Nr. C 277/2 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 23.11.76 
II 
(Vorbereitende  Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag  einer  Richtlinie  des  Rates  zur  Angleichung  der  Rechtsvorschriften  der  Mit-
gliedstaaten  zur  Bekämpfung  der  illegalen  Wanderung  und  der  illegalen  Beschäftigung 
(Von  der  Kommission  dem  Rat  vorgelegt  am  4. November  1976) 
DER  RAT  DER  EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN  — 
gestützt  auf  den  Vertrag  zur  Gründung  der  Euro-
päischen  Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf 
Artikel  100, 
auf Vorschlag  der Kommission, 
nach  Stellungnahme  des Europäischen  Parlaments, 
nach  Stellungnahme  des  Wirtschafts-  und  Sozialaus-
schusses, 
in Erwägung  nachstehender  Gründe: 
Wie die  Präambel  zum  Vertrag  hervorhebt;'  ist der 
soziale  Fortschritt  und  die ständige  Verbesserung  der 
Lebens-  und  Beschäftigungsbedingungen  der  euro-
päischen  Völker  eines  der wesentlichen  Ziele  der  Ge-
meinschaft.  Diese  soziale  Zielsetzung  verlangt  not-
wendigerweise  die Voll-  und  Besserbeschäftigung  der 
Arbeitnehmer  der Mitgliedstaaten. 
Die illegale  Beschäftigung  von  Arbeitskräften  aus 
Nichtmitgliedstaaten  der  Gemeinschaft  im Hoheitsge-
biet der  Gemeinschaft  erfolgt  im allgemeinen  unter 
mißbräuchlichen  Bedingungen  wie:  diskriminierende 
Arbeitsentgelte,  Umgehung  der  Rechtsvorschriften 
über  die  soziale  Sicherheit,  Nichtbeachtung  der 
arbeitsrechtlichen  Bestimmungen  zum  Schutz  des 
Arbeitnehmers.  Sie  wirkt  sich  zum  Schaden  der  Be-
schäftigung  aus  und  ist infolgedessen  ein Hindernis 
für die  Erreichung  der  sozialen  Ziele  der  Gemein-
schaft;  sie beeinträchtigt  insbesondere  die angestrebte 
Verbesserung  der  Lebens-  und  Arbeitsbedingungen der Arbeitskräfte,  über  deren  Notwendigkeit  sich  die 
Mitgliedstaaten  nach  Artikel  117  des  Vertrages  einig 
sind. 
Wegen  der  zunehmenden  Verflechtung  und  Integra-
tion der  nationalen  Arbeitsmärkte  in der  Gemein-
schaft  wirken  sich  die in einem  Mitgliedstaat  getroffe-
nen Maßnahmen  zur  Bekämpfung  der Zuwanderung 
von Arbeitskräften  zwecks  Aufnahme  einer  illegalen 
Beschäftigung  oder  das  Fehlen  solcher  Maßnahmen 
unmittelbar  auf die Wirksamkeit  der von  den  übrigen 
Mitgliedstaaten  eingeleiteten  Maßnahmen  aus.  Des-
halb  ist in Ergänzung  der  einzelstaatlichen  Maßnah-
men eine  Gemeinschaftsaktion  zur  Bekämpfung  der 
illegalen  Beschäftigung  der  Arbeitskräfte  aus  Nicht-
mitgliedstaaten  der Gemeinschaft  unerläßlich. 
Da im Vertrag  ein ausdrücklicher  und  direkter  Hin-
weis  auf eine  Gemeinschaftsaktion  in diesem  Bereich 
fehlt,  sind  das  allgemeine  System  des  Vertrages  und 
die darin  vorgesehenen  Mittel,  im vorliegenden  Fall 
die Angleichung  der  Rechts-  und  Verwaltungsvor-
schriften  der  Mitgliedstaaten  zur  Vorbeugung  und 
strafrechtlichen  Ahndung  der  Zuwanderung  zwecks 
Aufnahme  einer  illegalen  Beschäftigung,  anzuwen-
den — 
HAT  FOLGENDE  RICHTLINIE  ERLASSEN: 
Artikel  1 
(1) Zweck  dieser  Richtlinie  ist die Angleichung  der 
Rechtsvorschriften  der Mitgliedstaaten: 
a) zur  Vorbeugung  und  strafrechtlichen  Ahndung  der 
illegalen  Wanderung  und  Beschäftigung  der 
23.11.76 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 277/3 
Arbeitnehmer,  die nicht  unter  die  Bestimmungen 
des Artikel  48 des  Vertrages  oder  der  hiervon  ab-
geleiteten  Rechtsinstrumente  fallen  und  die  unter 
Umgehung  der  einschlägigen  nationalen  Bestim-
mungen  sich  in einen  Mitgliedstaat  begeben,  um 
dort eine  Beschäftigung  zu suchen  oder  auszu-
üben; 
b) zur  Milderung  der  Nachteile,  die  diesen  Arbeit-
nehmern  aus  ihrer  illegalen  Lage  entstehen,  wenn 
diese  ohne  eigene  Schuld  entstanden  ist. 
(2) Für  die  Durchführung  dieser  Richtlinie  be-
zeichnet  der  Ausdruck  „illegale  Wanderung"  die  in 
Absatz  1 Buchstabe  a) dieses  Artikels  definierte  Wan-
derung  und  der  Ausdruck  „illegale  Beschäftigung" 
jede sich  hieraus  ergebende  Beschäftigung. 
Artikel  2 
Die Mitgliedstaaten  treffen  die erforderlichen  Maß-
nahmen,  damit: 
a) die  unter  diese  Richtlinie  fallenden  Arbeitnehmer 
ordnungsgemäß  und  genau  über  die  Beschäfti-
gungs-,  Lebens-  und  Arbeitsbedingungen  unter-
richtet  werden  sowie  über  die  Bedingungen  und 
Formalitäten,  die  gemäß  den  einzelstaatlichen 
Vorschriften  über  Einreise,  Aufenthalt  und  Be-
schäftigung  dieser  Arbeitnehmer  zu erfüllen  sind; 
b) zur  Vorbeugung  und  Aufdeckung  der  illegalen 
Wanderung  und  der  illegalen  Beschäftigung  eine 
angemessene  Kontrolle 
— an den  Orten  der  Einreise  oder  am  Arbeits-
platz, 
— der  Unternehmen,  die  die  gewerbsmäßige 
Arbeitnehmerüberlassung  betreiben  und 
Arbeitskräfte  an einen  Entleiher  in einem  an-
deren  Mitgliedstaat  verleihen, 
eingeführt  wird. 
Artikel  3 
Die Mitgliedstaaten  treffen  die erforderlichen  Maß-
nahmen,  damit: 
a) jede  natürliche  oder  juristische  Person  bestraft 
wird,  die  wissentlich  organisiert  oder  wissentlich 
an Aktionen  teilnimmt,  deren  Ziel  die in Artikel  1 
dieser  Richtlinie  definierte  illegale  Wanderung 
oder  illegale  Beschäftigung  ist oder  sein  kann; b) die  den  unter  Absatz  a) dieses  Artikels  genannten 
Personen  auferlegten  Strafen  in Fällen  schwerer 
Verfehlungen  gegen  die  innerstaatlichen  Rechts-
vorschriften  über  Einreise,  Aufenthalt  und  Be-
schäftigung  Freiheitsstrafen  miteinschließen  und 
die Verpflichtung,  die  Kosten  der  Rückführung 
der betroffenen  Arbeitnehmer  zu zahlen. 
Artikel  4 
Die Mitgliedstaaten  treffen  die  erforderlichen  Vor-
kehrungen,  damit  die  Arbeitnehmer,  gegen  die  eine 
Strafverfügung  wegen  illegaler  Beschäftigung  ergan-
gen ist, gegen  diese  Verfügung  Rechtsbehelfe  einlegen 
können.  Falls  es sich  um  eine  Ausweisungsverfügung 
handelt,  bewirkt  die  Einlegung  des  Rechtsbehelfs  die 
Aussetzung  der Verfügung. 
Artikel  5 
Zur Erreichung  des  Zieles  dieser  Richtlinie  werden 
die Mitgliedstaaten  zusammenarbeiten.  Die  Kommis-
sion wird  an dieser  Zusammenarbeit  teilnehmen. 
Artikel  6 
(1) Die  Mitgliedstaaten  treffen  binnen  24 Monaten 
nach  Bekanntgabe  dieser  Richtlinie  die erforderlichen 
Rechts-  und  Verwaltungsvorschriften,  um ihr nachzu-
kommen,  und  setzen  die  Kommission  hiervon  in 
Kenntnis. 
(2) Sowie  die Bekanntgabe  dieser  Richtlinie  erfolgt 
ist, wachen  die Mitgliedstaaten  darüber,  die Kommis-
sion zu gegebener  Zeit  zu unterrichten,  damit  diese 
ihre Bemerkungen  zu den  Entwürfen  der Rechts-  und 
Verwaltungsvorschriften  abgeben  kann,  die  die  Mit-
gliedstaaten  im Geltungsbereich  dieser  Richtlinie  zu 
erlassen  gedenken. 
Artikel  7 
Binnen  zwei  Jahren  nach  Ablauf  der  in Artikel  6 Ab-
satz 1 genannten  Frist  von  24 Monaten  übermitteln 
die Mitgliedstaaten  der  Kommission  alle  Angaben, 
die sie benötigt,  um  dem  Rat  einen  Bericht  über  die 
Anwendung  dieser  Richtlinie  vorzulegen. 
Artikel  8 
Diese  Richtlinie  ist an die Mitgliedstaaten  gerichtet.