KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0MC9D316 endg. - SYN 359 
Brüssel, den 5. September 1991 
Vorschlag für eine 
VERQRPNUNG (EWG) PES RATES 
zur Änderung des zweiten Teils der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 über 
die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft 
(von der Kommission vorgelegt) 
BEGRÜNDUNG 
1 ALLGEMEINE ÜBERLEGUNGEN 
1.1 Derzeitiges System 
Der zweite Teil der Verordnung Nr. 1612/68 über die Freizügigkeit 
der Arbeitnehmer der Gemeinschaft betrifft die Funktionsmodalitäten 
eines Systems zum Austausch von Stellenangeboten und 
Arbeitsgesuchen sowie der Zusammenarbeit zwischen den Dienststellen 
der Arbeitsverwaltung der Mitgliedstaaten und der Kommission im 
Hinblick auf eine Erweiterung der Mobilität der Arbeitnehmer 
innerhalb der Gemeinschaft. 
Dieses unter der Abkürzung SEDOC (Europäisches System für die 
Übermittlung von Stellen- und Bewerbeangeboten im internationalen 
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Ausgleich) bekannte System setzt sich zu diesem Zweck aus zwei 
Teilen zusammen, nämlich einem festgelegten und kodifizierten 
Verfahren (zum Austausch von Informationen über Stellenangebote und 
-gesuche sowie über die Lebens- und Arbeitsbedingungen) zwischen 
den Dienststellen der Arbeitsverwaltung sowie einem Netz von 
Korrespondenten in den Arbeitsämtern der einzelnen Mitgliedstaaten, 
die Daten in dieses System eingeben und es verwenden. Zumindest 
einmal im Monat tauschen die Dienststellen mit Fernschreiben die 
unerledigten Stellenangebote und die Arbeitsuchenden aus und 
bemühen sich, einen größtmöglichen Ausgleich zwischen den beiden 
Listen herzustellen. 
1.2 Begründung der vorgeschlagenen Änderung 
Die Umsetzung dieses Systems in,die Praxis hat zu keinem Zeitpunkt 
zu zufriedenstellenden Ergebnissen geführt, und zwar aus 
verschiedenen Gründen, insbesondere wegen der Entwicklung der Lage 
auf den nationalen Arbeitsmärkten, einer unzureichenden Förderung 
des Systems, dem raschen Veralten dieses Werkzeugs aufgrund des 
Erscheinens moderner Informationsverarbeitung'*- und 
-Verbreitungstechnologien, aber auch wegen der in der Verordnung 
selbst enthaltenen Einschränkungen. 
Hierbei handelt es sich im wesentlichen um folgende 
Einschränkungen: 
- Es werden nur die Informationen über die Stellenangebote 
ausgetauscht, die nicht durch die Arbeitskräfte des 
inländischen Arbeitsmarktes befriedigt werden konnten. 
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Hierdurch wird der Informationsaustausch zwangsläufig und fast 
ausschließlich auf die Stellenangebote konzentriert, die auf 
nationaler Ebene zunehmend unattraktiver werden. Sehr häufig 
können diese Stellenangebote auch auf Gemeinschaftsebene nicht 
befriedigt werden. Diese Situation entspricht nicht dem Prinzip 
der Nichtdiskriminierung zwischen nationalen Staatsangehörigen 
und Bürgern der .Gemeinschaft innerhalb des europäischen 
Arbeitsmarktes. 
Was die Arbeitsuchenden anbelangt, wird die Arbeitsuche 
üblicherweise auf diese nichtbefriedigten Stellenangebote 
beschränkt. Diese weisen Merkmale auf, die sich im Vergleich zu 
denjenigen der Arbeitsgesuche ziemlich stark unterscheiden. 
Infolgedessen ist der Ausgleich schwierig und erfolglos. 
Andererseits ist keine Maßnahme vorgesehen, die gewährleistet, 
daß die Kandidaten eine Antwort auf ihre Anfrage nach 
Arbeitsmöglichkeiten erhalten. 
Durch die Verordnung werden die Arbeitsämter und die Kommission 
starken bürokratischen Zwängen ausgesetzt, die zum 
gegenwärtigen Zeitpunkt nicht mehr gerechtfertigt erscheinen. 
In dem zu der Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der 
Arbeitnehmer gehörenden Arbeitsprogramm und der Entschließung 
des Europäischen Parlaments zu diesem Programm ist die 
Erneuerung des Systems SEDOC und somit die Aktualisierung von 
Teil II der Verordnung Nr. 1612/68 vorgesehen. 
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1.3 Die juristische Grundlage der vorgeschlagenen Änderung 
Artikel 49 des EWG-Vertrags, geändert durch die Einheitliche 
Europäische Akte, stellt die juristische Grundlage für die 
Verordnungen und Richtlinien betreffend die Freizügigkeit dar. 
Hierin ist vorgesehen, daß der Rat "mit qualifizierter Mehrheit auf 
Vorschlag der Kommission, in Zusammenarbeit mit dem Europäischen 
Parlament und nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses" 
Entscheidungen trifft. 
1.4 Ziele der vorgeschlagenen Änderung 
Es wird vorgeschlagen, die Überarbeitung des zweiten Teils der 
Verordnung an drei Leitlinien auszurichten: 
- Die Mitgliedstaaten sollen ermutigt werden, ihre 
Stellenangebote und Arbeitsgesuche, denen möglicherweise auf 
Gemeinschaftsebene im Rahmen der Mobilität der Arbeitnehmer 
stattgegeben werden kann, zu verbreiten. 
- Den Arbeitsuchenden, die in einem anderen Mitgliedstaat 
arbeiten wollen, soll durch die Dienststellen der 
Arbeitsverwaltung ihres Wohnlandes die Erbringung einer 
Dienstleistung gewährleistet werden, deren Qualität und 
Schnelligkeit derjenigen zumindest gleichwertig ist, die sie 
erhalten würden, wenn sie sich in den Mitgliedstaat begeben, in 
dem sie arbeiten wollen. 
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- Die für die Benutzer und die Verwaltungen geltenden Verfahren 
sollen vereinfacht werden. 
2. PRÜFUNG DER EINZELNEN, FÜR DIE VERORDNUNG Nr. 1612/68 
VORGESCHLAGENEN ÄNDERUNGEN 
Der Vorschlag sieht die Änderung der Artikel 14, 15, 16, 17, 18, 19 
und 20 der Verordnung vor. Diese Änderungen werden aus folgenden 
Gründen vorgeschlagen: 
2.1 Artikel 14, Absatz 1 und 2 
Der erste Satz sollte an die Regeln angepaßt werden, die dem für 
die Ausschüsse geltenden Verfahren zugrundeliegen. 
Im Hinblick auf das Ziel einer Vereinfachung der Verordnung und der 
den Mitgliedstaaten obliegenden Pflichten, erscheint es angebracht, 
deren Verpflichtungen im Zusammenhang mit den technischen 
Einzelheiten und anderen ausführlichen Informationen, die die 
Mitgliedstaaten im Rahmen der Zusammenarbeit mit der Kommission 
liefern, zu vereinfachen. Die technischen Einzelheiten hinsichtlich 
der Verbreitung und des Austausches von Informationen, die im 
zukünftigen Rahmen von SEDOC von Nutzen sein können, sind von der 
Kommission in Zusammenarbeit mit dem Fachausschuß festzulegen. 
Diese Vereinfachung der Verordnung könnte die Partner dazu 
veranlassen, flexibler auf die Anforderungen des Systems zu 
reagieren und es könnten den Mitgliedstaaten bestiounte, zu 
ausführliche Verpflichtungen erspart werden, die sie nicht erfüllen 
können oder die im Rahmen einer Erneuerung des Ausgleichssystems 
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nutzlos sind. 
2.2 Artikel 14 Absatz 3 
Der erste Satz sollte an die Regeln angepaßt werden, die dem für 
die Ausschüsse geltenden Verfahren zugrundeliegen. 
2.3 Artikel 15 und 16: 
Diese enthalten die wesentlichen Bestimmungen der Verordnung im 
Hinblick auf das System SEDOC sowie die wichtigsten Änderungen und 
Anpassungen des überarbeiteten Wortlauts. 
Durch den Einsatz der neuen Techniken zum raschen 
Informationsaustausch, insbesondere was die Stellenangebote und 
Arbeitsgesuche anbelangt, werden die in Artikel 5 Absatz 1, 1. Satz 
vorgesehenen Angaben hinfällig, sofern das neue System SEDOC den 
augenblicklichen Austausch von Informationen und Nachrichten 
ermöglicht. 
2.3.1 Artikel 15 Absatz (1) a) und b) 
Ziel der Änderungen dieses Artikels ist es, die Einschränkungen, 
die für die Auswahl der im Austauschsystem behandelten 
Stellenangebote gelten, zu beseitigen, sowie die Dienststellen der 
Arbeitsverwaltungen zu ermutigen, alle Stellenangebote zu 
verbreiten, die die Arbeitnehmer der Gemeinschaft interessieren 
könnten. Man hofft hierdurch, ein ideales Funktionieren des 
Arbeitsbinnenmarktes zu erreichen. Um diesen idealen Zustand zu 
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erreichen, wäre es wünschenswert, über ein System zu verfügen, das 
eine völlige Transparenz der Stellenangebote und Arbeitsgesuche 
bietet, was jedoch zum gegenwärtigen Zeitpunkt praktisch unmöglich 
ist. Trotzdem sollten die für den gemeinschaftlichen Stellenmarkt 
in Frage kommenden Stellenangebote im Rahmen einer 
Teilzusammenstellung (gemeinschaftlicher Art) innerhalb der 
einzelstaatlichen Dateien ausgewählt werden. 
So könnte die Gemeinschaftsdimension des Arbeitsmarktes in das 
nationale Verfahren zum Ausgleich der Stellenangebote und 
Arbeitsgesuche eingegliedert werden. In diesem Zusammenhang fügt 
sich auch die Formulierung des neuen Absatzes b)/ der die Aufgabe 
hat, eine bessere Transparenz des Arbeitsmarktes der Gemeinschaft 
sicherzustellen. 
2.3.2 Artikel 15 Absatz (1) c) und (d): 
Im überarbeiteten Wortlaut wird zwischen zwei Kategorien von 
Kandidaten für eine Arbeitsstelle unterschieden. Zur ersten 
Kategorie gehören diejenigen, die den Wunsch geäußert haben, in 
einem anderen Mitgliedstaat zu arbeiten und die diesen Wunsch 
formell vorgebracht haben (Artikel 15 Absatz (1) c) ) . Diese erste 
Kategorie wird in dem bestehenden Text nicht erwähnt, obwohl die 
Erfahrung zeigt, daß sie die Gruppe darstellt, die am stärksten am 
gemeinschaftlichen Arbeitsmarkt interessiert ist. Weiterhin werden 
in dem überarbeiteten Wortlaut in Artikel 15 Absatz (1) d) die 
Kandidaten erwähnt, die bereit und fähig sind, eine Stelle in einem 
anderen Staat der Gemeinschaft anzunehmen. In beiden Fällen besteht 
der Zweck dieses Artikels (15, Absatz (1) c) und d) ) darin, allen 
Arbeitsuchenden, die sich für die Mobilität entschieden haben, 
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durch positive und von den Dienststellen der Arbeitsverwaltung 
getroffene Maßnahmen zu helfen. Es sollte gewährleistet werden, daß 
die Arbeitsuchenden von den Dienststellen der ArbeitsVerwaltung 
ihres Wohnlandes eine Dienstleistung von einer Qualität und 
Schnelligkeit erhalten können, die derjenigen, die sie erhalten 
würden, wenn sie sich in einen anderen Mitgliedstaat begeben, in 
welchem sie arbeiten wollen, zumindest gleichwertig ist. 
2.3.3 Artikel 15 Absatz 2 
Der zweite Teil von Artikel 15 Absatz 2 sollte im Hinblick auf die 
Frist von 18 Monaten gestrichen werden, die nur zwischen 1968 und 
der Verabschiedung der Entscheidungen im Zusammenhang mit SEDOC im 
Jahre 1972 Anwendung gefunden hat. 
2.3.4 Artikel 16 
Er enthält die Einzelheiten im Zusammenhang mit dem Verfahren zum 
Austausch der Stellenangebote und -gesuche. 
Die für Artikel 16 Absatz 1 vorgeschlagenen Änderungen müssen in 
die gleiche Richtung gehen wie die für Artikel 15 Absatz 1 
vorgeschlagenen Änderungen und regeln somit eine andere Art des 
Austausches. In der überarbeiteten Fassung werden außerdem das 
derzeitige Verfahren behindernde Verpflichtungen gestrichen. Der 
zweite Satz in Artikel 16 Absatz 1 (überarbeiteter Wortlaut) stammt 
aus Absatz 2 der derzeitigen Fassung und betrifft die möglichen 
Antworten auf die Stellenangebote. 
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2.3.5 Artikel 16 Absatz 2 
In diesem Absatz wird ein neues Verfahren für die in Artikel 15 
Absatz (1) c) vorgesehenen Arbeitsuchenden festgelegt, sofern die 
Mitgliedstaaten ausdrücklich auf einer Antwort über das Vorliegen 
oder Nichtvorliegen eines entsprechenden Stellenangebots bestanden 
haben. Die Frist sollte ziemlich flexibel gehandhabt werden, damit 
die Dienststellen der Arbeitsverwaltung entsprechend reagieren 
können. 
2.3.6 Artikel 16 Absatz 3 
Der Grundsatz der Gleichbehandlung zwischen eigenen 
Staatsangehörigen und denen anderer Mitgliedstaaten der 
Gemeinschaft, der insbesondere durch Artikel 16 Absatz 2 (des 
geltenden Textes) betont wird, wird in Absatz 3 des Artikels 16 
(überarbeiteter Wortlaut) wiederaufgegriffen. 
Die zu detaillierten und schwerfälligen Verfahren in Artikel 16 
Absatz 3 des geltenden Textes hatten in der Vergangenheit keine 
praktische Bedeutung und sollten gestrichen werden. 
2.4 Artikel 17 
Im Zusammenhang mit den Daten gehen die für Artikel 17 Absatz (1) 
a) i) vorgeschlagenen Änderungen in die gleiche Richtung wie die 
für Artikel 15 vorgeschlagenen Änderungen. So ist der in Artikel 17 
Absatz (1) b) erwähnte Begriff "unerledigt" vage (da er genauso 
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ausgelegt werden kann wie in Artikel 15 des geltenden Wortlauts) 
und stellt sich somit als nutzlos heraus. Artikel 17 sollte die 
Mitgliedstaaten dazu ermutigen, so oft wie möglich einen Austausch 
aller Stellenangebote und Arbeitsgesuche in Grenzgebieten zu 
organisieren. 
2.5 Artikel 19 
Der erste Absatz liefert die für die Folgemaßnahmen des 
Austauschsystems erforderlichen juristischen Grundlagen und ist 
beizubehalten. Er darf jedoch nicht auf diese Möglichkeit 
beschränkt werden. Die Verpflichtungen sind zu vereinfachen. Die in 
Artikel 19 Absatz 1, 1. Satz ("zweimal im Jahr") genannten 
Zeitabstände sollten flexibler gestaltet werden. Unter 
Berücksichtigung der Tatsache, daß der Bericht im Zusammenhang mit 
diesen Fragen bereits in Artikel 14 vorgesehen wurde, wird der 
Wortlaut in Artikel 19 Absatz 1, 2. und 3. Gedankenstrich 
vereinfacht. 
2.6 Artikel 20 
Dieser Artikel enthält ebenfalls ausführliche, zwingende und für 
die Mitgliedstaaten unnötige Verpflichtungen. Ein neues 
Austauschsystem macht diese Verpflichtungen hinfällig. Tatsächlich 
ermöglicht das neue System, unmittelbar und ohne besondere 
Verwaltungsmassnahmen angesichts grösserer Veränderungen und 
Verzerrungen auf den Arbeitsmärkten in einzelnen Gebieten oder 
Industrien, zu reagieren. 
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2.7 Anhang von Artikel 16 
Der Anhang ist bedeutungslos, weil Artikel 16 Absatz 3 gestrichen 
ist. 
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Vorschlag fur eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur Änderung des zweiten Teils der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 über 
die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft 
Der Rat der Europäischen Gemeinschaften -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 49, 
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses, 
hat in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft ist ein 
durch den Vertrag festgelegtes Grundrecht. 
Um die Freizügigkeit der aus den Mitgliedstaaten stammenden 
Arbeitnehmer in die Tat umzusetzen, ist es notwendig, den Mechanismus 
zum Ausgleich der Stellenangebote und Arbeitsgesuche zu verstärken. 
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Das Prinzip der Gleichbehandlung aller Arbeitnehmer der Gemeinschaft 
schließt ein, daß tatsächlich und rechtlich sämtlichen 
Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der gleiche Vorrang auf dem 
Arbeitsmarkt zuerkannt wird wie den Staatsangehörigen jedes einzelnen 
Mitgliedstaates. Dieser gleiche Vorrang findet im Rahmen des Verfahrens 
zum Ausgleich der Stellenangebote und Arbeitsgesuche Anwendung. 
Es ist auf eine größtmögliche Transparenz des Arbeitsmarktes der 
Gemeinschaft zu achten, insbesondere um die dem Ausgleich in der 
Gemeinschaft unterliegenden Stellenangebote und Arbeitsgesuche 
festzustellen. 
FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 wird wie folgt geändert: 
1. Artikel 14: 
In Absatz 1 wird der Wortlaut "nach Gebieten und 
Wirtschaftszweigen" gestrichen; 
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Absatz 2 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt: 
"2. Nach Stellungnahme des Fachausschusses legt die Kommission 
fest, wie die in Absatz 1 genannten Informationen abzufassen 
sind" 
Im ersten Satz von Absatz 3 wird der Wortlaut "im Einvernehmen 
mit" durch "nach Stellungnahme des Fachausschusses" ersetzt. 
2. Artikel 15 wird durch folgende Bestimmungen ersetzt: 
Artikel 15 
1. Besondere Dienststelle jedes Mitgliedstaates übermittelt den 
Besonderen Dienststellen der anderen Mitgliedstaaten sowie dem 
Europäischen Koordinierungsbüro: 
a) die Stellenangebote, die voraussichtlich durch Staatsangehörige 
anderer Mitgliedstaaten befriedigt werden können; 
b) die Stellenangebote, die an Drittstaaten gerichtet werden; 
c) die von Personen eingereichten Arbeitsgesuche, die formell 
erklärt haben, daß sie in einem anderen Mitgliedstaat arbeiten 
möchten; 
- 15 -
d) nach Regionen und Wirtschaftszweigen geordnete Informationen, 
die die Arbeitsuchenden betreffen, die sich tatsächlich bereit 
erklärt haben, eine Stelle in einem anderen Land anzunehmen. 
Die Besondere Dienststelle jedes Mitgliedstaates leitet diese 
Informationen an die zuständigen Arbeitsämter und 
Arbeitsvermittlungsorganisationen weiter. 
2. Die in Absatz 1 genannten Stellenangebote und Arbeitsgesuche 
werden nach einem einheitlichen und vom Europäischen 
Koordinierungsbüro in Zusammenarbeit mit dem Fachausschuß 
ausgearbeiteten Verfahren übermittelt. 
3. Artikel 16 wird durch folgende Bestimmungen ersetzt: 
Artikel 16 
(1) Jedes Stellenangebot im Sinne des Artikels 15, das an die 
Arbeitsverwaltungen eines Mitgliedstaates gerichtet wird, wird von den 
zuständigen Dienststellen der anderen in Frage kommenden 
Mitgliedstaaten übermittelt und bearbeitet. Diese Dienststellen 
übermitteln den Dienststellen des ersten Mitgliedstaates präzise und 
geeignete Arbeitsgesuche. 
(2) Die in Absatz (1) c) von Artikel 15 genannten Arbeitsgesuche werden 
innerhalb einer annehmbaren Frist von den betreffenden Dienststellen 
der Mitgliedstaaten beantwortet. 
-lö-
tS) Die Dienststellen der Arbeitsverwaltung gewähren den Arbeitnehmern 
aus den Mitgliedstaaten den gleichen Vorrang, wie er durch die 
innerstaatlichen Maßnahmen den inländischen Arbeitnehmern gegenüber den 
Arbeitnehmern aus Nicht-Mitgliedstaaten eingeräumt wird. 
4. In Artikel 17, Absatz 1: 
- wird unter Punkt a) i) der Ausdruck "Zusammenstellungen" durch 
"Mitteilungen" ersetzt; 
- wird der Ausdruck "unerledigten" gestrichen (b). 
5. In Artikel 19 wird der erste Absatz durch folgenden Wortlaut 
ersetzt : 
(1) Auf der Grundlage eines von der Kommission anhand der von den 
Mitgliedstaaten gelieferten Informationen ausgearbeiteten Berichts 
analysieren diese und die Kommission regelmäßig und gemeinsam die 
Ergebnisse der Gemeinschaftsmaßnahmen im Zusammenhang mit den 
Stellenangeboten und Arbeitsgesuchen. 
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6. Artikel 20 wird durch folgenden Hinweis ersetzt: 
Artikel 20 
(gestrichen) 
7. Der Anhang wird gestrichen. 
ARTIKEL 2 
Diese Verordnung tritt am in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt 
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel, 
im Namen des Rates 
A* 
FINANCIAL SHEET 
The proposal does not have any financial consequences for the Community 
insofar as it does not modify basically the obligations already falling 
on the Member States and on the Commission with regard to the 
implementation of the regulation 1612/68. 
^ia 
AUSWIRKUNGEN AUF DIE KLEINEN UNO 
MITTLEREN UNTERNEHMEN 
Papier zur Auswirkung gesetzlicher Massnahmen auf die 
kleinen und mittleren Unternehmen und auf die Beschäftigung 
1. Verwaltungsverpflichtungen; die sich aus der Anwendung 
der Gesetzgebung für die Unternehmen ergeben: 
- Keine 
2. Vorteile für die Unternehmen: 
- Ja 
- Folgende: Eine grössere Transparenz über die in 
den Mitgliedstaaten zur Verfügung 
stehenden Arbeitskräfte 
3. Nachteile für die Unternehmen: (zusätzliche Kosten) 
- Keine 
4. Wirkungen auf die Beschäftigung: 
- Grössere Flexibilität für die Unternehmen und eine 
verstärkte innergemeinschaftliche Mobilität. 
5. Gibt es eine vorbereitende Absprache mit den 
Sozialpartnern? 
- Ja, (im Beratenden Ausschuss für Freizügigkeit) 
- Ansichten der Sozialpartner: positiv 
6. Gibt es eine weniger verpflichtende Alternativlösung? 
- Nein 
ISSN 0254-1467 
KOM(91)316endg. 
DOKUMENTE 
DE 04 
Katalognummer : CB-CO-91-354-DE-C 
ISBN 92-77-74905-9 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg