8. Energieversorgungssicherheit
A5-0363/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Grünbuch der Kommission: „Hin zu einer
europäischen Strategie für Energieversorgungssicherheit“ (KOM(2000) 769 )dash C5-0145/2001 )dash
2001/2071(COS))
Das Europäische Parlament,
Sdash in Kenntnis des Grünbuchs der Kommission (KOM(2000) 769 Sdash C5-0145/2001),Sdash in Kenntnis des Weißbuchs der Kommission „Eine Energiepolitik für die Europäische Union“
(KOM(1995) 682),
Sdash in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Rates „Industrie und Energie“, der am 14. und 15. Mai 2001
zusammentrat,
Sdash in Kenntnis der Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (
1),
Sdash gestützt auf Artikel 47 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,
Sdash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie sowie der
Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik (A5-0363/
2001),
A. in der Erwägung, dass detaillierte Bottom-up-Szenarien bezüglich der künftigen Energienachfrage in
der Europäischen Union in dem vorgelegten Grünbuch der Kommission fehlen,
B. in der Erwägung, dass die Europäische Union im Energiebereich zu 50 % (49 % im Jahre 1998) von
Einfuhren abhängig ist, und dass dieser Wert bis zum Jahr 2030 auf 71 % ansteigen dürfte, sofernkeine Maßnahmen ergriffen werden; in der Erwägung ferner, dass die Einfuhrabhängigkeit an sichjedoch kein entscheidendes Kriterium für die Versorgungssicherheit ist und um weitere Kriterien wieRessourcenmangel, Gefahr der Preisinstabilität, Risiko innen- oder außenpolitischer Krisen, Infrastruk-turmängel oder Verlust öffentlicher Akzeptanz ergänzt werden muss,
C. in der Erwägung, dass der gesamte Energieverbrauch in der Europäischen Union 1998 1 436 Millionen
Tonnen Rohöleinheiten (RÖE) betrug; davon entfallen 41 % auf Öl, 22 % auf Gas, 16 % auf Kohle,15 % auf Kernenergie und 6 % auf erneuerbare Energiequellen,
D. in der Erwägung, dass die Stormerzeugung der Europäischen Union zu 35 % auf Kernbrennstoffen, zu
27 % auf festen Brennstoffen (in erster Linie Kohle), zu 16 % auf Gas, zu 15 % auf erneuerbaren Ener-giequellen und zu 7 % auf Öl beruht,
E. in der Erwägung, dass 95 % der EU-Nachfrage nach nuklearen Brennstoffen, 76 % nach Öl, 50 % nach
Kohle, 40 % nach Gas und 0 % nach erneuerbaren Energien durch Einfuhren abgedeckt werden,
F. in der Erwägung, dass der Abhängigkeitsgrad der Europäischen Union von Ländern des Nahen Ostens
bei Öleinfuhren 41 % beträgt, deren Liefersicherheit in großem Maße von der Außen- bzw. Militär-politik der USA abhängt; im Falle Russlands beträgt die Abhängigkeit bei Gaseinfuhren 41 % und beiÖleinfuhren 18 %; auf Algerien entfallen 29 % der Gaseinfuhren, und etwa 95 % des Uranbedarfsmüssen durch Import gedeckt werden,
(1) WSA 162/2001 end.13.6.2002 DE C 140 E/543 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag,15.November2001
G. in der Erwägung, dass eine Reduzierung der Nachfrage nach Endenergie und eine bessere Energie-
effizienz bei der Produktion die besten Mittel zur Reduzierung der externen EnergieabhängigkeitEuropas sind; ferner in der Erwägung, dass es in allen Sektoren der Wirtschaft ein enormes unaus-geschöpftes technisches und wirtschaftliches Potenzial zur Steigerung der gemeinschaftlichen Energie-effizienz gibt, wie von Kommission und Parlament in ihren jeweiligen Dokumenten zum Aktionsplanim Bereich der Energieeffizienz erkannt und detaillierter im ECCP-Programm dargelegt wurde,
H. in der Erwägung, dass der Ölverbrauch in der Europäischen Union zunimmt, und zwar insbesondere
im Verkehrsbereich, sowie in der Erwägung, dass der Ölverbrauch im Bereich der Stromerzeugungstetig zurückgegangen ist und sowohl in der Industrie als auch bei den Gebäuden stagniert odersogar leicht rückgängig ist, wohingegen er in der Europäischen Union im Verkehrsbereich stark zuge-nommen hat, wobei auf den Verkehrsbereich 78 % der Zunahme im Endenergiebereich seit 1985entfallen; in der Erwägung, dass die Abhängigkeit von Ölimporten aus einer kleinen Anzahl vonLändern mit einer ernsten Gefahr kurzfristiger Preisinstabilität und langfristig einem Mangel anRessourcen verbunden ist; ferner in der Erwägung, dass weniger entwickelte Länder von Ölpreis-steigerungen noch erheblich stärker betroffen sind,
I. in der Erwägung, dass der Gasverbrauch in der Europäischen Union absolut und auch relativ zu
anderen Brennstoffen deutlich angestiegen ist, wobei der Marktanteil von Gas im Laufe von 10 Jahrenvon 16 % auf 22 % (1998) angestiegen ist; für 2020 wird ein Marktanteil von 27 % erwartet, sofernkeine Maßnahmen ergriffen werden; in der Erwägung, dass die Zunahme hauptsächlich auf der mas-
siven Verwendung von Gas im Elektrizitätssektor beruht, dass im Heizsektor der Gasverbrauch in
einigen Mitgliedstaaten noch zunimmt und jene Länder an der Spitze liegen, in denen das Haushalts-gasnetz gut ausgebaut ist,
J. in der Erwägung, dass die Nachfrage nach Kohle in der Europäischen Union im Laufe vieler Jahre
zurückgegangen ist, dass die Abhängigkeit von Einfuhren bereits 50 % beträgt und dass dieser Anteil,
bezogen auf den Kohleverbrauch, weiter ansteigt; in der Erwägung, dass die Versorgungsquellen diver-sifiziert und sicher und im Allgemeinen auch wirtschaftlicher sind als der eigene Bergbau in derGemeinschaft,
K. in der Erwägung, dass lediglich acht Mitgliedstaaten Strom aus nuklearen Brennstoffen erzeugen und
dass derzeit keine verbindlichen Pläne zum Bau von Ersatzkapazitäten bestehen; in der Erwägung, dasses die erklärte Politik einiger Mitgliedstaaten (Belgien, Deutschland, die Niederlande und Schweden) ist,aus der Kernenergie auszusteigen; in der Erwägung, dass somit keine politische Mehrheit für die künf-tige Unterstützung der Kernenergie in der Europäischen Union gegeben sein dürfte; in der Erwägung,dass die Einfuhrabhängigkeit bei Uran fast 100 % beträgt, die Mengen jedoch sehr klein sind, und dieQuellen, aus denen der Bedarf gedeckt wird, diversifiziert und sicher sind,
L. in der Erwägung, dass sich die Europäische Union das Ziel gesetzt hat, den Anteil erneuerbarer Ener-
giequellen am Energieverbrauch bis zum Jahre 2010 von 6 % auf 12 % zu steigern, und dass bei derStromerzeugung dieser Anteil sogar 22,1 % betragen soll; in der Erwägung, dass das seit 1985 immerwieder gesetzte Ziel, den Anteil der erneuerbaren Energiequellen bei der Stromerzeugung zuverdoppeln, bisher nicht erreicht worden ist, neueste Studien in verschiedenen Mitgliedsstaaten miteffektiven Fördersystemen jedoch weit größere Anteile für das Jahr 2010 und darüber hinaus voraus-sagen,
M. in der Erwägung, dass die Energiepolitik der Europäischen Union drei Hauptziele verfolgt, nämlich
Versorgungssicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und Umweltschutz; hierbei gilt das Subsidiaritätsprinzip,wie in der Ratsentschließung vom 8. Juli 1986 festgelegt,
N. in der Erwägung, dass im Jahre 1998 beim Endenergieverbrauch in der Europäischen Union 28 % auf
die Industrie, 32 % auf den Verkehrsbereich und 40 % auf Gebäude entfielen; den stärksten Anstieg desVerbrauchs weist der Verkehrssektor auf,
O. in der Erwägung, dass sich die Energieeffizienz in der Europäischen Union seit 1990 um 7 %
verbessert hat, seit 1993 jedoch nur um 3 %; die aktuellen Vorschläge der Kommission fassen eineVerbesserung um 1 % jährlich für die Zukunft ins Auge; in der Erwägung, dass das Parlament derAuffassung ist, dass jährliche Reduzierungen bei der Endenergieintensität um 2,5 % erreichbar seindürften, sofern der feste politische Wille vorhanden ist;C 140 E/544 DE 13.6.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag,15.November2001
P. in der Erwägung, dass die Erfahrungen zeigen, dass zielgerichtete öffentliche Beschaffungsprogramme
eine signifikante Reduzierung der Preise energieeffizienter Geräte, die noch nicht kommerziell lebens-fähig sind, bewirken und diese gegenüber konventionellen Technologien wettbewerbsfähig machenkönnen,
Q. in der Erwägung, dass die globale Energienachfrage in der Europäischen Union seit 1986 jährlich um
einen Prozentsatz zwischen 1 % und 2 % angestiegen ist,
R. in der Erwägung, dass Steuern und Abgaben zwischen den Mitgliedstaaten stark variieren, und zwar
zwischen 4,7 % (Frankreich) und 9,7 % (Portugal) der gesamten Steuereinnahmen bei einem EU-Durch-schnitt von 6,5 % 1997; die Abgaben auf bleifreies Benzin betragen zwischen 750 Euro (VereinigtesKönigreich) und 300 Euro (Griechenland) pro 1 000 Liter,
S. in der Erwägung, dass der „Mix“ der Energiequellen zwischen den Mitgliedstaaten stark variiert, wobei
die Ölabhängigkeit von 71 % in Luxemburg bis 11 % in Italien variiert, die Gasabhängigkeit von 59 %in Italien bis 1 % in Schweden, die Kernkraftabhängigkeit von 37 % in Frankreich bis 0 % in siebenStaaten und die Abhängigkeit von erneuerbaren Energien von 28 % in Schweden bis 1 % in Belgien,
T. in der Erwägung, dass mit dem Auslaufen der EGKS lediglich Euratom als einziger verbliebener
Energievertrag zurückbleibt; in der Erwägung, dass der Euratom-Vertrag nach 50 Jahren seinesBestehens im Jahre 2007 auslaufen sollte,
1. begrüßt das Grünbuch der Kommission „Hin zu einer europäischen Strategie für Energieversorgungs-
sicherheit“ als eine Diskussionsgrundlage; bedauert das Fehlen von Szenarien im Hinblick auf dieNachfrage, die erneuerbaren Energien und die Kraft-Wärme-Kopplung und fordert die Kommission auf,bis zum Gipfel von Barcelona im nächsten Jahr umfassende Szenarien zu erstellen; diese Analyse sollte
einen detaillierteren Bottom- up-Ansatz haben und den in den verschiedenen Ländern der Gemeinschaft
bereits erarbeiteten Szenarien besser Rechnung tragen;
2. ist der Auffassung, dass die geeignetste Strategie zur Sicherstellung der Energieversorgung in der
Diversifizierung von Energieträgern und Energieversorgungsquellen besteht;
3. anerkennt die grundlegende Bedeutung der Energieversorgungssicherheit und der Energiekosten für
die europäische Wirtschaft und unterstreicht die hohe Priorität, die von Kommission, Rat und Regierungender Mitgliedstaaten der Frage der Sicherung einer langfristig stabilen Energieversorgung im Interesse desErhalts von Wohlstand und Wohlergehen in Europa eingeräumt werden muss;
4. stellt fest, dass weltweit der Gesamtverbrauch an Endenergie von 4 549 RÖE (1973) auf 6 646 RÖE
angestiegen ist, dies sind 46,1 % im Laufe von 25 Jahren; stellt fest, dass für den Zeitraum 1990 bis 2020eine Zunahme um 22 % prognostiziert wird; zieht daraus die Schlussfolgerung, dass angesichts der Tat-sache, dass der Bedarf außerhalb der Europäischen Union, insbesondere in Ländern, die nicht der OECDangehören, noch stärker ansteigt, diese Drittländer in verstärktem Maße zu Konkurrenten der EU-Mitglied-staaten bei der Deckung des Energiebedarfs werden; zieht daraus auch die Schlussfolgerung, dass die Euro-päische Union Anstrengungen unternehmen muss, um den Energiebedarf nicht wie prognostiziertansteigen zu lassen; es müssen alle verfügbaren Anstrengungen unternommen werden, um Energieeffizienzund Energieeinsparung zu fördern und die Importabhängigkeit zu senken;
5. ist in hohem Maße besorgt über den Abhängigkeitsgrad beim Öl allgemein sowie den Abhängigkeits-
grad bei den Einfuhren von Öl; fordert die Kommission auf, konkrete Maßnahmen auf Gemeinschaftsebenezu ergreifen, um die Nachfrage nach Öl im Verkehrsbereich durch Förderung neuer effizienter Motoren(1-Liter-Auto) einzudämmen, wobei der Nachdruck auf die Verlagerung von der Straße und vom Luft-verkehr auf die Schiene und den Schiffsverkehr gelegt wird und die Mitgliedstaaten gedrängt werden,Raum- und Stadtplanung stärker zu integrieren; diese Maßnahmen sollten mit der Entwicklung alternativerTreibstoffe wie Biotreibstoff und Wasserstoff, die auf erneuerbaren Energiequellen basieren, verbundenwerden; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten der EU-15 ferner auf, im Bereich ihrer Tätigkeitenfür die Entwicklungsländer Maßnahmen zu ergreifen, die sich auf die kurz- und mittelfristige Entwicklungalternativer Investitionen sowohl im Verkehrs- wie im Strombereich richten;13.6.2002 DE C 140 E/545 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag,15.November2001
6. fordert die Kommission auf, einen Vorschlag über die Einführung eines nationalen Energiesockels
vorzulegen; innerhalb dieses Energiesockels sollen Mitgliedstaaten lokale Energieträger, entsprechend denGrundsätzen der Daseinsvorsorge und des Umweltschutzes unter vollständiger Beachtung der EU-Vor-schriften über den Wettbewerb und die staatlichen Beihilfen finanzieren dürfen;
7. ist der Auffassung, dass die Europäische Union ihre Handels- und Entwicklungspolitik effizienter
einsetzen sollte, um den Zugang zu den Märkten der Energieversorgungsländer zu erleichtern, und zwarin erster Linie, um die Bedingungen für Investitionen in Gas- und Erdöltransportnetze, insbesonderePipelines, zu schaffen oder zu verbessern;
8. erkennt die zunehmende Bedeutung von Gas an, dessen Anteil am Gesamtenergieverbrauch auf 25 %
ansteigen wird; nimmt die Prognosen zur Kenntnis, nach denen Gas bei der Stromerzeugung einedominierende Rolle spielen wird; weist darauf hin, dass sich die potenziellen Risiken einer Abhängigkeitvon Erdgas durch die folgenden Maßnahmen reduzieren lassen:
Sdash durch Verringerung des Erdgasbedarfs zum Heizen durch Einführung von Energiesparmaßnahmen in
alten und neuen Gebäuden und Maßnahmen zur Energieeffizienz wie Zentralheizungsanlagen, die aufKraft-Wärme-Kopplung und/oder Biomasse basieren,
Sdash durch Ausweitung des Wettbewerbs in jeder Phase des Prozesses auf dem Erdgasmarkt,Sdash durch Förderung der Anlage neuer Verbindungen (Gaspipelines) mit den Förderländern oder den Bau
von Regasifizierungsterminals, um die geopolitischen und wirtschaftlichen Risiken zu verteilen,
Sdash durch Förderung einer proaktiven Politik gegenüber den Haupterdgaslieferanten wie Russland und
Algerien, um bessere Bedingungen bei Technologietransfer und Kapitalinvestitionen sowohl für dieErschließung neuer Erdgasfelder als auch für die Verringerung von undichten Stellen in vorhandenenPipelines durch Umsetzung von Plänen im Bereich der Energieeinsparung zu ermöglichen, wofür dieRatifizierung der Energiecharta einen brauchbaren Rahmen bieten würde,
Sdash durch praktische Maßnahmen innerhalb der Europäischen Union, um eine größere Menge von Erdgas-
reserven in der Europäischen Union zu lagern, um gegen Unterbrechungen der Erdgasversorgunggewappnet zu sein; EU-Länder, die stark von Erdgasimporten abhängig sind, sollten umgehend zusätz-liche Maßnahmen in diesem Bereich treffen;
9. stellt fest, dass der Anteil von Kohle und anderen festen Brennstoffen wegen hoher Produktions-
kosten, relativ gesehen abnimmt; wozu auch die hohen Schadstoffemissionen sowie Billigeinfuhrenbeitragen; erinnert daran, dass Kohle dennoch ein wichtiger einheimischer Energieträger bleibt, der lang-fristig eine stabile und sichere Energieversorgung gewährleistet;
10. weist auf die besondere Rolle der Braunkohle hin, die in einigen Mitgliedstaaten wie Deutschland
und Großbritannien, aber auch in wichtigen Beitrittsländern einen maßgeblichen Beitrag zur Strom-
erzeugung leistet; die durch Kohleeinsatz diversifizierte Struktur der Stromerzeugung in einzelnen Mitglied-
staaten trägt, was die Europäische Union der 15 betrifft, zur Stabilität im Stromsektor bei, wobei Kohleund insbesondere heimische Braunkohle dabei langfristig ein wichtiges Element sind; die EuropäischeUnion sollte im Rahmen ihrer energie- und umweltpolitischen Strategien weiter dafür sorgen, dass dieserheimische und wettbewerbsfähige Beitrag zur Energieversorgung gesichert bleibt, was auch im langfristigenInteresse der Europäischen Union liegt;
11. erkennt die Bedeutung an, die dem Erreichen der Kyoto-Ziele mit einer Senkung der CO
2-Emissio-
nen bis zum Jahr 2010 um 8 % mit Blick auf die Umwelt zukommt und begrüßt die Ausführungen imGrünbuch der Kommission über die Versorgungssicherheit, die den wichtigen Beitrag der Energieeffizienz,der Kernenergie und der Entwicklung erneuerbarer Energieträger beim Erreichen dieses Zieles betreffen;
12. empfiehlt der Kommission, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, damit der zurzeit im
Nuklearsektor eingesetzte Personalbestand nicht so sehr verringert wird, dass dadurch der enorme inEuropa in den letzten 50 Jahren in diesem Bereich gesammelte Erfahrungsschatz im Bereich der Sicherheitdes Betriebs von Reaktoren, der Stilllegung oder von Abfallbewirtschaftungsprogrammen verloren geht;C 140 E/546 DE 13.6.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag,15.November2001
13. empfiehlt der Kommission, bei der Definition der künftigen gemeinschaftlichen Energiepolitik, die
sich auf die erforderliche Diversifizierung der Versorgungsquellen gründet, die Rolle des LPG als Energie-quelle anzuerkennen, die dieses aufgrund seiner geringen CO
2-Emissionen sowohl bei der Verwendung in
Haushalt, Industrie und Landwirtschaft als auch beim Einsatz als Kraftstoff im Verkehr einnehmen kann;
14. fordert die Kommission auf, eine Energieskala auszuarbeiten, der die bevorzugte Verwendung der
Energiequellen nach den CO2-Emissionen, anderen Schadstoffen und Umweltgefährdungen zu entnehmen
ist; fordert die Kommission ferner auf anzugeben, wie jede Energiequelle die europäische Abhängigkeit von
Drittländern vergrößert oder verringert;
15. bekräftigt erneut seine nachdrückliche Unterstützung für die erneuerbaren Energien und stimmt der
Schlussfolgerung der Kommission zu, wonach die Nutzung von Biomasse zur Energieversorgung beträcht-lich verbessert werden kann; fordert die Mitgliedstaaten auf, ihre Anstrengungen zu verdoppeln, um einenAnteil von 12 % am Gesamtenergieverbrauch und von 22,1 % an der Stromerzeugung bis zum Jahre 2010zu erreichen; begrüßt die Annahme der Richtlinie über Stromerzeugung aus erneuerbaren Energieträgern;fordert die Kommission auf, bis 2005 ein gemeinschaftliches Ziel für das Jahr 2020 im Hinblick auf dieVersorgung mit erneuerbaren Energien auszuarbeiten, und fordert verstärkte politische Anstrengungen imBereich der Forschung und Entwicklung sowie eine flexiblere Interpretation der Wettbewerbsbestimmun-gen während der Entwicklungsphase einer Technologie;
16. stimmt der Schlussfolgerung der Kommission zu, wonach die Nutzung von Biobrennstoffen (wie
Biodiesel auf der Grundlage von z. B. Ölraps und Alkohol) die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffenverringert und den Treibhauseffekt reduziert; fordert die Kommission auf, die Erzeugung von Rohstoffenzur Herstellung von Biobrennstoffen zu fördern und alles in ihren Kräften Stehende zu unternehmen, umdie Beschränkungen für den Anbau derartiger Rohstoffe im Rahmen der WTO zu beseitigen;
17. fordert alle gemeinschaftlichen Organe auf, den Wechsel zu Kraftstoffen ohne Kohlendioxid-
emissionen zu fördern, insbesondere zur Produktion von Wasserstoff als Transporttreibstoff und zur
Stromerzeugung aus Kernenergie, Biomasse, Wasserkraft, Sonnen- und Windenergie, wobei sowohl beste-hende gesetzliche Hemmnisse zu beseitigen als auch spezifische gemeinschaftsweit geltende Ausnahmenvon allen Verbrauchssteuern, Energiesteuern oder Klimaabgaben zu gewähren und Anreize für einenWechsel zu leistungsfähigen Energieerzeugungsanlagen, einschließlich Kraft-Wärme-Kopplung, zu schaffensind;
18. stimmt der Schlussfolgerung des Rates zu, dass eine gemeinsame Sicht in Bezug auf eine Strategie
zugunsten der Versorgungssicherheit die geografischen, wirtschaftlichen, regionalen, klimatischen undstrukturellen Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten berücksichtigen sollte; sie sollte ferner eine weitereÖffnung des Marktes in der Europäischen Union propagieren, mit einer nachhaltigen Entwicklung inEinklang stehen und den innerhalb des Energiesektors eingegangenen Verpflichtungen hinsichtlich des
Klimawandels entsprechen; Maßnahmen einzelner Mitgliedstaaten sollten zu einem Mehrwert führen, um
auch hier die örtliche Energie zu unterstützen, insbesondere in Verbindung mit der Kraft-Wärme-Kopplung; ist daher der Auffassung, dass es wichtig ist, die Nutzung örtlicher Rohstoffe zu entwickelnund zu fördern, und schlägt Untersuchungen über die Bedeutung der in den Mitgliedstaaten örtlichvorhandenen Energiequellen sowie der gesamten Rolle der örtlichen Energie als einen der Garanten fürdie Energieversorgung vor; unterstreicht jedoch die Notwendigkeit einer Koordinierung der nationalenEnergiepolitiken im allgemeinen Interesse der Europäischen Union;
19. stimmt der Schlussfolgerung der Kommission zu, dass bei der Steuerung der Nachfrage erste Priori-
tät diejenigen Maßnahmen haben sollten, die auf eine bessere Energienutzung sowie auf die Einsparungvon Energie abzielen; fordert die Kommission auf, im Nachfragebereich möglichst rasch konkrete Vor-schläge und Maßnahmen vorzulegen, wie etwa eine Richtlinie über den „Stand-By-Modus“ oder Effizienz-
steigerung bei Haushaltsgeräten; bedauert die Verzögerungen bei der Vorlage von Vorschlägen für den
Verkehrssektor und im Bereich der Kraft-Wärme-Kopplung, der Energiedienstleistungen und der Nach-fragesteuerung; fordert die Kommission auf, eine Strategie zu entwickeln, um Europa zur energieeffiziente-sten Wirtschaftsraum in der Welt zu machen (Energieintelligentes Europa); stellt fest, dass keine andereEnergieoption ein solches Potenzial für wirtschaftliche und umweltpolitische Verbesserungen besitzt wiedie Energieeffizienz; fordert in Anbetracht der Tatsache, dass die Kommission darauf hinweist, dass 18 %der Energie mit schon jetzt vorhandener Technologie ohne zusätzliche Kosten eingespart werden können,unverzügliche Maßnahmen in allen Bereichen; ist der Auffassung, dass der Nachfrageseite ebenfalls eineführende Rolle in der gemeinschaftlichen energiepolitischen internationalen Zusammenarbeit sowohl mitMittel- und Osteuropa, Russland und der Ukraine als auch mit Entwicklungsländern zukommen sollte,wobei auch die neuen flexiblen Instrumente des Protokolls von Kyoto einzusetzen sind;13.6.2002 DE C 140 E/547 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
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20. stellt fest, dass die für die Erforschung neuer und besserer Verfahren zur Erzeugung und Verwen-
dung von Energie im Sechsten Rahmenprogramm für Forschung und Entwicklung bereitgestellten Mittelnicht den Erwartungen im Hinblick auf eine Steigerung der Energieeffizienz entsprechen; wünscht, dassParlament und Rat die Beträge überprüfen und insbesondere absolut und relativ mehr Mittel für dieSystemforschung zur Verfügung stellen;
21. ist der Auffassung, dass die Europäische Union trotz Fehlens eines eigenen Energiekapitels große
Möglichkeiten besitzt, energiepolitisch tätig zu sein; eine solche Energiepolitik setzt sich aus folgenden
Elementen zusammen:
Sdash Liberalisierung des Energiesektors,Sdash Förderung gleicher Wettbewerbsvoraussetzungen,Sdash Förderung der Verwendung erneuerbarer Energien und Überwachung der Umsetzung der Vereinbarun-
gen von Kyoto auf EU-Ebene,
Sdash Forschung und Entwicklung im Energiebereich,Sdash Entwicklung geopolitischer Rahmen für den Abschluss von Energieverträgen,Sdash Förderung einer auf Energieeinsparung gerichteten gemeinschaftlichen Politik,Sdash Gewährleistung, dass die gemeinschaftliche Politik die Verbraucherbelange respektiert,Sdash Garantieren der Versorgungssicherheit dadurch, dass insbesondere der Schaffung von Voraussetzungen
für grenzüberschreitende Transporte von Gas und Elektrizität Aufmerksamkeit gewidmet wird;
begrüßt die Forderung der Kommission nach einem Energiekapitel und fordert die Mitgliedstaaten auf, in
den EG-Vertrag auf der nächsten Regierungskonferenz ein Kapital zur Energiepolitik einzufügen, um diepolitischen Rahmen anzugleichen und den Weg für einen systematischeren und langfristigen Ansatz imBereich der Energie mit ausdrücklicher Priorität für eine effiziente Energienutzung und die Förderungerneuerbarer Energieträger zu ebnen;
22. erkennt an, dass die Besteuerung großen Einfluss auf die Verhaltensmuster haben kann und Sdash
ebenso wie Regelungen und technische Maßnahmen Sdash als ein Instrument zur Steuerung des Energiever-brauchs eingesetzt werden kann; kommt jedoch aufgrund der Erfahrungen in der Vergangenheit sowie vonUntersuchungen der Kommission zu der Auffassung, dass die Besteuerung mit praktischen Maßnahmenzur Verringerung des Energieverbrauchs einhergehen muss; gezielte Steuern, die die Auswirkungen derEnergiequellen auf die Umwelt widerspiegeln, müssen eingeführt werden als Anreiz für geringeren Ver-brauch und um Umweltverpflichtungen nachkommen zu können: allein in Deutschland wurde durch die
Einführung der Ökosteuer eine Kraftstoffeinsparung von 5 % erreicht;
23. vertritt die Auffassung, dass steuerliche Maßnahmen Teil eines ausgewogenen Pakets von
Instrumenten sein müssen, das Anreize zur Einsparung von Energie in der Industrie und in Privathaus-halten schafft und die Nutzung erneuerbarer Energieträger fördert, um die Selbstversorgung sicherzustellen;vertritt die Ansicht, dass freiwillige Vereinbarungen mit der Industrie ein nützliches Instrument sind;fordert die Kommission vor diesem Hintergrund auf, einen Vorschlag für einen rechtlichen Rahmen fürfreiwillige Umweltvereinbarungen zu unterbreiten, in dem die Bedingungen, die Regelung der Aufsicht undverbindliche Sanktionen festgelegt werden;
24. ist der Auffassung, dass bei allen Formen der Elektrizitätserzeugung schädliche externe Auswir-
kungen in gleicher Weise internalisiert werden müssen, wobei nicht, wie es gegenwärtig der Fall ist,diskriminiert werden darf und einige Primärenergien gegenüber anderen bevorzugt werden;
25. ist der Auffassung, dass sich die Kosten der Internalisierung der schädlichen externen Auswirkungen
der Verwendung der verschiedenen Primärenergien im Preis für den Endverbraucher niederschlagen sollten,wobei dem Markt ein Signal gegeben und in der Gesellschaft ein Bewusstsein der Notwendigkeit einerrationelleren Verwendung von Energiequellen vermittelt werden sollte;
26. ist der Auffassung, dass eine für notwendig gehaltene Besteuerung auf Kohlendioxidemissionen und
sonstige Schadstoffe, nicht aber auf die Energieerzeugung angewandt werden sollte;
27. ist der Auffassung, dass man sich bei jeder Besteuerung von Energie aus umweltpolitischen Gründen
sehr wohl der Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft und der inflatio-nären Auswirkungen auf sensible Industrien, schwache sozioökonomische Gruppen und sensible entlegeneund ländliche Regionen bewusst sein sollte;C 140 E/548 DE 13.6.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
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28. stellt fest, dass, um die Energieeffizienz im Bereich des Verkehrs zu steigern, das transeuropäische
Netz, der intermodale Verkehr und intelligente Verkehrslösungen entwickelt werden müssen; hält es fürdringend geboten, dass die Kommission Vorschläge für dauerhafte und langfristige Verbesserungen bei derEnergieeffizienz und der Einsparung im Transportsektor vorlegt, und dass sie hierbei mit der Industriezusammenarbeiten sollte; gegebenenfalls sollte sie Legislativvorschläge vorlegen, um:
a) den Wirkungsgrad von Motoren zu erhöhen,b) zu leichteren und dennoch stabileren Materialien im Fahrzeugbau zu kommen,c) den Einsatz alternativer Kraftstoffe, insbesondere Biokraftstoffe und Wasserstoff zu fördern,d) Verkehrsaufkommen von der Straße auf umweltfreundlichere Verkehrsträger, etwa Schiene oder
Binnenschifffahrt, zu verlagern,
e) die Interoperabilität und die Verknüpfung der Verkehrsträger zu optimieren;
29. ist der Auffassung, dass ein energieeffizientes Verkehrssystem große öffentliche und private Investi-
tionen erfordert; fordert die Europäische Investitionsbank auf, diesem Bereich hohe Priorität sowohl imRahmen der eigenen Finanzpolitik als auch im Hinblick auf die Förderung der Finanzierung durch denPrivatsektor und im Rahmen der Kofinanzierung einzuräumen;
30. fordert die Kommission auf, eine koordinierte Strategie für steuerliche Anreize zur Entwicklung
neuer Verkehrstreibstoffe zu schaffen, um gesamteuropäische Infrastrukturinvestitionen zu fördern unddie Vermarktung neuer Antriebssysteme zu unterstützen;
31. nimmt zur Kenntnis, dass es ein beträchtliches Potenzial für eine Verbesserung der Energieeffizienz,
für die Verringerung der Schadstoffemissionen sowie für einen weltweiten Markt für neue Ausrüstungenund Systeme, die auf der Technologie der sauberen Kohle basieren, gibt; fordert, dass die Industrie und derkürzlich aus der EGKS entstandene Fonds, den Nutzen von Kraftwerken, die auf der Technologie dersauberen Kohle basieren, erfolgreich demonstrieren; glaubt deshalb, dass es wichtig ist, eine lebensfähigeeinheimische Kohleförderung aufrechtzuerhalten, allerdings bei verbesserter Effizienz und verbunden miteinem Abbau der Beihilfen;
32. weist darauf hin, dass mehr Mittel als bislang im Sechsten Forschungsrahmenprogramm für
Forschung und Entwicklung von Technologien zur Verfügung gestellt werden müssen, die die Wirkungund die Umweltverträglichkeit der Verbrennung von Kohle und sonstigen herkömmlichen Brennstoffenzur Elektrizitätserzeugung verbessern; wünscht, dass die Verbreitung der Ergebnisse dieser Forschung inKooperationsprogrammen mit Drittländern, insbesondere Entwicklungsländern, gefördert wird, um so dieUmweltverträglichkeit des erwarteten Wachstums bei der Energienachfrage in diesen Ländern zu gewähr-leisten;
33. verlangt eine europäische Initiative zur Entwicklung eines emissionsfreien Kohlekraftwerks;34. weist darauf hin, dass für die Erhaltung der Energieversorgungssicherheit in erster Linie die Energie-
politik der Mitgliedstaaten zuständig ist, was Vereinbarungen zur Verbesserung der Energieversorgung mitanderen Ländern nicht ausschließt; ist der Auffassung, dass die nationale Zuständigkeit der einzelnenStaaten für die Energieversorgungssicherheit voraussetzt, Mittel zur Förderung der Energieversorgungbeliebig einsetzen zu können, jedoch unter voller Beachtung der EU-Vorschriften über den Wettbewerbund die staatlichen Beihilfen; fordert Rat und Kommission auf, unverzüglich die noch fehlenden Verbin-dungsglieder in den transeuropäischen Energienetzwerken fertig zu stellen, um die Versorgungssicherheitzu verbessern; fordert sie auf, den Binnenmarkt gegebenenfalls durch eine Stützung spezifischer Vorhabenzu vollenden; fordert besondere Aufmerksamkeit für die Entwicklung der Transportnetze für Erdgas;wünscht zu diesem Zweck eine engere Kooperation zwischen der Energieindustrie, der Union, den Mit-gliedstaaten und den Finanzinstitutionen, um alle vorhandenen Ressourcen unter besten Marktbedingungenzu mobilisieren;
35. ist der Auffassung, dass ein Nichtbeschließen wirksamer Maßnahmen zur Verbesserung der Verbin-
dungen Sdash vor allem in Regionen, in denen sie am meisten fehlen, etwa zwischen der Iberischen Halbinselund dem übrigen Europa Sdash ein volles Funktionieren des Energiebinnenmarktes als Alternative zu demTrend zu unterschiedlich liberalisierten einzelstaatlichen Märkten verhindern wird;13.6.2002 DE C 140 E/549 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
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36. sieht die Auswirkungen der örtlichen Energieerzeugung auf Umwelt und soziale Sicherheit und ihre
Bedeutung für die Energieversorgungssicherheit sowie das ungeheure Potenzial für eine Steigerung derBeschäftigungsrate, sowie für den Absatz von Ausrüstungen und Systemen, und zwar sowohl innerhalbder Europäischen Union als auch darüber hinaus, das aus Investitionen in neue Kapazitäten für die Strom-erzeugung aus erneuerbaren Energieträgern, aus Kernenergie sowie der Technologie der sauberen Kohle,der Kraft-Wärme-Kopplung, der Verfahren zur Energieeinsparung und der intelligenten Anwendungen(IKT) des Energieverbrauchs resultiert;
37. fordert die Kommission auf, geeignete Technologiebereiche zu erkunden, in denen groß angelegte
Beschaffungsinitiativen zu wesentlichen Effizienzvorteilen sowie zu geringerer Abhängigkeit von Einfuhrenfossiler Brennstoffe führen könnten;
38. unterstützt Investitionen in eine effizientere Forschung, Entwicklung und Nutzung eigener Energie-
versorgung mit Verfahren, die den europäischen Umweltverpflichtungen entsprechen;
39. erkennt an, dass der Einsatz erneuerbarer Energieträger für die Stromerzeugung in hohem Maße
wünschenswert und notwendig ist; unter Einsatz verschiedener Technologien im Bereich erneuerbarerEnergien ist auch langfristig eine vollständige Deckung des Strombedarfs möglich; so kann eine Kombina-tion aus Biomasse und Wasserkraft künftig die Grundlast konstant gewährleisten; darüber hinaus könnenmit dem Einsatz von Windenergie und Photovoltaik, in Kombination mit der BrennstoffzellentechnologieLasten über die Grundlast hinaus gedeckt werden;
40. hält es für wesentlich, dass die Europäische Union mit gutem Beispiel vorangeht, indem sie die
Forschungsausgaben innerhalb des Sechsten Rahmenprogramms für Forschung und Entwicklung für künf-tige Energietechnologien nicht reduziert und begrüßt die Unterstützung in dem Vorschlag der Kommissionfür die Aufrechterhaltung eines ausgewogenen Energie-Mix in der Europäischen Union;
41. betont, dass der Wechsel zu einer Wirtschaft mit geringen CO
2-Emissionen erhebliche Forschungs-
anstrengungen und Innovationen erfordert; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, ihreAnstrengungen zu bündeln und eine gemeinsame Forschungsagenda auszuarbeiten; spricht sich für
angemessene diesbezügliche Aufmerksamkeit im Sechsten Forschungsrahmenprogramm aus und empfiehlt
Artikel 169 des EG-Vertrags als Rechtsinstrument;
42. bleibt bei der Auffassung, dass es bei der Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit wesentlich
darauf ankommt, die Liberalisierung der Energiemärkte zu vollenden, um auf diese Weise einen hundert-prozentig funktionierenden Binnenmarkt bei Elektrizität und Gas zu schaffen, mit dem Wettbewerbs-fähigkeit, Transparenz und Energieeffizienz verbessert werden; hält es für dringend erforderlich, dassunverzüglich gleiche Wettbewerbsvoraussetzungen in der Europäischen Union zustande kommen, undwünscht daher, dass die völlige Liberalisierung so rasch wie möglich erfolgt; ist der Auffassung, dassbesondere Maßnahmen zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit die allgemeinen Regeln des Energie-binnenmarktes nicht mehr als nötig beeinträchtigen dürfen; ist der Meinung, dass externe Kosten vonfossilen und atomaren Brennstoffen vollständig internalisiert werden sollten, sofern sie es noch nicht sind;
43. anerkennt die große Bedeutung der Kernfusion als wichtige neue Quelle künftiger weltweiter
CO
2-freier Energie; weist auf die Wettbewerbsvorteile europäischer Fusionsforscher und die Wichtigkeit
einer Ansiedlung des ITER in Europa hin;
44. fordert die Kommission auf, die europäische Wettbewerbspolitik und die Regeln des Binnenmarktes
auf alle konventionellen Energieversorger in voller Konsequenz anzuwenden;
45. betont, dass eine Liberalisierung im Hinblick auf den Zugang zu Energiemärkten auf Gegenseitigkeit
zwischen den Mitgliedstaaten basieren muss;
46. stimmt der Auffassung der Kommission nicht zu, dass auf der Versorgungsseite nur wenig getan
werden kann; denkt hierbei an die Zielsetzung, den Anteil der erneuerbaren Energieträger am Endenergie-verbrauch zu erhöhen; fordert die Kommission auch auf, Legislativvorschläge vorzulegen für
a) den Ausbau von Kraft-Wärme-Kopplung,b) die Förderung alternativer Energiequellen, wie die Müllverbrennung;C 140 E/550 DE 13.6.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag,15.November2001
47. empfiehlt, dass besondere Aufmerksamkeit auf die Erforschung der Konstruktion sicherer und
kostengünstigerer Kernspaltungsreaktoren mit effizienterem Brennstoffverbrauch gerichtet werden sollte,da es, wie die Zukunft der Kernkraft auch immer aussehen mag, notwendig ist, hinreichende Kapazitätenin einem breiten Spektrum von Energiequellen zur Verfügung zu haben, die keine Treibhausgase freisetzen,und da es notwendig ist, die Kernkraftwerke in Europa auf den neuesten Stand zu bringen, wenn diejetzige Generation von Kernkraftwerken das Ende ihrer Nutzungsdauer erreicht hat und drastische geostra-tegische Veränderungen in der Welt oder rapide Klimaverschlechterungen eintreten;
48. glaubt, dass das Erreichen des Ziels eines Anteils von 22,1 % der erneuerbaren Energieträger an der
Stromerzeugung bis 2010, die Aufrechterhaltung des heutigen Niveaus der Stromerzeugung aus Kern-energie sowie der Bau neuer Kraftwerke auf der Grundlage der Technologien der sauberen Kohle sämtlich
sowohl für die Versorgungssicherheit als auch für das Erreichen der in Kyoto gesetzten Emissionsvermin-
derungsziele wichtig ist;
49. erkennt die Bedeutung guter politischer Beziehungen der Europäischen Union zu denjenigen Staaten
an, die Hauptlieferanten bei der Energieversorgung sind; darüber hinaus sollte diese Zusammenarbeitgestärkt werden, um Handelsbedingungen zu schaffen, die für die europäischen Unternehmen und für dieVersorgung mit Gas und Erdöl günstig sind; unterstützt die Initiative der Kommission in Bezug auf Russ-land, aber auch die kaukasischen Republiken, Iran und andere Staaten, die fossile Brennstoffe produzieren,und fordert eine baldige Ratifizierung der Energiecharta; schlägt vor, der EU-Politik der „nördlichen Dimen-sion“ konkrete Gestalt durch Energievorhaben zu geben, die gemeinsamen europäischen Zielen dienen,z. B. der Bau einer nördlichen Gaspipeline von Russland nach Europa;
50. stimmt dem Vorschlag der Kommission zu, die politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit mit
den Ländern im Raum des Kaspischen Meeres zu verstärken, um eine geographisch gestreutere Energie-
versorgung zu erhalten, wobei besondere Aufmerksamkeit u. a. der Beförderung durch die Ukraine und die
Türkei gefordert wird;
51. fordert jene Mitgliedstaaten auf, die gegenwärtig Vorteile aus der Kernkrafterzeugung ziehen und
noch keine Vorkehrungen für die Behandlung und Entsorgung ihrer eigenen radioaktiven Abfälle getroffenhaben, sobald wie möglich die geeigneten Maßnahmen zu treffen, da in Anbetracht der Bedeutung desAtomstroms für die europäische Versorgungssicherheit, die Abfallfrage angegangen und öffentlichesVertrauen in die Lösungen gewährleistet sein muss; es obliegt der Kommission in diesem Zusammenhang,Optionen aufzuzeigen;
52. sieht in der Endlagerung nuklearer Abfälle allerdings weiterhin ein Problem, das eine Intensivierung
der Forschung und Verstärkung der Anstrengungen erfordert; fordert zudem, dass die Sicherheit der Kern-kraftwerke in den Bewerberländern gewährleistet wird;
53. fordert die Kommission auf, einen Vertrag für die Förderung, die Forschung und den Ausbau erneu-
erbarer Energien auszuarbeiten, der anerkennt, dass es hierfür eine uneingeschränkte Notwendigkeit gibt,sofern wir eine dauerhafte Energieversorgung auch für die Zeit nach dem voraussichtlichen Verbrauch derfossilen Energieressourcen sicherstellen wollen;
54. ist der Auffassung, dass eine wesentliche Herausforderung für die Europäische Union und die Mit-
gliedstaaten die Notwendigkeit ist, einen Wandel der öffentlichen Haltung und des gegenwärtig weit ver-breiteten Standpunkts herbeizuführen, dass Energie ausreichend vorhanden und eine Änderung in abseh-barer Zukunft nicht wahrscheinlich ist, hin zu einem besseren Verständnis der entscheidenden Bedeutungder Energie für das tägliche Leben und den Lebensstandard in der Europäischen Union, und dass es daherwichtig ist, verantwortlich mit Energie umzugehen und für größere Effizienz und für Einsparungen zusorgen; fordert Maßnahmen zur Unterrichtung der Öffentlichkeit;
55. betont, dass weltweit gegenwärtig 2 Milliarden Menschen keinen Stromanschluss haben; unter-
streicht, dass nachhaltige Energie Abhängigkeiten verringern und die wirtschaftliche Entwicklung fördernkann;
56. unterstützt die Nutzung lokaler und regionaler Energieressourcen als ein Mittel zur Sicherung der
Energieversorgung und Unterstützung der Erzeugung und Nutzung aller lokalen Brennstoffe in dergesamten Europäischen Union;
57. unterstützt die Diskussion mit örtlichen und regionalen Energieinitiativen;58. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Parlamen-
ten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.13.6.2002 DE C 140 E/551 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
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