[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, 15.7.2008

KOM(2008) 447

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

Für eine strategische Partnerschaft EU-Mexiko

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

Für eine strategische Partnerschaft EU-Mexiko

1. Mexiko auf der Weltbühne

Mit einer Bevölkerung von mehr als 105 Millionen und einem Pro-Kopf-Einkommen von fast 10 000 USD ist Mexiko die zweitgrößte Volkswirtschaft Lateinamerikas. Mexiko ist seit 1994 Vertragspartei des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens (NAFTA) und hat Freihandelsabkommen mit seinen wichtigsten Handelspartnern geschlossen. Zurzeit gehört es zu den wenigen Schwellenländern, die durch Freihandelsabkommen mit den USA, der EU und Japan verbunden sind. Ferner bestehen Abkommen mit den meisten lateinamerikanischen Ländern, mit den EFTA-Staaten und mit Israel. Über dieses Netz von Handelsabkommen wickelt Mexiko den größten Teil seines Außenhandels ab.

Mexiko gehört als einziges lateinamerikanisches Land der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) an, der es 1994 beitrat. Als Schwellenland spielt Mexiko eine wichtige Rolle im OECD-Prozess der Erweiterung und des verstärkten Engagements, dessen Ziel es ist, auch andere Schwellenländer in den Dialog im Rahmen des allgemeinen Heiligendamm-Prozesses einzubeziehen. Es ist auch aktives Mitglied der Welthandelsorganisation.

Die makroökonomischen Grundlagen Mexikos sind in Ordnung. Seine Beziehungen zu den internationalen Finanzinstitutionen sind im heutigen Lateinamerika beinahe „vorbildlich“ zu nennen. Mexiko ist eines der wichtigsten Ziele ausländischer Direktinvestitionen. Als Empfängerland verfügt Mexiko über den höchsten Bestand an ausländischen Direktinvestitionen in Lateinamerika (174 Mrd. EUR). Darüber hinaus entwickelt sich Mexiko zu einer der ganz wenigen bedeutenden lateinamerikanischen Quellen ausländischer Direktinvestitionen für Drittländer (26,7 Mrd. EUR), vor allem für die USA, die EU und ausgewählte lateinamerikanische Länder.

Mexiko hat in den letzten zwanzig Jahren einen erheblichen politischen und sozioökonomischen Wandel erfahren und wichtige Modernisierungen vorgenommen. Das Land steht jedoch noch vor einer Reihe großer Aufgaben. Insbesondere muss das Land das historische Problem der Ungleichheit und der unbefriedigenden Verteilung des Wohlstands bewältigen. Ferner hat sich in den letzten Jahrzehnten ein Nord-Süd-Gefälle bei Wachstum und Einkommen herausgebildet. Dieses Gefälle trägt zur Entstehung großer interner und externer Migrationsströme bei, von denen letztere hauptsächlich die USA zum Ziel haben. Alles in allem muss der soziale Zusammenhalt im Lande gestärkt werden. Außerdem sollten weitere Fortschritte in Bereichen wie verantwortungsvolles Handeln und Schutz der Menschenrechte auf lokaler Ebene erzielt werden. Mexiko steht auch einem Sicherheitsproblem gegenüber, das sich in einer aggressiven Welle organisierter Kriminalität und überhandnehmendem Drogenhandel äußert. Auf wirtschaftlichem Gebiet liegen die Hauptschwierigkeiten im Bereich Wettbewerbsfähigkeit und Wettbewerb, insbesondere in netzgebundenen Schlüsselsektoren wie Telekommunikation, und in der Durchführung einer Steuerreform mit dem Ziel, die Abhängigkeit des Haushalts von den Einnahmen aus dem Ölgeschäft zu verringern.

Die Probleme und Aufgaben, die Mexiko derzeit zu bewältigen hat, ändern jedoch nichts an der Bedeutung der Veränderungen, die das Land in den letzten zwanzig Jahren bereits erfahren hat. Mexiko hat ein beträchtliches Wachstum auf allen Ebenen zu verzeichnen, verfügt noch über ein erhebliches Potenzial, das es zu nutzen gilt, und wird sich zunehmend zu einem ernstzunehmenden Akteur auf der Weltbühne entwickeln.

Ein großer Vorteil für Mexiko in Lateinamerika ist seine strategische geografische Lage an der Grenze zu den USA. Mexiko ist ein wichtiger politischer, wirtschaftlicher und kultureller Akteur in Lateinamerika, dessen Rolle in globalen Fragen mit der Zeit noch größer werden dürfte. Die Volkswirtschaft Mexikos ist vollständig in die NAFTA integriert, und die Stimmen seiner reichen Kultur werden in ganz Lateinamerika gehört. Mexiko bildet kulturell, politisch und physisch eine echte Brücke zwischen Nordamerika und Lateinamerika und in gewissem Umfang auch zwischen Industrieländern und Schwellenländern. Diese Brückenfunktion ist einer der größten Vorteile Mexikos in einer zunehmend multilateralen und multikulturellen internationalen Gemeinschaft. Nun da die wirtschaftliche Bedeutung des Landes immer deutlicher sichtbar wird, tritt Mexiko selbstbewusster auf und strebt eine aktivere Rolle in dem sich schnell ändernden internationalen Umfeld unserer Zeit an.

Dieses neue Selbstbewusstsein ist eine wichtige Entwicklung im Vergleich zu früher, als Mexiko es aus historischen und geopolitischen Gründen in der Regel vorzog, eine vorsichtige Haltung in internationalen Angelegenheiten einzunehmen. Jedoch hat Mexiko auch in der Vergangenheit systematisch die Bedeutung des Multilateralismus betont – ein charakteristischer Standpunkt, der mit der Zeit noch entschiedener geworden ist. Mexiko ist stets ein aktives und konstruktives Mitglied der Vereinten Nationen gewesen, zu deren Haushalt es den zehntgrößten Beitrag leistet. Der finanzielle Beitrag Mexikos zu den VN ist der größte in Lateinamerika und macht allein rund 50 % aller finanziellen Beiträge aus der Region aus.

2. DIE EU UND MEXIKO

Mitte der 90er Jahre handelte die Europäische Union ein Abkommen über wirtschaftliche Partnerschaft, politische Koordinierung und Zusammenarbeit mit Mexiko aus, das 1997 unterzeichnet wurde und 2000 in Kraft getreten ist. Mit diesem Abkommen (nachstehend „Globalabkommen“ genannt) wurde ein geeigneter Rahmen für den Ausbau und die Vertiefung der politischen Beziehungen zwischen der EU und Mexiko geschaffen (siehe ANHANG 1). Das Abkommen stützt sich auf drei Hauptpfeiler: politischer Dialog, Handel und Zusammenarbeit. Dank seiner Hilfe konnte die EU ihre wirtschaftliche und handelspolitische Position in Mexiko stärken, die seit Inkrafttreten des NAFTA 1994 unter erheblichem Druck gestanden hatte.

Angesichts der wachsenden Wirtschaftsbeziehungen zwischen der EU und Mexiko beschlossen die Organe der EU und Mexiko Ende 2004, ihre Anstrengungen zu bündeln, um die Kontakte auf hoher Ebene zu intensivieren. Dieser Prozess erreichte im April 2007 seinen Höhepunkt, als die Vertragsparteien auf der Tagung des Gemischten Rates EU-Mexiko feststellten, dass ein erheblicher qualitativer Wandel in ihren bilateralen Beziehungen stattgefunden hatte und dass ihre Bindungen viel enger geworden waren. In den Jahren 2007 und 2008 statteten Vertreter der Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission Mexiko offizielle Besuche auf hoher Ebene ab, unter anderem im Mai 2008 der Präsident der Europäischen Kommission. Im selben Zeitraum reiste Präsident Calderón zweimal nach Europa, besuchte mehrere europäische Hauptstädte und stattete im Juni 2007 den Organen der EU in Brüssel einen längeren Besuch ab. Auch einige mexikanische Minister unternahmen ausgedehnte Europareisen.

Seit Inkrafttreten des Globalabkommens und insbesondere in den letzten Jahren haben die EU und Mexiko einen aktiven und offenen politischen Dialog über Fragen von beiderseitigem Interesse entwickelt. Diese Entwicklung hat zu einer guten Atmosphäre zwischen der EU und Mexiko geführt und die politischen Voraussetzungen für die Aufnahme eines intensiveren Dialogs über globale Fragen geschaffen. In diesem Zusammenhang erschien es notwendig, zwischen der EU und Mexiko einen umfassenderen, ehrgeizigeren politischen Rahmen zu schaffen, um den politischen Dialog in ein wirksames Instrument umzuwandeln, mit dem die Standpunkte zu globalen und sonstigen Fragen von beiderseitigem Interesse in multilateralen Gremien und internationalen Organisationen koordiniert werden können.

Da Zusammenarbeit einer der Pfeiler des Globalabkommens ist, führen die EU und Mexiko umfangreiche, innovative Maßnahmen der Entwicklungszusammenarbeit durch. In Bereichen wie Umwelt und Klimawandel, aber auch sozialer Zusammenhalt, sind Politikfelddialoge eingerichtet worden. Dieser Dialoge dienen dazu, einen Orientierungsrahmen für die Maßnahmen der Zusammenarbeit vorzugeben, und sind gleichzeitig ein wichtiges Mittel für die Koordinierung zwischen der EU und Mexiko in heiklen globalen Fragen. So hat Mexiko Positionen zum Klimawandel vertreten, die denen der EU sehr nahe kommen. Vor Ende des Jahres wird sehr wahrscheinlich auch ein Politikfelddialog über Bildung und Kultur aufgenommen, der auf den bestehenden Programmen in den Bereichen Jugend und Hochschulbildung und auf den vor kurzem im Kulturbereich entwickelten Instrumenten der Zusammenarbeit aufbaut.

Die beträchtlichen Kapazitäten Mexikos in Wissenschaft und Technologie und die Vielfalt des dort vorhandenen Wissens machen das Land für Europa zu einem attraktiven Kooperationspartner. Seit Inkrafttreten des sektorbezogenen Abkommens zwischen der EU und Mexiko über Wissenschaft und Technologie von 2004 hat sich die wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen der EU und Mexiko erheblich intensiviert. Gleichzeitig wurde eine Reihe von Programmen und Initiativen in Bereichen wie Menschenrechte, Kultur, Mittelstandsförderung oder Erleichterung des Handels gestartet.

Der schrittweise Ausbau der bilateralen Beziehungen zwischen der EU und Mexiko hat die EU und Mexiko schließlich veranlasst, eindeutig die Notwendigkeit festzustellen, engere bilaterale politische Bindungen und insbesondere eine „strategische Partnerschaft“ einzugehen. Aus der Sicht Mexikos sind die Beziehungen zur EU für die politische Diversifizierung und Ausgewogenheit seiner internationalen Beziehungen unverzichtbar.

3. Gründe für eine strategische Partnerschaft EU-Mexiko

Mexiko ist für die EU aus zahlreichen guten Gründen als strategischer Partner interessant. Mexiko beteiligt sich als globaler Akteur an der Gruppe G8+5 und wirkt aktiv am „Heiligendamm-Prozess“[1] mit. Sein Gewicht und sein Einfluss werden wahrscheinlich mit der Zeit noch wachsen, auch über Lateinamerika hinaus. Die EU unterhält umfassende bilaterale Beziehungen zu Mexiko, was in den letzten Jahren zu wichtigen Ergebnissen und Erfolgen geführt hat. Ferner teilt die EU mit Mexiko eine Reihe wichtiger Grundwerte, und es bestehen enge historische und kulturelle Bindungen.

Während das Globalabkommen als bilaterales Instrument über ein eindrucksvolles Potenzial verfügt, ist der Status der strategischen Partnerschaft eigens für Partnerländer gedacht, die in der Lage sind, maßgeblichen Einfluss in globalen Fragen auszuüben. Nach Überzeugung der Kommission ist es daher vernünftig, alle G5-Staaten als strategische Partner anzusehen.

Rein politisch würde der Ausbau der bilateralen Beziehungen zu einer strategischen Partnerschaft den Beziehungen größeres Ansehen und ein höheres Niveau und der Zusammenarbeit zusätzliche Dynamik verleihen. Der wichtigste Grund für eine strategische Partnerschaft mit Mexiko ist jedoch die Möglichkeit, die Koordinierung in wichtigen multilateralen Gremien und Einrichtungen weiter zu festigen. Die strategische Partnerschaft würde eine intensivere Zusammenarbeit zwischen der EU und Mexiko in globalen Fragen bedeuten. Die Koordinierung mit Mexiko könnte sich als besonders nützlich erweisen, wenn man berücksichtigt, dass das Land in mehrfacher Hinsicht eine Brückenfunktion erfüllt. Mexiko hat die Fähigkeit entwickelt, OECD-Standpunkte mit den Belangen eines Entwicklungslands in Einklang zu bringen. Dies könnte bei der Konsensbildung auf globaler Ebene von Vorteil sein. Engere Beziehungen zu Mexiko könnten auch die Erzielung einer Einigung zwischen der EU und ihren lateinamerikanischen Partnern in regionalen Fragen erleichtern.

Im multilateralen Zusammenhang sollten die EU und Mexiko daher anstreben, eine Verständigung in globalen und regionalen Fragen zu erreichen und gemeinsam praktische Schritte zu einer besseren Gestaltung der Globalisierung unternehmen.

4. DIE STRATEGISCHE PARTNERSCHAFT: EIN MECHANISMUS AUF ZWEI EBENEN

Aus diesen Gründen wird das Hauptziel der strategischen Partnerschaft darin bestehen, dass Mexiko und die EU in allen wichtigen multilateralen Gremien und Einrichtungen als globale Verbündete auftreten.

In der Praxis wird die strategische Partnerschaft Auswirkungen auf zwei Ebenen haben. Erstens wird sich die Koordinierung zwischen der EU und Mexiko in globalen Fragen auf multilateraler Eben intensivieren. Zweitens wird sie der Entwicklung der bilateralen Beziehungen und Initiativen zusätzliche politische Impulse geben.

Die strategische Partnerschaft wird daher auf der Grundlage eines sich selbst verstärkenden Mechanismus auf zwei Ebenen funktionieren. Die bilateralen Dialoge und die bilaterale Zusammenarbeit finden im rechtlichen und organisatorischen Rahmen des bestehenden Abkommens statt, werden jedoch durch den neu geschaffenen politischen Rahmen und die sich daraus ergebende Dynamik unterstützt. Diese Dialoge und diese Zusammenarbeit bewirken eine Annäherung und erleichtern den Austausch zwischen Experten, Beamten und Entscheidungsträgern. Dadurch wiederum wird die Zusammenarbeit in globalen Fragen in den betreffenden Bereichen gefördert.

In dem mit der strategischen Partnerschaft geschaffenen neuen politischen Umfeld werden die EU und Mexiko mehr Möglichkeiten haben, sich eingehend mit heiklen – auch innenpolitischen – Fragen zu befassen. Die Vertragsparteien werden dadurch besser in der Lage sein, sich – mit größerer Energie – für den Schutz gemeinsamer Werte wie Menschenrechte, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, verantwortungsvolles staatliches Handeln und Rechtssicherheit einzusetzen.

5. DER ZUSÄTZLICHE NUTZEN: KOORDINIERUNG ZWISCHEN DER EU UND MEXIKO IN GLOBALEN FRAGEN

Die EU und Mexiko teilen bereits heute Werte, Standpunkte und Visionen. Aus der Sicht der EU ist Mexiko ein „gleichgesinntes Land“. In multilateralen Gremien vertritt Mexiko häufig Positionen, die denen der EU sehr nahe kommen. Die strategische Partnerschaft dürfte zu einer weiteren Verstärkung dieser Tendenz beitragen, indem sie einen starken politischen Rahmen bietet und dadurch den Dialog und die Koordinierung zwischen der EU und Mexiko fördert.

Mit der strategischen Partnerschaft mit Mexiko soll nicht nur die Aufstellung einer gemeinsamen Agenda oder eines besonderen Aktionsplans angestrebt, sondern darüber hinaus die Festlegung von Konsultations- und Koordinierungsmethoden gefördert werden. Es soll sich auf beiden Seiten eine neue Sensibilität herausbilden, die die Vertragsparteien veranlasst, jedes Mal, wenn es um Standpunkte zu globalen Fragen geht, die Interessen und Belange der anderen Seite angemessen zu berücksichtigen.

Die Agenda der globalen Fragen entwickelt sich ständig weiter. In den letzten Jahren musste sich die internationale Gemeinschaft immer neuen Fragen von weltweitem Belang stellen, vom Terrorismus bis zum Klimawandel, von der Instabilität der internationalen Finanzmärkte bis zum Anstieg der Öl- und Lebensmittelpreise usw. Es kommt jetzt darauf an, nicht lediglich die Bereiche der Zusammenarbeit aufzuführen, sondern Konsultation und Koordinierung zur Gewohnheit werden zu lassen und den Reflex zu entwickeln, bei der Ausarbeitung und Festlegung von Standpunkten zu globalen Fragen die Auffassungen und Belange der anderen Seite zu berücksichtigen. Bei mehreren globalen Fragen wird eine wirksame Koordinierung zwischen der EU und Mexiko bereits als notwendig angesehen, und in mehreren Fällen findet eine gewisse Koordinierung schon nach dem bestehenden Abkommen statt. Diese Liste ist jedoch aus den genannten Gründen nicht vollständig und kann es auch nicht sein. Die wichtigsten Bereiche, die sich zurzeit besonders für eine Koordinierung eignen, sind folgende:

1. Politische Fragen , z. B. Multilateralismus, Demokratie, Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, kultureller Dialog, Lateinamerika, regionale Integration, Rio-Gruppe;

2. Sicherheitsfragen , z. B. Bekämpfung des Terrorismus, gescheiterte Staaten, organisierte Kriminalität, Drogen- und Menschenhandel;

3. Umweltfragen , z. B. Klimawandel, Naturkatastrophen, Bekämpfung der Überfischung der Bestände;

4. Sozioökonomische Fragen , z. B. Entwicklungspolitik, Investitionen und soziale Verantwortung, Innovation und Rechte des geistigen Eigentums, offene Märkte, Sozialpolitik, menschenwürdiger Arbeits-/Sozialschutz, Migration, Armut, Stabilität der globalen Finanzmärkte, verantwortungsvolles Handeln im Steuerwesen, Sicherheit, Nachhaltigkeit und höhere Effizienz im Energiebereich, Lebensmittelpreise, Fischerei, Meerespolitik und verantwortungsvolles Handeln im Bereich der Meeresumwelt sowie Verkehrsfragen von beiderseitigem Interesse.

6. POSITIVE AUSWIRKUNGEN AUF BILATERALE FRAGEN

Die neue politische Dynamik, die durch die Begründung einer strategischen Partnerschaft zwischen der EU und Mexiko erzeugt wird, dürfte sich positiv auf bestimmte bilaterale Fragen auswirken. Fortschritte sind insbesondere in Bereichen wie den folgenden zu erwarten: soziale und wirtschaftliche Zusammenarbeit, Zusammenarbeit in Menschenrechtsfragen, kultureller Austausch sowie Zusammenarbeit in den Bereichen Bildung, Handel, Wettbewerb und Zivilluftfahrt. Ferner wird sie dazu beitragen, die Möglichkeiten besser zu nutzen, die das Globalabkommen im Bereich Handel und Investitionen bietet.

7. INSTITUTIONELLE REGELUNGEN

Die bestehende institutionelle Struktur, die mit dem Globalabkommen zwischen der EU und Mexiko eingerichtet wurde, hat sich als funktionsfähig und effizient erwiesen. Mit dieser Struktur sind zahlreiche Fortschritte erzielt worden, die ihren Höhepunkt in den derzeitigen guten Beziehungen erreicht haben.

Die strategische Partnerschaft dürfte der Arbeit im bestehenden Rahmen neue Impulse geben. Die Vertragsparteien sollten davon absehen, zusätzliche Ausschüsse und Strukturen zu schaffen, sofern dies nicht unbedingt notwendig ist. Gemischte Räte und gemischte Ausschüsse sind geeignete Mechanismen für die Koordinierung. Die einzige Änderung, die nach Inkrafttreten der strategischen Partnerschaft zwischen der EU und Mexiko vorgenommen werden müsste, ist die Anpassung der Tagesordnungen, um mehr Raum für die Koordinierung in einschlägigen globalen Fragen zu schaffen. Um Kontinuität und geeignete Folgemaßnahmen zu gewährleisten, sollte ferner im Gemischten Ausschuss ein „schlankes“ ständiges Verfahren des direkten Dialogs auf der Ebene hoher Beamter eingerichtet werden. Es sollte auch die Möglichkeit offen gelassen werden, besondere Ad-hoc-Koordinierungssitzungen einzuberufen, wann immer dies notwendig ist, um die in internationalen Gremien zu vertretenden Standpunkte zu koordinieren.

Die Gipfeltreffen EU-Mexiko auf der Ebene der Präsidenten sollten entsprechend der bisherigen Praxis alle zwei Jahre stattfinden und institutionalisiert werden. Tagesordnung und Dauer sollten erweitert werden, damit ein ausführlicher politischer Dialog geführt werden kann und eine geeignete politische Koordinierung in den jeweils aktuellen Fragen gewährleistet ist.

Die wichtigste Änderung neben der Institutionalisierung der Gipfeltreffen EU-Mexiko wäre daher ein häufigerer Austausch auf operativer Ebene. Die Botschafter der EU und Mexikos sollten die Gewohnheit entwickeln, in den Gastländern häufiger Kontakt miteinander aufzunehmen, auch wenn sie außerhalb Lateinamerikas oder Europas Dienst tun. Die Botschafter, Missionsleiter und Experten, die an einem der VN-Sitze Dienst tun, sollten insbesondere mit der Koordinierung im Hinblick auf Beratungen in den VN-Gremien befasst werden. Der Dialog auf Botschaftsebene zwischen Diplomaten und zwischen Experten über spezifische Fragen würde das persönliche Kennenlernen fördern und langfristig ein „gleichgesinntes“ Vorgehen bei Problemen begünstigen. Dies gilt auch für die Kontakte und den Austausch auf der Beamten- oder Expertenebene im Rahmen der bestehenden Zusammenarbeit zwischen der EU und Mexiko.

8. Schlussfolgerung

Auf der Grundlage dieser Erwägungen und Argumente empfiehlt die Kommission daher die Begründung einer strategischen Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und Mexiko.

ANHANG 1

RECHTLICHER, INSTITUTIONELLER UND ORGANISATORISCHER RAHMEN

EU-MEXIKO

In rechtlicher Hinsicht ist für die bilateralen Beziehungen das Globalabkommen maßgebend, in dem ein regelmäßiger politischer Dialog auf hoher Ebene institutionalisiert ist. Mexiko und die Europäische Union verfügen über zwei Gremien, in denen ihre Beziehungen koordiniert und überwacht und ihnen politische Impulse gegeben werden können: die Gemischten Räte auf der Ebene der Minister, die alle zwei Jahre tagen, und die Gemischten Ausschüsse auf der Ebene der stellvertretenden Minister oder hoher Beamter, die einmal im Jahr zusammentreten.

Um das politische Profil ihrer bilateralen Beziehungen zu schärfen und regelmäßige Kontakte auf höchster Ebene zu pflegen, haben die EU und Mexiko ferner die Praxis entwickelt, alle zwei Jahre ein Gipfeltreffen der Präsidenten abzuhalten.

Die EU und Mexiko haben auch einen aktiven interparlamentarischen Dialog im Rahmen des Interparlamentarischen Gemischten Ausschusses eingerichtet, der zweimal im Jahr zusammentritt.

Mit dem Globalabkommen ist zwischen Mexiko und der EU eine umfassende Freihandelszone für Waren und Dienstleistungen geschaffen worden. In den Jahren nach Inkrafttreten des Abkommens hat sich der bilaterale Handel zwischen der EU und Mexiko mehr als verdoppelt. Mexiko ist damit einer der wichtigsten Handelspartner der EU in Lateinamerika mit einem erheblichen Wachstumspotenzial geworden. Für Mexiko ist die EU nach den USA der zweitwichtigste Handelspartner.

Neben dem Handel wird im Globalabkommen zwischen der EU und Mexiko ein breites Spektrum von Wirtschaftsfragen behandelt. Die Direktinvestitionen der EU in Mexiko sind um 120 % gestiegen, so dass die EU nun nach den USA der zweitgrößte Investor in Mexiko ist. 2006 wurde ein neues Rahmenabkommen zwischen Mexiko und der EIB unterzeichnet, das die Grundlage für die Zusammenarbeit in den Bereichen Infrastruktur und Umwelt bildet.

Außerdem enthält das Abkommen eine Reihe von Überprüfungsklauseln, mit denen angestrebt wird, die Handelsbeziehungen zwischen der EU und Mexiko in den Bereichen Dienstleistungen, Investitionen und landwirtschaftliche Erzeugnisse weiter zu liberalisieren. Im November 2004 vereinbarten die Vertragsparteien, Verhandlungen über die Verwirklichung dieses Ziels aufzunehmen. Nach Abschluss dieser Verhandlungen werden diese Regelungen ein dynamischeres Umfeld für Unternehmer bieten und die bestehenden Marktzugangsmöglichkeiten ergänzen.

Die EU und Mexiko haben eine aktive Entwicklungszusammenarbeit aufgenommen. Für den Zeitraum 2007-2013 ist im Rahmen des Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit ein Richtbetrag von 55 Mio. EUR vorgesehen, da Mexiko inzwischen zu den Ländern mit mittlerem Einkommen im oberen Bereich gehört. Drei Schwerpunktbereiche der Zusammenarbeit sind festgelegt worden: sozialer Zusammenhalt, nachhaltige Wirtschaft und Wettbewerbsfähigkeit sowie Bildung und Kultur. Diese drei Schwerpunktbereiche sind mit Querschnittsfragen verknüpft worden, die systematisch in alle Bereiche der Zusammenarbeit einzubeziehen sind, insbesondere Menschenrechte, geschlechterspezifische Aspekte und Umweltaspekte. Im Mittelpunkt der Zusammenarbeit zwischen der EU und Mexiko steht das innovative Instrument der Politikfelddialoge, deren Ziel es ist, durch Austausch und Transfer von Erfahrungen und bewährten Methoden, die an die örtlichen Gegebenheiten anzupassen sind, die Entwicklung Mexikos mit einem qualitativen Beitrag zu unterstützen. Am 6. Juni 2007 wurde eine Vereinbarung unterzeichnet, die die Durchführung der Zusammenarbeit im Zeitraum 2007-2013 ermöglicht.

ANHANG 2

Amtliche Bezeichnung: | Vereinigte Mexikanische Staaten |

Hauptstadt: | Mexiko-Stadt (Distrito Federal) |

Fläche: | 1 972 550 km2 |

Einwohner: | 105 790 725 (2007) |

Amtssprache: | Spanisch / 56 indigene Sprachen |

Währung: | Peso |

Staatsform: | Bundesrepublik |

Staatsaufbau: | 31 Bundesstaaten und 1 Bundesdistrikt |

Staats- und Regierungschef (Präsident): | Felipe Calderón (PAN) |

Wahlen: | Parlamentswahlen im Juli 2009 – Präsidentschaftswahlen im Juli 2012 |

BIP pro Kopf der Bevölkerung: | 9 669 USD (2007) |

BIP insgesamt: | 1 022,93 Mrd. USD |

BIP-Wachstum: | 3,2 % |

Inflation: | 3,8 % |

[1] In Heiligendamm beschlossen die Staats- und Regierungschefs der G8 und die in der Gruppe Outreach 5 (O5, jetzt G5) zusammengeschlossenen Staats- und Regierungschefs von Brasilien, China, Indien, Mexiko und Südafrika, einen neuen themenorientierten Dialog in formalisierter und strukturierter Form zu initiieren. Dieser seitdem Heiligendamm-Prozess genannte Dialog hat das Ziel, die Verständigung über entscheidende Bereiche der globalen wirtschaftlichen Ordnungspolitik zu verbessern und gemeinsame Grundlagen für gemeinsame Anstrengungen zu einer besseren Gestaltung der Globalisierung und entsprechende praktische Schritte zu entwickeln. Die G8+5 beschloss, in diesem Dialog vier Themen zu behandeln: Innovation und Rechte des geistiges Eigentums (Förderung und Schutz von Innovation), Investitionen und soziale Verantwortung (Förderung grenzübergreifender Investitionstätigkeit und verantwortungsvollen unternehmerischen Handelns), Entwicklung (Verständigung, Wirksamkeit der Entwicklungshilfe) und Energieeffizienz (Austausch von Wissen zur Verbesserung der Energieeffizienz und der technologischen Zusammenarbeit mit dem Ziel, einen Beitrag zur Verringerung der CO2-Emissionen zu leisten).