KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
KOM(93) 543 endg. 
Brüssel, den 15. November 1993 
MITTEILUNG PER KOMMISSION 
AN DEN RAT. DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS 
Entwicklung eines universellen Dienstes in einem 
wettbewerbsorientierten Umfeld 
Vorschlag für eine 
ENTSCHLIESSUNG DES RATES 
über Grundsätze fur den universellen Dienst im 
Bereich der Telekommunikation 
(von der Kommission vorgelegt) 
Seite! 
INHALTSVERZEICHNIS 
— Mitteilung der Koaaission 
Einleitung 3 
Das Konzept eines universellen Dienstes 4 
Erforderliche Grundsätze für den universellen Dienst 5 
Hauptclcmcnte eines universellen Dienstes X 
Finanzierung eines universellen Dienstes 9 
Anpassungsrahmen 11 
Schlußfolgerungen 12 
VORSCHLAG FÜR EINE ENTSCHLIEßUNG DES RATES ÜBER DIE 
GRUNDSÄTZE FÜR DEN UNIVERSELLEN DIENST IM BEREICH DER 
TELEKOMMUNIKATION 
Seite 3 
EINLEITUNG 
Am 28. April 1993 hat die Kommission eine Mitteilung an den Rat und das Europäische 
Parlament über die Konsultation zur Lage im Bereich der Tclckommunikationsdicnste 
verabschiedet1. Diese Mitteilung hat die Ergebnisse der breiten öffentlichen Konsultation 
vorgestellt, die die Kommission im Rahmen der Prüfung der Lage im Bereich der Telekommuni­
kationsdienste 1992 unternommen hatte.2 
Im Rahmen der Prüfung hatte die Kommission öffentliche Anhörungen für 
Telekommunikationsorganisationen, Benutzer, Diensteanbieter, Hersteller und Gewerkschaften 
abgehalten. Das Joint Telecommunications Committee hat ebenfalls eine Stellungnahme zur 
Prüfung abgegeben.3 Mehr als 130 Organisationen und Verbände nahmen daran teil; ferner 
gingen bei der Kommission mehr als 80 schriftliche Stellungnahmen ein. Die Kommission 
arbeitete eng mit dem Hochrangigen Ausschuß cinzclstaatiichcr Aufsichtsbehörden zusammen, 
den der Ministerrat in seiner Entschließung vom 17. Dezember 1992 eingesetzt hatte.4 
Ein zentrales Thema der Konsultation und der folgenden Mitteilung der Kommission war der 
Vorrang fur die Aufrechtcrhaltung und den weiteren Ausbau des universellen Dienstes in der 
gesamten Gemeinschaft als Eckstein eines liberaleren Umfelds. 
Am 22. Juli 1993 verabschiedete der Rat die Entschließung 93/C213/015, in der die Ergebnisse 
der Konsultation und die in der Mitteilung der Kommission enthaltenen Schlußfolgerungen 
bestätigt wurden. 
Mitteilung an den Rat und das Europäische Parlament über die Konsultation zur Lage im Bereich der 
Telekommunikationsdicnste, KOM(93) 159,28. April 1993 
Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament Ober die Prüfung der tage im Bereich 
der Telekommunikationsdicnste, SEK(92) 1048,21. Oktober 1992 
Entschließung des Rages 93/C8/0I vom 17. Dezember 1992 über die Bewertung der tage im 
Telekommunikationsbereich der Gemeinschaft, ABL. C 2 vom 6.1.1993 
Entschließung des Rates vom 22. Juli 1993 zur Prüfung der Lage im Bereich der Telekommunikation und zu 
notwendigen künftigen Entwicklimgen in diesem Bereich, ABl. C 213 vom 6.8.1993, S. 1 
Seile 4 
DAS KONZEPT EINES UNIVERSELLEN DIENSTES 
In der Mitteilung vom 28. April 1993 wurden die politischen Grundsätze eines universellen 
Dienstes wie folgt festgelegt: 
"Bereitstellung eines Mindestdienstes von bestimmter Qualität für alle Benutzer zu einem 
erschwinglichen Preis". 
Während der Konsultation zur Prüfung wurde weitgehend anerkannt, daß im Rahmen der 
Bestimmungen über den offenen Netzzugang (ONP) die Hauptelemcnte für eine 
gemeinschaftsweitc Definition der Grundsätze6 für einen universellen Dienstes entwickelt worden 
sind. 
ONP soll einen gleichberechtigten, nichtdiskriminicrenden Zugang zu Netzen und Diensten 
gewährleisten und sicherstellen, daß gemeinschaftsweit definierte Mindestdienste im 
Telekommunikationsbereich, insbesondere beim Basis-Sprachtelefondienst, verfügbar sind. 
ONP dient jedoch nicht ausschließlich der Bereitstellung von Basisdiensten. Die Entwicklung 
bestimmter fortgeschrittener Dienste (z.B. Durchwahl zu Nebenstellenanlagen, Anruf-
Weiterschaltung und gemeinschaftsweiter gebührenfreier Ruf) sowie die freiwillige Anwendung 
von ONP-Grundsätzen auf bestimmte Dienste wie die Datenübermittlung und ISDN 
(dienstintegrierendes Digitalnetz) sind weitere mit ONP verbundene Erfordernisse. 
Die Bereitstellung dieser zusätzlichen Dienste und die obligatorische Bereitstellung eines 
Mindestangebots von Mietleitungen sind von zentraler Bedeutung für die Stärkung der 
internationalen Wettbewerbsfähigkeit der Gemeinschaftsindustrie sowie die Förderung der 
Entwicklung neuer Dienste, wie der grenzüberschreitenden direkten Marketing- und 
Audiotcxdicnstc, und entsprechen der Nachfrage des Marktes nach einem innovativen 
Dienstangebot. 
Im Gegensatz zum Basis-Sprachtelefondienst, der allen Kunden, die einen begründeten Anspruch 
hieraufhaben, auf der Grundlage einer einheitlichen Gebühr bereitgestellt werden muß, die nicht 
immer in direktem Zusammenhang mit den tatsächlichen Kosten steht, werden die zusätzlichen 
Dienste in der Regel anhand kommerzieller Kriterien bereitgestellt, um der Nachfrage spezifischer 
Kundcngruppcn gerecht zu werden.. 
Generell sind Marktteilnehmer, denen die Erbringung des universellen Dienstes durch 
<> S Anhang /.um IHM liegenden Vorschlag einer Ratsent Schließung 
einzelstaatliche Rechtsvorschriften oder Genehmigungsverfahren auferlegt wird, gezwungen, in 
Fällen, in denen ansonsten hierzu nicht genügend wirtschaftliche Anreize bestünden, einen 
Basisdienst anzubieten. Daher können solche Betreiber in bestimmten Fällen dazu verpflichtet 
werden, anders zu handeln, als dies normale wirtschaftliche Grundsätze gebieten würden. Die 
sogenannten "wirtschaftlichen Kosten" des universellen Dienstes ergeben sich aus den 
zusätzlichen Ausgaben, die durch die Bedienung solcher Kunden entstehen, deren Bedürfhisse 
durch die Marktkräfte allein nicht gedeckt werden könnten. 
ERFORDERLICHE GRUNDSÄTZE FÜR DEN UNIVERSELLEN DIENST 
Innerhalb der Gemeinschaft werden den TO und den Diensteanbietern von allen Mitgliedstaaten 
eine Reihe von Verpflichtungen auferlegt, mit denen die Bereitstellung von Mindestdiensten in 
ihrem Gebiet gewährleistet werden soll. 
Mit der Ausnahme eines Mitglicdstaates haben es alle Mitgliedstaaten in der Vergangenheit 
zugelassen, daß gemäß den Bestimmungen der Richtlinie der Kommission 388/90/EWG (die 
"Dicnsterichtlinie"7) die Monopolrechte fur die Einrichtung und den Betrieb von Netzen auf die 
Bereitstellung von Basis-Sprachtclefondicnsten durch die TO ausgedehnt werden. Dieser Umstand 
hat es den TO ermöglicht, die Bereitstellung eines universellen Dienstes über eine interne 
Übertragung ihrer Erlöse zu finanzieren, ohne daß es erforderlich gewesen wäre, den genauen 
Umfang oder die Kosten dieses universellen Dienstes zu bestimmen. 
Wie oben schon ausgeführt, wurden die Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene auf eine 
Harmonisierung im Rahmen der ONP-Bcstimmungen beschränkt. 
Auf der Tagung des Rates Telekommunikation vom 16. Juni 1993, auf der ein Zeitplan für die 
zukünftige Entwicklung des Tclekommunikationsbcreichcs aufgestellt wurde, haben diese 
Initiativen jetzt neuen Auftrieb erhalten. 
In seiner auf dieser Tagung angenommenen und am 22. Juli 1993 formell verabschiedeten 
Entschließung 93/C213/01 legt der Rat die Liberalisierung des gesamten öffentlichen 
Sprachtelefondienstes "unter Aurrechterhaltung eines universellen Dienstes" als eines der 
Hauptziele der Gemeinschaftspolitik im Telckommunikationsbcrcich fest. 
Richtlinie der Kommission 90/388/UWCi vom 28. Juni 1990 über den Wetlhcwerh auf dein Markt für 
Telekommunikationsdienste, ABl. Nr. L 192/10 
Seite 6 
Der Rat hat den 1. Januar 1998 als allgemeinen Termin für die volle Liberalisierung der 
Sprachtelefondienste festgesetzt, wobei eine zusätzliche Übergangsfrist von bis zu fünf Jahren für 
Mitgliedstaaten mit weniger ausgebauten Netzen (d.h. Spanien, Irland, Griechenland und 
Portugal) und von bis zu zwei Jahren für sehr kleine Netze (d.H. Luxemburg) vorgesehen ist. 
Parallel hierzu hat der Europäische Gerichtshof kürzlich befunden, daß die Aufrechterhaltung 
ausschließlicher Rechte lediglich in dem Maße zu rechtfertigen ist, in dem die sich hieraus 
ergebende Beschränkung des Wettbewerbs oder gar der Ausschluß jeden Wettbewerbs notwendig 
ist, um es dem Inhaber des Ausschließlichkeitsrechts zu ermöglichen, seine im allgemeinen 
wirtschaftlichen Interesse liegende Aufgabe zu erfüllen.8 
Es liegt auf der Hand, daß eine gemeinsame Definition der Grundsätze eines universellen Dienstes 
sowie Maßnahmen, die dessen Fortbcstehen und Weiterentwicklung gewährleisten, fur die 
Schaffung eines wirklich wcttbcwcrbsoricnticrten Umfeldes von grundlegender Bedeutung sind. 
Ein solcher Schritt, der vor allem sicherstellt, daß eine Liberalisierung nicht zu einer qualitativen 
Verschlechterung der den Benutzern angebotenen Dienste fuhrt, erweist sich aus den nachstehen 
Gründen als erforderlich: 
-^ Solange die Telekommunikationsdicnste unter unmittelbarer staatlicher Hoheit stehen 
und die TO in ihren Beziehungen zu den Benutzern nach einzelstaatlichem Recht 
bestimmte gesetzliche Vorrechte genießen, könnte eine allgemeine, wenn auch 
ungenaue Definition des Begriffes universeller Dienst, als unzureichend erscheinen. 
Die herkömmlichen Betreiber werden in zunehmendem Maße unabhängiger, und bei 
einer Öffnung des Marktes für neue Betreiber nach den Grundsätzen eines freien 
Wettbewerbs erweist es sich als erforderlich, die Grundsätze zu bestimmen, anhand 
derer die Kosten für die Bereitstellung eines universellen Dienstes unter den 
Martktcilnchmcrn aufgeteilt werden können. Hierzu ist eine klarere Definition der 
Grundsätze eines universellen Dienstes unverzichtbar. 
-^ Die Einführung des Wettbewerbs ist eine der Voraussetzungen für die Schaffung eines 
offenen, gemcinschaftswcitcn Marktes für Telekommunikationsdicnste. Die Schaffung 
eines Umfeldes, in dem für die Betreiber die gleichen Wettbewerbsbedingungen gelten, 
setzt voraus, daß die Anforderungen an den universellen Dienst in der gesamten 
Gemeinschaft vergleichbar sind. Obwohl dies mit dem Grundsatz der Subsidiarität in 
Einklang stehen muß, wird den Mitglicdstaaten hierdurch nicht die Möglichkeit 
vorenthalten, auf der Grundlage ihrer spezifischen nationalen Gegebenheiten 
8 Rechtsache C 320/91, Corbeau/Regie des Postes, Urteil vom 19. Mai 1993 
Seite 7 
zusätzliche Verpflichtungen aufzuerlegen, solange derartige Verpflichtungen kein 
Hindernis für den Marktzugang darstellen. 
Die Entschließung des Rates 93/C213/01 erkennt an, daß die "Anwendung von Maßnahmen für 
den offenen Netzzugang ... die Grundlage für die Definition eines universellen Dienstes bilden" 
und betont, daß "ein gemeinschaftliches Telekommunikationssystcm, daß allen Benutzern 
einschließlich bestimmter sozialer Gruppen - faire und erschwingliche Zugangs- und 
Nutzungsgebühren, hohe Dienstqualität und technologische Neuerungen bietet... für den 
einzelnen Verbraucher sowie für die Wettbewerbsfähigkeit der Gcmeinschaftsindustric und die 
kommerziellen Benutzer von Bedeutung" ist. Ebenfalls verlangt sie die Anpassung der Grundsätze 
des offenen Netzzugangs "... im Lichte einer weiteren Liberalisierung, und zwar in bezug auf die 
betroffenen Körperschaften und auf Aspekte wie universeller Dienst...". 
Zum jetzigen Zeitpunkt beabsichtigt die Kommission für die Bereitstellung eines universellen 
Dienstes keine weiteren als die in der Entschließung 93/C213/01 des Rates enthaltenen 
Maßnahmen zu treffen. 
Es ist jedoch für die Kommission angemessen, mittels dieser Mitteilung einen politischen Konsens 
bezüglich gewisser Grundsätze des universellen Dienstes herbeizuführen. Diese Grundsätze 
werden den Mitgliedstaaten Leitlinien an die Hand geben, um den universellen Dienst 
aufrechtzuerhalten und weiter zu entwickeln : erstens, durch die Zusammenstellung der 
grundlegenden Elemente des Angebotes des universellen Dienstes, wie durch die 
Gemeinschaftsgesetzgebung und gegenwärtige Vorschläge vorgegeben ; und zweitens dadurch, 
daß das Problem der Finanzierung des universellen Dienstes angesprochen wird. Die 
Kommission sollte insbesondere den Mitgliedstaaten dabei helfen, auf nationaler Ebene die 
progressive Anpassung der Tariefe durchzuführen, die durch die Ratsentschließung 93/C213/01 
gefordert wird. 
Fehlen derartige gemeinsame Grundsätze, würden unterschiedliche cinzclstaatliche Maßnahmen 
(z.B. unterschiedliche Lizenzbestimmungen oder Zugangsgcbührenrcgelungcn)zur Bereitstellung 
und Finanzierung des universellen Dienstes vermutlich wirkliche Hemmnisse für die 
Bereitstellung von Telekommunikationsdiensten auf einzelstaatlicher und europaweiter Ebene 
darstellen und den Wettbewerb zwischen den Marktteilnehmern verzerren. Zudem bestünde ein 
wirkliches Risiko darin, daß sich die Verbraucher und sonstigen Benutzem von 
Telekommuniationsdiensten nicht über das volle Dienstangebot im klaren sind, auf das sie gemäß 
der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft Anspruch haben. 
Seite H 
IIAUPTELEMENTE EINES UNIVERSELLEN DIENSTES 
Auf Grundlage des ONP umfaßt das Konzept eines universellen Dienstes 
Erste Bereitstellung des Dienstes -
Dienstqualität 
Tarifgrundsätzc, d.h., Kostcnorienticrung der Tarife in Verbindung mit Flexibilität, 
wodurch etwa spezielle Tarife für niedrige Einkommensgruppen möglich werden 
Schlichtungsverfahren 
Besondere Merkmale der öffentlichen Dienste, wie Vermittlungshilfe und 
Notrufdienste 
Bestimmte gemeinschaftsweite Dicnstmerkmalc 
Die Bestimmungen für einen universellen Dienst müssen den ONP-Grundsätzen entsprechen, 
wozu insbesondere Transparenz, Nichtdiskriminierung und Verhältnismäßigkeit zählen, und voll 
den Wettbewerbsregeln und anderen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft genügen. Sie müssen 
überdies den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt der Gemeinschaft fördern. Die 
Definition solcher Bestimmungen auf Gemeinschaftsebene und deren praktische Anwendung auf 
einzelstaatlicher Ebene müssen in einem ausgewogenen Verhältnis und in Einklang mit dem 
Subsidiaritätsprinzip stehen. 
In einem ersten Schritt müssen die wesentlichen Elemente eines universellen Dienstes im Bereich 
der Telekommunikation festgelegt werden, dessen Bereitstellung von jedem Mitgliedsstaat 
entweder durch verbindliche Bestimmungen oder durch das freie $picl der Marktkräfte 
sichergestellt werden muß. 
Nach Ansicht der Kommission reichen die ONP-Grundsätze in diesem Stadium als Grundlage 
eines universellen Dienstes aus und bieten genügend Spielraum für spätere Änderungen aufgnind 
von Entwicklungen der Technologie und des Marktes sowie praktischer Erfahrungen. 
Erstes Hauptziel der vorliegenden Mitteilung ist es also, diese Elemente aus den unterschiedlichen 
ONP-Maßnahmen zu vereinen, um sie als zusammmenhängendes Ganzes vorzustellen und damit 
ihre Umsetzung zu erleichtern. 
Seite 9 
FINANZIERUNG EINES UNIVERSELLEN DIENSTES 
Bei der Entwicklung eines universellen Dienstes im Raluuen der Liheialisierung der Dienste 
müssen sich cinzclstaatlichc Aufsichtsbehörden und Betreiber über eine Reihe von 
Finanzicningsgrundsätzen miteinander abstimmen. 
Diese Abstimmung in Gang zu bringen, ist ein zweites Hauptziel der vorliegenden Mitteilung. 
Bei der Einführung der Liberalisierung im Bereich der Telekommunikation müssen die 
Tarifstrukturen an die tatsächlichen Kosten angepaßt werden. 
Aufrcchtcrhaltung und Weiterentwicklung des universellen Dienstes müssen mit dieser 
Tarifanpassung Hand in Hand gehen. Dazu müssen die heutige Art der Finanzierung des 
universellen Dienstes überprüft und klare Leitlinien für den Übergang von einem Monopol zu 
einem wcttbcwcrbsoricnticrtcn Umfeld aufgestellt werden. 
Bei der Tarifanpassung ist folgendes zu berücksichtigen: 
Es ist erforderlich, die Kosten für die Bereitstellung eines universellen Dienstes für 
Kunden zu ermitteln, deren Bedarf bei Zugrundelegung normaler kommerzieller 
Grundsätze nicht völlig gedeckt werden könnte 
Es muß die Möglichkeit beibehalten werden, in Übereinstimmung mit den 
Rechtsvorschriften der Gemeinschaft9, notwendige Dienste - insbesondere bei 
unvermeidlich defizitären Ortsanschlüssen - durch Übertragungen von Erlösen aus 
gewinnbringenderen Fern- und Auslandsgcsprach.cn zu finanzieren 
Die Tarifstrukturen müssen allmählich so ausgeglichen werden können, daß 
Teilnehmergebühren aus Ortsgesprächen und Grundgebühren einen größeren Anteil 
der Kosten des universellen Dienstes decken, wobei den Bedürfnissen von behinderten 
Benutzern oder solchen mit niedrigem Einkommen Rechnung zu tragen ist 
Neue Dicnsteanbictcr sollten über ein System von Zugangsgebuhren einen 
angemessenen Beitrag zur Bereitstellung und zur Finanzierung der wesentlichen 
Elemente des universellen Dienstes leisten (in Fällen, in denen ein Defizit 
S. Mitteilung der Kommission vom 15. Juli 1992 "Der Trend zur kostenoricniierten Tarifgestaltung und 
Anpassiiii)' der l'reisstniklurcn - Tclckomiitiuiikationstarifc in dei Gemeiiiscliafl" (SKK (92)1050) 
Seite 10 
unvermeidbar ist). Solche Systeme sowie die Bestimmungen, die man solchen neuen 
Dienstanbictcrn für die Bereitstellung eines universellen Dienstes auferlegt, müssen 
jedoch transparent, nichtdiskriminierend und verhältnismäßig sein und voll den 
Wcttbewcrbsrcgcln der Gemeinschaft genügen 
Auf nationale Besonderheiten muß gemäß dem Subsidantatsprmzip genügend flexibel 
Rücksicht genommen werden, wobei gleichzeitig IxMtlmien zur Förderung der 
Konvergenz erforderlich sind 
Der wirtschaftliche und soziale Zusammenhalt sowie angemessene 
Investitionskapazitäten zur raschen Entwicklung von Randgebieten mit weniger 
ausgebauten Netzen sind zu gewährleisten. 
Das Zusammenspiel zwischen Anpassung der Tarife, Gewinnübertragung von lukrativeren 
Diensten und Zugangsgebühren ist entscheidend dafür, wie schnell sich die Mitglicdstaaten und 
Betreiber der künftigen vollen Liberalisierung anpassen können. 
Gleichzeitig können interne Übertragungen und Zugangsgebühren weder eine Alternative zum 
auch künftig unumgänglichen Ausgleich der Tarife innerhalb des durch die Entschließung 
93/C213/1 des Rates vorgegebenen zeitlichen Rahmens sein, noch sollten die Zugangsgebühren 
als ein Mittel zur Kontrolle der Kostenstrukturen eines Wettbewerbers verwendet werden. 
Auch müssen interne Übertragungen und Zugangsgebühren entsprechend strukturiert sein, damit 
sie nicht dazu verwendet werden, die erforderlichen Verbesserungen der Kosteneffizienz oder von 
Produktivitätsgewinnen zu verzögern, indem die durch Ineffizicnz bedingten Belastungen auf neue 
Marktteilnehmer abgewälzt werden . 
Im Falle der Randgebiete der Gemeinschaft mit weniger entwickelten Netzen können zur 
Erhaltung und Entwicklung eines universellen Dienstes neben staatlichen Finanzmitteln auch 
Fördermittel aus dem gemeinschaftlichen Förderkonzept eingesetzt werden. 
Bei der Vorbereitung der Liberalisierung muß berücksichtigt werden, daß Tarifstrukturen, Höhe 
der Tarife, Kostcnstrukturcn, interne Übertragungen und Grad des Netzausbaus in allen 
Mitglicdstaaten unterschiedlich sind 
In der knappen Zeitspanne bis zur vollen Idealisierung der Sprachlelefoiuiienste müssen die 
einzelstaatlichen Aufsichtsbehörden und Betreiber rasch die notwendigen Anpassungspiogramme 
erarbeiten und dann umsetzen und überwachen, damit ein neues Gleichgewicht bei der 
Seite 1 
Finanzierung des universellen Dienstes durch Teilnehmergebühren und Übertragungen von 
Erlösen erreicht wird. 
Bei der Herstellung eines solchen Gleichgewichts legen die Mitgliedstaaten, wo notwendig, 
Gnindsätze und Grundlagen dafür fest, wie ein faires System von Zugangsgebühren auszusehen 
hat. Ein solches System muß auf ONP-Grundsätzcn beruhen, einer wettbewerbsorientierten 
Marktwirtschaft entsprechen und darf der Aufrcchtcrhaltung und Weiterentwicklung des 
universellen Dienstes nicht im Wege stehen. 
ANPASSUNGSRAHMEN 
Da das Gleichgewicht zwischen Erlösen und Kosten in den Mitglicdstaatcn unterschiedlich 
bleiben wird, müssen Anpassungsprogramme - wie in der Entschließung des Rates 93/C213/01 
gefordert - von den einzelstaatlichen Aufsichtsbehörden und den Betreibern nach anerkannten 
Grundsätzen erarbeitet werden. Der beigefügte Vorschlag für eine Entschließung des Rates soll 
dafür die Grundlage bilden und einen gemeinsamen Rahmen schaffen. 
Hauptziele dieser Anpassungsprogramme sollten sein: 
Aufstellung transparenter Abrechnungsgrundsätze und Kosten vertei lungs verfahren für 
Betreiber, um die tatsächlichen Kosten für die Aufrcchtcrhaltung und 
Weiterentwicklung des universellen Dienstes zu ermitteln 
Erarbeitung von Zielen für die Umstrukturierung der Tarife auf Grundlage allgemein 
anerkannter Regeln, damit künftig ein Gleichgewicht zwischen Teilnehmergebühren 
und Erlösen aus Übertragungen erreicht wird 
Bei der Erarbeitung solcher Ziele müssen die Tarife auf dem Grundsatz der 
Kostenorientierung beruhen, wobei erschwingliche und angemessene Gebühren für alle 
Benutzer zu gewährleisten und ein offenes wcttbcwerbsoricnticrtcs Umfeld zu fördern 
sind. Solch ein Umfeld muß auf den Grundsätzen der Transparenz, 
Nichtdiskriminierung und Verhältnismäßigkeit beruhen 
Auf dieser Grundlage sind die Zugangsgebühren nach gemeinsamen Grundsätzen 
festzulegen. 
Seile I > 
Nach Maßgabe der Entschließung 93/C213/01 des Rates wird die Kommission bei der 
Vorbereitung und Umsetzung dieser Anpassungsprogramme und bei der Aufstellung von 
gemeinsamen Grundsätzen für Abrechnung, Kosten vertei lung und Gewinnübertragungen eng mit 
jedem Mitglicdslaat zusammenarbeiten. Gemäß dieser Entschließung werden die Mitglicdstaatcn 
mit weniger entwickelten oder sehr kleinen Netzen besonders berücksichtigt, damit solche. 
Anpassungen bald- und bestmöglichst gelingen. 
Schließlich wird die Kommission gemäß der Entschließung 93/C213/01 des Rates in enger 
Konsultation mit dem Hochrangigen Ausschuß der Einzclstaatlichcn Aufsichtsbehörden vorgehen 
SCHLUSSFOLGERUNGEN 
In der Entschließung des Rates 93/C213/01 vom 22. Juli 1993 zur Prüfung der Lage im Bereich 
Telekommunikation und zu den notwendigen künftigen Entwicklungen in diesem Bereich wird 
betont, daß der universelle Dienst aufrechterhalten und erweitert werden muß. Die Kommission 
steht voll hinter diesem Ziel als einer wesentlichen Bedingung dafür, daß der Bereich 
Telekommunikation weitestmöglich zum Gesamtwirtschaftswachstum, zur Lebensqualität und 
zum Zusammenhalt in der Gemeinschaft beitragen kann, und wird es bei der Anpassung dieses 
Bereichs an ein wettbewerbsorientiertes Umfeld voll berücksichtigen. 
Die Mitglicdstaatcn haben sich in dieser Entschließung des Rates bereiterklärt, an der 
fortschreitenden Umstrukturierung und Entwicklung des universellen Dienstes im Bereich der 
Telekommunikation mitzuwirken. 
Diese Anpassung sollte beruhen auf gemeinsamen Grundsätzen für den sinnvollen Ausgleich 
zwischen direkten Erlösen, Übertragungen von gewinnbringenden Diensten und einem System von 
Zugangsgebühren, durch die sich die Marktteilnehmer angemessen an der Finanzierung des 
universellen Dienstes beteiligen können. Solche Systeme von Zugangsgebühren müssen auf den 
Grundsätzen der Transparenz, Nichtdiskriminierung und Verhältnismäßigkeit beruhen. 
Die allmähliche Anpassung des Bereichs Telekommunikation an ein Wettbewerbsorientiertes 
Umfeld bietet eine einzigartige Gelegenheit für die Weiterentwicklung des universellen Dienstes 
und curopaweiter Netze, wenn das entsprechende ordnungspolitische Umfeld geschaffen werden 
kann. Dieser Vorschlag für eine Entschließung des Rates soll einen Rahmen für Forlschritte in 
dieser Richtung liefern. 
Seite 13 
Der beigefügte Vorschlag für eine Entschließung des Rates faßt die in EG-Rechtsvorschriften 
festgelegten wesentlichen Grundsätze des universellen Dienstes in der Gemeinschaft zusammen. 
Diese Grundsätze bilden einen festen Rahmen für die künftige Entwicklung des universellen 
Dienstes sowohl in der Gemeinschaft als auch in den einzelnen Mitgliedstaaten und bieten eine 
angemessene Grundlage für die Anpassung der Tarife. 
Die Kommission übermittelt dem Rat, dem Europäischen Parlament und dem Wirtschafts- und 
Sozialausschuß diese Mitteilung und den Vorschlag für eine Entschließung. 
1U 
VORSCHLAG FÜR EINE ENTSCHHESSUNG DES RATES 
ÜBER GRUNDSÄTZE FÜR DEN UNIVERSELLEN DIENST 
IM BEREICH DER TELEKOMMUNIKATION 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Entschließung des Rates 93/C213/01,0 zur Prüfung der Lage im Bereich Telekommunikation 
und zu den notwendigen künftigen Entwicklungen in diesem Bereich hat als wichtiges Ziel der 
Telekommunikationspolitik der Gemeinschaft die Liberalisierung aller öffentlichen 
Sprachtclcfondicnste bei Aufrcchtcrhaltung des universellen Dienstes festgelegt. 
Die Entschießung 93/C213/01 des Rates enthält einen festen Zeitplan für den Übergang zu einem 
liberalisierten Umfeld und fordert den Beginn notwendiger Umstrukturierungen insbesondere bei 
den Tarifen. 
Die Bedeutung des universellen Dienstes wird in der Entschließung des europäischen Parlaments 
vom 20. April 199311 und der Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses vom ... 
1993 zur Prüfung der Lage im Bereich der Telckommunikationsdienstc (1992) anerkannt. In der 
Entschließung des Rates 93/C213/01 wird die Anwendung eines universellen Dienstes als ein 
Hauptziel genannt. 
10 Entschließung des Rates 93/C213/I vom 22. Juli 1993 zur Prüfung der Lage im Bereich Telekommunikation 
und zu den notwendigen künftigen Fintwicklungen in diesem Bereich, ABl. C 213 vom 6.8.1993, S. 1 
11 Entschließung des Europäischen Parlaments zur Mitteilung der Kommission vom 21. Oktober 1992 über die 
Prüfung der Lage im Bereich der Telekommunikotionsdienste (1992) (SEK(92)1048) vom 20.4.1993 und 
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Mitteilung der Kommission "Auf dem Wege zur 
Kostenorientierung und Anpassung der Tarifstrukturen - Telekommunikationstarife in der Gemeinschaft" 
(SEK(92)1050) vom 20.4.1993 
1J" 
Die vorliegende Entschließung soll dabei behilflich sein, dieses Ziel in einem 
wettbewerbsorientierten Umfeld zu erreichen und einen allmählichen Ausgleich der 
Tarifstrukturen zu schaffen, indem sie die wesentlichen Elemente fur einen universellen Dienst 
auf Gemeinschaftsebene festlegt und als Richtschnur fur die Aufstellung von Grundsätzen zur 
Finanzierung eines universellen Dienstes dient. 
Der Rat erkennt in seiner Entschließung 93/C213/01 als zentralen Faktor bei der Entwicklung der 
künftigen Ordnungspolitik die Bedeutung an, die ein gemeinschaftliches 
Telekommunkationssystem, das allen Benutzen einschließlich bestimmter sozialer Gruppen - faire 
und erschwingliche Zugangs- und Nutzungsgebühren, hohe Dicnstqualität und technologische 
Neuerungen bietet, für den einzelnen Verbraucher sowie für die Wettbewerbsfähigkeit der 
Gemeinschaftsindustrie und kommerzieller Benutzer besitzt. 
Der Rat erkennt in seiner Entschließung 93/C213/01 an, daß die Durchführung von Maßnahmen 
zur Einführung des offenen Netzzugangs (ONP) auf Gemeinschaftsebene die Grundlage für die 
Definition eines universellen Dienstes bildet und daß ONP den fairen, nichtdiskriminierenden und 
offenen Zugang zu öffentlichen Telckommunikationsnctzcn und -diensten sowie deren Nutzung 
ebenso umfaßt wie die Bereitstellung eines definierten gcmcinschaftswcitcn Mindestdienstes. 
Die ONP-Grundsätze gelten für die Bereitstellung der wesentlichen Elemente des universellen 
Dienstes als auch für die Bereitstellung zusätzlicher Dienste und die obligatorische Bereitstellung 
eines Mindestangebots an Mictlcitungsdicnstcn. 
Wenn die et nzcl Staat liehen Aufsichtsbehörden Maßnahmen im Hinblick auf eine optimale 
Bereitstellung eines universellen Dienstes treffen, müssen sie dabei berücksichtigen, daß diese 
Dienste in den meisten Fällen auf einer kommerziellen Grundlage ohne weitere Eingriffe von 
außen von freien Anbietern sichergestellt werden sollen. 
In anderen Fällen kann dies dazu fuhren, daß Marktteilnehmer einen Basisdienst fur Kunden 
bereitstellen müssen, den sie ansonsten in Ermangelung wirtschaftlicher Anreize nicht angeboten 
hätten. Dies betrifft insbesondere die Bereitstellung eines Basis-Sprachtclcfondienstes zu 
erschwinglichen Preisen für alle Kunden, die hierauf einen begründeten Anspruch haben. 
Die Marktteilnehmer sollten in diesem Fall zur Bereitstellung eines universellen Dienstes einen 
angemessenen Beitrag leisten und sich an den hierfür erforderlichen Kosten beteiligen. 
Die einzelstaatlichen Aufsichtsbehörden können nach Maßgabe der gemeinschaftlichen 
Rechtsvorschriften sonstige Bestimmungen erlassen, die zur Anpassung des universellen Dienstes 
an die spezifischen nationalen Gegebenheiten erforderlich sind, insbesondere auf dem Gebiet der 
auf den innerstaatlichen Zusammenhalt abzielenden Raumordnungspolitik eines Mitgliedstaates, 
vorausgesetzt, die Erfüllung dieser Bestimmungen ist zu vertretbaren Kosten technisch möglich. 
Die Entwicklung von transcuropäischen Netzen und Diensten wird auf Gemeinschaftsebene einen 
Beitrag für die Einrichtung eines universellen Dienstes leisten. Die Anwendung harmonisierter 
Normen ist von grundlegender Bedeutung für eine gemeinschaftsweite Interkonnektivität und 
Interoperabilität. 
Insbesondere in Anbetracht der Digitalisicrung und des Trends zu Breitbandtechnologien muß das 
Konzept eines universellen Dienstes weiterentwickelt werden, um mit dem technologischen 
Fortschritt und der Entwicklung des Marktes Schritt halten zu können. 
ERKENNT FOLGENDES AN: 
a) Die Aufrechterhaltung und Weiterentwicklung eines universellen 
Telekommunikationsdienstcs auf Grundlage der Ziele Universalität, Gleichbchandlung und 
Kontinuität ist für die künftige Entwicklung der Telekommunikation in der Gemeinschaft 
wichtig. 
b) Auf Grundlage dieser Ziele ist ein entscheidendes Merkmal eines universellen Dienstes der 
Zugang zu ihm und die Bereitstellung eines Mindestdienstes von bestimmter Qualität für 
alle Benutzer zu einem erschwinglichen Preis, unabhängig vom Ort des Benutzers. 
c) Gemeinsame Grundsätze für die Bereitstellung eines universellen Dienstes sind nützlich und 
notwendig, um zu einem ausgewogenen und gerechten ordnungspolitischen Umfeld in der 
ganzen Gemeinschaft zu gelangen; auch dient sie den Interessen der Verbraucher, weil so 
ein Mindcstdienstangebot sowohl bei nationalen als auch bei europaweiten Diensten 
festgelegt wird. 
d) Gemeinsame Grundsätze für die Bereitstellung eines universellen Dienstes wurden mit den 
ONP-Maßnahmen festgelegt und können die Grundlage für die Festlegung eines universellen 
Dienstes bilden; diese Elemente sollten ggf. unter Berücksichtigung des künftigen 
•1} 
wettbewerbsorientierten Umfelds und praktischer Erfahrungen weiterentwickelt werden. ' 
Diese vereinbarten Elemente eines universellen Dienstes sind im Anhang zu dieser 
Entschließung enthalten. 
e) Es sollte möglich sein, dort, wo es sich aus sozialen Gründen empfiehlt, besondere und 
gezielte Vorkehrungen wie Niedrigtarife für einkommensschwache Gruppen und Behinderte 
zu treffen. 
f) Bei der Umsetzung dieser wesentlichen Elemente müssen die Marktbeteiligten einen 
angemessenen Beitrag zu den Kosten des universellen Dienstes leisten; dabei sind die 
Grundsätze der Transparenz, Nichtdiskriminierung und Verhältnismäßigkeit angemessen zu 
berücksichtigen und die Einhaltung der Wcttbcwerbsregcln zu gewährleisten. 
g) Zur Förderung gemcinschaftswcitcr Tclekommunikationssysteme ist eine ausreichende 
Zusammcnschaltung der öffentlichen Netze notwendig. 
STELLT FEST, 
a) daß eine angemessene Finanzierung ein zentraler Faktor bei der Aufrechterhaltung und 
Weiterentwicklung der Grundsätzen eines universellen Dienstes ist. 
b) daß die Mitgliedstaaten Schritte unternehmen müssen, um den Betreibern den Aufbau und 
die Erhaltung einer angemessenen Finanzgrundlage zu gewährleisten, indem ihnen 
Flexibilität bei der Preisgestaltung gestattet und sie ermutigt werden, Tarifanpassungen 
vorzunehmen. 
c) daß, falls bestimmte Elemente eines universellen Dienstes zu einem erschwinglichen Preis 
nur mit Verlust bereitgestellt werden können, die Betreiber unter bestimmten Umständen 
solche Dienste durch interne Übertragungen von Erlösen aus anderen 
Telckommunikationsdienstcn finanzieren dürfen. 
d) daß die Marktbeteiligten falls erforderlich, und in Fällen, in denen ein Defizit unvermeidbar 
ist, angemessen zur Bereitstellung der wesentlichen Elemente eines universellen Dienstes 
und den Finanztransfers beitragen müssen, wobei die Grundsätze der Transparenz, 
Nichtdiskriminierung und Verhältnismäßigkeit zu beachten sind; daß solche Beiträge in 
Form von Zugangsgebühren entrichtet werden können, sofern sie begründet sind und dem 
Gemeinschaftsrecht, insbesondere den Wcttbcwerbsregcln, genügen. 
u 
e) daß bei der Verfolgung dieser Ziele die besonderen Umstände von Randgebieten mit weniger 
entwickelten Netzen und von sehr kleinen Netzen sowie die Rolle berücksichtigt wird, die 
die gemeinschaftlichen Förderkonzepte hierbei spielen können. 
f) daß das Konzept des universellen Dienstes insbesondere im Lichte der Entwicklung von 
dienstintegrierenden digitalen Netzen und Breitbandtechnologien weiterentwickelt werden 
muß, um mit dem technologischen Fortschritt und sich ändernden Benutzeranforderungen 
Schritt zu halten. 
BEGRÜSST DIE ABSICHT DER KOMMISSION, 
wie in der Ratscntschlicßung gefordert, bei der Vorbereitung der künftigen Anpassung des 
ordnungspolitischen Rahmens für die Telekommunikation die Erfordernisse des universellen 
Dienstes, insbesondere bei der Anwendung und Anpassung der Grundsätze für den offenen 
Netzzugang voll zu berücksichtigen. 
FORDERT DIE MITGLIEDSTAATEN AUF, 
zur Gewährleistung eines universellen Dienstes auf ihrem Hoheitsgebiet einen angemessenen 
ordnungspolitischen Rahmen zu schaffen und beizubehalten und im Einklang mit dem 
Gemeinschaftsreeht, insbesondere den Wettbcwcrbsregeln, Ziclvorgabcn festzulegen, die den 
Zielen und Grundsätzen dieser Entschließung entsprechen. 
FORDERT DIE KOMMISSION AUF, 
a) die durch den universellen Dienst und seine Finanzierung aufgeworfenen Fragen zu 
untersuchen und hierzu Konsultationen durchzuführen, insbesondere das Gleichgewicht 
zwischen direkten Erlösen und internen Übertragungen von Erlösen anderer 
gewinnbringender Telekommunikationsdicnste zu prüfen. Die notwendigen Anpassungen in 
Randgebieten mit weniger entwickelten Netzen sind dabei besonders zu berücksichtigen. 
b) bei der Vorbereitung und Überwachung nationaler Anpassungsprogramme insbesondere 
hinsichtlich der Tarife, Abrechnungsgrundsätze und Gewinnübertragungen eng mit den 
Mitgliedstaaten zusammenzuarbeiten und in Abstimmung mit dem Hochrangigen Ausschuß 
der Nationalen Aufsichtsbehörden gemeinsame Regeln für die Zugangsgebühren 
auszuarbeiten. 
c) dem Rat und dem Europäischen Parlament hierüber bis zum 1. Januar 1996 Bericht zu 
erstatten. ^9 
ANHANG -Jo 
ZIELE ("LASTENHEFT") 
BEI UNIVERSELLEN DIENSTANGEBOTEN 
IM BEREICH DER TELEKOMMUNIKATION 
1. ALLGEMEINE ZIELE 
Unter einem universellen Dienst versteht man die Bereitstellung eines Mindestdienstes von 
bestimmter Qualität fur alle Benutzer zu einem erschwinglichen Preis. 
Ein Dienst für die Öffentlichkeit muß folgenden wesentlichen Zielen genügen: 
Universalität, d.h. Zugang für alle zu einem erschwinglichen 
Preis 
Gleichbehandlung, d.h. Zugang unabhängig vom Ort 
Kontinuität, d.h ununterbrochene Bereitstellung bei 
festgelegter Qualität 
2. DIENSTELEMENTE 
Gemäß der 
Richtlinie des Rates vom 28. Juni 1990 zur Verwirklichung des Binnenmarktes 
für Telekommunikationsdicnste durch Einführung eines offenen Netzzugangs 
(Open Network Provision - ONP)12 
Richtlinie des Rates vom 5. Juni 1992 zur Einführung des offenen Netzzugangs 
bei Mictleitungcn •3 
12 Richtlinie 90/387/EWG; ABl. L 192/1 
13 Richtlinie 92/44/HWG; ABl. L 165/27 
l-\ 
Richtlinie des Rates vom (..] zur Einfuhrung des offenen Netzzugangs (ONP) 
beim Sprachtclefondicnst14 
Empfehlung des Rates vom 5. Juni 1992 zur harmonisierten Bereitstellung eines 
Mindestangebots an paketvcrmittelten Datendiensten nach ONP-Grundsätzen15 
Empfehlung des Rates vom 5. Juni 1992 zur Einführung harmonisierter ISDN-
Zugangsregclungen und eines ISDN-Mindcstangebots nach ONP-Grundsätzcn16 
finden die nachstehenden Bestimmungen Anwendung: 
2.1 WESENTLICHE ELEMENTE 
Die einzelstaatlichen Aufsichtsbehörden müssen Ziele festlegen und umsetzen, um folgenden 
Grundanforderungen zu entsprechen: 
* Bereitstellung des öffentlichen Telekommunikationsbasisnetzes und des 
Sprachtelefondienstes 
Dies bedeutet Bereitstellung des festgelegten Dienstes (der festgelegten Dienste) auf dem 
gesamten Gebiet. Angestrebte Lieferfristen (Wartezeit bis zur ersten Bereitstellung) und 
tatsächliche Lieferfristen sind zu veröffentlichen. 
Benutzer müssen ein Zugangs- und Benutzungsrecht für den Dienst besitzen. Der dem 
Benutzer zu liefernde Dienst muß vertraglich definiert sein. 
Ein angebotener Dienst darf nur mit Zustimmung der einzelstaatliehen Aufsichtsbehörde 
nach öffentlicher Konsultation zurückgezogen werden. 
Dicnstqualität 
Veröffentlichung von Qualitätszielen für Benutzer und Überwachung und Veröffentlichung 
der durch Dicnstanbictcr/Netzbetrcibcr erreichten Qualität. 
14 ABl. L 
15 92/382/EWG; ABl. L 200/1 
16 92/383/EWG; ABl. L 200/10 
22 
Preisbildungspolitik 
Abgesehen vom Grundsatz der Kostcnoricnticrung müssen die Preise für Erstanschluß, 
Abonnement, zeitweiligen Zugang auf Mietbasis und Benutzung des Dienstes im gesamten 
Gebiet angemessen und erschwinglich sein. 
Außerdem müssen die Tarife Flexibilität gestatten, d.h., es müssen spezielle Sozialtarife 
(z.B. für Benutzer mit niedrigem Einkommen und für behinderte Benutzer) möglich sein. 
Die Tarife müssen ausreichend aufgegliedert sein, damit Benutzern keine Funktionen in 
Rechnung gestellt werden, die für den gewünschten Dienst nicht erforderlich sind. 
Veröffentlichung von Informationen über den Dienst 
Die Benutzer müssen rechtzeitig ausreichend informiert werden über Angebots- und 
Nutzungsbedingungen, Tarife, technische Merkmale, Lizenzvergabe, Anschluß von 
Endgeräten. 
Schlichtungsverfahren für Benutzer 
Eine unabhängige Stelle muß zugängliche und im Prinzip preiswerte Verfahren zur 
Beilegung von Streitigkeiten zwischen Benutzem und Telckommunikationsorganisationcn 
bereitstellen. 
Teilnehmerverzeichnisse 
Bereitstellung von aktuellen Tclcfonvcrzcichnisscn für Teilnehmer und andere Benutzer 
Teilnehmern ist die Aufnahme ihres Anschlusses in öffentliche Verzeichnisse freizustellen 
Informationen über öffentliche Verzeichnisse müssen nach allgemein zugänglichen 
Bedingungen zur Verfügung stehen. 
* Vermittlungshilfe und Telefonauskunft 
Vermittlungshilfe und Tclefonauskunft als Teil des Sprachtelcfondicnstcs. Der Zugang für 
Benutzer in anderen Mitglicdstaatcn ist zu fordern. 
* öffentliche Fernsprecher 
Für die Erfüllung der Bedürfnisse der Benutzer ausreichende Zahl von öffentlichen 
Münzfernsprechern und Kartentclcfonen. 
Zugang zu Notrufdiensten 
Zugang zu Notrufdiensten u.a. unter Benutzung der gebührenfrei bereitzustellenden 
einheitlichen europäischen Notrufnummer 112. 
Sonderbedingungen für Behinderte und Personen mit speziellen Bedürfnissen 
Angemessene Sonderbedingungen zur Hilfe von Behinderten oder anderen Personen mit 
speziellen Bedürfhissen bei der Benutzung des Telcfonnctzes oder -dienstes. 
2.2 Zusätzliche Elemente 
Die einzelstaatliehen Aufsichtsbehörden müssen Ziele festlegen und umsetzen, um folgenden 
Grundanforderungen zu entsprechen: 
* Fortgeschrittene Merkmale 
Folgende fortgeschrittene Merkmale sollten für das öffentliche Telekommunikationsnetz und 
den Sprachtclcfondicnst angeboten werden: 
aufgeschlüsselte Rechnungen 
Mehrfrequenzverfahren (DTMF) 
Durchwahl zu Nebenstellenanlagen 
-lit 
Anrufweiterschaltung 
Rufhummeranzeige 
Standardverbindung ('Steckdose') für den Zugang zum ISDN-Netz 
Zusätzlich wird die Bereitstellung folgender Merkmale als Teil eines gemeinschaftsweiten 
Sprachtelefondienstes empfohlen: 
gebührenfreie Dienste über eine "grüne Nummer" 
Kiosk-Abrechnung 
Anrufumlcgung 
Gebührenübernahme 
Zugang zur Telefonauskunft in anderen Mitglicdstaatcn 
Zugang zu Vcrmittlungshilfc in anderen Mitglicdstaatcn 
2.3 Mietleitungen 
* Das nachstehende Mindestangebot von Mietleitungen muß erbracht werden: 
analoge Leitungen mit Sprachqualität 
analoge Leitungen besonderer Qualität 
digitale Leitungen mit 64 kbit/s 
sowohl strukturierte als auch unstrukturierte digitale Leitungen mit 2 Mbit/s 
2.4.EMPFOHLENE ANGEBOTE 
Im Bereich ISDN und paketvermitteltc Datcndicnstc (PSDS) werden folgende Angebote 
empfohlen: 
IS 
ISDN (diensteintegrierendes digitales Netz) 
Basisanschluß und Primärmultiplexanschluß 
Mindestangebot von Trägerdiensten, Standarddiensten und zusätzlichen Dienstmerkmalen 
gebührenfreie Dienste über eine "grüne Nummer", Kioskabrechnung 
Benutzerverträge, gemeinsames Auftrags- und Abrechnungsverfahren, aufgeschlüsselte 
Rechnungen 
PSDS (paketvermittelte Datendienste) 
Mindestsatz an X.25-Grundangcbotcn und Benutzeroptionen 
gebührenfreie Dienste über eine "grüne Nummer", Kioskabrechnung 
gemeinsames Auftrags- und Abrechnungsverfahren 
3. ANGLEICHUNG AN DEN TECHNOLOGISCHEN FORTSCHRITT 
Vorsorge für notwendige Änderungen, um die Bestimmungen von ONP-Riehtlinicn und -
Empfehlungen an neue technische Entwicklungen oder Änderungen in der Marktnachfrage 
anzupassen. 
Die Richtlinien und Empfehlungen sehen auch vor, europäische und/oder internationale 
Normen zu verwenden, soweit diese verfugbar sind. 
2G 
ISSN 0254-1467 
KOM(93) 543 endg. 
KUMENTE 
DE 10 15 
Katalognummer : CB-CO-93-579-DE-C 
ISBN 92-77-60654-1 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
1^-2985 Luxemburg