Nr. C 102/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 4. 83 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Änderung des Vorschlags einer Verordnung (EWG) des Rates zur Vereinfachung der 
Förmlichkeiten im innergemeinschaftlichen Warenverkehr (*) 
(Gemäß Artikel 149 Absatz 2 des EWG-Vertrags von der Kommission dem Rat vorgelegt 
am 6. April 1983) 
Die Kommission ändert ihren Vorschlag wie folgt: 
1. In Artikel 4 erhält Absatz 1 erster Unterabsatz fol­
gende Fassung: 
„(1) Im Verkehr mit Gemeinschaftswaren zwi­
schen zwei Mitgliedstaaten sind die entsprechen­
den Förmlichkeiten mittels eines Einheitspapiers zu 
erfüllen, das auf der Grundlage einer Anmeldung 
ausgestellt wird, deren Muster vom Rat auf Vor­
schlag der Kommission und nach Stellungnahme 
des Europäischen Parlaments mit qualifizierter 
Mehrheit festgelegt wird. Dieses Papier oder diese 
Anmeldung gilt je nachdem als Unterlage oder An­
meldung zur Versendung, zum internen gemein­
schaftlichen Versandverfahren oder zur Überfüh­
rung in den steuerrechtlich freien Verkehr oder 
jedes andere Verfahren im Bestimmungsmitglied­
staat." 
2. In Artikel 4 wird nach dem jetzigen Absatz 1 fol­
gender Absatz 2 eingefügt: 
„(2) Die Mitgliedstaaten können für den 
Warenverkehr innerhalb der Gemeinschaft kein an­
deres Verwaltungspapier als das in Absatz 1 ange­
gebene verlangen, es sei denn, es handelt sich um 
Papiere, die nach besonderen Vorschriften des 
Vertrages oder aufgrund von Gemeinschaftsrechts­
akten erforderlich sind." 
3. Der frühere Absatz 2 des Artikels 4 wird Absatz 3. 
4. Artikel 10 erhält folgende Fassung: 
„(1) Vereinfachte Verfahren, auch EDV-ge-
stützt, können insbesondere in folgenden Fällen 
angewandt werden: 
— wenn dem Versender oder dem Empfänger die 
Möglichkeit gegeben werden soll, die betref­
fenden Waren nicht einer Zollstelle zu gestel-
len; 
— wenn dem Versender oder Empfänger die 
Möglichkeit gegeben werden soll, die Anmel­
dung nicht bei einer Zollstelle einzureichen oder eine unvollständige Anmeldung vorzuneh­
men und diese später in Form einer periodi­
schen Gesamtanmeldung zu vervollständigen; 
— in den Fällen, in denen Gemeinschaftswaren 
von mehreren Versendern an einen oder meh­
rere Empfänger gesandt werden. 
(2) Diese Verordnung steht folgendem nicht 
entgegen: 
— der Anwendung der besonderen Vorschriften 
für Brief- und Paketpostsendungen; 
— der Befreiung von der schriftlichen Anmel­
dung, die in bestimmten Fällen für die Versen­
dung oder Überführung in den freien Verkehr, 
insbesondere bei Gemeinschaftswaren im per­
sönlichen Gepäck von Reisenden, vorgesehen 
werden kann; 
— den zwischen Belgien, Luxemburg und den 
Niederlanden oder zwischen dem Vereinigten 
Königreich und Irland geschlossenen oder zu 
schließenden Abkommen, die eine weiterge­
hende Vereinfachung der Förmlichkeiten im 
Warenverkehr zwischen diesen Staaten zum 
Ziel haben; 
— der Einführung vereinfachter Verfahren mittels 
bilateraler Vereinbarungen zwischen den Mit­
gliedstaaten für bestimmte Verkehrarten, die 
bewirken, daß bei dem betreffenden Warenver­
kehr auf die Vorlage von Verwaltungsunterla­
gen mit Ausnahme der aufgrund spezifischer 
Vorschriften des Vertrages oder gemeinschaft­
licher Rechtsakte erforderlichen Unterlagen 
ganz verzichtet wird; 
— der Erstellung von Anmeldungen mittels öffent­
licher oder privater Datenverarbeitungsanla­
gen; 
— der Möglichkeit, daß die Mitgliedstaaten vor­
sehen, daß die Angaben der Anmeldung von 
dem Beteiligten in die Datenverarbeitungs­
anlage eingegeben werden." 
O ABl. Nr. C 203 vom 6. 8. 1982, S. 5.