DE

Brüssel, den 15.12.2010

KOM(2010) 746 endgültig

2010/0358 (COD)

Vorschlag für eine

RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

über Betätigungsraum, Zugänge zum Fahrersitz sowie Türen und Fenster von land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern

(kodifizierter Text)

BEGRÜNDUNG

1. Im Zusammenhang mit dem „Europa der Bürger“ ist es ein wichtiges Anliegen der Kommission, das Unionsrecht zu vereinfachen und klarer zu gestalten, damit es für den Bürger besser verständlich und zugänglich wird und er die spezifischen Rechte, die es ihm zuerkennt, besser in Anspruch nehmen kann.

Dieses Ziel lässt sich so lange nicht erreichen, wie zahlreiche Vorschriften, die mehrfach und oftmals in wesentlichen Punkten geändert wurden, in verschiedenen Rechtsakten, vom ursprünglichen Rechtsakt bis zu dessen letzter geänderter Fassung, verstreut sind und es einer aufwendigen Suche und eines Vergleichs vieler Rechtsakte bedarf, um die jeweils geltenden Vorschriften zu ermitteln.

Soll das Unionsrecht verständlich und transparent sein, müssen häufig geänderte Rechtsakte also kodifiziert werden.

2. Die Kommission hat mit Beschluss vom 1. April 1987 [1] ihre Dienststellen angewiesen, alle Rechtsakte spätestens nach der zehnten Änderung zu kodifizieren. Dabei hat sie jedoch betont, dass es sich um eine Mindestanforderung handelt, denn im Interesse der Klarheit und des guten Verständnisses der Rechtsvorschriften sollten die Dienststellen bemüht sein, die in ihre Zuständigkeit fallenden Rechtsakte in kürzeren Abständen zu kodifizieren.

3. Der Europäische Rat von Edinburgh hat sich im Dezember 1992 in seinen Schlussfolgerungen ebenfalls in diesem Sinne geäußert [2] und die Bedeutung der Kodifizierung unterstrichen, da sie hinsichtlich der Frage, welches Recht zu einem bestimmten Zeitpunkt auf einen spezifischen Gegenstand anwendbar ist, Rechtssicherheit biete.

Bei der Kodifizierung ist das übliche Verfahren für den Erlass von Rechtsakten der Union uneingeschränkt einzuhalten.

Da an den zu kodifizierenden Rechtsakten keine materiell-inhaltlichen Änderungen vorgenommen werden dürfen, haben sich das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 20. Dezember 1994 auf ein beschleunigtes Verfahren für die rasche Annahme kodifizierter Rechtsakte geeinigt.

4. Mit dem vorliegenden Vorschlag soll die Richtlinie 80/720/EWG des Rates vom 24. Juni 1980 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Betätigungsraum, Zugänge zum Fahrersitz sowie Türen und Fenster von land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern [3] kodifiziert werden. Die neue Richtlinie ersetzt die verschiedenen Rechtsakte, die Gegenstand der Kodifizierung sind [4]. Der Vorschlag behält den materiellen Inhalt der kodifizierten Rechtsakte vollständig bei und beschränkt sich darauf, sie in einem Rechtsakt zu vereinen, wobei nur insoweit formale Änderungen vorgenommen werden, als diese aufgrund der Kodifizierung selbst erforderlich sind.

5. Der Kodifizierungsvorschlag wurde auf der Grundlage einer vorläufigen konsolidierten Fassung der Richtlinie 80/720/EWG und der sie ändernden Rechtsakte ausgearbeitet. Diese konsolidierte Fassung war zuvor vom Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union mit Hilfe eines Datenverarbeitungssystems in 22 Amtssprachen erstellt worden. Wenn die Artikel neu nummeriert wurden, werden die alte und die neue Nummerierung einander in der Entsprechungstabelle in Anhang IV der kodifizierten Richtlinie gegenübergestellt.

80/720/EWG (angepasst)

2010/0358 (COD)

Vorschlag für eine

RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

über Betätigungsraum, Zugänge zum Fahrersitz sowie Türen und Fenster von land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (kodifizierte Fassung)

(kodifizierter Text)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114 ,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses [5],

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren ,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Richtlinie 80/720/EWG des Rates vom 24. Juni 1980 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Betätigungsraum, Zugänge zum Fahrersitz sowie Türen und Fenster von land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern [6] ist mehrfach und in wesentlichen Punkten geändert worden [7]. Aus Gründen der Übersichtlichkeit und Klarheit empfiehlt es sich, die genannte Richtlinie zu kodifizieren.

80/720/EWG Erwägungsgrund (2) (angepasst)

(2) Bei der Richtlinie 80/720/EWG handelt es sich um eine Einzelrichtlinie des durch die Richtlinie 74/150/EWG des Rates, ersetzt durch die Richtlinie 2003/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Typgenehmigung für land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen, ihre Anhänger und die von ihnen gezogenen auswechselbaren Maschinen sowie für Systeme, Bauteile und selbständige technische Einheiten dieser Fahrzeuge und zur Aufhebung der Richtlinie 74/150/EWG [8], vorgesehenen EG-Typgenehmigungssystems; sie enthält technische Vorschriften über die Gestaltung und den Bau von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen im Hinblick auf den Betätigungsraum, die Zugänge zum Fahrersitz sowie die Türen und Fenster von land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern. Diese technischen Vorschriften betreffen die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten, um die Anwendung des EG-Typgenehmigungsverfahrens, das durch die Richtlinie 2003/37/EG vorgesehen wird, für jede Zugmaschine zu ermöglichen. Daher finden die in der Richtlinie 2003/37/EG festgelegten Bestimmungen über land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen und die von ihnen gezogenen auswechselbaren Maschinen sowie für Systeme, Bauteile und selbständige technische Einheiten dieser Fahrzeuge auf die vorliegende Richtlinie Anwendung.

(3) Diese Richtlinie sollte die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Fristen für die Umsetzung in innerstaatliches Recht und für die Anwendung der in Anhang III Teil B aufgeführten Richtlinien unberührt lassen —

80/720/EWG

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

2010/62/EU Art.1 Nr. 1

(1) Im Sinne dieser Richtlinie ist "Zugmaschine" eine Zugmaschine gemäß der Definition in Artikel 2 Buchstabe j der Richtlinie 2003/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates.

Im Sinne dieser Richtlinie sind Zugmaschinenklassen die in Anhang II der Richtlinie 2003/37/EG definierten Klassen.

(2) Diese Richtlinie gilt für Zugmaschinen der Klassen T1, T3 und T4 wie sie in Anhang II der Richtlinie 2003/37/EG definiert sind.

Diese Richtlinie gilt nicht für Zugmaschinen der Klasse T4.3, wenn der Sitz-Index-Punkt des Fahrersitzes ("SIP") nach Anhang II der Richtlinie 2009/144/EG des Europäischen Parlaments und des Rates [9] mehr als 100 mm von der Längsmittelebene der Zugmaschine entfernt ist.

80/720/EWG (angepasst)

Artikel 2

(1) Wenn Zugmaschinen den Vorschriften des Anhang I entsprechen, dürfen die Mitgliedstaaten weder die EG-Typgenehmigung oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung oder die Inbetriebnahme verweigern noch die Zulasssung verweigern oder den Verkauf, die Inbetriebnahme oder die Benutzung verbieten wegen

a) des Betätigungsraums,

b) der Zugänge zum Führersitz (Ein- und Ausstiege),

c) der Türen und Fenster .

88/414/EWG Art. 2 (angepasst)

(2) Die Mitgliedstaaten dürfen die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für einen Zugmaschinentyp verweigern , bei dem der Betätigungsraum, die Zugänge zum Fahrersitz sowie die Türen und Fenster nicht den Vorschriften dieser Richtlinie entsprechen.

80/720/EWG (angepasst)

Artikel 3

Änderungen, die zur Anpassung des Anhangs I an den technischen Fortschritt notwendig sind, werden nach dem in Artikel 20 Absatz 3 der Richtlinie 2003/37/EG genannten Verfahren erlassen.

Artikel 4

Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 5

Die Richtlinie 80/720/EWG, in der Fassung der in Anhang III Teil A aufgeführten Richtlinien, wird unbeschadet der Verpflichtungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang III Teil B genannten Fristen für die Umsetzung in innerstaatliches Recht und für die Anwendung aufgehoben.

Bezugnahmen auf die aufgehobene Richtlinie gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Richtlinie und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang IV zu lesen.

Artikel 6

Diese Richtlinie tritt am 1. Mai 2011 in Kraft.

80/720/EWG Art. 5

Artikel 7

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu […]

In Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates

Der Präsident Der Präsident

80/720/EWG

ANHANG I

I. Betätigungsraum

I.1. „Betätigungsraum“ ist der von festen Aufbauten begrenzte Mindestraum, der dem Führer für eine sichere Betätigung der Zugmaschine von seinem Sitz aus zur Verfügung steht.

Unter „Sitzbezugspunkt“ ist der nach dem Verfahren der Anlage 1 ermittelte Bezugspunkt zu verstehen.

Unter „Bezugsebene“ ist die Ebene parallel zu der durch den Sitzbezugspunkt hindurchgehenden Längsmittelebene der Zugmaschine zu verstehen.

2010/62/EU Art. 1 Nr. 2 und Anhang I

I.2. Für alle Zugmaschinen mit Ausnahme von Schmalspurzugmaschinen mit einer Spurweite von ≤ 1 150 mm und den Zugmaschinen die in die Klasse T4.3 fallen, muss die Breite des Betätigungsraums in einer Höhe von 400 bis 900 mm über dem Bezugspunkt und über eine Länge von 450 mm vor diesem Punkt wenigstens 900 mm betragen (siehe Abbildungen 1 und 3).

Bei Zugmaschinen der Klasse T4.3 muss der Betätigungsraum über einen Bereich von 450 mm vor dem Bezugspunkt in einer Höhe von 400 mm über dem Bezugspunkt eine Gesamtbreite von wenigstens 700 mm und in einer Höhe von 900 mm über dem Bezugspunkt eine Gesamtbreite von wenigstens 600 mm aufweisen.

80/720/EWG

1 88/414/EWG Art. 1 und Anhang

I.3. Fahrzeug- und Zubehörteile dürfen den Führer beim Lenken der Zugmaschine nicht behindern.

I.4. Bei allen Stellungen der Lenksäule und des Lenkrades 1 mit Ausnahme der Stellungen, die ausschließlich zum Ein- und Aussteigen vorgesehen sind muss der Abstand zwischen dem unteren Rand des Lenkrades und den festen Teilen der Zugmaschine mindestens 50 mm betragen; in allen anderen Richtungen muss dieser Abstand mindestens 80 mm vom Rand des Lenkrades betragen, wobei dieser Abstand außerhalb des von diesem eingenommenen Raumes zu messen ist (siehe Abbildung 2).

I.5. Die Rückwand des Führerhauses muss sich in einer Höhe von 300 bis 900 mm über dem Bezugspunkt in einem Abstand von mindestens 150 mm hinter einer senkrecht zur Bezugsebene verlaufenden Ebene, die durch den Bezugspunkt hindurchgeht, befinden (siehe Abbildungen 2 und 3).

Diese Wand muss zu beiden Seiten der Sitzbezugsebene mindestens 300 mm breit sein (siehe Abbildung 3).

I.6. Die von Hand betätigten Einrichtungen müssen untereinander und gegenüber den anderen Teilen der Zugmaschine so angeordnet sein, dass sich der Fahrzeugführer bei ihrer Betätigung nicht die Hände verletzt.

Beträgt die erforderliche Betätigungskraft mehr als 150 N, so wird ein Freiraum von 50 mm als ausreichend erachtet; liegt diese Betätigungskraft zwischen 80 N und 150 N, so verringert sich dieser Freiraum auf 25 mm; für weniger als 80 N ist kein Maß für den Freiraum vorgeschrieben (siehe Abbildung 3).

Andere Ausführungen, die den vorgenannten Zweck gleichermaßen erfüllen, sind zulässig.

I.7. Kein Punkt des 1 starren Daches darf weniger als 1 050 mm vom Sitzbezugspunkt in dem Bereich entfernt sein, der vor einer senkrechten Ebene liegt, welche durch den Bezugspunkt senkrecht zur Bezugsebene verläuft (siehe Abbildung 2). 1 Die Polsterung darf sich nach unten bis zu einer Höhe von 1 000 mm über den Sitzbezugspunkt erstrecken.

88/414/EWG Art. 1 und Anhang

I.8. Der Krümmungshalbmesser zwischen der Rückwand des Führerhauses und seinem Dach darf höchstens 150 mm betragen.

80/720/EWG

1 88/414/EWG Art. 1 und Anhang

II. Zugang zum Führersitz (Ein- und Ausstiege)

II.1. Ein- und Ausstiege müssen gefahrlos benutzt werden können. Radnaben, Radkappen und Felgen werden nicht zur Benutzung als Trittbrett oder Sprossen anerkannt.

II.2. An den Zugängen zum Führer- und Beifahrersitz dürfen sich keine Teile befinden, die Verletzungen verursachen könnten. Besteht eine Behinderung, zum Beispiel durch ein Kupplungspedal, so muss ein Trittbrett oder eine Aufstützfläche vorgesehen sein, um einen gefahrlosen Zugang zum Führersitz zu gewährleisten.

II.3. Trittbretter, angebaute Einstiegshilfen oder Sprossen müssen folgende Abmessungen aufweisen:

Freiraumtiefe: | mindestens 150 mm, |

Freiraumbreite: | mindestens 250 mm.Von dieser Mindestbreite darf nur dann abgewichen werden, wenn die technische Notwendigkeit nachgewiesen wird. In diesem Fall ist eine größtmögliche Freiraumbreite anzustreben. Diese darf jedoch 150 mm nicht unterschreiten. |

Freiraumhöhe: | mindestens 120 mm, |

Höhe zwischen den Aufstützflächen zweier Stufen: | höchstens 300 mm (siehe Abbildung 4). |

II.4. Beim Aussteigen muss die obere Stufe oder Sprosse leicht erkennbar und erreichbar sein. Der senkrechte Abstand zwischen den aufeinanderfolgenden Stufen oder Sprossen muss möglichst gleich sein.

II.5. Für das Ein- und Aussteigen sind zweckentsprechende Handgriffe vorzusehen.

II.6. Die unterste Trittstufe der Ein- und Ausstiege darf sich nicht mehr als 550 mm über dem Boden befinden, wenn die Zugmaschine mit den größten vom Hersteller empfohlenen Reifen ausgestattet ist (siehe Abbildung 4). Trittbretter oder Sprossen müssen so konstruiert und angebracht sein, dass die Füße nicht abgleiten können.

III. Türen, Fenster und Notausstiege

III.1. Die Tür- und Fenstergriffe müssen so beschaffen und angebracht sein, dass sie den Fahrer nicht gefährden und während der Fahrt nicht behindern.

III.2. Der Öffnungswinkel der Tür muss so groß sein, dass ein gefahrloses Ein- und Aussteigen möglich ist.

III.3. 1 Etwa vorhandene Fenster, die der Belüftung dienen, müssen leicht verstellbar sein.

III.4. Führerhäuser mit zwei Türen müssen einen zusätzlichen Ausstieg als Notausstieg haben.

Führerhäuser mit nur einer Tür müssen zusätzlich zwei Ausstiege als Notausstiege haben.

Die drei Ausstiege müssen jeweils an verschiedenen Wandungen des Führerhauses angeordnet sein (der Begriff „Wandungen“ kann auch das Dach umfassen). Windschutzscheibe, Seiten-, Heck- und Dachfenster gelten als Notausstieg, sofern sie sich vom Inneren des Führerhauses schnell öffnen 1 oder verschieben lassen.

Der Rand der Notausstiege darf beim Aussteigen keine Gefahr bilden.

Notausstiege müssen mindestens so groß sein, dass eine Ellipse mit den Achsen 440 mm und 640 mm einbeschrieben werden kann.

2010/22/EU Art.1 u. Anh.1 Nr. 2

Jedes Fenster von ausreichender Größe kann als Notausstieg ausgewiesen werden, wenn es aus zerbrechlichem Glas besteht und mit einem Gegenstand zerstört werden kann, der zu diesem Zweck im Führerhaus bereitgestellt wird. Das in Richtlinie 89/173/EWG [10] Anhang III B Anlagen 3, 4, 5, 6 und 7 bezeichnete Glas gilt nicht als zerbrechlich im Sinne dieser Richtlinie.

88/414/EWG Art. 1 und Anhang

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80/720/EWG

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Abbildung 4

Anlage 1

VERFAHREN ZUR BESTIMMUNG DES SITZBEZUGSPUNKTES (S)

1. Definition des Sitzbezugspunktes (S)

„Sitzbezugspunkt (S)“ ist der Punkt in der Längsmittelebene des Sitzes, in dem sich die Tangentialebene am unteren Teil der gepolsterten Rückenlehne mit einer Horizontalebene auf der Sitzoberfläche schneidet; diese Horizontalebene schneidet ihrerseits die Oberfläche des Sitzes 150 mm vor dem Sitzbezugspunkt (S).

2. Einstellung des Sitzes

Der Sitz ist in Längsrichtung in der am weitesten nach hinten gelegenen und in der Höhe in der mittleren Stellung anzubringen. Hat der Sitz eine Federung, so ist er unabhängig davon, ob er sich dem Gewicht des Fahrers anpassen lässt, auf die Hälfte des vollen Federweges einzustellen.

3. Vorrichtung zur Bestimmung des Sitzbezugspunktes (S)

Die in Abbildung 1 dargestellte Vorrichtung besteht aus einer Sitzplatte und Platten für die Rückenpartie. Die untere Platte der Rückenlehne ist in der Gegend des Sitzbeins (A) und der Lenden (B) mit einem Gelenk versehen; das Gelenk (B) ist höhenverstellbar.

4. Verfahren zur Bestimmung des Sitzbezugspunktes (S)

Der Sitzbezugspunkt (S) muss mit Hilfe der in den Abbildungen 1 und 2 dargestellten Vorrichtung, die die Belastung des Sitzes durch den Führer simuliert, bestimmt werden. Die Vorrichtung ist auf den Sitz in Position zu bringen. Sodann ist sie 50 mm vor dem Gelenk (A) mit einer Kraft von 550 N zu belasten; zwei Elemente der Platte der Rückenlehne sind tangential leicht gegen die gepolsterte Rückenlehne zu drücken.

Können die auf den Oberflächen beider Teile der gepolsterten Rückenlehne (oberhalb und unterhalb der Lendengegend) definierten Tangenten nicht bestimmt werden, so ist folgendes Verfahren anzuwenden:

a) Unmöglichkeit einer Bestimmung der Tangente auf der tiefstmöglichen Fläche:

Untersten Teil der Platte der Rückenlehne in senkrechter Stellung leicht gegen die gepolsterte Rückenlehne drücken;

b) Unmöglichkeit der Bestimmung der Tangente auf der obersten Fläche:

Gelenk (B) auf 230 mm Höhe über dem Sitzbezugspunkt (S) einstellen, wenn der unterste Teil der Platte der Rückenlehne senkrecht steht. Anschließend die beiden Elemente der Platte der Rückenlehne in senkrechter Stellung leicht tangential gegen die gepolsterte Rückenlehne drücken.

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80/720/EWG (angepasst)

ANHANG II

MUSTER

Name der Behörde |

Anhang zum EG-Typgenehmigungsbogen für einen Zugmaschinentyp hinsichtlich des Betätigungsraums, der Zugänge zum Führersitz (Ein- und Ausstiege) und der Türen und Fenster(Artikel 4 der Richtlinie 2003/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Typgenehmigung für land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen, ihre Anhänger und die von ihnen gezogenen auswechselbaren Maschinen sowie für Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten dieser Fahrzeuge und zur Aufhebung der Richtlinie 74/150/EWG) |

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ANHANG III

Teil A

Aufgehobene Richtlinie mit Liste ihrer nachfolgenden Änderungen

(gemäß Artikel 5)

Richtlinie 80/720/EWG des Rates (ABl. L 194 vom 28.7.1980, S. 1) | |

Richtlinie 82/890/EWG des Rates (ABl. L 378 vom 31.12.1982, S. 45) | nur Artikel 1 Absatz 2 |

Richtlinie 88/414/EWG der Kommission (ABl. L 200 vom 26.7.1988, S. 34) | |

Richtlinie 97/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 277 vom 10.10.1997, S. 24) | nur hinsichtlich der in Artikel 1 erster Gedankenstrich enthaltenen Bezugnahme auf die Richtlinie 80/720/EWG |

Richtlinie 2010/22/EU der Kommission (ABl. L 91 vom 10.4.2010, S. 1) | Nur Artikel 1 und Anhang I |

Richtlinie 2010/62/EU der Kommission (ABl. L 238 vom 9.9.2010, S.7) | Nur Artikel 1 und Anhang I |

Teil B

Fristen für die Umsetzung in innerstaatliches Recht und für die Anwendung

(gemäß Artikel 5)

Richtlinie | Umsetzungsfrist | Datum der Anwendung |

80/720/EWG | 26. Dezember 1981 | — |

82/890/EWG | 21. Juni 1984 | — |

88/414/EWG | 30. September 1988(*) | — |

97/54/EG | 22. September 1998 | 23. September 1998 |

2010/22/EU | 30.April 2011 | 1. Mai 2011 |

2010/62/EU | 29.September 2011 | 29. September 2011 (**) |

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(*) Gemäß Artikel 2 der Richtlinie 88/414/EWG:

„(1) Ab 1. Oktober 1988 dürfen die Mitgliedstaaten

– weder die EWG-Betriebserlaubnis oder die Ausstellung des Dokuments nach Artikel 10 Absatz 1 letzter Gedankenstrich der Richtlinie 74/150/EWG oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für einen Zugmaschinentyp ablehnen

– noch die erste Inbetriebnahme der Zugmaschinen untersagen,

wenn der Betätigungsraum, die Zugänge zum Fahrersitz sowie die Türen und Fenster dieses Zugmaschinentyps oder dieser Zugmaschinen den Vorschriften dieser Richtlinie entsprechen.

(2) Ab 1. Oktober 1989 dürfen die Mitgliedstaaten

– das Dokument nach Artikel 10 Absatz 1 letzter Gedankenstrich der Richtlinie 74/150/EWG für einen Zugmaschinentyp, bei dem der Betätigungsraum, die Zugänge zum Fahrersitz sowie die Türen und Fenster nicht den Vorschriften dieser Richtlinie entsprechen, nicht mehr ausstellen,

– die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für einen Zugmaschinentyp, bei dem der Betätigungsraum, die Zugänge zum Fahrersitz sowie die Türen und Fenster nicht den Vorschriften dieser Richtlinie entsprechen, ablehnen.”

(**) Gemäß Artikel 6 der Richtlinie 2010/62/EU:

„(1) Für die in Anhang II der Richtlinie 2003/37/EG definierten Zugmaschinen der Klassen T1, T2 und T3 wenden die Mitgliedstaaten die in Artikel 7 Absatz 1 dieser Richtlinie angeführten Bestimmungen ab dem 29. September 2011 für neue Fahrzeugtypen und ab dem 29. September 2012 für neue Fahrzeuge an.

(2) Für die in Anhang II der Richtlinie 2003/37/EG definierten Zugmaschinen der Klasse T4.3 wenden die Mitgliedstaaten die in Artikel 7 Absatz 1 dieser Richtlinie aufgeführten Bestimmungen ab dem 29. September 2013 für neue Fahrzeugtypen an und ab dem 29. September 2016 für neue Fahrzeuge an.

(3) Für die in Anhang II der Richtlinie 2003/37/EG definierten Zugmaschinen der Klassen T4.1, T4.2, T5, C, R und S wenden die Mitgliedstaaten die in Artikel 7 Absatz 1 dieser Richtlinie aufgeführten Bestimmungen ab den Zeitpunkten für neue Fahrzeugtypen und für neue Fahrzeuge an, die in Artikel 23 Absatz 2 der Richtlinie 2003/37/EG festgelegt sind . die Türen und Fenster nicht den Vorschriften dieser Richtlinie entsprechen, ablehnen.”

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ANHANG IV

Entsprechungstabelle

Richtlinie 80/720/EWG | Richtlinie 88/414/EWG | Vorliegende Richtlinie |

Artikel 1 | | Artikel 1 |

Artikel 2 Einleitungssatz | | Artikel 2 Absatz 1 Einleitungssatz |

Artikel 2 erster Gedankenstrich | | Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a |

Artikel 2 zweiter Gedankenstrich | | Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b |

Artikel 2 dritter Gedankenstrich | | Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c |

Artikel 2 Schlusssatz | | Artikel 2 Absatz 1 Einleitungssatz |

— | Artikel 2 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich | Artikel 2 Absatz 2 |

Artikel 3 | | Artikel 3 |

Artikel 4 Absatz 1 | | — |

Artikel 4 Absatz 2 | | Artikel 4 |

— | | Artikel 5 |

— | | Artikel 6 |

Artikel 5 | | Artikel 7 |

Anhänge I und II | | Anhänge I und II |

— | | Anhang III |

— | | Anhang IV |

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[1] KOM(87) 868 PV.

[2] Siehe Anhang 3 zu Teil A dieser Schlussfolgerungen.

[3] Durchgeführt im Einklang mit der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat — Kodifizierung des Acquis communautaire, KOM(2001) 645 endgültig.

[4] Anhang III Teil A dieses Vorschlags.

[5] ABl. C [...] vom [...], S. [...].

[6] ABl. L 194 vom 28.7.1980, S. 1.

[7] Siehe Anhang III Teil A.

[8] ABl. L 171 vom 9.7.2003, S. 1.

[9] ABl. L 27 vom 30.1.2010, S. 33.

[10] ABl. L 67 vom 10.3.1989, S.1.

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