[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 30.7.2007

KOM(2007) 455 endgültig

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

zur Änderung des Ratsbeschlusses vom 16. Dezember 1980 zur Einsetzung des Beratenden Ausschusses für das Programm „Fusion“

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. Die Erforschung der Fusion durch magnetische Einschließung ist ein Gebiet der in Artikel 4 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) genannten Kernforschung. Das Gemeinschaftsprogramm „Fusion“ soll in Einklang mit den Ratsbeschlüssen, die seit dem ursprünglichen Euratom-Forschungs- und Ausbildungsprogramm von 1958 verabschiedet worden sind, alle Arbeiten bündeln, die auf dem Gebiet der kontrollierten Kernfusion durch magnetische Einschließung in den Mitgliedstaaten und in vollständig mit Euratom assoziierten Drittstaaten durchgeführt werden[1].

2. Nach Artikel 7 Absatz 4 Euratom-Vertrag obliegt es der Kommission, für die Durchführung des Programms „Fusion“ zu sorgen. Sie wird dabei von einem Beratenden Ausschuss unterstützt.

3. Durch Artikel 4 des Ratsbeschlusses 4151/81 ATO 103 vom 16. Dezember 1980 wurde ein Beratender Ausschuss für das Programm „Fusion“ (BAPF) eingerichtet; in diesem Beschluss ist auch die Geschäftsordnung des Ausschusses und darin ein System der Stimmengewichtung (Artikel 14) festgelegt. Der Beratende Ausschuss wurde unter Bezugnahme auf diesen Ratsbeschluss von 1980 durch spätere Beschlüsse des Rates zur Verabschiedung der spezifischen Programme (Euratom) für Forschung und Ausbildung jeweils erneut eingesetzt. Am 17. November 1999 wurde der BAPF anlässlich der Verabschiedung seiner Geschäftsordnung gemäß Artikel 12 des Ratsbeschlusses vom 16. Dezember 1980 in BAE-FU (Beratender Ausschuss Euratom - Fusion) umbenannt.

4. Mit dem Beschluss 2006/970/Euratom des Rates vom 18. Dezember 2006[2] wurde das siebte Rahmenprogramm der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) für Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen im Nuklearbereich aufgelegt und gleichzeitig - aufbauend auf dem Europäischen Forschungsraum - ein Beitrag zum Übergang zur Wissensgesellschaft geleistet.

5. Gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Entscheidung 2006/976/Euratom des Rates vom 19. Dezember 2006[3] wird die Kommission bei der Durchführung der die Kernfusion betreffenden Aspekte des spezifischen Programms (Euratom) für Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen im Nuklearbereich (2007-2011) von einem Beratenden Ausschuss unterstützt. Die Zusammensetzung des Beratenden Ausschusses und die Einzelheiten seiner Arbeitsweise und -verfahren einschließlich eines Systems zur Stimmengewichtung beruhen auf dem Ratsbeschluss vom 16. Dezember 1980.

6. Das System der Stimmengewichtung im BAE-FU (zuvor BAPF) wurde nach jedem Beitritt neuer Mitgliedstaaten angepasst. Die letzte Änderung erfolgte durch den Ratsbeschluss 7368/05 RECH 59, ATO 41, OC 180 vom 18.4.2005 nach dem Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik; die Änderungen sind in Anhang 1[4] aufgeführt.

7. Nach dem Beitritt der zehn neuen Mitgliedstaaten am 1.1.2007[5] und gestützt auf die Akte über die Bedingungen ihres Beitritts vom 21.6.2005[6], insbesondere auf Artikel 50, wonach die infolge des Beitritts erforderlichen Anpassungen der Satzungen und Geschäftsordnungen der durch die ursprünglichen Verträge eingesetzten Ausschüsse so bald wie möglich nach dem Beitritt vorzunehmen sind, gab der BAE-FU am 21. März 2007 einstimmig die Empfehlung ab, sein System der Stimmengewichtung entsprechend anzupassen.

8. Aufgrund dieser Erwägungen schlägt die Kommission dem Rat vor,

- den beigefügten Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Ratsbeschlusses vom 16. Dezember 1980 zur Einsetzung des Beratenden Ausschusses für das Programm „Fusion“ anzunehmen.

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

zur Änderung des Ratsbeschlusses vom 16. Dezember 1980 zur Einsetzung des Beratenden Ausschusses für das Programm „Fusion“

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 7 Absatz 4,

gestützt auf den Beschluss 2006/970/Euratom des Rates über das Siebte Rahmenprogramm der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) für Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen im Nuklearbereich (2007-2011)[7], durch das - aufbauend auf dem Europäischen Forschungsraum – auch ein Beitrag zum Übergang zur Wissensgesellschaft geleistet wird.

gestützt auf die Entscheidung 2006/976/Euratom des Rates vom 19. Dezember 2006 über das spezifische Programm zur Durchführung des Siebten Rahmenprogramms der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) für Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen im Nuklearbereich (2007-2011)[8], insbesondere auf Artikel 7 Absatz 2, wonach die Kommission bei der Durchführung des spezifischen Programms von einem Beratenden Ausschuss unterstützt wird und für diesen in Bezug auf Fragen der Kernfusion die im Ratsbeschluss vom 16. Dezember 1980 enthaltenen Bestimmungen über Zusammensetzung, Durchführungsmodalitäten und Verfahren gelten,

gestützt auf die Akte über die Bedingungen des Beitritts der Bulgarischen Republik und Rumäniens und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge[9], insbesondere auf Artikel 50,

gestützt auf den Ratsbeschluss 4151/81 ATO 103 vom 16. Dezember 1980 zur Einsetzung des Beratenden Ausschusses für das Programm „Fusion“, insbesondere auf Artikel 14, worin ein System der Stimmengewichtung für diesen Ausschuss festgelegt wird, dessen letzte Anpassung durch den Beschluss 7368/05 RECH 59, ATO 41, OC 180 vom 18.4.2005[10] erfolgte,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Für die Zwecke von Punkt 5 Buchstabe g des Ratsbeschlusses vom 16. Dezember 1980, d.h. die „Definition vorrangiger Maßnahmen zur Leistung vorzugsweiser Unterstützung“ gibt der Beratende Ausschuss für das Programm „Fusion“ (BAE-FU) seine Stellungnahmen unter Anwendung eines Systems der Stimmengewichtung ab.

(2) Der Beratende Ausschuss für das Programm „Fusion“ (BAE-FU) empfahl am 21. März 2007 einstimmig die Aktualisierung des bei der Behandlung von Fragen der Kernfusion vorgesehenen Systems der Stimmengewichtung nach Artikel 14 des Ratsbeschlusses vom 16. Dezember 1980, um die Stimmrechte der neuen Mitgliedstaaten nach deren Beitritt zu regeln.

(3) Angesichts obiger Erwägungen sollte eine entsprechende Änderung des Ratsbeschlusses vom 16. Dezember 1980 zur Einsetzung des Beratenden Ausschusses für das Programm „Fusion“ vorgenommen werden -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

In Absatz 14 des Ratsbeschlusses vom 16. Dezember 1980 zur Einsetzung des Beratenden Ausschusses für das Programm „Fusion“ werden die letzten beiden Sätze durch folgenden Wortlaut ersetzt:

„Stellungnahmen für die Zwecke von Absatz 5 Punkt g werden nach einem Abstimmungsverfahren angenommen, bei dem die Stimmen wie folgt gewichtet werden:

Belgien 2

Bulgarien 2

Tschechische Republik 2

Dänemark 2

Deutschland 5

Estland 1

Griechenland 2

Spanien 3

Frankreich 5

Irland 2

Italien 5

Zypern 1

Lettland 1

Litauen 2

Luxemburg 1

Ungarn 2

Malta 1

Niederlande 2

Österreich 2

Polen 3

Portugal 2

Rumänien 2

Slowenien 1

Slowakei 2

Finnland 2

Schweden 2

Vereinigtes Königreich 5

Schweiz 2

Insgesamt 64

Für die Annahme einer Stellungnahme ist eine Mehrheit von 33 Ja-Stimmen erforderlich, die von mindestens 15 Delegationen abgegeben wurden.“

Brüssel, den

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG 1[11]

Derzeit geltende BAE-FU-Stimmengewichtung (zuletzt geändert durch den Ratsbeschluss vom 18. April 2005)

Stellungnahmen für die Zwecke von Punkt 5 Buchstabe g werden nach einem Abstimmungsverfahren angenommen, bei dem die Stimmen wie folgt gewichtet werden:

Belgien 2

Tschechische Republik 2

Dänemark 2

Deutschland 5

Estland 1

Griechenland 2

Spanien 3

Frankreich 5

Irland 2

Italien 5

Zypern 1

Lettland 1

Litauen 2

Luxemburg 1

Ungarn 2

Malta 1

Niederlande 2

Österreich 2

Polen 3

Portugal 2

Slowenien 1

Slowakei 2

Finnland 2

Schweden 2

Vereinigtes Königreich 5

Schweiz 2

Insgesamt 60

Für die Annahme einer Stellungnahme ist eine Mehrheit von 31 Ja-Stimmen erforderlich, die von mindestens 14 Delegationen abgegeben wurden.

[1] Die Zusammenarbeit mit der Schweiz auf diesem Gebiet beruht auf dem am 30.5.1979 geschlossenen Abkommen zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft (ABl. L 242 vom 4.9.1978, S. 2); geändert im Jahr 1982.

[2] ABl. L 400 vom 30.12.2006, S. 60.

[3] ABl. L 400 vom 30.12.2006, S. 404.

[4] In Anhang 1 ist die derzeit geltende Stimmengewichtung im BAE-FU gemäß Absatz 14 des Ratsbeschlusses 7368/05 RECH 59, ATO 41, OC 180 vom 18.4.2005 beschrieben.

[5] ABl. C 321 vom 29.12.2006, S. 1.

[6] ABl. L 157 vom 21.06.2005, S. 203.

[7] ABl. L 400 vom 30.12.2006, S. 60.

[8] ABl. L 400 vom 30.12.2006, S. 404.

[9] ABl. L 157 vom 21.06.2005, S. 203; ABl. C 321 vom 29.12.2006, S. 1.

[10] ABl. L 108 vom 29.04.2005, S. 64.

[11] Die Reihenfolge der Länder richtet sich nach § 12 der Beitrittsakte.