KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(92)246 endg. 
Brüssel, den 1 . Juni 1992 
MITTEILUNG DER KOMMISSION 
EINE GEMEINSCHAFTSSTRATEGIE FÜR WENIGER KOHLENDIOXIDEMISSIONEN 
UND MEHR ENERGIEEFFIZIENZ 
ALLGEMEINE DARSTELLUNG : ZIELSETZUNGEN UND KOMPONENTEN DER 
GEMEINSCHAFTSSTRATEGIE 
PROBLEMBESCHREIBUNG 
Emissionen von Kohlendioxid (C02), die hauptsächlich bei der 
Verbrennung von fossilen Brennstoffen entstehen, werden allgemein 
als die wichtigste Ursache für die Erwärmung der Atmosphäre 
anerkannt, da sie 61% der Treibhausgasemissionen ausmachen. Die 
beträchtlichen Risiken, die sich daraus für unseren Planeten 
ergeben können, sind vom zwischenstaatlichen Gremium für 
Klimaveränderungen (IPCC) beschrieben worden, das einen ersten 
Bericht im Jahre 1990 vorgelegt hat. Eine Änderung der globalen 
klimatischen Gleichgewichte würde Auswirkungen auf die Ökosysteme, 
die Lebensräume und die Artenvielfalt haben. Durch die Erhöhung des 
Meeresspiegels, die Veränderung der Niederschlagsmengen und eine 
stärkere klimatische Unbeständigkeit würde der Treibhauseffekt die 
Verfügbarkelt der Wasserreserven, die Ernteerträge und die 
Eros Ions- und Verödungsvorgänge beeinflussen. Somit wären 
zahlreiche menschliche Aktivitäten direkt betroffen und bedeutende 
soziale und wirtschaftliche Folgen zu erwarten. Die negativen 
Auswirkungen würden Insbesondere die durch ihren 
Entwicklungsrückstand bereits Jetzt schon benachteiligten Länder 
betreffen. 
2. Aufgrund der Bedeutung der potentiellen Risiken des 
Treibhauseffekts für die gesamte Menschheit sowie der langen 
Zelträume, die für eine Umkehrung der Emissionsentwicklung und für 
eine Behebung der Folgen nötig sind, Ist die schnelle Durchführung 
konkreter und wirksamer Maßnahmen erforderlich. Es muß um Jeden 
Preis vermieden werden, daß durch mangelnde Weitsicht in der 
Umweltpolitik und im Umgang mit den natürlichen Ressourcen das uns 
hinterlassene "Naturkapital" auf Kosten unserer Kinder und 
zukünftiger Generationen Irreversibel geschädigt wird. 
3. Gegenwärtig sind die Industriestaaten Hauptverursacher der C0a-
EmlssIonen. Der Anteil der Gemeinschaft an den weltweiten 
Emissionen beträgt 13%, derjenige der Vereinigten Staaten 23% und 
derjenige von Japan 5%. Die Staaten Mittel- und Osteuropas und der 
GUS haben einen Anteil von 25%. In den kommenden Jahren dürfte der 
stärkste Anstieg In den Entwicklungsländern zu verzeichnen sein, 
deren Anteil bis heute gering geblieben ist. Deshalb muß Jeder, 
Industriestaaten wie Entwicklungsländer, beim Versuch, die C02-
EmissIonen zu begrenzen, mitarbeiten. Wenn man die 
KohlenstoffemIssIonen pro Kopf betrachtet, liegen die Gemeinschaft 
- 2 -
und Japan deutlich günstiger (2,4 t Kohlenstoff pro Einwohner) als 
die Staaten Mittel- und Osteuropas und der GUS (3,63 t), und in 
deutlichem Abstand vor den Vereinigten Staaten (5,4 t). Das 
Emissionsniveau pro Kopf liegt In der Gemeinschaft dennoch doppelt 
so hoch wie der weltweite Durchschnitt (1,13 t). Als erste 
Wlrtschafts- und Handelsmacht muß sich die Gemeinschaft Ihrer 
Verantwortung stellen und ein Beispiel geben, damit 
Industriestaaten und Entwicklungsländer ihr In einer gemeinsamen 
Anstrengung folgen. 
DAS ZIEL 
4. Die Gemeinschaft hat sich bereits dazu verpflichtet, ihre 
Emissionen bis zum Jahr 2000 auf dem Stand von 1990 zu 
stabilisieren^). Alle Industriestaaten scheinen mittlerwelle 
bereit, dem Beispiel der Gemeinschaft zu folgen. Im Hinblick auf 
die Konferenz der Vereinten Nationen über Umwelt und Entwicklung 
(UNCED) ist es wichtig, daß die Gemeinschaft sowie sämtliche 
Industriestaaten die notwendIngen Maßnahmen ergreifen. Ferner 
müssen sie bereit sein, den Entwicklungsländern die finanzielle und 
technologische Hilfe zu gewähren, die diese benötigen, um dem 
Beispiel der Industriestaaten zu folgen, ohne ihren 
Entwicklungsaussichten zu schaden. 
DIE MITTEL 
5. Die Stabilisierung der C02-EmissIonen in den erforderlichen 
Fristen kann nur durch eine Reduzierung der Energienachfrage, die 
Verbesserung der Energieeffizienz und den Einsatz anderer 
Energiequellen erreicht werden. Dazu müssen sämtliche Haushalte und 
Unternehmen miteinbezogen und die Entwicklung von neuen 
Technologien und Energie- und Transport infrastrukturen sowie die 
Änderung von Verhaltenswelsen stimuliert werden. Die 
Gemeinschaftsstrategie, die im Arbeltspapier der Kommission vom 
Dezember 1990 skizziert und später in der Mitteilung der Kommission 
vom 14.10.1991*2) noch detaillierter beschrieben wurde, wird 
diesen Anforderungen gerecht. 
6. Zur Förderung von Technologien und Infrastrukturellen Maßnahmen 
wurde bereits eine Reihe von Initiativen ergriffen (Im Bereich 
Forschung und Entwicklung unter anderem das Programm JOULE; die 
Programme THERM IE, SAVE und ALTENER; das Grünbuch zu den 
Auswirkungen des Verkehrs auf die Umwelt*3)); diese sollen die 
Erschließung alternativer Energiequellen, die die Umwelt nicht 
belasten, stimulieren sowie die Energieeffizienz in privaten 
Haushalten und der Industrie verbessern, umwe11vertrag II che 
Transport Infrastrukturen fördern und helfen, Techniken für eine 
rationellere Energienutzung zu optimalIsieren. Hinsichtlich SAVE 
umfaßt der Vorschlag, den die Kommission dem Rat unterbreitet, eine 
Reihe von Maßnahmen bezüglich der Bescheinigung der energetischen 
(1) Gemeinsame Tagung der Energie- und Umweltminister vom 29.10.1990 
(2) SEK(91) 1744 endg. vom 14. Oktober 1991. 
(3) KOM(92) 46 endg. vom 20. Februar 1992. 
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Eigenschaften von Gebäuden, der energetischen Prüfung von 
Unternehmen, der verbrauchsabhängigen Heizkostenabrechnung, die 
Einrichtung der regelmäßigen Überprüfung von Kesseln und 
Fahrzeugen, der thermischen Isolierung von Gebäuden sowie der 
Finanzierung durch Dritte bei Energiesparinvestit Ionen. 
Hinsichtlich ALTENER schlägt die Kommission eine budgetäre 
Ausstattung von 40 Mio ECU innerhalb von fünf Jahren zur 
Finanzierung von Maßnahmen zur Förderung erneuerbarer 
Energiequellen vor. 
Beim Versuch, Verhaltenswelsen zu beelnflußen, haben sich 
marktwirtschaftliche Instrumente Im Hinblick auf die Kosten-Nutzen-
Relatlon als am effektivsten erwiesen. In Anbetracht dessen legt 
die Kommission dem Rat den Vorschlag für eine Richtlinie über die 
Einführung einer gemeinschaftlichen Energie-/C02~Steuer vor. Der 
Vorschlag für elen Richtlinie folgt In großen Zügen der Mitteilung 
vom Oktober 1991. Es handelt sich um eine zu 50% auf den 
Energiegehalt und zu 50% auf den Kohlenstoffgehalt der verwendeten 
Primärenergieträger basierten Steuer. Die Steuer wird schrittweise 
eingeführt werden : 3$ pro Erdöl äquivalent Im Jahr 1993 und in den 
folgenden Jahren Jeweils 1$ zusätzlich sodaß man 10$ Im Jahr 2000 
erreicht. Die Steuer wird von den Mitgliedstaaten erhoben. Die 
Energiekomponente dieser Steuer zielt durch ihre Auswirkungen auf 
die Preise darauf ab, daß Haushalte und Unternehmen Anstrengungen 
zur rationelleren Nutzung der verfügbaren Energiequellen 
unternehmen. Die Energiekomponente dieser Steuer soll durch Ihre 
Auswirkung auf die Preise den Haushalten und den Unternehmen als 
Anreiz dazu dienen, mit den verfügbaren Energiequellen rationeller 
umzugehen. Die C02-Komponente dagegen zielt darauf ab, die 
Konkurrenzfähigkeit von erneuerbaren Energiequellen, die im 
Hinblick auf das StabiIIslerungsziel vorzuziehen sind, zu 
verbessern und ihren Einsatz In Haushalten und Industrie zu 
st imulleren. 
Es handelt sich hierbei um ein Bündel komplementärer Maßnahmen, die 
sich in ihrer Wirkung gegenseitig verstärken und deren 
Synergieeffekt im Hinblick auf das angestrebte Ziel ein 
wesentliches Element darstellt. 
Die vorgeschlagenen Maßnahmen, die In erster Linie darauf abzielen, 
die COs-EmissIonen zu reduzieren, sind so konzipiert, daß noch 
weitere positive Auswirkungen auf die Wirtschaft der Gemeinschaft 
erwartet werden können, wie z.B. die Verbesserung der 
Energiesicherheit In der Gemeinschaft, die Reduzierung anderer 
Emissionen als CO,, eine effektivere Nutzung der 
Verkehrsinfrastruktur und die Förderung der Entwicklung 
umweltfreundlicher Verkehrsmittel. Ferner können die Maßnahmen dazu 
beitragen, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie zu 
verbessern, da die Entwicklung umweltfreundlicher Erzeugnisse und 
Produktionsverfahren, deren Nachfrage stark zunimmt, stimuliert 
wird. 
10. Um die geplanten Maßnahmen bei gleichzeitiger Minimierung der 
vorübergehend durch den Anpassungsprozeß entstehenden Kosten 
optimal einzusetzen, ist es wichtig, daß bei der Einführung der 
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Energle/CO,-Steuer gewisse Einschränkungen berücksichtigt werden. 
Vor allem darf die Einführung der neuen Steuer keine Nettoerhöhung 
der gesamten öffentlichen Abgaben und Steuern mit sich bringen. Die 
Steuer, die von den Mitgliedstaaten erhoben wird, und in deren 
Kassen eingezahlt wird, muß durch fiskalische Anreize, 
Steuernachlässe und Senkung der Sozialabgaben zugunsten der 
Unternehmen und der Haushalte ausgeglichen werden. In diesem Sinn 
müßte der Vorschlag der Kommission, der keine Zunahme der 
Steuerbelastung Insgesamt vorsieht, auf eine progressive 
Besteuerung hinauslaufen, durch die die Erfordernisse des 
Umweltschutzes besser berücksichtigt werden. Ferner müssen die 
Auswirkungen der Maßnahmen auf die Wettbewerbsfähigkeit der 
Unternehmen der Gemeinschaft berücksichtigt werden, falls Länder, 
die im Wettbewerb mit der Gemeinschaft stehen und die nicht unter 
die Klausel der allgemeinen Vorbehalte fallen (siehe Absatz 28), 
Ihre eigenen Unternehmen nicht entsprechend bei asten. In diesem 
Fall sieht der Vorschlag die Möglichkeit von gemäß dem Anteil der 
Energiekosten an der Wertschöpfung gestaffelten Steuernachlässen 
sowie die Möglichkeit von zeitweiligen Freistellungen für 
Unternehmen, die beachtliche Anstrengungen zur Energieeinsparung 
oder der Begrenzung der CO,-EmlssIonen unternommen haben, vor. 
11. Die von der Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen werden durch ein 
System ergänzt, das gewährleistet, daß die Durchführung der 
Strategie überwacht werden kann. Dieses System ermöglicht eine 
Erfolgskontrolle und eine Überprüfung der Effizienz der nationalen 
und der gemeinschaftlichen Maßnahmen. Es ermöglicht ferner, 
Anpassungen vorzuschlagen, die sich angesichts der nationalen und 
gemeinschaftlichen wirtschaftlichen Entwicklung und des erreichten 
Fortschritts in Richtung Stabilisierungsziel als notwendig oder 
wünschenswert erweisen. Dabei wird besonders Wert darauf gelegt, 
daß die Anstrengungen den wirtschaftlichen Gegebenheiten der 
Mitgliedstaaten gerecht werden. 
12. Die beigefügten Vorschläge ermöglichen die Umsetzung der Strategie, 
die die Kommission in ihrer Mitteilung vom Oktober 1991 festlegte. 
Sie sind als Antwort an den Rat der Energie- und Umwelt-Minister zu 
verstehen, der auf seiner Tagung vom 13. Dezember 1991 die 
Kommission ersucht hat, "förmliche Vorschläge für konkrete 
Maßnahmen, die sich aus der Gemeinschaftsstrategie ergeben, wie 
auch Vorschläge für die erforderliche gemeinschaftsweite 
Besteuerung zu unterbreiten". Die fiskalischen und nlcht-
flskaII sehen Vorschläge sind In den Jeweiligen Dokumenten 
detaillierter dargelegt. Bei der Ausarbeitung dieser Vorschläge hat 
die Kommission unter anderem bestimmte Aspekte vertieft, deren 
wichtigsten Elemente nachfolgend widergegeben werden. Es handelt 
sich um : 
die ökologischen, energetischen, wirtschaftlichen und sozialen 
Auswirkungen der vorgeschlagenen Maßnahmen ; 
der Verteilung der Lasten zwischen den Mitgliedstaaten; 
der beabsichtigten Antworten auf Wettbewerbsprobleme, denen die 
Industrie der Gemeinschaft ausgesetzt wäre; 
der Haltung der Kommission gegenüber Entwicklungsländern und 
der im Übergang befindlichen Planwirtschaften. 
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ÖKOLOGISCHE. ENERGIEWIRTSCHAFTLICHE. WIRTSCHAFTLICHE UND SOZIALE 
13. Die dem Rat zur Annahme vorgelegten Vorschläge sind als Gesamtpaket 
geplant worden. Wie in Punkt 8 dargelegt, hängt ihre Effizienz 
wesentlich von den gegenseitigen Wechselwirkungen ab. So kann sich 
bei der technologischen Komponente der gemeinschaftlichen 
Vorschläge der gewünschte Multiplikatoreffekt im Hinblick auf 
Initiativen der Mitgliedstaaten oder des privaten Sektors nur dann 
völlig entfalten, wenn die Katalysatorwirkung und die Stimulierung, 
die sich aus der progressiven Einführung der neuen Energie/CO,-
Steuer ergeben, gewährleistet sind. 
14. Diese Vorschläge sind übrigens komplementär zu anderen Initiativen 
zu sehen, die die Kommission bereits vorgeschlagen hat. Zum 
Beispiel ergänzen sich die Energle/CO,-Steuer sowie das Programm 
ALTENER für die Entwicklung bestimmter erneuerbarer Energiequellen 
mit dem Vorschlag zur GAP-Reform*1), der die Möglichkeit der 
Nutzung von aus der Produktion genommenen Flächen für andere Zwecke 
vorsieht und auf eine Senkung des Marktpreises bestimmter 
landwirtschaftlicher Rohstoffe für die Produktion von Bio-
Brennstoffen abzielt. Eine weitere komplementäre Maßnahme ist der 
Vorschlag für eine Richtlinie über den Verbrauchssteuersatz auf 
Kraftstoffe aus landwirtschaftlichen Rohstoffen*2). 
15. Da die Mehrzahl der vorgeschlagenen Maßnahmen eine mit der Zeit 
progressive Wirkung hat, hängt die Wirksamkeit der Aktion In 
Hinblick auf das StabiIisierungsziel zwangsläufig von der 
Geschwindigkeit ab, mit der sie In der Praxis verwirklicht werden 
kann. So geben die geschätzten Auswirkungen der Maßnahmen lediglich 
eine bestimmte Größenordnung an bzw. sind als Potentiale zu sehen, 
deren Ausschöpfung vom politischen Willen des Rates abhängt, die 
Gesamtheit der erwogenen Maßnahmen in angemessenen Fristen 
anzunehmen. 
a) Ökologische Auswirkungen 
16. Jüngsten Schätzungen zufolge werden die gemeinschaftlichen COs-
EmissIonen bei Ausbleiben von Stabilisierungsmaßnahmen zwischen 
1990 und 2000 um mindestens 12% zunehmen. Simulationsberechnungen 
der Kommissionsdienststeilen haben ergeben, daß die nicht-
fiskalischen Maßnahmen, die die Kommission vorgeschlagen hat, bei 
optimaler Umsetzung und unter Berücksichtigung der Impulse für 
einzelstaatIIche Initiativen und fUr die Unternehmen (u.a. die 
beschleunigte Einführung der besten verfügbaren Techniken) eine 
Senkuung des angenommenen Emissionsanstiegs um 5,5 Prozentpunkte 
auf 6,5% bewirken könnten. Dieser Wert ergibt sich aus folgenden 
Faktoren: 
(1) KOM (91) 379 endg. vom 18.10.1991. 
(2) KOM (92) 36 endg. vom 28.2.1992. 
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neue Aktionen im Rahmen des Programms THERMIE, die eine Senkung 
der C02-Eml ss Ionen um rund 50 Mio. t (entspricht 1,5 %) 
bewirken dürften; 
Vorschläge bezüglich der Durchführung des Programms SAVE, die 
zu einer voraussichtlichen Senkung um 3 % beitragen dürften; 
das Programm ALTENER wird einen Rückgang der Emissionen um 
einen zusätzlichen Prozentpunkt bewirken. 
Die fiskalischen und die ergänzenden nationalen Maßnahmen sollen 
einen Beitrag von rund 6,5 % zur Erreichung des 
Stabilisierungsziels leisten. 
b) Energiewirtschaft!iche Auswirkungen 
17. Wie schon In der Mitteilung der Kommission vom Oktober 1991 
unterstrichen wurde, werden wesentliche Fortschritte auf dem Weg 
zur Stabilisierung der COx-EmlssIonen bis zum Jahr 2000 auf eine 
Verringerung der Energienachfrage sowie auf eine verbesserte 
Energieeffizienz zurückzuführen sein. Diese Bereiche sollen rund 
85% zum Stabilisierungsziel beitragen. 
18. Was die Substitution mit alternativen Energiequellen betrifft, wird 
es aus technischen, wirtschaftlichen und politischen Gründen nicht 
möglich sein, bis zum Jahr 2000 wesentliche Ergebnisse zu 
erreichen. Im Bereich der alternativen Energiequellen wird das 
Programm ALTENER erst nach dem Jahr 2000 den größten Teil der 
Ergebnisse erbringen. Bei den anderen Energiequellen wird der 
Beitrag der Kernenergie und der Wasserkraft praktisch unverändert 
bleiben. Man kann Jedoch eine gewisse Reduktion des Einsatzes 
fester Brennstoffe erwarten, die, sofern keine Option für die 
Kernenergie erfolgt, voraussichtlich durch Erdgas ersetzt werden. 
Diese Entwicklung könnte den Anteil der festen Brennstoffe am 
Gesamtverbrauch von 24% auf 20% und den Anteil des Erdgases von 18% 
auf 22% verschieben. Der Anteil des Erdöls, bei dem aufgrund der 
Konkurrenz durch feste Brennstoffe ein gewisser Rückgang zu 
verzeichnen war, dürfte sich demgegenüber bei den derzeitigen 43% 
stabilisieren. Diese Entwicklungen hängen allerdings von mehreren 
Faktoren ab, insbesondere von der Besteuerung elektrischer Energie, 
der Liberalisierung des Marktes In diesem Sektor und der Behandlung 
energieintensiver Industrien. Ein weiterer wichtiger Faktor ist in 
diesem Zusammenhang die Entwicklung der Marktpreise der 
verschiedenen Energieträger, die die dargestellten Auswirkungen der 
COj-Steuer teilweise oder vollständig aufheben können. 
c) Wirtschaftliche Auswirkungen 
19. Die vorgeschlagenen Maßnahmen fördern eine rationellere 
Energienutzung und werden somit wesentliche Vorteile für die 
Wirtschaft der Gemeinschaft mit sich bringen, selbst wenn die 
positiven Auswirkungen auf die Umwelt außer Acht gelassen werden. 
Der Nutzen für die Wirtschaft kann noch verstärkt werden, wenn die 
Mitgliedstaaten Ihre fiskalische Struktur durch eine 
Neutralisierung der Steuerbelastung insgesamt so anpassen, daß die 
wirtschaftliche Effizienz gesteigert wird. Der 
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L 'r'i ional ls lerungsprozess wird auf alle Fälle sowohl auf makro-
Jonomlscher Ebene als auch bei den Unternehmen kurzfristige 
Anpassungskosten verursachen. Die makro-ökonomIschen Auswirkungen 
werden im Hinblick auf die Konjunkturentwicklung, den Arbeitsmarkt 
und die Inflation aller Wahrscheinlichkeit nach schwach ausfallen. 
Voraussetzung Ist Jedoch, daß eine Reihe Faktoren, Insbesondere das 
Prinzip der Aufkommensneutral Itat, berücksichtigt werden. Negative 
Auswirkungen auf die wirtschaftliche Tätigkeit können durch 
Kompensationsregelungen verringert werden. Ferner werden die 
Anpassungskosten geringer bleiben, wenn die Steuer allmählich und 
auf vorsehbare Weise eingeführt wird, und dadurch die 
Kompensationskapazität des Marktes genutzt werden kann. Um die 
Wirksamkeit der Steuer zu gewährleisten, darf bei der fiskalischen 
Neutralisierung das Stabilisierungsziel nicht aus dem Auge verloren 
werden. Hier muß berücksichtigt werden, welche bedeutende Rolle der 
Verkehrssektor bei der tendentlellen Zunahme der C02-EmissIonen 
in der Gemeinschaft spielt. Folglich müssen durch die 
Aufkommensneutral Itat ermöglichte positive Anreize bei der 
Anwendung konkreter Maßnahmen diesem Sektor zugute kommen. 
20. Die möglichen Auswirkungen der Steuer auf die verschiedenen 
Industriesektoren hängen nicht nur von der Energieintensität der 
Produktion ab; sie hängen auch von der Intensität des 
Internationalen Warenaustausches, von den Maßnahmen, die unsere 
wirtschaftlichen Konkurrenten Im Rahmen ihrer Strategien zur 
Begrenzung Ihrer Emissionen ergreifen, sowie von der Elastizität 
der Nachfrage bei Preissteigerungen ab. Beim größten Teil des 
verarbeitenden Gewerbes, das ungefähr 85% der industriellen 
Beschäftigung ausmacht, belaufen sich die Energiekosen nur auf 0 
bis 5% der gesamten Herstellungskosten. 
Eine kleine Gruppe von Sektoren, die teilweise dem internationalen 
Wettbewerb ausgesetzt ist, könnte Jedoch mehr oder weniger stark 
betroffen werden. Die Einführung einer Energie/COx-Steuer könnte 
unter Berücksichtigung der fiskalischen Neutralität der gesamten 
Steuerbelastung eine deutliche Erhöhung der Produktionskosten 
energieintensiver Industriesektoren mit sich bringen, während bei 
anderen Industriesektoren lediglich eine gemäßigte Erhöhung oder 
sogar einer Senkung der Produktionskosten bzw. im 
Dienstleistungssektor selbst eine deutliche Senkung der Preise 
erwartet werden kann, im Vorschlag Ist vorgesehen, daß Unternehmen 
der energieintensiven Sektoren, die der internationalen Konkurrenz 
derjenigen Länder ausgesetzt bleiben, die keine ähnliche Steuer 
oder äquivalente Maßnahmen ergriffen haben, bei der Durchführung 
bestimmter Maßnahmen vollständig von der Steuer befreit werden 
können. Diese Unternehmen können außerdem von den In Abhängigkeit 
des Energiekostenanteils an der Wertschöpfung gestaffelten 
Steuernachlässen profitleren. 
d) Auswirkungen auf die privaten Haushalte 
21. Die Kaufkraft der privaten Haushalte wird durch die zusätzliche 
Steuerbelastung beim Kauf von Energie und Brennstoffen für den 
privaten Gebrauch direkt beeinflußt; eine Indirekte Belastung 
entsteht dagegen durch die Auswirkungen der Steuer auf die Preise 
industrieller Erzeugniss 
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e. Die unmittelbaren Auswirkungen der Erhebung einer Energle/C02-
Steuer werden folglich in erster Linie durch die Ausgabestrukturen 
bestimmt. Hierzu kann angemerkt werden, daß eine Steuer von 10 USD 
pro Barrel Rohöleinheit 0,5 bis 1,3% der Gesamtausgaben eines 
Haushalts ausmachen wUrde. 
22. Verfügbaren Daten zufolge wenden Haushalte mit niedrigem Einkommen 
relativ gesehen einen höheren Anteil ihres Budgets für den Kauf von 
Energie für den privaten Gebrauch auf als Haushalte, die über mehr 
Geld verfügen. Das Gegenteil trifft Jedoch auf den Kauf von 
Kraftstoff für Kraftfahrzeuge zu. Angesichts dieser gegenläufigen 
Tendenzen und unter der Annahme, daß sich die Ausgabenstrukturen 
nicht andern, wird sich die Energle/C02-Steuer kaum negativ 
auswirken. Es muß dennoch unterstrichen werden, daß die 
tatsächlichen Auswirkungen der Steuer auf die verschiedenen 
Haushaltstypen von den Modall taten der fiskalischen 
NeutralIsierungsmaßnahmen der Mitgliedstaaten sowie von den 
Gewinnen abhangen werden, die die rationellere Energienutzung und 
die damit verbundenen positiven Auswirkungen auf die Umwelt mit 
sich bringen. Bei der fiskalischen Neutralisation sind Insbesondere 
die Haushalte mit niedrigen Einkommen zu berücksichtigen. 
VERTEILUNG DER LASTEN 
23. Die wirtschaftlichen Belastungen des Anpassungsprozeßes, der durch 
die Einführung des vorgesehenen Maßnahmenpaketes ausgelöst wird, 
sollten bei Berücksichtigung der In Abschnitt 19 genannten 
Bedingungen gleichmäßig zwischen den Mitgliedstaaten verteilt 
werden. Niedrige Emissionswerte pro Einwohner spiegeln im 
allgemeinen einen relativ niedrigen wirtschaftlichen 
Entwicklungsstand des betreffenden Landes wider. Häufig geht dies 
mit sehr hohen Emissionen pro Energie- bzw. Produkt ionseinheit des 
Bruttolnlandprodukts (BIP) einher. Folglich werden die Verbesserung 
der Energieeffizienz und der damit verbundene 
Rationalisierungsprozeß In diesen Ländern äußerst positive 
Auswirkungen haben. Probleme werden nur dann auftreten, wenn die 
Wirtschaften der betroffenen Länder nicht über die nötige 
Flexibilität verfügen, um die durch den Anpassungsprozeß 
kurzfristig entstehenden Kosten zu tragen. 
24. Das Gleichgewicht zwischen den Ländern wird auch von den Maßnahmen 
abhängen, die autonom auf nationaler Ebene ergriffen werden. Die 
Mehrzahl der Mitgliedstaaten, deren COa-Emlsslonsniveau pro 
Einwohner über dem gemeinschaftlichen Durchschnitt liegt, hat sich 
dazu verpflichtet, auf nationaler Ebene Maßnahmen zu ergreifen, die 
darüber hinausgehen was für die Erreichung des ZleSs dar 
Stabilisierung der Emissionen bis zum Jahr 2000 notwendig ist. Der 
Vorschlag für die Energie/COj-Steuer läßt zudem die Möglichkeit 
eines Steuersatzes offen, der über dem gemelnschrirt!«chen 
Mindestsatz llegt. 
25. Im Jetzigen Stadium Ist es Jedoch schwierig, die tatsächlichen 
Kosten des Anpassungsprozeßes Jedes einzelnen Landes genau zu. 
bestimmen. Die Kommission wird diese Kosten regelmäßig enhar-r dss 
9 -
rilgemalnen Uberwachungssystems und anhand des Systems für die 
Energie/C02-Steuer berechnen. Falls diese Bewertungen ergeben, daß 
die Kosten angesichts der wirtschaftlichen Lage eines 
Mitgliedstaates unangemessen hoch wären, besteht die Möglichkeit 
einer zeitweisen Aufhebung der Steuer. Gegebenenfalls kann auf 
Antrag des betreffenden Mltglledstaats eine finanzielle 
Unterstützung Im Rahmen eines Fonds oder Finanz Instruments der 
Gemeinschaft, insbesondere des Strukturfonds und des 
Kohäsionsfonds, gewährt werden. In Ausnahmefällen kann der Rat 
einstimmig eine zeitweilige Aufhebung der Steuer beschließen. 
D_LE GEMEINSCHAFT GEGENÜBER IHREN WICHTIGSTEN KONKURRENTEN 
26. Da die von der Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen nicht nur zur 
Erreichung des StabiIisierungsziels beitragen, sondern noch weitere 
positive Auswirkungen auf die Wirtschaft haben, fördern sie 
zwangsläufig eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung. 
Insbesondere ist die Steigerung der Energieeffizienz im Interesse 
der Industrie der Gemeinschaft. Da Jedoch das Problem der 
Klimaerwärmung global bekämpft werden muß, ist die Aktion der 
Gemeinschaft auch als Teil einer internationalen Anstrengung zu 
sehen, an der sich alle Länder, insbesondere die Industriestaaten, 
gleichermaßen beteiligen müssen. Sämtliche Industriestaaten 
scheinen derzeit bereit, bis zum Jahr 2000 ihre C02-EmissIonen auf 
dem Stand von 1990 zu stabilisieren, und die Mehrzahl der EFTA-
Länder wendet die dafür benötigten fiskalischen Maßnahmen bereits 
an oder beabsichtigt, dies zu tun. Die Gemeinschaft wird sich 
weiterhin intensiv darum bemühen, die anderen Industriepartner zu 
ähnlichen Maßnahmen zu bewegen. 
27. Somit sollte klargestellt werden, daß die Gemeinschaft nicht bereit 
ist, sich auf das Risiko einzulassen, daß Ihre Anstrengungen 
aufgrund mangelnder Internationaler Kooperation mit den 
bedeutendsten industriellen Konkurrenten wirkungslos bleiben. Dies 
betrifft insbesondere eine mögliche Verschlechterung der 
Wettbewerbsposition der energieintensiven Industrien, die gegenüber 
Handelspartnern, die den Treibhauseffekt zwar In höherem Maß 
mitverschulden, aber keine vergleichbaren Anstrengungen 
unternehmen, benachteiligt werden könnten. Das Maßnahmenpaket 
umfaßt deshalb begleitende Maßnahmen zur Vermeidung der Verlagerung 
Industrieller Aktivitäten, die sich nicht nur nachteilig auf die 
Wirtschaft der Gemeinschaft auswirken, sondern auch keinerlei 
Beitrag zur Begrenzung der Treibhausgasemissionen liefern würden. 
28. Die Einführung der Steuer wird deshalb im gegenwärtigen Stadium 
davon abhängig gemacht, daß die anderen Mitgliedstaaten der OECD 
eine ähnliche Steuer bzw. Maßnahmen mit entsprechenden finanziellen 
Wirkungen einführen. Was spezifischere Wettbewerbsprobleme angeht, 
die sich aus den Produktionsbedlngungen In Ländern außerhalb der 
OECD ergeben können, sieht der RiehtI Inlenvorschlag die in 
Abschnitt 10 bereits genannten Nachlässe und Ausnahmeregelungen 
vor. 
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DIE GEMEINSCHAFT UND DIE WIRTSCHAFT DER ENTWICKLUNGSLÄNDER UND DER IM 
ÜBERGANG BEFINDLICHEN PLANWIRTSCHAFTEN 
29. Bisher sind die C02-EmlssIonen in den Entwicklungsländern zwar 
noch relativ niedrig, doch wird dort In den kommenden Jahren mit 
einem starken Anstieg gerechnet. Wenn die Industriestaaten wollen, 
daß die Entwicklungsländer sich einer globalen Strategie 
anschließen, müssen sie diesen durch eine konkrete und wirksame 
Aktion zur Begrenzung Ihrer eigenen Emissionen ein Beispiel geben. 
Ferner müßten sie auch Stabilisierungsbestrebungen in 
wirtschaftlich schwächeren Ländern unterstützen, und zwar umso mehr 
als die Begrenzung der C02-EmlssIonen In diesen Ländern häufig 
wirksam und kostengünstig zu erreichen ist. 
30. Die Gemeinschaft sollte durch Ihre finanzielle Unterstützung 
insbesondere die Staaten Mittel- und Osteuropas und der GUS, die 
einen bedeutenden Anteil an den globalen C02-EmissIonen haben, zu 
angemessenen Maßnahmen ermuntern. Angesichts der Erfahrung der 
Vergangenheit sind diese Länder übrigens Im allgemeinen sehr 
sensibel für Umweltprobleme und sind sich dessen bewußt, daß die 
Berücksichtigung der Erfordernisse des Umweltschutzes bei der 
Umstrukturierung ihrer Wirtschaft ein wesentlicher Faktor für eine 
dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung ist. Neue Möglichkeiten 
könnten sich in dieser Hinsicht im Rahmen der europäischen 
Energiecharta eröffnen, insbesondere was eine rationellere 
Energienutzung und weniger umweitverschmutzende Energiequellen 
betrifft . 
SCHLUßFOLGERUNGEN 
31. Somit ersucht die Kommission den Rat, folgende Maßnahmen 
anzunehmen 
einen Vorschlag fUr eine RahmenrichtIinle über die 
Energieeffizienz (SAVE); 
einen Vorschlag für eine Entscheidung über die Vergrößerung des 
Marktanteils der erneuerbaren Energieträger (ALTENER); 
einen Vorschlag für eine Richtlinie über eine kombinierte 
Kohlenstoff-/Energie-Steuer; 
einen Vorschlag für eine Entscheidung über einen 
UberwachungsmechanIsmus für C02- und andere 
Treibhausgasemissionen in der Gemeinschaft. 
Die Kommission ruft außerdem In Erinnerung, daß der Vorschlag für 
eine Richtlinie des Rates Über den Verbrauchsteuersatz auf 
Kraftstoffe aus landwirtschaftlichen Rohstoffen^1), der dem Rat 
bereits vorliegt, ebenfalls zu einer Begrenzung der 
Treibhausgasemissionen beitragen kann. 
(1) K0M(92) 36 vom 28.02.1992 

ISSN 0254-1467 
KOM(92) 246 endg. 
DOKUMENTE 
DE 12 14 
Katalognummer: CB-CO-92-251-DE-C 
ISBN 92-77-44825-3 
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L-2985 Luxemburg