Nr. C 22/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 24.1.85 
a) über alle im folgenden Jahr (t + 1) durchzufüh­
renden Erhebungen, insbesondere über Erfas­
sungsbereich, Stichprobenplan, Fragebogen und 
vorhersehbare statistische Fehler; 
b) über die Fortschritte bei der Verstärkung des zen­
tralen und regionalen technisch-administrativen 
Apparats; 
c) über die bei der Durchführung des Programms aus 
dem Vorjahr (t — 1) gewonnenen Erfahrungen 
und die Fortschritte, die mit Hilfe des neuen re­
gionalstatistischen Erfassungssystems auf jedem 
Produktionssektor erzielt wurden, sowie über die 
festgestellten statistischen Fehler und die zur Ver­
besserung der Zuverlässigkeit der Ergebnisse ge­
troffenen Maßnahmen. Gleichzeitig wird der 
Kommission ein Bericht über die Verwendung des 
Beitrags der Gemeinschaft vorgelegt. 
(2) Auf Verlangen der Kommission erteilt die grie­
chische Regierung weitere Informationen zu dem in 
Absatz 1 genannten Programm. 
(3) Die Kommission beschließt über die Genehmi­
gung des Jahresprogramms gemäß dem in Artikel 6 
vorgesehenen Verfahren. 
Artikel 5 
(1) Die Gemeinschaft trägt zu dem Programm 
nach Maßgabe der zu diesem Zweck im Haushalt der 
Europäischen Gemeinschaft vorgesehenen Mittel und 
den Bestimmungen der vorliegenden Entscheidung 
bei. Die von der Gemeinschaft getragenen Ausgaben 
werden auf 23 Millionen ECU für das Programm in 
seiner Gesamtheit veranschlagt. 
(2) Der Beitrag wird der griechischen Regierung 
nach Vorlage und Genehmigung des in Artikel 4 Ab­
satz 1 genannten Jahresprogramms in fünf Jahres­
raten gewährt. 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die 
Artikel 43 und 235, (3) Die jährliche Staffelung des in Absatz 1 ge­
nannten Betrags hängt von den Fortschritten ab, die 
bei der Durchführung des Programms erzielt werden. 
Artikel 6 
(1) Bei Bezugnahme auf das in diesem Artikel be­
schriebene Verfahren fordert der Vorsitzende des 
Ständigen Ausschusses für Agrarstatistik entweder 
von sich aus oder auf Verlangen des Vertreters eines 
Mitgliedstaats den Ausschuß zur Stellungnahme auf. 
Zu Angelegenheiten, die unter die geltende Verord­
nung in bezug auf die Tätigkeit des INLB fallen, wird 
jedoch der in Artikel 17 der Verordnung Nr. 
79/65/EWG geschaffene Ausschuß gemäß Artikel 19 
der genannten Verordnung um seine Stellungnahme 
gebeten. 
(2) Der Vertreter der Kommission legt einen Ent­
wurf der zu treffenden Maßnahmen vor. Der Stän­
dige Ausschuß für Agrarstatistik nimmt innerhalb 
einer nach der Dringlichkeit der Angelegenheit vom 
Vorsitzenden des Ausschusses gesetzten Frist zu die­
sem Entwurf Stellung. Der Ausschuß beschließt mit 
einer Mehrheit von 45 Stimmen; die Stimmen der 
Mitgliedstaaten werden gemäß Artikel 148 Absatz 2 
EWG-Vertrag gewogen. Der Vorsitzende hat kein 
Stimmrecht. 
Die Kommission beschließt die Maßnahmen, die so­
fort anwendbar sind. Gibt der Ständige Ausschuß für 
Agrarstatistik dazu jedoch eine ablehnende Stellung­
nahme ab, so teilt die Kommission dem Rat unver­
züglich diese Maßnahmen mit; in diesem Fall kann 
die Kommission die Anwendung der von ihr beschlos­
senen Maßnahmen um höchstens einen Monat ab 
dem Tag der Mitteilung aufschieben. 
Der Rat kann innerhalb eines Monats mit qualifizier­
ter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen. 
Artikel 7 
Diese Entscheidung ist an die Republik Griechenland 
gerichtet. 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur dritten Änderung der Verordnung 
(EWG) Nr. 1430/79 über die Erstattung oder den Erlaß von Eingangs- oder 
Ausfuhrabgaben 
KOM(84) 737endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 10. Januar 1985) 
(85/C 22/17) 
24.1.85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 22/11 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Erstattung oder der Erlaß von Eingangsabgaben 
für eine Ware ist gemäß Verordnung (EWG) Nr. 
1430/79 des Rates ('), zuletzt geändert durch die 
Verordnung (EWG) Nr. 918/83 (2) in bestimmten 
Fällen an die Wiederausfuhr dieser Ware aus dem 
Zollgebiet der Gemeinschaft beziehungsweise ihre 
Vernichtung oder Zerstörung unter zollamtlicher 
Kontrolle gebunden. 
Werden die Verfahrensvorschriften von den Zollbetei­
ligten nicht eingehalten, so können diese trotzdem 
aufgrund von Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung 
(EWG) Nr. 1430/79, der durch Verordnung (EWG) 
Nr. 1672/82 (3) in die genannte Verordnung aufge­
nommen wurde, die Erstattung oder den Erlaß bean­
tragen. Nach den derzeitigen Bestimmungen ist der 
Antrag auf Erstattung oder Erlaß bei der Kommission 
einzureichen, da sie allein entscheidungsbefugt ist. 
Die Erfahrung hat gezeigt, daß die Befugnis, über 
solche Anträge auf Erstattung oder Erlaß zu entschei­
den, ohne weiteres den Mitgliedstaaten selbst überlas­
sen werden kann, wenn nachgewiesen wird, daß zwar 
die Verfahrensvorschriften nicht eingehalten wurden, 
die Grundvoraussetzungen für die Erstattung oder 
den Erlaß jedoch erfüllt sind und der Zollbeteiligte im 
gegebenen Fall weder fahrlässig noch in betrügeri­
scher Absicht gehandelt hat. 
Ferner erscheint es aufgrund der bisherigen Erfahrun­
gen notwendig, soweit wie möglich sicherzustellen, 
daß die Verfahrensvorschriften der Verordnung 
(EWG) Nr. 1430/79 eingehalten werden. Insbeson­
dere wird durch Anträge, auf Erstattung oder Erlaß 
von Eingangsabgaben für Waren, deren Wiederaus­
fuhr oder Vernichtung oder Zerstörung nicht unter 
zollamtlicher Überwachung erfolgt ist, die Arbeit die­
ser Behörden erheblich erschwert, da sie Ermittlungen 
anstellen müssen, nicht nur um sich zu vergewissern, 
daß die Waren tatsächlich wiederausgeführt oder ver­
nichtet oder zerstört worden sind, sondern auch um 
die Nämlichkeit der ursprünglich eingeführten mit 
den wiederausgeführten, vernichteten oder zerstörten 
Waren festzustellen. Diese Untersuchungen sind für 
die Behörden mit erheblichem Aufwand verbunden. 
Das beste Mittel, um die Beteiligten zur Einhaltung 
der in der Verordnung (EWG) Nr. 1430/79 niederge­
legten Verfahrensvorschriften zu veranlassen, ist eine 
Verminderung des Eingangsabgabenbetrags, dessen 
Erstattung oder Erlaß beantragt wird, jedesmal dann, 
wenn die Wiederausfuhr oder die Vernichtung bzw. 
Zerstörung der Waren stattgefunden hat, ohne daß 
den zuständigen Behörden Gelegenheit zur Überwa­
chung gegeben wurde. Diese Verringerung — deren 
0) ABl. Nr. L 175 vom 12. 7. 1979, S. 1. 
(2) ABl. Nr. L 105 vom 23. 4. 1983, S. 1. 
(») ABl. Nr. L 186 vom 30. 6. 1982, S. 1. Betrag offensichtlich den Charakter eigener Einnah­
men der Gemeinschaft behält — kann auf 10 °/o des 
betreffenden Abgabenbetrags festgesetzt werden, darf 
jedoch einen Höchstbetrag nicht überschreiten. 
Ferner ist festzulegen, innerhalb welcher Frist ein An­
trag auf Erstattung oder Erlaß von Eingangsabgaben 
aufgrund dieses Artikels 13 eingereicht werden kann. 
Seit Inkrafttreten der Verordnung (EWG) Nr. 
1430/79 hat sich überdies gezeigt, daß Artikel 10, der 
festlegt, in welchen Fällen die Eingangsabgaben für 
Waren, bei denen besondere Umstände vorliegen, er­
stattet oder erlassen werden können, um einen weite­
ren Fall ergänzt werden sollte; dieser betrifft Waren, 
bei denen die zuständigen Behörden nach der Frei­
gabe zum zollrechtlich freien Verkehr feststellen, daß 
sie im Zeitpunkt der Freigabe den geltenden Bestim­
mungen hinsichtlich ihrer Verwendung oder Ver­
marktung nicht entsprochen haben und deshalb nicht 
zu den vom Empfänger vorgesehenen Zwecken ver­
wendet werden können. 
Es hat sich als erforderlich herausgestellt, das Ge­
meinschaftsverfahren für den Erlaß der Durchfüh­
rungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 
1430/79 auf die Gesamtheit dieser Verordnung aus­
zudehnen. 
Ferner ist klarzustellen, daß die Verordnung (EWG) 
Nr. 1430/79 unbeschadet der Vorschrift des Artikels 
16 der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 des Rates 
vom 23. Juli 1984 betreffend den Schutz gegen Dum­
ping- oder von Nichtmitgliedstaaten der Europä­
ischen Gemeinschaft subventionierte Einfuhren (4) 
Anwendung findet — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Verordnung (EWG) Nr. 1430/79 wird wie folgt 
geändert: 
1. Folgender Artikel 4a wird eingefügt: 
„Artikel 4a 
(1) Werden Waren, die irrtümlich zur Überfüh­
rung in den zollrechtlich freien Verkehr angemel­
det worden sind, aus dem Zollgebiet der Gemein­
schaft ausgeführt, ohne daß sie zuvor gemäß Arti­
kel 4 Buchstabe b) zu dem Zollverfahren angemel­
det wurden, in das sie hätten überführt werden 
müssen, so können die Eingangsabgaben dennoch 
erstattet oder erlassen werden, wenn nachgewiesen 
ist: 
a) daß alle übrigen in Artikel 3 Absatz 2 und Arti­
kel 4 Buchstabe a) vorgesehenen Voraussetzun­
gen vorliegen; 
0) ABl. Nr. L 201 vom 30. 7. 1984, S. 1. 
Nr. C 22/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 24.1.85 
b) daß der Zollbeteiligte im gegebenen Fall weder 
fahrlässig noch in betrügerischer Absicht gehan­
delt hat. 
(2) In dem in Absatz 1 genannten Fall können 
die Eingangsabgaben erstattet oder erlassen wer­
den, 
a) wenn alle von den zuständigen Behörden für 
erforderlich erachteten Nachweise dafür er­
bracht werden, daß die Waren, für die die 
Erstattung oder der Erlaß beantragt wird, tat­
sächlich aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft 
ausgeführt wurden und daß diese Waren die 
nämlichen sind wie die Waren, deren Überfüh­
rung in den zollrechtlich freien Verkehr bean­
tragt worden war; 
b) wenn alle den Gemeinschaftscharakter beschei­
nigenden Papiere, die diese Waren beim Ver­
lassen des Zollgebiets der Gemeinschaft beglei­
tet haben, den zuständigen Behörden zurückge­
geben werden oder alle von den zuständigen 
Behörden für erforderlich erachteten Nach­
weise erbracht werden, daß die betreffenden 
Papiere nicht später bei der Einfuhr von Waren 
in die Gemeinschaft verwendet werden können. 
(3) Der in Anwendung von Absatz 1 erstattete 
oder erlassene Abgabenbetrag wird um 10 %, 
höchstens jedoch um 1 000 ECU gegenüber dem 
Abgabenbetrag vermindert, der erstattet oder erlas­
sen worden wäre, wenn die in Artikel 4 Buchstabe 
b) genannte Voraussetzung erfüllt worden wäre." 
2. Folgender Artikel 6a wird eingefügt: 
„Artikel 6a 
(1) Ist die Wiederausfuhr oder die Vernichtung 
oder Zerstörung der Waren nicht unter zollamt­
licher Überwachung gemäß Artikel 6 Absatz 1 er­
folgt, so können die Eingangsabgaben dennoch er­
stattet oder erlassen werden, wenn nachgewiesen 
wird, 
a) daß alle übrigen in Artikel 5 Absatz 2 und Arti­
kel 6 Absatz 3 genannten Voraussetzungen er­
füllt sind; 
b) daß der Zollbeteiligte im gegebenen Fall weder 
fahrlässig noch in betrügerischer Absicht gehan­
delt hat. 
(2) In dem in Absatz 1 genannten Fall können 
die Eingangsabgaben erstattet oder erlassen wer­
den, 
a) wenn alle von den zuständigen Behörden für 
erforderlich erachteten Nachweise erbracht 
werden, daß die Waren, für die die Erstattung 
oder der Erlaß beantragt wird, 
— entweder tatsächlich aus dem Zollgebiet der 
Gemeinschaft wieder ausgeführt wurden — oder unter der Kontrolle von Behörden 
oder Personen zerstört oder vernichtet wur­
den, die berechtigt sind, dies amtlich zu be­
scheinigen; 
b) wenn alle den Gemeinschaftscharakter der Wa­
ren bescheinigenden Papiere, die diese Waren 
gegebenenfalls beim Verlassen des Zollgebiets 
der Gemeinschaft begleitet haben, den zustän­
digen Behörden zurückgeben werden oder alle 
von den zuständigen Behörden für erforderlich 
erachteten Nachweise erbracht werden, daß die 
betreffenden Papiere nicht später bei der Ein­
fuhr von Waren in die Gemeinschaft verwendet 
werden können. 
(3) Der in Anwendung von Absatz 1 zu erstat­
tende oder zu erlassende Abgabenbetrag wird um 
10 %, höchstens jedoch um 1 000 ECU gegenüber 
dem Abgabenbetrag vermindert, der erstattet oder 
erlassen worden wäre, wenn die Wiederausfuhr 
oder die Zerstörung oder Vernichtung unter zoll­
amtlicher Überwachung erfolgt wäre." 
3. In Artikel 10 Absatz 1 wird ein neuer Buchstabe 
d') mit folgendem Wortlaut eingefügt: 
,,d') Die zuständigen Behörden stellen nach Frei­
gabe der Waren zum zollrechtlich freien Ver­
kehr fest, daß sie im Zeitpunkt der Freigabe 
hinsichtlich ihrer Verwendung oder Vermark­
tung den geltenden Bestimmungen nicht ent­
sprochen haben und deshalb nicht zu den 
vom Empfänger vorgesehenen Zwecken ver­
wendet werden können." 
und die derzeitigen Buchstaben d) bis g) werden e) 
bis h). 
4. Folgender Artikel IIa wird eingefügt: 
„Artikel IIa 
(1) Ist die Wiederausfuhr oder die Vernichtung 
oder Zerstörung der Waren nicht unter zollamt­
licher Überwachung gemäß Artikel 11 Absatz 1 er­
folgt, so können die Eingangsabgaben dennoch er­
stattet oder erlassen werden, wenn nachgewiesen 
wird, 
a) daß alle übrigen in Artikel 10 Absatz 2 und Ar­
tikel 11 Absätze 2 und 4 genannten Vorausset­
zungen erfüllt sind; 
b) daß der Zollbeteiligte im gegebenen Fall weder 
fahrlässig noch in betrügerischer Absicht gehan­
delt hat. 
(2) In dem in Absatz 1 genannten Fall können 
die Eingangsabgaben erstattet oder erlassen wer­
den, 
24.1. 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 22/13 
a) wenn alle von den zuständigen Behörden für 
erforderlich erachteten Nachweise erbracht 
werden, daß die Waren, für die die Erstattung 
oder der Erlaß beantragt wird, 
— entweder tatsächlich aus dem Zollgebiet der 
Gemeinschaft wieder ausgeführt wurden 
— oder unter der Kontrolle von Behörden 
oder Personen zerstört oder vernichtet wur­
den, die berechtigt sind, dies amtlich zu be­
scheinigen; 
b) wenn alle den Gemeinschaftscharakter der Wa­
ren bescheinigenden Papiere, die diese Waren 
gegebenenfalls beim Verlassen des Zollgebiets 
der Gemeinschaft begleitet haben, den zustän­
digen Behörden zurückgegeben werden oder 
alle von den zuständigen Behörden für erfor­
derlich erachteten Nachweise erbracht werden, 
daß die betreffenden Papiere nicht später bei 
der Einfuhr von Waren in die Gemeinschaft 
verwendet werden können. 
(3) Der in Anwendung von Absatz 1 zu erstat­
tende oder zu erlassende Abgabenbetrag wird um 
10 %, höchstens jedoch um 1 000 ECU gegenüber 
dem Abgabenbetrag vermindert, der erstattet oder 
erlassen worden wäre, wenn die Wiederausfuhr 
oder die Zerstörung oder Vernichtung unter zoll­
amtlicher Überwachung erfolgt wäre." 
5. Artikel 13 erhält folgende Fassung: 
„Artikel 13 
(1) Eingangsabgaben können außer in den in 
den Abschnitten A bis D genannten Fällen bei Vor­
liegen besonderer Umstände erstattet oder erlassen 
werden, sofern der Beteiligte nicht fahrlässig oder 
in betrügerischer Absicht gehandelt hat. 
Die Voraussetzungen und die Modalitäten für die 
Anwendung des ersten Unterabsatzes werden nach 
dem Verfahren des Artikels 25 festgelegt. Für die 
Erstattung und den Erlaß können besondere Vor­
aussetzungen gelten. 
(2) Die Erstattung oder der Erlaß von Ein­
gangsabgaben aus den in Absatz 1 genannten 
Gründen erfolgt auf Antrag; dieser ist binnen zwölf Monaten nach der buchmäßigen Erfassung 
der Abgaben durch die für die Erhebung zuständi­
gen Behörden bei der zuständigen Zollstelle einzu­
reichen. 
In begründeten Ausnahmefällen können die zu­
ständigen Behörden diese Frist verlängern." 
6. Artikel 25 erhält folgende Fassung: 
„Artikel 25 
(1) Der in Artikel 141 der Verordnung (EWG) 
Nr. 918/83 des Rates (!) vorgesehene Ausschuß 
für Zollbefreiungen kann alle Fragen prüfen, die 
sich auf die Anwendung dieser Verordnung bezie­
hen und die der Vorsitzende des Ausschusses von 
sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats vor­
bringt. 
(2) Die für die Anwendung dieser Verordnung 
erforderlichen Bestimmungen werden nach dem 
Verfahren des Artikels 143 Absätze 2 und 3 der 
Verordnung (EWG) Nr. 918/83 erlassen. 
C) ABl. Nr. L 105 vom 23. 4. 1983, S. 1." 
7. Folgender Artikel 26a wird eingefügt: 
„Artikel 26a 
Diese Verordnung gilt unbeschadet des Artikels 16 
der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 des Ra­
tes 0). 
O ABl. Nr. L 201 vom 30. 7. 1984, S. 1." 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1986 in Kraft. 
Sie gilt für die Anträge auf Erstattung oder Erlaß von 
Eingangs- oder Ausfuhrabgaben, die bei den zustän­
digen Behörden nach ihrem Inkrafttreten eingereicht 
werden. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich 
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.