[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 17.10.2005

KOM(2005) 503 endgültig

2003/0196 (CNS)

2003/0197 (CNS)

Geänderter Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

zum Abschluss - im Namen der Europäischen Gemeinschaft - des Zusatzprotokolls gegen die Schleusung von Migranten auf dem Land-, See- und Luftweg zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität

Geänderter Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

zum Abschluss – im Namen der Europäischen Gemeinschaft – des Zusatzprotokolls zur Verhütung, Bekämpfung und Bestrafung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen- und Kinderhandels, zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität

(gemäβ Artikel 250, Absatz 2 des EG-Vertrages von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

HINTERGRUND DER VORSCHLÄGE |

Gründe und Ziele Mit den vorliegenden Vorschlägen werden die Vorschläge für Beschlüsse des Rates zum Abschluss – im Namen der Europäischen Gemeinschaft – des Zusatzprotokolls gegen die Schleusung von Migranten auf dem Land-, See- und Luftweg (Protokoll „Schleusung“) und des Zusatzprotokolls zur Verhütung, Bekämpfung und Bestrafung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen- und Kinderhandels, (Protokoll „Menschenhandel“) zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität (UNTOC) [KOM(2003) 512 endg.] geändert, da seit Vorlage der ursprünglichen Kommissionsvorschläge im August 2003 eine Reihe von Rechtsakten der Gemeinschaft erlassen wurden, denen Rechnung zu tragen ist. |

Allgemeiner Hintergrund Seit die Kommission den Abschluss des UNTOC, des Protokolls „Schleusung“ und des Protokolls „Menschenhandel“ im Namen der Europäischen Gemeinschaft im August 2003 vorgeschlagen hat, wurde nur der Vorschlag zum UNTOC am 27. April 2004 vom Rat angenommen [Amtsblatt L 261 vom 6.8.2004, S. 69]. Die Vorschläge zu den Protokollen „Schleusung“ und „Menschenhandel“ konnten aufgrund der noch andauernden Beratungen zwischen dem Rat und der Kommission über den Umfang der Gemeinschaftskompetenz hinsichtlich dieser Protokolle noch nicht verabschiedet werden. Da die unten aufgeführten Rechtsinstrumente, die sich auf die durch die beiden Protokolle abgedeckten Bereiche beziehen, 2004 angenommen wurden, wird vorgeschlagen a) die Rechtsgrundlagen für den Abschluss der Protokolle „Schleusung“ und „Menschenhandel“ um die Artikel 66, 179 und 181a EG-Vertrag zu ergänzen und b) die Bestimmungen über die Gemeinschaftszuständigkeit in der Zuständigkeitserklärung, die den Entwürfen der Ratsbeschlüsse angehängt ist, entsprechend anzupassen. Artikel 66 EGV: - Verordnung (EG) Nr. 377/2004 des Rates vom 19.2.2004 zur Schaffung eines Netzes von Verbindungsbeamten für Einwanderungsfragen [ABl. L 64 vom 2.3.2004, S. 1] (bezieht sich auf Artikel 10 des Protokolls „Schleusung“ und Artikel 10 des Protokolls „Menschenhandel“) - Entscheidung 2004/512/EG des Rates vom 8.6.2004 zur Einrichtung des Visa-Informationssystems (VIS) [ABl. L 213 vom 15.6.2004, S. 5] (bezieht sich auf Artikel 10 des Protokolls „Schleusung“ und auf Artikel 10 und 11 des Protokolls „Menschenhandel“) - Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 des Rates vom 26.10.2004 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union [ABl. L 349 vom 25.11.2004, S.1] (bezieht sich auf Artikel 10, 14 und 18 des Protokolls „Schleusung“ und Artikel 8 und 10 des Protokolls „Menschenhandel“) Artikel 179 und 181a EGV: - Verordnung (EG) Nr. 491/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10.3.2004 zur Einrichtung eines Programms für die finanzielle und technische Hilfe für Drittländer im Migrations- und Asylbereich (AENEAS) [ABl. L 80 vom 18.3.2003, S. 1] (bezieht sich auf Artikel 14 und 15 des Protokolls „Schleusung“ und Artikel 9 und 10 des Protokolls „Menschenhandel“) |

Bestehende einschlägige Rechtsvorschriften In dem Bereich, den die Vorschläge betreffen, bestehen keine einschlägigen Rechtsvorschriften. |

Übereinstimmung mit anderen Politikbereichen und Zielen der Europäischen Union Entfällt. |

KONSULTATION BETROFFENER UND FOLGENABSCHÄTZUNG |

Konsultation Betroffener |

Die Konsultation Betroffener ist bei einem Vorschlag für einen Beschluss des Rates zum Abschluss eines internationalen Rechtsinstruments im Namen der Europäischen Gemeinschaft nicht angebracht. |

Einholung und Berücksichtigung von Fachwissen |

Externes Fachwissen musste nicht herangezogen werden. |

Folgenabschätzung Es wurde keine Folgenabschätzung vorgenommen. Die Vorschläge zum Abschluss der beiden Protokolle ergeben sich daraus, dass die Gemeinschaft die Protokolle unterzeichnet hat [ABl. L 280 vom 24.10.2001, S. 5] und daher die notwendigen Schritte einleiten sollte, um sie ratifizieren zu können. |

RECHTLICHE ELEMENTE DER VORSCHLÄGE |

Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahme Die Rechtsgrundlagen der Vorschläge für Beschlüsse des Rates zum Abschluss der Protokolle „Schleusung“ und „Menschenhandel“ werden um die Artikel 66, 179 und 181a EGV ergänzt. Die Bestimmungen über die Gemeinschaftszuständigkeit in der den Beschlüssen angehängten Zuständigkeitserklärung werden entsprechend angepasst. |

Rechtsgrundlage Artikel 62 Nummer 2, 63 Nummer 3, 66, 179, 181a und 300 EGV |

Subsidiaritätsprinzip Die Vorschläge unterliegen der ausschließlichen Gemeinschaftszuständigkeit. Daher findet das Subsidiaritätsprinzip keine Anwendung. |

Verhältnismäßigkeitsprinzip Der Vorschlag entspricht aus folgenden Gründen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit: |

Nur durch die Annahme von Beschlüssen des Rates zum Abschluss der Protokolle „Schleusung“ und „Menschenhandel“ kann die Europäische Gemeinschaft diesen internationalen Verträgen beitreten. |

Die Bestimmungen der Protokolle „Schleusung“ und Menschenhandel“ decken sich weitgehend mit dem entsprechenden Besitzstand der Gemeinschaft in den Bereichen Einwanderung und Außengrenzen. |

Wahl der Rechtsinstrumente |

Vorgeschlagene Rechtsinstrumente: Beschlüsse |

Andere Instrumente wären aus folgendem Grund / den folgenden Gründen nicht angemessen: Es besteht keine Alternative zu den vorgeschlagenen Beschlüssen des Rates, um den Abschluss der beiden Protokolle im Namen der Europäischen Gemeinschaft zu erreichen. |

AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT |

Die Annahme der Vorschläge wird keine Auswirkungen auf den Gemeinschaftshaushalt haben. |

1. 2003/0196 (CNS)

Geänderter Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

zum Abschluss - im Namen der Europäischen Gemeinschaft - des Zusatzprotokolls gegen die Schleusung von Migranten auf dem Land-, See- und Luftweg zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 62 Nummer 2 und, Artikel 63 Nummer 3, Artikel 66, Artikel 179 und Artikel 181a in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 erster Unterabsatz und Artikel 300 Absatz 3 erster Unterabsatz,

auf Vorschlag der Kommission,[1]

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,[2]

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Bereiche des Protokolls, die in die Zuständigkeit der Gemeinschaft fallen, wurden von der Kommission nach ihrer Ermächtigung durch den Rat im Namen der Gemeinschaft ausgehandelt.

(2) Der Rat erteilte der Kommission den Auftrag, die Verhandlungen über den Beitritt der Gemeinschaft zu dem betreffenden internationalen Vertrag zu führen.

(3) Die Verhandlungen wurden erfolgreich abgeschlossen; das daraus resultierende Rechtsinstrument wurde entsprechend dem Beschluss des Rates (2001/87/EG) vom 8. Dezember 2000[3] am 12. Dezember 2000 von der Gemeinschaft unterzeichnet.

(4) Einige Mitgliedstaaten sind Vertragsparteien des Protokolls; in anderen Mitgliedstaaten ist das Ratifizierungsverfahren im Gange.

(5) Die Bestimmungen des Protokolls, die in die Zuständigkeit der Gemeinschaft fallen, betreffen den Anwendungsbereich von Titel IV des Dritten Teils des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft.

(65) Gemäß Artikel 1 [Artikel 3] des Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands im Anhang zum Vertrag über die Europäische Union und zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft [beteiligen sich] [beteiligen sich] das Vereinigte Königreich und Irland [ ] [nicht] an der Annahme dieses Beschlusses; somit [werden] [werden] die Bestimmungen des Protokolls, die in die Zuständigkeitden Anwendungsbereich von Titel IV des Dritten Teils des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft fallen, für diese Staaten im Rahmen der Gemeinschaft [ ] [nicht] bindend sein.

(76) Gemäß den Artikeln 1 und 2 des Protokolls über die Position Dänemarks im Anhang zum Vertrag über die Europäische Union und zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft werden die Bestimmungen des Protokolls, die in die Zuständigkeitden Anwendungsbereich von Titel IV des Dritten Teils des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft fallen, für Dänemark im Rahmen der Gemeinschaft nicht bindend sein.

(87) Der Abschluss des Übereinkommens, der gemäß Artikel 37 Absatz 2 des Übereinkommens Voraussetzung für den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zu dem Protokoll ist, wurde mit dem Ratsbeschluss (.../.../EG) vom ...[4] im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt.

(98) Die sonstigen Bedingungen für das Hinterlegen der Genehmigungsurkunde durch die Gemeinschaft nach Artikel 36 Absatz 3 des Übereinkommens und Artikel 21 Absatz 3 des Protokolls sind erfüllt.

(109) Es empfiehlt sich, das Protokoll zu genehmigen, damit die Gemeinschaft im Rahmen ihrer Zuständigkeit Vertragspartei werden kann.

(1110) Die Gemeinschaft muss gemäß Artikel 21 Absatz 3 des Protokolls „Schleusung“ zusammen mit der Genehmigungsurkunde eine Erklärung über den Umfang der Zuständigkeiten der Europäischen Gemeinschaft in Bezug auf die durch das Protokoll erfassten Angelegenheiten hinterlegen –

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Zusatzprotokoll gegen die Schleusung von Migranten auf dem Land-, LuftSee- und SeewegLuftweg zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität, dessen Wortlaut in Anhang I wiedergegeben ist, wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt.

Die Urkunde der Gemeinschaft zur förmlichen Bestätigung enthält eine in Anhang II wiedergegebene Erklärung zu den Zuständigkeiten nach Artikel 21 Absatz 3 des Protokolls.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, die Urkunde zur förmlichen Bestätigung rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu hinterlegen.

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHÄNGE

ANHANG I enthält den Wortlaut des Protokolls.

ANHANG II

ERKLÄRUNG BETREFFEND DIE ZUSTÄNDIGKEITEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT IN BEZUG AUF DIE DURCH DAS ZUSATZPROTOKOLL GEGEN DIE SCHLEUSUNG VON MIGRANTEN AUF DEM LAND-, LUFTSEE- UND SEEWEGLUFTWEG ZUM ÜBEREINKOMMEN DER VEREINTEN NATIONEN GEGEN DIE GRENZÜBERSCHREITENDE ORGANISIERTE KRIMINALITÄT ERFASSTEN ANGELEGENHEITEN

Artikel 21 Absatz 3 des Protokolls sieht vor, dass die Beitrittsurkunde einer Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration eine Erklärung zur Angabe der durch das Protokoll erfassten Angelegenheiten enthält, bezüglich deren die Mitgliedstaaten der Organisation, die Vertragsparteien des Protokolls sind, der Organisation Befugnisse übertragen haben.

Das Protokoll gegen die Schleusung von Migranten auf dem Land-, LuftSee- und SeewegLuftweg gilt in Bezug auf die der Europäischen Gemeinschaft übertragenen Befugnisse für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft Anwendung findet, nach Maßgabe dieses Vertrags, insbesondere von Artikel 299 und der Protokolle im Anhang zum Vertrag.

Gemäß Artikel 1 [Artikel 3] des Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands im Anhang zum Vertrag über die Europäische Union und zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft [werden] [werden] die Bestimmungen des Protokolls, die in die Zuständigkeitden Anwendungsbereich von Titel IV des Dritten Teils des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft fallen, für das Vereinigte Königreich und Irland im Rahmen der Gemeinschaft [ ] [nicht] bindend sein. Daher [gilt] [gilt] diese Erklärung [ ] [nicht] für die Gebiete des Vereinigten Königreichs und Irlands.

Gemäß den Artikeln 1 und 2 des Protokolls über die Position Dänemarks im Anhang zum Vertrag über die Europäische Union und zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft werden die Bestimmungen des Protokolls, die in die Zuständigkeitden Anwendungsbereich von Titel IV des Dritten Teils des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft fallen, für Dänemark im Rahmen der Gemeinschaft nicht bindend sein.

Gemäß Artikel 299 gilt diese Erklärung auch nicht für die Gebiete der Mitgliedstaaten, in denen der genannte Vertrag keine Anwendung findet, und berührt nicht Rechtsakte oder Standpunkte, die die betreffenden Mitgliedstaaten im Rahmen des Protokolls im Namen und im Interesse dieser Gebiete verabschieden. Im Einklang mit der oben erwähnten Bestimmung werden in dieser Erklärung die Befugnisse angegeben, die die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft im Rahmen der Verträge in Bezug auf die durch das Protokoll erfassten Angelegenheiten übertragen haben. Der Umfang und die Ausübung dieser Gemeinschaftsbefugnisse werden naturgemäß ständig weiterentwickelt; deshalb wird die Gemeinschaft diese Erklärung erforderlichenfalls gemäß Artikel 21 Absatz 3 des Protokolls ergänzen oder ändern.

Die Gemeinschaft weist darauf hin, dass sie Zuständigkeiten in Bezug auf das Überschreiten der Außengrenzen der Mitgliedstaaten besitzt; so legt sie Normen und Verfahren für die Durchführung von Personenkontrollen an diesen Grenzen sowie Vorschriften über Visa für geplante Aufenthalte von höchstens drei Monaten fest. Die Gemeinschaft ist außerdem zuständig für einwanderungspolitische Maßnahmen betreffend die Einreise- und Aufenthaltsbedingungen sowie für Maßnahmen zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung und des illegalen Aufenthalts einschließlich der Rückführung illegal aufhältiger Personen. Des Weiteren kann sie Maßnahmen ergreifen, um die Zusammenarbeit zwischen den entsprechenden Verwaltungsabteilungen der Mitgliedstaaten sowie zwischen diesen Abteilungen und der Kommission in den oben genannten Bereichen zu gewährleisten. Die einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen sind im Schengen-Besitzstand über die Außengrenzen und über Reise- und Ausweisdokumente, der in den Rahmen der Europäischen Gemeinschaft einbezogen wurde, sowie in den Rechtsvorschriften zu seiner Weiterentwicklung enthalten. In diesen Bereichen ist es daher Aufgabe der Gemeinschaft, einschlägige Vorschriften und Regelungen anzunehmen und im Rahmen ihrer Zuständigkeit externe Verpflichtungen mit Drittstaaten oder internationalen Organisationen einzugehen.

Darüber hinaus ergänzt die Gemeinschaftspolitik die von den Mitgliedstaaten im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit verfolgte Politik, unter anderem durch Gemeinschaftsbestimmungen zur Verhinderung und Bekämpfung der Schleusung von Migranten.

2003/0197 (CNS)

Geänderter Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

zum Abschluss – im Namen der Europäischen Gemeinschaft – des Zusatzprotokolls zur Verhütung, Bekämpfung und Bestrafung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen- und Kinderhandels, zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 62 Nummer 2 und, Artikel 63 Nummer 3, Artikel 66, Artikel 179 und Artikel 181a in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 erster Unterabsatz und Artikel 300 Absatz 3 erster Unterabsatz,

auf Vorschlag der Kommission,[5]

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,[6]

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Bereiche des Protokolls, die in die Zuständigkeit der Gemeinschaft fallen, wurden von der Kommission nach ihrer Ermächtigung durch den Rat im Namen der Gemeinschaft ausgehandelt.

(2) Der Rat erteilte der Kommission den Auftrag, die Verhandlungen über den Beitritt der Gemeinschaft zu dem betreffenden internationalen Vertrag zu führen.

(3) Die Verhandlungen wurden erfolgreich abgeschlossen; das daraus resultierende Rechtsinstrument wurde entsprechend dem Beschluss des Rates (2001/87/EG) vom 8. Dezember 2000[7] am 12. Dezember 2000 von der Gemeinschaft unterzeichnet.

(4) Einige Mitgliedstaaten sind Vertragsparteien des Protokolls; in anderen Mitgliedstaaten ist das Ratifizierungsverfahren im Gange.

(5) Die Bestimmungen des Protokolls, die in die Zuständigkeit der Gemeinschaft fallen, betreffen den Anwendungsbereich von Titel IV des Dritten Teils des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft.

(6) Gemäß Artikel 1 [Artikel 3] des Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands im Anhang zum Vertrag über die Europäische Union und zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft [beteiligen sich] [beteiligen sich] das Vereinigte Königreich und Irland [ ] [nicht] an der Annahme dieses Beschlusses; somit [werden] [werden] die Bestimmungen des Protokolls, die in die Zuständigkeitden Anwendungsbereich von Titel IV des Dritten Teils des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft fallen, für diese Staaten im Rahmen der Gemeinschaft [ ] [nicht] bindend sein.

(76) Gemäß den Artikeln 1 und 2 des Protokolls über die Position Dänemarks im Anhang zum Vertrag über die Europäische Union und zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft werden die Bestimmungen des Protokolls, die in die Zuständigkeitden Anwendungsbereich von Titel IV des Dritten Teils des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft fallen, für Dänemark im Rahmen der Gemeinschaft nicht bindend sein.

(87) Der Abschluss des Übereinkommens, der gemäß Artikel 37 Absatz 2 des Übereinkommens Voraussetzung für den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zu dem Protokoll ist, wurde mit dem Ratsbeschluss (.../.../EG) vom ...[8] im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt.

(98) Die sonstigen Bedingungen für das Hinterlegen der Genehmigungsurkunde durch die Gemeinschaft nach Artikel 36 Absatz 3 des Übereinkommens und Artikel 16 Absatz 3 des Protokolls sind erfüllt.

(109) Es empfiehlt sich, das Protokoll zu genehmigen, damit die Gemeinschaft im Rahmen ihrer Zuständigkeit Vertragspartei werden kann.

(1110) Die Gemeinschaft muss gemäß Artikel 16 Absatz 3 des Protokolls „Menschenhandel“ zusammen mit der Genehmigungsurkunde eine Erklärung über den Umfang der Zuständigkeiten der Europäischen Gemeinschaft in Bezug auf die durch das Protokoll erfassten Angelegenheiten hinterlegen –

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Zusatzprotokoll zur VerhinderungVerhütung, Bekämpfung und StrafverfolgungBestrafung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen- und Kinderhandels, zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität, dessen Wortlaut in Anhang I wiedergegeben ist, wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt.

Die Urkunde der Gemeinschaft zur förmlichen Bestätigung enthält eine in Anhang II wiedergegebene Erklärung zu den Zuständigkeiten nach Artikel 16 Absatz 3 des Protokolls.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, die Urkunde zur förmlichen Bestätigung rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu hinterlegen.

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHÄNGE

ANHANG I enthält den Wortlaut des Protokolls „Menschenhandel“.

ANHANG II

ERKLÄRUNG BETREFFEND DIE ZUSTÄNDIGKEITEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT IN BEZUG AUF DIE DURCH DAS ZUSATZPROTOKOLL ZUR VERHINDERUNGVERHÜTUNG, BEKÄMPFUNG UND STRAFVERFOLGUNGBESTRAFUNG DES MENSCHENHANDELS, INSBESONDERE DES FRAUEN- UND KINDERHANDELS, ZUM ÜBEREINKOMMEN DER VEREINTEN NATIONEN GEGEN DIE GRENZÜBERSCHREITENDE ORGANISIERTE KRIMINALITÄT ERFASSTEN ANGELEGENHEITEN

Artikel 16 Absatz 3 des Protokolls zur VerhinderungVerhütung, Bekämpfung und StrafverfolgungBestrafung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen- und Kinderhandels, sieht vor, dass die Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde einer Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration eine Erklärung zur Angabe der durch das Protokoll erfassten Angelegenheiten enthält, bezüglich deren die Mitgliedstaaten der Organisation, die Vertragsparteien des Protokolls sind, der Organisation Befugnisse übertragen haben.

Das Protokoll zur VerhinderungVerhütung, Bekämpfung und StrafverfolgungBestrafung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen- und Kinderhandels, gilt in Bezug auf die der Europäischen Gemeinschaft übertragenen Befugnisse für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft Anwendung findet, nach Maßgabe dieses Vertrags, insbesondere von Artikel 299 und der Protokolle im Anhang zum Vertrag.

Gemäß Artikel 1 [Artikel 3] des Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands im Anhang zum Vertrag über die Europäische Union und zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft [werden] [werden] die Bestimmungen des Protokolls, die in die Zuständigkeitden Anwendungsbereich von Titel IV des Dritten Teils des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft fallen, für das Vereinigte Königreich und Irland im Rahmen der Gemeinschaft [ ] [nicht] bindend sein. Daher [gilt] [gilt] diese Erklärung [ ] [nicht] für die Gebiete des Vereinigten Königreichs und Irlands.

Gemäß den Artikeln 1 und 2 des Protokolls über die Position Dänemarks im Anhang zum Vertrag über die Europäische Union und zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft werden die Bestimmungen des Protokolls, die in die Zuständigkeitden Anwendungsbereich von Titel IV des Dritten Teils des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft fallen, für Dänemark im Rahmen der Gemeinschaft nicht bindend sein.

Gemäß Artikel 299 gilt diese Erklärung auch nicht für die Gebiete der Mitgliedstaaten, in denen der genannte Vertrag keine Anwendung findet, und berührt nicht Rechtsakte oder Standpunkte, die die betreffenden Mitgliedstaaten im Rahmen des Protokolls im Namen und im Interesse dieser Gebiete verabschieden. Im Einklang mit der oben erwähnten Bestimmung werden in dieser Erklärung die Befugnisse angegeben, die die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft im Rahmen der Verträge in Bezug auf die durch das Protokoll erfassten Angelegenheiten übertragen haben. Der Umfang und die Ausübung dieser Gemeinschaftsbefugnisse werden naturgemäß ständig weiterentwickelt; deshalb wird die Gemeinschaft diese Erklärung erforderlichenfalls gemäß Artikel 16 Absatz 3 des Protokolls ergänzen oder ändern.

Die Gemeinschaft weist darauf hin, dass sie Zuständigkeiten in Bezug auf das Überschreiten der Außengrenzen der Mitgliedstaaten besitzt; so legt sie Normen und Verfahren für die Durchführung von Personenkontrollen an diesen Grenzen sowie Vorschriften über Visa für geplante Aufenthalte von höchstens drei Monaten fest. Die Gemeinschaft ist außerdem zuständig für einwanderungspolitische Maßnahmen betreffend die Einreise- und Aufenthaltsbedingungen sowie für Maßnahmen zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung und des illegalen Aufenthalts einschließlich der Rückführung illegal aufhältiger Personen. Des Weiteren kann sie Maßnahmen ergreifen, um die Zusammenarbeit zwischen den entsprechenden Verwaltungsabteilungen der Mitgliedstaaten sowie zwischen diesen Abteilungen und der Kommission in den oben genannten Bereichen zu gewährleisten. Die einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen sind im Schengen-Besitzstand über die Außengrenzen und über Reise- und Ausweisdokumente, der in den Rahmen der Europäischen Gemeinschaft einbezogen wurde, sowie in den Rechtsvorschriften zu seiner Weiterentwicklung enthalten. In diesen Bereichen ist es daher Aufgabe der Gemeinschaft, einschlägige Vorschriften und Regelungen anzunehmen und im Rahmen ihrer Zuständigkeit externe Verpflichtungen mit Drittstaaten oder internationalen Organisationen einzugehen.

Darüber hinaus ergänzt die Gemeinschaftspolitik die von den Mitgliedstaaten im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit verfolgte Politik, unter anderem durch Gemeinschaftsbestimmungen zur Verhinderung und Bekämpfung des Menschenhandels.

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[3] ABl. [...] vom [...], S.

[4] ABl. Nr. L 30 vom 1.2.2001, S. 44.

[5] ABl. [...] vom [...], S.

[6] ABl. [...] vom [...], S.

[7] ABl. [...] vom [...], S.

[8] ABl. Nr. L 30 vom 1.2.2001, S. 44.

[9] ABl. [...] vom [...], S.