DE Amtsblatt der Europäischen Union C 110/89

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema „Häusliche Gewalt gegen Frauen“

(2006/C 110/15)

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss beschloss am 14. Juli 2005, gemäß Artikel 29 Absatz 2 der Geschäftsordnung eine Stellungnahme zu folgendem Thema zu erarbeiten: „Häusliche Gewalt gegen Frauen“.

Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Beschäftigung, Sozialfragen, Unionsbürgerschaft nahm ihre Stellungnahme am 22. Februar 2006 an. Berichterstatterin war Frau HEINISCH.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 425 Plenartagung am 15./16. März 2006 (Sitzung vom 16. März) mit 99 Stimmen bei 2 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:

1. Schlussfolgerungen und Empfehlungen

1.1 Die häusliche Gewalt — physischer oder moralischer Art — von Männern gegen Frauen ist eine der schwerwiegendsten Verletzungen der Menschenrechte: der Rechte auf Leben sowie physischer und psychischer Unversehrtheit. Da diese Gewalt ihre Ursachen in der ungleichen Verteilung von Geschlechtermacht hat, die immer noch unsere Gesellschaften kennzeichnet, betrifft sie Frauen aller Gesellschaftsschichten. Gleichzeitig wird die Entwicklung einer demokratischen Gesellschaft insgesamt behindert. Daher besteht eine der wichtigsten Aufgaben einer auf dem Respekt der grundlegenden Menschenrechte beruhenden europäischen Politik darin, solche Gewaltakte zu beseitigen und wirksame Verfahren der Erziehung, Prävention, Strafverfolgung und Unterstützung zu schaffen.

1.2 Die Sicherheit und die gleichberechtigte Behandlung von Frauen als integrale Bestandteile der Menschenrechte müssen grundsätzliche Ausgangspunkte und Mindestanforderungen für alle Staaten werden, die Mitglied der EU sind oder werden wollen. Daher bittet der EWSA die EU-Ratspräsidentschaften nachdrücklich, sich weiterhin des Themas 'Häusliche Gewalt gegen Frauen' mit aller Kraft anzunehmen.

Adressaten: EU-Ratspräsidentschaften; Kommission.

1.3 Zwar liegt die Hauptverantwortung für die Bekämpfung der häuslichen Gewalt bei den Mitgliedstaaten. Da die jeweiligen nationalen Reaktionen jedoch sehr unterschiedlich ausfallen, hält der EWSA eine gesamteuropäische Strategie für dringend erforderlich. — Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass häusliche Gewalt gegen Frauen die Ungleichheit zwischen den Geschlechtern einerseits reflektiert, andererseits aber auch produziert, regt der EWSA an, durch die Kommission auf der Basis der bereits vorhandenen vertraglichen Regelungen eine umfassende Strategie zur Bekämpfung des Problems zu erarbeiten. — Grundlage dieser gesamteuropäischen Strategie muss die Durchführung einer ersten EU-weiten Studie zur Prävalenz der häuslichen Gewalt gegen Frauen, ihre individuellen und sozialen Folgen sowie ihre finanziellen Kosten sein. — Da die häusliche Gewalt primär ein Gleichstellungsproblem ist und die Zuständigkeit für die Gleichstellung der Geschlechter („gender equality“) bei der Generaldirektion Beschäftigung, soziale Angelegenheiten und Chancengleichheit liegt, wird vorgeschlagen, dieser Generaldirektion die Federführung für die Aufgabe der Entwicklung einer gesamteuropäischen Strategie innerhalb der Kommission zuzuweisen.

Adressaten: Kommission, Generaldirektion Beschäftigung, soziale Angelegenheiten und Chancengleichheit.

1.4 Häusliche Gewalt gegen Frauen kann nur auf der entsprechenden nationalen Ebene wirksam bekämpft werden. Deshalb muss jeder Mitgliedstaat im Rahmen der Entwicklung einer gesamteuropäischen Strategie einen Nationalen Aktionsplan für die Bekämpfung der häuslichen Gewalt gegen Frauen erarbeiten, der konkrete Maßnahmen und Fristen enthält, um die praktische Umsetzung der Strategie zu gewährleisten. Dabei sollten unter Angabe von Zeitplänen und der zur Verfügung stehenden Mittel folgende Bereiche insbesondere berücksichtigt werden: — Die gesetzlichen Regelungen, insbesondere im Bereich von Polizei und Rechtswesen. — Die statistische Erfassung häuslicher Gewalt. — Die Maßnahmen der Hilfe und Unterstützung von tatsächlichen und potenziellen Opfern dieser Gewalt, insbesondere unter dem Aspekt „Empowerment“. Dabei sind insbesondere auch solche Maßnahmen zu berücksichtigen, die sich auf den Arbeitsmarkt und den konkreten Arbeitsplatz beziehen. — Opfer häuslicher Gewalt aus spezifischen Gruppen, wie etwa Migrantinnen, ältere Frauen und sehr junge Frauen sollten gezielt Beachtung finden. — Besonderes Augenmerk sollte auf präventive wie repressive täterbezogene Aktivitäten gerichtet sein. — Alle Maßnahmen und Konzepte sollten vernetzt, Institutionen- und Ressorts übergreifend angelegt sein und durchgeführt werden. — Ohne den Staat aus seiner Verantwortung für die Bekämpfung der häuslichen Gewalt herausnehmen zu wollen, sollte die finanzielle und organisatorische Unterstützung für Nichtregierungsorganisationen gesichert werden, da diese eine wichtige Rolle bei der Prävention der häuslichen Gewalt gegen Frauen, der Veranstaltung von Informationskampagnen und Schulungen, der Hilfe und Unterstützung ihrer Opfer sowie der täterbezogenen Aktivitäten innehaben. — Sicherzustellen ist auch die Ausbildung von im rechtlichen, polizeilichen, erzieherischen, psychologischen, medizinischen und sozialen Bereich tätigen Personal, dessen Aufgabe es ist, häusliche Gewalt frühzeitig aufzuspüren und den betroffenen Personen wirkungsvoll zu helfen. — Es sollten nationale Berichterstatter ernannt werden, um Informationen und statistische Angaben über häusliche Gewalt gegen Frauen zu sammeln, auszutauschen und zu verarbeiten sowie den Austausch bewährter Praxis zwischen den Mitgliedstaaten, den Beitritts- und Kandidatenländern zu fördern. — Mit Aufklärungskampagnen sollten die nationalen Aktionspläne und die in ihnen enthaltenen Maßnahmen und Konzepte bekannt gemacht werden.

1.5 Der EWSA hält es für dringend erforderlich, die Überwachung der Umsetzung der beabsichtigten Maßnahmen zu gewährleisten („Monitoring“). Besonderes Augenmerk sollte dabei auf die Anzeigebereitschaft von Opfern und Zeugen häuslicher Gewalt gerichtet sein als Ausdruck des Vertrauens in die Polizei, das Rechtswesen allgemein und die sozialen Einrichtungen.

Adressat: Mitgliedstaaten.

1.6 Um das Ausmaß der häuslichen Gewalt gegen Frauen begreifen, die öffentliche Aufmerksamkeit für die Problematik gewinnen und effiziente Antworten auf institutioneller Ebene erarbeiten zu können, sind Daten und statistische Angaben auf der Ebene aller Mitgliedstaaten erforderlich — auch wenn Statistiken natürlich niemals das ganze Ausmaß eines Problems wie das der häuslichen Gewalt widerspiegeln können.

1.7 Der EWSA hält die Führung von verlässlichen und vergleichbaren Statistiken zur häuslichen Gewalt gegen Frauen in allen Mitgliedstaaten, den Beitritts- und Kandidatenländern für dringend erforderlich. Mit der Erarbeitung der dafür nötigen Grundlagen und Regelungen sollte sofort begonnen werden.

Adressaten: Kommission, Eurostat, das neue Europäische Institut für die Gleichstellung der Geschlechter, Mitgliedstaaten.

1.8 Der EWSA hält neue Lösungen für die präventive wie repressive Bekämpfung der häuslichen Gewalt gegen Frauen sowie den Austausch von Good Practice-Projekten und Maßnahmen zwischen den Mitgliedstaaten und auf europäischer Ebene für unbedingt erforderlich. Er ist der Ansicht, dass der Einsatz der großen überregionalen Medien zur stetigen Verbreitung geeigneter Informationen, mit denen den Opfern das Schuldgefühl genommen werden soll, dazu beitragen könnte, dass die Opfer das Verbrechen, das an ihnen begangen wurde, als ersten Schritt des Empowerment zur Anzeige bringen. Die Mitgliedstaaten sollten die großen Medien dazu nutzen, die Opfer über ihre Rechte sowie die zweckdienlichen Hilfsverfahren und -strukturen aufzuklären.

Adressaten: Mitgliedstaaten, EUCPN.

2. Begründung

2.1 Zu Ausmaß, Ursachen und Auswirkungen der Gewalt von Männern gegen Frauen

2.1.1 Das Thema „Gewalt von Männern gegen Frauen“ hat sich in den letzten vier Jahrzehnten von einem als „Privatsache“ der jeweils betroffenen Frau tabuisierten Problem zu einem öffentlich-kriminalpolitisch heftig diskutierten sozialen Problem entwickelt. Entscheidenden Anteil an dieser Neubewertung hatte (und hat) die Frauenbewegung und die feministische Bewegung, die auf das große Ausmaß an privater, familiärer Gewalt von Männern gegen Frauen und auf die unzulänglichen Reaktionen formeller Instanzen und Institutionen darauf nachdrücklich und nachhaltig aufmerksam gemacht hat.

2.1.2 Häusliche Gewalt gegen Frauen ist kein individuelles Problem für eine Frau, sondern ein gesellschaftspolitisches Problem und steht in Zusammenhang mit struktureller Benachteiligung und Diskriminierung von Frauen in einer Gesellschaft, die noch immer männlich dominiert ist. Es gibt sie in allen Ländern und in allen sozialen Schichten, wenn auch in unterschiedlich großem Ausmaß. Sie beeinträchtigt den Zugang von Frauen zum Arbeitsmarkt sowie ihre Rückkehr in die Arbeitswelt und/oder ihre Fähigkeit, ihrer Verantwortung am Arbeitsplatz vollkommen gerecht zu werden.

2.1.3 Dem von der Weltgesundheitsorganisation 2002 veröffentlichten Bericht „Gewalt und Gesundheit“ zufolge, in dem 48 Studien zur Prävalenz von Gewalt an Frauen analysiert worden sind, waren (je nach Land und Art der Erhebung) 10 % bis 69 % der Frauen in ihrem Leben von physischer Gewalt durch ihren Ehemann/Partner betroffen (1). Für Europa kommt die vom deutschen Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 2004 veröffentlichte Studie zu „Lebenssituation, Sicherheit und Gesundheit von Frauen in Deutschland“ bei der Auswertung verschiedener europäischer Untersuchungen zu Werten für körperliche Gewalt an Frauen zwischen 7 % und 45 % (2).

2.1.4 Bei der Bewertung dieser statistischen Angaben muss berücksichtigt werden, dass sie einerseits nur äußerst unzureichend vorliegen und andererseits nur sehr eingeschränkt, wenn überhaupt, miteinander vergleichbar sind: Den Daten liegen unterschiedliche Definitionen von „Gewalt an Frauen“ zugrunde, die Erhebungsmethoden und die Stichprobengrößen weichen deutlich voneinander ab, und nicht zuletzt ist die Bereitschaft von Frauen, Angaben über die ihnen von ihren Partnern zugefügte Gewalt zu machen, in einem sehr unterschiedlichen Ausmaß gegeben. Zulässig ist allerdings die Interpretation der vorliegenden Daten dahingehend, dass es in allen Staaten der Welt, auch in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, Gewalt von Männern gegen Frauen gibt und dass ebenfalls in allen Staaten von einer erheblich größeren Verbreitung (Prävalenz) dieser Gewalt auszugehen ist, als aus den statistischen Daten deutlich wird.

2.1.5 Unbestritten ist inzwischen, dass Art und Ausmaß der Gewalt von Männern gegen Frauen vom Vorhandensein patriarchalischer Herrschaftsstrukturen abhängt und den — nicht zuletzt davon bestimmten — Geschlechterrollen in der jeweiligen Gesellschaft. Gewalt von Männern gegen Frauen ist ein Phänomen, dessen unmittelbare Ursachen in gesellschaftlichen Strukturen, hier in der Ungleichheit zwischen Männern und Frauen, liegen. Die mangelnde Geschlechtergleichstellung ist auch eine Ursache dafür, dass diese Art von Gewalt nicht hinreichend erforscht, verhindert und strafrechtlich verfolgt wird. Entsprechend tragen die sozialen Prozesse der Gleichberechtigung und Gleichstellung von Frauen mit Männern, die Zuerkennung gleicher Rechte und Freiheiten für Frauen ganz wesentlich dazu bei, diese Gewalt zu verringern. Die soziale Stellung der Frau, ihre schulische Bildung und beruflichen Möglichkeiten, ihre ökonomisch/finanzielle Unabhängigkeit vom Partner, das Ausmaß ihrer sozialen Teilhabe insgesamt, sind entscheidende Faktoren für ein selbstbestimmtes Leben, in dem die Gefahr häuslicher Gewalt gemindert ist.

2.1.6 Eindeutig sind auch die Befunde dahingehend, dass die Gewalt gegen Frauen erhebliche psychische, psychosoziale und gesundheitliche Folgen hat — mit ihren Auswirkungen etwa für das Gesundheitswesen und den Arbeitsmarkt.

2.2 Häusliche Gewalt gegen Frauen als Thema der Europäischen Union

2.2.1 Ein Meilenstein auf dem Weg der Neubewertung von Gewalt gegen Frauen war die Vierte Weltfrauenkonferenz der Vereinten Nationen 1995 in Peking (China), an der auch alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union teilnahmen. Ihre Vertreter stimmten — gemeinsam mit allen anderen Konferenzteilnehmern — der „Pekinger Erklärung und Aktionsplattform“ zu und beschlossen dabei unter anderem Maßnahmen zu ergreifen, um Gewalt gegen Frauen vorzubeugen und zu eliminieren (3).

2.2.2 Zwar obliegt es den Mitgliedstaaten, diese Maßnahmen umzusetzen, doch ist auch auf europäischer Ebene einiges unternommen worden, um die Mitgliedstaaten bei dieser Aufgabe zu unterstützen. Der Schwerpunkt lag dabei — neben dem Frauenhandel — beim Bereich „Häusliche Gewalt gegen Frauen“ (siehe dazu auch den von der „European Women's Lobby“ 2004 veröffentlichten Bericht „Beijing+10 1995-2005“ (4)).

2.2.3 Zu den jüngsten Aktionen auf europäischer Ebene gehört die beabsichtigte Umsetzung eines Beschlusses des Europarates anlässlich des Warschauer Gipfeltreffens am 16./17. Mai 2005: „Der Europarat wird Maßnahmen zur Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen ergreifen. Dazu gehören auch geeignete Maßnahmen zur Bekämpfung der häuslichen Gewalt. Der Europarat wird dazu eine Arbeitsgruppe einsetzen, die diesbezügliche Fortschritte in den einzelnen Staaten beurteilen und europaweite Entwicklungen erfassen soll. Ziel dabei ist die Ausarbeitung von Vorschlägen für mögliche Maßnahmen.“ (5)

2.2.4 Außerdem liegt dem Europäischen Parlament ein „Bericht über die derzeitige Lage bei der Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen und künftige Maßnahmen“ vor, der vom Ausschuss für die Rechte der Frauen und die Gleichstellung der Geschlechter erstellt worden ist (6).

2.3 Analyse und Vorschläge des EWSA

2.3.1 Ohne Frage hat sich auf der EU-Ebene in den letzten Jahren einiges zum Thema „Häusliche Gewalt gegen Frauen“ bewegt: Diese Gewalt wird als Problem in allen EU-Mitgliedstaaten anerkannt und es wurden auch überall Programme und Maßnahmen zur Sensibilisierung gegenüber dieser Gewalt sowie zu ihrer Verhinderung und Eindämmung ergriffen. Auch von den Beitrittskandidaten wurden die Defizite erkannt und werden Verbesserungen angestrebt (7).

2.3.2 Allerdings liegen die relevanten Informationen nur sehr bruchstückhaft vor und sind kaum miteinander zu vergleichen: Es fehlt an gemeinsamen Definitionen, auch und gerade für die statistische Erfassung dieser Gewalt, es fehlt an genauen Kenntnissen zu den Maßnahmen, die in den einzelnen Mitgliedstaaten bei häuslicher Gewalt gegen Frauen mit den Zielen der Prävention, Intervention und Repression ergriffen worden sind — von Möglichkeiten, ihre Wirksamkeit zu beurteilen, ganz zu schweigen.

2.3.3 In dieser Stellungnahme wird „Häusliche Gewalt gegen Frauen“ wie folgt definiert: Häusliche Gewalt wird als Partnergewalt verstanden, als psychische oder physische (einschließlich sexueller) Gewalt innerhalb von ehelichen oder nichtehelichen Lebensgemeinschaften, auch wenn sich diese nach einer Trennung ereignen, aber noch in direktem Bezug zur früheren Lebensgemeinschaft stehen. Es handelt sich bei dieser Gewalt um einen auf Kontrolle und Dominanz abzielenden Prozess, mit dem die Freiheitsrechte sowie die körperliche, seelische und sexuelle Unversehrtheit des Partners verletzt werden. Dabei kann insbesondere die psychische Gewalt („seelische Grausamkeit“) erhebliche Auswirkungen auf die Fähigkeit der davon betroffenen Frau haben, sich gegen diese Gewalt zu wehren oder die Beziehung zu beenden. In den meisten Fällen häuslicher Gewalt scheinen die Täter Männer und die Opfer Frauen zu sein.

2.3.4 Die Gewalt trifft nicht nur das Opfer selbst, sondern auch die anderen Familienmitglieder, insbesondere die Kinder. Kinder, die Zeugen häuslicher Gewalt werden, sind immer auch Opfer psychischer Gewalt. Öfter als andere Kinder fallen sie auch körperlicher Gewalt zum Opfer. Dennoch ist häusliche Gewalt keine direkte und unmittelbare Gewalt gegen Kinder.

2.3.5 Die Gewalt gegen Kinder, auch und gerade im sozialen Nahraum, ist ein so wichtiges Thema, dass es gesondert und nicht in Zusammenhang mit der häuslichen Gewalt gegen Frauen behandelt werden sollte.

2.3.6 Vor dem bisher aufgezeigten Hintergrund wurden vor allem folgende Empfehlungen diskutiert:

2.3.7 Erhebung der gesetzlichen Grundlagen für die Verhinderung und Verfolgung von „Häuslicher Gewalt gegen Frauen“ und ihrer Umsetzung in den Mitgliedstaaten

2.3.7.1 Nach den bisherigen Erfahrungen ist das Vorhandensein von gesetzlichen Regelungen entscheidend wichtig für die Sensibilisierung gegenüber dieser Gewalt, für die Prävention wie für die Bekämpfung durch geeignete Interventionsmaßnahmen. Beispielhaft dafür ist die Entwicklung in Österreich (seit der Einführung des „Gesetzes zum Schutze vor Gewalt in der Familie“ vom 1. Mai 1997). Vergleichbare Regelungen sind inzwischen von mehreren europäischen Staaten ergriffen worden (8).

2.3.7.2 Für die Diskussion innerhalb der Europäischen Gemeinschaft wäre ein genauer, aktueller Kenntnisstand über die jeweiligen rechtlichen Regelungen wichtig, insbesondere hinsichtlich des Vorgehens der Polizei, der Zuständigkeit der Gerichte und vor allem auch der Tätigkeit von und der Vernetzung mit anderen Akteuren, etwa den Hilfs- und Beratungseinrichtungen (NGO).

2.3.7.3 Ebenso wichtig wäre es allerdings auch, gesicherte Erkenntnisse über die Umsetzung der gesetzlichen Regelungen in der Praxis zu erhalten. Aus den Mitgliedstaaten liegen Informationen dazu vor, dass das Vorhandensein gesetzlicher Regelungen allein nicht ausreicht, um häusliche Gewalt gegen Frauen wirksam zu verhindern und zu bekämpfen

2.3.8 Entwicklung und Erhebung statistischer Daten zur „Häuslichen Gewalt gegen Frauen“

2.3.8.1 Die derzeitige Situation der statistischen Informationen ist äußerst unbefriedigend: Es gibt bislang keine validen und aussagekräftigen statistischen Daten zur „Häuslichen Gewalt gegen Frauen“, die auf EU-Ebene abgestimmt und damit vergleichbar wären. Die unter der dänischen Präsidentschaft entwickelten „Indikatoren“ sind, soweit erkennbar, bislang nicht umgesetzt worden.

2.3.8.2 Kriminalstatistische Daten der einzelnen Mitgliedsländer zum Problembereich können, wenn sie denn überhaupt vorliegen, derzeit von Eurostat bestenfalls gesammelt werden. Nach Auskunft der Generaldirektion für Justiz, Freiheit und Sicherheit wird bei Eurostat derzeit ein Instrument zur Erhebung vergleichbarer kriminalstatistischer Daten erarbeitet. Europol hat sich mit dieser Problematik bislang ebenso wenig beschäftigt wie Interpol. Sehr hilfreich hinsichtlich einer Verbesserung der derzeitigen Situation sind die Bemühungen, die im Rahmen des DAPHNE-Programms gemacht worden sind; sie sollten unbedingt fortgesetzt werden.

2.3.8.3 Auch wenn eine vergleichbare kriminalstatistische Erfassung von Daten zu „Häuslicher Gewalt“ weiterhin angestrebt werden sollte, könnten auf nationaler Ebene nach vergleichbaren Kriterien durchgeführte Umfragen/Bevölkerungsbefragungen („Victim Surveys“) vermutlich eher realisiert werden. In dem vom DAPHNE-Programm geförderten EIDIV-Projekt „European Indicators Database on Intimate Partner Violence“ werden entsprechende Vorschläge für eine „harmonisierte europäische Bevölkerungsbefragung“ gemacht, die vergleichsweise einfach und kurzfristig realisiert werden könnten. In diesem Zusammenhang könnte auch die Einschaltung und Tätigkeit von Interventionsstellen (NGO) erfasst werden.

2.3.8.4 Auch im Rahmen der Eurobarometer-Umfragen wären repräsentative Umfragen möglich. So wurde etwa im Rahmen der bereits zitierten „Europäischen Kampagne gegen Gewalt in Ehe und Partnerschaft“ eine Eurobarometer-Umfrage über die Einstellung der Europäer/innen zu häuslicher Gewalt durchgeführt. Soweit bekannt, ist 2006 eine erneute Erfassung vorgesehen.

2.3.9 Betonung der Bedeutung der Prävention von häuslicher Gewalt gegen Frauen

2.3.9.1 Der Prävention von häuslicher Gewalt gegen Frauen kommt eine entscheidende Bedeutung zu: So wichtig es ist, diese Gewalt öffentlich zu machen — das Schweigen zu brechen -, sie als die Straftat zu verfolgen, die sie ist, den Opfern zu helfen, sie zu schützen und zu stützen, so ungleich wichtiger sind alle Maßnahmen dahingehend, es gar nicht erst zu dieser Gewalt kommen zu lassen.

2.3.9.2 Im Sinne einer sozialen, universalen Prävention sind hier vor allem Information und Aufklärung darüber gefordert, dass Gewalt von Männern gegen Frauen in einer modernen demokratischen Gesellschaft nicht akzeptiert werden darf. Schon im frühesten Kindesalter müssen Kinder — Jungen wie Mädchen — lernen, dass Jungen und Mädchen — Männer und Frauen — den gleichen Wert, die gleichen Rechte und Pflichten und die gleichen Möglichkeiten haben. Die Erziehung zur Gleichstellung muss dann während der gesamten Schulzeit und im weiteren Leben fortgeführt werden.

2.3.9.3 Häusliche Gewalt hat erhebliche Auswirkungen auf Kinder, die diese Gewalt beobachten und in einem gewaltträchtigen Klima heranwachsen müssen. Kindern muss deshalb frühzeitig und nachhaltig dabei geholfen werden, den Gewaltkreislauf zu verlassen und gewaltfreie Problemlösungen zu lernen.

2.3.9.4 Durch geeignete soziale, ökonomische und rechtliche Maßnahmen ist sicherzustellen, dass es gar nicht erst zu den Lebenslagen kommt, die für häusliche Gewalt besonders prädestiniert sind. Dazu zählen etwa schlechte materielle Verhältnisse, finanzielle und ökonomische Abhängigkeit vom Partner, beengte Wohnsituationen, sowie insbesondere Alkohol- und Drogenmissbrauch. Schlechte soziale Verhältnisse können das Gewaltrisiko für Frauen erhöhen, auch wenn häusliche Gewalt gegen Frauen in allen sozialen Schichten vorkommt.

2.3.10 Förderung von Interventionsprojekten und Kooperationsbündnissen: Optimierung der Hilfe, Täterarbeit und „Empowerment“

2.3.10.1 In der Regel finden Frauen, die Opfer häuslicher Gewalt geworden sind, wenig Unterstützung in ihrem sozialen Umfeld. Auch eigentlich zuständige Institutionen haben sich, weil sie diese Erscheinung als Teil der Privatsphäre betrachten, häufig als blind oder hilflos der Problematik gegenüber erwiesen. Bewährt hat sich die Arbeit der Frauenhäuser; ihre Hilfs- und Unterstützungsmöglichkeiten sollten beibehalten und weiter ausgebaut werden. Darüber hinaus gilt es, die Zusammenarbeit unterschiedlicher staatlicher und nichtstaatlicher Einrichtungen und Institutionen weiter zu verbessern, etwa durch institutionalisierte Kooperationsbündnisse („Interventionsprojekte“).

2.3.10.2 Mit Interventionsprojekten und Kooperationsbündnissen können Perspektivenwechsel initiiert und erreicht werden: Männer werden in die Diskussion und Aktivität gegen Gewalt im Geschlechterverhältnis hineingeholt, als Mitverantwortliche angesprochen und nicht mehr nur als Teil des Problems, sondern auch als aktive Beteiligte an der Lösung dieses Problems gesehen. Frauen, die Opfer häuslicher Gewalt geworden sind, werden nicht in ihrer Opferrolle festgeschrieben, sondern erfahren Stärkung („Empowerment“). Bei diesen Aufgaben sind vor allem die nichtstaatlichen Einrichtungen (NGO) gefordert.

2.3.10.3 Ohne damit abschließend sein zu können, werden noch fünf weitere Problembereiche genannt:

2.3.11 Stärkere Berücksichtigung der Situation von Migrantinnen

2.3.11.1 Nach allen vorliegenden Erkenntnissen scheint es unter Migrantinnen Gruppen zu geben, die mit dem Problem häuslicher Gewalt stärker belastet sind als vergleichbare Gruppen der einheimischen Bevölkerung und weniger staatliche und nichtstaatliche Hilfe erhalten. Die Gründe hierfür sind vielfältig. Zu nennen sind etwa das Fortbestehen einer gewissen Isolation zwischen der Gesellschaft und den Migrantinnen, die Tatsache, dass das Aufsuchen von Einrichtungen der Zivilgesellschaft ein schwerer Schritt ist, Sprachbarrieren, soziokulturelle Unterschiede und Unkenntnis der Hilfsstrukturen. Unter den Migrantinnen befinden sich illegal aufhältliche Frauen in einer besonders problematischen Situation: Ihr Aufenthaltsstatus und ihre Unkenntnis über ihr Recht auf Hilfe, wie es einheimischen Frauen und legal aufhältlichen Migrantinnen zusteht, verhindern geradezu, dass sie in Fällen häuslicher Gewalt Hilfe in Anspruch nehmen können.

2.3.12 Stärkere Einbindung aller im rechtlichen, polizeilichen, erzieherischen psychologischen, medizinischen und sozialen Bereich tätigen Berufsgruppen

2.3.12.1 Die Politik des Staates in diesem Bereich muss darauf abzielen, dass die Berufsgruppen des rechtlichen, polizeilichen, erzieherischen, psychologischen, medizinischen und sozialen Bereichs in der Lage sind, Gewalt frühzeitig zu erkennen. Wissensdefizite auf Seiten der relevanten Berufsgruppen hinsichtlich der Symptome, Erscheinungsformen sowie der Zyklen und Eskalationsstufen der Gewalt führen dazu, dass Gewalt totgeschwiegen wird, die Prozesse nicht erkannt sowie ungeeignete Maßnahmen ergriffen werden — was verhängnisvolle Folgen haben kann.

2.3.13 Überprüfung der Betretungs- und Kontaktverbote

2.3.13.1 Im Rahmen von Gesetzen zum Schutz vor Gewalt in der Familie können zumeist auch Kontakt- und Betretungsverbote ausgesprochen werden. Der dadurch angestrebte Schutz der Opfer vor ihren gewalttätigen Partnern kann aber durch Besuchsrechte (geschiedener) Männer bei ihren Kindern „ausgehebelt“ werden. Wie mit diesen Situationen umgegangen werden soll, ist in der Gesetzgebung einiger Mitgliedstaaten bereits geregelt.

2.3.13.2 Noch immer müssen viele Frauen, die Opfer häuslicher Gewalt geworden sind, in Hilfseinrichtungen Schutz suchen. Trotz aller Anstrengungen der Hilfseinrichtungen kann dieser Aufenthalt negative Auswirkungen auf das psychische Wohlbefinden der Opfer haben, insbesondere auf das von begleitenden Kindern. Deshalb sollten die rechtlichen Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass grundsätzlich die Täter häuslicher Gewalt aus der gemeinsamen Wohnung gewiesen werden können und den Opfern die Wohnung zur alleinigen Nutzung überlassen wird.

2.3.14 Verstärkte Berücksichtigung der Situation älterer Frauen als Opfer häuslicher Gewalt

2.3.14.1 Erkenntnissen von Frauenberatungsstellen zufolge ist es besonders für ältere Frauen schwierig, sich bei Gewalterfahrungen Hilfe zu holen und zu bekommen. Geschlechtsspezifische Rollenverteilungsmuster können hier noch tief verankert sein. Im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit zu häuslicher Gewalt sollte die Zielgruppe der älteren Frauen stärker benannt werden, um ihnen nicht nur die Hilfsmöglichkeiten, sondern vor allem auch ihr Recht auf Hilfe zu vermitteln.

2.3.15 Soziale Teilhabe von Opfern häuslicher Gewalt im Allgemeinen und am Arbeitsmarkt im Besonderen

2.3.15.1 Häusliche Gewalt gegen Frauen ist ein Hindernis für die soziale Teilhabe von Frauen an der Gesellschaft im Allgemeinen und am Arbeitsmarkt im Besonderen — mit den Folgen von Marginalisierung, Armut, finanzieller und materieller Abhängigkeit. Die physischen und psychischen Folgen der Gewalt können sich nicht nur auf den Zugang zur Arbeit auswirken, sondern auch auf die Situation am Arbeitsplatz selbst (durch Fehlzeiten, psychische Belastungen, Wohnortwechsel u.Ä.). Daher müssen für dieses Problem umfassende Lösungen durch die Institutionen des Arbeitsmarktes gefunden werden, z.B. durch Vereinbarungen zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften zum Schutz und zur Unterstützung von Arbeitnehmerinnen, die Opfer häuslicher Gewalt geworden sind, wie dies zum Beispiel in Schweden der Fall ist.

Brüssel, den 16. März 2006 Die Präsidentin des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses Anne-Marie SIGMUND

(1) Weltgesundheitsorganisation (2002): Weltbericht Gewalt und Gesundheit (www.who.int/violence_injury_prevention/violence/world_report/en/summary_ge.pdf).

(2) Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (2004): Lebenssituation, Sicherheit und Gesundheit von Frauen in Deutschland. Eine repräsentative Untersuchung zu Gewalt gegen Frauen in Deutschland (www.bmfsfj.de).

(3) The United Nations: Fourth World Conference on Women: Beijing Declaration and Platform for Action (www.un.org/womenwatch/daw/beijing/platform/index.html).

(4) European Women's Lobby: Beijing+10. 1995-2005: Review of the Implementation of the Beijing Platform for Action by the European Union. November 2004 (www.womenlobby.org).

(5) CM-SUIVI3(2005)7; www.coe.int/t/dcr/summit/20050517_plan_action_en.asp. Die Arbeitsgruppe soll 2006 eingesetzt werden.

(6) Bericht über die derzeitige Lage bei der Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen und künftige Maßnahmen (2004/2220(INI)) des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter des Europäischen Parlaments vom 9.12.2005 (A6-0404/2005).

(7) Siehe dazu den Bericht über Frauen in Südosteuropa (2003/2128(INI)) des Ausschusses für die Rechte der Frau und Chancengleichheit des Europäischen Parlaments vom 24.5.2004 (A5-0182/2004).

(8) Albin Dearing/Max Haller: Das Österreichische Gewaltschutzgesetz. Wien 2000; Maria Ullmann: Der polizeiliche Umgang mit häuslicher Gewalt in Österreich. In: Detlef Schröder/Peter Petzolt (Hrsg.): Gewalt im sozialen Nahraum I. Eine erste Zwischenbilanz nach Einführung des Gewaltschutzgesetzes. Frankfurt 2004, S. 7-23.