DE    DE  KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 16.11.2004 
KOM(2004) 755 endgültig 
  
MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT 
betreffend den Abschluss eines Kooperation sabkommens im Bereich der Forschung  
und Entwicklung auf dem Gebiet der friedlic hen Nutzung der Kernenergie zwischen  
der Europäischen Atomgemeinschaft (Eurat om) und der Regierung der Volksrepublik 
China 
 
DE 2   DE MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT 
betreffend den Abschluss eines Kooperation sabkommens im Bereich der Forschung  
und Entwicklung auf dem Gebiet der friedlic hen Nutzung der Kernenergie zwischen  
der Europäischen Atomgemeinschaft (Eurat om) und der Regierung der Volksrepublik 
China 
Durch seine Entscheidung vom 11. Juni 2003 hat der Rat der Kommission Auftrag erteilt, mit 
den chinesischen Behörden ein hauptsächlich auf Forschung und Entwicklung ausgerichtetes 
Abkommen der Zusammenarbeit zwischen Eura tom und China auszuhandeln, das ebenfalls 
Bestimmungen über einen möglichen Ha ndel von Kernstoffen enthalten sollte. 
Im Laufe einer Verhandlungssitzung, die Mitte Oktober in Peking abgehalten wurde, haben 
die chinesischen Behörden ihre schon zweimal ausgedrückte Position bestätigt, dieses 
Abkommen völlig der wissenschaftlichen und te chnischen Zusammenarbeit zwischen China 
und der Gemeinschaft zu widmen. Es ist auf dies er Basis, daß ein Entwurf eines Textes für 
das Abkommen zustanden gekommen ist.  
Dieser Entwurf eines Abkommens, der auf einem gegenseitigen Interesse basiert, sieht einen 
Zugang von jedem Partner zu den Forschungsak tivitäten des anderen vor. Er deckt alle 
Forschungsgebiete ab, die im Euratom-Rahmenprogramm1 enthalten sind.  
Das Abkommen sieht die Möglichkeit für jeden Partner vor, zum Zweck der FuE 
Einrichtungen der anderen Partei zu benut zen. Dies ist für die Gemeinschaft, deren 
Kernforschungs- Einrichtungen altern, während China neue und leistung sstarke Einrichtungen 
entwickelt und baut, be sonders interessant.  
Dieses Abkommen enthält spezifische Aspekt e, die mit der Nichtverbreitung und mit der 
Kontrolle von Kernstoffen, mit dem physischen Schutz, mit der nuklearen Sicherheit und mit 
den Bedingungen von Retransfert von Kern-Materialien zusammenhängen.  
Schließlich wird das Abkommen die bestehen den bilateralen Abkommen zwischen China und 
einigen Mitgliedstaat en respektieren.  
Bei der Verabschiedung des Verhandlungsmandats hatten der Rat und die Kommission 
vereinbart, daß der Erste inoffiziell über di e Entwicklung der Verhandlungen auf Grund der 
zur Diskussion stehenden Texte informiert gehalt en würde. Eine Vorlage des Entwurfs eines 
Abkommens hat demnach folgend im Rat am Mittwoch, den 27. Oktober stattgefunden. 
Der Rat wird aufgefordert, den Text des A bkommens anzunehmen un d die Kommission zu 
ermächtigen es im Nahmen der Europaeische n Atomgemeinschaft zu  unterzeichnen gemäß 
Artikel 101, Unterabsatz 2, des Euratom-Vertrages. 
                                                 
1 2002/668/Euratom: Beschluss des Rates vom 3. Juni 2002 über das sechste Rahmenprogramm der 
Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) im Bereich der nuklearen Forschung und Ausbildung als 
Beitrag zur Verwirklichung des Europäischen Forschungsraums (2002-2006). 
 
DE 3   DE ANHANG  
Kooperationsabkommen im Bereich der Fo rschung und Entwicklung auf dem Gebiet 
der friedlichen Nutzung der Kernenergie zw ischen der Europäischen Atomgemeinschaft 
(Euratom) und der Regierung der Volksrepublik China 
DIE EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT (EURATOM) 
nachstehend "die Gemeinschaft", einerseits, und DIE REGIERUNG DER VOLKSREPUBLIK CHINA, nachstehend "China", andererseits, nachstehend "die Vertragsparteien", IN DER ABSICHT, die langfri stige und stabile Zusammenarbeit zum Nutzen Chinas, der 
Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten be i der friedlichen, nicht auf Kernsprengungen 
ausgerichteten Nutzung der Kernenergie auf der Grundlage des gegens eitigen Nutzens und 
der Reziprozität weiter auszubauen, 
IN ANBETRACHT des Abkommens über Hande l und wirtschaftliche Zusammenarbeit 
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemei nschaft und der Volksrepublik China aus dem 
Jahre 1985, und unter Berücksichti gung der Tatsache, dass im Rahmen des Abkommens über 
die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Volkrepublik China, das 1998 unterzeichnet wurde, bereits eine aktive 
Zusammenarbeit und ein Informationsaustausc h in einer Reihe wissenschaftlicher und 
technologischer Bereiche stattgefunden hat, 
ANGESICHTS der Bedeutung von Wissenschaft und Technologie für ihre wirtschaftliche 
und soziale Entwicklung und in dem Wunsc h, eine offizielle Grundlage für die 
Zusammenarbeit in der wissenschaftlichen und technischen Forschung zu schaffen, die die 
Durchführung von Kooperationsmaßnahmen auf Gebieten von gemeinsamem Interesse im 
Bereich der friedlichen Nutzung der Kernenergi e erweitert und stärkt und die Anwendung der 
Ergebnisse einer solchen Zusammenarbeit im  Interesse von Wirtschaft und Gesellschaft 
fördert, 
IN ANBETRACHT DER TATSACHE, dass eine  Zusammenarbeit bei der friedlichen 
Nutzung der Kernenergie zwischen der Gemein schaft und China die Forschung auf Gebieten 
von gemeinsamem Interesse sowie die wirtschaft liche Zusammenarbeit weiter fördern dürfte, 
ANGESICHTS DER TATSACHE, dass die Gemeinsc haft und China derzeit Forschungs- und 
Entwicklungstätigkeiten im Bereich der frie dlichen Nutzung der Kernenergie durchführen und 
eine Beteiligung an den Forschungs- und Entwickl ungstätigkeiten der jeweils anderen Partei 
in beiderseitigem Interesse läge, 
 
DE 4   DE IN ANBETRACHT der Bereitschaft sowohl der Gemeinschaft als auch Chinas, ihre 
Zusammenarbeit im Bereich der kontrollierten Kernfusion unter  diesem Abkommen und falls 
erforderlich unter einem ei genen Abkommen auszubauen,  
UNTER ERNEUTER BETONUNG des entschiede nen Einsatzes der Regierung Chinas, der 
Gemeinschaft und der Regierungen der Mitg liedstaaten für die Nichtverbreitung von 
Kernwaffen, einschließlich der Stärkung und effizienten Anwendung entsprechender 
Sicherungssysteme und Exportkontrollen, in deren Rahmen die Zusammenarbeit auf dem 
Gebiet der friedlichen Nutz ung der Kernenergie zwischen China und der Gemeinschaft 
stattfinden soll, 
UNTER ERNEUTER HERVORHE BUNG der Unterstützung de r Regierung Chinas, der 
Gemeinschaft und der Regierungen ihrer Mitgliedstaaten  für die Ziele der Internationalen 
Atomenergie-Organisation (nachstehend „IAE O“) und deren Sicherungssystem, sowie des 
Wunsches, den Beitritt aller Staaten zum Ve rtrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen 
vom 1. Juli 1968 (nachstehend „ Nichtver breitungsvertrag“) zu fördern, 
IN ANBETRACHT der Tatsache, dass sowohl n ach Kapitel VII Euratom-Vertrag als auch 
gemäß den Sicherungsübereinkommen bzw. –abko mmen zwischen der Gemeinschaft, ihren 
Mitgliedstaaten und der IAEO in der Geme inschaft eine Sicherheitsüberwachung 
durchgeführt wird, 
ANGESICHTS der Tatsache, dass es sinnvoll ist, einen rechtlic hen Rahmen für die Förderung 
der Zusammenarbeit bei allen friedlichen Verw endungszwecken der Kernenergie zu schaffen, 
wobei der Schwerpunkt auf bere its bestehenden Bereichen von beiderseitigem Interesse 
liegen soll, 
ANGESICHTS der Tatsache, dass China, die Geme inschaft und ihre Mitgliedstaaten bei der 
friedlichen Nutzung der Kernenergie und bei der durch ihre jeweiligen Rechtsvorschriften 
gewährleisteten Sicherheit in Bezug auf die Gesundheit, die technische Sicherheit, die 
friedliche Nutzung der Kernenergie und  den Umweltschutz einen vergleichbar 
fortgeschrittenen Stand erreicht haben, 
IN DER ERWÄGUNG, dass dieses  Abkommen über die Zusammena rbeit auf dem Gebiet der 
friedlichen Nutzung der Kernener gie sich in die allgemeine Zusammenarbeit zwischen China 
und der Gemeinschaft einfügt, 
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN: 
Artikel 1 
Zweck 
Mit dem Abkommen soll vor allem die Zusa mmenarbeit auf Gebieten von gemeinsamem 
Interesse im Bereich der friedlichen, ni cht militärischen, nicht auf Kernsprengungen 
ausgerichteten Nutzung der Kernenergie geförder t und erleichtert werden, um so generell die 
Kooperation zwischen der Gemeinschaft und China zu stärken. 
Hauptziel ist die Förderung der wissenschaf tlichen und technischen Zusammenarbeit 
zwischen der Gemeinschaft und China und in sbesondere die Erleichterung der Beteiligung 
chinesischer Forschungsei nrichtungen an Forschungsprojekten der entsprechenden 
 
DE 5   DE Forschungsprogramme der Gemeinschaft sowie,  auf der Basis der Ge genseitigkeit, die 
Beteiligung von Forschungseinric htungen der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten an 
chinesischen Projekten in ähnlichen Forschungsbereichen. 
Artikel 2 
Begriffsbestimmungen 
Für die Zwecke dieses Abkommens bedeutet: 
1. "Vertragsparteien": die Re gierung Chinas und die Europäische Atomgemeinschaft. 
„Vertragspartei“ bedeutet eine der genannten „Vertragsparteien“. 
2. „Gemeinschaft“: sowohl  (a) die durch den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft
 (Euratom) geschaffene juristische Person als auch 
 (b) die Hoheitsgebiete, für die der Euratom-Vertrag gilt; 3. "Kooperationsmaßnahme": eine Maßnahme, die die Vertragsparteien im Rahmen dieses 
Abkommens durchführen oder unterstützen, wor unter auch die gemeinsame Forschung fällt; 
4. "Informationen": wissenschaftliche oder tech nische Daten, Ergebni sse oder Verfahren der 
Forschung und Entwicklung aus der gemeinsame n Forschung und andere Daten, die die 
Teilnehmer und gegebenenfalls die Vertragspart eien selbst für die Kooperationsmaßnahmen 
für erforderlich halten; 
5. "geistiges Eigentum": solches Eigentum, au f das die Begriffsbesti mmung in Artikel 2 des 
Stockholmer Übereinkommens vom 14. Juli 1967 zu r Errichtung der Weltorganisation für 
geistiges Eigentum zutrifft; 
6. "gemeinsame Forschung": Forschung und tec hnologische Entwicklung, die mit oder ohne 
finanzielle Unterstützung durch eine oder be ide Vertragsparteien in Zusammenarbeit von 
Teilnehmern aus der Gemeinschaft und China durchgeführt wird und die von den 
Vertragsparteien oder ihren wissenschaftlic hen und technischen Einrichtungen und Stellen, 
die die wissenschaftlichen Forschungsprogra mme durchführen, schriftlich als gemeinsame 
Forschung ausgewiesen wird. Bei Finanzierung durch nur eine Vertra gspartei wird die 
gemeinsame Forschung von dieser Vertragspa rtei und den Teilnehmern des Projekts 
ausgewiesen; 
7. "Teilnehmer" und "Forschungseinrichtung": jede  natürliche oder juristische Person, jedes 
Forschungsinstitut oder jedes andere Gremium oder Unternehmen mit Sitz in der Gemeinschaft oder in China, die oder das an Kooperationsmaßnahmen beteiligt ist, einschließlich der Vert ragsparteien selbst; 
8. „Ergebnisse geistiger Tätigkeiten“: „Inf ormationen" und/oder geistiges Eigentum; 
 
DE 6   DE 9. „Kernmaterial“:  
(a) „Ausgangsmaterial", d. h. Uran mit der in der Natur vorkommenden Isotopenmischung; 
abgereichertes Uran (mit einem geringere n Gehalt an dem Isotop 235); Thorium; die 
voranstehenden Elemente in Form von Metall, einer Legierung, einer chemischen Verbindung 
oder eines Konzentrats; sonstiges Material, da s einen oder mehrere der genannten Stoffe in 
einer Konzentration en thält, die vom Gouverneursrat der IAEO gemäß Artikel XX der 
Geschäftsordnung vom 26. Oktober 1956 (nachsteh end „die Geschäftsordnung“) festgelegt 
wird und über deren Annahme die zuständige n Behörden der Vertragsparteien sich 
gegenseitig schriftlich unterrichten, sowie s onstiges Material, das vom Gouverneursrat der 
IAEO gemäß Artikel XX der Geschäftsordnun g benannt wird und über dessen Annahme die 
zuständigen Behörden der Vertra gsparteien sich gegenseitig  schriftlich unterrichten; 
(b) „besonderes spaltbares Material", d. h. Plutonium, Uran-233, mit den Isotopen 233 oder 
235 angereichertes Uran, sonsti ges Material, das einen oder mehrere der genannten Stoffe 
enthält, sowie sonstiges Material, das vom G ouverneursrat der IAEO  gemäß Artikel XX der 
Geschäftsordnung benannt wird und über dessen  Annahme die zuständigen Behörden der 
Vertragsparteien sich gegenseitig schriftlich unterrichten. "Ausgangsmaterial" fällt nicht unter 
"besonderes spaltbares Material"; 
10. „sensibles Kernmaterial": abgetrenntes Pl utonium (auch in Mischoxidbrennstoff) oder mit 
den Isotopen 235 und/oder 233 um übe r 20 % angereichertes Uran. 
Artikel 3 
Allgemeines 
Die Kooperationsmaßnahmen werden nach folgenden Grundsätzen durchgeführt: 
1. beiderseitiger Nutzen durch gene relle Ausgewogenheit der Vorteile; 
2. beiderseitige Möglichke it, an Forschungstätigkeiten und technologischen 
Entwicklungsmaßnahmen der jeweils a nderen Vertragspartei mitzuwirken; 
3. rechtzeitiger Austausch von Informatione n, die die Maßnahmen von Teilnehmern an 
kooperativen Tätigkeiten beeinflussen können; 
4. wirksamer Schutz des geistigen Eigentum s und gerechte Aufteilung von Rechten an 
geistigem Eigentum. 
Artikel 4 
Bereiche für Kooperationsmaßnahmen 
Die Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abko mmens kann sich auf sämtliche Forschungs- 
und technologischen Entwicklungsmaßnahmen (nachst ehend "FuE") erstrecken, die unter das 
Rahmenprogramm der Europäischen Atomgemein schaft im Bereich der nuklearen Forschung 
und Ausbildung gemäß Artikel 7 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft fallen, sowie auf alle ähnlichen FuE-Maßnahmen in China auf den 
entsprechenden wissenschaftliche n und technologischen Gebieten. 
 
DE 7   DE Die Zusammenarbeit im Rahmen dieses Ab kommens findet unter Berücksichtigung der 
jeweiligen Befugnisse der Vertragsparteien  statt. Sie umfasst folgende Bereiche: 
a) Strahlenschutz und radiologische Überwachung, b) nukleare Sicherheitsüberwachung, c) kerntechnische Sicher heit und Nukleartechnologie, 
d) innovative Konzepte, e) Nuklearmetrologie und Referenzmaterialien, f) Nuklearmedizin, g) Stilllegung kerntechnischer Anlagen, h) Entsorgung radioaktiver Abfälle, i) kontrollierte Kernfusion, k) Bildung und Ausbildung im  Bereich der Kerntechnik, 
l) sonstige im gegenseitigen Einvernehme n von den Vertragspa rteien vereinbarte 
Bereiche der Zusammenarbeit. 
Artikel 5 
Art der Kooperationsmaßnahmen 
1. Vorbehaltlich geltender Rechtsvorschrift en und politischer Entscheidungen fördern die 
Vertragsparteien soweit wie möglich di e Mitwirkung an Kooperationsmaßnahmen im 
Rahmen dieses Abkommens. Sie streben an, verg leichbare Möglichkeite n für die Beteiligung 
an ihren wissenschaftlichen und technische n Forschungs- und Entwicklungsmaßnahmen zu 
schaffen. 
2. Die Kooperationsmaßnahmen können folgender Art sein: (a) Beteiligung chinesischer Forschungs einrichtungen an FuE-Projekten der 
Rahmenprogramme der Europäischen Atomgemeinschaft für nukleare Forschung und Ausbildung, sowie entsprechende Beteiligung von Forschungseinrichtungen mit Sitz in der 
Gemeinschaft an chinesischen Projekten in  ähnlichen FuE-Bereichen. Diese Beteiligung 
unterliegt den für die Vertragsparteien jeweils geltenden Regeln und Verfahren; 
(b) Zusammenlegung bereits laufender FuE-Projek te nach den Verfahren der FuE-Programme 
der beiden Vertragsparteien; 
(c) Besuche und Austausch von Wissensch aftlern und technischen Experten; 
(d) gemeinsame Veranstaltung von wissenschaf tlichen Seminaren, Konferenzen, Symposien 
und Workshops sowie Teilnahme von Experten an solchen Veranstaltungen; 
 
DE 8   DE (e) Austausch, gemeinsame Nutzung und Verb ringung von Proben, Materia lien, Instrumenten 
und Geräten zu Versuchszwecken; 
(f) Austausch von Informationen über Ge pflogenheiten, Rechtsvorschriften und 
Programme, die für die Zusammenarbeit im Ra hmen dieses Abkommens von Bedeutung sind; 
(g) sonstige Formen, die der Lenkungsausschuss gemäß Artikel 12 empfiehlt und die mit der 
Politik und den Verfahren der beiden Vertrags parteien vereinbar sind. Die gemeinsamen FuE-
Projekte werden durchgeführt, sobald die Teilnehmer einen Technologiemanagementplan gemäß Anhang B dieses Abko mmens aufgestellt haben. 
Bei jeder Verbringung von Kernmaterial im Rahmen der Zusammenarbeit gemäß diesem 
Artikel sind die entsprechenden internationalen Verpflichtunge n der Vertragsparteien und der 
Mitgliedstaaten der Gemeinschaft in Bezug au f die friedliche Nutzun g der Kernenergie zu 
beachten. 
Artikel 6 
Dem Abkommen unterliegende Güter 
1. Kernmaterial, das zwischen China und de r Gemeinschaft – unmittelbar oder über ein 
Drittland – verbracht wird, unterliegt diesem Ab kommen, sobald es in den Hoheitsbereich der 
Empfangspartei gelangt, sofern die Lieferpartei  der Empfangspartei sc hriftlich die geplante 
Verbringung mitgeteilt und die Empfangspartei schriftlich bestätigt ha t, dass die jeweiligen 
Güter dem Abkommen gemäß behandelt werd en und es sich bei dem vorgeschlagenen 
Empfänger – falls es sich nicht um die Empfangs partei selbst handelt – um eine ermächtigte 
Person im Hoheitsbereich der Empfangspartei handelt. 
2. Diesem Abkommen unterliegend es Kernmaterial unterliegt di esem Abkommen so lange, 
bis 
(a) die Güter im Einklang m it den einschlägigen Bestimmu ngen des Abkommens verbracht 
werden, so dass sie sich außerhalb des Hohe itsbereichs der Empfangspartei befinden, 
(b) sich die Vertragsparteien da rauf einigen, dass die Güter nicht mehr unter das Abkommen 
fallen, oder 
(c) im Falle von Kernmaterial im Einklang mit den Bestimmungen für die Beendigung der 
Sicherheitsüberwachung gemäß den einschlägi gen Abkommen/Übereinkommen (s. Artikel 8 
Absatz 1) festgestellt wird, dass  es in einer Weise verbraucht bzw. verdünnt wurde, dass es 
für kerntechnische Aktivitäten, die im Zusammenhang mit der Sicherheitsüberwachung 
relevant sind, nicht mehr nutzbar bzw. praktisch nicht mehr rückgewinnbar ist. 
3. Die zuständigen Behörden der Vertragspartei en legen Verfahren fest und ändern diese 
gegebenenfalls, um die wirksame Durchf ührung der Bestimmungen dieses Abkommens 
sicherzustellen, insbesondere die gemäß den Absätzen 1 und 2 verlangten schriftlichen 
Mitteilungen und Bestätigungen . 
 
DE 9   DE Artikel 7 
Friedliche Nutzung 
1. Die Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abko mmens findet ausschließlich zu friedlichen 
Zwecken ohne Verwendung für Kernsprengungen statt. 
2. Kernmaterial, das im Rahmen dieses Abkommen s verbracht wird, darf nicht für andere als 
friedliche Zwecke verwendet werden. Es darf  ferner nicht für Ke rnsprengkörper, für die 
Forschung über Kernsprengkörper oder zu deren Entwicklung eingesetzt werden. 
Artikel 8 
Nukleare Sicherheitsüberwachung 
Die Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abko mmens setzt die Sicherheitsüberwachung durch 
die Gemeinschaft sowie die Annahme der Durchführung von Sicherungsmaßnahmen durch 
die IAEO voraus. Daher unterliegt gemäß dies em Abkommen verbrachtes Kernmaterial der 
Sicherheitsüberwachung durch die Gemeinscha ft gemäß dem Euratom-Vertrag, solange es 
sich auf dem Hoheitsgebiet der Gemeinschaft  befindet, sowie den Sicherungsmaßnahmen der 
IAEO entsprechend den folgenden Sicher ungsabkommen/-übereinkommen (in ihrer 
jeweiligen aktualisierten Form):  
1. dem Übereinkommen zwischen dem Königreich  Belgien, dem Königreich Dänemark, der 
Bundesrepublik Deutschland, der Republik Fi nnland, der Republik Griechenland, Irland, der 
Republik Italien, dem Großherzogtum Luxembur g, dem Königreich der Niederlande, der 
Republik Österreich, der Republik Portugal, dem Königreich Schweden, dem Königreich 
Spanien, der Tschechischen Republik, der Republik von Estland, der Republik von Zypern, der Republik von Lettland, der Republik von Litauen, der Republik von Ungarn, der Republik von Malta, der Republik von Polen, der Repub lik von Slowenien und der Slowakischen 
Republik, der Gemeinschaft und der IAEO gemäß Artikel III Absätze 1 und 4 des 
Nichtverbreitungsvertrags vom 5. April 1973 (nachstehend „Sicherungsübereinkommen für 
die Nicht-Kernwaffenstaaten der Europäis chen Gemeinschaft"), ergänzt durch das 
Zusatzprotokoll vom 22. September 1998 (INFCIRC/193), 
2. dem Übereinkommen zwischen dem Verein igten Königreich von Großbritannien und 
Nordirland, der Gemeinschaft und der IA EO zur Anwendung von Sicherungsmaßnahmen in 
Großbritannien und Nordirland in Verbindung mit dem Nichtverbreitungsvertrag vom 
6. September 1976 (nachstehend „Sicherungs übereinkommen für das Vereinigte 
Königreich“), ergänzt durch das Zu satzprotokoll vom 22. September 1998, und 
3. dem Übereinkommen zwischen der Republik Fr ankreich, der Gemeinschaft und der IAEO 
über Sicherungsmaßnahmen in Frankr eich vom 27. Juli 1978 (nachstehend 
„Sicherungsübereinkommen für Frankreich"), ergänzt durch das Zusatzprotokoll vom 
22. September 1998, 
4. dem Übereinkommen zwischen der Volksr epublik China und der IAEO (INFCIRC/369), 
das am 18. September 1989 in Kraft trat und durch  ein Zusatzprotokoll ergänzt wurde, das im 
März 2002 in Kraft trat. 
 
DE 10   DE Die Umsetzung der Bestimmungen dieses Abkomme ns bringt für die Mitgliedstaaten keine 
Verpflichtungen mit sich, die über diejenigen hinausgehen, die sich aus der Anwendung der 
genannten Abkommen bzw. Übereinkommen dur ch die IAEO oder gegebenenfalls aus 
bilateralen Abkommen ergeben. 
Artikel 9 
Physischer Schutz 
1. Bei Kernmaterial, das gemäß diesem Abkomm en verbracht wird, wenden die chinesische 
Regierung und die Regierungen der Mitgliedstaate n der Gemeinschaft bzw. die Europäische 
Kommission Maßnamen des physischen Schutzes gemäß den von ihnen jeweils festgelegten 
Kriterien an. Die Vertragsparteien erkenne n ferner an, dass die im IAEO-Dokument 
INFCIRC/225/Rev.4 ("Physical Pr otection of Nuclear Material  and Nuclear Facilities") 
niedergelegten Empfehlungen, in ihrer jeweiligen aktu alisierten Form, als Leitlinien für die 
Einführung von Systemen zum physischen Schut z von Kernmaterial, das unter dieses 
Abkommen fällt, bei seiner Verwendung, Lagerung und Verbringung von Nutzen sind. 
2. China und die Regierungen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft bzw. die Gemeinschaft 
beachten im Zusammenhang mit dem internationa len Transport von Kernmaterial, das diesem 
Abkommen unterliegt, die Be stimmungen des von ihnen unter zeichneten Übereinkommens 
über den physischen Schutz von Kernmateri al, das am 8. Februar 1987 in Kraft trat 
(INFCIRC/274/Rev 1). 
Artikel 10 
Nukleare Sicherheit 
Es gelten die Bestimmungen des Übereinkommens über nukleare Sicherheit 
(CNS/Convention on Nuclear Sa fety, IAEO-Dokument INFCI RC/449), das China, Euratom 
und seine Mitgliedstaaten unterzeichnet haben. Für die Vertragsparteien und die 
Mitgliedstaaten ergeben sich keine Verpflicht ungen, die über diejenigen im Rahmen des 
Übereinkommens über nukleare Sicherheit hinausgehen. 
Artikel 11 
Weiterverbringung 
1. Bei Kernmaterial, das gemäß diesem Abko mmen verbracht wird, findet - außer in das 
Hoheitsgebiet der Lieferpartei – keine weite re Verbringung außerhalb der Hoheitsgewalt der 
Empfangspartei statt, es sei denn, der Empf angspartei liegen Garantien vor, dass die 
Bedingungen des Anhangs A dieses Abkommens in angemessener Weise erfüllt sind, oder 
aber zuvor die schriftliche Zustimmu ng der Lieferpartei eingeholt wurde. 
2. Zusätzlich gilt, dass sensibles Kernmaterial , das gemäß diesem Abkommen verbracht wird, 
nicht weiter außerhalb der Hoheitsgewalt einer Ve rtragspartei verbracht werden darf (außer in 
das Hoheitsgebiet der Lieferpartei), wenn nicht zuvor die schrif tliche Zustimmung der 
Lieferpartei eingeholt wurde,  es sei denn, es unterliegt (bei Verbringungen von sensiblem 
Kernmaterial aus China in die Gemeinsc haft) einem entsprechenden bilateralen 
 
DE 11   DE Kooperationsabkommen im Bereich der friedlic hen Nutzung der Kernenergie zwischen China 
und dem empfangenden Drittland oder (bei Verb ringungen aus der Gemeinschaft nach China) 
das empfangende Drittland wurde in eine v on der Gemeinschaft zu erstellende Liste 
aufgenommen und die weitere Verbringung wurde de r Lieferpartei von der Empfangspartei 
mitgeteilt.  
Artikel 12 
Koordinierung und Erle ichterung von Kooperationsmaßnahmen 
1. Die Koordinierung und Erleic hterung der Kooperationsmaßnahmen im Rahmen dieses 
Abkommens übernimmt für China das Minist erium für Wissenschaft und Technologie und für 
die Gemeinschaft die Kommission der Eu ropäischen Gemeinschaften, die als 
Handlungsbeauftragte tätig sind. 
2. Die Handlungsbeauftragten setzen für die Verwaltung dieses Abkommens einen 
Lenkungsausschuss für die FuE-Zusammenarbeit (nachstehend "Lenkungsausschuss") ein, 
der sich aus einer für jede Seite gleichen Anza hl offizieller Vertreter der Vertragsparteien 
zusammensetzt. Der Ausschuss gi bt sich eine Geschäftsordnung. 
3. Der Lenkungsausschuss hat die Aufgabe, (a) die in Artikel 4 genannten Kooperati onsmaßnahmen sowie die im Rahmen der FuE-
Entwicklungszusammenarbeit durchgeführten Maßnahmen zu fördern und zu überwachen; 
(b) für das folgende Jahr nach Artikel 5.2 erster Gedankenstrich von den potenziellen 
Bereichen für eine FuE-Zusammenarbeit die vorrangigen Bereiche oder Teilbereiche von 
beiderseitigem Interesse anzugeben, in de nen eine Zusammenarbeit angestrebt wird; 
(c) gemäß Artikel 5.2 zweiter Gedankenstrich de n Wissenschaftlern beider Vertragsparteien 
die Zusammenlegung von Projekten vorzuschlage n, die von beiderseitigem Nutzen wären und 
sich ergänzen können; 
(d) Empfehlungen gemäß Artikel 5.2 siebter Gedankenstrich abzugeben; 
(e) die Vertragsparteien zu beraten, wie di e Zusammenarbeit entsprechend den in diesem 
Abkommen dargelegten Grundsätzen gefö rdert und verbessert werden kann; 
(f) die Effizienz der Durchführung und Anwe ndung dieses Abkommens zu überprüfen. 
(g) alle drei Jahre den Vertragsparteien übe r den Stand und den Erfolg der Zusammenarbeit, 
die im Rahmen dieses Abkommens durc hgeführt wird, Bericht zu erstatten.  
4. Der Lenkungsausschuss tritt in der Regel jährlich und nach ei nem gemeinsam vereinbarten 
Zeitplan zusammen. Die Sitzungen finden abwech selnd in der Gemeinschaft und in China 
statt. Außerordentliche Sitzungen können auf An trag einer der Vertragsparteien anberaumt 
werden. 
5. Die Kosten, die dem Lenkungsausschuss selbst oder in seinem Namen entstehen, werden 
von der Vertragspartei getragen, der die jeweilig en Mitglieder angehören. Die unmittelbar mit 
 
DE 12   DE den Sitzungen des Lenkungsausschusses zusamme nhängenden Kosten - mit Ausnahme der 
Reise- und Aufenthaltskosten - übernimmt  die gastgebende Vertragspartei. 
Artikel 13 
Finanzierung 
1. Kooperationsmaßnahmen setzen die Verfügba rkeit entsprechender Finanzmittel voraus und 
unterliegen den einschlägigen Rechtsvorschr iften, der Politik und den Programmen der 
Vertragsparteien. Die Kosten, die den Teilneh mern an Kooperationsmaßnahmen im Rahmen 
dieses Abkommens entstehen, führen nich t zur Übertragung von Mitteln von einer 
Vertragspartei auf die andere. 
2. Wenn in besonderen Kooperationsregelungen einer Vertragspartei  eine finanzielle 
Unterstützung der Teilnehmer der anderen Ve rtragspartei vorgesehen ist, sind solche 
Zuwendungen, finanziellen oder sonstigen Beitr äge der einen Vertragspartei an die 
Teilnehmer der anderen Vertragspartei für di e genannten Maßnahmen gemäß den im Gebiet 
der Vertragsparteien geltenden Rechtsvorsc hriften von Steuern und Zöllen zu befreien. 
Artikel 14 
Einreise von Personal und Einf uhr von Versuchsausrüstung 
Jede Vertragspartei untern immt im Rahmen der in ih rem Hoheitsgebiet geltenden 
Rechtsvorschriften alle angemessene n Schritte und setzt sich nach  besten Kräften dafür ein, in 
ihrem Gebiet die Ein- und Ausreise und de n Aufenthalt von Personen sowie die Ein- und 
Ausfuhr und den Verbleib von Material, Daten, Proben, Geräten und Ausrüstung für 
Versuchszwecke zu erleichtern, die für Kooperationsmaßnahmen, die von den 
Vertragsparteien im Rahmen di eses Abkommens als solche an erkannt worden sind, eingesetzt 
oder verwendet werden. Insbesondere sollen Ware n, die ins Gebiet von einer der Parteien im 
Sinne des Abkommens importiert werde n, von Zöllen und Abgaben befreit werden. 
Artikel 15 
Verbreitung und Verwertung von Informationen 
Forschungseinrichtungen mit Sitz in China, die an FuE-Projekten der Gemeinschaft beteiligt 
sind, beachten hinsichtlich de r Inhaberschaft, Verbreitung un d Verwertung von Informationen 
und in Bezug auf geistiges Eigentum, das sich aus dieser Beteiligung ergibt, die Regeln für 
die Verbreitung von Forschungsergebnissen aus den spezifischen FuE-Programmen der 
Gemeinschaft sowie die Bestimmungen in A nhang B dieses Abkommens, das Bestandteil 
dieses Abkommens ist.  
Forschungseinrichtungen mit Sitz in der Gemein schaft, die an chinesischen FuE-Projekten 
beteiligt sind, haben hinsichtlich der I nhaberschaft, Verbreitung und Verwertung von 
Informationen und in Bezug auf geistiges Eigentum, das sich aus dieser Beteiligung ergibt, dieselben Rechte und Pflichten wie chinesis che Forschungseinrichtungen und unterliegen den 
Bestimmungen in Anhang B dieses Abkommens. 
 
DE 13   DE Das Abkommen darf nicht geltend gemacht we rden, um wirtschaftliche oder industrielle 
Vorteile anzustreben, auf handelspolitische oder i ndustrielle - sowohl inte rnationale als auch 
inländische - Interessen einer der Vertragspa rteien oder ermächtigter Personen Einfluss zu 
nehmen, auf die Nuklearpolitik einer der Ve rtragsparteien oder der Regierungen der 
Mitgliedstaaten der Gemeinschaft Einfluss zu  nehmen oder die Förderung der friedlichen, 
nicht auf Kernsprengungen ausgerichteten Nutz ung der Kernenergie oder den freien Verkehr 
von unter das Abkommen fallenden Gütern (oder solchen, bei denen mitgeteilt wurde, dass sie 
unter das Abkommen fallen sollen) auf dem jeweiligen Hoheitsgebiet der Vertragsparteien sowie zwischen den Parteien zu behindern. 
Artikel 16 
Vertraulichkeit 
Unbeschadet Artikel 15 verpflichten sich beide Parteien, auch nach Beendigung bzw. 
Auslaufen dieses Abkommens alle Info rmationen, Tatsachen und Ereignisse im 
Zusammenhang mit der jeweils anderen Partei vertraulich zu behande ln, von denen sie im 
Rahmen der Umsetzung des Abkommens Kenntnis  erhalten haben und die nicht in einem 
unmittelbaren Zusammenhang zum Ge genstand des Abkommens stehen. 
Artikel 17 
Räumlicher Geltungsbereich 
Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Atomgemeinschaft angewendet wird, und nach Maßga be dieses Vertrags, einerseits, sowie für 
das Gebiet der Volksrepublik China ande rerseits. Dies steh t der Durchführung von 
Kooperationsmaßnahmen auf hoher See, im Welt raum oder im Gebiet von Drittländern im 
Einklang mit dem Völkerrecht nicht entgegen. 
Artikel 18 
Bilaterale Kooperationsabk ommen im Nuklearbereich 
Dieses Abkommen lässt bestehende bila terale Abkommen zwischen einzelnen 
Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und China unberührt.  
Dieses Abkommen lässt bestehende oder noch abzuschließende Abkommen zwischen 
einzelnen Mitgliedstaaten der Gemeinscha ft und China über die Verbringung sonstiger 
Nukleargüter (Ausrüstung, nicht nukleares Ma terial und sensible T echnologien) unberührt. 
Artikel 19 
Inkrafttreten, Beendigung und Streitbeilegung 
1. Dieses Abkommen tritt an dem Tag in Kr aft, an dem die Vertragsparteien einander 
schriftlich notifiziert haben, dass ihre jewe iligen für das Inkrafttreten erforderlichen 
innerstaatlichen Verfahren abgeschlossen sind. 
 
DE 14   DE 2. Dieses Abkommen gilt für die Dauer von dreißig Jahren und bleibt danach für jeweils fünf 
weitere Jahre in Kraft.  
3. Dieses Abkommen kann durch Vereinbarung der Vertragsparteien geändert werden. 
Änderungen treten an dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien  einander schriftlich 
notifiziert haben, dass ihre jeweiligen für die Änderung dieses Abko mmens erforderlichen 
innerstaatlichen Verfahren abgeschlossen sind. 
4. Jede Vertragspartei kann am Ende des ersten Dreißigjahreszeitraums oder am Ende jedes 
nachfolgenden Fünfjahreszeitraums dieses A bkommen unter Einhaltung einer Frist von sechs 
Monaten durch schriftliche Mitteilung an die andere Vertragspartei beenden. Der Ablauf oder 
die Kündigung dieses Abkommens berührt weder die Gültigkeit oder die Dauer von 
Vereinbarungen, die in seinem Rahmen ge troffen werden, noch spezielle Rechte und 
Pflichten, die gemäß Anhang B entstanden sind. 
5. Handelt eine Vertragspartei oder ein Mitglied staat der Gemeinschaft nach Inkrafttreten 
dieses Abkommens in einer Weise, die eine er hebliche Verletzung ihrer Verpflichtungen aus 
diesem Abkommen und insbesondere der Verpf lichtungen gemäß der Artikel 7, 8, 9 und 11 
zur Folge hat, hat die andere Vertragspartei da s Recht, die Zusammenarbeit im Rahmen dieses 
Abkommens einzustellen oder di eses Abkommen, ganz oder teil weise, auszusetzen oder zu 
beenden. 
6. Fragen oder Streitigkeiten, die sich aus der Auslegung oder Anwendung dieses 
Abkommens ergeben, werden im gegenseitigen Ei nvernehmen der Vertragsparteien beigelegt. 
7. Ungeachtet einer Einstellung der weiteren Zu sammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens 
- ganz oder teilweise - oder einer Beendigung  des Abkommens, gleichgültig, aus welchem 
Grund, gelten die Bestimmungen der Artikel 7, 8, 9, 11, 15 und 16 weiter. 
8. Dieses Abkommen wurde in Duplikaten in 21 Sprachen ausgearbeitet (Dänischs, 
Niederländisch, Englisch, Finnisch, Französi sch, Deutsch, Griechisch, Italienisch, 
Portugiesisch, Spanisch, Schwedisch, Tschechis ch, Estnisch, Ungarisch, Litauisch, Lette, 
Maltese, Polnisches, Slowak isch, Slowenisch und Chinesis ch. Englisch und Chinesisch 
werden die authentischen Sprachen sein.  
Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten, hierzu gehörig befugten Bevollmächtigten 
dieses Abkommen unterschrieben.  
Geschehen …….. am ………….. in zwei Urschriften, englischer und chinesischer Sprache,  
Für die Europäische Atomgemeinschaft  Im Namen der Regierung der Volksrepublik 
China  
 
DE 15   DE ANHANG A  
1. Güter, die weiter verbracht wurden, dürfen  im Empfänger-Drittland ausschließlich für 
friedliche Zwecke (keine Kernsprengungen) verwendet werden. 
2. Ist das Empfänger-Drittland ein Nichtk ernwaffenstaat, unterliegt das gesamte 
Kernmaterial in diesem Land den Sicherungsmaßnahmen der IAEO. 
3. Findet eine Weiterverbringung von Ke rnmaterial statt, werden die 
Sicherungsmaßnahmen der IAEO im Empfänger-D rittland auf das Kernmaterial angewendet. 
4. Findet eine Weiterverbringung von Kernmaterial  statt, trifft das Empfänger-Drittland 
angemessene Vorkehrungen für den physischen Sc hutz dieses Materials, die den in Artikel 9 
dargelegten mindestens gleichwertig sind. 
5. Güter, bei denen eine Weiterverbri ngung stattgefunden hat, dürfen über das 
Empfänger-Drittland hinaus nicht an ein ande res Land weiterverbracht werden, es sei denn, 
dieses Land bietet Garantien, die den in diesem Anhang ge nannten gleichwertig sind. 
 
DE 16   DE ANHANG B-1  
Leitlinien für die Aufteilung von Rechte n an geistigem Eigentum aus gemeinsamen 
Forschungstätigkeiten im Rahmen des Abkommens 
I. INHABERSCHAFT AN REC HTEN SOWIE DEREN AUFT EILUNG UND AUSÜBUNG 
1. Dieser Anhang gilt für alle gemeinsamen Forschungstätigkeiten im Rahmen dieses 
Abkommens, sofern von den Vertragsparteien ni chts anderes vereinbart wird. Die Teilnehmer 
erarbeiten gemeinsam Technologiemanagementplä ne (TMP) betreffend di e Inhaberschaft an 
und die Nutzung, einschließlich Veröffentlichung, von Informationen und geistigem Eigentum (nachstehend „Ergebnisse geistiger Tä tigkeiten“ genannt), die aus der gemeinsamen 
Forschungsarbeit hervorgehen. Die TMP müsse n vor dem Abschluss der entsprechenden 
spezifischen Verträge über FuE-Zusammenarbeit von den Vertragsparteien genehmigt 
werden. Bei der Ausarbeitung von TMP werden die Ziele der gemeinsamen Forschungsarbeiten, die jeweiligen Beiträge der Teilnehmer, die Besonderheiten der 
Lizenzvergabe nach Hoheitsgebieten oder Anwendungsbereichen, die Erfordernisse der 
geltenden Rechtsvorschriften und andere von de n Teilnehmern als angemessen betrachtete 
Faktoren berücksichtigt. Auch die Rechte und Pflichten hinsichtlich de r Ergebnisse geistiger 
Tätigkeiten bei Forschungsarbeit en, die von Gastforschern im Rahmen dieses Abkommens 
durchgeführt werden, werden in den TMP geregelt. 
2. Ergebnisse geistiger Tätigkeiten, die aus de r gemeinsamen Forschungsarbeit hervorgehen 
und im TMP nicht geregelt sind, werden mit Zu stimmung der Vertragsparteien nach den 
Grundsätzen des TMP aufgeteilt. Bei Uneini gkeit gehören diese Ergebnisse geistiger 
Tätigkeiten all denen gemeinsam, die an den gemeinsamen Forschungsarbeiten, bei denen die 
Ergebnisse erarbeitet wurden, mitgewirkt haben.  Jeder Teilnehmer, für den diese Bestimmung 
gilt, kann diese Ergebnisse geistiger Tätigke iten für seine eigenen gewerblichen Zwecke ohne 
räumliche Begrenzung verwerten. 
3. Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die andere Vertragspartei und ihre Teilnehmer die 
Rechte an Ergebnissen geistiger Tätigke iten nach diesen Gr undsätzen erhalten. 
4. Unter Wahrung der Wettbewerbsbedingungen in  den unter das Abkommen fallenden 
Bereichen ist jede Vertragspartei darum bemüht  sicherzustellen, dass die Rechte, die aufgrund 
dieses Abkommens und aufgrund von Maßnahmen im Rahmen dieses Abkommens erworben 
wurden, in einer Weise genutzt werden, dass sie insbesondere Folgendes fördern: 
i) die Verbreitung und Verwertung von Inform ationen, die im Rahmen des Abkommens 
gewonnen, auf legalem Weg offenbart oder auf andere Art und Weise legal zur Verfügung 
gestellt werden, und 
ii) die Einführung und Umsetzung inte rnationaler technischer Normen. 
II. URHEBERRECHTLICH GESCHÜTZTE WERKE 
1. Urheberrechte, die den Vert ragsparteien oder deren Teilneh mern gehören, sind im Einklang 
mit der Berner Übereinkunft über den Schutz von Werken der Literatu r und Kunst (Pariser 
Fassung von 1971) zu behandeln. 
 
DE 17   DE 2. Unbeschadet des Abschnitts III werden Fors chungsergebnisse, soweit im Rahmen des TMP 
nichts anderes vereinbart wi rd, von den an den gemeinsamen Forschungsarbeiten beteiligten 
Vertragsparteien oder den Teilnehmern gemein sam veröffentlicht. Ne ben dieser Grundregel 
gilt folgendes Verfahren: 
a) Werden von einer Vertragspartei oder Teilne hmern dieser Vertragspartei wissenschaftliche 
oder technische Zeitschriften, Artikel, Beri chte, Bücher, einschlie ßlich Videoaufzeichnungen 
und Software, veröffentlicht, di e auf den Ergebnissen der ge meinsamen Forschungsarbeiten 
im Rahmen des Abkommens beruhen, so habe n die andere Vertragspartei sowie die 
Teilnehmer dieser Vertragspartei Anspruch auf eine weltweite nicht ausschließliche, 
unwiderrufliche und gebührenfreie Lizenz zur Übersetzung, Vervielfältigung, Bearbeitung, 
Übermittlung und öffentlichen Verbreitung solcher Werke. 
b) Die Vertragsparteien stelle n sicher, dass Schriftwerke wisse nschaftlicher Natur, die auf 
gemeinsamen Forschungsarbeiten im Ra hmen dieses Abkommens beruhen und von 
unabhängigen Verlegern veröffentlicht werden, so weit wie möglich verbreitet werden. 
c) Alle Exemplare eines urheberrechtlich geschü tzten Werks, das öffentlich verbreitet werden 
soll und auf der Grundlage der Bestimmungen dies es Abkommens entstanden ist, müssen den 
Namen oder das Pseudonym des Verfassers (der Verfasser) des Werks aufweisen, es sei denn, 
dass der (die) Verfasser die Erwähnung seines  (ihres) Namens ausdrücklich ablehnt 
(ablehnen). Außerdem muss auf den Exemplaren  deutlich sichtbar auf die gemeinsame 
Unterstützung durch die Vertragsparteien un d/oder deren Vertreter bzw. Organisationen 
hingewiesen werden. 
III. NICHT OFFENBARTE INFORMATIONEN 
1. Nicht offenbarte dokumentarische Informationen 
a) Jede Vertragspartei beziehungsweise ihre  Teilnehmer erklären zum frühestmöglichen 
Zeitpunkt, vorzugsweise im Technologiemanagementplan, welche Informationen im Rahmen 
des Abkommens nicht offenbart werden dürfen; dabei sind unter anderem folgende Kriterien 
zu berücksichtigen: 
— Geheimhaltung der Informationen in dem Sinne, dass die Informationen in ihrer 
Gesamtheit oder in der bestimmten Zusamme nsetzung ihrer Teile den Sachverständigen 
dieses Gebiets im Allgemeinen weder beka nnt noch rechtmäßig ohne weiteres zugänglich 
sind; 
— tatsächlicher oder potenziell er gewerblicher Wert der In formationen für einen Dritten 
aufgrund ihrer Geheimhaltung; 
— früherer Schutz der Informationen in dem Sinne, dass die Berechtigten sachlich 
angemessene Maßnahmen getroffen haben, um die Geheimhaltung zu wahren. 
Die Vertragsparteien und ihre Teilnehmer können in bestimmten Fällen vereinbaren, dass, 
sofern nichts anderes angege ben wird, die während der geme insamen Forschungsarbeiten im 
Rahmen dieses Abkommens zur Verfügung gest ellten, ausgetauschten oder erworbenen 
Informationen oder Teile davon ni cht offenbart werden dürfen. 
 
DE 18   DE b) Jede Vertragspartei trägt dafür Sorge,  dass die im Rahmen des Abkommens nicht 
offenbarten Informationen und deren entsprec hend schutzwürdiger Charakter von der anderen 
Vertragspartei ohne weiteres als solche zu  erkennen sind, beispiel sweise durch eine 
entsprechende Kennzeichnung oder einen einschrä nkenden Hinweis. Dies gilt auch, wenn die 
genannten Informationen ganz oder teilweise vervielfältigt werden. 
Eine Vertragspartei, die aufgrund des Abko mmens von nicht offenba rten Informationen 
Kenntnis erhält, beachtet deren schutzwürdige n Charakter. Diese Beschränkungen werden 
automatisch hinfällig, wenn der Eigentümer diese Informationen Sachverständigen des 
Gebiets uneingeschränkt offenbart. 
c) Eine Vertragspartei kann nicht offenbart e Informationen, von denen sie im Rahmen des 
Abkommens Kenntnis erhält, an Personen, die in oder von der empfangenden Vertragspartei 
beschäftigt werden, und an andere beteilig te Abteilungen oder Behörden der empfangenden 
Vertragspartei, die entsprech ende Befugnisse für die bes onderen Zwecke der laufenden 
gemeinsamen Forschungsarbeiten erhalten haben, weitergeben, sofern dies im Rahmen einer 
speziellen Vereinbarung über die Vertraulic hkeit geschieht und die nicht offenbarten 
Informationen entsprechend dem Vorstehenden ohne weiteres als solche zu erkennen sind. 
d) Mit vorheriger schriftlicher Zustimmung  der Vertragspartei, die nicht offenbarte 
Informationen im Rahmen des Abkommens weite rgibt, kann die empfangende Vertragspartei 
diese Informationen weiter verbreiten, als dies  sonst nach Absatz c zulässig wäre. Die 
Vertragsparteien arbeiten bei der Festle gung von Verfahren für die Einholung und Erteilung 
einer vorherigen schriftlichen Zustimmung zu  einer solchen weiteren Verbreitung zusammen, 
wobei jede Vertragspartei diese Zustimmung in  dem Umfang erteilt, den die eigene Politik 
und die innerstaatlichen R echtsvorschriften zulassen. 
2. Nicht offenbarte Informatione n nichtdokumentarischer Natur 
Nicht offenbarte Informationen mit nicht dokumentarischem Charakter oder sonstige 
vertrauliche oder schutzwürdige Inform ationen, die in Seminaren oder anderen 
Veranstaltungen im Rahmen dieses A bkommens zur Verfügung gestellt werden, oder 
Informationen, die auf der Beschäftigung von Personal, der Nutzung von Einrichtungen oder 
gemeinsamen Projekten beruhen, werden von de n Vertragsparteien oder ihren Teilnehmern 
nach den in diesem Anhang niedergelegten Leitlinien für dokumentarische Informationen 
behandelt, sofern dem Empfänger der nicht o ffenbarten oder sonstigen vertraulichen oder 
schutzwürdigen Informationen die Vertraulic hkeit der mitgeteilten Informationen zum 
Zeitpunkt der Mitteilung beka nnt gemacht worden ist. 
3. Überwachung Jede Vertragspartei setzt sich  dafür ein, dass nicht offenbarte Informationen, von denen sie im 
Rahmen dieses Abkommens Kenntnis erhält, in der darin geregelten Art und Weise überwacht 
werden. Stellt eine der Vertragsparteien  fest oder ist aus begründetem Anlass davon 
auszugehen, dass sie die Bestimmungen über di e Nichtweitergabe gemäß den Abschnitten 1 
und 2 nicht mehr einhalten kann, so unte rrichtet sie davon unverzüglich die andere 
Vertragspartei. Die Vertrags parteien beraten daraufhin über geeignete Maßnahmen.  
 
DE 19   DE ANHANG B-2  
Hauptmerkmale eines Techno logiemanagementplans (TMP) 
Der TMP ist eine besondere Vereinbarung der Teilnehmer über die Durchführung der 
gemeinsamen Forschungsarbeiten und ihre jewe iligen Rechte und Pflicht en. In Bezug auf die 
Ergebnisse geistiger Tätigkeite n wird im TMP normalerweise unter anderem Folgendes 
geregelt: Inhaberschaft, Schut z, Nutzerrechte für FuE-Zwecke, Auswertung und Verbreitung, 
einschließlich der Regelungen für die gemein same Veröffentlichung, Rechte und Pflichten 
von Gastforschern und Schlichtungsverfahren. Im TMP können auch Fragen im Zusammenhang mit primären und Hintergrund informationen, der Lizenzvergabe und den 
Endergebnissen geregelt werden.