Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu dem "Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit" (98/C 180/13)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN,

aufgrund des Beschlusses der Kommission, gemäß Artikel 3 des Protokolls über die Sozialpolitik die Sozialpartner zu der Frage zu hören, wie sie das Thema Teilzeitarbeit/atypische Beschäftigungsverhältnisse zu behandeln wünschen,

unter Berücksichtigung der Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit, die von UNICE, CEEP und EGB am 6. Juni 1997 angenommen wurde,

unter Berücksichtigung des Vorschlags der Kommission vom 23. Juli 1997 (), die Vereinbarung zwischen UNICE, CEEP und EGB zur europäischen Gemeinschaftsrichtlinie aufzuwerten,

unter Berücksichtigung der Schlußfolgerungen des Amsterdamer Rates vom 16. und 17. Juni 1997,

aufgrund seines am 26. November 1997 gefaßten Beschlusses, gemäß Artikel 198 c Absatz 4 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft eine Stellungnahme zu diesem Thema abzugeben und die Fachkommission 8 "Wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt, Sozialpolitik, Gesundheitswesen" mit den vorbereitenden Arbeiten zu betrauen,

gestützt auf die von der Fachkommission 8 am 27. November 1997 angenommene Stellungnahme (CdR 389/97 rev.) (Berichterstatter: Frau Olander und Herr Andersen);

verabschiedete auf seiner Plenartagung am 12. und 13. März 1998 (Sitzung vom 12. März) folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

Die Vereinbarung über Teilzeitarbeit geht von dem Vorschlag der Kommission vom 16. August 1990 aus, der u.a. auch Eingang in das Aktionsprogramm der Kommission zur Anwendung der Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer fand.

Die ursprüngliche Vorlage enthielt drei Richtlinienvorschläge, einen über Arbeitsbedingungen bei bestimmten Beschäftigungsverhältnissen und einen Vorschlag für Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von Zeitarbeitnehmern sowie einen Vorschlag über Wettbewerbsverzerrungen infolge bestimmter Arbeitsverhältnisse.

Der Vorschlag wurde vom darauffolgenden belgischen Ratsvorsitz abgeändert und im Rat als Vorschlag für eine Richtlinie über bestimmte Beschäftigungsverhältnisse behandelt. Dieser Vorschlag wurde indessen nicht verabschiedet. Der spätere deutsche Ratsvorsitz bearbeitete die belgische Vorlage weiter und machte einen neuen Kompromißvorschlag, der jedoch auch nicht angenommen werden konnte.

Erst als die Kommission die Sozialpartner auf europäischer Ebene, CEEP, UNICE und EGB, gemäß Artikel 3 des Protokolls über die Sozialpolitik hörte, wurden auf dem Gebiet wirkliche Fortschritte erzielt.

Die Sozialpartner übernahmen die Aufgabe und begannen mit Verhandlungen unter Einhaltung der Frist von 9 Monaten gemäß Artikel 3 Absatz 4 des Protokolls.

2. Verhandlungsführung

Da mit den Verhandlungen über die Arbeitsbedingungen von Teilzeitbeschäftigten bedeutende wirtschaftliche Interessen verbunden waren, überrascht es nicht, daß die Partner innerhalb der Frist von 9 Monaten zu keinem Abschluß gelangten.

Die Partner beantragten daher eine Verlängerung der Frist, die von der Kommission bewilligt wurde.

Mitte April 1997 gelang den Partnern dann eine Einigung, und die Vereinbarung wurde, nachdem sie von den zuständigen Gremien der drei Organisationen gebilligt worden war, am 6. Juni 1997 unterzeichnet.

3. Ziele der Rahmenvereinbarung

Ziel der Vereinbarung ist die Schaffung einer Ausgangsposition, um die Diskriminierung der Teilzeitarbeit zu beseitigen und ihre Qualität zu verbessern. Ferner soll die Vereinbarung die Entwicklung der Teilzeitarbeit auf freiwilliger Basis erleichtern und dazu beitragen, im Wege einer flexiblen Arbeitzeitgestaltung den Bedürfnissen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern Rechnung zu tragen.

4. Anwendungsgebiet der Rahmenvereinbarung

Die Vereinbarung gilt für Teilzeitbeschäftigte entsprechend der auf einzelstaatlicher Ebene jeweils gebräuchlichen Definition.

5. Inhalt der Rahmenvereinbarung

Die wichtigste Aussage ist der Grundsatz der Nichtdiskriminierung sowie das Prinzip echter Chancen für Teilzeitbeschäftigte.

Die Rahmenvereinbarung leistet somit einen wesentlichen Beitrag zur Verbesserung der Stellung der Frauen auf dem Arbeitsmarkt und mithin einen positiven Beitrag zur Gleichstellung auf dem Arbeitsmarkt, denn für unzählige Frauen bedeutet Teilzeitbeschäftigung eine Möglichkeit, sich auf dem Arbeitsmarkt zu engagieren, wenn sie das Bedürfnis haben.

Da es sich um eine Rahmenvereinbarung handelt, wurde darauf Wert gelegt, auf lokaler Ebene die Möglichkeit einer Anpassung an die bestehenden Verhältnisse des lokalen bzw. regionalen Arbeitsmarkts zu bewahren.

6. Zusammenfassung und Schlußfolgerungen

Mit dieser zweiten europäischen Vereinbarung der auf EU-Ebene zusammengeschlossenen Sozialpartner wurde ein positiver Beitrag zur Förderung der Effizienz des europäischen Arbeitsmarktes geleistet. Die Vereinbarung ist Ausdruck eines sorgfältig austarierten Gleichgewichts zwischen den Interessen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Um dieses Gleichgewicht nicht zu stören, muß sehr behutsam vorgegangen werden.

Bei allem Verständnis für bestimmte Forderungen nach Verbesserungen für Teilzeitbeschäftigte beispielsweise im Rentenbereich, muß die Vereinbarung in ihrer vorliegenden Form respektiert werden, wenn der Arbeitsmarkt weiterhin im Wege von Vereinbarungen gestaltet werden soll.

Der europäische Arbeitsmarkt unterscheidet sich wesentlich vom US-amerikanischen und japanischen Arbeitsmarkt. Aber die Anforderungen an Effizienz und Leistungsfähigkeit sind auf allen Arbeitsmärkten der globalisierten Welt gleich.

Der europäische Arbeitsmarkt kann sich im Wege von Abkommen positiv und effizient entwickeln. Es ist deshalb wichtig, diese Rahmenvereinbarung als konstruktiven Beitrag zur Umsetzung auf lokaler und regionaler Ebene zu begrüßen.

Kreise, Gemeinden und Regionen stellen auf dem europäischen Arbeitsmarkt durchweg wichtige und große Arbeitgeber dar. Ein sehr großer Anteil der Teilzeitbeschäftigten ist in Kreisen, Kommunen und Regionen tätig. Daher ist es entscheidend, aber gleichzeitig auch sehr positiv, daß es sich bei der Vereinbarung um eine Rahmenvereinbarung handelt.

Regionen, Bezirken und Kommunen verschafft diese Vereinbarung die Möglichkeit, ihre Arbeitsmärkte effizienter zu gestalten und so anzupassen, daß ein Zuwachs an Beschäftigung gesichert ist.

Die Sicherheit der Beschäftigten hängt ab von einer florierenden Wirtschaft, die es gestattet, die Zahl der Arbeitsplätze zu erhalten und zu steigern. Eine effiziente Wirtschaft erfordert Anpassung an die regionalen und lokalen Verhältnisse; das bedeutet auch, mögliche finanzielle Belastungen in den verschiedenen Mitgliedstaaten in der üblichen Weise zu behandeln.

Diese neue Rahmenvereinbarung über Teilzeitbeschäftigung stellt hierzu einen wichtigen Beitrag dar. Der Ausschuß der Regionen begrüßt daher die neue Rahmenvereinbarung über Teilzeitbeschäftigung.

Brüssel, den 12. März 1998.

Der Präsident des Ausschusses der Regionen

Manfred DAMMEYER

() KOM(97) 392 endg.