1.Einführung

Das Vereinigte Königreich hat beschlossen, die Europäische Union zu verlassen, und das in Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union vorgesehene Verfahren eingeleitet. Die Kommission bedauert, aber respektiert diese Entscheidung.

Am 30. März 2019 wird das Vereinigte Königreich zu einem Drittland. Ab diesem Zeitpunkt gilt das gesamte Primär- und Sekundärrecht der Union nicht mehr für das Vereinigte Königreich, es sei denn, in einem ratifizierten Austrittsabkommen ist ein anderes Datum festgelegt.

Wie die Kommission in ihrer ersten Mitteilung zur Vorbereitung auf den Brexit vom 19. Juli 2018 betont hat, wird der Beschluss des Vereinigten Königreichs unabhängig vom geplanten Szenario erhebliche Störungen verursachen. Die Kommission hat daher die europäischen Bürger und Unternehmen sowie die Mitgliedstaaten wiederholt aufgefordert, sich auf alle möglichen Szenarien vorzubereiten, die einschlägigen Risiken zu bewerten und ihre Reaktion darauf zu planen, um sie zu mindern. Am 29. Juni 2018 appellierte der Europäische Rat erneut an die Mitgliedstaaten, die Institutionen der Union und alle Beteiligten, ihre Arbeit zu intensivieren, um auf allen Ebenen und für alle Ergebnisse gerüstet zu sein.

Ziel der vorliegenden Mitteilung ist es, diesem Aufruf zu folgen und sich dabei auf ein Szenario ohne Vereinbarung („no deal“) zu konzentrieren. Zu diesem Zweck werden die wichtigsten Bereiche und Maßnahmen sowie eine Struktur für Beratungen und Koordinierung mit den Mitgliedstaaten zwischen November 2018 und dem 29. März 2019 festgelegt.

Seit Mai 2017 verhandeln die EU und das Vereinigte Königreich über ein Austrittsabkommen. In den Verhandlungen über einen Rechtstext, der auch Regelungen für einen Übergangszeitraum bis zum 31. Dezember 2020 umfasst, wurden auf der Ebene der Unterhändler Fortschritte erzielt und am 19. März 2018 bekannt gemacht. Weitere Fortschritte wurden in einer gemeinsamen Erklärung der Unterhändler der Kommission und des Vereinigten Königreichs vom 19. Juni 2018 mitgeteilt. Am 17. Oktober 2018 hat der Europäische Rat (Artikel 50) die Kommission als Verhandlungsführerin der Union aufgerufen, ihre Bemühungen um eine Einigung im Einklang mit den zuvor vereinbarten Leitlinien des Europäischen Rates fortzusetzen. Diese Verhandlungen dauern noch an, und die Kommission als Verhandlungsführerin der Union ist nach wie vor entschlossen, eine Einigung über einen geordneten Austritt zu erzielen. Zwar wurden in vielerlei Hinsicht Fortschritte erzielt, jedoch besteht in einigen Bereichen trotz erheblicher Anstrengungen und intensiver Verhandlungen noch Uneinigkeit. Zudem ist eine Einigung mit der britischen Regierung keine Garantie dafür, dass das Vereinigte Königreich das Austrittsabkommen bis zum 29. März 2019 ratifizieren wird.

2.Notwendige Vorbereitungen – Maßnahmen auf EU-Ebene

Die Vorbereitungen auf den Austritt des Vereinigten Königreichs laufen parallel zu den Verhandlungen. Die Kommission wird auch weiterhin einen umfassenden Beitrag dazu leisten.

Die Kommission hat den EU-Besitzstand, d. h. die nach Unionsrecht geltenden Vorschriften, überprüft, um zu ermitteln, welche Vorschriften bei den verschiedenen Szenarien angepasst werden müssen und welche Maßnahmen nur bei einem Szenario ohne Vereinbarung („no deal“) zu treffen sind. Als Ergebnis dieser Überprüfung hat die Kommission acht Gesetzgebungsvorschläge zur Vorbereitung auf den Brexit mit Maßnahmen vorgelegt, die unabhängig davon getroffen werden müssen, ob der Austritt des Vereinigten Königreichs in geordneten Bahnen verläuft oder nicht. Diese Maßnahmen sind in Anhang 1 aufgeführt. Dabei geht es zum Beispiel um die Anpassung der Vorschriften für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen oder für Schiffsüberprüfungs- und -besichtigungsorganisationen oder um die Aufteilung der Zollkontingente in der Warenliste der Europäischen Union bei der Welthandelsorganisation zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU-27. Gleichzeitig mit dieser Mitteilung hat die Kommission die letzten beiden dieser Vorschläge gebilligt, einen Vorschlag zur Anpassung der Bezugnahmen auf die (in absoluten Werten ausgedrückten) Energieeffizienzziele der EU bis 2030 und einen Vorschlag für die Visumvorschriften, die nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union für britische Staatsangehörige gelten werden.

Mehrere Durchführungsrechtsakte und delegierte Rechtsakte, die ebenfalls bei jedem Szenario erforderlich sind, sind bereits erlassen oder werden zurzeit ausgearbeitet. Gegenstand dieser Rechtsakte sind unter anderem die Behandlung des Vereinigten Königreichs im Zusammenhang mit statistischen Daten, die Übertragung der Berichterstatterfunktion für die Bewertung bestimmter Chemikalien vom Vereinigten Königreich auf einen anderen Mitgliedstaat sowie Änderungen bei der Zulassung von Arzneimitteln. Diese eigens auf den Brexit zugeschnittenen Rechtsakte sind in Anhang 2 aufgeführt.

Die Kommission arbeitet auch mit den zuständigen Agenturen zusammen. Angesichts der besonderen Umstände im Luftverkehr hat die Kommission beispielsweise die Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA) aufgefordert, mit der Bearbeitung bestimmter Anträge britischer Unternehmen zur Vorbereitung auf die Zeit zu beginnen, in der das Vereinigte Königreich kein Mitgliedstaat mehr sein wird. Die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) hat mehrere Umfragen durchgeführt und erforderlichenfalls mit den Inhabern von EU-Zulassungen Kontakt aufgenommen, um daran zu erinnern, dass Maßnahmen zur Vorbereitung auf den Brexit getroffen werden müssen. Die Europäische Chemikalienagentur (ECHA), das Gemeinschaftliche Sortenamt (CPVO) und die EMA haben Regulierungsfunktionen vom Vereinigten Königreich auf andere Mitgliedstaaten übertragen.

Darüber hinaus unternimmt die Union alle Schritte, die notwendig sind, um zu gewährleisten, dass die im Vereinigten Königreich ansässigen Agenturen und Einrichtungen der EU (wie die Europäische Arzneimittel-Agentur, die Europäische Bankenaufsichtsbehörde, der Beirat für die Nordsee, der Zweitstandort der Galileo-Sicherheitsüberwachungszentrale und das Operative Hauptquartier) vor dem Tag des Austritts in die EU-27 verlegt werden.

Im Interesse der Union unterstützt die Kommission außerdem das Vereinigte Königreich bei dessen Beitritt als Durchfuhrland außerhalb der EU zum Übereinkommen über ein gemeinsames Versandverfahren, sofern es bereit ist, die Voraussetzungen des Übereinkommens zu erfüllen, sowie bei seinem Beitritt zum Übereinkommen zur Vereinfachung der Förmlichkeiten im Warenverkehr. Aus demselben Grund unterstützt die Kommission auch den Beitritt des Vereinigten Königreichs zum Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen.

Zu den weiteren Arbeitsbereichen gehören interne Vorbereitungen der EU in Bezug auf ganz praktische Aspekte wie die Abkopplung und Anpassung von Datenbanken und IT-Systemen sowie anderen Kommunikations- und Informationsplattformen, zu denen das Vereinigte Königreich keinen Zugang mehr haben wird.

Darüber hinaus hat die Kommission die Beratungen mit den Mitgliedstaaten der EU-27 über die Vorbereitung auf den Brexit fortgesetzt, sowohl zu allgemeinen Fragen als auch zu besonderen sektorspezifischen, rechtlichen und verwaltungstechnischen Schritten. Die Mitgliedstaaten und die Kommission haben ihre Arbeit im Rahmen der von der Ratsarbeitsgruppe (Artikel 50) organisierten Sektorseminare intensiviert.

3.Notwendige Vorbereitungen – Maßnahmen von Bürgern, Unternehmen und Mitgliedstaaten

Wie die Kommission in ihrer ersten Mitteilung zur Vorbereitung auf den Brexit vom 19. Juli 2018 hervorgehoben hat, müssen zur Vorbereitung auf den Austritt des Vereinigten Königreichs gemeinsame Anstrengungen der Europäischen Union, der nationalen, regionalen und lokalen Ebene sowie der Wirtschaftsbeteiligten und Bürger unternommen werden. Um für den Brexit gewappnet zu sein und die schlimmsten Folgen eines möglichen Cliff-edge-Szenarios abzuschwächen, müssen sich alle Akteure ihrer Verantwortung stellen.

Maßnahmen der Mitgliedstaaten der EU-27

Die Mitgliedstaaten haben mit der Vorbereitung auf den Austritt des Vereinigten Königreichs begonnen, indem sie ermittelt haben, inwieweit es notwendig ist, ihre Rechtsvorschriften anzupassen oder verwaltungstechnische und praktische Maßnahmen zu treffen. Diese Anstrengungen müssen intensiviert und vorrangig umgesetzt werden. Nationale Maßnahmen, etwa die erforderliche Aufstockung der Humanressourcen (z. B. Zollbeamte und amtliche Tierärzte) und die Schaffung, Anpassung oder Verstärkung der notwendigen Infrastrukturen (z. B. in Häfen und auf Flughäfen), sind ein zentraler Bestandteil der Notfallplanung.