BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

•Gründe und Ziele des Vorschlags

Ziel dieses Vorschlags ist die Festlegung des von der Europäischen Union im Allgemeinen Rat der Welthandelsorganisation (WTO) zu vertretenden Standpunkts betreffend eine Verlängerung der WTO-Ausnahmegenehmigung für autonome Handelspräferenzen der Europäischen Union für den Westbalkan bis zum 31. Dezember 2021.

Es wäre die dritte Verlängerung der Ausnahmegenehmigung durch die WTO.

Am 8. Dezember 2000 wurde die Europäische Union vom Allgemeinen Rat der WTO von ihren Verpflichtungen nach Artikel 1 Absatz 1 des GATT 1994 entbunden, und zwar in dem Umfang, der erforderlich ist, um den begünstigten Ländern für einen Zeitraum bis zum 31. Dezember 2006 die Präferenzbehandlung zu gewähren. Am 28. Juli 2006 wurde der Europäischen Union eine Verlängerung bis zum 31. Dezember 2011 gewährt. Am 5. Dezember 2011 wurde der Europäischen Union eine Verlängerung bis zum 31. Dezember 2016 gewährt.

•Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich

Die Europäische Union gewährte dem Westbalkan Präferenzzölle auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 2007/2000 des Rates vom 18. September 2000 zur Einführung einer Zollbefreiung oder Präferenzbehandlung für Waren mit Ursprung im Westbalkan (Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kroatien, ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, das Kosovo, Montenegro und Serbien). Die Verordnung (EG) Nr. 2007/2000 wurde mehrmals grundlegend geändert und durch die Verordnung (EG) Nr. 1215/2009 des Rates kodifiziert. 2011 wurden auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1336/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 weitere Änderungen eingeführt, nämlich die Verlängerung der autonomen Handelspräferenzen bis zum 31. Dezember 2015. Mit der Verordnung (EU) Nr. 517/2013 wurde Kroatien im Anschluss an seinen Beitritt zur EU vom Geltungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 1215/2009 des Rates ausgenommen.

Die Europäische Union hat die Verordnung (EU) Nr. 2423/2015 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2015 mit weiteren Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 1215/2009 des Rates zur Verlängerung der autonomen Präferenzregelung für den Westbalkan bis zum 31. Dezember 2020 angenommen.

•Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen

Entfällt

2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT

•Rechtsgrundlage

Muss ein Beschluss mit Rechtswirksamkeit in einem durch eine internationale Übereinkunft eingesetzten Gremium gefasst werden, so erlässt der Rat nach Artikel 218 Absatz 9 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) auf Vorschlag der Kommission oder des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik einen Beschluss zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union zu vertretenden Standpunkts. Die Gewährung einer Ausnahmegenehmigung für zusätzliche, dem Westbalkan von der Europäischen Union gewährte autonome Handelspräferenzen fällt unter diese Bestimmung, da der Beschluss in einem Gremium (Allgemeiner Rat oder Ministerkonferenz der WTO) gefasst wird, das durch eine internationale Übereinkunft eingesetzt wurde, welche die Rechte und Pflichten der Europäischen Union berührt.

•Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit)

Entfällt

•Verhältnismäßigkeit

Entfällt

•Wahl des Instruments