ÉtOMVIISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(94) 239 andg.-SYN 481 
Brüssel, dan 02.06.1094 
Plfâ 
Geänderter Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EGÏ DES RATES 
zur Durchführung der IMO-Entschlie£ung A.747(18) über die 
Vermessung der Ballasträume in Öltankschiffen mit Tanks für 
getrennten Ballast 
(gemäß Artikel 189 A, Absatz 2 des EG-Vertrages 
von der Kommission vorgelegt) 
& 
BEGRÜNDUNG 
In seiner Plenarsitzung vom 3. Mai 1994 hat das Europäische Parlament zu dem 
Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des Rates zur Durchführung der 
IMO-Entschließung A.747(18) über die Vermessung der Ballasträume in 
Öltankschiffen mit Tanks für getrennten Ballast1 eine befürwortende 
Stellungnahme mit drei Änderungen abgegeben. 
Aus folgenden Gründen akzeptiert die Kommission alle Änderungsvorschläge des 
Parlaments. 
Die vorgeschlagene Änderung des achten Erwägungsgrundes stellt eine 
redaktionelle Verbesserung dar, da durch sie das gegenwärtige Vorgehen vieler 
Hafenbehörden und Lotsenorganisationen besser verständlich wird, die von 
modernen umweltfreundlichen Öltankschiffen Gebühren verlangen, die im 
Vergleich zu den Gebühren für ältere, die Umwelt stärker gefährdende Schiffe 
zu hoch sind. 
Auch die vorgeschlagene Änderung zum neunten Erwägungsgrund bringt eine 
redaktionelle Verbesserung, da die möglichen Auswirkungen einer konzertierten 
Durchführung der Verordnung auf die Wettbewerbsfähigkeit der Häfen, die sich 
einem solchen konzertierten Vorgehen anschließen, dank der neuen Formulierung 
klarer beschrieben werden. 
Die vorgeschlagene Änderung zu Artikel 4 besteht aus zwei Teilen: 
i) Gemäß dem Änderungsvorschlag zu Artikel 4 Absatz 1 werden der 
Geltungsbereich der Verordnung auf Hafenbehörden und 
Lotsenorganisationen beschränkt und andere juristische Personen, die 
Gebühren von Öltankern verlangen, ausgeklammert. Letztere sind, was die 
Höhe der zusätzlichen Gebühren anbelangt, von geringer Bedeutung (weit 
unter 1 %); sie bilden jedoch eine komplexe, von Hafen zu Hafen 
unterschiedliche Gruppe. Auch ihr Tarifsystem harmonisieren zu wollen, 
stünde in keinem Verhältnis zur Zielsetzung der Verordnung. 
ii) Aufgrund des zweiten Änderungsvorschlags wird ein neuer Absatz 2 
eingefügt, mit dem jenen Häfen Rechnung getragen werden soll, die in 
ihrem Tarifsystem bereits Rabatte für moderne Öltanker vorsehen. Die 
bestehenden Gebührenermäßigungsregelungen werden nun als Alternative zu 
dem IMO-System in den Verordnungstext aufgenommen. Mit dieser 
Alternative (bei Zugrundelegung von 20 % Rabatt) wird alles in allem der 
gleiche Markteffekt erzielt, wie mit einer individuellen Anwendung des 
IMO-Systems auf jeden einzelnen Öltanker. Das alternative System läßt 
sich im übrigen leichter in die Verwaltungsstrukturen einiger 
Hafenbehörden integrieren. 
Unter Berücksichtigung dieser Änderungsanträge hat die Kommission den zwölften 
Erwägungspunkt geändert und einen neuen Erwägungspunkt aufgenommen. 
ABl. Nr. C 5 vom 7.1.1994, S. 4. 
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Geänderter Vorschlag für eine 
VERORDNUNG ŒG) DES RATES 
zur Durchführung der IMO-Entschließung A.747(18) über die 
Vermessung der Ballasträume in Öltankschiffen mit Tanks für 
getrennten Ballast 
-Originaltext Geänderter Text-
Erwägung 8 
Gebühren für öltankschiffe, deren Insbesondere Gebühren für Öltank-
Höhe sich nach der Raumzahl der Tanks schiffe, deren Höhe sich nach dem 
für getrennten Ballast richtet, be- Fassungsvermögen der Tanks für ge­
deuten einen betrieblichen Nachteil trennten Ballast, die nicht für den 
für diejenigen, die einen wichtigen Transport verwendet werden, richtet, 
Schritt in Richtung auf eine saube- bedeuten eine finanzielle Belastung 
rere Umwelt unternommen haben. für diejenigen, die einen wichtigen 
Schritt in Richtung auf eine saube­
rere Umwelt unternommen haben. 
Erwägung 9 
Kein Hafen möchte gern im Wettbewerb Diejenigen Häfen, die bereit sind, 
ins Hintertreffen geraten, wenn er die IMO-Entschließung anzuwenden. 
als einziger die IMO-Entschließung dürfen im Wettbewerb nicht ins 
anwendet. Hintertreffen geraten. 
-Originaltext- -Geänderter Text-
Erwägung 12 
Zum Schutz der Meeresumwelt vor Zum Schutz der Meeresumwelt vor 
Verschmutz 
Öltankschiffe 
Bauart ist 
Gerne ins chaf t 
Mitgliedstaaten ung durch 
herkömmlicher 
es für die 
und ihre 
sowie für den 
Wirtschaftszweig am günstigsten, 
wenn die internationalen Regeln, 
die für alle Stellen gelten, die 
Gebühren von Öltankschiffen 
verlangen (unter anderem die 
Hafenbehörden und die 
Lotsenorganisationen), in der 
Gemeinschaft einheitlich 
durchgeführt werden. Verschmutz 
Öltankschiffe 
Bauart ist 
Gemeinschaft 
Mitgliedstaaten ung durch 
herkömmlicher 
es für die 
und ihre 
sowie für den 
Wirtschaftszweig am günstigsten, 
wenn die internationalen Regeln, 
die für alle Stellen gelten, die 
Gebühren von Öltankschiffen 
verlangen, die Hafenbehörden und 
die Lotsenorganisationen, in der 
Gemeinschaft einheitlich 
durchgeführt werden. 
Erwägungspunkt 15 a (neu) 
In einigen Mitgliedstaaten 
existieren bereits Systeme 
zur Gebührenermäßigung für 
umweltfreundliche Schiffe, 
denen ein anderes Prinzip als 
die IMO-Entschließung A.747 
(18) zugrundeliegt. Im Geiste 
dieser Entschließung sollte 
ein alternatives, 
raumzahlab'. 
Gebührensystem 
werden, durch 
prozentuale 
gegenüber den i a n g l g e s 
vorgesehen 
das eine 
Ermäßigung 
normalen 
Tarifen gewährleistet wird, 
die durchschnittlich 
mindestens genauso hoch ist 
wie die in der Entschließung 
geforderte Ermäßigung. 
5" 
-Originaltext- -Geänderter Text-
Artikel 4 
Bei der Festsetzung der Tarife für 
Öltankschiffe wird die Raumzahl der 
Tanks für getrennten Ballast eines 
Öltankschiffs, das Artikel 3 genügt 
und in seinem Internationalen 
Schiffsmeßbrief (1969) unter "Bemer­
kungen" einen entsprechenden Eintrag 
hat, nicht berücksichtigt. 1 . Bei der Festsetzung der Tarife für 
Öltankschiffe unter teilweiser„oder 
vollständiger Zugrundelegung des.Ge-
samtfassungsvermögens desSchiffes 
durch die Hafen-und_Lotsenbehörden 
wird die Raumzahl der Tanks für ge­
trennten Ballast eines Öltankschiffs, 
das Artikel 3 Absatz^ genügt und in 
seinem Internationalen Schiffsmeß­
brief (1969) unter "Bemerkungen" 
einen entsprechenden Eintrag hat, 
nicht berücksichtigt. 
2. Alternativ zu Absatz 1 können sich 
die Hafen- und Lotsenbehörden für die 
Anwendung eines Verfahrens entschei­
den, wobei sie Oltankschiffen mit 
Tanks für getrennten Ballast eine 
prozentuale Gebührenermäßigung gewäh­
ren, sofern die Differenz zwischen 
den Gebühren für Öltankschiffe mit 
Tanks für getrennten Ballast und den 
Gebühren für Öltankschiffe mit Tanks 
für nichtgetrennten Ballast nicht 
unter 20% liegt. 
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ISSN 0254-1467 
KOM(94) 239 endg. 
DOKUMENTE 
DE 14 07 
Katalognummer : CB-CO-94-252-DE-C 
ISBN 92-77-69737-7 
Amt fur amtliche VeröffentKchungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg