ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(74)705
Vol.1974/0110

Disclaimer
Conformément aurèglement (CEE,Euratom) n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernant l'ouverture aupublicdesarchiveshistoriques delaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement (CE,Euratom) n°1700/2003 du22septembre 2003
(JOL243du27.9.2003, p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation (EEC,Euratom) No354/83of1February 1983
concerning theopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropean Economic
Community andtheEuropean AtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983, p.1),as
amended byRegulation (EC,Euratom) No1700/2003 of22September 2003(OJL243,
27.9.2003, p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary, classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformity withArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung (EWG,Euratom) Nr.354/83desRatesvom1.
Februar 1983überdieFreigabe derhistorischen Archive derEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom) Nr.1700/2003 vom22.September 2003
(ABI.L243vom27.9.2003, S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenannten Verordnung freigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(74)705 endg.
Briissel.den27»Mai1974
Entwurf einer
VERORDNUNG DER KOMMISSION
mitDurchführungsbestimmungen zueinigenVorschriften der
Haushaltsordnung vom25.April1973
KOM(74)JO5endg.

X3X/173/74-D
Qrig.:P
VERORDNUNG MITDURCHFÜHRUNG SISSTIMMUNGEN ZUEINIGEN VORSCHRIFTEN
DERHAUSHALT SORDNUNG VOM25.APRIL1973
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
Gestützt aufdenVertragüberdieGründung derEuropäischen Gemeinschaft für
KohleundStahl,insbesondere aufArtikel78o)und78f),
gestützt aufdenVertragzurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemein­
schaft,insbesondere aufArtikel 205und209,
gestützt aufdenVertragzurGründungderEuropäischen Atomgemeinschaft ,ins­
besondere aufArtikel179u*1"!183»
gestützt aufdieHaushaltsordnung vom25»April1973fürdenGesamthaushalt s-
plajiderEuropäischen Gemeinschaft en,insbesondere aufArtikel118,
inErwägung nachstehender Gründe:
IneinigenVorschriften derArtikel 18,19,23,40,41,42,45,49,56,57,
59,62,64,67,68,74,78und103istausdrücklich vorgesehen ,daßdieDurch-
führungsbestimmungen hierzu'vonderKommission erlassen werden.
DerErlaßdieserBestimmungen stehtdemspäteren Erlaßweiterer Durchführungs -
bestimmungen ,dieinderHaushalts Ordnungnichtausdrücklich vorgesehen sind,
sichaberinderFolgealszweckmäßig erweisen könnten,nichtimWege;
nachAnhörung desEuropäischen Parlaments unddesRates,
nachStellungnahme desGerichtshofs unddesWirtschafts -undSozialausschusses
HATFOLGENDE VERORDNUNG MITDURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZUEINIGEN VORSCHRIFTEN'
DERHAUSHALTSORDNUNG VOM25.APRIL1973ERLASSEN ;

ХГХ/173/74-В
TITELI:BEFUGWISÜB5RTR AGUNGENT(Art.18derHaushalts Ordnung)
Art.1IndenVerfügungen zurÜbertragung vonBefugnissen gemäßArtikel18
derHaushalts OrdnungwerdendieBediensteten desOrgans "benannt,die
anstelle desVollmachtgebers zeichnungsbefugt sind.
Art.2BieseÜbertragungs Verfügungen werdenvomVollmachtgeber denBevoll­
mächtigten ,demRechnungsführer ,demFinanzkontrolleur ,demKontroll-
ausschuß und,wenndiese "betroffen sind,denAnweisungsbefugten mit­
geteilt.Beigefügt wirdeineUnterschriftsprobe desBediensteten ,dem
dieBefugnis übertragen wurde.
DieVerfügungen zurAufhebung vonBefugnisübertragungen werdenunter
dengleichen Bedingungen mitgeteilt .
Art.3In.derÜbertragungs Verfügung wirdinjedemFallefestgelegt ,innerhalb
welcherGrenzendieBevollmächtigten ermächtigt sind,Annahmeanordnungen
zuerteilen ,Mittelbindungen zubeantragen undAuszahlungsanordnungen
auszustellen ;fernersinddarindieNummernderunterdieBefugnisüber -
tragungfallenden ArtikelundPostensowiegegebenenfalls dieDauerder
Befugnisübertragung niedergelegt .
ι
Art.4JedesOrgantrifftdieMaßnahmen zurMittelbewirtschaftung ,dieihm
füreinereibungslose Ausführung seinesEinzelplans notwendig erscheinen .
TITELII:VORSCHRIFT^FÜRBEETFPTAETZKOM'ROLIBUR UNDDIE
ÜBERSTELLTEN FUTÄCTZK QNTROLLBURE
(Art.19derHaushalts Ordnung)
Art.5DasOrganernenntdurcheinemitGründenversehene Verfügung denFinanz-
kontrolleur .DieseristmitderKontrolle derMittelbindung undderAn­
ordnungallerAusgaben sowiederKontrolle allerEinnahmen betraut,die
imHaushaltsplan derGemeinschaften zuverbuchen sindundfürdiedas
Organanweisungsbefugt ist.
Art.6DasOrgankanneinenodermehrereunterstellte Finanzkontrolleure ernen­
nen.Dieseunterstehen dienstlich demFinanzkontrolleur ,derfestlegt ,
welcheBefugnisse erihnenüberträgt .SiesindimRahmendererhaltenen
Befugnisübertragungen undWeisungen verantwortlich fürdievonihnen
erteilten Sichtvermerke .

-2- XIX/1T3/74-D
Art.7DerFinanzkont ro11eurunddieunterstellten Finanzkontrolleure sind
vondemOrganaufGrundihrerbesonderen Sachkenntnis ausdenAngehö­
rigenderMitgliedstaaten auszuwählen .
Art.8DasOrgan ,stelltdemPinanzkontrolleurdiezurErfüllung seinerKon-
trollaufgabe notwendigen DienstezurVerfügung .
Art.9FüralleVerfügungen "betreffend dieÜbertragung undWeiterübertragung
vonBefugnissen durchdenFinanzkontrolleur oderdieunterstellten
Finanzkontrolleure geltendieArtikel 1bis3»
Art.10BeiderWahrnehmung seinerKontrollauf gabenistderFinanzkontrolleur
vollkommen unabhängig undnurdemOrganverantwortlich .Eristan
keinerlei WeisungfürdieErfüllung derAufgaben gebunden ,dieihmdurch
seineErnennung aufGrundderHaushalts Ordnungübertragen sind.
Vorbehaltlich vonArtikel 6geltendieBestimmungen desvorstehenden
Absatzes auchfürdieunterstellten Finanzkontrolleure .
Art.11DerFinanzkontrolleur kannjederzeit undüberjedeFragemitfinanziellen
Auswirkungen demOrganBerichterstatten ,insbesondere hinsichtlich der
Wirtschaftlichkeit derHaushaltsführung .
Art.12DerFinanzkontrolleur unddieunterstellten Finanzkontrolleure haben
ZugangzuallenBelegenundsonstigen Dokumenten imZusammenhang mit
denzukontrollierenden Ausgaben undEinnahmen .SiekönnenKontrollen
anOrtundStellevornehmen .
Art.13DerFinanzkontrolleur unddieunterstellten Finanzkontrolleure können
nurvomOrganselbst,imSinnevonArtikel77derHaushaltsordnung ,
disziplinarisch verantwortlich gemachtundzumSchadenersatz verpflich­
tetwerden,undzwarunterfolgenden Bedingungen :
•••/•♦•

-3- XXX/173/74-D
BasOrganerläßteinemitGründenversehene Verfügung zurEinleitung
einerUntersuchung .DieseVerfügung wirddemBetreffenden und,im
Falleeinesunterstellten Finanzkontrolleurs ,demFinanzkontrolleur mit­
geteilt.DasOrgankannunterseinerunmittelbaren Verantwortung einen
odermehrereBeamtedergleichen odereinerhöherenBesoldungsgruppe wie
derdes"betreffenden Bediensteten ,dienichtdieAufgaben desFinanz-
kontrolleurs ,des .Anweisungsbefugten oderdesRechnungsführers wahrnehmen ,
mitderUntersuchung beauftragen .ImLaufedieserUntersuchung müssen
derBetreffende und,imFalleeinesunterstellten Finanzkontrolleurs ,
derFinanzkontrolleur angehört werden.
DerBerichtüberdieUntersuchung wirddemBetreffenden und,imFalle
einesunterstellten Finanzkontrolleurs ,demFinanzkontrolleur mitgeteilt .
SodannwirdderBetreffende vomOrganzudiesemBerichtangehört .
AufderGrundlage desBerichts undderAnhörungerläßtdasOrganent­
wedereinemitGründenversehene Verfügung zurEntlastung desBetreffen­
denodereinemitGründenversehene Verfügung gemäßdenArtikeln 22und
86bis89desStatuts.DieVerfügungen zurVerhängung vonDisziplinar -
und/oderGeldstrafen werdendemBetreffenden mitgeteilt unddenübrigen
Organen,demKontrollausschuß und,imFalleeinesunterstellten Finanz-
kontrolleurs ,demFinanzkontrolleur zurKenntnisnahme übermittelt .
GegendieseVerfügungen kannderBetreffende unterdenimStatutvorge­
sehenenBedingungen beimGerichtshof Klageerheben.
Art.14Unbeschadet derRechtsmittel ,diedasStatutunddieBeschäftigungsbe -
dingungen fürdiesonstigen Bediensteten bieten,könnenderFinanzkontrol -
leurunddieunterstellten Finanzkontrolleure gegenjedeVerfügung im
Zusammenhang mitderWahrnehmung ihrerKontrollaufgabe beimGerichtshof
Klageerheben.DieseKlagemußinnerhalb vondreiMonaten,gerechnet vom
TagederMitteilung derbetreffenden Verfügung ,eingereicht werden.
Dervorstehende AbsatzgiltauchfürKlagendesOrgansgegenseinen
Finanzkontrolleur oderseineunterstellten Finanzkontrolleure .
BeiKlagenwirdnachMaßgabevonArtikel 91Absatz5desStatutsunter­
suchtundentschieden .
•••/•••

-4- ΧΚ/173/74-Ι»
TITELIII:EBITRAGIMG DERAMAHMEMCRMUNGEET
(Artikel23derHaushalts Ordnung)
Art.15JedeVerfügung ,mitdereineForderung festgestellt wird,mußGegen­
standeinerAnnahmeanordnung sein,diedemFinanzkontrolleur zur
Erteilung desSichtvermerks vorzulegen undvomRechnungsführer ein­
zutragenist,"bevorsiedemSchuldner notifiziert wird.
Art.16KanneinerVerfügung odereinemBeschluß ,dieeineForderung begründen ,
dieFeststellung derForderung nichtbeigefügt werden,dasichder
Betragnichtsofort "bestimmen läßt,dannwerdendieseVerfügung oder
dieserBeschluß zuvordemFinanzkontrolleur zurErteilung desSicht­
vermerks vorgelegt unddemRechnungsführer übermittelt .
Art.17JedeEinziehung istdemAnweisungsbefugten unddemFinanzkontrolleur
sobaldwiemöglichmitzuteilen .
Axt.18DieEintragung derentsprechenden Annahme-undEinziehungsanordnungen
indieHaushaltskontenwirdvonderzentralen Buchhaltung desOrgans
vorgenorsmen »sodaßeinevollständige Überwachung sämtlicher Forde­
rungendesOrgansgewährleistet istundmaninsbesondere feststellen
kann: ,
–welcheMaßnahmen ,dieeineForderung begründen können,getroffen
wurden } 1
–wiehochdieeinzuziehenden Forderungen sind;
–wanndieseForderungen fälligwerden;
–welcheForderungen eingezogen wordensind;
–welcheForderungen nichteingezogen wordensind,obwohlsiefälligwaren.
Art.19Diezentrale Buchhaltung mußsoaufgebaut sein,daßderFinanzkontrolleur
inderLageist,jederzeit dieRichtigkeit derEintragung derEinziehun-
genundderAnnahmeanordnungen nachzuprüfen undsomitdieinArtikel23
derHaushalts Ordnungvorgeschriebenen Feststellungen zutreffen.
•••/•••

-5- XDC/173/74-D
TITELIV:MITTELBPTPUNG(Artikel40derHaushalts Ordnung)•
Art.20BevoreineMaßnahmegetroffen wird.,diezueinerAusgabeführenkann,
mußderzuständige Anweisungsbefugte beiderFinanzkontrolle einen
Mittelbindungsantrag stellen.Grundsätzlich wirddieserAntragnach
einemFormblatt gestellt ,dasderAnweisungsbefugte ,derRechnungs-
führerundderFinanzkontrolleur imgegenseitigen Einvernehmen fest­
zulegenhaben.DerMittelbindungsantrag mußdieinArtikel 41der
Haushaltsordnung vorgesehenen Angabenenthalten .
Art.21AlsMaßnahmen ,diezuAusgaben führenkönnen,geltendieEntwürfe
vonallgemeinen Beschlüssen (*)desOrgans,dieeineAusgabeverpflich -
tungbeinhalten . "
Art.22GehteinemAusgabenbeschluß einGrtmdsatzbeschluß desOrgansvoraus,
dannwirdderEntwurf desGrundsatzbeschlusses derFinanzkontrolle
zurvorherigen Erteilung desSichtvermerks zugeleitet undführt,
nachEntscheidung derzuständigen Behörde,zueinerSperrung «iei*den
geplanten Ausgaben entsprechenden Mittel.
Del»gemäßdemAusgabenbeschluß erstellte Mittelbi;^vaigs entwurfist
Gegenstand einesMittelbindungsantrags ,derdemFinanzkontrolleur
zurvorherigen Erteilung desSichtvermerks unterbreitet wird;der
entsprechende BetragwirdsodannalsMittelbindung eingetragen und
vondenvorhergesperrten Mittelnabgezogen .
Art.23Diezusammengefaßten Mittelbindungen imSinnevonArtikel40Abs.1
derHaushalts Ordnungsindstriktaufdielaufenden Ausgaben begrenzt.
Dieeinzelnen Mittelbindungen ,diedurchderartige zusammengefaßte
Mittelbindungen gedecktwerden,dürfendemFinanzkontrolleur nicht
einzelnzurErteilung desSichtvermerks unterbreitet werden.
ImFallezusammengefaßter Mittelbindungen hatderAnweisungsbefugte
■unterseinerVerantwortung nachzuprüfen ,daßdieeinzelnen Mittelbin-
dungendiezusammengefaßte Mittelbindung ,durchdiesiegedecktwerden,
nichtüberschreiten .
(*)DieserAusdruckistinfolgendem Sinnezuverstehen :
"JedeMaßnahme ,diealssolchezueinerAusgabeführenkann,ohnedaßein
neuerBeschluß notwendig wäre."

-6- XIX/173/74-D
Diesezusammengefaßten Mittelbindungen könnennurinsoweit Gegenstand ,
automatischer Übertragungen nachMaßgabevonArtikel6derHaushalts Ord­
nungsein,alssieamEndedesHaushaltsjahres finanziellen Verbindlich­
keitenentsprechen ,dietatsächlich vordeninderHaushaltsordnung
festgesetzten äußersten Terminen eingegangen wurden.
Art.24Kannfür"bestimmte Maßnahmen ,diezueinerAusgabeführenkönnen,zu
demZeitpunkt ,daderentsprechende Mittelbindungsantrag demFinanz-
kontrolleur unterbreitet unddemRechnungsführer übermittelt wird,
dieAusgabenochnichtgenauinZahlenausgedrückt werden,dannmuß
derAnweisungsbefugte dievoraussichtliche Ausgabeschätzen.
Art.25Sämtliche Kittelbindungsanträge sinddemFinanzkontrolleur rechtzeitig
zuunterbreiten ,damitseineetwaigen Bemerkungen berücksichtigt werden
könuen,insbesondere indenFällen,indenendieMittelbindungen mit
denMitkontrahent enausgehandelt werdenoderberatenden Organenmit­
geteiltwerdenmüssen.
Ärfc#So ai\«UäKittolbiadungs antragensindsämtliche Belegeeinzu-
yeichaia tcadSfc£eben<»r.tfall0 allesonstigen Dokumente ,diederFinanz-
kosvirolleor flu*dievorgeschriebenen Feststellungen benötigt ,sowie
alle«uderttälafornaiionen ,diedenFinanzkontrolleur indieLagever-
aeiäMsa,denVorgangtaiterdemGesichtspunkt derwirtschaftlichen Haus-
aubeurteilen «

-7- XIX/173/74-D
TITELV:EINTRAGUNG PERMITTELBmDUNGSMTRAGE FACHERTEILUNG PES
SICHTVERMERKS DURCHMFINANZKONTROLLEUR
(Artikel41derHaushaltsordnung )
Art.27PieEintragung derMittelbindungsanträge wirdvonderzentralen
Buchhaltung desOrgansvorgenommen .SiesolldieMöglichkeit ge"ben,
jederzeit ,nachHaushaltsposten oder-rubriken ,diegesperrten
Mittel,dieHöhedereingegangenen Mitterbindungen ,diegeleisteten
entsprechenden Zahlungen ,dienochbestehenden Zahlungsverpflich­
tungensowiedieverfügbaren Mittelfestzustellen .
Art.28Piezentrale Buchhaltung mußsoaufgebaut sein,daßderFinanzkon-
trolleurinderLageist,dieRichtigkeit derEintragung derMittel-
bindungen undZahlungen nachzuprüfen ,umjederzeit denStandder
Mittelverwendung feststellen unddieAnweisungsbefugten davonin
Kenntnis setzenzukönnen.
TITELVI:SICHTVERMERK FÜRPIEMCTTEL3INDUNGSANTOAGE
(Artikel42derHaushaltsordnung )
Art.29Vorbehaltlich derBestimmungen desnachstehenden Artikels 30wird
derSichtvermerk durchUnterzeichnung desMittelbindungsantrags durch
denFinanzkontrolleur odereinen'unterstellten Finanzkontrolleur er­
teilt.FernerwirdderMittelbindungsantrag miteinemStempelver­
sehen,derdieWorte"Sichtvermerk desFinanzkontrolleurs "unddas
PatumderErteilung desSichtvermerks trägt.
Art.30Indringenden FällenkannderSichtvermerk durcheineNote,vor*.-.»ein
Femschreiben oderdurchjedesandereMittelerteiltwerden,d&oein­
deutigzeigt,daßderbetreffende Mittelbindungsantrag miteir.c;.»
Sichtvermerk versehen wordenist.
Art*31Pererteilte Sichtvermerk giltalsBestätigung füralleinArtikel42
Buchstaben a)bisd)derHaushalts Ordnungaufgezählten Faktoren.
•••/•••

-8- XK/173/74-D
Art.32Hatsich,diehöchsteStelledesOrgansgemäßArtikel 43derHaus­
haltsOrdnungübereineVerweigerung desSichtvermerks durchdenFinanz-
kontrolleur hinweggesetzt ,dannwirdderBeschluß demAnweisungsbefugten
zugeleitet jdieserschicktdenMittelbindungsantrag zusammen mitdiesem
Beschluß andenFinanzkontrolleur .DerMittelbindungsantrag ,demder
Beschluß ,sichüberdieVerweigerung .desSichtvermerks hinwegzusetzen ,
beigefügt ist,wirdnachMaßgabevonArtikel 41derHaushalts Ordnung
eingetragen .
Art.33HältderFinanzkontrolleur dieindenArtikeln 45uncL49derHaushalts-
ordnungvorgesehenen undindennachstehenden Artikeln 34"bis40genauer
bezeichneten Belegefürunzureichend oderunvollständig ,dannschiebt
erdieErteilung seinesSichtvermerks aufundschieletdenAntragunter
Angabedererbetenen BelegezurückandenAnweisungsbefugten .
TITELVII:BELEGE(Artikel45"und.49derHaushaltsordnung )
Art.34FürdieLieferungen imallgemeinen giltinsbesondere alsBeleg:
-dievomLieferanten ausgestellte Rechnung ,dergegebenenfalls ein
Exemplar desDokuments beizufügen ist,ausdemsichdieVerpflichtung
derGemeinschaft ergibt(z.B.Auftragsschein oderVertrag).
t
InjedemFallemüssenindemvomLieferanten erstellten Dokument
erscheinen :
-ArtundMengederLieferungen odergegebenenfalls eineBeschreibung
derimZusammenhang damiterbrachten Leistungen ,
-derEinheitspreis undderGesamtpreis ,
-dieAngabederSteuer-undÄbgabenbefreiung ;gegebenenfalls die
HöhederindenPreiseingehenden Abgaben,SteuernundZölleauf
dieLieferungen .
FernermußdiesesDokument Vermerke desAnweisungsbefugten oderdesvon
ihmermächtigten Beamtenenthalten ,mitdenenfestgestellt wird:
-derordnungsgemäße EingangderLieferung sowiederLieferzeitpunkt
undderLieferort ,
-dieEintragung derLieferung indasBestandsverzeichnis ,wennsie
vorgeschrieben ist,
-dieNachprüfung sämtlicher Elemente derRechnung ,
'–dieStellungnahme desVergabebeirats .

-9- XIX/173/74-D
Diese Angaben können ineiner Empfangsbescheinigung aufgeführt werden .
Art.35BeiderErbringung vonLeistungen gilt alsBeleg insbesondere die
Rechnung desLeistungserbringers .
DiesesDokument mufifolgende Angaben enthalten :
–dieArtderLeistung ,gegebenenfalls denEinheitspreis ,denGesamt –
preis ,dieBefreiung vonSteuern undAbgaben oder –soweit möglich –
dieHöhe derindenPreis eingehenden Steuern undAbgaben aufdie
Leistung ;
–denvomAnweisungsbefugten oder desvonihmermächtigten Bediensteten
erteilten Vermerk "zurZahlung ",mitdemdieordnungsgemäße Ausfuhrung
derLeistimg unddie ITachprüf ungsämtlicher Elemente derRechnung
bestätigt werden .
Art.36FürStudien -undForschungsverträge gelten alsBelege :
a)einExemplar desVertrags undderetwaigen Zusatzverträge ,das
der ersten Auszahlungsanordnung beizufügen ist ,
b)alle Dokumente ,dienach denFinanzb estimnrungen dieser Verträge die
entsprechenden Zahlungen rechtfertigen (Schreiben desKitkontrahen –
ten ,Rechnungen ,.Bezeichnung derVerwaltungsaus schüsse imFalle
vonAssoziationsverträgen undalle sonstigen Dokumente zurRecht­
fertigung derAusgaben ).Derletzten Zahlung mußeinDokument mit
dervomAnweisungsbefugten erteilten Bescheinigung über die "er­
brachte Dienstleistung "beigefügt werden .
Art.37FürdiePersonalausgaben gelten alsBeleges
a)Fürdasmonatliche Gehalt :
–dasvollständige Personal Verzeichnis ,indemalle Bestandteile
derBezüge aufgeführt sind .Dieses Verzeichnis wird derAuszah–
lungsanordnung beigefügt ;
–einFormblatt (Personalbogen ),indemjede Änderung eines Be­
standteils derBezüge erscheint .Dieses Formblatt wird anHand der
injedem Einzelfall gefaßten Beschlüsse erstellt ;
–beiEinstellungen oder Ernennungen wird derersten Gehaltszahlung
eine beglaubigte Abschrift desEinst ellungs –oder Ernennungsbe –
Schlusses beigefügt .

-10- XK/173/74-D
t»)Fürdiesonstigen Bezüge:
(stunden-odertageweisebesoldetesPersonal )
-einevomAnweisungsbefugten aufgestellte Übersioht überdie
Anwesenheit stageund-stunden. 4
c)FurUberstunden:
-eineAufstellung ,mitderdievondemBediensteten erbraohten
zusätzlichen Leistungen bescheinigt werden.
d)FurDienstreisekostenî
-dervonderzuständigen Behördeordnungsgemäß unterzeichnete
Dienstreiseauftrag ;
-dieDienstreisekost en-Abrechnung,inder-mitBelegen-der
Dienstreiseort ,dasDatumunddieUhrzeitderAbreiseundder
Ankunft amDienstreiseort ,dieTransportkosten ,dieAufenthalts-
kostenunddieordnungsgemäß genehmigten sonstigen Kostenauf­
geführtsind;dieseAbrechnung wirdvomDienstreisenden und
vonderbevollmächtigten Dienstbehörde unterzeichnet .
e)Fiirdiesonstigen Personalausffaben :
-dieBelege,dieaufdenBeschluß verweisen ,aufdensichdie
Ausgabestützt,undausdenenalleBerechnungselemente hervor­
gehen.
Art.38BeiallenMittelbindungen ,derenAusführung Abschlagszahlungen mit
sichbringt,wirddererstenAuszahlungsanordnimg einebeglaubigte
Abschrift desVertrags beigefügt .Aufdenübrigen Auszahlungsanord–
nungenwirdaufdiesesDokumentundaufdiefrühere(n )Zahlung(en )
verwiesen .
Art.39Gilteinundderselbe BelegfürmehrereZahlungen ,dannwirdaufallen
Auszahlungsanordnungen aufdasOriginal verwiesen .
Art.40MitAusnahmederobenvorgesehenen FällekannderAnweisungsbefugte ,
wennderOriginalbeleg nichtbeigebracht werdenkann,einebeglau­
bigteAbschrift vorlegen.DerAnweisungsbefugte mußbegründen ,wes­
halbdasOriginalnichteingereicht werdenkonnte,undbescheinigen ,
daßdieZahlungnichterfolgtist.

-11- XIX/173/74-D
TITELVTIIsBANK-*UNDPOSTSCHECKKONTEN' (Artikel56derHaushaltsordrrung)
Art.41Fürseinefinanziellen Transaktionen kanndasOrganBank-und/oder
Postscheckkonten indenLändernderGemeinschaft undgegebenenfalls
inDrittländern eröffnen *
Art.42FernerkanndasOrganKonten "beiderNotenbank jedeseinzelnen Mit-
gliedstaats "bzw."beidemzugelassenen Finanzinstitut unterhalten .
Art.43DasOrganläßtallenFinanzInstituten ,"beidenenKonteneingerichtet
wordensind,dieHamenundUnterschriftsproben dervonihm"bezeich­
netenBediensteten mitteilen ,dieermächtigt sind,Kontenzueröffnen
undüberdiesezuverfügen .
Art.44UmüberdieseKontenverfügen zukönnen,sinddieUnterschriften
zweierordnungsgemäß ermächtigter Bediensteter erforderlich ,darunter
notwendigerweise diejenige desRechnungsführers ,einesunterstellten
Rechnungsführers odereinesZahlstellenverwalters .
Art.452mallgemeinen sindentweder durchScheckoderdurohBank-oder
Postüberweisung folgende Zahlungen zutätigen:
–diemonatlichen ,BezügederBeamtenundsonstigen Bediensteten ;
-dieAusgabenfürLieferungen undLeistungen imWertvonmehrals
100RE.
TITELIX:ZAHLSTELLEN' (Artikel57derHaushalts Ordnung)
Art.46DieErrichtung vonZahlstellen istGegenstand einerEntscheidung der
inArtikel18derHaushalts Ordnungfestgelegten Behörden ,uno.zwar
aufVorschlag desAnweisungsbefugten nachbefürwortender Stellung ^-
nahmedesRechnungsführers unddesFinanzkontrolleurs .
Art.47DieBestellung einesZahlstellenverwalters istGegenstand einer
Entscheidung derinArtikel18derHaushaltsordnungfestgelegten
Behörden ,undzwaraufVorschlag desAnweisungsbefugten nachbefür­
wortender Stellungnahme desRechnungsführers .
IndieserEntscheidung wirdaufdieVerantwortung desZahlstellen -
verwalters hingewiesen .Art.43
Art.44

-12- XEC/173/74-D
Art,48Dieindenvorstehenden Artikeln 1und2genannten Entscheidungen
werdendenAnweisungsbefugten ,demFinanzkontrolleur ,demRechnungs-
führerunddemKontrollausschußmitgeteilt .
•Art.49InderEntscheidung zurErrichtung einerZahlstelle werdeninsbe­
sonderefestgelegt :
a)derHöchstbetrag derVorschüsse ,diegewährtwerdenkönnen;
b)gegebenenfalls dieEröffnung einesBank-und/oderPostscheck-
kontosaufdenKamen'derEuropäischen Gemeinechaften;
c)DieArtundderHöchstbetrag jederAusgabe,dieohnevorherige
Genehmigung geleistet werdenkann;
d)dieFristenundEinzelheiten fürdieVorlagederBelege;
e)dieBestimmungen übereineetwaigeWiederauffüllung derMittel
tundenBetragderVorschüsse ;
f)dieFrist,innerhalb derendieTransaktionen derZahlstelle
abgerechnet werdenmüssen.
Art.50JederZahlStellenverwalter istdem.Anweisungsbefugten gegenüber
fürdieBegleichung derForderungen unddemRechnungsführer gegen­
überfürdieAusführung derZahlungen verantwortlich .
Art.51ErführtnachWeisungen desRechnungsführers Buchüberdieihm
zurVerfügung stehenden Mittelunddiegeleisteten Ausgaben.
O
Artf52DerZahlStellenverwalter trifftalleVorkehrungen zurSicherung
derihmzurVerfügung gestellten Mittel.
Art.53Unbeschadet derKontrolle durchdenFinanzkontrolleur hatderRech-
nungsführer durchunvorhergesehene Kontrollen ,imallgemeinen an
OrtundStelle,dieerselbstvornimmt oderdurcheinenunter­
stellten Rechnungsführer durchführen läßt,dasVorhandensein der
denZahlstellenverwaltern anvertrauten MittelunddieBuchführung
zuüberprüfen .
Art.54DerRechnungsführer undderFinanzkontrolleur unterrichten sich
gegenseitig überdasErgebnisihrerNachprüfungen undteilenesdem
Anweisungsbefugten mit.

-13- XIX/173/74-D
TITEL X:AÜSSCHREIBütTGSVERFAHRM
(VERGABEBfPREISWffTTBEHERB UNDVERGABE IMLEISTUOTGSWETTBEWERB )
(Artikel59d-erHaushalts Ordnung)
Art.55DieAusschreibungen zurTeilnahme aneinemWettbewerb erfolgen soweit
wiemöglichnacheinemStandard-Formblatt odereinemStandard-Text .
Art.5^DieAusschreibungen zurVergabe imLeistungswettbewerb enthalten ins­
besondere Angabenüber:
a)dieEinzelheiten überdieAbgabeundAufmachung derAngebote ,
vorallemdieetwaigeVorschrift ,einStandard-Antwortformblatt
auszufüllen ;
b)dieAnwendung desProtokolls überdieVorrechte undBefreiungen
sowiedieBezugnahmen aufdieAllgemeinen Bestimmungen fürden
betreffenden Auftrag(Lieferungen ,Bauleistungen ,sonstigeLei­
stungenoderVeröffentlichungen )undgegebenenfalls aufdasDoku­
mentmitdenBesonderen Bestimmungen fürdenAuftrag ;
c)eineBestimmung ,derzufolgemitderAbgabeeinesAngebotsdas
betreffende Lastenheft akzeptiert wird;
d)die.Besichtigungsbedingungen ,diegenaufestgelegt werdenmüssen,
wenneineBesichtigung anOrtundStellevorgesehen ist;
e)dieGeltungsdauer derAngebote,währendderenderBietersämtliche
Bedingungen seinesAngebotsaufrechterhalten muß;
f)dieStrafen,diebeiNichteinhaltung derVertragsbestimmungen
vorgesehen sind;
g)denInhaltderRechnungen (oderderBelegedazu)gemäßTitelVII;
h)dasVerbotjeglichen Kontaktszwischen demOrganunddem3ieter,
esseidenn-ausnahmsweise -unterfolgenden Bedingungen :
1.VorAblaufderAbgabefrist :
-aufVeranlassung derLieferanten :
■'DenLieferanten könnenzusätzliche Auskünfte erteiltwerden,
dieeinzigundalleinzurErläuterung derArtderAusschrei­
bungdienen.

-14- ХИ/173/74-в
–AufVeranlassung desOrgans:
BemerkendieDienststellen desOrganseinenIrrtum,eineUhge-
nauigkeit ,eineAuslassung odereinenanderensachlichen
MangelinderAbfassung desAussehrei"bungstextes,dannkönnen
siediesdenBeteiligten untergenaudengleichen Bedingungen'
wiedenenderAusschreitung mitteilen .
2.NachÖffnungderAngeboteaufVeranlassung derDienststellen des
Organs:
Erfordert einAngebotKlarstellungen odersindoffenkundige
sachliche IrrtümerinderAbfassung desAngebots zuberichtigen ,
dannkanndasOrganmitdemBieterKontaktaufnehmen .
Art.57InallenFällen,indenenKontakte Vinterdenobengenannten Bedingungen
(Artikel$6,h)stattgefunden haben,wirdein"VermerkfürdieUnter­
lagen"erstellt,undderKontakt(dieKontakte )ist(sind)indem
Berichtzuerwähnen ,derdemVergabebeirat späterunterbreitet wird.
Art.58DasLastenheft mitdenAllgemeinen Bestimmungen fürdengeplanten
AuftragwirdderAusschreibung beigefügt .Gegebenenfalls wirdauch
einDokument mitdenBesonderen Bestimmungen fürdenAuftragbeige­
fügt. <
Art.59DieAngebotsfrist wirdnachderArtdesAuftrags aufGrundderzur
Ausarbeitung derAntwortnotwendigen Zeitfestgesetzt .
Art.60DieEinreichung derAngeboteerfolgtnachWahlderBieter
-entweder durchdiePost:
IndiesemFalleistinderAusschreibung zuvermerken ,daßdasAuf-
gabedatum (Poststempel )maßgebendist.DiePostsendungen müssen
perEinschreiben geschickt werdenj
-oderdurchAbgabebeidenDienststellen desOrgans:
IndiesemFallesindinderAusschreibung TagundStunde,biszu
denendieUmschläge abgegeben werdenmüssen,sowiedieDienststelle ,
dersiegegeneinedatierte undunterzeichnete Empfangsbestätigung
auszuhändigen sind,anzugeben .
DasDatumistinbeidenFällendasgleiche.

-15- XK/173/74-D
ZurGeheimhaltung undzurVermeidung vonSchwierigkeiten istinder
Ausschreibung folgendes zuvermerken :
"DasAngebotistinzweiUmschlägen einzureichen .BeideUmschläge
werdenverschlossen ,undderinnereUmschlagträgtaußerderAngabe
derEnpfänger-Dienststelle ,dieinderAusschreibung genanntist,
denVermerk "Ausschreibung –nichtdurchdenPostdienst zuöffnen"«
BeiVerwendung vonselbstklebenden Umschlägen sinddiesemitKlebe­
bändernzuverschließen ,überdenenderAbsender querseineUnter­
schriftanzubringen hat."
Art.61Sämtliche Angebotesindzuöffnen.
Fichtberücksichtigt werdenAngebote ,diedeninderAusschreibung
genannten Erfordernissen nichtentsprechen .
Art.62AllenBieternwirdmitgeteilt ,wieüberihrAngebotentschieden wurde.
TITELXI:ARBEITSWEISE DESVERGABEBEIRATS
(Artikel62und103derHaushaltsorclnung )
Art.63NachMaßgabederArtikel62,63und103derHaushalts Ordnungwird
derVergabebeirat infolgenden Fällengerichtlich gehört:
a)zuallenEntwürfen vonAufträgen aufBauleistungen ,Lieferungen
odersonstigeLeistungen ,derenSummedieindenArtikeln 62und
103derHaushalts Ordnunggenannten Summenübersteigt ,sowie,
unabhängig vonihremBetrag,zuallenEntwurfenvonKaufverträgen
überGrundstücke undGebäude }
b)zudenEntwürfen vonZusatzaufträgen zudenimobigenAbsatz
genannten Aufträgen inallendenFällen,indenensichderBetrag
I desursprünglichen AuftragsdurchdieseZusatzaufträge verändern
wiirde;
c)zudenEntwürfen vonZusatzaufträgen ,durchdiesichdieGesamt­
summeeinesbereitserteilten Auftrags ,dieursprünglich innerhalb
derinAbsatza)diesesArtikelsgenannten Grenzen ,lag,überdiese
Grenzenhinauserhöht }
d)zudenFormblättern undStandard–TextenfürdieAusschreibung und
zudenEntwürfen ,dieeineerhebliche Abweichung vondiesenStandard-
Textenvorsehen }

-16- XIX/173/74-D
e)zudenEntwürfenfürAusschreitungen von"besonderer Bedeutung
oderbesonderem Charakter ;
f)zuden"beiderVergabeoderAusführung derAufträgeauftretenden
Fragen(Annullierung vonBestellungen ,Ersuchen umErlaßvon
Verzugsstrafen ,Abweichungen vondenVorschriften derLastenhefte
undvondenAllgemeinen Bestimmungen usw.),wenndie"betreffende
Fragesoschwerwiegend ist,daßsiedieEinholung einerStellung­
nahmerechtfertigt ;
g)aufAntragdeszuständigen Anweisungsbefugten odereinesMitglieds
desVergabebeirats zudenEntwürfen vonAufträgen ,derenSumme
niedrigeristalsdieinAbsatza)diesesArtikelsfestgelegte ,
wennangenommen wird,daßdieseAufträge Grundsatzfragenaufwerfen
odereinenbesonderen Charakter haben.
Art.64DerVergabebeirat erteiltEmpfehlungen :
a)zurallgemeinen Beschaffungspolitik innerhalb oderaußerhalb
derGemeinschaft ;erführtdieentsprechenden Erhebungen und
Untersuchungen selbstdurchoderläßtsiegegebenenfalls durch­
führen;
b)zurFestlegung derallgemeinen Vergabebestimmungen .
Art.65BenUnterlagen ,diedemVergabebeirat zurStellungnahme unterbreitet
werden,isteinvondemzuständigen BeamtenodereinemvomAnwei–
sungsbefugten bezeichneten Stellvertreter ausgearbeiteter undvor­
gelegter Beriohtbeizufügen .
Art.-66JedeAngelegenheit istGegenstand einerStellungnahme ,dievom
Vorsitzenden unterzeichnet wird.DieseStellungnahme wirddenbe­
teiligten Dienststellen mitgeteilt . •
Art.67JederVergabebeirat gibtsicheineGeschäftsordnung .DerWortlaut
dieserGeschäftsordnung wirddenVergabebeiräten deranderenOrgane
mitgeteilt .

-17- X3X/173/74-D
TITELXII:VORHERIGE SICHERHEITSLEISTUNG ALSGARANTIE FÜRSIE
AUSFÜHRUNG DERAUFTRÄGE (Artikel64derHaushalts Ordnung)
Art.68WirdvondenLieferanten oderUnternehmern alsGarantie fürdieAus­
führungderAufträgeverlangt ,daßsieimvorauseineSicherheit leisten,
dannmußdieseSicherheit grundsätzlich ineinerZahlungandasOrgan
indergleichen WährungwiederfürdieBezahlung derLieferungen oder
Leistungen angegebenen bestehen .
Art.69DieseSicherheit kanndurchdieselbstschuldnerische Bürgschaft eines
vomOrganzugelassenen Drittenersetzt v/erden.
Art.70-AlsUnterlage fürdieersteAuszahlungsanordnung imRahmeneinesAuftrags
dereineSicherheitsleistung verlangt ,werdendieüblichen Belegeergänzt
durcheinevomRechnungsführer beglaubigte Abschrift derbeiderEinzah­
lungderSicherheit ausgestellten Empfangsbestätigung oderdurcheine
vomRechnungsführer beglaubigte Abschrift derErklärung derInstitution
oderdesDritten,welchedieBürgschaft stellen.
Art.71BieRückgabe derSicherheit oderdieBefreiung desselbstschuldnerischen
Bürgenerfolgen-außerindeninArtikel 64letzterAbsatzderHaushalts
Ordnungvorgesehenen FällenvonNichtausführung oderverspäteter Ausfüh­
rung–nachMaßgabederBestimmungen fürdieAufträge .
TITELXIII:FESTLEGUNG DESWERTES,BEIDESSENÜBERSCHREITUNG BEWEGLICHE
GEGENSTÄNDE INDASBESTANDSVERZEICHNIS EINZUTRAGEN SIND
(Artikel67derHaushalts Ordnung)
Art.72IndasBestandsverzeichnis werdeneingetragen allebeweglichen
Gegenstände
–miteinemKaufwertvon30REodermehr
(lOOREbeibeweglichen Gegenständen mitwissenschaftlichem und
technischem Charakter (*))und
-einerNutzungsdauer vonmehrals1Jahr
(2Jahrebeibeweglichen Gegenständen mitwissenschaftlichem und
technischem Charakter (*))und
-beidenenessichnichtumVerbrauchsgüter handelt.
(*)Festgelegt imRahmenderGemeinsamen Forschungsstelle inder"SammlungderRichtlinien fürdieBestandsverzeichnisse "(Dok.13.13l7xv/l968)undinder
"Materialnomenklatur –allgemeine Übersicht"(Dok.EUR/c/5115/65und
Ergänzungen )

»18- ΧΙΧ/ΐ73/7Α-ϋ
TITEL71V;VERÖF^E^LICTTJSrG DMVERÄUSSERUNG VQETBEWEGLICHEST GEGENSTÄNDEM
(Artikel58derHaushalts Ordnung)
Art,73SieVeräußerung "beweglicher Gegenstände wirdwiefolgtbekanntgegeben :
a)"beieinemEinheitskaufwert vonmehrals2.000REdurchgeeignete
lokaleVeröffentlichungen ;
"beieinemEinheitskauf wertvonwenigerals2.000REistkeine
Veröffentlichung erforderlich ;
b)"beieinemEinheitskeufvert inHöhevonIOC«000HEodermehrdurah
eineVerkaufs"bekarcatniachuag imAmtsblatt derGemeinschaften ,'wobei
einegeeignete Veröffentlichung inderPressederHitgliedstaaten
erfolgen kann.
BietetdieseVeröffentlichung wegenihrerKostenkeine "besonderen Vor­
teile,dannkanndaraufverzichtet werden,
TITELXVsBST2SLHEITEL7 DERAUFSTELLUNG WDAUSFIjHR'üNGDESBUCHUNGSPLMS
(Artikel7AderHaushaltsorcbcung )
Art."JAAufr,teilung:desBuchungsplans
PerBuchungsplan ."bestehtauszweiTeilen:
-Haushaltsrechnung ,
-allgemeine Rechnung »
■art.75Ha.ush.altsrechnuns ;
1,InderHaushaltsrechnung werdenfür.-jedeUntergliederungdesHaus–,
haltsplans erfaßt
-diewährenddesHaushaltsjahres festgestellten Forderungen und
eingezogenen Beträge,
-diewährenddesHaushaltsjahres eingegangenen I'dtteibindungen
undgeleisteten Zahlungen .
2.Eswerden "besondere Konteneröffnet ,undieVerwendung derüoertra–
gencn?Ci^telunddieEinziehung dernocheinzuziehenden Beträge
g?<5tr»nnt zuverfolgen .
3.I1ieT^or,.--"nkannen .detailiiert verden.tananalytische Jtórgebni-sse cu

-19- ΧΙΧ/173/74-Β
4«DieKontensindinBüchern,aufKarteikarten odernach,einem
Lochkartensystem zuführen.
Art.J6Allgemeine Rechnung
1.Dieallgemeine Rechnung läßtdenStandderAktivaundPassiva
desOrganserkennen .
2.DerBuchungsplan derallgemeinen Rechnung wirdnachderDezimal-
klassifikation aufgestellt .
3.DerBuchungsrahmen umfaßtmindestens folgende Klassen:
Klasse1:Kapitalkonten
Klasse2:Anlagekonten
Klasse 3*Bestandskonten
Klasse4-Anderkonten
Klasse5:Finanzkonten
Klasse6:Kostenkonten
Klasse "JiErtragskonten
Klasse8:Erfolgskonten
4.JedeKlasseumfaßtGruppen(zu2Ziffern);diesesindinUnter­
gruppen(zu3Ziffern)unddiesewiederuminKonten(zu5Ziffern)
unterteilt .
5.InKlasse4"Anderkonten "werdenalleVorgängeerfaßt,welchedie
Beziehungen zuDrittenunddieAbrechnungshuchungen "betreffen .
Klasse4hatfolgende Hauptgruppen :
–Vorschüsse andasPersonal
–Kontenzwischen denOrganen
–Verschiedene Schuldner undGläubiger
–Zuübertragende Mittel
–Zuverbuchende Einnahmen undAusgaben
–Vormerkkont enfurWiederverwendung
–Ausgleichp^ont en
-Dienststellen mitgesonderter Rechnungsführung (Krankenkasse )
–Vormerkkonten fürdieÜbertragungen vonwissenschaftlichem und
technischem Material zwischen Porschungs-undInvestitionsvorhaben .

-20- Χ!Χ/ΐ73/74-Ι>
o.InKlasse5"Finanzkonten "werdenWertpapierbewegungen ,Kassen-
transaktionen ,Vorgänge aufBank-und.Postscheckkonten sowiedie
vondenunterstellten Rechnungsführern undZahlStellenverwaltern
"bewirkten Vorgänge verzeichnet »
Klasse5hatfolgende Hauptgruppen :
-Wertpapiereinlagen
-Kassen C?
-Bankkonten
-Postscheckkonten
-Unterstellte Rechnungsführer
-Zahlstellenverwalt er
7.InKlasse6"Kostenkonten "wirdderBruttobetrag derinderHaus­
haltsrechnung erfaßten Ausgaben verzeichnet .
Separate KontenwerdeneröffnetfürAusgaben imZusammenhang mit:
-denMittelndeslaufenden Haushaltsjahres ;
-dengemäßArtikel 6Absatz1bderHaushaltsordnungüber­
tragenen Mitteln ;
-dengemäßArtikel 6Absatz1cderHaushaltsordnungüber­
tragenen Mitteln.
8.InKlasse7"Ertragskonten "wirdderBruttobetrag derinderHaus­
haltsrechnung erfaßtenfestgestellten Forderungen verzeichnet .
Separate Kontenwerdeneröffnetfürdiefestgestellten Forderungen :
-deslaufenden Haushaltsjahres ;
-dervorhergehenden Haushaltsjahre ,dienocheinzuziehen sind.
9.DieKlasse8"Erfolgskonten "zeigtdieErgebnisse desHaushalts­
jahres:
-nocheinzuziehende oderzuvieleingezogene Beträge;
-Schuldner-oderGIåubiger-Mitgiiedstaaten;
-Uberschuß desHaushaltsjahres .
0.JedesOrganerstellt einenBuchungsplan aufGrunddesobenfestge­
legtenBuchungsrahmens .Eseröffnet Grußpen,Untergruppen undKonten
nachdenbesonderen Bedürfnissen seinerHaushaltsführung .

-21- XEC/173/74-D
Art.77Ausfuhrung desBuchungsplans
1.Dieallgemeine Rechnungsführung istnachKalenderjahren inForm
derdoppelten Buchführung vorzunehmen .
2.DieBuchungen habeninBüchern,aufKarteikarten odernach
einemLochkartensystem zuerfolgen .
3.DieRechnungsführung ermöglicht dieAufstellung einerallgemeinen
Kontenbilanz ,d.h.einerÜbersicht ÜberalleAktiv-undPassiv–
kontendesOrgans,einschließlich dersaldierten Konten,jeweils
mitAngahe:
–derKontonummer ;
–derBezeichnung ;
–desgesamten Soll-Betrags ;
–desgesamten Haben-Betrags ;
–desSaldos.
4.DieRechnungsführung gestattet eineeingehende AnalysederSalden
derAnderkonten .
5.Dielaufenden KontenderanderenOrganewerdeninregelmäßigen
Zeitabständen abgeschlossen .
6.DieVerwahrkonten werdenständigüberprüft undbaldmöglichst ,
spätestens innerhalb derinArtikel 73derHaushalts Ordnungvor­
gesehenen Frist,abgerechnet .
7.DieVormerkkonten zurWiederverwendung gebendieMöglichkeit ,
dieWiederverwendung derinArtikel 22bderHaushalts Ordnung
vorgesehenen Einnahmen zuverfolgen unddieamSchlußvonArti­
kel82Absätze1und2derHaushalts OrdnunggenannteÜbersicht
zuerstellen .
8.DieFinanzkonten (Bank–undPostscheckkonten )werdeninDevisen
undinderWährungderRechnungsführung geführt.
9.DieRechnungsführung derGemeinsamen Forschungsstelle wirdin
derallgemeinen Rechnungsführung derKommission erfaßt.

-22- XIX/173/74-D
TITELXVI:VERSICHERUNG DERRECHNUNGSFÜHRER ,PERUNTERSTELLTEN "RECHNUNGS-
FÜHRER UNDDERZAHLSTELLENVERWALTER -SONDERVERGÜTUNG
FESTLEGUNG DERGRUPPEN VONBEAMTEN ODERBEDIENSTETEN .DIEZU '<
RECHNUNGSFÜHRERN ODERZAHLSTELLENVERWALTERN ERNANNT WERDENKÖNNEN ,
(Artikel78clerHaushalts Ordnung)
Art.78DerRechnungsführer istvonjedemeinzelnen OrganausdemKreisderBeam­
tenderLaufbahngruppen AoderB,welchedieStaatsangehörigkeit derMit­
gliedstaaten besitzen ,zuernennen.
Dieunterstellten Rechnungsführer sindvonjedemeinzelnen Organaus
demKreisderBeamtenderLaufbahngruppen AundBzuernennen .
BeamtederLaufbahngruppe Ckönnenzuunterstellten Rechnungsführern i
ernanntwerden,wennsieregelmäßig Mittelzuverwalten haben.DieseBeam­
tensindjedochnichtermächtigt ,imSinnevonArtikel$6derHaushalts-
ordnungalsunterstellte Rechnungsführer zuunterzeichnen .
DieZahlStellenverwalter sindausdemKreisderBeamtenderLaufbahngruppen
A,BoderCoder,erforderlichenfalls ,ausdemKreisdersonstigen Bedien­
steteneinesdiesenLaufbahngruppen entsprechenden Niveausauszuwählen .
Art.79DerRechnungsführer ,dieunterstellten Rechnungsführer unddieZahlstellen -
i
Verwalter versichern sichüberdasOrgangegendiemitihrerAufgabever­
bundenen Risiken.
Art.80DiePrämienfürdieseVersicherung werdendemVersicherer unmittelbar
vomOrgangezahlt.
Art.81Uhbeschadet :
–derArtikel86bis89desStatutsderBeamtenderEuropäischen Gemein­
schaften undderBeschäftigungsbedingungen fürdiesonstigen Bedien­
stetendieserGemeinschaften ,
–desArtikels 78derHaushaltsordnung fürdenGesamthaushaltsplan der
Europäischen Gemeinschaften ,
–seinerRegreßansprüche gegenüber Dritten
trägtdasOrgandieRisikenunddievondenVersicherern nichtgedeckten
Defizite ,soferndasGuthaben desaufdenHamendesverantwortlichen Be­
amteneröffneten Garantiekontos zurDeckungdesDefizitsnichtausreicht .

-23- XIX/173/74-D
Art.82DieinArtikel78genannte Sondervergütung beträgtmonatlich :
–60,00REfurdenRechnungsfiïhrer ;
–40,00REfürdieunterstellten Rechnungsführer ;
-20,00REfürdieZahlstellenverwalter ,diemindestens 1.000RE,und
zwarfürmindestens 30aufeinanderfolgende Tage,zu
verwalten haben.
DieGewährung dieserVergütung wirdmitdemInkrafttreten derneuen
Haushalts Ordnung,d.h.am1.Mai1973,wirksam .-.
Art*83DasOrganeröffneteinGarantie-Bankkonto aufdenNameneinesjeden
Empfängers andemOrt,andemderRechnungsführer seineAufgaben wahr­
nimmt.DiesemKontowirdmonatlich dieinArtikel82genannte Vergütung
gutgeschrieben ,undeswirdmitdemDefizitbelastet ,fürdasderBe­
treffende vondemOrgan,dasihnernannthat,fürverantwortlich erklärt
wird,soweitesnichtausdenLeistungen derVersicherungsgesellschaften
gedecktwordenist.
Art.84DasGuthabenderGarantiekonten wirddenBetreffenden beiBeendigung
ihrerTätigkeit alsRechnungsführer ,unterstellter Rechnungsführer oder
Zahlstellenverwalter nachBeschluß derinArtikel 18derHaushaltsordnung
festgelegten Behörden undErteilung derinArtikel80derHaushaltsordnung
genannten Entlastung nachbefürwortendem Sichtvermerk desRechnungsfüh -
rers,außerindenihnbetreffenden Fällen,unddesFinanzkontrolleurs
ausgezahlt .
Eswerdendienotwendigen Vorkehrungen getroffen ,damitdasGarantie-
kontodesBetreffenden nurduxchzweiUnterschriften ,darunterdiedes
Rechnungsführers ,belastet werdenkann.
InkeinemFalldarfdieUnterschrift desBetreffenden zurBelastung
diesesKontosbenutzt werden.

-24- XIX/173/74-D
TITELXVII:ALLGEMEINE IM)SCHLUSSBESTBMUITGM
Art.85DieindenArtikeln 45»72,73und82vorgesehenen Pauschalbeträge wer­
denentsprechend denSchwankungen desIndexesderVerbraucherpreise in
Belgien(Basis100=197l)geändert,sobalddieseSchwankung folgende
Prozentsätze erreicht :
50iobeidenindenArtikeln 45»72und73genannten Beträgen
10$beideninArtikel82genannten Beträgen.
DieKommission legtdieneuenBeträge,gerundet aufdienächstniedrigere
odernächsthöhere Rechnungseinheit ,festundteiltsiedenübrigen
Organenmit.
Art.86DieobigenBestimmungen stehenderAnwendung derSonderbestimmungen für
denEuropäischen Sozialfonds (TitelVIIIderHaushaltsOrdnung),den
Europäischen Ausrichtungs –undGarantiefonds fürdieLandwirtschaft
(TitelIXderHaushaltsordnung ),dieHahrungsmitt elhilfe(TitelXder
Haushaltsordnung )unddasAmtfürAmtlicheVeröffentlichungen derEuro­
päischenGemeinschaften (AnhangIderHaushaltsordnung )nichtimWege.
Art.87DieOrganeunterrichten denKontrollausschuß binnensechsMonatennach
Inkrafttreten dieserVerordnung überdieMaßnahmen ,diesiezurAnwen­
dungdervorgeschriebenen Durchführungsbestimmungen getroffen haben.
Art.88DieseDurchführungsbestimmungen zurHaushalts Ordnunggeltenab
1974.
ImHamenderKommission
DerPräsident