DE Amtsblatt der Europäischen Union C 120/96

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema „Umsetzung der Lissabon-Strategie: Sachstand und Zukunftsperspektiven“

(2008/C 120/20)

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss beschloss am 27. September 2007, gemäß Artikel 29 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung eine Stellungnahme zu folgendem Thema zu erarbeiten:

„Umsetzung der Lissabon-Strategie: Sachstand und Zukunftsperspektiven“.

Das Präsidium des Ausschusses beauftragte die Ad-hoc-Gruppe des Präsidiums „Lissabon-Gruppe“ mit der Ausarbeitung dieser Stellungnahme. Berichterstatter waren Herr van IERSEL und Herr BARABÁS.

Angesichts der Dringlichkeit der Arbeiten beschloss der Ausschuss auf seiner 440. Plenartagung am 12./13. Dezember 2007 (Sitzung vom 13. Dezember), Herrn van IERSEL zum Hauptberichterstatter und Herrn BARABÁS zum Hauptmitberichterstatter zu bestellen, und verabschiedete mit 122 Stimmen bei 1 Gegenstimme und 12 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:

1. Schlussfolgerungen und Empfehlungen

1.1 Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss hält es für wünschenswert, die organisierte Zivilgesellschaft und, wo vorhanden, insbesondere die nationalen Wirtschafts- und Sozialräte (WSR) (1) als aktive Partner in die Umsetzung der Lissabon-Strategie einzubinden. Er schlägt daher folgende Vorgehensweise vor:

1.1.1 Neben den Regierungen müssen auch die Vertreter der gesellschaftlichen Kräfte kreative Herangehensweisen fördern und konkrete und wirksame Maßnahmen ergreifen, um Veränderungen herbeizuführen. Damit der Lissabon-Prozess zum Erfolg geführt und die Umsetzung der Lissabon-Ziele vorangebracht werden kann, bedarf es zusätzlicher Partnerschaften und neuer Allianzen (2). Aus diesem Grund steht der Beitrag der nationalen WSR und der organisierten Zivilgesellschaft im Mittelpunkt der vorliegenden Stellungnahme.

1.1.2 Nach dem Vorbild bewährter Verfahrensweisen in verschiedenen Mitgliedstaaten muss überall eine ausreichende Information, Konsultation und Transparenz gewährleistet werden, da dies bei der Erarbeitung und Umsetzung der Nationalen Reformprogramme (NRP) sowie bei der Umsetzung länderspezifischer Empfehlungen von Nutzen ist.

1.1.3 Für die organisierte Zivilgesellschaft ist es auch wichtig, in einer frühen Phase in die Formulierung der Zukunftsperspektiven für den nächsten Zyklus nach 2010 eingebunden zu werden, deren Grundlage Wachstum, Beschäftigung, sozialer Zusammenhalt und nachhaltige Entwicklung bilden sollten.

1.1.4 Der Ausschuss hebt hervor, dass die wirksame Umsetzung der Lissabon-Agenda die angestrebte Öffentlichkeitswirkung und die langfristige Stimmigkeit der Strategie fördern wird.

1.1.5 Ein Meinungs- und Erfahrungsaustausch zwischen dem EWSA und den nationalen WSR über die NRP und die Lissabon-Agenda könnte überaus nützlich sein. Der EWSA könnte diesen Prozess unterstützen.

1.1.6 Alle nationalen WSR sollten in die jährlichen Konsultationen der Kommission eingebunden werden. Die nationalen WSR und die zivilgesellschaftlichen Organisationen könnten Vertreter der Europäischen Kommission einladen, um Ideen und erstrebenswerte Ansätze im nationalen Kontext zu debattieren.

1.1.7 Was die Arbeiten im Rat betrifft, ist der Ausschuss an einer Mitarbeit in der Arbeitsgruppe „Lissabon-Methodologie“ (LIME) unter der Federführung des Ausschusses für Wirtschaftspolitik des Rates interessiert.

1.1.8 Der Ausschuss ersucht den Europäischen Rat, ihn mit der Ausarbeitung eines Jahresberichts mit Informationen (soweit verfügbar) über den Beitrag der organisierten Zivilgesellschaft und der nationalen WSR (soweit vorhanden) zu den Fortschritten bei der Umsetzung der Lissabon-Strategie einschließlich konkreter Vorschläge und Verbesserungswünsche zu beauftragen (3).

1.1.9 Der Ansatz des EWSA steht im Einklang mit den Maßnahmen, die das Europäische Parlament und der Ausschuss der Regionen im Hinblick auf die nationalen Parlamente bzw. die Regionen ergriffen haben. Der Ausschuss spricht sich dafür aus, die Zusammenarbeit weiter zu stärken.

2. Einleitung

2.1 Seit 2005 wurden beim Lissabon-Prozess sowohl auf inhaltlicher als auch auf institutioneller Ebene Fortschritte erzielt. In den Mitgliedstaaten herrscht zunehmend Einigkeit darüber, dass es struktureller Anpassungen in den Bereichen Wettbewerbsfähigkeit, Wissensgesellschaft, nachhaltige Entwicklung und Beschäftigung bedarf.

2.2 Auf institutioneller Ebene wurde die Methodik der erneuerten Lissabon-Strategie verbessert. Diese Änderungen umfassen u. a.: — die Festlegung einer klaren Agenda hinsichtlich der Integrierten Leitlinien, — die Ausarbeitung detaillierter Nationaler Reformprogramme (NRP), — die Klärung der Rolle der Europäischen Kommission, — die Überwachung der nationalen Prozesse durch die Kommission, — die Erarbeitung länderspezifischer Empfehlungen, — Gruppendruck.

2.3 In der Praxis hat sich gezeigt, dass die nunmehr klar festgelegte und abgestimmte europäische Agenda in Verbindung mit dem erneuten Einsatz der wertvollen Methode der offenen Koordinierung, bei der das Subsidiaritätsprinzip gewahrt wird, Früchte zu tragen beginnt. Die Mitgliedstaaten zeigen immer mehr Bereitschaft zu wechselseitigem Verständnis und einem kritischen Gedankenaustausch hinsichtlich der Anpassungen. Dank der neuen Vorgehensweise sind mehr und mehr Mitgliedstaaten gewillt, über den nationalen Tellerrand hinauszublicken und den Einsatz beispielhafter Verfahren zu prüfen.

2.4 Nichtsdestoweniger klaffen Absichtserklärungen und Realität weit auseinander. Was wirklich zählt, ist die Umsetzung; diese ist jedoch oftmals unvollständig bzw. nicht zielgenau. In vielen Fällen fehlen konkrete Zielsetzungen, messbare Zielvorgaben und Zeitpläne.

2.5 Außerdem bestehen zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten erhebliche Unterschiede. Nicht allen Mitgliedstaaten fällt es leicht, kritische Anmerkungen aus Partnerländern oder seitens der Kommission zu akzeptieren. Im Rahmen der derzeit laufenden multilateralen Überwachung findet jetzt bis zu einem gewissen Grad eine wechselseitige Analyse der NRP durch die einzelnen Mitgliedstaaten statt.

2.6 Der Großteil der Regierungen hat eine(n) Lissabon-Beauftragte(n) als Koordinator/-in ernannt. Dies sollte eine straffere Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission ermöglichen und zu mehr Transparenz führen. In den meisten Fällen muss der/die Minister/-in bzw. der/die Staatssekretär/-in aber erst seine/ihre Rolle in der Regierung und in den Beziehungen zum Parlament und zu den Bürgerinnen und Bürgern definieren.

2.7 Es wird behauptet, dass die Lissabon-Strategie das bestgehütete Geheimnis Europas ist, da der Begriff nur selten ausdrücklich verwendet wird. Seit der Überarbeitung der Lissabon-Strategie im Jahre 2005 werden in den Mitgliedstaaten jedoch, nicht zuletzt durch die Anpassungen der Methodik, schrittweise auf europäischer Ebene abgestimmte Reformen durchgeführt.

2.8 Der Prozess ist jetzt ins Rollen gekommen, aber die nächsten beiden Jahre werden von entscheidender Bedeutung für dessen Fortführung und Vertiefung sein. Entscheidend ist vor allem, dass der Lissabon-Prozess eine klare und allgemein anerkannte Struktur hat, die auch von den nichtstaatlichen Akteuren als gesamteuropäische Strategie akzeptiert wird und zur Anpassung und Angleichung der politischen Maßnahmen in den einzelnen Mitgliedstaaten führt.

3. Mitverantwortung des EWSA, der nationalen WSR und der organisierten Zivilgesellschaft für den Lissabon-Prozess

3.1 Ziel der Lissabon-Agenda ist es, die europäische Gesellschaft in die Lage zu versetzen, die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu bewältigen und sich ihren Platz und die ihr zukommende Rolle in den Beziehungen zu einer steigenden Zahl globaler Akteure zu sichern. Dabei geht es auch um die Stimmungslage und die Einstellung.

3.2 Der Prozess darf nicht auf Entscheidungsträger, Gesetzgeber und hochrangige Gruppen beschränkt werden. Aus zweierlei Gründen sollte es ein Prozess für alle, mit allen und von allen sein: — Um herauszufinden, welcher Ansatz am besten geeignet ist, sind Impulse aus den unterschiedlichsten gesellschaftlichen Kreisen wünschenswert. — Die Umsetzung in den Mitgliedstaaten hängt weitgehend von der Zusammenarbeit aller interessierten Kreise ab. Mitverantwortung ist von entscheidender Bedeutung.

3.3 Mitverantwortung und ein aktives Engagement der Sozialpartner sowie anderer zivilgesellschaftlicher Organisationen würde den Prozess durch die Kombination aus Top-down- und Bottom-up-Ansätzen stärken. Außerdem könnte auf diese Weise die unabdingbare starke Akzeptanz durch die Bevölkerung gewährleistet werden.

3.4 Bislang besteht in vielen Mitgliedstaaten für die Wirtschafts- und Sozialräte und die Zivilgesellschaft wenn überhaupt, dann nur beschränkt die Möglichkeit, sich am Lissabon-Prozess zu beteiligen. Es müssen daher weitere Schritte unternommen werden, um deren Mitverantwortung zu stärken. In Ländern, in denen es keinen WSR gibt, sollten andere Formen der institutionalisierten Einbindung der Zivilgesellschaft gefunden werden.

3.5 Die Sozialpartner und andere zivilgesellschaftliche Organisationen müssen in sämtliche über das Jahr verteilte Phasen des Lissabon-Prozesses eingebunden werden, nämlich in die Evaluierung (des laufenden Zyklus), die Vorbereitung, die Umsetzung und die Anschlussmaßnahmen zu den einzelnen NRP sowie längerfristig in die Erarbeitung der länderspezifischen Empfehlungen.

3.6 Der Ausschuss schlägt vor, dass die nationalen WSR durch vier Formen der Beteiligung zu der Umsetzung der Lissabon-Agenda beitragen sollten, nämlich: — indem ihnen ausreichend Informationen zur Verfügung gestellt und sie entsprechend konsultiert werden; — indem sie eine kritische Analyse der Umsetzung auf der einzelstaatlichen Ebene durchführen; — indem sie konkrete Vorschläge unterbreiten; — indem sie zu einer breiteren Debatte auf der einzelstaatlichen Ebene beitragen, wodurch die Lissabon-Agenda ein stärkeres Echo in der Öffentlichkeit finden wird.

3.7 In Ländern, in denen es keinen nationalen WSR bzw. Dreierausschuss gibt, müssen andere Wege zur Einbindung der Sozialpartner in den Konsultationsprozess gefunden werden. Dies gilt auch für die organisierte Zivilgesellschaft (4).

3.8 Es muss darauf hingewiesen werden, dass der gleiche Ansatz auch auf der regionalen und der lokalen Ebene angewandt werden sollte, die oftmals für die eigentliche Umsetzung maßgeblich sind. Darüber hinaus müssen im Hinblick auf den territorialen und sozialen Zusammenhalt auch auf der regionalen Ebene Partnerschaften mit den Sozialpartnern und den betroffenen zivilgesellschaftlichen Organisationen gefördert werden.

3.9 Darüber hinaus muss die Umsetzung der Aktionspläne der Lissabon-Strategie auf der lokalen und regionalen Ebene von einer wirksamen Verwaltung und Durchführung der Strukturfonds begleitet werden.

3.10 Der EWSA spielt dabei eine vierfache Rolle: — er vertritt die Standpunkte der organisierten Zivilgesellschaft, — er kann als Sprachrohr für die Weiterleitung von Informationen fungieren, in denen die Sichtweisen der nationalen WSR und anderer zivilgesellschaftlicher Organisationen zum Ausdruck kommen, die von zusätzlichem Nutzen für die Debatte in der Kommission und im Rat sind, — er kann auch als Forum für den Austausch von Erfahrungen und beispielhaften Verfahren in Abstimmung mit den nationalen WSR sowie für Debatten zwischen den WSR und der Kommission genutzt werden (5), — außerdem kann er zur Verbreitung der Ziele und der Ergebnisse des Lissabon-Prozesses beitragen.

4. Arbeiten zu den auf der Frühjahrstagung 2006 festgelegten prioritären Themen

4.1 Auf seiner Plenartagung im Juli 2007 hat der EWSA vier auf Ersuchen zurückgehende Initiativstellungnahmen verabschiedet: — „Beschäftigung für vorrangige Bevölkerungsgruppen“ (6) — „Investitionen in Wissen und Innovation“ (7) — „Unternehmenspotenzial — insbesondere von KMU“ (8) — „Festlegung einer Energiepolitik für Europa“ (9) Die nationalen WSR waren in die Erarbeitung dieser Initiativstellungnahmen eingebunden; ihre Beiträge wurden den Stellungnahmen als Anhänge beigefügt. Anschließend verabschiedete der EWSA eine weitere Stellungnahme zur besseren Einbindung der Klimaschutzstrategie in die Lissabon-Strategie.

4.2 Die vorgenannten Initiativstellungnahmen, in denen auch die Beiträge der nationalen WSR zu den vom Rat festgelegten Schlüsselthemen dargelegt werden, lieferten konkrete Anhaltspunkte für den Bericht der Kommission; außerdem geben sie den Anstoß für eine breitere Debatte im Hinblick auf den Lissabon-Gipfel im März 2008.

4.3 Mit der vorliegenden Initiativstellungnahme soll in erster Linie ein Beitrag zur Debatte im Rat geleistet und die Rolle der Sozialpartner und anderer zivilgesellschaftlicher Organisationen im Prozess näher bestimmt werden.

4.4 Bei der Erarbeitung seiner Stellungnahme wurde der Ausschuss auch von der „Kontaktgruppe EWSA/europäische Organisationen und Netze der Zivilgesellschaft“ unterstützt, deren Beitrag der vorliegenden Stellungnahme im Anhang beigefügt ist.

5. Einbindung der Sozialpartner und der organisierten Zivilgesellschaft

5.1 Es ist überaus wichtig, dass eine gesellschaftliche Debatte über die Lissabon-Agenda als einer erstrebenswerten europäischen Handlungsstrategie stattfindet, die an die Gegebenheiten in den einzelnen Mitgliedstaaten und deren Verfahren und Rechtsvorschriften angepasst ist.

5.2 Die Kommissionsdokumente sollten klare Zielvorgaben enthalten, so dass eine breitere gesellschaftliche Debatte ausgelöst wird. Die Suche nach neuen fruchtbaren Partnerschaften erfordert einerseits klare Vorstellungen und Zielvorgaben und andererseits Information und Kommunikation.

5.3 Mehr Debatte und Transparenz bedeuten mehr öffentliches Bewusstsein. Dies kann auch für die Kreativität und die Offenheit für unkonventionelle Vorschläge und Lösungen förderlich sein. In einigen Ländern führen positive Maßnahmen und Praktiken und/oder Verhandlungen zwischen den Sozialpartnern auf Branchen- bzw. Betriebsebene häufig zu interessanten Entwicklungen auf mikroökonomischer Ebene.

5.4 Am wichtigsten ist die Art, wie die Sozialpartner und die anderen zur Teilnahme am Prozess berechtigten zivilgesellschaftlichen Organisationen in die NRP und in die Umsetzung der Empfehlungen der EU eingebunden werden.

5.5 Durch die Einbindung all dieser Akteure lässt sich möglicherweise auch eine stärkere Konvergenz bei den eigenen politischen Maßnahmen der Mitgliedstaaten erzielen, die aufgrund der zunehmenden wirtschaftlichen Verflechtung in Europa und der in diesem Zusammenhang auftretenden Übertragungseffekte wünschenswert ist.

5.6 In der Praxis hat sich gezeigt, dass der Lissabon-Prozess besser funktioniert, wenn die Sozialpartner und andere zivilgesellschaftliche Organisationen aktiv Mitverantwortung übernehmen. Die Lissabon-Strategie setzt eine nicht konfliktorientierte Kultur der Zusammenarbeit voraus. Es gibt Hinweise darauf, dass eine solche Zusammenarbeit in den Mitgliedstaaten derzeit im Entstehen ist.

5.7 Der Grad der Einbindung der Sozialpartner und anderer zivilgesellschaftlicher Organisationen variiert von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat (10). Dies ist teilweise auf die unterschiedlichen statutarischen Regelungen der nationalen WSR und vergleichbaren Einrichtungen sowie teilweise auch darauf zurückzuführen, inwieweit diese informiert und konsultiert werden, wobei die Entwicklung in diesen beiden Bereichen immer noch hinterherhinkt.

5.8 Die Kommission sollte sämtliche Mitgliedstaaten dazu ermuntern, die zivilgesellschaftlichen Organisationen und in den Ländern, in denen es ein solches Gremium gibt, die nationalen WSR in Konsultationen auf einzelstaatlicher Ebene einzubinden.

5.9 Die Kommission trifft im Rahmen der Konsultationen in einigen Mitgliedstaaten auch mit den Sozialpartnern zusammen. Diese Vorgehensweise sollte schrittweise ausgedehnt werden. Auf diese Weise könnte die Kommission eine gewichtigere Rolle bei der Überwachung spielen. Überdies wäre es in Ländern, in denen die Regierung im nationalen WSR bzw. im Dreierausschuss vertreten ist, empfehlenswert, dass die Kommission mit den Sozialpartnern gesondert zusammentrifft.

5.10 Ein Gedankenaustausch über die Erfahrungen der nationalen WSR im Bereich der Konsultation und der Einbindung (11) wäre hilfreich. Dabei könnte Folgendes zur Sprache kommen: — Information und Konsultation über die Lissabon-Agenda auf einzelstaatlicher Ebene; — die Art, wie die nationalen WSR den Regierungen ihren Standpunkt darlegen; sowie — der Grad der Berücksichtigung dieses Standpunktes bei den politischen Maßnahmen der Regierungen.

5.11 Zur Förderung einer einheitlichen Vorgehensweise der einzelnen nationalen WSR könnten sich zudem bi- bzw. trilaterale Treffen (Foren, Runde Tische) als hilfreich erweisen.

5.12 Ein Beitrag des EWSA könnte darin bestehen, europaweit Beispiele für bewährte Verfahren im Bereich der Information und Konsultation zu sammeln und eine Aufstellung interessanter Vorgehensweisen und Maßnahmen zusammenzustellen, die von den Sozialpartnern und den anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen in den einzelnen Mitgliedstaaten befürwortet werden.

5.13 Was die Beiträge aus Mitgliedstaaten anbelangt, in denen es keinen WSR gibt, so könnte der EWSA durch seine Mitglieder direkt mit den vor Ort tätigen zivilgesellschaftlichen Organisationen zusammenarbeiten, so im Rahmen von Studienbesuchen unterschiedlicher Art, etwa in Form von Anhörungen in den jeweiligen Mitgliedstaaten.

6. Austausch beispielhafter Verfahren

6.1 Zweifelsohne kann mit der Beschreibung und Vorstellung konkreter mikroökonomischer Beispiele, bei denen nationale Zielsetzungen unter Einbindung der Sozialpartner und der organisierten Zivilgesellschaft in den Mitgliedstaaten erreicht wurden bzw. voraussichtlich erreicht werden, ein zusätzlicher Nutzen erbracht werden.

6.2 Nachstehend einige Beispiele dafür: Forschung, Innovation und Wissen — Förderung der wissensbasierten Gesellschaft; — Bildung auf sämtlichen Niveaus einschließlich Berufsbildung — neue Qualifikationen für neue Chancen; — Neuauflage von Pakten für lebenslanges Lernen und offene Lernzentren; — Zusammenarbeit zwischen Hochschulen/Forschungsinstituten und KMU; — Einrichtung des Europäischen Technologieinstituts; — Innovationsplattformen unter Beteiligung der Privatwirtschaft; Unternehmertum und Wettbewerbsfähigkeit — Förderung von Unternehmensgründungen und Unternehmertum; — besonderes Augenmerk auf KMU: Rechtsrahmen, Risikokapital; — zentrale Anlaufstellen für Unternehmer; — Bürokratieabbau und vor allem Ermittlung jener Bereiche, in denen dieser am wirkungsvollsten wäre; — E-Government; — Innovationsförderung für KMU („Innovations-Schecks“); — gezielte steuerliche Maßnahmen; Arbeitsmarkt und Beschäftigung — innovative Ideen und messbare Zielvorgaben für die Schaffung neuer Arbeitsplätze für junge und ältere Menschen; — Maßnahmen zur Eingliederung schutzbedürftiger sozialer Gruppen; — Geschlechtergleichstellung; — Förderung der Schaffung dauerhafter Arbeitsplätze; — erstrebenswerte Ansätze für Teilzeitarbeit; — neue Ideen und Möglichkeiten zur Umsetzung der „Flexicurity“; — neue Partnerschaften auf der lokalen und regionalen Ebene; — solidarwirtschaftliche Unternehmen. Darüber hinaus müssen wirksame und konkrete Maßnahmen einschließlich Zeitpläne in den Bereichen Energie und Klimawandel erörtert werden. In jedem der vorgenannten Fälle sind bereits in einem oder mehreren Mitgliedstaaten Debatten zwischen den Interessengruppen im Gange. Die nationalen WSR und die organisierte Zivilgesellschaft vertreten dabei jeweils ihren eigenen Standpunkt hinsichtlich der praktischen Umsetzung. Zielgerichtete Bottom-up-Vorschläge, die das mannigfaltige Potenzial der europäischen Gesellschaft widerspiegeln, wären zweifellos eine Bereicherung für die Debatte auf der Ebene von Verwaltung und Politik.

6.3 Eine breitere Debatte unter Beteiligung der Interessengruppen würde auch zur Festlegung neuer konkreter Zielsetzungen für die Methode der offenen Koordinierung beitragen. Zur Bewertung des Grades der Einbindung der organisierten Zivilgesellschaft könnten ein System zur vergleichenden Bewertung, Indikatoren sowie gegenseitige Begutachtungen zum Einsatz gelangen.

6.4 Auch für die Kommission und den Rat wäre es interessant zu erfahren, welche Themen die nationalen WSR untereinander debattieren. Der EWSA könnte eine Aufstellung jener Themen anfertigen, die von bereichsübergreifender Bedeutung für die EU sind. Je mehr sich die Debatten um konkrete Ansätze und Maßnahmen zur Förderung der Lissabon-Ziele drehen, desto mehr Aufmerksamkeit wird ihnen von Seiten der Regierungen zuteil werden.

6.5 Die Umsetzung und insbesondere die Gewährleistung der Umsetzung durch die Festlegung von Zielen, messbaren Zielsetzungen und Zeitplänen sind von entscheidender Bedeutung. Die organisierte Zivilgesellschaft insgesamt sowie die nationalen WSR können einen wertvollen Beitrag dazu leisten, die Schwachstellen auszumachen und dauerhafte Lösungen zu finden.

Brüssel, den 13. Dezember 2007 Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses Dimitris DIMITRIADIS

(1) Hinsichtlich des institutionellen Rahmens bestehen erhebliche Unterschiede innerhalb der EU: In vielen Mitgliedstaaten gibt es einen WSR, in den meisten „neuen“ Mitgliedstaaten sogenannte Dreierausschüsse (Sozialpartner plus Regierungsvertreter), einige wenige Länder haben keinen WSR. Der EWSA ist bemüht, Beiträge von möglichst vielen Vertretungsgremien zusammenzutragen, die dieser Stellungnahme in einem gemeinsamen Bericht an den Europäischen Rat im Anhang beigefügt werden sollen.

(2) Siehe die Entschließung des EWSA zum Thema „Die Umsetzung der überarbeiteten Lissabon-Strategie“ (ABl. C 97 vom 27.4.2007).

(3) Der EWSA weist darauf hin, dass er sich in keinster Weise in die bestehenden Konsultationsverfahren und Zuständigkeiten der Sozialpartner in den einzelnen Mitgliedstaaten, insbesondere in Spanien, einmischt bzw. deren Legitimität in Frage stellt.

(4) Ein Beispiel dafür ist Schweden, wo die Regierung die Sozialpartner (bei der Vorbereitung der NRP) sowie, im Rahmen gesonderter Treffen, die organisierte Zivilgesellschaft mehrmals pro Jahr konsultiert.

(5) Diesbezüglich ist anzumerken, dass das Europäische Parlament kürzlich gemeinsam mit den nationalen Parlamenten eine Koordinierungsstruktur geschaffen hat.

(6) „Beschäftigung für vorrangige Bevölkerungsgruppen (Lissabon-Strategie)“, ABl. C 256 vom 27.10.2007, S. 93

(http://www.eesc.europa.eu/lisbon_strategy/eesc_documents/index_en.asp).

(7) „Investitionen in Wissen und Innovation (Lissabon-Strategie)“, ABl. C 256 vom 27.10.2007, S. 17

(http://www.eesc.europa.eu/lisbon_strategy/eesc_documents/index_en.asp).

(8) „Unternehmenspotenzial — insbesondere von KMU (Lissabon-Strategie)“, ABl. C 256 vom 27.10.2007, S. 8

(http://www.eesc.europa.eu/lisbon_strategy/eesc_documents/index_en.asp).

(9) „Festlegung einer Energiepolitik für Europa (Lissabon-Strategie)“, ABl. C 256 vom 27.10.2007, S. 31

(http://www.eesc.europa.eu/lisbon_strategy/eesc_documents/index_en.asp).

(10) Siehe Fußnote 3.

(11) Die Einrichtung einer Beobachtungsstelle für die Lissabon-Strategie durch den griechischen WSR ist ein gutes Beispiel für die Überwachung der NRP. Damit wurde ein öffentlichkeitswirksames Instrument zur Beobachtung der Fortschritte bzw. des Mangels an Fortschritten geschaffen. Weitere WSR beabsichtigen, diesem Beispiel zu folgen.