Ein Generalstaatsanwalt und ein Sonderstaatsanwalt wurden in einem neuen Verfahren gewählt. Im September 2020 verabschiedete das Parlament ein Gesetz, das mehrere Änderungen an dem Verfahren zur Wahl des Generalstaatsanwalts und des Sonderstaatsanwalts vorsieht. Mit dem Gesetz wurde die Liste der Personen erweitert, die berechtigt sind, einen Kandidaten für das Amt des Generalstaatsanwalts vorzuschlagen. Außerdem können nun auch Nicht-Staatsanwälte für dieses Amt kandidieren und sowohl für das Amt des Generalstaatsanwalts als auch für das des Sonderstaatsanwalts müssen sich die Kandidaten nun einer öffentlichen Anhörung im Parlament unterziehen. Die neuen Vorschriften wurden im Dezember 2020 und im Februar 2021 bei der Wahl der Kandidaten für das Amt des Generalstaatsanwalts und des Sonderstaatsanwalts angewandt. Beide Wahlen wurden von den Medien aufmerksam verfolgt, und Interessenträger stellten die verbesserte Transparenz des Prozesses fest.

Es wurde ein Oberstes Verwaltungsgericht gegründet und die Einrichtung von Verwaltungsgerichten ist geplant. Das neue System der Verwaltungsgerichte soll bestehen aus drei Verwaltungsgerichten, deren Einrichtung in dem Reformentwurf zur Neueinteilung der Gerichtsbezirke vorgeschlagen wird, und einem Obersten Verwaltungsgericht, das im Zuge der jüngsten Verfassungsreform gegründet wurde und voraussichtlich im August 2021 seine Arbeit aufnehmen wird. Der Präsident des Obersten Verwaltungsgerichts wurde im Mai 2020 ernannt und das Richterauswahlverfahren ist noch nicht abgeschlossen. Die Richter werden vom Gerichtsrat ausgewählt. Gemäß dem Reformentwurf zur Neueinteilung der Gerichtsbezirke (siehe oben) sollen drei separate Verwaltungsgerichte eingerichtet werden. Es ist vorgesehen, dass die Präsidenten dieser neuen Verwaltungsgerichte von einem fünfköpfigen Ausschuss ausgewählt werden; die Mitglieder dieses Ausschusses sollen durch den Justizminister bestimmt werden, zwei davon aus einer Liste mit Kandidaten, die durch den Gerichtsrat benannt werden. Was die Auswahl der Richter an den Verwaltungsgerichten anbelangt, so wird vorgeschlagen, dass der Justizminister bestimmt, welche Stellen durch die Versetzung von Richtern besetzt werden und welche Stellen im Wege eines Auswahlverfahrens besetzt werden. Es ist wichtig, dass bei der Einrichtung dieser Gerichte und der Festlegung der für sie geltenden Regelungen die europäischen Standards beachtet werden.

Ein Entwurf für eine Reform der Gerichtsbezirke ist in Arbeit. Infolge eines Berichts der Europäischen Kommission für die Wirksamkeit der Justiz (CEPEJ), in dem unter anderem Überlegungen über eine stärkere Spezialisierung der Richter angestellt und eine Neueinteilung der räumlichen Zuständigkeiten der Gerichte, insbesondere eine Verringerung der Zahl der Bezirksgerichte empfohlen werden, hat das Justizministerium Arbeitsgruppen mit Richtern und anderen Mitgliedern eingerichtet, um einen Entwurf für eine Reform der Gerichtsbezirke auszuarbeiten. Ziel der Reform ist es, das Vertrauen der Öffentlichkeit in das Justizwesen zu stärken und dessen Effizienz und Qualität zu verbessern. Der Entwurf für die Aufteilung der Gerichtsbezirke beruht darauf, dass die Gerichte eine ausreichende Größe haben müssen, um eine stärkere Spezialisierung der Richter an den einzelnen Gerichten zu ermöglichen, wobei aber auch die kulturellen und regionalen Identitäten gewahrt und die Zugänglichkeit der Justiz gewährleistet werden müssen. Auf der Grundlage von Daten zur Arbeitsbelastung der derzeitigen Gerichte sowie zur Infrastruktur und Zugänglichkeit der Gerichte wird im Reformentwurf vorgeschlagen, die Zahl der Bezirks- und Regionalgerichte von 54 auf 30 bzw. von 8 auf 3 zu senken. Die Richter, Justizbediensteten und Rechtssachen der aufgelösten Gerichte sollen an die verbleibenden Nachfolgegerichte versetzt bzw. auf diese übertragen werden. Von September bis Dezember 2020 wurde der Reformentwurf den Richtern und anderen Interessenträgern vorgelegt; im Januar und Februar 2021 wurden die Erörterungen fortgesetzt. Derzeit bewertet das Justizministerium die Stellungnahmen, die im Rahmen der öffentlichen Konsultation von Mitte Dezember 2020 bis Anfang März 2021 übermittelt wurden. Mehrere Interessenträger übten Kritik an dem Reformentwurf; sie beklagten unter anderem ihre mangelnde Einbeziehung in den Ausarbeitungsprozess und äußerten Bedenken hinsichtlich der Zugänglichkeit der Gerichte. Infolge der Kritik entschied das Justizministerium, die Konsultationen der Richter bis September 2021 fortzusetzen und anschließend einen überarbeiteten Reformvorschlag für die Neuordnung der Gerichtsbezirke erneut zur öffentlichen Konsultation vorzulegen. Da die Reform die Versetzung von Richtern mit sich bringt, ist zu beachten, dass Richter, die im Zuge der Reform gegebenenfalls ohne ihre Zustimmung versetzt werden, gemäß europäischen Standards über Verfahrensgarantien verfügen sollten, damit ihre Unabhängigkeit nicht gefährdet wird (siehe oben). Die CEPEJ kam bei einer Überprüfung des Reformentwurfs zu dem Schluss, dass die angewandten Methoden mit ihren Leitlinien und ihrem Bewertungsbericht im Einklang stehen, und sie hob den faktengestützten Ansatz der slowakischen Behörden hervor. Ferner gab sie weitere Empfehlungen ab, so im Hinblick auf eine mögliche Verschiebung der Reformumsetzung.

Die jüngste Verfassungsreform umfasst eine Änderung der Regelung für die Versetzung von Richtern ohne deren Zustimmung. Infolge der jüngsten Verfassungsreform können Richter im Fall einer Neuordnung der Gerichtsbezirke ohne ihre Zustimmung versetzt werden, wenn eine solche Versetzung erforderlich ist, um das ordnungsgemäße Funktionieren des Justizwesens zu gewährleisten. Nach europäischen Standards ist die Versetzung von Richtern ohne deren Zustimmung in Ausnahmefällen möglich, sofern ausreichende Garantien vorhanden sind. Zu diesen Garantien gehört, dass die Richter nicht an ein Gericht einer niedrigeren Instanz versetzt werden dürfen und dass sie eine gerichtliche Überprüfung beantragen können. Es ist wichtig, dass in dem entsprechenden Ausführungsgesetz ausreichende Garantien festgelegt werden, die im Einklang mit europäischen Standards stehen.

Die strafrechtliche Haftung von Richtern wurde geändert. Im Oktober 2020 wurde eine Änderung des Strafgesetzbuchs angenommen, gefolgt von einer Änderung der Verfassungsbestimmung über die Immunität von Richtern. Nach den Reformen dürfen Richter für eine bei ihrer Entscheidungsfindung geäußerte Meinung nicht zur Rechenschaft gezogen werden, es sei denn, dass ihre Entscheidung als Straftat eingestuft werden kann. Für solche Fälle wurde der neue Straftatbestand des Rechtsmissbrauchs in das Strafgesetzbuch aufgenommen. Nach dieser Bestimmung können Richter strafrechtlich verfolgt werden, wenn sie eine willkürliche Entscheidung treffen, die einer anderen Person schadet oder Vorteile verschafft. Die Bestimmung soll nur in Fällen offensichtlich willkürlicher und falscher Entscheidungen angewandt werden. Die entsprechenden Strafverfahren werden vom Sonderstaatsanwalt und einem Fachgericht für Strafsachen geleitet. Richter, die dieser Straftat beschuldigt werden, können den Gerichtsrat ersuchen, der Fortsetzung der strafrechtlichen Verfolgung zu widersprechen. Wenn der Gerichtsrat dem Gesuch stattgibt, kommt dies der Einstellung des Verfahrens gleich. Strafrechtlich verfolgte Richter können nur durch die Entscheidung eines Disziplinargerichts suspendiert werden. Während europäische Standards vorsehen, dass Richter in Ausnahmefällen, bei Böswilligkeit oder grober Fahrlässigkeit, für ihre Entscheidungen zur Verantwortung gezogen werden können, muss jede Haftungsregelung für Richter klare und präzise Garantien aufweisen, damit jegliche Gefahr ihrer Verwendung als Druckmittel für die Rechtsprechungstätigkeit oder als System der politischen Kontrolle über den Inhalt justizieller Entscheidungen verhindert wird. Es ist wichtig, dass diese Garantien bei der praktischen Anwendung der neuen Bestimmungen ordnungsgemäß entsprechend den europäischen Standards eingehalten werden. Einige Interessenträger haben Bedenken über die Verfassungsänderung bezüglich der Immunität von Richtern geäußert und darauf hingewiesen, dass der weit gefasste und vage Wortlaut ein Missbrauchsrisiko bergen könnte.

Mit Blick auf die Rechtssicherheit wurde ein Ruhestandsalter für Richter eingeführt. Nach entsprechenden Verfassungsänderungen treten Richter nun mit Vollendung des 67. Lebensjahres in den Ruhestand. Der Gerichtsrat kann infolge der Reform nicht mehr nach eigenem Ermessen vorschlagen, einen Richter im Alter von über 65 Jahren in den Ruhestand zu versetzen, was die Rechtssicherheit und Stabilität von Richtern erhöht.

Im Hinblick auf den Gerichtsrat wurden einige Aspekte der Reform begrüßt, doch über die Regelung für die Entlassung der Gerichtsratsmitglieder wurden Bedenken geäußert. Mit der Verfassungsreform wurden das Verfahren für die Ernennung der Gerichtsratsmitglieder und die Bestimmung über ihre Entlassung geändert und die Befugnisse des Rats erweitert. Außerdem wurde die Regel eingeführt, dass die richterlichen Mitglieder des Rats in mehreren Wahlbezirken gewählt werden. Nach Aussage der Regierung besteht das mit der Änderung verfolgte Ziel darin, die Legitimität des Rats zu erhöhen, indem die Unterschiedlichkeit der vertretenen Richter gesteigert wird. Dieses Ziel steht im Einklang mit entsprechenden Empfehlungen des Europarats. Mit der Reform wurden auch die Befugnisse des Gerichtsrats erweitert. Darüber hinaus ist darin ausdrücklich vorgesehen, dass die Mitglieder des Gerichtsrats, darunter sein Präsident und sein stellvertretender Präsident, jederzeit durch die Instanz, die sie ernannt hat, entlassen werden können. Gemäß der Begründung impliziert dies, dass ein entsprechender Entlassungsvorschlag nicht an gesetzlich vorgeschriebene Kriterien gebunden ist und stattdessen auf mangelndem Vertrauen beruhen kann. Interessenträger gaben zu bedenken, dass dieser Aspekt der Reform die Unabhängigkeit des Gerichtsrats beeinträchtigen könnte. Entsprechende Bedenken hat auch das Präsidium des Beirats Europäischer Richter (CCJE) in einer Stellungnahme vom 9. Dezember 2020 zum Ausdruck gebracht. Ein entlassenes Mitglied kann die Entlassungsentscheidung in Form einer Verfassungsbeschwerde vor dem Verfassungsgericht anfechten. Es ist wichtig, dass ausreichende Garantien für die Unabhängigkeit des Gerichtsrats gegenüber der Legislative und der Exekutive bestehen; dies betrifft auch die Art und Weise, wie die Gerichtsratsmitglieder entlassen werden können.

Die Unabhängigkeit der Justiz hat sich in der Wahrnehmung der Unternehmen verbessert, sie wird von den Unternehmen jedoch immer noch als gering und von der breiten Öffentlichkeit als sehr gering eingeschätzt. 30 % der Unternehmen schätzen die Unabhängigkeit der Justiz als „eher gut“ oder „sehr gut“ ein, was gegenüber dem Jahr 2020 (15 %) eine erhebliche Verbesserung ist. In der breiten Öffentlichkeit hat sich die wahrgenommene Unabhängigkeit der Gerichte und Richter jedoch nicht verbessert: 28 % schätzen die Unabhängigkeit der Justiz als „eher gut“ oder „sehr gut“ und 65 % als „eher schlecht“ oder „sehr schlecht“ ein. Dies entspricht dem langfristigen Trend, auf den bereits im Bericht über die Rechtsstaatlichkeit 2020 hingewiesen wurde. Die Gründe, die am häufigsten für den wahrgenommenen Mangel an Unabhängigkeit angeführt wurden, sind zu fast gleichen Anteilen Einmischung oder Druck von der Regierung oder Politikern sowie Einmischung oder Druck von Personen mit wirtschaftlichen oder anderen speziellen Interessen.

Das Gerichtswesen der Slowakischen Republik besteht aus 54 Bezirksgerichten, 8 Regionalgerichten, dem Fachgericht für Strafsachen, dem Obersten Gericht, dem Obersten Verwaltungsgericht und dem slowakischen Verfassungsgericht. Die Regionalgerichte dienen als Berufungsgerichte in Zivil-, Handels- und Strafsachen und gleichzeitig als erstinstanzliche Gerichte in Verwaltungssachen. Das Fachgericht für Strafsachen ist gemäß der einschlägigen Bestimmung der Strafprozessordnung für die Rechtsprechung bei schweren Strafsachen zuständig. Der Gerichtsrat spielt eine zentrale Rolle bei der Selbstverwaltung des Justizwesens, bei der Ernennung, Suspendierung und Entlassung von Richtern sowie bei der Wahrung der richterlichen Ethik. Die Hälfte seiner Mitglieder (9 von 18) sind Richter, die von ihren Amtskollegen gewählt werden. Die anderen Mitglieder des Gerichtsrats werden durch den slowakischen Präsidenten, das Parlament und die Regierung ernannt. Die slowakische Staatsanwaltschaft ist eine unabhängige staatliche Behörde, die vom Generalstaatsanwalt geleitet wird. Die Slowakei beteiligt sich an der Europäischen Staatsanwaltschaft. Die Slowakische Rechtsanwaltskammer ist eine unabhängige selbstverwaltende Berufsorganisation.

Was das System der Gewaltenteilung anbelangt, so ist der Gesetzgebungsprozess weiterhin zu verbessern: Interessenträger und die Zivilgesellschaft müssen stärker einbezogen werden. Dies wurde bereits im Bericht über die Rechtsstaatlichkeit 2020 festgestellt. Im Rahmen der Verfassungsreform von Dezember 2020 wurde die Zuständigkeit des Verfassungsgerichts für die Überprüfung von Verfassungsgesetzen ausdrücklich ausgeschlossen. Infolgedessen hat das Verfassungsgericht die entsprechende Bestimmung überprüft. Der Ausnahmezustand aufgrund der COVID-19-Pandemie dauerte den Großteil des Jahres 2020 und bis in den Mai 2021 an, nachdem eine Gesetzesänderung im Dezember 2020 seine Verlängerung ermöglicht hatte. Die Bürgerbeauftragte und das nationale Zentrum für Menschenrechte spielten während der Pandemie eine aktive Rolle bei der Verteidigung der Grundrechte. Sorgen mehren sich über die Finanzierung bestimmter NRO, insbesondere im Hinblick auf die Einschränkungen für NRO, die sich für die Gleichstellung der Geschlechter einsetzen.

Die Verfassung und das Sekundärrecht der Slowakei bieten den Rechtsrahmen für den Schutz der Meinungsfreiheit, das Recht auf Zugang zu öffentlichen Informationen, Medienpluralismus und Presserechte. Ein Rahmen zur Gewährleistung transparenter Eigentumsverhältnisse im Medienbereich soll mit einem Gesetzentwurf geschaffen werden, der derzeit diskutiert und voraussichtlich im September 2021 verabschiedet wird. Die von der Regierung geplanten Gesetzesvorschläge zur Gewährleistung besserer Rahmenbedingungen für Journalisten wurden verschoben. Die Verbreitung staatlicher Werbung ist nach wie vor nicht reguliert. Gegen mehrere Personen, die an der Ermordung des Investigativjournalisten Ján Kuciak und seiner Verlobten im Jahr 2018 beteiligt waren, sind Verurteilungen ausgesprochen worden. Die Freisprüche der mutmaßlichen Drahtzieher des Mordes wurden durch das Oberste Gericht aufgehoben, das die Rechtssache an das Fachgericht für Strafsachen zurückverwiesen hat. Eine Verurteilung wurde bestätigt. Ein Programm zur Unterstützung der Nachrichtenmedien angesichts der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie ist nicht aufgelegt worden.

Die Anstrengungen der Slowakei zur Bekämpfung der Korruption haben erheblich zugenommen und zeigen Wirkung: Mehrere Korruptionsfälle auf hoher Ebene werden untersucht und verfolgt. Ferner wurden leitende Beamte ausgewählt und ernannt, darunter die Leiterin der neuen Stelle für den Schutz von Hinweisgebern, die ihre Arbeit am 1. September 2021 aufnehmen wird. Die Kapazitäten zur Aufdeckung und Untersuchung von Korruptionsdelikten können durch Investitionen in die Spezialisierung, spezielle analytische Fachkenntnisse und Integritätsschulungen für die nationale Kriminalagentur noch gestärkt werden. Bei der Korruptionsprävention sind langsame Fortschritte zu verzeichnen. Mehrere Versuche der Regulierung von Lobbyarbeit sind bislang gescheitert. Allerdings sind Gesetzentwürfe über Lobbyarbeit, den Drehtüreffekt, Vermögenserklärungen, Interessenkonflikte von Abgeordneten und die Vergabe öffentlicher Aufträge in Planung oder in der Anfangsphase.

Die bereits im Bericht über die Rechtsstaatlichkeit 2020 festgestellten bedeutenden Anstrengungen zur Verbesserung der Unabhängigkeit, Integrität, Qualität und Effizienz des slowakischen Justizsystems wurden fortgesetzt. Im Dezember 2020 verabschiedete das Parlament eine umfassende Verfassungsreform sowie entsprechende Ausführungsgesetze für das Justizsystem, insbesondere für das Verfassungsgericht und den Gerichtsrat. Die Behörden haben auch ihre Anstrengungen zur Bekämpfung der Korruption im Justizwesen verstärkt. Derzeit wird eine Reform der Gerichtsbezirke vorbereitet, an der der Europarat beteiligt ist und zu der mehrere Interessenträger Stellung genommen haben. Es wurde ein Oberstes Verwaltungsgericht eingerichtet. Ein neuer Generalstaatsanwalt und ein Sonderstaatsanwalt wurden in einem neuen transparenten Verfahren gewählt. Diese Reformen spiegeln die Bemühungen um eine Verbesserung des Justizsystems wider und es ist wichtig, dass bei ihrer Umsetzung die einschlägigen europäischen Standards zur Gewährleistung der Unabhängigkeit der Justiz berücksichtigt werden. Dies ist auch deshalb wichtig, da die wahrgenommene Unabhängigkeit der Justiz sich zwar unter den Unternehmen verbessert hat, in der breiten Öffentlichkeit aber nach wie vor sehr gering ist.

Die Bemühungen zur Förderung der Digitalisierung tragen Früchte, doch in der Praxis zeigen sich Schwächen. Das in den letzten Jahren an den Tag gelegte aktive Engagement zur Förderung der Digitalisierung des Justizsystems hat zu ersten Ergebnissen geführt. Die Slowakei verfügt über Verfahrensordnungen, nach denen digitale Technologie in den Gerichten erlaubt ist, über verschiedene Mittel und Infrastruktur für die Fernkommunikation und einen sicheren Fernzugang zum Arbeitsplatz, eine sichere elektronische Kommunikation zwischen den Dienststellen der Gerichte und Juristen und juristischen Einrichtungen sowie über digitale Möglichkeiten für die Einleitung und Verfolgung von Verfahren in Zivil-/Handelssachen und Verwaltungssachen. Lücken sind insbesondere in Bezug auf die Staatsanwaltschaft und hinsichtlich digitaler Lösungen für Gerichtsverfahren in Strafsachen erkennbar. Es gibt zudem Anzeichen dafür, dass die Mittel und Infrastruktur zwar vorhanden sind, ihre Nutzung in der Praxis jedoch behindert werden könnte, unter anderem durch eine geringe Benutzerfreundlichkeit, die Inkompatibilität verschiedener verwendeter Informationssysteme und mangelnde Fähigkeiten der Benutzer. Die COVID-19-Pandemie hat zwar insgesamt zur Dynamik des Digitalisierungsprozesses beigetragen, aber auch einige dieser praktischen Mängel offenbart. Unter der Leitung einer neuen IT-Abteilung im Justizministerium laufen derzeit mehrere auf den Bedarf des Justizsystems ausgerichtete Projekte; unter anderem werden ein neues Fallverwaltungssystem und ein neues Handelsregister entwickelt, die auch Teil des slowakischen Aufbau- und Resilienzplans sind.

Obwohl die Pandemie erhebliche Auswirkungen auf das Justizsystem hatte, konnten die Gerichte und Anwälte ihre Arbeit im Allgemeinen fortsetzen. Die Zahl der Anhörungen vor den Bezirks- und Regionalgerichten ging zurück. Wenn Anhörungen stattfanden, dann per Videokonferenz oder, wenn eine Präsenzsitzung notwendig war, unter Beachtung von Sicherheitsmaßnahmen. Das Oberste Gericht wurde weniger beeinträchtigt, unter anderem deshalb, weil die meisten seiner Verfahren schriftlich erfolgen. Die Anwälte waren ebenfalls von der Pandemie betroffen, meldeten jedoch keine größeren Hindernisse bei der Ausübung ihrer Tätigkeit. Der Gerichtsrat hat die Lage an den Gerichten aufmerksam verfolgt. Das Justizministerium veröffentlichte Leitlinien und Informationen über die Beschränkungen, was von den Gerichten begrüßt wurde.

Effizienz

Die Effizienz der Verfahren in Verwaltungssachen hat sich weiter verschlechtert. Verwaltungsverfahren in der Slowakei sind im EU-Vergleich recht langwierig und der Trend zu einer zunehmenden Verfahrensdauer setzte sich 2019 fort, mit 518 Tagen gegenüber 157 Tagen im Jahr 2018. Gleichzeitig ging auch die Verfahrensabschlussquote weiter zurück, und zwar auf 81,4 % im Jahr 2019 (gegenüber 96,1 % im Jahr 2018). Dies deutet darauf hin, dass das System bei Verwaltungssachen nicht in der Lage ist, die Arbeitsbelastung effizient zu bewältigen. In streitigen Zivil- und Handelssachen stieg die geschätzte Verfahrensdauer 2019 auf 170 Tage (gegenüber 157 im Jahr 2018). Mehrere Fallgruppen wurden vom Europarat unter dem Gesichtspunkt einer übermäßigen Länge von Zivilverfahren untersucht.

II.Rahmen für die Korruptionsbekämpfung

Die Zuständigkeiten für die Prävention, Aufdeckung und Verfolgung von Korruption sind in der Slowakei auf mehrere Behörden verteilt. Die zentrale Stelle für die Koordinierung der Korruptionsprävention ist das Regierungsamt, das direkt dem Ministerpräsidenten unterstellt ist. Die nationale Kriminalagentur des Polizeipräsidiums ist für die Aufdeckung und Ermittlung von Korruptionsdelikten zuständig, mit Ausnahme von Korruptionsdelikten, die von Angehörigen der Polizei selbst und bestimmten Strafverfolgungsbehörden begangen werden; sie fallen in den Zuständigkeitsbereich des Büros des Inspektionsdienstes. Für die Untersuchung von Straftaten, einschließlich Korruptionsdelikten, die in den sachlichen Zuständigkeitsbereich des Fachgerichts für Strafsachen fallen, ist ausschließlich die Sonderstaatsanwaltschaft zuständig.

Experten und Führungskräfte aus der Wirtschaft schätzen das Ausmaß der Korruption im öffentlichen Sektor nach wie vor als hoch ein. Die Slowakei belegt im 2020 veröffentlichten Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International mit 49 von 100 Punkten Platz 17 in der Europäischen Union und Platz 60 weltweit. Diese Wahrnehmung ist in den letzten fünf Jahren relativ stabil geblieben.

Der strategische Rahmen für die Korruptionsbekämpfung ist in der Korruptionsbekämpfungsstrategie für 2019–2023 festgelegt. Die Strategie ist hauptsächlich auf Prävention durch nichtlegislative Maßnahmen ausgerichtet und wird durch einen Aktionsplan, das Nationale Korruptionsbekämpfungsprogramm und mehrere sektorspezifische Programme flankiert. Der aktuelle Aktionsplan ist im Wesentlichen mit dem Strategiepapier identisch und enthält keine konkreten operativen Schritte zur Umsetzung der strategischen Prioritäten. Das Nationale Korruptionsbekämpfungsprogramm wird derzeit aktualisiert. Die Abteilung für Korruptionsprävention des Regierungsamtes überwacht die Umsetzung der Strategie und des Aktionsplans. Die Durchführung der sektorbezogenen Programme wird von den zuständigen zentralen staatlichen Verwaltungsorganen überwacht.

Ein neues Gesetz über die Beschlagnahme von Vermögenswerten ergänzt den strafrechtlichen Rahmen der Korruptionsbekämpfung. Mit dem im Januar 2021 in Kraft getretenen Gesetz über die Beschlagnahme von Vermögenswerten wird unter anderem verhindert, dass kriminell erworbenes Vermögen durch Übereignung an Dritte legalisiert wird. Außerdem wurde das Strafgesetzbuch um neue Straftatbestände ergänzt, zum Beispiel den der Annahme oder des Angebots ungerechtfertigter Vorteile und den der indirekten Korruption. In dem Gesetz wird erstmals der Begriff „Erträge aus Straftaten“ definiert. Bemerkenswert ist zudem, dass es die Einrichtung einer neuen Behörde für die Verwaltung von beschlagnahmten Vermögensgegenständen vorsieht. Gesetzgeberische Mängel bestehen im Hinblick darauf, dass die Polizei im Rahmen der Ermittlung entsprechender Straftaten keine Finanzinformationen von Verdächtigen bei Banken anfordern kann und dass missbräuchliche Einflussnahme im Fall eines nur vermuteten Einflusses nicht kriminalisiert ist .

Um die Kapazitäten der Sonderstaatsanwaltschaft zu stärken, werden derzeit Maßnahmen zur Aufstockung ihrer Ressourcen umgesetzt. Am 10. Februar 2021 billigte die Regierung einen Vorschlag zur Aufstockung der Mittel und des Fachpersonals der Sonderstaatsanwaltschaft. Insgesamt wurde die Zahl der Staatsanwälte 2021 von 35 auf 38 erhöht. Um Bedenken hinsichtlich der begrenzten Ressourcen und Kapazitäten zur Verfolgung von Korruption auf hoher Ebene auszuräumen, wurde in der Abteilung der Sonderstaatsanwaltschaft, die sich speziell mit Korruptionsdelikten und verwandten Straftaten befasst, das Personal von 5 auf 10 Staatsanwälte verdoppelt. Die Reorganisation erfolgte im Laufe des Jahres 2021. Ferner wurde eine deutliche Erhöhung der Haushaltsmittel der Sonderstaatsanwaltschaft beschlossen. Bedenken bestehen weiterhin im Hinblick auf das Vertrauen in die Polizei sowie ihre Spezialisierung und Digitalisierung, was die Zusammenarbeit der Staatsanwaltschaft mit der Polizei und die Aufdeckung von Korruptionsdelikten und verwandten Straftaten beeinträchtigt. Insbesondere würde eine Stärkung der kriminaltechnischen und analytischen Kapazitäten der nationalen Kriminalagentur zu wirksameren Finanzermittlungen beitragen. Entsprechendes wurde bereits im Bericht über die Rechtsstaatlichkeit 2020 dargelegt. Eine umfassende Polizeireform ist geplant, um die Polizei bis Juni 2022 in dieser Hinsicht zu modernisieren.

Die Anstrengungen der Slowakei zur Bekämpfung der Korruption auf hoher Ebene haben im Berichtszeitraum erheblich zugenommen. Infolge der öffentlichen Massendemonstrationen gegen die wahrgenommene Straflosigkeit bei Korruption auf hoher Ebene, denen die Enthüllungen im Zusammenhang mit der Ermordung des Journalisten Ján Kuciak und seiner Verlobten Martina Kušnírová im Jahr 2018 vorausgegangen waren, hat sich die Kompetenz zur Ermittlung und Verfolgung von Korruption auf hoher Ebene erheblich verbessert. Bis Oktober 2020 wurden mehrere hochrangige Vertreter der Polizei, der Staatsanwaltschaft und der Justiz sowie des privaten Sektors wegen Korruptionsdelikten und verwandten Straftaten angeklagt. Im Jahr 2020 leitete die nationale Kriminalagentur in 158 Korruptionsfällen ein Verfahren ein. Die Zahl der wegen Korruptionsdelikten verurteilten Personen hat sich von 2019 (62 Verurteilungen) auf 2020 (128 Verurteilungen) mehr als verdoppelt. Im Mai 2021, nahm die nationale Kriminalagentur außerdem mehrere hochrangige Beamte des Bodenfonds fest, die zwischen 2016 und 2020 an Korruptionssystemen beteiligt gewesen sein sollen. Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) hatte bereits 2020 infolge von drei Verwaltungsuntersuchungen im Zusammenhang mit Agrarzahlungen Bedenken über Mängel beim Bodenfonds hinsichtlich der Transparenz, der Gleichbehandlung von Pachtbewerbern und der Rechtssicherheit bei internen Verfahren geäußert. Für eine bessere Aufdeckung und Dokumentation von Korruption könnte jedoch die Zusammenarbeit zwischen der nationalen Kriminalagentur, der Behörde für nationale Sicherheit, dem Obersten Rechnungshof und der Zentralstelle für Geldwäsche-Verdachtsanzeigen noch besser und enger werden. Auch die wirksame Rechtsdurchsetzung im Bereich ausländischer Bestechungsdelikte gibt weiterhin Anlass zur Sorge.

Das slowakische Parlament hat im Februar 2021 die Leiterin der Stelle für den Schutz von Hinweisgebern ernannt. Infolge dieser Ernennung wird die Behörde innerhalb von sechs Monaten ihre Arbeit aufnehmen. Die Amtszeit der Leiterin beträgt sieben Jahre. Die Stelle ist von allen anderen Abteilungen unabhängig. Ihr Auftrag ist vor allem auf Rechtsverstöße und den Schutz vor Vergeltungsmaßnahmen vonseiten der gemeldeten Organisationen ausgerichtet und beruht auf den Grundsätzen der Vertraulichkeit und Anonymität. Sie soll Beratung leisten, Schulungen anbieten, methodische Leitlinien erstellen und die Öffentlichkeit für die Meldung von Korruptionsfällen und anderen Missständen sensibilisieren. Sie ist gegenüber dem Parlament rechenschaftspflichtig und legt einen Jahresbericht vor. Ihre Zielgruppe ist sowohl der öffentliche als auch der private Sektor.

Die Slowakei hat zugesagt, im November 2021 einen Entwurf für ein Gesetz über Lobbyarbeit vorzulegen. Der vom Regierungsamt geleitete Prozess befindet sich in der ersten Vorbereitungsphase. Es wurden bereits mehrere Versuche unternommen, entsprechende Rechtsvorschriften zu verabschieden, doch nach wie vor ist Lobbyarbeit in der Slowakei nicht reguliert. Daher sind Lobbyisten, Lobbytätigkeiten und die mit Lobbyarbeit verfolgten Ziele nicht rechtlich definiert und es gibt weder wirksame Sanktionen für unzulässige Lobbyarbeit noch einen legislativen Fußabdruck. Durch Rechtsvorschriften und Instrumente aus angrenzenden Bereichen kann jedoch nachverfolgt werden, welche Stellungnahmen von Interessenträgern abgegeben wurden und inwieweit diese in einen Gesetzentwurf eingeflossen sind. Für 2021 ist auch ein Verhaltenskodex für Abgeordnete geplant und es sollen gesetzliche Regeln für die Zeit nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses (Stichwort „Drehtüreffekt“) eingeführt werden . Änderungen des Gesetzes über den Schutz des öffentlichen Interesses sind in Kraft getreten. Nun sind Beamte verpflichtet, Geschenke oder andere Zuwendungen sowie die Nutzung von beweglichen und unbeweglichen Vermögenswerten offenzulegen.

Die Regierung beabsichtigt die Einrichtung einer zentralen Stelle für die Überwachung und Überprüfung des Vermögens leitender Beamter und anderer Personen. Regierungsamt und Parlament arbeiten zusammen an einem ersten Gesetzentwurf zur Schaffung einer einheitlichen Stelle . Bislang ist das System für die Vermögenserklärungen von Abgeordneten, Richtern, Staatsanwälten, Beamten und Staatsbediensteten dezentral organisiert. Anfang 2021 wurden erhebliche Verzögerungen bei der Veröffentlichung der Vermögenserklärungen der Abgeordneten für das Jahr 2019 gemeldet, die eigentlich bis August 2020 erfolgen sollte. Die Gründe dafür stehen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie und den noch laufenden Prozessen zur Verhängung von Geldstrafen für Verstöße.

Die Parteienfinanzen sind transparent, doch die Aufsicht könnte gestärkt werden. Das wichtigste Gesetz zur Regelung der Parteienfinanzierung in der Slowakei ist das Gesetz über politische Parteien und Bewegungen . Spenden an politische Parteien sind auf 5000 EUR Bargeld pro Kalenderjahr begrenzt; ausgenommen davon sind Wahlperioden, in denen es keine solche Obergrenze gibt. Spenden von ausländischen Organisationen und anonymen Spendern sind verboten. Bei Verstößen kann die staatliche Kommission für Wahlen und die Kontrolle der Parteienfinanzierung Geldstrafen in Höhe des Doppelten der Einnahmen aus der Spende oder der unentgeltlichen Leistung verhängen. Die Parteien sind verpflichtet, der staatlichen Kommission jährlich über ihre Finanzen Bericht zu erstatten. Diese Finanzberichte werden auch veröffentlicht. Die Berichte werden vom Nationalrat der Slowakischen Republik überprüft und müssen Finanzinformationen zu Wahlkampfkampagnen und Angaben zur Identität der Spender enthalten. Die personelle Kapazität der Aufsichtsgremien ist begrenzt, und es wurden Bedenken hinsichtlich politischer Nominierungen innerhalb dieser Gremien geäußert. Mit einem innerhalb von zwei Tagen verabschiedeten Gesetz sind im Vorfeld der Wahlen des Jahres 2020 die Vorschriften für die Wahlkampffinanzierung durch die Beschränkung von Spenden verschärft worden. Dies wirkt sich insbesondere auf neu gegründete Parteien aus und gab unter neuen Parteien, in der Zivilgesellschaft und in den Medien Anlass zu Bedenken hinsichtlich des fairen Wettbewerbs zwischen den Parteien.

Der Staatsanwaltschaft zufolge hatte die COVID-19-Pandemie in der Slowakei keine besonderen Auswirkungen auf das Vorkommen von Korruption, ihre Aufdeckung oder die Bemühungen zur Korruptionsbekämpfung. Einige Gerichtsverfahren wurden verschoben, da die COVID-19-Pandemie den Rückstand bei der Bearbeitung der Fälle verschärft hat. Sektoren mit hohem Risiko, die vor der Pandemie korruptionsanfällig waren, blieben es größtenteils auch während der Pandemie. Dies gilt unter anderem für die Vergabe öffentlicher Aufträge und den Gesundheitssektor, wobei das Risiko und das Vorkommen von pandemiebezogenem Subventionsbetrug im Gesundheitssektor zunahmen. Im Rahmen des sektorbezogenen Korruptionsbekämpfungsprogramms des Gesundheitsministeriums wurde eine spezielle Arbeitsgruppe eingerichtet, die die Korruptionsrisiken im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie bewerten soll. Sie hat zwei Risikobereiche ermittelt: nicht zulässige Kostenübernahmeanträge und doppelte Kostenerstattungsanträge. Um während der Pandemie den Zeitraum zu verkürzen, den die Beschaffung von Waren, Dienstleistungen und Bauleistungen in Anspruch nimmt, hat die Regierung einen Gesetzesvorschlag zur Änderung des Vergaberechts ausgearbeitet. Im Mai 2021 wurde der Vorschlag überarbeitet, da es eine öffentliche Petition und Kritik daran gegeben hatte, dass das Vergabeamt von dem ursprünglich geplanten Überprüfungsverfahren ausgeschlossen war, sodass keine öffentliche Kontrolle hoher Provisionen möglich gewesen wäre. In Bezug auf den überarbeiteten Gesetzesvorschlag verlautete aus der Zivilgesellschaft, dass den in der Petition vorgebrachten Bedenken Rechnung getragen wurde: Das Maß an Transparenz und öffentlicher Kontrolle sei gesteigert worden, was die Korruptionsrisiken mindere.

III.Medienpluralismus und Medienfreiheit

In der slowakischen Verfassung ist neben dem Recht auf Zugang zu Informationen das Recht verankert, Meinungen in Wort, Schrift, Bild oder auf andere Weise zu äußern sowie Ideen und Informationen zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten. Das Recht auf Zugang zu Informationen findet seinen rechtlichen Ausdruck im Gesetz über die Informationsfreiheit. Das Rundfunk- und Weiterverbreitungsgesetz zielt darauf ab, die Informationsvielfalt zu gewährleisten, während im Pressegesetz Regeln in Bezug auf die Presse und auf Journalisten festgelegt sind. Die Verabschiedung von Rechtsvorschriften zur Angleichung des Rundfunk- und Weiterverbreitungsgesetzes an die Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste steht noch aus.

Der Rat für Rundfunk und Weiterverbreitung arbeitet eigenständig. Da der Rundfunkrat über einen eigenen Haushalt verfügt, die zugewiesenen Mittel als ausreichend für die Erfüllung seiner Aufgaben angesehen werden und gesetzlich klare Regeln für die Ernennung und Entlassung seiner Mitglieder festgelegt sind , wird im Rahmen des Überwachungsmechanismus für Medienpluralismus 2021 bestätigt, dass die Unabhängigkeit des Rundfunkrates insgesamt gewährleistet ist, wenn auch gelegentliche politische Ernennungen nach wie vor ein Problem darstellen.

Mit einem Gesetzentwurf zur Änderung des Rundfunk- und Weiterverbreitungs-gesetzes soll ein Rahmen geschaffen werden, der die Transparenz der Eigentumsverhältnisse im Medienbereich sicherstellt. Der Gesetzentwurf wird voraussichtlich bis Ende 2021 verabschiedet und soll, wie in der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste vorgesehen, Bestimmungen zur Transparenz der Eigentümerstruktur und der wirtschaftlichen Eigentümer enthalten. Unterdessen ist im Rahmen des Überwachungsmechanismus für Medienpluralismus 2021 erneut festgestellt worden, dass in diesem Bereich aufgrund der fehlenden Regulierung ein hohes Risiko besteht. Das Rundfunk- und Weiterverbreitungsgesetz enthält Obergrenzen und andere Beschränkungen, damit eine hohe horizontale Eigentumskonzentration auf dem Fernseh- und Radiomarkt verhindert wird. Aufgrund fehlender Daten im Hinblick auf die Einnahmen und die Zuschauer‑/Zuhörermarktanteile ist die Bewertung der aktuellen Situation schwierig.