DE Amtsblatt der Europäischen Union C 194/6

Angaben der Mitgliedstaaten zu staatlichen Beihilfen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001

2010/C 194/03

Beihilfe Nr.: XA 94/10

Mitgliedstaat: Vereinigtes Königreich

Region: South West of England

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Exmoor Moorland Landscape Partnership Scheme

Rechtsgrundlage: Exmoor National Park Authority — National Parks and Access to the Countryside Act 1949 and Environment Act 1995

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe:

Zeitraum Betrag Juni 2010-Mai 2011 386 739 GBP Juni 2011-Mai 2012 444 494 GBP Juni 2012-Mai 2013 486 057 GBP Gesamtbetrag 1 317 290 GBP

Beihilfehöchstintensität: Die Beihilfeintensität für die technische Hilfe beträgt im Einklang mit Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 bis zu 100 % der Kosten.

Die Beihilfehöchstintensität für die Aufwendungen beträgt bis zu 100 % der Kosten, wenn die Beihilfe für die Erhaltung nichtproduktiver Merkmale des ländlichen Kulturerbes gewährt wird. Gegebenenfalls wird der Beihilfehöchstsatz jedoch gemäß den in Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission aufgeführten Beihilfesätzen gesenkt.

Inkrafttreten der Regelung: Die Beihilferegelung tritt am 1. Juni 2010 in Kraft.

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Die Beihilferegelung tritt am 1. Juni 2010 in Kraft. Die Frist für neue Antragsteller läuft am 31. März 2013 aus. Das letzte Auszahlungsdatum ist der 31. Mai 2013.

Zweck der Beihilfe: Die Bevölkerung soll für das Naturerbe der Moorlandschaft Exmoor Moorland sensibilisiert werden, und angestammte und neue Besucher sollen Anreize erhalten, Exmoor kennenzulernen und zu besuchen, um das Naturerbe der Moorlandschaft zu genießen. Die Beihilfe für nicht in der Landwirtschaft tätige Unternehmen und nichtlandwirtschaftliche Tätigkeiten wird gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2006/1998 über De-minimis -Beihilfen gezahlt oder im Rahmen der staatlichen Beihilfe NN 11/02 National Heritage Memorial Fund verrechnet.

Es soll wieder möglich sein, in der Moorlandschaft Exmoor den Lebensunterhalt zu verdienen. Durch die Förderung einschlägiger Schulungsprogramme sollen die Menschen Anreize erhalten, diese Landschaft zu erhalten und zu verschönern. Die Hilfe wird in Einklang mit Artikel 15 über technische Hilfe gezahlt.

Das Landschaftsbild von Exmoor Moorland soll umgestaltet werden, um die typischen Merkmale der Moorlandschaft zu betonen, indem ihr Zustand verbessert wird. Die Beihilfe wird in Einklang mit Artikel 5 „Erhaltung von Kulturlandschaften und Gebäuden“ gewährt.

Betroffene Wirtschaftssektoren: Die Regelung gilt für die Erzeugung landwirtschaftlicher Erzeugnisse.

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Exmoor National Park Authority Exmoor House Dulverton Somerset TA22 9HL UNITED KINGDOM

Für die Regelung zuständige staatliche Stelle:

Exmoor National Park Authority Exmoor House Dulverton Somerset TA22 9HL UNITED KINGDOM

Durchführende Organisation:

Exmoor National Park Authority Exmoor House Dulverton Somerset TA22 9HL UNITED KINGDOM

Internetadresse: http://www.exmoor-nationalpark.gov.uk/exmoor-moorland-landscape-partnership-scheme

Sonstige Auskünfte: Weitere und ausführlichere Informationen zur Beihilfefähigkeit und zu den Vorgaben der Regelung finden sich unter den oben angegebenen Internetlinks.

Beihilfe Nr.: XA 100/10

Mitgliedstaat: Vereinigtes Königreich

Region: Scotland

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Fallen Stock Aid For Scottish Farmers

Rechtsgrundlage: Section 4(3) of the Small Landholders Act 1911

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 250 000 GBP jährlich

Beihilfehöchstintensität: Zur Deckung der Kosten der Entfernung und Beseitigung von Falltieren werden gemäß Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe d bis zu 100 % der Kosten für die Entfernung von Falltieren und bis zu 75 % der Kosten für die Beseitigung dieser Tierkörper gezahlt.

Inkrafttreten der Regelung: Die Regelung läuft am 1. Juni 2010 an.

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Die Regelung läuft vom 1. Juni bis zum 31. Dezember 2013.

Zweck der Beihilfe: Beihilfe für kleine und mittlere Unternehmen

Betroffene Wirtschaftssektoren: Die Regelung findet Anwendung auf kleine und mittlere Unternehmen, die im Bereich der Primärproduktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse tätig sind.

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Scottish Government Pentland House 47 Robbs Loan Edinburgh EH14 1TY UNITED KINGDOM

Internetadresse: http://nfsco.co.uk/blogcategory/how-the-scheme-works/

Sonstige Auskünfte: Das Vereinigte Königreich hat bereits im Rahmen der Beihilfe X 168/07 die Kostenerstattung bei Falltieren übernommen. Die Schlusszahlungen an die National Fallen Stock Company sind 2008 erfolgt. Mit der neuen Regelung werden die Kosten schottischer Landwirte in Höhe von bis zu 100 % der Kosten für die Entfernung von Falltieren und bis zu 75 % der Kosten für die Beseitigung dieser Tierkörper übernommen.

In Einklang mit Artikel 16 Absätze 2 und 3 wird die Beihilfe dem Unternehmen „National Fallen Stock Company“ gezahlt, das dann den Landwirten einen geringeren Betrag für die Inanspruchnahme seines Tierkörperbeseitigungsdienstes in Rechnung stellt. Die Maßnahme umfasst somit keine direkten Geldzahlungen an Erzeuger.