ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(75)241
Vol.1975/0087

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

SMMISSICM BES.EUitOMISCHJBN CSMES^SCHAKli
KOM(75)241 endg.
' ' Brüssel,den2o.fei1975
Vorschlageiner
ENTSCHEIDUNG (EWG)DESRATES
zurErmächtigung derKommission ,Verhandlungen mitdemEuroparatüberden
BeitrittderGemeinschaft zumEuropäischen Übereinkommen überdenSchutzvon
Tierenbeiminternationalen Transportzueröffnen
Vorschlageiner
ENTSCHEIDUNG -(EWG)DESRATES
überdieAbschlußdesAbkommensbetreffend denBeitrittderGemeinschaft zu
demEuropäischen Übereinkommen überdenSehnt?,vonTierenbeiminternationa­
lenTransportundzurÄnderungdiesesAbkommensimHinblickaufseineAnwen­
dungaufdeninnergerneinschaftliehenHandel
(vonderKommissiondemRatvorgelegt)
KOM(75)241endg.

Mitteilung andenRat
1.Beitritt der .Gemeinschaft zumEuropäischen Übereinkommen zumSchutz
vonTieren "beim internationalen Traa&port .
2.Anwendung dieses Übereinkommens iminnergemeins chaft 1ichen Handel .
DasimBetreff genannte Übereinkommen istimHuroparat am13.Dezember 1~)6Ö in
Paris unterzeichnet worden .
Esenthält eine Reihe Bestimmungen ,umdenTieren während ihrer Beförderung
iminternationale :!Verkehr unnötige Leiden zuersparen .
Dieses Ziel istauch ein .Anliegen derGemeinschaft ,dieübrigens schon Massnahmen
aufdemGebiet de3Tierschutzes eingeleitet hat ,andiesich dievorliegende an-
schliesst .
Dasallgemeine Problem derraschen .,gleichzeitigen Ratifizierung desÜberein -
kommens durch dieMitgliedstaaten unddieFrage desBeitritts derGemeinschaft
sind imRatzurSprache gekommen .• ... ■ ;
ZurFrage derZysckmäs sigke11de3Beitritts vertritt dieKommission die .Auffassun
das3dieAnwendrag desÜbereinkommens zuStreitigkeiten Anlass geben könnte ,die
gegebenenfalls zuVerstössen gegen das Gerneinschai tsrecht führen ,wenn dasÜber­
einkommen nichts alseininternationaler Vertrag bleibt .E3würde dasFunktionier
deaGemeinsamen Marktes gefährden ,dainderGemeinschaft zwei nach Inhalt und
Verfahren verschiedene Regelungen bestünden (dasÜbereinkommen sieht dieRegelung
vonStreitfällen durch einSchiedsverfahren vor 5siehe Artikel 47)•Daindiesem
Fall imübrigen dieMitgliedstaaten indembetreffenden Bereich durch einen nicht
gemeinschaftlichen Verbrag gebunden wären ,wäre esfürdieGemeinschaft schwierig
diesbezügliche Rechtsvorschriften zuerlassen ,ausser sieübernähme ..einfach die
Vorschriften desVertrags .
DievondemÜbereinkommen .geregelte Materie istjedoch ohne allen Zweifel für
denGemeinsamen Markt vonInteresse ,sodass dieGemeinschaft daran danken sollte ,
sich eine eigene Regelung ,inerster Linie durch Harmonisierung derbereits in
denMitgliedstaaten vorhandenen Bestimmungen ,zugeben.Diese Regelung ,dieautonr
hätte angenommen werden können ,kann ebenfalls durch dieÄbkommenstätigkeit der
Gemeinschaft entstehen undgelegentlich desAbschlusses eines Vertrages mit
Drittländern zurRegelung desgesamten Problems erlassenVierden.

-2-
Diebeiden beiliegenden Vorschläge verfolgen diesen Zweck .
Gemäss demersten Vorschlag soll dieKommission dasMandat erhalten ,beim
Europarat Verhandlungen über denBeitritt derGemeinschaft 2udemÜberein­
kommen sowie eine Reihe Änderungen fürseine Anwendung iminnergemeinn chaft-
lichen Handel zuführen .DieÄnderungen ergeben sich unmittelbar ausderAn­
wendung derimÜbereinkommen vorgesehenen Grundregeln imInnern derGemein­
schaft .Siesollen denvorgesehenen Bestimmungen zugrösstmöglicher Wirk­
samkeit verhelfen ,indem siedenRückgriff aufGemeinschaftsverfahren zur .
Regelung voneventuellen Streitfällen vorsehen . :
Gemäss demzweiten Vorschlag soll die ,Initiative desersten Vorschlags in
diePraxis umgesetzt werden,' d.h .dasÜbereinkommen soll imNamen derGe­
meinschaft geschlossen unddiebesonderen Bedingungen fürseine Anwendung
iminnergemeinschaftlichen Handel sollen festgesetzt werden .
Selbstverständlich kann ,beidiesem Vorgehen der zweite Vorschlag erst nach
Abschlurss dergemäss demersten Vorschlag vonderKommission eingeleiteten
Verhandlungen angenommen werden .DieKommission übermittelt demRatjedoch ■
denzweiten Vorschlag ,umihmeinen Überblick über dasgesamte vorgeschlagene
Schema zuverschaffen .

L
vorcchlag eircr
S;R?SCIÏÏEÏTJITGfera)DESMUSS
zurErmächtigung derIConaisr.ion ,Verhandlungen mitdem
Europarat Uber denBeitritt derGemeinschaft zun
Europäischen Hbereinkommen über denSchutz vonTieren
beim internationalen Transport zueröffnen
DER FAT DER EUROPÄISCHEM "GEMEIESGUÄPTEEr -
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropaischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
aufVorschlag derKommission ,
inErwägung nachstehender GröLides
Unter denSohirnher'rschoftrdea Europairäts wurde^feia EarapEiachas "TTfoerfeSÄteormen
Toer^a^fjücltota.'.Tront Tieren beim internationalen Transport ausgearbeitet .
Diemeisten Mitgliedstcvaten haben dieses übereinkommen bereite unterzeichnet
und ratifiziert .
Eshatsich gezeigt ,dass aufdemselben Gebiet eine gemeinschaftliche KsgGltmg
.e^for-derlicli ist ,-.äaJBestdu^akungen imfreien Vekehr mitlebenden Tieren im
gemeinsamen Markt zuvermeiden .
DerBeitritt derGemeinschaft stellt eine "befriedigende Grundlage füreine
solche Regelung dar-
BESCHLIESDTs
Elnsi^er .Artikel – ....
1.DieKommission wird ermächtigt ,Verhandlungen mitdemEuroparat über den
Beitritt derGemeinschaft zudemEuropäischen Übereinkommen über den
Schutz vonTieren beim internationalen Transport zueröffnen .
2.DieKommission führt diese Verhandlungen inUbereinstimmung mitdenim
Anhang zudiesem Beschluss enthaltenen Verhandlungsrichtlinien .
Geschehen zuBrüssel am ImHamen des Rates
Der Präsident

AMTâîTG
Zweck dervon derKommission geführten Verhandlungen istfolgendes s
1)diezweckdienlichen Vorschriften ,diedenBeitritt derGemeinschaft ermög­
lichen ,festzulegen undindasgenannte Übereinkommen einzufügen 5
2)imHinblick aufdieAnwendung desÜbereinkommens innerhalb derGemeinschaft
sosuverfahren ,dass ein Gerneinschaf tsverfahren fürdieBeilegung von
Streitigkeiten inÜbereinstimmung mitdenindiesem Bereich geltenden
Gemeinschaf tsvor-schriften vorgesehen wird 5

Vornchlc-gei.i.cr
ESTOCNBIOX;JÎ3 (mrADESRASES
überder.AbichlussdosSuropäißclion ü'jeroiiifeotaaonB über
denSoliutavonTieren "beiaiiyterruiMonaLsn T:«Bi3p6rt "end
%-,icJyadurang :diesesÄbkoErensinHinblickaufosirtoAa-
vsnd.vs.igaufdeninnerßsneinaciastftlicheii Haldol
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEII'TSCHÄFTEN-
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäisehenWirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere aufArtikel43,
aufVorschlagderKo:nmission f
nachStellungnahme desEuropäischen Parlaments ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DurchBeschlussdesRatesistdieKommissionermächtigtworden,Verhandlungen
mitdemEuroparathinsichtlich desBeitrittsderGemeinschaft zumEuropäischen
Übereinkommen überdenSchutzvonTieren'beiminternationalen Transportzu
eröffnen. '
DieGemeinschaftsollteunverzüglich demÜbereinkommen überdenSchutzvon
Tierenbeiminternationalen Transportbeitreten.
\
Entsprechend deninderGemeinschaft geltendenRegelnmüssendieBedingungen
festgelegtwerden,unterdenendasübereinkommen aufdenTransportvonTieren
zwischendsnMitgliedstaaten Anwendungfindet.-
HATFOLGENDEENTSCHEIDUNG ERLASSEN:- -
Artikel1 .
ImNamenderGemeinschaft wirddasEuropäische übereinkommen überdenSchutz
vonTierenbeiminternationalen Transportgeschlossen.
DerWortlautdesÜbereinkommens istalsAnhangbeigefügt.

PerPräsidentdesRateswirdermächtigt.,diezurUnterzeichnung desAlico.mmens
GefügtenPersonenzubestellenundihnendieVollmachtenzuubertragen,die
erforderlich sind,umfürdieGemeinschaft verbindlich zuhandeln.
..Artikel3
DasinArtikel1gerannteÜbereinkommengiltmitAusnahmevonKapitelVIIund
nachMassgabederfolgendenArtikelauchfürdenTransportvonTierenzwischen
denMitgliedstaaten .
Artikel4
1.FürdeninArtikel3vorgesehenen Anwendungsbereich geltenfolgendeBe-
griffsbe^timnr.uigen : .,
a)"amtlioherTiesrarzt":vonderzuständigenZentralbehörde desMitglied-
staatsbezeichneter Tierarztj
b)"Versandland";Kitgliedstaat ,vondemaus'dieTiereineinenanderen,
Mitgliedstaat versandtirerdenj
c)"Beatimmangsland ":Mitgliedstaat ,indendieTiereauseinemanderen
Mitgliedsstaat versandtwerden;
d;"Sendung":AnzahlTiere,dievondergleichenBescheinigung erfasstwird;
e)"Beförderungsmittel ":dieLaderäumevonKraftwagen,Schienenfahrzeugen
undLuftfahrzeugen undSchiffensowieBehälterfürdieBeförderungauf
demLand-,See-oderLuftweg?
f)"Transport":dieBeförderungvon.TierenvoneiremMitgliedstaat ineinen
änderenMitgliedstaat ,beidereinBeförderungsmittel verwandetwird."
2.FürRinderundSchweineistdasinArtikel3desÜbereinkommens genarnte
ZeugnisdasinAnhangPderRichtliniedesRatesEWG'64/432vom26.Juni19^4
vorgesehene undumfolgendedarUnterschrift voranstehende Angabeergänzte
Zeugnis:"DieTieresindimSinnedesEuropäischen Übereinkommens zumSchutz
vonTierenbeiminternationalen TransportzumTransportgeeignet."
FürTiei-eandererArtenerscheintdieseAngabebiszumInkrafttreten ein*-
schlägigerGemeinschaftsbestimmungen aufdemnacheinzelstaatlichen Rechts-
vorschriften erforderlichen Gesundheitszeugnis oderaufeinembesonderen
Zeugnis.

ITiriwährenddecTransportsfestgestellt ,dassdieBestimmungen dieserEnt­
scheidungnichtodernichtmehreingehalten werden^HOergreiftdiezuständige
BehördedesMitgliedstaats ,aufdessenHoheitsgebiet diesfestgestellt wurde,
dieerforderlichenMassnahmen,tununbeschadetderMassnahmen ,diegemässAr­
tikel6gegebenenfalls getroffenwerden,soweitwiemöglichdieseLagezube­
reinigen. /.
DieSendungdarfindessennurdannaufgehalten werden,wenndiesfürdasWohl­
befindenderTiereimbedingterforderlichist.
-' /.
Artikel6
–mm■**nua ■wwvm
IsteinMitgliedstaat derAuffassung,dassdieVorsahriften für-denTransport
einerTiersenaungineinemanderenMitgliedstaat nichtodernichtmelabeachtet
v;erden,sounterrichtet erdavondiezuständigeBehördedesbetreffenden Mit-
gliedstaates .Dieserergreiftalle.notwendigen Massnahmenundteiltderzustän­
digenZentralbehörde desanderenMitgliedstaates diegefasstenBeschlüsseunter
AngabederGründemit. ' ,-
BefürchtetdieserandereMitgliedstaat ,dassdienotwendigen Massnahmennicht
getroffenwurdenoderdasssieunfreichendsind,sounterrichtet erdavondie
Kommission,dievoneinemodermehrerentierärztlichen Sachverständigen Gutachten
einholenkann.
Biesetierärztlichen Sachverständigen müssendieStaatsangehörigkeit eines
anderenMitgliedstaats alsderindieStreitigkeit verwickelten Mitgliedstaaten
DGGXvîuGXl» ■-
NachKonsultation derMitgliedstaaten legtdieKommissiondieallgemeinen -Durch-
führungsbestimmungen zudiesemArtikel,insbesondereinbezugaufdieBestimmung
dertierärztliclien~Sachverständigen fkspi/Wkorr&fceda«1,Erfahrenjnachdemdie
Sachverständigen ihrGutachtenabzugebenhaben.
Artikel7
1.WirdaufdasindiesemArtikelfestgelegteVerfahrenBezuggenommen,so
befasstderVorsitzendedendurchBeschlussdesRatesvom15..Oktober1968
eingesetzten StändigenVeterinärausschuss -imfolgenden"Ausschuss"genannt-
entwedervonsichausoderaufAntrageinesMitgliedstaats .

-.4-
2.IndemAus^chuss werden dieStimmen derMitgiledstaaten nach Artikel 148
Absatz 2desVertrages gewogen .DerVorsitzende nimmt anderAbstimmung
nicht teil . ;
3.DerVertreter derKommission unterbreitet einen Entwurf fürdie zu .treffend
Massnahmen .DerAusschuss .nimmt binnen zwei Tagen zudiesen 'Massnahmen Stel
Die Stellungnahme kommt mit einer Mehrheit von 41Stimmen zustande .
4.DieKommission erlässt dieMassnahmen undsieht sofort deren Anwendung vor ,
wenn sieder Stellungnahme desAusschusses entsprechen .Entsprechen siednr
Stellungnahme desAusschusses nicht oder istkeine Stellungnahme ergangen ,
soschlägt dieKommission demRatalsbald die zutreffenden Massnalimen vor .
Der Raterlässt dieMassnahmen mit qualifizierter Mehrheit .
HatderRatnach Ablauf einer Frist vondrei Monaten nach ühterbreitung
'
dosVorschlags keine Massnahmen beschlossen ,sotrifft dieKommission die
vorgeschlagenen Massnahmen undsieht sofort deren Anwendung' vor .
Artikel 8
DieBestimmungen dieser Entscheidung gelten unbeschadet derGemeinschafts -
vorschrxften über gesundheitliche Fragen ,insbesondere derBestimmungen der
geänderten Richtlinie desRates EKG64/43?-vom26.Juni 1964 zurRegelung -
gesundheitlicher fragen beim innergeme inschaft liehen Handelsverkehr mitRinder -
und Schweinen.'
.• . Artihel 9
Falls sich tuide?An»on&"an£ diosor Entscheidung aeigt ,da">zuihrer Durch «
näliare Bestlssaungen erforderlich sind ,iiisbesondcro z*«srL'davag von
Prololenen iaSussnmenhaafj Kiteinzulsta&tlichen Rechtsvorschriften ,dieawar
oit -da«on^ßstrot-tan .Zielen übereinstimmen ,jedoch Vorfahre »vorsehen ,die
suSshwieri^jitta iaHcuadalsvorfcehr xUhren können ,dmin verden dieuwote »
dienlichen täoßnahvaen saaeh doaVerfahren desArtikels 7getroffen «
Artikel IQ
Diese Entscheidung istanalle MitGliedstaaten gerichtet . '
Geschehen zuBrüssel am •ImNamen des Rate3
" DerPräsident '
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