Entwurf für einen BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES über die Änderung des Anhangs XXI (Statistik) des EWR-Abkommens - Entwurf für eine gemeinsame Haltung der Gemeinschaft

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. Zur Gewährleistung der erforderlichen Rechtssicherheit und der Homogenität muß der Gemeinsame EWR-Ausschuß alle einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften so bald wie möglich nach ihrer Annahme in das EWR-Abkommen aufnehmen.

2. Der Gemeinsame EWR-Ausschuß sollte daher den beiliegenden Beschluß zur Änderung des Anhangs XXI des EWR-Abkommens annehmen, um die kürzlich erlassenen Rechtsvorschriften im Bereich der Statistik in das EWR-Abkommen aufzunehmen. Der Beschluß betrifft folgenden Rechtsakt:

398 R 1165: Verordnung (EG) Nr. 1165/98 des Rates vom 19. Mai 1998 über Konjunkturstatistiken (ABl. L 162 vom 5.6.1998, S. 1).

3. Gemäß Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 2894/94 des Rates über die Durchführungsbestimmungen zum EWR-Abkommen legt der Rat auf Vorschlag der Kommission den Standpunkt der Gemeinschaft zu solchen Beschlüssen fest.

4. Der Entwurf eines Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses wird dem Rat zur Genehmigung vorgelegt. Die Kommission hofft, den Standpunkt der Gemeinschaft im Juli 2000 im Gemeinsamen EWR-Ausschuß darlegen zu können.

Entwurf für einen BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES

über die Änderung des Anhangs XXI (Statistik) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang XXI des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. ../.. vom ... [1] geändert.

[1] ABl. L ...

(2) Die Verordnung (EG) Nr. 1165/98 des Rates vom 19. Mai 1998 über Konjunkturstatistiken [2] ist in das Abkommen aufzunehmen -

[2] ABl. L 162 vom 5.6.1998, S. 1.

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang XXI des Abkommens erhält Nummer 2 (Richtlinie 72/211/EWG des Rates) folgende Fassung:

"398 R 1165: Verordnung (EG) Nr. 1165/98 des Rates vom 19. Mai 1998 über Konjunkturstatistiken (ABl. L 162 vom 5.6.1998, S. 1).

Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:

(a) Island übermittelt die Daten für die Variablen 120 und 210 der Module A und D, für die Variable 210 von Modul B und für die Variablen 120, 123 und 210 von Modul C.

(b) Liechtenstein übermittelt die Daten für die Variable 210 von Modul A, für die Variablen 135, 210 und 411 von Modul B, für die Variable 210 von Modul C und für die Variable 210 von Modul D.

(c) Island und Liechtenstein übermitteln die Daten ab dem ersten Quartal 2000."

Artikel 2

Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 1165/98 des Rates in isländischer und norwegischer Sprache, der im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluß tritt am ... 2000 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen [3].

[3] [Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt./Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.]

Artikel 4

Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den ... 2000

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuß

Der Vorsitzende

Die Sekretäre des Gemeinsamen EWR-Ausschusses