[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 19.7.2005

SEK (2005) 974

ARBEITSDOKUMENT DER KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN

Anhang zum 2004 Bericht der Kommission über den Schutz der Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften und die Betrugsbekämpfung Statistische Bewertung der Unregelmäßigkeiten – Agrar-, Struktur- und Kohäsionsfonds sowie Eigenmittel – 2004 {COM(2005) 323 final}

INHALTSVERZEICHNIS

1. DIE LAGE IM JAHR 2004 4

1.1. Einleitung 4

1.2. Von den Mitgliedstaaten gemeldete Fälle 5

1.2.1. Traditionelle Eigenmittel (Anhänge 1 und 2) 5

1.2.2. Agrarausgaben (Anhänge 3 und 4) 6

1.2.3. Ausgaben für strukturpolitische Maßnahmen (Anhänge 6, 7, 8 und 9) 14

1.2.4. Heranführungshilfen 23

2. SPEZIFISCHE ANALYSE: ENTWICKLUNGSTRENDS 26

2.1. Traditionelle Eigenmittel 26

2.1.1. Modus Operandi 27

2.1.2. Betroffene Maßnahmen 28

2.1.3. Aufdeckungsmethode: Kontrollen auf Grundlage von Verordnung Nr. 4045/89 und Verordnung Nr. 386/90 33

2.1.4. Unregelmäßigkeit gegenüber mutmaßlichem Betrugsfall 35

2.1.5. Einziehung 37

2.2. Strukturmaßnahmen 38

2.2.1. Analyse der gemeldeten Unregelmäßigkeiten 38

2.2.2. Unregelmäßigkeitsarten 41

2.2.3. Unregelmäßigkeit gegenüber mutmaßlichem Betrugsfall 43

2.3. Heranführungshilfen 46

2.3.1. Analyse der gemeldeten Unregelmäßigkeiten 46

2.3.2. Aufdeckungsmethoden und Arten von Unregelmäßigkeiten 49

3. FINANZIELLE ÜBERWACHUNG UND STAND DER EINZIEHUNGEN 51

3.1. Traditionelle Eigenmittel 51

3.1.1. Stichprobenprüfung der Einziehungsverfahren 51

3.1.2. Verfahren bei Anträgen der Mitgliedstaaten auf Niederschlagung 52

3.1.3. Prinzip der finanziellen Verantwortlichkeit der Mitgliedstaaten bei Verwaltungsfehlern 53

3.2. EAGFL, Abteilung Garantie: Ausgaben (Anhänge 3, 4 und 5) 53

3.3. Strukturmaßnahmen (Anhänge 6, 7, 8 und 9) 54

DIE LAGE IM JAHR 2004

Einleitung

Das Gemeinschaftsrecht regelt die Bedingungen, unter denen die Mitgliedstaaten zum Schutz der finanziellen Interessen in allen Tätigkeitsbereichen der Gemeinschaft Betrugsfälle und sonstige Unregelmäßigkeiten zu melden haben[1]. Die Erfüllung dieser Pflicht ist besonders wichtig in den Bereichen des Gemeinschaftshaushalts, in denen die Hauptverantwortung für die Verwaltung bei den Mitgliedstaaten liegt, d.h. im Agrarbereich und bei den Strukturfonds (auf der Ausgabenseite) sowie bei den Eigenmitteln (auf der Einnahmenseite). In diesen Bereichen sind die Mitgliedstaaten gehalten, die Kommission bei Unregelmäßigkeiten mit einem Schadensvolumen von mehr als 4.000 EUR (Ausgaben) bzw. 10.000 EUR (Eigenmittel) über die einzelnen Phasen des Einziehungsverfahrens zu unterrichten.

Die Pflicht zur Meldung von Unregelmäßigkeiten ist für den Agrarsektor in der Verordnung Nr. 595/91, für die Strukturmaßnahmen in den Verordnungen Nr. 1681/94[2] und 1831/94[3] und für die Eigenmittel in der Verordnung Nr. 1150/2000 niedergelegt. Die Mitgliedstaaten haben nach Artikel 3 dieser Verordnungen (für Eigenmittel ist Artikel 6 Absatz 5 maßgeblich) binnen zwei Monaten nach Ablauf eines jeden Vierteljahres eine Aufstellung über die Unregelmäßigkeiten zu übermitteln. Gemäß Artikel 5 (wiederum Artikel 6 Absatz 5 für Eigenmittel) haben die Mitgliedstaaten Aktualisierungen der mitgeteilten Fälle sowie die entsprechenden Informationen zu den finanziellen, administrativen und gerichtlichen Folgemaßnahmen zu übermitteln.

Betrug unterscheidet sich von einer Unregelmäßigkeit darin[4], dass er nur von einem Richter in einem Gerichtsverfahren festgestellt werden kann. Das tatsächliche Schadensvolumen eines Betrugs kann also erst nach Abschluss eines Gerichtsverfahrens festgestellt werden. In der Zwischenzeit verfügt die Kommission über Daten zu Fällen, die von den Mitgliedstaaten als Unregelmäßigkeiten gemeldet werden und bei denen mitunter nach Einschätzung der betreffenden Mitgliedstaaten ein Betrugsverdacht besteht. Wie präzise die einschlägigen Statistiken der Kommission sind und wie angemessen sie auf solche Unregelmäßigkeiten reagiert, hängt davon ab, wie genau die Mitteilungen sind und wie rechtzeitig sie eingehen.

Trotz aller Harmonisierungsbestrebungen gehen die einzelstaatlichen Behörden immer noch nach unterschiedlichen Methoden vor. Die von den Mitgliedstaaten übermittelten Daten sind teilweise unvollständig. Ferner ist die Unterscheidung zwischen „mutmaßlichem Fall von Betrug“ und „Unregelmäßigkeiten“ nicht einheitlich, da die Mitgliedstaaten nicht immer die gleiche Definition für das kriminelle Risiko zugrunde legen. Daher wird in einem nicht unwesentlichen Teil der Meldungen darauf verzichtet, den Fall als mutmaßlichen Betrug oder als Unregelmäßigkeit einzuordnen.

Die Kommission arbeitet eng mit den Mitgliedstaaten zusammen, um die Meldesysteme für Unregelmäßigkeiten zu verbessern und insbesondere die Begriffe „Betrug“ und „Unregelmäßigkeit“[5] zu klären. So wurde ein erster Versuch unternommen, die möglichen wirtschaftlichen Auswirkungen von Betrug in bestimmten Sektoren zu erzielen. Aus den vorstehend erläuterten Gründen sollten die hier dargestellten Zahlen jedoch sehr vorsichtig interpretiert werden. Sie lassen insbesondere keine eindeutigen Schlussfolgerungen hinsichtlich des Ausmaßes an Betrug in einem bestimmten Teil der Union oder der Effizienz der mit dem Schutz der finanziellen Interessen beauftragten Stellen zu.

Von den Mitgliedstaaten gemeldete Fälle

Im Allgemeinen ist die Zahl der für 2004 gemeldeten Betrugsfälle und Unregelmäßigkeiten etwas gestiegen: Nach einem starken Anstieg im Jahr 2002 im Agrarbereich (siehe Anhang 3) und vor allem bei den strukturpolitischen Maßnahmen (siehe Anhang 6) sowie einer rückläufigen Entwicklung in beiden Sektoren im Jahr 2003 ist die Anzahl der gemeldeten Unregelmäßigkeiten im Jahr 2004 in den drei Bereichen wieder gestiegen.

Während sich die Beträge im Agrarbereich und im Bereich der Eigenmittel in Einklang mit den mittelfristigen Trends rückläufig entwickeln (bei den traditionellen Eigenmitteln minus 26% – siehe Anhang 1 und im Agrarsektor minus 14% – siehe Anhang 3), weisen sie bei den Strukturfonds eine steigende Tendenz auf (um 44 %).

Sämtliche von den Mitgliedstaaten für den Agrarsektor nach der Verordnung Nr. 595/91, für die Strukturmaßnahmen nach den Verordnungen Nr. 1681/94 und 1831/94 und für die Eigenmittel nach der Verordnung Nr. 1150/2000 gemeldeten Unregelmäßigkeiten sind in einer Zusammenfassung in Anhang 10 dargelegt.

Traditionelle Eigenmittel (Anhänge 1 und 2)

a) Gemäß Artikel 6 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1150/2000 übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission über das OWNRES-System mit Hilfe einer webbasierten OWNRES-Anwendung Betrugsfälle und Unregelmäßigkeiten, die Ansprüche in Höhe von mehr als 10.000 EUR betreffen.

Auf Grundlage dieser OWNRES-Daten können (zum 13. April 2005) die folgenden Trends festgestellt werden:

Die Zahl der festgestellten Fälle von Betrug und Unregelmäßigkeiten (Fälle > 10.000 EUR) nahm unter Berücksichtigung der Daten der zehn neuen Mitgliedstaaten ab Mai 2004 gegenüber 2003 um 2,9% zu, wobei der Anteil der neuen Mitgliedstaaten am Gesamtbetrag geringer ist als der Anstieg an sich.

Insgesamt enthält die OWNRES-Datenbank für den Zeitraum 1989 - 2005 (13. April 2004) circa 24.500 Fälle und circa 40.500 Meldungen, einschließlich Aktualisierungen.

Allein im Jahr 2004 wurden von den Mitgliedstaaten 2.735 Mitteilungen gegenüber 2.659 Mitteilungen im Jahr 2003 übermittelt (davon gingen 206 Meldungen nach der Frist für den Bericht des Vorjahres ein, wie sich aus der Abstimmung und den entsprechenden Prüfungen der Kommission ergab), dies bedeutet einen Anstieg von 2,9%.

Gegenüber dem Vorjahr ist ein deutlicher Anstieg der Zahl der von Belgien (+ 58 %), Schweden (+ 36 %) und Frankreich (+ 30 %) gemeldeten Fälle zu verzeichnen. Bei acht Mitgliedstaaten ist die Zahl der gemeldeten Fälle hingegen gesunken, dies gilt insbesondere für Irland (- 70 %), Spanien (- 48 %), Portugal (- 37 %), Deutschland (- 28 %) und Österreich (- 26 %).

b) Die entsprechenden Beträge sind im Vergleich zu 2003 um 26 % gesunken.

Die konsolidierten Meldungen beliefen sich im Jahr 2004 auf einen Betrag von 205.692.186 EUR gegenüber 276.452.895 EUR im Jahr 2003, was einem Rückgang von 26 % gegenüber 2003 entspricht. Seit 2002 ist ein kontinuierlicher Rückgang der gemeldeten Beträge festzustellen.

Der im Jahr 2004 eingezogene Betrag belief sich auf 54.751.893 EUR, was 27 % des Betrags entspricht. Der entsprechende Betrag des Vorjahrs betrug 72.856.461 EUR bzw. 26 % (die entsprechenden Zahlen für 2003 belaufen sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt auf 119.015.067 EUR bzw. 46 %).

Bei der Analyse der Entwicklung des Schadensvolumens wird deutlich, dass gegenüber 2003 der Anstieg des Schadensvolumens in Schweden (+ 367 %), dem Vereinigten Königreich (+ 290 %) und Belgien (+ 134 %) besonders bedeutsam ist. In Irland (- 83 %), Deutschland (- 71 %) und Spanien (- 57 %) sind die entsprechenden Beträge deutlich gesunken.

Agrarausgaben (Anhänge 3 und 4)

Im Jahr 2004 haben die Mitgliedstaaten 3.401 Unregelmäßigkeiten im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 595/91 gegenüber 3.237 Unregelmäßigkeiten im Jahr 2003 gemeldet. Der Gesamtbetrag belief sich im Jahr 2004 auf circa 82 Mio. EUR gegenüber circa 170 Mio. EUR im vorhergehenden Jahr. Die für diesen Bereich gemeldeten Unregelmäßigkeiten machen allerdings nur 0,19 % des Agrarhaushalts aus. Anhang 4 enthält eine Übersicht über die Anzahl der Unregelmäßigkeiten je Mitgliedstaat, die entsprechenden Beträge sowie den Prozentsatz der EAGFL-Ausgaben.

Im Zeitraum zwischen 1971 und 2004 meldeten die Mitgliedstaaten 36.223 Unregelmäßigkeiten. Das auf Unregelmäßigkeiten zurückzuführende Schadensvolumen beläuft sich auf circa 3.357 Mio. EUR. Der Gesamtbetrag der vor der Auszahlung festgestellten Unregelmäßigkeiten beträgt etwa 251 Mio. EUR, der Gesamtbetrag der nach der Auszahlung festgestellten Unregelmäßigkeiten beläuft sich auf circa 3.106 Mio. EUR. Ende 2004 hatten die Mitgliedstaaten noch 2.141 Mio. EUR einzuziehen.

Einhaltung der Meldepflicht

Im Jahr 2004 erhielt das OLAF mehr als 16.000 Meldungen im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 595/91. Bei zahlreichen Mitteilungen handelte es sich um Aktualisierungen von Fällen, die vor 2004 gemeldet wurden. Die relativ hohe Zahl von Mitteilungen kann durch die Auswirkungen der Taskforce „Einziehungen“ erklärt werden. Die Taskforce „Einziehungen“ hat die Aufgabe, sämtliche vor 1999 gemeldeten und nach wie vor offenen Fälle abzuschließen. Aufgrund der Tätigkeit der Taskforce „Einziehungen“ haben die Mitgliedstaaten begonnen, Unregelmäßigkeiten zu aktualisieren.

Im dritten Teil des Jahresberichts 2003, Statistische Bewertung der Unregelmäßigkeiten, wurde festgestellt, dass die Mitgliedstaaten ihren Meldepflichten 2003 verstärkt nachgekommen sind. Ferner wird in dem Bericht festgestellt, dass weitere Verbesserungen erforderlich sind und offensichtlich die Einhaltung der Bestimmungen durch einen Mitgliedstaat abnimmt, wenn der Gesamtbetrag der Fördermaßnahmen steigt. Dies ist weiterhin zutreffend, doch die Einhaltung der Meldepflichten hat sich auch im Jahr 2004 weiter verbessert. Mehr Mitgliedstaaten haben fristgerecht die Meldungen übermittelt und die Qualität und Quantität der Informationen hat sich verbessert.

Die Mitgliedstaaten erhielten 2004 vierteljährlich Mitteilungsblätter, in denen eine Übersicht über die in jedem Quartal übermittelten Meldungen, ein Feedback zu den gemeldeten Unregelmäßigkeiten und Empfehlungen zur Verbesserung der Meldung von Unregelmäßigkeiten enthalten waren.

Das im Jahr 2001 im Agrarbereich eingeführte elektronische Meldesystem für Unregelmäßigkeiten führte zur Verbesserung der Datenqualität und Aktualität der Meldungen. Außerdem bewirkte es einen Rückgang der Missverständnisse und Fehlinterpretationen aufgrund von sprachlichen Problemen sowie eine nachhaltig bessere Einhaltung der Verordnungen.

Das elektronische Meldesystem wird jedoch nicht von allen Mitgliedstaaten verwendet. Ende 2004 verwendeten drei Mitgliedstaaten (Deutschland, Griechenland und Spanien) noch immer nicht das elektronische Meldesystem. Auf Deutschland und Spanien entfallen mehr als 40 % der insgesamt gemeldeten Fälle (1.493 Fälle und mehr als 10.000 Mitteilungen).

Die Mitgliedstaaten haben in ihren Meldungen das Ausgabenjahr anzugeben, um eine Zuordnung zum Haushaltsjahr und den von der Unregelmäßigkeit betroffenen Maßnahmen zu ermöglichen. Im Bereich EAGFL stimmen das Haushaltsjahr und das Kalenderjahr nicht überein. Die Mitgliedstaaten geben jedoch in lediglich circa 30 % der Fälle das Ausgabenjahr an. Deutschland, Dänemark, Spanien, Frankreich, die Niederlande und Portugal geben in ihren Meldungen nur selten das Ausgabenjahr an.

Ein Problempunkt ist die Tatsache, dass die Mitgliedstaaten eine relativ große Anzahl von Fällen (circa 32 %) melden, bei denen sich die Unregelmäßigkeit oder der Betrug vor dem Jahr 2001 ereignete. Dies ist besonders problematisch, da sich die Einziehungsmöglichkeiten im Laufe der Zeit verringern.

Die Mitgliedstaaten teilen auch den Zeitpunkt der Aufdeckung der Unregelmäßigkeit und den Zeitpunkt der ersten Meldung an das OLAF mit. Schaubild 1.1 gibt einen Überblick über die Zeit (in Jahren), die zwischen der Aufdeckung und der Meldung der Unregelmäßigkeit verstrichen ist. Aus dem Schaubild wird deutlich, dass die Mitgliedstaaten die Meldepflicht besser einhalten, die Entwicklung aber nach wie vor zu beobachten ist. Die Unregelmäßigkeiten sind so schnell wie möglich zu melden, d.h. unverzüglich nach ihrer Aufdeckung. Mehr als 90 % der Unregelmäßigkeiten werden binnen zwei Jahren nach ihrer Aufdeckung mitgeteilt.

In 13 Fällen meldeten die Mitgliedstaaten fälschlicherweise das Jahr 2005 als das Jahr der Aufdeckung und in einem Fall wurde das Jahr der Aufdeckung nicht genannt. Die Meldungen von Unregelmäßigkeiten sind weiterhin zu beobachten.

Schaubild 1.1: Im Jahr 2004 gemeldete Fälle, aufgeschlüsselt nach dem Jahr der Aufdeckung

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Die späte Meldung einer Unregelmäßigkeit kann bedeuten, dass ein Mitgliedstaat nicht alle erforderlichen Maßnahmen getroffen hat, um die finanziellen Auswirkungen einer Unregelmäßigkeit zu begrenzen oder zu verringern. Bei Prüfungen in den Mitgliedstaaten hat sich gezeigt, dass einige Mitgliedstaaten erst Meldungen übermitteln, wenn die Einziehungsverfahren in Gange sind. Außerdem leiten die Mitgliedstaaten die Einziehungsverfahren mitunter sehr spät ein. Dies wirkt sich im Allgemeinen negativ auf die Einziehungsmöglichkeiten aus.

Die Mitgliedstaaten haben ferner detaillierte Informationen zur Identität der beteiligten natürlichen und juristischen Personen zu übermitteln. Deutschland hat in keinem Fall derartige Informationen übermittelt. Die Niederlande haben nur in einem Fall diese Informationen übermittelt. Auch bei einigen anderen Mitgliedstaaten, wie Griechenland, Frankreich, Finnland und das Vereinigte Königreich, müssen die Meldungen der Identität beobachtet werden. Alle anderen Mitgliedstaaten haben diese Informationen übermittelt und sind somit der Verordnung (EWG) Nr. 595/91 nachgekommen. Tabelle 1.2 vermittelt eine Übersicht über die Einhaltung der Meldepflicht in Bezug auf die Identität der an Unregelmäßigkeiten beteiligten Personen.

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Als allgemeine Schlussfolgerung kann festgestellt werden, dass die Mitgliedstaaten im Jahr 2004 ihren Meldepflichten verstärkt nachgekommen sind, jedoch weitere Verbesserungen erforderlich sind.

Allgemeine Analyse

Für das Jahr 2004 wurden insgesamt 3.401 Fälle gemeldet. Diese 3.401 Fälle ergeben ein Schadensvolumen von circa 82 Mio. EUR im Vergleich zu den 3.237 für das Jahr 2003 gemeldeten Fällen mit einem Schadensvolumen von circa 170 Mio. EUR. In Schaubild 1.3 sind die Zahl der Fälle pro Jahr und der Gesamtbetrag pro Jahr dargestellt. Anhang 3 enthält eine Übersicht über die Jahre 1998 bis 2004.

Die Zahl der Fälle nimmt ständig und deutlich zu und die Gesamtzahl der gemeldeten Unregelmäßigkeiten steigt weiterhin. Die Gesamtbeträge nehmen jedoch seit 1994 ab. Schaubild 1.3 spiegelt diese Trends wider. Die Kurve „Beträge in EUR“ weist zwei Höhepunkte auf, einen im Jahr 1994 und einen im Jahr 2000. Diese Höhepunkte sind auf drei Fälle in Italien im Jahr 1994 und zwei Fälle in Italien im Jahr 2000 zurückzuführen. Ohne Berücksichtigung dieser Höhepunkte ist seit 1994 eindeutig der Trend einer kontinuierlichen Abnahme des Schadensvolumens auszumachen (siehe „Trendlinie“ im Schaubild). Dies kann u.a. darauf zurückgeführt werden, dass 1992 die Direktbeihilfen/Direktzahlungen eingeführt wurden.

Schaubild 1.3: Von den Mitgliedstaaten im Zeitraum 1971 – 2004 gemeldete Unregelmäßigkeiten

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Im Jahr 2004 wurde die höchste Anzahl von Fällen von Deutschland, Spanien und Frankreich mit 813, 651 bzw. 524 Fällen gemeldet. Unter finanziellen Aspekten war Spanien derjenige Mitgliedstaat, der die höchste Betrugs- und Unregelmäßigkeitsrate meldete, d.h. nahezu 35 Mio. EUR, danach folgte Deutschland mit einem gemeldeten Gesamtbetrag von nahezu 19 Mio. EUR. Spanien und Deutschland weisen gemeinsam einen Anteil von mehr als 65 % am Gesamtbetrag der Unregelmäßigkeiten im Jahr 2004 auf. Polen meldete als erster der neuen Mitgliedstaaten Unregelmäßigkeiten. Anhang 4 enthält einen Überblick pro Mitgliedstaat.

Erwähnenswert ist auch der Betrag der Unregelmäßigkeiten als Prozentsatz der EAGFL-Ausgaben pro Mitgliedstaat. Unter den Mitgliedstaaten der EU-15 weisen Spanien und Portugal mit 0,55 % bzw. 0,46 % den höchsten Anteil auf, gefolgt von Deutschland und den Niederlanden mit 0,31 % bzw. 0,30 %. Anhang 4 enthält eine Übersicht zu diesen Prozentsätzen.

Schaubild 1.4 zeigt die Verbindung zwischen dem Gesamtbetrag der jedem Mitgliedstaat zugewiesenen EAGFL-Mittel und dem Gesamtbetrag der Unregelmäßigkeiten pro Mitgliedstaat im Jahr 2004 auf. Die Mitgliedstaaten sind nach den Zuweisungen der Haushaltsmittel angeordnet, wobei mit dem Mitgliedstaat mit dem niedrigsten Wert begonnen wird. Lettland erhielt den niedrigsten und Frankreich den höchsten Betrag der EAGFL-Mittel.

Zusammen erhalten Frankreich, Spanien und Deutschland mehr als 50 % der gesamten EAGFL-Mittel. Im Jahr 2004 erhielt Frankreich mehr als 9,6 Mrd. EUR, Spanien mehr als 6,3 Mrd. EUR und Deutschland mehr als 6 Mrd. EUR.

Schaubild 1.4: Gesamtbetrag der Unregelmäßigkeiten gegenüber den jedem Mitgliedstaat zugewiesenen Mitteln im Jahr 2004

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Nahezu alle Mitgliedstaaten weisen einen vergleichbaren Zusammenhang zwischen dem Gesamtbetrag der Fördermaßnahmen und dem Gesamtbetrag der Unregelmäßigkeiten auf. Bemerkenswert sind hingegen die Ergebnisse für Spanien und Frankreich. Spanien meldet eine hohe Anzahl von Fällen und ein hohes Schadensvolumen sowie einen relativ hohen Durchschnittsbetrag der Unregelmäßigkeiten. Für Frankreich trifft das Gegenteil zu: Die Gesamtzahl der gemeldeten Unregelmäßigkeiten, das Schadensvolumen sowie der Durchschnittsbetrag der Unregelmäßigkeiten sind relativ niedrig. Deutschland, Spanien und Frankreich erhalten zusammen mehr als 50 %, d.h. circa 22 Mrd. EUR, der EAGFL-Mittel. Portugal und die Niederlande melden verhältnismäßig mehr Fälle als andere Mitgliedstaaten. Italien meldet hingegen eine relative niedrige Zahl von Fällen im Vergleich zu anderen Mitgliedstaaten. Zypern und Malta sind in Schaubild 1.4 nicht erwähnt, da diese Mitgliedstaaten im Jahr 2004 keine EAGFL-Mittel erhalten haben.

Art der Fördermaßnahme

Die Mitgliedstaaten haben die Kommission über die von den Unregelmäßigkeiten betroffenen Maßnahmen zu informieren. In der vom OLAF verwalteten Datenbank für externe Mitteilungen werden vier Arten von Maßnahmen/Zahlungen unterschieden:

A = Direktbeihilfen/Direktzahlungen

R = Ausfuhrerstattungen

S = Marktstützungsmaßnahmen

V = sonstige Maßnahmen

Schaubild 1.5 vermittelt einen Überblick über die Entwicklung der in den Jahren 1971 – 2004 gemeldeten Unregelmäßigkeiten nach Art der Maßnahme.

Schaubild 1.5: Unregelmäßigkeiten nach Art der Maßnahme im Zeitraum 1971 – 2004

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Das Schaubild macht deutlich, dass im Zeitraum 1971 – 2004 Unregelmäßigkeiten, die „Marktstützungsmaßnahmen“ betroffen haben, stärkere finanzielle Auswirkungen hatten als Unregelmäßigkeiten bei anderen Arten von Maßnahmen. In den Jahren 1993 und 1994 hatten Unregelmäßigkeiten im Bereich „Ausfuhrerstattungen“ stärkere finanzielle Auswirkungen. Es ist jedoch ein neuer Trend festzustellen: Die Anzahl der Unregelmäßigkeiten sowie das Schadensvolumen nehmen im Bereich A (Direktbeihilfen/Direktzahlungen) zu. Dies ist allerdings die logische Folge der Einführung der Direktbeihilfen/Direktzahlungen im Jahre 1992, der Einführung des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems (InVeKoS) und der Änderungen der Direktbeihilfen/Direktzahlungen im Jahre 2000.

Die Mitgliedstaaten haben insgesamt 1.740 Fälle gemeldet, die den Bereich der Direkthilfen (A) betreffen. Allein diese Fälle belaufen sich auf circa 29 Mio. EUR, dies entspricht circa 35 % der gesamten von Unregelmäßigkeiten betroffenen Beträge. Die Anzahl der Fälle im Bereich der Direktbeihilfen ist relativ hoch (1.740), woraus sich schließen lässt, dass der Durchschnittsbetrag einer Unregelmäßigkeit (ca. 16.700 EUR) gering ist. Der Gesamtbetrag der Unregelmäßigkeiten im Bereich der Ausfuhrerstattungen (R) beläuft sich auf etwa 21 Mio. EUR, was einen Anteil von circa 25% am gesamten Schadensvolumen ausmacht. Die Mitgliedstaaten haben insgesamt 671 Fälle im Bereich der Ausfuhrerstattungen (R) gemeldet. Der Durchschnittsbetrag einer Unregelmäßigkeit beträgt circa 31.300 EUR. Der Gesamtbetrag der Unregelmäßigkeiten im Bereich der Marktstützungsmaßnahmen (S) beläuft sich auf circa 20 Mio. EUR, was einen Anteil von 24 % am gesamten Schadensvolumen ausmacht. Der höchste Durchschnittsbetrag findet sich nach wie vor im Bereich der Marktstützungsmaßnahmen (S) (ca. 50.000 EUR).

Die Direktbeihilfen/Direktzahlungen weisen die höchste Zahl an gemeldeten Unregelmäßigkeiten auf (1.740); auch das Schadensvolumen (29. Mio. EUR) ist hier höher als bei anderen Maßnahmenarten (Ausfuhrerstattungen, Marktstützungsmaßnahmen und andere Maßnahmen, für die insgesamt 1.661 Fälle mit einem Schadensvolumen von insgesamt 14. Mio. EUR gemeldet wurden). Wie weiter oben dargelegt, ist dies die logische Folge der Einführung der Direktbeihilfen/Direktzahlungen im Jahre 1992, der Einführung des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems (InVeKoS) und der Änderungen der Direktbeihilfen/Direktzahlungen im Jahre 2000.

Die Einführung der Direktbeihilfen/Direktzahlungen hatte eine Verringerung der Ausgaben bei den anderen Maßnahmen/Zahlungskategorien (Ausfuhrerstattungen, Marktstützungsmaßnahmen und andere Maßnahmen) zur Folge. Die Direktbeihilfen/Zahlungen machen nunmehr den Großteil der Agrarausgaben aus, so dass die höhere Zahl von Unregelmäßigkeiten und das höhere Schadensvolumen in diesem Bereich logisch erscheinen. Das wurde 2004 erstmals deutlich. Allerdings ist der Durchschnittsbetrag bei den Direktbeihilfen/Direktzahlungen geringer als in allen anderen Sektoren. Die Einführung der Direktbeihilfen/Direktzahlungen kann als ein Grund für den Rückgang des Gesamtbetrags der Unregelmäßigkeiten betrachtet werden (vgl. Schaubild 1.3). 0,1 % der Ausgaben für Direktbeihilfen/Direktzahlungen sind Gegenstand von Unregelmäßigkeiten (bei den anderen Maßnahmen/Zahlungskategorien beläuft sich dieser Anteil auf 0,5 %). Rund 0,19% der Agrarausgaben sind Gegenstand von Unregelmäßigkeiten (Anhang 3).

In Schaubild 1.6 wird das Schadensvolumen bei den Direktbeihilfen/Direktzahlungen dem Gesamtausgabenbetrag für diesen Bereich gegenübergestellt; die Schadensbeträge bei den anderen Unterstützungsmaßnahmen werden den jeweiligen Gesamtausgaben gegenübergestellt.

Schaubild 1.6: Gegenüberstellung von Gesamtausgaben und Schadensvolumen insgesamt – 2004.

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Schlussfolgerungen

- Die Zahl der gemeldeten Unregelmäßigkeiten nimmt zu.

- Das Schadensvolumen entwickelt sich rückläufig.

- Die meisten Fälle und das höchste Schadensvolumen werden im Bereich der Direktbeihilfen gemeldet.

- Der Durchschnittsbetrag pro Unregelmäßigkeit ist im Bereich der Marktstützungsmaßnahmen am höchsten.

Ausgaben für strukturpolitische Maßnahmen (Anhänge 6, 7, 8 und 9)

Im Jahr 2004 meldeten die Mitgliedstaaten 3.339 Unregelmäßigkeiten, davon 3.049 nach der Verordnung (EWG) Nr. 1681/94 und 290 nach der Verordnung Nr. 1831/94. Das Schadensvolumen belief sich 2004 auf insgesamt 695 Mio. EUR, davon 532 Mio. EUR bei den Strukturfonds und 163 Mio. EUR beim Kohäsionsfonds. Die in diesem Bereich gemeldeten Unregelmäßigkeiten machen 1,95 % der den Strukturmaßnahmen im Jahr 2004 zugewiesenen Haushaltsmittel aus. Anhang 6 enthält eine Übersicht über die Anzahl der Unregelmäßigkeiten pro Mitgliedstaat, die entsprechenden Beträge sowie den Prozentsatz an den Mitteln der Strukturmaßnahmen.

Seit der Einrichtung des Informationssystems für Unregelmäßigkeiten meldeten die Mitgliedstaaten 15.476 Unregelmäßigkeiten, von denen 15.123 die Strukturfonds und 353 den Kohäsionsfonds betrafen.

Einhaltung der Meldepflicht

Im Jahr 2004 erhielt das OLAF 3.879 Mitteilungen im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 1681/94 und der Verordnung (EWG) Nr. 1831/94. 540 dieser Mitteilungen waren Aktualisierungen von Fällen, die vor 2004 (im Sinne von Artikel 5 der vorstehend genannten Verordnungen) gemeldet wurden.

Das elektronische Meldesystem für Unregelmäßigkeiten wurde im Jahr 2001 eingeführt. Nach der in den ersten Jahren zurückhaltenden Annahme durch die Mitgliedstaaten ist die Zahl der Mitgliedstaaten, die Unregelmäßigkeiten elektronisch übermitteln, deutlich gestiegen. Nicht alle von den Behörden der Mitgliedstaaten verwendeten Systeme sind jedoch mit der von OLAF verwalteten Datenbank für externe Mitteilungen vollständig interoperabel, daher sind noch einige manuelle Dateneingaben erforderlich. Insgesamt verbessert sich die Situation jedoch. Es wird erwartet, dass während 2005 weitere Mitgliedstaaten zur Nutzung der elektronischen Verbindung übergehen werden. Derzeit haben mit Ausnahme von Frankreich, Irland und Spanien alle Mitgliedstaaten eine Verbindung über AFIS (Informationssystem zur Betrugsbekämpfung - AFIS) beantragt, um über einen Zugang zu den speziellen Modulen nach der Verordnung Nr. 1681/94 und der Verordnung Nr. 1831/94 für die elektronische Übermittlung von Meldungen über Unregelmäßigkeiten zu verfügen.

Die Mitgliedstaaten teilen auch den Zeitpunkt der Aufdeckung der Unregelmäßigkeit sowie den Zeitpunkt der ersten Meldung an das OLAF mit. Schaubild 1.7 gibt einen Überblick über die Zeit (in Jahren), die zwischen der Aufdeckung und der Meldung der Unregelmäßigkeit verstrichen ist. Das Schaubild macht deutlich, dass unter diesem Gesichtspunkt die Einhaltung der Meldepflichten durch die Mitgliedstaaten stärker im Auge behalten werden muss. Die Unregelmäßigkeiten sind so schnell wie möglich zu melden, d.h. unverzüglich nach ihrer Aufdeckung.

Mehr als 86 % der Unregelmäßigkeiten werden binnen zwei Jahren nach ihrer Aufdeckung mitgeteilt.

Schaubild 1.7.: Im Jahr 2004 gemeldete Fälle und Jahr der Aufdeckung der Unregelmäßigkeiten

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Auch 21 im Jahr 2005 festgestellte Unregelmäßigkeiten wurden unter dem Berichtsjahr 2004 gemeldet. Dies ist darauf zurückzuführen, dass die Mitgliedstaaten Unregelmäßigkeiten, die im vierten Quartal eines Jahres festgestellt werden (Zeitraum Oktober bis Dezember), bis zum 28. Februar des Folgejahres zu melden haben. Manchmal werden auch Unregelmäßigkeiten aufgenommen, die in den ersten Tagen des neuen Jahres (in diesem Fall 2005) festgestellt wurden. Diese Praxis sollte vermieden werden.

Die Mitgliedstaaten haben ferner detaillierte Informationen zur Identität der beteiligten natürlichen und juristischen Personen zu übermitteln. Deutschland hat abgesehen von drei Fällen keine derartigen Informationen übermittelt. Alle anderen Mitgliedstaaten haben diese Informationen übermittelt und sind somit der Verordnung (EWG) Nr. 595/91 und der Verordnung Nr. 1821/94 nachgekommen. Tabelle 1.8 vermittelt eine Übersicht über die Einhaltung der Meldepflicht in Bezug auf die Identität der an Unregelmäßigkeiten beteiligten Personen.

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Insgesamt hat sich die Qualität der von den Mitgliedstaaten übermittelten Daten im Jahr 2004 verbessert.

Im vergangenen Jahr konnte bei der Durchführung der Verordnung Nr. 1681/94 ein zufrieden stellendes Niveau festgestellt werden, jetzt ist es jedoch erforderlich, dass die Empfängerländer ihre Bemühungen auf die korrekte Durchführung der Verordnung Nr. 1831/94 konzentrieren. Die von den Behörden der Mitgliedstaaten bei der Strukturfondsverordnung erzielten Ergebnisse sind ermutigend, doch der starke Anstieg der Mitteilungen von Griechenland in Bezug auf den Kohäsionsfonds gibt Anlass zu ernsthaften Zweifeln in Bezug auf die Einhaltung dieser Pflicht durch die übrigen Empfängerländer.

Es bleibt zu hoffen, dass sich der in den vergangenen Jahren zu verzeichnende positive Trend im Jahr 2005, auch in Bezug auf die neuen Mitgliedstaaten, fortsetzt.

Allgemeine Analyse

Nach einem Höhepunkt im Jahr 2002 aufgrund des Abschlusses des Programmplanungszeitraums 1994 – 1999 und dem anschließenden Rückgang im Jahr 2003 war 2004 ein erneuter Anstieg bei der Anzahl der eingegangenen Meldungen zu verzeichnen, und zwar von 2.487 auf 3.339 (+ 34 %). Die im Jahr 2004 betroffenen Beträge waren sogar noch höher als 2002. Dies ist teilweise auf den starken Anstieg der Anzahl der Meldungen Griechenlands in Bezug auf den Kohäsionsfonds zurückzuführen. Der Kohäsionsfonds finanziert äußerst kostenintensive Vorhaben (hauptsächlich Infrastruktur). Daher betreffen die entsprechenden Unregelmäßigkeiten auch äußerst hohe Beträge im Vergleich zu anderen Fonds. Ohne Berücksichtigung der in Bezug auf den Kohäsionsfonds gemeldeten Unregelmäßigkeiten bei der Analyse ist das Schadensvolumen in Zusammenhang mit den vier Strukturfonds (EAGFL-Ausrichtung, ESF, EFRE und FIAF)[6] im Jahr 2004 dennoch höher als 2003, jedoch niedriger als 2002.

Es ist jedoch äußerst schwierig, einen wirklichen Trend bei den Unregelmäßigkeiten in Zusammenhang mit den Strukturfonds und dem Kohäsionsfonds auszumachen, da die finanzierten Projekte und Maßnahmen im Rahmen mehrjähriger Programme abgewickelt werden.

Es ist davon auszugehen, dass die höhere Zahl der gemeldeten Unregelmäßigkeiten größtenteils auf die Verbesserung der Kontrollen und die Einhaltung der Meldepflichten und weniger auf eine Zunahme der Unregelmäßigkeiten zurückzuführen ist.

Anhang 6 zeigt den allgemeinen Trend der Zahl der Fälle und des Schadensvolumens in den vergangenen sieben Jahren sowie die relativen Auswirkungen auf den Haushalt auf. Es muss darauf hingewiesen werden, dass die Bewertung der realen Auswirkungen der während des Berichtszeitraums gemeldeten Unregelmäßigkeiten auf den Haushalt einige Probleme aufwirft.

Die jeweils angegebene Mittelausstattung entspricht den jährlichen Zuweisungen für den Programmplanungszeitraum 2000 – 2006, während sich die gemeldeten Unregelmäßigkeiten auch auf andere Programmplanungszeiträume beziehen (1994 – 1999 und 2000 – 2006) (manchmal sogar auf den Zeitraum 1989-1993). Ihre Auswirkungen wurden jedoch für die Zuweisungen für das Jahr 2003 berechnet. Eine vollständige Bewertung der Auswirkung von Unregelmäßigkeiten/Betrugsfällen auf die Mittel der Strukturfonds ist erst nach dem vollständigen Abschluss des Programmplanungszeitraums 1994 – 1999 und der Verarbeitung der entsprechenden Informationen/Daten möglich[7].

Von sämtlichen gemeldeten Unregelmäßigkeiten beziehen sich 62,6 % auf im Programmplanungszeitraum 2000 – 2006 finanzierte Projekte, 35,6 % auf im Programmplanungszeitraum 1994 – 1999 finanzierte Projekte und weniger als 1,8% beziehen sich auf im Programmplanungszeitraum 1988 – 1993 finanzierte Projekte oder sind ohne Angaben. Es ist bemerkenswert, dass sich alle von Irland gemeldeten Unregelmäßigkeiten auf den Programmplanungszeitraum 1994 – 1999 beziehen. Auch 80% der von Belgien und 72,9 % der von Italien gemeldeten Unregelmäßigkeiten beziehen sich auf diesen Zeitraum.

Schaubild 1.9 enthält die Anzahl der Fälle und das Schadensvolumen der Unregelmäßigkeiten, die von jedem Mitgliedstaat gemeldet wurden. Die Mitgliedstaaten sind nach der Höhe der zugewiesenen Mittel aus den Strukturfonds angeordnet. Luxemburg auf der linken Seite erhält den niedrigsten Betrag und Spanien auf der rechten Seite den höchsten Betrag aus dem Etat. Die Analyse beruht noch auf den Daten der EU-15, da die von den neuen Mitgliedstaaten übermittelten Daten noch nicht statistisch signifikant sind.

Schaubild 1.9: Fälle und Schadensvolumen (ohne Kohäsionsfonds) pro Mitgliedstaat in Bezug auf die pro Mitgliedstaat zugewiesenen Mittel. Beträge in EUR

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Beide Kurven (die graue Kurve für das Schadensvolumen und die schwarze Kurve für die Anzahl der Fälle) weisen eine Korrelation zwischen den zugewiesenen Mitteln und den gemeldeten Unregelmäßigkeiten auf. Den Kohäsionsfonds betreffende Unregelmäßigkeiten wurden nicht in das Schaubild aufgenommen, da sie das Ergebnis verzerren können. Schaubild 1.10 zeigt den Trend bei den Beträgen der gemeldeten Unregelmäßigkeiten, einschließlich des Kohäsionsfonds, auf.

Schaubild 1.10:Gesamtbetrag der gemeldeten Unregelmäßigkeiten (mit Kohäsionsfonds) in Bezug auf die pro Mitgliedstaat zugewiesenen Mittel. Beträge in EUR

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Aufschlüsselung der Unregelmäßigkeiten nach Fonds

Schaubild 1.11 zeigt die Aufschlüsselung der Unregelmäßigkeiten nach Fonds im Jahr 2004 auf, während Tabelle 1.12 diese Aufschlüsselung in Bezug auf alle seit der Einführung des Informationssystems eingegangenen Mitteilungen darstellt.

Schaubild 1.11: Aufschlüsselung der Meldungen nach Fonds – Zahl der Fälle 2004

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Schaubild 1.12: Aufschlüsselung der Meldungen nach Fonds – Zahl der Fälle 1994

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Beim Vergleich der beiden Schaubilder werden zwei Entwicklungen deutlich: der Anstieg der Fälle in Zusammenhang mit dem EFRE, fast ausschließlich zulasten des ESF, sowie der Anstieg der Unregelmäßigkeiten in Zusammenhang mit dem Kohäsionsfonds. Unregelmäßigkeiten, die durch den Kohäsionsfonds finanzierte Vorhaben betreffen, können aufgrund der hohen Beträge die Gesamtanalyse der Daten verzerren. Hauptsächlich aus diesem Grund werden in diesem Bericht zum ersten Mal die den Kohäsionsfonds betreffenden Meldungen in einem gesonderten Anhang dargestellt[8]. Da jedoch ein Großteil der Mitteilungen über Unregelmäßigkeiten von einem einzigen Mitgliedstaat (Griechenland) übermittelt wird, werden im Abschnitt „Trends im Bereich der strukturpolitischen Maßnahmen“ weiterhin die Fälle des Kohäsionsfonds und der Strukturfonds gemeinsam behandelt.

Die Schaubilder 1.9 bzw. 1.10 zeigen die Aufschlüsselung des Schadensvolumens nach den verschiedenen Fonds im Jahr 2004 sowie über alle Jahre seit der Einführung des im Sinne der Verordnungen Nr. 1681/94 und 1831/94 eingerichteten Informationssystems.

Schaubild 1.13: Aufschlüsselung der Meldungen nach Fonds – Beträge 2004

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Schaubild 1.14: Aufschlüsselung der Meldungen nach Fonds – Beträge 1994 – 2004

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Die Überlegungen in Bezug auf die Anzahl der Meldungen gelten gleichermaßen für das Schadensvolumen. Das Schadensvolumen in Bezug auf den EFRE und den Kohäsionsfonds ist seit 2003 gestiegen, hauptsächlich zulasten des ESF. Auch 2004 bezieht sich der Großteil der von den Mitgliedstaaten gemeldeten Fälle auf die Strukturfonds. Von der Gesamtzahl der gemeldeten Fälle war wiederum der Europäischen Fonds für regionale Entwicklung mit 1.771 Fällen bzw. 458 Mio. EUR am stärksten betroffen.

Im Hinblick auf den Kohäsionsfonds ist der Anstieg der Anzahl der Fälle (von 48 auf 290) und des Schadensvolumens (von 134 Mio. EUR auf 163 Mio. EUR) signifikant, jedoch wurden circa 93 % der Meldungen von einem einzigen Empfängerland, Griechenland, übermittelt. Lettland und Polen meldeten ihre ersten Fälle für den Kohäsionsfonds, während Irland keinen einzigen Fall meldete.

Die in den Mitgliedstaaten im Vorjahr durchgeführte Musteranalyse wurde im Jahr 2004 nur teilweise bestätigt. Deutschland meldet allgemein nach wie vor die höchste Zahl von Fällen (983), insbesondere im EFRE-Bereich (736). In Bezug auf das Schadensvolumen steht Deutschland hingegen nur an zweiter Stelle, da Italien einen höheren kumulierten Betrag gemeldet hat. Ohne Berücksichtigung der Mitteilungen in Bezug auf den Kohäsionsfonds steht Griechenland an dritter Stelle. Das Schadensvolumen in Bezug auf den Kohäsionsfonds ist, wie bereits erwähnt, äußerst hoch und betrifft nahezu ausschließlich Griechenland.

2004 übermittelten vier neue Mitgliedstaaten ihre ersten Meldungen in Bezug auf die Strukturfonds: Estland, Ungarn, Lettland und Polen. Bei drei Mitgliedstaaten entwickelte sich die Anzahl der Meldungen relativ stabil (Österreich, Finnland und die Niederlande), während bei fünf Mitgliedstaaten ein Rückgang der Anzahl der Meldungen zu verzeichnen war (Spanien, Frankreich, Irland, Luxemburg und das Vereinigte Königreich). Alle übrigen Mitgliedstaaten meldeten eine höhere, einige sogar eine wesentlich höhere Zahl von Fällen (Italien, Deutschland, Portugal, Griechenland und Belgien).

Weiterhin bestehen in Bezug auf die Zahl der gemeldeten Fälle erhebliche Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten. Angesichts der Tatsache, dass jetzt die Zahlen für Italien denjenigen für Deutschland entsprechen, stellt sich die Frage, ob andere große Mitgliedstaaten, insbesondere Spanien und Frankreich, möglicherweise weiterhin Meldungslücken aufweisen.

Schlussfolgerungen

- Die Anzahl und die finanziellen Auswirkungen der den EFRE betreffenden Unregelmäßigkeiten haben zugenommen.

- Die Daten zum Kohäsionsfonds sind schwer zu interpretieren. Ein harmonisiertes Vorgehen der Mittelempfänger ist erforderlich, insbesondere im Hinblick auf die Erweiterung.

- Hinsichtlich der Zahl der gemeldeten Unregelmäßigkeiten besteht eine Übereinstimmung zwischen Italien und Deutschland (d.h. beide Mitgliedstaaten melden eine hohe Anzahl von Fällen). Diese Situation wirft einige Fragen im Hinblick auf die anderen „großen" Mitgliedstaaten auf (groß nicht nur in Bezug auf die Größe des Landes, sondern insbesondere im Hinblick auf die bereitgestellten Finanzbeihilfen).

- Im Hinblick auf den Trend bei der Meldung von Unregelmäßigkeiten können die Mitgliedstaaten in drei Gruppen eingeteilt werden:

- abnehmend: Spanien, Frankreich, Irland, Luxemburg und das Vereinigte Königreich;

- stabil: Österreich, Finnland, Niederlande;

- zunehmend: alle übrigen Mitgliedstaaten.

- Von vier (4) neuen Mitgliedstaaten sind die ersten Meldungen zu Unregelmäßigkeiten übermittelt worden.

Heranführungshilfen

Im Jahr 1999 beschloss der Europäische Rat, im Zeitraum 2000 – 2006 eine Heranführungsstrategie über die Einführung von drei Finanzierungsinstrumenten zugunsten der damaligen Beitrittsländer umzusetzen:

- PHARE (Wirtschaftshilfe für Ungarn und Polen - Verordnung (EWG) Nr. 3906/89)

- ISPA (Strukturpolitisches Instrument zur Vorbereitung auf den Beitritt - Verordnung (EG) Nr. 1267/1999)

- SAPARD (Sonderprogramm zur Vorbereitung auf den Beitritt in den Bereichen Landwirtschaft und ländliche Entwicklung - Verordnung (EG) Nr. 1268/1999)

Für Malta und Zypern verabschiedete der Rat am 13. März 2000 die Verordnung Nr. 555/2000 mit ähnlichen Zielen und Bestimmungen.

Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit diesen Heranführungsinstrumenten werden nach den gleichen Modalitäten gemeldet wie im Agrar- und Strukturfondsbereich.

Im September 2002 übermittelten die Beitritts- und Bewerberländer die ersten Meldungen über Überregelmäßigkeiten an das OLAF. Einschließlich der Meldungen für das vierte Quartal 2004 erhielt das OLAF bislang 328 Neumeldungen sowie 443 Aktualisierungen, insgesamt 571 Meldungen von den 12 betroffenen Ländern, wie aus der nachstehenden Tabelle 1.15 zu entnehmen ist.

Tabelle 1.15: Anzahl der eingegangenen Mitteilungen (Neumeldungen und Aktualisierungen)

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Bislang haben die Empfängerländer 328 Neumeldungen (30 im Jahr 2002, 75 im Jahr 2003 und 223 im Jahr 2004) übermittelt. Dies entspricht der schrittweisen Umsetzung der nationalen Programme und einzelnen Projekte. Für den Zeitraum 2005 – 2008 werden bis zum Finanzabschluss der Projekte der zehn im Mai 2004 der Europäischen Union beigetretenen Länder weitere Meldungen (größtenteils Aktualisierungen) erwartet. Die Bewerberländer (Bulgarien und Rumänien sowie die Türkei und möglicherweise Kroatien) werden bis zum Finanzabschluss ihrer Projekte das Meldesystem weiter umsetzen.

Das Schadensvolumen (für 300 von 328 Meldungen) beläuft sich auf insgesamt 2.379 Mio. EUR (zuschussfähige Kosten). Der Betrag der betreffenden EU-Mittel ist noch nicht genau bekannt, da diese Information nur selten übermittelt wird, er kann für den Zeitraum 2002 – 2004 jedoch auf circa 50 % der zuschussfähigen Kosten bzw. 1.190 Mio. EUR veranschlagt werden.

Dieser Betrag stellt 9 % der nach der Finanziellen Vorausschau im Zeitraum 2000 – 2004 für Heranführungshilfen verfügbaren EU-Mittel dar (durchschnittlich 3,35 Mio. EUR pro Jahr).

Tabelle 1.16: Jahre 2002 - 2004: Beträge und Anzahl der Unregelmäßigkeiten nach Fonds

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Einhaltung der Meldepflicht

Die konsolidierten Ergebnisse für den Zeitraum 2002 – 2004 zeigen auf, dass die Kandidaten-/Beitrittsländer ihrer Pflicht hinsichtlich Aktualität und Datenqualität im vierten Quartal 2004 nicht vollständig nachkamen. Nur drei Länder (Slowenien, Lettland und Litauen) erfüllten vollständig ihre Verpflichtungen und übermittelten ihre Berichte innerhalb der festgesetzten Frist (1. März 2005).

Von den 32 erwarteten Berichten gingen lediglich 14 Berichte fristgerecht ein und zwei Berichte sind nach wie ausstehend, wie der nachstehenden Tabelle 1.17 zu entnehmen ist.

Tabelle 1.17: Aktualität bei der Übermittlung von Meldungen zu Unregelmäßigkeiten – 4. Quartal 2004

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Im Hinblick auf die Datenqualität fehlen trotz zahlreicher Schulungen vor Ort und der von OLAF auf Anfrage bereitgestellten Unterstützung nach wie vor einige wesentliche Informationen, wie Tabelle 1.18 zu entnehmen ist.

Tabelle 1.18: Datenqualität der übermittelten Meldungen über Unregelmäßigkeiten

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Derzeit werden alle Meldungen per Post an das OLAF weitergeleitet und in einer besonderen Datenbank separat von der vom OLAF verwalteten Datenbank für externe Mitteilungen erfasst.

SPEZIFISCHE ANALYSE: ENTWICKLUNGSTRENDS

Traditionelle Eigenmittel

Die Übermittlung der Betrugsfälle und Unregelmäßigkeiten gemäß Artikel 6 Absatz 5 der Verordnung Nr. 1150/2000 lässt im Jahr 2004 (zum 13. April 2005) nachstehende Tendenzen erkennen:

a) Die Aufschlüsselung der Betrugsfälle und Unregelmäßigkeiten nach Zollvorschriften und die Typologie der Betrugsfälle und Unregelmäßigkeiten zeigen, dass der zollrechtlich freie Warenverkehr in hohem Maße von Betrugsdelikten betroffen war.

Die Zahlen zu 2004 bestätigen, dass die meisten Fälle im Bereich Eigenmittel die Verfahren zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr betreffen, nämlich 63 % der Fälle und 76 % des gemeldeten Gesamtwerts. Im Vergleich zu 2003 haben der Anteil der gemeldeten Fälle (72 % im Jahr 2003) sowie der Prozentsatz in Bezug auf die Beträge (80 % im Jahr 2003) abgenommen. Eine detailliertere Aufschlüsselung der Betrugsfälle und Unregelmäßigkeiten in Bezug auf die Überführung in den freien Verkehr nach ihrer Art zeigt einen hohen Anteil von Fällen, die auf falschen Angaben beruhen (44 % der Fälle im Jahr 2004 gegenüber 46 % im Jahr 2003 36 % der betroffenen Beträge im Jahr 2004 gegenüber 33 % im Jahr 2003). Die Betrugsfälle und Unregelmäßigkeiten in Bezug auf den Ursprung nahmen gegenüber 2003 zu (9 % der Fälle im Jahr 2004 gegenüber 5 % im Jahr 2003 – 13 % der Beträge im Jahr 2004 gegenüber 7 % im Jahr 2003). Bei den Betrugsfällen und Unregelmäßigkeiten aufgrund von falschen Wertangaben ist ein leichter Rückgang zu beobachten (13 % der Fälle im Jahr 2004 gegenüber 11 % im Jahr 2003 11 % der Beträge im Jahr 2004 gegenüber 9 % im Jahr 2003).

Auch der Anteil von Betrug und Unregelmäßigkeiten beim Versandverfahren an allen gemeldeten Fällen ist deutlich gestiegen und macht 29 % der Fälle (16 % im Jahr 2003) sowie 14 % der gemeldeten Beträge (gegenüber 2 % im Jahr 2003) aus. In Bezug auf die Überführung in das Zolllagerverfahren ist ein leichter Rückgang der Betrugsfälle und Unregelmäßigkeiten festzustellen (2 % der Anzahl der Fälle gegenüber 4 % im Jahr 2003 – 2 % der gemeldeten Beträge wie im Jahr 2003). Dies gilt auch für das Verfahren der aktiven Veredelung, die Betrugsfälle und Unregelmäßigkeiten in diesem Bereich machen 1 % der Zahl der Fälle im Jahr 2004 (2 % im Jahr 2003) sowie 1 % der im Jahr 2004 gemeldeten Beträge (unverändert gegenüber 2003) aus.

Die Aufschlüsselung der Betrugsfälle und Unregelmäßigkeiten nach Mitgliedstaat lässt erkennen, dass bestimmte Länder in gewissen Bereichen besonders gefährdet sind: das Vereinigte Königreich in Bezug auf das Verfahren der aktiven Veredelung, Italien beim Verfahren der Umwandlung unter zollamtlicher Überwachung, Belgien, Deutschland und die Niederlande in Bezug auf das Zolllagerverfahren, die Niederlande, das Vereinigte Königreich, Deutschland und Frankreich in Bezug auf die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr sowie von Belgien, die Niederlande und Deutschland hinsichtlich des gemeinschaftlichen Versandverfahrens.

b) Die Aufschlüsselung der Fälle nach Warenart bestätigt, dass vor allem Zigaretten von Betrugsfällen und Unregelmäßigkeiten betroffen sind.

Von den von Betrug und Unregelmäßigkeiten am stärksten betroffenen 25 Warenarten nehmen Zigaretten wie in den früheren Haushaltsjahren in Bezug auf die Anzahl der Fälle und die Beträge trotz eines leichten Rückgangs gegenüber 2003 den ersten Platz ein. Ein neu zu beobachtender Trend ist das Auftreten von Geflügelfleisch. Die Zahlen für 2004 weisen ebenfalls einen kontinuierlichen Trend der Betrugsfälle und Unregelmäßigkeiten in Bezug auf die unter Kapitel 85 des Gemeinsamen Zolltarifs fallende Warenpositionen (Lampen, Maschinen, Apparate und elektrotechnische Waren, etc.) auf, während die Betrugsfälle im Bereich Aluminium an Bedeutung verloren haben. Die Anzahl der Betrugsfälle und Unregelmäßigkeiten in Bezug auf Bananen nahm gegenüber 2003 ebenfalls deutlich ab.

Analysen des Ursprungs der von Betrug und Unregelmäßigkeiten betroffenen Waren machen deutlich, dass Waren aus China, den USA und Südkorea am stärksten betroffen sind, auch Waren aus Brasilien stellen weiterhin ein Problem dar. Der seit 2001 zu beobachtende kontinuierliche Anstieg der Betrugsfälle und Unregelmäßigkeiten in Bezug auf Waren mit Ursprung in der Russischen Föderation setzte sich nicht fort (66 Fälle im Jahr 2001, 91 im Jahr 2002, 158 im Jahr 2003, jedoch 92 im Jahr 2004). Bei der Anzahl der Fälle in der Kategorie ohne Angaben war ein weiterer Rückgang zu verzeichnen.

c) Allgemeine Bemerkungen

Beim Ziehen von Schlussfolgerungen auf Grundlage von Vergleichen von Daten aus verschiedenen Jahren ist Vorsicht geboten, da verschiedene Faktoren zu berücksichtigen sind.

Zunächst werden einige Meldungen stets verspätet übermittelt, d.h. nach dem festgelegten Termin für die Analyse der Daten für diesen Bericht, und haben so Einfluss auf den Vergleich mit dem Vorjahr und dem Folgejahr. Ferner werden täglich Aktualisierungen durchgeführt – die Situation kann sich daher jeden Tag deutlich verändern.

Ferner liegen die Betrugsfälle und Unregelmäßigkeiten sehr oft bereits einige Jahre zurück, bevor sie regulären Ex-post-Kontrollen unterzogen werden, in anderen Fällen erfolgt ihre Aufdeckung aufgrund des Ablaufs der vorgeschriebenen Zeiträume.

Agrarausgaben (EAGFL-Garantie)

Im Jahr 2004 meldeten die Mitgliedstaaten 3.401 Fälle und einen von diesen gemeldeten Unregelmäßigkeiten betroffenen Gesamtbetrag in Höhe von circa 82 Mio. EUR.

Modus Operandi

Tabelle 2.1 zeigt die am häufigsten verwendeten Modi Operandi der im Jahr 2004 gemeldeten Unregelmäßigkeiten.

Die am häufigsten auftretende Unregelmäßigkeit sind falsche oder unvollständige Zuschussanträge. Da diese Arten von Unregelmäßigkeiten hauptsächlich im Bereich der Direktbeihilfen auftreten, dürften sie auch künftig am häufigsten zu verzeichnen sein. Bei nahezu 20 % der gemeldeten Unregelmäßigkeiten (640 Fälle) konnte die Unregelmäßigkeit bereits vor der Zahlung festgestellt werden, da es sich um einen unvollständigen und/oder nicht ordnungsgemäßen Zuschussantrag gehandelt hat. Durch eine gründliche Prüfung der Anträge kann in diesen Fällen der vorschriftswidrig gezahlte Gesamtbetrag verringert werden. Die Mitgliedstaaten meldeten nur in 152 dieser Fälle, dass die Unregelmäßigkeiten vor der Zahlung aufgedeckt wurden. Dasselbe gilt größtenteils auch für die „Meldung fiktiver Landflächen“.

Tabelle 2.1: Unregelmäßigkeiten und am häufigsten verwendete Modi Operandi (Jahr 2004)

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Betroffene Maßnahmen

Direktbeihilfen

Schaubild 1.6 vermittelt einen Überblick über die Anzahl der im Jahr 2004 gemeldeten Fälle sowie die entsprechenden Beträge nach Maßnahmenart. Wie bereits erwähnt, veranschaulicht das Schaubild den neuen Trend: Die Direktbeihilfen weisen eine höhere Anzahl von gemeldeten Unregelmäßigkeiten auf und der von Unregelmäßigkeiten betroffene Gesamtbetrag ist höher als bei anderen Arten von Fördermaßnahmen wie z.B. Ausfuhrerstattungen, Marktstützungsmaßnahmen und sonstigen Maßnahmen. Die Mitgliedstaaten haben insgesamt 1.740 den Bereich der Direkthilfen (A) betreffende Fälle gemeldet. Allein diese Fälle belaufen sich auf circa 29 Mio. EUR, dies entspricht circa 35 % der gesamten von Unregelmäßigkeiten betroffenen Beträge.

Der durch Unregelmäßigkeiten verursachte Schaden ist infolge der Einführung der Direktbeihilfen/Direktzahlungen im Jahre 1992, der Einführung des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems (InVeKoS) und der Änderungen der Direktbeihilfen/Direktzahlungen im Jahre 2000 zurückgegangen. Die Einführung der Direktbeihilfen/Direktzahlungen hatte zudem eine Verringerung der Ausgaben bei den anderen Maßnahmen/Zahlungskategorien (Ausfuhrerstattungen und Marktstützungsmaßnahmen) zur Folge. Die Direktbeihilfen/Zahlungen machen nunmehr den Großteil der Agrarausgaben aus, so dass die höhere Zahl von Unregelmäßigkeiten und das höhere Schadensvolumen in diesem Bereich logisch erscheinen. Der Durchschnittsbetrag einer Unregelmäßigkeit ist bei den Direktbeihilfen/Direktzahlungen allerdings geringer als in allen anderen Bereichen.

In Tabelle 2.2 werden die am häufigsten von Unregelmäßigkeiten betroffenen Maßnahmen dargestellt. Sie enthält die Zahl der Fälle und die Gesamtbeträge und es wird eine Unterscheidung zwischen Unregelmäßigkeiten und mutmaßlichen Betrugsfällen getroffen. Die meisten Unregelmäßigkeiten wurden unter „Sonstige Direktbeihilfen" gemeldet. In diesen Fällen gaben die Mitgliedstaaten nicht die von der Unregelmäßigkeit betroffene Maßnahme an, dies trifft hauptsächlich auf Deutschland und Spanien zu. Nach der Maßnahme „Sonstige Direktbeihilfen" folgen die Maßnahmen „Erzeugerbeihilfen für Olivenöl", „Ländliche Entwicklung" und „Getreide".

Tabelle 2.2: Direktbeihilfen: Von Unregelmäßigkeiten betroffene Maßnahmen

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Die Zahl der „mutmaßlichen Betrugsfälle“ und das Schadenvolumen sind in diesen Fällen relativ hoch, 16,4 % bzw. 21 %. Insbesondere in den Bereichen „Erzeugerbeihilfen für Olivenöl“, „Flächenstilllegung“ und „Erzeugerbeihilfen für Getreide – ohne Mais“ sind relativ viele mutmaßliche Betrugsfälle festzustellen.

Tabelle 2.3 enthält eine Übersicht über die bei den mutmaßlichen Betrugsfällen am häufigsten verwendeten Modi Operandi. Bei 42 % (121 Fälle) der „mutmaßlichen Betrugsfälle“ kann der Modus Operandi als „Meldung fiktiver Flächen“ zusammengefasst werden. Der am zweithäufigsten verwendete Modus Operandi kann unter „falscher oder gefälschter Zuschussantrag“ zusammengefasst werden. Für beide gilt, dass die Unregelmäßigkeit bereits in der Phase vor der Bewilligung einer Fördermaßnahme aufgedeckt werden könnte. Wie bereits erwähnt, stellten die Mitgliedstaaten diese Unregelmäßigkeiten nicht in allen Fällen vor der Zahlung fest. Durch größere Achtsamkeit in der Bewilligungsphase einer Fördermaßnahme könnten die Anzahl und die Auswirkungen der Unregelmäßigkeiten verringert werden. Allerdings wären zusätzliche Kontrollen angesichts der niedrigen Rate an Unregelmäßigkeiten möglicherweise nicht kosteneffizient.

Tabelle 2.3: Modi Operandi bei „mutmaßlichen Betrugsfällen“ (Direktbeihilfen)

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Ausfuhrerstattungen:

Tabelle 2.4 zeigt die Fördermaßnahmen, die im Bereich der Ausfuhrerstattungen am häufigsten von Unregelmäßigkeiten betroffen sind. Sie enthält die Zahl der Fälle und die Gesamtbeträge und es wird eine Unterscheidung zwischen Unregelmäßigkeiten und mutmaßlichen Betrugsfällen getroffen. Die größte Anzahl von Unregelmäßigkeiten betrifft „Sonstige Ausfuhrerstattungen“. In diesen Fällen gaben die Mitgliedstaaten nicht die von der Unregelmäßigkeit betroffene Maßnahme an. Diese Unregelmäßigkeiten werden von Deutschland und den Niederlanden gemeldet. Bei zahlreichen dieser Fälle meldeten die Mitgliedstaaten die betreffenden Güter als „unbekannt“. Das ist bemerkenswert, zumal es sich um Ausfuhrerklärungen mit eindeutigem KN-Code (Kombinierte Nomenklatur) handelt. An zweiter Stelle folgen die Ausfuhrerstattungen für Rindfleisch.

Tabelle 2.4: Ausfuhrerstattungen: Von Unregelmäßigkeiten betroffene Maßnahmen

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Tabelle 2.5 enthält eine Übersicht über die bei den mutmaßlichen Betrugsfällen im Bereich der Ausfuhrerstattungen am häufigsten verwendeten Modi Operandi. Bei 75 % der Fälle (61 Fälle) war der Modus Operandi „gefälschte Zollpapiere“.

Tabelle 2.5: Modi Operandi bei „mutmaßlichen Betrugsfällen“ (Ausfuhrerstattungen)

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Die Zollpapiere wurden mit einem falschen Stempel gefälscht und betrafen hauptsächlich „Käse“. Der Modus Operandi „keine Ankunft am Bestimmungsort“ wird in den Fällen einer differenzierten Ausfuhrerstattung verwendet. Die Höhe der Ausfuhrerstattung hängt vom (End)bestimmungsort der Waren ab.

Marktstützung

Tabelle 2.6 zeigt die am häufigsten von Unregelmäßigkeiten betroffenen Marktstützungsmaßnahmen. Sie enthält die Anzahl der Fälle und die Gesamtbeträge und es wird eine Unterscheidung zwischen Unregelmäßigkeiten und „mutmaßlichen Betrugsfällen“ getroffen. Die größte Anzahl von Unregelmäßigkeiten betrifft „Zitrusfrüchte – Finanzausgleich zur Unterstützung der Verarbeitung“. Die am zweithäufigsten betroffene Maßnahme ist „Frischobst und Frischgemüse“. Diese beiden Maßnahmen machen nahezu 60 % der Unregelmäßigkeiten im Bereich der Marktstützung aus.

Tabelle 2.6: Marktstützung: Von Unregelmäßigkeiten betroffene Maßnahmen

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Tabelle 2.7 enthält eine Übersicht über die bei den „mutmaßlichen Betrugsfällen“ im Bereich der Marktstützung am häufigsten verwendeten Modi Operandi. Wie im Bereich Direktbeihilfen wird der Modus Operandi „Meldung fiktiver Flächen“ am häufigsten angewandt. An zweiter Stelle folgt „Ablehnung von Kontrollen“.

Tabelle 2.7: Modi Operandi bei „mutmaßlichen Betrugsfällen“ (Marktstützung)

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Aufdeckungsmethode: Kontrollen auf Grundlage von Verordnung Nr. 4045/89 und Verordnung Nr. 386/90

Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, bestimmte Kontrollen auf Grundlage der Verordnung (EWG) des Rates Nr. 4045/89[9] und der Verordnung (EWG) des Rates Nr. 386/90[10] durchzuführen.

Tabelle 2.8 vermittelt einen Überblick über die Unregelmäßigkeiten, die aufgrund dieser Kontrollen aufgedeckt wurden. Die Tabelle bezieht sich auf den Zeitraum 2001 – 2004, da die für 2004 gemeldeten Fälle keine ausreichenden Informationen zur Erstellung sinnvoller Statistiken liefern.

Tabelle 2.8: Auf Grundlage von Kontrollen gemäß der Verordnung Nr. 4045/89 oder Verordnung Nr. 386/90 aufgedeckte Unregelmäßigkeiten im Zeitraum 2001 – 2004

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Die Zahl der auf Grundlage von Kontrollen gemäß Verordnung (EWG) Nr. 386/90 aufgedeckten Unregelmäßigkeiten ist äußerst gering. Tabelle 2.8 veranschaulicht, dass lediglich 138 Unregelmäßigkeiten auf Grundlage von Kontrollen gemäß Verordnung (EWG) Nr. 386/90 aufgedeckt wurden und fünf Mitgliedstaaten keine Unregelmäßigkeiten gemeldet haben. Diese Mitgliedstaaten haben seit vier Jahren keine Unregelmäßigkeiten auf Grundlage von Kontrollen gemäß Verordnung (EWG) Nr. 386/90 gemeldet. Bemerkenswert ist das (niedrige) Ergebnis der Niederlande.

Schaubild 2.9 zeigt die Ergebnisse der Kontrollen gemäß Verordnung (EWG) Nr. 4045/89 für den Zeitraum 2001 – 2004 pro Mitgliedstaat als Gesamtbetrag und Durchschnittsbetrag pro Unregelmäßigkeit. Die Ergebnisse von Frankreich und dem Vereinigten Königreich sind bemerkenswert.

Schaubild 2.9: Kontrollen gemäß Verordnung (EWG) Nr. 4045/89

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Schaubild 2.9 macht deutlich, dass Frankreich bei den Kontrollen nach Maßgabe von Verordnung Nr. 4045/89 relativ hohe von Unregelmäßigkeiten betroffene Beträge aufdeckt. Der Durchschnittsbetrag pro aufgedeckter Unregelmäßigkeit ist jedoch gering. Andererseits ist der Durchschnittsbetrag pro festgestellter Unregelmäßigkeit im Vereinigten Königreich sehr hoch. Dies trifft auch für Belgien, Dänemark, Griechenland, Spanien, Irland, Italien, Finnland und Schweden zu. Ein hoher Durchschnittsbetrag je festgestellter Unregelmäßigkeit kann als Indikator für die Wirksamkeit einer Risikoanalyse betrachtet werden.

In Bezug auf die Beträge machen die auf Grundlage von Kontrollen gemäß der Verordnung Nr. 4045/89 im Jahr 2004 festgestellten Unregelmäßigkeiten etwa 22 % des Schadensvolumens der Unregelmäßigkeiten im Jahr 2004 aus.

Schaubild 2.10 vermittelt einen Überblick über die Zahl der auf Grundlage von Verordnung (EWG) Nr. 4045/89 im Zeitraum 1991 – 2004 durchgeführten Kontrollen.

Schaubild 2.10: Auf Grundlage von Kontrollen gemäß der Verordnung Nr. 4045/89 aufgedeckte Unregelmäßigkeiten

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Die Übersicht macht deutlich, dass die Zahl der gemeldeten Fälle gestiegen ist, die von Unregelmäßigkeiten betroffenen Beträge sich jedoch nach wie vor im selben Bereich wie in den ersten Jahren, nachdem die Verordnung (EWG) Nr. 4045/89 in Kraft getreten war, bewegen. Das Schaubild zeigt zwei Höhepunkte auf. Der Höhepunkt im Jahr 1994 ist auf einen italienischen Fall über 75 Mio. EUR zurückzuführen, während der Höhepunkt im Jahr 2000 das Ergebnis von drei großen Fällen darstellt. Italien meldete zwei Fälle mit einem Schadensvolumen von circa 120 Mio. EUR und Belgien meldete einen Fall mit einem Gesamtwert von circa 31,5 Mio. EUR. Ohne Berücksichtigung dieser beiden Höhepunkte ist die Kurve relativ flach. Das Schaubild enthält eine gestrichelte Kurve, die die Situation einschließlich des Höhepunkts im Jahr 2000 darstellt.

Unregelmäßigkeit gegenüber mutmaßlichem Betrugsfall

Mit der Einführung des digitalen Meldesystems Mitte 2001 wurden die Mitgliedstaaten aufgefordert, die gemeldeten Unregelmäßigkeiten zu qualifizieren. Zur Unterstützung wurde dem Modul ein zusätzliches Feld hinzugefügt, das vier Möglichkeiten bietet: Fehler, Unregelmäßigkeit, (mutmaßlicher) Betrugsfall oder organisiertes Verbrechen. Mit Ausnahme von Deutschland und Spanien haben alle Mitgliedstaaten begonnen, die Unregelmäßigkeiten zu qualifizieren. Deutschland und Spanien sind auch die beiden Mitgliedstaaten, die noch nicht das Informationssystem zur Betrugsbekämpfung (AFIS), ein sicheres Netzwerk, zur Meldung der Unregelmäßigkeiten verwenden.

Auf Grundlage der im Zeitraum 2000 – 2004 gemeldeten Unregelmäßigkeiten, insbesondere der Qualifikation durch die Mitgliedstaaten, dem Modus Operandi, der Art der Unregelmäßigkeit, dem administrativen Stand einer Unregelmäßigkeit sowie zusätzlicher Informationen in den Textfeldern, wurde ein erster Versuch unternommen, eine Schätzung des Niveaus der „mutmaßlichen Betrugsfälle“ im Agrarbereich durchzuführen. Das Schaubild 2.11 gibt die Ergebnisse dieser Analyse wieder und zeigt den Prozentsatz der Unregelmäßigkeiten, die als „mutmaßliche Betrugsfälle“ qualifiziert werden können, sowohl für die Zahl der Fälle als auch das Schadensvolumen der Unregelmäßigkeiten.

Schaubild 2.11: Unregelmäßigkeiten und „mutmaßliche Betrugsfälle“

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Da es sich um einen ersten Versuch zur Schätzung des Niveaus der „mutmaßlichen Betrugsfälle“ im Agrarbereich handelt, sind die Zahlen vorsichtig zu interpretieren. Dennoch stimmen die Ergebnisse der Analyse mit den Ergebnissen der Mitgliedstaaten, die die Unregelmäßigkeiten qualifizieren, überein.

Als erste Schlussfolgerung kann festgehalten werden, dass sich der Anteil der „mutmaßlichen Betrugsfälle“ als Prozentsatz der gemeldeten Unregelmäßigkeiten im Zeitraum 2000 – 2004 zwischen 10 % und 13 % bewegt. Das Schaubild macht deutlich, dass das Niveau der „mutmaßlichen Betrugsfälle“ als Prozentsatz der gemeldeten Unregelmäßigkeiten relativ stabil ist.

Der Anteil der „mutmaßlichen Betrugsfälle“ als Prozentsatz des Schadensvolumens nahm im Zeitraum 2000 – 2004 von 44 % auf 13 % ab. Die rote/dunkle Kurve spiegelt die Situation ohne Berücksichtigung der drei Fälle mit äußerst hohen Beträgen wider. Die gestrichelte Kurve spiegelt die Situation unter Berücksichtigung der drei Fälle mit äußerst hohen Beträgen wider. Der Trend steht in Einklang mit dem Gesamttrend; die Anzahl der gemeldeten Unregelmäßigkeiten nimmt zu, das Schadensvolumen entwickelt sich jedoch rückläufig. Es war von einem größeren Unterschied zwischen dem Anteil der „mutmaßlichen Betrugsfälle“ auf Grundlage der Beträge und dem Anteil auf Grundlage der Anzahl der „mutmaßlichen Betrugsfälle“ auszugehen: Die Beträge unterscheiden sich nach gemeldeter Unregelmäßigkeit.

Einziehung

In der Regel ist die Einziehung der zu Unrecht gezahlten Beträge erfolgreicher, wenn die Einziehung so bald wie möglich eingeleitet wird. Der frühestmögliche Zeitpunkt ist unmittelbar nach der Aufdeckung einer Unregelmäßigkeit.

Anhand der Analyse des Zeitraums 1994 – 2004 können die Mitgliedstaaten in zwei Gruppen unterteilt werden: Mitgliedstaaten, die die Einziehung unverzüglich nach Aufdeckung einer Unregelmäßigkeit einleiten, und Mitgliedstaaten, die einen bestimmten Zeitraum bis zur Einleitung der Einziehungsverfahren abwarten.

Schaubild 2.12 zeigt die beiden Gruppen der Mitgliedstaaten. Die die markierten Kurven stellen die Mitgliedstaaten dar, die die Einziehung unverzüglich nach der Aufdeckung einer Unregelmäßigkeit einleiten. Diese Mitgliedstaaten sind weitaus erfolgreicher in der Einziehung als Mitgliedstaaten, die einen Zeitraum bis zur Einleitung der Einziehung abwarten.

Schaubild 2.12.: Einziehungsrate

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Das Schaubild zeigt eindeutig, dass Mitgliedstaaten, die frühzeitig mit den Einziehungsverfahren beginnen, nahezu alle zu Unrecht bezahlten Beträge einziehen (Einziehungsrate > 95 %).

Schlussfolgerungen

- Die am häufigsten auftretende Unregelmäßigkeit sind falsche oder unvollständige Zuschussanträge.

- Die am häufigsten bei „mutmaßlichen Betrugsfällen“ auftretenden Modi Operandi sind die „Meldung fiktiver Flächen“, „falsche oder gefälschte Zuschussanträge“ und „gefälschte Zollunterlagen“.

- Kontrollen auf Grundlage von Verordnung Nr. 386/90 führen nur zur Aufdeckung einer kleinen Anzahl von Unregelmäßigkeiten.

- Die Anzahl der auf Grundlage von Kontrollen im Sinne der Verordnung Nr. 4045/89 gemeldeten Unregelmäßigkeiten steigt, während das entsprechende Schadensvolumen unverändert ist.

- Die Anzahl der „mutmaßlichen Betrugsfälle“ als Prozentsatz der gemeldeten Unregelmäßigkeiten schwankt zwischen 10 % und 13 %.

- Die Einziehung von zu Unrecht gezahlten Beträgen ist erfolgreicher, wenn die Einziehung unmittelbar nach der Aufdeckung einer Unregelmäßigkeit eingeleitet wird.

Strukturmaßnahmen

Im Jahr 2004 meldeten die Mitgliedstaaten 3.339 Fälle und einen von diesen Unregelmäßigkeiten betroffenen Gesamtbetrag in Höhe von circa 695, Mio. EUR.

Analyse der gemeldeten Unregelmäßigkeiten

Aus Schaubild 2.13 geht die Entwicklung des durchschnittlichen Betrags an unrechtmäßig erlangten EU-Mitteln in den letzten acht Jahren hervor.

Schaubild 2.13: Trend des Mittelwerts der EU-15 des Schadensvolumens pro Fall – Zeitraum 1997 – 2004 (Beträge in 1.000 EUR)

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Das Schaubild zeigt zwei Situationen: mit und ohne die Unregelmäßigkeiten in Zusammenhang mit dem Kohäsionsfonds. Die diesen Fonds betreffenden Unregelmäßigkeiten weisen einen sehr hohen Wert auf, da die durch dieses Instrument finanzierten Projekte hohe Beträge umfassen, und haben daher einen großen Einfluss auf den Mittelwert. Dies trifft insbesondere auf die beiden letzten Jahre zu, in denen ihre Zahl aufgrund der Meldungen Griechenlands sogar noch höher war. Selbst ohne Berücksichtigung der den Kohäsionsfonds betreffenden Unregelmäßigkeiten weist der Trend auf einen Anstieg in den vergangenen zwei Jahren hin. Dies ist die Folge des höheren Anteils der den EFRE betreffenden Unregelmäßigkeiten an der Zahl der gemeldeten Unregelmäßigkeiten. Durch den EFRE werden Infrastrukturprojekte in den Ziel-1-Gebieten finanziert. Die Einleitung dieser Art von Projekten kann aufgrund der umfangreicheren Ausschreibungsverfahren länger dauern und die Prüfungen beginnen möglicherweise später als bei kleineren Projekten. Dieser neue Trend muss in den kommenden Jahren jedoch beobachtet werden und es ist eine detailliertere Bewertung seiner Bedeutung und Ursachen durchzuführen.

Obwohl vier neue Mitgliedstaaten die ersten Unregelmäßigkeiten in Bezug auf die Strukturfonds und den Kohäsionsfonds gemeldet haben, werden diese bei der folgenden Analyse nicht berücksichtigt, da sie sich auf einen begrenzten Zeitraum beziehen und statistisch nicht signifikant sind. Die entsprechenden Informationen sind jedoch in den Anhängen 6 – 9 enthalten. Weitere Informationen zu der Meldung von Unregelmäßigkeiten durch die neuen Mitgliedstaaten sind den Absätzen 1.3 und 2.3 zu entnehmen, die sich mit der Heranführungshilfe befassen.

Schaubild 2.14[11] zeigt den Durchschnittsbetrag der Unregelmäßigkeiten in den einzelnen Mitgliedstaaten im Verhältnis zum allgemeinen Durchschnittsbetrag (waagerechte Linie).

Schaubild 2.14: Aufschlüsselung der nationalen Durchschnittswerte in Bezug auf das EU-15-Mittel

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Es besteht weiterhin ein erheblicher Unterschied zwischen den Mitgliedstaaten, insbesondere ist der „Abstand“ zwischen dem höchsten Durchschnittsbetrag (Griechenland 597.886 EUR) und dem niedrigsten (Schweden 23.828 EUR) sehr hoch. Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass abgesehen von drei Ausnahmen (Griechenland, Belgien und Italien) der Durchschnittswert der Unregelmäßigkeiten weniger Unterschiede aufweist als in den vorhergehenden Jahren.

n Schaubild 2.15 und 2.16 sind die Mitteilungen nach der Höhe des Schadensvolumens in fünf Kategorien unterteilt (4.000 bis 10.000 EUR, 10.001 bis 50.000 EUR, 50.001 bis 150.000 EUR, 150.001 bis 1 Mio. EUR, über 1 Mio. EUR).

In den Schaubildern wird auch der Anteil jedes Fonds am Gesamtbetrag ausgewiesen. Es ist eindeutig zu erkennen, dass die höchste Zahl der gemeldeten Fälle sich auf Beträge zwischen 4.000 EUR und 50.000 EUR bezieht (die ersten beiden Kategorien in Schaubild 2.15) und diese 62% aller an das OLAF gemeldeten Fälle ausmachen (953 Fälle in der ersten Kategorie sowie 1.104 Fälle in der zweiten Kategorie).

Schaubild 2.15: Aufschlüsselung der Meldungen nach Kategorie – Zahl der Fälle Jahr 2004 Fonds Klassen

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Fünf Mitgliedstaaten meldeten keine Fälle in der Kategorie des höchsten Werts (> 1 Mio. EUR): Dänemark, Finnland, Frankreich, Luxemburg und Schweden. Die fünf Mitgliedstaaten, die die meisten Fälle in der höchsten Kategorie meldeten, sind Griechenland (60 Fälle, von denen 34 Fälle den Kohäsionsfonds betreffen), Italien (34) und Deutschland (21), anschließend folgen Spanien (6), Portugal (4 Fälle, die allesamt den Kohäsionsfonds betreffen) sowie das Vereinigte Königreich (2).

Unter Berücksichtigung des Schadensvolumens kehrt sich die Situation um: 133 Fälle in der höchsten Kategorie (> 1 Mio. EUR) umfassen nahezu 61% des gesamten an das OLAF gemeldeten Schadensvolumens, wie dem nachstehenden Schaubild 2.12 zu entnehmen ist.

Schaubild 2.16: Aufschlüsselung der Meldungen nach Kategorie - Beträge

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Unregelmäßigkeitsarten

Unregelmäßigkeitsarten Bei den gemeldeten Unregelmäßigkeitsarten bestehen weiterhin Unterschiede unter den Mitgliedstaaten, die in gewissem Umfang mit dem Vorjahr übereinstimmen. Die meisten Fälle betreffen Unregelmäßigkeiten im Verwaltungsbereich, die größtenteils im Rahmen von normalen Prüfungen der Unterlagen vor einer Auszahlung von Geldern festgestellt werden. Dies wird dadurch untermauert, dass die beiden häufigsten von den Mitgliedstaaten gemeldeten Unregelmäßigkeitsarten „nicht förderfähige Ausgaben“ und „fehlende oder unvollständige Belege“ sind. Wiederum war Italien der Mitgliedstaat, in dem die meisten Fälschungen von Unterlagen festgestellt wurden. Die deutliche Zunahme der von Italien gemeldeten Unregelmäßigkeiten (638 Fälle gegenüber 175 Fälle im Jahr 2003) führte zu einem Anstieg der Anzahl dieser Art von gemeldeten Unregelmäßigkeiten. Nicht nur Italien meldete diese Art von Unregelmäßigkeit (ähnliche Fälle wurden auch von Deutschland, Spanien, Frankreich, dem Vereinigten Königreich, Portugal und Schweden gemeldet), es spielte jedoch eine wesentliche Rolle.

Tabelle 2.17 gibt Aufschluss über die häufigsten Arten von Unregelmäßigkeiten, das jeweilige Schadensvolumen und den indikativen Durchschnittsbetrag:

Tabelle 2.17: Häufigste von den Mitgliedstaaten gemeldete Unregelmäßigkeitsarten

Code | Beschreibung | Häufigkeit (allein) | Häufigkeit (zusammen mit anderen Codes) | Schadens-volumen | Indikativer Durch-schnitts-betrag |

(A) | (B) | (C) | (D) | (E)[12] | (F) = [E/(C+D] |

325 | Nicht förderfähige Ausgaben | 306 | 227 | 10,845,919 | 20,349 |

811 | Nicht abgeschlossene Maßnahme | 228 | 86 | 55,668,354 | 177,288 |

812 | Nicht nach Maßgabe der Vorschriften durchgeführte Maßnahme | 190 | 72 | 96,890,637 | 369,812 |

612 | Nichteinhaltung einer anderer Vorschrift/ Vertragsbedingung | 176 | 226 | 136,809,477 | 340,322 |

405 | Vorschriftswidrige Beendigung | 153 | 37 | 15,971,523 | 84,061 |

601 | Nichteinhaltung der Fristen | 109 | 62 | 42,700,762 | 249,712 |

210 | Fehlende oder unvollständige Belege | 105 | 176 | 23,654,316 | 84,179 |

699 | Andere Unregelmäßigkeiten in Bezug auf die Zuschussfähigkeit | 94 | 11 | 9,395,077 | 90,337 |

213 | Falsche oder gefälschte Belege | 73 | 206 | 29,854,953 | 107,007 |

831 | Überfinanzierung | 64 | 65 | 7,205,835 | 55,859 |

999 | Sonstige Unregelmäßigkeiten | 362 | 224 | 117,153,438 | 199,921 |

Bei der verwendeten Berichterstattungsmethode kann ein an das OLAF gemeldeter Fall mehrere Unregelmäßigkeitsarten umfassen. Die Zahlen in Tabelle 2.17 beruhen darauf, wie oft die Art der Unregelmäßigkeit allein und wie oft sie zusammen mit anderen Arten von Unregelmäßigkeiten gemeldet wurde. Das Schadensvolumen umfasst alle Beträge, die der betreffenden Kategorie zugeordnet werden[13].

Die „realen“ Gesamtbeträge sind in Anhang 7 angegeben.

Es muss darauf hingewiesen werden, dass die häufigsten Unregelmäßigkeitsarten sich gegenüber den Jahren 2001 und 2002 kaum verändert haben, wodurch eine gewisse Konsistenz der Entwicklungen und Trends im Bereich der strukturpolitischen Maßnahmen bestätigt wird.

Wie in den Vorjahren ist darauf hinzuweisen, dass sich der Code „999 - sonstige Unregelmäßigkeiten“ stark auf die Gesamtbewertung auswirkt. Die unter diesem Code gemeldeten Unregelmäßigkeiten können keinem anderen Code des Meldesystems zugeordnet werden.

Gleichwohl ist der Anteil dieser Unregelmäßigkeiten am Gesamtvolumen im Vergleich zu den Vorjahren rückläufig (13 % im Jahr 2004 gegenüber 15 % im Jahr 2003, 23 % im Jahr 2002 und 28 % im Jahr 2001). Dieser Trend ist ermutigend, er muss sich jedoch noch verstärken. Das OLAF wird daher prüfen, inwieweit neue umfassendere oder angemessenere Kategorien eingeführt werden könnten.

Unregelmäßigkeit gegenüber mutmaßlichem Betrugsfall

Auf Grundlage der im Zeitraum 2000 – 2004 gemeldeten Unregelmäßigkeiten, insbesondere dem Modus Operandi, der Art der Unregelmäßigkeit, dem administrativen Stand einer Unregelmäßigkeit sowie zusätzlicher Informationen in den Textfeldern, wurde ein erster Versuch unternommen, eine Schätzung des Niveaus der „mutmaßlichen Betrugsfälle“ im Bereich der strukturpolitischen Maßnahmen durchzuführen. Das Schaubild 2.18 zeigt den Prozentsatz der Unregelmäßigkeiten, die als „mutmaßliche Betrugsfälle“ qualifiziert werden können, sowohl für die Anzahl der Fälle als auch das Schadensvolumen der Unregelmäßigkeiten.

Schaubild 2.18: „Mutmaßliche Betrugsfälle“ als Prozentsatz des Gesamtbetrags der gemeldeten Unregelmäßigkeiten 2000 – 2004

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Der niedrigste Stand von „mutmaßlichen Betrugsfällen“ als Prozentsatz des Gesamtbetrags der gemeldeten Unregelmäßigkeiten war im Jahr 2002 zu verzeichnen. In diesem Jahr wurde auch die höchste Anzahl von Unregelmäßigkeiten an das OLAF gemeldet, was zeitlich mit dem Abschluss der Programme des Zeitraums 1994 – 1999 zusammentraf. Unter Berücksichtigung aller zwischen 2000 und 2004 erhaltenen Berichte kann als Gesamtergebnis festgehalten werden, dass der Anteil der „mutmaßlichen Betrugsfälle“ circa 15,9 % der gemeldeten Unregelmäßigkeiten und 24,2 % des gemeldeten Schadensvolumens ausmacht.

Wiederum sind diese Zahlen vorsichtig zu bewerten und die Art der von den Strukturfonds finanzierten Projekte sowie die Tatsache, dass sich die Unregelmäßigkeiten nicht ausschließlich auf den aktuellen Programmplanungszeitraum beziehen, zu berücksichtigen.

Tabelle 2.19 zeigt die „Auswirkungen“ der mutmaßlichen Betrugsfälle in Bezug auf die betreffenden Fonds und den Programmplanungszeitraum auf. Dabei ist zu beachten, dass sämtliche dieser Unregelmäßigkeiten im Jahr 2004 gemeldet wurden.

Tabelle 2.19: „Auswirkungen“ mutmaßlicher Betrugsfälle in Bezug auf die betreffenden Fonds und den Programmplanungszeitraum – Anzahl der gemeldeten Unregelmäßigkeiten, 2004

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Es fällt auf, dass von den Strukturfonds der Europäische Sozialfonds (ESF) nach wie vor den höchsten Anteil von mutmaßlichen Betrugsfällen aufweist.

Das nachstehende Schaubild 2.20 zeigt die Entwicklung über die vergangenen fünf Jahre. Die äußerst hohen Werte in den ersten beiden Jahren für das Finanzinstrument für die Ausrichtung der Fischerei (FIAF) können durch die verbesserte Berichterstattung ab dem Jahr 2002 erklärt werden.

Schaubild 2.20: Mutmaßliche Betrugsfälle als Prozentsatz der gemeldeten Unregelmäßigkeiten nach Fonds – Zeitraum 2000 – 2004

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Schlussfolgerungen

„Nicht förderfähige Ausgaben“ sind die am häufigsten auftretende Unregelmäßigkeit.

Der am häufigsten auftretende Modus Operandi bei „mutmaßlichen Betrugsfällen“ sind „falsche oder gefälschte Belege“.

Die Zahl der „mutmaßlichen Betrugsfälle“ als Prozentsatz der gesamten gemeldeten Unregelmäßigkeiten beträgt circa 17 %.

Der Europäische Sozialfonds (ESF) weist bei den im Jahr 2004 gemeldeten Unregelmäßigkeiten einen höheren Anteil von „mutmaßlichen Betrugsfällen“ auf als andere Fonds.

Heranführungshilfen

Das nachstehende Schaubild 2.21 bietet einen Überblick über die Meldungen von Unregelmäßigkeiten seit Juni 2002.

Schaubild 2.21: Meldungen von Unregelmäßigkeiten – Juni 2002 bis Dezember 2004

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Analyse der gemeldeten Unregelmäßigkeiten

Die folgende Tabelle 2.22 weist die Aufschlüsselung der Unregelmäßigkeiten nach Fonds aus.

Tabelle 2.22: Aufschlüsselung der Unregelmäßigkeiten nach Fonds

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ISPA-Projekte sind der Zahl nach weniger vertreten, doch die Durchschnittskosten der betreffenden Infrastrukturprojekte belaufen sich auf mehr als das 20-fache des Durchschnittswerts der SAPARD-Projekte (Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben). Eine Analyse der indikativen Zuweisungen nach Fonds über den Zeitraum 2000 – 2006 zeigt einen überproportionalen Anteil der an das OLAF gemeldeten Unregelmäßigkeiten in Bezug auf ISPA-Projekte sowie einen unterproportionalen Anteil von SAPARD-Projekten auf, wie Tabelle 2.23 zu entnehmen ist.

Tabelle 2.23: Schadensvolumen in Bezug auf finanzielle Zuweisungen je Fonds

Fonds | Gemeldete Unregelmäßigkeiten – EU-Schadensvolumen (50 % der zuschussfähigen Kosten) in Mio. EUR | in % | EU-Mittelzuweisung (nach Finanzierungsplan) in Mio. EUR | in % |

PHARE | 558 | 47% | 7,332 | 54.7% |

ISPA | 552 | 46% | 4,000 | 29.8% |

SAPARD | 78 | 7% | 2,080 | 15.5% |

GESAMT | 1,188 | 100% | 13,412 | 100% |

Derzeit ist es weder möglich noch ratsam, die Folgen der Unregelmäßigkeiten für die Mittelausstattung dieser drei Programme zu schätzen. Die Empfängerländer haben noch nicht genügend Erfahrungen gesammelt mit der Meldung von Unregelmäßigkeiten; sie befinden sich noch in einem Lernprozess, so dass die Zahlenangaben verzerrt sein könnten. Die Unregelmäßigkeiten machen zwar einen Anteil von 8,8% der Mittelausstattung für den Zeitraum 200—2004 aus, doch stellt dies mit aller Wahrscheinlichkeit eine Überbewertung des tatsächlichen Schadensvolumens dar, denn die einzelstaatlichen Behörden haben in ihren ersten Meldungen die Unregelmäßigkeiten auf den gesamten EU-Förderbetrag bezogen. Die tatsächliche Folge für die EU-Förderung wird erst dann bestimmt werden können, wenn das genaue Schadensvolumen der Unregelmäßigkeiten feststeht.

Die Größe der unterstützten Projekte, auf die sich die Meldungen beziehen, schwankt zwischen einigen tausend Euro und 335 Mio. EUR, wobei Projekte mit zuschussfähigen Kosten zwischen 100.000 EUR und 1.000.000 EUR den größten Anteil (34 %) ausmachen, wie dem nachstehenden Schaubild 2.24 zu entnehmen ist.

Schaubild 2.24: Größe der von Unregelmäßigkeiten betroffenen Projekte

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Die Aufschlüsselung der gemeldeten Unregelmäßigkeiten nach Mitgliedstaaten spiegelt die Mittelzuweisungen[14] und die Betrugsbekämpfungstätigkeit wider, diese Daten sind angesichts der (relativ) kleinen Anzahl von Meldungen jedoch vorsichtig zu interpretieren. Das Schaubild 2.25 bietet eine Übersicht über die Aufschlüsselung der Meldungen nach Mitgliedstaaten.

Schaubild 2.25: Aufschlüsselung der Meldungen nach Meldeland

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Schaubild 2.26 ist die Aufschlüsselung der Mittelzuweisungen (ohne Verordnung Nr. 555/2000) nach den Empfängerländern zu entnehmen.

Schaubild 2.26: Aufschlüsselung der Finanzmittel nach den Empfängerländern

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Die Meldungen sind besonders in Polen (das einen erheblichen Betrag der verfügbaren Heranführungshilfe erhält), Rumänien, Litauen, der Slowakei und Slowenien signifikant.

Aufdeckungsmethoden und Arten von Unregelmäßigkeiten

Die Daten machen deutlich, dass die Aufdeckungsmethoden von Unregelmäßigkeiten bei Heranführungshilfen im Allgemeinen mit den Erfahrungen der Länder der EU-15 im Bereich der strukturpolitischen Maßnahmen übereinstimmen, wobei „administrative und finanzielle Kontrollen“ überwiegen, wie Tabelle 2.27 zu entnehmen ist.

Tabelle 2.27: Aufdeckungsmethoden

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Im Hinblick auf die Beschreibung der Unregelmäßigkeiten durch die meldenden Behörden ist erwähnenswert, dass bei 58 Meldungen der Grund als „gefälschte Unterlagen“ beschrieben wurde. Gleichzeitig wurde nur eine von 328 Meldungen als tatsächlicher Betrug klassifiziert. Diese Differenz muss von den der zwischengeschalteten Stellen weiter geklärt werden. Die vollständige Aufstellung der gemeldeten Unregelmäßigkeitsarten ist Tabelle 2.28 zu entnehmen.

Tabelle 2.28: Unregelmäßigkeitsarten

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FINANZIELLE ÜBERWACHUNG UND STAND DER EINZIEHUNGEN

Traditionelle Eigenmittel

Gemäß dem Beschluss des Rates 2000/597/EG über das System der Eigenmittel[15], insbesondere Artikel 8, sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, die traditionellen Eigenmittel zu erheben. Dies gilt sowohl für festgestellte Eigenmittel als auch für Eigenmittel, die festgestellt hätten werden sollen. Die Kommission führt Prüfungen durch, um sich zu vergewissern, dass die Mitgliedstaaten die traditionellen Eigenmittel (Zölle) nach Maßgabe des Gemeinschaftsrechts einziehen. Sie hat in diesem Zusammenhang eine Strategie zur Beurteilung des Vorgehens der Mitgliedstaaten[16] erarbeitet und ergreift erforderlichenfalls Korrekturmaßnahmen.

Auch 2004 hatte diese Strategie drei Schwerpunkte: Prüfung der Einziehungsmaßnahmen der Mitgliedstaaten anhand einer Stichprobe , Verfahren zur Niederschlagung von Eigenmittelbeträgen über einem bestimmten Schwellenwert, die als nicht einziehbar gelten sowie Grundsatz der finanziellen Verantwortlichkeit für bestimmte, von den einzelstaatlichen Verwaltungen begangene Fehler.

Stichprobenprüfung der Einziehungsverfahren

Zur Prüfung der einzelstaatlichen Einziehungsmaßnahmen hat die Kommission ein Stichprobenverfahren angewandt (Stichprobe B). Die Stichprobenerhebung bestand aus einer detaillierten Prüfung bestimmter, besonders schwieriger Dossiers, die Gegenstand von Amtshilfemitteilungen waren, mehrere Mitgliedstaaten betreffen und Auswirkungen auf den Gemeinschaftshaushalt von mehr als einer Mio. EUR haben. Wie bereits für frühere Berichte[17] hat die Kommission auch 2004 die Einziehungsmaßnahmen in einer Reihe von repräsentativen Fällen[18] bis zum endgültigen Abschluss verfolgt und einen Bericht vorgelegt. Ihr Bericht betrifft 17 Fälle (9 neue Fälle sowie 8 bereits im Bericht B98 behandelte Fälle, bei denen die Einziehungsverfahren überwacht wurden). Während die Einziehungsrate in den B-Berichten von 1994 und 1998 noch mit 2% bzw. 12 % beziffert wurde, ist sie nunmehr, wie aus dem neuen Bericht hervorgeht, auf 15% gestiegen.

Dieser B-Stichproben-Bericht ist der letzte dieser Serie. Die Kommission hält es für zweckmäßiger, die Niederschlagungsverfahren für nicht einziehbare Forderungen, die 5°0000 EUR übersteigen, zu überwachen. Die Einziehung von Beträgen unter diesem Schwellenwert wird sie im Rahmen ihrer Inspektionen in den Mitgliedstaaten prüfen.

Verfahren bei Anträgen der Mitgliedstaaten auf Niederschlagung

Die Mitgliedstaaten sind gehalten, die traditionellen Eigenmittel bereitzustellen, außer in Fällen höherer Gewalt oder wenn die Einziehung sich aus Gründen, die der betreffende Mitgliedstaat nicht zu verantworten hat, als unmöglich erweist. Die Niederschlagungsfälle (Beträge ab 10 000 EUR bzw. 50 000 EUR seitdem die Verordnung 2028/2004 in Kraft ist) werden der Kommission zur Prüfung vorgelegt. Kann der Mitgliedstaat nachweisen, dass die nicht erfolgte Einziehung nicht ihm zuzurechnen ist, wird der Antrag auf Niederschlagung bewilligt. Im gegenteiligen Fall trägt der Mitgliedstaat die finanzielle Verantwortung dafür, dass er die Eigenmittel nicht gemäß Artikel 8 des Beschlusses 94/728 und Artikel 2 und 17 der Verordnung Nr. 1150/2000 erhoben und bereitgestellt hat.

2004 wurden der Kommission von zehn Mitgliedstaaten 61 Anträge auf Niederschlagung gemäß Artikel 17 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1150/2000 im Gesamtbetrag von 6. 527.094,84 EUR übermittelt.[19] Es wurden jedoch 63 Fälle geprüft. Das Ergebnis der Prüfung dieser Fälle (4 für AT, 3 für BE, 5 für DE, 1 für DK, 1 für EL, 13 für ES, 2 für F, 3 für IE, 7 für IT, 8 für NL, 4 für PT, 1 für SE, 11 für UK) stellt sich wie folgt dar:

Standpunkt der Kommission | Fälle | Fälle in % | Betrag in EUR | Betrag in % |

Antrag nicht zulässig | 8 Fälle | 12,6 % | 3.260.604,72 | 04,55 % |

Niederschlagung abgelehnt | 13 Fälle | 20,6 % | 35.462.296,54 | 49,49 % |

weitere Informationen erforderlich | 14 Fälle | 22,2 % | 452.728,99 | 00,63 % |

Niederschlagung akzeptiert | 28 Fälle | 44,4 % | 32.472.280,81 | 45,32 % |

Gesamt | 63 Fälle | 100% | 71.647.911,06 | 100 % |

Die Prüfung der Sorgfalt der Mitgliedstaaten stellt nicht nur ein äußerst wirksames Mittel zu Beurteilung ihrer Einziehungsmaßnahmen dar, sie bewirkt auch, dass die nationalen Verwaltungen ihre Einziehungsmaßnahmen verschärfen, da die Mitgliedstaaten finanziell haften, wenn mangelnde Sorgfalt die Nichteinziehung eines Betrags zur Folge hat.

Seit die Verordnung 2028/2004 zur Änderung der Verordnung 1150/2000 in Kraft ist (16.11.2004) unterrichten die Mitgliedstaaten die Kommission nur noch über Fälle im Wert von über 50 000 EUR (früher lag die Schwelle bei 10 000 EUR). In der zuständigen Abteilung der GD Haushalt wurde eine Task Force eingerichtet, die sich mit dem in Zukunft zu erwartenden Anstieg der Anzahl Fälle befassen soll.

Prinzip der finanziellen Verantwortlichkeit der Mitgliedstaaten bei Verwaltungsfehlern

Gemäß dem Eigenmittelbeschluss obliegt es den Mitgliedstaaten, die Eigenmittel zu erheben. Für die Wahrnehmung dieser Aufgabe und zur Förderung eines soliden und effizienten Finanzmanagements dürfen sie 25% der erhobenen Beträge einbehalten. Führt allerdings mangelnde Sorgfalt ihrerseits zu einem Einnahmenverlust werden sie finanziell zur Verantwortung gezogen. Die Verwaltungen haften also gegenüber der Kommission für ihre eigenen Fehler.[20]

Nach Ansicht einiger Mitgliedstaaten besteht keine Rechtsgrundlage für die Vorgehensweise der Kommission, obwohl sie dem Prinzip der finanziellen Verantwortlichkeit zustimmen. Um diese unterschiedliche Auslegung des Gemeinschaftsrechts zu klären, wurde in einem besonders typischen Fall von finanzieller Verantwortlichkeit ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet.[21] Das Urteil des Gerichtshofs wird voraussichtlich noch 2005 ergehen. Für die 29 im Jahr 2004 neu aufgedeckten Fälle, die einen Betrag von insgesamt 20.485.772,12 EUR ausmachen, wurden der Kommission von Österreich, Frankreich, Italien, den Niederlanden, Spanien und dem Vereinigten Königreich 1.100.156,63 EUR[22] zur Verfügung gestellt.

EAGFL, Abteilung Garantie: Ausgaben (Anhänge 3, 4 und 5)

Die Mitgliedstaaten haben gemäß der Verordnung Nr. 595/91 im Jahr 2004 3.401 Unregelmäßigkeiten mit einem Schadensvolumen von insgesamt 82.064.000 EUR gemeldet (siehe Anhang 4).

Der Stand der Einziehung ist in Bezug auf das Jahr 2004 (siehe Anhang 5) wie folgt:

- In Bezug auf die Meldungen, die vor 2004 übermittelt wurden, ist insgesamt noch ein Betrag in Höhe von 2.077.638.664 EUR einzuziehen.

- Hinzu kommen 63.763.695 EUR im Rahmen von Unregelmäßigkeiten, die im Laufe des Jahres 2004 gemeldet wurden.

- Das Schadensvolumen der Fälle aus der Zeit vor 2004, die noch vor Gericht anhängig sind, beträgt insgesamt rund 810.883.795 EUR.

- Im gleichen Zeitraum schließlich belaufen sich die Beträge, die gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung Nr. 595/91 für uneinbringlich erklärt wurden und für die noch eine förmliche Rechnungsabschlussentscheidung aussteht, auf 259.167.472 EUR.

Strukturmaßnahmen (Anhänge 6, 7, 8 und 9)

Die Mitgliedstaaten haben gemäß der Verordnung Nr. 1681/94 im Jahr 2004 3.037 Unregelmäßigkeiten mit einem Schadensvolumen von insgesamt 531.744.438 EUR gemeldet (siehe Anhang 7).

Der Stand der Einziehung ist in Bezug auf das Jahr 2004 (siehe Anhang 8) wie folgt:

- Der einzuziehende Betrag betrug 357.169.102 EUR.

- Im gleichen Zeitraum belaufen sich die Beträge, die gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1681/94 für uneinbringlich erklärt wurden und für die noch eine förmliche Entscheidung aussteht, auf 15.527.749 EUR.

Gemäß der Verordnung Nr. 1831/94 haben die Mitgliedstaaten 290 Unregelmäßigkeiten mit einem Schadensvolumen von 162.912.125 EUR gemeldet, von denen ein Betrag in Höhe von 40.905.112 EUR noch einzuziehen ist.

ANHANG

ANHANG 1 – Traditionelle Eigenmittel: Zahl der von den Mitgliedstaaten der Kommission gemeldeten Fälle von Betrug und Unregelmäßigkeiten[23] 2000 – 2004 (Stand zum 13.4.2005; Betrag in EUR)

(1) | (2) | (3) | (4) | (5) = (3) / (2) | (6) | (7) |

Österreich | 73 | 8 256 076 | 4,01 % | 113 097 | 815 692 | 1,56 % |

Belgien | 756 | 24 205 346 | 11,77 % | 32 018 | 1 516 508 | 2,89 % |

Zypern | 2 | 53 117 | 0,03 % | 26 559 | 53 117 | 0,10 % |

Tschechische Republik | 4 | 475 488 | 0,23 % | 118 872 | 241 965 | 0,46 % |

Dänemark | 79 | 7 642 455 | 3,72 % | 96 740 | 5 585 026 | 10,65 % |

Estland | 3 | 198 940 | 0,10 % | 66 313 | 0 | 0,00 % |

Finnland | 28 | 1 604 081 | 0,78 % | 57 289 | 332 993 | 0,64 % |

Frankreich | 252 | 24 470 309 | 11,90 % | 97 104 | 7 671 757 | 14,63 % |

Deutschland | 262 | 17 108 099 | 8,32 % | 65 298 | 4 802 759 | 9,16 % |

Griechenland | 38 | 1 771 977 | 0,86 % | 46 631 | 162 242 | 0,31 % |

Ungarn | 4 | 1 338 786 | 0,65 % | 334 697 | 829 008 | 1,58 % |

Irland | 10 | 401 444 | 0,20 % | 40 144 | 277 520 | 0,53 % |

Italien | 193 | 35 464 698 | 17,24 % | 183 755 | 1 936 387 | 3,69 % |

Lettland | 7 | 323 783 | 0,16 % | 46 255 | 62 593 | 0,12 % |

Litauen | 5 | 133 074 | 0,06 % | 26 615 | 33 913 | 0,06 % |

Luxemburg | 0 | 0 | 0 % | 0 | 0 | 0 % |

Malta | 0 | 0 | 0 % | 0 | 0 | 0 % |

Niederlande | 514 | 44 170 117 | 21,47 % | 85 934 | 13 762 365 | 26,25 % |

Polen | 17 | 627 643 | 0,31 % | 36 920 | 236 959 | 0,45 % |

Portugal | 14 | 981 844 | 0,48 % | 70 132 | 480 718 | 0,92 % |

Slowakische Republik | 2 | 300 110 | 0,15 % | 150 055 | 0 | 0,00 % |

Slowenien | 7 | 463 642 | 0,23 % | 66 235 | 0 | 0,00 % |

Spanien | 111 | 7 908 902 | 3,85 % | 71 251 | 607 320 | 1,16 % |

Schweden | 64 | 6 043 025 | 2,94 % | 94 422 | 2 681 928 | 5,12 % |

Vereinigtes Königreich | 290 | 21 749 230 | 10,57 % | 74 997 | 10 338 060 | 19,72 % |

EU-25 INSGESAMT | 2 735 | 205 692 186 | 100,00 % | 75 207 | 52 428 830 | 100,00 % |

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ANHANG 6

STRUKTURMASSNAHMEN

VON DEN MITGLIEDSTAATEN GEMELDETE UNREGELMÄSSIGKEITEN* IM ZEITRAUM 1998 – 2004

Jahr | Anzahl der Fälle | Schadensvolumen (x 1.000 EUR) | Mittelausstattung (x 1.000 EUR) | Anteil an den Mitteln |

2004 | 3,339 | 695,611 | 35,665 | 1.95% |

2003 | 2,487 | 482,215 | 30,764 | 1.57% |

2002 | 4,656 | 614,094 | 30,556 | 2.01% |

2001 | 1,194 | 201,549 | 29,823 | 0.68% |

2000 | 1,217 | 114,227 | 25,556 | 0.45% |

1999 | 698 | 120,633 | 30,654 | 0.39% |

1998 | 407 | 42,838 | 28,366 | 0.15% |

* Der Begriff "Unregelmäßigkeit" erfasst die Fälle von "Betrug". Zur Feststellung, ob es sich in dem betreffenden Fall um Betrug im strafrechtlichen Sinne handelt, bedarf es eines Strafverfahrens.

ANHANG 7

STRUKTURFONDS

VON DEN MITGLIEDSTAATEN GEMÄSS VERORDNUNG NR. 1681/94 GEMELDETE UNREGELMÄSSIGKEITEN

2004 – ANZAHL DER FÄLLE

FONDS |

MITGLIEDSTAATEN | EFRE | ESF | EAGFL- Abteilung Garantie | FIAF | GESAMT |

Belgique / België | 38 | 4 | 3 | 45 |

Danmark | 31 | 15 | 1 | 47 |

Deutschland | 736 | 185 | 56 | 8 | 985 |

Eesti | 6 | 1 | 7 |

Ellas | 79 | 26 | 42 | 3 | 150 |

España | 59 | 164 | 28 | 12 | 263 |

France | 37 | 66 | 4 | 3 | 110 |

Ireland | 43 | 43 |

Italia | 423 | 125 | 77 | 13 | 638 |

Latvija | 2 | 2 |

Luxembourg | 1 | 2 | 3 |

Magyar | 1 | 1 |

Nederland | 6 | 46 | 4 | 2 | 58 |

Österreich | 25 | 8 | 5 | 38 |

Polska | 2 | 1 | 3 |

Portugal | 52 | 34 | 165 | 5 | 256 |

Suomi Finland | 14 | 21 | 2 | 37 |

Sverige | 67 | 47 | 4 | 1 | 119 |

United Kingdom | 160 | 66 | 11 | 7 | 244 |

TOTAL | 1.771 | 818 | 403 | 57 | 3.049 |

Beträge in 1.000 EUR | FONDS |

MITGLIEDSTAATEN | EFRE | ESF | EAGFL- Abteilung Garantie | FIAF | GESAMT |

Belgique / België | 14,375 | 63 | 504 | 14.942 |

Danmark | 1.456 | 1.009 | 10 | 2.475 |

Deutschland | 107.783 | 12.052 | 6.013 | 1.624 | 127.472 |

Eesti | 31 | 74 | 105 |

Ellas | 104.027 | 4.834 | 2.992 | 486 | 112.339 |

España | 19.904 | 4.728 | 866 | 377 | 25.875 |

France | 1.774 | 1.227 | 52 | 51 | 3.104 |

Ireland | 3.451 | 3.451 |

Italia | 175.478 | 12.003 | 5.225 | 2.212 | 194.918 |

Latvija | 361 | 361 |

Luxembourg | 3 | 107 | 110 |

Magyar | 6 | 6 |

Nederland | 2.083 | 3.472 | 1.281 | 17 | 6.853 |

Österreich | 2.813 | 302 | 309 | 3.424 |

Polska | 12 | 12 |

Portugal | 4.172 | 1.888 | 4.318 | 710 | 11.088 |

Suomi Finland | 974 | 457 | 60 | 1.491 |

Sverige | 1.969 | 641 | 90 | 40 | 2.740 |

United Kingdom | 18.282 | 3.203 | 102 | 466 | 22.053 |

TOTAL | 458.544 | 46.035 | 21.753 | 6.487 | 532.819 |

ANHANG 8

STRUKTURFONDS

VON DEN MITGLIEDSTAATEN GEMÄSS VERORDNUNG NR. 1681/94 GEMELDETE UNREGELMÄSSIGKEITEN

STAND DER EINZIEHUNGEN

(Beträge in 1.000 EUR)

MITGLIEDSTAAT | ANZAHL DER FÄLLE | SCHADENSVOLUMEN | EINZUZIEHENDE BETRÄGE |

Ellas | 271 | 139.370 | 19.483 |

España | 1 | 384 | 384 |

Latvija | 1 | 1 | 0 |

Polska | 5 | 802 | 23 |

Portugal | 12 | 22.234 | 20.635 |

GESAMT | 290 | 162.792 | 40.525 |

ANHANG 10

Von den Mitgliedstaaten gemeldete Unregelmäßigkeiten

2004

(Beträge in 1.000 EUR)

MITGLIEDSTAATEN | EAGFL | STRUKTURFONDS | Kohäsionsfonds | EIGENMITTEL | GESAMT |

|Fälle | Schadensvolumen | Fälle | Schadensvolumen | Fälle | Schadensvolumen | Fälle | Schadensvolumen | Fälle | Schadensvolumen | |AT |Österreich |133 |1.270 |38 |3.424 |0 |0 |73 |8.256 |244 |12.950 | |BE |Belgien |34 |572 |45 |14.942 |0 |0 |756 |24.205 |835 |39.719 | |CY |Zypern |0 |0 |0 |0 |0 |0 |2 |53 |2 |53 | |CZ |Tschechische Republik |0 |0 |0 |0 |0 |0 |4 |475 |4 |475 | |DE |Deutschland |813 |18.659 |985 |127.472 |0 |0 |262 |17.108 |2.060 |163.239 | |DK |Dänemark |62 |711 |47 |2.475 |0 |0 |79 |7.642 |188 |10.828 | |EE |Estland |0 |0 |7 |105 |0 |0 |3 |199 |10 |304 | |EL |Griechenland |29 |980 |150 |112.340 |271 |139.370 |38 |1.772 |488 |254.462 | |ES |Spanien |651 |34.926 |263 |25.875 |1 |384 |111 |7.909 |1.026 |69.094 | |FI |Finnland |24 |153 |37 |1.491 |0 |0 |28 |1.604 |89 |3.248 | |FR |Frankreich |524 |7.816 |110 |3.104 |0 |0 |252 |24.470 |886 |35.390 | |HU |Ungarn |0 |0 |1 |6 |0 |0 |4 |1.339 |5 |1.345 | |IE |Irland |105 |912 |43 |3.451 |0 |0 |10 |401 |158 |4.764 | |IT |Italien |96 |3.120 |638 |194.917 |0 |0 |193 |35.465 |927 |233.502 | |LT |Litauen |0 |0 |0 |0 |0 |0 |5 |133 |5 |133 | |LU |Luxemburg |3 |17 |3 |110 |0 |0 |0 |0 |6 |127 | | |Lettland |0 |0 |2 |361 |1 |1 |7 |324 |10 |686 | |MT |Malta |0 |0 |0 |0 |0 |0 |0 |0 |0 |0 | |NL |Niederlande |308 |3.725 |58 |6.853 |0 |0 |514 |44.170 |880 |54.748 | |PL |Polen |5 |79 |3 |12 |5 |802 |17 |628 |30 |1.521 | |PT |Portugal |232 |3.751 |256 |11.088 |12 |22.234 |14 |982 |514 |38.055 | |SE |Schweden |75 |827 |119 |2.740 |0 |0 |64 |6.043 |258 |9.610 | |SK |Slowakische Republik |0 |0 |0 |0 |0 |0 |2 |300 |2 |300 | |SL |Slowenien |0 |0 |0 |0 |0 |0 |7 |464 |7 |464 | |UK |Vereinigtes Königreich |307 |4.547 |244 |22.053 |0 |0 |290 |21.749 |841 |48.349 | | GESAMT | 3.401 |82.064 |3.049 |532.819 |290 |162.791 |2.735 |205.692 |9.475 |983.366 | |

[1] Siehe insbesondere Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 595/91 des Rates vom 4. März 1991 (ABl. L 67 vom 14.03.1997), der Verordnung (EG) Nr. 1681/94 der Kommission vom 11. Juli 1994 (ABl. L 178 vom 12.7.1994) und (EG) Nr. 1831/94 der Kommission vom 26. Juli 1994 (ABl. L 191 vom 27.07.1994) für den Teil Ausgaben und Artikel 6 Absatz 5 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates für den Teil traditionelle Eigenmittel.

[2] Die Verordnung Nr. 1681/94 findet auf die Strukturfonds Anwendung, d.h. den Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE), den Europäischen Sozialfonds (ESF), den Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Ausrichtung (EAGFL), und das Finanzinstrument zur Ausrichtung der Fischerei (FIAF).

[3] Die Verordnung Nr. 1831/94 findet auf den Kohäsionsfonds Anwendung.

[4] Siehe Definition in Artikel 1 des Übereinkommens zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften vom 26. Juli 1995 (ABl. C 316 vom 27.11.1995), das am 17. Oktober 2002 in Kraft getreten ist.

[5] Die Kommission führt Gespräche mit den Vertretern der Mitgliedstaaten, um die Grundbegriffe zu klären und alle Mitgliedstaaten davon zu überzeugen, dass die Meldung von Unregelmäßigkeiten dem Urteil eines Strafverfahrens nicht vorgreift. Es wurde ein Arbeitsdokument zu den praktischen Meldemodalitäten erstellt. Die Diskussionen werden im Beratenden Ausschuss für die Betrugsbekämpfung (COCOLAF) fortgesetzt.

[6] EAGFL: Europäischer Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft; ESF: Europäischer Sozialfonds; EFRE: Europäischer Fonds für Regionale Entwicklung; FIAF: Finanzinstrument für die Ausrichtung der Fischerei.

[7] Diese Maßnahme dürfte vermutlich bis Ende 2005 möglich sein.

[8] Dabei ist auch zu beachten, dass die Einrichtung eines Informationssystems für Unregelmäßigkeiten durch zwei verschiedene Verordnungen, Verordnung Nr. 1681/94 bzw. Nr. 1831/94, für die Strukturfonds und den Kohäsionsfonds festgelegt wurde. In den Berichten der Vorjahre wurden die Daten gemeinsam analysiert, unter anderem angesichts der geringen Anzahl von Meldungen in Bezug auf den Kohäsionsfonds. Dieser Trend hat sich in den Jahren 2003-2004 umgekehrt. Daher ist ein neuer Ansatz vertretbar.

[9] Verordnung (EWG) des Rates Nr. 4045/89: Diese Verordnung bezieht sich auf die Kontrolle von Handelspapieren der Organisationen, die Zahlungen erhalten oder leisten, die sich direkt oder indirekt auf das Finanzierungssystem der EAGFL-Garantie beziehen, um festzustellen, ob Geschäftsvorgänge, die einen Teil des Finanzierungssystems der EAGFL-Garantie bilden, tatsächlich ausgeführt und korrekt durchgeführt wurden.

[10] Verordnung (EWG) des Rates Nr. 386/90: Diese Verordnung regelt die Kontrollen, die erforderlich sind, um festzustellen, ob die Vorgänge, die zur Zahlung der Ausfuhrerstattungen und anderen Beträge im Zusammenhang mit der Ausfuhr berechtigen, tatsächlich stattgefunden haben und ob sie vorschriftgemäß durchgeführt worden sind.

[11] Die Mitgliedstaaten sind nach den ihnen zugewiesenen Mitteln der Strukturfonds angeordnet (Programmplanungszeitraum 2000 – 2006); Luxemburg hat dabei den niedrigsten, Spanien den höchsten Wert.

[12] Die in der Spalte enthaltenen Beträge beziehen sich auf alle Unregelmäßigkeiten, ungeachtet ob diese allein oder zusammen mit anderen Arten gemeldet werden.

[13] Da einige Unregelmäßigkeiten mehrmals gezählt wurden, ist der Gesamtwert verzerrt. Die Spalte „Gesamt“ wurde daher weggelassen. Die in den Spalten „Betroffener indikativer Betrag“ und „Indikativer Durchschnittsbetrag“ genannten Werte sind nur „virtuell“.

[14] Siehe Bericht der Kommission über die Heranführungshilfe für das Jahr 2003 – KOM (2005) 178

[15] Beschluss des Rates 2000/597/EG, Euratom vom 29.9.2000 (ABl. L 253 vom 7.10.2000), der an die Stelle der Verordnung 94/728 getreten ist.

[16] Einzelheiten über diese Strategie finden sich im Bericht über die finanziellen Interessen und die Betrugsbekämpfung für 2000.

[17] Die Kommission hat bereits zwei Berichte dieser Art (B94 und B98) erstellt: Bericht über die Einziehung der traditionellen Eigenmittel in Fällen von Betrug und Unregelmäßigkeiten (Stichprobe B94), KOM(1997) 259 endg. vom 9. Juni 1997 sowie den Bericht „Stichprobe B98", KOM (1999) 160 endg. vom 21. April 1999.

[18] Die Kommission hat diesen Bericht inzwischen angenommen: KOM(2004) 850 endg. vom 4. Februar 2005.

[19] Am 25. April 2005 belief sich die Zahl der seit 1992 eingegangenen Niederschlagungsanträge auf 612 Fälle im Wert von insgesamt 190.674.698,92 EUR.

[20] Ermittelt werden diese Fälle auf der Grundlage von Artikel 220 Absatz 2 Buchstabe b Zollkodex (nicht erkennbare Verwaltungsfehler), 221 Absatz 3 Zollkodex (Verjährung wegen Untätigkeit der Zollverwaltung), Artikel 869 und 889 der Durchführungsbestimmungen des Zollkodexes oder auf der Grundlage der Nichteinhaltung der Artikel des Zollkodex der Gemeinschaften durch die Zollverwaltung, die zu einer Situation des legitimen Vertrauens seitens des Beteiligten Anlass gibt.

[21] Die Kommission hat den Gerichtshof am 8. November 2002 befasst (Rechtssache C-329/02). Die Anhörung fand am 11. Januar 2005 statt; der Generalanwalt hat seine Schlussfolgerungen am 10. März 2005 vorgelegt. Das Urteil ergeht voraussichtlich Ende 2005.

[22] Aufschlüsselung: Österreich: 6.515 EUR, Frankreich: 980.761 EUR, Spanien: 39.791 EUR, das Vereinigte Königreich 37.437 EUR

[23] Gemäß Artikel 6 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1150/2000 vom 22. Mai 2000 sind die Mitgliedstaaten gehalten, Fälle von Betrug und Unregelmäßigkeiten mit einem Schadensvolumen von über 10.000 EUR zu melden.