Nr. C 276/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15.10. 87 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluß des Abkommens zur Änderung des 
am 1. Februar 1984 in Brüssel unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft und der Regierung der Demokratischen Republik Säo Tome und Principe 
über die Fischerei vor der Küste von Säo Tome und Principe 
KOM(87) 414 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 23. September 1987) 
(87/C 276/09) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­
kel 43, 
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und 
Portugals, insbesondere auf Artikel 155 Absatz 2 Buch­
stabe b), 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Zwischen der Gemeinschaft und der Regierung der De­
mokratischen Republik Säo Tome und Principe haben 
gemäß Artikel 8 des mit Verordnung (EWG) Nr. 477/84 
des Rates (') genehmigten Abkommens über die Fischerei 
vor der Küste von Säo Tome und Principe Verhandlun­
gen stattgefunden, um die am Ende des ersten Anwen­
dungszeitraums von drei Jahren notwendigen Änderun­
gen oder Ergänzungen dieses Abkommens festzulegen. 
Im Anschluß an diese Verhandlungen wurde am 27. Mai 
1987 der Entwurf eines Abkommens zur Änderung des 
obengenannten Fischereiabkommens paraphiert. 
Nach Artikel 155 Absatz 2 Buchstabe b) der Beitrittsakte 
beschließt der Rat die geeigneten Modalitäten zur um­
fassenden oder teilweisen Berücksichtigung der Interes­
sen der Kanarischen Inseln bei den Beschlüssen, die er 
von Fall zu Fall zum Abschluß von Fischereiabkommen 
mit dritten Ländern trifft. Diese Modalitäten müssen im 
vorliegenden Fall festgelegt wrerden. 
Es liegt im Interesse der Gemeinschaft, das Abkommen 
zu schließen — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Das Abkommen zur Änderung des am 1. Februar 1984 
in Brüssel unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regie­
rung der Demokratischen Republik Säo Tome und Prin­
cipe über die Fischerei vor der Küste von Säo Tome und 
Principe wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt. 
Der Wortlaut des Abkommens ist dieser Verordnung 
beigefügt. 
Artikel 2 
Mit Rücksicht auf die Interessen der Kanarischen Inseln 
finden das in Artikel 1 genannte Abkommen sowie — so­
weit dies für seine Durchführung erforderlich ist — die 
im Rahmen der gemeinsamen Fischereipolitik erlassenen 
Vorschriften zur Erhaltung und Bewirtschaftung der 
Fischbestände auch auf Fischereifahrzeuge unter der 
Flagge Spaniens Anwendung, die ständig in den als ,,re-
gistros de base" bezeichneten Registern der zuständigen 
lokalen Behörden der Kanarischen Inseln gemäß Anhang 
I Anmerkung 6 der Verordnung (EWG) Nr. 570/86 des 
Rates vom 24. Februar 1986 über die Bestimmung des 
Begriffs „Waren mit Ursprung in" oder „Ursprungswa­
ren" und die Maßnahmen der Zusammenarbeit der Ver­
waltungen, die im Warenverkehr zwischen dem Zollge­
biet der Gemeinschaft, Ceuta und Melilla und den Kana­
rischen Inseln anzuwenden sind (2) angemeldet sind. 
Artikel 3 
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen 
zu bestellen, die befugt sind, das Abkommen für die Ge­
meinschaft verbindlich zu unterzeichnen. 
Artikel 4 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf­
fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 
in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich 
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
(') ABl. Nr. L 54 vom 25. 2. 1984, S. 1. O ABl. Nr. L 56 vom 1. 3. 1986, S. 1.