KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
Brüssel, den 16.01.2003
KOM(2003) 7 endgültig
Vorschlag für eine
VERORDNUNG DES RATES
zur Änderung der mit der Verordnung (EG) Nr. 299/2001 des Rates gegenüber den
Einfuhren von Kaliumperman ganat mit Ursprung in der Volksrepublik China
eingeführten Antidumpingmaßnahmen
(von der Kommission vorgelegt)
2BEGRÜNDUNG
Am 13. Juni 2002 wurde eine teilweise, au f die Form der Maßnahmen beschränkte
Interimsüberprüfung der mit der Verordnung (EG) Nr. 299/2001 des Ra tes gegenüber den
Einfuhren von Kaliumpermanganat mit Ursprung in der Volksrepublik China eingeführten
Antidumpingmaßnahmen eingeleitet.
Der beigefügte Vorschlag für eine Verordnung des Rates stützt sich auf die Ergebnisse der
Untersuchung, denen zufolge im verfügende n Teil der Verordnung (EG) Nr. 299/2001 des
Rates eine Klausel über besc hädigte Waren erforderlich ist.
Daher wird dem Rat vorgeschl agen, den beiliegenden Vorschlag für eine Verordnung des
Rates anzunehmen, die baldmöglichst im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaftenveröffentlicht werden sollte.
3Vorschlag für eine
VERORDNUNG DES RATES
zur Änderung der mit der Verordnung (EG) Nr. 299/2001 des Rates gegenüber den
Einfuhren von Kaliumperman ganat mit Ursprung in der Volksrepublik China
eingeführten Antidumpingmaßnahmen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/ 96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den
Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zu r Europäischen Gemeinschaft gehörenden
Ländern
1 (nachstehend "Grundverordnung" genannt), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 3,
auf Vorschlag der Kommission nach K onsultationen im Beratenden Ausschuss,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VERFAHREN
1. Geltende Maßnahmen
(1) Im Februar 2001 führte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 299/20012 endgültige
Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Ka liumpermanganat mit Ursprung in der
Volksrepublik China (nachstehend "VR Chin a" genannt) ein. Dabei handelte es sich
um unternehmensspezifische Zölle.
2. Verfahrenseinleitung
(2) Am 13. Juni 2002 veröffentlichte die Ko mmission im Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften3 eine Bekanntmachung über di e Einleitung einer teilweisen
Interimsüberprüfung der für die Einfuh ren von Kaliumpermanganat mit Ursprung in
der VR China in die Gemeinschaft  geltenden Antidumpingmaßnahmen.
(3) Die Kommission leitete die Überprüfung von si ch aus ein, um die Angemessenheit der
geltenden Maßnahmen zu untersuche n. Die geltenden Maßnahmen, d. h. die
unternehmensspezifischen Zölle, tragen denj enigen Fällen nicht Rechnung, in denen
die Einfuhrwaren vor ihrer Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr beschädigtwerden.
3. Untersuchung
                                                
1ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1, zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 1972/2002 (ABl. L 305
vom 7.11.2002, S. 1).
2ABl. L 44 vom 15.2.2001, S. 4.
3ABl. C 140 vom 13.6.2002, S. 12.
4(4) Die Kommission unterrichtete die beka nntermaßen betroffenen ausführenden
Hersteller, Einführer und Verwender und de ren Verbände sowie die Vertreter des
betroffenen Ausfuhrlands und die Gemeinscha ftshersteller offizie ll über die Einleitung
des Verfahrens.  Die betroffenen Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der
Bekanntmachung gesetzten Fris t schriftlich Stellung zu nehmen und eine Anhörung zu
beantragen.
(5) Mehrere ausführende Hersteller in dem be troffenen Land sowie mehrere Hersteller
und Einführer/Händler in der Ge meinschaft nahmen schriftlic h Stellung. Alle Parteien,
die innerhalb der vorgenannten Frist ei nen entsprechenden Antrag stellten und
nachwiesen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprachen, erhielten
Gelegenheit, gehört zu werden.
(6) Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie für die Feststellung der
Angemessenheit der ge ltenden Maßnahmen als notwendi g erachtete, und prüfte sie.
B. UNTERSUCHUNGSERGEBNISSE
(7) Gemäß Artikel 145 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli
19934 mit Durchführungsvorschriften zu m Zollkodex der Gemeinschaften5 wird bei
der Ermittlung des Zollwerts im Falle einer Beschädigung der Waren vor ihrerÜberführung in den zollrechtlich freien Verkehr der tatsächlich gezahlte oder zuzahlende Preis verhältnismäßig aufgeteilt.
(8) Um zu vermeiden, dass ein übermäßig hohe r Antidumpingzoll erhoben wird, sollte der
unternehmensspezifische Zoll im Falle ei ner Beschädigung der Waren um den
Prozentsatz gesenkt werden, der der Auft eilung des tatsächlich gezahlten oder zu
zahlenden Preises entspricht.
(9) Die Gemeinschaftsherstelle r machten geltend, dass der Begriff "Beschädigung" vage
ist und unter Umständen weit ausgelegt wi rd, was zu Umgehungspraktiken führen
oder die Antidumpingzölle sogar unwir ksam machen könne. Um Umgehungen zu
verhindern, so ihre Forderung, sollte in den Fällen, in denen eine Ware nachAuffassung der Zollbehörden beschädigt ist, eine zweite einschlägige Stellungnahme
eines unabhängigen Experten eingeholt werden.
(10) Hierzu ist zu bemerken, dass der Zo llwert von Waren, unabhängig davon, ob sie
beschädigt sind oder nicht, von den Zollbe hörden gemäß bewährte r, im Zollkodex der
Gemeinschaft festgelegter Regeln ermittelt wird, die weite, die Antidumpingzöllegegebenenfalls unwirksam machende Au slegungen nicht zulassen. In Anbetracht
dieser bewährten Regeln sind Sonde rbestimmungen für Antidumpingmaßnahmen
unterliegende Waren nicht erforderlich. Die Forderung nach der Einführung einer
obligatorischen zweiten Expertenst ellungnahme wird daher abgelehnt.
(11) Da von den betroffenen Parteien keine s tichhaltigen Argumente vorgebracht wurden,
wird der Schluss gezogen, dass in den Fälle n, in denen die Waren vor der Überführung
in den zollrechtlich freien Verkehr beschädigt wurden, so dass der tatsächlich gezahlteoder zu zahlende Preis bei der Ermittlung des Zollwertes verhältnismäßig aufgeteilt
                                                
4ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1, zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 444/2002 (ABl. L 68
vom 12.3.2002, S. 11).
5Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates (ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1).
5wird, der unternehmensspezifische Zoll um einen Prozentsatz herabgesetzt werden
sollte, der der verhältnismäßigen Aufteilung des tatsächlich gezahlten oder zuzahlenden Preises entspricht –
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Dem Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 299/2001 de s Rates wird folgender Absatz angefügt:
“4. Werden Waren vor ihrer Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr beschädigt, so
dass der tatsächlich gezahlte  oder zu zahlende Preis gemäß Artikel 145 der Verordnung
(EWG) Nr. 2454/93 der Kommission bei der Er mittlung des Zollwertes verhältnismäßig
aufgeteilt wird, so wird der anhand der vorge nannten Beträge berec hnete Antidumpingzoll
um einen Prozentsatz herabgesetzt, der de r verhältnismäßigen Aufte ilung des tatsächlich
gezahlten oder zu zahle nden Preises entspricht.”
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften  in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teile n verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am
Im Namen des Rates
Der Präsident