E. in der Erwägung, dass genügend erfahrenes Laborpersonal zur Aufrechterhaltung der Kontrollen gemäß
der Richtlinie 2003/126/EG auf EU-Ebene nicht verfügbar ist,
F. in der Erwägung, dass der Europäische Gerichtshof in der Rechtssache C-286/02 befunden hat, dass das
Verbot der Verfütterung von Tiermehl an Wiederkäuer die besten Ergebnisse bei der Bekämpfung vonBSE erbracht hat,
G. in der Erwägung, dass tierische Proteine nicht zur natürlichen Ernährung von Wiederkäuern gehören,
1. ist der Auffassung, dass die Verfütterung von Fischmehl an Wiederkäuer nicht mit der Verpflichtung,
die der Gemeinschaft durch Artikel 152 Absatz 1 des Vertrags auferlegt wird, vereinbar ist;
2. ist der Auffassung, dass die der Kommission durch Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001
übertragene Befugnis keine Verringerung des Schutzniveaus der Volksgesundheit zulässt;
3. fordert daher die Kommission auf, den Entwurf einer Verordnung zur Änderung des Anhangs IV der
Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Fütterung vonNutztieren (SANCO/3027/2004) zurückzuziehen;
4. ist der Überzeugung, dass alle Futtermittel für Nutztiere, die zur Nahrungsmittelproduktion gehalten,
gemästet oder gezüchtet werden, einer strengen Überwachung unterliegen müssen;
5. fordert eine wissenschaftliche Untersuchung zur Bestimmung der akzeptablen Grenzwerte von Dioxin
in Fischmehl, das zur Fütterung von Schweinen und Geflügel verwendet wird;
6. äußert starke Zweifel daran, dass genügend erfahrenes Laborpersonal in den Mitgliedstaaten der Euro-
päischen Union verfügbar ist, um die Kontrollen von Fischmehl gemäß der Richtlinie 2003/126/EG aufrecht-zuerhalten;
7. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und den Regierungen der
Mitgliedstaaten zu übermitteln.
P6_TA(2004)0044
Beziehungen EU —Indien
Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat zu den Beziehungen zwischen der Euro-
päischen Union und Indien (2004/2195(INI))
Das Europäische Parlament ,
—in Kenntnis der Vorschlags für eine Empfehlung an den Rat von Glyn Ford im Namen der PSE-Fraktion
zu den Beziehungen zwischen der EU und Indien (B6-0005/2004),
—unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 16. Juni 2004 über eine Strategische Partners-
chaft zwischen der EU und Indien (KOM(2004)0430),
—unter Hinweis auf das Fünfte Gipfeltreffen EU-Indien, das am 14. Oktober 2004 in Den Haag
stattfinden sollte und nun am 8. November 2004 stattfinden soll,
—unter Hinweis auf das letzte Interparlamentarisches Treffen Europäisches Parlament-Indien vom 17. bis
20. April 2002 in Neu Delhi,
—gestützt auf Artikel 114 Absatz 3 und Artikel 90 seiner Geschäftsordnung,
—in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A6-0024/2004),
A. unter Hinweis auf die geostrategische Bedeutung Indiens und seine potenzielle Rolle in einer multilat-
eralen Weltordnung, und insbesondere auf seinen Status als größte multikulturelle Demokratie der Welt,
B. unter Hinweis auf die Bedeutung Indiens mit seiner Vielfalt an Religionen, Kulturen, Ethnien und
Sprachen und seine Bedeutung für den Dialog zwischen den Zivilisationen,14.7.2005 DE C 174 E/179 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 28. Oktober 2004
C. unter Hinweis auf die Entwicklung Indiens zur größten Macht in Südasien mit einer Schlüsselrolle in
den beherrschenden regionalen multilateralen Organisationen, wie z.B. SAARC, ASEAN, GCC undCICA,
1. empfiehlt, dass der Rat auf dem Fünften Gipfeltreffen EU-Indien beschließt, die Beziehungen EU-Indien
zu einer Strategischen Partnerschaft aufzuwerten, um ein wirksames multilaterales Konzept zu fördern, unddass er die erforderlichen praktischen Maßnahmen ergreift; befürwortet nachdrücklich engere Beziehungenzwischen der EU und Indien und ist der Ansicht, dass gegenseitiger Respekt und Partnerschaft ihren bestenAusdruck im offenen Dialog über alle auch strittige Fragen finden; fordert daher den Rat auf, dafür zusorgen, dass folgende Punkte besonders berücksichtigt werden:
1.1. Entwicklung einer strategischen Allianz mit Indien zur Förderung eines wirksamen multilateralen Kon-
zepts durch das Frieden, Sicherheit, Menschenrechte und Demokratie unterstützt werden, und Berück-sichtigung aller Aspekte bilateraler Beziehungen in dieser Partnerschaft, einschließlich der vorgen-annten Punkte;
1.2. weitere Förderung einer starken Handelsbeziehung, bei gleichzeitiger Verbesserung der Beziehungen auf
anderen wichtigen Ebenen, wie z.B. der politischen, kulturellen, sozialen Ebene;
1.3. Förderung einer starken Handelspartnerschaft und Zusammenarbeit mit Indien für ein besseres Ver-
ständnis der Weltwirtschaft und spezifischer des jeweiligen Nutzens von Outsourcing und Insourcingfür beide Volkswirtschaften;
1.4. Stärkung ihrer Zusammenarbeit bei der Konfliktprävention und politischen und wirtschaftlichen
Wiederaufbau- und Rehabilitationsmaßnahmen nach Konflikten –unter Berücksichtigung der positiven
Rolle, die die regionale Integration bei der Konfliktprävention spielt –und all dies bilateral und in UN-
Gremien;
1.5. Behandlung globaler Anliegen, wie z.B. Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen und Abrüs-
tung, Terrorismus und organisiertes Verbrechen; Ausdehnung des Mandats der Gemeinsamen Arbeits-gruppe EU-Indien zur Bekämpfung des Terrorismus auf die Sicherheitskooperation insgesamt auch mitSchwerpunkt auf Geldwäsche, Cyber-Terrorismus und Drogenterrorismus; Erteilung eines Mandats anEuropol zur Institutionalisierung der Zusammenarbeit mit Indien sowie Unterstützung des AntragsIndiens auf einen privilegierten Länderstatus bei Europol;
1.6. die Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheitspolitik, die umso dringlicher ist, da die Vereinigten
Staaten beschlossen haben, damit zu beginnen, wieder nukleare und andere Spitzentechnologie nachIndien zu exportieren, und dies zum ersten Mal seit 1998, dem Jahr der von den USA verhängtenSanktionen gegen Indien nach Durchführung eines Atomtests;
1.7. besondere Berücksichtigung des Dialogs Indien-Pakistan, einschließlich der Kaschmir-Frage, Begrüßung
des Dialogs und Hoffnung auf einen erfolgreichen Abschluss; und der Notwendigkeit, gegenseitigesVertrauen zwischen diesen beiden wichtigen Ländern zu entwickeln und zu sichern;
1.8. Prüfung der Möglichkeiten, mit denen die Europäische Union aufgrund ihrer erheblichen Erfahrung mit
regionaler Integration die regionale Zusammenarbeit in Südostasien über die Südasiatische Vereinigungfür Regionale Kooperation (SAARC) fördern könnte;
1.9. Erstellung einer Liste aller bilateralen Verbindungen (innerhalb der EU) mit Indien mit dem Ziel ihrer
Integration in einen europäischen Rahmen im Hinblick auf die Ermittlung von Beispielen bewährterPraktiken oder Bereichen, in denen gegebenenfalls unnötige Doppelarbeit oder Widersprüche exist-ieren;
1.10. Förderung der Zusammenarbeit bei globalen ökologischen Herausforderungen gemeinsam mit Indien;
1.11. Entwicklung eines Dialogs mit Indien über bereichsübergreifende Fragen, wie z.B. verantwortungs-
bewusste Staatsführung, Umwelt, Industriepolitik, Wettbewerbsfragen, Verteidigungsgüter und strate-gische Sektoren, wie z.B. Informationsgesellschaft, Verkehr, Energie, Biotechnologie und Zusammen-arbeit in Raumfahrtfragen;
1.12. Unterstützung des ständigen Dialogs über die organisatorische und institutionelle Umstrukturierung
und Reform der Vereinten Nationen; Koordinierung von Positionen bei der Vorbereitung, Verhandlungund Durchführung wichtiger multilateraler Konventionen in den Vereinten Nationen; eine solche Koor-dinierung könnte durch gemeinsame regelmäßige Sitzungen zwischen den Missionen der EuropäischenUnion und Indiens bei den Vereinten Nationen erfolgen;C 174 E/180 DE 14.7.2005 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 28. Oktober 2004
1.13. Verstärkung der Kontakte auf Ebene der Zivilgesellschaft und beiderseitiger akademischer Austausch
sowie Stärkung der kulturellen Beziehungen, insbesondere durch die Einrichtung eines EU-Indien-Zen-trums für Indische Studien; ernsthafte Erwägung der Möglichkeit, regelmäßige kulturelle Wochen par-allel zu künftigen EU-Indien-Gipfeltreffen abzuhalten;
1.14. Ausarbeitung einer Strategie zur Verstärkung der Präsenz der EuropäischeUnion in Indien und umge-
kehrt;
1.15. Unterstützung der Bemühungen des Europäischen Parlaments, die Kontakte und Diskussionen mit
dem indischen Parlament zu verstärken, einschließlich einer Institutionalisierung regelmäßiger Treffenzwischen den Delegationen des indischen Parlaments Lok Sabha und des Europäischen Parlaments;
2. beauftragt seinen Präsidenten, diese Empfehlung dem Rat und der Kommission und zur Information
der indischen Regierung und dem indischen Parlament zu übermitteln.
P6_TA(2004)0045
Ergebnisse des Referendums und der Wahlen in Belarus
Entschließung des Europäischen Parlaments zur politischen Lage in Belarus nach den Parlaments-
wahlen und dem Referendum vom 17. Oktober 2004
Das Europäische Parlament ,
—unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Lage in Belarus und insbesondere seine Entsch-
ließung vom 16. September 2004 (1),
—in Kenntnis der Stellungnahme zum Referendum vom 17. Oktober 2004 in Belarus, die von der 60.
Plenarsitzung der Venedig-Kommission am 8. und 9. Oktober 2004 angenommen wurde,
—unter besonderem Hinweis auf seine Entschließung vom 24. Oktober 1996 zur Lage in Belarus (2), in
der es beschloss, von jedem weiteren Schritt auf dem Weg zur Ratifizierung des Partnerschafts- undKooperationsabkommens abzusehen, bis die weißrussischen Behörden deutliche Zeichen ihres Willens,die grundlegenden demokratischen Rechte und Menschenrechte uneingeschränkt zu achten, setzen,
—unter besonderem Hinweis auf seine Entschließung vom 5. Juli 2001 zu Belarus (
3), die vor den Prä-
sidentschaftswahlen von 2001 angenommen wurde, und auf die Berichte der Parlamentarischen Troika
(Parlamentarische Versammlung der OSZE, Parlamentarische Versammlung des Europarates und Euro-
päisches Parlament), die nach den allgemeinen Wahlen 2000 (30. Januar 2001) und den Präsident-schaftswahlen 2001 (4. Oktober 2001) veröffentlicht wurden,
—unter besonderem Hinweis auf seine Entschließung vom 11. Februar 2003 zu den Beziehungen
zwischen der Europäischen Union und Belarus: auf dem Weg zu einer künftigen Zusammenarbeit (
4),
—unter Hinweis auf die Parlamentswahlen und das Verfassungsreferendum in Belarus am 17. Oktober
2004,
—in Kenntnis der Erklärung über vorläufige Erkenntnisse und Schlussfolgerungen der internationalen
Wahlbeobachtermission für die Parlamentswahlen in Belarus,
—in Kenntnis der Erklärung des Ratsvorsitzes im Namen der Europäischen Union zu den Parlaments-
wahlen und dem Referendum vom 17. Oktober 2004 in Belarus,
—in Kenntnis der Erklärung des Leiters des OSZE-Büros in Minsk zu den Angriffen auf Oppositionspoli-
tiker in Minsk am 19. Oktober 2004,
—in Kenntnis des vom Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika am 20. Oktober 2004 unter-
zeichneten Belarus Democracy Act von 2004,
—gestützt auf Artikel 103 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,
(1) Angenommene Texte, P6_TA(2004)0011.
(2) ABl. C 347 vom 18.11.1996, S. 168.
(3) ABl. C 65 E vom 14.3.2002, S. 373.
(4) ABl. C 43 E vom 19.2.2004, S. 60.14.7.2005 DE C 174 E/181 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 28. Oktober 2004