[pic] | EUROPÄISCHE KOMMISSION |

Brüssel, den 6.5.2010

KOM(2010)218 endgültig

2010/0118 (NLE)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG (EU) Nr. …/2010 DES RATES

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1763/2004 über die Anwendung bestimmter restriktiver Maßnahmen zur Unterstützung der wirksamen Ausführung des Mandats des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien (ICTY)

(gemeinsame Vorlage der Kommission und der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik)

BEGRÜNDUNG

1. Mit der Verordnung (EG) Nr. 1763/2004, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 895/2008 der Kommission, werden bestimmte restriktive Maßnahmen zur Unterstützung der wirksamen Ausführung des Mandats des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) im Einklang mit dem Gemeinsamen Standpunkt 2004/694/GASP verhängt.

2. Die Verordnung (EG) Nr. 1763/2004 sollte an die jüngsten Entwicklungen in der Sanktionspraxis angepasst werden, was die Formulierung der Bestimmungen über das Einfrieren von Geldern, die Bekanntmachung der zuständigen Behörden, die Haftung für bestimmte Verstöße, den Schutz personenbezogener Daten und die Formulierung des Artikels über den Zuständigkeitsbereich der Union angeht.

3. Im Interesse der Klarheit sollten mehrere Artikel, an denen Änderungen vorgenommen werden müssen, in ihrem vollen Wortlaut veröffentlicht werden.

2010/0118 (NLE)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG (EU) Nr. …/2010 DES RATES

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1763/2004 über die Anwendung bestimmter restriktiver Maßnahmen zur Unterstützung der wirksamen Ausführung des Mandats des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien (ICTY)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 215 Absatz 2,

gestützt auf den Gemeinsamen Standpunkt 2004/694/GASP des Rates vom 11. Oktober 2004 betreffend weitere Maßnahmen zur Unterstützung der wirksamen Ausführung des Mandats des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien (ICTY)[1],

auf gemeinsamen Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Kommission,

nach Anhörung des Europäischen Datenschutzbeauftragten,

in Erwägung nachstehender Gründe:

4. Mit der Verordnung (EG) Nr. 1763/2004 des Rates vom 11. Oktober 2004 über die Anwendung bestimmter restriktiver Maßnahmen zur Unterstützung der wirksamen Ausführung des Mandats des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien (ICTY)[2] werden im Einklang mit dem Gemeinsamen Standpunkt 2004/694/GASP die Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die bestimmten vor dem ICTY angeklagten natürlichen Personen gehören oder in deren Eigentum stehen oder von ihnen verwahrt werden, eingefroren.

5. Die Verordnung (EG) Nr. 1763/2004 sollte an die jüngsten Entwicklungen in der Sanktionspraxis angepasst werden, was die Formulierung der Bestimmungen über das Einfrieren von Geldern, die Bekanntmachung der zuständigen Behörden, die Haftung für bestimmte Verstöße, den Schutz personenbezogener Daten und die Formulierung des Artikels über den Zuständigkeitsbereich der Union angeht. Im Interesse der Klarheit sollten mehrere Artikel, an denen Änderungen vorgenommen werden müssen, in ihrem vollen Wortlaut neu veröffentlicht werden.

6. Diese Verordnung steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union[3] anerkannt wurden, insbesondere mit dem Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht, dem Eigentumsrecht und dem Recht auf Schutz personenbezogener Daten. Diese Verordnung sollte unter Wahrung dieser Rechte und Grundsätze angewandt werden.

7. Bei jeglicher Verarbeitung personenbezogener Daten natürlicher Personen im Rahmen dieser Verordnung sind die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr[4] und die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr[5] zu beachten.

8. Die Verordnung (EG) Nr. 1763/2004 ist somit zu ändern ―

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 1763/2004 wird wie folgt geändert:

(1) Artikel 1 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

Der Ausdruck „Gelder“ bezeichnet finanzielle Vermögenswerte und Vorteile jeder Art eingeschlossen – aber nicht beschränkt auf –

(a) Bargeld, Schecks, Geldforderungen, Wechsel, Zahlungsanweisungen oder andere Zahlungsmittel,

(b) Einlagen bei Finanzinstituten oder anderen Einrichtungen, Guthaben auf Konten, Zahlungsansprüche und verbriefte Forderungen,

(c) öffentlich und nicht öffentlich gehandelte Wertpapiere und Schuldtitel einschließlich Aktien und Anteile, Wertpapierzertifikaten, lang- und kurz-/mittelfristige Anleihen, Optionsscheine, Schuldverschreibungen und Derivatverträge,

(d) Zinserträge, Dividenden oder andere Einkünfte oder Wertzuwächse aus Vermögenswerten,

(e) Kredite, Rechte auf Verrechnung, Bürgschaften, Vertragserfüllungsgarantien oder andere finanzielle Ansprüche,

(f) Akkreditive, Konnossemente, Sicherungsübereignungsurkunden,

(g) Dokumente zur Verbriefung von Anteilen an Fondsvermögen oder anderen Finanzressourcen;

(2) Artikel 2 erhält folgende Fassung:

„Artikel 2

1. Sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die Eigentum oder Besitz einer vor dem ICTY angeklagten, in Anhang I aufgeführten natürlichen Person sind oder von diesen gehalten oder kontrolliert werden, werden eingefroren.

2. Den in Anhang I aufgeführten natürlichen Personen dürfen Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen weder unmittelbar noch mittelbar zur Verfügung gestellt werden oder zugute kommen.

3. Die wissentliche und vorsätzliche Beteiligung an Handlungen, deren Ziel oder Folge unmittelbar oder mittelbar eine Umgehung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Maßnahmen ist, ist verboten.

4. Die natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, die Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt haben, können im Zusammenhang mit dem Verbot nach Absatz 2 nicht haftbar gemacht werden, wenn sie nicht wussten und keinen Grund zu der Annahme hatten, dass sie mit ihrem Handeln gegen das Verbot verstoßen.“

(3) Artikel 3 erhält folgende Fassung:

„Artikel 3

1. Abweichend von Artikel 2 können die auf den in Anhang II aufgeführten Websites genannten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unter den ihnen angemessen erscheinenden Bedingungen die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen oder die Bereitstellung bestimmter Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen genehmigen, nachdem sie festgestellt haben, dass diese Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen

(a) zur Befriedigung der Grundbedürfnisse der in Anhang I aufgelisteten Personen und ihrer unterhaltsberechtigten Familienangehörigen, unter anderem für die Bezahlung von Nahrungsmitteln, Mieten oder Hypotheken, Medikamenten und medizinischer Behandlung, Steuern, Versicherungsprämien und Gebühren öffentlicher Versorgungseinrichtungen, erforderlich sind,

(b) ausschließlich der Bezahlung angemessener Honorare und der Rückerstattung von Ausgaben im Zusammenhang mit der Bereitstellung rechtlicher Dienste dienen,

(c) ausschließlich der Bezahlung von Gebühren oder Kosten für die routinemäßige Verwahrung oder Verwaltung eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen dienen oder

(d) für die Deckung außerordentlicher Ausgaben erforderlich sind, vorausgesetzt dass der betreffende Mitgliedstaat den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission mindestens zwei Wochen vor Erteilung der Genehmigung mitgeteilt hat, aus welchen Gründen er der Auffassung ist, dass eine spezifische Genehmigung erteilt werden sollte.

2. Die Mitgliedstaaten unterrichten die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über jede nach Absatz 1 erteilte Genehmigung.“

(4) Artikel 4 erhält folgende Fassung:

„Artikel 4

1. Abweichend von Artikel 2 können die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, die auf den in Anhang II aufgeführten Websites genannt sind, die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen genehmigen, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

(a) Die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen sind Gegenstand eines Sicherungs- oder Zurückbehaltungsrechts, das vor dem Datum, an dem die in Artikel 2 genannte natürliche Person in Anhang I aufgenommen wurde, von einem Gericht, einer Verwaltungsstelle oder einem Schiedsgericht festgestellt wurde, oder Gegenstand einer vor diesem Datum ergangenen Entscheidung eines Gerichts, einer Verwaltungsstelle oder eines Schiedsgerichts,

(b) Die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen werden im Rahmen der einschlägigen Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften über die Rechte des Gläubigers ausschließlich zur Erfüllung der Forderungen verwendet, die durch ein solches Zurückbehaltungsrecht gesichert sind oder deren Bestand in einer solchen Entscheidung bestätigt worden ist.

(c) Das Zurückbehaltungsrecht oder die Entscheidung begünstigt nicht eine in Anhang I aufgeführte Person, Organisation oder Einrichtung.

(d) Die Anerkennung des Zurückbehaltungsrechts oder der Entscheidung steht nicht im Widerspruch zur öffentlichen Ordnung des betreffenden Mitgliedstaats.

2. Die Mitgliedstaaten unterrichten die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über jede nach Absatz 1 erteilte Genehmigung.“

(5) Artikel 6 erhält folgende Fassung:

„Artikel 6

Artikel 2 Absatz 2 hindert Finanz- und Kreditinstitute in der Union nicht daran, Gelder, die auf das Konto einer im Anhang aufgeführten natürlichen oder juristischen Person, Organisation oder Einrichtung überwiesen werden, auf den eingefrorenen Konten gutzuschreiben, sofern die auf diesen Konten gutgeschriebenen Beträge ebenfalls eingefroren werden. Die Finanz- und Kreditinstitute unterrichten unverzüglich die zuständigen Behörden über diese Transaktionen.“

(6) Artikel 7 erhält folgende Fassung:

„Artikel 7

1. Unbeschadet der geltenden Vorschriften über die Anzeigepflicht, die Vertraulichkeit und das Berufsgeheimnis sind natürliche und juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen verpflichtet,

(a) Angaben, die die Anwendung dieser Verordnung erleichtern, wie etwa über die nach Artikel 2 eingefrorenen Konten und Beträge, unverzüglich den auf den Websites in Anhang II genannten zuständigen Behörden des Landes, in dem sie ihren Wohnsitz bzw. Sitz haben, und – direkt oder über diese Behörden – der Kommission zu übermitteln und

(b) mit den auf den Websites in Anhang II genannten zuständigen Behörden bei der Überprüfung dieser Angaben zusammenzuarbeiten.

2. Die nach diesem Artikel übermittelten oder erhaltenen Angaben dürfen nur für die Zwecke verwendet werden, für die sie übermittelt oder entgegengenommen wurden.“

(7) Der folgende Artikel 10a wird eingefügt:

„Artikel 10a

1. Die Kommission verarbeitet personenbezogene Daten, um ihren Aufgaben im Rahmen dieser Verordnung nachzukommen. Dazu gehören folgende Aufgaben:

(a) Ausarbeitung von Änderungen zu Anhang I dieser Verordnung,

(b) Konsolidierung des Inhalts von Anhang I in der auf der Website der Kommission[6] verfügbaren elektronischen, konsolidierten Liste der Personen, Vereinigungen und Einrichtungen, die finanziellen Sanktionen der EU unterliegen,

(c) Verarbeitung von Informationen im Zusammenhang mit den Gründen für die Aufnahme in die Liste und

(d) Verarbeitung von Informationen über die Auswirkungen der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen, z. B. Wert der eingefrorenen Gelder, und Informationen über Genehmigungen, die von den zuständigen Behörden erteilt werden.

2. Anhang I umfasst lediglich folgende Angaben zu den aufgeführten natürlichen Personen:

(a) Nachname und Vornamen, einschließlich gegebenenfalls Aliasnamen und Titel,

(b) Geburtsdatum und Geburtsort,

(c) Staatsangehörigkeit,

(d) Reisepass- und Personalausweisnummern,

(e) Steuer- und Sozialversicherungsnummern,

(f) Geschlecht,

(g) Anschrift oder sonstige Informationen über Aufenthaltsorte,

(h) Funktion oder Beruf,

(i) Datum der Benennung nach Artikel 5 Buchstabe ii.

3. In Anhang I können auch Angaben zu Familienangehörigen der auf der Liste aufgeführten Personen erfasst werden, sofern sie im Einzelfall erforderlich sind und ausschließlich der Überprüfung der Identität der auf der Liste aufgeführten natürlichen Personen dienen.

4. Die Kommission darf Daten, die Straftaten der in der Liste aufgeführten natürlichen Personen sowie strafrechtliche Verurteilungen oder Sicherungsmaßregeln im Zusammenhang mit diesen Personen betreffen, nur auf der Grundlage geeigneter besonderer Garantien und in dem Umfang verarbeiten, in dem dies für die Ausarbeitung einer Begründung und die Überprüfung der dazu von der betreffenden natürlichen Person abgegebenen Stellungnahme erforderlich ist. Die entsprechenden Daten werden weder veröffentlicht noch weitergegeben.

5. Für die Zwecke dieser Verordnung wird das in Anhang II genannte Referat der Kommission zu dem „für die Verarbeitung Verantwortlichen“ im Sinne von Artikel 2 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 bestimmt, um sicherzustellen, dass die betreffenden natürlichen Personen ihre Rechte im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 ausüben können.“

(8) Der folgende Artikel 11a wird eingefügt:

„Artikel 11a

1. Die Mitgliedstaaten benennen die in Artikel 3, 4 und 7 genannten zuständigen Behörden und machen sie auf den in Anhang II aufgeführten Websites bekannt. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission etwaige Änderungen der Adressen ihrer in Anhang II aufgeführten Websites mit, bevor diese Änderungen wirksam werden.

2. Die Mitgliedstaaten notifizieren der Kommission ihre zuständigen Behörden einschließlich der für die Kontaktaufnahme erforderlichen Angaben bis zum 15. Juli 2010 und notifizieren ihr unverzüglich jede spätere Änderung.“

(9) Artikel 12 erhält folgende Fassung:

„Artikel 12

Diese Verordnung gilt

(a) im Gebiet der Union einschließlich ihres Luftraums,

(b) an Bord der Luftfahrzeuge und Schiffe, die der Hoheitsgewalt eines Mitgliedstaats unterstehen,

(c) für Personen, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen, innerhalb und außerhalb des Gebiets der Union,

(d) für nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründete oder eingetragene juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen,

(e) für juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen hinsichtlich aller Geschäfte, die ganz oder teilweise innerhalb der Union getätigt werden.“

(10) Anhang II erhält die Fassung des Anhangs dieser Verordnung.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am […]

Im Namen des Rates

Der Präsident […]

ANHANG

„ANHANG II

Websites mit Informationen über die in den Artikeln 3, 4 und 7 genannten zuständigen Behörden und Anschrift für Mitteilungen an die Europäische Kommission

(von den Mitgliedstaaten zu ergänzen)

BELGIEN

BULGARIEN

TSCHECHISCHE REPUBLIK

DÄNEMARK

DEUTSCHLAND

ESTLAND

IRLAND

GRIECHENLAND

SPANIEN

FRANKREICH

ITALIEN

ZYPERN

LETTLAND

LITAUEN

LUXEMBURG

UNGARN

MALTA

NIEDERLANDE

ÖSTERREICH

POLEN

PORTUGAL

RUMÄNIEN

SLOWENIEN

SLOWAKEI

FINNLAND

SCHWEDEN

VEREINIGTES KÖNIGREICH

Anschrift für Mitteilungen an die Europäische Kommission:

Europäische Kommission

Generaldirektion Außenbeziehungen

Direktion A – Krisenplattform und politische Koordinierung der GASP

Referat A2 Krisenmanagement und Friedenskonsolidierung

CHAR 12/106

B-1049 Brüssel (Belgien)

E-Mail: relex-sanctions@ec.europa.eu

Tel.: +32 229-55585

Fax (32 2) 299 08 73”

[1] ABl. L 315 vom 14.10.2004, S. 52.

[2] ABl. L 315 vom 14.10.2004, S. 14.

[3] ABl. C 364 vom 18.12.2000, S. 1.

[4] ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.

[5] ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31.

[6] http://ec.europa.eu/external_relations/cfsp/sanctions/list/consol-list.htm