A4-0253/97

Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Änderung der Entscheidung 93/389/EWG über ein System zur Beobachtung der Emissionen von CO2 und anderen Treibhausgasen in der Gemeinschaft (KOM(96)0369 - C4-0540/96 - 96/0192(SYN))

Der Vorschlag wird mit folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 1)

Erwägung 8a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Es ist von grundlegender Bedeutung, daß die Fortschritte bei der Erfuellung der Verpflichtung der Gemeinschaft, die Treibhausgasemissionen in den kommenden Jahrzehnten beträchtlich zu verringern, genau und regelmässig bewertet werden können.

(Änderung 2)

Erwägung 8b (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Gemeinschaft hält die Beobachtungsverfahren für ein wesentliches Instrument bei der Bewertung dieser Fortschritte.

(Änderung 3)

ARTIKEL 1 NUMMER 2 BUCHSTABE b

Artikel 2 Absatz 2 Einleitung (Entscheidung 93/389/EWG)

>ursprünglicher Text>

(2) Jeder Mitgliedstaat nimmt in sein nationales Programm spätestens von der ersten Fortschreibung an folgendes auf:

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Jeder Mitgliedstaat nimmt in sein nationales Programm folgendes auf:

(Änderung 4)

ARTIKEL 1 NUMMER 2 BUCHSTABE b

Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a fünfter Spiegelstrich

(Entscheidung 93/389/EWG)

>ursprünglicher Text>

- Schätzwerte zu den Auswirkungen der politischen und anderweitigen Maßnahmen im Bereich der Emissionen und Verringerungen sowie Einbeziehung dieser Werte in die Vorausschauen für die Emissionen von Treibhausgasen zwischen dem Referenzjahr und dem Jahr 2000; und danach zwischen dem Referenzjahr und regelmässigen Fristen, die von dem gemäß Artikel 8 eingesetzten Ausschuß bestimmt werden; einschließlich Angaben zum quantitativen Verständnis der Prämissen für die Vorausschätzungen und zum Schätzungsverfahren;

>Text nach EP-Abstimmung>

- Schätzwerte zu den Auswirkungen der politischen und anderweitigen Maßnahmen im Bereich der Emissionen und Verringerungen sowie Einbeziehung dieser Werte in die Vorausschauen für die Emissionen von Treibhausgasen zunächst zwischen dem Referenzjahr und dem Jahr 2000, danach zwischen dem Referenzjahr und dem Jahr 2005 und zwischen dem Referenzjahr und dem Jahr 2010, und später zwischen dem Referenzjahr und regelmässigen Fristen, die von dem gemäß Artikel 8 eingesetzten Ausschuß aufgrund einheitlicher verfahrenstechnischer Vorgaben bestimmt werden; einschließlich Angaben zum quantitativen Verständnis der Prämissen für die Vorausschätzungen und zum Schätzungsverfahren;

(Änderung 11)

ARTIKEL 1 NUMMER 2 BUCHSTABE b

Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b Einleitung (Entscheidung 93/389/EWG)

>ursprünglicher Text>

b) Angaben zu Ozonvorstufen, d.h. Kohlenmonoxid (CO), Stickoxide (NOx) und fluechtige organische Verbindungen (VOC), sowie zu anderen Treibhausgasemissionen, einschließlich z.B. Perfluorkohlenstoffe (PFC), Fluorkohlenwasserstoffe (HFC) und Schwefelhexafluorid (SF6) entsprechend den Berichterstattungsauflagen des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen:

>Text nach EP-Abstimmung>

b) Angaben zu Schadstoffen, die Auswirkungen auf das troposphärische Ozon haben, d.h. Kohlenmonoxid (CO), Stickoxide (NOx) und fluechtige organische Verbindungen (VOC), sowie zu anderen Treibhausgasemissionen, einschließlich z.B. Perfluorkohlenstoffe (PFC), Fluorkohlenwasserstoffe (HFC) und Schwefelhexafluorid (SF6) entsprechend den Berichterstattungsauflagen des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen:

(Änderung 12)

ARTIKEL 1 NUMMER 2 BUCHSTABE b

Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b dritter Spiegelstrich (Entscheidung 93/389/EWG)

>ursprünglicher Text>

- möglichst genaue Angaben in regelmässigen Abständen für Vorausschauen zu den Emissionen entsprechend den Verfahren des in Artikel 8 eingesetzten Ausschusses, einschließlich Angaben zum quantitativen Verständnis der Prämissen für die Vorausschätzungen und zum Schätzungsverfahren.

>Text nach EP-Abstimmung>

- möglichst genaue Angaben in regelmässigen Abständen für Vorausschauen zu den Emissionen entsprechend den Verfahren des in Artikel 8 eingesetzten Ausschusses aufgrund einheitlicher verfahrenstechnischer Vorgaben, einschließlich Angaben zum quantitativen Verständnis der Prämissen für die Vorausschätzungen und zum Schätzungsverfahren.

(Änderung 5)

ARTIKEL 1 NUMMER 3 BUCHSTABE b ZIFFER iia (neu)

Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 1a (neu) (Entscheidung 93/389/EWG)

>Text nach EP-Abstimmung>

iia) Folgender Unterabsatz wird eingefügt:

" Zusätzlich berichten die Mitgliedstaaten jährlich über die Gesamtemissionen der einzelnen Treibhausgase seit 1990, wie in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a spezifiziert. Sie berichten ausserdem über die voraussichtlichen Gesamtemissionen der einzelnen Treibhausgase für die einzelnen Jahre in den Zeiträumen bis 2005, 2010 und 2020."

(Änderung 6)

ARTIKEL 1 NUMMER 3 BUCHSTABE b ZIFFER iib (neu)

Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 1b (neu) (Entscheidung 93/389/EWG)

>Text nach EP-Abstimmung>

iib) Folgender Unterabsatz wird eingefügt:

"Die Kommission ergreift weitere Maßnahmen, um die Vergleichbarkeit und Transparenz der nationalen Messungen und Erfassungsmethoden sicherzustellen. Sie berücksichtigt dabei die Notwendigkeit eines eindeutigen Rahmens mit einheitlichen Leitlinien für die Vorlage der Angaben für die heutigen und künftigen Mitgliedstaaten."

(Änderung 7)

ARTIKEL 1 NUMMER 4

Artikel 5 (Entscheidung 93/389/EWG)

>ursprünglicher Text>

4. Artikel 5 wird gestrichen.

>Text nach EP-Abstimmung>

4. Artikel 5 erhält folgende Fassung:

"Artikel 5

Bewertung der nationalen Programme und des Standes der Emissionen in der Gemeinschaft

(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission drei Monate nach Mitteilung dieser Entscheidung ihre bestehenden nationalen Programme.

(2) Die Kommission übermittelt den anderen Mitgliedstaaten die nationalen Programme binnen zwei Monaten nach deren Erhalt.

(3) Die Kommission bewertet die nationalen Programme, um festzustellen, ob die Fortschritte in der Gemeinschaft insgesamt für die Erfuellung der Verpflichtungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 ausreichen.

(4) Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat binnen sechs Monaten nach Erhalt der nationalen Programme Bericht über die Ergebnisse ihrer Bewertung."

(Änderung 8)

ARTIKEL 1 NUMMER 5

Artikel 6 (Entscheidung 93/389/EWG)

>ursprünglicher Text>

Die Kommission überprüft im Benehmen mit den Mitgliedstaaten alljährlich, ob die Fortschritte in der Gemeinschaft insgesamt ausreichen, um sicherzustellen, daß die Gemeinschaft auf dem Weg zur Erfuellung ihrer Verpflichtungen im Sinne des Artikels 2

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Kommission überprüft im Benehmen mit den Mitgliedstaaten alljährlich, ob die Fortschritte in der Gemeinschaft insgesamt ausreichen, um sicherzustellen, daß die Gemeinschaft auf dem Weg zur Erfuellung ihrer Verpflichtungen im Sinne des Artikels 2

>ursprünglicher Text>

Absatz 1 vorankommt, und erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat unter Zugrundelegung der gemäß den Artikeln 2 und 3 eingegangenen Informationen sowie gegebenenfalls der fortgeschriebenen nationalen Programme Bericht.

>Text nach EP-Abstimmung>

Absatz 1 vorankommt, und erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat unter Zugrundelegung der gemäß den Artikeln 2 und 3 eingegangenen Informationen sowie der fortgeschriebenen nationalen Programme Bericht. Der Bericht der Kommission wird dem Europäischen Parlament und dem Rat auch im Falle einer unvollständigen Übermittlung von Daten seitens der Mitgliedstaaten vorgelegt; in einem solchen Fall wird in dem Bericht auf das Fehlen der Daten verwiesen.

(Änderung 9)

ARTIKEL 1 NUMMER 6a (neu)

Artikel 8 Absatz 1 (Entscheidung 93/389/EWG)

>Text nach EP-Abstimmung>

6a. Artikel 8 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

"(1) Die Kommission wird von einem beratenden Ausschuß unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt."

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Änderung der Entscheidung 93/389/EWG über ein System zur Beobachtung der Emissionen von CO2 und anderen Treibhausgasen in der Gemeinschaft (KOM(96)0369 - C4-0540/96 - 96/0192(SYN))

(Verfahren der Zusammenarbeit: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(96)0369 - 96/0192(SYN) ((ABl. C 314 vom 24.10.1996, S. 11.)),

- vom Rat gemäß Artikel 189 c und Artikel 130 s Absatz 1 des EG-Vertrags konsultiert (C4-0540/96),

- gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz (A4-0253/97),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 189 a Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;

3. fordert den Rat auf, die vom Parlament angenommenen Änderungen in seinen Gemeinsamen Standpunkt zu übernehmen, den er gemäß Artikel 189 c Buchstabe a des EG-Vertrags festlegen wird;

4. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

5. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

6. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.