A4-0344/97

Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einführung eines gemeinschaftlichen Aktionsprogramms zur wirksameren Anwendung der Vorschriften über die indirekten Steuern im Binnenmarkt (FISCALIS- Programm) (KOM(97)0175 - C4-0222/97 - 97/0128(COD))

Der Vorschlag wird mit folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 1)

Erwägung 7

>ursprünglicher Text>

(7) Die Erfahrungen mit dem durch die Verordnung (EWG) Nr. 218/92 des Rates(1) eingeführten MwSt- Informationsaustauschsystem (MIAS) haben gezeigt, welche Bedeutung die Informationstechnologie für die Sicherung der Steuereinnahmen bei gleichzeitiger Minimierung des Verwaltungsaufwands hat. Dieses System hat sich als wertvolles Kooperationsinstrument erwiesen, das auch Anreize zu einer umfassenderen Zusammenarbeit unter den Mitgliedstaaten vermittelt hat.

___________

(1) ABl. L 24 vom 01.02.1992, S. 1.

>Text nach EP-Abstimmung>

(7) Die Erfahrungen mit den Informationsaustauschsystemen in der Europäischen Gemeinschaft haben gezeigt, welche Bedeutung die Informationstechnologie für die Sicherung der Steuereinnahmen bei gleichzeitiger Minimierung des Verwaltungsaufwands hat. Diese Systeme haben sich als wertvolles Kooperationsinstrument erwiesen, das auch Anreize zu einer umfassenderen Zusammenarbeit unter den Mitgliedstaaten vermittelt hat;.

(Änderung 2)

Erwägung 9a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

(9a) Seminare stellen ein ideales Forum für den Gedankenaustausch zwischen den mit der indirekten Besteuerung befassten Beamten und - sofern dies zweckmässig erscheint - anderen Fachleuten in diesem Bereich dar, wie bei

>Text nach EP-Abstimmung>

spielsweise Akademikern, Steuerpflichtigen (sowohl grosse Unternehmen als auch KMU) oder ihren Vertretern und Beratern. Aus derartigen Seminaren können Anregungen hervorgehen, die geeignet sind, die geltenden Rechtsinstrumente zu verbessern, die Konvergenz der einzelstaatlichen Systeme der indirekten Besteuerung zu fördern und die Zusammenarbeit zwischen den betreffenden Verwaltungen zu erleichtern.

(Änderung 3)

Erwägung 10

>ursprünglicher Text>

(10) Die Erfahrungen mit dem Matthäus-Tax-Programm haben ferner gezeigt, daß die Ziele dieses Programms und insbesondere ein höheres Maß an Übereinstimmung bei der Auslegung des Gemeinschaftsrechts durch die koordinierte Ausarbeitung und Durchführung des durch die Entscheidung Nr. 279/95/EG der Kommission(1) eingeführten gemeinsamen Fortbildungsprogramms erreicht werden können. Derartige Programme sollten weiterentwickelt werden. Die Mitgliedstaaten sollten deshalb dafür sorgen, daß alle ihre Beamten in den Genuß der in den gemeinsamen Fortbildungsprogrammen festgelegten Schulungs- und Fortbildungsmaßnahmen gelangen.

____________________

(1) ABl. L 172 vom 22.07.1995, S. 24.

>Text nach EP-Abstimmung>

(10) Die Verwaltungszusammenarbeit stützt sich auf die beruflichen Fähigkeiten und Kenntnisse der für die indirekten Steuern zuständigen Beamten; dies schließt auch Sprachkenntnisse mit ein. Daher sollte ein Netzwerk zur Zusammenarbeit zwischen den einzelstaatlichen Organisationen und Ausbildungseinrichtungen und den für die Schulung zuständigen Beamten aufgebaut werden, um so die gemeinsamen Kenntnisse und Fähigkeiten festzulegen, die die Beamten besitzen sollten, und die zum Erwerb dieser Fähigkeiten und Kenntnisse erforderlichen gemeinsamen Fortbildungsprogramme auszuarbeiten. Die Kommission sollte in dem von ihr vorzulegenden Abschlußbericht die Errichtung einer gemeinschaftlichen Akademie für die mit indirekten Steuern befassten Beamten prüfen.

(Änderung 4)

Erwägung 11

>ursprünglicher Text>

(11) Ausreichende Sprachkenntnisse der für indirekte Steuern zuständigen Beamten erleichtern die Zusammenarbeit wesentlich. Die Mitgliedstaaten sollten daher ihren Beamten die erforderliche Sprachausbildung zukommen lassen.

>Text nach EP-Abstimmung>

(11) Die Erfahrungen mit dem Programm "Zoll 2000"(1) haben gezeigt, daß Maßnahmen zur Intensivierung der Verwaltungszusammenarbeit zwischen den einzelstaatlichen Zollverwaltungen auch die Wirksamkeit der Instrumente zur Betrugsbekämpfung erhöhen können.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) ABl. L 33 vom 04.02.1997, S. 24.

(Änderung 5)

Artikel 2 Buchstabe d

>ursprünglicher Text>

d) "Austausch": im Rahmen dieses Programms im Gemeinschaftsinteresse organisierter Arbeitsaufenthalt eines Beamten in einer anderen Verwaltung;

>Text nach EP-Abstimmung>

d) "Austausch": im Rahmen dieses Programms im Gemeinschaftsinteresse organisierter Arbeitsaufenthalt eines Beamten in der Verwaltung oder einer Ausbildungseinrichtung eines anderen Mitgliedstaates;

(Änderung 6)

Artikel 2 Buchstabe e

>ursprünglicher Text>

e) "bilaterale und multilaterale Prüfungen": Zusammenarbeit von zwei oder mehreren Verwaltungen bei der Prüfung von Steuerpflichtigen im Bereich der indirekten Steuern in jedem der betroffenen Mitgliedstaaten im Rahmen der Gemeinschaftsvorschriften für die Verwaltungszusammenarbeit;

>Text nach EP-Abstimmung>

e) "multilaterale Prüfungen": Zusammenarbeit von mindestens drei Verwaltungen bei der Koordination der Prüfung von Steuerpflichtigen im Bereich der indirekten Steuern, die in den betroffenen Mitgliedstaaten steuerpflichtig sind im Rahmen der Gemeinschaftsvorschriften für die Verwaltungszusammenarbeit;

(Änderung 7)

Artikel 3 Buchstabe a

>ursprünglicher Text>

a) Ein hoher gemeinsamer Kenntnisstand des Gemeinschaftsrechts und seiner Anwendung in den Mitgliedstaaten unter den Beamten.

>Text nach EP-Abstimmung>

a) Ein hoher gemeinsamer Kenntnisstand des Gemeinschaftsrechts, insbesondere auf dem Gebiet der indirekten Besteuerung, und seiner Anwendung in den Mitgliedstaaten unter den Beamten.

(Änderung 8)

Artikel 4 Absatz 1

>ursprünglicher Text>

(1) Die Kommission und die Mitgliedstaaten bauen die erforderlichen Kommunikations- und Informationsaustauschsysteme auf und erstellen Handbücher und Leitfäden; sie stellen deren funktionsfähige Beschaffenheit sicher.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Die Kommission und die Mitgliedstaaten bauen die neuen Kommunikations- und Informationsaustauschsysteme auf, die sie für erforderlich halten, und erstellen die entsprechenden neuen Handbücher und Leitfäden; sie stellen deren funktionsfähige Beschaffenheit sicher. Sie sorgen darüber hinaus für das ordnungsgemässe Funktionieren der vorhandenen Systeme, Handbücher und Leitfäden.

(Mündliche Änderung)

Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 1a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Wird auf Subunternehmer zurückgegriffen, so werden diese mittels Ausschreibungen ausgewählt, die gemäß den geltenden Finanzbestimmungen veranstaltet werden.

(Änderung 9)

Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 1

>ursprünglicher Text>

(1) Die Kommission und die Mitgliedstaaten führen Austauschmaßnahmen durch. Die Austauschmaßnahmen sind von unterschiedlicher, angemessener Dauer, die jedoch ein Jahr nicht überschreiten darf. Jeder Austausch ist auf eine bestimmte Tätigkeit ausgerichtet, ist angemessen vorzubereiten und nach Abschluß der Maßnahme von den betreffenden Beamten zu beurteilen.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Die Kommission und die Mitgliedstaaten führen Austauschmaßnahmen durch. Die Austauschmaßnahmen sind von unterschiedlicher, angemessener Dauer, die jedoch sechs Monate nicht überschreiten darf. Jeder Austausch ist auf eine bestimmte Tätigkeit ausgerichtet, ist angemessen vorzubereiten und nach Abschluß der Maßnahme von den betreffenden Beamten und Verwaltungen zu beurteilen.

(Änderung 10)

Artikel 5 Absatz 2

>ursprünglicher Text>

(2) Die Kommission und die Mitgliedstaaten veranstalten Seminare.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Die Kommission und die Mitgliedstaaten veranstalten Seminare, um den Kontakt zwischen den Beamten der einzelnen Mitgliedstaaten und der Kommission und - sofern dies zweckmässig erscheint - anderen Fachleuten in diesem Bereich, wie Akademikern, Steuerpflichtigen oder ihren Vertretern und Beratern zu fördern.

(Änderung 11)

Artikel 5 Absatz 3

>ursprünglicher Text>

(3) Die Kommission und die Mitgliedstaaten führen bilaterale und multilaterale Pilotprüfungen im Rahmen der Gemeinschaftsvorschriften für die Verwaltungszusammenarbeit durch.

>Text nach EP-Abstimmung>

(3) Die Kommission und die Mitgliedstaaten wählen spezifische und multilaterale Kontrollen aus, die im Rahmen der Gemeinschaftsvorschriften für die Verwaltungszusammenarbeit durch die Gemeinschaft unterstützt werden. Die teilnehmenden Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten Berichte und Evaluierungen dieser Kontrollen;

(Änderung 12)

Artikel 6

>ursprünglicher Text>

(1) Die Kommission und die Mitgliedstaaten entwickeln mit Blick auf die Schaffung gemeinsamer Kernelemente bei der Fortbildung von Beamten vorhandene Schulungsprogramme weiter und entwickeln neue. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß ihre Beamten einen Einführungslehrgang gemäß den gemeinsamen Fortbildungsprogrammen besuchen und sich regelmässig gemäß den gemeinsamen Fortbildungsprogrammen weiterbilden.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Die Mitgliedstaaten errichten in Zusammenarbeit mit der Kommission im Rahmen des in Artikel 11 vorgesehenen Ausschusses ein Netzwerk zur Zusammenarbeit zwischen den einzelstaatlichen Organisationen, Ausbildungseinrichtungen und den Beamten, die für die Schulung im Bereich der indirekten Steuern zuständig sind. Aufgabe dieses Netzwerkes ist:

>Text nach EP-Abstimmung>

a) die Festlegung der gemeinsamen beruflichen Fähigkeiten und Kenntnisse, die die Beamten besitzen sollten; dies schließt auch Sprachkenntnisse mit ein;

>Text nach EP-Abstimmung>

b) die Weiterentwicklung bestehender und gegebenenfalls Ausarbeitung neuer Schulungsprogramme, um so gemeinsame Kernelemente bei der Fortbildung von Beamten zu schaffen, damit diese die erforderlichen, gemeinsamen beruflichen Fähigkeiten und Kenntnisse erwerben können;

>Text nach EP-Abstimmung>

c) die Bereitstellung des Zugangs für Beamte aus allen Mitgliedstaaten zu den einzelstaatlichen Schulungsprogrammen, sofern dies zweckmässig erscheint;

>Text nach EP-Abstimmung>

d) die Entwicklung des erforderlichen gemeinsamen Instrumentariums für die Schulung im Bereich der indirekten Steuern, einschließlich der Materialien für die Sprachausbildung;

>Text nach EP-Abstimmung>

e) die Auswertung der Informationen, welche die Mitgliedstaaten gemäß Absatz 2 einmal jährlich über die Fortbildungsmaßnahmen für ihre Beamten vorlegen.

>ursprünglicher Text>

(2) Die Mitgliedstaaten sorgen für eine angemessene Sprachschulung ihrer Beamten, damit diese über ausreichende Sprachkenntnisse verfügen.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, daß ihre Beamten gemäß den gemeinsamen Fortbildungsprogrammen an Schulungs- und Fortbildungsmaßnahmen teilnehmen, die zum Erwerb der gemeinsamen beruflichen Fähigkeiten und Kenntnisse erforderlich sind. Sie erstatten der Kommission einmal jährlich über Inhalt und Umfang der Fortbildungsmaßnahmen für ihre Beamten Bericht.

>ursprünglicher Text>

(3) Die Kommission und die Mitgliedstaaten entwickeln das erforderliche Gemeinschaftsinstrumentarium für die Schulung im Bereich der indirekten Steuern, einschließlich der Materialien für die Sprachausbildung.

>Text nach EP-Abstimmung>

entfällt

(Mündliche Änderung)

Artikel 7

>ursprünglicher Text>

Den assoziierten Ländern Mittel- und Osteuropas steht die Teilnahme an dem Programm offen, wenn die in den Europaabkommen und ihren Zusatzprotokollen über die Beteiligung dieser Länder an Gemeinschaftsprogrammen festgelegten Voraussetzungen gegeben sind und sofern die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über die indirekten Steuern dies zulassen. Die Teilnahme an dem Programm steht entsprechend der Gemeinsamen Entschließung über die Einrichtung eines strukturellen Dialogs zwischen der EG und Zypern und, sofern die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über die indirekten Steuern dies zulassen, auch Zypern offen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Den assoziierten Ländern Mittel- und Osteuropas steht die Teilnahme an dem Programm offen, wenn die in den Europaabkommen und ihren Zusatzprotokollen über die Beteiligung dieser Länder an Gemeinschaftsprogrammen festgelegten Voraussetzungen gegeben sind und sofern die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über die indirekten Steuern dies zulassen. Die Teilnahme an dem Programm steht entsprechend der Gemeinsamen Entschließung über die Einrichtung eines strukturellen Dialogs zwischen der EG und Zypern und, sofern die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über die indirekten Steuern dies zulassen, auch Zypern offen. Die durch diese Beteiligung entstehenden Kosten werden zu dem Finanzrahmen dieses Programms hinzugerechnet.

(Änderung 13)

Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe ca (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

ca) die Kosten unabhängiger Untersuchungen über die Auswirkungen dieses Programms, falls diese für erforderlich gehalten werden;

(Mündliche Änderung)

Artikel 9

>ursprünglicher Text>

Als Finanzrahmen für die Durchführung dieses Programms im Zeitraum 1. Januar 1998 bis 31. Dezember 2002 wird ein Betrag von 45 Mio. ECU festgesetzt. Die jährlichen Haushaltsmittel werden von der Haushaltsbehörde unter Beachtung der jeweiligen finanziellen Vorausschau festgesetzt.

>Text nach EP-Abstimmung>

Als Finanzrahmen für die Durchführung dieses Programms im Zeitraum 1. Januar 1998 bis 31. Dezember 2002 wird ein Betrag von 45 Mio. ECU festgesetzt. Dieser Betrag ist teilweise in der Finanziellen Vorausschau 1993 - 1999 erfasst. Die jährlichen Haushaltsmittel werden von der Haushaltsbehörde unter Beachtung der jeweiligen finanziellen Vorausschau festgesetzt.

(Änderung 14)

Artikel 10

>ursprünglicher Text>

Die Kommission erlässt die Durchführungsbestimmungen zu dieser Entscheidung nach dem Verfahren des Artikels 11.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Kommission legt die erforderlichen Maßnahmen für die Durchführung dieses Programms nach dem Verfahren des Artikels 11 fest.

(Änderung 15)

Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe b

>ursprünglicher Text>

b) spätestens zum 30. Juni 2003 einen Abschlußbericht über die Durchführung des Programms.

>Text nach EP-Abstimmung>

b) spätestens bis zum 30. Juni 2003 einen Abschlußbericht über die Durchführung und die Auswirkungen dieses Programms.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einführung eines gemeinschaftlichen Aktionsprogramms zur wirksameren Anwendung der Vorschriften über die indirekten Steuern im Binnenmarkt (FISCALIS- Programm) (KOM(97)0175 - C4-0222/97 - 97/0128(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat KOM(97)0175 - 97/0128(COD) ((ABl. C 177 vom 11.06.1997, S. 8.)),

- unter Hinsweis auf Artikel 189 b Absatz 2 und Artikel 100 a des EG-Vertrags, gemäß denen die Kommission ihren Vorschlag unterbreitet hat (C4-0222/97),

- gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik sowie der Stellungnahme des Haushaltsausschusses (A4- 0344/97),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 189 a Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;

3. fordert den Rat auf, die vom Parlament angenommenen Änderungen in den Gemeinsamen Standpunkt zu übernehmen, den er gemäß Artikel 189 b Absatz 2 des EG-Vertrags festlegen wird;

4. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen, und verlangt für diesen Fall die Eröffnung des Konzertierungsverfahrens;

5. weist darauf hin, daß die Kommission gehalten ist, dem Parlament jede Änderung vorzulegen, die sie an ihrem Vorschlag in der vom Parlament genehmigten Fassung vorzunehmen gedenkt;

6. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.