/dash in Kenntnis des geänderten Vorschlags der Kommission (KOM(1997) 682)(1),
/dash gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 des EG-Vertrags,
/dash gestützt auf Artikel 80 seiner Geschäftsordnung,
/dash in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucher-
politik für die zweite Lesung (A5-0047/2000),
1. ändert den Gemeinsamen Standpunkt wie folgt ab;
2. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
GEMEINSAMER STANDPUNKT
DES RATESABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
(Abänderung 1)
Erwägung 14a (neu)
(14a) Kakao, Kakaobutter und verschiedene andere
pflanzliche Fette, die für die Herstellung von Schokoladeverwendet werden, werden hauptsächlich in den Entwick-lungsländern erzeugt. Im Interesse der Bevölkerung dieserEntwicklungsländer ist es angebracht, Abkommen vonmöglichst langer Geltungsdauer zu schließen. Die Kom-mission sollte daher prüfen, welche Unterstützung die
Gemeinschaft in diesem Zusammenhang betreffend Kakao-
butter und andere pflanzliche Fette gewähren kann, insbe-sondere durch Förderung des gerechten Handels(„fairtrade“).
(1) ABl. C 118 vom 17.4.1998, S. 10.
8. Vergabe eines Umweltzeichens ***II
A5-0054/2000
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des
Rates im Hinblick auf den Erlaß der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zurRevision des gemeinschaftlichen Systems zur Vergabe eines Umweltzeichens (10656/2/1999 “dash
C5-0223/1999 “dash 1996/0312(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)
Das Europäische Parlament,
/dash in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates (10656/2/1999 /dash C5-0223/1999)(
1),
/dash unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung(2) zudem Vorschlag der Kommission an das
Europäische Parlament und den Rat (KOM(1996) 603)(3),
/dash in Kenntnis des geänderten Vorschlags der Kommission (KOM(1999) 21)(4),
(1) ABl. C 25 vom 28.1.2000, S. 1.
(2) ABl. C 167 vom 1.6.1998, S. 118 und ABl. C 279 vom 1.10.1999, S. 275.
(3) ABl. C 114 vom 12.4.1997, S. 9.
(4) ABl. C 64 vom 6.3.1999, S. 14.C 377/146 DE 29.12.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 15. März 2000
/dash gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 des EG-Vertrags,
/dash gestützt auf Artikel 80 seiner Geschäftsordnung,
/dash in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucher-
politik für die zweite Lesung (A5-0054/2000),
1. ändert den Gemeinsamen Standpunkt wie folgt ab;
2. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
GEMEINSAMER STANDPUNKT
DES RATESABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
(Abänderung 1)
Erwägung 5
(5) Damit die Öffentlichkeit das gemeinschaftliche System zur
Vergabe eines Umweltzeichens akzeptiert, ist es von wesentli-cher Bedeutung, daß nichtstaatliche Umweltorganisationenund Verbraucherverbände bei der Ausarbeitung und Festset-
zung der Kriterien für gemeinschaftliche Umweltzeichen eine
wichtige Rolle spielen.(5) Damit die Öffentlichkeit das gemeinschaftliche System zur
Vergabe eines Umweltzeichens akzeptiert, ist es von wesentli-cher Bedeutung, daß nichtstaatliche Umweltorganisationenund Verbraucherverbände bei der Ausarbeitung und Festset-
zung der Kriterien für gemeinschaftliche Umweltzeichen eine
wichtige Rolle spielen und aktiv beteiligt werden .
(Abänderung 2)
Artikel 5 Absatz 1a (neu) und Absätze 2bis 4
Der Arbeitsplan wird insbesondere die Entwicklung von
gemeinsamen Aktionen zur Förderung von mit demUmweltzeichen ausgezeichneten Produkten sowie die Ein-richtung eines Mechanismus für den Austausch von Infor-mationen hinsichtlich existierender und zukünftiger Pro-duktgruppen auf nationaler und auf Ebene derEuropäischen Union berücksichtigen.
Der Arbeitsplan sieht ferner Maßnahmen zur Umsetzung der
Strategie vor und schließt die geplante Finanzierung desSystems mit ein.Der Arbeitsplan sieht ferner Maßnahmen zur Umsetzung der
Strategie vor und schließt die geplante Finanzierung desSystems mit ein.
Ferner enthält er einen Überblick über die Dienstleistungen, auf
die das System keine Anwendung findet, wobei die Verordnung(EG) Nr. /1999 des Europäischen Parlaments und des Ratesüber die freiwillige Beteiligung von Organisationen an einemGemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und dieUmweltbetriebsprüfung (EMAS) berücksichtigt wird.Ferner enthält er einen Überblick über die Dienstleistungen, auf
die das System keine Anwendung findet, wobei die Verordnung(EG) Nr. /1999 des Europäischen Parlaments und des Ratesüber die freiwillige Beteiligung von Organisationen an einemGemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und dieUmweltbetriebsprüfung (EMAS) berücksichtigt wird.
Der Arbeitsplan wird in regelmäßigen Abständen überprüft. Der Arbeitsplan wird in regelmäßigen Abständen überprüft.
Die erste Überprüfung des Arbeitsplans wird einen
Bericht darüber enthalten, wie die Pläne für die Koordinie-rung und Kooperation zwischen dem Gemeinschaftssy-stem und den nationalen Umweltzeichensystemen erfülltworden sind.
(Abänderung 3)
Artikel 11 Absatz 2a (neu)
Wenn ein Produkt sowohl das gemeinschaftliche Umwelt-
zeichen als auch das nationale Zeichen führen darf, wer-den die zwei Logos auf dem entsprechenden ProduktSeite an Seite dargestellt .29.12.2000 DE C 377/147 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 15. März 2000
(Abänderung 4)
Artikel 14 Absatz 2Buchstabe b
b) durch die Geschäftsordnung der zuständigen Stellen auf
einzelstaatlicher Ebene die Beteiligung aller interessiertenKreise und ein angemessener Grad an Transparenz sicher-gestellt werden;b) durch die Geschäftsordnung der zuständigen Stellen auf
einzelstaatlicher Ebene die aktiveBeteiligung aller interes-
sierten Kreise und ein angemessener Grad an Transparenzsichergestellt werden;
(Abänderungen 5 und 6)
Anhang V
1. Bearbeitungsgebühr 1. BearbeitungsgebührFür die Kosten der Bearbeitung von Anträgen auf Vergabe eines
Umweltzeichens wirdeine Gebühr erhoben. Hierfür wird eine
Mindestgebühr festgelegt.Für die Kosten der Bearbeitung von Anträgen auf Vergabe eines
Umweltzeichens wird eine Gebühr erhoben. Hierfür werden
eine Mindest “dash und eine Höchst gebühr festgelegt.
Für KMU sowie für Produkthersteller und Dienstleistungsanbie-
ter aus Entwicklungsländern solltendie Bearbeitungsgebühren
ermäßigt werden.Für KMU sowie Produkthersteller und Dienstleistungsanbieter
aus Entwicklungsländern wirddie Bearbeitungsgebühr um
einen wesentlichen Betrag, d.h. um mindestens 25% ermä-
ßigt.
2. Jährliche Benutzungsgebühr 2. Jährliche BenutzungsgebührJeder Antragsteller, der ein Umweltzeichen führen darf, zahlt
eine jährlich zu entrichtende Benutzungsgebühr an die zustän-
dige Stelle, die das Zeichen vergeben hat.Jeder Antragsteller, der ein Umweltzeichen führen darf, zahlt
eine jährlich zu entrichtende Benutzungsgebühr an die zustän-
dige Stelle, die das Zeichen vergeben hat.
Der Zeitraum, für den die Gebühr entrichtet wird, beginnt am
Tag der Vergabe des Umweltzeichens an den Antragsteller.Der Zeitraum, für den die Gebühr entrichtet wird, beginnt am
Tag der Vergabe des Umweltzeichens an den Antragsteller.
Die jährliche Gebühr wird unter Bezugnahme auf den gemein-
schaftsweiten Jahresumsatz des Produkts, für welches dasUmweltzeichen vergeben worden ist, berechnet. Hierfür wird
eine Mindestgebühr festgelegt.Die jährliche Gebühr wird unter Bezugnahme auf den gemein-
schaftsweiten Jahresumsatz des Produkts, für welches dasUmweltzeichen vergeben worden ist, berechnet. Hierfür wer-
deneine Mindest “dash und eine Höchst gebühr festgelegt.
Für KMU sowie für Produkthersteller und Dienstleistungsanbie-
ter aus Entwicklungsländern solltedie jährliche Gebühr ermä-
ßigt werden.Für KMU sowie Produkthersteller und Dienstleistungsanbieter
aus Entwicklungsländern wirddie jährliche Gebühr um einen
wesentlichen Betrag, d.h. um mindestens 25% ermäßigt.
Grundlage für die Ermittlung des Jahresumsatzes sollten die Preise ab
Werk sein.Für Antragsteller, die gemäß EMAS oder ISO 14001
bereits zertifiziert worden sind, können zusätzliche Ermä-ßigungen für die jährliche Benutzungsgebühr eingeräumtwerden.
Weitere Gebührenermäßigungen können “dash sofern ange-
messen “dash gemäß den in Artikel 17 vorgesehenen Bestim-
mungen eingeräumt werden.
3. Kosten von Prüfverfahren 3. Kosten von Test- und PrüfverfahrenDie im Rahmen der Anträge für eventuell erforderliche Prüf-
verfahren anfallenden Kosten sind weder in der Bearbeitungs-noch in der jährlichen Benutzungsgebühr enthalten. DieAntragsteller haben die Kosten dieser Prüfung selbst zu tragen.Die im Rahmen der Anträge für eventuell erforderliche Test-
und Prüfverfahren anfallenden Kosten sind weder in der Bear-beitungs- noch in der jährlichen Benutzungsgebühr enthalten.Die Antragsteller haben die Kosten dieser Prüfung selbst zu tra-gen.C 377/148 DE 29.12.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 15. März 2000
GEMEINSAMER STANDPUNKT
DES RATESABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
Bei der Aufstellung von Beurteilungs- und Prüfanforderun-
gen ist das Ziel einer strikten Kostenminimierung zubeachten. Dies gilt insbesondere im Hinblick darauf, die
Beteiligung der KMU am gemeinschaftlichen Umweltzei-
chensystem zu erleichtern und somit zu einer besserenVerbreitung des Zeichens beizutragen.
9. Verbrennung von Abfällen ***II
A5-0056/2000
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des
Rates im Hinblick auf den Erlaß der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über
die Verbrennung von Abfällen (11472/1/1999 “dash C5-0274/1999 “dash 1998/0289(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)
Das Europäische Parlament,
/dash in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates (11472/1/1999 /dash C5-0274/1999)(1),
/dash unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung(2) zudem Vorschlag der Kommission an das
Europäische Parlament und den Rat (KOM(1998) 558)(3),
/dash in Kenntnis des geänderten Vorschlags der Kommission (KOM(1999) 330),/dash gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 des EG-Vertrags,/dash gestützt auf Artikel 80 seiner Geschäftsordnung,/dash in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucher-
politik für die zweite Lesung (A5-0056/2000),
1. ändert den Gemeinsamen Standpunkt wie folgt ab;
2. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
GEMEINSAMER STANDPUNKT
DES RATESABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
(Abänderung 1)
Erwägung 8a (neu)
(8a) Die Strategie der Gemeinschaft für die Abfallbewirt-
schaftung sollte durch eine Richtlinie zu Abfallbewirt-schaftungsplänen, einschließlich Plänen für die Vorsortie-rung des zur Verbrennung vorgesehenen Abfallsvervollständigt werden.
(1) ABl. C 25 vom 28.1.2000, S. 17.
(2) ABl. C 219 vom 30.7.1999, S. 249 und ABl. C 279 vom 1.10.1999, S. 253.
(3) ABl. C 372 vom 2.12.1998, S. 11.29.12.2000 DE C 377/149 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 15. März 2000
GEMEINSAMER STANDPUNKT
DES RATESABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS