KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(90) 339endg. - SYN 155 
Brüssel, den-j <\ .Juli 1990 
Uberprüfter Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES RATES 
über die Nährwertkennzeichnung von Lebensmitteln 
(gemäß Artikel 149, Absatz 2, Buchstabe d) des EWG-Vertrags 
von der Kommission vorgelegt) 
BEGRÜNDUNG 
Die Kommission unterbreitete dem Rat am 7. Oktober 1988 Ihren Vorschlag. 
Im Anschluß an die Stellungnahmen des Europäischen Parlaments und des 
Wirtschafts- und Sozialausschusses legte die Kommission am 5. Mai 1989 
einen geänderten Vorschlag vor. Der Rat genehmigte am 22. Februar 1990 
einen Gemeinsamen Standpunkt. Das Europäische Parlament stimmte dem 
Gemeinsamen Standpunkt des Rates vorbehaltlich der sechs Änderungsanträge 
(siehe Anlage 1) am 13. Juni 1990 in zweiter Lesung zu. 
Die Kommission stimmt dem Änderungsantrag Nr. 1 grundsätzlich zu, 
befürwortet die Änderungsanträge Nr. 4 und Nr. 5 als solche und den 
Änderungsantrag Nr. 6 mit redaktionellen Änderungen und legt hiermit einen 
überprüften Vorschlag vor. 
Die Kommission kann den Änderungsanträgen Nr. 2 und Nr. 3 aus den in 
Anlage 2 dargelegten Gründen nicht stattgeben. 
i 
Uberprüfter Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES RATES 
über die Nährwertkennzeichnung von Lebensmitteln 
(Vorlage der Kommission nach 
Artikel 149 Absatz 2 Buchstabe d) EWG-Vertrag) 
Die Kommission stimmt dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates In der Fassung 
des Ratsdokuments 4281/90 vom 22. Februar 1990 vorbehaltlich folgender 
Änderungen zu: 
1. Erwägung 9 a) (neu) 
"Die Anwendung dieser Richtlinie während einer gewissen Zeit wird es 
ermöglichen, wertvolle Erfahrungen zu sammeln und die Reaktionen der 
Verbraucher zur Form der Ernährungsinformat Ionen zu bewerten; dies 
erlaubt der Kommission, die Vorschriften zu überprüfen und 
zweckdienliche Änderungen vorzuschlagen". 
2. Artikel 6 Buchstabe a) zweiter Absatz 
Streichen. 
3. Artikel 11 Absatz 2 
Durch folgenden Wortlaut zu ersetzen: 
2. "Bis zum (fünf Jahre nach Bekanntgabe dieser Richtlinie) führt 
die Angabe eines oder mehrerer der Nährstoffe Zucker, gesättigte 
Fettsäuren, Ballaststoffe und Natrium in der freiwilligen 
Nährwertkennzeichnung nicht zu der Verpflichtung nach Artikel 4 
Absätze 1 und 2, die.Gesamtheit dieser Nährwertstoffe anzugeben". 
4. Artikel 11 Absatz 3 
Durch folgenden Wortlaut zu ersetzen: 
"Die Kommission übermittelt dem Rat und dem Europäischen Parlament bis 
spätestens (acht Jahre nach Bekanntgabe dieser Richtlinie) einen 
Bericht über die Durchführung dieser Richtlinie. Gegebenenfalls legt sie 
dem Rat auch geeignete Änderungsvorschläge vor." 
ANLAGE 1 
Änderungsanträge des Europäischen Parlaments 
zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates 
zur Nährwertkennzeichnung von Lebensmitteln, 
im Rahmen des Kooperationsverfahrens In zweiter Lesung angenommen 
Gemeinsamer Standpunkt des Rates Änderungen des Parlaments 
(Änderung Nr. 1) 
Erwägung 9a (neu) 
Die Kommission sollte so rasch wie 
möglich ein umfassendes Forschungs­
programm finanzieren, um herauszufin­
den/ wie den Verbrauchern am besten 
ErnährungsinformatJonen nahegebracht 
werden können. 
(Änderung Nr, 2) 
Erwägung 10 
Es besteht das Ziel, die beteiligte 
Wirtschaft und insbesondere auch 
Klein- und Mittelbetriebe zu veran­
lassen, eine Nährwertkennzeichnung 
bei einer möglichst großen Zahl von 
Erzeugnissen anzubringen. Hierzu ist 
es notwendig, die Maßnahmen, welche 
die Unterrichtung vollständiger und 
ausgeglichener gestalten sollen, 
schrittweise einzuführen. Es besteht das Ziel, die beteiligte 
Wirtschaft und insbesondere auch 
Klein- und Mittelbetriebe zu veran­
lassen, eine Nährwertkennzeichnung 
bei einer möglichst gro/3en Zahl von 
Erzeugnissen anzubringen. Hierzu ist 
ee notwendig, die Maßnahmen, welche 
die Unterrichtung vollständiger, 
ausgeglichener und verbindlich 
gestalten sollen, schrittweise 
einzuführen. 
(Änderung Nr. 3) 
Artikel 6 Absatz 2 
(2) Die Angaben erfolgen je 100 g 
bzw. je 100 ml. Zusätzlich kann 
diese Angabe je Portion erfolgen, 
die mengenmäßig auf dem Etikett 
festgelegt wird oder je Portion, so­
fern die Anzahl der in der Ver­
packung enthaltenen Portionen ange­
geben ist. (2) Die Angaben erfolgen je 100 g 
bzw. je 100 ml. Bei Lebensmitteln, 
deren Gesamtmenge weniger als 100 g 
oder 100 ml beträgt, erfolgt die 
Angabe je Portion, die mengenmäßig 
auf dem Etikett festgelegt ist, oder 
je Portion, sofern die Anzahl der in 
der Verpackung enthaltenen Portionen 
angegeben ist. 
Gemeinsamer Standpunkt des Rates Änderungen des Parlaments 
(Änderung Nr. 4) 
Artikel 6 Absatz 5 Buchstabe a Unterabsatz 2 
Ausnahmen von der Verpflichtung des 
ersten Unterabsatzes können nach dem 
Verfahren des Artikels 10 beschlossen 
werden. entfällt 
(Änderung Nr. 5) 
Artikel 11 Absatz 2 
(2) Bis zum (sechs Jahre nach 
Bekanntgabe dieser Richtlinie) führt 
die Angabe eines oder mehrerer der 
Nährstoffe Zucker, gesättigte Fett­
säuren, Ballaststoffe und Natrium in 
der freiwilligen Nähr­
wertkennzeichnung oder als Folge 
einer nährwertbezogenen Angabe nicht 
zu der Verpflichtung nach Artikel 4 
Absätze 1 und 2, die Gesamtheit 
dieser Nährwertstoffe anzugeben. (2) Bis zum (fünf Jahre nach Be­
kanntgabe dieser Richtlinie) führt 
die Angabe eines oder mehrerer der 
Nährstoffe Zucker, gesättigte 
Fettsäuren, Ballaststoffe und Natrium 
in der freiwilligen Nähr­
wertkennzeichnung nicht zu der Ver­
pflichtung nach Artikel 4 Absätze 1 
und 2, die Gesamtheit dieser 
NährwertStoffe anzugeben. 
(Änderung Nr. 6) 
Artikel 11 Absatz 3 
(3) Die Kommission übermittelt dem 
Rat spätestens am .... (acht Jahre 
nach Bekanntgabe dieser Richtlinie) 
einen Bericht über die Durchführung 
dieser Richtlinie, dem sie 
gegebenenfalls geeignete Ände­
rungsvorschläge beifügt. (3) Die Kommission übermittelt dem 
Rat und dem Europäischen Parlament 
spätestens am (acht Jahre nach 
Bekanntgabe dieser Richtlinie) einen 
Bericht über die Durchführung dieser 
Richtlinie, dem sie gegebenenfalls 
geeignete Änderungsvorschläge 
beifügt. 
ANLAGE 2 
Die Kommission kann den vom Europäischen Parlament angenommenen 
Änderungsanträgen Nr. 2 und Nr. 3 zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates 
zur Nährwertkennzeichnung von Lebensmitteln aus folgenden Gründen nicht 
stattgeben: 
Änderungsantrag Nr. 2 (zehnte Erwägung) 
Die vorgeschlagene Änderung steht mit diesem Erwägungsgrund, der sich auf 
Artikel 11 Absatz 2 des Gemeinsamen Standpunktes bezieht, nicht im 
Einklang. Die Einführung einer obligatorischen Nährwertkennzeichnung ist 
Gegenstand eines anderen dem Rat vorliegenden KommIssIonsvorseh lags für 
eine Richtlinie des Rates. 
Änderungsantrag Nr. 3 
Dieser Änderungsantrag sieht die Wiederaufnahme einer (geringfügig 
geänderten) Bestimmung vor, die bereits in den Kommissionsvorseh lägen 
enthalten und im Rahmen eines Kompromisses Im Anschluß an eine langwierige 
Diskussion im Rat gestrichen worden war. Diese Diskussion sollte nicht 
wiederaufgenommen werden. 
ISSN 0254-1467 
KOM(90)339endg. 
DOKUMENTE 
DE 15 06 
Katalognummer : CB-CO-90-352-DE-C 
ISBN 92-77-62423-X 
VERKAUFSPREIS bis 30 Seiten: 3,50 ECU pro 10 weitere Seiten: 1,25 ECU 
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