A4-0323/98

Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über ein Mehrjahresprogramm (1998-2002) für Maßnahmen im Kernenergiebereich auf dem Gebiet des sicheren Transports radioaktiven Materials sowie der Sicherheitsüberwachung und der industriellen Zusammenarbeit zur Förderung bestimmter Sicherheitsaspekte der kerntechnischen Anlagen in den derzeitigen Teilnehmerländern des TACIS-Programms (Programm SURE) (KOM(98)0423 - C4-0488/98 - 98/0234(CNS))

Der Vorschlag wird mit folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 9)

Erwägung 2a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Im Frühjahr 1998 sorgten enorme Grenzwertüberschreitungen bei Atomtransporten innerhalb und zwischen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft für grosses öffentliches Aufsehen. Obwohl einer breiten Fachöffentlichkeit, darunter auch Mitglieder der Ständigen Arbeitsgruppe für den sicheren Transport radioaktiver Stoffe in der Europäischen Union, das Problem solcher Kontaminationen seit vielen Jahren bekannt war, wurden deren Ursachen weder vollständig geklärt noch abgestellt.

(Änderung 1)

Erwägung 3a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Der Aufbau eines wirksamen und zuverlässigen Sicherheitsüberwachungssystems und die Einhaltung international anerkannter hoher Sicherheitsstandards kerntechnischer Ausrüstungen und Anlagen haben bei den Verhandlungen über die Erweiterung der Europäischen Union Vorrang.

(Änderung 2)

Erwägung 5a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Eine verstärkte Information der Öffentlichkeit in den von dem Programm abgedeckten Bereichen und die regelmässige Unterrichtung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Durchführung des Programms sind von entscheidender Bedeutung.

(Änderung 3)

Artikel 3 Nummer 1 Maßnahme 1a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Beitrag zur Erhöhung der Sicherheitsstandards durch Vereinheitlichung der Anforderungen auf hohem Niveau;

(Änderung 4)

Artikel 3 Nummer 1 Maßnahme 2a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Beitrag zur Weiterentwicklung der Zusammenarbeit und des Informationsaustauschs der Überwachungsbehörden in der EU sowie in den an dem Programm beteiligten Staaten;

(Änderung 5)

Artikel 3 Nummer 1 Maßnahme 3a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Vorschlag eines vereinheitlichten leistungsfähigen Systems von Meldepflichten von Genehmigungsinhabern gegenüber den Überwachungsbehörden bei Zwischenfällen oder Vorkommnissen;

(Änderung 6)

Artikel 3 Nummer 3 Maßnahme 3

>ursprünglicher Text>

Erleichterung von Partnerschaften zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Teilnehmerländern des TACIS-Programms im Hinblick auf die Entwicklung gemeinsamer industrieller Projekte.

>Text nach EP-Abstimmung>

Erleichterung von Partnerschaften zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Teilnehmerländern des TACIS-Programms im Hinblick auf die Entwicklung gemeinsamer industrieller Projekte

sowie gleicher Sicherheitsstandards.

(Änderung 12)

Artikel 5 Absatz 1

>ursprünglicher Text>

(1) Für die finanzielle Abwicklung und die Durchführung des SURE-Programms ist die Kommission zuständig.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Für die finanzielle Abwicklung und die Durchführung des SURE-Programms ist die Kommission zuständig

; sie setzt das Europäische Parlament fortlaufend über ihre Arbeit in Kenntnis.

(Änderung 7)

Artikel 5 Absatz 2a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

(2a) Die Kommission erstellt alljährlich den Entwurf eines Programms für Maßnahmen, die im Verlauf des folgenden Jahres durchgeführt werden sollen; dieser Entwurf wird dem in Absatz 2 genannten Ausschuß vorgelegt. Die Kommission unterrichtet das Europäische Parlament und den Rat regelmässig über die Durchführung des Programms.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über ein Mehrjahresprogramm (1998-2002) für Maßnahmen im Kernenergiebereich auf dem Gebiet des sicheren Transports radioaktiven Materials sowie der Sicherheitsüberwachung und der industriellen Zusammenarbeit zur Förderung bestimmter Sicherheitsaspekte der kerntechnischen Anlagen in den derzeitigen Teilnehmerländern des TACIS-Programms (Programm SURE) (KOM(98)0423 - C4-0488/98 - 98/0234(CNS))(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

* in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(98)0423 - 98/0234(CNS) ((ABl. C 261 vom 19.8.1998, S. 8.)),

* vom Rat gemäß Artikel 203 des EAG-Vertrags konsultiert (C4-0488/98),

* gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

* unter Hinweis auf seine Entschließung vom 20. September 1996 zu Zusammenarbeitsmaßnahmen zwischen Ost und West im Sektor Energie und nukleare Sicherheit ((ABl. C 320 vom 28.10.1996, S. 245.)), in der es wirksame Gemeinschaftsaktionen im Bereich der nuklearen Sicherheit gefordert hat,

* unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. November 1996 zum Weißbuch der Kommission: "Eine Energiepolitik für die Europäische Union" ((ABl. C 362 vom 2.12.1996, S. 279.)), in der es seine Unterstützung für die Zusammenarbeit zwischen der Union und den Ländern Mittel- und Osteuropas im Bereich nukleare Sicherheit bekräftigt hat,

* unter Hinweis auf seine Entschließung vom 18. Dezember 1997 zur Mitteilung der Kommission "Globale Sicht der Energiepolitik und des energiepolitischen Handels" ((ABl. C 14 vom 19.1.1998, S. 178.)), in der es daran erinnert hat, daß es an der Ausarbeitung eines energiepolitischen Rahmenprogramms festhält,

* in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Forschung, technologische Entwicklung und Energie (A4-0323/98),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 119 Absatz 2 des EAG-Vertrags entsprechend zu ändern;

3. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

4. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

5. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.