76.

Dem Titel VII Kapitel 1 werden folgende Artikel angefügt: „Artikel 141a Befugnisse der Kommission Werden der Kommission Befugnisse übertragen, so handelt sie im Fall von delegierten Rechtsakten nach dem in Artikel 141b genannten Verfahren und im Fall von Durchführungsrechtsakten nach dem in Artikel 141c genannten Verfahren, sofern in dieser Verordnung nicht ausdrücklich etwas anders bestimmt ist. Artikel 141b Delegierte Rechtsakte Ausübung der Befugnisübertragung (1) Die Befugnis zum Erlass der in dieser Verordnung genannten delegierten delegierter Rechtsakte wird der Kommission auf unbestimmte Zeit im Rahmen der in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen. Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig. (2) Die in Absatz 1 genannte Befugnisübertragung kann vom Europäischen gemäß Artikel 2a, Artikel 6 Absatz 3, Artikel 8 Absatz 2, Artikel 9 Absatz 3, Artikel 11a Absatz 1 und 2, Artikel 12 Absatz 5, Artikel 27a Absatz 1 bis 5, Artikel 31a, Artikel 33 Absatz 5, Artikel 40 Absatz 1, Artikel 45a Absatz 1 bis 5, Artikel 54a, Artikel 62a Absatz 1, 3 und 4, Artikel 67a, Artikel 68 Absatz 7, Artikel 76a, Artikel 77, Artikel 81 Absatz 3, Artikel 85 Absatz 4 bzw. 5, Artikel 87 Absatz 4 bis 8, Artikel 89 Absatz 3, Artikel 90 Absatz 5, Artikel 91 Absatz 3, Artikel 97 Absatz 5 bis 7, Artikel 98 Absatz 7 und 8, Artikel 103 Absatz 3, Artikel 105 Absatz 6, Artikel 110 Absatz 4, Artikel 111 Absatz 7 und 8, Artikel 113 Absatz 6 neu, Artikel 115 Absatz 3 und 115 Absatz 5 neu, Artikel 116 Absatz 5 bis 7, Artikel 124 Absatz 9 und 10 und Artikel 132 Absatz 9 an die Kommission erfolgt für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem … (12). Die Kommission legt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die übertragenen Befugnisse vor. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend jeweils Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder vom Rat jederzeit der Rat widersprechen werden einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums . Das Organ, das ein internes Verfahren eingeleitet hat, um darüber zu beschließen, ob die Befugnisübertragung widerrufen werden soll, unterrichtet nach Möglichkeit das andere Organ und die Kommission innerhalb angemessener Frist vor der endgültigen Beschlussfassung darüber, welche übertragenen Befugnisse widerrufen werden sollen, und legt die möglichen Gründe hierfür dar. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnisse. Der Beschluss wird unmittelbar oder zu einem darin angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird davon nicht berührt. Der Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlich. (3) Das Europäische Parlament und der Rat können gegen einen delegierten Rechtsakt innerhalb von zwei Monaten nach seiner Übermittlung Einwände erheben. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um einen Monat verlängert. Falls nach Ablauf dieser Frist weder das Europäische Parlament noch der Rat Einwände gegen den delegierten Rechtsakt erhoben haben, wird dieser im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und tritt an dem darin genannten Tag in Kraft . Der delegierte Rechtsakt kann im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden und bereits vor Ablauf dieser Frist in Kraft treten, wenn sowohl das Europäische Parlament als auch der Rat die Kommission über ihre Absicht informiert haben, keine Einwände zu erheben. Erhebt das Europäische Parlament oder der Rat Einwände gegen einen delegierten Rechtsakt, so tritt dieser nicht in Kraft. Das Organ, das Einwände erhebt, legt die Gründe für seine Einwände gegen den delegierten Rechtsakt dar. Die Befugnisübertragung kann vom Europäischen oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach der Veröffentlichung des Beschlusses im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem darin genannten späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem beschluss über den Widerruf nicht berührt. (4) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat. (5) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß dieser Verordnung erlassen worden ist, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Mitteilung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert. [Abänd. 28] Artikel 141ba Dringlichkeitsverfahren (1) Delegierte Rechtsakte, die nach diesem Artikel erlassen werden, treten umgehend in Kraft und sind anwendbar, solange keine Einwände gemäß Absatz 2 erhoben werden. Bei der Übermitt¬lung eines delegierten Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat werden die Gründe für die Anwendung des Dringlichkeitsverfahrens angegeben. (2) Das Europäische Parlament oder der Rat können gemäß dem Verfahren des Artikels 141b Absatz 5 Einwände gegen einen delegierten Rechtsakt erheben. In diesem Fall hebt die Kommission den Rechtsakt umgehend nach der Übermittlung des Beschlusses des Europäischen Parlaments oder des Rates, Einwände zu erheben, auf. [Abänd. 29] Artikel 141c Durchführungsrechtsakte - Ausschuss Ausschussverfahren [Nach Erlass der zurzeit im Europäischen Parlament und im Rat erörterten Verordnung gemäß Artikel 291 Absatz 2 AEUV über die Bestimmungen und allgemeinen Grundsätze für Kontrollmechanismen zu ergänzen.]“ (1) Die Kommission wird von dem Ausschuss für Direktzahlungen unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (13). (2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011. [Abänd. 30]