KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 01.12.1997 
KOM(97) 607 cndg. 
97/0317 (CNS) 
Vorschlag für eine 
VERQRPNWG (EO) DES RATES 
über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik 
(kodifizierte Fassung) 
(von der Kommission vorgelegt) 

BEGRÜNDUNG 
1. Ira Zusammenhang mit dem „Europa der Bürger" mißt die Kommission der Vereinfa­
chung und Klarheit des Gemeinschaftsrechts große Bedeutung bei, um dieses dem Bürger 
zugänglich und verständlich zu machen, indem es ihm neue Möglichkeiten bietet und spe­
zifische Rechte zuerkennt, auf die er sich berufen kann. 
Aber dieses Ziel kann nicht erreicht werden, solange es eine zu große Zahl von Vorschrif­
ten gibt, die, da sie mehrere Male und in wesentlichen Punkten geändert wurden, zum Teil 
auf den ursprünglichen Rechtsakt und zum Teil auf spätere ändernde Rechtsakte verstreut 
sind. Um die jeweils geltenden Vorschriften ausfindig zu machen, muß eine große Zahl 
von Rechtsakten gesichtet und miteinander verglichen werden. 
Daher hängen Übersichtlichkeit und Transparenz des Gemeinschaftsrechtes auch von der 
Kodifizierung einer häufig geänderten Regelung ab. 
2. Die Kommission hat daher mit Beschluß vom 1. April 1987 ihre Dienststellen angewiesen, 
spätestens nach der zehnten Änderung eines Rechtsakts eine konstitutive oder offizielle 
Kodifizierung dieses Rechtsaktes vorzunehmen. Die Kommission betont, daß es sich dabei 
um eine Mindestregel handelt, denn im Interesse der Klarheit und des guten Verständnis­
ses der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft sollten sich die Dienststellen bemühen, die 
Texte, für die sie verantwortlich sind, in kürzeren Abständen zu kodifizieren. 
3. Die Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Edinburg vom Dezember 1992 bestäti­
gen dies, indem die große Bedeutung der konstitutiven oder offiziellen Kodifizierung un­
terstrichen wurde, die „hinsichtlich der Frage, welches Recht zu einem bestimmten Zeit­
punkt auf einen spezifischen Gegenstand anwendbar ist, Rechtssicherheit bietet". 
Bei der Kodifizierung ist das übliche Rechtsetzungsverfahren der Gemeinschaft uneinge­
schränkt einzuhalten. Unter Berücksichtigung der Tatsache, daß im Rahmen einer konstitu­
tiven oder offiziellen Kodifizierung keine materiell-inhaltliche Änderung an den zu kodifi­
zierenden Rechtsakten vorgenommen werden darf, haben sich das Europäische Parlament, 
der Rat und die Kommission in einer interinstitutionellen Vereinbarung vom 20. De­
zember 1994 über ein beschleunigtes Arbeitsverfahren für die rasche Annahme kodifizier­
ter Rechtsakte geeinigt. 
4. Der vorliegende Kodifizierungsvorschlag (!) der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates 
vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik nimmt eine der­
artige Kodifizierung vor: Die neue Verordnung ersetzt damit die verschiedenen Verordnun­
gen, die Gegenstand der Kodifizierung (2) sind. Der materielle Inhalt der kodifizierten 
Rechtsakte wird dabei vollständig beibehalten. Der Kodifizierungsvorschlag vereint, somit 
lediglich die bestehenden Rechtsakte und nimmt nur insoweit formelle Änderungen vor, 
als diese durch den Kodifizierungsvorgang selbst erforderlich werden. 
4a. Die Artikel 6, 6a, 6b, 6c und 7 der vorgenannten Verordnung (EWG) Nr. 729/70, die sich 
speziell auf die Abteilung Ausrichtung des EAGFL beziehen, wurden in den vorliegenden 
Kodifizierungsvorschlag nicht aufgenommen, da sie aus den nachstehend genannten 
Gründen veraltet sind: 
a) Gemäß Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 4256/88 (3), geändert durch die Ver­
ordnung (EWG) Nr. 2085/93, ist „die Verordnung (EWG) Nr. 729/70, mit Ausnahme 
von Artikel 1 Absätze 1 bis 3, vorbehaltlich der Anwendung von Artikel 15 der- Ver­
ordnung (EWG) Nr. 2052/88 und von Artikel 33 der Verordnung (EWG) Nr..4253/88 
nicht mehr auf den EAGFL, Abteilung Ausrichtung, anwendbar.'* 
(*) Im Arbeits-Legislativprogramm 19%. 
(2) Anhang Teil B des vorliegenden Vorschlags. 
(3) Verordnung des Rates vorn 19. 12. 1988 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 
hinsichtlich des EAGFL, Abteilung Ausrichtung. 
b) Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 (}) und Artikel 33 der Verordnung 
(EWG) Nr. 4253/88 (2) sind Übergangsbestimmungen für die vor Inkrafttreten der 
vorgennanten Verordnungen geltende Strukturfondsregelung. In diesen Bestimmungen 
werden zwei äußerste Termine festgelegt: 1. Januar 1989 und 30. September 1995 (3). 
Da diese Termine nun zurückliegen, ist der Überangszcitraum abgeschlossen. 
c) Dem vorgenannten Konzept steht nicht entgegen, daß einige Vorhaben noch „aus 
rechtlichen Gründen ausgesetzt sind" und einige von der Kommission vor dem 1. Ja­
nuar 1989 beschlossene Vorhaben noch abzuwickeln sind (vgl. Artikel 10 der Verord­
nung (EWG) Nr. 4256/88, geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2085/93). 
Denn: 
— zum einen können die zuständigen Gerichte gemäß den allgemeinen Rechts­
grundsätzen über strittige Tatbestände im Lichte der im Zeitpunkt der Entste­
hung der fraglichen Rechtslage geltenden Regelung entscheiden, auch wenn die­
se Regelung seither veraltet ist, ja sogar, wenn sie später ausdrücklich 
aufgehoben wurde; 
— zum anderen darf die Kommission für Maßnahmen zur Kürzung oder Streichung 
der Beteiligung des Fonds („EAGFL-Ausrichtung") seit dem 3. August 1993 nur 
Artikel 24 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 in Anspruch nehmen, denn die 
Verordnung (EWG) Nr. 355/77 (4) wurde zu diesem Zeitpunkt (Inkrafttreten der 
Verordnung (EWG) Nr. 2085/93 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 
4256/88) in ihrer Gesamtheit aufgehoben; abweichende Bestimmungen wurden 
nicht vorgesehen. 
Zur Erinnerung: Während Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung, (EWG) Nr. 4256/88 
in seiner ursprünglichen Fassung bestimmte, daß „abweichend von Absatz 2 (5) jedoch 
die Vorschriften der Artikel 6 bis 15 sowie 17 bis 23 der Verordnung (EWG) Nr. 
355/77 für die vor Inkrafttreten des in Absatz 1 (6) genannten Ratsbeschlusses einge­
reichten (...) Vorhaben auch weiterhin [gelten]," bezieht sich der durch die Verord­
nung (EWG) Nr. 2085/93 geänderte Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 4256/88 
nicht mehr darauf, daß bestimmte Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 
auf die „vor Inkrafttreten" des vorgenannten Ratsbeschlusses „eingereichten Vorha­
ben" weiterhin Anwendung finden. 
5. Der vorliegende KodifikatiQusyorschlas wurde auf der Grundlage einer konsolidierten Fas­
sung der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 und der sie ändernden Rechtsakte ausgearbeitet. 
Diese konsolidierte Fassung war zuvor vom Amt für amtliche Veröffentlichungen der Eu­
ropäischen Gemeinschaften mit Hilfe des in den Schlußfolgerungen des Europäischen Ra­
tes von Edinburg genannten Datenverarbgitungssystgms in allen Amtssprachen erstellt 
worden. Die frühere Numerierung der Artikel wurde beibehalten, um die Lektüre zu er­
leichtern: Sie ist am Rand angegeben, wärend die neue Nummer über den Artikeln steht; 
beide Numerierungen werden einander in Anhang Teil A die kodifizierten Verordnung in 
einer Liste gegenübergestellt. 
(1) Verordnung des Rates vom 24. 6. 1988 über Aufgaben und Effizienz der Strukturfonds und übpr 
die Koordinierung ihrer Interventionen untereinander sowie mit denen der Europäischen Investi­
tionsbank und der anderen vorhandenen Finanzinstrumente. 
(2) Verordnung des Rates vom 19. 12. 1988 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 
hinsichtlich der Koordinierung der Interventionen der verschiedenen Strukturfonds einerseits und 
zwischen diesen und den Interventionen der Europäischen Investitionsbank und der sonstigen vor­
handenen Finanzinstrumente anderseits. 
(3) Artikel 15 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88, geändert durch die Verordnung (EWG) 
Nr. 2081/93, bestimmt folgendes: „ In den in Artikel 3 Absätze 4 und 5 genannten Bestimmungen 
werden spezifische Übergangsbestimmungen für die Anwendung dieses Artikels festgelegt: hierzu 
zählen auch Bestimmungen, mit denen sichergestellt wird, (...) daß die Beteiligungen für die Vorha­
ben, die vor dem 1. Januar 1989 Gegenstand einer Entscheidung über die Gewährung einer Beteili­
gung waren, spätestens am 30. September 1995 entgültig abgeschlossen werden können". 
(4) Verordnung des Rates vom 1. 2. 1977 über eine gemeinsame Maßnahme zur Verbesserung der 
Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse. 
(5) Absatz 2 lautete wie folgt: „Die Verordnung (EWG) Nr. 355/77 wird mit Inkrafttreten des in Ab­
satz 1 genannten Ratsbeschlusses aufgehoben". 
(6) Verordnung (EWG) Nr. 866/90, am 1. Januar 1990 in Kraft getreten. 
Z eu 
Vorschlag für eine 
VERORDUNG (EG) Nr. .../... DES RATES 
vom ..... 
über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), 
nach Stellungnahme des Rechnungshofes (2), 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus­
ses (3), 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
1) Die Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. 
April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen 
Agrarpolitik (4) ist mehrfach in wesentlichen Punkten ge­
ändert worden. (5) Aus Gründen der Übersichtlichkeit 
und Klarheit empfiehlt es sich, die genannte Verordnung 
zu kodifizieren. 
2) Der Rat hat durch die Verordnung Nr. 25 über die Fi­
nanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (6) den Euro­
päischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Land­
wirtschaft (EAGFL), nachstehend „Fonds" genannt, ge­
schaffen, der ein Teil des Gcsamthaushaltsplans der 
Europäischen Union ist; in Titel I dieser Verordnung 
sind die Grundsätze aufgestellt, die nach der Übergangs­
zeit anzuwenden sind. 
3) Da in der Endphasc des Gemeinsamen Marktes einheit­
liche Preissysteme und eine gemeinschaftliche Agrarpoli­
tik bestehen, sind die sich hieraus ergebenden finanziel­
len Folgen von der Gemeinschaft zu tragen; nach diesem 
in Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung Nr. 25 enthaltenen 
Grundsatz werden vom Fonds die Erstattungen bei der 
Ausfuhr nach dritten Ländern, die Interventionen zur 
Regulierung der Agrarmärktc und die zur Verwirkli­
chung der Ziele des Artikels 39 Absatz 1 Buchstabe a) 
EG-Vertrag beschlossenen gemeinsamen Maßnahmen, 
einschließlich der für das Funktionieren des Gemeinsa­
men Marktes erforderlichen Strukturänderungen, finan­
ziert. 729/70 
(angepaßt) 
729/70 
(angepaßt) 
(4} 
(4) 
(6) ABI. Nr. C ... 
ABI. Nr. C ... 
ABI. Nr. C ... 
ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13. Verordnung zuletzt 
geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1287/95 (ABI. 
Nr. L 125 vom 8. 6. 1995, S. 1). 
Vgl. Anhang, lei! B. 
ABl. Nr. 30 vom 24. 4. 1962, S. 992/62. Verordnung zu­
letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 728/70 
(ABI. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 9). 
4) Es ist insbesondere der Grundsatz aufrechtzuerhalten, 
daß der Fonds eine Abteilung Garantie für die Ausga­
ben der gemeinsamen Organisation der Agrarraärkte und 
eine Abteilung Ausrichtung für die die Agrarstruktur be­
treffenden gemeinsamen Ausgaben umfaßt; die Verwal­
tung des Fonds ist der Kommission übertragen; zwischen 
den Mitgliedstaaten und der Kommission ist im Rahmen 
eines Ausschusses des Europäischen Ausrichtungs- und 
Garantiefonds für die Landwirtschaft eine enge Zusam­
menarbeit vorgesehen. 
5) Die Verantwortung für die Kontrolle der Ausgaben des 
Fonds, Abteilung Garantie, liegt in erster Linie bei den 
Mitgliedstaaten, die die Dienststellen und Einrichtungen 
bezeichnen, welche die Ausgaben vornehmen. Die Mit­
gliedstaaten müssen diese Verantwortung voll und ganz 
übernehmen. Die Kommission, die für die Ausführung 
des gemeinschaftlichen Haushaltsplans zuständig ist, muß 
die Bedingungen überprüfen, unter denen die Zahlungen 
und die Kontrollen erfolgt sind, und darf die Finanzie­
rung nur übernehmen, wenn diese Bedingungen jede er­
forderliche Gewähr dafür bieten, daß die Ausgaben in 
Übereinstimmung mit den Gemeinschaftsvorschriften 
vorgenommen wurden. In einem dezentralisierten System 
der Bewirtschaftung der Geraeinscljaftsraittel ist es wich­
tig, daß die Kommission als das für die Finanzierung zu­
ständige Organ das Recht und die Möglichkeit hat, alle 
die Mittelbewirtschaftung betreffenden Kontrollen durch­
zuführen, die sie für notwendig erachtet, und daß die 
Transparenz und die gegenseitige Amtshilfe zwischen den 
Mitgliedstaaten und der Kommission voll und ganz ge­
währleistet werden. 
6) Beim Rechnungsabschluß kann die Kommission nur 
dann innerhalb einer vernünftigen Frist die Gesarataus­
gaben bestimmen, die von der Abteilung Garantie des 
Fonds zu finanzieren sind, wenn sie zufriedenstellende 
Garantien hat, daß die von dem Mitgliedstaat vorgenom­
menen Prüfungen ausreichend und transparent sind und 
daß sich die Zahlstellen von der Rechts- und Ordnungs­
mäßigkeit der ausgeführten Zahlungsanträge überzeugt 
haben. Daher ist für die Zahlstellen eine Zulassung 
durch die Mitgliedstaaten vorzusehen. Um die Kohärenz 
der Zulassungsbedingungen in den Mitgliedstaaten si­
cherzustellen, gibt die Kommission Orientierungen hin­
sichtlich der zugrunde zu legenden Kriterien. Es ist vor­
zusehen, daß nur die Ausgaben finanziert werden, die 
von den durch die Mitgliedstaaten zugelassenen Zahlstel­
len vorgenommen worden sind. Außerdem ist es in dem 
Bestreben um Transparenz der einzelstaatlichen Prüfun­
gen insbesondere in bezug auf die Verfahren der Bewilli­
gung der Anordnung und Auszahlung erforderlich, die 
Anzahl der Dienststellen und Einrichtungen, denen diese 
Zuständigkeiten übertragen werden, unter Berücksichti­
gung der verfassungsrechtlichen Bestimmungen der ein­
zelnen Mitgliedstaaten zu beschränken. 729/70 
1287/95 
(angepaßt) 
2. 1287/95 
(angepaßt) 
7) Die dezentralisierte Verwaltung der Gemeinschaftsmittel, 
die sich vor allem aus der Reform der Gemeinsamen 
Agrarpolitik ergibt, erfordert die Bestellung mehrerer 
Zahlstellen. Läßt ein Mitgliedstaat mehrere Zahlstellen 
zu, so muß er eine Ansprcchstelle benennen, die ein ein­
heitliches Vorgehen bei der Verwaltung der Mittel för­
dert, die Verbindung zwischen der Kommission und den 
einzelnen zugelassenen Zahlstellen sichert und dafür 
sorgt, daß die von der Kommission angeforderten Aus­
künfte, die die Tätigkeiten mehrerer Zahlstellen betref­
fen, dieser umgehend zugehen. 
8) Die finanziellen Mittel sind von den Mitgliedstaaten ent­
sprechend den Bedürfnissen ihrer Zahlstellen bereitzu­
stellen, wobei die Kommission Vorschüsse auf die Über­
nahme der von diesen Stellen geleisteten Ausgaben tä­
tigt 
9) Zwei Arten von Entscheidungen sind vorzusehen, von 
denen sich die erste auf den Rechnungsabschluß der Ab­
teilung Garantie des Fonds und die zweite auf die Folge­
rungen einschließlich der finanziellen Berichtigungen be­
zieht, die aus den Konformitätsprüfungen der Ausgaben 
mit den Gemeinschaftsvorschriften zu ziehen sind 
10) Die KonformitätsprüfuRgen und die darauf aufbauenden 
Rechnungsabschlußentscheidungen erfolgen somit losge­
löst von der Ausführung des Haushaltsplans eines be­
stimmten Rechnungsjahrs; es sollte der Höchstzeitraum 
festgelegt werden, für den sich aus den Konformitätsprü­
fungen Konsequenzen ergeben können. 
11) Die finanzielle Belastung, die sich aus der Bereitstellung 
finanzieller Mittel durch die Mitgliedstaaten ergeben 
kann, müßte auf einige Mitgliedstaaten und die Gemein­
schaft aufgeteilt werden können. 
12) Es müssen Maßnahmen getroffen werden, um alle Unre­
gelmäßigkeiten zu verhindern und zu verfolgen und in­
folge von Unregelmäßigkeiten oder Versäumnissen abge­
flossene Beträge wiedereinzuziehen; die Übernahme der 
finanziellen Folgen solcher Unregelmäßigkeiten oder 
Versäumnisse ist zu regeln. 
13) Die Ausgaben der Gemeinschaft müssen gründlich über­
wacht werden; zur Ergänzung der von den Mitgliedstaa­
ten auf eigene Initiative durchgeführten Kontrollen, de­
nen nach wie vor die Hauptbedeutung zukommt, sind 
Prüfungen durch Bedienstete der Kommission und die 
Möglichkeit vorzusehen, daß die Kommission die Hilfe 
der Mitgliedstaaten in Anspruch nimmt. 1287/95 
5. 3183/87 
(angepaßt) 
1287/95 
(angepaßt) 
1287/95 
(angepaßt) 
3183/87 
729/70 
729/70 
14) Es ist notwendig, daß die Erstellung der für die Kom­
mission bestimmten Informationen so weit wie möglich 
mit Hilfe der Datenverarbeitung erfolgt Die Kommissi­
on muß bei ihren Prüfungen vollständigen und unmittel­
baren Zugang zu den ausgabcnrelevantcn Daten haben, 
und zwar sowohl zu den entsprechenden Unterlagen als 
auch zu den in Datenträgern gespeicherten Angaben. 
15) Der Umfang der gemeinschaftlichen Finanzierung erfor­
dert eine regelmäßige Unterrichtung des Europäischen 
Parlaments und des Rates durch Finanzberichte — 1287/95 
(angepaßt) 
729/70 
(angepaßt) 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
(1) Der Europäische Ausrichtungs- und Garantiefonds für 
die Landwirtschaft — nachstehend „Fonds" genannt — ist 
ein Teil des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union. 
Er umfaßt zwei Abteilungen: 
— die Abteilung Garantie, 
— die Abteilung Ausrichtung. 
(2) Die Abteilung Garantie finanziert: 
a) die Erstattungen bei der Ausfuhr nach dritten Län­
dern, 
b) die Interventionen zur Regulierung der Agrarmärkte. 
(3) Die Abteilung Ausrichtung finanziert die gemeinsa­
men Maßnahmen, die unbeschadet der Maßnahmen der 
Europäischen Investitionsbank und des Europäischen So­
zialfonds im Hinblick auf die Verwirklichung der Ziele des 
Artikels 39 Absatz 1 Buchstabe a) EG-Vertrag beschlossen 
werden, einschließlich der für das Funktionieren des Ge­
meinsamen Marktes erforderlichen Strukturänderungen. 
(4) Die Aufwendungen der Mitglicdstaaten und der durch 
Zahlungen aus dem Fonds Begünstigten für Vcrwaltungs-
und Personalkostcn werden vom Fonds nicht getragen. 
Artikel 2 
(1) Nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a) werden die Er­
stattungen bei der Ausfuhr nach dritten Ländern finanziert, 
die nach Gemeinschaftsvorschriften im Rahmen der ge­
meinsamen Organisation der Agrarmärkte gewährt werden. 
(2) Der Rat legt auf Vorschlag der Kommission mit qualifi­
zierter Mehrheit erforderlichenfalls die Einzelheiten für die 
Finanzierung der in Absatz 1 genannten Erstattungen fest. 
Artikel 3 
(1) Nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b) werden die Inter­
ventionen zur Regulierung der Agrarmärkte finanziert, die 
nach Gemeinschaftsvorschriften im Rahmen der geraeinsa­
men Organisation der Agrarmärkte vorgenommen werden. 
(2) Der Rat erläßt auf Vorschlag der Kommission mit 
qualifizierter Mehrheit vor dem 1. Januar 1972 die zur An­
wendung von Absatz 1 notwendigen allgemeinen Regeln 
für die Finanzierung dieser Interventionen. 729/70 
(angepaßt) Artikel 1 
(angepaßt) Arük£j_2 
(angepaßt) Artikel 3 
Artikel 4 
(1) Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission folgendes mit: 
a) die Dienststellen und Einrichtungen, nachstehend 
„Zahlstellen" genannt, die zur Zahlung der in den Arti­
keln 2 und 3 vorgesehenen Ausgaben zugelassen sind. 1287/95 Art. 1 Nummer 1 
(angepaßt) Artikel 4 
b) in den Fällen, in denen mehr als eine Zahlstelle zuge­
lassen ist, die Dienststelle oder Einrichtung, nachste­
hend „Koordinicrungsstclle" genannt, die er einerseits 
mit der Zusammenfassung der für die Kommission 
bestimmten Auskünfte und mit der Wcitcrlcitung die­
ser Auskünfte an die Kommission sowie andererseits 
mit der Förderung der einheitlichen Anwendung der 
Gemeinschaftsvorschriften beauftragt 
(2) Zahlstellen sind Dienststellen oder Einrichtungen der 
Mitgliedstaaten, die für die in ihrem Bereich zu leistenden 
Zahlungen ausreichende Gewähr dafür bieten, daß 
a) die Zulässigkeit der Anträge und ihre Überein­
stimmung mit den Gemeinschaftsvorschriften vor 
der Anordnung der Zahlung überprüft werden, 
b) die geleisteten Zahlungen richtig und vollständig 
in den Büchern erfaßt werden, 
c) die notwendigen Unterlagen fristgerecht und in 
der in den Gemeinschaftsvorschriften geforderten 
Form vorgelegt werden. 
(3) Bei den Zahlstellen müssen Unterlagen über die 
Rechtfertigung der geleisteten Zahlungen und die 
Durchführung der vorgeschriebenen Verwaltungskontrollen 
und körperlichen Kontrollen verfügbar sein. Soweit diese 
Unterlagen bei den bewilligenden Stellen aufbewahrt wer­
den, müssen diese Stellen der Zahlstelle Berichte über die 
Zahl der durchgeführten Prüfungen, ihren Inhalt und die 
angesichts der Ergebnisse getroffenen Maßnahmen über­
mitteln; 
(4) Es können nur die von den zugelassenen Zahlstellen 
getätigten Ausgaben gemeinschaftlich finanziert werden. 
(5) Unter Berücksichtigung seiner verfassungsrechtlichen 
Bestimmungen und seiner institutionellen Struktur be­
schränkt jeder Mitgliedstaat die Zahl seiner zugelassenen 
Zahlstellen auf ein Minimum dessen, was die Zahlung der 
in den Artikeln 2 und 3 vorgesehenen Ausgaben unter zu­
friedenstellenden verwaltungsmäßigen und buchhalterischen 
Bedingungen sicherstellt 
(6) Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission die folgen­
den Auskünfte über die Zahlstellen mit: 
a) ihre Bezeichnung und ihre Satzung, 
b) die verwaltungs-, buchungstechnischen und die interne 
Kontrolle betreffenden Bedingungen, unter denen die 
Zahlungen im Zusammenhang mit der Durchführung 
der Gemeinschaftsvorschriften im Rahmen der ge­
meinsamen Agrarpolitik vorgenommen werden, 
c) die Zulassungsurkunde. 
Die Kommission ist umgehend von jeder Änderung zu un­
terrichten. 1287/95 Art. 1 Nummer 1 
(7) Wenn von einer zugelassenen Zahlstelle eine oder 
mehrere Zulassungsbedingungen nicht oder nicht mehr er­
füllt werden, so wird die Zulassung entzogen, sofern die 
Zahlstelle nicht innerhalb einer entsprechend der Schwere 
des Problems festzusetzenden Frist die erforderlichen An­
passungen vornimmt Der betreffende Mitglicdstaat unter­
richtet hierüber die Kommission. 
(8) Die Komraission stellt den Mitgliedstaatcn die zur 
Deckung der Ausgaben gemäß Absatz l Buchstabe a) er­
forderlichen Mittel in Form von Vorschüssen auf der 
Grundlage der buchmäßigen Erfassung der während eines 
Referenzzeitraums getätigten Ausgaben zur Verfügung. Bis 
zur Überweisung der genannten Vorschüsse werden die zur 
Deckung der genannten Ausgaben erforderlichen Mittel 
von den Mitgliedstaaten nach Maßgabe des Mittelbedarfs 
ihrer zugelassenen Zahlstellen bereitgestellt. 
(9) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel 
werden nach dem Verfahren des Artikels 12 erlassen. 1287/95 Art. 1 Nummer 1 
Artikel 5 
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission in 
regelmäßigen Zeitabständen die folgenden Auskünfte, die 
die zugelassenen Zahlstellen sowie die Koordinierungsstel­
len betreffen und sich auf die von der Abteilung Garantie 
des Fonds finanzierten Maßnahmen beziehen: 
a) Ausgabenerklärungen und Voranschläge für den Fi­
nanzbedarf; 
b) Jahresrechnungen mit den für ihren Abschluß notwen­
digen Auskünften sowie eine Bescheinigung über die 
Vollständigkeit, Genauigkeit und Richtigkeit der über­
mittelten Rechnungen. 
(2) Die Komraission erläßt nach Anhörung des in Arti­
kel 10 genannten Fondsausschusses die in den Absätzen 3, 
4 und 5 genannten Entscheidungen. 
(3) Die Komraission beschließt die monatlichen 
Vorschüsse auf der Grundlage der buchmäßigen Erfassung 
der von den zugelassenen Zahlstellen getätigten Ausgaben. 
Die Ausgaben des Monats Oktober werden dera Monat 
Oktober zugerechnet, wenn sie zwischen dera 1. und dem 
15. getätigt wurden, und dem Monat November, wenn sie 
zwischen dem 16. und dem 31. getätigt wurden. Die 
Vorschüsse werden dem Mitgliedstaat spätestens am dritten 
Arbeitstag des zweiten Monats gezahlt, der auf den Monat 
folgt in dem die Ausgaben getätigt wurden. 
Es können zusätzliche Vorschüsse gezahlt werden, wenn 
der Fondsausschuß davon bei der nächsten Anhörung un­
terrichtet wird. 
(4) Die Kommission schließt vor dem 30. April des auf 
das betreffende Haushaltsjahr folgenden Jahres die Rech­
nungen der zugelassenen Zahlstellen auf der Grundlage 
der Auskünfte gemäß Absatz 1 Buchstabe b) ab. 1287/95 Art. 1 Nummer 2 
(angepaßt) Artikel 5 
Die Rechnungsabschlußentscheidung bezieht sich auf die 
Vollständigkeit, Genauigkeit und Richtigkeit der übermit­
telten Rechnungen. Sie greift späteren Entscheidungen 
gemäß Absatz 5 nicht vor. 
(5) Die Kommission bestimmt die Ausgaben, die von der 
in den Artikeln 2 und 3 genannten gemeinschaftlichen Fi­
nanzierung auszuschließen sind, wenn sie feststellt, daß 
Ausgaben nicht in Übereinstimmung mit den Gemein­
schaftsvorschriften getätigt worden sind. 
Vor jeder Entscheidung über eine Ablehnung der Finan­
zierung werden die Ergebnisse der Überprüfungen der 
Kommission sowie die Antworten des betreffenden Mit­
gliedstaats jeweils schriftlich übermittelt; danach bemühen 
sich beide Parteien, zu einem Einvernehmen hinsichtlich 
der zu ziehenden Folgerungen zu gelangen. 
Wird kein Einvernehmen erzielt, so kann der Mitgliedstaat 
die Eröffnung eines Verfahrens beantragen, um die jeweili­
gen Standpunkte innerhalb von vier Monaten miteinander 
in Einklang zu bringen; die Ergebnisse dieses Verfahrens 
werden in einem Bericht erfaßt, der an die Kommission 
übermittelt und von dieser geprüft wird, bevor eine Finan­
zierung abgelehnt wird. 
Die Kommission bemißt, die auszuschließenden Beträge 
insbesondere unter Berücksichtigung der Tragweite der 
festgestellten Nichtübereinstimmung. Die Kommission trägt 
dabei der Art und Schwere des Verstoßes sowie dem der 
Gemeinschaft entstandenen finanziellen Schaden Rech­
nung. 
Die Ablehnung der Finanzierung kann sich nicht auf Aus­
gaben beziehen, die über vierundzwanzig Monate vor dem 
Zeitpunkt getätigt wurden, zu dem die Kommission dem 
betroffenen Mitgliedstaat die Ergebnisse ihrer Überprüfun­
gen schriftlich mitgeteilt hat. 
Unterabsatz 5 gilt jedoch nicht für die finanziellen Auswir­
kungen 
a) der Fälle von Unregelmäßigkeiten im Sinne von Arti­
kel 7 Absatz 2, 
b) der einzelstaatlichen Beihilfen oder Verstöße, deret-
wegen das Verfahren nach Artikel 93 oder nach Arti­
kel 169 EG-Vertrag eingeleitet wurde. 
(6) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel 
werden nach dem Verfahren des Artikels 12 erlassen. Sie 
beziehen sich insbesondere auf die in Absatz 1 genannte 
Bescheinigung zu den Rechnungen und die Verfahren im 
Zusammenhang mit den Entscheidungen gemäß den Ab­
sätzen 3, 4 und 5. 
Artikel 6 
Um etwaigen Schwierigkeiten bestimmter Mitgliedstaaten 
bei der Einführung der in Artikel 4 Absatz 8 vorgesehenen 
Regelung Rechnung zu tragen, können nach dem Verfah­
ren des Artikels 12 geeignete Maßnahmen ergriffen wer­
den, die auf eine vollständige oder teilweise Übernahme 
der anfallenden Zinszahlungen durch die Gemeinschaft ab­
zielen. 1287/95 Art. 1 Nummer 2 
(angepaßt) 
1287/95 Art. 1 Nummer 3 Artikel 
10 
Artikel 7 
(1) Die Mitgliedstaaten treffen gemäß den einzclstaatli-
chen Rechts- und Verwaltungsvorschriften die erforderli­
chen Maßnahmen, um 
a) sich zu vergewissern, daß die durch den Fonds finan­
zierten Maßnahmen tatsächlich und ordnungsgemäß 
durchgeführt worden sind, 
b) Unregelmäßigkeiten zu verhindern und zu verfolgen, 
c) die infolge von Unregelmäßigkeiten oder Versäumnis­
sen abgeflossenen Beträge wiedereinzuziehen. 
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die zu diesem 
Zweck getroffenen Maßnahmen, insbesondere den Stand 
der Verwaltungs- und Gerichtsverfahren, mit 
(2) Erfolgt keine vollständige Wiedereinziehung, so trägt 
die Gemeinschaft die finanziellen Folgen der Unregelmä­
ßigkeiten oder Versäumnisse; dies gilt nicht für Unregelmä­
ßigkeiten oder Versäumnisse, die den Verwaltungen oder 
Einrichtungen der Mitgliedstaaten anzulasten sind. 
Die wiedereingezogenen Beträge fließen den zugelassenen 
Zahlstellen zu, die sie von den durch den Fonds finanzier­
ten Ausgaben abziehen. Die Zinsen für wiedereingezogene 
oder zu spät entrichtete Beträge fließen dem Fonds zu. 
(3) Der Rat erläßt auf Vorschlag der Kommission mit 
qualifizierter Mehrheit die Grundregeln für die Anwen­
dung dieses Artikels. 
Artikel 8 
(1) Die Mitgliedstaaten stellen der Kommission alle für 
das Funktionieren des Fonds erforderlichen Auskünfte zur 
Verfügung und treffen alle Maßnahmen, die geeignet sind, 
etwaige Kontrollen — einschließlich Prüfungen an Ort und 
Stelle — zu erleichtern, deren Durchführung die Komrais­
sion im Rahmen der Abwicklung der gemeinschaftlichen 
Finanzierung als zweckmäßig erachtet. 
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Rechts- und 
Verwaltungsvorschriften mit, die sie zur Durchführung der 
gemeinschaftlichen Rechtsakte erlassen haben, welche sich 
auf die gemeinsame Agrarpolitik beziehen, sofern diese 
Rechtsakte finanzielle Auswirkungen für den Fonds haben. 
(2) Unbeschadet der von den Mitgliedstaaten nach einzel­
staatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften durchge­
führten Kontrollen des Artikels 188c EG-Vertrag und aller 
aufgrund von Artikel 209 Buchstabe ci EG-Vertrag durch­
geführten Kontrollen können die von der Kommission für 
Prüfungen vor Ort beauftragten Bediensteten die Bücher. 
alle sonstigen Unterlagen, einschließlich der auf elektroni­
schen Datenträgern erstellten oder gespeicherten Angaben. 
einsehen, dig sieh auf die vom Fonds finanzierten Ausga­
ben beziehen. 
Sie können insbesondere prüfen, 
a) ob die Verwaltungspraxis im Einklang mit den Ge-
meinschaftsvorschriften steht, 729/70 
(angepaßt) Artikel 9 
1287/95 Art. 1 Nummer 4 
729/70 
Artikel 9 
(angepaßt) 
1287/95 Art. 1 Nummer 5 
(angepaßt) 
11 
'•&** mmmm; '•?:•'•*. 
b) ob die erforderlichen Belege vorhanden und mit den 
vom Fonds finanzierten Maßnahmen übereinstimmen, 
c) -unter welchen Bedingungen die vom Fonds finanzier­
ten Maßnahmen durchgeführt und geprüft werden. 
Die Kommission benachrichtigt rechtzeitig vor der Prüfung 
den Mitgliedstaat, der davon betroffen wird oder auf des­
sen Hoheitsgebiet diese Prüfung vorgenommen wird. Be­
dienstete des betreffenden Mitgliedstaats können sich an 
der Prüfung beteiligen. 
Auf Ersuchen der Kommission und im Einvernehmen mit 
dem betreffenden Mitgliedstaat führen die zuständigen 
Stellen dieses Mitgliedstaats Prüfungen oder Nachforschun­
gen in bezug auf die Maßnähmen im Sinne dieser Verord­
nung durch. Bedienstete der Kommission können sich an 
diesen Prüfungen; oder Nachforschungen beteiligen. 
Zur Verbesserung der Prüfungsraöglichkeiten kann die 
Kommission im Einvernehmen mit den betreffenden Mit­
gliedstaaten Verwaltungen dieser Mitgliedstaaten an be­
stimmten Prüfungen oder Nachforschungen beteiligen. 
(3) Der Rat legt auf Vorschlag der Kommission mit quali­
fizierter Mehrheit erforderlichenfalls die Grundregeln für 
die Anwendung dieses Artikels fest. 
Artikel 9 
Die Komraission legt dem Europäischen Parlament und 
dem Rat jährlich vor dem 1. Juli einen Finanzbericht über 
die Verwaltung des Fonds im abgelaufenen Haushaltsjahr 
und insbesondere über die Entwicklung des Umfangs und 
über die Art der Ausgaben des Fonds sowie über die Be­
dingungen für die Verwirklichung der gemeinschaftlichen 
Finanzierung vor. 
Artikel 10 
Der Ausschuß des Europäischen Ausrichtung^- und Garan­
tiefonds für die Landwirtschaft — nachstehend „Fondsaus­
schuß" genannt — unterstützt die Kommission nach Maß­
gabe der Artikel 11 bis 14 bei der Verwaltung des Fonds. 
Artikel 11 
Der Fondsausschuß setzt sich aus Vertretern der Mitglied­
staaten und der Komraission zusammen. Jeder Mitglied­
staat ist im Fondsausschuß durch höchstens fünf Beamte 
vertreten. 
Den Vorsitz im Fondsausschuß führt ein Vertreter der 
Kommission. 
Artikel 12 
(1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren 
Bezug genommen, so befaßt der Vorsitzende entweder von 
sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitglied­
staats den Fondsausschuß. 729/70 
Artikel 10 
(angepaßt) 
Artikel 11 
Artikel i; 
(angepaßt) 
Artikel 13 
12 
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Aus­
schuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der 
Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf in­
nerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berück­
sichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festset­
zen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit 
abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 EG-Vertrag für die 
Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu 
fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung 
im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mit­
gliedstaaten gemäß dera vorgenannten Artikel gewogen. 
Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil. 
Die Kommission erläßt Maßnahmen, die sofort anwendbar 
sind. Entsprechen jedoch diese Maßnahmen nicht der Stel­
lungnahme des Fondsausschusses, so werden sie dem Rat 
von der Kommission sofort mitgeteilt; in diesem Fall kann 
die Kommission die Anwendung der von ihr beschlossenen 
Maßnahmen bis zur Dauer von höchstens einem Monat 
nach dieser Mitteilung aussetzen. 
Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit binnen einer 
Frist von einem Monat anders entscheiden. 
Artikel 13 
(1) Der Fondsausschuß wird gehört: 
a) in allen Fällen, in denen seine Anhörung vorgesehen 
ist; 
b) zu der Vorausschätzung der Mittel de* Fonds, die in 
den Haushaltsvoranschlag der Komraission für das 
kommende Haushaltsjahr und gegebenenfalls in die 
Voranschläge für Nachtragshaushaltspläne einzusetzen 
sind; 
c) zu den Entwürfen von Vorschlägen der Kommission 
an den Rat zur Durchführung dieser Verordnung so­
wie zu den Entwürfen der dem Rat vorzulegenden 
Berichte über den Fonds. 
(2) Der Fondsausschuß kann jede andere Frage prüfen, 
die ihm der Vorsitzende von sich aus oder auf Antrag des 
Vertreters eines Mitgliedstaats vorlegt. 
Der Fondsausschuß wird regelmäßig über die Tätigkeit des 
Fonds unterrichtet. 
Artikel 14 
Die Sitzungen des Fondsausschusses werden vom Vorsit­
zenden einberufen. 
Die Sekretariatsgeschäfte des Fondsausschusses werden 
von den Dienststellen der Kommission wahrgenommen. 
Der Fondsausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung. 95/1/EG, Euratom, EGKS 
729/70 
(angepaßt) 
Artikel 14 
Artikel 15 
13 
Artikel 15 
(1) Die Bestimmungen der Artikel 4, 5, 6, 7 Absatz 2 
Unterabsatz 2 und 8 Absatz 2 Unterabsatz 1 gelten ab 
dem 16. Oktober 1995 des beginnenden Haushaltsjahres. 
(2) Die Ablehnung der Finanzierung gemäß Artikel 5 Ab­
satz 5 darf sich nicht auf Ausgaben beziehen, die für ein 
vor dem 16. Oktober 1992 liegendes Haushaltsjahr gemel­
det wurden; hierdurch dürfen jedoch die Rechnungsab­
schlußentscheidungen bezüglich eines dem 15. Juni 1995 
vorausgehenden Haushaltsjahrs nicht beeinträchtigt 
werden. 729/70 
1287/95 Art. 2 
(angepaßt) Artikel 
Artikel 16 
Die Verordnung (EWG) Nr. 729/70 wird aufgehoben. 
Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung gelten als 
Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung und sind 
nach Maßgabe der Entsprechungstabelle im Anhang Teil A 
zu lesen. 
Artikel 17 
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im 
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaft in Kraft 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und 
gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel, am 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
14 
ANHANG 
Teil A 
ENTSPRECHUNGSTABELLE 
Verordnung (EWG) 729/70 Vorliegende Verordnung 
Artikel 1 
Artikel 2 
Artikel 3 Absatz 1 
Artikel 3 Absatz 2 
Artikel 3 Absatz 3 
Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe a) Unterab­
satz 1 
Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe a) Unterab­
satz 2 erster Gedankenstrich 
Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe a) Unterab­
satz 2 zweiter Gedankenstrich 
Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe a) Unterab­
satz 2 dritter Gedankenstrich 
Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe a) Untcrab-
satz 3 
Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe b) 
Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 2 
Artikel 4 Absatz 2 
Artikel 4 Absatz 3 Unterabsatz 1 erster Gedankenstrich 
Artikel 4 Absatz 3 Unterabsatz 1 zweiter Gedankenstrich 
Artikel 4 Absatz 3 Unterabsatz 1 dritter Gedankenstrich 
Artikel 4 Absatz 3 Unterabsatz 2 
Artikel 4 Absatz 4 
Artikel 4 Absatz 5 
Artikel 4 Absatz 6 
Artikel 5 Absatz 1 
Artikel 5 Absatz 2 Einleitungssatz 
Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a) 
Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b) Unterabsatz 1 
Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b) Unterabsatz 2 
Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b) Unterabsatz 3 
Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe c) Unterabsatz 1 
Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe c) Unterabsatz 2 
Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe c) Unterabsatz 3 
Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe c) Unterabsatz 4 
Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe c) Unterabsatz 5 Satz 1 
Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe c) Unterabsatz 5 Satz 2 
Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe c) Unterabsatz 5 Satz 2 erster 
Gedankenstrich Artikel 1 
Artikel 2 
Artikel 3 Absatz 1 
Artikel 3 Absatz 2 
Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) 
Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a) 
Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b) 
Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe c) 
Artikel 4 Absatz 3 
Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b) 
Artikel 4 Absatz 4 
Artikel 4 Absatz 5 
Artikel 4 Absatz 6 Unterabsatz 1 Buchstabe a) 
Artikel 4 Absatz 6 Unterabsatz 1 Buchstabe b) 
Artikel 4 Absatz 6 Unterabsatz 1 Buchstabe c) 
Artikel 4 Absatz 6 Unterabsatz 2 
Artikel 4 Absatz 7 
Artikel 4 Absatz 8 
Artikel 4 Absatz 9 
Artikel 5 Absatz 1 
Artikel 5 Absatz 2 
Artikel 5 Absatz 3 
Artikel 5 Absatz 4 Unterabsatz 1 
Artikel 5 Absatz 4 Unterabsatz 2 Satz 1 
Artikel 5 Absatz 4 Unterabsatz 2 Satz 2 
Artikel 5 Absatz 5 Unterabsatz 1 
Artikel 5 Absatz 5 Unterabsatz 2 
Artikel 5 Absatz 5 Unterabsatz 3 
Artikel 5 Absatz 5 Unterabsatz 4 
Artikel 5 Absatz 5 Unterabsatz 5 
Artikel 5 Absatz 5 Unterabsatz 6 
Artikel 5 Absatz 5 Unterabsatz 6 Buchstabe a) 
15 
Verordnung (EWG) 729/70 Vorliegende Verordnung 
Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe c) Unterabsatz 5 Satz 2 zwei­
ter Gedankenstrich 
Artikel 5 Absatz 3 
Artikel 5a 
Artikel 6 
Artikel 6a 
Artikel 6b 
Artikel 6c 
Artikel 7 
Artikel 8 Absatz 1 Unterabsatz 1 erster Gedankenstrich 
Artikel 8 Absatz 1 Unterabsatz 1 zweiter Gedankenstrich 
Artikel 8 Absatz 1 Unterabsatz 1 dritter Gedankenstrich 
Artikel 8 Absatz 1 Unterabsatz 2 
Artikel 8 Absatz 2 
Artikel 8 Absatz 3 
Artikel 9 Absatz 1 
Artikel 9 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 
Artikel 9 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 2 
Artikel 9 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 2 Buchstabe a) 
Artikel 9 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 2 Buchstabe b) 
Artikel 9 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 2 Buchstabe c) 
Artikel 9 Absatz 2 Unterabsatz 2 
Artikel 9 Absatz 2 Unterabsatz 3 
Artikel 9 Absatz 2 Unterabsatz 4 
Artikel 9 Absatz 3 
Artikel 10 
Artikel 11 
Artikel 12 Absatz 1 
Artikel 12 Absatz 2 
Artikel 13 Absatz 1 
Artikel 13 Absatz 2 
Artikel 13 Absatz 3 Unterabsatz 1 
Artikel 13 Absatz 3 Unterabsatz 2 
Artikel 14 
Artikel 15 
Artikel 16 Absatz 1 
Artikel 16 Absatz 2 Artikel 5 Absatz 5 Unterabsatz 6 Buchstabe b) 
Artikel 5 Absatz 6 
Artikel 6 
Unterabsatz 1 Buchstabe a) 
Unterabsatz 1 Buchstabe b) 
Unterabsatz 1 Buchstabe c) 
Unterabsatz 2 
Unterabsatz 1 
Unterabsatz 2 
Unterabsatz 2 Buchstabe a) 
Unterabsatz 2 Buchstabe b) 
Unterabsatz 2 Buchstabe c) 
Unterabsatz 3 
Unterabsatz 4 
Unterabsatz 5 Artikel 7 Absatz 1 
Artikel 7 Absatz 1 
Artikel 7 Absatz 1 
Artikel 7 Absatz 1 
Artikel 7 Absatz 2 
Artikel 7 Absatz 3 
Artikel 8 Absatz 1 
Artikel 8 Absatz 2 
Artikel 8 Absatz 2 
Artikel 8 Absatz 2 
Artikel 8 Absatz 2 
Artikel 8 Absatz 2 
Artikel 8 Absatz 2 
Artikel 8 Absatz 2 
Artikel 8 Absatz 2 
Artikel 8 Absatz 3 
Artikel 9 
Artikel 10 
Artikeln 
Artikel 12 Absatz 1 
Artikel 12 Absatz 2 Unterabsatz 1 
Artikel 12 Absatz 2 Unterabsatz 2 
Artikel 12 Absatz 2 Unterabsatz 3 ' 
Artikel 13 
Artikel 14 
Artikel 15 
Artikel 16 
Artikel 17 
Anhang 
16 
TeilB 
Verordnungen, die die Verordnung (EWG) Nr. 729/70 ändern 
Nr. Amtsblatt 
Seite Datum 
Verordnung (EWG) Nr. 1566/72 des Rates vom 20. Juli 1972 
Verordnung (EWG) Nr. 2788/72 des Rates vom 28. Dezember 1972 
Verordnung (EWG) Nr. 929/79 des Rates vom 8. Mai 1979 
Verordnung (EWG) Nr. 3509/80 des Rates vom 22. Dezember 1980 
Verordnung (EWG) Nr. 870/85 des Rates vom 26. März 1985 
Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 
Verordnung (EWG) Nr. 3769/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 
Verordnung (EWG) Nr. 3183/87 des Rates vom 19. Oktober 1987 
Verordnung (EWG) Nr. 2048/88 des Rates vom 24. Juni 1988 
Verordnung (EG) Nr. 1287/95 des Rates vom 22. Mai 1995 L167 
L295 
L117 
L367 
L95 
L362 
L362 
L304 
L185 
L125 5 
1 
4 
87 
1 
8 
17 
1 
1 
1 25. 7.1972 
30.12. 1972 
12. 5.1979 
31.12.1980 
2. 4. 1985 
31.12.1985 
31. 12. 1985 
27. 10. 1987 
15. 7.1988 
8. 6. 1995 
17 
ISSN 0254-1467 
KOM(97) 607 endg. 
DOKUMENTE 
DE 03 01 06 
Katalognummer : CB-CO-97-619-DE-C 
ISBN 92-78-27603-0 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
4%