[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 5.10.2005

SEK(2005) 1226 endgültig

VORENTWURF DES BERICHTIGUNGSHAUSHALTSPLANS Nr. 8 ZUM GESAMTHAUSHALTSPLAN 2005

EINNAHMEN UND AUSGABEN NACH EINZELPLÄNENEinzelplan III - Kommission

(von der Kommission vorgelegt)

VORENTWURF DES BERICHTIGUNGSHAUSHALTSPLANS Nr. 8 ZUM GESAMTHAUSHALTSPLAN 2005

EINNAHMEN UND AUSGABEN NACH EINZELPLÄNEN Einzelplan III - Kommission

Gestützt auf

- den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 272,

- den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 177,

- Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften[1], insbesondere Artikel 37,

unterbreitet die Europäische Kommission der Haushaltsbehörde aus den nachstehend dargelegten außergewöhnlichen Gründen den Vorentwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 8 zum Haushaltsplan 2005.

INHALT

1. Einleitung 4

2. Erhöhung der Einnahmenansätze 4

2.1. Aktualisierung der Voranschläge der MwSt- und BNE-Salden 4

2.2. Sonstige Einnahmen 4

2.2.1. Rückzahlung nicht verwendeter Finanzhilfen der Gemeinschaft 4

2.2.2. Verzugszinsen und Geldbußen 5

3. Rubrik 2: Aufstockung der Zahlungsermächtigungen für die Strukturfonds 5

4. Anpassung der Erläuterungen zur Haushaltslinie 17 04 02 8

ÜBERSICHT - NACH RUBRIKEN DER FINANZIELLEN VORAUSSCHAU 9

EINNAHMEN UND AUSGABEN NACH EINZELPLÄNEN

Da die in der Begründung zu diesem Berichtigungshaushaltsvorentwurf angegebenen Eigenmittelbeträge (MwSt- und BNE-Salden) noch vorläufigen Charakter haben, schlägt die Kommission vor, die endgültigen Beträge zusammen mit der Einnahmenübersicht im Wege eines Berichtigungsschreibens in einer späteren Phase des Verfahrens vorzulegen.

BEGRÜNDUNG

1. EINLEITUNG

Mit diesem Vorentwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 8 zum Haushaltsplan 2005 beabsichtigt die Kommission, folgenden außergewöhnlichen Umständen Rechnung zu tragen:

- Es ist eine außergewöhnliche Erhöhung der Einnahmenansätze erforderlich, insbesondere im Hinblick auf die Aktualisierung der veranschlagten MwSt- und BNE-Salden (2 600 Mio. EUR).

- Nach Berücksichtigung der Umschichtung aus anderen Rubriken im Rahmen der globalen Mittelübertragung ist eine Aufstockung der Zahlungsermächtigungen bei einem Großteil der Haushaltslinien der Rubrik 2 um 650 Mio. EUR erforderlich.

Ferner schlägt die Kommission vor, die Erläuterungen zur Haushaltslinie 17 04 02 – Sonstige Veterinärmaßnahmen sowie Maßnahmen im Bereich des Tierschutzes und der öffentlichen Gesundheit – durch Hinzufügung der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 als Rechtsgrundlage anzupassen.

2. ERHÖHUNG DER EINNAHMENANSÄTZE

2.1. Aktualisierung der Voranschläge der MwSt- und BNE-Salden

In Anwendung von Artikel 16 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates vom 22. Mai 2000 schlägt die Kommission vor, die Voranschläge der MwSt- und BNE-Salden nach Maßgabe der verfügbaren Daten um 2 600 Mio. EUR zu erhöhen. Die Änderungen betreffen die Kapitel 31 und 32 des Einnahmenteils des Haushaltsplans.

Diese Berechnungen haben allerdings noch vorläufigen Charakter, da die Bestätigung der endgültigen BNE-Beträge der Mitgliedstaaten noch aussteht.

Daher schlägt die Kommission vor, die genauen Einnahmenbeträge zusammen mit der geänderten Einnahmenübersicht im Wege eines Berichtigungsschreibens in einer späteren Phase des Verfahrens vorzulegen[2].

2.2. Sonstige Einnahmen

2.2.1. Rückzahlung nicht verwendeter Finanzhilfen der Gemeinschaft

In Anbetracht der unter den Posten 6150 und 6157 verbuchten Beträge und ausgehend von der Annahme, dass diese Beträge in diesem Jahr nicht wieder verwendet werden, wird vorgeschlagen, 360 Mio. EUR in den Haushaltsplan einzustellen.

2.2.2. Verzugszinsen und Geldbußen

In den Kapiteln 70 und 71 der Einnahmenübersicht werden Verzugszinsen und Geldbußen verbucht. Im Haushaltsplan 2005 wurden hier bereits 118 Mio. EUR veranschlagt. In Anbetracht der Beträge, die bis dato eingegangen sind bzw. deren Einziehung wahrscheinlich ist, wird vorgeschlagen, weitere 200 Mio. EUR anzusetzen.

3. RUBRIK 2: AUFSTOCKUNG DER ZAHLUNGSERMÄCHTIGUNGEN FÜR DIE STRUKTURFONDS

1. Im Haushaltsplan 2005 waren die Zahlungsermächtigungen der Rubrik 2 gegenüber dem Vorschlag der Kommission um 3 Mrd. EUR reduziert worden. Gleichzeitig hatten der Rat und das Europäische Parlament folgende gemeinsame Erklärung zu den Zahlungsermächtigungen der Rubrik 2 abgegeben: "Wenn die Ausführung der Zahlungsermächtigungen für die Strukturfonds bis Ende Juli 2005 eine Quote von 40 % übersteigt oder die Kommission auf andere Weise zu der Überzeugung gelangt, dass ein Mangel an Zahlungsermächtigungen besteht, legt die Kommission nach Überprüfung der Möglichkeiten für eine Umschichtung der Zahlungsermächtigungen innerhalb des gesamten Haushaltsplans – einschließlich der Rubrik 2 – und nach einer Evaluierung möglicher zusätzlicher Einnahmequellen der Haushaltsbehörde so bald wie möglich einen VEBH vor. Das Europäische Parlament und der Rat werden in einer einzigen Lesung den VEBH beschließen, damit alle erforderlichen zusätzlichen Ermächtigungen spätestens Anfang November 2005 verfügbar sind. Dieser VEBH, der in einer einzigen Lesung vorgestellt und beschlossen wird, ist ausschließlich für die Ermächtigungen bestimmt, die für die Rubrik 2 erforderlich sind.”

2. Die in der Erklärung genannte Quote von 40 % war Ende Mai überschritten, denn zu diesem Zeitpunkt waren bereits 42 % der für die Strukturfonds verfügbaren Mittel ausgeschöpft. Da sich der Haushaltsvollzug jedoch seit April verlangsamt, hat die Kommission beschlossen, mit der Vorlage eines VEBH zu warten, bis sich im September ein genaueres Bild der Umschichtungsmöglichkeiten bei sämtlichen Rubriken des Haushalts sowie der zusätzlichen Einnahmen ergibt, und gleichzeitig die Ausführung über mehrere weitere Monate zu beobachten, um die Jahresergebnisse auf einer verlässlicheren Grundlage schätzen zu können.

3. Nach Maßgabe des Ende August erreichten Haushaltsvollzugs und der entsprechenden Vorausschätzungen zum Jahresende ist eine Aufstockung der Zahlungsermächtigungen bei der Rubrik 2 um 1 040 Mio. EUR erforderlich.

4. Die drei wichtigsten Bestandteile der Rubrik 2 – Strukturfondsprogramme des Planungszeitraums 2000-2006 für EU-25, Abschluss der vor 2000 eingeleiteten Strukturfondsprogramme für EU-15 und Kohäsionsfonds – wurden getrennt beurteilt. Die Ergebnisse sind nachstehend dargestellt.

5. Bei den Strukturfondsprogrammen 2000-2006 für EU-25 beliefen sich die Zahlungen Ende August auf 16 795 Mio. EUR im Vergleich zu einer Gesamtdotation von 28 386 Mio. EUR. Bis zum Jahresende werden die Zahlungen voraussichtlich 29 593 Mio. EUR erreichen. Es ist eine Aufstockung um 1 207 Mio. EUR erforderlich. Diese Aufstockung wird vornehmlich für den Europäischen Sozialfonds (ESF) und den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Ausrichtung (EAGFL) benötigt, deren Auszahlungsraten in diesem Jahr sehr hoch waren. Für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und das Finanzinstrument für die Ausrichtung der Fischerei (FIAF) werden keine zusätzlichen Mittel benötigt. Im Falle des FIAF wird gegebenenfalls eine begrenzte Mittelumschichtung vorzunehmen sein.Hier ist anzumerken, dass der Gesamtmittelbedarf bis zum Jahresende von der Kommission erheblich niedriger geschätzt wird als von den Mitgliedstaaten. Den Vorausschätzungen der Mitgliedstaaten zufolge sollten sich die Auszahlungen bis zum Ende des Jahres auf nahezu 38 Mrd. EUR belaufen. Ein solches Ergebnis ist angesichts des derzeitigen Ausführungsstands mehr als unwahrscheinlich.Bei den EU-10-Programmen wurde bis dato 1 Mrd. EUR ausgezahlt. Die Mittelausführung entspricht im Wesentlichen den systematisch geleisteten Vorauszahlungen, denn Anträge auf Zwischenzahlungen sind bisher kaum eingegangen. Bis das gemäß den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Kopenhagen auf 3 093 Mio. EUR festgelegte Ausgabenziel für diese Programme erreicht ist, wird noch eine beträchtliche Anzahl von Zwischenzahlungen beantragt werden müssen.

6. Bei den vor 2000 eingeleiteten Strukturfondsprogrammen beliefen sich die Zahlungen Ende August auf 556 Mio. EUR im Vergleich zu einer Gesamtdotation von 967 Mio. EUR. Nach Prüfung der Dossiers, bei denen die Voraussetzungen für einen Abschluss bis zum Ende des Jahres erfüllt sind, werden bis zum Jahresende voraussichtlich insgesamt 1 200 Mio. EUR benötigt. Es ist daher eine Aufstockung um 233 Mio. EUR erforderlich.

7. Beim Kohäsionsfonds beliefen sich die Zahlungen Ende August auf 1 167 Mio. EUR im Vergleich zu einer Gesamtdotation von 3 146 Mio. EUR. Gemäß dem von der Kommission geschätzten Mittelbedarf bis Jahresende (2 746 Mio. EUR) verbleibt hier ein Überhang von 400 Mio. EUR, der im Wege dieses VEBH neu zugewiesen werden kann. Auch hier ist anzumerken, dass der von der Kommission auf der Grundlage der bisherigen Mittelausführung geschätzte Gesamtmittelbedarf bis zum Jahresende deutlich unter den Zahlungsvorausschätzungen der Mitgliedstaaten in Höhe von 4,2 Mrd. EUR liegt.

8. Ein bedeutender Teil der Mittel für die EU-10 wurde noch nicht ausgezahlt. Auch bei den EU-15-Programmen war die Mittelausschöpfung von Fonds zu Fonds sehr unterschiedlich. Dies kann sich aber bis zum 31. Oktober noch ändern, da die Zahlungsanträge für dieses Jahr noch bis zu diesem Datum eingereicht werden können. Die Kommission will die Mittelausführung weiterhin genau überwachen und Ende Oktober eine abschließende Bewertung der von den Mitgliedstaaten vorgelegten Zahlungsanträge vornehmen. Es ist daher durchaus möglich, dass die Kommission ihren Vorschlag im Laufe des Verfahrens dieses VEBH ändern wird. Nur auf diese Weise lassen sich folgende konkurrierende Ziele gleichzeitig erreichen: Zum einen ist zu gewährleisten, dass ausreichende Mittel für sämtliche eingegangenen Zahlungsanträge zur Verfügung stehen und zum anderen gilt es etwaige Mittelüberhänge zum Jahresende zu vermeiden. Aus diesem Grund ersucht die Kommission die Haushaltsbehörde, das Verfahren zu diesem VEBH so zu führen, dass eine Aktualisierung der vorgeschlagenen Änderungen Anfang November möglich ist.

9. 390 Mio. EUR der zur Aufstockung der Haushaltslinien der Rubrik 2 benötigten 1 040 Mio. EUR können im Rahmen der globalen Mittelübertragung aus anderen Rubriken werden und zur Aufstockung der EAGFL-Haushaltslinie 05 04 02 01 (190 Mio. EUR) und der ESF-Haushaltslinie 04 02 06 (200 Mio. EUR) verwendet werden.

10. Somit beläuft sich der zusätzliche Mittelbedarf bei der Rubrik 2 auf 650 Mio. EUR.

11. Die nachstehende Tabelle gibt einen Überblick über die im Rahmen dieses VEBH für die einzelnen Haushaltslinien der Rubrik 2 vorgeschlagenen Änderungen.

(EUR)

BUDGET LINE NUMBER | NAME | Change in PDAB 8 |

EU-25 |

05 01 04 04 | EAGGF - Non operational TA | -1 200 000 |

05 04 02 01 | EAGGF Objective 1 | 388 750 731 |

05 04 02 02 | EAGGF - PEACE | -332 |

05 04 02 06 | Leader | 73 216 825 |

04 01 04 01 | ESF - Non operational TA | -5 376 102 |

04 02 01 | ESF Objective 1 | 159 267 182 |

04 02 06 | ESF - Objectives 3 | 250 385 462 |

04 49 04 01 | ESF - Phasing out of admin spending | -1 422 372 |

11 06 04 | FIFG outside Obj 1 | -43 807 388 |

11 06 07 | FIFG - Operational TA and IA | -842 500 |

13 03 08 | ERDF - Innovative Measures | -2 396 153 |

TOTAL SF 00-06 Programmes EAGGF | 460 767 224 |

TOTAL SF 00-06 Programmes ESF | 402 854 170 |

TOTAL SF 00-06 Programmes FIFG | -44 649 888 |

TOTAL SF 00-06 Programmes ERDF | -2 396 153 |

TOTAL SF 00-06 Programmes | 816 575 353 |

05 04 02 03 | EAGGF | 86 314 253 |

05 04 02 05 | EAGGF old Obj 5a | 30 230 600 |

05 04 02 07 | EAGGF 94_99 | 20 300 000 |

04 02 03 | ESF | 51 106 000 |

04 02 05 | ESF - Old Obj2 and 5b | 29 503 000 |

04 02 07 | ESF - Old Obj 3 and 4 | 24 485 000 |

04 02 09 | ESF 94_99 | 15 310 000 |

04 02 11 | ESF | 175 794 |

11 06 06 | FIFG 94_99 | -4 000 000 |

13 03 03 | ERDF | -12 000 000 |

13 03 05 | EAGGF/ERDF/ESF Obj 2 and 5b | -8 000 000 |

TOTAL SF Pre-2000 Programmes EAGGF | 136 844 853 |

TOTAL SF Pre-2000 Programmes ESF | 120 579 794 |

TOTAL SF Pre-2000 Programmes FIFG | -4 000 000 |

TOTAL SF Pre-2000 Programmes ERDF | -20 000 000 |

TOTAL SF Pre-2000 Programmes | 233 424 647 |

13 04 01 | Cohesion Fund | -400 000 000 |

TOTAL Cohesion Fund | -400 000 000 |

GRAND TOTAL | 650 000 000 |

4. ANPASSUNG DER ERLÄUTERUNGEN ZUR HAUSHALTSLINIE 17 04 02

Die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 (Futter- und Lebensmittelbestimmungen) sieht in Artikel 50 die Einrichtung eines Schnellwarnsystems für die Meldung eines von Lebensmitteln oder Futtermitteln ausgehenden unmittelbaren oder mittelbaren Risikos für die menschliche Gesundheit vor.

Im Gesamthaushaltsplan 2005 wird diese Verordnung bei der Haushaltslinie 17 04 02 jedoch nicht erwähnt. Daher wird vorgeschlagen, sie in folgender Weise als Rechtsgrundlage in die Erläuterungen zu dieser Haushaltslinie aufzunehmen:

„Die Mittel dieses Artikels dienen zur Deckung der Ausgaben aufgrund von Artikel 50 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1).“

ÜBERSICHT - NACH RUBRIKEN DER FINANZIELLEN VORAUSSCHAU

Finanzielle Vorausschau Rubrik/Teilrubrik | Finanzielle Vorausschau 2005 | Haushaltsplan 2005, einschl. BH Nr. 1-5/2005 u. VEBH Nr. 6-7/2005[3] | VEBH Nr. 8/2005 | Haushaltsplan 2005, einschl. BH Nr. 1-5/2005 u. VEBH Nr. 6-8/2005 |

|VE |ZE |VE |ZE |VE[4] |ZE |VE |ZE | |1. LANDWIRTSCHAFT | | | | | | | | | |- Agrarausgaben |44 598 000 000 | |42 835 450 000 |42 835 450 000 | | |42 835 450 000 |42 835 450 000 | |- Entwicklung des ländlichen Raums sowie flankierende Maßnahmen |6 841 000 000 | |6 841 000 000 |6 279 400 000 | | |6 841 000 000 |6 279 400 000 | |Gesamt |51 439 000 000 | |49 676 450 000 |49 114 850 000 | | |49 676 450 000 |49 114 850 000 | | Spielraum | | |1 762 550 000 | | | |1 762 550 000 | | | 2. STRUKTURMASSNAHMEN | | | | | | | | | |- Strukturfonds |37 247 000 000 | |37 291 564 455 |29 390 527 704 |-6 576 102 |1 050 000 000 |37 284 988 353 |30 440 527 704 | |- Kohäsionsfonds |5 194 000 000 | |5 131 932 989 |3 005 500 000 | |-400 000 000 |5 131 932 989 |2 605 500 000 | |Gesamt |42 441 000 000 | |42 423 497 444 |32 396 027 704 |-6 576 102 |650 000 000 |42 416 921 342 |33 046 027 704 | | Spielraum | | |17 502 556 | | | |24 078 658 | | | 3. INTERNE POLITIKBEREICHE[5] |9 012 000 000 | |9 150 548 408 |8 016 662 269 | | |9 150 548 408 |8 016 662 269 | | Spielraum | | |-40 000 000 | | | |-40 000 000 | | | 4. EXTERNE POLITIKBEREICHE |5 119 000 000 | |5 219 000 000 |5 476 162 603 | | |5 219 000 000 |5 476 162 603 | | Spielraum | | |-100 000 000 | | | |-100 000 000 | | | 5. VERWALTUNG |6 360 000 000 | |6 292 367 368 |6 292 367 368 | | |6 292 367 368 |6 292 367 368 | | Spielraum | | |67 632 632 | | | | 67 632 632 | | | 6. RESERVEN | | | | | | | | | |- Garantiereserve |223 000 000 | |223 000 000 |223 000 000 | | |223 000 000 |223 000 000 | |- Soforthilfereserve[6] |223 000 000 | |223 000 000 |223 000 000 | | |223 000 000 |223 000 000 | |Gesamt |446 000 000 | |446 000 000 |446 000 000 | | |446 000 000 |446 000 000 | | Spielraum | | |0 | | | |0 | | | 7. HERANFÜHRUNGSHILFE |3 472 000 000 | |2 081 000 000 |3 286 990 000 | | |2 081 000 000 |3 286 990 000 | | Spielraum | | | 1 391 000 000 | | | | 1 391 000 000 | | |8. AUSGLEICHSZAHLUNGEN |1 305 000 000 | |1 304 988 996 |1 304 988 996 | | |1 304 988 996 |1 304 988 996 | | Spielraum | | | 11 004 | | | | 11 004 | | | GESAMT | 119 594 000 000 | 114 235 000 000 | 116 593 852 216 | 106 334 048 940 | -6 576 10249 | 650 000 000 |116 587 276 114 |106 984 048 940 | | Spielraum | | |3 000 147 784 | | | |3 006 723 886 |7 250 951 060 | |

[1] ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

[2] Die Heranziehung aktualisierter Vorausschätzungen bei den Einnahmen gestattet eine präzisere Festlegung der Eigenmittelzahlungen, die die Mitgliedstaaten im Laufe des Haushaltsjahres zu leisten haben. Entsprechend der vorgeschlagenen Aktualisierung werden die Mitgliedstaaten ihre BNE-Beiträge kürzen.

[3] Hier sind nur die von der Haushaltsbehörde im ursprünglichen Haushaltsplan sowie in Berichtigungshaushaltsplänen bereits festgestellten Beträge ausgewiesen.

[4] Die im Wege des VEBH Nr. 8/2005 zuzuweisenden Verpflichtungsermächtigungen entstammen Haushaltslinien mit nichtgetrennten Mitteln, deren Zahlungsermächtigungen geändert werden sollen. Es handelt sich um die Haushaltslinien 05 01 04 04 und 04 01 04 01.

[5] Der Betrag aus dem Solidaritätsfonds wird unter Überschreitung der Obergrenzen der einschlägigen Rubriken eingesetzt, wie in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 7. November 2002 (ABL. C 283 vom 20.11.2002) festgeschrieben.

[6] Einschließlich 100 Mio. EUR, die bereits auf die operative Haushaltslinie für Soforthilfeleistungen übertragen worden sind. Weitere 70 Mio. EUR sind gemäß dem Ergebnis des Übereinkommens, das auf der Vermittlungssitzung vom 15. Juli 2005 während der Erörterungen über den VEBH Nr. 3/2005 erzielt wurde, übertragen worden.