2. BNH 4/2001 (Abänderungen)
C5-0272/2001
Entwurf des Berichtigungs- und Nachtragshaushalts Nr. 4/2001 der Europäischen Union zum
Haushaltsplan 2001  Einzelplan III  Kommission (9803/2001  C5-0272/2001 
2001/2094(BUD))
Abänderung 1
EINZELPLAN III  KOMMISSION  Teil B
Die Zahlen sind wie folgt zu ändern :
2001 EBNH Nr. 4/2001 AB˜NDERUNG Neuer Betrag
Verpflichtungen Zahlungen Verpflichtungen Zahlungen Verpflichtungen Zahlungen Verpflichtungen Zahlungen
B7-541 Unterstützung der westlichen Balkanländer
Mittel 304 000 000 145 500 000 304 000 000 230 500 000 + 70 000 000 304 000 000 300 500 000
Reserve
B7-548 Makroökonomische Hilfe zugunsten der westlichen Balkanländer
Mittel 80 000 000 40 000 000 80 000 000 40 000 000 + 30 000 000 80 000 000 70 000 000
Reserve
EINGLIEDERUNGSPLAN:
Unverändert
ERL˜UTERUNGEN:
Unverändert
F˜LLIGKEITSPLAN:
Technischer Fälligkeitsplan
3. BNH 3/2001 und 4/2001
A5-0239/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zum Entwurf des Berichtigungs- und Nachtrags-
haushalts Nr. 3/2001 der Europäischen Union zum Haushaltsplan 2001  Einzelplan III  Kommis-sion, Einzelplan VI  Wirtschafts- und Sozialausschuss, Einzelplan VII  Ausschuss der Regionen(9802/2001  C5-0271/2001  2001/2049(BUD)) und zum Entwurf des Berichtigungs- und Nach-tragshaushaltsplans Nr. 4/2001 der Europäischen Union zum Haushaltsplan 2001  Einzelplan III
 Kommission (9803/2001  C5-0272/2001  2001/2094(BUD))
Das Europäische Parlament,
 gestützt auf Artikel 272 des EG-Vertrags, Artikel 78 des EGKS-Vertrags und Artikel 177 des Euratom-
Vertrags,
 gestützt auf die Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der
Europäischen Union, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 762/2001 (
1),
 gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen
Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung desHaushaltsverfahrens (
2),
(1) ABl. L 111 vom 20.4.2001, S. 1.
(2) ABl. C 172 vom 18.6.1999, S. 1.C 65 E/278 DE 14.3.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 5. Juli 2001
 in Kenntnis des Beschlusses 94/728/EG, Euratom des Rates vom 31. Oktober 1994 über das System
der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (1),
 in Kenntnis des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom des Rates vom 29. September 2000 über das
System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (2),
 in Kenntnis des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2001, der am
14. Dezember 2000 endgültig angenommen wurde (3),
 in Kenntnis der Vorentwürfe der Berichtigungs- und Nachtragshaushaltspläne Nr. 3/2001 und 4/2001
der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2001 (SEK(2001) 663, SEK(2001) 793)),
 in Kenntnis der Entwürfe der Berichtigungs- und Nachtragshaushaltspläne Nr. 3/2001 und 4/2001
(9802/2001  C5-0271/2001 und 9803/2001  C5-0272/2001),
 gestützt auf Artikel 92 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung, in Kenntnis des Berichts des Haushaltsausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Haus-
haltskontrolle (A5-0239/2001),
A. in der Erwägung, dass mit dem Entwurf des Berichtigungs- und Nachtragshaushaltsplans Nr. 3/2001
die Stellenpläne der Kommission für Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten und für das EuropäischeAmt für Betrugsbekämpfung (OLAF) sowie die Stellenpläne des Wirtschafts- und Sozialausschussesund des Ausschusses der Regionen geändert werden,
B. in der Erwägung, dass der Entwurf des Berichtigungs- und Nachtragshaushaltsplans Nr. 4/2001 den
Saldo des Haushaltsjahres 2000 betrifft und eine Erhöhung der Zahlungsermächtigungen für dieWiederaufbauhilfe für die westliche Balkanregion im Jahr 2001 beinhaltet,
C. in der Erwägung, dass der Rat die Entwürfe der Berichtigungs- und Nachtragshaushaltspläne
Nr. 3/2001 und 4/2001 zeitgleich angenommen hat und dass die beiden Verfahren deshalb mitein-ander verschmolzen werden müssen, um unnötigen Verwaltungsaufwand zu vermeiden,
D. in der Erwägung, dass die Zahl der von der Haushaltsbehörde beschlossenen Stellen für OLAF in den
letzten 2 Jahren erheblich angestiegen ist, und zwar auf 224 im Haushaltsplan 2000 und auf 300 im
Haushaltsplan 2001, sowie in der Erwägung, dass es bei der Einrichtung der Verwaltungsstrukturenund der operativen Strukturen von OLAF zu erheblichen Verzögerungen in der Kommission gekom-men ist,
E. in der Erwägung, dass das Parlament, der Rat und die Kommission Bestimmungen erlassen haben, die
dem Generaldirektor von OLAF die Befugnisse einer Anstellungsbehörde hinsichtlich des Personalsvon OLAF und insbesondere die Befugnis zur Aufstellung des Haushaltsvorentwurfs des Amtes ver-leihen, der von der Kommission vor der Übermittlung an die Haushaltsbehörde nicht abgeändertwerden darf,
F. in der Erwägung, dass das Parlament im Haushaltsplan 2001 den Stellenplan von OLAF erheblich
abgeändert hat, insbesondere durch Anhebung der Zahl der Stellen auf Zeit von 13 auf 42 % sowiedurch Erhöhung der Zahl der B-Stellen gegenüber den A-Stellen, und die verbleibenden 76 neuenStellen in die Reserve eingestellt hat, bis das gesamte Personal von OLAF in Übereinstimmung mitseiner Entschließung vom 16. Mai 2000 über den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaftund die Betrugsbekämpfung (
4) neu bewertet wurde,
G. in der Erwägung, dass der Entwurf des Berichtigungs- und Nachtragshaushaltsplans Nr. 3/2001 erheb-
liche ˜nderungen an dem vom Parlament im Dezember 2000 beschlossenen Stellenplan von OLAFenthält, insbesondere hinsichtlich des Verhältnisses zwischen Dauerplanstellen und Stellen auf Zeitsowie der Schaffung neuer Sondereinheiten, obwohl der Haushaltsplan 2001 immer noch nicht richtigausgeführt wurde,
H. in der Erwägung, dass die mittelfristige Personalstrategie von OLAF bis Ende Oktober 2001 vom
Direktor von OLAF vorgestellt und vom OLAF-Überwachungsausschuss gebilligt werden sollte,
(1) ABl. L 293 vom 12.11.1994, S. 9.
(2) ABl. L 253 vom 7.10.2000, S. 42.
(3) ABl. L 56 vom 26.2.2001, S. 1.
(4) ABl. C 59 vom 23.2.2001, S. 61.14.3.2002 DE C 65 E/279 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 5. Juli 2001
I. in der Erwägung, dass im Entwurf des Berichtigungs- und Nachtragshaushaltsplans Nr. 3/2001 auch
für den Ausschuss der Regionen (AdR) und den Wirtschafts- und Sozialausschuss (WSA) die Einstel-lung von 2 A-Bediensteten auf Zeit sowie die Verlängerung des Vertrages eines weiteren A-Bedienste-ten auf Zeit und eines B-Bediensteten auf Zeit zur Überwachung der Herrichtung des Belliard-Gebäu-des vorgesehen ist,
J. in der Erwägung, dass die beiden Ausschüsse am Ende des Pachtvertrages Eigentümer des Gebäudes
werden und deshalb alle finanziellen, technischen und rechtlichen Aspekte der Herrichtung über-wachen müssen, sowohl hinsichtlich der aus dem Gemeinschaftshaushalt zur Verfügung gestelltenMittel als auch der vom Eigner des Gebäudes investierten Gelder,
K. in der Erwägung, dass die Kommission in den VEBNH Nr. 4/2001 die endgültige Berechnung der
Korrektur für das Vereinigte Königreich für 1997 sowie die aktualisierten Zahlen für diese Korrekturfür 1999 und 2000 aufgenommen hat, um Ungenauigkeiten zu verringern und die Notwendigkeiterheblicher Anpassungen der endgültigen Berechnungen möglichst gering zu halten,
L. in der Erwägung, dass der Saldo gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 (
1)
aus dem Unterschiedsbetrag zwischen den Einnahmen und den Ausgaben besteht, sowie in der Erwä-
gung, dass der Saldo aus dem Haushaltsplan 2000 einen Überschuss von 11,6 Mrd. Euro ergibt, derdurch den BNH Nr. 4/2001 als Einnahme im Haushaltsplan 2001 zu verbuchen ist,
M. in der Erwägung, dass die Einnahmen im Jahr 2000 höher als erwartet ausfielen und dass der
Ausgabenumfang im Haushaltsplan 2000 einer der geringsten der letzten Jahre war, mit einer beson-ders niedrigen Ausführungsrate von lediglich 88 % der von der Haushaltsbehörde zur Verfügunggestellten Mittel,
N. in der Erwägung, dass die Kommission die von der Haushaltsbehörde auf der Basis der Prioritäten der
Union beschlossenen Mittel nicht ausgeführt und so den Bürgern die Möglichkeit verwehrt hat, vondiesen Haushaltsmitteln zu profitieren,
O. in der Erwägung, dass die Kommission und der Rat gemeinsam die Verantwortung dafür tragen und
durch die späte Verabschiedung der geeigneten Rechtsgrundlagen die Ausführung der verfügbarenFinanzmittel gefährden,
P. in der Erwägung, dass der verabschiedete Haushaltsplan von der Haushaltsbehörde genauer verfolgt
und überwacht werden muss, um einer Nichtausschöpfung von Mitteln weitestmöglich zuvorzukom-men und sie zu verhindern,
1. beschließt, die beiden Entwürfe der Berichtigungs- und Nachtragshaushaltspläne in einem einzigen
Verfahren zu behandeln, um überflüssige Verwaltungskosten zu vermeiden und die Umsetzung dervorgeschlagenen ˜nderungen zu beschleunigen, und stimmt den Berichtigungs- und Nachtragshaushalts-plänen Nr. 3/2001 und Nr. 4/2001 in der durch seine Abänderungen geänderten Fassung in Form eineseinzigen Aktes zu;
2. begrüßt, dass die Kommission durch den VEBNH Nr. 3/2001 ihre Vorausschätzungen für die FTE-
Verwaltungsausgaben im HVE 2001 revidiert hat, was eine Mittelübertragung von 5,6 Mio. Euro von denVerwaltungsausgaben auf die operationellen Ausgaben zur Folge haben wird;
3. ist damit einverstanden, dass 27 neue Stellen für FTE-Vorhaben auf Kostenteilungsbasis geschaffen
werden, beschließt jedoch, dass die für administrative Zwecke vorgesehenen 15 Stellen auf den unterenStufen der entsprechenden Laufbahngruppen (A7, A8, B5 und C5) angesiedelt werden;
4. ist damit einverstanden, dass die Zahlungsermächtigungen wie in der Haushaltsordnung vorgesehen
mit den entsprechenden Verpflichtungsermächtigungen einhergehen, insbesondere im Falle des Balkans, wodie Mittel in hohem Umfang und sehr schnell verwendet werden, und betont deshalb, dass zusätzlicheZahlungen zur Schließung der Kluft zwischen Verpflichtungen (839 Mio. Euro) und Zahlungen (515 Mio.Euro) in Kapitel B7-54 erforderlich sind;
5. nimmt zur Kenntnis, dass die Kommission den Bedarf an Zahlungsermächtigungen für den Balkan
mit 420 Mio. Euro beziffert und dass zusätzliche 30 Mio. Euro zur Finanzierung eines Zuschusses an dieBundesrepublik Jugoslawien notwendig sind; hält es derzeit für notwendig, weitere Kürzungen oderUmschichtungen zu vermeiden, und begrüßt den Beschluss, zusätzlich 100 Mio. Euro zur Deckung dieses
vorausgeschätzten Bedarfs bereitzustellen;
(1) ABl. L 130 vom 31.5.2000, S. 1.C 65 E/280 DE 14.3.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 5. Juli 2001
6. stimmt den Ergänzungen der Erläuterungen zu Artikel B7-702A zu, wodurch die Verwaltungsaus-
gaben für die Artikel B7-704 und B7-709 ohne zusätzlichen Mittelbedarf gedeckt werden können;
7. vertritt die Ansicht, dass die im EBNH Nr. 3/2001 vorgenommenen Anpassungen am Stellenplan von
OLAF nicht die Ziele widerspiegeln, die OLAF nach dem Ansatz des Parlaments eigentlich erreichen sollte;
8. stimmt dem Teil des EBNH Nr. 3/2001 zu, der sich mit dem Wirtschafts- und Sozialausschuss und
dem Ausschuss der Regionen befasst;
9. stimmt dem Teil des EBNH Nr. 4/2001 zu, der sich mit der Einnahmenseite des Haushaltsplans
befasst;
10. ist zutiefst besorgt über die Sparpolitik der Kommission und des Rates angesichts der Tatsache, dass
die Ausgaben des Jahres 2000 um 8,5 Mrd. Euro bzw. 10,6 % zu hoch veranschlagt wurden;
11. ändert die Entwürfe der Berichtigungs- und Nachtragshaushaltspläne Nr. 3/2001 und 4/2001 hin-
sichtlich folgender Elemente ab:
 Stellenplan für Forschung: 15 Stellen sind auf den unteren Stufen der entsprechenden Laufbahn-
gruppen anzusiedeln;
 Stellenplan OLAF: begrüßt die Billigung der ˜nderung des Stellenplans von OLAF im Haushaltsplan,
durch die die Aufgliederung zwischen Dauerplanstellen und Stellen auf Zeit abgeändert wird und die 3vom Rat gestrichenen Stellen wieder eingesetzt werden, und stellt 3,8 Mio. Euro bis zum Abschlussder Versetzung von 10 A-Beamten von OLAF zu den Dienststellen der Kommission und bis zurAbgabe einer befürwortenden Stellungnahme des OLAF-Überwachungsausschusses in die Reserve ein;
 B7-54: erforderliche Aufstockung der Zahlungsermächtigungen für die EU-Hilfen für den Balkan;
12. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung den anderen Organen zu übermitteln.
4. Eigenmittel der Union
A5-0238/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Situation bei den Eigenmitteln der
Europäischen Union 2001 (2001/2019(INI))
Das Europäische Parlament,
 unter Hinweis auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel
272, sowie auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere aufArtikel 173,
 unter Hinweis auf den Beschluss 94/728/EG, Euratom des Rates vom 31. Oktober 1994 über das
System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (
1),
 unter Hinweis auf den Beschluss 2000/597/EG, Euratom des Rates vom 29. September 2000 über das
System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (2),
 unter Hinweis auf den am 14. Dezember 2000 endgültig festgestellten Gesamthaushaltsplan der Euro-
päischen Union für das Haushaltsjahr 2001 (3),
 unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 21. April 1994 zu einem neuen Eigenmittelsystem für
die Europäische Union (4) und 22. November 1990 zur künftigen Finanzierung der Europäischen
Gemeinschaft (5),
(1) ABl. L 293 vom 12.11.1994, S. 9.
(2) ABl. L 253 vom 7.10.2000, S. 42.
(3) ABl. L 56 vom 26.2.2001, S. 1.
(4) ABl. C 128 vom 9.5.1994, S. 363.
(5) ABl. C 324 vom 24.12.1990, S. 243.14.3.2002 DE C 65 E/281 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 5. Juli 2001