A4-0323/97

Vorschlag für einen Beschluß des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Aktionsprogramm zur stärkeren Sensibilisierung der Juristen für das Gemeinschaftsrecht (Aktion Robert Schuman) (KOM(96)0580 - C4-0606/96 - 96/0277(COD))

Der Vorschlag wird mit folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 1)

Erwägung 3a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

(3a) Die Organe der Rechtspflege (wobei dieser Ausdruck im weitesten Sinne zu verstehen ist) spielen bei der wirksamen und einheitlichen Anwendung der Normen des Gemeinschaftsrechts eine wesentliche Rolle, weil die Rechtsprechung, zu der jedes richterliche Urteil beiträgt, in letzter Instanz eine Rechtsquelle ist.

(Änderung 2)

Erwägung 5

>ursprünglicher Text>

(5) Bürger, Verbraucher und Unternehmen können die ihnen aufgrund der Gemeinschaftsrechtsordnung zustehenden Rechte vor den einzelstaatlichen Gerichten innerhalb der Europäischen Union nur geltend machen, wenn die Vertreter der Rechtsberufe, die an der Anwendung des Gemeinschaftsrechts unmittelbar beteiligt sind, d.h. Richter und Rechtsanwälte, in ausreichendem Masse dafür ausgebildet und informiert sind.

>Text nach EP-Abstimmung>

(5) Bürger, Verbraucher und Unternehmen können die ihnen aufgrund der Gemeinschaftsrechtsordnung zustehenden Rechte vor den einzelstaatlichen Gerichten innerhalb der Europäischen Union nur geltend machen, wenn die Vertreter der Rechtsberufe, die an den Organen der Rechtspflege beteiligt sind, d.h. Richter, Staatsanwälte und Rechtsanwälte, in ausreichendem Masse dafür ausgebildet und informiert sind.

(Änderung 3)

Erwägung 6

>ursprünglicher Text>

(6) In der Mitteilung der Kommission an den Rat vom 22. Dezember 1993 mit dem Titel "Die optimale Gestaltung des Binnenmarktes - Strategisches Programm" wird nachdrücklich darauf hingewiesen, wie wichtig es sowohl für die Rechtsuchenden als auch für ein zufriedenstellendes Funktionieren des Binnenmarkts ist, daß die nationalen Gerichte in der Lage sind, eine grössere Zahl von Fällen zu bearbeiten, in denen sie über die Vereinbarkeit von Vorschriften oder Verhaltensweisen mit dem Gemeinschaftsrecht zu entscheiden haben. In diesem Zusammenhang wird auch die Notwendigkeit hervorgehoben, die Kenntnisse der Juristen auf dem Gebiet des Gemeinschaftsrechts zu verbessern.

>Text nach EP-Abstimmung>

(6) In der Mitteilung der Kommission an den Rat vom 22. Dezember 1993 mit dem Titel "Die optimale Gestaltung des Binnenmarktes - Strategisches Programm" wird nachdrücklich darauf hingewiesen, wie wichtig es sowohl für die Rechtsuchenden als auch für ein zufriedenstellendes Funktionieren des Binnenmarkts ist, daß die nationalen Gerichte in der Lage sind, eine grössere Zahl von Fällen zu bearbeiten, in denen sie über die Vereinbarkeit von Vorschriften oder Verhaltensweisen mit dem Gemeinschaftsrecht zu entscheiden haben. In diesem Zusammenhang wird auch die Notwendigkeit hervorgehoben, die Kenntnisse der Juristen, die an der Rechtspflege beteiligt sind, auf dem Gebiet des Gemeinschaftsrechts zu verbessern.

(Änderung 4)

Erwägung 8

>ursprünglicher Text>

(8) Eine stärkere Sensibilisierung der Richter und Rechtsanwälte der Mitgliedstaaten für das Gemeinschaftsrecht wäre auch geeignet, die der Gemeinschaftrechtsordnung eigene Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten und dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zu verbessern.

>Text nach EP-Abstimmung>

(8) Eine stärkere Sensibilisierung derjenigen, die an der Tätigkeit der Gerichte und Gerichtshöfe der Mitgliedstaaten beteiligt sind, für das Gemeinschaftsrecht wäre auch geeignet, die der Gemeinschaftrechtsordnung eigene Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten und dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zu verbessern.

(Änderung 5)

Erwägung 10

>ursprünglicher Text>

(10) Es ist jedoch ihre Aufgabe, Fördermaßnahmen vorzuschlagen, um den Mitgliedstaaten dabei zu helfen, Ausbildungs- und Informationslücken abzubauen, die eine korrekte Anwendung des Gemeinschaftsrechts, die für einen funktionierenden Binnenmarkt notwendig sind, erschweren.

>Text nach EP-Abstimmung>

(10) Es ist jedoch ihre Aufgabe, Fördermaßnahmen vorzuschlagen, um den Mitgliedstaaten dabei zu helfen, Ausbildungs- und Informationslücken abzubauen, die unmittelbar eine korrekte Anwendung des Gemeinschaftsrechts, die für einen funktionierenden Binnenmarkt notwendig sind, erschweren.

(Änderung 6)

Erwägung 10a

>Text nach EP-Abstimmung>

(10a) Die Tätigkeit der genannten Juristen hat direkte Auswirkungen auf die Anwendung des Gemeinschaftsrechts durch die Funktionen, die die Verfahrensgesetze jedem einzelnen im Verfahren zuweisen, weil sie durch jedes ergangene Urteil zur Rechtsprechung beitragen.

(Änderung 7)

Erwägung 11

>ursprünglicher Text>

(11) Die angestrebte Sensibilisierung der Richter und Rechtsanwälte für das Gemeinschaftsrecht ist im Zusammenhang mit der allgemeinen Vorgabe zu sehen, die einheitliche und wirksame Anwendung der Regeln des Binnenmarkts von der Kontrolle der korrekten Umsetzung des Gemeinschaftsrechts bis zu Ahndung von Verstössen gegen dieses Recht gewährleisten.

>Text nach EP-Abstimmung>

(11) Die angestrebte Sensibilisierung der Juristen, die an der Rechtspflege beteiligt sind, d.h. Richter, Staatsanwälte und Rechtsanwälte, für das Gemeinschaftsrecht ist im Zusammenhang mit der allgemeinen Vorgabe zu sehen, die einheitliche und wirksame Anwendung der Regeln des Binnenmarkts von der Kontrolle der korrekten Umsetzung des Gemeinschaftsrechts bis zu Ahndung von Verstössen gegen dieses Recht gewährleisten.

(Änderung 8)

Erwägung 12

>ursprünglicher Text>

(12) Zur Verwirklichung dieses Ziels sind auf die Erfordernisse und Sachzwänge der Berufspraxis abgestimmte Maßnahmen zu ergreifen. Diese Maßnahmen, mit denen die Kenntnis des Gemeinschaftsrechts bei Richtern und Rechtsanwälten in der Europäischen Union verbessert werden soll, ergänzen die für diese Zielgruppe bereits bestehenden Programme und Initiativen der Gemeinschaft -

>Text nach EP-Abstimmung>

(12) Zur Verwirklichung dieses Ziels sind auf die Erfordernisse und Sachzwänge der Berufspraxis abgestimmte Maßnahmen zu ergreifen. Diese Maßnahmen, mit denen die Kenntnis des Gemeinschaftsrechts bei Juristen, die an der Rechtspflege beteiligt sind, d.h. Richtern, Staatsanwälten und Rechtsanwälten in der Europäischen Union verbessert werden soll, ergänzen die für diese Zielgruppe bereits bestehenden Programme und Initiativen der Gemeinschaft -

(Änderung 9)

Artikel 1 Absatz 1

>ursprünglicher Text>

(1) Mit diesem Beschluß wird ein Förderprogramm unter der Bezeichnung "Aktion Robert Schuman" für den Zeitraum vom 1. Januar 1997 bis 31. Dezember 1999 aufgelegt.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Mit diesem Beschluß wird ein Förderprogramm unter der Bezeichnung "Aktion Robert Schuman" für den Zeitraum vom ... bis ... aufgelegt. Diese Aktion verfolgt das Ziel, zu einer wirksamen und einheitlichen Anwendung des Gemeinschaftsrechts zwecks Verbesserung der Funktionsweise des Binnenmarkts beizutragen.

(Änderung 10)

Artikel 1 Absatz 2

>ursprünglicher Text>

(2) Mit den im Rahmen dieses Programms bereitgestellten Geldern sollen Initiativen angeregt und unterstützt werden, die Richter und Rechtsanwälte der Mitgliedstaaten der Europäischen Union stärker für das Gemeinschaftsrecht sensibilisieren sollen.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Mit den im Rahmen dieses Programms bereitgestellten Geldern sollen Initiativen angeregt und unterstützt werden, die Juristen, die an der Rechtspflege beteiligt sind, d.h. Richter, Staatsanwälte und Rechtsanwälte, der Mitgliedstaaten der Europäischen Union stärker für das Gemeinschaftsrecht sensibilisieren sollen.

(Änderung 11)

Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a

>ursprünglicher Text>

a) die Förderung von praxisbezogenen Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen in den Mitgliedstaaten auf dem Gebiet des Gemeinschaftsrechts durch die für die Aus- und Weiterbildung von Richtern und Rechtsanwälten zuständigen Einrichtungen;

>Text nach EP-Abstimmung>

a) die Förderung von praxisbezogenen Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen in den Mitgliedstaaten auf dem Gebiet des Gemeinschaftsrechts durch die für die Ausbildung der Juristen, die an der Rechtspflege beteiligt sind, d.h. Richter, Staatsanwälte und Rechtsanwälte, oder die sich auf diese Beteiligung vorbereiten, zuständigen Einrichtungen;

(Änderung 12)

Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b

>ursprünglicher Text>

b) die Förderung von Informationsmitteln (herkömmlicher Art oder unter Verwendung neuer Kommunikations- und Informationstechnologien) in den Mitgliedstaaten im Bereich des Gemeinschaftsrechts zugunsten von Richtern und Rechtsanwälten;

>Text nach EP-Abstimmung>

b) die Förderung von Informationsmitteln (herkömmlicher Art oder unter Verwendung neuer Kommunikations- und Informationstechnologien) in den Mitgliedstaaten im Bereich des Gemeinschaftsrechts zugunsten von Juristen, die an der Rechtspflege beteiligt sind, d.h. Richter, Staatsanwälte und Rechtsanwälte;

(Änderung 13)

Artikel 4 Absatz 1

>ursprünglicher Text>

(1) Förderungsfähig sind im Rahmen der Aktion Robert Schuman Einrichtungen, die in den Mitgliedstaaten - auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene - oder auf Gemeinschaftsebene nachstehende Ziele verfolgen:

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Förderungsfähig sind im Rahmen der Aktion Robert Schuman, wie in Artikel 1 Absatz 1 festgelegt, Einrichtungen, die in den Mitgliedstaaten - auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene - oder auf Gemeinschaftsebene nachstehende Ziele verfolgen:

>ursprünglicher Text>

- die Weiterbildung von Richtern oder Rechtsanwälten

>Text nach EP-Abstimmung>

- die Weiterbildung von Juristen, die an der Rechtspflege beteiligt sind, d.h. Richtern, Staatsanwälten und Rechtsanwälten

>ursprünglicher Text>

oder

>Text nach EP-Abstimmung>

oder

>ursprünglicher Text>

- die Ausbildung von angehenden Richtern oder Rechtsanwälten.

>Text nach EP-Abstimmung>

- die Ausbildung derjenigen, die sich auf die Beteiligung an der Rechtspflege vorbereiten.

(Änderung 15)

Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe d

>ursprünglicher Text>

d) berufsbildende Anstalten und im Bereich der Aus- und Weiterbildung von Richtern und Rechtsanwälten anerkannte Einrichtungen,

>Text nach EP-Abstimmung>

d) berufsbildende Anstalten und im Bereich der Aus- und Weiterbildung von Juristen, die an der Rechtspflege beteiligt sind, d.h. Richtern, Staatsanwälten oder Rechtsanwälten, anerkannte Einrichtungen,

(Änderung 16)

Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe e

>ursprünglicher Text>

e) Universitäten, die mit der Aus- und Weiterbildung von Richtern und Rechtsanwälten betraut sind .

>Text nach EP-Abstimmung>

e) Universitäten.

(Änderung 17)

Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b

>ursprünglicher Text>

b) Zugänglichkeit

>Text nach EP-Abstimmung>

b) Zugänglichkeit

>ursprünglicher Text>

Die vorgesehenen Maßnahmen müssen darauf ausgerichtet sein, möglichst viele Richter und Rechtsanwälte für das Gemeinschaftsrecht zu sensibilisieren und müssen insbesondere denjenigen zugute kommen, die mit dem Gemeinschaftsrecht noch nicht näher in Berührung gekommen sind.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die vorgesehenen Maßnahmen müssen darauf ausgerichtet sein, möglichst viele Juristen, die an der Rechtspflege beteiligt sind, für das Gemeinschaftsrecht zu sensibilisieren und müssen insbesondere denjenigen zugute kommen, die mit dem Gemeinschaftsrecht noch nicht näher in Berührung gekommen sind.

(Änderung 18)

Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe a

>ursprünglicher Text>

a) die berufsübergreifende Ausrichtung der Maßnahmen (Beteiligung von Richtern und Rechtsanwälten bei der Durchführung oder im Adressatenkreis),

>Text nach EP-Abstimmung>

a) die berufsübergreifende Ausrichtung der Maßnahmen seitens der Veranstalter oder im Adressatenkreis,

(Änderung 19)

Artikel 6 Absätze 2 und 3

>ursprünglicher Text>

(2) Um die Kontinuität der geförderten Maßnahmen zu gewährleisten, verpflichtet sich der Empfänger eines Zuschusses aus dem Aktionsprogramm Robert Schuman, nach Ablauf des Förderzeitraums die Maßnahme über einen gleich langen Zeitraum ohne Unterstützung durch die Kommission fortzusetzen.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Die finanzielle Unterstützung wird für ein oder zwei Jahre gewährt.

>ursprünglicher Text>

Im Falle eines Verstosses gegen diese Verpflichtung ist der empfangene Zuschuß vollständig zurückzuzahlen.

(3) Die finanzielle Unterstützung wird für ein oder zwei Jahre gewährt.

>ursprünglicher Text>

(3) Um die Kontinuität der geförderten Maßnahmen zu gewährleisten, verpflichtet sich der Empfänger eines Zuschusses aus dem Aktionsprogramm Robert Schuman, nach Ablauf des Förderzeitraums die Maßnahme über einen gleich langen Zeitraum ohne Unterstützung durch die Kommission fortzusetzen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Ausnahmsweise kann ganz oder teilweise von dieser Anforderung abgewichen werden.

Im Falle eines Verstosses gegen diese Verpflichtung ist der empfangene Zuschuß vollständig zurückzuzahlen.

(Änderung 21)

Artikel 6 Absatz 4a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

(4a) Die finanzielle Unterstützung, die über den Haushaltsplan der EU finanziert wird, ist an die Mittel gebunden, die die Haushaltsbehörde aufgrund der Finanziellen Vorausschau bewilligt.

(Änderung 22)

Artikel 8

>ursprünglicher Text>

(1) Die Kommission trägt in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten dafür Sorge, daß die allgemeine Kohärenz dieses Aktionsprogramms mit den übrigen Aktionsprogrammen der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Ausbildung und Information gewahrt ist.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Die Kommission trägt in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten dafür Sorge, daß die allgemeine Kohärenz und die haushaltstechnische Komplementarität dieses Aktionsprogramms mit den übrigen Aktionsprogrammen der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Ausbildung und Information gewahrt ist.

>ursprünglicher Text>

(2) Die Aktion Robert Schuman stellt eine Ergänzung der übrige Förder- und Austauschprogramme für Juristen dar, insbesondere der Programme Leonardo da Vinci im Bereich der beruflichen Bildung, der Aktion Jean Monnet zur Förderung von Lehrveranstaltungen zum Thema "europäische Integration" in den Hochschulen und des Programms Grotius, einer auf der Grundlage von Artikel K.3 EU- Vertrag getroffenen Maßnahme zur Förderung und zum Austausch, die sich an die Gerichtspraxis richtet.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Die Aktion Robert Schuman stellt eine Ergänzung der übrige Förder- und Austauschprogramme für Juristen dar, insbesondere der Programme Leonardo da Vinci im Bereich der beruflichen Bildung, der Aktion Jean Monnet zur Förderung von Lehrveranstaltungen zum Thema "europäische Integration" in den Hochschulen und des Programms Grotius, einer auf der Grundlage von Artikel K.3 EU-Vertrag getroffenen Maßnahme zur Förderung und zum Austausch, die sich an die Gerichtspraxis richtet, und arbeitet mit diesen Programmen zusammen.

(Änderung 23)

Artikel 9 Absatz 2

>ursprünglicher Text>

(2) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Wirtschafts- und Sozialausschuß sowie dem Ausschuß der Regionen spätestens bis zum 31. Dezember 1999 einen Bewertungsbericht über die Durchführung dieses Programms vor.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Wirtschafts- und Sozialausschuß sowie dem Ausschuß der Regionen spätestens bis zum .......... einen Bewertungsbericht über die Durchführung dieses Programms sowie über die Möglichkeit seiner Verlängerung vor. Die Liste der Begünstigten der Aktion Robert Schuman wird als Anlage zu diesem Bericht veröffentlicht.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluß des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Aktionsprogramm zur stärkeren Sensibilisierung der Juristen für das Gemeinschaftsrecht (Aktion Robert Schuman) (KOM(96)0580 - C4-0606/96 - 96/0277(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat KOM(96)0580 - 96/0277(COD) ((ABl. C 378 vom 13.12.1996, S. 17.)),

- unter Hinweis auf Artikel 189 b Absatz 2 und Artikel 100 a des EG- Vertrags, gemäß denen die Kommission ihren Vorschlag unterbreitet hat (C4- 0606/96),

- gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte sowie der Stellungnahme des Haushaltsausschusses (A4-0323/97),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 189 a Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;

3. fordert den Rat auf, die vom Parlament angenommenen Änderungen in den Gemeinsamen Standpunkt zu übernehmen, den er gemäß Artikel 189 b Absatz 2 des EG-Vertrags festlegen wird;

4. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen, und verlangt für diesen Fall die Eröffnung des Konzertierungsverfahrens;

5. weist darauf hin, daß die Kommission gehalten ist, dem Parlament jede Änderung vorzulegen, die sie an ihrem Vorschlag in der vom Parlament geänderten Fassung vorzunehmen gedenkt;

6. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.