•Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich

Bei der Aushandlung und Unterzeichnung von Vereinbarungen zwischen den betreffenden EU-Mitgliedstaaten und dem Vereinigten Königreich müssten jedoch solche Fragen geregelt werden, die sich direkt auf den grenzüberschreitenden Eisenbahnbetrieb beziehen, damit gewährleistet ist, dass der Betrieb nach dem Austrittsdatum aufrechterhalten wird und somit Beeinträchtigungen in der Union abgemildert werden. Der Abschluss solcher bilateraler Vereinbarungen ist erst möglich, nachdem das Vereinigte Königreich zu einem Drittland geworden ist.

Im Bereich des Eisenbahnverkehrs lassen sich die Auswirkungen des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union auf Bescheinigungen, Zulassungen und Genehmigungen in den meisten Fällen von den Interessenträgern durch verschiedene Maßnahmen ausgleichen, insbesondere durch die Niederlassung in einem Mitgliedstaat und die dortige Beantragung der jeweils erforderlichen Bescheinigungen, Zulassungen und Genehmigungen.

Im Rahmen von Seminaren, die der Rat der Europäischen Union 2018 veranstaltet hat, erörterte die Kommission mit den Mitgliedstaaten mögliche Folgen des Austritts. Zudem wurden bei Besuchen in allen Mitgliedstaaten die Auswirkungen des Austritts sowie Vorbereitungsmaßnahmen ausführlich diskutiert.

Der Europäische Rat (Artikel 50) wiederholte am 13. Dezember 2018 seinen Appell, auf allen Ebenen die Arbeiten zur Vorbereitung auf den Austritt des Vereinigten Königreichs zu intensivieren und sich dabei auf alle möglichen Szenarien einzustellen.

In ihrer Mitteilung „Vorbereitung auf den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union am 30. März 2019: ein Aktionsplan für den Notfall“ legte die Kommission die den Notfallmaßnahmen zugrundeliegenden Prinzipien dar, etwa den Grundsatz, dass durch sie mangelnde Vorbereitungsmaßnahmen von Interessenträgern oder Verzögerungen bei deren Umsetzung nicht ausgeglichen würden. In dieser Mitteilung hat die Kommission die Maßnahmen aufgeführt, die sie für notwendig erachtet, gleichzeitig aber darauf hingewiesen, dass zu einem späteren Zeitpunkt zusätzliche Maßnahmen erforderlich werden könnten.

Am 29. März 2017 hat das Vereinigte Königreich gemäß Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union seine Absicht mitgeteilt, aus der Union auszutreten. Dies bedeutet, dass bei einer Nichtratifizierung des Austrittsabkommens das Primär- und Sekundärrecht der Union für das Vereinigte Königreich ab dem 30. März 2019 (dem „Austrittsdatum“) nicht mehr gilt. Das Vereinigte Königreich wird dann zu einem Drittland.

Eine Folgenabschätzung ist aufgrund der außergewöhnlichen Situation und des begrenzten Bedarfs während des Zeitraums, in dem sich die Statusänderung des Vereinigten Königreichs vollzieht, nicht notwendig. Grundsätzlich andere Optionen als die vorgeschlagene Maßnahme stehen nicht zur Verfügung.

Der Vorschlag enthält nur eine begrenzte Anzahl von Bestimmungen zur Regelung einer sehr speziellen und einmaligen Situation. Daher sollten weder die Richtlinie 2004/49/EG noch die Richtlinie (EU) 2016/798, die diese zum 16. Juni 2019 ersetzt, geändert werden. Einschlägige Bestimmungen zu den betroffenen Genehmigungen sind in der Richtlinie 2004/49/EG geregelt. Angesichts dieser Sachlage erscheint eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates als die einzig angemessene Form für den Rechtsakt.

•Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen

in Erwägung nachstehender Gründe:

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

Für die Zwecke dieser Verordnung gelten die einschlägigen Begriffsbestimmungen der Richtlinie 2004/49/EG und der auf der Grundlage dieser Richtlinie erlassenen Durchführungsrechtsakte. Die einschlägigen Begriffsbestimmungen der Richtlinie (EU) 2016/798 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der auf deren Grundlage erlassenen delegierten Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte gelten ab dem Zeitpunkt, zu dem diese Richtlinie auf die in Artikel 1 Absatz 2 genannten Genehmigungen anwendbar wird.

2.Diese Verordnung gilt für Sicherheitsgenehmigungen, die Infrastrukturbetreibern auf der Grundlage des Artikels 11 der Richtlinie 2004/49/EG für die Verwaltung und den Betrieb einer die Grenze zwischen der Union und dem Vereinigten Königreich überschreitenden Infrastruktur erteilt wurden und am Tag vor dem Beginn der Anwendung dieser Verordnung gültig sind.

(10)Das Inkrafttreten der Bestimmungen dieser Verordnung ist dringend erforderlich, weshalb die Verordnung ab dem Tag Anwendung finden sollte, der auf den Tag folgt, an dem die Geltung der Verträge für das Vereinigte Königreich und in dessen Hoheitsgebiet endet, sofern nicht in der Zwischenzeit ein Austrittsabkommen mit dem Vereinigten Königreich abgeschlossen wurde –

(9)Angesichts der Dringlichkeit, die sich aus den Umständen des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union ergibt, sollte eine Ausnahme von der Achtwochenfrist nach Artikel 4 des dem Vertrag über die Europäische Union, dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft beigefügten Protokolls Nr. 1 über die Rolle der nationalen Parlamente in der Europäischen Union gelten.

(8)Um einheitliche Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung zu gewährleisten, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse in Bezug auf den Entzug der Vorteile, die den Inhabern von Genehmigungen aus diesen erwachsen, für den Fall erteilt werden, dass die Anwendung von mit den Anforderungen der Union identischen Sicherheitsstandards auf alle einschlägigen Infrastrukturen und Betriebe nicht gewährleistet ist. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates ausgeübt werden. Angesichts der potenziellen Auswirkungen auf die Eisenbahnsicherheit sollte das Prüfverfahren für die Annahme dieser Maßnahmen genutzt werden. Angesichts der dieser Frage eigenen Dringlichkeit sollte die Kommission die einschlägigen Durchführungsrechtsakte unverzüglich erlassen.

(7)Damit größere Störungen im grenzüberschreitenden Eisenbahnverkehr mit dem Vereinigten Königreich vermieden werden, kommt es darauf an, dass die Eisenbahnunternehmen und die nationalen Behörden die notwendigen Maßnahmen rasch ergreifen, damit Zulassungen für den Marktzugang, die Bescheinigungen für Zugführer sowie die für den Betrieb im Hoheitsgebiet der Union notwendigen Bescheinigungen, Zulassungen und Genehmigungen rechtzeitig vor dem 29. März 2019 erteilt werden.

(2)Im Bereich des Eisenbahnverkehrs lassen sich die Auswirkungen des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union auf Bescheinigungen und Genehmigungen von den betroffenen Interessenträgern durch verschiedene Maßnahmen ausgleichen, etwa durch die Niederlassung in einem Mitgliedstaat und die dortige Beantragung der jeweils erforderlichen Genehmigungen und Bescheinigungen.

(1)Am 29. März 2017 hat das Vereinigte Königreich seine Absicht mitgeteilt, gemäß Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union aus der Union auszutreten. Ab dem Tag des Inkrafttretens eines Austrittsabkommens oder andernfalls zwei Jahre nach der Mitteilung der Austrittsabsicht, also ab dem 30. März 2019 gelten die Verträge für das Vereinigte Königreich nicht mehr, es sei denn, der Europäische Rat beschließt im Einvernehmen mit dem Vereinigten Königreich einstimmig, diese Frist zu verlängern.

Gültigkeit von Sicherheitsgenehmigungen

Die in Artikel 1 Absatz 2 genannten Genehmigungen bleiben für 3 Monate ab dem Beginn der Anwendung dieser Verordnung gültig.

Artikel 4

Vorschriften und Pflichten in Bezug auf Genehmigungen

1.Die in Artikel 1 Absatz 2 dieser Verordnung genannten Genehmigungen unterliegen den Vorschriften, die für sie nach der Richtlinie 2004/49/EG und der Richtlinie (EU) 2016/798 (ab dem Beginn ihrer Anwendbarkeit auf diese Genehmigungen) sowie den auf der Grundlage dieser Richtlinien erlassenen Durchführungsrechtsakten und delegierten Rechtsakten gelten.

2.Die Inhaber der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Genehmigungen und die Behörde, die sie erteilt hat, sofern diese nicht die nationale Sicherheitsbehörde ist, in deren Gebiet in der Union die Infrastruktur belegen ist, arbeiten mit dieser nationalen Sicherheitsbehörde zusammen und legen ihr alle einschlägigen Informationen und Unterlagen vor.

3.Werden Informationen oder Unterlagen nicht innerhalb der in den Ersuchen der in Absatz 2 genannten zuständigen nationalen Sicherheitsbehörde gesetzten Fristen vorgelegt, kann die Kommission nach Mitteilung der nationalen Sicherheitsbehörde mittels Durchführungsrechtsakten gemäß Artikel 7 Absatz 2 dem Inhaber den aus Artikel 3 erwachsenden Vorteil entziehen.

4.Die Inhaber der in Artikel 1 Absatz 2 dieser Verordnung genannten Genehmigungen unterrichten die Kommission und die Eisenbahnagentur der Europäischen Union unverzüglich über alle Maßnahmen anderer zuständiger Sicherheitsbehörden, die möglicherweise ihren Pflichten nach dieser Verordnung, der Richtlinie 2004/49/EG oder der Richtlinie (EU) 2016/798 entgegenstehen.

5.Bevor die Kommission gemäß Artikel 3 Vorteile entzieht, unterrichtet sie die in Absatz 2 genannte nationale Sicherheitsbehörde, die Behörde, die die in Artikel 1 Absatz 2 genannten Genehmigungen erteilt hat, die Inhaber dieser Genehmigungen sowie die nationale Sicherheitsbehörde des Vereinigten Königreichs rechtzeitig über ihre Absicht, den Vorteil zu entziehen, und gibt ihnen Gelegenheit, ihren Standpunkt darzulegen.

Artikel 5

Sicherheitsstandards

1.Die in Artikel 4 Absatz 2 genannte nationale Sicherheitsbehörde überwacht die Eisenbahnsicherheitsstandards, die bei der in Artikel 1 Absatz 2 genannten grenzüberschreitenden Infrastruktur Anwendung finden. Die nationale Sicherheitsbehörde legt der Kommission und der Eisenbahnagentur der Europäischen Union regelmäßig einschlägige Berichte vor, gegebenenfalls begleitet von einer Empfehlung an die Kommission, gemäß Absatz 2 tätig zu werden.

2.Hat die Kommission begründete Zweifel daran, dass die Sicherheitsstandards, die beim Betrieb einer in den Geltungsbereich dieser Verordnung fallenden Infrastruktur oder des im Vereinigten Königreich belegenen Teils derselben Infrastruktur Anwendung finden, den einschlägigen Bestimmungen des Unionsrechts entsprechen, entzieht sie unverzüglich mittels Durchführungsrechtsakten gemäß Artikel 7 Absatz 2 dem Inhaber den aus Artikel 3 erwachsenden Vorteil.

3.Für die Zwecke des Absatzes 1 kann die nationale Sicherheitsbehörde bei den zuständigen Behörden Informationen anfordern und dafür eine angemessene Frist festsetzen. Legen die zuständigen Behörden die angeforderten Informationen innerhalb der von der nationalen Sicherheitsbehörde festgesetzten Frist nicht oder nur unvollständig vor, kann die Kommission nach Mitteilung der nationalen Sicherheitsbehörde mittels Durchführungsrechtsakten gemäß Artikel 7 Absatz 2 dem Inhaber den aus Artikel 3 erwachsenden Vorteil entziehen.

4.Bevor die Kommission gemäß Artikel 3 Vorteile entzieht, unterrichtet sie die in Artikel 4 Absatz 2 genannte nationale Sicherheitsbehörde, die Behörde, die die in Artikel 1 Absatz 2 genannten Genehmigungen erteilt hat, die Inhaber dieser Genehmigungen sowie die nationale Sicherheitsbehörde des Vereinigten Königreichs rechtzeitig über ihre Absicht, den Vorteil zu entziehen, und gibt ihnen Gelegenheit, ihren Standpunkt darzulegen.

Artikel 6

Konsultation und Zusammenarbeit

1.Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten konsultieren die zuständigen Behörden des Vereinigten Königreichs und arbeiten mit diesen zusammen, sofern dies erforderlich ist, um die Durchführung dieser Verordnung zu gewährleisten.

2.Die Mitgliedstaaten stellen der Kommission auf Anfrage unverzüglich alle gemäß Absatz 1 erhaltenen Informationen oder sonstigen für die Durchführung dieser Verordnung relevanten Informationen zur Verfügung.

Artikel 7