Entwurf für einen BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES zur Änderung des Anhangs X (Audiovisuelle Dienste) des EWR-Abkommens - Entwurf für eine gemeinsame Haltung der Gemeinschaft -

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. Anhang X (Audiovisuelle Dienste) des EWR-Abkommens enthält folgende Anpassung der Richtlinie 89/552/EWG des Rates vom 3. Oktober 1989 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit:

"Artikel 15 der Richtlinie wird wie folgt ergänzt:

"Es bleibt den EFTA-Staaten unbenommen, den in ihrem Gebiet tätigen Kabelfernsehunternehmen vorzuschreiben, Werbespots für alkoholische Getränke zu verwürfeln oder auf andere Weise zu stören. Diese Ausnahmeregelung darf nicht dazu führen, daß die Übertragung von anderen Fernsehprogrammteilen beschränkt wird. Die Vertragsparteien werden diese Ausnahmeregelung im Jahre 1995 gemeinsam überprüfen.""

2. Diese Anpassung enthält keine Verpflichtung, auf das Recht auf Störung der Werbespots zu verzichten. Während der Überprüfung wurde vereinbart, daß unbeschadet der Alkoholpolitik der EWR-/EFTA-Staaten das größtmögliche Maß an Einheitlichkeit erreicht werden sollte. Daher wurde die Ausnahmeregelung dahingehend geändert, daß sie sich nur auf Sendungen erstreckt, die hauptsächlich in den EWR-/EFTA-Staaten gesehen werden.

3. Der Gemeinsame EWR-Ausschuß sollte daher den beiliegenden Beschluß zur Änderung des Anhangs X des EWR-Abkommens annehmen.

4. Gemäß Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 2894/94 des Rates mit Durchführungsvorschriften zum EWR-Abkommen legt der Rat den Standpunkt der Gemeinschaft zu Beschlüssen fest, die die Ausdehnung eines Gemeinschaftsrechtsaktes unter Einführung wesentlicher Änderungen zum Gegenstand haben.

5. Der Rat wird daher ersucht, den im Entwurf beiliegenden Standpunkt der Gemeinschaft zwecks Annahme als Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses zu billigen.

Entwurf für einen

BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES

zur Änderung des Anhangs X (Audiovisuelle Dienste) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Überprüfung, die der Gemeinsame Ausschuß gemäß der in Anhang X des Abkommens aufgeführten Anpassung b der Richtlinie 89/552/EWG des Rates vornahm, ergab, daß die darin vorgesehene Ausnahmeregelung mit einem begrenzteren Geltungsbereich aufrechterhalten werden sollte.

(2) Die Vertragsparteien werden im Jahre 2003 eine neue Überprüfung vornehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Anpassung b) der Richtlinie 89/552/EWG des Rates in Anhang X des Abkommens erhält folgende Fassung:

"Es bleibt den EFTA-Staaten unbenommen, den in ihrem Gebiet tätigen Kabelfernsehunternehmen vorzuschreiben, Werbespots für alkoholische Getränke in Programmen von Fernsehsendern, die hauptsächlich in einem EWR-/EFTA-Staat gesehen werden, zu verwürfeln oder auf andere Weise zu stören. Bei der Prüfung der Frage, ob die Anpassung für ein bestimmtes Programm oder einen bestimmten Werbespot gilt, wird unter anderem den folgenden Faktoren Rechnung getragen:

- Wird die Sendung de facto hauptsächlich in einem der EWR-/EFTA-Staaten empfangen-

- Sind die beworbenen Waren bzw. Leistungen im Empfangsland verfügbar-

- Wird die Sprache des Landes, in dem die Sendungen empfangen werden, in den Programmen oder Werbespots benutzt-

- Wird in den Werbespots auf Verkaufsstellen im Empfangsland verwiesen oder werden solche Verkaufsstellen genannt-

- Werden die Preise in der Währung des Empfangslandes angegeben-

Diese Ausnahmeregelung darf nicht dazu führen, daß die Übertragung von anderen Fernsehprogrammteilen beschränkt wird.

Die Vertragsparteien werden diese Ausnahmeregelung im Jahre 2003 gemeinsam überprüfen."

Artikel 2

Dieser Beschluß tritt am [1. Januar 2000] in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen.

Artikel 3

Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den ... 2000

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuß

Der Vorsitzende F. Barbaso

Die Sekretäre des Gemeinsamen EWR-Ausschusses G. Vik E. Gerner