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Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. April 2007 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2005, Einzelplan IV — Gerichtshof, sind (C6-0467/2006 — 2006/2073(DEC))

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2005 [1],

- in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 2005 — Band I (C6-0467/2006) [2],

- in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2005 und der Sonderberichte des Rechnungshofs zusammen mit den Antworten der kontrollierten Organe [3],

- in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 248 des EG-Vertrags vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge [4],

- gestützt auf Artikel 272 Absatz 10 sowie die Artikel 274, 275 und 276 des EG-Vertrags,

- gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften [5], insbesondere deren Artikel 50, 86, 145, 146 und 147,

- gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A6-0109/2007),

1. stellt fest, dass der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) im Jahr 2005 Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 232602467,74 EUR (2004: 235041565 EUR) zur Verfügung hatte und die Verwendungsrate 92,66 % betrug;

2. stellt fest, dass der Jahresabschluss des EuGH nach der Einführung der periodengerechten Buchführung mit Wirkung vom 1. Januar 2005 ein negatives wirtschaftliches Ergebnis für das Haushaltsjahr (30747924 EUR) und einen Überschuss der Passiva über die Aktiva in Höhe von 43902361 EUR aufweist;

3. stellt fest, dass in der Vermögensübersicht des EuGH ein Betrag von 105879903 EUR ausgewiesen ist, der seinen Verbindlichkeiten in Bezug auf die Ruhegehälter der Richter entspricht; weist darauf hin, dass diese Verbindlichkeiten zum Teil durch die Sachanlagen und immateriellen Anlagewerte des EuGH und zum Teil durch einen bei den Mitgliedstaaten abgerufenen Betrag ausgeglichen werden (43902361 EUR);

4. erinnert daran, dass der Rechnungshof in Ziffer 9.21 seines Jahresberichts zum Haushaltsjahr 2004 die Tatsache kritisiert hat, dass der Leiter des internen Auditdienstes für die Ex-ante-Überprüfung der Vorgänge der Anweisungsbefugten verantwortlich war; weist darauf hin, dass dieselbe Situation für das Haushaltsjahr 2005 festgestellt wurde (Ziffer 10.13 des Jahresberichts);

5. begrüßt die in den Antworten des EuGH auf den Jahresbericht des Rechnungshofs enthaltenen Informationen, wonach die Verwaltung des EuGH in Anbetracht der Bemerkungen der Kontroll- und Entlastungsbehörde zu dieser Frage im Rahmen der Vorbereitung des Voranschlags der Einnahmen und Ausgaben für das Haushaltsjahr 2007 vorgeschlagen hat, diese Organisation in der Weise zu ändern, dass eine ausschließlich für die Prüfung zuständige Verwaltungseinheit geschaffen wird, die zu diesem Zweck mit zwei neuen Planstellen ausgestattet wird (einem Verwaltungsrat für die Leitung und einem Inspektor zur Verstärkung der mit den Prüfungen betrauten Gruppe);

6. nimmt mit Befriedigung die in den Antworten des EuGH auf den Jahresbericht des Rechnungshofs enthaltenen Informationen (Ziffer 10.14) zur Kenntnis, wonach der Interne Prüfer des EuGH, nachdem er seine Tätigkeit im September 2005 in vollem Umfang aufgenommen hat, einige spezifische Prüfungen durchgeführt hat und den betreffenden Dienststellen seine Empfehlungen übermittelt hat (nachdem das Fehlen derartiger spezifischer Prüfungen in den Vorjahren kritisiert worden war);

7. beglückwünscht den EuGH dazu, dass er den Anteil der im Verhandlungsverfahren vergebenen Aufträge an der Gesamtzahl der vergebenen Aufträge von 72 % im Jahr 2004 auf 27 % im Jahr 2005 verringert hat; stellt jedoch besorgt fest, dass der EuGH bei einigen Stellen Probleme hat, sie mit qualifiziertem Personal aus den von EPSO durchgeführten Auswahlverfahren zu besetzen;

8. stellt fest, dass sich der EuGH als Organ im Jahr 2005 erheblich vergrößert hat, was insbesondere darauf zurückzuführen ist, dass das aus sieben Richtern bestehende Gericht für den öffentlichen Dienst seine Arbeit aufgenommen hat;

9. stellt mit Befriedigung fest, dass sich die Zahl der pro Jahr beim EuGH abgeschlossenen Fälle von 494 im Jahr 2003 auf 574 im Jahr 2005 erhöht hat, während die Zahl der anhängigen Fälle von 974 auf 740 gesunken ist;

10. weist darauf hin, dass die Zahl der Beamten und Bediensteten (Hilfskräfte, Bedienstete auf Zeit und Vertragsbedienstete) im aktiven Dienst im Laufe des Jahres 2005 von 1512 auf 1704 (um 13 %) gestiegen ist und sich die Zahl der Mitglieder (durch die Einsetzung des Gerichts für den öffentlichen Dienst) um acht erhöht hat;

11. stellt besorgt fest, dass im Tätigkeitsbericht des EuGH im Zusammenhang mit einer Reihe von Verwaltungsbereichen wiederholt darauf hingewiesen wird, dass der EuGH Probleme hat, qualifiziertes Statutspersonal einzustellen;

12. stellt fest, dass 2005 keine Ex-post-Überprüfungen durchgeführt wurden;

13. begrüßt den Umstand, dass in den Tätigkeitsbericht des EuGH ein Kapitel aufgenommen wurde, in dem die Maßnahmen dargelegt werden, die im Anschluss an frühere Entlastungsbeschlüsse des Europäischen Parlaments und frühere Berichte des Rechnungshofs getroffen wurden;

14. nimmt zur Kenntnis, dass nach der Einsetzung des Gerichts für den öffentlichen Dienst und des Beitritts von Bulgarien und Rumänien die Gesamtzahl der Richter, Generalanwälte und Kanzler nun 72 erreicht hat und die Ausgaben des EuGH für Dienstfahrzeuge um rund 50 % von 809853,24 EUR im Jahr 2005 (Ergebnis) auf 1218000 im Jahr 2007 (Haushaltsvoranschlag) gestiegen sind;

15. nimmt zur Kenntnis, dass die Ex-ante-Überprüfung beim EuGH auf der Grundlage eines zentralen Systems durchgeführt wird, das im Wege des Linienmanagements mit dem bevollmächtigten Anweisungsbefugten verbunden ist, und dass der EuGH dieses System in Anbetracht der Größe des Organs und der rein administrativen Natur seiner Finanzvorgänge für das am besten geeignete System hält;

16. nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, dass sich die Mitglieder des Organs im Anschluss an die Bemerkungen in seiner letztjährigen Entlastungsentschließung bereit erklärt haben, aus ihrem Kreis eine Arbeitsgruppe einzusetzen, die eine Studie darüber erstellen soll, ob es angebracht wäre, für sie einen Verhaltenskodex auszuarbeiten, und wie der Inhalt eines solchen Kodexes aussehen sollte, wobei die Frage der Erklärung der finanziellen Interessen der Mitglieder Teil dieser Studie ist; nimmt zur Kenntnis, dass sich das Gericht erster Instanz und das Gericht für den öffentlichen Dienst ebenfalls an dieser Studie beteiligen;

17. unterstreicht die wiederholte Bitte des Europäischen Parlaments um Veröffentlichung der Erklärungen der wirtschaftlichen und finanziellen Interessen der Richter aller drei Gerichte; fordert den EuGH auf, dem Parlament bis zum 30. September 2007 mitzuteilen, welche entsprechenden Maßnahmen er einleiten wird;

18. nimmt mit Befriedigung die vom EuGH zur Reduzierung der Zahl der zu übersetzenden Dokumente getroffenen Maßnahmen zur Kenntnis, durch die sich die Arbeitsbelastung der Übersetzer verringert; fordert den EuGH auch auf zu untersuchen, ob die Länge der Urteile verringert werden könnte, um zur weiteren Senkung der Kosten und zur besseren Verständlichkeit der Urteile beizutragen.

[1] ABl. L 60 vom 8.3.2005.

[2] ABl. C 264 vom 31.10.2006, S. 1.

[3] ABl. C 263 vom 31.10.2006, S. 1.

[4] ABl. C 263 vom 31.10.2006, S. 10.

[5] ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1995/2006 (ABl. L 390 vom 30.12.2006, S. 1).

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