DE   DE 
 
 
 EUROPÄISCHE  
KOMMISSION   
Brüssel, den 26.4.2019  
COM(2019) 198 final  
 
MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN 
RAT, DIE EUROPÄISCHE ZENTRALBANK, DEN EUROPÄISCHEN 
WIRTSCHAFTS - UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER 
REGIONEN  
EU-Justizbarometer 2019   
 
2 
   
 
 
„Die Europäische Union ist eine Rechtsgemeinschaft. Recht zu achten und Gerichtsurteile zu 
respektieren ist keine Option, sondern Pflicht. “  
Präsident der Europäischen Kommission Jean -Claude Juncker, Rede zur Lage der Union 2018(1) 
 
„Die Achtung der Rechtsstaatlichkeit ist nicht nur eine Voraussetzung für den Schutz aller in 
Artikel  2 aufgeführten Grundwerte. Sie ist auch Voraussetzung für die Wahrung aller sich aus 
den Verträgen ergebenden Rechte und Pflichten sowie für das Vertrauen der Bürger, 
Unternehmen und staatlichen Instanzen in die Rechtsordnung der jeweils anderen 
Mitgliedstaaten. “(2).  
Erster Vizepräsident der Europäischen Kommission Frans Timmermans, Plenardebatte des 
Europäischen Parlaments, 28.  Februar 2018  
 
„Wir arbeiten daran, das Vertrauen in die Justiz zu stärken. Die Bereitstellung ausreichender 
finanzieller Ressourcen für das Justizsystem stellt keine Kosten, sondern eine Investition dar. 
… Ein Land mit einer gut funktionierenden Justiz ist eher in der Lage, Investoren anzuziehen. “(3)  
EU-Kommissarin Jourová, Wien, 30.  November 2018  
  
                                                           
1  Rede zur Lage der Union 2018 vor dem Europäischen Parlament am 12.  September 2018: 
https://ec.europa.eu/commission/sites/beta -political/files/soteu2018 -speech_de.pdf   
2  Erklärung der Kommission durch den Ersten Vizepräsidenten Timmermans, Plenardebatte des Europäischen 
Parlaments vom 28.  Februar 2018 über den Beschluss der Kommission zur Umsetzung von Artikel  7 Absatz  1 
des EUV im Hinblick auf die Lage in Polen.  
3  Rede auf der Konferenz über die Leistungsfähigkeit von Justizsystemen am 30.  November 2018 in Wien.  
 
3 
  1. EINLEITUNG  
Unabhängigkeit, Qualität und Effizienz als wesentliche Elemente leistungsfähiger Justizsysteme 
sind von entscheidender Bedeutung für die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit und der Werte, auf 
die sich die EU gründet. Leistungsfähige Justizsysteme sind für die Umsetzung des EU -Rechts 
von grundlegender Bedeutung. Bei der Anw endung des EU -Rechts fungieren die nationalen 
Gerichte als Gerichte der EU. Es sind in erster Linie die nationalen Gerichte, die sicherstellen, 
dass die Rechte und Pflichten aus dem EU -Recht wirksam durchgesetzt werden.(4) Wie der 
Gerichtshof der Europäisc hen Union festgestellt hat, ist das Vorhandensein einer wirksamen 
gerichtlichen Kontrolle durch unabhängige Gerichte dem Wesen eines Rechtsstaats inhärent.(5)  
Die am 3.  April 2019 angenommene Mitteilung der Kommission Die weitere Stärkung der 
Rechtsstaatl ichkeit in der Union – Aktuelle Lage und mögliche nächste Schritte (6) sieht das EU -
Justizbarometer als Teil des Instrumentariums der EU zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit, 
indem es zur Förderung von Reformen und Standards auf dem Gebiet der Rechtsstaatli chkeit 
beiträgt. Die Achtung der Rechtsstaatlichkeit, einschließlich der Unabhängigkeit der 
Justizsysteme, hat erheblichen Einfluss auf Investitionsentscheidungen und auf die Anziehung 
von Unternehmen. Aus diesem Grund ist die Verbesserung der Leistungsfäh igkeit der nationalen 
Justizsysteme eine Priorität des Europäischen Semesters  – des jährlichen Zyklus der 
wirtschaftspolitischen Koordinierung in der EU. Im Jahreswachstumsbericht  2019, in dem die 
wirtschaftlichen und sozialen Prioritäten für die EU und ih re Mitgliedstaaten für das kommende 
Jahr festgelegt sind, wird erneut der Zusammenhang zwischen der Rechtsstaatlichkeit und der 
Effizienz der Justizsysteme einerseits und einem unternehmensfreundlichen Umfeld und 
Wirtschaftswachstum andererseits betont.(7)  
Zur Überwachung von Justizreformen  und ihrer Auswirkungen in den Mitgliedstaaten liefert das 
EU-Justizbarometer („Justizbarometer“) seit 2013 einen jährlichen Überblick über die für die 
Unabhängigkeit, Qualität und Effizienz der Justiz maßgeblichen Indik atoren, die wichtige 
Parameter für ein leistungsfähiges Justizsystem sind. In der Ausgabe von 2019 werden die 
Indikatoren zu allen drei Elementen weiterentwickelt, wobei erstmals Indikatoren zu folgenden 
Aspekten aufgenommen wurden:  
- detaillierte Angaben zu  den Ausgaben in den einzelnen Justizsystemen;  
- angewandte Standards zur Verbesserung der Qualität von Urteilen der höchsten Gerichte;  
- Weisungsbefugnisse gegenüber den nationalen Staatsanwaltschaften sowie Ernennung und 
Entlassung nationaler Staatsanwälte;  
- an Disziplinarverfahren gegen Richter beteiligte Behörden;  
- Standards und Methoden für den Umgang mit Arbeitsbelastung und Rückständen bei den 
Gerichten.  
  
                                                           
4  Artikel  19 des Vertrags über die Europäische Union (EUV).  
5  Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 27.  Februar 2018, Associação Sindical d os Juízes 
Portugueses/Tribunal de Contas, C -64/16, ECLI:EU:C:2018:117.  
6 COM(2019)  163. 
7  Mitteilung der Kommission – Jahreswachstumsbericht 2019, 22.11.2018, COM(2018)  770 final, S.  12. 
 
4 
 Was ist das EU -Justizbarometer?  
Das EU -Justizbarometer ist ein vergleichendes Informationsinstrument, mit dem die EU und ihre 
Mitgliedstaaten jährlich durch die Bereitstellung objektiver, zuverlässiger und vergleichbarer Daten über 
verschiedene Indikatoren, die für die Bewertung der Qualität, Unabhängigkeit und Effizienz der 
Justizs ysteme in allen Mitgliedstaaten von Belang sind, bei der Verbesserung der Leistungsfähigkeit der 
nationalen Justizsysteme unterstützt werden sollen. Erstellt wird nicht eine Art Rangliste, sondern – auf 
der Grundlage von Indikatoren, die für alle Mitglieds taaten von gemeinsamem Interesse sind  – ein 
Überblick über die Funktionsweise aller Justizsysteme.  
Das Justizbarometer fördert nicht ein bestimmtes Justizsystem. Alle Mitgliedstaaten sind gleichberechtigt.  
Unabhängig vom Modell des nationalen Justizsystems oder der Rechtstradition, in der dieses System 
verankert ist, gehören Unabhängigkeit, Qualität und Effizienz zu den wesentlichen Parametern einer 
leistungsfähigen Justiz. Zahlen zu diesen Parametern sollte n zusammen betrachtet werden, da für die 
Leistungsfähigkeit eines Justizsystems alle drei Faktoren notwendig und oft auch miteinander verbunden 
sind (Initiativen zur Verbesserung des einen können auch Einfluss auf die anderen haben).  
Im Mittelpunkt des Ju stizbarometers stehen hauptsächlich zivil - und handels - sowie verwaltungsrechtliche 
Streitigkeiten. Damit sollen die Mitgliedstaaten in ihren Bemühungen um ein investitions -, unternehmens - 
und bürgerfreundlicheres Umfeld unterstützt werden. Das Justizbarom eter ist ein vergleichendes 
Instrument, das im Dialog mit den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament(8) weiterentwickelt 
wird. Ziel ist, jährlich die wesentlichen Parameter eines leistungsfähigen Justizsystems zu ermitteln und 
einschlägige Daten be reitzustellen.  
Auf welcher Methodik beruht das EU -Justizbarometer?  
Bei der Erstellung des Justizbarometers wird eine Reihe von Informationsquellen genutzt. Den Großteil 
des Zahlenmaterials liefert die Kommission des Europarats für die Wirksamkeit der Justi z (CEPEJ), mit 
der die EU -Kommission einen Vertrag über die Durchführung einer jährlichen Studie geschlossen hat. Die 
verwendeten Daten beziehen sich auf den Zeitraum von 2010 bis 2017 und wurden von den 
Mitgliedstaaten im Einklang mit der CEPEJ -Methodik b ereitgestellt. Die Studie enthält auch ausführliche 
Kommentare sowie länderspezifische Informationsblätter mit Hintergrundinformationen. Diese sollten 
neben dem Zahlenmaterial herangezogen werden.(9) 
Die von der CEPEJ erhobenen Daten zur Verfahrensdauer ze igen die „Dispositionszeit“, eine auf der 
Grundlage des Verhältnisses zwischen anhängigen und abgeschlossenen Rechtssachen berechnete Dauer 
von Gerichtsverfahren. Die Daten zur Effizienz der Gerichte bei der Anwendung von EU -Recht in 
bestimmten Bereichen z eigen die durchschnittliche Verfahrensdauer, die von der tatsächlichen Länge der 
Gerichtsverfahren abgeleitet ist. Dabei ist zu beachten, dass die Dauer von Gerichtsverfahren innerhalb 
eines Mitgliedstaats regional erheblich schwanken kann. Dies gilt insbe sondere für städtische 
Ballungsräume, in denen Handelstätigkeiten zu höheren Fallzahlen führen können.  
Weitere Datenquellen: die Gruppe der Ansprechpartner für die nationalen Justizsysteme(10), das 
Europäische Netz der Räte für das Justizwesen (ENCJ)(11), da s Netz der Präsidenten der obersten 
Gerichtshöfe der EU (NPSJC)(12), die Vereinigung der Staatsräte und der obersten Verwaltungsgerichte 
                                                           
8  Das Europäische Parlament hat am 29.  Mai 2018 eine Entschließung zum EU -Justizbarometer 2017 
(P8_TA(2018)0216) verabschiedet, die als Grundlage für die Erstellung der vorliegenden Ausgabe diente und 
auch als Grundlage für die Erstellung künftiger Ausgaben des EU -Justizbarometers dienen wird.  
9 https://ec.europa.eu/info/strategy/justice -and-fundamental -rights/effective -justice/eu -justice -scoreboard_de  
10  Im Hinblick auf die Ausarbeitung des EU -Justizbarometers und zur Förderung des Austauschs bewährter 
Verfahren zur Verbesserung der Leistungsfähigkeit der Justizsysteme wurden die Mitgliedstaaten von der 
Kommission gebeten, zwei Ansprechpartner zu benennen, einen Vertreter der Justiz und einen Ver treter des 
Justizministeriums. Diese informelle Gruppe kommt regelmäßig zu Sitzungen zusammen.  
11 Das ENCJ vereint nationale Einrichtungen in den Mitgliedstaaten, die von der Exekutive und Legislative 
unabhängig und für die Unterstützung des Justizwesens be i der unabhängigen Rechtsprechung zuständig sind. 
https://www.encj.eu/  
12 Das NPSJC bietet ein Forum, in dem europäische Einrichtungen die Möglichkeit haben, Stellungnahmen 
oberster Gerichtshöfe einzuholen und sie dur ch die Förderung von Diskussionen und Ideenaustausch einander 
näherzubringen. http://network -presidents.eu/  
 
5 
 der EU (ACA -Europe)(13), das Europäische Wettbewerbsnetz (ECN)(14), der Kommunikationsausschuss 
(COCOM)(15), die Europäisch e Beobachtungsstelle für Verletzungen von Rechten des geistigen 
Eigentums (16), die Expertengruppe für Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (EGMLTF)(17), 
Eurostat(18), das Europäische Netz für die Aus - und Fortbildung von Richtern und Staatsanwälten 
(EJTN)(19) und das Weltwirtschaftsforum (WEF)(20). 
Die Methodik für das Justizbarometer  wurde in enger Zusammenarbeit mit der Gruppe der 
Ansprechpartner für die nationalen Justizsysteme weiterentwickelt. Dazu haben insbesondere ein 
Fragebogen und die Erhebung von D aten zu bestimmten Aspekten der Funktionsweise von Justizsystemen 
beigetragen.  
Die Verfügbarkeit von Daten, insbesondere bezüglich Indikatoren für die Effizienz der Justizsysteme, 
verbessert sich weiter, da viele Mitgliedstaaten in ihre Kapazität, bessere Rechtsprechungsstatistiken zu 
erstellen, investiert haben. Etwaige andauernde Schwierigkeiten bei der Datenerhebung 
oder -bereitstellung hängen oft mit ungenügenden statistischen Kapazitäten oder damit zusammen, dass 
die nationalen Kategorien, für die Date n erfasst werden, nicht genau mit den Kategorien des 
Justizbarometers übereinstimmen. Nur in sehr wenigen Fällen ist die Datenlücke auf mangelnde 
Kooperationsbereitschaft bestimmter nationaler Behörden zurückzuführen. Die Kommission ermutigt die 
Mitgliedst aaten nach wie vor, diese Datenlücke weiter zu verringern und sich aktiv am Austausch 
bewährter Verfahren zu beteiligen.  
In welcher Weise fließt das EU -Justizbarometer in das Europäische Semester ein?  
Mit dem Justizbarometer werden Elemente für die Bewertu ng der Qualität, Unabhängigkeit und Effizienz 
der nationalen Justizsysteme bereitgestellt, was den Mitgliedstaaten dabei helfen soll, die 
Leistungsfähigkeit ihrer nationalen Justizsysteme zu verbessern. Dadurch wird es leichter, Mängel und 
bewährte Verfahr en zu erkennen und den Überblick über Herausforderungen und Fortschritte zu behalten. 
Im Rahmen des Europäischen Semesters werden länderspezifische Bewertungen im Wege eines 
bilateralen Dialogs mit den betroffenen nationalen Behörden und Interessenträgern vorgenommen. Diese 
Bewertung spiegelt sich in den jährlichen Länderberichten im Rahmen des Europäischen Semesters wider 
                                                           
13 Die ACA -Europe setzt sich aus dem Gerichtshof der EU und den Staatsräten bzw. obersten 
Verwaltung sgerichten der EU -Mitgliedstaaten zusammen. http://www.aca -europe.eu/index.php/en/  
14 Das ECN ist als Forum für Diskussion und Zusammenarbeit europäischer Wettbewerbsbehörden in Fällen, in 
denen die Artikel  101 und 102 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Anwendung 
finden, gegründet worden. Das ECN dient als Rahmen für die enge Zusammenarbeit nach der Verordnung 
(EG)  Nr. 1/2003 des Rates. Im ECN arbeiten die Kommission und die nat ionalen Wettbewerbsbehörden in 
allen EU -Mitgliedstaaten zusammen. http://ec.europa.eu/competition/ecn/index_en.html  
15 Der COCOM setzt sich aus Vertretern der EU -Mitgliedstaaten zusammen. Seine Hauptaufgabe besteht darin, 
Stellungnahmen zu den Entwürfen von Maßnahmen abzugeben, die die Kommission zu Fragen des digitalen 
Binnenmarkts zu treffen beabsichtigt. https://ec.europa.eu/digital -single -market/en/communications -
committee  
16 Die Europäische Beobachtungsstelle für Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums ist ein Netz von 
Experten und spezialisierten Interessenträgern. Sie setzt sich aus Vertretern des öffentlichen und des privaten 
Sektors zusammen, die in aktiven Arbeitsgruppen zusammenarbeiten. 
https://euipo.europa.eu/ohimportal/de/web/observatory/home   
17  Die EGMLTF tritt regelmäßig zusammen, um Meinungen auszutauschen und der Kommission bei der 
Festlegung der Politik und der Ausarbeitung neuer Rechtsvorschriften zur Bekämpfung von Geldwäsche und 
Terrorismusfinanzierung zu helfen. https://ec.europa.eu/info/policies/justice -and-fundamental -rights/civil -
justice_de  
18 Eurostat ist das statistische Amt d er EU. https://ec.europa.eu/eurostat/about/overview  
19 Das EJTN ist Hauptplattform und -förderer für die Aus - und Fortbildung und den Wissensaustausch im 
europäischen Justizwesen. Es entwickelt  Standards und Lehrpläne für die Ausbildung, koordiniert Austausch - 
und Schulungsprogramme für Angehörige der Justizberufe, sorgt für die Vermittlung von 
Schulungskompetenzen und fördert die Zusammenarbeit zwischen justiziellen Aus - und 
Fortbildungseinrich tungen in der EU. Das EJTN hat 34  Mitglieder, die sowohl EU -Staaten als auch 
transnationale Einrichtungen in der EU vertreten. http://www.ejtn.eu/  
20 Das WEF ist eine internationale Organisation für öffentlich -private Zusammenarbeit, deren Mitglieder 
Unternehmen sind. https://www.weforum.org/  
 
6 
 und kombiniert die Erkenntnisse aus dem Justizbarometer mit qualitativen Analysen, wobei die Merkmale 
der Rechtssysteme und der breitere  Kontext der betreffenden Mitgliedstaaten berücksichtigt werden. Die 
Analysen im Rahmen des Europäischen Semesters führen unter Umständen dazu, dass die Kommission 
dem Rat länderspezifische Empfehlungen zur Verbesserung der nationalen Justizsysteme in einz elnen 
Mitgliedstaaten vorschlägt.  
Warum sind leistungsfähige Justizsysteme für ein investitionsfreundliches Umfeld wichtig?  
Leistungsfähigen Justizsystemen, die die Rechtsstaatlichkeit wahren, wird seit Langem als eine positive 
wirtschaftliche Wirkung zugesprochen. Wenn Justizsysteme die Durchsetzung von Ansprüchen 
garantieren, ist davon auszugehen, dass die Gläubiger eher Darlehen vergeben, Unternehmen vor 
opportunistischem Verhalten zurückschrecken, Transaktionskosten verringert werden und innovative 
Unternehmen eher Investitionen tätigen. Die positiven Auswirkungen gut funktionierender nationaler 
Justizsysteme auf die Wirtschaft sind auch durch eine breite Palette von Studien und wissenschaftlichen 
Veröffentlichungen u.  a. des Internationalen Währungs fonds(21), der Europäischen Zentralbank(22), der 
OECD(23), des Weltwirtschaftsforums(24) und der Weltbank(25) belegt.  
In einer kürzlich durchgeführten Studie wurde festgestellt, dass eine Verringerung der Dauer von 
Gerichtsverfahren um 1  % (gemessen als Disposi tionszeit(26)) das Wachstum der Unternehmen steigern 
kann(27) und dass ein um 1  % höherer Anteil der Unternehmen, die das Justizsystem als unabhängig 
betrachten, in der Regel mit einem Anstieg der Umsatz - und Produktivitätswachstumsrate verbunden 
ist(28). Eine weitere Studie ergab eine positive Korrelation zwischen der wahrgenommenen 
Unabhängigkeit der Justiz und den ausländischen Direktinvestitionen in Mittel - und Osteuropa.(29)  
Darüber hinaus haben mehrere Umfragen gezeigt, wie wichtig die Leistungsfähigk eit der nationalen 
Justizsysteme für die Unternehmen ist. So antworteten 93  % der großen Unternehmen in einer Umfrage, 
dass sie die rechtsstaatlichen Bedingungen (einschließlich der Unabhängigkeit der Gerichte) in den 
Ländern, in denen sie investieren, sys tematisch überprüfen.(30) In einer anderen Umfrage gaben mehr als 
die Hälfte der kleinen und mittleren Unternehmen an, dass die Kosten bzw. die übermäßig lange Dauer 
                                                           
21  IWF, Regional Economic Outlook , November 2017, Europe: Europe Hitting its Stride, S. xviii, S.  40, 70. 
https://www.imf.org/~/media/Files/Publications/REO/EUR/2017/November/eur -booked -print.ashx?la=en   
22 EZB, Structural policies in the euro area , Occasional Paper Series der  EZB, Nr.  210, Juni  2018: 
https://www.ecb.europa.eu/pub/pdf/scpops/ecb.op210.en.pdf?3db9355b1d1599799aa0e475e5624651.   
23 Siehe z.  B. What makes civil justice effective? , OECD Economics Department Policy Notes, Nr.  18, Juni 
2013, und The Economics of Civil Justice:  New Cross -Country Data and Empirics , OECD Economics 
Department Working Papers, Nr.  1060.  
24 Weltwirtschaftsforum: The Global Competitive ness Report 2018 , Oktober  2018. 
https://www.weforum.org/reports/the -global -competitveness -report -2018   
25 Weltbank, World Development Report  2017:  Governance and the La w, Kapitel  3: The role of law , S. 83, 140. 
http://www.worldbank.org/en/publication/wdr2017   
26  Der Indikator „Dispositionszeit“ ist die Zahl der am Jahresende nicht abgeschlossenen Verfahren geteilt durch 
die Zahl der abgeschlossenen Verfahren multipliziert mit 365 (Tagen). Es handelt sich hierbei um einen 
Standardindikator, der von der CEPEJ des Eu roparats definiert wurde. 
http://www.coe.int/t/dghl/cooperation/cepej/evaluation/default_en.asp  
27  Vincenzo Bove, Leandro Elia: The judicial system and economic develo pment across EU Member States , 
Technischer Bericht der GFS, EUR  28440  EN, Amt für Veröffentlichungen der EU, Luxemburg, 2017. 
http://publications.jrc.ec.europa.eu/repository/bitstream/JRC104594/jrc104594__2017_the_judicial_system_a
nd_economic_development_across_eu_member_states.pdf.  
28  A. a. O. 
29  Effect of judicial independence to FD I into Eastern Europe and South Asia , Bülent Dogru, 2012, MPRA 
Munich Personal RePEc Archive, https://mpra.ub.uni -muenchen.de/40471/1/MPRA_paper_40322.pdf . Die 
Studie umfasste die folgenden EU -Mitgliedstaaten: BG, HR, CZ, EE, HU, LV, LT, RO, SK und SI.  
30  The Economist Intelligence Unit: Risk and Return  – Foreign Direct Investment and the Rule of Law , 2015, 
http://www.biicl.org/documents/625_d4_fdi_main_report.pdf , S 22. 
 
7 
 von Gerichtsverfahren zu den Hauptgründen dafür zählten, dass sie sich nicht eines Gerichts verfahrens 
bedienten, um gegen eine Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums vorzugehen.(31) 
  
                                                           
31  Amt der EU für geistiges Eigentum (EUIPO), Geistiges Eigentum (IP) – KMU -Barometer 2016, 
https://euipo.europa.eu/tunnel -
web/secure/webdav/guest/document_library/observatory/documents/sme_scoreboard_study_2016/Executive -
summary_de.pdf.  
 
8 
 2. KONTEXT : WICHTIGSTE ENTWICKLUNGEN BEI JUSTIZREFORMEN IM JAHR 2018  
2.1. Bestandsaufnahme der Justizreformen  
Auch 2018 hat eine Vielzahl von Mitgliedstaate n ihre Bemühungen fortgesetzt, die 
Leistungsfähigkeit ihrer nationalen Justizsysteme weiter zu verbessern. Schaubild  1 gibt einen 
Überblick über die angenommenen und vorgesehenen Maßnahmen in den verschiedenen 
funktionalen Bereichen der Justizsysteme der M itgliedstaaten.  
 Schaubild  1: Gesetzgebungs - und Regulierungsmaßnahmen in Bezug auf die Justizsysteme im 
Jahr 2018  (angenommene Maßnahmen/in Verhandlung befindliche Initiativen je Mitgliedstaat) 
(Quelle: Europäische Kommission(32)) 
 
2018 war das Verfahrensrecht in vielen Mitgliedstaaten weiterhin ein besonderer Schwerpunkt, 
und gesetzgeberische Tätigkeiten in beträchtlichem Umfang waren im Gange oder in naher 
Zukunft geplant. Verstärkte Tätigkeitsbereiche waren auch der Status von Richtern, Reformen 
bezüglich Angehörigen von Rechtsberufen, Entwicklung von Informations - und 
Kommunikationstechnologien (IKT), Prozesskostenhilfe und Maßnahmen zur Optimierung der 
räumlichen Zuständigkeiten der Gerichte. Bei einem Vergleich mit dem Justiz barometer des 
Vorjahres wird deutlich, dass der Umfang der Aktivitäten in bestimmten Bereichen an Dynamik 
gewonnen hat, da die Mitgliedstaaten zuvor angekündigte Reformpläne umsetzten, während in 
einigen Bereichen weitere Reformen in naher Zukunft zu erwar ten sind. Das bestätigt auch die 
Beobachtung, dass Justizreformen eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen   bisweilen vergehen 
mehrere Jahre von der ersten Ankündigung bis zur Verabschiedung von Gesetzgebungs - und 
Regulierungsmaßnahmen bzw. bis zu deren tatsä chlicher Umsetzung.  
  
                                                           
32 Die Angaben wurden in Zusammenarbeit m it der Gruppe der Ansprechpartner für die nationalen 
Justizsysteme für 26  Mitgliedstaaten erhoben. Das Vereinigte Königreich hat keine Angaben gemacht. DE 
erläuterte, dass eine Reihe von Reformen hinsichtlich der Justiz gerade umgesetzt wird, wobei Gegenst and 
und Umfang der Reformen in den 16  Bundesländern unterschiedlich sein können.  
BE BG CZ DK IE EL ES HR IT CY LT LV LU HU MT AT PL 
RO SK FI SE 
BE IE EL ES CY LT HU RO
BG CZ EL ES FR LV LT HU PL FI SE 
BE BG CZ DK HR IT HU MT NL AT SE
BE BG ES HR LV MT AT PT RO FI 
BG CZ HR LT HU AT
ES HR HU MT PL RO
BG EL HR IT LU HU MT NL PL RO SK SE
BG HR LV RO 
BE ES LU HU MT PT RO
BG CZ HR IT LV HU MT PL PT RO SE
BE IE ES LV MT PLBE CZ DK EE EL ES FR HR IT CY LV HU NL AT PL RO FI 
SE
ES FR HR IT CY LT LU NL PT SE
BE CZ FR HR MT NL PL FI 
BE CZ EE FR HR IT CY LV AT SK FI
EL FR HR IT PT
BE HR AT SK
BE EL ES FR HR CY HU RO FI
BE EE IE ES FR HR IT LV LT NL PT SI SK
BE IE FR HR LV LT NL PT RO FI
DK IE EL FR CY LV  NL
BE EL ES FR HR LV LU HU NL AT PL RO SI SK
EL CY LV PL 
0510152025
Verfahrens-
rechtliche
ReformenFörderung
von Methoden
der alternativen
StreitbeilegungProzesskosten-
hilfeIKT-
EntwicklungOptimierung
der räumlichen
ZuständigkeitenGerichtsgebühren Verwaltung
der GerichteRichter Rat für das
JustizwesenSpezialisierung
der GerichteAngehörige der
RechtsberufeSonstige
Aktivitäten
Angenommen In Verhandlung
 
9 
 2.2. Beobachtung von Justizreformen  
2018 beobachtete die Kommission weiterhin die Reformbemühungen der Mitgliedstaaten.  
 Ergebnisse des Europäischen Semesters 2018  – 
Die Verbesserung der Unabhängigkeit, Qualität und Effizienz der Justizsysteme zählt seit 
Langem zu den Prioritäten der Strukturreformen, die im Rahmen des Europäischen Semesters 
gefördert werden. Das Europäische Semester beginnt jedes Jahr im November, wenn die 
Kommission ihre Prioritäten für das kommende Jahr vorstell t (Mitteilung über den 
Jahreswachstumsbericht). Im Februar legen die Kommissionsdienststellen länderspezifische 
Bewertungen in den Länderberichten zu allen Themen vor, mit denen sich das Semester befasst 
hat. Im Mai/Juni legt die Kommission ihre Vorschläge  für die länderspezifischen Empfehlungen 
vor, die an die Mitgliedstaaten gerichtet sind. Nach Billigung durch den Europäischen Rat 
werden diese Empfehlungen im Juli vom Rat angenommen.  
Im Europäischen Semester  2018 richtete der Rat auf Vorschlag der Kommis sion 
länderspezifische Empfehlungen zum Justizsystem an fünf Mitgliedstaaten(33). Zusätzlich zu den 
Mitgliedstaaten, die eine länderspezifische Empfehlung erhielten, stehen weitere 
11 Mitgliedstaaten vor besonderen Herausforderungen bezüglich ihrer Justizsy steme, 
einschließlich Rechtsstaatlichkeit und Unabhängigkeit der Justiz, die von der Kommission über 
das Europäische Semester beobachtet werden.(34) 
 Berichte 2018 im Rahmen des Kooperations - und Kontrollverfahrens  – 
Das Kooperations - und Kontrollverfahren  (Cooperation and Verification Mechanism  – CVM) 
wurde zum Zeitpunkt des Beitritts Bulgariens und Rumäniens zur Europäischen Union im Jahr 
2007 eingerichtet(35), um Mängel bei der Justizreform und bei der Bekämpfung der Korruption 
sowie – im Falle Bulgariens  – auch bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität zu 
beheben. Seitdem haben die CVM -Berichte den bulgarischen und rumänischen Behörden mit 
                                                           
33  HR, IT, CY, PT und SK. Siehe Empfehlung des Rates vom 13.  Juli 2018 zum nationalen Reformprogramm 
Kroatiens 2018 mit einer Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm Kr oatiens 2018 
(2018/C  320/10); Empfehlung des Rates vom 13.  Juli 2018 zum nationalen Reformprogramm Italiens 2018 
mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Italiens 2018 (2018/C  320/11); Empfehlung des 
Rates vom 13.  Juli 2018 zum nationalen Reformprogramm Zyperns 2018 mit einer Stellungnahme des Rates 
zum Stabilitätsprogramm Zyperns 2018 (2018/C  320/12); Empfehlung des Rates vom 13.  Juli 2018 zum 
nationalen Reformprogramm Portugals 2018 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogram m 
Portugals 2018 (2018/C  320/21); Empfehlung des Rates vom 13.  Juli 2018 zum nationalen Reformprogramm 
der Slowakei 2018 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm der Slowakei 2018 
(2018/C  320/24).  
34 BE, BG, IE, EL, ES, LV, HU, MT, PL, RO u nd SI. Diese Herausforderungen spiegeln sich in den 
Erwägungsgründen der länderspezifischen Empfehlungen und den Länderberichten zu diesen Mitgliedstaaten 
wider. Die neuesten Länderberichte für 2019, die am 27.  Februar 2019 veröffentlicht wurden, sind abru fbar 
unter: https://ec.europa.eu/info/publications/2019 -european -semester -country -reports_de . 
35  Schlussfolgerungen des Ministerrats vom 17.  Oktober 2006 (1 3339/06); Entscheidung der Kommission vom 
13. Dezember 2006 zur Einrichtung eines Verfahrens für die Zusammenarbeit und die Überprüfung der 
Fortschritte Bulgariens bei der Erfüllung bestimmter Vorgaben in den Bereichen Justizreform und 
Bekämpfung der Korru ption und des organisierten Verbrechens (bekannt gegeben unter Aktenzeichen 
K(2006)  6570).  
Schlussfolgerungen des Ministerrats vom 17.  Oktober 2006 (13339/06); Entscheidung der Kommission vom 
13. Dezember 2006 zur Einrichtung eines Verfahrens für die Zusam menarbeit und die Überprüfung der 
Fortschritte Rumäniens bei der Erfüllung bestimmter Vorgaben in den Bereichen Justizreform und 
Korruptionsbekämpfung (bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006)  6569).  
 
10 
 gezielten Empfehlungen Hilfestellung bei der Ausrichtung ihrer Anstrengungen geleistet und die 
erzielten Fort schritte nachgezeichnet.(36)  
In den CVM -Berichten vom November  2018 zog die Kommission eine Bilanz der Fortschritte bei 
den Empfehlungen, die in früheren Berichten enthalten waren. In dem Bericht über Rumänien 
wurde festgestellt, dass Rumänien zwar einige Schritte zur Umsetzung der endgültigen 
Empfehlungen unternommen hatte, die jüngsten Entwicklungen jedoch den Fortschritt 
zunichtegemacht und die im Januar  2017 erfolgte positive Bewertung infrage gestellt haben. Im 
Falle Bulgariens wurde im Bericht der Sch luss gezogen, dass mehrere Empfehlungen bereits 
umgesetzt worden waren und die Umsetzung einer Reihe weiterer Empfehlungen kurz 
bevorstand. Die Kommission hat die Feststellungen in diesen beiden Berichten angemessen 
weiterverfolgt.  
2.3. Unterstützung von J ustizreformen  
 Europäische Struktur - und Investitionsfonds   
Über die europäischen Struktur - und Investitionsfonds (ESI -Fonds) leistet die Kommission für 
einige Justizreformen finanzielle Unterstützung. Seit 2007 haben 16  Mitgliedstaaten sowohl den 
Europ äischen Sozialfonds (ESF) als auch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung 
(EFRE) genutzt, um die Leistungsfähigkeit ihrer Justizsysteme zu verbessern.(37) Zwischen 2007 
und 2020 sind mehr als 900  Mio.  EUR für die Steigerung der Effizienz und die V erbesserung der 
Qualität der Justizsysteme in diesen Mitgliedstaaten vorgesehen.(38) Zu den geförderten 
Maßnahmen zählen:  
 Entwicklung und Verbesserung der Geschäftsabläufe in den Gerichten und Einführung 
von Fallbearbeitungssystemen oder Entwicklung bzw. V erbesserung von 
Personalverwaltungsprozessen;  
 Digitalisierung von Gerichtsdiensten und Erwerb von informations - und 
kommunikationstechnologischen (IKT -)Systemen;  
 Fortbildung von Richtern, Staatsanwälten, Gerichtsbediensteten, Gerichtsvollziehern, 
Notaren und Rechtsanwälten sowie Sensibilisierung der Bürger für ihre Rechte.  
Die Kommission wirkt mit besonderem Nachdruck darauf hin, dass EU -Fördergelder für die 
jeweiligen Reformen in angemessener Weise und im Einklang mit dem Rechtsstaatsprinzip 
eingesetzt we rden. Die Kommission betont die Bedeutung eines ergebnisorientierten Ansatzes bei 
der Umsetzung der Förderprioritäten und fordert die Mitgliedstaaten dazu auf, die Wirkung der 
Hilfen aus den ESI -Fonds zu bewerten.  
 Technische Hilfe   
Die Mitgliedstaaten k önnen außerdem technische Hilfe in Anspruch nehmen, die ihnen die 
Kommission über den Dienst zur Unterstützung von Strukturreformen (SRSS) im Rahmen des 
Programms zur Unterstützung von Strukturreformen(39) – für das insgesamt 222,8  Mio.  EUR für 
                                                           
36  https://ec.europa.eu/info/strategy/justice -and-fundamental -rights/effective -justice/rule -law/assistance -
bulgaria -and-romania -under -cvm/reports -progress -bulgaria -and-romania_de   
37  BG, CZ, EE, EL, ES, HR, IT, LV, LT, HU, MT, PL, PT, RO, SI, und SK.  
38  Die vorgestellten Daten gehen auf im Herbst 2017 erfasste und im Juni 2018 aktualisierte Daten zurück. Da 
der aktuell e Programmplanungszeitraum 2014 -2020 noch nicht abgeschlossen ist, kann sich der für 
Justizsysteme bestimmte Gesamtbetrag bis zum Ende des Programmplanungszeitraums im Jahr  2023 noch 
erhöhen, ebenso kann sich die Verteilung der Mittel auf die einzelnen Art en von Maßnahmen bis dahin noch 
ändern.  
39 https://ec.europa.eu/info/funding -tender s/funding -opportunities/funding -programmes/overview -funding -
programmes/structural -reform -support -programme -srsp_de  
 
11 
 den Zeitraum  2017 -2020 vorgesehen sind  – zur Verfügung stellt. Seit 2017 haben 
16 Mitgliedstaaten(40) bereits technische Hilfe für eine Vielzahl von Bereichen erhalten oder 
beantragt. Hierzu zählt beispielsweise technische Hilfe für die Verbesserung der Effizienz des 
Gerichtssystems, für die Reform der räumlichen Zuständigkeiten der Gerichte, für die 
Gerichtsorganisation, für den Entwurf oder die Umsetzung von E -Justiz -Programmen und Cyber -
Justiz, für Fallbearbeitungssysteme, für den Prozess der Auswahl und Beförderung von Richtern, 
für die Fortbildung von Richtern und für die außergerichtlichen Beilegung verbraucherrechtlicher 
Streitigkeiten. Im Mai  2018 legte die Kommission auch ihre Vorschläge für den nächsten 
mehrjährigen Finanzrahmen  (2021 -2027) und insbesondere für  ein neues Reformhilfeprogramm 
mit einer Gesamtausstattung von 25  Mrd.  EUR vor. Damit soll allen Mitgliedstaaten finanzielle 
und technische Unterstützung bereitgestellt werden, damit sie Reformen zur Modernisierung ihrer 
Wirtschaft verfolgen und umsetzen k önnen, vor allem diejenigen Reformen, die im Europäischen 
Semester als vorrangig herausgestellt wurden.(41) 
2.4. Gewährleistung der richterlichen Unabhängigkeit  
Es gibt verschiedene Instrumente, die die EU im Hinblick auf die Durchsetzung der richterlichen  
Unabhängigkeit in den Mitgliedstaaten nutzt, um das Funktionieren der Union zu schützen.  
 Vertragsverletzungsverfahren und Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Union  – 
Die Kommission hat es sich zur Aufgabe gemacht, Fälle zu verfolgen, in den en einzelstaatliches 
Recht die nationalen Gerichte daran hindert, die wirksame Anwendung des EU -Rechts im 
Einklang mit dem Rechtsstaatsprinzip und mit Artikel  47 der Charta der Grundrechte der 
Europäischen Union zu gewährleisten.(42) 
Im September 2018 besch loss die Kommission, Polen wegen Verstoßes gegen die 
Unabsetzbarkeit von Richtern und die Unabhängigkeit der Justiz durch das verabschiedete Gesetz 
über das Oberste Gericht Klage vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen.(43) 
Die Bedenken der Kommission beziehen sich auf die abrupte Herabsetzung des Pensionsalters für 
Richter am Obersten Gericht und das dem Präsidenten der Republik eingeräumte Ermessen, die 
Amtszeit von Richtern am Obersten Gericht ohne klare Kriterien und ohne gerichtliche 
Überprüfung der diesbezüglich getroffenen endgültigen Entscheidung zu verlängern, was nach 
Auffassung der Kommission einen Verstoß gegen Artikel  19 Absatz  1 EUV in Verbindung mit 
Artikel  47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union darstellt.(44) Am 17 . Dezember 
2018 erließ der Gerichtshof der Europäischen Union, wie von der Kommission beantragt, 
einstweilige Anordnungen, mit denen Polen aufgefordert wird, das Oberste Gericht wieder in die 
Lage von vor dem 3.  April 2018, dem Zeitpunkt des Inkrafttretens  des angefochtenen Gesetzes, 
zu versetzen, bis in dieser Rechtssache das abschließende Urteil ergeht.(45) Am 1.  Januar 2019 
trat ein vom polnischen Parlament verabschiedetes Gesetz zur Umsetzung des Beschlusses des 
Gerichtshofs in Kraft. Am 11.  April 2019 verkündete der Generalanwalt beim EuGH in seinen 
                                                           
40  BE, BG, CZ, EE, EL, ES, HR, IT, CY, LV, HU, MT, PL, PT, SI und SK.  
41  Siehe Pressemitteilung IP/18/3972, 31.  Mai 2018, verfügbar unter: http://europa.eu/rapid/press -release_IP -18-
3972_de.htm   
42 Siehe auch Mitteilung der Kommission „EU -Recht: Bessere Ergebnisse durch bessere Anwendung“ 
(2017/C  18/02) (ABl. C  18 vom 19.1 .2017, S.  10). 
43  Im Dezember 2017 beschloss die Kommission, vor dem Gerichtshof der Europäischen Union Klage gegen 
Polen wegen Verstoßes des Gesetzes über die ordentlichen Gerichte gegen EU -Recht zu erheben. Die 
Kommission ist der Auffassung, dass das in Rede stehende Gesetz gegen Artikel  19 Absatz  1 EUV in 
Verbindung mit Artikel  47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verstößt. Weitere 
Einzelheiten siehe: http://europa. eu/rapid/press -release_IP -17-5367_de.pdf   
44  http://europa.eu/rapid/press -release_IP -18-5830_de.htm   
45  https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2018 -12/cp180204de.pdf   
 
12 
 Schlussanträgen, der EuGH möge feststellen, dass die Bestimmungen des polnischen Gesetzes 
zur Herabsetzung des Pensionsalters für Richter am Obersten Gericht im Widerspruch zu EU -
Recht stehen, da sie den Gru ndsatz der Unabsetzbarkeit von Richtern und der Unabhängigkeit der 
Justiz verletzen.(46) 
Am 3.  April 2019 richtet die Europäische Kommission wegen der neuen Disziplinarregelung für 
Richter an ordentlichen Gerichten ein Aufforderungsschreiben an Polen und le itete damit ein 
Vertragsverletzungsverfahren ein. Grund dafür ist, dass diese neue Disziplinarregelung die 
richterliche Unabhängigkeit beeinträchtigt, da sie den Richtern nicht die notwendigen Garantien 
bietet, um sie vor politischer Kontrolle zu schützen. (47) 
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat in seiner jüngsten Rechtsprechung darauf 
hingewiesen, wie wichtig es für die Mitgliedstaaten ist, die Unabhängigkeit der nationalen 
Gerichte im Rahmen des Unionsrechts zu gewährleisten.(48) Der Gerichtshof stel lte insbesondere 
klar, dass das Erfordernis der richterlichen Unabhängigkeit auch bedeutet, dass die 
Disziplinarregelung für diejenigen, die mit der Aufgabe des Richtens betraut sind, die 
erforderlichen Garantien aufweist, damit jegliche Gefahr verhindert wird, dass eine solche 
Regelung als System zur politischen Kontrolle des Inhalts justizieller Entscheidungen eingesetzt 
wird.(49)  
2018 haben mehrere nationale Gerichte den Gerichtshof der Europäischen Union im 
Vorabentscheidungsverfahren (Artikel  267 AEUV)  angerufen und um Klarstellungen zu den 
unionsrechtlichen Anforderungen an die Unabhängigkeit der Justiz ersucht. Insbesondere wurde 
der EuGH vom Obersten Gericht Polens in sechs solchen Fällen(50), vom polnischen Obersten 
Verwaltungsgericht in einem Fall(51) und von ordentlichen Gerichten in drei Fällen(52) 
angerufen.(53) 
 Verfahren nach Artikel  7 TEU  und dem EU -Rahmen zur Stärkung des Rechtsstaatsprinzips   
Artikel  7 Absatz  1 EUV sieht ein Präventivverfahren vor, das im Falle der „eindeutige[n] Gefahr 
einer schwerwiegenden Verletzung“ der in Artikel  2 EUV genannten Werte eingeleitet werden 
kann. Dagegen ist in Artikel  7 Absatz  2 EUV ein Sanktionsverfahren nur im Falle einer 
„schwerwiegende[n] und anhaltende[n] Verletzung der in Artikel  2 genannten Werte durch  einen 
Mitgliedstaat“ vorgesehen. Der EU -Rahmen zur Stärkung des Rechtsstaatsprinzips wurde von der 
                                                           
46  Siehe Schlussanträge des Generalanwalts E.  Tanchev vom 11.  April 2019, Kommission/Polen, 
ECLI:EU:C:2019:325.  
47  Siehe auch Pressemitteilung IP/19/1957, 3.  April 2019, verfügbar unter: http://europa.eu/rapid/press -
release_IP -19-1957_de.pdf   
48  Siehe insbesondere das Urteil des Gerichtshofs (Gro ße Kammer) vom 27.  Februar 2018, Associação Sindical 
dos Juízes Portugueses/Tribunal de Contas, C -64/16, ECLI:EU:C:2018:117, abrufbar unter: 
http://curia.europa.eu/juris/list e.jsf?language=de&num=C -64/16 . Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) 
vom 25.  Juli 2018, LM, C -216/18  PPU, ECLI:EU:C:2018:586, abrufbar unter: 
http://curia.europa.eu/juris/l iste.jsf?num=C -216/18&language=de . 
49  Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 25.  Juli 2018, LM, C -216/18  PPU, ECLI:EU:C:2018:586, 
Rn. 67, abrufbar unter: http://curia.eu ropa.eu/juris/liste.jsf?num=C -216/18&language=de . 
50  Rechtssachen C -522/18; C -537/18; C -585/18; C -624/18; C -625/18; C -668/18.  
51  Rechtssache C -824/18.  
52  Rechtssachen C -558/18; C -563/18; C -623/18.  
53  Diese Ersuchen um Vorabentscheidung betreffen u.  a. die Vereinbarkeit der neuen Disziplinarregelung für 
Richter, der Zusammensetzung des Landesrats für Gerichtswesen und der neu eingerichteten 
Disziplinarkammer des Obersten Gerichts mit den EU -Anforderungen an die Unabhängigkeit der Justiz.  
 
13 
 Kommission im Jahr  2014 festgelegt(54), und seine Rolle wurde vom Gerichtshof bestätigt(55). Er 
sieht ein mehrstufiges Verfahren des Dialogs mit einem Mitglie dstaat vor, das Stellungnahmen 
und Empfehlungen der Kommission beinhaltet. Ziel ist es, eine systemische Gefährdung der 
Rechtsstaatlichkeit zu verhindern, die die Einleitung eines Verfahrens nach Artikel  7 EUV 
erfordern würde. Die erstmalige – und bislang einzige  – Anwendung des Rahmens zur Stärkung 
des Rechtsstaatsprinzips war die Aufnahme eines Dialogs mit Polen im Januar 2016.(56) Der 
Dialog hat zwar dazu beigetragen, Probleme zu ermitteln und die Diskussion zu strukturieren, die 
festgestellten Mängel in Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit konnten dadurch jedoch nicht behoben 
werden, und die Kommission leitete im Dezember 2017 das Verfahren nach Artikel  7 Absatz  1 
EUV ein.(57) Der Rat hörte Polen dreimal nach Artikel  7 Absatz  1 EUV (am 26.  Juni, 
18. September  und 11.  Dezember 2018).  
Am 12.  September 2018 legte das Europäische Parlament den begründeten Vorschlag nach 
Artikel  7 Absatz  1 EUV vor, der Rat möge feststellen, dass die eindeutige Gefahr einer 
schwerwiegenden Verletzung der Grundwerte der EU durch Unga rn besteht.(58) 
  
                                                           
54  Mitteilung der Ko mmission an das Europäische Parlament und den Rat vom 11.  März 2014, „Ein neuer EU -
Rahmen zur Stärkung des Rechtsstaatsprinzips“ (COM(2014)  158 final/2). Siehe auch Pressemitteilung IP -14-
237, 11.  März 2014, verfügbar unter: http://europa.eu/rapid/press -release_IP -14-237_de.htm  
55  Siehe Rechtssache C -619/18  R, Kommission/Polen, Beschluss vom 17.  Dezember 2018.  
56  Der Dialog fand von Januar 2016 bis Dezember 2017 statt. Die Kommission r ichtete am 1.  Juni 2016 eine 
Stellungnahme und anschließend, am 27.  Juli 2016, am 21.  Dezember 2016, am 26.  Juli 2017 und am 
20. Dezember 2017, vier Empfehlungen an Polen. Am 20.  Dezember 2017 kam die Kommission zu dem 
Schluss, dass in Polen die eindeutige  Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der Rechtsstaatlichkeit 
besteht und schlug dem Rat daher vor, einen Beschluss nach Artikel  7 Absatz  1 EUV zu erlassen.  
57  COM(2017)  835 final.  
58  http://www.europarl.europa.eu/news/de/press -room/20180906IPR12104/rechtsstaatlichkeit -in-ungarn -
parlament -fordert -rat-zum-handeln -auf 
 
14 
 3. DIE WICHTIGSTEN ERGEBNISSE DES EU-JUSTIZBAROMETERS  2019  
Effizienz, Qualität und Unabhängigkeit sind die wichtigsten Parameter eines leistungsfähigen 
Justizsystems; das Justizbarometer stellt Indikatoren für alle drei vor.  
3.1. Effizienz  der Justizsysteme  
Im Justizbarometer werden die Indikatoren für die Effizienz der Verfahren in den großen 
Bereichen der Zivil -, Handels -, Verwaltungssachen und in bestimmten Bereichen vorgestellt, in 
denen die Verwaltungsbehörden und Gerichte EU -Recht anw enden (59). 
3.1.1. Entwicklung der Fallzahlen  
Die Zahl der Rechtssachen in den Justizsystemen der Mitgliedstaaten liegt stabil auf einem hohen 
Niveau, auch wenn sie sich von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat erheblich unterscheiden 
(Schaubild  2). Dies zeigt, w ie wichtig es ist, weitere Anstrengungen zu unternehmen, um die 
Leistungsfähigkeit der Justizsysteme zu gewährleisten.  
Schaubild  2: Zahl der neuen Zivil -, Handels -, Verwaltungs - und sonstigen Rechtssachen (*) 
(1. Instanz/je 100 Einwohner) (Quelle: CEPEJ -Studie(60)) 
 (*) Nach der CEPEJ -Methodik gehören zu dieser Kategorie alle streitigen und nichtstreitigen Zivil - und 
Handelssachen, nichtstreitige Grundbuch - und Unternehmensregistersachen, andere Registersachen, sonstige 
nicht streitige Rechtssachen, Verwaltungssachen und sonstige Rechtssachen außer Strafsachen. Änderung der 
Methodik in SK.  
 
                                                           
59  Die Vollstreckung von Gerichtsentscheidungen ist für die Leistungsfähigkeit von Justizsystemen ebenfalls 
wichtig. Dazu sind in den meisten Mitgliedstaaten jedoch keine vergleichbaren Daten verfügbar.  
60  2019 Study on the functioning of judicial systems in the EU Member States  [Studie zur Funktionsweise der 
Justizsysteme in den EU -Mitgliedstaaten 2019], vom Sekretariat der CEPEJ für die Kommission erstellt: 
https://ec.europa.eu/info/strategy/justice -and-fundamental -rights/effective -justice/eu -justice -scoreboard_de  
05101520253035404550
DKATSIPLHREESKCZLTFIHURONLPTELITBGIEESBEDELVFRCYSELUMTUK
2010 2015 2016 2017K
E
I
N
E
D
A
T
E
N
 
15 
 Schaubild  3: Zahl der neuen streitigen Zivil - und Handelssachen (*) (1. Instanz/je 
100 Einwohner) (Quelle: CEPEJ -Studie)  
 
(*) Nach der CEPEJ -Methodik geht es bei streitigen Zivil - und Handelssachen um Streitigkeiten zwischen Parteien, 
beispielsweise in Bezug auf Verträge. Nichtstreitige Zivil - und Handelssachen betreffen z.  B. unbestrittene 
Zahlungsaufforderun gen. Änderung der Methodik in EL und SK. Die Daten für NL umfassen nichtstreitige 
Rechtssachen.  
Schaubild  4: Zahl der neuen Verwaltungssachen (*) (1. Instanz/je 100  Einwohner) (Quelle: 
CEPEJ -Studie)  
 
(*) Nach der CEPEJ -Methodik handelt es sich bei Verwaltungssachen um Streitigkeiten zwischen Bürgern und 
lokalen, regionalen oder nationalen Behörden. Änderung der Methodik in EL und SK. In DK und IE werden 
Verwaltungssachen nicht getrennt erfasst.   
012345678
ROLTSKPLCZCYHRPTIEESITFRSIBEELHULVMTDEEEATNLLUDKSEFIBGUK
2010 2015 2016 2017KEINE 
DATEN
0,00,20,40,60,81,01,2
SEDEATRONLELFIBGLTESFRHRPTEECYLUSIPLBEHULVCZSKITMTDKIEUK
2010 2015 2016 2017KEINE 
DATEN
 
16 
 3.1.2.  Allgemeine Angaben zur Effizienz  
Die Indikatoren für die Effizienz der Verfahren in den großen Bereichen Zivil -, Handels - und 
Verwaltungssachen sind die Verfahrensdauer (Dispositionszeit), die Verfahrensabschlussquote 
und die Zahl der anhängigen Verfahren.  
 Verfahrensdauer  – 
Bei der Verfahrensdauer wird die geschätzte bis zum Abschluss eines Gerichtsverfahrens 
erforderliche Zeit (in Tagen) angegeben, d.  h. die Zeit, die das Gericht braucht, um zu einer 
erstinstanzlichen Entscheidung zu gelangen. Der Indikator „Dispositionszeit“ ist die Zahl der am 
Jahresende nicht abgeschlossenen Verfahren geteilt durch die Zahl der abgeschlossenen 
Verfahren multipliziert mit 365  (Tagen).(61) Die Zahlen betreffen hauptsächlich erstinstanzliche 
Verfahren; verglichen  werden, soweit verfügbar, Daten für 2010, 2015, 2016 und 2017(62). Aus 
zwei Schaubildern geht die Dispositionszeit im Jahr 2017 für streitige Zivil - und Handelssachen 
sowie für Verwaltungssachen in allen Gerichtsinstanzen hervor.  
Schaubild  5: Für den Abschluss von Zivil -, Handels -, Verwaltungs - und sonstigen 
Rechtssachen  erforderliche Zeit (*) (1. Instanz/in Tagen) (Quelle: CEPEJ -Studie)  
 (*) Nach der CEPEJ -Methodik gehören zu dieser Kategorie alle streitigen und nichtstreitigen Zivil - und 
Handelssachen, nichtstreitige Grundbuch - und Unternehmensregistersachen, andere Registersachen, sonstige 
nichtstreitige Rechtssachen, Verwaltungssachen u nd sonstige Rechtssachen außer Strafsachen. Änderung der 
Methodik in SK. In CZ und (bis 2016) in SK umfassen die anhängigen Rechtssachen alle Instanzen.  
                                                           
61 Die von der CEPEJ definierten Standardindikatoren sind die Verfahrensdauer, die Verfahrensabschlussquote 
und die Zahl der anhängigen Verfahre n. 
http://www.coe.int/t/dghl/cooperation/cepej/evaluation/default_en.asp  
62 Die Jahre wurden so gewählt, dass ein Zeitraum von sieben Jahren mit dem Jahr  2010 als Ausga ngswert 
beibehalten und zugleich eine Überfüllung mit Zahlen vermieden wird. Daten für die Jahre 2012, 2013 und 
2014 können dem CEPEJ -Bericht entnommen werden.  
02004006008001 0001 200
DKEELTATHUSIPLNLBGSKHRFISEROCZLVESFRMTITELPTCYBEDEIELUUK
2010 2015 2016 2017KEINE DATEN
 
17 
 Schaubild  6: Für den Abschluss von streitigen Zivil - und Handelssachen  erforde rliche 
Zeit(*) (1. Instanz/in Tagen) (Quelle: CEPEJ -Studie)  
 (*) Nach der CEPEJ -Methodik geht es bei streitigen Zivil - und Handelssachen um Streitigkeiten zwischen Parteien, 
beispielsweise in Bezug auf Verträge. Nichtstreitige Zivil - und Handelssachen bet reffen z.  B. unbestrittene 
Zahlungsaufforderungen. Änderung der Methodik in EL und SK. In CZ und (bis 2016) in SK umfassen die 
anhängigen Rechtssachen alle Instanzen. Die Daten für NL umfassen nichtstreitige Rechtssachen.  
Schaubild  7: Für den Abschluss von streitigen Zivil - und Handelssachen  erforderliche 
Zeit(*) in allen  Gerichtsinstanzen im Jahr 2017  (1., 2. und 3.  Instanz/in Tagen) (Quelle: 
CEPEJ -Studie)  
 
(*) Für die Anordnung der Länder wurde die Gerichtsinstanz mit den längste n Verfahren im jeweiligen Mitgliedstaat 
zugrunde gelegt. Folgende Daten sind nicht verfügbar: für BE, BG und IE zu den erst - und zweitinstanzlichen 
Gerichten, für NL und AT zu den zweit - und drittinstanzlichen Gerichten und für HR zu den drittinstanzlichen  
Gerichten. In MT gibt es keine Gerichte dritter Instanz. In einigen Mitgliedstaaten ist der Zugang zu 
drittinstanzlichen Gerichte möglicherweise beschränkt.  
0100200300400500600700800900
LTBELUNLEEATCZSEROSKDKHUDEPLPTFISIESLVFRHRMTELCYITBGIEUK
2010 2015 2016 2017KEINE 
DATEN
02004006008001 0001 2001 400
NLEEATSEBGSKCZDKROLTIEPLHUPTFIDESILVHRBELUFRELESMTITCYUK
Erstinstanzliche Gerichte (2017) Zweitinstanzliche Gerichte (2017) Drittinstanzliche Gerichte (2017)KEINE 
DATEN
 
18 
 Schaubild  8: Für den Abschluss von Verwaltungssachen  erforderliche Zeit (*) (1. Instanz/in 
Tagen) (Quelle: CEPEJ -Studie)  
 
(*) Nach der CEPEJ -Methodik handelt es sich bei Verwaltungssachen um Streitigkeiten zwischen Bürgern und 
lokalen, regionalen oder nationalen Behörden. Änderung der Methodik in EL und SK. In CZ und (bis 2016) in SK 
umfassen die anhängigen Rechtssachen alle Instanzen. In DK und IE werden Verwaltungssachen nicht getrennt 
erfasst.  
Schaubild  9: Für den Abschluss von Verwaltungssachen (*) erforderliche Zeit in allen  
Gerichtsinstanzen im Jahr 2017 (1. und ggf. 2. und 3.  Instanz/in Tagen) (Quelle: CEPEJ -
Studie)  
 
(*) Für die Anordnung der Länder wurde die Gerichtsinstanz mit den längsten Verfahren im jeweiligen Mitgliedstaat 
zugrunde gelegt. Folgende Daten sind nicht v erfügbar: für LU zu den erstinstanzlichen Gerichten, für MT und RO 
zu den zweitinstanzlichen Gerichten und für NL zu den drittinstanzlichen Gerichten. In CZ, IT, CY, AT, SI und FI 
ist der oberste Gerichtshof bzw. ein anderes höchstinstanzliches Gericht die  einzige Rechtsmittelinstanz. In HR, LT, 
LU und MT gibt es kein drittinstanzliches Gericht für diese Art von Rechtssachen. In BE ist das höchste 
Verwaltungsgericht die erste und einzige Instanz für bestimmte Fälle. In einigen Mitgliedstaaten ist der Zugang  zu 
drittinstanzlichen Gerichte möglicherweise beschränkt. In DK und IE werden Verwaltungssachen nicht getrennt 
erfasst.  
 Verfahrensabschlussquote  – 
Unter der Verfahrensabschlussquote ist das Verhältnis zwischen der Zahl der abgeschlossenen 
Rechtssachen und der Zahl der neuen Rechtssachen zu verstehen. Mit dieser Quote wird 
gemessen, ob ein Gericht mit der Bearbeitung neuer Rechtssachen nachkommt. Liegt die 
05001 0001 5002 0002 5003 000
LTEEROHUBGPLSENLLULVFIHRFRSKESCZDEATSIBEELITPTMTCYDKIEUK
2010 2015 2016 2017KEINE 
DATEN
05001 0001 5002 0002 500
SEBGEEROHULUFIHRSKFRLTLVCZDENLATSIBEPLESITPTELMTCYDKIEUK
Erste Instanz  (2017) Zweite Instanz  (2017) Dritte Instanz (2017)KEINE 
DATEN
 
19 
 Verfahrensabschlussquote bei 100  % oder darüber, so bedeutet dies, dass die Gerichte in der Lage 
sind, mindestens so viele Rechtssachen abzuschließen, wie neue Rechtssachen registriert werden. 
Liegt die Verfahrensabschlussquote unter 100  %, so bedeutet dies, dass die Gerichte weniger 
Rechtssachen abschließen, als neue Rechtssachen registriert werden.  
Schaubild  10: Abschlussquote bei Zivil -, Handels -, Verwaltungs - und sonstigen 
Rechtssachen (*) (1. Instanz/in % – Werte über 100  % bedeuten, dass es mehr abgeschlossene als 
neue Rechtssachen gegeben hat; Werte unter 100  % bedeuten, da ss es weniger abgeschlossene 
als neue Rechtssachen gegeben hat) (Quelle: CEPEJ -Studie)  
 
(*) Änderung der Methodik in SK. IE: Aufgrund der Methodik ist davon auszugehen, dass die Zahl der 
abgeschlossenen Verfahren zu niedrig angegeben ist.  
Schaubild  11: Abschlussquote bei streitigen Zivil - und Handelssachen (*) (1. Instanz/in %) 
(Quelle: CEPEJ -Studie)  
 
(*) Änderung der Methodik in EL und SK. IE: Aufgrund der Methodik ist davon auszugehen, dass die Zahl der 
abgeschlossenen Verf ahren zu niedrig angegeben ist. Die Daten für NL umfassen nichtstreitige Rechtssachen.  
0 %20 %40 %60 %80 %100 %120 %140 %
CYSKEESIFRITBELTHRCZATPLDKNLROHULULVBGFISEPTMTESIEELDEUK
2010 2015 2016 2017KEINE
DATEN
0 %20 %40 %60 %80 %100 %120 %140 %
SKPTBEFIHRSIITFRDKLTCZDELVSEEERONLATMTHULUELPLESCYIEBGUK
2010 2015 2016 2017KEINE
DATEN
 
20 
 Schaubild  12: Abschlussquote bei Verwaltungssachen (*) (1. Instanz/in %) (Quelle: CEPEJ -
Studie)  
 
(*) Bei einigen Mitgliedstaaten wurden ältere Werte zugunsten einer besseren Lesbarkeit des Schaubilds nicht 
vollständig angezeigt ( MT: Wert für 2015  = 411 %; IT: Wert für 2010  = 316 %); Änderung der Methodik in EL und 
SK. In DK und IE werden Verwaltungssachen nicht getrennt erfasst.  
 Anhängige Recht ssachen  – 
Unter der Zahl der anhängigen Rechtssachen ist die Zahl der Rechtssachen zu verstehen, die am 
Ende des betreffenden Jahres noch nicht abgeschlossen sind. Sie hat auch Einfluss auf die 
Dispositionszeit.  
Schaubild  13: Zahl der anhängigen Zivil -, Handels -, Verwaltungs - und sonstigen 
Rechtssachen (*) (1. Instanz/je 100  Einwohner) (Quelle: CEPEJ -Studie)  
 (*) Änderung der Methodik in SK. In CZ und (bis 2016) in SK umfassen die anhängigen Rechtssachen alle 
Instanzen.  
0 %20 %40 %60 %80 %100 %120 %140 %160 %180 %200 %
ELITMTHRSKLTFIPLNLPTESROFRHUBELVEEBGLUSECZDEATCYSIDKIEUK
2010 2015 2016 2017KEINE 
DATEN
02468101214161820
SELTBGEEHUNLLVMTDKFRFIESROCZSKELSIATPLCYITHRPTBEDEIELUUK
2010 2015 2016 2017KEINE DATEN
 
21 
 Schau bild 14: Zahl der anhängigen streitigen Zivil - und Handelssachen (*) (1. Instanz/je 
100 Einwohner) (Quelle: CEPEJ -Studie)  
 
(*) Änderung der Methodik in EL und SK. In CZ und (bis 2016) in SK umfassen die anhängigen Rechtssachen alle 
Instanzen. Die Daten für NL umfassen nichtstreitige Rechtssachen.  
Schaubild  15: Zahl der anhängigen Verwaltungssachen (*) (1. Instanz/je 100  Einwohner) 
(Quelle: CEPEJ -Studie)  
 
(*) Bei einigen Mitgliedstaaten wurden ältere Werte zugunsten einer besseren Lesbarkeit des Schaubilds nicht 
vollständig angezeigt ( EL: Wert für 2010  = 3,7). Änderung der Methodik in EL und SK. In CZ und (bis 2016) in SK 
umfassen die anhängigen Rechtssachen alle I nstanzen. In DK und IE werden Verwaltungssachen nicht getrennt 
erfasst.  
  
01234567
FILUSENLDKATEEDEHULTCZLVBEMTSIESPLSKPTELFRROHRCYITBGIEUK
2010 2015 2016 2017KEINE 
DATEN
0,00,51,01,52,02,53,0
LUHUEEPLLVMTSKLTCZBGSIFRBEROHRNLITESSEFIPTATCYDEELDKIEUK
2010 2015 2016 2017KEINE 
DATEN
 
22 
 3.1.3. Effizienz in bestimmten Bereichen des EU -Rechts  
In diesem Abschnitt werden die allgemeinen Angaben zur Effizienz der Justizsysteme ergänzt 
und Angaben zur durchschnittlichen Dauer von Verfahren(63) in Bereichen gemacht, in denen es 
um EU -Recht geht. Das Justizbarometer 2019 baut auf früheren Daten in den Bereichen 
Wettbewerb, elektronische Kommunikation, Unionsmarke und Bekämpfung der Geldwäsche auf. 
Diese Bereiche wurden wegen  ihrer Bedeutung für den Binnenmarkt und das Geschäftsumfeld 
ausgewählt. Im Allgemeinen können sich lange Verzögerungen bei Gerichtsverfahren negativ auf 
die Durchsetzung von Rechten aus dem EU -Recht auswirken, z.  B. wenn geeignete 
Rechtsbehelfe nicht mehr  verfügbar oder schwere finanzielle Schäden nicht mehr zu ersetzen 
sind.  
– Wettbewerb  – 
Die wirksame Durchsetzung des Wettbewerbsrechts gewährleistet gleiche 
Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen und ist daher für ein attraktives Geschäftsumfeld 
unerlässl ich. Im nachstehenden Schaubild  16 ist die durchschnittliche Dauer von Verfahren zur 
gerichtlichen Überprüfung von Entscheidungen nationaler Wettbewerbsbehörden zur Anwendung 
der Artikel  101 und 102 AEUV (64) dargestellt.  
Schaubild  16: Wettbewerb: Durchschnittliche Dauer von Verfahren zur gerichtlichen 
Überprüfung (*) (1. Instanz/in Tagen) (Quelle: Europäische Kommission und Europäisches 
Wettbewerbsnetz)  
 
(*) EE: keine Verfahren.  IE und AT:Das Szenario findet keine Anwendung, da die Behörden nicht befugt sind, 
entsprechende Entscheidungen zu treffen. AT:Die Angaben umfassen auch durch das Kartellgericht entschiedene 
Verfahren wegen Verletzung der Artikel  101 und 102 AEUV, jedoch keine Fälle, die auf Rechtsbehelfen gegen die 
nationale W ettbewerbsbehörde beruhen. Die Angaben zur Verfahrensdauer in BG und IT sind Schätzwerte. Das 
Fehlen einer Säule kann bedeuten, dass der Mitgliedstaat für das Jahr keine Verfahren gemeldet hat.In vielen 
Mitgliedstaaten war die Zahl der Verfahren gering (we niger als 5 pro Jahr). Dadurch können die Jahresdaten von 
                                                           
63  Die Verfahrensdauer in bestimmten Bereichen wird in Kalendertagen berechnet, und zwar ab dem Tag, an 
dem bei Gericht Klage erhoben bzw. ein Rechtsbehelf eingelegt wurde, bis zu dem Tag, an dem das Gericht 
die Entscheidung erlassen hat (Schaubilder  18 bis 21, 23 und 24). Die Werte in den Schaubildern  18 bis 21 für 
2013, 2014, 2015 und 2016, die Wer te in Schaubild  23 für 2015 und 2016 sowie die Werte in den 
Schaubildern  22 und 24 für 2014, 2015 und 2016 sind nach einem gewichteten Durchschnitt der Daten 
geordnet. Wenn nicht für alle Jahre Daten verfügbar waren, spiegelt der Durchschnitt, der auf der Grundlage 
aller Rechtssachen, einer Stichprobe von Rechtssachen oder Schätzungen berechnet wurde, die verfügbaren 
Daten wider.  
64  Siehe http://eur -lex.europa .eu/legal -content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:12012E/TXT&from=DE . 
0500100015002000250030003500
UKHRATPTLTITNLFRROSKFILVLUELSEHUDESIESBEPLCYMTBGCZDK
2013 2015 2016 2017 Durschnitt 2013, 2015-17
 
23 
 der Dauer eines außergewöhnlich langen oder kurzen Verfahrens abhängen.Bei einigen der längsten Verfahren im 
Datensatz erklärt sich die Dauer unter anderem aus der Zeit für die Anrufung des Gerichts hofs der Europäischen 
Union (z.  B. LT) oder für eine verfassungsrechtliche Prüfung (z.  B. SK) oder aber durch bestimmte 
verfahrenstechnische Verzögerungen (z.  B. CZ, EL, HU). 
 
 
– Elektronische Kommunikation  – 
Die EU -Rechtsvorschriften zur elektronischen Ko mmunikation zielen vor allem darauf ab, den 
Wettbewerb zu beleben, einen Beitrag zur Entwicklung des Binnenmarkts zu leisten und 
Investitionen, Innovation und Wachstum zu fördern. Von der wirksamen Durchsetzung dieser 
Rechtsvorschriften können Verbraucher dadurch profitieren, dass Endabnehmerpreise sinken und 
sich die Qualität von Dienstleistungen erhöht. Im nachstehenden Schaubild  17 ist die 
durchschnittliche Dauer von Verfahren zur gerichtlichen Überprüfung von Entscheidungen 
nationaler Regulierungsbehörd en zur Anwendung des EU -Rechts zur elektronischen 
Kommunikation dargestellt(65). Es umfasst ein breites Spektrum von Fällen, die von umfassenden 
Überprüfungen mit „Marktanalysen“ bis zu verbraucherorientierten Fragen reichen.  
Schaubild  17: Elektronische Kommunikation: Durchschnittliche Dauer von Verfahren zur 
gerichtlichen Überprüfung (*) (1. Instanz/in Tagen) (Quelle: Europäische Kommission und 
Kommunikationsausschuss)  
 
(*) Die Zahl der Verfahren unterscheidet sich von Mitgliedstaat  zu Mitgliedstaat.  Das Fehlen einer Säule bedeutet, 
dass der Mitgliedstaat für das Jahr keine Verfahren gemeldet hat (mit Ausnahme von PT für 2017: keine Daten).In 
manchen Fällen war die Zahl der Verfahren gering ( LV, LT, MT, SK und SE). Dadurch können die  Jahresdaten von 
der Dauer eines außergewöhnlich langen oder kurzen Verfahrens abhängen, sodass es zu großen Abweichungen von 
einem Jahr zum anderen kommt. DK: Eine gerichtsähnliche Stelle ist für Rechtsbehelfsverfahren in 1.  Instanz 
zuständig. ES, AT und PL:Je nach Gegenstand der Rechtssache sind unterschiedliche Gerichte zuständig. MT:Für 
2016 wurde ein außergewöhnlich langes Verfahren (2500  Tage) mit komplexem Sachverhalt gemeldet, bei dem eine 
                                                           
65  Die Berechnung wurde auf der Grundlage der Dauer von Verfahren zur Überprüfung von Entscheidungen 
nationaler Regulierungsbehörden zur Anwendung nationaler Gesetze zur Umsetzung des Rechtsrahmen s für 
elektronische Kommunikation (Richtlinie  2002/19/EG (Zugangsrichtlinie), Richtlinie  2002/20/EG 
(Genehmigungsrichtlinie), Richtlinie  2002/21/EG (Rahmenrichtlinie) und Richtlinie  2002/22/EG 
(Universaldienstrichtlinie)) sowie anderer einschlägiger Bestim mungen des EU -Rechts durchgeführt, darunter 
das Programm für die Funkfrequenzpolitik und Kommissionsentscheidungen zum Funkfrequenzspektrum, 
nicht aber die Richtlinie  2002/58/EG über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der 
Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation.  
05001000150020002500
EEDKHUROBGIEUKSILVLTFRLUPLSEFIHRSKELNLESDEBEMTITATCZCYPT
2013 2015 2016 2017 Durschnitt 2013, 2015-17
 
24 
 kommunale Körperschaft und einige Anwohner wegen mutmaßlich sc hädlicher von Mobilfunkbasisstationen 
ausgehender Emissionen Klage eingereicht hatten.  
– Unionsmarke  – 
Die wirksame Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums ist als Anreiz für Investitionen 
in Innovation unerlässlich. In den EU -Rechtsvorschriften z u Unionsmarken(66) wird den 
nationalen Gerichten, die als Gerichte der EU fungieren und Entscheidungen mit Auswirkungen 
auf den Binnenmarkt fällen, eine wichtige Rolle zugewiesen. Im nachstehenden Schaubild  18 ist 
die durchschnittliche Dauer von Verfahren bei Streitigkeiten unter privaten Parteien wegen 
Verletzung einer Unionsmarke dargestellt.  
 
  
                                                           
66  Verordnung (EU)  2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14.  Juni 2017 über die 
Unionsmarke (ABl. L  154 vom 16.6.2017, S.  1). 
 
25 
 Schaubild  18: Unionsmarke: Durchschnittliche Dauer von Verfahren wegen Verletzung 
einer Unionsmarke (*) (1. Instanz/in Tagen) (Quelle: Eur opäische Kommission und Europäische 
Beobachtungsstelle für Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums)  
 
(*) FR, IT, LT, LU: Für einige Jahre wurden die Daten aus einer Stichprobe von Rechtssachen verwendet. BG: 
Schätzung der Gerichte für 2016 herange zogen. PL: Schätzung der Gerichte für 2015 herangezogen. Besonders 
lange Verfahren, die sich merklich auf den Durchschnitt auswirken, wurden für  EE, IE, LV und SE gemeldet. EL: 
Die Angaben basieren auf der gewichteten durchschnittlichen Verfahrensdauer zweier Gerichte. ES: In die 
Berechnung der durchschnittlichen Dauer sind auch Verfahren betreffend andere EU -IP-Rechtstitel eingeflossen. 
DK: Daten aus allen Markenverfahren – nicht nur in der EU  – am dänischen See - und Handelsgericht.  
– Geldwäsche  – 
Die wirksame Bekämpfung der Geldwäsche trägt nicht nur zur Kriminalitätsbekämpfung bei, 
sondern ist auch für die Solidität, Integrität und Stabilität des Finanzsektors, das Vertrauen in  das 
Finanzsystem und einen fairen Wettbewerb im Binnenmarkt entscheidend.(67) Wie der 
Internationale Währungsfonds hervorgehoben hat, kann Geldwäsche ausländische Investoren 
abschrecken, internationale Kapitalflüsse verzerren und negative Auswirkungen auf die 
makroökonomische Leistung eines Landes haben, was zu Wohlfahrtsverlusten und zum Abzug 
von Ressourcen aus produktiveren Wirtschaftstätigkeiten führen kann.(68) Nach der 
Geldwäscherichtlinie sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, Statistiken über die Wir ksamkeit ihrer 
Systeme zur Bekämpfung von Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung zu führen.(69) In 
Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten wurden mithilfe eines aktualisierten Fragebogens Daten 
zu den gerichtlichen Phasen der nationalen Programme zur Bekämp fung von Geldwäsche 
erhoben. In Schaubild  19 ist die durchschnittliche Dauer erstinstanzlicher Gerichtsverfahren 
dargestellt, in denen Geldwäschedelikte behandelt wurden.  
                                                           
67 Erwägungsgrund  2 der Richtlinie (EU)  2015/849 des Europäischen Parlaments  und des Rates vom 20.  Mai 
2015 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der 
Terrorismusfinanzierung.  
68  Informationsblatt des IWF vom 6.  Oktober 2016: 
http://www.imf.org/en/About/Factsheets/Sheets/2016/08/01/16/31/Fight -Against -Money -Laundering -the-
Financing -of-Terrorism  
69  Artikel  44 Absatz  1 der Richtlinie (EU)  2015/849. Siehe auch  den geänderten Artikel  44 der Richtlinie 
(EU)  2018/843, der im Juni 2018 in Kraft trat und von den Mitgliedstaaten bis Januar 2020 umzusetzen ist.  
020040060080010001200
MTHUDEELLTBGPLROFIESNLLVLUPTHRSECZEEATDKSIFRITIESKBECYUK
2013 2015 2016 2017 Durschnitt 2013, 2015-17KEINE
DATEN
 
26 
 Schaubild  19: Geldwäsche: Durchschnittliche Dauer von Gerich tsverfahren (*) (1. Instanz/in 
Tagen) (Quelle: Europäische Kommission und Expertengruppe für Geldwäsche und 
Terrorismusfinanzierung)  
 
(*) Keine Daten für 2017: LU, AT, CY, PL und FR.ES:Die angegebene Dauer ist ein Schätzwert. LV:Aufgrund der 
relativ geringen  Zahl von Fällen im Jahr 2016 wurde die Verfahrensdauer wahrscheinlich von mehreren Faktoren 
beeinflusst, z.  B. durch das Ruhen eines einzelnen Falls aus objektiven Gründen. PL:Die Berechnung der Dauer für 
2016 erfolgte anhand einer zufälligen Auswahl von F ällen. SE:Die Berechnung für 2017 beruhte auf einer 
Stichprobe abgeschlossener Verfahren. IT: Die Daten beziehen sich auf die antwortenden Gerichte und decken rund 
91 % der gesamten Verfahren im Jahr 2015 und ca. 99  % der Verfahren 2016 und 2017 ab;die Daten  beziehen sich 
sowohl auf das Gerichtsverfahren als auch auf die gerichtliche Voruntersuchung.  
 
02004006008001000120014001600
LUEEBGATBECZSEPLFIHRSKNLCYIEPTLTROFRESITSIHULVMTDKDEELUK
2014 2015 2016 2017 Durschnitt 2014-2017KEINE
DATEN
3.1.4.  Zusammenfassung zur Effizienz der Justizsysteme  
Einem effizienten Justizsystem gelingt es, Fälle abzuarbeiten, Rückstände abzubauen und 
gerichtliche Ents cheidungen zeitnah zu erlassen. Zur Beobachtung der Effizienz von 
Justizsystemen wurden im EU -Justizbarometer demnach die folgenden wesentlichen Indikatoren 
herangezogen: die Verfahrensdauer  (geschätzte oder durchschnittliche Zeit in Tagen bis zum 
Abschlus s eines Gerichtsverfahrens), die Verfahrensabschlussquote (Verhältnis zwischen der 
Zahl der abgeschlossenen Verfahren und der Zahl der neuen Verfahren) und die Zahl der 
anhängigen Verfahren  (die am Ende des Jahres noch nicht abgeschlossen sind).  
Allgemeine  Angaben zur Effizienz  
Das EU -Justizbarometer 2019 enthält Angaben zur Effizienz für einen Zeitraum von acht Jahren 
(2010 -2017). Dieser Zeitrahmen ermöglicht es, gewisse Tendenzen zu erkennen und der Tatsache 
Rechnung zu tragen, dass es Zeit braucht, bis d ie Auswirkungen von Justizreformen sichtbar 
werden.  
Bei Betrachtung der seit 2010 verfügbaren Daten zu Zivil -, Handels - und Verwaltungssachen hat 
sich die Effizienz in elf Mitgliedstaaten verbessert oder ist stabil geblieben, wohingegen sie in 
 
27 
                                                            
70  Siehe Kapitel  2 (HR, IT, CY, PT, SK, die im Rahmen des Europäischen Semesters 2018 länderspezifische 
Emp fehlungen erhalten hatten, sowie BE, BG, IE, EL, ES, LV, HU, MT, PL, RO und SI, deren 
Herausforderungen sich in den Erwägungsgründen der länderspezifischen Empfehlungen von 2018 sowie in 
den Länderberichten zu diesen Mitgliedstaaten des Europäischen Semest ers 2019 widerspiegeln).  
Die Schwankungen bei den Ergebnissen in den analysierten acht Jahren könnten mit Kontextfaktoren 
(Abweichungen von mehr als 10  % bei neuen Verfahren sind nicht ungewöhnlich) oder systemischen 
Mängeln (unzureichende Flexibilität un d Reaktionsfähigkeit oder Unstimmigkeiten im Reformprozess) zu 
erklären sein.  zehn Mitglie dstaaten – wenn auch häufig nur geringfügig  – zurückgegangen ist.  
In den meisten Mitgliedstaaten, die nach den Feststellungen im Rahmen des Europäischen 
Semesters vor besonderen Herausforderungen stehen, können positive Entwicklungen 
verzeichnet werden:(70) 
 Seit 2010 hat die Dauer erstinstanzlicher Gerichtsverfahren  in fast allen dieser 
Mitgliedstaaten in der weit gefassten Kategorie „alle Rechtssachen“ (Schaubild  5) und bei 
den streitigen Zivil - und Handelssachen (Schaubild  6) abgenommen oder ist stabil geb lieben. 
Bei Verwaltungssachen (Schaubild  8) konnte die Verfahrensdauer in den meisten 
Mitgliedstaaten im Vergleich zu 2010 verkürzt oder stabil gehalten werden. Bei einigen 
wenigen Mitgliedstaaten, in denen es die größten Herausforderungen zu bewältigen ga lt, 
verlängerte sich 2017 die Verfahrensdauer.  
 Diese Ausgabe des Justizbarometers enthält Angaben zur Verfahrensdauer in allen 
Gerichtsinstanzen  für streitige Zivil - und Handelssachen (Schaubild  7) sowie für 
Verwaltungssachen (Schaubild  9). Aus den Daten geht hervor, dass in einer Reihe von 
Mitgliedstaaten, die Probleme bei der Dauer erstinstanzlicher Gerichtsverfahren haben, die 
Gerichte höherer Instanzen effizienter arbeiten. Demgegenüber ist in einigen anderen 
Mitgliedstaaten, die vor Herausforderungen stehen, die durchschnittliche Verfahrensdauer an 
Gerichten höherer Instanz sogar noch länger als an erstinstanzlichen Gerichten.  
 In der weit gefa ssten Kategorie „alle Rechtssachen“ und in der Kategorie der streitigen Zivil - 
und Handelssachen (Schaubilder  10 und 11) ist die Gesamtzahl der Mitgliedstaaten, in denen 
die Verfahrensabschlussquote  unter 100  % liegt, seit 2010 zurückgegangen. Für 2017 
vermeldeten fast alle Mitgliedstaaten (d.  h. auch diejenigen mit Schwierigkeiten in diesem 
Bereich) eine hohe Verfahrensabschlussquote (über 97  %), was bedeutet, dass die Gerichte 
die neuen Fälle in diesen Kategorien im Allgemeinen gut bewältigen können. Bei 
Verwaltungssachen (Schaubild  12) sind im Hinblick auf die Verfahrensabschlussquote 
jährliche Schwankungen zu erkennen, und obgleich die Quote insgesamt niedriger ausfällt als 
in anderen Verfahrenskategorien, haben einige Mitgliedstaaten gute Fortschritte e rzielt.  
 Seit 2010 konnten in fast allen Mitgliedstaaten, die im Hinblick auf den Abbau ihres 
Rückstands  vor besonders großen Herausforderungen stehen, in allen Verfahrenskategorien 
weiterhin Fortschritte erzielt werden. Wesentliche Fortschritte wurden häuf ig hinsichtlich der 
Abarbeitung anhängiger Verfahren bei den streitigen Zivil - und Handelssachen 
(Schaubild  14) und bei den Verwaltungssachen (Schaubild  15) beobachtet. Trotz dieser 
Verbesserungen ist die Diskrepanz zwischen den Mitgliedstaaten mit verglei chsweise 
wenigen anhängigen Verfahren und denjenigen mit einer Vielzahl anhängiger Verfahren nach 
wie vor erheblich.  
Effizienz in bestimmten Bereichen des EU -Rechts  
Daten zur durchschnittlichen Verfahrensdauer in bestimmten Bereichen des EU -Rechts 
(Schaubi lder 16 bis 19) geben einen Einblick in die Funktionsweise der Justizsysteme bei diesen 
Arten unternehmensbezogener Streitigkeiten.  
 
28 
 3.2. Qualität der Justizsysteme  
Für die Messung der Qualität von Justizsystemen gibt es keine einheitliche Methode. Auch im 
EU-Justizbarometer 2019 wurden wieder bestimmte Faktoren untersucht, deren Relevanz für die 
Verbesserung der Qualität der Justiz allgemein anerkannt ist. Wie in den Vorjahr en werden sie in 
vier Kategorien eingeteilt:  
1) Zugänglichkeit der Justizsysteme für Bürger und Unternehmen,  
                                                           
71  Mit der Richtlinie (EU)  2018/1673 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23.  Oktober 2018 über 
die strafrechtliche Bekämpfung der Geldwäsche sollen rechtliche Hindernisse ausgeräumt werden, die die 
Strafverfolgung verzögern könnten, dass beispielsweise eine Strafverfolgung wegen Geldwäsche erst dann 
beginnen kann, wenn das Verfahren für die zugrunde liegende Vortat abgeschlossen ist. Die Mitgliedstaaten 
müssen d ie Richtlinie bis zum 8.  Dezember 2020 umsetzen.  Es stimmt zwar, dass Daten zur Effizienz auf bestimmten Rechtsgebieten auf Grundlage eng 
definierter Szenarien erhoben werd en und dass die Zahl einschlägiger Fälle gering erscheint. Im 
Vergleich zur berechneten Verfahrensdauer, die in den allgemeinen Angaben zur Effizienz 
aufgeführt ist, liefern diese Zahlen jedoch einen Durchschnittswert für die tatsächliche 
Verfahrensdauer a ller einschlägigen Fälle eines Jahres in bestimmten Bereichen. Daher sei an 
dieser Stelle angemerkt, dass mehrere Mitgliedstaaten, die den allgemeinen Angaben zur 
Effizienz zufolge keinerlei Schwierigkeiten in diesem Bereich zu haben scheinen, weitaus läng ere 
Durchschnittswerte für die Verfahrensdauer in bestimmten Bereichen des EU -Rechts vermelden. 
Gleichzeitig kann die Verfahrensdauer in bestimmten Bereichen im selben Mitgliedstaat auch 
sehr unterschiedlich ausfallen.  
Die Zahlen zu bestimmten Bereichen de s EU -Rechts zeigen die folgenden Trends:  
 Bei wettbewerbsrechtlichen Verfahren  (Schaubild  16) gingen die Fallzahlen bei den 
Gerichten in den Mitgliedstaaten insgesamt deutlich zurück, was zu einer Verkürzung der 
gerichtlichen Überprüfung in sieben Mitglieds taaten führte, während sie in sieben anderen 
Mitgliedstaaten stabil blieb oder stieg. 2017 meldeten nur drei Mitgliedstaaten eine 
durchschnittliche Dauer von mehr als 1000  Tagen gegenüber acht Mitgliedstaaten im 
Vorjahr, was auf eine Verbesserung hindeutet . 
 Im Bereich der elektronischen Kommunikation  (Schaubild  17) ist trotz eines deutlichen 
Anstiegs der Fallzahlen bei den Gerichten ein – zum Teil erheblicher  – positiver Trend 
bezüglich der Verkürzung der Verfahrensdauer in der gesamten EU zu beobachten, un d nur 
sehr wenigen Mitgliedstaaten war es nicht gelungen, die frühere durchschnittliche 
Verfahrensdauer zu verringern oder zumindest stabil zu halten.  
 In Bezug auf Verfahren wegen Verletzung einer Unionsmarke  (Schaubild  18) konnten die 
Gerichte in einigen Mitgliedstaaten 2017 die Zahl der Fälle besser bewältigen und die bis 
zum Abschluss des Verfahrens benötigte Dauer verkürzen. In anderen Mitgliedstaaten 
erhöhte sich dagegen die durchschnittliche Verfahrensdauer relativ stark.  
 Die wirksame Bekämpfung der Geldwäsche  ist entscheidend für den Schutz des 
Finanzsystems, einen fairen Wettbewerb und die Verhinderung negativer wirtschaftlicher 
Auswirkungen. Die Dauer von Gerichtsverfahren bei Geldwäschedelikten kann sich auf die 
wirksame Bekämpfung der Geldwäsche a uswirken. Das EU -Justizbarometer 2019 enthält 
aktualisierte Daten zur Dauer von Gerichtsverfahren, in denen Geldwäschedelikte verhandelt 
wurden (Schaubild  19), aus denen hervorgeht, dass zwar in etwa der Hälfte der 
Mitgliedstaaten die Verfahren an erstinst anzlichen Gerichten durchschnittlich bis zu einem 
Jahr dauern, die Dauer dieser Verfahren in mehreren Mitgliedstaaten, die mit 
Schwierigkeiten zu kämpfen haben, jedoch im Durchschnitt etwa zwei Jahre beträgt.(71)  
 
29 
 2) angemessene materielle und personelle Ressourcen,  
3) Einführung von Bewertungsinstrumenten und  
4) Anwendung von Qualitätsstandards.  
3.2.1. Zugän glichkeit  
Während der gesamten Dauer des Verfahrens muss die Zugänglichkeit gesichert sein, um die 
Einholung einschlägiger Informationen zu ermöglichen (über das Justizsystem, über die 
Einleitung eines Verfahrens und die damit verbundenen Kosten sowie über  den Stand des 
Verfahrens bis zu seinem Abschluss), damit das Urteil rasch online abrufbar ist (72). 
– Erteilung von Auskünften über das Justizsystem – 
Bürgerfreundliche Justizsysteme zeichnen sich unter anderem dadurch aus, dass Informationen 
über das Just izsystem derart bereitgestellt werden, dass sie nicht nur leicht zugänglich sind, 
sondern in ihrer Darstellung auch auf spezielle Bevölkerungsgruppen zugeschnitten sind, die 
andernfalls nur unter Schwierigkeiten an die Informationen gelangen würden. In Sch aubild  20 ist 
die Verfügbarkeit von Online -Informationen über bestimmte Aspekte des Justizsystems und für 
bestimmte Bevölkerungsgruppen dargestellt.  
  
                                                           
72  Es sei darauf hingewiesen, dass die Vereinigung der Staatsräte und der Obersten Verwaltungsgerichte (ACA) 
eine transversale Studie über „ Access to administrative supreme courts and to their decisions “ [Zugang zu den 
obersten Verwaltungsgerichten und zu ihren Entscheidungen] herausgegeben hat: 
http://www.juradmin.eu/images/media_kit/aca_surveys/Transversal -Analysis ---Annex -1.pdf.  
 
30 
 Schaubild  20:Verfügbarkeit von Online -Informationen über das Justizsystem für die 
Öffentlichkeit  (*) (Quelle: Europäische Kommission (73)) 
 
(*) DE: Darüber, welche Informationen online bereitgestellt werden, entscheiden jeweils die einzelnen Bundesländer 
sowie der Bund.  
– Prozesskostenhilfe und Gerichtsgebühren – 
Zugang zu Prozessko stenhilfe ist ein in der Charta anerkanntes Grundrecht (74). Die meisten 
Mitgliedstaaten gewähren Prozesskostenhilfe ausgehend vom Einkommen des Antragstellers (75).  
Schaubild  21 zeigt die Verfügbarkeit von Prozesskostenhilfe mit vollständiger oder teilweis er 
Kostenübernahme im Falle einer Forderung in Höhe von 6000  EUR im Kontext der 
Einkommens - und Lebensbedingungen in den jeweiligen Mitgliedstaaten.(76) In diesem 
Schaubild werden die Einkommensgrenzen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe, 
ausgedrückt i n Prozent in Bezug auf die Eurostat -Armutsschwelle in jedem Mitgliedstaat, 
verglichen. Liegt die Einkommensgrenze für die Gewährung von Prozesskostenhilfe 
beispielsweise bei 20  %, so hat ein Antragsteller mit einem Einkommen, das 20  % über der 
Eurostat -Armutsschwelle in seinem Mitgliedstaat liegt, noch Anspruch auf Prozesskostenhilfe. 
Eine Einkommensgrenze für die Gewährung von Prozesskostenhilfe unter 0 bedeutet dagegen, 
                                                           
73 Die Daten für 2018 wurden in Zusammenarbeit mit der Gruppe der Ansprechpartner für die nationalen 
Justizsysteme erhoben.  
74  Artikel  47 Absatz  3 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union.  
75  Die Mitgliedstaaten wenden unterschiedliche Verfahren zur Festlegung der Anspruchsgrenze an, z.  B. 
unterschiedliche Bezugszeiträume (Monats -/Jahreseinkommen). Ungefähr die Hälfte der  Mitgliedstaaten hat 
auch eine Grenze in Bezug auf das persönliche Kapital des Antragstellers. Dies wurde bei dieser Zahl nicht 
berücksichtigt. In BE, IE, ES, FR, HR, HU, LT, LV, LU und NL haben bestimmte Personengruppen (z.  B. 
Personen, die bestimmte Leis tungen erhalten) automatisch Anspruch auf Prozesskostenhilfe bei zivil - und 
handelsrechtlichen Streitigkeiten. Zusätzliche Kriterien, die von den Mitgliedstaaten herangezogen werden 
können, wie z.  B. die Sach - und Rechtslage, bleiben in diesem Schaubild un berücksichtigt. Auch wenn dies 
nicht in direktem Zusammenhang mit dem Schaubild steht, ist anzumerken, dass in einigen Mitgliedstaaten 
(AT, CZ, DE, DK, EE, ES, FR, IT, NL, PL, PT, SI, UK(EN+WL)) die Prozesskostenhilfe nicht auf natürliche 
Personen beschrän kt ist.  
76  Um vergleichbare Daten zu erhalten, wurde die jeweilige Eurostat -Armutsschwelle eines jeden Mitgliedstaats 
in das Monatseinkommen umgerechnet. Danach liegt die Armutsrisikoschwelle bei 60  % des nationalen 
Medianwerts des verfügbaren Äquivalenzei nkommens. Europäische Erhebung über Einkommens - und 
Lebensbedingungen (SILC), Eurostat -Tabelle  ilc_li01, abrufbar unter.: 
http://ec.europa.eu/eurostat/web/income -and-living -conditions/data/database . 

 
31 
 dass eine Person mit einem Einkommen unterhalb der Armutsschwelle möglicherweise keine n 
Anspruch auf Prozesskostenhilfe hat.  
Einige Mitgliedstaaten verfügen über ein Prozesskostenhilfesystem, bei dem die mit einem 
Gerichtsverfahren verbundenen Kosten zu 100  % übernommen werden (Prozesskostenhilfe mit 
vollständiger Kostenübernahme), ergänzt  durch ein System der Übernahme eines Teils der 
Kosten (Prozesskostenhilfe mit teilweiser Kostenübernahme), wobei sich die Kriterien für die 
teilweise Kostenübernahme von denen der vollständigen Kostenübernahme unterscheiden. 
Andere Mitgliedstaaten haben e ntweder ein System der vollständigen oder ein System der 
anteiligen Kostenübernahme.  
Schaubild  21: Einkommensgrenze für Prozesskostenhilfe in einem bestimmten 
Verbraucherrechtsverfahren (*) (Unterschiede in % zwischen der Eurostat -Armutsschwelle 
und der Einkommensgrenze) (Quelle: Europäische Kommission und CCBE (77)) 
 
(*) LV: Aufgrund der Anpassung der Berechnungsmethode sind die Einkommensgrenzen mit denen des Vorjahres 
nicht vergleichbar. EE: Die Entscheidung über die Gew ährung von Prozesskostenhilfe ist nicht von der Höhe der 
finanziellen Mittel des Antragstellers abhängig. IE: Aufgrund der Anpassung der Berechnungsmethode ist die 
Einkommensgrenze für Prozesskostenhilfe mit vollständiger Kostenübernahme nicht mit dem Vorj ahreswert 
vergleichbar. Bei der Prozesskostenhilfe mit teilweiser Kostenübernahme wird auch das verfügbare Vermögen des 
Antragstellers berücksichtigt.  
Die meisten Mitgliedstaaten verlangen von den Parteien zu Beginn eines Gerichtsverfahrens die 
Zahlung ei ner Gerichtsgebühr. Empfängern von Prozesskostenhilfe werden häufig die 
Gerichtsgebühren erlassen. Nur in EE, IE, NL und SI müssen Empfänger von Prozesskostenhilfe 
Gerichtsgebühren zahlen. In CZ entscheidet das jeweilige Gericht im Einzelfall darüber, ob e in 
Empfänger von Prozesskostenhilfe Gerichtsgebühren zahlen muss. In Schaubild  22 wird die 
Höhe der Gerichtsgebühren für zwei Szenarien miteinander verglichen und als Anteil am 
Streitwert dargestellt. Wenn die Gerichtsgebühr im nachstehenden Schaubild z.  B. als Anteil in 
Höhe von 10  % an einem Streitwert von 6000  EUR dargestellt wird, muss der Bürger für die 
Einleitung eines Gerichtsverfahrens eine Gerichtsgebühr von 600  EUR zahlen. Der niedrige 
Streitwert beruht auf der Eurostat -Armutsschwelle für den betr effenden Mitgliedstaat.  
                                                           
77  Die Daten für 2018 wurden anhand von Antworten der CCBE -Mitglieder auf einen Fragebogen auf der 
Grundlage von folgendem spezifischem Szenario erhoben:  Rechtsstreit eines Verbrauchers mit einem 
Unternehmen (zwei vers chiedene Streitwerte: 6000  EUR und die Eurostat -Armutsschwelle in dem 
betreffenden Mitgliedstaat). Da sich die Voraussetzungen für Prozesshilfe nach der persönlichen Situation des 
Antragstellers richten, wurde folgendes Szenario zugrunde gelegt: abhängig b eschäftigter Antragsteller im 
Alter von 35  Jahren, ledig, ohne unterhaltsberechtigte Person und Rechtsschutzversicherung, mit 
regelmäßigem Einkommen, wohnhaft in einer Mietwohnung.  

 
32 
 Schaubild  22: Gerichtsgebühr für die Einleitung eines Gerichtsverfahrens in einem 
bestimmten Verbraucherrechtsverfahren (*) (Höhe der Gerichtsgebühr als Anteil am 
Streitwert ) (Quelle: Europäische Kommission und CCBE (78)) 
 
(*) „Niedriger Streitwert“ bedeutet einen Streitwert, der der Eurostat -Armutsschwelle für eine alleinstehende 
Person in dem betreffenden Mitgliedstaat entspricht (z.  B. lag dieser Wert 2018 zwischen 110  EUR in RO und 
1716  EUR in LU). BE und RO: Es lagen keine Informationen über Gerichtsgebühren für einen niedrigen Streitwert 
vor. LU: Als Kläger müssen Prozessparteien für die Einleitung eines Verfahrens Gerichtsvollzieherkosten zahlen, 
sofern sie nicht Empfänger von Prozesskostenhilfe sind. NL: Gerichtsgebühren bei einem Einkommen von 
< 2242  EUR/Monat.  
– Online -Geltendmachung und Verfolgung von Forderungen – 
Bestimmte Vorgänge in einem Gerichtsverfahren auf elektronischem Wege durchführen zu 
können, ist ein wichtiges Kriterium für die Qualitä t von Justizsystemen, da die elektronische 
Klageerhebung und die Möglichkeit, ein Verfahren online zu verfolgen und voranzutreiben, eine 
Erleichterung im Hinblick auf den Zugang zur Justiz und eine Verringerung von Verzögerungen 
und Kosten darstellen. IKT -Systeme in den Gerichten spielen zudem eine immer größere Rolle 
bei der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zwischen den Justizbehörden und erleichtern 
damit die Umsetzung der EU -Rechtsvorschriften, wie etwa bei Verfahren für geringfügige 
Forderungen.  
  
                                                           
78  Die Daten beziehen sich auf die im Jahr  2018 gültigen Einkommensgrenzen und wurden anhand von 
Antworten der CCBE -Mitglieder auf einen Fragebogen auf der Grundlage von folgendem spezifischem 
Szenario erhoben:  Rechtsstreit eines Verbrauchers mit einem Unternehmen (zwei verschiedene Streitwerte: 
6000  EUR und die Eurostat -Armutssc hwelle in dem betreffenden Mitgliedstaat).  
0 %10 %20 %30 %40 %50 %60 %70 %80 %90 %100 %
ESFREL IEHRDK PL ITSK LTLUNL SEUK
(EN+
WL)ATCZ SIDEHU LVEEPT FICYRO BEBGMT
Gerichtsgebühren für einen Streitwert von 6000  EUR (in  %)
Gerichtsgebühren für einen niedrigen Streitwert* (in %)KEINE 
GE-
RICHTS -
GEBÜH -
RENKEINE 
DATEN
 
33 
 Schaubild  23: Verfügbarkeit elektronischer Mittel  (*) (0 = in 0  % der Gerichte verfügbar, 4 = 
in 100  % der Gerichte verfügbar (79)) (Quelle: CEPEJ -Studie)  
 
(*) DK und RO: Klagen bei Gericht können per E -Mail erhoben werden.  
– Informationen für Parteien – 
Schaubild  24 betrifft Standards für die Art und Weise, wie Parteien informiert werden und 
welche Art von Informationen sie über den Fortgang ihres Verfahrens erhalten, wobei der 
Schwerpunkt auf elektronischen oder automatisiert en Methoden liegt. Einige Mitgliedstaaten 
verfügen über ein automatisiertes E -Mail - oder SMS -Benachrichtigungssystem, das über 
Verzögerungen, Terminpläne oder den allgemeinen Fortgang des Verfahrens informiert. Andere 
gewähren während des Verfahrens Online -Zugang zu den Informationen, wieder andere stellen 
dies in das Ermessen des Gerichts.  
Schaubild  24: Standards für Informationen über den Fortgang des Verfahrens (Quelle: 
Europäische Kommission (80)) 
 
                                                           
79  Die Daten beziehen sich auf das Jahr  2017. Die Ausstattungsquote von 100  % (entsprechende Einrichtung 
vollständig eingeführt) bis 0  % (Einrichtung nicht vorhanden) gibt das Vorhandensein der vom Diagramm 
erfass ten Einrichtung in Gerichten auf folgender Skala an: (100  % = 4  Punkte, wenn auf alle Gebiete 
anwendbar / 1,33  Punkte je einzelnem Gebiet; 50 –99 % = 3  Punkte, wenn auf alle Gebiete anwendbar / 
1 Punkt je einzelnem Gebiet; 10 –49 % = 2  Punkte, wenn auf alle Gebiete anwendbar / 0,66  Punkte je 
einzelnem Gebiet; 1 –9 % = 1  Punkt, wenn auf alle Gebiete anwendbar / 0,33  Punkte je einzelnem Gebiet. 
„Gebiet“ bezieht sich auf die Art der verhandelten Streitigkeiten (zivil -/handelsrechtlich, strafrechtlich, 
verwaltungs rechtlich oder sonstige).  
80 Die Daten für 2018 wurden in Zusammenarbeit mit der Gruppe der Ansprechpartner für die nationalen 
Justizsysteme erhoben.  

 
34 
 (*) Höchstwert: 16  Punkte. Die Mitgliedstaaten erhielten Punkte in Abhängigkeit der Methode, die sie für die 
Bereitstellung jeder Art von Information verwenden: 1,5  Punkte für die automatische Benachrichtigung per E -Mail 
oder SMS, 1  Punkt für den Online -Zugang zum Fall während des Verfahrens und 0,5  Punkte für jede Information, 
die auf Anfrage der Parteien, nach Ermessen des Gerichts oder über eine andere Methode bereitgestellt wurde. LU: 
Mitteilungen per E -Mail sind nicht rechtsverbindlich (noch in der Ums etzungsphase). SI: Die neuen 
Verfahrensvorschriften nehmen die Gerichte in die Pflicht, eine Online -Ansicht der in den Gerichtsregistersystemen 
erfassten Daten zu ermöglichen. Eine solche muss jedoch erst eingerichtet werden.  
– Zugang zu Urteilen – 
Mit der Einrichtung eines Online -Zugangs zu Urteilen wird erreicht, dass die Transparenz von 
Justizsystemen erhöht wird, dass Bürger und Unternehmen ihre Rechte besser verstehen und dass 
für eine einheitlichere Rechtsprechung gesorgt wird. Das Ermöglichen des Online -Zugangs zu 
Urteilen ist für die Einrichtung von benutzerfreundlichen Suchmasken (81), mit denen der Zugang 
zur Rechtsprechung für Angehörige der Rechtsberufe, aber auch für die Öffentlichkeit verbessert 
wird, von entscheidender Bedeutung. Bei der Ver öffentlichung von Gerichtsentscheidungen im 
Internet müssen vielfältige Interessen innerhalb der durch rechtliche und politische 
Rahmenbedingungen festgelegten Grenzen in Einklang gebracht werden.(82) Die Europäische 
Kommission unterstützt Offene -Daten -Initiativen des öffentlichen Sektors, einschließlich des 
Justizwesens.(83) 
Schaubild  25: Online -Zugang der Öffentlichkeit zu veröffentlichten Urteilen (*) (Zivil -
/Handelssachen, Verwaltungssachen und Strafsachen, alle Instanzen) (Quelle : Europäische 
Kommission (84)) 
 
(*) Höchstwert: 9  Punkte. Für jede Gerichtsinstanz wurde ein Punkt vergeben, wenn alle Urteile in Zivil -
/Handelssachen sowie Verwaltungs - und Strafsachen zugänglich sind (0,5  Punkte, wenn nur manche Urteile 
zugänglich sind). Hat ein Mitgliedstaat nur zwei Gerichtsinstanzen, wurden Punkte für drei Gerichtsinstanzen durch 
Spiegelung der jeweils höheren Instanz an der nicht vorhandenen Instanz vergeben. Bei Mitgliedstaaten, die nicht 
zwischen den beiden Rechtsgebieten (Zivil -/Handelssachen und Verwaltungssache n) unterscheiden, wurde die 
                                                           
81  Siehe Best practice guide for managing Supreme Courts im Rahmen des Projekts Supreme Courts as 
guarantee  for effectiveness of judicial systems , S. 29. 
82  Schlussfolgerungen des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten über 
bewährte Verfahren in Bezug auf die Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen im Internet (ABl. C  362 
vom 8.10.2018, S.  2).  
83  https://ec.europa.eu/digital -single -market/en/open -data  
84 Die Daten für 2018 wurden in Zusammenarbeit mit der Gruppe der Ansprechpartner für die nati onalen 
Justizsysteme erhoben.  
0123456789
EELVLTHUMTROSKLUIEESITSIATBGCZDKHRNLDECYPTBEPLSEELFIFR
Erstinstanzliche Gerichte Erstinstanzliche Strafgerichte Zweitinstanzliche Gerichte
Zweitinstanzliche Strafgerichte Höchstinstanzliche Gerichte Höchstinstanzliche Strafgerichte
 
35 
 gleiche Punktzahl für beide Rechtsgebiete vergeben. BG: Alle strafrechtlichen Entscheidungen des 
Kassationsgerichts werden veröffentlicht, mit Ausnahme der Entscheidungen, die als Verschlusssache eingestufte 
Informationen enthal ten. LU und SE: Die Gerichte veröffentlichen Urteile nicht regelmäßig online (nur 
richtungsweisende Entscheidungen). LV: Bei im Rahmen nicht öffentlicher Verhandlungen ergangenen Urteilen 
werden nur die öffentlich verkündeten Teile online veröffentlicht. DE: Jedes Bundesland entscheidet über die 
Online -Verfügbarkeit erstinstanzlicher Urteile. IE: Bei Strafsachen, die als Ordnungswidrigkeiten („summary 
cases“) eingestuft werden, ergeht in der Regel kein schriftliches Urteil. CY: Bei Verwaltungs - und Strafsac hen 
entscheiden die Richter, welche Urteile zu veröffentlichen sind. NL: Die Gerichte entscheiden über die 
Veröffentlichung gemäß entsprechenden Kriterien. PL: Bei Verwaltungssachen entscheidet der Leiter der Abteilung 
in jedem Gericht über die Veröffentli chung. PT: Bei Zivil - und Strafsachen entscheidet ein Ausschuss innerhalb des 
Gerichts über die Veröffentlichung.  
  
 
36 
 Schaubild  26: Modalitäten für die Online -Veröffentlichung von Urteilen in allen Instanzen 
(*) (Zivil -/Handelssache n, Verwaltungssachen und Strafsachen, alle Instanzen) (Quelle: 
Europäische Kommission (85)) 
 
(*) Höchstwert: 45  Punkte. Für jede der drei Instanzen können drei Punkte vergeben werden, wenn sowohl Zivil -
/Handelssachen, Verwaltungssachen und Strafsachen abgedeckt sind. Wenn z.  B. nur eine der drei 
Verfahrenskategorien abgedeckt ist, wird nur ein Punkt pro Instanz vergeben. Hat ein Mitgliedstaat nur zwei 
Instanzen, werden Punkte für drei Instanzen durch Spiegelung der jeweils höheren Instanz der nicht vorh andenen 
Instanz vergeben.  Für die Mitgliedstaaten, in denen nicht zwischen Verwaltungssachen und Zivil -/Handelssachen 
unterschieden wird, werden für beide Rechtsgebiete dieselben Punkte vergeben. CZ: Einigen zweitinstanzlichen 
Urteilen in Zivil -/Handelssac hen wurde ein Europäischer Urteilsidentifikator (ECLI) zugewiesen. IE: In der irischen 
Rechtsordnung werden Verwaltungssachen innerhalb der Kategorie „Zivil -/Handelssachen“ zusammengefasst. NL: 
Keine Schlagwörter, aber jeder Veröffentlichung ist ein Inhalt sverzeichnis beigefügt.  
– Zugang zu Methoden der alternativen Streitbeilegung – 
In Schaubild  27 sind die Bemühungen der Mitgliedstaaten bei der Förderung der freiwilligen 
Anwendung von Methoden der alternativen Streitbeilegung durch Einsatz von Anreizen 
dargestellt, die je nach Rechtsgebiet unterschiedlich ausfallen können (86).  
  
                                                           
85 Die Daten für 2018 wurden in Zusammenarbeit mit der Gruppe der Ansprechpartner für die nationalen 
Justizsysteme erhoben.  
86  Die Nutzung der alternativen Streitbeilegung als zwingende Voraussetzung für den Gang zum Gericht is t 
keine Verfahrensweise, die Anreize für die Nutzung der alternativen Streitbeilegung schafft oder diese 
fördert, da solche Bestimmungen in Anbetracht des in der EU -Grundrechtecharta verankerten Rechts, einen 
wirksamen Rechtsbehelf bei einem Gericht einzul egen, bedenklich sind.  
051015202530354045
ATDEESROSKEEHRLVITLUMTNLPTHUSILTPLBEBGCYFIIEDKSEFRCZELUK
Vorschriften bestehen zu personenbezogene Daten
Urteile werden mit Schlagwörtern markiert
Urteilen wird ein Europäischer Urteilsidentifikator (ECLI) zugewiesen
Webseite wird mindestens einmal im Monat aktualisiert
Website für die Öffentlichkeit kostenfrei zugänglich
KEINE DATEN
 
37 
 Schaubild  27: Förderung und Anreize für die Nutzung von Methoden der alternativen 
Streitbeilegung (*) (Quelle: Europäische Kommission (87)) 
 
(*) Höchstwert: 48  Punkte. Die aggregierten Daten wurden auf der Grundlage folgender Indikatoren gesammelt: 
1) Informationen zur alternativen Streitbeilegung werden auf eine Website gestellt; 2)  Werbekampagnen in den 
Medien; 3)  Broschüren für die Öffe ntlichkeit; 4)  Gericht bietet auf Anfrage spezielle Informationsveranstaltungen 
zur alternativen Streitbeilegung an; 5)  Koordinator für alternative Streitbeilegung/Mediation an Gerichten; 
6) Evaluierungen zur Nutzung der alternativen Streitbeilegung werden  veröffentlicht; 7)  Statistiken zur Nutzung der 
alternativen Streitbeilegung werden veröffentlicht; 8)  Prozesskostenhilfe deckt (teilweise oder vollständig) die 
Kosten der alternativen Streitbeilegung; 9)  Gerichtsgebühren werden vollständig oder teilweise zurückerstattet 
(Stempelgebühren inbegriffen), wenn die alternative Streitbeilegung erfolgreich ist; 10) für ein Verfahren der 
alternativen Streitbeilegung ist kein Anwalt erforderlich; 11)  Richter kann als Mediator fungieren; 12)  eine von den 
Parteien erz ielte Einigung wird vor Gericht durchsetzbar. Für jeden dieser 12  Indikatoren wurde ein Punkt für jedes 
Rechtsgebiet vergeben. DK: Jedes Gericht setzt einen Beauftragten ein, der Mediationsverfahren fördert. 
Verwaltungsgerichte haben die Möglichkeit, den P arteien vorzuschlagen, eine Mediation in Anspruch zu nehmen. 
IE: Verwaltungssachen werden innerhalb der Kategorie „Zivil -/Handelssachen“ zusammengefasst. EL: Bei 
Vergabeverfahren ist an Oberverwaltungsgerichten die alternative Streitbeilegung möglich. ES: In 
arbeitsrechtlichen Verfahren ist die alternative Streitbeilegung vorgeschrieben. LT: Ein Sekretär der nationalen 
Gerichtsverwaltungsbehörde koordiniert die gerichtlichen Mediationsverfahren bei Gericht. PT: Bei zivil - und 
handelsrechtlichen Streitigkeit en werden Gerichtsgebühren nur im Falle der Friedensgerichte zurückerstattet. SK: 
Die slowakische Rechtsordnung unterstützt die alternative Streitbeilegung in Verwaltungssachen nicht. SE: Richter 
verfügen bei der alternativen Streitbeilegung über einen Erm essensspielraum bei Verfahrensentscheidungen. Sofern 
vertretbar, muss es für den Richter im Vordergrund stehen, eine gütliche Einigung zu erzielen.  
3.2.2. Ressourcen  
Damit das Justizsystem gut funktioniert, sind ausreichende Ressourcen, einschließlich der 
notwendigen Investitionen in physische und technische Infrastruktur, sowie qualifiziertes, gut 
ausgebildetes und angemessen vergütetes Personal in allen Tätigkeitsfeldern notwendig. Ohne 
angemessene Einrichtungen, Instrumente oder Mitarbeiter mit den erfor derlichen Qualifikationen, 
Kompetenzen und Möglichkeiten für ihre Fortbildung steht die Qualität gerichtlicher Verfahren 
und Entscheidungen auf dem Spiel.  
– Finanzielle Ressourcen – 
Die nachstehenden Schaubilder zeigen die tatsächlichen Staatsausgaben für die Funktion des 
Justizsystems (ohne Gefängnisse) sowohl nach Einwohnern (Schaubild  28) als auch als Anteil am 
Bruttoinlandsprodukt (BIP) (Schaubild  29). In weiteren Schaubildern sind die Kriterien zur 
                                                           
87 Die Daten für 2018 wurden in Zusammenarbeit mit der Gruppe der Ansprechpartner für die nationalen 
Justizsysteme erhoben.  
04812162024283236404448
DEDKNLHUESPTLTBEELEEHRROFIBGLVPLSISEATFRSKCZCYMTIEITLUUK
Zivil-und Handelsstreitigkeiten Arbeitsrechtliche Streitigkeiten
Verbraucherrechtliche Streitigkeiten Verwaltungsrechtliche Streitigkeiten
KEINE DATEN
 
38 
 Festlegung der finanziellen Ressourcen (Schaubild  30) und die Hauptkategorien der Ausgaben 
für Gerichte (Schaubild  31)(88) dargestellt.  
Schaubild  28: Gesamtausgaben des Staates für die Gerichte (*) (in EUR je Einwohner) 
(Quelle: Eurostat)  
 
(*) Die Mitgliedstaaten sind  absteigend nach ihren Ausgaben im Jahr  2017 sortiert. Die Daten für 2017 für ES, FR, 
HR, NL und SK sind vorläufig.  
Schaubild  29: Gesamtausgaben des Staates für die Gerichte (*) (als Prozentsatz des BIP) 
(Quelle: Eurostat)  
 
(*) Die Mitgliedstaaten sind absteigend nach ihren Ausgaben im Jahr  2017 sortiert. Die Daten für 2017 für ES, FR, 
HR, NL und SK sind vorläufig.  
  
                                                           
88 (Tatsächliche) Gesamtausgaben des Staates für die Verwaltung, den Betrieb oder die Unterstützung der 
Verwalt ungs -, Zivil - und Strafgerichte und des Justizsystems, einschließlich der Vollstreckung gerichtlich 
verhängter Geldbußen und gerichtlicher Vergleiche und der Umsetzung von Bewährungsverfahren, sowie für 
Prozesskostenhilfe und vom Staat finanzierte oder dur ch Leistungen unterstützte Rechtsvertretung 
und -beratung im Namen des Staates oder im Namen Dritter, ohne Gefängnisverwaltungen (Daten der 
volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung, Klassifikation der Ausgaben des Staates nach Aufgabenbereichen 
(COFOG), Gruppe  03.3), Eurostat -Tabelle  gov_10a_exp, abrufbar unter: 
http://ec.europa.eu/eurostat/data/database . 
050100150200
LUDEUKIESEATNLBEITSIFIESFRDKPTMTPLLVELCZEEHRHUBGROSKLTCY
2010 2015 2016 2017
0,00,10,20,30,40,50,60,70,8
BGPLROSIHRHULVDEUKESITPTELCZEEATSENLBESKLTMTFILUFRIEDKCY
2010 2015 2016 2017
 
39 
 In Schaubild  30 ist dargestellt, welcher Teil der Staatsgewalt (Judikative, Legislative oder 
Exekutive) die Kriterien zur Festlegung der finanziellen Ressourcen für das Justizwesen definiert 
und welche Art von Kriterien herangezogen wurde.  
Schaubild  30: Kriterien zur Festlegung der finanziellen Ressourcen f ür das Justizwesen (*) 
(89) 
 
 
(*) DK: Die Zahl der bei den Gerichten erster Instanz eingeleiteten und abgeschlossenen Verfahren wird 
berücksichtigt. DE: Berücksichtigt nur den Haushalt des Bundesgerichtshofs – in Bezug auf die Gerichte erster und 
zweiter I nstanz. Das Justizsystem ist von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich. EE: Zahl der bei den Gerichten 
erster und zweiter Instanz eingeleiteten und abgeschlossenen Verfahren.  FR: Zahl der bei den Gerichten aller 
Instanzen eingeleiteten und abgeschlossen en Verfahren.  Die Zahl der abgeschlossenen Verfahren wird auf der 
Grundlage einer Evaluierung der Kosten für die Gerichte berücksichtigt. IT: Das Justizministerium legt Kriterien 
für die Zivil - und Strafgerichte fest, während der Rat für das Justizwesen (CPGA) die Kriterien für die 
Verwaltungsgerichte bestimmt. HU: Laut Gesetz müssen die Gehälter der Richter so im Zentralen Haushaltsgesetz 
festgelegt werden, dass der Betrag nicht geringer ist als der des Vorjahres. NL: Die Zahl der abgeschlossenen 
Verfahren wird auf der Grundlage einer Evaluierung der Kosten für die Gerichte berücksichtigt.  FI: Die Zahl der 
abgeschlossenen Verfahren wird auf der  Grundlage einer Evaluierung der Kosten für die Gerichte berücksichtigt.  
Schaubild  31 zeigt erstmals die wichtigsten wirtschaftlichen Kategorien staatlicher Ausgaben für 
Gerichte: 1)  Löhne und Gehälter für Richter und Gerichtsbedienstete, einschließlich 
Sozialbeiträgen („Arbeitnehmerentgelt“ (90)), 2) betriebliche Aufwendungen für Waren und 
Dienstleistungen, die von Gerichten verbraucht oder in Anspruch genommen werden, wie 
Gebäudemieten, Bürobedarf, Energie und Prozesskostenhilfe („Intermediärverbrauch“ (91)), 
3) Investitionen in Anlagegüter wie Gerichtsgebäude und Software 
(„Bruttoanlageinvestitionen“( 92)) und 4)  sonstige Ausgaben.  
                                                           
89 Die Daten wurden mittels eines aktualisierten Fragebogens erhoben, den die Kommission in enger  
Zusammenarbeit mit dem ENCJ erstellt hat. Die Antworten der Mitgliedstaaten ohne Rat für das Justizwesen 
wurden in Zusammenarbeit mit dem Netz der Präsidenten der obersten Gerichtshöfe der EU eingeholt.  
90  Das Arbeitnehmerentgelt besteht aus Löhnen und Ge hältern in Form von Geld - oder Sachleistungen (D.11) 
und aus tatsächlichen oder unterstellten Sozialbeiträgen der Arbeitgeber (D.121 und D.122). Siehe: 
https://ec.europa.eu/eurostat/statistics -explained/index.php?title=Glossary:Compensation_of_employees . 
91  Der Intermediärverbrauch ist ein Begriff der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen, der den Wert der als 
Input durch einen Produktio nsprozess verbrauchten Waren und Dienstleistungen misst. Darin nicht enthalten 
sind Anlagegüter , deren Verbrauch als Verbrauch von Anlagekapital  erfasst wird. Die Waren und 
Dienstleistungen werden durch den Produktionsprozess entweder umgebildet oder verbraucht.  
Siehe https://ec.europa.eu/eurostat/statistics -explained/index.php?title=Glossary:Intermediate_consumption . 
92  Bruttoanlageinvestitionen umfassen den Erwerb von Anlagegütern , abzüglich der Veräußerungen, durch 
gebietsansässige Produzenten in einem gewissen Zeitraum. Sie enthalten auch gewisse Werterhöhungen an 
nichtprodu zierten Vermögensgütern durch produktive Tätigkeiten von Produzenten oder institutionellen 
Einheiten. Zum Anlagevermögen zählen produzierte Sachanlagen und produzierte immaterielle Anlagegüter, 
die wiederholt oder kontinuierlich länger als ein Jahr in der Produktion eingesetzt werden. Siehe 
 
BEBG CZDK DE EE IEELES FRHR ITCY LV LTLUHU MT NL AT PL PTRO SISK FISEUK
(EN
+
WL)UK
(NI)UK
(SC)
Judikative definiert Kriterien Exekutive definiert Kriterien
Parlament definiert Kriterien Sonstige Stelle definiert Kriterien
Betrag basiert auf historische/tatsächliche Kosten Anzahl der eingeleiteten Verfahren wird berückichtigt
Anzahl der abgeschl. Verfahren wird berücksichtigt Geschätzte Kosten von Projekten, Investitionen
Bedarf/Anträge der Gerichte
 
40 
 Schaubild  31: Gesamtausgaben des Staates für die Gerichte (2017, als Prozentsatz der 
Ausga ben) (Quelle: Eurostat)  
 
– Personelle Ressourcen – 
Angemessene personelle Ressourcen sind für die Qualität des Justizsystems unerlässlich. Vielfalt 
unter den Richtern, einschließlich eines ausgewogeneren Geschlechterverhältnisses, bringt einen 
Zuwachs an Wissen, Kompetenzen und Erfahrungen und spiegelt die gesellschaftliche Realität 
wider.  
Schaubild  32: Zahl der Richter (*) (je 100  000 Einwohner) (Quelle: CEPEJ -Studie)  
 
(*) Diese Kategorie besteht nach der CEPEJ -Methodik aus Vollzeit -Richtern. Rechtspfleger, die es nur in einigen 
Mitgliedstaaten gibt, sind nicht erfasst. AT: Daten zur Verwaltungsgerichtsbarkeit wurden erstmals für den 
Zyklus  2016 eingeführt. EL: Die Gesamtzahl der Berufsrichter enthält verschiedene Kategorien für die oben 
dargestellten Jahre, was die Abweichungen teilweise erklärt. Seit 2016 umfassen die Daten zur Zahl der 
Berufsrichter alle Dienstränge für die Strafjustiz und die politische Just iz sowie für Verwaltungsrichter. IT: 
Regionale Verwaltungsgerichte, regionale Prüfkommissionen, lokale Steuerkommissionen und Militärgerichte 
werden nicht berücksichtigt. UK: Gewichteter Durchschnitt der drei Rechtsordnungen. Die Daten für 2010 
beinhalten für UK (NI) Daten für 2012. LU: Die Zahlen wurden anhand einer verbesserten Methodik überarbeitet.  
                                                                                                                                                                                            
https://ec.europa.eu/eurostat/statistics -
explained/index.php?title=Glossary:Gross_fixed_ capital_formation_(GFCF)/de . 
0 %20 %40 %60 %80 %100 %
BEBGCZDKDEEEIEELESFRHRITCYLVLTLUHUMTNLATPLPTROSISKFISEUK
Sonstige
Sachanlagen (z. B. Gerichtsgebäude und Software)
Betriebskosten (z. B. Mieten für Gebäude, Prozesskostenhilfe, Energie)
Bezüge und Gehälter von Richtern und Gerichtsbediensteten
05101520253035404550
HRSILUBGHUCZATLTELPLSKLVDEROPTFIEENLCYBESEESITFRMTDKIEUK
2010 2015 2016 2017
 
41 
 Schaubild  33: Anteil weiblicher Berufsrichter an Gerichten 1. und 2.  Instanz im Jahr 2017 
(Quelle: CEPEJ -Studie)  
 
(*) EL: Die Daten stammen aus dem Jahr  2016.  
Schaubild  34: Anteil weiblicher Berufsrichter an obersten Gerichtshöfen 2017 und 2018 (*) 
(Quelle: Europäische Kommission (93)) 
 
(*) Die Mitgliedstaaten sind in derselben Reihenfolge wie in Schaubild  33 angeordnet.  
  
                                                           
93  Daten für 2018. Europäisches Institut für Gleichstellungsfragen, Datenbank für Gender -Statistiken, abrufbar 
unter: http://eige.europa.eu/lt/gender -statistics/dgs/indicator/wmidm_jud_natcrt__wmid_natcrt_supcrt . 
0 %10 %20 %30 %40 %50 %60 %70 %80 %90 %100 %
LVSIROEL*HUHRSKFRLUSEFIEEPLCZITBENLATDKLTPTESIEMTCYBGDEUK
Erstinstanzliche Gerichte Zweitinstanzliche GerichteKEINE 
DATEN
0 %10 %20 %30 %40 %50 %60 %70 %80 %90 %100 %
LVSIROELHUHRSKFRLUSEFIEEPLCZITBENLATDKLTPTESIEMTCYBGDEUK
2017 2018
 
42 
 Schaubild  35: Zahl der Anwälte (*) (je 100  000 Einwohner) (Quelle: CEPEJ -Studie)  
 
(*) Nach der CEPEJ -Methodik werden als Anwälte Personen bezeichnet, die gemäß innerstaatlichem Recht mit der 
Qualifikation oder Erlaubnis ausgestattet sind, im Namen ihrer Mandanten zu handeln und sich für diese 
einzusetzen, das Recht anzuwenden, vor Geric ht aufzutreten oder ihre Mandanten in juristischen Belangen zu 
beraten oder zu vertreten (Empfehlung Rec (2000) 21 des Ministerkomitees des Europarats über die freie 
Berufsausübung der Anwältinnen und Anwälte). DE: In Deutschland wird nicht zwischen versch iedenen Gruppen 
von Anwälten (z.  B. Rechtsberater und Prozessanwälte) unterschieden. FI: Seit 2015 umfasst die Zahl der Anwälte 
sowohl die Zahl der im privaten Sektor als auch die Zahl der im öffentlichen Sektor tätigen Anwälte.  UK: Daten für 
2010 und 2014 . 
– Aus- und Fortbildung – 
Die justizielle Aus - und Fortbildung leistet einen wichtigen Beitrag zur Qualität gerichtlicher 
Entscheidungen und zum Dienst der Justiz für die Bürger. Die nachstehenden Daten betreffen die 
justizielle Aus - und Fortbildung in ei nem breiten Spektrum von Bereichen, darunter 
Kommunikation mit Parteien und Presse und juristische Kompetenzen.  
Schaubild  36: Teilnahme von Richtern an Fortbildungsveranstaltungen auf dem Gebiet des 
EU-Rechts oder des Rechts anderer Mitgliedstaaten (*) (in Prozent der Richter insgesamt) 
(Quelle: Europäische Kommission (94)) 
 
(*) Bei einigen Mitgliedstaaten wurden die Werte zugu nsten einer besseren Lesbarkeit des Schaubilds nicht vollständig angezeigt 
(SI-Wert  = 257 %). In einigen Mitgliedstaaten beträgt die Teilnehmerquote mehr als 100  %, was bedeutet, dass einige Teilnehmer 
an mehr als einer Fortbildungsveranstaltung teilgenomm en haben. DK: Die Daten umfassen Gerichtsbedienstete. IT: Regionale 
                                                           
94 Die Daten für 2017 wurden in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Netz für die Aus - und Fortbildung von 
Richtern und Staatsanwälten sowie der CEPEJ erhoben.  
050100150200250300350400450
CYLUELITMTESPTUK*IEDEBGBEPLROHRHUDKSKCZNLFRSILTEEATLVFISE
2010 2015 2016 2017
0 %20 %40 %60 %80 %100 %120 %140 %
SIHULVMTDKITIEEECYLTSEBGDECZESROHRFRBENLATPLPTSKUKELFILUK
E
I
N
E
 
43 
 Verwaltungsgerichte, regionale Prüfkommissionen, lokale Steuerkommissionen und Militärgerichte werden nicht berücksichtigt. 
AT: Die Daten umfassen Staatsanwälte. UK: Die Daten stammen aus dem Jahr  2016.  
Schaubild  37: Anteil der Richterfortbildung in verschiedenen Kompetenzen (*) (als Anteil 
an der Gesamtzahl der Richter, die diese Art von Fortbildungsveranstaltung besucht haben) 
(Quelle: Europäische Kommission (95)) 
 
(*) Das Schaubild zeigt die Verteilung der Richter, die (nach der Grundausbildung zum Richter) an Fortbildungsveranstaltungen  
in jedem der vier ausgewiesenen Bereiche teilgenommen haben, als prozentualen Anteil an der Gesamtzahl der Richter mit dieser  
Art von Fortbildung. Juristische Fortbildungen bleiben unberücksichtigt.  Die für die Richterfortbildung zuständigen Stellen in 
EL, CY, LU und MT haben keine Fortbildungsveranstaltungen in den ausgewählten Kompetenzen angeboten. DK: Die Daten 
umfassen Geric htsbedienstete. AT: Die Daten umfassen Staatsanwälte. UK: Die Daten betreffen England und Wales.  
Schaubild  38: Verfügbarkeit von Fortbildungsveranstaltungen für Richter zum Thema 
Kommunikation (*) (Quelle: Europäis che Kommission (96)) 
 
(*) Höchstwert: 12  Punkte. Die Mitgliedstaaten erhielten 1  Punkt, wenn sie eine Erstausbildung anbieten, und 1  Punkt im Falle 
von Fortbildungen (maximal 2  Punkte für jede Art der Fortbildung). DK: Es werden keine Fortbildungsveranstaltungen zur 
Kommunikation mit Seh - oder Hörgeschädigten angeboten, weil der Staat Seh - oder Hörgeschädigten bei Gericht Hilfsmittel oder 
Assistenten, z.  B. einen Gebärdendolmetscher, unterstützend zur Seite stellt .  
                                                           
95 Die Daten für 2017 wurden in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Netz für die Aus - und Fortbildung von 
Richtern und Staatsanwälten sowie der CEPEJ erhoben. Zu den „richterlichen Fähigkeiten“ gehören 
Tätigkeiten wie das Leiten von Verhandlungen, das Abfa ssen von Entscheidungen oder rhetorische Aspekte.  
96 Die Daten für 2018 wurden in Zusammenarbeit mit der Gruppe der Ansprechpartner für die nationalen 
Justizsysteme erhoben.  
0 %20 %40 %60 %80 %100 %
BEBGCZDKDEEEIEESFRHRITLVLTHUNLATPLPTROSISKFISEUKELCYLUMT
Richterl. Fähigkeiten IT-Kenntnisse Gerichtsverwaltung RichterethikKEINE
-32712
PTITBGATPLSEDESKLVHUIEESEERONLELLUBESILTDKCZHRFRMTFICYUK
Sensibilisierung für und Umgang mit gezielten Falschmeldungen und Desinformationskampagnen in den neuen Medien
Gleichstellungsorientierte Methoden in Gerichtsverfahren
Kommunikation mit Opfern geschlechtsspezifischer Gewalt (einschließlich häuslicher Gewalt)
Kommunikation mit Asylbewerbern
Kommunikation mit Menschen mit Seh- oder Hörbehinderungen
Kommunikation mit KindernKEINE
 
44 
 3.2.3. Bewertungsins trumente  
Durch die Beobachtung und Evaluierung der Gerichtsarbeit lassen sich Mängel und Erfordernisse 
leichter erkennen, was dem Justizsystem dabei helfen kann, seine Qualität zu verbessern. Eine 
regelmäßige Evaluierung könnte dazu beitragen, dass das Jus tizsystem besser auf aktuelle und 
künftige Herausforderungen reagieren kann. Geeignete IKT -Instrumente könnten 
Fallbearbeitungssysteme in Echtzeit bereitstellen und damit helfen, landesweit vereinheitlichte 
Gerichtsstatistiken zu liefern. Zudem können sie für die Verwaltung von Rückständen und 
automatisierten Frühwarnsystemen eingesetzt werden. Umfragen sind unerlässlich, um zu 
bewerten, wie die Justizsysteme aus Sicht der Angehörigen der Rechtsberufe und der 
Verfahrensbeteiligten funktionieren. Eine angeme ssene Nachbereitung von Umfragen ist eine 
Voraussetzung für die Verbesserung von Justizsystemen.  
Schaubild  39: Verfügbarkeit von Beobachtung und Evaluierung der Gerichtsarbeit (*) 
(Quelle: CEPEJ -Studie (97)) 
 
(*) Das Evaluierungssystem bezieht sich auf die Leistung des Gerichtssystems anhand von Indikatoren und Zielen. 
2018 gaben alle Mitgliedstaaten an, über ein System zu verfügen, das die Beobachtung der Zahl neuer Verfahren, die 
Zahl der ergangenen Entscheid ungen und die Dauer der Verfahren ermöglicht, sodass sich diese Kategorien für das 
obige Schaubild erübrigen. Ebenso hat die intensivere Arbeit an Qualitätsstandards deren Funktion als 
Evaluierungskategorie überflüssig gemacht. Daten zu „Sonstige Elemente“  umfassen z.  B. die 
Verfahrensabschlussquote ( AT, FR), die Zahl der Rechtssachen, in denen Rechtsmittel eingelegt wurden, und die 
Zahl der Durchsetzungsverfahren ( ES), die Zahl der Rechtssachen nach Art der Streitigkeiten ( SK), den Ausgang 
von Verfahren, z . B. vollständige oder teilweise Erfüllung ( SK), rechtskräftige Verurteilungen und ausgesetzte 
Verfahren ( RO) und die Zahl der Verhandlungstage ( PL). 
 
 
 
 
 
                                                           
97  Daten für 2017.  
PTSISKESFRLVLTHUATPLRODKEEELHRITCYMTNLFIBGCZSEDELUBEIEUK
Jährlicher Tätigkeitsbericht Zahl der vertagten Verfahren
Verfahrensdauer Leistungs- und Qualitätsindikatoren
System der regelmäßigen Evaluierung Gerichtspersonal für Qualitätssicherung
Sonstige ElementeK
E
I
N
E
D
A
T
E
N
 
45 
 Schaubild  40: Verfügbarkeit von IKT für die Fallbearbeitung und Statistiken über die 
Gerichtsarbeit (0 = in 0  % der Gerichte verfügbar, 4 = in 100  % der Gerichte verfügbar (98)) 
(Quelle: CEPEJ -Studie)  
 
Schaubild  41: Themen von Umfragen bei Verfahrensbeteiligten oder Angehörigen der 
Rechtsberufe (*) (Quelle: Europäische Kommission (99)) 
 
(*) Die Mitgliedstaaten erhielten für jedes angegebene Thema einen Punkt pro Umfrage, unabhängig davon, ob die 
jeweilige Umfrage auf nationaler, regionaler oder Gerichtsebene durchgeführt wurde. „Andere Themen“ umfass en: 
                                                           
98  Daten für 2017. Die Ausstattungsquote von 100  % (entsprechend e Einrichtung vollständig eingeführt) bis 0  % 
(Einrichtung nicht vorhanden) gibt das Vorhandensein der vom Diagramm erfassten Einrichtung in Gerichten 
auf folgender Skala an: 100  % = 4  Punkte, wenn auf alle Gebiete anwendbar / 1,33  Punkte je einzelnem 
Gebi et; 50 –99 % = 3  Punkte, wenn auf alle Gebiete anwendbar / 1  Punkt je einzelnem Gebiet; 10 –49 % = 
2 Punkte, wenn auf alle Gebiete anwendbar / 0,66  Punkte je einzelnem Gebiet; 1 –9 % = 1  Punkt, wenn auf 
alle Gebiete anwendbar / 0,33  Punkte je einzelnem Gebiet . „Gebiet“ bezieht sich auf die Art der verhandelten 
Streitigkeiten (zivil -/handelsrechtlich, strafrechtlich, verwaltungsrechtlich oder sonstige).  
99 Die Daten für 2017 wurden in Zusammenarbeit mit der Gruppe der Ansprechpartner für die nationalen 
Justizsys teme erhoben.  

 
46 
 physische Zugänglichkeit ( MT), Nutzbarkeit des Online -Portals mit Gerichtsinformationen ( DK), Zugang zu 
Gerichtsinformationen ( PT) sowie Verfügbarkeit und Lesbarkeit von Formularen und Anleitungen zum Ausfüllen der 
Formulare ( PL). In diese Kategorie fa llen auch Umfragen unter Gerichtsbediensteten, z.  B. Integrität von Richtern 
(HU), Wissensstand und persönliche Kultur von in Gerichtsdiensten tätigen Mitarbeitern ( PL) und 
Eigenschaftsprofil der Justiz ( AT) sowie qualitative Aspekte wie Zufriedenheit ( AT), Qualität der Urteilsfindung 
(MT), Loyalität gegenüber den Gerichten ( PT) und Konzeption angemessener Strafmaßnahmen ( FI).  
 
Schaubild  42: Nachbereitung der Umfragen bei Verfahrensbeteiligten oder Angehörigen 
der Rechtsberufe  (*) (Quelle: Europäische Kommission (100)) 
 
(*) Die Mitgliedstaaten erhielten für jede Art von Nachbereitung einen Punkt. Die Kategorie „sonstige gezielte 
Nachbereitung“ umfasst: Leitlinien und Rahmen für das neue Online -Portal ( DK), Leitlinien für die politische und 
operative Ausrichtung ( MT), Verbesserung der allgemeinen Wahrnehmung des Justizsystems ( PT) und 
Veröffentlichung von Informationsinstrumenten für die breite Öffentlichkeit. IE: Die Daten beziehen sich auf die 
entsprechende 2016 durchgeführte  Umfrage.  
  
                                                           
100 Die Daten für 2017 wurden in Zusammenarbeit mit der Gruppe der Ansprechpartner für die nationalen 
Justizsysteme erhoben.  

 
47 
 3.2.4.  Standards  
Standards können die Qualität der Justizsysteme steigern. Erstmals präsentiert das EU -
Justizbarometer  2019 auf der Grundlage von Daten, die von der Vereinigung der Staatsräte und 
der Obersten Verwaltungsgerichte der EU (ACA -Europe) und dem Netz der Präsidenten der 
obersten Gerichtshöfe der EU (NPSJC) erhoben wurden, einen Überblick über die 
Verfahrensweisen an höchsten Gerichten und Gerichten unterer Instanzen, die zur Verbesserung 
der Qualität von Urteilen beitragen (Schaubild  43).  
Anknüpfend an die Untersuchung von Standardmaßnahmen für die Zeitplanung und die 
Information von Parteien in der Vorjahresausgabe liegt der Schwerpunkt des EU -
Justizbarometers  2019 auf Zeitplanung, Rückständen und Zeitrahmen als Verwaltungsinstrument  
im Justizwesen.(101) Schaubild  44 liefert einen Überblick darüber, welche Mitgliedstaaten 
Standardmaßnahmen zu Fristen, Zeitrahmen und Rückständen anwenden. Fristen sind 
festgesetzte Zeiträume, z.  B. die maximale Anzahl von Tagen, die zwischen der Registrie rung 
einer Rechtssache bis zur ersten Verhandlung verstreichen darf. Rückstände sind Rechtssachen, 
die älter sind als ein festgelegter Zeitraum. Zeitrahmen sind messbare Ziele/Verfahrensweisen, 
mit denen beispielsweise festgelegt wird, welcher Anteil der R echtssachen innerhalb eines 
bestimmten Zeitraums abgeschlossen werden muss. In Schaubild  45 ist dargestellt, von welchen 
Stellen Standards zu Rückständen festgelegt, überwacht und nachbearbeitet werden, während aus 
Schaubild  46 weitere Details zu bestimmte n Aspekten in Bezug auf Zeitrahmen hervorgehen.  
– Qualität von Urteilen  – 
Gerichtliche Entscheidungen von hoher Qualität werden im Allgemeinen als solche 
wahrgenommen, die eindeutig formuliert und strukturiert sind und ein ausgewogenes Verhältnis 
zwischen  klarer Argumentation und Prägnanz aufweisen und die somit einfach zu verstehen und 
leicht durchsetzbar sind. Der Wortlaut und die Struktur von Gerichtsentscheidungen haben unter 
Umständen ebenfalls Einfluss darauf, wie gut sie von Softwareprogrammen, insb esondere von 
Anwendungen zur Verarbeitung natürlicher Sprache (NLP), verarbeitet werden können. Dieses 
angestrebte Ergebnis kann nur durch die Kombination einer komplexen und facettenreichen 
Palette von Elementen, unter Wahrung der Unabhängigkeit der Justi z, erreicht werden, z.  B. die 
qualitativ hochwertige Ausbildung von Richtern, die Übernahme bewährter Verfahren 
hinsichtlich der Abfassung von Entscheidungen und die Überwachung der Qualität von 
Entscheidungen. Die Vereinigung der Staatsräte und der Oberst en Verwaltungsgerichte der EU 
(ACA -Europe) hat einen Fragebogen ausgearbeitet, auf den die obersten Verwaltungsgerichte 
und die obersten Gerichtshöfe (Mitglieder des Netzes der Präsidenten der obersten Gerichtshöfe 
der EU (NPJCC)) geantwortet haben. Ohne a uf die Leistungen einzelner Entscheidungen 
einzugehen, zeigt Schaubild  43 die von den Mitgliedstaaten angenommenen Standards für 
ausgewählte Indikatoren, die zur allgemeinen Qualität von Urteilen beitragen können.  
  
                                                           
101  Im EU -Justizbarometer gehen die Standards für Fristen und Zeitrahmen über die Anforderungen hinaus, die 
sich aus dem  Recht auf Verhandlung innerhalb angemessener Frist ergeben, wie es in Artikel  47 der Charta 
der Grundrechte der Europäischen Union und in Artikel  6 der Europäischen Menschenrechtskonvention 
verankert ist.  
 
48 
 Schaubild  43: Angewandte Standards zur Verbesserung der Qualität von Urteilen der 
höchsten Gerichte (*) (Quelle: Europäische Kommission und ACA -Europe sowie NPSJC)  
 
(*) Für jeden Mitgliedstaat stellt die linke Säule die Verfahrensweisen in obersten Gerichtshöfen und die rechte 
Säule (mit „A“ gekennzeichnet) die Verfahrensweisen in obersten Verwaltungsgerichten dar. Die Mitgliedstaaten 
sind in alphabetischer Reihenfolge entsprechend der geografischen Bezeichnung in ihrer jeweiligen Amtssprache 
aufgeführt. Die Mitglieds taaten erhielten einen Punkt pro Indikator für die Qualität von Urteilen. Fortbildungen 
umfassen juristische Fortbildungen für Richter über die Struktur schriftlicher Entscheidungen (0,25  Punkte), 
juristische Fortbildungen für Richter an obersten Gerichtsh öfen und für Richter an Gerichten unterer Instanzen über 
den Stil der Begründung schriftlicher Entscheidungen (0,25  Punkte) und Fortbildungen über die Abfassung von 
Urteilen (Universitäten, Schulen und Akademien für die Ausbildung von Richtern oder im Rahm en der 
Berufsausübung) (0,25  Punkte). Es wird davon ausgegangen, dass eine Verpflichtung zur Verwendung einer klaren 
und einfachen Sprache existiert, unabhängig davon, ob dies durch Gesetz, aufgrund der Geschäftsordnung oder 
aufgrund der beruflichen Praxis  erforderlich ist (1  Punkt). Die Verpflichtung zu Prägnanz gilt als anwendbar, 
unabhängig davon, ob dies durch Gesetz, aufgrund der Geschäftsordnung des Gerichts oder aufgrund der Praxis 
erforderlich ist (1  Punkt). Die Bewertung der Qualität der Urteile be zieht sich darauf, ob ein interner Mechanismus 
auf der Ebene des Obersten Gerichtshofs vorhanden ist, um die allgemeine Qualität der eigenen Entscheidungen zu 
bewerten (1  Punkt). IT: Corte Suprema di Cassazione: Obwohl kein Verfahrensinstrument zur Klarste llung von 
Urteilen vorhanden ist, können in einigen Fällen bestimmte Aspekte einer Rechtssache noch im Stadium der 
Vollstreckung der Entscheidung vor einem zuständigen Richter geklärt werden. DK und RO: Keine Daten. 
Teilnehmende Gerichte: BE: Cour de Cassa tion (Oberster Gerichtshof) und Conseil d’Etat (Staatsrat). BG: 
Върховен касационен съд (Oberster Gerichtshof) und Върховен административен съд (Oberstes 
Verwaltungsgericht). CZ: Nejvyšší soud (Oberster Gerichtshof) und Nejvyšší správní soud (Oberstes 
Verw altungsgericht). DE: Bundesverwaltungsgericht. EE: Riikohus (Oberster Gerichtshof). IE: Chúirt Uachtarach 
(Oberster Gerichtshof). EL: Συμβούλιο της Επικρατείας (Staatsrat). ES: Tribunal Supremo (Oberster Gerichtshof). 
FR: Cour de Cassation (Kassationsgeric htshof) und Conseil d’Etat (Staatsrat). HR: Vrhovni sud (Oberster 
Gerichtshof) und Visoki upravni (Hoher Verwaltungsgerichtshof). IT: Corte Suprema di Cassazione (Oberster 
Gerichtshof) und Consiglio de Stato (Staatsrat). CY: Ανώτατο  Δικαστήριο  (Oberster Gerichtshof). LV: Augstākā 
tiesa (Oberster Gerichtshof). LT: Vyriausiasis Administracinis Teismas (Oberstes Verwaltungsgericht). LU: Cour de 
Cassation (Kassationsgerichtshof). HU: Kúria (Oberster Gerichtshof). MT: Court of Appeal (Berufungsgeric ht). 
NL: Hoge Raad (Oberster Gerichtshof) und Raad van State (Staatsrat). AT: Oberster Gerichtshof und 
Verwaltungsgerichtshof. PL: Sąd Najwyższy (Oberstes Gericht) und Naczelny Sąd Administracyjny (Oberstes 
Verwaltungsgericht). PT: Supremo Tribunal Adminis trativo (Oberstes Verwaltungsgericht). SI: Vrhovno sodišče 
(Oberster Gerichtshof). SK: Najvyšší súd (Oberstes Gericht). FI: Korkein hallinto -oikeus (Oberster 
Verwaltungsgerichtshof). SE: Högsta domstolen (Oberster Gerichtshof) und Högsta förvaltningsdomsto len 
(Oberster Verwaltungsgerichtshof). UK: Oberster Gerichtshof.  
  

 
49 
 Schaubild  44: Standards für die Zeitplanung (*) (Quelle: Europäische Kommission (102)) 
 
(*) Die Mitgliedstaaten erhielten 1  Punkt für das Vorhandensein von Standards, und zwar unabhängig vom 
Rechtsgebiet (Zivil -/Handels - oder Verwaltungsrecht oder ein anderer Bereich).  
In Schaubild  45 stehen Standards zu Rückständen im Zentrum, die Maßnahmen zur Verringerung 
von Verzögerungen umfassen, um Rechtsstreitigkeiten  zu beschleunigen. Das Schaubild zeigt die 
Zuständigkeiten der verschiedenen Teile der Staatsgewalt der Mitgliedstaaten bei der Festlegung, 
Überwachung und Nachbereitung von Standards zu Rückständen. Der Schwerpunkt in 
Schaubild  46 liegt auf Zeitrahmen, di e ein wirksames Verwaltungsinstrument im Justizwesen 
darstellen können, da sie bei der Ermittlung potenzieller Probleme und der Erarbeitung von 
Lösungen helfen können (z.  B. zusätzliche personelle oder finanzielle Ressourcen, 
Neuorganisation der Gerichtsve rwaltung, vorübergehende Unterstützung eines Gerichts).  
Schaubild  45: Festlegung und Überwachung von Standards zu Rückständen  (*) (Quelle: 
Europäische Kommission(103)) 
 
(*) Die „Exekutive“ umfasst Institutionen, die der direkten oder indirekten Kontrolle der Regierung unterliegen. 
„Sonstige“ bezieht sich auf das Nationale Amt für Justiz in HU unter Leitung seines Präsidenten, der vom Parlament 
mit qualifizierter Mehrheit aus einem Kreis von Richtern für eine Amtszeit von neun Jahr en gewählt wird. Die 
„Judikative“ umfasst Organe wie z.  B. Gerichtspräsidenten, Räte für das Justizwesen und richterliche Organe. HU: 
Das Nationale Amt für Justiz wirkt an der Festlegung, Überwachung und Nachbereitung von Standards zu 
Rückständen mit.  
  
                                                           
102 Die Daten für 2018 wurden in Zusammenarbeit mit der Gruppe der Ansprechpartner für die nationalen 
Justizsysteme erhoben.  
103 Die Daten für 2018 wurden in Zusammenarbeit mit der Gruppe der Ansprechpartner für die nationalen 
Justizsysteme erhoben.  
BEEEITLTHUATROSIFISEDKDEESHRCYLVNLSKCZIEELFRMTPLPTBGLUUK
Fristen Zeitrahmen RückständeK
E
I
N
E
KEINE DATEN

 
50 
 Schaubild  46: Zeitrahmen: Definition, automatische Überwachung und Nachbereitung (*) 
(Quelle: Europäische Kommission (104)) 
 
 
3.2.5.  Zusammenfassung zur Qualität der Justizsysteme  
Ein einfacher Zugang, ausreichende Ressourcen, effektive Bewertungsinstrumente und geeignete 
Standards und Verfahrensweisen sind die Faktoren, die zu einer hohen Qualität der Justizsysteme 
beitragen. Bürger und Unternehmen erwarten qualitativ hochwertige Entscheidungen von einem 
funktionier enden Justizsystem.(105) Das EU -Justizbarometer 2019 liefert eine vergleichende 
Untersuchung zu diesen Faktoren.  
Zugänglichkeit  
In dieser Ausgabe werden die Elemente näher beleuchtet, die zu einem bürgerfreundlichen 
Justizsystem beitragen:  
 Nahezu jeder Mitgliedstaat bietet Zugang zu gewissen Online -Informationen  über das 
jeweilige Justizsystem, darunter auch ein zentrales Webportal mit Online -Formularen und 
interaktiven Lernwerkzeugen zu rechtlichen Ansprüchen (Schaubild  20). Unterschiede ze igen 
sich im Inhalt der Informationen, aber auch darin, wie gut diese auf die Belange der Bürger 
abgestimmt sind. Indem beispielsweise Prozesskostenhilfe durch Online -Simulation berechnet 
werden kann, bietet eine zunehmende Zahl von Mitgliedstaaten (13) Be troffenen die 
Möglichkeit, festzustellen, ob sie Anspruch auf Prozesskostenhilfe haben. Während 
Informationen für Nicht -Muttersprachler in den meisten Mitgliedstaaten verfügbar sind, ist 
dies bei Informationen, die speziell für Kinder und für Seh - oder Hör geschädigte aufbereitet 
wurden, nicht immer der Fall.  
 Die Verfügbarkeit von Prozesskostenhilfe und die Höhe der Gerichtsgebühren  haben 
einen wesentlichen Einfluss auf den Zugang zur Justiz, insbesondere für Menschen, die in 
                                                           
104 Die Daten für 2018 wurden in Zusammenarbeit mit der Gruppe  der Ansprechpartner für die nationalen 
Justizsysteme erhoben.  
105 Die Nutzung künstlicher Intelligenz in Justizsystemen ist zu einem aktuellen Thema geworden. Im April  2018 
hat die Kommission eine Mitteilung über Künstliche Intelligenz für Europa (COM(2018)  237 final) 
angenommen. Darin wird die Bedeutung von Investitionen in zentralen Anwendungsbereichen wie 
öffentlichen Verwaltungen (einschließlich der Justiz) unterstrichen. Das EU -Justizbarometer könnte in den 
kommenden Jahren einen entsprechenden Überblic k über die Situation in den Mitgliedstaaten liefern. In den 
Schaubildern  26 und 43 (Modalitäten für die Online -Veröffentlichung von Urteilen und Angewandte 
Standards zur Verbesserung der Qualität von Urteilen) werden bereits Daten zu Faktoren dargestellt, die für 
die Entwicklung einer robusten „Legal Tech“ -Industrie in Europa ausschlaggebend sind.  
BELVHUNLESITATROSEBGEELTSIDKFRFICYCZDEIEPTELHRLUMTPLSKUK
Mögliche Folgemaßnahme: Bericht des Richters
Mögliche Folgemaßnahme: Neuorganisation der Gerichtsverwaltung
Mögliche Folgemaßnahme: vorübergehende Unterstützung durch spezialisierte Richter
Mögliche Folgemaßnahme: zusätzliche Ressourcen
Kontinuierliche Überwachung der Fristen in Echtzeit
Festlegung von Standards für FristenKEINEK
E
I
N
E
D
A
T
E
N
 
51 
 Armut leben. Schaubild  21 zeigt,  dass Verbrauchern, deren Einkommen unter der Eurostat -
Armutsschwelle liegt, in einigen Mitgliedstaaten keine Prozesskostenhilfe gewährt würde. Im 
Vergleich zum Vorjahr haben jedoch zwei dieser Mitgliedstaaten eine bessere Zugänglichkeit 
zu Prozesskostenhi lfe erzielt. Gleichzeitig ist die Prozesskostenhilfe in einigen Mitgliedstaaten 
im Laufe der Jahre schlechter zugänglich geworden. Die Höhe der Gerichtsgebühren 
(Schaubild  22) ist seit 2016 weitgehend unverändert geblieben, obwohl die Gerichtsgebühren 
in m ehreren Mitgliedstaaten im Verhältnis zur Forderung gestiegen sind, insbesondere bei 
niedrigen Streitwerten, was auf die Erhöhung der anwendbaren Mindestgerichtsgebühr 
zurückzuführen ist. Die Kombinationswirkung aus der Schwierigkeit, Prozesskostenhilfe in  
Anspruch nehmen zu können, und den teilweise erheblich hohen Gerichtsgebühren könnte 
Menschen in Armut in einigen Mitgliedstaaten jedoch davon abschrecken, ihre Ansprüche im 
Rahmen des Justizsystems geltend zu machen.  
 Dank der Verfügbarkeit elektronischer  Mittel  in Gerichtsverfahren ist es möglich, den 
Zugang zur Justiz zu vereinfachen und Verzögerungen und Kosten zu verringern. Aus 
Schaubild  23 geht hervor, dass es in über der Hälfte der Mitgliedstaaten noch nicht oder in nur 
eingeschränktem Maße möglich ist, auf elektronischem Wege Klage zu erheben, und dass es 
nicht in allen Mitgliedstaaten gestattet ist, den Fortgang eines Gerichtsverfahrens online zu 
verfolgen.  
 Die meisten Mitgliedstaaten haben in Form von Standards festgelegt, wie die Parteien über 
den Fortgang ihres Verfahrens , den Terminplan des Gerichts oder mögliche Verzögerungen 
informiert werden  (Schaubild  24). Im Vergleich zu den Vorjahren haben einige wenige 
Mitgliedstaaten diese Standards erheblich verbessert. Die Unterschiede zwischen den 
Mitgliedstaaten beziehen sich vorwiegend auf die verwendeten Methoden. Während einige 
Mitgliedstaaten über ein System mit automatisierter E -Mail - oder SMS -Benachrichtigung über 
Verzögerungen, Terminpläne oder den allgemeinen Fortgang des Verfahrens verfügen, 
gewähren andere lediglich Online -Zugang zu Informationen über die Rechtssache, und andere 
wiederum überlassen es dem Ermessen der Gerichte, über die Zugänglichkeit von 
Informationen zu entscheiden.  
 Im Vergleich zu den Vorjahren hat sich der Online -Zugang zu Gerichtsurteilen  
(Schaubild  25) verbessert, insbesondere im Hinblick auf die Veröffentlichung von Urteilen 
höchster Instanz: 19  Mitgliedstaaten veröffentlichen alle Zivil -, Handels - und 
Verwaltungsurteile. Erstmals wird im EU -Justizbarometer die Veröffe ntlichung von 
Strafurteilen dargestellt. Daraus geht hervor, dass 19  Mitgliedstaaten alle Strafurteile der 
höchsten Instanz veröffentlichen.  Aufgrund der positiven Entwicklungen sind die 
Mitgliedstaaten zu weiteren Verbesserungen aufgefordert, da Entscheid ungen in der höchsten 
Instanz eine wichtige Rolle für die Kohärenz der Rechtsprechung spielen. Da es mit 
verschiedenen Modalitäten für die Online -Veröffentlichung (Schaubild  26) einfacher wäre, 
nach einschlägiger Rechtsprechung zu suchen, könnten das Verse hen von Urteilen mit 
Schlüsselwörtern und die umfassendere Verwendung des Europäischen Urteilsidentifikators 
(ECLI) weiter vorangetrieben werden.  
 Die Zahl der Mitgliedstaaten, die die freiwillige Anwendung von Methoden der alternativen 
Streitbeilegung (ADR)  (Schaubild  27) bei privatrechtlichen Streitigkeiten fördern, nimmt im 
Vergleich zu den Vorjahren weiter zu. Erreicht wird dies hauptsächlich mit der Einführung 
einer größeren Anzahl von Anreizen für die Nutzung der alternativen Streitbeilegung auf 
verschiedenen Rechtsgebieten. Verwaltungsstreitigkeiten wurden ebenfalls berücksichtigt, und 
weniger als die Hälfte der Mitgliedstaaten gestattet die alternative Streitbeilegung in diesem 
Bereich.  
Ressourcen  
Für eine hochwertige Justiz in den Mitgliedstaaten  sind eine ausreichende Ausstattung mit 
finanziellen und personellen Ressourcen, einschließlich der notwendigen Investitionen in die 
 
52 
 physische und technische Infrastruktur, eine angemessene Aus - und Fortbildung sowie eine 
gewisse Vielfalt unter den Richter n erforderlich, darunter auch ein ausgewogenes 
Geschlechterverhältnis. Das EU -Justizbarometer 2019 lässt Folgendes erkennen:  
 Was die finanziellen Ressourcen  betrifft, so zeigen die Daten, dass die Gesamtausgaben des 
Staates für die Gerichte im Jahr  2017 in  den Mitgliedstaaten weitgehend stabil geblieben sind, 
wobei es nach wie vor erhebliche Unterschiede bei den tatsächlichen Beträgen sowohl in Euro 
je Einwohner als auch in Prozent des BIP zwischen den Mitgliedstaaten gibt (Schaubilder  28 
und 29). Allerding s haben 2017 weniger Mitgliedstaaten ihre Ausgaben gegenüber 2016 
erhöht. Die Mitgliedstaaten nutzen vorwiegend historische oder tatsächliche Kosten, um die 
finanziellen Ressourcen für die Justiz festzulegen; nur wenige stützen sich auf die tatsächliche 
Arbeitsbelastung oder auf die bei Gericht eingereichten Anträge (Schaubild  30). 
 Erstmals enthält das EU -Justizbarometer  2019 anhand von Daten, die von Eurostat erhoben 
wurden, eine Aufschlüsselung der Gesamtausgaben in verschiedene Kategorien . 
Schaubild  31 z eigt, dass sich die Ausgabenstrukturen in den Mitgliedstaaten erheblich 
unterscheiden. Einerseits stellen die Löhne und Gehälter von Richtern und 
Gerichtsbediensteten (einschließlich Sozialbeiträgen) in den meisten Mitgliedstaaten den 
größten Anteil dar, w ährend Investitionen in Anlagegüter wie Gerichtsgebäude und Software 
sehr niedrig sind und in einigen Fällen ganz fehlen. Andererseits sind die Betriebsausgaben 
(z. B. Gebäudemieten, Prozesskostenhilfe und sonstiges Verbrauchsmaterial) in einigen 
Mitglieds taaten erheblich höher (Schaubild  31).  
 Frauen stellen eine große Mehrheit unter den Richtern dar. In den meisten Mitgliedstaaten 
bilden Frauen die Mehrheit an erst - und zweitinstanzlichen Gerichten (Schaubild  33). Dieser 
Trend kehrt sich dann in den meist en Mitgliedstaaten an den obersten Gerichtshöfen um, wo 
Richterinnen mit einem Anteil von weniger als 50  Prozent vertreten sind (Schaubild  34). 
Allerdings ist der Anteil der Richterinnen an den obersten Gerichtshöfen seit 2010 in der 
Mehrzahl der Mitglieds taaten gestiegen.  
 Was die Fortbildung von Richtern  anbelangt, so bieten die meisten Mitgliedstaaten zwar 
Fortbildungsveranstaltungen auf dem Gebiet des EU -Rechts, des Rechts anderer 
Mitgliedstaaten und der richterlichen Fähigkeiten an, in weit weniger Länd ern gibt es jedoch 
Fortbildungen zu IT -Kompetenzen, zur Gerichtsverwaltung oder zur richterlichen Ethik 
(Schaubild  37). Bei Fortbildungsveranstaltungen zur Kommunikation mit schutzbedürftigen 
Gruppen, die Partei in einem Gerichtsverfahren sind, scheint es in Bezug auf Kinder, Seh - oder 
Hörgeschädigte und Opfer geschlechtsspezifischer Gewalt Verbesserungen zu geben 
(Schaubild  38), was allerdings im Hinblick auf Asylbewerber in geringerem Maße gilt. 
Weniger als die Hälfte der Mitgliedstaaten bietet Fortbildun gen zur verstärkten 
Sensibilisierung für Fake News und soziale Medien und zum Umgang damit an.  
Bewertungsinstrumente  
 Beobachtung und Evaluierung  der Gerichtsarbeit (Schaubild  39) werden in allen 
Mitgliedstaaten durchgeführt. Im Allgemeinen zählen dazu vers chiedene Leistungs - und 
Qualitätsindikatoren und regelmäßige Berichte. Beinahe alle Mitgliedstaaten beobachten Zahl 
und Dauer von Gerichtsverfahren und verfügen über Systeme zur regelmäßigen Evaluierung. 
Im Vergleich zu den Vorjahren haben mehrere Mitglied staaten ihre Beobachtungsaktivitäten 
auf spezifischere Elemente ausgeweitet, und einige haben aus Qualitätsgründen höher 
qualifizierte Gerichtsbedienstete eingebunden.  
 In vielen Mitgliedstaaten muss das volle Potenzial von IKT-Fallbearbeitungssystemen  noch  
ausgeschöpft werden, und im Vergleich zu den Vorjahren wurden keine Verbesserungen 
erzielt (Schaubild  40). Solche Systeme dienen verschiedenen Zwecken, u.  a. der Erstellung 
von Statistiken, und sind im gesamten Justizsystem einheitlich zu implementieren. Einige 
Mitgliedstaaten verfügen über Frühwarnsysteme zur Erkennung von Störungen oder der 
 
53 
 Nichteinhaltung von Fallbearbeitungsstandards, was zeitnahe Lösungen ermöglicht. In einigen 
Mitgliedstaaten ist nach wie vor keine landesweite Datenerfassung in allen  Justizbereichen 
möglich.  
 Der Einsatz von Umfragen  unter Verfahrensbeteiligten und Angehörigen der Rechtsberufe 
(Schaubild  41) hat abgenommen, wobei eine zunehmende Zahl von Mitgliedstaaten sich dafür 
entschieden haben, keine Umfragen durchzuführen. Zu den zentralen Umfragethemen gehörten 
nach wie vor die  Zugänglichkeit, der Kundendienst, Gerichtsverhandlungen und 
Gerichtsurteile sowie das allgemeine Vertrauen in das Justizsystem, während nur wenige 
Mitgliedstaaten die Zufriedenheit von Gruppen mit besonderen Bedürfnissen und die Kenntnis 
von Rechten in ih re Umfragen einbezogen. Fast alle Mitgliedstaaten, die Umfragen einsetzten, 
sorgten auch für eine Nachbereitung (Schaubild  42), wobei der Umfang dieser Nachbereitung 
jedoch weiterhin sehr unterschiedlich ausfiel. Die Umfrageergebnisse wurden in der Regel 
veröffentlicht und in Berichten zusammengefasst und ermöglichten in den meisten 
Mitgliedstaaten die Ermittlung der Notwendigkeit zur Änderung von Rechtsvorschriften.  
Standards  
Standards können die Qualität der Justizsysteme steigern. In dieser Ausgabe werden erneut 
bestimmte Standards für die Verbesserung der Zeitplanung von Verfahren und Informationen für 
Parteien genauer untersucht. Die Ausgabe des EU -Justizbarometers  2019 enthält erstmals auch 
Daten zu Standards bezüglich der Qualität von Urteilen.  
 Auf der Grundlage der von ACA -Europe und NPSJC erhobenen Daten zeigt Schaubild  43, 
dass die Standards in Bezug auf die Qualität von Urteilen  von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat 
und in einigen Mitgliedstaaten sogar zwischen den betrachteten Gerichten sehr unt erschiedlich 
sind. Jedoch bieten die meisten Mitgliedstaaten irgendeine Art der beruflichen Ausbildung für 
Richter zu Struktur, Stil der Begründung und Abfassung von Urteilen an.  
In den meisten Mitgliedstaaten umfassen die Struktur und die Begründung von 
Entscheidungen  zuvor festgelegte Elemente. Darüber hinaus haben in einigen Mitgliedstaaten 
Verfahrensbeteiligte Zugang zu Mechanismen, um klarstellende Erläuterungen in Bezug auf 
Gerichtsentscheidungen zu erlangen, was eine interessante Vorgehensweise zur E rzielung 
bürgerfreundlicherer Justizsysteme ist.  
Oberste Gerichtshöfe, die Instrumente zur Selbsteinschätzung der Qualität  ihrer 
Entscheidungen einsetzen, sind eine Minderheit, obwohl eine solche Praxis zu Verbesserungen 
führen könnte bei gleichzeitiger W ahrung der Unabhängigkeit der Justiz.  
 Die meisten Mitgliedstaaten wenden Standards für die Zeitplanung  an. Einige 
Mitgliedstaaten jedoch, die bei der Effizienz besonderen Herausforderungen gegenüberstehen, 
wenden solche Standards derzeit nicht an. Standard s zu Rückständen sind nach wie vor nicht 
so weit verbreitet wie Standards für die Festlegung von Fristen (z.  B. feste Vorgaben für die 
Zeit von der Registrierung einer Rechtssache bis zur ersten Verhandlung) und Standards für 
Zeitrahmen (mit denen beispiel sweise festgelegt wird, welcher Anteil der Rechtssachen 
innerhalb eines bestimmten Zeitraums abgeschlossen werden muss) (Schaubild  44). 
 Standards zu Rückständen  sind hilfreiche Instrumente, die zu einer besseren Fallbearbeitung 
beitragen und die Effizienz steigern können. Schaubild  45 zeigt, dass Standards zu 
Rückständen in den meisten Fällen von der Justiz allein oder in Zusammenarbeit mit der 
Exekutive festgelegt werden. Überwachung und Nachbereitung fallen hauptsächlich in die 
Zuständigkeit der Justiz, w ährend in einigen Mitgliedstaaten die Exekutive hierbei ebenfalls 
eine Rolle spielt.  
 Die meisten Mitgliedstaaten haben zwar Standards zu Zeitrahmen  (Schaubild  46), jedoch 
verfügen nur wenige Mitgliedstaaten über kontinuierliche Überwachungsmechanismen für die 
vorgegebenen Zeitrahmen. Aus dem EU -Justizbarometer  2019 geht hervor, dass die Mehrheit 
 
54 
 der Mitgliedstaaten zusätzliche Ressourcen für Folgemaßnahmen bereitstellen, die sich jedoch 
hinsichtlich ihres Umfangs unterscheiden. Die häufigste Folgemaßnahme i st die 
Neuorganisation der Gerichtsverwaltung, während die Möglichkeit einer vorübergehenden 
Unterstützung durch Sonderrichter nur von wenigen Mitgliedstaaten vorgesehen ist.  
 
  
 
55 
 3.3. Unabhängigkeit  
Die richterliche Unabhängigkeit ergibt sich aus dem Grundsatz des wirksamen Rechtsschutzes 
gemäß Artikel  19 EUV und aus dem in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union 
verankerten Recht, einen wirksamen Rechtsbehelf bei einem Gericht einzulegen (Artikel  47)(106). 
Sie garantiert die Fairness, Berechen barkeit und Sicherheit der Rechtsordnung, die unabdingbare 
Bausteine für Rechtsstaatlichkeit und ein attraktives Investitionsumfeld sind.  Die 
wahrgenommene Unabhängigkeit der Justiz ist ein wachstumsfördernder Faktor, da ein 
wahrgenommener Mangel an Unabhä ngigkeit Investitionen abschrecken kann. Zusätzlich zu aus 
unterschiedlichen Quellen stammenden Indikatoren über die Wahrnehmung der Unabhängigkeit 
der Justiz zeigt das Justizbarometer anhand verschiedener Indikatoren, wie die Justizsysteme 
organisiert sin d, um die richterliche Unabhängigkeit in bestimmten Situationen zu schützen, in 
denen sie gefährdet sein könnte. Unter Berücksichtigung der Beiträge des Europäischen Netzes 
der Räte für das Justizwesen (ENCJ), des Netzes der Präsidenten der obersten Gerich tshöfe der 
EU (NPJCC) und der Vereinigung der Staatsräte und der Obersten Verwaltungsgerichte der EU 
(ACA -Europe) enthält das EU -Justizbarometer  2019 neue oder aktualisierte Indikatoren im 
Hinblick auf rechtliche Garantien für Disziplinarverfahren gegen Ri chter und die Ernennung von 
Richtern als Mitglieder der Räte für das Justizwesen sowie bezüglich der Organisation der 
Staatsanwaltschaften.  
3.3.1. Wahrnehmung der richterlichen Unabhängigkeit  
Schaubild  47: Wahrnehmung der Unabhängigkeit von Gerichten und Richtern durch die 
breite Öffentlichkeit (*) (Quelle: Eurobarometer (107) – helle Farben: 2016, 2017 und 2018, 
dunkle Farben: 2019)  
 
(*) Die Mitgliedstaaten sind zunächst nach dem prozentualen Anteil der Be fragten sortiert, die angegeben haben, dass die 
Unabhängigkeit von Gerichten und Richtern sehr gut oder eher gut ist (insgesamt gut). Wenn für einige Mitgliedstaaten der Ant eil 
der insgesamt guten Bewertung gleich ist, sind die Mitgliedstaaten nach dem pro zentualen Anteil der Befragten sortiert, die 
angegeben haben, dass die Unabhängigkeit von Gerichten und Richtern eher schlecht oder sehr schlecht ist (insgesamt schlecht) . 
Wenn für einige Mitgliedstaaten der Anteil der insgesamt guten und der insgesamt sch lechten Bewertung gleich ist, sind die 
Mitgliedstaaten nach dem prozentualen Anteil der Befragten sortiert, die angegeben haben, dass die Unabhängigkeit von 
Gerichten und Richtern sehr gut ist. Wenn für einige Mitgliedstaaten der Anteil der insgesamt guten , der insgesamt schlechten 
                                                           
106  Siehe http://eur -lex.europa.eu/legal -content/DE/TXT/PDF/?uri =CELEX:12012P/TXT&from=DE . 
107  Zwischen dem 9.  Januar und dem 11.  Januar 2019 durchgeführte Eurobarometer -Umfrage  FL474. Antworten 
auf die Frage: „Wie würden Sie nach dem, was Sie wissen, das Justizsystem in (unserem Land) mit Blick auf 
die Unabhängigkeit von Gerichten und Richtern bewe rten? Sehr gut, eher gut, eher schlecht oder sehr 
schlecht?“; siehe: https://ec.europa.eu/info/strategy/justice -and-fundamental -rights/effective -justice/eu -
justice -scoreboard_de . 
0 %10 %20 %30 %40 %50 %60 %70 %80 %90 %100 %
 DK FI AT SE IE DE NL LU UK BE CY FR EL MT EE CZ LT LV HU PT RO SI PL IT ES BG SKHR
sehr gut ziemlich gut ziemlich schlecht sehr schlecht weiß nicht
 
56 
 und der sehr guten Bewertung gleich ist, sind die Mitgliedstaaten nach dem prozentualen Anteil der Befragten sortiert, die 
angegeben haben, dass die Unabhängigkeit von Gerichten und Richtern sehr schlecht ist.  
In Schaubild  48 sin d die Hauptgründe für den von den Befragten wahrgenommenen Mangel an 
Unabhängigkeit von Gerichten und Richtern dargestellt. Die Befragten aus der breiten 
Öffentlichkeit, die die Unabhängigkeit des Justizsystems als „eher schlecht“ oder „sehr schlecht“ 
bewe rteten, hatten drei Optionen, um ihre Bewertung zu begründen. Die Mitgliedstaaten sind in 
derselben Reihenfolge wie in Schaubild  47 aufgelistet.  
Schaubild  48: Hauptgründe für den von der breiten Öffentlichkeit wahrgenommenen 
Mangel  an Unabhängigkeit (Anteil aller Befragten – höhere Werte bedeuten mehr Einfluss) 
(Quelle: Eurobarometer(108)) 
 
Schaubild  49: Wahrnehmung der Unabhängigkeit von Gerichten und Richtern durch 
Unternehmen  (*) (Quelle: Eurobarometer (109) – helle Farben: 2016, 2017 und 2018, dunkle 
Farben: 2019)  
 
                                                           
108  Eurobarometer -Umfrage  FL474, Antworten auf die Frage: „Inwieweit erklären die folgenden Gründe Ihre 
Bewertung der Unabhängigkeit der Justiz in (unserem Land): sehr, in gewissem Maße, eher nicht, überhau pt 
nicht?“.  
109  Zwischen dem 7.  Januar und dem 16.  Januar 2019 durchgeführte Eurobarometer -Umfrage  FL475. Antworten 
auf die Frage: „Wie würden Sie nach dem, was Sie wissen, das Justizsystem in (unserem Land) mit Blick auf 
die Unabhängigkeit von Gerichten un d Richtern bewerten? Sehr gut, eher gut, eher schlecht oder sehr 
schlecht?“; siehe: https://ec.europa.eu/info/strategy/justice -and-fundamental -rights/effective -justice/eu -
justice -scoreboard_de . 
0 %10 %20 %30 %40 %50 %60 %70 %80 %90 %100 %
DKFIATSEIEDENLLUUKBECYFRELMTEECZLTLVHUPTROSIPLITESBGSKHR
Status und Stellung sind keine ausreichende Garantie für die richterliche Unabhängigkeit
Einflussnahme und Druck durch wirtschaftliche oder andere Interessen
Einflussnahme und Druck durch Staat und Politik
0 %10 %20 %30 %40 %50 %60 %70 %80 %90 %100 %
 DK LU FI AT IE NL DE RO SE BE UK MT LT FR EL CY LV CZ BG EE IT ES PT PL SI SK HUHR
sehr gut ziemlich gut ziemlich schlecht sehr schlecht weiß nicht
 
57 
 (*) Die Mitgliedstaaten sind zunächst nach dem prozentualen Anteil der Befragten sortiert, die angegeben haben, dass die Unab hängigkeit von 
Gerichten und Richtern sehr gut oder eher gut ist (insgesamt gut). Wenn für einige Mitgliedstaaten der Anteil der insgesamt guten Bewertung 
gleich ist, sind die Mitgliedstaaten nach dem prozentualen Anteil der Befragten sortiert, die angegeben haben, dass die Unabh ängigkeit von 
Gerichten und Richtern eher  schlecht oder sehr schlecht ist (insgesamt schlecht). Wenn für einige Mitgliedstaaten der Anteil der insgesamt guten 
und der insgesamt schlechten Bewertung gleich ist, sind die Mitgliedstaaten nach dem prozentualen Anteil der Befragten sortie rt, die angeg eben 
haben, dass die Unabhängigkeit von Gerichten und Richtern sehr gut ist. Wenn für einige Mitgliedstaaten der Anteil der insges amt guten, der 
insgesamt schlechten und der sehr guten Bewertung gleich ist, sind die Mitgliedstaaten nach dem prozentualen An teil der Befragten sortiert, die 
angegeben haben, dass die Unabhängigkeit von Gerichten und Richtern sehr schlecht ist.  
In Schaubild  50 sind die Hauptgründe für den von den Befragten wahrgenommenen Mangel an 
Unabhängigkeit von Gerichten und Richtern darges tellt. Die Befragten aus Unternehmen, die die 
Unabhängigkeit des Justizsystems als „eher schlecht“ oder „sehr schlecht“ bewerteten, hatten drei 
Optionen, um ihre Bewertung zu begründen. Die Mitgliedstaaten sind in derselben Reihenfolge 
wie in Schaubild  49 aufgelistet.  
Schaubild  50: Hauptgründe für den von Unternehmen wahrgenommenen Mangel an 
Unabhängigkeit (Anteil aller Befragten – höhere Werte bedeuten mehr Einfluss) (Quelle: 
Eurobarometer(110)) 
 
Schaubild  51: WEF: Wahrnehmung der richterlichen Unabhängigkeit durch Unternehmen 
(Wahrnehmung – höhere Werte bedeuten eine positivere Wahrnehmung) (Quelle: 
Weltwirtschaftsforum (111)) 
                                                           
110  Eurobarometer -Umfrage  FL475, Antworten auf die Frage: „Inwieweit erklären die folgenden Gründe Ihre 
Bewertung der Unabhängigkeit der Justiz in (unserem Land): sehr, in gewissem Maße, eher  nicht, überhaupt 
nicht?“.  
111 Der Indikator des Weltwirtschaftsforums (WEF) beruht auf den Antworten auf folgende in der Umfrage 
gestellte Frage: „Wie unabhängig von einer Einflussnahme durch die Regierung, Einzelne oder Unternehmen 
ist in Ihrem Land die Ju stiz? [1 = überhaupt nicht unabhängig; 7 = vollkommen unabhängig]“. Die Antworten 
auf die Umfrage kamen von repräsentativ ausgewählten Unternehmen aus den wichtigsten 
Wirtschaftszweigen (Landwirtschaft, verarbeitende Industrie, nicht verarbeitende Industri e und 
Dienstleistungssektor) in allen betreffenden Mitgliedstaaten. Die Umfrage wird in unterschiedlichen Formaten 
durchgeführt, darunter Direktbefragungen oder telefonische Befragungen von Führungskräften, postalisch 
zugesandte Papierformulare sowie Onlin e-Befragungen. Siehe https://www.weforum.org/reports/the -global -
competitveness -report -2018 .  
0 %10 %20 %30 %40 %50 %60 %70 %80 %90 %100 %
DKLUFIATIENLDEELROFRSEBEUKMTLTCYLVCZBGEEITESPTPLSISKHUHR
Status und Stellung sind keine ausreichende Garantie für die richterliche Unabhängigkeit
Einflussnahme und Druck durch wirtschaftliche oder andere Interessen
Einflussnahme und Druck durch Staat und Politik
 
58 
  
3.3.2. Strukturelle Unabhängigkeit  
Die Garantien für die strukturelle Unabhängigkeit setzen voraus, dass es Regeln insbesondere für 
die Zusammensetzung des Gerichts und die Ernennung, die Amtsdauer und die Gründe für 
Enthaltung, Ablehnung und Abberufung seiner Mitglieder gibt, die es ermöglichen, bei den 
Rechtsunterworfenen jeden berechtigten Zweifel an der Unempfänglichkeit dieses Gerichts für 
äußere Faktoren und an seiner Neutralität in Bezug auf die widerstreitenden Interessen 
auszuräumen.(112)  
Es wurden europäische Standards entwickelt, insbesondere vom Europarat, z.  B. in  seiner 
Empfehlung von 2010  Council of Europe Recommendation on judges: independence, efficiency 
and responsibilities (113). Im Justizbarometer werden einige Indikatoren dafür vorgestellt, wie die 
Justizsysteme organisiert sind, um die richterliche Unabhängig keit zu garantieren.  
Erstmals enthält diese Ausgabe des Justizbarometers Indikatoren zu Organen und Behörden, die 
an Disziplinarverfahren gegen Richter beteiligt sind (Schaubilder  52 und 53); des Weiteren wird 
wie im Vorjahr ein Indikator hinsichtlich der Ernennung von den Räten für das Justizwesen 
angehörenden Richtern dargestellt (Schaubild  54).(114) Das EU -Justizbarometer  2019 bietet 
                                                           
112  Siehe Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 25.  Juli 2018‚ LM, C-216/18  PPU, 
ECLI:EU:C:2018:586. Rn.  66. Siehe auch Rn.  46 und 47 der Empfehlung „Recommendation 
CM/Rec(2010)12 on judges: independence, efficiency and responsibility“ (vom Ministerkomitee des 
Europarats am 17.  November 2010 angenommen) und Begründung, w onach die für Entscheidungen über 
Auswahl und Karriere von Richtern zuständige Behörde von Exekutive und Legislative unabhängig sein 
sollte. Mindestens die Hälfte der Mitglieder der Behörde sollten Richter sein, die von ihresgleichen gewählt 
werden, damit ihre Unabhängigkeit gewährleistet ist. Wenn jedoch verfassungsrechtliche oder sonstige 
gesetzliche Bestimmungen vorschreiben, dass das Staatsoberhaupt, die Regierung oder die gesetzgebende 
Gewalt Entscheidungen über Auswahl und Karriere der Richter trifft,  sollte eine unabhängige zuständige 
Behörde, die (unbeschadet der in Kapitel  IV enthaltenen Vorschriften über Räte für das Justizwesen) zu einem 
wesentlichen Teil aus Vertretern des Justizwesens besteht, zur Abgabe von Empfehlungen oder 
Stellungnahmen bere chtigt sein, die für die betreffende Einstellungsbehörde in der Praxis ausschlaggebend 
sein sollten.   
113 Siehe Empfehlung „Recommendation CM/Rec(2010)12 on judges: independence, efficiency and 
responsibility“, vom Ministerkomitee des Europarats am 17.  Novem ber 2010 angenommen, und Begründung 
(im Folgenden „Empfehlung CM/Rec(2010)12“).  
114  Die Zahlen basieren auf den Antworten auf einen aktualisierten Fragebogen, den die Kommission in enger 
Zusammenarbeit mit dem ENCJ erstellt hat. Die Antworten auf den aktual isierten Fragebogen aus 
Mitgliedstaaten, die keinen Rat für das Justizwesen haben, nicht Mitglied des ENCJ sind oder deren 
Mitgliedschaft im ENCJ ruht (CZ, DE, EE, CY, LU, AT, PL und FI), wurden in Zusammenarbeit mit dem 
Netz der Präsidenten der obersten G erichtshöfe der EU eingeholt.  
012345678
FINLLUDKIEUKBESEATEEDEFRPTCYCZROLTMTESITLVELSIBGHUPLSKHR
2010-12 2015-16 2016-17 2017-18 Umfrage durchgeführt: 
 
59 
 zudem einen Überblick darüber, wie Staatsanwaltschaften in den Mitgliedstaaten organisiert sind 
(Schaubilder  55, 56 und 57). (115) Die Schaubilder spiegeln die nationalen Rahmenbedingungen 
wider, die im Dezember 2018 galten.  
Durch die im Justizbarometer vorgestellten Zahlen wird die Wirksamkeit der Garantien weder 
bewertet noch in quantitativen Daten wiedergegeben. Sie sollen nich t dazu dienen, die Garantien 
in ihrer Komplexität und ihren Einzelheiten widerzuspiegeln. Die Leistungsfähigkeit eines 
Justizsystems wird nicht automatisch durch eine größere Zahl von Garantien gewährleistet. 
Zudem ist darauf hinzuweisen, dass auch die Ums etzung von Strategien und Verfahrensweisen 
zur Förderung der Integrität und zur Verhütung von Korruption innerhalb des Justizsystems 
unerlässlich ist, um die richterliche Unabhängigkeit zu garantieren. Letztlich kann die richterliche 
Unabhängigkeit nur dur ch eine Kultur der Integrität und Unvoreingenommenheit sichergestellt 
werden, der sich alle Richter verpflichtet fühlen und die von der breiten Gesellschaft geachtet 
wird.  
  
                                                           
115  Die Zahlen basieren auf den Antworten auf einen aktualisierten Fragebogen, den die Kommission in enger 
Zusammenarbeit mit der Expertengruppe für Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung erstellt hat.  
 
60 
 – Garantien für Disziplinarverfahren gegen Richter  – 
Disziplinarverfahren gegen Ri chter gehören zu den heikelsten Angelegenheiten im 
Zusammenhang mit der Unabhängigkeit der Justiz. Der Gerichtshof der Europäischen Union 
stellte Folgendes fest: „Das Unabhängigkeitserfordernis verlangt auch, dass die 
Disziplinarregelung für diejenigen, di e mit der Aufgabe des Richtens betraut sind, die 
erforderlichen Garantien aufweist, damit jegliche Gefahr verhindert wird, dass eine solche 
Regelung als System zur politischen Kontrolle des Inhalts justizieller Entscheidungen eingesetzt 
wird.“(116) Die Reihe  von Garantien, die der EuGH als wesentlich für die Wahrung der 
Unabhängigkeit der Justiz erachtete, umfasst Regeln, die festlegen, welche Verhaltensweisen 
Disziplinarvergehen begründen und welche Sanktionen konkret anwendbar sind, Regeln, die die 
Einschal tung einer unabhängigen Instanz gemäß einem Verfahren vorsehen, das die in den 
Artikeln  47 und 48 der Charta niedergelegten Rechte, namentlich die Verteidigungsrechte, in 
vollem Umfang sicherstellt, sowie Regeln, die die Möglichkeit festschreiben, die Ents cheidungen 
der Disziplinarorgane vor Gericht anzufechten.(117) Laut EuGH „haben die nationalen Gerichte 
gemäß Art.  267 AEUV ein unbeschränktes Recht zur Vorlage an den Gerichtshof  ... in jedem 
Moment des Verfahrens, den sie für geeignet halten“.(118) Der EuGH fügte hinzu, dass jede 
nationale Rechtsvorschrift, die diesen Ermessensspielraum behindert, „um  ... Disziplinarstrafen  ... 
zu vermeiden,  ... die den nationalen Gerichten nach Art.  267 AEUV zuerkannten Befugnisse 
[beschneidet] und  ... als Folge die Effizien z der durch das Vorabentscheidungsverfahren 
eingerichteten Zusammenarbeit zwischen dem Gerichtshof und den nationalen Gerichten 
[hemmt]“.(119) Später stellte der EuGH fest, dass die Tatsache, keinen Disziplinarmaßnahmen 
ausgesetzt zu sein, wenn beim EuGH ein e Vorabentscheidung ersucht wird, eine Garantie 
darstellt, die für die Unabhängigkeit der Justiz unerlässlich ist.(120) 
Gemäß den Standards des Europarats können Disziplinarverfahren gegen Richter eingeleitet 
werden, wenn diese ihre Aufgaben nicht effizient und ordnungsgemäß erfüllen.(121) Die 
Rechtsauslegung, die Einschätzung von Sachverhalten oder die Würdigung von Beweismitteln, 
die von Richtern durchgeführt werden, um in einer Rechtssache zu entscheiden, sollten nicht zu 
einer zivil - oder disziplinarrechtli chen Haftung führen, es sei denn, es liegt böse Absicht oder 
grobe Fahrlässigkeit vor.(122) Darüber hinaus sollten Disziplinarverfahren von einer 
unabhängigen Behörde, z.  B. einem Gericht, mit allen Garantien eines fairen Verfahrens 
durchgeführt werden. Der Richter, gegen den das Disziplinarverfahrens eingeleitet wurde, sollte 
das Recht haben, die Entscheidung und Sanktionen anzufechten. Disziplinarmaßnahmen sollten 
verhältnismäßig sein.(123) 
Schaubild  52 gibt einen Überblick über die Behörden, die über Diszipl inarmaßnahmen in Bezug 
auf ordentliche Richter entscheiden; dabei handelt es sich a)  um reguläre unabhängige Behörden 
wie Gerichte (Oberster Gerichtshof, Verwaltungsgericht oder Gerichtspräsident) oder Räte für 
                                                           
116  Siehe Gerichtshof der  Europäischen Union, Urteil vom 25.  Juli 2018‚ LM, C -216/18  PPU, 
ECLI:EU:C:2018:586, Rn.  67. 
117  Siehe Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 25.  Juli 2018‚ LM, C-216/18  PPU, 
ECLI:EU:C:2018:586, Rn.  67. 
118  Siehe Gerichtshof der Europäischen Union, U rteil vom 5.  Juli 2016‚ Ognyanov , C -614/14, 
ECLI:EU:C:2016:514, Rn.  17.  
119  Siehe Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 5.  Juli 2016‚ Ognyanov , C -614/14, 
ECLI:EU:C:2016:514, Rn.  25.  
120  Siehe Gerichtshof der Europäischen Union, Beschluss vom 12.  Februar 2019‚ RH, C-8/19 PPU, 
ECLI:EU:C:2019:110, Rn.  47. 
121  Empfehlung CM/Rec(2010)12, Rn.  69. 
122  Empfehlung CM/Rec(2010)12, Rn.  66. 
123  Empfehlung CM/Rec(2010)12, Rn.  69. 
 
61 
 das Justizwesen oder b)  um andere Behörden, d eren Mitglieder vom Rat für das Justizwesen, von 
Richtern oder von der Exekutive eigens ernannt werden, um in Disziplinarverfahren gegen 
Richter zu entscheiden.  
  
 
62 
 Schaubild  52: Behörde, die über Disziplinarmaßnahmen für Richter ent scheidet (*) (124) 
 
(*) BG: Weniger strenge Disziplinarmaßnahmen können vom Gerichtspräsidenten verhängt werden. CZ: Disziplinarfälle werden 
von Disziplinarkammern des Obersten Verwaltungsgerichts untersucht. Die Mitglieder werden vom Gerichtspräsidenten aus 
einer Liste von Richtern vorgeschlagen und durch Losentscheid ausgewählt. DK: Entscheidungen werden vom Gericht f ür 
Disziplinar - und Wiederaufnahmeverfahren erlassen, dessen Mitglieder von mehreren Akteuren (Judikative, Anwaltskanzleien 
und öffentliche Organisationen) vorgeschlagen und vom Justizministerium gemäß der Empfehlung des Rats für Ernennungen im 
Justizwesen  (unabhängige Stelle) ernannt werden. DE: Disziplinarmaßnahmen können in formellen Disziplinarverfahren (§  63 
Deutsches Richtergesetz) von Dienstgerichten (Dienstgerichte der Länder bei Richtern im Landesdienst und Dienstgericht des 
Bundes bei Richtern im Bundesdienst) verhängt werden. Diese Dienstgerichte sind besondere Senate an ordentlichen Gerichten 
bzw. am Bundesgerichtshof. Die Mitglieder dieser Senate werden von den Richtern (Präsidium) des betreffenden Gerichts 
(Oberlandesgericht, Landgericht oder B undesgerichtshof) ernannt. Weniger strenge Disziplinarmaßnahmen wie Verweise können 
durch Disziplinarverfügung (§  64 Deutsches Richtergesetz) vom Präsidenten eines Gerichts oder vom Justizministerium (auf 
Länderebene sowie auf Bundesebene) ausgesprochen we rden. EE: Disziplinarfälle werden von der Richterdisziplinarkammer 
untersucht, die vom Staatsgerichtshof und von der Generalversammlung aller estnischen Richter ernannt wird. IE: Richter 
unterliegen weder einem Disziplinarorgan noch einer Disziplinarordnun g, abgesehen von dem in der Verfassung vorgesehenen 
Verfahren, nach dem ein Richter per Entschließung wegen festgestellten Fehlverhaltens oder festgestellter Unfähigkeit seines 
Amtes enthoben werden kann, sofern eine solche Entschließung zur Amtsenthebung von beiden Kammern des Parlaments (dem 
Oireachtas) angenommen wurde. EL: Die Disziplinargewalt über Richter wird in der ersten und zweiten Instanz von Räten 
ausgeübt, die sich aus ordentlichen höheren Richtern zusammensetzen, welche durch Losentscheid ausg ewählt werden. Die 
Disziplinargewalt über höhere Richter wird vom Obersten Disziplinarrat ausgeübt. LV: Disziplinarfälle werden vom 
Disziplinarausschuss untersucht, dessen Mitglieder von der Generalversammlung der Richter ernannt werden. ES: 
Disziplinarent scheidungen bei geringfügigen disziplinarischen Vergehen werden von der Verwaltungskammer des für den Bezirk 
zuständigen Gerichts erlassen, in dem der dem Disziplinarverfahren unterworfene Richter ansässig ist (Oberster Gerichtshof, 
Nationales Gericht oder  Obergericht). LT: In erster Instanz entscheidet das Ehrengericht, dessen Mitglieder und Vorsitzender 
(Richter, vom Gerichtsrat gewählt) in der Gerichtsratsordnung festgelegt sind. Das Ehrengericht setzt sich aus sechs gewählte n 
und vom Gerichtsrat ernannt en Richtern, zwei vom Präsidenten der Republik ernannten Mitgliedern und zwei vom Sprecher des 
Seimas ernannten Mitgliedern zusammen. In zweiter Instanz entscheidet der Oberste Gerichtshof. HU: Disziplinarfälle werden 
von dem vom Rat für das Justizwesen er nannten Dienstgericht untersucht. MT: Entscheidungen werden vom Ausschuss für die 
Justizverwaltung erlassen. PL: Der Justizminister wählt Disziplinarrichter nach einer nicht bindenden Konsultation mit dem 
Nationalen Rat für das Justizwesen. SI: Das Diszipl inargericht wird vom Richterrat unter den eigenen Mitgliedern und unter den 
vom Obersten Gerichtshof vorgeschlagenen Richtern ernannt. SK: Die Disziplinargremien werden vom Rat für das Justizwesen 
ernannt. Für den Präsidenten und den Vizepräsidenten des Ob ersten Gerichts ist das Verfassungsgericht für Disziplinarverfahren 
zuständig. SE: Ein hauptamtlicher Richter kann nur des Amtes enthoben werden, wenn er eine schwere Straftat begangen oder 
seine Aufgaben wiederholt vernachlässigt hat und sich damit offenk undig als ungeeignet für die Ausübung seines Amtes erwiesen 
hat. Sollte die Entscheidung über die Amtsenthebung durch eine andere Behörde als ein Gericht getroffen worden sein (in der 
Praxis durch den Nationalen Rat für Disziplinarverstöße), kann der betro ffene Richter ein Gericht anrufen, um diese 
Entscheidung zu überprüfen. UK (EN+WL):  Der Lord Chief Justice (Lordoberrichter) ist befugt, mit Zustimmung des Lord 
Chancellor (Lordkanzler), einem Richter einen formellen Rat, eine formelle Verwarnung oder eine n Verweis zu erteilen oder ihn 
unter bestimmten Umständen des Amtes zu entheben. UK (NI):  Disziplinarfälle werden vom Lord Chief Justice und vom Judicial 
Appointments Ombudsman (Ombudsmann für die Ernennung von Richtern) entschieden.  
Schaubild  53 gibt eine n Überblick über die Ermittlungsbehörden, die die förmliche Untersuchung 
während Disziplinarverfahren gegen Richter durchführen. Voruntersuchungen, um zu 
entscheiden, ob ein förmliches Disziplinarverfahren eingeleitet wird oder nicht, sind nicht in 
dieses Schaubild einbezogen. Die Untersuchungsphase ist ein besonders sensibler Schritt 
während eines Disziplinarverfahrens, das die Unabhängigkeit der Justiz beeinträchtigen könnte. 
Die Ermittlungsbefugnis kann entweder a)  von ordentlichen unabhängigen Behörden wie 
                                                           
124  Die Daten wurden mitt els eines aktualisierten Fragebogens erhoben, den die Kommission in enger 
Zusammenarbeit mit dem ENCJ erstellt hat. Die Antworten auf den aktualisierten Fragebogen aus 
Mitgliedstaaten, die keinen Rat für das Justizwesen haben, nicht Mitglied des ENCJ sind oder deren 
Mitgliedschaft im ENCJ ruht, wurden in Zusammenarbeit mit dem Netz der Präsidenten der obersten 
Gerichtshöfe der EU (NPSJC) eingeholt.  
IEBEDKDELUNLATFISEUKBGESFRHR ITCYMTPTROLTHU SISKCZEEELLVPL
Sondergericht, das sich aus vom Justizminister ausgewählten Richtern zusammensetzt
Sondergericht, das sich aus von Richtern ausgewählten Richtern zusammensetzt
Sondergericht, dessen Mitglieder vom Rat für das Justizwesen ausgewählt werdenORDENTLICHES 
GERICHT/GERICHTSPRÄSIDENT 
ENTSCHEIDET RAT FÜR DAS JUSTIZWESEN 
ENTSCHEIDETK
E
I
N
E
 
63 
 Gerichtspräsidenten oder Räten für das Justizwesen oder b)  von anderen Ermittlern, die vom Rat 
für das Justizwesen, von Richtern oder von anderen Behörden speziell ernannt werden, um 
Untersuchungen im Rahmen von Disziplinarverfahren gegen Richter durch zuführen.  
Schaubild  53: Mit förmlichen Disziplinarverfahren gegen Richter beauftragte Ermittler (*) 
(125) 
 
(*) BG: Der zuständige Gerichtsverwaltungsleiter oder das Richterkollegium des Obersten Justizrats von Bulgarien führt die 
Untersuchung durch. CZ: Der Justizminister kann auch Voruntersuchungen durchführen, um den Antrag auf Einleitung eines 
Disziplinarverfahrens  vorzubereiten, wobei in der Regel der Präsident des Gerichts, dem der betroffene Richter angehört, 
konsultiert wird.  DK: Der Leiter der Staatsanwaltschaft führt die Untersuchung durch. DE: Es gibt keine förmliche 
Voruntersuchungsphase. In Disziplinarsache n, die weniger schwere Disziplinarmaßnahmen wie Verweise zur Folge haben, 
beurteilen der Gerichtspräsident und die oberste Dienstbehörde (normalerweise das Justizministerium, auf Länder - sowie 
Bundesebenebene) den Sachverhalt. Die oberste Dienstbehörde ent scheidet darüber, ob ein Disziplinarverfahren vor Gericht 
eingeleitet wird. Das Gericht führt daraufhin förmliche Untersuchungen durch.  EE: Eine Untersuchung kann vom 
Gerichtspräsidenten oder vom Justizkanzler (Ombudsmann) durchgeführt werden. IE: Richter unterliegen weder einem 
Disziplinarorgan noch einer Disziplinarordnung, abgesehen von dem in der Verfassung vorgesehenen Verfahren, nach dem ein 
Richter per Entschließung wegen festgestellten Fehlverhaltens oder festgestellter Unfähigkeit seines Amtes enth oben werden 
kann, sofern eine solche Entschließung zur Amtsenthebung von beiden Kammern des Parlaments (dem Oireachtas) angenommen 
wurde. EL: Zivil- und Strafgerichte: das Justizaufsichtsorgan, das unter der Richterschaft durch Losentscheid ausgewählt wird . 
Verwaltungsgerichte: Der Ermittler wird durch Losentscheid unter den Mitgliedern des Staatsrats ausgewählt. ES: Der Ermittler 
in Disziplinarsachen wird vom Generalrat der rechtsprechenden Gewalt ernannt. Der Ermittler wird aus einer Gruppe von 
Richtern d es Obersten Gerichtshofs und aus Kollegialrichtern mit mehr als 25  Jahren juristischer Erfahrung ausgewählt; er übt 
sein Amt als Ermittler jedoch nur während seines Mandats aus. IT: Der Generalstaatsanwalt am Obersten Gerichtshof (der 
Mitglied des Obersten  Gerichtsrats ist) ist zur Durchführung von Untersuchungen befugt. CY: Der vom Obersten Gerichtshof 
ernannte Untersuchungsrichter führt die Untersuchung durch. LV: Der Disziplinarausschuss führt die Untersuchung durch. HU: 
Der vom Dienstgericht (Disziplinargericht) ernannte Disziplinarkommissar führt die Untersuchung durch. LT: Untersuchungen 
führt die Kommission für richterliche Ethik und Disziplin durch, deren Mitglieder und Vorsitzender (gewählt vom Gerichtsrat) in 
der G erichtsratsordnung festgelegt sind; diese Kommission besteht aus vier vom Gerichtsrat ernannten Richtern, zwei vom 
Präsidenten der Republik ernannten Mitgliedern und einem vom Sprecher des Seimas ernannten Mitglied. Der Vorsitzende der 
Kommission für richt erliche Ethik und Disziplin ist berechtigt, den Präsidenten des Gerichts, an dem der betroffene Richter tätig 
ist, oder den Präsidenten des höheren Gerichts zur Durchführung der Untersuchung und zur Vorlage der 
Untersuchungsergebnisse zu beauftragen. MT: Untersuchungen werden vom Ausschuss für die Justizverwaltung durchgeführt. 
NL: Der Generalstaatsanwalt führt die Untersuchung durch. PL: Zur Durchführung von Untersuchungen ernennt der 
Justizminister den Disziplinarbeauftragten für Richter an ordentlichen G erichten und seine beiden Stellvertreter (diese können 
ihrerseits eigene Stellvertreter aus den von den Richtern vorgeschlagenen Kandidaten ernennen; unter bestimmten Umständen 
können sie aber von ihnen selbst ausgewählte Stellvertreter ernennen). Der Just izminister kann eine laufende Untersuchung 
übernehmen, indem er einen Ad -hoc-Disziplinarbeauftragten des Justizministers ernennt. PT: Der Oberste Justizrat ernennt das 
Justizaufsichtsorgan, das die Untersuchung durchführt. RO: Untersuchungen werden vom Jus tizaufsichtsorgan durchgeführt. SI: 
Der Richterrat ernennt einen Staatsanwalt für Disziplinarsachen unter den vom Obersten Gerichtshof vorgeschlagenen 
Kandidaten, der dann die Untersuchung durchführt.  SK: Das vom Rat für das Justizwesen ernannte Disziplina rgremium führt die 
Untersuchung durch. SE: Die Parlamentarischen Bürgerbeauftragten und der Justizkanzler fungieren im Falle schwerwiegenden 
Fehlverhaltens als Staatsanwälte. UK (EN+WL):  Abhängig von der Art des Falls und von der Phase des Disziplinarverfa hrens 
befinden unterschiedliche Behörden über Beschwerden in verschiedenen Phasen des Disziplinarverfahrens: Das Judicial Conduct 
Investigations Office (Amt für die Untersuchung richterlichen Verhaltens) befasst sich mit den Unterlagen in erster Instanz. 
Ernannte Richter, die vom Lord Chief Justice (Lordoberrichter) ausgewählt werden, entscheiden üblicherweise allein anhand der 
Unterlagen, können aber nach eigenem Ermessen die Parteien befragen. Vom Lord Chief Justice und vom Lord Chancellor 
(Lordkanzler) a usgewählte Disziplinargremien beurteilen in der Regel die Unterlagen und holen Beweise persönlich von der 
                                                           
125  Die Daten wurden mittels eines aktualisierten Fragebogens erhoben, den die Kommission in enger 
Zusammenarbe it mit dem ENCJ erstellt hat. Die Antworten auf den aktualisierten Fragebogen aus 
Mitgliedstaaten, die keinen Rat für das Justizwesen haben, nicht Mitglied des ENCJ sind oder deren 
Mitgliedschaft im ENCJ ruht, wurden in Zusammenarbeit mit dem Netz der Präs identen der obersten 
Gerichtshöfe der EU (NPSJC) eingeholt.  
IE FIBE BG CZ DE EE FR LU NL AT UK
(SC)UK
(NI)DK HR ITMT RO SK SE ES LT PT SI EL CY LV HU UK
(EN&
WL)PL
Ermittler vom Rat für das Justizwesen ausgewählt
Emittler von Richtern ausgewählt
Ermittler vom Justizminister ausgewähltGERICHTSPRÄSIDENT ERMITTELTRAT FÜR DAS 
JUSTIZWESEN/ANDERE 
UNABHÄNGIGE STELLE 
ERMITTELTKEINE
 
64 
 Person ein, die von der Beschwerde betroffen ist. Vom Lord Chief Justice ausgewählte Untersuchungsrichter befragen 
gewöhnlich die von der Beschwerde b etroffene Person und können ebenfalls weitere Parteien befragen. Es ist zu beachten, dass 
nicht jede Beschwerde alle genannten Phasen durchläuft. UK (NI):  Lord Chief Justice für Nordirland.  
– Garantien für die Ernennung von Richtern als Mitglieder der Räte  für das Justizwesen  – 
Räte für das Justizwesen sind unverzichtbare Gremien, mit denen die richterliche Unabhängigkeit 
sichergestellt wird. Es ist Sache der Mitgliedstaaten, ihr Justizwesen zu organisieren und zu 
entscheiden, ob sie einen Rat für das Justi zwesen einrichten oder nicht. Nach fest etablierten 
europäischen Standards, insbesondere nach der Empfehlung CM/Rec(2010)12, sollten jedoch 
nicht weniger als die Hälfte der Mitglieder der Räte für das Justizwesen von ihresgleichen aus 
allen Justizebenen un d unter Berücksichtigung der Pluralität innerhalb des Justizwesens 
ausgewählte Richter sein.(126) Im nachstehenden Schaubild ist dargestellt, inwieweit die Justiz bei 
der Ernennung von Richtern als Mitglieder der Räte für das Justizwesen beteiligt ist.  
Schau bild 54: Ernennung von den Räten für das Justizwesen angehörenden Richtern: Rolle 
der Justiz (*) (127) 
 
(*) Die Mitgliedstaaten sind in alphabetischer Reihenfolge entsprechend der geografischen Bezeichnung in ihrer 
jeweiligen Amtssprache aufgeführt. Das Schaubild spiegelt die nationalen Rahmenbedingungen wider, die im 
Dezember 2017 galten. DK: Die Richter fü r den Rat für das Justizwesen werden von Richtern gewählt. Alle 
Mitglieder dieses Rates werden vom Justizminister formal ernannt. EL: Die Wahl der Richter für den Rat für das 
Justizwesen erfolgt durch Losentscheid. ES: Die Richter für den Rat für das Justi zwesen werden vom Parlament 
ernannt – der Rat übermittelt dem Parlament eine Liste mit den Anwärtern, die sich die Unterstützung einer 
Richterkammer bzw. von 25  Richtern gesichert haben. NL: Die Richter für den Rat für das Justizwesen werden von 
der Justiz  gewählt und auf Vorschlag des Rates ernannt, unter anderem auf Grundlage der Empfehlung eines 
Wahlausschusses (der hauptsächlich aus Richtern und Gerichtsbediensteten besteht). Alle Mitglieder des Rates 
werden formal durch ein königliches Dekret ernannt, bei dem es sich um einen Verwaltungsakt handelt, der der 
Exekutive keinen Ermessensspielraum lässt. PL: Anwärter für den Rat für das Justizwesen werden von Gruppen 
vorgeschlagen, die aus mindestens 2000  Bürgern oder 25  Richtern bestehen. Die einzelnen poli tischen Fraktionen 
wählen aus den zur Verfügung stehenden Anwärtern jeweils bis zu neun Kandidaten aus, woraufhin ein Ausschuss 
der unteren Kammer des Parlaments (Sejm) eine endgültige Liste mit 15  Kandidaten zur Ernennung durch den Sejm 
vorlegt. RO: Der W ahlkampf für die Richter für den Rat für das Justizwesen und die Wahl selbst werden vom 
Obersten Rat der Magistratur organisiert. Nach Bestätigung der endgültigen Liste der gewählten Richter für den Rat 
für das Justizwesen wird diese vom Senat in ihrer Ges amtheit für gültig erklärt. Der Senat kann die 
Gültigkeitserklärung der Liste nur dann verweigern, wenn im Zuge des Verfahrens zur Wahl der Ratsmitglieder ein 
Gesetzesverstoß nachgewiesen wurde und dieser Gesetzesverstoß das Wahlergebnis beeinflusst hat. A uf die Auswahl 
der Kandidaten hat der Senat keinen Einfluss. UK: Die Richter für den Rat für das Justizwesen werden von Richtern 
gewählt.  
                                                           
126  Empfehlung CM/Rec(2010)12, Rn.  27; siehe auch Buchstabe  C Ziffer  ii des Aktionsplans des Europarats von 
2016; Stellungnahme Nr.  10(2007) des Beirats der Europäischen Richter (CCJE) an das Minis terkomitee des 
Europarats über den Justizverwaltungsrat im Dienst der Gemeinschaft, Rn.  27, und ENCJ -Bericht, Councils 
for the Judiciary , 2010/11, Abschnitt  2.3. 
127  Die Daten wurden mittels eines aktualisierten Fragebogens erhoben, den die Kommission in en ger 
Zusammenarbeit mit dem ENCJ erstellt hat.  

 
65 
 – Garantien in Bezug auf die Funktionsweise der nationalen Staatsanwaltschaften in der EU  – 
Die Staatsanwaltschaft nim mt eine zentrale Rolle im Strafjustizsystem und bei der 
Zusammenarbeit in Strafgerichtssachen ein. Die ordnungsgemäße Funktionsweise der nationalen 
Staatsanwaltschaft ist für die Bekämpfung von Geldwäsche und Korruption von zentraler 
Bedeutung. Gemäß der R echtsprechung des Gerichtshofs kann die Staatsanwaltschaft im 
Zusammenhang mit dem Rahmenbeschluss des Rates über den Europäischen Haftbefehl(128) als 
Behörde des jeweiligen Mitgliedstaats bezeichnet werden, die für die Vollstreckung des 
Strafrechts zuständi g ist, sofern sie nach dem für einen Rechtsstaat kennzeichnenden Grundsatz 
der Gewaltenteilung von der Exekutive getrennt ist(129). 
Die nationalen Staatsanwaltschaften sind innerhalb der EU unterschiedlich organisiert, und es 
gibt kein einheitliches Modell, das für alle Mitgliedstaaten gilt. Es ist jedoch eine eindeutige 
Abkehr von einem System zu erkennen, bei dem die Staatsanwaltschaft der Exekutive unterstellt 
oder darin eingebunden ist, und es zeigt sich die Tendenz, die Staatsanwaltschaft unabhängiger 
zu gestalten (130). Verwaltungsbefugnisse über die nationalen Staatsanwälte und die Verfahren für 
die Ernennung und Entlassung von Staatsanwälten können sich auf den Grad der Unabhängigkeit 
einer Staatsanwaltschaft auswirken. Unabhängig vom Modell des national en Justizsystems oder 
der Rechtstradition, in der dieses System verankert ist, wird den Mitgliedstaaten durch die 
europäischen Standards vorgegeben, wirksame Maßnahmen zu ergreifen, mit denen sichergestellt 
wird, dass Staatsanwälte ihre beruflichen Pflicht en und Aufgaben unter angemessenen 
rechtlichen und organisatorischen Bedingungen (131) und ohne ungerechtfertigtes Eingreifen 
erfüllen können (132). Insbesondere für den Fall, dass die Regierung Anweisungen allgemeiner 
Art erlässt, z.  B. zur Strafrechtspolitik , müssen diese Anweisungen in Schriftform erfolgen und in 
angemessener Weise veröffentlicht werden (133). Wenn die Regierung ermächtigt ist, für einen 
bestimmten Fall eine Anklageerhebung anzuordnen, muss eine solche Anweisung mit 
ausreichenden Garantien ein hergehen.(134) Gemäß der Empfehlung des Ministerkomitees des 
Europarats von 2000 sollten Anweisungen, auf eine Anklageerhebung zu verzichten, verboten 
sein.(135) Beteiligte (u.  a. die Opfer) müssen die Möglichkeit haben, die Entscheidung eines 
Staatsanwalts zu m Verzicht auf Anklageerhebung anzufechten.(136) 
Schaubild  55 enthält einen Überblick darüber, wie die wichtigsten Verwaltungsbefugnisse über 
nationale Staatsanwälte zwischen den verschiedenen Behörden verteilt sind. Es wird gezeigt, 
                                                           
128  ABl.  L 190, 18.7.2002, S.  1. 
129  Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 10.  November 2016, Openbaar Ministerie/Ruslanas 
Kovalkovas, C-477/16  PPU, ECLI:EU:C:2016:861, Rn.  34 und 36; Urteil vom 10.  Nove mber 2016, Openbaar 
Ministerie/Halil Ibrahim Özçelik , C-453/16  PPU, ECLI:EU:C:2016:860, Rn. 32 und 34. Siehe auch vom 
Beirat Europäischer Staatsanwälte (CCPE) angenommene Stellungnahme Nr.  13(2018) über Unabhängigkeit, 
Rechenschaftspflicht und Ethik von St aatsanwälten, Empfehlung  xii. 
130  CDL -AD(2010)040 -e: „Report on European Standards as regards the Independence of the Judicial System: 
Part II – the Prosecution Service“; angenommen von der Venedig -Kommission auf ihrer 85.  Plenartagung 
(Venedig, 17./18.  Dezember 2010), Rn.  26. 
131  Empfehlung „Recommendation Rec(2000)19 on the role of public prosecution in the criminal justice system“, 
angenommen vom Ministerkomitee des Europarats am 6.  Oktober 2000 (Empfehlung von 2000), Rn.  4. 
132  Empfehlung von 2000, Rn.  11 und 13. Siehe auch vom Beirat Europäischer Staatsanwälte (CCPE) 
angenommene Stellungnahme Nr.  13(2018) über Unabhängigkeit, Rechenschaftspflicht und Ethik von 
Staatsanwälten, Empfehlungen  i und iii.  
133  Empfehlung von 2000, Rn.  13 Buchstabe  c. 
134  Empfehlung  von 2000, Rn.  13 Buchstabe  d. 
135  Empfehlung von 2000, Rn.  13 Buchstabe  d. Siehe auch vom Beirat Europäischer Staatsanwälte (CCPE) 
angenommene Stellungnahme Nr.  13(2018) über Unabhängigkeit, Rechenschaftspflicht und Ethik von 
Staatsanwälten, Empfehlung  iv. 
136  Empfehlung von 2000, Rn.  34. 
 
66 
 welche Behörde  – General staatsanwalt, Rat für das Justizwesen/Staatsanwaltschaftsrat, 
Justizminister/Regierung/Präsident oder Parlament  – die nachstehenden Verwaltungsbefugnisse 
besitzt:  
1) Herausgabe allgemeiner Leitlinien zur Strafverfolgungspolitik,  
2) Erteilung von Anweisunge n zur Strafverfolgung im Einzelfall,  
3) Evaluierung eines Staatsanwalts,  
4) Beförderung eines Staatsanwalts,  
5) Entziehung einer Rechtssache, die einem Staatsanwalt zugewiesen war (Verweisung einer 
Rechtssache),  
6) Entscheidung über eine Disziplinarmaßnahme gegen einen Staatsanwalt und  
7) Versetzung von Staatsanwälten ohne ihre Einwilligung.  
Abgesehen von den vorstehend beispielhaft aufgeführten wichtigsten Verwaltungsbefugnissen 
kann eine genannte oder andere B ehörde zusätzliche Befugnisse über nationale 
Staatsanwaltschaften haben (z.  B. die Befugnis zur Lösung von Zuständigkeitskonflikten 
zwischen Staatsanwaltschaften der Mitgliedstaaten und die Einholung von Daten und 
Informationen von niederrangigeren Staatsa nwaltschaften). Es sei darauf hingewiesen, dass auch 
andere Behörden bei den oben genannten Verwaltungsbefugnissen eine Rolle spielen können 
(z. B. kann ein Disziplinargericht bestimmte Disziplinarmaßnahmen beschließen).  
Schaubild  55 liefert lediglich ein en sachlichen Überblick über bestimmte Aspekte der 
Organisation von Staatsanwaltschaften und keine Bewertung der Wirksamkeit ihrer Arbeit, da 
hierfür eine qualitative Bewertung unter Berücksichtigung der besonderen Umstände in den 
einzelnen Mitgliedstaaten  erforderlich wäre.   
Der Prozentwert stellt die Verteilung der sieben vorstehend genannten Verwaltungsbefugnisse 
zwischen den vier genannten Behörden dar, ohne eine Gewichtung in Bezug auf ihre Bedeutung 
vorzunehmen.  
Schaubild  55: Verteilung der wichtigsten Verwaltungsbefugnisse über nationale 
Staatsanwaltschaften (*) (Quelle: Europäische Kommission und Expertengruppe für 
Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung)  
 
(*) Die Mitgliedstaaten sind in alphabetischer Reihenfolge entsprech end der geografischen Bezeichnung in ihrer jeweiligen 
Amtssprache aufgeführt. Die wichtigsten Verwaltungsbefugnisse des Generalstaatsanwalts sind in Schaubild  56 dargestellt. BE: 
Rat für das Justizwesen: Befugnis zur Entscheidung über die Beförderung von S taatsanwälten. Justizminister: Befugnis zur 
Herausgabe allgemeiner Leitlinien zur Strafverfolgungspolitik auf Empfehlung des Kollegiums der Generalstaatsanwälte und zur 
Erteilung von Anweisungen zur Strafverfolgung im Einzelfall (in Artikel  364 der Strafpr ozessordnung und Artikel  151 Absatz  1 
der Verfassung ist ein Recht auf einen positiven Beschluss zur Strafverfolgung vorgesehen). BG: Rat für das Justizwesen 
0 %50 %100 %
BEBGCZDKDEEEIEELESFRHRITCYLVLTLUHUMTNLATPLPTROSISKFISEUK
Parlament Justizminister/Regierung/Präsident
Rat für das Justizwesen/Staatsanwaltschaftsrat Generalstaatsanwalt
KEINE DATEN
 
67 
 (Kollegium der Staatsanwälte des Obersten Justizrats): Befugnis zur Entscheidung über eine Diszipl inarmaßnahme gegen einen 
Staatsanwalt und zur Entscheidung über die individuelle Evaluierung und die Beförderung von Staatsanwälten. Der 
Justizminister kann die Ernennung, Beförderung, Zurückstufung, Versetzung und Entlassung von Richtern, Staatsanwälten u nd 
Untersuchungsrichtern vorschlagen. CZ: Justizminister: Befugnis zur Entscheidung über die Beförderung von Staatsanwälten; 
Befugnis zur Versetzung von Staatsanwälten ohne ihre Einwilligung nur im Falle organisatorischer Änderungen auf Grundlage 
des Geset zes. DK: Justizminister: Befugnis zur Entscheidung über Disziplinarmaßnahmen gegen Staatsanwälte und zur 
Entscheidung über die Beförderung von Staatsanwälten. DE: Justizminister: Befugnis zur Herausgabe allgemeiner Leitlinien zur 
Strafverfolgungspolitik un d zur Erteilung von Anweisungen zur Strafverfolgung im Einzelfall. EE: Disziplinarverfahren werden 
auf Antrag einer interessierten Person oder auf eigene Initiative durch den Justizminister gegen den Generalstaatsanwalt, den  
leitenden Oberstaatsanwalt oder  den leitenden Staatsanwalt eingeleitet. EL: Staatsrat: Befugnis zur Beförderung und Versetzung 
von Staatsanwälten, per Dekret des Präsidenten.  Der Justizminister darf ausnahmsweise Richtlinien mit allgemeinem 
Informationscharakter für Staatsanwälte erlass en, die sich auf die Anwendung von im Rat der Europäischen Union 
angenommenen Rechtsinstrumenten für die justizielle Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten im Bereich der Prävention und 
Bekämpfung bestimmter Arten von Straftaten beziehen. ES: Der Finanzrat (St aatsanwaltschaftsrat) ist befugt, Entscheidungen 
des Generalstaatsanwalts in rechtlich geregelten Fällen zu überprüfen. FR: Justizminister: Befugnis zur Herausgabe allgemeiner 
Leitlinien zur Strafverfolgungspolitik; Befugnis zur Entscheidung über Disziplin armaßnahmen gegen Staatsanwälte auf 
Grundlage der Stellungnahme des Obersten Rats der Richter und Staatsanwälte (Conseil Supérieur de la Magistrature) 
(Artikel  65 der französischen Verfassung und Artikel  48, 58 -1 und 59 der Verordnung Nr.  58-1270 vom 22.  Dezember 1958 als 
Organgesetz für das Statut von Richtern und Staatsanwälten (ordonnance n°  58-1270 du 22 décembre 1958 portant loi organique 
relative au statut de la magistrature). Wenn der Justizminister eine schwerwiegendere Entscheidung zu treffen beabs ichtigt als die 
vom Obersten Rat der Richter und Staatsanwälte vorgeschlagenen, muss der Rat erneut konsultiert werden (Artikel  58-1 der 
Verordnung). Der Präsident der Republik erlässt ein Dekret zur Beförderung eines Staatsanwalts auf Grundlage der 
Stellu ngnahme des Obersten Rats der Richter und Staatsanwälte. Der Oberste Rat der Richter und Staatsanwälte gibt eine 
Stellungnahme zu Disziplinarmaßnahmen gegen Staatsanwälte, zur Versetzung von Staatsanwälten ohne ihre Einwilligung und 
zur Beförderung von Sta atsanwälten ab. HR: Staatsanwaltschaftsrat: Befugnis zur Entscheidung über Disziplinarmaßnahmen 
und zur Beförderung von Staatsanwälten. IT: Oberster Gerichtsrat: Befugnis zur Entscheidung über Disziplinarmaßnahmen 
gegen Staatsanwälte, Befugnis zur Versetzu ng von Staatsanwälten ohne ihre Einwilligung, Befugnis zur Entscheidung über die 
individuelle Evaluierung von Staatsanwälten und Befugnis zur Beförderung von Staatsanwälten. CY: Der Rat für das Justizwesen 
entlässt den Generalstaatsanwalt. LV: Rat der Gene ralstaatsanwaltschaft: Nach Artikel  29 Teil  2 des Gesetzes über die 
Staatsanwaltschaft überprüft der Rat als kollegiales Beratungsorgan die wichtigsten Fragen im Zusammenhang mit der 
Organisation und Arbeitsweise der Staatsanwaltschaft und nimmt weitere im  Gesetz vorgesehene Aufgaben wahr (z.  B. 
Erarbeitung und Verabschiedung von Statuten zur Regelung von Auswahl, Praktika und Befähigungsprüfung von Personen, die 
sich für die Position eines Staatsanwalts bewerben, sowie Statute für die Evaluierung der beruf lichen Leistung von 
Staatsanwälten). LT: Das Parlament (der Seimas) legt die operativen Schwerpunkte der Staatsanwaltschaft fest und führt 
parlamentarische Überprüfungen von außerprozesslichen Verfahren durch. LU: Der Justizminister kann in einem bestimmte n 
Fall anordnen, dass die Staatsanwaltschaft Anklage erhebt (kann aber nicht anordnen, auf Anklageerhebung zu verzichten). 
Solche Anordnungen wurden jedoch seit über 20  Jahren nicht mehr erlassen. Bei einer solchen Anordnung besteht keine 
gesetzliche Verpf lichtung, einen Staatsanwalt zu konsultieren oder den Generalstaatsanwalt um eine Stellungnahme zu ersuchen. 
Der Großherzog als Staatsoberhaupt ist auf der Grundlage einer befürwortenden Stellungnahme des 
Staatsanwalts/Generalstaatsanwalts befugt, über die  Beförderung von Staatsanwälten zu entscheiden.  MT: Die Polizei verfügt 
über die ausschließliche Zuständigkeit für die Einleitung und Durchführung von Strafverfahren und für die Ausübung der 
Funktion als Staatsanwaltschaft an Gerichten unterer Instanzen. D er Generalstaatsanwalt (Attorney General) fungiert vor den 
höherinstanzlichen Gerichten als Staatsanwalt, wenn die Sammlung von Beweismitteln vor den Gerichten unterer Instanzen 
abgeschlossen ist. NL: Kollegium der Generalstaatsanwälte (College van Procure urs-generaal): Befugnis zur Herausgabe 
allgemeiner Leitlinien zur Strafverfolgungspolitik. Justizminister: Befugnis zur Herausgabe allgemeiner Leitlinien zur 
Strafverfolgungspolitik und zur Entscheidung über bestimmte Disziplinarmaßnahmen gegen Staatsanwäl te. Er kann im Einzelfall 
anordnen, dass die Staatsanwaltschaft Anklage erhebt oder auf Anklageerhebung verzichtet, muss jedoch vorab eine schriftliche  
begründete Stellungnahme des Kollegiums der Generalstaatsanwälte (College van Procureurs -generaal) zur v orgeschlagenen 
Anordnung einholen, wobei auch das Parlament unterrichtet werden muss. Bisher gab es jedoch erst einen einzigen solchen Fall,  
der über zwanzig Jahre zurückliegt. Der Leiter der Staatsanwaltschaft des Bezirks, in dem der Staatsanwalt arbeitet , ist befugt, 
über Disziplinarmaßnahmen gegen Staatsanwälte und über die Evaluierung von Staatsanwälten zu entscheiden. AT: 
Justizminister: Befugnis zur Herausgabe allgemeiner Leitlinien zur Strafverfolgungspolitik und zur Erteilung von Anweisungen 
zur Str afverfolgung im Einzelfall mit Zustimmung durch eine innerhalb der Generalstaatsanwaltschaft eingerichtete unabhängige 
Stelle (Weisungsrat). Die Befugnisse des Generalstaatsanwalts umfassen nicht die direkte Kontrolle über die Staatsanwaltschaf t 
im Sinne d es Schaubilds. Die anderen im Schaubild dargestellten Verwaltungsbefugnisse werden entweder von der 
Generalprokuratur oder der Personalkommission ausgeübt, die aus vier Mitgliedern besteht, bei denen es sich um Staatsanwälte 
handeln muss (siehe Anmerkungen  unterhalb von Schaubild  56). Zur Beförderung eines Staatsanwalts ist die Bewerbung auf eine 
höhere Position erforderlich und folgt den Regeln, die für eine Ernennung zum Staatsanwalt gelten (d.  h. Vorschlag durch die 
Personalkommission, Ernennung durch de n Bundespräsidenten, wobei diese Aufgabe an den Justizminister delegiert wurde). Die 
Befugnis, über eine Disziplinarmaßnahme gegen einen Staatsanwalt zu entscheiden, liegt bei den Disziplinargerichten, die auch  
befugt sind, einen Staatsanwalt strafzuverset zen. PL: Der Generalstaatsanwalt ist auch der Justizminister. PT: Oberster 
Justizrat: Befugnis zur Entscheidung über Disziplinarmaßnahmen gegen Staatsanwälte, Befugnis zur Versetzung von 
Staatsanwälten ohne ihre Einwilligung, Befugnis zur Entscheidung über  die individuelle Evaluierung von Staatsanwälten und 
Befugnis zur Beförderung von Staatsanwälten. Das Parlament kann allgemeine Leitlinien zur Strafverfolgungspolitik 
herausgeben. RO: Oberster Rat der Magistratur: Befugnis zur Entscheidung über Disziplinar maßnahmen gegen Staatsanwälte 
und über die Beförderung von Staatsanwälten (gemäß Artikel  40 Absatz  2 Buchstabe  i des Gesetzes Nr.  317/2004 erlässt die 
staatsanwaltschaftliche Sektion innerhalb des Obersten Rats der Magistratur die Beförderungsentscheidung für Staatsanwälte, 
über die Beförderung wird jedoch erst nach einem Auswahlverfahren entschieden (Artikel  43 des Gesetzes Nr.  303/2004)). Nach 
dem kürzlich geänderten Artikel  69 des Gesetzes Nr.  304/2004 über die Gerichtsorganisation kann der Justizministe r den 
Generalstaatsanwalt am Obersten Gerichts - und Kassationshof oder ggf. den Obersten Staatsanwalt an der Nationalen Direktion 
 
68 
 für Korruptionsbekämpfung um Informationen über die Tätigkeit der Staatsanwaltschaften ersuchen und kann schriftliche 
Leitlini en zu den Maßnahmen erlassen, die zur Verhütung und Bekämpfung von Straftaten zu ergreifen sind. Gemäß Artikel  40 
Absatz  2 Buchstabe  h des Gesetzes Nr.  317/2004 über den Obersten Rat der Magistratur ist die staatsanwaltschaftliche Sektion 
innerhalb des Obe rsten Rats der Magistratur befugt, über Beschwerden gegen die endgültige Entscheidung des 
Evaluierungsausschusses (Einstufung) zu entscheiden. Gemäß Artikel  39 Absatz  3 des Gesetzes Nr.  303/2004 über das Richter 
und Staatsanwälte betreffende Statut wird di e individuelle Evaluierung von Staatsanwälten von Sonderausschüssen 
vorgenommen, die auf Beschluss des Obersten Rats der Magistratur gebildet werden. SI: Staatsanwaltschaftsrat: Befugnis zur 
Versetzung von Staatsanwälten ohne ihre Einwilligung, Befugnis zu r Entscheidung über die individuelle Evaluierung von 
Staatsanwälten und Befugnis zur Beförderung von Staatsanwälten. Darüber hinaus ist der Staatsanwaltschaftsrat für die 
Ernennung und Entlassung der Leiter der Bezirksstaatsanwaltschaften, die Leistungsbeu rteilung sowie die Beförderung, 
Versetzung und Abordnung von Staatsanwälten zuständig und ist am Verfahren zur Ernennung von Staatsanwälten beteiligt. 
Ferner gibt er Stellungnahmen zur Strafverfolgungspolitik, zur Leistungsbewertung und zur Effizienz der A rbeitsweise der 
Staatsanwaltschaften ab, sorgt für den Schutz der Unabhängigkeit der Tätigkeit der Staatsanwaltschaft und befasst sich mit 
anderen Angelegenheiten gemäß dem Gesetz über Staatsanwaltschaften. SK: Die Befugnisse des Staatsanwaltschaftsrats 
umfassen nicht die direkte Kontrolle über die Staatsanwaltschaft im Sinne des Schaubilds. Der Staatsanwaltschaftsrat hat ande re 
Befugnisse (z.  B. entscheidet er über die Einwände eines Staatsanwalts gegen den Inha lt einer Evaluierung, an die sich der Leiter 
der Staatsanwaltschaft nicht gehalten hat, und gibt seine Stellungnahme zur vorübergehenden Zuweisung eines Staatsanwalts zu 
einer anderen Staatsanwaltschaft ab.) SE: Die Regierung kann allgemeine Leitlinien zur  Strafverfolgungspolitik herausgeben.  
Schaubild  56 liefert einen sachlichen Überblick über die wichtigsten Verwaltungsbefugnisse des 
Generalstaatsanwalts über die Staatsanwälte: 1) Herausgabe allgemeiner Leitlinien zur 
Strafverfolgungspolitik, 2) Erteilun g von Anweisungen zur Strafverfolgung im Einzelfall, 3) 
Evaluierung eines Staatsanwalts, 4) Beförderung eines Staatsanwalts, 5) Entziehung einer 
Rechtssache, die einem Staatsanwalt zugewiesen war (Verweisung einer Rechtssache), 6) 
Entscheidung über eine Di sziplinarmaßnahme gegen einen Staatsanwalt und 7) Versetzung von 
Staatsanwälten ohne ihre Einwilligung. Zusätzlich zu diesen Befugnissen kann der 
Generalstaatsanwalt weitere Befugnisse haben, die im Schaubild nicht dargestellt sind.(137) 
  
                                                           
137  Beispielsweise kann der Generalstaatsanwalt eine Rolle in Gremien spielen, die für Entscheidungen bezüglich 
Staatsanwälten zuständig sind, auch wenn er solche Entscheidungen nicht direkt trifft.  
 
69 
 Schaubild  56: Verwaltungsbefugnisse des Generalstaatsanwalts (*) (Quelle: Europäische 
Kommission und Expertengruppe für Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung)  
 
(*) Die Mitgliedstaaten sind in alphabetischer Reihenfolge entsprechend der geografisch en Bezeichnung in ihrer jeweiligen 
Amtssprache aufgeführt. BE: Was die Befugnis betrifft, im Einzelfall Anweisungen zur Strafverfolgung zu erteilen, sieht 
Artikel  364 der Strafprozessordnung für den Prokurator des Königs das Recht vor, über eine Strafverfo lgung zu verfügen. In 
Artikel  150 Absatz  2 und Artikel  138 Absatz  2 der Zivilprozessordnung ist für den Prokurator des Königs das allgemeine Recht 
auf Ausübung von Befugnissen vorgesehen. CZ: Befugnis zur Erteilung von Anweisungen zur Strafverfolgung im Ei nzelfall nur 
innerhalb der Oberen Staatsanwaltschaft und in Bezug auf Staatsanwaltschaften höherer Instanzen. EL: Der Staatsanwalt des 
Obersten Gerichtshofs (d.  h. der Oberstaatsanwalt) hat das Recht, allen Staatsanwälten in Griechenland allgemeine Weisungen 
und Empfehlungen in Bezug auf die Erfüllung ihrer Aufgaben zu erteilen, ohne dass die Adressaten dieser Richtl inien und 
Empfehlungen in der Formulierung und im Ausdruck ihrer Stellungnahme gebunden sind. ES: Der Generalstaatsanwalt erlässt 
interne Anordnungen und Weisungen für die Dienstausübung und die Ausübung von Strafverfolgungsaufgaben, die allgemeiner 
Art se in oder spezifische Angelegenheiten betreffen können. Die allgemeinen Leitlinien sind von wesentlicher Bedeutung, um den 
Grundsatz der einheitlichen Vorgehensweise zu wahren, und werden im Wesentlichen durch Rundschreiben, Weisungen und 
Konsultationen defi niert.  Die Versetzung ohne Einwilligung erfolgt nur bei hoher Arbeitsbelastung. IT: Der Generalstaatsanwalt 
am Appellationsgericht hat die Befugnis, eine Rechtssache, die einem Bezirksstaatsanwalt zugewiesen war, bei Nichttätigwerden  
zu entziehen; zusätzli ch hat er die Befugnis, Daten und Informationen von den Bezirksstaatsanwaltschaften (oder territorialen 
Staatsanwaltschaften) einzuholen und an den Generalstaatsanwalt am Kassationsgericht zu übermitteln, um die korrekte und 
einheitliche Funktion der Staat sanwaltschaften sowie die Einhaltung der Regeln für ein ordnungsgemäßes Verfahren zu 
überprüfen. Der Generalstaatsanwalt am Kassationsgericht ist per Gesetz für die Kontrolle der Nationalen Stelle für die 
Mafiabekämpfung zuständig; darüber hinaus ist er fü r die Klärung von Zuständigkeitskonflikten zwischen zwei oder mehreren 
territorialen Staatsanwaltschaften zuständig. CY: Der Generalstaatsanwalt ist befugt, bei geringfügigen disziplinarrechtlichen 
Verstößen über Disziplinarmaßnahmen gegen Staatsanwälte zu  entscheiden. Im Falle schwerwiegender Disziplinarverstöße 
schlägt der Generalstaatsanwalt keine Sanktionen vor, sondern empfiehlt die Einleitung von Disziplinarmaßnahmen durch die 
Kommission für den öffentlichen Dienst. LT: In Bezug auf die Befugnis zur E rteilung von Anweisungen im Einzelfall kann der 
Generalstaatsanwalt nicht anordnen, welche Entscheidung zu treffen ist; was die Befugnis zur Entscheidung über die Beförderun g 
von Staatsanwälten betrifft, so entscheidet der Generalstaatsanwalt über die von der Kommission für die Auswahl von 
Staatsanwälten oder von der Kommission für die Auswahl leitender Staatsanwälte getroffenen Schlussfolgerungen. LU: Der 
Generalstaatsanwalt hat die Befugnis anzuordnen, dass die Staatsanwaltschaft in einem Fall Anklage erh ebt (kann aber nicht 
anordnen, auf Anklageerhebung zu verzichten). Was die Beförderung von Staatsanwälten anbelangt, so schlägt der 
Generalstaatsanwalt mit einer befürwortenden Stellungnahme die Beförderung der Exekutive vor, und das Staatsoberhaupt 
unterz eichnet die Ernennung. AT: Die Befugnisse des Generalstaatsanwalts umfassen nicht die direkte Kontrolle über die 
Staatsanwaltschaft im Sinne des Schaubilds. Die Oberstaatsanwälte haben folgende Befugnisse: Herausgabe allgemeiner 
Leitlinien zur Strafverfolg ungspolitik in ihren jeweiligen Bezirken, Erteilung von Anweisungen zur Strafverfolgung im Einzelfall, 
Versetzung von Staatsanwälten ohne ihre Einwilligung aus organisatorischen Gründen (z.  B. wegen übermäßiger 
Arbeitsbelastung oder langer krankheitsbeding ter Abwesenheit in einer Staatsanwaltschaft  – nur innerhalb desselben Bezirks und 
für einen begrenzten Zeitraum). Der Leiter der betreffenden Strafverfolgungsbehörde ist befugt, im Einzelfall Anweisungen zur  
Strafverfolgung zu erteilen und eine Rechtssache , die einem Staatsanwalt zugewiesen war, zu entziehen (Verweisung einer 
Rechtssache). Die aus vier Mitgliedern, die Staatsanwälte sein müssen, bestehende Personalkommission ist befugt, einen 
Staatsanwalt zu evaluieren. PL: Der Generalstaatsanwalt ist auch der Justizminister. RO: Der Generalstaatsanwalt ist befugt, 
eine Rechtssache von einer Staatsanwaltschaft an eine andere zu verweisen und allgemeine Leitlinien zur Strafverfolgungspolit ik 
BEBGCZDKDEEEIEELESFRHRITCYLVLTLUHUMTNLATPLPTROSISKFISEUK
Versetzung ohne Zustimmung
Entscheidung über Disziplinarmaßnahmen
Entziehung einer einem Staatsanwalt zugewiesenen Sache
Beförderung
Einzelevaluierung
Weisung im Einzelfall
Allgemeine Leitlinien für die Strafverfolgung
KEINE DATEN
 
70 
 (Empfehlungen) herauszugeben, um einen einheitlichen Ansatz bei stra frechtlichen Ermittlungen zu gewährleisten. SI: Sowohl 
der Generalstaatsanwalt als auch der Leiter der Staatsanwaltschaften haben die Befugnis, allgemeine Leitlinien zur 
Strafverfolgungspolitik herauszugeben und eine Rechtssache, die einem Staatsanwalt zug ewiesen war, zu entziehen.  
Schaubild  57 gibt einen Überblick über die Behörden (Rat für das 
Justizwesen/Staatsanwaltschaftsrat/Gericht, Justizministerium, 
Generalstaatsanwalt/Staatsanwaltschaft), die mit der Ernennung und Entlassung nationaler 
Staatsanwält e befasst sind; nicht dargestellt sind die Ernennung und Entlassung von 
Generalstaatsanwälten oder anderen vergleichbaren Führungspositionen. Das Schaubild zeigt die 
Vielfalt der Organisationsmodelle der Staatsanwaltschaften in den Mitgliedstaaten, die inn erhalb 
der Exekutive oder der Judikative angesiedelt sind. Außerdem ist die Rolle des 
Generalstaatsanwalts und der Räte für das Justizwesen bzw. der Staatsanwaltschaftsräte als 
wichtige Akteure bei der Ernennung und Entlassung von Staatsanwälten dargestell t. 
Schaubild  57: Ernennung und Entlassung von Staatsanwälten (*) (Quelle: Europäische 
Kommission und Expertengruppe für Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung)  
 
(*) BE: Vorschlag für die Ernennung: Hoher Justizrat. Entscheidung über die Ernennung: Staatsoberhaupt auf Empfehlung des 
Justizministers. Vorschlag für die Entlassung: Disziplinargericht. Entscheidung über die Entlassung: Staatsoberhaupt auf 
Empfehlung des Justi zministers. BG: Entscheidung über die Ernennung und Entlassung: Staatsanwaltskammer des Obersten 
Justizrats. CZ: Vorschlag für die Ernennung: Generalstaatsanwalt. Vorschlag für die Entlassung: Generalstaatsanwalt, leitende 
Staatsanwälte und Justizminister.  Entscheidung über die Entlassung: Gericht. DK: Vorschlag für die Ernennung: Der 
Generalstaatsanwalt schlägt dem Justizministerium die in die Endauswahl fallenden Kandidaten für eine Praktikumsstelle als 
Staatsanwalt (für die Dauer von etwa drei Jahren) vo r, und das Justizministerium ernennt die Kandidaten. Wenn ein 
Staatsanwaltspraktikant die Prüfung und die anschließende Ausbildung absolviert, wird er Staatsanwalt. EE: Vorschlag für die 
Ernennung: Kommission für die Auswahl von Staatsanwälten für Sonderst aatsanwälte, Bezirksstaatsanwälte und 
Hilfsstaatsanwälte; Oberstaatsanwälte für leitende Staatsanwälte. Entscheidung über die Ernennung und Entlassung: 
Generalstaatsanwalt. IE: Vorschlag für die Ernennung: ein Auswahlverfahren im Rahmen einer vom Ausschuss  für Ernennungen 
im öffentlichen Dienst (Commission on Public Service Appointment  – CPSA) herausgegebenen Stellenausschreibung, das 
normalerweise von der Generalstaatsanwaltschaft (Office of the Director of Public Prosecutions) oder auch vom Public 
Appoint ments Service (Dienststelle für öffentliche Ernennungen) durchgeführt wird. Entscheidung über die Ernennung: 
Generalstaatsanwaltschaft. Vorschlag für die Entlassung: Generalstaatsanwaltschaft im Einklang mit den vom Minister für 
Finanzen sowie Staatsausgab en und Reformen festgelegten Beschäftigungsbedingungen. Entscheidung über die Entlassung: 
stellvertretender Generalstaatsanwalt (Generalstaatsanwalt bei Staatsanwälten die als leitende Beamte und höher eingestuft 
sind). ES: Vorschlag für die Ernennung: Gen eralstaatsanwalt auf Grundlage einer Stellungnahme des Finanzrats nach Anhörung 
des Obersten Finanzrats der jeweiligen Autonomen Gemeinschaft im Falle von Stellen in der Staatsanwaltschaft seines 
territorialen Zuständigkeitsbereichs. Entscheidung über die Ernennung: Regierung. Vorschlag für die Entlassung: 
Generalstaatsanwalt. Entscheidung über die Entlassung: Justizminister nach einer befürwortenden Stellungnahme seitens des 
Finanzrats. EL: Vorschlag für die Ernennung: Das Justizministerium erlässt jährlic h einen Ministerialbeschluss über die Prüfung 
zur Aufnahme in die Nationale Richterschule für Kandidaten, die sich als Staatsanwalt bewerben. Das von einem fünfköpfigen 
Ausschuss durchgeführte Auswahlverfahren besteht derzeit aus schriftlichen und mündlich en Prüfungen. Nach ihrer Aufnahme in 
die griechische Nationale Richterschule beginnen die erfolgreichen Kandidaten eine 16  Monate dauernde Ausbildung, die sowohl 
Theorie als auch Praxis umfasst. Am Ende dieser Ausbildung ist eine Prüfung zu absolvieren, um  die Kandidaten nach ihrem 

 
71 
 Erfolg einzustufen. Je nach Einstufung werden sie an das zuständige Gericht berufen. Entscheidung über die Ernennung: 
Kandidaten werden per Präsidialverordnung als Staatsanwälte ernannt. Vorschlag für die Entlassung: Justizminist er. 
Entscheidung über die Entlassung: per Gerichtsurteil durch die in Artikel  91 Absatz  2 der Verfassung vorgesehenen 
Disziplinarräte, die aus Berufsrichtern bestehen. FR: Vorschlag für die Ernennung: Justizminister auf nichtbindende Empfehlung 
des Oberste n Rats der Richter und Staatsanwälte. Entscheidung über die Ernennung: Präsident der Republik. Vorschlag für die 
Entlassung: Justizminister auf nichtbindende Empfehlung des Obersten Rats der Richter und Staatsanwälte. Entscheidung über 
die Entlassung: Präs ident der Republik. IT: Entscheidung über die Ernennung: Nach dem Vorschlag des Rates erlässt der 
Justizminister einen Ministerialerlass, ohne Ermessensspielraum, einen anderen Kandidaten als den vorgeschlagenen als 
Staatsanwalt zu ernennen bzw. nicht zu e rnennen. CY: Vorschlag für die Ernennung/Entlassung: Generalstaatsanwalt. 
Entscheidung über die Ernennung/Entlassung: Kommission für den öffentlichen Dienst mit Stellungnahme des 
Generalstaatsanwalts. LT: Vorschlag für die Ernennung: Kommission für die Aus wahl von Staatsanwälten (bestehend aus zwei 
vom Gerichtsrat ernannten Staatsanwälten, zwei vom Generalstaatsanwalt ernannten Staatsanwälten und je einem vom 
Präsidenten der Republik, vom Sprecher des Seimas und vom Ministerpräsidenten ernannten Mitglied). Entscheidung über die 
Ernennung: Generalstaatsanwalt. Vorschlag für die Entlassung: Kommission für die staatsanwaltschaftliche Ethik (dieselbe 
Zusammensetzung wie die Kommission für die Auswahl von Staatsanwälten). LU: Vorschlag für die Ernennung: Der 
Justizminister schlägt nach der befürwortenden Stellungnahme des Generalstaatsanwalts dem Großherzog einen Kandidaten vor. 
Entscheidung über die Ernennung: Staatsoberhaupt. Vorschlag für die Entlassung: Generalstaatsanwalt. Entscheidung über die 
Entlassung: Ge richt. HU: Vorschlag für/Entscheidung über die Ernennung: Leitender Staatsanwalt. Vorschlag für die 
Entlassung: Leitender Staatsanwalt. Entscheidung über die Entlassung: Generalstaatsanwalt. MT: Die Polizei verfügt über die 
ausschließliche Zuständigkeit fü r die Einleitung und Durchführung von Strafverfahren und für die Ausübung der Funktion als 
Staatsanwaltschaft an Gerichten unterer Instanzen. Der Generalstaatsanwalt (Attorney General) fungiert vor den 
höherinstanzlichen Gerichten als Staatsanwalt, wenn di e Sammlung von Beweismitteln vor den Gerichten unterer Instanzen 
abgeschlossen ist. NL: Vorschlag für die Ernennung: Justizminister. Die Entscheidung über die Ernennung erfolgt durch 
königlichen Erlass (die Anstellungsbehörde ist nach verfassungsmäßiger Pr axis verpflichtet, dem Vorschlag zur Ernennung des 
Kandidaten für das Amt des Staatsanwalts zu folgen). Vorschlag für die Entlassung: Justizminister auf Empfehlung des Leiters 
der Staatsanwaltschaft. Die Entscheidung über die Entlassung erfolgt durch könig lichen Erlass. AT: Vorschlag für die 
Ernennung: Personalkommission bestehend aus vier Mitgliedern, bei denen es sich um Staatsanwälte handeln muss. 
Entscheidung über die Ernennung: Bundespräsident, der die Entscheidung an den Justizminister delegiert. Vors chlag für und 
Entscheidung über die Entlassung: Disziplinargericht. PL: Vorschlag für und Entscheidung über die Ernennung: 
Generalstaatsanwalt  – der gleichzeitig der Justizminister ist  – auf Antrag des Landesrats der Staatsanwaltschaft. Ein zuständiger 
Ausschuss der Staatsanwaltschaft gibt eine Stellungnahme zu einem Kandidaten für das Amt des Staatsanwalts ab. Vorschlag für 
die Entlassung: Landesrat der Staatsanwaltschaft. Entscheidung über die Entlassung: Disziplinargericht; in sehr beschränkten 
Fällen ka nn auch der Generalstaatsanwalt auf Antrag des Landesrats der Staatsanwaltschaft einen Staatsanwalt entlassen. Eine 
Stellungnahme zur Entlassung eines Staatsanwalts wird in der Sitzung der Staatsanwälte des Landesrats der Staatsanwaltschaft 
oder der zustän digen regionalen Staatsanwaltschaft abgegeben. RO: Vorschlag für die Ernennung: Oberster Rat der Magistratur. 
Entscheidung über die Ernennung: Präsident (die Anstellungsbehörde ist gesetzlich verpflichtet, dem Vorschlag zur Ernennung 
des Kandidaten für das  Amt des Staatsanwalts zu folgen). SI: Vorschlag für die Ernennung: Justizminister auf Grundlage der 
Stellungnahme des Staatsanwaltschaftsrats. Entscheidung über die Ernennung: Staatsanwaltschaftsrat (die Anstellungsbehörde 
ist nicht verpflichtet, dem Vors chlag zur Ernennung des Kandidaten für das Amt des Staatsanwalts zu folgen). Vorschlag für die 
Entlassung: Staatsanwaltschaftsrat. Entscheidung über die Entlassung: Regierung auf Vorschlag des Justizministers. SK: 
Vorschlag für die Ernennung: Vorsitzender des Auswahlausschusses der Generalstaatsanwaltschaft. Ernennung und Entlassung: 
Generalstaatsanwalt. FI: Ernennung und Entlassung: Generalstaatsanwalt. SE: Vorschlag für und Entscheidung über die 
Ernennung: Personalleiter der schwedischen Strafverfolgungsb ehörde auf Grundlage der Stellungnahme des 
Generalstaatsanwalts. Vorschlag für die Entlassung: Personalleiter der schwedischen Strafverfolgungsbehörde. Entscheidung 
über die Entlassung: Gericht auf Grundlage der Stellungnahme des Generalstaatsanwalts.  
 
3.3.3.  Zusammenfassung zur richterlichen Unabhängigkeit  
Die richterliche Unabhängigkeit ist ein Grundbaustein eines leistungsfähigen Justizsystems. Sie ist 
für die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit, die Fairness von Gerichtsverfahren und das Vertrauen der 
Bürger und Unternehmen in die Rechtsordnung unverzichtbar. Deshalb muss jede Justizreform die 
Rechtsstaatlichkeit wahren und mit den europäischen Standards für die richterliche 
Unabhängigkeit im Einklang stehen. Das Justizbarometer zeigt Tendenzen bei der Wa hrnehmung 
der richterlichen Unabhängigkeit in der breiten Öffentlichkeit und bei den Unternehmen auf. Des 
Weiteren werden in dieser Ausgabe einige ausgewählte Indikatoren zu rechtlichen Garantien in 
Bezug auf die an Disziplinarverfahren gegen Richter betei ligten Stellen sowie zu 
Verwaltungsbefugnissen über Staatsanwaltschaften dargestellt. Die strukturellen Indikatoren an 
sich lassen keine Schlussfolgerungen hinsichtlich der Unabhängigkeit der Justiz in den 
Mitgliedstaaten zu, stellen jedoch mögliche Elemen te dar, die als Ausgangspunkt für eine solche 
Analyse herangezogen werden können.  
 Im Justizbarometer  2019 ist dargestellt, wie sich die Wahrnehmung der Unabhängigkeit in 
den Umfragen unter Bürgern (Eurobarometer) und Unternehmen (Eurobarometer und 
Weltwirtschaftsforum) entwickelt hat:  
 Aus einem Vergleich aller Umfragen ergeben sich im Großen und Ganzen ähnliche 
 
72 
 Ergebnisse , insbesondere bei der Zusammensetzung der beiden Gruppen von 
Mitgliedstaaten, in denen die Wahrnehmung der Unabhängigkeit der Jus tiz am höchsten 
bzw. am niedrigsten ist.  
 Aus der vorliegenden siebten Umfrage des Weltwirtschaftsforums (Schaubild  51) geht 
hervor, dass die Wahrnehmung der Unabhängigkeit durch Unternehmen im Vergleich 
zum Jahr  2010 in etwa drei Fünfteln der Mitgliedstaat en sich verbessert hat oder stabil 
geblieben ist . Auch unter den Mitgliedstaaten, die vor speziellen Herausforderungen 
stehen,(138) hat sich die Wahrnehmung der Unabhängigkeit der Justiz in dem betrachteten 
Zeitraum von acht Jahren in fast drei Fünfteln dies er Mitgliedstaaten verbessert  oder ist 
stabil geblieben . Im Vergleich zu 2016/2017 ist die Wahrnehmung der Unabhängigkeit 
der Justiz bei den Unternehmen allerdings in etwa drei Fünfteln aller Mitgliedstaaten 
zurückgegangen . 
 Aus der vierten Eurobarometer -Umfrage unter der breiten Öffentlichkeit (Schaubild  47) 
geht hervor, dass die Wahrnehmung der Unabhängigkeit der Justiz sich gegenüber 2016 
in etwa zwei Dritteln der Mitgliedstaaten verbessert  hat. Dabei war bei mehr als zwei 
Dritteln der Mitgliedstaaten, di e vor speziellen Herausforderungen stehen, in dem 
betrachteten vierjährigen Zeitraum eine Verbesserung  der Wahrnehmung der 
Unabhängigkeit der Justiz durch die breite Öffentlichkeit zu beobachten. Im Vergleich 
zum Vorjahr ging die Wahrnehmung der Unabhängig keit der Justiz durch die breite 
Öffentlichkeit jedoch in etwa drei Fünfteln aller Mitgliedstaaten zurück (in mehr als zwei 
Dritteln der Mitgliedstaaten, die vor speziellen Herausforderungen stehen, und in rund 
der Hälfte der anderen Mitgliedstaaten).  
 Die vierte Eurobarometer -Umfrage unter Unternehmen (Schaubild  49) zeigt, dass sich 
die Wahrnehmung der Unabhängigkeit der Justiz in etwa zwei Dritteln der 
Mitgliedstaaten sowohl im Vergleich zu 2016 als auch im Vergleich zum Vorjahr 
verbessert  hat (beim Vorja hresvergleich war dies in über zwei Dritteln der vor speziellen 
Herausforderungen stehenden Mitgliedstaaten und in rund drei Fünfteln der anderen 
Mitgliedstaaten der Fall).  
 Als Gründe für den wahrgenommenen Mangel an Unabhängigkeit von Gerichten und 
Richte rn wurden Einflussnahme und Druck durch Staat und Politik  am häufigsten 
genannt, gefolgt vom Druck durch wirtschaftliche oder sonstige Interessen. Beide 
Gründe fallen bei mehreren Mitgliedstaaten ins Gewicht, in denen die wahrgenommene 
Unabhängigkeit sehr gering ist (Schaubilder  48 und 50).  
 Zu den Gründen für eine als gut wahrgenommene Unabhängigkeit der Gerichte und 
Richter gaben knapp vier Fünftel der Unternehmen und Bürger (dies entspricht 40  % 
bzw. 44  % aller Befragten) die Garantien aufgrund von Status  und Stellung von Richtern  
an. 
 Das EU -Justizbarometer  2019 enthält verschiedene Schaubilder zu disziplinarrechtlichen 
Behörden, die für Disziplinarverfahren gegen Richter zuständig sind, sowie zur Zuständigkeit 
der Judikativen, der Exekutiven und des Parla ments bei der Auswahl von Richtern als 
Mitglieder der Räte für das Justizwesen und zu einigen verwaltungstechnischen und 
organisatorischen Aspekten von Staatsanwaltschaften:  
 Schaubild  52 gibt einen Überblick über die Behörden, die für Disziplinarverfahren gegen 
Richter  zuständig sind. In den meisten Mitgliedstaaten ist die Behörde, die über 
Disziplinmaßnahmen entscheidet, eine unabhängige Instanz, zum Beispiel ein Gericht 
(Oberster Gerichtshof, Verwaltungsgerichtshof oder Gerichtspräsident) oder ein Rat für  
das Justizwesen. Dagegen verfügen einige Mitgliedstaaten über ein Sondergericht, dessen 
                                                           
138  Siehe Fußnote  70. 
 
73 
 Mitglieder speziell ausgewählt oder ernannt werden (vom Rat für das Justizwesen, von 
Richtern oder in einem Mitgliedstaat auch vom Justizminister), um in Disziplinarve rfahren 
tätig zu werden.  
 In Schaubild  53 wird gezeigt, wer als Ermittler in Disziplinarverfahren gegen Richter 
zuständig ist . In den meisten Mitgliedstaaten handelt es sich bei dem Ermittler um einen 
Gerichtspräsidenten oder einen Rat für das Justizwesen. In einigen Mitgliedstaaten wird 
der Ermittler speziell ausgewählt, entweder von Richtern oder vom Rat für das Justizwesen 
und in einem Mitgliedstaat auch vom Justizminister.  
 In Schaubild  54 ist die Rolle der Justiz bei der Ernennung von den Räten für das 
Justizwesen angehörenden Richtern  dargestellt.  Es ist Sache der Mitgliedstaaten, ihr 
Justizwesen zu organisieren und zu entscheiden, ob sie einen Rat für das Justizwesen 
einrichten oder nicht. Wenn jedoch ein solcher Rat von einem Mitgliedstaat eingerichtet  
worden ist, muss seine Unabhängigkeit im Einklang mit den europäischen Standards 
garantiert werden. In beinahe jedem Mitgliedstaat werden die Richter für den Rat für das 
Justizwesen nicht nur von Richtern vorgeschlagen, sondern auch von ihnen gewählt bzw.  
ausgewählt.  
 Schaubild  55 gibt einen Überblick darüber, wie die wichtigsten Verwaltungsbefugnisse 
über nationale Staatsanwälte  zwischen verschiedenen Behörden verteilt sind. 
Schaubild  56 liefert einen sachlichen Überblick über die wichtigsten 
Verwaltungsbe fugnisse des Generalstaatsanwalts über die Staatsanwälte. Diese 
Schaubilder zeigen, dass in einigen Mitgliedstaaten die wichtigsten Verwaltungsbefugnisse 
in Bezug auf die Staatsanwaltschaften bis zu einem gewissen Grad in einer einzigen 
Behörde konzentrier t sind. Schaubild  57 gibt einen Überblick über die Behörden, die mit 
der Ernennung und Entlassung nationaler Staatsanwälte  befasst sind. Hier gibt es 
große Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten; in den meisten Mitgliedstaaten sind an 
diesem Verfahren d er Rat für das Justizwesen/der Staatsanwaltschaftsrat oder die 
Staatsanwaltschaft beteiligt.  
 4. SCHLUSSFOLGERUNGEN  
Die vorliegende siebte Ausgabe des EU -Justizbarometers belegt, dass eine große Zahl von 
Mitgliedstaaten ihre Bemühungen, die Leistungsfähigkeit ihrer Justizsysteme weiter zu 
verbessern, fortgesetzt hat. Dennoch bestehen nach wie vor Herausforderungen, um 
sicherzustellen, dass die Bürgerinnen und Bürger in den Mitgliedstaaten, in denen die Garantien 
für den Status und die Stellun g von Richtern und damit die Unabhängigkeit von Richtern 
potenziell gefährdet sind, volles Vertrauen in die Rechtssysteme haben können. Die Kommission 
hat die notwendigen Maßnahmen getroffen und wird die Situation in den Mitgliedstaaten weiter 
beobachten. Die Kommission hat es sich zur Aufgabe gemacht, dafür zu sorgen, dass bei jeder 
Justizreform EU -Recht und die europäischen Standards für Rechtsstaatlichkeit geachtet werden.