DE Amtsblatt der Europäischen Union C 181/38

Angaben der Mitgliedstaaten zu staatlichen Beihilfen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001

2009/C 181/07

Beihilfe Nr.: XA 118/09

Mitgliedstaat: Bundesrepublik Deutschland

Region: Schleswig-Holstein

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Beihilfen für bestimmte Maßnahmen im Rahmen des TSE-Monitorings, die nach den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (TSE-Verordnung) durchgeführt worden sind.

Rechtsgrundlage: Richtlinien für die Gewährung von Beihilfen im Rahmen der Bekämpfung Transmissibler Spongiformer Enzephalopathien bei Rindern, Schafen und Ziegen (TSE-Beihilfe-Richtlinien)

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe:

1. für verendete Rinder, Schafe und Ziegen: 105 000 EUR

2. für geschlachtete Schafe und Ziegen: 3 000 EUR

Beihilfehöchstintensität:

1. 100 %

2. 100 %

Bewilligungszeitpunkt: Die Beihilfe wird ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung der Kurzbeschreibung der Beihilferegelung im Internet gewährt.

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: bis 31. Dezember 2013

Zweck der Beihilfe: Die Freistellung wird auf Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EG) 1857/2006 gestützt.

Ziel der Maßnahme ist ein Ausgleich zu den Kosten für bestimmte Maßnahmen, die im Rahmen des TSE-Monitorings zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien durchgeführt worden sind.

Es werden keine direkten Zahlungen an die Begünstigten getätigt, die Beihilfe wird in Form einer bezuschussten Dienstleistung gewährt.

Insbesondere wird darauf verwiesen, dass Art. 10, Abs. 4 bis 8 der VO 1857/2006 eingehalten werden.

Die Maßnahme steht im Zusammenhang mit der Bekämpfung Transmissibler Spongiformer Enzephalopathien bei Rindern, Schafen und Ziegen und ist somit im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar.

Betroffene Wirtschaftssektoren: Landwirtschaft

Die beihilfeberechtigten Tierbesitzerinnen und Tierbesitzer von Rindern, Schafen und Ziegen sind kleine und mittlere landwirtschaftliche Betriebe im Sinne der VO 1857/2006.

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume Schleswig-Holstein Mercatorstraße 3 24106 Kiel DEUTSCHLAND

Internetadresse: http://www.schleswig-holstein.de/UmweltLandwirtschaft/DE/LandFischRaum/11_ZPLR/PDF/TSE_Richtlinie,templateId=raw,property=publicationFile.pdf

Beihilfe Nr.: XA 119/09

Mitgliedstaat: Republik Litauen

Region: —

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Pagalba, skirta kompensuoti draudimo įmokas

Rechtsgrundlage: Lietuvos Respublikos žemės ūkio ir kaimo plėtros įstatymas (Žin., 2002, Nr. 72-3009, 2008, Nr. 81-3174).

http://www3.lrs.lt/pls/inter3/dokpaieska.showdoc_l?p_id=325142

Lietuvos Respublikos žemės ūkio ministro įsakymo „Dėl draudimo įmokų dalinio kompensavimo taisyklių patvirtinimo“ projektas.

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Jährliche Mittel: 30 Mio. LTL (etwa 8 690 000 EUR);

Gesamtmittel: 180 Mio. LTL (etwa 52 130 000 EUR).

Beihilfehöchstintensität:

1. 50 % der Versicherungsprämien für Kulturen (sofern die gesamte Anbaufläche des Betriebs, die durch den Versicherer versichert werden kann, mindestens gegen folgende Risiken abgedeckt ist: Dürre während der Wachstumssaison, Erfrieren (Winterkulturen), Hagel und übermäßige Regenfälle);

2. 30 % der Versicherungsprämien für Vieh (wobei die zu erstattenden Versicherungsprämien den Standardpreis für den biologischen Wert gemäß der Verordnung des Landwirtschaftsministers der Republik Litauen nicht übersteigen dürfen).

Abhängig von den der Republik Litauen zur Verfügung stehenden Finanzmitteln kann der Anteil der erstatteten Versicherungsprämien reduziert werden.

Bewilligungszeitpunkt: Die Beihilfe tritt in Kraft, sobald die Kommission eine Empfangsbestätigung mit einer Identifikationsnummer übermittelt und die Kurzbeschreibung im Internet veröffentlicht hat.

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Bis zum 31. Dezember 2013.

Zweck der Beihilfe: KMU;

Versicherungsprämien (Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission, Artikel 12).

Zuschussfähige Ausgaben:

Ein Teil der Kosten von Prämien bei der Versicherung von

Kulturen gegen ungünstige Witterungsverhältnisse, die mit Naturkatastrophen vergleichbar sind, und/oder gegen Verluste durch ungünstige Witterungsbedingungen (Frost, Hagel, Eis, Regen, Dürre usw.);

Vieh (Kühe, Bullen, Stiere, Kälber, Färsen, Ochsen) gegen Krankheiten.

Betroffene Wirtschaftssektoren: Landwirtschaftliche Primärerzeugung

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Lietuvos Respublikos žemės ūkio ministerija Gedimino pr. 19 (Lelevelio g. 6) LT-01103 Vilnius LIETUVA/LITHUANIA

Internetadresse: http://www.zum.lt/lt/teisine-informacija/projektai

Sonstige Angaben: Nach ihrem Inkrafttreten wird die vorliegende Beihilferegelung die vorherige staatliche Beihilfe Nr. N 666/2007 „Pagalba, skirta kompensuoti draudimo įmokas“ (Beihilfe für die Erstattung von Versicherungsprämien) ersetzen.

Beihilfe Nr.: XA 121/09

Mitgliedstaat: Belgien

Region: Vlaanderen

Bezeichnung der Beihilferegelung beziehungsweise bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Verbond voor Eieren, Pluimvee en Konijnen vzw

Rechtsgrundlage: Decreet van 19 december 2008 houdende de algemene uitgavenbegroting van de Vlaamse Gemeenschap voor het begrotingsjaar 2009

Koninklijk besluit van 2 juni 1998 betreffende de zoötechnische en genealogische voorschriften voor de verbetering en de instandhouding van de pluimvee- en konijnenrassen

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung beziehungsweise Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 0,02 Mio. EUR

Beihilfehöchstintensität: Die Beihilfehöchstintensität beträgt 100 % aller Beratungsgebühren: Entgelt für durch Dritte erbrachte Beratungsdienste, die nicht — wie etwa routinemäßige Steuer- oder Rechtsberatung oder Werbung — fortlaufend oder in regelmäßigen Abständen in Anspruch genommen werden oder zu den gewöhnlichen Betriebsausgaben gehören.

Bewilligungszeitpunkt: Die Beihilfe wird ab dem 1. Mai und frühestens 15 Tage nach Anmeldung gewährt werden können.

Die Beihilfe kann im Wege eines Durchführungsbeschlusses gewährt werden. Diese Durchführungsbeschlüsse werden jährlich erstellt. Ein Entwurf des Durchführungsbeschlusses muss noch ausgearbeitet werden. In diesen Beschluss wird die Stillhalteklausel aufgenommen.

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Die Beihilfe wird für einen Zeitraum gewährt, der am 31. Dezember 2009 endet.

Zweck der Beihilfe: Die Erzeugergemeinschaft Verbond voor Eieren, Pluimvee en Konijnen vzw (VEPEK) gibt an, die Beihilfen für die Erbringung von Beratungsdiensten betreffend Tiergesundheit, Nahrungsmittelsicherheit, Nahrungsmittelqualität, Tierschutz, Umweltprobleme sowie wirtschaftliche und züchterische Angelegenheiten für die Teilnehmer der in der Primärproduktion in den Sektoren Geflügel und Kaninchen tätigen Unternehmen zu verwenden.

Die Beihilfemaßnahme fällt unter Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006. Die Kriterien von Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 werden erfüllt.

Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe c): bei Beratungsgebühren: Entgelt für durch Dritte erbrachte Beratungsdienste, die nicht — wie etwa routinemäßige Steuer- oder Rechtsberatung oder Werbung — fortlaufend oder in regelmäßigen Abständen in Anspruch genommen werden oder zu den gewöhnlichen Betriebsausgaben gehören.

Betroffene Wirtschaftssektoren: Tiersektoren

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Departement Landbouw en Visserij Duurzame Landbouwontwikkeling Ellips, 6e verdieping Koning Albert II laan, 35, bus 40 1030 Bruxelles/Brussel BELGIQUE/BELGIË

Internetadresse: http://www2.vlaanderen.be/ned/sites/landbouw/info/steun/eu.html

Sonstige Auskünfte: —