BEGRÜNDUNG

1.Gegenstand des Vorschlags

Die Kommission schlägt vor, dass der Rat einen Standpunkt festlegt, der im Namen der Union im Gemeinsamen Ausschuss, der durch das Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (im Folgenden „Austrittsabkommen“) eingesetzt wurde, im Hinblick auf den Tag zu vertreten ist, ab dem die Bestimmungen des Teils Zwei Titel III des Abkommens auf Staatsangehörige Islands, des Fürstentums Liechtenstein, des Königreichs Norwegen und der Schweizerischen Eidgenossenschaft anwendbar sind.

2.Kontext des Vorschlags

2.1Das Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft

Das Austrittsabkommen enthält die Regelungen für den geordneten Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland (im Folgenden „Vereinigtes Königreich“) aus der Europäischen Union (im Folgenden „Union“) und der Europäischen Atomgemeinschaft (im Folgenden „Euratom“). Dieses Abkommen ist am 1. Februar 2020 in Kraft getreten.

2.2Das „Dreieckssystem“

In Artikel 33 Absatz 1 des Austrittsabkommens haben sich die Union und das Vereinigte Königreich verpflichtet, den gegenseitigen Schutz der Rechte der sozialen Sicherheit (gemäß Teil Zwei Titel III des Austrittsabkommens) auf Staatsangehörige der dem Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR“) und gleichzeitig der Europäischen Freihandelsassoziation angehörenden Länder (im Folgenden „EWR-EFTA-Staaten“) sowie auf Staatsangehörige der Schweiz anzuwenden, sofern einerseits entsprechende, auf Staatsangehörige des Vereinigten Königreichs anwendbare, Übereinkünfte zwischen der Union und den EWR-EFTA-Staaten sowie zwischen der Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft und andererseits entsprechende, auf Unionsbürger anwendbare, Übereinkünfte zwischen dem Vereinigten Königreich und den EWR-EFTA-Staaten sowie zwischen dem Vereinigten Königreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft geschlossen werden.

Dieses System, an dem drei Parteien – die Union, die EWR-EFTA-Staaten/die Schweizerische Eidgenossenschaft und das Vereinigte Königreich – beteiligt sind, wird als „Dreieckssystem“ bezeichnet. Mit diesem Dreieckssystem wird bezweckt, den gegenseitigen Schutz der Rechte der sozialen Sicherheit der Angehörigen dieser Staaten und von Staatenlosen und Flüchtlingen – sowie ihrer Familienangehörigen und Hinterbliebenen – zu gewährleisten, die sich am Ende des in Artikel 126 des Austrittsabkommens festgelegten Übergangszeitraums in einer grenzüberschreitenden Situation im Zusammenhang mit den drei Parteien befinden oder befanden.

Das Vereinigte Königreich hat bereits derartige Übereinkünfte mit den EWR-EFTA-Staaten bzw. mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft geschlossen. Die Union steht kurz vor dem Abschluss derartiger Übereinkünfte mit den EWR-EFTA-Staaten und der Schweizerischen Eidgenossenschaft durch einen Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses zur Änderung von Anhang VI (Soziale Sicherheit) des EWR-Abkommens beziehungsweise einen Beschluss des mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit eingesetzten Gemischten Ausschusses zur Änderung von Anhang II dieses Abkommens betreffend die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit.

Gemäß Artikel 33 Absatz 2 des Austrittsabkommens notifizieren die Union und das Vereinigte Königreich dem Gemeinsamen Ausschuss den Tag des Inkrafttretens der jeweiligen Übereinkünfte mit den EWR-EFTA-Staaten und der Schweizerischen Eidgenossenschaft.

Erst dann erlässt der Gemeinsame Ausschuss einen Beschluss zur Festlegung des Zeitpunkts, ab dem die Bestimmungen zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Angehörige der EWR-EFTA-Staaten und Staatsangehörige der Schweiz Anwendung finden. Erst ab diesem Zeitpunkt wird die Umsetzung von Artikel 33 abgeschlossen und der Schutz der Ansprüche der sozialen Sicherheit von Unionsbürgern, Staatsangehörigen des Vereinigten Königreichs, Angehörigen der EWR-EFTA-Staaten und Schweizer Staatsangehörigen im Rahmen des Dreieckssystems gewährleistet sein.

2.3Vorgesehener Akt des Gemeinsamen Ausschusses

Gemäß Artikel 33 Absatz 1 des Austrittsabkommens finden die auf Unionsbürger anwendbaren Vorschriften für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit nach Teil Zwei Titel III des Abkommens auf Staatsangehörige Islands, des Fürstentums Liechtenstein, des Königreichs Norwegen und der Schweizerischen Eidgenossenschaft Anwendung, sofern diese Staaten einerseits entsprechende auf Unionsbürger anwendbare Übereinkünfte mit dem Vereinigten Königreich und andererseits entsprechende auf Staatsangehörige des Vereinigten Königreichs anwendbare Übereinkünfte mit der Union geschlossen haben und anwenden.

Gemäß Artikel 33 Absatz 2 des Austrittsabkommens legt der Gemeinsame Ausschuss nach Notifikation des Tags des Inkrafttretens dieser Übereinkünfte durch das Vereinigte Königreich und die Union den Tag fest, ab dem die Bestimmungen des Teils Zwei Titel III des Abkommens auf Staatsangehörige Islands, des Fürstentums Liechtenstein, des Königreichs Norwegen und der Schweizerischen Eidgenossenschaft anwendbar sind.

Zweck des vorgesehenen Beschlusses des Gemeinsamen Ausschusses, für den der Standpunkt der Union festgelegt werden soll, ist die Festlegung dieses Tages.

3.Im Namen der Union zu vertretender Standpunkt

Angesichts des Zeitpunkts des Inkrafttretens der entsprechenden Übereinkommen, auf die unter Nummer 2.2 Bezug genommen wird, und um Lücken beim Schutz der betreffenden Staatsangehörigen nach dem Ende des in Artikel 126 des Austrittsabkommens festgelegten Übergangszeitraums zu vermeiden, sollte der Tag, ab dem die Bestimmungen des Teils Zwei Titel III des Abkommens auf Staatsangehörige Islands, des Fürstentums Liechtenstein, des Königreichs Norwegen und der Schweizerischen Eidgenossenschaft anwendbar sind, der 1. Januar 2021 sein.

Die Union sollte deshalb den Standpunkt vertreten, dass der Erlass eines dem Beschlussentwurf im Anhang dieses Vorschlags entsprechenden Beschlusses zu unterstützen ist, mit dem der Gemeinsame Ausschuss gemäß Artikel 33 Absatz 2 des Austrittsabkommens diesen Tag festlegt.