Nr. C 41/46 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18. 2. 91 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über ein spezifisches 
Programm für Forschung und technologische Entwicklung im Bereich industrielle und 
Werkstofftechnologien (1990-1994) (*) 
(91/C 41/16) 
Der Rat beschloß am 6. Juni 1990, den Wirtschafts- und Sozialausschuß (WSA) gemäß 
Artikel 130 q Absatz 2 des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu 
ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Energie, Atomfragen und 
Forschung nahm ihre Stellungnahme am 7. November 1990 an. Berichterstatter war Herr 
Velasco Mancebo. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 281. Plenartagung (Sitzung vom 20. November 1990) 
einstimmig folgende Stellungnahme. 
1. Einleitung 
1.1. Das vorgeschlagene Programm fällt unter die 
zweite Aktionslinie — „Industrielle und Werkstoff­
technologien" — des gemeinschaftlichen Rahmenpro­
gramms im Bereich der Forschung und technologischen 
Entwicklung (1990-1994) (2), deren Ziel ist, „zur Redy-
namisierung der europäischen Verarbeitungsindustrie 
beizutragen, indem ihre wissenschaftliche und technolo­
gische Grundlage durch Arbeiten auf dem Gebiet der 
Forschung und Entwicklung verstärkt wird." 
1.2. Dementsprechend will die Kommission folgen­
des fördern: 
— die technische Grundlagenforschung, 
— die Einbindung der neuen Technologien durch die 
industriellen Anwender, 
— den Erwerb von wissenschaftlichen und technischen 
Kenntnissen, die für die Ausarbeitung von Normen 
und Verhaltenskodizes zur Erleichterung des Trans­
fers dieser Technologien notwendig sind, 
— die Harmonisierung der Meß- und Prüfmethoden. 
1.3. Es wird darauf hingewiesen, daß die gemein­
schaftlichen Forschungsarbeiten im Bereich des Meß-
und Prüfwesens im Rahmen eines spezifischen Ein­
zelprogramms durchgeführt werden, zu dem der WSA 
ebenfalls eine Stellungnahme erarbeitet und das sorgfäl­
tig mit dem Programm betreffend die industriellen und 
Werkstofftechnologien koordiniert werden muß. 
1.4. Für die Durchführung dieses Programms, die im 
wesentlichen im Wege kostenteiliger Forschungsvorha­
ben erfolgen soll, wird ein Betrag von 748 Millionen 
ECU zu Lasten des Gemeinschaftshaushalts veran­
schlagt. Dieser Betrag enthält 78 Millionen ECU für 
Aktivitäten, mit denen die Gemeinsame Forschungsstel­
le (GFS) zu diesem Programm beitragen wird. 
(') ABl. Nr. C 174 vom 16. 7. 199, S. 28. 
C-) Beschluß des Rates 90/221/EURATOM, EWG (ABl. Nr. 
L 117 vom 8. 5. 90, S. 28). 1.5. Im Einklang mit Artikel 4 des Ratsbeschlusses 
über das Rahmenprogramm 1990-1994 werden von den 
verbleibenden 670 Millionen ECU noch 6,7 Millionen 
ECU für die zentralisierte Maßnahme der Verbreitung 
und Verwertung der Ergebnisse der spezifischen Pro­
gramme und der Zusatzprogramme abgezogen. 
1.6. Die verbleibenden 663,3 Millionen ECU vertei­
len sich anteilsmäßig wie folgt auf die verschiedenen, 
in dem Programm vorgesehenen Forschungsbereiche: 
Bereich 1: Werkstoffe — Rohstoffe 
— Rohstoffe und Rückführung 12 % 
— Werkstoffe 50 — 60 % 
Bereich 2: Entwurf und Fertigung 30 — 40 % 
1.7. Dieses neue Programm wird parallel zu den be­
reits laufenden Programmen BRITE/EURAM (3) und 
„Rohstoffe und Rückführung" (4) durchgeführt und 
muß sorgfältig mit ihnen koordiniert werden. 
2. Das Rahmenprogramm und das spezifische Pro­
gramm für FTE im Bereich industrielle und 
Werkstofftechnologien 
2.1. Die schrittweise Verwirklichung des Binnen­
marktes erweitert die Möglichkeiten einer effizienten 
Funktionsweise des gesamten industriellen Produk­
tionssystems, leistet jedoch zugleich räumlichen Un­
gleichgewichten Vorschub, die in einer industriellen und 
technologischen Spezialisierung einiger Mitgliedstaaten 
begründet sind, die diese Ungleichgewichte mittel- und 
langfristig verstärkt. 
(3) Spezifisches Programm für Forschung und technologische 
Entwicklung in den Bereichen industrielle Fertigungstechnolo­
gien und Verwendung fortgeschrittener Werkstoffe (1989-
1992) — (ABl. Nr. L 98 vom 11. 4. 1990, S. 18). 
(4) Spezifisches Programm für Forschung und technologische 
Entwicklung in den Bereichen Rohstoffe und Rückführung 
(1990-1992) — (ABl. Nr. L 359 vom 8. 12. 1990, S. 16). 
18. 2. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 41/47 
2.2. Mit anderen Worten, in einigen Staaten gibt es 
Branchen, die den Zugang zu einem niedrigeren F + 
E-Niveau benötigen, was ihnen aufgrund ihrer Zerglie­
derung jedoch nicht möglich ist; Branchen, deren 
Schwerpunkt auf neuen technologischen Verfahren liegt 
und die den Zugang hierzu aus eigener Kraft und mit 
Hilfe öffentlicher oder gemeinschaftlicher Fördermittel 
finden; und schließlich die Massenfertigungsbranchen, 
die selbst F + E-Programme finanzieren können, sofern 
sie die erforderliche kritische Masse erreicht haben. Die 
externe Zusammenarbeit würde in diesem Fall dazu 
dienen, die notwendige kritische Masse zu erreichen. 
2.3. In jedwedem FTE-Programm im Bereich der in­
dustriellen und Werkstofftechnologien müßten diese 
Fakten berücksichtigt werden, so daß 
a) die horizontale Ausrichtung eines Teils der vorgese­
henen Maßnahmen nicht zu Ungleichgewichten 
führt. In diesem Zusammenhang wäre auf das erste 
europäische Forschungsprogramm im Bereich der 
fortgeschrittenen Werkstoffe (EURAM 1) (1986-
1989) (*) hinzuweisen, das mit 30 Millionen ECU 
ausgestattet war. Die meisten Teilnehmer stammten 
aus Frankreich und dem Vereinigten Königreich; 
37% der Teilnehmer kamen aus Großunternehmen, 
34% von Hochschulen und nur 7% von kleinen 
und mittleren Unternehmen. Der Schwerpunkt lag 
auf der Grundlagenforschung, und die Vorhaben 
waren mittel- und langfristig angelegt, woraus sich 
die hohe Teilnehmerzahl aus dem Bereich der Groß­
unternehmen und der Hochschulen erklärt. Die un­
teren Ebenen des Werkstoffbereichs wurden im 
Rahmen von EURAM praktisch völlig vernachläs­
sigt. 
b) eine realistische geographische Verteilung der Indu­
strie zugrunde gelegt wird und präzise Prioritäten 
aufgestellt werden, um Wettbewerbsfähigkeit und 
Zusammenhalt zu fördern. 
c) die spezifische Unternehmensstruktur der ggf. förde­
rungswürdigen Branche in den Modalitäten für eine 
Unterstützung durch die Gemeinschaft berücksich­
tigt wird. 
2.4. Bei der Beurteilung des Programms müssen je­
doch auch die allgemeinen Ziele der gemeinschaftlichen 
Strategie im Bereich der Forschung und der technolo­
gischen Entwicklung berücksichtigt werden, die auch 
in den Erwägungsgründen des Ratsbeschlusses über das 
Rahmenprogramm (1990-1994) herausgestellt werden: 
a) Stärkung der wissenschaftlichen und technischen 
Grundlagen der europäischen Industrie und Förde­
rung der Entwicklung ihrer internationalen Wettbe­
werbsfähigkeit; 
(') ABl. Nr. L 159 vom 14. 6. 1986, S. 36. b) Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusam­
menhalts in der Gemeinschaft. 
2.5. Ferner wird darauf hingewiesen, daß die Klein-
und Mittelunternehmen (KMU) konkret zum Innova­
tionsprozeß beitragen und somit die Wettbewerbsfähig­
keit der Industrie auf einer verbreiterten Grundlage 
verbessern können; dieser Aspekt ist nach Ansicht des 
Ausschusses im vorliegenden Programm eng mit dem 
Ziel „Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zu­
sammenhalts" verknüpft. 
2.6. Tatsächlich erfordert die Stärkung des Zusam­
menhalts vielfach die Entwicklung der herkömmlichen 
KMU. Die Modernisierung dieser Sektoren erfordert 
jedoch eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit bei 
Produkten, die heutzutage aus Drittländern importiert 
werden; gleichzeitig muß die Leistungsfähigkeit von 
Sektoren gesteigert werden, die aufgrund ihrer 
Rückständigkeit inflationäre Spannungen im System 
verursachen. 
2.6.1. Kurz gesagt: Die Förderung des Zusammen­
halts durch technologische Unterstützung der KMU — 
sei es durch die Erleichterung des Zugangs zu For­
schungsergebnissen, sei es durch die Gründung spezi­
fischer Forschungseinrichtungen — erfordert eine Ver­
besserung der Stabilität und der Effizienz. 
2.7. Laut Anhang II des Ratsbeschlusses über das 
Rahmenprogramm, in dem die Zielsetzungen sowie der 
wissenschaftliche und technische Inhalt der verschiede­
nen geplanten Forschungsmaßnahmen beschrieben wer­
den, müssen im Zusammenhang mit der Durchführung 
dieses spezifischen Programms drei grundlegende spezi­
fische Anforderungen erfüllt werden: 
a) die Entwicklungszeit „von der Idee bis zum Pro­
dukt" muß verkürzt, und die Fertigungsverfahren 
müssen verbessert werden; 
b) es müssen Überlegungen bezüglich künftiger Markt­
erfordernisse und strengerer Vorschriften im Bereich 
des Umweltschutzes und der Arbeitsbedingungen 
angestellt werden; 
c) die im Rahmen des Programms durchgeführten Ar­
beiten müssen von allen Seiten beleuchtet werden, 
d.h. die Erforschung neuer Werkstoffe muß in Ver­
bindung mit der Erforschung neuer Entwurfs- und 
Fertigungsverfahren und mit der pränormativen 
Forschung erfolgen. 
2.8. Nach Ansicht des Ausschusses tragen diese drei 
Forderungen den Bedürfnissen zweier Unternehmensty­
pen Rechnung, d.h. sie berücksichtigen zwei unter­
schiedliche, doch notwendige Aspekte der Wett­
bewerbsfähigkeit: 
a) die Produktivitätssteigerung im Bereich der Ferti­
gung; dies sollte den großen und den mittleren und 
kleinen Unternehmen zugute kommen; 
b) die Entwicklung neuer Produkte, die Spitzentechno­
logie voraussetzt; dies würde die Wettbewerbsfähig­
keit im oberen Marktsegment steigern und allen 
Unternehmen Möglichkeiten eröffnen. 
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Diese neuen Produkte setzen spezifische Entwicklungs­
anstrengungen der kleinen und mittleren Spitzenunter­
nehmen voraus. 
3. Allgemeine Bemerkungen 
3.1. Allgemein befürwortet der Ausschuß den Vor­
schlag der Kommission, bittet Kommission und Rat 
jedoch gleichzeitig mit Nachdruck, die nachstehenden 
Bemerkungen zu berücksichtigen, die darauf abstellen, 
die Wirkung des Programms zu verstärken und seine 
Übereinstimmung mit den Zielen der gemeinschaftli­
chen FTE-Politik zu gewährleisten. 
3.2. Der Ausschuß verweist außerdem auf die Stel­
lungnahmen, die er seinerzeit zu den Programmen 
„Rohstoffe und Rückführung (1990-1992)" (Berichter­
statter: Herr Jaschick) (l) und „Industrielle Ferti­
gungstechnologien und Verwendung fortgeschrittener 
Werkstoffe (BRITE/EURAM) (1989-1992)" (Berichter­
statter: Herr de Normann) (2) erarbeitet hat und die 
z.T. auch im Zusammenhang mit dem vorliegenden 
spezifischen Programm aktuell sind, jedoch bedauerli­
cherweise bei dessen Ausarbeitung nicht berücksichtigt 
worden sind. 
3.3. Der Ausschuß hebt die Bedeutung der Aus­
wahlkriterien für Forschungsvorhaben hervor, die für 
eine Förderung durch die Gemeinschaft in Frage kom­
men, und unterstreicht in diesem Zusammenhang, daß 
die Konzepte „Wettbewerbsfähigkeit" und „Zusam­
menhalt" beide voll zum Tragen kommen müssen, so 
daß sie nicht nur miteinander vereinbar sind, sondern 
sich auch eng ergänzen. Dazu müssen anhand zuvor 
festgelegter Kriterien Prioritäten gesetzt und der 
Schwerpunkt auf Fördermaßnahmen zugunsten „zer­
gliederter" Branchen, in denen kleine und mittlere Un­
ternehmen vorherrschen, und Branchen, in denen 
„Gruppen" von kleinen und mittleren und Großunter­
nehmen nebeneinander bestehen, gelegt werden, um die 
Beteiligung der KMU zu gewährleisten. 
3.4. Die horizontale Ausrichtung sollte bei der Pro­
jektauswahl zwar maßgebliches Kriterium sein, doch 
darf nicht übersehen werden, daß sich die Ergebnisver­
wertung in der Praxis für bestimmte Unternehmen bis­
weilen nicht lohnt. Tatsächlich bringen die mittel- und 
langfristige Forschung und Forschung in spitzentechno­
logischen Bereichen mehr Nutzen für große Unterneh­
men als für kleine, und umgekehrt sind aktualisierte 
Erkenntnisse in herkömmlichen Forschungsbereichen 
für Großunternehmen vielfach uninteressant. Es müßte 
für eine Ausgewogenheit der Vorteile gesorgt werden. 
3.5. Nach Ansicht des Ausschusses sollten auch aus 
den Bewertungen früherer Programme Erfahrungswerte 
0) ABl. Nr. C 159 vom 26. 6. 1989, S. 31. 
(2) ABl. Nr. C 56 vom 6. 3. 1989, S. 14. abgeleitet werden. Im Rahmen von EUR AM 1 betrafen 
die meisten Vorhaben hochmoderne Werkstoffe, und 
weniger als 1 % der Vorhaben hatte die Verbesserung 
herkömmlicher Werkstoffe zum Ziel. 
3.6. Im Rahmen dieser Bewertungen waren mit Blick 
auf die künftigen Programme Maßnahmen empfohlen 
worden; der Ausschuß möchte auf zwei dieser Maßnah­
men verweisen: 
— Verstärkung der Anstrengungen zur Identifizierung 
der starken (zu fördernden) und der schwachen 
(noch stärker zu fördernden) Sektoren. Ein Teil der 
Mittel sollte für unabhängige Untersuchungen in 
diesem Zusammenhang aufgewendet werden. 
— Schaffung eines ausgewogeneren Verhältnisses zwi­
schen lang- und kurzfristigen Arbeiten, zwischen 
neuen oder erneuerten Werkstoffen und neuen, auf 
herkömmliche Werkstoffe zugeschnittene Ver­
fahren. 
3.7. Der Ausschuß begrüßt das Konzept der inte­
grierten Vorhaben. Seines Erachtens muß jedoch unbe­
dingt darauf geachtet werden, daß neben den großen 
Unternehmen auch Gruppen von mittleren und kleine­
ren Unternehmen aktiv daran mitwirken. Außerdem 
darf die Auswahl von Vorhaben, deren Durchführung 
einen — vor allem in finanzieller Hinsicht — großen 
Mittelaufwand erfordert, nicht dazu führen, daß andere 
in dem Programm vorgesehene Forschungsbereiche, die 
in Anbetracht der Programmziele eigentlich Vorrang 
haben sollten, hintangestellt werden. 
3.8. Ferner ist zu bedenken, daß der — im Falle der 
Kommission unbegründete — Verdacht einer einseiti­
gen politischen Ausrichtung des Programms und einer 
„Nationalisierung" der angelegten Kriterien entstehen 
könnte, wenn die Durchführung dieser integrierten Pro­
jekte nur wenigen Sektoren und Staaten zugute kommt. 
3.9. Nach Ansicht des Ausschusses bietet der Kom­
missionsvorschlag keine Möglichkeit, die Auswirkun­
gen der im Rahmen des Programms vorgesehenen Fo­
rschungsmaßnahmen abzuschätzen und somit zu beur­
teilen, inwieweit das Programm eine vollständige Um­
setzung der Zielvorgaben in die Praxis gewährleistet. 
3.10. Der Ausschuß hat bereits mehrfach gefordert, 
die wirtschaftlichen und sozialen Aspekte in allen Sta­
dien der Forschungsprogramme (von der Aufstellung 
des Programms über die Auswahl der Forschungsvorha­
ben bis hin zur Verwertung der Ergebnisse) zu berück­
sichtigen und den Begriff der „Sozialfolgenabschät-
zung" fest in den FTE-Programmen zu verankern; in 
dieser Sozialfolgenabschätzung sollten die Auswirkun-
18. 2. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 41/49 
gen der FTE-Programme auf folgende Bereiche beurteilt 
werden: 
— die industrielle Wettbewerbsfähigkeit, 
— die Beschäftigung, 
— die Gesundheit und die Sicherheit der Arbeitnehmer, 
— das Arbeitsumfeld, 
— die Umwelt und die Lebensqualität. 
3.11. In diesem Zusammenhang möchte der Aus­
schuß auf seine o.g. Stellungnahme zum Programm 
BRITE/EURAM verweisen. Durch eine solche Abschät­
zung, die praktisch auf eine Studie über die strategische 
Verwertung hinausläuft, könnte die festgelegte Konzep­
tion im Sinne der jeweiligen Programmziele verstetigt 
werden. So könnten die Programme bezüglich ihres 
Inhalts durch Folgenabschätzung und sekundäre Maß­
nahmen flankiert werden. 
3.12. Der Aspekt der Lebensqualität bzw. der soziale 
Aspekt kommt an verschiedenen Stellen des Vorschlags 
zum Tragen: 
— im Zusammenhang mit der Rückführung, 
— den Umweltaspekten von Erzeugnissen und Verfah­
ren wird eine hohe Bedeutung eingeräumt, und die 
Arbeitsumgebung wird als strategisches Instrument 
betrachtet, 
— die Auswirkungen auf die Gesundheit und die Um­
welt werden bei den pränormativen Arbeiten be­
rücksichtigt, 
— die verwendeten Produkte und Verfahren sollen um­
weit- und sozialverträglich sein. 
3.13. Es ist zu begrüßen, daß diese Aspekte in dem 
Kommissionsvorschlag ausdrücklich erwähnt werden. 
Es sind jedoch einige Einwände zu erheben: 
a) Absichtserklärungen sind ohne konkrete Durchfüh­
rungsmodalitäten — die das Programm an keiner 
Stelle enthält — praktisch wertlos. So wird in keiner 
Weise erklärt, was unter „umweltfreundlich und 
sozial akzeptabel" zu verstehen ist, so daß es auch 
kein Kriterium gibt, das bei einer Bewertung eines 
konkreten Vorhabens angelegt werden könnte; 
b) Der soziale Aspekt wird auch bei der vorläufigen 
Aufschlüsselung der Ausgaben nicht erwähnt. Die 
für den Bereich Rückführung vorgesehenen Mittel 
sind knapp bemessen, und eine Sozialfolgenabschät-
zung ist gar nicht erst vorgesehen. 
3.14. Was die Anwendung von Forschungsergebnis­
sen anbelangt, so hat der Ausschuß bereits seit mehreren Jahren gefordert, in jedem FTE-Programm einen Plan 
für die letztendliche Verwertung der Ergebnisse ab­
geschlossener Forschungsvorhaben aufzustellen. 
3.15. Nach Ansicht des Ausschusses kann eine solche 
Analyse im Vorfeld durchgeführt werden, denn „inzwi­
schen kann die industriebezogene mikroökonomische 
Theorie beurteilen, welche Marktstruktur die Innova­
tion am stärksten begünstigt, wie die Verbreitung und 
Angleichung der neuen Technologien erfolgt, welche 
wirtschaftlichen Auswirkungen die Verfahrensinnova­
tionen einerseits und die Produktinnovationen anderer­
seits zeitigen, wie die F + E-Aufwendungen am besten 
eingesetzt werden und welche Ergebnisse der strategi­
sche Wettbewerb zwischen Unternehmen im technolo­
gischen Bereich zeitigt" (1). 
4. Besondere Bemerkungen 
4.1. Finanzielle Ausstattung des Programms 
4.1.1. Der Ausschuß befürwortet den von der Kom­
mission vorgeschlagenen Mittelaufwand zu Lasten des 
Gemeinschaftshaushalts, hat jedoch Vorbehalte gegen 
die Aufteilung dieser Mittel auf die verschiedenen For­
schungsbereiche, die seines Erachtens nicht der Prioritä-
tenrangfolge entspricht, die sich aus den Programmzie­
len und den vorangegangenen Bemerkungen ergeben 
würde. 
4.1.2. Wie schon im Zusammenhang mit dem Pro­
gramm „Rohstoffe und Rückführung" (1990-1992) 
stellt der Ausschuß fest, daß für die Rückführung zu 
wenig Mittel bereitgestellt werden, obwohl sich dieser 
Bereich am besten für die Finanzierung von Forschungs­
vorhaben eignet, die den im Programm vorgesehenen 
Auswahlkriterien entsprechen, und dadurch den Erfor­
dernissen des Umweltschutzes und des Einsparens von 
Rohstoffen Genüge getan wird. 
4.1.3. Nach Ansicht des Ausschusses wird der 
Schwerpunkt zu stark auf das Unterprogramm Werk­
stoffe zum Nachteil des Unterprogramms Entwurf und 
Fertigung gelegt. Daraus könnten einige Probleme ent­
stehen; insbesondere könnte die notwendige Förderung 
der F + E-Anstrengungen der KMU beeinträchtigt 
werden: 
— Die Fähigkeit, äußerst wettbewerbsfähige und 
gleichzeitig umweit- und sozialverträgliche Produk­
te zu entwerfen und anzufertigen, ist die 
Schwachstelle zahlreicher KMU. Daher sollte die­
sem Forschungsbereich besondere Aufmerksamkeit 
zukommen, 
— Durch die Bevorzugung von Forschungsbereichen, 
die nicht auf die Erhaltung oder Vergrößerung eines 
Marktes etablierter Produkte, sondern auf die 
(') Julio Segura, Industrializaciön y cambio recnico, Revista de 
Economia, no. 3. 
Nr. C 41/50 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18. 2. 91 
Erschließung eines gehobenen Marktsegments 
durch die Entwicklung neuer oder verbesserter Pro­
dukte abstellen, so daß die erforderlichen Spitzen­
technologien nur für eine hohe kritische Masse zu­
gänglich sind, über die die KMU im allgemeinen 
nicht verfügen, entsteht die Gefahr, daß nur Groß­
unternehmen Forschungsvorhaben im Bereich 
Werkstoffe durchführen können. 
4.1.4. Daher tut nach Auffassung des Ausschusses 
eine ausgewogenere Mittelverteilung zwischen den Be­
reichen Rohstoffe, Rückführung und Werkstoffe not. 
4.1.5. Ferner sollten im Rahmen eines jeden Vorha­
bens — so erforderlich — Mittel für eine Wirtschafts­
und Sozialfolgenabschätzung vorgesehen werden. 
4.2. Verbreitung und Verwertung der Ergebnisse 
4.2.1. Wie der Ausschuß bereits hervorgehoben hat, 
heißt es in dem Ratsbeschluß über das Rahmenpro­
gramm (1990-1994), daß „die Verbreitung und Nutzung 
der Ergebnisse der Arbeiten im FTE-Bereich für den 
Innovationsprozeß insbesondere der kleinen und mittle­
ren Unternehmen ein unentbehrlicher Faktor sind" 
(15. Erwägungsgrund). 
4.2.2. Bedauerlicherweise liegen dem Ausschuß im­
mer noch keine Informationen darüber vor, wie diese 
Maßnahmen in der Praxis — ob im Rahmen des vorlie­
genden spezifischen Programms oder im Wege der in 
Artikel 4 des Ratsbeschlusses über das Rahmenpro­
gramm (1990-1994) vorgesehenen zentralisierten Maß­
nahme für die Verbreitung der Erkenntnisse und die 
Verwertung der Ergebnisse der spezifischen Programme 
und der Zusatzprogramme — durchgeführt werden 
sollen. 
4.2.3. Es ist außerdem festzustellen, daß im Rahmen 
des erörterten Programms keine Mittel für die Durch-
Geschehen zu Brüssel am 20. November 1990. führung dieser Maßnahmen bereitgestellt werden, wäh­
rend sie in dem Kommissionsvorschlag ausdrücklich in 
Form flankierender Maßnahmen vorgesehen werden. 
Daher sollte diesen Maßnahmen ein angemessener Mit­
telanteil vorbehalten werden. 
4.3. Überprüfung des Programms und Bewertung der 
Programmergebnisse 
4.3.1. Artikel 5 des Vorschlags für eine Entscheidung 
sieht vor, daß die Kommission im Jahr 1992 das Pro­
gramm überprüft und nach Abschluß des Programms 
die Ergebnisse bewertet. 
4.3.2. Der Ausschuß fragt sich, ob es sinnvoll ist, das 
Programm im Jahr 1992 zu überprüfen, wo es doch 
frühestens am 1. Januar 1991 eingeleitet werden kann 
und außerdem noch Zeit für die Auswahl der For­
schungsvorhaben und den Abschluß der jeweiligen Ver­
träge benötigt wird. Um überhaupt einen Sinn zu haben, 
sollte die Überprüfung seines Erachtens im dritten Jahr 
der Programmlaufzeit durchgeführt werden. 
Außerdem fehlt wieder einmal jeder Hinweis auf den 
WSA als Empfänger des Berichts über die Überprüfung 
des Programms und des Berichts über die Bewertung 
der Programmergebnisse. Die Kommission hat für diese 
fortgesetzte Unterlassung, die keineswegs im Einklang 
mit Artikel 130 q des EWG-Vertrags steht, bisher nicht 
die geringste Erklärung gegeben. 
Es scheint also notwendig zu sein, erneut darauf hinzu­
weisen, daß laut Artikel 130 q des EWG-Vertrags der 
Ausschuß zu jedem Vorschlag einer Änderung, Verlän­
gerung oder Neuauflage der Forschungsprogramme zu 
hören ist. Da diese Berichte für den Ausschuß genauso 
wie für den Rat und das Europäische Parlament eine 
wichtige Voraussetzung für die Bewertung der Kommis­
sionsvorschläge sind, fordert der Ausschuß die Kom­
mission und den Rat nachdrücklich auf, Artikel 5 des 
Kommissionsvorschlags zu ändern. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Francis STAEDELIN