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ROM(92) 475 endg. 
Brüssel, den 25. November 1992 
r >T| Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG, BURATOM) DBS RATBS 
Über eine technische Unterstützung der unabhängigen Staaten 
der ehemaligen Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken 
und der Mongolei bei dem Bestreben zur Gesundung und 
Neubelebung ihrer Wirtschaft 
(von der Kommission vorgelegt) 
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- 2 -
BEGRÜNDUNG 
Die Hilfe gemäß der Verordnung (EWG, EURATOM) Nr. 2157/91 vom 15. Juli 1991 
über eine technische Unterstützung der Union der Sozialistischen Sowjet­
republiken bei dem Bestreben zur Gesundung und Neubelebung ihrer Wirtschaft 
läuft am 31. Dezember 1992 aus. In Anbetracht dieser Tatsache und unter Be­
rücksichtigung der Veränderungen in der ehemaligen Sowjetunion und einigen 
Nachbarstaaten sowie der Erfahrungen, die die Gemeinschaft bei der Durch­
führung der technischen Hilfe gemäß dieser Verordnung gewonnen hat, ist 
eine neue Verordnung vorzuschlagen. Die neue Verordnung soll die Rechts­
grundlage für die technische Hilfe in den kommenden Jahren bilden. In Kürze 
wird dem Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß ein 
Bericht über die Erfahrungen der Gemeinschaft bei der technischen Hilfe in 
den Jahren 1991 und 1992 vorgelegt. 
Die vorgeschlagene Verordnung stützt Bich sinngemäß auf die Vorgänger­
verordnung. Zur Wahrung der erforderlichen Kontinuität werden die Änderun­
gen auf ein Minimum beschränkt. Die wichtigsten Änderungen sind nachstehend 
aufgeführt: 
1. Der Titel und der Anhang mit den Empfängerstaaten werden geändert, um 
der Einbeziehung der zwölf unabhängigen Staaten der ehemaligen Sowjet­
union sowie der Mongolei Rechnung zu tragen. 
2. Die Mongolei wird in das Verzeichnis der Empfängerstaaten aufgenommen, 
da sie sich in einer ähnlichen Lage befindet wie bestimmte unabhängige 
Staaten und einen vergleichbaren Hilfebedarf hat. Die Mongolei hing 
früher politisch und wirtschaftlich von der Sowjetunion ab, obwohl sie 
ihr offiziell nicht angehörte. Sie hat inzwischen ein demokratisches 
politisches System eingeführt, freie und gerechte Wahlen abgehalten und 
den Übergang zur Marktwirtschaft eingeleitet. Ferner hat sie ein 
Handels- und Kooperationsabkommen mit der Gemeinschaft geschlossen, das 
eine Verpflichtung zur Einhaltung der Menschenrechte enthält. Die 
Mongolei hat um Hilfe bei der wirtschaftlichen Umgestaltung nach dem 
Ende des Kommunismus ersucht; diese Hilfe übersteigt die bestehenden 
Möglichkeiten für Zusammenarbeit. Nach Ansicht der Kommission sollte 
dem Ersuchen der Mongolei im Rahmen dieser Verordnung stattgegeben 
werden. 
3. Die Schwerpunktbereiche für die technische Hilfe werden beibehalten, um 
die nötige Kontinuität zu gewährleisten und den Erfolg der Maßnahmen zu 
maximieren. Die Benennung der Bereiche wird geringfügig geändert, um 
die Bedürfnisse besser widerzuspiegeln. 
4. Da die Gemeinschaft Programme und Projekte mit einer Laufzeit von 
mehreren Jahren nachhaltig unterstützen wird, sind mehrjährige Richt­
programme vorgesehen. Im Rahmen dieses MehrJahreskonzeptes wird von dem 
Grundsatz der jährlichen Mittelzuweisung nicht abgewichen. Daher sind 
Aktionsprogramme erforderlich, in denen die wichtigsten Projekte auf 
Jahresbasis festgelegt werden. 
Die Richtprogramme und die Aktionsprogramme werden nach dem Verfahren 
des Verwaltungsausschusses genehmigt. 
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5. Gemäß der Verordnung können sich sowohl Stellen in der Gemeinschaft als 
auch Stellen in den EmpfängerStaaten, in den PHARE-Ländern und angren­
zenden Mittelmeerländern nach den Ausschreibungsverfahren der Gemein­
schaft an der Durchführung der Maßnahmen beteiligen. Durch die Einfüh­
rung dieser "Dreieckskomponente" soll die Hilfe durch Länder gefördert 
werden, die aufgrund ihrer Erfahrungen beim Übergang zur Marktwirt­
schaft oder ihrer engen Beziehungen zu den EmpfängerStaaten über 
besondere Fachkenntnisse verfügen. 
6. Die Hilfe soll überprüft werden, wenn die politische Situation in einem 
Empfängerstaat die effiziente Durchführung des Programms behindert. 
Diese Bestimmmung stützt sich auf die gewonnenen Erfahrungen und 
ermöglicht eine gewisse Flexibilität in Problemfällen. 
7. Damit unvorhergesehene Umstände den Prozeß der Wiederbelebung in den 
Empfängerstaaten nicht unnötig behindern, sollen bei Bedarf wie im 
Falle der PHARE-Länder bis zu 10 % der jährlichen Mittel Zuweisung für 
humanitäre Zwecke verwendet werden können. 
8. Jedes Jahr soll ein Bericht über den Stand der Durchführung vorgelegt 
werden. 
Im übrigen hält es die Kommission für wichtig, die Bestimmung der Vor­
gängerverordnung beizubehalten, wonach Dienstleistungsaufträge nach be­
schränkter Ausschreibung bzw. bei Auftragssummen bis zu 300.000 ECU frei­
händig zu vergeben sind. Jedes kompliziertere Verfahren hätte übermäßig 
lange Fristen zur Folge und würde die Abwicklung der technischen Hilfe 
behindern. 
Unbedingt beizubehalten ist auch die Bestimmung, wonach die Kommission 
zusammen mit den Mitgliedstaaten auf Grundlage der von diesen übermittelten 
Informationen die Technische-Hilfe-Maßnahmen der Gemeinschaft und der 
Mitgliedstaaten koordiniert. 
Aufgrund der vorgenannten Erläuterungen ersucht die Kommission den Rat, den 
beiliegenden Vorschlag anzunehmen. 
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Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG, EURATOM) DES RATES 
über eine technische Unterstützung der unabhängigen Staaten 
der ehemaligen Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken 
und der Mongolei bei dem Bestreben zur Gesundung und 
Neubelebung ihrer Wirtschaft 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft, insbesondere auf Artikel 235, 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, 
insbesondere auf Artikel 203, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Nach den Tagungen des Europäischen Rates in Dublin und Rom leitete die 
Europäische Gemeinschaft ein Programm zur technischen Unterstützung der 
Gesundung und Neubelebung der Wirtschaft in der ehemaligen Union der 
Sozialistischen Sowjetrepubliken ein. 
In der Verordnung (EWG, EURATOM) Nr. 2157/91 über eine technische 
Unterstützung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken*1) bei dem 
Bestreben zur Gesundung und Neubelebung ihrer Wirtschaft sind die 
Bedingungen für diese technische Unterstützung festgelegt; sie galt jedoch 
nur für die Haushaltsjahre 1991 und 1992. Da Gesundung und Neubelebung der 
Wirtschaft noch nicht abgeschlossen sind, muß diese Unterstützung 
fortgesetzt werden. 
(1) ABl. Nr. L 201 vom 24. 7.1991, S. 2 
- 5 -
Den Folgen der Auflösung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, 
der Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Kasachstan, Kirgistan, die 
Moldau, die Russische Föderation, Tadschikistan, Turkmenistan, die Ukraine 
und Usbekistan - nachstehend "unabhängige Staaten" genannt - angehörten, 
ist unbedingt Rechnung zu tragen. 
In Anbetracht der engen traditionellen Beziehungen der Mongolei zu der 
ehemaligen Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken sowie der Tatsache, 
daß sie sich auf dem Weg zur Marktwirtschaft befindet und daher einen 
vergleichbaren Bedarf an technischer Unterstützung bei der wirtschaftlichen 
Umgestaltung hat wie die unabhängigen Staaten, sollte die technische Unter­
stützung auf die Mongolei ausgedehnt werden. 
Die technische Unterstützung betrifft vorrangig die Bereiche Entwicklung 
der Humanressourcen, Unterstützung für Unternehmen einschließlich Finanz­
dienstleistungen, Nahrungsmittelerzeugung, -Verteilung und -Vermarktung, 
Verkehrswesen und Energie. 
Um sicherzustellen, daß unvorhergesehene Umstände den Prozeß der Neubele­
bung in den unabhängigen Staaten und der Mongolei nicht unnötig behindern, 
muß ein bestimmter Teil der bereitgestellten Mittel für humanitäre Hilfe 
verwendet werden können. 
Für die Unterstüztung der derzeitigen Gesundung und Umstrukturierung der 
Wirtschaft und für ein effizientes Management dieses Programms ist ein 
MehrJahreskonzept erforderlich. 
Die Unterstützung der Gesundung und Neubelebung der Wirtschaft kann Fach­
kenntnisse erfordern, über die insbesondere die PHARE-Empfängerländer und 
einige andere Staaten verfügen. 
Die Fortsetzung der technischen Unterstützung trägt zur Verwirklichung der 
Ziele der Gemeinschaft bei; in den Verträgen sind Befugnisse für den Erlaß 
dieser Verordnung nur in Artikel 235 EWG-Vertrag und in Artikel 203 EAG-
Vertrag vorgesehen -
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HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Gemeinschaft führt ab 1. Januar 1993 gemäß den in dieser Verordnung 
festgelegten Kriterien ein Programm zur Unterstützung der wirtschaftlichen 
Gesundung und Neubelebung zugunsten der im Anhang genannten Staaten 
(nachstehend "EmpfängerStaaten") durch. Die Unterstützung wird auf die 
Sektoren und gegebenenfalls auf ausgewählte geographische Gebiete 
konzentriert, in denen sie bei der Förderung des Reformprozesses eine 
entscheidende Rolle spielen und beispielhafte Wirkung haben kann. 
Die Hilfe wird überprüft, wenn die politische Situation in einem Empfänger­
staat die effiziente Durchführung des Programms behindert. 
Artikel 2 
Die Haushaltsbehörde legt die für jedes Haushaltsjahr zur Verfügung 
stehenden Mittel fest unter Berücksichtigung der Grundsätze der Wirtschaft­
lichkeit der Haushaltsführung gemäß Artikel 2 der Haushaltsordnung für den 
Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften und unter Beachtung der 
finanziellen Vorausschau. 
Artikel 3 
1. Bei dem in Artikel 1 genannten Programm handelt es sich um eine tech­
nische Hilfe zur Unterstützung der derzeitigen Wirtschaftsreformen in 
den EmpfängerStaaten. Es deckt auch die angemessenen Kosten der für die 
Durchführung der technischen Hilfe erforderlichen Lieferungen. 
Die Projektkosten in Landeswährung werden von der Gemeinschaft nur in 
dem unbedingt erforderlichen Ausmaß getragen. 
2. Die Hilfe deckt ebenfalls die Kosten der Vorbereitung, der Durchfüh­
rung, der Überwachung und der Evaluierung der Ausführung dieser 
Maßnahmen. 
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3. Die technische Unterstützung betrifft vorrangig die Bereiche Entwick­
lung der Humanressourcen, Unterstützung für Unternehmen einschließlich 
Finanzdienstleistungen, Nahrungsmittelerzeugung, -Verteilung und -Ver­
marktung, Energie und Verkehrswesen. 
4. Die nach dieser Verordnung finanzierungswürdigen Maßnahmen werden unter 
anderem unter Berücksichtigung der Präferenzen der Begünstigten sowie 
anhand einer Evaluierung der Effizienz ihres Betrags zur Verwirklichung 
der Ziele der gemeinschaftlichen Unterstützung ausgewählt. 
5. Die technische Zusammenarbeit erfolgt auf dezentralisierter Grundlage. 
Die Endbegünstigten werden zu enger Mitarbeit bei der Evaluierung und 
der Ausführung der Vorhaben herangezogen. 
6. Auf Antrag eines Empfängerstaates kann humanitäre und technische Hilfe 
bei ihrer Durchführung geleistet werden. Diese Hilfe darf 10 % der 
jährlichen Mittelzuweisung im Rahmen dieser Verordnung nicht überstei­
gen. Änderungen der Ziele dieser Hilfe oder des vorgenannten Prozent­
satzes können nach dem Verfahren des Artikels 7 Absätze 2 und 3 erfol­
gen. 
Artikel 4 
1. Die gemeinschaftliche Unterstützung wird in Form von Zuschüssen ge­
währt, die in Tranchen nach Maßgabe der Durchführung der Vorhaben 
bereitgestellt werden. 
2. Die Finanzierungsbeschlüsse sowie alle sich daraus ergebenden Verträge 
sehen unter anderem ausdrücklich Kontrollen der Kommission und des 
Rechnungshofes - erforderlichenfalls an Ort und Stelle - vor. 
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Artikel 5 
1. Für jeden Empfängerstaat werden nach dem Verfahren des Artikels 7 
Absätze 2 und 3 dreijährige Richtprogramme aufgestellt. Sie legen die 
Hauptziele und Grundzüge der Gemeinschaftshilfe in den Schwerpunkt­
bereichen nach Artikel 3 fest. Sie werden alle drei Jahre genehmigt und 
können während ihres Anwendungszeitraums nach demselben Verfahren 
geändert werden. 
2. Auf Grundlage dieser Richtprogramme werden nach dem Verfahren des 
Artikels 7 Absätze 2 und 3 Aktionsprogramme genehmigt. Diese Aktions­
programme umfassen ein Verzeichnis der wichtigsten Vorhaben, die in den 
Schwerpunktbereichen nach Artikel 3 finanziert werden sollen. 
Artikel 6 
1. Die Kommission führt die Maßnahmen gemäß den Aktionsprogrammen nach 
Artikel 5 Absatz 2 durch. 
2. Lieferaufträge werden mit Ausnahme der in Artikel 116 der Haushalts­
ordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften 
vorgesehenen Fälle nach öffentlicher Ausschreibung vergeben. 
Dienstleistungsaufträge werden in der Regel nach beschränkter Aus­
schreibung und bei Auftragssummen bis zu 300.000 ECU freihändig ver­
geben. 
Die Teilnahme an den Ausschreibungen und Aufträgen steht allen 
natürlichen und juristischen Personen der Mitgliedstaaten und der 
Empfängerstaaten zu gleichen Bedingungen offen. 
Die Kommission kann von Fall zu Fall die Teilnahme natürlicher und 
juristischer Personen aus den PHARE-Empfängerländern sowie aus angren­
zenden Mittelmeerländern genehmigen, wenn die betreffenden Programme 
oder Vorhaben bestimmte Kenntnisse erfordern, über die insbesondere 
Volkswirtschaften im Wandel oder Länder mit traditionellen wirtschaft­
lichen oder geographischen Bindungen verfügen. 
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3. Steuern, Zölle und sonstige Abgaben auf unbewegliches Eigentum werden 
von der Gemeinschaft nicht finanziert. 
4. Bei Kofinanzierungen kann die Kommission von Fall zu Fall die Teilnahme 
von Drittländern an Ausschreibungen und Aufträgen genehmigen. 
Artikel 7 
1. Die Kommission wird von einem Ausschuß - "Verwaltungsausschuß für die 
Unterstützung der unabhängigen Staaten und der Mongolei" - unterstützt, 
der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem 
ein Vertreter der Kommission den Vorsitz führt. 
2. Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf 
der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu 
diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter 
Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Fragen festsetzen 
kann. Die Stellungnahme wird mit der Stimmenmehrheit abgegeben, die in 
Artikel 148 Absatz 2 des EWG-Vertrages für die Annahme der vom Rat auf 
Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei 
der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mit­
gliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende 
nimmt an der Abstimmung nicht teil. 
3. Die Kommission erläßt Maßnahmen, die unmittelbar gelten. Stimmen diese 
Maßnahmen jedoch nicht mit der Stellungnahme des Ausschusses überein, 
so werden sie dem Rat von der Kommission unverzüglich mitgeteilt. In 
diesem Fall verschiebt die Kommission die Durchführung der Maßnahmen um 
sechs Wochen. 
Der Rat kann innerhalb des in Unterabsatz 1 genannten Zeitraums mit 
qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen. 
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4. Der Ausschuß kann auch alle anderen Prägen prüfen, die ihm von seinem 
Vorsitzenden, gegebenenfalls auf Antrag des Vertreters eines Mitglied­
staates, im Rahmen der Durchführung dieser Verordnung unterbreitet 
werden; dazu gehören insbesondere Fragen im Zusammenhang mit der all­
gemeinen Durchführung, der Verwaltung des Programms, den Kofinanzie­
rungen und der Koordinierung nach Artikel 8. 
5. Die Kommission unterrichtet den Ausschuß regelmäßig über die Durch­
führung des Programms zur technischen Unterstützung. 
Artikel 8 
Die Kommission sorgt zusammen mit den Mitgliedstaaten auf Grundlage der von 
diesen übermittelten Informationen für die effiziente Koordinierung der 
technischen Unterstützung, die die Gemeinschaft und einzelne Mitglied­
staaten in den Empfängerstaaten durchführt. 
Gleichzeitig wird die Koordinierung und die Zusammenarbeit mit den inter­
nationalen Finanzorganisationen gefördert. 
Artikel 9 
Am Ende eines jeden Haushaltsjahres erstellt die Kommission einen Bericht 
über den Stand der Durchführung des Programms zur technischen Unter­
stützung. Dieser Bericht wird dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem 
Wirtschafts- und Sozialausschuß vorgelegt. 
Artikel 10 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im 
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Sie ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates 
Der Präsident 
- 11 
Armenien 
Aserbaidschan 
Belarus 
Georgien 
Kasachstan 
Kirgistan 
Moldau 
Russiehe Föderation 
Tadschikistan 
Turkmenistan 
Ukraine 
Usbekistan ANHANG 
EMPFÄNGERSTAATEN 
Mongolei 
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FINANZBOGEN 
1. BEZEICHNUNG DER MASSNAHME 
Technische Zusammenarbeit mit den unabhängigen Staaten der ehemaligen 
Sowjetunion und mit der Mongolei 
2. HAUSHALTSLINIEN 
B7.620 Technische Zusammenarbeit mit den unabhängigen Staaten der 
ehemaligen Sowjetunion. 
Die Aufnahme der Mongolei in das Verzeichnis der begünstigten 
Staaten macht eine Anpassung der Bezeichnung der 
Haushaltslinie erforderlich. 
3. RECHTSGRUNDLAGE 
Verordnung (EWG) Nr. 2157/91 des Rates vom 15. Juli 1991, die nur die 
Jahre 1991 und 1992 abdeckt. 
Beigefügter Vorschlag für eine Verordnung (ab 1993). 
4. BESCHREIBUNG DER MASSNAHME 
4.1 Ziele 
Unterstützung des Reformprozesses, insbesondere durch Finanzierung oder 
Teilnahme an der Finanzierung von Maßnahmen der technischen Hilfe, um den 
Übergang zu einer Marktwirtschaft zu fördern. Diese Maßnahmen werden 
insbesondere in folgenden Bereichen durchgeführt: Humanressourcen, 
Unterstützung von Unternehmen einschließlich der Finanzdienstleistungen, 
Nahrungsmittelproduktion, —Verteilung und —Vermarktung, Energie und 
Verkehrswesen. 
4.2 Dauer 
Unbegrenzt. 
4.3 Betroffener Personenkreis 
Die Bevölkerung der ehemaligen Sowjetunion und der Mongolei. 
5. EINSTUFUNG DER AUSGABEN UND DER FINANZMITTEL 
Nichtobligatorische Ausgaben 
Getrennte Mittel 
6. ART DER AUSGABEN/EINNAHMEN 
100 %iger Zuschuß. 
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7. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN 
7.1 Berechnungsweise der Gesamtkosten der Maßnahme 
(Verpflichtungsermächtigungen) 
Haushaltsplan 1992 445 Mio. ECU 
Vorentwurf Haushaltsplan 1993 520 Mio. ECU 
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7.2 Aufschlüsselung nach Maßnahmenbestandteilen 
10 % könnten auf Antrag der begünstigten Länder für Maßnahmen der 
humanitären Hilfe verwendet werden. 
8. IM MASSNAHMENVORSCHLAG VORGESEHENE VORKEHRUNGEN ZUR BETRUGSBEKÄMPFUNG 
Die Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung werden vom Personal der Delegation 
durchgeführt, das in jeder Phase der Projektverwirklichung die Einhaltung 
und das ordnungsgemäße Funktionieren der vorgeschriebenen Verfahren 
überwacht. Dieses Personal verfolgt auch die Ausführung der Projekte. 
Außerdem sind zum Zwecke der Kontrolle und der Rechnungsprüfung 
Dienstreisen in die verschiedenen Länder vorgesehen. 
Zur Zeit wird ein Managementinformationssystem eingerichtet, das Auskunft 
geben soll über 
- die technische Ausführung der Programme, 
- die Einhaltung der Vergäbeverfahren, 
- die Ausgaben. 
9. KOSTENEFFEKTIVTTÄTSANALYSE 
9.1 Ziele 
Ziel des Programms über technische Hilfe für die ehemalige Sowjetunion 
und die Mongolei: 
- Sicherstellung des Übergangs der Volkswirtschaften der ehemaligen 
Sowjetunion und der Mongolei zu einer Marktwirtschaft, 
- Modernisierung der Volkswirtschaften. 
Angesichts der Probleme, mit denen die begünstigten Länder konfrontiert 
sind, ist es gegenwärtig nicht möglich, die Dauer des Programms 
festzulegen. 
9.2 Begründung der Maßnahme 
Die Maßnahme ist für die Durchführung der Beschlüsse erforderlich, die 
der Europäische Rat im Dezember 1990 in Rom gefaßt hat. 
Mittels eines Transfers von Know-how und Wissen sollen durch die 
Gemeinschaftshilfe Multiplikatoreffekte in den fünf genannten Sektoren 
erzielt werden, indem die Voraussetzungen für eine endogene Entwicklung 
der Volkswirtschaften der ehemaligen Sowjetunion und der Mongolei 
« geschaffen werden und indem ein Beitrag zur Schaffung günstiger 
Rahmenbedingungen für ausländische Investitionen geleistet wird. 
Die Hilfe der Gemeinschaft umfaßt im wesentlichen die Bereitstellung von 
Beratern (einzelne Sachverständige und Beratungsfirmen) sowie 
Ausbildungsmaßnahmen. 
9.3 Verfolgung und Evaluierung der Maßnahme 
Effektivitätsindikatoren 
Der Erfolg der Maßnahmen der technischen Hilfe ist daran zu messen, wie 
schnell es den Staaten der ehemaligen Sowjetunion gelingt, bei den mit 
Hilfe der Gemeinschaft eingeleiteten Maßnahmen auf die europäischen 
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Sachverständigen zu verzichten. Es wird alles getan werden, um 
sicherzustellen, daß die europäischen Sachverständigen in den 
betreffenden Sektoren nach und nach durch örtliches Personal ersetzt 
werden können. 
Die europäischen Sachverständigen werden durch Dienstverträge mit genauen 
Bedingungen verpflichtet. Darin werden insbesondere die zu erreichenden 
Ziele und die Dauer der Arbeiten aufgeführt, damit ihre Tätigkeit ex post 
evaluiert werden kann. 
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Evaluierungsmodalitäten 
Die Dienststellen der Kommission verfassen regelmäßig Berichte über den 
Fortgang der Maßnahmen, die aufgetretenen Schwierigkeiten und die für 
ihre Behebung empfohlenen Mittel. 
Die für die Projekte zuständigen Sachverständigen verfassen ebenfalls 
regelmäßig Berichte über die Ausführung ihrer Arbeiten. 
Die Kommission informiert die im "Verwaltungsausschuß für die Hilfe für 
die unabhängigen Staaten und die Mongolei" versammelten Mitgliedstaaten 
in regelmäßigen Abständen über den Fortgang des Programms. 
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ISSN 0254-1467 
KOM(92) 475 endg. 
DOKUMENTE 
DE H 
Katalognummer : CB-CO-92-586-DE-C 
ISBN 92-77-50851-5 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg