Entschließung des Europäischen Parlaments

vom 10. Mai 2011

mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2009, Einzelplan I — Europäisches Parlament, sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2009 [1],

in Kenntnis der endgültigen Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2009 (SEK(2010) 963 — C7-0212/2010) [2],

in Kenntnis des Berichts über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement für das Haushaltsjahr 2009, Einzelplan I — Europäisches Parlament [3],

in Kenntnis des Jahresberichts des Internen Prüfers für das Jahr 2009,

in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2009, zusammen mit den Antworten der Organe [4],

in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge [5],

gestützt auf Artikel 272 Absatz 10 und Artikel 275 des EG-Vertrags, Artikel 314 Absatz 10 und Artikel 318 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union sowie Artikel 179 a des Euratom-Vertrags,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften [6], insbesondere auf die Artikel 145, 146 und 147,

gestützt auf Artikel 13 der Internen Vorschriften für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Parlaments [7],

gestützt auf Artikel 147 Absatz 1 der Haushaltsordnung, dem zufolge die Organe alle zweckdienlichen Maßnahmen treffen, um den Bemerkungen im Entlastungsbeschluss des Europäischen Parlaments nachzukommen,

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 10. April 2008 zu den Leitlinien für das Haushaltsverfahren 2009 — Einzelpläne I, II, IV, V, VI, VII, VIII und IX [8],

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 20. Mai 2008 zum Haushaltsvoranschlag der Einnahmen und Ausgaben des Europäischen Parlaments für das Haushaltsjahr 2009 [9],

gestützt auf Artikel 77, Artikel 80 Absatz 3 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0094/2011),

A. in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, dass alle Organe die nach der Haushaltsordnung erforderlichen Überwachungs- und Kontrollsysteme hinsichtlich der Verwaltungsausgaben 2009 zufrieden stellend angewandt haben und dass er bei den geprüften Vorgängen keine wesentlichen Fehler festgestellt hat [10],

B. in der Erwägung, dass der Generalsekretär am 2. Juli 2010 bescheinigt hat, dass er mit angemessener Sicherheit feststellen konnte, dass der Haushaltsplan des Parlaments gemäß den Grundsätzen der wirtschaftlichen Haushaltsführung ausgeführt wurde und der eingeführte Kontrollrahmen die notwendigen Garantien bezüglich der Rechtmäßigkeit und der Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge bietet,

Wesentliche Änderungen in der Haushaltsführung des Parlaments im Laufe des Jahres 2009

1. erkennt an, dass die derzeitige Finanzsituation es erforderlich macht, dass das Parlament wie alle Organe der Union die kostenwirksamsten Möglichkeiten für die Nutzung der finanziellen und personellen Ressourcen, einschließlich möglicher Kosteneinsparungen, sowie elektronische Werkzeuge und Methoden für die Erbringung effizienter Dienstleistungen ausfindig macht;

2. fordert eine langfristige Überprüfung des Haushaltsplans des Parlaments; fordert, für die Zukunft potenzielle Einsparungen zu ermitteln, um die Kosten zu senken und Ressourcen für den langfristigen Betrieb des Parlaments als eines Teils der Rechtsetzungsbehörde zu gewinnen;

3. erinnert daran, dass es in seiner Entschließung vom 5. Mai 2010 [11] zur Entlastung für das Haushaltsjahr 2008 die große Zahl (88 von 452) und den erheblichen Anteil an noch ausstehenden Maßnahmen in Verbindung mit den Prüfungen des Internen Prüfers zum internen Kontrollrahmen bedauert hat; nimmt mit Zufriedenheit die Antworten des Generalsekretärs auf den Fragenkatalog zur Entlastung zur Kenntnis, wonach nach Ansicht der Generaldirektoren erhebliche Fortschritte bei den von ihnen beschlossenen Maßnahmen zu verzeichnen waren: bis Ende 2010 waren ihrer Ansicht nach 51 Maßnahmen vollständig umgesetzt (darunter alle vier entscheidenden Maßnahmen), 31 Maßnahmen wurden teilweise umgesetzt, während bei 6 Maßnahmen der Großteil der Arbeit noch zu leisten ist; fordert jedoch, dass die Beurteilung und Auswertung dieser Selbstbewertungen durch den Internen Prüfer in seinen Jahresbericht aufgenommen werden; fordert den Generalsekretär ferner auf, dem Haushaltskontrollausschuss alle sechs Monate über sämtliche noch ausstehenden Maßnahmen Bericht zu erstatten;

4. erinnert daran, dass die GD ITEC mit 22 ausstehenden Maßnahmen die am stärksten betroffene Generaldirektion war; nimmt mit Zufriedenheit zur Kenntnis, dass die Direktion Informationstechnologie innerhalb der GD ITEC nach Angaben des Internen Prüfers 19 der 22 ausstehenden Maßnahmen umgesetzt hat und dabei erhebliche Fortschritte beim Ausbau ihres Kontrollrahmens erzielt hat; ermutigt alle betroffenen Generaldirektionen, ihre Bemühungen um eine Verbesserung ihrer jeweiligen Management- und Kontrollverfahren fortzuführen; fordert den Internen Prüfer auf, strengere Zeitpläne für die durchzuführenden Maßnahmen festzusetzen;

5. stellt fest, dass 2009 das erste Jahr der Anwendung des Statuts der Abgeordneten des Europäischen Parlaments und des Statuts der akkreditierten parlamentarischen Assistenten war; stellt fest, dass es anfangs einige Probleme mit den Durchführungsbestimmungen zum Assistentenstatut gab, begrüßt jedoch, dass die innerhalb des Präsidiums eingerichtete nichtständige Evaluierungsgruppe für die Umsetzung des Abgeordneten- und Assistentenstatuts Änderungen an den Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut vorgeschlagen hat, die i) die Reisen der Mitglieder, ii) die Krankenversicherung der Mitglieder und die Erstattung von Krankheitskosten, iii) die Dienstreisekosten von Assistenten, iv) die Dauer und die Verlängerung von Assistentenverträgen, v) die Fortbildung der Assistenten und vi) die Bestimmungen betreffend die Praktikanten der Mitglieder sowie andere Änderungen am Assistentenstatut betreffen, insbesondere zu i) der Verwendung der Zulage für parlamentarische Assistenz und der allgemeinen Kostenvergütung, ii) den Zahlstellen und iii) der Änderung des Beschwerde- und Einspruchsverfahrens für die Mitglieder; betont, dass diese Änderungen spätestens bis 30. November 2011 umgesetzt werden sollten;

6. stellt fest, dass die derzeitige Regelung für die Zahlung der allgemeinen Kostenvergütung, wonach den Mitgliedern das Geld auf ein persönliches Konto überwiesen wird, ohne dass die Ausgaben jedoch belegt werden müssen, zu einer Spaltung geführt haben, da einige Mitglieder über die Ausgaben umfassend Rechenschaft ablegen und die Einzelheiten offenlegen, während andere solche transparenten Verfahren nicht anwenden und daher beschuldigt werden könnten, einen Teil der Vergütung möglicherweise zur Aufbesserung ihres persönlichen Einkommens zu verwenden; fordert den Generalsekretär auf, Regelungen vorzuschlagen, mit denen sichergestellt werden kann, dass die Vergütung in allen Fällen transparent ist und für die vorgesehenen Zwecke verwendet wird;

7. verweist auf die erheblich gestiegene Arbeitsbelastung der Verwaltung im Zusammenhang mit dem Inkrafttreten der neuen Statute; stellt mit Besorgnis fest, dass das Verfahren für die Dienstreisen akkreditierter Assistenten außerhalb der drei Arbeitsorte komplizierter geworden ist, und ist der Ansicht, dass trotz einer beträchtlichen Personalaufstockung noch zu wenig Personal in der Dienststelle für die Mitglieder und in den für die Assistenten zuständigen Dienststellen beschäftigt ist, und fordert daher die Bereitstellung von zusätzlichem Personal durch die Verwaltung, um die gestiegene Arbeitsbelastung zu bewältigen; fordert darüber hinaus, dass eine die personellen Veränderungen und die Ausgabenentwicklung in allen betroffenen Bereichen erfassende umfassende Evaluierung der Erfahrungen mit der Umsetzung der beiden Statute nach ihrem ersten vollen Durchführungsjahr vorgenommen und bis zum 30. September 2011 seinen zuständigen Ausschüssen übermittelt wird, zusammen mit einem Aktionsplan und einer Bewertung der finanziellen Auswirkungen auf den Parlamentshaushalt einschließlich der für etwaigen zusätzlichen Büroraum zu treffenden Vorkehrungen;

8. nimmt die Verbesserungen in der Verwaltung der Parlamentsdienste mit Zufriedenheit zur Kenntnis; begrüßt insbesondere die Präsidiumsbeschlüsse vom 1. April 2009 über die Umstrukturierung der Generaldirektion Personal ab dem 1. Januar 2010 und über die Umstrukturierung und Verstärkung der Generaldirektion Infrastrukturen und Logistik, um sie in die Lage zu versetzen, unverzüglich mit den Arbeiten für eine bessere Instandhaltung der Räumlichkeiten des Parlaments zu beginnen;

9. stellt fest, dass das Präsidium am 24. März 2010 die lang erwartete mittelfristige Strategie für den IT- und den Gebäudesektor beschlossen hat, und erwartet, dass die Gebäudestrategie Gegenstand einer verbesserten interinstitutionellen Zusammenarbeit sein wird und dass die Organisationen der örtlichen Bevölkerung regelmäßig konsultiert werden;

10. verweist insbesondere auf die mittel- und langfristige Gebäudepolitik, die den gestiegenen Verantwortlichkeiten des Parlaments nach dem Vertrag von Lissabon, den Vorschriften über die Zuteilung von Arbeitsräumlichkeiten, der Notwendigkeit der Unterbringung von externen Mitarbeitern und der Notwendigkeit der Instandhaltung/Renovierung von Gebäuden Rechnung trägt; fordert darüber hinaus einen ausführlichen Bericht über den künftigen Bürobedarf und darüber, wie dieser finanziert werden könnte; fordert darüber hinaus den Generalsekretär auf, Verhandlungen mit den belgischen Behörden über eine Verringerung des zusätzlichen Prozentsatzes (33 %) zu führen, der zu zahlen ist, wenn das Parlament "staatliche" Immobilien erwirbt;

11. nimmt mit Zufriedenheit die Verbesserungen in der Strategie des Parlaments für die Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT), die geplante generelle Nutzung von Open-Source-Software sowie die Tatsache zur Kenntnis, dass in der vor kurzem beschlossenen IKT-Strategie anerkannt wurde, dass eine IT-Entwicklung zur Unterstützung der Vergabeverfahren und der Verwaltung von Verträgen unbedingt notwendig und auch Folgendes erforderlich ist:

- klare Bestimmungen zu Beginn der Projekte;

- ein umfassendes Management-Informationssystem;

- die Vermeidung einer übermäßigen Auslagerung von IKT-Diensten;

- eine klarere Aufgabentrennung in den Bereichen Entwicklung und Instandhaltung;

- zusätzliche Ressourcen in der GD ITEC, um eine strengere Kontrolle der Projekte zu erreichen;

12. fordert, dass alle Mitglieder des Europäischen Parlaments Kopien der vom Präsidium im Laufe dieser Wahlperiode beschlossenen Maßnahmen erhalten, wie etwa zu

- der Gebäudestrategie,

- der IKT-Strategie,

- dem Aktionsplan für Kommunikation,

und dass ihnen diese Dokumente auch künftig zugesandt werden;

13. fordert das Präsidium auf, allen Mitgliedern des Europäischen Parlaments Entwürfe von Dokumenten über wichtige Themen von gemeinsamem Interesse zuzusenden, um die Diskussionen in den Fraktionen zu erleichtern, bevor endgültige Beschlüsse gefasst werden;

Wichtigste noch anstehende Herausforderungen

Sicherheit

14. verurteilt den dritten Raubüberfall in Folge in den Gebäuden des Parlaments, die sicher sein müssten; missbilligt zutiefst die offenkundigen Sicherheitsmängel im Parlament; fordert seine Verwaltung auf, dem verantwortlichen Manager neue Aufgaben zuzuweisen;

15. hält es für erstaunlich, dass etwa 900 Personen in den Sicherheitsdiensten des Parlaments beschäftigt sind, die meisten davon als externes Vertragspersonal, und verweist auf den stetigen Anstieg der Gesamtkosten für Sicherheit (2009 etwa 43000000 EUR); fordert mit Blick auf die jüngsten sicherheitsrelevanten Zwischenfälle eine Überholung dieser Dienststellen, um ihre Effizienz zu verbessern; tritt entschieden dafür ein, dass die beiden Hauptverträge für Sicherheitsdienste — betreffend physische sowie technische Kontrollen — nicht mehr mit derselben Firma wie bisher abgeschlossen werden;

16. begrüßt diesbezüglich die Einrichtung einer neuen für Sicherheit zuständigen Direktion ab dem 1. Januar 2010 und fordert die neu geschaffene Direktion auf, eine eingehende Überprüfung der Sicherheitspolitik des Parlaments vorzunehmen und Vorschläge für Sicherheitslösungen für das Parlament auszuarbeiten, die stärker technologiegestützt und billiger sind und somit zu erheblichen personellen Einsparungen führen, und möchte über die erzielten Fortschritte unterrichtet werden;

17. vertritt die Ansicht, dass die neue Sicherheitspolitik auf ein ausgewogenes und kosteneffizientes Verhältnis zwischen internen und externen Mitarbeitern und Sicherheitsanliegen einerseits sowie auf Zugänglichkeit und Offenheit andererseits ausgerichtet sein sollte, damit das Parlament so weit wie möglich eine offene und zugängliche Institution bleiben kann; hebt hervor, dass eine stärkere Videoüberwachung für die Zukunft kein erstrebenswerter Weg ist;

18. weist darauf hin, dass eine der Schwachstellen im Bereich der Sicherheit des Parlaments zurzeit darin besteht, dass die Mitglieder die Gebäude betreten und verlassen können, ohne ihre Zugangsausweise einer elektronischen Kontrolle zu unterziehen; ist der Ansicht, dass das Vorzeigen des Zugangsausweises durch die Mitglieder beim Betreten und Verlassen des Parlaments obligatorisch sein sollte;

19. stellt fest, dass die Regelung für die Anmeldung der Besucher der Mitglieder im Vergleich zu den Regelungen bei der Kommission und bei vielen einzelstaatlichen Parlamenten, wo die Sicherheit den gleichen Stellenwert besitzt, langsam und schwerfällig ist und dass dies zu unnötigen Verzögerungen und Unannehmlichkeiten für die Besucher, die Mitglieder und ihre Assistenten führt; fordert den Generalsekretär auf, die Vorgehensweisen bei anderen Parlamenten zu untersuchen und danach die Annahme verbesserter Verfahren zu empfehlen;

20. unterstreicht, dass eine klare Sicherheitsstrategie erforderlich ist, die einen intelligenten, modernen und den neuesten Anforderungen entsprechenden Sicherheitsdienst mit folgenden möglichen Elementen ermöglicht:

i) elektronische Unterschrift für die Mitglieder (anstatt des derzeitigen archaischen und kostenträchtigen Systems der Unterschriften auf Papier mit Angaben, die vom Personal per Hand eingegeben werden müssen), wobei sicherzustellen ist, dass das neue System keinen Spielraum für Missbrauch lässt, weshalb der Generalsekretär aufgefordert wird, bis 30. September 2011 verschiedene Vorschläge für ein wirksameres Unterschriftensystem vorzulegen und dabei auch die Möglichkeit bestimmter Zeitfenster für die Eintragung in die Anwesenheitsliste in Erwägung zu ziehen;

ii) technische Lösungen, die das Sicherheitspersonal in die Lage versetzen, effizient mit Notsituationen umzugehen, indem es verlässliche Daten über die Anzahl und die Identität der sich in den Räumlichkeiten des Parlaments befindenden Personen erhält;

iii) einen aktualisierten Krisenmanagementplan;

iv) ein internalisiertes Akkreditierungssystem für Besucher, um einen besseren und einheitlicheren Dienst zu gewährleisten;

21. stellt fest, dass eine große Anzahl von Kameras an den drei Arbeitsorten des Parlaments installiert wurde [12]; fordert den Generalsekretär auf, dem Haushaltskontrollausschuss bis zum 30. Juni 2011 detaillierte Informationen zu liefern und dabei darauf einzugehen,

i) in welcher Form die Videoaufzeichnungen genutzt werden,

ii) wie und wie lange diese Aufzeichnungen aufbewahrt werden,

iii) wer Zugang zu den Aufzeichnungen hat und

iv) ob die vielen Kameras und die Videoüberwachung dazu beigetragen haben, Diebstähle zu verhindern, aufzudecken oder aufzuklären, oder ganz allgemein, wie sie zur Erhöhung des Sicherheitsniveaus im Parlament beigetragen haben;

22. stellt mit Sorge fest, dass die Mitglieder und das Personal bei ihrer Arbeit zunehmend auf Schwierigkeiten stoßen, weil eine große Zahl von Besuchergruppen in den Räumlichkeiten des Parlaments die Arbeitsbereiche betreten, die eigentlich nicht für Besucher vorgesehen sind; ersucht die Quästoren, die einschlägigen Bestimmungen strikter anzuwenden, insbesondere in Zeiten mit starker Arbeitsbelastung;

23. bedauert den Mangel an Sicherheit in der Nähe der Parlamentsgebäude und vertritt die Ansicht, dass eine verbesserte Kommunikation und Zusammenarbeit mit den örtlichen Polizeikräften zu einer effizienteren Nutzung der Ressourcen führen würde; ermutigt die Organe, mit den belgischen Behörden eine Vereinbarung über die Verbesserung der Sicherheit im EU-Viertel in Brüssel zu treffen, indem u. a. die Polizeipatrouillen ausgedehnt werden;

Jobrotation

24. ersucht um Informationen über Ausnahmen vom üblichen Verfahren des Arbeitsplatzwechsels der Bediensteten spätestens nach sieben Jahren am gleichen Arbeitsplatz, insbesondere was Bedienstete auf sogenannten "sensiblen Posten" betrifft;

Internalisierung gegenüber Externalisierung

25. verweist mit großer Sorge auf die hohe Zahl externer Mitarbeiter (etwa 990), die in den Büros des Parlaments untergebracht sind; vertritt die Ansicht, dass die Notwendigkeit einer solchen Unterbringung in den ursprünglichen Spezifikationen festgelegt sein sollte und dass die Dienststellen in angemessener Form rechtfertigen sollten, warum sie externe IT- oder Gebäudesachverständige vor Ort benötigen; vertritt die Ansicht, dass mehr Großraumbüros eingerichtet werden sollten;

26. bedauert die zu starke Abhängigkeit von externem (technischem) Fachwissen, insbesondere im IT- und im Gebäudesektor, die aus strukturellen Ungleichgewichten zwischen internen und externen Ressourcen herrührt, und fordert ein ausgewogenes kosteneffizientes Verhältnis zwischen internem und externem Fachwissen in jedem Bereich der parlamentarischen Tätigkeit; ist daher der Ansicht, dass eine Kosten-Nutzen-Analyse als Grundlage für Entscheidungen über die Heranziehung externen Fachwissens durchgeführt werden sollte;

Gebäudepolitik

27. unterstreicht, dass das qualitativ hochwertige Fachwissen im Immobilienbereich, das von wesentlicher Bedeutung ist, um die Planung und die Beschaffung beim künftigen Erwerb und bei langfristigen Anmietungen von Parlamentsgebäuden erheblich zu verbessern, intern entwickelt werden muss; verweist auf die wesentliche Bedeutung einer besseren interinstitutionellen Zusammenarbeit;

28. fordert eine Veranschlagung des Verlusts, der durch den Verkauf des alten Parlamentsgebäudes in Brüssel an den Ausschuss der Regionen entstanden ist, unter Berücksichtigung des Quadratmeterpreises der Büros, die derzeit angekauft oder gemietet werden;

29. fordert den Generalsekretär auf, zusammen mit der GD INLO und allen Generaldirektionen eine eingehende Analyse der derzeitigen Nutzung der Gebäude des Parlaments vorzunehmen und zu prüfen, ob Vorschriften notwendig sind, die für alle Arten von Nutzern gelten, sowie als vorrangige Aufgabe eine einheitliche, verlässliche Datenbank mit allen einschlägigen Informationen über sämtliche in den Parlamentsgebäuden untergebrachte Personen zu entwickeln; stellt fest, dass der Präsidiumsbeschluss über die mittel- und langfristige Gebäudepolitik des Parlaments diesbezüglich einen guten Ausgangspunkt darstellt; fordert die GD INLO auf, den mit dem Internen Prüfer vereinbarten Aktionsplan peinlich genau umzusetzen; fordert eine Vergleichsrechnung, die auf der Basis der genutzten Büroquadratmeter die Kosten für Investitionen, Kapitaldienst und Unterhalt mit dem aktuellen Mietpreis für Büroflächen im Europaviertel in Brüssel vergleicht; verlangt, dass vor dem Erwerb weiterer Büroimmobilien deren Wert nach dem Discounted-cash-flow (DCF)-Verfahren ermittelt wird;

30. weist darauf hin, dass eine zweite Kinderkrippe in Brüssel ein vorrangiges Projekt darstellt und daher neue Räumlichkeiten benötigt werden; fordert, dass im Zusammenhang mit neuem Büroraum eine Umfrage unter den Mitgliedern durchgeführt wird, um festzustellen, ob diese ein zweites Assistentenbüro im Hinblick auf die Einstellung weiterer Assistenten für erforderlich halten;

31. ist der Ansicht, dass es vorzuziehen ist, dass die Gebäude des Parlaments nahe beieinander liegen; erinnert jedoch daran, dass diese Präferenz im Widerspruch dazu steht, dass es drei offizielle Arbeitsorte gibt; hebt in diesem Zusammenhang hervor, dass es in unmittelbarer Nachbarschaft zum Europäischen Parlament in Brüssel ausreichenden Büroraum zu mieten gibt, der den Bedarf an Büroraum mittelfristig decken könnte und gleichzeitig der finanziellen und operativen Leistungsfähigkeit des Parlaments und seinen Umweltzielen entsprechen würde;

32. ersucht die Verwaltung, eine interinstitutionelle Vereinbarung mit der Kommission über die finanziellen Vorkehrungen für den Erwerb von "Europahäusern" (EP-Informationsbüros) auszuhandeln, die eindeutige Bestimmungen über Kostensenkungen enthalten sollte;

Bereich Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT)

33. begrüßt den stärker strukturierten Ansatz bei der IKT und die Ausarbeitung einer umfassenden Strategie auf diesem Gebiet; begrüßt ferner die von seiner Verwaltung in ihren Antworten auf den Fragebogen gegebene Zusage, eine Studie über die Möglichkeit einer Ersetzung des externen Personals in die Wege zu leiten;

34. weist bezüglich des Prozesses der Entwicklung von IT-Anwendungen insbesondere auf das strukturelle Problem einer sehr starken Abhängigkeit von externen Sachverständigen hin, das beträchtliche rechtliche und operative Risiken mit sich bringt; spricht sich daher dafür aus, dass erhebliche Änderungen bei den Verwaltungs- und Kontrollsystemen in der Direktion Informationstechnologien vorgenommen werden, und dass dabei auch andere Generaldirektionen in sämtliche Aspekte der Entwicklung von Anwendungen enger und frühzeitiger eingebunden werden, wodurch die Nutzer auf den Ausgang jedes Projekts stärker Einfluss nehmen und sich stärker dafür verantwortlich fühlen können;

35. fordert daher die GD ITEC auf, den mit dem Internen Prüfer vereinbarten Aktionsplan peinlich genau umzusetzen und auf eine geeignete Kombination von Parlamentspersonal und externen Ressourcen und ein ausgewogenes Verhältnis zwischen der internen Entwicklung von Anwendungen und extern beschafften Fertiglösungen hinzuarbeiten; nimmt Kenntnis von dem Fehlen qualifizierter Bewerber auf den Listen von EPSO im Bereich der IT-Sicherheit; unterstützt auch den Vorschlag, baldmöglichst eigene AD7-Auswahlverfahren in diesem Bereich zu organisieren;

36. ist entsetzt über die hohen Datenroamingkosten, die Bediensteten erstattet werden, die, wenn sie sich in Straßburg oder an einem anderen Ort außerhalb von Brüssel aufhalten, die dabei anfallenden schwindelerregenden Gebühren außer Acht lassen; fordert die IT-Verwaltung auf, ein Kontrollinstrument zu entwickeln, das extrem hohe Kosten dadurch verhindert, dass ein starker Kostenanstieg frühzeitig entdeckt wird;

37. verweist darauf, dass die zunehmende Beauftragung externer Unternehmen für die Durchführung von IT-Projekten für das Parlament nicht nur finanziell nachteilig ist, sondern auch die Gefahr in sich birgt, dass es wichtige Teile seines Know-hows sowie seine Fähigkeit zur Verwaltung und Kontrolle von Projekten verliert, die von externen Auftragnehmern durchgeführt werden; fordert außerdem, dass Entscheidungen über die Inanspruchnahme externer Unternehmen auf einer Kosten-Nutzen-Analyse basieren sollten; hält es darüber hinaus wegen der wachsenden Rolle und Bedeutung der IKT für die Arbeit des Parlaments für wichtig, die Rolle der IKT-Verwaltung, auch zur Gewährleistung eines höheren Sicherheitsschutzes, aufzuwerten; fordert die GD ITEC nachdrücklich auf, in ihrem Tätigkeitsbericht für 2010 Angaben zu den Kosten der Auslagerung der Rechenzentren im Vergleich zu den früheren Kosten zu machen;

Für Ausnahmefälle vorgesehene Verhandlungsverfahren

38. verweist auf seine in seiner Entschließung vom 5. Mai 2010 vertretene Auffassung, dass der zwischen 2007 und 2008 verzeichnete Anstieg der Zahl und des Anteils der Verhandlungsverfahren in Ausnahmefällen die Anweisungsbefugten eindeutig verpflichtet, Maßnahmen zu ergreifen, um "der Tendenz entgegenzuwirken", sowie auf seine Aufforderung an den Generalsekretär, seinem Haushaltskontrollausschuss vor dem 1. September 2010 Bericht über die getroffenen Maßnahmen zu erstatten;

39. ist besorgt über den weiteren Anstieg der Zahl von Verhandlungsverfahren in Ausnahmefällen und wiederholt seine Aufforderung an den Generalsekretär und die bevollmächtigten Anweisungsbefugten, wirksame und effiziente Maßnahmen zu ergreifen, um dieser Tendenz entgegenzuwirken, und seinem zuständigen Ausschuss bis zum 30. September 2011 über die ergriffenen Maßnahmen Bericht zu erstatten; fordert seine Verwaltung des Weiteren nachdrücklich auf, diese Verfahren weiterhin streng zu kontrollieren, vor allem unter dem Aspekt möglicher Interessenkonflikte, und, wann immer Unregelmäßigkeiten festgestellt werden, schärfere und abschreckende Sanktionen zu verhängen;

Geschäftsordnung

40. stellt fest, dass die interne Organisation und Aufteilung der Befugnisse zwischen den internen Strukturen des Parlaments in seiner Geschäftsordnung geregelt ist; betont, dass dies ein Schlüsselfaktor im demokratischen Prozess einer guten Rechtsetzung ist;

41. ist der Ansicht, dass die Möglichkeit, Anfragen zur schriftlichen Beantwortung an die anderen Organe zu richten, dadurch verbessert werden sollte, dass für alle Organe angemessene Formulare bereitgestellt werden und die Geschäftsordnung des Parlaments angepasst wird;

Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement

42. stellt fest, dass das Parlament 2009 Einnahmen in Höhe von 141250059 EUR (151054374 EUR in 2008) erzielt hat, darunter 27576932 EUR an zweckgebundenen Einnahmen;

Rechnungslegung des Parlaments

43. stellt fest, dass sich die Beträge, mit denen seine Rechnungslegung für das Haushaltsjahr 2009 abgeschlossen wurde, wie folgt darstellen:

(in EUR) |

a)Verfügbare Mittel

Mittel für 2009: | 1529970930 |

nicht automatische Mittelübertragungen aus dem Haushaltsjahr 2008: | 8315729 |

automatische Mittelübertragungen aus dem Haushaltsjahr 2008: | 196133738 |

Mittel, die zweckgebundenen Einnahmen entsprechen, für 2009: | 27576932 |

Mittelübertragungen, die zweckgebundenen Einnahmen entsprechen, aus dem Haushaltsjahr 2008: | 36808922 |

Insgesamt: | 1798806251 |

b)Verwendung der Mittel im Haushaltsjahr 2009

Mittelbindungen | 1670143804 |

getätigte Zahlungen: | 1466075267 |

automatische Mittelübertragungen, einschließlich Mittel aus zweckgebundenen Einnahmen: | 201826738 |

nicht automatische Mittelübertragungen | 10100000 |

in Abgang gestellte Mittel: | 120804246 |

c)Einnahmen

im Jahr 2009: | 141250059 |

d)Vermögensübersicht zum 31. Dezember 2009 | 1709216709 |

44. ist der Ansicht, dass in die Tabelle eine zusätzliche Spalte mit den entsprechenden Daten für das vorausgegangene Jahr aufgenommen werden sollte, um die Transparenz und die Vergleichsmöglichkeiten zu verbessern;

45. stellt mit Zufriedenheit fest, dass 2009 erstmals keine Sammelmittelübertragung zum Ende des Haushaltsjahres stattgefunden hat, nachdem einige Jahre lang von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht wurde (hauptsächlich zum Erwerb von Gebäuden durch Vorauszahlungen auf die jährlichen Mietzahlungen), was auf eine bessere Haushaltsplanung und -disziplin hindeutet und lobenswert ist; ermutigt seine Verwaltung, dieses Ziel in Zukunft weiterzuverfolgen und den Rückgriff auf Sammelmittelübertragungen weitestmöglich zu vermeiden;

Zuverlässigkeitserklärung durch den Generalsekretär

46. begrüßt die Erklärung des Generalsekretärs in seiner Eigenschaft als bevollmächtigter Hauptsanweisungsbefugter vom 2. Juli 2010 betreffend die jährlichen Tätigkeitsberichte der Anweisungsbefugten für 2009, in der er bescheinigt, dass er mit angemessener Sicherheit feststellen konnte, dass der Haushaltsplan des Parlaments gemäß den Grundsätzen der wirtschaftlichen Haushaltsführung ausgeführt wurde und der eingeführte Kontrollrahmen die notwendigen Garantien bezüglich der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge bietet;

Tätigkeitsberichte der Generaldirektoren

47. stellt fest, dass jeder Generaldirektor (bevollmächtigter Anweisungsbefugter) derzeit seinen eigenen jährlichen Tätigkeitsbericht erstellt und dass kein Gesamttätigkeitsbericht für das Organ als Ganzes erstellt und angenommen wird; ersucht den Generalsekretär, die Herausgabe einer besser lesbaren, konsolidierten Fassung (Zusammenfassung) der jährlichen Tätigkeitsberichte für das Entlastungsverfahren 2010 zu erwägen, wie es sie bereits in anderen Organen gibt, und gleichzeitig sicherzustellen, dass die Anhänge der Berichte nicht eingelesen, sondern hochgeladen werden, um eine Suche mittels Computer zu ermöglichen; vertritt die Ansicht, dass sich der Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement von der vorgeschlagenen Synthese der jährlichen Tätigkeitsberichte unterscheidet;

48. stellt fest, dass nach Artikel 8 Absätze 4 bis 7 der Internen Vorschriften für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Parlaments die bevollmächtigten Anweisungsbefugten dem bevollmächtigten Hauptanweisungsbefugten in Form von drei Berichten im Laufe des Jahres (einer zu Beginn des Haushaltsjahres, der zweite am 15. Juni und der dritte am 15. Oktober) zusätzlich zu dem für das Vorjahr erstellten jährlichen Tätigkeitsbericht Rechenschaft über die Ausübung ihrer Aufgaben abzulegen haben; spricht sich für eine Lockerung und Vereinfachung dieser Berichterstattungspflicht aus, so dass die Generaldirektionen eine einzige Version ihres jährlichen Tätigkeitsberichts ausarbeiten können;

49. betont jedoch, dass von dieser Vereinfachung der Berichterstattungspflichten der bevollmächtigten Anweisungsbefugten ihre Verpflichtung unberührt bleiben sollte, den bevollmächtigten Hauptanweisungsbefugten über alle wesentlichen Vorgänge, die vermutlich finanzielle Auswirkungen auf den Haushaltsplan haben werden, sowie über alle wesentlichen Ereignisse, die die wirtschaftliche Mittelbewirtschaftung gefährden oder die Erreichung der gesteckten Ziele verhindern könnten, zu unterrichten;

50. weist auf einige Schwächen bei der Berichterstattung betreffend die Mindestnormen für die interne Kontrolle in den jährlichen Tätigkeitsberichten hin; schlägt zur Verbesserung der Berichterstattung vor, diese Normen zu überprüfen und ein integriertes System der internen Berichterstattung einzuführen;

51. wiederholt seine Aufforderung [13] an den Generalsekretär, den Haushaltskontrollausschuss über die genauen Maßnahmen, die er ergriffen hat oder noch ergreifen wird, um das interne Kontrollsystem des Parlaments zu verstärken, und über die Frist für deren Umsetzung zu informieren; verweist darauf, dass diese Informationen seit dem 31. Dezember 2010 ausstehen;

52. schlägt zur Erhöhung der Transparenz im Parlament vor, die Aufgabenbeschreibungen, das Arbeitsprogramm und den Stellenplan der Verwaltungsstellen des Parlaments, einschließlich Referaten und Dienststellen, auf der internen Webseite des Parlaments verfügbar zu machen, wie es in der Kommission bereits der Fall ist;

53. weist darauf hin, dass es große zusätzliche Anstrengungen seitens der Mitglieder und der Öffentlichkeit erfordert herauszufinden, wohin die Gelder verschiedener Haushaltslinien tatsächlich fließen oder wie sie verwendet werden; fordert daher zur Erhöhung der Transparenz die Schaffung eines benutzerfreundlichen Instruments im Internet, das die Geldströme nicht nur in Zahlen wiedergibt, sondern auch durch Linien unterschiedlicher Größe darstellt, die diese Zahlen veranschaulichen und die nötigen Verbindungen zwischen den einzelnen Akteuren innerhalb der Kette auf den verschiedenen Aktionsebenen herstellen, sodass diese Geldströme leicht zu erkennen sind und sich bis zu einer möglichst konkreten Verwendungsebene der Mittel zurückverfolgen lassen, wobei dem Schutz der Privatsphäre jederzeit Rechnung zu tragen ist;

Jahresbericht über Auftragsvergaben

54. stellt fest, dass die zentralen Dienststellen auf der Grundlage von Informationen der anweisungsbefugten Abteilungen den Jahresbericht [14] an die Haushaltsbehörde über die 2009 vergebenen Aufträge sowie die folgende Aufschlüsselung aller 2009 und 2008 vergebenen Aufträge erstellen:

Art des Vertrags | 2009 | 2008 |

Anzahl | Anteil | Anzahl | Anteil |

Dienstleistungen | 157 | 62 % | 241 | 67 % |

Lieferungen | 56 | 22 % | 59 | 17 % |

Bauleistungen | 34 | 14 % | 44 | 12 % |

Gebäude | 5 | 2 % | 15 | 4 % |

Insgesamt | 252 | 100 % | 359 | 100 % |

Art des Vertrags | 2009 | 2008 |

Auftragswert (in EUR) | Anteil | Auftragswert (in EUR) | Anteil |

Dienstleistungen | 415344963 | 75 % | 454987532 | 67 % |

Lieferungen | 34980727 | 6 % | 22868681 | 3 % |

Bauleistungen | 36045314 | 6 % | 81247056 | 12 % |

Gebäude | 70394138 | 13 % | 123429315 | 18 % |

Insgesamt | 556765142 | 100 % | 682532584 | 100 % |

(Jahresbericht über die vom Europäischen Parlament vergebenen Aufträge, 2009, S. 3-4).

55. hebt hervor, dass der Wert der vergebenen öffentlichen Aufträge ungefähr ein Drittel des Gesamthaushalts des Parlaments ausmacht und dass das öffentliche Auftragswesen der Bereich ist, der am anfälligsten für Missmanagement ist; fordert daher erneut, dass die Systeme der Auftragsvergabe regelmäßig bewertet werden und insbesondere die im Verhandlungsverfahren und im nichtoffenen Verfahren vergebenen Aufträge internen Kontrollen unterzogen werden;

56. ersucht den Generalsekretär, zu berichten, ob die Erhöhung der Obergrenze für Aufträge von geringem Wert von 25000 EUR auf 60000 EUR im Jahr 2007 den Zugang kleiner Unternehmen wie beabsichtigt erleichtert hat, ohne die Kontrolle des Auftragsvergabeverfahrens erheblich zu schwächen; stellt fest, dass diese Aufträge nur 0,76 % des Wertes, aber 39,29 % der Zahl der insgesamt vergebenen Aufträge ausgemacht haben;

57. nimmt Kenntnis von der folgenden Aufschlüsselung der 2009 und 2008 vergebenen Aufträge nach der Art des angewandten Verfahrens:

Verfahrensart | 2009 | 2008 |

Anzahl | Anteil | Anzahl | Anteil |

Offenes Verfahren | 73 | 29 % | 126 | 35 % |

Nicht offenes Verfahren | 13 | 5 % | 14 | 4 % |

Verhandlungsverfahren | 166 | 66 % | 219 | 61 % |

Insgesamt | 252 | 100 % | 359 | 100 % |

Verfahrensart | 2009 | 2008 |

Auftragswert (in EUR) | Anteil | Auftragswert (in EUR) | Anteil |

Offenes Verfahren | 415996418 | 75 % | 345415316 | 51 % |

Nicht offenes Verfahren | 9458434 | 2 % | 139782362 | 20 % |

Verhandlungsverfahren | 131310290 | 23 % | 197334906 | 29 % |

Insgesamt | 556765142 | 100 % | 682532584 | 100 % |

(Jahresbericht über die vom Europäischen Parlament vergebenen Aufträge, 2009, S. 5)

Für Ausnahmefälle vorgesehene Verhandlungsverfahren

58. vermerkt insbesondere den stetigen Anstieg der Zahl der für Ausnahmefälle vorgesehenen Verhandlungsverfahren im Jahr 2009 (obwohl dieser 2008 nicht so stark ausfiel wie 2007) gemäß der nachfolgenden Aufschlüsselung; erwartet eine deutliche Umkehrung dieses Trends in den kommenden Jahren;

Generaldirektion | 2009 | 2008 |

Anzahl | prozentualer Anteil der Verträge der GD insgesamt | Anzahl | prozentualer Anteil der Verträge der GD insgesamt |

GD PRES (mit Ausnahme von DIT) | 14 | 53,85 % | 8 | 44,44 % |

GD IPOL | 0 | 0,00 % | 0 | 0,00 % |

GD EXPO | 1 | 50,00 % | 3 | 75,00 % |

GD COMM (mit Ausnahme der Direktion Bibliothek) | 29 | 42,03 % | 16 | 16,00 % |

GD PERS | 1 | 16,67 % | 0 | 0,00 % |

GD INLO (mit Ausnahme der Direktion Dolmetschen) | 37 | 38,14 % | 36 | 34,95 % |

GD INTE (ehemals Direktion Dolmetschen) | 3 | 21,43 % | 9 | 56,25 % |

GD TRAD (mit Ausnahme der Direktion Veröffentlichungen) | 0 | 0,00 % | 0 | 0,00 % |

GD ITEC (ehemals Direktionen Veröffentlichungen und IT) | 4 | 36,36 % | 9 | 56,25 % |

GD FINS | 0 | 0,00 % | 0 | 0,00 % |

Juristischer Dienst | 0 | 0,00 % | 0 | 0,00 % |

Parlament insgesamt | 89 | 35,32 % | 81 | 22,56 % |

(Jahresbericht über die vom Europäischen Parlament vergebenen Aufträge, 2009, S. 9)

Jahresbericht des Rechnungshofs für das Haushaltsjahr 2009

Allgemeine Feststellungen

59. verweist darauf, dass bei der Prüfung des Rechnungshofs insgesamt keine wesentlichen Fehler bezüglich der Zahlungen festgestellt wurden, und dass der Rechnungshof keine wesentlichen Schwachstellen bei der Bewertung der Übereinstimmung der Überwachungs- und Kontrollsysteme mit der Haushaltsordnung festgestellt hat;

Einstellung von Zeit- und Vertragsbediensteten

60. verweist auf die Erkenntnis des Rechnungshofs, dass in fünf von 20 Fällen Dokumente zum Nachweis der Einhaltung der Vorschriften über die Einstufung von Personal als Zeit- oder Vertragsbedienstete und für die Erfüllung der Anforderungen in Bezug auf sprachliche Voraussetzungen, Wehrdienst oder sonstige Pflichtkriterien fehlten; nimmt die Antworten des Parlaments im kontradiktorischen Verfahren mit dem Rechnungshof zur Kenntnis;

Zulagen für das Personal

61. verweist darauf, dass der Rechnungshof festgestellt hat [15], dass in 16 von 30 Fällen Angaben nicht auf dem neuesten Stand waren, die den Dienststellen des Parlaments zur Absicherung dienten, dass im Beamtenstatut verankerte Zulagen in Übereinstimmung mit einschlägigen Rechtsvorschriften der Union und nationalen Gesetzen an die Bediensteten gezahlt werden; pflichtet dem Rechnungshof dahingehend bei, dass dadurch im Falle einer Änderung der persönlichen Situation eines einzelnen Bediensteten das Risiko entsteht, dass Zahlungen nicht in korrekter Höhe oder rechtsgrundlos geleistet werden;

62. nimmt mit Zufriedenheit die Antworten der Parlamentsverwaltung zur Kenntnis, wonach 2009 eine Kampagne eingeleitet wurde, um festzustellen, ob die Haushaltszulage für Mitarbeiter ohne unterhaltsberechtigte Kinder immer noch gerechtfertigt ist, und dass sie nun die Situation des Personals regelmäßig überprüft und dass diese Überprüfung ab 2010 automatisch erfolgen soll (durch Verwendung eines "fiche électronique"), wodurch mindestens eine jährliche Überprüfung der personenbezogenen und der administrativen Daten möglich sein sollte;

Organisation und Funktionsweise der Fraktionen

63. stellt fest, dass gemäß Artikel 12 Absatz 9 der am 27. April 2005 angenommenen Internen Vorschriften des Parlaments für die Ausführung des Haushaltsplans sich das Tätigkeitsfeld des Internen Prüfers nicht auf die Mittel aus dem Parlamentshaushalt erstreckt, die von den Fraktionen verwaltet werden; stellt weiter fest, dass den spezifischen Vorschriften zur Verwendung dieser Mittel zufolge jede Fraktion ihre eigene Finanzregelung erstellt und ein internes Kontrollsystem einrichtet;

64. hebt hervor, dass sich alle Fraktionen einer jährlichen externen Rechnungsprüfung zu unterziehen und eine externe Prüfbescheinigung vorzulegen haben;

65. unterstreicht, dass es Sache der Fraktionen ist, ihr internes Kontrollsystem einzuführen, und dass nicht der Interne Prüfer des Parlaments dafür verantwortlich sein sollte, und fordert das Präsidium auf, die Fraktionen dazu zu konsultieren, wie weitere Prüfungsbestimmungen entwickelt werden können;

66. begrüßt, dass die Berechnung der auf das folgende Haushaltsjahr zu übertragenden Mittel auf die gleiche Weise wie für das Wahljahr 2004 vorgenommen wurde, als die 50 %-Regel auf die aggregierten Zahlen für die beiden Sechsmonatszeiträume angewandt wurde;

Maßnahmen des Generalsekretärs im Anschluss an die Entschließung über die Entlastung 2008

67. nimmt mit Zufriedenheit die gute Qualität der schriftlichen Antworten auf die Entschließung zur Entlastung 2008 an den Ausschuss für Haushaltskontrolle vom 19. November 2010 zur Kenntnis; bedauert jedoch, dass es nicht möglich war, diese Antworten vor Beginn des Entlastungsverfahrens für 2009 zu erhalten; erwartet, dass vor Ende Oktober 2011 ein Meinungsaustausch zwischen dem Generalsekretär und dem Haushaltskontrollausschuss über das Entlastungsverfahren 2010 stattfinden kann;

68. wiederholt seine in der Entschließung vom 5. Mai 2010 erhobene Forderung, der Generalsekretär solle die anderen Organe der Union kontaktieren, um eine zentrale Datenbank für durchgeführte Studien einzurichten und diese Studien auch der breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen; ermutigt seinen Generalsekretär, dieser Aufforderung nachzukommen, indem er insbesondere der Kommission vorschlägt, dass sie eine solche zentrale Datenbank einrichtet; verlangt, angemessen über diese Initiative informiert zu werden, und erwartet in der Zwischenzeit, dass die vom Parlament durchgeführten Studien vollständig auf der Website des Parlaments veröffentlicht werden;

69. stellt mit Zufriedenheit fest, dass der Generalsekretär Schreiben an die Generaldirektoren gerichtet hat, in denen sie daran erinnert werden, die zwischen dem Internen Prüfer und ihren Dienststellen vereinbarten entscheidenden Maßnahmen umzusetzen;

70. ist zufrieden mit den Maßnahmen, die im Anschluss an seine in der Entschließung zur Entlastung vom 5. Mai 2010 geäußerte Kritik hinsichtlich der vom Personalrat organisierten Skiferien ergriffen wurden; erinnert daran, dass gemäß der neuen Regelung der finanzielle Beitrag des Parlaments zu Winterferienausflügen nur für Kinder von Beamten bis zur Besoldungsgruppe AST 4 gewährt wird und dass der Zuschuss nunmehr abhängig von der Zahl ihrer Kinder ausgezahlt wird [16];

Jahresbericht des Internen Prüfers

71. begrüßt, dass das Referat Interne Rechnungsprüfung aus administrativen Gründen mit Wirkung vom 1. September 2009 dem Generalsekretär angegliedert wurde; stellt mit Zufriedenheit fest, dass diese wichtige Änderung mit den Standesregeln über die organisatorische Unabhängigkeit des Referats Interne Rechnungsprüfung in Einklang steht und sowohl der Wirksamkeit der internen Prüftätigkeit zugute kommt als auch den Eindruck bei den geprüften Abteilungen verstärkt, dass die Prüfung unabhängig und objektiv erfolgt;

72. stellt fest, dass der Interne Prüfer in der Sitzung des zuständigen Ausschusses vom 13. Januar 2011 seinen Jahresbericht vorgestellt und erläutert hat, dass er 2009 folgende Prüfungen durchgeführt hat:

- Prüfungen der Auftragsvergabeverfahren in der GD Präsidentschaft, der GD Infrastrukturen und Logistik und der GD Finanzen sowie Folgemaßnahmen zu den zentralen Maßnahmen, die sich aus dem am 31. März 2006 angenommenen Internen Prüfbericht Nr. 05/02 ergeben haben;

- Prüfung der Gebäudepolitik: Planung, Bewertung und Verwaltung des Raumbedarfs;

- zweites Follow-up zu den noch nicht abgeschlossenen Maßnahmen, die sich aus den Prüfungen von Zahlstellen sowie der Bestandsverwaltung und Mittelbewirtschaftung in einigen Informationsbüros ergeben;

- drittes Follow-up zur Überprüfung des Internen Kontrollrahmens des Organs;

- Prüfung des Verfahrens der Entwicklung der IT-Anwendungen und

- Folgebericht zur Überprüfung der Zuschüsse an politische Parteien auf europäischer Ebene und neuerliche Prüfung der europäischen politischen Stiftungen sowie der Anwendung der Bestimmungen über Rücklagen und die Übertragung von Überschüssen;

73. nimmt die von dem Internen Prüfer zu folgenden Themen geäußerten Ansichten zur Kenntnis und pflichtet ihnen bei:

- es besteht ein allgemeiner Bedarf nach einer Verbesserung der Vorbereitung und Planung von Vergabeverfahren und einer vorherigen Bedarfsermittlung;

- trotz Verbesserungen bei der zentralen Leitung und der Unterstützung des Vergabeverfahrens sowie der Ausarbeitung nützlicher Instrumente und Standarddokumente nutzen die Dienststellen diese nicht systematisch;

- weiterhin sind IT-Entwicklungen zur Unterstützung des Auftragsvergabeverfahrens und der Auftragsverwaltung dringend notwendig;

- als Vorbedingung für alle IT-Projekte sind verbindliche Modellrechnungen der Geschäftsprozesse in den Anwenderdienststellen erforderlich, was zu einer Verbesserung der Effizienz und der Wirksamkeit der internen Kontrollrahmen und der Risikosteuerungsverfahren der Abteilung beitragen würde;

- es bestehen erhebliche Risiken im Zusammenhang mit der übermäßigen Abhängigkeit von externen Dienstleistern im Bereich Beratung und technische Fachkenntnisse;

74. ist der Ansicht, dass die internen Prüfungsberichte den Mitgliedern des Haushaltskontrollausschusses unter bestimmten Voraussetzungen zur Verfügung gestellt werden sollten; fordert den Vorsitz des genannten Ausschusses nachdrücklich auf, sich mit dem Generalsekretär über diese Voraussetzungen zu verständigen;

Risikomanager

75. nimmt mit Zufriedenheit zur Kenntnis, dass der Risikomanager am 1. Juni 2010 seine Arbeit aufgenommen hat und dass er direkt dem Generalsekretär unterstellt ist; ist sich dessen bewusst, dass dieser Dienst 2011 seine volle Sollstärke noch nicht erreichen kann, dass mit der Vorlage des ersten Risikoprofils im ersten Halbjahr 2011 gerechnet wird und dass die Risikomanagementstrategie unter der Aufsicht des Generalsekretärs bis zum Sommer 2011 entwickelt werden wird; erwartet, dass sein zuständiger Ausschuss über sämtliche neuen Entwicklungen und Strategiedokumente betreffend das Risikomanagement des Parlaments umfassend unterrichtet wird und ab dem Entlastungsverfahren 2010 einen jährlichen Tätigkeitsbericht des Risikomanagers erhält;

76. vertritt die Ansicht, dass das Parlament, selbst wenn keine finanziellen Risiken bestehen, zur Vermeidung rufschädigender Risiken so bald wie möglich strategische Risiken ermitteln sollte (insbesondere im IT- und im Gebäudesektor), damit gewährleistet ist, dass ein wirksames Risikomanagementsystem auf zentraler Ebene mit einem vereinbarten Verfahren besteht, mit dem Risiken ermittelt und bewertet werden können, Reaktionen auf diese Risiken festgelegt werden können und darüber Bericht erstattet werden kann, und durch das die Kontroll- und Beschlussfassungsgremien die Gewähr erhalten, dass das Risikomanagement wirksam ist und alle Reaktionen auf Risiken, einschließlich der internen Kontrollen, angemessen sind;

77. legt dem Generalsekretär nahe, mit Unterstützung des Risikomanagers eine konsequente abteilungsübergreifende Strategie zur Bestimmung und zum Management sensibler Dienstposten festzulegen;

MANAGEMENT DER PARLAMENTSVERWALTUNG

GD Präsidentschaft

78. nimmt die hohen Kosten der Maßnahmen zur Verhinderung des möglichen Ausbruchs der H1N1-Grippe zur Kenntnis, die zwischen Mitte September 2009 und Ende März 2010 ergriffen wurden und die sich auf etwa 1261000 EUR belaufen; betont, dass künftig vor dem Kauf von Impfstoffen abgeschätzt werden muss, wie viele Personen sich voraussichtlich impfen lassen möchten;

GD Interne Politikbereiche (IPOL) und Externe Politikbereiche (EXPO)

79. verweist auf die Kosten von parlamentarischen Delegationen (GD EXPO) 2009, die sich auf ungefähr 4301000 EUR beliefen;

80. unterstreicht die wesentliche Bedeutung des Managements von Fachwissen, insbesondere für die Arbeit der Ausschüsse, sowie die Notwendigkeit eines ständig verfügbaren und aktualisierten Wissens in ihren Tätigkeitsbereichen; erinnert daran, dass in den letzten Wahlperioden eine große Zahl von Mitgliedern neu gewählt wurden; ersucht das Präsidium, Überlegungen darüber anzustellen, wie weitere spezifische Informationen und Fortbildung für die Mitglieder, insbesondere spezifische Maßnahmen für die neuen 18 Mitglieder [17] und die künftigen Beobachter aus Kroatien, sichergestellt werden können;

81. begrüßt die Einrichtung eines Unterstützungssystems für die Sicherheit der Delegationen außerhalb der drei Arbeitsorte, dessen Hauptziel darin besteht, die Hierarchie des Parlaments mit allen einschlägigen Informationen zu versorgen, die erforderlich sind, um Delegationsmitgliedern in Notsituationen Hilfe zu leisten; verweist auf die Bedeutung des rund um die Uhr zur Verfügung stehenden Notdienstes, der Stelle eines diensthabenden Beamten des Sicherheitsdienstes und einer geeigneten Sicherheitsausbildung und von Unterweisungen in Sicherheitsfragen, sowie der Einrichtung eines künftigen Krisenstabs; möchte über die Gesamtkosten dieser Maßnahme informiert werden;

GD Kommunikation

82. stellt fest, dass der GD Kommunikation zum 31. Dezember 2009 722 Planstellen sowie Mittel im Umfang von 80935000 EUR zur Verfügung standen; fordert eine Überprüfung der Zahl und der geografischen Zuweisung der Planstellen sowie eine eingehende Begründung des Bedarfs an diesen Planstellen mit einer Analyse der Auswirkungen und der von der GD Kommunikation erzielten Ergebnisse;

83. fragt sich, ob die GD ein Referat "Leistung und strategisches Management" sowie ein "Politikreferat" und ein Referat "Ressourcen" benötigt; fordert den Generalsekretär auf, diese Strukturen zu überprüfen und der Frage nachzugehen, ob die Schaffung eines solchen Referats als der Beginn eines Prozesses der Errichtung umfangreicher und unnötiger "Kabinette" für die Generaldirektoren angesehen werden könnte;

84. weist darauf hin, dass die Mehrzahl der Leiter der Informationsbüros des Parlaments in einem gemeinsamen Schreiben Aspekte der Haushaltsführung der GD in Frage gestellt hat, und fordert den Generalsekretär auf, die Situation zu untersuchen und nachzuprüfen, ob durch die Schaffung zentraler Referate innerhalb der GD wie des Referats "Leistung und strategisches Management" und des "Politikreferats" Personal von grundlegenden Tätigkeiten wie der Haushaltsführung auf Kosten der Wirksamkeit der GD abgezogen wird;

85. weist mit Nachdruck darauf hin, dass innerhalb der Haushaltslinie 3242 konkrete Tätigkeiten und die damit verbundenen Kosten klar und transparent ausgewiesen werden müssen;

Besucherzentrum

86. bedauert die sehr große Verzögerung bei der Eröffnung des Besucherzentrums (die ursprünglich für die Europawahlen 2009 geplant war) sowie die schlechte Planung und die unzureichende Unterstützung in der Anlaufphase von Seiten der Verwaltung; stellt fest, dass nun geplant ist, das Zentrum im Oktober/November 2011 zu eröffnen; wiederholt seine Forderung nach einer eingehenden Darlegung der spezifischen Gründe für eine so erhebliche Verzögerung einschließlich einer detaillierten Analyse der Verfahren der Auftragsvergabe sowie nach einer genauen Bezifferung des Anstiegs der Kosten des Projekts;

87. unterstreicht, dass für eine einfache Verbindung (ein Gang) für Besuchergruppen zwischen dem Besucherzentrum, dem Plenarsaal und dem künftigen Haus der europäischen Geschichte gesorgt werden muss; fordert den Generalsekretär auf, seinem Haushaltskontrollausschuss bis zum 30. September 2011 konkrete Pläne für die Verwirklichung einer solchen Verbindung mit einem Voranschlag der hierfür maximal anfallenden Kosten vorzulegen;

Haus der europäischen Geschichte

88. bedauert, dass die das Haus der europäischen Geschichte betreffenden Beschlüsse nur vom Präsidium des Parlaments gefasst wurden; fordert, dass bei weiteren Beschlüssen zum Konzept des Hauses der europäischen Geschichte die zuständigen Ausschüsse des Parlaments einbezogen werden; regt dazu an, über die Möglichkeit zu diskutieren, in einer ersten Phase Ausstellungen an verschiedenen Standorten in ganz Europa zu veranstalten; fordert die Entwicklung eines Konzepts für das Haus der europäischen Geschichte als einer gesonderten, unabhängigen juristischen Peson mit möglichst geringen Auswirkungen auf den Verwaltungshaushalt des Parlaments;

89. möchte über die Gesamtkosten des Hauses der europäischen Geschichte informiert werden und fordert den Generalsekretär auf, Auskunft darüber zu erteilen, welche Maßnahmen getroffen werden, um mit dem erwarteten hohen Anstieg der Besucherzahlen im Zusammenhang mit den beiden Projekten fertigzuwerden, sowohl was die Parkplätze (Busse, Pkws) als auch einen leichten Zugang zur Esplanade ("la Dalle") betrifft;

Besuchergruppen

90. wiederholt seine Forderung, dass die Erstattung der Kosten im Zusammenhang mit einer offiziellen Besuchergruppe an den Leiter der Gruppe erfolgen sollte und dass das Parlament eine Studie erstellen sollte, um zu prüfen, ob die Reisekostenerstattung für offizielle Besuchergruppen in Bezug auf ihre unterschiedlichen Abreiseorte und Reiseziele adäquat ist;

EuroparlTV

91. bedauert, dass EuroparlTV angesichts der sehr niedrigen Zahl der unmittelbaren individuellen Nutzer [18] (ohne Nutzer im Rahmen von Partnerschaftsabkommen mit regionalen Fernsehsendern), obwohl es beträchtliche Mittel in Höhe von ungefähr 9000000 EUR erhält, nicht gerade als Erfolgsgeschichte betrachtet werden kann; fordert daher eine Kosten-Nutzen-Untersuchung für EuroparlTV, um Einsparungen in diesem Bereich vorzunehmen;

Preise

92. stellt fest, dass das Parlament in den letzten Jahren erheblich mehr Preise ausgelobt und das Budget dafür beträchtlich aufgestockt hat [19]; äußert Zweifel daran, ob diese Preise die Schlüsselkompetenzen des Parlaments sowie die Aufgaben, die sich aus seinen Vorrechten im Legislativ-, Haushalts- und Haushaltskontrollbereich ergeben, bestmöglich widerspiegeln; fordert das Präsidium auf, keine neuen Preise zu finanzieren und eine Überprüfung der bestehenden Preisverleihungsprogramme vorzubereiten;

93. bedauert, dass die GD COMM trotz der in seiner Entschließung [20] vertretenen Auffassung, der Journalismus-Preis sei unangemessen, da das Parlament keinen Preis für Journalisten stiften solle, deren Aufgabe es sei, die Organe der Union und deren Arbeit kritisch zu prüfen, bereits das Verfahren für den Preis 2011 eingeleitet hat; fordert die Abschaffung des Preises für 2012;

94. fordert, dass alle direkt oder indirekt mit den Preisen des Europäischen Parlaments verbundenen Kosten offen und transparent ausgewiesen werden;

Wahlkampf 2009

95. stellt mit Besorgnis den generellen Rückgang der Wahlbeteiligung an den Europawahlen 2009 auf 43,2 % fest, obwohl beträchtliche Anstrengungen zur Stärkung des institutionellen Wahlkampfs des Parlaments unternommen wurden, die Kosten von etwa 5676000 EUR verursacht haben;

Verbindungsbüro Washington

96. stellt fest, dass die Gesamtkosten der Einrichtung des Verbindungsbüros des Europäischen Parlaments beim US-Kongress in Washington 2009 und 2010 infolge einer Verwaltungsvereinbarung mit der Kommission schätzungsweise etwa 400000 USD jährlich betrugen; stellt fest, dass mit der Einrichtung des Büros nicht die Schaffung neuer Planstellen verbunden war, und dass die Stellen mittels Stellenumschichtungen, langen Dienstreisen und eines Systems von einjährigen Dienstreisen besetzt wurden; ist besorgt über die möglichen künftigen Kosten und verlangt, dass seine zuständigen Ausschüsse regelmäßig und ordnungsgemäß über alle künftigen Pläne mit erheblichen finanziellen Auswirkungen auf dieses Büro informiert werden;

Informationsbüros

97. betont, dass eine konstante und gleichmäßige Unterrichtung über die Unionsbürgerschaft erforderlich ist; unterstreicht daher, wie wichtig eine ausgewogene Verteilung der Standorte seiner Informationsbüros ist;

GD Personal

98. stellt fest, dass sich der Umfang an noch offenen Mittelbindungen (etwas weniger als 6000000 EUR bzw. 1,4 %) für Posten 1200 (Dienstbezüge und Vergütungen) dadurch erklären lässt, dass der Rat im Dezember 2009 eine Anpassung der jährlichen Bezüge um lediglich 1,85 % beschlossen hat, während der Haushaltsplan auf der Grundlage der von der Kommission angegebenen und vorgeschlagenen 3,7 % festgelegt wurde;

99. stellt fest, dass die GD Personal nach der Einführung der neuen Regelung für akkreditierte parlamentarische Assistenten mit 1770 neuen Verträgen befasst war, die nach der neuen Regelung geschlossen wurden, wobei der Großteil der damit verbundenen Arbeit 2009 anfiel; stellt fest, dass diese Operation insgesamt als Erfolg betrachtet werden kann;

100. bedauert, dass die Beschäftigung von Familienmitgliedern als Assistenten nach den vom Präsidium in seiner Sitzung vom 23. November 2009 beschlossenen Ausnahmeregelungen zum Abgeordnetenstatut immer noch zulässig ist; fordert die Verwaltung nachdrücklich auf, genauestens zu untersuchen, ob die weiterhin bestehenden Fälle einer solchen Beschäftigung gerechtfertigt sind; fordert den Generalsekretär auf zu prüfen, ob es nicht konkrete Vorschriften geben sollte, um zu verhindern, dass die Mitglieder Familienmitglieder gegenseitig als Assistenten einstellen;

101. verweist auf den signifikanten Anteil von Staatsangehörigen eines bestimmten Mitgliedstaats (13,5 %, mehr als für jede andere Nationalität) im Generalsekretariat des Parlaments; weist darauf hin, dass das Generalsekretariat den Mitgliedern aus allen Mitgliedstaaten in gleicher Weise zu dienen hat und dass sich dies in der personellen Ausstattung besser widerspiegeln sollte;

Dienstreisen an die drei Arbeitsorte

102. unterstreicht, dass die Dienstreisen zwischen den drei Arbeitsorten weiter rationalisiert und besser begründet und überwacht werden müssen, damit unnötige Dienstreisen und Kosten vermieden werden, und dass insbesondere die bevorstehenden Ergebnisse der Prüfungen der Dienststelle Interne Prüfung im Bereich der parlamentarischen Assistenz berücksichtigt werden müssen; fordert den Generalsekretär auf, im Rahmen des Entlastungsverfahrens über den Gesamtbetrag der Einsparungen, die infolge der weiteren Rationalisierung erzielt wurden, Bericht zu erstatten;

GD Infrastrukturen und Logistik (GD INLO)

103. bringt seine Sorge über den Fall einer irregulären Fakturierung zum Ausdruck, bei dem keine Hinweise auf eine betrügerische Absicht vorliegen, da dieser Fall zeigt, dass solche Fälle mit dem internen Kontrollsystem der GD INLO nicht vermieden werden können; wiederholt seine Aufforderung an die GD INLO, den mit dem Internen Prüfer vereinbarten Aktionsplan peinlich genau umzusetzen;

Beförderung von Mitgliedern

104. stellt fest, dass die Kosten der Fahrbereitschaft des Parlaments in Straßburg 1272932 EUR sowie in Brüssel 2352756 EUR betrugen; stellt weiter fest, dass das Parlament einen neuen Vertrag für die Fahrbereitschaft mit geschätzten Gesamtkosten von 5250000 EUR (über vier Jahre) abgeschlossen hat;

105. fordert sein Präsidium auf, die Vorschriften für die Benutzer fest zugewiesener Dienstfahrzeuge zu überprüfen, um der gegenwärtigen Praxis, dass diese Fahrzeuge über lange Strecken hin- und hertransportiert werden, nur um für kurze dienstliche Fahrten (vom Flughafen zum endgültigen Zielort im Zentrum und wieder zurück) eingesetzt zu werden, ein Ende zu setzen; unterstreicht die mit derartigen Praktiken verbundenen Kosten; fordert sein Präsidium nachdrücklich auf, nach weniger kostspieligen Alternativen zu suchen, um mit den Steuergeldern einen optimalen Kosten-Nutzen-Effekt zu erzielen;

Kantinen und Restaurants

106. vertritt die Ansicht, dass Dienstleistungen, die im Zusammenhang mit den Tätigkeiten des Organs nicht erforderlich sind, aber von gewinnorientierten Unternehmen in den Gebäuden des Parlaments angeboten werden, sich wirtschaftlich selbst tragen müssen und nicht direkt oder indirekt mit Zuschüssen aus dem Parlamentshaushalt finanziert werden sollten, und dass alle Ausnahmen für veranschlagte Kosten im Haushaltsplan getrennt ausgewiesen und ordnungsgemäß begründet werden müssen;

107. ist der Ansicht, dass angesichts der Vielzahl verfügbarer Standorte innerhalb der Gebäude des Parlaments für Kantinen, Bars und Geschäfte verschiedene konkurrierende Verpflegungseinrichtungen einschließlich Vertretungen bekannter Markenketten (Coffeeshops, Verkaufsstellen für belegte Brötchen, Restaurants usw.), falls sie die Erlaubnis erhielten, sich im Parlament niederzulassen, den Bediensteten einen besseren Dienst anbieten könnten; fordert die Ausarbeitung eines Plans, aus dem hervorgeht, wie die verschiedenen Verpflegungseinrichtungen getrennt ausgeschrieben werden könnten, wenn die derzeitigen vertraglichen Regelungen auslaufen;

108. fordert zusätzliche Informationen über den Betrieb der Kantinen und Restaurants, insbesondere hinsichtlich des Verhältnisses zwischen den jährlichen Zuschüssen und der Gewinn-/Verlustsituation;

GD Übersetzung und GD Dolmetschen und Konferenzen

109. betont, dass die hohe Qualität der Arbeit aufrechterhalten werden muss, dass jedoch gleichzeitig eine effizientere Nutzung der sprachlichen Ressourcen erreicht werden muss und deren Kosten kontrolliert werden müssen, indem die Gesamtarbeitsbelastung jedes einzelnen Sprachreferats betrachtet und sichergestellt wird, dass die durch die späte Annullierung von beantragten Sitzungen und Delegationsreisen mit Dolmetschleistungen sowie die Nichteinhaltung der im Verhaltenskodex festgelegten Übersetzungsfristen entstehenden Kosten verringert werden; drängt darauf, dass Ausschüsse, Delegationen und Fraktionen, die die im Verhaltenskodex festgelegten Fristen ständig missachten, diese strikter einhalten;

110. vertritt die Ansicht, dass die Auslagerung von Übersetzungsaufträgen zu erheblichen Kosteneinsparungen führen kann, dass jedoch Anstrengungen unternommen werden sollten, um die Qualität externer Übersetzungen zu verbessern; unterstützt den zunehmenden Einsatz der von allen EU-Organen genutzten Euramis-Datenbank sowie andere technologische Entwicklungen im Übersetzungsbereich (wie ein einheitliches integriertes System DocEP und Euramis-Übersetzungsspeicher), mit denen Doppelübersetzungen vermieden und die Übersetzungskosten gesenkt werden sollen; unterstreicht jedoch, dass die maschinelle Übersetzung die Übersetzer nicht ganz ersetzen kann;

111. ist beunruhigt über den Personalmangel in einigen Sprachen sowie darüber, dass die Neueinstellung von Dolmetschern und Übersetzern gefährdet sein könnte, weil es in einigen Mitgliedstaaten keine entsprechenden Studiengänge gibt; weist auch nachdrücklich auf das künftig entstehende Problem des Generationswechsels bei den Dolmetschern/Übersetzern der Sprachen der EU-15 hin, von denen sehr viele vermutlich in den nächsten 5 bis 10 Jahren in den Ruhestand treten;

112. weiß die hohe Qualität der Dolmetschdienste des Parlaments sehr zu schätzen, bedauert aber, dass bisweilen eine Verdolmetschung in bestimmte Sprachen angeboten wird, ohne dass diese genutzt wird; betont, dass Maßnahmen getroffen werden müssen, um die Kosten nicht benötigter Dolmetschleistungen bei Sitzungen zu verringern, und fordert daher die Entwicklung und dringende Umsetzung eines Systems, durch das verhindert wird, dass eine Verdolmetschung in Sprachen zur Verfügung gestellt wird, die in einer bestimmten Sitzung in der Praxis nicht gesprochen werden;

113. regt an, im Rahmen eines solchen Systems beispielsweise vorzusehen, dass bei Sitzungen von Arbeitsgruppen eine Verdolmetschung in die sechs am häufigsten gesprochenen Amtssprachen (FR, DE, EN, PL, ES und IT) automatisch bereitgestellt wird, während eine Verdolmetschung in andere Amtssprachen nur auf Antrag eines Mitglieds, das seine Anwesenheit im Voraus ankündigt, zur Verfügung gestellt wird, womit das Recht des Mitglieds gewahrt würde, seine eigene Sprache zu sprechen, falls es dies wünscht, und gleichzeitig eine nicht benötigte Verdolmetschung und unnötige Kosten vermieden würden;

GD Finanzen

114. weist mit Besorgnis auf die Mängel im Auftragsvergabeverfahren in der GD Finanzen hin, die der Interne Prüfer bei seiner Prüfung der Auftragsvergabeverfahren festgestellt hat, wonach im Falle der Auftragsvergabe für Bankdienstleistungen das Fehlen einer ausreichenden vorherigen Bedarfsermittlung zu Problemen mit den Leistungsbeschreibungen geführt und auch wesentliche Risiken deutlich gemacht hat, obwohl die Prüfung auch gezeigt hat, dass die derzeitigen Vorkehrungen ein angemessenes Schutzniveau gegen die Hauptrisiken bieten; unterstreicht die dringende Notwendigkeit besserer Kontrollen, damit die ermittelten Risiken wirksamer bewältigt werden können;

115. ist der Ansicht, dass die Dienste und Verfahren der GD Finanzen vereinfacht und rationalisiert werden sollten, um die Bearbeitung der Rechnungen der in den Mitgliedstaaten ansässigen örtlichen Assistenten zu beschleunigen und Wartezeiten und Bürokratie abzubauen; vertritt die Auffassung, dass die GD Finanzen den Mitgliedern rascher elektronisch Auskunft über die noch verfügbaren Mittel erteilen sollte; ist ferner der Ansicht, dass die GD Finanzen für die Bediensteten der Mitglieder Schulungen im Bereich der Verfahren veranstalten sollte; vertritt die Ansicht, dass die GD Finanzen zu diesem Zweck bis spätestens 30. September 2011 einen Aktionsplan ausarbeiten sollte;

116. stellt mit Zufriedenheit fest, dass 2009 erstmals Vorkehrungen für die Ruhegehälter der MdEP im Haushaltsplan getroffen wurden;

Reisebüro

117. unterstreicht, wie wichtig es ist, dass im Falle eines Konkurses oder der Beendigung eines Vertrags eines Reisebüros der Geschäftsbetrieb fortgesetzt werden kann; erwartet die Einführung einer elektronischen Rechnungsstellung, was zu beträchtlichen Vereinfachungen und Kosteneinsparungen führen sollte;

118. stellt fest, dass das Parlament lediglich mit einem Reisebüro einen Vertrag unterhält, und sieht darin eine gewisse Gefahr, dass eine solche Monopolsituation dazu führen könnte, dass die Mitglieder und das Parlament nicht die besten Preise erhalten; verlangt eine Untersuchung der Art und Weise, wie das Reisebüro die Tickets erwirbt, die den Mitgliedern und Assistenten für offizielle Missionen bzw. den Mitgliedern für Reisen zwischen den drei Arbeitsorten angeboten werden; stellt fest, dass die angebotenen Tickets nicht immer den auf dem Markt für eine bestimmte Ticketklasse verfügbaren billigsten Preisen entsprechen;

119. fordert die GD Finanzen auf, in ihrem Tätigkeitsbericht für 2010 über die Entwicklung der Preise, die von dem neuen Auftragnehmer in Rechnung gestellt werden, und über Beschwerden im Zusammenhang mit dem Wechsel von Carlsonwagonlit zu BCD Bericht zu erstatten; ist mit der Aufstockung des Personals und der zusätzlichen Zahlung von 34000 EUR für 2010 kurz nach Abschluss des Vertrags im Dezember 2009 nicht einverstanden; verlangt, dass in künftige Verträge Anreize aufgenommen werden, um den niedrigstmöglichen Preis für die Tickets zu garantieren;

120. fordert den Generalsekretär auf, eine Studie über die Senkung der Reisekosten der Mitglieder und des Personals in Auftrag zu geben, in deren Rahmen beispielsweise die Möglichkeit von jährlichen Blockbuchungen bei Fluggesellschaften anstelle von Einzelbuchungen und -käufen der Tickets oder die Ausschreibung jährlicher Flugverträge untersucht werden; fordert darüber hinaus die Entwicklung eines Systems, bei dem die Flugmeilen, die bei Flügen gesammelt werden, deren Kosten vom Parlament erstattet wurden, für eine weitere Senkung der Kosten verwendet würden;

GD Innovation und technische Unterstützung

121. verweist auf die Präsidiumsbeschlüsse vom 17. Juni 2009 und vom 18. Oktober 2010, die Bereiche im Europäischen Parlament mit drahtlosem lokalen Netzzugang (WLAN) auf die Plenarsäle, Ausschusssitzungssäle, Mitgliederbüros und öffentlichen Räume sowohl in Brüssel als auch in Straßburg auszudehnen;

122. betont, dass mehr und bessere IT-Ausrüstungen zur Unterstützung des Vergabeverfahrens erforderlich sind; begrüßt in diesem Zusammenhang, dass die GD ITEC am 20. Dezember 2010 die WebContracts Version 2.3 auf den Weg gebracht hat, die Rahmenverträge, spezielle Auftragsformulare und spezielle Verträge für Dienstleistungen in Verbindung mit einem Rahmenvertrag unterstützt;

123. ersucht den Generalsekretär, dem Haushaltskontrollausschuss bis zum 15. Juli 2011 eine Aufzeichnung zum geplanten Zeitplan für die Umsetzung des Wissensmanagementsystems sowie zu den erwarteten Einsparungen infolge der Rationalisierung der Informationsquellen vorzulegen;

124. stellt mit Zufriedenheit fest, dass 2010 der Bestand der in den verschiedenen Generaldirektionen gelagerten IT-Geräte (Drucker, PCs, tragbare Computer, Bildschirme usw.) erheblich zurückgegangen ist (um 49 %, von 8690 auf 4446); fordert jedoch einen weiteren Abbau dieses immer noch großen Bestandes, der auch einen beträchtlichen Restbuchwert darstellt (etwa 880000 EUR); vertritt die Ansicht, dass die Einrichtung einer zentralen Lagerstätte für Drucker, Faxgeräte und PCs ernsthaft in Erwägung gezogen werden sollte;

Fraktionen (Haushaltsposten 4000)

125. stellt fest, dass die in den Haushaltsposten 4000 eingesetzten Mittel 2009 wie folgt verwendet wurden:

Fraktion | 2009 erstes Halbjahr | 2009 zweites Halbjahr |

Jährliche Mittel [21] | Eigenmittel und übertragene Mittel | Ausgaben | Jährliche Verwendungsrate | Mittelübertragungen auf den nächsten Zeitraum | Jährliche Mittel | Eigenmittel und übertragene Mittel | Ausgaben | Jährliche Verwendungsrate | Mittelübertragungen auf den nächsten Zeitraum |

PPE (ex PPE-DE) | 9929 | 7762 | 15078 | 152 % | 2613 | 9786 | 2633 | 10237 | 105 % | 2182 |

S&D (ex PES) | 7357 | 6936 | 9857 | 134 % | 4436 | 6877 | 4499 | 6893 | 100 % | 4483 |

ALDE | 3382 | 3034 | 4750 | 140 % | 1667 | 3058 | 1698 | 2578 | 84 % | 2178 |

Verts/ALE | 1453 | 1049 | 1953 | 134 % | 548 | 1907 | 554 | 1282 | 67 % | 1179 |

GUE/NGL | 1432 | 1484 | 1649 | 115 % | 1267 | 1240 | 1270 | 1453 | 117 % | 1057 |

UEN | 1417 | 1251 | 2473 | 174 % | 195 | — | 201 | 79 | — | — |

IND/DEM | 775 | 586 | 925 | 119 % | 436 | — | 437 | 123 | — | — |

ECR | — | — | — | — | — | 1788 | 3 | 1415 | 79 % | 376 |

EFD | — | — | — | — | — | 1113 | 1 | 701 | 63 % | 413 |

Fraktionslos | 601 | 349 | 512 | 85 % | 204 | 568 | 204 | 414 | 73 % | 248 |

Insgesamt | 26348 | 22450 | 37196 | 141 % | 11367 | 26338 | 11500 | 25177 | 96 % | 12116 |

Europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen

126. stellt fest, dass die unter den Haushaltsposten 4020 und 4030 eingesetzten Mittel 2009 wie folgt verwendet wurden:

Partei | Abkürzung | Eigenmittel [22] | EP-Finanzhilfe | Gesamteinnahmen | EP Finanzhilfe zu den zuschussfähigen Ausgaben in % (max. 85 %) | Einnahmenüberschuss (Einstellung in die Reserve) oder Verlust |

Europäische Volkspartei | PPE | 1486 | 3486 | 4971 | 68 % | –303 |

Sozialdemokratische Partei Europas | PES | 913 | 3100 | 4013 | 77 % | –71 |

Liberale und Demokratische Partei Europas | ELDR | 377 | 1179 | 1556 | 79 % | 10 |

Europäische Grüne Partei | EGP | 568 | 644 | 1211 | 60 % | 129 |

Partei der Europäischen Linken | EL | 165 | 562 | 728 | 76 % | –16 |

Union für das Europa der Nationen | AEN | 68 | 385 | 453 | 85 % | 0 |

Europäische Demokratische Partei | EDP/PDE | 58 | 249 | 307 | 85 % | 6 |

Europäische Freie Allianz | EFA | 67 | 227 | 294 | 72 % | –21 |

EU-Demokraten | EUD | 139 | 217 | 356 | 85 % | 36 |

Insgesamt | | 3841 | 10048 | 13890 | 73 % | –230 |

127. unterstützt die Schlussfolgerungen und Empfehlungen des internen Prüfers in seinem internen Prüfbericht Nr. 09/10 ("Folgebericht zur Überprüfung der Zuschüsse an politische Parteien auf europäischer Ebene und neue Prüfung der europäischen politischen Stiftungen sowie der Bestimmungen über Rücklagen und die Übertragung von Überschüssen") und fordert die betroffenen Dienststellen nachdrücklich auf, die 27 erforderlichen Maßnahmen und insbesondere die entscheidenden Maßnahmen umzusetzen, die Folgendes betreffen:

- Einführung einer obligatorischen Modellstruktur für die Berichterstattung über die Durchführung von Tätigkeiten und die damit zusammenhängenden zuschussfähigen Ausgaben (zwei entscheidende Maßnahmen), um über geeignete Instrumente zur Bewertung der Zulässigkeit von Tätigkeiten und/oder Ausgaben verfügen zu können;

- korrekte Anwendung der Bestimmungen über Sachleistungen;

- Durchführung nachträglicher Finanzkontrollen vor Ort auf der Grundlage einer Risikoeinschätzung;

- verbindliche Verpflichtung zur obligatorischen Modelstruktur auch für Stiftungen;

- Festlegung von Kriterien für die Annahme von Sachleistungen;

128. begrüßt in diesem Zusammenhang die Einsetzung einer internen Arbeitsgruppe, die prüfen soll, welche praktischen Maßnahmen von der GD Finanzen zu ergreifen sind;

129. betont darüber hinaus, dass die Parteien und Stiftungen ein System standardisierter externer Prüfungen anstatt der jetzigen freien Wahl bei der Ernennung externer Prüfer brauchen und dass die Verwaltung des Parlaments die Rechnungsführungsregeln strikt anwenden muss, insbesondere auf Sachleistungen, Mittelübertragungen und Reserven; begrüßt daher den jüngsten Beschluss des Präsidiums, dass das Parlament einen externen Prüfer für die Parteien und Stiftungen bereitstellen und bezahlen wird;

Freiwilliger Pensionsfonds

130. stellt fest, dass das Präsidium in seiner Sitzung vom 1. April 2009 beschlossen hat, dass das Parlament seine rechtliche Verantwortung übernehmen und den Anspruch der Mitglieder des Systems auf das zusätzliche Ruhegehalt garantieren werde; begrüßt die Tatsache, dass

i) die Möglichkeit der Inanspruchnahme eines verringerten Ruhegehalts ab dem 50. Lebensjahr und die Möglichkeit des Erhalts eines Pauschalbetrags in Höhe von 25 % der Ruhegehaltsansprüche abgeschafft worden sind, um die Liquidität des Fonds zu verbessern und eine vorzeitige Auflösung des Kapitals zu vermeiden;

ii) das Ruhegehaltsalter für das System von 60 auf 63 Jahre angehoben worden ist;

iii) die Fondsverwalter aufgefordert worden sind, eine umsichtigere und ausgewogenere Investitionsstrategie zu verfolgen und zu vermeiden, dass der Fonds dem Risiko von Wechselkursschwankungen ausgesetzt wird;

131. stellt fest, dass das riesige versicherungsmathematische Defizit am Ende des Jahres 2008 (etwa 120000000 EUR) zu einem großen Teil verringert wurde (wenn es auch zum 31. Dezember 2009 immer noch 84500000 EUR betrug), was seinen Grund in der Erholung der Märkte hatte; betont allerdings, dass eine neue versicherungsmathematische Bewertung vorgenommen werden sollte, um die Auswirkungen der Beschlüsse des Präsidiums hinsichtlich der für die Mitglieder des Systems zu treffenden Maßnahmen zu bewerten;

132. ist der Auffassung, dass der Generalsekretär dem Haushaltskontrollausschuss einen Vermerk zur Klarstellung der Rolle des Parlaments bei der Verwaltung der und Aufsicht über die Mittel des Fonds zukommen lassen sollte; erinnert daran, dass gemäß den Schätzungen des Pensionsfonds selbst nach der Umsetzung der restriktiven Maßnahmen, die 2009 hinsichtlich der Auszahlung von Ansprüchen angenommen wurden, ein beträchtliches versicherungsmathematisches Defizit auftreten wird und der Fonds sein Kapital zwischen 2020 und 2025 aufgebraucht haben wird; ist der Ansicht, dass dieses Defizit nicht mit Steuergeldern, sondern vom Fonds selbst finanziert werden sollte;

Arbeitsorte

133. nimmt Kenntnis von den Haushaltszwängen, denen sich viele Mitgliedstaaten infolge der Finanz- und Wirtschaftskrise gegenübersehen, sowie von der Notwendigkeit, potenzielle Einsparungen auf allen Ebenen einschließlich der Unionsebene kritisch zu überprüfen; betont angesichts dessen, dass echte Einsparungen möglich wären, wenn das Parlament nur einen Arbeitsort am gleichen Standort hätte;

Umweltbewusstes Parlament

134. bekräftigt seine Forderung, dass dem Haushaltskontrollausschuss eine Kopie des EMAS-Jahresberichts zur Verfügung gestellt wird;

135. fordert die Verwaltung auf, beschleunigt Maßnahmen zur drastischen Senkung des Papierverbrauchs im Hause zu ergreifen; ist der Ansicht, dass die umfassende Nutzung elektronischer Geräte der Schlüssel zur Vermeidung von Papierabfällen von mehr als 1000 Tonnen pro Jahr ist; steht ferner auf dem Standpunkt, dass die Mitglieder die Möglichkeit erhalten sollten, darauf hinzuweisen, dass sie keine gedruckten Dokumente benötigen;

136. ist der Ansicht, dass die verkehrsbedingten Emissionen den größten Anteil des CO2-Fußabdrucks des Parlaments ausmachen, der nach dem CO2-Aktionsplan des Parlaments bis 2020 um 30 % verringert werden soll; dringt daher darauf, dass angemessene Maßnahmen zur Verringerung des CO2-Fußabdrucks getroffen werden; begrüßt eine Studie über Ausgleichsmaßnahmen in diesem Bereich; fordert die zuständigen Dienststellen des Parlaments auf, bei der Vornahme von Reservierungen für Reisen systematisch Informationen über die von den verschiedenen Verkehrsträgern verursachten Emissionen bereitzustellen;

137. begrüßt den vom Präsidium im Rahmen des CO2-Aktionsplans im Februar 2009 angenommenen Vorschlag, in allen Sitzungssälen des Parlaments Leitungswasser-Trinkbrunnen aufzustellen und auf diese Weise Ressourcen zu sparen;

138. fordert die zuständigen Dienststellen des Parlaments auf, Maßnahmen zur Erhöhung der Energieeffizienz der Gebäude des Parlaments, vor allem im Bereich der Nachrüstung von Glasflächen und Übergängen, vorzuschlagen;

139. empfiehlt der Verwaltung des Parlaments, Dienstfahrzeuge durch umweltfreundliche Fahrzeuge zu ersetzen, indem die Flotte kontinuierlich durch Fahrzeuge, die weniger Verschmutzung verursachen, modernisiert wird und indem Gruppentransporte mit VIP-Minibussen zu den Flughäfen in Brüssel und Straßburg organisiert werden, um den CO2-Fußabdruck des Parlaments zu verringern; wiederholt seine in seiner Entschließung zur Entlastung für 2008 erhobene Forderung, das Parlament solle in Straßburg einen eigenen Fahrraddienst einrichten; fordert mit Nachdruck, dass dies bis September 2011 verwirklicht wird; stellt fest, dass als Folge des verbesserten Fahrraddienstes der Fahrzeugbestand verringert werden könnte;

140. fordert im Zusammenhang mit einem nachhaltigen Parlament dazu auf, für die Plenartagungen den Charterzug von Brüssel nach Straßburg zu benutzen; ist besorgt wegen der zunehmenden Benutzung anderer Verkehrsmittel durch die akkreditierten Assistenten, die keinen Fahrschein für den Charterzug erwerben können; vertritt die Ansicht, dass Mitglieder, Beamte des Parlaments und akkreditierte Assistenten beim Verkauf von Fahrscheinen für den Charterzug Vorrang vor externen Kunden erhalten sollten;

141. begrüßt die Vereinbarung mit der STIB [23] über ein "direktes Abrechnungssystem", über das das Parlament 50 % der Kosten eines Jahresabonnements in Brüssel für seine Bediensteten als Umweltmaßnahme beisteuert, um den CO2-Fußabdruck des Parlaments dadurch zu verringern, dass die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel durch seine Bediensteten gefördert wird; ermuntert seine Verwaltung, ähnliche Vereinbarungen mit der nationalen Eisenbahngesellschaft Belgiens (SNCB-NMBS) und den regionalen Busunternehmen auszuhandeln;

142. schlägt vor, dass Flugmeilen, die im Zusammenhang mit dienstlichen Reisen angesammelt wurden, zum Kauf von Tickets verwendet werden, um die beträchtlichen Reisekosten des Hauses zu senken;

143. vertritt die Ansicht, dass umweltverträgliche Verhaltensweisen schon von frühester Kindheit an gelernt werden und dass die Kinder in den Europaschulen daher ebenso dazu angehalten werden sollten, anstatt PKW Schulbusse zu benutzen.

[1] ABl. L 69 vom 13.3.2009.

[2] ABl. C 308 vom 12.11.2010, S. 1.

[3] ABl. C 172 vom 30.6.2010, S. 1.

[4] ABl. C 303 vom 9.11.2010, S. 1.

[5] ABl. C 308 vom 12.11.2010, S. 129.

[6] ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

[7] PE 349.540/Bur/Anl/endg.

[8] ABl. C 247 E vom 15.10.2009, S. 78.

[9] ABl. C 279 E vom 19.11.2009, S. 163.

[10] ABl. C 303 vom 9.11.2010, S. 198.

[11] ABl. L 252 vom 25.9.2010, S. 3.

[12] 1001 Kameras in Brüssel, 238 in Luxemburg und 364 in Straßburg.

[13] Ziffer 61 seiner Entschließung vom 5. Mai 2010 (ABl. L 252 vom 25.9.2010, S. 11).

[14] Abrufbar unter: http://www.europarl.europa.eu/document/activities/cont/201009/20100901ATT80830/20100901ATT80830FR.pdf

[15] Ziffer 9.14 des Jahresberichts 2009 (ABl. C 303 vom 9.11. 2010, S. 199).

[16] Protokoll der Präsidiumssitzung vom 19. April 2010, PE 439.765/BUR.

[17] Nach der Ratifizierung des Protokolls zur Änderung des Protokolls über die Übergangsbestimmungen, das dem Vertrag über die Europäische Union, dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft beigefügt ist (ABl. C 263 vom 29.9.2010, S. 1).

[18] Monatlich zwischen 25000 und 30000 EUR.

[19] LUX-Filmpreis: etwa 321000 EUR, Karlspreis für die Jugend: etwa 24000 EUR, Europäischer Journalistenpreis: etwa 105500 EUR, Sacharow-Preis: etwa 300000 EUR (allesamt Beträge von 2009).

[20] Ziffer 91 seiner Entschließung vom 5. Mai 2010 (ABl. L 252 vom 25.9.2010, S. 15).

[] Alle Beträge in Tausend EUR.

[] Alle Beträge in Tausend EUR.

[23] Société des transports intercommunaux de Bruxelles.

--------------------------------------------------