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A4-0178/98

Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluß des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Republik Guinea über die Fischerei vor der Küste Guineas für die Zeit vom 1. Januar 1998 bis 31. Dezember 1999 (KOM(98)0129 - C4-0245/98 - 98/0086(CNS))

Der Vorschlag wird mit folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 1)

Erwägung 2a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Am 12. Dezember 1996 unterzeichneten das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission die gemeinsame Erklärung betreffend die bessere Unterrichtung der Haushaltsbehörde über die Fischereiabkommen(1).

________

(1) ABl. C 20 vom 20.01.1997, S. 109.

(Änderung 2)

Erwägung 2b (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Artikel 4 des vorliegenden Protokolls knüpft die Zahlung der finanziellen Gegenleistung an die Übermittlung eines Jahresberichts der Behörden der Republik Guinea an die Kommission über die Maßnahmen betreffend wissenschaftliche und technische Programme zur Erforschung der Fischereiressourcen und über Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen für die Fischerei vor der Küste Guineas.

(Änderung 5)

Artikel 2a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Artikel 2a

Im Verlauf des letzten Jahres der Anwendung des Protokolls und vor Beginn der Verhandlungen über seine eventuelle Verlängerung unterbreitet die Kommission dem Rat und dem Europäischen Parlament einen Bericht über die Anwendung und die Bedingungen zur Durchführung des Abkommens mit detaillierten Informationen über die in Artikel 4 des besagten Protokolls genannten Berichte.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluß des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Republik Guinea über die Fischerei vor der Küste Guineas für die Zeit vom 1. Januar 1998 bis 31. Dezember 1999 (KOM(98)0129 - C4-0245/98 - 98/0086(CNS))(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

* in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(98)0129 - 98/0086(CNS),

* unter Hinweis auf Artikel 43 und Artikel 228 Absatz 2 erster Satz des EG-Vertrags,

* vom Rat gemäß Artikel 228 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags konsultiert (C4-0245/98),

* gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

* in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Fischerei sowie der Stellungnahmen des Haushaltsausschusses und des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit (A4-0178/98),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3. wünscht erneut konsultiert zu werden, falls der Rat beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
A4-0059/99

Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 95/18/EG über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen (KOM(98)0480 - C4-0562/98 - 98/0266(SYN))

Der Vorschlag wird mit folgenden Änderungen gebilligt.

(Änderung 1)

ARTIKEL 1 NUMMER 3a (neu)

Artikel 8 Absatz 3 Unterabsatz 1a (neu) (Richtlinie 95/18/EG)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

3a. In Artikel 8 Absatz 3 wird folgender Unterabsatz angefügt:

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

"Dies darf nur auf einer nichtdiskriminierenden Basis erfolgen."

(Änderung 2)

ARTIKEL 1 NUMMER 3b (neu)

Artikel 9 (Richtlinie 95/18/EG)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

3b. Artikel 9 erhält folgende Fassung:

"Artikel 9

Ein Eisenbahnunternehmen muß ausreichend versichert sein oder gleichwertige Vorkehrungen getroffen haben, um die Unfallhaftpflicht insbesondere für Fahrgäste, Gepäck, Fracht, Post und Dritte nach innerstaatlichem und internationalem Recht zu decken. Bei Frachtdiensten ist dies nur zulässig, wenn die Entgelte die Bereitschaft widerspiegeln, mehr als die angefallenen Kosten zu zahlen, und wenn die Regulierungsstellen gewährleisten können, daß die Entgelte nicht überhöht sind."

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 95/18/EG über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen (KOM(98)0480 - C4-0562/98 - 98/0266(SYN))(Verfahren der Zusammenarbeit: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

* in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(98)0480 - 98/0266(SYN) ((ABl. C 321 vom 20.10.1998, S. 8.)),

* vom Rat gemäß Artikel 189 c und Artikel 75 des EG-Vertrags konsultiert (C4-0562/98),

* gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

* in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr und der Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik (A4-0059/99),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert den Rat auf, die vom Parlament angenommenen Änderungen in seinen Gemeinsamen Standpunkt zu übernehmen, den er gemäß Artikel 189 c Buchstabe a des EG-Vertrags festlegen wird;

3. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen, und beantragt in diesem Fall die Einleitung des Konzertierungsverfahrens,

4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
Donnerstag, 6. Mai 1999C 279/380 DE 1.10.1999 Amtsblatt der Europa ¨ischen Gemeinschaften
Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europa ¨ischen Parlaments zu dem Vorschlag
fu¨r eine Verordnung des Rates u ¨ber die gemeinsame Marktorganisation fu ¨r Rindfleisch
(KOM(98)0158 − C4-0294/98 − 98/0109(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europa ¨ische Parlament ,
− in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(98)0158 − 98/0109(CNS) (1),
− vom Rat gema ¨ß Artikel 43 (jetziger Artikel 37) des EG-Vertrags konsultiert (C4-0294/98),
− gestu ¨tzt auf Artikel 58 seiner Gescha ¨ftsordnung,
− in Kenntnis des Berichts des Ausschusses fu ¨r Landwirtschaft und la ¨ndliche Entwicklung (A4-
0494/98),
− in Kenntnis des zweiten Berichts des Ausschusses fu ¨r Landwirtschaft und la ¨ndliche Entwicklung
(A4-0212/99)
1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen A ¨nderungen;
2. nimmt die A ¨nderungen zur Kenntnis, die der Europa ¨ische Rat vom 24. bis 26. Ma ¨rz 1999 am
Vorschlag der Kommission vorgenommen hat;
3. beauftragt seinen Pra ¨sidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu u ¨bermitteln.
(1) ABl. C 170 vom 4.6.1998, S. 13.
q) A4-0232/99
I.
Vorschlag fu ¨r eine Verordnung des Rates u ¨ber die gemeinsame Marktorganisation fu ¨r Milch und
Milcherzeugnisse (KOM(98)0158 − C4-0295/98 − 98/0110(CNS))
Der Vorschlag wird mit den am 28. Januar 1999 angenommenen A ¨nderungen (1) und mit folgenden
A¨nderungen gebilligt:
VORSCHLAG
DER KOMMISSION (*)A¨NDERUNGEN
DES PARLAMENTS
(A¨nderung 1)
Artikel 24a (neu)
Artikel 24aSpa¨testens am 31. Dezember 2002 legt die Kommission
einen Bericht u ¨ber die Anwendung dieser Verordnung vor.
Sie unterbreitet
− Vorschla ¨ge, die es ermo ¨glichen, daß der Prozentsatz,
bezogen auf den Milchrichtpreis fu ¨r die Abgabe, die bei
der U ¨berschreitung der individuellen Milchquote ent-
richtet werden muß, ja ¨hrlich fu ¨r den jeweils kommen-
den Zwo ¨lfmonatszeitraum neu festgelegt werden kann
(Flexibilisierung der Superabgabe),
− Vorschla ¨ge zur Ausgestaltung der GMO Milch fru ¨hest-
mo¨glich hinsichtlich der Quotenregelung sowie
(1) Teil II Punkt 1 d des Protokolls dieses Datums.
(*) ABl. C 170 vom 4.6.1998, S. 38.
A4-0087/99

Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Entscheidung Nr. 1254/96/EG über eine Reihe von Leitlinien betreffend die transeuropäischen Netze im Energiebereich (KOM(98)0542 - C4-0556/98 - 98/0284(COD))

Der Vorschlag wird mit folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 1)

Artikel 1 Nummer 1

>ursprünglicher Text>

1. Die Punkte c 8, f 1, g 7 und h 11 werden entsprechend den Angaben des Anhangs I der vorliegenden Entscheidung geändert.

>Text nach EP-Abstimmung>

1.

Die Punkte c 6, c 8, f 1, g 7 und h 11 werden entsprechend den Angaben des Anhangs I der vorliegenden Entscheidung geändert.

(Änderung 2)

Anhang I Buchstabe c Absatz -1 (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Punkt c 6 erhält folgenden Wortlaut:

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

"c 6: Spanien:

Ausbau und Entwicklung der Binnennetze."

(Änderung 3)

Anhang II Punkt 2a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

2a. "a 9: Griechenland:

Verbindungen zwischen den Inseln und zwischen den Inseln und dem Festland."

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Entscheidung Nr. 1254/96/EG über eine Reihe von Leitlinien betreffend die transeuropäischen Netze im Energiebereich (KOM(98)0542 - C4-0556/98 - 98/0284(COD))(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

* in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat KOM(98)0542 - 98/0284(COD) ((ABl. C 320 vom 17.10.1998, S. 12.)),

* unter Hinweis auf Artikel 129 d Absatz 1 und Artikel 189 b Absatz 2 des EG-Vertrags, gemäß denen die Kommission ihren Vorschlag dem Parlament unterbreitet hat (C4-0556/98),

* gestützt auf Artikel 58 der Geschäftsordnung,

* in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Forschung, technologische Entwicklung und Energie (A4-0087/99),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 189 a Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;

3. fordert den Rat auf, die vom Parlament angenommenen Änderungen in den Gemeinsamen Standpunkt zu übernehmen, den er gemäß Artikel 189 b Absatz 2 des EG-Vertrags festlegen wird;

4. weist darauf hin, daß die Kommission gehalten ist, dem Parlament jede Änderung vorzulegen, die sie an ihrem Vorschlag in der vom Parlament geänderten Fassung vorzunehmen gedenkt;

5. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
A4-0181/99

Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluß des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des Finanzbeitrags nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Seschellen über die Fischerei vor der Küste der Seschellen für die Zeit vom 18. Januar 1999 bis zum 17. Januar 2002 (KOM(99)0039 - C4-0104/99 - 99/0024(CNS))

Der Vorschlag wird gebilligt.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluß des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des Finanzbeitrags nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Seschellen über die Fischerei vor der Küste der Seschellen für die Zeit vom 18. Januar 1999 bis zum 17. Januar 2002 (KOM(99)0039 - C4-0104/99 - 99/0024(CNS))(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

* in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(99)0039 - 99/0024(CNS),

* vom Rat gemäß Artikel 43 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags konsultiert (C4-0104/99),

* gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

* in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Fischerei sowie der Stellungnahmen des Haushaltsausschusses und des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit (A4-0181/99),

1. billigt den Vorschlag der Kommission;

2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat, der Kommission und der Regierung der Republik Seschellen zu übermitteln.
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festsetzung des Richtpreises für Milch und der Interventionspreise für Butter und Magermilchpulver für das Milchwirtschaftsjahr 1999/2000 (KOM(99)0038 - C4-0088/99 - 99/0036(CNS))

Der Vorschlag wird gebilligt.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festsetzung des Richtpreises für Milch und der Interventionspreise für Butter und Magermilchpulver für das Milchwirtschaftsjahr 1999/2000 (KOM(99)0038 - C4-0088/99 - 99/0036(CNS))(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

* in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(99)0038 - 99/0036(CNS) ((ABl. C 59 vom 1.3.1999, S. 23.)),

* vom Rat konsultiert (C4-0088/99),

* gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

* in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung sowie der Stellungnahmen des Haushaltsausschusses und des Ausschusses für Aussenwirtschaftsbeziehungen (A4-0168/99),

1. billigt den Vorschlag der Kommission;

2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3. wünscht erneut konsultiert zu werden, falls der Rat beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 zur Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Saatgut und zur Festsetzung der in den Wirtschaftsjahren 2000/2001 und 2001/2002 geltenden Beihilfebeträge für den Saatgutsektor (KOM(99)0038 - C4-0087/99 - 99/0035(CNS))

Der Vorschlag wird gebilligt.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 zur Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Saatgut und zur Festsetzung der in den Wirtschaftsjahren 2000/2001 und 2001/2002 geltenden Beihilfebeträge für den Saatgutsektor (KOM(99)0038 - C4-0087/99 - 99/0035(CNS))(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

* in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(99)0038 - 99/0035(CNS) ((ABl. C 59 vom 1.3.1999, S. 17.)),

* vom Rat gemäß Artikel 43 des EG-Vertrags konsultiert (C4-0087/99),

* gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

* in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung sowie der Stellungnahmen des Haushaltsausschusses und des Ausschusses für Aussenwirtschaftsbeziehungen (A4-0168/99),

1. billigt den Vorschlag der Kommission;

2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3. wünscht erneut konsultiert zu werden, falls der Rat beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
(Änderung 6)
Artikel 3 Absatz 2
(2) Die zweite Tranche wird vorbehaltlich der Bestimmun-
gen von Artikel 2 sowie der zufriedenstellenden Fortsetzungdes bulgarischen Anpassungs- und Reformprogramms frühe-stens ein Quartal nach Bereitstellung der ersten Tranche freige-geben.(2) Die zweite Tranche wird vorbehaltlich der Bestimmun-
gen von Artikel 2 sowie der zufriedenstellenden Fortsetzungdes bulgarischen Anpassungs- und Reformprogramms frühe-stens ein Quartal nach Bereitstellung der ersten Tranche freige-geben.Die Kommission unterrichtet das Europäische Parla-
ment vor der Freigabe des zweiten Teilbetrags.
(Änderung 7)
Artikel 5
Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament und
dem Rat mindestens einmal jährlich Bericht über die Durchfüh-rung dieses Beschlusses und gibt eine Bewertung ab.Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament und
dem Rat mindestens einmal jährlich bis zum 15. September
Bericht über die Durchführung dieses Beschlusses und gibt eineBewertung ab.
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluß desRates über eine weitere Finanzhilfe für Bulgarien (KOM(1999) 403 3dash C5-0098/1999 3dash
1999/0165(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament,
Mdash in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(1999) 403 Mdash 1999/0165(CNS),Mdash vom Rat gemäß Artikel 308 des EG-Vertrags konsultiert (C5-0098/1999),
Mdash gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,
Mdash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie sowie der
Stellungnahme des Haushaltsausschusses (A5-0017/1999),
1. billigt den so geänderten Vorschlag der Kommission;
2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags entspre-
chend zu ändern;
3. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text
abzuweichen;
4. verlangt, erneut konsultiert zu werden, falls der Rat beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission
entscheidend zu ändern;
5. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.13.4.2000 DE C 107/71 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 6. Oktober 1999
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
ANGENOMMENETEXTE
1. Beschäftigungspolitische Maßnahmen 2001 * )dashBeschäftigungsbericht 2000
(Artikel 62 GO)
A5-0295/2000
1.
VorschlagfüreineEntscheidungdesRatesüberdieLeitlinienfürbeschäftigungspolitischeMaßnah-
menderMitgliedstaatenimJahr2001(KOM(2000)548)dashC5-0491/2000)dash2000/0225(CNS))
Der Vorschlag wird wie folgtabgeändert:
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
(Abänderung 1)
Erwägung 10a (neu)
(10a) DieStellungnahmedesEuropäischenParlamentszu
denLeitlinienfürbeschäftigungspolitischeMaßnahmenimJahr 2001, die in seiner Entschließung vom 24. Oktober2000 zum gemeinsamen Beschäftigungsbericht 2000 ent-haltenist,mussberücksichtigtwerden.
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Entscheidung
desRatesüberdieLeitlinienfürbeschäftigungspolitische MaßnahmenderMitgliedstaatenimJahr
2001(KOM(2000)548)dashC5-0491/2000)dash2000/0225(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament,
0dash in Kenntnis des Vorschlags der Kommissionan den Rat (KOM(2000) 548),
0dash vom Rat gemäß Artikel 128 Absatz 2 des EG-Vertrags konsultiert,
0dash gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,0dash nachÜbertragung derEntscheidungsbefugnisgemäß Artikel62seiner GeschäftsordnungaufdenAus-
schuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten,
0dash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten sowie der
Stellungnahmen des Ausschusses für die Rechte der Frau und Chancengleichheit und des Ausschussesfür Wirtschaft und Währung (A5-0295/2000),
1. billigt den so abgeänderten Vorschlag der Kommission;
2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags entspre-
chend zu ändern;
3. fordertdenRatauf,eszuunterrichten, fallserbeabsichtigt, vondemvomParlamentgebilligten Text
abzuweichen;
4. verlangt, erneut konsultiert zu werden, falls der Rat beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission
entscheidend zu ändern;
5. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.C 197/68 DE12.7.2001 Amtsblattder Europäischen Gemeinschaften
Dienstag,24.Oktober2000
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des
Europäischen Parlaments und des Rates zur Verlängerung der Geltungsdauer der Verordnung (EG)Nr.443/97 über Aktionen im Bereich der Hilfe für entwurzelte Bevölkerungsgruppen in den Ent-wicklungsländern Asiens und Lateinamerikas (KOM(1999) 443 Odash C5-0146/1999 Odash
1999/0194(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)
Das Europäische Parlament,
Cdash in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat
(KOM(1999) 443)(
1),
Cdash gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 179Absatz 1 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm
der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C5-0146/1999),
Cdash gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,Cdash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit sowie der Stellung-
nahmen des Ausschusses für Haushaltskontrolle und des Haushaltsausschusses (A5-0065/2000),
1. billigt den so abgeänderten Vorschlag der Kommission;
2. verlangt, erneut befaßt zu werden, falls die Kommission beabsichtigt, ihren Vorschlag entscheidend
zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;
3. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
(1) ABl. C 21 E vom 25.1.2000, S. 65.
3.Abkommen EG/Schweiz ***
A5-0118/2000
1.
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluß des
Rates und Odash bezüglich des Abkommens über die wissenschaftliche und technische Zusammenar-beit Odash der Kommission über den Abschluß von Abkommen zwischen der Europäischen Gemein-schaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft anderer-seits (7260/2000 Odash KOM(1999) 229 Odash C5-0204/2000): Abkommen über die Freizügigkeit
(9748/1999 Odash C5-0197/2000 Odash 1999/0103(AVC))
(Verfahren der Zustimmung)
Das Europäische Parlament,
Cdash in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluß des Rates und Cdash bezüglich des Abkommens über die
wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit Cdash der Kommission (7260/2000 Cdash KOM(1999)
229Cdash C5-0204/2000),
Cdash in Kenntnis des Entwurf eines Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schwei-
zerischen Eidgenossenschaft über die Freizügigkeit (9748/1999),
Cdash in Kenntnis des vom Rat gemäß Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 2 in Verbindung mit Artikel 310
des EG-Vertrags unterbreiteten Ersuchens um Zustimmung (C5-0197/2000),
Cdash gestützt auf Artikel 86 und Artikel 97 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,Cdash in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie
sowie der Stellungnahmen des Haushaltsausschusses und des Ausschusses für die Freiheiten undRechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten (A5-0118/2000),
1. gibt seine Zustimmung zu dem Abschluß des Abkommens;
2. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den
Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zu über-
mitteln.C 41/40 DE 7.2.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 4.Mai 2000