KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(93) 452 endg. 
Brüssel, den 30. September 1993 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3915/92 zur Eröffnung 
und Verwaltung von im GATT gebundenen GemeinschaftzolIkontIngenten 
für einige landwirtschaftliche und gewerbliche Erzeugnisse. 
(von der Kommission vorgelegt) 
z 
BEGRÜNDUNG 
Im Rahmen ihrer auswärtigen Beziehungen hat die Gemeinschaft eine 
Vereinbarung getroffen, die insbesondere die jährliche Eröffnung 
eines zollfreien GemeinschaftszolIkontingents in Höhe von 650 000 
Tonnen vorsieht. Dieser Betrag ist in zwei Teile geteilt: 
Der erste Teil in Höhe von 600 000 Tonnen ist Waren aus Kanada 
vorbehalten, während der zweite in Höhe von 50 000 Tonnen für Waren 
aus anderen Drittländern bestimmt ist. 
Diese Vereinbarung sieht auch vor, dass der Teil dieses Kontingents, 
der den Einfuhren aus Kanada vorbehalten ist, um 5% erhöht werden 
muss, wenn er vor Ablauf eines bestimmten Jahres ausgenutzt ist. 
Die derzeit verfügbaren Wirtschaftsdaten lassen vermuten, dass die 
Kontingentsmenge von 600 000 Tonnen nicht ausreicht, um den 
Gerneinschaftsbedarf dieser Waren zu decken, da die tatsächliche 
Ausnutzung des Kontingents sich am 25. August schon auf 559 000 
Tonnen belauft. 
Der Vorschlag in der Anlage sieht deshalb die Aufstockung des 
Kontingents entsprechend der eingegangenen Verpflichtung vor. 
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VERORDNUNG (EWG) Nr. /93 DES RATES 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3915/92 zur Eröffnung 
und Verwaltung von im GATT gebundenen Gemeinschaftzollkontingents 
für einige landwirtschaftliche und gewerblich« Erzeugnisse. 
DER RAT DER EUROPAISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe : 
Die Gemeinschaft hat für Zeitungsdruckpapier ein 
Abkommen geschlossen, das insbesondere die Eröffnung 
eines Gemeinschaftszoükontingcnts von 650 000 Tonnen 
vorsieht, von denen 600 000 Tonnen gemäß Artikel XIII 
des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens bis zum 
30. November jeden Jahres aHein für die Erzeugnisse aus 
Kanada vorbehalten sind. Dieses Abkommen sieht auch 
vor, daß der Teil, der den Einfuhren aus Kanada vorbe­
halten ist, um 5 % erhöht werden muß, wenn er vor 
Ablauf eines bestimmten Jahres ausgenutzt ist. Das 
Kontingent von 650 000 Tonnen ist mit der Verordnung 
(EWG) Nr. 3915/92(1) für 1993 eröffnet worden. 
Die derzeit zur Verfügung stehenden Wirtschaftsdaten 
lassen vermuten, daß der Einfuhrbedarf von Zeitungs­druckpapier aus Kanada eine Höhe erreichen könnte, die 
über den obengenannten 600 000 Tonnen liegt. Deshalb 
ist die diesen Einfuhren vorbehaltene Kontingentsmenge 
um 30 000 Tonnen zu erhöhen — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN 
Artikel 1 
Die Tabelle in Artikel i Absatz i der 
Verordnung (EWG) Nr. 3915/92 wird für 
die laufenden Nummern 09.0015 durch 
die nachstehende Tabelle ersetzt: 
Laufende 
Nummer 
09.0015 KN-Code 
(•) 
4801 00 10 Warenbezeichnung 
Zeitungspapier (') : 
— mit Herkunft aus Kanada Kontingents­
zeitraum 
vom 1. 1. bis 31. 
12. 1993 Kontingents­
menge 
630000 t Zoll­
satz 
(in %) 
0 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröf­
fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein 
Schäften in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am 
Im Namen des ;Rates 
Der Präsident 
(1) ABL. Nr. 395 vom 31.12.1992, S. 15 
f 
F INANZBOGEN 
1. Haushaltsposten: Kap. 12 Art. 120 
2. Rechtsgrundlage: Art. 113 des Vertrags 
3. Beschreibung der Tar ifmaßnähme: Vorschlag für eine Verordnung des 
Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3915/92 zur Eröffnung und 
Verwaltung von im GATT gebundenen GemeinschaftzolIkontingenten für 
einige landwirtschaftliche und gewerbliche Erzeugnisse. 
4. Ziel des Vorhabens: Erfüllung der vertragsmäßigen Verpflichtungen im 
Rahmen des GATT-Abkoramens und Sicherstellung der Deckung des Bedarfs 
an Zeitungspapier in der Gemeinschaft 
Berechnungswe i se : 
KN Code 
Umfang des Kontingents 
Anzuwendender Zollsatz 
Anzuwendender Zollsatz außerhalb 
des Kont ingents 4801 00 10 und 4801 00 90 
30 000 Tonnen 
0 % 
4,9 und 9 % 
Einnahmeverluste: 
Durchschnittspreis pro Tonne 
Wert der 30 000 Tonnen 
Einfuhr unter 4801 00 10 (± 5 X) 
Einfuhr unter 4801 00 90 (+ 95 %) 759 ECU 
22 770 000 ECU 
1 138 500 ECU 
21 631 500 ECU 
Einnahmeverluste : 
4801 00 10 : 1 138 500 ecus X 4,9 % 
4801 00 90 : 21 631 500 ecus X 9 % 55 786 écus 
1 946 835 écus 
2 002 621 écus 
ISSN 0254-1467 
KOM(93) 452 endg 
DOKUMENTE 
DE 1102 
Katalognummer : CB-CO-93-499-DE-C 
ISBN 92-77-59533-7 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg