PROTOKOLL

(2006/C 227 E/03)

ABLAUF DER SITZUNG

VORSITZ: Josep BORRELL FONTELLES

Präsident

1. Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung wird um 9.05 Uhr eröffnet.

2. Mittelübertragungen

Der Haushaltsausschuss hat den Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 27/2005 der Europäischen Kommission (C6-0231/2005 — SEK(2005)0923) geprüft.

In Kenntnis der Stellungnahme des Rates hat der Ausschuss gemäß Artikel 24 Absatz 3 der Haushaltsordnung vom 25. Juni 2002 die Inanspruchnahme der Mittel aus der Reserve im Umfang von 70 Millionen Euro und ihre Übertragung auf die Haushaltslinie 23 02 01 des Haushaltsplans 2005 zugunsten der Sanierung und des Wiederaufbaus für die vom Tsunami betroffenen Länder genehmigt.

3. Aufnahme der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei — Zusatzprotokoll zum Assoziationsabkommen EWG/Türkei nach der Erweiterung *** (Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Aufnahme der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei

Empfehlung: Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Zusatzprotokolls zum Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei aufgrund der Erweiterung der Europäischen Union (9617/2005 — KOM(2005)0191 — C6 — 0194/2005 — 2005/0091(AVC)) — Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten.

Berichterstatter: Elmar Brok (A6-0241/2005)

Douglas Alexander (amtierender Präsident des Rates) und Olli Rehn (Mitglied der Kommission) geben die Erklärungen ab.

Elmar Brok erläutert die Empfehlung.

Es sprechen Hans-Gert Poettering im Namen der PPE-DE-Fraktion, Martin Schulz im Namen der PSE-Fraktion (er wird mehrfach ohne Mikrofon von Werner Langen unterbrochen), Emma Bonino im Namen der ALDE-Fraktion, Daniel Marc Cohn-Bendit im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Elmar Brok mit einer persönlichen Bemerkung zu dieser Rede, Philippe de Villiers ebenfalls zu dieser Rede, Francis Wurtz im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Roger Knapman im Namen der IND/DEM-Fraktion, Konrad Szymański im Namen der UEN-Fraktion, Philip Claeys, fraktionslos, Camiel Eurlings, Jan Marinus Wiersma, Andrew Duff, Joost Lagendijk, Adamos Adamou, Bastiaan Belder, Roberta Angelilli, Jan Tadeusz Masiel, Ioannis Kasoulides, Hannes Swoboda, Marielle De Sarnez, Cem Özdemir, Vittorio Agnoletto und Georgios Karatzaferis.

VORSITZ: Pierre MOSCOVICI

Vizepräsident

Es sprechen Sebastiano (Nello) Musumeci, Hans-Peter Martin, Renate Sommer, Véronique De Keyser, Silvana Koch-Mehrin, Mirosław Mariusz Piotrowski, Mogens N.J. Camre, Andreas Mölzer, Jacques Toubon, Michel Rocard, Karin Riis-Jørgensen, Francesco Enrico Speroni, Roger Helmer, Geoffrey Van Orden, Vural Öger, Marios Matsakis, Philippe de Villiers, Ville Itälä, Emine Bozkurt, Karin Resetarits, Françoise Grossetête, Stavros Lambrinidis, Giorgos Dimitrakopoulos, Panagiotis Beglitis, Ursula Stenzel, Libor Rouček, Zbigniew Zaleski, Nicola Zingaretti, György Schöpflin, Douglas Alexander und Olli Rehn.

Es sprechen Bernd Posselt mit einer persönlichen Bemerkung zur Rede von Daniel Marc Cohn-Bendit und Werner Langen mit einer persönlichen Bemerkung zur Rede von Martin Schulz.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 103 Absatz 2 GO eingereichte Entschließungsanträge:

- Daniel Marc Cohn-Bendit, Monica Frassoni, Joost Lagendijk und Cem Özdemir im Namen der Verts/ALE-Fraktion zur Aufnahme von Verhandlungen mit der Türkei (B6-0484/2005),

- Andrew Duff im Namen der ALDE-Fraktion zur Aufnahme von Verhandlungen mit der Türkei (B6-0487/2005),

- Martin Schulz, Jan Marinus Wiersma und Hannes Swoboda im Namen der PSE-Fraktion zur Aufnahme der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei (B6-0496/2005),

- Cristiana Muscardini, Anna Elzbieta Fotyga, Konrad Szymański und Inese Vaidere im Namen der UEN-Fraktion zur Aufnahme der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei (B6-0498/2005),

- Francis Wurtz, André Brie, Adamos Adamou, Kyriacos Triantaphyllides, Feleknas Uca und Jonas Sjöstedt im Namen der GUE/NGL-Fraktion zur Aufnahme der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei (B6-0502/2005),

- Elmar Brok, João de Deus Pinheiro und Camiel Eurlings im Namen der PPE-DE-Fraktion zur Aufnahme von Verhandlungen mit der Türkei (B6-0505/2005).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 5.1 des Protokolls vom 28.09.2005 und Punkt 5.2 des Protokolls vom 28.09.2005.

(Die Sitzung wird von 11.50 Uhr bis zur Abstimmungsstunde um 12.05 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Josep BORRELL FONTELLES

Präsident

4. Begrüßung

Der Präsident heißt im Namen des Parlaments eine Delegation des mexikanischen Kongresses unter der Leitung von Fernando Margaín, Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des mexikanischen Senats, willkommen, die auf der Ehrentribüne Platz genommen hat.

5. Abstimmungsstunde

Die Abstimmungsergebnisse im Einzelnen (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in Anlage I zu diesem Protokoll enthalten.

5.1. Zusatzprotokoll zum Assoziationsabkommen EWG/Türkei nach der Erweiterung *** (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Empfehlung: Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Zusatzprotokolls zum Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei aufgrund der Erweiterung der Europäischen Union (9617/2005 — KOM(2005)0191 — C6 — 0194/2005 — 2005/0091(AVC)) — Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten.

Berichterstatter: Elmar Brok (A6-0241/2005).

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage I Punkt 1)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Es sprechen Hans-Gert Poettering im Namen der PPE-DE-Fraktion, der die Vertagung der Abstimmung gemäß Artikel 170 Absatz 4 GO beantragt, und Martin Schulz im Namen der PSE-Fraktion zu diesem Antrag.

Das Parlament billigt den Antrag durch EA (311 Ja-Stimmen, 285 Nein-Stimmen, 63 Enthaltungen).

5.2. Aufnahme der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei (Abstimmung)

Entschließungsanträge B6-0484/2005, B6-0487/2005, B6-0496/2005, B6-0498/2005, B6-0502/2005 und B6-0505/2005.

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage I Punkt 2)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B6-0484/2005

(ersetzt B6-0484/2005, B6-0487/2005, B6-0496/2005, B6-0498/2005, B6-0502/2005 und B6-0505/2005):

eingereicht von den Abgeordneten:

Hans-Gert Poettering, Camiel Eurlings, Elmar Brok und João de Deus Pinheiro im Namen der PPE-DE-Fraktion

Martin Schulz, Jan Marinus Wiersma und Hannes Swoboda im Namen der PSE-Fraktion

Graham Watson, Andrew Duff und Emma Bonino im Namen der ALDE-Fraktion

Daniel Marc Cohn-Bendit, Joost Lagendijk und Cem Özdemir im Namen der Verts/ALE-Fraktion,

Francis Wurtz, Adamos Adamou, Kyriacos Triantaphyllides, Tobias Pflüger und Vittorio Agnoletto im Namen der GUE/NGL-Fraktion

Brian Crowley und Inese Vaidere im Namen der UEN-Fraktion.

Angenommen (P6_TA(2005)0350)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

- Giorgos Dimitrakopoulos hat im Namen der PPE-DE-Fraktion einen mündlichen Änderungsantrag zu Änderungsantrag 5 gestellt, der berücksichtigt wurde;

- Jan Marinus Wiersma hat im Namen der PSE-Fraktion einen mündlichen Änderungsantrag zu Ziffer 6 und zu Ziffer 16 gestellt, der nicht berücksichtigt wurde, da mehr als 37 Mitglieder Einspruch gegen seine Berücksichtigung erhoben haben;

- Andrew Duff hat zum Ablauf der Abstimmung gesprochen.

VORSITZ: Alejo VIDAL-QUADRAS ROCA

Vizepräsident

6. Begrüßung

Der Präsident heißt im Namen des Parlaments Gustavo Pacheco, Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des peruanischen Kongresses, auf der Ehrentribüne willkommen.

7. Abstimmungsstunde (Fortsetzung)

7.1. Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute — Eigenkapitalausstattung von Wertpapierfirmen und Kreditinstituten ***I (Abstimmung)

Bericht:

1. Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Neufassung der Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute [KOM(2004)0486 — C6-0141/2004 — 2004/0155(COD)] und

2. Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Neufassung der Richtlinie 93/6/EWG des Rates vom 15. März 1993 über die angemessene Eigenkapitalausstattung von Wertpapierfirmen und Kreditinstituten [KOM(2004)0486 — C6-0144/2004 — 2004/0159(COD)] — Ausschuss für Wirtschaft und Währung.

Berichterstatter: Alexander Radwan (A6-0257/2005).

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage I Punkt 3)

1. VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P6_TA(2005)0351)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P6_TA(2005)0351)

2. VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P6_TA(2005)0352)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P6_TA(2005)0352)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

- Alexander Radwan hat im Namen der PPE-DE-Fraktion einen mündlichen Änderungsantrag zu den Änderungsanträgen 778 und 782 sowie einen mündlichen Änderungsantrag zu den Änderungsanträgen 781 und 785 gestellt (beide mündlichen Änderungsanträge wurden berücksichtigt).

7.2. Prüfung des Jahresabschlusses und des konsolidierten Abschlusses ***I (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Prüfung des Jahresabschlusses und des konsolidierten Abschlusses und zur Änderung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates (KOM(2004)0177 — C6-0005/2004 — 2004/0065(COD)) — Rechtsausschuss.

Berichterstatter: Bert Doorn (A6-0224/2005)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage I Punkt 4)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P6_TA(2005)0353)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P6_TA(2005)0353)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

- Bert Doorn (Berichterstatter) vor der Abstimmung.

7.3. Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft ***I (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 91/440/EWG des Rates zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft (KOM(2004)0139 — C6-0001/2004 — 2004/0047(COD)) — Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr.

Berichterstatter: Georg Jarzembowski (A6-0143/2005).

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage I Punkt 5)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P6_TA(2005)0354)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P6_TA(2005)0354)

7.4. Zertifizierung von mit dem Führen von Triebfahrzeugen und Lokomotiven betrautem Zugpersonal ***I (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zertifizierung von mit dem Führen von Triebfahrzeugen und Lokomotiven im Eisenbahnnetz der Gemeinschaft betrautem Zugpersonal (KOM(2004)0142 — C6-0002/2004 — 2004/0048(COD)) — Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr.

Berichterstatter: Gilles Savary (A6-0133/2005).

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage I Punkt 6)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P6_TA(2005)0355)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P6_TA(2005)0355)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

- Erik Meijer hat im Namen der GUE/NGL-Fraktion einen mündlichen Änderungsantrag zu Änderungsantrag 50 gestellt.

7.5. Rechte und Pflichten der Fahrgäste im grenzüberschreitenden Eisenbahnverkehr ***I (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im grenzüberschreitenden Eisenbahnverkehr (KOM(2004)0143 — C6-0003/2004 — 2004/0049(COD)) — Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr.

Berichterstatter: Dirk Sterckx (A6-0123/2005).

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage I Punkt 7)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P6_TA(2005)0356)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P6_TA(2005)0356)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

- Michael Cramer hat im Namen der Verts/ALE-Fraktion einen mündlichen Änderungsantrag zum Änderungsantrag 138/rev gestellt, der berücksichtigt wurde, und vorgeschlagen, über den so geänderten Änderungsantrag 138/rev vor dem Änderungsantrag 32 abzustimmen (das Parlament hat zugestimmt).

7.6. Vertragliche Qualitätsanforderungen im Schienengüterverkehr: Entschädigungen bei Nichterfüllung ***I (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Entschädigungen bei Nichterfüllung vertraglicher Qualitätsanforderungen im Schienengüterverkehr (KOM(2004)0144 — C6-0004/2004 — 2004/0050(COD)) — Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr.

Berichterstatter: Roberts Zīle (A6-0171/2005).

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage I Punkt 8)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

Abgelehnt.

Es spricht Olli Rehn (Mitglied der Kommission), der erklärt, die Kommission nehme den Standpunkt des Parlaments zur Kenntnis.

Die Frage wird gemäß Artikel 52 Absatz 3 GO an den federführenden Ausschuss zurücküberwiesen.

7.7. 25 Jahre Solidarnosc und deren Bedeutung für Europa (Abstimmung)

Entschließungsanträge B6-0485/2005, B6-0495/2005, B6-0500/2005 und B6-0504/2005

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage I Punkt 9)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B6-0485/2005

(ersetzt B6-0485/2005, B6-0495/2005 und B6-0504/2005):

eingereicht von den Abgeordneten:

Jerzy Buzek, Janusz Lewandowski und Jacek Emil Saryusz-Wolski im Namen der PPE-DE-Fraktion

Dariusz Rosati, Józef Pinior und Jan Marinus Wiersma im Namen der PSE-Fraktion

Bronisław Geremek und Janusz Onyszkiewicz im Namen der ALDE-Fraktion

Milan Horáček, Joost Lagendijk und Angelika Beer im Namen der Verts/ALE-Fraktion

Wojciech Roszkowski, Brian Crowley, Guntars Krasts, Ģirts Valdis Kristovskis und Cristiana Muscardini im Namen der UEN-Fraktion.

Angenommen (P6_TA(2005)0357)

(Der Entschließungsantrag B6-0500/2005 ist hinfällig.)

7.8. Territorialer Zusammenhalt und regionale Entwicklung (Abstimmung)

Bericht: Die Rolle des territorialen Zusammenhalts bei der regionalen Entwicklung (2004/2256(INI)) — Ausschuss für regionale Entwicklung.

Berichterstatter: Ambroise Guellec (A6-0251/2005)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage I Punkt 10)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2005)0358)

7.9. Eine verstärkte Partnerschaft für die Regionen in äußerster Randlage (Abstimmung)

Bericht: Eine verstärkte Partnerschaft für die Regionen in äußerster Randlage (2004/2253(INI)) — Ausschuss für regionale Entwicklung.

Berichterstatter: Sérgio Marques (A6-0246/2005)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage I Punkt 11)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2005)0359)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

- Carl Schlyter hat auf einen Fehler in der schwedischen Fassung von Änderungsantrag 5 hingewiesen.

8. Stimmerklärungen

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung:

Die schriftlichen Erklärungen zur Abstimmung gemäß Artikel 163 Absatz 3 GO sind im Ausführlichen Sitzungsbericht enthalten.

Mündliche Erklärungen zur Abstimmung:

Aufnahme der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei — RC-B6-0484/2005

- Bernat Joan i Marí, Carlo Fatuzzo, Richard Seeber, Bernd Posselt, Mario Borghezio, Luca Romagnoli, Frank Vanhecke, Albert Deß

Bericht Roberts Zīle — A6-0171/2005

- Richard Seeber

Bericht Ambroise Guellec — A6-0251/2005

- Richard Seeber

Bericht Sérgio Marques — A6-0246/2005

- Richard Seeber

9. Berichtigungen des Stimmverhaltens

Berichtigungen des Stimmverhaltens erscheinen auf der Webseite "Séance en direct" unter "Résultats des votes (appels nominaux)/Results of votes (Roll-call votes)" sowie in gedruckter Form als Anlage II, "Ergebnis der namentlichen Abstimmungen".

Die elektronische Version auf Europarl wird während maximal 2 Wochen nach dem Tag der Abstimmung regelmäßig aktualisiert.

Nach Ablauf dieser Frist wird das Verzeichnis der Berichtigungen des Stimmverhaltens geschlossen, damit es übersetzt und im Amtsblatt veröffentlicht werden kann.

Erklärungen über die Nichtteilnahme an Abstimmungen:

Daniel Caspary hat bekannt gegeben, er sei anwesend gewesen, habe aber nicht an sämtlichen Abstimmungen teilgenommen.

(Die Sitzung wird von 13.40 Uhr bis 15.05 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Jacek Emil SARYUSZ-WOLSKI

Vizepräsident

10. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.

11. Schutz der Immunität (weitere Entwicklungen)

Im Anschluss an den Beschluss des Europäischen Parlaments vom 5. Juli 2005, die Immunität von Umberto Bossi im Rahmen eines beim Gericht von Brescia anhängigen Strafverfahrens zu schützen, hat der Präsident von den zuständigen italienischen Behörden gemäß Artikel 7 Absatz 9 GO das Urteil in dieser Rechtssache mitgeteilt, das am 6. Juni 2005 vom Berufungsgericht von Brescia gefällt wurde.

Die genannte Mitteilung wird dem Rechtsausschuss zur Kenntnisnahme übermittelt.

12. Erdöl (Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Anstieg des Erdölpreises und Abhängigkeit vom Erdöl

Douglas Alexander (amtierender Präsident des Rates) und Andris Piebalgs (Mitglied der Kommission) geben die Erklärungen ab.

Es sprechen Giles Chichester im Namen der PPE-DE-Fraktion, Hannes Swoboda im Namen der PSE-Fraktion, Fiona Hall im Namen der ALDE-Fraktion, Claude Turmes im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Umberto Guidoni im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Guntars Krasts im Namen der UEN-Fraktion, Sergej Kozlík, fraktionslos, Robert Goebbels, Vittorio Prodi, Satu Hassi, Dimitrios Papadimoulis, Liam Aylward, Luca Romagnoli, Christoph Konrad, Reino Paasilinna, Roberto Musacchio, Luis de Grandes Pascual, Ewa Hedkvist Petersen, Carmen Fraga Estévez, Mechtild Rothe, Paul Rübig, Riitta Myller, Ján Hudacký, Mia De Vits, Alejo Vidal-Quadras Roca, Antolín Sánchez Presedo, Peter Liese, Péter Olajos, Ivo Belet, Ivo Strejček und Douglas Alexander.

VORSITZ: Antonios TRAKATELLIS

Vizepräsident

Es spricht Andris Piebalgs.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 103 Absatz 2 GO eingereichte Entschließungsanträge:

- Fiona Hall, Sophia in 't Veld und Vittorio Prodi im Namen der ALDE-Fraktion zum Ölpreis und zur Energieabhängigkeit (B6-0481/2005),

- Claude Turmes im Namen der Verts/ALE-Fraktion zum Anstieg der Ölpreise und zur Abhängigkeit vom Erdöl (B6-0482/2005),

- Umberto Pirilli, Roberta Angelilli, Guntars Krasts und Roberts Zīle im Namen der UEN-Fraktion zum Anstieg des Erdölpreises und zur Abhängigkeit vom Erdöl (B6-0491/2005),

- Umberto Guidoni und Ilda Figueiredo im Namen der GUE/NGL-Fraktion zum Erdöl (B6-0499/2005),

- Alexander Radwan, Giles Chichester und Paul Rübig im Namen der PPE-DE-Fraktion zum Anstieg des Ölpreises und zur Abhängigkeit vom Erdöl (B6-0506/2005),

- Hannes Swoboda, Robert Goebbels, Mechtild Rothe und Mia De Vits im Namen der PSE-Fraktion zum Anstieg des Erdölpreises und zur Abhängigkeit vom Erdöl (B6-0509/2005).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.2 des Protokolls vom 29.09.2005

13. Reform der Vereinten Nationen und Millennium-Entwicklungsziele (Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Reform der Vereinten Nationen und Millennium-Entwicklungsziele.

Douglas Alexander (amtierender Präsident des Rates) und Benita Ferrero-Waldner (Mitglied der Kommission) geben die Erklärungen ab.

Es sprechen Francisco José Millán Mon im Namen der PPE-DE-Fraktion, Glenys Kinnock im Namen der PSE-Fraktion, Alexander Lambsdorff im Namen der ALDE-Fraktion, Frithjof Schmidt im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Miguel Portas im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Hélène Goudin im Namen der IND/DEM-Fraktion, Inese Vaidere im Namen der UEN-Fraktion, Irena Belohorská, fraktionslos, Nirj Deva, Jo Leinen, Lapo Pistelli, Raül Romeva i Rueda, Tobias Pflüger, Kathy Sinnott, Koenraad Dillen, Enrique Barón Crespo, Paul Marie Coûteaux, Miguel Angel Martínez Martínez, Inger Segelström, Manuel António dos Santos, Douglas Alexander, Benita Ferrero-Waldner und Alexander Lambsdorff, um eine Anfrage an die Kommission zu stellen, die Benita Ferrero-Waldner beantwortet.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 103 Absatz 2 GO eingereichte Entschließungsanträge:

- Raül Romeva i Rueda, Frithjof Schmidt, Hélène Flautre und Marie Anne Isler Béguin im Namen der Verts/ALE-Fraktion zur Reform der Vereinten Nationen (B6-0483/2005),

- Brian Crowley, Inese Vaidere, Ģirts Valdis Kristovskis und Guntars Krasts im Namen der UEN-Fraktion zur Reform der Vereinten Nationen (B6-0492/2005),

- José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Elmar Brok, Nirj Deva, Francisco José Millán Mon und Simon Coveney im Namen der PPE-DE-Fraktion zu den Ergebnissen des Weltgipfels der Vereinten Nationen vom 14.- 16. September 2005 (B6-0493/2005),

- André Brie und Luisa Morgantini im Namen der GUE/NGL-Fraktion zu den Ergebnissen des Weltgipfels der Vereinten Nationen 2005 (B6-0501/2005),

- Alexander Lambsdorff und Lapo Pistelli im Namen der ALDE-Fraktion zum Gipfeltreffen der Vereinten Nationen (B6-0507/2005),

- Glenys Kinnock, Michel Rocard, Pasqualina Napoletano, Jo Leinen und Miguel Angel Martínez Martínez im Namen der PSE-Fraktion zum UN-Gipfel in New York (B6-0510/2005).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.3 des Protokolls vom 29.09.2005

(Die Sitzung wird von 18.10 Uhr bis zur Fragestunde um 18.25 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Manuel António dos SANTOS

Vizepräsident

14. Fragestunde (Anfragen an den Rat)

Das Parlament prüft eine Reihe von Anfragen an den Rat (B6-0331/2005).

Anfrage 1 (Marie Panayotopoulos-Cassiotou): Das Abfallproblem und seine Bewältigung.

Douglas Alexander (amtierender Präsident des Rates) beantwortet die Frage sowie eine Zusatzfrage von Marie Panayotopoulos-Cassiotou.

Anfrage 2 (Sajjad Karim): Harmonisierung der Vorgehensweisen der Mitgliedstaaten im Kampf gegen den Terrorismus.

Douglas Alexander beantwortet die Frage sowie die Zusatzfragen von Sajjad Karim und David Martin.

Anfrage 3 (Chris Davies): Webseite des Ministerrates.

Douglas Alexander beantwortet die Frage sowie die Zusatzfragen von Chris Davies, David Martin und Bill Newton Dunn.

Anfrage 4 (Sarah Ludford): Hindernisse beim Recht auf Zugang zu den Dokumenten des Rates.

Douglas Alexander beantwortet die Frage sowie eine Zusatzfrage von Sarah Ludford.

Anfrage 5 (Nigel Farage): Fischereipartnerschaftsabkommen.

Douglas Alexander beantwortet die Frage sowie die Zusatzfragen von Nigel Farage, Christopher Beazley und Catherine Stihler.

Anfrage 6 (Bernd Posselt): Minderheitenrechte in Serbien.

Douglas Alexander beantwortet die Frage sowie die Zusatzfragen von Bernd Posselt, Zsolt László Becsey und Paul Rübig.

Anfrage 7 (Dimitrios Papadimoulis): Besitzrechte religiöser Minderheiten in der Türkei.

Douglas Alexander beantwortet die Frage sowie die Zusatzfragen von Dimitrios Papadimoulis und Catherine Stihler.

Anfrage 8 (James Hugh Allister): IRA-Terroristen.

Douglas Alexander (amtierender Präsident des Rates) beantwortet die Frage sowie die Zusatzfragen von James Hugh Allister, James Nicholson und Proinsias De Rossa.

Es spricht Christopher Beazley.

Die Anfragen, die aus Zeitgründen nicht behandelt wurden, werden schriftlich beantwortet.

Der Teil der Fragestunde mit Anfragen an den Rat ist geschlossen.

(Die Sitzung wird von 19.05 Uhr bis 21.05 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Pierre MOSCOVICI

Vizepräsident

15. Belarus (Aussprache)

Erklärung der Kommission: Belarus

Olli Rehn (Mitglied der Kommission) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Bogdan Klich im Namen der PPE-DE-Fraktion, Joseph Muscat im Namen der PSE-Fraktion, Janusz Onyszkiewicz im Namen der ALDE-Fraktion, Elisabeth Schroedter im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Jonas Sjöstedt im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Bastiaan Belder im Namen der IND/DEM-Fraktion, Konrad Szymański im Namen der UEN-Fraktion, Bernd Posselt, Józef Pinior, Věra Flasarová, Mirosław Mariusz Piotrowski, Inese Vaidere, Barbara Kudrycka, Bogusław Sonik und Olli Rehn.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 103 Absatz 2 GO eingereichte Entschließungsanträge:

- Janusz Onyszkiewicz im Namen der ALDE-Fraktion zur Lage in Belarus (B6-0486/2005),

- Laima Liucija Andrikienė, Árpád Duka-Zólyomi, James Elles, Alfred Gomolka, Tunne Kelam, Bogdan Klich, Barbara Kudrycka, Aldis Kušķis, Rihards Pīks, Bernd Posselt, Jacek Emil Saryusz-Wolski, Charles Tannock und Karl von Wogau im Namen der PPE-DE-Fraktion zur Lage der Minderheiten in Belarus (B6-0488/2005),

- Jan Marinus Wiersma und Joseph Muscat im Namen der PSE-Fraktion zu Belarus (B6-0490/2005),

- Bastiaan Belder im Namen der IND/DEM-Fraktion zur Lage der Minderheiten in Belarus (B6-0494/2005),

- Anna Elzbieta Fotyga, Konrad Szymański und Inese Vaidere im Namen der UEN-Fraktion zur politischen Lage in Belarus (B6-0497/2005),

- Eva-Britt Svensson im Namen der GUE/NGL-Fraktion zu Belarus (B6-0503/2005)

- Elisabeth Schroedter, Milan Horáček und Marie Anne Isler Béguin im Namen der Verts/ALE-Fraktion zu den unabhängigen Medien und der politischen Lage in Belarus (B6-0508/2005).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.4 des Protokolls vom 29.09.2005

16. Beziehungen EU-Indien (Aussprache)

Bericht: Die Beziehungen EU-Indien: eine strategische Partnerschaft (2004/2169(INI)) — Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten.

Berichterstatter: Emilio Menéndez del Valle (A6-0256/2005).

Emilio Menéndez del Valle erläutert den Bericht.

Es spricht Olli Rehn (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Georgios Papastamkos (Verfasser der Stellungnahme INTA), Marcello Vernola im Namen der PPE-DE-Fraktion, Neena Gill im Namen der PSE-Fraktion, Sajjad Karim im Namen der ALDE-Fraktion, Derek Roland Clark im Namen der IND/DEM-Fraktion, Ryszard Czarnecki, fraktionslos, Charles Tannock, Jo Leinen, Eija-Riitta Korhola und Libor Rouček.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.5 des Protokolls vom 29.09.2005

17. Erneuerbare Energieträger (Aussprache)

Bericht: Anteil der erneuerbaren Energieträger in der EU und Vorschläge für konkrete Maßnahmen (2004/2153(INI)) — Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie.

Berichterstatter: Claude Turmes (A6-0227/2005).

Claude Turmes erläutert den Bericht.

Es spricht Andris Piebalgs (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Dimitrios Papadimoulis (Verfasser der Stellungnahme ENVI), Mairead McGuinness (Verfasserin der Stellungnahme AGRI), Peter Liese im Namen der PPE-DE-Fraktion, Mechtild Rothe im Namen der PSE-Fraktion, Vittorio Prodi im Namen der ALDE-Fraktion, Umberto Guidoni im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Mieczysław Edmund Janowski im Namen der UEN-Fraktion, Sergej Kozlík, fraktionslos, Nikolaos Vakalis, Adam Gierek, Esko Seppänen, Avril Doyle, Andres Tarand und Andris Piebalgs.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.6 des Protokolls vom 29.09.2005

18. Die Menschenrechtssituation der Minderheiten im Kosovo (Aussprache)

Erklärung der Kommission: Die Menschenrechtssituation der Minderheiten im Kosovo.

Olli Rehn (Mitglied der Kommission) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Bernd Posselt im Namen der PPE-DE-Fraktion, Panagiotis Beglitis im Namen der PSE-Fraktion, Viktória Mohácsi im Namen der ALDE-Fraktion, Elly de Groen-Kouwenhoven im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Gisela Kallenbach und Olli Rehn.

Die Aussprache wird geschlossen.

19. Aktionsprogramm für Straßenverkehrssicherheit: Halbierung der Zahl der Unfallopfer bis 2010 (Aussprache)

Bericht: Europäisches Aktionsprogramm für die Straßenverkehrssicherheit: Halbierung der Zahl der Unfallopfer im Straßenverkehr in der Europäischen Union bis 2010: eine gemeinsame Aufgabe (2004/2162(INI)) — Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr.

Berichterstatter: Ari Vatanen (A6-0225/2005).

Ari Vatanen erläutert den Bericht.

Es spricht Jacques Barrot (Vizepräsident der Kommission)

Es sprechen Dieter-Lebrecht Koch im Namen der PPE-DE-Fraktion, Inés Ayala Sender im Namen der PSE-Fraktion, Hannu Takkula im Namen der ALDE-Fraktion, Margrete Auken im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Ewa Hedkvist Petersen und Jacques Barrot

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.7 des Protokolls vom 29.09.2005

20. Tagesordnung der nächsten Sitzung

Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag wird festgelegt (Dokument "Tagesordnung" PE 361.877/OJJE).

21. Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 23.50 Uhr geschlossen.

Julian Priestley

Generalsekretär

Manuel António dos Santos

Vizepräsident

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