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Brüssel, den 17.10.2007

KOM(2007) 615 endgültig

Vorschlag für eine

VEORDNUNG DES RATES

zur Änderung der Verordnung des Rates (EWG) Nr. 2658/87 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1) Hintergrund des Vorschlags |

| Gründe und Ziele Die Vorschriften für die Verzollung zum Pauschalsatz sind seit 1997 nicht geändert worden. Seitdem wurden die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs (GZT) für Waren, die im persönlichen Gepäck der Reisenden eingeführt werden oder die in Kleinsendungen an Privatpersonen enthalten sind, um etwa 20 v.H. gesenkt. Daher ist es zweckmäßig, den bei diesen Gelegenheiten angewandten Pauschalsatz um einen Prozentpunkt auf 2,5 v.H. zu senken, damit Privatpersonen in den Nutzen dieser Senkung kommen können. Es ist außerdem aufgrund der Entwicklung der Inflation der Preise innerhalb und außerhalb der Gemeinschaft für die üblicherweise bei diesen Gelegenheiten eingeführten Waren und unter Berücksichtigung der steigenden Zahl der Reisenden und privaten Sendungen zweckmäßig, den für die Verzollung zum Pauschalsatz angesetzten Höchstwert auf 700 EUR anzuheben, um die Zollabfertigung in diesen Situationen zu erleichtern. |

| Allgemeiner KontextDiese Vorschriften werden im Rahmen der Überprüfungen der Zoll- und Steuerbefreiung für Waren überprüft, die im persönlichen Gepäck der Reisenden eingeführt werden. Außerdem soll damit die Zollabfertigung von Waren, die in nicht kommerziellen Kleinsendungen zwischen Privatpersonen enthalten sind, erleichtert werden. |

| Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif |

| Kohärenz mit anderen Politikbereichen und Zielen der EUDie vorgeschlagene Änderung stimmt mit den Zielen der Kommission bei der Handelserleichterung und der Vereinfachung der Zollkontrollen überein. |

2) Öffentliche Anhörung von interessierten Kreisen und Folgenabschätzung |

| Öffentliche Anhörung von interessierten Kreisen |

| Anhörungsmethoden, angesprochene Sektoren und allgemeines Profil der BefragtenDie Mitglieder des Ausschusses für den Zollkodex – Abteilung Allgemeine Rechtsvorschriften – wurden schriftlich konsultiert.Zusammenfassung der Antworten und Art ihrer Berücksichtigung Die Mitglieder des Ausschusses haben keine Einwände erhoben. |

| Einholung und Nutzung von Expertenwissen |

| Relevante wissenschaftliche/fachliche BereicheentfälltMethodikentfällt Konsultierte Organisationen/Sachverständigeentfällt Stellungnahmen und ihre Berücksichtigungentfällt Veröffentlichung der Stellungnahmen und Gutachtenentfällt |

| FolgenabschätzungMit der vorgeschlagenen Maßnahme wird es wesentlich seltener erforderlich, eine zolltarifliche Einreihung für Waren vorzunehmen, die von privaten Reisenden in die Gemeinschaft eingeführt werden oder die in nicht kommerziellen Kleinsendungen von Privatpersonen in einem Drittland an Privatpersonen in der Gemeinschaft gesendet werden. Da der Zollanmelder diese Waren normalerweise entsprechend den Vorschriften des Gemeinsamen Zolltarifs einreihen muss und diese Einreihung von den Zollbehörden überprüft werden sollte, wird das Verwaltungsverfahren für die Überführung der Waren in den zollrechtlich freien Verkehr aufgrund des Wegfalls dieser Aufgabe in den meisten Fällen erheblich vereinfacht und beschleunigt, was wiederum die Effizienz der Zollabfertigung verstärkt. |

3) Rechtliche Aspekte des Vorschlags |

| Zusammenfassung der vorgeschlagenen MaßnahmeVorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif |

| RechtsgrundlageArt. 26 |

| SubsidiaritätsprinzipDer Vorschlag fällt unter die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft. Daher findet das Subsidiaritätsprinzip keine Anwendung. |

| Grundsatz der Verhältnismäßigkeitentfällt |

| Wahl der Instrumente |

| Vorgeschlagenes Instrument: Verordnung |

| Andere Instrumente wären aus folgendem Grund nicht geeignet:Gemäß Artikel 26 EG-Vertrag entscheidet der Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission über die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs. |

4) Auswirkungen auf den Haushalt |

| Nicht vereinnahmte Zölle in Höhe von voraussichtlich 7,5 Mio. EUR |

5) Weitere Angaben |

| Vereinfachung |

| Der Vorschlag ermöglicht auch die Vereinfachung der Zollabfertigung von Waren, die unter besonderen, in der Verordnung genannten Umständen eingeführt werden. |

Vorschlag für eine

VEORDNUNG DES RATES

zur Änderung der Verordnung des Rates (EWG) Nr. 2658/87 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 26,

auf Vorschlag der Kommission [1],

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Nach Anhang I Titel II Abschnitt D der Einführenden Vorschriften zur Kombinierten Nomenklatur in der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif [2] wird eine Verzollung mit einem pauschalen Zollsatz von 3,5 v. H. des Wertes auf Waren angewandt, die in Kleinsendungen an Privatpersonen enthalten sind oder die im persönlichen Gepäck der Reisenden eingeführt werden, sofern solchen Einfuhren keine kommerziellen Erwägungen zugrunde liegen und der Gesamtwert dieser Waren je Sendung oder je Reisender 350 EUR nicht übersteigt.

(2) Der pauschale Zollsatz von 3,5 v. H. des Wertes und der Höchstwert von 350 EUR wurden mit der Verordnung (EG) Nr. 866/97 des Rates vom 12. Mai 1997 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 im Hinblick auf die Einführenden Vorschriften zur zolltariflichen und statistischen Nomenklatur [3] festgesetzt. Seitdem wurden diese Vorschriften nicht geändert.

(3) Seit 1997 wurden die Zollsätze für Waren, die normalerweise im persönlichen Gepäck der Reisenden eingeführt werden oder in Kleinsendungen an Privatpersonen enthalten sind, um etwa 20 v. H. gesenkt. Daher ist es zweckmäßig, den Pauschalsatz um einen Prozentpunkt auf 2,5 v. H. zu senken. Dieser Satz sollte nur auf Einfuhrwaren angewendet werden, für die der Zollsatz im Gemeinsamen Zolltarif nicht mit „frei“ angegeben ist.

(4) Aufgrund der Entwicklung der Preisinflation innerhalb und außerhalb der Gemeinschaft für die üblicherweise bei diesen Gelegenheiten eingeführten Waren und unter Berücksichtigung der steigenden Zahl von Reisenden und privaten Sendungen ist es zweckmäßig, den für die Verzollung zum Pauschalsatz geltenden Höchstwert auf 700 EUR anzuheben, um die Zollabfertigung in diesen Situationen zu erleichtern.

(5) Die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 ist daher entsprechend zu ändern -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I Teil I Titel II der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 wird wie folgt geändert:

1. Abschnitt D Nummer 1 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:

„1. Ein pauschaler Zollsatz von 2,5 v. H. des Wertes wird auf Waren angewandt, die in Sendungen von Privatperson an Privatperson enthalten sind oder im persönlichen Gepäck der Reisenden eingeführt werden, sofern solchen Einfuhren keine kommerziellen Erwägungen zugrunde liegen.

Dieser pauschale Zollsatz von 2,5 v. H. ist anwendbar, wenn der Wert der eingangsabgabenpflichtigen Waren je Sendung oder je Reisenden 700 € nicht übersteigt.

Auf Waren, für die in der Tabelle der Zollsätze der Zollsatz mit „frei“ angegeben ist und auf Waren des Kapitels 24, die in einer Sendung oder im persönlichen Gepäck von Reisenden in Mengen enthalten sind, die über die in Artikel 31 bzw. Artikel 45 der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 des Rates [4] festgesetzten Höchstmengen hinausgehen, wird dieser pauschale Zollsatz nicht angewandt.“

2. In Abschnitt D Nummer 3 wird „in den Artikeln 29 bis 31 und 45 bis 49 der Verordnung (EWG) Nr. 918/83“ ersetzt durch „in den Artikeln 29 bis 31 und 45 der Verordnung (EWG) Nr. 918/83“.

3. In Abschnitt D Nummer 4 wird „350 €“ ersetzt durch „700 EUR“.

4. In Abschnitt D Nummer 5 wird „350 €“ ersetzt durch „700 EUR“.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 2008.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den

Im Namen des Rates

Der Präsident

FINANZBOGEN ZU VORSCHLÄGEN FÜR RECHTSAKTE, DEREN FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN SICH AUF DIE EINNAHMEN BESCHRÄNKEN

1. BEZEICHNUNG DES VORGESCHLAGENEN RECHTSAKTS:

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif

2. HAUSHALTSLINIEN:

Kapitel und Artikel: Kap. 12 Art. 120

Der in der Spalte „Geltungsdauer“ aufgeführte Verlust für die kommenden Jahre wird in den nachfolgenden Verordnungen gesondert berechnet.

Für 2008 veranschlagter Betrag: 16 431 900 000 EUR

3. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN:

Der Vorschlag hat keine finanziellen Auswirkungen.

X Der Vorschlag wirkt sich nicht auf die Ausgaben, sondern ausschließlich auf die Einnahmen aus, und zwar folgendermaßen:

( in Mio. EUR (1 Dezimalstelle))

| |

Haushaltslinie | Einnahmen [5] | Zwölfmonatszeitraum, gerechnet ab dem TT/MM/JJJJ | [Jahr 2008] |

Artikel 120 | Auswirkungen auf die Eigenmittel | 01/01/2008 | - 7.5 |

4. BETRUGSBEKÄMPFUNGSMASSNAHMEN

5. SONSTIGE ANMERKUNGEN

Voraussichtliche Kosten dieser Maßnahme

Es liegen keine Angaben über den Wert der eingeführten Waren vor, die der Verzollung zum Pauschalsatz unterliegen. Für die Berechnung des veranschlagten Einnahmeverlustes wurde daher angenommen, dass etwa 10 Mio. Einfuhranmeldungen in Höhe von durchschnittlich 100 EUR zum Pauschalsatz verzollt werden. Das bedeutet einen Einnahmeverlust von 100 EUR * 10 Mio. = 1000 Mio. EUR * 1,0 % = 10,0 Mio. EUR – 25 % = 7,5 Mio. EUR.

Auswirkung der Maßnahme

Mit der vorgeschlagenen Maßnahme wird es wesentlich seltener erforderlich, eine zolltarifliche Einreihung für Waren vorzunehmen, die von privaten Reisenden in die Gemeinschaft eingeführt werden oder die in Kleinsendungen von Privatpersonen in einem Drittland an Privatpersonen in der Gemeinschaft gesendet werden, sofern solchen Einfuhren keine kommerziellen Erwägungen zugrunde liegen. Da der Zollanmelder diese Waren normalerweise entsprechend den Vorschriften des Gemeinsamen Zolltarifs einreihen muss und diese Einreihung von den Zollbehörden überprüft werden sollte, wird das Verwaltungsverfahren für die Überführung der Waren in den zollrechtlich freien Verkehr aufgrund des Wegfalls dieser Aufgabe in den meisten Fällen erheblich vereinfacht und beschleunigt, was wiederum die Effizienz der Zollabfertigung verstärkt.

[1] ABl. C vom , S. .

[2] ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 580/2007 (ABl. L 137 vom 30.5.2007, S. 1).

[3] ABl. L 124 vom 16.5.1997, S. 1.

[4] ABl. L 105 vom 23.4.1983, S. 1.

[5] Bei den traditionellen Eigenmitteln (Agrarzölle, Zuckerabgaben, Zölle) sind die Beträge netto, d.h. abzüglich 25 % für Erhebungskosten, anzugeben.

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