P5_TA(2004)0117
ÖffentlicheFinanzeninderWWU/dash2003
EntschließungdesEuropäischenParlamentszuderMitteilungderKommissionandenRatunddas
EuropäischeParlament„ÖffentlicheFinanzeninderWWU/dash2003“(KOM(2003)283/dashC5-0377/
2003/dash2003/2151(INI))
DasEuropäischeParlament ,
/dash inKenntnisderMitteilungderKommission(KOM(2003)283/dashC5-0377/2003),
/dash unterHinweisaufseineEntschließungvom12.März2003zuderMitteilungderKommissionanden
RatunddasEuropäischeParlamentüberdieöffentlichenFinanzeninderWWU/dash2002(1),
/dash inKenntnisderMitteilungderKommissionandenRatunddasEuropäischeParlamentüberdieVer-
stärkungderhaushaltspolitischenKoordinierung(KOM(2002)668),
/dash inKenntnisderMitteilungderKommissionandenRatunddasEuropäischeParlamentüberStruktur-
indikatoren(KOM(2002)551),
/dash inKenntnisderEntscheidung2002/923/EGdesRatesvom5.November2002zumBesteheneines
übermäßigenDefizitsinPortugal/dashAnwendungvonArtikel104Absatz6desVertragszurGründungderEuropäischenGemeinschaftunddieAnnahmeeinerEmpfehlungnotwendigerMaßnahmenzurBekämpfungdesDefizits(
2),
/dash inKenntnisderEntscheidung2003/89/EGdesRatesvom21.Januar2003zumBesteheneinesüber-
mäßigenDefizitsinDeutschland/dashAnwendungvonArtikel104Absatz6desVertragszurGründungderEuropäischenGemeinschaftunddieAnnahmeeinerEmpfehlungnotwendigerMaßnahmenzurBekämpfungdesDefizits(
3),
/dash inKenntnisderEntscheidung2003/487/EGdesRatesvom3.Juni2003über dasBestehen eines
übermäßigenDefizitsinFrankreich/dashAnwendungvonArtikel104Absatz6desVertragszurGrün-dungderEuropäischenGemeinschaftunddieAnnahmeeinerEmpfehlungnotwendigerMaßnahmenzurBekämpfungdesDefizits(
4),
/dash inKenntnisderEmpfehlungderKommissionvom8.Oktober2003andenRatfestzustellen,dass
FrankreichimAnschlussandieEmpfehlungdesRatesgemäßArtikel104Absatz7desEG-VertragsbinnenderindieserEmpfehlungvorgegebenenFristkeinewirksamenMaßnahmenergriffenhat,
/dash inKenntnisdesBerichts„AnAgendaforaGrowingEurope“(EineAgendafüreingrößeresEuropa)
vomJuli 2003,der voneiner hochrangigen Arbeitsgruppe vorgelegt wurde, die auf Initiative desPräsidentenderKommissionunterdemVorsitzvonAndréSapireingesetztwurde,
/dash inKenntnisderSchlussfolgerungendesVorsitzes,dievomEuropäischenRatanlässlichseinerTagung
vom24.März2000inLissabonsowieanlässlichseinerTagungvom15./16.Juni2001inGöteborgangenommen wurden, betreffend insbesondere die vereinbarte Strategie für Wirtschaftswachstum,Vollbeschäftigung,nachhaltigeEntwicklungundsozialenZusammenhalt,
/dash inKenntnisderSchlussfolgerungendesVorsitzes,dievomEuropäischenRatanlässlichseinerTagung
vom23./24.März2001inStockholmsowieanlässlichseinerTagungvom15./16.März2002inBarcelonaangenommenwurden,betreffendinsbesondereden„Stabilitäts-undWachstumspakt“unddiehaushaltspolitischenHerausforderungen,einschließlichderQualitätderöffentlichenFinanzenvordemHintergrundderdemographischenEntwicklung,
/dash inKenntnisderSchlussfolgerungendesitalienischenVorsitzes,dievomEuropäischenRatanlässlich
seinerTagungvom16./17.Oktober2003inBrüsselangenommenwurden,betreffendinsbesondere„dieWachstumsinitiative“,
/dash gestütztaufArtikel47Absatz2undArtikel163seinerGeschäftsordnung,
/dash inKenntnisdesBerichtsdesAusschussesfürWirtschaftundWährung(A5-0044/2004),
(1) P5_TA(2003)0092.
(2) ABl.L322vom27.11.2002,S.30.
(3) ABl.L34vom11.2.2003,S.16.
(4) ABl.L165vom3.7.2003,S.29.C98E/168 DE23.4.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion
Donnerstag,26.Februar2004
A. inderErwägung,dassEnde2003dervonderKommissioninihrenfrüherenWirtschaftsprognosen
angekündigtewirtschaftlicheWiederaufschwungimmernochnichteingetreten warunddassunteranderem wegen fehlender Strukturreformen in vielen Mitgliedstaaten die Wachstumsrate des BIP2003fürdieEuro-Zoneweiterzurückgegangenist,nämlichvon3,5%imJahr2000auf1,5%imJahr2001,0,9%imJahr2002und0,5%imJahr2003,waseineQuasi-StagnationdereuropäischenVolkswirtschaftbedeutet,
B. inderErwägung,dasssowohldieöffentlichenalsauchdieprivatenInvestitioneneinenstarkenRück-
gangum2,4%inderEuropäischenUnioninsgesamtverzeichneten,waszurSchwächungdesWachs-
tumsbeigetragenhat,
C. inderErwägung,dassgeopolitischeVorgängewiederIrak-KriegoderSARSbesondersnegativeKon-
sequenzenfürdasVertraueninWirtschaftundWachstuminEuropahatten,
D. inderErwägung,dassdieAufwertungdesEurogegenüberdemDollarmittelfristigdieWettbewerbs-
fähigkeitdereuropäischenWirtschaftundinsbesondereihreExportegefährdenkönnte,
E. inderErwägung,dassdasHaushaltsdefizitderEuro-Zone2,2%desBIPimJahr2002imVergleichzu
1,6%imJahr2001sowie1,1%imJahr2000erreichthatundsich2003wahrscheinlich3%desBIPannähernwird,
F. inderErwägung,dassEnde2002nurvierLänderderEuro-Zone(aufdienurca.18%desBIPder
Euro-Zoneentfallen)nahezuausgeglicheneHaushalteerreichthatten,wogegendreiLänderdenWertvon3%desBIPüberschrittenhatten,
G. inErwägungderdreiVerfahrenwegeneinesübermäßigenDefizits,diebishergegenPortugal,Frank-
reichundDeutschlandeingeleitetwurden,
ZuraktuellenLagederöffentlichenFinanzenindenMitgliedstaaten
1. stelltfest,dassderKommissionzufolgediehöherennominalenDefizitenurzumTeilAuswirkungen
derKonjunktur,zueinembedeutendenTeilaberdasErgebniseinerwillkürlichenLockerungderHaushalts-politikeneinigerMitgliedstaatensind;
2. stelltfest,dassdieKommissiondemRatam8.Oktober2003gemäßArtikel104Absatz8desEG-
Vertragsempfohlenhat,festzustellen,dassFrankreichkeinespezifischenMaßnahmenergriffenhat,umseinöffentlichesDefizit2004unterdenReferenzwertvon3%desBIPzudrücken;
3. stelltfest,dassdiefranzösischeRegierungeinenerstenSchrittzurDurchführungvonStrukturrefor-
meneingeleitethat(Rentenreform,UmsetzungeinerSozialversicherungsreform),dieauflangeSichtsehrpositiveAuswirkungenaufdieöffentlichenFinanzenhabensollten,inunmittelbarerZukunftjedochnichtzurVerringerungdesHaushaltsdefizitsführenwerden;
4. fordertdieKommissiondaherauf,dienotwendigenAnpassungenimHinblickaufeineintelligentere
AnwendungdesStabilitäts-undWachstumspaktsimEinklangmitdenZielsetzungenvonLissabonvor-zuschlagen;
5. unterstreichtdieBedeutungderUmsetzungvonStrukturreformpaketen,diesichaufmittlereund
langeSichtalsentscheidendfürdieTragfähigkeitderöffentlichenFinanzen,dieWettbewerbsfähigkeitdereuropäischenWirtschaftunddasWachstumerweisenwerden;
6. beglückwünschtdieKommissionzudenverfahrensmäßigenFortschrittenbeiderVerbesserungdes
EU-RahmensfürdiehaushaltspolitischeÜberwachungdurchdieEinbeziehungderBeitrittsländerindiesenRahmenunddieVerbesserungderAufstellungderHaushaltsstatistiken;
ZudenBeitrittsländern
7. stelltfest,dassdieGestaltungdeswirtschaftlichenWandelsindenmittel-undosteuropäischenLän-
dern in mehreren Beitrittsländern gravierende Konsequenzen für ihr Defizit- und Staatsverschuldungs-niveauhatte;
8. fordertdieBeitrittsländerdringendauf,ihrDefizitniveauerheblichunter3%desBIPzusenken,um
Haushalts-undPreisstabilitätineinererweitertenEuropäischenUnionsicherzustellen;weistdaraufhin,dassderBeitrittzurWWUdenvierKonvergenzkriteriengemäßArtikel121Absatz1EGVundseinemdiesbezüglichenProtokollunterliegt;23.4.2004DE C98E/169 AmtsblattderEuropäischenUnion
Donnerstag,26.Februar2004
9. fordertdieBeitrittsländerdringendauf,dieReformihreröffentlichenFinanzendurcheineNeuzuwei-
sungderRessourcenalsweiterenSchrittzurGewährleistungeinerrealenKonvergenzihrerVolkswirtschaf-tenzubeschleunigen,undderModernisierungderRenten-undSozialsystemebesondereAufmerksamkeitzuwidmenunddamiteinewirksameBeschäftigungspolitikzuunterstützen;
10. unterstreichtdieNotwendigkeiteinerkontinuierlichenVerbesserungderSteuerverwaltungundder
EinführungeineseffizientenSteuererhebungssystems;
ZudenmöglichenVorschlägen
11. erinnertdieMitgliedstaatenanihreimStabilitäts-undWachstumspakteingegangeneVerpflichtung,
einenausgeglichenenHaushaltodersogareinenHaushaltsüberschussanzustreben;betontdieBedeutung
einesausgeglichenenHaushaltsundderPreisstabilitätalsVorbedingungenfürnachhaltigesWachstum;
12. verweistaufseineForderungnacheinemklarenVerfahren,daseineDefinitiondesBegriffs„öffent-
licheAusgabenvonhoherQualität“beinhaltet,umdieSituationderöffentlichenHaushalteundihrenBeitragzuWachstumundInvestitionenzuquantifizierenundsozurVerwirklichungderZielevonLissa-bonbeizutragen;
13. beglückwünscht die Kommissionzuihrem Vorschlag fürdie Liste vonStrukturindikatorenund
ersuchtsie,einegenaueDefinitiondesBegriffs„strukturellesDefizit“auszuarbeiten;
14. begrüßtdieVorschlägedesitalienischenRatsvorsitzessowiederfranzösischenunddeutschenRegie-
rung zur Förderung von Wachstumsinitiativen in Europa, ist jedoch der Auffassung, dass sie in den
SchlussfolgerungendesRateszurEuropäischenWachstumsinitiativeklarerzumAusdruckkommensollten;unterstreicht,dassInvestitioneninHumankapital,auchfürWeiterbildungundlebensbegleitendesLernen,wahrscheinlichderwichtigsteFaktorsind,damitEuropadieHerausforderungeneinerinnovationsgestütz-tenWeltwirtschaftbewältigenkann;betontdaher,dassweitereehrgeizigeInvestitionenfürVerbesserungeninBezugaufBeschäftigung,BildungundlebensbegleitendesLernensowiefürdieEntwicklungsaubererundumweltfreundlicherTechnologiennötigsind;
15. 15beglückwünschtdieitalienischePräsidentschaftzuihrenInitiativenzugunstendesWachstumsin
Europaundwünscht,dassdienächstenPräsidentschaftenderUnionundderRataufdiesemWegfort-schreitenundsichfüreineechteinterneWirtschaftswachstumsstrategieinEuropaeinsetzen;
16. vertrittallerdingsdieAuffassung,dasseinwirklicherAufschwunginBezugaufProduktivitätund
WirtschaftspotenzialderEuropäischenUnionerfordert,dassaufeuropäischerundnationalerEbenemehr
Mittelbereitgestelltwerden,umwirksamereeuropaweiteInvestitionenzuunterstützen;
17. istderAnsicht,dasseszurFörderungderöffentlichenundprivatenInvestitionenvongroßerBedeu-
tungist,überdiederzeitige unionsweiteObergrenze von0,8%desBIPfürdieöffentlichenAusgabenhinauszugehen,undvertrittentschiedendieAnsicht,dassSpielraumbesteht,imEinklangmitdergeltendenFinanziellen Vorausschau 2000-2006 und den Zielen von Lissabon sowie der Förderung der privatenInvestitionenindenJahren2004-2006zwischen1%und1,27%desBIPauszugeben;fordertfernereineNeuausrichtung der öffentlichen Ausgaben dahingehend, dass die verschiedenen Haushaltsrubriken aufeuropäischer undnationaler Ebene den für2010gesetzten wichtigen politischen Prioritäten Ausdruckverleihen;
18. vertritt die Auffassung, dasseine mittelfristige Bewertung der Europäischen Wachstumsinitiative
sowohldemEuropäischenRatalsauchdemEuropäischenParlamentbis2006vorgelegtwerdensollte,
damitSchlussfolgerungenfürdieneueFinanzielleVorausschau2007-2011unddenneuenFinanzierungs-
zeitraumderEU-Strukturfondsgezogenwerdenkönnen;fordert,dassesumfassendindiemittelfristigeBewertungderWachstumsinitiativeeinbezogenwird,undersuchtdieEuropäischeInvestitionsbank,ihmmöglichstraschüberihreVorbereitungsarbeitenBerichtzuerstatten;fordertaußerdem,dassdieRegionen,diebisherMittelausdenStrukturfondserhalten,auchnachderErweiterungmittelsneuerParameterzudenBegünstigtengehörenkönnen;
*
**
19. beauftragtseinenPräsidenten,dieseEntschließungdemRatundderKommission,demEuropäischen
Wirtschafts-undSozialausschuss,demAusschussderRegionenunddenParlamentenderMitgliedstaatenzuübermitteln.C98E/170 DE23.4.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion
Donnerstag,26.Februar2004