ARCHIVES HISTORIQUES 
DE LA COMMISSION 
 
 
 
COLLECTION RELIEE DES 
DOCUMENTS "COM" 
 
 
 
 
COM (85) 547 
 
 
Vol. 1985/0 201 
  
 
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(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents 
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concerning the openin g to the public of the historical archives of the European Econom ic 
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amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243, 
27.9.2003, p. 1), this fi le is open to the public. Where necessary, classified documents in this 
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Februar 1983  über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen  
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S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. Septem ber 2003  
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der genannten Verordnung freigegeben.  
KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
K0M(85) 547 endg.
Brüssel, den 15 Oktober 1985
GEMEINSAMER BERICHT DER KOMMISSION UND DER EIB AN DEN RAT  
UBER DIE DURCHFÜHRUNG DER HILFE DER GEMEINSCHAFT IN  
DEN AKP-STAATEN UND DEN ULG-UD ZUM 31. DEZEMBER 1984.
K0M(85) 547 endg.

INHALTSÜBERSICHT
EINLEITUNG
I. Allgemeine Schwierigkeiten bei der Durchführung
A» Von der Komission verwaltete Mittel 
B.  Von der Bank verwaltete Kittel
II* Steuerregelunq
III» Verbesserung der Sahlunqsverfahren
A. Von der Kommission verwaltete Mittel
B. Von der Bank verwaltete Mittel
IV. öbersehreitungen
Ä. Ausmaß der Überschreitungen 
B* Lösungsvorschläge
V. Rüekzahlungsschwierigkeiten
VI. Verwendung der Hilfe
A. Von der Kößtissior. verwaltete Mittel 
R.  Vom der Bank verwaltete Mittel
VII. Auslandsverschuldung der AKP—Staaten

1  .
Gemäß Artikel 25 des internen Abkommens über die Finanzierung und 
Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft (4. und 5« E E F )  legen die 
Kommission und die Europäische Investitionsbank dem Rat einen ge­
meinsamen Bericht über die Bedingungen vor, unter denen die Hilfe 
der Gemeinschaft von den Empfänger1 ändern eingesetzt und ver- 
we ndet wird,
Der vorliegende Bericht wurde für die Jahre 1933-1984 erstellt. 
Da dieser Zeitraum vor allem von den Verhandlungen Uber das neue 
Lome-Abkommen,  das Ende 1934 unterzeichnet wurde, geprägt war, 
wollten die Kommission und die Bank mehr als nur eine Aktualisie­
rung der hauptsächlich zahlenmäßigen Angaben der früheren Be­
richte (1) liefern. Ihr Ziel war vor allem eine qualitative Beur­
teilung im Lichte der Grundsatz fragen,  die sich während der Ver­
handlungen herausgeschält haben: wie das Problem der Steuerregel­
ung für die von der Gemeinschaft finanzierten Projekte oder die 
Auslandsverschuldung der ABP-.Staaten. Unter diesem Aspekt gibt 
der vorliegende Bericht aber auch die Haltung der beiden Institu­
tionen zu den heiklen Problemen wieder, deren ständiges Auftreten 
die Schwierigkeiten bei der Durchführung der Gemeinschaftshilfe 
unterstreicht, nämlich die Probleme bei der Ausführung der Pro­
jekte sowie bei der Rückzahlung von Darlehen und, nicht zu ver­
gessen, die ständigen Bemühungen der Geldgeber um bessere Ver­
fahren bei der Bezahlung der Aufträge. Schließlich enthält der 
Bericht im Vergleich zu den vorherigen zwei Heuerungen: einer­
seits - und dieser Punkt ist Hauptbestandteil der quantitativen 
Untersuchung - liefert er eine erste Prognose für die 
Überschreitung der Projektkosten sowie Vorschläge dazu, wie die 
Gefahr des Auftretens dieses Phänomens geringgehalten werden 
könnte; andererseits haben Kommission und Bank, dem von den 
Mityliedstaaten bei der Diskussion der früheren Berichte 
geäußerten Wunsch folqend, einige Erörterungen der Evaluierung 
der Projekte gewidmet, die ein Urteil darüber zulassen, welche 
Verwendung die Gelder der Gemeinschaft finden - wobei allerdings 
weitqehend Wiederholungen von Themen vermieden werden, die in 
anderen Berichten, behandelt werden, die dem Rat nach den 
verschiedenen Verfahrensregeln zugeleitet wurden.
(  1  )  D o c  .  Kon: .  (30)  107
D o c .  K orn.  (81)  825
D o c .  Korn. (83) 421vom 24. April 1980 
vom 11. Januar 1982 
vom 4. Juli 1933

2 .
I.  Allgemeine Schwierigkeiten bei der Durchführung
A - Von der Kommission verwaltete Mittel
wie die Kommission bereits in den früheren Berichten betont hat» 
stößt die Durchführung der Hilfe in fast jedem Stadium der Ver­
wirklichung eines Projektes auf Schwierigkeiten» anqeffangen von 
der Identifizierung bis hin zur Inbetriebnahme der Investiti­
onen .  Diese Schwierigkeiten» deren Bedeutend jedoch nicht über 
Gebühr verallgemeinert werden sollte» da sie nicht in allen AKT*— 
Staaten und auch nicht in jede» Durchführungsstadium auftreten, 
sind s t  am großen Teil auf die Unfähigkeit der nationalen Ver­
waltungen der betreffenden Länder zurickzufiihren»  Pie Gemein­
schaft hatte Gelegenheit» während der Diskussionen» in dem nach 
dem zweiten Abkommen "von Lome eingesetzten Aasschuß Artikel 103 
ihre Partner auf diese Schwierigkeiten aufmerksam zu machen» In 
dem vorliegenden Bericht sollen lediglich einige typische Schwie­
rigkeiten herausgestellt werden» die bei der Durchführung der 
finanziellen und technischen Hilfe zwischen der EWG und den SK?-  
Staaten in jüngster Hei t zu bewältigen waren. 'Diese Schwier 1o- 
keiten können in drei Hauptgruppen gegliedert werden; Schwerfäl­
ligkeit der Verwaltung, begrenzte Leistungsfähigkeit der lokalen 
Einrichtungen» Zersplitterung der Verantwortlichkeiten.
a) Die Schwerfälligkeit der Verwaltungen tritt in den verschie­
denen Phasen des Verfahrens zutage, angefangen von der Identifi­
zierung der Vorhaben. In diese» Zusammenhang wurde festgestellt, 
daß die »eisten Hilfsprograane zwar schnell ausgearbeitet worden 
sind» die &KP—Staaten sich jedoch nicht immer in einer angemes­
senen Seit entscheiden konnten, welche Projekte sie iss Rahmen der 
Richtprogramme ausffShrem wollten. Beispielsweise im Falle von 
Guinea-Konakry war dreieinhalb Jahre nach dem Inkrafttreten des 
zweiten Abkommens von Lore weniger als ein Viertel der Mittel des 
Richtprogramms für konkrete Vorhaben gebunden.
Große Verzögerungen treten auch bei der Unterzeichnen«» der Finan- 
zierengsafekommem und der Darlehensverträge auf. Bei den eigent­
liche® Finanzlerungsahkommen ist dieses Problem allerdings nur 
dann von Bedeutung, wenn sie wie bei bestimmten Fegionalprojekten  
von imehrere® Ländern unterzeichnet werden müssen» wohingegen 
Finanzierumgsverträge über Sonderdar lehem oft unter großen Verzö­
gerungen leiden;  So hat Trinidad und Tobago einen Barlehensver— 
trag* der vorgelegt worden Ist* erst im Laufe des Jahres 1984 
unterzeichnet, Diese Verzögerungen sind selten auf grundsätzliche 
vertragsinhaltliche Fragen zuruckzufführen» sondern vielmehr sind 
die äKP—Empfängerstaaten oft unfähig, die nötigen Formalitäten 
schnell zu erledigen» vor allem* da eine ganze Reihe von Ver— 
waltungs— ©der Finanzbehörden an der Prüfung der Darlehensunter— 
lagen beteiligt ist.

Schließlich zeigen zahlreiche Beispiele, daß die AKP-Ccaat«n
Schwierigkeiten haben, gewisse Leistungen fristne reicht und ord­
nungsgemäß zu erbringen. Rrwähnenswert ist hier der Fall Lesotho, 
wo eine allgemeine Verzögerung bei der Ausstellung von Beschei­
nigungen über die vorläufige Abnahme der Lieferungen festzustellen 
ist. Aber auch der Fall von Ländern, wie Niger, Somalia und Libe­
ria, denen Nachlässigkeit bei der rechtzeitigen Bereitstellung der 
für den Start eines bestimmten Vorhabens unbedingt erforderlichen 
Einrichtungen vorzuwerfen ist (z. F. Stromversorgung).
b) Eine zweite Art von Schwierigkeit· >  ist ebenfalls beunruhigend; 
Das ist die Fähigkeit selbst der nationalen Verwaltungen, gewisse 
Aufgaben zu übernehmen, die ihnen aufgrund des AhV ommens von Lome 
obliegen. So sind, die AKP-Verwa1tungen oft nicht, in der Lage, 
allein die Ausschreibungsunterlagen auszuarbeiten, selbst wenn sie 
sich verpflichtet hatte, dies ohne die Unterstützung eines 
technischen Beraters zu erledigen. Auch erwies es sich in mehreren 
AKP-Staaten 'als notwendig, daß die Kommission alle 
Zahlungsanweisungen des EEF vorbereitet, daß sie die Belege 
beschafft und daß sie für ihre Unterzeichnung durch den nationalen 
Anwei sungsbef ug'ten und die aus führenden Ministerien sorgt.
c) Bei der Prüfung spezifischer Fälle typischer Schwierigkeiten, 
die bei der Verwirklichung der finanziellen und technischen Zusam­
menarbeit aufgetreten sind, trat ein Problem zu Tage, das als 
gemeinsame Quelle mehrerer der festgeste11ten Mängel angesehen 
werden kann: Es handelt sich, um die mehr oder weniger große Zer­
splitterung der Verantwortlichkeiten bei der Abwicklung der Ver­
fahren. Der Fall Uganda ist in dieser Hinsicht besonders typisch. 
So ist bei der Identifizierung der Projekte der Entscheidungs­
prozeß zu wenig gestrafft, damit dieses Land rasch neue Projekte 
idenzifizierun kann, da etwa 50 Personen in der Verwaltung zu kon­
sultieren sind, die alle ihre Zustimmung erteilen müssen, bevor 
ein Finanzierungsantrag für ein Vorhaben reif zur Vorlage ist. 
Dagegen ist in der Phase der Zuschlagserteilung ein einziger 
"Central Tender Board”  zur Vergabe aller öffentlichen Aufträge 
befugt, der diese Aufgabe rasch erledigt. Fs wäre wünschenswert, 
wenn in anderen Phasen des Verfahrens und auch in anderen Ländern 
gof. unter Inanspruchnahme der technischen Hilfe die Verantwort­
lichkeiten in dieser Weise zentralisiert würden.

- Von der Bank verwaltete Mittel
Die Darlehensnehmer der Bank sind manchmal die AKP-Staaten selbst, 
aber in zahlreichen Fällen auch privat- oder gemischtwirtschaft­
liche Gesellschaften oder F>taatsunternehmen, deren Verwaltungsauf- 
bau im allgemeinen dafür sorgt, daß die meisten von der Kommission 
genannten Mängel nicht auftreten.
Dennoch konnten einige AKP-Staaten wegen ihrer wirtschaftlichen 
und finanziellen Probleme und manchmal auch aus innenpolitischen 
Gründen oder wegen der Schwerfälligkeit ihrer Verwaltung die ihnen 
obliegenden Maßnahmen nicht rechtzeitig ausführen oder fortsetzen 
oder sie haben nicht fristoerecht oder nicht in ausreichendem Um­
fange die Mittel zur Verfüquna gestellt, die zu einer ordnungsge­
mäßen Verwirklichung oder einem normalen Betrieb von Investitionen 
notwendig waren, obgleich diese als vorrangig galten. Aus diesem 
Grunde bestanden oder bestehen bei einigen von der Bank finan­
zierten Vorhaben immer noch Schwierigkeiten, für die in erster 
Linie die betreffenden AKP-Staaten verantwortlich sind, so daß die 
Entwicklung dieser Vorhaben ständig verfolgt werden und Lösungen 
gefunden werden müssen, damit sie die wirtschaftliche Ziel­
setzungen erreichen können. Unter diesen Schwierigkeiten sind als 
Beispiele zu nennen:
- Verzögerungen bei der Bereitste]luna des nationalen Finan­
zierungsbeitrags, von haushaltsbeiträgen oder Verwaltungs­
mitteln (Vorhaben Eisenbahngesellschaft Abidjan/Niger RAM in 
Elfen beinküste/Burkina Faso, Düngemittelfabrik SIVEMG in 
Elfenbeinküste, Elektrizitätsqesellschaft Liberia LC}
- unzureichende oder verspätete Deckung des Devisenbedarfs 
(Vorhaben LEC in Liberia, Horogoro Canvas Mill und Tanganyka 
Development Finance TD FL in Tansania)
- Aufschub oder bedeutende Verzögerungen bei der Schaffung kom­
plementärer Infrastrukturen oder bei der Verwirklichung von
'Begleitinvestitionen (Projekt zur Förderung des Rundreise­
tourismus in Mali, Gezira Managil Textile Company GEMATEX 
in Sudan).
Derartige Mängel treten oft zusammen mit Schwierigkeiten bei der 
eigentlichen Verwendung der Hilfe auf (siehe nachstehend Punkt 
VI )  .

II.  Steuerregelung
Für die noch laufende Durchführung des zweiten Lome-Abkommens ist 
die Zoll- und Steuerregelung, die auf die von der Gemeinschaft 
finanzierten Aufträge Anwendung findet, in Protokoll Nr. 6 fest­
gelegt. Nach Artikel 1  des Protokolls gilt für die Aufträge des 
EEF die Regelung, "  die nicht weniger günstig ist als die Regelung 
für den meistbegünstigten Staat oder die meistbegünstigte inter­
nationale Organisation auf dem Gebiet der Entwicklung". Artikel 2 
und 12 enthalten dazu gewisse Sonderhestimmunnen.
Andere Geldgeber gehen in diesem Zusammenhang, wie die Europäische 
Gemeinschaft, von dem Grundsatz aus, daß keine Steuer in dem A K P - 
Staat auf die aus ihren Hilfsprogrammen finanzierten Verträge er­
hoben werden darf. Die Mitgliedstaaten der EVJG und die Weltbank 
versichern, daß auf die Komponente "Fremdkosten" ihrer flilfspro- 
gramme keine Steuern erhoben werden. In allen AKP-Staaten haben 
die V eltbank und mindestens eine der Organisationen der bilatera­
len Hilfe der nitgliedstaaten der EWG vollständige Steuerbefreiung 
erreicht.
Aus einer 1983 von der Kommission bei ihren Delegierten durchge­
führten Umfrage geht jedoch hervor, daß der EEF in mindestens 30 
AKP-Staaten nicht nach dem günstigsten Tarif besteuert wurde, 
während 18 AKP-Staaten der Gemeinschaft die günstigste Steuer- 
reaelung oder Steuerbefreiung gewährt haben.
Die Schwierigkeiten bei der Anwendung des Protokolls Nr. 6 sind 
sowohl auf die mißbräuchliche Auslegung durch einiqe AKP-Staaten, 
die so großen Nutzen wie möglich daraus ziehen vollen, als auch 
darauf zurückzuführen ,  daß sich gewisse Staaten klipp und klar 
weigern, die Bestimmungen des Protokolls anzuwenden, selbst wenn 
diese völlig eindeutig sind und obgleich die Staaten aufgrund des 
Lome-Abkommens (welches das Protokoll Nr. 6 als bindende Bestim­
mung enthält) dazu verpflichtet sind.
Nach Schatzungen der Kommission werden von 26 AKP-Staaten minde­
stens 100 Mio ECU oder 6 % ihrer P .  i ch tprogr amme als Steuern ein­
behalten, wenn die geltenden Bestimmungen bis zum Abschluß aller 
Projekte der Richtprogramme für Lome II weiterhin angewandt wer­
den. Etwa die Hälfte dieses geschätzten Betrags entfällt auf 
Steuern, die auf bereits genehmigte Projekte erhoben werden, 
während die andere Hälfte auf zukünftige Verträge zu zahlen sein 
wird .
Die Besteuerung der Bauleistungen macht den größten Teil der er­
faßten Steuererhebungen aus und erreicht bis zu 3 5 % des Wertes 
der vom EEF finanzierten Bauaufträge.

Zweifellos haben diese Steuern und die Unsicherheit, wo und warm 
sie erhoben werden, Firmen dazu veranlaßt, die Preise in ihren An­
geboten zu erhöhen, um die erwarteten Steuern und/oder das Risiko 
der Besteuerung in den AKP-Staaten abzudecken. Aushandlung und 
Unterzeichnung von EEF-Aufträgen wurden im übrigen verzögert, weil 
bei den Firmen Unsicherheit über die Besteuerung bestand. Ebenso 
kann es wegen Unstimmigkeiten über die Besteuerung zu Zahlungs­
verzug kommen. Letztendlich haben die Probleme mit der "esteuerung 
in den AKP-Staaten zu einem Anstieg der Kosten für EEF-Projekte 
und zu Verzögerungen und Schwierigkeiten bei deren Durchführung 
zum direkten Nachteil der AKP-Staaten selbst geführt.
Anqesichts dieser Situation hatte die Gemeinschaft ihren Partner­
ländern vorgeschlagen, in Lomé III zu vereinbaren, daß die Finan­
zierung von Programmen und Projekten von jeder Art von Steuern und 
Zölle n befreit ist. Dieses Angebot ist von den AKP-Staaten nicht 
angenommen worden, und das neue Abkommen enthält dieselbe Regelung 
wie Protokoll Nr. 6. Gestützt auf die Ergebnisse ihrer Umfrage bei 
den Delegierten ist die Kommission allerdings entschlossen, in 
Zukunft die AKP-Staaten dazu zu zwingen, ihre diesbezüglichen Ver­
pflichtungen einzuhalten, indem sie eine conditio sine qua non für 
weitere Finanzierungen daraus macht. Die Anwendung der Formel 
"nichts als das Steuerprotokoll, aber das ganze Steuerprotokoll" 
müßte zu einer umfassenden Steuerbefreiung in den meisten AKP- 
Staaten führen.
Die Pank ihrerseits akzeptiert das Verfahren, wonach in dem Vor­
schlag für ein Projekt in der Kostenauf stelluno und dem Finan- 
zierungsplan, der alles abdeckt, die Besteuerung enthalten ist. 
Sie besteht aber darauf, daß ihre Gelder, die sie dem Darlehens­
nehmer für den Erwerb der von ihr finanzierten Güter und Dienst­
leistungen zur Verfügung stellt, vertraglich von Steuern und Ab­
gaben befreit werden.

III .Verbesserung der 7,  ahlungsverfahren
ft -  Von ■  1 1'  i  Komm i  i.iütin vci'Wiil t  < ·  |  « Mit t ·  < ·  1
Immer darauf bedacht, den guten Ruf im Europäischen Entwicklungs­
fonds als "pünktlicher Zahler" zu wahren, hat die Kommission Maß­
nahmen zur Verbesserung der Zahlungsverfahren mit dem Ziel einer 
Beschleunigung unter Sicherstellung des notwendigen Schutzes für 
den T ?auträger stets große Bedeutunq beigemessen. Die 1982 getrof­
fenen Maßnahmen zur Reduzierung der Teilzahlungen bei Lieferver­
trägen sind im letzten Bericht enthalten. Seitdem hat die Kommis­
sion ihre Aufmerksamkeit zwei neuen Gebieten gewidmet: einerseits 
hat sie sich bemüht, die Zahlungsverfahren bei Sonderdar1ehen an 
diejenigen bei Zuschüssen anzupassen. Andererseits hat sie mit den 
Beteiligten die Möglichkeit diskutiert, die von den Firmen gefor­
derten Bedingungen zur Absicherung der zu ihren Gunsten geleiste­
ten Zahlungen zulockern.
a) Eis Mai 19 83 hat die Kommission - wie die Bank - dem Kredit­
nehmer Darlehen unter der Bedingung gewährt, daß er den Auftrags­
empfänger bezahlt, um zu vermeiden, daß die Firmen den Bauträaer/ 
Kreditnehmer und die Kornmission/Kreditgeber miteinander ver­
wechseln, und um die Behörden des Cmpfängerlandes direkt an der 
Abwicklung der Darlehen zu beteiligen.
In der Praxis hat sich dieser Doppelmechanismus immer weniger be­
währt, da sich vor allem wegen der Unfähigkeit der Verwaltungen 
immer größere Verzögerungen ergeben haben.
Angesichts dieser Schwierigkeiten hat man sich entschlossen, den 
Kreditnehmern bei Sonderdarlehen das gleiche Zahlungsverfahren an­
zubieten, wie es bei Zuschüssen angewandt wird, nämlich direkte 
Auszahlung an die Firmen durch die Kommission im Auftrag des Dar­
lehensnehmers .
Dieses neue Verfahren ist in seiner Anwendung an zwei Bedingungen 
geknüpft:
1) Dieses Verfahren wird nicht automatisch angewandt, denn es soll 
der Wunsch des Darlehensnehmers respektiert werden, wenn dieser 
die frühere Zahlungsweise vorzieht.
2) Grundvoraussetzung ist die - von Fall zu Fall oder pauschal 
einzuholende - vorherige Genehmigung der für die Verwaltung der 
Auslandsschulden zuständigen Behörden des kreditnehmenden AKP-

Staates, um spätere Auseinandersetzungen wegen der Auszahlung des 
Sonderdarlehens zu. vermeiden.
Dieses direkte Zahlungsverfahren bei Sonderdariehen ist eine be­
deutende Vereinfachung der 3ah 1ungsmoda1itäten - im Sinne einer 
tatsächlichen Beschleunigung - ,  wobei die gleichen Kontrollqaran- 
tien gegeben sind, die sich bereits bei Zuschüssen bewährt haben.
Per Rundschreiben vom 19. Mai 1983 wurden die Delegierten aufge­
fordert, ihre Gesprächspartner in den AKP-Staaten über die durch 
das neue System gebotenenen Möglichkeiten zu informieren.
b)  Aus Bankenkreisen wurde qegenübe r der Kommission Kritik an den 
Kautionen geäußert, die von Lieferfirmen als Sicherheit für Er­
stattungen bei Nichterfüllung oder mangelhafter Erfüllung ihrer 
vertraglichen Leistungen verlangt werden. Mach den Bankinstituten 
ist die Verpflichtung der Lieferfirmen, vor allem den ersten Teil­
betrag von 69 %, der bei Auftragserteilung fällig ist, bis zur 
vorläufigen Abnahme als Kaution zu hinterlegen, .für die Auftrags­
empfänger eine qroße Belastung, wohingegen ein Rückgriff auf 
andere, im internationalen Handelsverkehr gebräuchliche Verfahren, 
wie Akkreditive oder das "Stand-by", eine Gesamtzahlung ohne 
Kaution ermöglichen würde.
Aufgrund dieser Argumente hat sich die Kommission zusammen mit den 
betroffener. Kreisen mit dem Problem beschäftigt, wobei das System 
von letzteren umfassend erläutert wurde. Die diesbezüglichen Dis­
kussionen dauern iiitte 1985 noch an. Ohne den Ergebnissen einer 
weiteroehenden Diskussion des Problems vorgreifen zu wollen, ist 
die Kommission der Meinung, daß die vorgeschlagenen geringere 
Sicherheiten für die AKP-Staaten bieten, da bereits nach einfacher 
Vorlage der Papiere bei Verladung der Ware qezahlt werden müßte 
und nicht erst, nachdem der Eingang der Waren in einwandfreiem 
Zustand bestätigt wurde - qanz zu schweigen von den 
Liquiditatsproblemen,  die sich für die Kommission aus einer 
solchen Zahlung rier Gesamtbetrages über die Zahlstellen der 
Gemeinschaft ergeben würden. Außerdem haben die Gespräche der 
Kommission mit den Lieferfirmen ergeben, daß die finanzielle 
Belastung aus dem Kautionssystem mehr auf die mangelnde 
Flexibilität des Bankenwesens in den Mitgliedsländern als auf das 
Kautionsverfahren selbst zurückzuführen ist. Das ist der Fall, 
wenn z. B. eine Bank von einer Lieferfirma vor Gewährung der 
Bürgschaft eine Einlage verlangt - was ja die Zweckbestimmung des 
"Vorschusses" von 6 0 % ,  der als erster Zahl ungs·-Teilbetrag ge w ährt 
wird, zunichte macht.

Die Kommission schließt daher nicht von vorneherein jede Lockerung 
des bisher geltenden Garantiesystems für aus dem EEF finanzierte 
Aufträge aus, möchte dabei aber alle Aspekte berücksichtigen und  
sichergehen, daß die betroffenen Danken alle Möglichkeiten des 
bisher vom EEF angewandten Verfahrens ausschöpfen.
B - Von der Bank verwaltete Mittel
Fs ist der Bank nicht möglich, Zahlungen direkt an die Firmen zu 
leisten, denen ihre Darlehensnehmer Bau- oder Lieferaufträge 
erteilt haben (1), da die Darlehen der Bank oft nur einen kleinen 
Prozentsatz der Projekte abdecken, und ihre internen Verfahren dem 
ent gegen stehen. Ihre verschiedenen Auszahlunqsverfa Viren erlauben 
ihr aber eine wirksame Anpassung an alle möglichen Fälle, wobei 
spezielle Situationen bei einem AKP-Staat oder beim 
Darlehensnehmer berücksichtigt werden können.
Das Refinanzierungsverfahren auf der Basis von Belegen für gelei­
st ete Zahlungen oder über vom Kreditnehmer aus geführte Arbeiten 
bietet ein Höchstmaß an Sicherheit, da die Bank ihre Kredite immer 
in Abhängigkeit vom Fortschreiten des Auftrags oder der Arbeiten 
auszahlen und prüfen kann, in welcher Weise die Eigenmittel des 
Kreditnehmers und die Zahlungen der Hitfinanzierer in Anspruch 
genommen werden. Dieses Verfahren wird sowohl für die in Landes­
währung als auch für die in Devisen fälligen Zahlungen bevorzugt.
Allerdings wendet die Bank von Fall zu Fall, angesichts von Pro­
blemen bestimmter Kreditnehmer vor allem bei der Einholung von 
Genehmigungen für den Devisenankauf oder -transfer, auch flexib­
lere Methoden der Vorfinanzierung an. In diesen Fällen muß der 
Kreditnehmer regelmäßig abschnittsweise nachweisen, wie die Mittel 
verwendet werden, bevor er weitere Zahlungen erhält.
Iui übrigen werden besondere Verfahren angewandt für die Einzahlung 
der Risikokapitalbeteiligungen der Bank auf Rechnung der 
Gemeinschaft und zur Zahlung der Anteile durch die Staaten oder 
Entwicklungshanken mit Hilfe der von der Bank gewährten 
Unterstützung .
(  1 )  Die einzige Ausnahme gilt für Risikokapitalkredite zur ~  inan —
zieruna von Studien oder technischer Hilfe. In diesem Fall muß 
sich der Darlehensnehmer — normalerweise der Staat, manchmal eine 
Entwicklungsbank — formell zum Schuldner erklären,
entsprechend der direkt an den Auftragnehmer gezahlten Beträge, 
die ihrerzeits von dem Fortschritt der Dienstleistungen abhängen.

1  0 .
IV. Kostenüberschreitungen
4. EEF - dessen 
e Kommission in der 
eitunqen zu geben, 
aanzierten Projekte 
ein solcher Uber- 
ierlei Hinsicht «je­
der Überschreit— 
itunq von Maßnahmen
A) Ausmaß der ÜberschreitungenAngesichts des Standes der liurchführun«ien des 
Mittel jetzt zu Sfi % n u s q e z ah1t sind - ist di 
Lage, einen ersten fiberblick über die Über sehr 
die bei der Ausführung der aus diesem Fonds fi 
bereits gemeldet wurden. Für den 5. Fonds wäre 
blick noch verfrüht. Dieses Problem ist in zwe 
prüft worden: einmal hinsichtlich des Ausmaßes
unqen und andererseits hinsichtlich der Krarbe 
zur Verhinderung solcher Pannen.
1/ Die Analyse der Kommission hat ein Überschreitungsvolumen von 
57.37 0,00 0 KCU ergeben, die sich auf 0 4 Projekte mit einem ur­
sprünglichen Umfang von 345.3 28.000 ECU verteilen, das ergibt eine 
Gesamtsteigerungsrate von IG, 6 % .
Fs muß aber betont werden,  daß diese Zahlen nur von marginaler 
Bedeutung sind. Sie machen xm Verhältnis zum Gesamtvolumen der 
Mittelbinduuoen aus dem 4. FFF nur 4,24 % der Gesamtzahl der 
Projekte und 1,9 % des Gesamtwerts aus, während der Giert der 
betroffenen Projekte 11,8 % dieser f; itte1bindunqen beträgt. 
Außerdem fällt auf, daß 6S (= 80 % der Gesamtzahl) der Gemeldeten
Überschreitungen nur bis zu 15 % des entsprechenden ursprünglichen 
Umfangs betragen - eine Karge, innerhalb welcher der 
Hauptanweisungsbefugte des r.EF Entscheidunasvollmacht über die 
Gewährung zusätzlicher Mittel hat (Artikel 56 der Finanzreuelung 
für den 4. UFF) - während 7 Fälle sich in der Spanne zwischen 15 
und 50 % und weitere 8 Fälle sich zwischen 50 und 100 " 1  bewegen. 
Hur bei einem Projekt wurde eine Überschreitung von mehr als 100 %
gemeldet.
2/ Untersucht man die Gründe für die Überschreitungen, so kann man 
die den verschiedenen Kostens teigerunqen zugrunde liegenden Ur­
sachen in drei große Gruppen einteilen:
- zusätzliche Mittel werden durch die Fortsetzung früherer Pro­
jekte oder die Notwendigkeit zusätzlicher Leistungen (Anschaffuno 
von Ausrüstungen, zusätzliche Arbeiten) erforderlich. Dadurch 
werden Überschreitungen von insgesamt 28,8 Millionen ECO = 3 6,3 5 ,  
aller gemeldeten Überschreitungen verursacht.
— Faktoren rein finanzieller Art wie Preissteigerungen, Wechsel—
I  irsschwankungen, Unterschätzung der Kosten vor der Ausschreibung, 
Übernahme von Leistungen, die normalerweise von dem betreffenden 
Land finanziert werden, durch die Gemeinschaft. Die dadurch ver­
ursachten Steigerungen belaufen sich auf 20,5 Millionen ECU = 35,7 
% aller Überschreitungen.

1 1 .
- Kostensteigerungen aufgrund von Schwierigkeiten bei den Arbieten 
vor Ort (unvorhergesehene Ereignisse, Änderung der ursprünglich 
vorgesehenen Leistungen). Diese Überschreitungen betragen insge­
samt 1G ,  1  Millionen ECU = 201..
3/ Die Aufzählung dieser verschiedenen Elemente stellt einen 
ersten Überblick über das Ausmaß der Überschreitungen dar. Die 
Untersuchung anderer Vergleichsmomente wie die Gegenüberstellung 
der betroffenen Länder oder Sektoren erscheint zum jetzigen Zeit­
punkt wenig aufschlußreich. Die Kommission behält sich aber vor, 
ihre Analyse diesbezüglich zu vertiefen, sollten sich im Laufe des 
4. und 5. EEF dazu aussagekräftigere Informationen ergeben.
B ) L ö s u n g s v o r s c h l ä g e
1/ Wenn auch ein Teil der oben aufgeführten Faktoren nicht von 
vorneherein ausgeschaltet werden kann, vor allem, wenn sie auf 
schwer vorhersehbaren konjunkturellen Gegebenheiten beruhen, so 
bedeutet dies nicht, daß Vorsorgemaßnahmen ganz ausgeschlossen 
sind. So gibt es Möglichkeiten, genauere Kostenvoranschläge auszu­
arbeiten. Darum hat die Kommission, dem Beispiel anderer Hilfsor­
ganisationen (IBRD, FAC usw.) folgend, versuchsweise Ausschreib­
ungen vor dem Finanzierungsbeschluß veranstaltet, um die Kosten 
eines Auftrags beziehungsweise des Projekts zum Zeitpunkt der Be­
schlußfassung besser einschätzen zu können.
Die Ausschreibungen nach diesem Verfahren betrunen im Verhältnis 
zu allen Ausschreibungen des betreffenden Wirtschaftsjahres:
- 1932 1  8,5 1 .  der Gesamtzahl und 47,8 % des Gesamtwertes
- 1983 24,0 % der Gesamtzahl und 46,0 % des Gesamtwertes
- 1934 24,0 % '1er Gesamtzahl und 53,0 % des Gesamtwertes.
2/ Dieses Verfahren wurde in das Lomé-Abkommen aufgenommen (Arti­
kel 223 §  7), indem die AKP-Staaten und die Gemeinschaft aufge­
fordert werden, immer, wenn es möglich ist, Ausschreibungen vor 
dem Finanzierungsbeschlull zu veranstalten, um dadurch die Gefahr 
der Kostenüberschreitung auf ein Mindestmaß zu  reduzieren.
D ie  K o m m i s s i o n  h a t  i n  V e r b i n d u n g  
d i e  M o d a l i t ä t e n  f ü r  e i n  s o l c h e s  
t e t e n  M i t t e l  z u  e r a r b e i t e n ,  d a smit den Mitgliedstaaten versucht,  
Verfahren für die von ihr verwa1— 
effizient und transparent zugleich

Mit dieser Zielsetzung wurden in der Gruppe AKP-FIN des Rates fol­
gende Kriterien und Modalitäten voroetragen:
- Zustimmung des EEF-Ausschusses vor jeder vorgezogenen Ausschrei­
bung;
- Ankündigung der Ausschreibung im "Courrier ACP-CEE";
- die Größe des Auftrags ist kein ausschlaggebendes Kriterium. Es 
zählt die Dringlichkeit, die bei kleinen Ausschreibungen genau 
so groß sein kann wie bei umfangreichen, denn die Dringlich­
keit der auszuführenden Arbeiten oder der zu liefernden Waren 
ist ein wesentliches Kriterium, z. B.
bei Bauarbeiten: Der Bau einer Straße, oder zumindest die
Einrichtung der Baustelle, muß vor Beginn der Regenzeit in 
Angriff genommen werden.
* bei Lieferungen: Rechtzeitige Lieferung von Düngemitteln
für die Aussaat (ansonsten bestünde die Gefahr, daß die 
Erträge eines ganzen Landwirtschaftsjahresverloren gingen).
- das angestrebte Ziel ist ein Kriterium: die Kosten sollen besser 
abgeschätzt werden können, um die Gefahr der Überschreitungen zu 
verringern oder ganz zu beseitigen. Eine vorgezogene Ausschreibung 
ist also zu Inflationszeiten (in Europe und den AKP-3taaten) und 
für alle komplexen Projekte geboten, für die noch so gründliche 
Studien nicht die gleichen präzisen Kostenproqnosen ergeben wie 
die Angebote der betreffenden Firmen.
- ein Kriterum sind auch gleiche Wettbewerbsbedingungen: eine in­
ternationale Ausschreibung kann nur aufgrund eines vollständigen 
technischen und administrativen Dossiers veranstaltet werden. Eine 
Ausschreibung vor dem Finanzierungsbeschluß darf nicht zu Lasten 
der Qualität der Ausschreibungsunterlagen gehen.
ein weiteres Kriterium ist die Koordinierung der Geldgeber: 
viele wichtige Kreditgeber wenden die Regel: "Ausschreibung vor 
Finanzierungsbeschluß" an. Zur Harmonisierung der Verfahren bietet 
sich dieses Vorgehen bei allen Mitfinanzierungsprojekten an, so­
wohl bei gemeinsamen (eine für alle Geldgeber gemeinsame 
Ausschreibung) als auch bei parallelen Finanzierungen 
(Koordinierung der von den einzelnen Geldgebern veranstalteten 
Ausschreibungen).

1 3 .
- der Ablauf des Verfahrens verlangt eine gründliche Planung. Der  
Zeitplan der Ausschreibung muß sorgfältig ausoearbeitet werden,  
damit einerseits die Ergebnisse! der Ausschreibung rechtzeitig für  
die.· Anpassung deis geplanten Finanzvolumens (durch eine eventuelle  
Änderung des auf einer vorherigen Studie basierenden Kostenvor­
an Schlags) bekannt sind und andererseits der Auftrag - nach Titel-  
lungnahme des L'EF-Ausschusses, dem Finanzierungsbeschluß und der  
Unterzeichnung des Finanzierungsabkommens - innerhalb der Gel­
tungsdauer der Angebote (90 Tage) vergeben werden kann. Die Aus­
schreibung darf also weder zu früh noch zu spät veranstaltet  
werden.
- due Ausschreibung muß unter der aufschiebenden Bedingung der Fi­
nanzierungszusage durch die Gemeinschaft veranstaltet werden, das  
heißt, auf Rechnung und Gefahr des Empfängerlandes.  Trotzdem muß  
sie i r n  Amtsblatt der Gemeinschaften veröffentlicht werden, muß mit  
dem Empfängerland ein Zeitplan für die zeitgleiche Veröffent­
lichung abgesprochen werden und müssen die vertraglich vereinbar­
ten Verfahren der Gemeinschaft in Gang gesetzt werden (öffentliche  
Anqebotseröf fnung, Anwesenheit des Delegierten der Kommission, Zu­
stimmung der Kommission - durch Brüssel oder den Delegierten - zu  
dem Ergebnis der Ausschreibung).

1  4 .
V .  i <  üc k z a h 1  u n g s s c h  w i  e r i  g k  o i  t  en
Die Verschlechterung der wirtschaftlichen und finanziellen Lage in  
vielen AKP-Staaten, von denen sich einige in den letzten Jahren  
gezwungen sahen, eine Umschuldung ihrer Auslandsschulden im Rahmen  
von Verträgen mit dem IWF, dem Club von Paris oder dem Club von  
London zu beantragen, hatte auch direkte Folgen für die Rück­
zahlung der Gemeinschaftsdarlehen und zwar wegen:
- Liquiditäts- und Haushaltsproblemen sowohl bei Firmen als auch  
bei den Ländern
- Zahlungsbilanzproblemen und Devisenknappheit, die zu zeitweise  
großen Verzögerungen bei Anträgen auf Transfergenehmigungen durch  
die Kunden der Gemeinschaft bei den Zentralbanken oder Währungs­
behörden der betroffenen Staaten geführt haben (1)
— d e .  r Verschlechterung der finanziellen Lage einzelner Darlehens­
nehmer, die oft hauptsächlieh auf die Untätigkeit der Regierungs­
stellen zurückzuführen waren (z. R. Aufschub der Genehmigung zu  
Preiserhöhungen trotz diesbezüglicher formeller Verpflichtungen  
gegenüber den Geldgebern).
Die Anzahl der Zahlungsverzüge hat zugenommen, aber vor allem sind  
die Sahlungsfristen in beunruhigendem Maße länger geworden, obwohl  
die Bank bei den Dar1e hensnehmern und den AKP-Staaten mit größerem  
Hach druck vorstellig geworden ist.
Die Entwicklung der Nichteinhaltung der Zahlungsverpflichtungen  
und die kurz- und mittelfristigen Aussichten sind zwar nicht dra­
matisch, aber doch beunruhigend, vor allem bei den Darlehen aus  
Eigenmitteln der Bank,  da diese Vorkommnisse Folgen für das all­
gemeine "credit-standing" der Bank haben können. Im Rahmen der  
Rückzahlungsverfahren informiert die Bank den bürgenden AKP-Staat  
pünktlich und ohne Verzug über jeden größeren Zahlungsrückstand  
und weist wiederholt auf ein eventuelles Weiterbestehen hin. Wenn  
der Zahlungsverzug andauert, macht sie den AKP-Staat ausdrücklich  
auf die Folgen der offiziellen Inanspruchnahme seiner Bürgschaft  
aufmerksam. Diese zieht nämlich das Aussetzen der Gewährung neuer  
Hilfen und der Auszahlung aller von der Bank bereits gewährten  
Darlehen nach sich, bis alle vom Darlehensnehmer geschuldeten Be­
träge bezahlt sind.
(1) Trotz der von den AKP-Staaten in Abkommen A K P/EG eingegangenen  
Verpflichtungen (Artikel 67 Lomé I, Artikel 15 B Lomé II)

1S.
Bisher konnten durch dieses Verfahren in fast allen Fällen die un­
bezahlten Raten eingetrieben werden. Entweder haben die Währunga-  
behörden des betroffenen AKP-Staates schließlich dem Kreditnehmer  
die erforderlichen Devisen zur Verfügung gestellt oder der bürgen­
de AKP-Staat hat dem säumigen Kreditnehmer einen Vorschuß gezahlt  
oder praktisch die Verbindlichkeiten auf eigene Rechnung bezahlt  
oder seine Pflichten als Bürge erfüllt, nachdem die Bank vertrags­
gemäß die Bürgschaft in Anspruch genommen hat.
Der einzige Fall, bei dem dieses Verfahren nicht zu dem gewünsch­
ten Ergebnis geführt hat, war das LEC-Bushrod Darlehen, für das  
der bürgende Staat Liberia seine finanziellen Verpflichtungen aus  
der Bürgschaft für die zum 30.4.84 und 31.10.04 fälligen Raten  
trotz zahlreicher, von der Kommission unterstützter Mahnungen  
seitens der Bank nicht erfüllt hat, so daß die Bank als letztes  
Mittel auf die Bürgschaft der Mitgliedstaaten zurückgreifen mußte  
(  1  )  .
Bei Darlehen in Form von Ri s  ikokapi tal werden bedeutende Zahlunas­
rückst ände bei Ländern mit besonders großen wirtschaftlichen und  
finanziellen Schwierigkeiten oder bei Darlehensnehmern fest­
gestellt, deren Geschäftstätigkeit gegenwärtig besonders stark von  
der Krise betroffen ist. Dank der unermüdlichen Schritte, welche  
die Bank unternommen hat, werden langfristige Zahlungsverzüge  
(über 6 Monate) nur noch aus Liberia, Ruanda und dem Sudan gemel­
det .
Im übrigen bleibt der einzige Fall, bei dem ein Aufschub der Zah-  
lunsfrist vertraglich vereinbart wurde, das Projekt Gezira Managil  
Textile Company (GEMATEX) im Sudan, bei dem die Inbetriebnahme der  
Fabrik von einer ausreichenden Stromvesorgung abhängt, die schon  
1983 von der sudanesischen Regierung hätte sichergestellt werden  
sollen, die aber frühestens ab 1986 zur Verfügung stehen wird. Was  
die Risikokapitalbeiträqe und die beiden Sonderdarlehen betrifft,  
die Tschad für zwei Industrieprojekte (Société Textile du Tschad  
und Société Nationale Sucrière) gewährt wurden, deren Durchführung  
aufgrund der innenpolitischen Situation (Bürgerkrieg) von 1979 bis  
198? rterbrochen war, so haben die Landesregierung, die Kommis­
sion und die Bank eine sehr erfreuliche Lösung gefunden, die zu  
einer fast vollständigen Bereinigung aller Rückstände geführt  
hat. Die letzten drei fälligen Zahlungen für den STT-Xredit werden  
innächsterZukunfterfolgen.
(1) Nach zahlreichen Gesprächen und aufgrund der Sperre für alle  
weiteren Hilfen der Gemeinschaft (einschließlich der von der Kom­
mission gewährten) wurden die beiden fälligen Zahlungen schließ­
lich von Liberia geleistet. Selbstverständlich hat die Bank die  
beiden Beträge sofort an die Mita1iedstaaten zurückgezahlt.

1 6 .
Bei Sonderdarlehen der Kommission,  bei denen die Bank nur mit der  
Beitreibung betraut ist, bestehen trotz wiederholter Mahnungen an  
die betroffenen Staaten noch eine Reihe von Rückständen (einige  
seit fast drei Jahren), die sich jedoch auf eine relative kleine  
Zahl von Ländern beschränken (Mauretanien, Sudan, Guinea). Die  
Bank unterhält diesbezüglich Kontakte zur Kommission und deren De­
legierten, die sich um eine Lösung dieser Probleme bemühen. Allge­
mein ist anzunehmen, daß sich die Lage jetzt mehr oder weniger  
stabilisiert hat und es keinen bedeutenden Anstieg der Rückstände  
bei Sonderdarlehen mehr gibt.
Schließlich ist darauf hinzuweisen, daß im Rahmen der Verein­
barungen zwischen Kommission und Bank mit dem Ziel einer größeren  
Solidarität bei koordinierten Aktionen zur Verbesserung der Rück­
zahlung der Gemeinschaftsdarlehen in bestimmten AKP-Staaten (1)  
ein erster Versuch, die Gegenleistung in Devisen für die nationa­
len Aufwendungen bei vom EEF finanzierten Projekten für die Rück­
zahlung aller von der Gemeinschaft in Tansania gewährten Darlehen  
zu verwenden, mit Unterstützung der dortigen Reqierunq mit einigem  
Erfolg durchgeführt werden konnte. Die im 2. Halbjahr 1984 fälli­
gen Zahlungen konnten ohne große Verzögerungen geleistet werden.  
Der Versuch wird mit Sicherheit auch 1985 weitergeführt und hof­
fentlich auf der Grundlae des III. Lome-Abkommens (Artikel 227)  
weitergehende Anwendung finden.
(1) Die Frage wird in der Ratsgruppe "Finanzexerten" behandelt.

1  7 .
IV.  Verwendung der Hilfe
Gemäß Artikel 25 des Internen Abkommens haben Kommission und Bank  
die Aufgabe, zu prüfen, unter welchen Bedingungen die mit der  
Hilfe der Gemeinschaft finanzierten Vorhaben von den Empfängern  
genutzt werden und ob die mit der technischen und finanziellen  
Hilfe verbundenen Ziele auch erreicht wurden.
A - Von der Kommission verwaltete Kittel
Was sie betrifft, so hält die Kommission die ex-post Evaluierung,  
die seit einigen Jahren vor ge nomine n wird, für die richtige  
Methode, dieser Aufgabe gerecht zu werden.
Bekanntlich umfassen die bisherigen Rvaluierunqen im  
wesentlichen drei Kategorien, wenn man von den "  ä la  
carte-Evaluierungen" absieht, die von den betreffenden  
Dienststellen aufgrund ganz spezieller Fragen angefordert werden:
1/ Sektoriele Evaluierung in den folgenden Bereichen:
- Gesundheitswesen
- Wasserversorgung in ländlichen und städtischen Gebieten
- integrierte Landwirtschaft
- Bildung und Ausbildung
- Straßenbau
- tierische Produktionen
2/ Evaluierung der verschiedenen Instrumente der Entwicklunqs  
kooperation, nämlich:
- Eieinstvorhaben und Kofinanzierungen mit NRO
- STABEX
- Nahrungsmi11e1hi 1fe
- technische Hilfe
3/ Globalevaluierunq aller Sektoren und Instrumente sowie der  
Hilfe aus Nicht-EG-Ländern in bestimmten Staaten oder  
Gebieten. Diesbezügliche Analysen wurden bereits für folgende  
Länder anqestellt:
-Kamerun
- Niger
- Ruanda
- S e n o n a 1  
-Zaire
- Sambia

1 8 .
Alle Evaluierungsarbeiten wurden in jedem einzelnen Fall in einem  
"Diskussionspapier" und einem zusammenfassenden Bericht festqe-  
halten.
Diese Methode wurde auf einer Reihe von Gebieten durch Sitzungen  
der Experten AKP/EWG (unter Beteiligung der ['itgliedstaaten)  er­
gänzt, die der Ausarbeitung von "Grundprinzipien" für das betref­
fende Gebiet dienten. So fanden folgende Seminare statt:
- Dezember 1  970 ,  in Freetown (Sierra Leone): .Seminar über
Gesundheitsfragen
- November 1979 in Bamako (Mali): Seminar über Trinkwasserver­
sorgung
- Februar 1981 in Lome (Togo): Seminar über die Entwicklung der
Landwirtschaft
- Marz 19 8 2  in Addis Abeba (Äthiopien): Seminar über Unterrichts­
wesen und Ausbildung
- Mai/Juni 1983 in Niamey (Niger): Seminar über Straßenbau
- Januar 1984 in Nairobi (Kenia): Seminar über tierische Pro­
duktionen
- April 1984 in Harare (Simbabwe): Seminar über technische Hilfe
Die auf diesen Tagungen erarbeiteten "Grundprinzipien" werden der  
AKP/KWG-Ratsgruppe zur Zustimmung vorgelegt und nach ihrer Geneh­
migung allen Interessenten zur Kenntnis gebracht.
Da den Hitgliedstaaten bereits in den wichtigsten Phasen der Eva­
luierung die betreffenden Informationen zugehen, hält es die Kom­
mission nicht für erforderlich, auf die Details der Nutzung der  
von der Gemeinschaft gewährten Hilfe durch die Empfänger1änder in  
dieser1 '  Bericht erneut einzugehen, und verweist die Mitglied­
staaten auf die ausreichend vollständige Dokumentation, die ihnen  
über dieses Thema zugegangen ist.

19.
B - Von der Bank verwaltete Mittel
nie Uberwachungs- und T i  eoba ch t u n g s ver f a h r  en der Pank richten sich  
sowohl in den Mitgliedsländern als auch außerhalb der Gemtiin-  
schaft im wesentlichen nach den gleichen Regeln. Die gleichen  
grundsätzlichen Bankmaßstäbe werden - nach dem Beispiel der ande­
ren Untersuchungen der Projekte - auch für Darlehen aus Eigen­
mitteln und auf im Auftrag getätigte Sondergeschäfte an gewendet.  
Diese Verfahren dienen der Überwachung und Kontrolle der Aus­
führung und Nutzung der von ihr finanzierten Projekte. Die Beur­
teilung durch die Bank stützt sich auf Unterlagen, welche die  
Darlehensnehmer vertragsgemäß regelmäßig vorzulegen haben (Be­
richte über das Fortschreiten oder den Abschluß der Arbeiten, Fi­
nanzberichte und Abrechnungen) und auf Besichtigungen der Pro­
jekte vor Ort sowie auf Kontakte und Gespräche mit den Darlehens­
nehmern, den Behörden der betroffenen AKP-Staaten und den Mit-  
finanzierern der gleichen Projekte. Über die Ergebnisse der Aus­
wertung dieser Unterlagen und Untersuchungen werden interne Be­
richte erstellt, in denen die wesentlichen Elemente der finan­
zierten Projekte dar ge.stellt und analysiert werden. Für Projekte,  
bei denen besondere Schwierigkeitn aufgetreten sind, werden den  
Entscheidungsgremien der Bank regelmäßig Schlußfolgerungen und  
Handlungsempfehlungen vorgelegt.
Bisher hat die Bank keine systematische ex-post-Evaluierung des  
tatsächlichen Nutzens und aller Auswirkungen der in den Kitglied­
staaten und außerhalb der EC finanzierten Projekte vorgenommen .  
Trotzdem ist es ihr anhand ihrer Analysen möqlich, zuverlässig zu  
prüfen, unter welchen Bedingungen die Hilfe genutzt wird, und  
global zu beurteilen, ob die gesetzten Ziele erreicht wurden oder  
noch werden.  Diese Frage ist zur Zeit Gegenstand eingehender Dis­
kussionen in den zuständigen Gremien der Bank.
Die Schlußfolgerungen, welche die Bank aus diesen Untersuchungen  
in den letzten zwei, drei Wirtschaftsjahren hat ableiten können,  
zeigen eine Reihe von ausschlaggebenden 5törfaktoren,  die norma­
lerweise mit den finanziellen und wirtschaftlichen Schwierig­
keiten in den einzelnen AKP-Staaten eng verbunden sind. Die  
wichtigsten Faktoren, die sich als besonders nachteilig für die

20 .
von der Bank finanzierten Projekte (1) erwiesen haben, sind nach­
stehend aufgeführt. Die Liste ist beispielhaft und nicht nach Be­
deutung geordnet:
a) Einfrieren oder verspätete Anhebung der Verkaufspreise sowie
unzureichend gewinnbringende Preise auf Veranlassung der Re­
gierungsbehörden (Projekte: Société Sucrière de la COMOI -
vormals SOSUHV - in Eurkina Faso, Moulin du Sud-ouest MSO in  
Elfenbeinküste, Bamburi Portland Cernent and South-flyanza Sugar  
SONYSUGAR in Kenia, National Electric Power Authority NEPA in  
Nigeria),
b) unangemessene Besteuerung oder Preisfestsetzung für inländi­
sche Rohstoffe (Projekte: Société Textile von Kauerun für die
Wäsche des Hauses SOLICAM, Société Minière von Ruanda SOMIR-
WA )  ,
c) Anfechtung oder verspätete Anwendung von zwischenstaatlichen
Vereinbarungen (länderübergreifende Projekte: Ciments de
l'Afrique de l'Ouest CI MAO und RAN),
d) besonders große oder langanhaltende politische Unruhen (Pro­
jekte: Société Textile du Tchad STT und société Nationale
Sucrière du Tchad SONASUT),
(1) Die in Klammern aufgeführten Projekte sind besonders typische  
Beispiele für die aufgetretenen Schwierigkeiten. Sie können bei  
der Diskussion dieses Berichts noch genauer erläutert werden.

Die Auswirkungen dieser Faktoren wurden noch durch folgende Um­
stände verstärkt:
e) Preisverfall oder unzureichende Verkaufspreise für Exportgüter
wegen der Konjunkturlage oder der Weltwirtschaftskrise (Pro­
jekte: Dwanga Su gar Corporation DSC in Malawi, Royal Swaziland
Sugar Corporation RSSC, Générale des Carrières et des Mines du  
Zaire CECAKXNES, Sambia Consolidated Copper Mines ZCCM),
f) mangelhafte Verwaltungsstrukturen oder unzureichende techni­
sche Hilfe (Projekte: NEPA in Nigeria, SOHIEWA in Ruanda,
Société Nationale pour le Développement de la Palmeraie et des  
Huileries SONAPH in Togo),
g) ungünstige Marktentwicklung oder geringere Produktionskapazi­
tät als vorgesehen (Projekte: Hotels UOVOTEL in der Elfenbein­
küste und "Le Gaweye" in Niger, Goldmine POUR?, in Burkina-  
Faso, F50 in der Elfenbeinküste, Industries Chimiques du Séné­
gal ICS, SI  COK in der Elfenbeinküste),
h) die extreme und andauernde Dürreperiode, von der viele von der  
Rank finanzierte Projekte (Landwirtschaft und Stromerzeugung  
aus Wasserkraft) direkt oder indirekt betroffen sind, einige  
in besonders katastrophaler Weise (SONAPH in Togo),
i) Versorgungsschwierigkeiten bei inländischen Rohstoffen (Pro­
jekt Keni urfural Company KFC).
Parallel dazu hat die schlechte wirtschaftliche Lage in mehreren  
AKP-Staaten direkte Auswirkungen auf die Finanzlage vieler Klein-  
und Mittelbetriebe, die von Entwicklungsbanken finanziert werden,  
denen die Rank Global dariehen einaeräumt hat. Zahlungsrückstände  
verursachen bei diesen Entwicklungsbanken große Probleme und emp­
findliche Störungen ihrer Finanzstruktur (Industrial Development  
Bank IDE in Kenia, TD FL in Tansania, Development Bank of Gambia  
D E 7 ,  )  .
In Übereinstimmung mit den anderen betroffenen Mitfinanzierern  
sucht die Fank zusammen mit den Förderern der Projekte und den  
betroffenen Staaten ständig nach Lösungen, um nach Ermittlung der  
Ursachen für die Probleme angemessene Mittel zu finden, mit deren  
Hilfe man die angestrebten Ziele doch noch erreichen kann. Bei  
mehreren Projekten haben sich bereits erfolgversprechende TJene  
abgezeichnet, bei anderen dagegen sind die Schwierigkeiten noch  
lange nicht überwunden, und um die Zukunft wieder anderer steht  
es sehr schlecht, wenn sie nicht überhaupt gescheitert sind  
(Projekte: GEMATEX in Sudan, CIMAO, KFc in Kenia, MSO in der  
Elfenbeinküste).

VII. Auslandsverschuldunq der AKP-Staaten
Die Last ihrer internationalen Verschuldung ist für die Länder  
der Dritten Welt äußert besorgniserreqend, ein Problem, das in  
jüngster Zeit im Mittelpunkt der Aktualität stand. Denn sich auch  
die Aufmerksamkeit hauptsächlich auf die late in — amerikanischen  
Länder richtet, so stehen doch auch eine Reihe von AKP-ltaaten,  
die von der weltweiten Stagnation in Handel und Wirtschaft wie  
auch von den sinkenden Hinkünften aus ihren Exporten aufgrund des  
brüsken Preisverfalls für Rohstoffe besonders betroffen sind, vor  
Schuldenproblemen.
a) 193 2  betruq die Staatsverschuldung der AKP-Staaten 51,4 Mil­
liarden Dollar (fast neunmal so viel wie im Jahre 1970), das ent­
spricht 12,3 % der Schulden aller Entwicklungsländer (1).
Davon sind 750 Millionen Dollar Schulden bei der Gemeinschaft  
(450 Millionen bei der Eilt,  3  0  0  Millionen beim epp), das ent­
spricht 1,5 % der Cesamtverschuldung der AKP-Staaten.
b) Dieser gerinqe Anteil ergibt sich aus der Tatsache, daß im  
Rahmen der Finanzhilfe aus den Lome-Abkommen den nicht rückzahl­
baren Zuschüssen Vorrann eingeräumt wird - so daß "der gewogene  
Schenkungsdurchschnitt" aller Mittel aus dem E H  F bei 94 % liegt  
(einschließlich der Zinsvergütungen für Darlehen aus Eigenmitteln  
der E IB )  .
Der "liberale" Charakter der Hilfe aus dem II. Lomé-Abkommen fin­
det auch Ausdruck in der Zuweisung der programmierten Hilfe. Für  
die 35 am wenigsten entwickelten AKP-Staaten sind 89 % der Hilfen  
nicht rückzahlbar, gegenüber 79 % bei den anderen AKP-Staaten.  
Als die endgültigen Beträge der Hilfen im Rahmen der Richtpro­
gramme für Lomé II fest gelegt wurden, wurde beschlossen, einen  
Betrag von 90 Millionen ECU, der für Sonderdarlehen im Richtpro­
gramm vorgesehen war, in Form von nicht rückzahlbaren Zuschüssen  
zuzuweisen. Dieser Beschluß wurde in der Absicht getroffen, die  
finanzielle Lage der 14 betroffenen AKP-Staaten zu verbessern,  
und ist ein Beispiel für die pragmatische und flexible Handlunqs-  
weise der Gemeinschaft gegenüber AKP-Staaten mit drückenden  
Schuldenproblemen.
(1) Der Anteil der AKP-Staaten ist allerdings geringer, wenn man  
die Belastung aus dem Schuldendienst betrachtet, wo der Anteil an  
eien Verbindlichkeiten nur 9 % derer aller Entwicklungsländer be­
trägt. Daraus ließe sich ableiten, daß die Darlehensbedingungen  
der Gemeinschaft allgemein vorteilhafter sind.

23 .
Schließlich tragen eine Keine von nestiramunqen der Gemeinschaft:·:;-  
hi 1  f  e indirekt zur Brie icliteruno d e r ß chuirtenlast i  n d e n A K .  I ‘ - 
Staaten bei. Drei besonders vielsagende Aspekte sollen nachste­
hend a a f  o e f  i i  h  r t wer d e n  :
- die Mittel aus dem Gesamthaushaltsplan der Gemeinschaft für  
Nahrungsmittelhilfen, die in nicht geringem Maße zum Ausgleich  
der Zahlungsbilanz der AKP-Gt.aaten beitragen;
- die Begleichung der lokalen Ausgaben über einen Zahlungsbevoll­
mächtigten, wodurch flank der Überweisungen in europäischen Wäh­
rungen, welche durch die; Kommission an die AKP-Ktaaten zur Be­
zahlung dieser lokalen Ausgaben überwiesen werden, die  
Devisenbestände dieser Staaten aufuestockt werden. 47 % der  
Auszahlungen aus dem GEF werden auf diese weise vorgenommen;
- die Beteiligung der Gemeinschaft an Kofinanzierungen, die oft  
als Katalysator für die Beschaffung zusätzlicher Finanzmittel für  
die AKP-Kreditnehmer zu weitaus günstigeren Bedingungen als üb­
lich wirkt. Grund dafür ist die Kreditwürdigkeit der Gemeinschaft  
sowie deren Bereitschaft, vorbereitende Investitionen zu finan­
zieren, indem sie nicht rückzahlbare Zuschüsse oder Sonderdar­
lehen für Infrastrukturverbesferunqen oder die nicht rentablen  
Komponenten eines Projektes gewährt.
c) Die aktuelle Bedeutung sowie das Ausmaß dieses Schu Idenprob-  
lems ist während der Verhandlungen für das III. Lome-Abkommen  
nicht unberücksichtigt geblieben. Eine Reihe von Bestimmungen be­
trifft direkt die Verschuldung der AKP-Ktaaten.
- Ganz allgemein sieht das Abkommen vor, daß die Gemeinschaft auf  
Antrag der AKP-Staaten diesen technischen Hilfen bei der Suche  
nach konkreten Lösungen für Verschuld ungs-, Echuidendienst- und  
Zahlunqsbilanbzproblemen leistet (Artikel 19 8) .
Im einzelnen wurden Bestimmungen hinsichtlich des speziellen  
Problems des Schuldendienstes erarbeitet: so bestimmt das  
Abkommen daß bei Finanzierungen aus Eigenmitteln der Bank bei den  
Kriterien zur Festlegung der Finanzierungsweise die Faktoren  
berücksichtigt werden, die den SchuIdendienst der rückzahlbaren  
Hilfen sicherstellen (Artikel 197 §  1); dosweiteren schreibt eine  
neue Bestimmung (Artikel 2  2  9 §  5) vor, daß die AKP-Ktaaten unter  
von Fall zu Fall mit der Gemeinschaft auszuhandelnden Bedingungen  
über die Devisen auf den Konten der Zahlungsbevollmächtioten  
verfügen können — abhängig von der Fälligkeit der Schulden und  
soweit es der Bedarf an Zahlungen in Landeswährung zuläßt -, um  
dem Schuldendienst für Gerneinschaftsdar1eben wie Darlehen aus  
Eigenmitteln der Pank, Sonderdarlehen oder Risikokapitalbeiträgen  
nachkommen zu können.

24 .
,1 )  d Le besondere Aufmerksamkeit., die dem Problem der Verschuldung  
der AKP-P taaten gewidmet wird, soll allerdings nicht zu einer Kx-  
tremlösung führen, nämlich zu einer möglichen Schuldenentlastung  
der AKP-Staaten gegenüber der Gemeinsch.jf t entweder durch  
sc >1 lichten Schuldenerlaß oder durch deren Konsolidierung.
Ein solches Vorgehen wäre unangemessen angesichts des kleinen An­
teils der Schulden der AKF-Staaten bei der Gemeinschaft an der  
Gesamtverschuldunct (siehe oben).
Außerdem wäre eine allgemeine Entlastung nicht unbedingt ein Vor­
teil für die AKP-Staaten :
- iedtr direkt, da die Kreditwürdigkeit derer, die Zugang zum Ka­
pitalmarkt haben, beeinträchtigt würde,
- noch indirekt, da auch die Kreditwürdigkeit der EIR auf den Ka­
pitalmärkten geschädigt würde (und dadurch die nedingungen ungün­
stiger würden, zu denen sie Darlehen aufnehmen und gewähren  
kann), weil nämlich die Kreditwürdigkeit dieses Instituts unter  
anderem vom Wert ihres Kreditkontingents abhängt. Diese Argumente  
gelten ebenfalls für den Fall, daß nur Sonderkredite betroffen  
wären. Im übrigen wäre eine auf Sonderkredite beschränkte Entla­
stung von nur geringem Vorteil für die AKP-Staaten hei einem so­
fortigen oder späteren Ausgleich der Zahlungsbilanz.
Daruberhinaus würden die Vorteile einer allgemeinen Entlastung  
nicht gleichmäßig auf alle AKP-Staaten verteilt und oft diejeni­
gen am meisten begünstigen, die jetzt schon wohlhabender sind als  
a n d e r e .
Schließlich könnte eine allgemeine Entlastung in bestimmten Fäl­
len dazu führen, daß diejenigen Unterstützung erhalten, die den  
falschen ’ !eq einqe sch lagen, und nicht die, w eiche sie wirklich  
nötig haben. Diese Folge wäre äußerst bedauerlich, da kaum Hoff­
nung bestünde, daß diese Schuldenentlastung wirklich "zusätzlich"  
zur normalen Hilfe der Gemeinschaft gewährt würde.
Aus allen fliesen Gründen wird die Gemeinschaft nicht diesen Weg  
beschreiten, der nur scheinbar der leichteste ist, der sich aber  
auf die "erzieherische" Wirkung der Entwicklungshilfe schädlich  
auswirken würfle. Die betroffenen Institutionen ziehen ein  
abgewogenes Einsetzen der ihnen im Rahmen des neuen Abkommens zur  
Verfügung stehenden Mittel vor, um damit auf konstruktive Weise  
zur Verringerung der Schulden ihrer AKP-Partnerländer  
beizutragen.