12. 12. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 318/15 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verord­
nung (EWG) Nr. 1107/70 über Beihilfen im Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehr (*) 
(88/C 318/06) 
Der Rat beschloß am 11. Mai 1988, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 75 
des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Verkehr und Kommunika­
tionsmittel nahm ihre Stellungnahme am 20. Juli 1988 an. Berichterstatter war Herr Haas. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 258. Plenartagung (Sitzung vom 28. September 1988) 
mehrheitlich, bei 2 Stimmenthaltungen, folgende Stellungnahme. 
1. Einführung 
1.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hatte be­
reits mehrfach Gelegenheit, zu Problemen des kombi­
nierten Verkehrs Stellung zu nehmen (2). Er hat sich 
dabei stets im Sinne der Entwickclung des kombinierten 
Verkehrs ausgesprochen. 
1.2. Besondere Bedeutung hat er in dem einstimmig 
angenommenen Informationsbericht vom Juli 1986 
über das Thema „Bilanz und Perspektiven einer gemein­
samen Eisenbahnpolitik" (Berichterstatter Herr Quer-
leux) dem kombinierten Verkehr beigemessen. Er hat 
dabei u.a. hingewiesen auf 
— die hohen Investitionskosten für die Terminals, die 
als Bestandteil der Infrastruktur von den Gebiets­
körperschaften übernommen werden sollten, und 
— die Notwendigkeit der Ausarbeitung strategischer 
Entscheidungen für diese Verkehrsart durch die Ei­
senbahnen im Hinblick auf die Errichtung eines 
freien Binnenmarktes bis Ende 1992. 
1.3. Auch in seiner einstimmig angenommenen Ini­
tiativstellungnahme vom 23. März 1988 zum Transit­
verkehr der Gemeinschaft durch die Drittländer hat der 
Ausschuß auf die hohen Entwicklungsmöglichkeiten des 
kombinierten Verkehrs im Transitverkehr hingewiesen 
und die betroffenen Eisenbahngesellschaften aufgefor­
dert, ein positiveres Konzept in diesem Bereich einzu­
führen (3). 
1.4. Außerdem hat der Ausschuß in seiner positiven 
Stellungnahme zu dem Entwurf der Änderung der Ver­
ordnung (EWG) Nr. 1107/70 (Stellungnahme vom 23. 
September 1981), die nunmehr nochmals geändert wer­
den soll, die Bedeutung der verschiedenen Formen des 
kombinierten Verkehrs für die Wirtschaft im allgemei­
nen und die Verkehrswirtschaft im besonderen (Energie, 
Umweltschutz, Entlastung des gesättigten Straßennet­
zes, größere Sicherheit im Straßenverkehr, weniger Um-
ladekosten usw.) hervorgehoben. 
(!) ABl. Nr. C 113 vom 29. 4. 1988, S. 10. 
(2) Stellungnahme vom 23. September 1981 (ABl. Nr. C 310 vom 
30. 11. 1981, S. 18); Stellungnahme vom 30. Oktober 1985 
(ABl. Nr. C 330 vom 20. 12. 1985, S. 5); Stellungnahme vom 
23. November 1983 (ABl. Nr. C 23 vom 30. 1. 1984, S. 3); 
Stellungnahme vom 24. November 1983 (ABl. Nr. C 23 vom 
30. 1. 1984, S. 49). 
(3) ABl. Nr. C 134 vom 24. 5. 1988, S. 19. 2. Bemerkungen zum beigefügten Bericht der .Kommis­
sion über die Gewährung von Beihilfen für den 
kombinierten Verkehr 
2.1. Dem Bericht ist zu entnehmen, daß verschiedene 
Mitgliedstaaten von der in der Verordnung (EWG) 
Nr. 1107/70, Artikel 3 Ziffer 1 e) gebotenen Möglichkeit 
der Zahlung von Beihilfen für Infrastruktur- und Um­
schlagsanlagen Gebrauch gemacht haben; das Vorgehen 
der Mitgliedstaaten ist allerdings — nicht zuletzt auch 
im Hinblick auf den Umfang der Maßnahmen — sehr 
unterschiedlich. Daneben gibt es Mitgliedstaaten, die 
von der gebotenen Möglichkeit bislang keinen Ge­
brauch gemacht haben. Ein Mitgliedstaat hat Zahlun­
gen aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 gelei­
stet. Die Kommission schließt nicht aus, daß z.B. über 
die Verlustabdeckung der Eisenbahnen auch in anderen 
Mitgliedstaaten ähnlich verfahren wird. 
2.2. Der Bericht zeigt gleichzeitig die verschiedenen 
Möglichkeiten, die das Gemeinschaftsrecht zur Inter­
vention im kombinierten Verkehr bietet. Die Kommis­
sion weist auch unter Ziffer 3 der Begründung ihres 
Verordnungsvorschlags darauf hin. 
2.3. Aus den beiden vorangehenden Feststellungen 
ergibt sich das absolute Fehlen einer Gemeinschaftskon­
zeption. Die Praxis ist in diesem für den gemeinsamen 
Binnenmarkt wichtigen Bereich noch weit von einer 
gemeinsamen Zielsetzung und damit einer gemeinsa­
men Verkehrspolitik entfernt. 
2.4. Der Ausschuß kann nur sein Bedauern über diese 
bisherige Entwicklung aussprechen, weil der kombinier­
te Verkehr entwicklungsfähig, insbesondere aber aus 
den unter Ziffer 1.4 genannten Gründen in vielen Fällen 
sinnvoll ist und daher aus Sicht der Verkehrspolitik 
zielgerichtet fortentwickelt werden sollte. 
2.5. Aus dem Bericht geht der Beitrag des in Arti­
kel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1107/70 vorgesehenen 
beratenden Ausschusses zu dem bisherigen Vorgehen 
nicht hervor. 
3. Stellungnahme zu dem Verordnungsvorschlag 
3.1. Allgemeine Bemerkungen 
Trotz der Fortschritte des kombinierten Verkehrs in 
den letzten Jahren ist die Anlaufphase dieser Technik 
Nr. C 318/16 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 88 
noch nicht in der ganzen Gemeinschaft abgeschlossen. 
Dies gilt u.a. auch für die neuen Mitgliedstaaten, in 
denen die für den kombinierten Verkehr erforderliche 
Infrastruktur weniger weit ausgebaut ist. Daher schlägt 
die Kommission einerseits eine Verlängerung der derzei­
tigen Beihilferegelung bis Ende 1992 und zum anderen 
eine Ausdehnung dieser Regelung in dem Sinn vor, daß 
die Mitgliedsregierungen in bestimmten Fällen Beihilfen 
für die Betriebskosten des kombinierten Verkehrs zah­
len können. 
3.1.1. Angesichts der gestiegenen Verkehrsdichte und 
des erhöhten Umwelt- und Energiebewußtseins gelten 
die ursprünglichen Zielvorstellungen eher noch mehr 
als in der Vergangenheit. Der Ausschuß bestätigt daher 
erneut seine grundsätzlich positive Einstellung zur Fort­
entwicklung des kombinierten Verkehrs und stimmt 
dem Entwurf nach Maßgabe der nachfolgenden Bemer­
kungen vom Grundsatz her zu. 
3.1.2. Die verlängerte Fortführung der Möglichkeit, 
Beihilfen für Instrastruktur und Umschlaganlagen zu 
zahlen, erfährt ihren Sinn aus der von der Kommission 
gegebenen Begründung. 
Der Ausschuß erinnert in diesem Zusammenhang an 
seine in dem unter Ziffer 1.2 erwähnten Bericht gegebe­
ne Anregung, Überlegungen anzustellen, inwieweit 
nicht die Umschlaganlagen zu der von der öffentlichen 
Hand vorzuhaltenden und zu finanzierenden Infrastruk­
tur gehören, zumal in den Terminals der Umschlag 
von einem Verkehrsträger auf den anderen erfolgt, die 
Finanzierung der Investition jedoch weitgehend nur 
durch einen Verkehrsträger vorgenommen wird. 
3.1.3. Die Ausdehnung der Beihilfemöglichkeit auf 
die Zahlung von Zuschüssen zu den Betriebskosten in 
bestimmten Fällen legitimiert sich dadurch, daß damit 
alle Verkehrsträger in gleicher Weise aus dieser Lösung 
Nutzen ziehen können. 
Durch die hier zu schaffende Ausdehnung der Beihilfe­
möglichkeit wird im positiven Sinn die Möglichkeit 
geschaffen, auch den Versuch des Einsatzes moderner 
Techniken, die der Fortentwicklung des kombinierten. 
Verkehrs dienen, finanziell zu unterstützen (x). 
Der Ausschuß weist allerdings darauf hin, daß eine 
Beihilfe zur Betriebsführung nur für den hier zugrunde­
liegenden Zweck eingeführt werden darf, nicht aber 
zum Ziel haben darf, durch Subventionierung bestimm­
ter Verkehre Wettbewerbsverzerrungen im Verkehr 
oder in anderen Bereichen des gemeinsamen Marktes 
herbeizuführen (2). 
3.1.4. Trotz dieser grundsätzlich positiven Bemer­
kungen sieht der Ausschuß vor dem Hintergrund des 
(!) Hierbei könnte an die neue Technik „semi-rail" (horizontaler 
Umschlag ohne Kran) ebenso gedacht werden wie an das von 
der Seeschiffahrt ausgehende Problem des Umschlages von 
53-Fuß-Containern. Im Hinblick auf die Schaffung des ge­
meinsamen Binnenmarktes sollte Zielsetzung derartiger Bei­
hilfen sein, eine einheitliche, dem grenzüberschreitenden Ver­
kehr dienende Technik zu fördern. 
(2) S. Verordnung (EWG) Nr. 1107/70, Artikel 2, in Verbindung 
mit Artikel 92 des EWG-Vertrages. uneinheitlichen Vorgehens in den einzelnen Mitglied­
staaten (s. Ziffer 2) noch nicht, welche wesentlichen 
Änderungen bis 1991 eintreten sollten, die es der Kom­
mission ermöglichen werden, eine abschließende Stel­
lungnahme vorzulegen. Die beteiligten Verkehrsunter­
nehmen werden nur diejenigen Transporte betreiben, 
die in ihrem eigenen wirtschaftlichen Interesse liegen. 
Daher ist durchaus in Betracht zu ziehen, daß der Kon­
flikt zwischen politischer Aufgabenstellung und unter­
nehmerischen Notwendigkeiten der beteiligten Unter­
nehmen auch nach 1991 fortbestehen wird. 
3.1.5. Die Zwischenzeit sollte daher nach Auffassung 
des Ausschusses genutzt werden, um unter Wahrung 
der Interessen der beteiligten Verkehrsunternehmen 
Strategien für eine volkswirtschaftlich sinnvolle Koope­
ration zwischen diesen zu erarbeiten. 
In diesem Sinne sollten konkrete Überlegungen und 
Untersuchungen angestellt werden, Kriterien dafür zu 
finden, inwieweit bestimmte Bereiche des kombinierten 
Ladungsverkehrs (z.B. rollende Landstraße, internatio­
naler kombinierter Ladungsverkehr) verstärkt zur Errei­
chung volkswirtschaftlich erwünschter Ziele eingesetzt 
werden sollen. Sollten Verkehre, die diesen Kriterien 
entsprechen, auf Wunsch der öffentlichen Hand einge­
richtet werden, so müßte der Besteller nach dem Prinzip 
der speziellen Entgeltlichkeit entsprechend der Verord­
nung (EWG) Nr. 1191/69 den erforderlichen Ausgleich 
zahlen. 
3.1.6. Der Ausschuß ist über die Initiative der Kom­
mission unterrichtet worden, im Rahmen einer 
Marktstudie über die Infrastruktur im kombinierten 
Verkehr diese Probleme zu untersuchen und ggf. Vor­
stellungen zur Entwicklung derartiger Kriterien zu erar­
beiten. Er begrüßt diese Initiative und hält einen zügigen 
Fortschritt dieser Arbeiten für dringend erforderlich. 
Der Ausschuß behält sich vor, im geeigneten Zeitpunkt 
zu den Ergebnissen dieser Untersuchung Stellung zu 
nehmen. 
3.1.7. Nach Auffassung des Ausschusses kommt es 
darauf an, am Ende der verlängerten Versuchsperiode 
zu einem gemeinsamen verkehrspolitischen Konzept zu 
kommen, das von einer Gesamtstrategie ausgeht und 
darüber hinaus von entsprechenden Strategien der betei­
ligten Verkehrsunternehmen begleitet sein sollte. 
Ziel der Untersuchungen und der zu erarbeitenden Ge­
samtstrategie sollte sein, im gemeinsamen Binnenmarkt 
die Entwicklung des kombinierten Verkehrs über lange 
Entfernungen mit möglichst kurzen Beförderungszeiten 
und durch geographisch schwierige Gebiete (z.B. Alpen-
übergange) zu fördern. 
Die Gesamtstrategie sollte umfassend sein. Die Mög­
lichkeit der Gewährung von Beihilfen ist in einem derar­
tigen Konzept nur ein Teilaspekt. Probleme der anzu­
wendenden Technik und der unterschiedlichen Licht­
raumprofile sollten ebenso angesprochen werden wie 
Fragen der Tarifgestaltung. 
In die erforderliche Betrachtung sind die beteiligten 
Verkehrsträger einzubeziehen. Soweit die Eisenbahnen 
betroffen sind, erinnert der Ausschuß an die Empfeh-
n.. 12. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. G 318/17 
lung des Rates vom 19. Dezember 1984 an die nationa­
len Eisenbahnunternehmen der Mitgliedstaaten über die 
Verstärkung ihrer Zusammenarbeit beim grenzüber­
schreitenden Personen- und Güterverkehr (*) sowie an 
seine diesbezüglichen Stellungnahmen (2). 
Hinsichtlich eventuell erforderlich werdender Finanzie­
rungen sollte auch die Möglichkeit in Betracht gezogen 
werden, für den grenzüberschreitenden Verkehr Ge­
meinschaftsmittel [z.B. aus dem Europäischen Fonds 
für regionale Entwicklung (EFRE)] zur Verfügung zu 
stellen. 
(!) ABl. Nr. L 333 vom 21. 12. 1984, S. 63. 
(2) Vgl. insbesondere Stellungnahme zu dem Entwurf des Rates 
zur Tarifierung der Eisenbahnstrecke im grenzüberschreiten­
den Container- und Huckepackverkehr (ABl. Nr. C 23 vom 
30. 1. 1984, S. 3). 
Geschehen zu Brüssel am 28. September 1988. 
1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß begrüßt, daß 
es der Kommission gelungen ist, mit der Mehrzahl der 
Drittländer zu der Paraphierung eines Abkommens zu 
gelangen, das die innerhalb der Gemeinschaft geltenden 
Regeln für den kombinierten Ladungsverkehr auf den 
Verkehr mit diesen Ländern ausdehnt. Dieses Abkom-3.2. Besondere Bemerkungen 
3.2.1. Zur Präzisierung sollte Artikel 1 Absatz 1 wie 
folgt abgefaßt werden: 
„... oder die Betriebskosten des kombinierten Ver­
kehrs betreffen, sofern dadurch Strecken oder 
Teilstrecken von überlasteten, stark umweltver­
schmutzten oder besondere Probleme aufweisenden 
Straßen entlastet werden.» 
Der Ausschuß ist der Auffassung, daß die Gewährung 
von Beihilfen für Betriebskosten an die Zustimmung 
der Kommission gebunden werden sollte. 
3.2.2. Er regt an, den von der Kommission vorgese­
henen Zeitkalender zu überprüfen. 
3.2.3. Ebenso stellt der Ausschuß anheim, die von 
der Kommission eingerichteten paritätischen Ausschüs­
se für den Straßen- und den Eisenbahnverkehr in die 
Diskussion einzubeziehen. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alfons MARGOT 
men, das der vom Ausschuß stets geförderten Unterstüt 
zung des kombinierten Verkehrs Rechnung trägt, 
schafft die politischen Rahmenbedingungen zur Erleich­
terung des kombinierten Ladungsverkehrs mit Drittlän­
dern, auch wenn nicht alle Aspekte kommerzieller und 
technischer Natur miteinbezogen sind. Stellungnahme zu dem Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Abschluß eines 
Übereinkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, Finnland, Norwegen, 
der Schweiz, Schweden und Jugoslawien über grenzüberschreitende Beförderungen im kombi­
nierten Güterverkehr Schiene/Straße (ATC) 
(88/C 318/07) 
Der Rat beschloß am 19. September 1988, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 
75 des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Verkehr und Kommunika­
tionsmittel nahm ihre Stellungnahme am 20. Juli 1988 an. Berichterstatter war Herr Haas. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 258. Plenartagung (Sitzung vom 28. September 1988) 
einstimmig folgende Stellungnahme.