Hongkong
15. weist erneut darauf hin, dass das „Hongkong Basic Law “Bestimmungen enthält, die besagen, dass der
„Chief Exekutive “von Hongkong in allgemeiner Wahl zu wählen ist;
16. fordert die Behörden Hongkongs auf,
— einen Zeitplan für eine allgemeine Wahl festzulegen, der für alle demokratischen Parteien und die
Öffentlichkeit akzeptabel ist,
— das System der Ernennung des Bezirksrats abzuschaffen,
— das„Corporate Voting “durch individuelles Stimmrecht bei der Wahl der „Functional Constituencies “des
Legislativrats zu ersetzen,
— den Kreis der Wahlberechtigten des „Election Committee “auszuweiten;
17. erwartet, dass der „Chief Executive “und alle weiteren Mitglieder des Legislativrats nach einem
Wahlsystem gewählt werden, das auf den Grundsätzen der Mehrparteiendemokratie, der Rechen-schaftspflicht der Regierung gegenüber der Legislative und einer wirklich effizienten Staatsführung basiert,die sicherstellt, dass ihr Handeln zum Nutzen des gesamten Volks von Hongkong gereicht;
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18. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Generalsekretär
der UNO, der Regierung der Volksrepublik China und dem Ständigen Ausschuss des Nationalen Volkskon-gresses, dem „Chief Executive “und dem Legislativrat von Hongkong, dem Gouverneur der Provinz Sichuan
und dem obersten Staatsanwalt der Volksstaatsanwaltschaft der Provinz Sichuan zu übermitteln.
P6_TA(2005)0534
Menschenrechte in Russland
Entschließung des Europäischen Parlaments zu Menschenrechten in Russland und den neuen NGO-
Gesetzen
Das Europäische Parlament,
— unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Russland, insbesondere die vom 26. Mai 2005 zu
den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Russland (1),
— in Kenntnis des Ziels Russlands und der Europäischen Union, für die beim Gipfeltreffen EU-Russland
am 10. Mai 2005 angenommenen vier Pläne für die Schaffung von gemeinsamen Räumen,
— in Kenntnis des Ergebnisses der Gipfeltreffen EU-Russland, insbesondere den beim Gipfel EU-Russland
2004 in Den Haag am 25. November 2004 gefassten Beschluss, weiterhin einen regelmäßigen Dialogüber Menschenrechtsanliegen zu führen,
— in Kenntnis der Ziele, politische Freiheiten und Demokratie in der Russischen Föderation zu konso-
lidieren, wie sie im Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit EG-Russland (
2), das am
1. Dezember 1997 in Kraft trat, vorgegeben sind,
— in Kenntnis der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten und
ihrer Protokolle,
— in Kenntnis der vorläufigen Stellungnahme des Europarats zu Änderungen von Gesetzen der Russischen
Föderation in Bezug auf gemeinnützige Organisationen und öffentliche Verbände,
(1) Angenommene Texte, P6_TA(2005)0207.
(2) ABl. L 327 vom 28.11.1997, S. 1.23.11.2006 DE C 286 E/525 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 15. Dezember 2005
— in Kenntnis der Bemerkungen und Vorschläge des russischen Präsidenten Wladimir Putin, die dem Prä-
sidenten der Staatsduma, Boris Gryzlow, am 9. Dezember 2005 übermittelt wurden,
— gestützt auf Artikel 115 Absatz 5 seiner Geschäftsordnung,
A. in der Erwägung, dass unabhängige nichtstaatliche Organisationen (NGOs) und gemeinnützige Organi-
sationen (NPOs) der Schlüssel sind, um eine starke und wirksam funktionierende Zivilgesellschaft zuentwickeln, und dass nichtstaatliche Organisationen heutzutage in großer Zahl in Russland existieren,die von Wohlfahrtseinrichtungen für Kinder bis zu Nachbarschaftsvereinigungen und von Obdachlosen-heimen bis zu Verbrauchergruppen reichen,
B. in der Erwägung, dass die Vereinigungsfreiheit ein grundlegendes Menschenrecht und von großer Bedeu-
tung für eine demokratische Gesellschaft ist,
C. in der Erwägung, dass die russische Staatsduma am 23. November 2005 in erster Lesung den Geset-
zentwurf mit dem Titel „Über das Einbringen von Änderungen in bestimmte Gesetze der Russischen
Föderation “mit überwältigender Mehrheit gebilligt hat, wodurch die geltenden Gesetze über die Regis-
trierung von NGOs und insbesondere die Gesetze „Über Organisationen der Zivilgesellschaft “,„Über
nicht kommerzielle Organisationen “und„Über geschlossene administrativ-territoriale Einrichtungen “
geändert werden; in der Erwägung, dass die zweite Lesung dieses Gesetzes am 16. Dezember 2005
stattfinden soll,
D. in der Erwägung, dass nach Aussagen des russischen Menschenrechtsbeauftragten Wladimir Lukin der
Entwurf gegen die russische Verfassung und das Völkerrecht verstößt, und in der Erwägung, dass dieGesellschaftskammer der Russischen Föderation eine neu gebildete Behörde, die die Interessen zwischenBürgern, Nichtregierungsorganisationen und staatlichen Behörden koordinieren soll, die Duma gebetenhat, die Abstimmung über das Gesetz zu vertagen, bis seine Folgen im Einzelnen geprüft werdenkönnen,
E. in der Erwägung, dass sowohl in Russland als auch auf internationaler Ebene schwerwiegende Bedenken
der Öffentlichkeit zu diesen Änderungen geäußert wurden, die die Vereinigungsfreiheit in der Rus-sischen Föderation möglicherweise beschränken,
F. in der Erwägung, dass der Europarat auf Ersuchen der Russischen Föderation eine Stellungnahme zu der
Vereinbarkeit des Gesetzesentwurfs mit der Europäischen Menschenrechtskonvention vorbereitet hat,
G. in der Erwägung, dass Terry Davis, Generalsekretär des Europarats, in einer Erklärung anlässlich der
Erläuterung der Stellungnahme äußerte, dass die vorgeschlagenen Änderungen der Gesetze der Rus-
sischen Föderation zur Regelung der Versammlungsfreiheit legitime Ziele der Bekämpfung des Terror-
ismus und der Geldwäsche verfolgen, dass es aber dem Europarat erscheint, als ob einige Aspekte dieserÄnderungen, die administrative und steuerrechtliche Anforderungen für die Registrierung von nicht-staatlichen und gemeinnützigen Organisationen, die Teilnahme von Ausländern und Minderjährigenund die Kontrollbefugnis der Behörden über die Tätigkeiten von NOGs und über die Gründe für ihreAuflösung betreffen, zu restriktiv seien,
H. unter Hinweis auf die Erfahrungen der EU-Mitgliedstaaten, die es informellen Gruppen erlauben, frei zu
existieren, ohne irgend eine Bekanntmachung oder Registrierung bei der Regierung zu beantragen, die
ausländischen Bürgern und Staatenlosen, die legal in ihrem Hoheitsgebiet ansässig sind, alle wesent-
lichen Rechte wie den eigenen Staatsangehörigen in Bezug auf die Gründung von und den Beitritt zuVereinen einräumen und die es ausländischen Organisationen gestatten, Vertretungen und Filialen zueröffnen, um ihren Tätigkeiten nachzugehen,
I. in der Erwägung, dass die Demokratie in Russland in jüngster Zeit erheblich geschwächt wurde,
besonders durch den Umstand, dass alle größeren Fernsehsender und die meisten Radiosender unterRegierungskontrolle gebracht wurden, durch die zunehmende Selbstzensur in den Printmedien, die
Schließung unabhängiger Medien, Einschränkungen des Rechts, öffentliche Kundgebungen zu ver-
anstalten, ein sich verschlechterndes Klima für NGOs mit Fällen von Verfolgung von Menschen-rechtsaktivisten, die Abschaffung der Direktwahl der Regionalgouverneure und eine verstärkte politischeKontrolle der Judikative, wofür der Fall Yukos und die Gerichtsverfahren gegen Herrn Chodorkowskijund Herrn Lebedew als Beispiel dienen,
1. unterstreicht die Bedeutung von NGOs für eine stabile und demokratische Zivilgesellschaft, die nicht
allein auf Prinzipien wie der Rechtsstaatlichkeit und der Redefreiheit aufgebaut ist, sondern auch auf derMöglichkeit für die Bürger, sich frei zusammenzuschließen;C 286 E/526 DE 23.11.2006 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 15. Dezember 2005
2. zeigt sich daher ernsthaft besorgt über den Gesetzesentwurf für Änderungen der Gesetze der Rus-
sischen Föderation für NPOs und öffentliche Verbände und verlangt, dass das neue Gesetz mit den Normenund Standards des Europarats im Einklang steht;
3. begrüßt das Ersuchen der Russischen Föderation um Stellungnahme des Europarats zu den vorge-
schlagenen Änderungen; unterstützt voll und ganz die vom Europarat in seiner vorläufigen Stellungnahmegemachten Empfehlungen und fordert die Russische Föderation auf, sie in vollem Umfang zu berücksich-tigen;
4. nimmt Kenntnis von den neuesten Vorschlägen des russischen Präsidenten Wladimir Putin, der anregt,
die Entwürfe zur Änderung der Gesetze grundlegend zu überarbeiten;
5.hofft, dass die Gesetzgeber in Russland Folgendes tun werden:
a) eine eindeutige Definition für unannehmbare politische Tätigkeiten liefern, die nicht aus ausländischen
Quellen finanziert werden dürfen,
b) festlegen, dass allein ein Gerichtsbeschluss und nicht der Beschluss einer Kontrollbehörde zu der Auflö-
sung von NGOs und NPOs führen kann,
c) sich entscheiden, die Voraussetzung eines ständigen Wohnsitzes für Ausländer sowie die Altersbestim-
mung nicht einzuführen,
d) das Recht für Ausländer gewährleisten, NGOs in Russland zu gründen und an ihrer Arbeit mitzuwirken,
e) die vorgeschlagenen Kontrollbefugnisse von Behörden über NGOs abzuschwächen, insbesondere in
Bezug auf das Erfordernis der finanziellen Rechenschaftspflicht für Ressourcen, die von ausländischenSponsoren zur Verfügung gestellt werden;
6. fordert die russische Duma auf, sich die erforderliche Zeit zu nehmen, um die Änderungen im Licht
der Empfehlungen, die in der Überprüfung des Präsidenten, in der vorläufigen Stellungnahme des Europaratsund in dieser Entschließung unterbreitet wurden, zu überarbeiten und zu verbessern;
7. fordert die Staatsduma auf, einen breiten Konsultationsprozess unter Einbeziehung aller demokra-
tischen Elemente der russischen Zivilgesellschaft in Gang zu setzen, um Wege zu finden, wie die Gründungvon NGOs wirklich gefördert, unterstützt und gefestigt werden kann;
8. fordert die künftige österreichische und finnische Präsidentschaft auf, die Themen Achtung der
Demokratie und der Menschenrechte bei den nächsten Gipfeltreffen EU-Russland anzusprechen, dem Men-schenrechtsdialog EU-Russland eine herausgehobenere Rolle zuzuweisen und das Europäische Parlamentstärker in diesen Prozess einzubinden;
9. ist diesbezüglich der Auffassung, dass die Pläne für die Schaffung der vier gemeinsamen Räume mit
konkreten Fortschritten im Bereich Demokratie und Menschenrechte verknüpft werden sollte;
10. fordert die russischen Behörden auf, die politisch motivierte Verfolgung von NGOs einzustellen, ins-
besondere derjenigen, die die Lage in Tschetschenien beobachten, wie die Gesellschaft für russisch-tschet-schenische Freundschaft;
11. fordert die Russische Föderation als Mitglied des Europarats nachdrücklich auf, Vertragsstaat des Euro-
päischen Übereinkommens über die Anerkennung der Rechtspersönlichkeit internationaler nichtstaatlicherOrganisationen zu werden;
12. zeigt sich besorgt über die allgemeinen Haftbedingungen für Häftlinge und die Schwierigkeit einiger
Häftlinge, Zugang zu Rechtsanwälten zu bekommen; weist darauf hin, dass laut dem russischen Strafge-setzbuch Häftlinge in Gefängnissen entweder nahe ihrem Wohnort oder nahe dem Ort, wo das Gerichts-verfahren stattgefunden hat, untergebracht werden sollen;
13. fordert den Rat und die Kommission auf, ihre Unterstützung für die Zivilgesellschaft in Russland zu
verstärken und die Mittel zur Förderung der Menschenrechte aufzustocken;
14. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen und
Parlamenten der Mitgliedstaaten, dem Generalsekretär des Europarats, dem OSZE-Büro für demokratischeInstitutionen und Menschenrechte, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, der russischen Staatsduma
und der Regierung der Russischen Föderation zu übermitteln.23.11.2006 DE C 286 E/527 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 15. Dezember 2005