Entwurf für einen BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES über die Änderung des Protokolls 31 des EWR-Abkommens über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten - Entwurf für eine gemeinsame Haltung der Gemeinschaft

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. Das Protokoll 31 des EWR-Abkommens enthält besondere Bestimmungen über die Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und den EWR/EFTA-Staaten außerhalb der vier Freiheiten.

2. Mit dem beigefügten Entwurf eines Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses soll das Protokoll 31 geändert werden, um die Zusammenarbeit bei den Energieprogrammen und umweltbezogenen Maßnahmen im Energiebereich auszuweiten. Er sieht einen Rahmen für die Zusammenarbeit vor und regelt die Modalitäten, die es den EWR/EFTA-Staaten ermöglichen, sich in vollem Umfang an dem Gemeinschaftsprogramm sowie Maßnahmen in diesem Bereich zu beteiligen:

- Entscheidung Nr. 647/2000/EC des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Februar 2000 über ein Mehrjahresprogramm zur Förderung der Energieeffizienz (SAVE).

3. Gemäß Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 2894/94 des Rates über die Durchführungsbestimmungen zum EWR-Abkommen legt der Rat auf Vorschlag der Kommission den Standpunkt der Gemeinschaft zu solchen Beschlüssen fest.

4. Der Entwurf eines Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses wird dem Rat zur Genehmigung vorgelegt. Die Kommission hofft, den Standpunkt der Gemeinschaft im September 2000 im Gemeinsamen EWR-Ausschuss darlegen zu können.

Entwurf für einen BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES über die Änderung des Protokolls 31 des EWR-Abkommens über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 86 und 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Das Protokoll 31 des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. ... vom ... [1] geändert.

[1] ABl. L ...

(2) Es ist angezeigt, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des Abkommens auszuweiten, um das Mehrjahresprogramm zur Förderung der Energieeffizienz (SAVE) (1998 bis 2002) (Entscheidung Nr. 647/2000/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) [2] einzuschließen.

[2] ABl. L 79 vom 30.3.2000, S. 6.

(3) Das Protokoll 31 des Abkommens sollte daher geändert werden, um diese erweiterte Zusammenarbeit ab 1. Januar 2000 zu ermöglichen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Artikel 14 des Protokolls 31 des Abkommens wird wie folgt geändert:

1. Nach Absatz 2c wird folgender neuer Absatz eingefügt:

"2d. Die EFTA-Staaten beteiligen sich ab 1. Januar 2000 an dem in Absatz 5 Buchstabe f) genannten Gemeinschaftsprogramm und den gemäß diesem Programm durchgeführten Maßnahmen."

2. Absatz 5 wird durch folgenden Buchstaben ergänzt:

"f) 32000 D 0647: Entscheidung Nr. 647/2000/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Februar 2000 über ein Mehrjahresprogramm zur Förderung der Energieeffizienz (SAVE) (1998 bis 2002) (ABl. L 79 vom 30.3.2000, S. 6)."

3. In den Absätzen 3 und 4 wird die Angabe "Absatz 5 Buchstaben a), b), c), d) und e)" durch die Angabe "Absatz 5 Buchstaben a), b), c), d), e) und f)" ersetzt.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am ... in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen [3].

[3] [Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.] [Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.]

Er gilt ab 1. Januar 2000.

Artikel 3

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den ... 2000

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

Die Sekretäre des Gemeinsamen EWR-Ausschusses