[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 5.11.2008

KOM(2008) 694 endgültig

2008/0203 (ACC)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 des Rates – Aufnahme der Republik Sambia in die Liste der Regionen oder Staaten, die Verhandlungen abgeschlossen haben {SEK(2008) 2740}

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Am 28. November 2007 hat die Republik Sambia („Sambia“) ein Interimsabkommen zur Festlegung eines Rahmens für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit der Europäischen Gemeinschaft im Rahmen der weiterreichenden Verhandlungen mit den Ländern im östlichen und südlichen Afrika (ESA) paraphiert. Im Rahmen der Verhandlungen konnte indessen keine Einigung über ein Marktzugangsangebot Sambias erzielt werden, und Sambia wurde daher nicht in den Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 des Rates vom 20. Dezember 2007 mit Durchführungsbestimmungen zu den Regelungen der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen oder der zu Wirtschaftspartnerschaftsabkommen führenden Abkommen für Waren mit Ursprung in bestimmten Staaten, die zur Gruppe der Staaten Afrikas, des karibischen Raums und des Pazifischen Ozeans (AKP) gehören, aufgenommen. Am 30. September 2008 haben die EG und Sambia das Marktzugangsangebot Sambias paraphiert. Mit der vorgeschlagenen Verordnung soll Sambia daher in den Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 des Rates aufgenommen werden. Infolge der Aufnahme Sambias in den Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 des Rates muss auch die Verordnung (EG) Nr. 950/2006 der Kommission vom 28. Juni 2006 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen für die Einfuhr und Raffination von Zuckererzeugnissen im Rahmen bestimmter Zollkontingente und Präferenzabkommen für die Wirtschaftsjahre 2006/07, 2007/08 und 2008/09 geändert werden. Dies erfolgt im Wege einer Verordnung der Kommission.

2008/0203 (ACC)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 des Rates – Aufnahme der Republik Sambia in die Liste der Regionen oder Staaten, die Verhandlungen abgeschlossen haben

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133,

auf Vorschlag der Kommission[1],

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Am 28. November 2007 schloss die Gemeinschaft die Verhandlungen über ein Interimsabkommen zur Festlegung eines Rahmens für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen („Interims-WPA“) mit Sambia, den Seychellen und Simbabwe ab. Mit Mauritius wurden die Verhandlungen über das Interims-WPA am 4. Dezember 2007, mit den Komoren und Madagaskar am 11. Dezember 2007 abgeschlossen.

(2) Da die Gemeinschaft und die Republik Sambia jedoch bis zum Abschluss der Verhandlungen über das Interims-WPA am 28. November 2007 keine Einigung über ein Marktzugangsangebot Sambias erzielen konnten, war die Aufnahme der Republik Sambia in den Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 des Rates[2] („Verordnung“) nicht möglich.

(3) Die Gemeinschaft und die Republik Sambia haben die Verhandlungen über ein Marktzugangsangebot am 30. September 2008 zum Abschluss gebracht.

(4) Deshalb sollte gestützt auf Artikel 2 der Verordnung Anhang I geändert und die Republik Sambia aufgenommen werden.

(5) Um der Aufnahme der Republik Sambia in den Geltungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 Rechnung zu tragen, sollte die Verordnung (EG) Nr. 950/2006 der Kommission vom 28. Juni 2006 mit Wirkung vom Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung geändert werden –

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 des Rates wird der Eintrag „die Republik Sambia“ zwischen die Einträge „die Republik Ruanda“ und „die Republik Seychellen“ eingefügt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am […]

Im Namen des Rates

Der Präsident […]

[1] ABl. C […] vom […], S. […].

[2] ABl. L 348 vom 31.12.2007, S. 1.