ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
2.

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am 29. Februar 2016 die Aufnahme von Abd Al-Baset Azzouz, Gulmurod Khalimov, Nusret Imamovic, Muhannad Al-Najdi, Morad Laaboudi, Ali Musa Al-Shawakh, Hasan Al-Salahayn Salih Al-Sha’ari, Mounir Ben Dhaou Ben Brahim Ben Helal, Mohammed Abdel-Halim Hemaida Saleh, Salim Benghalem, Abu Ubaydah Yusuf Al-Anabi und der Organisation Harakat Sham Al-Islam in die Liste des Al-Qaida-Sanktionsausschusses genehmigt. Abd Al-Baset Azzouz, Gulmurod Khalimov, Nusret Imamovic, Muhannad Al-Najdi, Morad Laaboudi, Ali Musa Al-Shawakh, Hasan Al-Salahayn Salih Al-Sha’ari, Mounir Ben Dhaou Ben Brahim Ben Helal, Mohammed Abdel-Halim Hemaida Saleh, Salim Benghalem, Abu Ubaydah Yusuf Al-Anabi und die Organisation Harakat Sham Al-Islam können jederzeit einen mit Belegen versehenen Antrag auf Überprüfung des Beschlusses, sie in die genannte Liste der Vereinten Nationen aufzunehmen, an die Ombudsperson der Vereinten Nationen richten. Der Antrag ist an folgende Anschrift zu senden: United Nations - Office of the Ombudsperson Room TB-08041D New York, NY 10017 VEREINIGTE STAATEN VON AMERIKA Tel. +1 2129632671 Fax +1 2129631300/3778 E-Mail: ombudsperson@un.org Weitere Informationen finden Sie hierzu im Internet unter der Adresse https://www.un.org/sc/suborg/en/sanctions/1267/aq_sanctions_list/procedures-for-delisting
(4)

Die Parteien kündigen ihre geplanten (künftigen) Erhöhungen der Containerseefrachtraten — zumindest für die Routen von Ostasien nach Westen, d. h. nach Nordeuropa und in den Mittelmeerraum — regelmäßig auf ihren Websites, über die Presse oder in anderer Form an. Dabei geben sie den Betrag der Erhöhung in US-Dollar pro transportierter Container-Einheit (20-Fuß-Einheit, „TEU“), die betreffende Route und den Tag an, ab dem die Erhöhung wirksam wird. Solche Ankündigungen genereller Ratenerhöhungen werden in der Branche gemeinhin als „GRI Announcements“ (General Rate Increase Announcements) bezeichnet. Sie betreffen in der Regel deutliche Erhöhungen um mehrere Hundert USD pro TEU.
MITTEILUNG DER KOMMISSION

Leitfaden: Ausfuhr, Wiederausfuhr und Einfuhr von Nashorn-Horn sowie Handel mit Nashorn-Horn innerhalb der EU

(2016/C 15/02)

1. Hintergrundinformationen über die Erhaltung von Nashörnern und die Bedrohung, der Nashörner durch die jüngste Zunahme von Wilderei und des illegalen Handels ausgesetzt sind

Mit Ausnahme der in Südafrika und Swasiland lebenden Populationen des Südlichen Breitmaulnashorns (Ceratotherium simum simum), die in Anhang II des CITES-Übereinkommens aufgeführt sind, sind die Nashornarten Bestandteil von Anhang I des CITES-Übereinkommens.

Der illegale Handel mit Nashornprodukten (vor allem Hörnern) stellt eine der Hauptbedrohungen für den Fortbestand der Art dar. Während im Jahr 2007 in Südafrika gerade einmal 13 Nashörner illegal getötet wurden, hat die Nashornwilderei in den vergangenen acht Jahren dramatisch zugenommen; so fielen im Jahr 2013 insgesamt 1 004 Nashörner der Wilderei zum Opfer, und im Jahr 2014 waren es bereits 1 215 (1).

Mit Blick auf die 16. Konferenz der CITES-Vertragsstaaten im März 2013 stellte das CITES-Sekretariat fest:

„Die Zahl der in Südafrika illegal getöteten Nashörner hat den seit langem höchsten Stand erreicht, und wenn die Wilderei weiter in dem Maße zunimmt wie bisher, wird die Entnahme schließlich nicht mehr tragbar sein. Aus den Reaktionen auf die Mitteilungen Nr. 2012/014 und 2012/053 an die Vertragsparteien geht hervor, dass die Vertragsparteien eine Reihe von Maßnahmen durchführen, um der derzeit ausgeprägten Wilderei und dem damit verbundenen illegalen Handel mit Nashorn-Horn Einhalt zu gebieten. Trotz dieser Maßnahmen und beträchtlicher Ressourcen, die in die Bekämpfung der Nashornwilderei und des illegalen Handels mit Nashorn-Horn investiert werden, und trotz der lobenswerten Bemühungen der Strafverfolgungsbehörden in einigen Ländern steigt die Zahl der jährlich der Wilderei zum Opfer fallenden Nashörner dramatisch an.

Der illegale Handel mit dem Horn von Nashörnern zählt zu den am stärksten strukturierten kriminellen Aktivitäten, mit denen CITES derzeit konfrontiert ist. Es gibt eindeutige Hinweise darauf, dass organisierte kriminelle Vereinigungen an der Nashornwilderei und dem illegalen Handel mit Nashorn-Horn beteiligt sind. Diese Gruppen agieren in den Arealstaaten und auch in Europa, wo Nashorn-Horn bereits aus Museen, Auktionshäusern, Antiquitätenläden und bei Tierpräparatoren gestohlen wurde. Auch in Australien, der Sonderverwaltungsregion Hongkong und auf den Philippinen wurden Beschlagnahmen durchgeführt. In den Vereinigten Staaten von Amerika wurden im Februar 2012 sieben Personen verhaftet, die des illegalen Handels mit Nashorn-Horn beschuldigt wurden. Folglich hat sich der illegale Handel mit dem Horn von Nashörnern zu einem enormen Problem entwickelt, dessen Auswirkungen auf mehreren Kontinenten festzustellen sind. Um dieser Gefahr wirksam zu begegnen, bedarf es der verstärkten internationalen Zusammenarbeit und einer gut koordinierten Strafverfolgung“ (2).
(5)

Der Beratende Ausschuss für Kartell- und Monopolfragen gab am 4. April 2016 eine befürwortende Stellungnahme ab, und die Kommission nahm den Beschluss am 6. April 2016 an.
28.9.2017

Zanil and associated names, and generic products thereof

Oxyclozanide

Siehe Anhang I

Siehe Anhang I
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 346/5

Mitteilung der Kommission über die aktuellen bei Beihilfe-Rückforderungen angewandten Zinssätze sowie über die aktuellen Referenz- und Abzinsungssätze für 28 Mitgliedstaaten, anwendbar ab 1. November 2017

(Veröffentlicht in Übereinstimmung mit Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission vom 21. April 2004 (ABl. L 140 vom 30.4.2004, S. 1))

(2017/C 346/08)

Die Basissätze wurden gemäß der Mitteilung der Kommission über die Änderung der Methode zur Festsetzung der Referenz- und Abzinsungssätze (ABl. C 14 vom 19.1.2008, S. 6) berechnet. Der Referenzsatz berechnet sich aus dem Basissatz zuzüglich der in der Mitteilung für die einzelnen Anwendungen jeweils festgelegten Margen. Dem Abzinsungssatz ist eine Marge von 100 Basispunkten hinzuzufügen. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 271/2008 der Kommission vom 30. Januar 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 berechnet sich auch der Rückforderungssatz durch Aufschlag von 100 Basispunkten auf den Basissatz, sofern in einer einschlägigen Entscheidung nichts anderes festgelegt ist.

Die geänderten Zinssätze sind fett gedruckt.

Die vorhergehende Tabelle wurde im ABl. C 302 vom 13.9.2017, S. 2. veröffentlicht.
10.7.2017

Veterinary medicinal products containing tylosin that are administered parenterally and intended for the treatment of bovine mastitis caused by Mycoplasma spp.

tylosin

Siehe Anhang II

Siehe Anhang II
Anschrift, bei der der Text der Ausschreibung und andere einschlägige Informationen und/oder Unterlagen im Zusammenhang mit der Ausschreibung und den geänderten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen angefordert werden können

Alle Unterlagen sind abrufbar unter: http://www.saphety.com und erhältlich bei der nationalen Zivilluftfahrtbehörde: concurso.osp@anac.pt Weitere Auskünfte: Ministério do Planeamento e das Infraestruturas Gabinete do Secretário de Estado das Infraestruturas Av. Barbosa do Bocage n.o 5-2.o andar 1049-039 Lissabon PORTUGAL E-Mail: gab.infraestruturas@mpi.gov.pt
Rechtsgrundlage

Law 60-A/2008 of 20 October 2008 and its implementing provisions, Portaria no 1219-A/2008 of 23 October 2008, Portaria no 946/2010 of 22 September 2010 and Portaria no 80/2012 of 27 March 2012; Law 7-A/2016 of 30 March
b)

der vorgeschlagene Name ist ganz oder teilweise gleichlautend mit einem Namen, der in der Europäischen Union nach der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (2) und der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2008 zur Begriffsbestimmung, Bezeichnung, Aufmachung und Etikettierung von Spirituosen sowie zum Schutz geografischer Angaben für Spirituosen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 (3) bereits geschützt ist, oder aber der vorgeschlagene Name ist in den Abkommen aufgeführt, die die Europäische Union mit einem der nachstehenden Länder geschlossen hat: — Chile (4) — Korea (5) — Zentralamerika (6) — Kolumbien, Peru und Ecuador (7) — Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien (8) — Kanada (9) — Albanien (10) — Montenegro (11) — Bosnien und Herzegowina (12) — Serbien (13) — Georgien (14) — SADC-WPA-Staaten (also Botsuana, Lesotho, Mosambik, Namibia, Südafrika und Swasiland) (15) — Ukraine (16) — Schweiz (17) — Mexiko (18)
ADRIA Way

Datum, Inkrafttreten und Art des Beschlusses
a), b), c):

a), b), c):

b), c):

c):

a), b), c):

c):

The Sea Fisheries Protection Authority (Behörde zum Schutz der Meeresfischerei)

a), b), c):

b), c):

a), b), c):

c):

La Direction des Pêches Maritimes et de l’Aquaculture (Direktion für Meeresfischerei und Aquakultur)

Les directions départementales des territoires et de la mer — délégations à la mer et au littoral; direction de la mer Guadeloupe; direction de la mer Martinique; direction de la mer Guyane; direction de la mer Sud Océan Indien (Direktionen für die Festlands- und Meeresgebiete der Departements — Delegationen für das Meer und die Küste; Direktion für Meeresfragen Guadeloupe; Direktion für Meeresfragen Martinique; Direktion für Meeresfragen Französisch-Guayana; Direktion für Meeresfragen Südindischer Ozean)

b), c):

a), c):

a), b), c):

c):

b), c):

b), c):

b), c):

a), b), c):

a), c):

b), c):

c):

Portugal
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 73/5

Mitteilung der Kommission über die aktuellen bei Beihilfe-Rückforderungen angewandten Zinssätze sowie über die aktuellen Referenz- und Abzinsungssätze für 28 Mitgliedstaaten, anwendbar ab 1. April 2017

(Veröffentlicht in Übereinstimmung mit Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission vom 21. April 2004 (ABl. L 140 vom 30.4.2004, S. 1))

(2017/C 73/06)

Die Basissätze wurden gemäß der Mitteilung der Kommission über die Änderung der Methode zur Festsetzung der Referenz- und Abzinsungssätze (ABl. C 14 vom 19.1.2008, S. 6) berechnet. Der Referenzsatz berechnet sich aus dem Basissatz zuzüglich der in der Mitteilung für die einzelnen Anwendungen jeweils festgelegten Margen. Dem Abzinsungssatz ist eine Marge von 100 Basispunkten hinzuzufügen. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 271/2008 der Kommission vom 30. Januar 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 berechnet sich auch der Rückforderungssatz durch Aufschlag von 100 Basispunkten auf den Basissatz, sofern in einer einschlägigen Entscheidung nichts anderes festgelegt ist.

Die geänderten Zinssätze sind fett gedruckt.

Die vorhergehende Tabelle wurde im ABl. C 45 vom 11.2.2017, S. 6, veröffentlicht.
2.

Der Ausschuss des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen hat am 22. Februar 2017 die Aufnahme der Einträge zu Bassam Ahmad Al-Hasri, Iyad Nazmi Salih Khalil, Ghalib Adbullah Al-Zaidi und Nayif Salih Salim Al-Qaysi in die ISIL (Da’esh) und Al-Qaida betreffende Liste des Sanktionsausschusses gebilligt. Bassam Ahmad Al-Hasri, Iyad Nazmi Salih Khalil, Ghalib Adbullah Al-Zaidi und Nayif Salih Salim Al-Qaysi können jederzeit einen mit Belegen versehenen Antrag auf Überprüfung des Beschlusses, ihn in die genannte Liste der Vereinten Nationen aufzunehmen, an die Ombudsperson der Vereinten Nationen richten. Der Antrag ist an folgende Anschrift zu senden: United Nations — Office of the Ombudsperson Room TB-08041D New York, NY 10017 VEREINIGTE STAATEN VON AMERIKA Tel. +1 2129632671 Fax +1 2129631300/3778 E-Mail: ombudsperson@un.org Weitere Informationen finden Sie hierzu im Internet unter: https://www.un.org/sc/suborg/en/sanctions/1267/aq_sanctions_list/procedures-for-delisting.
Kabel und Seile aus Stahl

Ukraine Moldau

Antidumpingzoll

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 102/2012 des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Kabeln und Seilen aus Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China und der Ukraine, ausgeweitet auf die Einfuhren von aus Marokko, der Republik Moldau und der Republik Korea versandten Kabeln und Seilen aus Stahl, ob als Ursprungserzeugnisse aus diesen Ländern angemeldet oder nicht, im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 und zur Einstellung des Verfahrens der Auslaufüberprüfung betreffend die Einfuhren von Kabeln und Seilen aus Stahl mit Ursprung in Südafrika nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 (ABl. L 36 vom 9.2.2012, S. 1).
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 23/10

Bekanntmachung eines Antrags gemäß Artikel 35 der Richtlinie 2014/25/EU

Antrag eines Mitgliedstaats

(2017/C 23/10)

Am 2. November 2016 ging bei der Kommission ein Antrag gemäß Artikel 35 der Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/17/EG (1) ein. Der erste Arbeitstag nach Eingang des Antrags war der 3. November 2016.

Der von der Tschechischen Republik gestellte Antrag betrifft Tätigkeiten auf dem Strom- und Gaseinzelhandelsmarkt der Tschechischen Republik.

Artikel 34 der Richtlinie 2014/25/EU lautet: „Aufträge, mit denen die Ausübung einer in Artikel 8 bis 14 genannten Tätigkeit ermöglicht werden soll, unterliegen dieser Richtlinie nicht, wenn der Mitgliedstaat oder die Auftraggeber, die den Antrag gemäß Artikel 35 gestellt haben, nachweisen können, dass die Tätigkeit in dem Mitgliedstaat, in dem sie ausgeübt wird, unmittelbar dem Wettbewerb auf Märkten ausgesetzt ist, die keiner Zugangsbeschränkung unterliegen; Wettbewerbe, die zur Ausübung einer solchen Tätigkeit in diesem geografisch abgegrenzten Gebiet ausgerichtet werden, unterliegen dieser Richtlinie ebenfalls nicht.“ Die volle Anwendung des Wettbewerbsrechts bleibt von der im Rahmen der Richtlinie 2014/25/EU vorgesehenen Möglichkeit einer Bewertung, inwieweit eine Tätigkeit dem unmittelbaren Wettbewerb ausgesetzt ist, unberührt.

Die Kommission entscheidet binnen 105 Arbeitstagen, gerechnet ab dem oben genannten Arbeitstag, über diesen Antrag. Diese Frist läuft somit am 6. April 2017 ab.

Im Sinne von Artikel 35 Absatz 5 der Richtlinie 2014/25/EU werden weitere Anträge, die den Strom- und Gaseinzelhandel in der Tschechischen Republik betreffen und zu einem späteren Zeitpunkt, jedoch vor Ablauf der mit dem ersten Antrag eröffneten Frist eingehen, nicht als Neuanträge betrachtet, sondern im Rahmen des ersten Antrags bearbeitet.

(1) ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 243.
Referenznummer der Financial Conduct Authority: 308675

Firmenname: A+ Insurance Services Ltd und A+

Geschäftssitz: Unit 16 Sovereign Park, Cleveland Way, Hemel Hempstead Industrial Estate, Hemel Hempstead, Hertfordshire, HP2 7DA, Vereinigtes Königreich

Derzeitiger Firmensitz: 40a Station Road, Upminster, Essex RM14 2TR, Vereinigtes Königreich (ehemaliger Firmensitz: Unit 16 Sovereign Park, Cleveland Way, Hemel Hempstead Industrial Estate, Hemel Hempstead, Hertfordshire, HP2 7DA, Vereinigtes Königreich)

Financial Conduct Authority (FCA), 12 Endeavour Square, London E20 1JN, Vereinigtes Königreich

Michael James Wellard (Insolvenzverwalter-Nummer 9670) und Darren Edwards (Insolvenzverwalter-Nummer 10350), beide von Aspect Plus Limited, 40a Station Road, Upminster, Essex RM14 2TR, Vereinigtes Königreich, zu gemeinsamen Liquidatoren benannt am 18. Oktober 2018.

Anwendbares Recht
C 412/4

Mitteilung der Kommission über die aktuellen bei Beihilfe-Rückforderungen angewandten Zinssätze sowie über die aktuellen Referenz- und Abzinsungssätze für 28 Mitgliedstaaten, anwendbar ab 1. Dezember 2018

(Veröffentlicht in Übereinstimmung mit Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission vom 21. April 2004 (ABl. L 140 vom 30.4.2004, S. 1))

(2018/C 412/06)

Die Basissätze wurden gemäß der Mitteilung der Kommission über die Änderung der Methode zur Festsetzung der Referenz- und Abzinsungssätze (ABl. C 14 vom 19.1.2008, S. 6) berechnet. Der Referenzsatz berechnet sich aus dem Basissatz zuzüglich der in der Mitteilung für die einzelnen Anwendungen jeweils festgelegten Margen. Dem Abzinsungssatz ist eine Marge von 100 Basispunkten hinzuzufügen. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 271/2008 der Kommission vom 30. Januar 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 berechnet sich auch der Rückforderungssatz durch Aufschlag von 100 Basispunkten auf den Basissatz, sofern in einer einschlägigen Entscheidung nichts anderes festgelegt ist.

Die geänderten Zinssätze sind fett gedruckt.

Die vorhergehende Tabelle wurde im ABl. C 368 vom 11.10.2018, S. 3. veröffentlicht.
(5)

Das Unternehmen Transgaz hat durch sein Verhalten möglicherweise versucht, Hindernisse für den grenzüberschreitenden Erdgasfluss von Rumänien in andere Mitgliedstaaten zu schaffen oder aufrechtzuerhalten, und so möglicherweise der Verwirklichung eines europäischen Erdgasbinnenmarkts entgegengewirkt. Ein solches Verhalten könnte zur Segmentierung der Märkte zwischen den Mitgliedstaaten und zu einer De-facto-Diskriminierung zwischen Kunden in Rumänien und Kunden in anderen Mitgliedstaaten, insbesondere in Ungarn und Bulgarien, führen, die daran gehindert würden, die Vorteile des Binnenmarktes zu nutzen. Die Kommission kommt zu dem vorläufigen Schluss, dass das Verhalten von Transgaz möglicherweise einen Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung darstellt und damit gegen Artikel 102 AEUV verstößt.
C 327/13

Mitteilung der Kommission über die aktuellen bei Beihilfe-Rückforderungen angewandten Zinssätze sowie über die aktuellen Referenz-und Abzinsungssätze für 28 Mitgliedstaaten, anwendbar ab 1. Oktober 2018

(Veröffentlicht in Übereinstimmung mit Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission vom 21. April 2004 (ABl. L 140 vom 30.4.2004, S. 1))

(2018/C 327/09)

Die Basissätze wurden gemäß der Mitteilung der Kommission über die Änderung der Methode zur Festsetzung der Referenz-und Abzinsungssätze (ABl. C 14 vom 19.1.2008, S. 6) berechnet. Der Referenzsatz berechnet sich aus dem Basissatz zuzüglich der in der Mitteilung für die einzelnen Anwendungen jeweils festgelegten Margen. Dem Abzinsungssatz ist eine Marge von 100 Basispunkten hinzuzufügen. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 271/2008 der Kommission vom 30. Januar 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 berechnet sich auch der Rückforderungssatz durch Aufschlag von 100 Basispunkten auf den Basissatz, sofern in einer einschlägigen Entscheidung nichts anderes festgelegt ist.

Die geänderten Zinssätze sind fett gedruckt.

Die vorhergehende Tabelle wurde im ABl. C 286 vom 14.8.2018, S. 2. veröffentlicht.
(2)

Der Beschluss ist an folgende Unternehmen gerichtet (im Folgenden auch „Parteien“ oder einzeln „Partei“): a) Mitsui O.S.K. Lines, Ltd., MOL (Europe Africa) Ltd. (der frühere Name des Unternehmens während des gesamten Zeitraums der Zuwiderhandlung war Mitsui O.S.K. Bulk Shipping (Europe) Ltd.) und Nissan Motor Car Carrier Co., Ltd. (zusammen „MOL“); b) Kawasaki Kisen Kaisha, Ltd. (im Folgenden „‚K‘ Line“); c) Nippon Yusen Kabushiki Kaisha (im Folgenden „NYK“); d) Wallenius Wilhelmsen Logistics AS („WWL“, wenn das Unternehmen als eigenständige juristische Person gemeint ist); EUKOR Car Carriers, Inc. („EUKOR“, wenn das Unternehmen als eigenständige juristische Person gemeint ist) (beide Unternehmen zusammen werden im Folgenden als „WWL und EUKOR“ bezeichnet) und ihre Mutterunternehmen Wallenius Lines AB (Walleniusrederierna AB), Wallenius Logistics AB, Wallenius Wilhelmsen Logistics ASA (ehemals Wilh. Wilhelmsen ASA) und Wilhelmsen Ships Holding Malta Limited (WWL und EUKOR und ihre Mutterunternehmen werden im Folgenden zusammen als „Unternehmen WWL und EUKOR“ bezeichnet); e) Compañía Sudamericana de Vapores S.A. (im Folgenden „CSAV“).
(4)

Am 25. Februar 2011 schloss Qualcomm mit Apple einen Vertrag (im Folgenden „Übergangsvertrag“) über die Lieferung von Basisband-Chipsätzen ab. Der Übergangsvertrag wurde am 28. Februar 2013 durch einen Folgevertrag abgeändert (im Folgenden die „Erste Änderung des Übergangsvertrages“). Die Erste Änderung des Übergangsvertrags trat rückwirkend zum 1. Januar 2013 in Kraft.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 250/7

Mitteilung der Kommission über die aktuellen bei Beihilfe-Rückforderungen angewandten Zinssätze sowie über die aktuellen Referenz- und Abzinsungssätze für 28 Mitgliedstaaten, anwendbar ab 1. August 2018

(Veröffentlicht in Übereinstimmung mit Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission vom 21. April 2004 (ABl. L 140 vom 30.4.2004, S. 1))

(2018/C 250/07)

Die Basissätze wurden gemäß der Mitteilung der Kommission über die Änderung der Methode zur Festsetzung der Referenz- und Abzinsungssätze (ABl. C 14 vom 19.1.2008, S. 6) berechnet. Der Referenzsatz berechnet sich aus dem Basissatz zuzüglich der in der Mitteilung für die einzelnen Anwendungen jeweils festgelegten Margen. Dem Abzinsungssatz ist eine Marge von 100 Basispunkten hinzuzufügen. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 271/2008 der Kommission vom 30. Januar 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 berechnet sich auch der Rückforderungssatz durch Aufschlag von 100 Basispunkten auf den Basissatz, sofern in einer einschlägigen Entscheidung nichts anderes festgelegt ist.

Die geänderten Zinssätze sind fett gedruckt.

Die vorhergehende Tabelle wurde im ABl. C 203 vom 13.6.2018, S. 15. veröffentlicht.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 205/1

Aktualisierung des Anhangs II und des Anhangs IIIb Tabellen 1 und 2 in Bezug auf geltende Werte in Euro gemäß Artikel 10a der Richtlinie 1999/62/EC des Europäischen Parlaments und des Rates, in der durch die Richtlinie 2011/76/EU des Europäischen Parlaments und des Rates geänderten Fassung

(2018/C 205/01)

Der Anhang II der Richtlinie 1999/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 1999 über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge (1) wird wie folgt aktualisiert:

ANHANG II HÖCHSTSÄTZE DER BENUTZUNGSGEBÜHREN EINSCHLIEẞLICH DER VERWALTUNGSKOSTEN GEMÄẞ ARTIKEL 7 ABSATZ 7 (IN EUR) Jährlich höchstens drei Achsen mindestens vier Achsen EURO 0 1 428 2 394 EURO I 1 242 2 073 EURO II 1 081 1 803 EURO III 940 1 567 EURO IV und schadstoffärmer 855 1 425 Monatsgebühr und Wochengebühr Die Höchstsätze der Monats- und Wochengebühren stehen im Verhältnis zu der Dauer der Benutzung der betreffenden Infrastruktur. Tagesgebühr Die Tagesgebühr beträgt bei allen Fahrzeugklassen einheitlich 12 EUR.

Der Anhang IIIb der Richtlinie 1999/62/EG, in der durch die Richtlinie 2011/76/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (2) geänderten Fassung, wird wie folgt aktualisiert:

ANHANG IIIb HÖCHSTBETRÄGE DER GEWOGENEN DURCHSCHNITTLICHEN GEBÜHR FÜR EXTERNE KOSTEN Dieser Anhang enthält die Parameter für die Berechnung der Höchstbeträge der gewogenen durchschnittlichen Gebühr für externe Kosten. 1. Höchstbeträge der Kosten der verkehrsbedingten Luftverschmutzung Tabelle 1 Höchstbeträge für die Anlastung der Kosten der Luftverschmutzung Cent/Fahrzeugkilometer Vorstadtstraßen (einschließlich Autobahnen) Fernstraßen (einschließlich Autobahnen) EURO 0 17,2 12,9 EURO I 11,8 8,6 EURO II 9,7 7,6 EURO III 7,6 6,5 EURO IV 4,3 3,3 EURO V nach dem 31. Dezember 2013 0 0 3,3 2,2 EURO VI nach dem 31. Dezember 2017 0 0 2,2 1,1 Umweltfreundlicher als EURO VI 0 0 Die Werte in Tabelle 1 dürfen in Bergregionen mit einem Faktor von höchstens 2 multipliziert werden, soweit dies durch Straßensteigung bzw. -gefälle, geografische Höhe und/oder Temperaturinversionen gerechtfertigt ist. 2. Höchstbeträge der Kosten der verkehrsbedingten Lärmbelastung Tabelle 2 Höchstbeträge für die Anlastung der Kosten der Lärmbelastung Cent/Fahrzeugkilometer Tag Nacht Vorstadtstraßen (einschließlich Autobahnen) 1,18 2,15 Fernstraßen (einschließlich Autobahnen) 0,22 0,33 Die Werte in Tabelle 2 dürfen in Bergregionen mit einem Faktor von höchstens 2 multipliziert werden, soweit dies durch Straßensteigung bzw. -gefälle, Temperaturinversionen und/oder den Amphitheatereffekt von Tälern gerechtfertigt ist.

(1) ABl. L 187 vom 20.7.1999, S. 42.

(2) ABl. L 269 vom 14.10.2011, S. 1.