B4-0310, 0317, 0321 und 0333/96

Entschließung zu radioaktiven Abfallstoffen

Das Europäische Parlament,

A. unter Hinweis auf die kürzlich getroffene Vereinbarung zwischen den Unter- nehmen Cogema (Frankreich) und Siemens (Deutschland) über die Wiederaufbe- reitung von nuklearen Abfällen aus Deutschland und die Produktion von MOX- Brennstäben im Werk in Cadarache (Frankreich),

B. unter Hinweis auf die enorme Plutoniummenge (rund 342 Tonnen), die bereits Ende 1994 unter Euratom-Kontrolle stand und die pro Jahr um geschätzte 28 Tonnen ansteigt; unter Hinweis darauf, daß in den europäischen Wiederauf- arbeitungsanlagen weiterhin Plutonium abgetrennt wird, das in Form von MOX- Brennstoff erneut in Reaktoren eingesetzt werden soll; ferner unter Hinweis darauf, daß die MOX-Herstellungskapazität in der Gemeinschaft 1995 etwa 120 Tonnen in den Anlagen Marcoule, Cadarache, Dessel und Sellafield betrug, wo- bei sich der Pu-Anteil "nur" auf ca. 5% beläuft,

C. in der Erwägung, daß die Nutzung von Plutonium für zivile Zwecke internatio- nal geächtet werden sollte, um einen Wettlauf um die Separierung von Plutoni- um und damit die Anhäufung von Plutonium zu vermeiden,

D. in der Erwägung, daß es bis heute keine Lösungen zur sicheren Endlagerung von Plutonium gibt, die Diskussion darüber (z.B. über die Möglichkeit der Vergla- sung) aber intensiv geführt wird,

E. in der Erwägung, daß der Gebrauch von MOX-Brennelementen nur eine sehr be- schränkte Wiederverwertung von Plutonium erlaubt,

F. in der Erwägung, daß die USA bereits 1977 die Wiederaufbereitung von Plutoni- um aus zivilen Nuklearanlagen gestoppt haben,

G. in der Erwägung, daß Schweden sowohl auf die Wiederaufbereitung von nuklearen Brennstoffen als auch die Produktion von MOX verzichtet hat und Plutonium als "endgültigen Abfall" betrachtet,

H. in der Erwägung, daß in Hanau die einzige Anlage der Bundesrepublik Deutsch- land, in der die Herstellung von MOX-Brennelementen möglich wäre, aus Sicher- heitsbedenken geschlossen wurde und deutsche Kraftwerksbetreiber MOX-Brenn- elemente nun bei Cogema in Frankreich fertigen lassen,

I. in der Erwägung, daß in Sellafield (Großbritannien) die Kapazitäten für die Wiederaufbereitung für die Herstellung von MOX-Brennelementen von acht Tonnen auf 120 Tonnen erhöht werden,

J. in Anbetracht der grossen Risiken, die mit dem Transport atomarer Stoffe ver- bunden sind und die Gesundheitsschäden der Bevölkerung bei Unfällen ebenso einschließen wie Gefährdungen der Sicherheit in den Mitgliedstaaten durch terroristische Anschläge oder Diebstähle radioaktiven Materials,

K. unter Hinweis auf die bereits bei der Wiederaufarbeitung der abgebrannten Brennelemente anfallenden grossen und gefährlichen Müllmengen,

L. unter Hinweis auf das nach wie vor ungelöste Entsorgungsproblem für die bei der Produktion und Nutzung sowie bei der Wiederaufarbeitung atomarer Brenn- stoffe anfallenden Müllmengen,

M. unter Hinweis auf die grossen Proliferationsrisiken, die sich vor allem aus der Plutoniumproduktion und -nutzung ergeben und die sich nach dem Zerfall der ehemaligen Sowjetunion erheblich verschärft haben,

N. unter Hinweis auf die wachsende Menge von nuklearem Abfall, insbesondere in La Hagü (Frankreich), wo eine schwerwiegende Umweltverschmutzung durch Jod 129 festgestellt wurde,

O. unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. Juni 1991 zu Energie und Um- welt (( ABl. C 183 vom 15.07.1991, S. 303.)), in deren Ziffer 27 gefordert wird, "jede Wiederaufarbeitung bestrahlter Kernbrennstoffe und jede Herstellung von Uran-Plutonium- Mischbrennstoffen" einzustellen,

Das Europäische Parlament,

1. fordert die Kommission auf, die wirtschaftliche Tragfähigkeit des Gebrauchs von MOX in einer langfristigen europäischen Perspektive zu evaluieren;

2. fordert die Kommission auf, die wirtschaftliche Tragfähigkeit und die Risiken für die Sicherheit der Bevölkerung und die Auswirkungen auf die Umwelt zu bewerten, die sich durch den Transport von Nuklearmaterialien in der Europäischen Union in Verbindung mit der Herstellung von MOX-Brennstoffen ergeben;

3. fordert die Kommission auf, die Durchführbarkeit einer Anwendung des Grundsatzes der Nähe bei Entscheidungen über die Wiederaufbereitung und die Endlagerung zu bewerten;

4. fordert die Kommission auf zu prüfen, inwieweit der Vertrag über die Nichtverbreitung von Atomwaffen berührt ist, da bei der Herstellung von MOX- Brennelementen waffenfähiges Plutonium verarbeitet wird;

5. ersucht die Kommission um Auskunft darüber, ob die Bestimmungen der Artikel 78 und 79 des EAG-Vertrags beachtet wurden;

6. fordert, die Fragen der Produktion nuklearer Energie und vor allem der Wiederaufbereitung von nuklearen Abfällen und Brennelementen auf europäischer Ebene vollständig in die Diskussion über die europäische Energiepolitik einzubeziehen und die bestehenden Praktiken des Umweltdumpings besonders unter den Mitgliedstaaten entschieden zu verurteilen;

7. fordert die Kommission auf, umgehend den im Weißbuch "Eine Energiepolitik für die Europäische Union" angekündigten Aktionsplan vorzulegen, der den gesamten Bereich des Umgangs mit radioaktiven Abfällen umfasst und insbesondere endlich Strategien zur Lösung des Problems der Endlagerung von radioaktiven Abfällen, einschließlich Plutonium, entwickelt;

8. fordert die Kommission auf, die Gründe zu erläutern, die die lokalen deutschen Behörden dazu bewogen haben, die MOX-Produktionsanlage in Hanau nicht in Betrieb gehen zu lassen;

9. beauftragt seinen zuständigen Ausschuß, einen Bericht über mögliche Lösungen für die Sicherheit vor Unfallrisiken im Zusammenhang mit der Weiterverbreitung und dem zunehmenden Transport von radioaktiven Materialien zu erstellen;

10. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission sowie den Regierungen der Mitgliedstaaten zu übermitteln.