Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt der Gemeinschaft in dem durch das Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Slowakischen Republik andererseits eingesetzten Assoziationsrat zu der Verbesserung der Handelsbestimmungen für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse gemäß Protokoll Nr. 3 des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und der Slowakischen Republik

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Gemäß Artikel 20 des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Slowakischen Republik andererseits, das mit dem Beschluss des Rates und der Kommission (94/909/EG, EGKS, Euratom) vom 19. Dezember 1994 [1] genehmigt wurde, enthält das Protokoll Nr. 3 die Handelsbestimmungen für die darin aufgeführten landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse. Entsprechend Artikel 2 Absatz 1 des Protokolls zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens zur Berücksichtigung des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union und der Ergebnisse der Agrarverhandlungen der Uruguay-Runde einschließlich der Verbesserung der bestehenden Präferenzregelung, das mit dem Beschluss des Rates (98/638/EG) vom 5. Oktober 1998 [2] genehmigt wurde, erhielt das Protokoll Nr. 3 den in Anhang F dieses Protokolls enthaltenen Wortlaut.

[1] ABl. L 359 vom 31.12.1994, S.1.

[2] ABl. L 306 vom 16.11.1998, S. 1.

Während der Erörterung des von der Kommission vorgeschlagenen Mandats für eine Verbesserung der Kapitel über die Landwirtschaft in den Europa-Abkommen ersuchten die Mitgliedstaaten die Kommission, parallel dazu Verhandlungen über eine Verbesserung des Zugangs zu den Absatzmärkten für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse zu führen. Die Rechtsgrundlage für diese Verhandlungen sind die einschlägigen Bestimmungen des voranstehend genannten Protokolls Nr. 3.

Während des ersten Quartals des Jahres 2000 begannen die Kommissionsdienststellen Verhandlungen mit einer slowakischen Delegation, um den Marktzugang für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse auf Gegenseitigkeitsbasis zu verbessern.

Im Oktober 2000 gelangten die beiden Parteien zu einer technischen Vereinbarung, die von slowakischer Seite im April 2001 bestätigt wurde. Für Einfuhren der Gemeinschaft sieht diese Vereinbarung die Abschaffung von Einfuhrzöllen für im Rahmen des Wertkontingents eingeführte Erzeugnisse, die jährliche Erhöhung dieses Wertkontingents, die Einführung eines zusätzlichen Kontingents zum Zollsatz Null sowie eine generelle Senkung aller Einfuhrzölle für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse um 10 % vor. Auf slowakischer Seite ist eine Verringerung der Einfuhrzölle für neue Erzeugnisse um 10 %, für Erzeugnisse im Rahmen des Wertkontingents um 20 %, für bestimmte alkoholische Getränke um 50 % und für bestimmte andere Erzeugnisse um 100 % vorgesehen. Zudem wird in der Vereinbarung eine Ausweitung auf den Handel mit sämtlichen landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen in Aussicht genommen.

Daher wird dem Rat vorgeschlagen, diesen Vorschlag für einen Beschluss des Assoziationsrates zur Anpassung des Protokolls Nr. 3 anzunehmen.

2001/0312 (ACC)

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt der Gemeinschaft in dem durch das Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Slowakischen Republik andererseits eingesetzten Assoziationsrat zu der Verbesserung der Handelsbestimmungen für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse gemäß Protokoll Nr. 3 des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und der Slowakischen Republik

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Satz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit dem Europa-Abkommen [3] wird eine Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Slowakischen Republik andererseits gegründet.

[3] ABl. L 359 vom 31.12.1994, S. 2.

(2) Das Protokoll Nr. 3, geändert durch das Protokoll zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens [4] zur Berücksichtigung des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union und der Ergebnisse der Agrarverhandlungen der Uruguay-Runde, beinhaltet die Vereinbarungen für den Handel mit landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen zwischen der Gemeinschaft und der Slowakischen Republik.

[4] ABl. L 306 vom 16.11.1998, S. 3.

(3) Gemäß Artikel 1 Absatz 2 des Protokolls Nr. 3 entscheidet der Assoziationsrat insbesondere über eine Änderung der in den Anhängen dieses Protokolls aufgeführten Zollsätze und über die Erhöhung oder Beseitigung der Zollkontingente.

(4) Gemäß Artikel 2 zweiter Gedankenstrich dieses Protokolls können die geltenden Zollsätze durch Beschluss des Assoziationsrates im Anschluss an Zollsenkungen aufgrund gegenseitiger Zugeständnisse bei landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen gesenkt werden -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Der Standpunkt, den die Gemeinschaft in dem durch das Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Slowakischen Republik andererseits eingesetzten Assoziationsrat zu der Verbesserung von Protokoll Nr. 3 über die Handelsbestimmungen für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse einnehmen wird, beruht auf dem diesem Beschluss beigefügten Entwurf eines Beschlusses des Assoziationsrates.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG

Vorschlag für einen

BESCHLUSS Nr. .../2001 DES ASSOZIATIONSRATES EG-SLOWAKEI

über Verbesserungen der in dem Protokoll Nr. 3 des Europa-Abkommens enthaltenen Handelsbestimmungen für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse

DER ASSOZIATIONSRAT -

gestützt auf das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Slowakischen Republik andererseits, insbesondere auf das Protokoll Nr. 3 Artikel 1 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Das Protokoll Nr. 3, geändert durch das Protokoll zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens zur Berücksichtigung des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union und der Ergebnisse der Agrarverhandlungen der Uruguay-Runde, beinhaltet die Vereinbarungen für den Handel mit landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen zwischen der Gemeinschaft und der Slowakischen Republik.

(2) Gemäß Artikel 1 Absatz 2 dieses Protokolls entscheidet der Assoziationsrat insbesondere über eine Änderung der in den Anhängen zum Protokoll Nr. 3 aufgeführten Zollsätze und über die Erhöhung oder Beseitigung der Zollkontingente.

(3) Gemäß Artikel 2 zweiter Gedankenstrich dieses Protokolls können die geltenden Zölle durch Beschluss des Assoziationsrates als Reaktion auf Zollsenkungen, die auf gegenseitigen Zugeständnissen für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse beruhen, gesenkt werden.

(4) Die in Anhang I dieses Beschlusses vorgesehenen Jahreskontingente sollten für das Jahr 2001 eröffnet werden. Da diese Jahreskontingente erst nach dem 1. Januar 2001 zu einem noch festzulegenden Zeitpunkt eröffnet werden können, sollen sie dem bereits verstrichenen Zeitraum entsprechend anteilig gekürzt werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Anhang I und II des Protokolls Nr. 3 über den Handel mit landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen zwischen der Gemeinschaft und der Slowakischen Republik erhalten die Fassung von Anhang I und II des vorliegenden Beschlusses.

Artikel 2

Die in Anhang I dieses Beschlusses vorgesehenen Jahreskontingente für das Jahr 2001 werden dem bereits verstrichenen Zeitraum entsprechend, gerechnet in ganzen Monaten, anteilig gekürzt.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am

Für den Assoziationsrat

Der Präsident

ANHANG I

Tabelle 1: Waren mit Ursprung in der Slowakischen Republik, für die bei der Einfuhr in die Gemeinschaft kein Zoll erhoben wird

KN-Code // Beschreibung

(1) // (2)

1302 // Pflanzensäfte und Pflanzenauszüge; Pektinstoffe, Pektinate und Pektate; Agar-Agar und andere Schleime und Verdickungsstoffe von Pflanzen, auch modifiziert:

// - Pflanzensäfte und Pflanzenauszüge:

1302 12 00 // -- von Süßholzwurzeln

1302 13 00 // -- von Hopfen

1505 // Wollfett und daraus stammende Fettstoffe, einschließlich Lanolin:

1505 10 00 // - Wollfett, roh

1516 // Tierische und pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen, ganz oder teilweise hydriert, umgeestert, wiederverestert oder elaidiniert, auch raffiniert, jedoch nicht weiterverarbeitet:

1516 20 // - pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen:

1516 20 10 // -- hydriertes Rizinusöl (sog. Opalwachs)

1517 // Margarine; genießbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen oder pflanzlichen Fetten und Ölen sowie von Fraktionen verschiedener Fette und Öle dieses Kapitels, ausgenommen genießbare Fette und Öle sowie deren Fraktionen der Position 1516:

1517 90 // -andere:

// -- andere

1517 90 93 // --- genießbare Mischungen und Zubereitungen der als Form- und Trennöle verwendeten Art

1521 // Pflanzenwachse (ausgenommen Triglyceride), Bienenwachs, andere Insektenwachse und Walrat, auch raffiniert oder gefärbt:

1521 90 // -andere:

// -- Bienenwachs und andere Insektenwachse, auch raffiniert oder gefärbt:

1521 90 99 // -- andere

1522 00 // Degras; Rückstände aus der Verarbeitung von Fettstoffen oder von tierischen oder pflanzlichen Wachsen:

1522 00 10 // - Degras

1803 // Kakaomasse, auch entfettet

1804 00 00 // Kakaobutter, Kakaofett und Kakaoöl

1805 00 00 // Kakaopulver ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln

1806 // Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen:

1806 10 // Kakaopulver mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßungsmitteln

1806 10 15 // -- keine Saccharose enthaltend oder mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) oder Isoglucose (als Saccharose berechnet) von weniger als 5 GHT

1901 // Malzextrakt; Lebensmittelzubereitungen aus Mehl, Grieß, Stärke oder Malzextrakt, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 40 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Lebensmittelzubereitungen aus Waren der Positionen 0401 bis 0404, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entölter Kakao, von weniger als 5 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen:

1901 90 // -andere:

// -- andere

1901 90 91 // --- kein Milchfett, keine Saccharose, Isoglucose, Glucose oder Stärke enthaltend, oder weniger als 1,5 GHT Milchfett, 5 GHT Saccharose (einschließlich Invertzucker) oder Isoglucose, 5 GHT Glucose oder Stärke enthaltend, ausgenommen Lebensmittelzubereitungen in Pulverform aus Waren der Positionen 0401 bis 0404 enthaltend

ex2005 90 80 // Zubereitungen auf der Grundlage von Mehl aus Hülsenfrüchten in Form von sonnengetrockneten Scheiben oder Teig, "Papad" genannt

2101 // Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Kaffee, Tee oder Mate und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Waren oder auf der Grundlage von Kaffee, Tee oder Mate; geröstete Zichorien und andere geröstete Kaffeemittel sowie Auszüge, Essenzen und Konzentrate hieraus:

2101 20 // - Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Tee oder Mate und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Auszüge, Essenzen und Konzentrate oder auf der Grundlage von Tee oder Mate:

2101 20 20 // -- Auszüge, Essenzen und Konzentrate

// -- Zubereitungen:

2101 20 92 // --- auf der Grundlage von Auszügen, Essenzen und Konzentraten aus Tee oder Mate

ex2101 20 98 // --- andere:

// ---- kein Milchfett, Milchprotein und keine Saccharose, Isoglucose, Stärke oder Glucose enthaltend, oder weniger als 1,5 GHT Milchfett, 2,5 GHT Milchprotein, 5 GHT Saccharose oder Isoglucose, 5 GHT Glucose oder Stärke enthaltend

2101 30 // - geröstete Zichorien und andere geröstete Kaffeemittel sowie Auszüge, Essenzen und Konzentrate hieraus:

// -- geröstete Zichorien und andere geröstete Kaffeemittel:

2101 30 11 // --- geröstete Zichorien

2102 // Hefen (lebend oder nicht lebend); andere Einzeller-Mikroorganismen, nicht lebend (ausgenommen Vaccine der Position 3002); zubereitete Backtriebmittel in Pulverform:

2102 10 // - Hefen, lebend:

2102 10 10 // -- ausgewählte Mutterhefen (Hefekulturen)

2102 10 31 bis 2102 10 39 // -- Backhefen

2102 20 // - Hefen, nicht lebend; andere Einzeller-Mikroorganismen, nicht lebend:

// -- Hefen, nicht lebend:

2102 20 11 // --- in Form von Tabletten, Würfeln oder ähnlichen Aufmachungen, oder in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger

2102 20 19 // --- andere

2102 30 00 // - zubereitete Backtriebmittel in Pulverform

2103 // Zubereitungen zum Herstellen von Würzsoßen und zubereitete Würzsoßen; zusammengesetzte Würzmittel; Senfmehl, auch zubereitet, und Senf

2103 10 00 // - Sojasoße

2103 20 00 // - Tomatenketchup und andere Tomatensoßen

2103 30 // - Senfmehl, auch zubereitet, und Senf:

2103 30 90 // -- Senf (einschließlich zubereitetes Senfmehl)

2103 90 // - andere:

2103 90 90 // -- andere

2104 // Zubereitungen zum Herstellen von Suppen oder Brühen; Suppen und Brühen; zusammengesetzte homogenisierte Lebensmittelzubereitungen:

2104 10 // - Zubereitungen zum Herstellen von Suppen oder Brühen; Suppen und Brühen

2106 // Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen:

2106 90 // -andere:

// -- andere

2106 90 92 // --- kein Milchfett und keine Saccharose, Isoglucose, Stärke oder Glucose enthaltend, oder weniger als 1,5 GHT Milchfett, 5 GHT Saccharose oder Isoglucose, 5 GHT Glucose oder Stärke enthaltend

2202 // Wasser, einschließlich Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser, mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Aromastoffen, und andere nichtalkoholhaltige Getränke, ausgenommen Frucht- und Gemüsesäfte der Position 2009:

2202 10 00 // - Wasser, einschließlich Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser, mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Aromastoffen

2202 90 // -andere:

2202 90 10 // -- keine Erzeugnisse der Positionen 0401 bis 0404 und keine Fette aus Erzeugnissen der Positionen 0401 bis 0404 enthaltend

2203 00 // Bier aus Malz

2205 // Wermutwein und andere Weine aus frischen Weintrauben, mit Pflanzen oder anderen Stoffen aromatisiert

2905 // Acyclische Alkohole, ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate:

// - andere mehrwertige Alkohole:

2905 45 00 // -- Glycerin

3301 // Etherische Öle (auch terpenfrei gemacht), einschließlich "konkrete" oder "absolute" Öle; Resinoide; extrahierte Oleoresine; Konzentrate etherischer Öle in Fetten, nichtfluechtigen Ölen, Wachsen oder ähnlichen Stoffen, durch Enfleurage oder Mazeration gewonnen; terpenhaltige Nebenerzeugnisse aus etherischen Ölen; destillierte aromatische Wässer und wässrige Lösungen etherischer Öle

3301 90 // -andere:

// -- extrahierte Oleoresine:

3301 90 21 // --- von Süßholzwurzeln und von Hopfen

3302 // Mischungen von Riechstoffen und Mischungen (einschließlich alkoholische Lösungen) auf der Grundlage eines oder mehrerer dieser Stoffe, von der als Rohstoffe für die Industrie verwendeten Art; andere Zubereitungen auf der Grundlage von Riechstoffen von der zum Herstellen von Getränken verwendeten Art:

3302 10 // - von der in der Lebensmittel- oder Getränkeindustrie verwendeten Art

// -- von der in der Getränkeindustrie verwendeten Art:

// --- Zubereitungen, die alle charakteristischen Aromastoffe eines Getränks enthalten:

// ---- andere:

3302 10 21 // ----- kein Milchfett und keine Saccharose, Isoglucose, Stärke oder Glucose enthaltend, oder weniger als 1,5 GHT Milchfett, 5 GHT Saccharose oder Isoglucose, 5 GHT Glucose oder Stärke enthaltend

3501 // Casein, Caseinate und andere Caseinderivate; Caseinleime:

3501 10 // - Casein:

3501 10 50 // -- zu industriellen Zwecken, ausgenommen zum Herstellen von Lebens- und Futtermitteln

3501 10 90 // - andere

3501 90 // -andere:

3501 90 90 // -- andere

3823 // Technische einbasische Fettsäuren; saure Öle aus der Raffination; technische Fettalkohole:

// - technische einbasische Fettsäuren; saure Öle aus der Raffination:

3823 11 00 // -- Stearinsäure

3823 12 00 // -- Ölsäure

3823 13 00 // -- Tallölfettsäuren

3823 19 // -- andere:

3823 19 10 // --- destillierte Fettsäuren

3823 19 30 // --- Destillationsfettsäuren

3823 19 90 // ---- andere

3823 70 00 // - technische Fettalkohole

Tabelle 2a: Waren mit Ursprung in der Slowakischen Republik, für die bei der Einfuhr in die Gemeinschaft im Rahmen eines Wertkontingents kein Zoll erhoben wird

Anmerkung: Wertkontingent für 2001: 3 300 000 EUR. Ab 2002 wird dieses Wertkontingent jährlich um 330 000 EUR erhöht.

KN-Code // Beschreibung

(1) // (2)

0403 // Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Joghurt, Kefir und andere fermentierte oder gesäuerte Milch (einschließlich Rahm), auch eingedickt oder aromatisiert, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln, Früchten, Nüssen oder Kakao:

0403 10 // - Joghurt:

0403 10 51 bis 0403 10 99 // -- aromatisiert oder mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao

0403 90 // -andere:

0403 90 71 bis 0403 90 99 // -- aromatisiert oder mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao:

0405 // Butter und andere Fettstoffe aus der Milch; Milchstreichfette:

0405 20 // - Milchstreichfette:

0405 20 10 // -- mit einem Fettgehalt von 39 GHT oder mehr, jedoch weniger als 60 GHT

0405 20 30 // -- mit einem Fettgehalt von 60 GHT bis 75 GHT

1517 // Margarine; genießbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen oder pflanzlichen Fetten und Ölen sowie von Fraktionen verschiedener Fette und Öle dieses Kapitels, ausgenommen genießbare Fette und Öle sowie deren Fraktionen der Position 1516:

1517 10 // - Margarine, ausgenommen fluessige Margarine:

1517 10 10 // -- mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 bis 15 GHT

1517 90 // -andere:

1517 90 10 // -- mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 bis 15 GHT

1704 // Zuckerwaren ohne Kakaogehalt (einschließlich weiße Schokolade):

1704 10 // - Kaugummi, auch mit Zucker überzogen:

1704 10 11 bis 1704 10 19 // -- mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) von weniger als 60 GHT

1704 10 91 bis 1704 10 99 // -- mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) von 60 GHT oder mehr

1704 90 // -andere:

1704 90 30 // -- weiße Schokolade

1704 90 51 bis 1704 90 99 // -- andere

1806 // Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen:

1806 10 // -Kakaopulver mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßungsmitteln:

1806 10 20 // -- mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) oder Isoglucose (als Saccharose berechnet) von 5 GHT oder mehr, jedoch weniger als 65 GHT

1806 10 30 // -- mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) oder Isoglucose (als Saccharose berechnet) von 65 GHT oder mehr, jedoch weniger als 80 GHT

1806 10 90 // -- mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) oder Isoglucose (als Saccharose berechnet) von 80 GHT oder mehr

1806 20 // - andere Zubereitungen in Blöcken, Stangen oder Riegeln mit einem Gewicht von mehr als 2 kg oder fluessig, pastenförmig, als Pulver, Granulat oder in ähnlicher Form, in Behältnissen oder unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von mehr als 2 kg:

1806 20 10 // -- mit einem Gehalt an Kakaobutter von 31 GHT oder mehr oder mit einem Gesamtgehalt an Kakaobutter und Milchfett von 31 GHT oder mehr

1806 20 30 // -- mit einem Gesamtgehalt an Kakaobutter und Milchfett von 25 GHT oder mehr, jedoch weniger als 31 GHT

// -- andere:

1806 20 50 // --- mit einem Gehalt an Kakaobutter von 18 GHT oder mehr

1806 20 70 // --- chocolate milk crumb genannte Zubereitungen

1806 20 80 // --- Kakaoglasur

1806 20 95 // --- andere

// - andere, in Form von Tafeln, Stangen oder Riegeln:

1806 31 00 // -- gefuellt

1806 32 // -- nicht gefuellt

1806 90 // -andere:

1806 90 11 bis 1806 90 39 // -- Schokolade und Schokoladeerzeugnisse

1806 90 50 // -- kakaohaltige Zuckerwaren und entsprechende kakaohaltige Zubereitungen auf der Grundlage von Zuckeraustauschstoffen

1806 90 60 // -- kakaohaltige Brotaufstriche

1806 90 70 // -- kakaohaltige Zubereitungen zum Herstellen von Getränken

1806 90 90 // - andere

1901 // Malzextrakt; Lebensmittelzubereitungen aus Mehl, Grieß, Stärke oder Malzextrakt, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 40 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Lebensmittelzubereitungen aus Waren der Positionen 0401 bis 0404, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entölter Kakao, von weniger als 5 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen:

1901 10 00 // - Zubereitungen zur Ernährung von Kindern, in Aufmachungen für den Einzelverkauf

1901 20 00 // - Mischungen und Teig, zum Herstellen von Backwaren der Position 1905

1901 90 // -andere:

// -- Malzextrakt:

1901 90 11 // --- mit einem Gehalt an Trockenmasse von 90 GHT oder mehr

1901 90 19 // --- andere

// -- andere:

1901 90 99 // --- andere

1902 // Teigwaren, auch gekocht oder gefuellt (mit Fleisch oder anderen Stoffen) oder in anderer Weise zubereitet, z.B. Spaghetti, Makkaroni, Nudeln, Lasagne, Gnocchi, Ravioli, Cannelloni; Couscous, auch zubereitet:

// - Teigwaren, weder gekocht oder gefuellt noch in anderer Weise zubereitet:

1902 11 00 // -- Eier enthaltend

1902 19 // -- andere

1902 20 // - Teigwaren, gefuellt (auch gekocht oder in anderer Weise zubereitet):

1902 20 91 bis 1902 20 99 // - andere

1902 30 // - andere Teigwaren

1902 40 // - Couscous

1903 00 00 // Tapiokasago und Sago aus anderen Stärken, in Form von Flocken, Graupen, Perlen, Krümeln und dergleichen

1904 // Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide oder Getreideerzeugnissen hergestellt (z. B. Cornflakes); Getreide (ausgenommen Mais) in Form von Körnern oder Flocken oder anders bearbeiteten Körnern, ausgenommen Mehl und Grieß, vorgekocht oder in anderer Weise zubereitet, anderweit weder genannt noch inbegriffen

1905 // Getreidekörner, ausgenommen Mais, vorgekocht oder in anderer Weise zubereitetBackwaren, auch kakaohaltig; Hostien, leere Oblatenkapseln von der für Arzneiwaren verwendeten Art, Siegeloblaten, getrocknete Teigblätter aus Mehl oder Stärke und ähnliche Waren

2101 // Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Kaffee, Tee oder Mate und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Waren oder auf der Grundlage von Kaffee, Tee oder Mate; geröstete Zichorien und andere geröstete Kaffeemittel sowie Auszüge, Essenzen und Konzentrate daraus:

// - Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Kaffee und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Auszüge, Essenzen und Konzentrate oder auf der Grundlage von Kaffee:

2101 12 // -- Zubereitungen auf der Grundlage von Auszügen, Essenzen und Konzentraten oder auf der Grundlage von Kaffee:

2101 12 98 // --- andere

2101 20 // - Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Tee oder Mate und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Auszüge, Essenzen und Konzentrate oder auf der Grundlage von Tee oder Mate:

// -- Zubereitungen::

ex2101 20 98 // --- andere:

// ---- andere als kein Milchfett, Milchprotein und keine Saccharose, Isoglucose, Stärke oder Glucose enthaltend, oder weniger als 1,5 GHT Milchfett, 2,5 GHT Milchprotein, 5 GHT Saccharose oder Isoglucose, 5 GHT Glucose oder 5 GHT Stärke enthaltend

2101 30 // - geröstete Zichorien und andere geröstete Kaffeemittel sowie Auszüge, Essenzen und Konzentrate hieraus:

// -- geröstete Zichorien und andere geröstete Kaffeemittel:

2101 30 19 // --- andere

// -- Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus gerösteten Zichorien oder aus anderen gerösteten Kaffeemitteln:

2101 30 99 // --- andere

2105 00 // Speiseeis, auch kakaohaltig

2106 // Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen:

2106 10 // - Eiweißkonzentrate und texturierte Eiweißstoffe:

2106 10 80 // -- andere

2106 90 // -andere:

2106 90 10 // -- "Käsefondue" genannte Zubereitungen (1)

2106 90 98 // --- andere

2202 // Wasser, einschließlich Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser, mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Aromastoffen, und andere nichtalkoholhaltige Getränke, ausgenommen Frucht- und Gemüsesäfte der Position 2009:

2202 90 // -andere:

2202 90 91 bis 2202 90 99 // -- andere

3302 // Mischungen von Riechstoffen und Mischungen (einschließlich alkoholische Lösungen) auf der Grundlage eines oder mehrerer dieser Stoffe, von der als Rohstoffe für die Industrie verwendeten Art; andere Zubereitungen auf der Grundlage von Riechstoffen von der zum Herstellen von Getränken verwendeten Art:

3302 10 // - von der in der Lebensmittel- oder Getränkeindustrie verwendeten Art

// -- von der in der Getränkeindustrie verwendeten Art:

// --- Zubereitungen, die alle charakteristischen Aromastoffe eines Getränks enthalten:

3302 10 29 // ----- andere

(1) Die Voraussetzungen für die Gewährung dieses Präferenzzollsatzes sind in den einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften geregelt.

Tabelle 2b: Einfuhrzölle der Gemeinschaft für Waren mit Ursprung in der Slowakischen Republik

Anmerkung: Die in dieser Tabelle angeführten Zollsätze werden um 10 % gesenkt. Die Beträge für die Berechnung der ermäßigten Agrarteilbeträge (EAR) und Zusatzzölle (AD S/ZR und AD F/MR), die bei der Einfuhr der in dieser Tabelle aufgeführten Waren in die Gemeinschaft gelten, sind in Tabelle 2 b) (ab 1.7.2000) von Anhang 1 der Verordnung (EG) Nr. 2204/1999 der Kommission vom 12. Oktober 1999 (ABl. L 278 vom 28. Oktober 1999, S. 775 bis 787) dargestellt. (1)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Tabelle 3: Ausgangsbeträge für die Berechnung der ermäßigten Agrarteilbeträge (EAR) und Zusatzzölle der Gemeinschaft für die Einfuhr der in Tabelle 2b aufgeführten Waren

Grunderzeugnis // MFN-Satz am 1.7.2000 (EUR/100Kg)

(1) // (2)

Weichweizen // 9,504

Hartweizen // 14,752

Roggen // 9,261

Gerste // 9,261

Mais // 9,395

Reis, langkörnig, geschält // 26,432

Magermilchpulver // 118,800

Vollmilchpulver // 130,432

Butter // 189,562

Weißzucker // 41,928

Tabelle 4: Jährliche Kontingente zum Zollsatz Null für die Einfuhr von Waren mit Ursprung in der Slowakischen Republik in die Gemeinschaft

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ANHANG II

Tabelle 1: Waren mit Ursprung in der Gemeinschaft, für die bei der Einfuhr in die Slowakische Republik kein Zoll erhoben wird

KN-Code // Beschreibung

(1) // (2)

0405 // Butter und andere Fettstoffe aus der Milch; Milchstreichfette:

0405 20 // - Milchstreichfette:

0405 20 10 // -- mit einem Fettgehalt von 39 GHT oder mehr, jedoch weniger als 60 GHT

0405 20 30 // -- mit einem Fettgehalt von 60 GHT bis 75 GHT

0711 // Gemüse, vorläufig haltbar gemacht (z. B. durch Schwefeldioxid oder in Wasser, dem Salz, Schwefeldioxid oder andere vorläufig konservierend wirkende Stoffe zugesetzt sind), zum unmittelbaren Genuss nicht geeignet:

0711 90 // - anderes Gemüse; Mischungen von Gemüsen:

// -- Gemüse:

0711 90 30 // --- Zuckermais

1302 // Pflanzensäfte und Pflanzenauszüge; Pektinstoffe, Pektinate und Pektate; Agar-Agar und andere Schleime und Verdickungsstoffe von Pflanzen, auch modifiziert:

1302 20 // - Pektinstoffe, Pektinate und Pektate

1515 // Andere pflanzliche Fette und fette Öle (einschließlich Jojobaöl) sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert:

1515 60 // - Jojobaöl und seine Fraktionen:

1515 60 90 // -- andere

1518 00 // Tierische und pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen, gekocht, oxidiert, dehydratisiert, geschwefelt, geblasen, durch Hitze im Vakuum oder in inertem Gas polymerisiert oder anders chemisch modifiziert, ausgenommen Waren der Position 1516; ungenießbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen oder pflanzlichen Fetten und Ölen sowie von Fraktionen verschiedener Fette und Öle dieses Kapitels, anderweit weder genannt noch inbegriffen:

1518 00 10 // - Linoxyn

// -andere:

1518 00 91 // -- tierische und pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen, gekocht, oxidiert, dehydratisiert, geschwefelt, geblasen, durch Hitze im Vakuum oder in inertem Gas polymerisiert oder anders chemisch modifiziert, ausgenommen Waren der Position 1516

// -- andere:

1518 00 95 // --- ungenießbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen Fetten und Ölen oder von tierischen und pflanzlichen Fetten und Ölen sowie deren Fraktionen

1518 00 99 // --- andere

1803 // Kakaomasse, auch entfettet

1804 00 00 // Kakaobutter, Kakaofett und Kakaoöl

1805 00 00 // Kakaopulver ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln

1901 // Malzextrakt; Lebensmittelzubereitungen aus Mehl, Grieß, Stärke oder Malzextrakt, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 40 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Lebensmittelzubereitungen aus Waren der Positionen 0401 bis 0404, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entölter Kakao, von weniger als 5 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen:

1901 90 // -andere

1904 // Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide oder Getreideerzeugnissen hergestellt (z. B. Cornflakes); Getreide (ausgenommen Mais) in Form von Körnern oder Flocken oder anders bearbeiteten Körnern, ausgenommen Mehl und Grieß, vorgekocht oder in anderer Weise zubereitet, anderweit weder genannt noch inbegriffen

1905 // Backwaren, auch kakaohaltig; Hostien, leere Oblatenkapseln von der für Arzneiwaren verwendeten Art, Siegeloblaten, getrocknete Teigblätter aus Mehl oder Stärke und ähnliche Waren:

1905 10 00 // - Knäckebrot

1905 20 // - Leb- und Honigkuchen und ähnliche Waren

1905 30 // - Kekse und ähnliches Kleingebäck, gesüßt; Waffeln:

// -- ganz oder teilweise mit Schokolade oder kakaohaltigen Überzugsmassen überzogen oder bedeckt:

1905 30 11 // --- in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 85 g oder weniger

1905 30 19 // --- andere

// --andere:

// --- Kekse und ähnliches Kleingebäck, gesüßt:

// ---- andere:

1905 30 59 // ----- andere

// --- Waffeln:

1905 30 91 // ---- gesalzen, auch gefuellt

1905 30 99 // ---- andere

1905 40 // - Zwieback, geröstetes Brot und ähnliche geröstete Waren

1905 90 // - andere

2008 // Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Alkohol, anderweit weder genannt noch inbegriffen:

// - andere, einschließlich Mischungen, ausgenommen Mischungen der Unterposition 2008 19:

2008 99 // -- andere:

// --- ohne Zusatz von Alkohol:

// ---- ohne Zusatz von Zucker:

2008 99 85 // ----- Mais, ausgenommen Zuckermais (Zea mays var. Saccharata)

2101 // Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Kaffee, Tee oder Mate und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Waren oder auf der Grundlage von Kaffee, Tee oder Mate; geröstete Zichorien und andere geröstete Kaffeemittel sowie Auszüge, Essenzen und Konzentrate daraus:

// - Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Kaffee und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Auszüge, Essenzen und Konzentrate oder auf der Grundlage von Kaffee:

2101 11 // -- Auszüge, Essenzen und Konzentrate

2101 12 // -- Zubereitungen auf der Grundlage von Auszügen, Essenzen und Konzentraten oder auf der Grundlage von Kaffee

2101 20 // - Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Tee oder Mate und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Auszüge, Essenzen und Konzentrate oder auf der Grundlage von Tee oder Mate

2102 // Hefen (lebend oder nicht lebend); andere Einzeller-Mikroorganismen, nicht lebend (ausgenommen Vaccine der Position 3002); zubereitete Backtriebmittel in Pulverform:

2102 30 00 // - zubereitete Backtriebmittel in Pulverform

2103 // Zubereitungen zum Herstellen von Würzsoßen und zubereitete Würzsoßen; zusammengesetzte Würzmittel; Senfmehl, auch zubereitet, und Senf

2103 20 00 // - Tomatenketchup und andere Tomatensoßen

2103 30 // - Senfmehl, auch zubereitet, und Senf:

2103 30 90 // -- Senf (einschließlich zubereitetes Senfmehl)

2103 90 // -andere

2104 // Zubereitungen zum Herstellen von Suppen oder Brühen; Suppen und Brühen; zusammengesetzte homogenisierte Lebensmittelzubereitungen

2106 // Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen:

2106 10 // - Eiweißkonzentrate und texturierte Eiweißstoffe

2106 90 // - andere:

2106 90 10 // -- "Käsefondue" genannte Zubereitungen

// -- andere

2106 90 92 // --- kein Milchfett und keine Saccharose, Isoglucose, Stärke oder Glucose enthaltend, oder weniger als 1,5 GHT Milchfett, 5 GHT Saccharose oder Isoglucose, 5 GHT Glucose oder Stärke enthaltend

2106 90 98 // --- andere

2202 // Wasser, einschließlich Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser, mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Aromastoffen, und andere nichtalkoholhaltige Getränke, ausgenommen Frucht- und Gemüsesäfte der Position 2009

2205 // Wermutwein und andere Weine aus frischen Weintrauben, mit Pflanzen oder anderen Stoffen aromatisiert

2208 // Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von weniger als 80% vol, unvergällt; Branntwein, Likör und andere alkoholhaltige Getränke:

2208 20 // - Branntwein aus Wein oder Traubentrester

2208 30 // - Whisky

2208 40 // - Rum und Taffia

2905 // Acyclische Alkohole, ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate:

// - andere mehrwertige Alkohole:

2905 43 00 // -- Mannitol

2905 44 // -- D-Glucitol (Sorbit)

3301 // Etherische Öle (auch terpenfrei gemacht), einschließlich ,konkrete" oder ,absolute" Öle; Resinoide; extrahierte Oleoresine; Konzentrate etherischer Öle in Fetten, nichtfluechtigen Ölen, Wachsen oder ähnlichen Stoffen, durch Enfleurage oder Mazeration gewonnen; terpenhaltige Nebenerzeugnisse aus etherischen Ölen; destillierte aromatische Wässer und wässrige Lösungen etherischer Öle:

3301 90 // - andere:

// -- extrahierte Oleoresine:

3301 90 21 // --- von Süßholzwurzeln und von Hopfen

3302 // Mischungen von Riechstoffen und Mischungen (einschließlich alkoholische Lösungen) auf der Grundlage eines oder mehrerer dieser Stoffe, von der als Rohstoffe für die Industrie verwendeten Art; andere Zubereitungen auf der Grundlage von Riechstoffen von der zum Herstellen von Getränken verwendeten Art:

3302 10 // - von der in der Lebensmittel- oder Getränkeindustrie verwendeten Art

// -- von der in der Getränkeindustrie verwendeten Art:

// --- Zubereitungen, die alle charakteristischen Aromastoffe eines Getränks enthalten:

// ----- andere:

3302 10 21 // ----- kein Milchfett und keine Saccharose, Isoglucose, Stärke oder Glucose enthaltend, oder weniger als 1,5 GHT Milchfett, 5 GHT Saccharose oder Isoglucose, 5 GHT Glucose oder Stärke enthaltend

3302 10 29 // ----- andere

3501 // Casein, Caseinate und andere Caseinderivate; Caseinleime:

3505 // Dextrine und andere modifizierte Stärken (z. B. Quellstärke oder veresterte Stärke) ; Leime auf der Grundlage von Stärken, Dextrinen oder anderen modifizierten Stärken:

3505 10 // - Dextrine und andere modifizierte Stärken:

3505 10 10 // -- Dextrine

// -- andere modifizierte Stärken:

3505 10 90 // --- andere

3505 20 // - Leime

3809 // Appretur- oder Endausrüstungsmittel, Beschleuniger zum Färben oder Fixieren von Farbstoffen und andere Erzeugnisse und Zubereitungen (z.B. zubereitete Schlichtemittel und Zubereitungen zum Beizen), von der in der Textilindustrie, Papierindustrie, Lederindustrie oder ähnlichen Industrien verwendeten Art, anderweit weder genannt noch inbegriffen:

3809 10 // - auf der Grundlage von Stärke oder Stärkederivaten

3823 // Technische einbasische Fettsäuren; saure Öle aus der Raffination; technische Fettalkohole:

3824 // Zubereitete Bindemittel für Gießereiformen oder -kerne; chemische Erzeugnisse und Zubereitungen der chemischen Industrie oder verwandter Industrien (einschließlich Mischungen von Naturprodukten), anderweit weder genannt noch inbegriffen; Rückstände der chemischen Industrie oder verwandter Industrien, anderweit weder genannt noch inbegriffen:

3824 60 // - Sorbit, ausgenommen Waren der Unterposition 2905 44

Tabelle 2: Einfuhrzölle der Slowakischen Republik für Waren mit Ursprung in der Gemeinschaft

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