EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 20.5.2022 JOIN(2022) 16 final GEMEINSAMER BERICHT AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT Sonderverwaltungsregion Hongkong:

































Jahresbericht 2021





















GEMEINSAMER BERICHT AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

UND DEN RAT SONDERVERWALTUNGSREGION HONGKONG: JAHRESBERICHT 2021 Zusammenfassung Seit der Übergabe Hongkongs an die Volksrepublik China im Jahr 1997 haben die Europäische Union (EU) und ihre Mitgliedstaaten die politischen und wirtschaftlichen Entwicklungen in der Sonderverwaltungsregion (SVR) Hongkong aufmerksam verfolgt. Gemäß der 1997 gegenüber dem Europäischen Parlament eingegangenen Verpflichtung legen die Kommission und der Hohe Vertreter jährlich einen Bericht über die Entwicklungen in Hongkong vor. Über die Jahre hinweg standen darin vor allem die Umsetzung des Prinzips „Ein Land, zwei Systeme“ und die im Grundgesetz vorgesehene Autonomie Hongkongs im Mittelpunkt. Mit dem Jahresbericht 2021 wird der 24. Bericht vorgelegt. Dieses Jahr war gekennzeichnet durch eine weitere Untergrabung des Grundsatzes „Ein Land, zwei Systeme“, die Einführung des Nationalen Sicherheitsgesetzes (NSL), eine Wahlrechtsänderung, die Einschränkung der Pressefreiheit, die Auflösung vieler prodemokratischer zivilgesellschaftlicher Gruppen einschließlich Gewerkschaften sowie durch weitere Beschränkungen des Zugangs zum Hoheitsgebiet Hongkongs aufgrund der COVID-19-Pandemie. Die Aushöhlung des hohen Maßes an Autonomie Hongkongs sowie der Rechte und Freiheiten, die bis mindestens 2047 durch die chinesisch-britische gemeinsame Erklärung geschützt sein sollten, hat sich stark beschleunigt. Das Jahr 2021 begann mit der Massenverhaftung von 55 Anhängern der Pro-Demokratie-Bewegung Anfang Januar und endete mit der Wahl des Legislativrats am 19. Dezember ohne Oppositionskandidaten. Außerdem fanden in diesem Jahr die ersten Gerichtsverhandlungen auf der Grundlage des NSL statt, und das Wahlrecht wurde durch eine Anordnung zur Vereidigung geändert, um die 2019 gewählten prodemokratischen Bezirksräte zu disqualifizieren. Hongkong hat einen autoritären Weg eingeschlagen: Die meisten demokratischen Politiker befinden sich im Gefängnis oder im Exil; zahlreiche Organisationen der Zivilgesellschaft wurden aufgelöst und einige internationale Nichtregierungsorganisationen haben ihre Niederlassungen in Hongkong geschlossen. Die Umsetzung des NSL verlief konsequenter als erwartet. Das breite Spektrum der von dem NSL erfassten Straftaten und die Schwere der gesetzlich vorgesehenen Strafen geben Anlass zu großer Besorgnis und hielten die Menschen teils davon ab, ihre zuvor geschützten Rechte und Freiheiten auszuüben. Der Trend zur Selbstzensur in den Medien, an den Hochschulen und in der Zivilgesellschaft hat sich beschleunigt. Während das EU-Büro zu Jahresbeginn noch mit einer Vielzahl politischer Kontaktpersonen und Vertretern der Zivilgesellschaft zusammengetroffen ist, war dies gegen Ende des Jahres nicht mehr der Fall. Viele von ihnen zögern, mit ausländischen Diplomaten in Kontakt zu treten. Aufgrund der im NSL vorgesehenen Bestimmungen zur „geheimen Absprache (Kollusion) mit ausländischen Kräften“, für die lange Haftstrafen drohen, sind sie vorsichtig geworden.

Die Behörden Festlandchinas haben die Aufsicht über die Angelegenheiten Hongkongs auf verschiedene Weisen gestärkt. In Peking hat das Amt für Angelegenheiten in Hongkong und Macau zwei neue Abteilungen bekommen, die für die nationale Sicherheit und Propaganda zuständig sind. In Hongkong ist das Verbindungsbüro der Zentralregierung im Hinblick auf das Erreichen der Bürger Hongkongs sichtbarer geworden. Die Unabhängigkeit der Justiz bleibt eine wesentliche Garantie für die Wahrung der grundlegenden Rechte und Freiheiten, doch die Rolle der Rechtsstaatlichkeit beim Schutz der bürgerlichen Freiheiten wurde durch die Einführung des NSL beeinträchtigt. Zwar stehen Gerichtsverfahren und Rechtsstreitigkeiten weitgehend im Einklang mit den Grundsätzen des Common Law, in Fällen, in denen es um die Ausübung politischer Freiheiten geht, ist die Justiz jedoch weniger liberal und tolerant geworden. Es herrscht weiterhin ein hohes Maß an Vertrauen in die Kompetenz und Integrität der Richter und ihre Bereitschaft, die Rechtsstaatlichkeit aufrechtzuerhalten. Die EU äußerte – öffentlich und nicht öffentlich – ihre Bedenken in Bezug auf die Entwicklungen in Hongkong. Der Hohe Vertreter gab im Namen der EU folgende Erklärungen in Bezug auf Hongkong ab: ü7. Januar – Erklärung zur Massenverhaftung von Personen, die an den Vorwahlen der Pro-Demokratie-Bewegung im Juli 2020 beteiligt waren ü11. März – Erklärung zum Wahlsystem ü9. Juni – Erklärung zu dem geänderten Wahlsystem Hongkongs ü20. Dezember – Erklärung zur Wahl zum Legislativrat am 19. Dezember 2021 EU-Sprecher gaben Erklärungen zu Hongkong im Hinblick auf folgende Themen ab: ü5. März: Erklärung zu einer möglichen Wahlrechtsreform

ü16. April: Erklärung zur Verurteilung gegen Vertreter der Demokratiebewegung ü23. Juni – Erklärung zur Einstellung der Tätigkeiten von „Apple Daily“ in Hongkong ü21. Oktober – Erklärung zur Ausweisung demokratisch gewählter Bezirksräte und zum schrumpfenden Handlungsspielraum für die Zivilgesellschaft Die Verschlechterung der Lage in Hongkong wurde auch mehrfach auf Tagungen des Rates (Auswärtige Angelegenheiten) erörtert. Wie aus der Erklärung der G7 zur Reform des Wahlrechts vom 12. März hervorgeht, hat die EU die Koordinierung mit gleich gesinnten Partnern bei der Reaktion auf die Entwicklungen in Hongkong intensiviert. Im Jahr 2021 konnte COVID-19 in Hongkong weitgehend unter Kontrolle gehalten werden. Es galten verschiedene Einschränkungen, wie etwa ein Verbot öffentlicher Versammlungen. Die Zugangsbeschränkungen zum Hoheitsgebiet Hongkongs sind strenger geworden und waren zum Ende des Jahres mit den Zugangsbeschränkungen zu Festlandchina vergleichbar. Die Grenze zu Festlandchina war Ende des Jahres noch nicht wieder geöffnet. Wirtschaftlich lief es 2021 gut für Hongkong. Hongkong war der drittgrößte Investitionsstandort der Welt und ist zur sechstgrößten Handelswirtschaftsmacht geworden. Zwar reisten viele ausländische Beschäftigte aus, die Anzahl der EU-Unternehmen stieg in den zwölf Monaten bis Juni jedoch um 3,5 % an (auf 1614). Damit liegen die EU-Unternehmen nach den chinesischen Unternehmen weiterhin auf dem zweiten Platz in Hongkong. Die EU war im Jahr 2021 nach China und Taiwan Hongkongs drittgrößter Handelspartner im Warenhandel. In den ersten neun Monaten des Jahres 2021 wuchs die Wirtschaft Hongkongs um 7,0 % gegenüber dem Vorjahr. Die Wirtschaft wurde durch starke Handels-, Logistik- und Finanzsektoren gestützt, während der Einzelhandel, der Verkehr und das Baugewerbe nach wie vor mit den schwierigen Verhältnissen zu kämpfen hatten. Hongkongs Status als internationales Wirtschaftszentrum könnte dennoch gefährdet sein, wenn die nicht-chinesischen Unternehmen weiterhin schrumpfen. Dies würde auch neue Herausforderungen in Bezug auf die globale Wettbewerbsfähigkeit, die Verfügbarkeit von Talenten und den Mangel an Arbeitskräften mit sich bringen (laut einer kürzlich durchgeführten Umfrage ging die Zahl der von ausländischen Unternehmen in Hongkong Beschäftigten innerhalb von zwei Jahren um 4 % bzw. 20 000 zurück). I. Politische und gesellschaftliche Entwicklungen Das Jahr 2021 war durch schwere Rückschläge für die Demokratie und eine zunehmend restriktive Auslegung und Untergrabung des Grundsatzes „Ein Land, zwei Systeme“, unterstützt durch das Nationale Sicherheitsgesetz (NSL), gekennzeichnet.

In den ersten Tagen des Jahres 2021 kam es im Zusammenhang mit der Demokratiebewegung zur Massenverhaftung von 55 Personen, darunter prominente Politiker. Infolge ihrer Beteiligung an den inoffiziellen Vorwahlen der Pro-Demokratie-Bewegung im Jahr 2020 wurden sie aufgrund von Staatsgefährdung auf der Grundlage des NSL verhaftet. Von diesen Personen wurden 47 wegen „Verschwörung zur Staatsgefährdung“ angeklagt. Der Hohe Vertreter gab am 7. Januar im Namen der EU eine Erklärung zur Massenverhaftung von Personen ab, die an den Vorwahlen der Pro-Demokratie-Bewegung im Juli 2020 beteiligt waren. Am 30. März änderte der Nationale Volkskongress die Anhänge des Grundgesetzes, um das Wahlsystem Hongkongs zu überarbeiten. Dies schwächte die wenigen demokratischen Elemente des Wahlsystems weiter und sorgte dafür, dass alle Ebenen der Regierung – die Regierung, der Legislativrat (LegCo) und der Wahlausschuss – von Pro-Establishment-Parteien kontrolliert werden. Am 9. Juni gab der Hohe Vertreter eine Erklärung zu dem geänderten Wahlsystem Hongkongs ab. Die Mitgliederzahl des Wahlausschusses wurde von 1200 auf 1500 erhöht (in der Praxis gehören ihm 1448 Personen an, die dem Pro-Establishment-Lager zugerechnet werden können). Im September wurde dieser Ausschuss von 4389 Personen gewählt, was einer Wahlbeteiligung von 89,77 % entspricht. Es wurde nur eine Person gewählt, die laut eigenen Angaben nicht dem Pro-Establishment-Lager zuzurechnen ist. Die Zusammensetzung und die Rolle des Ausschusses wurden geändert. Die 117 Sitze, die den Bezirksräten vorbehalten waren, wurden gestrichen. Es wurden neue Sitze für die Mitglieder der Politischen Konsultativkonferenz des chinesischen Volkes und für Mitglieder ausgewählter nationaler Organisationen aus Hongkong hinzugefügt. Der Wahlausschuss erhielt neue Kontrollbefugnisse, insbesondere ein Mitspracherecht bei der Wahl von fast der Hälfte der Mitglieder des Legislativrats. Durch die Änderung des Wahlrechts änderten sich auch die Größe und die Zusammensetzung des Legislativrats. Die Gesamtzahl der Sitze in der Versammlung wurde von 70 auf 90 erhöht, wobei nur 20 durch Direktwahlen (geografische Wahlkreise) besetzt wurden. 40 Sitze wurden durch den Wahlausschuss besetzt. 30 Sitze blieben für funktionale Wahlkreise und wurden meist mit Pro-Establishment-Kandidaten besetzt. Die fünf „Supersitze“ im Legislativrat wurden abgeschafft, womit die einzige erfolgreiche politische Reform seit der Übergabe beendet wurde. Die Wahl des Legislativrats am 19. Dezember war die erste Legislativrat-Wahl seit der Einführung der NSL und der Wahlrechtsreform. Insgesamt traten 153 Kandidaten in drei Arten von Wahlkreisen an. In den funktionalen Wahlkreisen registrierten sich 219 254 Wähler, in den geografischen Wahlkreisen 4 472 863]. Die ursprünglich für September 2020 angesetzte siebte Wahl zum Legislativrat fand am 19. Dezember 2021 statt. Dies war die erste Wahl seit der Einführung des NSL und der weitreichenden Änderungen des Wahlsystems. In den direkt gewählten geografischen Wahlkreisen gaben 1 350 680 Wahlberechtigte ihre Stimme ab, was einer Wahlbeteiligung von 30,2 % entspricht – ein Rekordtief. In den indirekt gewählten funktionalen Wahlkreisen gaben 70 490 Wahlberechtigte ihre Stimme ab, im neuen Wahlausschuss-Wahlkreis waren es 1426, was einer Wahlbeteiligung von 32,22 % bzw. 96,28 % entspricht. Insgesamt traten 153 Kandidaten in drei Arten von Wahlkreisen an. Nur eine Person, die laut eigenen Angaben nicht dem Pro-Establishment-Lager zuzurechnen ist, erhielt genügend Stimmen, um einen Sitz zu gewinnen. Unterdessen wurden durch die Massenverhaftungen im Zusammenhang mit den Vorwahlen im Juli 2020 47 prodemokratische Verfechter, darunter ehemalige Abgeordnete der Opposition und Vertreter der Zivilgesellschaft, daran gehindert, bei dieser Wahl anzutreten, da sie sich aufgrund von Anschuldigungen im Rahmen des Nationalen Sicherheitsgesetzes in Haft befanden. Darüber hinaus wurde der Ausschuss zur Überprüfung der Zulassung von Kandidaten im Zuge der Wahlrechtsreform bevollmächtigt, Bewerber, die als „unpatriotisch“ gelten, von den Wahlen zum Wahlausschuss, zum Legislativrat und zum Regierungschef auszuschließen. Entscheidungen, die nach Konsultation des Nationalen Sicherheitsausschusses getroffen werden, können nicht juristisch angefochten werden. Durch die Wahlrechtsänderung wurde es auch rechtswidrig, Personen zur Abgabe leerer Stimmzettel aufzufordern. Mit dem Gesetz zur Vereidigung wurde der Wahlrechtsreform ein weiteres Element hinzugefügt: Am 23. Februar legte die Regierung das Gesetz über staatliche Ämter (Kandidatur und Amtsübernahme) (mit verschiedenen Änderungen) von 2021 vor, in dem festgelegt wurde, dass die derzeitigen und künftigen Mitglieder der Bezirksräte bei der Amtsübernahme einen Eid leisten müssen. Das Gesetz trat am 21. Mai in Kraft. Infolgedessen trat im Juli eine erste Gruppe von 214 Bezirksräten zurück, nachdem die Medien berichtet hatten, dass die Regierung rückwirkend Ansprüche auf Gehälter und Zulagen ausgeschlossener Personen geltend machen könnte. Ab September schlossen die Behörden 49 prodemokratische Bezirksräte aus, indem sie deren Eide zur Achtung des Grundgesetzes und zur Loyalität gegenüber der SVR als „nicht wahrheitsgemäß“ und somit für ungültig erklärten, angeblich auf der Grundlage früherer Stellungnahmen, und bestätigten damit den rückwirkenden Charakter der Verordnung. Dadurch wurden die Ergebnisse der Bezirksratswahlen vom November 2019 zunichtegemacht, bei denen die prodemokratischen Kandidaten mehr als 80 % der Sitze und bei 17 der 18 Bezirksräte die absolute Mehrheit erlangt hatten. Der EAD-Sprecher gab am 21. Oktober eine Erklärung zur Ausweisung demokratisch gewählter Bezirksräte und zum schrumpfenden Handlungsspielraum für die Zivilgesellschaft ab.

2021 kam es zum Ende der wirksamen politischen Opposition in Hongkong. Die Democratic Party, die Civic Party und einige andere Parteien blieben bestehen, aber ihre Lage wird immer schwieriger, da ihre Existenz infrage gestellt wird, wenn sie nicht die Rolle der „loyalen Opposition“ übernehmen. Diese Parteien stellten jedoch keine Kandidaten für die Legislativrat-Wahlen auf, und die Mehrheit der führenden demokratischen Politiker war von der Teilnahme an Wahlen ausgeschlossen. Civic Passion, die einzige Nicht-Pro-Establishment-Partei, die 2021 im Legislativrat verblieben war, wurde im September aufgelöst. Die Alliance for True Democracy wurde im August aufgelöst, die NeoDemocrats bereits im Juni. Im Jahr 2021 kam es auch zu tiefgreifenden Veränderungen in der Zivilgesellschaft Hongkongs. Alle wichtigen Organisationen der Zivilgesellschaft, die nicht dem Pro-Establishment-Lager nahestanden, wurden aus Angst vor dem NSL aufgelöst, wobei einige Aktivisten Bedrohungen ihrer persönlichen Sicherheit anführten. Die Civil Human Rights Front, die China Human Rights Lawyers Concern Group, die Hong Kong Alliance in Support of Patriotic Democratic Movements of China, die Democratic Alliance, der lokale Verband von Amnesty International, aber auch Studentenverbindungen, Gewerkschaften, Mediengruppen und kirchliche Gruppen wurden aufgelöst. Insgesamt wurden mehr als 50 Organisationen aufgelöst. Viele ihrer Vorstandsmitglieder wurden verhaftet. Das Steuergesetz wurde dahin gehend überarbeitet, dass Gruppen, die Tätigkeiten unterstützen, fördern oder ausüben, die der nationalen Sicherheit schaden, nicht als gemeinnützige Organisationen anerkannt werden dürfen. Wie in Festlandchina durften nur zivilgesellschaftliche Organisationen, die in Bereichen tätig sind, die die Regierung nicht infrage stellen, ihre Tätigkeit fortsetzen. Die Regierung der SVR Hongkong bestätigte, dass seit den sozialen Unruhen im Jahr 2019 mehr als 10 000 Personen festgenommen wurden, darunter viele Jugendliche. Es wird geschätzt, dass die Gerichtsverhandlungen drei Jahre dauern können. Regierungschefin Carrie Lam bestätigte in ihrer jährlichen Grundsatzrede am 6. Oktober, dass ein „Mega-Gerichtssaal“ eingerichtet werde, um Fälle zu verhandeln, an denen eine große Zahl von Angeklagten beteiligt sind. Seit Juni 2020 wurden etwa 162 Personen, darunter ehemalige prodemokratische Aktivisten, Oppositionspolitiker, Journalisten und Akademiker, auf der Grundlage des NSL und anderen damit zusammenhängenden Rechtsvorschriften festgenommen (Stand: 31. Dezember). Gegen 99 von ihnen wurde Anklage erhoben. Die extraterritorialen Bestimmungen des NSL gaben weiterhin Anlass zur Sorge. Berichten zufolge standen rund 30 Aktivisten, die sich im Ausland aufhielten, auf einer Liste mit von den Strafverfolgungsbehörden gesuchten Personen. Dazu gehörten einige nicht-chinesische Staatsangehörige. Das erste Urteil in einem Fall auf Grundlage des NSL erging im Juli 2021. Das Gericht verhängte eine neunjährige Haftstrafe wegen „Anstiftung zur Abspaltung“ und „Beteiligung an terroristischen Aktivitäten“. Die Gerichte Hongkongs legten das NSL streng aus, obwohl in dem Gesetz festgelegt ist, dass die Menschenrechte unter Wahrung der nationalen Sicherheit zu achten und zu schützen sind. Trotz des Urteils des letztinstanzlichen Berufungsgerichts, das den untergeordneten Gerichten einen gewissen Spielraum bei der Entscheidung über die Inhaftnahme von Angeklagten einräumte, war die Gewährung einer Kaution eher die Ausnahme als die Norm. Im Fall der 47 prodemokratischen Aktivisten, die im Zusammenhang mit den Vorwahlen strafrechtlich verfolgt wurden, wurden bis Ende 2021 nur 14 Kautionen gewährt. Die lange Untersuchungshaft, manchmal isoliert, gibt zunehmend Anlass zur Sorge. In einem Urteil vom 14. Dezember bestätigte das Berufungsgericht, dass die Norm für die Gewährung einer Kaution für Personen, die der Gefährdung der nationalen Sicherheit verdächtigt werden, auch für Personen gelten kann, die auf der Grundlage anderer Gesetze angeklagt werden, wenn die mutmaßlichen Handlungen als eine Gefahr für die nationale Sicherheit anzusehen sind. Dazu können Straftaten gemäß Artikel 23 des Grundgesetzes gehören. Das NSL hatte auch Auswirkungen auf alle Ebenen des Bildungssystems. Das Büro für Bildung veröffentlichte im Oktober ein Rundschreiben mit Leitlinien bezüglich der nationalen Sicherheit für die Schulverwaltung und das Bildungswesen, um Schulen dabei zu unterstützen, „Maßnahmen zur Aufrechterhaltung eines sicheren und geordneten Lernumfelds in Schulen umzusetzen und den Unterricht in nationaler Sicherheit zu fördern“. Gemäß NSL sind die Behörden auch verpflichtet, die Überwachung und Regulierung der nationalen Sicherheit in sozialen Organisationen, in den Medien und im Internet zu verstärken.

Immer mehr ausländische Unternehmen äußerten sich besorgt über die zunehmende Verflechtung Hongkongs mit Festlandchina. Die politischen Entwicklungen haben sich auf die Berechenbarkeit und das allgemeine Geschäftsklima ausgewirkt und die Geschäftsfähigkeit der Unternehmen beeinträchtigt. Verschärft wurde dies durch den Druck auf die Informationsfreiheit und das Risiko, dass Festlandchina Hongkong weitere Vorschriften auferlegen könnte, beispielsweise gegen „Doxing“ und Sanktionen oder in den Bereichen Cybersicherheit und Daten. Vor dem Hintergrund der gegenwärtigen politischen Entwicklungen nahm die Auswanderung zu. Die amtlichen Zahlen der Statistikabteilung vom August zeigen seit Mitte 2020 eine Nettoabwanderung von rund 89 200 Einwohnern. Aus den amtlichen Statistiken vom September geht hervor, dass es 81 erste Grundschulklassen weniger als im Vorjahr gab. Viele Bürger verließen Hongkong in Richtung Vereinigtes Königreich, das am 31. Januar die Einwanderungsrechte erweiterte, um Personen mit dem Status Britischer Staatsangehöriger (Übersee) (BN(O)) den Weg zur Staatsbürgerschaft zu ebnen. Laut amtlichen Statistiken des Vereinigten Königreichs wurden zwischen dem 31. Januar und dem 30. August 2021 88 900 BN(O)-Visa beantragt – ohne Berücksichtigung von Studierendenvisa. Weitere wichtige Auswanderungsziele waren Australien, das Visa für den dauerhaften Aufenthalt für Bürger Hongkongs eingeführt hat, sowie Kanada, die Vereinigten Staaten und Taiwan. Darüber hinaus war die Geburtenrate in Hongkong rückläufig. Nach Angaben der Abteilung für Volkszählung und Statistik lag die Gesamtfertilitätsrate unter der Reproduktionsrate. Regierungschefin Carrie Lam hielt am 6. Oktober ihre fünfte Grundsatzrede Rede vor dem Legislativrat. Die Regierung hat der nationalen Sicherheit und der Integration mit Festlandchina Priorität eingeräumt. Die Regierungschefin kündigte die Umsetzung von Artikel 23 des Grundgesetzes an, nach dem die Sonderverwaltungsregion Hongkong allein Gesetze erlassen wird, um (i) Verrat, Abspaltung, Aufruhr, Subversion gegen die Zentralregierung oder Diebstahl von Staatsgeheimnissen zu verbieten, (ii) ausländischen politischen Organisationen oder Gremien die Ausübung politischer Tätigkeiten in der Region zu untersagen und (iii) politischen Organisationen oder Gremien der Region die Aufnahme von Beziehungen zu ausländischen politischen Organisationen oder Gremien zu untersagen. Sie wies auch auf die Bedeutung des Grundsatzes der „von Patrioten geführten Regierung Hongkongs“ („patriots governing Hong Kong“) hin. Sie kündigte die Einrichtung eines separaten Büros für Kultur und Sport sowie den Erlass von Rechtsvorschriften in Bezug auf Falschmeldungen und Cybersicherheit an. Bis zum 31. Dezember meldete Hongkong 12 631 COVID-19-Fälle und 213 damit verbundene Todesfälle. Die Impfkampagne lief langsam an. Bis zum 31. Dezember hatten 4 662 013 Personen zwei Impfstoffdosen und 387 074 Personen drei Dosen erhalten. Die Einschränkungen wurden schrittweise gelockert, aber die Begrenzung der Anzahl der Personen, die sich in einer Gruppe versammeln dürfen, blieb bestehen. Die politischen Prioritäten bestanden in der Beibehaltung eines „Null-COVID“-Ansatzes und der Wiedereröffnung der Grenze zu Festlandchina. Die Zentralregierung verlangte von Hongkong, als Voraussetzung für die Wiedereröffnung der Grenze strenge Maßnahmen zu ergreifen. Ende November wurde angekündigt, dass in Hongkong ein ähnliches digitales Tracking-System wie auf dem Festland eingeführt werden soll. Die Einreise nach Hongkong aus dem Ausland wurde hingegen immer schwieriger. Dies trug dazu bei, dass Hongkong relativ isoliert war, und wirft Fragen hinsichtlich seines langfristigen Status als internationales Drehkreuz auf. Die Gespräche Hongkongs über mögliche „Reiseblasen“ blieben ergebnislos. Im Juni nahm die EU Hongkong in die Liste der Länder und Gebiete auf, mit denen der nicht unbedingt notwendige Reiseverkehr stattfinden kann. Die von der EU und den Mitgliedstaaten als Reaktion auf das NSL in den Schlussfolgerungen des Rates vom Juli 2020 beschlossenen Maßnahmen bleiben in Kraft. Zu diesem Maßnahmenpaket gehört Folgendes: ·die Überprüfung der Asyl-, Migrations-, Visum- und Aufenthaltspolitik sowie von Auslieferungsabkommen, ·die Prüfung und Beschränkung der Ausfuhr von sensibler Ausrüstung, ·die Beobachtung von Gerichtsverfahren, die Unterstützung der Zivilgesellschaft, ·die Möglichkeit weiterer Stipendien und akademischer Austauschprogramme, ·die Überwachung der extraterritorialen Wirkung des Gesetzes und ·keine Aufnahme neuer Verhandlungen mit Hongkong.

Diese Maßnahmen wurden im Laufe des Jahres umgesetzt. Die EU brachte ihre Besorgnis über Hongkong im Rahmen des Dialogs der politischen Führungskräfte zwischen der EU und China im Januar 2021, des strategischen Dialogs vom 28. September 2021 und des Telefonats zwischen dem Präsidenten des Europäischen Rates Charles Michel und dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping vom 15. Oktober zum Ausdruck. Rechte, Freiheiten und Chancengleichheit Die Verschlechterung der Rechte, Freiheiten und der Chancengleichheit wirkte sich unmittelbar auf viele Bereiche der Gesellschaft aus. Die Gemeinschaft ausländischer Journalisten und Akademiker ist geschrumpft. Politiker und Mitglieder der Zivilgesellschaft zögerten weitgehend, sich mit ausländischen Diplomaten zu treffen, zum Teil wegen des Vorwurfs geheimer Absprache mit ausländischen Kräften oder wegen ihrer Kautionsbedingungen. Im zweiten Jahr in Folge verweigerten die Behörden die Genehmigung von Veranstaltungen zum Gedenken an die Geschehnisse auf dem Tiananmen-Platz 1989. Sie begründeten dies mit Sorgen um die öffentliche Gesundheit in Verbindung mit COVID-19. 24 Aktivisten, die 2020 an der Mahnwache teilgenommen hatten, wurden beschuldigt, „an einer nicht genehmigten Versammlung teilgenommen“ zu haben. 21 von ihnen erhielten Haftstrafen von vier bis 24 Monaten, die übrigen wurden zu Bewährungsstrafen verurteilt. Am 4. Juni nahm die Polizei vorbeugend eine Führungsperson der Alliance fest. Mehrere Bürger, die in den Victoria Park kamen, wo die Mahnwache in den vergangenen Jahren stattgefunden hatte, wurden ebenfalls verhaftet. Das seit zehn Jahren von der Alliance betriebene Museum des 4. Juni wurde im Juni geschlossen, nachdem das Amt für Lebensmittel- und Umwelthygiene erklärt hatte, dass das Museum nicht über eine Lizenz für öffentliche Unterhaltungsstätten verfüge. Kurz nachdem die Führungspersonen der Alliance festgenommen wurden, führte die Polizei im September eine Razzia in dem Museum durch. Die Behörden Hongkongs haben umfassende Maßnahmen ergriffen, um das Gedenken an die Ereignisse vom 4. Juni in anderen Bereichen zu unterbinden. Die Säule der Schande, eine Skulptur zum Gedenken an das harte Vorgehen auf dem Tiananmen-Platz, wurde von ihrem derzeitigen Standort an der Universität Hongkong entfernt, nachdem die Universität ihre Beseitigung gefordert hatte. Die Chinesische Universität Hongkong, die Lingnan-Universität und die City University of Hongkong sind diesem Beispiel gefolgt und haben ähnliche Kunstwerke vom Campus entfernt. Auch öffentliche Bibliotheken haben Bücher über die Ereignisse entfernt. Im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Rates haben das EU-Büro und die Mitgliedstaaten bislang 81 Gerichtsverhandlungen beobachtet, darunter das laufende Verfahren gegen 15 prodemokratische Aktivisten wegen rechtswidriger Versammlungen. Gemäß der chinesisch-britischen gemeinsamen Erklärung hat Hongkong sein Common-Law-Rechtssystem beibehalten und ist Vertragspartei des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (IPBPR). Das Grundgesetz sieht vor, dass der für Hongkong geltende IPBPR in Kraft bleibt und durch die Gesetze Hongkongs umgesetzt wird. Durch die Schließung der lokalen und regionalen Büros von Amnesty International im Oktober 2021 bestätigte sich, dass Hongkong für Menschenrechtsaktivisten kein sicheres Umfeld mehr bietet. Im Jahr 2021 wurde eine Vielzahl bürgerlicher Rechte und Grundfreiheiten beeinträchtigt: Die Medienfreiheit nahm ab. Im Januar suchten Polizeibeamte die Redaktionen von Stand News und Apple Daily mit Durchsuchungsbefehlen auf und verlangten Dokumente im Zusammenhang mit den demokratischen Vorwahlen von 2020. Apple Daily wurde im Juni geschlossen. Ehemalige Führungskräfte und Redakteure von Apple Daily sowie drei Unternehmen, die zuvor mit der Zeitung in Verbindung standen, wurden auf der Grundlage des NSL wegen geheimer Absprache mit ausländischen Kräften angeklagt. Die Herausforderungen für Next Digital – der Muttergesellschaft von Apple Daily – bestanden noch lange nach der Einstellung des Drucks der Zeitung fort.

Im Dezember durchsuchte die Polizei die Redaktion des unabhängigen Online-Dienstes Stand News und verhaftete sieben Personen im Zusammenhang mit der Veröffentlichung aufrührerischen Materials. Zwei ehemalige Chefredakteure wurden vor Gericht gebracht; eine Kaution wurde ihnen verweigert. An der Ersetzung von Personal bei Radio Television Hong Kong (RTHK) und I-Cable wurde erneut die zunehmende Selbstzensur deutlich. Die Arbeit des Journalistenverbands Hongkongs wurde streng überwacht. Neben den lokalen Medien war auch die Präsenz ausländischer Journalisten und Nachrichtenagenturen in Hongkong betroffen. Aus einer im November 2021 veröffentlichten Umfrage zur Pressefreiheit ging hervor, dass ein hohes Maß an Besorgnis im Hinblick auf das vorgeschlagene Gesetz über Falschmeldungen und die Selbstzensur besteht. Die regelmäßigen unbegründeten Verweigerungen von Visa für ausländische Journalisten machten deutlich, dass ihre Arbeitsbedingungen zunehmend eingeschränkt werden. Eine Reihe prominenter Journalisten, Kommentatoren und Rundfunkmitarbeiter haben ihre Sendungen eingestellt oder haben Hongkong verlassen. Regierungsbeamte haben sich auch an internationale Medien gewandt und ihnen vorgeworfen, „aufrührerisches Material“ veröffentlicht zu haben, und drohten, „erforderliche Maßnahmen“ zu ergreifen. Der unklare Wortlaut und die strenge Umsetzung des NSL beeinträchtigten das Recht auf freie Meinungsäußerung. Im Jahr 2021 kam es vermehrt zu Selbstzensur. Dies beeinträchtigte das Recht auf Zugang zur Kultur, da die Zensur von kulturellen Produktionen, Filmen, Büchern und Medien im Allgemeinen zunahm. Aus den öffentlichen Bibliotheken wurden etwa 70 Titel entfernt. Die Regierungsbehörde, die die Buchmesse Hongkong organisiert, hat wegen fünf ausgestellter Bücher Warnungen im Zusammenhang mit dem NSL ausgesprochen. Die Filmindustrie wurde verstärkt überwacht. Im Juni strich ein Kino die Vorführung eines Dokumentarfilms über die Proteste von 2019 aus seinem Programm, und dem Filmverleiher wurde die öffentliche Finanzierung entzogen. Der Legislativrat verabschiedete ein Gesetz über die Filmzensur, mit dem der Chief Secretary Filme, die „die nationalen Sicherheitsinteressen Chinas verletzen“, direkt verbieten kann, darunter Filme, die zuvor in Hongkong gezeigt werden durften. Was die Freiheit des Internets anbelangt, gab das im Oktober in Kraft getretene Gesetz zur Bekämpfung von „Doxing“ (Personal Data Privacy Ordinance 2021) Anlass zu Bedenken, da befürchtet wird, dass es gegen die Zivilgesellschaft gerichtet werden könnte. Die großen Internetunternehmen zeigten sich besorgt über den Umfang der den Behörden durch das Gesetz eingeräumten Befugnisse. Der Zugang zu einer Website, auf der die Proteste von 2019 dokumentiert wurden, wurde auf Ersuchen der Polizei aufgrund von „Doxing“ gesperrt. Im November kündigte die Regierungschefin an, dass „Schlupflöcher“ im Internet mithilfe des NSL geschlossen werden sollen. Im Rahmen dieser Bemühungen wurden in der Grundsatzrede vom Oktober neue Rechtsvorschriften im Bereich der Cybersicherheit vorgeschlagen. Die Versammlungsfreiheit wurde im Zusammenhang mit dem NSL und der COVID-19-Pandemie eingeschränkt. Seit Juli 2020 wurden Anträge für öffentliche Versammlungen abgelehnt. Seit März 2020 sind öffentliche Ansammlungen von mehr als vier Personen verboten. Die Civil Human Rights Front beschloss, ihren jährlichen Marsch zum 1. Juli anlässlich des Jahrestags der Übergabe nicht stattfinden zu lassen. Die seit mehr als 20 Jahren von der Hong Kong Alliance in Support of Patriotic Democratic Movements of China organisierte Mahnwache zum Gedenken an den 4. Juni wurde aus Gründen der öffentlichen Gesundheit verboten. Die Vereinigungsfreiheit wurde ebenfalls eingeschränkt. Die beiden Gruppen, die am engsten mit den beiden bekanntesten jährlichen politischen Demonstrationen Hongkongs in Verbindung stehen, wurden in diesem Jahr aufgelöst. Vor ihrer Auflösung wurden beide Gruppen beschuldigt, „Unterstützung aus dem Ausland“ erhalten zu haben. Im August wurde die Alliance aufgefordert, Unterlagen nach Artikel 43 NSL vorzulegen, und beschuldigt, ein „ausländischer Agent“ zu sein. Viele Gewerkschaftsführer befinden sich im Gefängnis oder warten auf ein Gerichtsverfahren, und alle Gewerkschaften, die nicht dem Pro-Establishment-Lager zuzurechnen sind, wurden 2021 aufgelöst. Gewerkschaften aus verschiedenen Sektoren wurden aufgelöst, angefangen mit der Professional Teachers’ Union (PTU), der größten Lehrergewerkschaft, und der Confederation of Trade Unions (CTU), dem größten prodemokratischen Zusammenschluss von Gewerkschaften. Zu den weiteren Gewerkschaften, die 2021 aufgelöst wurden, gehören die Finance Technology Professional Services Personnel Union, die Pharmaceutical and Medical Device Industries Employees General Union, die Maritime Transport Services Industry Trade Union, die New Media Trade Union, die Frontline Doctors’ Union, die Union for New Civil Servants und die General Union of Hong Kong Speech Therapists. Der General Union of Hong Kong Speech Therapists wurde besondere Aufmerksamkeit zuteil, da ihr vorgeworfen wurde, mit Bilderbüchern für Kinder den Hass gegen die Regierung anzustacheln. Fünf Führungskräfte der Gewerkschaft wurden verhaftet.

Im Jahr 2020 erreichte die durchschnittliche Zahl der Einwohner, die sich in Untersuchungshaft befanden, den Höchststand des vergangenen Jahrzehnts. Dem Jahresbericht der Strafvollzugsbehörde zufolge stieg die Zahl um 37 % von 1436 auf 1962. Die Rechte der Inhaftierten wurden häufig durch eine Überbelegung insbesondere in Untersuchungshafteinrichtungen beeinträchtigt. Wall-fare, die wichtigste Gruppe, die sich für die Belange der Inhaftierten einsetzte, wurde im September 2021 aufgelöst. Ein weiterer wichtiger Verband zur Unterstützung von Inhaftierten, der 612 Humanitarian Relief Fund, stellte seine Tätigkeit ein, und die Abteilung für nationale Sicherheit der Polizei ermittelt wegen „mutmaßlicher Verstöße gegen das Nationale Sicherheitsgesetz und andere Gesetze Hongkongs“. Gleichgeschlechtliche Ehen oder eingetragene Lebenspartnerschaften wurden in Hongkong weiterhin nicht anerkannt, doch bei den Rechten von LGBTI-Personen wurden gewisse Fortschritte erzielt. Im Juni entschied das Gericht erster Instanz, dass die politische Linie der Regierung, gleichgeschlechtlichen Paaren das Recht zu versagen, Bewohner hinzuzufügen und das Eigentum an subventionierten Wohnungen zu übertragen, eine rechtswidrige Diskriminierung aus Gründen der sexuellen Ausrichtung darstelle. Im Oktober stellte die Regierung in einem von einem homosexuellen Witwer angestrengten Prozess klar, dass es verschiedenen Abteilungen nicht verboten sei, Dienste im Zusammenhang mit der Regelung der Angelegenheiten beim Tod eines gleichgeschlechtlichen Ehegatten für den hinterbliebenen Partner zu erbringen, und lehnte es ab, dass der Hinterbliebene eine Sterbeurkunde beantragen kann. Die positive Darstellung von LGBTI-Themen in den Mainstream-Medien hat sich verbreitet und erstmals wurde in Hongkongs Mainstream-Fernsehen ein Fernsehdrama über schwule Beziehungen und gleichgeschlechtliche Ehen ausgestrahlt. Die ursprünglich für November 2022 geplanten „Gay Games“ wurden aufgrund der Reisebeschränkungen im Zusammenhang mit COVID-19 verschoben. Die Regierungschefin und andere Politikerinnen und Politiker aus dem Pro-Establishment-Lager brachten ihre Unterstützung für die „Gay Games“ zum Ausdruck. Die jährliche Pink-Dot- und Pride-Parade fanden beide in Innenräumen statt. Angehörige ethnischer Minderheiten machten 4 % der ständigen Einwohner Hongkongs aus. Sie wurden insbesondere beim Zugang zu Wohnraum, zur Gesundheitsversorgung und zu hochwertiger Bildung diskriminiert. Da sie oft gering qualifizierte Arbeitsplätze innehaben, waren sie besonders von den sozialen Auswirkungen der Pandemie betroffen. Schätzungsweise lebt jeder Dritte Angehörige dieser Gemeinschaft in Armut. Hongkong gehörte weiterhin nicht zu den Unterzeichnern des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge von 1951. Die Regierung verfolgt eine Politik, die darauf abzielt, niemanden den Flüchtlingsstatus zuzuerkennen oder Asyl zu gewähren. Sie würde jedoch Anträge auf Verbot der Zurückweisung, Ausweisungsschutz, Rückkehr oder Auslieferung aus Hongkong im Rahmen des Unified Screening Mechanism akzeptieren. Im Jahr 2021 gab es in Hongkong laut Angaben der Regierung 13 000 Asylbewerber. Die durchschnittliche Bewilligungsquote der letzten elf Jahre lag einigen Schätzungen zufolge bei 1 %. Antragsteller sind aufgrund der geltenden Gesetze nicht berechtigt zu arbeiten. Die Regierung hat im April ein neues Einwanderungsgesetz verabschiedet, das im August in Kraft trat. Das Gesetz räumt den Behörden unbegrenzte Befugnisse ein, um Gebietsansässige und andere Personen daran zu hindern, ohne gerichtliche Anordnung in die SVR einzureisen oder diese zu verlassen. Das Sicherheitsbüro sagte zu, ergänzende Rechtsvorschriften vorzulegen, um die Befugnisse auf ankommende Flüge zu beschränken, um auf illegale Grenzübertritte von Migranten abzuzielen, ohne jedoch eine Frist zu nennen. Bei der Betreuung von Kindern und älteren Menschen war man nach wie vor von ausländischen Hausangestellten abhängig, die meist aus den Philippinen und Indonesien stammten. Ihre Arbeitsbedingungen waren weiterhin problematisch, da sie gesetzlich verpflichtet waren, bei ihren Arbeitgebern zu wohnen, wodurch es manchmal schwierig war, sie vor Missbrauch zu schützen. Die Zugangsbeschränkungen in Hongkong führten zu einem Mangel Hausangestellten. Um den Mangel zu beheben, eröffnete die Regierung spezielle Quarantänehotels für Hausangestellte, fror jedoch ihren Mindestlohn ein. Nach der Erklärung der chinesischen Regierung zum Zeitpunkt des Beitritts gilt das Protokoll der Vereinten Nationen zur Verhütung, Bekämpfung und Bestrafung des Menschenhandels nicht für Hongkong. Das System zur Korruptionsbekämpfung erwies sich weiterhin als widerstandsfähig. Die Behörden sowie politische und wirtschaftliche Vertreter erkennen an, dass Transparenz von entscheidender Bedeutung ist, um die starke Position Hongkongs als internationales Wirtschaftszentrum zu erhalten. II. Wirtschaftliche Entwicklungen Hongkong verfügt weiterhin über eine sehr offene Wirtschaft (der Warenhandel belief sich auf rund 300 % des BIP). Die politische und wirtschaftliche Integration mit Festlandchina wurde vertieft, insbesondere durch die Greater Bay Area und engere Finanzmarktverbindungen. Trotzdem bestehen weiterhin einige wirtschaftliche Unterschiede wie freier und offener Handel, vernachlässigbare tarifäre oder nichttarifäre Handelshemmnisse, gut geschützte Eigentumsrechte und Rechte des geistigen Eigentums.

Hongkong konnte weiterhin eigenständig Handelsabkommen umsetzen, seine Geldpolitik unabhängig von Festlandchina festlegen und sich eigenständig an vielen internationalen Organisationen und multilateralen Einrichtungen beteiligen, darunter die Financial Action Task Force und die Welthandelsorganisation (WTO). Hongkong blieb auch ein von Festlandchina getrennter Rechtsraum, mit einer eigenen Währung, die keinen Kapitalbeschränkungen unterliegt, sowie eigenen Regulierungsstrukturen für die Aufsicht von im Hoheitsgebiet tätigen Unternehmen. Die wirtschaftliche Verflechtung mit dem Festland und die kürzlich angekündigte „Northern Metropolis“ zählten zu den vorrangigen Zielen der Regierung. Im Finanzbereich gehörte Hongkong nach wie vor zu den größten Kapitalmärkten der Welt, mit dem Ziel, seine Rolle in den Bereichen grünes Finanzwesen, Umwelt, Soziales und Unternehmensführung und ‑kontrolle zu stärken und engere Verbindungen mit dem chinesischen Finanzmarkt zu schaffen. Wirtschaftlich lief es 2021 gut für Hongkong. Hongkong war weltweit das drittgrößte Ziel für Investitionen und ist zur sechstgrößten Handelswirtschaftsmacht geworden. Während viele ausländische Beschäftigte Hongkong verließen (die Zahl der von ausländischen Unternehmen beschäftigten Mitarbeiter ging in zwei Jahren um 4,1 % bzw. 20 000 Personen zurück), lag die Zahl der neuen Unternehmen, die außerhalb Hongkongs angesiedelt sind (einschließlich der Unternehmen aus Festlandchina) und der Start-up-Unternehmen auf einem Rekordhoch. Hongkongs Position als Drehscheibe für ausländische Direktinvestitionen (FDI) wurde 2020 gestärkt. Laut Weltinvestitionsbericht 2021 der Handels- und Entwicklungskonferenz der Vereinten Nationen vom Juni war Hongkong die drittgrößte Investitionsdrehscheibe weltweit. 2021 wurden wichtige Umweltgesetze (Abfallbewirtschaftung, Tierhandel) angenommen. Im Klimaaktionsplan Hongkongs wurde das Ziel festgelegt, bis 2050 CO2-Neutralität zu erreichen; der Plan sieht eine Verringerung der CO2-Emissionen bis 2035 um 50 % gegenüber dem Stand von 2005 vor sowie als Zwischenziel die Beendigung der Nutzung von Kohle für die tägliche Stromerzeugung bis 2035. Nach zwei Jahren des Rückgangs (-1,7 % 2019; -6,1 % 2020) wuchs die Wirtschaft Hongkongs in den ersten neun Monaten des Jahres 2021 um 7,0 % gegenüber dem Vorjahr. Die Wirtschaft wurde durch gute Ergebnisse der Sektoren Handel, Logistik und Finanzen gestützt, während der Einzelhandel, der Verkehr und das Baugewerbe nach wie vor mit den schwierigen Verhältnissen zu kämpfen hatten. Da einige Sektoren noch unterdurchschnittlich abschnitten, blieb die Wirtschaft unter dem Niveau von 2018. Mit einem jährlichen Anstieg des Verbraucherpreisindex um 1,5 % in den ersten zehn Monaten des Jahres war die Inflation moderat. Die Lage auf dem Arbeitsmarkt verbesserte sich. Die Arbeitslosenquote sank von 7,2 % Anfang 2021 auf 4,1 % im November 2021. Die Quote blieb jedoch über dem Niveau, das vor der COVID-19-Krise zu verzeichnen war. Der Handel und die Logistikbranche, die etwa 20 % des BIP Hongkongs ausmachen, haben einen großen Beitrag zur wirtschaftlichen Erholung geleistet. Das BIP im Zusammenhang mit Ein- und Ausfuhren stieg im ersten Halbjahr 2021 im Jahresvergleich um 20,8 %. Diese starke Entwicklung wurde durch einen deutlichen Anstieg des Außenhandels Hongkongs mit Waren gestützt. Der Außenhandel erreichte in den ersten zehn Monaten des Jahres 2021 ein Volumen von 8,3 Billionen HKD (921 Mrd. EUR) , was einem Anstieg um 26 % gegenüber dem gleichen Zeitraum im Jahr 2020 entspricht und die Erholung des Welthandels übertraf. Die Finanzbranche blieb ein wichtiger Wachstumsmotor. Die Finanzierungs- und Versicherungstätigkeiten nahmen im ersten Halbjahr 2021 um 6,8 % zu – eine Beschleunigung, verglichen mit denselben Zeiträumen 2020 (2,6 % gegenüber dem Vorjahr) und 2019 (3,3 % gegenüber dem Vorjahr). Die Aktivitäten im Finanzbereich wurden durch Börsengänge (IPOs) unterstützt. In den ersten zehn Monaten des Jahres 2021 verzeichnete die Hongkonger Börse (Hong Kong Stock Exchange) weniger, aber umfangreichere IPOs: 76 IPOs im Wert von insgesamt 291 Mrd. HKD (32 Mrd. EUR) gegenüber 120 IPOs und 251 Mrd. HKD im Jahr 2020. Hongkong war 2020 das weltweit zweitgrößte Drehkreuz für IPOs (nachdem es seit 2009 siebenmal auf Platz 1 lag). Die verschärfte Kontrolle chinesischer Unternehmen, die an US-Börsen notiert sind, spielte eine Rolle bei der gestiegenen Zahl von IPOs in Hongkong, da die Unternehmen sich vermehrt um eine Notierung an der Hong Kong Stock Exchange bemühten. Die Marktkapitalisierung an der Hong Kong Stock Exchange belief sich Ende Oktober 2021 auf 45,3 Billionen HKD (5 Billionen EUR) (ein Anstieg um 4,5 % gegenüber dem Vorjahr). Ende September 2021 war Hongkong weltweit der siebtgrößte und in Asien der viertgrößte Aktienmarkt (nach Marktkapitalisierung) sowie die größte Offshore-Handelsdrehscheibe für den Renminbi. Der durchschnittliche Tagesumsatz in den ersten zehn Monaten des Jahres 2021 belief sich auf 175,8 Mrd. HKD (19,5 Mrd. EUR), was einem Anstieg um 41 % im Jahresvergleich entspricht. Allerdings war der Aktienmarkt volatil, und der Hongkonger Hang-Seng-Index verzeichnete Ende Oktober 2021 einen Verlust von 8,4 %, womit der Hang Seng einer der weltweit am schlechtesten abschneidenden Indizes war. Dies war auf eine Kombination aus Sorgen in Bezug auf die Weltwirtschaft und die Pandemie (auch in Festlandchina), geopolitische Spannungen, die hohe Unternehmensverschuldung in Festlandchina und die verschärfte Regulierung in mehreren Branchen in Festlandchina (Technologie, Online-Spiele, Bildung, Immobilien) zurückzuführen, zumal der Aktienmarkt Hongkongs weiterhin von Unternehmen aus Festlandchina dominiert wurde.

Im Juni erklärte der Internationale Währungsfonds (IWF) , dass der Bankensektor Hongkongs nach wie vor gut kapitalisiert und rentabel ist und niedrige Quoten bei notleidenden Krediten aufweist. Dank hoher Kapitalpuffer und hoher Rentabilität war die Solvenz der Banken gegenüber schweren makrofinanziellen Erschütterungen widerstandsfähig. Der Wechselkursmechanismus, das Linked Exchange Rate System (LERS), blieb fest verankert und widerstandsfähig gegen Erschütterungen, gestützt durch große Devisenreserven. Der IWF stellte jedoch auch fest, dass die makrofinanzielle Anfälligkeit des Bankensystems mit den umfangreichen Verbindungen zu Festlandchina, belasteten Immobilienbewertungen und dem Risiko von Verschiebungen auf dem Weltmarkt sowie inländischen Risikoeinschätzungen zusammenhingen. Die auf Tourismuseinnahmen angewiesenen Branchen (Einzelhandel, Lebensmittel und Getränke, Verkehr, Reisen, Gastgewerbe) befanden sich 2021 nach wie vor in einer schwierigen Lage, da die Zahl der einreisenden Touristen weiterhin sehr niedrig blieb. Im Jahr 2018 begrüßte Hongkong 65 Millionen Besucher (von denen 78 % aus Festlandchina kamen, was schätzungsweise 40 % der Einzelhandelsumsätze der Stadt ausmachte). Diese Zahl sank in den ersten zehn Monaten des Jahres 2021 auf 72 458. Trotz einer Erholung von 4,9 % gegenüber dem Vorjahr im ersten Halbjahr 2021 war das BIP in der Beherbergungs- und Gastronomiebranche immer noch deutlich niedriger als 2018 (43 % im Vergleich zum ersten Halbjahr 2018). In den ersten neun Monaten des Jahres 2021 stiegen die Einzelhandelsumsätze um 8 % gegenüber dem Vorjahr, blieben aber 28,5 % unter dem Niveau von 2018, und die Einnahmen im Gaststättengewerbe erholten sich um 12,9 % gegenüber dem Vorjahr, blieben aber 24,2 % unter dem Niveau von 2018. Im selben Zeitraum lag die Belegungsquote der Hotelzimmer bei 60 % (gegenüber 90 % im Jahr 2018), was durch die verpflichtende Quarantäne für Einreisende begünstigt wurde. Die Arbeitslosenquote im Einzelhandel und im Beherbergungs- und Gaststättengewerbe lag im Oktober 2021 bei 6,9 %, was eine Verbesserung im Vergleich zu der Quote von 11,3 % Anfang 2021 darstellt. Die Luftfahrtindustrie (und damit verbundene Wirtschaftszweige) wurde(n) hat getroffen. In den ersten zehn Monaten des Jahres 2021 war die Zahl der Flüge am internationalen Flughafen von Hongkong im Vergleich zum Niveau von 2018 um 67,5 % niedriger, und die Zahl der Fluggäste ging auf einen Bruchteil zurück (Rückgang um 98,3 % gegenüber 2018). Der Güterverkehr schnitt mit einer Erholung von 13,7 % gegenüber dem Vorjahr, besser ab und erreichte damit fast wieder das Niveau von 2018. Die Fluggesellschaften äußerten Bedenken über die strengen COVID-19-bedingten Reisebeschränkungen, die die Flugplanung erschwerten. Einige Fluggesellschaften beschlossen, ihren Betrieb einzustellen, während andere Zwischenlandungen in anderen Städten einführten, sodass die Besatzung nicht in Hongkong bleiben musste. Das Baugewerbe verzeichnete in der ersten Jahreshälfte einen Rückgang des BIP um 2,0 % gegenüber dem Vorjahr, und die Aktivitäten auf dem Immobilienmarkt erholten sich im gleichen Zeitraum um 2,3 % gegenüber dem Vorjahr. Rahmenbedingungen für Unternehmen Eine jährliche Erhebung im Jahr 2021 zu ausländischen Unternehmen in Hongkong ergab, dass die Zahl der ausländischen Unternehmen (ohne Unternehmen aus Festlandchina) in den letzten zwei Jahren um 3,8 % zurückgegangen ist. Der Rückgang war auf die abnehmende Zahl der regionalen Zentralen ausländischer Unternehmen in Hongkong (um 9,1 %) zurückzuführen, was darauf hindeutet, dass die Stadt möglicherweise an Bedeutung als regionales Drehkreuz verliert. Diese Zahlen bestätigten Einzelberichte darüber, dass Unternehmen ihre Geschäftstätigkeit in Hongkong drosselten oder in andere Städte Asiens verlagerten. Während die Zahl nicht-chinesischer ausländischer Unternehmen laut der Erhebung abnahm, stieg die Zahl der chinesischen Unternehmen in Hongkong in den letzten zwei Jahren um 15,6 %. Der Rückgang der Zahl nicht-chinesischer ausländischer Unternehmen beeinträchtigt mittlerweile die Stellung Hongkongs als internationales Wirtschaftszentrum. Dies stand auch im Zusammenhang mit der Verfügbarkeit von Talenten und spezialisierten Arbeitskräften (laut der oben genannten Erhebung ging die Zahl der von ausländischen Unternehmen in Hongkong beschäftigten Arbeitskräfte in zwei Jahren um 4 % – d. h. um 20 000 Beschäftigte – zurück). Einige Unternehmen zogen in Betracht, Hongkong zu verlassen. Internationale Unternehmen mit Sitz in Hongkong oder mit regionalen Vorstandsvorsitzenden in Hongkong mussten feststellen, dass sich ihre Tätigkeit in Hongkong aufgrund der COVID-Maßnahmen und der Probleme im Hinblick auf Sorgfaltspflicht und Compliance schwieriger gestaltet. Einige Geschäftsstellen, darunter auch Banken, wurden in andere Städte in der Region verlegt. Wirtschaftsverbände richteten offene Briefe an die Regierung Hongkongs, um ihre Besorgnis über die strengen COVID-19-Maßnahmen zum Ausdruck zu bringen, die die Unternehmen dazu veranlassen könnten, eine Abwanderung aus Hongkong in Erwägung zu ziehen. Die zuvor genannten politischen Entwicklungen, einschließlich der Risiken in Bezug auf die Informationsfreiheit, die Einführung des NSL, den Datenschutz und Sanktionen, haben sich auch nachteilig auf die Rahmenbedingungen für Unternehmen ausgewirkt. Die Unternehmen waren von den strengen Reisebeschränkungen im Zusammenhang mit COVID-19 erheblich betroffen. Die Steuerung ihrer Geschäftstätigkeit in der Region und/oder ihrer Geschäftsbeziehungen mit China sowie die Durchführung regelmäßiger Geschäftsreisen wurden zunehmend schwieriger. Es wurde auch schwieriger, Mitarbeiter nach Hongkong zu bringen und/oder normale Geschäftstätigkeiten zu betreiben. Auch Unternehmen, die auf Geld aus dem Tourismus angewiesen sind, haben eine Einnahmequelle verloren. Für die meisten Reisenden wurden im Jahr 2021 strenge Reisebeschränkungen und eine lange Hotelquarantäne eingeführt. Auch ausländischen Gebietsfremden wurde die Einreise nach Hongkong weitgehend verwehrt. Einige wenige Ausnahmen wurden im November 2021 abgeschafft, auch für die meisten Diplomaten. Die Reisebeschränkungen werden beibehalten, um eine Wiedereröffnung der Grenzen zum Festland zu erreichen. Die Grenzen blieben jedoch geschlossen, und Hongkong war größtenteils von China und der Welt isoliert. Regierungshilfen und Haushaltslage

Die Regierung unterstützte weiterhin die von der Pandemie betroffene Wirtschaft. Im Haushalt 2021–2022 waren rund 81 Mrd. HKD (9 Mrd. EUR) als einmalige Entlastungsmaßnahmen vorgesehen, gegenüber 122 Mrd. HKD im vorherigen Haushalt und 300 Mrd. HKD (33 Mrd. EUR, 11 % des BIP), wenn man zusätzliche Pakete einbezieht, die ebenfalls geschnürt wurden. Zu den angekündigten Maßnahmen gehörten Senkungen der Steuern auf Gewinne und Löhne, der Verzicht auf bestimmte Geschäftsgebühren, Mietkonzessionen für staatliche Immobilien und staatliche Kreditbürgschaften (für Unternehmen und Arbeitslose). Elektronische Ausgabegutscheine im Wert von 5000 HKD (555 EUR) wurden an alle Einwohner unabhängig von ihrer finanziellen Situation verteilt. Es ist zu erwarten, dass Hongkong im Haushaltsjahr 2021–2022, das im März 2022 endet, sein drittes Haushaltsdefizit in Folge verzeichnen wird. Das Defizit belief sich in den ersten sieben Monaten bis Oktober 2021 auf 112 Mrd. HKD (12,42 Mrd. EUR). Dies würde nach einem Defizit von 250 Mrd. HKD (rund 10 % des BIP) im vorangegangenen Haushaltsjahr eine erhebliche Verbesserung darstellen, wäre aber dennoch ungewöhnlich für eine Volkswirtschaft, in der Haushaltsüberschüsse die Norm waren (das Defizit im Haushaltsjahr 2019–2020 war das erste in 15 Jahren). Das Defizit wurde weitgehend durch die Mobilisierung der umfangreichen Haushaltsreserven der Stadt finanziert. Infolgedessen sanken die Reserven von 1,160 Mrd. HKD im März 2020 auf 816 Mrd. HKD (90,49 Mrd. EUR) Ende Oktober 2021. Im Haushalt 2021–2022 rechnet die Regierung bis 2025 oder länger mit Haushaltsdefiziten, und die Reserven könnten bis 2025 auf 775 Mrd. HKD (86 Mrd. EUR) zurückgehen. Dies entspräche den geschätzten Ausgaben für 15 Monate auf dem derzeitigen Niveau, d. h. 10 Monate weniger im Vergleich zu 2018. Im Jahr 2021 wurden die Stempelgebühren für Umlagerungen von 0,1 % auf 0,13 % angehoben, und die Erstzulassungssteuer und die Fahrzeuglizenzgebühr für Personenkraftwagen wurden erhöht, was zu zusätzlichen Einnahmen führte. Auf der Ausgabenseite waren die gesamten Staatsausgaben aus dem Haushalt 2021–2022 um 10,3 % niedriger als im Vorjahr. Handelspolitik Im Jahr 2021 traten das Freihandelsabkommen (FHA) und Investitionsförderungs- und Investitionsschutzabkommen (IPPA) der ASEAN (unterzeichnet im Jahr 2017) mit Kambodscha in Kraft. Zum Ende des Jahres war das Abkommen mit den zehn ASEAN-Mitgliedern in vollem Umfang in Kraft. Im Juni trat ein IPPA mit Mexiko in Kraft. Hongkong bekundete sein Interesse daran, sich so bald wie möglich der regionalen umfassenden Wirtschaftspartnerschaft (Regional Comprehensive Economic Partnership, RCEP) anzuschließen. Im Mai setzte Hongkong die Tätigkeit seines Wirtschafts-, Handels- und Kulturbüros in Taiwan aus, obwohl Taiwan zum zweitgrößten Handelspartner geworden war. Die Regierung erklärte, dass der Beschluss auf die Einmischung Taiwans in die Angelegenheiten Hongkongs zurückzuführen sei. Die Regierungschefin Carrie Lam schlug in ihrer jüngsten Grundsatzrede mehrere Strategien für die Wirtschaft der Sonderverwaltungsregion vor, darunter eine weitere Stärkung der Rolle Hongkongs im Finanzbereich. Hongkong will zu einem internationalen Zentrum für grünes Finanzwesen werden und hat das Ziel, in Zusammenarbeit mit der Guangzhou Futures Exchange einen CO2-Markt aufzubauen. Fachkräfte in den Bereichen Umwelt, Soziales und Unternehmensführung und ‑kontrolle werden in die Talentliste Hongkongs aufgenommen. Dies würde bedeuten, dass Fachkräfte in den Bereichen Umwelt, Soziales und Unternehmensführung im Rahmen der Regelung für die Aufnahme qualifizierter Migranten (Quality Migrant Admission Scheme – QMAS) für Einwanderungserleichterungen in Betracht kommen. Regionale Integration Die Regierungschefin Carrie Lam stellte das Konzept der Northern Metropolis vor, einem Gebiet von 300 km², das zum „wichtigsten Gebiet“ der Stadt werden soll, um die Integration mit Shenzhen und die Verbindung mit der Greater Bay Area (GBA) zu erleichtern. Die Northern Metropolis wird Platz für etwa 2,5 Millionen Menschen bieten, wobei die Gesamtzahl der Arbeitsplätze von derzeit 116 000 auf rund 650 000 steigen soll, darunter 150 000 Arbeitsplätze im Bereich Forschung und Technologie. Die Integration mit der GBA wird durch eine Reihe von Initiativen unterstützt: dem 14. Fünfjahresplan Festlandchinas (einschließlich der Greater Bay Area Guangdong-Hongkong-Macau), der umfassenden Vertiefung der Reformen und der Eröffnung der Qianhai Shenzhen-Hong Kong Modern Service Industry Cooperation Zone, der wirtschaftlichen Entwicklung des inländischen und internationalen Parallelumlaufs sowie der Initiative „Neue Seidenstraße“. Innovation und technologische Entwicklung sind zentrale Ziele dieser Initiativen.

Regierungschefin Carrie Lam schlug ferner vor, dass Aktien, die über den Southbound-Handel im Rahmen des Stock-Connect-Programm gehandelt werden, auf chinesische Yuan lauten dürfen. Die Regierung unterstützte die Hong Kong Stock Exchange bei der Förderung der Zusammenarbeit mit der Guangzhou Futures Exchange im Hinblick auf die Entwicklung von Finanzprodukten im Zusammenhang mit dem Handel mit CO2-Emissionen und prüfte, ob Hongkong zu einem regionalen CO2-Handelszentrum ausgebaut werden kann. Das Ziel Hongkongs ist es, den grenzüberschreitenden Handel mit RMB weiterzuentwickeln, Offshore-RMB-Produkte zu entwickeln und grenzüberschreitende Finanztechnologien (Fintech) zu fördern. Im Jahr 2021 wurden wichtige umweltpolitische Maßnahmen wie das Abfallkonzept, der Fahrplan für Elektrofahrzeuge und der Klimaaktionsplan für 2050 angenommen. In Bezug auf den Klimawandel kündigte Regierungschefin Carrie Lam an, dass Hongkong als eine internationale Stadt Chinas und als Teil der Gesamtverpflichtung Chinas die CO2-Emissionen bis 2035 gegenüber dem Stand von 2005 um 50 % verringern und bis 2050 CO2-Neutralität erreichen wolle. In den kommenden 15 bis 20 Jahren werde die Regierung rund 27 Mrd. EUR für die Finanzierung von Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Anpassung an den Klimawandel bereitstellen. Die Regierung richtete ein Büro für Klimawandel und CO2-Neutralität ein, und im Oktober 2021 wurde ein Klimaaktionsplan vorgelegt. Im Mai 2021 wurde eine Regelung für Zuschüsse für ein grünes und nachhaltiges Finanzwesen ins Leben gerufen, um förderfähigen Emittenten von Anleihen und Darlehensnehmern Subventionen zu gewähren. Im Jahr 2021 wurde die Obergrenze im Rahmen des Regierungsprogramms für grüne Staatsanleihen auf 200 Mrd. HKD (22 Mrd. EUR) verdoppelt, um der Regierung dabei zu helfen, den lokalen Markt für grüne Anleihen zu fördern und gleichzeitig das Ziel der Klimaneutralität der Stadt voranzubringen. Drei zusätzliche Emissionen für grüne Staatsanleihen wurden 2021 abgeschlossen: 2,5 Mrd. USD im Januar, 1 Mrd. USD und 1,75 Mrd. EUR im November 2021 sowie weitere 5 Mrd. RMB später im selben Monat (nach einer ersten Emission von 1 Mrd. USD im Jahr 2019). III. Beziehungen zwischen Hongkong und Festlandchina Die Zentralregierung nahm eine zunehmend sichtbare Rolle in den politischen und wirtschaftlichen Angelegenheiten Hongkongs ein. Als Regierungschefin Carrie Lam am 28. Januar Präsident Xi Jinping ihren Jahresbericht vorstellte, wurde der Grundsatz der „von Patrioten geführten Regierung Hongkongs“ als Grundlage für den Grundsatz „Ein Land, zwei Systeme“ bekannt gegeben. Im zweiten Jahr in Folge nahm der Nationale Volkskongress (NPC) Rechtsvorschriften zu Hongkong an. Am 11. März billigte der Nationale Volkskongress den Beschluss über die Verbesserung des Wahlsystems der Sonderverwaltungsregion Hongkong mit sofortiger Wirkung. In der Begründung des Beschlusses wurde auf „Schlupflöcher und Mängel“ im Wahlsystem Hongkongs hingewiesen sowie darauf, dass sichergestellt werden soll, dass Hongkong von „Patrioten“ verwaltet wird. Die Rolle des Verbindungsbüros der Zentralregierung in Hongkong (CGLO) hat sich weiterentwickelt. Sein Direktor intensivierte das Engagement und wandte sich der Bevölkerung Hongkongs zu. Das CGLO, das um 100 Personen aufgestockt wurde, gewann zunehmend an Einfluss auf die politischen Entscheidungen und das politische Establishment Hongkongs und stellte die Aufrechterhaltung der weitgehenden Autonomie Hongkongs in Frage. Die Politik Hongkongs wurde zunehmend an die Politik Festlandchinas angepasst. Hongkong wurde in den Fünfjahresplan der Volksrepublik China aufgenommen, wobei der Schwerpunkt auf der Integration in die GBA lag. Im November wurde Hongkong im Kommuniqué des 6. Plenums der Partei erstmals in einer Entschließung zur Geschichte erwähnt, und der Grundsatz der „von Patrioten geführten Regierung Hongkongs“ wurde gebilligt. Festlandchina war Hongkongs größter Handelspartner im Warenhandel. In den ersten zehn Monaten des Jahres 2021 gingen 60 % der Ausfuhren Hongkongs nach Festlandchina, und 45 % der Einfuhren kamen von dort. Die SVR war wiederum ein bedeutendes Handelszentrum für das Festland und war in den ersten zehn Monaten des Jahres 2021 Chinas fünftgrößter Handelspartner. Die chinesische Provinz Guangdong war nach wie vor ein wichtiger Stützpunkt für den passiven Veredelungsverkehr. Das Umfassende Partnerschaftsabkommen (CEPA) mit dem Festland (von 2003) war das wichtigste Handelsabkommen Hongkongs. Im Rahmen des Abkommens gab es in diesem Jahr keine wesentlichen Änderungen. Hongkong ist ebenfalls weiterhin Chinas wichtigstes Offshore-Finanzzentrum und wichtigster Investitionsstandort. Ende 2020 war Festlandchina Hongkongs größte Quelle ausländischer Direktinvestitionen (FDI) (Offshore-Zentren ausgenommen) und das wichtigste Ziel für Direktinvestitionen Hongkongs mit 27 % bzw. 47 % der gesamten Wertpapiere. Hongkong wiederum blieb das wichtigste Ziel für FDI Festlandchinas und eine Hauptquelle für FDI in das Festland – mit jeweils mehr als der Hälfte der gesamten Direktinvestitionen. In Hongkong waren 1350 Festlandunternehmen notiert, die 80 % der gesamten Marktkapitalisierung in der Stadt ausmachten. Die Kapitalmärkte Hongkongs und Festlandchinas sind über das Stock-Connect-Programm, das die Hongkonger Börse mit ihren Pendants in Schanghai und Shenzhen verbindet, sowie über das Bond-Connect-Programm für den gegenseitigen Marktzugang für Anleihemärkte miteinander verbunden.

Hongkong stärkte seinen präferenziellen gegenseitigen Zugang zum Kapitalmarkt Festlandchinas. Im zweiten Halbjahr 2021 wurden zwei Initiativen eingeleitet: Greater Bay Area (GBA) Wealth Management Connect (WMC) und der Southbound-Teil von Bond Connect. Sie ergänzen bestehende Kanäle. Im September 2021 verkündete die Zentralregierung den Plan, die Qianhai Shenzhen-Hong Kong Modern Service Industry Cooperation Zone (Qianhai-Zone) in Shenzhen zu erweitern und weiter zu öffnen. Die Zone wurde vor über zehn Jahren ins Leben gerufen und beherbergte rund 11 500 Unternehmen, die in Hongkong investiert haben. Zu den weiteren Entwicklungen im Zusammenhang mit der GBA gehörte Folgendes: (i) die erstmalige GBA-Prüfung für juristische Berufe – mit Bewerbern, die ein Zertifikat für die Tätigkeit als Anwalt (GBA) erwerben wollen, um juristische Dienstleistungen in der GBA in bestimmten Zivil- und Handelssachen (einschließlich Rechtsstreitigkeiten) zu erbringen; (ii) die Schaffung eines Rahmens für die Zusammenarbeit bei Liquidationsverfahren; (iii) die Öffnung weiterer wissenschaftlicher und technologischer Programme auf nationaler Ebene für Hongkong; und (iv) die Förderung der Gleichwertigkeit von Qualifikationen für Architekten und Ingenieure. IV. Bilaterale Beziehungen und Zusammenarbeit zwischen der EU und Hongkong im Jahr 2021 Besuche von hochrangigen Vertretern der EU-Institutionen konnten im zweiten Jahr in Folge nicht stattfinden. Das EU-Büro traf häufig Regierungsbeamte, Abgeordnete und Vertreter der Hochschulen und der Zivilgesellschaft, obwohl sich dies als schwieriger erwies als in den Jahren zuvor. 2021 fand der jährliche strukturierte Dialog zwischen Hongkong und der EU zum zweiten Mal in Folge nicht statt. Die meisten ausländischen Unternehmen in Hongkong kamen 2021 aus der EU, die damit noch vor Japan, den USA und dem Vereinigten Königreich lag. Bis Juni 2021 haben sich mindestens 1614 Unternehmen aus der EU in Hongkong niedergelassen, und viele von ihnen nutzen Hongkong als regionale Zentrale. EU-Unternehmen waren in einer Vielzahl von Sektoren vertreten, unter anderem in den Bereichen Finanz- und Unternehmensdienstleistungen, Handel, Logistik, im Lebensmittel- und Getränkesektor sowie im Baugewerbe. Auf der Grundlage der jährlichen Erhebung zu ausländischen Unternehmen in Hongkong durch die Abteilung für Volkszählung und Statistik stieg die Zahl der EU-Unternehmen in den letzten zwei Jahren leicht an (um 0,7 %) und liegt nun bei 1614. Unternehmen aus der EU, die einige Tätigkeiten und/oder Mitarbeiter abgebaut oder verlagert haben, während sie in Hongkong verblieben sind, werden in diesen Zahlen jedoch nicht berücksichtigt. Im Jahr 2021 erreichte der bilaterale Warenhandel einen Wert von 30,5 Mrd. EUR, was gegenüber 2020 einen Anstieg um 2,5 % bedeutet. Die Warenausfuhren der EU nach Hongkong beliefen sich auf 23,5 Mrd. EUR, während die Einfuhren aus Hongkong auf 7 Mrd. EUR betrugen, was für die EU einen Überschuss von 16,5 Mrd. EUR ergab. Die EU war im Jahr 2021 nach China und Taiwan Hongkongs drittgrößter Handelspartner im Warenhandel. Hongkong blieb weiterhin eine wichtige Plattform für den Handel zwischen Festlandchina und der EU. Der bilaterale Handel mit Dienstleistungen zwischen der EU und Hongkong belief sich 2020 auf 27,2 Mrd. EUR (-2,5 % gegenüber dem Vorjahr). Davon machten die EU-Einfuhren aus Hongkong 9,8 Mrd. EUR aus und die EU-Ausfuhren nach Hongkong 17,4 Mrd. EUR. Das bedeutete einen Handelsüberschuss von 7,6 Mrd. EUR für die EU. Vorläufige Daten für 2021 zeigen ein starkes Wachstum des bilateralen Handels mit Dienstleistungen mit Hongkong in den ersten drei Quartalen des Jahres (+ 23,1 % gegenüber dem Vorjahr, Anstieg auf 24,5 Mrd. EUR). Die wechselseitigen Investitionen zwischen der EU und Hongkong gingen um nahezu ein Viertel zurück, bleiben aber bedeutend: Den jüngsten Daten zufolge belief sich der Bestand an Investitionen aus Hongkong in die EU auf 162 Mrd. EUR und die Investitionen der EU in Hongkong auf 128 Mrd. EUR. Geplante Aktivitäten im Rahmen des Abkommens über die Zusammenarbeit und gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich sowie des Aktionsplans über den Schutz der Rechte des geistigen Eigentums durch die Zollbehörden wurden durch die COVID-Krise beeinträchtigt. Hongkong war nach wie vor der zweitgrößte Herkunftsort von in die EU eingeführten Waren, die gegen die Rechte des geistigen Eigentums verstoßen, auch wenn diese Waren nicht in der Stadt hergestellt werden. Trotz mehrerer Anfragen kam 2021 kein Treffen mit der Leitung der Regierungsstelle für Zoll und Verbrauchsteuer zustande. Im Steuerbereich hat die Gruppe „Verhaltenskodex“ (Code of Conduct Group – COCG) Gespräche mit Ländern und Gebieten eingeleitet, die in Bezug auf ihre Steuerbefreiungen für Einkünfte aus ausländischen Quellen als relevant eingestuft wurden, darunter Hongkong. Infolge des Dialogs und der übermittelten Informationen wurde Hongkong aufgefordert, sich zu einer Reform seiner Regelung über Steuerbefreiungen für Einkünfte aus ausländischen Quellen (Foreign Sourced Income Exemption – FSIE) zu verpflichten, da diese als nicht konform befunden wurde. Die Behörden wurden ferner aufgefordert, die Reform bis Ende 2022 umzusetzen. In Bezug auf Forschung, Wissenschaft und Innovation veröffentlichten die Behörden Hongkongs im Jahr 2021 zwei neue Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen zur Unterstützung der Teilnehmer von Horizont 2020 aus der SVR. Die EU und Hongkong prüften die Ausweitung der bestehenden Kooperationsregelung im Rahmen des neuen Vorzeigeprogramms der EU „Horizont Europa“.