Bekanntmachung der Kommission über die Erstattung von Antidumpingzöllen

(2002/C 127/06)

In dieser Bekanntmachung werden die Leitlinien für die Anwendung des Artikels 11 Absatz 8 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates(1) (nachstehend "Grundverordnung" genannt) über die Erstattung von Antidumpingzöllen dargelegt(2). Diese Leitlinien ersetzen diejenigen, die 1986 veröffentlicht wurden(3). Da die Bestimmungen über die Erstattung von Antidumpingzöllen umfassend geändert wurden, erscheint es angemessen, eine aktuelle Fassung der Leitlinien zu veröffentlichen. Ziel ist es, den von einer Erstattungsuntersuchung betroffenen Parteien zu erläutern, welche Voraussetzungen ein Erstattungsantrag erfuellen muss und welche Schritte das Verfahren umfasst, das zu einer Erstattung führen kann.

1. ZIEL

Durch ein Erstattungsverfahren soll die Erstattung bereits entrichteter Antidumpingzölle ermöglicht werden, wenn die Dumpingspanne, auf deren Grundlage die Zölle entrichtet wurden, nachweislich beseitigt oder so stark verringert wurde, dass sie niedriger ist als der geltende Zoll.

2. GRUNDSÄTZE

Mit der nachstehenden Beschreibung der maßgeblichen Grundsätze soll ein kurzer Überblick über das Erstattungsverfahren gegeben werden, dass danach unter 3 im Einzelnen erläutert wird:

2.1 Welche Voraussetzungen müssen erfuellt sein?

a) In Erstattungsanträgen gemäß Artikel 11 Absatz 8 der Grundverordnung muss nachgewiesen werden, dass die Dumpingspanne, auf deren Grundlage die Zölle entrichtet wurden, verringert oder beseitigt wurde. In anderen Fällen findet gegebenenfalls Titel VII Kapitel 5 des Zollkodex der Gemeinschaften über die Erstattung von Einfuhrabgaben Anwendung(4).

b) Anträge können nur für Einfuhren gestellt werden, für die die Antidumpingzölle in vollem Umfang entrichtet wurden. Die Leistung einer Sicherheit durch den Antragsteller gemäß Artikel 248 der Verordnung (EG) Nr. 2454/93 der Kommission mit Durchführungsvorschriften zum Zollkodex der Gemeinschaften(5) gilt nicht als Entrichtung der Antidumpingzölle. Anträge für Einfuhren, für die lediglich eine Sicherheit geleistet wurde, sind daher nicht zulässig(6).

2.2 Wer kann eine Erstattung beantragen?

a) Jeder Einführer, der nachweisen kann, dass er direkt oder indirekt Antidumpingzölle auf bestimmte Einfuhren entrichtet hat, kann eine Erstattung beantragen.

b) Die Tatsache, dass die Antidumpingzölle nach einer Untersuchung eingeführt wurden, in der die Kommission gemäß Artikel 17 der Grundverordnung bei der Dumpingermittlung mit einer Stichprobe von ausführenden Herstellern gearbeitet hatte, hat nicht den Ausschluss der Einführer vom Erstattungsverfahren zur Folge. Dabei ist es unerheblich, ob die ausführenden Hersteller, die die Einführer beliefern, in die ursprüngliche Stichprobe einbezogen waren oder nicht.

2.3 Auf welcher Grundlage wird die Dumpingspanne überprüft?

a) Bei der Erstattungsuntersuchung wird eine Dumpingspanne für sämtliche Ausfuhren der betroffenen Ware in die Gemeinschaft ermittelt, die der betreffende ausführende Hersteller während eines repräsentativen Zeitraums getätigt hat, und nicht nur für die Ausfuhren, die er mit demjenigen Einführer abgewickelt hat, der die Erstattung beantragt.

b) Die Untersuchung erstreckt sich somit auf sämtliche Modelle, die unter die Warendefinition in der Verordnung zur Einführung der Antidumpingzölle fallen, und nicht nur auf diejenigen Modelle, die der Antragsteller selber in die Gemeinschaft eingeführt hat.

c) Soweit sich die Umstände nicht geändert haben, wird die gleiche Methodik angewandt wie in der Ausgangsuntersuchung.

2.4 Wessen Mitarbeit ist erforderlich?

Ein Erstattungsantrag ist nur dann zulässig, wenn sowohl der Antragsteller als auch der ausführende Hersteller zur Mitarbeit bereit sind. Der Antragsteller sollte versuchen sicherzustellen, dass sein ausführender Hersteller der Kommission die einschlägigen Informationen übermittelt. Dies beinhaltet das Ausfuellen eines Fragebogens. In diesem Zusammenhang kann es erforderlich sein, alle relevanten Geschäftsdaten für einen bestimmten zurückliegenden Zeitraum zusammenzutragen und eine Überprüfung der Korrektheit dieser Informationen unter anderem im Rahmen eines Kontrollbesuchs im Betrieb zu gestatten. Ein ausführender Hersteller kann nicht nur "teilweise mitarbeiten" und beispielsweise nur bestimmte Daten übermitteln. In einem solchen Fall müsste die Kommission den Schluss ziehen, dass die betreffende Partei nicht zur Mitarbeit bereit ist, und den Antrag abweisen.

2.5 Wie wird der Schutz vertraulicher Informationen gewährleistet?

Die in Artikel 19 der Grundverordnung niedergelegten Bestimmungen über vertrauliche Informationen gelten für alle Informationen, die im Zusammenhang mit Anträgen auf Erstattung von Antidumpingzöllen übermittelt werden.

2.6 Welche Fristen sind einzuhalten?

a) Anträge gemäß Artikel 11 Absatz 8 der Grundverordnung sind bei den zuständigen Behörden des Mitgliedstaates, in dem die Waren in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt wurden, innerhalb von sechs Monaten nach dem Zeitpunkt, zu dem der Betrag der auf diese Waren zu erhebenden Antidumpingzölle festgesetzt wurde, einzureichen.

b) Über die Erstattung von Antidumpingzöllen entscheidet die Kommission normalerweise innerhalb von 12 Monaten und in keinem Fall später als 18 Monate nach dem Zeitpunkt, zu dem ein hinreichend durch Beweise begründeter Erstattungsantrag gestellt wurde.

c) Wird einem Erstattungsantrag stattgegeben, so erstatten die Behörden der Mitgliedstaaten die Zölle binnen 90 Tagen nach der Notifizierung der entsprechenden Erstattungsentscheidung der Kommission.

2.7 In welcher Höhe können Zollbeträge erstattet werden?

Ist ein Erstattungsantrag zulässig und begründet, so können folgende Zollbeträge erstattet werden:

- ein Teil der entrichteten Antidumpingzölle, sofern sich die Dumpingspanne verringert hat;

oder

- sämtliche entrichtete Antidumpingzölle, sofern die Dumpingspanne beseitigt wurde.

3. VERFAHREN

Ein Verfahren zur Erstattung von Antidumpingzöllen umfasst die folgenden zwei Stufen:

- Antragstellung,

- Prüfung des Antrags.

3.1 Antragstellung

3.1.1 Form des Antrags

Der Antrag ist schriftlich in einer der Amtssprachen der Gemeinschaft zu stellen und vom Antragsteller oder einer zu seiner Vertretung befugten Person zu unterzeichnen.

Der Antrag muss Folgendes enthalten:

i) eine Erklärung, in der die Erstattung beantragt und dargelegt wird, dass die Dumpingspanne, auf deren Grundlage die genannten Zölle entrichtet wurden, im Falle des ausführenden Herstellers, der den Antragsteller belieferte, verringert oder beseitigt wurde;

ii) eine Erklärung, dass die Antidumpingzölle, deren Erstattung beantragt wird, in vollem Umfang entrichtet wurden;

iii) Angabe des Gesamtbetrags, dessen Erstattung beantragt wird, und Angabe der einzelnen Einfuhrgeschäfte, auf die sich dieser Gesamtbetrag stützt.

Der Einfachheit halber ist dieser Bekanntmachung ein Standardantrag beigefügt.

Im Interesse einer zügigeren Durchführung der Erstattungsuntersuchung durch die Kommission kann der Antragsteller alle Unterlagen bzw. Nachweise, die er gemäß 3.2.1 vorlegen muss, bereits seinem Antrag beifügen.

3.1.2 Einreichung des Antrags

Der Antrag muss bei den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats eingereicht werden, in dessen Gebiet die vom Antidumpingzoll betroffene Ware in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt wurde.

Der betreffende Mitgliedstaat übermittelt den Antrag unverzüglich der Generaldirektion Handel der Europäischen Kommission, B-1049 Brüssel. Die Kommission kann anschließend bei den Mitgliedstaaten überprüfen, ob die betreffenden Antidumpingzölle tatsächlich in vollem Umfang entrichtet wurden.

Gegebenenfalls unterrichtet die Kommission die direkt betroffenen Parteien von einem Antrag auf Erstattung von Antidumpingzöllen und gibt ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme.

3.1.3 Fristen für die Antragstellung

a) Sechsmonatsfrist

Ein Erstattungsantrag ist in dem entsprechenden Mitgliedstaat innerhalb der in Artikel 11 Absatz 8 Unterabsatz 2 der Grundverordnung genannten Frist von sechs Monaten zu stellen(7).

Diese Frist von sechs Monaten für die Antragstellung gilt selbst dann, wenn die Verordnung zur Einführung des betreffenden Zolls vor dem Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften oder vor den einzelstaatlichen Verwaltungsbehörden bzw. Gerichten angefochten wird.

Je nach Einzelfall läuft die Sechsmonatsfrist ab:

- dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung des Rates zur Einführung endgültiger Zölle und zur Vereinnahmung der Sicherheitsleistungen für die vorläufigen Zölle

oder

- dem Zeitpunkt der Festsetzung der endgültigen Antidumpingzölle, d. h. dem Zeitpunkt der Annahme der Zollanmeldung durch die Zollbehörden,

oder

- dem Zeitpunkt der Festsetzung des korrekten Zollbetrags nach einer nachträglichen Überprüfung.

Innerhalb dieser Sechsmonatsfrist müssen alle unter 3.1.1 genannten Voraussetzungen erfuellt sein.

b) Datum der Antragstellung

Bei der Weiterleitung des Antrags an die Kommission muss der betreffende Mitgliedstaat das Datum der Antragstellung angeben, d. h. den Tag, an dem der Antrag bei den zuständigen Behörden des Mitgliedstaates tatsächlich eingegangen ist.

Der Antragsteller sollte im eigenen Interesse in der Lage sein, den Eingang seines Antrags bei den Behörden des zuständigen Mitgliedstaates nachzuweisen. Beispiele:

- Per Post übermittelte Anträge können mit Einschreiben und Rückschein versandt werden.

- Das Datum des Eingangs eines Fax bei den zuständigen Behörden des Mitgliedstaates lässt sich anhand des Datums auf der Sendebestätigung bzw. anhand des Faxjournals nachweisen.

3.1.4 Stellung mehrerer Anträge

Beabsichtigt der Antragsteller, mehr als einen Antrag auf Erstattung von Antidumpingzöllen auf die betroffene Ware zu stellen, so sollte er dies der Kommission umgehend mitteilen. Dadurch soll der Kommission ermöglicht werden, die Untersuchung möglichst effizient durchzuführen.

3.2 Untersuchung

3.2.1 Vom Antragsteller zu übermittelnde Nachweise

Die Kommission unterrichtet den Antragsteller über die zu übermittelnden Informationen und setzt eine angemessene Frist, innerhalb deren die erforderlichen Nachweise beizubringen sind. Dazu gehören:

a) Rechnung(en) und sonstige Belege, auf die sich die Zollverfahren stützten;

b) Zollunterlagen, in denen die Einfuhrgeschäfte, für die eine Erstattung beantragt wird, aufgeführt sind und die insbesondere Aufschluss über die Zollbemessungsgrundlage (d. h. Art, Menge und Wert der angemeldeten Waren und Höhe der angewandten Antidumpingzollsätze) sowie den genauen Betrag der erhobenen Antidumpingzölle geben;

c) Erklärung, dass

i) der erhobene Zoll weder vom ausführenden Hersteller noch von dritter Seite erstattet wurde und dass auch künftig keinerlei Erstattung erfolgt oder angenommen wird;

ii) die im Antrag angegebenen Preise echte Preise sind;

iii) weder vor noch nach oder gleichzeitig mit dem/den fraglichen Verkauf/Verkäufen eine Ausgleichsvereinbarung getroffen wurde;

d) ist der Antragsteller nicht mit dem ausführenden Hersteller verbunden und stehen die einschlägigen Informationen nicht sofort zur Verfügung, so muss der Antrag eine Erklärung des ausführenden Herstellers enthalten, dass die Dumpingspanne verringert oder beseitigt wurde und dass er der Kommission alle einschlägigen Informationen übermitteln wird (d. h. Informationen über die Normalwerte und Ausfuhrpreise während eines Zeitraums, in dem seine Waren, auf die Zölle erhoben wurden, direkt oder indirekt in die Gemeinschaft ausgeführt wurden). Einen ausreichend repräsentativen Analysezeitraum legt die Kommission zu einem späteren Zeitpunkt fest (siehe 3.2.2);

e) wurde bei der Ausgangsuntersuchung, die zur Einführung der Maßnahmen führte, gemäß Artikel 17 der Grundverordnung mit einer Stichprobe von ausführenden Herstellern gearbeitet, so ist der Antragsteller nicht verpflichtet, die einschlägigen Informationen über sämtliche ausführenden Hersteller dieser Stichprobe zu übermitteln, sondern nur über seine/n eigenen ausführenden Hersteller.

Von den Originalen der Rechnungen, Zollanmeldungen usw. sind Kopien zu übermitteln, deren Echtheit vom Antragsteller bzw. seinem ausführenden Hersteller zu bestätigen ist. Diese Dokumente bzw. deren Übersetzungen müssen in einer der Amtssprachen der Gemeinschaft abgefasst sein.

Im Interesse einer zügigeren Durchführung der Erstattungsuntersuchung durch die Kommission kann der Antragsteller die vorgenannten Nachweise bereits dem Antrag beifügen, den er bei den zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaates einreicht. Die Kommission prüft in diesem Fall, ob der Antrag alle vom Antragsteller zu übermittelnden Informationen enthält. Gegebenenfalls unterrichtet sie den Antragsteller über die fehlenden Informationen und setzt eine angemessene Frist, innerhalb deren die erforderlichen Nachweise beizubringen sind.

3.2.2 Vom ausführenden Hersteller zu übermittelnde Nachweise

a) Repräsentativer Zeitraum

Zur Überprüfung der Dumpingspanne legt die Kommission einen repräsentativen Untersuchungszeitraum fest, der normalerweise den/die Zeitpunkt/e umfasst, zu dem/denen die Einfuhr/en, für die eine Erstattung beantragt wird, in Rechnung gestellt wurde/n. Dieser Untersuchungszeitraum umfasst normalerweise mindestens sechs Monate und beginnt vor dem Zeitpunkt, zu dem die erste Einfuhr vom ausführenden Hersteller in Rechnung gestellt wurde.

b) Fragebogen

Gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Grundverordnung werden die ausführenden Hersteller, die den Antragsteller belieferten, und gegebenenfalls die verbundenen Einführer aufgefordert, Angaben über sämtliche Verkäufe auf dem Gemeinschaftsmarkt und nicht nur über die Verkäufe an den Antragsteller zu machen.

Aus Gründen der Vertraulichkeit können die ausführenden Hersteller solche Angaben direkt der Kommission übermitteln. Die Angaben werden mithilfe von Fragebogen eingeholt, die den betreffenden ausführenden Herstellern (und den etwaigen verbundenen Einführern in der Gemeinschaft) zugesandt werden und innerhalb von 37 Tagen nach der Versendung zu beantworten sind.

Erst wenn bei der Kommission sämtliche Angaben und die ausgefuellten Fragebogen (einschließlich der Antworten auf Schreiben, in denen Unzulänglichkeiten bei den Antworten festgestellt wurden) eingegangen sind, wird der Antrag als hinreichend durch Beweise begründet angesehen.

Die Parteien, die Informationen übermitteln, sollten sich bewusst sein, dass die Kommission die Überprüfung aller Angaben und Nachweise für notwendig erachten kann.

3.2.3 Prüfung der Begründetheit

a) Allgemeine Methodik

Die neue Dumpingspanne wird gemäß Artikel 2 der Grundverordnung durch einen Vergleich:

- des/der Normalwerte/s der betroffenen ausgeführten Waren mit

- dem/den Ausfuhrpreis/en

in dem genannten repräsentativen Zeitraum ermittelt.

Gemäß Artikel 11 Absatz 9 der Grundverordnung ist die gleiche Methodik anzuwenden wie in der Untersuchung, die zur Einführung des Zolls führte, unter gebührender Berücksichtigung des Artikels 2 (Feststellung des Dumpings), insbesondere der Absätze 11 und 12 (Verwendung gewogener Durchschnitte bei der Berechnung der Dumpingspanne), und des Artikels 17 (Stichprobe).

Beziehen sich Anträge, die innerhalb einer Frist von sechs Monaten ab dem Zeitpunkt der Einreichung des ersten Antrags bzw. von 12 Monaten ab dem Zeitpunkt der Einführung der endgültigen Maßnahmen, sofern dies der spätere Zeitpunkt ist, gestellt werden, auf eine so große Anzahl von ausführenden Herstellern, Warentypen oder Einfuhren, dass individuelle Ermittlungen eine zu große Belastung darstellen und den fristgerechten Abschluss der Untersuchung verhindern würden, so kann die Kommission die Ermittlung der neuen Dumpingspanne gemäß Artikel 17 der Grundverordnung (insbesondere Absatz 3) auf eine Stichprobe von ausführenden Herstellern, Warentypen oder Einfuhren, die von den Anträgen betroffen sind, beschränken.

b) Berechnung des Ausfuhrpreises

Ist der Ausfuhrpreis nicht zuverlässig, so dass er gemäß Artikel 2 Absatz 9 der Grundverordnung berechnet werden muss, so zieht die Kommission bei dieser Berechnung die entrichteten Antidumpingzölle nicht ab, sofern schlüssige Beweise dafür vorgelegt werden, dass sich dieser Zoll in den Weiterverkaufspreisen und in den späteren Verkaufspreisen in der Gemeinschaft ordnungsgemäß widerspiegelte.

c) Verwendung von Feststellungen, die im Rahmen von Überprüfungen getroffen werden

Im Zuge der Prüfung eines Erstattungsantrags kann die Kommission jederzeit beschließen, eine Interimsüberprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung einzuleiten. Das Erstattungsverfahren wird in diesem Fall bis zum Abschluss der Überprüfung ausgesetzt.

Die im Rahmen der Überprüfung getroffenen Feststellungen können zur Prüfung der Begründetheit des Erstattungsantrags herangezogen werden, sofern die Einfuhren, für die eine Erstattung beantragt wird, innerhalb des Untersuchungszeitraums der Überprüfung in Rechnung gestellt wurden.

d) Extrapolation

Unbeschadet des Buchstabens c) kann die für einen bestimmten Untersuchungszeitraum ermittelte Dumpingspanne im Interesse der Verwaltungseffizienz auf Einfuhren, die nicht in diesem Zeitraum getätigt wurden, extrapoliert werden. Dies kann jedoch nur unter folgenden Voraussetzungen geschehen:

- die Extrapolation ist nur für einen Zeitraum möglich, der unmittelbar an einen Untersuchungszeitraum anschließt;

- die Untersuchungsergebnisse können höchstens auf einen Zeitraum von sechs Monaten extrapoliert werden;

- eine Extrapolation ist nur möglich, wenn die Dumpingspanne aufgrund der Ergebnisse einer abgeschlossenen Untersuchung festgesetzt wurde;

- eine Extrapolation ist nur für Zollbeträge möglich, die im Vergleich zum Gesamtumfang des Erstattungsantrages relativ gering sind.

3.2.4 Mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit

In den Fällen, in denen der Antragsteller oder der ausführende Hersteller:

- falsche oder irreführende Informationen übermittelt;

oder

- den Zugang zu den erforderlichen Informationen verweigert oder diese Informationen nicht innerhalb einer angemessenen Frist erteilt;

oder

- die Untersuchung einschließlich der Überprüfung der Angaben in dem von der Kommission als notwendig erachteten Umfang erheblich behindert,

werden die Informationen nicht berücksichtigt, und gemäß Artikel 18 der Grundverordnung können die verfügbaren Informationen zugrunde gelegt werden.

Als beste verfügbare Information wird in diesem Fall die Dumpingspanne angesehen, die in der Untersuchung ermittelt wurde, die zur Einführung des Zolls, dessen Erstattung beantragt wird, ermittelt wurde. Somit würde davon ausgegangen, dass sich die Dumpingspanne nicht verringert hat, so dass der Antrag abgewiesen würde.

3.2.5 Unterrichtung

Nach Abschluss der Prüfung der Begründetheit des Antrags wird der Einführer über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage die Kommission beabsichtigt, eine Entscheidung über den Erstattungsantrag zu erlassen, während die kooperierenden ausführenden Hersteller nur über die Behandlung ihrer eigenen Daten und insbesondere die auf dieser Grundlage berechneten Normalwerte und Ausfuhrpreise unterrichtet werden.

4. ERGEBNIS

4.1 Zu erstattender Differenzbetrag

Der zu viel entrichtete Betrag, der dem Antragsteller zu erstatten ist, wird normalerweise als absolute Differenz zwischen dem erhobenen Zoll und dem tatsächlichen Zoll, der aufgrund der in der Erstattungsuntersuchung ermittelten Dumpingspanne zu entrichten ist, berechnet.

4.2 Erstattung

Die Erstattung erfolgt normalerweise binnen 90 Tagen nach der Notifizierung der Erstattungsentscheidung.

Ob im Falle von Erstattungen nach Ablauf dieser Frist von 90 Tagen Zinsen fällig werden, richtet sich nach den Rechtsvorschriften der einzelnen Mitgliedstaaten.

4.3 Widerruf einer Erstattungsentscheidung

Wird im Nachhinein festgestellt, dass eine Entscheidung, mit der einem Erstattungsantrag stattgegeben wird, auf der Grundlage falscher oder unvollständiger Angaben der interessierten Parteien in dem Verfahren erlassen wurde, so wird diese Entscheidung rückwirkend aufgehoben. Die Tatsache, dass sich eine Erstattungsentscheidung auf falsche oder unvollständige Angaben stützt, bedeutet nämlich, dass eine objektive Rechtsgrundlage für diese Entscheidung fehlt, so dass der betreffende Einführer den Erstattungsanspruch ex tunc verliert und der Widerruf dieser Entscheidung gerechtfertigt ist.

Ein solcher Widerruf hat die Erhebung der erstatteten Antidumpingzölle zur Folge.

Sobald die Kommission eine Entscheidung zum Widerruf einer Erstattung erlassen hat, gewährleistet der betroffene Mitgliedstaat die ordnungsgemäße Umsetzung dieser Entscheidung in seinem Gebiet, indem er die Beträge, die zu Unrecht gemäß Artikel 11 Absatz 8 der Grundverordnung erstattet wurden, vereinnahmt.

Die zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats setzen eine solche Entscheidung im Einklang mit ihren verfahrens- und materiellrechtlichen Vorschriften um, sofern die Anwendung des einzelstaatlichen Rechts den Inhalt und die Wirksamkeit der Entscheidung der Kommission zum Widerruf ihrer früheren Erstattungsentscheidung nicht berührt.

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(1) Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2238/2000 des Rates (ABl. L 257 vom 11.10.2000, S. 2).

(2) Bis zum Auslaufen des EGKS-Vertrags am 23. Juli 2002 bleiben diese Leitlinien, die sinngemäß auch für Artikel 11 Absatz 8 der Entscheidung Nr. 2277/96/EGKS der Kommission vom 28. November 1996 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl gehörenden Ländern (ABl. L 308 vom 29.11.1996, S. 11), zuletzt geändert durch die Entscheidung Nr. 435/2001/EGKS der Kommission (ABl. L 63 vom 3.3.2001, S. 14) gelten, anwendbar. Anträge auf Erstattung, die gemäß Artikel 11 Absatz 8 der oben gennanten Entscheidung erhalten werden, werden ab dem 24. Juli 2002 durch die Ratsverordnung geregelt.

(3) Bekanntmachung der Kommission über die Erstattung von Antidumpingzöllen (ABl. C 266 vom 22.10.1986, S. 2).

(4) Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2700/2000 (ABl. L 311 vom 12.12.2000, S. 17).

(5) Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates (ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1).

(6) Ficht ein Einführer die Rechtmäßigkeit der Anwendung eines Antidumpingzolls auf seine Einfuhren an (unabhängig davon, ob dadurch die Entrichtung der Zölle ausgesetzt wird oder nicht) oder haben die einzelstaatlichen Zollbehörden die Leistung einer Sicherheit für möglicherweise fällig werdende Antidumpingzölle gefordert, so sollte der Einführer (sofern er es wünscht) dennoch innerhalb von sechs Monaten einen Antrag auf Erstattung der Antidumpingzölle stellen und die Kommission zugleich auffordern, die Erstattungsuntersuchung bis zur Feststellung der endgültigen Zollschuld auszusetzen.

(7) Zur Festlegung von Fristen im Allgemeinen siehe Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1182/71 des Rates vom 3. Juni 1971 zur Festlegung der Regeln für die Fristen, Daten und Termine (ABl. L 124 vom 8.6.1971, S. 1).