29. fordert in Einklang mit jüngsten Vereinbarungen auf dem inoffiziellen Treffen des Rats in Evian,
dass die Hilfe der Europäischen Union und der EU-Mitgliedstaaten besser koordiniert und stärker bedarfs-orientiert verwandt wird und dass die EU-Delegation in Jakarta personell gestärkt wird, um diese Koordi-nierung lenken zu können;
30. begrüßt die Bemühungen der Kommission um die Intensivierung des Dialogs mit Indonesien, insbe-
sondere die Einrichtung der Treffen hoher Beamter (SOM), und lenkt die Aufmerksamkeit insbesondere aufdie Zusammenarbeit im kulturellen Sektor und den verstärkten Austausch zwischen Universitäten;
31. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung der Kommission, dem Rat, den Parlamenten der
Mitgliedstaaten, der Regierung und dem Parlament Indonesiens, den Vereinten Nationen und demUNHCR sowie den Sekretariaten von ASEAN und ASEM zu übermitteln.
14. Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften
A5-0376/2000
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Mitteilung der Kommission über den Schutz
der finanziellen Interessen der Gemeinschaften )dashBetrugsbekämpfung )dashKonzept füreine Gesamt-
strategie (KOM(2000) 358 )dash C5-0578/2000 )dash 2000/2279(COS))
Das Europäische Parlament,
Idash in Kenntnis der Mitteilung der Kommission (KOM(2000) 358 Idash C5-0578/2000),
Idash gestützt auf Artikel 280 Absatz 5 des EG-Vertrags,
Idash gestützt auf Artikel 47 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,
Idash unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 19. Januar 2000 zum Jahresbericht 1998 der Kommis-
sion zur Einführung eines strafrechtlichen Schutzes der finanziellen Interessen der Union(1), vom
13. April 2000 zu den Vorschlägen des Europäischen Parlaments für die Regierungskonferenz(14094/1999 Idash C5-0341/1999 Idash 1999/0825(CNS))(
2) und vom 16. Mai 2000 mit Empfehlungen
an die Kommission zu dem Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften und der Betrugsbe-kämpfung (KOM(1999) 590 Idash C5-0058/2000 Idash 2000/2032(COS))(
3),
Idash unter Hinweis auf den Beitrag des Rechnungshofes zur Regierungskonferenz betreffend die Verbesse-
rung des Schutzes der finanziellen Interessen der Europäischen Union vom 18. April 2000,
Idash in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Tampere vom 15. und 16. Oktober
1999, insbesondere in Bezug auf die Kriminalitätsverhütung auf der Ebene der Union,
Idash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle (A5-0376/2000),
A. in der Erwägung, dass der Betrug zum Schaden der finanziellen Interessen der Gemeinschaften eine
Geißel ist, die von allen Mitgliedsländern der Union anerkannt und angeprangert wird, wobei das Aus-
maß der Betrügereien mit der Erweiterung des Gebiets der Gemeinschaft und mit dem Inverkehrbrin-
gen des Euro noch zunehmen kann,
B. in der Erwägung, dass das letztendliche Opfer dieser Betrügereien der europäische Steuerzahler ist,
C. in der Erwägung, dass die Bekämpfung der Betrügereien zum Nachteil der finanziellen Interessen der
Gemeinschaften die polizeilichen, administrativen und strafrechtlichen Mittel miteinander verbindenmuss,
D. mit der Feststellung, dass es in der Mehrheit der Fälle nicht möglich ist, die unberechtigterweise ein-
genommenen Mittel einzutreiben noch die Verantwortlichen zu bestrafen,
(1) ABl. C 304 vom 24.10.2000, S. 126.
(2) Angenommene Texte Punkt 7.
(3) Angenommene Texte Punkt 5.17.8.2001 DE C 232/191 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 13. Dezember 2000
E. in Anbetracht der durch das Inkrafttreten von Artikel 280 EGV seit Mai 1999 und die Schaffung von
OLAF (Amt für Betrugsbekämpfung) erzielten Fortschritte, jedoch mit der Feststellung, dass dieserrechtliche und institutionelle Rahmen unzureichend ist, um die Betrügereien zum Schaden der finan-ziellen Interessen der Gemeinschaften wirksam zu bekämpfen,
F. mit der Feststellung, dass das Übereinkommen über den strafrechtlichen Schutz der finanziellen Inter-
essen der Gemeinschaften von 1995 und seine Protokolle immer noch nicht von allen Ländern derEuropäischen Union ratifiziert wurden, was sein Inkrafttreten verhindert und wodurch ein wirklicherSchutz des Gemeinschaftshaushalts (Einnahmen und Ausgaben) nicht gegeben ist,
G. mit der Feststellung, dass der Grundsatz der einzelstaatlichen Territorialität des Rechtssystems jedes
Mitgliedstaates sowie die Unterschiede zwischen diesen Systemen die Haupthindernisse für eine euro-
päische justizielle Zusammenarbeit im Bereich des Strafrechts darstellen,
H. unter Kenntnisnahme der Feststellungen der rechtlichen und richterlichen Kreise in Bezug auf die
großen Schwierigkeiten für das Funktionieren dieser justiziellen Zusammenarbeit (Dauer der interna-tionalen Rechtshilfegesuche, Verweigerung der Zusammenarbeit in Anbetracht der Anwendung desGrundsatzes der doppelten Anklage, Unterschiede im Bereich der Beweislast usw.),
I. in der Erwägung, dass es dem Gesetzgeber obliegt, dieses Problem zu lösen und dass die Erklärungen
der Staats- und Regierungschefs, die die justizielle Zusammenarbeit unterstützen, nicht ausreichen, um
einen europäischen strafrechtlichen Raum zu schaffen,
1. ist der Ansicht, dass die Mitteilung der Kommission über die Strategie zur Betrugsbekämpfung im
Wesentlichen eine Aufzählung wünschenswerter Leitlinien darstellt, die ein reibungsloses Funktionierender Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen nationalen und gemeinschaftlichen Instanzen und auchunter diesen erfordert, um einerseits den Betrug zu vermeiden und ihn andererseits zu bekämpfen; unter-
stützt den Wunsch der Kommission, bereits jetzt die Beitrittsländer in diese Strategie einzubinden;
2. nimmt die internen Reformen der Kommission hinsichtlich der finanziellen Verwaltung der verschie-
denen Politiken, wie im Weißbuch über die Reform der Kommission (KOM(2000) 200) enthalten, zurKenntnis;
3. stellt fest, dass die Kommission OLAF in den Mittelpunkt ihrer Betrugsbekämpfungsstrategie stellt
und die Notwendigkeit einer Zusammenarbeit zwischen den nationalen Instanzen und OLAF unterstützt,
was der Schlüssel für den Erfolg und die Glaubwürdigkeit von OLAF ist;
4. verweist jedoch darauf, dass sich der Aktionsbereich von OLAF innerhalb der Organe, Einrichtungen
sowie Ämter und Agenturen der Gemeinschaften auf die administrativen Untersuchungen, „die dazu die-
nen, schwerwiegende Handlungen im Zusammenhang mit der Ausübung der beruflichen Tätigkeit aufzu-decken, die eine Verletzung der Verpflichtungen der Beamten und Bediensteten der Gemeinschaften, diedisziplinarisch und gegebenenfalls strafrechtlich geahndet werden kann, oder eine Verletzung der analogenVerpflichtungen der Mitglieder der Organe und Einrichtungen, der Leiter der Ämter und Agenturen undder Mitglieder des Personals, die nicht dem Statut unterliegen, darstellen können“, und auf die Kontrollenund die Überprüfungen vor Ort in den Mitgliedstaaten erstreckt, selbst wenn die von OLAF gesammeltenInformationen den nationalen Justizbehörden übermittelt werden müssen, wenn sie sich auf Handlungenbeziehen, die strafrechtlich verfolgt werden können;
5. stellt fest, dass die gegenwärtige Blockadesituation beim Aufbau von OLAF dadurch entstanden ist,
dass den Ziffern 20 und 21 seiner oben genannten Entschließung vom 16. Mai 2000 zum Schutz derfinanziellen Interessen der Gemeinschaft noch nicht nachgekommen wurde; bekräftigt die darin enthalte-nen Forderungen,
a) dass das gesamte derzeit für OLAF tätige Personal aufgefordert wird, sich erneut zu bewerben, um
dem neuen Direktor Gelegenheit zu geben, den aktuellen Stand seiner Eignung zu überprüfen;
b) dass die Kommission, unbeschadet der Bestimmungen des Beamtenstatuts, Personalentscheidungen des
Direktors akzeptiert, auch wenn dies zur Folge hat, dass bisher bei OLAF tätige Beamte anderweitig inder Kommission eingesetzt werden müssen;
6. bekräftigt seine bereits mehrfach erhobene Forderung, dass die bei OLAF verfügbaren Stellen vorran-
gig mit erfahrenen Fahndern, Ermittlern und in der Strafverfolgung Tätigen aus den einschlägigen Dienstender Mitgliedstaaten besetzt werden; unterstreicht, dass dies insbesondere für Führungspositionen geltenmuss;C 232/192 DE 17.8.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 13. Dezember 2000
7. dringt darauf, dass die vom Gesetzgeber gewünschte Unabhängigkeit von OLAF sowohl auf der
Ebene des Personals als auch auf der Ebene seiner operativen Tätigkeit (Sammlung der Informationen,Untersuchungstätigkeiten, Weiterverfolgung) gegenüber den Institutionen, Regierungen und Organen undin erster Linie gegenüber der Kommission unverzüglich verwirklicht wird;
8. bekräftigt Ziffer 4 seiner oben genannten Entschließung vom 16. Mai 2000 und fordert die Kommis-
sion erneut auf, Vorschläge zur Stärkung der Rolle des OLAF-Überwachungsausschusses zu machen, zum
Beispiel durch Beiordnung eines Anhörungsbeauftragten nach dem Vorbild des Anhörungsbeauftragten in
Wettbewerbsverfahren vor der Kommission(
1); dieser Anhörungsbeauftragte hätte insbesondere die Auf-
gabe, darüber zu wachen, dass bei Untersuchungen die Verteidigungsrechte der Betroffenen gewahrt wer-den, und müsste diese Funktion in voller Unabhängigkeit vom Direktor des Amtes ausüben;
9. ist der Ansicht, dass OLAF, im Wesentlichen ein Untersuchungsorgan, das eingesetzt wurde, ehe ein
wirklicher Rechtsraum geschaffen wurde, in Bezug auf seine Effizienz und Legitimität begrenzt ist: tatsäch-
lich bleiben das materielle Recht und das Verfahren in den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlich, unddie Garantie der individuellen Rechte erweist sich als nicht ausreichend;
10. fordert somit, dass der Gesetzgeber sich zu globaleren Lösungen verpflichtet, die die Schaffung ver-
bindlicherer Verfahren notwendig macht;
11. begrüßt somit den Schritt der Kommission, die nach dem Beispiel des Europäischen Parlaments und
des Rechnungshofes (siehe Beitrag zur Regierungskonferenz) die Regierungskonferenz mit einem Vorschlagzur Änderung des Vertrags in Form von Artikel 280a EGV befasst hat, um die Einsetzung eines Europäi-
schen Staatsanwalts zu ermöglichen, der mit dem Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften
beauftragt wird, was ermöglichen würde, die Kohärenz der Untersuchungen auf dem gesamten Gebiet derEuropäischen Gemeinschaft zu gewährleisten;
12. bekräftigt Ziffer 2 seiner Entschließung vom 16. Mai 2000 zum Schutz der finanziellen Interessen
der Gemeinschaft und fordert die Kommission auf, als Vorstufe auf der Grundlage des gegenwärtigen Arti-kel 280 des EG-Vertrags einen Vorschlag zur Ergänzung der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 über dieUntersuchungen von OLAF(
2) vorzulegen, der die baldige Ernennung eines solchen Staatsanwalts ermögli-
chen soll, dessen Zuständigkeit bis zum Inkrafttreten der angestrebten Vertragsänderung auf Straftaten vonMitgliedern und Bediensteten der EU-Institutionen gegen die finanziellen Interessen der Europäischen
Gemeinschaften begrenzt wäre und der die Aufgabe hätte, die einschlägigen Untersuchungen von OLAF
zu leiten und die Verfolgung solcher Straftaten vor den geeigneten nationalen Gerichtsinstanzen zu erleich-tern;
13. ist der Auffassung, dass die Strategie der Kommission zur Betrugsbekämpfung zum Schaden der
finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften durch folgende Elemente ergänzt werden sollte:
unverzüglich:
a) Notwendigkeit, dass die Europäische Zentralbank und die Europäische Investitionsbank der interinsti-
tutionellen Vereinbarung über OLAF(
3) beitreten;
b) Vervollkommnung des Systems administrativer Sanktionen, das im Rahmen der allgemeinen Regelung
besteht, welche bereits mit der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95(4) geschaffen wurde;
c) eine Reihe von Maßnahmen zur Umsetzung der vorgelegten Strategie sowie einen operativen Zeitplan,
die dem Europäischen Parlament unverzüglich mitgeteilt werden müssen;
d) eine Bewertung der Rechtsvorschriften der Beitrittsländer hinsichtlich der strafrechtlichen Verfolgung
der möglichen Betrügereien zum Schaden des Gemeinschaftshaushalts, insbesondere gegenüber denstrukturierten kriminellen Organisationen;
in Bezug auf OLAF:
e) Stärkung seiner operationeller Struktur mit Hilfe
Idash der Einsetzung einer Stelle für die Informationsauswertung und -analyse („Intelligence“) die insbe-
sondere aus einer Gruppe von Richtern/Staatsanwälten besteht, die mit der Weiterverfolgung derUntersuchungen und den Beziehungen zu den nationalen Gerichtsbehörden betraut sind;
Idash der Schaffung eines Referats, das mit der Einziehung betrügerisch erlangter Beträge entsprechend
den Vorschlägen des Weißbuchs beauftragt ist (Aktion 96);
(1) Beschluss der Kommission vom 12. Dezember 1994 über das Mandat des Anhörungsbeauftragten im Wettbewerbs-
verfahren der Kommission (ABl. L 330 vom 21.12.1994, S. 67).
(2) ABl. L 136 vom 31.5.1999, S. 1.
(3) ABl. L 136 vom 31.5.1999, S. 15.
(4) ABl. L 312 vom 23.12.1995, S. 1.17.8.2001 DE C 232/193 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 13. Dezember 2000
in der Perspektive der Einsetzung eines Europäischen Staatsanwalts:
f) gemäß dem in Artikel 251 EGV genannten Verfahren Vorschläge für die Bedingungen der Ausübung
der Aufgaben des Europäischen Staatsanwalts, Definition der Verstöße, mögliche Strafen, Verfahrens-regeln, Vorschriften für die Beweislast, gerichtliche Kontrolle des Staatsanwalts;
g) die Einsetzung eines unabhängigen Europäischen Staatsanwalts, der in jedem Mitgliedstaat von dele-
gierten europäischen Staatsanwälten unterstützt wird, stellt die Struktur einer wirklichen europäischenStrafverfolgungsbehörde dar, wie es der Bericht der „Corpus Juris“ Idash Sachverständigen befürwortet, die
durch einen Richter im Ermittlungsverfahren („juge des libertés européen“) ergänzt werden sollte, derdie Kontrolle und Weiterbehandlung gemäß dem Grundsatz der Rechtssicherheit gewährleistet;
h) die Beziehungen zwischen OLAF und dem Europäischen Staatsanwalt sollten Gegenstand einer
Regelung sein;
14. fordert, dass die Mitgliedstaaten, die das Übereinkommen von 1995 über den Schutz der finanziel-
len Interessen noch nicht ratifiziert haben (Belgien, Irland, Luxemburg und die Niederlande) diesen Schrittschnellstmöglich nachholen;
15. bedauert zutiefst, dass der Europäische Rat von Nizza keine konkreten Schritte in bezug auf den
Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union beschlossen hat, dass insbesondere der Vor-
schlag der Kommission, einen Artikel 280a, der die Einrichtung eines europäischen Staatsanwalts vorsieht,
in den Vertrag aufzunehmen, nicht angenommen wurde, zumal das Übereinkommen von 1995 über denSchutz der finanziellen Interessen noch nicht von allenMitgliedstaaten ratifiziert ist und deshalb immernoch nicht angewendet werden kann und sich mittlerweile als mangelhaft erweist;
16. erwartet, dass nunmehr alles darangesetzt wird, um den wirksamen und umfassenden Schutz der
finanziellen Interessen der Union mit Hilfe einer europäischen Staatsanwaltschaft bei nächster Gelegenheit
zu verwirklichen;
17. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und den im Rahmen der
Regierungskonferenz zusammentretenden Staats- und Regierungschefs zu übermitteln.
15. Reform der Haushaltskontrollverfahren und -instanzen
A5-0383/2000
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Reform der Haushaltskontrollverfahren und
-instanzen (2000/2008(INI))
Das Europäische Parlament,
Idash gestützt auf Artikel 163 seiner Geschäftsordnung,Idash gestützt auf Artikel 93 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,Idash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle (A5-0383/2000),
A. in der Erwägung, dass die Kommission gemäß Artikel 274 EGV die Verantwortung für die Ausführung
des Haushalts entsprechend den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung trägt, auchwenn der Haushaltsplan derzeit zu rund 85% von den nationalen Behörden ausgeführt wird,
B. in der Erwägung, dass es der Kommission gemäß Artikel 276 EGV für die Ausführung des Haushalts
Entlastung zu erteilen hat und damit die Verantwortung dafür übernimmt, dass die Kommission ihre
vertraglich festgelegten Aufgaben in vollem Umfang erfüllt,
C. in der Erwägung, dass es damit gegenüber den Bürgern der Union dafür rechenschaftspflichtig ist, dass
mit ihrem Geld sparsam und effizient umgegangen wird und dass die Organe der Union alles in ihrerMacht Stehende tun, um die Zahl der Fehler bei der Ausführung des Haushalts zu reduzieren undeinen höchstmöglichen Schutz vor Betrug, Korruption und organisierter Kriminalität zu erreichen,C 232/194 DE 17.8.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 13. Dezember 2000