62.

Der EDSB hat in der vorliegenden Stellungnahme folgende Empfehlungen an den Gesetzgeber gerichtet: — Im Zusammenhang mit der Frage der geltenden Rechtsvorschriften der Gemeinschaft zum Datenschutz sollten die jeweiligen Verantwortlichkeiten der Mitgliedstaaten, der Kommission und von Eurofisc für die Einhaltung dieser Vorschriften eindeutiger festgelegt werden. — Im Zusammenhang mit dem zwischen den zuständigen Behörden auf Ersuchen oder spontan erfolgenden Datenaustausch sollte festgelegt werden, welche Art personenbezogener Informationen ausgetauscht werden kann; ferner sollte festgelegt werden, zu welchen Zwecken ein Austausch personenbezogener Daten erfolgen kann, und es sollte die Notwendigkeit der Datenübermittlung beurteilt oder zumindest sichergestellt werden, dass der Grundsatz der Notwendigkeit geachtet wird. — Im Zusammenhang mit dem Datenaustausch durch direkten Zugriff auf die elektronischen Datenbanken sollte ausdrücklich festgelegt werden, dass — soweit es sich um personenbezogene Daten handelt — keine anderen Daten als die bereits festgelegten in die Datenbank aufgenommen werden dürfen; zumindest aber sollte sichergestellt werden, dass der automatisierte Zugriff nur auf die genannten Datenkategorien erfolgen darf. Darüber hinaus sollte genauer festgeschrieben werden, zu welchen Zwecken ein direkter Zugriff auf die Datenbanken möglich ist; ferner sollte sichergestellt werden, dass der Grundsatz der Notwendigkeit geachtet wird, und es sollte eine Höchstdauer für die Speicherung personenbezogener Daten in der Datenbank festgelegt werden, wobei Ausnahmeregelungen unter außergewöhnlichen Umständen möglich sein sollten. — Im Zusammenhang mit Artikel 57 (und Erwägungsgrund 35) werden folgende Empfehlungen ausgesprochen: — In den Absatz 1 sollte eine Bezugnahme auf die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft für den Datenschutz aufgenommen werden. — Die Absätze 1 und 3 sollten vor dem Hintergrund des Grundsatzes der Zweckbindung, der in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 95/46/EG und in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 festgelegt ist, überprüft werden. — In Absatz 5 sollte die Anforderung gemäß Artikel 13 der Richtlinie 95/46/EG aufgenommen werden, wonach zur Beschränkung der genannten Pflichten und Rechte Rechtsvorschriften zu erlassen sind. — In Absatz 5 sollte der Passus „soweit dies notwendig ist“ durch „sofern eine solche Begrenzung notwendig ist,“ ersetzt werden. — Der von der Kommission vorgeschlagene ergänzende Satz in Erwägungsgrund 35 sollte abgelehnt werden. — Im Zusammenhang mit dem Grundsatz der Transparenz sollte eine Bestimmung zur Transparenz bei den Verfahren zur Zusammenarbeit und zur Unterstützung angenommen werden. — Im Zusammenhang mit dem Datenaustausch mit Drittländern sollte eine ausdrückliche Verweisung auf Kapitel IV der Richtlinie 95/46/EG in den Artikel 52 aufgenommen werden; ferner sollte klargestellt werden, ob ein Austausch personenbezogener Informationen mit Drittländern seitens der Kommission und/oder seitens Eurofisc vorgesehen ist. — Im Zusammenhang mit den Vorschriften, die nach dem Ausschussverfahren verabschiedet werden, sollte in Artikel 60 ein Absatz 3 mit folgendem Wortlaut hinzugefügt werden: „Sofern sich die Umsetzungsmaßnahmen auf die Verarbeitung personenbezogener Daten beziehen, ist der Europäische Datenschutzbeauftragte zu konsultieren.“