Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates für eine Politik zur gegenseitigen Anerkennung von Lizenzen und sonstigen einzelstaatlichen Genehmigungen für die Erbringung von Satellitennetzdiensten und/oder Satellitenfunkdiensten (1) (94/C 295/04)

Der Rat beschloß am 20. Januar 1994, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Arti-kel 100 a des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Verkehr und Kommunikationsmittel nahm ihre Stellungnahme am 11. Mai 1994 an. Berichterstatter war Herr Mobbs.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 316. Plenartagung (Sitzung vom 1. Juni 1994) einstimmig folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Der Kommissionsvorschlag über Satellitenkommunikationslizenzen ist Teil des Konzepts der Gemeinschaft für die Liberalisierung im Telekommunikationsbereich im allgemeinen und auf dem Gebiet der Satellitenkommunikation im besonderen.

1.2. Die Kommission verankerte in ihrer Mitteilung "Auf dem Wege zu europaweiten Systemen und Diensten: Grünbuch über ein gemeinsames Vorgehen im Bereich der Satellitenkommunikation in der Europäischen Gemeinschaft" (Dok. KOM(90) 490 endg.) vom 20. November 1990 (Satellitengrünbuch) den Grundsatz einer Beteiligung der Gemeinschaft an den Entwicklungsanstrengungen Europas im Raumsegment als Ergänzung zu der Rolle der Europäischen Weltraumorganisation.

1.2.1. Die Richtlinie Nr. 88/301/EWG vom 16. Mai 1988 über den Wettbewerb auf dem Markt für Telekommunikationsendgeräte (Endgeräterichtlinie) führte eine Liberalisierung im Bereich der Endgeräte für terrestrische Netze ein.

1.2.2. Die Richtlinie Nr. 90/388/EWG des Rates über den "Wettbewerb auf dem Markt für Telekommunikationsdienste" (Dienstleistungsrichtlinie) legte eine Liberalisierung der terrestrischen Telekommunikationsdienste fest, allerdings nur in bezug auf Mehrwertdienstnetze, Datenkommunikation und Sprachtelefon.

1.2.3. Zur Satellitenkommunikationspolitik veröffentlichte die Kommission am 23. September 1992 die Mitteilung "Die Europäische Gemeinschaft und die Raumfahrt: Herausforderungen, Chancen und neue Aktionen" (Dok. KOM(92) 360 endg.). Die darin enthaltenen Grundprinzipien waren vom Rat in seiner Entschließung vom 19. Dezember 1991 über die Entwicklung des gemeinsamen Marktes für Satellitenkommunikationsdienste und -geräte gebilligt worden.

1.2.4. Die Ratsrichtlinie 91/263/EWG über die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Telekommunikationsendeinrichtungen einschließlich der gegenseitigen Anerkennung ihrer Konformität (Satellitenkommunikationsendgeräte-Richtlinie) wurde durch die Ratsrichtlinie 93/97/EWG auf Satellitenfunkanlagen ausgedehnt.

1.3. Im Jahre 1992 veröffentlichte die Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die gegenseitige Anerkennung von Lizenzen und anderen einzelstaatlichen Genehmigungen zur Erbringung von Telekommunikationsdienstleistungen (Vorschlag über die gegenseitige Anerkennung), der die gegenseitige Anerkennung von Lizenzen und anderen einzelstaatlichen Genehmigungen zur Erbringung von Telekommunikationsdienstleistungen, einschließlich einer einheitlichen Gemeinschaftstelekommunikationslizenz und die Einsetzung eines Gemeinschaftstelekommunikationsausschusses (CTC) zum Gegenstand hatte, sich aber nicht auf den Bereich der Satellitenkommunikation erstreckte. In seiner Stellungnahme vom 12. Februar 1993 befürwortete der Wirtschafts- und Sozialausschuß mit bestimmten Vorbehalten den Vorschlag über die gegenseitige Anerkennung. Der Vorschlag der Kommission fand im Rat keine Mehrheit.

1.3.1. Die Kommission hat inzwischen einen geänderten Vorschlag über die gegenseitige Anerkennung von Lizenzen (Dok. KOM(94) 41 endg.) veröffentlicht, der im Grunde nach dem gleichen Konzept angelegt ist wie der Vorschlag über Satellitenkommunikationslizenzen und den Erfordernissen des Telekommunikationsdienstleistungssektors Rechnung trägt. Der Ausschuß äussert sich nicht eigens zu geänderten Vorlagen. Er hofft gleichwohl, daß seine Ausführungen über die Satellitenkommunikationslizenzen, die auch auf den Vorschlag über die gegenseitige Anerkennung von Lizenzen zutreffen, zur Kenntnis genommen werden. Da die Kommission bei beiden Vorschlägen die gleiche Grundkonzeption im Auge hat, sollte diese Vorgehensweise auch für die Bemerkungen des Ausschusses gewählt werden.

1.4. Der jetzige Vorschlag über Satellitenkommunikationslizenzen betreffend Maßnahmen auf dem Satellitenkommunikationsmarkt folgt der Entschließung des Rates vom 22. Juli 1993, in der alle Mitgliedstaaten "... die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung einzelstaatlicher Lizenzen und Genehmigungen auf der Grundlage harmonisierter Anforderungen und mit einer Zwischenlösung anhand eines Verfahrens `aus einer Hand` als Schlüsselfaktoren bei der Entwicklung der künftigen Ordnungspolitik im Telekommunikationsbereich der Gemeinschaft" anerkennen und für "die Weiterentwicklung der in der Entschließung des Rates vom 19. Dezember 1991 festgelegten Satellitenkommunikationspolitik" plädieren.

1.5. Bisher wurden folgende Maßnahmen von zentraler Bedeutung getroffen:

- Richtlinie 93/97/EWG des Rates zur Ergänzung der Richtlinie 91/263/EWG hinsichtlich Satellitenfunkanlagen;

- die im Dok. SEK (93) 1891 vom 1. Dezember 1993 enthaltenen Vorschläge zur Änderung der Richtlinien 88/301/EWG und 90/388/EWG in bezug auf Satellitenkommunikation. Der Ausschuß befürwortete die Vorschläge der Kommission in seiner Stellungnahme vom 26. Januar 1994 (1);

- der jetzige Vorschlag über Satellitenkommunikationslizenzen (Dok. KOM(93) 652 endg.);

- der analoge Vorschlag über die gegenseitige Anerkennung von Lizenzen, der offiziell als Dok. KOM(92) 254 endg. unterbreitet wurde, inzwischen aber in geänderter Fassung als Dok. KOM(94) 41 am 22. März erneut vorgelegt wurde.

1.6. Der Vorschlag über Satellitenkommunikationslizenzen ist ein weiterer Meilenstein im Rahmen der maßgeblichen und kontinuierlichen Bemühungen der Kommission zur Beschleunigung des Liberalisierungsprozesses im Telekommunikationsbereich allgemein.

1.7. Die Arbeiten der Kommission auf dem Gebiet der Satellitenkommunikation (die sich aus dem Grünbuch über Satellitenkommunikation ableiten) stehen in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Erfordernis eines kohärenten politischen Rahmens im Mobilfunkbereich, das sich bei den Vorbereitungsarbeiten für ein Grünbuch über Mobilfunk herauskristallisiert hat (jetzt als Dok. KOM(94) 145 vom 27. 4. 1994 vorgelegt). Diese Initiativen bestätigen den umfassenden Charakter der Arbeiten der Kommission seit dem Telekommunikations-Grünbuch von 1987 (Dok. KOM(87) 290 endg.), in dem die speziell mit dem Satellitenkommunikations- und Mobilfunkbereich zusammenhängenden Fragen nicht behandelt wurden.

2. Der Kommissionsvorschlag

2.1. Mit dem Vorschlag über Satellitenkommunikationslizenzen soll der derzeitigen Sachlage abgeholfen werden, bei der Satellitennetzbetreiber oder Satellitenkommunikationsdiensteanbieter, die ihre Dienste in mehr als einem Mitgliedstaat anbieten wollen, in jedem Mitgliedstaat, in dem sie tätig werden möchten, Lizenzen beantragen müssen, in manchen Mitgliedstaaten sogar für jede einzelne Satellitenfunkanlage, die sie dort betreiben wollen.

2.1.1. Der Kommissionsvorschlag zielt ab auf eine gegenseitige Anerkennung von Lizenzen auf der Basis harmonisierter einzelstaatlicher Bedingungen für die Genehmigung von Satellitendiensten nach Dienstkate-gorien. Der Vorschlag sieht ferner die Möglichkeit einer gegenseitigen Anerkennung von Dienstleistungskategorien ohne Harmonisierung vor, soweit eine vollständige Harmonisierung nicht erforderlich erscheint. Ein solches politisches Konzept geht davon aus, daß die volle Anerkennung von Lizenzen eine langfristige Zielsetzung ist.

2.2. Wesentliche Elemente der Kommissionsvorlage:

- gegenseitige Anerkennung einzelstaatlicher Genehmigungen (Kapitel II),

- gegenseitige Anerkennung nach gemeinsamen Lizenzvergabesystemen und Harmonisierungsverfahren (Kapitel III).

Für die praktische Umsetzungen wird ein Zweiphasenkonzept vorgeschlagen:

Zunächst kann die Kommission den ECTRA beauftragen, die technische Basis für einheitliche Lizenzbedingungen zu entwickeln.

Anschließend prüft die Kommission die technische Basis unter dem Aspekt des Gemeinschaftsrechts und der EG-Politik.

Danach werden entsprechend den Befugnissen, die der Kommission aufgrund der vorgeschlagenen Richtlinie übertragen werden, gemeinsame Lizenzbedingungen festgelegt.

2.2.1. Der Vorschlag sieht ferner ein vorübergehendes "Globalverfahren" (Kapitel IV) vor, das der Entwicklung des Systems der vollen gegenseitigen Anerkennung vorgelagert ist (Kapitel III). Nach Maßgabe dieser Übergangsregelung wird ein Mechanismus zur Koordinierung der einzelstaatlichen Genehmigungsverfahren in bezug auf die Beantragung und Erteilung der einzelstaatlichen Genehmigungen und Lizenzen eingeführt. Die Vorteile eines solchen Übergangssystems wurden von vier Mitgliedstaaten (Frankreich, Deutschland, Niederlande und Vereinigtes Königreich) bereits erkannt, die von sich aus schon ein solches "Globalverfahren" anwenden. Dies zeigt, daß dieses Konzept als Zwischenlösung im Grunde vernünftig ist und auch funktionieren kann.

2.2.2. In ihrer - inzwischen in geänderter Fassung als Dok. KOM(94) 41 endg. unterbreiteten - Vorlage über die gegenseitige Anerkennung von Lizenzen betreffend eine einheitliche Telekommunikationslizenz schlug die Kommission die Einrichtung eines neuen Gemeinschaftstelekommunikationsausschusses (CTC) vor. Diejenige Vorlage, die zuerst vom Rat verabschiedet wird - d.h. also entweder der jetzige Vorschlag über Satellitenkommunikationslizenzen oder der geänderte Vorschlag über die gegenseitige Anerkennung -, wird die Einrichtung dieses neuen Gremiums bewirken. Der CTC, dem Vertreter der einzelstaatlichen Aufsichtsbehörden angehören werden, unterstützt die Kommission bei der Durchführung des Anerkennungsverfahrens. Die Einrichtung eines neuen Ausschusses ist erforderlich, weil die beiden auf diesem Sektor bereits bestehenden Regelungsausschüsse, der ONP-Ausschuß (ONP = offener Netzzugang) und der ACTE (Zulassungsausschuß für Telekommunikationsendeinrichtungen), spezifische Zuständigkeitsbereiche haben. Die Funktion des CTC sollte umfassender sein.

3. Allgemeine Bemerkungen

3.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß befürwortet den Vorschlag und zollt der Kommission Anerkennung für ihre konstruktiven Bemühungen. Der Ausschuß hat indes einige besondere Bemerkungen vorzutragen, die unter Ziffer 4 ausgeführt werden.

3.2. Marktsituation

3.2.1. Satellitenkommunikation ist in Europa nur ein kleiner Sektor. Er macht Angaben der Kommission zufolge bislang nur etwa ein Prozent des gesamten europäischen Telekommunikationsmarktes aus. Davon entfallen 80 % auf Funkverkehr, 10 % auf Telefonverkehr und 10 % auf geschäftlichen Telekommunikationsverkehr.

3.2.2. Die Satellitenbetreiber sind an einer schnellstmöglichen Einführung von Maßnahmen zur gegenseitigen Anerkennung von Satellitenkommunikationslizenzen interessiert. Insbesondere die Anbieter von satellitengestützten Nachrichtensammeldiensten (SNG), für die es sehr wichtig ist, daß sie europaweit operieren können, befürworten ein vereinfachtes Verfahren, das die Schaffung eines gesamteuropäischen Dienstleistungsmarktes Wirklichkeit werden lässt. Die bislang erforderliche Lizenzbeantragung bei den einzelstaatlichen Aufsichtsbehörden ist zeitaufwendig und kostspielig.

3.2.3. Der Ausbau des Satellitenkommunikationsbereichs z.B. für SNG und die Nutzung des gesamten Potentials an VSAT-gestützten Kommunikationssystemen (Mikrostationen) kann nicht nur für grosse Unternehmen, sondern auch für Klein- und Mittelbetriebe von grossem Nutzen sein, was sich günstig auf die Produktion der entsprechenden technischen Ausrüstungen und die Schaffung von Arbeitsplätzen in Europa auswirken würde.

3.3. Zeitplan

Eine kurze Frist für die Verabschiedung dieses Vorschlags wird zur Weiterentwicklung dieses Industriezweigs beitragen, indem ein Lizenzsystem geschaffen wird, das die Bereitstellung und Nutzung europaweiter Satellitenkommunikationsdienste erleichtert.

3.4. Ermessensspielraum der Kommission

3.4.1. Um eine Angleichung der Lizenzverfahren zu ermöglichen, müssen der Kommission maßgebliche Kompetenzen übertragen werden. Dies kann zu Lasten der Zuständigkeit der nationalen Aufsichtsbehörden gehen, wenn es um den nationalen Bereich übersteigende Interessen geht.

3.4.2. Der Ausschuß hegt gewisse Bedenken gegen die Reichweite und den Umfang der Kompetenzen, die der Kommission dem Vorschlag über Satellitenkommunikationslizenzen zufolge übertragen werden sollen. Beispielsweise soll die Kommission dem Richtlinienvorschlag zufolge die Befugnis erhalten, die Kategorien von Dienstleistungen zu bestimmen, bei denen eine Harmonisierung erforderlich ist, und die gemeinsamen Lizenzbedingungen zur Umsetzung der wesentlichen Anforderungen festzulegen.

3.4.3. Die Kommission führt als Begründung ins Feld, daß sie ein gewisses Maß an Ermessensspielraum benötigt, um ein gemeinschaftliches Konzept sicherzustellen und die Verwirklichung eines gesamteuropäischen Dienstleistungsmarktes zu ermöglichen. Der Ausschuß räumt ein, daß die Kommission hier in der Tat eine gewisse Entscheidungsbefugnis braucht. Nur sollten letztlich der Rat und die Mitgliedstaaten entscheiden, wie weit diese Kompetenz der Kommission im Gesamtkontext der Subsidiarität reichen muß.

3.4.4. Einige dieser Bedenken ließen sich jedoch ausräumen, wenn die Verfahren für die Verabschiedung von Maßnahmen der Kommission auf diesem Gebiet klar, offen und transparent angelegt wären.

3.5. Lizenzierungserwägungen

3.5.1. Der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung kann nur dann in vollem Umfang angewandt werden, wenn es keine Beschränkungen bezueglich der Anzahl der verfügbaren Lizenzen gibt. Deswegen sollten solche Beschränkungen nur aufgrund wesentlicher Anforderungen zulässig sein, die mit den in den Römischen Verträgen verankerten Wettbewerbsregeln in Einklang stehen müssen.

3.5.2. Diesbezueglich kennt der Ausschuß den Standpunkt der Kommission, daß die wesentlichen Anforderungen auf gerechtfertigte Bereiche beschränkt werden sollten, wie z.B. die effiziente Nutzung des Funkfrequenzspektrums, die EMV-Erfordernisse, die Sicherheit des Netzbetriebs, die Aufrechterhaltung der Netze an sich, die Interoperabilität der Dienste in berechtigten Fällen, der Datenschutz in berechtigten Fällen sowie die Sicherheit der Nutzer und der Arbeitnehmer.

3.6. Verwaltungsverfahren

3.6.1. Unter Ziffer 1.5 seiner Stellungnahme zur Kommissionsvorlage SEK(93) 1891 endg. vertrat der Ausschuß die Auffassung, daß die Harmonisierungsbemühungen nicht darauf hinauslaufen dürfen, daß die formellen Anforderungen die Schwierigkeiten der Betreiber und Diensteanbieter des Satellitenkommunikationssektors noch verschlimmern. Schwerfällige Verwaltungsverfahren können der Nutzung des raschen technischen Fortschritts im Satellitenbereich im Wege stehen.

3.6.2. Ausserdem sollte in diesem Zusammenhang auch das Gerichtshofurteil vom 27. Oktober 1993 (ABl. Nr. C 316 vom 23. November 1993) über die einzelstaatlichen Zulassungen von Funkendgeräten berücksichtigt werden. Diesem Urteil zufolge können die Mitgliedstaaten ihre eigenen Zulassungsvorschriften festlegen, allerdings sind harmonisierte EG-Vorschriften den einzelstaatlichen Maßnahmen übergeordnet.

3.6.3. Nach Auffassung des Ausschusses ist zu gewährleisten, daß die nach dem Vorschlag über Satellitenkommunikationslizenzen zur Auflage gemachten Verfahren das Funktionieren des Satellitenkommunikationssektors nicht beeinträchtigen.

3.7. Frequenz- und Standortkoordinierung

3.7.1. Im Bereich der Frequenzvergabe können sich verfahrenstechnische Probleme ergeben; dieser Bereich ist noch nicht völlig harmonisiert. Schwierigkeiten tauchen insbesondere dann auf, wenn das betreffende Frequenzband nicht ausschließlich dem Satellitenkommunikationsbereich vorbehalten ist, sondern beispielsweise mit terrestrischen Kommunikationsdiensten geteilt wird.

3.7.2. In einigen Mitgliedstaaten gibt es Beschränkungen (und bisweilen sogar ein völliges Verbot) der Nutzung bestimmter Frequenzbereiche oder Bandabschnitte des Funkfrequenzspektrums. Beispielsweise hat ein Mitgliedstaat ein generelles Verbot der Nutzung der oberen Hälfte des Frequenzbereichs 14 bis 14,5 GHz ausgesprochen. Dies hat nachhaltige Konsequenzen für die Erteilung von Lizenzen für Mikrostationen (VSAT) und Satellitenfunkeinheiten für die Sammlung von Nachrichten (SNG).

3.7.3. Der Einfluß der Frequenzzuteilungsbedingungen auf die Lizenzerteilung darf nicht unterschätzt werden. Dieser Aspekt wird im Vorschlag über Satellitenkommunikationslizenzen überhaupt nicht angesprochen. Daher sollte nach Ansicht des Ausschusses der Beseitigung von Hemmnissen bei der Nutzung des Funkfrequenzspektrums für Satellitenkommunikationsnetzdienste mehr Aufmerksamkeit gewidmet werden.

3.7.4. Die Anforderungen in bezug auf den Standortkoordinierungsbedarf sind, wie auch die Standardkoordinierungsverfahren, in Europa sehr unterschiedlich. Darauf wird im Vorschlag über Satellitenkommunikationslizenzen nicht eingegangen. Genau wie die Frequenzzuteilungsproblematik sollten auch diese Aspekte stärker in den Mittelpunkt gerückt werden.

3.8. Anwendbarkeit

Der Ausschuß teilt die Ansicht, daß denjenigen Drittländern, deren Märkte auch ausländischen Dienstleistungsanbietern zugänglich sind und den Mitgliedstaaten Möglichkeiten im Satellitenkommunikationsdienstleistungsbereich bieten, die denen in den Mitgliedstaaten vergleichbar sind, auch die von den Bestimmungen des Vorschlags betreffend Satellitenkommunikationslizenzen ausgehenden Vorteile zugute kommen sollten. Dies wird zur Ausdehnung des Satellitenkommunikationsdienstleistungsverkehrs zwischen diesen Drittländern und den Mitgliedstaaten beitragen, eine Ausdehnung, die in Abschnitt 4 der Begründung zur Kommissionsvorlage als erklärtes Ziel aufgeführt wird.

3.9. ITU und IFRB

Der Ausschuß macht darauf aufmerksam, daß der IFRB inzwischen nicht mehr existiert. Die Entscheidungsfunktionen des IFRB wurden dem Radio Regulations Board (Ausschuß für Rundfunkverordnungen) übertragen, die Verwaltungsfunktionen des IFRB wurden vom Radiocommunications Bureau (Büro für Funkverkehr) übernommen.

4. Besondere Bemerkungen

4.1. Artikel 2 - Begriffsbestimmungen

4.1.1. Nach Ansicht des Ausschusses muß die Kommission dafür Sorge tragen, daß die Begriffsbestimmungen in den Dokumenten DIR 93/73, SEK(93) 1891, KOM(93) 627 und KOM(94) 41 einheitlich sind. Es kommt darauf an, daß die Kommission Definitionen verwendet, die für die betroffenen Wirtschaftszweige verständlich und nach Möglichkeit bereits gängig sind und hinsichtlich ihrer Bedeutung keine Zweifel lassen.

4.1.2. Dieser Artikel enthält eine Reihe von Begriffsbestimmungen und legt des weiteren fest, daß ansonsten - soweit relevant - die im Vorschlag über die gegenseitige Anerkennung enthaltenen Begriffsbestimmungen auf die vorgeschlagene Richtlinie anzuwenden sind, mit dem Ergebnis, daß der Vorschlag über Satellitenfunklizenzen in seiner jetzigen Fassung möglicherweise gewisse Lücken aufweist. Dies gilt um so mehr, als noch nicht feststeht, welcher Vorschlag zuerst vom Rat angenommen werden wird. Bei dieser Sachlage wäre es zweckmässiger, in sämtlichen Richtlinienvorschlägen gesonderte Begriffsbestimmungen vorzusehen.

4.2. Artikel 12 - Globalverfahren

4.2.1. Das für die Übergangszeit vorgesehene Globalverfahren berücksichtigt nicht die unterschiedliche Vorgehensweise der nationalen Aufsichtsbehörden oder sonstigen einschlägigen Lizenzerteilungsgremien bei der Lizenzgewährung. Dies gilt insbesondere in bezug auf die Wahl eines sog. einzigen Standortes, bei dem Anträge bzw. Erklärungen eingereicht werden können. Es ist nicht erkennbar, ob es sich bei diesem einzigen Standort um eine spezielle einzelstaatliche Aufsichtsbehörde handelt. Das Lizenzerteilungsverfahren sollte offen, objektiv, transparent und nicht-diskriminierend angelegt sein.

4.2.2. Das Globalverfahren sollte genauer definiert werden. In der Präambel zum Richtlinienvorschlag ist davon die Rede, daß mit der Abwicklung des Globalverfahrens Gremien wie ECTRA und/oder ERC beauftragt werden könnten. In Artikel 12 wird dieser Gedankengang jedoch nicht näher ausgeführt. Es ist unklar, ob der Antragsteller seinen Antrag an eine einzige nationale Aufsichtsbehörde richtet, die das Lizenzverfahren im Namen der Aufsichtsbehörden aller anderen Mitgliedstaaten zu koordinieren hätte, für die das Globalverfahren gilt. Ebensowenig lässt sich ausmachen, wie die Lizenz nach dem Globalverfahren letztendlich erteilt wird (ob beispielsweise die einzelnen Genehmigungen von den verschiedenen Aufsichtsbe-hörden entsprechend den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften ausgesprochen würden).

4.3. Artikel 21 - Zugang zum Raumsegment

Der Ausschuß hegt gewisse Zweifel an der Rechtmässigkeit der in diesem Artikel verankerten Vorschriften. Hier sei beispielsweise nur darauf hingewiesen, daß die Kommission über umfassende Befugnisse verfügt, um sicherzustellen, daß die Unternehmen der Europäischen Union ihren aus den Römischen Verträgen erwachsenden Verpflichtungen nachkommen und daß jedenfalls alle internationalen Satellitenorganisationen durchgreifende Reformen in Angriff genommen haben. Der Ausschuß stellt fest, daß die Kommission gegenwärtig an einem Dokument über den direkten Zugang zur Raumsegmentkapazität arbeitet, das diesen Bereich erhellen dürfte.

4.4. Artikel 23 und 24 - Rechtsbehelf und Schlichtungsverfahren

Es erscheint durchaus zweckmässig, daß es irgendeine Form der Vermittlung und Schlichtung im Hinblick auf eine gütliche Einigung gibt (siehe die Artikel 23 und 24 des Vorschlags über Satellitenkommunikationslizenzen), ohne daß die Gerichte bemüht werden müssen, aber es erhebt sich die Frage, ob die Kommission die letzte schiedsrichterliche Entscheidung treffen sollte. Hier kommt der Aspekt des Ermessensspielraums der Kommission und der Zusammensetzung des CTC ins Spiel.

4.5. Artikel 25 und 26 - Der CTC

Der Ausschuß hat sich bereits in seiner Stellungnahme über den Vorschlag über die gegenseitige Anerkennung zum Status des CTC geäussert. Der Ausschuß bekräftigt seinen damals vertretenen Standpunkt, daß der CTC nicht als Beratungs-, sondern als Regelungsgremium entsprechend den im Ratsbeschluß vom 13. Juli 1987 festgelegten Leitlinien angelegt sein sollte; ein nach dem Verfahren III (b) eingesetzter Ausschuß würde es dem Rat ermöglichen, die vom CTC getroffenen Entscheidungen im Bedarfsfalle zu überarbeiten, allerdings sind die unter Ziffer 3.4.3 dargelegten Aspekte zu bedenken.

4.6. Artikel 27 - Anwendbarkeit

4.6.1. Es erscheint eigenartig, daß sich der Vorschlag über Satellitenkommunikationslizenzen sowohl auf Artikel 100 a als auch auf 235 EGV stützt, denn in ersterem Falle entscheidet der Rat mit qualifizierter Mehrheit, während im zweiten Fall Einstimmigkeit erforderlich ist. Bevor sie ihrem Vorschlag Artikel 235 zugrundelegte, hatte sich die Kommission über die Auswirkungen von Artikel 27 Absatz 2 des Vorschlags über Satellitenkommunikationslizenzen beraten lassen, durch den verhindert werden soll, daß Drittländer bzw. Staatsangehörige von Drittländern Nutznießer der vorgeschlagenen Richtlinie werden. Wenn die Kommission richtig beraten wurde, ist für diese spezielle Bestimmung im Rat Einstimmigkeit erforderlich. Dem Ausschuß ist bekannt, daß es in anderen Vorlagen der Kommission entsprechende Bestimmungen gibt, die jedoch Drittländer, welche der Europäischen Union im Gegenzug vergleichbare Möglichkeiten einräumen, begünstigen, weil dies für die Union eindeutig von Vorteil ist. Nach Ansicht des Ausschusses wäre es besser, in diesem Artikel von Äquivalenzen zu sprechen, anstatt mit Prozentregeln zu operieren.

4.6.2. Nach Artikel 27 Absatz 1 sind "Firmen, die ihren Sitz bereits in einem Mitgliedstaat haben, als Unternehmen der Gemeinschaft zu behandeln". Dies impliziert, daß eine Firma den Status eines Unternehmens der Gemeinschaft bereits erwürbe, wenn es zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Richtlinie in irgendeinem Mitgliedstaat auch nur ein einziges Büro unterhält. Aus dem Wortlaut von Artikel 27 Absatz 1 wird nicht ganz klar, was mit "ihren Sitz haben" gemeint ist. Hier sollte eine nähere Erläuterung gegeben werden.

4.7. Artikel 30 - Gebühren

Die Mitgliedstaaten können ihren Aufsichtsbehörden gestatten, eine angemessene Gebühr zu erheben, um die Kosten zu decken, die bei der Durchführung dieser Richtlinie entstehen. Es ist nicht deutlich, was unter "angemessen" zu verstehen ist; diese Gebühr sollte beispielsweise nicht so hoch sein, daß sie von kleinen und mittleren Unternehmen nicht aufgebracht werden kann. Es sollte berücksichtigt werden, daß ein Beitrag, der für den einen eine durchaus angemessene Gebühr sein mag, für den anderen ein Ausschlußkriterium sein kann.

Geschehen zu Brüssel am 1. Juni 1994.

Der Präsident

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Susanne TIEMANN

(1) ABl. Nr. C 36 vom 4. 2. 1994, S. 2.

(2) ABl. Nr. C 127 vom 7. 5. 1994.