14. hält es für wesentlich, daß Kommission und Rat weiterhin einen aktiven Dialog mit der Regierung,
der Opposition und der Bürgergesellschaft in Simbabwe führen;
15. ist entschlossen, die Entwicklungen in Simbabwe in den kommenden Monaten zu beobachten, und
macht deutlich, daß eine Weigerung, die genannte Politik der Versöhnung in die Wege zu leiten, dazu
führen könnte, daß die zweite Tranche (€ 30 Mio) aus dem 8. EEF bei der am 20. September 2000 anste-
henden Prüfung nicht freigegeben und ferner das Verfahren gemäß Artikel 366a des Abkommens von
Lomé mit der eventuellen Aussetzung aller Vorzugsregelungen aus dem Lomé-Abkommen für Simbabweangewandt wird,
16. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung der Kommission, dem Rat, den Regierungen der
beitrittswilligen Staaten, der Paritätischen Versammlung AKP-EU, der OAU und der Regierung und dem
Parlament von Simbabwe zu übermitteln.
14. Menschenschmuggel
B5-0596, 0598, 0603 und 0606/2000
Entschließung des Europäischen Parlaments zur illegalen Einwanderung und zur Entdeckung der
Leichname von 58 illegalen Einwanderern in Dover
Das Europäische Parlament,
3dash in Kenntnis der Allgemeinen Menschenrechtserklärung vom 10. Dezember 1948,
3dash in Kenntnis des Genfer Abkommens über die Rechtsstellung von Flüchtlingen vom 28. Juli 1951,
abgeändert durch das New Yorker Protokoll vom 31. Januar 1967,
3dash in Kenntnis der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom
4. November 1950,
3dash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 8. Oktober 1998 zur Zusammenarbeit mit den Mittel-
meerländern in Einwanderungsfragen(1),
3dash in Kenntnis von Titel IV Artikel 61 ff. des EG-Vertrags,
3dash in Kenntnis von Artikel 2 und 6 des EU-Vertrags,
3dash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. Juni 2000 zu dem Arbeitsdokument der Kommission
über gemeinsame Normen für Asylverfahren(2),
A. bestürzt über die schreckliche Tragödie im Zusammenhang mit dem Tod von 58 Menschen, deren
Leichname am Morgen des 19. Juni 2000 in Dover aufgefunden wurden,
B. in der Erwägung, daß es an den Grenzen der Union tagtäglich zu ähnlichen Vorfällen kommt, bei
denen zahllose Einwanderer und Flüchtlinge beim Versuch, illegal in die Mitgliedstaaten der Union
einzureisen, ihr Leben verlieren; unter Hinweis darauf, daß Hunderte von Menschen auf ihrer Reise
aus Afrika an die Küsten Europas umkommen und zumeist Opfer von Menschenschmugglern und
-händlern sind,
C. empört über diesen Menschenhandel, bei dem die Verzweiflung von Menschen in Osteuropa, Afrika
und Asien ausgebeutet wird, um aus illegalen Einwanderungsnetzen Profit zu schlagen, und die Würde
des menschlichen Lebens völlig mißachtet wird,
D. besorgt über die neue Welle der illegalen Einwanderung in Europa, die sich an der Zahl der Opfer des
verabscheuenswürdigen und verbrecherischen Menschenhandels ablesen läßt, der auf keinen Fall gedul-
det werden darf,
E. in der Erwägung, daß Einwanderer, unabhängig davon, ob sie seit vielen Jahren ihren legalen Wohn-
sitz in den Mitgliedstaaten haben oder neu in das Land gekommen sind, einen wesentlichen Beitrag
zur europäischen Wirtschaft und zur sozialen Entwicklung in Europa leisten,
(1) ABl. C 328 vom 26.10.1998, S. 184.
(2) Angenommene Texte Punkt 12.C 121/396 DE 24.4.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
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F. in der Erwägung, daß die Verbrecher, die illegale Einwanderer in die Europäische Union schmuggeln,
über die technischen und wirtschaftlichen Mittel verfügen, um sich einer Überwachung an den Außen-
grenzen der Union zu entziehen; in der Erwägung, daß daher bei der Lösung dieses Problems alle
erforderlichen Vorsorge- und Verteidigungsmaßnahmen genutzt werden müssen,
G. in der Erwägung, daß die Unzulänglichkeit der Rechtsvorschriften im Asylbereich sowie der diesbe-
züglichen Verwaltungsverfahren zu einer Zunahme der illegalen Einwanderung und der Beteiligung
der organisierten Kriminalität führt,
H. in der Erwägung, daß infolge dieser Hindernisse für die Einwanderung Flüchtlinge oft organisierten
Schmugglerbanden zum Opfer fallen, die für ihre Dienste hohe Summen fordern,
I. in der Erwägung, daß der Internationalen Organisation für Migration zufolge der internationale Men-
schenhandel zu einem schnell wachsenden, gut organisierten und höchst rentablen Geschäftsbereich
geworden ist,
1. bekundet sein Bedauern über die Vorfälle in Dover sowie sein Mitgefühl mit den Familienangehörigen
der Opfer;
2. bekundet seine Trauer um alle Opfer dieser untragbaren menschlichen Tragödie;3. bedauert, daß es noch keine echte europäische Asyl- und Einwanderungspolitik gibt, die auch eine
europäische Strategie zur Migration umfassen sollte;
4. fordert den Rat dringend auf, Schritte zu unternehmen, um die Migration zu regulieren und insbe-
sondere die kriminellen Organisationen zu bekämpfen, die Menschenhandel betreiben, obwohl in Artikel63 EGV ein Fünfjahreszeitraum für die Annahme gemeinsamer Rechtsvorschriften im Bereich der Zuwan-
derung vorgesehen ist;
5. weist den Rat auf seine auf dem Europäischen Rat von Tampere vom 15. und 16. Oktober 1999
eingegangene Verpflichtung hin, derzufolge die Europäische Union eine gemeinsame Asyl- und Zuwande-
rungspolitik ausarbeiten muß; dabei ist der Notwendigkeit Rechnung zu tragen, an den Außengrenzen
kohärente und effiziente Kontrollen durchzuführen, um die illegale Einwanderung zu unterbinden; fordert
den französischen Vorsitz auf, diese Frage als Dringlichkeit in ihr Arbeitsprogramm aufzunehmen;
6. fordert alle beteiligten Stellen auf, die Zusammenarbeit zwischen Europol und den nationalen Behör-
den, insbesondere in bezug auf den schnellen Austausch von Informationen, zu verbessern und sicherzu-
stellen, daß Europol mit allen finanziellen Mitteln und Humanressourcen ausgestattet ist, die für die
Bekämpfung des Menschenhandels erforderlich sind;
7. weist darauf hin, daß die Festlegung gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften in den Bereichen Asyl und
Zuwanderung nicht unabhängig von der Schaffung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
in der Union erfolgen kann, auf dessen Grundlage es auch möglich wird, die demokratischen Werte und
die Rechtsstaatlichkeit jenseits der Grenzen der Union zu fördern;
8. weist auf die Schlußfolgerungen des jüngsten Europäischen Rates von Feira hin und bekräftigt, daß es
unerläßlich ist, im Bereich der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten Fortschritte zu machen, um
die verabscheuenswürdige Praxis des Menschenhandels wirksamer zu bekämpfen;
9. betont die große Verantwortung der Botschaften in den Herkunftsländern in bezug auf die erste Ent-
scheidung über Visaanträge; fordert eine stärkere Konsultation zwischen den europäischen Botschaftern in
den Ländern, aus denen viele illegale Einwanderer stammen, und fordert diese Botschaften dringend auf,
Informationskampagnen durchzuführen, in denen die Menschen vor den Gefahren des Menschenhandels
gewarnt werden;
10. fordert die Mitgliedstaaten auf, als Instrument zur Bekämpfung der Beschäftigung von illegalen Ein-
wanderern ihre Gesetze zu verschärfen, damit die Arbeitgeber strenger bestraft werden können;
11. fordert den Rat und die Kommission auf, spezifische Vorschläge auszuarbeiten, um die Eingliede-
rung der legalen Einwanderer in der Europäischen Union auf der Grundlage der bewährtesten Modelle der
Mitgliedstaaten zu verbessern;
12. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regie-
rungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.24.4.2001 DE C 121/397 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
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