ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(75)276
Vol.1975/0097

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(75)276endg.
Brüssel.den11*Juni1975
Vorschlageiner
VERORDNUNG (EWG)DESRATES
überdieEröffnung,AufteilungundVerwaltungeines
Gemeinschaftszollkontingents fürbestimmtesSperrholz
ausNadelholzderTarifnumer ex44.15desGemeinsamen
Zolltarifs(1976)
(vonderKommissiondemRatvorgelegt)
KCM(75)276endg.

BEGRUNDUNG
1.Nach demProtokoll Nr.11imAnhang zuderAkte über dieBeitritts­
bedingungen unddieAnpassungen derVerträge (l)muss dieGemein­
schaft ab1.Januar 197^fürbestimmtes Sperrholz ausNadelholz \
autonome zollfreie Gemeinschaftszollkontingente eröffnen ,über
deren Volumen jährlich entschieden wird ,wenn festgestellt wird ,
dass alle Möglichkeiten einer Versorgung aufdemBinnenmarkt der
Gemeinschaft während desZeitraums ,fürden dieKontingente eröffnet
wurden ,ausgeschöpft sein werden .Ferner hatsich dieKommission
imLaufe derletzten Gattverhandlungen verpflichtet ,fürdiese
3Waren einzollfreies Gemeinschäftszollkontingent vonH0Ö.000 m
zueröffnen .
'2.Dervorliegende Vorschlag einer Verordnung betrifft die *Gemeinschaf t-
zollkontingente ,diefür1976 zueröffnen undauf dieMitgliedstaaten
aufzuteilen sind .
3«Dieses Problem wurde infeiner Konsultationssitzung derSachver­
ständigen derMitgliedstaaten am16.April 1975 erörtert .Dabei
wurde festgestellt ,dass angesichts derimübrigen recht be­
schränkten Versorgungsmöglichkeiten aufdemGemeinschaftsmarkt
undbeiZugrundelegung derVörausschätzungen derMitgliedstaaten
dieinFrage stehenden Zollkontingente wie197^und1975 ineineinziges
Kontingent inHöhe von6^0.000 2usammengefasst werden könnten »
Selbstverständlich 'schliesst dieses anhand vorläufiger Voraus -
schätzungen festgesetzte Volumen eine Überprüfung derSituation
imVerlauf des Jahres nicht aus .
k.Dievorgeschlagenen Verwaltungsmodalitäten sind dieselben ,die
gewöhnlich fürautonome Gemeinschaftszollkontingente gelten ,
d.h .imwesentlichen :
-Bildung einer Reserve von 20.200 m;•
-Aufteilung der ,ersten Rate unter Berücksichtigung desvonden
Mitgliedskarten angemeldeten Bedarfs j
•••/•••
(1)ABl.Hr.L73vom27.3.1973 ,S.170.

-2-
-Anrechnung auf dieQuoten derMitgliedstaaten nach Maßsgabe
derGestellung mit einer Anmeldung zurAbfertigung zumfreien
Verkehr .
Diese Verwaltungßraodalitäten die imübrigen schon für
1975 angenommen wurden ,sind von denSachverständigen derMitglied­
staaten indervorgenannten Sitzung behandelt worden ;sie sind der
Meinung ,■dass diese Verwaltungsmodalitäten auch fürdasJahr 1976
beibehalten werden könnten .

Vorschlag einer
VERORDNUNG (EWG ) DES RATES
über dieEröffnung ,Aufteilung ,undVerwaltung eines
Gemeinschaf tszollkontingents fürbestimmtes Sperr - ••
holz au6Nadelholz derTarifnr «ex44.15 desGeraein -
samen Zolltarifs (1976 )
•. ■**.
DER RATDER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschafts - |
gemeinschaft ,insbesondere aufdieArtikel 28und113i ' . ]
auf 1Vorechlag derKoramiBsion , !
in„Erwägung nachstehender Gründe : ...... j
Nach demProtokoll Nr.11imAnhang zurBeitrittsakte (1)muss die i
Gemeinschaft jährlich Gemeinschaftszollkontingente zumZollsatz Null
fürbestimmtes Sperrholz ausNadelholz derTarifnummer ex44.15 des
Gemeinsamen Zolltarifs eröffnen ;überihrVolumen wirdjährlich erit- j
fschieden ,wenn festgestellt wird ,dass alle Möglichkeiten einer Ver- i
sorgung auf demBinnenmarkt derGemeinschaft während desZeitraums ,für
i
dendieKontingente eröffnet wurden ,ausgeschöpft sind .InAnbetracht
«
dieser Versorgungsmöglichkeiten undnach Massgabe desvon denMitglied -
Staaten mitgeteilten voraussichtlichen Bedarfs kann diefür1976 zu
'■ 1
eröffnende Zollkontingentsmenge auf650.000 Kubikmeter festgesetzt
werden .DieEröffnung eines Zollkontingents invorgenannter Höhedeckt j
auch dievonderGemeinschaft imGATT eingegangene Verpflichtung ,für j
diegleichen Waren einjährliches zollfreies Zollkontingent von :
400.000 Kubikmetern zueröffnen .Dervorgenannte Bedarf umfasst nicht die
• I
Einfuhren ,dieindenGenuas einer anderen Zollpräf erenzregelung .gelangen j
können .Davon derbetreffenden Ware inderGemeinschaft nur verhältnis -
mässig geringe Mengen hergestellt werden ,ist esnicht angezeigt ,diese Menge
-– •••/•••
(1)ABÏ.'Nr .L73vom27.3-1972 ,£«1?0 • ''*U

nach denimgenannten Protokoll Nr«11aufgeführten Sperrholzarten
zuunterteilen »
Umder .möglichen Entwicklung derEinfuhren dieser Waren besser
Rechnung zutragen ,sollte dieKontingentsmenge inzwei Baten
aufgeteilt werden ,wobei dieerste unter denMitgliedstaaten auf­
geteilt wird und diezweite alsReserve zurspäteren Deckung des
Bedarfs derjenigen Mitgliedstaaten bestimmt ist ,dieihre erste
Quote ausgeschöpft haben .UmdenImporteuren eine gewisse Sicher­
heit zugeben ,ist esangezeigt ,dieerste Bäte ziemlich hoch ,
z.B. aufetwa 97v«H .derKontingentsmenge anzusetzen .Anhand der
VorausscHät zungen desBedarfs derMitgliedstaaten können dieersten
Beteiligungsquoten folgendermassen festgesetzt werden i
■■-inKubikmetern .- , '.■
,<• . '■ 1 1 .■■■»■•/ V» > !
"s •* -■' ' .i ^ |
Bénélux , -185.000 .» i
Danemark > " .7^«S00 • ;
Deutschland ■110.000
Frankreich ,25-000 ^..
Irland 10.000
Itálien ". 25.000 • •.:¡ ;
Vereinigtes Königreich 300.000 • ..... •/-
Die ersten Quoten können mehr oder weniger rasch ausgeschöpft
werden .Deshalb undumUnterbrechungen zuvermeiden ,muss jeder
Mitgliedstaat ,derseine erste Quote fast ganz ausgeschöpft hat ,
dieZiehung einer zusätzlichen Quote aufdieEeserve vornehmen .
Diese Ziehung muss jeder Mitgliedstaat vornehmen ,wenn seine einzelnen
Quoten fast ganz ausgeschöpft sind undsoweit noch eine Beservemenge
vorhanden ist .Dieersten und diezusätzlichen Quoten müssen biszumEnde
desKontingentszeitraums gelten .Diese ArtderVerwaltung erfordert
eine enge Zusammenarbeit zwischen denMitgliedstaaten undderKommission ,
die vor allem

dieMöglichkeit haben muss ,denStand derAusnutzung derKontxngents -
menge zuverfolgen und dieMitgliedstaaten .davon zuunterrichten .
Ist zueinen bestimmten Zeitpunkt desKontingentszeitraums in
einem derMitgliedstaaten eine grössere Restmenge derersten Quote
vorhanden ,somuss dieser Staat einen erheblichen Prozentsatz davon
auf dieReserve übertragen ,umzuvermeiden ,dass einTeil des
Gemeinschaftszollkontingents ineinem Mitgliedstaat nicht ausgenutzt
wird ,während erinanderen verwendet werden könnte .
DadasKönigreich Belgien ,dasKönigreich derNiederlande
unddasGrossherzögtura Luxemburg sich zuderWirtBchaftsunion
Benelux zusammengeschlossen haben und durch diese vertreten werden ,
kann jede Massnahme imZusammenhang mitderVerwaltung derdieser
Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten durch eines ihrer Mitglieder .
\
vorgenommen weraen -
HAT FOLGENDE ,VERORDNUNG ERLASSEN :
Artxkel 1 ,
1.Vom 1.Januar bis 31«Dezember 197° wird inderGemeinschaft
-einGe'meinschaft6Zollkontingent von6^0.000 Kubikmetern fürdie
nachstehenden Waren derTarifnr .exbb.1.3 desGemeinsamen Zoll­
tarifs eröffnet :
a)Sperrholz ausNadelholz ,nicht inVerbindung mitanderen
Stoffen ,miteiner Dicke vonmehr als 9mmundmitvom
Schälen rohen Oberflächen ;
b)Sperrholz ausNadelholz ,nicht inVerbindung mitanderen
Stoffen ,geschliffen undmiteiner Dicke vonmehr als18,5 mm.
2.DieEinfuhren dieser Waren (diebereits nach einer anderen Zoll-
präferenzregelung Zollfreiheit geniessen ,werden nicht aufdieses
Zollkontingent angerechnet . '

-k-
3.ImRahmen dieses Zollkontingente werden derZollsatz des -Gemein­
samen Zolltarifa und' dieindenheuen Mitgliedstaaten ange­
wandten Zollsätze vollständig ausgesetzt .
Artikel 2 •
1»DieinArtikel 1Absatz 1genannte Kontingentsmenge wird in
zwei Raten unterteilt .
2.Eine erste Rate dieses Kontingentevolumens inHöhe von
629-800 Kubikmetern wird auf dieHitgliedstaaten aufgeteilt .
Die Quoten ,dievorbehaltlich desArtikels 5bis zum 31«Doceraber
1976 gelten ,werden für dieeinzelnen Mitgliedstaaten wie
folgt festgesetzt : .
Benelu ::
Danemark
Deutschland
Frankreich
Irland
Italien
Vereinigtes Kc5nigreich85-000 Kubikmeter ,
7^.800 Kubikmeter ,
110.000 Kubikmeter ,
25.000 Kubikmeter ,
10.000 Kubikmeter ,
25.000 Kubikmeter ,
300.000 Kubikmeter .
3«Die zweite Rate inHohe von 20.200 Kubikmetern bildet die
Reserve . , .
Artikel 3
1.HateinMitgliedstaat "seine gemäss Artikel 2Absatz 2festge­
legte erste Quote oder -beiAnwendung desArtikels 5-die
gleiche Quote abzüglich derauf dieReserve übertragenen' Menge
zu90v.H. oder mehr ausgenutzt ,sonimmt erunverzüglich durch
Mitteilung andieKommission -soweit die'Reservemenge ausreicht
dieZiehung einer zweiten Quote inHohe von 10 .v.H. seiner ersten

Quote vor,' diegegebenenfalls auf diehöhere Einhext aufgerun­
det wird . ■ *
2.letnach Ausschöpfung seiner ersten Quote dievon einem Mitglied -
staat gezogene zweite Quote zu90v.H. oder mehr ausgenutzt ,so
nimmt dieser Mitgliedstaat .unverzüglich gemäss Absatis 1die
Ziehung einer dritten Quote inHöhe von5v.H «-seiner ersten
Quote vor .
3«Istnach Ausschöpfung seiner zweiten Quoten diedritte tfoneinem
Mitgliedstaat gezogene Quote zu90v*H .oder mehr ausgenutzt ,
,sonimmt ergemäss Absatz 1dieZiehung einer vierten Quote
..inHöhe der dritten Quote vor . .
Dieses Verfahren wird bis zurErschöpfung derReserve angewandt .
kmAbweichend vondenAbsätzen 1bis3können dieMitgliedstaaten
niedrigere alsdieindiesen Absätzen vorgesehenen Quoten ziehen ,
wenn Grund zuderAnnahme besteht ,dass diese nicht ausgeschöpft
werden könnten .Sieunterrichten dieKommission über dieGründe , \
diesieveranlasst haben ,diesen Absatz anzuwenden .
- ' 'v'Artikel k
––– wmm*
DieinAnwendung vonArtikel 3gezogenen zusätzlichen Quoten gelten 1
• .·»· », · · , '
bis 31«Dezeraber 1976 .
Artxkel 5
DieMitgliedstaaten übertragen am1.Oktober 1976 vonihrer nicht aus­
genutzten ursprünglichen Quote denTeil auf dieBeserve ,deram
15.September 1976 20%dieser Ursprünglichen Quote übersteigt .Sie
können eine grössere Menge übertragen ,wenn Grund zuderAnnahme besteht
dass diebetreffende Menge nicht ausgenutzt werden kann .

Di©Mitgliedetaaten teilen derKommission spätestens am 1.Oktober
1976 dieGesamtmenge derEinfuhren derbetreffenden Waren mit ,die
siebis15*September 1976 einschliesslich getätigt undaufdas
Gemeinschaftszollkontingent angerechnet haben ,sowie gegebenenfalls
denTeil derersten Quote ,densieauf dieReserve übertragen .
Artikcl 6
DieKommission verbucht dieBeträge dervon denMitgliedstaaten
gemäss Artikel 2und 3eröffneten Quoten undunterrichtet dio
einzelnen Mitgliedstaaten über denStand derAusschöpfung der
Reserve ,sobald ihr dieMitteilungen zugehen .
Sieunterrichtet dieMitgliedstaaten spätestens am 5-Oktober 1976
über dieMenge derReserve ,dienach deninAnwendung vonArtikel 3
erfolgten Übertragungen verbleiben .
Sie sorgt dafür ,dass dieZiehung ,mitder dieReserve ausgeschöpft
wird ,auf dieverfügbare Restmenge beschränkt bleibt ,undgibt zu
diesem Zweck demMitgliedstaat ,der dieletzte Ziehung vornimmt ,
dieRestmenge an.
» ' » '
. • Artikel 7 »■■ ■■ i::- •••-'
1.DieMitgliedstaaten treffen alle ,erforderlichen Massnahmen ,
umdurch dieEröffnung dergemäss Artikel 3gezogenen zusätz­
lichen Quoten diefortlaufenden Anrechnungen aufihren kumu­
lierten Anteil andemGemeinschaftszollkontingent zuermöglichen
2.DieMitgliedstaaten garantieren deninihrem Gebiet ansässigen
Importeuren derbetreffenden Waren freien Zugang zudenihnen
zugeteilten Quoten .
3«DieMitgliedstaaten ,rechnen dieEinfuhren derbetreffenden Waren
nach Massgabe derGestellung beiderZollstelle miteiner
Anmeldung zurAbfertigung zurpfreien Verkehr ,aufihre .Quoten an.

-7-
4.DerStand derAusschöpfung derQuoten derMitgliedstaaten wird
anhand dergemäss Absatz 3angerechneten Einfuhren festgestellt .
i
Artikel 8
DieMitglxedstaaten teilen derKommission regelmässig mit «welche
Einfuhren tatsächlich auf ihre Quoten angerechnet wurden «
Artikel 9
DieMitgliedstaaten und dieKommission arbeiten imHinblick auf die
Einhaltung dieser Verordnung eng zusammen .
Artikel 10
Diese Verordnung tritt am1.Januar 1976 inKraft .
Diese Verordnung ist inallen ihren Teilen verbindlich und
gilt unmittelbar injedem Mitgliedstaat .
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Geschehen zuBrüssel am ImNamen des Rates
Der Prâsxdent
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