Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema "Gegenseitige Anerkennung im Binnenmarkt"

(2001/C 116/03)

Der Wirtschafts- und Sozialausschuss beschloss am 2. März 2000 gemäß Artikel 23 Absatz 3 seiner Geschäftsordnung, eine Stellungnahme zum vorgenannten Thema zu erarbeiten.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Wirtschafts- und Währungsunion, wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt nahm ihre Stellungnahme am 8. November 2000 an. Berichterstatter war Herr Lagerholm, Mitberichterstatter Herr Bedossa.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 377. Plenartagung (Sitzung vom 29. November 2000) einstimmig folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Auf der Tagung des Rates (Binnenmarkt) im März 1998 waren sich die Mitgliedstaaten darin einig, dass der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung Teil einer umfassenden Debatte über künftige Schritte zur Vollendung des Binnenmarktes sein und eine wirkungsvolle Umsetzung dieses Grundsatzes zu den künftigen Prioritäten der Gemeinschaft gehören müsse.

1.2. Zu diesem Zweck hat die Kommission im Rahmen ihrer im Aktionsplan für den Binnenmarkt dargelegten Strategie eine Mitteilung über die gegenseitige Anerkennung(1) sowie den ersten Zweijahresbericht über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf den Waren- und Dienstleistungsmärkten(2) vorgelegt. Der Rat hat die Kommission mit seiner am 28. Oktober 1999 verabschiedeten Entschließung zur gegenseitigen Anerkennung(3) unterstützt.

1.3. Der Wirtschafts- und Sozialausschuss möchte mit den folgenden Bemerkungen zu der Mitteilung Stellung nehmen: Die Mitteilung der Kommission befasst sich mit der gegenseitigen Anerkennung sowohl im Waren- als auch im Dienstleistungsbereich. Die vorliegende Stellungnahme behandelt in erster Linie die gegenseitige Anerkennung von Waren. Im Dienstleistungsbereich setzt sich der Ausschuss insbesondere mit der gegenseitigen Anerkennung von Befähigungsnachweisen auseinander.

2. Hintergrund

2.1. Die gegenseitige Anerkennung gilt als eines der wichtigsten Instrumente zur Gewährleistung des freien Warenverkehrs im Binnenmarkt. Dieser seit langem anerkannte Grundsatz ist Teil des gemeinschaftlichen Besitzstandes. Der Rat und die Kommission haben sich in den 90er Jahren bei der Beseitigung der noch bestehenden Probleme im freien Warenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten(4) über weite Strecken auf die gegenseitige Anerkennung verlassen. Es hat sich jedoch gezeigt, dass eine wirkungsvolle Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung häufig schwierig ist, was ein Problem für das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarktes darstellt.

2.2. Definition der gegenseitigen Anerkennung

2.2.1. Gemäß dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung dürfen Erzeugnisse oder Dienstleistungen, die in einem Mitgliedstaat rechtmäßig hergestellt und in Verkehr gebracht bzw. angeboten wurden, von einem Marktteilnehmer auch in einem anderen Mitgliedstaat in Verkehr gebracht bzw. ungehindert dort angeboten werden. Ein Mitgliedstaat darf den Verkauf solcher rechtmäßigen Produkte oder Dienstleistungen in seinem Hoheitsgebiet nicht untersagen und nur unter sehr strengen Bedingungen von dieser Regel abweichen, z. B. aus Gründen des Gesundheits-, Verbraucher- oder Umweltschutzes oder bei einem übergeordneten Erfordernis des Allgemeininteresses. Die Ausnahmegründe sind vor allem in Artikel 30 (Ex-Artikel 36) des EG-Vertrags dargelegt.

2.2.2. Die Bedingungen für die Anwendung der gegenseitigen Anerkennung sind bei Waren anders als bei Dienstleistungen, und auch zwischen den einzelnen Sektoren (z. B. Nahrungsmittel, Elektrotechnik, Kraftfahrzeuge) und Berufen (Ärzte, Rechtsanwälte, Zahnärzte u. a.) gibt es Unterschiede.

2.2.3. Bei Waren lassen sich folgende Stufen der gegenseitigen Anerkennung unterscheiden:

a) Anerkennung der technischen Vorschriften einschließlich Normen und Spezifikationen;

b) Anerkennung der Verfahren der Konformitätsbewertung, bei der Prüfmethoden, Prüfberichte und Zulassungssysteme eines anderen Mitgliedstaats als gleichwertig anerkannt werden;

c) Anerkennung der Ergebnisse der Konformitätsbewertung, d. h. Anerkennung von Testergebnissen, Konformitätsbescheinigungen und Konformitäts- oder Kontrollzeichen.

2.2.4. Ausgehend von Artikel 28 (Ex-Artikel 30) und Artikel 30 (Ex-Artikel 36) und dem in der Rechtssache "Cassis de Dijon" entwickelten Grundsatz wurde die gegenseitige Anerkennung bisher vorwiegend auf der ordnungsrechtlichen Ebene behandelt, d. h. als Anerkennung der technischen Vorschriften. Für ein uneingeschränktes Funktionieren des Binnenmarktes ist jedoch eine gegenseitige Anerkennung auf allen genannten Ebenen unabdingbar. Gerade auf der Ebene der Konformitätsbewertung ist die gegenseitige Anerkennung eine grundlegende Vorbedingung für den freien Verkehr auch im harmonisierten Bereich.

2.2.5. Zu beachten ist, dass die Anwendung dieses Grundsatzes in erster Linie Sache der einzelnen Mitgliedstaaten ist. Die wirkungsvolle Umsetzung des Grundsatzes ist daher eine Frage des gegenseitigen Vertrauens zwischen den Mitgliedstaaten, den regelsetzenden Behörden und den Konformitätsbewertungsstellen.

2.2.6. Zu den Instrumenten zur Überwachung und Sicherstellung der Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung gehören die Vertragsverletzungsverfahren, die die Kommission gegen einen Mitgliedstaat einleiten kann (Artikel 226), sowie die Melderegelungen. Zwei Melderegelungen sind in der Richtlinie 98/34 (die die frühere Richtlinie 83/189 ersetzt) und der Entscheidung 3052/95 festgelegt. Die Richtlinie regelt das Verfahren zur Mitteilung neuer nationaler Rechtsvorschriften, während die Entscheidung die nachträgliche Unterrichtung durch einen Mitgliedstaat betrifft, der ein Produkt aus dem Verkehr gezogen oder die weitere Einfuhr eines Erzeugnisses in sein Hoheitsgebiet oder dessen weiteres Inverkehrbringen verboten hat. Die Regelungen dienen also der kontinuierlichen Information über neue einzelstaatliche Rechtsvorschriften oder staatliche Maßnahmen in einzelnen Mitgliedstaaten, die eine Beeinträchtigung des Binnenmarktes darstellen können.

2.3. Schwierigkeiten bei der Anwendung der gegenseitigen Anerkennung

2.3.1. Die Kommission weist in ihrer Mitteilung darauf hin, dass den Ergebnissen einer Unternehmensbefragung zufolge, die im Rahmen des im Oktober 1998 veröffentlichten Binnenmarktanzeigers durchgeführt wurde, nach Einschätzung von 80 % der befragten Unternehmen auch weiterhin Hindernisse bestehen, die den freien Verkehr innerhalb der EU beeinträchtigen und ihre geschäftlichen Möglichkeiten in anderen Mitgliedstaaten einschränken. Im Warenbereich verbanden 41 % der Unternehmen diese Hemmnisse mit unterschiedlichen nationalen technischen Vorschriften und Normen, während 34 % ungewohnte Prüf-, Zertifizierungs- oder Genehmigungsverfahren als Ursache nannten. Erwartungsgemäß war ein großer Teil dieser Hemmnisse in Bereichen zu finden, in denen es keine harmonisierten Richtlinien gibt und die gegenseitige Anerkennung das Hauptinstrument für die Gewährleistung des Marktzugangs ist.

2.3.2. Außerdem entnimmt der Ausschuss der Kommissionsmitteilung und anderen Untersuchungen, dass die größten Probleme bei der gegenseitigen Anerkennung von Produkten in Sektoren auftreten, in denen starke Vorbehalte aus Gründen der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes bestehen und die Mitgliedstaaten unterschiedliche ordnungspolitische Ziele haben. Die Hindernisse für die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung sind oft auf der Ebene der Konformitätsbewertung zu finden.

2.4. In Bezug auf Probleme oder mangelhaftes Funktionieren der gegenseitigen Anerkennung im Warenbereich sind folgende Punkte hervorzuheben(5):

- Mangelndes Vertrauen unter den Mitgliedstaaten in die Konformitätsbewertung anderer Länder, d. h. es werden nur nationale Prüf- und Zertifizierungsstellen anerkannt;

- unzureichende ordnungspolitische Zusammenarbeit der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten bei der Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung;

- schwierige Anwendung des Grundsatzes, wenn die Erfordernisse an Gesundheit und Sicherheit von Land zu Land unterschiedlich sind oder die Mitgliedstaaten andere ordnungspolitische Vorstellungen haben, z. B. bei Nahrungsmitteln oder diätetischen Zusätzen;

- schwierige Anwendung des Grundsatzes im Umweltbereich bei unterschiedlichen Erfordernissen an den Umweltschutz oder anderen ordnungspolitischen Vorstellungen;

- ungenügende Kenntnis des Grundsatzes auf der regelsetzenden Ebene und der Ebene, auf der er anzuwenden ist;

- Schwierigkeit der nationalen Stellen, die erforderliche Beurteilung der Verhältnismäßigkeit vorzunehmen und die Vorschriften anderer Mitgliedstaaten zu berücksichtigen, wofür eine gute Kenntnis der ordnungsrechtlichen Lage in anderen Mitgliedstaaten nötig wäre;

- Schwierigkeiten bei der Anwendung des Grundsatzes und der Durchführung einer ordnungsgemäßen Risikobewertung in komplexen Warenbereichen, die eine eingehende technische Analyse erfordern;

- Bestreben der Mitgliedstaaten, eine Vorreiterrolle in Verbraucher- und Umweltfragen zu spielen, mit der Folge unterschiedlicher Anforderungen, die dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung übergeordnet werden;

- Überschneidung und geringe Effizienz der Melde-/Informationsverfahren, von denen einige nicht angewandt werden oder bei den Handelshemmnissen, zu deren Bewertung sie eigentlich gedacht sind, nicht richtig greifen;

- Unzulänglichkeiten bei der Anwendung des Grundsatzes aufgrund von Verzögerungen im Verwaltungsablauf, der Verwaltungskosten oder des bürokratischen Aufwandes für die Wirtschaftsbeteiligten;

- wo harmonisierte Richtlinien, aus welchen Gründen auch immer, nicht die gewünschte Wirkung haben, z. B. im Baumaschinensektor, muss der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung zum Tragen kommen, um den Produkten Marktzugang zu verschaffen. Das ist bisher nicht der Fall.

2.5. Im Dienstleistungssektor sind laut den Ergebnissen von Unternehmensumfragen, die in der Kommissionsmitteilung erwähnt werden, beim Abbau der Handelshemmnisse zwischen den Mitgliedstaaten kaum Verbesserungen festzustellen. Dass die gegenseitige Anerkennung bei Dienstleistungen so mangelhaft funktioniert, wird vielfach auf die unterschiedlichen Verbraucherschutzvorschriften der Mitgliedstaaten zurückgeführt.

3. Bemerkungen zur Mitteilung der Kommission

3.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuss begrüßt nachdrücklich den Ansatz und die Maßnahmen, die die Kommission in ihrer Mitteilung über die gegenseitige Anerkennung vorschlägt. Im Rahmen dieses Ansatzes hält der Ausschuss insbesondere folgende Vorschläge für sehr sinnvoll:

1) Glaubwürdige Überwachung der Anwendung der gegenseitigen Anerkennung: z. B. durch einen alle zwei Jahre vorzulegenden Bericht, bessere Einhaltung ihrer Verpflichtungen durch die Mitgliedstaaten und Beschleunigung der Vertragsverletzungsverfahren sowie effizientere Nutzung der Meldeverfahren.

2) Aktionen für Bürger und Unternehmen: z. B. bessere Information, Wirtschaftsanalyse und Fortbildung (sektorielle Gespräche am runden Tisch), Schaffung von Mechanismen zur besseren Umsetzung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung.

3) Von den Mitgliedstaaten durchzuführende Aktionen: Aufnahme von Bestimmungen über die gegenseitige Anerkennung in die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften, engere Kooperation der Verwaltungsstellen.

3.2. Um den Problemen bei der Anwendung der gegenseitigen Anerkennung von Produkten zu begegnen, sollte die Kommission bei ihren künftigen Schritten besser unterscheiden, welche Auswirkungen die Hemmnisse auf den verschiedenen Ebenen der Anerkennung (technische Vorschriften, Konformitätsbewertung, Prüfverfahren und -ergebnisse) haben. Dies ist sehr wichtig, weil unterschiedliche Probleme auf den einzelnen Stufen auch verschiedene Lösungen erfordern.

3.3. Die gegenwärtigen Probleme im Warenbereich, auf die die Unternehmen in der Frage der Konformitätsbewertung stoßen, sind mit dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung möglicherweise kaum zu beseitigen. Diese Hemmnisse, die die Kommission gern als "marktbezogene" Anforderungen oder als "Grauzonen" sieht, sind eng an einzelstaatliche Normen und Regelungen geknüpft. Eine Harmonisierung könnte als Katalysator für einen Wandel der ordnungspolitischen Kultur der Mitgliedstaaten wirken und so einige dieser "Grauzonen" beseitigen, während die gegenseitige Anerkennung diese Hemmnisse eher weiter verfestigen würde.

3.4. Da die Konformitätsbewertung in der EU heute zum großen Teil in den Händen privater Stellen liegt, wird es die Kommission schwer haben, etwas gegen das schlechte Funktionieren der gegenseitigen Anerkennung in diesem Bereich zu unternehmen. In vielen Fällen können jedoch harmonisierte Rechtsvorschriften eine bessere Grundlage dafür schaffen, dass die gegenseitige Anerkennung auch in der Frage der Konformität wirkungsvoll ist.

3.5. Da die gegenseitige Anerkennung offenbar in Bereichen, in denen starke Vorbehalte im Hinblick auf Sicherheit und Gesundheit bestehen, nur unzureichend funktioniert, liegt der Schluss nahe, dass der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung nur dort richtig wirken kann, wo es eine allgemeine Akzeptanz/Anerkennung der funktionalen Äquivalenz der Ziele und des ordnungspolitischen Ansatzes unter den Mitgliedstaaten gibt. Wo hingegen die Ziele und der ordnungspolitische Ansatz weit auseinander klaffen, müssen starke Harmonisierungsmechanismen angesetzt werden, um die Kluft zu überbrücken und der gegenseitigen Anerkennung den Boden zu bereiten. Zur Lösung dieses Problems bedarf es eines systematischeren Vorgehens, um den Informationsaustausch und die administrative Zusammenarbeit zu intensivieren.

3.6. Die Kommission argumentiert in ihrer Mitteilung zugunsten der gegenseitigen Anerkennung, wodurch der Eindruck entsteht, dass sie diesem Instrument den Vorzug gegenüber der Harmonisierung gibt. Der Ausschuss ist jedoch der Ansicht, dass sie in einigen Fällen zu stark für die gegenseitige Anerkennung plädiert.

3.6.1. Eines der Hauptargumente, mit dem die Kommission die Bevorzugung der gegenseitigen Anerkennung gegenüber der Harmonisierung stützt, ist die Wahrung der Subsidiarität. Der Ausschuss erkennt durchaus die Bedeutung des Subsidiaritätsprinzips an, hält es aber für weniger relevant in Bereichen, in denen es um die Harmonisierung von Produktanforderungen geht, denn den Unternehmen (einschließlich den kleinen und mittelständischen) und den Verbrauchern ist mit einer einheitlichen Norm und einem einzigen Produktanforderungskatalog in einer harmonisierten Richtlinie besser gedient.

3.6.2. Der Ausschuss betont darüber hinaus, dass die Rechtsangleichung in vielen Fällen durchaus dem Ziel der Gemeinschaft entsprechen kann, die Rechtsvorschriften in der EU und ihren Mitgliedstaaten auf ein Mindestmaß zu beschränken und so das Gemeinschaftsrecht effektiver zu machen. So verstanden, bedeutet Harmonisierung nicht mehr, sondern weniger Rechtsvorschriften, indem verschiedene, ungleichartige nationale Vorschriften durch eine harmonisierte Regelung ersetzt werden. Besonders bedeutsam wird dies mit Blick auf die Erweiterung, denn ein einheitliches Regelwerk ist besser als fünfzehn oder mehr verschiedene. In harmonisierten Warenbereichen ist es der EU in der Tat gelungen, Fortschritte zu erzielen und im Zuge der Beitrittsvorbereitung Abkommen über die Konformitätsbewertung und Anerkennung gewerblicher Produkte (sogenannte PECA-Vereinbarungen - Protokolle zu den Europa-Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Beitrittskandidaten über die Konformitätsbewertung und Anerkennung gewerblicher Produkte) mit einigen Beitrittsländern zu schließen. Aufgrund dieser Abkommen, durch die auf sektoraler Basis die Rechtvorschriften der Beitrittsländer an die EU-Rechtsvorschriften angepasst werden, können die betreffenden Länder von den Vorteilen des Binnenmarktes profitieren.

3.6.3. Die Kommission weist in ihrer Mitteilung darauf hin, dass die gegenseitige Anerkennung, wenn sie richtig angewandt wird, der Produktvielfalt förderlich sein kann. Wenn sie dagegen nicht zur Wirkung kommt, kann der gegenteilige Effekt eintreten, d. h. ein Mangel an Harmonisierung könnte sich nachteilig auf die Vielfalt auswirken, weil lokale Märkte abgeschottet und Waren aus anderen Mitgliedstaaten ferngehalten werden. Harmonisierte Anforderungen in Gestalt einer Richtlinie oder einer Norm sind normalerweise nicht präskriptiv, sondern leistungs- oder funktionsbasiert und dürften eigentlich keine Folgen für die Produktvielfalt haben.

3.6.4. Die Harmonisierung ist in vielen Fällen eine Voraussetzung für den multilateralen Abbau technischer Handelshemmnisse und zur Angleichung von Vorschriften. In der Mitteilung wird eine Unterstützung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung im WTO-Übereinkommen über technische Handelshemmnisse bekräftigt. Der Ausschuss weist darauf hin, dass dies hauptsächlich für den Bereich der Konformitätsbewertung relevant ist. Aber auch hier zeigt ein Blick auf die zwischen der EU und den USA geschlossenen Abkommen zur gegenseitigen Anerkennung, dass solche Abkommen harmonisierte Rechtsvorschriften in der Gemeinschaft zur Voraussetzung haben.

4. Empfehlungen

4.1. Nach Auffassung des Wirtschafts- und Sozialausschusses sollte eine gut funktionierende Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung zu den vordringlichen Prioritäten der Kommission und des Europäischen Parlaments gehören, insbesondere da die Kommission zur Vollendung des Binnenmarktes der gegenseitigen Anerkennung den Vorzug zu geben scheint. Der Ausschuss unterstützt daher nachdrücklich die in der Mitteilung der Kommission und insbesondere im ersten Zweijahresbericht enthaltenen Vorschläge.

4.2. Die Kommission bezeichnet es als schwierige, aber grundlegende Aufgabe, die Rechtsangleichung in den Mitgliedstaaten und die gegenseitige Anerkennung in einem ausgewogenen Verhältnis anzuwenden. Der Ausschuss macht darauf aufmerksam, dass die Kosten der Nichtharmonisierung und des Sichverlassens auf die gegenseitige Anerkennung viel höher ausfallen können, als die Kommission in ihrer Mitteilung zugrunde legt. Ein harmonisierter Gemeinschaftsmarkt ist in vielen Fällen die einzige Lösung zur Beseitigung der noch bestehenden Hemmnisse. Die Kommission sollte daher in ihrer künftigen Arbeit bei der Wahl zwischen Harmonisierung und gegenseitiger Anerkennung ein besseres Verhältnis anstreben.

4.3. Ein harmonisierter Gemeinschaftsmarkt ist in vielen Fällen die Vorbedingung für einen multilateralen Abbau technischer Handelshemmnisse und die weltweite Angleichung von Produktanforderungen. Die Entwicklung des Binnenmarktes ist für die globale Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft von ausschlaggebender Bedeutung, denn die Produkte werden immer komplizierter und ihre Entwicklungs- und Vermarktungszyklen immer kürzer. Für die Wirtschaft ebenso wie für die Verbraucher ist es wichtig, dass die Kommission diesem globalen Aspekt bei der Entscheidung darüber, ob sie das Instrument der Harmonisierung oder das der gegenseitigen Anerkennung einsetzt, Rechnung trägt.

4.4. Da im Bereich der Konformitätsbewertung noch viele Hindernisse für den freien Warenverkehr bestehen, sollte die Kommission nach Ansicht des Ausschusses der gegenseitigen Anerkennung auf der Ebene der Konformitätsbewertung einen höheren Stellenwert beimessen und die Rolle von Prüforganisationen, Zertifizierungsstellen und Normungsgremien stärker berücksichtigen. Insbesondere folgende Gesichtspunkte sollte die Kommission nach Auffassung des Ausschusses prüfen: 1) Schaffung einer breiteren gesamteuropäischen Infrastruktur, durch die die Konformitätsbewertungsstellen an den Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung gebunden werden; 2) Erweiterung der gegenwärtigen Meldeverfahren, so dass Konformitätsbewertungsstellen verpflichtet werden mitzuteilen, wenn eine Zweitprüfung erforderlich ist; 3) eingehendere Untersuchung der Bedeutung der Produktkennzeichnung in diesem Bereich.

4.5. Der Ausschuss würde es begrüßen, wenn die Kommission den Schwerpunkt stärker auf die bessere Vernetzung der nationalen Koordinierungszentren für den Binnenmarkt und ihre Rolle bei der gegenseitigen Anerkennung legen würde.

4.6. Da die behördliche Zusammenarbeit ein wichtiges Element für eine funktionierende gegenseitige Anerkennung ist, fordert der Ausschuss die Kommission auf, einen Zwischenbericht über die behördliche Zusammenarbeit im Anschluss an die Ratsentschließung von 1994 zu erstellen, durch die der Austausch von Informationen und die Zusammenarbeit unter den Verwaltungen der Mitgliedstaaten verstärkt werden sollen.

4.7. Gemäß der Mitteilung der Kommission über die Überprüfung der Binnenmarktstrategie und die Zielvorhaben zur Beseitigung der noch bestehenden Hemmnisse(6) sollen die Mitgliedstaaten und die Kommission die in der Kommissionsmitteilung und der Ratsentschließung vorgesehenen Maßnahmen bis Juni 2001 durchgeführt haben. Der Ausschuss bekundet sein Interesse, die Durchführung in Bezug auf folgende Punkte zu verfolgen:

- Optimierung der Meldeverfahren

- Förderung der gegenseitigen Anerkennung von Zertifikaten und Tests

- stärkerer Austausch von Informationen und engere Zusammenarbeit der Verwaltungen.

4.8. Der Ausschuss spricht sich darüber hinaus dafür aus, dass seine Binnenmarktbeobachtungsstelle in dieser Frage mit der Kommission zusammenarbeitet und an der Verbesserung der Effizienz der Maßnahmen zur Förderung der gegenseitigen Anerkennung mitwirkt.

4.9. Generell ist der Ausschuss der Auffassung, dass Beschwerden der Wirtschaft über Hemmnisse, die durch das schlechte Funktionieren der gegenseitigen Anerkennung verursacht werden, ernst genommen werden müssen und eine besser strukturierte, transparentere Behandlung erfordern. Er begrüßt die diesbezüglichen Vorschläge in der Mitteilung.

5. Bemerkungen und Empfehlungen zur gegenseitigen Anerkennung von Befähigungsnachweisen

5.1. Die Kommission geht in ihrer Mitteilung klar auf die Probleme ein, die in verschiedenen Berufen bestehen, insbesondere denen, für die es keine spezielle Richtlinie zur Einführung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung und zur Anwendung des Grundsatzes der Freizügigkeit für Diplominhaber gibt.

5.1.1. Daher sind Wege zu finden, wie die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung, die für diese Berufsgruppen ein praxisbezogenes, wirkungsvolles Mittel der wirtschaftlichen Integration ist, verbessert werden kann.

5.1.2. Die Probleme in diesem Bereich betreffen insbesondere den Einzelnen, da sie durch die Einzelfall-Beurteilung der Gleichwertigkeit von Diplomen verursacht werden.

5.1.3. Es ist daher wichtig, die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten stärker für den Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung zu sensibilisieren, wie dies die Kommission in ihrer Mitteilung ganz richtig betont.

5.1.4. Der Ausschuss unterstützt die Leitlinien, die die Kommission für die Anerkennung von Befähigungsnachweisen vorschlägt:

5.1.4.1. Sektorbezogene Gespräche am runden Tisch auf europäischer Ebene mit Vertretern der zuständigen Aufsichtsbehörden und Vertretern der betroffenen Berufsgruppen sowie nationale Seminar zu spezifischen Themen.

5.1.4.2. Durchführung spezifischer Projekte, die der Kommission von den Mitgliedstaaten unterbreitet werden, um einen Beitrag zu einer interaktiven Informationspolitik zu leisten.

5.1.4.3. Behandlung von Einzelbeschwerden in Problemsektoren und systematische Nachbereitung der von den Mitgliedstaaten vorgeschlagenen Lösungen. Wenn die Mitgliedstaaten für die Umsetzung dieses Prinzips verantwortlich sind, ist eine partnerschaftliche Vorgehensweise und eine erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten erforderlich, um diesem Prozess mehr Profil zu geben.

5.1.4.4. Der Ausschuss hält es für besonders wichtig, ein telematisches Kontaktnetz einzurichten und die "Kontaktstellen" (oder besser: Koordinatoren) stärker zu nutzen, die für geregelte Berufe in allen Sektoren des Binnenmarktes bestehen.

5.2. Der Ausschuss ist insbesondere mit den Maßnahmen einverstanden, die für eine glaubwürdige Überwachung der gegenseitigen Anerkennung vorgeschlagen werden:

- Bewertungsberichte, insbesondere die Berichte zu den Richtlinien 89/48 und 92/51 über die allgemeine Regelung, die dem Rat und dem Europäischen Parlament bereits vorgelegt wurden, und Sensibilisierung der mit ähnlichen Problemen konfrontierten Mitgliedstaaten;

- Einhaltung der Verpflichtungen, die sich aus einer ordnungsgemäßen Anwendung des Gemeinschaftsrechts ergeben, und Einleitung (in manchen Fällen von Amts wegen) der im Vertrag vorgesehenen Vertragsverletzungsverfahren in allen relevanten Fällen;

- Meldeverfahren, besonders in den nichtharmonisierten Bereichen, mit dem Ziel der Aufnahme des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung in das nationale Recht;

- bessere Information und Wirtschaftsanalyse.

5.3. Berufsständische Organe und Vereinigungen sowohl der nationalen als auch der Gemeinschaftsebene haben angesichts der eindeutigen Vorteile sektoraler Richtlinien bei verschiedenen Gelegenheiten Vorschläge dazu gemacht, wie die Kluft zwischen den allgemeinen Regelungen der Richtlinie 89/48 über die Anerkennung von Hochschuldiplomen und den speziellen Gegebenheiten einzelner Berufe überbrückt werden kann.

5.3.1. Der legislative Ansatz, der die gegenwärtige Revision der Richtlinie 89/48 umfasst, die zur Zeit in zweiter Lesung im Europäischen Parlament behandelt wird, sieht eine neue Richtlinie vor, in der die jetzigen sektorweisen Richtlinien zusammengefasst werden und die auch für jene Berufe gelten soll, die gegenwärtig unter die Richtlinie 89/48 fallen, aber eine mindestens fünfjährige Ausbildung erfordern. Dadurch soll der Gemeinschaft ein gemeinsames Instrument an die Hand gegeben werden, mit dem sie der technologischen Innovation und den komplexen Anforderungen des Marktes gerecht werden kann und das dem Verbraucher eine hohe Dienstleistungsqualität garantiert.

5.3.2. Da der legislative Weg aber Zeit und Ressourcen in Anspruch nimmt, wurde ein zweiter Weg eingeschlagen, der zur Einführung eines europäischen Referenzrahmens führen soll, der zwar keine Rechtskraft, aber möglicherweise den Rang einer Empfehlung haben wird.

5.3.2.1. Die nicht reglementierten Berufe können sich auf einen Katalog gemeinsamer Ausbildungsregeln, beruflicher Grundanforderungen und ethischer Grundsätze verständigen, durch den die für ihren Beruf nötige Befähigung unverbindlich, aber deutlich festgelegt wird.

5.3.2.2. Ein aktuelles Beispiel dafür ist der Titel "Eur-Ing.", der europäischen Ingenieuren verliehen wird, die bestimmte ausbildungsbezogene und berufliche Kriterien erfuellen, die von europäischen Ingenieur-Organisationen gemeinsam auf europäischer Ebene festgelegt wurden.

5.3.3. Andere Berufsgruppen wollen diesem Vorbild folgen, vorausgesetzt:

- sie verfügen über einen europäischen Berufsverband;

- sie haben bereits Ausbildungsnormen und möglicherweise auch Regeln für die gegenseitige Anerkennung aufgestellt;

- sie wollen den Verbrauchern eine Gewähr für den Wert ihres Berufes im Markt bieten.

5.3.3.1. Dies betrifft bestimmte Berufe wie z. B. Agronomen, Geologen, Vermessungsingenieure, Bausachverständige, Agrarindustrietechniker und Labortechniker. Interessanterweise haben all diese Berufe einen Bezug zu Gesundheit und Sicherheit, um die es in Artikel 152 des Vertrags geht.

5.3.3.2. Diese Auflistung ist natürlich nur vorläufig und muss Zug und Zug aktualisiert werden, da die von der im Rahmen der Richtlinien 89/48 und 92/51 eingesetzten Koordinatorengruppe zusammengestellten Angaben lückenhaft sind.

5.3.3.3. Dieser zweite Weg betrifft selbstverständlich nur die nicht reglementierten Berufe, d. h. die Berufe, die noch keine eigene Berufskammer oder eine ähnliche Einrichtung gegründet haben.

5.4. Angesichts des dringenden Handlungsbedarfs und der Wichtigkeit der Anerkennung von Diplomen insbesondere in nichtgeregelten Berufen unterstützt der Ausschuss die Einrichtung eines Gemeinschaftssystems, das allen Angehörigen der in der Vereinbarung erfassten Berufe den (in ein Gemeinschaftsregister einzutragenden) Anerkanntenstatus in der gesamten Europäischen Union verleiht.

Brüssel, den 29. November 2000.

Der Präsident

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Göke Frerichs

(1) KOM(1999) 299 endg. vom 16.6.1999.

(2) SEK (1999) 1106 endg. vom 13.7.1999.

(3) 12122/99.

(4) Einschließlich der drei EFTA-Staaten, die zum Europäischen Wirtschaftsraum gehören.

(5) Positionspapier der Union der Industrie- und Arbeitgeberverbände Europas (UNICE) zur gegenseitigen Anerkennung, Juni 1999.

(6) KOM(2000) 257 endg.