31. 12. 90 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 332/81 
Stellungnahme  zur Mitteilung  der Kommission  an den  Rat  — Die  Unternehmen  der „Econo-
mic Sociale"  und  die Schaffung  des europäischen  Marktes  ohne  Grenzen 
(90/C  332/25) 
Am 26. Januar  1990  ersuchte  die Kommission  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  (WSA) 
gemäß  Artikel  198  des  EWG-Vertrags,  umfassende  Überlegungen  zu folgenden  Themen 
anzustellen: 
— zu den  Unterschieden  zwischen  den  Rechtsformen,  denen  die Organisationen  der „Econo-
mic Sociale"  in der Gemeinschaft  unterliegen, 
— zu der Rolle,  die die Europäische  Wirtschaftliche  Interessenvereinigung  (EWIV)  angesichts 
der unterschiedlichen  Rechtsformen  spielen  kann,  um die Zusammenarbeit  zwischen  den 
Unternehmen  der „Economie  Sociale"  zu fördern, 
— zu der Möglichkeit  der Schaffung  eines  europäischen  Personengesellschaftsstatuts,  durch 
das die Durchführung  von  Verschmelzungen,  die Errichtung  von  Holdinggesellschaften 
und die Gründung  gemeinsamer  Tochtergesellschaften  durch  Unternehmen  der „Econo-
mie Sociale"  geregelt  wird,  und  gegebenenfalls  die Gestalt  eines  solchen  Statuts  (Rah-
menstatut  oder  Sonderstatute,  die auf die spezifischen  Merkmale  der einzelnen  „Familien" 
oder  Sektoren  der „Economie  Sociale"  abgestimmt  sind), 
— zu den  Voraussetzungen  für die Schaffung  einer  Satzung  für einen  europäischen  Verein, 
durch  die die unmittelbare  Gründung  von  Vereinen,  die keine  wirtschaftliche  Tätigkeit 
ausüben,  geregelt  wird. 
Die mit der Vorbereitung  der Arbeiten  beauftragte  Fachgruppe  Industrie,  Handel,  Handwerk 
und Dienstleistungen  nahm  ihre  Stellungnahme  am 5. September  1990  an. Berichterstatter 
war Herr  Ramaekers. 
Der Ausschuß  verabschiedete  auf seiner  279.  Plenartagung  (Sitzung  vom  19. September  1990) 
ohne  Gegenstimmen  bei 3 Stimmenthaltungen  folgende  Stellungnahme. 
1. Einleitung 
1.1. An  erster  Stelle  möchte  der  Ausschuß  seiner 
Zufriedenheit  über  die Mitteilung  der Kommission  an 
den Rat  vom  18.  Dezember  1989  Ausdruck  verleihen, 
in der die Rolle  und  die Stellung,  die die Unternehmen 
der „Economie  Sociale"  bei der Schaffung  des europäi-
schen  Marktes  ohne  Grenzen  spielen  bzw.  einnehmen 
können,  anerkannt  werden. 
1.2. In  ihrem  auf dem  Mailänder  Gipfel  1985  vorge-
legten  Weißbuch  setzte  sich  die Kommission  die Schaf-
fung  eines  Binnenmarktes  ohne  Grenzen  für  den 
Güter-,  Dienstleistungs-,  Kapital-  und  Personenverkehr 
bis Ende  1992  sowie  die gleichzeitige  Verwirklichung 
des Sozialen  Europas  zum  Ziel. 
1.2.1.  In  dieser  Phase  muß  ein Rahmen  geschaffen 
werden,  der  jedem  Unternehmen  — unabhängig  von 
seiner  Größe,  seinem  Tätigkeitsfeld,  seinem  Standort 
bzw.  seiner  Rechtsform  — die Instrumente  sichert,  die 
für seine  Selbstbehauptung  angesichts  der Herausforde-
rung  des Binnenmarktes  unabdingbar  sind. 
1.2.2.  Die  Anerkennung  der spezifischen  Merkmale 
der Genossenschaften,  der Vereine  und  der auf Gegen-
seitigkeit  beruhenden  Organisationen  (die  in einigen 
europäischen  Staaten  unter  dem  Oberbegriff  „Econo-
mie Sociale"  zusammengefaßt  werden)  durch  die Kom-
mission  kann  daher  begrüßt  werden,  da diesen  Unter-
nehmen  das  Recht  zugestanden  werden  muß,  bei der 
Erarbeitung  eines  Rechtsrahmens,  der  zum  einen  die 
Verbesserung  der grenzüberschreitenden  Zusammenar-
beit und  zum  anderen  die Förderung  der wirtschaftli-
chen  Integration  der  Gemeinschaft  zum  Ziel  hat,  ihre 
Identität  zu wahren. 1.3. In  den  Genossenschaften,  Vereinen  und  Organi-
sationen  auf Gegenseitigkeit,  die insbesondere  seit dem 
19. Jahrhundert  aus  der  Wirtschafts-  und  Sozial-
geschichte  Europas  nicht  mehr  wegzudenken  sind,  ha-
ben sich  gemeinschaftsweit  mehrere  Dutzende  Millio-
nen Menschen  frei  zusammengeschlossen  und  sich  auf 
diese  Weise  dafür  entschieden,  ihr Handeln  nach  den 
Maßstäben  der  Mitverantwortung  und  der  Solidarität 
auszurichten. 
1.3.1.  Abgesehen  von  dem  bedeutenden  Stellenwert 
dieser  Unternehmen  für Gesellschaft  und  Staat  spielen 
sie wirtschaftlich  in der  Gemeinschaft  eine  tragende 
Rolle,  die sich  nicht  bagatellisieren  läßt.  Folgende  Zah-
len sprechen  nämlich  eine  eigene  Sprache:  63 Millionen 
Genossenschaftsmitglieder  erzielen  einen  Umsatz  von 
mehr  als 370  Milliarden  ECU;  47 Millionen  Angehörige 
von Sozialvorsorgevereinen  auf Gegenseitigkeit  erbrin-
gen eine  Summe  von  22 Milliarden  ECU;  25 Millionen 
Familien  sind  in den  Versicherungsgenossenschaften 
und -vereinen  auf Gegenseitigkeit  der  „Economie  So-
ciale"  mit Beiträgen  in Höhe  von  insgesamt  40 Milliar-
den ECU  versichert;  10 Millionen  Mitglieder  sind  pari-
tätisch  verwalteten  Vorsorgeeinrichtungen  angeschlos-
sen, die einen  Umsatz  von  2,5 Milliarden  ECU  erzielen, 
und schließlich  sind  40 Millionen  Mitglieder  in den  von 
3 Millionen  Beschäftigten  betriebenen  Vereinen  zusam-
mengeschlossen. 
1.4. Es  ist von entscheidender  Bedeutung,  den Genos-
senschaften,  den Vereinen  bzw.  auf Gegenseitigkeit  be-
ruhenden  Organisationen  ebenso  wie den anderen  Teil-
nehmern  der  europäischen  Wirtschaft  das  Recht  auf 
Anwendung  angemessener  Formen  der  Zusammenar-
beit und  der  Umstrukturierung  zuzuerkennen  sowie 
Nr. C 332/82 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 90 
ihnen den freien Zugang zum gesamten Markt und zu 
allen Wirtschaftsbereichen der Gemeinschaft zu ge­
währleisten. 
Diese Unternehmen leisten einen wichtigen Beitrag zum 
Aufbau des Europas der Bürger, das eine Vorbedingung 
für den sozialen Zusammenhalt darstellt und damit für 
den Erfolg des Binnenmarktes von essentieller Bedeu­
tung ist. 
1.5. Es versteht sich jedoch von selbst, daß hierbei die 
oben genannten Unternehmen im Vergleich zu anderen 
Unternehmensformen in keiner Weise bevorzugt wer­
den dürfen. 
1.6. Darüber hinaus wäre es wünschenswert, daß die 
Unternehmen der „Economie Sociale", d.h. die Genos­
senschaften, Vereine bzw. die auf Gegenseitigkeit beru­
henden Organisationen, mit Drittländerunternehmen 
desselben Typs gemeinsame Initiativen entwickeln. 
2. Unterschiede zwischen den Rechtsformen 
2.1. Wie die anderen Unternehmen auch haben die 
Genossenschaften, Vereine und auf Gegenseitigkeit be­
ruhenden Organisationen ein Anrecht darauf, als solche 
anerkannt zu werden und demzufolge wie alle anderen 
Wirtschaftsteilnehmer Zugang zum gesamten Binnen­
markt zu erhalten sowie in die Unternehmensdimensio­
nen hineinzuwachsen, die eben aufgrund des Binnen-
IJ.ICUK.IC9 cinjivjfciiiLii wtiutii. L/aiuuLi niiiatia si^icii-ii 
diese Unternehmen beim Aufbau des Europäischen 
Marktes eine ausgleichende Rolle, denn 
— sie sorgen mit für eine Stimulierung sowie für ein 
soziales und regionales Gleichgewicht der Wirt­
schaft, 
— sie entwickeln den qualitativen Aspekt des Ver­
brauchs, 
— sie bewirken ein persönliches Engagement ihrer Mit­
glieder für das Europa der Bürger. 
2.2. In Anbetracht der Vielzahl und der spezifischen 
Merkmale dieser Unternehmen erstaunt es nicht, daß 
offenkundige Unterschiede zwischen den Rechtsformen 
dieser Unternehmen in den zwölf Mitgliedstaaten fest­
zustellen sind. Der Ausschuß verweist in diesem Zusam­
menhang auf eine von ihm 1987 veröffentlichte verglei­
chende Studie, in der die rechtlichen Diskrepanzen be­
züglich dieser drei Unternehmensformen auf ein­
zelstaatlicher (bzw. sogar regionaler oder sektoraler) 
Ebene herausgearbeitet wurden. 
2.2.1. Die Verschiedenartigkeit der von diesen Unter­
nehmen gewählten Rechtsformen zeugt von einer gewis­
sen Vitalität und einer unbestreitbaren Fähigkeit zur 
Anpassung an besondere Situationen. 
2.3. Unabhängig von ihren unterschiedlichen Rechts­
formen sind diese Unternehmen wenn nicht gar aus ein 
und derselben geschichtlichen Entwicklung, so doch 
zumindest aus ein und derselben geistigen Strömung 
entstanden und vertreten heutzutage durchweg diesel­
ben Prinzipien, was sie zu einer dritten Möglichkeit 
neben den Kapitalgesellschaften und den öffentlich­
rechtlichen Unternehmen macht. 
2.4. Auch wenn es unmöglich ist, die verschiedenen 
Unternehmensformen der „Economie Sociale" unter 
einem einzigen Rechtsbegriff zusammenzufassen, muß 
doch festgehalten werden, daß der Oberbegriff „Von Genossenschaften, Vereinen und Organisationen auf 
Gegenseitigkeit getragene Socialwirtschaft" für eine Be­
wegung steht, der die Genossenschaften, die Vereine 
und die auf Gegenseitigkeit beruhenden Organisationen 
angehören, die der Einzelperson eine vorrangige Stel­
lung einräumen und die aus freien Stücken vor allem 
folgende Grundsätze beherzigen: 
— Beitrittsfreiheit, 
— demokratische Führungsstruktur, 
— Solidarität, 
— Persönlichkeitsentfaltung der Mitglieder und/oder 
Förderung des Allgemeininteresses. 
3. Die Rolle der EWIV und der Europäischen Aktien­
gesellschaft 
3.1. Zur Zeit ist die Europäische Wirtschaftliche In­
teressenvereinigung (EWIV) das einzige gemeinschafts­
rechtliche Instrument, das die internationalen Beziehun­
gen der Unternehmen regelt. Diese juristisch äußert 
flexible Struktur gestattet es den Unternehmen (Aktien­
gesellschaften, Genossenschaften, Vereinen auf Gegen­
seitigkeit bzw. Vereinen mit wirtschaftlicher Tätigkeit), 
unter Aufrechterhaltung ihrer rechtlichen und wirt­
schaftlichen Autonomie gemeinsam bestimmte Tätig­
keitsbereiche zu fördern. 
3.2. Dennoch sind dieser Form der Zusammenarbeit 
in der EWIV gewisse, nicht zu unterschätzende Grenzen 
gesetzt, und zwar aus folgenden Gründen-
— Die EWIV hat ihrem Wesen nach nur eine Zusatz­
funktion zur Wirtschaftstätigkeit ihrer Mitglieder 
(„Hilfscharakter"); dies bedeutet, daß die Tätigkeit 
der Vereinigung nicht die Tätigkeit ihrer Mitglieder 
ersetzen kann. 
— Ihre Mitglieder haften unbeschränkt und gesamt­
schuldnerisch, d.h. sie haben gesamtschuldnerisch 
in unbegrenzter Höhe für die Schulden der Vereini­
gung einzustehen (ohne daß diese Haftung auf eine 
Einlage, ob sie nun besteht oder nicht, beschränkt 
werden kann). 
— Sie darf sich nicht öffentlich an den Kapitalmarkt 
wenden, d.h. eine Emission von Wertpapieren bzw. 
Obligationen, die vom Anlegerpublikum gezeichnet 
werden können, ist ausgeschlossen. 
— Der Zugang zu ihr bleibt juristischen Personen mit 
Gesellschaftssitz außerhalb der Gemeinschaft ver­
sperrt. 
— Der steuerrechtliche Status der Tätigkeiten dieser 
Vereinigung ist in den meisten Mitgliedstaaten im­
mer noch nicht ausreichend geklärt. 
3.2.1. Zur Überwindung dieser Beschränkungen hat 
die Kommission den Entwurf eines weiteren europäi­
schen Rechtsinstruments erarbeitet, das sich durch eine 
weiter entwickelte Integration und eine größere Auto­
nomieeinbuße der Mitglieder auszeichnet; es handelt 
sich dabei um das Statut der Europäischen Aktiengesell­
schaft (SE), das künftig allen auf die Gemeinschaft 
ausgerichteten Unternehmen offensteht. 
3.3. In diesem Zusammenhang vertritt der Ausschuß 
die Auffassung, daß es unannehmbar wäre, den Genos­
senschaften, Vereinen und Organisationen auf Gegen­
seitigkeit lediglich diese Form europäischer Integration 
vorzuschlagen. 
3.3.1. Der einzige Weg zur Gründung einer SE, der 
den Unternehmen der „Economie Sociale", d.h. den 
31. 12. 90 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 332/83 
Genossenschaften,  Vereinen  und  Organisationen  auf  Ge-
genseitigkeit,  offensteht,  ist der  der  Gründung  einer  ge-
meinsamen  Tochtergesellschaft.  Daraus  folgt,  daß  diese 
Unternehmen  zur  Errichtung  einer  SE weder  auf die Bil-
dung  einer  Holdinggesellschaft  noch  auf eine  Verschmel-
zung  noch  auf  die  Umwandlung  einer  einzelstaatlichen 
Gesellschaft  zurückgreifen  können. 
3.3.2.  Durch  die Nutzung  dieses  Gründungsweges  wür-
den die Unternehmen  der  „Economie  Sociale"  ihre  spezi-
fischen  Merkmale  einbüßen,  so daß  u.a.  die nachfolgend 
genannten  Prinzipien  nicht  mehr  respektiert  werden 
könnten: 
— der  Vorrang  der Person  vor dem  Kapital, 
— Beitrittsfreiheit, 
— der  Grundsatz  ein Mann/eine  Frau  — eine  Stimme, 
— Solidarität, 
— die  Unteilbarkeit  der Rücklagen, 
— der  Übergang  von  Vermögenswerten  im Fall  der Liqui-
dation. 
3.3.3.  Die  SE schließt  nach  wie  vor natürliche  Personen 
aus, wodurch  diesen  das Recht  streitig  gemacht  wird,  sich 
gemeinschaftsweit  zu organisieren,  was  sich  insbesondere 
in den  Grenzgebieten  bemerkbar  machen  wird. 
3.4. In  Anbetracht  der  Tatsache,  daß  einerseits  die 
EWIV  ein sehr  flexibles,  aber  relativ  beschränktes  Instru-
ment  der Zusammenarbeit  darstellt  und  andererseits  einige 
der Unternehmen  der „Economie  Sociale"  im Hinblick  auf 
die Errichtung  einer  SE auf große  Schwierigkeiten  stoßen 
werden,  und  zwar  sowohl  was  den  Zugang  als auch  die 
Vereinbarkeit  mit  ihren  spezifischen  Merkmalen  betrifft, 
stellt  der Ausschuß  fest,  daß diese  Unternehmen  nicht  über 
ein Rechtsinstrument  verfügen,  das geeignet  wäre,  ihnen 
den Ausbau  ihrer  internationalen  Zusammenarbeit  zu ge-
statten  und  ihre  wirtschaftliche  Integration  in die Gemein-
schaft  zu fördern. 
3.4.1.  Die  Schaffung  eines  alternativen,  fakultativen 
europäischen  Rechtsrahmens  für  die  Genossenschaften, 
Vereine  und  Organisationen  auf  Gegenseitigkeit  scheint 
von daher  unabdingbar  zu sein;  sie weisen  nämlich  Beson-
derheiten  auf,  die es wert  sind,  gewahrt  zu werden,  und  für 
die weder  die EWIV  noch  die SE eine  geeignete  Rechtsform 
bieten. 
3.4.2.  Daher  ist es von  entscheidender  Bedeutung,  daß 
bei der Verwirklichung  des Binnenmarktes  den  Genossen-
schaften,  Vereinen  bzw.  Organisationen  auf  Gegenseitig-
keit ebenso  wie  den Kapitalgesellschaften  der Zugang  zum 
gesamten  Gemeinschaftsmarkt  sowie  das  Recht  auf  die 
freie  Wahl  einer  europäisch  orientierten  Rechtsform  zuge-
standen  wird,  die  mit  der  Aufrechterhaltung  der  diese 
Unternehmen  kennzeichnenden  Prinzipien  vereinbar  ist. 
3.4.3.  In  diesem  Zusammenhang  ruft  der Ausschuß  die 
beiden  Stellungnahmen  vom  24. November  1988  bzw.  vom 
28. März  1990  (1) zum  Statut  der Europäischen  Aktienge-
sellschaft  in Erinnerung,  in denen  er sich  bereits  dafür 
ausgesprochen  hat,  eine  besondere,  auf diese  Unternehmen 
zugeschnittene  Rechtsform  einzuführen,  da diese  bedeu-
tende  spezifische  Merkmale  aufweisen,  die gewahrt  wer-
den müssen  und  für die das SE-Statut  keinen  angemessenen 
Rechtsrahmen  bietet. 
4. Möglichkeit  der Schaffung  einer  spezifischen  europäi-
schen  Rechtsform 
4.1. Die  Notwendigkeit  der  Erarbeitung  einer  derarti-
gen fakultativen  und  subsidiären  Rechtsform  ist um  so 
(*) WSA-Stellungnahme  vom  24.  11.  1988  (ABl.  Nr.  C 23 vom 
30. 1. 1989);  WSA-Stellungnahme  vom  28.  3. 1990  (ABl. 
Nr. C 124  vom  21. 5. 1990). eindeutiger,  als die hier  betroffenen  Unternehmen,  die 
ihren  Besonderheiten  treu  bleiben  wollen,  in zunehmen-
den Maße  auf  dem  Markt  insbesondere  mit  Kapitalge-
sellschaften  konkurrieren  müssen.  Der  Ausschuß  weist 
an dieser  Stelle  darauf  hin,  daß  zwischen  den  Genossen-
schaften,  Vereinen  und  Organisationen  auf Gegenseitig-
keit über  die oben  dargelegten  Gemeinsamkeiten  hinaus 
auch  strukturelle  bzw.  funktionelle  Unterschiede  beste-
hen,  die  man  nicht  ignorieren  kann,  ohne  die  Gefahr 
heraufzubeschwören,  daß  sie  ihre  jeweilige  Identität 
zugunsten  der  einen  oder  anderen  Komponente  der 
„Economie  Sociale"  verlieren. 
4.1.1.  Deshalb  fordert  der Ausschuß  die Kommission 
auf, diese  Unterschiede  zwischen  den  verschiedenen 
Komponenten  zu berücksichtigen,  indem  sie  für  die 
Genossenschaften,  die auf  Gegenseitigkeit  beruhenden 
Organisationen  (einschließlich  der  Versicherungsverei-
ne) sowie  die Vereine  unterschiedliche  Statute  erarbei-
tet; gegebenenfalls  können  diese  Statute  in ein  und 
demselben  Text  vereint  und  durch  eine  gemeinsame 
Präambel  bzw.  durch  ein  Paket  von  gemeinsamen  Be-
stimmungen  miteinander  verbunden  werden. 
Bei der Analyse  der derzeitigen  Statute  dieser  Unterneh-
men treten  nämlich  folgende  offensichtliche  Überein-
stimmungen  zutage: 
— Alle  Unternehmen,  auf  die  ein  gemeinschaftlicher 
Statutsentwurf  Anwendung  finden  könnte,  sind  in-
nerhalb  des Binnenmarktes  tätig,  d.h.  sie sind  unmit-
telbar  in die einzelnen  Volkswirtschaften  eingebun-
den,  in denen  sie direkt  mit  den  Kapitalgesellschaf-
ten konkurrieren  müssen. 
— Im  allgemeinen  bleiben  diese  Unternehmen  in ho-
hem Maße  ihren  spezifischen  Merkmalen  treu,  d.h. 
— dem  Vorrang  der Rolle  der Personen  vor  der des 
Kapitals, 
— dem  Bestreben,  die  Bedürfnisse  der  Mitglieder 
und/oder  das  Allgemeininteresse  zu befriedigen, 
— der  Solidarität  unter  den  Mitgliedern. 
— Innerhalb  der  einzelnen  Unternehmenstypen  sind 
konvergierende  Entwicklungen  festzustellen,  d.h. 
die alten  Statutstexte  werden  den  neuen  Marktme-
chanismen  angepaßt. 
Ausgehend  von  diesen  Überlegungen  sollte  die Kommis-
sion Statutstexte  erarbeiten,  die  den  nachfolgend  ge-
nannten  Schwerpunkten  Rechnung  tragen: 
— Zweck  einer  Gesellschaft  europäischen  Rechts,  die 
der Ausrichtung  der  Unternehmen  der  „Economie 
Sociale"  entpricht, 
— Finanzierungstechniken  (Bildung  von  Eigenmitteln 
— Anteilscheine  oder  andere  Techniken), 
— Verwaltungs-  und  Managementorgane  nach  dem 
Grundsatz  „ein  Mann/eine  Frau  — eine  Stimme, 
der jedoch  gegebenenfalls  bei juristischen  Personen 
abgeändert  werden  kann, 
— die  Möglichkeit  zum  Übergang  der Vermögenswerte 
(nicht  zwischen  Mitgliedern,  sondern  auf ein gleich-
gesinntes  Unternehmen)  im Falle  einer  Liquidation. 
In diesem  Zusammenhang  sei ferner  darauf  hingewie-
sen, daß  sowohl  die  ,,Familie"der  Genossenschaften 
bzw.  der  Organisationen  auf  Gegenseitigkeit  als auch 
die der Vereine  bereits  zu dieser  Überlegung  beigetragen 
und für  jeden  Sektor  einen  Entwurf  eines  europäischen 
Statuts  ausgearbeitet  haben. 
4.2. Darüber  hinaus  muß/müssen  das  bzw.  die  ge-
meinschaftliche^)  Rechtsstatut(e),  das  bzw.  die für die 
Nr. C 332/84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 90 
Genossenschaften, Vereine und Organisationen auf Ge­
genseitigkeit auszuarbeiten ist/sind, sowohl juristischen 
als auch natürlichen Personen offenstehen. Es muß die 
Schaffung einer Gesellschaft europäischen Rechts ex 
nihilo, durch Verschmelzung, durch Gründung einer 
Tochtergesellschaft und durch Umbildung einer einzel­
staatlichen Gesellschaft ermöglichen. 
4.3. Ferner äußert der Ausschuß den dringenden 
Wunsch, von der Kommission erneut befaßt zu werden, 
sobald diese eine oder mehrere Rechtsformen für die 
Genossenschaften, die Vereine bzw. die Organisationen 
auf Gegenseitigkeit ausgearbeitet hat. 
4.4. Auf jeden Fall muß die Annahme eines derarti­
gen Statuts europäischen Rechts subsidiär und fakulta­
tiv bleiben, d.h. sie darf weder von einer möglichen 
Harmonisierung der einzelstaatlichen Rechtsvorschrif­
ten auf dem Gebiet der Genossenschaften, Vereine bzw. 
Organisationen auf Gegenseitigkeit abhängig gemacht 
werden noch eine derartige Harmonisierung aus­
schließen. 
5. Problematik der Vereine (!) 
5.1. Zunächst einmal sei die Absicht der Kommission 
zur Kenntnis genommen, den in Artikel 58 Absatz 2 des 
EWG-Vertrags verwendeten Begriff „Erwerbszweck" 
extensiv im Sinne einer Teilnahme am Wirtschaftsleben 
zu interpretieren, wie sie juristischen Personen zuer­
kannt werden kann, die keine Gesellschaften sind und 
deren Gegenstand darin besteht, als Haupt- oder Ne­
benzweck eine normalerweise entgeltliche, wirtschaftli­
che Tätigkeit auszuüben. 
5.1.1. In diesem Zusammenhang ist festzustellen, 
daß alle Vereine eine Wirtschaftstätigkeit in diesem 
von der Kommission ausgelegten Sinne ausüben (bzw. 
ausüben könnten), denn alle Vereine müssen zur Ver­
wirklichung ihres Vereinszwecks mehr oder weniger 
zusätzliche wirtschaftliche Tätigkeiten entfalten. 
5.2. Allgemeiner noch kann festgehalten werden, daß 
es der Wunsch all dieser Vereine — wie z.B. der nicht­
staatlichen internationalen Organisationen — ist, aner­
kannt zu werden und im gesamten Gemeinschaftsgebiet 
wirken zu können. 
5.3. Auf jeden Fall empfiehlt der Ausschuß der Kom­
mission, die Bewegung der Vereine nicht künstlich zu 
spalten, deren volles Recht es ist, auf Ebene all ihrer 
Einheiten zugleich ihre Integration in den Binnenmarkt 
und ihre Eingliederung in das Soziale Europa sowie in 
das Europa der Bürger geltend zu machen. 
5.3.1. Deshalb wäre es wünschenswert, nur ein einzi­
ges gemeinschaftliches Rechtsstatut für den gesamten 
Bereich dieser europäischen Vereine zu schaffen (die 
sich im weiteren Sinne wirtschaftlich betätigen oder 
betätigen können). 
Der Kommission bzw. dem Gerichtshof stünde es dabei 
jederzeit frei, die Anwendung dieses Statuts auf be­
stimmte Tätigkeiten der Vereine, die nicht dem Krite­
rium von Artikel 58 Absatz 2 des EWG-Vertrags ent­
sprechen, zu untersagen. 
(!) Siehe dazu S. 14 des Kommissionsdokuments CES 2187/89 
endg. 6. Weitere Überlegungen über ein Rechtsstatut hinaus 
6.1. In Anbetracht des allgemein gehaltenen Tenors 
der Mitteilung der Kommission an den Rat vom 
18. Dezember 1989 betreffend die Unternehmen der 
„Economie Sociale" weist der Ausschuß darauf hin, 
daß die Frage des Rechtsrahmens nur einen Aspekt der 
Problematik ausmacht, mit der die Genossenschaften, 
Vereine und Organisationen auf Gegenseitigkeit 
konfrontiert sind. 
6.1.1. Aus diesem Grunde sollte das Augenmerk der 
europäischen Institutionen weiteren Schwierigkeiten 
gelten, die sich für diese Unternehmen daraus ergeben, 
daß sie auf der einen Seite ohne Diskriminierung zu 
behandelnde Wirtschaftsteilnehmer sind und ihnen auf 
der anderen Seite gleichzeitig eine spezifische Rolle in 
der Wirtschaft zukommt. 
6.2. Zunächst einmal haben die Unternehmen der 
„Economie Sociale", d.h. die Genossenschaften, Verei­
ne und Organisationen auf Gegenseitigkeit, aufgrund 
ihrer Wesensart beim Ausbau des sozialen Dialogs und 
überhaupt bei der Verwirklichung des Sozialen Europas 
eine spezifische und wichtige Aufgabe wahrzu­
nehmen (2). 
6.3. Unabhängig von der von einem Unternehmen 
gewählten Rechtsform bzw. unabhängig von seiner Na­
tionalität muß ihm unbedingt das Recht auf Zugang 
zu allen Wirtschaftsbereichen in allen Mitgliedstaaten 
zugestanden werden — andernfalls wäre das Konzept 
des Binnenmarktes mit seinen zentralen Grundsätzen 
Freizügigkeit, Niederlassungsfreiheit und freier Dienst­
leistungsverkehr in Frage gestellt. Ebenso kann die Ver­
einigungsfreiheit von juristischen Personen nicht ver­
wirklicht werden, solange die Ausübung jeglicher Art 
von Wirtschaftstätigkeit in allen Mitgliedstaaten nicht 
allen Unternehmensformen offensteht. Deshalb müßten 
diese Unternehmen binnen kürzester Frist gemein­
schaftsweit jeglicher Art von Wirtschaftstätigkeit frei 
nachgehen können. 
6.4. In bezug auf ihre Finanzierung stoßen zahlreiche 
Unternehmen der „Economie Sociale", d.h. Genossen­
schaften, Vereine und auf Gegenseitigkeit beruhende 
Organisationen, auf ein echtes Problem, das sich aus 
dem spezifischen Charakter ihrer Unternehmenskon­
zeption und aus dem durch die internationale Wettbe­
werbslage hervorgerufenen gesteigerten Finanzbedarf 
sowohl in qualitativer als auch in quantitativer Hinsicht 
ergibt. Die finanzielle Unterstützung, die ihnen ihre 
Mitglieder allein gewähren können, ist nämlich sehr oft 
unzureichend, so daß sich diese Unternehmen gezwun­
gen sehen, sich externen Finanzierungsquellen zuzu­
wenden. 
Eine Inanspruchnahme des Finanzsektors kann jedoch 
nur dann ins Auge gefaßt werden, wenn dabei die 
Wesensart dieses Unternehmenstyps gewahrt bleibt, 
d.h. der elementare Grundsatz des Vorrangs der Person 
vor dem Kapital aufrechterhalten wird. Die Unterneh­
men der „Economie Sociale" müssen somit Finanzie­
rungsformen wählen, die diesem Erfordernis Rechnung 
tragen und zugleich für Kapitalanleger attraktiv sind 
(Beispiele: Ausgabe von Anteilscheinen, Garantiefonds, 
Beteiligungsfonds). 
6.4.1. Deshalb wäre es angebracht, über die gegensei­
tige Anerkennung der in den einzelnen Mitgliedstaaten 
bestehenden Finanzinstrumente hinaus die Möglichkeit 
(2) ABl. Nr. C 126 vom 23. 5. 1989. 
31. 12. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 332/85 
der Ausgabe europäischer und in der gesamten Gemein­
schaft frei handelbarer Anteilscheine für diese nach 
Gemeinschaftsrecht gegründeten Unternehmen ins 
Auge zu fassen. 
6.5. Parallel dazu wäre es wünschenswert, wenn die 
VII. Gesellschaftsrechtsrichtlinie über die konsolidier­
ten Abschlüsse auf die Unternehmen der „Economie 
Sociale", d.h. die Genossenschaften, die Vereine und 
Organisationen auf Gegenseitigkeit, ausgedehnt würde. 
6.6. Überdies machen es der spezifische Charakter 
dieser Unternehmen und die Besonderheit ihrer Zielset­
zungen erforderlich, daß ihre Mitglieder angemessen 
agieren und reagieren können. 
Deshalb müßten die Aus- und Weiterbildung der Mit­
glieder der Genossenschaften, Vereine und Organisatio­
nen auf Gegenseitigkeit sowie ihres Personals mit beson­
derer Aufmerksamkeit bedacht werden. 
6.6.1. In diesem Zusammenhang muß gewährleistet 
sein, daß diese Unternehmen ausreichend informiert 
werden und Zugang zu (spezifischen oder unspezi­
fischen) Fonds erhalten, die eine angemessene Aus-
und Weiterbildung ihrer Mitglieder und ihres Personals 
mitfinanzieren. 
6.7. Im übrigen kann man nicht umhin, auf die Not­
wendigkeit der Bildung eines ständigen Vertretungs­
und Koordinierungsorgans bei der Kommission hinzu­
weisen. Dieses Verbindungsorgan könnte einen 
Geschehen zu Brüssel am 19. September 1990. konstruktiven Dialog mit den europäischen Instanzen 
bezüglich der „Economie Sociale" und die Verwirkli­
chung spezifischer Aktionsprogramme — vor allem im 
Bereich der Aus- und Weiterbildung — in Gang setzen. 
6.8. Ebenso könnte die Kommission die Gründung 
eines europäischen Aus- und Weiterbildungs- sowie 
Forschungsinstituts für die „Economie Sociale" in die 
Wege leiten, so wie es bereits in einigen Fällen auf 
einzelstaatlicher Ebene besteht. 
6.9. Im Sinne einer Fortsetzung der Überlegungen, 
die im Rahmen der vom WSA ausgerichteten Konferenz 
über die Genossenschaften, Vereinigungen auf Gegen­
seitigkeit und andere Selbsthilfeeinrichtungen angestellt 
wurden, wäre es schließlich äußert wünschenswert, 
wenn die Rolle der Unternehmen dieses Sektors in der 
Politik gegenüber Drittländern aufgewertet würde. Eine 
bessere Eingliederung der Unternehmen der „Economie 
Sociale" in die bereits bestehenden Instrumentarien und 
Politiken der Zusammenarbeit könnte unter anderem 
wie folgt vonstatten gehen: 
— durch einen Beitrag zur Aus- und Weiterbildung der 
Führungskräfte (Praktika, Austauschbesuche usw.), 
— durch eine Weitergabe von Erfahrungen (Seminare, 
Informationen usw.), 
— durch die Gründung gemeinsamer Unternehmen 
und die Durchführung von über den Gemeinschafts­
rahmen hinausgehenden Vorhaben seitens der EG-
Unternehmen. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alberto MASPRONE