BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

• Gründe und Ziele des Vorschlags

In der Mitteilung über den europäischen Grünen Deal wurde eine neue Wachstumsstrategie vorgestellt, mit der sich die EU zu einer fairen und wohlhabenden Gesellschaft mit einer modernen, ressourceneffizienten und wettbewerbsfähigen Wirtschaft wandeln soll. Damit wird die Ambition der Kommission bekräftigt, ihre Klimaziele höher zu stecken und Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent zu machen. Außerdem sollen die Gesundheit und das Wohlergehen der Bürgerinnen und Bürger vor umweltbedingten Risiken und Auswirkungen geschützt werden. Der europäische Grüne Deal hat sich angesichts der schwerwiegenden Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf die Gesundheit und das wirtschaftliche Wohlergehen der Bürgerinnen und Bürger der Union als noch notwendiger und wertvoller erwiesen.

Der Klimawandel muss dringend bekämpft werden. Gemäß den wissenschaftlichen Erkenntnissen im Sonderbericht des Weltklimarats muss die weltweite CO2-Neutralität um das Jahr 2050 und die Neutralität bei allen anderen Treibhausgasen noch im Laufe dieses Jahrhunderts erreicht werden. Angesichts dieser drängenden Herausforderung muss die EU entschlossener handeln und weltweit in Führung gehen, indem sie bis 2050 klimaneutral wird. Vorgestellt wurde dieses Ziel in der Mitteilung „Ein sauberer Planet für alle: Eine europäische strategische, langfristige Vision für eine wohlhabende, moderne, wettbewerbsfähige und klimaneutrale Wirtschaft“.

Auf der Grundlage einer umfassenden Folgenabschätzung schlug die Kommission in ihrer Mitteilung vom 17. September 2020 „Mehr Ehrgeiz für das Klimaziel Europas bis 2030 vor, in der EU ehrgeizigere Ziele zu verfolgen und einen umfassenden Plan vorzulegen, um die verbindlichen EU-Zielvorgaben für 2030 dahin gehend zu erhöhen, dass die Nettoemissionen auf verantwortungsvolle Weise um mindestens 55 % gesenkt werden. Wenn die Ziele für 2030 jetzt höher gesteckt werden, können Politiker und Investoren in den kommenden Jahren in aller Sicherheit Entscheidungen über Emissionswerte treffen, die dem EU-Ziel der Klimaneutralität bis 2050 nicht zuwiderlaufen. Das Ziel für 2030 steht mit dem Ziel des Übereinkommens von Paris im Einklang, die Erderwärmung deutlich unter 2° C zu halten und die Bemühungen um die Begrenzung des Temperaturanstiegs auf 1,5 °C fortzusetzen.

In der Mitteilung wird vorgeschlagen, dass der LULUCF-Sektor einen größeren Beitrag leisten sollte und dass in einem weiteren Schritt Nicht-CO2-Treibhausgasemissionen aus der Landwirtschaft mit dem Sektor Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft zusammengefasst werden sollten, um einen neu regulierten Landnutzungssektor (der die Emissionen und den Abbau von Treibhausgasen aus der Land- und Forstwirtschaft und anderen Landnutzungen umfasst) zu schaffen. Dadurch können Synergien zwischen landbasierten Klimaschutzmaßnahmen und eine stärker integrierte Politikgestaltung und -umsetzung auf nationaler wie auf EU-Ebene gefördert werden. Die der Mitteilung zugrunde liegende Analyse zeigt, dass der Landnutzungssektor das Potenzial hätte, bis etwa 2035 auf kosteneffiziente Weise klimaneutral zu werden und in der Folge mehr CO2 abzubauen als Treibhausgase freizusetzen.

Der Europäische Rat billigte das neue verbindliche EU-Ziel für 2030 auf seiner Tagung im Dezember 2020. Er ersuchte die Kommission auch „zu beurteilen, wie alle Wirtschaftszweige am besten zu dem Ziel für 2030 beitragen können, und die erforderlichen Vorschläge zusammen mit einer gründlichen Untersuchung der ökologischen, wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen auf Ebene der Mitgliedstaaten vorzulegen und dabei die nationalen Energie- und Klimapläne zu berücksichtigen und bestehende Flexibilitäten zu überprüfen“.

Zu diesem Zweck wurde das Ziel der Klimaneutralität der EU im Europäischen Klimagesetz rechtsverbindlich gemacht. Gleichzeitig wurde darin das Ziel für 2030 angehoben, sodass die Nettoemissionen bis dahin um mindestens 55 % im Vergleich zu 1990 gesenkt werden sollen.

Um dem im Europäischen Klimagesetz vorgeschlagenen Pfad zu folgen und diese ehrgeizigeren Ziele für 2030 zu erreichen, hat die Kommission die derzeit geltenden Vorschriften in den Bereichen Klima und Energie überprüft, durch die die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 40 % und bis 2050 um 60 % gesenkt werden sollen.

Dieses Gesetzgebungspaket „Fit für 55“, wie es im Klimazielplan der Kommission angekündigt wurde, ist der umfassendste Baustein bei den Bemühungen zur Umsetzung des ehrgeizigen neuen Klimaziels für 2030, und alle Wirtschaftszweige und Politikbereiche müssen ihren Beitrag leisten.

Der ursprüngliche Rechtsrahmen für den Sektor Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft (LULUCF), wie er in der Verordnung (EU) 2018/841 festgelegt ist, wurde 2018 verabschiedet und erstreckt sich auf Emissionen und den Abbau von CO2 sowie Treibhausgasemissionen von CH4 und N2O aus der Bewirtschaftung von landwirtschaftlichen Flächen, Wäldern und Biomasse im Zeitraum von 2021 bis 2030. Er trägt zum bisherigen Emissionsreduktionsziel der Union von mindestens 40 % bis 2030 im Vergleich zu 1990 bei, indem sichergestellt wird, dass die Summe der Gesamtemissionen nach Anwendung der Anrechnungs- und Verbuchungsvorschriften und der Flexibilitätsregelung im Rahmen der Lastenteilung gemäß der Verordnung (EU) 2018/842 die Summe des Gesamtabbaus in diesem Sektor nicht übersteigt.

Der Vorschlag, als Teil des Pakets „Fit für 55“ die Verordnung (EU) 2018/841 zu ändern, zielt darauf ab, dass der LULUCF-Sektor einen größeren Beitrag zu den insgesamt ehrgeizigeren Klimaschutzzielen für 2030 leistet. Deshalb ist in dem Vorschlag Folgendes vorgesehen: Festlegung des Gesamtziels der Union beim Nettoabbau von Treibhausgasen im LULUCF-Sektor auf 310 Mio. Tonnen CO2-Äquivalent im Jahr 2030; Ausweitung der Verpflichtung der Mitgliedstaaten, integrierte Klimaschutzpläne für den Landnutzungssektor vorzulegen, und Verschärfung der Überwachungsanforderungen unter Nutzung digitaler Technologien; Anpassung der Ziele an die entsprechenden politischen Initiativen in den Bereichen Biodiversität und Bioenergie; Festlegung des Unionsziels, im Landnutzungssektor (in dem der LULUCF-Sektor und der Nicht-CO2-Landwirtschaftssektor zusammengefasst sind) bis 2035 Klimaneutralität zu erreichen, und Verpflichtung der Kommission, bis 2025 Vorschläge für nationale Beiträge zur Verwirklichung des Ziels für 2035 vorzulegen.

Mit der vorgeschlagenen Änderung werden für den ersten Erfüllungszeitraum, d. h. von 2021 bis 2025, nur geringfügige, nicht substanzielle Änderungen des LULUCF-Rechtsrahmens eingeführt. Im Gegensatz dazu kommt es zu Beginn des zweiten Erfüllungszeitraums von 2026 bis 2030 zu wesentlichen Änderungen. Um die Umsetzung und Einhaltung zu vereinfachen, werden die an das Kyoto-Protokoll angelehnten Vorschriften für die Flächenverbuchung nach 2025 nicht mehr angewandt, und die Flexibilitätsregelung im Rahmen des LULUCF-Sektors und der Lastenteilung wird im Einklang mit dem Europäischen Klimagesetz angepasst. Das Gesamtziel der Union für den Nettoabbau von Treibhausgasen in Höhe von 310 Mio. Tonnen CO2-Äquivalent wird für den Zeitraum von 2026 bis 2030 in Form von jährlichen nationalen Zielvorgaben auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt; Grundlage dafür bilden die Emissionen und der Abbau, die in den Treibhausgasinventaren gemeldet werden, und die bewirtschafteten Flächen. Es wird ein neues Governance-System für die Einhaltung der Zielvorgaben eingeführt, und der Flexibilitätsmechanismus für die Flächennutzung, mit dem das Risiko der Nichteinhaltung durch die Mitgliedstaaten eingedämmt wird, wird angepasst. Ab 2031 wird der Anwendungsbereich der Verordnung erweitert, um auch Nicht-CO2-Emissionen aus der Landwirtschaft einzubeziehen, sodass erstmals der gesamte Rahmen für den Landnutzungssektor durch ein einziges klimapolitisches Instrument abgedeckt wird.