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DELACOMMISSION
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DOCUMENTS "COM"
COM(68)114
Vol.1968/0021

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION „DER EUROPÄISCHEN GEMEIN SCHAFFEN
KOM(68)114 endg .
Brussel ,den6,Marz 1968
Vorschlag einer
VERORDNUNG DES RATS
über diegemeinsame Markt Organisation fürbestimmte
in .Anhang IIdesVertrages aufgeführte Erzeugnisse
(VonderKommission demRatvorgelegt )
K0M(68 )114endg .

1.IndemVorschlag derKommission andenRat zurVerwirklichung desfreien
Verkehrs beiErzeugnisse ,dienicht unter Anhang IIdesVertrages fallen ,
(Dok.Korn.(67)16endg4._voili.l692 ,).96?)hattÜBjgonmiasiQa demBat6a±tget ?ilt,
daßsieihm "hinsichtlich derrestlichen Erzeugnisse desAnhangs II(d.h.
derErzetagnisse ,fürdiekeine Vorschläge zurErrichtung einer gemeinsamen
Organisation mit "besonderen Mechanismen vorgesehen sind )einen Vorschlag
unterbreiten wird ,welcher dieAbschaffung derZölle undmengenmäßigen Be­
schränkungen iminnergemeinschaftlichen Handel sowie dieAnwendung desge­
meinsamen Zolltarifs zum 1.Juli 1268 vorsieht .Dies istderGegenstand des
gegenwärtigen Vorschlages .
2.Tindiese "Rest-^Erzeugnisse zubestimmen ,waresnotwendig ,dieListe der­
jenigen Erzeugnisse aufzustellen fürdie ,zusätzlich zudenErzeugnissen ,
dieschon einer :gemeinsamen Organisation unterliegen ,eine gemeinsame Orga­
nisation mit besonderen Mechanismen insbesondere auf dem Binnenmarkt vor­
gesehen ist . :
a)Zurzeit sind schon Vorschläge gemacht worden .
-imSektor Wein }diese Vorschläge wären umeinErzeugnis zuerweitern :
Traubentrester ; • .
.-imSektor Tabak . , - „- ;
b)Vorschläge gemeinsamer Karktorganisation werden unverzüglich gemacht
werden ' - • ; ~
-imSektor derVerarbeitungserzeugnisse ausFrüchten undGemüsen ; -
-imFischsektor .-
c)Vorschläge zurErgänzung derbestehenden geceinsamon Harkt ordnungsrege -
lungen wurden schon gemacht oder werden unverzüglich gemacht werden durch
Einfügung
-vonGlukose undGlukosesirup ^erTarifnumner ex17*05 (aromatisiert
oder gefärbt )indenGetreidesektorj
-vonLaktose undLaktosesirup derTarifnumner ex17*05 (aromatisiert
oder gefärbt )indenSektor Milchorzc.ugr.isse ;
-vonEi-Erzeugnissen vonanderen Geflügel alsHausgeflügel indemEier -
sektorinAnbetracht deroffenbaren Verbindung ,diezwischen diesen
Erzeugnissen unddenErzeugnissen bestehen ,die *schon einer Marktord­
nung unterliegen :diese Vorschläge haben ihren Grund insbesondere in
derSorge ,Betrugsmcglichkeiten auszuschließen 5
2/-

-2-
id)Schließlich beabsichtigt dieKommission ,.demRatimLaufe desJahres
■1968 Vorschläge über gemeinsame Markt Organisationen fürdieErzeugnisse
folgender Sektoren vorzulegen :
Flachs ,
Hanf ,
Hopfen ,
Bananen ,
Kartoffeln ,
Zichorienwurzeln ,
Alkohol ,
Schafe .
Inallen diesen Sektoren ,nämlich sind ineinem oder mehreren Mitglied­
staaten besondere Maßnahmen getroffen worden ,und eserscheint unmöglich ,
diese Maßnahmen abzuschaffen ,ohne siedurch gemeinschaftliche Regelungen
zuersetzen .Für diese Erzeugnisse werden derfreie Warenverkehr imInnern
derGemeinschaft unddieRegelung gegenüber dendritten Ländern also im
Rahmen derVorschläge gemeinsamer Organisationen vorgesehen werden .
3.Nach Aussonderung deroben aufgeführten Erzeugnisse bleibt imAnhang II
einRest ,fürwelchen dieanzuwendenden Marktregelung bestimmt werden muß .
Eswird vorgeschlagen ,eine vereinfachte Regelung anzuwenden ,dieeiner­
seits denfreien Warenverkehr imInnern derGemeinschaft ,andererseits die
Anwendung der imVertrag enthaltenen allgemeinen Beihilferegeln vorsieht
unddieschließlich dieAnwendung einer einheitlichen Regelung gegenüber
dritten Ländern (Einführung desGemeinsamen Zolltarifs ,Aufhebung dermengen­
mäßigen Beschränkungen )enthält .
4«Füreinige Erzeugnisse jedoch ,beidenen eine enge Verbindung zuden
schon unter Marktordnung stehenden Erzeugnissen zubeobachten istoder de­
renMarkt ziemlich empfindlich istundwelche zurzeit noch Gegenstand men­
genmäßiger Beschränkungen ineinzelnen Mitgliedstaaten sind ,wurde ein
Mechanismus vorgesehen ,dereserlaubt ,dieEinfuhren dieser Erzeugnisse
zubeobachten undgegebenenfalls dieMaßnahnen zutreffen ,diesich im
Falle vonMarkt Störungen alsnötig erweisen .
3/-

-3-
AufVorschlag derKommission legt derRatdieListe derErzeugnisse fest ,
diediesem Mechanismus tatsächlich unterworfen werden 3dieser sollte je­
doch nuraufdiejenigen Erzeugnisse angewendet werden ,fürdiesich infei -
gederAnwendung derimVerordnungsvorschlag vorgesehenen Regeln einwirt­
schaftliches Problem stellt .
Schließlich wurde hinsichtlich dieser Erzeugnisse dieSchutzklausel inden
Vorschlag aufgenommen ,diedenMarkt Ordnungen aller landwirtschaftlichen
Erzeugnisse gemeinsam ist ;diese wird sowohl hei derEinfuhr wieheider
Ausfuhr eingewendet undstellt einen Mechanismus dar ,deresderKommission
erlaubt ,beiVorliegen vonAusnahmebedingungen einzugreifen ,undderden
Mitgliedstaaten dieMöglichkeit läßt ,vorläufige Schutzmaßnahmen zutreffen »
Selbstverständlich wird dieAnwendung derGesamtheit dieser Vorschriften
inUebereinstimmung mitdenVerpflichtungen erfolgen ,dieimRahmen des
GATT eingegangen wurden .
5.DerVerordnungsvorschlag sieht imübrigen vor ,daßderGemeinsame Zoll­
tarif unbeschadet derBestimmungen angewendet wird ,dieimRahmen der
Assoziierungsverträge vorgesehen sind .DieVorschriften desAbkommens von
Yaounde undseiner Protokolle ,dieindieser Hinsicht besondere Regelungen
vorsehen ,insbesondere Artiksl.l21 AfeS&t»2b®heVon eie0weiterhin Cültigfceitj ins­
besondere sind dies dieBestimmungen bezüglich Kaffee ,üieesdenBenelux - :
ländern gestatten ,denGemeinsamen Zolltarif erst nach Ablauf derUeber -
gangszeit anzuwendsna diese Vorschriften haben zurFolge ,daßArtikel 115
desVertrages hinsichtlich derEinfuhren ,in ,andere .Wi-tgl ,ip^staaten^aua-den .,. ..
Benelxuclandern ajogewendet ^wird–

:: y...' '• ' "• . ;• ...
'' . " -- "
f t•-
Vorschlag einar Versrdnung des Rates . ..
über die geineinsane liarktsrganisatirn --
für bestimmte inAnhang IIdesVertrages
' •• .•. m • . vaufgeführte Erzeugnisse
(VonderKommission demRatvorgelegt )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf denVertrag zurGründung derEuropaischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,insbesondere aufdieArtikel 42und43»
aufVorschlag derKommission ,
nach Stellungnahme desEuropaischen Parlaments ,
inErwägung nachstehender Gründe :
Gemeinsame Marktorganisationen ,diel#esondere Mechanismen •
enthalten ,.sind für .zahlreiche -Erzeugnisse desAnhangs .IIdesVertrages
geschaffen worden oder müssen .,demnächst dafür geschaffen ,werdtn .-E«
empfiehlt sich ,auch füralle übrigen ..Erzeugnisse desAnhangs II .f
geeignete .VoischrifLten erlassen ,diedie .Schaffung eine a,
einheitlichen Marktes ermöglichen .
•-.SieVerwirklichung dieses einheitlichen .Marktes .bedeutet die
Anwendung einer gemeinsamen Regelung andenGrenzen der -Gemeinschaft .
Si'ese Regelung kann imwesentlichen durch dievollständige Anwendung .des
Gemeinsamen Zolltarifs und den freien Warenverkehr bestimmt werden .
Fürbestimmte Erzeugnisse kann essich 'jedoei alsnotwendig erweisen ,
unter Berücksichtigung derEigenart ihres Marktes sowie derversehiedenen
gegenwärtige -,vondenMitgliedstaaten angewandten Beschränkungen einen
zusätzlichen Schutz für denFall eines erheblichen Absinkens derPreise
unter ihre n«rmale Hohe vorzusehen ,-jhJiailich -wenn dieEinfuhren mit-
Herkunft ausdritten Landern unter solchen Voraussetzungen erfolgen «der
zuerfolgen drohen ,dass derNormalpreis sich nicht wiedereinstellen
kann .Dieser Schutz kann £nach Erzeugnis inderEinstellung der
•••[•••

-2-
EinfuhrenoderderErhebungeinerAbgabebestehen.UmdieAnwendung
diesesSystemszuermöglichen undumdieEntwicklung derEinfuhren
verfolgenzukönnen,müssendieseeinerLizenzunterwarfen werden.
InAusnahmefällen kannde^v^rges
selchenFällendenGemeinschaftsmarkt nichtschutzlosgegenüberStörungen
zulassen,diedarausentstehenkönnen,c[aBdiezuvorbestehenden
Einfuhrhindemisse beseitigtseinwerden,istesangezeigt,der
Gemeinschaft zuermöglichen ,schnellallenotwendig«Massnahmen zu
treffen.. .. :.
aile
Bie'Verwirklichung 'eineseinheitlichen Marktesfüreilbetreffenden
ErzeugnisseerfordertdieBeseitigungallerHetamnissedesfreienVerkehrs
derbetreffenden WarenandenBinnengrenzen derGemeinschaft .
DieVerwirklichung dieseseinheitlichen Markteskanndurch
GewährungbestimmterBeihilfeninFragegestelltwerden;daherempfiehlt
essich,dassdieBestimmungen desVertrages,dieesermöglichen ,
dievondenMitgliedstaaten gewährtenBeihilfenzubeurteilenunddie
mitdemgemeinsamen Marktunvereinbaren Beihilfenzuverbieten,auf
dieErzeugnisse ,dieGegenstanddieserVerordnungsind,angewandt .
werden. ...
'■UmdieDurchführung derinAussichtgenommenenBestimmungen zu
erleichtern ,empfiehltessich,einVerfahrenvorzusehen,durchdas'
imRahmeneinesVerforaltungsausschusses eineengeZusammenarbeit
zwischenden'Mitgliedstaaten undderKsmmissienherbeigeführt wird.
3erUebergangvonderindenMitgliedstaaten geltendenRegelung
aufdiesichausdieserVerordnungergebendeRegelungiaussmöglichst
reibungsloserfolgen.3aherkönnensichUebergangsmassnahmen als
nstwendigerweisen.
BeiderSchaffungeinergemeinsamenJfeirktorganisatien fürdie
Erzeugnisse ,dieGegenstanddieserVerordnungsind,musszugleichden
indenArtikeln39und110desVertragesvorgesehenen Zielenin
geeigneterWeiseRechnunggetragenwerden,
HATfOLGENDEVERORDNUNG ERLASSEIf ,s .
- f- 'm9•m

-3-
Artikel1
SievsndieserVerordnungv®rgesehene gemeinsameMarktorganisation
giltfürdieimAnhangaufgeführten Erzeugnisse .
Artikel 2
1.3erGemeinsameZolltarifgiltals1.Julil$68runbeschadetderindenAsso-
ziierungsabkoiur .vorgesehenen Bestimmungen .,.„ ,,,,.2.Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieserVerordnung «dervorbehalt­
licheinervomRataufVorschlagderKommissionnach,demAbstiamungsverfahren desArtikels43Abe'htz(2)desVertragesbeschlossenen "Ausnahme'undvorbehaltlich der
sich-ausinternational enALkc.raioaüberdie'fel:fei}iangAdieserVerordnung »,genaau-ten
ErzeugnisseergebendenVerpflichtungen » im',.Handelmit.drittenLändern
untersagt: ■""•' " "
-–DieErhebungjederAbgabemitgleicherWirkungwieeinZoll;
■-mengenm'issige Beschränkungen oderMassnahmengleicherWirkung.
AlsMassnahmemitgleicherWirkungwie-einemengenmässige Beschränkung
giltunteranderemdieBegrenzungderErteilungvonEinfuhrlizenzen auf
einebestimmteGruppevsnEmpfangsberechtigten .
Artikel3
1.FüralleEinfuhren'derinAnLang:PgenanntenErzeugnisse indie
Gemeinschaft kanndieVorlageeinerEinfuhrlizenz verlangtwerden,'dievon
denMitgliedstiatqn jedemAntragsteller unabhängig vomOrtseiner
Niederlassung inderGemeinschaft erteiltwird.
JieseLizenzgiltabeinemvomHataufVorschlagderKommissionnach­
demAbstimmungsverfahren desArtikels43Absatz(2)des"Vertrages
festzulegenden .'.Zeitpunktunispätestensab1.August1^69fürEinfuhren
indieGemeinschaft .Biszudiesem .ZeitfunktgiltdieseLizenznur.für
Einfuhren,diein.demausstellenden Mitgliedstaat getätigtwerden.
HieErteilung'dieserLizenzhängtvonderStellungeinerKautienab,;
diedieErfüllungderVerpflichtung sichernsoll,dieEinfuhrwährendder'
Gültigkeitsdauer derLizenzdurchzuführen ;dieKautionverfälltganzoder
teilweise,wenndieEinfuhrinnerhalbdieser'Frist,nichtodernurteilweise
erfolgtist.
2»j'DerRat■teestimmtaufVerschlag4erKommissionnach.den.Abstimmungs–
verfahrendesArtikels43Absatz.(2)desVertragesdieListederErzeugnisse ,
fürdieEinfuhrlizenzen gefordertwerden.
/•••/•»•

-4-
3.DieGültigkeitsdauer derLizenzensowiedieanderenDurchführungs-
bestimmungen zudiesemArtikelwerdennaehdemVerfahrendesArtikels8
erlassen.
Artikel4
1.WenndiePreisefür^einErzeugnis ^fürdaseineEinfuhrlizenz
geschaffenwordenist,aufdemMarktderGemeinschaft 85v.H.des
Normalpreises diesesErzeugnisses oderwenigerbetragen,undwenndie
EinfuhrenmitHerkunftausdrittenLändernuntersolchen .Voraussetzungen
erfolgenoderzuerfolgendrohen,dassderMarkt'preis :sich'nichtinHohe"-'
desNormalpreises wiedereinstellenkann,
a)kanndieAusstellungderLizenzenausgesetztoderaufbestimmte;.
Qualitäten,Aufmachungen oderBestimmungen beschränktwerden,.oder
b)kanneineAbgabeerhobenwerden,umdenUnterschied zwischen
demPreisdereingeführten Erzeugnisse unddemNormalpreis
auszugleichen ..
»
2.DerRatbestimmtaufVorschlagderKommissionnachdemAbstimmungs-
verfahrendesArtikels43Absatz(2)desVertragesdieListederErzeugnisse ,
dieAbsatz(l)Buchstabea)oderBuchstabeb)unterliegen unddie-
allgemeinenDurchführungsvorschriften zudiesemArtikel*dieAusnahmengegenüber
dendrittenLändernvorsahenkönnen,diebereitsind,dieEinhaltung desNormal-
3.DieFestsetzungderNormalpreise ,dieAussetzungederdie•
Beschränkung derAusstellungder'Lizenzen,dieErhebungeinerAbgabe'
unddieanderenDurchführungsvorschriften zudiesemArtikelerfolgen
nachdemVerfahrendesArtikels8.,
Artikel5
1.WirdderMarktderGemeinschaft füreinesodermehrereder
inÄnliä-riglBlgenanntenErzeugnisseaufGrundvonEinfuhren«der
Ausfuhrenernstlichen Störungenausgesetzt »derv«nernstlichen
Störungenbedroht,diedieZieledesArtikels39desVertragesgefährden
kennten,sokönnenimHandelmitdrittenLänderngeeignetenMassnahmen
angewandt 'senden,,bisdietatsächlicheederdiedrohende»!Störungbehoben
ist.
DerRatlegtaufVorschlagderKommissionnachdemAbstimmungs-
verfahrendesArtikels43Absatz(2)desVertragesdieDurchführungs-
bestimmungen zudiesemAbsatzfestundbestimmt,inwelchenFullenund
innerhalbwelcherGrenzendieMitgliedstaaten Schutzmassnahmen treffen
können.
*preisesfürdieAusführennachderGemeinschaftzugarantieren.I

-5-
2. Tritt dieinAbsatz (l)erwähnte Lage ein,sobeschliosst die
Kommissiofi aufAntrag eines Mitgliedstaats •oder v«n ;sich -aus .*d;ie -.1
erforderlichem Massnahmen ;diese werden denMtglie'dStaat enmitgeteilt ^
und sind Unverzüglich anzuwenden .IstdieKommisaion miteinem Antrag :
eines Mitgliedstaats ;befasst worden ,soentscheidet siehierfiBor :innerhalb
24Stunden nach Eingang desAntrags .
3. ..Jeder Mitgliedstaat ,kann die .Massnahmen derKommission binnen
einer Frist ,von ,höchstens drei Arbeitstagen nach .demTag .ihrer .Mitteilung
demRatverlegen .Der Rattritt unverzüglich zusammen .Erkann .die ........
betreff ende.i Massnahme derKommission nach demAbstimmungsverfahren des
Artikels ,43Absatz (2)desVertrages ändern oder aufhebe# ,
Artikel 6
1. ImBinnenhandel derGemeinschaft :istfolgendes untersagt : ' ■
'-dieErhebung vonZöilen »derAbgaben gleicher Wirkung ,"
'i meli^elimSssige' Beschränkungen oder Massnahmen gleicher Wirkung ," .
-dieBerufung aufArtikel -44desVertrages . .
2. Zumfreien Warenverkehr inder -Gemeinschaft werden diejenigen
derinArtikel 1 ,....genannten Waren .nicht _zugelassen ,zuderen
Herstellung «derBearbeitung Erzeugnisse verwendet 'worden -sind ,welche "sichm–
nicht •■.ia' .dcp -inJ-kArt&A& ^AbGöd ;)!(2")ïfltSürtikel 10Absatai (lV-dés
£*Aàftvbe ^ -ry.,- .K .v:,r- '•
.. ... Artilcel 7 ■'-• .r,, -....
: ? DieArtikel '$Zbis 9-4desVertrages sind ;euf die ..Erzeugung der
AinAnhang genahnten Erzeugnisse unddenHandel mitdiesen Erzeugnissen 1
anwendbar .
•••. . ' ,Artikel 8
Wird .auf ..diesen Artikel .Bezug genommen ,,so .istdasVerfahren des '
Artikels 26derVerordnung Nr.120/67/EWGdesRates vom13.Juni 1967 '"
über die .gemeinsame' Marktorgariisation fürGetreide (l)oder jedes .
ähnliche Verfahren anwendbar ,dasindenanderen Verordnungen "über
eine gemeinsame Marktorganisation vorgesehen ist .DerRatbezeichnet auf
Verschlag derKommission nach demAbstimmungsverfahren desArtikels 43
Absatz (2)desVertrages denfürjedes Erzeugnis zuständigen Verwaltungs -
ausschuss . ...... . .. . .. . ...
(1)AB1 .Nr.117vom19.6.1967 S.2269/67
•••/• ••

-6-
Artikel 9
Die JjftArtikel ,f>Absatz (_)Buchstabe b)vorgesehene Abgabe gilt
alsAbschöpfung gegenüber dritten Ländern imSinne desArtikels 11
Absatz (4)derVerordnung Nr.130/66/EWGdesRates vom26.'£uli 1<?66
über dieFinanzierung dergemeinsamen Agrarpolitik .(2)
Artikel 10
Beideriurchführung dieser Vererdnung ist zugleich deninden
Artikeln 39und 110desVertrages genannten Zielen ingeeigneter Weise
Rechnung zutragen .
Artikel 11
Diese Verordnung gilt unbeschadet derGemeinschaftsvorschriften ,
dieerlassen worden sind oder zuerlassen sind ,umdieRechts-und
Verwaltungsvorschriften derMitgliedstaaten anzunähern ,diedie
Aufrechterhaltung odar Verbesserung des technischen oder genetischen
Niveaus derErzeugung bestimmter Erzeugnisse ,di"<6rid."'-Anlsaitg.I3?ÄÜlfg§fiihrt
und diebesonders zurZucht bestimmt sind ,zumZiel haben .
Artikel 12
Sollten Uebergangsmassnahmen erforderlich sein ,umdenUebergang -
von derindenMitgliedstaaten geltenden Regelung auf dieRegelung dieser
Verordnung zuerleichtern ,und .ZWGJ »insbesondere ,wenn dieAnwendung
dieser neuen Regelung zumvorgesehenen Zeitpunkt beibestimmten Erzeugnissen
auf erhebliche Schwierigkeiten stossen würde ,sowerden diese Massnahmen
spâtesxens
nach demVerfahren desArtikels 8erlassen .Siesind/bis zum1.Juli 19°9
anwendbar .
ArtiSel 13
DieRegelung dieser Verordnung gilt ab1.Juli i960 mitAusnahme
•.derinArtikel 12genannten Massnahmen ,dieabInkrafttreten dieser
Verordnung angewandt werden können .
Diese Verordnung istinallen ihren Teilen verbindlich undgilt
unmittelbar injedem Mitgliedstaat .
Geschehen zuBrüssel am ImNamen des Rates
(2)AB1 .Nr.165vom21.9.1966 S.2965/66

ANEmi'A
liËZ2lCHNUli"GT aerT,rzoùgnissô -îlunnerdesgemein,– _
anmûP.^gl.lt^Xi...«–,... •"_■» -•r r
ïferde,Esel,Maul"biereunàMaulesel >lebend
ei®i.#2 Rijider(einschließlich .Riffel),le'ls'jnd
J '••*"''. " ''T*'exÄ.Hausrinder
•-■ -I;-reinrassigeZuchttiere-•^ ;
B.anderé
extl.*3 Schweine;leTsend's
exA.Hausschweine . .. ....
* • ''K.,\i.i■'.r. : *»•'
I.reinrassigeZuchttiere (a)
v •B.anoere ■•r
ex®1.®4 SchafeundZiegen,lebenA
•*' -'*1 .:ÏexA.Haustiere
exI.Schafe,reinrassigeZuchttiere
II.Ziegen
J.andere
®1.®6 AndereTiere,letend
'"·.·?' <.·.·■:·;--.···· ■;;·;',·",.·/.. 'Λex62,01 FleischundgenießbarerSchlachta'hfallvondenin'den
Tarifnummern ol.ol"bisol.®4genaxntenTieren,,frisch,
-"gekiihllPdi^l gfefroren 3 ■■
exA. FleiscH
I.vonPferden,Eseln,Maultiere*oderMauleseln
exIIvonRindern,außerHeastieren
exIIIv«nSchweinen,außerHaustieren
exIVanderes,mitAusnahmevonFleischvonHxusschafen
ezï. SchlachtaM "ail
I.vonHerden,Eseln,MautierenoderMauleseln
exII.vonRindernoderSchweinen,auServonHaus­
tieren
exIII.anderer,mitAusnahmevonnichtzurHer­
stellungvonpharmazeutischen Erzeugnissen bestimmten
Schlachta'hfallvonSchafen.
(a),J>ieZulassungzu.diesemIlnterabsatzunterliegtdenvonden^ständigen
x'BenoraeniestEusötzenaen Voraussetzungen .

-2-
o2»o4
NtcrscrAcs^'ä'neinBt-ävichnung clorErz"nisse
'Γίιί2-
o2.o4 AnderesFleischtxxnd.anderer£eni<3ß3rare.rSchlacht-
abfall,frisch,gekühltodergefroren
exo2.o6 FleischundgenießbarerSchlachthbfallallerArt
(ausgenommenGeflügeliebem ),außervonHausrindern,
HausSchweinenundHfcaaechafen ,gesalzen,inSalzlake,
getrocknetodergeräuchert
.S-.-
ex#4.®5 VogeleierundEigelb,frisck,haltkargemacht,ge-
tr*cknetodergezuckert
exA.EierinderSchale,frischoderhaltbargemacht,aufl>
vonHausgeflügel
ex3.-®ierohneSchaleundEigelb
II.anAerealsgeniefibare
04.06 Batürlicher Honig
®5»A4 Därme,HasenundMagenvonanderenTierenalsFischen,
gaazodergeteilt
ex05«155WarentierischenUrsprungs,anderweitwedergenannt
noch,inTsegriffen}nichtlebende TieredesKapitels1,
ungenieJ"bar

Nunnerdesgcmemsamen~'Bëa&ichnimà.niet Erzeugnisse ..
2ell-te.rif8
o7.o5
exo7.o£
ex08.ol
'!:;fi-'.' ■.'
exKapitel'9
11.03
11.04
E-sf£•
12.o7
12.08
12.0?
12.loTrockene,aus.ge.X06.teHülsenfjöich.te,auchgeschalt
oderzerkleinert .-..
Topinambur,süßeKarfoffein,auchgetrocknetoder
inStücken,MarkdesSagohaumes .
Dattëln,Ananas>Mangofrüchte,Mangostanfrüohte ,
Avocatofrüchte,Suavèn,'Kokosnüsse ,Paranüsse,
Kasc^au-iKrüsse 7,.frisck.odergetrocknet,auck,®iuie..
Schalen ••.
Kaffe,:TeeundGewürze,ausgenommen Mate
MehlTonHülsenfrüchten derTarifnr.a7.o5
'VV•"'••'''' '
MehlvonFrüchtendesKapitels8
SporenundFrüchtezurAussaat
Pflanzen,Pflanzenteile .,.SamenundFrüchteder
hauptsächlich zurRiechmittelhers tellungoderzu
ZweckenderMedizin,Insektenvertilgung ,Schädlings­
bekämpfungunddergleichenverwendeten Art,frisch
odergetrocknet,ganz,inStücken,alsPulveroder
sonst©rk-leiriert
!-Johä^i'sk^t^frisoh '^dergeiwcknet,auchals-<«■'
.Pulyer .oderspnst.zerkleinert }Fruohtkerne und:•
andereWarenj»flanzlichejaUrsprungsderhaupt-
sächlickzurmenschlichen Ernährungverwendeten
Art,anderweitwedergenanntnochinbegriffen
StrohundSpreuvonGetreide,roh,auchzerkleinert
Runkelrüben,.KohlrükenundandereWurzelnzuFutter­
zwecken;Heu,Luzerne,Klee,Futterkohl ,Lupinen,Wio£ei)
undähnlichesFutter
*undähnlicheWurzelnundKnollenmithohem^ehalt
anInulin

_4-
Nummer .desgeneinsr.acn Bezeichnung derErzeugnisse
Zolltarifs
ex15.o2 TalgvonZiegen.rohoderausgeschmolzen ,
.emschlieJilich .PremierJus
15-o3 Schmalzstearin 5Qle*stearin ;Schmalzöl,Oleomargarin
. undTalgöl,wederemulgiert,vermischtnochanders
1.verarbeitet
ex1fr.ol:-tun..Wirfltb'iujdsHiergleiDhen ,ausFleisch,ausSohlacht-
abfalloderausTierblut,mitAusnahmesolcher,
die.FleischoderSchlaehtabfallvonSehweinen,
RindernoderSchafenenthalten
ex16.o2 FleischundSchlaehtabfall,anderszubereitetoder
halfbargemacht:
exA,ausLebern,außervonSchweinen,Rindern
odörSchafen •
exB.andere,mitAusnahmesolcher,dieFleisch
oderSehlachtabfallvonGeflügel,Hausschweinen ,
Hausrindern oderHausschafen enthalten
l».o3 Fleischextrakte undFleiscksâfte
18.®1 -■Kakaobohnen ,auchBruch,rohodergeröstet
18.o2 Kakaoschalen ,Kakaohäutchen uniandererKakao-
abfail
22.o7 ..Apfelwein,Birnenwein,Metundanderegegorene
Getrâcke
23.olA MehlvonFleischundvonSchlaehtabfall,v^g©-
nießbar;Grieben
ex23«o2 KleieundandereRückstände vo*Sichten,Mahlen
odervonanderenBearbeitungen vonHülsenfrückten
5/-

ViifirwirdesgontsitMäuncn Bezeichnungdtrrüeucnisse
%ILtnrifs_
i»3.o3 AusgelaugteZuckerruhenschnitzel ,Blasseund
AbfälleronderZuckergewinnung ;Treber.Schlempen
undAbfälleausBrauereienoderBrennereien ;
RückständevonderStärkeherstellung undähnliche
Rückstände
ex23.o6 Ware»pflanzliche»UrsprungsderalsPutterver­
wendetenArt,anderweitwedergenanntnochinbe­
griffen
exA.Eicheln,Roßkastanien undTrester,mit
AusnahmevonTraubentrester
B.Andere
ex23.o7 Futter,melassiertodergezuckert,undandereszu­
bereitetesFutterjandereZubereitungen derbeider
FütterungverwendetenArt(z.B.Zusatzfutter )s
A.SolublesvonFischenaderWalen
exB.andere,mitAusnahmesolcher,dieGetreide
'desKapitelslooderandereErzeugnisse desKapitels
11oderderTarifnr.o4.ol,o4.o2,o4»o3,o4.o4,o7.
o£B,17.o2AIIundBII,17.o5,2&>2.AundB,die
derlandwirtschaftlichen Abschöpfungsregelung unter-
fallen,enthalten
45.ol Naturkork,unbearbeitet fundKorkabfallej Korkschrot,
Korkmehl.

Anhang B
Nummes desgemein - Bezeichnung derErzeugnisse
samen Zolltarifs
01.01 AII Pferde ,lebend ,zumSchlachten (a)
ex02.01 AI Genießbares Fleisch vonPferden ,frisch ,ge­
kühlt oder gefroren
02.06 A Genießbares Fleisch vonPferden ,gesalzen ,in
Salzlake ,getrocknet oder geräuchert
12.03 Samen ,Sporen undFrüchte zurAussaat
ex12.10 B Luzernenmehl
45*01 Naturkork , -unbearbeitet ,undKorkabfälle 3
Korkschrot ,Korkmehl
(a)DieZulassung zudiesem Unterabsatz unterliegt denvondenzuständigen
Behörden festzusetzenden Voraussetzungen .