DE Amtsblatt der Europäischen Union C 100/14

Notifizierung durch die ungarische Regierung gemäß der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen (1)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2007/C 100/11)

Gemäß den Artikeln 3 und 5 der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen (nachstehend „die Richtlinie“) teilt Ungarn der Europäischen Kommission Folgendes mit:

Die gemäß Artikel 3 der Richtlinie für die Durchführung zuständige Behörde ist nach dem Bergbaugesetz XLVIII von 1993 die ungarische Bergbau- und Geologiebehörde (Magyar Bányászati és Földtani Hivatal).

In Ungarn erfüllen die Bergbau- und Geologiebehörde (Magyar Bányászati és Földtani Hivatal) und ihre örtlichen Dienststellen, die Bergbaudirektionen (bányakapitányságok), die staatlichen Verwaltungsaufgaben im Bereich Bergbau. Das Wirtschafts- und Verkehrsministerium übt die Aufsicht über die Bergbau- und Geologiebehörde aus. Der Minister entscheidet über die Festlegung der Konzessionsgebiete, die Ausschreibung der Konzessionen und den Abschluss der Konzessionsverträge unter Berücksichtigung der im Gesetz und in den sonstigen einschlägigen Rechtsvorschriften niedergelegten Bestimmungen. Diese Entscheidungen des Wirtschafts- und Verkehrsministers werden von der Bergbau- und Geologiebehörde vorbereitet.

Auf der Grundlage der Ermächtigung durch das Bergbaugesetz XLVIII von 1993 hat die Regierung im Regierungserlass 267/2006 (XII. 20.) über die Bergbau- und Geologiebehörde Sitz und Zuständigkeitsbereiche der Bezirksbehörden der Bergbau- und Geologiebehörde festgelegt. Für die behördlichen Angelegenheiten der Bergbaubehörden sind — unter Beachtung der vorgesehen Ausnahmen — in erster Instanz die für das Gebiet zuständige Bergbaudirektion, in zweiter Instanz die ungarische Bergbaubehörde zuständig.

Gemäß dem Konzessionsgesetz XVI aus dem Jahr 1991 kann der Konzessionsvertrag vor dem vertraglich festgelegten Zeitpunkt nur zu den im Gesetz genannten sowie zu den im Vertrag zuvor festgelegten Bedingungen gekündigt werden. Wird der Vertrag aus anderen Gründen gekündigt, so kann ein Verfahren wegen Vertragsbruchs gegen die vertragsbrüchige Partei eingeleitet werden. Hat der Konzessionsinhaber bis zum vertraglich festgelegten Zeitpunkt nicht mit der Gewinnung begonnen, so muss er gemäß dem Bergbaugesetz XLVIII von 1993 den vertraglich festgelegten Betrag zum Ausgleich des bergbaulichen Produktionausfalls zahlen; kommt er dieser Zahlungsverpflichtung nicht nach, so erlischt die Konzession kraft Gesetzes. In den vorstehend genannten Fällen wird die im Vertrag ausgehandelte Konzession frei und gemäß dem Bergbaugesetz XLVIII von 1993 kann eine Ausschreibung oder ein behördliches Verfahren eingeleitet werden.

Ungarn wendet gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie das Verfahren nach Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a an.

Gemäß dem Bergbaugesetz XLVIII von 1993 muss die öffentliche Bekanntmachung, in der zur Antragstellung aufgefordert wird, mindestens neunzig Tage vor Ablauf der Antragsfrist auch im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden.

Gemäß Artikel 3 Absatz 3 sind auf dem Hoheitsgebiet der Republik Ungarn für die Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen die geografischen Gebiete verfügbar,

— auf die kein früher abgeschlossener Konzessionsvertrag Anwendung findet,

— für die die Konzession kraft Gesetzes erloschen ist

— für die nicht bereits Schürfrechte vereinbart wurden (vorhanden sind)

— für die die Genehmigungen zur Prospektion zurückgegeben wurden

d.h. die weißen Gebiete auf der beigefügten Karte. Die Daten zu den freigegebenen Gebiete und den Gebieten, für die eine Konzession oder Schürfrechte vergeben wurden, sind auf der Website der Ungarischen Bergbau- und Geologiebehörde (www.mbh.hu) verfügbar.

Angaben zu den Bedingungen und Auflagen für die Erteilung der Genehmigungen gemäß Artikel 3 Absatz 3 sowie weitere Informationen sind bei der Ungarischen Bergbau- und Geologiebehörde erhältlich (H-1051 Budapest, Arany János u. 25., Postanschrift: H-1372 Budapest, Postfach 477, Telefon: (36-1) 301 29 47, Fax: (36-1) 301 29 03, E-Mail: hivatal@mbh.hu).

Anträge auf eine Genehmigung zur Prospektion von Kohlenwasserstoffen in den freigegebenen Gebiete sind bei der zuständigen Bergbaudirektion zu stellen. Bei der Erteilung von Prospektionsrechten konsultiert die Bergbaudirektion die in den Rechtsvorschriften für die Genehmigung der technischen Betriebspläne aufgeführten Fachbehörden. In den Fällen, die in den Rechtsvorschriften genannt sind, können die Fachbehörden die Prospektionsrechte an Bedingungen knüpfen, einschränken oder die Prospektion untersagen, auch wenn Genehmigungen zur Prospektion erteilt wurden.

Die Anträge werden von der Bergbaudirektion unter Berücksichtigung der Vorschriften des Bergbaugesetzes XLVIII von 1993 und des Regierungserlasses 203/1998 (XII.19.) über die Durchführung des Bergbaugesetzes in der Reihenfolge ihres Eingangs beurteilt.

Gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie werden bei der Erteilung der Genehmigungen, unbeschadet der Bestimmungen des Gesetzes XVI von 1991 über die Konzessionen, folgende allgemeine Kriterien angewandt:

a) die finanzielle Leistungsfähigkeit des Antragstellers

b) die technische Kompetenz und Erfahrung des Antragstellers

c) das vom Antragsteller vorgelegte Arbeitsprogramm

d) gegebenenfalls frühere Leistungen des Antragstellers im Rahmen früherer Genehmigungen

e) falls die Genehmigung kostenpflichtig ist, den Preis, den der Antragsteller für die Genehmigung zu zahlen bereit ist.

Gemäß dem Bergbaugesetz XLVIII von 1993 muss die Ausschreibung die Gesichtspunkte, nach denen die eingereichten Anträge beurteilt werden, enthalten. Gemäß dem Bergbaugesetz XLVIII von 1993 entscheidet der Wirtschafts- und Verkehrsminister nach Bewertung der eingereichten Anträge über die Vergabe der Konzession.

Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie sind die Informationen über die Bedingungen und Auflagen für die Ausübung oder Einstellung der Tätigkeit in der Ausschreibung enthalten.

(1) Abl. L 164 vom 30.06.1994, S. 3.