23.3.84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 82/9 
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung 
des Gemeinschaftszollkontingents für 5000 Stück Stiere, Kühe und Färsen bestimmter 
Höhenrassen, nicht zum Schlachten, der Tarif stelle ex. 01.02 A II des Gemeinsamen 
Zolltarifs 
KOM(84) 115 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 13. März 1984) 
(84/C 82/08) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die 
Artikel 43 und 113, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat sich im 
Rahmen des GATT verpflichtet, jährlich ein Gemein­
schaftszollkontingent für 5 000 Stück Stiere, Kühe 
und Färsen bestimmter Höhenrassen, nicht zum 
Schlachten, der Tarifstelle ex 01.02 A II des Gemein­
samen Zolltarifs zum Zollsatz von 4 v. H. zu eröff­
nen. Für die Zulassung zu diesem Zollkontingent 
müssen folgende Nachweise erbracht werden: 
— Stiere: 
Abstammungsnachweis; 
— weibliche Rinder: 
Abstammungsnachweis oder Nachweis der Eintra­
gung in das Herdbuch zur Bescheinigung der 
Rassereinheit. 
Daher muß das vorerwähnte Zollkontingent für die 
Zeit vom 1. Juli 1984 bis zum 30. Juni 1985 zum 
Zollsatz von 4 v. H. eröffnet werden. 
Gemäß Artikel 2 und Artikel 64 Absatz 2 Buchstabe 
b) der Beitrittsakte von 1979 muß Griechenland die 
Verordnungen der gemeinsamen Agrarpolitik ab 
1. Januar 1981 anwenden; ab diesem Zeitpunkt muß 
Griechenland auf die betreffenden Tiere auch die 
Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs in vollem Um­
fang anwenden. Es ist daher erforderlich, den in die­
sem Mitgliedstaat gegebenenfalls auftretenden Bedarf 
an Einfuhren aus Drittländern zu decken. Die in 
Griechenland im Rahmen dieses Zollkontingents an­
zuwendenden Zollsätze belaufen sich ebenfalls auf 
4v. H. 
Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure 
den gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesem 
Kontingent haben und der Kontingentszollsatz fort­
laufend auf sämtliche Einfuhren der betreffenden 
Tiere bis zur Erschöpfung des Kontingents ange­
wandt wird. Der Gemeinschaftscharakter des Kontin­gents kann unter Beachtung der oben aufgestellten 
Grundsätze gewahrt werden, indem bei der Ausnut­
zung dieses Kontingents von einer Aufteilung der 
Menge zwischen den Mitgliedstaaten ausgegangen 
wird. Die Möglichkeiten für die Verwendung dieser 
Höhenrassen hängen jedoch von besonderen geogra­
phischen und biologischen Faktoren ab. Die Benelux-
Länder und Dänemark haben keine Gebiete, die sich 
zur Zucht derartiger Rassen eignen. Bei der Berück­
sichtigung dieser besonderen Faktoren ist jedoch der 
Gemeinschaftscharakter dieses Zollkontingents da­
durch zu wahren, daß der eventuell auftretende Be­
darf dieser Mitgliedstaaten in Betracht gezogen wird. 
Zu diesem Zweck können diese Mitgliedstaaten die 
Ziehung angemessener Quoten auf die geschaffene 
Gemeinschaftsreserve vornehmen. Um der tatsächli­
chen Entwicklung des betreffenden Marktes soweit 
wie möglich Rechnung zu tragen, muß die ursprüng­
liche Aufteilung auf jeden der betreffenden Mitglied­
staaten entsprechend ihrem Bedarf erfolgen; dieser 
Bedarf wird anhand der statistischen Angaben über 
die während eines repräsentativen Bezugszeitraums 
getätigten Einfuhren aus Drittländern sowie nach den 
Wirtschaftsaussichten für den betreffenden Kontin­
gentszeitraum berechnet. 
Da es sich um Tiere bestimmter, genau festgelegter 
Rassen handelt, die in den statistischen Nomenklatu­
ren der Mitgliedstaaten nicht besonders aufgeschlüs­
selt sind, können etwaige Angaben dieser Mitglied­
staaten über die Einfuhren nicht' als genau und reprä­
sentativ genug gelten, um als Grundlage für die be­
treffende Aufteilung zu dienen. Nach dem Stand der 
Ausnutzung des in der Gemeinschaft für diese Tiere 
eröffneten Gemeinschaftszollkontingents und den 
Vorausschätzungen einiger Mitgliedstaaten läßt sich 
deren Bedarf an Einfuhren aus Drittländern für den 
vorgesehenen Kontingentszeitraum wie folgt veran­
schlagen : 
Deutschland 1 000 Stück, 
Frankreich 120 Stück, 
Italien 4 630 Stück. 
Der Bedarf des Vereinigten Königreichs und Irlands, 
für die keine genaue Angaben vorliegen, kann auf 75 
und 25 Stück geschätzt werden. 
Um einen möglichen Anstieg der Einfuhren dieser 
Tiere in den genannten Mitgliedstaaten Rechnung zu 
tragen, ist die Kontingentsmenge von 5 000 Stück in 
zwei Raten zu teilen, wobei die erste auf bestimmte 
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Mitgliedstaaten aufgeteilt wird und die zweite als Re­
serve zur Deckung des Bedarfs dieser Mitgliedstaaten 
nach Ausschöpfung ihrer ursprünglichen Quote sowie 
zur Deckung des gegebenenfalls in anderen Mitglied­
staaten auftretenden Bedarfs bestimmt ist. Um den 
Importeuren der genannten Mitgliedstaaten eine ge­
wisse Sicherheit zu geben, ist es angezeigt, die erste 
Rate des Gemeinschaftszollkontingents verhältnismä­
ßig hoch anzusetzen, und zwar im vorliegenden Fall 
auf etwa 84 v. H. der Kontingentsmenge. 
Die ursprünglichen Quoten dieser Mitgliedstaaten 
können mehr oder weniger rasch ausgeschöpft wer­
den. Um dieser Tatsache Rechnung zu tragen und um 
Unterbrechungen zu vermeiden, sollte jeder Mitglied­
staat, der seine ursprüngliche Quote fast völlig ausge­
schöpft hat, die Ziehung einer zusätzlichen Quote auf 
die Reserve vornehmen. Diese Ziehung muß jeder 
Mitgliedstaat vornehmen, wenn seine zusätzlichen 
Quoten fast völlig ausgenutzt sind und sooft es die 
Reserve zuläßt. Die ursprünglichen und zusätzlichen 
Quoten müssen bis zum Ende des Kontingentszeit­
raums gelten. Diese Art der Verwaltung erfordert 
eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitglied­
staaten und der Kommission, die insbesondere die 
Möglichkeit haben muß, den Stand der Ausschöpfung 
der Kontingentsmenge zu verfolgen und die Mitglied­
staaten davon zu unterrichten. 
Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingents­
zeitraums in einem Mitgliedstaat eine größere Rest­
menge der ursprünglichen Quote vorhanden, so muß 
dieser Mitgliedstaat einen wesentlichen Teil davon 
auf die Reserve übertragen, um zu vermeiden, daß 
ein Teil des Gemeinschaftszollkontingents in einem 
Mitgliedstaat nicht genutzt wird, während er in ande­
ren Mitgliedstaaten verwendet werden könnte. 
Da das Königreich Belgien, das Königreich der 
Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg 
sich zu der Benelux-Wirtschaftsunion zusammenge­
schlossen haben und durch diese vertreten werden, 
kann jede Maßnahme im Zusammenhang mit der 
Verwaltung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten 
Quoten durch eines ihrer Mitglieder erfolgen — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
(1) Vom 1. Juli 1984 bis zum 30. Juni 1985 wird in 
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft für die 
Einfuhren aus dritten Ländern ein Gemeinschaftszoll­
kontingent für 5000 Stück Stiere, Kühe und Färsen, 
nicht zum Schlachten, der Höhenrassen Simmentaler 
Fleckvieh, Schwyzer und Freiburger der Tarifstelle ex 
01.02 A II, des Gemeinsamen Zolltarifs eröffnet. 
(2) Für die Zulassung zu diesem Zollkontingent 
müssen folgende Nachweise erbracht werden: 
— Stiere: 
Abstammungsnachweis; — weibliche Rinder: 
Abstammungsnachweis oder Nachweis der Eintra­
gung in das Herdbuch zur Bescheinigung der 
Rassereinheit. 
(3) Als nicht zum Schlachten bestimmt im Sinne 
dieser Verordnung gelten die in Absatz 1 genannten 
Tiere, die nicht innerhalb von vier Monaten nach 
dem Tage ihrer Einfuhr geschlachtet werden. 
Im Falle höherer Gewalt, die durch eine Bescheini­
gung einer örtlichen Behörde unter Angabe der 
Gründe für die Schlachtung ordnungsgemäß nachzu­
weisen ist, können jedoch Ausnahmen getroffen wer­
den. 
(4) Dieses Kontingent wird gemäß den nachste­
henden Artikeln verwaltet. 
Artikel 2 
Im Rahmen des in Artikel 1 Absatz 1 genannten Zoll-
kontingent;s wird der Zollsatz des Gemeinsamen Zoll­
tarifs für die im gleichen Absatz genannten Tiere auf 
4 v. H. ausgesetzt. 
Artikel 3 
(1) Eine erste Rate in Höhe von 4 200 Stück wird 
auf die nachstehend genannten Mitgliedstaten aufge­
teilt. Die Quoten gelten — vorbehaltlich des Artikels 
7 — vom 1. Juli 1984 bis zum 30. Juni 1985. Sie be­
tragen : 
Deutschland 850 Stück, 
Frankreich 100 Stück, 
Irland 25 Stück, 
Italien 3 150 Stück, 
Vereinigtes Königreich 75 Stück. 
(2) Die zweite Rate in Höhe von 800 Stück bildet 
die Reserve. 
Artikel 4 
Wenn ein Einführer bevorstehende Einfuhren der be­
treffenden Tiere in der Benelux-Wirtschaftsunion, in 
Dänemark oder in Griechenland ankündigt und er 
dafür die Teilnahme am Kontingent beantragt, so 
zieht dieser Mitgliedstaat durch Mitteilung an die 
Kommission eine seinem Bedarf entsprechende 
Menge, soweit der Rest des Kontingents ausreicht. 
Artikel 5 
(1) Hat einer der in Artikel 3 genannten Mitglied­
staaten seine ursprüngliche Quote oder — bei An­
wendung von Artikel 7 — die gleiche Quote abzüg­
lich der auf die Reserve übertragenen Menge zu 90 
v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt er unverzüg­
lich durch Mitteilung an die Kommission — soweit 
die Reservemenge ausreicht — die Ziehung einer 
zweiten Quote in Höhe von 10 v. H. seiner ursprüng­
lichen Quote vor, die gegebenenfalls auf die höhere 
Einheit aufgerundet wird. 
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(2) Ist nach Ausschöpfung der ursprünglichen 
Quote die zweite von einem dieser Mitgliedstaaten 
gezogene Quote zu 90 v. H. oder mehr ausgenutzt, 
so nimmt dieser Mitgliedstaat nach Maßgabe von Ab­
satz 1 die Ziehung einer dritten Quote in Höhe von 
5 v. H. seiner ursprünglichen Quote vor, die gegebe­
nenfalls auf die höhere Einheit abgerundet wird. 
(3) Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die 
dritte von einem dieser Mitgliedstaaten gezogene 
Quote zu 90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt 
dieser Mitgliedstaat nach Maßgabe von Absatz 1 die 
Ziehung einer vierten Quote in Höhe der dritten 
Quote vor. 
Dieses Verfahren wird bis zur Ausschöpfung der Re­
serve angewendet. 
(4) Abweichend von den Absätzen 1, 2 und 3 kann 
jeder Mitgliedstaat niedrigere Quoten ziehen als in 
diesen Absätzen vorgesehen, wenn Grund zu der An­
nahme besteht, daß diese nicht ausgeschöpft werden 
können. Er unterrichtet die Kommission über die 
Gründe, die ihn zur Anwendung dieses Absatzes ver­
anlaßt haben. 
Artikel 6 
Die gemäß Artikel 5 gezogenen zusätzlichen Quoten 
gelten bis zum 30. Juni 1985. 
Artikel 7 
Die Mitgliedstaaten übertragen spätestens am 1. März 
1985 den nicht genutzten Teil ihrer ursprünglichen 
Quote, der am 15. Februar 1985 5 v. H. der ursprüng­
lichen Menge übersteigt, auf die Reserve. Sie können 
eine größere Menge übertragen, wenn Grund zu der 
Annahme besteht, daß die betreffende Menge nicht 
ausgenutzt werden kann. 
Die Übertragung erfolgt nicht bei Mengen, für die 
Einfuhrbescheinigungen ausgestellt, aber nicht ausge­
nutzt worden sind. 
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens 
am 1. März 1985 die Gesamtzahl der Einfuhren, die 
sie bei den genannten Tieren bis zum 15. Februar 
1985 einschließlich getätigt und auf das Zollkontin­
gent angerechnet haben, die in Absatz 2 genannten 
Mengen sowie gegebenenfalls den Teil ihrer ur­
sprünglichen Quote mit, den sie auf die Reserve über­
tragen. 
Artikel 8 
Die Kommission verbucht die von den Mitgliedstaa­
ten gemäß den Artikeln 3, 4 und 5 eröffneten Qupten 
und unterrichtet die einzelnen Mitgliedstaaten über 
den Stand der Ausschöpfung der Reserve, sobald ihr 
die Mitteilungen zugehen. Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 5. 
März 1985 über die Reservemenge, die nach den in 
Anwendung von Artikel 7 vorgenommenen Übertra­
gungen zur Verfügung steht. 
Sie trägt dafür Sorge, daß die Ziehung, mit der die 
Reserve ausgeschöpft wird, auf die verfügbare Rest­
menge beschränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck 
dem Mitgliedstaat, der diese letzte Ziehung vor­
nimmt, diese Restmenge an. 
Artikel 9 
Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maß­
nahmen, damit die zusätzlichen Quoten, die sie 
gemäß Artikel 4 oder Artikel 5 gezogen haben, so 
eröffnet werden, daß die fortlaufende Anrechnung 
auf ihren kumulierten Anteil an dem Gemeinschafts­
kontingent möglich ist. 
Artikel 10 
(1) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen 
Maßnahmen, um sicherzustellen, daß das betreffende 
Zollkontingent den Tieren vorbehalten wird, die den 
in Artikel 1 Absätze 1 und 2 vorgesehenen Bedingun­
gen entsprechen. 
(2) Die Mitgliedstaaten garantieren den Importeu­
ren freien Zugang zu den ihnen zugeteilten Quoten. 
(3) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der 
Mitgliedstaaten wird anhand der Tiere festgestellt, 
die bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zur Ab­
fertigung zum zollrechtlich freien Verkehr vorgeführt 
werden. 
(4) Werden für die Verwaltung des Kontingents 
Einfuhrpapiere verwendet, so müssen diese schnellst­
möglich, auf jeden Fall jedoch bei Ablauf ihrer Gül­
tigkeitsdauer, an die Ausstellungsbehörde zurückge­
sandt werden. 
Artikeln 
Auf Anfrage der Kommission teilen ihr die Mitglied­
staaten mit, welche Einfuhren tatsächlich auf ihre 
Quoten angerechnet worden sind. 
Artikel 12 
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im 
Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng 
zusammen. 
Artikel 13 
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1984 in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich 
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.