Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinie 92/61/EWG des Rates über die Betriebserlaubnis für zweirädrige und dreirädrige Kraftfahrzeuge

BEGRÜNDUNG

1. Ziel des Vorschlags

Durch diesen Vorschlag sollen das einwandfreie Funktionieren des vollständigen Betriebserlaubnisverfahrens für zwei- und dreirädrige Kraftfahrzeuge sowie die einheitliche Anwendung der administrativen und technischen Vorschriften für die Betriebserlaubnis durch alle Mitgliedstaaten ermöglicht werden.

Die seit dem Inkrafttreten der Rahmenrichtlinie 92/61/EWG über die Betriebserlaubnis für zweirädrige und dreirädrige Kraftfahrzeuge (1) hat gezeigt, daß einige Vorschriften, insbesondere hinsichtlich der Geltungdauer der nationalen Betriebserlaubnisse, genauer festgelegt werden müssen und daß einheitliche Vorschriften über die Numerierung der Betriebserlaubnisbescheinigungen, über Ausnahmeregelungen für Fahrzeuge aus auslaufenden Serien und über die 'neuen Technologien' eingeführt werden sollten, wie sie im Bereich der Kraftfahrzeuge bereits in Kraft sind.

(1) ABl. L 225 vom 10.8.1992, S. 72.

2. Rechtsgrundlage

Nachdem die Änderung der Richtlinie 92/61/EWG in dem Verfahren nach Artikel 16 nicht vorgesehen ist, und die in den Anhängen dieser Richtlinie vorgeschlagenen Änderungen über eine einfache Anpassung an den technischen Fortschritt hinausgehen, ist nach Ansicht der Kommission die Übermittlung eines Vorschlags an das Europäische Parlament und den Rat gerechtfertigt.

Der vorliegende Vorschlag beruht auf Artikel 95 EG-Vertrag.

Dieser Text ist für den EWR von Bedeutung.

3. Allgemeiner Hintergrund

Durch das gemeinschaftliche Betriebserlaubnisverfahren für unter den Geltungsbereich der Rahmenrichtlinie fallende Fahrzeuge soll das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes gewährleistet werden. Dazu werden einheitliche Vorschriften eingeführt, die einzuhalten sind, damit die Betriebserlaubnis eines Fahrzeugtyps sowie die Bauartgenehmigung seiner Bauteile und Merkmale erteilt werden können.

Aufgrund der Tatsache, daß die Sicherheit im Strassenverkehr, der Umweltschutz und der Verbraucherschutz Bau- und Fertigungsvorschriften erfordern, die auf einem hohen Schutzniveau beruhen, und diese ausserdem die Einheitlichkeit des Marktes gewährleisten müssen, wurde dieses gemeinschaftliche Betriebserlaubnisverfahren für zweirädrige und dreirädrige Kraftfahrzeuge auf der Grundlage eines Systems der vollständigen Harmonisierung konzipiert. Das bedeutet, daß lediglich Fahrzeuge, Bauteile und selbständige technische Einheiten, die den gemeinschaftlichen Vorschriften entsprechen, im Hinblick auf ihre Nutzung in den Mitgliedstaaten erstmalig in Verkehr gebracht und verkauft werden dürfen.

Angesichts der Dimensionen und Auswirkungen der in dem betreffenden Sektor vorgeschlagenen Aktion sind die in diesem Vorschlag vorgesehenen Gemeinschaftsmaßnahmen nicht nur notwendig, sondern unerläßlich, um das gesteckte Ziel, die EG-Betriebserlaubnis für den jeweiligen Fahrzeugtyp, zu erreichen. Die Mitgliedstaaten können diese Maßnahmen unabhängig voneinander nicht hinreichend durchführen.

4. Inhalt des Vorschlags

Die unter Artikel 1 vorgeschlagenen Maßnahmen haben insbesondere zum Ziel,

- bestimmte Fahrzeuge mit Pedalunterstützung aus dem Geltungsbereich des Betriebserlaubnisverfahrens auszunehmen;

- in allen Sprachfassungen der Richtlinie 92/61/EWG klarzustellen, daß das Betriebserlaubnisverfahren nicht für Einzelfahrzeuge gilt;

- die Begriffe "Variante" und "Version" besser zu definieren;

- die Betriebserlaubnisbescheinigung durch ein Dokument über die Ergebnisse der Geräusch- und Schadstoffemissionsprüfungen zu vervollständigen und ein Numerierungssystem für diese Bescheinigung einzuführen;

- die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten besser über die erteilten Betriebserlaubnisse und Bauartgenehmigungen zu unterrichten;

- die Mitgliedstaaten und die Kommission vorab über Anträge zu informieren, nach denen auf der Übereinstimmungsbescheinigung andere Angaben als die in dem Muster in Anhang IV Abschnitt A genannten Angaben erfasst werden sollen;

- die Geltungsdauer der vor der Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften auf nationaler Ebene erteilten Betriebserlaubnisse und Bauartgenehmigungen besser zu definieren, und

- Ausnahmeregelungen für Fahrzeuge aus auslaufenden Serien sowie für Fahrzeuge, Bauteile und selbständige technische Einheiten einzuführen, die nach Techniken oder Prinzipien konstruiert sind, welche naturgemäß mit bestimmten spezifischen Anforderungen nicht vereinbar sind.

Der vorliegende Vorschlag sieht ferner vor, daß die Mitgliedstaaten die notwendigen Vorkehrungen treffen, damit die Vorschriften vor dem 1. Januar 2002 in innerstaatliches Recht umgesetzt werden. Ab diesem Datum ist die Richtlinie auf fakultativer Grundlage und auf Antrag des Herstellers anwendbar. Der für die verbindliche Anwendung vorgeschlagene Termin ist der 1. Juli 2002, so daß zwischen dem Umsetzungsdatum und dem Datum der verbindlichen Anwendung eine Frist von sechs Monaten bleibt, während der die Anwendung der Vorschriften fakultativ ist.

Die im Anhang dieses Vorschlags aufgeführten Änderungen haben insbesondere zum Ziel,

- den Beschreibungsbogen durch einen neuen Bogen zu ersetzen, der vollständigere Angaben enthält und auf dem die grundlegenden Merkmale leicht erkennbar sind;

- genauer festzulegen, welche Dokumente der Betriebserlaubnisbescheinigung beizufügen sind;

- Fälschungen der Übereinstimmungsbescheinigungen auszuschließen;

- ein System zur Numerierung der Betriebserlaubnis- und Bauartgenehmigungsbescheinigungen einzuführen;

- ein Formular über die Ergebnisse der Geräusch- und Schadstoffemissionsprüfungen anzufügen, und

- besondere Vorschriften über die Zahl der Fahrzeuge aus auslaufenden Serien, die in den einzelnen Mitgliedstaaten in Verkehr gebracht werden dürfen, einzuführen.

5. Vorbereitende Arbeiten

Die vorgeschlagenen Änderungen wurden von der Arbeitsgruppe "Krafträder" der Kommission auf mehreren Sitzungen in Anwesenheit der Sachverständigen der Mitgliedstaaten, der Industrie und anderer interessierter Kreise geprüft und haben grundsätzlich eine mehrheitliche Zustimmung gefunden.

6. Künftige Arbeiten

Angesichts der Tatsache, daß sich die in diesem Vorschlag enthaltenen Maßnahmen auf die meisten im Bereich der zweirädrigen und dreirädrigen Kraftfahrzeuge erlassenen Einzelrichtlinien auswirken werden, wird die Kommission alles daran setzen, um diese Richtlinien so bald wie möglich nach dem Verfahren von Artikel 13 der Richtlinie 70/156/EWG über die Betriebserlaubnis von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern (2) anzupassen.

(2) ABl. L 42 vom 23.2.1970, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/91/EG (ABl. L 11 vom 16.1.1999, S. 25).

Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinie 92/61/EWG des Rates über die Betriebserlaubnis für zweirädrige und dreirädrige Kraftfahrzeuge (Text von Bedeutung für den EWR)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95,

auf Vorschlag der Kommission (3),

(3) ABl. C

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (4),

(4) ABl. C

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 EG-Vertrag,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Richtlinie 92/61/EWG des Rates vom 30. Juni 1992 über die Betriebserlaubnis für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge (5), geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, legt das gemeinschaftliche Betriebserlaubnisverfahren von zweirädrigen und dreirädrigen Kraftfahrzeugen und das gemeinschaftliche Bauartgenehmigungsverfahren von Bauteilen und technischen Einheiten fest, die nach den in den Einzelrichtlinien enthaltenen technischen Anforderungen gebaut werden.

(5) ABl. L 225 vom 10.8.1992, S. 72.

(2) Alle Einzelrichtlinien, die in der abschließenden Liste der auf Gemeinschaftsebene zu reglementierenden Systeme, Bauteile und technischen Einheiten aufgeführt sind, wurden bereits erlassen.

(3) Mit dem Inkrafttreten der Richtlinie 97/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 1997 über bestimmte Bauteile und Merkmale von zweirädrigen und dreirädrigen Kraftfahrzeugen (6) wird die Anwendung des vollständigen Betriebserlaubnisverfahrens möglich.

(6) ABl. L 226 vom 18.8.1997, S. 1.

(4) Um das einwandfreie Funktionieren des vollständigen Betriebserlaubnissystems zu gewährleisten, erscheint es notwendig, bestimmte Verwaltungsvorschriften genauer festzulegen und die in den Anhängen der Richtlinie 92/61/EWG enthaltenen Vorschriften zu ergänzen. Daher ist es angezeigt, in diese Richtlinie harmonisierte Vorschriften insbesondere über die Numerierung der Betriebserlaubnis- und Bauartgenehmigungsbescheinigungen sowie über Ausnahmeregelungen für Fahrzeuge aus auslaufenden Serien und für Fahrzeuge, Bauteile und Einheiten einzuführen, die nach neuen, in den Gemeinschaftsvorschriften noch nicht enthaltenen Technologien konstruiert werden, wie dies in den entsprechenden Vorschriften der Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (7), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/91/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (8), bereits geschehen ist.

(7) ABl. L 42 vom 23.2.1970, S. 1.

(8) ABl. L 11 vom 16.1.1999, S. 25.

(5) Entsprechend dem in Artikel 5 EG-Vertrag niedergelegten Subsidiaritäts- und Verhältnismässigkeitsprinzip kann das Ziel dieser Richtlinie, die gemeinschaftliche Betriebserlaubnis nach Fahrzeugtyp, auf der Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden; es kann daher wegen des Umfangs und der Auswirkungen der Maßnahme besser auf Gemeinschaftsebene verwirklicht werden. Diese Richtlinie beschränkt sich auf das zur Erreichung dieser Ziele notwendige Mindestmaß und geht nicht über das dazu Erforderliche hinaus.

(6) Die Richtlinie 92/61/EWG ist entsprechend zu ändern -

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Die Richtlinie 92/61/EWG wird wie folgt geändert:

1. Artikel 1 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 erhält folgende Fassung:

"1. Diese Richtlinie gilt für alle zur Teilnahme am Strassenverkehr bestimmten zweirädrigen und dreirädrigen Kraftfahrzeuge mit oder ohne Doppelrad sowie deren Bauteile oder technische Einheiten.

Diese Richtlinie gilt nicht für die nachstehend genannten Fahrzeuge:

- Fahrzeuge mit einer bauartbedingten Hoechstgeschwindigkeit von bis zu 6 km/h,

- fußgängergeführte Fahrzeuge,

- Fahrzeuge, die zur Benutzung durch körperbehinderte Personen bestimmt sind,

- Fahrzeuge, die für den sportlichen Wettbewerb auf der Strasse oder im Gelände bestimmt sind,

- Fahrzeuge, die vor dem Beginn der Anwendung dieser Richtlinie bereits in Betrieb waren,

- landwirtschaftliche Zugmaschinen und landwirtschaftliche oder sonstige Maschinen,

- hauptsächlich für Freizeitzwecke konzipierte Geländefahrzeuge mit drei symmetrisch angeordneten Rädern, wobei diese ein Vorderrad und zwei Hinterräder umfassen,

- pedalkraftunterstütze Fahrräder, die mit einem elektromotorischen Zusatzantrieb mit einer Hoechstleistung von 0,25 kW ausgestattet sind, dessen Unterstützung sich progressiv verringert, wenn das Fahrzeug an Geschwindigkeit zunimmt, und unterbrochen wird, wenn die Geschwindigkeit des Fahrzeugs 25 km/h erreicht, und die nicht ausschließlich durch diesen Motor angetrieben werden,

sowie für deren Bauteile und technischen Einheiten, sofern diese nicht zum Einbau in Kraftfahrzeuge im Sinne dieser Richtlinie bestimmt sind.

Die Richtlinie gilt nicht für die Betriebserlaubnis von Einzelfahrzeugen. Mitgliedstaaten, die diese Art von Betriebserlaubnis ausstellen, erkennen jedoch die Bauartgenehmigung von Bauteilen und selbständigen technischen Einheiten an, die gemäß dieser Richtlinie und nicht gemäß den entsprechenden innerstaatlichen Vorschriften erteilt wurden."

b) Absatz 3 Buchstabe a) erhält folgende Fassung:

"a) Vierrädrige Leichtkraftfahrzeuge mit einer Leermasse von bis zu 350 kg, ohne Masse der Batterien im Fall von Elektrofahrzeugen, mit einer bauartbedingten Hoechstgeschwindigkeit von bis zu 45 km/h und einem Hubraum für Fremdzuendungsmotoren von bis zu 50 cm3 bzw. einer maximalen Nennleistung von bis zu 4 kW für andere Motortypen, als dreirädrige Kleinkrafträder eingestufte Fahrzeuge."

2. In Artikel 2 erhalten die Absätze 2 und 3 folgende Fassung:

"2. 'Variante eines Typs' Fahrzeuge des gleichen Typs, die sich zumindest hinsichtlich der folgenden grundlegenden Aspekte nicht unterscheiden:

- Form des Aufbaus (grundlegende Merkmale)

- Masse in fahrbereitem Zustand und technisch zulässige Hoechstmasse (beträgt der Unterschied mehr als 20%, ist das Fahrzeug als eine andere Variante anzusehen),

- Arbeitsweise der Antriebsmaschine (Fremdzuendung, Selbstzuendung, Elektroantrieb, Hybridantrieb usw.),

- Arbeitsverfahren (2- oder 4-Takt),

- Hubraum (beträgt der Unterschied mehr als 30%, ist das Fahrzeug als eine andere Variante anzusehen),

- Anzahl und Anordnung der Zylinder,

- Leistung (beträgt der Unterschied mehr als 30%, ist das Fahrzeug als eine andere Variante anzusehen),

- Funktionsweise (bei elektrischen Antrieb).

Bei den Varianten eines Typs kann es Versionen geben;

3. 'Version eines Typs oder einer Variante' Fahrzeuge des gleichen Typs, die sich zumindest hinsichtlich der folgenden Aspekte nicht unterscheiden:

- Kraftübertragung (automatisches oder nicht automatisches Getriebe, Übersetzungsverhältnisse, Betätigungsweise der Gangschaltung usw.),

- Hubraum (beträgt der Unterschied mehr als 30%, ist das Fahrzeug als eine andere Version anzusehen),

- Leistung (beträgt der Unterschied mehr als 30%, ist das Fahrzeug als eine andere Version anzusehen),

- Masse in fahrbereitem Zustand und technisch zulässige Hoechstmasse (beträgt der Unterschied mehr als 20%, ist das Fahrzeug als eine andere Version anzusehen);"

3. Artikel 5 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 erhält folgende Fassung:

"1. Für jeden Fahrzeugtyp, für den die zuständige Behörde eines Mitgliedstaates die Betriebserlaubnis erteilt, werden von dieser alle entsprechenden Rubriken der Betriebserlaubnisbescheinigung nach Anhang III ausgefuellt und unter den entsprechenden Rubriken des in Anhang VII enthaltenen Dokuments, das der Betriebserlaubnisbescheinigung als Anhang beigefügt ist, die Prüfergebnisse angegeben."

b) Folgender Absatz 3 wird angefügt:

"Die Betriebserlaubnisbescheinigungen und die Bauartgenehmigungsbescheinigungen werden nach dem in Anhang V Abschnitt A beschriebenen Verfahren numeriert."

4. Artikel 6 erhält folgende Fassung:

"Artikel 6

1. Die zuständigen Behörden eines jeden Mitgliedstaats übermitteln den zuständigen Behörden der übrigen Mitgliedstaaten binnen eines Monats eine Abschrift der Betriebserlaubnisbescheinigung (mit Anhängen) für jeden Fahrzeugtyp, für den sie die Betriebserlaubnis erteilen oder verweigern.

2. Die zuständigen Behörden eines jeden Mitgliedstaats übermitteln monatlich den zuständigen Behörden der übrigen Mitgliedstaaten eine Aufstellung der Bauartgenehmigungen, die sie im Laufe dieses Monats erteilt oder verweigert haben. Auf Antrag der zuständigen Behörde eines anderen Mitgliedstaats übermitteln sie darüber hinaus umgehend eine Abschrift des Genehmigungsbogens für jeden Typ eines Bauteils oder einer selbständigen technischen Einheit, dem (der) sie die Bauartgenehmigung erteilt oder verweigert haben."

5. Artikel 7 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

"1. Für jedes entsprechend dem genehmigten Typ hergestellte Fahrzeug wird vom Hersteller eine Übereinstimmungsbescheinigung nach dem Muster des Anhangs IV-A ausgestellt. Die Mitgliedstaaten können jedoch, nachdem sie die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten mindestens drei Monate im voraus unterrichtet haben, zum Zweck der Besteuerung des Fahrzeugs oder zur Ausstellung der Zulassungsunterlagen verlangen, daß die Übereinstimmungsbescheinigung Angaben enthält, die nicht in Anhang IV-A erwähnt sind, vorausgesetzt, diese sind ausdrücklich im Beschreibungsbogen aufgeführt."

6. Artikel 8 erhält folgende Fassung:

"Artikel 8

1. Jedes Fahrzeug, das in Übereinstimmung mit dem genehmigten Typ hergestellt wurde, muß ein Betriebserlaubniszeichen tragen, das sich entsprechend den Bestimmungen von Anhang V-A aus Abschnitt 1 und Abschnitt 4 der Betriebserlaubnisnummer zusammensetzt.

2. Jede technische Einheit und jedes Bauteil, die in Übereinstimmung mit dem genehmigten Typ hergestellt wurden, müssen, sofern die entsprechende Einzelrichtlinie das vorsieht, ein Genehmigungszeichen tragen, das den Bestimmungen nach Anhang V-B entspricht. Die Genehmigungsnummer im Sinne von Anhang V-B Absatz 1.2 besteht aus dem in Anhang V-A beschriebenen Abschnitt 4.

Die in diesem Genehmigungszeichen enthaltenen Angaben dürfen jedoch durch Zusatzangaben ergänzt werden, mit denen sich bestimmte spezifische Merkmale der betreffenden technischen Einheit oder des betreffenden Bauteils feststellen lassen; diese Zusatzangaben sind gegebenenfalls in den für diese technischen Einheiten oder Bauteile geltenden Einzelrichtlinien näher zu erläutern."

7. In Artikel 9 wird folgender Absatz 3a. eingefügt:

"3a. Im Fall der Änderung der Angaben in dem Beschreibungsbogen werden die geänderten Seiten dieses Dokuments vom Hersteller ersetzt, wobei auf den geänderten Seiten deutlich die angebrachten Änderungen sowie das Datum, an dem die Seiten ersetzt wurden, anzugeben sind. Die Bezugsnummer des Beschreibungsbogens darf nur geändert werden, wenn die auf dem Beschreibungsbogen vorgenommenen Änderungen eine Änderung einer oder mehrerer Angaben unter den Punkten 1 bis 10 der Übereinstimmungsbescheinigung nach sich ziehen."

8. Die Überschrift des Kapitels III erhält folgende Fassung:

"Bedingungen für den freien Warenverkehr, Übergangsbestimmungen, Ausnahmeregelungen und sonstige Verfahren."

9. In Artikel 15 Absatz 4 Buchstabe c) Unterabsatz 1 wird das Wort "höchstens" gestrichen.

10. Folgender Artikel 15a wird eingefügt:

"Artikel 15a

1. In Abweichung von Artikel 15 Absätze 1 und 2 können die Mitgliedstaaten innerhalb der mengenmässigen Grenzen des Anhangs VIII für einen begrenzten Zeitraum Neufahrzeuge, die einem Fahrzeugtyp entsprechen, dessen Betriebserlaubnis nicht mehr gültig ist, amtlich zulassen und deren Verkauf oder Inbetriebnahme erlauben.

Diese Möglichkeit ist jedoch auf einen Zeitraum von zwölf Monaten ab dem Tag, an dem die Betriebserlaubnis ungültig wird, begrenzt.

Die Bestimmungen der Absätze 1 und 2 gelten nur für Fahrzeuge, die sich auf dem Gebiet der Europäischen Gemeinschaft befunden haben und denen eine gültige Übereinstimmungsbescheinigung beigegeben war, die zu einem Zeitpunkt ausgestellt wurde, zu dem die Betriebserlaubnis des betreffenden Fahrzeugs noch Gültigkeit hatte, die vor Ablauf der Geltungsdauer dieser Betriebserlaubnis aber nicht amtlich zugelassen oder in Betrieb genommen worden waren.

2. Zur Anwendung von Absatz 1 auf einen oder mehrere Fahrzeugtypen einer bestimmten Klasse muß der Hersteller bei der zuständigen Behörde jedes Mitgliedstaats, der von dem Inverkehrbringen dieser Fahrzeugtypen betroffen ist, einen entsprechenden Antrag stellen. In dem Antrag sind die technischen und/oder wirtschaftlichen Gründe für den Antrag anzugeben.

Diese Mitgliedstaaten entscheiden binnen drei Monaten, ob und für wieviele Einheiten des Fahrzeugtyps sie die Zulassung auf ihrem Hoheitsgebiet erlauben.

Jeder von dem Inverkehrbringen dieser Fahrzeugtypen betroffene Mitgliedstaat sorgt dafür, daß der Hersteller die Bestimmungen des Anhang VIII einhält.

Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission jährlich eine Liste der gewährten Ausnahmen.

3. Für Fahrzeuge, Bauteile und technische Einheiten, die nach Techniken oder Prinzipien konstruiert wurden, welche naturgemäß mit einer oder mehreren Vorschriften einer oder mehrerer Einzelrichtlinien unvereinbar sind, gelten die Bestimmungen von Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe c) der Richtlinie 70/156/EWG des Rates*.

* ABl. L 42 vom 23.2.1970, S. 1."

11. Artikel 16 erhält folgende Fassung:

"Artikel 16

Änderungen, die zur Anpassung an den technischen Fortschritt der Anhänge der vorliegenden Richtlinie und der Bestimmungen der Einzelrichtlinien nach Anhang I, die jeweils ausdrücklich in jeder dieser Richtlinien zu bezeichnen sind, erforderlich sind, werden nach dem Verfahren des Artikels 13 der Richtlinie 70/156/EWG erlassen."

12. Die Anhänge I bis V werden gemäß dem Anhang I dieser Richtlinie geändert.

13. Die Anhänge VII und VIII im Angang II der vorliegenden Richtlinie werden angefügt.

Artikel 2

1. Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungs-vorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens 31. Dezember 2001 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich hiervon in Kenntnis.

Bei dem Erlaß dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

2. Ab dem in Absatz 1 Unterabsatz 1 genannten Datum dürfen die Mitgliedstaaten das erstmalige Inverkehrbringen von Fahrzeugen, die die Vorschriften dieser Richtlinie erfuellen, nicht mehr verbieten.

3. Die Mitgliedstaaten wenden die in Absatz 1 Unterabsatz 1 genannten Vorschriften ab dem 1. Juli 2002 an. Auf Antrag des Herstellers kann jedoch das frühere Muster der Übereinstimmungsbescheinigung noch während zwölf Monaten ab diesem Datum verwendet werden.

4. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 3

Durch diese Richtlinie werden weder vor ihrem Inkrafttreten erteilte Betriebserlaubnisse ungültig, noch wird die Erweiterung dieser Betriebserlaubnisse nach den Bestimmungen der Richtlinie, nach der sie ursprünglich erteilt wurden, ausgeschlossen. Ab einem Zeitpunkt, der zwölf Monate nach dem in Artikel 2 Absatz 3 genannten Datum liegt, müssen jedoch alle vom Hersteller ausgestellten Übereinstimmungsbescheinigungen dem in Anhang IV der Richtlinie 92/61/EWG in der Fassung dieser Richtlinie beschriebenen Muster entsprechen.

Artikel 4

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 5

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates

Der Präsident Der Präsident

ANHANG I

I. Anhang I wird wie folgt geändert:

1) Die Überschrift der Rubrik 27 erhält folgende Fassung:

"27. Anhängerverbindungseinrichtungen und Anbringung von Beiwagen"

2) Die Überschrift der Rubrik 35 erhält folgende Fassung:

"35. Stelle für die Anbringung des hinteren amtlichen Kennzeichens"

II. Anhang II wird durch den folgenden Text ersetzt:

"Anhang II

BESCHREIBUNGSBOGEN (a)

(Muster)

Alle Beschreibungsbögen in dieser Richtlinie und in den Einzelrichtlinien dürfen lediglich Auszuege aus diesem Gesamtumfang der Beschreibungsmerkmale enthalten und müssen für diese Merkmale das gleiche Numerierungsschema verwenden.

Rubriken, die in einer im Rahmen einer Einzelrichtlinie erstellten Betriebserlaubnisbescheinigung bereits ausgefuellt wurden, brauchen lediglich hinsichtlich der grundlegenden Merkmale (fett gedruckt) dieses Anhangs wiederholt zu werden.

Die nachstehenden Angaben zu dem Fahrzeug, der technischen Einheit oder dem Bauteil, für die die Betriebserlaubnis bzw. Bauartgenehmigung beantragt wird, sind zusammen mit einem Verzeichnis der beiliegenden Unterlagen in dreifacher Ausfertigung einzureichen. Liegen Zeichnungen bei, so müssen diese das Format A4 haben oder auf dieses Format gefaltet sein und hinreichende Einzelheiten in geeignetem Maßstab enthalten. Beigefügte Fotografien müssen ebenfalls hinreichende Einzelheiten enthalten. Bei mikroprozessorgesteuerten Funktionen sind sachdienliche Angaben über ihre Leistungsmerkmale zu machen. Jeder Beschreibungsbogen muß eine vom Antragsteller zugeteilte fortlaufende Nummer tragen.

A. ANGABEN ÜBER KLEINKRAFTRÄDER, KRAFTRÄDER, DREIRADFAHRZEUGE UND VIERRADFAHRZEUGE

0. Allgemeines

0.1. Fabrikmarke:

0.2. Typ (gegebenenfalls sind Varianten und Versionen anzugeben; jede Variante bzw. Version muß anhand eines numerischen oder alphanumerischen Codes zu identifizieren sein):

0.2.1. (Gegebenenfalls) Handelsbezeichnung:

0.3. Merkmale zur Typidentifizierung, sofern am Fahrzeug vorhanden (b):

0.3.1. Anbringungsstelle dieser Kennmerkmale:

0.4. Fahrzeugklasse (c):

0.5. Name und Anschrift des Herstellers:

0.6. Gegebenenfalls Name und Anschrift des Beauftragten des Herstellers:

0.7. Anbringungsstelle und Anbringungsart der vorgeschriebenen Aufschriften am Fahrgestell:

0.7.1. Die Seriennummer des Typs beginnt mit der Nummer:

0.8. Anbringungsstelle und Anbringungsart des Bauartgenehmigungszeichens für Bauteile und technische Einheiten:

1. Allgemeine Baumerkmale des Fahrzeuges

1.1. Fotografien und/oder Zeichnungen eines Fahrzeugtyps:

1.2. Maßzeichnung des gesamten Fahrzeugs:

1.3. Anzahl der Achsen und Räder (gegebenenfalls Anzahl der Gleisketten oder Rollbänder):

1.4. Lage und Anordnung des Motors:

1.5. Zahl der Sitzplätze:

2. Massen (in kg) (d)(2)

2.0. Leermasse: (i)

2.1. Masse des Fahrzeugs in fahrbereitem Zustand (i)

2.1.1. Verteilung dieser Masse auf die Achsen:

2.2. Masse des Fahrzeugs in fahrbereitem Zustand (i) einschließlich Fahrer:

2.2.1. Verteilung dieser Masse auf die Achsen:

2.3. Technisch zulässige Hoechstmasse nach Angabe des Herstellers:

2.3.1. Verteilung dieser Masse auf die Achsen:

2.3.2 Technisch zulässige Achslast je Achse:

2.4. Anfahrvermögen an Steigungen mit der vom Hersteller angegebenen technisch zulässigen Hoechstmasse:

2.5. Zulässige Anhängerlast (falls zutreffend):

2.6. Zulässige Masse des Fahrzeugzugs:

3. Antriebsmaschine (e)

3.0. Hersteller:

3.1. Fabrikmarke:

3.1.1. Typ (auf dem Motor angegebene oder sonstige Kennmerkmale):

3.2. Fremdzuendungsmotor oder Selbstzuendungsmotor

3.2.1. Besondere Angaben zum Motor

3.2.1.1. Arbeitsverfahren: Fremdzuendung/Selbstzuendung, Viertakt/Zweitakt (1)

3.2.1.2. Anzahl, Anordnung und Zuendfolge der Zylinder:

3.2.1.2.1. Bohrung: mm (f)

3.2.1.2.2. Hub: mm (f)

3.2.1.3. Hubvolumen: cm3 (g)

3.2.1.4. Volumetrisches Verdichtungsverhältnis (2):

3.2.1.5. Zeichnungen des Zylinderkopfes, des (der) Kolben(s), der Kolbenringe und des (der) Zylinder(s):

3.2.1.6. Leerlaufdrehzahl (2): min -1

3.2.1.7. Nennleistung: kW bei min -1

3.2.1.8. Grösstes Drehmoment: Nm bei min -1

3.2.2. Kraftstoff: Diesel/Benzin/Kraftstoffgemisch/Flüssiggas/sonstige Kraftstoffarten (1)

3.2.3. Kraftstoffbehälter

3.2.3.1. Fassungsvermögen (2) :

3.2.3.2. Zeichnung des Kraftstoffbehälters mit Angabe der verwendeten Werkstoffe:

3.2.3.3. Zeichnung, aus der die Lage des Kraftstoffbehälters am Fahrzeug deutlich ersichtlich ist:

3.2.3.4. Genehmigungsnummer des eingebauten Kraftstoffbehälters:

3.2.4. Kraftstoffzuführung

3.2.4.1. Durch Vergaser: ja/nein (1)

3.2.4.1.1. Fabrikmarke(n):

3.2.4.1.2. Typ(en):

3.2.4.1.3. Anzahl:

3.2.4.1.4. Einstellelemente (2)

entweder

3.2.4.1.4.1. Düsen:

3.2.4.1.4.2. Schwimmerstand:

3.2.4.1.4.3. Masse des Schwimmers:

3.2.4.1.4.4. Schwimmernadel:

oder

3.2.4.1.4.5. Kurve der Kraftstoffzufuhr in Abhängigkeit von Luftstrom und Einstellungen, die zur Einhaltung dieser Kurve erforderlich sind:

3.2.4.1.5. Kaltstartsystem: manuell/automatisch (1)

3.2.4.1.5.1. Arbeitsverfahren:

3.2.4.2. Durch Kraftstoffeinspritzung (nur für Selbstzuendungsmotoren): ja/nein (1)

3.2.4.2.1. Beschreibung des Systems:

3.2.4.2.2. Arbeitsverfahren Direkteinspritzung/Vorkammer/Wirbelkammer (1)

3.2.4.2.3. Einspritzpumpe

entweder

3.2.4.2.3.1. Fabrikmarke(n):

3.2.4.2.3.2. Typ(en):

oder

3.2.4.2.3.3. Maximale Kraftstoffzufuhr (1)(2) m m3 je Hub oder Takt bei einer Pumpendrehzahl von min-1 oder Mengenkennfeld:

3.2.4.2.3.4. Einspritzzeitpunktverstellung (2) :

3.2.4.2.3.5. Kurve der Einspritzpunktverstellung (2) :

3.2.4.2.3.6. Kalibrierverfahren: Prüfstand/Motor (1)

3.2.4.2.4. Regler

3.2.4.2.4.1. Typ:

3.2.4.2.4.2. Abregeldrehzahl

3.2.4.2.4.2.1. Abregeldrehzahl unter Last: min -1

3.2.4.2.4.2.2. Abregeldrehzahl bei Nullast: min -1

3.2.4.2.4.3. Leerlaufdrehzahl: min -1

3.2.4.2.5. Einspritzleitungen

3.2.4.2.5.1. Länge: mm

3.2.4.2.5.2. Innendurchdurchmesser: mm

3.2.4.2.6. Einspritzdüse(n)

entweder

3.2.4.2.6.1. Fabrikmarke(n):

3.2.4.2.6.2. Typ(en):

oder

3.2.4.2.6.3. Öffnungsdruck (2): kPa oder Kennlinie (2) :

3.2.4.2.7. Kaltstartsystem (falls vorhanden)

entweder

3.2.4.2.7.1. Fabrikmarke(n):

3.2.4.2.7.2. Typ(en):

oder

3.2.4.2.7.3. Beschreibung:

3.2.4.2.8. Zusätzliche Starthilfe (falls vorhanden)

entweder

3.2.4.2.8.1. Fabrikmarke(n):

3.2.4.2.8.2. Typ(en):

3.2.4.2.8.3. Beschreibung des Systems:

3.2.4.3. Durch Kraftstoffeinspritzung (nur für Fremdzuendungsmotoren):ja/nein 1)

entweder

3.2.4.3.1. Beschreibung des Systems:

3.2.4.3.2. Arbeitsverfahren: Einspritzung in den Ansaugkrümmer (Zentraleinspritzung/Mehrpunkteinspritzung) (1) /Direkteinspritzung/andere Verfahren (1) (genau angeben):

oder

3.2.4.3.2.1. Fabrikmarke(n) der Einspritzpumpe:

3.2.4.3.2.2. Typ(en) der Einspritzpumpe:

3.2.4.3.3. Einspritzdüsen: Öffnungsdruck (2) : kPa

oder Kennfeld (2) :

3.2.4.3.4. Einspritzzeitpunkt:

3.2.4.3.5. Kaltstartsystem

3.2.4.3.5.1. Arbeitsverfahren:

3.2.4.3.5.2. Grenzwert des Betriebsbereichs/Einstellwerte (1)(2) :

3.2.4.4. Kraftstoffpumpe: ja/nein (1)

3.2.5. Elektrische Anlage

3.2.5.1. Nennspannung: V, Anschluß an Masse: positiv/negativ (1)

3.2.5.2. Lichtmaschine

3.2.5.2.1. Typ:

3.2.5.2.2. Nennleistung W

3.2.6. Zuendung

3.2.6.1. Fabrikmarke(n):

3.2.6.2. Typ(en):

3.2.6.3. Arbeitsverfahren:

3.2.6.4. Zuendverstellkurve oder spezifischer Arbeitspunkt (2) :

3.2.6.5. Statische Zuendzeitpunkteinstellung (2) : Grad vor dem oberen Totpunkt

3.2.6.6. Unterbrechungskontaktabstand (2) mm

3.2.6.7. Schließwinkel der Zuendung (2) Grad

3.2.6.8. Funkentstörung:

3.2.6.8.1. Verfahren und Zeichnung der Funkentstöranlage:

3.2.6.8.2. Nennwerte der Gleichstromwiderstände und bei Widerstandzuendkabeln des Nennwiderstandes je Meter:

3.2.7. Kühlung (Flüssigkeitskühlung/Luftkühlung) (1) :

3.2.7.1. Nenneinstellwert des Motortemperaturreglers:

3.2.7.2. Bei Flüssigkeitskühlung

3.2.7.2.1. Art der Kühlfluessigkeit:

3.2.7.2.2. Umwälzpumpe(n): ja/nein (1)

3.2.7.3. Bei Luftkühlung

3.2.7.3.1. Gebläse: ja/nein (1)

3.2.8. Einlaßsystem

3.2.8.1. Ladeluftverdichter: ja/nein (1)

3.2.8.1.1. Fabrikmarke(n):

3.2.8.1.2. Typ(en):

3.2.8.1.3. Beschreibung des Systems (Beispiel: höchster Ladedruck kPa, Ablasventil- sofern vorhanden- usw.)

3.2.8.2. Ladeluftkühler: ja/nein (1)

3.2.8.3. Beschreibung und Zeichnungen der Ansaugleitungen und ihres Zubehörs (Ansaugluftsammler, Vorwärmvorrichtung, zusätzliche Lufteinlässe usw.):

3.2.8.3.1. Beschreibung des Ansaugkrümmers (mit Zeichnungen und/oder Fotografien):

3.2.8.3.2. Luftfilter, Zeichnungen:

oder

3.2.8.3.2.1. Fabrikmarke(n):

3.2.8.3.2.2. Typ(en):

3.2.8.3.3. Ansauggeräuschdämpfer, Zeichnungen:

oder

3.2.8.3.3.1. Fabrikmarke(n):

3.2.8.3.3.2. Typ(en):

3.2.9. Auspuffanlage

3.2.9.1. Zeichnung der gesamten Auspuffanlage:

3.2.10. Mindestquerschnittsfläche der Ansaug- und Auslassöffnungen:

3.2.11. Ventilsteuerzeiten oder gleichwertige Daten

3.2.11.1. Maximaler Ventilhub, Öffnungs- und Schließwinkel bezogen auf die Totpunkte oder Angaben über Steuerzeiten bei alternativen Systemen:

3.2.11.2. Bezugs- und/oder Einstellbereiche (1) :

3.2.12. Maßnahmen gegen Luftverunreinigung

3.2.12.1. Rückführung der Kurbelgehäusegase bei Viertaktmotoren (Beschreibung und Zeichnungen):

3.2.12.2. Zusätzliche Einrichtungen zur Abgasreinigung (falls vorhanden und nicht in einem anderen Abschnitt aufgeführt):

3.2.12.2.1. Beschreibung und/oder Zeichnungen:

3.2.13. Anbringungsstelle des Absorptionsbeiwerts (nur bei Selbstzuendungsmotoren):

3.3. Bei Elektromotoren

3.3.1. Bauart (Wicklungsart, Erregungsart):

3.3.1.1. Grösste Stundenleistung: in kW

3.3.1.2. Betriebsspannung: in Volt

3.3.2. Batterie

3.3.2.1. Anzahl der Zellen:

3.3.2.2. Masse: kg

3.3.2.3. Kapazität: A/h (Ampèrestunden)

3.3.2.4. Lage:

3.4. Bei anderen Motoren oder Motorkombinationen (spezifische Angaben über deren Bauelemente):

3.5. Zulässige Temperaturen gemäß Herstellerangaben

3.5.1. Kühlsystem

3.5.1.1. Flüssigkeitskühlung

3.5.1.1.1. Hoechsttemperatur an der Austrittsstelle: C

3.5.1.2. Luftkühlung

3.5.1.2.1. Bezugspunkt:

3.5.1.2.2. Hoechsttemperatur am Bezugspunkt: C

3.6. Schmiersystem

3.6.1. Beschreibung des Systems

3.6.1.1. Lage des Schmiermittelbehälters (falls vorhanden):

3.6.1.2. Zuführungssystem (durch Pumpe/Einspritzung in den Einlaß/Mischung mit dem Kraftstoff usw.) (1) :

3.6.2. Schmiermittel dem Kraftstoff beigemischt

3.6.2.1. Mischungsverhältnis:

3.6.3. Ölkühler: ja/nein (1)

3.6.3.1. Zeichnung(en)

oder

3.6.3.1.1. Fabrikmarke(n):

3.6.3.1.2. Typ(en):

4. Kraftübertragung (h)

4.1. Systemzeichnung der Kraftübertragung:

4.2. Art (mechanisch, hydraulisch, elektrisch usw.):

4.3. Kupplung (Art):

4.4. Schaltgetriebe

4.4.1. Art: automatisch/mechanisch (1)

4.4.2. Betätigungsart: handgeschaltet/fußgeschaltet (1)

4.5. Übersetzungsverhältnisse

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

N = Getriebegang/Getriebestufe

R1 = Übersetzungsverhältnis im ersten Gang (Verhältnis zwischen Motordrehzahl und der Drehgeschwindigkeit der Getriebeantriebswelle)

R2 = Übersetzungsverhältnis im zweiten Gang (Verhältnis zwischen der Drehgeschwindigkeit der Getriebeantriebswelle und der Drehgeschwindigkeit des zweiten Getriebeantriebswelle)

R3 = Letztes Übersetzungsverhältnis (Verhältnis zwischen der Drehgeschwindigkeit der Getriebeantriebswelle und der Drehgeschwindigkeit der Antriebsräder)

Rt = Gesamtübersetzung.

4.5.1. Kurzbeschreibung der elektrischen und/oder elektronischen Bauteile der Kraftübertragung:

4.6. Hoechstgeschwindigkeit des Fahrzeugs und Gang, in dem diese erreicht wird (in km/h)(1) :

4.7. Geschwindigkeitsmesser:

4.7.1. Fabrikmarke(n):

4.7.2. Typ(en):

4.7.3. Fotos und/oder Zeichnungen des vollständigen Systems

4.7.4. Angezeigte Geschwindigkeitsintervalle:

4.7.5. Messtoleranz des Geschwindigkeitsmessers:

4.7.6. Gerätekonstante des Geschwindigkeitsmessers:

4.7.7. Funktionsweise und Beschreibung des Antriebsmechanismus:.

4.7.8. Gesamtübersetzungsverhältnis des Antriebsmechanismus:

5. Radaufhängung

5.1. Zeichnung der Radaufhängung:

5.1.1. Kurzbeschreibung der elektrischen und/oder elektronischen Bauteile der Radaufhängung:

5.2. Reifen (Reifenklasse, Reifengrösse und maximale Tragfähigkeit) und Felgen der Normalausrüstung:

5.2.1. Nennwert für den Abrollumfang:

5.2.2. Vom Hersteller empfohlener Reifendruck kPa

5.2.3. Reifen-Felgenkombination(en):

5.2.4. Mindestens notwendige Geschwindigkeitskategorie bei maximaler, theoretisch erreichbarer bauartbedingter Hoechstgeschwindigkeit des Fahrzeugs:

5.2.5. Mindest-Tragfähigkeitsindex bei maximaler Belastung eines jeden Reifens:

5.2.6. Reifenklassen, die normalerweise mit dem Fahrzeug vereinbar sind:

6. Lenkung

6.1. Lenkanlage und Betätigungseinrichtung

6.1.1. Typ der Lenkanlage:

6.1.2. Kurzbeschreibung der elektrischen und/oder elektronischen Bauteile der Lenkung:

7. Bremsanlage

7.1. Schema der Bremsanlage:

7.2. Bremsen vorn und hinten, Scheibenbremse und/oder Trommelbremse (1)

7.2.1. Fabrikmarke(n):

7.2.2. Typ(en):

7.3. Zeichnung der Einzelteile der Bremse

7.3.1. Bremsbacken und/oder Bremszangen (1)

7.3.2. Bremsbeläge und/oder Bremsklötze (1)

7.3.3. Handhebel und/oder Bremspedal (1)

7.3.4. Bremsfluessigkeitsbehälter (falls vorhanden):

7.4. Andere Einrichtungen (falls vorhanden): Zeichnung und Beschreibung:

7.5. Kurzbeschreibung der elektrischen und/oder elektronischen Bauteile der Bremsanlage:

8. Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen

8.1. Aufstellung aller Einrichtungen (Anzahl, Fabrikmarke(n), Modell, Genehmigungszeichen, grösste Lichtstärke der Scheinwerfer für Fernlicht, Lichtfarbe, entsprechende Kontrolleuchte):

8.2. Zeichnung der Lage der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen:

8.3. Warnblinkanlage (falls vorhanden):

8.4. Zusätzliche Einrichtungen für Sonderfahrzeuge:

8.5. Kurzbeschreibung der elektrischen und/oder elektronischen Bauteile der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen:

9. Ausrüstung

9.1. Anhängereinrichtung (falls vorhanden)

9.1.1. Typ(en): Haken/Zugöse/andere Einrichtungen (1)

9.1.2. Fotografien und/oder Zeichnungen, die Anbaulage und Konstruktion der Anhängereinrichtung(en) zeigen:

9.2. Anordnung und Kennzeichnung der Betätigungseinrichtungen, Kontrolleuchten und Anzeiger:

9.2.1. Fotografien und/oder Zeichnungen der Anordnung der Symbole, der Betätigungseinrichtungen, Kontrolleuchten und Anzeiger:

9.3. Vorgeschriebene Beschriftungen/Fahrzeugdaten

9.3.1. Fotografien und/oder Zeichnungen, aus denen die Anbringungsstelle der vorgeschriebenen Beschriftung und der Fahrgestellnummer ersichtlich sind:

9.3.2. Fotografien und/oder Zeichnungen, aus denen der amtliche Teil der Beschriftungen ersichtlich ist. (mit Angabe der Abmessungen):

9.3.3. Fotografien und/oder Zeichnungen der Fahrgestellnummer (mit Angabe der Abmessungen):

9.4. Sicherungsvorrichtung(en) gegen unzulässige Benutzung

9.4.1. Art der Vorrichtung(en):

9.4.2. Kurzbeschreibung der verwendeten Vorrichtung(en):

9.5. Vorrichtung(en) für Schallzeichen

9.5.1. Kurzbeschreibung der verwendeten Vorrichtung(en) und Bestimmung:

9.5.2. Fabrikmarke(n):

9.5.3. Typ(en):

9.5.4. Name und Anschrift des (der) Hersteller(s):

9.5.5. Genehmigungszeichen:

9.5.6. Zeichnung zur Darstellung der Anbringungsstelle der Vorrichtung(en) für Schallzeichen im Verhältnis zum Fahrzeugaufbau:

9.5.7. Genaue Angaben über die Befestigungsart und den Teil des Fahrzeugaufbaus, an dem die Vorrichtung(en) für Schallzeichen angebracht werden soll(en):

9.6. Anbringungsstelle für das hintere amtliche Kennzeichen (gegebenenfalls unterschiedliche Varianten angeben; je nach Fall können Zeichnungen verwendet werden):

9.6.1. Neigungswinkel gegenüber der Senkrechten:

B. NUR BEI ZWEIRÄDRIGEN KLEINKRAFTRÄDERN UND KRAFTRÄDERN BEIZUBRINGENDE ANGABEN

1. Ausrüstung

1.1. Rückspiegel (nachstehende Angaben sind für jeden einzelnen Rückspiegel beizubringen)

1.1.1 Fabrikmarke:

1.1.2 Genehmigungszeichen:

1.1.3 Variante:

1.1.4 Zeichnung(en), aus der (denen) die Anordnung des (der) Rückspiegel(s) am Fahrzeug hervorgeht:

1.1.5 Genaue Angaben über die Befestigungsart und den Teil des Fahrzeugaufbaus, an dem der Rückspiegel angebracht ist:

1.2 Ständer

1.2.1 Typ: Mittel- und/oder Seitenständer (1)

1.2.2 Zeichnung, aus der die Anordnung des Ständers (der Ständer) am Fahrzeug hervorgeht:

1.3. Befestigung von Beiwagen bei Krafträdern (falls vorhanden)

1.3.1. Fotografien und/oder Zeichnungen der Anbaustelle und der Konstruktion:

1.4. Haltegriff für Soziusfahrer

1.4.1. Typ: Halteriemen und/oder Haltegriffe (1)

1.4.2. Fotografien und/oder Zeichnungen der Anbringungsstelle:

1.5. Bei Kleinkrafträdern, die mit Pedalen ausgestattet sind, sofern die Vorschriften der Richtlinie 97/24/EG, Kapitel 3, Anhang I Punkt 3.5. Anwendung finden: Beschreibung der Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit:

C. NUR BEI DREIRÄDRIGEN KLEINKRAFTRÄDERN UND DREIRADFAHRZEUGEN UND VIERRADFAHRZEUGEN BEIZUBRINGENDE ANGABEN

1. Abmessungen und Massen (in mm und kg) (gegebenenfalls auf Skizze verweisen)

1.1. Bei der Ausrüstung eines Fahrgestells ohne Aufbau einzuhaltende Abmessungen

1.1.1. Länge:

1.1.2. Breite:

1.1.3. Höhe unbelastet:

1.1.4. Überhang vorn:

1.1.5. Überhang hinten:

1.1.6. Grenzen, innerhalb deren sich der Schwerpunkt eines mit Aufbau ausgerüsteten Fahrzeugs befinden muß:

1.2. Massen (d)

1.2.1. Hoechste Nutzlast nach Angabe des Herstellers:

2. Ausrüstungen

2.1. Aufbau

2.1.1. Art des Aufbaus:

2.1.2. Maßstäbliche Innenansicht (Übersichtszeichnung):

2.1.3. Maßstäbliche Aussenansicht (Übersichtszeichnung):

2.1.4. Werkstoffe und Bauweise:

2.1.5. Türen für die Insassen, Schlösser und Scharniere:

2.1.6. Anordnung, Abmessungen, Öffnungsrichtung und grösster Öffnungswinkel der Türen:

2.1.7. Zeichnung der Schlösser und Scharniere und ihre Lage in den Türen:

2.1.8. Technische Beschreibung der Schlösser und Scharniere:

2.2. Windschutzscheibe und sonstige Scheiben

2.2.1. Windschutzscheibe

2.2.1.1 Verwendete Werkstoffe:

2.2.2 Sonstige Scheiben

2.2.2.1. Verwendete Werkstoffe:

2.3. Scheibenwischer der Windschutzscheibe

2.3.1. Ausführliche technische Beschreibung (einschließlich Fotografien oder Zeichnungen):

2.4. Scheibenwascher der Windschutzscheibe

2.4.1. Ausführliche technische Beschreibung (einschließlich Fotografien oder Zeichnungen):

2.5. Entfrostungs- und Trocknungseinrichtungen

2.5.1. Ausführliche technische Beschreibung (einschließlich Fotografien oder Zeichnungen):

2.6. Rückspiegel (für jeden einzelnen Rückspiegel gesondert anzugeben)

2.6.1. Fabrikmarke:

2.6.2. Genehmigungszeichen:

2.6.3. Variante:

2.6.4. Zeichnung(en), aus der (denen) die Anordnung der Rückspiegel am Fahrzeug hervorgeht:

2.6.5. Genaue Angaben über die Befestigungsart und den Teil des Fahrzeugaufbaus, an dem der Rückspiegel angebracht ist:

2.7. Sitze

2.7.1. Anzahl:

2.7.2. Lage:

2.7.3. Koordinaten oder Zeichnung des R- Punktes (j)

2.7.3.1. Fahrersitz:

2.7.3.2. Übrige Sitzplätze:

2.7.4. Nomineller Rückenlehnenwinkel

2.7.4.1. Fahrersitz:

2.7.4.2. Übrige Sitzplätze:

2.7.5. Sitzverstellbereich (gegebenenfalls)

2.7.5.1. Fahrersitz:

2.7.5.2. Übrige Sitzplätze:

2.8. Innenraumheizung (falls vorhanden)

2.8.1. Kurzbeschreibung des Fahrzeugtyps mit Bezug auf das Heizsystem, sofern bei diesem die Abwärme der Motorkühlfluessigkeit genutzt wird:

2.8.2. Ausführliche Beschreibung des Fahrzeugtyps mit Bezug auf das Heizsystem, falls die Kühlluft oder die Abgase der Antriebsmaschine als Wärmequelle genutzt werden, einschließlich:

2.8.2.1. Schematische Gesamtdarstellung des Heizsystems, aus der dessen Lage im Fahrzeug sowie die Anordnung der Schalldämpferanlage ersichtlich sind (einschließlich Angaben über die Lage der Trennstellen):

2.8.2.2. Eine Anordnungszeichnung des Wärmetauschers für Heizsysteme, bei denen die Abgase als Wärmequelle genutzt werden, oder der Teile, wo der Wärmetausch stattfindet (bei Heizsystemen, die die Motorkühlluft als Wärmequelle nutzen):

2.8.2.3. Schnittzeichnung des Wärmetauschers bzw. der Teile, wo der Wärmetausch stattfindet, mit Angaben der Wandstärken, der Werkstoffe und der Oberflächenbeschaffenheit:

2.8.2.4. Angaben zu den sonstigen wesentlichen Bauteilen des Heizsystems wie dem Ventilator, sowie über die Bauart und die technischen Daten:

2.9. Sicherheitsgurte

2.9.1. Anzahl und Lage der Sicherheitsgurte sowie Angabe der Plätze, wo diese Ausrüstungsteile angebracht werden können:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

2.10 Gurtverankerungen

2.10.1 Anzahl und Lage der Gurtverankerungen:

2.10.2 Fotografien und/oder Zeichnungen des Aufbaus aus denen die Anbringunsstelle und die Abmessungen der vorhandenen und effektiven Gurtverankerungen einschließlich des R- Punktes hervorgehen:

2.10.3. Zeichnungen der Gurtverankerungen und Teile des Fahrzeugaufbaus, an denen diese befestigt sind (mit Angabe der Wertstoffe):

2.10.4. Bezeichnung der Gurttypen (*), die an den Verankerungen, mit denen das Fahrzeug ausgerüstet ist, angebracht werden dürfen:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(*) 'A' für Dreipunktgurt

'B' für Beckengurt

'S' für besondere Gurttypen; in diesem Fall ist die Beschaffenheit dieser Typen unter "Anmerkungen" zu beschreiben

'Ar', 'Br' oder' 'Sr' für Gurte mit Aufrollvorrichtung

'Are', 'Bre' oder 'Sre' für Gurte mit Aufrollvorrichtung und Energieaufnahmevorrichtung an zumindest einer Verankerung.

2.10.5. Beschreibung eines besonderen Sicherheitsgurttyps, wenn sich ein Verankerungspunkt in der Rückenlehne befindet oder eine Energieabsorptionseinrichtung vorhanden ist:

Fußnoten

(1) Unzutreffendes streichen.

(2) Toleranz(en) angeben

(a) Bei allen Einrichtungen für die eine Bauartgenehmigung erteilt wurde, darf die Beschreibung durch einen Verweis auf diese Genehmigung ersetzt werden. Desgleichen erübrigt such die Beschreibung bei allen Teilen, deren Bauweise aus den beigefügten Diagrammen oder Zeichnungen klar ersichtlich ist. Bei jeder Rubrik, für die Zeichnungen oder Fotografien verlangt werden, sind die Nummern der entsprechenden Anlagen anzugeben.

(b) Werden Typidentifizierungskennmerkmale verwendet, so dürfen diese nur an den Fahrzeugen, technischen Einheiten oder Bauteilen erscheinen, die in den Geltungsbereich der Einzelrichtlinie fallen, nach der die Bauartgenehmigung erteilt wird.

Enthalten die Merkmale zur Typidentifizierung Zeichen, die sich nicht auf die Typbeschreibung der von diesem Beschreibungsbogen betroffenen Typen von Fahrzeugen, technischen Einzelheiten oder Bauteilen beziehen, so sind diese Schriftzeichen in den betreffenden Unterlagen durch das Symbol "?" darzustellen (Beispiel: ABC??123??).

(c) Einstufung nach folgenden Klassen:

- zweirädriges Kleinkraftrad

- dreirädriges Kleinkraftrad und vierrädriges Leichtkraftfahrzeug,

- Kraftrad,

- Kraftrad mit Beiwagen ,

- Dreiradfahrzeug und Vierradfahrzeug.

(d) 1. Leermasse: Masse des zur normalen Verwendung fahrbereiten Fahrzeugs mit nachstehender Ausrüstung,

-ausschließlich für die in Frage kommende normale Verwendung erforderliche Zusatzausrüstung ,

-vollständige elektrische Anlage einschließlich der vom Hersteller gelieferten Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtung,

-vorgeschriebene Instrumente und Einrichtungen, für die die Leermasse des Fahrzeugs gemessen wird,

-angemessener Füllstand der Flüssigkeiten zur Gewährleistung des einwandfreien Funktionierens sämtlicher Teile des Fahrzeugs.

Anmerkung: Kraftstoff und Kraftstoff/Ölgemisch sind von der Messung ausgenommen; Elemente wie Batteriefluessigkeit, Hydraulikfluessigkeit, Kühlfluessigkeit und Motoröl sind dagegen einzubeziehen.

2. Masse in fahrbereitem Zustand: Leermasse, zuzueglich nachstehender Massen:

-Kraftstoff: Kraftstoffbehälter zu 90 % des vom Hersteller angegebenen Fassungsvermögens gefuellt,

-Normalerweise vom Hersteller zusätzlich zu dem für das normale Funktionieren erforderlichen Zubehör mitgeliefertes Zubehör (Werkzeugtasche, Gepäckträger, Windschutzscheibe, Schutzausrüstung usw.)

Anmerkung: Für Fahrzeuge, die mit einem Kraftstoff/Ölgemisch betrieben werden, gilt folgendes:

a) Werden Kraftstoff und Öl vorgemischt, ist die Bezeichnung "Kraftstoff" so auszulegen, daß sie auch ein solches Kraftstoff/Ölgemisch beinhaltet.

b) Erfolgt die Zuführung von Kraftstoff und Öl getrennt, ist die Bezeichnung "Kraftstoff" so auszulegen, daß sie auch ein solches Kraftstoff/Ölvorgemisch beinhaltet. Das Öl ist in diesem Fall bereits bei der Bestimmung der Leermasse berücksichtigt.

3. Technisch zulässige Hoechstmasse: Die vom Hersteller für bestimmte Benutzungsbedingungen unter Berücksichtigung von Faktoren wie Materialfestigkeit, Tragfähigkeit der Reifen usw. errechnete Masse.

4. Grösste Nutzlast nach Angabe des Herstellers: Masse, die sich durch die Subtraktion der unter 2 definierten Masse mit Fahrer von der unter 3 definierten Masse ergibt.

5. Die Masse des Fahrers wird pauschal mit 75 kg angenommen.

(e) Im Fall nicht herkömmlicher Motoren und Systeme hat der Hersteller Angaben beizubringen, die denen dieser Rubrik gleichwertig sind.

(f) Dieser Wert ist auf den nächstliegenden Zehntelmillimeter aufzurunden bzw. abzurunden.

(g) Dieser Wert ist mit ð = 3,1416 zu errechnen und auf den nächstliegenden cm3- Wert aufzurunden bzw. abzurunden.

(h) Die verlangten Angaben sind gegebenenfalls für alle Varianten beizubringen.

(i) Eine Abweichung von 5% ist zulässig.

(j) Der "R- Punkt" oder "Sitzbezugspunkt" ist der vom Hersteller angegebene Bezugspunkt, der

- im Verhältnis zur Struktur des Fahrzeugs bestimmte Koordinaten hat;

- der theoretischen Lage des Drehpunktes Rumpf/Oberschenkel (H- Punkt) bei jeder vom Fahrzeughersteller für die einzelnen Sitzplätze angegebenen tiefsten und am weitesten zurückgeschobenen normalen Fahr- und Benutzungsstellung entspricht;

- bei allen nicht vorn gelegenen Sitzplätzen, an denen der "H- Punkt" nicht mit Hilfe des, "dreidimensionalen Bezugssystems" oder anderer Bestimmungsverfahren festgelegt werden kann, nach Zustimmung der zuständigen Behörden als Bezugsgrösse gelten kann."

III. Anhang III wird wie folgt geändert:

1) Abschnitt A wird wie folgt geändert:

a) Punkt 4 erhält folgende Fassung:

"4. Nach der Durchführung der unter 2 und 3 genannten Nachprüfungen wird die Betriebserlaubnisbescheinigung gemäß Abschnitt B ausgefuellt."

b) Folgender neuer Abschnitt 5 wird eingefügt:

5. Der Betriebserlaubnisbescheinigung sind folgende Dokumente beizufügen:

a) Eine Kopie des vom Hersteller übermittelten Beschreibungsbogens (der mindestens die grundlegenden Merkmale des Anhangs II enthalten muß);

b) Name(n) und Unterschriftsprobe(n) der zur Unterzeichnung der Übereinstimmungsbescheinigungen bevollmächtigten Person(en) sowie Angabe ihrer Funktion(en) innerhalb des Unternehmens

c) Eine Kopie der Prüfergebnisse (entsprechend dem in Anhang VII enthaltenen Muster)".

2) Abschnitt B wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift der Rubrik 10.9. erhält folgende Fassung:

"10.9. Scheiben, Scheibenwischer, Scheibenwascher, Entfrostungs- und Trocknungsanlagen für dreirädrige Kleinkrafträder, Dreiradfahrzeuge und Vierradfahrzeuge mit Aufbau:"

b) Die Überschrift der Rubrik 10.11 erhält folgende Fassung:

"10.11. Sicherheitsgurtverankerungen und Sicherheitsgurte für dreirädrige Kleinkrafträder, Dreiradfahrzeuge und Vierradfahrzeuge mit Aufbau:"

c) Die Überschrift der Rubrik 10.16 erhält folgende Fassung:

"10.16 Anhänger-Verbindungseinrichtungen und Befestigung von Beiwagen"

3) Die Überschrift des Abschnitts C entfällt.

IV. Anhang IV wird wie folgt geändert:

1) Abschnitt A wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift erhält folgende Fassung:

"A. Übereinstimmungsbescheinigung für fahrzeuge aus de baureihe des genehmigten Typs(1)"

b) Fußnote (1) wird Fußnote (2)

c) Die Fußnoten erhalten folgende Fassung:

"(1) Die Übereinstimmungsbescheinigungen sind fälschungssicher auszuführen. Der Druck muß auf fälschungssicherem Papier entweder durch farbige Darstellung erfolgen oder ein Wasserzeichen mit der Herstellerkennummer aufweisen.

(2) Nichtzutreffendes streichen."

2) Abschnitt B wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift erhält folgende Fassung:

"B. Übereinstimmungsbescheinigung FÜR TECHNISCHE EINHEITEN ODER BAUTEILE, bei denen es sich nicht um Originalteile aus der Baureihe des genehmigten Typs handelt (1)"

b) Die folgende Fußnote wird eingefügt:

"(1) Die Übereinstimmungsbescheinigungen sind fälschungssicher auszuführen. Der Druck muß auf fälschungssicherem Papier entweder durch farbige Darstellung erfolgen oder ein Wasserzeichen mit der Herstellerkennummer aufweisen."

V. Anhang V wird durch folgenden Text ersetzt:

"Anhang V

NUMERIERUNG UND GENEHMIGUNGSZEICHEN

A. NUMERIERUNGSSCHEMA DER BETRIEBSERLAUBNIS- UND BAUARTGENEHMIGUNGSBESCHEINIGUNGEN

(Artikel 5)

1. Die Betriebserlaubnis- und die Bauartgenehmigungsnummer bestehen gemäß den nachstehenden Bestimmungen aus

-vier Abschnitten für die Betriebserlaubnis

-fünf Abschnitten für die Bauartgenehmigung von Systemen, Bauteilen und selbständigen technischen Einheiten

In jedem Fall werden die Abschnitte jeweils durch das Zeichen * getrennt.

Abschnitt 1: Der Kleinbuchstabe 'e' gefolgt von dem Kennbuchstaben oder der Kennziffer des Mitgliedstaats, der die Betriebserlaubnis oder Bauartgenehmigung erteilt hat:

1 für Deutschland; 2 für Frankreich; 3 für Italien; 4 für Niederlande; 5 für Schweden; 6 für Belgien; 9 für Spanien; 11 für Großbritannien; 12 für Österreich; 13 für Luxemburg; 17 für Finnland; 18 für Dänemark; 21 für Portugal; 23 für Griechenland; IRL für Irland.

Abschnitt 2: Die Nummer der Basisrichtlinie

Abschnitt 3: Die Nummer der letzten Änderungsrichtlinie, nach der die Betriebserlaubnis oder Bauartgenehmigung erteilt wurde.

Im Fall der Betriebserlaubnis bedeutet dies die letzte Richtlinie zur Änderung eines Artikels oder von Artikeln der Richtlinie 92/61/EWG.

Im Fall von Bauartgenehmigungen die letzte Einzelrichtlinie, die Bestimmungen enthält, denen das Merkmal, das Bauteil oder die selbständige technische Einheit entsprechen.

Wurde die Basisrichtlinie nicht geändert, so wird deren Nummer in Abschnitt 3 eingesetzt.

Enthält eine Richtlinie für einzelne technische Vorschriften unterschiedliche Umsetzungsdaten, ist ein Buchstabe hinzuzufügen, der angibt, nach welcher Vorschrift die Bauartgenehmigung erteilt wurde.

Im Fall von Bauartgenehmigungen, die gemäß Kapiteln oder Abschnitten ein und derselben Einzelrichtlinie erteilt wurden, wird unter Abschnitt 3 eine arabische Zahl angefügt, die jeweils das Kapitel oder den Abschnitt angibt. Sind die Kapitel oder Abschnitte in einzelne Teile mit gesonderten Genehmigungen unterteilt, wird eine römische Zahl eingefügt, die den jeweiligen Teil angibt. In jedem Fall sind diese Zahlen durch das Zeichen '/' zu trennen.

Abschnitt 4: Eine vierstellige laufende Nummer (mit ggf. vorangestellten Nullen), die die Grundgenehmigungsnummer angibt. Die Reihenfolge beginnt mit 0001 für jede Basisrichtlinie.

Wird eine Bauartgenehmigung im Rahmen einer Ausnahmeregelung gemäß Artikel 15a Absatz 3 erteilt, ist das erste Zeichen durch den Buchstaben 'D' zu ersetzen.

Abschnitt 5: Eine zweistellige laufende Nummer (mit ggf. vorangestellter Null), die die Erweiterung angibt. Die Reihenfolge beginnt mit 00 für jede Grundgenehmigungsnummer.

2. Bei einer Betriebserlaubnis entfällt Abschnitt 2.

3. Lediglich auf dem gesetzlich vorgeschriebenen Schild entfällt Abschnitt 5.

4. Beispiel: Die zweite Bauartgenehmigung, die von den Niederlanden gemäß der Richtlinie 97/24/EG, Kapitel 5, Teil II erteilt wurde:

e4*97/24*97/24/5/II*0002*00

5. Beispiel: Die dritte Bauartgenehmigung (Erweiterung 1), die von Italien gemäß der Richtlinie 95/1/EG, Abschnitt 1 erteilt wurde:

e3*95/1*95/1/1*0003*01

6. Beispiel: Die vierte Betriebserlaubnis (Erweiterung 2), die von Deutschland erteilt wurde:

e1*92/61*0004*02

7. Beispiel der auf dem gesetzlich vorgeschriebenen Schild aufgestempelten Betriebserlaubnisnummer:

e1*92/61*0004"

B. GENEHMIGUNGSZEICHEN

1. Das Genehmigungszeichen besteht aus:

1.1 einem Rechteck, in dem zunächst der Kleinbuchstabe "e" und dann die dem Land, das die Bauartgenehmigung erteilt hat, entsprechende Nummer oder Buchstabenfolge gemäß nachstehender Aufstellung stehen:

- 1 für Deutschland,

- 2 für Frankreich,

- 3 für Italien,

- 4 für die Niederlande,

- 5 für Schweden,

- 6 für Belgien,

- 9 für Spanien,

- 11 für das Vereinigte Königreich,

- 12 für Österreich,

- 13 für Luxemburg,

- 17 für Finnland,

- 18 für Dänemark,

- 21 für Portugal,

- 23 für Griechenland,

- IRL für Irland;

1.2 der Bauartgenehmigungsnummer, wie sie in dem für die betreffende technische Einheit oder das betreffende Bauteil ausgestellten Bauartgenehmigungsbogen steht.

Die Bauartgenehmigungsnummer steht in der Nähe oder unter dem in 1.1 genannten Rechteck. Die Ziffern, aus denen die Bauartgenehmigungsnummer besteht, sind auf ein und derselben Seite des Buchstabens "e" und in derselben Richtung angeordnet. Zur Vermeidung von Verwechslungen mit anderen Schriftzeichen ist die Verwendung römischer Ziffern in der Bauartgenehmigungsnummer zu vermeiden.

2. Das Genehmigungszeichen ist so auf der technischen Einheit oder dem Bauteil anzubringen, daß es noch nach dem Einbau in das Fahrzeug gut lesbar und dauerhaft ist.

3. Ein Beispiel für ein Genehmigungszeichen ist aus der Anlage ersichtlich.

Anlage

Beispiel für ein Genehmigungszeichen

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

Das hier abgebildete Genehmigungszeichen wurde von Irland (e IRL.) unter der Nummer 0676 ausgegeben.

ANHANG II

Folgende Anhänge VII und VIII werden angefügt:

"Anhang VII

PRÜFERGEBNISSE

(Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 1)

(Von der Genehmigungsbehörde auszufuellen und der Betriebserlaubnisbescheinigung beizufügen)

Es ist stets anzugeben, auf welche Variante oder Version sich die Angaben beziehen, je Version ist nur ein Ergebnis zulässig.

1. Ergebnisse der Geräuschpegelmessungen

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

2. Ergebnisse der Abgasemissionsmessungen

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

3. Diesel

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Anhang VIII

FAHRZEUGE AUS AUSLAUFENDEN SERIEN

(Artikel 15a Absätze 1 und 2)

Die Hoechstzahl der Fahrzeuge, die jeweils in einem Mitgliedstaat nach dem Verfahren von Artikel 15a Absätze 1 und 2) in Verkehr gebracht werden, wird nach Wahl des Mitgliedstaats auf eine der folgenden Möglichkeiten begrenzt:

Entweder

a) die Hoechstzahl der Fahrzeuge eines oder mehrerer Typen darf nicht mehr als 10 % aller betreffenden Typen betragen, die im vorangegangen Jahr in dem betreffenden Mitgliedstaat in Verkehr gebracht wurden. Handelt es sich bei diesen 10 % um weniger als 100 Fahrzeuge, kann der Mitgliedstaat das Inverkehrbringen von maximal 100 Fahrzeugen erlauben;

oder

b) die Zahl der Fahrzeuge jedes einzelnen Typs wird auf diejenigen beschränkt, für die am oder nach dem Herstellungsdatum eine gültige Übereinstimmungsbescheinigung ausgestellt wurde, die nach ihrem Ausstellungsdatum mindestens drei Monate gültig blieb, anschließend jedoch durch das Inkrafttreten einer Einzelrichtlinie ungültig wurde.

Bei Fahrzeugen, die nach diesem Verfahren in Verkehr gebracht werden, muß die Übereinstimmungsbescheinigung einen besonderen Eintrag enthalten."