Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Ausdehnung der Richtlinie 97/80/EG zur Beweislast in Fällen geschlechtsbedingter Diskriminierung auf das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland (98/C 123/09) (Text von Bedeutung für den EWR) KOM(1998) 84 endg. - 98/0066(CNS)

(Von der Kommission vorgelegt am 3. März 1998)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Rat hat gemäß dem Abkommen über die Sozialpolitik, das dem Protokoll Nr. 14 über die Sozialpolitik im Anhang des EG-Vertrags beigefügt ist, insbesondere gemäß dessen Artikel 2 Absatz 2, die Richtlinie 97/80/EG (1) verabschiedet. Diese Richtlinie findet folglich nicht auf das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland Anwendung.

Auf der Tagung des Europäischen Rates vom 16./17. Juni 1997 in Amsterdam wurde die Entscheidung der Regierungskonferenz begrüßt, das Abkommen über die Sozialpolitik in den EG-Vertrag einzufügen. Es wurde ferner festgestellt, daß Mittel und Wege gefunden werden müßten, um dem Wunsch des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, den bereits auf der Grundlage dieses Abkommens verabschiedeten Richtlinien zuzustimmen, zu rechtlicher Wirksamkeit zu verhelfen, und den Richtlinien, die vielleicht noch vor dem Inkrafttreten des neuen Vertrags angenommen werden, zuzustimmen.

Auf der Tagung des Rates vom 24. Juli 1997 vereinbarten der Rat und die Kommission, die auf dem Europäischen Rat von Amsterdam angenommenen Schlußfolgerungen umzusetzen. Sie kamen außerdem überein, daß dasselbe Verfahren mutatis mutandis auch für Richtlinien gelten sollte, die künftig auf der Grundlage des Abkommens über die Sozialpolitik verabschiedet würden. Die vorliegende Richtlinie soll diesem Ziel entsprechen, indem sie die Richtlinie 97/80/EG auf das Vereinigte Königreich ausdehnt.

Die Richtlinie 97/80/EG wird im Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland nicht angewandt, was sich unmittelbar auf das Funktionieren des Gemeinsamen Markts auswirkt. Eine wirksame Umsetzung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen in allen Mitgliedstaaten, insbesondere hinsichtlich der Bestimmungen zur Beweislast in Fällen geschlechtsbedingter Diskriminierung, wird dem Funktionieren des Gemeinsamen Markts zuträglich sein.

Durch die Verabschiedung der vorliegenden Richtlinie wird die Richtlinie 97/80/EG auf das Vereinigte Königreich angewandt. Ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der vorliegenden Richtlinie sollte der Begriff "Mitgliedstaaten" in der Richtlinie 97/80/EG auch das Vereinigte Königreich einbeziehen.

Dem Vereinigten Königreich muß derselbe Zeitraum von drei Jahren wie den übrigen Mitgliedstaaten für den Erlaß der Vorschriften eingeräumt werden, die für die Umsetzung der Richtlinie erforderlich sind -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Die Richtlinie 97/80/EG wird unbeschadet des Artikels 2 auf das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland angewandt.

Artikel 2

Nach Absatz 1 von Artikel 7 der Richtlinie 97/80/EG wird der folgende Absatz eingefügt:

"Für das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland gilt anstelle des in Absatz 1 genannten Zeitpunkts 1. Januar 2001 der . . . [3 Jahre nach Verabschiedung]."

Artikel 3

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

(1) ABl. L 14 vom 20.1.1998, S. 6.