ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
3.4

Nach Auffassung des EWSA stellen technische Normen für Industrieprodukte die technische Umsetzung dieser „wesentlichen Anforderungen“ von öffentlichem Interesse dar. Sie sind damit politische Instrumente und müssen in vollem Umfang als solche angesehen werden. In erster Linie handelt es sich dabei um allgemeine politische Instrumente für das Erreichen eines konkreten Gemeinwohlziels; hierzu zählen die in Artikel 114 AEUV genannten, aber auch weitere Ziele: Gesundheit und Sicherheit des Nutzers (Verbraucher oder Arbeitnehmer in einem Arbeitsumfeld), Arbeitsbedingungen, die Produktivität und Motivation der Arbeitnehmer fördern, Erhaltung gefährdeter, nicht erneuerbarer oder seltener natürlicher Ressourcen (Klima, Bodenschätze, Biosphäre, lebende Arten, Wasser), Tierschutz, die Vertraulichkeit und Integrität von Mitteilungen und Daten, die Interoperabilität der Elemente komplexer Systeme und andere, in demokratischen Entscheidungen festgelegte Ziele.
2.1

Das Engagement der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberverbände für das europäische Aufbauwerk hat sich nicht aus einer Notwendigkeit, sondern über alle Meinungsverschiedenheiten hinweg aus der Überzeugung heraus entwickelt, dass die Europäische Gemeinschaft der einzige Weg ist, die Völker in Europa durch Frieden, Demokratie, Wirtschaftswachstum und sozialen Fortschritt zu einen. Die bisherige Beteiligung der Sozialpartner am europäischen Aufbauwerk — von der EGKS zur WWU — ist durch dieses grundlegende Engagement gekennzeichnet, und die Geschichte macht deutlich, dass Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände bislang einen entscheidenden Beitrag geleistet haben und auch in der jetzigen Lage der WWU wichtige Funktionen erfüllen müssen, um den konjunkturellen Herausforderungen der Krise und den strukturellen Veränderungen in den Mitgliedstaaten gerecht zu werden. Vor diesem Hintergrund muss die WWU eine nachhaltige, auf die Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze ausgerichtete wirtschaftliche und soziale Erholung in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union gewährleisten. Sie muss alle Akteure in ihrem jeweiligen Verantwortungsbereich einbeziehen. Die europäische Dimension des sozialen Dialogs muss auch die Globalisierung berücksichtigen und die EU in die Lage versetzen, an der weltweit notwendigen Regulierung mitzuwirken, um — wie es der EWSA in seiner Stellungnahme vom Mai 2007 (2) formuliert hat — die „menschliche Dimension der Globalisierung wie auch der europäischen Integration“ zu gewährleisten, damit sie eine „Sache der Bürger und der organisierten Zivilgesellschaft“ werden.
5.6.1

Überall in der EU, besonders in weitgehend landwirtschaftlich geprägten Gebieten, müssen Maßnahmen zur Verringerung von NH3 (Ammoniak), N2O (Distickstoffoxid), CH4 (Methan) und VOC (Flüchtige Organische Verbindungen) ergriffen werden, wie sie bereits in mehreren Mitgliedstaaten eingeführt worden sind. Der Einsatz von Stickstoff- und Jauchedüngern ist die Hauptquelle (98 %) der NH3-Emissionen, die in Reaktion mit SO2 und NO2 Ammoniumsalze — die Hauptkomponente der Partikel — bilden.
4.8

An dieser Stelle sei übrigens darauf hingewiesen, dass der EWSA sehr wohl mit dem in dem Arbeitsdokument enthaltenen Ansatz einverstanden ist, demzufolge die Rolle der Europäischen Kommission in erster Linie in Förderung, Erleichterung und Innovation und nicht so sehr in der Ausarbeitung neuer Rechtsvorschläge liegt.
1.1

Das Thema des Richtlinienvorschlags ist für die EU von außerordentlich hoher Bedeutung. Die Kontrolle und Verwertung der Daten über die Welt, in der wir leben, werden in hohem Maße das künftige Weltgeschehen und das Wohlergehen der Bürger Europas beeinflussen. Gegenwärtig werden diese Daten vor allem von den USA und anderen Drittländern erzeugt und kontrolliert. Europa muss unbedingt seine Raumfahrtprogramme sowie die Produktion und Verbreitung von Erdbeobachtungsdaten vorantreiben, damit die EU in diesem hochwichtigen Sektor vom Nachzügler zum Vorreiter wird.
1.3.

Der EWSA weist darauf hin, dass die teilnehmenden Staaten ein großes politisches Engagement für die EUSALP an den Tag legen und dass es sowohl auf nationaler als auch auf regionaler Regierungsebene ein ausgeprägtes Bewusstsein für dieses Thema und ein hohes Maß an Beteiligung gibt. Diese Einstellung ist das Ergebnis eines Kooperationsprozesses, der Anfang der siebziger Jahre in dieser Region ins Leben gerufen wurde und bis heute andauert.
1.5

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss bekräftigt und ergänzt die in seinen früheren Stellungnahmen aufgeführten Positionen, wonach es wichtig, für die Schließung der derzeitigen Lücken erforderlich und zeitgemäß ist, eine Städteagenda zu erarbeiten und sie zu einer vollwertigen EU-Politik zu machen. Bis 2050 werden 80 % der Einwohner der EU in Städten leben. Bereits heute hängt der Wohlstand in der EU von der vollen Entfaltung des Wohlstands der Städte ab.
3.4.

In seiner Stellungnahme (5) zu der „Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Solidarität im Gesundheitswesen: Abbau gesundheitlicher Ungleichheit in der EU“ (6) vertrat der Ausschuss „die Auffassung, dass die Kommission die verfügbaren Instrumente (wie OKM, Folgenabschätzungen, Forschungsprogramme, Indikatoren, Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen) optimal ausnutzen und zusammen mit den Mitgliedstaaten neue Methoden erwägen sollte, um dafür zu sorgen, dass durch Politik und Maßnahmen der EU die Faktoren angegangen werden, die gesundheitliche Ungleichheit in der EU erzeugen oder dazu beitragen“. Der Ausschuss bekräftigt den Inhalt der genannten Stellungnahme sowie seine sämtlichen Empfehlungen zum Abbau gesundheitlicher Ungleichheit.
2.1.

Der Luftfahrtsektor der EU beschäftigt direkt 1,4 (Quelle: Steer Davies Gleave: „Study on employment and working conditions in air transport and airports“, Abschlussbericht, 2015) bis 2,2 Mio. Menschen (Quelle: „Aviation: Benefits Beyond Borders“, Bericht von Oxford Economics für ATAG, April 2014) und unterstützt insgesamt 4,8 bis 5,5 Mio. Arbeitsplätze (Quelle: Steer Davies Gleave: „Study on employment and working conditions in air transport and airports“, Abschlussbericht, 2015). Der unmittelbare Beitrag des Luftverkehrs zum BIP der EU beläuft sich auf 110 Mrd. EUR, während die Auswirkungen insgesamt, einschließlich des Tourismus, durch den Multiplikatoreffekt bei 510 Mrd. EUR liegen (Quelle: Steer Davies Gleave: „Study on employment and working conditions in air transport and airports“, Abschlussbericht, 2015). Dies zeigt deutlich, dass das wirtschaftliche Potenzial des Luftverkehrs seine direkten Auswirkungen bei Weitem übertrifft.
1.11.

Der EWSA ist enttäuscht, dass die Europäische Kommission erneut die soziale Dimension der Online-Plattformen außer Acht gelassen hat. Er betont, dass die soziale Verantwortung der Online-Plattformen gegenüber ihren Beschäftigten, und zwar sowohl regelmäßig beschäftigten Arbeitskräften als auch Arbeitskräften in neuen Beschäftigungsformen, genauer definiert werden muss. Auf die soziale Verantwortung ist besonderes Augenmerk zu richten, und unter Berücksichtigung der durch die Online-Plattformen in der kollaborativen Wirtschaft entstandenen Herausforderungen sollten für die Beschäftigten sämtlicher Plattformen faire Arbeitsbedingungen, angemessener Sozialschutz, Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, Aus- und Weiterbildung sowie das Recht auf gewerkschaftliche Betätigung und Kollektivverhandlungen (1) sichergestellt werden.
4.3.10.

Zwar heißt es in der vorgeschlagenen Verordnung, dass Vorabnotifizierungssysteme für entsandte Arbeitnehmer nicht in ihren Anwendungsbereich fallen, doch wird mit dem Vorschlag ein harmonisiertes europäisches Meldesystem für entsandte Arbeitnehmer eingeführt, dem sich die Mitgliedstaaten freiwillig anschließen können. Dies würde den Weg für die spätere Einführung eines obligatorischen Systems bereiten, was weder wünschenswert noch mit den Bestimmungen der Richtlinie 2014/67/EU vereinbar ist. Bei den politischen Diskussionen über die Durchführungsrichtlinie 2014/67 wurde klar vereinbart, dass der Aufnahmemitgliedstaat die zuständige nationale Behörde für die Schaffung der Durchsetzungsinstrumente ist (Artikel 9 Richtlinie 2014/67).
2.7.

2016 fanden intensive Diskussionen zwischen den EU-Institutionen und den Interessenträgern statt. Der EWSA beteiligte sich an diesen Diskussionen und betonte in seiner Stellungnahme „Auswirkungen der möglichen Gewährung des Marktwirtschaftsstatus an China auf Schlüsselindustrien (und auf Beschäftigung und Wachstum) (im Hinblick auf Handelsschutzinstrumente)“ (4), dass die EU das Instrument zur Gewährleistung eines freien und fairen Handels mit China nicht aus der Hand geben sollte, weil sonst eine nicht hinnehmbare Zahl von Arbeitsplätzen (Hunderttausende) verlorengehen werden. Der EWSA betonte, dass die Verluste in bestimmten Branchen — beispielsweise Aluminium, Fahrräder, Keramik, Elektroden, Ferrolegierungen, Glas, Papier, Solarpaneele, Stahl und Reifen — und in bestimmten Regionen konzentriert auftreten würden. Der EWSA appellierte an die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und den Rat, einen fairen internationalen Wettbewerb zu fördern, um diese Arbeitsplätze wie auch die gesellschaftlichen Werte Europas aktiv zu schützen und für mehr Einkommen und Wohlstand in der Europäischen Union zu sorgen (5). Am 12. Mai 2016 nahm das Europäische Parlament seine Entschließung zum Marktwirtschaftsstatus Chinas an.
1.1.

Die in der Mitteilung „Europa in Bewegung“ [COM(2017) 283 final] (im Folgenden „Mitteilung“) erläuterte Mobilitätsagenda steht für das Bestreben Europas, rasch, und zwar bis 2025, über ein sauberes, wettbewerbsfähiges und vernetztes Mobilitätssystem zu verfügen, das alle Verkehrsträger einschließt und die gesamte Union umfasst. Der Straßenverkehr in Europa, der im Mittelpunkt dieser Mitteilung steht, stützt sich auf eine Industrie, die in den Bereichen Fertigung und Dienstleistungen weltweit führend ist. Auf den produzierenden Bereich dieser Branche entfallen 11 % aller Beschäftigten in der Fertigungsindustrie in der EU; sie erwirtschaftet 7 % des EU-BIP.
3.4.

Darüber hinaus sollte der geänderte Vorschlag folgende Aspekte umfassen: a) Regelungen, die es dem Verbraucher ermöglichen, gegen den Hersteller unmittelbar gerichtlich vorzugehen, falls die Waren nicht vertragsmäßig sind, wie derzeit in den Rechtsordnungen zahlreicher Mitgliedstaaten vorgesehen; b) das Kriterium der Langlebigkeit, wie der EWSA dies in seinen Stellungnahmen (9) mehrfach verlangt hat; c) eine Höchstdauer, innerhalb derer den beruflichen Standards gemäß eine Reparatur erledigt werden muss (10); d) die Pflicht der Hersteller, einen für die durchschnittliche Lebensdauer der Ware ausreichenden Ersatzteilbestand zu unterhalten, wie dies in den Rechtsordnungen mehrerer Mitgliedstaaten vorgeschrieben ist (11); e) sonstige seitens des Verkäufers für die Waren bzw. Dienstleistungen übernommene Gewährleistungen (Marke/Hersteller/Geräteversicherung usw.); f) detaillierte Angaben im obligatorischen Teil der Garantieerklärung dazu, inwieweit Leistungen kostenlos oder kostenpflichtig sind, welche Kosten anfallen und welche Zahlungsmodalitäten gelten; g) Vereinbarung eines uneingeschränkten Übergangs der Ansprüche aus der Gewährleistung auf den neuen Eigentümer im Falle des Übergangs des Eigentums an den Waren oder Dienstleistungen bei normalen Nutzungsbedingungen; h) die unmittelbare und gesamtschuldnerische Haftung des Herstellers und des Verkäufers gegenüber dem Verbraucher, falls dieser sich für die Nachbesserung oder Ersatzlieferung entscheidet, unbeschadet der bereits in Artikel 16 vorgesehenen Regressansprüche und vorbehaltlich einer vorherigen Aufforderung an den Verkäufer; i) die gesamtschuldnerische Haftung von Online-Plattformen (außer für bloße Intermediäre), wenn der Verbraucher die Waren über eine solche Einkaufsplattform (Marketplace) erworben hat, unbeschadet der Regressansprüche.
2.1.

Im Anschluss an die Einleitung der Debatte über die Zukunft Europas und die begleitenden Reflexionspapiere, insbesondere die Reflexionspapiere zur Vertiefung der WWU und zur Zukunft der sozialen Dimension der EU, sowie an die Proklamation der europäischen Säule sozialer Rechte auf dem Sozialgipfel in Göteborg veröffentlichte die Europäische Kommission ihren Jahreswachstumsbericht, der von einer Empfehlung zur Politik für das Euro-Währungsgebiet 2018 begleitet wird. Die wichtigsten Empfehlungen der Europäischen Kommission werden in den folgenden Ziffern erläutert.
3.2.2.

In allen Mitgliedstaaten muss für eine einheitliche und zuverlässige Anwendung gesorgt werden, um sicherzustellen, dass Nichteinhaltung in der gesamten EU in gleicher Weise bestraft wird. Dadurch wird für Rechtsstaatlichkeit gesorgt, die Unternehmen können sich auf EU-Rechtsvorschriften verlassen und finden in allen Mitgliedstaaten gleiche Ausgangsbedingungen vor.
5.5.

Aufgrund der hohen Zahl im Vereinigten Königreich hergestellter und in die EU exportierter Fahrzeuge zeigt sich der EWSA besonders besorgt darüber, dass jedweder Ausschluss des Vereinigten Königreichs von diesem Markt die Wettbewerbsfähigkeit insgesamt beeinträchtigen wird, was wiederum zu einer Kostensteigerung für alle Wirtschaftssektoren und die Verbraucher führen wird. Mit dem Kommissionsvorschlag, in dem festgehalten ist, dass all diese Interessen geschützt werden müssen, muss somit sichergestellt werden, dass es eine allgemeine Verpflichtung auf dieses Ziel gibt und dieses Ziel auch in künftigen Vereinbarungen festgeschrieben wird.
4.16.

Strukturreformen werden zwar generell als wichtig erachtet, um eine stärkere Investitionstätigkeit zu erreichen, doch sie müssen auch explizit und detailliert beschrieben werden. Eine Reihe struktureller Anpassungen und Reformen während der Zeit der Sparpolitik in den Programmländern eine hat die schleppende private und öffentliche Nachfrage noch weiter geschwächt, zu einem Anstieg der Arbeitslosigkeit, mehr Unsicherheit und einer Verringerung der Einkommen der Haushalte und einer Senkung der Umsatzerwartungen der Unternehmen geführt. Diese Maßnahmen haben daher zu einer Vergrößerung der Investitionslücke beigetragen. Aus diesem Grund empfiehlt der EWSA, dass mit den Reformen Folgendes gefördert werden sollte: a) Verbesserung der Rahmenbedingungen für Unternehmen, b) Vereinfachung der Finanzierung für Unternehmen, insbesondere KMU, c) Steigerung der Produktivität, d) Förderung von Forschung, Entwicklung, Innovation und Aus- und Fortbildung, e) Förderung der Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze, f) Stärkung der Kollektivverhandlungen und des sozialen Dialogs auf europäischer und nationaler Ebene, g) Stärkung der Binnennachfrage, h) Steigerung der wirtschaftlichen Widerstandsfähigkeit und i) Schaffung eines angemessenen Niveaus an öffentlichen Investitionen, beispielsweise durch die Schaffung von effizienten Planungskapazitäten im öffentlichen Sektor.
4.3.

Der EWSA begrüßt, dass die Kommission in Erwartung dessen, dass vor Ablauf der Übergangsfrist am 31. Dezember 2019 die erforderlichen Bestimmungen für eine grundlegende Konnektivität im Rahmen des CEMT-Systems und die eventuellen künftigen Regeln für die Beziehungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union ausgehandelt und einvernehmlich festgelegt werden, Notfallmaßnahmen vorschlägt, um das Schlimmste zu verhindern, indem sie Güterkraftverkehrsunternehmern aus dem Vereinigten Königreich vorübergehend das Recht gewährt, unter den in dem Vorschlag dargelegten Bedingungen — darunter der gleichberechtigte Zugang von EU-Unternehmern zum Vereinigten Königreich und faire Wettbewerbsbedingungen — bilaterale Beförderungen zwischen Punkten im Vereinigten Königreich bzw. in der Europäischen Union durchzuführen.
6.4.

Die Frage ist, ob diese EU-Binnenmobilität irreversibel ist oder ob die Menschen lediglich für befristete Zeit einwandern und dann in der Regel wieder in ihr Herkunftsland zurückkehren. Tatsächlich kehrt ein Großteil der Personen, die ihr Land verlassen, innerhalb von zwei Jahren dorthin zurück. Es handelt sich um eine Form der zirkulären Mobilität. Solche Bewegungen sind für die betroffenen Länder eine gegenseitige Bereicherung. Damit es häufiger dazu kommt, muss es eine wirtschaftliche und soziale Aufwärtskonvergenz zwischen Ost und West und des Südens hin zum Westen geben. Dem Abfluss von Arbeitskräften kann am besten begegnet werden, indem das existierende Gefälle verkleinert wird.
4.1.

Angesichts der weltweiten Unsicherheit in Bezug auf Wirtschaft, Handel und Investitionen wird es zunehmend wichtig, dass die Union unabhängig wird, indem der Binnenmarkt gestärkt wird. Der EWSA ist der Überzeugung, dass ein gut funktionierender und homogener Binnenmarkt dazu beitragen kann, einige der festgestellten Ungleichgewichte zu beseitigen. Auf den Dienstleistungsmärkten herrscht ein relativ gesehen geringerer Integrationsgrad. Bei technologisch neuen Entwicklungen besteht die Gefahr, dass sie sich ohne entsprechende Vorschriften nur in einigen Ländern ausbreiten, dass also die in einzelnen Mitgliedstaaten gewählten Lösungen EU-weit nicht untereinander kompatibel sind. Ebenso sollte der freie Kapitalverkehr durch die Bankenunion und die Kapitalmarktunion effizienter und flexibler gestaltet werden. Zugleich äußert der EWSA seine Bedenken über die Verzögerungen bei der Umsetzung der verbleibenden Elemente der Bankenunion und der Kapitalmarktunion. Die geplante Finanzunion bildet eine wichtige Plattform zur Förderung alternativer Formen und Möglichkeiten der Finanzierung. Was die Notwendigkeit der Integration des Binnenmarktes betrifft, so besteht der größte Spielraum nach wie vor auf dem Arbeitsmarkt und im Bereich Steuern und Steuervorschriften (bislang gehört der Bereich der direkten Steuern in die ausschließliche Zuständigkeit der Mitgliedstaaten).
3.4.

In Artikel 6 der Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen über die sieben Fonds wird festgelegt, wie jeder Mitgliedstaat Partnerschaften mit den zuständigen regionalen und lokalen Stellen — unter Einbeziehung von zumindest den zuständigen städtischen und anderen Behörden, den Wirtschafts- und Sozialpartnern sowie den relevanten Stellen, die die Zivilgesellschaft, Partner des Umweltbereichs, Stellen für die Förderung der Grundrechte usw. vertreten — organisieren sollte. Alle Mitgliedstaaten sollen diese Interessenträger in die Ausarbeitung der Partnerschaftsvereinbarungen, die Vorbereitung und Umsetzung der Programme sowie in die Begleitausschüsse einbinden.
1.7.

Artikel 26 Absatz 4 Buchstabe b sollte wie folgt umformuliert werden: „Finanzbeiträgen der Mitglieder und der beitragenden Partner zum gemeinsamen Unternehmen zur Deckung der Betriebskosten“. Die Rolle der beitragenden Partner ist in Bezug auf die Beteiligung an den Tätigkeiten, die Mitwirkung am Management, die Vorteile für die Bereitstellung von Finanzmitteln usw. unklar.
1.1.

Die justizielle Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet des EU-Rechts hat die korrekte und einheitliche Anwendung des EU-Rechts verbessert sowie gegenseitiges Vertrauen in grenzüberschreitende Gerichtsverfahren geschaffen und so zur Entwicklung des Europäischen Rechtsraums beigetragen. Die Strategie baut auf den bisherigen erfolgreichen Bemühungen auf und soll gewährleisten, dass die justizielle Aus- und Fortbildung auch in Zukunft ein vorrangiges Ziel in der Agenda der EU bleibt. Ein besonderer Schwerpunkt wird dabei auf die Bewältigung der neuen Herausforderungen wie grüner Wandel und neue Beziehungen zwischen den Sozialpartnern sowie auf die Anpassung an das neue technologische Zeitalter gelegt.
4.4.

Nach Auffassung des EWSA können der soziale Dialog und Tarifverhandlungen am besten gefördert werden, wenn weder Staat noch EU an der Festlegung der Kriterien für Tarifverträge oder an deren Durchsetzung beteiligt sind und die beteiligten Akteure für beide Aspekte selbst uneingeschränkte Verantwortung tragen.
1.9.

Besondere Aufmerksamkeit widmet der EWSA ferner der Nutzung mobiler Geräte in Grenzregionen an den Außengrenzen der Europäischen Union und empfiehlt: — dass die in den Gebieten der Europäischen Union tätigen Netzbetreiber aufgefordert werden, eine spezifische Verbindung aufzubauen, die EU-Roamingentgelte zu Inlandspreisen in diesen Ländern bzw. den grenznahen Gebieten sicherstellt; — dass internationale Abkommen im Hinblick auf eine Ausweitung des EU-Roamings zu Inlandspreisen auf diese an die EU angrenzenden Länder geschlossen werden.
Die EFRAG wird mit der Entwicklung der technischen Standards beauftragt, mit denen der Rechtstext in die Praxis umgesetzt wird. Der EWSA legt der EU-Plattform für ein nachhaltiges Finanzwesen und der Internationalen Plattform für nachhaltiges Finanzwesen nahe, sich im Anschluss an den diesbezüglichen Schlussbericht der EFRAG ( 14 ) mit dieser Gruppe eng darüber zu beraten, wie ausführlich diese Standards sein sollten. Es gilt sicherzustellen, dass die meldenden Unternehmen einschlägige und vergleichbare Daten bereitstellen. Angesichts der raschen internationalen Entwicklungen im Bereich der Nachhaltigkeitsberichterstattung wie der weit verbreiteten Nutzung der Global Reporting Initiative (GRI), des Sustainability Accounting Standards Board (SASB) und der Taskforce „Klimabezogene Finanzinformationen (TCFD) durch Unternehmen und Finanzinstitute empfiehlt der EWSA, die wichtigsten Bestimmungen dieser Rahmenwerke in die Standards einfließen zu lassen. Wie auch von der EFRAG dargelegt, sollte die diesbezügliche internationale Zusammenarbeit jedoch die Ambitionen der EU als weltweiter Vorreiter im Bereich Nachhaltigkeit in Bezug auf eine umfassende und zügige Entwicklung des EU-Rechtsrahmen nicht beeinträchtigen. Durch eine ausgewogene Vertretung der wichtigsten Interessengruppen — einschließlich der Sozialpartner — in der Leitungsstruktur der EFRAG wird die größtmögliche Stabilität des Verfahrens sichergestellt.
4.2.

Zudem kann die Gesundheitsbranche durch eine Verringerung der Treibhausgasemissionen entlang der Wertschöpfungsketten erheblich zur Klimaneutralität der EU beitragen. Es ist eine bessere Abfallbewirtschaftung notwendig, da in der Branche erhebliche Mengen an Abfall in Form von Arzneimittelresten und gebrauchter technischer und persönlicher Ausrüstung anfallen. Es müssen neue, auf die Kreislaufwirtschaft ausgerichtete Geschäftsmodelle entwickelt werden, die Verkehrsinfrastrukturkapazität muss ausgebaut werden und es müssen alle Mitgliedstaaten und Interessenträger in die Dekarbonisierung der Wertschöpfungsketten eingebunden werden.
1.7.

Der Anstieg der Energiepreise hat offenbart, wie schnell und stark Haushalte und Unternehmen hiervon in Mitleidenschaft gezogen werden können. Früher als erwartet ist deutlich geworden, wie wichtig Maßnahmen zur Abfederung dieses Kostenanstiegs sind. In diesem Zusammenhang unterstützt der EWSA die Anreize und Instrumente für die Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie, mit denen schutzbedürftige Kunden und Haushalte unterstützt werden, und weist darauf hin, dass ehrgeizige Ziele für die Fernwärme- und Fernkälteversorgung die Bedingungen für Sozialwohnungen verschlechtern könnten. Daher begrüßt er den Vorschlag, einen Klima-Sozialfonds einzurichten, und fordert, den Grundsatz des „gerechten Übergangs“ einzuhalten, damit den unterschiedlichen Situationen in den Mitgliedstaaten Rechnung getragen wird.
2.13.

Allerdings muss gewährleistet werden, dass sämtliche Bürgerinnen und Bürger am digitalen Wandel und an den entsprechenden Maßnahmen beteiligt werden. In diesem Zusammenhang muss im Rahmen des Vorschlags den von der digitalen Kluft am stärksten betroffenen Personen gebührend Rechnung getragen werden. Besondere Aufmerksamkeit in Bezug auf die Ausbildungs-, Qualifizierungs- und Barrierefreiheitsanforderungen für digitale Dienste gilt deshalb den Bedürfnissen älterer Menschen und Menschen mit Behinderungen.