ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
III.

Der Hof überprüfte die Managementfunktion der Kommission und beleuchtete die Anwendung von VZTA in sechs Mitgliedstaaten. Insgesamt wurde das VZTA-System für gut konzipiert befunden. Die Verwaltung durch die Kommission war in der Regel angemessen, und die sechs geprüften Mitgliedstaaten wandten die Rechtsvorschriften für VZTA weitgehend an. Die nachstehend dargelegten wichtigsten Feststellungen lassen jedoch erkennen, dass Verbesserungen bezüglich der allgemeinen Funktionsweise des Systems erforderlich sind: a) Fälle, in denen zwei oder mehr Mitgliedstaaten unterschiedliche VZTA für die gleichen Waren (gemeinhin als abweichende VZTA bezeichnet) verfügt haben, werden dem Ausschuss für den Zollkodex zur Klärung vorgelegt, es sei denn, die betreffenden Mitgliedstaaten können Einvernehmen über die Einreihung erzielen. Bei seiner Prüfung stellte der Hof einige Sachverhalte fest, die einer zügigen Klärung von Einreihungsfragen entgegenstehen. Somit kann es vorkommen, dass eine uneinheitliche zolltarifliche Einreihung über einen gewissen Zeitraum bestehen bleibt. Dies könnte sich nachteilig auf die Erhebung traditioneller Eigenmittel in korrekter Höhe auswirken. b) Die Kommission hat sich bisher nicht systematisch mit dem Aspekt der finanziellen Verantwortung eines Mitgliedstaats befasst, wenn dieser eine unrichtige VZTA erteilt hat, die Ausfälle an traditionellen Eigenmitteln zur Folge hat. Es gibt keine zuverlässigen Schätzungen des Volumens an traditionellen Eigenmitteln, die durch unrichtige Einreihungen verloren gehen. c) Die Kommission hat nicht systematisch überwacht, ob die Mitgliedstaaten die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften für VZTA einhalten. d) In den Mitgliedstaaten wurden verschiedene Unzulänglichkeiten festgestellt, u. a. Beispielfälle, in denen nicht überprüft wurde, ob für die gleichen Waren weitere VZTA-Anträge gestellt wurden oder abweichende VZTA vorlagen, die schleppende Bearbeitung von VZTA-Anträgen und Verzögerungen bei der Aktualisierung der Datenbank EBTI-3. e) Der Wirtschaftsbeteiligte ist nicht verpflichtet, bei der Anmeldung der Waren seine VZTA vorzulegen, und die Prüfung hat bestätigt, dass VZTA selten vorgelegt werden. Eine Gegenkontrolle zwischen der Einfuhranmeldung und der einschlägigen VZTA ist nur dann ohne weiteres möglich, wenn Letztere bei der Einfuhr tatsächlich angegeben wird. Wird die Existenz einer VZTA verschwiegen, ist es für die Zollbediensteten schwierig, zu überprüfen, ob der Anmelder eine VZTA für die Waren besitzt und die zolltarifliche Einreihung korrekt ist. Die Kommission verfügt derzeit nicht über zuverlässige Schätzungen bezüglich des Werts oder Volumens der Einfuhren, zu denen eine VZTA vorliegt. f) Wird einem Wirtschaftsbeteiligten eine Vertrauensschutzfrist gewährt, können die betreffenden Waren in einen beliebigen Mitgliedstaat eingeführt werden. Im Rahmen des derzeitigen Systems ist es allerdings für die nationalen Zollbehörden schwierig sicherzustellen, dass nur die Warenmengen, für die die Vertrauensschutzfrist gewährt wurde, unter Verwendung der VZTA eingeführt werden.
a)

Die Verantwortung des Managements für die konsolidierten Rechnungsabschlüsse der Europäischen Union umfasst die Konzeption, Umsetzung und Pflege interner Kontrollstrukturen, wie sie für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung von Rechnungsabschlüssen notwendig sind, die frei von wesentlichen - beabsichtigten oder unbeabsichtigten - falschen Darstellungen sind, die Auswahl und Anwendung geeigneter Rechnungsführungsmethoden auf der Grundlage der vom Rechnungsführer der Kommission (3) erlassenen Rechnungsführungsvorschriften sowie die Abgabe von ermittelten geschätzten Werten in der Rechnungslegung, die unter den gegebenen Umständen vertretbar sind. Gemäß Artikel 129 der Haushaltsordnung billigt die Kommission die konsolidierten Rechnungsabschlüsse der Europäischen Union, nachdem der Rechnungsführer der Kommission sie auf der Grundlage der von den übrigen Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen vorgelegten Informationen konsolidiert und einen Begleitvermerk zu den konsolidierten Rechnungsabschlüssen abgefasst hat, in dem er u. a. erklärt, dass er über angemessene Gewähr dafür verfügt, dass diese in allen wesentlichen Belangen ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Finanzlage der Europäischen Union vermitteln.
Die Vereinbarung wird zwischen der Union, vertreten durch die Französische Republik und die Europäische Kommission in enger Abstimmung mit der EZB, und dem Fürstentum Monaco geschlossen.“

Begründung Da einer der Zwecke der Neuverhandlung der Vereinbarung mit Monaco darin besteht, eine einheitlichere Herangehensweise mit anderen Währungsvereinbarungen zu gewährleisten, empfiehlt die EZB hinsichtlich der Rolle der EZB, denselben Wortlaut wie in der Währungsvereinbarung mit dem Staat Vatikanstadt (unterzeichnet am 17. Dezember 2009 (2)) zu verwenden. Darüber hinaus ist der vorgeschlagene Wortlaut konsistent mit Artikel 9 der Verordnung des Rates (EG) Nr. 1338/2001 vom 28. Juni 2001 zur Festlegung von zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung notwendigen Maßnahmen (3), der vorsieht, dass die Kommission in enger Abstimmung mit der EZB mit Drittländern und internationalen Organisationen zusammenarbeitet.
1.7

Ein weiterer mit den Baseler Grundsätzen verbundener Aspekt zur Gewährleistung der Wirksamkeit der Aufsicht ist der angemessene rechtliche Schutz der Aufsichtsbehörden bei der Ausübung ihrer Funktion, das Gemeinwohl zu schützen. In dieser Hinsicht stellt die EZB einen Trend in Gesetzgebung und Rechtsprechung mehrerer Mitgliedstaaten und auf weltweiter Ebene fest, der dahin geht, die Haftung der Aufseher zu begrenzen. Die EZB ist der Ansicht, dass die Haftung der EZB, der zuständigen nationalen Behörden und ihrer jeweiligen Mitarbeiter lediglich in Fällen vorsätzlichen Fehlverhaltens oder grober Fahrlässigkeit greifen sollte. Erstens würde diese Begrenzung die einheitlichen Grundsätze in den nationalen Bestimmungen im Bereich der Bankenaufsicht in einer wachsenden Anzahl von Mitgliedstaaten ebenso wie in verschiedenen wichtigen Finanzzentren der Welt widerspiegeln, die dazu neigen, die aufsichtliche Haftung zu begrenzen. Zweitens stünde dies im Einklang mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union, in der die Haftung lediglich bei qualifizierter Rechtswidrigkeit bejaht wird. Drittens würde eine solche Bestimmung die Union mit dem durch die Baseler Grundsätze erreichten weltweiten Konsens in Einklang bringen, demzufolge die aufsichtlichen Rechtsvorschriften die Aufsichtsbehörde und ihre Mitarbeiter im Falle von Klagen wegen Handlungen bzw. Unterlassungen bei der gutgläubigen Ausübung ihrer Pflichten und vor den Kosten der Abwehr von Ansprüchen aufgrund solcher Handlungen bzw. Unterlassungen schützen müssen, um die Position der Aufsichtsbehörde gegenüber den beaufsichtigten Einheiten zu stärken (15). Viertens beruht ein solcher weltweiter Konsens auf der Komplexität der Aufsichtsaufgaben. Die Aufsichtsbehörden sind verpflichtet, in einem reibungslos funktionierenden Bankensystem und dem Finanzsystem in seiner Gesamtheit die Vielfalt der Interessen zu schützen. Ferner müssen Aufsichtsbehörden insbesondere in Krisenzeiten innerhalb enger zeitlicher Vorgaben operieren. Fünftens würde die Klarstellung der Haftungsregeln innerhalb eines SSM, der in einem Umfeld operiert, das mehreren Rechtsordnungen unterliegt, beitragen, i) zu einem harmonisierten Haftungssystem innerhalb des SSM; ii) die Integrität der Handlungsfähigkeit des SSM zu bewahren, da ein zu striktes und diversifiziertes Haftungssystem innerhalb der komplexen Struktur des SSM die Entschlossenheit einer Aufsichtsbehörde des SSM, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, schwächen könnte; und iii) spekulative gerichtliche Verfahren wegen einer angeblichen Haftung für eine Handlung oder Unterlassung einer Behörde des SSM einzuschränken.
1.1

Unmittelbar nach der Veröffentlichung des Verordnungsvorschlags erkannte das Eurosystem in einer Erklärung (3) an, dass die Beteiligten im Euro-Währungsgebiet enorme und erfolgreiche Anstrengungen für die Umstellung geleistet haben. Die Erklärung erwähnte, dass die jüngsten Informationen der nationalen Ausschüsse des einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraums (SEPA) erkennen lassen, dass das Umstellungstempo hoch ist und sich beschleunigt, was darauf hindeutet, dass die große Mehrheit der Beteiligten ihre Umstellung pünktlich abschließen wird.
Die EZB nimmt den Beschlussvorschlag zur Kenntnis, der das Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (nachfolgend das „Austrittsabkommen“) im Namen der Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) billigt. Die EZB nimmt insbesondere die Bestimmungen des Austrittsabkommens zur Erstattung des von der Bank of England bei der EZB eingezahlten Kapitals ( 2 ) und zur Teilnahme der Bank of England an den institutionellen Regelungen gemäß Artikel 282 und Artikel 283 AEUV und der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank (nachfolgend die „Satzung des ESZB“) während des Übergangszeitraums ( 3 ) zur Kenntnis. Die EZB nimmt ferner die Bestimmungen des Austrittsabkommens zur Anwendung von Bestimmungen des Unionsrechts über den Zugang zu Dokumenten der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union im Vereinigten Königreich ( 4 ) , zur Anwendung bestimmter Artikel der Satzung des ESZB in Bezug auf die EZB im Vereinigten Königreich ( 5 ) und zur Anwendung bestimmter Vorrechte und Befreiungen auf die EZB, die Mitglieder ihrer Organe, ihr Personal und die Vertreter der nationalen Zentralbanken (NZBen) im ESZB im Vereinigten Königreich ( 6 ) zur Kenntnis.
In der Empfehlung sind in geringem Umfang Änderungen der Entscheidung 98/683/EG des Rates ( 2 ) vorgesehen, um Frankreich und den jeweiligen Drittländern der Westafrikanischen Wirtschafts- und Währungsunion (Union Economique et Monétaire Ouest Africaine – UEMOA), der wirtschaftlichen und monetären Gemeinschaft von Zentralafrika (Communauté Economique et Monétaire de l’Afrique Centrale – CEMAC) und der Komoren ausdrücklich zu ermöglichen, neue Vereinbarungen zu treffen. Die neuen Vereinbarungen sollen die zwischen den genannten Ländern bestehenden Vereinbarungen, auf die in der Entscheidung 98/683/EG des Rates Bezug genommen wird, vollständig ersetzen, anstatt diese bestehenden Vereinbarungen zu ändern. Darüber hinaus sieht die Empfehlung die spätere Umbenennung der Währungen der UEMOA, der CEMAC und der Komoren vor.
EMPFEHLUNG DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK vom 12. November 1998 im Hinblick auf die externen Rechnungsprüfer der nationalen Zentralbanken (EZB/1998/5) (98/C 411/08)

DER EZB-RAT -

gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, und zwar insbesondere auf Artikel 27.1;

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Jahresabschlüsse der Europäischen Zentralbank (EZB) und der nationalen Zentralbanken werden von unabhängigen Rechnungsprüfern, die vom EZB-Rat empfohlen und vom Rat der Europäischen Union anerkannt werden, geprüft.

(2) Die hier empfohlenen externen Rechnungsprüfer berücksichtigen die gegenwärtig von den einzelnen teilnehmenden nationalen Zentralbanken jeweils bestellten Rechnungsprüfer, wobei das Recht der EZB unberührt bleibt, eine geänderte EZB-Empfehlung zu verabschieden, wenn neue Umstände dies erfordern -

HAT DIESE EMPFEHLUNG VERABSCHIEDET:

KPMG Réviseurs d'Entreprises s.c. (société civile), Antwerpen, und Deloitte Touche Tohmatsu s.c., Brüssel, werden als die externen Rechnungsprüfer der Nationale Bank van België/Banque Nationale de Belgique empfohlen;

KPMG Deutsche Treuhandgesellschaft AG und PwC Deutsche Revision AG werden als die externen Rechnungsprüfer der Deutschen Bundesbank empfohlen;

Coopers & Lybrand, zum internationalen Unternehmen PricewaterhouseCoopers gehörend, wird als der externe Rechnungsprüfer des Banco de España empfohlen;

Mazars & Guérard, Paris, und Deloitte Touche Tohmatsu - Audit, Neuilly, werden als die externen Rechnungsprüfer der Banque de France empfohlen;

PricewaterhouseCoopers, Dublin, wird als der externe Rechnungsprüfer der Central Bank of Ireland empfohlen;

Reconta Ernst & Young s.p.a. (Società per Azioni), Rom, wird als der externe Rechnungsprüfer der Banca d'Italia empfohlen;

PricewaterhouseCoopers SARL (Société à responsabilité limitée), Réviseur d'Entreprises, Luxemburg, wird als der externe Rechnungsprüfer der Banque centrale du Luxembourg empfohlen;

Prof. Drs. J. A. van Manen RA (Register Accoutant), im eigenen Auftrag tätig, Partner bei PricewaterhouseCoopers, wird als der externe Rechnungsprüfer der De Nederlandsche Bank empfohlen;

Prof. DDr. Kurt Neuner, Dr. Pipin Henzl, Dr. Peter Wolf, Mag. Christian Hofer, Dkfm. Dr. Peter Christian Gormasz und Dkfm. Leopold Wundsam, welche alle als amtlich anerkannte Wirtschaftsprüfer tätig sind, werden als die externen Rechnungsprüfer der Österreichischen Nationalbank empfohlen;

PricewaterhouseCoopers - Auditores e Consultores Lda (Limitada) wird als der externe Rechnungsprüfer des Banco de Portugal empfohlen; und

Arthur Andersen Oy wird als der externe Rechnungsprüfer der Suomen Pankki empfohlen;

Diese Empfehlung wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Diese Empfehlung richtet sich an den Rat der Europäischen Union.

Geschehen zu Frankfurt am Main am 12. November 1998.

Der Präsident der EZB

Willem F. DUISENBERG
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 277/30

EMPFEHLUNG DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK

vom 26. Oktober 2005

an den Rat der Europäischen Union zum externen Rechnungsprüfer der Central Bank and Financial Services Authority of Ireland

(EZB/2005/10)

(2005/C 277/10)

DER EZB-RAT —

gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 27.1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Jahresabschlüsse der Europäischen Zentralbank (EZB) und der nationalen Zentralbanken des Eurosystems werden von unabhängigen externen Rechnungsprüfern, die vom EZB-Rat empfohlen und vom Rat der Europäischen Union anerkannt werden, geprüft.

(2) Das Mandat des bisherigen externen Rechnungsprüfers der Central Bank and Financial Services Authority of Ireland ist abgelaufen und wird nicht verlängert. Es ist deshalb erforderlich, einen externen Rechnungsprüfer ab dem Geschäftsjahr 2005 zu bestellen.

(3) Die Central Bank and Financial Services Authority of Ireland hat Deloitte & Touche als den externen Rechnungsprüfer ab dem Geschäftsjahr 2005 ausgewählt, und die EZB ist der Ansicht, dass der ausgewählte Rechnungsprüfer den für die Bestellung erforderlichen Anforderungen entspricht.

(4) Das Mandat des externen Rechnungsprüfers beträgt drei Jahre und kann verlängert werden —

EMPFIEHLT:

Die Bestellung von Deloitte & Touche als den externen Rechnungsprüfer der Central Bank and Financial Services Authority of Ireland ab dem Geschäftsjahr 2005 für einen Zeitraum von drei Jahren mit der Möglichkeit der Verlängerung.
(9)

In Bezug auf die Optionen und Ermessensspielräume betreffend Institute, die einem institutsbezogenen Sicherungssystem beigetreten sind, wird zur Wahrung der aufsichtlichen Kohärenz die Nutzung eines einheitlichen Bündels an Kriterien für die Bewertung von Anträgen für Ausnahmen gemäß Kapitel 4 von Abschnitt II des EZB-Leitfadens empfohlen, da institutsbezogenen Sicherungssystemen normalerweise sowohl bedeutende als auch weniger bedeutende Institute angehören. Allerdings wird in Bezug auf Beteiligungen an Instituten, die gemäß Artikel 49 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 unter institutsbezogene Sicherungssysteme fallen, ein spezifischer Ansatz für weniger bedeutende Institute empfohlen, um die verwaltungstechnische Belastung für diese Institute so weit wie möglich zu reduzieren.
(1)

Bei der zentralisierten Wertpapierdatenbank (Centralised Securities Database, nachfolgend die „CSDB“) handelt es sich um eine einheitliche IT-Infrastruktur, die von den Mitgliedern des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) gemeinsam betrieben wird, einschließlich der nationalen Zentralbanken (NZBen) der Mitgliedstaaten, deren Währung nicht der Euro ist (nachfolgend die „nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörenden NZBen“), soweit sich die nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörenden NZBen freiwillig am Betrieb der CSDB beteiligen. In der CSDB werden Daten auf Einzelpositionsbasis (item-by-item data) gespeichert, insbesondere über Wertpapiere, ihre Emittenten, ihre Kurse und ihre Ratings. Zu den wichtigsten Prozessen beim Betrieb der CSDB gehören die Lieferung von Inputdaten, die Verarbeitung dieser Inputdaten, die Durchführung des Datenqualitätsmanagements (DQM) sowie die Erstellung und Verbreitung von Outputdaten, die Daten auf Einzelpositionsbasis und aggregierte Informationen umfassen. Diese Prozesse werden von den einschlägigen Untergremien des Ausschusses für Statistik des ESZB kontinuierlich festgelegt und verbessert und so weit wie möglich automatisiert, um den effizienten Betrieb der CSDB zu gewährleisten. Eine Reihe von Änderungen dieser Verfahren erfordert die Verabschiedung einer neuen Leitlinie und die Aufhebung der Leitlinie EZB/2012/21, in der bislang der Rahmen für das Datenqualitätsmanagement der CSDB geregelt war. Ebenso sollte die Empfehlung EZB/2012/22 (2) aufgehoben werden, in der die nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörenden NZBen aufgefordert werden, die Bestimmungen der Leitlinie EZB/2012/21 zu erfüllen.
„3.4

Ihnen ist es jedoch gestattet, Einladungen zu Tagungen, Empfängen oder kulturellen Veranstaltungen und damit verbundener Bewirtung, einschließlich angemessener Gastfreundschaft, anzunehmen, wenn ihre Teilnahme an der betreffenden Veranstaltung mit der Erfüllung ihrer Pflichten als Mitglieder des EZB-Rates in Einklang steht. In diesem Zusammenhang ist es den Mitgliedern des EZB-Rates gestattet, die Erstattung von Reise- und Unterbringungskosten durch die Veranstalter im Verhältnis zu der Dauer ihrer Verpflichtung anzunehmen, sofern nicht die Veranstalter Institute sind, die ihrer Aufsicht unterliegen. Insbesondere die Mitglieder des EZB-Rates sollten im Hinblick auf individuelle Einladungen besondere Sorgfalt walten lassen. Diese Regeln sollten ebenso für ihre Ehegatten oder Partner gelten, wenn diese eingeladen werden und ihre Teilnahme der international üblichen Gewohnheit entspricht.
Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 80/232/EWG in Bezug auf die Wertereihe von Nenngewichten für Kaffee- und Zichorien-Extrakte"

(2001/C 123/06)

Der Rat beschloss am 23. Oktober 2000, den Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 251 des EU-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Binnenmarkt, Produktion und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 10. Januar 2001 an. Berichterstatter war Herr Liverani.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 378. Plenartagung (Sitzung vom 24. Januar 2001) einstimmig folgende Stellungnahme.

Mit dem jetzigen Vorschlag kommt die Kommission der von ihr eingegangenen Verpflichtung zur Änderung der bestehenden Richtlinie 80/232/EWG nach. Sie schlägt vor, die verbindliche Wertereihe, die bisher in der Richtlinie über Kaffee- und Zichorien-Extrakte enthalten war, in die genannte Richtlinie aufzunehmen. Diese Wertereihe würde somit weiterhin auf einer gemeinschaftsrechtlichen Grundlage beruhen. Eine Änderung der Wertereihe selbst ist nicht erforder-lich, da der freie Warenverkehr in diesem Sektor in ausreichendem Maße gewährleistet ist.

Die Richtlinie soll 20 Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft treten. Dieser kurze Zeitraum erscheint ausreichend, da die Reihe bereits Bestandteil des Gemeinschaftsbesitzstands ist und daher von allen Mitgliedstaaten in nationales Recht übernommen wurde.

Der Ausschuss stimmt dem Kommissionsvorschlag zu.

Brüssel, den 24. Januar 2001.

Der Präsident

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Göke Frerichs
C 80/46 DE 30.3.2004 Amtsblatt der Europäischen Union
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem „Vorschlag für eine
Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 über die gemeinsame
Marktorganisation für Hopfen“
(KOM(2003) 562 endg. — 2003/0216 (CNS))
(2004/C 80/13)
Der Rat beschloss am 7. Oktober 2003, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß
Artikel 37 Absatz 2 Unterabsatz 3 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag
zu ersuchen.
Das Präsidium des Ausschusses beauftragte am 28. Oktober 2003 die Fachgruppe Landwirtschaft,
ländliche Entwicklung, Umweltschutz mit der Ausarbeitung dieser Stellungnahme.
Aufgrund der Dringlichkeit bestellte der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss auf seiner
404. Plenartagung am 10. und 11. Dezember 2003 (Sitzung vom 11. Dezember) Herrn Kienle zum
Hauptberichterstatter und verabschiedete einstimmig folgende Stellungnahme.
1. Einleitung
1.1. Hopfen wird heute in acht Mitgliedstaaten der EU
angebaut und ist traditionell eine stark export- und weltmarkt-
orientierte Kultur. Die Gesamtanbaufläche in der EU beträgt
22 700 ha bei einer Erzeugung von 35 000 t.
1.2. Von der gesamten Weltproduktion mit 92 000 t
entfallen fast 40 % auf die EU. Wichtige weitere Länder bei der
Erzeugung von Hopfen sind insbesondere die USA, China und
die Tschechische Republik.
2. Wesentlicher Inhalt des Kommissionsvorschlags
2.1. Sowohl für die gemeinsame Marktorganisation Hopfen
als auch für die Sondermaßnahmen (zeitweilige Stilllegung
und Rodung) schlägt die Kommission eine Verlängerung der
Bestimmungen für die Ernte 2004 vor. Gleichzeitig kündigt siean, dass sie in einem Bericht mit Verordnungsvorschlägen die
künftigen Ausrichtungen der gemeinsamen Marktorganisation
für Hopfen für die Jahre ab 2005 vorlegen wird.
Brüssel, den 11. Dezember 2003.
Der Präsident
des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses
Roger BRIESCH3. Allgemeine Bemerkungen
3.1. Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss
begrüßt den Vorschlag der Kommission vom 25. September2003 zur Verlängerung der Hopfenmarktordnung einschließ-
lich der Sondermaßnahmen für die Ernte 2004.
4. Weitere Bemerkungen
4.1. Am 30. September 2003 hat die Kommission den
Bericht und die Orientierungen für die künftige Hopfenmar-kordnung vorgelegt. Die Kommission kommt dabei zu einer
positiven Bewertung der bestehenden gemeinsamen Marktor-
ganisation für Hopfen. Der EWSA sieht sich darin in seinenbisherigen Stellungnahmen bestärkt und erwartet, dass eine
Reform — in Anlehnung an die Agrarreform vom 26. Juni
2003 (Luxemburg-Beschlüsse) — im Wesentlichen auf einerTeilentkopplung bei einer Beibehaltung der Beihilfe und beson-
deren Berücksichtigung der Erzeugergemeinschaften gegründet
sein wird.