A4-0031/97

Entschließung zu den wirtschafts- und handelspolitischen Aspekten des Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Armenien andererseits zur Ablösung des Abkommens über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der UdSSR, auf das sich die offiziellen vertraglichen Beziehungen derzeit stützen

Das Europäische Parlament,

- gestützt auf Artikel 148 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Aussenwirtschaftsbeziehungen (A4-0031/97),

A. unter Hinweis darauf, daß zwischen den transkaukasischen Ländern und insbesondere Armenien und einer Reihe von europäischen Ländern seit dem Altertum enge kulturelle und historische Beziehungen bestehen,

B. unter Hinweis auf die in einigen Staaten der Union bestehenden grossen Gemeinschaften armenischen Ursprungs,

C. in der Auffassung, daß Armenien durch seine gemeinsamen Grenzen mit Rußland, der Türkei und Iran einer Zone angehört, die für die Sicherheit Europas insgesamt von grösster strategischer Bedeutung ist,

D. in dem Bewusstsein, daß die verschiedenen Konflikte in der transkaukasischen Region die wirtschaftliche und politische Stabilität der betreffenden Länder untergraben und damit viele Menschen von humanitärer Hilfe aus dem Ausland abhängig machen,

E. in Kenntnis des Wunsches der Republik Armenien und der übrigen der GUS angehörenden transkaukasischen Staaten, sich an die politischen und sicherheitspolitischen Strukturen Europas anzunähern und nach und nach in das offene internationale System einbezogen zu werden,

F. im Bewusstsein der Bestrebungen der Republik Armenien zum Aufbau einer Marktwirtschaft, der von Armenien eingegangenen Verpflichtung zur Liberalisierung des Handels und seines Antrags auf Mitgliedschaft in der WTO,

1. hält es für vordringlich und unumgänglich, daß die Europäische Union ihre Präsenz in der transkaukasischen Region verstärkt und zur politischen Stabilisierung sowie zur wirtschaftlichen Entwicklung dieser Region und insbesondere Armeniens beiträgt;

2. stellt fest, daß die Wahrung der Grundsätze einer freien Marktwirtschaft einen der Hauptfaktoren des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens bildet, und hält die von Armenien hierbei erzielten Fortschritte für ermutigend; nimmt mit Interesse zur Kenntnis, daß durch die Einleitung einer echten Wirtschaftsreform in diesem Land, wie die Kommission erklärt, wirtschaftliche Ergebnisse erzielt werden konnten, die zu den besten innerhalb der GUS zählen;

3. begrüsst die Struktur, die mit dem Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit in Schlüsselbereichen wie Demokratie, Menschenrechte und kulturelle Zusammenarbeit geschaffen wurde; betont die Bedeutung der Zusammenarbeit im Bereich der Verhütung illegaler Aktivitäten wie Korruption, illegale Geschäfte mit Industrieabfällen, Fälschungen, Geldwäsche, Drogenhandel und illegale Einwanderung;

4. stellt fest, daß die Entwicklung der armenischen Wirtschaft durch den Waffenstillstand erleichtert wurde, der zwischen Armenien, Aserbaidschan und Nagorny Karabach seit Mai 1994 in Kraft ist;

5. vertritt jedoch die Ansicht, daß die infolge des Nagorny Karabach-Konflikts über Armenien verhängte Wirtschaftsblockade die optimale wirtschaftliche Entwicklung Armeniens ernstlich beeinträchtigt und daß im Rahmen eines Friedensvertrags die Aufhebung der Blockade erreicht werden sollte;

6. weist darauf hin, daß Armenien in seinem Aussenhandel in besonderem Masse auf Energie- und Nahrungsmittellieferungen angewiesen ist; hält daher eine ausländische Hilfe und insbesondere die Hilfe der Europäischen Union für die Stabilisierung und die Entwicklung des Landes für unverzichtbar;

7. erkennt die wichtige Rolle der europäischen NRO für die Bereitstellung von Nahrungsmittelhilfe und medizinischer Hilfe für viele der entlegensten Gemeinschaften Armeniens an, wodurch der grundlegende und lebenswichtige Bedarf der lokalen Bevölkerung gedeckt wird, die während des Krieges in wirtschaftlicher Beziehung wie auch durch Kriegseinwirkungen unter Entbehrungen zu leiden hatte;

8. bedauert den Beschluß der armenischen Regierung, das Kernkraftwerk Medsamor wieder in Betrieb zu nehmen; erkennt zwar an, daß die fehlenden Ressourcen hierfür mit ausschlaggebend waren, betont jedoch, daß die EU über das TACIS- Programm die Festlegung und Umsetzung einer langfristigen energiepolitischen Strategie unterstützen muß, die den Einsatz alternativer Energieträger ermöglicht; da jedoch die Erdgasversorgung infolge des Nagorny Karabach- Konflikts durch eine Blockade unterbrochen ist, kann die Frage der Energieversorgungssicherheit nicht losgelöst von der friedlichen Regelung dieses Konflikts betrachtet werden;

9. ist der Ansicht, daß die Kommission für einen reibungslosen Übergang von der humanitären Hilfe zur Strukturhilfe (TACIS) sorgen sollte, wobei die humanitäre Hilfe erst dann eingestellt wird, wenn letztere voll angelaufen und die Rolle der lokalen NRO weiterhin gewährleistet ist;

10. ist sich der strategischen Bedeutung der transkaukasischen Region hinsichtlich ihres Energiesektors bewusst und betont die Wichtigkeit des Grundsatzes angemessener Bedingungen für den Transit und Export von Energieerzeugnissen sowie die Notwendigkeit einer Zusammenarbeit bei Investitionsvorhaben in diesem Bereich, insbesondere bei der Neuanlage und Modernisierung von Transportmöglichkeit für Energieerzeugnisse einschließlich der Erdöl- und Erdgasleitungen;

11. stellt fest, daß das im Zeitraum 1993-1995 durchgeführte "Richtprogramm" positive Ergebnisse erbracht hat, daß aber vor allem im Bereich der Sozialpolitik zusätzliche Anstrengungen unternommen werden müssen, wobei die langfristigen und umweltgerechten TACIS-Programme an den Erfolg der ECHO-Soforthilfe anknüpfen sollten;

12. ist der Auffassung, daß das Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit hierfür brauchbare Lösungsansätze bieten dürfte;

13. vertritt die Ansicht, daß dieses Abkommen zwischen der EU und der Republik Armenien ein günstiges Klima für die Entwicklung des Handels und der Investitionstätigkeit schaffen wird, begrüsst den Antrag Armeniens auf Mitgliedschaft bei der WTO und ruft die EU nachdrücklich auf, einen eventuellen Beitritt dieses Landes weiterhin zu unterstützen;

14. stellt fest, daß die Förderung gutnachbarlicher Beziehungen, des gegenseitigen Vertrauens und der regionalen Zusammenarbeit zwischen den transkaukasischen Staaten einer der Hauptfaktoren der Maßnahmen der EU zur Schaffung eines Netzes von Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit diesen Ländern ist;

15. ist der Ansicht, daß der Entwicklung des Verkehrs- und Kommunikationswesens zwischen Armenien und den Nachbarländern wie auch zwischen Armenien und der Europäischen Union sowie dem Energiesektor grösste Bedeutung beigemessen werden muß; fordert daher die Kommission auf, mit den Behörden aller transkaukasischen Länder zu prüfen, welche Bereiche Gegenstand solcher Programme sein könnten, und ihm über die Ergebnisse dieser Programme zu berichten;

16. ist jedoch der Ansicht, daß weder die Besetzung eines Teils des Hoheitsgebiets von Aserbaidschan durch Armenien noch die von der Türkei und Aserbaidschan verhängte Wirtschaftsblockade geeignete Mittel sind, um die Entwicklungsmöglichkeiten des Landes und der Region insgesamt zu fördern; fordert nachdrücklich, daß die Besetzung und die Wirtschaftsblockade möglichst umgehend beendet werden, so daß die Aufhebung dieser beiden Maßnahmen dem künftigen Friedensvertrag den Weg ebnen kann;

17. hält es für wünschenswert, daß ein günstiges Klima für die Suche nach einer gerechten und praktikablen Lösung des Nagorny Karabach-Konflikts nach den Grundsätzen der OSZE gewahrt wird, und fordert die von dem Konflikt besonders betroffenen Regionalmächte auf, sich jeder Einmischung zu enthalten;

18. ruft die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten auf, im Rahmen der GASP zur Lösung der derzeitigen politischen Konflikte eine besser koordinierte und aktive Rolle zu übernehmen, um die Möglichkeiten zur Zusammenarbeit und zur Förderung von Wohlstand und Stabilität in der Region, wie im Partnerschafts- und Kooperationsabkommen vorgesehen, zu erhöhen;

19. stellt fest, daß im Juni 1992 ein Raum für die wirtschaftliche Zusammenarbeit am Schwarzen Meer begründet wurde mit dem Ziel, eine Zone des Friedens und des Wohlstands unter Förderung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zu schaffen, und begrüsst die Entscheidung der Vertragsparteien, eine Bank für Entwicklung und Handel im Schwarzmeerraum mit Sitz in Thessaloniki zu errichten, sowie das entsprechende Abkommen, dessen Ratifizierung bereits in die letzte Phase eingetreten ist;

20. betont, daß das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit Armenien für die EU die Verpflichtung bedeutet, die Unabhängigkeit, die Souveränität und die territoriale Integrität dieses Landes zu unterstützen;

21. äussert sich besorgt über die nach den Wahlen entstandene politische Krise und fordert alle politischen Kräfte Armeniens auf, einen konstruktiven Dialog nach den Empfehlungen der OSZE zu fördern, um die derzeitigen Schwierigkeiten und Rückstände zu überwinden;

22. ist ferner der Ansicht, daß die Entwicklung Armeniens untrennbar mit der der gesamten transkaukasischen Region verknüpft ist und daß im Hinblick auf die politische Stabilität der Region die Zustimmung zu den Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit den drei betreffenden Staaten gleichzeitig erfolgen sollte;

23. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission und dem Rat sowie der Regierung der Republik Armenien zu übermitteln.