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DE Amtsblatt der Europäischen Union C 66/6

Bekanntmachung des Ministeriums für Umwelt der Slowakischen Republik gemäß der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen

(2015/C 66/07)

Das Ministerium für Umwelt der Slowakischen Republik gibt bekannt, dass bei ihm am 22. Dezember 2014 ein Antrag auf Festlegung eines Explorationsgebiets zur geologischen Exploration sowie Prospektion und Bestätigung einer Erdgaslagerstätte (brennbare Kohlenwasserstoffe) im Gebiet „Klenová“ für einen Zeitraum von vier Jahren eingegangen ist.

Das vorgeschlagene Explorationsgebiet mit einer Fläche von 41,82 km2 liegt im Kreis Snina und wird durch die Verbindung der nachstehenden Scheitelpunkte begrenzt (geschlossene geometrische Figur mit geradlinigen Seiten).

Bezeichnung und Koordinaten der Scheitelpunkte des Explorationsgebiets:

Punkte Y X 1. 187 697,00 1 213 888,00 2. 184 424,00 1 212 229,00 3. 178 076,00 1 218 876,00 4. 180 953,00 1 222 722,00

Diese Punkte wurden anhand der Koordinaten im Koordinatensystem des Einheitlichen trigonometrischen Katasternetzes der Slowakischen Republik festgelegt.

Unternehmen, die an der Festlegung eines Explorationsgebiets für Erdgas (brennbare Kohlenwasserstoffe) interessiert sind, können innerhalb von 90 Tagen nach Veröffentlichung dieser Mitteilung einen konkurrierenden Antrag einreichen. Anträge, die nach Ablauf dieser Frist eingehen, werden nicht berücksichtigt.

Das Ministerium für Umwelt der Slowakischen Republik entscheidet spätestens sechs Monate nach Ablauf dieser Frist über die Anträge und teilt seine Entscheidung allen Antragstellern mit.

Der Antrag muss die wesentlichen Angaben gemäß Artikel 23 Absatz 5 des Gesetzes Nr. 569/2007 über geologische Arbeiten („Geologiegesetz“) in der neuesten Fassung, das am 25. Oktober 2007 im Gesetzblatt der Slowakischen Republik veröffentlicht wurde, sowie Informationen über die technische und finanzielle Leistungsfähigkeit des Unternehmers enthalten. Anträge, die die genannten Angaben nicht enthalten, werden nicht berücksichtigt.

Der Antrag auf Festlegung des Explorationsgebiets ist schriftlich in slowakischer Sprache in einem versiegelten Umschlag mit der Aufschrift „Konkurenčný návrh PÚ Klenová“ („Konkurrierender Antrag auf das Explorationsgebiet Klenová“) an folgende Anschrift zu richten:

Ministerstvo životného prostredia Slovenskej republiky (Ministerium für Umwelt der Slowakischen Republik) Sekcia geológie a prírodných zdrojov Námestie Ľudovíta Štúra 1 812 35 Bratislava SLOWAKEI

Nähere Auskünfte erteilt das Ministerium für Umwelt der Slowakischen Republik, Abteilung Staatliche geologische Verwaltung (Tel. +421 257783111/108).

E-Mail: erika.benakova@enviro.gov.sk
4.

kulturelle und kreative Crossover-Effekte für andere Bereiche einen breit gefächerten Nutzen erbringen können (1), darunter — die Verbesserung der Kundenbetreuung, der Mitarbeiterzufriedenheit und der organisatorischen Effizienz in der Wirtschaft und im öffentlichen Sektor, indem Designer, Künstler und andere Kreativschaffende an der Entwicklung innovativer und benutzerfreundlicher Lösungen beteiligt und multidisziplinäre Teams gebildet werden; — ein regelmäßigerer Schulbesuch und die Steigerung des Lernerfolgs, die Förderung des kreativen Lernens und des Wohlbefindens von Schülern sowie die Verbesserung des elterlichen Engagements durch Einbeziehung von Künstlern und Kreativschaffenden in schulische Aktivitäten; — die Senkung der medizinischen Ausgaben und der Krankenhausaufenthalte, indem die Prävention von Krankheiten und die Rehabilitation der Patienten durch künstlerische und kreative Aktivitäten verbessert werden; — die Sanierung von Industriegebieten und urbanen Räumen sowie die Förderung des Tourismus, indem Kultur und Kreativität in langfristige Strategien für die lokale und regionale Entwicklung integriert werden; — die Steigerung umweltbewussten Verhaltens bei Kunden und Herstellern, die Verringerung des Energieverbrauchs und des Ressourceneinsatzes, indem Designer, Künstler und andere Kreativschaffende in die Wiederverwertung und Veredelung von Abfallstoffen einbezogen werden, um neue, innovative und zweckmäßige Produkte mit Mehrwert zu schaffen; — die Verbesserung der sozialen Inklusion und des gemeinschaftlichen Lebens durch kulturelle und kreative Tätigkeiten und durch Integration zeitgenössischer Architektur und Kunst sowie zeitgenössischen Designs in öffentliche Räume und Bauten von kulturellem und historischem Wert;
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 242/4

Mitteilung an die Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2013/255/GASP des Rates und nach der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien unterliegen

(2016/C 242/03)

Den in Anhang I des Beschlusses 2013/255/GASP des Rates (1) und in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 des Rates (2) über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien aufgeführten Personen wird Folgendes mitgeteilt:

Der Rat beabsichtigt, die Begründungen für die folgenden in Anhang I des Beschlusses 2013/255/GASP und in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 aufgeführten Personen zu ändern: Houmam Jaza’iri (Nr. 1), Maher Al-Assad (Nr. 2), Atej Najib (Nr. 4), Hafiz Makhlouf (Nr. 5), Jamil Hassan (Nr. 10), Generalmajor Ghassan Ahmed Ghannan (Nr. 13), Generalleutnant Munir Adanov (Nr. 45), Generalleutnant Ali Abdullah Ayyub (Nr. 56), Generalleutnant Fahd Jasim al-Furayj (Nr. 57), Generalmajor Zuhair Hamad (Nr. 62), Bushra Al-Assad (Nr. 71), Asma Al-Assad (Nr. 72), Mohammad Ibrahim Al Sha’ar (Nr. 107), Suleiman Al Abbas (Nr. 181), Ismael Ismael (Nr. 185), Suhayl Hassan (Nr. 193) und Emad Hamsho (Nr. 204).

Den betreffenden Personen wird hiermit mitgeteilt, dass sie vor dem 8. Juli 2016 beim Rat unter nachstehender Anschrift beantragen können, die vorgesehene Begründung zu erhalten:

Rat der Europäischen Union Generalsekretariat GD C 1C Rue de la Loi/Wetstraat 175 1048 Bruxelles/Brussel BELGIQUE/BELGIË E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

(1) ABl. L 147 vom 1.6.2013, S. 14.

(2) ABl. L 16 vom 19.1.2012, S. 1.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 338/3

Mitteilung an bestimmte Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2015/1333 des Rates und nach der Verordnung (EU) 2016/44 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen unterliegen

(2016/C 338/04)

Den in den Anhängen II und IV des Beschlusses (GASP) 2015/1333 des Rates (1) und in Anhang III der Verordnung (EU) 2016/44 des Rates (2) über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen aufgeführten Personen wird Folgendes mitgeteilt:

Der Rat beabsichtigt, die Begründungen für die folgenden in den Anhängen II und IV des Beschlusses (GASP) 2015/1333 und in Anhang III der Verordnung (EU) 2016/44 aufgeführten Personen zu ändern: Agila SALEH ISSA GWAIDER, Khalifa GHWELL und Nuri ABU.

Den betreffenden Personen wird hiermit mitgeteilt, dass sie vor dem 20. September 2016 beim Rat unter nachstehender Anschrift beantragen können, die vorgesehene Begründung zu erhalten:

Rat der Europäischen Union Generalsekretariat GD C 1C Rue de la Loi/Wetstraat 175 1048 Bruxelles/Brussel BELGIQUE/BELGIË E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

(1) ABl. L 206 vom 1.8.2015, S. 34.

(2) ABl. L 12 vom 19.1.2016, S. 1.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 384/2

Mitteilung an die Personen, für die restriktive Maßnahmen nach dem Beschluss 2010/638/GASP des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2016/1839, und nach der Verordnung (EU) Nr. 1284/2009 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen die Republik Guinea gelten

(2016/C 384/02)

Den im Anhang des Beschlusses 2010/638/GASP des Rates (1), geändert durch den Beschluss (GASP) 2016/1839 (2), und in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 1284/2009 des Rates (3) aufgeführten Personen wird Folgendes mitgeteilt:

Der Rat der Europäischen Union hat festgestellt, dass die in den genannten Anhängen aufgeführten Personen weiterhin das in dem Beschluss 2010/638/GASP und in der Verordnung (EU) Nr. 1284/2009 genannte Kriterium für die Anwendung restriktiver Maßnahmen gegen die Republik Guinea erfüllen und dass die mit dem Beschluss 2016/1839 verlängerten Maßnahmen daher weiterhin für sie gelten sollten.

Die betroffenen Personen werden darauf hingewiesen, dass sie bei den zuständigen Behörden des bzw. der betreffenden Mitgliedstaaten (siehe Websites in Anhang III der Verordnung (EU) Nr. 1284/2009) beantragen können, dass ihnen die Verwendung der eingefrorenen Gelder zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen genehmigt wird (vgl. Artikel 8 der Verordnung).

Die betroffenen Personen können beim Rat (siehe nachstehende Anschrift) vor dem 30. Juni 2017 unter Vorlage von entsprechenden Nachweisen beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannte Liste aufzunehmen, überprüft wird.

Rat der Europäischen Union Generalsekretariat DG C 1C Rue de la Loi/Wetstraat 175 1048 Brüssel BELGIQUE/BELGIË E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

Die betroffenen Personen werden ferner darauf aufmerksam gemacht, dass sie den Beschluss des Rates unter den in Artikel 275 Absatz 2 und Artikel 263 Absätze 4 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Voraussetzungen vor dem Gericht der Europäischen Union anfechten können.

(1) ABl. L 280 vom 26.10.2010, S. 10.

(2) ABl. L 280 vom 18.10.2016, S. 32.

(3) ABl. L 346 vom 23.12.2009, S. 26.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CI 346/1

Mitteilung an die Personen und Einrichtungen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2016/849 des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2017/1860 des Rates, und der Verordnung (EU) 2017/1509 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2017/1859 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea, unterliegen

(2017/C 346 I/01)

Den in Anhang II des Beschlusses (GASP) 2016/849 des Rates (1), geändert durch den Beschluss (GASP) 2017/1860 des Rates (2), und in den Anhängen XV und XVI der Verordnung (EU) 2017/1509 des Rates (3), durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2017/1859 des Rates (4) über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea, aufgeführten Personen und Einrichtungen wird Folgendes mitgeteilt.

Der Rat der Europäischen Union hat beschlossen, dass die in den genannten Anhängen aufgeführten Personen und Einrichtungen in die Liste der Personen und Einrichtungen aufzunehmen sind, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2016/849 und der Verordnung (EU) 2017/1509 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea unterliegen. Die Gründe für die Aufnahme der Personen und Einrichtungen in die Liste sind in den jeweiligen Einträgen in den genannten Anhängen aufgeführt.

Die betroffenen Personen und Einrichtungen werden darauf hingewiesen, dass sie bei den zuständigen Behörden des bzw. der betreffenden Mitgliedstaaten (siehe Websites in Anhang II der Verordnung (EU) 2017/1509 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea) beantragen können, dass ihnen die Verwendung der eingefrorenen Gelder zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen genehmigt wird (vgl. Artikel 35 der Verordnung).

Die betroffenen Personen und Einrichtungen können beim Rat unter Vorlage von entsprechenden Nachweisen bis zum 15. Januar 2018 beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannten Listen aufzunehmen, überprüft wird; entsprechende Anträge sind an folgende Anschrift zu richten:

Rat der Europäischen Union Generalsekretariat GD C 1C Rue de la Loi/Wetstraat 175 1048 Bruxelles/Brussel BELGIQUE/BELGIË E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

Den eingegangenen Bemerkungen wird bei der gemäß Artikel 36 Absatz 2 des Beschlusses (GASP) 2016/849 und Artikel 34 Absatz 7 der Verordnung (EU) 2017/1509 durchzuführenden regelmäßigen Überprüfung durch den Rat Rechnung getragen.

Die betroffenen Personen und Einrichtungen werden ferner darauf aufmerksam gemacht, dass sie den Beschluss des Rates unter den in Artikel 275 Absatz 2 und Artikel 263 Absätze 4 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Voraussetzungen vor dem Gericht der Europäischen Union anfechten können.

(1) ABl. L 141 vom 28.5.2016, S. 79.

(2) ABl. L 265 I vom 16.10.2017, S. 8.

(3) ABl. L 224 vom 31.8.2017, S. 1.

(4) ABl. L 265 I vom 16.10.2017, S. 5.
—

Im Einzelnen muss bewertet werden, ob jegliche Elemente des Rechtssystems, einschließlich der Gewährung des steuerlichen Wohnsitzes oder der Errichtung von Unternehmen, auf Ermessensbasis gewährt werden können oder ob es an das Recht gebunden ist, wobei nachzuprüfen ist, ob jegliche Rechtsvorschriften, einschließlich der nicht den Steuerbereich betreffenden Vorschriften, in Angelegenheiten, die mit der Errichtung eines Unternehmens in dem betreffenden Land oder Gebiet in Zusammenhang stehen, als im Ermessen stehend betrachtet werden können.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 84/1

Mitteilung an die Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2014/119/GASP des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2018/333 des Rates, und nach der Verordnung (EU) Nr. 208/2014 des Rates, über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine unterliegen

(2018/C 84/01)

Den Personen, die im Anhang des Beschlusses 2014/119/GASP des Rates (1), geändert durch den Beschluss (GASP) 2018/333 des Rates (2), und in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 208/2014 des Rates (3) über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine aufgeführt sind, wird Folgendes mitgeteilt:

Der Rat der Europäischen Union hat beschlossen, dass die in den genannten Anhängen aufgeführten Personen in die Liste der Personen und Organisationen aufzunehmen sind, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2014/119/GASP und der Verordnung (EU) Nr. 208/2014 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine unterliegen. Die Gründe für die Aufnahme dieser Personen sind in den jeweiligen Einträgen in den genannten Anhängen aufgeführt.

Die betroffenen Personen werden darauf hingewiesen, dass sie bei den zuständigen Behörden des jeweiligen Mitgliedstaats/der jeweiligen Mitgliedstaaten (siehe Websites in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 208/2014) beantragen können, dass ihnen die Verwendung eingefrorener Gelder zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen genehmigt wird (vgl. Artikel 4 der Verordnung).

Die betroffenen Personen können beim Rat unter Vorlage von entsprechenden Nachweisen beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannte Liste aufzunehmen, überprüft wird; entsprechende Anträge sind vor dem 1. Dezember 2018 an folgende Anschrift zu richten:

Rat der Europäischen Union Generalsekretariat GD C 1C Rue de la Loi/Wetstraat 175 1048 Bruxelles/Brussel BELGIQUE/BELGIË E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

Die betroffenen Personen werden ferner darauf aufmerksam gemacht, dass sie den Beschluss des Rates unter den in Artikel 275 Absatz 2 und Artikel 263 Absätze 4 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Voraussetzungen vor dem Gericht der Europäischen Union anfechten können.

(1) ABl. L 66 vom 6.3.2014, S. 26.

(2) ABl. L 63 vom 6.3.2018, S. 48.

(3) ABl. L 66 vom 6.3.2014, S. 1.
C 259/25

Mitteilung an die Personen und Organisationen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2015/1333 des Rates, durchgeführt durch den Durchführungsbeschluss (GASP) 2019/1299 des Rates, und der Verordnung (EU) 2016/44 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2019/1292 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen unterliegen

(2019/C 259/03)

Den Personen und Organisationen, die in den Anhängen II und IV des Beschlusses (GASP) 2015/1333 des Rates (1), durchgeführt durch den Durchführungsbeschluss (GASP) 2019/1299 des Rates (2), und in Anhang III der Verordnung (EU) 2016/44 des Rates (3), durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2019/1292 des Rates (4) über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen aufgeführt sind, wird Folgendes mitgeteilt:

Die betroffenen Personen und Organisation werden darauf hingewiesen, dass sie bei den zuständigen Behörden des jeweiligen Mitgliedstaats/der jeweiligen Mitgliedstaaten (siehe Websites in Anhang IV der Verordnung (EU) 2016/44) beantragen können, dass ihnen die Verwendung eingefrorener Gelder zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen genehmigt wird (vgl. Artikel 8 der Verordnung).

Die betroffenen Personen und Organisationen können beim Rat unter Vorlage von entsprechenden Nachweisen bis zum 15. Mai 2020 beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannte Liste aufzunehmen, überprüft wird. Entsprechende Anträge sind an folgende Anschrift zu richten:

Rat der Europäischen Union Generalsekretariat RELEX.1.C. Rue de la Loi/Wetstraat 175 1048 Bruxelles/Brussel BELGIQUE/BELGIË E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

Den eingegangenen Bemerkungen wird bei der gemäß Artikel 17 Absatz 2 des Beschlusses (GASP) 2015/1333 und Artikel 21 Absatz 6 der Verordnung (EU) 2016/44 durchzuführenden regelmäßigen Überprüfung der Liste der benannten Personen und Organisationen durch den Rat Rechnung getragen.

Die betroffenen Personen und Organisationen werden ferner darauf aufmerksam gemacht, dass sie den Beschluss des Rates vor dem Gericht der Europäischen Union unter den Voraussetzungen anfechten können, die in Artikel 275 Absatz 2 und Artikel 263 Absätze 4 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union niedergelegt sind.

(1) ABl. L 206 vom 1.8.2015, S. 34.

(2) ABl. L 204 vom 2.8.2019, S. 44.

(3) ABl. L 12 vom 19.1.2016, S. 1.

(4) ABl. L 204 vom 2.8.2019, S. 1.
Schlussfolgerungen des Rates zur Zukunft der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen

(2019/C 419/02)

1.

Der Rat unterstreicht, wie wichtig die justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen für den Alltag der Bürgerinnen und Bürger und der Unternehmen ist, und erinnert an die Verpflichtungen, die im Rahmen der Schlussfolgerungen von Tampere und des Stockholmer Programms eingegangen wurden. Er betont, dass zur Umsetzung der Ziele der strategischen Agenda 2019-2024 weitere Überlegungen über den Besitzstand im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen erforderlich sind. In Bezug auf künftige Maßnahmen hebt der Rat hervor, dass eine wirksame Umsetzung, Durchsetzung, Bewertung der Anwendung und Funktionsweise der bestehenden EU-Instrumente sowie die Digitalisierung Vorrang haben müssen. Der bestehende EU-Rechtsrahmen sollte möglichst benutzerfreundlich sein. Neue Rechtsetzungsinitiativen müssen sich nachweisbar auf einen klaren Mehrwert und die praktischen Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger und der Unternehmen stützen. Wo die Initiativen auf eine Harmonisierung des materiellen Zivilrechts abzielen, sollten sie bereits bestehende gut funktionierende nationale Rechtsrahmen nicht unnötig behindern.
7.

Die EUStA und Eurojust sollten gemäß Artikel 100 der Verordnung (EU) 2017/1939 über die EUStA bzw. Artikel 50 der Verordnung (EU) 2018/1727 über Eurojust eine enge Beziehung knüpfen und unterhalten, die auf einer gegenseitigen Zusammenarbeit im Rahmen ihrer jeweiligen Aufgaben- und Zuständigkeitsbereiche und auf der Entwicklung von Verbindungen auf operativer, Verwaltungs- und Managementebene zwischen ihnen beruht. Eurojust wird voraussichtlich eine wichtige Rolle bei der Arbeit der EUStA einnehmen, insbesondere in der Anfangsphase. Außerdem kommt ihr in Fällen, in die sowohl teilnehmende als auch nicht teilnehmende Mitgliedstaaten eingebunden sind, sowie in Fällen von Betrug, die nicht in den Zuständigkeitsbereich der EUStA fallen, eine maßgebliche Rolle zu. Beide Akteure haben eine spezifische Rolle und Funktion im EU-Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Der Rat ruft Eurojust auf, eine enge Beziehung zur EUStA aufzubauen, sobald diese ihre operative Tätigkeit aufgenommen hat. Eurojust sollte bestrebt sein, die EUStA nach Aufnahme ihrer Tätigkeit zu unterstützen, unter anderem durch die Weitergabe ihres über fast zwanzig Jahre aufgebauten Fachwissens in Bezug auf die Koordinierung und Unterstützung komplexer grenzüberschreitender Ermittlungen und Beziehungen zu Drittstaaten. Eine Arbeitsvereinbarung zwischen der EUStA und Eurojust sollte so bald wie möglich geschlossen werden.
1.

Der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts entrichtet an die Staatskasse für die Begründung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts in dem in § 1 Absatz 1 beschriebenen Gebiet während der Prospektions- und Explorationsphase für jedes Nutzungsjahr (von zwölf aufeinanderfolgenden Monaten) ein Entgelt in folgender Höhe: a) …(Betrag) PLN (Betrag in Worten: …PLN) für das … (Nutzungsjahr in Worten) Jahr der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, beginnend mit dem Datum, an dem der Vertrag in Kraft getreten ist, innerhalb von 30 Tagen ab Anfang des betreffenden Jahres der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, b) …(Betrag) PLN (Betrag in Worten: …PLN) für das … (Nutzungsjahr in Worten) Jahr der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, beginnend mit dem Datum, an dem der Vertrag in Kraft getreten ist, innerhalb von 30 Tagen ab Anfang des betreffenden Jahres der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, c) …(Betrag) PLN (Betrag in Worten: …PLN) für das … (Nutzungsjahr in Worten) Jahr der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, beginnend mit dem Datum, an dem der Vertrag in Kraft getreten ist, innerhalb von 30 Tagen ab Anfang des betreffenden Jahres der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, d) …(Betrag) PLN (Betrag in Worten: …PLN) für das … (Nutzungsjahr in Worten) Jahr der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, beginnend mit dem Datum, an dem der Vertrag in Kraft getreten ist, innerhalb von 30 Tagen ab Anfang des betreffenden Jahres der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, e) …(Betrag) PLN (Betrag in Worten: …PLN) für das … (Nutzungsjahr in Worten) Jahr der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, beginnend mit dem Datum, an dem der Vertrag in Kraft getreten ist, innerhalb von 30 Tagen ab Anfang des betreffenden Jahres der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts – vorbehaltlich der Bestimmungen des Absatzes 2.
C 383/7

Mitteilung an eine Person, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2010/788/GASP des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 des Rates über die Anwendung spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen Personen, die gegen das Waffenembargo betreffend die Demokratische Republik Kongo verstoßen, unterliegt

(2020/C 383/05)

Herrn Thomas LUBANGA, der in Anhang I des Beschlusses 2010/788/GASP des Rates (1) und in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 des Rates (2) über die Anwendung spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen Personen, die gegen das Waffenembargo betreffend die Demokratische Republik Kongo verstoßen, aufgeführt ist, wird Folgendes mitgeteilt:

Der Rat beabsichtigt, den Eintrag zur oben genannten Person im Einklang mit den Änderungen des gemäß der Resolution 1533 (2004) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen eingesetzten Ausschusses des VN-Sicherheitsrats vom 2. November 2020 betreffend die Demokratische Republik Kongo zu aktualisieren (3).

Wenn die betroffene Person Bemerkungen vorbringen möchte, bevor der Eintrag in den genannten Anhängen auf der Grundlage der aktualisierten Angaben des Ausschusses des VN-Sicherheitsrats geändert wird, so sollten diese bis zum 27. November 2020 an folgende Anschrift übermittelt werden:

Rat der Europäischen Union Generalsekretariat RELEX.1.C Rue de la Loi/Wetstraat 175 1048 Bruxelles/Brussel BELGIQUE/BELGIË

E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

(1) ABl. L 336 vom 21.12.2010, S. 30.

(2) ABl. L 193 vom 23.7.2005, S. 1.

(3) Siehe Pressemitteilung vom 2. November 2020 in Dokument SC/14344 der Vereinten Nationen: https://www.un.org/press/en/2020/sc14344.doc.htm