BERICHT DER KOMMISSION 29. Jahresbericht über die Antidumping-, Antisubventions- und Schutzmaßnahmen der Europäischen Union (2010) /* COM/2012/059 final */





Einleitung Der Jahresbericht 2010 wird dem Europäischen Parlament aufgrund seiner Entschließung vom 16. Dezember 1981 zu den Antidumpingmaßnahmen der Europäischen Union und aufgrund des Berichts des EP-Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie vorgelegt. Der vorliegende Kurzbericht gibt einen Überblick über die wichtigsten Ereignisse des Jahres 2010; wie in den vorangegangenen Jahren sind eine detailliertere Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen und ausführliche Anhänge beigefügt. Der Bericht und die Arbeitsunterlage haben denselben Aufbau und enthalten dieselben Überschriften, so dass umfassendere Informationen in der Arbeitsunterlage leicht zu finden sind. Der vorliegende Bericht und die Arbeitsunterlage sind auch im Internet unter http://ec.europa.eu/trade/issues/respectrules/anti_dumping/legis/index_en.htm einsehbar. 1. Überblick über die Rechtsvorschriften Die Rechtsgrundlage für Antidumping- (AD), Antisubventions- (AS) und Schutzmaßnahmenuntersuchungen (SM) sind Verordnungen des Rates. Die Arbeitsunterlage enthält einen Überblick über die geltenden Rechtsvorschriften. Die Rechtsgrundlagen für AD- und AS-Maßnahmen werden im Folgenden als „Grundverordnung(en)“ bezeichnet. 2. Grundlegende Begriffe und Verfahren Abschnitt 2 der Arbeitsunterlage gibt einen Überblick über die Terminologie und die Verfahren von TDI-Untersuchungen. 3. Modernisierung der handelspolitischen Schutzinstrumente Nach Auffassung der EU kann eine regelmäßige Überarbeitung ihrer handelspolitischen Schutzinstrumente dazu beitragen, deren Wirksamkeit bei der Bekämpfung unlauterer Handelspraktiken zu gewährleisten. In diesem Zusammenhang teilte der Handelskommissar in der Anhörung im Jahr 2009 vor dem Europäischen Parlament mit, dass die Kommission zu einer Debatte über dieses Thema bereit sei, wies jedoch darauf hin, dass ein Konsens unter den Interessengruppen erzielt werden müsse. In der Zwischenzeit hat die Kommission im September 2010 im Zuge des regulären Planungszyklus für Evaluierungen in der GD Handel eine Ausschreibung zur Bewertung der handelspolitischen Schutzinstrumente der Europäischen Union veröffentlicht. Eine derartige Bewertung wäre für die Kommission bei der Konzeption und Verbesserung ihrer Politik und der Überwachung von deren Wirksamkeit nützlich. Sie würde aber auch den Bürgern bei der Wahrnehmung ihres Recht helfen, die Maßnahmen und Aktivitäten, die die Kommission in ihrem Namen durchführt, kritisch zu prüfen und darauf Einfluss zu nehmen. Nach Auswertung der Angebote wurde Ende Dezember 2010 ein Vertrag unterzeichnet. 2011 dauerten die Arbeiten an, deren Ergebnisse Anfang 2012 vorliegen dürften. Die Kommission hat bereits 2010 einige Maßnahmen ergriffen (z. B. die Umgestaltung der Website über die handelspolitischen Schutzinstrumente, besondere Hilfe für die KMU, bessere Unterrichtung usw.), die die Transparenz bei Handelsschutz­untersuchungen verbessern können. 4. Landesweiter Marktwirtschaftsstatus (MWS) Für die Zwecke von Antidumpinguntersuchungen kann ein Land uneingeschränkt als Marktwirtschaftsland eingestuft werden, wenn es fünf Kriterien erfüllt, die in der beigefügten Arbeitsunterlage aufgeführt sind. Im Jahr 2010 wurde die Bewertung von fünf der sechs Anträge auf Zuerkennung des Marktwirtschaftsstatus aus China, Vietnam, Armenien, Kasachstan, der Mongolei und Belarus fortgesetzt. Alle Länder außer Belarus lieferten im Laufe des Jahres weitere Informationen zur Stützung ihrer Anträge; die Beurteilung dieser Anträge befindet sich in unterschiedlichen Stadien. Bedingt durch die politische Situation in der Republik Belarus, wurden die Konsultationen mit der Regierung ausgesetzt. Die fünf anderen Länder sind bei der Erfüllung der fünf Kriterien für den Marktwirtschaftsstatus unterschiedlich weit vorangeschritten. Der Antrag Chinas auf MWS wurde - auch im Rahmen der 10. thematischen Sitzung der MWS-Arbeitsgruppe im September 2010 in Beijing - weiter bearbeitet. Beide interessierten Parteien besprachen während dieser Sitzung unter anderem die gerade durchgeführte gemeinsame Untersuchung der Buchungsmethoden in der Volksrepublik China, insbesondere die Frage des Zugangs von Consultingfirmen zu chinesischen Unternehmen. Auch im Laufe des Jahres 2011 wurde der MWS-Antrag Chinas weiter bearbeitet. Der erste Bericht über die Bewertung des Antrags Armeniens auf MWS wurde den armenischen Behörden im ersten Quartal 2010 übermittelt; darin wurde ihnen mitgeteilt, dass sie zwei der fünf MWS-Kriterien erfüllt hätten. Dem folgte im Juni 2010 ein Ersuchen um Informationen über weitere Fortschritte bei der Entwicklung zum MWS. Bis Ende 2010 hat die Kommission allerdings keine neuen Auskünfte von Armenien erhalten. Der zweite vorläufige Bewertungsbericht für Vietnam wurde im Februar 2010 mit dem Ergebnis abgeschlossen, dass Vietnam eines der fünf Kriterien erfüllt, welches die Stärke der Einflussnahme der Regierung auf die Wirtschaft betrifft. Im September 2010 fanden spezifische MWS-Sitzungen mit Vietnam statt. Im Laufe des Jahres 2011 wurde das Dossier weiter analysiert. Was Kasachstan betrifft, kamen die Dienststellen der GD Trade zu dem Schluss, dass zwar positive Entwicklungen erkennbar waren, die Fortschritte jedoch durch die Reaktion auf die Folgen der globalen Finanzkrise für die Wirtschaft des Landes aufgehalten wurden. Es ist geplant, gemeinsam mit Kasachstan einen Fahrplan mit den nächsten Schritten auf dem Weg zum MWS auszuarbeiten. Auf der Sitzung des Handelsausschusses EU-Mongolei im Oktober 2010 informierte die Kommission über die Fortschritte bei der MWS-Bewertung und ersuchte im Dezember 2010 um weitere Informationen. 5. Handelspolitische Schutzinstrumente – Die Rohstoffstrategie Im Jahresbericht 2009 wurde zum ersten Mal die Bedeutung der handelspolitischen Schutzinstrumente bei der Bekämpfung bestimmter Folgen von Wettbewerbsverzerrungen bei der Rohstoffversorgung hervorgehoben. Insbesondere wurde darauf hingewiesen, dass erstmals fünf chinesischen Unternehmen, die Verbindungselemente herstellen, die Marktwirtschaftsbehandlung verwehrt worden war, weil die Kosten des wichtigsten Inputs, Walzdraht aus Stahl, nicht, wie in Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung gefordert, im Wesentlichen auf Marktwerten beruhten. Die Kommission hat im Jahr 2010 die Praxis fortgeführt, bei der Bewertung von Anträgen auf Marktwirtschaftsbehandlung auch zu untersuchen, ob Maßnahmen verfolgt werden, die zu einer Verzerrung der Rohstoffpreise führen. Als Beispiel für einen derartigen Fall aus dem Jahr 2010, in dem dieses Problem aufgetreten ist, sind Fahrzeugräder aus Aluminium mit Ursprung in China zu nennen. 6. Informations- und Kommunikationsmaßnahmen / Bilaterale Kontakte 6.1. Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) In Anerkennung der großen Bedeutung der KMU für die Wirtschaft in der EU und ihrer Schwierigkeiten bei der Mitwirkung an Handelsschutzuntersuchungen ließ die Kommission Ende 2009 eine Studie durchführen, um festzustellen, was die KMU in der EU für eine solche Mitwirkung brauchen. Noch im Jahr 2010 erhielt die Kommission vom Auftragnehmer die Ergebnisse dieser Studie, in der er benennt, was die KMU in den 27 Mitgliedstaaten der EU benötigen, wenn sie einen Untersuchungsantrag stellen oder als Einführer oder Verwender an Handelsschutzuntersuchungen oder als Ausführer an den von Drittstaaten eingeleiteten Untersuchungen mitwirken. Das Ergebnis der Studie enthielt auch konkrete Vorschläge zur Beantwortung der Frage, wie die Kommission und die Mitgliedstaaten die KMU in allen Belangen solcher Untersuchungen besser unterstützen können. Im Zuge der Überarbeitung wurde eine Reihe konkreter Maßnahmen zur Förderung von Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit der KMU ermittelt, und es wurde insbesondere vorgeschlagen, die Aufklärung und Unterstützung von KMU im Hinblick auf den Einsatz der handelspolitischen Schutzinstrumente der EU durch entsprechende Maßnahmen zu verbessern. Derartige Maßnahmen wurden mit den am Handelsschutz beteiligten nationalen Behörden und den handelspolitischen Dienststellen der GD Handel mit dem Ziel erörtert, 2011 eine Erklärung mit einem Bündel konkreter Maßnahmen zur Ausräumung der Schwierigkeiten der an handelspolitischen Schutzinstrumenten mitwirkenden KMU zu verabschieden. Der TDI-Helpdesk für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) wurde eingerichtet, da die TDI-Verfahren sich für KMU wegen ihrer geringen Größe und ihrer Fragmentierung besonders komplex gestalten. Er soll sich mit speziell KMU betreffenden Fragen und Probleme im Zusammenhang mit TDI befassen, die sowohl allgemein als auch fallbezogen sein können. Ein Teil der TDI-Website ist den KMU gewidmet; dort wird auf die Anlaufstellen des TDI-Helpdesk hingewiesen. Die Website wurde weiter aktualisiert, so dass sie insbesondere für KMU leichter zugänglich und benutzerfreundlicher wurde. Im Jahr 2010 erhielten diese Anlaufstellen zahlreiche Auskunftsersuchen, welche alle umgehend bearbeitet wurden. Gegenstand der Anfragen waren sowohl die Prozeduren der TDI-Verfahren als auch deren Inhalte. 6.2. Bilaterale Kontakte/Informationsmaßnahmen – Industrie und Drittländer Die Erläuterung der Rechtsvorschriften für die handelspolitischen Schutzmaßnahmen der EU und der einschlägigen Praxis nahm breiten Raum in der Arbeit der TDI-Dienststellen ein. 2010 fand für Beamte aus Drittländern ein Seminar zum Thema „Handelsschutz“ statt. Darüber hinaus gab es im Jahr 2010 eine Reihe bilateraler Kontakte, bei denen mit Drittländern, darunter China, Korea, Vietnam, Indien, Belarus und Australien, Gespräche über verschiedenen Aspekte im Zusammenhang mit dem Handelsschutz geführt wurden. Ferner gab es im Jahr 2010 mehrere Treffen mit wichtigen Interessenverbänden und Unternehmen, unter anderem mit Business Europe (ein Seminar mit allen wichtigen Mitgliedern des Verbands und mehrere bilaterale Zusammenkünfte mit dem handelspolitischen Ausschuss von Business Europe), sowie ein Seminar und regelmäßige Treffen mit den wichtigsten Einführer- und Händlerverbänden, wie beispielsweise Eurocommerce und FTA. 7. Anhörungsbeauftragter 2010 war das dritte Tätigkeitsjahr des Anhörungsbeauftragten der Generaldirektion Handel, der seine Funktion im April 2007 aufgenommen hatte. Der Anhörungsbeauftragte übt seine Tätigkeit unabhängig aus. Er ist administrativ dem Generaldirektor der GD Handel unterstellt, dem er auch Bericht erstattet. Hauptaufgabe des Anhörungsbeauftragten ist es, sicherzustellen, dass die interessierten Parteien ihre Verfahrensrechte wirksam ausüben können, und Handelsverfahren vor der Europäischen Kommission unparteiisch und fair ablaufen und innerhalb einer angemessenen Frist abgeschlossen werden. Gegebenenfalls berät er außerdem den Generaldirektor der GD Handel in Fragen der ordnungsgemäßen Durchführung von Verfahren sowie in anderen Fragen im Zusammenhang mit Handelsverfahren. Eine aktualisierte Fassung der Leitlinien über die Zusammenarbeit zwischen dem Anhörungsbeauftragten und den Kommissionsdienststellen, die die Handelsschutzuntersuchungen durchführen, wurde angenommen. Die Leitlinien enthalten ein Paket von Verfahrensgrundsätzen und geben Fristen für die Durchführung von Anhörungen vor. Es gibt Regelungen für das Tätigwerden in Fragen der Vertraulichkeit und der Akteneinsicht und eine Reihe von Mechanismen für die Kommunikation und das Follow-up bei Tätigwerden des Anhörungsbeauftragten. Die aktualisierten Leitlinien dienten auch als Grundlage für den Entwurf eines Mandats des Anhörungsbeauftragten. In den Jahren 2010 und 2011 wurde eine Entscheidung in dieser Frage intern beraten. Für den Beginn des Jahres 2012 ist ihre Annahme vorgesehen. 2010 griff der Anhörungsbeauftragte in 29 Handelsschutz-Fällen insgesamt 55-mal ein und führte 24 Anhörungen durch, was eine deutliche Zunahme gegenüber 2009 bedeutet. Der Anhörungsbeauftragte wurde von interessierten Parteien, den mit Handelsschutzuntersuchungen befassten Kommissionsdienststellen und von Interessengruppen kontaktiert. Er griff bei Fragen bezüglich aller Untersuchungsphasen ein. Die Hauptprobleme, mit denen der Anhörungsbeauftragte 2010 befasst wurde, lassen sich in sechs Gruppen unterteilen: i) Feststellungen zur MWB; ii) nicht vertrauliche Unterlagen und Vertraulichkeit; iii) Inhalt und Zeitpunkt von Unterrichtungen; iv) Definition von Unionshersteller, Einführer oder Verwender; v) Kriterien für die Auswahl eines Vergleichslandes und vi) Einschaltung von Sachverständigen. Auf Empfehlung des Anhörungsbeauftragten und anhand der Ergebnisse der von den Kommissionsdienststellen eingerichteten Arbeitsgruppen wurden bewährte Verfahren festgelegt. So haben die Dienststellen begonnen, in die Akten, die von den interessierten Parteien eingesehen werden können, Aktennotizen zu vorläufigen Entscheidungen, beispielsweise über Stichprobenverfahren, aufzunehmen. Auch die Einhaltung der Fristen für die Übermittlung der Unterlagen zur Unterrichtung der interessierten Parteien hat sich verbessert. Abgesehen von Beschwerden über die Offenlegung von Unterlagen über die Marktwirtschaftsbehandlung (MWB), erhielt der Anhörungsbeauftragte nur wenige Beschwerden. In einem Fall verpflichteten die Dienststellen einen Sachverständigen, der bei der Analyse eines möglichen Umgehungsfalls half. Der Anhörungsbeauftragte geht davon aus, dass in künftigen Fällen vermehrt die Hilfe von Sachverständigen in Anspruch genommen wird. Wenn man bedenkt, wie häufig der Anhörungsbeauftragte inzwischen tätig wird und mit welcher Bandbreite von Fragen er sich befasst, kann man mit Fug und Recht sagen, dass die Funktion des Anhörungsbeauftragten nun gut etabliert ist. 8. Überblick über Antidumping-, Antisubventions- und Schutzmaßnahmen-Untersuchungen und damit einhergehende Maßnahmen 8.1. Allgemeines Ende 2010 waren in der EU 124 AD-Maßnahmen (vgl. Anhang O) und 11 AS-Maßnahmen (vgl. Anhang P) in Kraft. 2010 waren 0,43% aller Einfuhren in die Union von AD- oder AS-Maßnahmen betroffen. Ausführliche Informationen zu den nachstehenden Punkten enthält die beigefügte Arbeitsunterlage. Auf die entsprechenden Anhänge der Arbeitsunterlage wird in den Überschriften verwiesen. 8.2. Neue Untersuchungen (Anhänge A bis E und Anhang N) Im Jahr 2010 wurden 18 Untersuchungen eingeleitet[1]. In 13 Verfahren wurden vorläufige Zölle verhängt. 9 Fälle wurden mit der Einführung endgültiger Zölle abgeschlossen. 10 Verfahren wurden ohne Einführung von Maßnahmen abgeschlossen. 14 Maßnahmen traten nach fünf Jahren automatisch außer Kraft. 8.3. Überprüfungen Die Überprüfungen machen weiterhin einen beträchtlichen Teil der Arbeit der TDI-Dienststellen aus. Von 2006 bis 2010 betrafen sie 61 % aller eingeleiteten Untersuchungen. Tabelle 2 der Arbeitsunterlage enthält statistische Angaben für die Jahre 2006 bis 2010. 8.3.1. Überprüfungen wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Maßnahmen (Anhang F) Nach Artikel 11 Absatz 2 bzw. Artikel 18 der jeweiligen Grundverordnung treten Maßnahmen nach fünf Jahren außer Kraft, es sei denn, eine Überprüfung ergibt, dass sie in unveränderter Form aufrechterhalten werden sollten. 2010 wurden 14 Überprüfungen wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens von Maßnahmen eingeleitet. 10 Überprüfungen wurden mit der Aufrechterhaltung des geltenden Zolls für weitere 5 Jahre abgeschlossen. 1 Überprüfung führte zur Beendigung der Maßnahmen. 8.3.2. Interimsüberprüfungen (Anhang G) Nach Artikel 11 Absatz 3 bzw. Artikel 19 der jeweiligen Grundverordnung können Maßnahmen während ihrer Geltungsdauer überprüft werden. Die Überprüfungen können auf bestimte Aspekte des Dumpings/der Subventionierung oder der Schädigung beschränkt werden. Im Jahr 2010 wurden insgesamt 12 Interimsüberprüfungen eingeleitet. 9 Interimsüberprüfungen wurden mit der Aufrechterhaltung oder Änderung des Zolls abgeschlossen. Keine Überprüfung führte zur Beendigung der Maßnahmen. 8.3.3. „Sonstige“ Interimsüberprüfungen (Anhang H) Im Jahr 2010 wurden keine „sonstigen“, d. h. nicht unter Artikel 11 Absatz 3 bzw. Artikel 19 der jeweiligen Grundverordnung fallenden Überprüfungen eingeleitet oder abgeschlossen. 8.3.4. Überprüfungen für neue Ausführer (Anhang I) Artikel 11 Absatz 4 bzw. Artikel 20 der jeweiligen Grundverordnung sieht Überprüfungen für neue Ausführer und beschleunigte Überprüfungen zur Ermittlung individueller Dumpingspannen oder Ausgleichszölle vor; die Überprüfungen beziehen sich auf Ausführer im betreffenden Ausfuhrland, die die Ware im Untersuchungszeitraum nicht exportierten. Solche Ausführer müssen nachweisen, dass sie wirklich neue Ausführer sind und tatsächlich erst nach Ende des Untersuchungszeitraums mit den Ausfuhren in die EU begonnen haben. Für solche neuen Ausführer kann ein individueller Zoll, der in der Regel niedriger ist als der landesweite Zoll, berechnet werden. 2010 wurden 3 Neuausführer-Überprüfungen eingeleitet. 8.3.5. Antiabsorptionsuntersuchungen (Anhang J) Liegen ausreichende Beweise dafür vor, dass die Ausfuhrpreise nach dem ursprünglichen Untersuchungszeitraum und vor oder nach der Einführung der Maßnahmen zurückgegangen sind oder dass die Maßnahmen zu keiner oder nur zu einer unzureichenden Erhöhung der Weiterverkaufspreise oder der späteren Verkaufspreise der in die EU eingeführten Ware geführt haben, so kann eine Antiabsorptionsuntersuchung eingeleitet werden, um zu prüfen, ob die Maßnahmen sich auf die genannten Preise ausgewirkt haben. Die Dumpingspannen können in diesem Fall neu berechnet und der Zollsatz kann erhöht werden, um gesunkenen Ausfuhrpreisen Rechnung zu tragen. Die Möglichkeit solcher Antiabsorptionsüberprüfungen ist in Artikel 12 bzw. Artikel 19 Absatz 3 der jeweiligen Grundverordnung vorgesehen. Im Jahr 2010 wurden keine Antiabsorbtionsüberprüfungen eingeleitet oder abgeschlossen. 8.3.6. Umgehungsuntersuchungen (Anhang K) Nach Artikel 13 bzw. Artikel 23 der jeweiligen Grundverordnung können Untersuchungen wieder aufgenommen werden, wenn Beweise dafür vorgelegt werden, dass Maßnahmen umgangen werden. Im Jahr 2010 wurden 2 solche Untersuchungen eingeleitet. Eine Umgehungsuntersuchung wurde mit der Ausweitung des Zolls abgeschlossen. In dem anderen Fall wurde die Untersuchung ohne Ausweitung der Maßnahme abgeschlossen. 8.4. Untersuchungen zur Einführung von Schutzmaßnahmen (Anhang L) Im Jahr 2010 wurde eine Untersuchung zur Einführung von Schutzmaßnahmen eingeleitet. 9. Durchsetzung von AD-/AS-Maßnahmen 9.1. Überwachung der Maßnahmen Die Überwachung der geltenden Maßnahmen war auf vier Schwerpunktbereiche ausgerichtet: 1) Betrugsprävention, 2) Überwachung der Handelsströme und der Marktentwicklung, 3) Verbesserung der Wirksamkeit durch geeignete Instrumente und 4) Reaktion auf Unregelmäßigkeiten. Dadurch konnten die TDI-Dienststellen gemeinsam mit den Mitgliedstaaten aktiv für die Durchsetzung der handelspolitischen Schutzmaßnahmen in der Europäischen Union sorgen. 9.2. Überwachung von Verpflichtungen (Anhänge M und Q) Zur Durchsetzung gehört auch die Überwachung von Verpflichtungen, da diese eine Form der AD-/AS-Maßnahmen sind. Die Kommission nimmt Verpflichtungsangebote an, wenn hinreichend belegt wird, dass dadurch die schädigenden Auswirkungen des Dumpings bzw. der Subventionen beseitigt werden. Anfang 2010 waren 42 Verpflichtungen in Kraft. Im Laufe des Jahres waren folgende Veränderungen zu verzeichnen: Die Verpflichtung eines Unternehmens lief gleichzeitig mit den sie betreffenden Maßnahmen aus; von drei Unternehmen wurden Verpflichtungen angenommen. Die Annahme von 22 Verpflichtungen wurde von der Kommission widerrufen, da Verletzungen festgestellt wurden. Damit waren Ende 2010 insgesamt 22 Verpflichtungen noch in Kraft. 10. Erstattungen (Anhang U) Nach Artikel 11 Absatz 8 bzw. Artikel 21 Absatz 1 der jeweiligen Grundverordnung können Einführer die Erstattung der vereinnahmten Zölle beantragen, wenn nachgewiesen wird, dass die Dumping-/Subventionsspanne, die der Zollerhebung zugrunde lag, beseitigt oder unter den geltenden Zollsatz gesenkt wurde. Im Jahr 2010 wurden 29 neue Erstattungsanträge gestellt. Ende 2010 liefen noch 15 Untersuchungen, die insgesamt 27 Anträge betrafen. 28 Kommissionsbeschlüsse wurden 2010 angenommen: In 23 Fällen wurde eine teilweise Erstattung gewährt, in 5 wurde der Erstattungsantrag zurückgewiesen. 12 Anträge wurden zurückgezogen. 11. Gerichtliche Überprüfung: Urteile des Gerichtshofs (EuGH) bzw. des Gerichts der Europäischen Union (EuG) 2010 erließen der Gerichtshof und das Gericht der Europäischen Union insgesamt 13 Urteile zu Antidumping- bzw. Antisubventionsmaßnahmen. Die Arbeitsunterlage enthält eine Übersicht über einige dieser Urteile. 2010 wurden 13 Klagen eingereicht, davon 8 vor dem Gericht der Europäischen Union und 5 vor dem Gerichtshof. In Anhang S der Arbeitsunterlage sind die Ende 2010 noch beim Gericht der Europäischen Union und beim Gerichtshof anhängigen AD-/AS-Rechtssachen aufgelistet. 12. Tätigkeit im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) 12.1. Streitbeilegung in den Bereichen AD, AS und SM Die WTO verfügt über ein striktes Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen ihren Mitgliedern über die Anwendung der WTO-Übereinkommen. Im Februar 2010 beantragte China Konsultationen mit der Europäischen Union über 2006 eingeführte Antidumpingmaßnahmen betreffend bestimmte Lederschuhe mit Ursprung in China. Diese Konsultationen fanden im März 2010 statt. Daraufhin beantragte China im April 2010 die Einberufung eines Panels. Das Panel wurde im Mai 2010 einberufen und seine Mitglieder im Juli 2010 gewählt. Der Panelbericht wurde im Oktober 2011 vorgelegt. Im Dezember 2010 wurde ein Bericht mit der Entscheidung eines WTO-Panels in einer Streitsache verteilt, in der China wegen Antidumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren von bestimmten Verbindungselementen aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in China gegen die EU vorgegangen war. Das Panel entschied, dass die EU in den meisten geprüften Punkten voll und ganz im Einklang mit den WTO-Regeln gehandelt hatte. Allerdings entschied das Panel in einer Reihe von Punkten auch, dass einige Aspekte der grundlegenden Rechtsvorschriften und Rechtspraxis der EU mit bestimmten Teilen des Antidumping-Übereinkommens der WTO nicht vereinbar sind. Der Fall kam zur Berufung. Im Juli 2011 legte das WTO-Berufungsgremium einen diesbezüglichen Bericht vor. Am 18. August 2011 teilte die Europäische Union dem Streitbeilegungsgremium (DSB) mit, dass sie den Empfehlungen und Entscheidungen des DSB innerhalb einer zumutbaren Frist Folge leisten und den ihr obliegenden WTO-Verpflichtungen somit nachkommen wolle. Näheres zu diesen Fällen ist der beigefügten Arbeitsunterlage zu entnehmen. 12.2. Weitere Tätigkeiten auf WTO-Ebene 2010 wurde S. E. Herr Dennis Francis (Trinidad und Tobago) zum Vorsitzenden der Verhandlungsgruppe „Regeln“ der Doha-Entwicklungsagenda ernannt. Die Gruppe tagte, auch in plurilateraler Form, regelmäßig unter seinem Vorsitz, um sowohl die besonders strittigen als auch die eher konsensuellen Fragen im Textentwurf des Vorsitzes vom Dezember 2008 zu erörtern. Zudem wurden, unter anderem von Indien und China, einige Neuvorschläge für den Wortlaut des Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen bezüglich unterschiedlicher Aspekte gemacht. Trotzdem konnten in den Bereichen Antidumping und horizontale Subventionen keinerlei Fortschritte erzielt werden. Im Bereich „Fischerei“ wurde in der Verhandlungsgruppe intensiv über alle Aspekte etwaiger Disziplinen diskutiert. Zwar war es hierdurch möglich, die Einstellungen der Mitglieder zu den Hauptpunkten zu klären, doch wurde keine Annäherung der Positionen bewirkt. Es wurden vielmehr die großen Divergenzen zwischen den Mitgliedern (Entwicklungsländer und entwickelte Länder gleichermaßen) sowie die vielschichtige und problematische Lage in den Entwicklungsländern bestätigt. Parallel zu diesen Tätigkeiten wirkten die Kommissionsdienststellen weiter an den regulären Arbeiten der Ausschüsse für die Bereiche „Antidumping“, „Subventionen“, „Ausgleichs- und Schutzmaßnahmen“ mit. Die Ausschüsse trafen sich zweimal zu regulären Sitzungen, um Notifizierungen zu prüfen und Fragen von besonderem Interesse anzusprechen. Fazit 2010 war sowohl die Zahl der Anträge als auch die Zahl der eingeführten endgültigen Maßnahmen im Vergleich zum Vorjahr leicht rückläufig. Die Zahl der ohne Einführung von Maßnahmen abgeschlossenen Untersuchungen nahm ebenfalls leicht ab, wohingegen die Zahl der im Laufe des Vorjahres eingeführten vorläufigen Maßnahmen um fast ein Drittel zunahm. Die Überprüfungen machen weiterhin einen beträchtlichen Teil der Arbeiten der Dienststellen aus, wenngleich die Anzahl eingeleiteter Überprüfungen gegenüber 2009 leicht gesunken ist. Die Zahl der beendeten Untersuchungen hat sich gegenüber 2009 halbiert. [1] Tabelle 1 der Arbeitsunterlage enthält statistische Angaben über die neuen Untersuchungen nach Artikel 5 bzw. 10 der Grundverordnungen in den Jahren 2006 bis 2010.