KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(93) 47 endg. 
Brüssel, den 14. Mai 1993 
Mlttailung dar Koaailaalon 
an dan Rat und daa Europa lac** Parlaaant und dan 
Wlrtachafta-und Sotlalauaachuaa: 
GrOnbuch über dia Sanierung von Uaaaltachldan 
- 2 -
InhaItavarzaIchnIa 
1.0 E i n I e I tung 4 
2.0 Sanierung von Umweltschaden mit Systeme der Zivi IrechtIichen 
Haftung 5 
2.1 Die Probleme 5 
2.1.1 Verschuldensabhang ige Haftung 6 
2.1.2 Verschuldensunabhangige Haftung 6 
2.1.3 Kanalisierung der Haftung 7 
2.1.4 Mehrere Haftpflichtige 7 
2.1.5 Wer und was schädigt die Umwelt? 8 
i) ChronI sehe Umwe11Verschmutzung 8 
i i) Staat I ich genehmigte Emissionen 8 
iii) Alt lasten 9 
2.1.6 Haftungsbegrenzung 9 
2.1.7 Definition des UmweItSchadens 9 
2.1.8 Schwierigkeiten beim Nachweis der Ursachen 10 
2.1.9 Klagerecht 10 
2.1.10 Angemessene Entschädigung 10 
2.1.11 Versicherungsfähigkeit 11 
2.2 AI Igerne ine Tendenzen im Umwelthaftungsrecht 13 
2.2.1 Allgemeiner Überblick über die einzelStaat Iichen Tenden­
zen 13 
2.2.2 Internationale Lösungen 15 
2.2.3 Bisheriger Standpunkt der Gemeinschaft 16 
3.0 Sanierung von Umweltschäden durch kollektive Entschädigungs­
systeme 
18 
\ 
3.1 Die Probleme 19 
3.1.1 Sanierungspf I icht 19 
3.1.2 Anlastung der Sanierungskosten 19 
3.1.3 Erhaltung des Vorsorgeeffekts 2C 
- 3 -
3.2 Nationale und internationale Lösungen 20 
3.2.1 Internationale System© 20 
3.2.2 Nationale Systeme 21 
3.2.3 Vorschläge der Gemeinschaft 21 
4.0 Mögliche Richtungen für Maßnahmen der Gameinachaft 22 
4.1 Horizontales Konzept bei der zivilrechtlichen Haftung für Umweltschäden 
22 
4.1.1 Verschuldensabhängige Haftung 23 
4.1.2 Verschuldensunabhängige Haftung 24 
4.2 Kombination von zivilrechtlicher Haftung und kollektiven 
Entechädigungssystemen 26 
4.3 Ausblick 27 
Anhang I : Tendenzen in den Mitgliedstaaten 29 
Anhang II: Verhältnisse in Drittländern: Japan und die Vereinigten 
Staaten 30 
Anhang 111 : Internat ionale Tendenzen 33 
Anhang IV: System des Europarat-Ubereinkommens 35 
- 4 -
1.0 Einleitung 
Seveso, Amoco Cadiz, Sandoz, La Coruna und die Braer sind Namen, die an an 
schwere Umweltunfälle in der Europäischen Gameinachaft erinnern. Sie lösten 
allgemeine Empörung aus und verdeutlichten eindringlich die Notwendigkeit, 
die geschädigte Umwelt zu sanieren und den früheren Zuatand 
wiederherzustellen. Schäden aufgrund von Industrieunfällen sind Jedoch nur 
ein kleiner Teil der heutigen Umweltschäden in der Gemeinschaft. Emissionen 
von Industrieanlagen und Kraftfahrzeugen verschmutzen die Luft und 
verursachen das Waldsterben. Abwässer von Städten und Bauernhöfen 
verschmutzen Oberflächen- und Grundwaaaer. Gefährliche Stoffe, die in 
Deponien lagern, verseuchen die Böden. Auch wenn diaaa nicht 
unfallbedingten Vorgänge weniger spektakuläre Schäden hervorrufen, sind 
Reinigungs- und Sanierungsmaßnahmen doch nicht minder wichtig. 
Die vom Inhalt dieses Grünbuchs aufgeworfenen Fragen werden gestellt, um 
die umfassende Diskussion in Gang zu bringen, welche die Kommission über 
die Sanierung von UmweItschaden in Gang zu bringen sucht, um ihren 
Wissensstand als Grundlage künftiger Maßnahmen auf diesem Gebiet zu 
verbessern. Um diese Debatte und Diskussion zu erleichtern, wird die 
Kommission förmliche Beratungen einschließlich Anhörungen mit 
Sachverständigen der Mitgliedstaaten und mit anderen Interessenten wie der 
Industrie und Landwirtschaft veranstalten. Ein von der Kommiaaion 
vorgelegter Vorschlag für ein mögliches Vorgehen muß mit dem 
Subsidiäritätsprinzip in Einklang stehen, Gegenstand einer Kosten-Nutzen-
Analyse werden und die Übereinstimmung mit anderen Vorschlägen (z.B. für 
Steuern) berücksichtigen. 
In diesem Gründbuch wird erstens die zivilrechtliche Haftung als eine 
Möglichkeit zur Anlastung von Sanierungakoaten dargestellt. ZiviIrachtlIche 
Haftung ist ein rechtliches und finanzielles Instrument, mit dem die 
Schadensverursacher gezwungen werden können, für die Sanierungakoaten 
aufzukommen. Dank dieser Anlastung der Kosten von UmweItschaden erfüllt die 
zivilrechtliche Haftung außerdem die wichtige Aufgabe, Verhaltensnormen 
durchzusetzen und von künftigen Schäden abzuschrecken. Aus verschiedenen 
Gründen ist sie heute Bestandteil der Umweltpolitik der Gemeinschaft: 
a) Die öffentIickeit fordert Haftung und Sanierung vor allem bei 
Umweltkatastrophen wie dem Industrieunfall von Seveso oder der 
Rheinverseuchung durch den Brand bei Sandoz; 
- 5 -
b) der Ministerrat hat sich bei der Annahme des vierten 
Umweltaktionsprogramms und anderer Rechtsakte verpflichtet, Maßnahmen 
im Bereich der zivilrechtlichen Haftung in die Wege zu leitend); 
außerdem die Forderung auf der gemeinsamen Tagung der Verkehrs- und 
Umweltminister vom 25. Januar 1993 nach einer "Prüfung der 
Durchführbarkeit der Entwicklung eines Systems von Strafmaßnahmen und 
zivilrechtlicher Haftung für die Verschmutzung der Umwelt". Die 
Kommission ist dieser Forderung mit der Verabschiedung einer Mitteilung 
vom 24. Februar 1993 Über eine gemeinsame Politik im Bereich der 
Sicherheit im Seeverkehr<2) teilweise bereits nachgekommen; 
c) der Europarat hat ein Übereinkommen über die verschuldensunabhängige 
Haftung für Schäden infolge von umweltgefährdenden Tätigkeiten 
ausgearbeitet; auch andere internationale Organisationen arbeiten an 
Übereinkommen über die Einführung eines Haftungssystems für 
UmweItschaden. 
d) Unterschiede in den Haftungssysteme der Mitgliedstaaten für 
Umweltschäden könnten zu Verzerrungen des Wettbewerbs und des 
Binnenmarktes führen. 
Ein gemeinschaftsweites System der zivilrechtlichen Haftung für 
Umweltschäden würde sich auf das international anerkannte Grundprinzip des 
Zivilrechts stutzen, daß der Schadensverursacher den Schaden 
wiedergutmachen muß. Dieser Rechtsgrundsatz ist eng mit dem Vorbeugungs­
und dem Verursacherprinzip verbunden, die seit der Verabschiedung der 
Einheitlichen Akte die Grundlage der gemeinsamen Umweltpolitik sind. 
Die Zivi I recht Iiche Haftung bringt das Verursacherprinzip ins Spiel, weil 
sie ein Mittel ist, die Verursacher zur Zahlung der Schadenskosten zu 
verpflichten. Das Vorbeugeprinzip wird herangezogen, weil potentielle 
Verschmutzer wissen, daß sie die Kosten der Schadensbeseitigung tragen 
müssen und daher einen starken Anreiz zur Vermeidung derartiger Schäden 
haben. "* *•-•.*•< - -• ; .--> ... 
Eine unterschiedliche Handhabung der zivilrechtlichen Haftung in den 
Mitgiedstaaten kann dazu führen, daß die Unternehmen in einigen 
Mitgliedstaaten verpflichtet sind, für die von ihnen verursachten Schäden 
aufzukommen, während Unternehmen in anderen Mitgliedstaaten diese Kosten 
(DABI. Nr. C 328 vom 7.12.1987, S. 15, Absatz 2.5.5; Richtlinie 
84/631/EWG des Rates über die Überwachung und Kontrolle - in der 
Gemeinschaft - der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher 
Abfälle, ABI. Nr. L 326 vom 13.12.1984, S. 31. 
(2) K0M(93) 66 endg. 
- 6 -
vermeiden können, da die Wiederherstellung des früheren Zustands dort nicht 
verlangt wird oder die Kosten auf die Steuerzahler abgewälzt werden. 
Unternehmen, die nicht für die des früheren Zustands bezahlen müssen, 
erhalten somit faktisch Subventionen. 
Ein umfassendes System für UmweItschaden bietet Wirtschaftszweigen wie dem 
Verkehr eine Möglichkeit, bestimmte externe Kosten zu internalisieren. 
In diesem Grünbuch wird zweitens außerdem die Möglichkeit einer Sanierung 
von Umweltschäden untersucht, die nicht unter die Grundsätze der 
zivilrechtlichen Haftung fallen. Daher werden Einzelheiten, Schwierigkeiten 
und Grenzen bestehender kollektiver Entschädigungssysteme skizziert. 
Die Frage von Straf maßnahmen ist, so wichtig sie sein mag, kein Thema 
dieses Grünbuchs. 
2.0 Sanierung von UmweItschaden mit Systemen der zivilrechtlichen Haftung 
2.1 Die Probl 
Die Lehre von der zivilrechtlichen Haftung bietet dem Geschädigten eine 
Möglichkeit, eine Entschädigung zu fordern. Sie wurde für Sachverhalte 
entwickelt, bei denen es gerechter ist, denjenigen haftbar zu machen, der 
für die schädigende Handlung oder das schädigende Ereignis verantwortlich 
ist, weil er schuldhaft handelte oder aus anderen Gründen für den sich 
daraus ergebenden Schaden haftbar gemacht werden soll. 
Die zivilrechtliche Haftung beruht auf dem Privatrecht und unterscheidet 
sich von den Verpflichtungen, die sich aus der straf- oder 
verwaltungsrechtlichen Haftung nach dem öffentlichen Recht ergeben. 
Für die zivi Irecht I iche Haftung gibt es zwei Konzepte, und zwar die 
verschuldensabhängige Haftung und die verschuldensunabhängige Haftung. 
2.1.1 VerschuIdensabhängige Haftung 
Verschuldensabhängige Haftung setzt den Nachweis voraus, daß der Haft­
pflichtige fahrlässig oder rechtswidrig gehandelt und dadurch den Schaden 
verursacht hat. Die Feststeilung der schuldhaften Handlung hängt davon ab, 
ob der Betreffende ein bestimmtes Maß an Sorgfalt oder eine 
Rechtsvorschrift hätte beachten müssen und dies nicht getan hat. 
- 7 -
Bei der Umwelthaftung besteht ein enger Zusammenhang zwischen 
verschuldensabhängiger Haftung und UmweItSchutzvorschriften. Die in 
Umweltschutzvorschriften niedergelegten Normen und Verfahren können 
Anhaltspunkte dafür liefern, ob bestimmte Handlungen unter den gegebenen 
Umständen angemessen oder fahrlässig waren. Die Mißachtung von 
UmweItschützvorsehr iften kann ein Schuldbeweis sein. Andererseits kann die 
Einhaltung der Vorschriften ein Anzeichen dafür sein, daß ein bestimmtes 
Verhalten angemessen war. Wenn Umweltschutzvorschriften erlassen werden, 
ergeben sich neue Verpflichtungen, die eine Haftung begründen können. 
Bei der verschuldensabhängigen Haftung kann dem Geschädigten der Nachweis 
schwerfallen, daß fremdes Handeln schuldhaft war. 
Die energische Durchsetzung der verschuldensabhängigen Haftung durch 
staatliche Stellen kann daher erheblich dazu beitragen, daß 
Umweltschutzvorschriften eingehalten werden, und eine Möglichkeit zur 
Wiedererlangung von Kosten bieten, die bei der Beseitigung von schuldhaft 
verursachten Umweltschäden entstanden sind. Die Verschuldenshaftung bietet 
jedoch keine Möglichkeit zur Wiedererlangung von Kosten, wenn eine 
schuldhafte Handlung nicht nachgewiesen werden kann. 
2.1.2 VerschuIdensunabhängi ge Haf tung 
Die verschuldensunabhängige Haftung ist eine Besonderheit, da eine 
schuldhafte Handlung nicht nachgewiesen werden muß. Sie ist eine 
Vereinfachung der Haftung. Der Geschädigte muß jedoch nach wie vor 
beweisen, daß der Schaden durch fremdes Handeln verursacht worden ist. Die 
verschuldensunabhängige Haftung ist ein Anreiz zur SchadensVorbeugung, 
damit Schäden gar nicht erst eintreten. 
Die Festlegung von Inhalt und Umfang eines Systems der 
verschuldensunabhängigen Haftung für Umweltschäden ist ein schwieriger, 
aber notwendiger Schritt. Haftpflichtige müssen wissen, welche Kosten sie 
im Falle eines Schadens zu erwarten haben. Diese Notwendigkeit der 
Rechtssicherheit kollidiert mit der Notwendigkeit flexibler Definitionen, 
die neuen Technologien oder anderen unvorhersehbaren Entwicklungen gerecht 
werden können. 
Die Anwendung von Konzepten der zivilrechtlichen Haftung auf 
Entschädigungsie istungen für Umweltschäden kann große Schwierigkeiten 
bereiten. Schlüssige wissenschaftliche Beweise, beispielsweise für die 
- 8 -
langfristigen Umweltauswirkungen eines gegebenen Schadstoffes, liegen oft 
nicht vor. "Haftung", "Schaden" und besonders "Umwelt" sind verschwommene 
und unklare Begriffe, weshalb sie in jeder Rechtsordnung anders ausgelegt 
werden. 
Ein umfassendes System der verschuldensunabhängigen Haftung könnte für die 
betreffenden Wirtschaftszweige in manchen Fällen als zu teuer gelten. 
Beispielsweise meinen einige Autoren, daß eine verschuldensunabhängige 
Haftung die Industrie von Investitionen abhalten könne. Andererseits könnte 
ein zu eng gefaßtes System mit der Gefahr verbunden, daß es nicht alle 
Tätigkeiten erfaßt, auf die sie sich erstrecken sollte, und die 
Sanierungskosten daher nicht ordnungsgemäß anlastet. 
Wichtig ist die Entscheidung, für welche Tätigkeiten und Verfahren ein 
solches System gelten soll. Bei der Entscheidung, ob eine 
verschuldensunabhängigen Haftung für einen bestimmten Wirtschaftszweig oder 
eine bestimmte Geschäftstätigkeit zweckmäßig ist, könnten unter anderem 
folgende Faktoren berücksichtigt werden: 
Gefährlichkeit einer bestimmten Geschäftstätigkeit; 
Wahrscheinlichkeit und mögliches Ausmaß eines von dieser 
Geschäftstätigkeit ausgehenden Schadens; 
Anreiz einer verschuldensunabhängigen Haftung zu besserem 
Risikomanagement und besserer Schadensvorbeugung; 
Möglichkeit und Kosten der Beseitigung eines wahrscheinlichen Schadens; 
potentielle finanzielle Belastung des betreffenden Wirtschaftszweigs 
bei einer verschuldensunabhängigen Haftung; 
Notwendigkeit und Angebot eines Versicherungsschutzes. 
2.1.3 Kanalisierung der Haftung 
Auch die Feststellung, wem die Haftung zuzuweisen ist, kann sich als 
schwierig erweisen. Ein effizienter und gerechter Weg zur Internalisierung 
der Kosten könnte darin bestehen, die Haftung einer bestimmten Seite 
zuzuweisen, was als Kanalisieren der Haftung bekannt ist. Das kann auch die 
von der verschuldensunabhängigen Haftung ausgehende SchadensVorbeugung 
fördern, wenn die Haftung demjenigen zugewiesen wird, der über die 
- 9 -
erforderlichen Erfahrungen, Mittel und Möglichkeiten verfügt und so für 
eine laufende Überwachung sorgen und das beste Risikomanagement betreiben 
kann. 
2.1.4 Mahrare Haftpflichtige 
Ist mehr als ein Unternehmen für den Schaden oder einen Teil des Schadens 
verantwortlich, kann die Zuweisung der Haftung einige Schwierigkeiten 
bereiten. Um es dem Geschädigten zu ersparen, gegen mehrere Unternehmen zu 
klagen, lassen die Rechtsordnungen oft Klagen gegen mehr als einen 
potentiell Haftpflichtigen zu. Wie die Haftung dann auf die Haftpflichtigen 
verteilt wird, hängt davon ab, ob es sich um kollektive oder 
gesamtschuldnerische Haftung handelt. Bei der kollektiven Haftung muß der 
Haftpflichtige nur den Teil des Schadens ersetzen, der seiner eigenen 
Tätigkeit zugeordnet werden kann. Bei einer gemeinsamen Umweltverschmutzung 
können genaue ZuweIsungen unmögIi ch se i n. 
Bei der gesamtschuldnerIschen Haftung haftet jeder für den gesamten Betrag, 
kann sich dann aber oft wieder an andere Haftpflichtige halten. Das kann 
verschiedene Probleme, darunter die Überlastung der Gerichte, zur Folge 
haben. Ungerechtigkeiten entstehen dann, wenn der Haftpflichtige den 
kapitalkräftigsten Haftpflichtigen statt denjenigen verklagt, der den 
größten Schaden verursacht hat. Das ist als "deep pocket"-Effekt bekannt. 
Gesamtschuldnerische Haftung kann auch zu "forum shopping" führen, wenn die 
Haftpflichtigen ihren Sitz in verschiedenen Ländern haben und die Gesetze 
eines Landes für den Geschädigten vorteilhafter sind als die eines anderen. 
Falls Haftpflichtige untereinander regeln, wie die Entschädigungskosten 
geteilt werden, wird ein Rechtsstreit schwierig. Das kann die 
zivilrechtliche Haftung zu einem Entschädigungssystem mit äußerst hohen 
Transaktionskosten machen. Solche Schwierigkeiten lassen sich verringern, 
wenn die Haftung von vornherein zugewiesen und festgelegt wird, welche 
potentiell Haftpflichtigen verklagt werden sollten, oder wenn die Haftung 
kanalisiert wird. 
2.1.5 Wer und was schädigt die Umwelt? 
Wurde der Schaden schuldhaft verursacht oder liegen andere Umstände vor, 
die eine Haftung begründen, haftet der Schadensverursacher für die Folgen. 
Verschulden kann in der Absicht, einen Schaden zu verursachen, oder in 
Fahrlässigkeit bestehen, die zu einem Schaden führt. Das Recht der 
zivilrechtlichen Haftung hat im allgemeinen wenig Probleme mit Schäden, die 
- 10 -
bewußt oder fahrlässig herbeigeführt worden sind, wenn der Haftpflichtige 
bekannt ist und der Schaden ursächlich mit der rechtswidrigen Handlung in 
Zusammenhang gebracht werden kann. 
Schwierigkeiten entstehen jedoch dort, wo diese Umstände unklar sind: 
i) Chronische Umweltverschmutzung 
Umweltschäden können durch das Zusammenwirken einer Reihe von 
umweItschädlichen Handlungen eintreten, die zeitlich und räumlich getrennt 
sind. Wo der Schaden durch das Zusammenwirken von Geschäftstätigkeiten 
mehrerer Unternehmen entsteht, läßt sich nicht festlegen, welche Handlungen 
einen bestimmten Schaden verursacht haben. Das gilt für Emissionen in die 
Atmosphäre, die zum sauren Regen führen. Einzelne Handlungen hätten 
manchmal keinen Schaden zur Folge, der eine Haftung begründen würde. Zum 
Beispiel kann eine genehmigte Schadstoffeinleitung in einen Fluß keinen 
erkennbaren Schaden verursachen, wohl aber kann die kombinierte Auswirkung 
aller zulässigen Schadstoffe Inieitungen den Fluß schädigen. 
Wird der Schaden durch kumulative Verschmutzung verursacht, muß nach 
kollektiveren Lösungen wie kollektiven Entschädigungssystemen für die 
Teilung der Sanierungskosten gesucht werden (siehe Abschnitt 3.0). 
ii) Staatlich genehmigte Emissionen 
Umweltzertifikate sollen dem Staat die Möglichkeit bieten, die gesamte 
Schadstoffmenge auf ein Niveau zu senken, das keine unannehmbaren 
Auswirkungen oder Schäden verursacht. Das macht es erforderlich, zunächst 
festzustellen, von welchem Niveau der Verschmutzung an ein Schaden 
entsteht, und dann die Zertifikate zur Begrenzung der gesamten Emissionen 
unterhalb dieses Niveaus zuzuweisen. Alle sofortigen oder langfristigen 
Auswirkungen der Schadstoffe und die zur Schadensvorbeugung erforderlichen 
Sicherheitsspannen lassen sich Jedoch oft kaum vorhersagen, geschweige denn 
beurteilen. Daher kann es auch dann zu Umweltschäden kommen, wenn alle 
Schadstoffemissionen genehmigt worden sind. 
überschreitet ein Unternehmen die in /der Genehmigung festgelegten 
Grenzwerte oder betreibt es andere als die darin genannten Tätigkeiten, 
müßte es für den sich daraus ergebenden Schaden haften. Hat das Unternehmen 
jedoch der Genehmigungsbehörde alle für die Bewertung erforderlichen Daten 
offengelegt und die in der Genehmigung festgelegten Grenzwerte eingehalten, 
kann es gerechtfertigt sein, die Genehmigungsbehörde - und letztlich den 
Steuerzahler - für den sich daraus ergebenden Schaden haftbar zu machen. 
Dies wäre ein Anreiz für das Unternehmen, alles offenzulegen und die 
- 11 -
Grenzwerte der Genehmigung einzuhalten, um eine Haftung zu vermeiden, 
desgleichen für die Genehmigungsbehörde, verantwortungsbewußte 
Entscheidungen zu treffen, d.h. in den Genehmigungen genaue und klare 
Beschränkungen festzulegen. 
iii) Alt lasten 
Alte Deponien für gefährliche Stoffe gehören zu den größten Umweltschäden 
in der Gemeinschaft. Auch andere Alt lasten wie die durch den sauren Regen 
zerstörten Wälder müssen saniert werden. 
Durch die Einführung der zivilrechtlichen Haftung kann jedoch nicht immer 
den Ersatz der Sanierungskosten erreicht werden. In einigen Fällen ist der 
Schaden vor so langer Zeit entstanden, daß kein Haftpflichtiger ausfindig 
zu machen ist. Oder der Schädiger ist feststellbar, aber nicht haftbar, da 
zum Zeitpunkt der Schadensentstehung die Haftung nicht gesetzlich 
festgeschrieben war. Ferner ist möglich, daß der Haftpflichtige zwar 
feststellbar, aber nicht zahlungsfähig ist. 
2.1.6 Haftungsbegrenzung 
Es ist eine Debatte darüber im Gange, ob die verschuldensunabhängige 
Haftung begrenzt werden sollte. Die einen meinen, daß es keinen Sinn hat, 
einen Haftpflichtigen vom Markt zu verdrängen, wenn ein unvorhersehbarer 
und unabwendbarer Schaden eintritt, der Betreffende aber alle angemessenen 
Maßnahmen getroffen und sich gegen die Kosten vorhersehbarer Unfallschäden 
versichert hat. Das angestrebte Ergebnis Ist schließlich nicht der Konkurs, 
sondern die Wiedererlangung der Sanierungskosten und die Vermeidung eines 
künftigen Schadens. Andererseits könnten Haftungsgrenzen dazu führen, daß 
der Anreiz zur Schadensvermeidung abnimmt und die über diesen Grenzen 
hinausgehenden Sanierungskosten auf den Steuerzahler abgewälzt werden, was 
dem Verursacherprinzip zuwiderliefe. 
Haftungsgrenzen müßten so hoch angesetzt werden, daß der von der 
verschuldensunabhängigen Haftung ausgehende Anreiz zur SchadensVorbeugung 
nicht untergraben wird. Der Entwurf einer OECD-Empfehlung über die 
Entschädigung von Opfern einer unfallbedingten Verschmutzung*3> besagt, 
daß bei der Festlegung von Grenzwerten potentielle Umweltverschmutzer auch 
aufgefordert werden können, Beitragszahlungen in einen Entschädigungsfonds 
für den Teil der Kosten zu leisten, der den von den Haftpflichtigen zu 
zahlenden Höchstbetrag übersteigt. 
(3) C(91) 53, August 1991 (OECD). 
- 12 -
2.1.7 Definition das UmweItSchadens 
Eine rechtliche Definition des UmweItSchadens ist von grundlegender 
Bedeutung, da sie die Festlegung von Art und Umfang der notwendigen 
Sanierungsmaßnahmen und damit die über die zivilrechtliche Haftung 
einklagbaren Kosten bestimmt. Rechtliche Definitionen kollidieren oft mit 
volkstümlichen Vorstellungen von UmweItschaden, sind aber aus Gründen der 
Rechtssicherheit notwendig. Die Diskussion darüber, wie der Gegenstand 
eines UmweItSchadens und das Ausmaß einer als Schaden betrachteten 
Einwirkung zu definieren ist und wer das Recht hat, über diese Dinge zu 
entscheiden, ist noch nicht abgeschlossen. 
Einige Autoren stehen bei der Definition der "Umwelt" auf dem Standpunkt, 
daß nur die Tier- und Pflanzenwelt und die in der Natur vorkommenden Dinge 
sowie die Wechselwirkungen zwischen ihnen einbezogen werden dürfen. Andere 
wollen Gegenstände menschlichen Ursprungs einbeziehen, wenn sie für das 
kulturelle Erbe eines Volkes wichtig sind. Zur Veranschaulichung dessen sei 
gesagt, daß die Umwelt in dem Europarat-Ubereinkommen eine umfassende 
Bedeutung erhält und die nichtbiotisehen und die biotischen natürlichen 
Ressourcen wie Luft, Wasser, Boden, Tier- und Pflanzenwelt und das 
Wechsel Verhältnis zwischen diesen Faktoren, die das kulturelle Erbe 
bildenden Güter und die charakteristischen Merkmale der Landschaft umfaßt. 
Bei einer anderen Diskussion geht es darum, welches Ausmaß einer Einwirkung 
als Umweltschaden gelten soll. Der geänderte Vorschlag der Kommission für 
eine Richtlinie des Rates über die zivilrechtliche Haftung für durch 
Abfälle verursachte Schäden definierte die "Umweltbeeinträchtigung" als 
"jede erhebliche physische, chemische oder biologische Verschlechterung der 
Umwelt"*4). Eine tatsächliche Zerstörung oder eine starke Verschmutzung 
gilt allgemein als Schaden. Was aber soll mit geringeren Auswirkungen 
geschehen? Jegliches Tun des Menschen führt zu Emissionen. Von welchem 
Punkt an diese Emissionen als "Umweltverschmutzung" zu betrachten sind oder 
tatsächlich Schaden verursachen, ist jedoch noch ungeklärt, ebensowenig wie 
die Frage, wann "Verschmutzung" tatsächlich einen Schaden verursacht. 
2.1.8 Schwierigkeiten beim Nachweis der Ursachen 
Will der Geschädigte einen Schadensersatz erhalten, muß er nachweisen, daß 
der Schaden durch eine Handlung bzw. durch ein Ereignis hervorgerufen 
wurde, für das der Haftpflichtige verantwortlich ist. Wie bereits aus dem 
Abschnitt über chronische Verschmutzung hervorgeht, ist der Nachweis eines 
Kausalzusammenhangs nicht immer möglich, wenn der Schaden auf mehrere 
(4) K0MC91) 219 endg.; ABI. Nr. C 192 vom 23.7.1991, S. 6. 
-13 -
Verursacher zurückgeführt werden kann. Schwierigkeiten entstehen ferner, 
wenn der Schaden erst nach geraumer Zeit sichtbar wird. Schließlich ist der 
wissenschaftliche Nachweis eines Kausalzusammenhangs zwischen Verschmutzung 
und Schaden immer noch äußerst schwierig. Der Haftpflichtige kann 
versuchen, die Beweise des Geschädigten für den Kausalzusammenhang mit 
anderen wissenschaftlichen Erklärungen für die Schäden zu widerlegen. 
2.1.9 Klagerecht 
Bei der zivilrechtlichen Haftung hat in der Regel nur derjenige ein 
Klagerecht, der ein gesetzliches Interesse an einer Entschädigung hat. Bei 
Schäden an einem Gut, das niemandem gehört, ist kein klageberechtigter 
Geschädigter festzustellen. Ohne eine juristische oder natürliche Person, 
die für die Umwelt klagen kann, können die Kosten der Sanierung eines 
UmweItSchadens über die Zivi Irecht 11che Haftung nicht zurückgefordert 
werden. Für den Zugang zu den Gerichten in Umwe11ange legenhei ten gibt es in 
den Mitgliedstaaten verschiedene Konzepte. 
2.1.10 Angemessene Entschädigung 
Das traditionelle Ziel der Zivi I recht Iichen Haftung besteht darin, dem 
Geschädigten eine Entschädigung zu bieten und die Kosten demjenigen 
anzulasten, der für den Schaden verantwortlich ist. Der Schaden wird in der 
Regel nach der Minderung des wirtschaftlichen Wertes der geschädigten Sache 
oder den tatsächlichen Kosten berechnet, die durch die Beseitigung des 
Schadens entstehen. Für Schädigungen der Umwelt, die an sich keinen 
wirtschaftlichen Wert besitzt, in anderer Hinsicht - wie Verlust einer Art 
oder einer malerischen Landschaft - vielleicht aber einen großen Wert hat, 
kann keine unmittelbare Entschädigung wie für einen wirtschaftlichen 
Schaden gewährt werden. 
Wenn diese Umweltbereiche Jedoch in einem gesunden Zustand erhalten werden 
sollen, ergibt sich daraus auch die Pflicht zur Wiederherstellung ihres 
ursprünglichen Zustandes, wenn sie beschädigt worden sind. Diese 
Sanierungspflicht geht mit dem Recht einher, die Sanierungskosten von 
demjenigen zurückzufordern, der den Schaden verursacht hat. Die Höhe der 
Entschädigung, die der Haftpflichtige zu leisten hat, richtet sich nach den 
tatsächlichen Sanierungskosten. 
Die UmweItSchutzbemühungen sollen das Umweltqualitätsniveau erhalten, das 
die Gesellschaft festlegt. Wird die Umwelt so geschädigt, daß dieses Niveau 
unterschritten wird, ist eine Sanierung die ökologisch einzig vernünftige 
- 14 -
Lösung. Damit die zivilrechtliche Haftung als Rechtsmittel ihre Aufgabe 
erfüllen kann, muß als Grundlage eine Rechtspflicht und wirtschaftliche 
Bewertung bestehen. 
2.1.11 Versicherungsfähigkeit 
Bei der Erörterung der zivilrechtlichen Haftung ist es unvermeidlich, daß 
die Versicherungsfähigkeit zur Sprache kommt, da die Versicherung einen 
Schutz vor dem Risiko wirtschaftlicher Verluste bietet. 
Die Versicherung ist für die Sanierung unfallsbedingter Schäden wichtig. 
Die Sanierungskosten werden in diesem Fall von der Versicherung gedeckt. 
Macht ein Versicherungsunternehmen den Abschluß eines 
Versicherungsvertrages von dem Risk Management des Unternehmens abhängig, 
so kann dies die Unfallverhütung und andere umweItbezogene Kontrollen 
dieses Unternehmens fördern. 
Die Unsicherheiten, welche die Anwendbarkeit der zivilrechtlichen Haftung 
auf Umweltschäden erschweren, führen auch zu Schwierigkeiten bei der 
Versicherung. Die Versicherungen zögern vor einem Versicherungsschutz, wenn 
Art und Wahrscheinlichkeit eines möglichen Schadens mit Unsicherheiten 
behaftet sind oder unerwartete Verluste das Deckungskapital gefährden. Nach 
der Einführung der zivilrechtlichen Haftung sind die fehlende 
Haftungsbegrenzung und die Deckung besonderer Risiken wie die allmähliche 
Verschmutzung lauter Faktoren, welche die Aufgabe der Versicherer 
erschweren, die Versicherungsfähigkeit dieser ohnehin sehr komplexen 
Risiken zu bestimmen und gegebenenfalls den Umfang ihres Engagements zu 
bestimmen. Wegen dieser Unsicherheiten reagieren sie mit einer 
Prämienerhöhung oder ziehen sich ganz einfach vom Markt der 
UmweItverSicherungen zurück***) (nähere Einzelheiten sind im Anhang 
nachzulesen). 
Derzeit kann es schwierig und in manchen Fällen sogar völlig unmöglich 
sein, eine UmweItschadenversieherung abzuschließen. In dieser neuen Sparte 
verfügen noch nicht alle Versicherer über das erforderliche Fachwissen und 
die Tätigkeiten, einen solchen Versicherungsschutz anzubieten. Bei der 
Prüfung der Versicherungsfähigkeit dieser Risiken werden vorerst in vielen 
(5) Die Zunahme der Schadenersatzklagen wegen unerlaubter Handlungen im 
Umweltbereich gilt als ein Grund für die Krise der US-
Haftpflichtversicherung in den achtziger Jahren. Weitere Gründe sind 
unter anderem die wechselhafte Aufnahmefähigkeit des amerikanischen 
Versicherungsmarktes und die schwankende Kapitalkraft der 
Versicherungsunternehmen. 
- 15 -
Fällen technische Analysen vorgenommen. Die Versicherung kann mögliche 
Verluste vertraglich durch eine niedrigere Versieherungshöchstsumme bzw. 
dadurch beschränken, daß sie bestimmte Risiken überhaupt nicht versichert. 
Der Versicherte kann an den Bemühungen, Verluste zu vermeiden, durch eine 
beträchtliche Selbstbeteiligung an jedem Verlust finanziell beteiligt 
werden. Ferner begrenzen die Versicherungen die Deckung zufallsbedingter 
Schäden zum Teil auf solche, die durch ein plötzliches Ereignis eintreten, 
wodurch allmäch lieh entstehende Schäden wie langsames Auslaufen aus einem 
unterirdischen Reservoir ausgeschlossen werden. Frankreich, Italien und die 
Niederlande haben sich für die Schaffung von Versicherungspools eingesetzt, 
die sowohl eine allmähliche als auch eine plötzlich eintretende 
Umweltverschmutzung versichern. 
Heute gibt es Tendenzen, von besonders risikoreichen Industriezweigen bzw. 
-tätigkeiten zu verlangen, ihre potentielle Haftung durch eine Art 
finanzielle Sicherheitsleistung zu decken. Beispielsweise verlangt das 
kürzlich erlassene deutsche Umwelthaftungsgesetz eine Sicherheit zur 
Deckung der Haftung für bestimmte Anlagen. In dem Vorschlag für eine 
Richtlinie über die zivilrechtliche Haftung für die durch Abfälle 
verursachten Schäden wird z.B. verlangt, daß die Haftung des 
Abfallerzeugers und des AbfalIbeseitigers durch eine Versicherung oder eine 
andere finanzielle Sicherheit gedeckt wird. 
Die Forderung nach einer Versicherung wirft mehrere Fragen auf. Bei einer 
Zwangsversicherung müssen die Unternehmen in der Lage sein, sich auf dem 
Versicherungsmarkt für den erforderlichen Betrag versichern zu können. Ein 
solcher Versicherungsschutz ist vielleicht nicht erhältlich. Wenn er 
erhältlich ist und die Sanierungskosten eines UmweItSchadens die 
Versicherungssumme übersteigen, muß der Haftpflichtige weiterhin den 
Restbetrag bezahlen. 
Bei einer Zwangsversicherung können die Versicherungen je nachdem, ob das 
betreffende Unternehmen ein geringes oder ein großes Risiko ist, durch 
Gewährung bzw. Verweigerung von Versicherungsie istungen über den 
Marktzugang entscheiden. Einige Versicherungen bewerten bereits, wie gut 
das Risikomanagement der Unternehmen ist und welche Maßnahmen sie zur 
Vermeidung von Schäden ergreifen, bevor sie eine Haftpflichtversicherung 
für Umweltschäden akzeptieren. Aus der Sicht des Umweltschutzes ist diese 
Risikobewertung durch die Versicherungen von Vorteil, da sowohl die Gefahr 
von Umweltschäden als auch das Risiko wirtschaftlicher Verluste für den 
Versicherer verringert werden. Es bleibt jedoch die Schwierigkeit, daß sich 
Unternehmen mit großem Risiko in diesem Fall nicht versichern können. 
Wenn eine Haftpflichtversicherung für umweltgefährdende Unternehmen und 
Tätigkeiten eingeführt wird, sollte vorher die Versicherungsfähigkeit 
dieser Risiken untersucht und festgestellt werden, ob es angesichts der Art 
- 16 -
des Risikos, der Versicherungsbedingungen und der zivilrechtlichen Haftung 
einen solchen Versicherungsschutz überhaupt gibt. Das Eingreifen des 
Staates kann notwendig sein, wenn Privatunternehmen keinen ausreichenden 
Versicherungsschutz gegen das betreffende Risiko bieten oder wenn die 
Prämien für den Versicherungsschutz gegen diese Risiken für KMU zu hoch 
sind. Dieses Eingreifen kann insbesondere darin bestehen, daß der Staat die 
Einführung ungerechtfertigter Diskriminierungen zwischen den Unternehmen 
verhindert und darauf achtet, daß keine Verpflichtungen eingeführt werden, 
die sich je nach der Unternehmensgröße unterscheiden. 
Die Erfahrung von Ländern wie Frankreich, Italien und den Niederlanden, die 
bereits Versicherungspools für die Versicherung von Umweltschäden 
geschaffen haben, werden ebenso zu berücksichtigen sein wie das deutsche 
Gesetz über Umwelthaftung mit seinen besonderen Versicherungsvorschriften. 
Auch wenn von den Unternehmen verlangt werden kann, eine 
Haftpflichtversicherung abzuschließen, lehnen doch viele Industriezweige 
eine Zwangsversicherung ab, da sie befürchten, daß sie dann in jedem Fall 
hohe Versicherungsprämien zahlen müßten. Große Unternehmen verzichten 
bereits auf Fremdversicherung, da eine SelbstVersicherung für sie 
kostengünstiger ist. Dies bereitet kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), 
d.h. gerade denjenigen Schwierigkeiten, die einen Versicherungsschutz für 
UmweItschaden am meisten benötigen, weil sie sich mit ihrem geringeren 
wirtschaftlichen Gewicht gegen hohe Prämien weniger wehren können. 
2.2 Allgemeine Tendenzen im UmweIthaftungsrecht 
Es ist wichtig, die Stellung der zivilrechtlichen Haftung in den 
Mitgliedstaaten und im Rahmen von internationalen Übereinkommen im Hinblick 
darauf zu bewerten, welche Tendenzen sie angesichts der Schwierigkeiten 
erkennen lassen, die im Zusammenhang mit der Sanierung von UmweItschaden 
auftreten. 
2.2.1 GesamtüberbIi ck über eInzeIStaat Ii che Tendenzen 
Haftungskonzepte für Umweltschäden sind verhältnismäßig neuen Datums. Nicht 
alle Mitgliedstaaten haben die Ausarbeitung besonderer Rechtsvorschriften 
als notwendigkeit empfunden, da eine Reihe von Fällen, in denen die Umwelt 
geschädigt wurde, unter die traditionelleren Formen der Haftung fallen 
könnten. Die meisten Rechtsvorschriften beruhen auf diesen Konzepten und 
versuchen, sie der Besonderheit des UmweItSchadens anzupassen. 
- 17 -
Generell beruht die zivilrechtliche Haftung für UmweItschaden in den zwölf 
Mitgliedstaaten auf auf einer schuldhaften Handlung des 
Schadenverursachers. 
Da besondere Rechtsvorschriften über die zivilrechtliche Haftung für 
Umweltschäden fehlen, tendieren die Gerichte im Schadensfall dazu, nicht 
immer den vollen Nachweis einer schuidhaften Handlung des 
Schadensverursachers zu verlangen oder nach anderen Wegen zu suchen, um die 
Beweis last des Geschädigten für den Nachweis des Schadens oder eines 
Kausalzusammenhangs zwischen Schaden, schuldhaftem Handeln und Verschulden 
zu verringern. Dies geschieht, mit erheblichen Unterschieden zwischen den 
einzelnen Mitgliedstaaten, innerhalb der Grenzen der Auslegung durch die 
Gerichte. 
Dieses Gesamtkonzept (verschuldensabhängige Haftung) hängt mit einer 
anderen Tendenz, der Entwicklung einer verschuldensunabhängigen Haftung, 
zusammen. Verschiedene Rechtsordnungen haben die verschuldensunabhängige 
Haftung für Umweltschäden durch bestimmte Tätigkeiten eingeführt, die als 
gefährlich gelten. So gibt es inzwischen eine Haftung für Schäden im Luft­
oder Eisenbahnverkehr (die meisten Mitgliedstaaten), für Schäden durch öl-
oder Gasleitungen (Dänemark), gefährliche Tätigkeiten im allgemeinen 
(Italien, Portugal), die Handhabung gefährlicher Stoffe (Niederlande), 
Kernenergie (verschiedene Mitgliedstaaten) oder die Biotechnologie 
(Deutschland). 
In den Mitgliedstaaten gibt es keine neuen Rechtsvorschriften über 
UmweItschaden, die nicht auf der verschuldensunabhängigen Haftung beruhtn. 
Im Anhang befindet sich eine Liste bestimmter Rechtsvorschriften der 
Mitgliedstaaten, die dieses Konzept gewählt haben. Diese Rechtsvorschriften 
weisen bestimmte Merkmale auf. 
Diese allgemeinen Tendenzen der nationalen Rechtsvorschriften für die 
Sanierung von Umweltschäden lassen bestimmte Gemeinsamkeiten erkennen. 
Die Frage, was ein Umwe It schaden ist, wird in den Rechtsvorschriften der 
Mitgliedstaaten kaum beantwortet. Diese unterschiedlichen 
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten nehmen eher auf allgemeine 
Rechtsgrundsätze Bezug und regeln Entschädigungsie istungen bei Todesfällen, 
Personenschäden und Sachschäden an einem Vermögenswert eines bestimmten 
Eigentümers. 
Die Rechtsvorschriften enthalten normalerweise keine Bestimmungen über die 
Beweis last oder den KausaI Zusammenhang. Hier gelten die allgemeinen 
Rechtsgrundsätze Jedes Mitgliedstaats in der Weise, wie sie sich im Laufe 
der Gesetzgebung und Rechtsprechung herausgebildet haben. Hier sei jedoch 
- 18 -
auf die Lösungen des deutschen Gesetz über die Umwelthaftung von 1990 
hingewiesen. Beispielsweise definiert dieses Gesetz schädliche 
Umwelteinwirkungen durch Bezugnahme auf Tod, Körperverletzung und 
Sachschaden als Folge einer UmweItVeränderung. Nach Artikel 3 Absatz 1 
entsteht ein Schaden durch eine Umwelteinwirkung, wenn er durch Stoffe, 
Erschütterungen, Geräusche, Druck, Strahlen, Gase, Dämpfe, Wärme oder 
sonstige Erscheinungen verursacht wird, die sich in Boden, Luft oder Wasser 
ausgebreitet haben. Diese UmweItveranderung muß von einer im Anhang zu 
diesem Gesetz aufgeführten Anlage ausgehen. Die Kanalisierung der Haftung 
geht zu demjenigen, der für die Anlage verantwortlich ist. Außerdem wird 
die Last für den Nachweis eines KausaIZusammenhangs verringert. Das Gesetz 
führt eine Kausal Vermutung unter bestimmten Bedingungen durch die 
Feststellung ein, daß diese Anlage den Schaden verursacht hat. Der Beklagte 
kann diese Vermutung umkehren. Zur Frage der Versicherung sei gesagt, daß 
die Eigentümer von Anlagen, die erhebliche Schäden verursachen können, eine 
Haftpflichtversicherung abschließen oder im Falle eines Rechtsstreits über 
ausreichende finanzielle Sicherheiten verfügen müssen. 
In einigen Fällen ist das Umweltrecht der Mitgliedstaaten über das 
traditionelle Haftungsrecht hinausgegangen. Zum Beispiel hielten die 
dänischen Gesetzgeber eine Abfalldeponieregelung für notwendig, die dem 
Staat die Möglichkeit bietet, die Sanierungskosten stillgelegter Deponien 
von demjenigen wiederzuerlangen, der die Kontaminierung verursacht hat 
(Gesetz von 1983). Das niederländische Bodenreinigungsgesetz von 1983 
enthält eine ähnliche Regelung. 
Der Gesamt rahmen der zivilrechtliche Haftung jedes Mitgliedstaats weist 
keineswegs ein einheitliches Konzept für die Regelung von UmweItschaden 
auf, auch wenn es in der letzten Zeit rechtliche Tendenzen zugunsten 
verschuldensunabhängiger Haftungssysteme für bestimmte gefährliche 
Tätigkeiten gibt. 
Diese eindeutige Richtung löst jedoch nicht die Unterschiede zwischen den 
Mitgliedstaaten, die sich aus den unterschiedlichen Anwendungsbereichen der 
verschuldensunabhängigen Haftung ergeben. Unter die verschuldensunabhängige 
Haftung fallende Gebiete (Abfall, Wasservorräte, umweltgefährdende 
Industrieanlagen, genetisch veränderte Organismen) unterscheiden sich von 
Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat. Diese Unterschiede können natürlich keine 
Sanierung von Umweltschäden unter denselben Umständen gewährleisten und 
führen bei der effektiven Wiederherstellung der Umwelt auch nicht zu 
denselben Ergebnissen. 
- 19 -
2.2.2 Internationale Lösungen 
Die Notwendigkeit, die durch die grenzüberschreitende Umweltverschmutzung 
verursachten Schäden zu beseitigen, hat zur Entstehung von internationalen 
Haftungsregeln für Umweltschäden geführt. 
Nach den Grundsätzen des internationalen Rechts müssen die Staaten dafür 
sorgen, daß Tätigkeiten in ihrem Hoheitsgebiet keine schädlichen 
Auswirkungen auf andere Staaten haben. Treten dennoch grenzüberschreitende 
Umweltschäden auf, kann der geschädigte Staat von dem Staat, der dieser 
internationalen Verpflichtung nicht nachgekommen ist, eine Entschädigung 
verlangen. Das berühmte "Trail Smelter"-UrteiI vom 11. März 1941 begründet 
eine Haftung des Staates für sein Hoheitsgebiet, wenn dort Tätigkeiten 
ausgeübt werden, die grenzüberschreitende Umweltschäden bewirken^6). 
Die zivilrechtliche Haftung für Umweltschäden wird in einer Reihe von 
internationalen Rechtsinstrumenten behandelt. Tabelle I im Anhang enthält 
einen Überblick über internationale Haftungs- und 
Entschädigungsübereinkommen, die bereits bestehen oder derzeit ausgehandelt 
werden. Tabelle II enthält eine Liste von Übereinkommen mit Bestimmungen 
über die zivilrechtliche Haftung, die bereits bestehen oder derzeit 
ausgehandelt werden. 
Das Übereinkommen über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der 
Kernenergie (Paris 1960), das Internationale Übereinkommen über die 
zivilrechtliche Haftung für öl Verschmutzungsschäden (Brüssel 1969) und das 
Europarat-Ubereinkommen über die zivilrechtliche Haftung für Schäden durch 
umweltgefährdende Tätigkeiten lassen eine Reihe von Gemeinsamkeiten 
erkennen. 
Alle enthalten ein System der verschuldensunabhängigen Haftung mit 
Bestimmungen über eine Reihe von Ausnahmen und Einreden. 
Zur Kanalisierung der Haftpflicht sei gesagt, daß die Haftung beim 
Betreiber liegt (Artikel 3 des Pariser Übereinkommens, Artikel 3 Absatz 1 
des Brüsseler Übereinkommens, Artikel 6 und 7 des Europarat-
Übereinkommens). Das Brüsseler Übereinkommen kanalisiert die Haftung auf 
den Schiffseigentümer zum Zeitpunkt des Ereignisses und schließt ein 
Vorgehen gegen andere Personen, zum Beispiel Beauftragte des Eigentümers, 
die Festnahme usw. ausdrücklich aus, sofern nicht die Schäden auf eine 
Handlung zurückzuführen sind, die von ihnen in der Absicht, solche Schäden 
herbeizuführen, oder in dem Bewußtsein begangen wurde, daß solche Schäden 
(6) "Trail SmeIter"-UrteiI (Vereinigte Staaten gegen Kanada), 3 R. Infi 
Arb. Awards 1905 (1941). 
- 20 -
eintreten würden (Artikel 3 in der Fassung von 1984). Gleichwohl haftet der 
Eigentümer nicht, wenn er nachweist, daß die Verschmutzungsschäden durch 
Kriegshandlung, Feindseligkeiten, Bürgerkrieg, Aufstand oder auf ein 
außergewöhnliches, unvermeidliches und unabwendbares Naturereignis 
entstanden sind. 
Im Brüsseler Übereinkommen bedeutet "Verschmutzungsschäden" "Verluste oder 
Schäden, die außerhalb des Ol befördernden Schiffes durch eine auf das 
Ausfließen oder Ablassen von öl aus dem Schiff zurückzuführende 
Verunreinigung hervorgerufen werden, gleichviel wo das Ausfließen oder 
Ablassen erfolgt; sie umfassen auch die Kosten von Schutzmaßnahmen und 
weitere durch Schutzmaßnahmen verursachten Verluste oder Schäden" 
(Artikel 1). Das Übereinkommen enthält die Bestimmung, daß die Haftung des 
Eigentümers begrenzt sein kann, es sei denn, daß das Ereignis auf das 
Verschulden des Eigentümers zurückzuführen ist. 
Im Europarat-Ubereinkommen wird die Kanalisierung der Haftung wie folgt 
gelöst: Dieses Übereinkommen kanalisiert die Haftung auf den Betreiber, der 
als "Person, welche die Aufsicht über eine gefährliche Tätigkeit ausübt", 
definiert wird (Artikel 2 Absatz 5). Gefährliche Tätigkeiten werden als 
Tätigkeiten definiert, die gewerbsmäßig mit gefährlichen Stoffen, mit 
genetisch veränderten Organismen oder mit Mikroorganismen ausgeübt werden. 
Die Schadensdef i n i t i on dieses Übereinkommens schließt die Beeinträchtigung 
der Umwelt insoweit ein, als sie nicht unter Personen- oder Sachschäden 
fällt, "sofern die Entschädigung für die Beeinträchtigung der Umwelt, 
ausgenommen der auf Grund dieser Beeinträchtigung entgangene Gewinn, auf 
die Kosten tatsächlich ergriffener oder zu ergreifender 
Wiederherstellungsmaßnahmen beschränkt wird". 
Zum Umfang der Haftpflicht ist zu sagen, daß die Mehrheit dieser 
Rechts instrumente auf den Schaden begrenzt ist, der durch ganz bestimmte 
wirtschaftliche Tätigkeiten verursacht wird (Kernenergie, Beförderung 
gefährlicher Güter, Kohlenwasserstoffe, Betrieb mit gefährlichen Stoffen 
usw.). 
Artikel VII Absatz 1 des Brüsseler Übereinkommens enthält folgende 
Bestimmung zur Frage der Versicherung: "Der Eigentümer eines in das 
Schiffsregister eines Vertragsstaats eingetragenen Schiffes, das mehr als 
2000 Tonnen öl als Bulkladung befördert, hat eine Versicherung oder 
sonstige finanzielle Sicherheit, z.B. eine Bankbürgschaft oder eine von 
einem internationalen Entschädigungsfonds ausgestellte Bescheinigung über 
die nach Maßgabe der Haftungsgrenzen [im Übereinkommen] festgesetzten 
Beträge aufrechtzuerhalten, um seine Haftung für Verschmutzungsschäden auf 
Grund dieses Übereinkommens abzudecken". 
- 21 -
Zur Haftungsbegrenzung legt das Brüsseler Übereinkommen fest, daß der 
Eigentümer eines Schiffes seine Haftung auf einen Gesamtbetrag von 2000 
Franken je Tonne Raumgehalt des Schiffes, jedoch höchstens 210 Millionen 
Franken beschränken kann (der Franken wird in dem Übereinkommen definiert). 
Zur RIsIkoversicherung enthält das Europarat-Obereinkommen ein Zwangssystem 
der finanziellen Sicherheit, das die besonderen Risiken der Tätigkeit 
berücksichtigt, ohne eine besondere Haftungsgrenze festzulegen. 
2.2.3 Bisheriger Standpunkt der Gemeinschaft 
Gemeinschaftsweite Maßnahmen auf der Grundlage der zivilrechtlichen Haftung 
sind in erster Linie für die Produktsicherheit und den Verbraucherschutz 
getroffen worden. 1985 erließ der Rat die Richtlinie 85/374/EWG über die 
verschuldensunabhängige Haftung für die Hersteller fehlerhafter 
Produkte^7). Diese Richtlinie beruht auf der Vorstellung eines 
"fehlerhaften Produkts", d.h. eines Erzeugnisses, das nicht die Sicherheit 
bietet, die man billigerweise erwarten kann. Der Herstel1er eines 
fehlerhaften Produkts haftet für den Schaden, auch wenn ihn kein 
Verschulden trifft, außer wenn er nachweisen kann, daß der Mangel auf die 
Einhaltung verbindlicher hoheitlich erlassener Normen zurückzuführen ist. 
Die Richtlinie gilt nur für Sachschäden, die privaten Verbrauchern 
entstanden sind. UmweItschaden, bei denen es sich nicht um Sachschäden 
einer Privatperson handelt, fallen somit nicht unter diese Richtlinie. Die 
Frage der Versicherungsfähigkeit wird in dieser Richtlinie nicht behandelt. 
Die Anwendung der Zivi I recht Iichen Haftung auf den Umweltschutz wird schon 
seit geraumer Zeit diskutiert. 1984 verabschiedete der Rat beispielsweise 
die Richtlinie 84/631/EWG über die Überwachung und Kontrolle - in der 
Gemeinschaft - der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher 
Abfälle^8). Nach dem 19. Erwägungspunkt dieser Richtlinie empfiehlt es 
sich, die Haftung des Erzeugers und Jeder sonstigen Person, die für 
eintretende Schäden haftbar ist, zu definieren, um eine "wirksame und 
gerechte Entschädigung für Schäden sicherzustellen, die bei der 
Verbringung gefährlicher Abfälle entstehen können". In Artikel 11 Absatz 3 
heißt es ausdrücklich, daß der Rat die Bedingungen für die Anwendung 
dieser zivilrechtlichen Haftung festlegt. 
(7) Richtlinie 85/374/EWG des Rates vom 25. Juli 1985 zur Angleichung der 
Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die 
Haftung für fehlerhafte Produkte (ABI. Nr. L 210 vom 7.8.1985, S. 29). 
(8) ABI. Nr. L 326 vom 13.12.1984, S. 31. 
- 22 -
1986 hat der Rat im Anschluß an den Sandoz-Un f a I I, der zu einer Ver­
schmutzung des Rheins geführte, eine Entschließung verabschiedet, wonach 
Haftungs- und Entschädigungssysteme für Umweltschäden zu einem besseren 
Gewässerschütz führen könnten*9*. Er forderte die Kommission auf, die 
durch Umweltschäden aufgeworfenen Probleme zu untersuchen, die geplanten 
Maßnahmen der Gemeinschaft zur Schadensverhütung und Sanierung von Schäden 
zu Überprüfen und gegebenenfalls geeignete Vorschläge vorzulegen. Zwei 
Wochen später faßte das Europäische Parlament eine ergänzende 
Entschließung, in der es die Kommission ausdrücklich auffordert, "ein 
gemeinschaftliches Kausalhaftungssystem für alle mit hohen Risiken 
verbundenen Chemietätigkeiten vorzuschlagen"^10^. 
Die Annahme der Einheitlichen Akte im Jahre 1986 und die Einfügung von 
Artikel 130 r in den EWG-Vertrag hat die Diskussion über die 
zivilrechtliche Haftung für Umweltschäden wieder in Gang gebracht. In 
diesem Artikel heißt es, daß sich die Aktion der Gemeinschaft im Bereich 
des Umweltschutzes unter anderem auf das Verursacherprinzip stutzen soll. 
Durch das Verursacherpr inz io soll eine angemessene Zuweisung der externen 
Kosten der Umweltverschmutzung erreicht werden. Bisher zielt die Anwendung 
in der Gemeinschaft darauf ab, daß die Betreiber die Kosten für 
UmweItSchutzmaßnahmen, die von der öffentlichen Hand verlangt werden, 
tragen mußten(11). Die Richtlinien über Abfälle, über Altöl und über 
giftige und gefährliche Abfälle*12* verweisen darüber hinaus ausdrücklich 
auf das Verursacherprinzip als Grundlage eines Systems, das dem Besitzer 
und/oder Hersteller von Abfällen die Kosten der sicheren Entsorgung 
auferlegt. Die zivilrechtliche Haftung für die Sanierungskosten wäre eine 
konkrete Anwendung dieses Prinzips. 
Aufgrund dieser Entwicklungen wird im vierten Aktionsprogramm der 
Europäischen Gemeinschaften für den Umweltschutz von 1987 erklärt, daß die 
Kommission den Spielraum für eine präzisere Definition der Umwelthaftung 
und die Möglichkeit prüfen soll, den Verursacher für die durch seine 
Produkte oder Verfahren verursachten Schäden stärker haftbar zu 
(9) Bull. EG 11-1986, Ziff. 2.1.146. 
(10) Dok. B2 - 1259/86, ABI. Nr. C 7 vom 12.1.1987, S. 116. Die 
französische Fassung spricht von einer verschuldensunabhängigen 
Haftung [responsabilité civile sans faute]. 
(11) Eine Erörterung des Verursacherprinzips findet sich in der 
Empfehlung 79/3/EWG des Rates, ABI. Nr. 25 vom 9.1.1979, S. 29. 
(12) Richtlinie 75/442/EWG des Rates, ABI. Nr. L 194 vom 25.7.1975, 
S. 39; Richtlinie 75/439/EWG des Rates, ABI. Nr. L 194 vom 
25.7.1975, S. 23; Richtlinie 78/319/EWG des Rates, ABI. Nr. L 
326 vom 13.12.1984, S. 31. 
- 23 -
machen*13*. Um den Aufforderungen des Europäischen Parlaments von 1989 und 
1990 nach eines Haftungssystems für Schäden, die durch die Freisetzung 
genetisch veränderter Organismen hervorgerufen werden, nachzukommen, hat 
sich die Kommission dafür eingesetzt, die Frage der zivilrechtlichen 
Haftung für UmweItschaden horizontal zu regeln*14*. 
Im Oktober 1989 legte die Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie 
über die Zivi I recht Iiche Haftung für die durch Abfälle verursachten Schäden 
vor*1s*. Die vorgeschlagene Richtlinie enthält ein System der 
verschuldensunabhängigen Haftung. Zur Kanalisierung der Haftung heißt es in 
der Richtlinie, daß der Abfallerzeuger nach dem Grundsatz der 
verschuldensunabhängigen Haftung für die durch Abfälle hervorgerufene 
UmweItSchädigung und -beeinträchtigung haftet. Wer Klage erhebt, muß einen 
Kausalzusammenhang zwischen Abfall und Schaden nachweisen. Die im Entwurf 
vorliegende Richtlinie dehnt den Schadensbegr iff auf die 
"Umweltbeeinträchtigung" aus, die als "jede erhebliche physische, chemische 
oder biologische Verschlechterung" der Umwelt definiert wird, bedeutet. 
Diese Definition der UmweItSchädigung bietet daher die Möglichkeit, die 
Fälle einer dauerhaften Beeinträchtigung der Umwelt einzubeziehen. Nach 
diesem Rieht I inienvorschlag muß der Abfallerzeuger und -beseitiger durch 
eine Versicherung oder eine andere finanzielle Sicherheit gedeckt sein. 
Nach Artikel 3 Absatz 2 des Rieht I in ienvorsch lags muß der Erzeuger in 
seinem Jahresbericht die Namen seiner Haftpflichtversicherungsunternehmen 
nennen. Außerdem soll die vorgeschlagene Richtlinie die Kommission 
ermächtigen, die Möglichkeit der Einrichtung eines Entschädigungsfonds für 
durch Abfälle verursachte Schäden und Umweltbeeinträchtigungen zu prüfen, 
wenn der Haftpflichtige nicht feststellbar oder zahlungsunfähig ist. Der 
ursprüngliche Rieht I inienvorschlag wurde geändert und durch Vorschläge des 
Europäischen Parlaments ergänzt*16* und liegt derzeit dem Rat zur Prüfung 
vor. 
Im Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie des Rates über 
Abfalldeponien heißt es in Artikel 14, daß der Betreiber "ungeachtet 
eigenen Verschuldens zivilrechtlich für durch die deponierten Abfälle 
verursachten Umweltschäden und Beeinträchtigungen" haftet"*17*. 
(13) Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter 
der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 19. Oktober 1987 zur 
Fortschreibung und Durchführung einer Umweltpolitik und eines 
Aktionsprogramms der Europäischen Gemeinschaften für den 
Umweltschutz (1987-1992), ABI. Nr. C 328 vom 7.12.1987, S. 15, 
Absatz 2.5.5. 
(14) SEK(89) 2091 endg. - SYN 131 vom 6.12.1989. 
(15) ABI. Nr. C 251 vom 4.10.1989, S. 3. 
(16) ABI. Nr. C 192 vom 23.7.1991, S. 6. 
(17) ABI. Nr. C 190 vom 22.7.1991, S. 1. 
- 24 -
3.0 Sanierung von Umweltschäden durch kollektive Entschädigungssysteme 
Die finanzielle Struktur kollektiver Entschädigungsysteme beruht auf 
Abgaben oder Beiträgen. Sie sind insofern einer Versicherung vergleichbar, 
als die Mittel für einen bestimmten Zweck, beispielsweise die Reinigung 
oder Sanierung der Umwelt, bestimmt sind. Der Grundsatz der 
zivilrechtlichen Haftung für bestimmte Handlungen wird zum Grundsatz der 
geteilten Verantwortung für die Auswirkungen mehrerer Handlungen 
weiterentwickelt. Kollektive Entschädigungssysteme, die über Beiträge von 
Wirtschaftszweigen finanziert werden, die für einen bestimmten Schadensfall 
am ehesten in Frage kommen, wären eine konkrete Anwendung des 
"Verursacherprinzips". Diese Systeme bieten Unter anderem die Möglichkeit, 
die in Abschnitt 2.1.5 dargelegten Schwierigkeiten zu überwinden (Schäden 
durch chronische Verschmutzung, genehmigte Verschmutzung und Alt lasten). 
Die Kosten des Schadens, der sich aus den gesamten Auswirkungen der 
Tätigkeiten eines Wirtschaftszweigs ergibt, werden auf die einzelnen 
Unternehmen umgelegt und somit internal isiert. 
Auch noch andere Gründe sprechen für ein Entschädigungssystem. Zunächst 
könnte ein rasches Handeln in einigen Fällen sehr wichtig sein. Im 
Gegensatz zur zivilrechtlichen Haftung, die langwierige rechtliche 
Verfahren vor Gewährung einer Entschädigung voraussetzt, können Mittel aus 
einem kollektiven Entschädigungssystem rascher bereitgestellt werden. Es 
könnten Mittel für Sofortmaßnahmen oder Sanierungsarbeiten zur Verfügung 
stehen. Darüber hinaus ist der Schaden kollektiv leichter zu tragen als 
individuell. Sind schließlich, die Kosten von Reinigungsarbeiten hoch, 
übersteigen sie möglicherweise die finanzielle Leistungsfähigkeit des 
Haftpflichtigen. Ein zusätzliches Entschädigungssystem könnte dazu 
beitragen, die für Sanierungsmaßnahmen erforderlichen zusätzlichen Mittel 
aufzubringen. 
Ein- und Durchführung solcher Systeme bereiten jedoch bestimmte 
Schwier igkeiten: 
3.1 Die Probleme 
3.1.1 Sanierungspflicht 
Die Pflicht zur Sanierung eines UmweItSchadens wirft folgende Fragen auf: 
Inwieweit ist ein Umweltschaden zu sanieren? Was ist zu tun, wenn die 
Wiederherstellung des früheren Zustands nicht möglich ist? Welche Kosten 
sind vertretbar? 
- 25 -
Wie kann die Überwachung der Sanierungsarbeiten in die Qualitätskontrolle 
einbezogen werden? 
Wer soll die Qualität von Sanierungsarbeiten sicherstellen? 
3.1.2 Anlastung der Sanierungakoaten 
Nach dem Verursacherprinzip müssen die Sanierungskosten möglichst von den 
Schadensverursachern getragen werden. Läßt sich der Verantwortliche nicht 
ermitteln oder nicht haftbar machen, könnte der Schaden in bestimmten 
Fällen den Tätigkeiten eines bestimmten Wirtschaftszweigs angelastet 
werden. In einem solchen Fall könnten die Sanierungskosten im Rahmen eines 
kollektiven Entschädigungssystems auf alle Angehörigen dieses 
Wirtschaftszweigs umgelegt werden. 
Die Notwendigkeit einer Sanierung muß natürlich gegen die Belastung der 
Unternehmen, die die Kosten tragen, abgewogen werden. Wird die finanzielle 
Belastung eines kollektiven Entschädigungssystems für die Beteiligten zu 
groß, könnten die Kosten der Sanierung einzelner Schäden breiter gestreut, 
d.h. auf andere Wirtschaftszweige oder auf alle Steuerzahler umgelegt 
werden. Sollte die Last nicht auf dem oder den besonders verantwortlichen 
Wirtschaftszweigen ruhen, damit das "Verursacherprinzip" möglichst 
weitgehend durchgesetzt wird? 
3.1.3 Erhaltung des Vorsorgeeffekts 
Sollte bei der Einführung kollektiver Entschädigungssysteme das Konzept der 
individuellen Haftung erhalten werden, damit der Vorsorgeeffekt seine 
Wirkung entfalten kann? Wird zwischen der Wahrscheinlichkeit eines Schadens 
und der Höhe der zu zahlenden Gebühren ein Zusammenhang hergestellt, so 
entstünde ein System, das den Vorsorgeeffekt und den Anreiz zu einem 
effektiven Risk Management erhalten könnte. Wie könnte ein solches System 
differenzierter Gebühren geschaffen und verwaltet werden? 
Nationale und internationale Erfahrungen können wertvolle Anhaltspunkte für 
die Ausarbeitung von Entschädigungssystemen liefern, mit denen die 
Sanierungskosten in der Gemeinschaft finanziert werden können. 
- 26 
3.2 Nationale und internationale Lösungen 
Mehrere Mitgliedstaaten und Drittländer haben bereits kollektive 
Entschädigungssysteme für Umweltschäden eingeführt. Es handelt sich hierbei 
um wichtige Präzedenzfälle. 
3.2.1 Internationale Systeme 
Beispielsweise gibt es besondere Entschädigungsfonds für UmweItschaden, die 
von Industriezweigen mit einem besonderen Schadensrisiko verursacht werden. 
Solche Fonds können Entschädigungsie istungen der Verursacher oder ihrer 
Versicherer ergänzen. Diese Leistungen dienen dazu, unfallbedingte 
Umweltschäden wiedergutzumachen, indem die Geschädigten umfassender und 
schneller entschädigt werden. 
Die Mineralölindustrie hat mehrere Fonds zur Finanzierung von 
Reinigungsarbeiten und Entschädigungsie istungen geschaffen. Besonders zu 
erwähnen ist der Internationale Fonds zur Entschädigung für 
ölvarachmutzungsschäden, der 1971 durch das Internationale Übereinkommen 
über die Errichtung eines Internationalen Fonds zur Entschädigung für 
öl Verschmutzungsschäden geschaffen worden ist. Dieser Fonds ergänzt die 
Brüsseler Vereinbarung von 1969, die eine verschuldensunabhängige Haftung 
für Reedereien vorsieht, aber eine Begrenzung der Haftung erlaubt, wenn 
kein Verschulden vorliegt. Beiträge zahlen Privatunternehmen der 
Mineralölindustrie, nicht aber Staaten. Der Fonds wird tätig, wenn die 
Reederei nach dem Übereinkommen nicht haftbar oder zahlungsunfähig ist oder 
der Schaden die Haftungsgrenze der Reederei überschreitet. Der Fonds zahlt 
eine Entschädigung für Personen- und Sachschäden sowie für 
Sanierungsmaßnahmen. Gleichzeitig wurden von der Mineralölindustrie mehrere 
Finanz Instrumente wie T0VAL0P*18*, CRISTAL*19* und OPOL*20* geschaffen. 
Angesichts der neuesten Ölverschmutzungen vor La Coruna und den Shetland-
Inseln ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft ausgearbeitet wird, das darauf 
abzielt, eine strenge Angleichung der Durchführungsbestimmungen zu 
(18) Freiwillige Vereinbarung der Tankerreedereien über die Haftung 
bei Ölverschmutzungen: Erstattung öffentlicher Aufwendungen für 
den Schutz und die Reinigung von Küstenabschnitten (1969, 
aktualisiert 1978). 
(19) Vertrag über die befristete Ergänzung der Tankerhaftung bei 
Ölverschmutzungen: Regelt über die TOVALOP-Grenzen 
hinausgehende Entschädigungsleistungen (1971; aktualisiert 
1978). 
(20) Vereinbarung über die Haftung bei Offshore-Verschmutzung: 
Gewährt Entschädigungsie istungen bei Umweltverschmutzung durch 
Anlagen zur Exploration und Förderung von Offshore-Öl (1974). 
27 -
internationalen Vorschriften in der gesamten Gemeinschaft sicherzustellen 
und den Erlaß angemessener Systeme und Normen durch die IMO zu fördern. Die 
Rolle der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten bei der Ausarbeitung 
internationaler Normen für die Sicherheit und die Vermeidung von 
Umweltverschmutzung ist in dem Entwurf einer Mitteilung der Kommission über 
eine gemeinsame Politik für die Sicherheit auf See dargelegt worden. 
3.2.2 Nationale Systeme 
Andere Fonds sind für die Finanzierung von Sanierungsarbeiten eingerichtet 
worden. Der "Superfund" der Vereinigten Staaten ist ein Beispiel für ein 
solches Finanzinstrument. Dieser "Superfund", mit dem Altlaststandorte 
saniert werden sollen, wird über Abgaben auf Rohöl und Chemikalien sowie 
über eine allgemeine Umweltabgabe auf amerikanische Unternehmen finanziert. 
Die amerikanische Umweltbehörde EPA nutzt den "Superfund", um rasch auf 
Katastrophen wie die unfallbedingte Freisetzung gefährlicher Stoffe 
reagieren und Altlaststandorte sanieren zu können. Die zivilrechtliche 
Haftung kommt zum Zuge, wenn die Kosten von demjenigen, der für einen 
bestimmten Standort potentiell haftbar ist, eingeklagt werden können. 
Hier ist ferner das Entschädigungssystem zu erwähnen, das Schweden 1986 mit 
dem Umweltschadengesetz eingeführt hat. Demnach wird eine Entschädigung für 
Personen- und Sachschäden gewährt, wenn die Schadensursache nicht ermittelt 
werden kann, der Haftpflichtige zahlungsunfähig oder die Haftung verjährt 
ist. Jedes Unternehmen, das ein Umweltzertifikat beantragt, muß einen nach 
Unternehmensart und -große festgesetzten Beitrag leisten. Außerdem müssen 
Unternehmen die Haftung, die sich unmittelbar aus ihrer eigenen 
Geschäftstätigkeit ergibt, weiterhin versichern. Diese Regelung gilt nur 
dann für UmweItschaden, wenn sie als Sachschaden betrachtet werden können, 
für den eine natürliche Person eine Entschädigung beanspruchen kann*21*. 
Als Beispiel für den zweiten Fall kann der französische Lärmschutzfonds 
genannt werden, der Anwohner der Pariser Flughäfen für die übermäßige 
Lärmbelastung entschädigt. Der Fonds, 1973 aufgrund einer Verordnung 
eingerichtet, wird über Zwangsabgaben aller Unternehmen finanziert, die 
diese Flughäfen in Anspruch nehmen. Mit einem Gesetz von 1972 ist ia den 
Niederlanden ein Luftverunreinigungsfonds geschaffen worden. Der Fonds wird 
in Anspruch genommen, wenn der Verursacher nicht ermittelt werden kann. 
Unter Umständen wird auch dann eine Entschädigung gezahlt, wenn die 
Feststellung des Verursachers die Zahlung der Entschädigung an den 
Geschädigten verzögert und dieser seine "Ansprüche" gegenüber dem 
Verursacher an den Fonds abtritt. 
(21) Anhang B zur Entscheidung Nr. 37 der schwedischen Regierung vom 
25. Mai 1989. 
- 28 
3.2.3 Vorschläge der Gemeinschaft 
Nach Artikel 11 des geänderten Vorschlags für eine Richtlinie des Rates 
über die zivilrechtliche Haftung für durch Abfälle verursachte Schäden 
"prüft die Kommission die Möglichkeit der Einrichtung eines Europäischen 
Entschädigungsfonds für durch Abfälle verursachte Schäden und 
Umweltbeeinträchtigungen", um die Kosten Jener Fälle zu bestreiten, in 
denen der Haftpflichtige nicht festgestellt oder keine volle Entschädigung 
leisten kann*22*. 
In ähnlicher Weise heißt es in Artikel 18 des Vorschlags für eine 
Richtlinie über Abfalldeponien, daß die Mitgliedstaaten für die Errichtung 
eines oder mehrerer "Nachsorgefonds" sorgen sollen, deren Zweck die Deckung 
der normalen Nachsorgekosten für stillgelegte Deponien und der Kosten für 
die erforderlichen Maßnahmen zur Vermeidung oder Behebung der Umweltschäden 
durch Abfallbeseitigung ist, falls diese nicht anderweitig 
wiedergutzumachen sind. Die Betreiber von Deponien sollen je nach 
Deponiekategorie und Menge der gelagerten Abfälle zu dem Nachsorgefonds 
beitragen*23* 
4.0 Mögliche Richtungen für Maßnahmen der Gemeinschaft 
Die zivilrechtliche Haftung dient als Entschädigungssystem bei einem 
Schaden, der in einem wirtschaftlichen Verlust zum Ausdruck kommt. 
Ein Umweltschaden hat jedoch keinen wirtschaftlichen Verlust zur Folge, es 
sei denn, daß eine Minderung des wirtschaftlichen Wertes eingetreten oder 
eine mit Kosten verbundene Sanierung vorgenommen worden ist. 
Dieser Teil des Grünbuchs soll die Debatte darüber in Gang bringen, ob und 
wie Anforderungen an die Sanierung von Umweltschäden in einer geeigneten 
und wirkungsvollen Weise für die Wiedererlangung der Sanierungskosten von 
Umweltschäden eingeführt werden könnten. 
(22) ABl. Nr. C 192 vom 23.7.1991, S. 15 
(23) ABI. Nr. C 190 vom 22.7.1991, S. 1. 
29 
4.1 Ein horizontales Konzept bei der zivilrechtlichen Haftung für 
UmweItschaden 
In einem umfassenden Umweltschutzprogramm spielt die zivilrechtliche 
Haftung eine wichtige Rolle. 
Bei der Weiterentwicklung der UmweItSchutzmaßnahmen und 
Sanierungsprogramme, mit denen die Mitgliedstaaten für die Einhaltung der 
Qualitätsnormen der Gemeinschaft sorgen, könnte die Zivi Irecht11che Haftung 
zur Wiedererlangung eines Teils der Sanierungskosten genutzt werden. 
Die Zivi I recht I iche Haftung ist ein Rechts instrument, auf das das bei der 
Durchsetzung des Verursacherprinzips nicht verzichtet werden kann. Sie ist 
allerdings nur in ganz bestimmten Schadenfällen, d.h. dann brauchbar, wenn 
die für die Schäden Haftpflichtigen festgestellt werden können. 
Wie aus Abbildung 1 hervorgeht, müssen alle Bestandteile bestimmte 
Voraussetzungen erfüllen, damit die Sanierung von UmweItschaden greift. Wo 
kein Haftpflichtiger feststellbar ist, kann der Grundsatz der 
ZiviirechtIichen Haftung auch nicht für die Wiederherstellung einer 
geschädigten Umwelt sorgen. Daher ist zu bedenken, welche Art von 
zivilrechtlichem (verschuldensabhängigem oder verschuldensunabhängigem) 
Haftungssystem und anderer Systeme (Entschädigungssysteme) für die 
Wiederherstellung des früheren Umweltzustandes sorgen sollen. 
- 30 -
Abb 11dung I : Anwendbarke i t der zivil recht Ii chen 
Haftung auf Umweltschäden 
meßbarer und unmittelbarer < > nicht meßbarer bzw. 
Schaden latent vorhandener 
Schaden 
Handlung bzw. Ereignis < > Häufung von Handlungen 
abgeschlossen bzw. Ereignissen 
Haftpflichtiger feststeilbar < > Häufung von Handlungen 
Haftpflichtiger nicht 
feststelIbar 
(verschuldensabhängige bzw. < > keine Haftungs-
-unabhängige) Haftungs- grundlage 
läge 
Kausalzusammenhang nachge- < > kein Kausal-
wiesen Zusammenhang 
nachweisbar 
Partei mit rechtlich begrün- < > Partei mit rechtlich 
detem Interesse und Klage- begründetem Interesse 
recht und Klagerecht 
Verfahren auf der Grundlage 
dar ZiviIrachtlichen Haftung 
möglich Verfahren auf der Grundlage 
der zivilrechtlichen 
Haftung nicht sinnvoll; 
kollektives Entschädigungs­
system erforderlich 
4.1.1 Verschuldensabhängige Haftung 
let ein System der verschuldensabhängigen Haftung für Umweltschäden allein 
ausreichend, auch wenn es den Eindruck erweckt, daß es zur Förderung der 
Einhaltung von Umweltvorschriften angemessen ist? 
- 31 -
Dieses System dürfte nicht in jedem Fall das beste Konzept sein, da sie mit 
etlichen Nachteilen verbunden ist. Das angestrebte Ziel kann nur dann voll 
erreicht werden, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. 
Ein verschuldensabhängiges Haftungssystem setzt voraus, daß eine 
schuldhafte Handlung nachgewiesen wird. Bei Umweltschäden ist der Nachweis 
eines Verschuldens nicht leicht und in manchen Fällen sogar unmöglich. Das 
verschuldensabhängige Haftungssystem verlangt von dem Geschädigten den 
Nachweis, daß der Schadensverursacher schuldhaft gehandelt, d.h. eine 
Fahrlässigkeit oder rechtswidrige Handlung Ursache des Schadens begangen 
hat. Der Nachweis einer schuldhaften Handlung setzt voraus, daß der 
Schadensverursacher verpflichtet war, mit einer bestimmten Sorgfalt oder 
entsprechend bestimmten Rechtsvorschriften zu handeln und daß er dies nicht 
getan hat. 
Die UmweItrechtsnormen und -verfahren könnten Anhaltspunkte für die 
Beurteilung liefern, ob ein Haftpflichtiger unter bestimmten Umständen 
ordnungsgemäß oder nachlässig gehandelt hat. Die UnvolI ständigkeit des 
Umweltrechts würde eine solche Beurteilung jedoch nicht immer zulassen. 
Bestimmte Umstände eines Schadens könnten auf der Grundlage von Normen oder 
Verfahren nicht beurteilt werden. Daher wäre die schuldhafte Handlung des 
Schadenverursachers auch dann kaum zu beurteilen, wenn für das 
verschuldensabhängige Haftungssystem wie bei der Beweis last einfache und 
zweckmäßige Regelungen eingeführt würden. 
Trotz der Vorteile der verschuldensabhängigen Haftung bei der Maximierung 
des wichtigen Vorsorgeeffekts der zivilrechtlichen Haftung geht der Trend, 
der in den nationalen und internationalen Rechtsinstrumenten über 
Umweitschäden erkennbar ist, in die Richtung eines Systems der 
verschuIdensunabhängigen Haftung. 
4.1.2 Verschuldensunabhängige Haftung 
Jetzt stellt sich die Frage nach der Aufgabe eines Systems der 
verschuldensunabhängigen Haftung. Ließe sich das Ziel, d.h. die Sanierung 
eines UmweItSchadens, mit der Einführung einer Form der 
verschuldensunabhängigen Haftung voll und ganz erreichen? 
Die verschuldensunabhängige Haftung sieht zunächst wie eine Richtung aus, 
die für die Besonderheiten der Sanierung eines UmweItSchadens besonders 
geeignet ist. 
- 32 -
Gegenüber der verschuldensabhängigen Haftung besteht die 
verschuldensunabhängige Haftung aus einer vereinfachten Haftung, da sie vom 
Nachweis einer schuldhaften Handlung befreit. Der Geschädigte muß jedoch 
nachweisen, daß der Schaden auf fremdes Verschulden zurückzuführen ist. 
Die Vorteile eines solchen Haftungssystems lassen sich wie folgt 
zusammenfassen. Eine verschuldensunabhängige Haftung kann zu einem besseren 
Risk Management und zu einer rechtlichen Sicherheit der ihr unterliegenden 
Unternehmen beitragen. Sie kann auch die Umsetzung des Verursacherprinzips 
für bestirnte Wirtschaftstätigkeiten fördern. Dieses System gewährleistet, 
daß der Betreiber die Schäden tragen muß, die er mit seiner 
wirtschaftlichen Tätigkeit verursacht hat. 
Die verschuldensunabhängige Haftung kann dem damit angestrebten Ziel nur 
dann wirklich gerecht werden, wenn vor der Entscheidung für ein solches 
Haftungssystem einige wichtige Fragen gestellt werden. Damit eine 
verschuldensunabhängige Haftung für die Sanierung von Umweltschäden mit den 
damit verbundenen Vorteilen zur vollen Geltung kommt, sind die Bestandteile 
dieses Systems genau festzulegen. Bei diesem Konzept müssen daher wichtige 
Entscheidungen getroffen werden, da sie den Geltungsbereich der 
verschuldensunabhängigen Haftung bestimmen. Bei der Einführung einer 
verschuldensunabhängigen Haftung steilen sich folgende Fragen. 
Ein äußerst umfassendes System der verschuldensunabhängigen Haftung könnte 
bestimmten Wirtschaftszweigen eine zu große Last aufbürden und zu größeren 
Störungen der Wirtschaft führen*24*. 
A. Welche Schadensdefinition ist zu wählen? 
Wie bereits gesagt, ist die rechtliche Definition des UmweItSchadens von 
besonderer Bedeutung, da sie die Festlegung von Art und Umfang der 
erforderlichen Sanierungsmaßnahmen und damit der Kosten bestimmt, die über 
die ziviIrecht Iiche Haftung zurückgefordert werden können. Diese 
Problematik verweist auf verschiedene Zusatzfragen, beispielsweise darauf, 
wie die Umwelt zu definieren ist und von welchem Ausmaß der 
Beeinträchtigung an ein Schaden vorliegt. 
B. Auf welche Tätigkeiten ist die verschuldensunabhängige Haftung 
anzuwenden? 
Auf diese Frage sind mehrere Antworten möglich. Wie in dieser Mitteilung 
weiter oben darzulegen versucht wurde, kann ein zu weitgefaßtes 
Haftungssystem die zu viele Tätigkeiten einbezieht, für die Wirtschaft 
(24) Vlg. Anhang II für die Erfahrungen in den USA. 
- 33 -
unerwünschte Folgen haben, zu Rechtsunsicherheit führen und unanwendbar 
werden. Bei einem zu enggefaßten Haftungssystem die sich nicht auf alle 
umweItschädigenden Tätigkeiten erstreckt, können die Sanierungskosten nicht 
ordnungsgemäß und nicht gerecht angelastet werden. 
Wie berücksichtigt ein solches System einen Wirtschaftszweig wie den 
Verkehr, für den vor allem die Mobilität und das je nach Verkehrtsträger 
andere Risiko charakteristisch ist? 
Zu diesem Gesichtspunkt des Geltungsbereichs der verschuldensunabhängigen 
Haftung gehört auch die Frage nach dem Inhalt des Gefährlichkeits-Begriffs. 
Wie soll die Gefährlichkeit bestimmter Tätigkeiten bei der Entscheidung 
beurteilt werden, sie in den Geltungsbereich der verschuldensunabhängigen 
Haftung einzubeziehen? Die Systeme der verschuldensunabhängigen Haftung für 
gefährlichen Tätigkeiten, müsssen auf einem gemeinsamen 
Gefährlichkeitsbegriff beruhen. 
C. Welcher Partei soll die Haftung angelastet werden, d.h. wer soll 
haftbar sein? 
Bei dieser Frage geht es um die Kanalisierung der verschuldensunabhängigen 
Haftung im Hinblick auf eine effiziente und gerechte Übernahme der Kosten. 
Soll die Haftung demjenigen zugewiesen werden, der über das technische 
Fachwissen, die Mittel und die betriebliche Kontrolle über die Tätigkeit 
verfügt? 
Die Einführung einer verschuldensunabhängigen Haftung wirft weitere 
wichtige Fragen auf, unter anderem nach der Beweislast, nach der 
Haftungsbegrenzung und nach dem Inhalt eines Systems der finanziellen 
Sicherheit. 
Zu diesen Fragen kommen weitere hinzu, die unbedingt geklärt werden müssen, 
damit die uneingeschränkte Anwendung der verschuldensunabhängigen Haftung 
sichergestellt werden kann und die mit einem solchen System einhergehenden 
Vorteile für die Umwelt voll zur Geltung kommen können. Es geht 
gewissermaßen darum, die bisherigen nationalen und internationalen Systeme 
für die verschuldensunabhängige Haftung zu nutzen und die Nachteile, 
genauer gesagt, etwaige Folgewirkungen (beispielsweise für Geldgeber und 
Kreditinstitute) zu erkennen, die sich sowohl aus dem Definitionsfeld der 
Bestandteile einer verschuldensunabhängigen Haftung als auch aus ihrer 
Verknüpfung ergeben können. Ein System der verschuldensunabhängigen Haftung 
darf zu keinen anderen als den gewünschten Ergebnissen, d.h. zur Sanierung 
von Umweltschäden führen. 
- 34 -
Um auf all diese Fragen antworten zu können, die sich im Rahmen der 
Einführung einer ziviI recht Iichen Haftung zwangsläufig und im Umweltbereich 
wohl mit besonderer Schärfe stellen, bestünde eine der Möglichkeiten der 
Gemeinschaft darin, die Lösungen des Europarat-Ubereinkommens für die 
zivilrechtliche Haftung von Schäden aufgrund von gefährlichen Tätigkeiten 
anzuwenden und dazu die Unterzeichnung des Übereinkommens durch die 
Gemeinschaft ins Auge zu fassen. 
Wenn das Europrat-Übereinkommen als gemeinschaftsweite Lösung für das 
System einer verschuldensunabhängigen Haftung gewählt wird, ist den 
Bestimmungen, die den Vertragsparteien bei der Durchführung freie Hand 
lassen, besondere Bedeutung beizumessen. Ein solcher Weg kann 
beispielsweise bei dem im Europarat-Ubereinkommen vorgesehenen Zwangssystem 
der finzanziellen Sicherheit eingeschlagen werden. 
Andererseits könnte das Europarat-Ubereinkommen den Ausgangspunkt eines 
Gemeinschaftskonzepts für die Sanierung von Umweltschäden abgeben. Die 
Bestandteile eines Systems der verschuldensunabhängigen Haftung im Sinne 
dieses Übereinkommens könnten Lösungen insbesondere der weiter oben 
erwähnten Kernfragen sein, d.h. der Fragen nach dem UmweItschaden, nach der 
Definition des Haftpflichtigen und nach der Festlegung der unter ein System 
der verschuldensunabhängigen Haftung fallenden Tätigkeiten. 
4.2 Ein horizontales Konzept für kollektive Entschädigungssysteme 
Die zivilrechtliche Haftung ist wegen ihrer abschreckenden und 
erzieherischen Wirkungen ein wirkungsvolles Rechts instrument für die 
Wiedererlangung von Sanierungskosten. 
Ihre Wirkung, so groß sie auch sein mag, stößt jedoch an Grenzen. Die 
zivilrechtliche Haftung setzt voraus, daß bestimmte Bedingungen erfüllt 
sind. Wenn zum Beispiel der ursächliche Zusammenhang zwischen Schaden und 
Haftpflichtigem nicht nachgewiesen wird, bleibt das Haftungssystem 
wirkungslos. Und die Frage der Übernahme der Sanierung einer geschädigten 
Umwelt und der damit verbunden Kosten bleibt ungelöst. 
Wenn die Wiedererlangung der Kosten über eine Haftungsklage nicht möglich 
ist, sind andere Haftungssysteme für Sanierungskosten notwendig. Daher ist 
die Frage nach den Grenzen der zivilrechtlichen Haftung zu stellen. Denkbar 
sind kollektive Entschädigungssysteme für Sanierungskosten. Ein solches 
System würde die Möglichkeit bieten, die Kosten innerhalb des 
Wirtschaftszweigs, der mit der vermuteten Schadensquelle am engsten 
verbunden ist, fair umzulegen. Es wäre denkbar, ein Entschädigungssystem 
- 35 -
mit den übrigen Maßnahmen der Gemeinschaft zur Schaffung wirtschaftlicher 
und fiskalischer Instrumente zu koordinieren, mit denen der Umweltschutz 
verbessert werden soll. 
In der Praxis könnte diese kombinierte Umwelthaftung zu folgender 
Alternative führen: 
Läßt sich ein Schaden der Handlung einea einzelnen Haftpflichtigen 
anlaaten, könnte die Entschädigung über die zivilrechtliche Haftung 
nach dem System des im Entwurf vorliegenden Europarat-Ubereinkommens 
angestrebt werden; 
läßt sich ein Schaden den Tätigkeiten eines Haftpflichtigen nicht 
anlasten (der Haftpflichtige ist nicht featstelIbar, könnten kollektive 
Entschädigungssysteme in Frage kommen, die möglichst dezentralisiert 
sind. Die Sanierungskosten würden auf bestimmte Wirtschaftszweige oder 
Reg i onen umgelegt. 
Wäre daher ein Konzept denkbar, das die Stärken der zivilrechtlichen 
Haftung nutzt und dessen Grenzen durch die Vorteile von 
Entschädigungssystemen ausgleicht? 
4.3 Ausblick 
Auf der Grundlage der möglichen Richtungen, die weiter oben dargelegt 
worden sind, schlägt die Kommission vor, eine gemeinschaftaweite Diskussion 
unter allen, die ein Interesse an den in dieaem Grünbuch behandelten Fragen 
haben, nach dem folgenden Zeitplan in Gang zu bringen: Stellungnahmen 
müssen bis zum 30. September 1993 eingegangen sein. 
- 36 -
Anhang I 
Tendenzen in dan Mitgliedstaaten 
Daa Beaondere dieaer neuen Rechtsvorschriften ist die Möglichkeit einer 
verschuldensunabhängigen Haftung. Einige Beispiele hierfür: 
Belgiachea Gesetz vom 22. Februar 1974 über giftige Abfälle, das für den 
Betreiber einer Anlage für giftige Abfälle eine verschuldensunabhängige 
Haftung für alle Schäden vorsieht, die durch diese Abfälle verursacht 
werden; 
Königlich-belgische Verordnung vom 16. Oktober 1981 zur Bekämpfung der für 
Pflanzen und pflanzliche Erzeugnisse schädlichen Organismen, wonach der 
Eigentümer des Grundstücks, von dem die fraglichen Organismen herrühren, 
für alle durch die Ausbreitung dieser Organismen entstehenden Schäden 
haftet; 
franzöaiaches Gesetz vom 15. Juli 1975 über Abfälle, das eine 
verschuldensunabhängige Haftung für Schäden durch bestimmte Abfälle 
vorsieht, die einem anderen als dem Betreiber einer zugelassenen 
Abfa 11 besei t i gungsanI age übergeben werden ; 
griechisches Umweltschutz-Rahmengesetz Nr. 1650 von 1986, das eine 
verschuidensunabhängige Haftung aller natürlichen oder juristischen 
Personen für eine Umweltverschmutzung oder -beeinträchtigung der vorsieht; 
britisches UmweItSchutzgesetz von 1990, das eine verschuldensunabhängige 
Haftung für Schäden durch illegale Abfallbeseitigung vorsieht; 
portugiesisches Umweltschutz-Rahmengesetz Nr. 11/1987, das eine 
verschuldensunabhängige Haftung für schwere Umweltschäden durch eine 
gefährliche Tätigkeit vorsieht; 
deut8Chea Wasserhaushaltsgesetz von 1990, das für den ohne Genehmigung 
handelnden Veruraacher einer Wasserverschmutzung eine 
verschuldensunabhängige Haftung für die entstandenen Schäden vorsieht; 
deutsches Umwelthaftungsgesetz von 1990, das für den Betrieb von 
Industrieanlangen, die ein Umweltrisiko darstellen, eine umfassende 
verschuldensunabhängige Haftung vorsieht. 
- 37 -
Anhang 11 
Verhältnisse in Drittländern: Japan und die Vereinigten Staaten 
Im japanischen Recht beruht die Haftung für Umweltschäden auf dem 
Bürgerlichen Gesetzbuch und bestimmten Gesetzen über die 
Umweltverschmutzung, in denen die zivil-, straf- und verwaltungsrechtliche 
Haftung geregelt ist. Viele Personen- und Sachschäden haben japanische 
Richter veranlaßt, die Rechtsvorschriften in einer für den Geschädigten 
günstigen Weise auszulegen. 
Die Gesetze gegen die Luft- und Wasserverschmutzung sind so geändert 
worden, daß der Verursacher auch ohne schuldhaftes Handeln für den Schaden 
haftet. Dieser Grundsatz der verschuldensunabhängigen Haftung gilt in Japan 
nur für Personenschäden. In den anderen Fällen muß das Verschulden des 
Verursachers nachgewiesen werden. 
Die japanische Rechtsprechung hat, um die Stellung des Geschädigten zu 
stärken, die Theorie der Grenze des Erträglichen und die 
Wahrscheinlichkeitstheorie entwickelt. Nach der ersten Theorie gibt es 
Umweltbelastungen, die von den Menschen hingenommen werden müssen. Wenn 
diese Belastungen die Grenzen des Erträglichen überschreiten, kann der 
Geschädigte klagen. Die Grenzen richten sich nach der Art der Schädigung. 
Dabei kann es sich um eine körperliche, materielle oder moralische 
Schädigung handeln. Nach der zweiten Theorie muß der Geschädigte nur die 
Möglichkeit eines Kausalzusammenhangs zwischen der schädigenden Handlung 
und dem Schaden nachweisen. 
Bei einer Verschmutzung, deren Verursacher nicht feststellbar sind, gibt es 
einen Entschädigungsfonds, der allen Geschädigten, die einen 
Personenschaden erlitten haben, unverzüglich hilft. 
Nach dem japanischen Gesetz vom 5. Oktober 1973 über die Entschädigung von 
Personenschäden infolge von Umweltverschmutzung erhält jeder Geschädigte, 
der unter Gesundheitsschäden infoige einer Wasser- oder Luftverschmutzung 
leidet, nach Untersuchung durch eine Kommission eine Entschädigung ohne den 
Haftpflichtigen feststellen oder eine schuldhafte Handlung nachweisen zu 
müssen. Der Fonds wird aus Abgaben für umweltbelastende Emissionen und 
einem Teil der Kraftfahrzeugsteuer gespeist. Die Entschädigung wird jedoch 
nur in Gebieten mit hohem Risiko und für ausdrücklich aufgeführte 
Krankheiten gewährt. 
Japan arbeitet derzeit ein Gesetz über die Produkthaftpflicht aus. 
Verschiedene Gruppierungen haben mehrere Gesetzesentwürfe ausgearbeitet. 
Generell wird in allen Vorschlägen die verschuldensunabhängige Haftung 
anerkannt und eine Vermutung von Mängeln der Produkte festgelegt. Die 
- 38 -
Gesetzesentwurfe erstrecken sich auf alle Wirtschaftszweige. Die Haftung 
gilt sowohl für den Hersteller als auch für den Importeur. 
In den Vereinigten Staaten beruht die ziviIrecht Iiche Haftung für 
Umweltschäden auf dem "Common Law" und der verschuldensunabhängigen 
zivilrechtlichen Haftung nach dem geschriebenen Recht. 
Das "Common Law" verwendet die Begriffe "nuisance", "trespass", 
"negligence" und "ultra hazardous activity", damit die Geschädigten gegen 
die Verursacher klagen können. 
1980 ist ein Bundesgesetz [Comprehensive Environmental Response 
Compensation Liability Act [nachstehend CERCLA genannt] erlassen worden. 
Danach wurde ein Bundesfonds (Superfunds) eingerichtet, aus dem Reinigungs­
und Sanierungsmaßnahmen finanziert werden, damit der Staat rasch handeln, 
jede Gefahr für die Volksgesundheit abwenden und künftige Risiken für 
ernsthaft kontaminierte Standorte in engen Grenzen halten kann. 
Dieses Gesetz hat somit eine verschuldensunabhängige Haftung geschaffen, 
wonach der Staat die Sanierungskosten von den "potentiell Haftpflichtigen" 
("potentially responsible parties" oder PRPs) wiedererlangen kann. 
Nach diesem Gesetz können Unternehmen für ihre Ablagerungen auch dann 
haftbar gemacht werden, wenn diese seinerzeit nicht rechtswidrig waren. Die 
Haftung nach dem CERCLA-Gesetz ist sowohl streng (d.h. unabhängig von einer 
schuldhaften Handlung oder einer Fahrlässigkeit) als auch 
gesamtschuIdner i seh. 
Im Rahmen des US-Sofortprogramms muß eine alljährlich überarbeitete Liste 
mit den vorrangigen Standorten und Anlagen in den Vereinigten Staaten 
aufgestellt werden. 1989 umfaßte diese landesweite Liste ("Superfund 
National Priorities List" oder NPL) 981 Standorte, die unter die 
Bestimmungen für die sofortige Sanierung fallen. 
Die Reinigungsarbeiten werden aus einem Fonds ("Superfund") bestritten, der 
alle Abholungs- und Instandsetzungsarbeiten zahlt. Der Kongreß hat den 
Fonds mit zusätzlichen Mitteln in Höhe von 8,5 Milliarden für den Zeitraum 
1986-1991 ausgestattet. 
Die Bundesregierung greift bei den auf der Liste stehenden Standorten nur 
dann ein, wenn die Haftpflichtigen nicht feststellbar sind oder nicht die 
erforderlichen Maßnahmen treffen. Sie tritt ihre Maßnahmen daher anstelle 
von potentiell haftbaren Privaten. Die Umweltschutzagentur ist die Behörde, 
die für die Durchführung der gesetzlich vorgeschriebenen Maßnahmen 
zuständig ist. Sie stellt zunächst eine Liste der zu sanierenden Standorte 
auf. Dann stellt sie fest, wer potentiell haftbar (PRP) ist, wer als 
- 39 -
haftbar gilt und wer die verursachten Schäden beseitigen muß. Die 
Umweltschutzagentur verklagt "aggressiv" alle potentiell Haftpflichtigen 
auf Zahlung der Reinigungskosten. Sie stützt sich unter anderem auf die 
gesamtschuldnerische Haftung und die Definition des potentiell 
Haftpflichtigen. 
Nach dem Gesetz kann eine große Zahl von Personen als "potentiell haftbar" 
gelten. Dies sind der heutige Eigentümer des Standortes, der Eigentümer zum 
Zeitpunkt der Kontaminierung, das abfallerzeugende Unternehmen, der 
abfallbefördernde Verkehrsunternehmer und der Abfallhändler. In der Praxis 
können selbst Kreditinstitute wie Banken als haftbar gelten, wenn sie ein 
kontaminiertes Gelände, das mit einer Hypothek belastet ist, beschlagnahmt 
haben. 
Das Gesetz macht diejenigen, die für die Ablagerung gefährlicher Stoffe als 
haftbar anerkannt sind, für die Reinigung, eine vollständige Sanierung und 
somit für die im übrigen sehr hohen Sanierungskosten haftbar. Die 
durchschnittlichen Sanierungskosten eines kontaminierten Standortes 
betragen schätzungsweise 29 bis 35 Millionen USD. 
Die Gerichte haben umfassende Haftungsregeln entwickelt. Das aus dem CERCLA 
hervorgegangene Haftungssystem erweist sich besonders vorteilhaft für 
Entschädigungsklagen des Staates und setzt potentiell Haftpflichtige hohen 
Kosten aus. 
Es hat sich jedoch herausgestellt, daß gefährliche Abfälle ein viel 
größeres Problem sind als ursprünglich erwartet und daß die 
Reinigungskosten sehr hoch sind. 
Diese Politik und die unzulänglichen Finanzmittel des Superfund haben zu 
einer Reihe von Rechtsstreitigkeiten mit den als haftbar festgestellten 
Personen, den Versicherern, ihren Banken und der Umweltschutzagentur 
geführt. Aufgrund der CERCLA-Bestimmungen sind heute schätzungsweise 14.000 
Personen in einen Rechtsstreit verwickelt. 
Aufgrund einer Klage der Umweltschutzagentur waren an einem einzigen Fall 
weit mehr als 400 Versicherer beteiligt. Die vielen Rechtsstreitigkeiten 
und offenen Verfahren verschlingen 30 - 60 % der Ausgaben der 
Umweltschutzagentur, der beteiligten Unternehmen und Versicherer. Die 
Verfahren sind dadurch äußerst langwierig und kompliziert geworden. 
Außerdem hat die Anwendung dieser Regelung die auf dem amerikanischen Markt 
tätigen Versicherer veranlaßt, ihre Haltung gegenüber der Versicherung von 
Umweltrisiken zu ändern. Die Versicherer haben ihre Prämien erhöht und in 
ihren Policen die Versicherung vieler Umweltrisiken ausgeschlossen. In 
- 40 -
mehreren Fällen bieten die Versicherer keinen Versicherungsschutz für 
Umweltverschmutzung, da sie bestimmte Risiken als nicht versicherungsfähig 
eingestuft haben. 
Kreditinstitute stellen bei der Gewährung von Krediten an Eigentümer oder 
Betreiber von Abfalldeponien härtere Bedingungen. 
Das CERCLA-System wird heftig kritisiert, da a ich einea der angestrebten 
Ziele, d.h. die schnelle und vollständige Sanierung kontaminierter Orte, in 
der Praxis als nicht durchführbar erwiesen hat. Man spricht von ungewollten 
Folgen des CERCLA-Systems. Von verschiedener Seite (Staat, Unternehmen, 
Versicherer, Professoren usw.) sind erhebliche Änderungen dieser Regelung 
und ihrer Anwendung vorgeschlagen worden. 
Die Anhänger des CERCLA-Systems sind der Ansicht, daß diese Vorschriften 
immerhin das Verhalten der Industrie und ihre Einstellung zu 
Umweltproblemen geändert haben. Ihrer Ansicht nach besteht eine praktische 
Folge dieses Gesetzes darin, daß vor jedem Handelsgeschäft eine 
UmweItprüfung vorgenommen wird. 
Die Kritik und die Schwierigkeiten bestehen trotz der Änderungen des 
CERCLA-Systems durch den "Superfund Amendments and Reauthorization Act 1986 
(SARA) fort, der die äußerst harten Anforderungen dieses Haftungssystems 
durch die Einführung des Begriffs "unschuldiger Grundeigentümer" mit 
Anspruch auf Vorzugsbehandlung abgeschwächt hat, wenn er nachweisen kann, 
daß er nicht wußte und nicht wissen konnte, daß sein Grundstück 
kontaminiert war. 
- 41 -
Anhang III. 
Internationale Tendenzen 
Tabelle II: Internationale Übereinkommen über 
zivilrechtliche Haftung und Entachädigung 
(unvolIständiges Verzeichnis) 
Kernenergie 
Pariser Übereinkommen von 1960 über die Haftung gegenüber Dritten auf dem 
Gebiet der Kernenergie in der Fassung des Zusatzprotokolls von 1964 (in 
Kraft) (B, DK, D, F, GR, I, NL, P, E, UK) 
Brüsseler Zusatzübereinkommen von 1963 zur Schaffung eines 
Entschädigungssystems für Schäden durch nukleare Störfälle (in Kraft) (B, 
DK, D, F, I, E, UK) 
Wiener Übereinkommen von 1963 über die zivilrechtliche Haftung für 
Kernenerg i eschäden 
(in Kraft) 
Gemeinsames Wiener Protokoll von 1988 zur Anwendung des Wiener 
Übereinkommens und des Pariser Übereinkommens (noch nicht in Kraft) 
öIVerschmutzung 
Brüsseler Übereinkommen von 1969 über die zivilrechtliche Haftung für 
öl Verschmutzungsschäden, mit Änderung 
(in Kraft) (B, DK, D, F, GR, IRL, I, NL. P, E, UK) 
Brüsseler Übereinkommen von 1971 über die Errichtung eines Internationalen 
Fonds zur Entschädigung für öl Verschmutzungsschäden, mit Änderung 
(in Kraft) (B, DK, D, F, GR, IRL, I, NL, P, E, UK) 
Londoner Übereinkommen von 1977 über die zivilrechtliche Haftung für ölver-
schmutzungsschäden durch die Erforschung und Ausbeutung von mineralischen 
Bodenschätzen auf dem Meeresgrund (noch nicht in Kraft) 
Transport gefährlicher Güter oder andere gefährliche Tätigkeiten 
Brüsseler Übereinkommen von 1971 über die zivilrecht Iiche Haftung bei der 
Beförderung von Kernmaterial auf See 
(in Kraft) (DK, D, F, I, E) 
- 42 -
Genfer Übereinkommen von 1989 über die zivilrechtliche Haftung beim 
Transport gefährlicher Güter im Straßen-, Eisenbahn- oder 
Binnenschiffsverkehr 
(noch nicht in Kraft) 
Übereinkommen über die Haftung und Entachädigung für Schäden durch die 
Beförderung von gefährlichen und schädlichen Stoffen auf See (Entwurf) 
(Europarat) Übereinkommen über die Sanierung von UmweItschaden, die bei der 
Ausübung gefährlicher Tätigkeiten verursacht wurden 
(Entwurf) 
- 43 -
Tabelle II: Internationale Übereinkommen mit 
Vorschriften über die zivilrechtliche Haftung 
(unvollständiges Verzeichnis) 
Schutz dar Meeresumwelt 
Londoner Übereinkommen von 1972 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch 
das Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen, mit Änderung (Artikel 10) 
(in Kraft) (B, DK, D, F, GR, IRL, I, NL, P, E, UK) 
Übereinkommen von Barcelona von 1976 zum Schutz des Mittelmeeres vor 
Verschmutzung (Artikel 12) 
(in Kraft) (F, GR, I, E, EWG) 
Seerechtsübereinkommen von 1982 der Vereinten Nationen (Artikel 279) 
(noch nicht in Kraft) 
Übereinkommen von Cartagena von 1983 zum Schutz und zur Entwicklung der 
Meeresumwelt im erweiterten karibischen Raum (Artikel 14) 
(in Kraft) (F, NL, UK) 
Übereinkommen von Nairobi von 1985 über den Schutz, die Pflege und die 
Entwicklung der Meeres- und KUstenumwelt der ostafrikanischen Region 
(Artikel 15) 
(noch nicht in Kraft) 
Fünftes Protokoll zum Barcelona-Abkommen zum Schutz des Mittelmeeres vor 
Verschmutzung durch die Erforschung und Ausbeutung des Fest landsocke Is, des 
Meeresbodens und des Untergrunds (Artikel 27) 
(Entwurf) 
Schutz dar Antarktis 
Wellingtoner Übereinkommen von 1988 zur geregelten Erschließung der 
Mineral vorkommen in der Antarktis (Artikel 8) 
(noch nicht in Kraft) 
Grenzüberschreitende Verschmutzung 
Basler Übereinkommen von 1989 über die Kontrolle des grenzüberschreitenden 
Verkehrs mit Sonderabfällen und deren Beseitigung (Artikel 12) 
(noch nicht in Kraft) 
- 44 -
(ECE-UN) Übereinkommen über den Schutz und die Nutzung 
grenzüberschreitender Wasser laufe und internationaler Seen (Artikel 7) 
(Entwurf) 
(ECE-UN) Übereinkommen über die grenzüberschreitenden Auswirkungen von 
Industrieunfällen (Artikel 18) 
(Entwurf) 
- 45 -
Anhang IV 
System daa Europarat-Ubereinkommens 
In den letzten fünf Jahren hat der Europarat den Entwurf eines 
Übereinkommens über die zivilrechtliche Haftung für Schäden infolge von 
umweltgefährdenden Tätigkeiten ausgearbeitet, der ein umfassenderes Konzept 
enthält a la die weiter oben genannten internationalen Übereinkommen. 
Am 26. März 1992 hat der Rat der Komm las ion ein Mandat für 
Verhandlungen*25* über dieses Übereinkommen erteilt. 
Außer der Europäischen Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten haben die EFTA-
Länder und eine wachsende Zahl von mittel- und osteuropäischen Ländern an 
den Verhandlungen über das Übereinkommen teilgenommen, dem auch Staaten, 
die dem Europarat nicht angehören, beitreten können. 
Zweck und Ziel des Übereinkommens sind eine angemessene Entschädigung für 
Schäden infolge von umweltgefährdenden Tätigkeiten. Das Übereinkommen 
sieht auch Mittel und Wege der SchadensVerhütung und Sanierung vor. 
Der Schadensbegriff schließt die sich aus dar UmweItveranderung ergebenden 
Schäden, Personen- und Sachachäden und die Kosten von Schutzmaßnahmen, 
d.h. von Maßnahmen ein, die einen Schaden abwenden oder in Grenzen halten 
sollen. Der Schaden kann sich aus einem einmaligen Ereignis oder einer 
anhaltenden Verschmutzung ergeben. Die Umweltdefinition im Europarat­
übereinkommen ist weitgefaßt. 
Um das Ziel einer angemessenen Beseitigung des Schadens zu erreichen, soll 
mit dem Übereinkommen eine verschuldensunabhängige Haftung eingeführt 
werden. Nach dem Übereinkommen ist der Betreiber der Haftpflichtige, d.h. 
derjenige, der die Aufsicht über die gefährliche Tätigkeit zu dem 
Zeitpunkt ausübt, zu dem daa Ereignis eintritt, oder in dem besonderen 
Fall von Orten für die ständige Lagerung von Abfällen zu dem Zeitpunkt, zu 
dem der Schaden bekannt wird. 
Im Übereinkommensentwurf verweist der Ausdruck "gefährliche Tätigkeit" auf 
die Tätigkeit, die gewerbsmäßig mit gefährlichen Stoffen, mit genetisch 
veränderten OrganIamen oder mit Mikroorganismen ausgeübt wird. Dieser 
Begriff erstreckt sich auch auf den Betrieb einer Anlage und einer Deponie 
sowie auf den Ort für die dauernde Lagerung von Abfällen (siehe 
Abschnitt 2.2 dieses Anhangs 
(25) Mandat der Kommias ion für Verhandlungen über ein 
internat Jona lea Übereinkommen über Schäden infolge von 
umweltgefährdenden Tätigkeiten (Europarat), SEK(91) 750 endg. 
- 46 -
zur Definition des Umfangs der Haftung in diesem Übereinkommen, Abschnitt 
2.5 zur Beweis last und Abschnitt 2.7 zur Versicherung und finanziellen 
Sicherheit nach dem Übereinkommen). 
Im übrigen verschafft der Obereinkommensentwurf den UmWeltorganisationen 
oder Stiftungen das Recht, auf Einleitung von Vorbeuge- oder 
Sanierungsmaßnahmen zu klagen. 
Nach dem Übereinkommen können diese Organiaationen in einer Klage folgendes 
verlangen: das Verbot einer rechtswidrigen gefährlichen und die Umwelt 
ernsthaft bedrohenden Tätigkeit, eine Aufforderung an den Betreiber, 
Maßnahmen zu treffen, mit denen ein Ereignis oder ein Schaden verhindert 
werden kann, eine Aufforderung an den Betreiber, nach einem Ereignis 
Maßnahmen zu treffen, mit denen ein Schaden verhindert werden kann, und 
eine Aufforderung an den Betreiber, Sanierungsmaßnahmen zu treffen. 
Das Übereinkommen sieht den Beitritt der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft vor. Im Ständigen Ausschuß für Auslegungs- und 
Durchführungsfragen des Übereinkommens hat die Europäische Gemeinschaft ein 
Stimmrecht, das sie auf den in ihre Zuständigkeit fallenden Gebieten 
wahrnehmen kann. 
Das Übereinkommen wurde am 8. März 1993 verabschiedet und liegt vom 21. 
Juni 1993 an zur Unterzeichnung auf. Nach der dritten Ratifikation tritt es 
in Kraft. 
Der Sachverständigenausschuß des Europarates, der diesen 
Übereinkommensentwurf ausgearbeitet hat, will als nächsten Schritt weitere 
formen der Behebung eines UmweItSchadens, insbesondere die 
Entschädigungsfonds, prüfen. 
ISSN 0254-1467 
KOM(93) 47 endg. 
DOKUMENTE 
DE 14 
Katalognummer : CB-CO-93-147-DE-C 
ISBN 92-77-53941-0 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg