ARBEITSDOKUMENT DER KOMMISSION - Zwischenbericht über Maßnahmen zur Verbesserung der Entwicklungszusammenarbeit der EG, im Anschluß an die Schlußfolgerungen des Rats der Entwicklungsminister

ARBEITSDOKUMENT DER KOMMISSION - Zwischenbericht über Maßnahmen zur Verbesserung der Entwicklungszusammenarbeit der EG, im Anschluß an die Schlußfolgerungen des Rats der Entwicklungsminister

1. Einleitung

1.1. Hintergrund

In einem Beschluß vom Juni 1995 entschied der Rat, eine Evaluierung sämtlicher Entwicklungshilfemaßnahmen der EG durchzuführen. Dieser Prozeß sollte in 3 Phasen erfolgen:

* Verzeichnis der Hilfemaßnahmen der EG, das 1997 abgeschlossen und weit verbreitet und 1999 aktualisiert wurde;

* Auf die Arbeit vor Ort und in den zuständigen Dienststellen gestützte Einzelevaluierungen der 4 wichtigsten Bereiche der Entwicklungszusammenarbeit der EG: Afrika, karibischer und pazifischer Raum (AKP-Staaten), Mittelmeerraum, Asien und Lateinamerika (ALA) und humanitäre Hilfe;

* Eine umfassende Synthese unter Einbeziehung aller oben genannten Bereiche, aus der allgemeine Schlußfolgerungen gezogen werden sollten.

Die beiden ersten Evaluierungen zur Zusammenarbeit mit den AKP-Staaten und den Mittelmeerländern wurden im Oktober 1998 abgeschlossen und im Rat der Entwicklungsminister vom November 1998 kurz erörtert. Der Rat beschloß, die gesamten Evaluierungen im Mai 1999 eingehender zu prüfen. Der ALA-Bericht wurde Anfang 1999, der Bericht zur humanitären Hilfe und die abschließende, umfassende Synthese wurden im Mai 1999 abgeschlossen.

Auf seiner Tagung im Mai 1999 erörterte der Rat der Entwicklungsminister die Ergebnisse dieser Evaluierungen und einigte sich auf eine Reihe von Schlußfolgerungen. Die Kommission wurde ersucht, für künftige Ratstagungen Informationen zu den Maßnahmen zur Verfügung zu stellen, die sie ergreifen sollte, um den verschiedenen Empfehlungen der Evaluierungen zu entsprechen. Daher legt die Kommission dem Rat den im Anhang enthaltenen Zwischenbericht zur Information vor.

Dieses Dokument fällt in eine Zeit der Veränderungen innerhalb der Kommission und ihrer Dienste. Am 1. März 2000 veröffentlichte die Kommission ein Weißbuch [1], das die Einzelheiten ihrer Vorschläge für Verwaltungsreformen enthält. Diese Vorschläge betreffen verschiedene in den Evaluierungen angesprochene Bereiche, wie beispielsweise Einstellungen, Schulung und Leistungsanreize. Darüber hinaus überprüft die Kommission ihre Dienste für Außenbeziehungen im Hinblick auf eine grundlegende Reform, durch die die derzeitigen Unregelmäßigkeiten, wie etwa die künstliche Aufspaltung im Zyklus der Entwicklungszusammenarbeit, behoben werden. Außerdem wurden die endgültigen Texte der Verordnungen des Rates über die Zusammenarbeit mit den Ländern des Mittelmeerraums und mit Südafrika noch nicht angenommen. Angesichts dieser Sachlage wurde beschlossen, daß die Kommission ein Arbeitspapier vorlegt, um den Rat über den derzeitigen Stand der Dinge zu informieren. Ein detaillierterer Aktionsplan, der ein breiteres Spektrum von Entwicklungshilfemaßnahmen umfaßt, wird im Zusammenhang mit der Mitteilung über eine allgemeine politische Erklärung zur Entwicklungshilfe dem Rat vorgelegt werden.

[1] KOM(2000)200 endgültig

1.2. Struktur des Zwischenberichts

Der Zwischenbericht stützt sich auf die Struktur der am 21. Mai 1999 vom Rat angenommenen Schlußfolgerungen. Dieses Dokument ordnete die Empfehlungen sämtlicher Evaluierungsberichte nach unterschiedlichen Rubriken und definierte die Themen, die allen Programmen und geographischen Gebieten gemeinsam sind.

Die Tabelle im Anhang faßt die in diesem Zwischenbericht dargestellten Aktionen zusammen und bildet die Grundlage für künftige Aktualisierungen. Sie legt die mit den einzelnen Initiativen befaßten Institutionen und die Zeitpläne fest.

Der Zwischenbericht beschreibt im einzelnen diejenigen Aktionen, die derzeit in Planung sind oder mittelfristig von der Kommission durchgeführt werden. Einige Bereiche, die von den Evaluierungsdienststellen und in den Schlußfolgerungen des Rats als wichtig bewertet wurden, sind nicht in diesen Zwischenbericht aufgenommen. Hierzu zählen beispielsweise die Entwicklung von Leistungs- und Bedarfskriterien für Nicht-AKP-Staaten sowie eine größere Flexibilität in der Aufstellung des Haushalts. Dies sollte allerdings nicht als Hinweis darauf verstanden werden, daß die Kommission nicht beabsichtigt, künftig in diesen Bereichen tätig zu werden.

2. Einzelheiten des zwischenberichts

2.1. Ausarbeitung einer allgemeinen politischen Erklärung zur Entwicklungshilfe

Verschiedene Einzelevaluierungen sowie der Gesamtbericht benannten das Fehlen einer eindeutigen politischen Erklärung zur Entwicklungshilfe der Europäischen Gemeinschaft als Faktor für ihre eingeschränkte Auswirkung und Effizienz. Da in der Entwicklungszusammenarbeit in unterschiedlichen geographischen Gebieten unterschiedliche Instrumente eingesetzt werden und die Entschließungen des Rates eine großes Spektrum an Bereichen abdecken, mag die Entwicklungspolitik der Gemeinschaft gelegentlich inkonsistent und widersprüchlich erscheinen. Diese Bandbreite an Prioritäten erschwert es auch, finanzielle Ressourcen und Humanressourcen gezielt einzusetzen.

Die Dienste der Kommission haben den Entwurf einer allgemeinen politischen Erklärung zur Entwicklungshilfe ausgearbeitet, in der die Ziele der Entwicklungszusammenarbeit der Europäischen Gemeinschaft in den verschiedenen geographischen Gebieten überprüft und Vorschläge für die bestmögliche Organisation ihrer Entwicklungshilfe im Hinblick auf eine Umsetzung dieser Ziele formuliert werden. Diese allgemeine politische Erklärung kann auch eine nützliche Grundlage für die Koordinierung und gegenseitige Ergänzung der Hilfe der Mitgliedstaaten und der Europäischen Gemeinschaft sein.

Sobald die allgemeine politische Erklärung angenommen ist, kann geklärt werden, wie sich am besten ein System der jährlichen Berichterstattung einrichten läßt. Ohne einen solchen allgemeinen Rahmen würde es jedem Bericht an Kohärenz mangeln, und er würde seinen Zweck einer klaren, gezielten Information über die Entwicklungspolitik der Gemeinschaft nicht erfuellen.

Es wird vorgeschlagen, dem Rat im April 2000 eine Mitteilung über die allgemeine politische Erklärung zur Entwicklungshilfe vorzulegen, die auf der Tagung des Rates der Entwicklungsminister im Mai 2000 erörtert werden soll.

2.2. Umsetzung der allgemeinen politischen Erklärung zur Entwicklungshilfe

Sobald die allgemeine politische Erklärung zur Entwicklungshilfe angenommen ist, wird zu klären sein, wie sie sich möglichst erfolgreich umsetzen läßt. Die Kommission hat schon vor der Annahme dieser allgemeinen politischen Erklärung mehrere zentrale Bereiche festgelegt, in denen Verbesserungen hinsichtlich der Verwaltung der Gemeinschaftshilfe möglich sind.

2.2.1. Verbesserung der Transparenz vorhandener Zuweisungsmechanismen

Der Evaluierungsbericht über die Hilfe an die AKP-Staaten lag schon sehr frühzeitig vor, da er während der Vorbereitung des Folgeabkommens der Lomé-Abkommen, in denen seit 1975 die Hilfe an die AKP-Staaten geregelt wird, veröffentlicht wurde. Ein neues System für die Programmplanung und Überprüfung von Mittelzuweisungen ist ein zentraler Punkt des neuen Partnerschaftsabkommens mit den AKP-Staaten. Im Rahmen dieses neuen Systems werden die Mittel nach verschiedenen Kriterien zugewiesen, bei denen der Bedarf eine wichtige Rolle spielt, aber auch die Leistung, d. h. die Ergebnisse hinsichtlich der Auszahlung der Hilfe und ihrer Auswirkung auf die Zielgruppen. Nach der Halbzeit und zum Abschluß des Finanzprotokolls werden Überprüfungen vorgenommen, auf deren Grundlage eine Anpassung der Mittelzuweisungen erfolgen kann, die dem Fortschritt Rechnung trägt, der in einem spezifischen Land oder Sektor erzielt wurde.

Die Verfahren zur Festlegung der Zuweisungen an die einzelnen Länder, die in das Hilfsprogramm für den Mittelmeerraum aufgenommen wurden, wurden dem Ausschuß der Ständigen Vertreter (AStV) im Jahr 1997 vorgelegt, wobei der grundlegende Ansatz derselbe ist. Für die Zusammenarbeit mit der ALA-Region erfolgen die Mittelzuweisungen - anders als bei der Zusammenarbeit mit den AKP-Staaten und dem Mittelmeerraum - aus dem Haushalt, der jährlich von der Europäischen Gemeinschaft verabschiedet wird. Die Zuweisungsprioritäten für die Halbzeit werden jedoch auf der Grundlage der Länderstrategiepapiere festgelegt, (die die Kommission regelmäßig den Mitgliedstaaten vorlegt), und die Beschlußfassung erfolgt gemeinsam durch die Gemeinschaft und die Empfängerstaaten im Rahmen der Tagungen des gemeinsamen Ausschusses und der leitenden Beamten (an denen die Mitgliedstaaten ebenfalls teilnehmen).

2.2.2. Verstärkung und Vereinfachung vorhandener Mechanismen der Zusammenarbeit

Das Folgeabkommen des Lomé-Abkommens sieht eine weitgehend partnerschaftliche Beziehung zwischen Europäischer Gemeinschaft und Empfängerstaaten vor. Das Abkommen enthält neue Mechanismen der Zusammenarbeit.

Dieser Ansatz liegt auch der neuen Verordnung zugrunde, die die Entwicklungszusammenarbeit mit Südafrika regelt, und die im Jahr 2000 angenommen werden soll. Er wird außerdem auf die Überarbeitung anderer entwicklungsbezogener Instrumente wie die Programme TACIS und MEDA angewandt.

Im Rahmen der Reform der Dienste für Außenbeziehungen wird die Rolle des Empfängerstaats bei der Planung und Umsetzung der Entwicklungshilfe überprüft und gestärkt.

2.2.3. Suche nach neuen Wegen der Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft

Dieses Prinzip der Partnerschaft wird auf Nichtregierungsorganisationen und andere Organe der Zivilgesellschaft in den Empfängerstaaten ausgedehnt. Das neue AKP-EG-Partnerschaftsabkommen wird die Einbeziehung solcher Organisationen in die Konzeption und Umsetzung von Entwicklungsprogrammen formal regeln. Die Entwicklungszusammenarbeit mit Südafrika stützt sich seit ihrem Beginn im Jahr 1995 auf eine enge Zusammenarbeit mit Nichtregierungsorganisationen, und diese Erfahrungen können für eine Verbesserung der Zusammenarbeit in anderen Regionen genutzt werden.

Der Schwerpunkt, der in den vergangenen Jahren sowohl in den ALA-Programmen als auch in den MEDA-Programmen auf die wirtschaftliche Zusammenarbeit gelegt wurde, erleichtert auch weiterhin die Beteiligung der Zivilgesellschaften in Europa und den Partnerländern an der Entwicklungszusammenarbeit der Gemeinschaft. Darüber hinaus ist der politische, der wirtschaftliche und der soziale Dialog mit unseren Partnern häufig auch offen für die Zivilgesellschaft. Beispiele aus jüngerer Zeit sind das Europe-Mercosur Business Forum und der bevorstehende Europäisch-Asiatische Gipfel über die Zivilgesellschaft in Lissabon.

2.2.4. Standardrahmen für die Länderstrategien

In der Ausarbeitung gemeinsamer Elemente für die Länderstrategiepapiere der Entwicklungszusammenarbeit der Gemeinschaft werden Fortschritte erzielt, die auch Einfluß auf die Strategien der Mitgliedstaaten nehmen werden. In Berlin trafen sich im Dezember 1999 Vertreter der Mitgliedstaaten zu einer Tagung, um ihre Erfahrungen in der Ausarbeitung der Länderstrategiepapiere einzubringen. Die Kommission stellte ihre Überlegungen zu einem "Standardrahmen" vor, und die Mitgliedstaaten reagierten positiv. Nach internen Erörterungen und Beratungen wird nun ein formalerer Vorschlag der Kommission ausgearbeitet, der auf einer zweiten Fachtagung im März/April 2000 erörtert werden soll.

Die bisherigen Arbeitsergebnisse in diesem Zusammenhang fließen bereits in die derzeitige Ausarbeitung der Länderstrategiepapiere in der Kommission mit ein.

2.2.5. Annahme sektorbezogener Strategien

Die allgemeine politische Erklärung wird überprüfen, inwiefern für die Europäische Gemeinschaft die Notwendigkeit besteht, ihre Hilfe auf eine kleinere Zahl von Sektoren zu konzentrieren, um ihre Ressourcen auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit bestmöglich zu nutzen.

Die Kommission trifft sich regelmäßig mit Sachverständigen aus den Mitgliedstaaten zur Erörterung eines breiten Spektrums von Themen, wie beispielsweise HIV/AIDS-Politik, ländliche und städtische Entwicklung, Energie, Verkehr, Gesundheit und Bildung, um sektorbezogene Strategien und/oder sektorbezogene politische Dokumente zu koordinieren und zu harmonisieren.

Schon jetzt existieren eine Reihe von Leitlinien für sektorbezogene Projekte und Programme, die entwickelt wurden, um die Projektleiter bei der Ausarbeitung der Programme zu unterstützen, und um unabhängig vom Empfängerstaat bei den Projekten eines spezifischen Sektors einen kohärenten Ansatz zu gewährleisten. Diese Leitlinien liegen bereits für die Forstwirtschaft in den Tropen, die Finanzierung von Mikroprojekten und die Sektoren Transport und Wasserwirtschaft vor und werden derzeit für die Sektoren ländliche Entwicklung, Landwirtschaft und Agrarnahrungsmittelindustrie, Tierbestand und Tiergesundheit und Wasservorkommen entwickelt. Der Sektor erneuerbare Energiequellen wird auf der Grundlage eines Diskussionspapiers der Kommission erörtert. Über weitere Sektoren wird nach der Annahme der allgemeinen politischen Erklärung entschieden.

Um die Koordinierung der Geberaktivitäten, die Auswirkungen der Entwicklungshilfe und ihren Gesamtzusammenhang zu verbessern, erarbeitet die Kommission derzeit abschließend Leitlinien zur Unterstützung sektorbezogener Ansätze und Programme, mit dem Ziel, diesen Ansatz zunehmend auszuweiten.

Die Kommission hat außerdem Aktionspläne für sektorübergreifende Leitlinien entwickelt, d. h. für die Bereiche Armutsbekämpfung und geschlechterspezifische Fragen, mit deren Hilfe diese Schlüsselfragen in allen Entwicklungsländern gleich behandelt werden sollen. Es wurde eine Strategie entwickelt, um Ziele der Ernährungssicherheit und der Armutsbekämpfung miteinander zu verbinden. Ähnliche politische Dokumente werden für die Bereiche Gesundheit und Bildung ausgearbeitet.

2.2.6. Verringerung der Zahl der Instrumente und der Haushaltslinien

Die erfolgreiche Umsetzung der allgemeinen politischen Erklärung setzt voraus, daß einige der Instrumente der Entwicklungszusammenarbeit, die der Kommission zur Verfügung stehen, vereinfacht werden. In der ALA-Verordnung sind zwei umfassende Instrumente vorgesehen: finanzielle und technische Hilfen und wirtschaftliche Zusammenarbeit. Das MEDA-Programm war von vornherein ein einzelnes Finanzierungsinstrument. Insofern sind diese Instrumente in ihrer derzeitigen Form zweckmäßig, und die Kommission plant keine Änderungen.

Die aufeinanderfolgenden Lomé-Abkommen hingegen haben eine große Zahl von Finanzierungsinstrumenten zur Unterstützung der Entwicklung in den AKP-Staaten hervorgebracht. Das neue Partnerschaftsabkommen wird sich auf drei Arten der Finanzierung konzentrieren: einen langfristigen Entwicklungshilfezuschuß, einschließlich einer Strukturanpassungshilfe; regionale Kooperation und Integration; und eine Investitionsfazilität.

Die zahlenmäßige Verringerung der relativ kleinen von der Kommission in allen Entwicklungsländern verwalteten Haushaltslinien ist für die Kommission von vorrangiger Bedeutung. Eine vernünftige und effiziente Verwaltung setzt vor allem voraus, daß die Zahl der derzeit 70 Haushaltslinien drastisch gesenkt wird. Die Dienste der Kommission haben mit Mitgliedern des Parlaments eine künftige Rationalisierung erörtert und grundsätzlich vereinbart, daß diese Maßnahmen in den Haushaltsvorentwurf des Jahres 2001 aufgenommen werden sollen.

2.3. Koordinierung und gegenseitige Ergänzung

Die Koordinierung und gegenseitige Ergänzung der Entwicklungszusammenarbeit der Europäischen Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten hat für die Kommission Priorität. In Übereinstimmung mit den im März 1998 vom Rat angenommenen "Leitlinien für die Verstärkung der operativen Koordinierung zwischen der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit" legte die Kommission dem Rat am 1. März 2000 einen Bericht über die in diesem Bereich getroffenen Maßnahmen und erzielten Fortschritte vor, der alle geographischen Gebiete umfaßte. Seit der Annahme der Entschließung über die gegenseitige Ergänzung durch den Rat im Mai 1999 hat die Kommission in ihrer Arbeit zu den Länderstrategiepapieren Fortschritte erzielt, die unter 2.2.4. dargestellt werden.

2.4. Harmonisierung und Vereinfachung des organisatorischen Rahmens

Eine große Zahl der Empfehlungen in den einzelnen Berichten befaßte sich mit Möglichkeiten zur Verbesserung des organisatorischen Rahmens, in dem Entwicklungshilfe geleistet wird.

2.4.1. Organisation der Dienste der Kommission

Im Oktober 1999 - 5 Monate nach der Ratstagung der Entwicklungsminister, auf der die Schlußfolgerungen zur Evaluierung angenommen wurden - übernahm eine neue Kommission ihr Amt. Diese Kommission unter dem Vorsitz von Romano Prodi verpflichtete sich zu einer administrativen Reform der Kommission. Unmittelbar nach der Übernahme der Amtsgeschäfte wurden die Dienste der Kommission neu organisiert, wobei die GD Entwicklung die führende Rolle in Fragen der Entwicklung übernimmt, obwohl die geographischen Zuständigkeiten über mehrere GD verteilt bleiben.

Mit der Veröffentlichung des Weißbuches am 1. März 2000 hat die neue Kommission einen Prozeß der internen Reform all ihrer Dienste begonnen. Im Kontext dieser umfassenden Reform wird die Rolle der Dienste für Außenbeziehungen gesondert überprüft. Allgemein gesprochen ist es das Ziel dieser geplanten Reform der Dienste für Außenbeziehungen, die Integrität des Zyklus der Entwicklungszusammenarbeit wiederherzustellen und einen operativen Rahmen für eine stärkere Dezentralisierung und Dekonzentration in der Politik den Empfängerstaaten und den Delegationen der Kommission gegenüber zu schaffen. In einem Pilotprojekt wird derzeit bereits eine stärkere Dezentralisierung (den Empfängerstaaten gegenüber) und Dekonzentration (den Delegationen gegenüber) mit einer repräsentativen Stichprobe überseeischer Länder über alle Gemeinschaftsprogramme hinweg praktiziert.

2.4.2. Stärkere Ergebnisorientierung

Die Kommission bemüht sich seit 1992 um eine stärkere Ergebnisorientierung ihrer Entwicklungsprogramme. Sie hat für die meisten ihrer Entwicklungsprogramme ein Projektmanagement eingeführt, das die Definition von Zielen und Ergebnissen und die Festlegung von objektiv verifizierbaren Indikatoren vorsieht, mit deren Hilfe sich ermitteln läßt, ob diese Ziele und Ergebnisse verwirklicht wurden. Das Schulungsprogramm zum Projektmanagement für Beamte der Kommission, in Verbindung mit einem Help-desk zur Unterstützung bei der Ausarbeitung von Projekten sollte sicherstellen, daß diese Projektmanagementinstrumente bei allen Programmen für Entwicklungszusammenarbeit der Kommission korrekt und effizient genutzt werden.

Doch trotz all dieser Bemühungen lag der Schwerpunkt der Entwicklungshilfe der Europäischen Gemeinschaft bisher tendenziell auf den Mittelbindungen (den Inputs) und nicht auf den erzielten Ergebnissen (den Outputs). Das Projektmanagement kommt nicht in allen Entwicklungsprogrammen zur Anwendung. Die Notwendigkeit, verstärkt ein Projektmanagement einzusetzen, wird in der Mitteilung über die Reform der Dienste für Außenbeziehungen anerkannt und im Kontext dieser Reform umgesetzt werden.

Was die die AKP-Staaten betrifft, wird das neue Programmplanungssystem zur Wiederherstellung eines Gleichgewichts beitragen: Es besteht kein Anspruch auf die Zuweisung von Mitteln, die unabhängig von den erzielten Ergebnissen ausgegeben werden können. Vielmehr werden nach den anfänglichen Zweijahreszuweisungen alle weiteren Mittel auf der Grundlage von Kriterien vergeben, die die Ergebnisse der vorherigen Finanzierung mit berücksichtigen.

Die von der Kommission am 4. Februar 2000 angenommene Mitteilung über Strukturanpassungshilfen sieht eine schrittweise Verschiebung hin zu einer Ausgabe der Mittel auf der Grundlage von Leistungskriterien vor, verbunden mit einer Verringerung der Auflagen. Dieser neue Ansatz wird in einigen AKP-Staaten bereits angewandt.

Die Kommission erwägt im Kontext der umfassenderen institutionellen Reform weitere Aktionen zur Stärkung der Ergebnisorientierung.

2.4.3. Verbesserung der Informationsmanagementsysteme

Ein effizientes Informationsmanagement ist für eine sachgerechte und erfolgreiche Entwicklungszusammenarbeit von zentraler Bedeutung. Die Dienste der Kommission entwickeln ein neues Gemeinsames Informationssystem Relex, das Informationen zum EEF und zur Haushaltsfinanzierung zur Verfügung stellt. Seit Juni 1999 haben die GD für Außenbeziehungen und die Delegationen über dieses Informationssystem Zugang zu Informationen über die Finanzierung und das Management von Projekten der Entwicklungszusammenarbeit.

Im Jahr 2000 wird das System so weiterentwickelt, daß die Delegationen die Informationen unmittelbar aktualisieren können. Diese Möglichkeit hat zunächst nur eine Gruppe von Pilotdelegationen, doch sie wird im Jahr 2001 ausgeweitet. Natürlich setzt jede derartige Entwicklung sichere Verbindungen zwischen den Delegationen und den Zentralen voraus.

Für das Jahr 2001 ist geplant, ein System der integrierten Ressourcenverwaltung für die gesamte Kommission einzuführen. Bis das neue System eingerichtet und funktionsfähig ist, hat die GD Entwicklung ihr eigenes, auf der Ebene der GD zentralisiertes System, das sie bei der Festlegung von operativen Prioritären und der Überwachung der Arbeiten unterstützt. Diese Datenbank versorgt die Führungskräfte der GD Entwicklung mit einem Werkzeug, das ihnen ermöglicht, die Zuweisung von Ressourcen an vorrangige Aufgaben zu bewerten und zu modifizieren.

Die Veröffentlichung aller Evaluierungen der Entwicklungshilfe durch die Kommission ist eine potentielle Quelle der Managementinformation. Die Evaluierungsdienststelle des Gemeinsamen Relex-Dienstes hat eine Internet-Seite, auf der der Volltext und die Zusammenfassungen aller wesentlichen Evaluierungen sowie das Programm künftiger Evaluierungen zur Verfügung stehen.

Die GD Entwicklung aktualisiert gegenwärtig ihr System zur Veröffentlichung von Informationen über künftige und laufende Projekte im Internet, um sicherzustellen, daß diese Informationen so genau und aktuell wie möglich sind. Ab September 2000 wird ein verbessertes System eingerichtet sein.

2.4.4. Leistungsanreize für das Personal und Spezialisierung von Fachkenntnissen

Fragen der Personalentwicklung können von den GD für Außenbeziehungen nicht isoliert behandelt werden. Das am 1. März 2000 angenommene Weißbuch zur Verwaltungsreform der Kommission enthält Vorschläge für ein künftiges Schulungssystem, für die Einstellung von Spezialisten und für Leistungsanreize für das Personal.

Die Kommission hat vor kurzem ein Auswahlverfahren für die Besoldungsgruppe A im Bereich der Außenbeziehungen mit der Spezialisierung Entwicklung abgeschlossen. Durch ein solches Auswahlverfahren soll die Zahl der Spezialisten im Bereich der Entwicklungspolitik der Gemeinschaft erhöht werden.

Innerhalb der Dienste für Außenbeziehungen wurde für Beamte der Besoldungsgruppe A ein obligatorischer Überseedienst eingeführt. Dies wird dazu beitragen, daß ein professionellerer Auswärtiger Dienst entsteht. Die GD für Außenbeziehungen legen zunehmend Wert auf eine Schulung des Personals. Ihre jährlich neu angenommenen Schulungspläne, unter denen diejenigen für das Jahr 2000 vom 31. Mai an zur Verfügung stehen sollen, enthalten eine Reihe spezialisierter Kurse zu Themen wie nachhaltige Entwicklung, geschlechterspezifische Fragen und Armut. Vorgesehen sind außerdem Kurse zu den Themen Haushaltsverfahren, Projektmanagement und finanzielle und wirtschaftliche Analysen. ECHO wird bis Ende 2000 einen Schulungskurs speziell zum Management humanitärer Hilfe entwickeln.

2.4.5. Neue Schwerpunkte in der Arbeit der Verwaltungsausschüsse

Die Rolle der Verwaltungsausschüsse in der Entwicklungszusammenarbeit der EG muß von Grund auf überdacht werden. Zunächst kommt es darauf an, nicht allzu viele solcher Ausschüsse zu haben, denn dies schafft zusätzliche administrative Verfahren und verringert die Wahrscheinlichkeit eines kohärenten Ansatzes bei der Umsetzung der Entwicklungspolitik.

Der Ausschuß für den Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) hat seine Arbeitsmethoden und Aufgaben überprüft und eine Reihe von Vorschlägen zu einer Neuorientierung seiner Arbeit im Sinne einer stärker strategischen Rolle erarbeitet. Dies hätte zur Folge, daß sich der Ausschuß mit den Gesamtprogrammen und mit der Umsetzung sektorbezogener Maßnahmen und nicht mit den technischen Einzelheiten einzelner Projekte befaßt. Diese Überlegungen fanden nicht nur Eingang in die Abfassung des Internen Abkommens des 9. EEF, sondern sie könnten auch als Modell für vergleichbare Überlegungen in anderen Verwaltungsausschüssen dienen.

Im Hinblick auf den Mittelmeer-Ausschuß verfolgt die Mitteilung der Kommission vom Oktober 1999 über die Änderung der MEDA-Verordnung, die derzeit im Rat erörtert wird, einen ähnlichen Ansatz. Die Kommission schlägt für den Mittelmeer-Ausschuß eine wichtigere Rolle bei der Festlegung von Strategien der Zusammenarbeit vor, und verbindet damit Verfahren der finanziellen Beschlußfassung mit herkömmlichen Grundsätzen in anderen Übergangsprogrammen wie beispielsweise TACIS.

2.5. Höhere Effizienz der Verwaltung der Beihilfen und der Verfahrem

Eine höhere Effizienz in der Verwaltung der Beihilfen hängt bis zu einem gewissen Grad von Verbesserungen des organisatorischen Rahmens und von Maßnahmen wie der Verringerung der Zahl der Instrumente und Haushaltslinien ab.

Die Kommission plant die Herausgabe eines Handbuchs mit harmonisierten Vorschriften für Dienstleistungen, Lieferaufträge und Bauaufträge, die von der Gemeinschaft im Rahmen all ihrer Entwicklungsprogramme finanziert werden. Die Zahl der Vertrags- und Ausschreibungsverfahren wird dadurch von 40 auf 8 verringert.

Die Verwaltung der Beihilfen nach dem Abkommen von Lomé wird durch parallele Europäische Entwicklungsfonds erschwert, die jeweils ihre eigenen Verfahren und Prioritäten haben. Das neue AKP-EG-Partnerschaftsabkommen enthält Maßnahmen zur Zusammenfassung des 6., des 7. und des 8. EEF in einem Fonds. Mit dem Inkrafttreten des neuen Abkommens gehen alle verbleibenden Fonds in den 9. EEF über.

2.6. Verstärkung der Überwachung, Evaluierung und Transparenz

Die wichtigste Initiative im Bereich der Überwachungssysteme wird die Einführung eines Überwachungssystems auf der Grundlage des Managements des Projektzyklus/der Projektplanungsübersicht mit qualitativen und quantitativen Indikatoren sein. Die Ausarbeitung und erste Umsetzung werden in den beiden kommenden Jahren erfolgen. Es wird erwartet, daß das System bis Ende 2001 im wesentlichen einsatzfähig ist.

Die von der GD Entwicklung 1997 eingerichtete Quality Support Group hat bereits einen nachweisbaren Beitrag zur Steigerung der Qualität der Projekte in den AKP-Staaten erbracht. Die Kommission ist entschlossen, die Quality Support Group weiterhin einzusetzen, um die Kohärenz aller Entwicklungsprojekte zu gewährleisten. Der SCR erarbeitet ebenfalls Mechanismen der internen Qualitätskontrolle. Aufgabe der Quality Support Group ist es, eine Vorabprüfung aller von der GD Entwicklung ausgearbeiteten Entwicklungsprojekte vorzunehmen. Durch ihre Prüfung der Projekte im Stadium der Projektfindung und die Teilnahme eines Vertreters der Evaluierungsdienststelle an allen Tagungen trägt sie auch erheblich dazu bei, daß die Ergebnisse der Ex-post-Evaluierung als Feedback in den Prozeß der Projektfindung und Beurteilung zurückgeführt werden.

Die künftige Rolle der von der GD Entwicklung eingerichteten Quality Support Group hängt zwangsläufig von der künftigen Struktur der Dienste für Außenbeziehungen ab. Im Rahmen dieser Überprüfung wird auch die Stellung der Evaluierungsdienststelle überprüft werden.

1999 finanzierte die Kommission eine externe Evaluierung ihrer eigenen Evaluierungsdienststelle für Außenbeziehungen. Der Abschlußbericht wird im Internet zur Verfügung gestellt werden. Seine Ergebnisse werden intern im Kontext der internen Reform der Kommission diskutiert, und aus diesen Diskussionen ergeben sich sicherlich neue Vorschläge zur Verstärkung der Evaluierungsfunktion. Das Weißbuch über die Reform verpflichtet die Kommission zu systematischen Ex-ante-Evaluierungen; die praktischen Implikationen dieser Verpflichtung werden derzeit in den Diensten der Kommission untersucht.

Infolge der beiden vor kurzem durchgeführten Evaluierungen der humanitären Hilfe hat ECHO angekündigt, daß Benchmarks für die beste Praxis sowie allgemeine Leistungsvorgaben festgelegt werden sollen, und daß über deren Umsetzung regelmäßig an das Parlament und an die Mitgliedstaaten Bericht erstattet werden soll.

ANHANG

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