EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 18.12.2015 COM(2015) 680 final BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT über Implementierung, Betrieb und Effektivität der Domäne oberster Stufe „.eu“ (Text von Bedeutung für den EWR)



BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT über Implementierung, Betrieb und Effektivität der Domäne oberster Stufe „.eu“ (Text von Bedeutung für den EWR) 1.Hintergrund Im April 2015 feierte die Domäne oberster Stufe (Top Level Domain – TLD) „.eu“ ihr neunjähriges Bestehen. Im Laufe der vergangenen neun Jahre hat sich die Länderdomäne oberster Stufe (ccTLD) „.eu“ als innovative und moderne Internetdomäne profiliert, die bestens gerüstet ist, sowohl mit den TLD mitzuhalten, die sich seit den späten neunziger Jahren im Domänenumfeld etabliert haben, als auch im Wettbewerb mit den neuen allgemeinen Domänen oberster Stufe (gTLD) zu bestehen, die im Jahr 2014 eingeführt wurden. Zum Ende des ersten Quartals 2015 war die .eu-TLD die sechstgrößte Länderdomäne (ccTLD) in der Welt. Mit fast 4 Mio. Registrierungen ist die .eu-Domäne heute eine von den Europäern geschätzte Option bei der Wahl eines Domänennamens für ihre Internet-Präsenz. Nach Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 733/2002 zur Einführung der Domäne oberster Stufe „.eu“ muss die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat ein Jahr nach Verabschiedung der Verordnung und danach alle zwei Jahre einen Bericht vorlegen. Dieser Bericht an das Europäische Parlament und den Rat betrifft die Implementierung, die Effektivität und den Betrieb der .eu-TLD in den letzten zwei Jahren, also im Zeitraum vom 1. April 2013 bis zum 31. März 2015. 2.Rechtsrahmen und Grundsätze der .eu-Domäne Die .eu-TLD wurde durch folgende Rechtsakte eingeführt: –Verordnung (EG) Nr. 733/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. April 2002 zur Einführung der Domäne oberster Stufe „.eu“ (in der zuletzt geänderten Fassung); –Verordnung (EG) Nr. 874/2004 der Kommission vom 28. April 2004 zur Festlegung von allgemeinen Regeln für die Durchführung und die Funktionen der Domäne oberster Stufe „.eu“ und der allgemeinen Grundregeln für die Registrierung (in der zuletzt geänderten Fassung). Im Berichtszeitraum wurde die Verordnung (EG) Nr. 874/2004 durch die Verordnung (EU) 2015/516 dahingehend geändert, dass zur Vermeidung möglicher visueller Verwechslungen zwischen registrierten .eu-Domänennamen, insbesondere in Anbetracht der seit Dezember 2009 unterstützten internationalen Domänennamen (IDN), technische Kontrollen eingeführt wurden, –um zu gewährleisten, dass das Register die Zulässigkeit der Registrierungsanträge bereits vor der Registrierung und nicht erst im Anschluss daran überprüft, –um dem Register die Einführung zusätzlicher, durch das IDNA2008-Protokoll unterstützter Schriftzeichen und die Aktualisierung der Liste der von der EU, Island, Liechtenstein und Norwegen reservierten Domänennamen zu ermöglichen. Im Mai 2013 veröffentlichte die Kommission im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 733/2002 eine Aufforderung zur Interessenbekundung für die Auswahl des Registers für die TLD „.eu“. Schlusstermin der Aufforderung war der 20. Juni 2013. Die einzige Bewerbung ging vom EURid ein. Die Bewerter kamen zu dem Schluss, dass der EURid-Vorschlag die für die einzelnen Auswahlkriterien geltenden Mindestanforderungen erfüllte. Der Beschluss der Kommission über die Benennung von EURid zum Register für die TLD „.eu“ wurde am 12. April 2014 veröffentlicht. 3.Registrierung und Verwendung von .eu-Domänennamen In diesem Berichtszeitraum nahm die Verwendung der ccTLD „.eu“ ebenso wie die der anderen europäischen Länderdomänen stetig zu. Im Jahr 2014 war der Jahreszuwachs der .eu-Domäne sogar außergewöhnlich hoch (5,3 %). Die ccTLD „.eu“ hatte zum Ende des 1. Quartals 2015 insgesamt 3,9 Mio. Registrierungen zu verzeichnen, was seit dem letzten Bericht einen Nettozuwachs der .eu-Registrierungen von 4,3 % bedeutet und die .eu-Domäne zur viertgrößten Länderdomäne in der EU macht.

Die durchschnittliche Verlängerungsrate der .eu-Domänennamen liegt weiterhin bei 80 %, was einen sehr soliden Wert gegenüber einem Branchendurchschnitt von 73 % darstellt. Die Domänennamenlandschaft hat sich in den beiden vergangenen Jahren wegen der Einführung der neuen allgemeinen Domänen (gTLD) nach der Öffnung des gTLD-Namenraums durch die Zentralstelle für die Vergabe von Internet-Namen und -Adressen (ICANN) dramatisch verändert. Zum Zeitpunkt der Abfassung dieses Berichts sind bereits 684 neue gTLD delegiert worden. In diesen Domänen sind insgesamt 6,3 Mio. Domänennamen registriert worden. An erster Stelle steht dabei die Domäne „.xyz“ mit über einer Million Registrierungen. Dennoch hat der neue gTLD-Markt nicht alle Erwartungen erfüllt, weil die Nachfrage seitens der Nutzer deutlich geringer ausfällt als erwartet. Die Auswirkungen auf die Länderdomänen (ccTLD) sind bislang aus mehreren Gründen sehr gering: u. a. Marktsättigung, verstärkter Wettbewerb und Machtzuwachs der Registrierstellen, von denen einige nun zu Registern geworden sind und umgekehrt. Es ist erwarten, dass sich der Zuwachs auf dem ccTLD-Markt verlangsamen wird und es ab 2017 sogar zu einem Rückgang kommen kann. Angesichts des bisherigen Trends, der derzeitigen Marktlage und der Prognosen für das künftige Wachstum wird bei den Registrierungen die Beibehaltung einer Wachstumsrate von jährlich 4 % angestrebt. 4.Internationale Domänennamen (IDN) 4.1..eu-IDN Die Einführung von IDN auf der obersten Stufe fällt in den Zuständigkeitsbereich der ICANN. Am 16. November 2009 führte ICANN das Schnellverfahren für internationale Länderdomänen (IDN ccTLD) ein, um die Registrierung von Internetdomänen der obersten Stufe, die Länderkürzel (z. B. „.gr“, „.bg“, „.eu“) mit nicht lateinischen Schriftzeichen (d. h. kyrillischen, griechischen, arabischen, chinesischen Schriftzeichen etc.) repräsentieren, zu erleichtern. Nachdem Zypern, Griechenland und Bulgarien der Kommission ihre bevorzugten Versionen des .eu-Kürzels übermittelt hatten, stellte EURid am 5. Mai 2010 bei ICANN einen Antrag auf Zulassung der Registrierung für die kyrillische und die griechische Version der .eu-TLD. Da eingeschätzt wurde, dass die griechische Zeichenfolge „.ευ“ und die kyrillische Zeichenfolge „.ею“ eine verwirrende Ähnlichkeit zum bestehenden ASCII-ccTLD-Kürzel („.eu“) aufwiesen, wurde ihre Einführung einem langwierigen Evaluierungsprozess unterworfen. Während die Prüfung der kyrillischen Zeichenfolge „.ею“ erfolgreich abgeschlossen wurde, hat die griechische Zeichenfolge die technische Evaluierung des Verfahrens nicht bestanden, da sie „mit mindestens den drei ISO-646-BV-Zeichenfolgen „.eu“, „.ev“ und „.ey“ vom Schriftbild her entweder identisch oder verwechselbar“ sei. Die Kommission wies das EURid an, den möglichen Antrag auf Delegierung der kyrillischen Zeichenfolge (.ею) bis zur abschließenden Lösung der Probleme in Verbindung mit der griechischen Zeichenfolge (.ευ) zurückzuhalten. In diesem Berichtszeitraum stellten die Kommission und EURid den „.eu IDN high-level implementation plan“ (Einführungsplan für .eu-IDN) auf. Der Plan wurde im September 2014 von EURid vorgelegt. Er stellt die Vorgehensweise bei der Einführung der griechischen und der kyrillischen .eu-Version (d. h. Zulassung griechischer Domänennamen nur in Verbindung mit dem griechischen TLD-Kürzel) dar und enthält Regelungen für den Umgang mit Altbeständen des derzeitigen Systems (nichtlateinische Domänennamen mit ASCII-TLD-Kürzel). Nachdem sich EURid mit der Kommission über die zu verfolgende Strategie verständigt hatte, beantragte es am 20. Januar 2014 die erneute Evaluierung der Zeichenfolge „.ευ“ beim Extended Process Similarity Review Panel (EPSRP) und wandte sich mit einem Schreiben an den ICANN-Vorstand. Darin betonte es Bedenken wegen bestehender Ungereimtheiten im derzeitigen IDN-ccTLD-Durchführungsplan und den EPSRP-Leitlinien, die von ICANN am November 2013 veröffentlicht worden waren. In der Antwort von ICANN wurde auf mehrere aufgeworfene Fragen nicht angemessen eingegangen. Das Ergebnis der EPSRP-Evaluierung wurde am 10. Oktober 2014 EURid mitgeteilt und am 17. Oktober 2014 zur öffentlichen Stellungnahme auf der ICANN-Website veröffentlicht. Das EPSRP fand „.ευ“ nicht verwirrend ähnlich mit „.ev“ und „.ey“, sondern verwirrend ähnlich mit „.EV“ und „EY“. Die Leitlinien für den Sprachausschuss enthielten kein Verfahren für den Fall, dass eine erneut beantragte Zeichenfolge für verwirrend ähnlich mit einer anderen Zeichenfolge in Großbuchstaben, nicht aber in Kleinbuchstaben gehalten wird. Auf mehreren Zusammenkünften mit der ICANN, unterstrichen Vertreter der Kommission und des EURid die Schwächen und die Oberflächlichkeit des gesamten Verfahrens für die Ähnlichkeitsevaluierung, das extrem streng bei Länderdomänen, jedoch viel liberaler bei den neuen allgemeinen Domänen ist, wo Zeichenfolgen wie „.hotel“ und „.hotels“ oder „.car“ und „.cars“ als nicht verwirrend ähnlich angesehen und zugelassen wurden. Zum Zeitpunkt der Abfassung des vorliegenden Berichts hat der ICANN-Vorstand das ICANN-Personal und die ccNSO beauftragt, das Schnellverfahren zu überprüfen, um Leitlinien für Fälle aufzustellen, in denen Zeichenfolgen in Großbuchstaben, aber nicht in Kleinbuchstaben ähnlich sind. Die Mehrsprachigkeit ist in den Verträgen der Europäischen Union verankert und ihre Förderung und Unterstützung ist einer der Leitgrundsätze für die Tätigkeit der EU-Organe. Deshalb ist es ein wichtiges politisches Ziel, die .eu-Länderdomäne auch in anderen europäischen Schriftzeichen zugänglich zu machen. 5.Funktionsweise des Registers 5.1.Das Register EURid ist eine europaweite Einrichtung ohne Erwerbszweck mit Sitz in Diegem (Belgien) und Regionalbüros in Stockholm, Prag und Pisa. Es hat zwei Gründungsmitglieder: DNS Belgium (das .be-Register) und das Istituto di Informatica e Telematica (das .it-Register) sowie acht assoziierte Mitglieder: ARNES (das .si-Register), CZ.NIC (das .cz-Register), Business Europe (eine Vereinigung von 39 Branchenverbänden aus 33 Ländern), ECTA-Internetausschuss (European Community Trademark Association), EMOTA (European Multi-channel and Online Trade Association), IAB Europe (Interactive Advertising Bureau), CECUA (Confederation of European Computer Users) und UEAPME (European Association of Craft, Small and Medium-sized Enterprises). Die Hauptserver des EURid befinden sich in Belgien (Brüssel) und den Niederlanden (Amsterdam). 5.2.Beziehungen zu den Registrierstellen Nach den Rechtsvorschriften ist das .eu-Register selbst nicht als Registrierstelle tätig. Oberste Priorität für das EURid ist nach wie vor die Erbringung hochwertiger Dienste für die 751 zugelassenen Registrierstellen. EURid bewertet regelmäßig die Zufriedenheit der .eu-Registrierstellen. Die letzte Erhebung zur Zufriedenheit der Registrierstellen mit .eu-Domäne wurde im 4. Quartal 2013 und im 1. Quartal 2014 durchgeführt. Von den 176 größten Registrierstellen antworteten 103. 97 % von ihnen waren entweder zufrieden oder sehr zufrieden. EURid bietet seinen Registrierstellen weiterhin ein Helpdesk rund um die Uhr. Das Register hat seine eigene Registrierungsplattform eingerichtet, die nach einer intensiven und strukturierten Kommunikation mit den .eu-Registrierstellen am 15. September 2014 in Betrieb ging. Mit der neuen Registrierungsplattform wurden auch neue Statusangaben für Domänennamen sowie Änderungen im DAS-Dienst (Domain Availability Service), im Whois-Dienst, im EPP (Extensible Provisioning Protocol) und bei den Auslauf- und Erneuerungsterminen für Domänennamen eingeführt.

5.3.Internationale Beziehungen Im Berichtszeitraum engagierte sich EURid regelmäßig und proaktiv im Internet-Ökosystem. Dies umfasste auch die proaktive Teilnahme an den Sitzungen und Workshops des Council of European National Top Level Domain Registries (CENTR), den Vorsitz der CENTR-IGF-Arbeitsgruppe, die die erfolgreiche Einreichung der Workshops der Regionalorganisationen auf den IGF-Jahrestagungen 2013 und 2014 vorbereitete, die Teilnahme an ICANN-Sitzungen und die Mitarbeit in den ccNSO-Arbeitsgruppen zum IDN-Politikentwicklungsprozess, den Vorsitz der ICANN-Arbeitsgruppe für den ccNSO-Strategie- und Betriebsplan seit 2014, die Partnerschaft mit der UNESCO, die Zusammenarbeit mit ICANN bei der Verbreitung bewährter EURid-Verfahren unter den Registern und Registrierstellen des Nahen Ostens, jährliche Kurse zur Internet-Governance am Europakolleg in Brügge und an der Scuola S. Anna in Pisa. Seit März 2014 wirken EURid-Vertreter auch aktiv an der Übertragung der IANA-Verwaltung und an den Prozessen zur Stärkung der Rechenschaftspflicht von ICANN mit. 5.4.Marketing und Sensibilisierungsmaßnahmen In den beiden vergangenen Jahren hat das EURid Marketing-Tätigkeiten auf zwei Ebenen durchgeführt: –Aufbau einer soliden Partnerschaft mit seinen Registrierstellen zur Förderung der .eu-TLD über das kofinanzierte Marketingprogramm und andere Werbeprogramme. Im Rahmen dieses Programms zahlt das Register 0,75 EUR für jeden neuen .eu-Domänennamen und 0,30 EUR für jeden erneuerten .eu-Domänennamen in ein kofinanziertes Marketing-Konto ein, das für jede Registrierstelle eingerichtet wurde. In den Jahren 2013 und 2014 wurden 94 bzw. 86 Vorschläge verschiedener Art eingereicht. Das Programm wird bei den Registrierstellen immer erfolgreicher und wurde auch von anderen Registern übernommen. Im Jahr 2013 erhielt es den CENTR-Preis für die beste Register-Marketingmaßnahme; –Direktmarketing zur Bekanntmachung der .eu-Domäne anhand gezielter Online-Anzeigeaktionen und einer regelmäßigen Bannerkampagne am Brüsseler Flughafen mit einer der wichtigsten EURid-Referenzpersonen, der Tennisspielerin Flavia Pennetta. Alle Kampagnen werden auf der speziellen Marketing-Website des Registers (ambitionhasanaddress.eurid.eu) dokumentiert, auf der Internetnutzer Erfahrungsberichte von Unternehmen und Personen ansehen können, die sich zur eigenen Darstellung und/oder Online-Vermarktung ihrer Produkte für einen .eu-Domänennamen entschieden haben. Im Jahr 2014 startete EURid die „.eu Web Awards“, um die besten .eu-Websites in fünf Kategorien zu würdigen. Die Verleihungszeremonie am 19. November 2014 in Brüssel war ein großer Erfolg für die Profilierung der .eu-Domäne. Angesichts dieses Erfolgs organisiert das Register derzeit eine zweite Ausgabe. 5.5.Finanzielle Situation Das Register ist zwar eine autonome externe Organisation, die Kommission beobachtet aber die finanzielle Situation entsprechend dem Rechtsrahmen und dem Dienstleistungskonzessionsvertrag genau. Ein unabhängiger Rechnungsprüfer nimmt vor Ort vollständige Rechnungsprüfungen vor. Die Kommission übt ihre Aufsichtsfunktion mittels verschiedener Instrumente aus, z. B. durch die Prüfung der Kommentare der Rechnungsprüfer, vierteljährliche und jährliche Finanzberichte, vierteljährliche Zwischenberichte, Haushaltsvorschläge sowie Strategie- und Marketingpläne. Finanzangelegenheiten werden auf vierteljährlichen Sitzungen und Sitzungen auf Arbeitsebene regelmäßig mit dem Register erörtert. Zu Beginn der Tätigkeiten im Zusammenhang mit der „.eu”-TLD übertrafen die Einnahmen aus der großen Zahl der Domänenregistrierungen bei weitem die Kosten des Registers. Die entsprechenden Jahresüberschüsse wurden dem EU-Haushalt zugeführt. Um die Überschüsse zu begrenzen und dem Rückgang der Kosten pro Domänenname wegen wachsender Registrierungszahlen Rechnung zu tragen, hat das Register die Gebühren für Registrierstellen nach und nach gesenkt. Um seiner vertraglichen Verpflichtung, zum Selbstkostenpreis zu arbeiten, nachzukommen, beschloss das Register, die Gebühren für die Verlängerung und die Erweiterung der Vertragslaufzeit eines Domänennamens im Januar 2013 von 4,00 EUR auf 3,75 EUR zu senken. Die wichtigsten Finanzdaten des Registers blieben 2013 und 2014 stabil, wobei sich sowohl die Einnahmen als auch die Ausgaben des Registers auf 13 Mio. EUR beliefen. Damit war das Nettofinanzergebnis mit einem Überschuss zugunsten des EU-Haushalts in Höhe von 535 017 EUR für das Geschäftsjahr 2013 und 76 953 EUR für das Geschäftsjahr 2014. ausgeglichener als in früheren Jahren. Die Kommission beobachtete aufmerksam alle Veränderungen bei den veranschlagten und den tatsächlichen Kosten des Registers, insbesondere bei den Kosten für Marketing (2,8 Mio. EUR 2013 und 3,0 Mio. EUR 2014) und Personal (4,7 Mio. EUR 2013 und 4,4 Mio. EUR 2014). Der Anstieg der Marketingkosten im Jahr 2014 ist der hohen Zahl der Registrierungen geschuldet, wodurch die Beiträge zum kofinanzierten Marketingfonds anstiegen und zudem neue Sensibilisierungsinitiativen nötig wurden, weil nun auch Bewohner aus Island, Liechtenstein und Norwegen .eu-Domänen registrieren lassen konnten. 5.6.Betriebskontinuität, Ausfallsicherheit und Qualität 5.6.1.Betriebskontinuität EURid führte an mehreren Bestandteilen seiner Infrastruktur einen sog. punktuellen Systemwiederherstellungstest durch. Der Test ergab, dass die vorgesehene Redundanz des Telefonsystems nicht wie geplant funktionierte und verbessert werden musste. Konkret funktionierte die Kernvermittlungsinfrastruktur in einer Ausfallsimulation ordnungsgemäß und die Dienste blieben verfügbar, auch die Front-End-Switches, welche die Front-End-Server mit den Firewalls und dem Internet verbinden, arbeiteten bei einem kontrollierten Failover ordnungsgemäß, jedoch waren aufgrund von Implementierungsannahmen, die in der Praxis nicht funktionierten, einige Dienste nicht verfügbar. Nach der Berichtigung dieser Annahmen zeigten weitere Tests, dass der Failover-Mechanismus nun wie vorgesehen funktionierte. Die gesamte Registrierungssoftware wurde im Jahr 2014 neu entwickelt und ging im September desselben Jahres in Betrieb. Im Dezember wurde eine geprüfte Übung nach dem Betriebskontinuitätsplan (Business Continuity Plan – BCP) durchgeführt. Diese Übung fand am 16. Dezember statt und wurde von PwC geprüft, das zu dem Schluss kam, dass „alle zur BCP-Übung gehörigen Tests entsprechend den verschiedenen Zeitvorgaben bestanden wurden“. 5.6.2.Sicherheit Im September 2010 brachte EURid die Implementierung des DNSSEC-Protokolls für die .eu-TLD zum Abschluss. Das DNSSEC ist ein Protokoll zur Überprüfung der Authentizität der Antworten der Display-Name-Server (Websites) bis zur Root-Zone im Internet („Kette des Vertrauens“). Es soll die Internet-Nutzer vor gefälschten DNS-Daten schützen, kann seine Wirkung jedoch nur dann voll entfalten, wenn alle Zonen des hierarchischen DNS-Baums signiert werden. Im Jahr 2013 wurde zur weiteren Förderung der DNSSEC-Implementierung auf Registrierstellenebene ein DNSSEC-Rabatt (0,02 EUR Ermäßigung auf die Domänennamengebühr je korrekt signierten Domänennamen im Monat) eingeführt. 5.6.3.Whois-Qualitätsplan EURid wendet täglich Maßnahmen zur Bekämpfung von Phishing und anderen Arten böswilligen Online-Verhaltens an. Insbesondere werden Domänennamen auf Einhaltung der Registrierungsvoraussetzungen überprüft und Neuregistrierungen auf verdächtige Muster oder sonstige Anomalien hin untersucht.

Nach Artikel 4 der Zulassungsvereinbarung für .eu-Registrierstellen müssen die Registrierstellen sicherstellen, dass jeder Inhaber eines Domänennamens die EU-Verordnungen (in der jeweils geltenden Fassung), die .eu-Registrierungsvorschriften und die allgemeinen Geschäftsbedingungen für die .eu-Domäne, die das Register auf seiner Website veröffentlicht hat, einhält. Seit 2013 bemüht sich das EURid um die Erhöhung der Qualität der .eu-Whois-Daten und hielt die Registrierstellen zu einer kooperativen Erfüllung ihrer vertraglichen Verpflichtungen an. Zu diesem Zweck nahm das Register das Projekt des Whois-Qualitätsplans in Angriff, um die Whois-Datenbank zu prüfen und falsche Angaben zu bereinigen. 5.7.Rechnungsprüfung und technische Überprüfung des Registers im Jahr 2013 In dem mit EURid bestehenden Dienstleistungskonzessionsvertrag heißt es: „um sicherzugehen, dass der Vertrag ordnungsgemäß erfüllt wird, kann die Kommission ... Rechnungsprüfungen durch eine von ihr bestimmte, qualifizierte externe Stelle oder ihre Bediensteten durchführen lassen“. Eine solche Prüfung wurde von der Kommission im 3. und 4. Quartal 2013 durchgeführt. Aufgrund der Ergebnisse der Rechnungsprüfung und technischen Überprüfung kamen die Prüfdienste der Kommission zu dem Schluss, dass der Verwalter des Registers – EURid asbl/vzw – im Einklang mit dem Dienstleistungskonzessionsvertrag über die Organisation und Verwaltung der .eu-TLD steht. Gleichzeitig stellten die Rechnungsprüfer eine Reihe von Bereichen fest, in denen Verbesserungsbedarf besteht: –Aufstellung wirksamer Vorgaben zur Vermeidung von Interessenkonflikten (die das EURid bereits hatte, die aber weiter präzisiert und gestrafft wurden); –Abschätzung der Notwendigkeit von Niederlassungen in drei weiteren Mitgliedstaaten (dies war eine Verpflichtung aus dem ursprünglichen Dienstleistungskonzessionsvertrag; bereits in seiner Antwort auf die Aufforderung von 2013 zur Interessenbekundung für die Auswahl des .eu-TLD-Registers hatte EURid zugesagt, die Bedeutung von Zweigstellen zu prüfen); –Einführung förmlicher Leitlinien für die Auftragsvergabe (seit der Rechnungsprüfung hat EURid sein internes Verfahren für Ausgaben ab einer bestimmten Höhe offiziell und verbindlich gemacht); –regelmäßige Überprüfungen des Prozesses der Bildung von Rückstellungen (EURid tut dies jährlich in enger Zusammenarbeit mit den Kommissionsdienststellen). 5.8.Gerichtsverfahren und Streitigkeiten im Zusammenhang mit Domänennamen 5.8.1.Vor dem Gericht und dem Gerichtshof der Europäischen Union anhängige Verfahren Gericht: keine. Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH): eine Vorabentscheidung. Im Jahr 2011 legte das Brüsseler Berufungsgericht den Fall lensworld.eu (Pie Optiek/Bureau Gevers) dem EuGH zur Vorabentscheidung vor. Das Urteil des EuGH erging am 19. Juli 2012. Daraufhin fasste das Berufungsgericht am 3. Oktober 2013 seinen endgültigen Beschluss, mit dem es die Klage von Pie Optiek gegen EURid als unzulässig abwies. Das Gericht verurteilte Gevers wegen eines ihm unterlaufenen Fehlers zur Zahlung von Schadenersatz in Höhe von 70 000 EUR an Pie Optiek, bei dem es sich überwiegend um Gerichtskosten handelte. Da keine Berufung eingelegt wurde, ist das Urteil des Brüsseler Berufungsgerichts rechtkräftig geworden. 5.8.2.Alternative Streitbeilegungsverfahren Streitigkeiten zwischen den Inhabern von .eu-Domänennamen oder Beschwerden gegen Entscheidungen des .eu-Registers können der für das alternative Streitbeilegungsverfahren zuständigen Stelle, nämlich dem tschechischen Schiedsgericht, vorgelegt werden. Das alternative Streitbeilegungsverfahren ist unbeschadet einer etwaigen Befassung der Gerichte anwendbar. Beschwerden können online in jeder der 23 Amtssprachen der EU vorgebracht werden.

Alternative Streitbeilegungsfälle gegen EURid wegen Domänennamen, die aus nur einem Schriftzeichen bestehen Das alternative Streitbeilegungsverfahren Nr. 06814 wurde gegen EURid in Bezug auf die Domänennamen „e.eu“, „f.eu“ und „y.eu“ angestrengt. Nach den geltenden Vorschriften müssen .eu-Domänennamen aus mindestens zwei Schriftzeichen bestehen. Der Beschwerdeführer wandte sich dagegen, dass EURid seine Registrierungsanträge abgelehnt hatte. In seiner Entscheidung vom 18. November 2014 wies die Schiedskommission die Beschwerde zurück. Der Beschwerdeführer hat keine Berufung eingelegt und der Fall ist nun abgeschlossen. Ermäßigung der Gebühren für die alternative Streitbeilegung (Vereinbarung zwischen dem tschechischen Schiedsgericht und EURid) Am 27. Juni 2012 gaben CAC und EURid eine besondere Gebührenermäßigung bekannt, um das alternative Streitbeilegungsverfahren noch leichter zugänglich zu machen. Die Gebühr in Höhe von 1300 EUR für ein Grundverfahren, d. h. einen Streit um einen bis fünf Domänennamen vor einer einköpfigen Schiedskommission, wurde im Rahmen einer neuen Gebührenstruktur, die ab dem 1. Juli 2012 für sechs Monate galt, um 700 EUR gesenkt. Im Jahr 2014 wurden die Gebühren des Streitbeilegungsverfahrens weiter gesenkt, so dass die Gesamtermäßigung pro eingereichter Beschwerde ab 1. Januar 2015 1000 EUR beträgt. Diese Ermäßigung um 1000 EUR wird pro eingereichter Beschwerde gewährt, unabhängig von der Zahl der strittigen Domänennamen und der Art der beantragten Schiedskommission. 5.8.3.Sonstige Gerichtsverfahren Im Berichtszeitraum war EURid Verfahrenspartei in den folgenden Rechtssachen: Depmarc Depmarc klagte dagegen, dass EURid seine Vorabregistrierungsanträge für 36 Domänennamen, die auf niederländischen Handelsnamen beruhen, abgelehnt hatte. Der Kläger beantragte, das Gericht möge EURid dazu verurteilen, die betreffenden Domänennamen auf Depmarc zu übertragen. Der Streit wurde mittels einer Vereinbarung beigelegt und am 14. November 2013 vom Gericht für beendet erklärt. Von den 36 Domänennamen wurden 30, zu denen keine zulässigen Folgeanträge in der Vorabregistrierungsschlange vorlagen, am 11. März 2014 zur allgemeinen Registrierung freigegeben. Die anderen 6 Domänennamen, zu denen zulässige Folgeanträge in der Vorabregistrierungsschlange vorlagen, wurden akzeptiert und auf den Namen des Antragstellers registriert. Dotace Der Vorabregistrierungsantrag des tschechischen Unternehmens Dotace wurde vom Prüfer (und von EURid) mangels Nachweis früherer Rechte an dem Namen „Dotace“ abgelehnt. Das CAC bestätigte in seiner Entscheidung (Verfahren 04281) die EURid-Ablehnung des Domänennamens „dotace.eu“. Daraufhin reichte der Antragsteller des Domänennamens Klage beim Brüsseler Gericht erster Instanz ein. Als sich der Kläger weigerte, eine Beilegungsvereinbarung zu unterzeichnen, klagte EURid seinerseits wegen rechtsmissbräuchlicher Klageerhebung, um eine Wiedereröffnung des Verfahrens und eine Entscheidung zu erreichen. In seinem Urteil vom 24. Oktober 2014 gab das Gericht erster Instanz EURid in vollem Umfang recht. 6.EMAS-Registrierung und CO2-Ausgleich Am 23. Mai 2012 wurde EURid das erste EMAS-zertifizierte Register in Europa (Nr. BE-VL-000016). In der abschließenden Bewertung wurde festgestellt, dass die 9 Ziele und 41 Aktionen des EMAS-Programms 2012–2014 zu 95 % erreicht worden waren, darunter auch das Hauptziel: der vollständige Ausgleich der von EURid verursachten CO2-Emissionen. Im 1. Quartal 2015 begann EURid im Anschluss an die jährlichen Rechnungsprüfungen das Verfahren für die Verlängerung seiner EMAS-Registrierung und die Ausdehnung auf sein Regionalbüro in Pisa. Seit 2013 validiert EURid seine CO2-Emissionen und kauft zertifizierte CO2-Emissionsrechte, um diese auszugleichen. 7.Schlussfolgerungen

Die Domäne oberster Stufe „.eu“ wurde erfolgreich implementiert und ihre Funktionsweise ist effektiv. In den letzten beiden Jahren hat die .eu-Domäne ihre Position als eine der größten und populärsten Domänen oberster Stufe in Europa sowie weltweit gefestigt. Sie ist nach wie vor erfolgreich, trotz der weiterhin – wenn auch langsamer – zunehmenden Nutzung der 28 Länderdomänen der Mitgliedstaaten und der zunehmenden Verfügbarkeit allgemeiner TLD, denen gegenüber sie sich dank des mit der .eu-Domäne verbundenen Gütesiegels behaupten kann. Fünf Jahre nach Einreichung des EURid-Antrags für „.eu“ in griechischen und kyrillischen Schriftzeichen hat die ICANN die griechische Zeichenfolge „.ευ“ wegen angeblich verwirrender Ähnlichkeit mit anderen Zeichenfolgen in Großbuchstaben abgelehnt. Die Kommission hat die ICANN mehrfach dringend aufgefordert, diesen Vorgang so bald wie möglich abzuschließen. Sie hat betont, dass die Regeln für ein „ständiges“ IDN-Antragsverfahren so gestaltet werden sollten, dass ungerechtfertigte Verzögerungen vermieden werden. Dies ist eines der Themen von öffentlichem Belang, die die Kommission auch in Zukunft im ICANN-Beratungsausschuss der Regierungen, der die ICANN in politischen Fragen berät, wie auch in anderen ICANN-Gremien zur Sprache bringen wird. Die finanzielle Situation des Registers blieb im Berichtszeitraum stabil. Die Kommission beobachtet die Inanspruchnahme des vom tschechischen Schiedsgericht angebotenen alternativen Streitbeilegungsverfahrens, das es Domäneninhabern ermöglicht, ihre Rechte in allen Amtssprachen der EU schützen zu lassen. Entsprechend den Empfehlungen der Rechnungsprüfer hat EURid Gebührenermäßigungen eingeführt, um das alternative Streitbeilegungsverfahren für Einzelpersonen und KMU leichter zugänglich zu machen, die Grund zu der Annahme haben, dass ihre .eu-Domänennamen von Dritten unrechtmäßig registriert wurden. Das DNS-System hat erst kürzlich die wohl größten Veränderungen der beiden vergangenen Jahrzehnte erfahren. Hunderte neuer gTLD drängten auf den Markt und führten bisweilen zur Verwirrung unter Domäneninhabern und Registrierstellen. Gleichzeitig hat das Aufkommen der sozialen Medien zu einem nachlassenden Interesse an Domänennamen geführt, weil jüngere Internetnutzer und dynamische neue Unternehmen die Kommunikation ihrer Online-Präsenz lieber über die schnelleren Wege der sozialen Netze führen. Die .eu-Domäne und ihr Register haben bewiesen, dass sie in der Lage sind, die gegenwärtigen Herausforderungen zu meistern, wenn auch das Umfeld künftig noch stärker vom Wettbewerb geprägt sein dürfte. Die Kommission steht in einem regelmäßigen und konstruktiven Dialog mit dem Register, um mögliche Wege des Umgangs mit der neuen DNS-Landschaft zu finden und gleichzeitig dafür zu sorgen, dass der .eu-Namensraum für heutige und künftige Beteiligte sicher, verlässlich und erstrebenswert bleibt.



ANHÄNGE Anhang 1: Die weltweit größten TLD (Stand: 31. März 2015) Quelle: Vierteljährlicher EURid-Fortschrittsbericht, 1. Quartal 2015. Anhang 2: .eu-Registrierungen je Quartal

Anhang 3: Angestrengte alternative Streitbeilegungsverfahren pro Jahr Beschwerden im Jahr 2013 Beschwerden im Jahr 2014 Januar 6 5 Februar 5 5 März 4 4 April 4 1 Mai 2 6 Juni 7 5 Juli 6 4 August 2 7 September 3 7 Oktober 6 7 November 4 7 Dezember 3 4 INSGESAMT 52 62 Alternative Streitbeilegungsverfahren, die 2013 abgeschlossen wurden: 57 (davon 47 Beschwerden erfolgreich) 2013 Abgelehnte Beschwerden Erfolgreiche Beschwerden Unzulässige Beschwerden Beilegung INSGESAMT Januar 6 6 Februar 3 3 März 4 1 5 April 1 1 Mai 7 7 Juni 2 6 8 Juli 5 2 7 August 1 3 1 5 September 1 1 2 Oktober 6 1 7 November 2 1 3 Dezember 3 3 INSGESAMT 3 47 4 3 57