14. Grundrechte in der Union im Jahr 2000
A5-0223/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage der Grundrechte in der Europäischen
Union (2000) (2000/2231(INI))
Das Europäische Parlament,
 unter Hinweis auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union,
 in Kenntnis des zweiten Jahresberichts der Europäischen Union zur Menschenrechtslage (11317/2000
 C5-0536/2000),
 in Kenntnis des Entschließungsantrags der Abgeordneten Staes, Jillian Evans, Knörr Borràs, Maes,
Bautista Ojeda, Hudghton, Nogueira RomÆn, MacCormick, Ortuondo Larrea und Eurig Wyn zumSchutz und zur direkten politischen Vertretung der sprachlichen Minderheiten der Region mit Sonder-statut Friaul-Julisch Venetien (B5-0034/2001),
 unter Hinweis auf alle diesbezüglichen internationalen Übereinkommen, unter Hinweis auf Artikel 6 und 7 des EU-Vertrags, unter Hinweis auf die Berichte der Sonderorgane des Europarats und der einschlägigen europäischen
Nichtregierungsorganisationen,
 unter Hinweis auf die öffentliche Anhörung vom 21. März 2001 mit den nationalen Parlamenten zur
Lage der Grundrechte in der Europäischen Union und zur Verwirklichung eines europäischen Raums
der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts,
 gestützt auf Artikel 163 seiner Geschäftsordnung, in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere
Angelegenheiten sowie der Stellungnahme des Petitionsausschusses (A5-0223/2001),
Gegenstand und Instrumente des Jahresberichts
Gegenstand
1. weist darauf hin, dass die am 7. Dezember 2000 verkündete Charta der Grundrechte die Zusammen-
fassung der Grundwerte ist, auf denen die Europäische Union beruht und auf die sich künftig implizit undzwangsläufig die Artikel 6 Absatz 2, 7 und 29 des EU-Vertrags beziehen, und zwar was die Verwirklichungeines europäischen Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts anbelangt;
2. weist darauf hin, dass es demzufolge den Institutionen der Europäischen Union obliegt, im Anschluss
an die Verkündung der Charta und in Anbetracht der bei der Unterzeichnung des Vertrags von Nizza am27. Februar 2001, insbesondere des neuen Artikels 7 Absatz 1, eingegangenen Verpflichtungen, die erfor-derlichen Initiativen zu ergreifen, um ihre Rolle als Hüter der Grundrechte in den Mitgliedstaaten aus-zuüben;
3. ist der Ansicht, dass es insbesondere dem Europäischen Parlament, kraft der ihm durch den neuen
Artikel 7 Absatz 1 des Vertrags von Nizza übertragenen Rolle, und seinem zuständigen Ausschuss obliegt,in Zusammenarbeit mit den nationalen Parlamenten und den Parlamenten der beitrittswilligen Länder dar-auf zu achten, dass die in den Kapiteln der Charta niedergelegten Rechte sowohl von den europäischenInstitutionen als auch von den Mitgliedstaaten beachtet werden;
4. unterstreicht, dass diese Entschließung und der entsprechende Bericht in diesem Sinne ein erster,
aufgrund der fehlenden Mittel zwangsläufig begrenzter und unvollständiger, Versuch ist, in Anbetrachtvon Artikel 7 Absatz 1 des Vertrags von Nizza die Lage der Grundrechte in der Europäischen Union imJahre 2000 anhand der Struktur der Charta zu analysieren;C 65 E/350 DE 14.3.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 5. Juli 2001
Künftig erforderliche allgemeine Instrumente
EUROP˜ISCHES PARLAMENT5. empfiehlt, einen ständigen Dialog zwischen dem Europäischen Parlament und seinen Partnerinstitu-
tionen, den Parlamenten der Mitgliedstaaten, einzuführen, insbesondere über die bedeutenden Entwick-lungen in den nationalen Verfassungen, Rechtsvorschriften, Politiken und Praktiken, die sich auf das Kon-zept und die Achtung der Grundrechte in der Europäischen Union auswirken;
6. empfiehlt, einen ähnlichen Dialog zwischen dem Europäischen Parlament und den Parlamenten der
beitrittswilligen Länder einzuführen;
7. empfiehlt, dass seine zuständigen Ausschüsse die Lage der Grundrechte, wie sie insbesondere in der
Charta enthalten sind, und eventuelle Missachtungen dieser Rechte ständig berücksichtigen, damit diesensowohl bei der Gesetzgebungstätigkeit wie auch im interinstitutionellen Dialog Rechnung getragen wird;
8. empfiehlt, den Bericht über die Achtung der Grundrechte in der Europäischen Union in das in
Artikel 6 und 7 des EU-Vertrags vorgesehene Frühwarnsystem nach folgenden Grundsätzen aufzunehmen:
 Übertragung einer ständigen Aufgabe an den zuständigen Ausschuss, die Beachtung der Charta zu
verfolgen, unter Mitwirkung der anderen betroffenen Ausschüsse, die diesem sämtliche Feststellungenim Laufe des Jahres mitteilen,
 Ausarbeitung des Jahresberichts durch seinen zuständigen Ausschuss:
a) durch eine Arbeitsgruppe, der die Berichterstatter des vorangegangenen, derzeitigen und nächsten
Jahres sowie, für die Stellungnahme, die Verfasser der Stellungnahme des für auswärtige Angele-genheiten zuständigen Ausschusses in bezug auf beitrittswillige Länder und der anderen betreffen-den Ausschüsse in bezug auf Angelegenheiten, die in ihren Zuständigkeitsbereich fallen, angehö-ren,
b) auf der Grundlage der von den verschiedenen Sondereinrichtungen, den Nichtregierungsorganisa-
tionen und den betroffenen Netzen gesammelten Beobachtungen, und zwar unter Herausstellungder im Laufe des Berichtsjahres festgestellten Fortschritte und Mängel,
 Prüfung dieser Bestandsaufnahme während eines jährlichen Zusammentreffens der Vertreter des Euro-
päischen Parlaments und der betroffenen Ausschüsse der nationalen Parlamente,
 Annahme des Jahresberichts in jedem Jahr spätestens auf der Juli-Tagung, wobei allein der federfüh-
rende Ausschuss und die mitberatenden Ausschüsse die Möglichkeit zur ˜nderung des Entschließungs-
antrags wie auch des ausführlichen Berichts, auf den dieser sich stützt, haben. Das Parlament wird denBericht und den Entwurf von Empfehlungen im Plenum nach einem Verfahren prüfen, das sich andem Verfahren der Zustimmung orientiert,
 möglichst weite Verbreitung dieses Berichts, auch über Internet, wobei er in den Internetseiten des
Europäischen Parlaments und der übrigen europäischen Organe deutlich sichtbar platziert werdensollte;
 anschließende Anpassung der Geschäftsordnungen der anderen betroffenen europäischen Institutionen;
9. empfiehlt, ein Netz von namhaften Menschenrechtsexperten und Juristen aus allen Mitgliedstaaten
einzurichten, um einen hohen Grad an Fachwissen zu gewährleisten und um dem Europäischen Parlamenteine Evaluierung der Umsetzung aller insbesondere in der Charta verkündeten Rechte vorzulegen, unterBerücksichtigung der Entwicklung der nationalen Rechtsvorschriften, der Rechtsprechung des Gerichtshofsder Europäischen Gemeinschaften in Luxemburg und des Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg
sowie der Grundsatzurteile der Verfassungsgerichte und der Gerichte der Mitgliedstaaten;
10. empfiehlt, die hierfür erforderlichen Pilotprojekte durchzuführen und diese bereits ab 2002 finanz-
iell zu berücksichtigen; empfiehlt ferner, dass seine Generalsekretär in Anbetracht der Aufgaben, die demEuropäischen Parlament aufgrund der Wahrnehmung seiner Rolle als Hüter der Grundrechte aus derCharta entstehen, unter Berücksichtigung des Haushaltsentwurfs des Europäischen Parlaments für 2002einen Vorschlag vorlegt, der gewährleistet, dass sein zuständiger Ausschuss die notwendige administrativeUnterstützung für die Beobachtung der Grundrechte in der Europäischen Union und in den Bewerberlän-dern im Hinblick auf den Jahresbericht über die Lage dieser Rechte erhält und dass in der GeneraldirektionWissenschaft baldmöglichst zusätzliche Instrumente eingesetzt werden;14.3.2002 DE C 65 E/351 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 5. Juli 2001
11. empfiehlt, im Einvernehmen mit den entsprechenden Institutionen der Mitgliedstaaten sowie den
Nichtregierungsorganisationen, die auf dem Gebiet der Grundrechte tätig sind, Informationsmittel (Daten-banken, Help-lines, Rechtsbeistand) zu entwickeln, die es jeder interessierten Person ermöglichen, Zugangzu den sie betreffenden Informationen zu erhalten, die diesbezüglich erforderlichen Pilotprojekte bereits ab2002 durchzuführen und zu finanzieren;
12. empfiehlt, ein oder mehrere Kontaktnetze und ein Diskussionsforum für die Zivilgesellschaft ein-
zuführen, wie dies in der Erklärung des Rates zum 50. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschen-rechte vorgesehen ist;
RAT
13. empfiehlt dem Rat, sich im Rahmen der Vorbereitung seines Jahresberichts über die Lage der Men-
schenrechte in der Europäischen Union an den vorstehend genannten Initiativen zu beteiligen;
14. empfiehlt, die guten Praktiken im Bereich der Grundrechte festzustellen, um den Schutz dieser
Rechte in der Europäischen Union stärker zu harmonisieren und mögliche Gefahren einer Verletzung
dieser Rechte zu verhindern;
KOMMISSION
15. empfiehlt, einen europäischen Tag der Charta der Grundrechte der Union einzuführen und den Text
der Charta an alle Kinder zu verteilen;
16. empfiehlt der Kommission, ein Kommissionsmitglied zu benennen, das für die Grundrechte und die
Umsetzung der politischen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Schaffung eines Raums der Freiheit,der Sicherheit und des Rechts zuständig ist;
17. empfiehlt der Kommission, die mit der Überwachung der Charta und der Einhaltung ihrer Grund-
sätze beauftragten Dienststellen der Kommission bei der Definition und der Umsetzung des Rechts derUnion und der Gemeinschaft neu zu organisieren;
I. Würde des Menschen (Artikel 1 bis 5)
Recht auf Leben
18. empfiehlt den Mitgliedstaaten, den Kampf gegen den Terrorismus zu verstärken und alle im Rechts-
staat zur Verfügung stehenden Instrumente dabei einzusetzen, um die Demokratie zu erhalten und allen
Bürgern Freiheit und körperliche und seelisch-geistige Unversehrtheit zu gewährleisten;
19. empfiehlt den Mitgliedstaaten, die auf der Tagung des Europäischen Rates von Tampere
(15./16. Oktober 1999) erzielten Vereinbarungen umzusetzen, namentlich jene, die die wechselseitige
Anerkennung von strafrechtlichen Gerichtsentscheidungen, die Vereinfachung des derzeitigen Ausliefe-
rungsverfahrens sowie Festnahme und unmittelbare Überstellung von Personen, gegen die ein gerichtlicherHaftbefehl vorliegt, betreffen;
Verbot der Folter und unmenschlicher Behandlung
POLIZEI20. empfiehlt Irland, das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter zu ratifizieren, und
empfiehlt Belgien, Irland und dem Vereinigten Königreich, die erforderliche Erklärung nach Artikel 22des Übereinkommens abzugeben und somit die Zuständigkeit des Ausschusses der Vereinten Nationengegen Folter zur Entgegennahme und Prüfung von Beschwerden einzelner Personen anzuerkennen;
21. empfiehlt den Mitgliedstaaten, Maßnahmen zur Ausbildung und Diversifizierung des Polizei-
personals durchzuführen und einen Austausch der bewährtesten Praktiken auf europäischer Ebene zubetreiben;
22. empfiehlt den Mitgliedstaaten, den von der Polizei verhafteten und auf den Polizeirevieren festgehal-
tenen Personen von Anfang an Zugang zu Rechtsbeistand, medizinischer Versorgung und gegebenenfallsDolmetschleistungen zu garantieren;C 65 E/352 DE 14.3.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 5. Juli 2001
23. empfiehlt, unabhängige Behörden zur Untersuchung der Tätigkeit der Polizei in den Mitgliedstaaten
einzusetzen, in denen es solche Behörden noch nicht gibt;
GEF˜NGNISSE
24. empfiehlt den Mitgliedstaaten, die Lebensbedingungen unverzüglich zu verbessern, insbesondere den
Zugang zur Gesundheitsversorgung und zur Betätigung, auch zu Studium und Berufsausbildung, imGefängnis, das vorrangige Ziel der Wiedereingliederung in die Gesellschaft erneut zu bekräftigen und dieAusbildung des Strafvollzugspersonals zu verbessern;
25. empfiehlt den Mitgliedstaaten, Alternativen zu kurzen Gefängnisstrafen anzustreben und anzuwen-
den, wann immer dies möglich ist;
26. empfiehlt den Mitgliedstaaten, die Untersuchungshaft möglichst zu verkürzen und die Anwendung
von Einzelhaft zu beschränken;
27. empfiehlt den Mitgliedstaaten, für geringere Vergehen Verwaltungs- und/oder Geldstrafen einzufüh-
ren, indem Ersatzstrafen, etwa gemeinnützige Tätigkeiten, gefördert werden, soweit wie möglich Systeme
des offenen oder des halboffenen Strafvollzugs entwickelt werden und auf bedingten Hafturlaub zurück-
gegriffen wird;
28. empfiehlt den Mitgliedstaaten, den besonders verletzlichen Häftlingsgruppen besondere Aufmerk-
samkeit zu widmen:
 den Minderjährigen, deren Einweisung in den Strafvollzug als letztes Mittel eingesetzt werden sollte,
und die einer besonderen Unterbringung bedürfen,
 schwangeren Frauen und Müttern sehr kleiner Kinder, deren Haftbedingungen besser an ihre Bedürf-
nisse und die Bedürfnisse ihrer kleinen Kinder angepasst werden müssen,
 den geistig behinderten Straftätern, die einer angemessenen ärztlichen Betreuung bedürfen,
 den behinderten Straftätern, die die Möglichkeit haben müssen, über Dienstleistungen zu verfügen, die
ihrer Behinderung entsprechen,
 den drogenabhängigen Straftätern, die die Möglichkeit haben müssen, an nicht zwangsweise auferleg-
ten Entziehungs- und Heilprogrammen teilzunehmen;
29. empfiehlt, in allen Mitgliedstaaten Strafvollzugsgesetze einzuführen, die den Häftlingen ein Recht
auf Berufung in Disziplinarangelegenheiten und die Ausübung ihrer bürgerlichen und politischen Rechtegarantieren, und externe Organe zur Kontrolle und Evaluierung der Strafvollzugsanstalten zu schaffen,vergleichbar dem Ausschuss zur Verhütung von Folter (CPT);
30. empfiehlt den Mitgliedstaaten, eine europäische Stelle für die Zusammenarbeit und den Austausch
der bewährtesten Praktiken im Strafvollzug in der Europäischen Union einzurichten;
31. empfiehlt den Mitgliedstaaten, die Inhaftierung von Asylbewerbern auf Ausnahmefälle zu beschrän-
ken und nur aus Gründen vorzunehmen, die in den UNHCR-Richtlinien über anwendbare Kriterien undNormen in bezug auf die Inhaftierung von Asylbewerbern dargelegt sind;
BEHANDLUNG VON MINDERJ˜HRIGEN FLÜCHTLINGEN
32. empfiehlt den Mitgliedstaaten, den Schutz von Minderjährigen ohne Begleitung Erwachsener, ein-
schließlich der möglichst umgehenden Unterstützung durch einen Betreuer oder einen Rechtsberater, zuverbessern und für das Vorhandensein von Personal zu sorgen, das hinsichtlich der besonderen Bedürfnisseder Minderjährigen geschult ist;
EINWEISUNG IN PSYCHIATRISCHE KLINIKEN
33. empfiehlt den Mitgliedstaaten, gegebenenfalls die Rechtsvorschriften und Praktiken der Mitglied-
staaten anzupassen, um die skrupulöse Einhaltung der Kriterien betreffend die Zwangseinweisung, dieRechtsmittel, die Anwendung der Sonderbehandlungen und grundsätzlich das System der Einweisung zugewährleisten;14.3.2002 DE C 65 E/353 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
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Verbot der Sklaverei und der Zwangsarbeit
MENSCHENHANDEL34. empfiehlt den Mitgliedstaaten, die dies noch nicht getan haben, folgende Dokumente zu ratifizieren:
 das Zusatzprotokoll zum UN-Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der
Frau vom 6. Oktober 1999,
 das neue UN-Übereinkommen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität vom
15. Dezember 2000,
 das Haager Übereinkommen vom 5. Oktober 1961 über die Zuständigkeit der Behörden und das
anzuwendende Recht auf dem Gebiet des Schutzes von Minderjährigen,
 das Zusatzprotokoll zum UN-Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend Kinderhandel,
Kinderprostitution und Kinderpornographie vom 25. Mai 2000,
 das IAO-Übereinkommen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit vom
17. Juni 1999,
 das Europäische Übereinkommen über die Ausübung von Kinderrechten vom 25. Januar 1996;
35. empfiehlt den Mitgliedstaaten, den Menschenhandel als spezifischen Straftatbestand im jeweiligen
Strafgesetzbuch zu verurteilen, und zwar im Rahmen der Ausführung des künftigen Rahmenbeschlussesdes Rates zur Bekämpfung des Menschenhandels (
1);
36. empfiehlt den Mitgliedstaaten, in Zusammenarbeit mit der Europäischen Union und den Ländern,
aus denen die Opfer des Menschenhandels stammen:
 Informations- und Vorbeugungsprogramme für potenzielle Opfer des Menschenhandels und der Skla-
venarbeit im Haushalt anzunehmen sowie
 nationale Aktionspläne zur Bekämpfung des Menschenhandels und der Sklavenarbeit im Haushalt zu
erstellen und
 eine Stelle zur Anhörung und Betreuung der Betroffenen zu schaffen und Rehabilitationsprogramme
zur Unterstützung der Opfer des Menschenhandels und der Sklavenarbeit im Haushalt auszuarbeiten;
37. empfiehlt den Mitgliedstaaten, die Kontrolle und die Politik der justiziellen Zusammenarbeit im
Wege der Angleichung der Rechtsvorschriften zu verstärken;
38. empfiehlt den Mitgliedstaaten, ein verbindliches Rechtsinstruments anzunehmen, das den Opfern
des Menschenhandels ausreichenden Schutz gewährleistet und den Menschenhandel als Grund für eineVerfolgung anerkennt;
39. empfiehlt den Mitgliedstaaten, den Opfern des Menschenhandels und der Sklavenarbeit im Haushalt
eine befristete Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen für die Dauer der Ermittlungen und desGerichtsverfahrens zu gewähren, um sie zu ermutigen, mit den Behörden zusammenzuarbeiten und zur
Verfolgung der Schuldigen beizutragen;
40. empfiehlt den Mitgliedstaaten, die Einstellung von Personal bei Tätigkeiten, die mit Kindern zu tun
haben, verstärkt zu kontrollieren und Minderjährigen, die Opfer von sexuellem Missbrauch wurden, medi-
zinische und psychologische Unterstützung durch qualifiziertes Personal zu gewähren;
41. empfiehlt den Mitgliedstaaten, die Menschenhändler auszuliefern, den Gewinn aus deren kriminellen
Aktivitäten zu beschlagnahmen und diese Gelder in einen europäischen Entschädigungsfonds für die Opfer
einfließen zu lassen;
SKLAVENARBEIT IM HAUSHALT
42. empfiehlt den Mitgliedstaaten, die Verurteilung der sklavenähnlichen Ausbeutung von Hausange-
stellten als spezifischen Straftatbestand in das jeweilige Strafgesetzbuch aufzunehmen;
43. empfiehlt den Mitgliedstaaten, den Hausangestellten, die in den Botschaften arbeiten, ein Visum zu
erteilen, das an die Vorlage eines Arbeitsvertrags geknüpft ist, und ihnen das Recht zu gewähren, ihrenArbeitgeber frei zu wechseln;
(1) 2001/0024(CNS), Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 12. Juni 2001, angenommene Texte Punkt 5.C 65 E/354 DE 14.3.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
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44. empfiehlt den Mitgliedstaaten, das Wiener Übereinkommen vom 18. April 1961 über diplomatische
Beziehungen dahingehend zu ändern, dass die diplomatische Immunität bei Menschenrechtsverletzungenim Zusammenhang mit Handlungen, die das Privatleben der Diplomaten betreffen, aufgehoben werdenkann;
45. empfiehlt den Mitgliedstaaten, die sklavenähnliche Ausbeutung von Hausangestellten im Rahmen
der Ausführung des obengenannten künftigen Rahmenbeschlusses des Rates zur Bekämpfung des Men-schenhandels zu bekämpfen;
II. Freiheiten (Artikel 6 bis 19)
Schutz der Privatsphäre und der personenbezogenen Daten
46. empfiehlt dem Rat, der Kommission und den Mitgliedstaaten, die erforderlichen Maßnahmen zu
ergreifen, um die Bürger vor den Eingriffen von nicht in den rechtlichen Rahmen fallenden Systemenzum Abhören von Gesprächen zu schützen, wie etwa vor dem Echelon;
47. empfiehlt dem Rat und den Mitgliedstaaten, im Rahmen der Überprüfung der Richtlinie 97/66/EG
zu berücksichtigen, dass das Abhören und die Speicherung von Informationen über den Datenfluss undden Standort im Bereich der elektronischen Kommunikation Maßnahmen darstellen, die absolute Ausnah-men bilden und auf einem spezifischen und für die Bürger zugänglichem Gesetz basieren müssen, von denJustizbehörden oder den zuständigen Stellen genehmigt sowie zeitlich begrenzt, verhältnismäßig und imKontext einer demokratischen Gesellschaft notwendig sein müssen; weist ferner darauf hin, dass die EMRKund die Rechtsprechung des Menschenrechtsgerichtshofs alle Formen der großflächigen elektronischenÜberwachung  zur Ausforschung oder allgemein  untersagt;
48. empfiehlt den Mitgliedstaaten die Anwendung:
 der Richtlinien der Vereinten Nationen vom 14. Dezember 1990 betreffend personenbezogene Daten
in automatisierten Dateien, insbesondere die Grundsätze der Zuverlässigkeit, der Loyalität, der Genau-igkeit, des Zugangs für die Betroffenen, der Nichtdiskriminierung, der Sicherheit und der Sanktionen,
 der Empfehlung R(1999) 5 des Europarates betreffend Leitlinien zum Schutz von Personen im Hin-
blick auf die Sammlung und die Verarbeitung von personenbezogenen Daten auf den Datenauto-bahnen;
49. empfiehlt den Mitgliedstaaten, die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Datenund zum freien Datenverkehr (
1) umzusetzen, damit die Europäische Union über einen gemeinsamen
Rechtssockel verfügen kann;
50. empfiehlt der Union, sich ein verbindliches Rechtsinstrument zu geben, das in den Bereichen des
zweiten und dritten Pfeilers Garantien bietet, die den in der Richtlinie 95/46/EG vorgesehenen Garantienentsprechen;
Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit
51. empfiehlt den Mitgliedstaaten, in den Fällen, in denen dies noch nicht erfolgt ist, folgende Doku-
mente anzuwenden:
 die Empfehlung 1202 (1993) des Europarates über religiöse Toleranz in der Gesellschaft, die Empfehlung 1396 (1999) des Europarates über Religion und Demokratie;
52. empfiehlt den Mitgliedstaaten, den mitunter illegalen oder kriminellen Aktivitäten bestimmter Sek-
ten, die die physische und psychische Integrität der Person gefährden, besondere Aufmerksamkeit zu wid-men, insbesondere durch:
 die Durchführung von Informations- und Sensibilisierungsmaßnahmen durch spezialisierte und unab-
hängige Organisationen, die sich für die Achtung der Menschenrechte einsetzen, damit jede Personentscheiden kann, ob sie einer religiösen oder spirituellen Bewegung beitritt oder aus dieser austritt,
 die Annahme ausreichender gerichtlicher, steuerlicher und strafrechtlicher Bestimmungen, um gegen
die illegalen Machenschaften bestimmter Sekten vorzugehen;
(1) ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31.14.3.2002 DE C 65 E/355 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
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53. fordert Griechenland auf, das Recht auf Kriegdienstverweigerung aus Gewissensgründen strikt zu
achten, ohne Bezugnahme auf irgendein religiöses Kriterium, und fordert insbesondere die Mitgliedstaaten,die dies noch nicht getan haben, auf, tatsächlich einen alternativen Dienst zum Wehrdienst einzuführen,dessen Dauer der Dauer des Wehrdienstes entspricht und diese nicht überschreitet und der nicht zu einerStrafform des Zivildienstes abgewandelt werden sollte;
Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit
54. empfiehlt den Mitgliedstaaten, die dies noch nicht getan haben, das Europäische Übereinkommen
über das grenzüberschreitende Fernsehen vom 5. Mai 1989 zu ratifizieren;
55. empfiehlt den Mitgliedstaaten, die folgenden Empfehlungen des Europarates anzuwenden:
 die Empfehlung (R(97)21) vom 30. November 1997 betreffend die Medien und die Förderung einer
Kultur der Toleranz,
 die Empfehlung (R(94)13) vom 22. November 1994 betreffend Maßnahmen zur Medientransparenz;
56. empfiehlt den Mitgliedstaaten, das Recht der Journalisten, ihre Informationsquellen nicht preiszuge-
ben, gemäß der Empfehlung (R(2000)7) vom 8. März 2000 über das Recht der Journalisten, ihre Informa-tionsquellen nicht mitzuteilen, strikt zu achten;
57. empfiehlt den Mitgliedstaaten, bei einem nahezu vollständigen Monopol oder einer extremen Kon-
zentration im Bereich der audiovisuellen und schriftlichen Presse, die dem Pluralismus im Wege stehen,besondere Wachsamkeit walten zu lassen und in den Mitgliedstaaten, in denen es noch keine unabhängi-gen Regulierungsbehörden gibt, solche Behörden einzusetzen;
Asylrecht und Rechte der Staatsangehörigen von Drittländern
58. empfiehlt den Mitgliedstaaten, die dies noch nicht getan haben, folgende internationale und euro-
päische Übereinkommen zu ratifizieren:
 UN-Übereinkommen Rechtsstellung der Staatenlosen vom 28. September 1954, UN-Übereinkommen zur Verminderung der Staatenlosigkeit vom 30. August 1961, UN-Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-
lung oder Strafe vom 10. Dezember 1984,
 Protokoll Nr. 4 zur Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten
(EMKR) vom 16. September 1963,
 Protokoll Nr. 7 zur EMRK vom 22. November 1984,
 Zusatzprotokoll zum Europäischen Auslieferungs-Übereinkommen vom 15. Oktober 1975;
59. empfiehlt den Mitgliedstaaten, rasch eine gemeinsame Politik für Asylverfahren, die Aufnahme von
Asylbewerbern und den Flüchtlingsstatus anzunehmen, die die Rechte der Antragsteller genau achtet unddie auf einer nicht restriktiven Auslegung der Genfer Konvention, insbesondere hinsichtlich der Verfolgung
durch nichtstaatliche Einrichtungen, der Verfolgung aufgrund des Geschlechts sowie der Verfolgung bei
allgemeinen bewaffneten Konflikten, und auf den Empfehlungen und Schlussfolgerungen des UNHCRberuht, und denen, die Recht auf Asyl haben, ein schnelles, effizientes und gerechtes Verwaltungsverfahrenund eine vollständige Integration zu gewährleisten;
60. empfiehlt den Mitgliedstaaten, die Möglichkeit zu prüfen, Personen, die durch die Genfer Konven-
tion nicht geschützt sind, die jedoch aus humanitären Gründen oder weil sie in ernster Gefahr wären, nichtin ihr Ursprungsland zurückgeschickt werden dürfen, etwa Opfer von Menschenhandel und der Sklavereiim Haushalt, subsidiären Schutz zu gewähren;
61. empfiehlt den Mitgliedstaaten, sicherzustellen, dass sie im Rahmen ihrer Asylpolitik sowie ihrer
Grenz- und Einreisepolitik den Grundsatz der Nichtzurückweisung achten, und sich dessen bewusst zusein, dass derzeit die Bestimmungen des Dubliner Übereinkommens in Verbindung mit den Konzeptendes sicheren Drittlandes und des sicheren Ursprungslandes sowie den Bestimmungen betreffend Sanktionenfür Beförderer und der fehlenden aufschiebenden Wirkung bestimmter Berufungsverfahren eine Bedrohungfür diesen Grundsatz darstellen;
62. empfiehlt, die finanzielle Hilfe der Europäischen Union für den UNHCR zu erhöhen;C 65 E/356 DE 14.3.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 5. Juli 2001
63. empfiehlt den Mitgliedstaaten, das Einbürgerungsverfahren zu lockern, um jenen Einwohnern aus-
ländischer Abstammung, die dies wünschen, das volle Bürgerrecht zu gewährleisten;
64. empfiehlt dem Rat, unverzüglich den von der Kommission vorgelegten und vom Parlament geän-
derten Vorschlag für eine Richtlinie über die Familienzusammenführung anzunehmen, um dem Recht aufFamilienleben Rechnung zu tragen.
III. Gleichheit der Bürger (Artikel 20 bis 26)
Diskriminierung
65. empfiehlt den Mitgliedstaaten, die bereits erlassenen europäischen Richtlinien auf der Grundlage von
Artikel 13 des EG-Vertrags rasch umzusetzen und anzuwenden, mit dem Ziel, jegliche Diskriminierungaufgrund von Geschlecht, Rasse oder ethnischer Abstammung, Religion oder Weltanschauung, Behin-derung, Alter oder sexueller Orientierung zu bekämpfen;
Bekämpfung des Rassismus
66. empfiehlt den Mitgliedstaaten, die dies noch nicht getan haben, die folgenden Übereinkommen zu
ratifizieren:
 das IAO-Übereinkommen gegen Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf vom 25. Juni 1958, das UNESCO-Übereinkommen gegen Diskriminierung im Unterrichtswesen vom 14. Dezember 1960, das Protokoll Nr. 12 zur EMRK vom 4. November 2000;
67. empfiehlt den Mitgliedstaaten, ihre Rechtsvorschriften gegen Diskriminierung sowohl im strafrecht-
lichen als auch im zivilrechtlichen Bereich gemäß der Richtlinie 2000/43/EG des Rates vom 29. Juni 2000zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Her-
kunft (
1) rasch anzupassen sowie Rassismus als straferschwerenden Umstand bei Gewaltdelikten einzufüh-
ren;
68. empfiehlt den Mitgliedstaaten, gegebenenfalls unabhängige Stellen zur Betreuung und Unterstützung
der Opfer von Rassismus einzurichten sowie Strategien zur Vorbeugung und zur Bekämpfung dieses Phä-nomens einzuführen;
69. empfiehlt den Mitgliedstaaten, sowohl die juristischen als auch die berufsständischen Maßnahmen
gemeinsam durchzuführen, die erforderlich sind, um die Nutzung des Internet zu rassistischen Zweckenmit Sanktionen zu belegen, insbesondere die Unterzeichnung des Memorandums von EuroIPSA vom6. August 1997 zwischen den europäischen Providern für den Zugang zum Internet und diesbezügliche
Dienstleistungen;
Rechte nationaler Minderheiten
70. empfiehlt, dass:
a) Belgien, Irland und Griechenland, die Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen
vom 5. November 1992 unterzeichnen und ratifizieren und Österreich, Frankreich, Italien, Luxemburgund Portugal diese Charta ratifizieren,
b) Belgien und Frankreich das Rahmenübereinkommen über den Schutz nationaler Minderheiten vom
1. Februar 1995 unterzeichnen und ratifizieren und Griechenland, Luxemburg, die Niederlande undPortugal dieses Rahmenübereinkommen ratifizieren;
71. empfiehlt den Mitgliedstaaten, ihre besondere Verpflichtung gegenüber den verschiedenen nationa-
len Minderheiten, die die Bevölkerung der Europäischen Union bilden, wahrzunehmen und die wirtschaft-lichen, sozialen, politischen und kulturellen Rechte dieser Minderheiten im Sinne dieser Übereinkommenzu berücksichtigen;
(1) ABl. L 180 vom 19.7.2000, S. 22.14.3.2002 DE C 65 E/357 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
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72. empfiehlt den Mitgliedstaaten, die Lage der Roma und Sinti erheblich zu verbessern, insbesondere
 gegen jegliche Form der Diskriminierung dieser Minderheit vorzugehen, insbesondere im Bereich der
Beschäftigung und der Unterkunft,
 ein Bildungssystem zugunsten der Kinder der Roma und Sinti einzuführen, das ihren Bedürfnissen
angepasst ist,
 zusätzliche Standplätze einzurichten und einen europäischen Ausweis für Fahrende einzuführen;
Gleichstellung von Männern und Frauen
73. fordert das Vereinigte Königreich nachdrücklich auf, das Fakultativprotokoll zum Übereinkommen
zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau vom 6. Oktober 1999 zu unterzeichnen und zuratifizieren, und fordert Belgien, Deutschland, Griechenland, Luxemburg, die Niederlande, Portugal, Spanienund Schweden eindringlich auf, das Fakultativprotokoll zu ratifizieren;
74. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, rasch das Gesetzesinstrumentarium zu verstär-
ken und auszuweiten, insbesondere durch
 Aktualisierung der bestehenden europäischen Rechtsvorschriften betreffend die Gleichbehandlung von
Männern und Frauen auf dem Arbeitsmarkt,
 Ausweitung dieser Rechtsvorschriften auf andere Bereiche des Gesellschaftslebens und nicht nur auf
die Bereiche Beschäftigung, Beruf und Entlohnung durch Annahme einer Richtlinie über die Gleich-behandlung, um die Gleichstellung von Männern und Frauen zu gewährleisten,
 Einführung angemessener Sanktionen bei Nichteinhaltung, u.a. Anwendung des Vertragsverletzungs-
verfahrens gemäß Artikel 226 des EG-Vertrags,
 allgemeine Berücksichtigung des Grundsatzes der Gleichbehandlung bei der Rechtsetzung und der
Politik gemäß Artikel 3 Absatz 2 des EG-Vertrags und
 Politiken (z.B. im Bereich Elternurlaub und Teilzeitarbeit) auszuarbeiten, um Männern die Möglichkeit
zu geben und sie zu ermutigen, ihren Anteil an Pflegeaufgaben zu übernehmen;
75. empfiehlt den Mitgliedstaaten, die dies noch nicht getan haben, das Übereinkommen über den
Mutterschutz vom 15. Juni 2000 zu ratifizieren;
76. empfiehlt den Mitgliedstaaten, spezifische Gesetze betreffend den individualisierten Sozialschutz von
Frauen einzuführen;
77. empfiehlt den Mitgliedstaaten, nationale Pläne zur Förderung einer ausgewogeneren Teilnahme von
Frauen und Männern an politischen Entscheidungen anzunehmen, indem u.a. politische Parteien ermutigtwerden, Quotensysteme in ihre Wahllisten aufzunehmen;
78. empfiehlt den Mitgliedstaaten, die systematische Erhebung und Veröffentlichung vergleichbarer
statistischer Daten auf nationaler und europäischer Ebene zu fördern, um ein deutlicheres Bild der Betei-ligung von Männern und Frauen an allen Bereichen des wirtschaftlichen, sozialen, politischen und kultu-rellen Lebens zeichnen zu können;
Diskriminierung aufgrund der sexuellen AusrichtungOrientierung
79. empfiehlt den Mitgliedstaaten, in das Zusatzprotokoll Nr. 12 zur EMRK die sexuelle Orientierung als
einen der Gründe für eine Diskriminierung aufzunehmen und das Mandat der Europäischen Kommissiongegen Rassismus und Intoleranz (EKRI) entsprechend auszuweiten, um die Homophobie aufgrund dersexuellen Ausrichtung einzubeziehen;
80. fordert die Mitgliedstaaten auf, alle noch bestehenden diskriminierenden Rechtsvorschriften betref-
fend die Homosexualität abzuschaffen und alle Personen, die aufgrund derartiger Bestimmungen inhaftiertwurden, aus der Haft zu entlassen; fordert insbesondere Österreich auf, in Übereinstimmung mit demeinschlägigen Beschluss der Europäischen Menschenrechtskommission sowie den vielen Appellen des Euro-päischen Parlaments die Bestimmungen bezüglich des Einwilligungsalters zu überarbeiten;C 65 E/358 DE 14.3.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
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81. empfiehlt den Mitgliedstaaten, Diskriminierung aufgrund der sexuellen Ausrichtung im Straf- oder
Zivilgesetzbuch zu verbieten und zu verurteilen, und zwar in jedem Mitgliedstaat, sowie angemesseneMaßnahmen im Arbeitsrecht zur Umsetzung der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. Novem-ber 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung inBeschäftigung und Beruf (
1) zu ergreifen;
82. empfiehlt den Mitgliedstaaten, Rechtsvorschriften im Einklang mit der Richtlinie 2000/78/EG ein-
zuführen, die die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Ausrichtung beim Zugang zu Gütern und Dienst-leistungen sowie in den Bereichen Gesundheit, Wohnungswesen, Bildung und sozialer Schutz untersagt;weist darauf hin, dass bisher nur acht Mitgliedstaaten über entsprechende Rechtsvorschriften zur Nicht-diskriminierung verfügen;
83. empfiehlt den Mitgliedstaaten, Gesetze im jeweiligen Strafgesetzbuch aufzuheben, die Homosexuelle
und Lesben diskriminieren, sowie sicherzustellen, dass sie den Beitritt keines Landes ratifizieren werden, indem es Gesetze gibt, die Homosexuelle diskriminieren, wie Paragraph 200 in Rumänien;
nichteheliche Beziehungen
84. empfiehlt den Mitgliedstaaten,
 ihre Rechtsvorschriften dahingehend zu ändern, dass nichteheliche Beziehungen zwischen Personen
desselben oder unterschiedlichen Geschlechts anerkannt werden und diese Personen gleiche Rechteerhalten,
 die Frage der gegenseitigen Anerkennung rechtmäßig anerkannter nichtehelicher Beziehungen in der
Europäischen Union anzusprechen;
85. empfiehlt den Mitgliedstaaten, Rechtsvorschriften zu erlassen, die eine Diskriminierung von seit
langer Zeit zusammenwohnenden Paaren verbieten und denselben Rechtsschutz wie für rechtmäßig ver-heiratete Paare bieten;
Rechte der Kinder
86. empfiehlt den Mitgliedstaaten, die dies noch nicht getan haben, folgende Dokumente zu ratifizieren:
 das Protokoll Nr. 7 zur EMRK vom 22. November 1984, das Europäische Übereinkommen über die Adoption von Kindern vom 24. April 1967, das Übereinkommen über die Rechtsstellung von außerehelich geborenen Kindern vom 15. Okto-
ber 1975,
 das Übereinkommen über die Ausübung der Rechte des Kindes vom 25. Januar 1996;
87. empfiehlt den Mitgliedstaaten pädophile Handlungen und Kinderpornographie im Internet als spezi-
fische Delikte in den Strafgesetzbüchern aller Mitgliedstaaten zu verurteilen, und zwar im Rahmen derDurchführung des künftigen Rahmenbeschlusses des Rates zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutungvon Kindern und der Kinderpornografie (
2);
88. empfiehlt den Mitgliedstaaten, auf europäischer und nationaler Ebene die Stelle eine Ombudsman-
nes für Kinder zu schaffen und einzurichten, um das Kindeswohl zu fördern und zu wahren;
89. empfiehlt den Mitgliedstaaten, die Schaffung und Erhaltung  auch aus öffentlichen Mitteln  von
Einrichtungen zu fördern, an die sich Kinder im Falle von Missbrauch direkt wenden können;
90. empfiehlt den Mitgliedstaaten, dafür zu sorgen, dass alle in ihrem Hoheitsgebiet lebenden Kinder
Zugang zu Ausbildung haben;
91. empfiehlt den Mitgliedstaaten, nationale Informationskampagnen über die Bedingungen einer inter-
nationalen Adoption für professionelle Organisationen und für Personen, die eine Adoption beantragthaben, einzuleiten;
Rechte älterer Menschen
92. empfiehlt den Mitgliedstaaten, die dies noch nicht getan haben, die revidierte Europäische Sozial-
charta vom 3. Mai 1996 zu ratifizieren;
(1) ABl. L 303 vom 2.12.2000, S. 16.
(2) 2001/0025(CNS), Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 12. Juni 2001, angenommene Texte Punkt 4.14.3.2002 DE C 65 E/359 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
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93. empfiehlt den Mitgliedstaaten, die Grundsätze der Vereinten Nationen für die älteren Menschen und
ihre Eingliederung in die einschlägigen nationalen Programme anzuwenden;
94. empfiehlt den Mitgliedstaaten, Maßnahmen für den zunehmenden Anteil an älteren Menschen in
der Gesellschaft zu verabschieden, die ältere Menschen berechtigen, auf allen Ebenen und in allen Berei-chen  sozial, kulturell und politisch  gleichberechtigt mitzuwirken; besondere Aufmerksamkeit sollteden Bereichen Beschäftigung, Gesundheit und sozialer Schutz gewidmet werden;
95. empfiehlt den Mitgliedstaaten, das in der Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeit-
nehmer von 1989 verankerte Recht, beim Eintritt in den Ruhestand über ausreichende Mittel für einenangemessenen Lebensstandard zu verfügen, anzuwenden;
96. empfiehlt den Mitgliedstaaten, der Überalterung der Bevölkerung im Rahmen der politischen Maß-
nahmen und Gepflogenheiten der Regierungen in den Bereichen Beschäftigung, Gesundheit und Sozial-
schutz Rechnung zu tragen.
Schutz von Menschen mit Behinderung
97. empfiehlt den Mitgliedstaaten, die dies noch nicht getan haben, das IAO-Übereinkommen vom
20. November 1983 über die berufliche Rehabilitation und Beschäftigung behinderter Menschen sowiedie revidierte Europäische Sozialcharta, die das Recht auf Unabhängigkeit und soziale Eingliederung garan-tiert, zu ratifizieren;
98. empfiehlt den Mitgliedstaaten, Behinderungen als zu vermeidenden Diskriminierungsgrund in das
Zusatzprotokoll Nr. 12 zur EMKR aufzunehmen;
99. empfiehlt den Mitgliedstaaten, die Standardregeln der Vereinten Nationen im Bereich der Chancen-
gleichheit für Behinderte anzuwenden;
100. empfiehlt den Mitgliedstaaten, den revidierten Europäischen Kodex der sozialen Sicherheit zu
unterzeichnen, der die berufliche Umschulung behinderter Menschen gewährleistet;
101. empfiehlt den Mitgliedstaaten, das Jahr 2003 als Europäisches Jahr der behinderten Mitbürger
entsprechend dem Vorschlag der Kommission vorzubereiten und das mehrjährige Aktionsprogramm zurBekämpfung der Diskriminierung (2001-2006) anzuwenden, um die Öffentlichkeit in den Mitgliedstaatenzu sensibilisieren und die Probleme im Zusammenhang mit einer Behinderung besser sichtbar zu machen;
102. empfiehlt den Mitgliedstaaten, die Zeichensprache und die Braille-Schrift zur Eingliederung der
betreffenden Personen angemessen zu berücksichtigen.
IV. Solidarität (Artikel 27 bis 38)
gerechte Arbeitsbedingungen
103. empfiehlt den Mitgliedstaaten, die dies noch nicht getan haben, folgende Übereinkommen zu rati-
fizieren:
 das UNO-Übereinkommen über den Schutz der Rechte aller Wanderarbeitnehmer und ihrer Familien-
angehörigen vom 18. Dezember 1990,
 die revidierte Europäische Sozialcharta vom 3. Mai 1996;
104. empfiehlt den Mitgliedstaaten, das Mindestalter von 15 Jahren, um insbesondere in Familienunter-
nehmen, im Haushalt und in der Landwirtschaft zu arbeiten, rigoros einzuhalten, und Verstöße mit ent-sprechenden Sanktionen zu ahnden;
105. empfiehlt den Mitgliedstaaten, die vom Europarat im Bereich der gerechten Vergütung der erwach-
senen oder minderjährigen Arbeitnehmer aufgestellten Kriterien einzuhalten;
106. empfiehlt den Mitgliedstaaten, die Arbeits- und Vergütungsbedingungen der Leiharbeitnehmer oder
der Arbeitnehmer auf Zeit zu verbessern, insbesondere im Dienstleistungssektor, und Mobbing grundsätz-lich zu bekämpfen;
107. empfiehlt den Mitgliedstaaten, die Bestimmungen über eine ausreichende Kündigungsfrist entspre-
chend den Mindestbestimmungen der revidierten Sozialcharta einzuhalten;
108. empfiehlt den Mitgliedstaaten, den Kampf gegen nicht angemeldete Erwerbstätigkeit zu intensivie-
ren.C 65 E/360 DE 14.3.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
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Sozialschutz
109. fordert Deutschland und die Niederlande auf, die revidierte Europäische Sozialcharta vom
3. Mai 1996 zu unterzeichnen und zu ratifizieren, und fordert Österreich, Belgien, Dänemark, Spanien,
Finnland, Griechenland, Luxemburg, Portugal und das Vereinigte Königreich auf, diese Charta zu ratifizie-
ren;
110. empfiehlt den Mitgliedstaaten, den Zugang zu erschwinglicher Gesundheitsfürsorge für jeden, ins-
besondere für Personen mit niedrigem Einkommen, sicherzustellen;
111. empfiehlt den Mitgliedstaaten, dafür zu sorgen, dass jede in ihrem Hoheitsgebiet lebende Person
Zugang zu Einrichtungen der Gesundheitsfürsorge hat;
112. empfiehlt den Mitgliedstaaten, die Bestimmungen der revidierten Europäischen Sozialcharta und
der europäischen Richtlinie betreffend das Recht auf Mutterschaftsurlaub hinsichtlich der Dauer und der
Höhe der Leistungen sowie des Verbots der Kündigung während dieser Zeit, auch im Bereich der Haus-
arbeit, rigoros einzuhalten, einschließlich der einschlägigen Sanktionen;
Bekämpfung der Ausgrenzung
113. empfiehlt den Mitgliedstaaten, die Sicherung der grundlegenden materiellen Bedürfnisse von Per-
sonen, die in äußerster Armut leben, zu gewährleisten, Praktiken zu bestrafen, mit denen diese Personenausgegrenzt werden, und entschieden eine Strategie zur Bekämpfung der großen Armut in der Europäi-schen Union zu verfolgen;
114. empfiehlt den Mitgliedstaaten, die notwendigen politischen Maßnahmen anzuwenden, um allen
Personen, die nicht über ausreichende Mittel verfügen, menschenwürdige Unterkünfte anbieten zu können,da das Nichtvorhandensein einer Wohnung zu den wichtigsten Faktoren der Ausgrenzung zählt, und her-untergekommene Viertel im Wege der Förderung einer hochwertigen Architektur zu sanieren;
Verbraucherschutz,
115. empfiehlt, dass der Rat eine Entschließung annimmt, in der das Vorsorgeprinzip präzisiert wird,
um zu einer möglichst genauen und vorhersehbaren juristischen Definition dieses Prinzips und der ent-sprechenden Anwendungsbedingungen zu gelangen;
116. empfiehlt, dass die Europäische Union und die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen
annehmen, um die wissenschaftliche Forschung in den Sektoren zu intensivieren, die in der Öffentlichkeit
Anlass zu tiefer Besorgnis geben, und um die Transparenz, die Rückverfolgbarkeit der Erzeugnisse und dieInformation der Verbraucher zu gewährleisten.
V. Unionsbürgerschaft (Artikel 39 bis 46)
aktives und passives Wahlrecht bei den Wahlen zum Europäischen Parlament und bei den Kommunalwahlen
117. empfiehlt den Mitgliedstaaten, die dies noch nicht getan haben, folgende Europäische Übereinkom-
men zu ratifizieren:
 das Europäische Übereinkommen über die Beteiligung von Ausländern am kommunalen öffentlichen
Leben vom 5. Februar 1992,
 das Europäische Übereinkommen über die Staatsangehörigkeit vom 6. November 1997;
118. empfiehlt den Mitgliedstaaten, eine neue Regierungsführung für europäische Angelegenheiten ein-
zuführen, die transparenter und wirksamer ist und mit einer echten Informationspolitik für die Bürgereinhergeht, umso gegen eine zunehmende Gleichgültigkeit der Öffentlichkeit vorzugehen, die sich ineiner unzureichenden Beteiligungsrate an den Europawahlen äußert;
119. empfiehlt den Mitgliedstaaten, die Bürger der Union besser über Wahlen zu informieren, damit sie
in ihrem Wohnsitzland an den Wahlen zum Europäischen Parlament und an den Kommunalwahlen teil-nehmen können;
120. empfiehlt den Mitgliedstaaten, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, damit Nicht-EU-Bür-
ger, die rechtmäßig auf dem Hoheitsgebiet der Europäischen Union wohnhaft sind, verstärkt am poli-
tischen Leben teilnehmen können;
121. empfiehlt den Mitgliedstaaten, das Wahlrecht auf Bürger von Drittländern, die bereits lange in der
Europäischen Union ansässig sind, auszuweiten;14.3.2002 DE C 65 E/361 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
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122. empfiehlt den Mitgliedstaaten, das aktive und passive Wahlrecht bei Kommunalwahlen und den
Wahlen zum Europäischen Parlament, das Artikel 19 EGV allen Unionsbürgern zuspricht, auf alle Nicht-unionsbürger auszudehnen, die seit mindestens drei Jahren im Hoheitsgebiet der Europäischen Unionrechtmäßig ansässig sind.
Freizügigkeit und Aufenthaltsfreiheit
123. empfiehlt der Kommission, dem Rat und den Mitgliedstaaten, alle für die uneingeschränkte Durch-
führung der Freizügigkeit von Personen kraft Artikel 14 EGV erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen;
124. empfiehlt dem neuen italienischen Parlament, das Versprechen der letzten italienischen Regierung
einzulösen und für die rasche Abschaffung des XIII. Übergangsartikels der italienischen Verfassung zusorgen;
125. empfiehlt den Mitgliedstaaten, alle Beschränkungen  auch Beschränkungen von Verfassungs-
rang  aufzuheben, die die Freizügigkeit der Bürger in ihrem Land behindern, wobei die Einzelbestimmun-gen, die derartige Beschränkungen vorsehen, beispielsweise im Zusammenhang mit den Angehörigen frü-herer Herrscherhäuser als hinfällig und im Widerspruch zu den europäischen Rechtsvorschriften und dereuropäischen Rechtsprechung stehend anzusehen sind;
126. empfiehlt der Kommission, unverzüglich eine Neufassung der bisher geltenden Texte vorzuneh-
men, um u.a.:
 die Ausübung des Aufenthaltsrechts von Studenten, Forschern und Rentnern zu erleichtern, die Schwierigkeiten auf dem Gebiet des Aufenthaltsrechts und der Freizügigkeit der Wanderarbeitneh-
mer zu beheben, insbesondere im Hinblick auf die Gewährung von Leistungen der sozialen Sicherheitund des Erwerbs von Rentenansprüchen,
 den Familienangehörigen von Unionsbürgern den Schutz des Familienlebens zu gewährleisten, das Recht auf Freizügigkeit und freie Wohnortwahl auf Staatsangehörige von Drittstaaten auszudeh-
nen, die seit mindestens drei Jahren im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats rechtmäßig ansässig sind;
127. empfiehlt den Mitgliedstaaten, ihre Politik im Bereich der Abschiebung aus Gründen der öffent-
lichen Ordnung oder der Volksgesundheit besser zu koordinieren, und zwar unter Achtung der Rechtspre-chung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften;
128. empfiehlt den Mitgliedstaaten, eine europäische Verfassung auszuarbeiten, die von eienm Konvent
zu erstellen und von den Bürgern anzunehmen ist und deren Präambel die Charta sein sollte, als echterGesellschaftsvertrag, mit dem die Gebote der Transparenz und der Demokratie wirksam gewährleistet wer-den und mit dem die Europäische Union den Bürgern näher gebracht wird;
129. empfiehlt den Mitgliedstaaten, die Charta zu einem verbindlichen Instrument zu machen und ein
kohärentes System für den Schutz der Grundrechte europaweit zu gewährleisten und die erforderlichenMaßnahmen zu ergreifen, um es der Europäischen Union zu ermöglichen, Rechtspersönlichkeit zu erhaltenund der Europäischen Menschenrechtskonvention beizutreten.
Recht auf eine gute Verwaltung
130. empfiehlt, dass nach dem Vorbild des vom Europäischen Bürgerbeauftragten vorgeschlagenen Ver-
haltenskodexes vergleichbare Kodizes für alle Institutionen und dezentralisierten Organe der EuropäischenUnion angenommen werden;
131. empfiehlt, dass in die Verhaltenskodizes der Mitgliedstaaten und der europäischen Institutionen das
Prinzip der Neutralität des staatlichen Handelns ergänzend zu den Grundsätzen der Gerechtigkeit und derUnabhängigkeit eingefügt wird, nach denen sich jede Verwaltung zu richten hat.C 65 E/362 DE 14.3.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
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Recht auf Zugang zu Dokumenten,
132. empfiehlt den Mitgliedstaaten, die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments
und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, desRates und der Kommission (
1) rigoros anzuwenden;
VI. Justiz (Artikel 47 bis 50)
Recht auf einen fairen Prozess
133. empfiehlt den Mitgliedstaaten, die Empfehlung des Europarats (R(2000) 21) vom 25. Okto-
ber 2000 über die Freiheit, den Beruf des Rechtsanwalt auszuüben, anzuwenden;
134. empfiehlt den Mitgliedstaaten, die Gerichtsverfahren, die in einigen Mitgliedstaaten nach Aussage
des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte viel zu langwierig sind, zu beschleunigen und generelldie Effizienz der öffentlichen Gerichtsbarkeit insbesondere durch die neuen Informationstechnologien zuerhöhen;
135. empfiehlt den Mitgliedstaaten, die Verzögerungen oder die Widerwilligkeit der nationalen Behör-
den, sich nach den ergangenen Urteilen zu richten, zu beobachten und gegebenenfalls Sanktionen aufzuer-legen;
136. empfiehlt den Mitgliedstaaten, auf die unverzügliche Ausführung der Urteile des Europäischen
Gerichtshofs für Menschenrechte durch die nationalen Gerichtsbehörden zu achten und ihre nationalenRechtsvorschriften sowohl an die EMRK als auch an die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofsfür Menschenrechte anzupassen;
137. empfiehlt den Mitgliedstaaten, die Zugangsmodalitäten der rechtssuchenden Bürger zum Rechts-
behelf in allen Bereichen und für alle Personen, die nicht über ausreichende Mittel verfügen, ohne Ein-schränkung hinsichtlich der Staatsangehörigkeit oder des Wohnorts zu reformieren, sowie die Bedingungenfür den Zugang zu kompetenten und kostenlosen Dolmetschleistungen erheblich zu verbessern;
Unschuldsvermutung und Verteidigungsrechte
138. empfiehlt den Mitgliedstaaten, den Grundsatz der Unschuldsvermutung, auch bei der Bekämpfung
des Terrorismus, zu gewährleisten und grundsätzlich alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um dieUntersuchungshaft auf das Mindestmaß zu beschränken;
139. empfiehlt den Mitgliedstaaten, sich auf gemeinsame Mindestnormen für bestimmte Aspekte des
Verfahrensrechts zu einigen, beispielsweise auf Bestimmungen für im Rahmen des Ermittlungsverfahrensergangene Anordnungen und die Rechte der Verteidigung, um ein gemeinsames Maß an Schutz für dieGrundrechte in der gesamten Europäischen Union zu gewährleisten;
*
**
140. vertritt die Auffassung, dass diese Entschließung keine beschränkenden Auswirkungen auf die
künftige Auslegung und Entwicklung der Rechte und Freiheiten der Unionsbürger und der sie betreffendenPrinzipien sowie der Verpflichtungen und Verantwortlichkeiten der Mitgliedstaaten, wie sie in der Chartader Grundrechte der Europäischen Union festgelegt wurden, hat;
141. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof der
Europäischen Gemeinschaften, dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, dem Europäischen Bür-gerbeauftragten, dem Europarat sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der bei-
trittswilligen Länder zu übermitteln.
(1) ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43.14.3.2002 DE C 65 E/363 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
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