EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 11.2.2021 COM(2021) 53 final 2021/0030(NLE) Vorschlag für einen DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung des Vereinigten Königreichs in Bezug auf Nordirland, eine von den Artikeln 16 und 168 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Sonderregelung anzuwenden



BEGRÜNDUNG Gemäß Artikel 395 Absatz 1 der Richtlinie 2006/112/EG vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (im Folgenden die „MwSt-Richtlinie”) kann der Rat auf Vorschlag der Kommission einstimmig jeden Mitgliedstaat ermächtigen, von dieser Richtlinie abweichende Sondermaßnahmen einzuführen, um die Steuererhebung zu vereinfachen oder Steuerhinterziehung oder -vermeidung zu verhindern. Das Vereinigte Königreich hat die Europäische Union (EU) am 31. Januar 2020 verlassen. Gemäß dem Austrittsabkommen ist das Vereinigte Königreich für die EU nun ein Drittland. Seit dem 1. Januar 2021 sind die Mehrwertsteuervorschriften der EU im Vereinigten Königreich nicht mehr anwendbar. Auf der Grundlage des Protokolls zu Irland/Nordirland (im Folgenden das „Protokoll“), das Teil des Austrittsabkommens ist, unterliegt Nordirland in Bezug auf Waren jedoch weiterhin den MwSt-Vorschriften der EU, um eine harte Grenze zwischen Irland und Nordirland zu vermeiden. In Bezug auf Dienstleistungen hingegen gilt Nordirland zusammen mit dem Rest des Vereinigten Königreichs als Drittland. Dies führt unweigerlich zu einem doppelten bzw. gemischten Mehrwertsteuersystem in Nordirland, bei dem Lieferungen, innergemeinschaftliche Erwerbe und Einfuhren von Gegenständen, die gemäß den in Titel V der MwSt-Richtlinie festgelegten Vorschriften über den Ort des steuerbaren Umsatzes in Nordirland verortet sind‚ den harmonisierten EU-Vorschriften unterliegen, während dies für Dienstleistungen, die in diesem Gebiet erbracht werden, nicht gilt. Um daher in Nordirland weiterhin eine MwSt-Sonderregelung anwenden zu können, gemäß der bei der nichtabzugsfähigen Mehrwertsteuer auf die Kraftstoffkosten von Unternehmensfahrzeugen Pauschalregelungen angewendet werden, die von den allgemeinen Vorschriften der MwSt-Richtlinie abweichen, ist die Gewährung einer Ausnahmeregelung gemäß Artikel 395 Absatz 1 der MwSt-Richtlinie erforderlich. Mit einem am 27. November 2020 bei der Kommission registrierten Schreiben beantragte das Vereinigte Königreich die Ermächtigung, weiterhin eine von den Artikeln 16 und 168 der MwSt-Richtlinie abweichende Regelung anzuwenden. Gemäß Artikel 395 Absatz 2 der MwSt-Richtlinie setzte die Kommission die Mitgliedstaaten mit Schreiben vom 10. Dezember 2020 über den Antrag des Vereinigten Königreichs in Kenntnis. Mit Schreiben vom 11. Dezember 2020 teilte die Kommission dem Vereinigten Königreich mit, dass sie über alle Angaben verfügt, die ihres Erachtens für die Beurteilung des Antrags zweckdienlich sind. 1.KONTEXT DES VORSCHLAGS •Gründe und Ziele des Vorschlags Gemäß Artikel 168 der MwSt-Richtlinie ist ein Steuerpflichtiger berechtigt, für die Zwecke seiner besteuerten Umsätze die Vorsteuer abzuziehen. Gemäß Artikel 16 der Richtlinie ist die Entnahme eines Gegenstands durch einen Steuerpflichtigen aus seinem Unternehmen für seinen privaten Bedarf oder für den Bedarf seines Personals einer Lieferung von Gegenständen gegen Entgelt gleichgestellt, wenn dieser Gegenstand oder seine Bestandteile zum vollen oder teilweisen Vorsteuerabzug berechtigt haben. Durch diese Regelung kann die ursprünglich abgezogene Vorsteuer in Bezug auf die Nutzung für den privaten Bedarf zurückerlangt werden. Im Falle von Unternehmensfahrzeugen, die teilweise privat (für nichtbetriebliche Zwecke) verwendet werden, ist es häufig schwierig, nach Maßgabe der oben genannten Bestimmungen die Ausgaben für die private Verwendung zu ermitteln und zu besteuern. Vor diesem Hintergrund hat das Vereinigte Königreich eine Sonderregelung für die pauschale, von Hubraum und Kraftstoffart abhängige Besteuerung der privaten Verwendung von Unternehmensfahrzeugen angewandt; diese Regelung war durch die Entscheidung 86/356/EWG des Rates vom 21. Juli 1986 zur Ermächtigung des Vereinigten Königreichs, bei der nichtabzugsfähigen Mehrwertsteuer auf die Kraftstoffausgaben für Unternehmensfahrzeuge Pauschalregelungen anzuwenden, genehmigt worden. Diese ursprüngliche Sonderregelung wurde aufgehoben und ersetzt durch die Entscheidung 2006/659/EG des Rates vom 25. September 2006 zur Ermächtigung des Vereinigten Königreichs, eine von Artikel 5 Absatz 6 und Artikel 11 Teil A Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 77/388/EWG zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern abweichende Regelung einzuführen; mit dieser Entscheidung wurde eine pauschale Besteuerung der privaten Nutzung auf der Grundlage des CO2-Ausstoßes des Fahrzeugs eingeführt. Diese Entscheidung des Rates wurde wiederum ersetzt durch den Durchführungsbeschluss (EU) 2015/2109 des Rates vom 17. November 2015, der bis zum 31. Dezember 2018 galt. Eine weitere Verlängerung der Maßnahme bis zum 31. Dezember 2020 wurde mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1918 des Rates vom 4. Dezember 2018 gewährt. Die Regelung beruht auf der Tatsache, dass ein direkter Zusammenhang zwischen dem CO2-Ausstoß und der verbrauchten Kraftstoffmenge besteht, da ein höherer Kraftstoffverbrauch mit einem höheren Ausstoß einhergeht. Auf der Grundlage des CO2-Ausstoßes wird der Kraftstoffverbrauch je Kilometer ermittelt; dieser Wert wird anschließend der durchschnittlichen, zu privaten Zwecken zurückgelegten Strecke, die anhand der Daten zu den direkten Steuern bestimmt wird, und den Einzelhandelspreisen für Kraftstoff im Straßenverkehr gegenübergestellt. Daraus ergeben sich private Nutzungskosten, die dem Betrag der geschuldeten Mehrwertsteuer für die private Fahrzeugnutzung entsprechen. Das System ist freiwillig für die Steuerpflichtigen, die beschließen können, auf die Erstattung der Mehrwertsteuer zu verzichten. Alternativ dazu können sie über die zurückgelegten Strecken genau Buch führen, um die zu privaten Zwecken zurückgelegten Strecken nachzuweisen und die entsprechende Berechnung zu untermauern. Das Vereinigte Königreich hat seinem Antrag eine Erklärung zur Funktionsweise der Sonderregelung beigelegt. Nach Angaben des Vereinigten Königreichs hat das System eine genaue Berechnung ermöglicht und zu einer wesentlichen Vereinfachung geführt, sowohl für Unternehmen als auch für die Steuerverwaltung. Außerdem weist das Vereinigte Königreich darauf hin, dass das System den Steuerpflichtigen dank einer vereinfachten Methode zur Berechnung der Mehrwertsteuer für den privaten Kraftstoffverbrauch Rechtssicherheit bietet. Deshalb hat das Vereinigte Königreich in Bezug auf Nordirland die Ermächtigung beantragt, die Anwendung der Sonderregelung über den 1. Januar 2021 hinaus zu verlängern. Die Ausnahmeregelung sollte bis zum 31. Dezember 2023 befristet sein, damit geprüft werden kann, ob die Pauschalregelung nach wie vor der Aufteilung zwischen geschäftlicher und privater Nutzung entspricht. •Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Politikbereich Nach Artikel 176 der MwSt-Richtlinie legt der Rat fest, welche Ausgaben kein Recht auf Vorsteuerabzug eröffnen. Bis zum Inkrafttreten solcher Regelungen können die Mitgliedstaaten die Ausnahmeregelungen beibehalten, die am 1. Januar 1979 galten. Daher gibt es eine Reihe von „Stillstandsklauseln“, die den Vorsteuerabzug bei Personenkraftwagen einschränken. Ungeachtet früherer Initiativen zur Festlegung von Vorschriften zur Beschränkung des Rechts auf Vorsteuerabzug ist eine solche abweichende Regelung bis zur Harmonisierung der Regelungen auf EU-Ebene angemessen.

2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄẞIGKEIT •Rechtsgrundlage Artikel 395 der MwSt-Richtlinie. •Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit) In Anbetracht der Bestimmung der MwSt-Richtlinie, auf die sich der Vorschlag stützt, fällt der Vorschlag in die ausschließliche Zuständigkeit der Union. Daher findet das Subsidiaritätsprinzip keine Anwendung. •Verhältnismäßigkeit Der Beschluss betrifft die Ermächtigung des Vereinigten Königreichs in Bezug auf Nordirland auf eigenen Antrag und stellt keine Verpflichtung dar. Angesichts des begrenzten Anwendungsbereichs der Ausnahmeregelung ist die Sondermaßnahme dem angestrebten Ziel – Vereinfachung der Mehrwertsteuererhebung – angemessen. Sie geht nicht über das für die Vereinfachung der Mehrwertsteuererhebung in einem bestimmten Sektor erforderliche Maß hinaus. Die Regelung bleibt für Steuerpflichtige freiwillig. •Wahl des Instruments Gemäß Artikel 395 der Mehrwertsteuerrichtlinie dürfen die Mitgliedstaaten nur dann von den gemeinsamen Mehrwertsteuervorschriften abweichen, wenn der Rat sie hierzu auf Vorschlag der Kommission einstimmig ermächtigt. Des Weiteren ist ein Beschluss des Rates das am besten geeignete Rechtsinstrument, da er individuell ausgerichtet werden kann. 3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG •Konsultation der Interessenträger Dieser Vorschlag stützt sich auf einen Antrag des Vereinigten Königreichs in Bezug auf Nordirland und betrifft nur dieses Gebiet. •Einholung und Nutzung von Expertenwissen Externes Expertenwissen war nicht erforderlich. •Folgenabschätzung Der vorliegende Vorschlag für einen Beschluss zielt auf eine Vereinfachung der Erhebung der Mehrwertsteuer auf die Kraftstoffausgaben für Unternehmensfahrzeuge ab, die teilweise zu nichtbetrieblichen Zwecken genutzt werden, und hat daher potenziell positive Auswirkungen. Für Steuerpflichtige, die sich dafür entscheiden, diese Regelung zu nutzen, würden der Verwaltungsaufwand und die Kosten für die Einhaltung der Vorschriften verringert, da die Notwendigkeit wegfallen würde, die zurückgelegten Kilometerzahlen für jedes Unternehmensfahrzeug für die Zwecke der Mehrwertsteuer genau aufzuzeichnen. Die Einhaltung solcher Aufzeichnungsvorschriften ist in der Regel zeitaufwendig und verursacht häufig einen erheblichen Verwaltungsaufwand für relativ kleine Steuerbeträge. Die Vereinfachung der Verfahren verringert auch den Verwaltungsaufwand der Steuerbehörden, die ansonsten zahlreiche Einzelfälle prüfen müssten. Aufgrund des engen Anwendungsbereichs der Ausnahmeregelung und ihrer Befristung werden die Folgen jedoch in jedem Fall begrenzt sein.

4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT Der Vorschlag hat keine negativen Auswirkungen auf den Unionshaushalt. In diesem Zusammenhang wird daran erinnert, dass Einnahmen aus in Nordirland steuerbaren Umsätzen gemäß Artikel 8 Absatz 2 des Protokolls nicht an die EU gehen. 5.WEITERE ANGABEN Der Vorschlag enthält eine Verfallsklausel. Die Sonderregelung endet automatisch am 31. Dezember 2023. 2021/0030 (NLE) Vorschlag für einen DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung des Vereinigten Königreichs in Bezug auf Nordirland, eine von den Artikeln 16 und 168 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Sonderregelung anzuwenden DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem, insbesondere auf Artikel 395 Absatz 1 Unterabsatz 1, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1)Das Vereinigte Königreich ist am 31. Januar 2020 gemäß dem Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (im Folgenden das „Austrittsabkommen“) aus der Europäischen Union ausgetreten. Daher finden die Mehrwertsteuervorschriften (im Folgenden die „MwSt-Vorschriften“) der Union auf das oder im Vereinigten Königreich keine Anwendung mehr. (2)Gemäß Artikel 8 des Protokolls zu Irland/Nordirland (im Folgenden das „Protokoll“), das integraler Bestandteil des Austrittsabkommens ist, finden die MwSt-Vorschriften der Union in Nordirland in Bezug auf Waren jedoch weiterhin Anwendung. (3)Daher unterliegen Steuerpflichtige und bestimmte nicht steuerpflichtige juristische Personen im Vereinigten Königreich in Bezug auf Warenumsätze in Nordirland weiterhin den MwSt-Vorschriften der Union. (4)Gemäß Artikel 168 der Richtlinie 2006/112/EG ist ein Steuerpflichtiger berechtigt, für die Zwecke seiner besteuerten Umsätze die Vorsteuer abzuziehen. Gemäß Artikel 16 dieser Richtlinie ist jedoch die Entnahme eines Gegenstands durch einen Steuerpflichtigen aus seinem Unternehmen für seinen privaten Bedarf oder für den Bedarf seines Personals einer Lieferung von Gegenständen gegen Entgelt gleichgestellt, wenn dieser Gegenstand oder seine Bestandteile zum vollen oder teilweisen Vorsteuerabzug berechtigt haben. Durch diese Regelung kann die ursprünglich abgezogene Vorsteuer in Bezug auf die Nutzung für den privaten Bedarf zurückerlangt werden. (5)Mit der Entscheidung 2006/659/EG des Rates wurde das Vereinigte Königreich ermächtigt, bis zum 31. Dezember 2015 eine Sonderregelung anzuwenden, um den auf Kraftstoffausgaben für die private Nutzung von Unternehmensfahrzeugen entfallenden, nicht abzugsfähigen Mehrwertsteueranteil pauschal festzusetzen (im Folgenden die „Sonderregelung“). Die Sonderregelung, deren Anwendung die Steuerpflichtigen frei wählen können, beruht auf dem Kohlendioxid-Ausstoß (CO2-Ausstoß) des Fahrzeugs, da sich CO2-Ausstoß und Kraftstoffverbrauch und somit auch CO2-Ausstoß und Kraftstoffausgaben proportional zueinander verhalten. (6)Mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2015/2109 des Rateswurde das Vereinigte Königreich ermächtigt, die Sonderregelung bis zum 31. Dezember 2018 anzuwenden. Eine weitere Verlängerung bis zum 31. Dezember 2020 wurde mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1918 des Rates gewährt.