2014/0213 (COD)

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT



gemäß Artikel 294 Absatz 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union



betreffend den

Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1343/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über Vorschriften für die Fischerei im Übereinkommensgebiet der GFCM (Allgemeine Kommission für die Fischerei im Mittelmeer)

1.Hintergrund

Übermittlung des Vorschlags an das Europäische Parlament und den Rat

(Dokument COM(2014) 457 final – 2014/0213 (COD)): 11.7.2014 Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses: 15.10.2014 Standpunkt des Europäischen Parlaments in erster Lesung: 13.1.2015 Übermittlung des geänderten Vorschlags: - Festlegung des Standpunkts des Rates: 13.7.2015

2.Gegenstand des Vorschlags der Kommission

Ziel des Vorschlags ist es, eine Reihe von Maßnahmen, die im Rahmen des Übereinkommens zur Errichtung der Allgemeinen Kommission für die Fischerei im Mittelmeer (GFCM) in den Jahren 2011 bis 2013 verabschiedet worden sind, in Unionsrecht umzusetzen. Diese Maßnahmen sind für die EU und für die zehn Mitgliedstaaten, die Vertragsparteien des GFCM-Übereinkommens sind (Bulgarien, Frankreich, Griechenland, Italien, Kroatien, Malta, Rumänien, Slowenien, Spanien und Zypern), bereits in Kraft und bindend. Wird der Inhalt der GFCM-Empfehlungen nicht oder nur teilweise durch geltendes Unionsrecht abgedeckt, so ist die Umsetzung der einschlägigen GFCM-Bestimmungen erforderlich, um sicherzustellen, dass diese in der gesamten Europäischen Union, auch von natürlichen und juristischen Personen, einheitlich und wirksam angewendet werden.

3.Bemerkungen zu dem Standpunkt des Rates

3.1. Allgemeine Bemerkungen zum Standpunkt des Rates

Der Standpunkt des Rates spiegelt die am 26. März 2015 erzielte politische Einigung zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat wider. Die Kommission befürwortet diese Einigung. Sie hat jedoch zwei Erklärungen abgegeben, die weiter unten wiedergegeben werden.

3.2. Abänderungen durch das Europäische Parlament in erster Lesung

Das Europäische Parlament hat in erster Lesung 25 Abänderungen angenommen. Infolge der Trilog-Sitzungen vom 2. und vom 26. März sowie der interinstitutionellen technischen Sitzungen vom 4. Februar und vom 4. März wurden mit Ausnahme der Abänderung 19 (über Fischereifahrzeuge mit Schleppnetzen oder Ringwaden in den geografischen Untergebieten 17 und 18, wobei sich das Europäische Parlament mit der Streichung der Abänderung einverstanden erklärte) alle übrigen Abänderungen mit weiteren Änderungen in den Standpunkt des Rates übernommen.

3.3. Vom Rat neu eingeführte Bestimmungen und diesbezüglicher Standpunkt der Kommission

Der Rat hat in seinem Standpunkt in den Artikel 15a eine neue Ausnahmeregelung eingefügt, die die Fischerei mit Schleppnetzen in den Küstengewässern des Schwarzen Meeres betrifft und der derzeitigen Situation in jener Region Rechnung trägt. Die Kommission hat keine Einwände.

3.4. Probleme bei der Annahme des Standpunkts in erster Lesung und diesbezüglicher Standpunkt der Kommission

Die Kommission hat zwei Erklärungen abgegeben, um einige Punkte in Bezug auf Ausnahmeregelungen für die Rote Koralle, insbesondere auf die Annahme nationaler Maßnahmen während eines Übergangszeitraums sowie auf den letzten Termin für die Verwendung von fernbedienten Unterwasserfahrzeugen für die Beobachtung und Prospektion der Roten Koralle, klarzustellen.

4.Schlussfolgerung

Die juristischen Dienste und die Rechts- und Sprachsachverständigen beider EU-Organe wurden beauftragt, den Text entsprechend anzupassen. Das sich daraus ergebende Dokument stellt daher den infolge der politischen Einigung der beiden gesetzgebenden Organe vom 26. März geänderten und integrierten Kommissionsvorschlag dar.

Die Kommission befürwortet diese Einigung im Allgemeinen, möchte jedoch Erklärungen zu zwei Problembereichen abgeben.