ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(76)177
Vol.1976/0055

Disclaimer
Conformément aurèglement (CEE, Euratom) n°354/83 duConseil du1erfévrier 1983
concernant l'ouverture aupublic desarchives historiques delaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergie atomique (JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifié par lerèglement (CE, Euratom) n°1700/2003 du22septembre 2003
(JOL243du27.9.2003, p.1),cedossier estouvert aupublic. Lecaséchéant, lesdocuments
classifiés présents dans cedossier ontétédéclassifiés conformément àl'article 5dudit
règlement.
Inaccordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No354/83 of1February 1983
concerning theopening tothepublic ofthehistorical archives oftheEuropean Economic
Community andtheEuropean Atomic Energy Community (OJL43,15.2.1983, p.1),as
amended byRegulation (EC, Euratom) No1700/2003 of22September 2003 (OJL243,
27.9.2003, p.1),this fileisopen tothepublic. Where necessary, classified documents inthis
filehave been declassified inconformity with Article 5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung (EWG, Euratom) Nr.354/83 desRates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI. L43vom 15.2.1983,
S.1),geändert durch dieVerordnung (EG, Euratom) Nr.1700/2003 vom 22.September 2003
(ABI. L243vom 27.9.2003, S.1),istdiese Datei derÖffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden dieVerschlusssachen indieser Datei inÜbereinstimmung mitArtikel 5
dergenannten Verordnung freigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(76)177 endg .
Brüssel ,den28.Àpril 1976 .
ENTWURF EINES
BESCHLUSSES DESGEMISCHTEN AUSSCHUSSES Nr.l/76
zurFestlegung derGeschäftsordnung desGemischten Ausschusses
(vonderKommission demRatvorgelegt )
KOM(76 )177endg .

GemässArt.19»Absatz3tdesAbkommenszwischenderGemeinschaft und
Israelvon11Mai1975imussderimRahmendiesesAbkommenseingesetzte
GemischteAusschusssichdurchBeschlusseineGeschäftsordnung geben.
Dernachstehende EntwurffüreinenBeschlussdientdiesemZweck.
Eswirdempfohlen dassderRatsichdiesenTextalsStandpunktder
Gemeinschaft fürdieersteTagungdesGemischtenAusschusses EWG-Israel
zueigenmacht.

ABKOMMEN EWG-ISRAEL CEE-ISR n°1/76-D
-Der Gemischt «Aussohuss -
Entwurf eines
BESCHLUSSES DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES Nr,1/76
zurFestlegung derGeschäftsordnung des Gemischten Ausschusses
DER GEMISCHTE AUSSCHUSS ,
gestützt auf dasAbkommen zwischen derEuropäischen Wirtschaftsge­
meinschaft und der Staat Israel insbesondere auf Artikel 19
BESCHLIESST :
Artikel 1
Der Vorsitz des Gemischten Ausschusses wird abwechselnd von einem
Vertreter der Gemeinschaft und einem Vertreter Israels für die Dauer
von sechs Monaten wahrgenommen .
Artikel 2
DerVorsitzende desGemischten Ausschusses legt imEinvernehmen mit
den beiden Seiten Zeitpunkt und Ort der Tagungen fest .
Artikel 3
Vorjeder Tagung wird dieinAussicht genommene Zusammensetzung
jeder Delegation demVorsitzenden mitgeteilt .

Artikel k
DieSitzungen desGemischten Ausschusses sind nicht öffentlich ,
soweit nicht etwas anderes beschlossen wird .Für denZugang zuden
Sitzungen ist dieVorlage eines Einlassscheines erforderlich .
Artikel 5
Beschlüsse desGemischten Ausschusses über eine dringende Ange­
legenheit können imschriftlichen Verfahren gefasst werden ,sofern
sich beide Seiten damit einverstanden erklären .
Artikel 6
Alle indieser Geschäftsordnung vorgesehenen Mitteilungen desVor­
sitzenden werden andas Generalsekretariat der Kommission ,andie
Mitglieder desRates derEuropäischen Gemeinschaften ,andessen Gene­
ralsekretariat und andieVertretung Israel bei denEuropäischen Gemein
Schäften gerichtet .
Artikel 7
1.DerVorsitzende stellt dievorläufige Tagesordnung jeder Tagung auf .
Diese wird deninArtikel 6genannten Empfängern spätestens 15Tage
vor Beginn derTagung übersandt .
Die vorläufige Tagesordnung enthält diePunkte ,fürdie derAufnahme­
antrag demVorsitzenden spätestens 21Tage vor Beginn derbetreffenden
Tagung zugegangen ist .
»
Indievorläufige Tagesordnung können nur jdiePunkte aufgenommen werden
fürwelche dieUnterlagen deninArtikel 6genannten Empfängern spätes­
tens amTage derÜbersendung dieser Tagesordnung übermittelt sind .

- V~
3
Der Gemischte Ausschuss setzt die Tagesordnung zuBeginn jeder Ta­
gung fest .DieAufnahme vonPunkten ,dienicht aufdervorläufigen
Tagesordnung stehen ,istzulässig ,wenn beide Seiten ihre Zustimmung
gegeben haben . ;
2.Der Vorsitzende kann imEinvernehmen mit beiden Seiten die inAbsatz
1vorgesehenen Fristen verkürzen ,umdenNotwendigkeiten eines Einzel­
falles Rechnung zutragen .
Artikel 8
Uber jede Tagung wird einProtokoll angefertigt ,dasinsbesondere
-anhand der vom Vorsitzenden zusammengefassten Beratungsergebnisse -
eine Ubersicht über die von dem Gemischten Ausschuss erzielten Schluss­
folgerungen wiedergibt .
Nach Genehmigung durch den Gemischten Ausschuss wird das Protokoll
von dem jeweils amtierenden Vorsitzenden und den Sekretären des Ge­
mischten Ausschusses unterzeichnet und inden Archiven des Gemischten
Ausschusses aufbewahrt .Eine Kopie des Protokolls wird den inArtikel
6genannten Empfängern zugesandt .
Artikel 9
DieAmtsprachen desGemischten Ausschusses sind Deutsch ,Englisch ,
Dänisch ,Französisch ,Italienisch ,Niederländisch undHebräisch .
Der Gemischte Ausschuss berät anhand vonUnterlagen ,die indiesen
sieben Sprachen vorliegen ,soweit nicht etwas anderes beschlossen
wird .
Artikel 10
DievomGemischten Ausschuss getroffenen Akte worden vomVorsitzenden
unterzeichnet .
./

Aptikel 11
DieEmpfehlungen undBeschlüsse desGemischten Ausschusses gemäss
Artikel 19desAbkommens tragen dieUberschrift "Empfehlung'' oder
"Beschluss "miteiner Ordnungsnummer undderBezeichnung ihres Gegen­
standes .
Artikel 12
DieEmpfehlungen undBeschlüsse gemäss Artikel 19desAbkommens
werden inArtikel eingeteilt .
Die inAbsatz 1genannten Akte schliessen mit derFormel
'{Ort ) den esistderZeitpunkt einzusetzen ,
andem der Gemischte Ausschuss sieangenommen hat .
DieEmpfehlungen undBeschlüsse desGemischten Ausschusses werden
deninArtikel 6genannten Empfängern übermittelt .
Artikel 13
DieSekretariataufgaben werden gemeinsam voneinem Bediensteten der
Gemeinschaft und einem Bediensteten derisraelischen Regierung wahr­
genommen .
Artikel 1*f
Die Gemeinschaft einerseits und Israel andererseits übernehmen be­
züglich derPersonal -,Reise -undAufenthaltskosten sowie Post-und
Fernmeldegebühren dieAusgaben ,dieihnen ausihrer Teilnahme anden
Tagungen desGemischten Ausschusses undderArbeitsgruppen entstehen .

-5-
Die Ausgaben für denDolmetscherdienst inden Sitzungen ,für die
Übersetzung undVervielfältigung vonDokumenten sowie fürdietech­
nische Gestaltung der Sitzungen werden normalerweise von der Ge­
meinschaft übernommen .
Artikel 15
Unbeschadet anderer einschlägiger Bestimmungen unterliegt dieArbeit
des Gemischten Ausschusses dem Amtsgeheimnis .
Artikel 16 ;j
Die für den Gemischten Ausschuss bestimmten Schreiben werden anden
Vorsitzenden des Gemischten Ausschusses gerichtet .
!
J
I
i
Geschehen zu
Imtarnen des Gemischten Ausschusses
Der Vorsitzende
Die Sekretäre

Anhang
Erklärungen &ioIndaaProtokolldererstenSitzungdesGemischtenAusschusses
EWG-Israel aufzunehmen sind
ZuArtikel5
"Dasschriftliche Verfahrenistinsbesondere anzuwendenfürdieAnnahme
-desProtokolls,
-einerfrüherengemeinsamenLeitlinie,
-vonVorschlägeneinerArbeitsgruppe .
ZuArtikel16
*
'•Schreipen andenGemischten AusschusssindandessenVorsitzenden an
folgendeAnschriftzurichten:Sekretariat desGemischtenAusschusses des
AbkommensEWG-Israel,ruedelaLoi,200,1049Brüssel."
-DerAusschussnimmtKenntnisvonderfolgendenErklärungderGemeinschaft :
ZuArtikel^
"DieGemeinschaft wirdimGemischtenAusschussdurchdieKommission,dievon
VertreternderMitgliedstaaten unterstützt wird,vertreten.EinVertreter
desGeneralsekretariats desRatesnimmtandenSitzungendesGemischten
Ausschussesteil."