ARCHIVES HISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(66)548
Vol.1966/0128

Disclaimer
Conformément aurèglement (CEE, Euratom) n°354/83 duConseil du1erfévrier 1983
concernant l'ouverture aupublic desarchives historiques delaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergie atomique (JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifié par lerèglement (CE, Euratom) n°1700/2003 du22septembre 2003
(JOL243du27.9.2003, p.1),cedossier estouvert aupublic. Lecaséchéant, lesdocuments
classifiés présents dans cedossier ontétédéclassifiés conformément àl'article 5dudit
règlement.
Inaccordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No354/83 of1February 1983
concerning theopening tothepublic ofthehistorical archives oftheEuropean Economic
Community andtheEuropean Atomic Energy Community (OJL43,15.2.1983, p.1),as
amended byRegulation (EC, Euratom) No1700/2003 of22September 2003 (OJL243,
27.9.2003, p.1),this fileisopen tothepublic. Where necessary, classified documents inthis
filehave been declassified inconformity with Article 5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung (EWG, Euratom) Nr.354/83 desRates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI. L43vom 15.2.1983,
S.1),geändert durch dieVerordnung (EG, Euratom) Nr.1700/2003 vom 22.September 2003
(ABI. L243vom 27.9.2003, S.1),istdiese Datei derÖffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden dieVerschlusssachen indieser Datei inÜbereinstimmung mitArtikel 5
dergenannten Verordnung freigegeben.

EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
KOMMISSION
KOM(66)548endg.
Brüssel,den19»Dezemberi960
Vorschlagfüreine
ENTSCHEIDUNG DESRATES
überdieGewährungeinesZollkontingents fürZeitungs.druckpapier
(Tarifnr.48.01A)andieFranzösische Republik
(VonderKommissiondemRatvorgelegt)
K0M(66)548endg.

Vorschlagfüreine
ENTSCHEIDUNG DESRATES
überdieGewährungeinesZollkontingents für
■Zeitungsdruokpapier(Tarifnr«4&.01A)andie
Französische Republik
(VonderKommissiondemRatvorgelegt)"
DERRATDEREUROPÄISCHEN WIRTSCHAPTSGSM3IHSCHA.PT - -
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,insbesondere aufArtikel25Absatz1,
"gestütztaufdasSchreibenvom4.November1966,'mitdemdie
Französische RepublikfürdasJahr1967dieGewährungeines
zollfreienZollkontingentsinHöhevon111.000Tonnenfür
Zeitungsdruckpapier ,derinderListeCimAnhangzumVertrag
zurGründungderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ;auf­
geführtenTarifnr.48*01AdesGemeinsamenZolltarifs,beantragt
hat,
aufVorschlagderKommissionund
inErwägungnachstehender Gründet
DieFranzösische RepublikhatZeitungsdruckpapier vordem
1.Januar1961zollfreieingeführt.DerZollsatzdesGemeinsamen
Zolltarifsbeträgt7 *
•t
Derantragstellende Mitgliedstaat hatnachstehende statistische

Angaben übermittelt »
1960 1961 1962 1963 1964 1965 1966
verbrauch i 487
Eigenerzeugung 415
Einfuhren aus
dritten Ländern 77
Einfuhren aus
den übrigen
Mjtgliedstaaten .4
davom Bundesrepu­
blik Deutsch­
land .2
Nieder­
lande –
BLWU
Ausfuhren t499
434
69
2
5-in1.000 Tonnen -
507 517 545
432
74
4
4440
67
8
2
4
(geringfügig )462
76,8
11,2
1,2
2,4
7,6548 583
(Schätzung )
462 455
(Schätzung )
(l.Halbjahr )
86 56,8
10,6
2,2
6,40,8
1,7
4,5
DieFranzösische Republik deckt mit ihrer Eigenerzeugung an
Zeitungsdruckpapier nurrund 85$ihres Bedarfs ;dieErzeugung
indenübrigen Mitgliedstaaten reicht fürdieVersorgung Frank­
reichs nicht aus .
Aus denstatistischen Unterlagen derletzten drei Jahre ist
ersichtlich ,daß dieFranzösische Republik diese Ware zu
wenigstens 88$derGesamteinfuhren ausdritten Ländern ein­
führt .Hieraus undausderTatsache ,daßdieEigenarzeugung
unzureichend ist ,folgt ,daßdieVersorgung derFranzösischen
Republik herkömmlicherweise zueinem erheblichen Teil vonEin­
fuhren aus dritten Landein abhängt .

DieGewährungvonZollkontingenten gemäßArtikel25zugunsten
eineseinzigenMitgliedstaatesisteineAbweichungvonder
normalenZeitfolgederschrittweisen EinführungdesGemein­
samenZolltarifs,umNaohteilenzubegegnen,dieausdem
schrittweisen ÜbergangvondernationalenZolltarifgesetz –
gebung,dievordererstenAngleichungdernationalenZoll­
sätzeandiedesGemeinsamenZolltarifsangewandtwurde,zur
Zolltarifgesetzgebimg derGemeinschaft fürdieVersorgung
einesMitgliedstaates entstehenkönnen.
InAusübungseinerErmessensbefugnis imBereichderZollkon­
tingentemußderRatArtikel25desVertragesunterBez^ck-
sichtigung .derBestimmungen derArtikel2,.3und9sowieunter
BeachtungderRichtlinien desArtikels29anwenden.>
DerAntragderFranzösischen Republikzieltimwesentlichen
daraufab,einePreiserhöhung derFresseerzeugnisse zuver­
meiden,diesichnichtnurimWirtschaftsbereich ,sondernauch
inanderenhöchstwichtigenBereichennachteilig/auswirken
können.Seit1961wurdenderFranzösischen Republikzollfreie
Zollkontingente gewährt,wobeidieZollfreiheit eineAusnahme
darstellte,denndieKontingentszollsätzederfürdie.übrigen
WarengewährtenZollkontingente wurdenschrittweise angohoben.,
ImHinblickaufden.derzeitigen StandderVerwirklichung der
Zollunionkönnteesunzweckmäßig erscheinen,dieseaußerge­
wöhnlichgünstigeKontingentsregelung beizubehalten .Zumanderen
dürftederantragstellende Mitgliedstaat instärkerem ,Umfang
alsbisheraufEinfuhrenausdenübrigenMitgliedstaaten ,die
keineZollkontingente fürZeitungsdruckpapier beantragthaben,
zurückgreifen können,daderenErzeugungsichmengen-und
qualitätsmäßig inderEntwicklungbefindet,ohneallerdingsein
großesAusmaßzuerreichen.
■,..... , ',.•*
'•••/•••

Diese Lago zeigt ,daß demantragstellonden Mitgliedstaat be­
trächtliche Nachteile entstehen ,diemit Rücksicht auf das
Erfordernis ,dieVersorgung derGemeinschaft mit diesom Grund­
stoff zusichern ,eine Abweichung von demGebot der zeit­
gerechten Verwirklichung desGemeinsamen Zolltarifs recht­
fertigen .
Die Französischo Republik veranschlagt ihren Verbrauch für
1967 mit Tonnen ,unddaderVerbrauch seit i960 ziem­
lich regelmäßig ansteigt ,erscheint diese Schätzung gerecht­
fertigt .DieProduktion istnach Angaben Frankreichs leicht
rückläufig und dürfte i960 wieauch 1967 einen Stand von
455*000 Tonnon erreichen ;dieAusfuhren sind geringfügig .
Somit müssen noch rund 125*000 Tonnen durch Einfuhren aus
allen Ländern gedeckt werden .Imvorliegenden Fall ist eino
Prüfung derLage desEWG-Marktes aufderBasis desJahres i960 -
indem die Französische Republik kein Zollkontingent eröffnet
hatte –angezeigt .Esist imgegenwärtigen Zeitpunkt schwierig ,
dieVersorgungsmöglichkeiten inderGemeinschaft genau zu
veranschlagen .Wie dievorstehenden Zahlenangaben zeigen ,sind
dieEinfuhren ausdenübrigen Mitgliedstaaten seit i960 ständig
gestiegen .Gegenüber 4*000 Tennen imJahro i960 erreichten sie
10.600 Tonnen imJahro 1965 undwerden 1966 noch weitaus höher
liegen ,dadieVorausschätzungen derübrigen Mitgliedstaaten
über dieerhöhten Liefermöglichkeiten für1966 durch die-aus
denZahlenangaben derVorjahre ersichtliche -Anstiogstendenz
bestätigt worden .DieLieformöglichkeiten d3rBLWU für1967
lassen sich mit 10.000 Tonnon veranschlagen ,denaufGrund
einer Extrapolation derZahlenangaben über dieEinfuhren aus
der BLWU während der ersten 6Monate von 1966 lassen sich

dioGesamteinfuhren dosJahresmit$.000Tonnenermitteln;
damitwäregegenüberdenVorjahreneinAnstiogzuverzeichnen ,
jedochwerdendieursprünglich angegebenen Liofermöglichkeiten
nichterreichtwerden.DioLiefennöglichkaiton derNiederlande
andieFranzösische Ropublikkönnonmit5«000Tonnenangesetzt
worden,dabereits19624*000Tonnongeliefertwurden,sodaß
einSteigerungsspielraum von1.000Tonnongogobonist.Dio
Italienische RepublikglaubtinderLagezusein,3*000bis
5.000TonnenZoitungsdruckpapier anFrankreich zuliefern.
DemnachkönnendioVorsorgungsmöglichkoiton dorFranzösischen
Ropublikboidonübrigenllitgliedstaaten mit18.000bis
20.000Tonnonveranschlagt werden;dioseMengoermöglichtes
donübrigenMitgliodstaaten ,andorAusweitungdosVorbrauchs
dorFranzösischen Republikteilzuhaben .
AufGrunddervorstehenden ZiffernundAngabenläßteineKon-
tingontsmenge von107.000TonnonzurDockungdosMnfuhrbodarfs
ausdrittonLandernfür1967denEinfuhrenausdonübrigen
Mitgliedstaaten genügendSpielraum.
BeidorFestsetzung dorKontingontszollsätzo istdiobesondore
Lagedesbetreffenden Erzeugnisses sowiedorGraddorVerwirk­
lichungderZollunion,dio1968vollendetsoinsoll,zube­
rücksichtigen .Eswirddaraufhingowiosen ,daßdieindenVor­
jahrengewährteaußerordentlich günstigeKontingontsrogelung
fürdiebetreffende Ware,d.h.Zollfroihoit ,nurzumToilauf
wirtschaftlichen Erwägungenberuhte.DiosaTatsache,diefür
I967imZusammenhang mitdorMöglichkeiteinerimRahmender
Zollvorhandlungon kurzbevorstehenden-wennauchmengenmäßig
beschränkten -erheblichen SenkungdorZollsätzedesGemein­
samenZolltarifsfürdioseWaroBerücksichtigung verdient,

-6-
sprichtfürdieAufrechterhaltung derZollfreiheit für
Zeitungsdruckpapier imRahmeneinesZollkontingents von
107.000Tonnenzugunstendosantragstellondon Mitgliedstaates
fürdasJahr1967«
AusderGesamtsituation dieserWare,doronwesentliche Elemente
vorstehendgeschildert wurden,kanngeschlossen werden,daß
dassofestgesetzte Zollkontingent nichtsobomessenist,daß-
insbesondere wegeneinerVorfälschung derWettbewerbslage der
Enderzougnisso -einoVerlagerungwirtschaftlicher Tätigkeiten
zumNachteilandororMitgliodstaaten zubefürchtenist.
Ausderschrittweisen Errichtung dosGomoinsamon Markteser­
gibtsich,daßdieMitgliedstaaten denEinfuhronausden
andorenMitgliodstaaten Zollvortoilo einräußon,diezumindest
ebonsogünstigsind,wiediedenEinfuhrenausdrittenLändern
gewährtenZollvorteile.
Ausderobengeschilderten PunktiondorZollkontingen teergibt
sich,daßZollkontingonte gomäßArtikel25Absatz1nurzur
DeckungdosEigonbodarfs dorvorarbeitenden Industriedesbe­
troffenenMitgliodstaatos eröffnetwerdenlcönnon,woboieine
Wiederausfuhr dereingeführten WareinderBeschaffenheit ,dio
sieimZeitpunktderEinfuhrhatte,ausgeschlossen ist-
•#•/#••

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DerFranzösischen RepublikwirdfürihreEinfuhniausdritten
LändernundzumVorbrauch ,imInlandeinzollfreiesZollkontingant
fürZeitungsdruckpapier derTarifnr»48.OlAdesGemeinsamen
ZolltarifsinEöhovon107.000Tonnengewährt.v
InkeinemFalldarfjedochderZollsatzfürdieim,Rahmendieses '
Zollkontingents eingeführte WareunterdemZollliegen,der
erhobenwird,wenndiebetroffende WaremiteinerWarenver-
kehrsbeseheinigungausdenanderonMitgliodstaaten .eingeführt
,Λ·wird« ••
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Artikol2
DieseEntscheidunggiltvom1,Januarbis31»Dezember1967»
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DieseEntscheidungistandieFranzösische Republikgoriehtot.
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