[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 26.11.2008

KOM(2008) 828 endgültig

2005/0237 (COD)

STELLUNGNAHME DER KOMMISSION gemäß Artikel 251 Absatz 2 dritter Unterabsatz Buchstabe c EG-Vertrag über die Abänderungen des Europäischen Parlaments zum gemeinsamen Standpunkt des Rates bezüglich des Vorschlags für eine

RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über gemeinsame Vorschriften und Normen für Schiffsüberprüfungs- und -besichtigungsorganisationen und die einschlägigen Maßnahmen der Seebehörden

ZUR ÄNDERUNG DES VORSCHLAGS DER KOMMISSION gemäβ Artikel 250, Absatz 2 des EG-Vertrages

2005/0237 (COD)

STELLUNGNAHME DER KOMMISSION gemäß Artikel 251 Absatz 2 dritter Unterabsatz Buchstabe c EG-Vertrag über die Abänderungen des Europäischen Parlaments zum gemeinsamen Standpunkt des Rates bezüglich des Vorschlags für eine

RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über gemeinsame Vorschriften und Normen für Schiffsüberprüfungs- und -besichtigungsorganisationen und die einschlägigen Maßnahmen der Seebehörden

(Text von Bedeutung für den EWR)

1. Einleitung

Artikel 251 Absatz 2 dritter Unterabsatz Buchstabe c EG-Vertrag sieht vor, dass die Kommission eine Stellungnahme zu den vom Europäischen Parlament in zweiter Lesung vorgeschlagenen Abänderungen abgibt. Die Kommission gibt nachstehend ihre Stellungnahme zu den 34 Änderungsvorschlägen des Parlaments ab.

2. Hintergrund

Übermittlung des Vorschlags an das Europäische Parlament und an den Rat (Dokument KOM(2005) 587 endg. – 2005/0237(COD)): | 30. Januar 2006 |

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses: | 13. September 2006 |

Stellungnahme des Ausschusses der Regionen: | 15. Juni 2006 |

Stellungnahme des Europäischen Parlaments in erster Lesung: | 25. April 2007 |

Festlegung des Gemeinsamen Standpunkts: | 06. Juni 2008 |

Stellungnahme des Europäischen Parlaments in zweiter Lesung: | 24. September 2008 |

3. Ziel des Kommissionsvorschlags

Ziel des Vorschlags ist eine Reform des bestehenden und mit der Richtlinie 94/57/EG (ABl. L 319 vom 12.12.1994, S. 20) eingeführten Systems der gemeinschaftsweiten Anerkennung von Organisationen, die von den Mitgliedstaaten mit der Überprüfung und Zertifizierung von Schiffen hinsichtlich der Einhaltung internationaler Übereinkommen beauftragt werden (Klassifikationsgesellschaften). Für diese vierte Änderung der Richtlinie wird auf das Verfahren der Neufassung zurückgegriffen.

Mit der Neufassung werden insbesondere folgende Ziele verfolgt:

1. Erhöhung der Wirksamkeit der Verfahren zur Kontrolle der anerkannten Organisationen, indem diese eine Zertifizierungsstelle einrichten, die die gemeinsamen, aber unabhängigen Verfahren für Qualitätsbewertung und -bescheinigung zertifiziert.

2. Vereinheitlichung des bestehenden Systems der normalen und der beschränkten Anerkennung. Für die Anerkennung sollen nur noch Dienstleistungsqualität und Leistungsfähigkeit der betreffenden Organisationen und nicht mehr ihre Größe ausschlaggebend sein.

3. Vereinfachung und bessere Strukturierung der Kriterien für die gemeinschaftsweite Anerkennung, die dadurch anspruchsvoller werden.

4. Neugestaltung des Sanktionssystems, das bislang nur die Aussetzung oder den Entzug der Anerkennung vorsieht. Der Vorschlag beinhaltet die Einführung eines Systems abgestufter und wirksamer finanzieller Sanktionen, wobei weiterhin die Möglichkeit besteht, bei schweren Verstößen die Anerkennung zu entziehen.

5. Einführung der gegenseitigen Anerkennung von Klassenzeugnissen zwischen den anerkannten Organisationen (Konformitätsbescheinigungen entsprechend den eigenen technischen Vorschriften dieser Stellen), insbesondere für Schiffsausrüstungen, sofern sie auf der Grundlage gleichwertiger technischer Normen ausgestellt wurden.

6. Klärung des Geltungsbereichs einiger Bestimmungen der Richtlinie bzw. Vereinfachung ihrer Anwendung.

4. Stellungnahme der Kommission zu den Abänderungen des Europäischen parlaments

4.1. Von der Kommission übernommene Abänderungen

Die Kommission akzeptiert die Abänderungen 1, 14 bis 17, 19 bis 24, 33 und 34 in vollem Umfang.

Abänderungen, denen die Kommission teilweise zustimmt

- Die Kommission stimmt Teil a) der Abänderung 8, die die Stellungnahme des Parlaments in erster Lesung erneut wiedergibt, zu, jedoch nicht Teil b) dieser Abänderung, da die Kommission der Ansicht ist, dass der Gemeinsame Standpunkt aus den in ihrer am 11. Juni 2008 vorgelegten Stellungnahme[1] angegebenen Gründen einen angemesseneren Text darstellt.

Abänderungen, denen die Kommission grundsätzlich zustimmt

- Die Kommission stimmt den Abänderungen 10, 11 und 12 grundsätzlich zu, vorausgesetzt, es werden Bestandteile ihres Vorschlags für eine Richtlinie über die Einhaltung von Flaggenstaatpflichten aufgenommen; die durch diese Abänderungen eingeführten Definitionen sollten jedoch ausschließlich auf die Bestimmungen zu Flaggenstaatpflichten anwendbar sein.

Die Kommission merkt an, dass der Rat zu einer politischen Einigung hinsichtlich des Vorschlags für eine Richtlinie über Flaggenstaatpflichten gelangt ist. Diese politische Einigung betrifft den Gegenstand der Abänderungen 1, 10 bis 12, 14 bis 17, 19 bis 24 und 33, so dass diese Abänderungen in Anbetracht des Schlichtungsverfahrens nicht mehr erforderlich sind.

4.2. Von der Kommission abgelehnte Abänderungen

- Die Kommission lehnt die Abänderungen 2 bis 7, 9, 13, 18 und 25 bis 32, die die Stellungnahme des Parlaments in erster Lesung erneut wiedergeben, ab, da die Kommission der Ansicht ist, dass der Gemeinsame Standpunkt aus den in ihrer am 11. Juni 2008 vorgelegten Stellungnahme angegebenen Gründen einen angemesseneren Text darstellt.

5. Schlussfolgerung

Gemäß Artikel 250 Absatz 2 EG-Vertrag ändert die Kommission ihren Vorschlag wie vorstehend beschrieben.

[1] KOM(2008) 370 endgültig