[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 13.1.2009

KOM(2008) 898 endgültig

STELLUNGNAHME DER KOMMISSION

zu der Empfehlung der Europäischen Zentralbank für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2533/98 über die Erfassung statistischer Daten durch die Europäische Zentralbank

STELLUNGNAHME DER KOMMISSION

zu der Empfehlung der Europäischen Zentralbank für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2533/98 über die Erfassung statistischer Daten durch die Europäische Zentralbank

1. EINFÜHRUNG

1.1. Am 15. September 2008 hat die Europäische Zentralbank (EZB) eine Empfehlung[1] (im Folgenden bezeichnet als „die Empfehlung“) für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2533/98 über die Erfassung statistischer Daten durch die Europäische Zentralbank (im Folgenden bezeichnet als „die Verordnung“) ausgesprochen.

1.2. Am 13. Oktober 2008 hat der Rat beschlossen, die Kommission anzuhören, und sie gebeten, baldmöglichst zu der Empfehlung Stellung zu nehmen.

2. ALLGEMEINER VERWEIS AUF DIE AUFGABEN DES ESZB

2.1. Die Kommission begrüßt, dass die Empfehlung das Ziel verfolgt, die Berichtslast insgesamt und insbesondere für den derzeitigen und zukünftigen Referenzkreis der Berichtspflichtigen zu minimieren. In diesem Zusammenhang ist anzumerken, dass die Aufgabe der EZB, dem Referenzkreis der Berichtspflichtigen statistische Berichtspflichten aufzuerlegen, generell weiterhin u. a. durch den EG-Vertrag und Artikel 5 des Protokolls (Nr. 18) über die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) und der EZB begrenzt wird.

2.2. Da in der Empfehlung nicht näher angegeben wird, welche Art von „Daten“ im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung die EZB beim Referenzkreis der Berichtspflichtigen erheben kann, ist jedoch anzumerken, dass derartige „Daten“ von der EZB innerhalb ihres im EG-Vertrag festgelegten Zuständigkeitsbereichs in dem Umfang erhoben werden können, der für die Erfüllung der Aufgaben des ESZB unbedingt erforderlich ist.

2.3. Der Begriff „europäische Statistiken“ ist, so wie er in der empfohlenen Verordnung verwendet wird, nicht definiert. Die empfohlene Verordnung könnte, ohne dass die Aufgaben der statistischen Systeme hiervon berührt würden, zusätzlich auch auf „Statistiken für das Euro-Währungsgebiet“ Bezug nehmen. In diesem Zusammenhang könnte in die empfohlene Verordnung eine Definition der Begriffe „europäische Statistiken“ und „Statistiken für das Euro-Währungsgebiet“ aufgenommen werden, die unter Berücksichtigung der jeweiligen Zuständigkeitsbereiche die Definition widerspiegelt, die in der künftigen Verordnung über europäische Statistiken enthalten ist; dies betrifft vor allem die Verwendung der statistischen Arbeitsprogramme des ESZB zur Festlegung des Gegenstands europäischer Statistiken.

2.4. Zwischen dem Europäischen Statistischen System (ESS) und dem ESZB ist eine wirksame Zusammenarbeit erforderlich, damit ein koordiniertes Vorgehen in den unterschiedlichen Bereichen europäischer Statistiken – etwa im Rahmen des Europäischen Systems Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen – gewährleistet ist und damit – vor allem in den Bereichen Zahlungsbilanzstatistik, Finanzkonten und Unternehmensstatistik – Überschneidungen der statistischen Arbeiten auf europäischer Ebene vermieden werden. In diesem Zusammenhang ist es wichtig, dass der neu geschaffene ESS-Ausschuss angemessen in die Ausarbeitung der statistischen Arbeitsprogramme des ESZB einbezogen wird. Ein koordiniertes Vorgehen wäre auch mit Blick auf die Minimierung der Gesamtberichtslast der Berichtspflichtigen von Vorteil. Des Weiteren sollten das ESS und das ESZB auch auf operativer Ebene im Rahmen von entsprechenden Vereinbarungen zusammenarbeiten.

2.5. Angesichts der Bedeutung eines koordinierten Vorgehens in den unterschiedlichen Bereichen europäischer Statistiken und der erforderlichen Verringerung der Berichtslast des Referenzkreises der Berichtspflichtigen ist u. U. eine größere Klarheit der empfohlenen Verordnung in Bezug auf die Daten erforderlich, die u. a. in den Bereichen Statistik zur Finanzstabilität und makroprudentielle Indikatoren zu erheben und zu erstellen sind, damit potenzielle Risiken grenz- und sektorübergreifend rechtzeitig ermittelt werden können. Zu diesem Zweck und im Interesse der effizienten Verwendung der beim Referenzkreis der Berichtspflichtigen gemäß der empfohlenen Verordnung erhobenen Daten muss ein koordinierter Informationsaustausch zwischen dem ESS und dem ESZB stattfinden, damit die Kommission regelmäßig speziell die statistischen Daten (einschließlich Daten nach Ländern) erhält, die für die wirksame Durchführung der Tätigkeiten der Gemeinschaft gemäß Artikel 285 Absatz 1 EG-Vertrag und für die Erfüllung anderer Aufgaben im Zusammenhang mit dem politischen Entscheidungsprozess benötigt werden. Die empfohlene Verordnung könnte daher spezielle Bestimmungen enthalten, die die Übermittlung entsprechender Daten vom ESZB an das ESS gewährleisten würden.

3. ANPASSUNG DES REFERENZKREISES DER BERICHTSPFLICHTIGEN

3.1. Die Kommission erkennt die in der Empfehlung geäußerte Notwendigkeit einer Anpassung des Umfangs des Referenzkreises der Berichtspflichtigen an; sie erkennt des Weiteren insbesondere an, dass die EZB in der Lage sein muss, die erforderlichen statistischen Daten bei unterschiedlichen Arten von finanziellen Kapitalgesellschaften, einschließlich Versicherungsgesellschaften und Pensionsfonds, zu erheben, ohne dass der Umfang des Referenzkreises der Berichtspflichtigen übermäßig ausgeweitet wird. Die Erhebung der statistischen Daten durch das ESZB würde generell voraussetzen, dass diese Daten noch nicht von anderen Stellen, wozu auch die ESS-Einrichtungen gehören, erhoben werden und dass der Nutzen der Erhebung größer ist als deren Kosten.

3.2. Es sei angemerkt, dass die in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b der empfohlenen Verordnung genannten „Postgiroämter“ zur Kategorie „Kreditinstitute“ und damit zu dem in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a der empfohlenen Verordnung genannten Sektor „finanzielle Kapitalgesellschaften“ gehören.

3.3. Des Weiteren könnte in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe d der empfohlenen Verordnung konkret der Begriff „E-Geld-Institute“ verwendet werden, wie er in Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe a der Richtlinie 2000/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. September 2000 über die Aufnahme, Ausübung und Beaufsichtigung der Tätigkeit von E-Geld-Instituten (im Folgenden bezeichnet als „E-Geld-Richtlinie“) definiert ist.

3.4. Da die in Artikel 2 Absatz 2 Buchstaben c, d und e der empfohlenen Verordnung verwendeten Begriffe „grenzüberschreitende Positionen“, „grenzüberschreitende Transaktionen“ und „finanzielle Transaktionen“ weder ausdrücklich definiert werden noch hinreichend genau sind, um bestimmte Kategorien des Referenzkreises der Berichtspflichtigen genau abzugrenzen, könnte dadurch größere Klarheit geschaffen werden, dass genauer angegeben wird, wer die in Artikel 2 Absatz 2 Buchstaben c, d und e genannten Berichtspflichtigen sind, die den Referenzkreis der Berichtspflichtigen bilden.

3.5. Sollte die Berichtslast der Berichtspflichtigen durch die in der Empfehlung vorgesehene Anpassung des Referenzkreises der Berichtspflichtigen signifikant zunehmen, ist eine eingehendere Begründung erforderlich, denn eine derartige Anpassung könnte sich auch auf die Erhebung statistischer Daten durch das ESS auswirken. Die empfohlene Verordnung sollte daher z. B. die Gewähr dafür bieten, dass die doppelte Datenerhebung durch das ESS und das ESZB vermieden wird.

3.6. Die Verordnung (EG) Nr. 177/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für Unternehmensregister für statistische Zwecke sieht vor, dass die einzelstaatlichen Stellen der Kommission (Eurostat) Daten über multinationale Unternehmensgruppen und die sie bildenden Einheiten übermitteln und dass die Kommission ein Netz der Register über multinationale Unternehmensgruppen einrichtet. Da die nationalen Zentralbanken (NZB) und die EZB an diesem Netz teilnehmen können, könnte das ESZB aufgefordert werden, dieses Netz weitestmöglich zu nutzen.

4. STATISTISCHE GRUNDSÄTZE

4.1. Die Kommission begrüßt den Vorschlag der EZB, dass in die Verordnung ein Verweis auf die statistischen Grundsätze aufgenommen werden sollte, die für die Entwicklung, Erstellung und Weitergabe von Statistiken durch das ESZB gelten.

4.2. Da das ESS und das ESZB auf der Grundlage zweier paralleler Systeme und Entscheidungsstrukturen organisiert sind und da für das ESS und das ESZB u. U. nicht die absolut gleichen statistischen Grundsätze gelten, könnte es ratsam sein, die für die Entwicklung, Erstellung und Weitergabe von Statistiken durch das ESZB geltenden statistischen Grundsätze zu definieren.

4.3. Die Kommission begrüßt den in der Empfehlung enthaltenen Verweis auf die statistischen Grundsätze insbesondere deshalb, weil dadurch die Transparenz der Daten insofern größer würde, als die Informationen über die vom ESZB angewandten Verfahren und Methoden öffentlich gemacht würden.

5. BESTIMMUNGEN ZUR VERTRAULICHKEIT

5.1. Die Kommission begrüßt generell, dass in die empfohlene Verordnung Bestimmungen über den Austausch vertraulicher Daten innerhalb des ESZB bzw. zwischen einer ESZB- und einer ESS-Einrichtung ebenso aufgenommen wurden wie Bestimmungen über die Übermittlung vertraulicher Daten von einer ESS-Einrichtung an eine ESZB-Einrichtung, die die entsprechenden Bestimmungen der künftigen Verordnung über europäische Statistiken widerspiegeln. Zur Vermeidung von Fehlinterpretationen könnte die empfohlene Verordnung jedoch eindeutiger zwischen diesen beiden Systemen unterscheiden.

5.2. Das Nebeneinander von zwei Systemen zur Wahrung der Vertraulichkeit – des Systems des ESS und des Systems des ESZB – könnte zu Problemen bei der praktischen Handhabung und zu Missverständnissen bei den Berichtspflichtigen führen.

5.3. U. a. damit das Vertrauen des Referenzkreises der Berichtspflichtigen in den Schutz vertraulicher Daten gewährleistet ist, sollte das System des ESZB zur Wahrung der Vertraulichkeit dem entsprechenden System des ESS weitestmöglich entsprechen; dies gilt besonders für die Fälle, in denen Daten nicht im Zusammenhang mit der Finanzaufsicht, sondern im Rahmen der statistischen Berichterstattung erhoben wurden, denn in diesen Fällen handeln die NZB als statistische Einrichtungen und werden von den Berichtspflichtigen als solche wahrgenommen.

5.4. Eine größere Klarheit der empfohlenen Verordnung in Bezug auf das System zur Wahrung der Vertraulichkeit könnte auch zusätzliche Gewähr dafür bieten, dass die von einer ESS-Einrichtung an eine ESZB-Einrichtung übermittelten Daten ausschließlich zu statistischen Zwecken verwendet werden.

6. SONSTIGES

6.1. Was Artikel 1 Absatz 4 der empfohlenen Verordnung betrifft, so wird die Verordnung (EG) Nr. 2223/96 des Rates vom 25. Juni 1996 zum Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene in der Europäischen Gemeinschaft (in Erwägungsgrund 7 der Verordnung) als „ESVG 95“ bezeichnet. Im Interesse der Einheitlichkeit der in der Verordnung verwendeten Terminologie könnte daher erwogen werden, in Artikel 1 Absatz 4 der empfohlenen Verordnung die Worte „in Anhang A“ durch „im ESVG 95“ zu ersetzen.

6.2. Ferner könnte es ratsam sein, in Artikel 1 Absatz 6 der Verordnung die Definition von „elektronisches Geld“ durch einen Verweis auf die in Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe b der E-Geld-Richtlinie enthaltene Definition von „elektronisches Geld“ zu aktualisieren.

7. SCHLUSSFOLGERUNG

7.1. Die empfohlene Verordnung ist insofern generell zu begrüßen, als sie zu einer wirksamen Zusammenarbeit zwischen dem ESS und dem ESZB bei der Erhebung und beim Austausch von statistischen Daten und zur Erstellung von konsistenten Statistiken von hoher Qualität auf europäischer Ebene beiträgt. Dennoch ist darauf hinzuweisen, dass die empfohlene Verordnung, was den Referenzkreis der Berichtspflichtigen im Zusammenhang mit den Aufgaben des ESZB und das System zur Wahrung der Vertraulichkeit betrifft, präziser sein könnte.

7.2. Die Transparenz der Daten, die vom ESZB beim Sektor finanzielle Kapitalgesellschaften erhoben werden, sollte weitestmöglich gewährleistet werden. Im Interesse von mehr Transparenz sollten die erhobenen Daten einschließlich der daraus abgeleiteten aggregierten statistischen Daten öffentlich zur Verfügung gestellt werden. Während einerseits durch die Verordnung mehr Transparenz eingeführt werden sollte, sollte andererseits gleichzeitig berücksichtigt werden, dass ein hohes Maß an Datenschutz und Vertraulichkeit gewahrt bleiben muss, das die Identifikation der Wirtschaftsteilnehmer und eine Beeinträchtigung der Stabilität des Sektors verhindert. Vor diesem Hintergrund kann vorgeschlagen werden, in die Verordnung Bestimmungen aufzunehmen, die die Transparenz und die öffentliche Verfügbarkeit der vom ESZB beim Sektor finanzielle Kapitalgesellschaften erhobenen Daten und gleichzeitig die Wahrung eines hohen Datenschutzniveaus gewährleisten.

7.3. Außerdem könnten von der künftigen Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über europäische Statistiken und der geplanten Überarbeitung der Verordnung (EG) Nr. 2533/98 des Rates auch neue Impulse für die Beziehung zwischen dem ESZB und dem ESS ausgehen, etwa durch erneute Bemühungen um eine gemeinsame Programmplanung und gemeinsame strategische Ziele für die Entwicklung, Erstellung und Weitergabe von europäischen Statistiken.

[1] ABl. C 251 vom 3.10.2008, S. 1.