3.3.80 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 53/51 
wachsender Pflanzen und ihrer natürlichen Lebens­
räume in Europa unterzeichnet hat. 
Der Ausschuß ist der Ansicht, daß die Billigung des 
Übereinkommens einen bedeutenden Schritt zur Er­
haltung freilebender Tiere und wildwachsender 
Pflanzen in ihren natürlichen Lebensräumen dar­
stellt, insbesondere derjenigen Tier- und Pflanzen­
arten und natürlichen Lebensräume, deren Erhal­
tung die Zusammenarbeit mehrerer Staaten erfor­
dert. Dies ist für bedrohte und gefährdete Arten be­
sonders wichtig. 
Da das Übereinkommen jedoch bereits unterzeich­
net war, als diese Stellungnahme ausgearbeitet 
wurde, und Änderungen in dem Stadium selbstver­
ständlich ausgeschlossen waren, wird hier lediglich 
auf verschiedene besondere Anliegen hingewiesen. 
Geschehen zu Brüssel am 25. Oktober 1979. 
DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 75, 
gestützt auf das vom Rat der Europäischen Gemein­
schaften am 30. Juli 1979 ergangene Ersuchen um 
Stellungnahme, Bei verschiedenen Artikeln dieses Übereinkommens 
dürfte eine Klarstellung erforderlich sein; das gilt 
insbesondere für die Artikel 8 und 9 und den mit ih­
nen verbundenen Anhang 4. 
Eine wichtige Erwägung dürfte weiter der Schutz 
von Ökosystemen sein, d. h. der Schutz des vonein­
ander abhängigen Gleichgewichts, in der Pflanzen-
und Tierwelt und der natürlichen Lebensräume der 
Pflanzen- und Tierarten. 
Aus diesen Gründen ist der Ausschuß der Auffas­
sung, daß eine ins Detail gehende Studie in Angriff 
genommen werden sollte, die eine nähere Prüfung 
und damit eine genauere Auslegung des Überein­
kommens gestatten würde. Diese Untersuchung 
könnte in einem späteren Stadium Ausgangspunkt 
für eine Überarbeitung des Übereinkommens sein. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Raffael VANNI 
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1018/68 des 
Rates vom 19. Juli 1968 ('), zuletzt geändert durch 
die Verordnung (EWG) Nr. 3062/78 des Rates vom 
19. Dezember 1978 (2), 
(') ABl. Nr. L 175 vom 23. 7. 1968, S. 13. 
(2) ABl. Nr. L 366 vom 28. 12. 1978, S. 5. Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Ver­
ordnung (EWG) Nr. 3164/76 über das Gemeinschaftskontingent für den Güterkraftver­
kehr zwischen den Mitgliedstaaten 
Die Vorlage, die Gegenstand der Befassung war, ist im Amtsblatt der Europäischen Ge­
meinschaften Nr. C 193 vom 31. Juli 1979 auf Seite 10 veröffentlicht worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Am 30. Juli 1979 beschloß der Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß aufgrund von 
Artikel 75 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft um 
Abgabe einer Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme zu dem vorgenannten 
Thema auf seiner 172. Plenartagung am 24. und 25. Oktober 1979 in Brüssel verab­
schiedet. 
Die Stellungnahme hat folgenden Wortlaut: 
Nr. C 53/52 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 3. 3. 80 
gestützt auf seine Stellungnahme zum Thema Ge­
meinschaftskontingent vom 19. Oktober 1978 ('), 
gestützt auf den Beschluß seines Präsidenten vom 
6. Septemter 1979, die Fachgruppe Verkehr und 
Kommunikationsmittel gemäß Artikel 22 der Ge­
schäftsordnung mit der Ausarbeitung einer Stellung­
nahme zu dem Vorschlag zu beauftragen, 
gestützt auf die Stellungnahme, die die vorgenannte 
Fachgruppe in ihrer 127. Sitzung am 26. September 
1979 annahm, 
gestützt auf den vom Berichterstatter, Herrn Re-
naud, gemäß Artikel 29 der Geschäftsordnung 
mündlich vorgetragenen Bericht, 
gestützt auf die Beratungen anläßlich seiner 172. 
Plenartagung am 24./25. Oktober 1979 (Sitzung vom 
24. Oktober 1979), 
in Erwägung, daß die Zahl der Gemeinschaftsge­
nehmigungen regelmäßig dem erhöhten Bedarf an 
Beförderungen zwischen den Mitgliedstaaten, der 
nicht durch die bilateralen Genehmigungen gedeckt 
ist, angepaßt werden muß — 
VERABSCHIEDETE FOLGENDE 
STELLUNGNAHME 
mit 44 gegen 10 Stimmen bei 5 Stimmenthaltungen: 
I. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß sieht sich 
erneut zu der Feststellung veranlaßt, daß der Vor­
schlag der Kommission zum einen statistisch nicht 
ausreichend belegt ist, vor allem was die Aufteilung 
der Kontingente anbelangt, da nur auf die Ausnut­
zung der Genehmigungen im Jahr 1977 verwiesen 
wird, und daß ihm zum anderen die Ergebnisse die­
ses Jahres nicht mitgeteilt wurden. Diese könnten 
überdies auch nicht als Grundlage für eine sinnvolle 
Aufteilung des Kontingents im Jahr 1980, also drei 
Jahre später, dienen. (Die Kommission teilte dem 
Ausschuß auf seiner Plenartagung mit, daß die Auf­
teilung der Kontingente auf die Mitgliedstaaten im 
(') ABI. Nr. C 105 vom 26. 4. 1979, S. 5. 
Geschehen zu Brüssel am 24. Oktober 1979. Jahr 1980 voraussichtlich auf der Grundlage der sta­
tistischen Daten für das Jahr 1978 erfolgen werde.) 
2. 1977 war das erste Jahr, in dem die Verordnung 
über das Gemeinschaftskontingent nicht mehr die 
Auflage enthielt, daß es sich um multilaterale Beför­
derungen handeln muß. Nach der Verordnung 
(EWG) Nr. 3164/76 vom 16. Dezember 1976, die 
eine der Grundlagen der gegenwärtig geltenden Ver­
ordnung bildet, ist es nicht mehr möglich, den Un­
ternehmen, die die Genehmigungen im bilateralen 
Verkehr benützen, die Genehmigungen zu entzie­
hen; diese Möglichkeit war seit 1968 im System des 
Gemeinschaftskontingents vorgesehen. 
3. Mit einer gewissen Trägheit reagierten in dieser 
Hinsicht allerdings die nationalen Verwaltungen, 
die in einigen Ländern noch streng nach dieser Re­
gel vorgingen, während sie in anderen Ländern be­
reits nicht mehr zur Anwendung gebracht wurde. 
4. Der Ausschuß schlägt deshalb vor, die gesamte 
Erhöhung von 20 % linear auf sämtliche Mitglied­
staaten aufzuteilen. 
5. Außerdem möchte der Ausschuß in diesem Zu­
sammenhang auf seine Stellungnahme vom 22. Fe­
bruar 1979 zu dem Vorschlag der Kommission be­
treffend das Gemeinschaftskontingent von kurzer 
Geltungsdauer (2) verweisen, in dem vorgesehen ist, 
daß höchstens 10 % der den einzelnen Staaten zuge­
teilten jährlichen Genehmigungen in 40 Genehmi­
gungen aufgeteilt werden können, die jeweils für 
10 Tage gelten. 
Der Ausschuß hat der versuchsweisen Anwendung 
dieser Bestimmung zugestimmt. In Anbetracht der 
äußerst unterschiedlichen geographischen Gegeben­
heiten und der ebenso verschiedenartigen Beförde­
rungsentfernungen, die unter diesem System zurück­
gelegt werden, sowie des saisonbedingten Verkehrs 
hielt er es jedoch für angebracht, anhand der Erfah­
rungen zu prüfen, wie das Umwandlungsverhältnis 
dem effektiven Verkehrsbedarf, gegebenenfalls 
durch eine flexible Bemessung der Geltungsdauer 
dieser Kurzzeitgenehmigungen, angepaßt werden 
könnte. 
e) ABI. Nr. C 133 vom 28. 5. 1979, S. 23. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Raffaele VANNI 
3. 3. 80 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 53/53 
ANHANG 
zur Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Der nachstehende Änderungsantrag wurde in der Debatte abgelehnt: 
Der Erwägungsgrund sowie die Ziffern 1 bis 5 der Stellungnahme sind durch folgenden Text zu 
ersetzen: 
„In Erwägung, daß die derzeitigen Marktverhältnisse keine Anhebung der Zahl der Gemein­
schaftsgenehmigungen rechtfertigen — 
GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB: 
Der Ausschuß vertritt die Ansicht, daß kein Anlaß zu einer Aufstockung des Gemeinschafts­
kontingents besteht. Für 1980 ist eine spürbare Verlangsamung des Wirtschaftswachstums, 
ausgelöst durch die Energieverknappung und die damit verbundenen Preiserhöhungen, zu er­
warten. Die Annahme der Kommission, der Warenaustausch zwischen den Mitgliedstaaten 
werde im Jahr 1980 um 6 % ansteigen, muß daher bezweifelt werden. 
Die außerdem in der Begründung für eine Erhöhung des Gemeinschaftskontingents angege­
bene Verlagerung eines Teils des Verkehrs auf die Straße sollte nicht auch noch entgegen der 
Notwendigkeit zur Einsparung von Mineralöl und zu Lasten der Verkehrssicherheit und der 
Flüssigkeit des Verkehrs gefördert werden. 
Der Hinweis der Kommission auf den Abbau der bilateralen Kontingente geht ebenfalls fehl. 
Zu diesem Abbau ist es bisher noch nicht gekommen". 
Begründung 
Eine Aufstockung der Gemeinschaftskontingente ist nicht gerechtfertigt, wenn man sowohl die 
gesamtwirtschaftliche Lage als auch diejenige auf dem Verkehrsmarkt bedenkt. 
Wieder einmal schlägt die Kommission eine Kapazitätserhöhung im Güterkraftverkehr vor, ohne 
daß bei der Angleichung der Bedingungen für den Wettbewerb unter den verschiedenen Ver­
kehrsarten größere Fortschritte erzielt worden wären. 
Im übrigen beschränkt sich die Kommission auf Vorschläge für eine einzige Verkehrsart, nämlich 
den Kraftverkehr. 
Die allgemeinen Erfordernisse des gesamten Verkehrssektors werden kaum in Betracht gezogen. 
Ein sprechendes Beispiel hierfür ist der jüngste Richtlinienvorschlag, der auf eine vollständige 
Liberalisierung des Werkverkehrs abzielt. Die von der Kommission regelmäßig jedes Jahr vorge­
schlagene Erhöhung der Gemeinschaftskontingente, die mit einem raschen Anwachsen des 
Werkverkehrs einhergeht, wird zu einer zunehmenden Zähflüssigkeit des Straßenverkehrs führen, 
ganz zu schweigen von den schwerwiegenden Problemen für die Straßenverkehrssicherheit und 
die Umwelt sowie von der damit verbundenen Energieverschwendung. 
Infolge der Energieknappheit und den sich daraus ergebenden Preissteigerungen ist im Jahr 1980 
mit einer spürbaren Verlangsamung des Wirtschaftswachstums zu rechnen. 
Daher ist die von der Kommission für das Jahr 1980 angenommene 6 %ige Steigerung des inner­
gemeinschaftlichen Warenaustauschs kein ausreichender Grund für eine einseitige Anhebung der 
Kapazität des Kraftverkehrs. 
Welche Argumente die Kommission zur Rechtfertigung ihres Vorschlags auch immer anführen 
mag, so läßt sich doch nicht leugnen, daß es sich hier um eine zusätzliche reale Kapazitätserhö­
hung handelt, die eine spätere Lösung der Probleme im Verkehrssektor noch erschweren wird. 
Mangels einer Gesamtkonzeption für eine gemeinsame Verkehrspolitik ist die von der Kommis­
sion praktizierte Politik der kleinen Schritte dazu angetan, unter den betroffenen Parteien Miß­
trauen und das Klima verschlechternde Kontroversen zu säen. 
Ein sicheres Anzeichen hierfür ist die zunehmende Verhärtung der Standpunkte in den dem Wirt­
schafts- und Sozialausschuß unterbreiteten Verkehrsfragen. 
Es ist ein riskantes oder zumindest voreiliges Unterfangen, regelmäßig im Wege von Gemein­
schaftsmaßnahmen allein die Kapazität des Kraftverkehrs aufzustocken, ohne daß auf einer ge­
meinsamen Politik aufgebaut werden kann, die sich u. a. auf die Gewichte und Abmessungen der 
Nr. C 53/54 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 3. 3. 80 
Kraftfahrzeuge, die Abgeltung der Wegebenutzung, den Straßenbau, die Beobachtung der Ver­
kehrsmärkte und die Sanierung der Lage der Eisenbahn erstreckt. 
Die vorgeschlagene Erhöhung der Gemeinschaftskontingente ist ein weiterer Schritt in eine Rich­
tung, von der man nicht weiß, ob sie nicht einer späteren gemeinsamen Verkehrspolitik zuwider­
läuft. 
Abstimmungsergebnis 
Ja-Stimmen: 11, Nein-Stimmen: 44, Stimmenthaltungen: 6. 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über regelmäßige Infor­
mationen, die von Gesellschaften zu veröffentlichen sind, deren Wertpapiere zur amtli­
chen Notierung an einer Wertpapierbörse zugelassen sind 
Die Vorlage, die Gegenstand der Befassung war, ist im Amtsblatt der Europäischen Ge­
meinschaften Nr. C 29 vom 1. Februar 1975 auf Seite 5 veröffentlicht worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Am 6. Februar 1979 beschloß der Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß aufgrund 
der Artikel 54 und 198 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge­
meinschaft um Abgabe einer Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersu­
chen. 
B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme zu dem vorgenannten 
Thema auf seiner 172. Plenartagung am 24. und 25. Oktober 1979 in Brüssel verab­
schiedet. 
Die Stellungnahme hat folgenden Wortlaut: 
DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
die Artikel 54 und 198, 
gestützt auf das am 6. Februar 1979 vom Rat der Eu­
ropäischen Gemeinschaften ausgesprochene Ersu­
chen um Stellungnahme, 
gestützt auf seine Geschäftsordnung, insbesondere 
auf Artikel 22, 
gestützt auf den am 20. Februar 1979 von seinem 
Präsidium gefaßten Beschluß, die Fachgruppe Wirt­
schafts- und Finanzfragen mit der Erarbeitung einer 
Stellungnahme zu diesem Beratungsgegenstand zux 
betrauen, 
gestützt auf die Stellungnahme, die die vorgenannte 
Fachgruppe in ihrer 53. Sitzung am 18. Septem­
ber 1979 annahm, gestützt auf den vom Berichterstatter, Herrn Miller, 
mündlich vorgetragenen Bericht, 
gestützt auf die Beratungen anläßlich seiner 
172. Plenartagung am 24./25. Oktober 1979 (Sitzung 
vom 24. Oktober) — 
VERABSCHIEDETE FOLGENDE 
STELLUNGNAHME 
einstimmig: 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß spricht sich 
prinzipiell für diesen Richtlinienentwurf aus, der 
darauf ausgerichtet ist, den Schutz der Anleger zu 
verbessern und zu diesem Zweck die Gesellschaften 
zu verpflichten, Halbjahresberichte über ihre Ge­
schäftstätigkeit zu veröffentlichen, und der weiter 
darauf abzielt, für die Berichtsabfassung der Gesell­
schaften gewisse einheitliche, für die ganze Gemein­
schaft geltende Grundsätze durchzusetzen. Der Aus-