KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
KOM(93) 213 endg. 
Brüssel, den 17. Mai 1993 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG, EURATOM) DBS RATES 
sur Änderung der Verordnung des Rates 1552/89 
zur Durchführung des Beschlusses 88/376/EWG, Euratom 
über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften 
(von der Kommission vorgelegt) 
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Vorschlag für eine Verordnung 
zur Änderung der Verordnung des Rates 1552/89 
zur Durchführung des Beschlusses 88/376/EWG 
BEGRÜNDUNG 
Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 des Rates vom 30. Juni 1992 zur 
Einführung einer Stutzungsregelung für Erzeuger bestimmter 
landwirtschaftlicher Kulturpflanzen bestimmt folgendes: "Die 
Ausgleichszahlungen für Getreide und Eiweißpflanzen sowie der 
Stillegungsausgleich werden zwischen dem unmittelbar auf die Ernte folgenden 
16. Oktober und dem 31. Dezember ausgezahlt." 
Gemäß den Bestimmungen dieses Artikels sowie der Artikel 4 und 5 der 
Verordnung (EWG) 729/70 des Rates vom 21. April 1970 müssen die zuständigen 
Behörden der Mitgliedstaaten diese Beihilfen in den Monaten November und 
Dezember zahlen; folglich muß die Kommission den Mitgliedstaaten diese 
Beträge in den darauffolgenden Monaten Januar und Februar erstatten. 
Die neuen Maßnahmen werden ab 1994 das derzeitige Profil der Ausgaben des 
EAGFL, Abteilung Garantie, einschneidend ändern, denn bei vollständiger 
Anwendung werden sich je nach Jahr 40 bis 50 % der in diesem Rahmen von der 
Kommission geleisteten jährlichen Zahlungen auf die ersten beiden Monate des 
Haushaltsjahres konzentrieren. Dieser Betrag wird die in diesem Zeitraum 
verfügbaren Kassenmittel der Kommission bei weitem überschreiten. 
Gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Verordrw ~ (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 des 
Rates vom 29. Mai 1989 können die Mita edstaaten im Bedarfsfall von der 
Kommission ersucht werden, andere Mit als Mwst.-Eigenmittel und die 
zusätzliche Einnahme einen Monat vorher gutzuschreiben; der Ertrag dieser 
Gutschrift - gegenwärtig rd. 1250 Mio. ECU - würde zur Deckung des Bedarfs 
jedoch nicht ausreichen. 
Infolgedessen sollte der Kommission die Möglichkeit eingeräumt werden, die 
Mitgliedstaaten aufzufordern, für den spezifischen Bedarf des EAGFL, 
Abteilung Garantie, dem Konto der Kommission ein oder zwei Zwölftel der 
MwSt.-Eigenmittel und der Eigenmittel auf der Grundlage des BSP vorzeitig 
gutzuschreiben. 
Der Änderungsvorschlag betrifft Artikel 10 der Verordnung 1552/89, dem nach 
Absatz 3 Unterabsatz 1 ein Unterabsatz mit den erforderlichen Bestimmungen 
anzufügen ist. 
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Vorschlag für eine Verordnung 
zur Änderung der Verordnung des Rates 1552/89 
zur Durchführung des Beschlusses 88/376/EWG, Euratom 
über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 209, 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, 
insbesondere auf Artikel 183, 
gestützt auf den Beschluß 88/376/EWG, Euratom des Rates vom 24. Juni 1988 
über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften^), insbesondere auf 
Artikel 8 Absatz 2, 
auf Vorschlag der Kommission^2) 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments^), 
nach Stellungnahme des Rechnungshofs(4), 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Zahlung der Beihilfen, die sich aus der Anwendung der Verordnung 1765/92 
ergeben, konzentriert sich hauptsächlich auf die ersten Monate des 
Haushaltsjahres; die Kommission muß daher Über entsprechende Kassenmittel 
verfügen, damit sie diese Zahlung gewährleisten kann. 
Die Modalitäten, wonach die Mitgliedstaaten der Kommission die den 
Gemeinschaften zugewiesenen Eigenmittel zur Verfügung stellen, sind zu 
ergänzen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 des Rates vom 29. Mai 1989 zur 
Durchführung des Beschlusses 88/376/EWG, Euratom über das System der 
Eigenmittel der Gemeinschaften wird wie folgt geändert: 
Artikel 10 
Nach Absatz 3 Unterabsatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt: 
"Für den spezifischen Bedarf im Zusammenhang mit den Ausgaben des EAGFL, 
Abteilung Garantie, können die Mitgliedstaaten von der Kommission ersucht 
werden, die Gutschrift eines Zwölftels der im Haushaltsplan für die MwSt.-
Eigenmittel und die zusätzliche Einnahme veranschlagten Beträge um einen 
(1) Abi. Nr. L 185 vom 15.7.1988, S. 24 
(2) ABl. Nr. c vom 
(3) ABl. Nr. C vom 
(4) ABl. Nr. C vom 
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oder zwei Monate vorzuziehen; hiervon ausgenommen sind die für die 
Währungsreserve des EAGFL (Europäischer Ausrichtungs- und Garantiefonds für 
die Landwirtschaft), [für die Reserve fUr Darlehensgarantien und für die 
Reserve für Soforthilfen] veranschlagten Eigenmittel. 
Die Bestimmungen gemäß Unterabsatz 6 dieses Absatzes über die Gutschrift für 
den Monat Januar jedes Haushaltsjahres und die Bestimmungen, die gemäß 
Unterabsatz 7 dieses Absatzes anwendbar sind, wenn der Haushaltsplan vor 
Beginn des Haushaltsjahres nicht endgültig festgestellt ist, gelten für die 
vorgezogenen Gutschriften." 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
[Sie gilt ab 1. November 1993.] 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar 
in jedem Mitgliedstaat. 
A ISSN 0254-1467 
KOM(93)213endg. 
DOKUMENTE 
DE 01 
Katalognummer : CB-CO-93-240-DE-C 
ISBN 92-77-55807-5 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg