Geänderter Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinie 85/611/EWG "zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW)" zwecks Festlegung von Bestimmungen für Verwaltungsgesellschaften und vereinfachte OGAW-Prospekte (gemäss Artikel 250, Absatz 2 des EG-Vertrages von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. Überblick über das Verfahren

Am 17. Juli 1998 hat die Kommission einen "Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 85/611/EWG [1] zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) zwecks Regulierung der Verwaltungsgesellschaften und der vereinfachten Prospekte für OGAW" (KOM(1998) 451 endg. - 98/0242(COD)) [2] vorgelegt, der im Rahmen des Mitentscheidungsverfahrens gemäß Artikel 251 EG-Vertrag verabschiedet werden soll.

[1] ABl. L 375 vom 31.12.1985, S. 3.

[2] ABl. C 272 vom 1.9.1998, S. 7.

Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme auf seiner 361. Plenartagung (24. und 25. Februar 1999) [3] abgegeben. Auf Ersuchen des Rates hat die Europäische Zentralbank am 16. März 1999 ihre Stellungnahme [4] abgegeben.

[3] ABl. C 116 vom 28.4.1999, S. 1.

[4] ABl. C 285 vom 7.10.1999, S. 9.

Am 17. Februar 2000 hat das Europäische Parlament in erster Lesung [5] 13 Änderungen angenommen; die Kommission hat zu jedem Änderungsvorschlag Stellung genommen.

[5] A5-25/00, PE 288.702.

Unter der österreichischen Präsidentschaft fanden in der zweiten Hälfte des Jahres 1998 eine Reihe von Sitzungen der Ratsarbeitsgruppe für Finanzdienstleistungen (OGAW) statt, die unter der deutschen, finnischen und portugiesischen Präsidentschaft fortgesetzt wurden.

Die Kommission hat ihren Vorschlag unter Berücksichtigung des Standpunkts des Europäischen Parlaments und der Beratungen in der Ratsarbeitsgruppe überarbeitet. Dabei hat sie auch den Überlegungen des Wirtschafts- und Sozialausschusses Rechnung getragen.

Bei den Anmerkungen zu den Änderungen wird entweder auf die Artikel der Richtlinie 85/611/EWG oder die neue Nummerierung im ursprünglichen Kommissionsvorschlag verwiesen.

2. Anmerkungen zu den Änderungen

(a) Die wichtigsten Änderungen

Anforderungen an Anfangskapital und laufende Eigenkapitalausstattung:

Durch den ursprünglichen Vorschlag der Kommission sollten zwei Ziele erreicht werden: erstens sollten unnötige Zugangsbarrieren, insbesondere was die Anforderungen an das Anfangskapital anbelangt, vermieden werden; zweitens sollte eine einheitliche Deckung für die Risiken eingeführt werden, die sich durch die neuen Anlagemöglichkeiten (mit Ausnahme der OTC-Derivate) ergeben. Wenn die OTC-Derivate (wie im ersten geänderten OGAW-Vorschlag, der sich auf den Vorschlag KOM(1998) 449 stützt, vorgesehen) als Anlageform zugelassen werden sollen, muß die Frage der Anforderungen an die laufende Eigenkapitalausstattung, auf die der ursprüngliche Vorschlag nicht einging, geprüft werden.

Als Anfangskapital sah der Kommissionsvorschlag den niedrigen Betrag von 50.000 Euro vor. Das Europäische Parlament hat 150.000 Euro vorgeschlagen. Da die Verwendung von OTC-Derivaten, die ausgeklügelte Risikomanagement- und Bewertungsmethoden erfordern, zunehmen dürfte, wird die Anfangskapitalanforderung im geänderten Vorschlag auf 125.000 Euro angehoben. Dies entspricht den Eigenkapitalvorschriften für Wertpapierfirmen in der Richtlinie 93/6/EWG.

Aus demselben Grund - und da den Verwaltungsgesellschaften zudem die diskretionäre Portfolioverwaltung gestattet werden soll - sieht der geänderte Vorschlag die Einführung weiterer Anforderungen an die laufende Eigenkapitalausstattung vor. Hierbei diente ebenfalls die oben genannte Richtlinie 93/6/EWG als Grundlage.

Übertragung von Aufgaben der Verwaltungsgesellschaft:

Der ursprüngliche Vorschlag ließ die Übertragung einer begrenzten Zahl von Aufgaben mit vorheriger Genehmigung der zuständigen Behörden zu. Durch die Änderung des Parlaments sollte der Anwendungsbereich der Übertragungsbestimmung ausschließlich auf die Kernaufgaben der Anlageverwaltung beschränkt werden. Die Kommission nimmt in ihrem geänderten Vorschlag keine derartige Einschränkung vor. Die vorgeschlagene Bestimmung gilt nach wie vor für die mögliche Übertragung einer oder mehrerer Aufgaben aus dem großen Bereich der gemeinsamen Portfolioverwaltung (im Sinne von Anhang II). Durch die Änderung wird die Bestimmung jedoch praktischer, da die zuständigen Behörden vorab nur noch informiert werden müssen und eine vorherige Genehmigung nicht mehr notwendig ist.

(b) Verweise

Die Verweise auf Artikel des EG-Vertrags wurden entsprechend der neuen Nummerierung des Vertrags von Amsterdam geändert.

(c) Erwägungsgründe

Erwägungsgrund 4

Da es sich bei 'Aufsicht' um einen Begriff handelt, der in der Regel mit der Arbeit von Aufsichtsbehörden verbunden ist, wurde der Begriff, der einen internen Prozeß innerhalb einer Verwaltungsgesellschaft beschreiben soll, durch 'Kontrolle' ersetzt. Dies ändert nichts an der Bedeutung.

Erwägungsgrund 8

Es wurde eine Passage eingefügt, die der neuen Fassung von Artikel 5 Absatz 5 Rechnung trägt und auf den Änderungen 24 und 35 basiert. Eine ausführliche Erläuterung ist den nachstehenden Anmerkungen zum Artikel selbst zu entnehmen.

Erwägungsgrund 15

Da der ursprünglich vorgeschlagene Artikel 5h gestrichen wurde (nähere Angaben im folgenden), entfällt der diesbezügliche Erwägungsgrund. An seine Stelle tritt ein neuer Erwägungsgrund, der dem Wunsch des Europäischen Parlaments nach einer Kodifizierung der Richtlinie (Änderung 7 zum ersten Vorschlag und Änderung 1 zum zweiten Vorschlag) Rechnung trägt.

(d) Artikel

Artikel 1a Nummer 2: Definition der Verwaltungsgesellschaft

Die Änderungen dieses Artikels beziehen Änderung 23 ein. Da die Überschrift von Anhang II 'Aufgaben der gemeinsamen Portfolioverwaltung' lautet, ist es sinnvoll, im Text dieses Artikels von "Aufgaben" zu sprechen und nicht von 'Tätigkeiten' wie in der Fassung des Parlaments. Diese geringfügige Abweichung ändert nichts am Inhalt der Änderung und vermeidet etwaige Mißverständnisse in bezug auf die Bedeutung der verschiedenen Begriffe. Da Anforderungen an die laufende Eigenkapitalausstattung eingeführt werden, muß eindeutig bestimmt werden, für welche Verwaltungsgesellschaften diese Richtlinie gilt. Folglich wird in dieser Definition und in dem damit zusammenhängenden Artikel 5 Absatz 2 darauf hingewiesen, daß nicht alle Verwaltungsgesellschaften, die eine gemeinsame Portfolioverwaltung vornehmen, unter die Richtlinie fallen, sondern nur diejenigen, die OGAW verwalten, d.h. harmonisierte Fonds unabhängig von der Rechtsform der OGAW. Dies hindert die Verwaltungsgesellschaft jedoch nicht daran, andere - nichtharmonisierte - kollektive Investmentgesellschaften zu verwalten, die dem jeweiligen nationalen Recht der Mitgliedstaaten unterliegen. Für diese gilt der Europäische Paß natürlich nicht.

Artikel 1a Nummer 12: Definition der Unternehmensgruppe

Eine zu starke Konzentration der Anlagen auf einen einzigen Emittenten bzw. eine einzige Einrichtung oder eine Gruppe verbundener Emittenten bzw. Einrichtungen kann dem in der Richtlinie festgeschriebenen Grundsatz der Risikostreuung zuwiderlaufen und zu einem erhöhten Verlustrisiko führen. Unternehmen, die einer solchen Gruppe angehören, sind daher bei der Berechnung der Obergrenzen für das Portefeuille eines OGAW gemäß den geänderten Anlagegrenzen (siehe den geänderten Vorschlag der Kommission zu KOM(1998) 449) einzubeziehen. Zu diesem Zweck muß der Begriff der Unternehmensgruppe definiert werden, was im ursprünglichen Vorschlag unterlassen wurde.

In Änderung 45 zum ersten Kommissionsvorschlag KOM(1998) 449 wurde daher eine Definition der Unternehmensgruppe gefordert. Diese ist nun in der neu eingefügten Nummer 12 des Artikels 1a enthalten. Wie vom Parlament vorgeschlagen, basiert die Definition der Unternehmensgruppe auf der Richtlinie 83/349/EWG, in der bestimmt wird, welche Unternehmen konsolidierte Abschlüsse vorlegen müssen. Da jedoch mehrfach auf die Unternehmensgruppe bezug genommen wird, erschien es sinnvoll, eine Definition an den Anfang zu stellen, statt sie in allen Bestimmungen zu wiederholen.

Die Definition der Unternehmensgruppe gilt für Unternehmen aller Art, die in der genannten Weise verbunden sind, und nicht nur für diejenigen, die selbst der Richtlinie unterliegen. Um die in den Mitgliedstaaten ansässigen Emittenten/Einrichtungen nicht zu benachteiligen, werden in den Begriff der Unternehmensgruppe auch die in Nichtmitgliedstaaten ansässigen Emittenten/Einrichtungen einbezogen, die vergleichbaren Bestimmungen unterliegen. Dies ist mit Rücksicht auf die Zielsetzung der Regelung, eine angemessene Risikoverteilung sicherzustellen, die auch für Unternehmensgruppen aus Drittländern gilt, erforderlich.

Artikel 4 Absatz 3: Verweigerung der Zulassung

Dieser Artikel wurde geringfügig geändert, um die Kohärenz des Wortlauts mit den Anforderungen an die Geschäftsleitung in Artikel 5a Absatz 1 Buchstabe b) zu gewährleisten.

Artikel 5: Zulassungsvoraussetzungen

Absatz 2 wird entsprechend der bei Artikel 1a Nummer 2 beschriebenen Änderung geändert, um klarzustellen, daß diese Bestimmung für Verwaltungsgesellschaften gilt, die OGAW bzw. OGAW und andere nichtharmonisierte Fonds verwalten.

Durch Verwendung des Begriffs 'Aufgaben' anstelle von 'Tätigkeiten' in Absatz 2 Unterabsatz 2 wird der Wortlaut an die Überschrift von Anhang II angepaßt, um terminologische Unsicherheiten zu vermeiden. Wie vom Wirtschafts- und Sozialausschuß vorgeschlagen, wird klargestellt, daß Anhang II nicht den Anspruch erhebt, erschöpfend zu sein.

In der erweiterten Fassung von Absatz 3 Buchstabe b) wird klargestellt, daß die nicht zum Kerngeschäft gehörende Verwahrung und Verwaltung von Fondsanteilen nur für die Fonds erbracht werden kann, die von den Verwaltungsgesellschaften selbst verwaltet werden, da das Verwahrgeschäft nicht Hauptaufgabe einer Verwaltungsgesellschaft sein kann. Es war außerdem klarzustellen, daß Verwaltungsgesellschaften - in Übereinstimmung mit den Bestimmungen der ISD - nicht die Erlaubnis erhalten dürfen, Nebendienstleistungen zu erbringen, wenn sie nicht auch eine diskretionäre Portfolioverwaltung anbieten.

In Absatz 4 muß zum Ausdruck kommen, daß die Regelungen der ISD für alle ISD-Dienstleistungen, einschließlich der Nebendienstleistungen, gelten.

Für den neuen Absatz 5 wird der Wortlaut von Änderung 24 nicht übernommen, da dieser bereits in dem vom Parlament nicht gestrichenen Erwägungsgrund 8 explizit enthalten ist. Die Änderungen 24 und 35 zeigen aber, daß dem Parlament offensichtlich das Problem der Aufsichtsarbitrage, die das Vertrauen zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten untergraben und zum Nachteil der europäischen Anleger genutzt werden könnte, am Herzen liegt. Die geänderte Fassung sieht daher vor, daß OGAW, die nicht in allen Mitgliedstaaten vermarktet werden können, - unabhängig von den jeweiligen Gründen - nicht zugelassen werden. Der Grund dafür ist, daß gemäß Artikel 4 der Richtlinie 85/611/EWG die Zulassung eines OGAW für sämtliche Mitgliedstaaten gilt. Die OGAW sind natürlich nicht verpflichtet, ihre Anteile in jedem Mitgliedstaat zu vermarkten. Es dürfen jedoch keine OGAW zugelassen werden, die von Anfang an in einem der Mitgliedstaaten rechtlichen Vermarktungsbeschränkungen unterliegen.

Die Grundsätze der gegenseitigen Anerkennung und der Beaufsichtigung durch die Behörden im Herkunftsland wären gefährdet, wenn OGAW zugelassen werden könnten, jedoch einer eingeschränkten Vermarktung unterlägen, d.h. für inländische Anleger nicht zugänglich wären. Dies könnte dazu führen, daß die Zulassung und Beaufsichtigung weniger streng wäre, da etwaige Probleme mit dem OGAW im Inland keine Auswirkungen hätten.

Artikel 5a: Eigenkapitalanforderungen

Nach der Entscheidung des Parlaments, die Möglichkeit umfangreicher Anlagen in OTC-Derivate vorzusehen, die riskanter sein und vom Management des OGAW mehr Sachkenntnis verlangen könnten, wurden in Änderung 41/Rev. sowohl ein höheres Anfangskapital als auch eine höhere laufende Eigenkapitalausstattung (die im ursprünglichen Vorschlag nicht vorgesehen war) gefordert. Auf dieser Grundlage wurde Artikel 5a überarbeitet. Dieser schreibt nunmehr ein Anfangskapital in Höhe von 125 000 Euro vor und stützt sich damit auf die Anforderungen der Richtlinie 93/6/EWG für Wertpapierfirmen, die im Kundenauftrag Gelder und/oder Wertpapiere verwalten und darüber hinaus u.a. die Verwaltung individueller Anlageportefeuilles aus Anlagen in Finanzinstrumenten anbieten.

Änderung 41/Rev. enthält Vorschläge zur laufenden Eigenkapitalausstattung. Die neuen Vorschriften über die laufende Eigenkapitalausstattung werden nur wirksam, wenn das Portefeuille des OGAW andere Instrumente enthält, die nicht übertragbare Wertpapiere sind. Die Vorschriften sind angesichts der hohen Anforderungen notwendig, die die neuen Investitionsmöglichkeiten - namentlich die Anlagen in OTC-Derivate, die ein in bezug auf Ressourcen, Know How und Informationstechnik gut ausgestattetes Management erfordern - stellen. Wenn die Verwaltungsgesellschaft ISD-Dienstleistungen erbringen will, ist zusätzliches Eigenkapital erforderlich. Dafür gelten dieselben Regeln wie für die ISD-Wertpapierfirmen, so daß die Anforderungen in jeder Hinsicht mit der Richtlinie 93/6/EWG in Einklang stehen.

Artikel 5f: Aufsichtsregeln

Der Wortlaut der Änderung 25 wurde aufgegriffen, wobei jedoch klargestellt wurde, daß die entsprechenden Informationen der Verwaltungsgesellschaft zugänglich gemacht werden (so ist z.B. der letztendliche Vertragspartner eines Wertpapiergeschäfts, das über einen Makler an einer Börse abgewickelt wird, dem Fondsmanager in der Regel nicht bekannt). Außerdem wird präzisiert, daß dieser letzte Spiegelstrich nur für die von der Verwaltungsgesellschaft erbrachten ISD-Dienstleistungen gilt, da OGAW von den Vorschriften über Anlegerentschädigungssysteme freigestellt sind.

Artikel 5g: Übertragung von Aufgaben

Wortlaut und Inhalt der Änderung 27 wurden zum größten Teil in den geänderten Artikel aufgenommen. Der Hinweis auf den 'Mitgliedstaat' im ersten Absatz wurde beibehalten, da klar sein muß, daß es im Ermessen der Mitgliedstaaten liegt, die Übertragung von Aufgaben generell zu gestatten. Gestattet ein Mitgliedstaat die Übertragung von Aufgaben, so müssen die zuständigen Behörden die Einhaltung der Vorschriften überwachen. Die Vorschrift, daß alle Mandate vorab genehmigt werden müssen, wurde gestrichen, da die Haltung des Parlaments nicht eindeutig war (im ersten Absatz wurde die Genehmigung gestrichen, im zweiten beibehalten) und diese Bestimmung als zu bürokratisch kritisiert wurde. Daß die zuständigen Behörden umfassend darüber informiert werden, welche Aufgaben teilweise oder vollständig delegiert wurden, kann auch mit weniger aufwendigen Mitteln gewährleistet werden. Gemäß der geänderten Bestimmung müssen die zuständigen Behörden daher lediglich über die Mandate informiert werden, was auch vom Wirtschafts- und Sozialausschuß vorgeschlagen wurde. Auch die Streichung der Offenlegungsanforderung in 'allen weiteren Werbeschriften' trägt zur Vereinfachung bei. Die vom Parlament vorgeschlagene Präzisierung, daß die Bestimmungen aller Spiegelstriche eingehalten werden müssen, kommt bereits durch die Rechtsformulierungstechnik zum Ausdruck, da nämlich am Ende des sechsten Spiegelstrichs das Wort 'und' eingefügt wird; würde anders verfahren, könnte möglicherweise die Funktion der Spiegelstriche in anderen Vorschriften falsch interpretiert werden. Bezüglich der Kernaufgabe der Anlageverwaltung wurde der Wortlaut aus Änderung 27 eingefügt. Um Interessenkonflikten vorzubeugen, wurde allerdings der Spiegelstrich zur Verwahrstelle nur geringfügig geändert; er gilt jedoch nach wie vor auch für qualifizierte Beteiligungen.

Der Wortlaut von Absatz 2 wurde geändert, da die früher vorgeschriebene vorherige Genehmigung nun entfällt. Die zuständigen Behörden haben jedoch sicherzustellen, daß die Mandate den in diesem Absatz vorgesehenen Bedingungen entsprechen.

Artikel 5h: Anlegerentschädigungssysteme

Dieser Artikel sah vor, daß die Kommission auf der Grundlage eines Berichts, den sie gemäß Artikel 14 der Richtlinie 97/9/EG [6] vorzulegen hat, gegebenenfalls die Einführung von Entschädigungsvorkehrungen für Anteilinhaber von OGAW vorschlagen wird.

[6] ABl. L 84 vom 26.3.1997, S. 22.

Bei der Ausarbeitung ihres Berichts [7] über die Anwendung von Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie 97/9/EG ("Nichtausfuhrklausel") hat die Kommission festgestellt, daß sie auf der Grundlage der verfügbaren Erfahrungen noch nicht in der Lage ist, die Einführung von Entschädigungsvorkehrungen für Anteilinhaber von OGAW vorzuschlagen. Die Kommission wird jedoch auf der Grundlage der Entwicklungen in den Mitgliedstaaten prüfen, ob sie künftig entsprechende legislative Maßnahmen vorschlagen kann.

[7] KOM(2000) 81 endg. vom 16.2.2000.

Artikel 6a und 6b: Anwendung der ISD-Regelungen auf ISD-Geschäfte, Anwendungsbereich des Europäischen Passes

Artikel 6a Absatz 2 Ziffer I Buchstabe b) und Artikel 6b Absatz 1 Ziffer I Buchstabe b) wurden an die entsprechenden Regelungen der ISD angeglichen. Änderung 28 wurde in Artikel 6a aufgenommen. Die Änderung sieht vor, daß der Aufnahmemitgliedstaat die Verwaltungsgesellschaft auch über seine Vorschriften für die Anlageberatung und das Verwahrgeschäft informiert; bei beiden handelt es sich um zusätzliche Tätigkeiten, die aus der ISD übernommen wurden. Die Bestimmung ist notwendig, um gleiche Wettbewerbsbedingungen zwischen Verwaltungsgesellschaften und Wertpapierfirmen zu gewährleisten; sie wurde an die entsprechende Bestimmung in der ISD angeglichen.

An beiden Artikeln wurden aus technischen Gründen Änderungen vorgenommen, um das Konzept der Pässe deutlicher zu machen. Der "Produktpaß" wird nun ausschließlich durch Artikel 46 geregelt und gilt für die Aktien harmonisierter Investmentgesellschaften und die Anteile von OGAW, die von Verwaltungsgesellschaften verwaltet werden. Die Artikel 6a und 6b gelten daher für den Europäischen Paß von Verwaltungsgesellschaften in bezug auf folgende Tätigkeiten: Aufgaben der gemeinsamen Portfolioverwaltung und die gewählten ISD-Dienstleistungen, die entweder im Rahmen der Niederlassungs- oder der Dienstleistungsfreiheit erbracht werden. Die Vermarktung ihrer OGAW in anderen Mitgliedstaaten ist möglich, unterliegt aber der Regelung des Artikels 46, auf den Artikel 6a und 6b Bezug nehmen.

Artikel 28 Absatz 1: Inhalt des vereinfachten Prospekts

Die Änderungen 29 und 30 wurden in leicht geänderter Form in den Artikel aufgenommen, um die Kohärenz der Artikels zu gewährleisten und Wiederholungen zu vermeiden. Der vereinfachte Prospekt kann im Binnenmarkt nur dann von größtmöglichem Nutzen sein, wenn er auf dem Konzept der möglichst weitgehenden Harmonisierung basiert. Es wird daher klargestellt, daß sein Inhalt erschöpfend beschrieben wird und die Mitgliedstaaten keine weiteren Unterlagen oder Informationen fordern dürfen.

Artikel 46

Der Artikel wurde geändert, um deutlich zu machen, daß der Europäische Paß für die Anteile von OGAW gilt. OGAW gelten als ein Produkt, das entweder von der Verwaltungsgesellschaft (im Falle der von ihr verwalteten OGAW) oder einer Investmentgesellschaft (die in diesem Fall selbst als Produkt angesehen wird) vertrieben werden kann. Dadurch wird das Konzept des Europäischen Passes für Produkte bzw. für Tätigkeiten/Dienstleistungen nach Artikel 6a und 6b klarer. Der 'Produktpaß' des Artikels 46 kann daher für Aktien von Investmentgesellschaften oder die Anteile von OGAW, die von Verwaltungsgesellschaften verwaltet werden, in Anspruch genommen werden.

Anhang I Schema C: Inhalt des vereinfachten Prospekts

Die Änderungen des Anhangs basieren auf Änderung 32 und spiegeln auch die Offenlegungsanforderungen der Artikel 24a und 24b wider (die beide im ersten - geänderten - Vorschlag enthalten waren).

3. Übersicht

(a) Arbeiten des Wirtschafts- und Sozialausschusses (WSA)

Punkte, die nach Ansicht des WSA entscheidend sind // Haltung der Kommission

Begriffsbestimmungen

Der WSA kritisiert

a) die Definition der Rechtssubjekte in bezug auf den Herkunftsmitgliedstaat

b) die Auflistung der Tätigkeiten, die seiner Ansicht nach unklar ist. // Die Kommission

- weist die Kritik an den zur Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Beaufsichtigung notwendigen Legaldefinitionen zurück; in den beiden vom WSA (unter Punkt 3.2) genannten Fällen hängt die die Nationalität/Beaufsichtigung vom Ort des eingetragenen Sitzes entweder der Investmentgesellschaft des Investmentfonds oder der Verwaltungsgesellschaft ab;

- weist die Kritik an der Auflistung der Tätigkeiten zurück, da diese Liste bereits als nicht erschöpfend angesehen wird (und da andere Tätigkeiten eine andere Zulassung erfordern würden);

- wird aber dem Vorschlag des WSA Rechnung tragen, demzufolge klargestellt werden sollte, daß nicht alle Tätigkeiten des Anhangs 2 ausgeübt werden müssen

Delegation

Der WSA kritisiert die Beschränkung der Möglichkeit, Aufgaben zu delegieren, wenn Muttergesellschaften betroffen sind. // Die Kommission muß die Kritik des WSA zurückweisen, da es ohne die Beschränkung möglicherweise zu Interessenkonflikten kommt und da durch eine solche Delegation undurchsichtige Verantwortlichkeiten entstehen würden.

(b) Änderungen des Europäischen Parlaments

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

1998/0242 (COD)

Geänderter Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinie 85/611/EWG "zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW)" zwecks Festlegung von Bestimmungen für Verwaltungsgesellschaften und vereinfachte OGAW-Prospekte

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 47 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission [8],

[8] ABl. C 272 vom 1.9.1998, S. 7.

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses [9],

[9] ABl. C 116 vom 28.4.1999, S. 1.

gemäß dem Verfahren von Artikel 251 des Vertrags,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Richtlinie 85/611/EWG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) [10], zuletzt geändert durch die Richtlinie 95/26/EG [11], hat bereits beträchtlich zur Vollendung des Binnenmarktes in diesem Bereich beigetragen, indem sie zum ersten Mal für den Finanzdienstleistungssektor den Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung der Zulassung sowie andere Bestimmungen festgeschrieben hat, mit denen der freie Verkehr von Anteilen an Organismen für gemeinsame Anlagen (Investmentfonds ["unit trusts/common funds"] oder Investmentgesellschaften), die von dieser Richtlinie abgedeckt sind, innerhalb der Europäischen Union erleichtert wird.

[10] ABl. L 375 vom 31.12.1985, S. 3.

[11] ABl. L 100 vom 19.4.1988, S. 31. ABl. L 168 vom 18.7.1995, S. 7.

(2) Die Richtlinie 85/611/EWG regelt jedoch nicht in umfassender Weise die Behandlung der Gesellschaften, die die Organismen für gemeinsame Anlagen verwalten (sogenannte "Verwaltungsgesellschaften"). Insbesondere enthält die Richtlinie 85/611/EWG keine Bestimmungen, mit denen gleichwertige Marktzugangsvorschriften und Tätigkeitsbedingungen für derlei Gesellschaften in allen Mitgliedstaaten gewährleistet werden. Überdies regelt die Richtlinie 85/611/EWG nicht die Gründung von Zweigniederlassungen und den freien Dienstleistungsverkehr für diese Gesellschaften in den Mitgliedstaaten, die nicht ihr Herkunftsmitgliedstaat sind.

(3) Bei einer Zulassung im Herkunftsmitgliedstaat der Verwaltungsgesellschaft muß dem Anlegerschutz und der Stabilität des Finanzsystems Rechnung getragen werden. Mit dem verfolgten Ansatz soll die grundlegende Harmonisierung gewährleistet werden, die erforderlich und ausreichend ist, um die gegenseitige Anerkennung der Zulassung und der Aufsichtssysteme sicherzustellen, womit wiederum die Erteilung einer einmaligen, europaweit gültigen Zulassung sowie die Anwendung der Herkunftslandaufsicht möglich gemacht werden soll.

(4) Für den Anlegerschutz ist es erforderlich, die interne Kontrolle einer Verwaltungsgesellschaft zu gewährleisten, und zwar insbesondere durch eine Zwei-Personen-Verwaltung sowie durch angemessene interne Kontrollverfahren.

(5) Aufgrund der gegenseitigen Anerkennung sind die in ihrem Herkunftsmitgliedstaat zugelassenen Verwaltungsgesellschaften zur Ausübung der Dienstleistungen, für die sie eine Zulassung erhalten haben, in der gesamten Europäischen Union mittels der Gründung von Zweigniederlassungen oder im Rahmen des freien Dienstleistungsverkehrs befugt. Die Genehmigung der Vertragsbedingungen von Investmentfonds ("common funds/unit trusts") fällt in die Zuständigkeit des Herkunftsmitgliedstaats der Verwaltungsgesellschaft.

(6) In bezug auf die gemeinsame Portfolioverwaltung (Verwaltung von Investmentfonds ("unit trusts/common funds") sowie von Investmentgesellschaften) sollte die einer Verwaltungsgesellschaft in ihrem Herkunftsmitgliedstaat erteilte Zulassung es der Gesellschaft gestatten, in den Aufnahmemitgliedstaaten die folgenden Tätigkeiten auszuüben: Vertrieb der Anteile an Investmentfonds ("unit trusts/common funds"), die von dieser Gesellschaft in ihrem Herkunftsmitgliedstaat gegründet wurden; Vertrieb der Anteile an Investmentgesellschaften, die von einer derartigen Verwaltungsgesellschaft verwaltet werden; Wahrnehmung aller anderen Funktionen und Aufgaben, die zur Tätigkeit der gemeinsamen Portfolioverwaltung gehören; Verwaltung der Sondervermögen von Investmentgesellschaften, die in den Mitgliedstaaten, die nicht ihr Herkunftsmitgliedstaat sind, gegründet wurden; Wahrnehmung - auf der Grundlage von Mandaten im Namen der in Mitgliedstaaten, die nicht ihr Herkunftsmitgliedstaat sind, gegründeten Verwaltungsgesellschaften - der Aufgaben, die zur Tätigkeit der gemeinsamen Portfolioverwaltung gehören.

(7) Diese Richtlinie stellt deshalb einen wichtigen Schritt auf dem Weg zur Vollendung des Binnenmarktes im Bereich der Organismen für gemeinsame Anlagen dar.

(8) Die Grundsätze der gegenseitigen Anerkennung und der Herkunftslandkontrolle schreiben vor, daß die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Zulassung nicht erteilen bzw. entziehen sollten, wenn aus Gegebenheiten wie dem Inhalt des Geschäftsprogramms, der geographischen Streuung bzw. den tatsächlich ausgeübten Tätigkeiten klar hervorgeht, daß sich eine Verwaltungsgesellschaft für das Rechtssystem eines Mitgliedstaats entschieden hat, um den strengeren in einem anderen Mitgliedstaat gültigen Vorschriften zu entgehen, in dessen Hoheitsgebiet sie den Großteil ihrer Tätigkeiten auszuüben gedenkt bzw. tatsächlich ausübt. Im Sinne dieser Richtlinie muß eine Verwaltungsgesellschaft in dem Mitgliedstaat zugelassen sein, in dem sie ihren eingetragenen Sitz hat. Gemäß dem Grundsatz der Herkunftslandkontrolle kann lediglich der Mitgliedstaat, in dem die Verwaltungsgesellschaft ihren eingetragenen Sitz hat, als für die Genehmigung der Vertragsbedingungen der Investmentfonds ("unit trusts/common funds"), die von einer derartigen Gesellschaft gegründet wurden, sowie für die Wahl der Verwahrstelle zuständig angesehen werden. Um einer Aufsichtsarbitrage vorzubeugen und das Vertrauen in die Wirksamkeit der Beaufsichtigung durch den Herkunftsmitgliedstaat zu stärken, darf ein OGAW nur zugelassen werden, wenn der Vermarktung seiner Anteile im Herkunftsmitgliedstaat keine rechtlichen Gründe entgegenstehen. Unabhängig davon kann der OGAW nach seiner Zulassung frei darüber entscheiden, in welchem Mitgliedstaat bzw. in welchen Mitgliedstaaten seine Anteile im Einklang mit dieser Richtlinie vermarktet werden sollen.

(9) Die Richtlinie 85/611/EWG beschränkt den Tätigkeitsbereich der Verwaltungsgesellschaften auf die alleinige Tätigkeit der Verwaltung von Investmentfonds ("unit trusts/common funds") sowie von Investmentgesellschaften (gemeinsame Portfolioverwaltung). Um den jüngsten Entwicklungen in den nationalen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten jedoch Rechnung zu tragen und diesen Gesellschaften die Erzielung wichtiger Skaleneffekte zu gestatten, ist es wünschenswert, diese Einschränkung zu überprüfen. Aus diesem Grunde sollte diesen Gesellschaften auch die Ausübung der Tätigkeit der Verwaltung von Anlageportfolios auf einer Einzelkundenbasis gestattet werden (individuelle Portfolioverwaltung), zu der auch die Verwaltung von Pensionsfonds sowie einiger spezifischer Nebendienstleistungen zählt, die an die Haupttätigkeit gebunden sind. Die Solidität dieser Gesellschaften wird durch eine Ausdehnung des Tätigkeitsbereichs der Verwaltungsgesellschaft nicht gefährdet. Allerdings sollten spezifische Vorschriften zur Verhinderung von Interessenkonflikten für den Fall eingeführt werden, daß die Verwaltungsgesellschaften zur Ausübung sowohl der gemeinsamen als auch der individuellen Portfolioverwaltung berechtigt sind.

(10) Die Tätigkeit der Verwaltung von Anlageportfolios ist eine Wertpapierdienstleistung, die bereits von der Richtlinie 93/22/EWG (Wertpapierdienstleistungs-Richtlinie/"Investment Services Directive"/ISD) [12] abgedeckt ist. Um einen homogenen Rechtsrahmen in diesem Bereich zu gewährleisten, ist es wünschenswert, die Verwaltungsgesellschaften, deren Zulassung auch diese Tätigkeit abdeckt, den Tätigkeitsbedingungen der ISD zu unterwerfen.

[12] ABl. L 141 vom 11.6.1993, S. 27.

(11) Ein Herkunftsmitgliedstaat kann grundsätzlich auch strengere Vorschriften als die in dieser Richtlinie festgeschriebenen erlassen, insbesondere was die Zulassungsbedingungen, die Aufsichtsanforderungen und die Vorschriften für die Offenlegung und Prospekte betrifft.

(12) Es ist wünschenswert, Vorschriften für die Definition der Voraussetzungen festzulegen, denen zufolge eine Verwaltungsgesellschaft auf der Grundlage von Mandaten spezifische Aufgaben und Funktionen auf Dritte übertragen kann, um so die Effizienz ihrer Geschäftstätigkeit zu erhöhen. Um die ordnungsgemäße Funktionsweise der Grundsätze der gegenseitigen Anerkennung der Zulassung und der Herkunftslandkontrolle sicherzustellen, müssen die Mitgliedstaaten, die eine derartige Übertragung der Aufgaben gestatten, gewährleisten, daß die Verwaltungsgesellschaft, der sie eine Zulassung erteilt haben, ihre Aufgaben nicht insgesamt auf einen oder mehrere Dritte überträgt, um so zu einer "Briefkastengesellschaft" zu werden, und daß das Vorhandensein von Mandaten eine tatsächliche Beaufsichtigung der Verwaltungsgesellschaft nicht behindert. Die Tatsache, daß die Verwaltungsgesellschaft eigene Aufgaben übertragen hat, darf auf keinen Fall die Haftung dieser Gesellschaft und der Verwahrstelle gegenüber den Anteilinhabern und den zuständigen Behörden beeinträchtigen.

(13) Um den jüngsten Entwicklungen auf dem Gebiet der Informationstechnologien Rechnung zu tragen, ist es wünschenswert, den derzeitigen Informationsrahmen gemäß der Richtlinie 85/611/EWG zu überprüfen. Insbesondere sollte dabei zusätzlich zum vorhandenen vollständigen Prospekt eine neue Art von Prospekten für OGAW (vereinfachter Prospekt) eingeführt werden. Dieser neue Prospekt sollte anlegerfreundlich sein und eine Quelle wertvoller Informationen für den Durchschnittsanleger darstellen. Er sollte die wichtigsten Informationen über den OGAW in einer klaren, synthetischen und leicht verständlichen Weise enthalten. Durch einen deutlichen Hinweis in dem vereinfachten Prospekt ist der Anleger jedoch stets darauf aufmerksam zu machen, daß detailliertere Informationen in dem vollständigen Prospekt sowie im Jahres- und Halbjahresbericht über den OGAW enthalten sind, die kostenlos auf Anfrage erhältlich sind. Der vereinfachte Prospekt sollte den Zeichnern vor Abschluß des Vertrages stets kostenlos zur Verfügung gestellt werden. Dies ist eine ausreichende Vorbedingung, um die rechtlichen Anforderungen gemäß dieser Richtlinie zu erfuellen, denen zufolge den Zeichnern vor Abschluß des Vertrages Informationen zur Verfügung zu stellen sind.

(14) Bei der Erbringung identischer Dienstleistungen sind gleiche Wettbewerbsbedingungen zwischen den Vermittlern im Finanzdienstleistungsbereich sicherzustellen, so wie auch eine Mindestharmonisierung des Anlegerschutzes zu gewährleisten ist. Eine Mindestharmonisierung der Bedingungen für die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit stellt die wesentliche Voraussetzung für die Vollendung des Binnenmarkts für diese Marktteilnehmer dar. Lediglich mit einer verbindlichen Gemeinschaftsrichtlinie, in der die vereinbarten Mindestnormen festgeschrieben sind, können die erwünschten Zielsetzungen erreicht werden. Diese Richtlinie betrifft lediglich die erforderliche Mindestharmonisierung.

(15) Nach Annahme der Änderungsvorschläge wird die Kommission zu gegebener Zeit vielleicht in Betracht ziehen, eine Kodifizierung der OGAW-Richtlinien vorzuschlagen.

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Die Richtlinie 85/611/EWG wird wie folgt geändert:

1. Es wird der folgende Artikel 1a eingefügt:

"Artikel 1a

Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck:

1. Verwahrstelle jede Einrichtung, die mit der Durchführung der in Artikel 7 und 14 genannten Aufgaben betraut ist sowie den sonstigen in den Abschnitten III und IV genannten Bedingungen unterliegt;

2. Verwaltungsgesellschaft jede Gesellschaft, deren reguläre Geschäftstätigkeit in der Verwaltung des Vermögens von OGAW in Form von Investmentfonds ("unit trusts/common funds") und/oder von Investmentgesellschaften (gemeinsame Portfolioverwaltung von OGAW) einschließlich der in Anhang II genannten Aufgaben besteht;

3. Herkunftsmitgliedstaat der Verwaltungsgesellschaft den Mitgliedstaat, in dem sich der eingetragene Sitz der Verwaltungsgesellschaft befindet;

4. Aufnahmemitgliedstaat der Verwaltungsgesellschaft den Mitgliedstaat, bei dem es sich nicht um den Herkunftsmitgliedstaat handelt und in dessen Hoheitsgebiet eine Verwaltungsgesellschaft eine Niederlassung hat oder Dienstleistungen erbringt;

5. Herkunftsmitgliedstaat eines OGAW:

(a) in bezug auf einen OGAW, der als Investmentfonds ("unit trust/common fund") gegründet wurde, den Mitgliedstaat, in dem sich der eingetragene Sitz der Verwaltungsgesellschaft befindet;

(b) in bezug auf einen als Investmentgesellschaft gegründeten OGAW den Mitgliedstaat, in dem sich der eingetragene Sitz der Verwaltungsgesellschaft befindet;

6. Aufnahmemitgliedstaat eines OGAW den Mitgliedstaat, in dem die Anteile des Investmentfonds ("common fund/ unit trust") bzw. der Investmentgesellschaft vertrieben werden;

7. Zweigniederlassung jeden Unternehmenssitz, der Bestandteil der Verwaltungs gesellschaft ist und über keinerlei Rechtspersönlichkeit verfügt sowie Dienstleistungen erbringt, für die die Verwaltungsgesellschaft eine Zulassung erhalten hat. Alle von einer Verwaltungsgesellschaft mit Hauptverwaltung in einem anderen Mitgliedstaat in ein und demselben Mitgliedstaat gegründete Unternehmenssitze sind als eine einzige Zweigniederlassung anzusehen;

8. zuständige Behörden die Behörden, die jeder Mitgliedstaat gemäß Artikel 49 der Richtlinie 85/611/EWG bestimmt;

9. enge Verbindungen eine Situation, so wie sie in Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 95/26/EG [13] definiert ist;

[13] ABl. L 168 vom 8.7.1995, S. 7.

10. qualifizierte Beteiligung das direkte oder indirekte Halten von wenigstens 10 % des Kapitals oder der Stimmrechte einer Verwaltungsgesellschaft oder die Möglichkeit der Wahrnehmung eines maßgeblichen Einflusses auf die Geschäftsführung einer Verwaltungsgesellschaft, an der eine Beteiligung gehalten wird.

Bei der Anwendung dieser Definition werden die in Artikel 7 der Richtlinie 88/627/EWG [14] erwähnten Stimmrechte berücksichtigt;

[14] ABl. L 348 vom 17.12.1988, S. 62.

11. ISD die Richtlinie 93/22/EWG des Rates vom 10. Mai 1993 über Wertpapierdienstleistungen [15] ("Investment Services Directive").

[15] ABl. L 141 vom 11.6.1993, S. 27.

12. Gruppe Emittenten oder Einrichtungen, die in der in Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 83/349/EWG [16] beschriebenen Weise miteinander verbunden sind; Emittenten oder Einrichtungen mit Sitz in einem Nichtmitgliedstaat, die auf analoge Weise entweder mit Emittenten oder Einrichtungen in einem Mitgliedstaat oder in einem Nichtmitgliedstaat verbunden sind, gelten ebenfalls als Gruppe im Sinne dieser Richtlinie."

[16] ABl. L 193 vom 18.7.1983, S. 1.

2. Artikel 4 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

"3. Die zuständigen Stellen dürfen die Zulassung eines OGAW nicht erteilen, wenn die Verwaltungsgesellschaft nicht den Vorbedingungen von Abschnitt III dieser Richtlinie genügt. Auch dürfen die zuständigen Behörden die Zulassung eines OGAW nicht erteilen, wenn die Leiter der Investmentgesellschaft oder der Verwahrstelle nicht ausreichend gut beleumdet sind und ausreichende Erfahrungen besitzen, und zwar auch in bezug auf den Typ des zu verwaltenden OGAW. Deshalb sind die Namen der Leiter der Investmentgesellschaft und der Verwahrstelle sowie jeder der ihnen im Amt folgenden Personen den zuständigen Behörden unverzüglich mitzuteilen.

Unter "Leiter" versteht man jene Personen, die die Investmentgesellschaft oder die Verwahrstelle rechtmäßig oder im Sinne der Satzung vertreten bzw. die die Politik der Investmentgesellschaft oder der Verwahrstelle tatsächlich bestimmen."

3. Die Artikel 5 und 6 erhalten folgende Fassung:

"ABSCHNITT III

Verpflichtungen betreffend die Verwaltungsgesellschaften

Titel A

Bedingungen für die Aufnahme der Tätigkeit

Artikel 5

1. Der Zugang zur Tätigkeit von Verwaltungsgesellschaften unterliegt der vorherigen offiziellen Zulassung seitens der zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats. Die im Rahmen dieser Richtlinie einer Verwaltungsgesellschaft erteilte Zulassung ist in allen Mitgliedstaaten gültig.

2. Keine Verwaltungsgesellschaft darf Tätigkeiten ausüben, die nicht die Verwaltung von OGAW in Form von Investmentfonds ("unit trusts/ common funds") und von Investmentgesellschaften betreffen. Dies schließt jedoch nicht aus, daß die Verwaltungsgesellschaft darüber hinaus auch andere Organismen für gemeinsame Anlagen verwaltet, die nicht unter diese Richtlinie fallen und damit nicht in anderen Mitgliedstaaten gemäß dieser Richtlinie vermarktet werden können.

Zu der Tätigkeit der Verwaltung von Investmentfonds ("unit trusts/ common funds") und Investmentgesellschaften gehören im Sinne dieser Richtlinie die in Anhang II genannten Aufgaben, wobei es sich dabei um keine erschöpfende Aufzählung handelt.

3. In Abweichung von Absatz 2 können die Mitgliedstaaten Verwaltungsgesellschaften - zusätzlich zu der Verwaltung von Investmentfonds ("unit trusts/ common funds") und Investmentgesellschaften - eine Zulassung für die Erbringung der folgenden Dienstleistungen erteilen:

- Individuelle Verwaltung einzelner Portfolios - einschließlich der im Besitz von Pensionsfonds befindlichen - mit einem Ermessensspielraum im Rahmen eines Mandats der Anleger, sofern die betreffenden Portfolios eines oder mehrere der in Abschnitt B der ISD genannten Instrumente enthalten.

- Als Nebendienstleistungen:

(a) Anlagenberatung für eines oder mehrere der in Abschnitt B des Anhangs der ISD genannten Instrumente;

(b) Verwahrung und Verwaltung in bezug auf die von der Verwaltungsgesellschaft verwalteten Anteile an Organismen für gemeinsame Anlagen.

Auf keinen Fall dürfen Verwaltungsgesellschaften im Rahmen dieser Richtlinie befugt werden, einzig und allein die in diesem Absatz genannten Dienstleistungen oder Nebendienstleistungen zu erbringen, wenn sie nicht befugt sind, die in Absatz 3 erster Spiegelstrich genannten Dienstleistung zu erbringen.

4. Artikel 2 Absatz 4, Artikel 8 Absatz 2, Artikel 10, Artikel 11, Artikel 12 Absatz 1 sowie Artikel 13 der ISD gelten für die in Absatz 3 genannten Dienstleistungen von Verwaltungsgesellschaften. .

5. Die zuständigen Behörden erteilen keine Zulassung, wenn der OGAW aus rechtlichen Gründen (z. B. aufgrund einer Bestimmung in den Vertragsbedingungen oder der Satzung) seine Anteile nicht in seinem Herkunftsmitgliedstaat vermarkten darf,

Artikel 5a

1. Unbeschadet sonstiger Bedingungen allgemeiner Tragweite, die im einzelstaatlichen Recht festgeschrieben sind, dürfen die zuständigen Behörden einer Verwaltungsgesellschaft nur dann eine Zulassung erteilen, wenn:

- sie mit einem ausreichenden Anfangskapital von 125 000 EUR ausgestattet ist und darüber hinaus über das für die nachstehend genannten Fälle vorgeschriebene zusätzliche Kapital verfügt:

(a) sofern die Verwaltungsgesellschaft OGAW verwaltet, die in andere Instrumente investieren, die keine übertragbaren Wertpapiere sind: 0,05 % des verwalteten OGAW-Portfolios, und zwar bis zu einem Hoechstbetrag von 10 000 000 EUR;

(b) sofern die Verwaltungsgesellschaft auch Leistungen gemäß Artikel 5 Absatz 3 erster Spiegelstrich erbringt: zusätzliches Anfangskapital in Höhe von 125 000 EUR, wobei die Mitgliedstaaten diesen Betrag auf 50 000 EUR herabsetzen können, wenn die Verwaltungsgesellschaft nicht befugt ist, Gelder und/oder Wertpapiere ihrer Kunden zu halten, sowie zusätzliches laufendes Eigenkapital, das sich gemäß Anhang IV der Richtlinie 93/6/EWG [17] berechnet.

[17] ABl. L 141 vom 11.6.1993, S. 1.

- die Personen, die die Geschäfte der Verwaltungsgesellschaft tatsächlich leiten, gut beleumdet sind und ausreichende Erfahrungen besitzen, und zwar auch in bezug auf den Typ des von der Verwaltungsgesellschaft verwalteten OGAW. Über die Geschäftspolitik der Verwaltungsgesellschaft müssen mindestens zwei Personen, die die genannten Bedingungen erfuellen, bestimmen;

- dem Antrag auf Zulassung ein Geschäftsplan beigefügt wird, aus dem u.a. der organisatorische Aufbau der Verwaltungsgesellschaft hervorgeht;

- sich sowohl ihre Hauptverwaltung als auch ihr eingetragener Sitz in ein und demselben Mitgliedstaat befinden.

2. Bestehen zwischen der Verwaltungsgesellschaft und anderen natürlichen oder juristischen Personen enge Verbindungen, so erteilen die zuständigen Behörden die Zulassung außerdem nur dann, wenn diese Verbindungen sie nicht bei der ordnungsgemäßen Erfuellung ihrer Aufsichtsfunktionen behindern.

Die zuständigen Behörden lehnen die Zulassung ferner ab, wenn sie bei der ordnungsgemäßen Erfuellung ihrer Aufsichtsfunktionen durch die Rechts- und Verwaltungsvorschriften eines Drittlandes, denen eine oder mehrere natürliche oder juristische Personen unterstehen, zu denen die Verwaltungsgesellschaft enge Verbindungen besitzt, oder durch Schwierigkeiten bei deren Anwendung behindert werden.

Die zuständigen Behörden verlangen, daß die Verwaltungsgesellschaften ihnen die angeforderten Angaben übermitteln, damit sie sich davon überzeugen können, daß die Bedingungen dieses Absatzes auf Dauer erfuellt werden.

3. Dem Antragsteller ist binnen sechs Monaten nach Einreichung eines vollständigen Antrags mitzuteilen, ob eine Zulassung erteilt wird. Jede Ablehnung eines Antrags ist zu begründen.

4. Nach Erteilung der Zulassung kann die Verwaltungsgesellschaft sofort mit ihrer Tätigkeit beginnen.

5. Die zuständigen Behörden dürfen einer unter diese Richtlinie fallenden Verwaltungsgesellschaft die Zulassung nur entziehen, wenn die betreffende Verwaltungsgesellschaft

a) von der Zulassung nicht binnen zwölf Monaten Gebrauch macht, ausdrücklich auf sie verzichtet oder seit mehr als sechs Monaten die in dieser Richtlinie genannten Tätigkeiten nicht mehr ausübt, es sei denn, der betreffende Mitgliedstaat sieht in diesen Fällen das Erlöschen der Zulassung vor;

b) die Zulassung aufgrund falscher Erklärungen oder auf sonstige rechtswidrige Weise erhalten hat;

c) die Voraussetzungen, auf denen die Zulassung beruhte, nicht mehr erfuellt;

d) der Richtlinie 93/6/EWG nicht mehr genügt, sofern die Zulassung auch die Erbringung der diskretionären Portfolioverwaltungsdienstleistung gemäß Artikel 5 Absatz 3 erster Spiegelstrich abdeckte;

e) in schwerwiegender Weise systematisch gegen die Bestimmungen verstoßen hat, die infolge dieser Richtlinie erlassen wurden;

f) oder wenn ein anderer in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften vorgesehener Fall für den Entzug vorliegt.

Artikel 5b

1. Die zuständigen Behörden erteilen die Zulassung für die Aufnahme der Tätigkeit einer Verwaltungsgesellschaft nur, wenn ihnen die Identität und der Beteiligungsbetrag der direkten oder indirekten Aktionäre oder Gesellschafter, die als juristische oder natürliche Personen eine qualifizierte Beteiligung an der Verwaltungsgesellschaft halten, mitgeteilt wurden.

Die zuständigen Behörden verweigern die Zulassung, wenn sie nicht davon überzeugt sind, daß die betreffenden Aktionäre oder Gesellschafter den zur Gewährleistung einer soliden und umsichtigen Führung der Verwaltungsgesellschaft zu stellenden Ansprüchen genügen.

2. Die Mitgliedstaaten dürfen bei der Aufnahme oder Weiterführung der Geschäftstätigkeit von Zweigniederlassungen von Verwaltungsgesellschaften mit eingetragenem Sitz außerhalb der Europäischen Union keine Bestimmungen anwenden, die dazu führen, daß diese günstiger behandelt werden als Zweigniederlassungen von Verwaltungsgesellschaften mit eingetragenem Sitz in einem Mitgliedstaat.

3. Im Fall der Zulassung einer Verwaltungsgesellschaft ist eine vorherige Konsultation der zuständigen Behörden des anderen Mitgliedstaats vorzusehen,

- wenn ein Tochterunternehmen einer in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenen Verwaltungsgesellschaft, Wertpapierfirma oder eines in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenen Kreditinstituts errichtet wird,

- oder wenn ein Tochterunternehmen des Mutterunternehmens einer in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenen Verwaltungsgesellschaft, Wertpapierfirma oder eines dort zugelassenen Kreditinstituts errichtet wird

oder

wenn die Verwaltungsgesellschaft von denselben natürlichen oder juristischen Personen wie eine in einem anderen Mitgliedstaat zugelassene Verwaltungsgesellschaft, Wertpapierfirma oder ein dort zugelassenes Kreditinstituts kontrolliert wird.

Titel B

Beziehungen zu Drittländern

Artikel 5c

1. Die Beziehungen zu Drittländern sind gemäß den einschlägigen Bestimmungen von Artikel 7 der Richtlinie 93/22/EWG geregelt.

Im Sinne dieser Richtlinie sind die Bezeichnungen "Firma" bzw. "Wertpapierfirma" und "Wertpapierfirmen" in Artikel 7 der ISD als "Verwaltungsgesellschaft" bzw. "Verwaltungsgesellschaften" zu lesen; die Formulierung "Erbringung von Wertpapierdienstleistungen" in Artikel 7 Absatz 2 der ISD ist in "Erbringung von Dienstleistungen" umzuändern.

2. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission zudem alle allgemeinen Schwierigkeiten mit, auf die die OGAW beim Vertrieb ihrer Anteile in Drittländern stoßen.

Titel C

Bedingungen für die Ausübung

Artikel 5d

1. Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats der Verwaltungsgesellschaft verlangen von einer von ihnen zugelassenen Verwaltungsgesellschaft, daß sie die in Artikel 5 und Artikel 5a Absätze 1 und 2 dieser Richtlinie genannten Bedingungen fortwährend erfuellt.

2. Die Aufsicht über eine Verwaltungsgesellschaft obliegt den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats, unabhängig davon, ob die Verwaltungsgesellschaft in einem anderen Mitgliedstaat eine Zweigniederlassung errichtet oder Dienstleistungen erbringt; die Bestimmungen dieser Richtlinie, die eine Zuständigkeit der Behörden des Aufnahmemitgliedstaats vorsehen, bleiben hiervon unberührt.

Artikel 5e

1. Qualifizierte Beteiligungen an Verwaltungsgesellschaften unterliegen denselben Vorschriften wie den in Artikel 9 der ISD festgelegten.

2. Im Sinne dieser Richtlinie sind die Begriffe "Firma", "Wertpapierfirma" bzw. "Wertpapierfirmen" von Artikel 9 der ISD durch die Begriffe "Verwaltungsgesellschaft" bzw. "Verwaltungsgesellschaften" zu ersetzen.

Artikel 5f

1. Jeder Herkunftsmitgliedstaat erläßt Aufsichtsregeln, die die Verwaltungsgesellschaften, deren Zulassung lediglich die Tätigkeit der Verwaltung von Investmentfonds ("unit trusts/ common funds") und von Investmentgesellschaften abdeckt, fortwährend einzuhalten hat.

Insbesondere haben die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats - auch unter Berücksichtigung des Typs des von der Verwaltungsgesellschaft verwalteten OGAW -vorzuschreiben, daß jede dieser Verwaltungsgesellschaften über eine ordnungsgemäße Verwaltung und Buchhaltung, Kontroll- und Schutzbestimmungen für die elektronische Datenverarbeitung sowie über angemessene interne Kontrollverfahren verfügen muß. Damit soll unter anderem gewährleistet werden, daß jede Transaktion mit dem Fonds nach Herkunft, Geschäftspartner, Art, Ort und Zeit rekonstruiert werden kann, sofern diese Informationen der Verwaltungsgesellschaft zugänglich sind, und daß die Vermögenswerte der Investmentfonds ("unit trusts/common funds") bzw. der Investmentgesellschaften, die von der Verwaltungsgesellschaft verwaltet werden, gemäß den Vertragsbedingungen der Fonds bzw. den Satzungen der Investmentgesellschaften sowie den geltenden rechtlichen Bestimmungen investiert werden.

2. Jede Verwaltungsgesellschaft, deren Zulassung die in Artikel 5 Absatz 3 erster Spiegelstrich genannte diskretionäre Portfolioverwaltungsdienstleistung abdeckt:

- ist nicht befugt, einen Teil oder das gesamte Vermögen des Anlegers in Anteile der von ihr verwalteten Investmentfonds ("unit trusts/common funds") bzw. der von ihr verwalteten Investmentgesellschaften zu investieren, es sei denn, sie erhält vom Kunden vorher eine allgemeine Zustimmung;

- ist nicht befugt, die diskretionäre Portfolioverwaltungsdienstleistung für die Verwahrstelle zu erbringen, die für eben diese Verwaltungsgesellschaft die in Artikel 7 und Artikel 14 dieser Richtlinie genannten Aufgaben wahrnimmt;

- unterliegt für Dienstleistungen gemäß Artikel 5 Absatz 3 den Vorschriften der Richtlinie 97/9/EG über Anlegerentschädigungssysteme unterliegen [18].

[18] ABl. L 84 vom 26.3.1997, S. 22.

Artikel 5g

1. Gestattet ein Mitgliedstaat einer Verwaltungsgesellschaft , daß sie zum Zwecke einer effizienteren Geschäftsführung Dritte damit beauftragt, in ihrem Namen eine oder mehrere ihrer in Anhang II genannten Aufgaben wahrzunehmen, muß die Verwaltungsgesellschaft die zuständigen Behörden über jedes Mandat informieren. Im Falle ihrer Hauptaufgabe - der Anlageverwaltung - kann die Verwaltungsgesellschaft bestimmte Anlageentscheidungen an Intermediäre delegieren, die der Aufsicht unterliegen; die Entscheidungen müssen die von der Verwaltungsgesellschaft in regelmäßigen Abständen festgelegten Kriterien für die Anlagestreuung erfuellen.

2. Die zuständigen Behörden stellen sicher, daß das Mandat die folgenden Voraussetzungen erfuellt :

- das Mandat beeinträchtigt die Wirksamkeit der Beaufsichtigung der Verwaltungsgesellschaft in keiner Weise; es darf vor allem weder verhindern, daß die Verwaltungsgesellschaft im Interesse ihrer Anleger handelt, noch, daß ein OGAW im Interesse seiner Anleger verwaltet wird;

- wenn das Mandat einem Intermediär aus einem Drittland übertragen wird, der dort der Aufsicht unterliegt, muß die Zusammenarbeit zwischen den betroffenen Aufsichtsbehörden gewährleistet sein;

- um Interessenkonflikte zu vermeiden, darf der Verwahrstelle oder Personen, die qualifizierte Beteiligungen am Eigenkapital der Verwaltungsgesellschaft oder der Verwahrstelle halten, bzw. anderen Personen, deren Interessen mit denen der Verwaltungsgesellschaft oder der Anteilinhaber kollidieren können, kein Mandat für die Hauptaufgabe der Verwaltungsgesellschaft - die Anlageverwaltung - übertragen werden;

- es sind Maßnahmen zu ergreifen, die die Personen, die die Geschäfte der Verwaltungsgesellschaft führen, in die Lage versetzen, die Tätigkeiten der Person, der das Mandat übertragen wurde, jederzeit wirksam zu überwachen;

- das Mandat hindert die Personen, die die Geschäfte der Verwaltungsgesellschaft führen, nicht daran, der Person, der die Aufgaben übertragen wurden, jederzeit weitere Anweisungen zu erteilen bzw. ihr das Mandat jederzeit zu entziehen;

- unter Berücksichtigung der Art der zu übertragenden Aufgaben muß die Person, auf die diese Aufgaben übertragen werden, über die entsprechende Qualifikation verfügen und in der Lage sein, die betreffenden Aufgaben wahrzunehmen und

- in den OGAW-Prospekten sind die Aufgaben aufgelistet, die die Verwaltungsgesellschaft delegieren darf.

3. Auf keinen Fall wird die Haftung der Verwaltungsgesellschaft und der Verwahrstelle durch die Tatsache beeinträchtigt, daß die Verwaltungsgesellschaft Aufgaben auf Dritte übertragen hat.

Titel D

Freie Niederlassung und freier Dienstleistungsverkehr

Artikel 6

1. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß Verwaltungsgesellschaften, die gemäß dieser Richtlinie von den zuständigen Behörden eines anderen Mitgliedstaats zugelassen worden sind, in ihren Hoheitsgebieten die Tätigkeiten, für die sie eine Zulassung erhalten haben, entweder durch Errichtung einer Zweigniederlassung oder im Rahmen des freien Dienstleistungsverkehrs ausüben können.

2. Die Mitgliedstaaten dürfen die Errichtung einer Zweigniederlassung oder die Erbringung von Dienstleistungen weder von einer Zulassung noch von einem Dotationskapital noch von einer sonstigen Voraussetzung gleicher Wirkung abhängig machen.

Artikel 6a

1. Jede Verwaltungsgesellschaft, die die Bedingungen von Artikel 5 und Artikel 5a erfuellt und im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats eine Zweigniederlassung errichten möchte, teilt dies den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats mit.

2. Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß eine Verwaltungsgesellschaft, die eine Zweigniederlassung in einem anderen Mitgliedstaat errichten möchte, zusammen mit der Mitteilung gemäß Absatz 1 folgende Informationen und Dokumente vorzulegen hat:

I. Allgemeine Informationen:

a) den Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet sie eine Zweigniederlassung errichten möchte;

b) ein Geschäftsprogramm mit Angabe der geplanten Tätigkeiten und Dienstleistungen im Sinne des Artikels 5 Absätze 2 und 3 und der Organisationsstruktur der Zweigniederlassung;

c) die Anschrift, unter der die Unterlagen der Verwaltungsgesellschaft im Aufnahmemitgliedstaat angefordert werden können;

d) die Namen der Geschäftsführer der Zweigniederlassungen.

II. eine Aufstellung der von der Verwaltungsgesellschaft verwalteten und gemäß Artikel 46 gemeldeten OGAW, deren Anteile die Zweigniederlassung im Aufnahmemitgliedstaat vermarkten wird.3. Sofern die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats in Anbetracht des betreffenden Vorhabens keinen Grund haben, die Angemessenheit der Verwaltungsstrukturen oder der Finanzlage der betreffenden Verwaltungsgesellschaft anzuzweifeln, übermitteln sie die Angaben gemäß Absatz 2 innerhalb von drei Monaten nach Eingang sämtlicher Angaben den zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats und teilen dies der betreffenden Verwaltungsgesellschaft mit.

Überdies übermitteln sie folgendes:

- Einzelheiten über etwaige Entschädigungssysteme, die den Schutz der Anleger sicherstellen sollen.

Verweigern die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats die Übermittlung der in Absatz 2 genannten Angaben an die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats, so nennen sie der betreffenden Verwaltungsgesellschaft innerhalb von zwei Monaten nach Eingang sämtlicher Angaben die Gründe dafür. Bei einer solchen Weigerung oder bei Nichtäußerung können die Gerichte des Herkunftsmitgliedstaats angerufen werden.

4. Bevor die Zweigniederlassung der Verwaltungsgesellschaft ihre Tätigkeiten aufnimmt, verfügen die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats nach Eingang der in Absatz 2 genannten Angaben über einen Zeitraum von zwei Monaten, um die Beaufsichtigung der Verwaltungsgesellschaft vorzubereiten und gegebenenfalls die Bedingungen - einschließlich der in Artikel 44 und 45 genannten geltenden Vorschriften im Aufnahmemitgliedstaat und der im Falle der Erbringung der Portfolio-verwaltungsdienstleistung im Sinne von Artikel 5 Absatz 3 sowie im Falle der Anlageberatung und der Verwahrung einzuhaltenden Wohlverhaltensregeln - mitzuteilen, die für die Ausübung dieser Tätigkeiten im Aufnahmemitgliedstaat aus Gründen des Allgemeininteresses gelten.

5. Nach Eingang einer Mitteilung der zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaates oder - bei Nichtäußerung - nach Ablauf der in Absatz 4 genannten Frist kann die Zweigniederlassung errichtet werden und ihre Tätigkeiten aufnehmen. Ab diesem Zeitpunkt kann auch die Verwaltungsgesellschaft mit dem Vertrieb der Anteile an Investmentfonds ("unit trusts/common funds") bzw. an Investmentgesellschaften beginnen, die dieser Richtlinie unterliegen und die sie verwaltet, sofern die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats nicht - im Rahmen eines begründeten Beschlusses, der vor Ablauf dieses Zweimonatszeitraums zu fassen und den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats zu übermitteln ist - feststellen, daß die Vereinbarungen für den Vertrieb der Anteile nicht den Bestimmungen von Artikel 44 Absatz 1 und von Artikel 45 entsprechen.

6. Im Falle einer Änderung des Inhalts von gemäß Absatz 2 Abschnitt I Buchstaben b), c) oder d) sowie Abschnitt II übermittelten Angaben teilt die Verwaltungsgesellschaft den zuständigen Behörden im Herkunfts- und im Aufnahmemitgliedstaat die betreffende Änderung mindestens einen Monat vor deren Durchführung schriftlich mit, damit sich die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats gemäß Absatz 3 und die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats gemäß Absatz 4 zu dieser Änderung äußern können.

7. Im Falle einer Änderung der gemäß Absatz 3 Unterabsatz 2 übermittelten Angaben teilen die Behörden des Herkunftsmitgliedstaats dies den Behörden des Aufnahmemitgliedstaats mit.

Artikel 6b

1. Jede Verwaltungsgesellschaft, die ihre Tätigkeit erstmals im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats im Wege des freien Dienstleistungsverkehrs ausüben möchte, teilt den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats folgendes mit:

a) den Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet die Verwaltungsgesellschaft ihre Tätigkeit ausüben möchte;

b) ein Geschäftsprogramm mit Angabe der Tätigkeiten und Dienstleistungen im Sinne von Artikel 5 Absätze 2 und 3, die sie erbringen möchte;

2. Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats bringen den zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats die Mitteilung nach Absatz 1 innerhalb eines Monats nach deren Eingang zur Kenntnis.

Überdies übermitteln sie folgendes:

- Einzelheiten über etwaige Entschädigungssysteme, die den Schutz der Anleger sicherstellen sollen.

3. Daraufhin kann die Verwaltungsgesellschaft ihre Tätigkeit im Aufnahmemitgliedstaat unbeschadet des Artikels 46 aufnehmen.

Gegebenenfalls teilen die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats bei Erhalt der in Absatz 1 genannten Informationen der Verwaltungsgesellschaft die Bedingungen - einschließlich der im Falle der Erbringung der Portfolioverwaltungsdienstleistung im Sinne von Artikel 5 Absatz 3 sowie im Falle der Anlageberatung und der Verwahrung einzuhaltenden Wohlverhaltensregeln - mit, denen die Verwaltungsgesellschaft aus Gründen des Allgemeininteresses im Aufnahmemitgliedstaat nachzukommen hat.

4. Bei einer Änderung des Inhalts der nach Absatz 1 Buchstabe b) und übermittelten Angaben teilt die Verwaltungsgesellschaft den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats und des Aufnahmemitgliedstaats diese Änderung vor deren Vornahme schriftlich mit, damit die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats die Verwaltungsgesellschaft gegebenenfalls von jeder Änderung oder Ergänzung der nach Absatz 2 mitzuteilenden Angaben unterrichten können.

5. Eine Verwaltungsgesellschaft unterliegt dem in diesem Artikel festgeschriebenen Meldeverfahren auch dann, wenn sie einen Dritten mit dem Vertrieb der Anteile in einem Aufnahmemitgliedstaat betraut.

Artikel 6c

1. Die Aufnahmemitgliedstaaten können für statistische Zwecke verlangen, daß jede Verwaltungsgesellschaft mit einer Zweigniederlassung in ihrem Hoheitsgebiet den zuständigen Behörden der Aufnahmemitgliedstaaten in regelmäßigen Abständen einen Bericht über die in ihrem Hoheitsgebiet getätigten Geschäfte erstattet.

2. Die Aufnahmemitgliedstaaten können in Ausübung der ihnen mit dieser Richtlinie übertragenen Befugnisse von den Zweigniederlassungen der Verwaltungsgesellschaften die gleichen Angaben verlangen, die sie zu diesem Zweck von den Inlandsverwaltungsgesellschaften verlangen.

Die Aufnahmemitgliedstaaten können von den Verwaltungsgesellschaften, die in ihrem Hoheitsgebiet im Rahmen des freien Dienstleistungsverkehrs tätig sind, die Angaben verlangen, die erforderlich sind, um die Einhaltung der auf diese Verwaltungsgesellschaften anwendbaren Normen der Aufnahmemitgliedstaaten durch diese Gesellschaften zu kontrollieren; diese Anforderungen dürfen jedoch nicht strenger sein, als die Anforderungen, die diese Mitgliedstaaten den niedergelassenen Verwaltungsgesellschaften zur Überwachung der Einhaltung derselben Normen auferlegen.

3. Stellen die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats fest, daß eine Verwaltungsgesellschaft, die eine Zweigniederlassung in ihrem Hoheitsgebiet hat oder dort Dienstleistungen erbringt, die Rechts- und Verwaltungsvorschriften nicht beachtet, die in Anwendung der eine Zuständigkeit der Behörden des Aufnahmemitgliedstaats beinhaltenden Bestimmungen dieser Richtlinie in diesem Staat erlassen wurden, so fordern die Behörden die betreffende Verwaltungsgesellschaft auf, die vorschriftswidrige Situation zu beenden.

4. Kommt die Verwaltungsgesellschaft der Aufforderung nicht nach, so setzen die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats davon in Kenntnis. Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats treffen unverzüglich die geeigneten Maßnahmen, damit die betreffende Verwaltungsgesellschaft die vorschriftswidrige Situation beendet. Die Art dieser Maßnahmen ist den zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats mitzuteilen.

5. Verletzt die Verwaltungsgesellschaft trotz der vom Herkunftsmitgliedstaat getroffenen Maßnahmen - oder wenn sich die betreffenden Maßnahmen als unzureichend erweisen oder der betreffende Staat keine Maßnahmen getroffen hat - weiter die in Absatz 2 genannten Rechts- und Verwaltungsvorschriften des Aufnahmemitgliedstaats, so kann dieser nach Unterrichtung der zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats geeignete Maßnahmen ergreifen, um weitere Unregelmäßigkeiten zu verhindern oder zu ahnden; soweit erforderlich, kann er dieser Verwaltungsgesellschaft auch neue Geschäfte in seinem Hoheitsgebiet untersagen. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die für diese Maßnahmen erforderlichen Schriftstücke in ihrem Hoheitsgebiet den Verwaltungsgesellschaften zugestellt werden können.

6. Die vorstehenden Bestimmungen berühren nicht die Befugnis der Aufnahmemitgliedstaaten, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um Unregelmäßigkeiten in ihrem Gebiet zu verhindern oder zu ahnden, die gegen die von ihnen aus Gründen des Gemeinwohls erlassenen Rechts- und Verwaltungsvorschriften verstoßen. Dies umfaßt auch die Möglichkeit, einer Verwaltungsgesellschaft, die sich vorschriftswidrig verhält, neue Geschäfte in ihrem Hoheitsgebiet zu untersagen.

7. Jede Maßnahme gemäß den Absätzen 4, 5 und 6, die Sanktionen oder Einschränkungen für die Tätigkeiten einer Verwaltungsgesellschaft enthält, ist ordnungsgemäß zu begründen und der betreffenden Verwaltungsgesellschaft mitzuteilen. Gegen jede dieser Maßnahmen können die Gerichte des Mitgliedstaats angerufen werden, von dem sie ergriffen wurden.

8. In dringenden Fällen können die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats vor der Einleitung des in den Absätzen 3, 4 und 5 vorgesehenen Verfahrens die Sicherungsmaßnahmen ergreifen, die zum Schutz der Interessen der Anleger oder sonstigen Personen, denen Dienstleistungen erbracht werden, notwendig sind. Die Kommission und die zuständigen Behörden der anderen betroffenen Mitgliedstaaten sind von solchen Maßnahmen umgehend zu unterrichten.

Die Kommission kann nach Anhörung der zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten beschließen, daß der betreffende Mitgliedstaat die Maßnahmen zu ändern oder aufzuheben hat.

9. Bei Widerruf der Zulassung werden die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats davon unterrichtet; sie treffen entsprechende Maßnahmen, damit die betreffende Verwaltungsgesellschaft nicht neue Geschäfte im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats tätigt und die Interessen der Anleger gewahrt werden. Alle zwei Jahre unterbreitet die Kommission dem Kontaktausschuß, der gemäß Artikel 53 dieser Richtlinie eingesetzt wurde, einen Bericht über diese Fälle.

10. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Anzahl und die Art der Fälle mit, in denen die Zulassung gemäß Artikel 6a verweigert wurde oder Maßnahmen nach Absatz 5 getroffen worden sind. Alle zwei Jahre unterbreitet die Kommission dem Kontaktausschuß, der gemäß Artikel 53 dieser Richtlinie eingesetzt wurde, einen Bericht über diese Fälle."

4. Vor Artikel 7 wird folgendes eingefügt:

"ABSCHNITT IIIa

Verpflichtungen betreffend die Verwahrstelle»

5. Artikel 27 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

"1. Von der Verwaltungsgesellschaft - für jeden von ihr verwalteten Investmentfonds ("unit trust") - und von der Investmentgesellschaft sind zu veröffentlichen:

- ein vereinfachter Prospekt,

- ein vollständiger Prospekt,

- ein Jahresbericht je Geschäftsjahr und

- ein Halbjahresbericht, der sich auf die ersten sechs Monate des Geschäftsjahres erstreckt."

6. Artikel 28 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

"1. Sowohl der vereinfachte Prospekt als auch der vollständige Prospekt müssen die notwendigen Angaben enthalten, die erforderlich sind, damit sich die Anleger über die ihnen vorgeschlagene Anlage und vor allem über die damit verbundenen Risiken ein fundiertes Urteil bilden können. Der vollständige Prospekt muß - unabhängig von der Art der Instrumente, in die investiert wird - eine eindeutige und leicht verständliche Erläuterung des Risikoprofils des Fonds enthalten.

2. Der vollständige Prospekt muß mindestens die Angaben enthalten, die in Schema A im Anhang dieser Richtlinie vorgesehen sind, soweit diese Angaben nicht bereits in den Vertragsbedingungen des Investmentfonds oder in der Satzung der Investmentgesellschaft enthalten sind, die dem vollständigen Prospekt gemäß Artikel 29 Absatz 1 als Anhang beigefügt werden.

3. Der vereinfachte Prospekt muß eine Zusammenfassungder wichtigsten Informationen enthalten, die in Schema C im Anhang dieser Richtlinie vorgesehen sind. Er ist so aufzubauen und abzufassen, daß er für den Durchschnittsanleger leicht verständlich ist. Die Mitgliedstaaten können es gestatten, daß der vereinfachte Prospekt dem vollständigen Prospekt als herausnehmbarer Teil angefügt wird. Der vereinfachte Prospekt kann als Marketinginstrument dienen, da er so konzipiert ist, daß er - abgesehen von einer Übersetzung - unverändert für alle Mitgliedstaaten verwendet werden kann. Die Mitgliedstaaten dürfen daher keine weiteren Unterlagen oder zusätzlichen Angaben verlangen.

4. Sowohl der vollständige als auch der vereinfachte Prospekt können in ein schriftliches Dokument aufgenommen oder auf einem dauerhaften Kommunikationsträger gespeichert werden, der die gleiche von den zuständigen Behörden gebilligte Rechtsstellung hat."

7. Artikel 29 erhält folgende Fassung:

"Artikel 29

1. Die Vertragsbedingungen des Investmentfonds oder die Satzung der Investmentgesellschaft gehören zum vollständigen Prospekt und sind beizufügen.

2. Die in Absatz 1 bezeichneten Dokumente brauchen dem vollständigen Prospekt jedoch nicht beigefügt zu werden, wenn der Anteilinhaber davon unterrichtet wird, daß er diese Dokumente entweder auf Antrag erhalten oder wenn er auf Anfrage erfahren kann, an welcher Stelle er sie in jedem Mitgliedstaat, in dem die Anteile angeboten werden, einsehen kann."

8. Artikel 30 erhält folgende Fassung:

"Artikel 30

Die Angaben von wesentlicher Bedeutung im vereinfachten sowie im vollständigen Prospekt sind auf dem neuesten Stand zu halten."

9. Artikel 32 erhält folgende Fassung:

"Artikel 32

OGAW müssen ihren vereinfachten Prospekt und ihren vollständigen Prospekt und deren Änderungen sowie ihre Jahres- und Halbjahresberichte den zuständigen Stellen übermitteln."

10. Artikel 33 erhält folgende Fassung:

"Artikel 33

1. Der vereinfachte Prospekt ist den potentiellen Zeichnern vor Vertragsabschluß kostenlos zur Verfügung zu stellen.

Überdies sind der vollständige Prospekt sowie die zuletzt veröffentlichten Jahres- und Halbjahresberichte den Zeichnern auf Verlangen kostenlos zur Verfügung zu stellen.

2. Die Jahres- und Halbjahresberichte werden den Anteilinhabern auf Verlangen kostenlos zur Verfügung gestellt.

3. Die Jahres- und Halbjahresberichte müssen dem Publikum an den im vollständigen Prospekt und im vereinfachten Prospekt angegebenen Stellen bzw. mittels anderer von den zuständigen Behörden gutgeheißener Instrumente zugänglich sein."

11. Artikel 35 erhält folgende Fassung:

"Artikel 35

Jede Werbung, die eine Aufforderung zum Erwerb von Anteilen eines OGAW enthält, muß auf das Vorhandensein von Prospekten hinweisen sowie die Stellen bezeichnen, wo diese Prospekte für das Publikum erhältlich sind, bzw. die Art und Weise des möglichen Zugangs des Publikums zu ihnen angeben."

12. Artikel 46 erhält folgende Fassung:

"Artikel 46

Wenn eine Verwaltungsgesellschaft in bezug auf die von ihr verwalteten OGAW oder eine Investmentgesellschaft beabsichtigt, ihre Anteile in einem anderen als dem Mitgliedstaat, in dem sie ansässig ist, zu vertreiben, so muß sie dies den zuständigen Stellen des anderen Mitgliedstaats vorher anzeigen. Zugleich muß sie den Stellen des anderen Mitgliedstaats folgendes vorlegen:

- eine Bescheinigung der zuständigen Stellen, daß sie die Vorschriften dieser Richtlinie erfuellt;

- ihre Vertragsbedingungen oder ihre Satzung;

- ihren vollständigen und ihren vereinfachten Prospekt;

- gegebenenfalls den letzten Jahresbericht und den anschließenden Halbjahresbericht sowie

- Angaben über die vorgesehenen Modalitäten für den Vertrieb ihrer Anteile in diesem anderen Mitgliedstaat.

Eine Investment- bzw. eine Verwaltungsgesellschaft kann mit dem Vertrieb ihrer Anteile in diesem anderen Mitgliedstaat einen Monat nach Vorlage dieser Unterlagen beginnen, es sei denn, die Stellen der betreffenden Mitgliedstaaten stellen durch begründeten Beschluß vor Ablauf des Zeitraums von einem Monat fest, daß die von der Investmentgesellschaft vorgesehenen Vertriebsmodalitäten nicht den in Artikel 44 Absatz 1 und Artikel 45 genannten Vorschriften entsprechen."

13. Artikel 47 erhält folgende Fassung:

"Artikel 47

Vertreibt ein OGAW seine Anteile in einem anderen als dem Mitgliedstaat, in dem er ansässig ist, sind in diesem anderen Mitgliedstaat - jedoch gemäß den Modalitäten des Herkunftsmitgliedstaats - die folgenden Unterlagen zu veröffentlichen:

1. der vereinfachte Prospekt und die anderen in den Artikeln 29 und 30 dieser Richtlinie genannten Informationen in einer Sprache, die für die Anleger in dem betreffenden Aufnahmemitgliedstaat leicht verständlich ist;

2. der vollständige Prospekt sowie die Jahres- und die Halbjahresberichte in der Amtssprache bzw. in einer der Amtssprachen des Aufnahmemitgliedstaats bzw. in einer anderen Sprache, vorausgesetzt, daß in dem besagten Mitgliedstaat diese andere Sprache im Finanzbereich geläufig ist, von den zuständigen Behörden akzeptiert wird und gegebenenfalls sonstige von diesen Behörden vorgeschriebene Bedingungen erfuellt sind."

14. Nach Artikel 52 werden die folgenden Artikel eingefügt:

"Artikel 52a

1. Werden Verwaltungsgesellschaften im Rahmen des freien Dienstleistungsverkehrs oder durch Errichtung von Zweigniederlassungen in einem oder mehreren Aufnahmemitgliedstaaten tätig, so arbeiten die zuständigen Behörden aller betroffenen Mitgliedstaaten eng zusammen.

Sie liefern einander auf Anfrage alle Informationen bezüglich der Verwaltung und der Eigentumsverhältnisse dieser Verwaltungsgesellschaften, die deren Beaufsichtigung erleichtern könnten, sowie sämtliche Informationen, die geeignet sind, die Kontrolle dieser Gesellschaften zu erleichtern. Insbesondere arbeiten die Behörden des Herkunftsmitgliedstaats zusammen, um den Behörden des Aufnahmemitgliedstaats die Erfassung der in Artikel 6c Absatz 2 genannten Angaben zu ermöglichen.

2. Soweit für die Ausübung ihrer Aufsichtsbefugnisse erforderlich, werden die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats von den zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats über alle vom Aufnahmemitgliedstaat nach Artikel 6c Absatz 6 ergriffenen Maßnahmen unterrichtet, die die gegenüber einer Verwaltungsgesellschaft verhängten Sanktionen oder Beschränkungen ihrer Tätigkeiten beinhalten.

Artikel 52b

1. Die Aufnahmemitgliedstaaten sorgen dafür, daß im Falle einer in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenen Verwaltungsgesellschaft, die ihre Tätigkeit über eine Zweigniederlassung im Aufnahmemitgliedstaat ausübt, die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats der Verwaltungsgesellschaft - nach vorheriger Unterrichtung der zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats - die in Artikel 52a genannten Informationen selbst oder durch zu diesem Zweck benannte Personen vor Ort überprüfen können.

2. Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats der Verwaltungsgesellschaft können auch die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats der Verwaltungsgesellschaft um diese Überprüfung ersuchen. Die ersuchten Behörden müssen dem Ersuchen im Rahmen ihrer Befugnisse entsprechen, indem sie die Überprüfung entweder selbst vornehmen oder die ersuchenden Behörden dazu ermächtigen, oder aber gestatten, daß ein Wirtschaftsprüfer oder Sachverständiger die Überprüfung vornimmt.

3. Dieser Artikel berührt nicht das Recht der zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats, in Ausübung der ihnen aufgrund dieser Richtlinie obliegenden Aufgaben vor Ort Prüfungen von in ihrem Hoheitsgebiet errichteten Zweigniederlassungen vorzunehmen."

15. Schema A des Anhangs wird wie folgt geändert:

In der Spalte "Informationen über die Investmentgesellschaft" ist nach Ziffer 1.2 folgendes einzufügen:

"1.3. Im Falle von Investmentgesellschaften mit unterschiedlichen Anlagezweigen, Angabe dieser Anlagezweige."

In der Spalte "Informationen über die Investmentgesellschaft" ist unter Ziffer 1.13. folgender Satz einzufügen:

"Im Falle von Investmentgesellschaften mit unterschiedlichen Anlagezweigen, gegebenenfalls Angabe der Art und Weise, wie ein Anteilinhaber von einem Anlagezweig in den anderen wechseln kann und welche Kosten damit verbunden sind."

Nach Ziffer 4 sind die folgenden Ziffern 5 und 6 anzufügen:

"5. Weitere Anlageinformationen

5.1. Gegebenenfalls bisherige Ergebnisse des Investmentfonds ("unit trust"/common fund") bzw. der Investmentgesellschaft;

5.2. Profil des typischen Anlegers, für den der Investmentfonds ("unit trust/common fund") bzw. die Investmentgesellschaft konzipiert ist.

6. Wirtschaftliche Informationen

6.1. Etwaige Provisionen oder Gebühren, wobei es sich nicht um die in Ziffer 1.17 genannten Kosten handelt und zwischen denjenigen unterschieden wird, die vom Anteilinhaber zu entrichten sind, und jenen, die aus dem Sondervermögen des Investmentfonds ("unit trust/common fund") bzw. der Investmentgesellschaft zu zahlen sind."

Übergangs- und Schlußbestimmungen

Artikel 2

1. Wertpapierfirmen im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 der ISD, die lediglich zur Erbringung von in Abschnitt A Ziffer 3 und in Abschnitt C Ziffer 1 und Ziffer 6 des Anhangs der Richtlinie 93/22/EWG genannten Dienstleistungen zugelassen sind, können eine Zulassung im Rahmen dieser Richtlinie erhalten, um Investmentfonds ("unit trusts/common funds") und Investmentgesellschaften zu verwalten und selbst als "Verwaltungsgesellschaften" aufzutreten. In diesem Falle müssen diese Wertpapierfirmen ihre Zulassung gemäß der Richtlinie ISD zurückgeben.

2. Verwaltungsgesellschaften, die vor dem 31. Dezember 2002 in ihrem Herkunftsmitgliedstaat gemäß der Richtlinie 85/611/EWG eine Zulassung für die Verwaltung von Investmentfonds ("unit trusts/common funds") und Investmentgesellschaften erhalten haben, gelten im Sinne dieser Richtlinie als zugelassen, wenn die Rechtsvorschriften dieser Mitgliedstaaten vorschreiben, daß die Gesellschaften zur Aufnahme dieser Tätigkeit den Bedingungen genügen müssen, die den in den Artikeln 5a und 5b dieser Richtlinie genannten gleichwertig sind.

3. Die am 31. Dezember 2002 bereits tätigen Verwaltungsgesellschaften, die nicht zu den in Absatz 2 genannten Verwaltungsgesellschaften gehören, können ihre Tätigkeit fortsetzen, sofern sie vor dem 31. Dezember 2005 gemäß den Bestimmungen ihres Herkunftsmitgliedstaats die Zulassung für die Fortsetzung der Tätigkeit gemäß den Durchführungsbestimmungen zu dieser Richtlinie erhalten.

Die Bestimmungen dieser Richtlinie über die Niederlassungsfreiheit und die Dienstleistungsfreiheit gelten für diese Verwaltungsgesellschaften erst nach Erteilung dieser Zulassung.

Artikel 3

Die Mitgliedstaaten erlassen bis spätestens zum 30. Juni 2002 die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen.

Diese Vorschriften treten spätestens am 31. Dezember 2002 in Kraft. Die Mitgliedstaaten setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.

Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

Artikel 4

Diese Richtlinie tritt 20 Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 5

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am [...]

Im Namen des Europäischen Parlaments Im Name des Rates

Die Präsidentin Der Präsident [...] [...]

ANHANG I

Schema C

INHALT DES VEREINFACHTEN PROSPEKTS

Kurzdarstellung des OGAW

- Datum seiner Gründung und Angabe des Mitgliedstaats, in dem der Investmentfonds ("unit trust/common fund") bzw. die Investmentgesellschaft registriert/gegründet wurde,

- (gegebenenfalls) Verwaltungsgesellschaft,

- (gegebenenfalls) erwartete Existenzdauer,

- Verwahrstelle,

- Abschlußprüfer

- den OGAW anbietende Finanzgruppe (z.B. eine Bank).

Anlageinformationen

- Kurzdefinition des Anlageziels/der Anlageziele des OGAW,

- im Falle von Investmentgesellschaften mit unterschiedlichen Anlagezwecken, Angabe dieser Gegebenheit,

- Anlagestrategie des Investmentfonds ("unit trust"/"common fund") bzw. der Investmentgesellschaft und kurze Beurteilung des Risikoprofils des Fonds (gegebenenfalls einschließlich der Informationen nach Artikel 24a und Artikel 24b),

- (gegebenenfalls) bisherige Ergebnisse des Investmentfonds ("unit trust"/"common fund") bzw. der Investmentgesellschaft,

- Profil des typischen Anlegers, für den der Investmentfonds ("unit trust/common fund") bzw. die Investmentgesellschaft konzipiert ist.

Wirtschaftliche Informationen

- geltende Steuerregeln,

- Ein- und Ausstiegsprovisionen,

- etwaige sonstige Provisionen und Gebühren, wobei zwischen denjenigen unterschieden wird, die vom Anteilinhaber zu entrichten sind, und denjenigen, die aus dem Sondervermögen des Investmentfonds ("unit trust/common fund") bzw. der Investmentgesellschaft zu zahlen sind.

Den Handel betreffende Informationen

- Art und Weise des Erwerbs der Anteile,

- Art und Weise der Veräußerung der Anteile,

- im Falle von Investmentgesellschaften mit unterschiedlichen Anlagezweigen, ggf. Angabe der Art und Weise, wie von einem Anlagezweig in den anderen gewechselt werden kann, und Angabe der damit verbundenen Kosten,

- (gegebenenfalls) Termin und Art und Weise der Ausschüttung der Dividenden,

- Häufigkeit und Ort/Art und Weise der Veröffentlichung bzw. Zurverfügungstellung der Kurse,

- Angabe einer Kontaktstelle (Person/Abteilung; Zeiten usw.), bei der gegebenenfalls weitere Auskünfte eingeholt werden können.

Zusätzliche Informationen

- Hinweis darauf, daß auf Anfrage der vollständige Prospekt sowie die Jahres- und Halbjahresberichte kostenlos vor und nach Vertragsabschluß angefordert werden können.

ANHANG II

Aufgaben der gemeinsamen Portfolioverwaltung

- Anlagetätigkeiten:

a) Anlageverwaltung

b) Anlageadministration (wie z.B. Ausbildung von Brokern, Arrangierung der Abrechnung, Hilfestellung für die Verwahrstelle bei der Ausübung der Stimmrechte).

- Marketing:

a) Erstellung von Unterlagen

b) Vertrieb der Anteile an Investmentfonds ("unit trusts/common funds") bzw. an Investmentgesellschaften, die von der Verwaltungsgesellschaft verwaltet werden

c) Beziehungen zu den Vertriebsbrokern.

- Administrative Tätigkeiten:

a) gesetzlich und im Rahmen der Fondsverwaltung vorgeschriebene Rechnungslegungsdienstleistungen

b) Kundenbefragungen

c) Bewertung und Preisfestsetzung (einschließlich Steuererklärungen)

d) Überwachung der Einhaltung der Rechtsvorschriften

e) Führung des Anteilinhaberregisters

f) Gewinnausschüttung

g) Ausgabe und Rücknahme von Anteilen;

h) Kontraktabrechnungen (einschließlich Versand der Zertifikate)

i) Führung von Aufzeichnungen.

FOLGENABSCHÄTZUNGSBOGEN AUSWIRKUNGEN DES VORGESCHLAGENEN RECHTSAKTS AUF DIE UNTERNEHMEN UNTER BESONDERER BERÜCKSICHTIGUNG DER KLEINEN UND MITTLEREN UNTERNEHMEN (KMU)

Titel des vorschlags

VORSCHLAG FÜR EINE RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES ZUR ÄNDERUNG DER RICHTLINIE 85/611/EWG DES RATES "ZUR KOORDINIERUNG DER RECHTS- UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN BETREFFEND BESTIMMTE ORGANISMEN FÜR GEMEINSAME ANLAGEN IN WERTPAPIEREN (OGAW)" ZWECKS FESTLEGUNG DER BESTIMMUNGEN FÜR VERWALTUNGSGESELLSCHAFTEN UND VEREINFACHTE OGAW-PROSPEKTE

Dokumentennummer

MARKT/3011/2000 REV2

Der vorgeschlagene Rechtsakt

1. Warum ist ein Rechtsakt der Gemeinschaft unter Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips in diesem Bereich notwendig und welche Ziele werden in erster Linie verfolgt-

Ziel des Rechtsakts ist die Stärkung des Binnenmarkts auf dem Gebiet der Organismen für gemeinsame Anlagen durch Aktualisierung der Regelungen für Verwaltungsgesellschaften und der Informationsanforderungen für OGAW, um gleiche Wettbewerbsbedingungen für konkurrierende Marktteilnehmer im Finanzdienstleistungsbereich zu gewährleisten, die Aufsicht zu stärken und den Anlegerschutz auszudehnen.

Durch den Vorschlag werden daher ein harmonisiertes Zulassungsverfahren für Verwaltungsgesellschaften, eine Regelung für die Eröffnung von Zweigstellen und die Erbringung von Dienstleistungen im Rahmen des freien Dienstleistungsverkehrs, Regelungen zur Sicherstellung der Zusammenarbeit zwischen den Aufsichtsbehörden der verschiedenen Mitgliedstaaten und zur Verbesserung der Qualität der den Anlegern vorzulegenden Informationen eingeführt. Diese Regelungen sind notwendig, um die Hauptziele zu erreichen - die im folgenden näher erläutert werden. Sie können nur durch eine verbindliche Gemeinschaftsrichtlinie umgesetzt werden.

In Übereinstimmung mit den im Binnenmarkt-Aktionsplan der Kommission angekündigten Maßnahmen ist das Ziel dieses Vorschlags die Stärkung des Binnenmarkts im Bereich der Organismen für gemeinsame Anlagen durch:

* Aktualisierung der Regelung für Verwaltungsgesellschaften, um diese an die geltende Regelung für andere Marktteilnehmer im Finanzdienstleistungsbereich (Banken, Wertpapierfirmen und Versicherungsgesellschaften) anzupassen. Diese Marktteilnehmer sollen insbesondere einen "Europäischen Paß" erhalten, der ihnen - den Grundsätzen des EG-Vertrags entsprechend - die Möglichkeit gibt, Zweigstellen in anderen Mitgliedstaaten zu eröffnen und innerhalb der EU im Rahmen des freien Dienstleistungsverkehrs tätig zu sein;

* Aufhebung der derzeitigen Beschränkungen, die Verwaltungsgesellschaften daran hindern, andere Tätigkeiten als die Verwaltung des Sondervermögens von Investmentfonds ("common funds/unit trust") und Investmentgesellschaften (gemeinsame Portfolioverwaltung) auszuüben. In Zukunft werden diese Verwaltungsgesellschaften die Möglichkeit haben, neben der gemeinsamen Portfolioverwaltung auch die individuelle Portfolioverwaltung (für private oder institutionelle Anleger, wie Pensionsfonds) anzubieten und spezielle, an die Haupttätigkeit gebundene Nebentätigkeiten auszuüben;

* Bestimmung der Aufgaben, die zur gemeinsamen Portfolioverwaltung zählen, und Festlegung der Bedingungen, unter denen diese Aufgaben an Dritte delegiert werden können;

* Modernisierung der Informationsunterlagen, die den Anlegern zur Verfügung zu stellen sind. Durch den Vorschlag werden vereinfachte Prospekte eingeführt.

Auswirkungen auf die Unternehmen

2. Wer wird durch den vorgeschlagenen Rechtsakt betroffen sein-

Der Vorschlag wird Verwaltungsgesellschaften betreffen, die bereits unter die OGAW-Richtlinie fallen, unabhängig von ihrer Größe. Die meisten Verwaltungsgesellschaften sind in den Finanzzentren der EU ansässig.

3. Was werden die Unternehmen tun müssen, um dem vorgeschlagenen Rechtsakt nachzukommen-

Um eine in allen Mitgliedstaaten gültige Zulassung zu erhalten und ihre Tätigkeit ausüben zu können, müssen Verwaltungsgesellschaften die in diesem vorgeschlagenen Rechtsakt enthaltenen Kriterien erfuellen. Das vorgeschlagene Mindestkapital für die Aufnahme der Geschäftstätigkeit wurde auf 125 000 EUR festgelegt. Zusätzliche Eigenkapitalanforderungen sind für Verwaltungsgesellschaften vorgesehen, die harmonisierte OGAW verwalten, die in andere Instrumente als übertragbare Wertpapiere investieren, sowie für Verwaltungsgesellschaften, die zusätzliche Tätigkeiten im Sinne der ISD ausüben. Bei den letztgenannten Verwaltungsgesellschaften entsprechen die Eigenkapitalanforderungen denen für die Wertpapierfirmen im Sinne der ISD.

4. Welche wirtschaftlichen Folgen wird der vorgeschlagene Rechtsakt voraussichtlich haben-

- für die Beschäftigung:

Verwaltungsgesellschaften können zwar sehr hohe Sparbeträge verwalten (die Richtlinie enthält keine Hoechstbeträge für die Vermögenswerte, die eine einzelne Gesellschaft verwalten darf), aber die Zahl der Beschäftigten solcher Gesellschaften ist relativ gering. Es ist daher nicht zu erwarten, daß der vorgeschlagene Rechtsakt einen großen Einfluß auf die Beschäftigung in diesem Sektor haben wird. Die Transparenzvorschriften werden die Attraktivität von Anlagen in OGAW erhöhen, die in Form von Anteilen an wachsenden Unternehmen angelegt werden könnten. Die zusätzliche Kapitalbereitstellung könnte dann zur Schaffung neuer Arbeitsplätze führen.

- für die Investitionen und die Gründung neuer Unternehmen:

Die Tatsache, daß dem vorgeschlagenen Rechtsakt zufolge Verwaltungsgesellschaften auch das Portefeuille einzelner Anleger verwalten können, könnte diesen Sektor für neue Unternehmen attraktiv machen. Außerdem wird die Ausstellung eines "Europäischen Passes" für Verwaltungsgesellschaften dazu beitragen, die Geschäftstätigkeit auf das gesamte Gebiet der Europäischen Union auszudehnen.

- für die Wettbewerbsposition der Unternehmen:

Zwei Faktoren könnten dazu beitragen, den Wettbewerb zu beleben:

* die Tatsache, daß die Verwaltungsgesellschaften die Erlaubnis erhalten können, auch eine individuelle Portfolioverwaltung, einschließlich der Verwaltung des Vermögens von Pensionsfonds, vorzunehmen, wird den Wettbewerb in diesem Sektor beleben. Bei den anderen konkurrierenden Vermittlern wird es sich im wesentlichen um Kreditinstitute, Wertpapierfirmen und Versicherungsunternehmen handeln;

* die Einführung einer einmaligen Zulassung, die den Verwaltungsgesellschaften den Aufbau eigener Vertriebsnetze innerhalb der EU ermöglichen wird, wird den internationalen Wettbewerb verstärken.

5. Enthält der vorgeschlagene Rechtsakt Bestimmungen, die der besonderen Lage kleiner und mittlerer Unternehmen Rechnung tragen (niedrigere oder andersartige Anforderungen usw.)-

Nein. Für alle unter die Richtlinie fallenden Verwaltungsgesellschaften gelten dieselben Bestimmungen. Allerdings steht zu erwarten, daß ein Teil der Kapitalbeteiligungen bei wachsenden KMU vorgenommen wird, wodurch diesen mehr Mittel für zusätzliche Investitionen zur Verfügung stehen würden.

Anhörung

6. Welche Organisationen wurden zu dem vorgeschlagenen Rechtsakt befragt und wie haben sie im großen und ganzen auf den Vorschlag reagiert-

Bei der Ausarbeitung des vorgeschlagenen Rechtsakts wurden die FEFSI (Vereinigung der europäischen Investmentfonds und -gesellschaften), die das Investmentgewerbe allgemein vertritt, und die nationalen Vereinigungen der Investmentfondsverwalter angehört und in die weitere Entwicklung des geänderten Vorschlags einbezogen. Das europäische Investmentgewerbe stimmt der Notwendigkeit einer Aktualisierung der Vorschriften für Verwaltungsgesellschaften grundsätzlich zu und begrüßt die Einführung vereinfachter Prospekte sehr.