Auf den Tagungen des Internationalen Getreiderats wird die Europäische Union durch die Europäische Kommission vertreten. Die Mitgliedstaaten können an den Tagungen des IGC teilnehmen, insbesondere an den Ratstagungen.

Das Übereinkommen ist am 1. Juli 1995 in Kraft getreten.

2.3.Geplanter Rechtsakt des Internationalen Getreiderats

Am 14. Mai 2021 hat der Internationale Getreiderat vorgeschlagen, Hülsenfrüchte in die Begriffsbestimmung von „Getreide“ gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe e des Übereinkommens aufzunehmen (im Folgenden „geplanter Rechtsakt“). Es wird vorgeschlagen, den Beschluss des IGC per Briefwahl (d. h. schriftliches Verfahren) bis zum 31. Oktober 2021 zu fassen. Falls kein Mitglied des IGC schriftlich Einspruch erhebt, würden Hülsenfrüchte mit Wirkung vom 1. November 2021 in die Begriffsbestimmung von „Getreide“ gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe e des Übereinkommens aufgenommen.

In dem Vorschlag heißt es: „Linsen, getrocknete Erbsen, Kichererbsen, getrocknete Bohnen, andere Hülsenfrüchte und ihre Erzeugnisse sollen unter die Begriffsbestimmung von ,Getreide‘ gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe e des Getreidehandels-Übereinkommens von 1995 fallen“.

Der geplante Rechtsakt soll es dem Internationalen Getreiderat ermöglichen, seine regelmäßige Arbeit gemäß Artikel 3 des Übereinkommens auf Hülsenfrüchte auszudehnen. Insbesondere sollten die regelmäßige Berichterstattung, der regelmäßige Informationsaustausch und die besonderen Untersuchungen gemäß Artikel 3 des Übereinkommens ab dem 1. November 2021 auch Hülsenfrüchte und ihre Erzeugnisse umfassen. Die Regierungen der Mitglieder sollten mit dem Sekretariat des IGC zusammenarbeiten, indem sie relevante Informationen über diese Hülsenfrüchte und ihre Erzeugnisse bereitstellen.

Das Übereinkommen enthält zwar keine spezifischen Bestimmungen über das Briefwahlverfahren (schriftliches Verfahren), doch ist in Artikel 14 des Übereinkommens, der die „Beschlüsse des Rates“ betrifft, nicht vorgeschrieben, dass solche Beschlüsse auf einer Tagung des Rates gefasst werden müssen.

3.Im Namen der Union zu vertretender Standpunkt

Das Internationale Getreidehandels-Übereinkommen von 1995 wurde von der Europäischen Union mit dem Beschluss 96/88/EG des Rates für die Zeit bis zum 30. Juni 1998 geschlossen und ist seitdem regelmäßig verlängert worden. Jedes Mal beträgt der Verlängerungszeitraum im Einklang mit Artikel 33 des Übereinkommens höchstens zwei Jahre. Das Übereinkommen wurde zuletzt mit Beschluss des Internationalen Getreiderats vom 7. Juni 2021 verlängert und bleibt bis zum 30. Juni 2023 in Kraft. Zum Zeitpunkt des Abschlusses des Übereinkommens umfasste die Begriffsbestimmung von „Getreide“ gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe e folgende Erzeugnisse: „Gerste, Mais, Hirse, Hafer, Roggen, Sorghum, Triticale und Weizen und deren Erzeugnisse“. Im Jahr 2008 beschlossen die Mitglieder des Internationalen Getreiderats, mit Wirkung vom 1. Juli 2009 auch Reis und dessen Erzeugnisse in die Begriffsbestimmung von „Getreide“ aufzunehmen. Darüber hinaus wurde die Begriffsbestimmung von „Getreide“ mit Wirkung vom 1. Juli 2013 auf verschiedene Ölsaaten ausgeweitet, nämlich Kopra, Baumwollsamen, Palmkern, Erdnuss, Raps/Canola, Sojabohnen und Sonnenblumenkerne und ihre Erzeugnisse. Die Europäische Union ist von Beginn an ein aktives Mitglied des IGC gewesen, und hat die Ausweitung der Arbeit des IGC auf die Analyse der Markt- und Handelsentwicklungen auch auf Hülsenfrüchte stets unterstützt. Bisher erfolgte dies auf Ad-hoc-Basis, vorbehaltlich der Genehmigung des jährlichen Arbeitsprogramms des IGC.

Der vorliegende Vorschlag hat zum Zweck, die Genehmigung des Rates für die Kommission einzuholen, um im Namen der Europäischen Union für die Aufnahme von Hülsenfrüchten in die Begriffsbestimmung von „Getreide“ gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe e des Übereinkommens mit Wirkung vom 1. November 2021 zu stimmen. Der förmliche Beschluss des Internationalen Getreiderats über den Vorschlag wird im schriftlichen Verfahren (Briefwahl) mit einer Frist bis zum 31. Oktober 2021 gefasst.

4.Rechtsgrundlage

4.1.Verfahrensrechtliche Grundlage

4.1.1.Grundsätze

In Artikel 218 Absatz 9 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) sind Beschlüsse „zur Festlegung der Standpunkte, die im Namen der Union in einem durch eine Übereinkunft eingesetzten Gremium zu vertreten sind, sofern dieses Gremium rechtswirksame Akte, mit Ausnahme von Rechtsakten zur Ergänzung oder Änderung des institutionellen Rahmens der betreffenden Übereinkunft, zu erlassen hat“, vorgesehen.

Der Begriff „rechtswirksame Akte“ erfasst auch Akte, die kraft völkerrechtlicher Regelungen, denen das jeweilige Gremium unterliegt, Rechtswirkung entfalten. Es umfasst außerdem Instrumente, die völkerrechtlich nicht verbindlich sind, aber geeignet sind, „den Inhalt der vom Unionsgesetzgeber ... erlassenen Regelung maßgeblich zu beeinflussen“.

4.1.2.Anwendung auf den vorliegenden Fall

Mit dem geplanten Rechtsakt des Internationalen Getreiderats wird dieses internationale, für die Union verbindliche Übereinkommen dahin gehend geändert, dass die Begriffsbestimmung von „Getreide“ gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe e des Übereinkommens ausgeweitet wird. Daher handelt es sich um einen rechtswirksamen Akt.

Mit dem geplanten Rechtsakt wird der institutionelle Rahmen des Übereinkommens weder ergänzt noch geändert.

Somit ist Artikel 218 Absatz 9 AEUV die verfahrensrechtliche Grundlage für den vorgeschlagenen Beschluss.