Staatliche Beihilfe - Italien

Beihilfe C 41/2002 (ex N 134/2002) - Investitionsbeihilfe für Aquafil Technopolymers SpA

Aufforderung zur Abgabe einer Stellungnahme gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag

(2002/C 170/03)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Mit Schreiben vom 5. Juni 2002, das nachstehend in der verbindlichen Sprachfassung abgedruckt ist, hat die Kommission Italien ihren Beschluss mitgeteilt, wegen der vorerwähnten Beihilfe das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten.

Die Kommission fordert alle Beteiligten zu den Beihilfen, derentwegen die Kommission das Verfahren einleitet, zur Stellungnahme innerhalb eines Monats nach dem Datum dieser Veröffentlichung an folgende Anschrift auf: Europäische Kommission Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Staatliche Beihilfen

B - 1049 Brüssel Fax (32-2) 296 12 42

Alle Stellungnahmen werden Italien übermittelt. Jeder, der eine Stellungnahme abgibt, kann unter Angabe von Gründen schriftlich beantragen, dass seine Identität nicht bekannt gegeben wird.

ZUSAMMENFASSUNG

1. Mit Schreiben vom 28. Februar 2002 haben die italienischen Behörden mitgeteilt, dass sie beabsichtigen, Aquafil Technopolymers SpA Investitionsbeihilfen zu gewähren. Das Unternehmen produziert Polymere, ein chemisches Produkt, das für die Kunstfaserherstellung verwendet wird. Mit Schreiben vom 6. März 2002 hat die Kommission zusätzliche Informationen angefordert. Die italienischen Behörden haben darauf mit Schreiben vom 12. April 2002 geantwortet.

2. Die angemeldete Beihilfe besteht aus einem 10%igen Zuschuss zu den Investitionskosten von 7457000,30 EUR der Aquafil Technopolymers SpA. Dieser Zuschuss wird von der Autonomen Provinz Trient nach einem Gesetz gewährt, das alle Unternehmensbeihilfen der Provinz zusammenfasst ("Legge Provinciale 13 Dicembre 1999, No 6").

3. Aquafil Technopolymers SpA ist eine 100%ige Tochter der Aquafil SpA, die ihrerseits Teil der Gruppo Bonazzi SpA, der Holdinggesellschaft der Bonazzi-Familie, ist. Die Gruppe ist ein bedeutender Kunstfaserhersteller und hat vor kurzem eine vertikale Integration ihrer Produktionskette entwickelt und dabei neue Unternehmen für die Herstellung der verschiedenen chemischen Rohstoffe gegründet, die sie für ihren internen Bedarf benötigt.

4. Die Neuinvestition ist Teil dieser Strategie. Das unlängst gegründete Unternehmen Aquafil Technopolymers SpA fasst die Aktivitäten auf dem Gebiet der chemischen Verbindungen und der Herstellung von Polymergrundstoffen für chemische Verbindungen zusammen. Die Investitionskosten setzen sich zusammen aus dem Erwerb eines vorhandenen Fabrikgebäudes (6,2 Mio. EUR) und der Installation der erforderlichen Anlagen in diesem Gebäude (1,3 Mio. EUR).

Würdigung der Beihilfe

5. Die geplante Beihilfe für Aquafil Technopolymers SpA besteht aus einem von der Autonomen Provinz Trient aus staatlichen Mitteln finanzierten Direktzuschuss. Die Produktion der Aquafil Technopolymers SpA im Besonderen und der Aquafil im Allgemeinen wird europaweit vermarktet. Nach dem derzeitigen Erkenntnisstand wird davon ausgegangen, dass die geplante Beihilfe für Aquafil Technopolymers SpA eine Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag darstellt.

6. Nach der italienischen Gebietsförderkarte(1) kommt die Provinz Trient für regionale Investitionsbeihilfen nicht in Frage. Die Kommission bezweifelt daher, dass die geplante Beihilfe als Regionalbeihilfe vom grundsätzlichen Beihilfeverbot nach Artikel 87 Absatz 1 freigestellt werden kann.

7. Aquafil Technopolymers SpA ist eine 100%ige Tochter einer großen Industriegruppe. Daher ist es als Großunternehmen anzusehen. Die italienischen Behörden stützen ihre Anmeldung auf zwei Vorschriften des Trient-Gesetzes. Dieses sieht in Artikel 2 Absatz 3 vor, dass Großunternehmen vorbehaltlich der vorherigen Anmeldung und Genehmigung der betreffenden Zuschüsse durch die Kommission Beihilfen ohne horizontale Zielsetzung nach diesem Gesetz erhalten können. Dies betreffe Fälle, in denen die Beihilfe nötig sei, um die Marktpräsenz oder Arbeitsplätze zu erhalten. Nach Artikel 9 Absatz 4 des Gesetzes können sich Investitionsbeihilfen außerdem im Falle einer Auffangtätigkeit gegenüber der nach dem Gemeinschaftsrecht vorgesehenen Beihilfeintensität um 10 % erhöhen. Eine Auffangtätigkeit wird in diesem Gesetz als Gründung oder Ausweitung eines Unternehmens definiert, das einen erheblichen Teil zuvor verlorener Arbeitsplätze übernimmt.

8. Nach Ansicht der italienischen Behörden ist die von Aquafil Technopolymers SpA geplante Investition zur Erhaltung von Arbeitsplätzen erforderlich und kann als Auffangtätigkeit angesehen werden. Dies wird damit begründet, dass das mit der Investition erworbene Gebäude, in dem der neue Betrieb eingerichtet wird, der in Abwicklung befindlichen Komarek SpA gehörte, von der Aquafil Technopolymers SpA auch einige Arbeitnehmer übernehmen wird. Das Unternehmen hat sich verpflichtet, dass von den 20 neuen Arbeitsplätzen, die mit diesem neuen Betrieb geschaffen werden, mindestens neun mit früheren Beschäftigten der Komarek SpA besetzt werden.

9. Die Kommission stellt nach ihrem derzeitigen Kenntnisstand fest, dass eine nach dem Gesetz Nr. 6 der Provinz Trient gewährte Beihilfe, nachdem sie dieses Gesetz genehmigt hat, nach den Gemeinschaftsvorschriften über staatliche Beihilfen und im Rahmen der entsprechenden Grenzen gewährt wird. Bei Beihilfe nach der fraglichen Regelung, die Beihilfen für Großunternehmen unabhängig von den horizontalen Zielsetzungen zulassen würde, handelt es sich offensichtlich um Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung, die nach den Vorschriften der Gemeinschaft über Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen zu beurteilen sind(2).

10. Die Kommission bezweifelt, dass die angemeldete Maßnahme zur Förderung der Investition der Aquafil Technopolymers SpA als Beihilfe angesehen werden kann, die es einem Unternehmen ermöglicht, am Markt zu bleiben oder Arbeitsplätze zu erhalten, oder mit anderen Worten als Rettungs- oder Umstrukturierungsbeihilfe. Die Investition ist nicht Teil einer Umstrukturierung, sondern dient im Gegenteil der Expansion bzw. Konsolidierung des Unternehmens und der Gruppe, zu der es gehört, auf dem Markt. Die italienischen Behörden haben keinen Umstrukturierungsplan vorgelegt und auch nicht die Auffassung vertreten, dass die Beihilfe als Beihilfe zur Rettung und Umstrukturierung eines Unternehmens in Schwierigkeiten angesehen werden kann oder dass die Investition Teil einer Maßnahme zur Umstrukturierung des Unternehmens ist. Nach dem derzeitigen Kenntnisstand der Kommission kann die geplante Fördermaßnahme daher nicht als Beihilfe zur Rettung oder Umstrukturierung eines Unternehmens in Schwierigkeiten oder als eine andere Art der Beihilfe mit horizontaler Zielsetzung angesehen werden, die außerhalb von Fördergebieten gewährt werden darf.

11. Infolgedessen käme die geplante Investitionsbeihilfe bei einer Intensität von 10 % und einem Betrag von 745700 EUR nicht für eine Freistellung vom grundsätzlichen Verbot staatlicher Beihilfen nach Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag in Frage. Die Kommission hat daher ernste Zweifel daran, dass die geplante Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist.

WORTLAUT DES SCHREIBENS

"La Commissione informa il governo italiano che, dopo aver esaminato le informazioni fornite dalle autorità italiane in merito all'aiuto in oggetto, ha deciso di avviare il procedimento di cui all'articolo 88, paragrafo 2, del trattato CE.

Procedimento

1. Con lettera del 28 febbraio 2002 le autorità italiane hanno notificato un progetto di aiuto all'investimento in favore di Aquafil Technopolymers SpA, impresa che produce polimeri, ossia un prodotto chimico utilizzato per la produzione di fibre sintetiche. La Commissione ha chiesto informazioni supplementari con lettera del 6 marzo 2002, cui le autorità italiane hanno risposto con lettera del 12 aprile 2002.

Descrizione dettagliata dell'aiuto

2. L'aiuto notificato consiste in un contributo pari al 10 % dell'investimento ammesso di 7457000,30 EUR, che sarà realizzato da Aquafil Technopolymers SpA. Il contributo sarà erogato dalla Provincia autonoma di Trento in virtù della legge provinciale 13 dicembre 1999, n. 6, in appresso indicata come la legge PAT (Provincia autonoma di Trento), che concerne tutti gli aiuti alle imprese da erogarsi da parte della Provincia.

3. Aquafil Technopolymers SpA è controllata al 100 % da Aquafil SpA, la quale rientra nel Gruppo Bonazzi SpA, facente capo alla famiglia Bonazzi. Il gruppo, che è un importante produttore di fibre sintetiche, di recente ha realizzato l'integrazione verticale della catena di produzione, creando nuove società per la produzione delle diverse materie prime chimiche di cui ha bisogno per uso interno.

4. Il nuovo investimento si colloca in questa strategia. Aquafil Technopolymers SpA, che è stata costituita di recente, riunisce le attività di compoundazione chimica e di produzione di masterbatch. Il nuovo stabilimento produrrà due tipi principali di compound: 'masterbatch', inizialmente soltanto per l'autoconsumo del gruppo, e compound di poliammide 6,66 e 12, principalmente per i mercati esterni, di cui il 60 % destinato all'interno del mercato nazionale e per la rimanente parte al mercato europeo. I costi d'investimento sono costituiti dall'acquisizione dell'edificio industriale esistente (6,2 milioni di EUR) e dalla successiva installazione nel medesimo dell'impianto necessario (1,3 milioni di EUR).

Valutazione dell'aiuto

5. Ai sensi dell'articolo 6, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 659/1999 del Consiglio del 22 marzo 1999(3), la decisione di avvio del procedimento d'indagine formale espone sinteticamente i punti di fatto e di diritto pertinenti, contiene una valutazione preliminare della Commissione relativa al carattere di aiuto della misura prevista ed espone i dubbi attinenti alla sua compatibilità con il mercato comune.

6. L'articolo 87, paragrafo 1, del trattato enuncia il principio secondo cui, salvo deroga contemplata dal trattato, sono incompatibili con il mercato comune, nella misura in cui incidano sugli scambi tra Stati membri, gli aiuti concessi dagli Stati, ovvero mediante risorse statali, sotto qualsiasi forma che, favorendo talune imprese e talune produzioni, falsino o minaccino di falsare la concorrenza.

7. L'aiuto prospettato in favore di Aquafil Technopolymers SpA consiste in una sovvenzione a fondo perduto da finanziarsi mediante risorse di Stato erogata dalla Provincia autonoma di Trento. La produzione di Aquafil Technopolymers SpA in particolare e quella di Aquafil in generale sono commercializzate in tutta Europa. Pertanto, l'aiuto proposto in favore di Aquafil Technopolymers SpA sembra, a questo stadio, costituire un aiuto ai sensi dell'articolo 87, paragrafo 1, del trattato.

8. L'articolo 87, paragrafo 3, lettera a), del trattato prevede una deroga al divieto generale di cui all'articolo 87, paragrafo 1, per gli aiuti destinati a favorire lo sviluppo economico delle regioni ove il tenore di vita sia anormalmente basso, oppure si abbia una grave forma di sottoccupazione. Analogamente, l'articolo 87, paragrafo 3, lettera c), prevede una deroga per gli aiuti destinati ad agevolare lo sviluppo di talune attività o di talune regioni economiche, sempreché non alterino le condizioni di scambio in misura contraria al comune interesse.

9. La Commissione, su proposta degli Stati membri, ha deciso quali sono le regioni in ciascuno degli Stati membri che possono beneficiare delle deroghe geografiche in virtù delle disposizioni succitate; tali regioni vanno a costituire infatti le cosiddette carte degli aiuti a finalità regionale. Aquafil Technopolymers SpA è situata ad Arco, in provincia di Trento. Secondo la carta degli aiuti a finalità regionale dell'Italia(4), Trento non è ammissibile ad aiuti regionali all'investimento. Di conseguenza la Commissione dubita che l'aiuto proposto possa beneficiare della deroga regionale al divieto generale di cui all'articolo 87, paragrafo 1.

10. La Commissione in varie comunicazioni, orientamenti e regolamenti ha anche stabilito le regole in base alle quali essa valuta ed autorizza aiuti di Stato con obiettivi orizzontali ammessi a beneficiare di deroghe in virtù della prima frase del disposto dell'articolo 87, paragrafo 3, lettera c). Tale tipologia di aiuti comprende gli aiuti alla tutela dell'ambiente, gli aiuti alla ricerca e allo sviluppo nonché gli aiuti all'occupazione e alla formazione professionale.

11. La notifica effettuata dall'Italia si basa sulla legge PAT. La Commissione rileva che, come dichiarato nella sua decisione di approvazione di tale legge(5), detto aiuto corrisponde a misure che o non costituiscono aiuto di Stato ai sensi dell'articolo 87, paragrafo 1, o che configurano un aiuto corrispondente ad uno degli obiettivi orizzontali definiti dalla Commissione come compatibili in virtù dell'articolo 87, paragrafo 3, lettera c).

12. Aquafil Technopolymers SpA è controllata al 100 % da un grande gruppo industriale e quindi è una grande impresa. Le autorità italiane basano la loro notifica su due articoli della legge PAT, più precisamente: sull'articolo 2, comma 3, il quale stabilisce che le grandi imprese possono beneficiare degli aiuti previsti dalla legge in questione, che non corrispondono ad obiettivi orizzontali, previa notifica e approvazione da parte della Commissione del caso specifico, per cui si tratterebbe di casi in cui l'aiuto risulta necessario per la permanenza sul mercato ovvero per la salvaguardia dell'occupazione, e sull'articolo 9, comma 4, il quale prevede inoltre che per le attività sostitutive, l'aiuto all'investimento può essere maggiorato del 10 % rispetto ai livelli d'intensità stabiliti dalla normativa nell'Unione europea. Esso definisce per attività sostitutiva la creazione o l'ampliamento di un'impresa che riassorbe una parte significativa di posti di lavoro precedentemente soppressi.

13. Le autorità italiane ritengono che l'investimento proposto da Aquafil Technopolymers SpA sia necessario per salvaguardare posti di lavoro oppure che possa essere definito un'attività sostitutiva, dato che l'edificio acquisito per effetto dell'investimento e nel quale sarà installato il nuovo stabilimento apparteneva a Komarek SpA, una società in liquidazione di cui Aquafil Technopolymers SpA riprenderà anche un certo numero di dipendenti. Per i 20 nuovi posti di lavoro addizionali da crearsi presso il nuovo stabilimento, l'impresa si è infatti impegnata ad assumere almeno 9 ex dipendenti della Komarek SpA.

14. A questo stadio la Commissione rileva che conformemente alla sua autorizzazione della legge PAT in questione, gli aiuti disposti dalla medesima saranno erogati nel rispetto delle norme comunitarie sugli aiuti di Stato e dei relativi massimali. Il tipo di aiuto disposto dalla misura in questione, ossia aiuti erogabili a grandi imprese, al di fuori degli obiettivi orizzontali, sembra configurare un aiuto al salvataggio e alla ristrutturazione per cui si applicano gli orientamenti comunitari sugli aiuti di Stato al salvataggio e alla ristrutturazione(6).

15. A questo stadio la Commissione dubita che l'investimento notificato in favore di Aquafil Technopolymers SpA possa essere considerato come un aiuto ad un'impresa ai fini della sua permanenza sul mercato o per la salvaguardia dell'occupazione, oppure, in altri termini, come aiuto al salvataggio o alla ristrutturazione. L'investimento in questione non rientra in un processo di ristrutturazione anzi, al contrario, si tratta di un investimento di espansione/consolidamento del mercato dell'impresa e del gruppo cui essa appartiene. Le autorità italiane non hanno presentato alcun piano di ristrutturazione né hanno comunicato che l'investimento rientra in un piano di ristrutturazione dell'impresa. A questo stadio la Commissione dubita pertanto che l'aiuto proposto possa essere considerato come un aiuto al salvataggio o alla ristrutturazione di imprese in difficoltà o come qualsiasi tipo di aiuto con un obiettivo orizzontale erogabile al di fuori delle regioni assistite.

16. A questo stadio la Commissione dubita che l'aiuto all'investimento proposto di 745700 EUR, dell'intensità del 10 %, possa beneficiare di una deroga al divieto generale degli aiuti di Stato di cui all'articolo 88, paragrafo 1, del trattato CE. Pertanto la Commissione nutre seri dubbi sulla compatibilità dell'aiuto proposto con il mercato comune.

Conclusione

17. Alla luce di quanto sopra, la Commissione, nell'ambito della procedura di cui all'articolo 88, paragrafo 2, del trattato CE, invita l'Italia a presentare osservazioni ed a fornire tutte le informazioni utili ai fini della valutazione dell'aiuto entro un mese dalla data di ricezione della presente. Essa invita inoltre le autorità italiane a inviare senza indugio copia della presente lettera al beneficiario potenziale dell'aiuto.

18. La Commissione desidera richiamare all'attenzione dell'Italia che l'articolo 88, paragrafo 3, del trattato CE ha effetto sospensivo e che, in forza dell'articolo 14 del regolamento (CE) n. 659/1999 del Consiglio, essa può imporre allo Stato membro interessato di recuperare ogni aiuto illegale dal beneficiario."

(1) Genehmigt von der Kommission am 1.3.2000 (ABl. C 175 vom 24.6.2000) und 20.6.2001 (Schreiben SG 2001 D/289334).

(2) ABl. C 67 vom 10.3.1999, S.11, und ABl. C 283 vom 19.9.1997.

(3) GU L 83 del 27.3.1999, pag. 1.

(4) Approvata dalla Commissione il 1o marzo 2000 (GU C 175 del 24.6.2000) e il 20 giugno 2001 (lettera SG 2001 D/289334).

(5) Lettera della Commissione SG(2000) D/103425 del 3 maggio 2000.

(6) GU C 67 del 10.3.1999, pag.11 e GU C 283 del 19.9.1997.