Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Verlängerung der Finanzierung bestimmter gemäß Titel II a der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 genehmigter Pläne zur Verbesserung der Qualität und der Vermarktung um einen Zeitraum von bis zu einem Jahr"

(2001/C 116/13)

Der Rat beschloss am 20. Oktober 2000, den Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 37 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft, ländliche Entwicklung, Umweltschutz nahm ihre Stellungnahme am 15. November 2000 an. Berichterstatter war Herr de las Heras Cabañas.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 377. Plenartagung am 29. und 30. November 2000 (Sitzung vom 29. November) mit 107 Stimmen bei 1 Gegenstimme und 2 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Mit dem vorliegenden Verordnungsvorschlag wird der erste Teil des Beschlusses umgesetzt, den der Rat auf seiner Tagung vom 17. Juli 2000 in Brüssel fasste und in dem er die Kommission ersuchte vorzuschlagen, dass die Zahlungen an die Erzeuger von Schalenfrüchten (Mandeln, Haselnüsse, Walnüsse, Pistazien) und Johannisbrot gemäß den Programmen, die andernfalls im Jahre 2000 auslaufen würden, im Rahmen des Haushaltsplans für 2001 fortgesetzt werden. Des weiteren wurde die Kommission aufgefordert, die Lage des Sektors Schalenfrüchte und Johannisbrot im Kontext des Berichts zu prüfen, den sie bis Ende 2000 zur Regelung für Obst und Gemüse vorlegen soll.

2. Hintergrund

2.1. Die Verbesserungspläne, die 1989 gemäß Titel II a der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 für einen Zeitraum von zehn Jahren eingeführt wurden, haben sich in einigen Mitgliedstaaten als sehr wichtig für die Organisation der Produktion, die Bündelung des Angebots und die Verbesserung der Erzeugungs- und Vermarktungsstrukturen erwiesen. Durch die Stützung der Erzeugereinkommen haben sie dazu beigetragen, den Trend zur Aufgabe des Schalenfrucht- und Johannisbrotanbaus in den Erzeugungsgebieten der EU zu stoppen.

2.2. Der besonderen Problematik des Schalenfrucht- und Johannisbrotanbaus wurde in der Verordnung (EG) Nr. 2200/96, die eine Reform der gemeinsamen Marktorganisation für Obst und Gemüse beinhaltet und durch die diese Maßnahmen aufgehoben wurden, jedoch nicht Rechnung getragen. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen haben sich als ungeeignet und unzureichend erwiesen, da sie dem spezifischen Charakter dieser Anbauarten nicht gerecht werden.

2.3. Wegen der besonders schwierigen Lage im Haselnusssektor ist in Artikel 55 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 eine pauschale Beihilfe für Erzeugerorganisationen für die in den Wirtschaftsjahren 1997/1998, 1998/1999 und 1999/2000 geernteten Haselnüsse vorgesehen. Diese Beihilfe war ausschlaggebend für das Wachstum der Erzeugerorganisationen in Italien und hat den Wettbewerbsnachteil ausgeglichen, unter dem die Haselnusserzeuger der Gemeinschaft aufgrund der ungünstigen Marktlage, die auch heute noch andauert, litten.

3. Allgemeine Bemerkungen

3.1. Der Schalenfrucht- und Johannisbrotanbau wird in weiten Teilen benachteiligter Gebiete des Mittelmeerraums betrieben (900000 Hektar). Sein Fortbestand ist wegen seiner positiven Auswirkungen auf Beschäftigung, Umwelt, Landschaft und Kultur von vitaler Bedeutung für die Erzeugungsgebiete der EU, denn er bietet den landwirtschaftlichen Betrieben eine Möglichkeit der Diversifizierung, sichert ihrem Verbleib in ihrem Gebiet und wirkt der Desertifikation entgegen. Es gibt nur sehr begrenzte oder gar keine Produktionsalternativen zu diesen Anbauarten, und ihre Ersetzung durch andere Anbauarten ist aufgrund der Beschränkungen der GAP nicht möglich.

3.2. Die Erzeugung von Schalenfrüchten und Johannisbrot ist die Grundlage einer bedeutsamen Verarbeitungsindustrie, die in strukturschwachen ländlichen Gebieten Arbeitsplätze stellt und die Wirtschaftstätigkeit belebt. Sowohl auf der ersten als auch auf der zweiten Verarbeitungsstufe ist eine Vielzahl von Betrieben unterschiedlicher Größe und Art tätig, von den Schäl- und Zerkleinerungsbetrieben bis zu den Röstereien, der Schokoladenindustrie, der Speiseeisindustrie, der Süßwarenindustrie und der mittelständischen und industriellen Backwarenherstellung.

3.3. Der Konsum von Schalenfrüchten nimmt in der Europäischen Union und in der übrigen Welt stetig zu. Dies liegt zum einen daran, dass diese Erzeugnisse dank der Fortschritte in der Nahrungsmitteltechnik in vielen Lebensmitteln mitverarbeitet werden, zum anderen daran, dass die Verbraucher sie gern in ihre Ernährung einbeziehen, weil sie dank ihres Gehalts an Faser-, Eiweiß- und Mineralstoffen und Vitaminen eine hochwertige Nährstoffzusammensetzung aufweisen und gesundheitsfördernde Wirkungen haben, insbesondere zur Verhütung von Herz-Kreislauf-Erkrankungen durch ihren hohen Anteil an einfach und mehrfach ungesättigten Fettsäuren.

3.4. Die Europäische Union ist mit diesen Erzeugnissen eindeutig unterversorgt; sie muss dies durch Einfuhren aus Drittländern ausgleichen, worunter der Import von Mandeln und Walnüssen aus den USA und Haselnüssen aus der Türkei hervorzuheben ist. Da diese Länder praktisch die einzigen sind, die diese Erzeugnisse in die Gemeinschaft liefern, ist es angeraten, die gegenwärtigen Produktionshöhen in der EU beizubehalten, um nicht in die Gefahr einer zu großen Abhängigkeit zu geraten, die absehbare Folgen für die Preise und damit auch für die Verbraucher hätte.

3.5. Der Schutz an den Außengrenzen ist bei diesen Erzeugnissen infolge des niedrigen Selbstversorgungsgrades der EU sehr schwach, die Zollsätze sind sehr niedrig, und hinzu kommen die Vorzugsbedingungen, die den wichtigsten Lieferländern in Handelsabkommen eingeräumt werden. Der Anbau von Mandeln und Walnüssen wird in den Vereinigten Staaten in Intensivbewirtschaftung betrieben, so dass dort ein ganz anderes Produktionssystem als in den Mittelmeerländern entstanden ist, das hohe Erträge mit niedrigen Erzeugungskosten verbindet, die die Preise auf ein Niveau drücken, das für die Gemeinschaftserzeuger nicht tragbar ist. Die höhere Wettbewerbsfähigkeit der Türkei resultiert vor allem aus den niedrigeren Arbeitskosten und der größeren Niederschlagsmenge in ihrem Erzeugungsgebiet. Darüber hinaus lässt sich mit den bestehenden Regelungen nicht gewährleisten, dass bei der Erzeugung der Importprodukte arbeits-, pflanzen- und umweltschutzrechtliche Standards eingehalten wurden, die denen für EU-Erzeugnisse vergleichbar sind.

3.6. Der Wirtschafts- und Sozialausschuss weist auf den geringen Finanzaufwand der für den Schalenfrucht- und Johannisbrotsektor vorgesehenen Maßnahmen im Verhältnis zu ihrer Wirkung für die Angebotsbündelung und die Verbesserung von Qualität und Vermarktung der Erzeugnisse sowie ihrem sozialen und ökologischen Nutzen hin. Die Maßnahmen zur Stützung des Sektors machen nur einen verschwindend geringen Anteil an den Ausgaben des EAGFL aus und belaufen sich auf 0,2 % des Gemeinschaftshaushalts. Der Ausschuss verweist in diesem Zusammenhang auf seine am 19. Oktober 2000 verabschiedete Stellungnahme(1) zur GMO Obst und Gemüse, in der er die Notwendigkeit einer ausreichenden Finanzausstattung anmahnte, die dem Bedarf und der Bedeutung dieses Sektors gerecht wird (siehe Ziffern 2.8.2, 2.8.3, 2.8.4, 2.8.5 und 4.1.2).

4. Besondere Bemerkungen

4.1. Bemerkungen zum Kommissionsvorschlag

4.1.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuss hätte es zwar vorgezogen, wenn der Rat und die Kommission eine definitive Lösung für die Zukunft des Sektors Schalenfrüchte und Johannisbrot vorgelegt hätten; dennoch begrüßt er den vorliegenden Vorschlag als eine Übergangslösung, mit der den Erzeugerorganisationen, deren Pläne im Jahr 2000 auslaufen, aus einer schwierigen Situation geholfen werden kann.

4.1.2. Nach Ansicht des Ausschusses entspricht der Vorschlag der Kommission nicht voll dem Buchstaben und dem Geist der Schlussfolgerungen des Rates (Landwirtschaft) vom 17. Juli 2000, da er aufgrund der Bestimmung, dass die Verlängerung der Finanzierung nur bis zum 15. Juni 2001 beantragt werden kann, nicht die Mitfinanzierung aller Maßnahmen vorsieht, die im Rahmen der 2000 auslaufenden Verbesserungspläne der Erzeugerorganisationen durchzuführen sind. Die Frist muss nach Auffassung des Ausschusses folglich bis zum 31. Dezember 2001 verlängert werden.

4.1.3. An der ungünstigen Marktlage, die Anlass zur Einführung der spezifischen Maßnahme für den Haselnusssektor gab, hat sich nach Ansicht des Ausschusses nichts Wesentliches geändert. Angesichts des geringen Finanzaufwandes und der Verlängerung der übrigen Maßnahmen für Schalenfrüchte und Johannisbrot hält er es daher für konsequent, die in Artikel 55 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 vorgesehene pauschale Beihilfe für das Wirtschaftsjahr 2000/2001 zu verlängern.

4.1.4. Der Ausschuss hat Vorbehalte gegenüber dem dritten Erwägungsgrund des Kommissionsvorschlags, weil er im Hinblick auf eine langfristige Lösung der Problematik des Schalenfrucht- und Johannisbrotanbaus die Gefahr sieht, dass der Grundsatz einer degressiven Beihilfe und der schrittweisen Übernahme der finanziellen Verantwortung durch die Erzeuger als Referenz genommen werden könnte.

4.2. Bemerkungen zur Zukunft des Sektors Schalenfrüchte und Johannisbrot

4.2.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuss dringt auf eine langfristige Lösung für den Schalenfrucht- und Johannisbrotsektor. Er ersucht die Kommission, vor Jahresende 2000 neben der speziellen Untersuchung des Schalenfrucht- und Johannisbrotsektors im Kontext des Berichts, den sie zur Regelung für Obst und Gemüse vorlegen wird, auch einen Vorschlag für neue Unterstützungsmaßnahmen für Schalenfrüchte und Johannisbrot vorzulegen, die in die Verordnung Nr. 2200/96 einfließen und folgendes zum Inhalt haben:

- Einführung einer Pauschalbeihilfe pro Flächeneinheit, die über die Erzeugerorganisationen abzuwickeln ist. Diese Beihilfe muss präzisen Anbauinterventionen unterliegen.

- Verlängerung der Pauschalbeihilfe für Haselnüsse über das Wirtschaftsjahr 2000/2001 hinaus.

4.2.2. Angesichts der schwierigen Marktsituation bei Kastanien wäre zu prüfen, ob sie unter die Maßnahmen für Schalenfrüchte und Johannisbrot aufzunehmen sind.

4.2.3. Der Ausschuss hält es für erforderlich, ein Gemeinschaftskataster der Anbauflächen von Schalenfrüchten und Johannisbrot zu erstellen, die Einhaltung der Vermarktungsnormen und pflanzenschutzrechtlichen Bestimmungen bei Einfuhrerzeugnissen stärker zu kontrollieren und bei Handelsabkommen mit Drittländern die Sensibilität dieser Produkte für neue Zugeständnisse in diesem Sektor zu berücksichtigen.

5. Schlussfolgerung

5.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuss hält es aufgrund der multifunktionalen Wirkungen des Schalenfrucht- und Johannisbrotanbaus und angesichts der anhaltend schlechten Marktlage, die zur Einführung von Stützungsmaßnahmen für diesen Sektor führten, für angebracht, die 2000 auslaufenden Maßnahmen in geeigneter Form und übergangsweise zu verlängern. Gleichzeitig sollten neue Unterstützungsmaßnahmen als definitive Lösung der Problematik dieses Sektors vorgelegt werden, um den Gemeinschaftserzeugern ein angemessenes Einkommen zu sichern, das Gleichgewicht zwischen den Erzeugungsgebieten zu wahren und den Verbrauchern in der gesamten Gemeinschaft ein vielfältiges Produktsortiment zu tragbaren Preisen anzubieten.

Brüssel, den 29. November 2000.

Der Präsident

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Göke Frerichs

(1) ABl. C 14 vom 16.1.2001, S. 157.