[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 27.10.2006

KOM(2006) 650 endgültig

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

über die Durchführung des 10. Europäischen Entwicklungsfonds

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Der Europäische Rat beschloss auf seiner Tagung vom 15. und 16. Dezember 2005, dass die geografische Zusammenarbeit mit den Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP Staaten) im Zeitraum 2008-2013 weiterhin aus dem zwischenstaatlichen Europäischen Entwicklungsfonds (10. EEF) finanziert wird. Die im Rat vereinigten Vertreter der Mitgliedstaaten bestätigten, dass der für diesen Zweck vorgemerkte Betrag von 22 682 Mio. EUR auch die Zusammenarbeit mit den überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG), auf die der vierte Teil des EG-Vertrags Anwendung findet, und die unmittelbar mit der Durchführung des EEF verbundenen Unterstützungsausgaben abdeckt.

Der AKP-EG-Ministerrat legte auf seiner Tagung vom 2. Juni 2006 in Port Moresby den mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2008-2013 für die Zusammenarbeit im Rahmen des am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichneten und am 25. Juni 2005 in Luxemburg geänderten AKP-EG-Partnerschaftsabkommens fest. Der Rat „Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen“ unterzeichnete am 17. Juli 2006 das Interne Abkommen über die Finanzierung der der im mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2008-2013 bereitgestellten Gemeinschaftshilfe und über die Bereitstellung von Finanzhilfe für die ÜLG. Die Kommission arbeitet derzeit einen Vorschlag für die entsprechende Änderung des Beschlusses 2001/822/EG des Rates vom 27.11.2001 über die Assoziation der ÜLG mit der EG aus.

Durch das am 17. Juli 2006 unterzeichnete Interne Abkommen wurde der 10. EEF eingerichtet, der sich auf die geografische Zusammenarbeit mit den AKP-Staaten und den ÜLG im Zeitraum 2008-2013 erstreckt. Durch das Interne Abkommen werden ferner die einzelnen Finanzrahmen des 10. EEF und der Beitragsschlüssel für die Mitgliedstaaten festgelegt, bei der Kommission ein Ausschuss aus Vertretern der Mitgliedstaaten (EEF-Ausschuss) und bei der Europäischen Investitionsbank (EIB) ein ähnlicher Ausschuss für die Verwaltung der aus dem EEF finanzierten Investitionsfazilität (IF-Ausschuss) eingerichtet und die Gewichtung der Stimmen und das Verfahren der qualifizierten Mehrheit für diese Ausschüsse festgelegt.

Das Interne Abkommen sieht außerdem vor, dass der Rat einstimmig eine Durchführungsverordnung für den 10. EEF und mit qualifizierter Mehrheit eine Finanzverordnung für den 10. EEF annimmt, die sich beide auf Vorschläge der Kommission stützen, zu denen die EIB und im Fall der Finanzverordnung der Rechnungshof konsultiert werden.

Was die Durchführungsverordnung anbelangt, so sollte sie dem Internen Abkommen zufolge gegenüber dem 9. EEF Änderungen und Verbesserungen der Programmierungs- und Beschlussfassungsverfahren enthalten, die Gemeinschafts- und die EEF-Verfahren - auch in Bezug auf die Kofinanzierungsaspekte - so weit wie möglich vereinheitlichen und besondere Verwaltungsverfahren für die Friedensfazilität festlegen.

Die Kommission arbeitet derzeit einen Vorschlag für die Finanzverordnung für den 10. EEF aus, der dem Rat in den kommenden Monaten vorgelegt wird. Der vorliegende Vorschlag für die Durchführungsverordnung für den 10. EEF enthält die Programmierungs- und Beschlussfassungsverfahren, die im Fall des 9. EEF im Internen Abkommen enthalten waren. Indem diese Aspekte nun in einer separaten Verordnung geregelt werden, die keiner Ratifizierung bedarf, können weitere Verzögerungen bei der Einleitung des Ratifizierungsprozesses für das Interne Abkommen vermieden werden; gleichzeitig wird es der Kommission ermöglicht, einen Vorschlag für Durchführungsmodalitäten vorzulegen, die stärker mit den vorgeschlagenen Verfahren für die aus dem Gemeinschaftshaushalt finanzierte Zusammenarbeit im Einklang stehen.

Der vorliegende Vorschlag spiegelt den am 23. Oktober 2006 vom Rat angenommenen Gemeinsamen Standpunkt zum Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit (DCI) so weit wie möglich wider. Folgende wichtigste Änderungen und Verbesserungen wurden im Vergleich zum 9. EEF vorgenommen:

- Stärkere Konzentration des EEF-Verwaltungsausschusses auf strategische Fragen und auf die Überwachung: Die wichtigste Änderung besteht darin, dem EEF-Ausschuss statt einzelner Finanzierungsvorschläge zur Stellungnahme jährliche Aktionsprogramme zur Stellungnahme vorzulegen. Diese Aktionsprogramme nennen die Ziele, die Interventionsbereiche, die erwarteten Ergebnisse, die Verwaltungsverfahren sowie den Gesamtbetrag der vorgesehenen Finanzierung und enthalten eine Beschreibung der zu finanzierenden Maßnahmen, Angaben zur Höhe der Beträge und den Durchführungszeitplan für jede Maßnahme. Dadurch wird ein kohärenterer Durchführungsansatz mit einer ständigen Interaktion zwischen dem ursprünglichen mehrjährigen Strategiepapier und seiner Umsetzung in jährliche Aktionsstrategien ermöglicht. Darüber hinaus führt diese Vorgehensweise zu einem stärker programmorientierten Durchführungsansatz und damit zu einem strafferen und reibungsloseren Durchführungszyklus.

- Die Strategiepapiere, Hilfezuweisungen und Richtprogramme sowie jegliche Änderungen, die infolge regelmäßiger Überprüfungen oder Ad-hoc-Überprüfungen daran vorgenommen werden, werden weiterhin vorab dem EEF-Ausschuss zur Stellungnahme vorgelegt. Dasselbe gilt für besondere Maßnahmen im Wert von über 10 Mio. EUR.

- Die Kriterien für die Hilfezuweisung, besondere Maßnahmen im Wert von bis zu 10 Mio. EUR und die verschiedenen Monitoring- und Evaluierungsberichte werden dem EEF-Ausschuss zur Information und Diskussion vorgelegt. Dem Rat werden jährliche Berichte sowie eine Leistungsprüfung unterbreitet, die auf der Grundlage eines im Jahre 2010 von der Kommission auszuarbeitenden Vorschlags durchgeführt wird. Jeglicher Beschluss über die Freigabe eines Teils oder der Gesamtheit der aus Projekten und Programmen vorangegangener EEF stammenden Restbeträge, für die die Bindung nach dem 31.12.2007 aufgehoben wird, wird vom Rat auf dieser Grundlage einstimmig gefasst.

- Einführung eines Rahmens für die Kofinanzierung, auf den in der Finanzverordnung näher eingegangen wird.

- Es werden besondere Verwaltungsverfahren für die Friedensfazilität festgelegt.

- Erhöhte Möglichkeiten der regionalen Zusammenarbeit, einschließlich zwischen den AKP-Staaten und den ÜLG, durch die Identifizierung gemeinsamer Prioritäten und bestimmter Mittel und durch verstärkte Abstimmung bei der Auswahl gemeinsamer Projekte, einschließlich durch die Mobilisierung technischer Hilfe sowie durch Ausschüsse unter Einbeziehung von interessierten Akteuren, welche die Programme überwachen.

- Es wird Nachdruck auf den Grundsatz der Koordinierung mit den Mitgliedstaaten und anderen Gebern und Akteuren sowie auf das Prinzip der Subsidiarität und Komplementarität zwischen thematischen Programmen und der geografischen Zusammenarbeit gelegt, wodurch die aus dem Gemeinschaftshaushalt finanzierte Unterstützung (z.B. für Zuckerprotokollstaaten und thematische Programme), wo anwendbar, in die geografischen Strategiepapiere eingebunden wird.

- Es wird ein Programmansatz für die Finanzierung der AKP-internen Zusammenarbeit eingeführt.

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

über die Durchführung des 10. Europäischen Entwicklungsfonds

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf das Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (nachstehend „AKP-Staaten“ genannt) einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, das am 23. Juni 2000 in Cotonou, Benin, unterzeichnet wurde[1]; das geänderte Abkommen wurde sodann am 25. Juni 2005 in Luxemburg, Großherzogtum Luxemburg, unterzeichnet[2] (nachstehend „AKP-EG-Abkommen“ genannt),

gestützt auf das am 17. Juli 2006 vom Rat angenommene Interne Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Finanzierung der im mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2008-2013 bereitgestellten Gemeinschaftshilfe im Rahmen des AKP-EG-Abkommens und über die Bereitstellung von Finanzhilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der Vierte Teil des EG-Vertrags Anwendung findet (nachstehend „Internes Abkommen“ genannt), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 1[3],

auf Vorschlag der Kommission[4],

nach Stellungnahme der Europäischen Investitionsbank[5],

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Beschluss Nr. 1/2006 des AKP-EG-Ministerrats vom 2. Juni 2006 gibt den mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2008-2013 and und fügt einen neuen Anhang Ib in das AKP-EG-Abkommen ein[6].

(2) Durch das Interne Abkommen werden die einzelnen Finanzrahmen des 10. Europäischen Entwicklungsfonds (nachstehend „EEF“ genannt), der Beitragsschlüssel und die Beiträge zum 10. EEF festgelegt, bei der Kommission ein Ausschuss aus Vertretern der Mitgliedstaaten (nachstehend „EEF-Ausschuss“ genannt) und bei der Europäischen Investitionsbank (EIB) ein Ausschuss für die Verwaltung der aus dem EEF finanzierten Investitionsfazilität (nachstehend „IF-Ausschuss“ genannt) eingerichtet sowie die Gewichtung der Stimmen und das Prinzip der qualifizierten Mehrheit für diese Ausschüsse festgelegt.

(3) In dem Internen Abkommen wird der Gesamtbetrag der Gemeinschaftshilfe für die AKP-Staaten (außer der Republik Südafrika) und die überseeischen Länder und Gebiete (nachstehend „ÜLG“ genannt) für den Sechsjahreszeitraum 2008-2013 auf 22 682 Mio. EUR aus dem durch Beiträge der Mitgliedstaaten finanzierten 10. EEF festgesetzt. Von dem durch das Interne Abkommen festgesetzten Betrag für den 10. EEF werden 21 966 Mio. EUR den AKP-Staaten zugewiesen, wie in dem mehrjährigen Finanzrahmen 2008-2013 in Anhang Ib des AKP-EG-Abkommens bestimmt, 286 Mio. EUR werden den ÜLG zugewiesen und 430 Mio. EUR werden der Kommission für Unterstützungsausgaben zugewiesen, die mit der Programmierung und Durchführung des EEF durch die Kommission verbunden sind.

(4) Maßnahmen, die unter die Verordnung (EG) Nr. 1257/96 des Rates vom 20. Juni 1996 über die humanitäre Hilfe[7] fallen und für eine Finanzierung in diesem Rahmen in Betracht kommen, sollten nur unter außergewöhnlichen Umständen aus dem 10. EEF finanziert werden, wenn nämlich eine solche Unterstützung erforderlich ist, um die Kontinuität der Zusammenarbeit beim Übergang von der Krise zur Schaffung stabiler Voraussetzungen für die Entwicklung zu gewährleisten, und nicht aus dem Gemeinschaftshaushalt finanziert werden kann.

(5) Maßnahmen, die unter die Verordnung (EG) Nr. […] des Europäischen Parlaments und des Rates vom […] zur Schaffung eines Instruments für Stabilität fallen und für eine Finanzierung in diesem Rahmen in Betracht kommen, werden grundsätzlich nicht aus dem EEF finanziert, es sei denn, es besteht das Erfordernis, die Kontinuität der Zusammenarbeit beim Übergang von einer Krise zur Schaffung stabiler Voraussetzungen für die Entwicklung sicherzustellen. Am 11. April 2006 beschloss der Rat grundsätzlich, die Friedensfazilität für Afrika im Anfangszeitraum 2008-2010 mit bis zu 300 Mio. EUR aus dem 10. EEF zu finanzieren.

(6) Die AKP-Zuckerprotokollstaaten, die von der Zuckerreform der Gemeinschaft betroffen sind, profitieren von begleitenden Maßnahmen, die im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. […] des Europäischen Parlaments und des Rates vom […] zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit (DCI) finanziert werden.[8] Die AKP-Staaten erhalten darüber hinaus Zugang zu Gemeinschaftshilfe im Rahmen thematischer Programme, die mit dem DCI und der Verordnung (EG) Nr. […] des Europäischen Parlaments und des Rates vom […] zur Einführung eines Finanzierungsinstruments für die Förderung von Demokratie und Menschenrechten finanziert werden[9]. Diese thematischen Programme erbringen einen Mehrwert zu den aus dem EEF finanzierten geografischen Programmen, und ihre Kohärenz, Subsidiarität und Additionalität in Bezug auf diese wird gewährleistet.

(7) In Artikel 28 des AKP-EG-Abkommens wird die Bedeutung der regionalen Zusammenarbeit zwischen den AKP-Staaten, den ÜLG und den Gemeinschaftsgebieten in äußerster Randlage betont.

(8) Gemäß dem Beschluss Nr. 2005/446/EG des Rates vom 30. Mai 2005[10] wird für die Bindung der von der Kommission verwalteten Mittel des 9. EEF, der von der Europäischen Investitionsbank (nachstehend „EIB“ genannt) verwalteten Zinszuschüsse und der Einnahmen aus den Zinsen auf diese Mittel eine Frist bis zum 31. Dezember 2007 festgesetzt. Diese Frist kann gegebenenfalls überprüft werden.

(9) Zur Durchführung des EEF ist es angezeigt, das Verfahren für die Programmierung, Prüfung und Genehmigung der Hilfe sowie detaillierte Bestimmungen für die Kontrolle ihrer Verwendung festzulegen. Am 17. Juli 2006 genehmigten die im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten mit Blick auf die Annahme der Durchführungsbestimmungen und der Finanzregelung sowie unter anderem zum Zweck der Einsetzung des EEF-Ausschusses und des IF-Ausschusses einen Beschluss über die vorläufige Anwendung des Internen Abkommens über die Finanzierung der im mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2008-2013 bereitgestellten Gemeinschaftshilfe im Rahmen des AKP-EG-Abkommens und über die Bereitstellung von Finanzhilfe für die ÜLG, auf die der Vierte Teil des EG-Vertrags Anwendung findet[11].

(10) Der Rat nahm am 24. November 2004 Schlussfolgerungen über die Effizienz des außenpolitischen Handelns der EU an, u. a. hinsichtlich der weiteren Stärkung der Komplementarität und Koordinierung zwischen der Entwicklungszusammenarbeit der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten. Am 24. Mai 2005 bekannte sich der Rat zu einer fristgerechten Umsetzung und Überwachung der Pariser Erklärung zur Wirksamkeit der Entwicklungshilfe und zu den von der EU im hochrangigen Forum vom 28. Februar bis 2. März 2005 in Paris eingegangenen spezifischen Verpflichtungen. Der Rat nahm am 11. April 2006 Schlussfolgerungen zu einem gemeinsamen Programmierungsrahmen für die EU und andere interessierte Geber an.

(11) Der Rat, die im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten, das Europäische Parlament und die Kommission nahmen am 22. Dezember 2005 eine gemeinsame Erklärung zur Entwicklungspolitik der Europäischen Union an[12].

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

TITEL I

PROGRAMMIERUNG

Artikel 1

Allgemeiner Programmierungsrahmen

(1) Die Programmierung der geografischen Zusammenarbeit mit den AKP-Ländern und -Regionen im Kontext des 10. EEF stützt sich auf die Grundprinzipien und -werte, die in den allgemeinen Bestimmungen des AKP-EG-Abkommens niedergelegt sind, sowie auf die Entwicklungsziele und Kooperationsstrategien, die in Titel XX des EG-Vertrags, insbesondere Artikel 178, im AKP-EG-Abkommen und in der Erklärung der Europäischen Union vom 22. Dezember 2005 zur Entwicklungspolitik dargelegt sind.

(2) Die Programmierung der von der Kommission im Rahmen des AKP-EG-Abkommens verwalteten Hilfe für die AKP-Länder und -Regionen erfolgt im Einklang mit den Artikeln 1 bis 14 des Anhangs IV dieses Abkommens.

(3) Die Programmierung in diesem Sinne umfasst unter anderem Folgendes:

a) die Ausarbeitung und Entwicklung länderspezifischer und regionaler Förderstrategien, die auf den mittelfristigen Entwicklungszielen und -strategien des Landes oder der Region selbst basieren;

b) einen klaren Hinweis der Gemeinschaft auf den programmierbaren Richtbetrag, der während der sechsjährigen Laufzeit des 10. EEF für die Länder und Regionen bereitgestellt wird;

c) die Ausarbeitung und Annahme eines mehrjährigen Richtprogramms zur Durchführung der länderspezifischen und regionalen Förderstrategien;

d) eine Überprüfung der länderspezifischen oder regionalen Förderstrategien, der mehrjährigen Richtprogramme und des Umfangs der dafür zugewiesenen Mittel.

(4) Neben den länderspezifischen und regionalen Förderstrategien werden eine Förderstrategie für die Zusammenarbeit zwischen den AKP-Staaten und ein zugehöriges mehrjähriges Richtprogramm auf der Grundlage von Kriterien ausgearbeitet, die für einen Rahmen für die AKP-interne Zusammenarbeit aufgestellt werden, der mit den Grundsätzen der Komplementarität und der Subsidiarität sowie mit dem in Artikel 12 des Anhangs IV des AKP-EG-Abkommens festgelegten geografischen Anwendungsbereich im Einklang steht.

(5) Unter den in Artikel 3 Absatz 4 und Artikel 4 Absatz 5 des Anhangs IV des AKP-EG-Abkommens genannten außergewöhnlichen Umständen, unter denen den Ländern die normalen programmierbaren Mittel nicht zugänglich sind und/oder der nationale Anweisungsbefugte an der Ausübung seiner Pflichten gehindert ist, trifft die Gemeinschaft besondere Vorkehrungen nach Artikel 3 Absatz 7.

A rtikel 2

Mittelzuweisung

(1) Zu Beginn des Programmierungsverfahrens legt die Kommission auf der Grundlage der in den Artikeln 3, 9 und 12 des Anhangs IV des AKP-EG-Abkommens ausgewiesenen Erfordernissen und Leistungskriterien innerhalb der in Artikel 2 des Internen Abkommens genannten Grenzen für jedes einzelne AKP-Land und jede einzelne Region sowie für die AKP-interne Zusammenarbeit die mehrjährige vorläufige Mittelzuweisung fest, auf deren Basis das Programmierungsverfahren erfolgt. Es handelt sich um standardmäßige, objektive und transparente Kriterien.

(2) Was die länderspezifische vorläufige Mittelzuweisung betrifft, so umfassen die Mittel einen programmierbaren Betrag und einen Betrag für unvorhergesehenen Bedarf nach Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b des Anhangs VI des AKP-EG-Abkommens.

(3) Die Methode für die Anwendung der allgemeinen Kriterien für die Mittelzuweisung wird Gegenstand eines Meinungsaustauschs zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen des in Artikel 10 Absatz 1 genannten EEF-Verwaltungsausschusses (nachstehend „EEF-Ausschuss“ genannt) sein. Die konsolidierten länderspezifischen und regionalen Hilfezuweisungen stehen im Einklang mit den in Artikel 2 des Internen Abkommens festgesetzten Beträgen. Sie werden in die länderspezifischen und regionalen Förderstrategien und die mehrjährigen Richtprogramme eingebunden und von der Kommission nach dem Verwaltungsverfahren des Artikels 10 Absatz 4 genehmigt. Die für besondere Aktionsprogramme und besondere Unterstützung nach Artikel 3 Absatz 7 vorgemerkten Mittel werden von der Kommission ebenfalls nach dem Verfahren des Artikels 10 Absatz 4 genehmigt.

Artikel 3

Förderstrategiepapiere und mehrjährige Programmierung

(1) Die Förderstrategiepapiere (nachstehend „Strategiepapiere“ genannt) für die Partnerländer und –regionen gehen nicht über die Geltungsdauer des 10. EEF hinaus und zielen darauf ab, einen kohärenten Rahmen für die Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und dem betreffenden Partnerland oder der betreffenden Partnerregion zu schaffen, der mit dem allgemeinen Zweck und Geltungsbereich sowie den allgemeinen Zielen und Grundsätzen des AKP-EG-Abkommens im Einklang steht. Das Strategiepapier erstreckt sich nicht nur auf die aus dem EEF finanzierte Entwicklungszusammenarbeit, sondern auch auf alle anderen Gemeinschaftsinstrumente mit Wirkung für das Partnerland oder die Partnerregion, wobei den Entwicklungszielen der Gemeinschaft Rechnung getragen und eine Kohärenz mit anderen Bereichen der außenpolitischen Tätigkeit der Gemeinschaft angestrebt wird.

a) Die Ausarbeitung und Umsetzung der Förderstrategien stützt sich auf die Grundsätze für die Wirksamkeit der Hilfe;

b) Außer unter den in Artikel 1 Absatz 5 genannten Umständen stützen sich die Strategiepapiere auf einen Dialog mit dem Partnerland oder der Partnerregion, um zu gewährleisten, dass diese ausreichende Eigenverantwortung für den Prozess übernehmen, und um die Abstimmung auf und die Unterstützung für die nationalen oder regionalen Entwicklungsstrategien, insbesondere diejenigen für die Armutsbekämpfung, zu fördern. Nachdruck wird auf gemeinsame Bewertungen des Bedarfs und der Leistungsfähigkeit sowie auf eine sektorbezogene Analyse und auf Prioritäten gelegt;

c) Andere Akteure, einschließlich repräsentativer lokaler nichtstaatlicher Akteure und gegebenenfalls lokaler Behörden, werden so früh, wie angemessen erscheint, in das Programmierungsverfahren einbezogen;

d) Die Kommission und die Mitgliedstaaten konsultieren einander, um eine gemeinsame Analyse der Situation des Landes oder der Region vorzunehmen, und um sicherzustellen, dass ihre Kooperationstätigkeiten einander ergänzen. Sie bemühen sich, eine gemeinsame Programmierung zu erzielen. In diesen Abstimmungsprozess, an dem sich auch andere Geber beteiligen können, wird die EIB bei Fragen einbezogen, die ihre Fachgebiete und ihre Maßnahmen, auch im Rahmen der Investitionsfazilität, betreffen.

(2) Außer unter den in Artikel 1 Absatz 5 genannten Umständen werden die mehrjährigen Richtprogramme auf der Grundlage der jeweiligen Strategiepapiere ausgearbeitet und mit dem betreffenden Land oder der betreffenden Region abgestimmt. Die mehrjährigen Richtprogramme weisen Folgendes aus:

a) die für die Gemeinschaftsfinanzierung ausgewählten vorrangigen Bereiche, die umfassenden Ziele, die erwarteten Auswirkungen und allgemeine politische Verpflichtungen;

b) den Richtbetrag (Mittel insgesamt und aufgeschlüsselt nach vorrangigen Bereichen). Für den Betrag je vorrangigem Bereich kann gegebenenfalls eine Größenordnung genannt werden. Die Gemeinschaftshilfe konzentriert sich auf eine begrenzte Zahl von vorrangigen Bereichen und gewährleistet die Komplementarität mit den vom AKP-Staat selbst, von den Mitgliedstaaten und von anderen Gebern finanzierten Maßnahmen;

c) für jeden vorrangigen Bereich die spezifischen Ziele und die sektorpolitischen Verpflichtungen sowie die für die Erreichung dieser Ziele und Vorgaben am besten geeigneten Maßnahmen und Interventionen; in den Richtprogrammen werden außerdem die erwarteten Auswirkungen beschrieben und die gewünschten Ergebnisse und Leistungsindikatoren sowie ein Durchführungszeitplan festgelegt, auch für die Mittelbindungen und -auszahlungen;

d) die für Programme und Projekte außerhalb der vorrangigen Bereiche vorgesehenen Mittel und nach Möglichkeit die Grundzüge dieser Maßnahmen sowie die für jede dieser Maßnahmen einzusetzenden Mittel; sie können Prioritäten und spezifische Mittel für den Ausbau der Zusammenarbeit mit den Gemeinschaftsgebieten in äußerster Randlage, den ÜLG oder Nachbarpartnerländern und -regionen nach Artikel 9 dieser Verordnung sowie die Modalitäten zur Identifizierung und zur Abstimmung der Auswahl solcher gemeinsamer Interessenprojekte beinhalten;

e) die Art der für Finanzierungen in Betracht kommenden nichtstaatlichen Akteure und nach Möglichkeit die ihnen zuzuweisenden Mittel und die zu unterstützenden Tätigkeiten.

(3) Die Strategiepapiere und mehrjährigen Richtprogramme tragen den Maßnahmen und Programmen Rechnung, die für eine Finanzierung im Rahmen anderer EEF oder Gemeinschaftsinstrumente in Betracht kommen, wobei Überschneidungen vermieden werden. Besondere Aufmerksamkeit gilt der Interaktion zwischen länderspezifischen, regionalen und Intra-AKP-Förderstrategien und der Komplementarität und Subsidiarität in Bezug auf Gemeinschaftsinstrumente wie vor allem die Verordnung (EG) Nr. […] des Europäischen Parlaments und des Rates vom […] zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit, die Verordnung (EG) Nr. […] des Europäischen Parlaments und des Rates vom […] zur Einführung eines Finanzierungsinstruments für die Förderung von Demokratie und Menschenrechten, die Verordnung (EG) Nr. […] des Europäischen Parlaments und des Rates vom […] zur Schaffung eines Instruments für Stabilität und die Verordnung (EG) Nr. 1257/96. Die im Rahmen des Instruments für die Entwicklungszusammenarbeit vorgesehenen mehrjährigen Anpassungsstrategien für AKP-Zuckerprotokollstaaten werden in die länderspezifischen Strategiepapiere einbezogen.

(4) Jedes Strategiepapier, einschließlich des Entwurfs für das zugehörige mehrjährige Richtprogramm, wird in einem einheitlichen Dokument dargelegt, das sich auf den gemeinsamen Rahmen und die Grundsätze für die mehrjährige Programmierung stützt, die am 11. April 2006 vom Rat angenommen wurden.

(5) Die in Absatz 4 genannten einheitlichen Strategiepapiere, einschließlich der mehrjährigen Richtprogramme, werden von der Kommission nach dem Verwaltungsverfahren des Artikels 10 Absatz 4 genehmigt.

(6) Anschließend werden die einheitlichen Strategiepapiere, einschließlich der mehrjährigen Richtprogramme, von der Kommission und dem betreffenden AKP-Staat oder der betreffenden Region einvernehmlich genehmigt, und sind danach sowohl für die Gemeinschaft als auch für den Staat oder die Region verbindlich. Länder ohne unterzeichnetes Strategiepapier kommen weiter für eine Finanzierung aus dem in Artikel 3 Absatz 2(b) von Annex IV des AKP-EG-Abkommens genannten Finanzrahmen für unvorhergesehenen Bedarf in Betracht.

(7) Die in Artikel 1 Absatz 5 dieser Verordnung genannten besonderen Vorkehrungen können als besondere Aktionsprogramme konzipiert werden, die eine Förderstrategie in Fällen ersetzen, in denen es im Partnerland keine Regierung gibt, der der Betrag der mehrjährigen vorläufigen Mittelzuweisung notifiziert oder mit der die Förderstrategie ausgearbeitet werden kann. Sie können aber auch als besondere Unterstützung, die aus dem in Artikel 3 Absatz 2(b) von Annex IV des AKP-EG-Abkommens genannten Finanzrahmen für unvorhergesehenen Bedarf finanziert wird, wenn der Betrag der mehrjährigen vorläufigen Mittelzuweisung notifiziert wird, aber kein Strategiepapier unterzeichnet wird und/oder der nationale Anweisungsbefugte des Partnerlandes an der Ausübung seiner Pflichten gehindert ist. Die besonderen Aktionsprogramme und die besondere Unterstützung stehen im Einklang mit den vorstehenden Absätzen und tragen den in Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe c dieser Verordnung genannten besonderen Erwägungen Rechnung. Sie werden von der Kommission nach dem Verwaltungsverfahren des Artikels 10 Absatz 4 dieser Verordnung festgelegt.

Artikel 4

Überprüfungen

1. Die Strategiepapiere und mehrjährigen Richtprogramme sowie die besonderen Aktionsprogramme und die besondere Unterstützung nach Artikel 3 Absatz 7 werden jährlichen operationellen Überprüfungen, Halbzeit- und Endüberprüfungen sowie erforderlichenfalls Ad-hoc-Überprüfungen unterzogen.

2. Die Halbzeit- und Endüberprüfungen sind fester Bestandteil des Programmierungsverfahrens; darin werden das Strategiepapier, einschließlich der mehrjährigen Anpassungsstrategien für die Zuckerprotokollstaaten und anderer aus den in Artikel 3 Absatz 3 genannten Gemeinschaftsinstrumenten finanzierter Programme, sowie das mehrjährige Richtprogramm anhand der aktuellen Erfordernisse und der Leistungen bewertet. Die Überprüfungen beinhalten nach Möglichkeit eine Bewertung der Auswirkungen der Entwicklungszusammenarbeit der Gemeinschaft in Bezug auf die in der Förderstrategie festgelegten Ziele und Indikatoren. Nach Abschluss der Halbzeit- oder Endüberprüfung können

a) die Förderstrategien und mehrjährigen Richtprogramme angepasst werden, wenn in den Überprüfungen besondere Probleme ermittelt wurden oder sich die Umstände geändert haben;

b) die länderspezifischen und regionalen mehrjährigen Mittelzuweisungen nach Maßgabe der aktuellen Erfordernisse und der Leistung erhöht oder gekürzt werden.

3. In den jährlichen operationellen Überprüfungen wird ausschließlich der Stand der Umsetzung der mehrjährigen Richtprogramme bewertet. Im Falle neuer oder besonderer Erfordernisse, die sich beispielsweise nach einer Krise ergeben, oder im Fall einer außergewöhnlichen Leistung, bei der eine mehrjährige vorläufige Mittelzuweisung vollständig gebunden ist und dank wirksamer Armutsbekämpfungsstrategien und einer soliden Finanzverwaltung zusätzliche Mittel absorbiert werden können, kann die mehrjährige vorläufige Mittelzuweisung nach Abschluss der jährlichen operationellen Überprüfung aufgestockt werden.

4. Im Fall neuer oder besonderer Erfordernisse im Sinne des Absatzes 2 dieses Artikels oder im Fall außergewöhnlicher Umstände im Sinne der Artikel 72 und 73 des AKP-EG-Abkommens, die die humanitäre Hilfe und die Soforthilfe betreffen, können auf Ersuchen des betreffenden AKP-Staats oder der Kommission Ad-hoc-Überprüfungen durchgeführt werden. Plötzlich auftretende, unvorhersehbare gravierende Schwierigkeiten von außergewöhnlicher Tragweite im humanitären, wirtschaftlichen oder sozialen Bereich, die sich durch Naturkatastrophen, von Menschen hervorgerufene Krisen wie Kriege oder sonstige Konflikte, Nachkonfliktsituationen, Bedrohungen für die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit, die Menschenrechte oder die Grundfreiheiten oder durch außergewöhnliche Umstände mit ähnlichen Auswirkungen in einem Land oder einer Region ergeben, können die Durchführung einer Ad-hoc-Überprüfung rechtfertigen.

a) Nach Abschluss der Ad-hoc-Überprüfung können besondere Maßnahmen im Sinne von Artikel 7 dieser Verordnung vorgeschlagen werden. Soweit erforderlich, kann die Zuweisung für das mehrjährige Richtprogramm oder das besondere Aktionsprogramm im Rahmen der nach Artikel 2 des Internen Abkommens verfügbaren Mittel erhöht werden. Wurde kein Strategiepapier unterzeichnet, so kann die besondere Unterstützung aus dem in Artikel 1 Absatz 5 dieser Verordnung genannten Finanzrahmen für unvorhergesehenen Bedarf finanziert werden.

b) Die Maßnahmen stehen im Einklang mit anderen Gemeinschaftsinstrumenten, insbesondere den in Artikel 3 Absatz 3 genannten Instrumenten für Stabilität und für humanitäre Hilfe, und ergänzen diese.

c) Sind Partnerländer oder Gruppen von Partnerländern unmittelbar an einer Krise oder Nachkrisensituation beteiligt oder von ihr betroffen, so wird bei der mehrjährigen Programmierung ein besonderer Schwerpunkt auf die Verbesserung der Koordinierung zwischen Soforthilfe, Rehabilitation und Entwicklung gelegt, um den Übergang von einer Notsituation zur Entwicklungsphase zu erleichtern; Programme für Länder und Regionen, die regelmäßig von Naturkatastrophen betroffen sind, beinhalten Katastrophenschutzmaßnahmen.

5. Im Falle neuer Erfordernisse gemäß der Definition in der gemeinsamen Erklärung VI zu Artikel 12 Absatz 2 des Anhangs IV des AKP-EG-Abkommens hinsichtlich der Zusammenarbeit zwischen den AKP-Staaten kann eine Erhöhung der programmierbaren Intra-AKP-Zuweisung aus der Intra-AKP-Reserve im Rahmen der allgemeinen Grenzen finanziert werden, die in Buchstabe b von Artikel 2 des Internen Abkommens festgelegt wurden.

6. Die jährlichen Überprüfungen, Halbzeit- und Endüberprüfungen werden in enger Koordinierung mit den Mitgliedstaaten durchgeführt, die in dem betreffenden AKP-Staat oder in der betreffenden AKP-Region vertreten sind. Während des Prozesses werden repräsentative nationale oder regionale nichtstaatliche Akteure konsultiert. Die EIB wird zu Fragen konsultiert, die ihre Maßnahmen und die der Investitionsfazilität betreffen.

7. Jegliche Änderung einer Förderstrategie und/oder einer Mittelzuweisung infolge einer Überprüfung nach den Absätzen 1 bis 4 dieses Artikels wird von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 10 Absatz 4 genehmigt. Nachträge zu den einheitlichen Strategiepapieren, einschließlich der mehrjährigen Richtprogramme, und zu den besonderen Aktionsprogrammen werden anschließend von der Kommission und dem betreffenden AKP-Staat oder der betreffenden Region einvernehmlich genehmigt und sind danach sowohl für die Gemeinschaft als auch für den Staat oder die Region verbindlich.

TITEL II

DURCHFÜHRUNG

Artikel 5

Allgemeiner Durchführungsrahmen

(1) Die Erbringung der im Rahmen des AKP-EG-Abkommens bereitgestellten und von der Kommission verwalteten Hilfe für die AKP-Länder und -Regionen erfolgt nach Anhang IV des Abkommens und der in Artikel 10 Absatz 2 des Internen Abkommens genannten Finanzregelung.

(2) Unbeschadet der Artikel 11(b), 96 und 97 des AKP-EG-Abkommens kann der Rat nach Artikel 8 des Internen Abkommens auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit geeignete Maßnahmen in Bezug auf jegliche Hilfe beschließen, die einem Partnerland aus dem mehrjährigen Finanzrahmen 2008-2013 gewährt wurde, wenn das Partnerland die in Artikel 9 des AKP-EG-Abkommens genannten wesentlichen und fundamentalen Elemente nicht beachtet und Konsultationen mit diesem Partnerland nicht zu einer für beide Vertragsparteien annehmbaren Lösung führen oder wenn Konsultationen in besonders dringenden Fällen abgelehnt werden. Diese Maßnahmen können die vollständige oder teilweise Aussetzung der Hilfe beinhalten.

Artikel 6

Annahme jährlicher Aktionsprogramme

(1) Die Kommission nimmt auf der Grundlage der Strategiepapiere und mehrjährigen Richtprogramme nach Artikel 3 jährliche Aktionsprogramme an.

In Ausnahmefällen, beispielsweise wenn noch kein jährliches Aktionsprogramm angenommen wurde, kann die Kommission auf der Grundlage der Strategiepapiere und mehrjährigen Richtprogramme nach denselben Bestimmungen und Verfahren Maßnahmen beschließen, die nicht in dem jährlichen Aktionsprogramm vorgesehen sind.

(2) In den jährlichen Aktionsprogrammen werden die Ziele, die Interventionsbereiche, die erwarteten Ergebnisse, die Verwaltungsverfahren und der Gesamtbetrag der vorgesehenen Finanzierung festgelegt. Die zu finanzierenden Maßnahmen sind zu beschreiben, wobei die Höhe der für jede Maßnahme zugewiesenen Beträge und ein vorläufiger Zeitplan für die Durchführung anzugeben sind. Die Ziele sind messbar und es werden zeitliche Kriterien für ihre Erreichung angegeben.

(3) Die jährlichen Aktionsprogramme werden von der Kommission nach dem Verwaltungsverfahren des Artikels 10 Absatz 4 angenommen. Änderungen der jährlichen Aktionsprogramme werden nach Artikel 7 Absatz 4 angenommen.

(4) Die Kommission nimmt nach dem Verwaltungsverfahren des Artikels 10 Absatz 4 dieser Verordnung besondere Aktionsprogramme für die in Artikel 6 Absatz 2 des Internen Abkommens genannten Unterstützungsausgaben an, die nicht unter die mehrjährigen Richtprogramme fallen. Änderungen der Aktionsprogramme für die Unterstützungsausgaben werden nach Artikel 7 Absatz 4 dieser Verordnung angenommen.

Artikel 7

Annahme besonderer Maßnahmen

(1) In den in Artikel 4 Absatz 3 genannten Fällen, die nicht aus dem Instrument für Stabilität oder dem Instrument für humanitäre Hilfe, auf die in Artikel 3 Absatz 3 verwiesen wird, finanziert werden können, kann die Kommission besondere Maßnahmen annehmen, die nicht in den Strategiepapieren und mehrjährigen Richtprogrammen vorgesehen sind.

(2) In den besonderen Maßnahmen werden die Ziele, die Interventionsbereiche, die erwarteten Ergebnisse, die Verwaltungsverfahren und der Gesamtbetrag der vorgesehenen Finanzierung festgelegt. Sie enthalten eine Beschreibung der zu finanzierenden Tätigkeiten, Angaben zur Höhe der für jede Tätigkeit zugewiesenen Beträge und den vorläufigen Durchführungszeitplan. Sie enthalten ferner eine Definition der Art der Leistungsindikatoren, die bei der Durchführung der besonderen Maßnahmen zu überwachen sind.

(3) Überschreiten die Kosten dieser Maßnahmen 10 Mio. EUR, so werden sie von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 10 Absatz 4 erlassen. Liegen die Kosten dieses Maßnahmen unter 10 Mio. EUR, so unterrichtet die Kommission den EEF-Ausschuss innerhalb eines Monats von ihrer Annahme.

(4) Bei Änderungen der besonderen Maßnahmen, wie technischen Anpassungen, Verlängerungen der Durchführungsfrist, Mittelumschichtungen innerhalb des veranschlagten Budgets und Mittelaufstockungen oder -kürzungen um weniger als 20 % des ursprünglichen Budgets, ist die Annahme nach dem Verwaltungsverfahren nach Artikel 10 Absatz 4 nicht erforderlich, sofern diese Änderungen die im Kommissionsbeschluss festgelegten ursprünglichen Ziele nicht berühren.

Artikel 8

Kofinanzierung und zusätzliche Beiträge der Mitgliedstaaten

(1) Bei einer Kofinanzierung wird ein Projekt oder Programm aus verschiedenen Quellen finanziert.

a) Im Falle einer parallelen Kofinanzierung wird das Projekt oder Programm in klar voneinander abgegrenzte Komponenten aufgegliedert, das jeweils von verschiedenen Kofinanzierungspartnern finanziert wird, wobei der letztliche Verwendungszweck der Mittel stets erkennbar bleibt.

b) Bei der gemeinsamen Kofinanzierung werden die Gesamtkosten des Projekts oder Programms unter den Kofinanzierungspartnern aufgeteilt und alle Mittel zusammengelegt, so dass die Herkunft der Mittel für eine bestimmte Maßnahme im Rahmen des Projekts oder Programms nicht mehr festzustellen ist.

(2) Beteiligt sich die Kommission an einer gemeinsamen Kofinanzierung, so werden die Durchführungsmodalitäten für diese Mittel, auch in Bezug auf die Deckung der administrativen Kosten, die der mit der Verwaltung der zusammengelegten Mittel betrauten Stelle entstehen, im Finanzierungsabkommen nach den Bestimmungen und Verfahren festgelegt, die in der Finanzregelung nach Artikel 10 Absatz 2 des Internen Abkommens im Einzelnen ausgeführt werden.

a) Erhält die Kommission Mittel von

i) den Mitgliedstaaten und ihren regionalen und lokalen Gebietskörperschaften, insbesondere deren öffentlichen und halböffentlichen Einrichtungen,

ii) anderen Geberländern, insbesondere deren öffentlichen und halböffentlichen Einrichtungen,

iii) internationalen Organisationen, einschließlich regionaler Organisationen, insbesondere internationalen und regionalen Finanzierungsinstitutionen,

und verwaltet sie für diese zum Zweck der Durchführung gemeinsamer Maßnahmen, so werden diese Mittel als zweckgebundene Einnahmen nach der in Artikel 9 Absatz 2 des Internen Abkommens genannten Finanzregelung behandelt und als solche in die jährlichen Aktionsprogramme eingebunden.

b) Überträgt die Kommission den in Absatz 2 Buchstabe a genannten Stellen Mittel für die Finanzierung hoheitlicher Aufgaben, insbesondere Aufgaben im Zusammenhang mit der Durchführung des EEF, so wird diese Kofinanzierung in den jährlichen Aktionsprogrammen ausgewiesen und gebührend begründet und die Sichtbarkeit des Beitrags aus dem EEF uneingeschränkt gewährleistet.

(3) Wird die EIB zum Verwalter für eine gemeinsame Kofinanzierung bestimmt, so werden die Durchführungsmodalitäten für die Mittel, einschließlich der für die EIB entstehenden Verwaltungskosten, im Einklang mit der Satzung und den internen Vorschriften der EIB ausgearbeitet.

(4) Die Mitgliedstaaten können der Kommission oder der EIB auch auf eigene Initiative freiwillige Beiträge zur Verfügung stellen, die über die in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a des Internen Abkommens genannten Beiträge hinausgehen, um auf andere Weise als durch gemeinsame Kofinanzierungen zur Verwirklichung der Ziele des AKP-EG-Abkommens beizutragen. Die Durchführungsmodalitäten für diese Mittel, einschließlich des Interventionsrahmens, für den die freiwilligen Beiträge geleistet werden, der spezifischen Ziele, der erwarteten Ergebnisse und der Leistungsindikatoren sowie der Vergütung der administrativen Kosten, die der Kommission oder der EIB durch die Verwaltung dieser Beiträge entstehen, werden in bilateralen Beitragsvereinbarungen festgelegt. Der Kommission zur Verfügung gestellte freiwillige Beiträge werden als zweckgebundene Einnahmen nach der in Artikel 10 Absatz 2 des Internen Abkommens genannten Finanzregelung behandelt und als solche in die jährlichen Aktionsprogramme und die Überprüfungen eingebunden.

(5) Mitgliedstaaten, die der Kommission oder der EIB zusätzliche freiwillige Beiträge zur Verfügung stellen, um zur Verwirklichung der Ziele des AKP-EG-Abkommens beizutragen, unterrichten den Rat vorab von diesen Beiträgen. Jede Änderung der jährlichen Aktionsprogramme oder der Förderstrategien infolge dieser freiwilligen Beiträge, beispielsweise als Reaktion auf die Einleitung einer neuen Initiative aufgrund neuer oder besonderer Erfordernisse im Sinne des Artikels 4 Absätze 2, 3 und 4, wird von der Kommission nach dem Verwaltungsverfahren des Artikels 10 Absatz 4 angenommen.

A rtikel 9

Beteiligung dritter Länder oder Regionen

Um die Kohärenz und Wirksamkeit der Gemeinschaftshilfe zu gewährleisten, kann die Kommission beschließen, dass andere Entwicklungsländer als AKP-Länder sowie Organisationen für regionale Integration mit AKP-Beteiligung, die die regionale Zusammenarbeit und Integration fördern und für Gemeinschaftshilfe im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. […] des Europäischen Parlaments und des Rates vom […] ... zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit und der Verordnung (EG) Nr. […] des Europäischen Parlaments und des Rates[13] vom […] zur Einführung eines Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstruments in Betracht kommen, die ÜLG, die für Gemeinschaftshilfe im Rahmen des Beschlusses Nr. 2001/822/EG des Rates[14] über die Assoziation der ÜLG e mit der Europäischen Gemeinschaft in Betracht kommen, sowie die Gemeinschaftsgebietein äußerster Randlage Mittel nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer i des Internen Abkommens erhalten können, wenn das betreffende Projekt oder Programm regionalen oder grenzübergreifenden Charakter hat. Vorkehrungen für diese Finanzierung können in den Strategiepapieren und den mehrjährigen Richtprogrammen sowie in den in Artikel 7 dieser Verordnung genannten besonderen Maßnahmen getroffen werden. Diese Vorkehrungen werden in die jährlichen Aktionsprogramme aufgenommen.

TITEL III

BESCHLUSSVERFAHREN

Artikel 10

Zuständigkeiten des EEF-Ausschusses

(1) In der Kommission wurde ein EEF-Ausschuss für die von der Kommission verwalteten Mittel des 10. EEF errichtet. Dieser Ausschuss fasst seine Beschlüsse nach den in nach Artikel 8 des Internen Abkommens festgelegten Abstimmungsregeln.

(2) Der EEF-Ausschuss gibt seine Stellungnahme zu den wesentlichen Aspekten der Entwicklungszusammenarbeit ab, die auf Landes-, Regional- und Intra-AKP-Ebene aus dem 10. EEF und aus anderen in Artikel 3 Absatz 3 aufgeführten Gemeinschaftsmitteln finanziert wird.

(3) Der EEF-Ausschuss hat zwei Aufgabenbereiche:

a) Programmierung der Gemeinschaftshilfe im Rahmen des 10. EEF und deren Überprüfung insbesondere im Hinblick auf die länderspezifischen, regionalen und Intra-AKP-Strategien

und

b) Überwachung der Erbringung der Gemeinschaftshilfe, einschließlich der jährlichen Aktionsprogramme, sektoralen Aspekte, Querschnittsfragen und des Funktionierens der Koordinierung vor Ort.

(4) Wenn der EEF-Ausschuss eine Stellungnahme abzugeben hat, unterbreitet der Vertreter der Kommission ihm einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuss gibt seine Stellungnahme innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende je nach Dringlichkeit der Angelegenheit festlegen kann, die jedoch 30 Tage nicht überschreitet. Die EIB nimmt an dem Meinungsaustausch teil. Die Stellungnahme wird mit der in Artikel 8 Absatz 3 des Internen Abkommens festgelegten qualifizierten Mehrheit abgegeben, wobei die Stimmen der Mitgliedstaaten in der in Artikel 8 Absatz 2 des Internen Abkommens genannten Weise gewogen werden.

Nach Abgabe der Stellungnahme durch den EEF-Ausschuss erlässt die Kommission Maßnahmen, die unmittelbar gelten. Stehen diese Maßnahmen mit der Stellungnahme des EEF-Ausschusses nicht in Einklang, so teilt die Kommission sie umgehend dem Rat mit. In diesem Fall kann die Kommission die Durchführung der von ihr beschlossenen Maßnahmen um bis zu 30 Tage ab dem Datum dieser Mitteilung verschieben. Der Rat kann innerhalb dieses Zeitraums mit derselben qualifizierten Mehrheit wie der EEF-Ausschuss einen anders lautenden Beschluss fassen.

(5) Der Ausschuss prüft auch die Kohärenz und die Komplementarität der Gemeinschaftshilfe mit der Hilfe der Mitgliedstaaten. Zur Gewährleistung der Transparenz und Kohärenz der Kooperationsmaßnahmen und Verbesserung der Komplementarität zwischen den Aktionen der Gemeinschaft und der bilateralen Hilfe bezieht die Kommission die in den Partnerländern und -regionen vertretenen Mitgliedstaaten nach Möglichkeit in die Ausarbeitung der jährlichen Aktionsprogramme ein. Im Gegenzug unterrichtet jeder Mitgliedstaat die Kommission systematisch über die von ihm in jedem Land und jeder Region durchgeführten oder geplanten Kooperationsmaßnahmen.

(6) Nachdem der Rat grundsätzlich beschlossen hat, den 10. EEF zusätzlich zu den aus dem Gemeinschaftshaushalt bereitgestellten Mitteln als Instrument für die Finanzierung der Friedensfazilität für Afrika einzusetzen, um der Afrikanischen Union zu ermöglichen, die Führungsrolle und die Verantwortung für die Friedens- und Sicherheitsagenda Afrikas zu übernehmen und die afrikanischen Organisationen (Afrikanische Union sowie von ihr beauftragte subregionale Organisationen) zu befähigen, wirksame friedensfördernde Maßnahmen zu planen, auszuarbeiten und durchzuführen, werden im Intra-AKP-Richtprogramm Mittel für die Friedensfazilität vorgemerkt. Hierfür gelten besondere Verwaltungsverfahren:

a) Auf Antrag der Afrikanischen Union, unterstützt vom AKP-Botschafterausschuss, wird ein Aktionsprogramm für den Anfangszeitraum 2008-2010 ausgearbeitet. Im Jahr 2010 wird eine Bewertung der Verfahren der Friedensfazilität für Afrika sowie der alternativen Finanzierungsmöglichkeiten, einschließlich einer Finanzierung im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, vorgenommen. In dem Aktionsprogramm werden die Zielsetzungen, der Umfang und die Art der möglichen Maßnahmen und die Durchführungsmodalitäten genannt, einschließlich einer gemeinsam festgelegten Aufmachung für Referenzunterlagen, Anträge und Berichte.

b) Das Aktionsprogramm wird von den zuständigen Arbeitsgruppen des Rates erörtert und vom Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee des Rates gebilligt, bevor es von der Kommission nach dem Verwaltungsverfahren des Artikels 10 Absatz 4 angenommen wird.

c) Anschließend schließen die Kommission und die Afrikanische Union ein Finanzierungsabkommen, das nach seiner Annahme für beide Seiten verbindlich ist.

d) Jede im Rahmen des Finanzierungsabkommens durchzuführende Maßnahme unterliegt der vorherigen Genehmigung durch das Politische und Sicherheitspolitische Komitee des Rates.

e) Die Kommission arbeitet zur Information des EEF-Ausschusses auf dessen Ersuchen jährlich einen Bericht über die Verwendung der Mittel aus.

Artikel 11

Ausschuss für die Investitionsfazilität

(1) Bei der EIB wird ein Ausschuss (im Folgenden „IF-Ausschuss“ genannt) eingerichtet, der aus Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten und einem Vertreter der Kommission besteht.

a) Jede Regierung bestellt einen Vertreter und benennt einen Stellvertreter. Die Kommission setzt ihren Vertreter auf die gleiche Weise ein. Um die Kontinuität der Ausschussarbeit zu wahren, wird der Vorsitzende des IF-Ausschusses für einen Zeitraum von zwei Jahren von den Mitgliedern des IF-Ausschusses aus ihrem Kreise gewählt. Die EIB nimmt die Sekretariatsgeschäfte des IF-Ausschusses wahr und stellt die unterstützenden Dienstleistungen bereit. Nur von den Mitgliedstaaten bestellte Ausschussmitglieder oder deren Stellvertreter sind stimmberechtigt.

b) Der Rat nimmt die Geschäftsordnung des IF-Ausschusses auf der Grundlage eines von der EIB nach Konsultation der Kommission ausgearbeiteten Vorschlags einstimmig an.

c) Der IF-Ausschuss beschließt mit qualifizierter Mehrheit. Die Stimmen werden nach Artikel 8 des Internen Abkommens gewogen.

d) Der IF-Ausschuss tritt mindestens viermal jährlich zusammen. Auf Antrag der EIB oder der Ausschussmitglieder können unter Einhaltung der Geschäftsordnung weitere Sitzungen anberaumt werden.

(2) Der IF-Ausschuss verabschiedet:

a) Leitlinien für den Einsatz der Investitionsfazilität, den Rahmen für die Bewertung ihrer Auswirkungen auf die Entwicklung und Vorschläge für ihre Überarbeitung;

b) die Investitionsstrategien und die Wirtschaftspläne der Fazilität, einschließlich der Leistungsindikatoren auf der Grundlage der Ziele des AKP-EG-Abkommens und der allgemeinen Grundsätze der Entwicklungspolitik der Gemeinschaft;

c) die Jahresberichte über die Investitionsfazilität;

d) alle allgemeinen Grundsatzpapiere zur Investitionsfazilität, einschließlich der Evaluierungsberichte.

(3) Außerdem nimmt der IF-Ausschuss Stellung zu:

a) Vorschlägen für die Gewährung einer Zinsvergütung gemäß Artikel 2 Absatz 7 und Artikel 4 Absatz 2 des Anhangs II des AKP-EG-Abkommens; in diesem Fall nimmt der IF-Ausschuss auch zur Verwendung einer solchen Zinsvergütung Stellung;

b) Vorschlägen für Investitionen der Investitionsfazilität in Projekte, zu denen die Kommission ablehnend Stellung genommen hat;

c) anderen Vorschlägen im Zusammenhang mit der Investitionsfazilität nach den allgemeinen Grundsätzen der operationellen Richtlinien.

Darüber hinaus können die Leitungsgremien der EIB von Zeit zu Zeit beantragen, dass der IF-Ausschuss eine Stellungnahme zu allen Finanzierungsvorschlägen oder zu bestimmten Kategorien von Finanzierungsvorschlägen abgibt.

(4) Die EIB ist dafür zuständig, dem IF-Ausschuss rechtzeitig alle Fragen zu unterbreiten, für die nach Absatz 1 und 2 dessen Zustimmung oder Stellungnahme erforderlich ist. Alle Vorschläge, die dem IF-Ausschuss zur Stellungnahme vorgelegt werden, werden im Einklang mit den einschlägigen Kriterien und Grundsätzen unterbreitet, die in den operationellen Leitlinien dargelegt sind.

(5) Die EIB und die Kommission arbeiten eng zusammen und koordinieren gegebenenfalls ihre jeweiligen Maßnahmen. Insbesondere gilt Folgendes:

(i) Die EIB erstellt oder überarbeitet gemeinsam mit der Kommission die in Absatz 2 Buchstabe a genannten Leitlinien für den Einsatz der Investitionsfazilität.

ii) Die EIB ersucht die Kommission vorab um Stellungnahme zu Investitionsstrategien, Wirtschaftsplänen und allgemeinen Grundsatzpapieren.

iii) Die EIB ersucht die Kommission im Stadium der Projektbewertung um Stellungnahme zur Übereinstimmung von Projekten des öffentlichen Sektors oder des Finanzsektors mit der einschlägigen länderspezifischen oder regionalen Förderstrategie oder gegebenenfalls mit den allgemeinen Zielen der Investitionsfazilität.

iv) Die EIB ersucht die Kommission im Stadium der Projektbewertung außerdem um Zustimmung zu Zinsvergütungsvorschlägen des IF-Ausschusses mit Blick auf ihre Übereinstimmung mit Artikel 2 Absatz 7 und Artikel 4 Absatz 2 des Anhangs II des AKP-EG-Abkommens und mit den in den operationellen Leitlinien der Investitionsfazilität festgelegten Kriterien.

Hat die Kommission innerhalb von zwei Wochen nach Unterbreitung des Vorschlags nicht ablehnend Stellung genommen, so wird davon ausgegangen, dass sie den Vorschlag befürwortet oder diesem zugestimmt hat. Was die Stellungnahmen zu Projekten des Finanzsektors oder des öffentlichen Sektors sowie die Zustimmung zu Zinsvergütungen betrifft, so kann die Kommission darum ersuchen, dass ihr das endgültige Projekt zwei Wochen vor Übermittlung an den IF-Ausschuss zur Stellungnahme oder Zustimmung vorgelegt wird.

(6) Die EIB unternimmt keinen der in Absatz 2 angeführten Schritte, solange der IF-Ausschuss nicht befürwortend Stellung genommen hat.

Hat der IF-Ausschuss befürwortend Stellung genommen, so beschließt die EIB nach ihren eigenen Verfahren über den Vorschlag. Insbesondere kann sie angesichts neuer Umstände beschließen, den Vorschlag nicht weiter zu verfolgen. Die EIB unterrichtet den IF-Ausschuss und die Kommission regelmäßig über Fälle, in denen sie beschlossen hat, Vorschläge nicht weiter zu verfolgen.

Bei Darlehen aus Eigenmitteln und bei Investitionen im Rahmen der Investitionsfazilität, für die keine Stellungnahme des IF-Ausschusses erforderlich ist, beschließt die EIB nach ihren eigenen Verfahren und im Fall der Investitionsfazilität im Einklang mit den vom IF-Ausschuss verabschiedeten Leitlinien und Investitionsstrategien.

Unbeschadet einer ablehnenden Stellungnahme des IF-Ausschusses zu einem Zinsvergütungsvorschlag kann die EIB das betreffende Darlehen ohne Zinsvergütung gewähren. Die Bank unterrichtet den IF-Ausschuss und die Kommission regelmäßig über die Fälle, in denen sie beschlossen hat, auf diese Weise vorzugehen.

Die EIB kann vorbehaltlich der in den operationellen Leitlinien festgelegten Bedingungen und mit der Maßgabe, dass das wesentliche Ziel des Darlehens oder der Investition im Rahmen der Investitionsfazilität unverändert bleibt, beschließen, die Bedingungen von IF-Darlehen oder IF-Investitionen, zu denen der IF-Ausschuss nach Absatz 2 befürwortend Stellung genommen hat oder von Darlehen, bei denen der Ausschuss zu einer Zinsvergütung befürwortend Stellung genommen hat, zu ändern. Insbesondere kann die EIB beschließen, den Betrag des Darlehens oder der IF-Investition um bis zu 20% zu erhöhen.

Eine solche Erhöhung kann für Projekte mit Zinsvergütung nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a des Anhangs II des AKP-EG-Abkommens zu einer proportionalen Erhöhung der Zinsvergütung führen. Die Bank unterrichtet den IF-Ausschuss und die Kommission regelmäßig über die Fälle, in denen sie beschlossen hat, auf diese Weise vorzugehen. Für Projekte im Sinne von Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe b des Anhangs II des AKP-EG-Abkommens, für die eine Erhöhung der Zinsvergütung beantragt wurde, wird der IF-Ausschuss um Stellungnahme ersucht, bevor die EIB weitere Schritte unternimmt.

(7) Die EIB verwaltet die IF-Investitionen und alle IF-Mittel im Einklang mit den Zielen des Abkommens. Sie kann insbesondere in den Verwaltungs- und Aufsichtsorganen der juristischen Personen mitwirken, bei denen die Investitionsfazilität angelegt wird, und kann hinsichtlich der für Rechnung der Investitionsfazilität gehaltenen Rechte Vergleiche abschließen, Entlastung erteilen und diese Rechte ändern.

TITEL IV

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

A rtikel 12

Vorschriften für Überwachung und Berichterstattung hinsichtlich der Erbringung der Hilfe des EEF

(1) Die Kommission und die EIB sorgen für eine enge Abstimmung und Zusammenarbeit bei der Erbringung der Gemeinschaftshilfe für die AKP-Staaten. Die Kommission und die EIB überwachen in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich die Verwendung der EEF-Hilfe durch die Empfänger.

(2) Die EIB unterrichtet die Kommission nach den in den operationellen Leitlinien der Investitionsfazilität festgelegten Verfahren regelmäßig über die Durchführung der Projekte, die mit den von ihr verwalteten Mitteln des 10. EEF finanziert werden.

(3) Die Kommission prüft die Fortschritte bei der Durchführung des 10. EEF und übermittelt dem Rat einen jährlichen Bericht über die Durchführung und die Ergebnisse sowie nach Möglichkeit über die wichtigsten Resultate und Auswirkungen der Hilfe. Der Bericht der Kommission wird auch dem Europäischen Parlament, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen vorgelegt. Er enthält Angaben zu den im Laufe des Berichtsjahres finanzierten Maßnahmen, zu den Ergebnissen der Überwachungs- und Evaluierungstätigkeiten, zur Beteiligung der betreffenden Partner und zur Abwicklung der Mittelbindungen und Zahlungen, aufgeschlüsselt nach Ländern, Regionen und Kooperationsbereichen. In dem Bericht werden auch die Ergebnisse der Hilfe bewertet, wobei nach Möglichkeit spezifische und messbare Indikatoren für ihre Rolle bei der Verwirklichung der Ziele des AKP-EG-Abkommens verwendet werden. Besonderes Augenmerk wird auf die sozialen Bereiche und die Fortschritte bei der Erreichung der Millenniumsentwicklungsziele gerichtet. Die EIB übermittelt dem IF-Ausschuss in ähnlicher Weise Informationen über Fortschritte bei der Verwirklichung der Ziele der Investitionsfazilität. Nach Artikel 6b des Anhangs II des AKP-EG-Abkommens wird nach Ablauf der Hälfte und am Ende der Laufzeit des 10. EEF eine gemeinsame Überprüfung der Gesamtleistung der Investitionsfazilität vorgenommen.

(4) Die Kommission legt dem Rat 2010 einen Vorschlag für die Überprüfung der Gesamtleistung vor. Bei dieser Überprüfung werden die finanzielle Leistung, insbesondere der Stand der Mittelbindungen und Auszahlungen, sowie die qualitative Leistung, insbesondere die Ergebnisse und Auswirkungen, gemessen als Fortschritte bei der Verwirklichung der Millenniumsentwicklungsziele, beurteilt.

A rtikel 13

Evaluierung

(1) Die Kommission und die EIB nehmen für ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereich, gegebenenfalls gemeinsam mit Sachverständigen der Mitgliedstaaten, regelmäßige Evaluierungen der Ergebnisse der geografischen und thematischen Strategien und Programme, der Sektorstrategien und der Wirksamkeit der Programmierung vor, unter Umständen mittels unabhängiger externer Evaluierungen, um zu überprüfen, ob die entsprechenden Ziele erreicht wurden, und Empfehlungen für die Verbesserung der Maßnahmen in der Zukunft erarbeiten zu können. Besonderes Augenmerk wird auf die Gewährleistung der Kohärenz der Entwicklungspolitik der Gemeinschaft, auf die sozialen Bereiche und auf die Fortschritte bei der Erreichung der Millenniumsentwicklungsziele gerichtet.

(2) Die Kommission übermittelt ihre länderspezifischen und regionalen Evaluierungsberichte informationshalber dem Europäischen Parlament und dem EEF-Ausschuss. Die Mitgliedstaaten können beantragen, dass bestimmte Evaluierungen im EEF-Ausschuss erörtert werden. Die Ergebnisse werden bei der Programmgestaltung und Mittelzuweisung berücksichtigt.

(3) Die Kommission bezieht alle Beteiligten, einschließlich der nichtstaatlichen Akteure, in die Evaluierung der erbrachten Gemeinschaftshilfe ein.

A rtikel 14

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt für denselben Zeitraum wie das Interne Abkommen.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

[1] ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.

[2] ABl. L 209 vom 11.8.2005, S. 27.

[3] ABl. L 247 vom 9.9.2006, S. 32.

[4] [...]

[5] [...]

[6] ABl. L 247 vom 9.9.2006, S. 22.

[7] ABl. L 163 vom 2.7.1996, S. 1, geändert durch Verordnung EG Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates, ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1.

[8] ABl. L .

[9] ABl. L .

[10] ABl. L 156 vom 18.6.2005, S. 19.

[11] ABl. L 247 vom 9.9.2006, S. 30.

[12] ABl. C 46 vom 24.2.2006, S. 1.

[13] ABl. L .

[14] ABl. L 314 vom 30.11.2001, S. 1.