A4-0284/96

Entschließung zur Entscheidung der Kommission zur Aufstellung des gemeinschaftlichen Förderkonzepts für die Strukturinterventionen der Gemeinschaft in den unter das Ziel 1 fallenden Regionen Irlands, nämlich im gesamten Staatsgebiet (C4-0037/96)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis der Entscheidung der Kommission zur Aufstellung des gemeinschaftlichen Förderkonzepts für die Strukturinterventionen der Gemeinschaft in den unter das Ziel 1 fallenden Regionen Irlands, nämlich im gesamten Staatsgebiet (C4-0037/96),

- in Kenntnis des zweiten gemeinschaftlichen Förderkonzepts für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung Irlands,

- in Kenntnis des nationalen Entwicklungsplans (1994-1999), den die irische Regierung der Kommission am 8. Oktober 1993 vorgelegt hat,

- in Kenntnis der Ergebnisse der öffentlichen Anhörung vom 7. Mai 1996,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Regionalpolitik und der Stellungnahme des Ausschusses für soziale Angelegenheiten und Beschäftigung (A4-0284/96),

A. in der Erwägung, daß die wirtschaftliche und soziale Entwicklung Irlands auf eine Reihe von Schwierigkeiten stösst, die im Zusammenhang stehen mit

- der Randlage der Insel und ihrer geringen Bevölkerungsdichte,

- der ungenügenden Diversifizierung der Agrarwirtschaft,

- der Abhängigkeit des Landes von ausländischen Gesellschaften,

- der Schwäche der Inlandsindustrie,

- dem unzureichenden Berufsausbildungsniveau,

B. in der Erwägung, daß die irische Wirtschaft über eine Reihe von Trümpfen verfügt, wie:

- eine junge und aktive Bevölkerung,

- ein wichtiges touristisches Potential,

- die kontinuierliche Verfolgung einer rigorosen und kohärenten Wirtschaftspolitik auf nationaler Ebene,

C. in der Erwägung, daß das zweite gemeinschaftliche Förderkonzept - im Anschluß an das erste - die Politik und die Anstrengungen bestätigt, die Irland unternommen hat, um seine wirtschaftliche und soziale Entwicklung zwecks Erreichung des Gemeinschaftsdurchschnitts weiterzuführen und um die Voraussetzungen für seine Teilnahme an der WWU zu schaffen,

D. angesichts der Bedeutung, die den Strukturinterventionen im Rahmen des Ziels 1 in Irland seit 1989 zukommt,

1. weist darauf hin, daß die in der ersten Phase (1989-1993) des gemeinschaftlichen Förderkonzepts eingesetzten Mittel und die damals verfolgte Strategie - dank der nachhaltigen Bemühungen und der Kohärenz der nationalen Politik -einen entscheidenden Beitrag zur Entwicklung Irlands geleistet haben;

2. stellt nämlich fest, daß in diesem Zeitraum

- das Wirtschaftswachstum Irlands durchschnittlich 5% des BSP betrug, was das beste Ergebnis im Vergleich zu den übrigen Mitgliedstaaten der EU darstellt,

- die Beschäftigungsrate um fast 2% jährlich stieg,

- die Zahlungsbilanz nach einem geringen Defizit im Jahre 1989 einen Überschuß von 8% des BSP im Jahre 1995 aufzuweisen hatte,

- das Haushaltsdefizit (unter 2%) und die öffentliche Verschuldung (85% der BSP Ende 1995) weiter gesunken sind;

3. billigt folglich die berechtigte Aufstockung der für die Fortsetzung der zweiten Phase der Durchführung des GFK (1994-1999) zugeteilten Mittel ebenso wie die für das zweite GFK im betreffenden Zeitraum festgelegten Prioritäten;

4. begrüsst angesichts der hohen Arbeitslosigkeit die Schwerpunktsetzung des GFK zugunsten der Entwicklung der Humanressourcen, da nur durch höher qualifizierte Arbeitnehmer die mit Hilfe des EFRE neu entstehenden Beschäftigungsmöglichkeiten voll genutzt werden können;

5. betont jedoch die absolute Notwendigkeit, in dieser Zeit sowohl auf nationaler als auch auf Gemeinschaftsebene alles daranzusetzen, um die Arbeitslosigkeit, insbesondere die Langzeitarbeitslosigkeit, wirksamer zu bekämpfen, die in Wirklichkeit höher ist als in den Statistiken angegeben, selbst wenn sie - trotz einer massiven Rückkehr aus dem Ausland und des Anstiegs der Beschäftigung von Frauen - nach unten tendiert;

6. ist daher der Auffassung, daß die Halbzeitbilanz des Nationalentwicklungsplans 1994-1999 als Gelegenheit genutzt werden sollte, um die zur Lösung des Problems der Langzeitarbeitslosigkeit erforderlichen Anpassungen vorzunehmen und das regionale Wirtschaftsgefüge zu stärken - und zwar im Sinne der von der Europäischen Kommission erarbeiteten europäischen Strategie für lokale Entwicklungs- und Beschäftigungsinitiativen;

7. wünscht die integrierten ESF-EFRE-Interventionen zu verstärken, um Ausbildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen einerseits und Investitionen zur Schaffung von Arbeitsplätzen andererseits besser aufeinander abzustimmen und so grössere Synergieeffekte zu ermöglichen;

8. unterstützt das Ziel, die hohe Quote der Schulabbrecher und Jugendlichen ohne Berufsausbildung zu senken, und hält aufgrund fehlender Ausbildungsplätze für zwei Drittel der jugendlichen Schulabbrecher (5.500 Ausbildungsplätze für 14.500 Jugendliche) eine Intensivierung dieser Anstrengungen für notwendig, da ohne fundierte schulische und berufliche Erstausbildung die Gefahr des Abgleitens in die Langzeitarbeitslosigkeit gewaltig steigen würde;

9. fordert ferner mehr finanzielle Unterstützung für Infrastrukturmaßnahmen im sozialen Bereich, wodurch gleichzeitig neue Ausbildungs-, Fortbildungs- und Beschäftigungsmöglichkeiten für Frauen, die zu den besonders benachteiligten Gruppen zählen, geschaffen werden könnten;

10. fordert angesichts der Tatsache, daß der Frauenanteil bei der Lehrlingsausbildung bei nur 2% liegt, die Erhöhung der Mittel aus ESF und EFRE zugunsten von Maßnahmen zur Förderung der Chancengleichheit von Frauen;

11. erhofft eine bessere Ausschöpfung der mit der Strukturfondsreform 1993 eingeführten neuen Möglichkeiten zur Förderung von Behinderten;

12. äussert seine Besorgnis darüber, daß der Anteil der Ziel 4-Maßnahmen zur Anpassung der Qualifikationen der Arbeitnehmer an den industriellen Wandel mit 14% der für die Ziele 3 und 4 verfügbaren Mittel sehr gering ist;

13. hält es für die wirtschaftliche und soziale Zukunft Irlands für ausschlaggebend,

- sein Agrarpotential zu entwickeln und zu diversifizieren, weshalb dem Programm LEADER II grosse Bedeutung zukommt,

- dem Fischereisektor einschließlich aller angeschlossenen Industriezweige durch ihre Modernisierung wieder alle Entwicklungschancen zu geben,

- einem diversifizierten und qualitativ hochstehenden Fremdenverkehr das ganze Jahr über neue Wachstumsperspektiven zu eröffnen,

- den Grundsatz der "nachhaltigen Entwicklung" anzuwenden;

14. betont angesichts der Insellage die absolute Notwendigkeit, kontinuierlich auf die Fertigstellung der unerläßlichen Strassen-, Eisenbahn-, Hafen- und Flughafeninfrastrukturen hinzuarbeiten und dabei umweltfreundliche Beförderungssysteme wie die Beförderung mit Schiff und Bahn sowie für die Bürger zugängliche Beförderungssysteme wie alle Formen der öffentlichen Beförderung gebührend zu berücksichtigen;

15. begrüsst angesichts der Mittelbindung von 98,9% der Verpflichtungsermächtigungen und der Auszahlungen in Höhe von 87,2% den zufriedenstellenden Entwicklungsstand des zweiten GFK; vertritt jedoch angesichts der während des Zeitraums 1989-1993 erworbenen Erfahrungen die Ansicht, daß die Koordinierung der verschiedenen Interventionen und die Einhaltung des Grundsatzes der Partnerschaft verbessert werden könnten;

16. drängt auf eine bessere Koordinierung zwischen nationalen und lokalen ESF- Projektträgern; regt eine stärkere Einbeziehung der Sozialpartner sowie von Nicht-Regierungsorganisationen in die Programmumsetzung an, so daß die ESF- Ausgaben direkt den am stärksten benachteiligten Personen der irischen Gesellschaft zugute kommen;

17. regt eine stärkere Regionalisierung der Interventionen zur Herstellung der Konvergenz zwischen ärmeren und reicheren Regionen Irlands an, wozu insbesondere die Förderung lokaler Beschäftigungsinitiativen und die Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen zu verstärken ist;

18. begrüsst die Zusage der irischen Behörden, ein nationales Zertifikatsystem einzurichten, und betont, daß sowohl Arbeitgeber als auch in der Berufsausbildung oder mit den Arbeitslosen zusammenarbeitende Organisationen bei der Einrichtung dieses Systems einbezogen werden müssen, um zu gewährleisten, daß es generell von den Arbeitgebern anerkannt wird;

19. hält es angesichts der starken Präsenz von ausländischen Interessen in Irland für unerläßlich, die Kapazität der Inlandsindustrie, insbesondere der KMU, zu verstärken, um dem Land eine grössere wirtschaftliche Unabhängigkeit zu gewährleisten;

20. bekräftigt sein Interesse an der Durchführung des Programms PEACE für Irland und verweist nachdrücklich auf die Bedeutung der grenzueberschreitenden Zusammenarbeit im wirtschaftlichen und politischen Bereich zwischen der Republik Irland und Nordirland;

21. erinnert daran, daß es ohne wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt keine lebensfähige WWU gibt; fordert deshalb die Kommission auf, in Zusammenarbeit mit den nationalen und lokalen Behörden die Modalitäten zu prüfen, die es nach 1999 und für den Fall, daß Irland nicht mehr mit seinem gesamten Staatsgebiet im Rahmen des Ziels 1 förderungswürdig ist, ermöglichen, den Regionen, die noch Bedarf haben, alle Mittel zur Verfügung zu stellen, die für die Stärkung ihres wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts erforderlich sind;

22. fordert, daß künftig ein neues Konzept zur Festlegung der Kriterien für die Förderungswürdigkeit der Ziel-1-Regionen verabschiedet wird, und ist der Ansicht, daß die Arbeitslosigkeit eines der Kriterien darstellen muß;

23. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.