Nr.C352/36 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 30.12.93
Stellungnahme zumJahreswirtschaftsbericht 1993
(93/C352/10)
DerRathatteam18.Februar1993beschlossen ,denWirtschafts-undSozialausschuß gemäß
derEntscheidungdesRatesvom12.März1990zurErreichungeinerschrittweisenKonvergenz
derPolitikenundderwirtschaftlichen ErgebnissewährenddererstenStufederWirtschafts­
undWährungsunion (90/141/EWG)umStellungnahme zumJahreswirtschaftsbericht 1993
zuersuchen.
DerAusschußhatteaufseiner303.Plenartagung (Sitzungvom24.Februar1993)eine
Stellungnahme zudiesemDokumentverabschiedet .
Am23.Februar1993beschloßdasPräsidiumdieAusarbeitungeinerergänzendenStellungnah­
mezudiesemThema.
DiemitderVorbereitungderArbeitenbeauftragteFachgruppeWirtschafts-,Finanz-und
Währungsfragen nahmihreStellungnahme am5.Oktober1993an.Berichterstatter warHerr
Cal.
DerAusschußverabschiedete aufseiner309.Plenartagung (Sitzungvom20.Oktober1993)
mitgroßerMehrheitbei4Nein-Stimmen und10Stimmenthaltungen folgendeStellungnahme .
DasBeschäftigungsniveau inderEG,dasbereits1991
stagnierteund1992um1,3%zurückging,dürfte1993
umfast2%sinken,wasdasschlechtesteErgebnisin
derGeschichtederEGbedeutet.DieBeschäftigung ,die
zwischen1985und1990jährlichum1,5%gestiegen
war,istzwischen1991und1993jährlichumetwa1,1%
zurückgegangen .
1.3.DieBruttoanlageinvestitionen inderGemein­
schaftlagen1992unterdenVorausschätzungen und
dürftenauch1993eineungünstigereVeränderungauf­
weisen,alsimFebruarvorausgesagtwurde(aufsJahr
gerechnetwirddieVeränderungstattauf-0,3%jetzt
auf-1,9%veranschlagt).
Besondersungünstigistdie1993vorausgesagte Ent­
wicklungderAusrüstungsinvestitionen ,derenÄnde­
rungaufdasJahrbezogen-3,5%beträgt.VORBEMERKUNG
DieseStellungnahme fügtsichindenRahmendervor­
angegangenenÄußerungendesWirtschafts-undSozial­
ausschusseszurVerschlechterung derwirtschaftlichen
undsozialenLageinderGemeinschaft (*)
1.Einleitung
1.1.DieWirtschaftslage derGemeinschafthatsich
seitJahresbeginn ,alsdieKommissionihrenJahreswirt­
schaftsbericht 1993veröffentlichte —indemwieüblich
vorausgesagtwurde,dieErholungwerdeimfolgenden
Halbjahreinsetzen—,erheblichverschlechtert .Inder
letztenVorausschätzung derKommission ,dieam
16.Junivorgelegtwurde,wirdnunmehrderBeginn
einergesamtwirtschaftlichen ErholungMitte1994vom
EintretenbestimmterFaktorenabhängiggemachtund
eingeräumt,derUmfangderaufeinanderfolgenden Kor­
rekturendes1993zuerwartenden BIP-Wachstums—
von2,5%imJuniletztenJahresaufnunmehr0,4%—
machedeutlich,inwelchemTempodieAussichtenfür
dieEG-Wirtschaft umgeschlagen sind(Konjunkturten­
denzenNr.6/7-Juni/Juli1993).
1.2.DieArbeitslosigkeit solltederVorausschätzung
vomFebruarzufolge1994auf11,5%steigen,nachder
Vorausschätzung vomJunijedochsolldieseQuote
bereits1993erreichtwerden,sodaßdiesesJahrder
Rekordvon1985,derbei10,8%lag,übertroffenwürde.
DieArbeitslosigkeit wirdvermutlichimLaufedesJah­
res1994weiteransteigenundMitte199412%errei­
chen.ImselbenJahrwirddieArbeitslosenquote der
USA6%unddieJapans2,5%betragen.1.4.DieInflationsrate ,dieseitlangemeinHauptan­
liegenderWirtschaftspolitik darstellt,liegtweiterhin
beijährlich4bis4,5%(bezogenaufdenDeflatordes
privatenVerbrauchs )unddamitbedeutendhöherals
indenUSAundJapanundauchhöher,alsinder
derzeitigenRezessionsphase ,inderdieReallöhneprak­
tischstagnieren,zuerwartenwäre.
1.5.HinsichtlichderLeistungsbilanz bliebendie
Vorausschätzungen für1993zwischenFebruarundJuni
aufdemgleichenStand,wonachdasDefizitfürdie
gesamteGemeinschaftüber1%desBIPliegendürfte.
1.6.DieHaushaltslage derMitgliedstaaten wirdsich
imLaufedesJahres1993überdieVorausschätzungen
vonFebruarhinausweiterverschlechtern ,wobeidas
Finanzierungsdefizit vermutlichauf6,3%desBIPan­
wachsenwird(gegenüber5,1%imJahre1992und
4,7%imJahre1991).(*)Stellungnahme desWSAzum„Jahreswirtschaftsbericht
1993"(ABl.Nr.C108vom19.4.1993);Stellungnahme des
WSAzumThema„Beschäftigung inEuropa"(ABl.Nr.C161
vom14.6.1993);AndasKopenhagener Gipfeltreffengerich­
teteEntschließung desWSAvomMai1993zumThema
„Wirtschaftliches WachstumundBeschäftigung inEuropa".

30.12.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C352/37
1.7.DieKommissionsagtzwardenBeginnderErho­
lungfürMitte1994voraus,machtdieseErholungje­
dochvonderErfüllungvonvierBedingungenabhängig:
1.einemweiterenZinsrückgang ,vorallembeiden
kurzfristigenZinsen,
2.einerallmählichenBelebungdesWelthandels ,
3.einerVerbesserung derWettbewerbsposition der
EGinsgesamtund
4.demWiedererstarken desVerbraucher -undUnter­
nehmervertrauens .ausgegangenen Jahren(1993um3,8%und1992um
4,8%).GleichzeitigistderAnteilderAusfuhrender
Gemeinschaft amWelthandelindenletztenJahren
zurückgegangen ,waszumTeilauchdaraufzurückzu­
führenist,daßwegenderSchaffungdesBinnenmarktes
eineUmorientierung vomaußergemeinschaftlichen auf
deninnergemeinschaftlichen Handelstattgefundenhat.
2.1.3.Die„VerbesserungderWettbewerbsposition
derEGinsgesamt"bildeteineweitereVoraussetzung ,
diedieKommissionalsunverzichtbaranführt,damitim
kommendenJahreinelangsameErholungstattfinden
kann.ImallgemeinengehendieinletzterZeitdurchge­
führtenAnalysennichtaufdieAuswirkungen der
Wechselkursschwankungen dereuropäischenWährun­
gengegenüberdemUS-Dollarunddemjapanischen
Yenein.LautOECDwirktensichdieerheblichen
Wechselkursschwankungen derletztenMonatestark
aufdieWettbewerbsfähigkeit aus,wassichwahrschein­
lichinMarktgewinnen und-VerlustenimZeitraumbis
Ende1994niederschlagen werde,dennmittlerweilekam
eszwischendenOECD-Staaten zueinerweiterenAnnä­
herungimHinblickaufniedrigebinnenwirtschaftliche
Inflationsraten .
NachdenletztenPrognosen,dieschonaufderGrundla­
gederWechselkursverhältnisse von1993abgegeben
wurden,liegendieLohnstückkosten inderverarbeiten­
denIndustrieJapanshöheralsinderEG,undder
AbstandzudenUSAverringertesichzwischen1992
und1993von26%auf15%.
2.1.4.SchließlichnenntdieKommission nochdie
Notwendigkeit einesWiedererstarkens desVerbrau­
cher-undUnternehmervertrauens ,dessenIndikatoren
weiterhinsoniedrigliegenwieniezuvorundkeinerlei
AnzeicheneinerErholungaufweisen.
2.2.ÜberlegungenzuspezifischenAspektendergegen­
wärtigenRezession
2.2.1.WieinderStellungnahme zurWirtschaftslage
1993(*)erwähnt,löstedieDeregulierung derFinanz­
märkte,dienichtmitgeeignetenKontrollmaßnahmen
einherging,offensichtlich überzogeneSchwankungen
beidenPreisenderVermögenswerte undAnfällevon
Instabilitätaus.DieseEntwicklungunddasAnwachsen
derSchuldenderPrivathaushalte undderUnternehmen
erschwertendenZugangderUnternehmendesProduk­
tivsektorszuKreditenundverzögertendieBelebung
derUnternehmensinvestitionen .DieübermäßigeVer­
schuldungalsErbeder„Unmäßigkeiten der80erJahre"
isteinerderFaktoren,diesichWeiterhinbelastend
aufdieGeschwindigkeit derWiederbelebung auswirken
werden.
ÜberZinssenkungen hinaussindMaßnahmenfüreinen
effizienterenundproduktiveren Kapitaleinsatz erfor­
derlich,umdasVertraueninProduktivinvestitionen zu
stärken.2.AllgemeineBemerkungen
2.1.DieVoraussetzungen fürdiewirtschaftliche Er­
holungnachdenAussagenderKommission
2.1.1.DerschrittweiseRückgangderkurzfristigen
Zinssätze,derMittedesvergangenenJahres,alsdiese
Zinsenrealhöherwarenalsjezuvor,langsameinsetzte,
kamEndeJuliurplötzlichzumErliegen.Sowohldie
Vorausschätzungen derKommissionalsauchdieder
OECDwarenvoneinerFortsetzungdesRückgangsder
kurzfristigenZinssätzeausgegangen ,wobeidieOECD
fürDeutschlandeinenRückgangum3Prozentpunkte
(vonetwa8%Anfang1993aufetwa5%Anfang1994)
voraussagte .DieDebattenundSchlußfolgerungen des
Kopenhagener Gipfeltreffens inbezugaufdieSenkung
derZinssätzehattenzueinergrößerenWechselkurssta­
bilitätbeigetragen,dieUnterbrechung desAbwärts­
trendsderZinssätzegabjedochderSpekulationneuen
AuftriebundlösteEndeJulidieWechselkurskrise aus.
Am2.AugusteinigtemansichaufdieLösung,die
Schwankungsbreiten imWechselkursmechanismus zu
erweitern;dadurchkönnendieVoraussetzungen für
grundlegendeMaßnahmen ,dieeinebessereAbstim­
mungzwischendenMitgliedstaaten ermöglichen ,ge­
schaffenunddieFortsetzungeinerkoordinierten Sen­
kungderZinssätzegewährleistetwerden.
WiederAusschußAnfang1993inseinerStellungnahme
zurWirtschaftslage herausgestellthat,bildetdieZins­
senkungeinewesentlicheGrundlagefürdenBeginnder
wirtschaftlichen Erholung,diesich,wiedasOECD­
Sekretariatjüngstfeststellte,auchpositivaufdieSchul­
denlastderöffentlichenHandsowieaufdieKostender
erforderlichen KrediteunddiedenUnternehmen zur
VerfügungstehendenGeldmittelauswirkenwird.
2.1.2.ImHinblickaufdieallmählicheBelebungdes
Welthandelsistanzumerken ,daßderWelthandelin
denletztenJahrentrotzderderzeitigenRezessionsphase
vonStetigkeitgeprägtwar.EinimmergrößererTeil
diesesHandelsfindetzwischenNiederlassungen dersel­
benUnternehmensgruppe statt,undinengemZusam­
menhangmitdemFlußanHandelsgütern erfolgtauch
einFlußausländischer Direktinvestitionen .DieKom­
missionschätzt,daßderWelthandel1994um4,9%
zunehmenwird,alsomehralsindenunmittelbarvor­(*).A.a.O.,insbesondereZiffer3.8.

Nr.C352/38 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 30.12.93
DieLiberalisierung undModernisierung derFinanz­
märktebringtfürdieVolkswirtschaften neueunerwar­
teteAnforderungen mitsich.IneinerZeit,inderals
ReaktionaufVeränderungen derWechselkurse bzw.
ZinssätzebeträchtlicheGeldbeträgezwischenverschie­
denenOrtenaufderganzenWeltraschhin-undherbe­
wegtwerden,müssendieZentralbanken derGemein­
schaftneueFormenderKoordinierung untereinander
entwickeln,umdieRisikenzukontrollierenundin
Grenzenzuhalten.
2.2.2.WiedieKommissionanerkennt,istdasVer­
trauenderMarktteilnehmer vonentscheidender Bedeu­
tung,wennesdarumgeht,dieVoraussetzungen fürdie
wirtschaftliche ErholungzuschaffenundeineSteige­
rungderProduktivinvestitionen zuermöglichen .Bei
denvertrauensfördernden Faktorenunterscheidet die
Kommissionjedochnichtdanach,obesumdasVer­
trauenderVerbraucher ,derUnternehmen oderder
internationalen Finanzmärkte geht,aufdenendieSi­
cherheitfürdieinstitutionellen Anleger,diefüreinen
großenTeilderEntscheidungen aufdenFinanzmärkten
verantwortlich sind,alsderbestimmendeFaktorgilt.
EinerderFaktoren,diezudemstarkenVertrauens­
schwundbeidenVerbrauchern ammeistenbeigetragen
haben,istderrascheAnstiegderArbeitslosigkeit ,insbe­
sonderedieZunahmederEntlassungen .Wieinder
Stellungnahme zumThema„Beschäftigung inEuro­
pa"(*)angeführt,erfaßt„dieWelleder
Entlassungen[...]nunauchFührungs-undFachkräfte
—auchimDienstleistungssektor —ineinemweit
höherenMaßealsinfrüherenKrisenzeiten .DerAnstieg
derArbeitslosigkeit isteineBedrohungfüralleArbeit­
nehmer,gleichwelcherKategorie".BeieinerEntlassung
verringertsichnichtnursofortdasKonsumniveau des
entlassenenArbeitnehmers (esgibtSchätzungen ,wo­
nachdieseAbnahmeinLändernmitvergleichsweise
hohenSozialleistungen mindestens30%beträgt),son­
derndurcheineKettenreaktion ,dieweitüberdiesen
„Einzelfall"hinausgeht,auchdasderihmamnächsten
stehendenMenschen,beispielsweise seinerFamilienan­
gehörigen.SosehreineEntlassungauchmikroökono­
mischberechtigtseinmag,diegesamtwirtschaftlichen
FolgenvonEntlassungensindverheerend,sieerfassen
dasgesamtesozialeGefügeundstellendenHauptauslö­
serfürdieErscheinungen dersozialenAusgrenzungdar.
2.2.3.DieKoordinierung derWirtschaftspolitiken
derMitgliedstäaten wirdjetztinallenöffentlichenEr­
klärungennachdenTagungenderGemeinschaft her­
ausgestellt,diesfindetaberseinensichtbarenprakti­
schenNiederschlagwederindenwirtschaftspolitischen
BeschlüssendereinzelnenMitgliedstaaten nochaufSit­
zungenderGemeinschaft .
DurchdieTransparenzderDebattenundderBeschlüs­
se,dievondenaufGemeinschaftsebene fürdieWirt­
schaftVerantwortlichen gefaßtwerden,würdedasVer­
trauenderBürgerindengemeinschaftlichen Entschei­
dungsprozeßgestärkt.LeiderscheintderRatderWirt­schafts-undFinanzminister mehrdarumbesorgt,nicht
inWiderspruchzufrüheroffiziellverkündetenWahr­
heitenundzu„theoretischenPrinzipien"einerguten
Wirtschaftspolitik zugeraten,alsdievondenStaats­
undRegierungschefs vorgezeichneten Leitlinienschleu­
nigstumzusetzenoderdieMaßnahmenzutreffen,die
tatsächlichgeeignetwären,diederzeitigeKrisezube­
wältigen.
DaßfürdieVerschärfungderderzeitigenRezessiondie
Wirtschaftspolitik verschiedener Regierungenverant­
wortlichist,kannnichtgeleugnetwerden:Stattineiner
ZeitstarkenWirtschaftswachstums ,dasdeutlicherals
erwartetausfiel,dieChancezunutzen,umdienotwen­
digenStrukturreformen durchzuführen unddieHaus­
haltsdefizitezuverringern,betriebmanWahlkampfpo­
litiken,wobeimandieGrundlagederSteuereinnahmen
schmälerteunddieLeistungenderSystemedersozialen
Sicherheitausweitete,washeutezueinernochweiteren
Verschärfungderwirtschaftlichen undfinanziellenKri­
senfaktorenbeiträgt.
NachdemBeispieleinigerMitgliedstaaten wirdes
durcheinestärkereEinbeziehungderSozialpartnerin
dengemeinschaftlichen Entscheidungsprozeß über
wirtschaftlich-finanzielle Fragenmöglichseinzuge­
währleisten,daßbeidenMaßnahmen ,diegetroffen
werden,derentatsächlicheAuswirkungen aufgesell­
schaftlicherEbeneBerücksichtigung finden.
2.2.4.EinweitererFaktor,derzumVertrauens­
schwundindiegemeinschaftlichen Entscheidungsträger
beigetragenhat,sinddieFehlerindenvonderGemein­
schaftvorgelegtenVorausschätzungen unddiewieder­
holtenAnkündigungen eineralsbaldigenwirtschaftli­
chenErholung,währenddieBürgerzunehmendspür­
ten,daßsichdieLageimmerweiterverschlechtern
würde.
Esistverständlich ,daßdieErwartungshaltung dazu
geführthat,diepositivenFaktorenstetszuüberschätzen
undeinebaldigewirtschaftliche Erholungvorauszusa­
gen.Allerdingsmachtedieseit1991zubeobachtende
Verschärfung desrezessivenKlimas,dasheuteimmer
nochkeinekonkretenAnzeicheneinesbeginnendenEr­
holungsprozesses erkennenläßt,dieGlaubwürdigkeit
undNutzbarkeitdergesamtwirtschaftlichen Prognosen
zunichte.
2.2.5.Dieunzureichende EntwicklungderErsparnis­
seinAnbetrachtdeskünftigenInvestitionsbedarfs —
insbesondere aufderEbenederInfrastrukturen —wur­
dealseinerderFaktorengenannt,diedieHöheder
langfristigenZinsenbeeinflussen ,unddamitwärederen
realhoherStandzuerklären.
Kurzfristigkannjedoch,wenndieSparquotederPrivat­
haushaltenichtsinkt,nichtsobaldmiteinemdauerhaf­
tenAnstiegdesprivatenVerbrauchsgerechnetwerden,
derabernotwendigwäre,damiteszueinerBelebung
derInvestitionen undderProduktionkommt.Diewi­
dersprüchlichen SignalegegenüberderÖffentlichkeit
wirkensichauchhiernegativaus. (MA.a.O.,insbesondereZiffer2.1.4.3.

30.12,93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C352/39
FüreineverbesserteWettbewerbsfähigkeit deram
stärkstenderausländischen Konkurrenzausgesetzten
UnternehmenmüssendieVoraussetzungen geschaffen
unddienotwendigenMaßnahmenergriffenwerden.
AllerdingsmüßtenauchgrößereAnstrengungen unter­
nommenwerden,umFörderungsmaßnahmen fürdie
SchaffungvonArbeitsplätzen indennichtdirektdem
internationalen Wettbewerbunterliegenden Produk­
tions-undDienstleistungssektoren ,denenvielederklei­
nenundmittlerenUnternehmenangehören,zuprüfen
undvorzuschlagen .DieallgemeineWettbewerbsfähig ­
keitderVolkswirtschaften darfnichtnuranhanddes
Handelsgüterproduzierenden Sektorsuntersuchtwer­
den,denndasProduktionsgefüge vorallemauförtlicher
EbenekanndurchMaßnahmen ,diedaraufabzielen,die
stärkerdeminternationalen Wettbewerbausgesetzten
Wirtschaftsbereiche zubegünstigen,Schadenerleiden.DieVerzögerungen ,mitdenendieFinanzmärkte sich
inden80erJahrenandiedeflationistischen Leitlinien
anpaßten(oderauchnicht),dieneuenGleichgewichte
zwischenderHaushalts-undderWährungspolitik und
dasdurchdieDeregulierung derFinanzmärktehervor­
gerufeneWettbewerbsklima ,wodurchdieKreditverga­
behauptsächlichüberdenPreisgesteuertwird,tragen
sicherlichzudiesemhohenZinsniveaubei.
2.2.6.DieUnfähigkeit ,imSeptember1992dieWäh­
rungsturbulenzen inEuropaindenGriffzubekommen,
gabauchAnlaßzuwidersprüchlichen Deutungender
Ereignisseundunterschiedlichen Empfehlungen hin­
sichtlichderzuergreifendenMaßnahmen .Dieständi­
genBehauptungen ,dieLageseiunterKontrolle,denen
neueschlechtabgestimmteMaßnahmenfolgten,diedie
Behauptungen Lügenstraften,machtendieSteuerung
desWechselkursmechanismus nochschwieriger .
SchwererwiegtjedochdasFehlenkonkreterEntschei­
dungenundMaßnahmen ,diederÖffentlichkeit be­
kanntgegeben ,erläutertundverständlichgemachtwer­
denkönnen.InderderzeitigenLagegehtesvorallem
darum,dieWährungsstabilität wiederherzustellen .
2.2.7.DieFragederHaushaltsdefizite isteinweiteres
Thema,beidessenBehandlungvereinfachtvorgetrage­
neStandpunkteVorranghatten,wasauchseinenTeil
zumKlimaderallgemeinenDesorientierung beitrug.
DiewiederholtenErklärungen ,manwollevorallemdie
imVertragüberdieWirtschafts-undWährungsunion
festgelegtennominalenKonvergenzziele verteidigen,
obwohlmansichineinervölliganderenWirt­
schaftskonjunktur undpolitischenLagebefand,woes
schwierigwar,dieseZielezuverfolgen,anstattdie
strukturelleKomponentedesDefizitsvonderkonjunk­
turellenzutrennenundsicheindeutigzuderPolitikzu
bekennen,dietatsächlichpraktiziertwurdeunddiezur
ErhöhungderDefiziteinpraktischallenEG-Staaten
führte,belastendieGlaubwürdigkeit derer,diedie
haushaltspolitischen Entscheidungen zutreffenhaben.
2.2.8.EswurdedasThemaderWettbewerbsfähig ­
keitdereuropäischenWirtschaftaufgeworfen ,wobei
unterdemArgumentderindenletztenJahrenverzeich­
netenMarktverluste dieLohn-undLohnnebenkosten ,
diedieeuropäischeIndustriegegenüberihrenKonkur­
rentenbenachteiligen würden,inFragegestelltwurden.
Esistanzumerken ,daßbeidieserArgumentation den
Auswirkungen derWechselkursveränderungen aufdie
außenwirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit (sieheoben
unterZiffer2.1.3)nichtRechnunggetragenwird;au­
ßerdemscheintdabeiinVergessenheit zugeraten,daß
mehralszweiDritteldereuropäischenWirtschaftstätig­
keitfürdenBinnenmarkt bestimmtsindunddaßein
großerTeildieserProduktionnichtausmarktfähigen
GüternundDienstleistungen besteht;schließlichistan­
zumerken,daßdieseArgumentation imWiderspruch
stehtzudervorgeblichen„Unfähigkeit"dereuropäi­
schenWirtschaft,mitdergleichenwirtschaftlichen
Wachstumsrate mehrBeschäftigung zuschaffen,wiees
indenUSAderFallist.3.BesondereBemerkungen—kurzfristigeMaßnah­
menfürdiewirtschaftliche ErholungunddieBe­
kämpfungderArbeitslosigkeit inderGemeinschaft
3.1.DieerstenotwendigeVoraussetzung bestehtin
derWiederherstellung derGlaubwürdigkeit desgemein­
schaftlichenIntegrationsprozesses unddesVertrauens
derBürger,wobeiesinsbesonderedaraufankommt,
dieBewältigungderKriseunddieBekämpfungder
Arbeitslosigkeit unzweideutigzumHauptzielderge­
meinschaftlichen Wirtschaftspolitik zumachen.Ein
stärkeresWirtschaftswachstum würdedenSchlüssel­
faktorfürdieBelebungderBeschäftigung unddieVer­
ringerungderArbeitslosigkeit sowiefürdieSchaffung
deszurAnkurbelungderlnvestitions-undVerbrauchs­
ausgabennotwendigenVertrauensklimas beiUnterneh­
men,Arbeitnehmern undVerbrauchern darstellen.
3.1.1.EinekonzertierteAktionderMitgliedstaaten
undihrerZentralbanken istfüreineschrittweisedeutli­
cheSenkungderkurzfristigenZinssätze,wiesieder
AusschußbereitsseitJahresbeginnfordert,vonent­
scheidenderBedeutung .DieneuenSchwankungsbreiten
desWechselkursmechanismus müssengenutztwerden,
umdieEffizienzdergemeinschaftlichen Koordinie­
rungsbemühungen imgemeinsamenInteressezuverbes­
sern,undnichtindemSinne,daßjederMitgliedstaat
versucht,seinePolitikimAlleingangzubetreiben.
3.1.2.DerAnstiegderHaushaltsdefizite mußalsFol­
geerscheinung derderzeitigenRezessionerklärtwerden,
wobeiunterschieden werdensolltezwischendenkon­
junkturellenAspektendesDefizits,beidenendieauto­
matischenStabilisatoren zurWirkungkommen,und
dessenstrukturellenAspekten,dieeinerestriktivePoli­
tikerfordern,umeinAusuferndesDefizitszuverhin­
dern.DieKonvergenzkriterien solltenweiterhinnur
mittelfristigangepeiltundnichtalsAlibidafürange­
führtwerden,daßdienotwendigenhaushaltspoli­
tischenMaßnahmen unterbleiben .WiederAusschuß
imMai1993inderandasKopenhagener Gipfeltreffen
gerichtetenEntschließung zumwirtschaftlichen Wachs­
tumundzurBeschäftigung inEuropaerklärte,darf
„dieStrategiefürWachstumundBeschäftigung (...)

Nr.C352/40 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 30.12.93
Fertigungsprozeß sindwesentlicheGesichtspunkte ,de­
nensowohlaufGemeinschaftsebene alsauchaufein­
zelstaatlicher undörtlicherEbeneeinhöhererStellen­
wertzukommensollte.nichtdurchsolcherestriktivenHaushaltspolitiken ge­
fährdetwerden,diedasWirtschaftswachstum be­
einträchtigen".
3.1.3.Eineglaubwürdigegesamtwirtschaftliche Poli­
tikwürdeesdenWirtschafts-undSozialpartnern gestat­
ten,ihrbewährtespolitischesInstrumentarium besser
anzupassen,neueArbeitsmarktmaßnahmen auszuar­
beitenundmitihremVerantwortungsbewußtsein zur
FörderungdesWirtschaftswachstums undzurBekämp­
fungderArbeitslosigkeit beizutragen .
Reallohnerhöhungen unterdemProduktivitätszuwachs
ermöglicheneineSteigerungderKaufkraftderArbeit­
nehmerundeineErhöhungderMittelfürdieInvestitio­
nen,diefürdieWiederherstellung dereuropäischen
Wettbewerbsfähigkeit erforderlichsind.3.2.2.Diefürdiegesamtwirtschaftliche Erholung
wichtigenkurzfristigzuergreifendenMaßnahmenan­
dernnichtsanderNotwendigkeit ,dasvondenMit­
gliedstaatenderGemeinschaft inderVergangenheit
bevorzugteEntwicklungsmodell neuzuüberdenken ,
dasvonGrundaufumgestaltetwerdenmuß,damit
esdenneuaufkommenden gesellschaftlichen Werten
genügtunddamitesgelingt,dieSuchenachbesseren
Lebens-undArbeitsbedingungen mitdeminternational
vorherrschenden Umfelddesuneingeschränkten Wett­
bewerbs,derfinanziellenSpekulationen undderEnt­
wicklungsgefälle inEinklangzubringen,d.h.,dieSchaf­
fungvonArbeitsplätzen inneuenTätigkeitsbereichen
zufördern,diegeeignetsind,dieneuenBedürfnisse
vorallemauförtlicherEbenezubefriedigen,unddie
Infrastrukturen undTelematiknetze auszubauen,die
dieHeimarbeit,dieTelearbeit,dieEntlastungderstäd­
tischenBallungsgebiete unddieRaumordnung ermögli­
chenunddieBeteiligungderBürgersowiedieEntwick­
lungeinerindividuellenundgemeinschaftlichen Verant­
wortungerleichtern .3.1.4.DerVorrangfürInvestitionenmußsichin
Sofortmaßnahmen füröffentlicheInvestitionen nieder­
schlagen,derenVerfahrensozubeschleunigen sind,
daßdieDurchführungfrüheralsgeplantbeginnenkann,
wieesdieGemeinschaft imübrigenbezüglichderKre­
ditlinienfürdiekleinenundmittlerenUnternehmen
undfürdietranseuropäischen Netzebeschlossenhat.
InderderzeitigenSituationkönnendurchverstärkte
öffentlicheProduktionsinvestitionen dieBedingungen
füreineSteigerungderPrivatinvestitionen wesentlich
verbessertwerden.
3.1.5.DerkürzlichaufdemKopenhagener Gipfel­
treffengefaßteBeschlußübereine„Überbrückungsfazi­
lität",diedenMitgliedstaaten diebeschleunigteDurch­
führungvonInvestitionsprojekten ,diedurchdieStruk­
turfondsunddenKohäsionsfonds zufinanzierensind,
ermöglichensoll,mußvondenzuständigenGemein­
schaftsinstanzen schnellstensverabschiedet werden,da
dieseMaßnahmesonstnichtmehrgreift.3.2.3.DieVerbesserung derArbeitsbedingungen
stellteinenentscheidenden Faktordafürdar,daßdie
europäischeWirtschaftdieQualifikationihrermensch­
lichenRessourcenunddieMöglichkeiten unddieKre­
ativität,dieausdemEngagementundderMitwirkung
derArbeitnehmer erwachsen,vollnutzenkann;die
OrganisationderArbeit,dieEinführungvonneuen
Technologien undNeuerungenimFertigungsprozeß ,
dieChancengleichheit ,dieHygiene-unddieSicherheits­
verhältnisseamArbeitsplatzmüssendazubeitragen,die
QualitätderProduktionzuverbessern,unddürfennicht
GegenstandeinerDeregulierung sein,dienurdazufüh­
renwürde,dieUnsicherheitamArbeitsplatzunddas
DesinteresseanderVerbesserungderQualitätundPro­
duktivitätdesjetzigenProduktionssystems zuerhöhen.
3.3.DieStärkungdergemeinschaftlichen Solidarität
durcheinengrößerenwirtschaftlichen undsozialenZu­
sammenhaltmußmiteinerbesserenAbstimmungauf
internationaler Ebeneeinhergehen ,undzwarsowohl
hinsichtlichdesGATT-Abkommens alsauchimHin­
blickaufdieBeziehungenzudenEFTA-Staaten im
RahmendesEuropäischenWirtschaftsraums undauch
inbezugaufdieZusammenarbeit mitdenStaatenMit­
tel-undOsteuropas .DieseZusammenarbeit stelltaner­
kanntermaßen einesderGebietedar,dieindennächsten
Jahrendiegrößtenwirtschaftlichen Chancenbieten,sie
entwickeltsichaberzurZeitnichtindemMaße,wie
eserforderlichwäre.3.2.ParallelzudenSofortmaßnahmen solltenesdie
VollendungdesBinnenmarktes unddieStärkungder
gemeinschaftlichen Solidaritätgestatten,diezurGe­
währleistung einesdauerhaftenundausgewogenen
Wachstumsnotwendigenmittelfristigen Strukturmaß­
nahmendurchzuführen .
3.2.1.UmdasWirtschaftswachstum ,dieBeschäfti­
gungunddieWettbewerbsfähigkeit miteinanderinEin­
klangzubringen,bedarfesnotwendigerweise einer
umfassendenStrategiezurNutzungdermenschlichen
RessourceninihrergesamtenGröße:DasBildungs­
system,dieAus-undWeiterbildung ,derwirksameEin­
satzderArbeitsvermittlungsdienste ,dieSozialpolitik
zurUnterstützung derAusgegrenzten undderBedürf­
tigsten,dieUmverteilung derArbeitszeit,dieBeteili­
gungderSozialpartneranderKonzeptiondernotwen­
digenPolitiken,dieSchaffungbzw.derAusbauvon
FormenderMitwirkungderArbeitnehmer anderEnt­
wicklungderUnternehmen ,umalleMöglichkeiten
einerVerbesserungderArbeitsmethoden zunutzen,die
EinführungneuerTechnologienundErneuerungen imDiederzeitigeweltweiteUmstrukturierung derwirt­
schaftlichenBeziehungenläuftäußerstraschab.Die
Gemeinschaft mußindiesenProzeßaktiveingreifen,
dabeiihreGrundwerteverteidigenundsichsodarum

30.12.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C352/41
bemühen,daßdiekünftigeStrukturderWeltwirtschaft verringernunddenFriedenunddieZusammenarbeit
dazubeiträgt,dieUngleichgewichte unddieGefällezuzwischenallenVölkernzusichern.
GeschehenzuBrüsselam20.Oktober1993.
DerPräsident
desWirtschafts-undSozialausschusses
SusanneTIEMANN
Stellungnahme zudemVorschlagfüreineVerordnungdesRateszurÄnderungderVerord­
nung(EWG)Nr.1765/92vom30.Juni1992zurEinführungeinerStützungsregelung für
Erzeugerbestimmterlandwirtschaftlicher Kulturpflanzen i1)
(93/C352/11)
DerRatbeschloßam7.September1993,denWirtschafts-undSozialausschuß gemäßArti­
kel43und198desEWG-Vertrags umStellungnahme zudemvorgenanntenVorschlagzu
ersuchen.
DiemitderVorbereitungderArbeitenbeauftragteFachgruppeLandwirtschaft undFischerei
nahmihreStellungnahme am13.Oktober1993an.Berichterstatter warHerrCh.Pelletier.
DerAusschußverabschiedete aufseiner309.Plenartagung (Sitzungvom20.Oktober1993)
einstimmigfolgendeStellungnahme .
derReformderGemeinsamen Agrarpolitik—zuder
derAusschußzweimalStellunggenommenhat(2)—
undwirdderNotwendigkeit gerecht,dieErzeugung
vonGetreide,ÖlsaatenundEiweißpflanzen zudrosseln.
2.2.DieFlächenstillegung darfallerdingsnichtdar­
aufhinauslaufen ,daßderUmfangdereuropäischen
Erzeugungdefinitivfestgelegtwird,sondernsiemußso
angelegtsein,daßdieProduktionderAbsatzent­
wicklungaufdengemeinschaftlichen Märktenundden
Weltmärktenangepaßtwerdenkann.Vorallemmuß1.Vorbemerkung
1.1.VorabmöchtederAusschußseinBedauerndar­
überzumAusdruckbringen,daßderRatimRahmen
desBefassungsverfahrens einevielzukurzbemessene
Fristgesetzthat,sodaßdieVorbereitungdieserStel­
lungnahmeuntersehrungünstigenArbeitsbedingungen
erfolgenmußteundeineeingehendeundumfassende
Prüfungdessehrumfangreichen Kommissionsdoku­
mentsnichtmöglichwar.ErersuchtdenRateindring­
lich,ihmfürdieVorlageseinerStellungnahmen eine
Fristeinzuräumen ,dieesihmgestattet,seinerRolleals
beratendeVersammlungundalsVertreterderInteres­
sendereuropäischenBürgerinFragenvongrundlegen­
derBedeutunggerechtzuwerden.
2.AllgemeineBemerkungen
2.1.DasFlächenstillegungsprogramm ,dasmitder
StützungderHauptmarktordnungskulturen verknüpft
ist,wurdeam21.Mai1992aufgelegt.EsistBestandteil(2)a)Initiativstellungnahme desWSAzuderMitteilungder
KommissionandenRatzumThema„Diezukünftige
EntwicklungderGemeinsamenAgrarpolitik (GAP)"
ABl.Nr.C40vom17.2.1992.
b)Stellungnahme desWSAzur„ReformderGAP"(drei
Verordnungsentwürfe )
—EntwurffüreineVerordnungdesRateszurEinführung
einerStützungsregelung fürErzeugerbestimmterland­
wirtschaftlicher Kulturpflanzen ,
—EntwurffüreineVerordnungdesRatesüberdiege­
meinsameMarktorganisation fürGetreide,
—EntwurffüreineVerordnungdesRateszurÄnderung
derVerordnung (EWG)Nr.2727/75überdiegemein­
sameMarktorganisation fürGetreide
ABl.Nr.C98vom21.4.1992. (J)ABl.Nr.C265vom30.9.1993,S.6.