BERICHT DER KOMMISSION

Schweden



Bericht nach Artikel 126 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

1. Einleitung

Am 20. März 2020 nahm die Kommission eine Mitteilung über die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts an. Die in Artikel 5 Absatz 1, Artikel 6 Absatz 3, Artikel 9 Absatz 1 und Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 sowie in Artikel 3 Absatz 5 und Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 enthaltene Klausel erleichtert die Koordinierung der Haushaltspolitik in Zeiten eines schweren Konjunkturabschwungs. In ihrer Mitteilung legte die Kommission dem Rat dar, dass die Bedingungen für die Aktivierung der Klausel angesichts des schweren Konjunkturabschwungs, der infolge des Ausbruchs von COVID-19 zu erwarten ist, ihrer Auffassung nach erfüllt seien. Am 23. März 2020 schlossen sich die Finanzminister der Mitgliedstaaten dieser Einschätzung der Kommission an. Die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel ermöglicht eine vorübergehende Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel unter der Voraussetzung, dass die mittelfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen dadurch nicht gefährdet wird. Für Mitgliedstaaten, die der korrektiven Komponente unterliegen, kann der Rat auf Empfehlung der Kommission zudem einen überarbeiteten haushaltspolitischen Kurs festlegen. Die Verfahren des Stabilitäts- und Wachstumspakts werden durch die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel nicht ausgesetzt. Sie gestattet es den Mitgliedstaaten, von den normalerweise geltenden Haushaltsvorgaben abzuweichen, ermöglicht der Kommission und dem Rat aber zugleich die erforderlichen Koordinierungsmaßnahmen im Rahmen des Pakts.

Aus den Daten, die von den schwedischen Behörden am 31. März 2020 gemeldet und anschließend von Eurostat validiert wurden, geht hervor, dass sich der gesamtstaatliche Überschuss Schwedens 2019 auf 0,5 % des BIP belief, während der gesamtstaatliche Bruttoschuldenstand bei 35,1 % des BIP lag. Nach dem Konvergenzprogramm 2020 plant Schweden für dieses Jahr ein Defizit von 3,8 % des BIP, während der Schuldenstand bei 39,9 % des BIP liegen soll.

Demnach ist allem Anschein nach ein übermäßiges Defizit im Sinne des Stabilitäts- und Wachstumspakts gegeben.

Aus diesem Grund hat die Kommission den vorliegenden Bericht erstellt und darin analysiert, ob Schweden das im Vertrag vorgesehene Defizitkriterium erfüllt. Das Schuldenstandskriterium kann als erfüllt angesehen werden, da die Schuldenquote 2019 unter dem im Vertrag festgelegten Referenzwert von 60 % des BIP liegt. Der Bericht berücksichtigt alle einschlägigen Faktoren und trägt dem durch die COVID-19-Pandemie ausgelösten heftigen wirtschaftlichen Shock gebührend Rechnung.

Tabelle 1. Defizit und Schuldenstand des Gesamtstaats (in % des BIP)

2016 2017 2018 2019 2020 KOM 2021 KOM Defizitkriterium Gesamtstaatlicher Haushaltssaldo 1,0 1,4 0,8 0,5 -5,6 -2,2 Gesamtstaatlicher Bruttoschuldenstand 42,2 40,8 38,8 35,1 42,6 42,5

Quelle: Eurostat, Frühjahrsprognose 2020 der Europäischen Kommission

2.Defizitkriterium

Laut Konvergenzprogramm 2020 plant Schweden für dieses Jahr ein gesamtstaatliches Defizit von 3,8 % des BIP, das damit über und nicht mehr in der Nähe des im Vertrag festgelegten Referenzwerts von 3 % des BIP läge.

Es handelt sich um eine ausnahmsweise Referenzwertüberschreitung, da sie auf einen schwerwiegenden Wirtschaftsabschwung zurückzuführen ist. Unter Berücksichtigung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie erwartet die Kommission in ihrer Frühjahrsprognose 2020 für dieses Jahr einen Rückgang des BIP von real 6,1 %.

Die geplante Überschreitung des im Vertrag festgelegten Referenzwerts wäre der Frühjahrsprognose der Kommission zufolge nur vorübergehend, da für 2021 eine Verringerung des gesamtstaatlichen Defizits auf unter 3 % des BIP prognostiziert wird. Diese Prognosen sind jedoch mit außergewöhnlich hoher Unsicherheit behaftet.

Im Ergebnis liegt das für 2020 geplante Defizit über dem im Vertrag festgelegten Referenzwert von 3 % des BIP und nicht in dessen Nähe. Dies ist als ausnahmsweise Überschreitung im Sinne des Vertrags und des Stabilitäts- und Wachstumspakts zu betrachten; auch wird sie derzeit als vorübergehend angesehen. Die Analyse legt damit nahe, dass das Defizitkriterium des Vertrags und der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 allem Anschein nach nicht erfüllt ist.

3. Einschlägige Faktoren