[pic] | EUROPÄISCHE KOMMISSION |

Brüssel, den 18.5.2010

KOM(2010)251 endgültig

2008/0263 (COD)

MITTEILUNG DER KOMMISSIONAN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENTgemäß Artikel 294 Absatz 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Unionbetreffend den

Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf die Annahme eines geänderten Vorschlags für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung eines Rahmens für die Einführung intelligenter Verkehrssysteme im Straßenverkehr und für deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern (Text von Bedeutung für den EWR)

2008/0263 (COD)

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäß Artikel 294 Absatz 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union betreffend den

Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf die Annahme eines geänderten Vorschlags für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung eines Rahmens für die Einführung intelligenter Verkehrssysteme im Straßenverkehr und für deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern

1. HINTERGRUND

Übermittlung des Vorschlags an das Europäische Parlament und den Rat KOM(2008)0887 - 2008/0263(COD) | 16. Dezember 2008 |

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses: | 13. Mai 2009 |

Stellungnahme des Europäischen Parlaments in erster Lesung: | 23. April 2009 |

Festlegung des Standpunkts des Rates: | 10. Mai 2010 |

2. ZIEL DES KOMMISSIONSVORSCHLAGS

Die Einführung intelligenter Verkehrssysteme (nachstehend IVS) erfolgt im Straßenverkehr viel schleppender als bei anderen Verkehrsträgern, und entsprechende Dienste wurden oft nicht flächendeckend aufgebaut. Über freiwillige Vereinbarungen und Normung konnten bei der Einführung und Nutzung solcher Systeme keine ausreichenden Fortschritte erzielt werden. Daher hat die Kommission einen Aktionsplan und einen Vorschlag für eine Rahmenrichtlinie für die Einführung intelligenter Verkehrssysteme im Straßenverkehr und für deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern vorgelegt.

In diesem Aktionsplan werden sechs vorrangige Bereiche und die damit zusammenhängenden Maßnahmen zur Beschleunigung der Einführung von IVS im Straßenverkehr und Gewährleistung der Interoperabilität dieser Systeme in der gesamten Europäischen Union umrissen, und die Richtlinie bildet den Rechtsrahmen für die Durchführung der für eine effektive und koordinierte Einführung und Nutzung von IVS nötigen Maßnahmen. In diesem Zusammenhang ist in dem Richtlinienvorschlag vorgesehen, dass der Kommission die Befugnis übertragen wird, durch delegierte Rechtsakte die detaillierten Spezifikationen zu erlassen, die erforderlich sind, um Kompatibilität, Interoperabilität und Kontinuität bei der Einführung und Anwendung von IVS zu gewährleisten.

3. BEMERKUNGEN ZUM STANDPUNKT DES RATES

Durch den Standpunkt des Rates wird der ursprüngliche Vorschlag der Kommission geringfügig geändert. Unter Berücksichtigung der vom Europäischen Parlament vorgeschlagenen Abänderungen wird der Geltungsbereich der Richtlinie klarer gefasst, indem die vorrangigen Bereiche festgelegt und zunächst sechs vorrangige Maßnahmen im Hinblick auf die Entwicklung und Anwendung von Spezifikationen vorgesehen werden, die von der Kommission zu erlassen sind. Weiter wurde durch den Standpunkt des Rates untermauert, dass im Zusammenhang mit der Einführung von IVS dem Schutz persönlicher Daten und Fragen der Haftung große Bedeutung zukommt, wie es das Europäische Parlament und der Europäische Datenschutzbeauftragte in seiner Stellungnahme unterstreichen.

Mit den geringfügigen Änderungen gegenüber dem ursprünglichen Vorschlag der Kommission stellt der Standpunkt des Rates in erster Lesung eine Einigung zwischen den Organen dar, die durch einen Briefwechsel zwischen dem Präsidenten des AStV (Coreper I) und dem Vorsitz des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr des Europäischen Parlaments im März 2010 bestätigt wird.

Nach Auffassung der Kommission entspricht diese Einigung uneingeschränkt den Zielen ihres Vorschlags, so dass sie sich ihr anschließen kann.

In dieser Einigung sind drei Erklärungen der Kommission sowie eine Erklärung aller drei Organe vorgesehen, die der Mitteilung als Anhang angefügt und zusammen mit dem Rechtsakt im Amtsblatt veröffentlicht werden.

ANHANG IErklärungen der Kommission Erklärung der Kommission zur Durchführung vorrangiger Maßnahmen im Bereich der IVS

1. Artikel 6 Absatz 2 des Textes des Standpunkts des Rates in erster Lesung hat folgenden Wortlaut:

„1a. Die Kommission bemüht sich, bis …[1] die Spezifikationen für eine oder mehrere der vorrangigen Maßnahmen zu erlassen.

Spätestens 12 Monate nach Erlass der Spezifikationen, die für eine vorrangige Maßnahme erforderlich sind, legt die Kommission, wenn angemessen, nach Durchführung einer Folgenabschätzung einschließlich einer Kosten-Nutzen-Analyse, dem Europäischen Parlament und dem Rat gemäß Artikel 294 AEUV einen Vorschlag für die Einführung dieser vorrangigen Maßnahme vor.“

2. Ausgehend von den derzeit verfügbaren Informationen könnte nach Ansicht der Kommission die Festlegung der erforderlichen Spezifikationen für die vorrangigen Maßnahmen gemäß Artikel 3 nach folgendem vorläufigen Zeitpan erfolgen:

Spezifikationen für: | spätestens Ende: |

die Bereitstellung EU-weiter multimodaler Reiseinformationsdienste nach Artikel 3 Buchstabe a | 2014 |

die Bereitstellung EU-weiter Echtzeit-Verkehrsinformationsdienste nach Artikel 3 Buchstabe b | 2013 |

Daten und Verfahren für die möglichst unentgeltliche Bereitstellung eines Mindestniveaus allgemeiner für die Straßenverkehrssicherheit relevanter Verkehrsmeldungen für alle Straßennutzer nach Artikel 3 Buchstabe c | 2012 |

die harmonisierte Einführung einer interoperablen EU-weiten eCall-Anwendung nach Artikel 3 Buchstabe d | 2012 |

die Bereitstellung von Informationsdiensten für sichere Parkplätze für Lastkraftwagen und andere gewerbliche Fahrzeuge nach Artikel 3 Buchstabe e | 2012 |

die Bereitstellung von Reservierungsdiensten für sichere Parkplätze für Lastkraftwagen und andere gewerbliche Fahrzeuge nach Artikel 3 Buchstabe f | 2013 |

Tabelle 1: Vorläufiger Zeitpan für die Festlegung von Spezifikationen für vorrangige Maßnahmen

Dieser vorläufige Zeitplan wurde ausgehend von der Annahme erstellt, dass zwischen dem EP und dem Rat durch eine frühzeitige zweite Lesung Anfang 2010 eine Einigung über die IVS-Richtlinie erzielt wird.

Erklärung der Kommission zur Frage der Haftung

„Bei der Einführung und Nutzung von IVS-Anwendungen und –Diensten können sich Probleme hinsichtlich der Haftung ergeben, durch die die breite Markteinführung einiger IVS-Dienste stark behindert werden kann. Die Lösung dieser Probleme gehört zu den vorrangigen Maßnahmen, die die Kommission in ihrem IVS-Aktionsplan vorgesehen hat.

Die Kommission wird die Entwicklungen in den Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit der Einführung und Nutzung von IVS-Anwendungen und –Diensten unter Berücksichtigung der geltenden Haftungsvorschriften der Mitgliedstaaten und der Europäischen Union, insbesondere der Richtlinie 1999/34/EG, aufmerksam beobachten. Falls es erforderlich und angemessen ist, wird die Kommission Haftungs-Leitlinien erarbeiten, in denen insbesondere die Verpflichtungen der Akteure in Bezug auf die Einführung und Nutzung von IVS-Anwendungen und –Diensten beschrieben werden.“

Erklärung der Kommission zur Übermittlung delegierter Rechtsakte

„Die Europäische Kommission nimmt zur Kenntnis, dass das Europäische Parlament und der Rat außer in Fällen, in denen im Rechtsakt ein Dringlichkeitsverfahren vorgesehen ist, die Ansicht vertreten, dass bei der Übermittlung delegierter Rechtsakte die Ferienzeiten der Organe (Winter, Sommer und Wahlen zum Europäischen Parlament) berücksichtigt werden müssen, um zu gewährleisten, dass das Europäische Parlament und der Rat in der Lage sind, ihre Vorrechte innerhalb der in den jeweiligen Rechtsakten vorgesehenen Fristen wahrzunehmen, und ist bereit, entsprechend zu handeln.“

ANHANG II

Institutionelle Erklärung

Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission

zu Artikel 290 AEUV

„Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission erklären, dass die Bestimmungen dieser Richtlinie unbeschadet des künftigen Standpunkts der Organe zur Umsetzung von Artikel 290 AEUV oder einzelnen Gesetzgebungsakten, die derartige Bestimmungen enthalten, gelten.“

[1] Bitte Datum einsetzen: 30 Monate nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie.