Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Verlängerung des Internationalen Übereinkommens
von 1986 über Olivenöl und Tafeloliven
(2003/C 45 E/05)
KOM(2002) 560 endg. — 2002/0244(ACC)
(Von der Kommission vorgelegt am 14. Oktober 2002)
BEGRÜNDUNG
1. Die Gemeinschaft ist Vertragspartei des Internationalen Übereinkommens von 1986 über Olivenöl und
Tafeloliven, das am 1. Juli 1986 in Kraft getreten ist. Es wurde 1993 geändert und bis 1998 verlängert.Danach wurde es noch zweimal für jeweils zwei Jahre bis zum 31. Dezember 2000 bzw. bis zum 31.Dezember 2002 verlängert und wird nun zum letztgenannten Datum auslaufen. Gemäß Artikel 61 desInternationalen Übereinkommens von 1986 über Olivenöl und Tafeloliven und gemäß Artikel 9 desProtokolls zur Änderung und Verlängerung des Übereinkommens kann der Internationale Olivenölrat(IOR) jedoch beschließen, das Übereinkommen für weitere Zeiträume von jeweils höchstens zwei Jahrenzu verlängern.
2. Der IOR plant, auf seiner 87. Tagung vom 25. bis 29. November 2002 die Verlängerung des Über-
einkommens um weitere zwei Jahre bis zum 31. Dezember 2004 zu beschließen.
3. Die Verlängerung des Übereinkommens hat folgende Auswirkungen auf den Haushalt:
4. Der Beteiligungsanteil der Europäischen Gemeinschaft am Verwaltungshaushalt beträgt 781/1 000, d. h.
78,1 %, die unter die Haushaltslinie B 7-8210 fallen. Der Anteil der Gemeinschaft am IOR-Haushalt2003 gemäß dem Vorentwurf des Haushaltsplans der Europäischen Kommission für das Haushaltsjahr2003 wird auf 3 923 000 EUR geschätzt. Bei einer angenommenen Erhöhung um höchstens 4 % dürfteder Gemeinschaftsanteil für das Haushaltsjahr 2004 höchstens 4 080 000 EUR betragen.
5. Außerdem sieht das Übereinkommen einen obligatorischen Beitrag von 500 000 EUR/Jahr zum Wer-
befonds vor (Haushaltslinie B 1-3811). Der Anteil der Europäischen Gemeinschaft beträgt 809,7/1 000,d. h. 80,97 % und beläuft sich daher auf 404 850 EUR/Jahr. Hierbei handelt es sich um einen festenBetrag, der in den Jahren 2003 und 2004 unverändert bleiben wird.
6. Der personelle Aufwand durch die Teilnahme von Kommissionspersonal an den Sitzungen des Oliven-
ölrats zweimal jährlich und an den verschiedenen Ausschusssitzungen wird auf etwa 70 Manntage/Jahrgeschätzt.
7. Mit diesem Beschluss soll die Kommission ermächtigt werden, im Namen der Gemeinschaft der Ver-
längerung des Übereinkommens bis 31. Dezember 2004 zuzustimmen. Da die Ergebnisse eines Auditsdes gesamten Finanzmanagements des IOR noch nicht vorliegen, behält sich die Kommission jedoch dasRecht vor, diesen Vorschlag zu ändern, sobald die Ergebnisse eingehen.
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133, inVerbindung mit dem ersten Satz von Artikel 300 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Gemeinschaft hat das Internationale Übereinkommen von 1986 über Olivenöl und Tafeloliven
(nachstehend „das Übereinkommen“ genannt) mit dem Beschluss 87/401/EWG des Rates (
1) geschlos-
sen; Änderungen wurden 1993 mit dem Beschluss 93/622/EG des Rates (2) genehmigt. Das Überein-
kommen wurde für weitere Zeiträume von jeweils zwei Jahren verlängert und gilt bis 31. Dezember2002, es sei denn, es wird durch Beschluss des Internationalen Olivenölrats (nachstehend „IOR“genannt) um einen weiteren Zeitraum von zwei Jahren verlängert.DE 25.2.2003 Amtsblatt der Europäischen Union C 45 E/59
(1) ABl. L 214 vom 4.8.1987, S. 1.
(2) ABl. L 298 vom 3.12.1993, S. 36.
(2) Ziel des Übereinkommens ist die Förderung der internationalen Zusammenarbeit bei Olivenöl und
Tafeloliven. Die Verlängerung des Übereinkommens liegt daher im Interesse der Gemeinschaft.
(3) Die Kommission, die die Gemeinschaft im IOR vertritt, sollte daher ermächtigt werden, der Verlänge-
rung zuzustimmen —
BESCHLIESST:
Einziger Artikel
(1) Die Europäische Gemeinschaft stimmt einer Verlängerung des Internationalen Übereinkommens über
Olivenöl und Tafeloliven um weitere zwei Jahre bis zum 31. Dezember 2004 zu.
(2) Die Kommission wird ermächtigt, diese Zustimmung im Internationalen Olivenölrat zum Ausdruck
zu bringen.DE C 45 E/60 Amtsblatt der Europäischen Union 25.2.2003