Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für einen Beschluß des Rates über ein Drittes Mehrjahresprogramm für kleine und mittlere Unternehmen in der Europäischen Union (1997-2000)" () (96/C 295/02)

Der Rat beschloß am 10. April 1996, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 130 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Industrie, Handel, Handwerk und Dienstleistungen nahm ihre Stellungnahme am 19. Juni 1996 an. Berichterstatter war Herr Lustenhouwer, Mitberichterstatter war Herr Malosse.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 337. Plenartagung (Sitzung vom 10. Juli 1996) mit 90 Stimmen bei 1 Stimmenthaltung folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Die Bedeutung der kleinen und mittleren Unternehmen für die Beschäftigungslage, das Wachstum und die Innovation und der Anteil der KMU am Wettbewerbsgeschehen in Europa werden seit geraumer Zeit in weiten Kreisen anerkannt. Daneben wird aber auch mehr und mehr die Eigenheit des KMU-Sektors gesehen, weil sich immer klarer abzeichnet, daß das selbständige Unternehmertum eine Bereicherung für unsere Gemeinwesen darstellt und einen Beitrag zur Überbrückung der "klassischen" Gegensätze zwischen Arbeit und Kapital zu leisten vermag. In zahlreichen Studien wird dieser Stellenwert zum Ausdruck gebracht, und glücklicherweise wird auch in zahlreichen politischen Bereichen der Sonderstellung der mittelständischen Betriebe Beachtung geschenkt. Die Einbeziehung der KMU als Dimension der Gemeinschaftspolitik wurde vom Wirtschafts- und Sozialausschuß bereits in seiner ersten Stellungnahme zum Thema Klein- und Mittelbetriebe nachdrücklich gefordert und inzwischen weitgehend verwirklicht (). Der jetzige Kommissionsvorschlag über spezifische Maßnahmen zugunsten der KMU liegt auf der gleichen Linie und ist gewissermaßen die Quintessenz einer ganzen Reihe politischer Äußerungen des Rates () und des Europäischen Parlaments über die Notwendigkeit einer ergänzenden KMU-Politik.

1.2. Das Programm für die Jahre 1997 bis einschließlich 2000 umfaßt Maßnahmen, die darauf abzielen, gemeinschaftsweit ein für die KMU günstiges Klima zu schaffen, die Konkurrenzfähigkeit der europäischen Klein- und Mittelbetriebe zu verbessern und deren Europäisierung und Internationalisierung zu fördern. Das Programm richtet sich an alle kleinen und mittleren Unternehmen jedweder Branche und Rechtsform. Deswegen muß nach Ansicht des Ausschusses das Programm auch Betriebsformen wie etwa Genossenschaften offenstehen.

Der Vorschlag der Kommission ist in dem Sinne eng gefaßt, daß lediglich der rechtliche und finanzielle Rahmen für spezifische ergänzende Maßnahmen festgelegt wird, die nicht Teil anderer Gemeinschaftspolitiken sind. Die Integrierung der KMU-Politik in die anderen Politiken ist Teil des sogenannte Integrierten Programms () für die KMU, das demnächst aktualisiert werden soll. Da der Ausschuß zu diesem integrierten Programm voraussichtlich eine gesonderte Stellungnahme ausarbeiten wird, möchte er sich in der vorliegenden Stellungnahme nur mit den Vorschlägen beschäftigen, die das hier in Rede stehende Mehrjahresprogramm betreffen.

1.3. In seiner Stellungnahme vom 28. April 1993 hat sich der WSA zu dem vorhergehenden Mehrjahresprogramm geäußert, das Ende 1996 ausläuft. Seinerzeit befürwortete der WSA quasi einstimmig die Vorschläge der Kommission, äußerte indes eine gewisse Besorgnis über die zu geringe Berücksichtigung von Sektoren wie etwa Handwerk, Handel und Vertrieb.

In seiner Stellungnahme vom 21. und 22. Oktober 1992 () hat sich der Ausschuß näher mit der spezifischen Bedeutung und dem Stellenwert des Handwerks beschäftigt. Kürzlich hat der WSA beschlossen, seine diesbezüglichen Arbeiten in Form einer Initiativstellungnahme speziell über das Handwerk auf den neuesten Stand zu bringen. Um Wiederholungen zu vermeiden, werden daher die sektorspezifischen Aspekte der Handwerkspolitik in der vorliegenden Stellungnahme nur am Rande erwähnt.

1.4. In Artikel 3 des Vorschlags für einen Ratsbeschluß wird eigens auf das Subsidiaritätsprinzip Bezug genommen, indem festgelegt wird, daß die Kommission nur insoweit Maßnahmen trifft, als diese nicht besser auf der Ebene der Mitgliedstaaten durchgeführt werden können. Der Ausschuß unterschreibt voll und ganz diesen Gedankengang. Denn gerade für die hier in Rede stehenden Maßnahmen, die die sonstige Gemeinschaftspolitik ergänzen sollen, gilt um so mehr, daß nur dann ein Handeln auf Gemeinschaftsebene angezeigt ist, wenn tatsächlich ein Mehrwert und Ergänzungscharakter gegeben ist. Die kleinen und mittleren Unternehmen, die bislang nur in beschränktem Umfang grenzüberschreitend tätig sind, müssen in erster Linie durch örtliche Maßnahmen bei der Überwindung ihrer Strukturschwächen unterstützt werden. Gemeinschaftliche Maßnahmen müssen daher auch Ergänzungscharakter haben oder eine wirkliche Beispielfunktion haben, die für die nicht betroffenen Kleinbetriebe Anreize schaffen. In diesem Sinne möchte der Ausschuß daher auch sein Plädoyer für eine starke Verbreitung der Ergebnisse von Beispielaktionen unter den KMU bekräftigen.

1.5. Der Europäische Rat hat auf dem Gipfeltreffen von Cannes (Juni 1995) eine Entschließung angenommen über die wichtige Rolle der KMU und des Handwerks für die Beschäftigungslage.

1.5.1. Am 31. Januar 1996 hat Kommissionspräsident Santer in einer Rede vor dem Europäischen Parlament einen "Europäischen Vertrauenspakt für Arbeit" angekündigt. Dieser Pakt umfaßt drei Prioritäten: die Klein- und Mittelbetriebe, die großen transeuropäischen Netze und Forschung und Entwicklung.

Deswegen ist das hier in Rede stehende Mehrjahresprogramm nicht das einzige politische Instrument der Europäischen Union, die Gründung und den Ausbau von KMU zu fördern. Dieser Aspekt muß ein zentrales Element der anderen operationellen Programme und Gesetzgebungsmaßnahmen der Union sein, insbesondere des Binnenmarktes, der strukturpolitischen Instrumente, der allgemeinen und beruflichen Bildungsprogramme LEONARDO und SOKRATES, Forschung, Entwicklung und Innovation, der Finanzinstrumente (vor allem der Europäischen Investitionsbank) sowie auch der Entwicklung der Informationsgesellschaft.

1.6. Leider wird trotz aller guten Absichten noch nicht in sämtlichen politischen Betätigungsfeldern der EU den mittelständischen Betrieben die gebührende Priorität eingeräumt. So hat beispielsweise die Kommission in ihren Beschlüssen bzw. Vorschlägen über zusätzliche Mittel für Gemeinschaftsinitiativen oder F+E-Programme die kleinen und mittleren Unternehmen überhaupt nicht bedacht; einzig und allein für Initiativen im KMU-Sektor wurden keine zusätzlichen Mittel vorgesehen.

Es kommt daher darauf an, daß außer im dritten Mehrjahresprogramm auch auf anderen politischen Gebieten der Europäischen Union den mittelständischen Betrieben mehr Priorität eingeräumt wird. Diesbezüglich schlägt der Ausschuß Mechanismen vor, anhand derer dieser Sektor wirksamer unterstützt werden kann: Einrichtung einer Task-Force KMU/Innovation im Forschungsbereich, Durchführung eines spezifischen Programms "KMU und Handwerk" im Rahmen des LEONARDO-Programms, Stärkung der Rolle der GD XXIII bei der Ausarbeitung von Strukturmaßnahmen und der Durchführung von Vorhaben zum Thema Informationsgesellschaft.

2. Vorgeschlagene Maßnahmen

2.1. Vereinfachung und Verbesserung der administrativen und gesetzlichen Rahmenbedingungen für Unternehmen

Dieses Betätigungsfeld des Mehrjahresprogramms gliedert sich in vier Teile.

Dabei geht es um Fragen wie die Vereinfachung und Verbesserung der Gemeinschaftsgesetzgebung sowie den Austausch "bester Praktiken". Der Ausschuß unterstreicht die Bedeutung dieser Aktionen und erwartet kurzfristig greifbare Ergebnisse im Bereich der Verbesserung des allgemeinen Umfelds für die KMU. Daher müssen die Aktivitäten zur Vereinfachung der administrativen und gesetzlichen Rahmenbedingungen auf europäischer Ebene ausgebaut werden. Insbesondere kommt es nach Ansicht des Ausschusses darauf an, daß ein gut funktionierendes System der Kosten/Nutzen-Analyse geschaffen wird. Eine solche Analyse muß daher auch Teil der verbesserungsbedürftigen Evaluierungsberichte sein. Wenn die objektive Kosten/Nutzen-Analyse zu einem negativen Ergebnis führt, müssen nach Ansicht des Ausschusses dann auch entsprechende politische Konsequenzen gezogen werden. Im übrigen hofft der Ausschuß, daß der Entscheidungsprozeß über das Statut der europäischen Genossenschaften, Kreditgarantiegemeinschaften und anderen Vereinigungen demnächst zum Abschluß gebracht wird, so daß Betriebe dieser Art mit einer für transnationale Tätigkeiten geeigneten Rechtsform ausgestattet werden.

Der Ausschuß ist gespannt auf die Vorschläge zur Vereinfachung der Satzungen von GmbHs und fordert die Kommission auf, bei den diesbezüglichen Arbeiten ihre "alten" Vorschläge über die Vereinfachung der vierten und siebten Richtlinie über die Jahresabschlüsse kleiner GmbHs zu berücksichtigen.

2.2. Verbesserung der finanziellen Rahmenbedingungen für Unternehmen

In seiner Stellungnahme vom 6. Juli 1994 () äußerte sich der WSA ausführlich zu der Mitteilung der Kommission über die finanziellen Rahmenbedingungen für KMU. Viele der seinerzeit festgestellten Probleme bestehen nach wie vor und bedürfen immer dringender einer Lösung. Seinerzeit machte der Ausschuß auch aufmerksam auf den direkten Zusammenhang zwischen dem steuerlichen Umfeld und den Finanzproblemen der kleinen und mittelständischen Unternehmen. Sehr positiv hat der Ausschuß auch die Mitteilung der Kommission über die Entwicklung der Kapitalmärkte für schnell wachsende kleine und mittelständische Unternehmen (EASDAQ) () aufgenommen. Da zu diesem Thema neue Veröffentlichungen der Kommission zu erwarten sind, bei denen es um juristische und sonstige Hindernisse geht, die der Verwirklichung der EASDAQ noch im Wege stehen, braucht an dieser Stelle auf diesen Aspekt nicht weiter eingegangen zu werden. Daher möchte der Ausschuß hier auch nur betonen, welchen hohen Stellenwert er den einschlägigen Aktivitäten der Kommission beimißt, des weiteren begrüßt er den Vorschlag, auf ein neues Garantieinstrument hinzuarbeiten, das den arbeitsplatzwirksamen KMUs den Zugang zu Krediten erleichtert (ELISE) ().

2.3. Unterstützung der Europäisierung und Internationalisierung der Unternehmensstrategien von KMU, insbesondere durch bessere Information

2.3.1. Die in diesem Abschnitt aufgeführten Aktionen verschlingen einen beträchtlichen Teil der verfügbaren Mittel. So wird vorgeschlagen, mehr als 50 Millionen ECU für Euro-Infozentren (EIC) und 34 Millionen ECU für Partnerschaftsaktionen zur Verfügung zu stellen.

Der Ausschuß ist damit einverstanden, daß die Mittel des dritten Programms grundsätzlich für eine begrenzte Anzahl prioritärer Maßnahmen und Aktionen verwendet werden, die sich in der Vergangenheit bereits bewährt haben.

2.3.2. Die Kommission schlägt vor, die Rolle der Euro-Infozentren als "first stop shop" zu verstärken, um die KMU besser der spezifischen Beratung zuzuführen. Der Ausschuß befürwortet diese Initiative insoweit als sie bestimmte Euro-Infozentren dazu bringen wird, stärker proaktiv an die Unternehmen heranzutreten und eine echte Impulsgeberfunktion für die Region zu übernehmen, in der sie angesiedelt sind, damit die KMU leichter eine europäische Dimension annehmen können. Dies bedingt, daß keine zahlenmäßige Beschränkung der EIC vorgenommen werden darf, damit sie auch weiterhin am Puls des Geschehens bleiben.

Vor diesem Hintergrund muß das Konzept eines mit Beratern auf sämtlichen Gebieten und örtlichen Büros ausgestatteten Euro-Infozentrums generell zur Anwendung kommen.

2.3.3. Der WSA sieht ein, daß das EIC-Netz professioneller werden muß und die Qualität der Dienstleistungen verbessert werden muß. In dieser Phase ist es nach seiner Einschätzung indes nicht erforderlich eine neue Auswahl zu treffen. Es geht vielmehr darum, jeden Fall einzeln zu betrachten, was in Zusammenarbeit mit den nationalen und regionalen Behörden und vor allem mit den Organisationen geschehen sollte, bei denen die EIC angesiedelt sind. Nahezu sämtliche Betriebskosten der Zentren gehen nämlich zu Lasten dieser Organisationen.

2.3.4. Der wachsende Erfolg der verschiedenen Partnerschaftsaktionen belegt die Zweckdienlichkeit der im Wege der Euro-Partnerschaften eingeführten Methode. Diese Aktionen (insbesondere das Programm INTERPRISE) haben den Initiativen für eine wirtschaftliche Zusammenarbeit in der Gemeinschaft und außerhalb der Union neue Impulse gegeben. Der Ausschuß betont, daß diese Zusammenarbeitsformen mit Osteuropa und den Ländern des Mittelmeerraums im Wege einer Partnerschaft mit den Unternehmensvertretungen der Europäischen Union ausgedehnt werden sollten, anstatt unter Hinzuziehung auswärtiger Berater.

2.3.5. BC-NET und BSO haben noch nicht den gewünschten Erfolg gebracht. Daher fordert der Ausschuß die Kommission auf, die Möglichkeit zu prüfen, diese Netze in den von den Unternehmensorganisationen durchgeführten allgemeineren Initiativen für neue Produkte der Informationsgesellschaft (elektronischer Handel, geschäftliche und betriebspartnerschaftliche Netze, Austausch von Unternehmensstatistiken) einzugliedern.

Wegen der Bedeutung von Partnerschaften innerhalb des KMU-Sektors als Entwicklungsinstrument ersucht der Ausschuß die Kommission, die Einführung eines, den bereits für Drittländer geschaffenen Instrumenten ECIP oder JOPP nachempfundenes, Finanzinstrument zu erwägen, über das nach der Herstellung von Kontakten, die mit den heutigen Programmen viel einfacher ist, finanzielle Unterstützung gewährt werden kann.

2.4. Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit von KMU und Verbesserung des Zugangs zu Forschung, Innovation und Ausbildung

2.4.1. Da in der Gemeinschaftspolitik zur Förderung von F+E bereits spezifische Maßnahmen zu Gunsten der KMU vorgesehen sind, beschränken sich die diesbezüglichen Vorschläge der Kommission auf Pilotaktionen, die von anderen Gemeinschaftsprogrammen noch nicht erfaßt sind. Allerdings wird nicht deutlich genug erkennbar, wie die konkreten Aktionen im einzelnen aussehen sollen und inwieweit sie einem Bedarf nachkommen, der nicht anderweitig bereits bedient wird. So wäre es nach Einschätzung des Ausschusses besser, Maßnahmen zu entwickeln, die die Innovationstätigkeit von Unternehmen unterstützen, anstatt solche Aktionen auf die Zwischenpersonen ("Berater") zuzuschneiden, aber andererseits mißt der Ausschuß den Abschnitt Ausbildung in KMU und Handwerk auf dem Gebiet der Normung und Zertifizierung große Bedeutung bei. Die für diese letztgenannten Programmpunkte verfügbaren Mittel könnten durch eine andere Aufteilung vielleicht beträchtlich erhöht werden und damit auch logisch anschließen an die im Rahmen von NORMAPME vorgesehenen Ausgaben zur Unterstützung von KMU bei der Schaffung von Normen in den Europäischen Normungsgremien. In seiner Stellungnahme von 1993 über das derzeit laufende Mehrjahresprogramm sprach sich der WSA nachdrücklich für die Beteiligung der KMU an der Festlegung von Normen auch auf europäischer Ebene aus. Daher stellt der Ausschuß zu seiner Zufriedenheit fest, daß die Kommission und der Rat () sich diesen Standpunkt zu eigen gemacht haben und die europäischen KMU-Organisationen auf diesem Gebiet jetzt unterstützen. Die Fortsetzung der Aktivitäten auf diesem Gebiet in den nächsten Jahren erscheint denn auch durchaus gerechtfertigt.

2.4.2. Der Ausschuß macht im übrigen noch einmal nachdrücklich darauf aufmerksam, daß bei der Konzipierung von Aktionen im Bereich der Innovation sowohl im Rahmen des Grünbuchs als auch im Rahmen des Mehrjahresprogramms die Einbeziehung des Sektors Handel und Vertrieb gewährleistet sein muß. Wenn es um Innovation geht, wird noch viel zu sehr nur an die Produktionsseite der Industrie gedacht, während verfahrensmäßige oder logistische Entwicklungen leichtfertig übergangen werden.

2.5. Förderung des Unternehmertums und Unterstützung bestimmter Zielgruppen

2.5.1. Der Ausschuß ist sich mit der Kommission darin einig, daß das Unternehmertum auf allen Ebenen gefördert und eine Unternehmenskultur unterstützt werden muß, bei der die Menschen eher bereit sind, das Risiko der unternehmerischen Tätigkeit einzugehen. Diesbezüglich ist durchaus zu begrüßen, daß es in einigen Mitgliedstaaten bereits mit großem Erfolg Anstrengungen gegeben hat, um (vielfach junge) Menschen dazu zu bewegen, einen eigenen Betrieb zu gründen und auszubauen. Ein gutes Beispiel dieser Art ist das italienische Gesetz Nr. 44, das als Modellfall (beste Praxis) für andere Mitgliedstaaten dienen kann. Neben den Mitgliedstaaten könnte sicherlich auch die Gemeinschaft diesbezüglich ihren Beitrag leisten. Dieses Thema könnte beispielsweise im Rahmen der europäischen Woche der KMU ins Rampenlicht gerückt werden, um das Unternehmertum im weiteren Sinne attraktiv zu machen. Besonderer Aufmerksamkeit könnte auch dem Aspekt der Betriebsübernahme durch die Beschäftigten (management buy out) gewidmet werden.

2.5.2. Unter dieses Kapitel des Mehrjahresprogramms fallen desweiteren auch politische Maßnahmen zugunsten von Sektoren wie dem Handwerk, dem Handel und dem Vertrieb sowie spezifischen Zielgruppen wie Frauen und Jungunternehmern.

Für diese Zielgruppen werden jetzt viel mehr Finanzmittel vorgesehen als in den vergangenen Jahren, was der Ausschuß begrüßt. Wie bezüglich des Handwerkssektors bereits ausgeführt, arbeitet der Ausschuß gegenwärtig an einer Initiativstellungnahme über die Probleme der kleinen Betriebe dieses Wirtschaftszweiges. An dieser Stelle kann aber bereits gesagt werden, daß der Ausschuß die stärkere Berücksichtigung des Handwerks begrüßt. Die Schlußfolgerungen der Europäischen Konferenz des Handwerks in Berlin 1995 müssen, so weit noch nicht geschehen, in konkrete Maßnahmen umgesetzt werden. Die innerhalb des geänderten Organigramms der GD XXIII geschaffene neue Abteilung Handwerk wird sich hiermit intensiv zu beschäftigen haben.

2.5.3. Zum Einzelhandelssektor hat sich der Ausschuß ebenfalls in einer ganzen Reihe von Initiativstellungnahmen geäußert und wird sich in Kürze wiederum mit diesem Wirtschaftszweig beschäftigen, nachdem die Kommission demnächst ein Grünbuch über Handel und Vertrieb veröffentlichen wird. Gerade dem Handelssektor sollte mehr Aufmerksamkeit gewidmet werden, wegen seiner Rolle im Verhältnis zwischen Produzent und Verbraucher. Vor allem wird hierbei an die zahlreichen Fragen im Zusammenhang mit der Einführung des "Euro" zu denken.

2.6. Fortentwicklung der KMU-Politik und Kenntnis der Unternehmen

2.6.1. Auf diesen Teil des Mehrjahresprogramms entfällt ein nicht unerheblicher Teil der vorgesehenen Mittelausstattung, nämlich etwa 23 Millionen ECU. Der Ausschuß unterschreibt die enorme Bedeutung dieser Maßnahme. Die Sammlung von Zahlenmaterial über die Entwicklung der KMU und seine einzelnen Sektoren ist für die Festlegung der diesbezüglichen Politik unverzichtbar. Daher hat der Ausschuß in den vergangenen Jahren der KMU-Beobachtungsstelle seine Anerkennung ausgesprochen () und geht auch davon aus, daß seine Empfehlungen für die qualitative Verbesserung der Arbeiten und deren Verbreitung berücksichtigt werden. Die qualitative Verbesserung kann u.a. dadurch erreicht werden, daß noch in stärkerem Maße die von anderen Organisationen durchgeführten Erhebungen über Kleinbetriebe herangezogen werden. Die Unterbringung der wichtigsten Daten und Schlußfolgerungen in einer für jedermann zugänglichen Datenbank, die über Internet konsultiert werden kann, ist in den Augen des Ausschusses eine interessante Idee, die eingehender untersucht werden sollte.

2.6.2. Unter diesen Haushaltsposten fallen auch die sonstigen Veröffentlichungen über Unternehmenspolitik. In der Informationsgesellschaft ist es nach Einschätzung des Ausschusses eine gute und unverzichtbare Sache, die Ergebnisse der KMU-Politik in den Vordergrund zu stellen. Nur auf diese Weise können die vielfach doch eher bescheidenen Aktionen eine größere Breitenwirkung erzielen und ihre Beispielfunktion erfuellen. Neben anderen Aufgaben könnte auch die IEC hier eine Rolle übernehmen.

3. Finanzmittel

3.1. Für die Durchführung der vorgenannten Aktionen schlägt die Kommission dem Rat eine Mittelausstattung in Höhe von 180 Millionen ECU für den Zeitraum 1997-2000 vor. Die Mittelausstattung des jetzt laufenden Mehrjahresprogramms betrug ca. 112 Millionen ECU. Die Vorschläge der Kommission sehen einen Mittelbedarf von mindest 140 Millionen ECU für die kommenden vier Jahre und zusätzliche 40 Millionen ECU vor, die im Rahmen der im Jahre 1997 vorzunehmenden Überprüfung der finanziellen Perspektiven zu begeben wären.

Unter dem Blickwinkel des Bedarfs an ergänzenden Aktionen, wie sie die Kommission jetzt vorschlägt, hält der Ausschuß eine Mittelhöhe von 180 Millionen ECU für die nächsten vier Jahre für das absolute Minimum. Dies gilt um so mehr, als dieses Programm auch den Ländern Mittel- und Osteuropas sowie Zypern und Malta offensteht. Daher fragt sich der Ausschuß denn auch, ob die mit der Erweiterung des Programms verbundenen Kosten nicht besser aus den Mitteln bestritten werden sollten, die für Aktionen zugunsten dieser Länder bestimmt sind. Ein niedrigeres Budget würde die Glaubwürdigkeit der Äußerungen von Spitzenpolitikern über die Bedeutung, die sie einem gesunden KMU-Sektor und seiner Rolle bei der Schaffung von Arbeitsplätzen und Wachstum erklärtermaßen beimessen, ernsthaft in Zweifel ziehen.

4. Schlußfolgerungen

Aktionsprogramme, wie das jetzt vorgeschlagene Mehrjahresprogramm, müssen von Zeit zu Zeit im Lichte der tatsächlichen Entwicklung überprüft werden. Dabei muß die Bedienung von Bedürfnissen, die sich aus den Markt- und Arbeitsmarktentwicklungen ergeben, im Vordergrund stehen. Diesbezüglich müßte nach Meinung des Ausschusses zur Bedingung gemacht werden, daß die Kommission mit den Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen des KMU-Sektors intensive und regelmäßige Kontakte unterhält. In Fortsetzung dieser Argumentationslinie und gerade wegen der Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt bekräftigt der Ausschuß - wenngleich er sich darüber im klaren ist, daß diese Anmerkung eigentlich nicht in den Rahmen dieses Mehrjahresprogramms zugunsten der KMU fällt - seine Forderung nach einer Ausdehnung des sogenannten sozialen Dialogs auf alle gesellschaftlichen Kreise, um ihnen die Möglichkeit zu geben, entsprechende Verhandlungen zu führen. () Der Ausschuß ist nach wie vor der Ansicht, daß die Vertreter der wichtigsten wirtschaftlichen und sozialen Bereiche (zu denen der Ausschuß gewiß die KMU zählt) in angemessenem Rahmen an den diesbezüglichen Anstrengungen beteiligt werden müssen. Unabhängig davon stellt der Ausschuß fest, daß durch geeignete Absprachen zwischen der Kommission und den betreffenden Organisationen dafür gesorgt werden kann, daß die Maßnahmen auch wirklich die Unternehmer erreichen, und ein Rückkopplungseffekt stattfindet, der möglicherweise eine Anpassung der Aktivitäten bewirkt. Bei diesen gemeinsamen Überlegungen kann ferner dafür Sorge getragen werden, daß die verfügbaren beschränkten Finanzmittel optimal eingesetzt werden. Der Ausschuß macht darauf aufmerksam, daß die jetzigen Vorschläge für Aktivitäten in diesem Bereich die Gefahr einer zu starken Verzettelung in sich bergen, weil die Mittel auf zu viele Aktionen verteilt werden. Desweiteren erscheint es dem Ausschuß eine gute Sache, daß die interne Struktur der GD XXIII den jetzt ins Visier genommenen künftigen Aktivitäten angepaßt wird.

In Anbetracht der bereits angesprochenen Bedeutung, die der Ausschuß der Berücksichtigung der KMU-politischen Komponente bei der gesamten Palette der Gemeinschaftspolitik beimißt, begrüßt der Ausschuß denn auch nachhaltig die Einrichtung einer speziellen Koordinationsabteilung für die einschlägigen Anstrengungen.

Geschehen zu Brüssel am 10. Juli 1996.

Der Präsident des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Carlos FERRER

() ABl. Nr. C 156 vom 31. 5. 1996, S. 5.

() Studie des Wirtschafts- und Sozialausschusses über "Die Lage der Klein- und Mittelbetriebe in der Europäischen Gemeinschaft", 26. und 27. 7. 1974, Dok. CES 714/74.

() Vgl. die kürzlichen Schlußfolgerungen der Ratspräsidentschaft vom 16. 12. 1995, S. 14 anläßlich des Europäischen Rates in Madrid und des Europäischen Parlaments über die Notwendigkeit einer ergänzenden KMU-Politik.

() Dok. KOM(94) 207 endg. vom 3. 6. 1994.

() WSA-Stellungnahme zum Thema "KMU und Handwerk" vom 21. und 22. 10. 1992, Berichterstatter: Herr Schleyer, ABl. Nr. C 332 vom 16. 12. 1992.

() WSA-Stellungnahme zu der "Mitteilung der Kommission zu den Finanzproblemen kleiner und mittelständischer Unternehmen", ABl. Nr. C 388 vom 31. 12. 1994.

() EASDAQ = European Association of Securities Dealers' Automatic Quotation.

() ELISE = European Loan Insurance Scheme for Employment.

() Entschließung des Industrierats vom 28. 3. 1996, Ziffer V Absatz 4.

() Erst kürzlich noch in der Stellungnahme zum "Dritten Jahresbericht über die Europäische Beobachtungsstelle für KMU", 20. und 21. Dezember 1995, ABl. Nr. C 82 vom 19. 3. 1996.

() Stellungnahme des WSA über die sozialen Grundrechte in der Europäischen Gemeinschaft, ABl. Nr. C 126 vom 23. 5. 1989.