14.

Die wichtigsten Punkte der Einigung sind folgende: — Zentraler Ansatz für die im Rahmen des NDICI/Europa in der Welt finanzierten Maßnahmen sind geografische Programme, um die Wirkung der Unionsunterstützung zu maximieren und einen engeren Bezug zwischen dem Handeln der Union einerseits und den Partnerländern sowie der dort lebenden Bevölkerung andererseits herzustellen. Dieser allgemeine Ansatz wird um thematische Programme und Krisenreaktionsmaßnahmen ergänzt, wobei für die Schlüssigkeit und Kohärenz aller Programme und Maßnahmen zu sorgen ist; — ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den Verfahrensvorschriften und dem globalen Geltungsbereich des Instruments. Insbesondere wurde vereinbart, dass Programmplanungsdokumente für geografische und thematische Programme im Wege von Durchführungsrechtsakten angenommen werden; der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte zu erlassen, insbesondere zur Änderung des Höchstbetrags für Maßnahmen zum Aufbau von Kapazitäten zur Förderung der Entwicklung und der Sicherheit für Entwicklung (CBDSD), des Höchstbetrags der Garantie für Außenmaßnahmen, des Höchstbetrags der Dotierung und der Dotierungsquoten, der in den Anhängen II, III und IV aufgeführten Bereiche der Zusammenarbeit und Interventionsbereiche, der in Anhang V aufgeführten prioritären Bereiche der EFSD+-Vorhaben und der Liste der zentralen Leistungsindikatoren in Anhang VI sowie zur Ergänzung der Verordnung um spezifische Zielsetzungen, prioritäre Bereiche der Zusammenarbeit, thematische Ziele und Richtbeträge der Mittelzuweisungen für die ausgewählten Teilregionen und durch Bestimmungen über die Einrichtung eines Rahmens für die Überwachung und Evaluierung; — ein umfassender, koordinierter und gezielter Ansatz, insbesondere durch die Einführung des Grundsatzes „Policy first“ (Vorrang für politische Strategien und Maßnahmen) auf der Grundlage eines erweiterten Politikrahmens, zu dem auch Entschließungen des Europäischen Parlaments gehören (Artikel 7), und eines inklusiven Dialogs, sowie die Entscheidung, dass der Ausschuss in Abhängigkeit von der Zuständigkeit für bestimmte Interventionsbereiche, wie geografische Programme, thematische Programme und Krisenreaktionsmaßnahmen, in verschiedenen Zusammensetzungen zusammentreten kann, und dass die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben werden, die Prüfung sonstiger Sachverhalte im Zusammenhang mit der Durchführung der Verordnung zu beantragen, insbesondere in Bezug auf Mehrjahresprogrammplanungsdokumente, einschließlich Halbzeit- oder Ad-hoc-Überprüfungen und -Evaluierungen; — damit die Ziele des Instruments erreicht werden, wurden außerdem einige Ausgabenziele festgelegt, die — mit Ausnahme des ODA-Ziels — in die Erwägungsgründe aufgenommen wurden und sicherstellen sollen, dass die Mittel folgendermaßen zugewiesen werden: mindestens 93 % für ODA, 30 % für Klimaschutzziele, mindestens 85 % für Maßnahmen für die Geschlechtergleichstellung, davon mindestens 5 % für Maßnahmen mit G2-Marker, mindestens 20 % der ODA für soziale Inklusion und menschliche Entwicklung sowie eine Obergrenze für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit von 5 % der Finanzausstattung für den Nachbarschaftsraum. Das NDICI/Europa in der Welt wird auch zum Gesamtziel des MFR für biologische Vielfalt beitragen (Erwägungsgrund 48); — das Instrument wird auch dazu beitragen, dass die Union entsprechend der und ergänzend zur Migrationspolitik der Union umfassend auf die mit Migration und Vertreibung verbundenen Herausforderungen, Bedürfnisse und Chancen reagieren kann; so sollen konkret als Richtwert 10 % der Finanzausstattung des NDICI insbesondere für Maßnahmen zur Unterstützung des Managements und der Governance im Bereich irreguläre Migration und Vertreibung sowie für Maßnahmen zur Bekämpfung ihrer Ursachen verwendet werden; — das Mandat für die Darlehenstätigkeit in Drittländern wird verlängert (Artikel 49 Absatz 1), und die Vermögenswerte werden auf den gemeinsamen Dotierungsfonds übertragen (Artikel 31 Absatz 8); — der neue Europäische Fonds für nachhaltige Entwicklung plus („EFSD+“), der auf seinem Vorgänger, dem Europäischen Fonds für nachhaltige Entwicklung (EFSD), aufbaut, wird eingerichtet und kann — zusammen mit der Garantie für Außenmaßnahmen — Finanzierungen und Investitionen in Form von Finanzhilfen, Haushaltsgarantien und Finanzierungsinstrumenten in Partnerländern in den vom NDICI/Europa in der Welt abgedeckten geografischen Gebieten sowie Vorhaben im Gebiet der Begünstigten des Instruments für Heranführungshilfe III unterstützen; — die Rolle der Europäischen Investitionsbank wird weiter präzisiert, und die Bank wird mit der Durchführung eines speziellen exklusiven Investitionsfensters für Vorhaben mit staatlichen Gegenparteien und nichtgewerblichen Gegenparteien unterhalb der staatlichen Ebene sowie gegebenenfalls zusätzlicher, nichtexklusiver spezieller Fenster für Vorhaben mit gewerblichen Gegenparteien unterhalb der staatlichen Ebene und Vorhaben zur Förderung ausländischer Direktinvestitionen, des Handels und der Internationalisierung der Volkswirtschaften der Partnerländer betraut; — ein umfassender Ansatz für die Finanzierung von Maßnahmen in der Nachbarschaft wird ferner durch die Aufnahme von Bestimmungen über die spezifischen Ziele für den Nachbarschaftsraum (Artikel 18, verschoben aus Anhang II) und über Mehrländerprogramme (Artikel 21) sichergestellt; — die Festlegung von Vorhaben und Maßnahmen, die im Rahmen des NDICI nicht unterstützt werden können (gemäß Artikel 29 ausgeschlossene Tätigkeiten); — die Spezifizierung — in den Erwägungsgründen — der Verwendung des Flexibilitätspolsters für neue Herausforderungen und Prioritäten und der Möglichkeit, die Hilfe im Falle einer Verschlechterung der Lage in Drittländern hinsichtlich der Demokratie, der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit auszusetzen; — die Festlegung einer indikativen Liste der zentralen Leistungsindikatoren, die der besseren Messung des Unionsbeitrags zur Verwirklichung der spezifischen Ziele der Verordnung dienen (Anhang VI); — die rückwirkende Anwendung der Verordnung ab dem 1. Januar 2021 (Artikel 27 Absatz 4 und Artikel 50 sowie Erwägungsgründe 60 und 85).