Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES über die Aufteilung der Fangmöglichkeiten nach dem Protokoll zu dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Mauritius /* COM/2012/0437 final - 2012/0210 (NLE) */





BEGRÜNDUNG 1. KONTEXT DES VORSCHLAGS Auf der Grundlage eines Mandats des Rates[1] hat die Kommission im Namen der Europäischen Union mit der Republik Mauritius den Abschluss eines neuen partnerschaft­lichen Fischereiabkommens und Protokolls zwischen der Europäischen Union und der Republik Mauritius ausgehandelt. Im Anschluss an diese Verhandlungen wurden am 23. Februar 2012 ein neues partnerschaftliches Fischereiabkommen und ein neues Protokoll paraphiert. Das neue Abkommen hat eine Laufzeit von sechs Jahren ab dem Datum seiner Unterzeich­nung und kann stillschweigend um jeweils drei Jahre verlängert werden. Das übergeordnete Ziel besteht darin, die Zusammenarbeit zwischen der EU und der Republik Mauritius zur Schaffung eines partnerschaftlichen Rahmens zur Entwicklung einer nachhalti­gen Fischereipolitik und einer verantwortungsvollen Bewirtschaftung der Fischereiressourcen in der mauritischen Fischereizone im Interesse beider Vertragsparteien zu stärken. Das Protokoll hat eine Laufzeit von drei Jahren. Das neue Protokoll bietet EU-Schiffen in den mauritischen Gewässern Fangmöglichkeiten für 86 Thunfischfänger (41 Ringwadenfischer und 45 Langleinenfischer). Die Aufteilung der Fangmöglichkeiten auf die Mitgliedstaaten sollte in Übereinstimmung mit dem Vertrag festgelegt werden. 2. ERGEBNISSE DER ANHÖRUNG INTERESSIERTER KREISE UND FOLGENABSCHÄTZUNGEN Die Mitgliedstaaten wurden im Rahmen technischer Sitzungen sowie der Fischerei-Arbeits­gruppe des Rates angehört. Aus diesen Anhörungen ergab sich ein Interesse am Abschluss eines partnerschaftlichen Fischereiabkommens und eines Protokolls mit Mauritius. Die Kommission stützte sich unter anderem auf die Ergebnisse einer von externen Sachver­ständigen durchgeführten und im November 2011 abgeschlossenen Bewertung. 3. RECHTLICHE ASPEKTE DES VORSCHLAGS Dieses Verfahren wird zeitgleich mit den Verfahren zum Beschluss des Rates über die Unter­zeichnung im Namen der Europäischen Union des partnerschaftlichen Fischereiabkommens und des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Mauritius und zum Beschluss des Rates – mit Zustimmung des Europäischen Parla­ments – über den Abschluss des genannten partnerschaftlichen Fischereiabkommens und Protokolls eingeleitet. 4. AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT Das neue Protokoll sieht eine finanzielle Gegenleistung von insgesamt 1 980 000 EUR für den gesamten Zeitraum vor. Dieser Betrag setzt sich zusammen aus: a) 357 500 EUR jährlich als Gegenwert einer jährlichen Referenzfangmenge von 5500 Tonnen und b) 302 500 EUR jährlich als zusätzlicher Beitrag, der von der EU zur Unterstützung der mauritischen Fischerei- und Meerespolitik geleistet wird. Somit beläuft sich die jährliche finanzielle Gegenleistung aus dem EU-Haushalt auf 660 000 EUR. 2012/0210 (NLE) Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES über die Aufteilung der Fangmöglichkeiten nach dem Protokoll zu dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Mauritius DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 Absatz 3, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Am 23. Februar 2012 wurde ein neues Protokoll zu dem partnerschaftlichen Fischerei­abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Mauritius paraphiert, mit dem EU-Schiffen Fangmöglichkeiten in den Gewässern eingeräumt werden, die fischereipolitisch der Hoheit oder Gerichtsbarkeit von Mauritius unterstehen. (2) Der Rat hat am […] den Beschluss XXX/2012/EU[2] über die Unterzeichnung des neuen partnerschaftlichen Fischereiabkommens und des neuen Protokolls angenom­men. (3) Die Aufteilung der Fangmöglichkeiten auf die Mitgliedstaaten sollte für die gesamte Laufzeit des Protokolls festgelegt werden. (4) Gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1006/2008 des Rates vom 29. September 2008 über die Genehmigung der Fischereitätigkeiten von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft außerhalb der Gemeinschaftsgewässer und den Zugang von Drittlandschiffen zu Gemeinschaftsgewässern[3] unterrichtet die Kommis­sion die betreffenden Mitgliedstaaten, wenn sich herausstellt, dass die der Europäi­schen Union im Rahmen eines partnerschaftlichen Fischereiabkommens eingeräumten Fangmöglichkeiten nicht vollständig ausgeschöpft werden. Geht innerhalb einer Frist, die vom Rat festzulegen ist, keine Antwort ein, so gilt dies als Bestätigung, dass die Fischereifahrzeuge des betreffenden Mitgliedsstaats ihre Fangmöglichkeiten in dem betreffenden Zeitraum nicht voll in Anspruch nehmen werden. Diese Frist muss festgelegt werden. (5) Da das Protokoll zu dem Fischereiabkommen am xx. Dezember 2007 auslief, gilt diese Verordnung ab dem Datum des Inkrafttretens des neuen partnerschaftlichen Fischereiabkommens und des neuen Protokolls — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 1. Die im Protokoll zum partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäi­schen Union und der Republik Mauritius (nachstehend „Protokoll“ genannt) festge­legten Fangmöglichkeiten werden wie folgt auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt: a) Thunfischwadenfänger Spanien || 22 Schiffe Frankreich || 16 Schiffe Italien || 2 Schiffe Vereinigtes Königreich || 1 Schiff Gesamt || 41 Schiffe b) Oberflächen-Langleiner Spanien || 12 Schiffe Frankreich || 29 Schiffe Portugal || 4 Schiffe Gesamt || 45 Schiffe 2. Die Verordnung (EG) Nr. 1006/2008 gilt unbeschadet der Bestimmungen des partnerschaftlichen Fischereiabkommens und des Protokolls. 3. Schöpfen die Anträge auf Erteilung einer Fanggenehmigung der in Absatz 1 genann­ten Mitgliedstaaten die im Protokoll festgesetzten Fangmöglichkeiten nicht aus, so berücksichtigt die Kommission gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1006/2008 Anträge auf Fanggenehmigungen aus anderen Mitgliedstaaten. 4. Die Frist, innerhalb der die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Verord­nung (EG) Nr. 1006/2008 bestätigen müssen, dass sie die im Rahmen des Abkom­mens eingeräumten Fangmöglichkeiten nicht in vollem Umfang in Anspruch nehmen werden, wird auf zehn Arbeitstage ab dem Tag festgesetzt, an dem die Kommission die Mitgliedstaaten darüber unterrichtet, dass die Fangmöglichkeiten nicht vollständig ausgeschöpft sind. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Sie gilt ab dem Datum des Inkrafttretens des neuen Protokolls zu dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Mauritius. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates Der Präsident [1] Beschluss Nr. 15921/2011 des Rates vom 23.1.2012. [2] ABl. L…. [3] ABl. L 286 vom 29.10.2008, S. 33.