Der Vorschlag steht im Einklang mit dem allgemeinen Rechtsrahmen für das ENI und legt gezielte Vorschriften fest, die bestimmte Vorschriften der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 897/2014 der Kommission ersetzen; jene Verordnung kann nicht mehr geändert werden, da die zugrunde liegende Verordnung (EU) Nr. 232/2014 seit dem 31. Dezember 2020 nicht mehr in Kraft ist. Der Vorschlag ergänzt außerdem die mit der Durchführungsverordnung (EU) 2020/879 der Kommission vorgenommenen vorangegangenen Änderungen der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 897/2014. Schließlich werden Bestimmungen eingeführt, die sich an einigen der Bestimmungen der Verordnung (EU) 2022/562 orientieren und so gewährleisten, dass bei grenzübergreifenden Programmen, die durch verschiedene Instrumente unterstützt werden, ein kohärenter Ansatz verfolgt wird.

Aus diesem Grund sollte rasch Unterstützung aus den Fonds mobilisiert werden, um die Belastung der nationalen Haushalte zu verringern. Daher ist es als befristete und außerordentliche Maßnahme und unbeschadet der unter normalen Umständen geltenden Vorschriften erforderlich, die Möglichkeit zur Erhöhung des Kofinanzierungssatzes aus dem EU-Haushalt von 90 % auf 100 % (sodass keine weitere nationale Kofinanzierung erforderlich ist) auf die fünf grenzübergreifenden ENI-Programme mit der Republik Moldau und der Ukraine auszuweiten, und zwar für die am 1. Juli 2021, am 1. Juli 2022 und am 1. Juli 2023 beginnenden Geschäftsjahre.

Drittens dauert die COVID-19-Pandemie inzwischen länger an als ursprünglich zu erwarten gewesen wäre. Die direkten und indirekten Auswirkungen der Pandemie sind nach wie vor in allen Mitgliedstaaten spürbar, weshalb die am stärksten betroffenen Gebiete und Wirtschaftszweige weiterhin öffentliche Unterstützung benötigen. Dies hat zu einem sehr hohen Druck auf die Haushalte der Mitgliedstaaten geführt, weshalb unter den gegenwärtigen Umständen weitere außergewöhnliche Maßnahmen ergriffen werden müssen.

Bei Programmen mit Beteiligung von Russland und Belarus ist die Beeinträchtigung darauf zurückzuführen, dass die Finanzierungsvereinbarungen zwischen der EU und Russland bzw. Belarus Anfang März infolge des russischen Einfalls in der Ukraine ausgesetzt werden mussten. Dies führte dazu, dass auch die Durchführung der Programme und Projekte mit Behörden und Begünstigten aus diesen beiden Ländern ausgesetzt wurde. Diese Aussetzung steht im Einklang mit dem Verbot der finanziellen Unterstützung öffentlicher Einrichtungen aus Russland, das der Rat am 8. April 2022 erlassen hat.

Erstens wird die Durchführung von dreizehn grenzübergreifenden Programmen und zwei Programmen für transnationale Zusammenarbeit zwischen neun Mitgliedstaaten und der Ukraine bzw. der Republik Moldau einerseits sowie Russland und Belarus andererseits durch den unprovozierten und ungerechtfertigten militärischen Angriff Russlands sowie die Beteiligung von Belarus daran aus unterschiedlichen Gründen erheblich beeinträchtigt. Was die Programme mit der Ukraine betrifft, so beeinträchtigt der russische Einfall die Durchführung von Programmen und Projekten durch Akteure in der Ukraine. Aufgrund der erheblichen Ströme von Vertriebenen sowohl innerhalb der Ukraine als auch von der Ukraine in die Republik Moldau mussten sich die Behörden und die Akteure zudem auf Maßnahmen für humanitäre Hilfe und sofortige Unterstützung statt auf die Fortführung der Kooperationsprojekte konzentrieren.

·um die zu Beginn der Programmdurchführung gewählte Methode der Umrechnung in Euro (Artikel 67 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 897/2014) zu ändern und sie an die nicht vorhergesehenen Wechselkursschwankungen anzupassen, wird in Artikel 13 die Möglichkeit eingeführt, den Zeitpunkt der Umrechnung erneut auszuwählen;

·um die Auswahl neuer Projekte und die Mittelvergabe an diese Projekte zu beschleunigen, wird das Verfahren zur Bestätigung von Projekten im Rahmen der direkten Vergabe (Artikel 41 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 897/2014) in Artikel 11 vereinfacht;

·um auch den federführenden Begünstigten Flexibilität in Bezug auf ihre rechtlichen Verpflichtungen einzuräumen, die sie den Programmbehörden gegenüber im Namen der gesamten Projektpartnerschaft zu erfüllen haben (Artikel 46 der Verordnung (EU) Nr. 897/2014), sind die erforderlichen Anpassungen in Artikel 10 festgelegt;

·da tatsächliche grenzübergreifende Auswirkungen (Artikel 39 und 45 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 897/2014) zu den wesentlichen Bedingungen zählen, die diese Programme erfüllen müssen, wird verbleibenden Projektpartnern in den Mitgliedstaaten, die ihren Teil der gemeinsamen Projekte ordnungsgemäß und gewissenhaft durchgeführt haben, in den Artikeln 8 und 9 Flexibilität eingeräumt;

·um mehr Flexibilität für die von der Verwaltungsbehörde durchzuführenden Überprüfungen (Artikel 26 Absätze 5 und 6 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 897/2014) zu ermöglichen, werden in Artikel 7 bestimmte rechtliche Verpflichtungen abgemildert, insbesondere in Bezug auf Vor-Ort-Kontrollen;

·um die notwendigen Änderungen an Projekten zu beschleunigen, die bereits genehmigt sind (Artikel 26 Absatz 3 Buchstabe e der Verordnung (EU) Nr. 897/2014) und sich in der Durchführungsphase befinden, einschließlich großer Infrastrukturprojekte (Artikel 38 Absatz 4 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 897/2014), sind in Artikel 6 die von den Verwaltungsbehörden des Programms umzusetzenden geeigneten Maßnahmen festgelegt;

Der Vorschlag betrifft ausschließlich ENI-CBC-Programme des Zeitraums 2014–2020 und ändert nichts an bestehenden Mittelbindungen. Der Vorschlag wird die Programmdurchführung beschleunigen und die Belastung für die Begünstigten und die nationalen Haushalte in den am stärksten vom Krieg betroffenen Ländern (Ukraine, Republik Moldau und Mitgliedstaaten, die an der grenzübergreifenden Zusammenarbeit mit ihnen teilnehmen) verringern. Da die finanzielle Durchführung der ENI-CBC-Programme über Vorfinanzierungszahlungen von bis zu 100 % der gebundenen EU-Mittel (ENI und EFRE) erfolgt und da die Kommission bereits den überwiegenden Teil der Vorfinanzierungen an die Programme ausgezahlt hat, wird sich die vorgeschlagene Maßnahme weder 2022 noch 2023 auf die Mittel für Zahlungen auswirken, da 2023 das letzte Jahr ist, in denen Projektausgaben förderfähig sind.

(2)Der russische Angriff hat die Durchführung von dreizehn Programmen für die grenzübergreifende Zusammenarbeit (ENI-CBC-Programme) beeinträchtigt, die im Rahmen des durch die Verordnung (EU) Nr. 232/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates geschaffenen Europäischen Nachbarschaftsinstruments (ENI) unterstützt werden und an denen neun Mitgliedstaaten, in denen die Verwaltungsbehörde für das jeweilige Programm ihren Sitz hat, sowie die Ukraine, die Republik Moldau, Russland und Belarus beteiligt sind.

Diese gezielten Maßnahmen sollten unverzüglich in Kraft treten, damit sie so bald wie möglich wirksam werden (Artikel 16).

·zwei Programme für transnationale Zusammenarbeit, die unter die Verordnung (EU) Nr. 1299/2013 fallen, umfassen eine Zusammenarbeit mit der Ukraine und der Republik Moldau („transnationales Programm für den Donauraum“) bzw. mit Russland und Belarus („Interreg-Programm für den Ostseeraum“), und infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine müssen die relevanten kohäsionspolitischen Bestimmungen geändert werden, damit diese Programme wirksam funktionieren können. Die meisten der in den Artikeln 3 bis 14 vorgesehenen Anpassungen können nur durch Abweichung von den entsprechenden Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 1299/2013 eingeführt werden. Daher sind in Artikel 15 die für die beiden genannten Programme erforderlichen Anpassungen festgelegt.

(22)Gemäß Artikel 26 der Verordnung (EU) Nr. 1299/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates sind die geltenden Bedingungen für die Programmdurchführung in Bezug auf die Finanzverwaltung sowie die Aspekte der Programmplanung, Begleitung, Bewertung und Kontrolle der Beteiligung von Drittländern durch einen Beitrag von ENI-Mitteln an Kooperationsprogrammen für transnationale Zusammenarbeit im entsprechenden Kooperationsprogramm und erforderlichenfalls auch in der Finanzierungsvereinbarung zwischen der Kommission, den Regierungen der betreffenden Drittländer und dem Mitgliedstaat festzulegen, in dem die Verwaltungsbehörde des entsprechenden Kooperationsprogramms angesiedelt ist. Zwar können die für die Regelung solcher Aspekte relevanten Bedingungen für die Programmdurchführung durch eine Änderung des Kooperationsprogramms angepasst werden, jedoch ist es notwendig, einige Ausnahmen von spezifischen Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 1299/2013 vorzusehen, damit die für die ENI-CBC-Programme festgelegten Bestimmungen auch auf die beiden in Teil 2 des Anhangs genannten Programme für transnationale Zusammenarbeit angewandt werden können.

(21)Aufgrund von Beeinträchtigungen bei der Programmdurchführung können die Verwaltungsbehörden unter Umständen keine Überweisungen aus bestimmten Partnerländern erhalten, sodass Forderungen gegenüber Projektbegünstigten, die in diesen Ländern ansässig sind, nicht eingezogen werden können. Falls ein Partnerland einen Teil seines nationalen Beitrags an die Verwaltungsbehörde überwiesen hat, sollten diese Mittel zur Verrechnung solcher Forderungen verwendet werden. Bei anderen Partnerländern sollte auf Einziehungsanordnungen für uneinbringliche Forderungen verzichtet werden, oder die Kommission sollte die Abwicklung übernehmen.

(19)Nach der Aussetzung der Finanzierungsvereinbarungen mit Partnerländern wurden mit der Beteiligung von Russland oder Belarus in Zusammenhang stehende Zahlungen ausgesetzt. Zudem werden in der Ukraine Zahlungen ins Ausland durch die von der Nationalbank ergriffenen außerordentlichen Maßnahmen sowie durch die Sicherheitslage infolge des militärischen Angriffs Russlands behindert. Daher sollte der Verwaltungsbehörde die Möglichkeit eingeräumt werden, Mittel direkt an Projektbegünstigte in den Mitgliedstaaten und in Partnerländern auszuzahlen, deren Finanzierungsvereinbarungen nicht ausgesetzt sind.

(16)Viele Projekte werden aufgrund einer Beeinträchtigung der Programmdurchführung de facto keinen Partner aus einem Partnerland haben. Um es den Begünstigten in den Mitgliedstaaten zu ermöglichen, ihre Tätigkeiten abzuschließen, sollte ausnahmsweise von der Verpflichtung abgewichen werden, dass an allen Projekten mindestens ein Begünstigter aus einem Partnerland beteiligt sein muss und dass alle Tätigkeiten echte grenzübergreifende oder transnationale Auswirkungen und Vorteile haben müssen.

(13)Der russische Angriff auf die Ukraine hat zu einer unerwartet hohen Inflation sowie zu einem unerwarteten Anstieg der Material- und Baupreise geführt, was sich insgesamt auf die Durchführung großer Infrastrukturprojekte im Rahmen der betreffenden Programme auswirkt. Um Abhilfe zu schaffen, sollte der Anteil des Unionsbeitrags zu solchen Projekten die in Artikel 38 Absatz 4 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 897/2014 vorgesehene Obergrenze von 30 % bei Abschluss des Programms überschreiten dürfen, sofern diese Überschreitung ausschließlich auf einen unerwarteten Anstieg der Material- und Baupreise zurückzuführen ist.

(12)Bei bereits vom Gemeinsamen Monitoringausschuss ausgewählten Projekten ist für die Verwaltung zwar die Verwaltungsbehörde zuständig, jedoch müssen bei einigen Programmen bestimmte Projektänderungen vom Gemeinsamen Monitoringausschuss genehmigt werden. Um die notwendigen Änderungen zu beschleunigen, muss daher festgelegt werden, dass die Zuständigkeit dafür, die Dokumente zur Festlegung der Bedingungen für die Unterstützung der von einer Beeinträchtigung der Programmdurchführung betroffenen Projekte im Einklang mit dem nationalen Recht der Verwaltungsbehörde zu ändern, ausschließlich bei der jeweiligen Verwaltungsbehörde liegt, ohne dass eine vorherige Genehmigung durch den Gemeinsamen Monitoringausschuss erforderlich ist. Zu solchen Änderungen sollten unter anderem der Austausch des federführenden Begünstigten und jegliche Änderungen des Finanzierungsplans und der Ausführungsfristen zählen. In Bezug auf neue Projekte sollte es der Verwaltungsbehörde ausdrücklich gestattet sein, Verträge zu unterzeichnen, ausgenommen Verträge für große Infrastrukturprojekte, die über den 31. Dezember 2022 hinausreichen. Alle im Rahmen des Programms finanzierten Projektmaßnahmen sollten jedoch spätestens am 31. Dezember 2023 abgeschlossen sein.

(8)Die Finanzierungsvereinbarungen für Kooperationsprogramme mit der Ukraine und der Republik Moldau sind nicht ausgesetzt. Der unprovozierte und ungerechtfertigte militärische Angriff Russlands auf die Ukraine und der große Zustrom von Vertriebenen in der Republik Moldau wirken sich jedoch in erheblichem Maße auf die Programmdurchführung aus. Um den Herausforderungen für Programmpartner, Programmbehörden und Projektpartner Rechnung zu tragen, müssen spezifische Bestimmungen für die weitere Durchführung der betreffenden Kooperationsprogramme festgelegt werden.

(7)Die Durchführung der im Rahmen des ENI unterstützten Kooperationsprogramme ist in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 897/2014 der Kommission geregelt. Allerdings ist es nicht möglich, die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 897/2014 entsprechend zu ändern, da deren Rechtsgrundlage, Verordnung (EU) Nr. 232/2014, seit dem 31. Dezember 2020 nicht mehr in Kraft ist. Daher ist es erforderlich, in einem gesonderten Instrument spezifische Bestimmungen für die weitere Durchführung der betreffenden Kooperationsprogramme festzulegen.

In der in Artikel 2 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b genannten Situation ist für Ausgaben, die in den Jahresabschlüssen für die am 1. Juli 2021, 1. Juli 2022 bzw. 1. Juli 2023 beginnenden Geschäftsjahre ausgewiesen sind, keine Kofinanzierung des Unionsbeitrags durch Mitgliedstaaten oder Partnerländer erforderlich.

b)ein unprovozierter und ungerechtfertigter militärischer Angriff auf ein Partnerland, das an einem der im Anhang aufgeführten Kooperationsprogramme teilnimmt, oder ein erheblicher Zustrom von Vertriebenen in ein solches Land.

(26)Um es den Mitgliedstaaten zu ermöglichen, ihre Programme rechtzeitig zu ändern, sodass sie für das Geschäftsjahr 2021/2022 von der Möglichkeit eines Unionsbeitrags ohne Kofinanzierung Gebrauch machen können, sollte diese Verordnung aus Gründen der Dringlichkeit am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

b)die zweite Phase ist der Zeitraum ab dem in Buchstabe a genannten Datum;

c)die dritte Phase ist der Zeitraum nach dem Ende der Beeinträchtigung der Programmdurchführung.

In Bezug auf die erste und die dritte Phase gemäß Unterabsatz 1 Buchstaben a und c werden für diese Bewertung die Indikatoren und die entsprechenden Zielwerte herangezogen, die von den Begünstigten in den Mitgliedstaaten und in den Partnerländern erreicht wurden, sofern die Begünstigten in den Partnerländern in der Lage waren, der Verwaltungsbehörde die einschlägigen Informationen zur Verfügung zu stellen.

In Bezug auf die zweite Phase gemäß Unterabsatz 1 Buchstabe b werden für diese Bewertung die Indikatoren und die entsprechenden Zielwerte herangezogen, die von Begünstigten in den Mitgliedstaaten und in denjenigen Partnerländern erreicht wurden, deren Finanzierungsvereinbarungen nicht ausgesetzt sind und die sich nicht in einer Situation gemäß Artikel 2 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b befinden.

(2)Im Hinblick auf die durch die grenzübergreifende Zusammenarbeit erzielten Auswirkungen und Vorteile wird die Förderfähigkeit von Ausgaben im Rahmen von Projekten gemäß Absatz 1 bewertet.

(3)In der in Artikel 2 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b genannten Situation sind Projekte mit einer Infrastrukturkomponente in einem Partnerland nicht verpflichtet, den Beitrag der Union zurückzuzahlen, wenn es nicht möglich ist, die Verpflichtung zu erfüllen, dass innerhalb von fünf Jahren nach Projektabschluss oder innerhalb der in den Vorschriften über staatliche Beihilfen genannten Frist keine substanziellen Änderungen erfolgen dürfen.

Artikel 9

Beteiligung an Projekten

(1)Ab dem Tag, an dem bei einem Kooperationsprogramm eine Beeinträchtigung der Programmdurchführung eintritt, können laufende Projekte auch dann fortgeführt werden, wenn keiner der Begünstigten aus einem Partnerland, das mit einer der in Artikel 2 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a oder b genannten Situationen konfrontiert ist, weiter teilnehmen kann.

(2)Ab dem Tag, an dem bei einem Kooperationsprogramm eine Beeinträchtigung der Programmdurchführung eintritt, kann der Gemeinsame Monitoringausschuss neue Projekte auswählen, selbst wenn zum Zeitpunkt der Auswahl kein Begünstigter aus einem Partnerland, das mit einer der in Artikel 2 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a oder b genannten Situationen konfrontiert ist, teilnehmen kann.

(3)Ab dem Tag, an dem eine Beeinträchtigung der Programmdurchführung endet, kann die Verwaltungsbehörde ohne vorherige Genehmigung durch den Gemeinsamen Monitoringausschuss das Dokument ändern, in dem die Bedingungen für die Unterstützung von Projekten festgelegt sind, sodass auch im Projektantrag vorgesehene Begünstigte aus einem Partnerland erfasst werden.

Artikel 10

Pflichten der federführenden Begünstigten

(1)Nach einer Beeinträchtigung der Programmdurchführung und solange diese Beeinträchtigung anhält, ist der federführende Begünstigte in einem Mitgliedstaat nicht dazu verpflichtet,

a)die Verantwortung für die Nichtdurchführung des Teils des Projekts zu übernehmen, der von der Beeinträchtigung betroffen ist;

b)sich zu vergewissern, dass die von den Begünstigten, die von der Beeinträchtigung betroffen sind, geltend gemachten Ausgaben bei der Durchführung des Projekts entstanden sind und den Tätigkeiten entsprechen, die vertraglich festgelegt und von allen Begünstigten vereinbart wurden;

c)sicherzustellen, dass von den Begünstigten, die von der Beeinträchtigung betroffen sind, geltend gemachte Ausgaben von einem Rechnungsprüfer oder einem zuständigen öffentlichen Bediensteten geprüft wurden.

(2)Nach einer Beeinträchtigung der Programmdurchführung hat der federführende Begünstigte das Recht, die Partnerschaftsvereinbarung mit den anderen Begünstigten einseitig zu ändern und anzupassen.

Dieses Recht schließt auch die Möglichkeit ein, die Tätigkeiten eines Empfängers aus einem Partnerland ganz oder teilweise auszusetzen, solange die Beeinträchtigung der Programmdurchführung andauert.

(3)Der federführende Begünstigte in einem Mitgliedstaat kann der Verwaltungsbehörde die am Projekt vorzunehmenden notwendigen Änderungen vorschlagen, einschließlich der Umverteilung von Projektmaßnahmen auf die übrigen Begünstigten.