ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(73)1711
Vol.1973/0295

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(73)1711endg.
Brüssel,den12.Oktober1973
Vorschlageiner
VERORDMWG (ENGlDESR/.TES
zurEröffnung,AufteilungundVerwaltungeineszusätzlichen Gemeinschafts -
zollkontingents fürbestimmteinderTürkeiraffinierteErdölerzeugnisse
desKapitelsdesGemeinsamenZolltarifs
Vorschlageiner
VERORDTTUITG (ENG)DESRATES
zurEröffnung,AufteilungundVerwaltungderzusätzlichen Gerneinschafts-
zollkontingente fürBaumwollgarne ,nichtinAufmachungenfürdenEinzel­
verkauf,derTarifnummer 55*05undGeweheausBaumwollederTapifnummer
5^-OydesGemeinsamenZolltarifs,mitHerkunftausderTürkei
(vonderKommissiondemRatvorgelegt)
KOM(73)1711endg.

BEGRÜNDUNG
ImAnschluß andieVerhandlungen mit derTürkei über dieAnpassung
desAssoziationsabkommens zwischen derTürkei und der Gemeinschaft
sowie desZusatzprotokolls infolge desBeitritts derneuen Mitglied -
staaton hat die Gemeinschaft am30.Juni 1973 inAnkara ein Er-
gänzungsprotokoll unterzeichnet ,das ,nach seiner Ratifizierung in
Kraft tritt .
Die Gemeinschaft beabsichtigt ,bis zumInkrafttreten dieses Proto­
kolls durch ein Interimsabkommen ,das inder Zeit vor dem Inkraft­
treten dieses Ergänzungsprotokolls ,nicht aber über den31«Dezember
197*f hinaus gültig wäre ,bereits am1.November 1973 einige Be­
stimmungen dieses Protokolls über denWarenaustausch inKraft zu
setzen . ■ „.
Artikel 6dieses Interimsabkommens ,der deneinzigen Artikel Absatz 1
desAnhangs 1undArtikel 1Absatz 2desAnhangs 2desZusatzproto -
kolls ändert ,sieht unter anderem dieEröffnung jährlicher Gemein­
schaft tszollkontingente fürfolgende Erzeugnisse zudenjeweils ge­
nannten Bedingungen vor :
Nummer des
Geaemsanen
ZolltarifsWarenbezeichnungjahrliche .Kontingents -
Kontingents - Zollsatz
menge
exKapitel 27
55.05
55.09Bestimmte Erdolerzeug -3^0.000 Tonnen zollfrei
nisse
Baumwollgarne ,nicht
inAufmachungen für
denEinzelverkauf
Andere Gewebe aus .
Baumwolle '390Tonnen Senkung
um75v.H.
1.390 Tonnen Senkung
um75v.H.
Dervorgenannte Artikel 6legt auch dieAufteilung derjahrlichen
Kontingentemengen fürTextilerzeugnisse auf dieeinzelnen Mitglied -
otaaten fest .Folgende Aufteilung iutvorgesehen :

2
Baumwollgarne (Tarifnummer 55.05 )
Gemeinschaft inihrer ursprunglichen Zusammensetzung
Dänemark
Irland
Vereinigtes KönigreichjOO Tonnen
*t-0Tonnen
10Tonnen
^0Tonnen
Andere Gewebe ausBaumwolle (Tarifnummer 55*09 )
Gemeinschaft inihrer ursprünglichen Zusammensetzung
Dänemark
Irland
Vereinigtes Königreich1.0G0 Tonnen
10Tonnen
360 Tonnen .20Tonnen
3»Beiden .Kontingentsmengen ist zuberücksichtigen ,daßderRatdurch
seine Verordnung (EWG )Nr.2832/72und2833/72vom28,Dezember 1972
(l)fürdasJahr 1973 bereits Gemeinschaftszollkontingente eröffnet
undauf dieMitgliedstaaten derGemeinschaft inihrer ursprünglichen
Zusammensetzung verteilt hat ;diese Kontingente beliefen sich auf
200.000 Tonnen fürErdölerzeugnisse ,500Tonnen fürBaumwollgarne
und1.000 Tonnen fürandere Gewebe ausBaumwolle .UmderVerpflichtung
derGemeinschaft nachzukommen »müssen also zusätzliche Zollkontingente
inHöhe eines Sechstels derfürdeninBetracht gezogenen Kontingents -
zeitraum festgesetzten Jahre svolunien eröffnet werden ;dieKontingents­
menge würde beiErdölerzeugnissen 23.33 ^Tonnen ,bei .Baumwollgarnen
15Tonnen undbeianderen Geweben ausBaumwolle 65Tonnen betragen
undmüßte grundsätzlich denneuen Mitgliedstaaten vorbehalten bleiben .
4.Wasdieindenneuen Mitgliedstaaten anwendbaren Zollsätze anbelangt ,
sosetzt Artikel 2desvorgenannten Interimsabkommens einerseits fest ,
daß dieaufGrund desAssoziatibneabkonnens vorgeschriebenen Zoll­
•Senkungen von denneuen Mitgliedstaaten bereits bei Inkrafttreten des
Abkommens imvorgesehenen Umfang undZeitplan angewendet werden und
andererseits schreibt dieser Artikel vor ,daß die sich aus derAnwen­
dung dieser Senkungen ,insbesondere beidenErzeugnissen desAnhangs 2-
zudenen dievorgenannten Textilerzeugnisse gehören -ergebenden Zoll­
sätze inkeinem Fall niedriger sein dürfen ,alsdieSätze ,welche die
neuen Mitgliedstaaten gegenüber derGemeinschaft inihrer ursprünglichen
Zusammensetzung anwenden . /
(1)AB1 .Nr.L298vom31.12.1972 ,S.35undkO.

-3-
Daraus ergibt sich ,daßdieneuen Mitgliedstaaten beiErdölerzeug­
nissen Zollfreiheit anwenden müssen ,während dieSenkung derZoll­
sätze fürTextilerzeugnisse auf20v.H. -derdenursprünglichen Mit­
gliedstaaten während desKontingentszeitraums gewährten Zollsenkung -
zubegrenzen ist .
5.ZuderAufteilung derKontingente fürTextilerzeugnisse aufdieMit­
gliedstaaten istnichts weiter hinzuzufügen ,dadiese Aufteilung im
Interimsabkommon festgelegt ist .Demgegenüber waresbeiErdölerzeug­
nissen a:ufGrund derstatistischen Angaben ,dieübrigens nurfür1972
und dieersten beiden Monate von1973 sowie nurfüreinzelne Mitglied­
staaten vorliegen ,nicht möglich ,eine genaue Vorstellung über die
Prioritäten und denBedarf derMitgliedstaaten imKontingentszeitraura
zuerhalten .Daher wurden diese Kontingente trotz desverhältnismäßig
geringen Volumens derZollkontingente und ihrer ziemlich kurzen Gel­
tungsdauer inzwei Raten unterteilt ,wobei die erste Rate auf die
neuen Mitgliedstaaten aufgeteilt wurde und die zweite als Reserve
zurDeckung eines etwaigen zusätzlichen Bedarfs dieser Mitgliedstaaten ,
sowie auch zurDeckung desindenursprünglichen Mitgliedstaaten auf­
tretenden Bedarfs anErdölerzeugnissen vorgesehen ist .
6.DerVerordnungsvorschlag über dieTextilerzeugnisse sieht alsdasvon
denbetreffenden Mitgliedstaaten anzuwendende Verwaltungsverfahren
einheitlich das ,:Windhundverfahren :!vor .Hingegen istesbeiErdöl­
erzeugnissen nicht möglich ,zumderzeitigen Zeitpunkt eineinheit­
liches Verwaltungsverfahren (Windhundverfahren oder Kontingentschein -
verfahren )festzulegen .Sosind dienationalen Vorschriften zurRege­
lung desMarktes fürdiese Erzeugnisse indeneinzelnen Mitgliedstaaten
oftsehr unterschiedlich ,was dieMöglichkeit einer gemeinsamen Ver­
waltung ausschließt .Indiesem Fall hat jeder Mitgliedstaat ausnahms­
weise dieMöglichkeit ,seine Quote nach seinen eigenen einschlägigen
Vorschriften zuverwalten ,dabei jedoch denImporteuren dieser Erzeug­
nisse denfreien Zugang zumKontingent zugewährleisten .

ANLAGE A
vors olilag einer
.VTjRQ'RD ?tlWG (ET-JGI TESR/JES
zur .Eröffnung ,Aufteilung undVerwaltung eines
zusätzlichen Gemeinschaftszollkontingents für .
bestimmte inderTürkei raffinierte Erdölerzeug­
nisse des'Kapitelö 27desGemeinsamen Zolltarifs
DER BAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
gestützt aufdenVerti-ag zurGründung derEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,insbesondere aufArtikel 113 ,
aufVorschlag derKommission ,
inErwägung nachstehender Gründe : '
Die Gemeinschaft hat sich ' bis zum Inkrafttreten des am
30.Juni 1973inAnkara unterzeichneten Ergänzungsprotökolls über die
Änderungen dosAbkommens zurGründung einer Assoziation zviischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft undderTürkei und desZusatz -
protokolls infolge desBeitritts derneuen Mitgliedstaaten zurGemein­
schaft ,ineinem auf dieZeit vordemInkrafttreten dieses Ergän'zungs -
/beschränkten undProtokolls' bishöchstens 31.Dezember 197^geltenden Interinsabkomen verpflichtet
ab1.November 1973 einige Bestimmungen dieses Protokolls .über den
Warenaustausch anzuwenden .Gemäß Artikel 6dieses Interimsabkommens ,
der deneinzigen Artikel Absatz 1desAnhangs Nr.1desZusatzproto -
kolls ändert ,muß dieGemeinschaft vondiesem Zeitpunkt andieZoll­
sätze fürbestimmte inderTürkei raffinierte Erdölerzeugnisse des
Kapitels 27desGemeinsamen Zolltarifs imRahmen eines Gemeinschafts -
zollkontingents miteiner Jahresmenge von3^0.000 Tonnen vollständig
aussetzen .HitVerordnung (EWG)Nr.2832/72vom28.Dezember 1972 (l)
hat derRatschon fürdieHitgliedstaaten derGemeinschaft inihrer
„ursprünglichen Zusammensetzung einzollfreies Gemeinscha^tszollkon -
tingent fürdiegleichen Erzeugnisse inHöhe von200.000 Tonnen er­
öffnet undunter ihnen aufgeteilt .Somit muß fürdie :Zeit vom.,1 .Novem­
berbis31«Dezember 1973 einzusätzliches Gemeinschaftszollkontingent
IWIil■m " 11■■111■1Ml11 mt«/•O•
(1)AB1 .Nr.L298vom31.12.1972 ,S.35.

-2- ANLAGE A
eröffnet werden ,dessen Höhe einSechstel desUnterschiedes ,also
23«33 ^Tonnen ,beträgt.' Diese zusätzliche Kontingentsmenge istgrund - J
sätzlich denneuen Mitgliedstaaten vorzubehalten .Gemäß Artikel 2des
vorgenannten Interimsabkoramens wenden diese Mitgliedstaaten fürdie
betreffenden Erzeugnisse Nullsätze an.
Esistvorallem zugewährleisten ,daßalle Importeure dieser Mitglied­
staaten dengleichen undkontinuierlichen Zugang zudiesem Kontingent ha!
unddaß derfürdasKontingent vorgesehene Zollsatz ohne Unterbrechuns
auf alle Einfuhren derbetreffenden Erzeugnisse indengenannten Mit­
gliedstaaten bisAusschöpfung desKontingents angewandt wird ;derGe-
meinschaftscharakter dieses Kontingents kann imHinblick auf die darge "-
legten Grundsätze dadurch gewahrt werden ,daßderAusnutzung dieses
Kontingents eine Aufteilung derMenge auf dievorgenannten Mitglied­
staaten zugrunde gelegt wird ;damit dietatsächliche Marktentwicklung
beidiesen Erzeugnissen möglichst weitgehend berücksichtigt wird ,ist
diese Aufteilung entsprechend demBedarf dieser Mitgliedstaaten vorzu­
nehmen ;dieser Bedarf errechnet sich anHand derstatistischen Angaben
Über diewährend eines repräsentativen Bezugszeitraums vorgenommenen
Einfuhren aus derTürkei sowie nach denWirtschaftsaussichten fürden
betreffenden Kontingentszeitraum .
DiezurZeit verfügbaren statistischen Angaben ,diesich imübrigen
nurauf1972 und dieersten beiden Monate von1973 beziehen ,lassen
erkennen ,daßdieEinfuhren vonErdölerzeugnissen recht unregelmäßig
sind ;someldete dasVereinigte Königreich für1972 Einfuhren inHöhe
von38.200 Tonnen ,fürJanuar 1973 19.200 Tonnen undfürFebruar 1973
keine Einfuhren ;Dänemark tätigte indembetreffenden Zeitraum keine
Einfuhren ,während dieEinfuhren vonIrland nicht genau ermittelt wer­
denkonnten .DieBerechnung derAnteile dieser Einfuhren anden Ge-
samteinfuhren dieser Mitgliedstaaten ausderTürkei hätte keinen Aus-
sagewert .AufGrund dervondiesen Mitgliedstaaten übermittelten An­
gaben über dievoraussichtlichen Einfuhren indeminBetracht gezogenen
Koaitingentszeitraum ist dasbetreffende Kontingent prozentual wie
folgt aufzuteilen ;

-3- ANLAGE A
10%,
10%.
80%.■
Umdermoglich3n Entwicklung derEinfuhren dieser Erzeugnisse inden
Mitgliedstaaten Kechnung zutragen ,ist dieKontingentsmenge inzwei
Rat£n zuteilen :Die erste Rate wird aufbestimmte Mitgliedstaaten
aufgeteilt ,während diezweite Rate alsReserve zurspäteren Deckung
desBedarfs dieser Mitgliedstaaten dient ,wenn sieihre ursprüngliche
Quote ausgenutzt hr.ben ,sowie auch zurDeckung desgegebenenfalls in
denMitgliedstaaten derGemeinschaft inihrer ursprünglichen Zusammen­
setzung auftretenden zusätzlichen Bedarfs bestimmt ist .UmdenImpor­
teuren dereinzelnen Mitgliedstaaten eine gewisse Sicherheit zugeben ,
empfiehlt essich ,die .erste Rate desGemainschaftszollkontingents
relativ hoch ,d.h .indiesem Fall aufetwa 80v.H. derKontingent smenge
festzusetzen . .......
Dieursprünglichen Quoten derMitgliedstaaten können mehr ,o,derweniger
rasch ausgenutzt werden .Umdieser Tatsache Rechnung zutragen undum
Unterbrechungen zuvermeiden ,sollte jeder Mitgliedstaat ,wenn erseine
ursprüngliche Quote fast ganz ausgenutzt hat ,dieZiehung einer zu­
sätzlichen Quote aufdieReserve vornehmen .Diese Ziehung mußjeder
Mitgliedstaat vornehmen ,wenn seine einzelnen zusätzlichen Quoten
fast ganz ausgenutzt sind und soweit noch eine Reservemenge vorhanden
ist .Dieursprünglichen unddiezusätzlichen Quoten müssen biszum
Ende desKontingentszeitraums gelten .Diese Art derVex-waltung erfor­
dert eine enge Zusammenarbeit zwischen denMitgliedstaaten und der
Kommission ,dievorallem dieMöglichkeit haben muß ,denStand der
Ausnutzung derKontingentsmenge zuverfolgen und dieMitgliedstaaten
davon zuunterrichten .
Ist zueinem bestimmten Zeitpunkt desKontingentszeitraums ineinem
derMitgliedstaaten ,vonderursprünglichen Quote eine größere Rest­
menge vorhanden ,somuß dieser Staat einen bestimmten Prozentsatz
davon aufdieReserve übertragen ,damit nicht einTeil desGemein -
schaftszollkontingents in :einem Mitgliedstaat ungenutzt bleibt ,während
erinanderen Mitgliedstaaten verwendet werden könnte ; -Danemark
Irland
Veremigtes
Konigreich '

-k- AMLACE A
Angesichts derunterschiedlichen nationalen Rechtsvorschriften 'zur
Regelung desMarktes derbetreffenden Erzeugnisse erscheint esgegen­
wärtig nicht möglich ,eineinheitliches Verwaltungsverfahren vorzu­
sehen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN .
Artikel 1
1.Vom1.November bis31»Dezember 1973 ußdvorbehaltlich derMaßnahmen ,
diegemäß demeinzigen Artikel Absatz 2undkdesAnhangs Nr.1sum
Zusatzprotokoll zwischen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft
undderTürkei getroffen werden könnten ,wird indenneuen Mitglied­
staaten fürdienachstehend aufgeführten inderTürkei raffinierten
Erdölerzeugnisse desKapitels 27desGemeinsamen Zolltarifs einzu­
sätzliches Zollkontingent inHöh *von23-33 ^Tonnen eröffnet :
Nummer des
Gemeinsamen Warenbezeichnung
Zolltarifs
27.10 Erdöl undölausbituminösen Mineralien ,ausgenommen
rohe öle ;Zubereitungen miteinem Gehalt anErdöl
..oder ölausbituminösen Mineralien von 70Gewichts­
hundertteilen oder mehr ,indenen diese öledenCha-
-rakter derWare bestimmen ,anderweit weder genannt
noch inbegriffen ;
A.Leichtöle :
III *zuanderer Verwendung
B.mittelschwere öle :
III .zuanderer Verwendung
C.Schweröle :
. I. .Gasöl :
c)zuanderer Verwendung
II.Heizöl :
c)zuanderer Verwendung
III .Schmieröle und andere :
c)zumMischen unter denBedingungen derzu­
sätzlichen Vorschrift 7zuKapitel 27(a)
d)zuanderer Verwendung
i ' •••/•••
(a)DieZulassung zudiesem Absatz unterliegt denvondenzuständigen
Behörden festzusetzenden Voraussetzungen .

-5- ANLAGE A
27«IX Erdgas undandere gasförmige Kohlenwasserstoffe :
B.andere :
I.handelsübliches Propan undhandelsübliches Butan :
c)zuanderer Verwendung
27.12 Vaselin :
A.roh :
III .zuanderer Verwendung
B.andere
27.13 Paraffin ,Erdölwachs ,We.chs ausbituminösen Mineralien ,
Ozokerit ,Montanwachs ,Torfwachs ,paraffinische Rück­
stände (z.B. Gstsch ,slack wax),auch gefärbt :
B.andere :
I.roh :
c)zuanderer Verwendung
II.andere
27.1^ Bitumen ,Petrolkoks undandere Bückstände ausErdöl oder
.ölausbituminösen Mineralien :
C.andere
2.Im -Rahmen dieses zusatzlichen Zollkontingents wenden dieneuen
Mitgliedstaaten .fürdiese Erdölerzeugnisse Zollfreiheit an.
3«Dieses Zollkontingent wird gemäß dennachstehenden Bestimmungen
aufgeteilt und verwaltet .
Artikel 2
1.Das inArtikel 1Absatz 1genannte Zollkontingent wird inzwei
Raten aufgeteilt .
2.Dieerste Rate inHöhe von19.000 Tonnen wird aufbestimmte Mitglied­
staaten aufgeteilt ;dieQuoten ,dievorbehaltlich desArtikels 6vom
1.November bis "31.Dezember 1973 gelteh ,-belaufen sich fürdiese
Mitgliedstaaten aufnachstehende Mengen :
Dänemark ■, ,1.900 Tonnen ,-
•.. Irland .. .- rl.900Tonnen ,
• . ;-•,Vereinigtes .. .. ... .
. .Königreich 15-200 Tonnen .
3..Die zweite Rate inHöhe von k-33 l+Tonnen bildet dieReserve .
c•0/••«

6- ANLAGE A
"Artikel 5
Entsteht nach Ausschöpfung desmitVerordnung (EWG )Nr.2832/72vom
28«Dezember 1972 eröffneten Gemeinschaftszollkontingents ineinem
derMitgliedstaaten derGemeinschaft inihrer ursprünglichen Zusammen­
setzung einBedarf ,sonimmt dieser Mitgliedstaat dieZiehung einer
zusätzlichen Quote ineiner angemessenen Höhe aufdiemitvorliegender
Verordnung gebildeten Reserve vor ,soweit dies nach derindieser Reserve
verbliebenen Menge möglich ist .
Artikel h
1.HateinMitgliedstaat seine gemäß Artikel 2Absatz 2festgesetzte
ursprüngliche Quote oder -beiAnwendung desArtikels 6-diegleiche
Quote abzüglich derauf dieReserve übertragenen Menge zu90v.H.
oder mehr ausgenutzt ,sonimmt erunverzüglich durch Mitteilung an
dieKommission -»soweit dieReservemenge ausreicht -dieZiehung
einer zweiten Quote inHöhe von20v.H. seiner ursprünglichen Quote
vor ,diegegebenenfalls aufdiehöhere Einheit aufgerundet wird .
2#Istnach Ausschöpfung seiner ursprünglichen Quote diezweite von
einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu90v.H. oder mehr ausgenutzt ,
sonimmt dieser Mitgliedstaat unter ,deninAbsatz 1genannten Be­
dingungen unverzüglich dieZiehung einer dritten Quote inHöhe von
10v.H. seiner ursprünglichen Quote vor,' diegegebenenfalls aufdie
höhere Einheit aufgerundet wird .
3.Istnach Ausschöpfung der -zweiten Quote diedritte voneinem Hit–
gliedstaat gezogene Quote zu90v.H. oder mehr ausgenutzt ,sonimmt
dieser Mitgliedstaat gemäß denBedingungen desAbsatzes 1dieZiehung
einer vierten Quote inHöhe derdritten Quote vor .
•Dieses Verfahren wird sinngemäß biszur .Erschöpfung derReserve an­
gewandt .
k.Abweichend vondenAbsätzen 1,2und3können diese Mitgliedstaaten
niedrigere Quoten ziehen alsindiesen Absätzen vorgesehen ,wenn
Grund zuderAnnahme besteht ,daßdiese nicht ausgeschöpft werden
können .Sieunterrichten dieKommission über dieGründe ,diesie
veranlaßt haben ,diesen Absatz anzuwenden . - _.../•••

-?- ANLAGE A
Artikel 5
Diegemäß Artikel 3 ^gezogenen zusätzlichen Quoten gelten biszum31
Dezember 1973 -
Artikel 6
HateinMitglicdstaat seine ursprüngliche Quote am1.Dezember 1973
nicht ausgeschöpft ,soüberträgt erspätestens am10.Dezember 1973
vondernicht ausgenutzten Menge denTeil ,der20v.H. seiner ursprüng­
lichen Quote übersteigt ,aufdieReserve .Erkann eine größere Menge
übertragen ,wenn Grund zurAnnahme besteht ,daßdiebetreffende Menge
nicht ausgenutzt werden kann .
DieMitgliedstaaten teilen derKommission spätestens am10.Dezember
1973 dieGesaatmenge derEinfuhren derbetreffenden Erzeugnisse mit ,
diesiebiszum1.Dezember 1973 einschließlich durchgeführt undauf
dasGemeinschaftszollkontingent angerechnet haben ,sowie gegebenenfalls
denTeil ihrer ursprünglichen Quote ,densieauf dieReserve übertragen .
Artikel 7
DieKommission verbucht dieBeträge dervondenMitgliedstaaten gemäß
Artikel 2,3und keröffneten Quoten undunterrichtet dieeinzelnen
Mitgliedstaaton über denStand derAusschöpfung derReserve ,sobald
ihrdieKitteilungen zugehen .......
Sieunterrichtet dieMitgliedstaaten spätestens am15.Dezember 1973
über dieMenge derReserve ,dienach dengemäß Artikel 6erfolgten Über­
tragungen verbleibt . .
Siesorgt dafür ,daßdieZiehung ,mitderdieReserve ausgeschöpft
wird ,aufdieverfügbare Restmenge beschränkt bleibt ,undgibt zudiesem
Zweck demMitgliedstaat ,derdiese letzte Ziehung vornimmt ,denRest­
betrag an.
Artikel 8
1.DieMitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Vorkehrungen ,um
durch dieEröffnung derzusätzlichen Quoten ,diesiegemäß Artikel 3
und kgezogen haben ,diefortlaufende Anrechnung aufihren kumulier­
tenAnteil andemGemeinschaftszollkontingent zuermöglichen .

-8- ANLAGE A
2.DieMitgliedstaaten ,treffen dieerforderlichen Vorkehrungen um
deninihrem Gebiet ansässigen Importeuren derbetreffenden Er­
zeugnisse freien Zugang zudenihnen zugeteilten Quoten zugaran­
tieren .
3«DerStand derAusschöpfung derQuoten derMitgliedstaaten wird
anHand derEinfuhren derbetreffenden Erzeugnisse festgestellt ,die
bei derZollstelle zurAbfertigung zum freien Verkehr angemeldet
worden sind .
Artikel 9
DieMitgliedstaaten teilen derKommission regelmäßig mit ,welche
/
Einfuhren dieser Erzeugnisse tatsachlich auf ihre Quoten angerech­
net worden sind .
Artikol 10
DieMitgliedstaaten und dieKommission arbeiten engmiteinander
zusammen ,umdieEinhaltung dieser Verordnung zugewährleisten .
Artikel 11
Diese Verordnung tritt am1.November 1973 inKraft .
Diese Verordnung ist inallen ihren Teilen verbind­
lich und gilt unmittelbar injedem Kitgliedstaat .
Geschehen zuBrüssel am ImNamen des Bates
Der Präsident

ANLAGE B
Vorschlag einer
VERORDFJTTG (BNO'j DESRATES
zur .Eröffnung ,Aufteilung undVerwaltung
derzusätzlichen Gemeinschaftszollkontingente
fürBaumwollgarne ,nicht inAufmachungen
fürdenEinzelverkauf ,derTarifnummer 55-05
und Gewebe aus Baumwolle der Tarif nummer
55.09 desGemeinsamen Zolltarifs ,mit Her­
kunft aus derTürkei
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,insbesondere aufArtikel 113 *
auf Vorschlag derKommission ,
inErwägung nachstehender Gründe :
Die Gemeinschaft hat sich ,. 'bis zum Inkrafttreten des am
30.Juni 1973 inAnkara unterzeichneten Ergänzungsprotokolls über die
Änderungen desAbkommens zurGründung einer Assoziation zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft undderTürkei unddesZusatzpro -
tokolls infolge desBeitritts derneuen .Mitgliedstaaten zurGemein­
schaft ,ineinem aufdieZeit vordemInkrafttreten dieses Ergänzungs -
/beschränkten und .Protokolls bishöchstens 31.Bezember 1974 gc-ltonden Interinoabkonmen verpflichtet
ab1.;November 1973 einige Bestimmungen dieses Protokolls über den
-i .. . ;.
Warenaustausch anzuwenden .Gemäß Artikel 6dieses Interimsabkommens ,
der derxArtikel 1desAnhangs Nr.2desZusatzprotokolls ändert ,muß
dieGemeinschaft vondiesem Zeitpunkt aneine Zollsenkung inHöhe von
75v.H. auf dieEinfuhr vonausderTürkei stammenden Baumwollgarnen ,
nicht inAufmachungen fürdenEinzelverkauf ,undGeweben ausBaunwolle
der .Tarifnummern 55-05 und 55-09 desGemeinsamen Zolltarifs imRahmen
vonjährlichen Gemeinschaftszollkontingenten in .Höhe von390Tonnen
fürBaumwollgarne und .1.390 Tonnen fürGewebe ausBaumwolle gewähren .
Dervorgenannte Artikel 6setzt fürdiese Gemeinschaftszollkontingente
folgende Aufteilung fest : ,

2■» ANLAGE B
-fur Baur.iwollgarne :
300Tonnen fürdieGeneinschaft inihrer ursprünglichen Zusammen­
setzung , . , .
40Tonnen fürDänemark ,10Tonnen fürIrland und40Tonnen fürdas
Vereinigtes Königreich ;
-fürGewebe aus Baumv /olle :
1.000 Tonnen fürdieGemeinschaft inihrer ursprünglichen Zusammen­
setzung ,
20Tonnen fürDänemark ,10Tonnen fürIrland und36OTonnen fürdas
Vereinigte Königreich .
MitVerordnung (EWG )Nr.2833/72 .vom28.Dezember 1972 (l)hatder
Ratschon fürdieMitgliedstaaten derGemeinschaft inihrer ur­
sprünglichen Zusammensetzung für1973 zollfreie Gemeinschaftszoll -
kontingente fürdiese Waren eröffnet undunter ihnen aufgeteilt .Die
Kontingentsmengen entsprechen denMengen ,diedieser Gemeinschaft bei
dervorgenannten Aufteilung zugeteilt wurden oder liegen darüber .
Somit müssen für dieZeit vom1.November bis31-Dezember 1973 zu­
sätzliche Gemeinschaftszollkontingente eröffnet werden ;dieKontingents -
mengen entsprechen einem Sechstel derUnterschiede ,also 15Tonnen
beiBaumwollgarnen und 65Tonnen beiGeweben ausBaumwolle undsind
aufdieneuen Mitgliedstaaten nach denProzentsätzen aufzuteilen ,wie
siesich ausderobengenannten Aufteilung ergeben .Artikel 2~dieses Inte
abkommens sieht vor ,daßdieneuen Mitgliedstäaten diegemäß demAsso-
ziationsabkommen erforderlichen Zollsefckungen mitInkrafttreten des
Interimsabkommens zudenvorgeschriebenen Prozentsätzen undZeit­
punkten vornehmen und daß ■ diase Senkungen vorallem
bei denErzeugnissen desAnhangs Nr.2desZusatzpröidkolls -züh'denen
diese Textilerzeugnisse gehören - keinesfalls niedriger sein dürfen
alsdievondenneuen Mitgliedstaaten gegenüber derGemeinschaft in
ihrer ursprünglichen Zusammensetzung angewandten Sätze .Dievonden
neuen Mitgliedstaaten imRahmen derbetreffenden Zollkontingente anzuwen
dende Senkung mußalso auf20v.H ;beschränkt sein .
(1)AB1.Nr.L29Svom31.12.1972 ,S.bO.

-4- ANLAGE B
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
1.Vom 1.November bis 31«Dezember 1973 werden indenneuen Mitglied -
Staaten fürdienachstehend aufgeführten Waren mitHerkunft ausder
Türkei folgende zusätzliche Gemeinschaftszollkontingente eröffnet :
Nr.des
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnungKontingents­
menge
55.05
55.09Baumwollgarne ,nicht inAufmachungen 15Tonnen
für denEinzelverkauf
Andere Gewebe aus Baumwolle 65Tonnen
2.ImRahmen dieser zusätzlichen Zollkontingente wenden dieneuen Mit­
gliedstaaten dieinSpalte 1dernachstehenden Tabelle angegebenen
Zollsätze anStelle derinSpalte 2genannten undgegenüber dritten
Ländern geltende Zollsätze an :
Fur Baumwollgarne
(Nr.55*05 desGemeinsamen
Zolltarifs )
-Dänemark
-Irland
-Vereinigtes Königreich
Fur andere Gewebe aus
Baumwolle
(Nr.55.09desGemeinsamen
Zolltarifs )
-Dänemark
-IrlandAnwendbarer
Kontingentszollsatz
0%
h. OL
38,4 %
10,4 %
6%
-Vereinigtes Königreich2,4%
.8%
10 %
32 %
48 %
0,08
0,576
0,36
0,128
14 %Ê/yard ,
£/yardî
£-/yard ,
£/yard cZollsatz
dritte Länder
0%
5%
48 %
13 •%
7,5% ■%
%
%
3 %
10 3!
12,5 % •
40 %
60 %
0,10 £/yard ,
0,72 £/yardí
0,45 £/yardí
■0,l6 £/yard £
17,5 %

-3- ANLAGE B
Esistvorallem sicherzustellen ,daßalle Importeure dieser Mitglied -
Staaten dengleichen undkontinuierlichen Zugang zudiesen Kontingenten
haben unddaßdiefürdieKontingente vorgesehenen Zollsätze ohne Unter­
brechung aufsämtliche Einfuhren derbetreffenden Waren indiesen Mit­
gliedstaaten biszurAusschöpfung derKontingente angewandt werden .
UmderEntwicklung derEinfuhren' derbetreffenden Waren indengenann­
tenMitgliedstaaten Rechnung zutragen ,sind dieKontingentsmengen in
zwei Baten zuteilen ,wobei dieerste Rate auf dievorgenannten Mit­
gliedstaaten ,aufgeteilt wird unddiezweite Rate alsReserve zurspä­
teren Deckung desBedarfs derMitgliedstaaten bestimmt ist ,die ihre
ursprüngliche Quote ausgeschöpft haben .UmdenImporteuren dereinzel­
nenMitgliedstaaten eine gewisse Sicherheit zugeben ,empfiehlt es
sich ,die erste Rate ;derGemeinschaftszollkontingente relativ hoch ,
d.h .indiesem Fall aufetwa 80v.H. derKontingentsmengen festzusetzen .
Dieursprünglichen Quoten dieser Mitgliedstaaten können mehr oder weniger
rasch ausgenutzt werden .Umdieser Tatsache Rechnung zutragen und um
Unterbrechungen zuvermeiden ,sollte jeder Mitgliedstaat ,dereine seiner
ursprünglichen Quoten fast ganz ausgenutzt hat ,dieZiehung einer zu­
sätzlichen Quote aufdieentsprechende Reserve vornehmen .Diese Ziehung
mußjeder Mitgliedstaat vornehmen ,wenn seine einzelnen zusätzlichen
Quoten fast ganz ausgenutzt sind und soweit noch Reservemengen vorhanden
sind .Dieursprünglichen und diezusätzlichen Quoten müssen biszumEnde
desKontingentszeitraums gelten .Diese Art derVerwaltung erfordert eine
enge Zusammenarbeit zwischen denMitgliedstaaten und derKommission ,
dievorallem dieMöglichkeit haben muß ,denStand derAusnutzung der .
Kontingentsmengen zuverfolgen und dieMitgliedstaaten davon zuunter­
richten .
Ist zueinem bestimmten Zeitpunkt desKontingentszeitraums ineinem
derMitgliedstaaten voneiner derursprünglichen Quoten eine größere
Restmenge vorhanden ,somuß dieser Staat davon einen Prozentsatz auf
dieentsprechende Reserve übertragen ,damit nicht einTeil derGemein -
schaftszollkontingente ineinem Mitgliedstaat ungenutzt bleibt ,während
erinanderen Mitgliedstaaten verwendet werden könnte -

-5- ANLAGE B
3.Diese Zollkontingente Werden gemäß ;dennachstehenden Bestimmungen
aufgeteilt und verwaltet .
Artikel 2.... .• •
1.Die inArtikel 1Absatz 1genannten Zollkontingente werden inzwei
Raten aufgeteilt .
2.Die erste Rate eines jeden Kontingents wird auf dieMitgliedstaaten
aufgeteilt ;dieQuoten ,dievorbehaltlich desArtikels 5bis zum
31.Dezember 1973 gelten ,belaufen sich fürdieMitgliedstaaten
aufnachstehende Mengen : ...
-inTonnen -
Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs
55.05 55.09
Dänemark ' 5»3 2,6
Irland l,*f 1»^
Vereinigtes Königreich 5»3 k8,-
.12,- . .52 ,-
3.Die zweite Rate inHohe von 3beziehungsweise 13Tonnen bildet die
entsprechende Reserve .
Artikel 3
1.HateinMitgliedstaat eine seiner gemäß Artikel 2Absatz 2festge­
setzten ursprünglichen Quoten oder -beiAnwendung desArtikel 5-
diegleiche Quote abzüglich deraufdieentsprechende Reserve übertra­
genen Menge zu90v.H. oder mehr ausgenutzt ,sonimmt erunverzüg­
lich durch Mitteilung andieKommission -soweit dieReservemenge
ausreicht -dieZiehung einer zweiten Quote inHöhe von15v.H.
seiner ursprünglichen Quote vor ,diegegebenenfalls aufdiehöhere
Einheit aufgerundet wird .
2.Istnach Ausschöpfung einer seiner ursprünglichen Quoten diezweite
von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu90v.H. oder mehr ausge­
nutzt ,sonimmt dieser Mitgliedstaat unter den imAbsatz 1genannten
Bedingungen unverzüglich dieZiehung einer dritten Quote inHöhe
von7,5v.H. seiner ursprünglichen Quote vor ,diegegebenenfalls auf
diehöhere Einheit aufgerundet wird .

-6- ANLAGE B
3«Istnach Ausschopfung einer' derzweiten Quot«diedritte von einem
Mitgliedstaat gezogene Quote zu90v.H. oder mehr ausgenutzt ,so
nimmt dieser Mitgliedstaat gemäß denBedingungen desAbsatzes 1die
Ziehung einer vierten Quote inHöhe derdritten Quote vor»
Dieses Verfahren wird sinngemäß biszurErschöpfung derReserve an­
gewandt .
k.Abweichend vondenAbsätzen 1,2und3können diese Mitgliedstaaten
niedrigere Quoten ziehen alsindiesen Absätzen vorgesehen ,wenn
Grund zuderAnnahme besteht ,daßdiese nicht' ausgeschöpft werden
können .Sieunterrichten dieKommission über dieGründe ,diesie
veranlaßt haben ,diesen Absatz anzuwenden .
Artikel
Diegemäß Artikel 3.gezogenen zusätzlichen Quoten gelten biszum31»
Dezember 1973 .
■ • Artikel 5
HateinMitgliedstaat eine seiner ursprünglichen Quoten am1.Dezember
1973 nicht ausgeschöpft ,soüberträgt erspätestens am10.Dezember
1973 von dernicht ausgenutzten Menge denTeil ,der20v.H. seiner ur­
sprünglichen Quote übersteigt ,aufdieReserve .Erkann eine größere
Menge übertragen ,wenn Grund zurAnnahme besteht ,daßdiebetreffende
Menge nicht .ausgenutzt werden kann . ■
DieMitgliedstaaten teilen derKommission spätestens am10.Dezember
1973 dieGesamtmenge derEinfuhren derbetreffenden Waren mit ,die sie
bis zum1.Dezember 1973 einschließlich durchgeführt undaufdieGe­
meinschaft szollkontingente angerechnet haben ,sowie gegebenenfalls den
Teil ihrer ursprünglichen Quoten ,densieaufdieentsprechende Reserve
übertragen . . .
Artikel 6
DieKommission verbucht dieBeträge dervondenMitgliedstaaten gemäß
Artikel 2und3.eröffneten Quoten undunterrichtet dieeinzelnen Mit­
gliedstaaten über ,denStand derAusschöpfung derReserven ,sobald ihr
dieMitteilungen zugehen . ,

-7- ANLAGE B
Sieunterrichtet dieMitgliedstaaten bisspätestens 15«Dezember 1973
über dieMenge dereinzelnen Reserven ,dienach dengemäß Artikel 5
erfolgten Übertragungen verbleibt .
Siesorgt dafür ,daßdieZiehung ,mitderdieReserven ausgeschöpft
werden ,auf dieverfügbare Restmenge beschränkt bleibt ,undgibt zu
diesem Zweck demMitgliedstaat ,der diese letzte Ziehung vornimmt ,
denRestbetrag an.
Artikel 7
1.DieMitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Vorkehrungen ,um
durch dieEröffnung derzusätzlichen Quoten ,diesiegemäß Artikel
3gezogen haben ,diefortlaufende Anrechnung auf ihren kumulierten
Anteil andenGemeinschaftszollkontingenten zuermöglichen .
2.DieMitgliedstaaten treffen dieerforderlichen Vorkehrungen ,um
deninihrem Gebiet ansässigen Importeuren derbetreffenden Waren
freien Zugang zudenihnen zugeteilten Quoten zugarantieren .
3.DieMitgliedstaaten rechnen dieEinfuhren derbetreffenden Waren
nach Maßgabe der Gestellung derbetreffenden Waren bei der Zoll­
stelle mit einer Anmeldung zurAbfertigung zum freien Verkehr auf
ihre Quoten an.
k.DerStand derAusschöpfung derQuoten derMitgliedstaaten wird an
Hand dergemäß Absatz 3angerechneten Einfuhren festgestellt .
Artikel 8
DieMitgliedstaaten teilen derKonmission regelmäßig mit ,welche Ein­
fuhren derbetreffenden Waren tatsächlich aufihre Quoten angerechnet
worden sind .
Artikel 9
DieMitgliedstaaten und dieKommission arbeiten engmiteinander zusam­
men ,umdieEinhaltung dieser Verordnung zugewährleisten .

-8- ANLAGE B
Artikel 10
Diese Verordnung tritt am1.November 1973 inKraft .
Diese Verordnung ist inallen ihren Teilen
verbindlich und gilt unmittelbar injedem'
Hitgliedstaat .
Geschehen zuBrüssel am ImNamen des Kate
Der Präsident