Bekanntmachung zu den derzeit geltenden Antidumpingmaßnahmen aufgrund einer Entscheidung des Streitbeilegungsgremiums der Welthandelsorganisation vom 12. März 2001

(2002/C 111/04)

Am 23. Juli 2001 erließ der Rat die Verordnung (EG) Nr. 1515/2001 über die möglichen Maßnahmen der Gemeinschaft aufgrund eines vom WTO-Streitbeilegungsgremium angenommenen Berichts über Antidumping- oder Antisubventionsmaßnahmen(1) (nachstehend "WTO-Ermächtigungsverordnung" genannt). Gemäß Artikel 2 dieser Verordnung kann die Kommission eine Überprüfung geltender Maßnahmen einleiten, um den rechtlichen Auslegungen in einem vom Streitbeilegungsgremium der Welthandelsorganisation (nachstehend "WTO" genannt) angenommenen Bericht Rechnung zu tragen.

Am 12. März 2001 nahm das Streitbeilegungsgremium der WTO in dem Verfahren "Europäische Gemeinschaften - Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Bettwäsche aus Baumwolle aus Indien" (nachstehend "Berichte" genannt)(2) einen Bericht des Berufungsgremiums und einen Panelbericht in der durch den Bericht des Berufungsgremiums geänderten Fassung an.

Alle ausführenden Hersteller, für deren Ausfuhren in die Europäische Gemeinschaft Antidumpingmaßnahmen gelten, die nach Auffassung dieser Hersteller unter Berücksichtigung der rechtlichen Auslegungen in den Berichten hinsichtlich der Ermittlung der Dumpingspanne überprüft werden sollten, werden mit dieser Bekanntmachung von der Europäischen Kommission aufgefordert, die Einleitung einer Überprüfung gemäß Artikel 2 der WTO-Ermächtigungsverordnung zu beantragen.

1. Möglichkeiten für die Überprüfung geltender Antidumpingmaßnahmen im Rahmen der WTO-Ermächtigungsverordnung

Aufgrund der Berichte ist die Kommission bereit, gemäß der WTO-Ermächtigungsverordnung gestellte Anträge auf Überprüfung der Dumpingspannen zu bearbeiten, sofern sich die geltenden Maßnahmen auf Folgendes stützen:

i) eine gewogene durchschnittliche Dumpingspanne, die nach einer Methode ermittelt wurde, bei der negative Dumpingspannen bei bestimmten Modellen/Typen der Ware mit Null bewertet wurden (so genanntes "Zeroing", siehe insbesondere die Randnummern 46 bis 66 des Berichts des Berufungsgremiums) oder

ii) Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten sowie Gewinne, die gemäß Artikel 2 Absatz 6 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates(3) (nachstehend "Grundverordnung" genannt) oder Artikel 2 Absatz 6 Buchstabe a) der Entscheidung Nr. 2277/96/EGKS der Kommission(4) ermittelt wurden, sofern nicht im normalen Handelsverkehr getätigte Verkäufe bei der Berechnung nicht berücksichtigt wurden oder die Berechnung aufgrund der Angaben eines einzigen Ausführers erfolgte (siehe insbesondere die Randnummern 67 bis 85 des Berichts des Berufungsgremiums).

Die zuständigen Organe der Gemeinschaft können die überprüften Maßnahmen aufheben, ändern oder aufrechterhalten, um den Ergebnissen der Überprüfung Rechnung zu tragen. Werden Maßnahmen für einzelne Ausführer, aber nicht für das Land insgesamt aufgehoben, so zählen diese Ausführer weiterhin zu den vom Verfahren betroffenen Parteien, und ihre Lage kann im Rahmen späterer Überprüfungen für dieses Land automatisch erneut untersucht werden.

2. Verfahren

Die ausführenden Hersteller können einen schriftlichen Überprüfungsantrag stellen. Der Einfachheit halber können die interessierten Parteien ein entsprechendes Antragsformular bei der folgenden Dienststelle anfordern: Europäische Kommission Generaldirektion Handel

Direktionen B und C

TERV - 0/13

B - 1049 Brüssel Fax (32-2) 295 65 05 Telex COMEU B 21877.

Für die Anträge gilt Folgendes:

i) Aus den Anträgen muss hervorgehen, dass sich die betreffende Antidumpingmaßnahme auf eine oder beide der unter Ziffer 1 i) und ii) beschriebenen Methoden zur Berechnung der Dumpingspanne stützt;

ii) zudem müssen sie Angaben enthalten, die für die Feststellung des Dumpings relevant sind, einschließlich Angaben über Normalwerte, Ausfuhrpreise und Vergleich im Sinne des Artikels 2 der Grundverordnung, und diese Angaben sollten sich normalerweise auf die letzten sechs Monate vor der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung erstrecken.

Alle Ersuchen um zusätzliche Informationen sowie alle Überprüfungsanträge sind ebenfalls an die oben genannte Dienststelle zu richten.

Die Kommission wird die gemäß der WTO-Ermächtigungsverordnung gestellten Überprüfungsanträge innerhalb einer angemessenen Zeit prüfen und wird Bekanntmachungen über die Einleitung entsprechender Überprüfungen für diejenigen ausführenden Hersteller veröffentlichen, die hinreichend begründete Anträge stellen.

Gemäß Artikel 3 der WTO-Ermächtigungsverordnung werden Maßnahmen, die aufgrund dieser Verordnung nach einer Überprüfung beschlossen werden, nicht rückwirkend angewandt.

Das Recht auf Beantragung einer Interimsüberprüfung gemäß 11 Absatz 3 der Grundverordnung bleibt unberührt.

(1) ABl. L 201 vom 26.7.2001, S. 10.

(2) WTO, Bericht des Berufungsgremiums, AB-2000-13, WT/DS141/AB/R, 1. März 2001. WTO, Bericht des Panels, WT/DS141/R, 30. Oktober 2000. Die Berichte können von der Website der WTO (http://www.wto.org/english/tratop_e/dispu_e/distab_e.htm) heruntergeladen werden.

(3) ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2238/2000 (ABl. L 257 vom 11.10.2000, S. 2).

(4) ABl. L 308 vom 29.11.1996, S. 11. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung Nr. 435/2001/EGKS (ABl. L 63 vom 3.3.2001, S. 14).