Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt der Gemeinschaft im Gemischten Rat EU-Mexiko zur Geschäftsordnung des Gemischten Rates und des Gemischten Ausschusses

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Mit dem Abkommen über wirtschaftliche Partnerschaft, politische Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Vereinigten Mexikanischen Staaten andererseits, das am 8. Dezember 1997 unterzeichnet wurde und am 1. Oktober 2000 in Kraft trat, wurde ein Gemischter Rat eingesetzt. Gemäß 46 Absatz 3 des Abkommens muss sich der Gemischte Rat eine Geschäftsordnung geben.

Gemäß Artikel 48 Absatz 1 des Abkommens legt der Gemischte Rat auch die Funktionsweise und die Aufgaben des Gemischten Ausschusses fest, zu denen die Vorbereitung der Tagungen des Gemischten Rates gehört.

Die Kommission übermittelt dem Rat einen Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Gemeinschaft zur beigefügten Geschäftsordnung, damit der Gemischte Rat einen entsprechenden Beschluss fassen kann.

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

auf Vorschlag der Kommission [1],

[1] ABl. C ... vom..., S. ...

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 46 Absatz 3 des am 8. Dezember 1997 in Brüssel unterzeichneten und mit Beschluss 2000/658/EG des Rates [2] genehmigten Abkommens über wirtschaftliche Partnerschaft, politische Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Vereinigten Mexikanischen Staaten andererseits gibt sich der mit diesem Abkommen eingesetzte Gemischte Rat eine Geschäftsordnung.

[2] ABl. L 276 vom 28.10.2000, S. 44.

(2) Gemäß Artikel 48 Absatz 1 des vorgenannten Abkommens legt der Gemischte Rat die Aufgaben des Gemischten Ausschusses fest -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Der Beschlussentwurf im Anhang wird als Standpunkt der Gemeinschaft im Gemischten Rat EU-Mexiko angenommen.

Geschehen zu Brüssel

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG

BESCHLUSS DES GEMISCHTEN RATES EU-MEXIKO

Nr.° --/2001 vom 27. Februar 2001

zur Festlegung der Geschäftsordnung des Gemischten Rates EU-Mexiko und der Geschäftsordnung des Gemischten Ausschusses EU-Mexiko

DER GEMISCHTE RAT -

gestützt auf das am 8. Dezember 1997 in Brüssel unterzeichnete Abkommen über wirtschaftliche Partnerschaft, politische Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Vereinigten Mexikanischen Staaten andererseits, insbesondere auf Artikel 46 Absatz 3 und Artikel 48 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Das Abkommen über wirtschaftliche Partnerschaft, politische Koordinierung und Zusammenarbeit (nachstehend "Abkommen" genannt) ist am 1. Oktober 2000 in Kraft getreten.

(2) Der Gemischte Rat muss sich eine Geschäftsordnung geben und die Aufgaben und die Funktionsweise des Gemischten Ausschusses festlegen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Für den Gemischten Rat gilt die Geschäftsordnung im Anhang.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am [...].in Kraft.

Geschehen zu [Ort], [Datum].

Für den Gemischten Rat Der Präsident [Name]

ANHANG

GESCHÄFTSORDNUNG DES GEMISCHTEN RATES EU-MEXIKO

Artikel 1 - Vorsitz

Den Vorsitz im Gemischten Rat führen abwechselnd für die Dauer von zwölf Monaten ein Mitglied des Rates der Europäischen Union und ein Vertreter der mexikanischen Regierung. Der erste Vorsitz beginnt mit der ersten Tagung des Gemischten Rates und endet am 31. Dezember desselben Jahres.

Artikel 2 - Tagungen

1. Der Gemischte Rat tritt auf Ministerebene zu ordentlichen Tagungen und jedes Mal dann zusammen, wenn die Umstände es erfordern und die Vertragsparteien zustimmen.

2. Die Tagungen des Gemischten Rates werden an einem von den Vertragsparteien vereinbarten Ort abgehalten.

3. Die Tagungen des Gemischten Rates werden von den Sekretären des Gemischten Rates gemeinsam einberufen.

Artikel 3 - Vertretung

1. Die Mitglieder des Gemischten Rates können sich vertreten lassen.

2. Will sich ein Mitglied vertreten lassen, so teilt es dem Vorsitzenden vor der betreffenden Tagung den Namen seines Vertreters mit. Der benannte Vertreter eines Mitglieds des Gemischten Rates verfügt über alle Rechte dieses Mitglieds.

Artikel 4 - Delegationen

Die Mitglieder des Gemischten Rates können sich von Beamten begleiten lassen. Vor jeder Tagung teilen die Vertragsparteien dem Vorsitzenden des Gemischten Rates die voraussichtliche Zusammensetzung und den Namen des Leiters ihrer Delegation mit.

Artikel 5 - Sekretariat

Ein Beamter des Generalsekretariats des Rates der Europäischen Union einerseits und ein Beamter der mexikanischen Regierung andererseits nehmen gemeinsam die Sekretariatsgeschäfte des Gemischten Rates wahr.

Artikel 6 -Unterlagen

Stützt sich der Gemischte Rat bei seinen Beratungen auf schriftliche Unterlagen, so werden diese nummeriert und als Unterlagen des Gemischten Rates von den beiden Sekretären weitergeleitet.

Artikel 7 - Schriftverkehr

1. Alle an den Gemischten Rat oder an dessen Vorsitzenden gerichteten Schriftstücke sind den beiden Sekretären des Gemischten Rates zu übersenden.

2. Die beiden Sekretäre sorgen dafür, dass die Schriftstücke dem Vorsitzenden des Gemischten Rates übermittelt und gegebenenfalls als Unterlagen im Sinne des Artikels 6 an die übrigen Mitglieder des Gemischten Rates weitergeleitet werden. Die Weiterleitung erfolgt durch Übermittlung an das Generalsekretariat der Europäischen Kommission, die Ständigen Vertretungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und die Mission Mexikos bei der Europäischen Union.

3. Die Schriftstücke des Vorsitzenden des Gemischten Rates werden von dem jeweiligen Sekretär an die Empfänger gesandt und gegebenenfalls als Unterlagen im Sinne des Artikels 6 über die in Absatz 2 angegebenen Stellen an die übrigen Mitglieder des Gemischten Rates weitergeleitet.

Artikel 8 - Tagesordnung

1. Die Sekretäre des Gemischten Rates stellen auf Vorschlag der Vertragsparteien für jede Tagung eine vorläufige Tagesordnung auf. Diese wird den in Artikel 7 genannten Empfängern spätestens fünfzehn Tage vor Beginn der Tagung von dem jeweiligen Sekretär übermittelt.

Die vorläufige Tagesordnung enthält die Punkte, für die einem der beiden Sekretäre spätestens einundzwanzig Tage vor Beginn der Tagung ein Antrag auf Aufnahme in die Tagesordnung zugegangen ist, wobei jedoch nur die Punkte auf die vorläufige Tagesordnung gesetzt werden, für die den Sekretären spätestens am Tag der Versendung der vorläufigen Tagesordnung die Arbeitsunterlagen übermittelt wurden. Die Tagesordnung wird zu Beginn jeder Tagung vom Gemischten Rat angenommen. Ein Punkt, der nicht auf der vorläufigen Tagesordnung steht, kann mit Zustimmung beider Vertragsparteien auf die Tagesordnung gesetzt werden.

2. Die in Absatz 1 genannten Fristen können mit Zustimmung der beiden Vertragsparteien verkürzt werden, um den Erfordernissen des Einzelfalls Rechnung zu tragen.

Artikel 9 - Protokoll

1. Die beiden Sekretäre fertigen gemeinsam über jede Tagung so bald wie möglich einen Protokollentwurf an.

2. In der Regel enthält das Protokoll für jeden Tagesordnungspunkt:

(a) die dem Gemischten Rat vorgelegten Unterlagen;

(b) die von den Mitgliedern des Gemischten Rates zu Protokoll gegebenen Erklärungen;

(c) die gefassten Beschlüsse, die ausgesprochenen Empfehlungen, die verabschiedeten Erklärungen und die angenommenen Schlussfolgerungen zu bestimmten Punkten.

3. Ferner enthält das Protokoll eine Liste der Mitglieder des Gemischten Rates bzw. ihrer Vertreter, die an der Tagung teilgenommen haben.

4. Der Protokollentwurf wird dem Gemischten Rat auf seiner nächsten Tagung zur Genehmigung vorgelegt. Der Protokollentwurf kann auch im schriftlichen Verfahren von den beiden Vertragsparteien genehmigt werden. Nach der Genehmigung des Protokolls werden zwei Ausfertigungen von den beiden Sekretären unterzeichnet und von den Vertragsparteien zu den Akten genommen. Den in Artikel 7 genannten Empfängern wird eine Kopie des Protokolls übermittelt.

Artikel 10 - Beschlüsse und Empfehlungen

1. Die Beschlüsse und Empfehlungen des Gemischten Rates werden im Einvernehmen zwischen den Vertragsparteien gefasst bzw. ausgesprochen. Zwischen den Tagungen kann der Gemischte Rat im schriftlichen Verfahren Beschlüsse fassen oder Empfehlungen aussprechen, sofern beide Vertragsparteien zustimmen. Das schriftliche Verfahren ist ein Notenwechsel zwischen den beiden im Einvernehmen mit den Vertragsparteien handelnden Sekretären.

2. Die Beschlüsse und Empfehlungen des Gemischten Rates im Sinne des Artikels 47 des Abkommens tragen die Überschrift "Beschluss" bzw. "Empfehlung", gefolgt von der laufenden Nummer, dem Datum ihrer Annahme und der Bezeichnung ihres Gegenstands.

3. Die Beschlüsse und Empfehlungen des Gemischten Rates werden von den beiden Sekretären ausgefertigt, und zwei Ausfertigungen werden von den Leitern der Delegationen der beiden Vertragsparteien unterzeichnet.

4. Die Beschlüsse und Empfehlungen werden den in Artikel 7 genannten Empfängern als Unterlagen des Gemischten Rates übermittelt.

Artikel 11 - Öffentlichkeit

1. Sofern nichts anderes beschlossen wird, sind die Tagungen des Gemischten Rates nicht öffentlich.

2. Jede Vertragspartei kann entscheiden, ob die Beschlüsse und Empfehlungen des Gemischten Rates in ihrem Amtsblatt veröffentlicht werden.

Artikel 12 - Sprachen

1. Die Amtssprachen des Gemischten Rates sind die Amtssprachen der Vertragsparteien.

2. Sofern nichts anderes beschlossen wird, stützt sich der Gemischte Rat bei seinen Beratungen und Beschlüssen in der Regel auf Unterlagen und Vorschläge, die in diesen Sprachen abgefasst sind.

Artikel 13 - Kosten

1. Die Vereinigten Mexikanischen Staaten und die Europäische Gemeinschaft tragen jeweils die Kosten für Personal, Reise und Aufenthalt sowie für Post und Telekommunikation, die ihnen aus ihrer Teilnahme an den Tagungen des Gemischten Rates entstehen.

2. Die Kosten für die Organisation der Tagungen, das Dolmetschen auf den Tagungen und die Übersetzung und Vervielfältigung von Unterlagen werden von der Vertragspartei getragen, die die Tagung ausrichtet.

Artikel 14 - Gemischter Ausschuss

1. Gemäß Artikel 48 des Abkommens wird ein Gemischter Ausschuss eingesetzt, der den Gemischten Rat bei der Erfuellung seiner Aufgaben unterstützt.

2. Vorbehaltlich des Artikels 48 des Abkommens, des Artikels 48 des Beschlusses 2/2000 und des Artikels 44 des Beschlusses --/2001 des Gemischten Rates setzt sich der Gemischte Ausschuss aus Vertretern der Mitglieder des Rates der Europäischen Union und der Europäischen Kommission einerseits und Vertretern der mexikanischen Regierung andererseits zusammen, bei denen es sich in der Regel um hohe Beamte handelt.

3. Der Gemischte Ausschuss bereitet die Tagungen und die Beratungen des Gemischten Rates vor, überwacht gegebenenfalls die Umsetzung der Beschlüsse und Empfehlungen des Gemischten Rates und gewährleistet allgemein das ordnungsgemäße Funktionieren des Abkommens. Er prüft alle ihm vom Gemischten Rat vorgelegten Angelegenheiten sowie andere Fragen, die sich möglicherweise bei der laufenden Durchführung des Abkommens ergeben. Er legt dem Gemischten Rat Vorschläge für Beschlüsse und/oder Empfehlungen zur Annahme vor.

4. Die Geschäftsordnung des Gemischten Ausschusses ist dieser Geschäftsordnung als Anlage beigefügt.

ANLAGE

GESCHÄFTSORDNUNG DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES

Artikel 1 - Vorsitz

Vorbehaltlich des Artikels 48 des Beschlusses 2/2000 und des Artikels 44 des Beschlusses --/2001 des Gemischten Rates führen ein Vertreter der Europäischen Kommission und der Ständige Vertreter Mexikos bei der Europäischen Gemeinschaft bzw. ein von der mexikanischen Regierung benannter hoher Beamter abwechselnd den Vorsitz im Gemischten Ausschuss.

Artikel 2 - Sitzungen

Der Gemischte Ausschuss tritt einmal jährlich oder dann zusammen, wenn die Umstände dies erfordern und die beiden Vertragsparteien zustimmen. Die Sitzungen des Gemischten Ausschusses werden gemeinsam von beiden Sekretären einberufen und finden zu einem von den Vertragsparteien vereinbarten Zeitpunkt abwechselnd in Brüssel und Mexiko statt.

Artikel 3 - Delegationen

Vor jeder Sitzung teilen die Vertragsparteien dem Vorsitzenden des Gemischten Ausschusses die voraussichtliche Zusammensetzung und den Namen des Leiters ihrer Delegation mit.

Artikel 4 - Sekretariat

1. Vorbehaltlich des Artikels 48 des Beschlusses 2/2000 und des Artikels 44 des Beschlusses --/2001 des Gemischten Rates nehmen ein Beamter der Europäischen Kommission einerseits und ein Beamter der mexikanischen Regierung andererseits die Sekretariatsgeschäfte des Gemischten Ausschusses gemeinsam wahr.

2. Alle an den Vorsitzenden des Gemischten Ausschusses gerichteten bzw. von ihm aufgesetzten Schriftstücke nach Maßgabe dieser Geschäftsordnung werden den Sekretären des Gemischten Ausschusses, den Sekretären und dem Vorsitzenden des Gemischten Rates sowie gegebenenfalls den Mitgliedern des Gemischten Ausschusses übermittelt.

Artikel 5 - Öffentlichkeit

Sofern nichts anderes beschlossen wird, sind die Sitzungen des Gemischten Ausschusses nicht öffentlich.

Artikel 6 -Tagesordnung

1. Die Sekretäre des Gemischten Ausschusses stellen für jede Sitzung eine vorläufige Tagesordnung auf. Sie wird dem Vorsitzenden und den Sekretären des Gemischten Rates sowie den Mitgliedern des Gemischten Ausschusses spätestens fünfzehn Tage vor Beginn der Sitzung übersandt. Die vorläufige Tagesordnung enthält die Punkte, für die dem Vorsitzenden spätestens einundzwanzig Tage vor Beginn der Sitzung ein Antrag auf Aufnahme in die Tagesordnung zugegangen ist, wobei jedoch nur die Punkte auf die vorläufige Tagesordnung gesetzt werden, für die den Sekretären spätestens am Tag der Versendung der vorläufigen Tagesordnung die Arbeitsunterlagen übermittelt wurden. Die Tagesordnung wird zu Beginn jeder Sitzung vom Gemischten Ausschuss angenommen. Ein Punkt, der nicht auf der vorläufigen Tagesordnung steht, kann mit Zustimmung beider Vertragsparteien auf die Tagesordnung gesetzt werden.

2. Die in Absatz 1 genannten Fristen können mit Zustimmung der beiden Vertragsparteien verkürzt werden, um den Erfordernissen des Einzelfalls Rechnung zu tragen.

Artikel 7 - Protokoll

Über jede Sitzung wird anhand einer vom Vorsitzenden zu erstellenden Zusammenfassung der Schlussfolgerungen des Gemischten Ausschusses ein Protokoll angefertigt. Nach seiner Annahme durch den Gemischten Ausschuss wird das Protokoll vom Vorsitzenden und den Sekretären unterzeichnet und von jeder Partei zu den Akten genommen. Eine Kopie des Protokolls wird dem Vorsitzenden und den Sekretären des Gemischten Rates sowie den Mitgliedern des Gemischten Ausschusses übermittelt.

Artikel 8 - Beschlüsse und Empfehlungen

1. In den Fällen, in denen der Gemischte Ausschuss nach Artikel 48 Absatz 2 des Abkommens ermächtigt ist, Beschlüsse zu fassen oder Empfehlungen auszusprechen, tragen diese die Überschrift "Beschluss" bzw. "Empfehlung", gefolgt von der laufenden Nummer, dem Datum der Annahme und der Bezeichnung des Gegenstands.

2. Fasst der Gemischte Ausschuss einen Beschluss oder spricht er eine Empfehlung aus, so gelten die Artikel 10, 11 und 12 der Geschäftsordnung des Gemischten Rates sinngemäß.

3. Die Beschlüsse und Empfehlungen des Gemischten Ausschusses werden den in Artikel 4 Absatz 2 genannten Empfängern übermittelt.

Artikel 9 - Kosten

1. Die Vereinigten Mexikanischen Staaten und die Europäische Gemeinschaft tragen jeweils die Kosten für Personal, Reise und Aufenthalt sowie für Post und Telekommunikation, die ihnen aus ihrer Teilnahme an den Sitzungen des Gemischten Ausschusses entstehen.

2. Die Kosten für die Organisation der Sitzungen, das Dolmetschen in den Sitzungen und für die Übersetzung und Vervielfältigung von Unterlagen werden von der Vertragspartei getragen, die die Sitzung ausrichtet.