Nr. C 212/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 25. 8. 90 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über die Abschaffung von Kontrollen und 
Förmlichkeiten für Handgepäck oder aufgegebenes Gepäck auf einem innergemeinschaftlichen 
Flug sowie für auf einer innergemeinschaftlichen Seereise mitgeführtes Gepäck 
KOM(90) 370 endg. — SYN 289 
(Von der Kommission vorgelegt am 3. August 1990) 
(90/C 212/09) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 
100a, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Der in Artikel 8a EWG-Vertrag vorgesehene Binnen­
markt umfaßt einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem 
insbesondere der freie Warenverkehr gewährleistet ist. In 
diesem Zusammenhang kommt den Flug- und Seehäfen 
eine Sonderstellung zu, da sie zugleich Außen- und Bin­
nengrenze sein können. Zu einem grundsätzlich freien 
Warenverkehr gehört die Abschaffung der Kontrollen 
des Handgepäcks oder aufgegebenen Gepäcks von Rei­
senden auf einem innergemeinschaftlichen Flug sowie 
des von Reisenden auf einer innergemeinschaftlichen 
Seereise mitgeführten Gepäcks. 
Eine Flugreise kann aus mehreren aufeinanderfolgenden 
Flügen teils innerhalb teils außerhalb der Gemeinschaft 
in ein und demselben Luftfahrzeug bestehen. Bei be­
stimmten Flügen sind praktische Erfordernisse des Kon­
trollablaufs und des internationalen Wettbewerbs zu be­
rücksichtigen. 
Eine Beförderung zur See kann verschiedene Arten der 
Seeschiffahrt umfassen. Mithin ist der Begriff „innerge­
meinschaftliche Seereise" zu definieren. 
Die Abschaffung der Kontrollen und Förmlichkeiten für 
Gepäck auf einem innergemeinschaftlichen Flug oder ei­
ner innergemeinschaftlichen Seereise steht der Beibehal­
tung der Sicherheitskontrollen nicht im Wege — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Unbeschadet der Sicherheitskontrollen im Luft- und See­
verkehr werden — vorbehaltlich der Bestimmungen der Artikel 3 und 4 
Handgepäck und aufgegebenes Gepäck von Reisen­
den auf einem innergemeinschaftlichen Flug, 
— Gepäck von Reisenden auf einer innergemeinschaftli­
chen Seereise 
keinen Kontrollen oder Förmlichkeiten unterzogen. 
Artikel 2 
Im Sinne dieser Verordnung gelten als 
1. Gemeinschaftsflughafen: jeder Flughafen im Zollgebiet 
der Gemeinschaft; 
2. Flug: die Fortbewegung eines Luftfahrzeugs zwischen 
zwei Flughäfen ohne Zwischenlandung; 
3. innergemeinschafilicher Flug: ein Flug, bei dem der Ab­
gangs- und der Bestimmungsflughafen im Zollgebiet 
der Gemeinschaft liegen; 
4. Gemeinschaftshafen: jeder Hafen im Zollgebiet der 
Gemeinschaft; 
5. Seereise: die Fortbewegung eines Wasserfahrzeugs 
zwischen zwei Seehäfen ohne Zwischenlandung; 
6. innergemeinschaftliche Seereise: eine Seereise, bei der 
der Abgangs- und der Bestimmungshafen im Zollge­
biet der Gemeinschaft liegen und die von einem Was­
serfahrzeug durchgeführt wird, das eine regelmäßige 
Verbindung zwischen zwei oder mehreren bestimmten 
Gemeinschaftshäfen sicherstellt. 
Artikel 3 
Diese Verordnung gilt nicht für 
— Handgepäck und aufgegebenes Gepäck von Reisen­
den in einem Luftfahrzeug, das zwischen zwei Ge­
meinschaftsflughäfen einen in einem nichtgemein­
schaftlichen Flughafen begonnenen Flug fortsetzt; 
— Handgepäck und aufgegebenes Gepäck von Reisen­
den in einem Luftfahrzeug, das nach einem Flug zwi­
schen zwei Gemeinschaftsflughäfen seinen Flug auf 
einer Strecke zwischen dem zweiten Gemeinschafts­
flughafen und einem nichtgemeinschaftlichen Flugha-
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fen fortsetzt oder dessen Bestimmungsflughafen ein 
nichtgemeinschaftlicher Flughafen ist; 
— Gepäck von Reisenden auf einer Seereise mit einem 
Wasserfahrzeug, die aus aufeinanderfolgenden Strek-
ken mit Abfahrt oder Landung oder Zwischenlan­
dung in einem nichtgemeinschaftlichen Hafen be­
steht; 
— Gepäck von Reisenden auf Wassersportfahrzeugen, 
d. h. privaten Wasserfahrzeugen für nichtgewerbliche 
Zwecke, deren Route von den Reisenden beliebig 
festgesetzt wird. 
Artikel 4 
(1) Wird aus einem nichtgemeinschaftlichen Flughafen 
kommendes aufgegebenes Gepäck in einem Gemein­
schaftsflughafen auf ein Luftfahrzeug umgeladen, das ei­
nen innergemeinschaftlichen Flug durchführt, so wird 
jede Kontrolle in dem Ankunftsflughafen des innerge­
meinschaftlichen Flugs durchgeführt. 
(2) Wird aufgegebenes Gepäck in ein Luftfahrzeug 
verbracht, das einen innergemeinschaftlichen Flug durch­
führt, um in einem anderen Gemeinschaftsflughafen in 
ein Luftfahrzeug umgeladen zu werden, dessen Bestim­
mung ein nichtgemeinschaftlicher Flughafen ist, so wird 
jede Kontrolle in dem Abgangsflughafen des innerge­
meinschaftlichen Flugs durchgeführt. 
Artikel 5 
Für die Durchführung der Artikel 6 und 7 ist der mit 
Artikel 42 der Verordnung (EWG) Nr. ... des Rates 
über das gemeinschaftliche Versandverfahren eingesetzte 
Ausschuß für das gemeinschaftliche Versandverfahren — 
nachstehend „Ausschuß" genannt — zuständig. Artikel 6 
Der Ausschuß kann alle die Durchführung dieser Ver­
ordnung betreffenden Fragen prüfen, die ihm der Vorsit­
zende von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines 
Mitgliedstaats unterbreitet. 
Artikel 7 
Die Kommission erläßt nach Anhörung des Ausschusses 
die erforderlichen Vorschriften zur Durchführung dieser 
Verordnung. 
Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Aus­
schuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der 
Ausschuß gibt eine Stellungnahme zu diesem Entwurf in­
nerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berück­
sichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage — 
erforderlichenfalls durch eine Abstimmung — festsetzen 
kann. 
Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen; 
darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht, zu ver­
langen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten 
wird. 
Die Kommission berücksichtigt so weit wie möglich die 
Stellungnahme des Ausschusses. Sie unterrichtet den 
Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme 
berücksichtigt hat. 
Artikl 8 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf­
fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 
in Kraft. 
Sie gilt ab 1. Januar 1993. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich 
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.