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Brüssel, den 18.11.2010

KOM(2010) 650 endgültig

BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND AN DEN RAT

über die Folgemaßnahmen betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2008 (Zusammenfassung){SEK(2010) 1437}{SEK(2010) 1438}

VORWORT

Der vorliegende Bericht der Kommission an das Europäische Parlament (EP) und den Rat behandelt die Folgemaßnahmen zur Entlastung für das Haushaltsjahr 2008[1] gemäß Artikel 319 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und Artikel 147 der Haushaltsordnung sowie Artikel 119 Absatz 5 der Finanzregelung des Europäischen Entwicklungsfonds (EEF). Er erscheint in zusammengefasster Form in allen EU-Amtssprachen.

Die Antworten der Kommission auf jede einzelne Forderung des Parlaments und des Rates sind in zwei Arbeitspapieren der Kommissionsdienststellen[2] enthalten. Die vorliegende Zusammenfassung und die Arbeitspapiere folgen möglichst genau der Struktur der Entschließungen mit den Forderungen des Europäischen Parlaments und des Rates. Jedes Arbeitspapier der Kommissionsdienststellen enthält zu jeder einzelnen Forderung einen Querverweis zum entsprechenden Absatz in den Entschließungen des Europäischen Parlaments bzw. des Rates.

Die Kommission hat festgestellt, dass die Entlastungsbeschlüsse zum Gesamthaushaltsplan, zum EEF und zu den Agenturen insgesamt 238 Forderungen des Europäischen Parlaments enthalten. Bei 108 Forderungen ist die Kommission bereit, die vom Parlament geforderten Maßnahmen zu ergreifen. Ihrer Ansicht nach ist sie 120 Forderungen bereits nachgekommen, auch wenn in einigen Fällen die Ergebnisse der Maßnahmen noch zu bewerten sind. Aufgrund des bestehenden Rechtsrahmens bzw. ihrer institutionellen Vorrechte kann die Kommission zehn Forderungen[3] jedoch nicht nachkommen.

Der Rat hat 126 Forderungen an die Kommission gerichtet. Bei 61 dieser Forderungen ist die Kommission bereit, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Ihrer Ansicht nach ist sie 63 Forderungen bereits nachgekommen, auch wenn in einigen Fällen die Ergebnisse der Maßnahmen noch zu bewerten sind. Aufgrund des bestehenden Rechtsrahmens bzw. ihrer institutionellen Vorrechte kann die Kommission zwei Forderungen[4] jedoch nicht nachkommen.

Die Antworten der Kommission auf Forderungen des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf verschiedene vom Europäischen Rechnungshof veröffentlichte Sonderberichte finden sich in den Arbeitspapieren der Kommissionsdienststellen.

Die meisten horizontalen Fragen im Zusammenhang mit den Forderungen hinsichtlich der Agenturen werden von der interinstitutionellen Arbeitsgruppe „Agenturen“ behandelt. Es wird davon ausgegangen, dass die Arbeitsgruppe ihre Schlussfolgerungen bis spätestens Ende 2011 vorlegt. Die Antworten der Kommission auf die Forderungen in Bezug auf Agenturen finden sich in den Arbeitspapieren der Kommissionsdienststellen.

ZUSAMMENFASSUNG DER ANTWORTEN DER KOMMISSION AUF DIE FORDERUNGEN DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES IM ZUSAMMENHANG MIT DER ENTLASTUNG FÜR DEN GESAMTHAUSHALTSPLAN 2008

A) HORIZONTALE FRAGEN

Die Fehlerquoten in der Zuverlässigkeitserklärung des Rechnungshofs haben sich aufgrund entsprechender Maßnahmen seitens der Kommission in den letzten Jahren verringert. In einigen Bereichen ist die Fehlerquote nach wie vor zu hoch (insbesondere in der Kohäsionspolitik). Die Kommission wird alles daransetzen, um die Fehlerquoten weiter zu verringern, damit bis 2014 weitere 20 % des Haushalts vom Europäischen Rechnungshof mit „grün“ eingestuft werden. Die Fortschritte werden allerdings davon abhängen, ob die Maßnahmen erfolgreich verlaufen, wie die Rechtsvorschriften für den Zeitraum 2007-2013 greifen und wie die einzelnen Politikbereiche im Jahresbericht des Rechnungshofs zusammengefasst werden.

Im Mai 2010 erläuterte Kommissar Šemeta dem Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments seine Agenda zur Entlastung und zum Audit. Hierin sind die für die Amtszeit dieser Kommission (bis 2014) geplanten vorrangigen Maßnahmen dargelegt. Dazu gehören insbesondere: die Vereinfachung der Rechtsetzung, die Einrichtung des Europäischen Treuhandfonds, Zuverlässigkeitserklärungen der Mitgliedstaaten, die Zusammenarbeit mit den obersten Kontrollbehörden und den nationalen Parlamenten sowie konsequentere Einziehungen und Finanzkorrekturen.

Der Kommission setzt sich nach Möglichkeit für eine weitere Vereinfachung der Ausgabensysteme ein, um das Fehlerrisiko zu verringern. Ihr ist jedoch bewusst, dass die Vereinfachung der Förderkriterien, die verstärkte Fokussierung der Ausgabenpolitik auf einzelne Ziele und die Begrenzung der Fehlerquote auf rund 2 % mitunter nur schwer zu vereinbarende Ziele sind, die sorgfältig ausbalanciert werden müssen. Mit ihrem Vorschlag für die alle drei Jahre anstehende Überarbeitung der Haushaltsordnung hat sie bereits die Grundlagen dafür gelegt, dass die Vorschriften besser an die Bedürfnisse der Empfänger angepasst und verstärkt vereinfachte Kostenberechnungsmethoden angewandt werden, bei denen dem Input und dem Output von Programmen mehr Bedeutung beigemessen wird. Bis Ende 2010 wird sie im Rahmen der Entlastungs- und Auditagenda eine Mitteilung über die allgemeinen Grundsätze für die Ausarbeitung der Rechtsvorschriften für die Zeit nach 2013 vorlegen, insbesondere zu dem Grundsatz eines ausgewogenen Verhältnisses zwischen Kontrollanforderungen, Förderkriterien und Risiken, das eine angemessene Gewähr für Rechtmäßigkeit, wirtschaftliche Haushaltsführung und die zielgerichtete Verwendung von Ausgaben bietet.

Das Konzept des tolerierbaren Fehlerrisikos (tolerable risk of error – TRE) ist ein wichtiger Teil der Agenda, da es nicht nur das Risiko aufgrund komplexer Rechtsvorschriften berücksichtigt, sondern auch die Kontrollkosten und mit Blick auf kosteneffektive Kontrollen TRE-Schwellen vorschlägt. Am 26. Mai 2010 hat die Kommission die Mitteilung „Mehr oder weniger Kontrollen? Die richtige Balance zwischen Kontrollkosten und Fehlerrisiko“[5] verabschiedet. Hierin werden für die beiden Bereiche "Entwicklung des ländlichen Raums" sowie "Forschung, Energie und Verkehr" TRE-Schwellen im Mittelfeld des „gelben“ Bereichs (2-5 %) vorgeschlagen.

Vereinfachungen sind zwar wichtig, wirken sich allerdings nicht sofort auf die jährlichen Fehlerquoten in der DAS aus. Darüber hinaus werden solche Vereinfachungen nicht ausreichen, um die Fehlerquote in Bereichen wie der Entwicklung des ländlichen Raums, unter die Wesentlichkeitsschwelle zu senken, ohne die politischen Ziele zu gefährden. Beispielsweise werden Vereinfachungen, die für die Rechtsvorschriften für die Zeit nach 2013 angenommen werden, bei den größeren mehrjährigen Programmen frühestens in der DAS 2015 (Entlastung 2017) ihren Niederschlag finden. Aus diesem Grund müssen TRE-Schwellen festgelegt werden, die sich an den derzeit geltenden Rechtsvorschriften orientieren und als Maßstab für kosteneffiziente Kontrollen gelten (jeder beschlossene Schwellenwert könnte im Hinblick auf weitere Vereinfachungen angepasst werden).

Die Kommission wird für weitere größere Politikbereiche TRE-Schwellenwerte vorlegen: für Verwaltungsausgaben vor Ende 2010, für Außenhilfe, Entwicklung und Erweiterung Anfang 2011 und für die übrigen Bereiche, einschließlich der Kohäsionspolitik, nach und nach im Laufe von 2011. Sie erinnert daran, dass nicht sie als geprüftes Organ, sondern die Legislativbehörde die Aufgabe hat, die TRE-Schwellen festzulegen.

Zuverlässigkeit der Rechnungsführung

Die Kommission hat das Projekt „Qualität der Rechnungsführung“ fortgeführt, was bewirkt hat, dass für die Vorbereitung der Rechnungsabschlüsse 2009 genauere Basisdaten zur Verfügung standen. Die bestehenden lokalen Finanzmanagementanwendungen werden bereits geprüft, um die Kohärenz mit dem zentralen Rechnungsführungssystem zu gewährleisten. Darüber hinaus überwachen die Dienststellen des Rechnungsführers laufend die Anwendung der Grundsätze der Periodenabrechnung in den Generaldirektionen.

Das Versorgungssystem der Europäischen Gemeinschaften wird im Beamtenstatut erläutert. Die Kommission hat in ihrem 2003 vorgelegten Vorschlag zur Änderung des Beamtenstatuts (auf der Grundlage der Ergebnisse einer umfassenden versicherungsmathematische Studie) eingehend die Möglichkeit erörtert, einen Versorgungsfonds einzurichten. Sie kam damals zu dem Schluss, dass eine solche Änderung nicht ratsam wäre. Anfängliche Kosten für die Einrichtung des Fonds seien ebenso ein Problem wie Verlustrisiken infolge von Investitionsklima und -politik. Nach Auffassung der Kommission hat sich an den damals zugrunde gelegten Hypothesen und Bedingungen nichts geändert, so dass die damaligen Schlussfolgerungen nach wie vor gültig sind.

Haushaltsführung

Die Kommission hat verschiedene Maßnahmen getroffen, damit bereits in ihrem Haushaltsentwurf realistische Mittelansätze veranschlagt werden. So hat sie sich u.a. kontinuierlich darum bemüht, von den Mitgliedstaaten bessere Ausgabenvorausschätzungen im Bereich Kohäsion zu erhalten, und transparenter über die Ausführungsraten in den einzelnen Kapitel des Finanzrahmens zu berichten (auf der Grundlage des ursprünglichen und des endgültigen Ansatzes).

Die Strukturfonds-Verordnungen sehen vor, dass die Rückerstattungen vor Programmabschluss 95 % des EU-Beitrags nicht überschreiten dürfen und dass die Mitgliedstaaten ihre Zahlungsanträge für die Abschlusszahlungen bis spätestens 15 Monate nach Ende des Förderfähigkeitszeitraums einreichen können. Der Umfang der noch abzuwickelnden Mittelbindungen für den Programmplanungszeitraum 2000-2006 wird daher durch die Verordnungen begrenzt. Die Abschlusszahlungen für diesen Zeitraum werden 2010 eingeleitet und 2011 fortgesetzt.

In Bezug auf den Zeitraum 2007-2013 geht die Kommission davon aus, dass die wenigen noch laufenden Konformitätsprüfungen der Verwaltungs- und Kontrollsysteme der Mitgliedstaaten vor Ende 2010 abgeschlossen werden.[6]

Einziehungen und Zahlungsaussetzungen

Im Anhang zum Jahresabschluss 2009 hat die Kommission detaillierte Angaben zur Rückforderung unrechtmäßig gezahlter Beträge gemacht. Im Bereich Kohäsion haben sich die der Kommission in der ersten Jahreshälfte 2010 vorgelegten Zahlen deutlich verbessert. Die Kommission hat im Rahmen ihres Aktionsplans 2008 zur Stärkung ihrer Aufsichtsfunktion bei der geteilten Mittelverwaltung von Strukturmaßnahmen in 19 Mitgliedstaaten eine Prüfung der nationalen Einbehaltungs- bzw. Rückforderungsverfahren vorgenommen. Die noch ausstehenden Prüfungen werden 2010 erfolgen. Für den Zeitraum 2007-2013 wird ein IT-Standardverfahren zur Übermittlung von Einziehungserklärungen angewandt, wodurch sich die Qualität der Informationen erhöhen dürfte. Die Mitgliedstaaten sind zudem verpflichtet, zwischen den Korrekturen aufgrund ihrer eigenen Kontrollen sowie den Korrekturen aufgrund von Kontrollen durch EU-Prüfstellen zu unterscheiden.

Die Kommission hat im Rahmen des Aktionsplans zur Stärkung ihrer Aufsichtsfunktion bei der geteilten Mittelverwaltung von Strukturmaßnahmen ihre internen Vorschriften und Verfahren überarbeitet. Ferner wurden die Aussetzungs- und Finanzkorrekturverfahren im Falle schwerwiegender Unregelmäßigkeiten und Systemmängel bei der Programmdurchführung beschleunigt. Wie aus ihrem Bericht vom 17. Februar 2010 über die Auswirkungen des Aktionsplans[7] hervorgeht, hat die Kommission 2008 zehn und 2009 sieben Aussetzungsentscheidungen erlassen. Darüber hinaus zögert die Kommission gegebenenfalls nicht, die in den Rechtsvorschriften für den Zeitraum 2007-2013 vorgesehene Möglichkeit zu nutzen, bei festgestellten Systemmängeln noch vor der Einleitung eines Aussetzungsverfahrens Einzelzahlungen unverzüglich auszusetzen. Die Finanzkorrekturen in diesen Bereichen belaufen sich auf insgesamt 3,8 Mrd. EUR für 2008 und 2009 gegenüber rund 3,6 Mrd. EUR im Zeitraum 2000-2007.

Für den Bereich Landwirtschaft liegen bereits umfassende Angaben zu den bei Endempfängern veranlassten Einziehungen und zu den Mitgliedstaaten auferlegten Finanzkorrekturen vor.

Jährliche Übersichten und nationale Erklärungen der Fachebene

Die Kommission hat in ihrem Vorschlag für die alle drei Jahre stattfindende Überarbeitung der Haushaltsordnung die Rechtsgrundlage für die jährlichen Übersichten dadurch gestärkt, dass sie für alle Politikbereiche, in denen das Prinzip der geteilten Mittelverwaltung gilt, jährliche Zuverlässigkeitserklärungen der akkredierten Stellen in den Mitgliedstaaten vorsieht, die gemeinsam mit einem Bestätigungsvermerk, wie dies bereits in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums der Fall ist, vorgelegt werden sollen. Von dem Bestätigungsvermerk erhofft sich die Kommission, dass er zur Verbesserung der Qualität der vorgelegten Daten beiträgt. Drei Jahre nach Einführung der jährlichen Zusammenfassung wird die Kommission nunmehr (bis Ende 2010) eine Bewertung vornehmen.

Nach Auffassung der Kommission sind die im Zusammenhang mit der Überarbeitung der Haushaltsordnung vorgeschlagenen Zuverlässigkeitserklärungen der Fachebene besser geeignet als die auf politischer Ebene unterzeichneten nationalen Erklärungen, um die Zuverlässigkeitsgewähr der Mitgliedstaaten zu erhalten. Die Kommission wird sich jedoch weiterhin darum bemühen, dass die Mitgliedstaaten auf freiwilliger Basis zu allen von ihnen erhaltenen EU-Mitteln politische Zuverlässigkeitserklärungen abgeben, die die Kontrollen dokumentieren und die Wirksamkeit ihrer Verwaltungs- und Kontrollsysteme bewerten. Die Kommission wird bis Ende 2010 analysieren, welchen Mehrwert die auf freiwilliger Basis erstellten Zuverlässigkeitserklärungen der Mitgliedstaaten bieten.

Internes Kontrollsystem der Kommission

Die Kommission hat Maßnahmen ergriffen, um die Qualität der Jährlichen Tätigkeitsberichte, insbesondere der im Rahmen der Zuverlässigkeitsgewähr vorgelegten Begründungen und Nachweise, zu erhöhen. Die Vorgaben für die Tätigkeitsberichte 2009 wurden grundlegend überarbeitet, es wurde ein spezieller Helpdesk eingerichtet und zusätzliche Schulungen sind angeboten worden. Die Kommission hat ihr Peer-Review-System verfeinert, das ihre Dienststellen dazu veranlasst, effiziente Maßnahmen zur Beseitigung der festgestellten Schwachstellen zu ergreifen.

Die Jährlichen Tätigkeitsberichte 2009 zeigen kommissionsweit eine deutliche Verbesserung in Bezug auf die Qualität der für die Zuverlässigkeitserklärung erbrachten Nachweise und die Lesbarkeit der Berichte. Die Kommissionsdienststellen machen in ihren Berichten bereits klare Angaben zur Wirksamkeit ihrer eigenen internen Kontrollsysteme bzw. der internen Kontrollsysteme der Durchführungspartner, zu festgestellten Schwachstellen sowie zu laufenden Abhilfemaßnahmen. Die Dienststellen werden angewiesen, Aktionspläne zu erstellen, um gegen die Ursachen der Vorbehalte in den Jährlichen Tätigkeitsberichten vorzugehen, und die Fortschritte genau zu verfolgen.

Im „Synthesebericht über die Managementbilanz der Kommission“, der die wichtigsten Managementfragen aufgreift, die in den Jährlichen Tätigkeitsberichten angesprochen werden, werden die künftigen Handlungsschwerpunkte angegeben. Ferner werden darin die in den wichtigsten Querschnitts-Managementfragen erzielten Fortschritte dargelegt und ein Überblick über die in den vergangenen fünf Jahren geltend gemachten Vorbehalte gegeben.

Nach Auffassung der Kommission ist das eingeführte System nun ausgereift ist und bietet der Kommission und den anderen Organen ein klares Bild von der Wirksamkeit der internen Kontrollmechanismen.

Interinstitutionelle Debatte über das gegenwärtige Entlastungsverfahren

Die Kommission ist bereit, eine umfassende Debatte mit den Beteiligten zu organisieren und hofft, dass die Haushaltsbehörde die hierfür erforderlichen Mittel 2011 bereitstellt. Bei der für April 2011 geplanten Konferenz könnte eine neue Partnerschaft vereinbart sowie die Rolle und die Aufgaben der einzelnen Beteiligten im Hinblick auf die weitere Verbesserung der Zuverlässigkeitserklärung (DAS) definiert werden.

Politische und administrative Verantwortung in der Kommission

Der Kommissionspräsident hat in seinen politischen Leitlinien eine Neufassung des Verhaltenskodex für Kommissionsmitglieder angekündigt.

Die Kommission und die Behörden der Mitgliedstaaten veröffentlichen bereits Informationen über die Empfänger von EU-Mitteln. 2010 hat die Kommission ihre Webseite zum „Finanztransparenzsystem“[8] mit Informationen zu den Empfängern von zentral verwalteten EU-Mitteln weiter verbessert. So werden nun auch die Namen der Auftragnehmer veröffentlicht, die den Zuschlag für aus dem Verwaltungshaushalt finanzierte Aufträge erhalten haben. Informationen über die Mitglieder von Sachverständigengruppen werden im entsprechenden Kommissionsverzeichnis bekannt gemacht, und auf der Europa-Webseite der Kommission findet sich ein Verzeichnis mit den Namen und Lebensläufen der Sonderberater.

Für die Nichtregierungsorganisationen (NRO) hat die Kommission ein Mehrphasen-Projekt eingeleitet, um in ihrer zentralen Datenbank für Rechtsträger die Kennzeichnung „mit Erwerbszweck“ und „ohne Erwerbszweck“ einzuführen. Die erste Phase konzentriert sich auf Rechtsträger aus Mitgliedstaaten, die den Großteil der erfassten Einrichtungen ausmachen. Die Kommission will dieses Ziel bis 2011 umsetzen.

Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF)

Die Kommission hofft, dass sie anhand der Ergebnisse des interinstitutionellen Dialogs über die Reform des OLAF bis Ende 2010 einen geänderten Vorschlag vorlegen kann und dass das Gesetzgebungsverfahren bis Ende 2011 abgeschlossen ist.

Die Stelle des Generaldirektors wurde ausgeschrieben, und die Kommission hat eine Auswahlliste geeigneter Bewerber aufgestellt. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 bedarf diese Auswahlliste der Zustimmung des Überwachungsausschusses. Die Liste der geeigneten Bewerber wurde an das Europäische Parlament und den Rat zur Stellungnahme übermittelt. Die Kommission wird Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 betreffend die Ernennung des Generaldirektors uneingeschränkt beachten und das Europäische Parlament und den Rat zu einem frühen Zeitpunkt einbeziehen.

b) Sektorbezogene Fragen

Eigenmittel

In Bezug auf die traditionellen Eigenmittel wird die Kommission weiterhin prüfen, ob die Mitgliedstaaten die getrennte B-Buchführung ordnungsgemäß anwenden. Schwachstellen werden mit den betreffenden Mitgliedstaaten erörtert; bei Bedarf wird den Mitgliedstaaten geholfen. Erforderlichenfalls werden fällige Eigenmittel- oder Zinsbeträge beigetrieben.

In Bezug auf die MwSt-Eigenmittel hat die Kommission Sitzungen auf Führungsebene eingeführt, um Vorbehalte, die besondere Aufmerksamkeit verdienen, effizient zu behandeln. Die Anzahl der seit Langem bestehenden Vorbehalte konnte von 35 auf 12 verringert werden. Gleichzeitig wurden Maßnahmen getroffen, um die Gesamtdauer von Vorbehalten zu verkürzen. 63 % der gegenwärtigen Vorbehalte wurden 2008 oder später geltend gemacht.

Hinsichtlich der BNE-Eigenmittel wendet die Kommission ihren einheitlichen Rahmen für die BNE-Validierung an, der auf der Überprüfung und Verbesserung der von den Mitgliedstaaten zur Berechnung ihrer BNE-Daten verwendeten statistischen Quellen und Methoden basiert. Die Kommission wendet seit 2007 das System der direkten Überprüfung an, hat spezifische Regelungen eingeführt, die der BNE-Ausschuss genehmigt hat, und hat bereits in fast allen Mitgliedstaaten direkte Überprüfungen durchgeführt. Gemeinsam mit dem BNE-Ausschuss arbeitet sie weiterhin an Fragen im Zusammenhang mit den Überwachungs- und Kontrollmechanismen für nationale Rechnungsabschlüsse.

Die gegenwärtigen Daten zum griechischen BNE, die zur Berechnung der Eigenmittelbeträge herangezogen wurden, entsprechen ebenso wie die 2008 und 2009 vorgelegten Daten den Ergebnissen der 2007 von der Kommission durchgeführten eingehenden Überprüfung. Eine gründliche Analyse der potenziellen Auswirkungen der Probleme, die im Bericht KOM(2010) 0001 zu den Statistiken über das öffentliche Defizit und den öffentlichen Schuldenstand aufgezeigt werden, ließ auf keine signifikanten Auswirkungen auf Ebene des BNP/BNE schließen.

Landwirtschaft und natürliche Ressourcen

Die Kontrollanforderungen an die Mitgliedstaaten für im Rahmen der geteilten Verwaltung getätigten Agrarausgaben tragen den zentralen EU-Rechtsgrundsätzen der Effektivität und Äquivalenz sowie der loyalen Zusammenarbeit und Verhältnismäßigkeit Rechnung. Ein Beispiel für den letztgenannten Grundsatz ist der Anteil der von den Mitgliedstaaten zu prüfenden Direkthilfen, der sich erhöht, wenn der Umfang der Unregelmäßigkeiten, der bei den ersten 5 % der Stichproben festgestellt wird, hoch ist. Bei in der Vergangenheit festgestellten deutlichen Schwachstellen wurden die betreffenden Mitgliedstaaten aufgefordert, in enger Zusammenarbeit mit der Kommission detaillierte Aktionspläne auszuarbeiten. Die Durchführung solcher Aktionspläne wird von der Kommission aufmerksam verfolgt. Dies gilt auch für die 2009 von Bulgarien und Rumänien ausgearbeiteten Aktionspläne zur Behebung der im integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem (InVeKoS) dieser Mitgliedstaaten festgestellten Mängel.

Die ständige Verbesserung des InVeKoS zeigt sich an den Ergebnissen der Konformitätsprüfungen, die die Kommission in den vergangenen Jahren in Mitgliedstaaten durchgeführt hat, ebenso wie an der niedrigen Fehlerquote in den Kontrollstatistiken der Mitgliedstaaten, die zu einem Großteil von den Zertifizierungsstellen geprüft und validiert werden. Alle festgestellten Mängel werden einem Konformitätsabschlussverfahren unterzogen, wodurch sichergestellt wird, dass die Risiken für den EU-Haushalt angemessen abgedeckt sind.

In Bezug auf die Entwicklung des ländlichen Raums, insbesondere im Hinblick auf Agrarumweltschutzmaßnahmen, hat die Kommission mehrere Schritte unternommen, um die bestehenden Regelungen zu vereinfachen und eine wirksame Umsetzung der Kontrollvorschriften zu garantieren. Vor Kurzem hat sie ihre Prüftätigkeit in diesem Bereich intensiviert und eine Task-Force eingerichtet, um die 2009 von einigen Mitgliedstaaten mitgeteilte hohe Fehlerquote in Bezug auf Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums im Schwerpunkt 2 weiterzuverfolgen. Die Verordnung (EG) Nr. 1975/2006 der Kommission wird 2010 überarbeitet, um bestimmte Vorschriften weiter zu vereinfachen und eindeutiger zu formulieren.

Kohäsion, Beschäftigung und Soziales

Der Bericht des Rechnungshofs 2008 basiert ausschließlich auf Stichproben von Ausgaben im Zeitraum 2000-2006. Daher wurde erwartet, dass sich die Situation ähnlich wie in den vorhergehenden Jahresberichten gestaltet. Die Kommission wird die in Bezug auf den Zeitraum 2000-2006 festgestellten Mängel bei der Durchführung beheben und für ein strenges Abschlussverfahren sorgen.

Hinsichtlich der Programme im Zeitraum 2007-2013 ist die Kommission der Auffassung, dass der verstärkte rechtliche Rahmen zu einer Verbesserung der Verwaltungs- und Kontrollsysteme beigetragen hat. Die 2008 und 2009 beschlossenen Vereinfachungen sollten eine Verringerung der Fehlerquoten bei Zwischenzahlungen bewirken. Erste Auswirkungen dieses verstärkten Kontrollrahmens werden festgestellt werden, wenn Ende Dezember 2010 die Ergebnisse der EU-Prüfungen sowie die Ergebnisse der 2009 von den einzelstaatlichen Prüfbehörden kontrollierten jährlichen Stichproben der im Rahmen der Programme 2007-2013 gemeldeten Ausgaben vorliegen. (Letzere Ergebnisse werden in Zukunft jedes Jahr im Dezember vorzulegen sein.)

Hinweise auf die Auswirkungen des verstärkten Kontrollrahmens gibt die Prüfung einer Stichprobe von Projekten im Zeitraum 2007-2013, bei der die Kommission eine ähnliche Methode anwendete wie der Rechnungshof. Wie aus dem Bericht der Kommission vom 17. Februar 2010 über die Auswirkungen des Aktionsplans zur Stärkung der Aufsichtsfunktion der Kommission[9] hervorgeht, zeigen die ersten vorläufigen Ergebnisse dieser Untersuchung (die auf bis Mai 2009 getätigten Zahlungen beruht) einen deutlichen Rückgang der Fehlerquote, was nahelegt, dass die richtigen Maßnahmen getroffen wurden. Allerdings ist bei diesem Ergebnis Vorsicht geboten, da es sich auf die Bevölkerung von 15 Mitgliedstaaten stützt und da nicht alle Mitgliedstaaten, auch diejenigen nicht, auf die bislang die Mehrzahl der schwerwiegenden Unregelmäßigkeiten entfiel, ihre Ausgaben zu diesem Zeitpunkt angegeben hatten.

Interne Politikbereiche einschließlich Forschung

Die Kontrollen, die Prüfungsstrategie, die uneingeschränkte Umsetzung deren Ergebnisse und die Korrektur systematischer Fehler bei nicht geprüften Verträgen (Extrapolation) garantieren eine strenge Kontrolle der geltend gemachten Kosten, wodurch sich die Fehlerquoten im Laufe der Zeit verringert haben. Die Kommission wird für eine einheitliche Auslegung und Anwendung der Vorschriften und Verfahren sorgen.

Die Kommission hat eine Mitteilung über eine vereinfachte Durchführung von Forschungsrahmenprogrammen[10] angenommen, um eine Debatte über die Vereinfachung komplexer Vorschriften einzuleiten, die häufig die Ursache für Fehler sind. Nach Auffassung der Kommission kann eine solche Debatte zu konkreten Vorschlägen führen, die dann im Achten Rahmenprogramm umgesetzt werden können.

Im Bildungsbereich hat die Kommission im Dezember 2009 den Behörden der Mitgliedsaaten überarbeitete Leitlinien für die Durchführung von Sekundärkontrollen übermittelt. Darüber hinaus hat sie verstärkt Vor-Ort-Kontrollen durchgeführt, bei denen geprüft wird, ob die von den Mitgliedstaaten beschriebenen Verwaltungsverfahren und -kontrollen tatsächlich bestehen und durchgeführt werden.

Die expliziten Antworten der Kommission auf die Forderungen in anderen spezifischen internen Politikbereichen können dem beigefügten Arbeitspapier der Dienststellen entnommen werden.

Externe Politikbereiche einschließlich Europäischer Entwicklungsfonds (EEF) und Erweiterung

Die Kommission wird ihre Überwachungs- und Kontrollsysteme weiter verbessern. Hierzu gehören auch ihre Prüfungsstrategie und -planung. EuropeAid hat seine Prüfmethode und seine IT-Werkzeuge (CRIS) grundlegend verbessert.

Die Kommission unterstützt voll und ganz die Forderungen des Rechnungshofs nach Vorlage der erforderlichen Nachweise durch UN-Organisationen. Dieser Grundsatz ist im Rahmenabkommen über die Zusammenarbeit im Finanz- und Verwaltungsbereich ausdrücklich vorgesehen. Die im April 2009 verabschiedeten Standardvorgaben für Kontrollbesuche haben die Zusammenarbeit zwischen UN-Agenturen und EU sowie zwischen den Vereinten Nationen und dem Rechnungshof verbessert. Die Kommission wird das System ausbauen und hat im April 2010 mit den Vereinten Nationen vereinbart, dass zusätzliche Angaben wie Auszüge aus internen und externen Prüfberichten auf Anfrage bereitgestellt werden könnten.

Im Rahmen der alle drei Jahre stattfindenden Überarbeitung der Haushaltsordnung wurde vorgeschlagen, dass die Kommission für Maßnahmen im Außenbereich Treuhandfonds einrichten und verwalten kann, mit denen Notfallmaßnahmen, entsprechende Folgemaßnahmen oder thematische Programme finanziert werden.

Die Kommission ist gegenwärtig mit der Überarbeitung ihrer Leitlinien zur Haushaltsunterstützung befasst, die bis Ende 2010 abgeschlossen sein soll. Der Schwerpunkt liegt dabei auf den Überwachungs- und Kontrollsystemen. Die Überwachung und die jährliche Berichterstattung über die Einhaltung der Förderkriterien sollen ebenfalls verbessert werden. Im Rahmen von Budgethilfemaßnahmen durchgeführte Projekte zum Aufbau von Kapazitäten unterliegen denselben Überwachungs- und Kontrollverfahren wie andere Projekte, was bedeutet, dass Audits durchgeführt werden. Genauere Informationen hierzu sowie zu anderen Forderungen im Hinblick auf den EEF finden sich im Arbeitspapier der Kommissionsdienststellen.

Die Maßnahmen zur Verbesserung der verfügbaren Informationen über NRO werden weiter oben unter dem Punkt „Horizontale Fragen“ erläutert.

Verschiedene Verbesserungen bei der Verwaltung von Heranführungshilfen erfolgen bereits, um die Effizienz und Wirkung von Finanzhilfen zu erhöhen und sie besser auf politische Prioritäten auszurichten.

Im Rahmen des Verfahrens für die Zusammenarbeit und die Überprüfung erstattet die Kommission regelmäßig Bericht über die Fortschritte Bulgariens und Rumäniens[11] bei der Justizreform, der Korruptionsbekämpfung und – im Falle Bulgariens – der Bekämpfung des organisierten Verbrechens. Die jüngsten Berichte wurden am 20. Juli 2010 angenommen.

Verwaltungsausgaben

In Bezug auf das System „Individual Rights Information System“ (IRIS) testet das Amt für die Feststellung und Abwicklung finanzieller Ansprüche (PMO) bereits die überarbeiteten Module für die Abwicklung individueller Ansprüche. Das breit angelegte Testprogramm berücksichtigt die Erfahrungen aus der Vergangenheit. Darüber hinaus hat das PMO seine internen Kontrollverfahren ausgebaut, um die vom Rechnungshof festgestellten Mängel bei der Übertragung erworbener Ruhegehaltsansprüche zu beheben.

* * *

[1] Entlastung zum Gesamthaushaltsplan 2008, Entlastung zum EEF 2008, Entlastung zu den Agenturen 2008.

[2] Begleitendes Arbeitspapier der Kommissionsdienststellen zu dem Bericht der Kommission an das Europäische Parlament (Bericht über die Folgemaßnahmen zu den Entlastungsbeschlüssen für das Haushaltsjahr 2008).

[3] Siehe Forderungen 12, 38, 39, 56, 66, 67, 85, 108, 109 und 198.

[4] Siehe Forderungen 83 und 120.

[5] KOM(2010) 261.

[6] Zum 1. Oktober 2010 sind sechs Konformitätsprüfungen der Verwaltungs- und Kontrollsysteme noch nicht abgeschlossen (5 EFRE, 1 ESF).

[7] KOM(2010) 52.

[8] Siehe: http://ec.europa.eu/beneficiaries/fts/index_de.htm.

[9] KOM(2010) 52.

[10] KOM(2010) 0187.

[11] In der Entschließung des Europäischen Parlaments werden die Bemerkungen zu Rumänien und Bulgarien unter „Externe Politikbereiche“ (Ziffern 249-257) genannt.