[pic] | EUROPÄISCHE KOMMISSION |

Brüssel, den 23.2.2010

KOM(2010)57 endgültig

2010/0038 (NLE)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über einen Standpunkt der EU im Kooperationsrat Europäische Union–Südafrika zur Änderung einschlägiger Bestimmungen und Anhänge des Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit (TDCA) zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Südafrika andererseits im Hinblick auf die Angleichung bestimmter Zölle an die von Botsuana, Lesotho und Swasiland nach Anhang 3 des Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen der EU und der SADC auf EU-Produkte angewandten Zölle

BEGRÜNDUNG

KONTEXT DES VORSCHLAGS

Gründe und Ziele des Vorschlags

Nach Artikel 106 Absatz 1 des Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Südafrika andererseits („TDCA“) kann der aufgrund des Abkommens errichtete Kooperationsrat über Änderungsvorschläge der Parteien entscheiden. Artikel 97 Absatz 3 ermächtigt den Kooperationsrat, Beschlüsse zu allen Angelegenheiten des Abkommens zu fassen.

Kurze Beschreibung des Problems

Südafrika wie auch Botsuana, Lesotho, Namibia und Swasiland (die sogenannte BLNS-Gruppe) sind Mitglieder der Südafrikanischen Zollunion (SACU). Die EU und Südafrika haben ein bilaterales Abkommen, das TDCA (Abkommen über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit), geschlossen, das 2000 in Kraft trat. Während der Verhandlungen mit den SADC-WPA-Staaten einschließlich Südafrika erklärte die BLNS-Gruppe deutlich, sich nach den Bestimmungen des bestehenden TDCA mit Südafrika richten zu wollen, sofern die EU bestimmte Ausnahmen berücksichtigen könnte. Dabei ging es um 53 Zolltarifpositionen, für die die BLNS-Seite in den meisten Fällen verlangte, die Zölle langsamer als im TDCA vorgesehen abzubauen, auch als „Retrofitting“ (nachträgliche Anpassung) bezeichnet.

Nach dem vorherigen SACU-Abkommen, das bei Abschluss des TDCA in Kraft war, war Südafrika nicht verpflichtet, die anderen SACU-Mitgliedstaaten formell zu konsultieren und sich ihnen anzuschließen. Dies änderte sich 2002 mit der Aufnahme einer neuen bindenden Konsultationsklausel (Art. 31) in das neue SACU-Abkommen.

Die Kommission akzeptierte diese Forderung, die in Anhang 3 des mit der SADC-WPA-Gruppe ausgehandelten Interims-WPA (Zeitplan für den Zollabbau) berücksichtigt wurde. Es wurde vereinbart, für diese 53 Tarifpositionen den nach dem TDCA bestehenden Zeitplan für den Zollabbau im Wesentlichen bis 2011 einzufrieren und die Zölle bis 2015 vollständig zu beseitigen. Bei vier dieser 53 Tarifpositionen werden die Zölle auf dem Stand der TDCA-Zollsätze von 2007 eingefroren und vorerst nicht weiter gesenkt.

Das Interims-WPA wurde von der BLNS-Gruppe im Dezember 2007 paraphiert. Bedauerlicherweise hat Südafrika, obwohl es sich an den Verhandlungen beteiligt hatte, das Interims-WPA letztendlich nicht paraphiert. Daher bestehen in Bezug auf diese 53 Tarifpositionen nach wie vor Abweichungen zwischen den Zöllen nach dem Interims-WPA und dem TDCA.

Nachdem Botsuana, Lesotho und Swasiland im Juni 2009 das Interims-WPA der SADC unterzeichnet hatten, beanstandete Südafrika, die Durchführung dieses Abkommens würde den Gemeinsamen Außenzolltarif (GAZ) der SACU zunichte machen, weil die Zollbehandlung für diese 53 Tarifpositionen bei EU-Einfuhren sich nach den im Interims-WPA und im TDCA vereinbarten Verpflichtungen unterscheide. Südafrika zufolge würde die Durchführung des Interims-WPA daher den freien Verkehr von Erzeugnissen der EU innerhalb der SACU behindern, weil die Erzeugnisse in verschiedenen Mitgliedstaaten der Zollunion unterschiedlichen Zollregelungen unterlägen.

Um diese Probleme zu lösen und die regionale Integration zu unterstützen, schlugen Vertreter der Europäischen Kommission im Dezember 2008 eine Zollangleichung vor, wonach die EU für diese 53 Tarifpositionen die mit der BLNS-Gruppe im Interims-WPA vereinbarte Zollbehandlung auch Südafrika (im Rahmen des TDCA) gewähren würde, so dass in allen SACU-Mitgliedstaaten derselbe Zeitplan für den Zollabbau gelten würde. Diese „Angleichung“ würde gewährleisten, dass das TDCA und das Interims-WPA für alle SACU-Mitgliedstaaten vollumfänglich mit dem Gemeinsamen Außenzolltarif vereinbar wäre, und ihre regionale Integration fördern.

Der Vorschlag zur Zollangleichung wurde von den Vertretern der Parteien in einer Sitzung hoher Beamter im März 2009 in Swakopmund (Namibia) unterstützt. Die Angleichung wurde für notwendig erachtet, um die Kohärenz des Zolltarifs der SACU zu stärken und die Unterzeichner des Interims-WPA in der Erfüllung ihrer Pflichten nach Anhang 3 des Interims-WPA zu unterstützen.

Es ist zu betonen, dass diese Zollangleichung keine neue Strategie einleitet und mit früheren im Rahmen der SADC-WPA-Verhandlungen getroffenen Maßnahmen voll und ganz im Einklang steht. Sie bietet nach der Nichtunterzeichnung des Interims-WPA durch Südafrika die technische Möglichkeit, eine mit allen SACU-Mitgliedern (einschließlich Südafrika und Angola, das in diesem Fall das Abkommen nicht paraphierte) im Jahr 2007 erzielte Übereinkunft in zwei verschiedenen Abkommen – dem Interims-WPA und dem TDCA – umzusetzen. Die Idee, den der EU im Rahmen des TDCA gewährten Marktzugang an den nach dem Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen der SADC gewährten Marktzugang anzugleichen, um den Gemeinsamen Außenzolltarif (GAZ) der SACU zu bewahren, wurde auch in der SADC-WPA-Gruppe erörtert.

Sie fördert die Integration der SACU-Mitglieder und ist somit ein klarer Beleg des Engagements der EU für die Integration der SACU. Sie steht etwaigen künftigen Gesprächen mit Südafrika im Rahmen der laufenden Verhandlungen zu einem umfassenden WPA mit der SADC nicht im Wege.

Die Liste der anzugleichenden 53 Zolltarifpositionen (also die in Anhang 1 und Anhang 2 des Beschlusses des Kooperationsrates EU–Südafrika aufzunehmenden Tarifpositionen) sowie die Beschreibung der neuen Zollbehandlung sind in der Excel-Tabelle im Anhang enthalten.

Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet

Abkommen über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Südafrika andererseits („TDCA“)[1]

Vereinbarkeit mit den anderen Politikbereichen und Zielen der Union

Im Fall seiner Annahme wird der Vorschlag dazu beitragen, die Verhandlungen zum WPA zwischen der EU und der SADC mit der gesamten SADC-WPA-Gruppe zum Abschluss zu bringen. Dies liegt im Interesse der Europäischen Union.

ERGEBNISSE DER ANHÖRUNG VON INTERESSIERTEN KREISEN UND FOLGENABSCHÄTZUNG

Anhörung von interessierten Kreisen

2008 fanden mehrere Runden von WPA-Gesprächen zwischen hohen Beamten der EU und der SADC-WPA-Gruppe (einschließlich Südafrika) mit dem Ziel statt, eine für beide Seiten annehmbare Lösung zu finden, die es Südafrika ermöglicht, sich einem umfassenden WPA mit der SADC anzuschließen.

Da sich Südafrika dem Interims-WPA mit der SADC nicht angeschlossen hat, wurde eine Angleichung der Zölle für die 53 Tarifpositionen, bei denen Abweichungen zwischen dem Interims-WPA mit der SADC einerseits und dem TDCA zwischen der EU und Südafrika andererseits bestehen, für notwendig erachtet, um die Außenzölle der SACU zu bewahren.

Diese Frage wurde bei mehreren Gelegenheiten – im Jahr 2008 sowie im Februar 2009 auf Ministerebene und im März 2009 auf Ebene hoher Beamter – mit der SADC-WPA-Seite erörtert, um die Unterzeichnung des Interims-WPA voranzubringen. Dieser Vorschlag würde den Weg für die Fortsetzung der Gespräche zum Marktzugang im Rahmen des umfassenden WPA mit der SADC unter Einbeziehung Südafrikas ebnen.

Einholung und Nutzung von Expertenwissen

Externes Expertenwissen war nicht erforderlich.

Folgenabschätzung

Entfällt.

RECHTLICHE ASPEKTE DES VORSCHLAGS

Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahme

Der vorgeschlagene Beschluss des Rates ist folgendermaßen strukturiert:

1. Ziel dieses Beschlusses ist es, die Zeitpläne für 53 von Südafrika auf Einfuhren von Erzeugnissen der EU nach dem TDCA angewandte Zolltarifpositionen an die von Botsuana, Lesotho und Swasiland nach Anhang 3 des Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommens angewandten Zeitpläne anzugleichen, um den einheitlichen Außenzolltarif der Südafrikanischen Zollunion, der diese drei Länder angehören, für ihre Einfuhren aus der EU zu bewahren.

2. Dieser Vorschlag beruht auf den von den Vertretern im März 2009 in Swakopmund, Namibia, gebilligten Schlussfolgerungen.

Rechtsgrundlage

Artikel 207 Absatz 4 erster Unterabsatz und Artikel 218 Absatz 9 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union sowie das Abkommen über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Südafrika andererseits[2] ( „TDCA“), das am 11. Oktober 1999 in Pretoria unterzeichnet wurde und am 1. Mai 2004 in Kraft trat

Subsidiaritätsprinzip

Der Vorschlag fällt unter die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft. Das Subsidiaritätsprinzip findet daher keine Anwendung.

Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Der Vorschlag entspricht aus folgendem Grund dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit:

Die vorgeschlagene Form (Beschluss des Rates) ist die einfachste, die das TDCA zulässt. Jede andere Form würde Neuverhandlungen über das gesamte Abkommen erfordern.

Wahl des Instruments

Vorgeschlagenes Instrument: Beschluss des Rates

Andere Instrumente wären aus folgendem Grund nicht angemessen:

Eine Änderung des TDCA ist die beste Möglichkeit, die Zollkohärenz der SACU zu wahren, und der schnellste Weg, um die Gespräche über ein umfassendes WPA zwischen der EU und der SADC mit der gesamten SADC-WPA-Region wieder aufzunehmen.

AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT

Der Vorschlag hat keine finanziellen Auswirkungen, weil diese Zollangleichung eine Änderung des Zeitplans für den Abbau der Zölle Südafrikas, der Bestandteil des TDCA ist, und keine Änderung des Zeitplans der EU darstellt. Die in diesem Beschluss vorgeschlagene Zollangleichung hat somit keine Auswirkungen auf den EU-Haushalt.

2010/0038 (NLE)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über einen Standpunkt der EU im Kooperationsrat Europäische Union–Südafrika zur Änderung einschlägiger Bestimmungen und Anhänge des Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit (TDCA) zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Südafrika andererseits im Hinblick auf die Angleichung bestimmter Zölle an die von Botsuana, Lesotho und Swasiland nach Anhang 3 des Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen der EU und der SADC auf EU-Produkte angewandten Zölle

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 4 erster Unterabsatz in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1. Das Abkommen über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Südafrika andererseits[3] ( „Abkommen“) wurde mit dem Beschluss 2004/441/EG des Rates vom 26. April 2004[4] im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

2. Nach Artikel 97 Absatz 3 des Abkommens ist der Kooperationsrat befugt, Beschlüsse zu allen unter das Abkommen fallenden Angelegenheiten zu fassen. Artikel 106 Absatz 1 des Abkommens ermächtigt den Kooperationsrat, über Änderungsvorschläge der Parteien zu entscheiden.

3. Gemäß Artikel 3 des Beschlusses 2004/441/EG wird der Standpunkt der Gemeinschaft im Kooperationsrat nach den einschlägigen Bestimmungen des Vertrags auf Vorschlag der Kommission vom Rat festgelegt. Nach Artikel 10 des Beschlusses Nr. 1/2001 des Kooperationsrats (2001/631/EG[5]) über die Annahme seiner Geschäftsordnung kann dieser seine Beschlüsse im schriftlichen Verfahren fassen.

4. Botsuana, Lesotho und Swasiland gehören gemeinsam mit Südafrika und Namibia der Südafrikanischen Zollunion (SACU) an.

5. Am 4. Juni wurde mit Botsuana, Lesotho und Swasiland ein Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen unterzeichnet. Es ist von jeder Partei vorläufig anzuwenden, nachdem diese vorläufige Anwendung dem Verwahrer nach Artikel 105 des Interims-WPA notifiziert worden ist.

6. Die Zölle, die einerseits nach dem Interims-WPA und andererseits nach dem Abkommen über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der EU und Südafrika auf aus der Europäischen Union nach Botsuana, Lesotho und Swasiland eingeführte Erzeugnisse zu erheben sind, sind bis auf eine Liste von Erzeugnissen, die unter die 53 Zolltarifpositionen fallen, identisch.

7. Aus Gründen der Klarheit und Einfachheit, der langfristigen wirtschaftlichen Planungssicherheit und der Rechtssicherheit für die Wirtschaftsbeteiligten sowie zur Erleichterung des freien Warenverkehrs innerhalb der SACU und zur Wahrung der Zollkohärenz der SACU ist es ratsam, für 53 Zolltarifpositionen die zwischen der EU und Botsuana, Lesotho, Namibia und Swasiland in Anhang 3 des Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommens vereinbarten Zölle in das Abkommen über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit mit der Republik Südafrika (TDCA)[6] aufzunehmen.

8. Die in Artikel 12 und Anhang III, Listen 3, 4 und 5 (gewerbliche Waren) sowie in Artikel 15 und Anhang VI, Listen 1, 2 und 3 (landwirtschaftliche Erzeugnisse und landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse) des TDCA vorgesehenen Zeitpläne für den Zollabbau durch Südafrika sollten in Bezug auf die Tarifpositionen für 23 landwirtschaftliche Erzeugnisse, 11 landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse und 22 gewerbliche Waren dahingehend geändert werden, dass für diese Tarifpositionen ein neuer Zeitplan für den Zollabbau gilt, der in dem im Anhang zum vorliegenden Beschluss enthaltenen Entwurf eines Beschlusses des Kooperationsrats EU-Südafrika näher beschrieben ist –

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

9. Der Standpunkt der Europäische n Union im Kooperationsrat EU-Südafrika zur Änderung der betreffenden Bestimmungen und Anhänge des Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Südafrika andererseits wird auf der Grundlage des Entwurfs für einen Beschluss des Kooperationsrats im Anhang festgelegt.

Artikel 2

10. Der Vertreter der Europäischen Union im Kooperationsrat wird ermächtigt, den B eschluss des Kooperationsrates im Namen der Europäischen Union zu unterzeichnen.

Artikel 3

11. Der Beschluss des Kooperationsrats wird nach seiner Annahme umgehend im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am

In Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG

ENTWURF EINES BESCHLUSSES Nr. …/2009

DES KOOPERATIONSRATES EUROPÄISCHE UNION-SÜDAFRIKA

zur Änderung der einschlägigen Bestimmungen und Anhänge des Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit (TDCA) zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Südafrika andererseits im Hinblick auf die Angleichung bestimmter Zölle an die von Botsuana, Lesotho und Swasiland nach Anhang 3 des Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen der EU und der SADC auf EU-Produkte angewandten Zölle

DER KOOPERATIONSRAT EU-SÜDAFRIKA –

gestützt auf das Abkommen über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Südafrika andererseits[7] („TDCA“), das am 11. Oktober 1999 in Pretoria unterzeichnet wurde und am 1. Mai 2004 in Kraft trat, insbesondere auf Artikel 97 Absatz 3 und Artikel 106 Absatz 1,

gestützt auf den Beschluss Nr. 1/2001 des Kooperationsrates zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Südafrika andererseits vom 26. Juni 2001 über die Annahme der Geschäftsordnung des Kooperationsrates[8], insbesondere auf Artikel 10,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Aus Gründen der Klarheit und Einfachheit, der langfristigen wirtschaftlichen Planungssicherheit und der Rechtssicherheit für die Wirtschaftsbeteiligten sowie zur Wahrung der Zollkohärenz der SACU sind die Parteien übereingekommen, für 53 Zolltarifpositionen die Zollpräferenzen in das TDCA aufzunehmen, die zwischen der EU und Botsuana, Lesotho und Swasiland in Anhang 3 des von beiden Seiten im Juni 2009 unterzeichneten Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommens vereinbart wurden.

(2) Die in Artikel 12 und 15 sowie den Anhängen III und VI des TDCA vorgesehenen Zeitpläne für den Zollabbau sollten in Bezug auf die 53 Tarifpositionen geändert werden, und die Beseitigung der Zölle Südafrikas sollte nach Maßgabe des Artikels 2 und der Anhänge dieses Beschlusses erfolgen –

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Listen 3, 4 und 5 von Anhang III des TDCA werden durch die Listen 3, 4 und 5 von Anhang I dieses Beschlusses ersetzt.

Die Listen 1, 2 und 3 von Anhang VI des TDCA werden durch die Listen 1, 2 und 3 von Anhang II dieses Beschlusses ersetzt.

Artikel 2

Die Bestimmungen von Artikel 12 Absätze 4, 5 und 6 sowie Artikel 15 Absätze 2, 3 und 4 des TDCA werden in Bezug auf den Abbau der Zölle auf nach Südafrika eingeführte Erzeugnisse, die unter die 53 betreffenden Tarifpositionen fallen, durch die Bestimmungen in den Anhängen I und II dieses Beschlusses ersetzt.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am …2010 in Kraft.

Geschehen zu

Im Namen des Kooperationsrates

Der Präsident

ANHANG I

ZEITPLÄNE FÜR DEN ZOLLABBAU DURCH SÜDAFRIKA

TDCA, Anhang III, Listen 3, 4 und 5

(gemäß Artikel 12 Absätze 4, 5 und 6 des TDCA)

| IWPA – HS-Code 30.9.07 |HS96 |HS07 |Bezeichnung |Sektor |Zollabbaustufe nach IWPA |Erläuterungen [IWPA] |Liste im aktuellen TDCA – Anhang VI |Behandlung im IWPA – Neue Behandlung im TDCA | |1 |3401.20 | | |SEIFEN IN FORM VON FLOCKEN, KÖRNERN ODER PULVER |INDUSTRIE |Liste 5 |Regelung 2: Ausgangssatz: 12,6 % |Anhang 3 Liste 4 |TDCA einfrieren (12,6 %), Liberalisierung 2011 bis 2015, DFQF 2015. | |2 |3406.00 | | |KERZEN, GLATT, NICHT PARFÜMIERT |INDUSTRIE |Liste 5 |Regelung 2: Ausgangssatz: 12,6 % |Anhang 3 Liste 4 |TDCA einfrieren (12,6 %), Liberalisierung 2011 bis 2015, DFQF 2015. | |3 |4818.10 | | |TOILETTENPAPIER IN ROLLEN MIT EINER BREITE VON ≤ 36 cm, MIT EINEM GEWICHT PRO LAGE VON ≤ 25 g/m2 |INDUSTRIE |Liste 5 |Regelung 2: Ausgangssatz: 10,0 % |Anhang 3 Liste 3 |TDCA einfrieren (10 %), Liberalisierung 2011 bis 2015, DFQF 2015. | |4 |4818.20 | | |TASCHENTÜCHER, ABSCHMINKTÜCHER UND HANDTÜCHER, AUS PAPIERHALBSTOFF, PAPIER, ZELLSTOFFWATTE ODER VLIESEN AUS ZELLSTOFFFASERN |INDUSTRIE |Liste 5 |Regelung 2: Ausgangssatz: 10,0 % |Anhang 3 Liste 3 |TDCA einfrieren (10 %), Liberalisierung 2011 bis 2015, DFQF 2015. | |5 |4818.30 | | |TISCHTÜCHER UND SERVIETTEN, AUS PAPIERHALBSTOFF, PAPIER, ZELLSTOFFWATTE ODER VLIESEN AUS ZELLSTOFFFASERN |INDUSTRIE |Liste 5 |Regelung 2: Ausgangssatz: 10,0 % |Anhang 3 Liste 3 |TDCA einfrieren (10 %), Liberalisierung 2011 bis 2015, DFQF 2015. | |6 |4818.40 | | |HYGIENE-BINDEN AUS PAPIERHALBSTOFF, PAPIER, ZELLSTOFFWATTE ODER VLIESEN AUS ZELLSTOFFFASERN |INDUSTRIE |Liste 5 |Regelung 2: Ausgangssatz: 10,0 % |Anhang 3 Liste 3 |TDCA einfrieren (10 %), Liberalisierung 2011 bis 2015, DFQF 2015. | |7 |4818.90 | | |PAPIER, ZELLSTOFFWATTE ODER VLIESE AUS ZELLSTOFFFASERN, VON DER IM HAUSHALT ODER ZU SANITÄREN ZWECKEN VERWENDETEN ART, IN ROLLEN MIT EINER BREITE VON ≤ 36 cm, ODER AUF GRÖSSE ODER FORM ZUGESCHNITTEN; WAREN AUS PAPIERHALBSTOFF, PAPIER, ZELLSTOFFWATTE ODER AUS VLIESEN AUS ZELLSTOFFFASERN, ZUM GEBRAUCH IM HAUSHALT |INDUSTRIE |Liste 5 |Regelung 2: Ausgangssatz: 10,0 % |Anhang 3 Liste 3 |TDCA einfrieren (10 %), Liberalisierung 2011 bis 2015, DFQF 2015. | |11 |6115.99 | | |STRÜMPFE, KNIESTRÜMPFE, SOCKEN UND ANDERE STRUMPFWAREN, EINSCHL. KRAMPFADERSTRÜMPFE UND FUSSBEKLEIDUNG OHNE AN DAS OBERTEIL ANGEBRACHTE LAUFSOHLE, AUS GEWIRKEN ODER GESTRICKEN AUS SPINNSTOFFEN (AUSG. AUS WOLLE ODER FEINEN TIERHAAREN, BAUMWOLLE ODER SYNTHETISCHEN CHEMIEFASERN, STRUMPFHOSEN) |INDUSTRIE |Liste 5 |Regelung 2: Ausgangssatz: 20 % |Anhang 3 Liste 5, Textilien – Bekleidung |TDCA einfrieren (20 %), Liberalisierung 2011 bis 2015, DFQF 2015. | |12 |6204.22.00 | | |ARBEITSKOMBINATIONEN UND BERUFSKOMBINATIONEN AUS BAUMWOLLE, FÜR FRAUEN ODER MÄDCHEN (AUSG. AUS GEWIRKEN ODER GESTRICKEN) |INDUSTRIE |Liste 5 |Regelung 2: Ausgangssatz: 10 % |Anhang 3 Liste 5, Textilien – Bekleidung |TDCA einfrieren (10 %), Liberalisierung 2011 bis 2015, DFQF 2015. | |13 |6601.10 | | |GARTENSCHIRME UND ÄHNL. WAREN (AUSG. STRANDZELTE) |INDUSTRIE |Liste 5 |Regelung 2: Ausgangssatz: 18,9 % |Anhang 3 Liste 4 |TDCA einfrieren (18,9 %), Liberalisierung 2011 bis 2015, DFQF 2015. | |14 |6601.91 | | |TASCHENSCHIRME (AUSG. KINDERSPIELZEUG) |INDUSTRIE |Liste 5 |Regelung 2: Ausgangssatz: 18,9 % |Anhang 3 Liste 4 |TDCA einfrieren (18,9 %), Liberalisierung 2011 bis 2015, DFQF 2015. | |15 |6601.99 | | |REGENSCHIRME UND SONNENSCHIRME EINSCHL. STOCKSCHIRME (AUSG. TASCHENSCHIRME, GARTENSCHIRME UND ÄHNL. WAREN SOWIE KINDERSPIELZEUG) |INDUSTRIE |Liste 5 |Regelung 2: Ausgangssatz: 18,9 % |Anhang 3 Liste 4 |TDCA einfrieren (18,9 %), Liberalisierung 2011 bis 2015, DFQF 2015. | |16 |8528.4910 | | |MONITORE MIT KATHODENSTRAHLRÖHRE, FÜR MEHRFARBIGES BILD, MIT KATHODENSTRAHLRÖHRE MIT EINEM VERHÄLTNIS DER BREITE ZUR HÖHE DES BILDSCHIRMS VON ≥ 1,5, MIT ABTASTPARAMETERN VON > 625 ZEILEN |INDUSTRIE |Liste 5 |Regelung 2: Ausgangssatz: 15,75 % |Anhang 3 Liste 4 |TDCA einfrieren (15,75 %), Liberalisierung 2011 bis 2015, DFQF 2015. | |17 |8528.7210 | | |VIDEOTUNER-BAUGRUPPEN ZUM EINBAU IN AUTOMATISCHE DATENVERARBEITUNGSMASCHINEN |INDUSTRIE |Liste 5 |Regelung 2: Ausgangssatz: 15,75 % |Anhang 3 Liste 4 |TDCA einfrieren (15,75 %), Liberalisierung 2011 bis 2015, DFQF 2015. | |18 |8528.7310 | | |FERNSEHEMPFANGSGERÄTE FÜR SCHWARZWEISSES ODER ANDERES EINFARBIGES BILD, AUCH MIT EINGEBAUTEM RUNDFUNKEMPFANGSGERÄT ODER TONAUFZEICHNUNGSGERÄT ODER BILDAUFZEICHNUNGSGERÄT ODER BILDWIEDERGABEGERÄT |INDUSTRIE |Liste 5 |Regelung 2: Ausgangssatz: 15,75 % |Anhang 3 Liste 4 |TDCA einfrieren (15,75 %), Liberalisierung 2011 bis 2015, DFQF 2015. | |19 |9607.11 | | |REISSVERSCHLÜSSE MIT ZÄHNEN AUS UNEDLEN METALLEN |INDUSTRIE |Liste 5 |Regelung 2: Ausgangssatz: 12,6 % |Anhang 3 Liste 4 |TDCA einfrieren (12,6 %), Liberalisierung 2011 bis 2015, DFQF 2015. | |20 |9607.19 | | |REISSVERSCHLÜSSE (AUSG. MIT ZÄHNEN AUS UNEDLEN METALLEN) |INDUSTRIE |Liste 5 |Regelung 2: Ausgangssatz: 12,6 % |Anhang 3 Liste 4 |TDCA einfrieren (12,6 %), Liberalisierung 2011 bis 2015, DFQF 2015. | |21 |9607.2050 | | |TEILE VON REISSVERSCHLÜSSEN AUS UNEDLEN METALLEN |INDUSTRIE |Liste 5 |Regelung 2: Ausgangssatz: 12,6 % |Anhang 3 Liste 4 |TDCA einfrieren (12,6 %), Liberalisierung 2011 bis 2015, DFQF 2015. | |22 |9607.2090 | | |TEILE VON REISSVERSCHLÜSSEN (AUSG. AUS UNEDLEN METALLEN) |INDUSTRIE |Liste 5 |Regelung 2: Ausgangssatz: 9,45 % |Anhang 3 Liste 4 |TDCA einfrieren (9,45 %), Liberalisierung 2011 bis 2015, DFQF 2015. | |

ANHANG II

ZEITPLÄNE FÜR DEN ZOLLABBAU DURCH SÜDAFRIKA

TDCA, Anhang VI, Listen 1, 2 und 3

(gemäß Artikel 15 Absätze 2, 3 und 4 des TDCA)

| IWPA – HS-Code 30.9.07 |HS96 |HS07 |Bezeichnung |Sektor |Zollabbaustufe nach IWPA |Erläuterungen [IWPA] |Liste im aktuellen TDCA – Anhang VI |Behandlung im IWPA – Neue Behandlung im TDCA | |1 |0207.12 |02071200 |02071210 |HÜHNER „HAUSGEFLÜGEL“, GERUPFT, AUSGENOMMEN, OHNE KOPF UND STÄNDER, MIT HALS, HERZ, LEBER UND MUSKELMAGEN, GENANNT HÜHNER 70 V.H., GEFROREN (AUSG. TRUT- UND PERLHÜHNER) |Landwirtschaft |Liste 5 |Regelung 1: (Ausgangssatz: 17,01 %) |Anhang VI, Liste 3 |Zollsatz auf TDCA-Stand 2007 (17,01 %) einfrieren. Keine weitere Liberalisierung in dieser Phase. | |2 |0207.14.20 |02071420 |02071420 |HÄLFTEN ODER VIERTEL VON HÜHNERN „HAUSGEFLÜGEL“, GEFROREN (AUSG. VON TRUT- UND PERLHÜHNERN) |Landwirtschaft |Liste 5 |Regelung 2: (Ausgangssatz: 21,6 %) |Anhang VI, Liste 3 |Mittelwert aus Meistbegünstigungs- (27 %) und TDCA-Satz (0 %). Liberalisierung 2011 bis 2015. DFQF 2015. | |3 |0207.14.90 |02071490 |02071499 |SCHLACHTNEBENERZEUGNISSE VON HÜHNERN „HAUSGEFLÜGEL“, GENIESSBAR, GEFROREN (AUSG. VON TRUT- UND PERLHÜHNERN SOWIE LEBERN) – ANDERE |Landwirtschaft |Liste 5 |Regelung 1: (Ausgangssatz: 138,6 c/kg) ( Hinweis: falscher Zollsatz im IWPA) |Anhang VI, Liste 2 |Zollsatz auf TDCA-Stand 2007 (138,6 c/kg) einfrieren. Keine weitere Liberalisierung in dieser Phase. | |4 |0408.11 |04081100 |04081180 |EIGELB, GETROCKNET, AUCH MIT ZUSATZ VON ZUCKER ODER ANDEREN SÜSSMITTELN, GENIESSBAR |Landwirtschaft |Liste 5 |Regelung 2: Ausgangssatz: 11,97 % |Anhang VI, Liste 3 |TDCA einfrieren (11,97 %), Liberalisierung 2011 bis 2015, DFQF 2015. | |5 |0408.19 |04081900 |04081989 |EIGELB, NICHTFLÜSSIG, GEFROREN ODER ANDERS HALTBAR GEMACHT, AUCH MIT ZUSATZ VON ZUCKER ODER ANDEREN SÜSSMITTELN, GENIESSBAR (AUSG. GETROCKNET) |Landwirtschaft |Liste 5 |Regelung 2: Ausgangssatz: 11,97 % |Anhang VI, Liste 3 |TDCA einfrieren (11,97 %), Liberalisierung 2011 bis 2015, DFQF 2015. | |6 |0408.91 |04089100 |04089180 |VOGELEIER OHNE SCHALE, GETROCKNET, AUCH MIT ZUSATZ VON ZUCKER ODER ANDEREN SÜSSMITTELN, GENIESSBAR (AUSG. EIGELB) |Landwirtschaft |Liste 5 |Regelung 2: Ausgangssatz: 11,97 % |Anhang VI, Liste 3 |TDCA einfrieren (11,97 %), Liberalisierung 2011 bis 2015, DFQF 2015. | |7 |0408.99 |04089900 |04089980 |VOGELEIER OHNE SCHALE, FRISCH, IN WASSER ODER DAMPF GEKOCHT, GEFORMT, GEFROREN ODER ANDERS HALTBAR GEMACHT, AUCH MIT ZUSATZ VON ZUCKER ODER ANDEREN SÜSSMITTELN, GENIESSBAR (AUSG. GETROCKNET SOWIE EIGELB) |Landwirtschaft |Liste 5 |Regelung 2: Ausgangssatz: 11,97 % |Anhang VI, Liste 3 |TDCA einfrieren (11,97 %), Liberalisierung 2011 bis 2015, DFQF 2015. | |8 |0409.00 |04090000 |04090000 |NATÜRLICHER HONIG |Landwirtschaft |Liste 5 |Regelung 2: Ausgangssatz: 13,86 % |Anhang VI, Liste 3 |TDCA einfrieren (13,86 %), Liberalisierung 2011 bis 2015, DFQF 2015. | |9 |1102.90.90 |11029090 |11029090 |MEHL VON GETREIDE (AUSG. WEIZEN ODER MENGKORN, ROGGEN, MAIS, REIS, GERSTE UND HAFER) |Landwirtschaft |Liste 5 |Regelung 1: Ausgangssatz: 0,409 c/kg |Anhang VI, Liste 3 |Zollsatz auf TDCA-Stand 2007 (0,409 c/kg) einfrieren. Keine weitere Liberalisierung in dieser Phase. | |10 |1602.32.10 |16023210 |16023211 |FLEISCH ODER SCHLACHTNEBENERZEUGNISSE VON HÜHNERN HAUSGEFLÜGEL, ZUBEREITET ODER HALTBAR GEMACHT, MIT EINEM ANTEIL AN FLEISCH ODER SCHLACHTNEBENERZEUGNISSEN VON GEFLÜGEL VON ≥ 57 GHT, UNGEGART (AUSG. VON TRUT- UND PERLHÜHNERN, WÜRSTE UND ÄHNL. ERZEUGNISSE SOWIE ZUBEREITUNGEN AUS LEBERN) |Landwirtschaft |Liste 5 |Regelung 1: Ausgangssatz: 12,6 % |Anhang VI, Liste 3 |Zollsatz auf TDCA-Stand 2007 (12,6 %) einfrieren, keine weitere Liberalisierung in dieser Phase. | |11 |2003.10.10 |20031010 |20031020 |PILZE DER GATTUNG AGARICUS, VORLÄUFIG HALTBAR GEMACHT (ANDERS ALS MIT ESSIG ODER ESSIGSÄURE), VOLLSTÄNDIG GEGART |Landwirtschaft |Liste 5 |Regelung 2: Ausgangssatz: 12,6 % |Anhang VI, Liste 3 |TDCA einfrieren (12,6%), Liberalisierung 2011 bis 2015, DFQF 2015. | |12 |2003.10.90 |20031090 |20031030 |PILZE DER GATTUNG AGARICUS, ZUBEREITET ODER HALTBAR GEMACHT, ANDERS ALS MIT ESSIG ODER ESSIGSÄURE (AUSG. VOLLSTÄNDIG GEGART UND NUR VORLÄUFIG HALTBAR GEMACHT) |Landwirtschaft |Liste 5 |Regelung 2: Ausgangssatz: 12,6 % |Anhang VI, Liste 3 |TDCA einfrieren (12,6%), Liberalisierung 2011 bis 2015, DFQF 2015. | |13 |2003.90.10 |20039010 |20039000 |PILZE, ZUBEREITET ODER HALTBAR GEMACHT, ANDERS ALS MIT ESSIG ODER ESSIGSÄURE (AUSG. DER GATTUNG AGARICUS) |Landwirtschaft |Liste 5 |Regelung 2: Ausgangssatz: 12,6 % |Anhang VI, Liste 3 |TDCA einfrieren (12,6 %), Liberalisierung 2011 bis 2015, DFQF 2015. | |14 |2003.90.90 |20039090 |20039000 |PILZE, ZUBEREITET ODER HALTBAR GEMACHT, ANDERS ALS MIT ESSIG ODER ESSIGSÄURE (AUSG. DER GATTUNG AGARICUS) |Landwirtschaft |Liste 5 |Regelung 2: Ausgangssatz: 12,6 % |Anhang VI, Liste 3 |TDCA einfrieren (12,6 %), Liberalisierung 2011 bis 2015, DFQF 2015. | |15 |2005.51 |20055100 |20055100 |BOHNEN „VIGNA-ARTEN UND PHASEOLUS-ARTEN“, AUSGELÖST, ZUBEREITET ODER HALTBAR GEMACHT (ANDERS ALS MIT ESSIG ODER ESSIGSÄURE), UNGEFROREN |Landwirtschaft |Liste 5 |Regelung 2: Ausgangssatz: 2,614 c/kg |Anhang VI, Liste 3 |TDCA einfrieren (2,614 c/kg), Liberalisierung 2011 bis 2015, DFQF 2015. | |16 |2005.59 |20055900 |20055900 |BOHNEN „VIGNA-ARTEN UND PHASEOLUS-ARTEN“, ZUBEREITET ODER HALTBAR GEMACHT (ANDERS ALS MIT ESSIG ODER ESSIGSÄURE), UNGEFROREN (AUSG. AUSGELÖST) |Landwirtschaft |Liste 5 |Regelung 2: Ausgangssatz: 2,614 c/kg |Anhang VI, Liste 3 |TDCA einfrieren (2,614 c/kg), Liberalisierung 2011 bis 2015, DFQF 2015. | |17 |2007.10 |20071000 |20071010 |KONFITÜREN, FRUCHTGELEES, MARMELADEN, FRUCHTMUSE UND FRUCHTPASTEN, DURCH KOCHEN HERGESTELLT, IN FORM VON FEIN HOMOGENISIERTEN ZUBEREITUNGEN, AUFGEMACHT FÜR DEN EINZELVERKAUF ZUR ERNÄHRUNG VON KINDERN ODER ZUM DIÄTGEBRAUCH IN BEHÄLTNISSEN MIT EINEM INHALT VON ≤ 250 G, MIT EINEM ZUCKERGEHALT VON > 13 GHT |Landwirtschaft |Liste 5 |Regelung 2: Ausgangssatz: 24 % |Anhang VI, Liste 2 |Mittelwert aus Meistbegünstigungs- (30 % oder 4,5 c/kg) und TDCA-Satz (0). Liberalisierung 2011 bis 2015. DFQF 2015. | |18 |2007.91 |20079100 |20079190 |KONFITÜREN, FRUCHTGELEES, MARMELADEN, FRUCHTMUSE UND FRUCHTPASTEN, VON ZITRUSFRÜCHTEN, DURCH KOCHEN HERGESTELLT, AUCH MIT ZUSATZ VON ZUCKER ODER ANDEREN SÜSSMITTELN (AUSG. MIT EINEM ZUCKERGEHALT VON > 13 GHT SOWIE HOMOGENISIERTE ZUBEREITUNGEN DER UNTERPOS. 200710) |Landwirtschaft |Liste 5 |Regelung 2: Ausgangssatz: 24 % |Anhang VI, Liste 2 |Mittelwert aus Meistbegünstigungs- (30 % oder 4,5 c/kg) und TDCA-Satz (0). Liberalisierung 2011 bis 2015. DFQF 2015. | |19 |2009.69 |20096100 |20096911 |TRAUBENSAFT, EINSCHL. TRAUBENMOST, UNGEGOREN, OHNE ZUSATZ VON ALKOHOL, AUCH MIT ZUSATZ VON ZUCKER ODER ANDEREN SÜSSMITTELN, MIT EINEM BRIXWERT VON > 67 BEI 20°C UND MIT EINEM WERT VON ≤ 22 € FÜR 100 KG EIGENGEWICHT |Landwirtschaft |Liste 5 |Regelung 2: Ausgangssatz: 3,15 % |Anhang VI, Liste 3 |TDCA einfrieren (3,15 %), Liberalisierung 2011 bis 2015, DFQF 2015. | |20 |2009.80.10 |20098010 |20098011 |BIRNENSAFT, UNGEGOREN, OHNE ZUSATZ VON ALKOHOL, AUCH MIT ZUSATZ VON ZUCKER ODER ANDEREN SÜSSMITTELN, MIT EINEM BRIXWERT VON > 67 BEI 20°C UND MIT EINEM WERT VON ≤ 22 € FÜR 100 KG EIGENGEWICHT |Landwirtschaft |Liste 5 |Regelung 2: Ausgangssatz: 12,6 % |Anhang VI, Liste 3 |TDCA einfrieren (12,6 %), Liberalisierung 2011 bis 2015, DFQF 2015. | |21 |5201.00.20 |52010020 |52010010 |BAUMWOLLE, WEDER KARDIERT NOCH GEKÄMMT, HYDROPHIL ODER GEBLEICHT |Landwirtschaft |Liste 5 |Regelung 2: Ausgangssatz: 148 c/kg |Anhang VI, Liste 3 |Mittelwert aus Meistbegünstigungs- (160 c/kg) und TDCA-Satz (100,8 c/kg). Liberalisierung 2011 bis 2015. DFQF 2015. | |22 |5201.00.90 |52010090 |52010090 |BAUMWOLLE, WEDER KARDIERT NOCH GEKÄMMT (AUSG. HYDROPHIL ODER GEBLEICHT) |Landwirtschaft |Liste 5 |Regelung 2: Ausgangssatz: 9,45 % |Anhang VI, Liste 3 |TDCA einfrieren (9,45 %), Liberalisierung 2011 bis 2015, DFQF 2015. | |23 |5203.00 |52030000 |52030000 |BAUMWOLLE, KARDIERT ODER GEKÄMMT |Landwirtschaft |Liste 5 |Regelung 2: Ausgangssatz: 9,45 % |Anhang VI, Liste 3 |TDCA einfrieren (9,45 %), Liberalisierung 2011 bis 2015, DFQF 2015. | |24 |1806.10 |18061000 |18061000 |KAKAOPULVER MIT ZUSATZ VON ZUCKER ODER ANDEREN SÜSSMITTELN |Landwirtschaft – landw. Verarbeitungserzeugnisse |Liste 5 |Regelung 2: Ausgangssatz: 10,71 % |Anhang VI, Liste 3 |Zollsatz auf TDCA-Stand 2007 einfrieren, Liberalisierung 2011 bis 2015. | |25 |1806.20.10 |18062010 |18062010 |SCHOKOLADE UND ANDERE KAKAOHALTIGE LEBENSMITTELZUBEREITUNGEN, IN BLÖCKEN, STANGEN ODER RIEGELN MIT EINEM GEWICHT VON > 2 KG ODER FLÜSSIG, PASTENFÖRMIG, ALS PULVER, GRANULAT ODER IN ÄHNL. FORM, IN BEHÄLTNISSEN ODER UNMITTELBAREN UMSCHLIESSUNGEN MIT EINEM INHALT VON > 2 KG (AUSG. KAKAOPULVER): SCHOKOLADE UND SCHOKOLADEWAREN |Landwirtschaft – landw. Verarbeitungserzeugnisse |Liste 5 |Regelung 2: Ausgangssatz: 13,23 % |Anhang VI, Liste 3 |Zollsatz auf TDCA-Stand 2007 einfrieren, Liberalisierung 2011 bis 2015. | |26 |1806.20.90 |18062090 |18062090 |SCHOKOLADE UND ANDERE KAKAOHALTIGE LEBENSMITTELZUBEREITUNGEN, IN BLÖCKEN, STANGEN ODER RIEGELN MIT EINEM GEWICHT VON > 2 KG ODER FLÜSSIG, PASTENFÖRMIG, ALS PULVER, GRANULAT ODER IN ÄHNL. FORM, IN BEHÄLTNISSEN ODER UNMITTELBAREN UMSCHLIESSUNGEN MIT EINEM INHALT VON > 2 KG (AUSG. KAKAOPULVER): ANDERE |Landwirtschaft – landw. Verarbeitungserzeugnisse |Liste 5 |Regelung 2: Ausgangssatz: 10,71 % |Anhang VI, Liste 3 |Zollsatz auf TDCA-Stand 2007 einfrieren, Liberalisierung 2011 bis 2015. | |27 |1806.31 |18063100 |18063100 |SCHOKOLADE UND ANDERE KAKAOHALTIGE LEBENSMITTELZUBEREITUNGEN, IN FORM VON TAFELN, STANGEN ODER RIEGELN, MIT EINEM GEWICHT VON ≤ 2 KG, GEFÜLLT |Landwirtschaft – landw. Verarbeitungserzeugnisse |Liste 5 |Regelung 2: Ausgangssatz: 12,6 % |Anhang VI, Liste 3 |Zollsatz auf TDCA-Stand 2007 einfrieren, Liberalisierung 2011 bis 2015. | |28 |1806.32 |180632 |180632 |SCHOKOLADE UND ANDERE KAKAOHALTIGE LEBENSMITTELZUBEREITUNGEN, IN FORM VON TAFELN, STANGEN ODER RIEGELN, MIT EINEM GEWICHT VON ≤ 2 KG, MIT ZUSATZ VON GETREIDE, FRÜCHTEN ODER NÜSSEN, UNGEFÜLLT |Landwirtschaft – landw. Verarbeitungserzeugnisse |Liste 5 |Regelung 2: Ausgangssatz: 12,6 % |Anhang VI, Liste 3 |Zollsatz auf TDCA-Stand 2007 einfrieren, Liberalisierung 2011 bis 2015. | |29 |1902.11 |19021100 |19021100 |TEIGWAREN, WEDER GEKOCHT ODER GEFÜLLT NOCH IN ANDERER WEISE ZUBEREITET, EIER ENTHALTEND |Landwirtschaft – landw. Verarbeitungserzeugnisse |Liste 5 |Regelung 2: Ausgangssatz: 18,9 % |Anhang VI, Liste 3 |Zollsatz auf TDCA-Stand 2007 einfrieren, Liberalisierung 2011 bis 2015. | |30 |1902.19 |19021900 |19021900 |TEIGWAREN, WEDER GEKOCHT ODER GEFÜLLT NOCH IN ANDERER WEISE ZUBEREITET, KEINE EIER ENTHALTEND |Landwirtschaft – landw. Verarbeitungserzeugnisse |Liste 5 |Regelung 2: Ausgangssatz: 18,9 % |Anhang VI, Liste 3 |Zollsatz auf TDCA-Stand 2007 einfrieren, Liberalisierung 2011 bis 2015. | |31 |1905.20 |19052000 |19052000 |LEBKUCHEN UND HONIGKUCHEN UND ÄHNL. WAREN, AUCH KAKAOHALTIG |Landwirtschaft – landw. Verarbeitungserzeugnisse |Liste 5 |Regelung 3: Ausgangssatz: 13,23 % |Anhang VI, Liste 3 |Zollsatz auf TDCA-Stand 2007 einfrieren, Liberalisierung 2011 bis 2015. | |32 |1905.32 |19053000 |19053200 |WAFFELN |Landwirtschaft – landw. Verarbeitungserzeugnisse |Liste 5 |Regelung 3: Ausgangssatz: 13,23 % |Anhang VI, Liste 3 |Zollsatz auf TDCA-Stand 2007 einfrieren, Liberalisierung 2011 bis 2015. | |33 |1905.40 |19054000 |19054000 |ZWIEBACK, GERÖSTETES BROT UND ÄHNLICHE GERÖSTETE WAREN |Landwirtschaft – landw. Verarbeitungserzeugnisse |Liste 5 |Regelung 3: Ausgangssatz: 13,23 % |Anhang VI, Liste 3 |Zollsatz auf TDCA-Stand 2007 einfrieren, Liberalisierung 2011 bis 2015. | |34 |2203.00.90 |22030090 |22030090 |BIER AUS MALZ |Landwirtschaft – landw. Verarbeitungserzeugnisse |Liste 5 |Regelung 2: Ausgangssatz: 5 % |Anhang VI, Liste 1 |Wiedereinführung des Meistbegünstigungssatzes (5 % des fob-Werts) und Liberalisierung 2011 bis 2015. | |

[1] ABl. L 311 vom 4.12.1999, S. 3.

[2] ABl. L 311 vom 4.12.1999, S. 3.

[3] ABl. L 311 vom 4.12.1999, S. 3.

[4] ABl. L 127 vom 29.4.2004, S. 109.

[5] ABl. L 221 vom 17.8.2001, S. 37.

[6] ABl. L 311 vom 4.12.1999, S. 2.

[7] ABl. L 311 vom 4.12.1999, S. 3.

[8] ABl. L 221 vom 17.8.2001, S. 37.