittlands unterliegenden Mutterunternehmen die Zulassung erteilt, so ist der Aufbau der Gruppe in der Meldung anzugeben, die die zuständigen Behörden an die Kommission zu richten haben.

___________________

* ABL. Nr. L 141, 11.6.1993, S. 1, geändert durch die Richtlinie 96/ /EG des Europäischen Parlaments und des Rates".

(Änderung 9)

ARTIKEL 2 NUMMER 2

Artikel 29a Absatz 3 Unterabsätze 2, 3 und 4 (Richtlinie 93/22/EWG)

>ursprünglicher Text>

Die Kommission erlässt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.

Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzueglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.

Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten von seiner Befassung an keinen Beschluß gefasst, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen. Es sei denn, der Rat hat sich mit einfacher Mehrheit gegen diese Maßnahmen ausgesprochen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Kommission erlässt Maßnahmen, die unmittelbar gelten. Stimmen diese Maßnahmen jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, so werden sie von der Kommission umgehend dem Rat übermittelt.

In diesem Fall verschiebt die Kommission die Anwendung der von ihr beschlossenen Maßnahmen um drei Monate vom Zeitpunkt der Übermittlung an gerechnet.

Der Rat kann innerhalb der im vorhergehenden Unterabsatz vorgesehenen Frist mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen.

(Änderung 10)

ARTIKEL 2 NUMMER 2

Artikel 29b Absatz 1 Unterabsatz 2 (Richtlinie 93/22/EWG)

>ursprünglicher Text>

Die Kommission kann den Ausschuß ferner zu neuen Vorschlägen anhören, die sie dem Rat zur weiteren Koordinierung auf dem Gebiet der Wertpapiere, Wertpapiermärkte und Wertpapiermittler vorzulegen beabsichtigt.

>Text nach EP-Abstimmung>

entfällt