ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (75)135
Vol.1975/0047

Disclaimer
Conformément aurèglement (CEE, Euratom) n°354/83 duConseil du1erfévrier 1983
concernant l'ouverture aupublic desarchives historiques delaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergie atomique (JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifié par lerèglement (CE, Euratom) n°1700/2003 du22septembre 2003
(JOL243du27.9.2003, p.1),cedossier estouvert aupublic. Lecaséchéant, lesdocuments
classifiés présents dans cedossier ontétédéclassifiés conformément àl'article 5dudit
règlement.
Inaccordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No354/83 of1February 1983
concerning theopening tothepublic ofthehistorical archives oftheEuropean Economic
Community andtheEuropean Atomic Energy Community (OJL43,15.2.1983, p.1),as
amended byRegulation (EC, Euratom) No1700/2003 of22September 2003 (OJL243,
27.9.2003, p.1),this fileisopen tothepublic. Where necessary, classified documents inthis
filehave been declassified inconformity with Article 5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung (EWG, Euratom) Nr.354/83 desRates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI. L43vom 15.2.1983,
S.1),geändert durch dieVerordnung (EG, Euratom) Nr.1700/2003 vom 22.September 2003
(ABI. L243vom 27.9.2003, S.1),istdiese Datei derÖffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden dieVerschlusssachen indieser Datei inÜbereinstimmung mitArtikel 5
dergenannten Verordnung freigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(75)135endg.
Brûssel.den4*April1975
Vorschlageiner
VERORDNUNG (EWG)DESRATES
zurEröffnung,AufteilungundVerwaltungeinesGemein­
schaftszollkontingents fürAprikosenpülpe ,derTarif­
stelle20.06BIIc)1aa)desGemeinsamenZolltarifs
mitUrsprunginIsrael
(vonderKommissiondemRatvorgelegt)
KOM(75)135endg.

BEGRUNDÏÏNG
1.Das zwischen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft und demStaat
Israel geschlossene Abkoumen sieht inArtikel 10desProtokolls
Nr.1imAnhang zudiesem Abkommen dieEröffnung eines jährlichen
Gemeinschaftszollkontingents für dieEinfuhr von 1^0Tonnen
Aprikosenpülpe ,derTarifstelle ex20.06 BIIc)1aa)desGemein -
seimen Zolltarifs ,mitUrsprung inIsrael vor .
ImRahmen dieses Zollkontingents gilt einZollsatz ,der70v.H.
desgegenüber Drittländern tatsächlich erhobenen Zollsatzes entspricht
Falls derKontingentszeitraum kein volles Kalenderjahr abdeckt ,ist
dasKontingent "prorata temporis "zueroffnen .Daindiesem Fall
dasAbkommen am/l.Juli 1972/inKraft treten wird ,beträgt das
Kontingentsvolumen /75/Tonnen fürdierestlichen Monate desJahres
1975 .
Esempfiehlt sich daher ,dasbetreffende Zollkontingent zueröffnen .
2.ImdemVorschlag füreine Verordnung zurEröffnung dieses Zollkon -
tingents ist -wieüblich -vorgesehen ,dass dasKontingentsvolumen
inzwei Raten geteilt wird ,wobei dieerste Rate inQuoten auf die
Mitgliedstaaten aufgeteilt wird ,während diezweite dieReserve
bildet .
BeiderAufteilung derersten Rate desKontingents dürfte esim
vorliegenden Falle nicht möglich sein ,dienormalerweise geltenden
Regeln anzuwenden ,dasheisst ,dieSumme derinjedem Mitgliedstaat
indendrei letzten Jahren getätigten Einfuhren den -Gemeinschafts -
einfuhren desgleichen Zeitraums gegenüberzustellen undaufjeden
Mitgliedstaat die errechneten Prozentsätze auf dasVolumen derersten
Rate anzuwenden .Danureineinziger Mitgliedstaat die -,betreff enden
Waren regelmässig einführt ,.während dieübrigen Mitgliedstaaten
diese Ware garnicht oder nurgelegentlich einführen ,wird ein
Aufteilungssclilüssel inBetracht bezogen ,dersich aufdievon
einigen Kitgliedstaaten vorgelegten Vorausschätzungen sowie aufdie
Notwendigkeit einer gerechten Verteilung desKontingents Volumens
•••/•••

zwischen denMitgliedstaat.en stùtzt .
DieVerwaltung erfolgt inallen Mitgliedstaaten nach demPrinzip
derAnrechnung nach Massgabe derGestellung bei derZollstelle mit
einer Anmeldung zurAbfertigung zumfreien Verkehr .
Eswird vorgeschlagen ,diesen Vorschlag für eine Verordnung des
Bates zurEröffnung desunter 1beschriebenen Gemeinschaftszoll -
kontingents zugenehmigen .
ANLAGE
1Vorschlag füreinVerordnung (EWG)desRates

Vorschlag für
VERORDNUNG (EWG )Nr. /75DESRATES
vom .........
zurEröffnung ,Aufteilung und Verwaltung eines Genexn -
,schaftszollkontingents fürAprikosenpülpe ,derTarif­
.stelle 20.06 BIIc)1aa)desGemeinsamen Zolltarifs
mitUrsprung inIsrael
DER RAT DEREUROPÄISCHEN ,GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf denVertrag zurGründung derEuropäische# Wirtschafts­
gemeinschaft ,insbesondere aufArtikel k3und113 »
aufVorschlag derKommission ,
.nach Stellungnahme desEuropäischen Parlaments ,
inErwägung nachstehender Gründe :
Daszwischen derEuropäischen .Wirtschaftsgemeinschaft und dem
Staat Israel am1. ° 1975 unterzeichnete Abkommen
sieht inArtikel 10desProtokolls Nr.1imAnhang zu'diesem
Abkommen vor ,dass dieGemeinschaft einjährliches Gemeinschafts -
zollkontingent inHöhe von 1.50Tonnen fürAprikosenpülpe ,derTarif
stelle ex20.06 BIIc)1aa)desGemeinsamen Zolltarifs ,mitUr­
sprung inIsrael eröffnet .ImRahmen dieses Zollkontingents gilt
einZollsatz ,der70v.H. desgegenüber Drittländern tatsächlich
angewandten Zollsatzes entspricht .Deckt derKontingentszeitraum
kein volles Kalenderjahr ab,soist dasKontingent "prorata -
temporis "zueröffnen .Dadasoben genannte Abkommen am .......
£i.Juli 1975/inKraft treten wird ,isteinGemeinschaftszollkon -
tingent inHöhe von/7^7Tonnen zueröffnen ....

-2-
Esistvorallem sicherzustellen ,dass alle Importeure derGemein­
schaft dengleichen undkontinuierlichen Zugang zudiesem Kontingent
haben und dass dievorgesehenen Kontingentszollsätze fortlaufend
aufsämtliche Einfuhren derbetreffenden Waren inallen Mitglied­
staaten bis zurAusschöpfung desKontingents angewandt werden .Der
Geneinschaftscharakter dieses Kontingents kann unter Beachtung der
oben aufgestellten Grundsätze dadurch gewahrt werden ,dass bei der
Ausnutzung desGemeinschaftszollkontingents von einer Aufteilung
derMenge auf dieMitgliedstaaten ausgegangen wird .•Damit die tat­
sächliche Markt entwicklung derbetreffenden Waren möglichst weit­
gehend berücksichtigt wird ,ist diese Aufteilung entsprechend dem
Bedarf derMitgliedstaaten vorzunehmen ,dereinerseits anHand der
statistischen Angaben über diewährend eines repräsentativen .Bezugs -
zeitraums getätigten Einfuhren dergenannten Waren ausIsrael und
andererseits nach den Wirtschaftsaussichten für den betreffenden
Kontingentszeitraum zuberechnen ist .
Während derletzten drei Jahre ,über dievollständige statistische
Angaben vorliegen ,verteilen sich dieEinfuhren derbetreffenden
Waren ausIsrael indieGemeinschaft prozentual aufdieMitglied­
staaten wie folgt :
! 1971 I 1972 I 1973 .!
Bénélux ! - ! - 1"^'^(-^ôt )*
1 1 1 iDanemark . - " ; '
Deutschland .:, ^3i3 /Y-2j.\
! !.. I S
Frankreich . - . . - ,
• ...» • m
Irland j - j " i" l
Italien , , - '' . ,
Vereinigtes Königreich ,IOO^Q^ {^T^(-17t)J (=^lt)1
••/•«

-3-
Diese Angaben können nicht alsrepräsentativ angesehen werden und
damit nicht ,alsGrundlage füreine Aufteilung derKontingentsmenge
zwischen denMitgliedstaaten dienen .Eine Vorausschätzung derEin­
fuhren derMitgliedstaaten für dasJahr 1975 erweist sich wegen der
Unregelmässigkeit derEinfuhren indenVorjahren alsschwierig .
Umaber dieKontingentsmenge gerecht aufzuteilen ,könnte dieursprüng­
liche prozentuale Beteiligung anderKontingentsmenge annähernd wie
folgt festgelegt werden :
Bénélux 15
Danemark 5
Deutschland ,25
Frankreich 10
Irland 5
Italien 5
.Vereinigtes Königreich . -,35 ?
UmderEntwicklung derEinfuhren derbetreffenden Waren inden ein­
zelnen Mitglieästaaten Rechnung zutragen , .,
-ist dieKontingentsmenge inzwei Raten -zu
teilen ,wobei die erste Rate auf dieeinzelnen Mitgliedstaaten auf­
geteilt wird und die zweite Rate alsReserve zurspäteren Deckung
desBedarfs derjenigen Mitgliedstaaten bestimmt ist ,dieihre ,
ursprüngliche Quote ausgeschöpft haben .UmdenImporteuren jedes
Mitgliedstaats eine gewisse Sicherheit zugeben ,istesangezeigt ,
dieerste Rate' desGemeinschaftszollkontingents aufeinen Satz
-festzusetzen ,derimvorliegenden Fall 66v.H. derKon^tingentsmenge
betragen könnte .
Dieursprünglichen' Quoten derMitgliedstaaten können mehr oder weniger
räsch Ausgeschöpft -werben .Unidieser Tatsache Rechnung zutragen und
umUnterbrechungen auszuschalten ,sollte jeder Mitgliedstaat ,der
seine ursprüngliche Quote fast ganz ausgenutzt hat ,dieZiehung
einer zusätzlichen Quote aufdieReserve vornehmen .Diese Ziehung

-k-
muss jeder Mitgliedstaat vornehmen ,wenn seine einzelnen zusätzlichen
Quoten fast ganz ausgenutzt sind .-und soweit noch eine Reservemenge
vorhanden ist .Di©ursprünglichen und diezusätzlichen Quoten müssen
Ms zum'Ende -desKontingentsßeitraums gelten .Diese Art derVerwal­
tung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen denMitgliedstaaten
und derKommission ,dievorallem dieMöglichkeit haben ,muss ,den
Stand derAusnutzung derKontingentsmenge ssuverfolgen und dieMit­
gliedstaaten davon zuunterrichten ..
Istzueinem bestimmten Zeitpunkt desKontingentszeitraums ineinem
derMitgliedstaaten eine grössere Restmenge vorhanden ,somuss dieser
Staat einen erheblichen Prozentsatz davon auf dieReserve übertragen ,
damit nicht einTeil desGemeinschaftszollkontingents ineinem
Mitgliedstaat ungenutzt bleibt ,während erinanderen Mitgliedstaaten
\
verwendet werden könnte .
DadasKönigreich Belgien ,dasKönigreich ,derNiederlande und das
Grossherzogtum Luxemburg sich zuderWirtschaftsunion Benelux
zusammengeschlossen haben und durch diese vertreten werden ,kann
jede Massnahme imZusammenhang mit derVerwaltung derdieser Wirt-
schaftsunion -zugeteilten Quoten durch eines ihrer Mitglieder vorge­
nommen werden -
i
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
1.Vom/l.Juli 197^/ zum31»Dezember 1975 wirddnGemeinschafts -
zollkontingent inHöhe von£?%/Tonnen fürAptikosenpülpe ,der
■Tarifstelle ex20.06 BIIc)1aa)desGemeinsamen Zolltarifs ,
mitUrsprung inIsrael eröffnet .
2.ImRahmen dieses Zollkontingents wird derZollsatz desGemein­
samen Zolltarifs fürdiese Ware biszurHöhe von11,9 %ausge­
setzt .
3-ImRahmen dieses Zollkontingents wenden dieneuen Mitgliedstaaten
Zollsätze an,dienach Massgäbe deöProtokolls Nr.1imAnhang
/
•••/•••

-5-
zum Abkommen zwischen der Gemeinschaft und dem Staat Israel sowie
der Beitrittsakte berechnet sind .
Artikel 2
1.Dieerste Rate desinArtikel 1genannten Gemeinschaf tszoll -
kontJ-ngents von/50/Tonnen wird aufdieMitgliedstaaten aufge­
teilt ;dieQuoten ,dievorbehaltlich desArtikels 5biszum
31•Dezember 1975 gelten ,belaufen sich auffolgende Mengen :
Benelux /2/Tonnen ,
Dänemark Z~^/Tonnen ,
Deutschland ""/l^/Tonnen ,
'Frankreich L^J Tonnen ,
Irland £7Tonnen ,
Italien J5/Tonnen ,
Vereinigtes Königreich Tonnen .
2.Diezweite Rate inHöhe vonfz5/Tonnen bildet dieReserve .
Artikel 3
1.Hat -einMitgliedstaat seine gemäss Artikel .2Absatz 1festgesetzte
•ursprüngliche rQuote oder -beiAnwendung desArtikels 5-
"diegleiche Quote abzüglich derauf "dieReserve übertragenen
Menge zu90v.H. oder mehr ausgenutzt ,so -nimmt ei?unverzüglich
'dut>ch Mitteilung andieKommission -soweit dieReservemenge
ausreicht -dieZiehung einer zweiten Quote inHohe von15v.H.
seiner ursprünglichen Quote vor ,diegegebenenfalls auf diehöhere
Einheit aufgerundet wird .
2.Istnach Ausschöpfung derursprünglichen Quote diezweite von
einem Mitgliedstaät gezogene Quote zu90v.H. ,oder mehr ausge­
nutzt ,sonimmt dieser Mitgliedstaat gemäss Absatz 1dieZiehung
einer dritten Quote inHöhe von 7»5v.H. seiner ursprünglichen
Quote vor ,diegegebenenfalls auf diehöhere Einheit aufgerundet
wird .

3.Istnach Ausschopfung der zweiten Quote die dritte von einem
Mitgliedstaat gezogene Quote zu90v.H. oder mehr ausgenutzt ,
sonimmt dieser Mitgliedstaat unter dengleichen Bedingungen
dieZiehung einer vierten Quote inHöhe derdritten Quote vor .
,Dieses Verfahren wird bis zurvölligen Ausschopfung derEeserve
.angewandt ..
k.Abweichend vondenAbsätzen 1,2und3können dieMitgliedstaaten
Ziehtingen niedrigerer Quoten als indiesen Absätzen vorgesehen
vornehmen ,wenn Grund zuderAnnahme besteht ,dass diese nicht
ausgeschöpft werden können ,Sieunterrichten dieKommission über
dieGründe ,diesieveranlasst haben ,diesen Absatz anzuwenden .
Artikel 4
Diegemäss Artikel 3gezogenen zusätzlichen Quoten gelten bis zum
31«Dezember 1975 « '
■Artikel 5
DieMitgliedstäaten Überträgen ara ;15»November 1975 vonihrer nicht
ausgenutzten -ursprünglichen Quote denTeil auf dieBeserve ,deram
1.November 1975 20%dieser ursprünglichen Quote übersteigt .Sie
können eine grössere Menge übertragen ,wenn Grund zuderAnnahme
besteht ,dass diebetreffende Menge nicht ausgenutzt werden kann .
Die Mf.tgliedstaaten teilen derKommission spätestens am .
15«November 1975 diegesamte Menge derEinfuhren derbetreffenden
Ware mit ,diesiebis zum1.November 1975 einschliesslich durch­
geführt und .auf dasGeüieinschaftszollkontingent angerechnet haben ,
sowie gegebenenfalls denTeil ihrer ursprünglichen Quote fdensie
auf dieReserve .übertragen * : .•. .

Artikel 6
DieKommission verbucht dieBeträge dervon denMitglxedstaaten
gemäss Artikel 2und3eröffneten Quoten undunterrichtet dieein­
zelnen Mitgliedstaaten über denStand derAusschöpfung derReserve ,
sobald ihr dieMitteilungen zugehen .
Sieunterrichtet dieMitgliedstaaten spätestens am20.November 1975
über denStaad derReserve nach dengemäss Artikel 5erfolgten
Übertragungen .
Sie sorgt dafür ,dass dieZiehung ,mit der dieReserve ausgeschöpft
wird ,auf dieverfügbare Restmenge beschränkt bleibt ,und gibt zu
diesem Zweck demMitgliedstaat ,derdiese letzte Ziehung vornimmt ,,
denRestbetrag an.
Artikel 7
1.DieMxtgliedstaaten treffen dieerforderlichen Vorkehrungen ,um
durch dieEröffnung derzusätzlichen Quoten ,diesiegemäss
Artikel 3gezogen haben ,diefortlaufende Anrechnung aufihren
kumulierten Anteil andemGeneinschaftszollkontingent zuermög­
lichen .
2.DieMitgliedstaaten garantieren deninihrem Gebiet ansässigen
Importeuren derbetreffenden Waren denfreien Zugang zudenihnen
zugeteilten Quoten .
3.DieMitgliedstaaten rechnen dieEinfuhren derbetreffenden Waren
nach Massgabe derGestellung derbetreffenden Waren bei derZoll­
stelle miteiner Anmeldung zurAbfertigung zumfreien Verkehr
auf ihre Quoten an.
k.DerStand derAusschöpfung derQuoten derMitgliedstaaten wird an
Hand dergemäss Absatz 3angerechneten Einfuhren festgestellt .

-8-
Artikel 8
DieMitgliedstaaten teilen derKommission regelmässig mit ,welche
Einfuhren tatsächlich auf ihre Quoten angerechnet wurden .
Artikel 9
DieMitgliedstaaten und dieKommission arbeiten imHinblick auf die
Einhaltung dieser Verordnung engzusammen .
Artikel 10
Diese Verordnung tritt an1.Juli 1975mKraft . •.
Diese Verordnung istinallen ihren Teilen verbindlich und
gilt unmittelbar injeden Mitgliedstaat ....
Geschehen zuBrüssel ImNamen des Rates
Der Prasident