AKRONYME UND ABKÜRZUNGEN

ALA : Staaten in Asien und Lateinamerika

AKP : Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean

CISOCH : Civil Society Helpdesk

EACI : Exekutivagentur für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation

GLÖZ : Guter landwirtschaftlicher und ökologischer Zustand

IEE : Programm Intelligente Energie – Europa

IPA : Instrument für Heranführungshilfe

LIFE : Finanzierungsinstrument für die Umwelt

MIPD : Multi-Annual Indicative Planning Document Mehrjähriges, als Hinweis dienendes Planungsdokument

NSA : Nichtstaatliche Akteure

PADOR : Potential Applicant Data On-line Registration Online-Datenregistrierung potenzieller Antragsteller (EDV-Anwendung)

RAD : Recommendations, Actions, Discharge (Database) Empfehlungen, Maßnahmen, Entlastung (Datenbank)

ZUSAMMENFASSUNG

I. In diesem Bericht wird analysiert, inwieweit die Empfehlungen, die der Hof in sieben ausgewählten Sonderberichten aus den Jahren 2003-2009 ausgesprochen hat, von der Kommission umgesetzt wurden. Die weiterverfolgten Sonderberichte bezogen sich auf drei Haushaltsbereiche, nämlich Landwirtschaft, Energie und Maßnahmen im Außenbereich.

II. Die sieben Berichte enthielten 51 Prüfungsempfehlungen, von denen 45 nach wie vor relevant sind.

III. Die Kommission verfügt zwar über ein System zur Weiterbehandlung aller Empfehlungen des Hofes sowie der Ersuchen des Parlaments und des Rates, doch muss die Weiterbehandlung der Empfehlungen/Ersuchen nach Ansicht des Hofes verbessert werden, damit die Kommission zügig, effizient und wirksam auf die aufgedeckten zugrunde liegenden Schwachstellen sowie auf die Empfehlungen/Ersuchen des Hofes und der Entlastungsbehörde reagieren kann.

IV. Bei der Analyse zeigte sich, dass die Kommission Maßnahmen trifft, um den Empfehlungen des Hofes nachzukommen, und dass 13 (29 %) der in diesem Bericht behandelten Empfehlungen vollständig umgesetzt wurden. Bei einem großen Teil der Empfehlungen ist die Umsetzung noch im Gange, doch decken die Maßnahmen, die die Kommission bereits getroffen hat, bei weiteren 22 Empfehlungen (49 %) die meisten umzusetzenden Aspekte ab.

EINLEITUNG

1. Dieser Bericht enthält die Ergebnisse der im Zeitraum 2011/2012 vom Hof durchgeführten Arbeit zur Weiterverfolgung der Empfehlungen, die er in seinen Sonderberichten über Wirtschaftlichkeitsprüfungen ausgesprochen hat [1]. Anhang I enthält eine Übersicht über den Stand der weiterverfolgten Empfehlungen, und in den Anhängen II-VIII sind die Einzelheiten der Weiterverfolgung aufgeführt.

2. Für diese Weiterverfolgung wurden sieben Sonderberichte aus dem Zeitraum 2003-2009 ausgewählt. Maßgeblich für die Auswahl war erstens die Frage, ob die Kommission mehr als zwei bis drei Jahre Zeit hatte, um den Empfehlungen nachzukommen, und zweitens, ob die Empfehlungen immer noch relevant sind. In Anhang IX sind die vom Hof im Zeitraum 2005-2009 veröffentlichten Sonderberichte aufgelistet und Einzelheiten zu ihrer Weiterverfolgung durch den Hof angegeben.

3. Gemäß internationalen Prüfungsgrundsätzen bildet die Weiterverfolgung der Prüfungsberichte den letzten Ablaufschritt einer Wirtschaftlichkeitsprüfung, die die Phasen Planungsprozess, eigentliche Prüfung und Weiterverfolgung durchläuft. Ziel der in diesem Bericht beschriebenen Weiterverfolgung ist die Beurteilung der von der Kommission aufgrund der Empfehlungen des Hofes getroffenen Maßnahmen.

UMFANG UND ANSATZ

4. Der Hof beurteilte die von der Kommission aufgrund der Empfehlungen des Hofes getroffenen Abhilfemaßnahmen. Diese Arbeit umfasste keine Beurteilung der Auswirkungen dieser Maßnahmen, da dies gesonderte Weiterverfolgungsprüfungen erfordern würde.

Einzelheiten zum Ansatz und zur angewandten Methodik sind Anhang X zu entnehmen. Gegenstand dieses Berichts sind die in der Tabelle aufgeführten Sonderberichte:

TABELLE

IN DIESEM BERICHT WEITERVERFOLGTE SONDERBERICHTE

Sonderbericht | Haushaltsbereich | Anzahl der Prüfungsempfehlungen |

Nr. 4/2003 zur ländlichen Entwicklung: Förderung der benachteiligten Gebiete [2] | Landwirtschaft | 11 |

Nr. 13/2003 über die Erzeugerbeihilfe für Baumwolle [3] | Landwirtschaft | 6 |

Nr. 11/2009 "Nachhaltigkeit der Projekte im Rahmen von LIFE-Natur sowie deren Verwaltung durch die Kommission" [4] | Landwirtschaft | 9 |

Nr. 7/2008 "Das Programm Intelligente Energie – Europa (2003-2006)" [4] | Energie | 4 |

Nr. 6/2007 über die Wirksamkeit der technischen Hilfe im Rahmen des Kapazitätsaufbaus [5] | Maßnahmen im Außenbereich | 8 |

Nr. 4/2009 "Verwaltung der Einbeziehung nichtstaatlicher Akteure in die Entwicklungszusammenarbeit der Gemeinschaft durch die Kommission" [4] | Maßnahmen im Außenbereich | 7 |

Nr. 16/2009 "Die Verwaltung der Heranführungshilfe für die Türkei durch die Europäische Kommission" [4] | Maßnahmen im Außenbereich | 6 |

Gesamtzahl der Empfehlungen | | 51 |

DAS KOMMISSIONSSYSTEM ZUR WEITERBEHANDLUNG VON EMPFEHLUNGEN

5. In der Datenbank RAD [6] werden die Empfehlungen des Hofes, die Ersuchen des Rates und des Parlaments sowie die spezifischen Maßnahmen, die die Kommission zugesagt hat, um diesen Empfehlungen/Ersuchen nachzukommen, erfasst. Ein solches Instrument trägt entscheidend zur Sicherstellung einer ordnungsgemäßen und zügigen Bearbeitung und Weiterbehandlung der Empfehlungen/Ersuchen des Hofes und anderer Akteure bei.

6. Im Jahr 2009 nahm der Hof eine Pilotüberprüfung des RAD-Systems vor, wobei er insbesondere die in dieser Datenbank enthaltenen Angaben zu den von der Kommission akzeptierten Empfehlungen und zu deren Umsetzung untersuchte.

7. Im Jahr 2011 führten zehn interne Auditstellen für zwölf Generaldirektionen der Kommission eine interne Prüfung der für die Verwaltung der Datenbank RAD eingerichteten Systeme und Verfahren durch. Bei dieser Prüfung sollte ermittelt werden, ob angemessen auf Empfehlungen reagiert wird/ein angemessener Aktionsplan vorhanden ist. Außerdem sollte Sicherheit dahin gehend erlangt werden, dass die in der Datenbank als abgeschlossen gemeldeten Maßnahmen zügig, effizient und wirksam umgesetzt wurden.

8. Durch die Ergebnisse der internen Prüfung der Kommission wurden die Schlussfolgerungen, zu denen der Hof bei seiner Pilotüberprüfung gelangt war, größtenteils bestätigt. Insbesondere wurde bei der internen Prüfung festgestellt, dass die eingerichteten Systeme und Verfahren zwar hinreichende Sicherheit hinsichtlich der Verwaltung der Umsetzung der Empfehlungen/Ersuchen des Hofes und der Entlastungsbehörde geben, in vielen Fällen aber dokumentierte Verfahren fehlten und die Umsetzung der Empfehlungen/Ersuchen nicht angemessen beaufsichtigt und überwacht wurde.

UMSETZUNG DER EMPFEHLUNGEN DES HOFES DURCH DIE KOMMISSION

9. In den weiterverfolgten Sonderberichten legte der Hof 51 Empfehlungen vor. Davon bezogen sich ungefähr zwei Drittel auf Fragen der Wirksamkeit (z. B. Bestimmung strategischer Ziele, Ausarbeitung von Projektvorschlägen, Projektkonzeption, Projektleistung sowie Überwachung und Bewertung), während die übrigen Empfehlungen Fragen der Sparsamkeit und der Wirtschaftlichkeit betrafen (z. B. Vorhandensein überhöhter Zahlungen oder Qualität und zügige Anwendung der Projektauswahlmethoden). Von den 51 Empfehlungen sind sechs nicht in der Abbildung erfasst. Von diesen sechs Empfehlungen waren zwei im derzeit geltenden Regelwerk nicht zutreffend, und in vier weiteren Fällen war es aufgrund des Umfangs dieser Weiterverfolgung nicht möglich, Nachweise für getroffene Maßnahmen zu erlangen.

10. Dies bedeutet, dass der Hof den Umsetzungsstand von 45 Empfehlungen beurteilen konnte. Die Kommission setzte 29 % dieser 45 Empfehlungen vollständig um, während die Umsetzung bei 69 % der Empfehlungen im Gange ist. Der Stand der Umsetzung der Empfehlungen des Hofes ist in der Abbildung dargestellt.

ABBILDUNG

STAND DER UMSETZUNG DER EMPFEHLUNGEN

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ZUSAMMENFASSUNG DER VOM HOF VORGENOMMENEN WEITERVERFOLGUNGSANALYSE

11. Bei der Analyse zeigte sich, dass die Kommission 13 der vom Hof in den ausgewählten Berichten ausgesprochenen Empfehlungen vollständig umgesetzt hat. Bei älteren Empfehlungen ist die Umsetzungsquote tendenziell höher, während die Umsetzung der zuletzt ausgesprochenen Empfehlungen noch im Gange ist. Abgesehen von den vollständig umgesetzten Empfehlungen wurden 22 Empfehlungen weitgehend umgesetzt, doch muss die Kommission noch einige weitere Maßnahmen treffen, um ihnen voll und ganz nachzukommen. Diese Empfehlungen gehen aus Anhang I hervor.

12. Die Weiterverfolgung des Hofes deutet darauf hin, dass infolge seiner Prüfungsberichte in einer Reihe von EU-Haushaltsbereichen Verbesserungen beim Finanzmanagement vorgenommen wurden. Es bieten sich jedoch noch beträchtliche Möglichkeiten zur weiteren Verbesserung der Verwaltungspraxis in den direkt von der Kommission verwalteten Bereichen (Maßnahmen im Außenbereich) sowie in den Bereichen, die der geteilten Verwaltung unterliegen (Landwirtschaft). Im Folgenden werden einige Beispiele für solche bei der Weiterverfolgung analysierten Verbesserungsmöglichkeiten angeführt.

13. Eine strategische Verbesserung im Hinblick auf die sparsame Verwendung von EU-Mitteln war bei der Kommissionsreform der Stützungsregelung für Baumwolle festzustellen. Infolge der Reform der Regelung wird die EU-Beihilfe für Baumwolle nicht mehr an Produktionsniveaus geknüpft, sondern stattdessen von der Marktnachfrage abhängig gemacht (Landwirtschaft) [7].

14. Auf operativer Ebene können mangelhafte Verwaltungsverfahren dagegen zur Verschwendung von Ressourcen führen. So führen überhöhte EU-Beihilfezahlungen dazu, dass der Aspekt der Sparsamkeit bei der Verfolgung der Ziele vernachlässigt wird. Es besteht immer noch die Notwendigkeit, die Verwaltungssysteme zu verbessern, damit die Richtigkeit der in den Mitgliedstaaten berechneten Zahlungen sichergestellt wird (Landwirtschaft) [8].

15. Bei den Projektauswahlverfahren wurden Verbesserungen festgestellt, die zu einer besseren Qualität und Zeitnähe der Projekte führten. So trugen von der Kommission/den türkischen Behörden getroffene Maßnahmen im Zeitraum 2010-2011 zur Verbesserung der Qualität der Projektkonzeption und der Projektantragsverfahren bei (Maßnahmen im Außenbereich) [9]. Die Kommission erklärte sich bereit, das Auswahlverfahren für Projekte im Rahmen von LIFE-Natur zu überprüfen, dem Nachhaltigkeitskriterium im Teilbereich "Natur und biologische Vielfalt" höhere Priorität einzuräumen und das Auswahlverfahren zu verkürzen (Landwirtschaft) [10].

16. Außerdem hat die Kommission mehrere Initiativen eingeleitet, um nichtstaatliche Akteure über Aufträge zur Umsetzung von EU-Entwicklungshilfe stärker in die Zusammenarbeit der EU mit Drittländern einzubeziehen. Eine Schlüsselinitiative war die Durchführung des "strukturierten Dialogs" zwischen den wichtigsten Akteuren der europäischen Entwicklungspolitik, die dazu beitrug, Vorschläge zur Verbesserung der Projektauswahlmethoden zu entwickeln, um schnellere und gezieltere Hilfe zu leisten (Maßnahmen im Außenbereich) [11].

17. Damit mit EU-Mitteln gute und wirksame Ergebnisse erzielt werden, muss als Erstes der Bedarf ermittelt werden, der mit einem Programm oder einer Maßnahme gedeckt werden soll. Zweitens erhöht sich durch eine gute Projektkonzeption und geeignete Umsetzungsverfahren die Wahrscheinlichkeit einer optimalen Mittelverwendung. Um solche Verbesserungen herbeizuführen, ergriff die Kommission eine Reihe von Initiativen, bei denen Bedarfsanalysen für obligatorisch erklärt wurden und für eine bessere zeitliche Planung der Vertragsvergabe gesorgt wurde (Maßnahmen im Außenbereich) [12]. Allerdings müssen noch klarer definierte Kriterien zur Bewertung der Nachhaltigkeit vorgeschlagener Projekte eingeführt werden (Landwirtschaft) [13].

18. Durch gute Managementinformationen erhöht sich die Wahrscheinlichkeit einer besseren Entscheidungsfindung. Es bieten sich der Kommission nach wie vor Gelegenheiten zur Verbesserung der potenziellen Wirksamkeit der eingesetzten Mittel, indem sie bei den Maßnahmen eine bessere Prioritätensetzung vornimmt und sicherstellt, dass die Projektkosten dem erwarteten Output und den erwarteten Auswirkungen entsprechen (Energie) [14]. Die Kommission schlägt vor, dass die nächste LIFE-Verordnung einen umfassenden Satz von Leistungsindikatoren enthalten sollte, um eine bessere Planung und Programmierung zu erleichtern.

19. Die Überwachung und Bewertung der Durchführung von Programmen und Maßnahmen ist nicht nur unter dem Gesichtspunkt der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit wichtig, sondern auch im Hinblick auf die Herbeiführung der geplanten Wirkungen. Zwar wurden Verbesserungen bei der Überwachung der Programmergebnisse (z. B. Maßnahmen der Kommission zur Stärkung des Überwachungssystems in der Türkei (Maßnahmen im Außenbereich)) und bei den Verwaltungskosten (Energie) erzielt, doch sind insbesondere bei der Überwachung der Durchführung von Kontrollen bezüglich finanzieller und ökologischer Anforderungen (Landwirtschaft) [15] sowie bei der Berichterstattung über die Wirkung einzelner Projekte (Maßnahmen im Außenbereich) [16] noch weitere Verbesserungen erforderlich.

20. Die Anhänge II bis VIII zu diesem Bericht enthalten eine kurze Zusammenfassung der Prüfungen, der Empfehlungen, der anschließend von der Kommission getroffenen Maßnahmen und der noch anzugehenden leistungsbezogenen Probleme.

SCHLUSSFOLGERUNG

21. Die Kommission verfügt über ein System zur Weiterbehandlung aller Empfehlungen des Hofes sowie der Ersuchen des Parlaments und des Rates. Nach Ansicht des Hofes muss die Weiterbehandlung der Empfehlungen/Ersuchen verbessert werden, damit die Kommission zügig, effizient und wirksam auf die aufgedeckten zugrunde liegenden Schwachstellen sowie auf die Empfehlungen/Ersuchen des Hofes und der Entlastungsbehörde reagieren kann.

22. Bei der Analyse zeigte sich, dass die Kommission Maßnahmen trifft, um den Empfehlungen des Hofes nachzukommen, und dass 13 (29 %) der in diesem Bericht behandelten Empfehlungen vollständig umgesetzt wurden. Bei einem großen Teil der Empfehlungen ist die Umsetzung noch im Gange, doch decken die Maßnahmen, die die Kommission bereits getroffen hat, bei weiteren 22 Empfehlungen (49 %) die meisten umzusetzenden Aspekte ab.

Dieser Bericht wurde von der CEAD-Kammer unter Vorsitz von Herrn Igors LUDBORŽS, Mitglied des Rechnungshofs, in ihrer Sitzung vom 16. Oktober 2012 in Luxemburg angenommen.

Für den Rechnungshof

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Vítor Manuel da Silva Caldeira

Präsident

[1] Inhalt und Umfang dieser Arbeit werden im Abschnitt "Umfang und Ansatz" erläutert.

[2] ABl. C 151 vom 27.6.2003.

[3] ABl. C 298 vom 9.12.2003.

[4] http://eca.europa.eu

[5] ABl. C 312 vom 21.12.2007.

[6] RAD (Recommendations, Actions, Discharge = Empfehlungen, Maßnahmen, Entlastung) ist eine Anwendung, die die Kommission (GD Haushalt) für die dienststellenübergreifende Koordinierung des Entlastungsverfahrens einsetzt. Die Datenbank enthält die an die Kommission gerichteten Empfehlungen/Ersuchen des Rates, des Parlaments und des Rechnungshofs, die Folgemaßnahmen der Kommission und den Stand der Weiterbehandlung.

[7] Siehe Anhang III – Weiterverfolgung des Sonderberichts Nr. 13/2003 über die Erzeugerbeihilfe für Baumwolle.

[8] Siehe Anhang II – Weiterverfolgung des Sonderberichts Nr. 4/2003 zur ländlichen Entwicklung: Förderung der benachteiligten Gebiete.

[9] Siehe Anhang VIII – Weiterverfolgung des Sonderberichts Nr. 16/2009 "Die Verwaltung der Heranführungshilfe für die Türkei durch die Europäische Kommission".

[10] Siehe Anhang IV – Weiterverfolgung des Sonderberichts Nr. 11/2009 "Nachhaltigkeit der Projekte im Rahmen von LIFE-Natur sowie deren Verwaltung durch die Kommission".

[11] Siehe Anhang VII – Weiterverfolgung des Sonderberichts Nr. 4/2009 "Verwaltung der Einbeziehung nichtstaatlicher Akteure in die Entwicklungszusammenarbeit der Gemeinschaft durch die Kommission".

[12] Siehe Anhang VIII – Weiterverfolgung des Sonderberichts Nr. 16/2009 "Die Verwaltung der Heranführungshilfe für die Türkei durch die Europäische Kommission".

[13] Siehe Anhang IV – Weiterverfolgung des Sonderberichts Nr. 11/2009 "Nachhaltigkeit der Projekte im Rahmen von LIFE-Natur sowie deren Verwaltung durch die Kommission".

[14] Siehe Anhang V – Weiterverfolgung des Sonderberichts Nr. 7/2008 "Das Programm Intelligente Energie - Europa (2003-2006)".

[15] Siehe Anhang III – Weiterverfolgung des Sonderberichts Nr. 13/2003 über die Erzeugerbeihilfe für Baumwolle.

[16] Siehe Anhang VIII – Weiterverfolgung des Sonderberichts Nr. 16/2009 "Die Verwaltung der Heranführungshilfe für die Türkei durch die Europäische Kommission".

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ANHANG I

ÜBERSICHT ÜBER DIE VOM HOF WEITERVERFOLGTEN EMPFEHLUNGEN

| Je Prüfung | Vollständig umgesetzt | Umsetzung im Gange | Nicht umgesetzt | Im derzeit geltenden Regelwerk nicht zutreffend | Unzureichende Nachweise |

weitgehend | teilweise |

SB Nr. 4/2003 zur ländlichen Entwicklung: Förderung der benachteiligten Gebiete (Anhang II) | 1 | x | | | | | |

2 | | | x | | | |

3 | x | | | | | |

4 | | | x | | | |

5 | | | | | x | |

6 | | x | | | | |

7 | | | | | x | |

8 | | | | | | x |

9 | | | | | | x |

10 | | x | | | | |

11 | | | | | | x |

SB Nr. 13/2003 über die Erzeugerbeihilfe für Baumwolle (Anhang III) | 1 | x | | | | | |

2 | x | | | | | |

3 | x | | | | | |

4 | | x | | | | |

5 | | x | | | | |

6 | | x | | | | |

SB Nr. 11/2009 "Nachhaltigkeit der Projekte im Rahmen von LIFE-Natur sowie deren Verwaltung durch die Kommission" (Anhang IV) | 1 | x | | | | | |

2 | | | x | | | |

3 | | x | | | | |

4 | x | | | | | |

5 | x | | | | | |

6 | x | | | | | |

7 | x | | | | | |

8 | | | | x | | |

9 | | | x | | | |

SB Nr. 7/2008 "Das Programm Intelligente Energie – Europa (2003-2006)" (Anhang V) | 1 | | x | | | | |

2 | | x | | | | |

3 | | | x | | | |

4 | | x | | | | |

SB Nr. 6/2007 über die Wirksamkeit der technischen Hilfe im Rahmen des Kapazitätsaufbaus (Anhang VI) | 1 | | | | | | x |

2 | x | | | | | |

3 | | | x | | | |

4 | | x | | | | |

5 | | x | | | | |

6 | x | | | | | |

7 | | x | | | | |

8 | | | x | | | |

SB Nr. 4/2009 "Verwaltung der Einbeziehung nichtstaatlicher Akteure in die Entwicklungszusammenarbeit der Gemeinschaft durch die Kommission" (Anhang VII) | 1 | x | | | | | |

2 | | x | | | | |

3 | | x | | | | |

4 | | x | | | | |

5 | | x | | | | |

6 | | x | | | | |

7 | | x | | | | |

SB Nr. 16/2009 "Die Verwaltung der Heranführungshilfe für die Türkei durch die Europäische Kommission" (Anhang VIII) | 1 | | | x | | | |

2 | | | x | | | |

3 | | x | | | | |

4 | | x | | | | |

5 | | x | | | | |

6 | | x | | | | |

INSGESAMT | 51 | 13 | 22 | 9 | 1 | 2 | 4 |

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ANHANG II

LANDWIRTSCHAFT: BENACHTEILIGTE GEBIETE

1. Der Sonderbericht Nr. 4/2003 betrifft die ländliche Entwicklung: Förderung der benachteiligten Gebiete.

"Im Rahmen der Regelung zur Förderung der benachteiligten Gebiete erhalten 55,8 % der landwirtschaftlichen Betriebe in der EU Ausgleichszulagen. Dabei handelt es sich um hektarbezogene Beihilfen, mit denen bestehende Nachteile ausgeglichen werden sollen. In den Genuss dieser Beihilfen gelangen beispielsweise landwirtschaftliche Betriebe in schwach ertragfähigen landwirtschaftlichen Gebieten, in denen der beschleunigte Rückgang der landwirtschaftlichen Tätigkeit die Lebensfähigkeit des betreffenden Gebiets infrage stellen würde. Mit dieser Regelung sind jährliche Kosten in Höhe von rund 2000 Millionen Euro verbunden, die fast zur Hälfte aus EU-Mitteln finanziert werden."

(Quelle: Kurzinformation ECA/03/11)

2. Der Hof prüfte, ob die Regelung rechtmäßig und ordnungsgemäß umgesetzt wurde, ob sie angemessen überwacht wurde, ob sachdienliche Informationen über ihre Auswirkungen vorlagen und ob rechtzeitig Maßnahmen zur Berichtigung möglicher Schwachstellen getroffen wurden.

3. Der Hof empfahl,

1) für alle benachteiligten Gebiete eine umfassende und gründliche Überprüfung der bestehenden Klassifizierungen durchzuführen (vollständig umgesetzt);

2) eine enge Zusammenarbeit der Kommission mit den Mitgliedstaaten, um ein besser geeignetes Instrumentarium an Indikatoren zur Ermittlung der benachteiligten Gebiete auszuarbeiten (teilweise umgesetzt).

Der Hof hielt es insbesondere für erforderlich,

3) fundierte Informationen über die Auswirkungen der Regelung zusammenzustellen (vollständig umgesetzt);

4) sämtliche Fälle von systematischer Überkompensation zu ermitteln und Korrekturmaßnahmen zu treffen (teilweise umgesetzt);

5) eine klare und überprüfbare Definition der "guten landwirtschaftlichen Praxis" vorzulegen (im derzeit geltenden Regelwerk nicht zutreffend).

Der Hof empfahl der Kommission außerdem,

6) ein Verzeichnis der auf regionaler und lokaler Ebene angewandten Praxis zur Beurteilung der besonderen Bedingungen für die Landwirtschaft auszuarbeiten (weitgehend umgesetzt);

7) den Mitgliedstaaten umfassende Leitlinien darüber an die Hand zu geben, welchen Anforderungen ein wirksames Kontrollsystem genügen muss (im derzeit geltenden Regelwerk nicht zutreffend);

8) für die Wirksamkeit der durchgeführten Kontrollen zu sorgen (unzureichende Nachweise [1]);

9) sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten die allgemein anerkannten Rechnungsführungsgrundsätze beachten (unzureichende Nachweise [2]);

10) sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten ihren Verpflichtungen in Bezug auf die rechtzeitige Übermittlung umfassender Informationen auch tatsächlich nachkommen (weitgehend umgesetzt);

11) geeignete Indikatoren auszuarbeiten, um sicherzustellen, dass die Regelung überwacht werden kann (unzureichende Nachweise [2]).

4. Von den Empfehlungen des Hofes wurden zwei (1 und 3) vollständig, zwei (6 und 10) weitgehend und zwei (2 und 4) teilweise umgesetzt. Zwei der Empfehlungen (5 und 7) sind im derzeitigen Regelwerk nicht zutreffend, und in drei Fällen (8, 9 und 11) hat die Kommission unzureichende Nachweise vorgelegt oder konnten die Prüfer des Hofes wegen der Einschränkung des Prüfungsumfangs keine abschließende Beurteilung vornehmen. Eine Übersicht über die Umsetzung ist in Anhang I enthalten.

5. Gegenstand der nachfolgenden Ziffern sind die wesentlichen Punkte der Weiterverfolgung durch den Hof.

KLASSIFIZIERUNG ALS BENACHTEILIGTE GEBIETE

6. Der Sonderbericht des Hofes zur Förderung der benachteiligten Gebiete wurde im Jahr 2003 veröffentlicht. Darin wurde festgestellt, dass die Mitgliedstaaten zur Ermittlung der als benachteiligte Gebiete einzustufenden Gebiete eine große Bandbreite an Indikatoren verwendeten, was unter Umständen zur uneinheitlichen Behandlung der Begünstigten führte.

7. In der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums [3] war vorgesehen, für die Klassifizierung als benachteiligte Gebiete eine strengere Definition zugrunde zu legen. Da aber keine entsprechende Definition angenommen wurde, beschloss der Rat, die bestehende Regelung im Bereich der benachteiligten Gebiete beizubehalten, und forderte die Kommission auf, den Weiterverfolgungsprozess mit dem Ziel fortzusetzen, im Jahr 2010 eine neue Regelung einzuführen. Da jedoch 2010 keine neue Regelung eingeführt wurde, ist die Ermittlung der benachteiligten Gebiete weiterhin mit den bereits im Jahr 2003 vom Hof bemängelten Schwachstellen behaftet.

ÜBERKOMPENSATION/DEFINITION DER GEBIETE

8. Die Empfehlung, zu prüfen, wie mögliche Fälle von Überkompensation ermittelt und verhindert werden können, wurde nur teilweise umgesetzt. Die Mitgliedstaaten sind nach wie vor nicht verpflichtet, dafür zu sorgen, dass Stellen oder Einrichtungen, die von den für die Berechnung der Zahlungen zuständigen Stellen funktional unabhängig sind, Fachwissen zur Verfügung stellen, um die Richtigkeit der Zahlungen zu bestätigen, wie dies bei anderen Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums vorgeschrieben ist.

9. Im Oktober 2011 legte die Kommission ihren Legislativvorschlag für den neuen Programmplanungszeitraum 2014-2020 im Bereich der Entwicklung des ländlichen Raums vor, der eine neue Definition der benachteiligten Gebiete auf der Grundlage biophysikalischer Kriterien beinhaltet sowie die Verpflichtung, dafür zu sorgen, dass Stellen oder Einrichtungen, die von den für die Berechnung der Zahlungen zuständigen Stellen funktional unabhängig sind, Fachwissen zur Verfügung stellen.

GUTE LANDWIRTSCHAFTLICHE PRAXIS

10. In Bezug auf die Definition der "guten landwirtschaftlichen Praxis" [4] ist festzuhalten, dass die Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 keinen Hinweis mehr auf eine entsprechende Verpflichtung der Landwirte enthält. Stattdessen müssen die Landwirte seit der GAP-Reform von 2003 die Cross-Compliance-Verpflichtungen einhalten, wozu die Mindestanforderungen an die Betriebsführung und die Gewährleistung des guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustands (GLÖZ) gehören. Nach der derzeitigen Regelung sind dies die Mindestvoraussetzungen für den Erhalt von Zahlungen zugunsten benachteiligter Gebiete.

11. Bei seinen jährlichen Prüfungen der Rechnungsführung im Hinblick auf die Zuverlässigkeitserklärung stellte der Hof zudem wiederholt fest, dass die Zahlungen zugunsten benachteiligter Gebiete (Zahlungen wegen naturbedingter Nachteile im Rahmen der Maßnahmen 211 und 212) fehlerträchtig waren. Im Zuge seiner Prüfungstätigkeit im Hinblick auf die Zuverlässigkeitserklärung prüft der Hof auch die Kontrollsysteme der Mitgliedstaaten, wobei er regelmäßig Schwachstellen im Zusammenhang mit den benachteiligten Gebieten festgestellt hat.

[1] Die aktuelle Weiterverfolgungsanalyse beinhaltete keine Besuche in den Mitgliedstaaten.

[2] Siehe Fußnote 1.

[3] ABl. L 277 vom 21.10.2005, S. 1.

[4] Der Cross-Compliance-Rahmen (GLÖZ sowie Mindestanforderungen an die Betriebsführung) ist grundsätzlich mit der guten landwirtschaftlichen Praxis vergleichbar.

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ANHANG III

LANDWIRTSCHAFT: ERZEUGERBEIHILFE FÜR BAUMWOLLE

1. Der Sonderbericht Nr. 13/2003 betrifft die Erzeugerbeihilfe für Baumwolle.

"Innerhalb der EU wird Baumwolle fast ausschließlich in Griechenland und Spanien angebaut. Nach der Ernte werden die Fasern in einem als Entkörnung bezeichneten Verfahren von Körnern und anderen Abfällen getrennt. Innerhalb der EU werden rund 1,6 Millionen Tonnen nicht entkörnte Baumwolle erzeugt, was einem Ertrag von rund 0,5 Millionen Tonnen Fasern (entkörnte Baumwolle) entspricht. Mit diesem Produktionsvolumen wird die Binnennachfrage zu rund 47 % gedeckt. Der übrige Bedarf wird durch zoll- und abgabenfreie Einfuhren in die Gemeinschaft gedeckt."

(Quelle: Kurzinformation ECA/03/020)

2. In seinem Sonderbericht beurteilte der Hof, wie die Durchführung der Regelung in den Mitgliedstaaten überwacht wurde, ob die Regelung ein effizientes und wirksames Instrument zur Unterstützung der Baumwollerzeuger darstellte, wie sich die Regelung auf die Erzeugung, die Qualität der erzeugten Baumwolle, die Erzeugung alternativer Kulturpflanzen und die Umwelt auswirkte, wie zuverlässig die internen Kontrollsysteme der Mitgliedstaaten funktionierten und ob die im Rahmen der Regelung geleisteten Zahlungen rechtmäßig und ordnungsgemäß waren.

EMPFEHLUNGEN DES HOFES

3. Der Hof empfahl der Kommission, die vorgeschlagene Reform als Gelegenheit zur Behebung der in der Regelung festgestellten Schwachstellen zu nutzen. Insbesondere empfahl er ihr,

1) die relative Attraktivität der Erzeugerbeihilfe für Baumwolle und den Einfluss der Beihilfe auf die erzeugten Mengen zu berücksichtigen (vollständig umgesetzt);

2) die Einführung eines Mechanismus zu erwägen, der Haushaltsneutralität gewährleistet (vollständig umgesetzt);

3) die finanziellen Bedingungen für die Entkörnungsunternehmen zu beleuchten (vollständig umgesetzt);

4) die Wirksamkeit des Anreizes zur Verbesserung der Qualität der erzeugten Baumwolle zu überprüfen (weitgehend umgesetzt);

5) Angaben zu den negativen Folgen der Baumwollerzeugung für die Umwelt zu beschaffen (weitgehend umgesetzt);

6) dafür zu sorgen, dass die Kontrollen transparent und fundiert sind und konsequent angewandt werden (weitgehend umgesetzt).

4. Bei seiner Weiterverfolgung stellte der Hof fest, dass die Kommission alle sechs Empfehlungen umsetzte – die drei ersten vollständig und die drei letzten weitgehend. Eine Übersicht über die Umsetzung ist in Anhang I enthalten.

5. Gegenstand der nachfolgenden Ziffern sind die wesentlichen Punkte der Weiterverfolgung durch den Hof.

REFORM DER REGELUNG

6. Seit dem vom Hof im Jahr 2003 veröffentlichten Sonderbericht über die Erzeugerbeihilfe ist die EU-Beihilfe für Baumwolle umfassend reformiert worden. Mit den Reformen wurden wichtige Änderungen bei der Stützungsregelung für Baumwolle eingeführt, insbesondere die partielle Einbeziehung der Regelung in die Betriebsprämienregelung und die Einführung der Umstrukturierungsbeihilfe für die Entkörnungsindustrie. Zum Zeitpunkt der vorangegangenen Prüfung des Hofes wurde die Beihilfe an die Entkörnungsunternehmen gezahlt, sodass die Baumwollerzeuger nur indirekt davon profitierten. Im Jahr 2006 wurde die Erzeugerbeihilfe abgeschafft, und den Baumwollerzeugern wurden Zahlungsansprüche im Rahmen der Betriebsprämienregelung zugewiesen, die 65 % der vorherigen Stützung entsprachen. Zudem wurde eine neue kulturspezifische Zahlung eingeführt: Dadurch erhalten die einzelnen Baumwollerzeuger 35 % der ursprünglichen Stützung. Seit 2008 werden nationale Umstrukturierungsprogramme aus dem EU-Haushalt gefördert, um die Umstrukturierung der Baumwollentkörnungsindustrie voranzutreiben und Qualität und Vermarktung der erzeugten Baumwolle zu verbessern.

7. Obwohl sich die Kommission mit den meisten Problemen befasst hat, besteht noch folgender Handlungsbedarf:

Sie sollte die Umstrukturierung der Entkörnungsindustrie in den Haupterzeugerländern (Spanien, Griechenland) weiter überwachen – siehe Empfehlung 3.

Sie sollte die Wirksamkeit der nach der Reform eingeführten Maßnahme zur Qualitätsverbesserung, die auf Artikel 69 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 [1] basiert (Spanien), überwachen – siehe Empfehlung 4.

Sie sollte die Erfüllung der ökologischen Anforderungen weiterverfolgen – siehe Empfehlung 5.

Sie sollte für die Überwachung der ordnungsgemäßen Anwendung der Kontrollen sorgen, u. a. derjenigen, die sich auf die Baumwollerzeugung im Rahmen der reformierten Beihilferegelung für Baumwolle (flächenbezogene Beihilfe für Baumwolle und Betriebsprämienregelung) in den Mitgliedstaaten beziehen – siehe Empfehlung 6.

[1] Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2019/93, (EG) Nr. 1452/2001, (EG) Nr. 1453/2001, (EG) Nr. 1454/2001, (EG) Nr. 1868/94, (EG) Nr. 1251/1999, (EG) Nr. 1254/1999, (EG) Nr. 1673/2000, (EWG) Nr. 2358/71 und (EG) Nr. 2529/2001 (ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 1).

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ANHANG IV

LANDWIRTSCHAFT: NACHHALTIGKEIT DER PROJEKTE IM RAHMEN VON LIFE-NATUR SOWIE DEREN VERWALTUNG DURCH DIE KOMMISSION

1. Der Sonderbericht Nr. 11/2009 betrifft die Nachhaltigkeit der Projekte im Rahmen von LIFE-Natur sowie deren Verwaltung durch die Kommission.

"In diesem Sonderbericht bewertet der Europäische Rechnungshof, wie wirksam die Europäische Kommission die Finanzhilfen für Projekte im Rahmen von LIFE-Natur mit Blick auf die Nachhaltigkeit der Ergebnisse verwaltete. Im Rahmen von LIFE-Natur, einem Teilbereich des Programms LIFE, werden in den Mitgliedstaaten – vorwiegend im Zusammenhang mit Natura-2000-Gebieten – Projekte zugunsten der Erhaltung von Arten und Lebensräumen kofinanziert."

(Quelle: Kurzinformation ECA/09/49)

2. Der Hof prüfte, ob im Zuge des überarbeiteten Auswahlverfahrens den Projekten mit den besten Aussichten auf Nachhaltigkeit Priorität eingeräumt wurde, ob die Projekte sachgerecht durchgeführt und überwacht wurden, ob die Kommission sicherstellte, dass Informationen über Projektergebnisse und gewonnene Erkenntnisse angemessen verbreitet wurden, und ob die Projekte weiterverfolgt und ihre Ergebnisse langfristig bewertet wurden.

3. Der Hof empfahl der Kommission,

1) ihr Auswahlmodell zu überprüfen (vollständig umgesetzt);

2) Vorschläge für Projekte im Rahmen von LIFE-Natur anhand des Auswahlmodells zu priorisieren (teilweise umgesetzt);

3) Möglichkeiten für eine Verkürzung des Auswahlverfahrens in Erwägung zu ziehen (weitgehend umgesetzt).

Ferner empfahl er der Kommission,

4) die Projektüberwachung zu verbessern (vollständig umgesetzt);

5) geeignete Indikatoren und Kriterien zu entwickeln (vollständig umgesetzt).

Bezüglich der Kommunikationsmaßnahmen empfahl der Hof der Kommission,

6) ihre Kommunikationsstrategie sowie die diesbezüglichen Maßnahmen und Instrumente zu überprüfen (vollständig umgesetzt);

7) die Empfänger zu verpflichten, mehr technische Einzelheiten zu den angewandten Methoden, gewonnenen Erkenntnissen und bewährten Verfahren zu liefern (vollständig umgesetzt).

Außerdem sprach der Hof folgende Empfehlungen aus:

8) Die Empfänger sollten in den Finanzhilfevereinbarungen verpflichtet werden, die Projektergebnisse nach Projektabschluss für einen Mindestzeitraum fortzuführen (nicht umgesetzt).

9) Die Kommission sollte erwägen, eine Regelung zur Weiterverfolgung der "Finanzierung nach Auslaufen von LIFE" einzuführen (teilweise umgesetzt).

4. Fünf der neun Empfehlungen wurden vollständig umgesetzt (1 und 4-7), darunter die Empfehlungen zur Überprüfung des Auswahlmodells, zur Projektdurchführung (Überwachung, Indikatoren, Kriterien) und zur Verbreitung der Ergebnisse. Eine Empfehlung wurde weitgehend umgesetzt (3), zwei wurden teilweise umgesetzt (2 und 9) und eine wurde nicht umgesetzt (8). Eine Übersicht über die Umsetzung ist in Anhang I enthalten.

5. Gegenstand der nachfolgenden Ziffern sind die wesentlichen Punkte der Weiterverfolgung durch den Hof.

AUSWAHLVERFAHREN

6. Die Kommission erklärte sich bereit, das Auswahlverfahren zu überprüfen, um es zu verkürzen und das Kriterium Nachhaltigkeit beim Teilbereich "Natur und biologische Vielfalt" stärker herauszustellen. Der Bewertungsleitfaden wurde neu formuliert, und zwei getrennte Verfahren wurden eingeführt (Umwelt-Natur). Allerdings fällt das Kriterium "Nachhaltigkeit" nach wie vor als Teilkriterium – ohne gesonderte Gewichtung – in den "Beitrag zu den allgemeinen Zielsetzungen von Life+". Die Kommission muss für die Nachhaltigkeit folglich noch ein eigenes Auswahlkriterium festlegen.

PROJEKTDURCHFÜHRUNG

7. Zur Verbesserung der Projektüberwachung nahm die Kommission in den Projektbewertungsbogen einen Abschnitt mit dem Titel "Bewertung der Projektergebnisse" auf. Außerdem wurden die allgemeinen Bestimmungen und Leitlinien für Antragsteller bezüglich der Bewirtschaftungspläne um strengere Anforderungen ergänzt. Im Hinblick auf die Indikatoren schlägt die Kommission vor, dass die nächste LIFE-Verordnung einen umfassenden Satz von Indikatoren enthalten sollte.

VERBREITUNG DER ERWORBENEN KENNTNISSE

8. Die Tatsache, dass die Mittelempfänger sich in Zukunft vernetzen müssen, bedeutet für die Verbreitung der Projektergebnisse eine Verbesserung. Außerdem wurden aktualisierte Zusammenfassungen zu den Projekten ins Internet gestellt.

LANGFRISTIGE VERWALTUNG DER PROJEKTERGEBNISSE

9. Eine Regelung zur Weiterverfolgung der "Finanzierung nach Auslaufen von LIFE" wird derzeit eingeführt. Die Kommission entwickelte eine Methode zur Ex-post-Überwachung von mindestens 15 Projekten des Teilbereichs LIFE-Natur pro Jahr. Die Empfehlung, Empfänger zur Fortführung der Projektergebnisse (für mindestens fünf Jahre nach Projektabschluss) zu verpflichten, wurde nach einer negativen Stellungnahme des Juristischen Dienstes der Kommission allerdings nicht aufgegriffen.

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ANHANG V

ENERGIE: INTELLIGENTE ENERGIE – EUROPA (2003-2006)

1. Der Sonderbericht Nr. 7/2008 betrifft das Programm Intelligente Energie – Europa (2003-2006).

"Das Programm IEE (Intelligente Energie – Europa) war für den Zeitraum 2003-2006 mit Mitteln in Höhe von 250 Millionen Euro ausgestattet und sollte die Energieeffizienz, den Einsatz erneuerbarer Energiequellen und die Diversifizierung der Energieversorgung fördern. Die Mittel wurden zur Förderung von fast 450 Projekten verwendet, an denen sich mehr als 1700 Einrichtungen beteiligten. Das Programm diente der Förderung des Austauschs von Erfahrung und Know-how, nicht aber der Entwicklung neuer Technologien."

(Quelle: Kurzinformation ECA/08/18)

2. Der Hof untersuchte, wie die Kommission die Mittelzuweisungen im Rahmen des Programms IEE handhabte, wie sie das Programm überwachte und bewertete, welche Verwaltungskosten durch das Programm entstanden und was die Einsetzung der Exekutivagentur für die Verwaltung des Programms bewirkte.

3. Der Hof unterbreitete folgende Empfehlungen:

1) Die Programmvorschläge sollten auf einem expliziten energiepolitischen Modell beruhen und die angestrebte Verknüpfung zwischen Ausgaben, Output und Auswirkungen widerspiegeln (weitgehend umgesetzt).

2) Die Überwachung sollte über Einzelprojekte hinausgehen und die Bildung eines Urteils zu einem Programm als Ganzem ermöglichen (weitgehend umgesetzt).

3) Die Programmbewertung sollte so vorgenommen werden, dass sie eine möglichst nützliche Quelle bildet (teilweise umgesetzt).

4) Angaben zu den Verwaltungskosten der Programme sollten systematischer erfasst und analysiert werden (weitgehend umgesetzt).

4. Bei der Weiterverfolgung wurde festgestellt, dass drei Empfehlungen (1, 2 und 4) weitgehend umgesetzt wurden und eine Empfehlung (3) teilweise umgesetzt wurde. Eine Übersicht über die Umsetzung ist in Anhang I enthalten.

5. Gegenstand der nachfolgenden Ziffern sind die wesentlichen Punkte der Weiterverfolgung durch den Hof.

VERKNÜPFUNGEN ZWISCHEN AUSGABEN, OUTPUT UND AUSWIRKUNGEN DES PROGRAMMS

6. In ihren Antworten auf den Sonderbericht räumte die geprüfte Stelle ein, dass ein explizites energiepolitisches Modell, das die Verknüpfung zwischen Ausgaben, Output und Auswirkungen widerspiegle, für das Programm Intelligente Energie – Europa notwendig sei. Gleichzeitig machte die geprüfte Stelle jedoch geltend, dass ein entsprechendes energiepolitisches Modell für jeden Interventionsbereich der Kommission vorhanden sei und somit keine zusätzlichen Maßnahmen erforderlich seien.

7. Die Weiterverfolgung hat jedoch ergeben, dass die Kommission und die Exekutivagentur für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (EACI) ein besseres Indikatorensystem zur Messung der Gesamtwirkung des Programms eingeführt haben, dass die finanzierten Maßnahmen gezielter ausgerichtet sind und außerdem eine vertiefte Bedarfsanalyse für die zentralen Interventionsbereiche vorgenommen wurde. Es muss jedoch auf die Prioritätensetzung bei den finanzierten Maßnahmen geachtet werden, und zudem ist es nach wie vor schwierig, eine Verknüpfung zwischen Ausgaben, Output und Auswirkungen auf der Ebene der zentralen Interventionsbereiche des Programms Intelligente Energie – Europa II zu erkennen.

VERBESSERUNG VON ÜBERWACHUNG UND BEWERTUNG

8. Die Kommission setzte die Empfehlung betreffend die Verbesserung der Programmüberwachung und -bewertung sowie die Verwendung der Bewertungsergebnisse für die Planung der künftigen Tätigkeiten teilweise um. Dennoch erleichtern Programmüberwachung und -bewertung nicht die Messung der Auswirkungen des Programms: Beispielsweise enthielten die für die Jahre 2008-2010 verfügbaren jährlichen Durchführungsberichte keine Informationen über die Ergebnisse oder Auswirkungen des Programms (oder der Projekte des Programms). Programmbewertungen wurden gemäß den Verordnungsvorschriften vorgenommen, aber es hätte mehr Nutzen aus Langzeitbewertungen gezogen werden können.

SYSTEMATISCHE ÜBERWACHUNG DER VERWALTUNGSKOSTEN DER PROGRAMME

9. Die Weiterverfolgung deutet darauf hin, dass die Kommission Möglichkeiten zur Verringerung des Verwaltungsaufwands für die Durchführungsagentur und die Begünstigten ausgelotet hat. Die Kommission und die EACI führten zahlreiche Vereinfachungsmaßnahmen ein, um die Verwaltungskosten und insbesondere den Verwaltungsaufwand der Begünstigten zu verringern. Der Hof gelangte zu der Schlussfolgerung, dass sich die Geld- oder Zeitersparnis in den meisten Fällen zwar nicht beziffern lässt, die Maßnahmen aber voraussichtlich zu Effizienzgewinnen führen.

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ANHANG VI

MASSNAHMEN IM AUSSENBEREICH: WIRKSAMKEIT DER TECHNISCHEN HILFE FÜR ENTWICKLUNGSLÄNDER

1. Der Sonderbericht Nr. 6/2007 betrifft die Wirksamkeit der technischen Hilfe im Rahmen des Kapazitätsaufbaus.

"Technische Hilfe ist Teil vieler Entwicklungsprojekte und -programme unterschiedlicher Art. Sie lässt sich folgendermaßen definieren: Experten, die im Rahmen von Verträgen damit beauftragt werden, für den Transfer von Know-how und Kenntnissen sowie den Auf- und Ausbau von Institutionen zu sorgen. Die technische Hilfe wurde in den letzten Jahren zunehmend zur Unterstützung des Kapazitätsaufbaus in den zentralen und lokalen öffentlichen Verwaltungsstellen der Empfängerländer eingesetzt, u. a. in Bereichen wie öffentliches Finanzmanagement, Gesundheits- und Bildungswesen. Diese Schwerpunktverlagerung auf das Funktionieren der öffentlichen Verwaltungsstellen ergab sich aus dem gestiegenen Bewusstsein der Geber, einschließlich der Europäischen Union, dass der Mangel an institutioneller Kapazität ein grundlegendes Hindernis für nachhaltige Entwicklung darstellt."

(Quelle: Kurzinformation ECA/07/32)

2. Der Hof prüfte, inwiefern die Kommission gewährleistet, dass die technische Hilfe zum institutionellen Kapazitätsaufbau in den Empfängerländern beiträgt. Zu diesem Zweck bewertete der Hof den Ansatz der Kommission für den Kapazitätsaufbau und für den Einsatz der technischen Hilfe sowie die Frage, wie die Kommission die Planung und Durchführung der technischen Hilfe im Rahmen von Projekten für den Kapazitätsaufbau verwaltet.

3. Der Hof empfahl der Kommission Folgendes:

1) Die Kommission sollte in ihren Länderstrategiepapieren eine umfassende und strukturierte Analyse der im Bereich der institutionellen Kapazitäten bestehenden Schwachstellen sowie des Bedarfs an Kapazitätsentwicklung durchführen (unzureichende Nachweise).

2) Die Kommission sollte Leitlinien für die technische Hilfe ausarbeiten (vollständig umgesetzt).

Der Hof unterstrich insbesondere Folgendes:

3) Die Konzeption der Kapazitätsentwicklungsprojekte sollte verbessert werden (teilweise umgesetzt).

4) Die Verfahren für die Vorbereitungs- und Anlaufphase der Projekte sollten überarbeitet werden (weitgehend umgesetzt).

5) Die Bewertungskriterien sollten überarbeitet werden (weitgehend umgesetzt).

6) Bei den Auftragsvergabeverfahren sollten mehr Optionen in Betracht gezogen werden (vollständig umgesetzt).

Schließlich empfahl der Hof der Kommission im Einklang mit den in der Erklärung von Paris eingegangenen Verpflichtungen Folgendes:

7) Die technische Hilfe sollte verstärkt im Wege koordinierter Programme bereitgestellt werden (weitgehend umgesetzt), wobei sie 8) systematisch bewertet werden sollte (teilweise umgesetzt).

4. Die Kommission hat zwei Empfehlungen (2 und 6) vollständig, drei Empfehlungen (4, 5 und 7) weitgehend und zwei Empfehlungen (3 und 8) teilweise umgesetzt. In einem Fall (Empfehlung 1 zur Notwendigkeit, eine umfassende und strukturierte Analyse durchzuführen) wurden keine ausreichenden Nachweise vorgelegt, um eine Schlussfolgerung hinsichtlich der Umsetzung ziehen zu können. Eine Übersicht über die Umsetzung ist in Anhang I enthalten.

5. Gegenstand der nachfolgenden Ziffern sind die wesentlichen Punkte der Weiterverfolgung durch den Hof.

KAPAZITÄTSAUFBAU

6. Nach der Veröffentlichung des Sonderberichts Nr. 6/2007 unternahm die Kommission erhebliche Anstrengungen, um ihren Ansatz im Bereich der technischen Zusammenarbeit [1] zu reformieren, indem sie die Rahmenstrategie (Backbone Strategy) annahm und umsetzte. Diese Strategie, die Teil der umfassenderen EU-Initiativen zur Umsetzung der Erklärung von Paris zur Wirksamkeit der Entwicklungshilfe ist, zielt darauf ab, die Wirksamkeit der EU-Hilfe im Bereich des Kapazitätsaufbaus zu erhöhen. Die Strategie trägt den Empfehlungen des Hofes weitgehend Rechnung, da diese in die Strategie eingebunden wurden.

7. Hinsichtlich der strategischen Ebene hat die Kommission dem Hof mitgeteilt, dass für die EU-Maßnahmen im Außenbereich gegenwärtig neue Programmierungsleitlinien für den Zeitraum 2014-2020 ausgearbeitet werden, in denen dem Kapazitätsaufbau besondere Aufmerksamkeit eingeräumt wird. Das Thema Kapazitätsaufbau wird auch in den künftigen Leitlinien für die Budgethilfe berücksichtigt werden.

8. Zur Ebene der Interventionen ist festzuhalten, dass im Zuge der Reform mehrere Leitprinzipien und ausführliche Leitlinien sowie Instrumente für die Erbringung der technischen Zusammenarbeit eingeführt wurden, die auch Qualitätskriterien umfassen, welche u. a. bei der Überwachung und Bewertung der Tätigkeiten anzuwenden sind.

9. Die Kommission hat die anderthalb Jahre nach Umsetzung dieser Leitlinien verfügbaren Daten analysiert und dabei festgestellt, dass zwei von drei Maßnahmen, die auf ihre Relevanz für den Bereich technische Zusammenarbeit bewertet werden, den im Zuge der Reform der technischen Zusammenarbeit eingeführten Qualitätskriterien entsprachen. Allerdings wurde der Aspekt der technischen Zusammenarbeit bei etwa 20 % der Projekte nicht bewertet, und die Qualitätsbewertungstabelle für den Bereich technische Zusammenarbeit wurde nur bei jedem zweiten Projekt mit Relevanz für diesen Bereich verwendet. Bei der tatsächlichen Umsetzung der verschiedenen Instrumente, Leitlinien und Qualitätskriterien sowie bei den verschiedenen Ebenen der diesbezüglichen Berichterstattung, insbesondere der Ebene der einzelnen Länder, sind also noch Verbesserungen möglich.

SYSTEMATISCHE BEWERTUNG DER TECHNISCHEN HILFE

10. Obwohl nach Ansicht der Kommission eine Bewertung der Leistung der für technische Hilfe zuständigen Experten und Unternehmen im Hinblick auf die Untermauerung der Angebotsbewertungen sinnvoll wäre, hat sich die Kommission aufgrund von mit den Bestimmungen über den Schutz personenbezogener Daten verbundenen Schwierigkeiten gegen eine systematische Bewertung der Leistung der einzelnen Consultants entschieden. Der Hof gelangte daher zu der Schlussfolgerung, dass sich eine fundierte Bewertung und Auswahl der technischen Hilfe weiterhin schwierig gestaltet.

[1] Während sich der Begriff technische Zusammenarbeit auf die verschiedenen Maßnahmen zur Stärkung der auf individueller Ebene und auf der Ebene der Organisation bestehenden Kapazitäten bezieht, betrifft der Begriff technische Hilfe das Personal, das mit der Durchführung und Verwaltung der mit der technischen Zusammenarbeit verbundenen Dienstleistungen betraut ist.

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ANHANG VII

MASSNAHMEN IM AUSSENBEREICH: EINBEZIEHUNG NICHTSTAATLICHER AKTEURE IN DIE ENTWICKLUNGSZUSAMMENARBEIT DER GEMEINSCHAFT

1. Der Sonderbericht Nr. 4/2009 betrifft die Einbeziehung nichtstaatlicher Akteure in die Entwicklungszusammenarbeit der Gemeinschaft.

"Die nichtstaatlichen Akteure spielen eine immer wichtigere Rolle in der Entwicklungszusammenarbeit. Der Begriff ‚nichtstaatliche Akteure‘ (NSA) (…) deckt alle Gruppen der Gesellschaft ab, die nicht Teil des Privatsektors oder des Staates sind. Im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit gehören zu den nichtstaatlichen Akteuren die Nichtregierungsorganisationen (NRO), aber auch eigenverantwortliche Basisorganisationen, Bauernverbände, Wirtschafts- oder Berufsverbände, Umweltgruppen, Universitäten, Gewerkschaften, Handelskammern, Stiftungen sowie Kirchen oder Glaubensgemeinschaften. Der Begriff ‚nichtstaatliche Akteure‘ wird häufig als Synonym für Organisationen der Zivilgesellschaft verwendet, und in diesem Sinne wird er auch in diesem Bericht gebraucht."

(Quelle: Kurzinformation ECA/09/23)

2. Der Hof prüfte, ob die Kommission angemessen sicherstellte, dass die NSA wirksam in den Prozess der Entwicklungszusammenarbeit einbezogen waren, ob die Verwaltungssysteme der Kommission auf effiziente Weise sicherstellten, dass die von den NSA durchgeführten Tätigkeiten sachgerecht sind und voraussichtlich die angestrebten Ergebnisse zeitigen würden und ob die Kommission angemessen sicherstellte, dass die NSA beim Kapazitätsaufbau in ausreichendem Maße unterstützt wurden.

3. Der Hof empfahl der Kommission,

1) mehr und bessere Orientierungshilfen im Zusammenhang mit ihren Verfahren zur Einbeziehung der NSA in den Prozess der Entwicklungszusammenarbeit bereitzustellen (vollständig umgesetzt);

2) die bereits laufenden Maßnahmen zur Verbesserung des Verfahrens der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen fortzuführen (weitgehend umgesetzt);

3) die Überwachung und Unterstützung durch die Delegationen zielgerichteter zu gestalten (weitgehend umgesetzt);

4) den Mitarbeitern der Delegationen und der NSA ausreichend Orientierungshilfen zu den Leistungsindikatoren an die Hand zu geben (weitgehend umgesetzt);

5) die Nachhaltigkeit zu verbessern sowie darüber nachzudenken, die Zusammenarbeit mit den NSA nicht nur über Projekte zu verwirklichen, sondern über eine Kombination aus Instrumenten (weitgehend umgesetzt);

6) eine Strategie zum Kapazitätsaufbau der NSA in den Staaten in Asien und Lateinamerika (ALA) auszuarbeiten und die Anwendung unterschiedlicher Ansätze für die Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP) und die ALA-Länder zu überdenken (weitgehend umgesetzt);

7) alternative Wege für das Erreichen der Ziele der Kapazitätsaufbaupolitik zu prüfen, wie Rückgriff auf die Partnerschaftsabkommen, Finanzierung durch mehrere Geber und Vergabe von Zuschüssen nach dem Kaskadenverfahren, um Basisorganisationen besser erreichen zu können (weitgehend umgesetzt).

4. Die erste Empfehlung, wonach mehr Anstrengungen unternommen werden sollten, um die Einbeziehung der NSA in den Prozess der Entwicklungsarbeit zu stärken, wurde von der Kommission vollständig umgesetzt, während alle anderen sechs Empfehlungen weitgehend umgesetzt wurden. Eine Übersicht über die Umsetzung ist in Anhang I enthalten.

5. Gegenstand der nachfolgenden Ziffern sind die wesentlichen Punkte der Weiterverfolgung durch den Hof.

ORIENTIERUNGSHILFEN FÜR DIE EINBEZIEHUNG DER NSA IN DEN PROZESS DER ENTWICKLUNGSZUSAMMENARBEIT

6. Seit der Veröffentlichung des Sonderberichts hat die Kommission mehrere Initiativen eingeleitet, um nichtstaatliche Akteure über Aufträge zur Umsetzung der EU-Entwicklungshilfe stärker in die Zusammenarbeit der EU mit Drittländern einzubeziehen. Eine Schlüsselinitiative war die Durchführung des "strukturierten Dialogs" zwischen den wichtigsten Akteuren der europäischen Entwicklungspolitik von März 2010 bis Mai 2011.

7. Gleichzeitig mit dem Dialog schuf die Kommission das Civil Society Helpdesk (Cisoch) als zentrale Anlaufstelle für Organisationen der Zivilgesellschaft, die im Bereich der Entwicklungshilfe tätig sind. Über Cisoch steht nunmehr ein E-Learning-Instrument für NSA und EU-Bedienstete zur Verfügung.

VERBESSERUNG DES VERFAHRENS DER AUFFORDERUNG ZUR EINREICHUNG VON VORSCHLÄGEN

8. Seit 2009 hat die Kommission die Online-Datenregistrierung potenzieller Antragsteller (Potential Applicant Data On-line Registration – PADOR), in der potenzielle Antragsteller bei Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen erfasst werden, weiterentwickelt. Mittlerweile registrieren die NSA sowie die öffentlichen Verwaltungen, einschließlich der lokalen Behörden, sich selbst und bringen ihre Daten auch selbst auf den neuesten Stand. Im Rahmen des strukturierten Dialogs wurden insbesondere zwölf Vorschläge zur wirksameren Gestaltung des Verfahrens der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen bzw. zu alternativen Auswahlmethoden vorgebracht, um schnellere und gezieltere Hilfe zu leisten. Der neue Ansatz erfordert jedoch zusätzliche Anstrengungen im Bereich der Fortbildung, Kommunikation, Koordination und Befragung der NSA sowie im Bereich der Orientierungshilfen.

ÜBERWACHUNG UND UNTERSTÜTZUNG DURCH DIE EU-DELEGATIONEN

9. Die Kommission greift verstärkt auf von den EU-Delegationen durchgeführte Befragungen zurück, die sich auf die Akteure der Zivilgesellschaft konzentrieren. Zum Zeitpunkt der vorliegenden Weiterverfolgungsanalyse (Dezember 2011) war die Kommission dabei, Leitlinien und Methoden für die Unterstützung der Delegationen durch das Cisoch auszuarbeiten. In den Partnerländern, in denen es die politische Situation zulässt, sollten die EU-Delegationen allerdings ihre Befragungen der Akteure der Zivilgesellschaft weiter ausbauen. Außerdem sollten mehr kleine Organisationen und Bürgerorganisationen, die Projekte durchführen, durch das Überwachungssystem abgedeckt werden.

ORIENTIERUNGSHILFEN ZU DEN LEISTUNGSINDIKATOREN

10. Die Kommission hat 2011 damit begonnen, anhand von Indikatoren, die in von den EU-Delegationen vorgelegten Berichten über die Verwaltung der Außenhilfe vorgelegt werden, Daten zur Anzahl der Tätigkeiten der NSA zu erheben, die Aufschluss über die Einbeziehung der NSA in die Planung und Durchführung der EU-Hilfe geben. Die Kommission beabsichtigt, auf diese Weise eine regelmäßige quantitative und qualitative Weiterverfolgung der Tätigkeiten der NSA in den Partnerländern vorzunehmen.

11. Außerdem wird nach Einführung des strukturierten Dialogs, der von den zentralen Kommissionsdienststellen verwaltet wird, nunmehr ein ähnliches Verfahren auf der Ebene der Delegationen geschaffen.

KAPAZITÄTSAUFBAU DER NSA

12. Die Kommission hat unlängst Maßnahmen zur Verbesserung der finanziellen und operativen Verwaltung der den NSA gewährten EU-Unterstützung getroffen. Sie sollte jedoch über weitere Strategien nachdenken, wie die NSA stärker in die Instrumente eingebunden werden könnten, die die Unterstützung aus dem Gesamthaushaltsplan und aus sektorspezifischen Haushaltsplänen betreffen. Auf der Grundlage einer systematischen Analyse der in den Berichten über die Verwaltung der Außenhilfe bereitgestellten Daten sollten neue Strategien ausgearbeitet werden, die aufzeigen, wie die geografischen Programme, welche das Hauptinstrument für die Unterstützung der Zivilgesellschaft in den Partnerländern bleiben müssen, verbessert werden können.

13. Die umfassende Einbeziehung der NSA in die EU-Entwicklungspolitik bleibt jedoch ein mittel- bis langfristiges Ziel, dessen Erreichen weitgehend vom lokalen Kontext abhängt. Auch wenn bereits einige Etappenziele erreicht wurden, sind weitere Verbesserungen und Schritte erforderlich, um die schon erzielten Fortschritte zu festigen.

14. Jetzt bedarf es zusätzlicher Anstrengungen und Initiativen, damit diese Strategien, insbesondere in den Ländern Asiens und Lateinamerikas, wirksam umgesetzt werden können.

VERBESSERUNG DER NACHHALTIGKEIT MITTELS EINER KOMBINATION AUS INSTRUMENTEN

15. Damit eine neue Kombination aus Instrumenten angewendet werden kann, muss die Reform des Systems der Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen abgeschlossen werden. Außerdem muss die Kommission die Überprüfung abgeschlossener Projekte im Rahmen des Systems der ergebnisorientierten Überwachung ausweiten.

PLANUNG UND STRATEGIE

16. Die Kommission hat geeignete Schritte unternommen, um ihre verschiedenen Finanzinstrumente auf die Vielfalt und Komplexität der in den einzelnen Empfängerländern bestehenden Situationen abzustimmen. Die vorgeschlagenen Änderungen gehen in die richtige Richtung, doch muss die Kommission noch deren tatsächliche Umsetzung sicherstellen.

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ANHANG VIII

MASSNAHMEN IM AUSSENBEREICH: HERANFÜHRUNGSHILFE FÜR DIE TÜRKEI

1. Der Sonderbericht Nr. 16/2009 betrifft die Verwaltung der Heranführungshilfe für die Türkei.

"Der Europäische Rechnungshof untersuchte, wie gut die Europäische Kommission die Heranführungshilfe für die Türkei verwaltet hat. Die betreffenden Mittel dienen zur Finanzierung von Projekten, mit denen die Türkei bei ihren Bemühungen um Erfüllung der Bedingungen für einen Beitritt zur Europäischen Union unterstützt werden soll."

(Quelle: Kurzinformation ECA/10/02)

2. Der Hof prüfte, ob die Europäische Kommission gewährleistete, dass die EU-Hilfe für die Projekte eingesetzt wurde, die mit dem größten zusätzlichen Nutzen im Hinblick auf das Erreichen der Prioritäten der EU-Beitrittspartnerschaft verbunden waren, dass das dezentrale Durchführungssystem ein zeitgerechtes und erfolgreiches Erreichen der Projektoutputs und der Projektziele ermöglichte und dass es ein wirksames System zur Leistungsüberwachung und zur Bewertung gab.

3. Der Hof sprach folgende Empfehlungen für Abhilfemaßnahmen aus: Die Kommission sollte

1) die Programmplanung verbessern (teilweise umgesetzt);

2) die strategischen Ziele mit dem dringendsten Bedarf an EU-Finanzhilfe bestimmen (teilweise umgesetzt);

3) für das Erreichen der Ziele realistischere Fristen festsetzen (weitgehend umgesetzt);

4) Projektkonzeption und Projektumsetzung verbessern (weitgehend umgesetzt);

5) gewährleisten, dass die Ergebnisse der einzelnen Projekte auf der Grundlage klarer Ziele und geeigneter Indikatoren überwacht werden, damit ihr Beitrag zum Erreichen der strategischen Ziele aufgezeigt werden kann (weitgehend umgesetzt).

Außerdem sollte die Kommission

6) eine Bewertung des gesamten Programms der Heranführungshilfe für die Türkei einleiten (weitgehend umgesetzt).

4. Die Kommission hat vier Empfehlungen (3, 4, 5 und 6) weitgehend und zwei Empfehlungen (1 und 2) teilweise umgesetzt. Eine Übersicht über die Umsetzung ist in Anhang I enthalten.

5. Gegenstand der nachfolgenden Ziffern sind die wesentlichen Punkte der Weiterverfolgung durch den Hof.

BESTIMMUNG DER VORRANGIGEN STRATEGISCHEN ZIELE

6. Da die Beitrittspartnerschaft hinsichtlich der zu beachtenden Prioritäten nicht genügend Klarheit schafft, ist das Multi-Annual Indicative Document (mehrjähriges, als Hinweis dienendes Planungsdokument, MIPD) gegenwärtig das wichtigste Strategiepapier für die Ausrichtung der im Rahmen des IPA (Instrument für Heranführungshilfe) bereitgestellten Mittel. Das MIPD für den Zeitraum 2011-2013 stellt gegenüber der geprüften Fassung von 2007 insofern eine Verbesserung dar, als sein Schwerpunkt auf einer Auswahl von Prioritäten liegt, die mit den begrenzten IPA-Mitteln finanziert werden sollen. Das MIPD hat jedoch darüber hinaus weiteres Potenzial, zu einer besseren Ausrichtung der EU-Mittel beizutragen. Die Festsetzung der Prioritäten für die Finanzierung wird nach wie vor durch die starke Aggregation der Daten beeinträchtigt. Durch die Interventionslogik ist noch immer nicht gewährleistet, dass die EU-Hilfe für die Projekte eingesetzt wird, die mit dem größten zusätzlichen Nutzen im Hinblick auf das Erreichen der Prioritäten verbunden sind.

VERBESSERUNG VON PROJEKTKONZEPTION UND -UMSETZUNG

7. Die Kommission setzte Initiativen fort, um Projektkonzeption und -umsetzung des dezentralen Durchführungssystems der EU durch die türkischen Einrichtungen zu verbessern. Die Maßnahmen umfassten die kontinuierliche Qualitätsüberwachung der Programmplanungsdokumente und der Projektvorschläge in verschiedenen Phasen des Prozesses durch die Kommission sowie die stärkere Einbeziehung des Ministeriums für EU-Angelegenheiten bei der Qualitätskontrolle von Projektvorschlägen. Bedarfsanalysen wurden für obligatorisch erklärt, und die zeitliche Planung der Vertragsvergabe wurde verbessert. Trotz der positiven Entwicklungen hinsichtlich der Qualität von Projektbögen weist die Projektkonzeption (d. h. die Festlegung der Zielsetzung, Ergebnisse, Tätigkeiten, Indikatoren, Bedingungen des Projekts) nach wie vor Mängel auf.

ÜBERWACHUNG DER ERGEBNISSE EINZELNER PROJEKTE

8. Mit der Umsetzung der Empfehlungen zur Projektleistung begann die Kommission unmittelbar nach der Prüfung durch den Hof. Die im Zeitraum 2008-2009 getroffenen Maßnahmen umfassten die systematische Weiterverfolgung der Umsetzung und die Durchführung von Vor-Ort-Kontrollen unter Verwendung einer speziellen Checkliste. Im Jahr 2011 leitete die Kommission ihre Reform zur Stärkung des Überwachungssystems in der Türkei ein. Das Überwachungssystem wurde jedoch insofern nicht zufriedenstellend verbessert, als grundlegende Bestandteile der Empfehlungen – wie etwa der Abschlussbericht bei Projektende – immer noch nicht umgesetzt wurden.

9. Zu den nach wie vor bestehenden Mängeln gehört die Nichtverwendung von im Projektbogen definierten Indikatoren, um das Erreichen der Projektziele nachzuweisen. Gleichermaßen wird über die Wirkung von Projekten (Ergebnisse und Auswirkungen) bei Abschluss der einzelnen Projekte und in angemessenen Zeitabständen nach Projektende noch immer nicht systematisch Bericht erstattet, um sich bei zukünftigen Planungen auf leistungsbezogene Informationen stützen zu können.

10. Es ist kein System vorhanden, das die Ex-post-Bewertung einzelner Projekte oder der Wirksamkeit des Programms insgesamt im Hinblick auf das Erreichen der Prioritäten der Beitrittspartnerschaft und die Fortschritte der Türkei auf dem Weg zum EU-Beitritt ermöglicht. Die Kommission unterzog die Hilfe für die Türkei im Zeitraum 2005-2008 einer Zwischenbewertung und wird im Jahr 2013 eine Ex-post-Bewertung einleiten, in deren Rahmen Wirkung und Nachhaltigkeit der vor Einführung des IPA bestehenden Hilfsprogramme im Zeitraum 2002-2006 beurteilt werden sollen, nachdem alle betreffenden Projekte 2012 vollständig durchgeführt und abgeschlossen wurden.

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ANHANG IX

WEITERVERFOLGUNG DER IM ZEITRAUM 2005-2009 VERÖFFENTLICHTEN SONDERBERICHTE DES HOFES

BEWAHRUNG UND BEWIRTSCHAFTUNG DER NATÜRLICHEN RESSOURCEN

Nummer und Titel | WEITERVERFOLGUNG |

Sonderbericht Nr. 3/2005 zur Entwicklung des ländlichen Raums: Überprüfung der Agrarumweltausgaben | im Sonderbericht Nr. 7/2011 weiterverfolgt |

Sonderbericht Nr. 7/2006 über Investitionen zur Entwicklung des ländlichen Raums – ein wirksames Mittel zur Beseitigung der Probleme ländlicher Gebiete? | |

Sonderbericht Nr. 8/2006 "Wachsender Erfolg? Wirksamkeit der Unterstützung der Europäischen Union für die operationellen Programme der Obst- und Gemüseerzeuger" | |

Sonderbericht Nr. 4/2007 über Waren- und Substitutionskontrollen bei der Ausfuhr von Erzeugnissen, für die eine Erstattung gewährt wird | |

Sonderbericht Nr. 7/2007 über die Überwachungs-, Inspektions- und Sanktionssysteme betreffend die Vorschriften zur Erhaltung der gemeinschaftlichen Fischereiressourcen | im Sonderbericht Nr. 12/2011 weiterverfolgt |

Sonderbericht Nr. 4/2008 über die Durchführung der Milchquotenregelung in den Mitgliedstaaten, die der Europäischen Union am 1. Mai 2004 beigetreten sind | |

Sonderbericht Nr. 8/2008 "Ist die Cross-Compliance-Regelung wirksam?" | |

Sonderbericht Nr. 11/2008 "Verwaltung der Unterstützungsmaßnahmen der Europäischen Union zugunsten der öffentlichen Getreidelagerhaltung" | |

Sonderbericht Nr. 6/2009 "Nahrungsmittelhilfe der Europäischen Union für Bedürftige: Bewertung der Ziele, Mittel und angewandten Methoden" | |

Sonderbericht Nr. 10/2009 "Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse" | |

Sonderbericht Nr. 11/2009 "Nachhaltigkeit der Projekte im Rahmen von LIFE-Natur sowie deren Verwaltung durch die Kommission" | im vorliegenden Bericht weiterverfolgt |

Sonderbericht Nr. 14/2009 "Haben die Marktsteuerungsinstrumente für den Markt für Milch und Milcherzeugnisse ihre wichtigsten Ziele erreicht?" | |

STRUKTURPOLITIK, VERKEHR UND ENERGIE

Nummer und Titel | WEITERVERFOLGUNG |

Sonderbericht Nr. 1/2006 über den Beitrag des Europäischen Sozialfonds zur Bekämpfung des vorzeitigen Schulabgangs | im Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2010 weiterverfolgt |

Sonderbericht Nr. 10/2006 über die Ex-post-Bewertungen der Ziel-1- und Ziel-3-Programme des Zeitraums 1994-1999 (Strukturfonds) | im Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2010 weiterverfolgt |

Sonderbericht Nr. 1/2007 über die Durchführung der Halbzeitprozesse der Strukturfonds 2000-2006 | |

Sonderbericht Nr. 1/2008 über die Verfahren der Prüfung und Bewertung großer Investitionsprojekte der Programmplanungszeiträume 1994-1999 und 2000-2006 | |

Sonderbericht Nr. 3/2008 "Der Solidaritätsfonds der Europäischen Union: Wie rasch, wirksam und flexibel funktioniert er?" | |

Sonderbericht Nr. 7/2008 "Das Programm Intelligente Energie - Europa (2003-2006)" | im vorliegenden Bericht weiterverfolgt |

Sonderbericht Nr. 12/2008 "Strukturpolitisches Instrument zur Vorbereitung auf den Beitritt (ISPA), 2000-2006" | |

Sonderbericht Nr. 3/2009 "Wirksamkeit der Ausgaben im Rahmen von Strukturmaßnahmen für die Abwasserbehandlung während der Programmplanungszeiträume 1994-1999 und 2000-2006" | |

Sonderbericht Nr. 7/2009 "Verwaltung der Entwicklungs- und Validierungsphase des Programms Galileo" | im Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2010 weiterverfolgt |

Sonderbericht Nr. 17/2009 "Aus dem Europäischen Sozialfonds kofinanzierte Berufsbildungsmaßnahmen für Frauen" | |

MAßNAHMEN IM AUßENBEREICH

Nummer und Titel | WEITERVERFOLGUNG |

Sonderbericht Nr. 2/2005 über die aus dem EEF an die AKP-Staaten gezahlten Haushaltszuschüsse: Verwaltung des Aspekts "Reform der öffentlichen Finanzen" durch die Kommission | im Sonderbericht Nr. 11/2010 weiterverfolgt |

Sonderbericht Nr. 4/2005 zur Verwaltung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit in Asien durch die Kommission | |

Sonderbericht Nr. 3/2006 über die humanitäre Hilfe der Europäischen Kommission nach dem Tsunami | im Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2009 weiterverfolgt |

Sonderbericht Nr. 4/2006 über Phare-Investitionsprojekte in Bulgarien und Rumänien | |

Sonderbericht Nr. 5/2006 über das Programm MEDA | im Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2008 weiterverfolgt |

Sonderbericht Nr. 6/2006 über Umweltaspekte der Entwicklungszusammenarbeit der Kommission | im Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2009 weiterverfolgt |

Sonderbericht Nr. 5/2007 über die Verwaltung des Programms CARDS durch die Kommission | im Sonderbericht Nr. 12/2009 weiterverfolgt |

Sonderbericht Nr. 6/2007 über die Wirksamkeit der technischen Hilfe im Rahmen des Kapazitätsaufbaus | im vorliegenden Bericht weiterverfolgt |

Sonderbericht Nr. 6/2008 "Rehabilitationshilfe der Europäischen Kommission nach dem Tsunami und dem Hurrikan Mitch" | |

Sonderbericht Nr. 9/2008 "Wirksamkeit der EU-Unterstützung für Belarus, Moldau und die Ukraine im Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht" | im Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2010 weiterverfolgt |

Sonderbericht Nr. 10/2008 "Entwicklungshilfe der EG für die Gesundheitsversorgung in afrikanischen Ländern südlich der Sahara" | im Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2010 weiterverfolgt |

Sonderbericht Nr. 4/2009 "Verwaltung der Einbeziehung nichtstaatlicher Akteure in die Entwicklungszusammenarbeit der Gemeinschaft durch die Kommission" | im vorliegenden Bericht weiterverfolgt |

Sonderbericht Nr. 12/2009 "Wirksamkeit der Kommissionsprojekte im Bereich Justiz und Inneres für den westlichen Balkan" | |

Sonderbericht Nr. 15/2009 "Über Organisationen der Vereinten Nationen geleistete Hilfe der EU: Entscheidungsfindung und Kontrolle" | im Sonderbericht Nr. 3/2011 weiterverfolgt |

Sonderbericht Nr. 16/2009 "Die Verwaltung der Heranführungshilfe für die Türkei durch die Europäische Kommission" | im vorliegenden Bericht weiterverfolgt |

Sonderbericht Nr. 18/2009 "Wirksamkeit der EEF-Hilfe für die regionale Wirtschaftsintegration in Ostafrika und Westafrika" | |

EINNAHMEN, FORSCHUNG UND INTERNE POLITIKBEREICHE SOWIE EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Nummer und Titel | WEITERVERFOLGUNG |

Sonderbericht Nr. 1/2005 zur Verwaltung des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) | im Sonderbericht Nr. 2/2011 weiterverfolgt |

Sonderbericht Nr. 5/2005 über die Ausgaben für Dolmetschleistungen beim Parlament, bei der Kommission und beim Rat | |

Sonderbericht Nr. 9/2006 über Ausgaben für Übersetzungsleistungen bei der Kommission, beim Parlament und beim Rat | |

Sonderbericht Nr. 11/2006 über das gemeinschaftliche Versandverfahren | |

Sonderbericht Nr. 2/2007 über die Gebäudeausgaben der Organe | |

Sonderbericht Nr. 3/2007 über die Verwaltung des Europäischen Flüchtlingsfonds (2000-2004) | |

Sonderbericht Nr. 8/2007 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer | |

Sonderbericht Nr. 9/2007 über die "Evaluierung der EU-Rahmenprogramme im Bereich Forschung und technologische Entwicklung – Könnte die Kommission ihren Ansatz verbessern?" | |

Sonderbericht Nr. 2/2008 über verbindliche Zolltarifauskünfte (VZTA) | im Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2010 weiterverfolgt |

Sonderbericht Nr. 5/2008 "Wie erzielen die Agenturen der Union Ergebnisse?" | |

Sonderbericht Nr. 1/2009 "Bankaktivitäten im Mittelmeerraum im Rahmen des Programms MEDA sowie der vorangegangenen Protokolle" | |

Sonderbericht Nr. 5/2009 "Kassenmittelverwaltung bei der Kommission" | |

Sonderbericht Nr. 8/2009 "Exzellenznetze und integrierte Projekte in der gemeinschaftlichen Forschungspolitik: Wurden die Ziele erreicht?" | |

Sonderbericht Nr. 9/2009 "Wirtschaftlichkeit und Wirksamkeit der Personalauswahltätigkeiten des Europäischen Amtes für Personalauswahl" | |

Sonderbericht Nr. 13/2009 "Hat sich die Übertragung von Durchführungsaufgaben auf Exekutivagenturen als zweckmäßiges Instrument erwiesen?" | |

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ANHANG X

METHODIK

1. Im Hinblick auf die Verbesserung des Finanzmanagements erzielt der Hof die größten Auswirkungen über die von ihm veröffentlichten Berichte. Einen weiteren Beitrag leistet der Hof im Rahmen des Prüfungsprozesses selbst. Alle Prüfungen führen zur Übermittlung ausführlicher Feststellungen an die geprüfte Stelle, um Bestätigung für die Richtigkeit der Bemerkungen des Hofes zu erlangen. Anschließend findet ein "kontradiktorisches Verfahren" statt, d. h. ein Austausch über den endgültigen Wortlaut des Prüfungsberichts. Die Berichte werden zusammen mit den Antworten der geprüften Stelle – in den meisten Fällen der Kommission – veröffentlicht. In einem großen Teil dieser Antworten erkennt die geprüfte Stelle die vom Hof in seinen Prüfungsfeststellungen aufgeführten Probleme an und teilt mit, welche Abhilfemaßnahmen sie zu ergreifen gedenkt.

2. Generell betreffen Sonderberichte die Prüfung von Systemen, Programmen und Einrichtungen, die an der Ausführung des EU-Haushaltplans (oder der Europäischen Entwicklungsfonds) beteiligt sind, wobei einer oder mehrere der drei Aspekte der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung – Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Wirksamkeit – untersucht werden.

3. Einschätzung und Messung der Auswirkungen der aus Wirtschaftlichkeitsprüfungen hervorgegangenen Berichte des Hofes sind ein notwendiger Bestandteil innerhalb des Rechenschaftszyklus. Die in Sonderberichten ausgesprochenen Empfehlungen sollten weiterverfolgt werden, um die getroffenen Maßnahmen zu ermitteln und zu bewerten. Das Vorhandensein eines Weiterverfolgungsverfahrens an sich kann der wirksamen Umsetzung der im Bericht enthaltenen Empfehlungen durch die geprüften Stellen förderlich sein.

4. Die Weiterverfolgung der Empfehlungen eines Berichts dient vier Hauptzwecken:

Steigerung der Wirksamkeit der Prüfungsberichte - der Hauptgrund für die Weiterverfolgung von Prüfungsberichten liegt in der höheren Wahrscheinlichkeit, dass Empfehlungen umgesetzt werden;

Unterstützung der Legislativ- und der Haushaltsbehörde (einschließlich der Entlastungsbehörde) – die Weiterverfolgung der Empfehlungen kann dazu genutzt werden, eventuelle Folgemaßnahmen in entsprechende Bahnen zu lenken;

Bewertung der Leistung des Hofes – die Weiterverfolgung bildet eine Grundlage für die Beurteilung und Bewertung der Leistung des Hofes;

Schaffung von Anreizen für einen Lernprozess und Weiterentwicklung – die Weiterverfolgung kann zur Vertiefung des Wissensstands und zur Verbesserung der Vorgehensweisen beitragen.

5. Zur Auswahl der weiterzuverfolgenden Berichte wurden als Kriterien folgende zwei Fragestellungen herangezogen: Waren seit der Veröffentlichung der Berichte mehr als zwei bis drei Jahre vergangen? Waren die Empfehlungen noch relevant?

6. Die Analyse wurde in drei Stufen durchgeführt:

Als Ausgangsdatenquelle für die weiterverfolgten Berichte diente die Verwaltungsdatenbank RAD der Kommission, in der Folgemaßnahmen erfasst werden.

Anschließend fanden eine Aktenprüfung von Jahresberichten, Berichten der Entlastungsbehörde, Aktionsplänen, Strategiepapieren und besonderen Berichten sowie eine Analyse dieser Unterlagen statt.

Schließlich wurden bei den zuständigen Dienststellen der Kommission mündliche und schriftliche Nachweise eingeholt.

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