KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 06.12.1995 
KOM(95) 629 cndg. 
95/0323 (ACQ 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG) DES RATES 
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1416/95 über bestimmte Zugeständnisse in 
Form von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche 
Verarbeitungserzeugnisse (1995) 
(von der Kommission vorgelegt) 
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Begründung 
1. Gemäß den Artikeln 76, 102 und 128 der Beitrittsakte müssen Österreich, 
Finnland und Schweden ab dem 1. Januar 1995 die Bestimmungen der von der 
Gemeinschaft mit bestimmten Drittländern (der Schweiz und Norwegen) 
abgeschlossenen Präferenzabkommen anwenden, wobei alle aufgrund der 
Erweiterung erforderlichen Änderungen Gegenstand von Zusatzprotokollen sein 
werden, die mit den genannten Drittländern auszuhandeln sind. 
In den obengenannten Artikeln wird jedoch für den Fall, daß die Protokolle nicht 
vor dem 1. Januar 1995 unterzeichnet sind, festgelegt, daß die Gemeinschaft die 
erforderlichen Maßnahmen ergreift. 
2. Es müssen daher autonome Übergangsmaßnahmen erlassen werden, die es 
gestatten, den Handelsregelungen Rechnung zu tragen, die im Bereich der 
landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse zwischen den neuen 
Mitgliedstaaten und den betreffenden Drittstaaten bestanden. 
Diese Maßnahmen wurden vom Rat (Verordnung (EG) Nr. 1416/95) unter der 
ausdrücklichen Bedingung verabschiedet, daß die betreffenden Drittstaaten auf 
der Grundlage der Gegenseitigkeit gleichwertige autonome Maßnahmen treffen. 
3. Da ein Zusatzprotokoll bis zum 1. Januar 1996 nicht abgeschlossen werden kann, 
sind die für 1996 verabschiedeten Maßnahmen für 1996 zu verlängern. 
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VERORDNUNG (EG) Nr. /95 DES RATES 
vom 1995 
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1416/95 über bestimmte Zugeständnisse in 
Form von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche 
Verarbeitungserzeugnisse (1995) 
DER RAT DER EUROPAISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 113, 
gestützt auf die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, 
gestützt auf den Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
im Rahmen der Verordnung (HG) Nr. 1416/95 des Rates über bestimmte Zugeständnisse 
in Form von Gemeinschaflszollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche 
Verarbeitungserzeugnisse (1995)' wurden gemäß den in ihrem Anhang I festgelegten 
Bedingungen für das Jahr 1995 zugunsten der Schweiz Zollkontingente eröffnet. 
Ein Zusatzprotokoll kann bis zum 1. Januar 1996 nicht abgeschlossen werden. Daher sind 
die in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1416/95 vorgesehenen Maßnahmen für 1996 
zu verlängern -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die in Anhang I der Verordnung Nr. 1416/95 vorgesehenen Maßnahmen werden für 
1996 verlängert. 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im AmtsblaU der Europäischen 
Gemeinschaften in Kraft. 
Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1996. 
1 ABl. Nr. L 141 vom 24.6.1995, S. 2. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat. 
Geschehen zu 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
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ISSN 0256-2383 
KOM(95) 629 endg. 
DOKUMENTE 
DE 02 03 
Katalognummer : CB-CO-95-672-DE-C 
ISBN 92-77-97312-9 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
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