KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
I KOM(91) 338 endg. 
Brüssel, den 24. Oktober 1991 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
über Branchenverbände und -Vereinbarungen 
im Tabaksektor 
(von der Kommission vorgelegt) 

- ? -
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I. Die Kommission hat dem Rat Anfang November 1990 eine Mitteilung über die 
Organisationen und Branchenvereinbarungen in der Landwirtschaft vorgelegt 
(Dok. Sek.(90) 562 endgültig). Darin hat sie ihre Überlegungen zu einer 
branchenUbergreifenden Zusammenarbeit im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik 
beschrieben. Unter Berücksichtigung der Reaktion der Mitgliedstaaten sowie 
der Ergebnisse einer Untersuchung über die wirtschaftlichen Konsequenzen hat 
sich die Kommission entschlossen, sektorabhängige Vorschläge vorzulegen. 
Bei Annahme der Agrarpreise und flankierenden Maßnahmen für das 
Wirtschaftsjahr 1991/92 hat der Rat bezüglich des Sektors Tabak 
festgestellt, daß zur Gewährleistung einer guten Verwaltung dieses Sektors 
eine Regelung unerläßlich ist, welche die branchenUbergreifenden 
Vereinbarungen sowie die Möglichkeit betrifft, die Regeln dieser 
Vereinbarung generell anzuwenden. Der Rat hat schließlich die Kommission 
aufgefordert, diese Frage einer genauen Untersuchung zu unterziehen und ihm 
bis 30. September einen geeigneten Vorschlag zu unterbreiten. 
II. Mit der Festlegung einer Rahmenrege lung für die Tabakwirtschaft wird ein 
weiterer Teil der gemeinsamen Agrarpolitik reformiert. 
Tatsächlich muß die Lockerung der die Marktverwaltung betreffenden 
Vorschriften von der Entwicklung einer Struktur begleitet sein, die eine 
geeinigte Abstimmung und Zusammenarbeit zwischen den jeweiligen 
Berufsständen der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung des 
landwirtschaftlichen Erzeugnisses zulassen. Eine solche Zusammenarbeit ist 
insbesondere zur Verringerung der Angebotszersplitterung, Einschränkung der 
Erzeugung und Förderung der qualitativen Diversifizierung erforderlich, d.h. 
um den Bedarf des Marktes und der Nachfrage der Verwender vor allem bei den 
weniger gesundheitschädlichen Sorten besser gerecht zu werden. Damit muß 
auch eine qualitative Verbesserung der Sorten sowie vermarkteten Erzeugung 
verbunden sein. 
In dem genannten Vorschlag sind deshalb die branchenUbergreifenden Maßnahmen 
beschrieben, die zu einem besseren Funktionieren der gemeinsamen 
Marktorganisation durch Verwirklichung der genannten Zielsetzungen beitragen 
könnten. 
Der Vorschlag sieht die Möglichkeit einer breiteren Anwendung der von den 
Jeweiligen Berufsständen vorgesehenen Regeln bei den Nichtmitglledern vor. 
Diese Möglichkeit würde sich jedoch auf einige genau umrissenden Maßnahme 
beschränken, die für den gesamten Sektor von Interesse sind. So bezwecken 
sie eine bessere Kenntnis des Marktes und seiner voraussichtlichen 
Entwicklung, die Festlegung von Mindestnormen, die Verbesserung des Wissens 
über die Qualität der Jeweiligen Sorten sowie die Vermarktungsbedingungen 
wie die der Aufbereitung und Verpackung. 
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Ml. Dieses branchenUbergre!fende Vorhaben muß sich zwar auf Veranlassung der 
berufsständigon Vertreter selbst entwickeln. Es muß Jedoch von vornherein 
den Mitgliedern der anderen beteiligten Berufsgruppen, darunter den 
Verbrauchern, sowie der gesamten Gemeinschaft überzeugende Garantien bieten. 
Mit einem Anerkennungsverfahren, das von dem Mitgliedstaat anzuwenden ist, 
in dem die betreffende Interprofessionelle Organisation ihren Sitz hat, oder 
von der Kommission, wenn diese Organisationen in mehreren Mitgliedstaaten 
oder in der Gemeinschaft grenzüberschreitende Maßnahmen durchführen, muß 
sichergestellt werden, daß diese Organisationen für die von ihr vertretenen 
Berufsstände repräsentativ sind und mit der gemeinsamen Marktorganisation 
vereinbare Ziele unter Einhaltung der Prinzipien des Gemeinschaftsrechts 
anstrebt. 
Der Kommission müssen grundsätzlich die Vereinbarungen und abgestimmten 
Praktiken mitgeteilt werden, damit sie überprüfen kann, ob diese Maßnahmen 
den Gemeinschaftsvorschriften gerecht werden und insbesondere nicht den 
innergemeinschaftlichen Handel sowie den Wettbewerb in erheblicher, mit den 
erhofften Vorteilen in keinem Verhältnis stehender Weise beeinträchtigen. 
Diese Garantien müßten in den Fällen noch verstärkt werden, wenn es um die 
Ausdehnung der Anwendung der internen Regeln auf Nichtmitglieder geht. Durch 
eine geeignete Veröffentlichung des Vorhabens müssen allen beteiligten 
Berufsstände, zu denen die repräsentativen Verbraucherverbände gehören, die 
Möglichkeit erhalten, ihre Interessen zu vertreten. Andererseits müssen die 
beteiligten Mitgliedstaaten ihre Bemerkungen einbringen können. Außerdem muß 
die Kommission nach eingehender Prüfung der Begründungen sowie aller 
Auswirkungen des Vorhabens einen besonderen Beschluß fassen. In den 
angesprochenen Fällen müssen auch die Repräsentativitätsanforderungen, denen 
diese Organisationen in dem Jeweiligen Anwendungsgebiet zu genügen hätten, 
erhöht werden. Eine Ausdehnung des Anwendungsbereichs der betreffenden Regel 
müßte jedoch unbedingt abgelehnt werden, wenn sie eine Ausschaltung der 
Konkurrenz in erheblichem Maße zur Folge hätte, den freien Handel 
beeinträchtigen oder die Anwendung der gemeinsamen Marktorganisation 
behindern würde. 
Die gemäß diesem Vorschlag anzuwendenden Verfahren müssen die Einhaltung der 
der branchenUbergreifenden Maßnahme gesteckten Zie Iß gewähr leisten und 
sicherstellen, daß die berechtigten Intressen aller beteiligten 
Berufsgruppen berücksichtigt werden. 
Nach dem vorliegenden Vorschlag für eine Verordnung des Rates hat diese 
keine finanzielle Auswirkungen auf den Gemeinschaftshaushalt. 
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Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DBS RATES 
über Branchenverbände und -Vereinbarungen 
im Tabaksektor 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge­
meinschaft, insbesondere auf die Artikel 42 und 43, 
auf Vorschlag der Kommission (•*•), 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments^) t 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3), 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die mittel- und langfristigen Aussichten auf dem Gemeinschafts- und dem 
Weltmarkt für landwirtschaftliche Erzeugnisse erfordern die Anpassung 
bestimmter Instrumente der Gemeinsamen Agrarpolitik, um das Markt­
gleichgewicht wiederherstellen zu können. Diese Anpassungen, die insbe­
sondere einen flexibleren Einsatz der institutionellen Marktstützungs­
instrumente umfassen, verlangen eine Änderung des Verhaltens der be­
treffenden Wirtschaftsbeteiligten im Hinblick auf eine bessere Berück­
sichtigung der Marktgegebenheiten. 
(1) 
(2) 
(3) 
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Auf Initiative einzelner oder bereits zusammengeschlossener Wirt­
schaftsunternehmen gegründete Branchenverbände, die für die verschie­
denen Erwerbszweige der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung im Ta­
baksektor repräsentativ sind, können zu einer besseren Berücksichtigung 
der Marktrealitäten und zu einem Wirtschaftsverhalten beitragen, das 
die Kenntnis bzw. die Regelung der Erzeugung, der Verarbeitung und der 
Vermarktung verbessert. Bestimmte Maßnahmen dieser Verbände können zu 
einem besseren Marktgleichgewicht und somit zur Verwirklichung der Zie­
le von Artikel 39 des Vertrags beitragen. Es sind die Maßnahmen festzu­
legen, die einen solchen Beitrag der Branchenverbände darstellen. 
Es erscheint daher angebracht, die Branchenverbände besonders anzu­
erkennen, die auf regionaler, überregionaler oder gemeinschaftlicher 
Ebene den Nachweis einer bestimmten Repräsentativität erbringen und mit 
ihren Maßnahmen die oben genannten Ziele fördern. Diese Anerkennung muß 
von den Mitgliedstaaten oder der Kommission nach Maßgabe des Tätig­
keitsbereichs des Branchenverbandes erteilt werden. 
Um bestimmte Maßnahmen der Branchenverbände zu verstärken, die für die 
geltende Regelung der gemeinsamen Marktorganisation für Tabak von be­
sonderem Interesse sind, ist die Möglichkeit vorzusehen, die von diesen 
Verbänden für ihre Mitglieder erlassenen Regeln unter bestimmten Vor­
aussetzungen auf die nicht angeschlossenen Erzeuger und Zusammen­
schlüsse einer oder mehrerer Regionen auszudehnen. Außerdem ist ange­
zeigt, bei den nicht angeschlossenen Unternehmen Voll- oder Teilbei­
träge zur Deckung der aus der Durchführung dieser Maßnahmen ent­
stehenden anderen Kosten als Verwaltungskosten zu erheben. Diese 
Möglichkeit muß im Rahmen eines Verfahrens in Anspruch genommen werden 
können, das die Rechte der betreffenden sozio-ökonomischen Kreise und 
insbesondere die Wahrung der Verbraucherinteressen gewährleistet. 
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Sonstige Maßnahmen der anerkannten Branchenverbände können von allge­
meinem wirtschaftlichem oder technischem Interesse für den Tabaksektor 
sein und daher auch den nicht angeschlossenen Unternehmen der beteilig­
ten Erwerbszweige zugute kommen. In diesen Fällen erscheint es gerecht­
fertigt, bei den nicht angeschlossenen Unternehmen Beiträge zur Deckung 
der unmittelbar aus der Durchführung der betreffenden Maßnahmen entste­
henden anderen Kosten als Verwaltungkosten zu erheben. 
Zur ordnungsmäßigen Durchführung dieser Regelung ist eine enge Zusam­
menarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission zu gewähr­
leisten und dieser eine ständige Kontrollbefugnis zu übertragen, 
insbesondere hinsichtlich der Anerkennung regional oder überregional 
tätiger Branchenverbände und der von diesen geschlossenen Vereinba­
rungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen. 
Zur Information der Mitgliedstaaten und der Öffentlichkeit sind zu 
Beginn jedes Jahres das Verzeichnis aller Branchenverbände, denen im 
vergangenen Jahr die Anerkennung erteilt oder entzogen wurde, sowie die 
Regeln, die auf die gesamte Erzeugnisbranche ausgedehnt wurden, unter 
Angabe deren Geltungsbereichs zu veröffentlichen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSENi 
Artikel 1 
Diese Verordnung regelt die Voraussetzungen für die Anerkennung und die 
Tätigkeit von Branchenverbänden im Rahmen der gemeinsamen Marktorgani­
sation für Tabak. 
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Artikel 2 
Anerkannt im Rahmen dieser Verordnung werden die Branchenverbände, 
1) in denen die Vertreter mehrerer Wirtschaftstätigkeiten im Zusammen­
hang mit Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von Tabak zusam­
mengeschlossen sind, 
2) die auf Initiative aller oder eines Teils der in ihnen zusammenge­
schlossenen Organisationen oder Vereinigungen gegründet wurden, 
3) und die in der gesamten Gemeinschaft oder einer oder mehrerer ihrer 
Regionen mehrere der folgenden Maßnahmen - soweit erforderlich 
unter Berücksichtigung der Verbraucherinteressen - betreiben: 
a) die Mitwirkung an der Koordinierung des Absatzes von Tabak­
blättern oder -ballen, 
b) die Ausarbeitung von Standardverträgen im Übereinstimmung mit 
dem Gemeinschaftsrecht, 
c) die Verbesserung der Marktkenntnis und -transparenz, 
d) die verstärkte Valorisierung der Erzeugnisse, insbesondere 
durch Marketing und die Suche nach neuen Verwendungsmöglich­
keiten ohne Gefährdung der Volksgesundheit, 
e) die Ausrichtung des Sektors auf Erzeugnisse, die den Bedürf­
nissen des Marktes und den Gesundheitsanforderungen besser 
entsprechen, 
f) die Entwicklung von Verfahren zum geringeren Einsatz von Pflan­
zenschutzmitteln unter Wahrung der Erzeugnisqualität sowie des 
Bodenschutzes, 
g) die Entwicklung von produktions- und verarbeitungstechnischen 
Verfahren und Geräten zur Verbesserung der Produktqualität, 
h) die Bescheinigung der Qualität des Saat- und Pflanzgutes und 
die Qualitätskontrolle der betreffenden Erzeugnisse. 
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Artikel 3 
1. Die Mitgliedstaaten erkennen auf Antrag die in ihrem Hoheitsgebiet 
niedergelassenen Branchenverbände an, die 
a) ihre Tätigkeiten innerhalb dieses Gebiets auf regionaler oder 
überregionaler Ebene ausüben, 
b) einen festzulegenden Repräsentativitätsgrad entsprechend ihrem 
Aktionsbereich und den vertretenen Erwerbszweigen aufweisen; 
wenn der Branchenverband einen überregionalen Aktionsbereich 
abdeckt, muß er eine Mindestrepräsentativität für jede der 
angeschlossenen Branchen in allen betroffenen Regionen nach­
weisen, 
c) mehrere Maßnahmen nach Artikel 2 Nummer 3 betreiben, 
d) selbst keine Vorgänge der Erzeugung, Verarbeitung oder Vermark­
tung der unter die Marktorganisation nach Artikel 1 fallenden 
Erzeugnisse abwickeln. 
2. Vor der Anerkennung teilen die Mitgliedstaaten der Kommission die 
Branchenverbände, die einen Antrag auf Anerkennung gestellt haben, 
mit allen zweckdienlichen Angaben über die in ihnen zusammen­
geschlossenen Erwerbszweige, ihre Repräsentativität, die von ihnen 
betriebenen Maßnahmen und allen anderen notwendigen Beurteilungs­
grundlagen mit. 
Innerhalb von 60 Tagen nach der Mitteilung kann die Kommission die 
Anerkennung ablehnen. 
3. Die Mitgliedstaaten entziehen die Anerkennung, wenn 
a) die Voraussetzungen nach diesem Artikel nicht mehr erfüllt 
sind, 
b) der Branchenverband einem der Verbote nach Artikel 7 Absatz 3 
zuwiderhandelt, unbeschadet strafrechtlicher Verfolgungen nach 
einzelstaatlichem Recht, 
c) der Branchenverband die Meldepflicht nach Artikel 7 Absatz 2 
verletzt. 
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unverzüglich ihre Ent­
scheidungen über die Entziehung von Anerkennungen mit. 
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Artikel 4 
1. Die Kommission erkennt auf Antrag die Branchenverbände an, die 
a) ihre Tätigkeiten auf überregionaler Ebene in den Hoheitsgebie­
ten mehrerer Mitgliedstaaten oder auf Gemeinschaftsebene aus­
üben, 
b) nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats oder nach dem 
Gemeinschaftsrecht gegründet wurden, 
c) Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben b, c und d entsprechen. 
2. Die Kommission teilt den Mitgliedstaaten, auf deren Hoheitsgebiet 
der Branchenverband ansässig ist und seine Tätigkeit ausübt, die 
Anerkennungsanträge mit. Die vorgenannten Mitgliedstaaten können 
sich innerhalb von zwei Monaten nach Versand der Mitteilung äußern. 
Die Kommission entscheidet innerhalb von drei Monaten nach Erhalt 
des mit allen zweckdienlichen Angaben versehenen Antrags über die 
Anerkennung. 
2. Die Kommission entzieht den in Absatz 1 genannten Vereinigungen die 
Anerkennung in den in Artikel 3 Absatz 3 genannten Fällen. 
Artikel 5 
Die Kommission veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
schaften, Teil C, die in den vorhergehenden Jahren anerkannten Bran­
chenverbände nach Erzeugnissen bzw. Erzeugnisgruppen unter Angabe ihres 
Wirtschaftsbezirks oder Tätigkeitsgebiets sowie der von ihnen betrie­
benen Maßnahmen im Sinne von Artikel 2. Die entzogenen Anerkennungen 
werden ebenfalls veröffentlicht. 
Artikel 6 
Die Anerkennung der Branchenvereinigungen gilt als Erlaubnis, die Maß­
nahmen gemäß Artikel 2 Nummer 3 unter den Bedingungen dieser Verordnung 
zu betreiben. 
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Artikel 7 
1. In Abweichung von Artikel 1 der Verordnung Nr. 26 des Ratest4) 
gilt Artikel 85 Absatz 1 des Vertrags nicht für Vereinbarungen und 
aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen eines anerkannten Bran­
chenverbandes, die für die Durchführung der Maßnahmen gemäß Arti­
kel 2 Nummer 3 angewendet werden. 
2. Absatz 1 gilt nur unter der Voraussetzung, daß 
- die Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltenswei­
sen der Kommission mitgeteilt worden sind und 
letztere binnen drei Monaten nach der Mitteilung aller zur 
Beurteilung notwendigen Informationen nicht festgestellt hat, 
daß diese Vereinbarungen oder aufeinander abgestimmten Verhal­
tensweisen mit der Gemeinschaftsregelung unvereinbar sind. 
Die Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen 
dürfen erst nach Ablauf dieser Frist in Kraft gesetzt werden. 
3. Die Feststellung der Unvereinbarkeit mit der Gemeinschaftsregelung 
erfolgt in jedem Fall, wenn die betreffenden Vereinbarungen und 
aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen 
eine Abschottung der Märkte innerhalb der Gemeinschaft bewirken 
können, 
das ordnungsgemäße Funktionieren der gemeinsamen Marktorga­
nisation gefährden können, 
Wettbewerbsverzerrungen hervorrufen können, die zur Erreichung 
der von der Branchenmaßnahme verfolgten Ziele der Gemeinsamen 
Agrarpolitik nicht unabwendbar sind, 
die Festsetzung von Preisen und Quoten umfassen, vorbehaltlich 
besonderer Vorschriften der Gemeinschaftsregelung, 
zu Diskriminierungen führen oder den Wettbewerb für einen 
wesentlichen Teil der betreffenden Erzeugnisse ausschalten 
können. 
(4) ABl. Nr. 30 vom 20.4.1962, S. 993/62 
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4. Stellt die Kommission nach Ablauf der Frist von drei Monaten gemäß 
Absatz 2 zweiter Gedankenstrich fest, daß die Bedingungen für die 
Anwendung dieser Verordnung nicht erfüllt sind, so stellt sie durch 
Entscheidung fest, daß Artikel 85 Absatz 1 des Vertrags auf die 
betreffende Vereinbarung oder abgestimmte Verhaltensweise anwendbar 
ist. 
Der Zeitpunkt für das Inkrafttreten dieser Entscheidung darf nicht 
vor dem Datum der Mitteilung dieser Entscheidung an den betref­
fenden Branchenverband liegen, außer wenn dieser falsche Angaben 
gemacht oder die Ausnahmeregelung nach Absatz 1 mißbräuchlich in 
Anspruch genommen hat. 
Artikel 8 
1. Die Branchenverbände können beantragen, daß von ihnen geschlossene 
Vereinbarungen oder aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen inner­
halb ihrer jeweiligen Tätigkeitsbereiche für die Einzelunternehmen 
und Zusammenschlüsse, die den im Branchenverband vertretenen 
Erwerbszweigen nicht angehören, in der betreffenden Fachbranche für 
eine begrenzte Zeit verbindlich gemacht werden. 
Für vorgenannte Ausdehnung der Regeln müssen die Branchenverbände 
einem festzulegenden Repräsentativitätsgrad entsprechen. Wenn die 
geplante Ausdehnung der Regelungen einen überregionalen Anwendungs­
bereich abdeckt, müssen die Branchenverbände eine Mindestreprä-
sentativität für jede der angeschlossenen Branchen in allen 
betroffenen Regionen nachweisen. 
2. Die Regeln, deren Ausdehnung beantragt werden kann, müssen seit 
mindestens einem Jahr gelten und folgendes betreffen: 
a) die Kenntnis der Erzeugung und des Marktes, 
b) die Definition von Mindestqualitätsnormen, 
c) die Anwendung von umweltverträglichen Anbauverfahren, 
d) die Festlegung von Mindestanforderungen für Verpackung und 
Aufmachung, 
e) die Zertifizierung der Qualität des Saat- und Pflanzgutes und 
die Qualitätskontrolle. 
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3. Die Ausdehnung der Regelung unterliegt der Genehmigung der Kommis­
sion nach dem Verfahren des Artikels 9. 
Artikel 9 
1. Die von den Mitgliedstaaten anerkannten Branchenverbände tragen im 
Zusammenhang mit den von ihnen vorgeschriebenen Regeln dafür Sorge, 
daß die Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltenswei­
sen, deren Ausdehnung auf die Einzelunternehmen oder die nicht an-
ge#Bchlonnonen Zusammenschlüsse einer Region oder mehrerer bestimm­
ter Regionen geplant ist, den betreffenden sozio-ökonomischen Krei­
sen durch Veröffentlichung zugänglich gemacht werden. 
Innerhalb von zwei Monaten nach der Veröffentlichung können sich 
die betroffenen Kreise dazu äußern. 
2. Nach Ablauf der Frist gemäß Absatz 1 Unterabsatz 2 und bevor sie 
eine Entscheidung treffen, teilen die Mitgliedstaaten der Kommis­
sion die Regeln, die sie verbindlich zu machen beabsichtigen, 
zusammen mit allen zweckdienlichen Angaben mit. Diese Mitteilung 
enthält alle nach der Veröffentlichung gemäß Absatz 1 eingegangenen 
Äußerungen sowie eine Beurteilung des Antrags auf Ausdehnung der 
Regein. 
3. Die Kommission sorgt für die Veröffentlichung der Regeln, deren 
Ausdehnung von den von der Kommission gemäß Artikel 4 anerkannten 
Branchenverbänden beantragt wird, im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften, Teil C. Innerhalb von zwei Monaten nach der Veröf­
fentlichung können sich die Mitgliedstaaten und die betroffenen 
sozio-ökonomischen Kreise dazu äußern. 
4. Handelt es sich bei den Regeln, deren Ausdehnung beantragt wird, um 
"technische Vorschriften" im Sinne der Richtlinie 83/189/EWG des 
Ratest5), so wird die Übermittlung dieser Vorschriften an die 
Kommission gemäß Artikel 8 der Richtlinie gleichzeitig mit der in 
Absatz 2 genannten Mitteilung vorgenommen. 
(5) ABl. Nr. L 109 vom 26.4.1983, S. 8 
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Unbeschadet der Anwendung von Absatz 5 verweigert die Kommission 
die Genehmigung der Regeln, deren Ausdehnung geplant ist, wenn die 
Bedingungen für die Abgabe einer ausführlichen Stellungnahme gemäß 
Artikel 9 der Richtlinie 83/189/EWG erfüllt sind. 
5. Die Kommission trifft ihre Entscheidung binnen drei Monaten nach 
der Mitteilung durch die Mitgliedstaaten gemäß Absatz 2 und, bei 
Anwendung von Absatz 3, binnen fünf Monaten nach der Veröffentli­
chung des Antrags auf Ausdehnung der Regeln im Amtsblatt der Euro­
päischen Gemeinschaften. 
Die Kommission trifft in jedem Fall eine ablehnende Entscheidung, 
wenn sie feststellt, daß durch die Ausdehnung 
der Wettbewerb in einem erheblichen Teil des Gemeinsamen 
Marktes ausgeschlossen wird, 
der freie Warenverkehr beeinträchtigt wird, 
die Ziele der Gemeinsamen Agrarpolitik oder die Ziele jeder 
anderen Gemeinschaftsregelung gefährdet werden. 
6. Die Regeln, deren Anwendung ausgedehnt wurde, werden im Amtsblatt 
der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. 
7. Werden in Anwendung dieses Artikels die Regeln eines Branchenver­
bands für die ihm nicht angeschlossenen Einzelunternehmen und Zu­
sammenschlüsse verbindlich gemacht, so kann, je nach Fall, der be­
treffenden Mitgliedstaat oder die Kommission diese zur vollen oder 
teilweisen Entrichtung der Mitgliedsbeiträge an den Branchenverband 
verpflichten, soweit diese nicht zur Deckung der Verwaltungskosten 
für die Durchführung dieser Regeln oder aufeinander abgestimmten 
Verhaltensweisen bestimmt sind. 
Artikel 10 
1. Sind eine oder mehrere von einem anerkannten Branchenverband durch­
geführte Maßnahmen nach Absatz 2 von allgemeinem wirtschaftlichen 
Interesse für die Betriebe, deren Tätigkeit im Zusammenhang mit dem 
oder den betreffenden Erzeugnissen steht, so kann der Mitglied­
staat, der die Anerkennung erteilt hat, oder, wenn die Anerkennung 
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gemäß Artikel 4 erteilt wurde, die Kommission die dem Branchen­
verband nicht angeschlossenen Einzelunternehmen oder Zusammen­
schlüsse, denen diese Maßnahmen zugute kommen, zur vollen oder 
teilweisen Entrichtung der Mitgliedsbeiträge an den Branchenverband 
verpflichten, soweit diese zur Deckung der unmittelbar aus der 
Durchführung der betreffenden Maßnahmen entstehenden Kosten be­
stimmt sind und es sich nicht um Verwaltungskosten handelt. 
2. Die Maßnahmen nach diesem Artikel betreffen: 
eine verstärkte Valorsierung der Erzeugnisse, insbesondere 
durch neue Verwendungsmöglichkeiten ohne Gefährdung der Volks­
gesundheit, 
Untersuchungen, die sich auf die Qualitätsverbesserung von Ta­
bakblättern und -ballen erstrecken, 
Entwickung von Anbauweisen mit geringerem Einsatz von Pflanzen­
schutzmitteln unter Gewährleistung des Boden- und des Umwelt­
schutzes. 
3. Die betreffenden Mitgliedstaaten teilen der Kommission eine von 
ihnen beabsichtigte Beitragspflicht nach Absatz 1 mit. Sie darf 
erst nach Ablauf einer Frist von drei Monaten nach der Mitteilung 
an die Kommission in Kraft treten. Die Kommission kann innerhalb 
dieser Frist fordern, daß der Entscheidungsvorschlag ganz oder 
teilweise verworfen wird, falls das grundsätzliche wirtschaftliche 
Interesse nicht begründet erscheint. 
4. Sind die Maßnahmen, die von einer von der Kommission gemäß Arti­
kel 4 anerkannten Branchenvereinigung durchgeführt werden, von 
grundsätzlichem wirtschaftlichen Interesse, so teilt die Kommission 
den betreffenden Mitgliedstaaten ihren Entscheidungsentwurf mit. 
Die Mitgliedstaaten äußern sich innerhalb von zwei Monaten ab 
Eingang der Mitteilung. 
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Artikel 11 
Jede Maßnahme der Mitgliedstaaten oder der Kommission, mit der dem 
Branchenverband nicht angeschlossene Einzelunternehmen oder Zusammen­
schlüsse zur Zahlung eines Beitrags verpflichtet werden, wird im Amts­
blatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Die betreffende 
Maßnahme darf erst zwei Monate nach vorgenannter Veröffentlichung in 
Kraft treten. 
Artikel 12 
Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung werden nach dem Ver­
fahren des Artikels 23 der Verordnung (EWG) Nr. [ehemalige VO 727/70] 
erlassen. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt 
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates 
Der Präsident 

ISSN 0254-1467 
K0M(91) 338 endg. 
DOKUMENTE 
DE 04 03 
Katalognummer : CB-ÇO-91-448-DE-C 
ISBN 92-77-76606-9 
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