Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES zur Änderung der Richtlinie 2003/96/EG im Hinblick auf die Möglichkeit der Anwendung vorübergehender Steuerermäßigungen und Steuerbefreiungen auf Energieerzeugnisse und elektrischen Strom durch bestimmte Mitgliedstaaten

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. Einführung

Am 27. Oktober 2003 wurde die Richtlinie 2003/96/EG des Rates zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom angenommen [1]. Sie tritt am 1. Januar 2004 in Kraft [2].

[1] ABl. L 283 vom 31.10.2003, S. 51.

[2] Maßnahmen hinsichtlich der Biokraftstoffe und der einzelnen Ausnahmeregelungen, die auf der Grundlage von Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG bewilligt werden, treten rückwirkend am 1. Januar 2003 in Kraft.

Wie die jetzigen Mitgliedstaaten benötigen auch die beitretenden Staaten bestimmte Übergangsregelungen, um die durch die Richtlinie eingeführten neuen Anforderungen zu erfuellen. Daher muss die Kommission auf der Grundlage von Artikel 93 EG-Vertrag eine Richtlinie zur Änderung der Richtlinie 2003/96/EG vorschlagen.

2. Rahmen für die Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom

Energieerzeugnisse unterliegen grundsätzlich drei verschiedenen Kategorien von Steuern: a) der Verbrauchsteuer, die als spezifische Abgabe von der Menge des Erzeugnisses abhängt, b) zweckgebundenen Abgaben und Gebühren und c) der Mehrwertsteuer, einer Ad-valorem-Abgabe, die sich nach dem Verkaufspreis des Erzeugnisses richtet.

2.1. Die Mineralölrichtlinien

Was die Verbrauchsteuern anbelangt, so haben die Mitgliedstaaten im Jahre 1992 ein gemeinschaftliches System zur Besteuerung von Mineralölen beschlossen, das in zwei Richtlinien niedergelegt ist - der Richtlinie zur Harmonisierung der Struktur (92/81/EWG) [3] und der Richtlinie zur Harmonisierung der Sätze (92/82/EWG) der Verbrauchsteuern auf Mineralöle. [4] Diese Richtlinien sehen für jedes Mineralöl ein Verbrauchsteuer-Mindestniveau vor, das je nach Verwendungszweck - Kraftstoff, industrielle oder gewerbliche Verwendung, Heizstoff - unterschiedlich ist.

[3] ABl. L 316 vom 31.10.1992, S. 12, zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/74/EG (ABl. L 365 vom 31.12.1994, S. 46).

[4] ABl. L 316 vom 31.10.1992, S. 19, zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/74/EG (ABl. L 365 vom 31.12.1994, S. 46).

Gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG kann der Rat einstimmig auf Vorschlag der Kommission einen Mitgliedstaat ermächtigen, auf Grund besonderer politischer Erwägungen weitere Befreiungen oder Ermäßigungen einzuführen. Derzeit werden in den 15 Mitgliedstaaten mehr als hundert solcher Ausnahmeregelungen angewendet. Sie wurden 2001 verlängert und laufen zum größten Teil am 31. Dezember 2006 [5] aus.

[5] Entscheidung des Rates vom 12. März 2001 über Verbrauchsteuerermäßigungen und -befreiungen für Mineralöle, die zu bestimmten Zwecken verwendet werden (ABl. L 84 vom 23.3.2001, S. 23).

In vielen beitretenden Staaten sind die Verbrauchsteuersätze erheblich niedriger als in der Europäischen Union. Während einige dieser Staaten bereits Sätze anwenden, die mit den in der Richtlinie 92/82/EWG festgelegten Mindestsätzen für Verbrauchsteuern vereinbar sind, haben andere den Anpassungsprozess an diese Mindestsätze noch nicht abgeschlossen und werden erst mit dem Beitritt die geltenden Gemeinschaftsvorschriften erfuellen. Dennoch sind im Vertrag über den Beitritt zur Europäischen Union von 2003 [6] nur wenige Ausnahmeregelungen in Bezug auf diese Steuern vorgesehen:

[6] ABl. L 236 vom 23.09.2003, S. 17.

i) für Zypern

- Unbeschadet eines förmlichen Beschlusses nach dem Verfahren des Artikels 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG darf Zypern Mineralöl zur Herstellung von Zement bis zu einem Jahr ab dem Tag des Beitritts von Verbrauchsteuern befreien.

- Unbeschadet eines förmlichen Beschlusses nach dem Verfahren des Artikels 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG darf Zypern auch alle Arten von Kraftstoff für die lokale Personenbeförderung bis zu einem Jahr ab dem Tag des Beitritts von zusätzlichen Verbrauchsteuern befreien.

ii) für Polen

- Unbeschadet einer förmlichen Entscheidung nach dem Verfahren des Artikels 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG oder einer Bewertung dieser Maßnahme gemäß Artikel 87 EG-Vertrag kann Polen auf mit wasserfreiem Alkohol hergestelltes Benzin, Gasöl mit niedrigem Schwefelgehalt und Ethylbutylalkoholether enthaltendes Benzin für die Dauer von bis zu einem Jahr ab dem Beitritt einen ermäßigten Verbrauchsteuersatz beibehalten.

Die Richtlinien 92/81/EWG und 92/82/EWG werden mit Wirkung vom 31. Dezember 2003 aufgehoben.

2.2. Die Richtlinie für Energiebesteuerung

Durch die Richtlinie für Energiebesteuerung wird der Anwendungsbereich der zuvor genannten Mineralölrichtlinien auf fast alle Energieerzeugnisse, einschließlich Kohle und Gas, und elektrischen Strom ausgeweitet. Sie sieht auch eine Anpassung der Mindestsätze für Mineralöl vor, die seit 1992 nicht mehr aktualisiert wurden.

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Durch die Richtlinie werden Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Mitgliedstaaten, die auf die unterschiedlichen Steuersätze zurückzuführen sind, abgebaut. Außerdem werden Wettbewerbsverzerrungen zwischen Mineralölen und anderen Energieerzeugnissen, die bisher nicht von den steuerlichen Vorschriften der Gemeinschaft erfasst werden, beseitigt. Schließlich schafft die Richtlinie auch stärkere Anreize zur effizienteren Nutzung von Energie vermittelt, um u.a. die Abhängigkeit von Energieeinfuhren und den Ausstoß von Kohlendioxid gemäß dem Kyoto-Protokoll zu verringern.

2.3. Unterschiedliche Besteuerung und Übergangsregelungen

Die Richtlinie sieht verschiedene Möglichkeiten für die Anwendung unterschiedlicher Steuersätze je nach Verwendungszweck oder Erzeugnis vor. Insbesondere folgende Regelungen sind für den vorliegenden Vorschlag wichtig:

- Sofern dies nicht zu erheblichen Wettbewerbsverzerrungen führt, kann den Mitgliedstaaten, denen die Anwendung der neuen Mindeststeuerbeträge Schwierigkeiten bereitet, eine Übergangsfrist bis zum 1. Januar 2007 gewährt werden, um die Preisstabilität nicht zu gefährden - siehe Artikel 18 Absatz 2.

- Die Mitgliedstaaten befreien grundsätzlich bei der Stromerzeugung verwendete Energieerzeugnisse bzw. verwendeten elektrischern Strom von der Steuer - siehe Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a.

- Die Mitgliedstaaten können unter Steueraufsicht eingeschränkte oder uneingeschränkte Steuerbefreiungen oder Steuerermäßigungen für Erdgas gewähren, wenn der Erdgasanteil am Endenergieverbrauch in dem jeweiligen Mitgliedstaat im Jahr 2000 unter 15% lag. Die uneingeschränkten oder eingeschränkten Steuerbefreiungen bzw. die Steuerermäßigungen dürfen höchstens für einen Zeitraum von zehn Jahren nach Inkrafttreten dieser Richtlinie oder so lange gewährt werden, bis der nationale Erdgasanteil am Endenergieverbrauch 25% beträgt, wenn dieser Wert eher erreicht wird. Sobald der nationale Erdgasanteil am Endenergieverbrauch jedoch 20% erreicht, wenden die betreffenden Mitgliedstaaten nur noch einen positive Steuer an, die jährlich ansteigt und am Ende der oben genannten Frist zumindest den Mindestsatz erreicht - siehe Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe g.

- Mitgliedstaaten können unter Steueraufsicht uneingeschränkte oder eingeschränkte Steuerbefreiungen oder Steuerermäßigungen für elektrischen Strom, Erdgas, Kohle und feste Heizstoffe gewähren, die von privaten Haushalten verwendet werden - siehe Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe h.

- Die Richtlinie gilt nicht für Energieerzeugnisse mit doppeltem Verwendungszweck [7] und Energieerzeugnisse, die für andere Zwecke als Heiz- oder Kraftstoff verwendete Energieerzeugnisse. In ähnlicher Weise verwendeter Strom wird ebenso behandelt- siehe Artikel 2 Absatz 4.

[7] Die Verwendung von Energieerzeugnissen bei der chemischen Reduktion, bei Elektrolysen und bei Prozessen in der Metallindustrie ist als doppelter Verwendungszweck anzusehen.

Zusätzlich zu diesen Regelungen werden die Mitgliedstaaten ermächtigt, die gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG gewährten und 2001 verlängerten Ausnahmeregelungen bis höchstens 31. Dezember 2006 anzuwenden - siehe Artikel 18 Absatz 1.

Schließlich sieht die Richtlinie für einige Mitgliedstaaten Übergangszeiten vor, während denen diese Mitgliedstaaten schrittweise ihre Steuersätze erhöhen, um so die bei ihnen jeweils bestehenden Abstände zu den neuen Mindeststeuerbeträgen zu verringern - siehe Artikel 18 Absatz 14.

3. Übergangsregelungen für die beitretenden Staaten

Der Interimsausschuss des Rates nahm auf seiner Sitzung vom 24. Oktober 2003 die von den Delegationen der beitretenden Staaten geäußerten Bedenken in Bezug auf die Richtlinie zur Kenntnis. Die Delegationen wurden von der Kommission aufgefordert, möglichst rasch - vorzugsweise innerhalb von 15 Arbeitstagen - ausführliche und begründete Anträge auf Übergangsregelungen vorzulegen, damit diese rechtzeitig geprüft werden können.

Die beitretenden Staaten haben der Kommission ihre Anträge im Laufe des Monats November 2003 vorgelegt.

In Anbetracht der in diesen Ländern derzeit geltenden niedrigen Verbrauchsteuersätze, des anhaltenden wirtschaftlichen Wandels und ihres relativ niedrigen Einkommensniveaus könnte die Anwendung der in der Richtlinie festgelegten Mindeststeuersätze zu großen wirtschaftlichen und sozialen Problemen in diesen Ländern führen. Insbesondere der voraussichtliche Preisanstieg könnte sich negativ auf ihre Bürger und die Wirtschaft insgesamt auswirken und eine untragbare Belastung für die KMU darstellen. Allerdings muss auch darauf hingewiesen werden, dass die beitretenden Staaten Gemeinschaftsmittel in beträchtlichem Umfang (bis zu 4% ihres BIP im Rahmen von TEN sowie aus dem Struktur- und den Kohäsionsfonds) erhalten werden, die - auch wenn die nationalen Entwicklungspläne aufgrund unterschiedlicher sozialer und wirtschaftlicher Rahmenbedingungen und der jeweils ermittelten Prioritäten im Hinblick auf die Mittelzuteilung für Förderbereiche erheblich voneinander abweichen - zur Kompensation der Schwächen dieser Länder und zur Stärkung ihrer Wettbewerbsfähigikeit durch die Entwicklung neuer Infrastrukturen insbesondere im Energiesektor beitragen sollen. Darüber hinaus dürfte der Spielraum der meisten beitretenden Staaten, diese zusätzlichen Belastungen intern durch die Senkung anderer Steuern zu kompensieren, eher beschränkt sein. Die Kommission schlägt daher vor - sofern erforderlich - Übergangsregelungen zu gewähren.

Dies entspricht dem allgemeinen Standpunkt, den die EU während der Verhandlungen mit den beitretenden Staaten vertreten hat: bei der Einräumung von Übergangsfristen sollten nicht nur die Interessen der Union sondern auch der Kandidatenländer [8] berücksichtigt werden. So wird in der Mitteilung der Kommission an den Europäischen Rat über die Halbzeitbewertung der Umsetzung der Erweiterungsstrategie insbesondere in Zusammenhang mit dem Kapitel Steuern darauf hingewiesen, dass ,die Mitgliedstaaten [...[ bei ihren Überlegungen, ob den Anträgen auf Übergangsregelungen stattgegeben werden sollte, sowohl die Erfordernisse hinsichtlich der Aufrechterhaltung eines funktionierenden Binnenmarkts als auch die politischen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen für die Kandidatenländer berücksichtigen [sollten[" [9].

[8] Allgemeiner Standpunkt der EU, der in dem Strategiepapier 2000 für die Erweiterung (S. 26) und in der Mitteilung von Herrn Verheugen (im Einvernehmen mit dem Präsidenten) an die Kommission ,Kernpunkte in Sachen Verbrauchsteuersätze für Zigaretten im Hinblick auf Entwürfe für gemeinsame Standpunkte zum Kapitel Steuern" vom 23. Oktober 2001 dargelegt wird.

[9] KOM(2001) 553 vom 2.10.2001, S. 17.

Die EU erkennt an, dass die Anhebung der indirekten Steuern (Verbrauchsteuer und MwSt) mit direkten und möglicherweise negativen Auswirkungen auf den Lebensstandard von großen Teilen der Bevölkerung in den Kandidatenländern verbunden ist. Daher wurde den Kandidatenländern während der Verhandlungen eine Vielzahl von Übergangsfristen eingeräumt, um ermäßigte MwSt- oder Verbrauchsteuersätze in politisch oder sozial sensiblen Bereichen beizubehalten, zu denen u.a. Heizung, elektrischer Strom, Gas und Zigaretten [10] gehören.

[10] Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik (ABl. 236 vom 23.9.2003).

In Bezug auf die Energiesteuern ist anzumerken, dass (wie vorstehend erläutert) auch den derzeitigen Mitgliedstaaten Übergangsfristen eingeräumt wurden, die oft dieselben Erzeugnisse betrafen, für die jetzt auch Anträge von den beitretenden Ländern gestellt wurden. Vor diesem Hintergrund und unter Berücksichtigen der spezifischen Bedürfnisse der beitretenden Länder prüft die Kommission diese Anträge anhand derselben Grundsätze, die bereits bei der Gewährung von Übergangsfristen für die derzeitigen Mitgliedstaaten zugrunde gelegt wurden. Gemäß diesen Grundsätzen sollten die Übergangsmaßnahmen insbesondere:

- zeitlich streng begrenzt sein und in der Regel nicht über das Jahr 2012 hinausgehen;

- dem Problem, das durch sie gelöst werden soll, angemessen sein;

- gegebenenfalls eine schrittweise Anpassung an die in der Gemeinschaft geltenden Mindestsätze vorsehen.

Wenn keine Übergangsfristen im Beitrittsvertrag gewährt wurden, sind die in der Richtlinie 92/82/EWG festgelegten Mindestsätze ab 1. Mai 2004 anzuwenden.

Die Ziele der anderen Bereiche der Gemeinschaftspolitik, insbesondere die Umweltverträglichkeit von Heizstoffen, wurden bei diesen ebenfalls Analysen einbezogen.

An dieser Stelle sollte erneut darauf hingewiesen werden, dass Vertreter der Kommission im Anschluss an die im März 2003 erzielte politische Einigung [11] in allen beitretenden Staaten technische Informationen über die Richtlinie erteilten. Außerdem fand am 1. Juli 2003 eine Sitzung statt, die sich mit den Schwierigkeiten von Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der künftigen Richtlinie befasste und zu der die beitretenden Staaten eingeladen wurden.

[11] Dok 8084/03 Fisc 59 vom 3.4.2003.

3.1. Tschechische Republik

Gemäß dem Schreiben der tschechischen Behörden vom 13. November 2003 hätte die Einführung von Verbrauchsteuern auf elektrischen Strom, feste Brennstoffe und Erdgas negative Auswirkungen für die Verbraucher. Sie stelle eine unzumutbare soziale Belastung für die tschechischen Bürger dar. Außerdem würde sie kleine und mittlere Unternehmen besonders belasten und ihre Wettbewerbsfähigkeit im Binnenmarkt beeinträchtigen. Auch die tschechische Industrie, insbesondere die Chemieindustrie, Bauindustrie (Ziegel, Dachabdeckungen usw.), Keramik- und Porzellanindustrie, die traditionelle tschechische Glasbläserei und die Modeschmuckindustrie würden durch die höhere Besteuerung belastet.

Nach Schätzungen der tschechischen Behörden würde die Einführung eines Mindeststeuersatzes im Rahmen der Richtlinie für Energiebesteuerung für den Endabnehmer zu einem Preisanstieg von ungefähr 1 % bei elektrischem Strom, ungefähr 10 % bei festen Brennstoffen [12] und bis zu 5 % bei Erdgas führen.

[12] Bei festen Brennstoffen ist die Spanne relativ groß und liegt je nach Erzeugnis und Verwendungszweck zwischen 4 % und 16 %.

Daher beantragt die Tschechische Republik Übergangsregelungen für i) elektrischen Strom und feste Brennstoffe sowie ii) für Erdgas, das zu Heizzwecken verwendet wird.

Die tschechischen Behörden betonen, dass gleichzeitig eine Anpassung der nationalen Steuersätze für elektrischen Strom, feste Brennstoffe und für Heizzwecke verwendetes Erdgas gleichzeiti erfolgen muss, um Wettbewerbsverzerrungen auf dem Energiemarkt zu vermeiden.

3.1.1. Elektrischer Strom und feste Brennstoffe

Elektrischer Strom und feste Brennstoffe werden in der Tschechischen Republik nicht besteuert. Für die Umsetzung der Richtlinie muss daher ein völlig neues System der Besteuerung von elektrischem Strom und festen Stoffen eingeführt werden, und es müssen neue einschlägige Rechtsvorschriften für diesen Bereich entworfen und angenommen werden.

Was den elektrischen Strom anbetrifft, so wird die Liberalisierung des Elektrizitätsmarkts bis Ende 2005 abgeschlossen sein. Da dies auch zu Änderungen des Stromhandelssystems führen wird, ist es wichtig, dass das neue System zur Besteuerung von elektrischem Strom mit diesen Änderungen in Einklang steht.

Die Tschechische Republik ist ein Kohleproduzent. Die Einführung einer Steuer auf feste Brennstoffe hätte Wettbewerbsnachteile gegenüber Erdöl und einen weiteren Rückgang des Kohleabbaus zur Folge Dies würde sich direkt auf die Beschäftigung in den vom Kohleabbau lebenden Regionen auswirken.

Vor diesem Hintergrund beantragt die Tschechische Republik eine Übergangsfrist bis 1. Januar 2008 für die Einführung eines Besteuerungssystem für elektrischen Strom und feste Brennstoffe entsprechend den Bestimmungen der Richtlinie.

Bewertung

Die Notwendigkeit der Einführung geeigneter Rechtsvorschriften allein ist kein ausreichender Grund für das Hinauszögern der Besteuerung von Strom und festen Brennstoffen um dreieinhalb Jahre. Die Kommission vertritt jedoch die Auffassung, dass eine Übergangsregelung gewährt werden kann, sofern diese eine schrittweise Einführung und Erhöhung der Steuer vorsieht, bis die von der Richtlinie vorgeschriebenen Mindeststeuersätze erreicht sind.

Die Kommission gelangte daher zu dem Schluss, dass die Tschechische Republik ermächtigt werden sollte, bis 1. Januar 2008 uneingeschränkte oder eingeschränkte Steuerbefreiungen oder Steuerermäßigungen für elektrischen Strom und feste Brennstoffe zu gewähren.

3.1.2. Erdgas

Gemäß den nationalen Verbrauchsteuervorschriften unterliegt für Heizzwecke verwendetes Erdgas bereits der Steuer, allerdings einem Nullsatz. Die Erdgasversorgungseinrichtungen befinden sich meist im Besitz der Kommunen, die einen Nachfragerückgang aufgrund eines durch höhere Steuern verursachten Preisanstiegs kaum verkraften könnten. Vielmehr würde die kommunale Verschuldung und dadurch auch die Belastung der öffentlichen Haushalte zunehmen. Eine weitere negative Folge wäre ein Anstieg bei der Verwendung des weniger umweltfreundlichen Heizöls.

Daher beantragt die Tschechische Republik die Genehmigung einer Ausnahmeregelung bis Januar 2008 in Bezug auf den Steuersatz für Erdgas, das für Heizzwecke verwendet wird.

Bewertung

Nach Ansicht der Kommission ist der Antrag den Umständen angemessen.

Die Kommission gelangt daher zu dem Schluss, dass die Tschechische Republik ermächtigt werden sollte, bis 1. Januar 2008 uneingeschränkte oder eingeschränkte Steuerbefreiungen oder Steuerermäßigungen für Erdgas, das für die Fernwärmeversorgung verwendet wird, zu gewähren.

3.2. Estland

Mit Schreiben vom 14. November 2003 beantragte Estland Übergangsfristen für i) Kraftstoffe, ii) Ölschiefer und Schieferöl, iii) Erdgas und iv) elektrischen Strom.

3.2.1. Kraftstoffe

Estland hebt seine Verbrauchsteuersätze für Kraftstoffe derzeit schrittweise an, um die Anforderungen der Richtlinie 92/82/EWG bis zum Beitritt zu erfuellen. Dennoch liegen die geltenden Steuersätze noch weit unter den in der Richtlinie festgelegten Mindeststeuersätzen. Bei Anwendung der Mindeststeuersätze nach Richtlinie 2003/96/EG würden die Verbrauchsteuersätze für unverbleites Benzin und Dieselkraftstoff jedoch um 60 % bzw. 85 % ansteigen.

Um Preiserhöhungen und die damit verbundenen wirtschaftlichen Nachteile zu vermeiden, beantragt Estland eine Übergangsfrist, um die Mindeststeuersätze für unverbleites Benzin, Dieselkraftstoff und Flüssiggas zu erreichen. In seinem Schreiben vom 14. November schlägt Estland einen Zeitplan für die schrittweise Anhebung der Steuersätze auf die Mindeststeuersätze bis zum 1. Januar 2010 vor.

Bewertung

Gemäß Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe i) der Energiesteuerrichtlinie dürfen Mitgliedstaaten unter Steueraufsicht uneingeschränkte oder eingeschränkte Steuerbefreiungen oder Steuerermäßigungen bei den Steuerbeträgen für Erdgas und Flüssiggas, die als Kraftstoff verwendet werden, anwenden. Deshalb ist keine Übergangsregelung erforderlich.

Die Kommission ist der Ansicht, dass der Antrag ansonsten angemessen ist. Estland sollte eine zum 1. Januar 2010 auslaufende Übergangsfrist eingeräumt werden, um seine nationalen Steuerbeträge für Dieselkraftstoff an den neuen Mindeststeuersatz von 330 EUR je 1 000 Liter anzupassen.

Estland sollte außerdem eine zum 1. Januar 2010 auslaufende Übergangsfrist gewährt werden, um seine nationalen Steuerbeträge für als Kraftstoff verwendetes unverbleites Benzin an den neuen Mindeststeuersatz von 359 EUR je 1 000 Liter anzupassen.

3.2.2. Ölschiefer und Schieferöl

Auf Ölschiefer und Schieferöl, die für Heizzwecke verwendet werden, wird in Estland derzeit keine Verbrauchsteuer erhoben.

Ölschiefer ist die wichtigste inländische Quelle für Primärenergie und macht 60 % der Gesamtenergiebilanz Estlands aus. Ölschiefer trägt entscheidend zu Estlands Unabhängigkeit in der Energieversorgung bei. Er wird in zwei Bereichen genutzt: 80 % dient zur Erzeugung von elektrischem Strom und Wärme und 20 % zur Gewinnung von Schieferöl. Der Abbau und die Nutzung von Ölschiefer sind räumlich stark konzentriert.

Die Besteuerung von Schieferöl für Heizzwecke zum Zeitpunkt des EU-Beitritts würde durch den damit verbundenen Preisanstieg zu ernsten Problemen führen und den gesamten Wirtschaftszweig gefährden. Der Rückgang der Ölschiefer- und Schieferölproduktion für Heizzwecke würde vor allem im Nordosten Estlands, wo die Arbeitslosenquote bei etwa 17 % (2003) liegt, zu vermehrter Arbeitslosigkeit führen.

Mehr als die Hälfte der estnischen Heizungsanlagen erzeugen Wärmeenergie aus Schieferöl. Die Einführung einer Verbrauchsteuer würde die Preise für die Wärmeversorgung um ca. 14 % ansteigen lassen.

In seinem Schreiben vom 14. November schlägt Estland einen Zeitplan für die schrittweise Erhöhung der Steuersätze vor, mit dem die Mindeststeuersätze im Jahr 2015 erreicht werden sollen. Bis Ende 2008 würde eine vollständige Steuerbefreiung gelten.

Bewertung

Ölschiefer ist ein bitumenreiches Gestein, das bei Destillation Kohlenwasserstoffe abgibt. Er ist in der KN unter Codenummer 2714 eingereiht. Deshalb fällt er in den Geltungsbereich der Richtlinie (Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b)).

Die Kommission erinnert daran, dass Ölschiefer zur Erzeugung von elektrischem Strom gemäß Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a) der Richtlinie grundsätzlich steuerfrei sein sollte. Zur Herstellung von Schieferöl verwendeter Ölschiefer dürfte hingegen unter Artikel 21 Absatz 3 fallen. Grundsätzlich ist ein solcher Verwendungszweck nicht als Steuertatbestand anzusehen, der zu einem Steueranspruch führt. Folglich wird ein Großteil des Ölschiefers in Estland nicht besteuert werden.

Die Kommission verweist auf die in der Beitrittsakte zur Europäischen Union von 2003 enthaltene Gemeinsame Erklärung der derzeitigen Mitgliedstaaten zu Estland ,zu Ölschiefer, zum Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Richtlinie 96/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 1996 betreffend gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt (Elektrizitätsrichtlinie)". Dort heißt es: ,Die Union erkennt in diesem Zusammenhang die mit der Umstrukturierung der Ölschieferindustrie zusammenhängende besondere Lage an, die bis Ende 2012 besondere Anstrengungen erfordern wird, sowie die Notwendigkeit der schrittweisen Öffnung des estnischen Elektrizitätsmarkts für gewerbliche Abnehmer bis zu diesem Zeitpunkt. Gestützt auf diese Bewertung und unter umfassender Berücksichtigung sowohl der Einzigartigkeit des Ölschiefers, der sozioökonomischen Erwägungen im Zusammenhang mit der Gewinnung des Ölschiefers sowie der Erzeugung und dem Verbrauch des Schieferöls in Estland als auch der Ziele der Gemeinschaft für den Elektrizitätsmarkt wird die Kommission dem Rat Bericht erstatten und entsprechende Empfehlungen unterbreiten."

Aufgrund dieser außergewöhnlichen Umstände ist die Kommission der Ansicht, dass Estland ermächtigt werden sollte, eine zum 1. Januar 2009 endende uneingeschränkte Steuerbefreiung für Ölschiefer und danach eine zum 1. Januar 2013 endende Steuerermäßigung für Ölschiefer anzuwenden. Der auf Ölschiefer angewendete effektive Steuersatz muss aber ab dem 1. Januar 2011 mindestens 50% des einschlägigen Mindeststeuersatzes der Gemeinschaft betragen. Der vorstehend genannte Bericht an den Rat kann entsprechende Steuerbegünstigungen für Ölschiefer mit Wirkung vom 1. Januar 2010 vorsehen.

Schieferöl ist ein Mineralöl im Sinne der Richtlinie 92/81/EWG und wird für steuerliche Zwecke wie schweres Heizöl behandelt. . Da während der Erweiterungsverhandlungen keine Übergangsfrist beantragt wurde, ist die Kommission der Auffassung, dass die in Richtlinie 92/82/EWG festgelegten Mindestsätze im Prinzip zum Zeitpunkt des Beitritts Anwendung finden sollten. Die Kommission kann jedoch ganz ausnahmsweise akzeptieren, dass es Estland nicht ganz bewusst war, dass Schieferöl entsprechend der Mineralölrichtlinie zu besteuern ist.

Um soziale Probleme zu vermeiden, könnten nach Ansicht der Kommission private Haushalte von der Steuer befreit werden. Estland sollte deshalb eine zum 1. Januar 2010 endende Übergangsfrist eingeräumt werden, um seinen nationale Steuer für Schieferöl, das für die Fernwärmeversorgung genutzt wird, an die Mindeststeuer anzugleichen. Der effektive Steuersatz für Schieferöl, das für die Fernwärmeversorgung genutzt wird, muss ab dem 1. Januar 2007 jedoch mindestens 50% des in der Gemeinschaft geltenden Mindestsatzes betragen.

Die Kommission stellt fest, dass der Energieverbrauch für Heizzwecke oft einen wesentlichen Anteil am gesamten Energieverbrauch von Unternehmen hat. In der Energiebesteuerungsrichtlinie wird dies insbesondere in Artikel 17 durch einige spezifische Regelungen berücksichtigt. Die Kommission hält es nicht für angebracht, von Unternehmen genutztes Schieferöl durch eine weitere Regelung von der Steuer zu befreien, die über die bestehenden Rahmenvorschriften hinausgeht.

3.2.3. Erdgas

Gemäß den statistischen Angaben aus dem Schreiben der estnischen Behörden vom 14. November 2003 stellte der Erdgasverbrauch in den Jahren 2000 und 2001 13% des gesamten Primärenergieverbrauchs in Estland dar. Estland ist zur Anwendung von Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe g) der Richtlinie bereit und möchte die in der Richtlinie festgelegten Mindestsätze im Jahr 2009 erreichen.

Bewertung

Artikel 15 Absatz 1 der Richtlinie zur Energiebesteuerung enthält eine Liste möglicher Steuerbefreiungen oder Steuerermäßigungen, welche die Mitgliedstaaten unter Steueraufsicht anwenden können. Sie müssen nicht eigens einen Antrag bei der Kommission stellen, um diese Maßnahmen durchführen zu können. Solange die in Artikel 15 Absatz 1 festgelegten Bedingungen eingehalten werden, ist nach Ansicht der Kommission keine spezifische Übergangsregelung erforderlich.

3.2.4. Elektrischer Strom

Derzeit wird keine Verbrauchsteuer für elektrischen Strom erhoben. Estland hat jedoch die Energieerzeugung mit einer Abgabe für CO2-Emissionen belegt (im Jahr 2002 durchschnittlich 0,76 EUR/MWh, ab 2005 1,145 EUR/MWh). Diese Abgabe ist also bereits um 25% höher als der in der Richtlinie für elektrischen Strom festgelegte Mindeststeuersatz.

Sollte die Verbrauchsteuer zum EU-Beitritt eingeführt werden, so würde das zu einem Anstieg der Strompreise in Estland führen. Angesichts des Durchschnittseinkommens der estnischen Verbraucher würde das ernste Folgen nach sich ziehen. Deshalb strebt das Land eine Übergangsfrist an, um seine für elektrischen Strom geltenden Steuersätze schrittweise bis 2009 anzugleichen.

Bewertung

Die estische Emissionsabgabe ähnelt einer aus umweltpolitischen Gründen eingeführten Inputbesteuerung. Gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Richtlinie kann Estland daran festhalten, ohne die in der Richtlinie vorgesehenen Mindestsätze zu berücksichtigen. Die Inputbesteuerung kann jedoch in Bezug auf die Einhaltung der Mindeststeuerbeträge für elektrischen Strom im Sinne von Artikel 10 nicht berücksichtigt werden.

Ein vergleichbarer Fall ist in Artikel 18 Absatz 8 der Richtlinie geregelt. Die Kommission gelangt deshalb zu dem Schluss, dass Estland eine zum 1. Januar 2010 auslaufende Übergangsfrist eingeräumt werden sollte, um sein derzeitiges System der Inputbesteuerung von elektrischem Strom in ein System der Endenergiebesteuerung umzuwandeln.

Diese Veränderung der Steuerstruktur kann im Prinzip aufkommensneutral erfolgen, ohne dass dies einen Preisanstieg für die Verbraucher zur Folge hätte.

3.3. Zypern

Zypern hat keine über die Festlegungen des Beitrittsvertrags hinausgehende Übergangsregelungen verlangt.

3.4. Lettland

Wie die lettischen Behörden in einem Schreiben vom 12. November 2003 mitteilten, würde eine Anpassung der Verbrauchsteuersätze an die Richtlinie vom Jahr 2004 an bei Energieerzeugnissen zu einer Erhöhung der Sätze von 5% auf 97% und bei Gasöl zu einer Verdopplung führen. Folglich würde die Anhebung des effektiven Mindestsatzes der auf Energieerzeugnisse erhobenen indirekten Steuern sofort negative Auswirkungen zeitigen und zu einem schnellen Anstieg der Preise für Kraftstoffe und Heizenergie führen.

Nach Ansicht der lettischen Behörden würde die Einführung aller Bestimmungen der Richtlinie ab dem 1. Januar 2004 einen Anstieg der Inflationsrate um mindestens einen Prozentpunkt zur Folge haben, was sich wiederum auf die makroökonomischen Perspektiven des Landes auswirken würde. Im Jahr 2004 wird für Lettland mit einer Inflationsrate von 3% gerechnet, doch unter den eben beschriebenen Umständen würde sie auf über 4% steigen. In diesem Falle liefe Lettland Gefahr, gegen eines der im Vertrag von Maastricht festgelegten Kriterien zu verstoßen.

Nicht zuletzt scheint eine ordnungsgemäße Verwaltung der Steuern ab dem Jahr 2004 methodisch, praktisch und finanziell kaum machbar, wenn man bedenkt, welche Vorkehrungen für eine Anpassung der Steuerverwaltung an die restrukturierten gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften für die Besteuerung und mögliche Einführung neuer Steuern erforderlich sind.

Deshalb beantragt Lettland Übergangsfristen für: i) Kraftstoffe, ii) im öffentlichen Personenverkehr genutzte Energieerzeugnisse und elektrischen Strom, iii) schweres Heizöl, iv) Erdgas und v) elektrischen Strom, Kohle und Koks.

3.4.1. Kraftstoffe

Die Entwicklung des Transportsektors, der für die lettische Wirtschaft von entscheidender Bedeutung ist, würde schweren Schaden nehmen, würden die Steuern auf Kraftstoffe von heute auf morgen erhöht. Die Kosten der Personenbeförderung mit der Bahn würden um 6% und die des Gütertransports um 5% steigen. Die Kosten anderer Arten der Personenbeförderung würden um 15 - 20% steigen.

Die Kaufkraft der privaten Kraftstoffnutzer ist so gering, dass diese den Preisanstieg nicht verkraften würden und sie deshalb zum neuen Preis keinen Kraftstoff erwerben könnten. Dies würde zu einem sprunghaften Anstieg des Steuerbetrugs (Schmuggel) und einem Rückgang der Staatseinnahmen führen.

Lettland beantragt eine Übergangsfrist bis zum 31. Dezember 2010, um die Verbrauchsteuern auf als Kraftstoff verwendetes Gasöl, Kerosin und Heizöl auf den Mindestsatz von 302 EUR zu erhöhen, bzw. bis zum 31. Dezember 2012, um den Mindestsatz von 330 EUR zu erreichen. Für die Anhebung des Mindestsatzes für unverbleites Benzin auf 359 EUR wird eine Übergangsfrist bis zum 31. Dezember 2010 beantragt. Für Flüssiggas und verbleites Benzin beantragt Lettland eine Übergangsfrist bis zum 31. Dezember 2004.

Bewertung

Gemäß Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe i) der Richtlinie können die Mitgliedstaaten unter Steueraufsicht uneingeschränkte oder eingeschränkte Steuerbefreiungen oder Steuerermäßigungen bei den Steuerbeträgen für Erdgas und Flüssiggas gewähren, die als Kraftstoff verwendet werden. Aus diesem Grund ist keine spezifische Regelung erforderlich.

Gemäß Artikel 18 Absatz 2 der Richtlinie wird Mitgliedstaaten, die Schwierigkeiten bei der Anwendung der neuen Mindeststeuerbeträge haben, eine Übergangsfrist bis zum 1. Januar 2007 gewährt, um die Preisstabilität nicht zu gefährden. Voraussetzung dafür ist, dass dies nicht zu erheblichen Wettbewerbsverzerrungen führt. Die Kommission erkennt an, dass beide in diesem Artikel festgelegten Voraussetzungen im Falle des verbleiten Benzins in Lettland vorliegen. Deshalb muss in diesem Fall keine spezifische Übergangsregelung getroffen werden.

Die in der Richtlinie für Gasöl und unverbleites Benzin eingeräumten Übergangsfristen enden spätestens am 1. Januar 2012 bzw. 1. Januar 2010. Aufgrund der besonderen Umstände in Lettland, insbesondere der derzeit niedrigen Steuersätze für Kraftstoffe, erkennt die Kommission an, dass Lettland ein weiteres Jahr benötigen würde, um die in der Richtlinie festgelegten Mindestsätze zu erreichen. In diesem Falle sollte bei der Erhöhung der nationalen Steuersätze eine Zwischenstufe vorgesehen werden.

Die Kommission kommt zu dem Schluss, dass Lettland eine zum 1. Januar 2011 auslaufende Übergangsfrist eingeräumt werden sollte, um seine nationale Steuerfür als Kraftstoff verwendetes Gasöl und Kerosin an die neue Mindeststeuer von 302 EUR anzugleichen, bzw. eine am 1. Januar 2013 auslaufende Übergangsfrist, um den Betrag von 330 EUR zu erreichen. Der effektive Steuersatz für Gasöl und Kerosin muss ab dem 1. Januar 2008 jedoch mindestens 274 EUR betragen.

Lettland sollte darüber hinaus eine Übergangsfrist bis zum 1. Januar 2011 gewährt werden, um seine nationale Steuer für als Kraftstoff genutztes unverbleites Benzin an die neue Mindeststeuer von 359 EUR anzugleichen. Ab dem 1. Januar 2008 darf der effektive Steuersatz für unverbleites Benzin nicht unter 323 EUR liegen.

3.4.2. Ausnahmeregelungen für im öffentlichen Personenverkehr als Kraftstoff verwendete Energieerzeugnisse und elektrischen Strom

Lettland beantragt eine Ausnahmeregelung für im öffentlichen Personenverkehr als Kraftstoff verwendete Energieerzeugnisse und elektrischen Strom.

Bewertung

Gemäß Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe e) der Richtlinie können die Mitgliedstaaten unter Steueraufsicht uneingeschränkte oder eingeschränkte Steuerbefreiungen oder Steuerermäßigungen für Energieerzeugnisse und elektrischen Strom zur Verwendung als Kraftstoff für den Personen- und Gütertransport im Eisenbahn-, U-Bahn-, Straßenbahn- und Oberleitungsbusverkehr gewähren.

Die Kommission vertritt jedoch die Auffassung, dass diese steuerliche Vergünstigung nur für Fahrzeuge gelten dürfe, die im öffentlichen Personennahverkehr eingesetzt werden. Diese Auffassung spiegelt sich in Anhang II der Richtlinie wider, der mehrere Ausnahmeregelungen zugunsten solcher Fahrzeuge enthält. Diese Ausnahmeregelungen dürfen höchstens bis zum 31. Dezember 2006 Anwendung finden.

Die Kommission kommt zu dem Schluss, dass Lettland die Genehmigung erhalten sollte, bis zum 31. Dezember 2006 auf Energieerzeugnisse und elektrischen Strom, die im öffentlichen Personennahverkehr verwendet werden, einen ermäßigten Steuersatz anzuwenden oder diese von der Steuer zu befreien.

3.4.3. Schweres Heizöl

Lettland beantragt erstens eine Übergangsfrist bis zum 31. Dezember 2004 für die Einführung des neuen Mindeststeuersatzes für schweres Heizöl.

Zweitens stellen die lettischen Behörden fest, dass derzeit Unternehmen, die schweres Heizöl zur Wärme- und Warmwassererzeugung verwenden, eine Rückerstattung der Verbrauchsteuern erhalten. In einigen Städten sei schweres Heizöl der einzige für Zentralheizungen verwendete Heizstoff, da andere Heizstoffe aufgrund der fehlenden Infrastruktur nicht zur Verfügung stuenden. Zentralheizungen gebe es vor allem in Wohnblöcken, die von einkommensschwachen Familien bewohnt würden. Für diese stellten die Heizkosten einen großen Ausgabenposten dar, weshalb ein sprunghafter Anstieg der Heizkosten in diesen Gegenden soziale Spannungen hervorrufen könnte. Deshalb wünscht Lettland eine Steuerbefreiung für schweres Heizöl, das von Unternehmen zur Wärme- und Warmwassererzeugung genutzt wird.

Bewertung

Was die am 31. Dezember 2004 endende Übergangsfrist für die Einführung neuer Mindeststeuersätze für schweres Heizöl anbelangt, so wird den Mitgliedstaaten, denen die Anwendung der neuen Mindeststeuerbeträge Schwierigkeiten bereitet, eine Übergangsfrist bis zum 1. Januar 2007 gewährt, um die Preisstabilität nicht zu gefährden. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass dadurch keine erheblichen Wettbewerbsverzerrungen hervorgerufen werden (siehe Artikel 18 Absatz 2 der Richtlinie). Die Kommission erkennt an, dass beide in diesem Artikel festgelegten Voraussetzungen im Falle der ersten Forderung Lettlands vorliegen.

In diesem Fall ist keine spezifische Übergangsregelung erforderlich.

Was die beantragte Steuerbefreiung für schweres Heizöl anbelangt, das von Unternehmen für die Wärme- und Warmwassergewinnung genutzt wird, so müssen nach Ansicht der Kommission zwei Fälle unterschieden werden. Privaten Haushalten könnte eine Steuerbefreiung gewährt werden, um einem sprunghaften Anstieg der Preise zu verhindern. Lettland sollte deshalb eine am 1. Januar 2010 endende Übergangsfrist eingeräumt werden um seine nationale Steuer für schweres Heizöl, das für die Fernwärmeversorgung genutzt wird, an die Mindeststeuer anzugleichen. Der effektive Steuersatz für schweres Heizöl, das für die Fernwärmeversorgung genutzt wird, muss ab dem 1. Januar 2007 jedoch mindestens 50% des in der Gemeinschaft geltenden Mindestsatzes betragen.

Die Kommission nimmt zu Kenntnis, dass die Wärme- und Warmwassererzeugung oft einen wesentlichen Anteil am gesamten Energieverbrauch von Unternehmen hat. In der Richtlinie wird dies insbesondere in Artikel 17 durch einige spezifische Regelungen berücksichtigt. Die Kommission hält es nicht für angebracht, eine weitere über die bestehenden Rahmenvorschriften hinausgehende Vorkehrung zu treffen, um von Unternehmen genutztes schweres Heizöl von der Steuer zu befreien.

3.4.4. Erdgas

Lettland beantragt i) einen Aufschub der Einführung neuer Steuern auf Erdgas bis zum 31. Dezember 2006, ii) die Möglichkeit, uneingeschränkte oder eingeschränkte Steuerbefreiungen oder Steuerermäßigungen für Erdgas bis zum 31. Dezember 2009 zu gewähren, und iii) eine Ausnahmeregelung, um als Heizstoff genutztes Erdgas von der Steuer zu befreien.

Bewertung

Der Antrag auf eine unbegrenzte Ausnahmeregelung kann aus prinzipiellen Gründen nicht angenommen werden. In Lettland betrug der Anteil des Erdgases am Endenergieverbrauch im Jahr 2000 11%. Aus diesem Grund kann das Land auch von der Möglichkeit einer Steuerbefreiung für Erdgas nach Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe g) Gebrauch machen. Nach Ansicht der Kommission trägt die in diesem Artikel gegebene Möglichkeit einer langfristigen Steuerbefreiung für Erdgas den Bedürfnissen Lettlands Rechnung. Die Kommission schlägt deshalb keine Übergangsregelung vor.

3.4.5. Elektrischer Strom, Kohle und Koks

In Lettland werden gegenwärtig keine Verbrauchsteuern auf elektrischen Strom, Kohle und Koks erhoben. Die Einführung des diesbezüglichen Steuermindestbetrags könnte zu einer Preiserhöhung von bis zu 5% für elektrischen Strom und bis zu 12% für Kohle und Koks führen. Darüber hinaus hat die lettische Kommission für Versorgungswirtschaft bereits eine Erhöhung der Strompreise ab dem 1. Januar 2004 vorgeschlagen. Danach würde der Preis für von privaten Haushalten genutzten elektrischen Strom um 15% und die Inflationsrate um 0,45 Prozentpunkte steigen.

Lettland beantragt i) einen Aufschub der Einführung neuer Steuern auf elektrischen Strom, Kohle und Koks bis zum 31. Dezember 2006 und ii) die Möglichkeit, uneingeschränkte oder eingeschränkte Steuerbefreiungen oder Steuerermäßigungen für elektrischen Strom, Kohle und Koks bis zum 31. Dezember 2009 zu gewähren.

Bewertung

Nach Ansicht der Kommission ist der Antrag für elektrischen Strom angemessen. Die Kommission vertritt allerdings die Auffassung, dass die Übergangsregelung für feste Brennstoffe spätestens 2008 enden sollte. Die Regelung muss außerdem eine schrittweise Einführung der Steuer vorsehen, damit die in der Richtlinie festgelegten Mindestbeträge problemlos erreicht werden können.

Die Kommission kommt zu dem Schluss, dass Lettland eine zum 1. Januar 2010 auslaufende Übergangsfrist gewährt werden sollte, um seinen nationalen Steuersatz für elektrischen Strom an den einschlägigen Mindeststeuersatz anzupassen. Dennoch muss der auf elektrischen Strom angewendete effektive Steuersatz ab dem 1. Januar 2007 mindestens 50% des einschlägigen Mindeststeuersatzes der Gemeinschaft betragen.

Die Kommission kommt zu dem Schluss, dass Lettland eine zum 1. Januar 2009 auslaufende Übergangsfrist eingeräumt werden sollte, um seine nationale Steuer für Kohle und Koks an die entsprechenden Mindeststeuer anzugleichen. Dennoch muss der auf Kohle und Koks angewendete effektive Steuersatz ab dem 1. Januar 2007 mindestens 50% des einschlägigen Mindeststeuersatzes der Gemeinschaft betragen.

3.5. Litauen

Die litauischen Behörden teilten in einem Schreiben vom 7. November 2003 mit, ihr Land habe Schwierigkeiten mit der Einführung einiger neuer Mindeststeuersätze für Kraftstoffe und Brennstoffe sowie der Einführung neuer Steuern auf Erzeugnisse, die vorher nicht den harmonisierten Gemeinschaftsvorschriften unterlagen.

Aus diesem Grund beantragt Litauen mehrere Übergangsfristen für Kraftstoffe, elektrischen Strom, Erdgas, Steinkohle, Koks, Braunkohle und Orimulsion.

3.5.1. Kraftstoffe

Litauen wird die in Richtlinie 92/82/EWG festgelegten Mindestsätze für Kraftstoffe ab dem Zeitpunkt des Beitritts anwenden. Die Anhebung der Steuersätze bis auf den in der Richtlinie zur Energiebesteuerung vorgeschriebenen Satz werde sofort zu einem starken Anstieg der Ausgaben der privaten Haushalte und Unternehmen führen.

Litauen hält folgende Übergangsfristen für erforderlich:

- für unverbleites Benzin bis zum 1. Januar 2011,

- für Gasöl und Kerosin bis zum 1. Januar 2011, um den Mindestsatz von 302 EUR zu erreichen, bzw. bis zum 1. Januar 2013, um auf den Mindestsatz von 330 EUR zu kommen.

Litauen beabsichtigt, die Mindestsätze in mehreren Schritten zu erreichen.

Bewertung

Die in der Richtlinie für Gasöl und unverbleites Benzin eingeräumten Übergangsfristen enden spätestens am 1. Januar 2012 bzw. 1. Januar 2010. Aufgrund der besonderen Umstände in Litauen, insbesondere der derzeit niedrigen Steuersätze für Kraftstoffe, erkennt die Kommission an, dass Litauen ein weiteres Jahr benötigen würde, um die in der Richtlinie festgelegten Mindestsätze zu erreichen. In diesem Fall sollte ein Zwischenschritt bei der Anhebung der nationalen Steuersätze geplant werden.

Die Kommission kommt zu dem Schluss, dass Litauen eine zum 1. Januar 2011 auslaufende Übergangsfrist eingeräumt werden sollte, um seine nationale Steuer für als Kraftstoff verwendetes Gasöl und Kerosin an die neue Mindeststeuer von 302 EUR anzugleichen, bzw. eine am 1. Januar 2013 auslaufende Übergangsfrist, um den Betrag von 330 EUR zu erreichen. Der effektive Steuersatz für Gasöl und Kerosin muss ab dem 1. Januar 2008 jedoch mindestens 274 EUR betragen.

Litauen sollte darüber hinaus eine am 1. Januar 2011 auslaufende Übergangsfrist gewährt werden, um seine nationale Steuer für als Kraftstoff genutztes unverbleites Benzin an die neue Mindeststeuer von 359 EUR anzugleichen. Ab dem 1. Januar 2008 muss der effektive Steuersatz für unverbleites Benzin mindestens 323 EUR betragen.

Die Kommission nimmt zur Kenntnis, dass die Mindeststeuersätze, die diesem Vorschlag zufolge ab 2008 erreicht werden sollen, den von den litauischen Behörden in ihrem Schreiben vom 7. November 2003 übermittelten vorläufigen Zeitplänen für die Erhöhung der Verbrauchsteuern auf Kraftstoffe entsprechen.

3.5.2. Elektrischer Strom, Erdgas, Steinkohle, Koks, Braunkohle und Orimulsion.

Mit der Richtlinie werden Steuern auf elektrischen Strom, Erdgas, Steinkohle, Koks, Braunkohle und Orimulsion eingeführt. Litauen wünscht Übergangsfristen für die Einführung von Steuern auf neue Energieerzeugnisse, um negative wirtschaftliche und soziale Folgen des steigenden Verbrauchs alternativer Energieerzeugnisse zu vermeiden, der nach der Stilllegung des Kernkraftwerks Ignalina (in den Jahren 2005 bis 2009) einsetzen wird.

Litauen hält folgende Übergangsfristen für erforderlich:

- für Steinkohle, Koks und Braunkohle bis zum 1. Januar 2007;

- für Erdgas und elektrischen Strom bis zum 1. Januar 2010;

- für Orimulsion bis zum 1. Januar 2016.

Litauen möchte die Genehmigung für die vollständige Befreiung der oben genannten Erzeugnisse bis zum Ende der entsprechenden Übergangsfristen erhalten, anstatt sie nach niedrigeren Sätzen zu besteuern und diese Sätze dann allmählich anzuheben.

Die litauischen Behörden weisen auf Nachfrage der Kommission darauf hin, dass Orimulsion nicht nur für die Stromerzeugung genutzt wird. In Litauen produzieren die Kraftwerke gleichzeitig mit dem Strom auch Wärmeenergie, die den Wärmeabnehmern zur Verfügung gestellt wird, wobei Wärmeenergie 60-70% und elektrischer Strom 30-40% ausmachen.

Bewertung

In Protokoll Nr. 4 des Vertrags über den Beitritt zur Europäischen Union aus dem Jahr 2003, das sich auf das Atomkraftwerk Ignalina bezieht, verpflichtet sich Litauen, Block 1 des Kernkraftwerks Ignalina vor 2005 und Block 2 spätestens am 31. Dezember 2009 abzuschalten und dann stillzulegen. Zur Unterstützung dieses Vorhabens wurde das ,Ignalina-Programm" aufgelegt, das Maßnahmen vorsieht, die ,zur erforderlichen Umstrukturierung, Verbesserung der Umweltfreundlichkeit und Modernisierung der Erzeugung, Übertragung und Verteilung von Energie in Litauen sowie zur Erhöhung der Energieversorgungssicherheit und zur Verbesserung der Energieeffizienz in Litauen beitragen".

In diesem Zusammenhang vertritt die Kommission die Auffassung, dass bis zum 31. Dezember 2009 Steuerermäßigungen/Steuerbefreiungen als ergänzende Maßnahmen gewährt werden sollten, um einen reibungslosen Verlauf der äußerst wichtigen Umstrukturierung des energieerzeugenden Sektors in Litauen zu ermöglichen.

Die Kommission kommt zu dem Schluss, dass Litauen ermächtigt werden sollte, Steinkohle, Koks und Braunkohle bis zum 1. Januar 2007 und Erdgas und elektrischen Strom bis zum 1. Januar 2010 von der Steuer zu befreien.

Orimulsion ist eine Mischung aus Bitumen und Wasser, die unter den KN-Code 2714 eingereiht wird. Sie fällt nicht unter die Richtlinie 92/81/EWG [13] Nach Angaben der litauischen Behörden dienen 30-40% des Orimulsionverbrauchs der Stromerzeugung. Die Mitgliedstaaten müssen im Prinzip für die Stromerzeugung verwendete Energieerzeugnisse und elektrischen Strom von der Steuer befreien (siehe Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a)). Den litauischen Behörden zufolge wird Orimulsion auch für die Wärmegewinnung in Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen (KWK) verwendet. Gemäß Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe c) der Richtlinie können Mitgliedstaaten unter Steueraufsicht uneingeschränkte oder eingeschränkte Steuerbefreiungen oder Steuerermäßigungen für Energieerzeugnisse und elektrischen Strom gewähren, die für die Kraft-Wärme-Kopplung verwendet werden. Der Antrag Litauens, für die Strom- oder Wärmeerzeugung in KWK-Anlagen genutzte Orimulsion von der Steuer zu befreien, scheint angesichts der in der Richtlinie zur Energiebesteuerung vorgesehenen Maßnahmen überfluessig.

[13] Vgl. Diskussion im Verbrauchsteuerausschuss vom Oktober 1995 (CED 163/12) und Januar 1996 (CED 176/3).

Darüber hinaus ist die Kommission der Ansicht, dass eine Übergangsfrist von 12 Jahren im Zusammenhang mit der Richtlinie nicht als angemessen erachtet werden kann. Angesichts der oben genannten besonderen Umstände könnte die Befreiung von Orimulsion als Option bis zum 1. Januar 2010 eingeräumt werden, wenn diese nicht für die Strom- oder Wärmeerzeugung genutzt wird.

Die Kommission kommt zu dem Schluss, dass Litauen die Genehmigung für die Befreiung von Orimulsion bis zum 1. Januar 2010 erhalten sollte, falls diese für andere Zwecke als die Strom- oder Wärmeerzeugung verwendet wird.

3.6. Ungarn

Ungarn hat in einem Schreiben vom 6. November 2003 zwei Übergangsfristen beantragt: i) für Energieerzeugnisse und elektrischen Strom, die für die Fernwärmeversorgung genutzt werden, und ii) für Kohle und Koks.

3.6.1. Energieerzeugnisse und elektrischer Strom für die Fernwärmeversorgung

Nach Angaben der ungarischen Behörden ist der Wohnungsbestand des Landes so strukturiert, dass ein erheblicher Teil der privaten Haushalte (18%) in Wohnungen lebt und deshalb nicht individuell heizen kann. Diese Haushalte müssen die Dienste von Fernwärmeanbietern [14] gegen Entgelt in Anspruch nehmen Gemäß der Richtlinie können die von privaten Haushalten für Individualheizungen direkt verwendeten Erzeugnisse von der Steuer befreit werden. Andererseits müssen Haushalte, die Fernwärme nutzen, die Kosten der auf die Inputs bezahlten Energiesteuer tragen.

[14] Die ungarischen Behörden weisen darauf hin, dass der Begriff ,Fernheizung" bedeutet, dass Wärme erzeugt wird, die den Bewohnern vieler Wohnungen durch einen Boiler mit großem Fassungsvermögen zur Verfügung gestellt wird, der sich in einer gewissen Entfernung von den Wohnungen befindet und von einem unabhängigen Unternehmen betrieben wird. Unter diesen Begriff fällt auch die ,Blockheizung", wenn nur ein Wohnblock von einem unabhängigen Unternehmen versorgt wird.

Ungarn weist darauf hin, dass mit Fernwärme beheizte Wohnungen sich meist in großen Wohnblocks befinden, in denen einkommensschwache Familien leben. Für diese stellten die Energiekosten einen großen Ausgabenposten dar, da die Heizkosten bei Nutzung von Fernwärme um 40% höher als bei Individualheizungen lägen.

Schließlich sei Fernwärme auch viel umweltfreundlicher als individuelle Heizungen.

Deshalb möchte Ungarn die Möglichkeit erhalten, elektrischen Strom (KN-Code 2716), Erdgas (KN-Code 2711), Kohle und Koks (KN-Codes 2701, 2702 und 2704), wenn sie für Fernwärme genutzt werden, bis zum 31. Dezember 2009 von der Energiesteuer zu befreien.

Bewertung

Nach Ansicht der Kommission ist der Antrag den Umständen angemessen. Er muss jedoch eine schrittweise Einführung vorsehen, damit die in der Richtlinie festgelegten Mindestbeträge problemlos erreicht werden können.

Die Kommission kommt zu dem Schluss, dass Ungarn eine zum 1. Januar 2010 auslaufende Übergangsfrist eingeräumt werden sollte, um seinen nationale Steuer für elektrischen Strom, Erdgas, Kohle und Koks, die in Fernheizungssystemen genutzt werden, an die entsprechenden Mindeststeuerbeträge anzugleichen. Die effektiven Steuersätze für diese Energieerzeugnisse und elektrischen Strom müssen jedoch ab dem 1. Januar 2007 mindestens 50% der entsprechenden Gemeinschaftsmindeststeuersätze betraggen.

3.6.2. Kohle und Koks

Nach Angaben der ungarischen Behörden ist der Kohleverbrauch in Ungarn gering.

Circa 96-97% des ungarischen Kohleverbrauchs würden durch die in der Energiebesteuerungsrichtlinie vorgesehenen Steuerbefreiungen (Stromerzeugung, Sektoren außerhalb des Anwendungsbereichs der Richtlinie usw.) und die für Fernwärme beantragte Steuerbefreiung abgedeckt. Unter diesen Umständen wären die administrativen Kosten unverhältnismäßig hoch, würde man die restlichen 4 600 TJ des Gesamtverbrauchs besteuern.

Außerdem sei in Ungarn sowohl die Förderung als auch der Verbrauch von Kohle rückläufig. Eine Besteuerung der Kohle würde den durch Zechenschließungen und höhere Arbeitslosigkeit verursachten Niedergang dieses Sektors beschleunigen und auf diese Weise die Gefahr sozialer Unruhen heraufbeschwören.

Die ungarischen Behörden sind nicht der Ansicht, dass eine Steuerbefreiung in diesem Bereich das Funktionieren des Binnenmarktes beeinträchtigen würde.

Sie weisen darauf hin, dass Ungarn bis zum Ende der beantragten Übergangsfrist am 31. Dezember 2009 in der Lage sein wird, ein effizientes System für die Besteuerung von Kohle sowie eine leistungsfähige Infrastruktur für seine Durchsetzung zu schaffen.

Bewertung

Nach Ansicht der Kommission kann der Antrag als angemessen betrachtet werden, wenn er nicht über 2008 hinausgeht, . Aufgrund der besonderen Schwierigkeiten und insbesondere der administrativen Kosten sollte eine allmähliche Anpassung nicht verlangt werden.

Die Kommission kommt zu dem Schluss, dass Ungarn ermächtigt werden sollte, Kohle und Koks bis zum 1. Januar 2009 von der Steuer zu befreien.

3.7. Malta

In einem Schreiben vom 10. Dezember 2003 weisen die maltesischen Behörden darauf hin, dass die Wirtschaftstätigkeit Maltas gering ist. Eine strenge Anwendung der Richtlinie würde zahlreiche wirtschaftliche Aktivitäten gefährden. Eine schrittweise Einführung der Energiesteuern würde dagegen eine langsame Anpassung der Wirtschaft an die neuen Produktionskosten ermöglichen. Malta hält eine Beeinflussung des innergemeinschaftlichen Handels durch spezifische Ausnahmeregelungen für unwahrscheinlich.

Malta beantragt Übergangsfristen für i) elektrischen Strom und ii) alle anderen Energieerzeugnisse. Darüber hinaus fordert es eine unbegrenzte Ausnahmeregelung für die private nichtgewerbliche Schifffahrt und die private nichtgewerbliche Luftfahrt.

3.7.1. Besteuerung von elektrischem Strom

Die maltesischen Behörden weisen darauf hin, dass Malta elektrischen Strom weder ein- noch ausführt. Sie beantragen eine Ausnahmeregelung, um die Besteuerung von elektrischem Strom in mehreren Stufen bis zum 1. Januar 2010 vollständig einzuführen.

Bewertung

Nach Ansicht der Kommission ist der Antrag den Umständen angemessen. Er muss jedoch eine schrittweise Einführung vorsehen, damit die in der Richtlinie festgelegten Mindestbeträge problemlos erreicht werden können.

Die Kommission kommt zu dem Schluss, dass Malta eine zum 1. Januar 2010 auslaufende Übergangsfrist eingeräumt werden sollte, um seine nationale Steuer für elektrischen Strom anzugleichen. Der effektive Steuersatz für elektrischen Strom muss ab dem 1. Januar 2007 jedoch mindestens 50% der entsprechenden Gemeinschaftsmindestsätze betragen.

3.7.2. Sonstige Energieerzeugnisse

Die maltesischen Behörden beantragen eine Ausnahmeregelung, um die für alle anderen Energieerzeugnisse geltenden neuen Mindestsätze (d.h. außer für elektrischen Strom) in mehreren Stufen bis spätestens zum 1. Januar 2010 einführen zu können.

Bewertung

In Anbetracht der nur auf die maltesische Wirtschaft zutreffenden Besonderheiten vertritt die Kommission die Auffassung, dass Malta Flexibilität benötigt, um die neuen Mindestsätze für Kraft- und Brennstoffe zu erreichen. Wie von den maltesischen Behörden vorgeschlagen müssen die Übergangsfristen eine schrittweise Einführung umfassen, damit die in der Richtlinie festgelegten Mindestbeträge problemlos erreicht werden können.

In Bezug auf Flüssiggas (LPG), das in Gasflaschen an die Haushalte abgegeben wird, weist die Kommission darauf hin, dass für als Heizstoff verwendetes Flüssiggas der Mindeststeuersatz Null.gilt.

Die Kommission vertritt allerdings die Auffassung, dass die Übergangsregelung für feste Brennstoffe spätestens 2008 enden sollte.

Die Regelung muss außerdem eine schrittweise Einführung der Steuer vorsehen, damit die in der Richtlinie festgelegten Mindestbeträge problemlos erreicht werden können.

Für schweres Heizöl gilt in Malta derzeit jedoch ein Steuersatz von 14 EUR, während in der Richtlinie ein Mindestsatz von 15 EUR vorgesehen ist. Eine Übergangsfrist bis 2010 scheint deshalb nicht erforderlich.

Die Kommission kommt zu dem Schluss, dass Malta eine zum 1. Januar 2010 auslaufende Übergangsfrist gewährt werden sollte, um seine nationale Steuer für als Kraftstoff verwendetes Gasöl und Kerosin an die neue Mindeststeuer von 330 EUR anzugleichen.

Der Republik Malta sollte eine Übergangsfrist bis zum 1. Januar 2010 eingeräumt werden, um ihre nationale Steuer für als Kraftstoff verwendetes unverbleites und verbleites Benzin an die einschlägigen Mindeststeuersätze anzupassen.

Ferner sollte der Republik Malta eine Übergangsfrist bis zum 1. Januar 2010 eingeräumt werden, um ihre nationale Steuer für Erdgas und feste Brennstoffe, die als Heizstoffe verwendet werden, an die einschlägigen Mindeststeuersätze anzupassen. Dennoch muss der auf als Heizstoff verwendetes Erdgas erhobene effektive Steuersatz ab dem 1. Januar 2007 mindestens 50% der einschlägigen Mindeststeuersätze der Gemeinschaft betragen.

Schließlich sollte der Republik Malta eine Übergangsfrist bis zum 1. Januar 2009 eingeräumt werden, um ihre nationale Steuer für feste Brennstoffe, die als Heizstoffe verwendet werden, an die einschlägigen Mindeststeuersätze anzupassen. Die effektiven Steuersätze für diese Energieerzeugnisse müssen jedoch ab dem 1. Januar 2007 mindestens 50% der entsprechenden Gemeinschaftsmindeststeuersätze betragen.

3.7.3. Private nichtgewerbliche Schifffahrt und private nichtgewerbliche Luftfahrt

Die maltesischen Behörden weisen darauf hin, dass viele Schiffe und Flugzeuge in Malta Zwischenstation machen, um beispielsweise ihre Bordvorräte aufzufuellen. Insbesondere bei der Vermietung von Booten ist steuerfreier Kraftstoff in all-inclusive-Angeboten enthalten, die auch die Versorgung an Bord und Wartungsarbeiten einschließen. Dies ist eine für Malta wichtige Touristenattraktion. Eine Beendigung der Ausnahmeregelung für Kraftstoffe würde zu Arbeitsplatzverlusten in der Tankwirtschaft führen.

Bewertung

Der Antrag auf eine unbegrenzte Ausnahmeregelung kann aus prinzipiellen Gründen nicht angenommen werden.

Gemäß Artikel 14 Absatz 1 Buchstaben b und c der Richtlinie gewähren die Mitgliedstaaten Steuerbefreiungen für Energieerzeugnisse, die als Kraftstoff für die Luftfahrt (mit Ausnahme der privaten nichtgewerblichen Luftfahrt) sowie als Kraftstoff für die Schifffahrt (und auch für den Fischfang) in Gemeinschaftsgewässern (mit Ausnahme der privaten nichtgewerblichen Schifffahrt) verwendet werden. Diese Bestimmung sieht auch die Befreiung von an Bord von Schiffen erzeugtem elektrischen Strom vor.

Die Kommission nimmt auch zur Kenntnis, dass einigen der gegenwärtigen Mitgliedstaaten in Anhang II der Richtlinie ähnliche Steuerermäßigungen / Steuerbefreiungen gewährt wurden.

Deshalb könnte die Kommission eine zeitlich begrenzte, bis zum 31. Dezember 2006 geltende Ausnahmeregelung zugunsten der privaten nichtgewerblichen Schifffahrt und der privaten nichtgewerblichen Luftfahrt akzeptieren.

3.8. Polen

Gemäß Artikel 57 der Beitrittsakte beantragte Polen in seinem Schreiben vom 14. November 2003 Übergangsfristen für: i) Kraftstoffe, ii) schweres Heizöl, iii) Heizöl, iv) Erdgas, v) Kohle und vi) elektrischen Strom.

Außerdem bezieht Polen sich auf besondere Ausnahmeregelungen gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Richtlinie.

3.8.1. Kraftstoffe

Polen weist darauf hin, dass die Parlamentsdebatte im Sejm über das neue Verbrauchsteuergesetz noch nicht abgeschlossen ist. Deshalb ist das polnische Recht in diesem Bereich noch nicht vollständig an das EU-Recht angeglichen. Zudem liegen die Steuersätze für Brenn- bzw. Kraftstoffe in vielen Fällen deutlich unter den in der Richtlinie über die Besteuerung von Energieerzeugnissen festgelegten Mindeststeuersätzen und für Dieselkraftstoff unter dem in der Richtlinie 92/82/EWG festgelegten Mindeststeuersatz. Die erforderlichen Steuererhöhungen könnten negative soziale und wirtschaftliche Folgen haben.

Polen bittet außerdem darum, den Wechselkurs des Zloty gegenüber dem Euro vom 1. Oktober 2002 anstelle des Kurses vom 1. Oktober 2003 zugrunde zu legen.

Polen ist bereit, die nationalen Steuersätze nach dem folgenden Zeitplan an die gemeinschaftlichen Mindeststeuersätze anzugleichen:

- für Flüssiggas zum 1. Januar 2009,

- für verbleites Benzin zum 1. Januar 2005,

- für unverbleites Benzin bis zum 1. Januar 2009,

- für Dieselkraftstoff: Mindeststeuersatz von 302 EUR zum 1. Januar 2012 und Mindeststeuersatz von 330 EUR zum 1. Januar 2015.

Bewertung

Artikel 13 Absatz 1 legt fest, dass als Kurs für die Umrechnung des polnischen Zloty (PLN) in Euro (EUR) zum Zeitpunkt des Beitritts der Wechselkurs vom 1. Oktober 2003 zu verwenden ist. Artikel 13 Absatz 2 findet keine Anwendung, da die Veränderungen des maßgeblichen Wechselkurses zwischen dem 1. Oktober 2002 und dem 1. Oktober 2003 5% überstiegen.

Gemäß Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe i) der Richtlinie können die Mitgliedstaaten unter Steueraufsicht uneingeschränkte oder eingeschränkte Steuerbefreiungen oder Steuerermäßigungen bei den Steuerbeträgen für Erdgas und Flüssiggas gewähren, die als Kraftstoff verwendet werden. Folglich ist keine spezifische Regelung erforderlich.

Um den Mindeststeuersatz von 421 EUR (je 1 000 Liter) für verbleites Benzin zu erreichen, wäre eine Steuererhöhung von 15% nötig. Gemäß Artikel 18 Absatz 2 der Richtlinie wird Mitgliedstaaten, die Schwierigkeiten bei der Anwendung der neuen Mindeststeuerbeträge haben, eine Übergangsfrist bis zum 1. Januar 2007 gewährt, um die Preisstabilität nicht zu gefährden. Voraussetzung dafür ist, dass dies nicht zu erheblichen Wettbewerbsverzerrungen führt. Die Kommission stellt fest, dass die beiden in diesem Artikel genannten Bedingungen erfuellt sind. Folglich ist in diesem Fall keine Übergangsregelung erforderlich.

Um den Mindeststeuersatz von 359 EUR (je 1 000 Liter) für unverbleites Benzin zu erreichen, wäre eine Steuererhöhung von 9,5% nötig. Polen sollte eine zum 1. Januar 2009 auslaufende Übergangsfrist eingeräumt werden, um seine nationalen Steuerbeträge für als Kraftstoff verwendetes unverbleites Benzin an den neuen Mindeststeuersatz von 359 EUR je 1 000 Liter anzupassen.

Um den Mindeststeuersatz von 330 EUR (je 1 000 Liter) für Dieselkraftstoff mit niedrigem Schwefelgehalt zu erreichen, wäre eine Steuererhöhung von 50% nötig. Die längste in diesem Vorschlag genannte Übergangsfrist für dieses Erzeugnis bis zur Anwendung des neuen Mindeststeuersatzes von 302 EUR endet am 1. Januar 2011 bzw. am 1. Januar 2013 für die Anwendung des Mindeststeuersatzes von 330 EUR. Um - unter Berücksichtigung der derzeit niedrigen Steuersätze für Dieselkraftstoff - eine ähnliche Behandlung der künftigen neuen Mitgliedstaaten zu ermöglichen, stimmt die Kommission zu, dass Polen ebenfalls eine derartige Übergangsregelung gewährt werden könnte. In diesem Fall sollte ein Zwischenschritt bei der Anhebung der nationalen Steuersätze geplant werden. Die Kommission kommt zu dem Schluss, dass Polen eine zum 1. Januar 2011 auslaufende Übergangsfrist gewährt wird, um sein nationales Niveau der Steuern auf als Kraftstoff verwendetes Gasöl an die neue Mindeststeuer von 302 EUR je 1 000 Liter anzugleichen, sowie eine zum 1. Januar 2013 auslaufende Übergangsfrist, um die Steuer von 330 EUR zu erreichen. Dennoch muss der auf Dieselkraftstoff angewendete effektive Steuersatz ab dem 1. Januar 2008 mindestens 274 EUR je 1 000 Liter betragen.

3.8.2. Schweres Heizöl

In Polen wird schweres Heizöl in Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen, kommunalen Wärmeerzeugungsanlagen und Industriefeuerungsanlagen zur Erzeugung von Wärme für Zentralheizungen und Warmwasser in der kommunalen Wirtschaft verwendet. Es wird außerdem in anderen Wirtschaftszweigen für technische Verfahren, bei denen Wärmeenergie benötigt wird, wie z.B. in Zementfabriken oder bei der Herstellung von Baumaterialien, eingesetzt. Die Umsetzung der verschiedenen in der Richtlinie genannten Möglichkeiten zur Differenzierung der Steuersätze nach Verwendungszweck (z.B. gemäß Artikel 15 und 17) würde Zeit beanspruchen.

Polen beantragt eine Übergangsfrist bis zum 1. Januar 2008, um die Steuern für schweres Heizöl an den Mindeststeuersatz von 15 EUR je 1 000 kg schrittweise anzupassen.

Bewertung

Nach Ansicht der Kommission ist der Antrag den Umständen angemessen. Der Republik Polen sollte eine Übergangsfrist bis zum 1. Januar 2008 eingeräumt werden, um ihre nationale Steuer für schweres Heizöl an die neue Mindeststeuer von 15 EUR je 1 000 kg anzugleichen.

3.8.3. Heizöl

Heizöl Polen weist darauf hin, dass aufgrund des besonderen Stellenwertes, das Heizöl in der Wirtschaft besitzt, eine Übergangsfrist erforderlich ist, a) um den derzeitigen Verbrauchsteuersatz für Heizöl senken zu können, und b) weil die Verwendung von Gasöl für Heizzwecke derzeit nicht in einer verbrauchsteuerlichen Differenzierung zum Ausdruck kommt.

Polen beruft sich außerdem auf die Möglichkeit, niedrigere Steuersätze für Heizöl festzulegen, wenn es für einen besonderen Zweck, z.B. zur Beheizung von Schulen, Kinderbetreuungseinrichtungen und anderen öffentlichen Einrichtungen, verwendet wird.

Polen beantragt eine Übergangsfrist bis zum 1. Januar 2008, um die Steuern für Heizöl an den Mindeststeuersatz von 21 EUR je 1 000 Liter schrittweise anzupassen.

Bewertung

Der derzeitige Steuersatz für Heizöl beträgt in Polen 42,7 EUR je 1 000 Liter und liegt damit deutlich über dem in der Richtlinie festgelegten Mindeststeuersatz (21 EUR je 1 000 Liter).

Die Kommission ist der Ansicht, dass Polen hier erstens die Frage der Kennzeichnung von Gasöl aufwirft. Die Kommission erinnert daran, dass Polen Gasöl künftig zu kennzeichnen hat, wenn dieses Erzeugnis in den freien Verkehr überführt und abweichend vom normalen Satz besteuert wird [15] . Aus diesem Grund ist keine spezifische Regelung erforderlich.

[15] Richtlinie 95/60/EG des Rates vom 27. November 1995 über die steuerliche Kennzeichnung von Gasöl und Kerosin, ABl. L 291 vom 6.12.1995, S. 46.

Die Kommission geht zweitens davon aus, dass Polen beantragt, eine ermäßigte Verbrauchsteuer für von Schulen, Vorschulen und anderen öffentlichen Einrichtungen verwendetes Heizöl anwenden zu dürfen. Die Richtlinie (Artikel 18 Absatz 10) sieht eine ähnliche Möglichkeit vor.

Die Kommission kommt zu dem Schluss, dass Polen ermächtigt werden sollte, bis zum 1. Januar 2008 uneingeschränkte oder eingeschränkte Steuerbefreiungen oder Steuerermäßigungen für Heizöl anzuwenden, das von Schulen, Kinderbetreuungseinrichtungen und anderen Einrichtungen im Rahmen ihrer Tätigkeiten oder Leistungen als öffentliche Einrichtungen verwendetet wird.

3.8.4. Erdgas

Auf Erdgas wird in Polen gegenwärtig keine Verbrauchsteuer erhoben. Nach polnischen Angaben lag der Erdgasanteil am Endenergieverbrauch im Jahr 2000 etwas über 11%. Aufgrund dessen könnte Polen die gemäß Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe g) der Richtlinie mögliche Steuerbefreiung gewährt werden.

Die Einführung einer Verbrauchsteuer für Erdgas würde eine direkte Belastung für die Käufer dieses Energieerzeugnisses bedeuten, wodurch der Absatz dieses umweltfreundlichen Energieträgers zurückgehen könnte. Die Inflation würde um 2 % ansteigen. In Anbetracht der Tatsache, dass die Einkommen der polnischen Bürger unter dem Unionsdurchschnitt liegen, würde die Einführung einer Verbrauchsteuer für Erdgas insbesondere das Entwicklungstempo der Gaswirtschaft verlangsamen. Eine weitere Folge wäre die verminderte Wettbewerbsfähigkeit der aus der polnischen Wirtschaft stammenden Waren. Letztlich würden auch die für die Erhebung der Verbrauchsteuer zuständigen Stellen vor sehr große Schwierigkeiten gestellt.

Aus diesem Grund beantragt Polen eine unbefristete Ausnahmeregelung oder eine Übergangsfrist zur Anpassung der nationalen Steuern für Erdgas an die Mindeststeuersätze bis zum 31. Dezember 2018 oder bis zu dem Zeitpunkt, da der nationale Erdgasanteil am Endenergieverbrauch 25% erreicht.

Bewertung

Der Antrag auf eine unbegrenzte Ausnahmeregelung kann aus prinzipiellen Gründen nicht angenommen werden.

Die von Polen vorgelegten Schätzungen berücksichtigen die in der Richtlinie vorgesehenen Möglichkeiten einer Steuerbefreiung offenbar nicht. In privaten Haushalten verwendetes Erdgas könnte beispielsweise von der Besteuerung ausgenommen werden.

Die Kommission sieht keinen Grund, weshalb die Lage in Polen im Hinblick auf die Besteuerung von Erdgas sich von der Lage in anderen Mitgliedstaaten unterscheiden sollte. Die Kommission ist der Ansicht, dass mit der langfristigen Möglichkeit, eine Steuerbefreiung für Erdgas gemäß Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe g) anzuwenden, ein angemessener Ausgleich zwischen den Erfordernissen des Binnenmarktes sowie Wirtschafts-, Umwelt- und energiepolitischen Erfordernissen hergestellt wird. Die Kommission schlägt deshalb keine Übergangsregelung vor.

3.8.5. Kohle

Auf Kohle wird in Polen gegenwärtig keine Verbrauchsteuer erhoben. Polen führt an, dass die Erhebung einer Verbrauchsteuer auf dieses Erzeugnis schwerwiegende Auswirkungen auf den Energiesektor und die Industrie hätte. Die Länge der Übergangsfristen für Heizstoffe, die Polen beantragt, müsste unter Berücksichtigung der Kaufkraft der polnischen Bevölkerung festgelegt werden. Der Steinkohlesektor in Polen wird derzeit umstrukturiert. Das Ziel der Umstrukturierung ist u. a. die Anpassung der bestehenden Produktionskapazitäten, um die Voraussetzungen für einen Gewinn bringenden Kohleabsatz zu schaffen. Ein Anstieg der Kohlepreise durch eine Besteuerung würde den Kohleabsatz zweifellos beeinträchtigen und somit die finanzielle Lage des Wirtschaftszweiges verschärfen und den Umstrukturierungsprozess erschweren. Die Reform des Kohlesektors ist ein langwieriger und kostspieliger Prozess und die Notwendigkeit, Arbeitsplätze in den Bergwerken abzubauen, würde eine Zunahme der Arbeitslosigkeit in der Region Schlesien und soziale Unzufriedenheit nach sich ziehen. Deshalb wird jede zusätzliche steuerliche Belastung als Hindernis für die Umstrukturierung des Bergbaus betrachtet. Der Anteil der Fernwärme am gesamten polnischen Kohleverbrauch beträgt 3%. Letztlich würden auch die für die Erhebung der Verbrauchsteuer zuständigen Stellen vor sehr große Schwierigkeiten gestellt.

Deshalb beantragt Polen eine unbefristete Ausnahmeregelung oder eine Übergangsfrist, um die nationalen Steuern für Kohle an die Mindeststeuersätze bis zum 1. Januar 2018 anzupassen.

Bewertung

Der Antrag auf eine unbegrenzte Ausnahmeregelung kann aus prinzipiellen Gründen nicht angenommen werden.

Die von Polen vorgelegten Schätzungen berücksichtigen die in der Richtlinie vorgesehenen Möglichkeiten einer Steuerbefreiung offenbar nicht. So könnte die von privaten Haushalten verwendete Kohle beispielsweise von der Besteuerung ausgenommen werden. Für Kohle, die zur Erzeugung von elektrischem Strom verwendet wird, sollte grundsätzlich eine Steuerbefreiung gewährt werden. Die Kommission ist der Ansicht, dass für den überwiegenden Teil des polnischen Kohleverbrauchs eine Steuerbefreiung gemäß der Richtlinie infrage kommt. Diese Ansicht wird durch die Angaben gestützt, die dem Schreiben der polnischen Regierung vom 14. November 2003 beigefügt sind. Besondere Aufmerksamkeit sollte dabei der Fernwärme gewidmet werden.

Die Kommission kommt zu dem Schluss, dass Polen eine zum 1. Januar 2010 auslaufende Übergangsfrist gewährt werden sollte, um seine nationale Steuer auf die für die Fernwärmeversorgung genutzte Kohle an die einschlägigen Mindeststeuersätze anzupassen. Der effektive Steuersatz für dieses Energieerzeugnis muss jedoch ab dem 1. Januar 2007 mindestens 50% des entsprechenden Gemeinschaftsmindeststeuersatzes betragen.

Polen sollte eine zum 1. Januar 2009 auslaufende Übergangsfrist eingeräumt werden, um seine nationale Steuer auf die für andere Zwecke als die Fernwärmeversorgung genutzte Kohle an die einschlägigen Mindeststeuersätze anzupassen. Dennoch muss der auf dieses Erzeugnis angewendete effektive Steuersatz ab dem 1. Januar 2007 mindestens 50% des einschlägigen Mindeststeuersatzes der Gemeinschaft betragen.

3.8.6. Elektrischer Strom

Die Verbrauchsteuern für elektrischen Strom liegen deutlich über den in der Richtlinie festgelegten Mindeststeuersätzen. Polen beantragt, die Umsetzung des gemeinschaftlichen Steuersystems für elektrischen Strom in der Zeit bis zum 1. Januar 2008 vornehmen zu dürfen.

Bewertung

Der Antrag bezieht sich auf den Zeitraum, der benötigt wird, um die in der Energiesteuerrichtlinie für elektrischen Strom vorgesehenen Maßnahmen in polnisches Recht umzusetzen.

Die Richtlinie enthält Bestimmungen, mit denen die Besteuerung des elektrischen Stroms relativ einfach vorgenommen werden kann. So gibt es beispielsweise keine Steueraussetzung, da bei elektrischem Strom Steuertatbestand und Steueranspruch gleichzeitig eintreten.

Nach Ansicht der Kommission sollte Polen jedoch eine Übergangsfrist bis 1. Januar 2006 eingeräumt werden, um sein Besteuerungssystem für elektrischen Strom an die gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften anzupassen.

3.8.7. Ausnahmeregelungen gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Richtlinie

Polen ist der Meinung, dass die folgenden zurzeit geltenden Steuerbefreiungen im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht stehen:

für Flugbenzin und Turbinenkraftstoff sowie Motorenöl für Flugzeugtriebwerke, die vom Hersteller solcher Kraftstoffe verkauft werden

- im Auftrag des Verteidigungsministeriums oder des Innenministeriums für die Verwendung in der Luftfahrt,

- im Auftrag des Amtes für Rohstoffreserven zur Aufstockung der Rohstoffvorräte des Landes,

- im Auftrag der Verwaltungsorgane der Ambulanzluftfahrt für die Zwecke dieser Organe.

- Für Gasöl für Schiffsmotoren und Motoren für die Meerestechnologie sowie für Motoröle für Schiffsmotoren und für die Meerestechnologie, die vom Hersteller solcher Kraftstoffe im Auftrag des Amtes für Rohstoffreserven zur Aufstockung der Rohstoffvorräte des Landes, des Verteidigungsministeriums zur Verwendung in der Marine und im Auftrag des Innenministeriums zur Verwendung in der Meerestechnik verkauft werden.

- für Flugbenzin, Turbinenkraftstoff und Gasöl für Schiffsmotoren und Motoren, die in der Meerestechnologie verwendet werden, sowie für Öle für Flugzeugtriebwerke, Schiffsmotoren und Motoren in der Meerestechnologie, die vom Amt für Rohstoffreserven im Auftrag des Verteidigungsministeriums oder des Innenministeriums verkauft werden."

Für verbleites und unverbleites Benzin mit einem Ethanolgehalt zwischen 4,5 und 5 % bzw. für die entsprechende Menge an Ethanol in 1 000 Litern dieser Kraftstoffe.

Für verbleites Benzin mit einem Gehalt an Ethyl-tertiär-Butylether (ETBE) bis zu 8 % und für unverbleites Benzin mit einem Gehalt von aus Ethanol gewonnenem ETBE bis zu 5 % bzw. für die entsprechende Menge an Ethanol in 1 000 Litern dieser Kraftstoffe.

Polen beantragt die Anwendung von Artikel 18 Absatz 1 der Richtlinie, um diese Steuerbefreiungen weiterhin anwenden zu können.

Bewertung

Hinsichtlich der Ausnahmeregelungen 1), 2) und 3) ist die Kommission der Ansicht, dass sie weitgehend unter Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe b) und c) und Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe j) der Richtlinie fallen. Für den Teil, der nicht von den oben genannten Artikeln abgedeckt wird, könnte die Kommission eine befristete Ausnahmeregelung akzeptieren.

In Bezug auf die Ausnahmeregelungen 4) und 5) weist die Kommission darauf hin, dass für Polen eine Übergangsfrist gemäß Beitrittsakte gilt. Artikel 16 der Richtlinie legt ferner die Bedingungen fest, unter denen Steuerbefreiungen unter Steueraufsicht für Biokraftstoffe gewährt werden können. Diese Befreiungen müssen natürlich mit den anderen Bestimmungen des EG-Vertrags, z. B. Artikel 90, in Einklang stehen. Die Kommission schlägt deshalb keine Übergangsregelung vor.

3.9. Slowenien

Mit Schreiben vom 10. November 2003 beantragte Slowenien zwei Übergangsfristen für i) elektrischen Strom und ii) für Erdgas. Slowenien behauptet, dass diese Übergangsfristen das Funktionieren des Binnenmarktes nicht beeinträchtigen werden.

3.9.1. Elektrischer Strom

Nach slowenischen Angaben würde die vollständige Umsetzung der Mindeststeuersätze zusätzlichen Preisdruck und vermehrte Inflation zufolge haben. Dadurch würden die makroökonomischen Ziele der slowenischen Regierung, die Inflationsrate gemäß dem Kriterium des Vertrages von Maastricht zu senken und am WKM II teilzunehmen, gefährdet. Slowenien ist bereit, die rationelle Nutzung des elektrischen Stroms durch Einflussnahme auf die Preise zu fördern. Slowenien vertritt den Standpunkt, dass die Einführung einer Verbrauchsteuer und die allmähliche Erhöhung der Elektrizitätssteuer über einen begrenzten Zeitraum einen angemessenen Ausgleich zwischen umwelt- und wirtschaftspolitischen Erfordernissen schaffen können. Slowenien beantragt eine Übergangsfrist, um den Mindeststeuersatz für elektrischen Strom bis zum 1. Januar 2007 zu erreichen.

Bewertung

Gemäß Artikel 18 Absatz 2 der Energiesteuerrichtlinie wird Mitgliedstaaten, die Schwierigkeiten bei der Umsetzung der Mindeststeuerbeträge haben, eine zum 1. Januar 2007 endende Übergangsfrist gewährt, um die Preisstabilität nicht zu gefährden. Voraussetzung dafür ist, dass dies nicht zu erheblichen Wettbewerbverzerrungen führt.

Die Kommission stellt fest, dass die in Slowenien geltenden Bestimmungen zur Besteuerung von elektrischem Strom im Einklang mit den beiden in diesem Artikel festgelegten Bedingungen stehen. Aus diesem Grund ist in diesem Fall keine Übergangsregelung erforderlich.

3.9.2. Erdgas

In Slowenien wird auf Erdgaslieferungen sowohl eine Verbrauchsteuer als auch eine CO2-Abgabe erhoben. Die Gesamtsteuerlast für Erdgas (ohne MwSt) liegt zwischen 44,12 und 211,8 SIT/GJ (ca. 0,19 bis 0,93 EUR/GJ ) [16].

[16] Zur Berechnung dieser Werte wurde der Wechselkurs des Euro vom 1. Oktober 2002 zugrunde gelegt.

Für die Verwirklichung der Ziele des Nationalen Energieprogramms und des Operationellen Programms zur Senkung der Treibhausgasemissionen ist Erdgas der wichtigste fossile Brennstoff. Die Steuerpolitik trägt wesentlich dazu bei, die Ziele in den oben genannten Bereichen zu erreichen.

Slowenien bemüht sich, die Nutzung von Erdgas auszuweiten, sowohl, um der steigenden Nachfrage nach elektrischem Strom und Wärme nachzukommen, als auch um fossile Brennstoffe (Kohle, Schweröl) zu ersetzen. Die sofortige Einführung des vorgeschriebenen Mindeststeuersatzes könnte sich negativ auf diese Bemühungen auswirken und die Erfuellung der von Slowenien eingegangenen Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem Kyoto-Protokoll gefährden.

Slowenien beruft sich auf Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe g) der Energiesteuerrichtlinie und betont, dass der Erdgasanteil am Endenergieverbrauch im Jahr 2000 bei 15,1 % lag.

Slowenien beantragt eine Übergangsfrist von 10 Jahren, d.h. bis zum 1. Mai 2014, um den Mindeststeuersatz für Erdgas erreichen zu können.

Bewertung

Nach Ansicht der Kommission ist der Antrag den Umständen angemessen. Slowenien sollte die in Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe g) genannte Möglichkeit, die im Wesentlichen auf den Antrag anwendbar ist, gewährt werden. Insbesondere der Erdgasanteil am Endenergieverbrauch entspricht annähernd dem in der Richtlinie festgelegten Schwellenwert von 15 %.

Die Kommission kommt zu dem Schluss, dass Slowenien ermächtigt werden sollte, unter Steueraufsicht uneingeschränkte oder eingeschränkte Steuerbefreiungen oder Steuerermäßigungen für Erdgas anzuwenden. Uneingeschränkte oder eingeschränkte Steuerbefreiungen oder Steuerermäßigungen dürfen bis Mai 2014 angewendet werden oder - falls dies früher eintreten sollte - solange, bis der Erdgasanteil am Endenergieverbrauch 25% beträgt. Sobald der nationale Erdgasanteil am Endenergieverbrauch jedoch 20% beträgt, wendet Slowenien nur noch eine positive Steuer an, die jährlich ansteigt und am Ende der oben genannten Frist zumindest den Mindestsatz erreicht.

3.10. Slowakei

Mit Schreiben vom 21. November 2003 teilte die Slowakei mit, dass für Erdgas, Kohle, Koks und elektrischen Strom nach geltendem nationalen Recht keine Verbrauchsteuer erhoben wird.

Die sofortige Anwendung der in der Richtlinie vorgesehenen Mindeststeuersätze für diese Erzeugnisse würde in erster Linie eine untragbare Last für die privaten Haushalte bedeuten. Erdgas wird insbesondere für die Wärmeerzeugung in Zentral- und Einzelheizungsanlagen für private Haushalte genutzt. Erst kürzlich sind die Energiepreise erheblich gestiegen. Die Verkaufspreise für Erdgas, das in privaten Haushalten verwendet wird, sind ungeachtet der künftigen Einführung der Verbrauchsteuer bereits um 40% angestiegen.

Die Nutzung von Erdgas ist noch nicht sehr weit entwickelt. Die Einführung einer Verbrauchsteuer würde den derzeitigen Wettbewerbsvorteil des umweltfreundlicheren Heizstoffes Erdgas gegenüber Gasöl erheblich schmälern.

Zudem würden slowakische Waren auf dem gemeinsamen Markt weniger wettbewerbsfähig sein, da die Preise für elektrischen Strom und Erdgas im Vergleich zu den Rohstoffpreisen in den EU-Mitgliedstaaten schon heute höher oder gleich sind.

Des Weiteren würde die Slowakei eine Übergangsfrist für die Umsetzung der Richtlinie benötigen.

Aus diesem Grund beantragt die Slowakei Übergangsfristen für i) elektrischen Strom, Erdgas und feste Brennstoffe, ii) für LPG und iii) für Altöl und alle nicht umweltgefährdenden Abfälle, die als Heizstoffe genutzt werden.

3.10.1. Elektrischer Strom, Erdgas und feste Brennstoffe

Die Slowakei beantragt eine Übergangsfrist bis zum 31. Dezember 2009, in der die Steuerbefreiung für elektrischen Strom, Erdgas und feste Brennstoffe gelten soll.

Bewertung

Das Hauptargument, das die Slowakei anführt, um die Notwendigkeit einer Übergangsregelung für elektrischen Strom, Erdgas und feste Brennstoffe zu rechtfertigen, sind die sozialen Auswirkungen der durch die Steuern hervorgerufenen Preissteigerungen. Die Kommission erinnert daran, dass Mitgliedstaaten gemäß Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe h) der Richtlinie unter Steueraufsicht die Anwendung uneingeschränkter oder eingeschränkter Steuerbefreiungen oder Steuerermäßigungen für elektrischen Strom, Erdgas, Kohle und feste Brennstoffe, die in privaten Haushalten verwendet werden, gewährt werden kann.

Die Kommission weist außerdem darauf hin, dass der Erdgasanteil am Endenergieverbrauch in der Slowakei im Jahr 2000 weit über 15 % lag.

Die Kommission vertritt allerdings die Auffassung, dass die Übergangsregelung für feste Brennstoffe spätestens 2008 enden sollte.

Der Antrag kann jedoch nur als angemessen betrachtet werden, wenn er eine schrittweise Einführung vorsieht, um die in der Richtlinie festgelegten Mindeststeuersätze allmählich zu erreichen.

Die Kommission kommt zu dem Schluss, dass der Slowakei eine zum 1. Januar 2010 auslaufende Übergangsfrist eingeräumt werden sollte, um ihre nationalen Steuerbeträge für elektrischen Strom und Erdgas, die als Heizstoffe verwendet werden, an die einschlägigen Mindeststeuersätze anzupassen. Dennoch müssen die effektiven Steuersätze auf elektrischen Strom und Erdgas, die als Heizstoffe verwendet werden, ab dem 1. Januar 2007 mindestens 50% der einschlägigen Mindeststeuersätze der Gemeinschaft betragen.

Der Slowakei sollte eine Übergangsfrist bis zum 1. Januar .2009 eingeräumt werden, um ihre nationale Steuer für feste Brennstoffe an die einschlägigen Mindeststeuersätze anzupassen. Der auf feste Brennstoffe erhobene effektive Steuersatz muss jedoch ab dem 1. Januar 2007 mindestens 50% des einschlägigen Mindeststeuersatzes der Gemeinschaft betragen.

3.10.2. LPG

Die Slowakei beantragt eine Verlängerung der derzeitigen Steuerbefreiung für als Brennstoff verwendetes Flüssiggas (LPG).

Bewertung

Gemäß Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe i) der Richtlinie können die Mitgliedstaaten unter Steueraufsicht uneingeschränkte oder eingeschränkte Steuerbefreiungen oder Steuerermäßigungen bei den Steuerbeträgen für Erdgas und Flüssiggas gewähren, die als Kraftstoff verwendet werden. Ferner gilt für Flüssiggas als Heizstoff der Mindeststeuersatz Null.

Aus diesem Grund ist keine spezifische Regelung erforderlich.

3.10.3. Altöl und nicht umweltgefährdende, als Brennstoff genutzte Abfälle

Die Slowakei beantragt eine Ausnahmeregelung für Altöl und alle nicht umweltgefährdenden Abfälle, die als Brennstoff genutzt werden.

Bewertung

Die Kommission wurde davon in Kenntnis gesetzt, dass es sich bei den so genannten ,nicht umweltgefährdenden Abfällen" auch um Mineralölabfälle handelt. Die geänderte Richtlinie 75/439/EWG [17] über die Altölbeseitigung verpflichtet die Mitgliedstaaten dazu, die erforderlichen Schritte einzuleiten, um der Aufarbeitung von Altölen durch Aufbereitung einen vorrangigen Stellenwert einzuräumen. Der Gerichtshof hat diese Priorität bestätigt [18]. Die Ermächtigung zur Festlegung von Steuerbefreiungen und Steuerermäßigungen für die Nutzung von Altöl als Brennstoff steht deshalb im Widerspruch zu den Zielen der oben genannten Richtlinie, weil damit die Verbrennung solcher Öle gefördert und die Entwicklung eines Marktes für die Aufbereitung gehemmt würde.

[17] Richtlinie 75/439/EWG des Rates vom 16. Juni 1975 (ABl. L 194 vom 25.7.1975, S. 23), geändert durch die Richtlinie 87/101/EWG des Rates vom 22. Dezember 1986 (ABl. L 42 vom 12.2.1987, S. 43).

[18] Rechtssache C-102/97, Kommission/Bundesrepublik Deutschland, Slg. 1999 I-5051.

Die Tatsache, dass der Rat mehrere Mitgliedstaaten ermächtigt hat, Steuerermäßigungen und Steuerbefreiungen für Altöle bis 2006 aufrechtzuerhalten, ändert nichts an der Haltung der Kommission in dieser Frage.

Die Kommission schlägt deshalb keine spezifische Regelung vor.

4. Fazit

Die vorgeschlagene Steuerrichtlinie sieht vernünftige und angemessene Ausnahmeregelungen zugunsten der neuen Mitgliedstaaten vor. Das Europäische Parlament, der Rat und der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss sind gehalten, sich so bald als möglich mit dem Richtlinienentwurf befassen, um eine Rechtslücke zum Zeitpunkt der Erweiterung zu vermeiden.

Schließlich erinnert die Kommission an die Verpflichtungen, die aus der Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 88 (ex 93) EG-Vertrag [19] erwachsen, und insbesondere an die Vorschriften über bestehende Beihilfen und neue Beihilfen. Die Kommission empfiehlt, dass die beitretenden Staaten ihr die in diesen Ausnahmeregelungen möglicherweise enthaltenen Elemente staatlicher Beihilfe gemäß dem in Anhang IV Nummer 3 des Beitrittsvertrags vorgesehenen Verfahren für bestehende Beihilfen notifizieren.

[19] ABl. L 83 vom 27.3.1999, S.1.

2004/0016 (CNS)

Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES zur Änderung der Richtlinie 2003/96/EG im Hinblick auf die Möglichkeit der Anwendung vorübergehender Steuerermäßigungen und Steuerbefreiungen auf Energieerzeugnisse und elektrischen Strom durch bestimmte Mitgliedstaaten

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93,

auf Vorschlag der Kommission [20],

[20] ABl. C [...] vom [...], S. [...].

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [21],

[21] ABl. C [...] vom [...], S. [...].

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses [22],

[22] ABl. C [...] vom [...], S. [...].

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom [23] ersetzte mit Wirkung vom 1. Januar 2004 die Richtlinie 92/81/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Mineralöle [24] und die Richtlinie 92/82/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Annäherung der Verbrauchsteuersätze für Mineralöle [25]. In dieser Richtlinie sind die auf Energieerzeugnisse und elektrischen Strom anzuwendenden Steuerstrukturen und Steuersätze definiert.

[23] ABl. L 283 vom 31.10.2003, S. 51.

[24] ABl. L 316 vom 31.10.1992, S. 12, zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/74/EG (ABl. L 365 vom 31.12.1994, S. 46).

[25] ABl. L 316 vom 31.10.1992, S. 19, zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/74/EG.

(2) In bestimmten Mitgliedstaaten, namentlich in der Tschechischen Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und der Slowakei, könnten die in der Richtlinie 2003/96/EG festgelegten Mindeststeuersätze aufgrund der bisherigen niedrigen Verbrauchsteuersätze dieser Länder, des anhaltenden wirtschaftlichen Wandels, ihres relativ niedrigen Einkommensniveaus und ihrer eingeschränkten Möglichkeiten, die zusätzliche steuerliche Belastung durch die Senkung anderer Steuern auszugleichen, zu erheblichen wirtschaftlichen und sozialen Problemen führen. Insbesondere der durch die Anwendung der durch die Richtlinie 2003/96/EG testgesetzten Mindeststeuersätze verursachte Preisanstieg dürfte sich negativ auf ihre Bürger und ihre Volkswirtschaften auswirken, da er u.a. eine untragbare Belastung für die kleinen und mittleren Unternehmen darstellt.

(3) Diesen Mitgliedstaaten sollte daher die Möglichkeit eingeräumt werden, vorübergehend weitere Steuerbefreiungen oder -ermäßigungen anzuwenden, sofern dies nicht das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes beeinträchtigt oder zu Wettbewerbsverzerrungen führt. Außerdem sollten solche Übergangsregelungen entsprechend den Grundsätzen, die bei den ursprünglich im Rahmen der Richtlinie 2003/96/EG gewährten Übergangsfristen zugrunde gelegt wurden, eine allmähliche Angleichung an die in der Gemeinschaft geltenden Mindestsätze vorsehen.

(4) Der Vertrag über den Beitritt zur Europäischen Union 2003 [26] sieht für Polen und Zypern Übergangsregelungen zur Umsetzung der Richtlinie 92/81/EWG und der Richtlinie 92/82/EWG vor. Der Beitrittsvertrag sieht außerdem für Litauen und Estland bestimmte Maßnahmen im Energiebereich vor. Diese Maßnahmen sollten bei der Gewährung der spezifischen Steuerbefreiungen entsprechend berücksichtigt werden.

[26] ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 17.

(5) Diese Richtlinie greift dem Ergebnis etwaiger Verfahren nicht vor, die möglicherweise gemäß den Artikeln 87 und 88 EG-Vertrag wegen einer Beeinträchtigung des Funktionierens des Binnenmarkts eingeleitet werden. Sie enthebt die Mitgliedstaaten keinesfalls ihrer Pflicht, etwaige staatliche Beihilfen gemäß Artikel 88 EG-Vertrag bei der Kommission anzumelden.

(6) In Artikel 18 Absatz 2 muss auf die in diesem Artikel festgelegte Übergangsfrist klarer Bezug genommen werden.

(7) Die Richtlinie 2003/96/EG ist daher wie folgt zu ändern -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Die Richtlinie 2003/96/EG wird wie folgt geändert:

1. Artikel 18 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:

"Die in Anhang II aufgeführten Mitgliedstaaten werden ermächtigt, in Abweichung von den Bestimmungen dieser Richtlinie die in dem genannten Anhang aufgeführten Steuerermäßigungen und Steuerbefreiungen weiterhin anzuwenden."

b) In Absatz 2 werden die Worte "in den Absätzen 3 bis 12" durch die Worte ,in den Absätzen 3 bis 13" ersetzt.

2. Folgender Artikel 18a wird eingefügt:

"Artikel 18a

(1) Die in Anhang III aufgeführten Mitgliedstaaten werden ermächtigt, in Abweichung von den Bestimmungen dieser Richtlinie die in dem genannten Anhang aufgeführten Steuerermäßigungen und Steuerbefreiungen anzuwenden.

Die Geltungsdauer dieser Ermächtigung läuft - vorbehaltlich einer vorherigen Überprüfung durch den Rat auf der Grundlage eines Vorschlags der Kommission - am 31. Dezember 2006 oder an dem in Anhang III genannten Datum aus.

(2) Unbeschadet der in den Absätzen 3 bis 11 festgelegten Fristen und unter der Voraussetzung, dass dadurch keine erheblichen Wettbewerbsverzerrungen entstehen, kann Mitgliedstaaten, die Schwierigkeiten bei der Anwendung der neuen Mindeststeuerniveaus haben, eine Übergangsfrist bis zum 1. Januar 2007 eingeräumt werden, um die Preisstabilität nicht zu gefährden.

(3) Die Tschechische Republik kann bis zum 1. Januar 2008 bei den Steuern für elektrischen Strom, feste Brennstoffe und Erdgas, das für die Fernwämeversorgung verwendet wird, uneingeschränkte oder eingeschränkte Befreiungen oder Ermäßigungen gewähren.

(4) Die Republik Estland verfügt über eine Übergangsfrist bis zum 1. Januar 2010, um ihre nationale Steuer für als Kraftstoff verwendetes Gasöl an die neue Mindeststeuer von 330 EUR je 1 000 Liter anzugleichen. Die Steuer für als Kraftstoff verwendetes Gasöl muss jedoch ab dem 1. Mai 2004 mindestens 245 EUR je 1 000 Liter betragen.

Die Republik Estland verfügt darüber hinaus über eine Übergangsfrist bis zum 1. Januar 2010 gewährt, um ihre nationale Steuer für als Kraftstoff genutztes unverbleites Benzin an den neuen Mindestsatz von 359 EUR je 1 000 Liter anzugleichen. Die Steuer für unverbleites Benzin muss jedoch ab dem 1. Mai 2004 mindestens 287 EUR je 1 000 Liter betragen.

Die Republik Estland darf bis zum 1. Januar 2009 für Ölschiefer eine uneingeschränkte Steuerbefreiung gewähren. Bis zum 1. Januar 2013 darf die Republik Estland für Ölschiefer außerdem eine Steuerermäßigung gewähren, sofern die Steuer dadurch ab dem 1. Januar 2011 nicht unter 50 % des einschlägigen Mindestsatzes der Gemeinschaft liegt.

Die Republik Estland verfügt über eine Übergangsfrist bis zum 1. Januar 2010, um ihre nationale Steuer für Schieferöl, das für die Fernwärmeversorgung genutzt wird, an die Mindeststeuer anzugleichen. Die Steuer für Schieferöl, das für die Fernwärmeversorgung verwendet wird, muss jedoch ab dem 1. Januar 2007 mindestens 50 % des einschlägigen Mindestsatzes der Gemeinschaft betragen.

Die Republik Estland verfügt über eine Übergangsfrist bis zum 1. Januar 2010, um ihr derzeitiges System der Inputbesteuerung von elektrischem Strom in ein System der Endenergiebesteuerung umzuwandeln.

(5) Die Republik Lettland verfügt über eine Übergangsfrist bis zum 1. Januar 2011, um ihre nationale Steuer für als Kraftstoff verwendetes Gasöl und Kerosin der neuen Mindeststeuer von 302 EUR je 1 000 Liter anzugleichen, sowie über eine Übergangsfrist bis zum 1. Januar 2013, um den Betrag von 330 EUR zu erreichen. Die Steuer für Gasöl und Kerosin muss jedoch ab dem 1. Mai 2004 mindestens 245 EUR je 1 000 Liter und ab dem 1. Januar 2008 mindestens 274 EUR je 1 000 Liter betragen.

Die Republik Lettland verfügt darüber hinaus über eine Übergangsfrist bis zum 1. Januar 2011, um ihre nationale Steuer für als Kraftstoff genutztes unverbleites Benzin an die neue Mindeststeuer von 359 EUR je 1 000 Liter anzugleichen. Allerdings muss die Steuer für unverbleites Benzin ab dem 1. Mai 2004 mindestens 287 EUR je 1 000 Liter und ab dem 1. Januar 2008 mindestens 323 EUR je 1 000 Liter betragen.

Die Republik Lettland verfügt über eine Übergangsfrist bis zum 1. Januar 2010, um ihre nationale Steuer für schweres Heizöl, das für die Fernwärmeversorgung verwendet wird, an die Mindeststeuer anzugleichen. Die Steuer für unverbleites Benzin muss dabei jedoch ab dem 1. Januar 2007 mindestens 50 % des Mindestsatzes der Gemeinschaft betragen.

Die Republik Lettland verfügt über eine Übergangsfrist bis zum 1. Januar 2010, um ihre nationale Steuer für elektrischen Strom an die einschlägigen Mindeststeuersätze anzugleichen. Die Steuer für elektrischen Strom muss dabei jedoch ab dem 1. Januar 2007 mindestens 50 % der einschlägigen Mindestsätze der Gemeinschaft betragen.

Die Republik Lettland verfügt über eine Übergangsfrist bis zum 1. Januar 2009, um ihre nationale Steuer für Kohle und Koks an die einschlägigen Mindeststeuersätze anzugleichen. Die Steuer für Kohle und Koks muss dabei jedoch ab dem 1. Januar 2007 mindestens 50 % der einschlägigen Mindestsätze der Gemeinschaft betragen.

(6) Die Republik Litauen verfügt über eine Übergangsfrist bis zum 1. Januar 2011, um ihre nationale Steuer für als Kraftstoff verwendetes Gasöl und Kerosin an die neue Mindeststeuer von 302 EUR je 1 000 Liter anzugleichen, sowie über eine Übergangsfrist bis zum 1. Januar 2013, um den Betrag von 330 EUR zu erreichen. Die Steuer für Gasöl und Kerosin muss dabei jedoch ab dem 1. Mai 2004 mindestens 245 EUR je 1 000 Liter und ab dem 1. Januar 2008 mindestens 274 EUR je 1 000 Liter betragen.

Die Republik Litauen verfügt darüber hinaus über eine Übergangsfrist bis zum 1. Januar 2011, um ihre nationale Steuer für als Kraftstoff genutztes unverbleites Benzin an den neuen Mindestsatz von 359 EUR je 1 000 Liter anzugleichen. Allerdings muss die Steuer für unverbleites Benzin ab dem 1. Mai 2004 mindestens 287 EUR je 1 000 Liter und ab dem 1. Januar 2008 mindestens 323 EUR je 1 000 Liter betragen.

(7) Die Republik Ungarn verfügt über eine Übergangsfrist bis zum 1. Januar 2010, um ihre nationale Steuer für elektrischen Strom, Erdgas, Kohle und Koks, die für die Fernwärmeversorgung verwendet werden, an die einschlägigen Mindeststeuern anzugleichen. Die Steuer für die betreffenden Energieerzeugnisse und elektrischen Strom bei Nutzung in Fernheizungssystemen muss jedoch ab dem 1. Januar 2007 mindestens 50 % der einschlägigen Mindestsätze der Gemeinschaft betragen.

(8) Die Republik Malta verfügt über eine Übergangsfrist bis zum 1. Januar 2010, um ihre nationale Steuer für elektrischen Strom anzupassen. Die Steuer für elektrischen Strom muss dabei jedoch ab dem 1. Januar 2007 mindestens 50 % des einschlägigen Mindestsatzes der Gemeinschaft betragen.

Die Republik Malta verfügt über eine Übergangsfrist bis zum 1. Januar 2010, um ihre nationale Steuer für als Kraftstoff verwendetes Gasöl und Kerosin an die neue Mindeststeuer von 330 EUR je 1 000 Liter anzugleichen. Die Steuer für als Kraftstoff verwendetes Gasöl und Kerosin muss dabei jedoch ab dem 1. Mai 2004 mindestens 245 EUR je 1 000 Liter betragen.

Die Republik Malta verfügt über eine Übergangsfrist bis zum 1. Januar 2010, um ihre nationale Steuer für als Kraftstoff verwendetes unverbleites und verbleites Benzin der einschlägigen Mindeststeuer anzugleichen. Die Steuer für unverbleites und verbleites Benzin muss jedoch ab dem 1. Mai 2004 mindestens 287 EUR je 1000 Liter bzw. 337 EUR je 1000 Liter betragen.

Die Republik Malta verfügt über eine Übergangsfrist bis zum 1. Januar 2010, um ihre nationale Steuer für als Heizstoff verwendetes Erdgas an die einschlägige Mindeststeuer anzugleichen. Die auf Erdgas angewandte effektive Steuer muss jedoch ab dem 1. Januar 2007 mindestens 50% des einschlägigen Mindeststeuersatzes der Gemeinschaft betragen.

Die Republik Malta verfügt über eine Übergangsfrist bis zum 1. Januar 2009, um ihre nationale Steuer für feste Brennstoffe an die einschlägigen Mindeststeuersätze anzugleichen. Die auf die betreffenden Energieerzeugnisse angewandte effektive Steuer muss dabei jedoch ab dem 1. Januar 2007 mindestens 50 % der einschlägigen Mindestsätze der Gemeinschaft betragen.

(9) Die Republik Polen verfügt über eine Übergangsfrist bis zum 1. Januar 2009, um ihre nationale Steuer für als Kraftstoff verwendetes unverbleites Benzin an die neue Mindeststeuer von 359 EUR je 1 000 Liter anzugleichen. Die Steuer für unverbleites Benzin muss jedoch ab dem 1. Mai 2004 mindestens 287 EUR je 1 000 Liter betragen.

Die Republik Polen verfügt über eine Übergangsfrist bis zum 1. Januar 2011, um ihre nationale Steuer für als Kraftstoff verwendetes Gasöl an die neue Mindeststeuer von 302 EUR anzugleichen, sowie über eine Übergangsfrist bis zum 1. Januar 2013, um den Betrag von 330 EUR zu erreichen. Die Steuer für Gasöl muss jedoch ab dem 1. Mai 2004 mindestens 245 EUR je 1 000 Liter und ab dem 1. Januar 2008 mindestens 274 EUR je 1 000 Liter betragen.

Die Republik Polen verfügt darüber hinaus über eine Übergangsfrist bis zum 1. Januar 2008, um ihre nationale Steuer für schweres Heizöl an die neue Mindeststeuer von 15 EUR je 1 000 kg anzugleichen. Die Steuer für schweres Heizöl muss jedoch ab dem 1. Mai 2004 mindestens 13 EUR je 1 000 kg betragen.

Die Republik Polen verfügt über eine Übergangsfrist bis zum 1. Januar 2010, um ihre nationale Steuer für zur Fernwärmeversorgung verwendete Kohle an den einschlägigen Mindeststeuersatz anzugleichen. Die Steuer für Kohle, die für die Fernwärmeversorgung verwendet wird, muss dabei jedoch ab dem 1. Januar 2007 mindestens 50 % des einschlägigen Mindestsatzes der Gemeinschaft betragen.

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