KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
KOM(91)428 endg. 
Brüssel, den 4 . November 1991 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur Aufstockung der für das Jahr 1991 eröffneten 
GerneInschaftszoIIkontingente für 
einige industriel le Waren 
(von der Kommission vorgelegt) 
-1-
BEGRÜNDUNG 
1. Mit den Verordnungen (EWG) Nr. 3402/90 (1) und 3913/90 (2) hat der 
Rat autonome zollfreie GerneinschaftszoIIkontingente wie folgt 
festgesetzt: 
- 130 t für Polyvinyl pyrrolidon, 
-8 500 t für MontmoriIlonit, 
75 t für 4-Benzylbiphenyl, 
51 t für Katalysatoren zum Herstellen von Acrylsäure. 
2. Auf Antrag einiger Mitgliedstaaten sahen sich die 
Kommissionsdienststellen veranlaßt, im Benehmen mit den 
Regierungssachverständigen zu prüfen, ob es angebracht ist, die 
Mengen dieser GerneInschaftszoIIkontingente entsprechend dem 
angemeldeten zusätzlichen Bedarf zu erhöhen. Ein positiver Beschluß 
könnte die Zustimmung aller Mitgliedstaaten erlangen und würde sich 
nicht störend auf den Markt für diese Waren in der Gemeinschaft 
auswirken. 
(1) ABI. Nr. L 328 vom 28.11.1990, S. 1. 
(2) ABI. Nr. L 375 vom 31.12.1990, S. 5. 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) Nr. /91 DES RATES 
zur Aufstockung der mit den Verordnungen (EWG) Nr. 3402/90 (1) und 
3913/90 (2) eröffneten GemeinschaftszolIkontingente für einige 
industr ielle Waren 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN _ 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 28, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Der Rat hat mit den Verordnungen (EWG) Nr. 3402/90 und 3913/90 für die Zeit 
vom 1. Januar bis 31. Dezember 1991 zollfreie GemeinschaftszoIIkontingente 
für einige industrielle Waren eröffnet. 
Anhand der jüngsten auf diese Waren bezogenen Daten für das laufende Jahr 
läßt sich vorausschätzen, daß der zusätzliche Bedarf der Gemeinschaft an 
Einfuhren aus Drittländern zur Zeit über die ursprünglich vorgesehenen 
Mengen hinausgeht. Es empfiehlt sich, die betreffenden Mengen zu erhöhen, 
um dem festgestellten Bedarf Rechnung zu tragen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die mit den Verordnungen (EWG) Nr. 3402/90 und 3913/90 für die nachstehend 
bezeichneten Waren eröffneten GemeinschaftszoIIkontingente werden um die 
bei Jeder Ware angegebenen Mengen aufgestockt: 
Laufende Nummer KN-Codes 
* Warenbezeichnung Kontingents­
menge 
(in t) Kontlngents-
zolIsatz 
(in X) 
(1) (2) (3) (4) (5) 
09.2731 ex3905 90 00 Polyvlnylpyrrol idon 10 
09.2809 ex 3802 90 00 säureaktivierter 
Montmorillonit, zun Her­
stellen von präpariertem 
"Durchschreibpapier,, (a) 250 
-3-
(1) (2) (3) (4) (5) 
09.2811 ex 2902 90 90 4-Benzylblphenyl 65 
09.2813 ex 3815 90 00 Katalysator in Fori zylinder­
förmiger Körnchen mit einer 
Länge von nicht weniger als 
5 mm und nicht mehr als 8 mm, 
bestehend aus einer Mischung 
von Oxiden des Eisens, Molybdäns 
und Bismuts, zum Herstellen 
von Acrylsäure (a) 40 
(1) ABI. Nr. L 328 vom 28.11.1990, S. 1. 
(2) ABI. Nr. L 375 vom 31.12.1990, S. 5. 
(a) Die Überwachung der zweckentsprechenden Verwendung erfolgt nach den 
eInschIäg igen Geme i nschaftsbestImmungen. 
* siehe TARIC-Codes im Anhang 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im 
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar 
in Jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
4 -
ANHANG 
Laufende Nummer KN-Codes TARIC-Codes 
09.2731 ex 3905 90 00 *94 
09.2809 ex 3802 90 00 *10 
09.2811 ex 2902 90 90 *50 
09.2813 ex 3815 90 00 *55 
-5 
F INANZBOGEN 
1. Haushalts!inle : Kap. 12 Art. 120 
2. Rechtsgrundlage: Art. 28 EWGV 
3. Beschreibung der Tarifmaßnähme: Vorschlag für eine Verordnung des 
Rates zur Aufstockung der für einige industrielle Waren eröffneten 
GemeinschaftszoIIkontingente. 
4. Ziel : Sicherstellung der Deckung des zusätzlichen Bedarfs der 
Gemeinschaft zu günstigen Bedingungen. 
5. Berechnungswe i se : 
Warenbezeichnung Mengen Preis In normale Kontingents- Elnnahme-
Ecu/Einhelt Zollsätze Zollsätze Verluste 
(in X) (In %) (in Ecu) 
Polyvinyl-
pyrrolidon 10 t 2 852 12,5 3 565 
4-Benzyl-
biphenyl 65 t 13 917 6,3 56 990 
Katalysator zum 40 t 
Herstellen von 
Acrylsäure 26 860 6,6 70 910 
Montmorll lonit 250 t 600 5,7 8 550 
140 015 
6. Einnahmeverluste: 
Verglichen mit den am 1. Januar 1991 eröffneten ursprünglichen 
Kontingenten erhöhen sich die Einnahmeverluste um 140 015 ECU. 
ISSN 0254-1467 
KOM(91)428endg. 
DOKUMENTE 
DE 02 
Katalognnmmer : CB-CO-91-473-DE-C 
ISBN 92-77-76840-1 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg