2015 lagen die Treibhausgasemissionen in der Europäischen Union um 22 % unter denen des Jahres 1990. Trotz eines vorübergehenden begrenzten Anstiegs im Jahr 2015 sind die Emissionswerte nach wie vor rückläufig. Die Emissionen in den Sektoren, die unter das Emissionshandelssystem der Europäischen Union (EHS) fallen, sind 2015 weiter zurückgegangen.

Eine starke externe Dimension muss eine robuste Klimadiplomatie umfassen, die Führungsstärke beweist, um weltweit auf eine Umstellung auf saubere Energie hinzuwirken und zur Verwirklichung der Ziele für eine nachhaltige Entwicklung beizutragen, insbesondere durch Sicherung einer nachhaltigen Energieversorgung für alle. Nach der Annahme des Übereinkommens von Paris im Dezember 2015 konnte aufgrund der zügigen Ratifizierung durch die Europäische Union das erste universelle, rechtsverbindliche internationale Klimaschutzabkommen am 4. November 2016 in Kraft treten.

Dies erfordert eine starke externe Dimension. In einem sich rasch wandelnden geopolitischen Umfeld ist der Erfolg der Energieunion entscheidend für den Schutz der langfristigen wirtschaftlichen Interessen und des Wohlergehens Europas und seiner Bürgerinnen und Bürger. Die internen Initiativen wurden daher ergänzt durch eine verstärkte Energiediplomatie mit Blick auf die Erhöhung der Energieversorgungssicherheit, die Steigerung der Ausfuhr von in Europa entwickelten emissionsarmen Technologien und die Stärkung der industriellen Wettbewerbsfähigkeit. Generell sollten in einer Welt, die zunehmend instabil geworden ist, diplomatische Anstrengungen im Energiebereich den Spielraum Europas und seiner internationalen Partner erhöhen. In diesem Bereich verfügt Europa über ein solides Potenzial, eine Führungsrolle in der Welt zu übernehmen.

Die Energieunion ist ein vorrangiges Projekt der EU, eine der zehn politischen Prioritäten der Kommission unter Leitung von Jean-Claude Juncker, in der fünf Dimensionen eng miteinander verknüpft sind: Sicherheit der Energieversorgung, Solidarität und Vertrauen, ein vollständig integrierter europäischer Energiemarkt, Energieeffizienz als Beitrag zur Senkung der Nachfrage, Dekarbonisierung der Wirtschaft sowie Forschung, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit. In all diesen Bereichen wurden Fortschritte erzielt.

Für die Energieunion war 2016 das Jahr, in dem wir unser Versprechen eingelöst haben. Es war ein Jahr, in dem aus der Vision der Rahmenstrategie für die Energieunion konkrete legislative und nicht legislative Initiativen wurden, zuletzt durch das Paket „Saubere Energie für alle Europäer“, das am 30. November 2016 vorgelegt wurde. Als nächstes wird – im Einklang mit dem Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2017 – die Strategie für eine emissionsarme Mobilität ebenfalls in konkrete Maßnahmen umgesetzt werden. Es ist wichtig, dass sich die beiden gesetzgebenden Organe im Einklang mit der Gemeinsamen Erklärung der drei Organe über die Gesetzgebungsprioritäten der Europäischen Union für 2017 umgehend der Verabschiedung der vorgeschlagenen Initiativen widmen, damit die Energiewende in der Praxis zügig vorankommt.

Die Energieunion sollte den Verbrauchern, die im Mittelpunkt der Energiewende stehen, konkrete Vorteile bieten. Immer mehr Verbraucher sind auf dem Energiemarkt aktiv, was sich zum Beispiel daran zeigt, dass die Zahl der Solarstromanlagen auf den Dächern von Privathäusern wächst, es immer mehr Genossenschaften für erneuerbare Energieträger gibt und ein Anbieterwechsel auf dem Strom- und dem Gasmarkt immer häufiger vorkommt. Allerdings sind weitere Maßnahmen zugunsten der zahlreichen Verbraucher erforderlich, die noch nicht an diesem Markt teilnehmen können.

Da die Europäische Union Forschung und Innovation im Bereich der sauberen Energietechnologien entschieden unterstützt, wurde sie auch Mitglied der globalen Initiative „Innovationsmission“ (Mission Innovation). Die Europäische Union wird ihre Führungsrolle wahrnehmen, indem sie – in enger Zusammenarbeit mit Investoren – dafür sorgt, dass diese Initiative transformative Ergebnisse liefert. Anhand verbesserter und zusätzlicher Indikatoren, z. B. für Ein- und Ausfuhren und Marktanteile von Technologien für saubere Energie, werden sich die globalen Leistungen und die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union in diesem Bereich besser einschätzen lassen. Dies wird auch zu einer Aktualisierung unserer Ziele in den Bereichen Forschung und Innovation führen. Im Hinblick darauf wird die Kommission mit den Mitgliedstaaten, der Industrie, der Forschungs- und Innovationsgemeinschaft und anderen wichtigen Interessenträgern im Rahmen eines „Industrieforums für saubere Energie und Wettbewerbsfähigkeit“ (Clean Energy Industrial Competitiveness Forum) zusammenarbeiten, das in enger Abstimmung mit bereits bestehenden Foren noch vor Ende dieses Jahres einberufen werden soll.

Die Modernisierung der europäischen Wirtschaft setzt einen effektiven Wettbewerb und einen stabilen Regulierungsrahmen auf den Energiemärkten voraus, damit Innovation und Wettbewerbsfähigkeit gefördert werden. In der Mitteilung „Schnellere Innovation im Bereich der sauberen Energie“ wird eine Strategie der Europäischen Union dargelegt, die es europäischen Unternehmen – auch Neugründungen – ermöglichen soll, die Forschung und Innovation im Bereich sauberer Energielösungen voranzubringen. Die Mitteilung dürfte dafür sorgen, dass deren Ergebnisse schnell und erfolgreich auf den Markt gebracht werden. In allen vorrangigen Bereichen des Europäischen Strategieplans für Energietechnologie (SET-Plan) wurden beträchtliche Fortschritte erzielt, mit dem Ziel, kosteneffiziente emissionsarme Technologien in das Energiesystem zu integrieren.

Eine moderne Volkswirtschaft sollte nicht nur Energie effizient nutzen, sondern auch Ressourcen, und zwar während ihres gesamten Lebenszyklus. Die Energiewende sollte Hand in Hand gehen mit dem Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft, da durch eine verstärkte Vermeidung und das Recycling von Abfällen große Energieeinsparungen erzielt werden können. Wie u. a. in der kürzlich angenommenen Mitteilung über die Rolle der Energiegewinnung aus Abfällen dargelegt, könnten – unter Beachtung des Grundsatzes der Abfallhierarchie – 29 % mehr Energie aus Abfällen gewonnen werden, wenn nachweislich wirksame Verfahren und unterstützende Maßnahmen ordnungsgemäß eingesetzt würden. Auch dadurch könnte dazu beigetragen werden, dass die in der Rahmenstrategie für die Energieunion und im Pariser Übereinkommen festgelegten Ziele erfüllt werden. Europa ist führend bei grünen Technologien. Die Produktion von Umweltgütern und -dienstleistungen je Einheit des Bruttoinlandsprodukts (BIP) hat während der letzten zehn Jahre um mehr als 50 % zugenommen, und die Beschäftigtenzahl im Zusammenhang mit dieser „grünen Wirtschaft“ stieg auf mehr als 4 Millionen Vollzeitäquivalente. Auch in diesem Bereich gibt es einmalige Geschäftsmöglichkeiten und nachgewiesenermaßen wirtschaftliches Potenzial.

Die Kommission hat ihr Versprechen eingehalten, die Energieeffizienz als eigenständige Energiequelle zu behandeln. Sie hat eine verbindliche Zielvorgabe für die Europäische Union von 30 % für die Steigerung der Energieeffizienz bis 2030 vorgeschlagen. Eine Reihe begleitender Initiativen im Bereich der Energieeffizienz sollen gewährleisten, dass dieser Zielwert kosteneffizient verwirklicht werden kann. Die einschlägigen Rechtsvorschriften sollen an den Kontext des Jahres 2030 angepasst werden, und die vielfältigen Hindernisse für Investitionen in Energieeffizienz, insbesondere in die Renovierung von Gebäuden, sollen beseitigt werden.

Die Rahmenstrategie für die Energieunion enthält das ehrgeizige Ziel, dass die Wirtschaft ihre Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen verringern muss. Wir kommen bei der Dekarbonisierung der europäischen Wirtschaft gut voran. Die beiden gesetzgebenden Organe einigten sich in Rekordzeit darauf, das Pariser Übereinkommen für die Europäische Union zu ratifizieren. Zur Umsetzung der von der Europäischen Union im Rahmen der Klima- und Energiepolitik bis 2030 eingegangenen Verpflichtungen verabschiedete die Kommission die notwendigen Vorschläge: für das Emissionshandelssystem der Europäischen Union bereits im Juli 2015 und für die Sektoren außerhalb des Emissionshandelssystems, zu denen auch Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft (LULUCF) gehören, im Juli 2016. Als nächstes wird man sich auf die Vorbereitung der Beteiligung der Europäischen Union an dem ersten „unterstützenden Dialog“ im Jahr 2018 konzentrieren, bei dem die Vertragsparteien eine Bestandsaufnahme der gemeinsamen Anstrengungen und der Fortschritte bei der Umsetzung des Übereinkommens von Paris vornehmen wollen.

Die Treibhausgas-Emissionsintensität der Wirtschaft in der Europäischen Union wurde ebenfalls beträchtlich reduziert. Die Wirtschaft der Europäischen Union gehört zu den großen Volkswirtschaften, die derzeit die höchste Treibhausgaseffizienz aufweisen, und dürfte mit der Umsetzung der Klima- und Energieziele für 2030 zu der Wirtschaft der G20 mit der besten Treibhausgaseffizienz werden. Allerdings werden auch andere Regionen auf der Grundlage ihrer Klimaschutzpläne im Rahmen des Pariser Übereinkommens ihre Treibhausgasintensität erheblich senken. Dies bedeutet, dass trotz der positiven Entwicklungen kein Grund zur Selbstzufriedenheit besteht, wenn Europa weltweit führend bleiben will.

Abbildung 2: Anteile an erneuerbarer Energie in der Europäischen Union gegenüber den Zielpfaden der Erneuerbare-Energien-Richtlinie und der nationalen Aktionspläne für erneuerbare Energie

Wichtig ist eine nachhaltige Finanzierung. Mit diesem Ziel vor Augen will die Hochrangige Sachverständigengruppe für nachhaltige Finanzierungen der Kommission im Laufe des Jahres 2017 politische Empfehlungen vorlegen, um öffentliche und private Kapitalflüsse in Richtung nachhaltige Investitionen zu erleichtern und mögliche Risiken zu minimieren, denen das Finanzsystem der Europäischen Union durch kohlenstoffintensive Vermögenswerte ausgesetzt ist.

Besondere Aufmerksamkeit wird 2017 der Umsetzung der „Initiative zur intelligenten Finanzierung für intelligente Gebäude“ („Smart Finance for Smart Buildings“) gewidmet werden, die in Zusammenarbeit mit der Europäischen Investitionsbank (EIB) und den Mitgliedstaaten erfolgen wird. Ein Element dieser Initiative ist der Aufbau flexibler Finanzierungsplattformen, die die Gebäuderenovierung beschleunigen sollen. Ebenso wichtig ist es, Hindernisse zu beseitigen, die Renovierungen verzögern. Die Kommission prüft daher in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten, welche Auswirkungen die Vorschriften für die öffentliche Rechnungslegung auf den Markt für Energieleistungsverträge haben. Sie beabsichtigt, ihre Leitlinien für die statistische Erfassung solcher Partnerschaften vor Ende des Frühjahrs 2017 zu aktualisieren.

Weitere Finanzierungsinstrumente sind in Planung. In ihrem Vorschlag zur Überarbeitung des Emissionshandelssystems der Europäischen Union für den Zeitraum nach 2020 hat die Kommission die Einrichtung eines Innovationsfonds angeregt, um Innovationen in der Energiewirtschaft und der gewerblichen Wirtschaft zu fördern. Die Kommission beabsichtigt, zur genaueren Ausgestaltung des Fonds 2017 eine Reihe sektorspezifischer Expertengespräche mit Vertretern energieintensiver Industrien sowie Projektträgern, Innovatoren und Investoren des Bereichs erneuerbare Energien abzuhalten. Außerdem sieht der Kommissionsvorschlag die Einrichtung eines Modernisierungsfonds vor, der die einkommensschwächeren Mitgliedstaaten bei der Modernisierung ihrer Energiesysteme unterstützen soll.

Auch im Rahmen der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESIF) wird über verschiedenste Projekte erhebliche Unterstützung geleistet. Rechnet man die nationalen öffentlichen und die privaten Kofinanzierungsmittel hinzu, wird sich diese Unterstützung im Zeitraum 2014 bis 2020 auf insgesamt rund 98 Mrd. EUR belaufen. Die Investitionen in Forschung und Innovation im Rahmen von „Horizont 2020“, einschließlich der InnovFin-Finanzinstrumente für Energie-Demonstrationsprojekte , leisten ebenfalls einen wichtigen Beitrag zur Entwicklung sauberer Energielösungen. Bei Forschungs- und Innovationsprojekten zu Spitzentechnologien waren in Bereichen wie Photovoltaik, Wasserstoff und emissionsfreie Brennstoffzellenbusse 2016 bereits bemerkenswerte Ergebnisse zu verzeichnen.

Der Schutz kritischer Infrastrukturen in den Sektoren Energie und Verkehr ist angesichts der jüngsten Terroranschläge und anderer geopolitischer Bedrohungen von zunehmender Bedeutung. Es existieren bereits Rechtsvorschriften, auf deren Grundlage der diesbezügliche Bedarf ermittelt und der Schutz kritischer Infrastrukturen verbessert werden kann. Bei den künftigen Arbeiten im Energiesektor sollte der Schwerpunkt auf der Verbesserung des physischen Schutzes der Anlagen und auf Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Versorgungsdienste liegen. Die Digitalisierung des Energiesektors verstärkt die Exposition gegenüber Cyberangriffen und die Notwendigkeit strenger Datenschutzvorschriften. Im Hinblick auf die Umsetzung der Richtlinie zur Netz- und Informationssicherheit (NIS) und die Förderung von Synergien zwischen der Energieunion und dem digitalen Binnenmarkt werden derzeit in einer Expertengruppe die besonderen Erfordernisse des Energiesektors in Bezug auf die Cybersicherheit geprüft. Dies ist auch aus Sicht der Verbraucher von wesentlicher Bedeutung.

Die Infrastrukturmaßnahmen sollten 2017 verstärkt werden. Die dritte Liste von Vorhaben von gemeinsamem Interesse (PCI/Projects of Common Interest) enthält im Allgemeinen die Projekte, die im Interesse von Marktintegration, Nachhaltigkeit, Versorgungssicherheit und Wettbewerb am dringendsten durchgeführt werden sollten. Zusammen mit der neuen Liste sollte eine Mitteilung über Energieinfrastrukturen vorgelegt werden. Im nächsten Bericht zur Lage der Energieunion wird auf die Vorhaben von gemeinsamem Interesse hingewiesen werden, bei denen unzureichende Fortschritte erzielt wurden, damit kein Mitgliedstaat von der Energiewende ausgeschlossen bleibt. Bevor aber neue Infrastrukturen gebaut werden, sollten die Übertragungsnetzbetreiber die bestehenden Infrastrukturen den Marktteilnehmern uneingeschränkt zur Verfügung stellen und es sollte durch Marktregeln eine effiziente Nutzung der Infrastrukturen gefördert werden.

Allerdings bestehen nach wie vor Engpässe aufgrund fehlender oder nicht ausgelasteter Infrastrukturen. Es sind zusätzliche Verbindungsleitungen und eventuell interne Leitungen erforderlich, um den Elektrizitätsbinnenmarkt in Südwesteuropa und in Nord- und Osteuropa (z. B. Deutschland, Polen und Tschechische Republik) weiter zu integrieren, und die Verwaltung dieser Verbindungen muss verbessert werden. Die Arbeiten im Hinblick auf die Synchronisierung der Netze der baltischen Staaten mit dem europäischen Stromnetz sollten fortgesetzt werden. Das Stromverbundziel von 15 % bis 2030 dürfte – unter der Voraussetzung, dass diese Kapazität für den Markt verfügbar gemacht wird – sicherstellen, dass die Europäische Union ihre erneuerbaren Ressourcen optimal nutzen und die Energieversorgungssicherheit sowie die Marktintegration gewährleisten kann.

In den letzten Monaten sind neue Flüssiggasterminals (LNG) in Świnoujście (Polen), Dunkerque (Frankreich) und Pori (Finnland) in Betrieb genommen worden, wodurch neue Marktchancen entstehen und sich gleichzeitig die Sicherheit der Erdgasversorgung in den Mitgliedstaaten und ihren Nachbarländern erhöht. Auch der östliche Mittelmeerraum ist eine vielversprechende Quelle für die Erdgasversorgung der Europäischen Union. Dies schafft Diversifizierungsmöglichkeiten und reduziert die Importabhängigkeit von einem einzigen Lieferanten, eines der wichtigsten Ziele der Energieunion.

Es wurde eine neue hochrangige Gruppe für die Zusammenarbeit zwischen den Nordsee-Anrainerstaaten im Energiebereich eingesetzt, deren Arbeitsschwerpunkt auf einer besseren Integration der Offshore-Windenergie und besseren Verbindungsleitungen liegt. Bei den Ausschreibungen für Offshore-Windenergie-Projekte gingen im Jahr 2016 so niedrige Angebote wie nie ein, was belegt, dass die Kosten für Offshore-Windkraftanlagen zurückgehen und der von diesen Anlagen produzierte Strom günstiger wird.

Die Arbeiten an neuen Verbindungsleitungen wurden aufgenommen, etwa für die Transadriatische Pipeline (TAP), einen Teilabschnitt des südlichen Gaskorridors. Ferner wurden Finanzierungsvereinbarungen unterzeichnet, z. B. eine Finanzhilfevereinbarung über eine Investition der Fazilität „Connecting Europe“ in Höhe von 187 Mio. EUR in eine Gasverbindungsleitung zwischen Finnland und Estland („Balticconnector“) und eine Finanzhilfevereinbarung über 179 Mio. EUR für die BRUA-Gasfernleitung durch Bulgarien, Rumänien, Ungarn und Österreich. Das Mandat der Hochrangigen Gruppe für Erdgas-Verbindungsleitungen in Mittel- und Südosteuropa (CESEC) sollte erweitert werden und Elektrizität, erneuerbare Energien und Energieeffizienz einbeziehen.

Die Umstellung auf saubere Energie sollte fair vonstattengehen und den Veränderungen Rechnung tragen, die sich daraus für die Interessenträger, einschließlich der Unternehmen und Arbeitnehmer, ergeben. Daher prüft die Kommission, wie sie unter Einhaltung der Wettbewerbsregeln die strukturellen Veränderungen in Regionen, die Kohle in großem Umfang nutzen und hohe CO2-Emissionen verursachen, optimal unterstützen kann. Zu diesem Zweck möchte sie mit den Beteiligten in diesen Regionen zusammenarbeiten, um die Unterstützung der Europäischen Union gezielter einzusetzen; gleichzeitig will sie den Austausch empfehlenswerter Vorgehensweisen fördern – insbesondere durch Gespräche über industrielle Fahrpläne und Umschulungsbedarf – sowie Synergien schaffen und gemeinsame Initiativen auf den Weg bringen.

Wie der Bericht über Energiepreise und -kosten gezeigt hat, sind die Preise auf dem Endkundenmarkt in den letzten Jahren gestiegen, obwohl die Großhandelspreise gesunken sind. Die Vorschläge für eine Neugestaltung des Strommarkts und die neue Richtlinie über erneuerbare Energiequellen werden die Verbraucher noch besser in die Lage versetzen, in vollem Umfang am Markt teilzunehmen, und enthalten zusätzliche Maßnahmen zum Schutz schutzbedürftiger Verbraucher, zur Vermeidung von Unterbrechungen der Energieversorgung und zur Bekämpfung der Energiearmut in der Europäischen Union. Auch die strikte Durchsetzung des Wettbewerbsrechts wird durch niedrigere Preise, eine größere Auswahl und mehr Innovation zur Verbesserung des Wohls der Verbraucher beitragen.

Dieser Ansatz impliziert, dass Technologien und Ressourcen, für die ein Ausstieg geplant ist bzw. die als langfristig nicht nachhaltig gelten, nicht mit öffentlichen Geldern gefördert werden sollten. Im Paket „Saubere Energie“ wurde deutlich gemacht, dass sich die Europäische Union verstärkt darum bemüht, Subventionen für fossile Brennstoffe schrittweise abzuschaffen. In künftigen Berichten über die Lage der Energieunion wird darauf eingegangen werden, welche Entwicklungen in Bezug auf diese im Rahmen der G7 und der G20 eingegangene Verpflichtung zu verzeichnen sind.

Stärkung der Außendimension der Energieunion

Das sich wandelnde internationale Umfeld birgt sowohl neue Herausforderungen als auch neue Möglichkeiten. Als Importeur von Energie hat die Europäische Union erhebliches Interesse an gut funktionierenden, regelbasierten internationalen Energiemärkten und bemüht sich daher aktiv um eine Stärkung der Governance in multilateralen Foren wie u. a. der G7, der G20 und der Internationalen Energieagentur. Außerdem nutzt die Europäische Union regionale und bilaterale Formate – etwa den Reformprozess in der Energiegemeinschaft oder den verstärkten Dialog mit Algerien –, um das Funktionieren, die Integration und die Reform der Energiemärkte und strategisch wichtige Diversifizierungsprojekte wie u. a. den südlichen Gaskorridor zu fördern. In den Erweiterungs- und Nachbarschaftsregionen hat die Europäische Kommission in Zusammenarbeit mit internationalen Finanzinstitutionen eine Initiative ins Leben gerufen, mit der Reformen des Energiesektors gemeinsam unterstützt und mehr Mittel für Investitionen in die Energieeffizienz öffentlicher und privater Gebäude bereitgestellt werden sollen.

Die Europäische Union hat Energiereformen in der Ukraine weiterhin gefördert. Spürbare Fortschritte wurden in Bezug auf den Gasmarkt erreicht, und es wurden wichtige Entscheidungen zur Verbesserung der Energieeffizienz getroffen. Die Kommission hielt eine Reihe von bilateralen und trilateralen Treffen mit Russland und der Ukraine ab, um eine stabile Erdgasversorgung der Ukraine und stabile russische Erdgaslieferungen über die Ukraine in die Europäische Union zu gewährleisten. Die Reformen müssen fortgesetzt werden, auch im Hinblick auf den Elektrizitätssektor.

Ein wichtiger Erfolg ist die politische Einigung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Vorschlag zu zwischenstaatlichen Energieabkommen , der Teil des Pakets zur Versorgungssicherheit vom Februar 2016 war. Er soll für größere Transparenz und eine bessere Vereinbarkeit zwischenstaatlicher Abkommen mit dem Unionsrecht sorgen. Fortschritte wurden auch in Bezug auf den Legislativvorschlag über die Erdgasversorgungssicherheit erzielt, zu dem das Europäische Parlament einen Standpunkt festgelegt und der Rat „Energie“ Anfang Dezember 2016 politische Leitlinien aufgestellt hat.

Die Europäische Union muss eine weltweite Führungsrolle bei der Umstellung auf saubere Energien übernehmen. Da weltweit ein riesiger Markt für saubere Technologien entsteht, setzt die Europäische Union auch ihre außenpolitischen Maßnahmen dafür ein, ihre Erfahrungen in diesem Bereich weiterzugeben und den konsequenten Übergang zu einer emissionsarmen Wirtschaft auf globaler Ebene voranzubringen. Eine zentrale Rolle spielt dabei der Aufbau starker Partnerschaften mit Ländern und Regionen.

Beispiele hierfür sind Afrika und die in die Energiegemeinschaft eingebundenen Länder der Nachbarschaft der Europäischen Union. Die Bedeutung dieser Frage wurde auch in der Globalen Strategie anerkannt, in der explizit größere Synergien zwischen Energie- und Klimadiplomatie gefordert wurden. Auf dem Gebiet des Klimaschutzes beispielsweise wurde eine gut funktionierende Kooperation mit China im Bereich des Emissionshandels aufgebaut. Beide Seiten sind übereingekommen, die Kooperation durch ein weiteres bilaterales Projekt zur Unterstützung der für 2017 geplanten Einführung eines landesweiten Emissionshandelssystems in China zu intensivieren.

Die internationalen Klimaschutzbemühungen führten 2016 zum Abschluss eines Übereinkommens auf Ebene der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO), mit dem die Senkung der rasch zunehmenden Emissionen aus dem internationalen Luftverkehr in Angriff genommen wird. Im Anschluss an diese Einigung will die Kommission nun in Kürze einen Legislativvorschlag zum Geltungsbereich des Emissionshandelssystems der Europäischen Union für den Luftverkehr vorlegen. Ein weiterer Erfolg der internationalen diplomatischen Bemühungen ist die in Kigali beschlossene Änderung des Protokolls von Montreal, die den weltweiten Ausstieg aus der Produktion und dem Verbrauch von stark klimaschädlichen teilfluorierten Kohlenwasserstoffen (HFKW) sicherstellen soll. Außerdem kamen auf Ebene der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO) die Bemühungen um eine Einigung auf eine Strategie zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen im internationalen Seeverkehr voran. Mit diesen Ergebnissen wurden in Sektoren, in denen ein rascher Anstieg der Treibhausgasemissionen zu verzeichnen ist, rechtzeitig Fortschritte im Hinblick auf den Klimaschutz erzielt.

2016 wurde zudem der Energierat Europäische Union–Vereinigte Staaten gestärkt. Er lieferte weiterhin ein hervorragendes Beispiel für eine hochrangige bilaterale Zusammenarbeit bei Energie- und Klimafragen, die sich im konkreten Fall u. a. auf die Bereiche Energieversorgungssicherheit, Energiepolitik sowie Entwicklung und Einsatz von Energietechnologien erstreckte.

Afrika ist und bleibt ein privilegierter Partner der Europäischen Union. In Afrika haben Millionen von Menschen noch keinen Zugang zu modernen Energieformen. Der universelle Zugang zu Energie ist jedoch von entscheidender Bedeutung dafür, dass das Wirtschaftswachstum das erforderliche Tempo erreicht und ein menschenwürdiges Arbeitsumfeld – auch für Frauen und junge Menschen – geschaffen werden kann. Den Rahmen für die weitere Zusammenarbeit zwischen den beiden Kontinenten bildet die gemeinsame strategische Partnerschaft Europäische Union–Afrika. Die Europäische Union unterstützt zudem seit deren Einrichtung bei der Pariser Klimaschutzkonferenz (COP21) im Jahr 2015 nachdrücklich die afrikanische Initiative für erneuerbare Energien (AREI) , eine Initiative unter afrikanischer Führung, mit der die Erzeugungskapazität aus erneuerbaren Energieträgern in Afrika gesteigert werden soll. Auch bei der künftigen europäischen Investitionsoffensive für Drittländer und anderen bereits vorhandenen Instrumenten werden Investitionen in den Energiesektor eine zentrale Rolle spielen.

Zur aktiven Energie- und Klimadiplomatie der Europäischen Union gehört auch die Unterstützung von Maßnahmen, die Städte und Regionen in allen Teilen der Welt im Rahmen des Globalen Bürgermeisterkonvents durchführen. Die Allianz zwischen dem Bürgermeisterkonvent der Europäischen Union und dem „Compact of Mayors“, dem über 7 100 Städte auf sechs Kontinenten angehören, wird ihre Aktivitäten 2017 in vollem Umfang aufnehmen. Auch die Umsetzung der auf der HABITAT-III-Konferenz verabschiedeten Neuen Städteagenda hat für die Europäische Union weiterhin Priorität, auch im Hinblick auf deren erweiterte Nachhaltigkeitsdimension.

IV. EINE NEUE BESUCHSREISE IN SACHEN ENERGIEUNION ZUR FÖRDERUNG VON ARBEITSPLÄTZEN, WACHSTUM UND INVESTITIONEN

Um die Umstellung auf saubere Energien und die Modernisierung der europäischen Wirtschaft zu beschleunigen, muss mit der Umsetzung jetzt begonnen werden. Mit diesem Ziel vor Augen startet die Kommission eine weitere Besuchsreise in Sachen Energieunion. Sie bietet hervorragende Möglichkeiten, um Kontakte mit nationalen und sonstigen Akteuren zu knüpfen und gemeinsame Problemlösungen zu fördern. Daher ist die Besuchsreise zielgerichtet auf den spezifischen Bedarf der Mitgliedstaaten ausgerichtet, wie beispielsweise die Unterstützung des Wandels in Regionen mit kohlenstoffintensiven Branchen oder die Verwirklichung der Energiewende auf Inseln. Mit dem Ziel, die Energieunion den europäischen Bürgerinnen und Bürgern näherzubringen, wird die Besuchsreise zudem einen Dialog mit allen Teilen der Gesellschaft umfassen, bei dem insbesondere auch junge Menschen angesprochen werden sollen. Um den Erfolg sicherzustellen, muss Europa auf das volle Engagement einer Generation junger Menschen zählen können, die über die erforderlichen Qualifikationen verfügt und von der Notwendigkeit ihres Beitrags zur Energiewende überzeugt ist.

Teil der Umsetzungsagenda ist auch, dass die Besuchsreise den integrierten nationalen Energie- und Klimaplänen und den Maßnahmen auf lokaler Ebene besondere Aufmerksamkeit beimessen wird.

Governance und Planung zur Sicherung des Erfolgs der Energieunion in der Praxis

Als Teil des Pakets „Saubere Energie“ hat die Kommission ein neues Governance-System für die Energieunion vorgeschlagen, das auf einer gestrafften Planung, Berichterstattung und Überwachung beruht. Der Großteil der Vorschläge zur Energieunion ist nun bekannt, sodass die Mitgliedstaaten über alle wichtigen Elemente zur Ausarbeitung ihrer nationalen integrierten Energie- und Klimapläne verfügen. Diese Pläne sind ein wichtiges Instrument für die Mitgliedstaaten, um der Wirtschaft, den Beschäftigten und den Investoren Planungssicherheit zu bieten und die dringend benötigten Investitionen in eine emissionsarme Wirtschaft zu erleichtern.

Die meisten Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben allerdings mit der Ausarbeitung ihres nationalen Plans noch nicht begonnen. Da die Pläne wie im Rat vereinbart bereits weit vor 2021 vorliegen müssen, sollten die Arbeiten nun beschleunigt werden. Die Kommission ersucht daher die Mitgliedstaaten, ihre Entwürfe bis zum 1. Januar 2018 vorzulegen, auch wenn dies mit Herausforderungen verbunden sein mag. Die technische Arbeitsgruppe für nationale Energie- und Klimapläne wird die Mitgliedstaaten in diesem Punkt weiterhin unterstützen. Um allen Seiten Rechnung zu tragen, sollten die Entwürfe der Pläne auf Konsultationen mit Investoren, Sozialpartnern, lokalen und regionalen Behörden – einschließlich derjenigen mit spezifischem Bedarf – sowie anderen relevanten Akteuren in den Mitgliedstaaten beruhen. Für die Ausgestaltung der Pläne ist auch von entscheidender Bedeutung, dass bereits in einem frühen Stadium die regionale Zusammenarbeit zum Tragen kommt. Die nationalen Energie- und Klimapläne sollten nach Möglichkeit parallel zu den Luftreinhalteprogrammen entwickelt werden. Da sich diese Pläne weitgehend auf ähnliche Maßnahmen stützen, würde dies für Synergien sorgen und Kostensenkungen bewirken.

Die Bedeutung der lokalen Ebene für die Verwirklichung der Energieunion

Städte und ländliche Gebiete sind von entscheidender Bedeutung für die Dekarbonisierung der europäischen Wirtschaft und deren Modernisierung. In städtischen Gebieten entsteht ein wesentlicher Teil der Treibhausgase und der Energieverbrauch in den Städten ist verantwortlich für rund drei Viertel der weltweiten CO2-Emissionen. Städte und ländliche Gebiete sind besonders anfällig für die Auswirkungen des Klimawandels. Gleichzeitig sind die ländlichen Gebiete als Lieferquellen erneuerbarer Ressourcen für die Bioökonomie und die Städte als Innovations- und Wachstumszentren und Motoren der wirtschaftlichen Entwicklung auch in zunehmendem Maße Teil der Lösung. Ein Viertel aller öffentlichen Ausgaben und fast die Hälfte der Investitionen der öffentlichen Hand entfallen auf Städte. In Städten werden 68 % des BIP der Europäischen Union erwirtschaftet, 62 % der Arbeitsplätze befinden sich dort. Städte sind Schlüsselakteure der Bemühungen um die Abkopplung des Wirtschaftswachstums von Treibhausgasemissionen und Ressourcenverbrauch auf der einen Seite und Wirtschaftswachstum auf der anderen Seite und sie sind wichtige Faktoren für wettbewerbsfähigere, stärker wissensbasierte Volkswirtschaften. Die Modernisierung der europäischen Wirtschaft hat ihren Ausgangspunkt in den Städten.