[pic] | EUROPÄISCHE KOMMISSION |

Brüssel, den 12.4.2011

KOM(2011) 176 endgültig

BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT

gemäß Artikel 8 des Beschlusses 2007/845/JI des Rates vom 6. Dezember 2007 über die Zusammenarbeit zwischen den Vermögensabschöpfungsstellen der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet des Aufspürens und der Ermittlung von Erträgen aus Straftaten oder anderen Vermögensgegenständen im Zusammenhang mit Straftaten

BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT

gemäß Artikel 8 des Beschlusses 2007/845/JI des Rates vom 6. Dezember 2007 über die Zusammenarbeit zwischen den Vermögensabschöpfungsstellen der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet des Aufspürens und der Ermittlung von Erträgen aus Straftaten oder anderen Vermögensgegenständen im Zusammenhang mit Straftaten

EINFÜHRUNG

1.1. Hintergrund

Der Beschluss 2007/845/JI des Rates[1] („der Beschluss“) verpflichtet die Mitgliedstaaten dazu, eine nationale Vermögensabschöpfungsstelle (ARO = Asset Recovery Office ) als nationalen zentralen Ansprechpartner zu errichten oder zu benennen, die durch eine bessere Zusammenarbeit das möglichst rasche Aufspüren von Erträgen aus Straftaten in der gesamten EU unterstützt. Nach Maßgabe des Beschlusses können die AROs unabhängig von ihrem jeweiligen Status (als Verwaltungs-, Strafverfolgungs- oder Justizbehörde) auf Ersuchen hin oder spontan Informationen und vorbildliche Vorgehensweisen austauschen. Die AROs werden aufgefordert, den Informationsaustausch unter den im Rahmenbeschluss 2006/960/JI des Rates[2] („Schwedische Initiative“) festgelegten Bedingungen sowie gemäß den anwendbaren Datenschutzbestimmungen durchzuführen.

Der Beschluss soll auch das Camdener zwischenstaatliche Netz der Vermögensabschöpfungsstellen (CARIN) unterstützen. Dieses globale Netz von Angehörigen der Strafverfolgungsbehörden und Experten soll zur Verbesserung der gegenseitigen Kenntnis der Methoden und Techniken bei der grenzüberschreitenden Ermittlung, Einfrierung, Beschlagnahme und Einziehung von unrechtmäßig erzielten Erträgen beitragen.

1.2. Von den Mitgliedstaaten übermittelte Mitteilungen

Gemäß Artikel 8 Absatz 1 des Beschlusses mussten die Mitgliedstaaten dem Generalsekretariat des Rates und der Kommission bis zum 18. Dezember 2008 den Wortlaut aller nationalen Bestimmungen mitteilen, mit denen sie in die Lage versetzt wurden, die sich aus diesem Beschluss ergebenden Verpflichtungen einzuhalten.

Die Kommission hat Mitteilungen von den folgenden 21 Mitgliedstaaten erhalten: AT, BE, BG, CY, CZ, DE, DK, EE, EL, FI, FR, HU, IE, LT, LU, LV, NL, PL, SK, SV und UK.

ES hat seine Mitteilung nicht an die Kommission geschickt; sie wurde aber an das Generalsekretariat des Rates übermittelt.

Von MT, IT, PT, RO und SI sind keine Mitteilungen eingegangen.

Die meisten der von den Mitgliedstaaten übermittelten Mitteilungen enthalten lediglich nähere Angaben zur jeweils benannten Vermögensabschöpfungsstelle bzw. zu den jeweils benannten Vermögensabschöpfungsstellen (der Beschluss räumt den Mitgliedstaaten die Möglichkeit der Benennung einer zweiten ARO ein, wenn sie dies wünschen) sowie in einigen Fällen einen Verweis auf die anwendbaren nationalen Bestimmungen. Die Mitteilungen von BE, EL und IE enthalten außerdem den gesamten Wortlaut der einschlägigen nationalen Bestimmungen.

1.3. Methode und Bewertungskriterien

Artikel 8 Absatz 3 des Beschlusses sieht vor, dass die Kommission einen schriftlichen Bericht über die Einhaltung des Beschlusses durch die Mitgliedstaaten erstellt, der bis zum 18. Dezember 2010 vorgelegt werden musste.

Nur acht Mitgliedstaaten haben ihre Mitteilung bis zur im Beschluss festgelegten ursprünglichen Frist übermittelt. Außerdem betrafen die Mitteilungen der meisten Mitgliedstaaten nur einen Aspekt des Beschlusses, nämlich die Durchführung der Bestimmungen zur Benennung von AROs ( Artikel 1 ). Die Durchführung der Bestimmungen zur Zusammenarbeit zwischen den AROs ( Artikel 2 ), zum Informationsaustausch zwischen den AROs – auf Ersuchen hin ( Artikel 3 ) sowie spontan ( Artikel 4 ) –, zur Einhaltung der Datenschutzregeln ( Artikel 5 ) und zum Austausch vorbildlicher Vorgehensweisen zwischen den AROs ( Artikel 6 ) wurden in den übermittelten Mitteilungen nicht behandelt.

Daher mussten ergänzend zu den offiziellen Mitteilungen weitere Informationen einbezogen werden, um zumindest die Durchführung gemäß den rechtlichen Mindestanforderungen des Beschlusses bewerten zu können.

Informationen über die Durchführung dieser Bestimmungen sowie über die Fortschritte der Mitgliedstaaten bei der Benennung von AROs wurden in den Sitzungen der informellen Plattform der EU-Vermögensabschöpfungsstellen („ARO-Plattform“) zusammengetragen. Die Plattform umfasst die benannten AROs in den Mitgliedstaaten sowie die Behörden, die an der Errichtung einer ARO beteiligt sind oder vorübergehend als ARO fungieren. Im Rahmen dieser Plattform wurden seit Anfang 2009 regelmäßige Sitzungen durchgeführt.

Insbesondere haben die AROs in den Sitzungen der ARO-Plattform vom März und Mai 2010 gegenüber der Kommission geäußert, dass sie einen Durchführungsbericht bevorzugen würden, dessen Umfang über die Bestimmungen des Beschlusses hinausgehen würde und in dem auch Aspekte der Struktur, der Befugnisse und des Informationszugriffs der benannten AROs, die Fortschritte bei der Entwicklung eines sicheren Informationsaustauschsystems und die wichtigsten Herausforderungen für die AROs behandelt würden.

Die oben genannten Informationen wurden einer Tabelle mit grundlegenden Informationen über die benannten AROs (ARO-Matrix) und aus den Antworten der AROs auf einen kurzen von der Kommission verteilten zusätzlichen Fragebogen entnommen. (17 AROs beantworteten den Fragenbogen im Zeitraum September bis November 2010.). Ergänzt wurden sie durch Informationen aus einer gesamteuropäischen Konferenz über Vermögensabschöpfungsstellen, die am 6. und 7. Dezember 2010 in Brüssel stattfand.

2. BEWERTUNG

Artikel 1: Vermögensabschöpfungsstellen

Die folgenden AROs wurden gemäß Artikel 8 Absatz 1 des Beschlusses benannt:

Belgien benannte die Zentralbehörde für Beschlagnahme und Einziehung ( Organe Central pour la Saisie et la Confiscation ), die durch ein am 26. März 2003 verabschiedetes Gesetz eingerichtet wurde.

Bulgarien benannte zwei AROs: die Kommission für die Einziehung von Erlösen aus Straftaten (CEPACA, später umbenannt in CEPAIA) und die Oberste Staatsanwaltschaft.

Dänemark benannte den Staatsanwalt für schwere Wirtschaftsstraftaten ( Statsadvokaten for Særlig Økonomisk Kriminalitet ).

Deutschland benannte zwei AROs: das Referat SO 35 „Vermögensabschöpfung“ des Bundeskriminalamtes und das Bundesamt für Justiz, das dem Bundesministerium der Justiz unterstellt ist.

Estland benannte die Abteilung V des Ermittlungsdiensts, Zentrale Kriminalpolizei.

Finnland benannte die Kriminalpolizeiliche Informationsstelle/das Kommunikationszentrum des Zentralen Ermittlungsdiensts.

Frankreich benannte die Zentraldirektion der Kriminalpolizei ( Plateforme d'Identification des Avoirs Criminels – PIAC). Vor Kurzem benannte Frankreich die Agentur für die Verwaltung und Abschöpfung beschlagnahmter und eingezogener Vermögenswerte (AGRASC) als weitere ARO. Die Mitteilung soll in Kürze an die Kommission übermittelt werden.

Griechenland benannte gemäß dem Gesetz Nr. 3842/2010 die Abteilung für Finanz- und Wirtschaftsstraftaten im Finanzministerium.

Irland benannte das Amt für Erträge aus Straftaten ( Criminal Assets Bureau ), das durch das Gesetz zur Einrichtung des Amtes für Erträge aus Straftaten, 2005, eingerichtet wurde.

Lettland benannte die Abteilung Wirtschaftspolizei, Zentrale Kriminalpolizei, Staatspolizei.

Litauen benannte zwei AROs: die Kriminalpolizei ( Lietuvos kriminalines policijos biuras ) und die Generalstaatsanwaltschaft ( Lietuvos Respublikos generaline prokuratura) .

Luxemburg benannte den Parquet du Tribunal d'Arrondissement de Luxembourg, Section éco-fin .

Die Niederlande benannten die Staatsanwaltschaftliche Behörde für die Einziehung von Erträgen aus Straftaten ( Bureau Ontnemingswetgeving Openbaar Ministerie – BOOM) .

Österreich benannte das Referat „Vermögensabschöpfung“ des Bundeskriminalamtes.

Polen benannte das Referat „Vermögensabschöpfung“, Kriminalpolizei, Allgemeine Polizeibehörde.

Schweden benannte zwei AROs: die Nationale kriminalpolizeiliche Informationsstelle und das Nationale Amt für Wirtschaftskriminalität ( Ekobrottsmyndigheten ).

Die Slowakei benannte die Zentrale Meldestelle für Geldwäsche des Amtes für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität, Polizeipräsidium.

Spanien benannte zwei AROs: den Ermittlungsdienst für organisierte Kriminalität (CICO) und die Sonderstaatsanwaltschaft für Drogenkriminalität ( Fiscalia Especial Antidrogas ) im Justizministerium.

Die Tschechische Republik benannte die Abteilung für internationale Zusammenarbeit des Referats für die Bekämpfung von Korruption und Finanzkriminalität (UOKFK) und verabschiedete das Gesetz Nr. 273/2008.

Ungarn benannte die Nationale Ermittlungsbehörde ( Nemzeti Nyomozó Iroda ).

Das Vereinigte Königreich benannte zwei AROs: die Agentur für die Bekämpfung schwerer organisierter Kriminalität ( Serious Organised Crime Agency – SOCA ) für England, Wales und Nordirland und die Schottische Strafverfolgungsbehörde für Drogenkriminalität und andere Straftaten ( Scottish Crime and Drug Enforcement Agency – SCDEA ) für Schottland.

Zypern benannte das Referat für die Bekämpfung der Geldwäsche (MOKAS-FIU Zypern).

Die restlichen Mitgliedstaaten machten die folgenden Angaben über ihre Fortschritte bei der Benennung der AROs:

Malta gab an, dass die Nationale Betrugsbekämpfungsbehörde ( National Fraud Squad ) als nationale ARO benannt wird.

Portugal gab an, dass eine vom Justizminister eingesetzte Gruppe mit der Aufgabe betraut wurde, die Struktur der zukünftigen ARO zu entwickeln.

Rumänien gab an, dass eine dem Justizministerium unterstellte ARO eingerichtet wird. Die ARO wird eine multidisziplinäre Stelle sein und die Strafverfolgungsstrukturen einbeziehen, die vorübergehend als ARO fungiert haben. Die entsprechenden Mitarbeiter, einschließlich der CARIN-Ansprechpartner, werden für die einzurichtende ARO abgestellt.

Slowenien gab an, dass Planungsarbeiten für die Einrichtung einer der Staatsanwaltschaft unterstellten ARO laufen.

Italien gab an, dass Planungsarbeiten für die Einrichtung einer dem Innenministerium unterstellten ARO laufen. Die einschlägigen Bestimmungen für die interne Benennung werden derzeit erarbeitet.

Bislang haben sieben Mitgliedstaaten ( BG, DE, ES, FR, LT, SV und UK ) von der in Artikel 1 Absatz 2 festgelegte Möglichkeit Gebrauch gemacht, zwei AROs zu benennen. Daher gibt es derzeit 28 benannte AROs in der EU.

Die meisten der bisher benannten AROs wurden im Rahmen der Strafverfolgungsbehörden eingerichtet. Von den restlichen AROs ist jeweils etwa die Hälfte dem einzelstaatlichen Justizministerium unterstellt oder weist eine multidisziplinäre Struktur auf.

Da der Beschluss auch die formellen Strukturen für die Unterstützung der Aktivitäten des CARIN-Netzes festlegen soll, ist darauf hinzuweisen, dass fast alle benannten AROs den bzw. die CARIN-Ansprechpartner[3] beinhalten.

Artikel 2: Zusammenarbeit zwischen Vermögensabschöpfungsstellen

Gemäß Artikel 2 gewährleisten die Mitgliedstaaten, dass die AROs zur Unterstützung des Aufspürens und der Ermittlung von Erträgen aus Straftaten und anderen Vermögensgegenständen im Zusammenhang mit Straftaten zusammenarbeiten, indem sie auf ein Ersuchen hin oder spontan Informationen und vorbildliche Arbeitsweisen austauschen. Der Austausch von Informationen und vorbildlichen Arbeitsweisen zwischen AROs sollte unabhängig vom Status der AROs (als Verwaltungs-, Strafverfolgungs- oder Justizbehörde) erfolgen.

Während der Diskussionen in den Sitzungen der ARO-Plattform haben sich die AROs generell zufrieden über die Zusammenarbeit und den Austausch vorbildlicher Arbeitsweisen mit anderen AROs geäußert.

Es wurden keine Fälle berichtet, in denen einer ARO die Zusammenarbeit von einer anderen ARO aufgrund ihres Status verweigert wurde.

Daher kann darauf geschlossen werden, dass die Bestimmungen dieses Artikels generell durchgeführt werden.

Artikel 3: Informationsaustausch zwischen den Vermögensabschöpfungsstellen auf ein Ersuchen hin

In diesem Artikel wird erläutert, dass die zwischen AROs übermittelten Informationsersuchen durch die Schwedische Initiative und ihre Durchführungsvorschriften geregelt werden. Die Schwedische Initiative führte die folgenden Fristen für die Beantwortung von Ersuchen um den Informationsaustausch zwischen Strafverfolgungsbehörden im Rahmen strafrechtlicher Ermittlungen oder polizeilicher Erkenntnisgewinnungsverfahren ein:

acht Stunden bei dringenden Ersuchen um Informationen und Erkenntnisse über schwere Straftaten,[4] sofern die erbetenen Informationen oder Erkenntnisse in einer Datenbank verfügbar sind, auf die eine Strafverfolgungsbehörde unmittelbar zugreifen kann,

eine Woche bei nicht dringenden Ersuchen um Informationen und Erkenntnisse über schwere Straftaten, sofern die erbetenen Informationen oder Erkenntnisse in einer Datenbank verfügbar sind, auf die eine Strafverfolgungsbehörde unmittelbar zugreifen kann, und

zwei Wochen in allen anderen Fällen (falls kein unmittelbarer Zugriff auf die Datenbank besteht und/oder bei Ersuchen, die nicht mit einer schweren Straftat in Zusammenhang stehen).

Diese strengen Fristen gelten, sofern die ersuchende Behörde eine Reihe von Informationen im Formblatt der Schwedischen Initiative möglichst genau angibt (Ziel des Ersuchens und Gründe für das Ersuchen, Art des Verfahrens, Einzelheiten dazu, welche Vermögensgegenstände von dem Ersuchen betroffen sind oder ermittelt werden sollen, sowie Informationen zu den mutmaßlich beteiligten Personen). Außerdem können die betreffenden Informationen in allen oben genannten Fällen auch zu einem späteren Zeitpunkt zur Verfügung gestellt werden.

Die benannten AROs gaben an, dass sie generell in der Lage sind, die oben genannten Fristen einzuhalten. Insbesondere AT, CZ, DE, ES (eine ARO), HU, LT und NL bestätigten dies. BE und ES (die zweite ARO) können die Fristen in den meisten Fällen einhalten; in CY hängt dies von der Art der erbetenen Informationen ab. LV kann die Acht-Stunden-Frist eventuell nicht einhalten (diese ARO ist nicht an sieben Tagen in der Woche rund um die Uhr besetzt), während IE angab, dass die Fristen nicht immer eingehalten werden könnten, da aufgrund der Qualität der von den anderen AROs gemachten Angaben häufig weitere Überprüfungen erforderlich seien.

In Artikel 3 Absatz 2 des Beschlusses wird auf das Formblatt für den Informationsaustausch aus dem Anhang der Schwedischen Initiative als obligatorisches Element verwiesen. Während der Diskussionen im Rahmen der ARO-Plattform zu diesem Thema berichtete das Sekretariat des Rates, dass die Mitgliedstaaten gemäß den Durchführungsleitlinien für die Schwedische Initiative übereinkamen, die Verwendung des Formblatts nicht als obligatorisch zu betrachten.

Trotzdem verwenden die meisten AROs (zumindest in AT, BE, BG, CY, CZ, DE, EE, ES, HU, IE, LT, LV und NL ) das Formblatt der Schwedischen Initiative in der Praxis, wenn sie Ersuchen an andere AROs senden – manchmal allerdings in Verbindung mit anderen Kommunikationsformen.[5]

AROs senden Ersuchen um Informationen an andere AROs; viele AROs nutzen aber auch andere Kommunikationswege, wie z. B. das CARIN-Netz ( BE, DE, ES und NL ), die Interpol-Verbindungsbeamten ( AT, CZ, DE und ES ), Europol ( CZ und ES ), das Netz der Verbindungsbeamten der nationalen Strafverfolgungsbehörden ( AT, CZ, DE, ES, HU und NL ), ihre nationale Zentrale Meldestelle für Geldwäsche ( EL und LT ) oder die Verbindungsbeamten der Südosteuropäischen Kooperationsinitiative ( HU ). Die Mehrheit der AROs (zumindest die AROs in AT, BE, CY, CZ, DE, EE, ES, HU, IE, LV und NL ) führen Statistiken über ihren Informationsaustausch mit anderen AROs. Es bestehen jedoch erhebliche Unterschiede zwischen den verwendeten Kategorien und Indikatoren. Eine mögliche Einführung eines sichereren Systems für den Informationsaustausch würde die Erfassung von Daten für statistische Zwecke erleichtern.

Obwohl nur relativ wenig vergleichbare Daten vorliegen, haben die Diskussionen im Rahmen der ARO-Plattform ergeben, dass die Zahl der Ersuchen von AROs an andere AROs seit der Annahme des Beschlusses deutlich zugenommen hat und dass sich die Qualität der Antworten generell verbessert hat.

Die AROs schätzen die Qualität der erhaltenen Antworten sehr unterschiedlich ein. Einige ( AT und CZ ) bewerten die erhaltenen Informationen als sehr gut, andere ( BE, EE und LV ) als gut, und eine dritte Gruppe ( DE, ES, HU, IE und LT) bewertet sie als verhältnismäßig rudimentär (wenngleich hinreichend für die Einleitung von Ermittlungen).

Viele AROs betonten in ihren Beiträgen und in den Sitzungen der ARO-Plattform, wie wichtig es sei, bei der Übermittlung eines Ersuchens bessere Informationen zur Verfügung zu stellen.

Die Fristen der Schwedischen Initiative werden generell eingehalten. Das Formblatt der Initiative wird häufig verwendet, und die Antworten sind zumindest von ausreichender Qualität. Insoweit ist festzustellen, dass die Bestimmungen dieses Artikels durchgeführt werden.

Artikel 4: Spontaner Informationsaustausch zwischen Vermögensabschöpfungsstellen

Dieser Artikel sieht vor, dass eine ARO einer anderen ARO ohne vorheriges Ersuchen Informationen übermitteln kann.

Aus den Diskussionen mit ARO-Fachkräften wird deutlich, dass es einige Fälle von spontanem Informationsaustausch gibt (z. B. zwischen BE und NL); es liegen jedoch keine statistischen Daten über die Häufigkeit vor. Die verfügbaren Informationen sind für eine Bewertung der Durchführung dieses Artikels nicht ausreichend.

Artikel 5: Datenschutz

Gemäß den erfassten Daten waren keine Verstöße gegen die anwendbaren Datenschutzbestimmungen gemäß dem Rahmenbeschluss 2008[6] festzustellen.

Trotz der Unterschiede in den nationalen Datenschutzgesetzen und ­praktiken scheint das vorgesehene System (nach dem die Datenschutzbestimmungen der empfangenden ARO anzuwenden sind) die Möglichkeit der Übermittlung und des Empfangs von Informationen nicht erheblich zu beeinträchtigen. Tatsächlich haben die meisten AROs angegeben, dass die bestehenden Datenschutzregeln keinen Einfluss auf den Informationsaustausch mit anderen AROs haben.

Artikel 6: Austausch vorbildlicher Vorgehensweisen

Gemäß diesem Artikel sollen AROs vorbildliche Vorgehensweisen dazu austauschen, wie Vermögensgegenstände wirksamer aufgespürt werden können.

Die AROs ermittelten aufgrund ihrer Erfahrungen mit anderen AROs verschiedene Beispiele für vorbildliche Vorgehensweisen. Viele dieser Vorgehensweisen hängen mit der Anwendung der CARIN-Empfehlungen zusammen (die wiederum selbst vorbildliche Vorgehensweisen festgelegt haben). Einige betreffen die Zusammenarbeit beim Aufspüren von Vermögenswerten in spezifischen bilateralen Fällen, und einige betreffen auch operative Tätigkeiten, die nicht mit dem Aufspüren von Vermögenswerten zusammenhängen (z. B. eine weitergehende Unterstützung von Strafverfolgungsmaßnahmen nach der Ermittlung der Vermögenswerte). Die Rückmeldungen nach der Zusammenarbeit zwischen AROs sind generell positiv. Einige dieser Vorgehensweisen werden in den Sitzungen der informellen ARO-Plattform der EU regelmäßig ausgetauscht.

Artikel 7: Verhältnis zu geltenden Vereinbarungen über die Zusammenarbeit

Diese Bestimmung erfordert keine Umsetzung.

3. WICHTIGSTE HERAUSFORDERUNGEN FÜR DIE AROS

Im Hinblick auf die wichtigsten Herausforderungen, denen die AROs gegenüberstehen, sind die folgenden Merkmale der benannten ARO zu berücksichtigen:

- Die meisten AROs verfügen über relativ wenig Personal. Nur sechs von 28 benannten AROs haben zehn oder mehr Mitarbeiter.

- Die Hauptfunktion der AROs besteht im Aufspüren und in der Ermittlung von Erträgen aus Straftaten in ihrem nationalen Hoheitsgebiet. Die meisten AROs haben jedoch keinen (unmittelbaren oder mittelbaren) Zugriff auf alle einschlägigen Datenbanken, der sie in die Lage versetzen würde, ihre Aufgabe wirksamer auszuführen.

- Sämtliche AROs haben zwar Zugriff auf Handelsregister, aber es bestehen nicht in allen Mitgliedstaaten zentrale Grundbuchregister. Nur eine ARO hat Zugriff auf ein nationales Bankkontenregister, das nur in fünf Ländern existiert.

- AROs tauschen sensible Informationen (z. B. Kontonummern) per E­Mail oder Fax aus und können nicht die Vorteile einer Unterstützung durch ein vollständig sicheres Informationsaustauschsystem nutzen.

- Nur einige AROs sind auf nationaler Ebene die zentralen Ansprechpartner für von den Behörden anderer Mitgliedstaaten übermittelte Ersuchen auf gegenseitige Rechtshilfe im Zusammenhang mit Vermögensabschöpfung.

- Nur wenige AROs sind mit der Verwaltung eingefrorener Vermögenswerte befasst.

- Etwa die Hälfte der AROs hat keinen Zugriff auf Rechtsprechungsstatistiken über das Einfrieren oder Einziehen von Vermögenswerten.

AROs betrachten den Zugriff auf Finanzinformationen (insbesondere auf Bankkonto-Informationen) als größte Herausforderung. An zweiter Stelle wird das Fehlen eines sicheren Systems für den Informationsaustausch genannt. Weitere häufige Probleme sind nach Ansicht der AROs die unzureichende Fachausbildung der Finanzinspektoren und ein allgemeiner Ressourcenmangel.

Ebenfalls als problematisch bewerten die AROs unterschiedliche nationale Rechtsvorschriften dahingehend, auf welche Informationen AROs Zugriff haben sollen, sowie die eingeschränkten Verbindungen der AROs zu den für die Vermögensverwaltung zuständigen Behörden, das Fehlen eines Bewertungssystems für die AROs, die Bestimmungen zu Datenschutz und Bankgeheimnis und die Tatsache, dass nicht in allen Mitgliedstaaten Bankkontenregister geführt werden.

Entwicklung eines sicheren Informationsaustauschsystems für die AROs

Die Kommunikationswege für die operative Zusammenarbeit zwischen den AROs sind im Beschluss nicht festgelegt. Ein wichtiges Thema, das auf der Ebene der ARO-Plattform ermittelt wurde, ist der Bedarf für eine sicherere Form des Austauschs operativer Informationen zwischen den AROs. Sensible Informationen werden derzeit häufig per E­Mail ausgetauscht. Dies ist jedoch mit einem gewissen Sicherheitsrisiko verbunden.

In ihrer Mitteilung über Erträge aus organisierter Kriminalität[7] regt die Kommission an, dass Europol als Koordinator zwischen einzelstaatlichen Vermögensabschöpfungsstellen fungiert. In diesem Zusammenhang schlug das Europol-Amt für Erträge aus Straftaten (ECAB)[8] vor, zu prüfen, ob das SIENA-System[9] von Europol zum bilateralen Informationsaustausch zwischen den AROs genutzt werden könne. Die ARO-Plattform begrüßte den Vorschlag und erarbeitete die folgenden Punkte:

- Es besteht ein eindeutiger Bedarf für die Einführung eines sicheren Kommunikationswegs für den direkten Informationsaustausch zwischen AROs.

- SIENA ist bereits im Einsatz und stellt eine technische Lösung für den Austausch strafverfolgungsrelevanter Informationen auf einer soliden Rechtsgrundlage unter Verwendung der höchsten Sicherheitsnormen dar.

- SIENA könnte eine kostengünstige Lösung sein, da das System auf einem bestehenden Netz aufbaut; daher wird keine finanzielle Unterstützung für die Einrichtung eines neuen Netzes benötigt.

- Wenn der Informationsaustausch zwischen AROs über das SIENA-System beschlossen würde, müsste das System den direkten bilateralen Austausch zwischen AROs unterstützen. Die Mitgliedstaaten müssten ihre AROs als zuständige Behörden im Rahmen von SIENA und der Schwedischen Initiative benennen. Außerdem müssten sie ihre AROs technisch mit ihren nationalen Europol-Stellen[10] verbinden.

Im September 2009 beschloss Europol, eine Pilotphase durchzuführen, an der interessierte AROs teilnehmen konnten. AROs aus 11 Ländern ( BG, DK, EE, ES, FR, HU, NL PL, SK, SV und UK ) erklärten sich bereit, SIENA für den Informationsaustausch zwischen AROs zu testen.

Im Juli 2010 erhielten acht ARO-Mitarbeiter (aus BG, DK, EE, HU, NL, PL und UK) eine SIENA-Schulung in der Europol-Zentrale. Die Pilotphase begann im Juli und lief bis Ende September 2010. Dieses Pilotprojekt wird derzeit ausgewertet.

Bei positiver Bewertung könnten die ersten AROs im Jahr 2011 offiziell in das SIENA-System eingebunden werden. Die Bemühungen für eine Einbindung der AROs in SIENA werden mit dem Ziel fortgeführt, die AROs mehrheitlich einzubinden.

4. SCHLUSSFOLGERUNGEN

Da die Kernbestimmungen des Beschlusses die Einrichtung oder Benennung der AROs und den Informationsaustausch zwischen den AROs betreffen, kann das Ausmaß der Durchführung des Beschlusses in den Mitgliedstaaten als relativ zufriedenstellend betrachtet werden. 22 Mitgliedstaaten haben AROs benannt und der Kommission (zumindest informell) bis Ende Dezember 2010 – zwei Jahre nach der im Beschluss festgelegten Frist – mitgeteilt.

In der Mitteilung der Kommission „EU-Strategie der inneren Sicherheit“[11] werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, bis 2014 AROs einzurichten, sie mit den nötigen Mitteln und Befugnissen auszustatten, für entsprechende Schulungsmaßnahmen zu sorgen und sicherzustellen, dass sie Informationen austauschen können; ferner wird festgelegt, dass die Kommission bis 2013 gemeinsame Indikatoren entwickeln wird, mit denen die Mitgliedstaaten die Tätigkeit der AROs bewerten können.

Erste Vorschläge zu möglichen Wirksamkeitsindikatoren für AROs wurden auf der gesamteuropäischen Konferenz über Vermögensabschöpfungsstellen im Dezember 2010 vorgestellt. Außerdem wurde vorgeschlagen, die Wirksamkeit der AROs (in Form der Einhaltung der Indikatoren) regelmäßig aufgrund informeller Besuche von Fachkollegen sowie anschließender Diskussionen im Rahmen der ARO-Plattform zu bewerten.

Gleichzeitig sind Änderungen des bestehenden Rechtsrahmens für die Einziehung vorgesehen. In der Mitteilung „EU-Strategie der inneren Sicherheit“ kündigte die Kommission an, dass sie beabsichtigt, im Jahr 2011 einen Rechtsakt vorzuschlagen, mit dem die Bestimmungen der EU über die Einziehung verschärft werden sollen.[12] Dieser Beschluss, der den Rechtsrahmen für den Informationsaustausch zwischen AROs schafft, scheint keine relevanten Mängel aufzuweisen. Der neue Rechtsakt bietet der Kommission, dem Europäischen Parlament und dem Rat jedoch eine Gelegenheit, gegebenenfalls neue Bestimmungen zur Erweiterung der Befugnisse der AROs oder ihres Zugriffs auf Informationen einzuführen.

Die Kommission fordert alle Mitgliedstaaten auf, von diesem Bericht Kenntnis zu nehmen und der Kommission und dem Sekretariat des Rates gemäß Artikel 8 des Beschlusses alle weiteren relevanten Angaben mitzuteilen.

Fünf Mitgliedstaaten haben bislang noch keine ARO benannt. Da jedes Netz nur so stark ist wie das schwächste Mitglied, könnte dies die Möglichkeiten der Mitgliedstaaten zum Aufspüren unrechtmäßig erzielter Erträge in der gesamten Europäischen Union erheblich beeinträchtigen. Die Kommission erwartet von allen Mitgliedstaaten, die diesen Beschluss noch nicht durchgeführt haben, dass sie dies unverzüglich tun.

[1] ABl. L 332 vom 18.12.2007, S. 103.

[2] ABl. L 386 vom 29.12.2006, S. 89.

[3] Das CARIN-Netz sieht in jedem Land zwei Ansprechpartner vor: einen im Strafverfolgungssystem und einen im Justizsystem. Das Netz wird von der Kommission und von Europol (durch Übernahme der Funktion des ständigen Sekretariats) unterstützt und umfasst Experten aus mehr als 50 Ländern und Gerichtsbarkeiten, darunter 26 EU-Mitgliedstaaten.

[4] Wie zum Beispiel die in Artikel 2 Absatz 2 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI über den Europäischen Haftbefehl genannten Straftaten.

[5] Zum Beispiel E­Mail für einfache Ersuchen oder das von den CARIN-Ansprechpartnern für den Informationsaustausch verwendete Formblatt.

[6] Bei der Verwendung der Daten durch den empfangenden Mitgliedstaat sind im Sinne des Beschlusses die Vorschriften des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI vom 27. November 2008 über den Schutz personenbezogener Daten, die im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen verarbeitet werden, (ABl. L 350 vom 30.12.2008, S. 60) anzuwenden. (Der Beschluss enthält allerdings keinen entsprechenden Verweis, da der Rahmenbeschluss erst ein Jahr nach der Annahme des Beschlusses angenommen wurde.)

[7] KOM(2008) 766 endgültig vom 20.11.2008.

[8] ECAB unterstützt Finanzinspektoren beim Aufspüren von Erträgen aus Straftaten in anderen Ländern. Im Jahr 2007 unterstützte das Amt 133 Ermittlungen.

[9] Die Anwendung SIENA ( Secure Information Exchange Network Application = Netzanwendung für sicheren Informationsaustausch) ist ein Kommunikationswerkzeug der neuen Generation, das für einen schnellen, sicheren und anwenderfreundlichen Austausch operativer und strategischer straftatbezogener Informationen und Erkenntnisse zwischen Mitgliedstaaten, Europol und Dritten, mit denen Europol ein Kooperationsabkommen hat, entwickelt wurde.

[10] Dies sind die nationalen zentralen Ansprechpartner für den Informationsaustausch mit Europol.

[11] KOM(2010) 673 vom 22.11.2010.

[12] Insbesondere sollen die Möglichkeiten der Einbeziehung gegenüber Dritten ausgebaut, die Beschlagnahmebefugnisse erweitert und die gegenseitige Anerkennung von Einziehungsentscheidungen ohne vorhergehende Verurteilung unter den Mitgliedstaaten erleichtert werden.