Stellungnahme Nr. 14/2002

des Rechnungshofes der Europäischen Gemeinschaften zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften

(2003/C 21/01)

BEGRÜNDUNG

Am 24. April 2002 legte die Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften vor(1).

Mit Schreiben vom 10. Juni 2002 ersuchte der Rat den Hof um eine Stellungnahme zu diesem Vorschlag.

Der Hof hat den Vorschlag geprüft und die vorliegende Stellungnahme ausgearbeitet, die sich auf folgende Überlegungen stützt:

I. Standpunkt des Hofes gegenüber dem Gesamtansatz der Statutsreform

1. Der Rechnungshof ist mit den wichtigsten Grundsätzen und Werten einverstanden, die die Kommission in ihrer Begründung des Vorschlags mit den Schlüsselwörtern Kompetenz, Unabhängigkeit, Loyalität, Unparteilichkeit, Kontinuität, soziale Fürsorge sowie Bekämpfung von Diskriminierung und Mobbing umreißt.

2. Der Hof hält es für wichtig, dass die europäische öffentliche Verwaltung in die Lage versetzt wird, die ihr in den Verträgen zugewiesenen Aufgaben bestmöglich wahrzunehmen. In diesem Zusammenhang ist es von wesentlicher Bedeutung, dass der europäische öffentliche Dienst sich durch Unabhängigkeit, Befähigung, hohe Produktivität, Effektivität und Integrität auszeichnet. Deshalb stimmt der Hof mit der Kommission darin überein, dass das Beamtenstatut so gestaltet sein sollte, dass die Gemeinschaften über Bedienstete verfügen können, die höchsten Ansprüchen genügen.

3. Der Hof teilt die Ansicht der Kommission, wonach es wichtig ist, die verschiedenen Arbeitskulturen zu integrieren, und dass neue Bedienstete hochqualifiziert sein und auf möglichst breiter geografischer Grundlage innerhalb der Union rekrutiert werden sollten.

4. Der Hof ist sich der Tatsache bewusst, dass die Rekrutierung und langfristige Bindung hoch qualifizierter Bediensteter hinreichend attraktive finanzielle Anreize für die Bewerber voraussetzen. Im Hinblick darauf ist es wichtig, dass das Laufbahnsystem die Bereitschaft und Fähigkeit zur Zusammenarbeit fördert und die Entstehung von Differenzen vermeidet, die auftreten können, wenn individuelle Einzelleistungen auf Kosten der Teamarbeit überbewertet werden.

5. Ferner ist der Hof der Ansicht, dass für die Mitarbeitermotivation zufrieden stellende Arbeitsbedingungen und Bemühungen der Führungskräfte um eine Verbesserung der beruflichen Zufriedenheit eine wichtige Rolle spielen. Andererseits sind geeignete, rigorose Disziplinarmaßnahmen erforderlich.

6. Der Hof hält es ebenfalls für notwendig, die Bestimmungen für die Beamten in der wissenschaftlich-technischen Sonderlaufbahn sowie die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten an die neuen Bestimmungen für Beamte anzugleichen.

7. Allgemein ist der Hof der Ansicht, dass die vorliegenden Vorschläge zur Änderung des Beamtenstatuts zur Verbesserung der Leistungsfähigkeit der europäischen Organe und Einrichtungen beitragen können.

II. Zusätzliche Anmerkungen

8. Nach eingehender Befassung mit dem Vorschlag zur Änderung des Beamtenstatuts gelangt der Hof zu dem Schluss, dass einige Aspekte unberücksichtigt geblieben sind. Deshalb empfiehlt der Hof, auch die nachfolgend angesprochenen Themen einzubeziehen:

9. Die periodische Personalbeurteilung sollte auf einem jährlichen obligatorischen Gespräch zwischen dem Vorgesetzten und dem Untergebenen über ihre Arbeit und Zusammenarbeit, die erzielten Ergebnisse und die Ziele für das folgende Jahr beruhen. Dadurch sollten die Bediensteten in die Lage versetzt werden, ihre Leistung zu steigern und gegebenenfalls Vorschläge zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen zu unterbreiten.

10. Ferner sollte überlegt werden, ob die Bediensteten nicht das Recht - und vielleicht sogar die Pflicht - haben sollten, etwa fünf bis zehn Tage pro Jahr für Fortbildung zu verwenden. Dadurch könnte ein Prozess des lebenslangen Lernens angestoßen werden, der zur Verbesserung der Leistung und Motivation der Bediensteten beitragen würde.

11. Es muss unbedingt sichergestellt werden, dass stets der/die bestqualifizierte Bewerber(in) in eine Führungsposition ernannt wird. Im Hinblick darauf könnte es angebracht sein, nach Mitteln und Wegen zur Ausweitung des Verfahrens zur Bekanntgabe und Besetzung freier Führungspositionen zu suchen.

12. Das Statut sollte Bestimmungen für Fälle enthalten, in denen ein Bediensteter eine medizinische Untersuchung behindert oder sich einer solchen entzieht. Ferner sollten einfachere und zügigere Rechtsmittel und Schlichtungsverfahren eingerichtet und die abzuwartende Schwellenfrist (Dauer des Krankheitsurlaubs) für die Einleitung des Verfahrens zur Feststellung der Dienstunfähigkeit durch das Organ verkürzt werden.

III. Vorbehalte zu spezifischen Aspekten

13. Der Hof hegt eine Reihe von Vorbehalten gegenüber einigen Änderungsvorschlägen der Kommission:

14. Die Änderungsvorschläge zu Anhang VIII des Beamtenstatuts (Artikel 9a) sehen eine flexible Ruhestandsregelung vor, wie sie der Hof mehrfach(2) befürwortet hat. Der Hof sieht die Möglichkeit des Eintritts in den Ruhestand im Alter zwischen 55 und 60 Jahren ohne Anwendung eines Kürzungskoeffizienten auf die bis dahin erworbenen Ruhegehaltsansprüche als eine sparsame und gerechte Regelung an. Im Hinblick darauf ist die neue, kostenaufwendigere Sondermaßnahme betreffend das endgültige Ausscheiden aus dem Dienst gemäß Artikel 47a des geänderten Beamtenstatuts nach Ansicht des Hofes unnötig.

15. Die vorgeschlagenen Änderungen zu Anhang VIII (Artikel 12) bewirken eine Verschlechterung der Ruhegehaltsbedingungen für Beamte und Zeitbedienstete unter 60 Jahren, die ohne Anspruch auf ein Ruhegehalt aus dem Dienst ausscheiden. Ferner wird vorgeschlagen, die Ruhegehaltsbeiträge nicht mehr an den Betroffenen auszuzahlen, sondern auf eine Privatversicherung oder einen privaten Pensionsfonds zu übertragen, wobei vier Bedingungen erfuellt sein müssen. Eine davon lautet, dass kein Kapitalbetrag ausgezahlt werden darf. Da die neuen Bestimmungen möglicherweise den legitimen Erwartungen insbesondere der Zeitbediensteten zuwiderlaufen, sollte geklärt werden, ob sie in der Zukunft rechtliche Probleme aufwerfen könnten. Dies ließe sich durch die Aufnahme einer vorläufigen Bestimmung in das neue Beamtenstatut vermeiden. Eine solche Bestimmung könnte es Zeitbediensteten, die ihren Dienst vor Inkrafttreten der Reform angetreten haben, ermöglichen, zum Zeitpunkt ihres Ausscheidens aus dem Dienst weiterhin in den Genuss des bisherigen Abgangsgeldes zu gelangen. Außerdem sollte geklärt werden, wie die Einhaltung der vier Bedingungen durch private Fonds überprüft wird.

16. Gemäß den Artikeln 22a und 22b des Änderungsvorschlags zum Beamtenstatut haben Beamte oder sonstige Bedienstete, die Kenntnis von Tatsachen erhalten, die rechtswidrige Handlungen vermuten lassen, die eine Verletzung der Dienstpflichten der Beamten und Bediensteten darstellen können, einen Vorgesetzten (Dienststellenleiter, Generaldirektor, Generalsekretär) oder direkt das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung zu unterrichten. Beamten dürfen keine nachteiligen Auswirkungen aufgrund der Tatsache erwachsen, dass sie Informationen weitergegeben haben, sofern sie dabei in Treu und Glauben gehandelt haben. Das Meldeverfahren sollte so organisiert werden, dass jeder Informant genau weiß, wer zu unterrichten ist (Anstellungsbehörde oder eine andere von der Anstellungsbehörde bestimmte Person).

17. Der Vorschlag sieht einen Ausgleich oder eine Entschädigung für von Beamten der neuen Funktionsgruppe AST geleistete Überstunden vor. Dies ist nicht logisch, denn Beamte in den Besoldungsgruppen AST 5 bis AST 11 erhalten die gleiche Besoldung wie Beamte in den entsprechenden Besoldungsgruppen AD 5 bis AD 11 und können unter bestimmten Bedingungen in die Funktionsgruppe AD wechseln. Ein Ausgleich oder eine Entschädigung sollte, wenn überhaupt, nur für die Besoldungsgruppen AST 1 bis AST 4 gewährt werden.

18. Gemäß dem neuen Wortlaut der Artikel 90a und 90b des Beamtenstatuts kann jede Person, auf die das Beamtenstatut Anwendung findet, an den Direktor von OLAF einen Antrag auf Erlass einer sie betreffenden Entscheidung richten oder sich mit einer Beschwerde an ihn wenden, wenn gegen sie eine beschwerende Maßnahme ergangen ist. Anträge und Beschwerden können auch an den Europäischen Datenschutzbeauftragten gerichtet werden. Es fehlen allerdings Verweise auf die einschlägigen Bestimmungen der Verordnungen, in denen die Aufgaben dieser beiden Organe festgelegt sind, sowie Angaben zu den Konsequenzen im Einzelnen und zur Weiterverfolgung derartiger Anträge und Beschwerden. Sinn und Geltungsbereich der Änderungsvorschläge bedürfen der Klarstellung.

19. Bezüglich des neuen Invalidengeldes sind in Artikel 13 Absatz 1 von Anhang VIII die Wörter "ein Amt seiner Laufbahn" entsprechend dem geänderten Wortlaut von Artikel 78 des Beamtenstatuts durch die Wörter "einen Dienstposten seiner Funktionsgruppe" zu ersetzen. Der letztere Wortlaut würde die Verwendung der betreffenden Person für andere Aufgaben innerhalb derselben Funktionsgruppe ermöglichen.

IV. Kosten der Reform, Bewertung der von der Kommission angestellten Berechnungen

20. Aufgrund einer Überprüfung der von der Kommission angewandten Methodik zur Bewertung der finanziellen Auswirkungen der Statutsreform hält der Hof die Prognose der Kommission bezüglich eines leichten Ausgabenanstiegs im Zeitraum 2004-2010 (jährlich zwischen 0,6 % und 2,5 % der Besoldungsausgaben von 2002) für angemessen. Für die Jahre danach prognostiziert die Kommission aufgrund der bisher bekannten Gegebenheiten leichte Einsparungen. Diese Prognose beruht jedoch auf der Annahme, dass die Zahl der Bediensteten und der Ruhegehaltsempfänger und ihre Hauptmerkmale (Alter und Familienstruktur, Laufbahnverteilung) im Zeitverlauf unverändert bleiben.

V. Notwendigkeit geeigneter Instrumente zur Umsetzung der Reform

21. Der Übergang vom bisherigen zum neuen Laufbahn- und Besoldungssystem wird unweigerlich ein komplexes Unterfangen darstellen. Der Kommission kommt in diesem Prozess eine Schlüsselfunktion zu, da sie den übrigen Organen und Einrichtungen, insbesondere den kleineren, geeignete IT-Werkzeuge bereitstellen muss.

DER RECHNUNGSHOF DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 283,

gestützt auf den Vorschlag der Kommission vom 24. April 2002(3),

gestützt auf das am 10. Juni 2002 beim Hof eingegangene Ersuchen des Rates um Stellungnahme zu diesem Vorschlag -

HAT FOLGENDE STELLUNGNAHME ANGENOMMEN:

1. Der Hof billigt die der vorgeschlagenen Statutsreform zugrunde liegenden Grundsätze und Werte, insbesondere hinsichtlich der hohen Ansprüche, denen das Personal der Europäischen Union genügen muss.

2. Nach Ansicht des Hofes sollten folgende zusätzliche Aspekte in den Vorschlag einbezogen werden:

- Einführung eines obligatorischen jährlichen Gesprächs im Rahmen der periodischen Personalbeurteilung,

- Fortbildung und ein breiter angelegtes Verfahren zur Besetzung freier Führungspositionen,

- Verbesserung einiger Mechanismen im Bereich des Verfahrens zur Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit.

3. Zu folgenden Aspekten macht der Hof die in den vorstehenden Erläuterungen dargelegten Vorbehalte geltend:

- Da bereits eine flexible Ruhestandsregelung vorgeschlagen wird, sind "Sondermaßnahmen betreffend das endgültige Ausscheiden aus dem Dienst" nicht notwendig.

- Es sollte geklärt werden, ob die geänderten Vorschriften für Bedienstete, die ohne Berechtigung zum sofortigen oder bis zu einem späteren Zeitpunkt ausgesetzten Bezug von Ruhegehalt aus dem Dienst ausscheiden, deren legitimen Erwartungen zuwiderlaufen, weshalb zur Vermeidung rechtlicher Probleme eine Übergangsbestimmung eingeführt werden könnte.

- Das Verfahren zur Meldung mutmaßlicher Unregelmäßigkeiten sollte so gestaltet werden, dass es jeweils nur einen einzigen Meldeweg gibt.

- Eine Überstundenvergütung für Beamte der Besoldungsgruppen AST 5 bis AST 11 erscheint nicht gerechtfertigt.

- Sinn und Geltungsbereich der Bestimmungen in Bezug auf Anträge und Beschwerden an den Direktor von OLAF oder den Europäischen Datenschutzbeauftragten bedürfen der Klärung.

- Für das Invalidengeld sollte im Haupttext und in den Anhängen des geänderten Statuts der gleiche Wortlaut verwendet werden.

4. Nach Überprüfung der von der Kommission vorgenommenen Bewertung der Kosten der Statutsreform hält der Hof die Prognose eines leichten Ausgabenanstiegs im Zeitraum 2004-2010 für angemessen. Die Prognose der Kommission bezüglich eines Ausgabenrückgangs in den Jahren danach beruht allerdings offenbar auf der Annahme, dass Anzahl und Merkmale der Bediensteten und Ruhegehaltsempfänger im Laufe der Jahre unverändert bleiben.

Diese Stellungnahme wurde vom Rechnungshof in seiner Sitzung vom 5. Dezember 2002 in Luxemburg angenommen.

Für den Rechnungshof

Juan Manuel Fabra Vallés

Präsident

(1) KOM(2002) 213 endg. vom 24. April 2002.

(2) Zuletzt in seinen Stellungnahmen Nr. 5/2002, Nr. 6/2002 und Nr. 7/2002 zu Sondermaßnahmen betreffend das endgültige Ausscheiden aus dem Dienst (ABl. C 236 vom 1.10.2002).

(3) KOM(2002) 213 endg. vom 24. April 2002.