DE Amtsblatt der Europäischen Union C 232/44

Stellungnahme des Ausschusses der Regionen „Ummünzung der digitalen Dividende in sozialen Nutzen und wirtschaftliches Wachstum“„Eine öffentlich-private Partnerschaft für das Internet der Zukunft“

(2010/C 232/08)

I. POLITISCHE EMPFEHLUNGEN

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

Bemerkungen zu beiden Mitteilungen

1. begrüßt die Mitteilungen der Europäischen Kommission „Ummünzung der digitalen Dividende in sozialen Nutzen und wirtschaftliches Wachstum“ und „Eine öffentlich-private Partnerschaft für das Internet der Zukunft“, da die Nutzung der durch die Digitalumstellung frei werdenden Frequenzen und die Entwicklung des Internets der Zukunft bedeutend zur Überwindung der digitalen Kluft sowie zum Erreichen der Ziele der Lissabon-Strategie und der anschließenden EU2020-Strategie beitragen können. Auch könnte so bestimmten wichtigen sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Bedürfnissen der europäischen Bürger entsprochen werden;

2. erinnert daran, dass er bereits wiederholt und nachdrücklich auf die Tatsache verwiesen hat, dass eine anhaltende digitale Kluft zu sozialer Ausgrenzung und wirtschaftlichem Rückstand führt. Daher ist die Verwirklichung der Chancengleichheit im IKT-Bereich eine soziale und wirtschaftliche Notwendigkeit;

3. erinnert des Weiteren daran, dass die digitale Integration von entscheidender Bedeutung ist für das Gelingen der Initiative „i2010 - Eine europäische Informationsgesellschaft für Wachstum und Beschäftigung“ (1) und damit auch für die Lissabon-Ziele der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung (2);

4. unterstreicht, dass die Verfügbarkeit eines erschwinglichen Breitband-Internetzugangs für den sozialen und territorialen Zusammenhalt sowie das Wirtschaftswachstum von zentraler Bedeutung ist, ebenso wie für die digitale Integration in der Europäischen Union, insbesondere bei der derzeitigen, tief greifenden wirtschaftlichen und sozialen Krise;

5. hält fest, dass als mit anderen Versorgungsdiensten (Wasser, Strom) vergleichbarerer Dienst Breitband immer stärker als öffentliche Dienstleistung angesehen wird (3); deswegen sollte Breitband allen europäischen Bürgern zu einem erschwinglichen Preis zur Verfügung stehen;

6. verweist auf die wichtige Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften für den Aufbau einer europäischen Informationsgesellschaft im Einklang mit der i2010-Strategie, da sie die Triebfeder des Wirtschaftswachstums auf lokaler Ebene sind und viele digitale Informationen, Produkte und Dienste erzeugen, nutzen und verwalten; in bestimmten Mitgliedstaaten liegt die diesbezügliche Zuständigkeit außerdem bei den Gebietskörperschaften. Daher sollten die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften umfassend und wirksam in die Steuerung der Informationsgesellschaft eingebunden sein (4);

7. unterstreicht hierbei die Schlüsselrolle und die Verantwortung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Gewährleistung eines gerechten und erschwinglichen Breitbandzugangs in Gebieten, in denen sich die Marktmechanismen alleine als unzureichend erweisen, und ihre führende Rolle bei Pilotprojekten zur Überwindung des digitalen Zugangsdefizits sowie bei der Konzipierung neuer, auf die Bürger ausgerichteter elektronischer Behördendienste (2);

8. vertritt den Standpunkt, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften eine breit angelegte Zusammenarbeit eingehen sollten, um die Interoperabilität zwischen Behörden und somit die Effizienz der öffentlichen Dienstleistungen zu verbessern (5);

9. spricht sich dafür aus, dass Europa sein Potenzial für die Entwicklung von IKT-Diensten im öffentlichen und privaten Sektor ausschöpft und die IKT somit als Mittel für die Verbesserung der Dienstleistungen lokaler und regionaler Gebietskörperschaften in Bereichen wie Gesundheitsfürsorge, Bildung, öffentliche Ordnung, Sicherheit und soziale Dienste eingesetzt werden. Die von der EU geförderte öffentlich-private Partnerschaft zwischen lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und kleinen und mittelständischen IKT-Unternehmen im Bereich der öffentlichen IKT-Dienste kann eine ausgezeichnete Grundlage für den lokalen Kompetenz- und Wissensaufbau in der gesamten EU bilden (6);

Besondere Bemerkungen zu der Mitteilung der Kommission „Ummünzung der digitalen Dividende in sozialen Nutzen und wirtschaftliches Wachstum“

10. stimmt der Kommission bezüglich ihrer Feststellung zu, dass durch den Übergang vom analogen zum digitalen terrestrischen Fernsehen in Europa dank der höheren Effizienz der digitalen Rundfunkübertragung äußerst wertvolle Funkfrequenzen frei werden. Diese „digitale Dividende“ birgt ein großes Potenzial für die Bereitstellung einer breiten Palette von Diensten, weil die Funksignale in diesem Frequenzbereich eine große Reichweite haben und entsprechende Geräte sich auch leicht im Inneren von Gebäuden nutzen lassen. Der AdR ist daher überzeugt, dass dies für Europa die einmalige Chance bietet, nicht nur den wachsenden Bedarf an Funkfrequenzen zu decken, die nicht zuletzt auch für die Bereitstellung drahtloser Breitbandanschlüsse in ländlichen Gebieten benötigt werden, um somit die digitale Kluft zu überbrücken, und die Einführung von neuen drahtlosen Diensten wie Mobilfunk-Breitbanddiensten der nächsten Generation zu fördern, sondern auch die Entwicklung des terrestrischen Rundfunks voranzutreiben;

Die digitale Dividende - ein Instrument für wirtschaftliche Entwicklung

11. nimmt zur Kenntnis, dass sich der Wert der digitalen Dividende laut einer von der Kommission in Auftrag gegebenen Studie für ein europäisches Konzept zur Ummünzung der digitalen Dividende („Exploiting the digital dividend - a European approach“) in der Europäischen Union innerhalb von 15 Jahren auf insgesamt 150 bis 700 Mrd. EUR belaufen könnte; unterstreicht in diesem Zusammenhang, dass die Funkfrequenzen gemäß den kürzlich überarbeiteten Bestimmungen des gemeinsamen Rechtsrahmens für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (7) ein öffentliches Gut von hohem gesellschaftlichen, kulturellen und wirtschaftlichen Wert sind;

12. stellt fest, dass der Zugang zu den frei werdenden Frequenzen die Bereitstellung von Breitbanddiensten in der gesamten EU erleichtern und damit zur Vollendung des Binnenmarktes für elektronische Kommunikationsdienste beitragen wird. Folglich wird dies ein wesentlicher Aspekt der Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft sein;

Die digitale Dividende - ein Instrument zur Verringerung der digitalen Kluft

13. ist überzeugt, dass die Entwicklung und Wahrung des sozialen Zusammenhalts und des Wohlstands durch eine dauerhafte digitale Kluft behindert wird, die vielmehr zu sozialem und wirtschaftlichem Ausschluss führt. In dieser Hinsicht sollte die i2010-Initiative dazu beitragen, die Lebensqualität der Bürger und der Gesellschaft im Allgemeinen zu verbessern (2);

14. erinnert an die Schwierigkeiten der Märkte, Hochgeschwindigkeits-Breitbandanschlüsse in bestimmten geografischen Zonen zu erschwinglichen Preisen bereitzustellen. Er fordert die Europäische Kommission daher auf, die Nutzung der freiwerdenden Funkfrequenzen zu fördern, um Maßnahmen und Leitlinien zu konzipieren, mit denen dieses Marktversagen anerkannt wird und Initiativen der öffentlichen Hand zur Entwicklung offener Netze, die funktional von den Diensten getrennt sind, in diesen Regionen erleichtert werden (3);

Die Öffnung des Frequenzspektrums und die Vorteile für die Entwicklung der öffentlichen Dienste

15. hebt erneut hervor, dass der hochwertige und erschwingliche drahtlose Netzzugang zur Erleichterung der Inanspruchnahme sowie zur Verbesserung der Dienste beitragen kann, die von den Gebietskörperschaften erbracht werden, und gleichzeitig auch die Wirtschaftsaktivitäten von Kleinstunternehmen sowie kleinerer und mittlerer Unternehmen erleichtern. Der flächendeckendere und schnellere Zugang zu den Breitbanddiensten kommt voraussichtlich insbesondere den entlegenen Gebieten und Gemeinschaften, vor allem denen in äußerster Randlage, zugute (8);

16. ist der Ansicht, dass die Nutzung der durch die Digitalumstellung frei werdenden Frequenzen die Entwicklung so genannter elektronischer Behördendienste ermöglichen wird, die insbesondere in folgenden Bereichen eingesetzt werden könnten: die Kontakte der Nutzer zu den Verwaltungen, der Beitrag der Verwaltungen zur Belebung der öffentlichen Debatte (Verbreitung wesentlicher öffentlicher Daten, öffentliche Foren, Online-Konsultationen und im weiteren Sinne die neuen Instrumente für Bürgerbefragungen), die Kontakte der Unternehmen zur Verwaltung (Übermittlung der Sozialdaten, Meldung von Neueinstellungen, Übermittlung steuerrechtlicher und buchhalterischer Daten), die Anwendung technischer Lösungen für den elektronischen Handel im öffentlichen Auftrags- und Beschaffungswesen (elektronisches Beschaffungswesen), die neuen Arbeits- und Organisationsweisen innerhalb der Verwaltung (Umschulungen, Teamarbeit, Telearbeit). Durch die Nutzung der mit der Digitalumstellung frei werdenden Frequenzen könnten somit die Nachteile bezüglich der Abgelegenheit ländlicher Regionen mittels einer besseren Kommunikation zwischen der Verwaltung und den ihre Dienste in Anspruch nehmenden Privatpersonen und Unternehmen kompensiert werden;

17. betont, dass einer der Grundzüge der angestrebten wirtschaftlich modernen europäischen Kohäsionspolitik für den Zeitraum 2007-2013 darin besteht, die Anziehungskraft der Mitgliedstaaten, Regionen und Städte Europas mittels Zugänglichkeit und Bereitstellung angemessener und qualitativ anspruchsvoller Dienstleistungen zu steigern. Der AdR vertritt die Auffassung, dass dieser Ansatz die Entwicklung elektronischer Behördendienste unterstützt und das Wachstum der wissensbasierten Wirtschaft durch Steigerung der Forschungs- und Innovationskapazitäten fördert (2);

Ein koordinierter Ansatz auf EU-Ebene

18. nimmt zur Kenntnis, dass im Falle der Gewährleistung einer angemessenen europäischen Koordination aller frei werdenden Frequenzen vor 2015 der wirtschaftliche Nutzen der digitalen Dividende laut vorgenannter Studie für ein europäisches Konzept zur Ummünzung der digitalen Dividende innerhalb von 15 Jahren um 20 bis 50 Mrd. EUR höher ausfallen könnte, je nachdem, wie hoch die künftige Nachfrage nach modernen Diensten wie terrestrische Rundfunkdienste und drahtloses Breitband tatsächlich ausfällt;

19. nimmt ebenfalls zur Kenntnis, dass sowohl die Europäische Konferenz der Verwaltungen für Post und Telekommunikation (CEPT) (9) als auch das Beratergremium in frequenzpolitischen Fragen (Radio Spectrum Policy Group - RSPG) (10) nachdrücklich darauf verwiesen haben, dass ein harmonisiertes Konzept nicht bindend ist. Für diesen nichtzwingenden Charakter sprechen mehrere Gründe: die Unterschiede aufgrund der Größe und der Topographie der Staaten, der Wettbewerbsdruck von anderen Dienstleistungsplattformen wie Satellitenfunk oder Kabelnetzen sowie die Nutzung der Funkfrequenzen in angrenzenden Drittländern. Der AdR ist im Übrigen der Ansicht, dass die Entscheidung über die spezifische Verwendung einer Funkfrequenz gemäß dem Subsidiaritätsprinzip den Mitgliedstaaten oder aber - insofern sie entsprechend befugt sind - den lokalen bzw. regionalen Gebietskörperschaften obliegt. Allerdings erkennt er an, dass eine Koordinierung der technischen Nutzungsbedingungen auf europäischer Ebene notwendig ist, um die investitionsbezogenen Größenvorteile zu maximieren und eine effiziente Frequenznutzung sicherzustellen;

20. hält daher ein harmonisiertes Konzept für die Nutzung der frei werdenden Frequenzen für gerechtfertigt, solange es nicht bindend ist und die Wesensmerkmale der Mitgliedstaaten und deren jeweilige Politik berücksichtigt werden. Außerdem begrüßt der AdR die Absicht der Kommission, eine Entscheidung zur Harmonisierung der technischen Nutzungsbedingungen der 800-MHz-Frequenzen zu treffen, ohne die Mitgliedstaaten dazu zu verpflichten, diese Frequenzen für neue und andere Anwendungen als den Rundfunk zu öffnen;

Die digitale Dividende und die einzelstaatlichen medienpolitischen Maßnahmen

21. stellt fest, dass die Gemeinschaftspolitik im Bereich der digitalen Dividende Auswirkungen auf die medienpolitischen Maßnahmen der Mitgliedstaaten haben wird, insbesondere was die Entwicklung des digitalen terrestrischen Fernsehens angeht. Alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union verfügen derzeit über eine vergleichbare Zahl nationaler Fernsehfrequenzen. Die Auswirkungen der Zuweisung eines Funkfrequenzunterbandes für andere Dienste als den Rundfunk würden jedoch von einem zum anderen Mitgliedstaat variieren, wodurch der Grundsatz des gleichen Zugangs jeden Mitgliedstaats zu Funkfrequenzen verletzt würde. Der AdR vertritt folglich den Standpunkt, dass die Gemeinschaftspolitik im Bereich der digitalen Dividende dieses Problem berücksichtigen und dafür sorgen sollte, dass alle Mitgliedstaaten über vergleichbare Kapazitäten für die Umsetzung ihrer nationalen Maßnahmen zur Entwicklung der digitalen Medien verfügen sollten;

22. unterstreicht die wesentliche Rolle der Mediendienste für die Förderung der kulturellen Vielfalt, des Pluralismus und der partizipativen Demokratie sowie für die Herausbildung und Stärkung der lokalen, regionalen und nationalen Identität in Europa. Er stellt fest, dass das terrestrische Fernsehen immer noch das wichtigste Mittel ist, um den Bürgern diese Dienste anzubieten. Er ist sich der Erwartungen und der Bedürfnisse der Bürger in Bezug auf die Programmvielfalt, die Qualität der Dienste, die Mobilität und die Erbringung von Mehrwertdiensten über terrestrische Plattformen bewusst;

Die digitale Dividende und die städtebaulichen und umweltpolitischen Maßnahmen

23. stellt fest, dass die Nutzung der durch die Digitalumstellung frei werdenden Frequenzen mehr Antennen als der Rundfunk erfordert, was Auswirkungen auf Städtebau und Umwelt haben kann. Im Allgemeinen liegt die Zuständigkeit für diese Bereiche bei den lokalen und regionalen Behörden. Der AdR lenkt daher die Aufmerksamkeit auf die Notwendigkeit, ein angemessenes Gleichgewicht zwischen der unausweichlichen Einrichtung neuer Funknetze und der Ausübung der Befugnisse der Gebietskörperschaften zu finden;

Besondere Bemerkungen zu der Mitteilung der Kommission „Eine öffentlich-private Partnerschaft für das Internet der Zukunft“

Forschung und Entwicklung

24. nimmt die Absicht der Europäischen Kommission, Forschung und technologische Entwicklung im Bereich des Internet der Zukunft unter dem Siebten Forschungsrahmenprogramm (FRP7) über das bislang Erreichte hinaus weiter zu finanzieren, erfreut zur Kenntnis und empfiehlt die Nutzung des Rahmenprogramms für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (CIP) als hervorragende Plattform für die Förderung der Entwicklung künftiger Anwendungen des Internet. Der AdR bekräftigt insbesondere seine in früheren Stellungnahmen erhobene Forderung (11), den Einsatz des FRP7, der Strukturfonds (SF) und des CIP zu koordinieren, da dies im Hinblick auf die Wettbewerbsfähigkeit der EU und die Synergien zwischen der Kohäsions-, der Forschungs-, der Hochschul- und der Innovationspolitik auf nationaler und regionaler Ebene von wesentlicher Bedeutung ist (6);

25. stellt fest, dass es im Allgemeinen an einer Koordinierung der Anstrengungen in zahlreichen unterschiedlichen Bereichen wie Bildung, Innovation, Forschung, Investment und Vermarktung innovativer IKT-Lösungen mangelt. Das Konzept der nutzerorientierten Innovation, das in immer mehr Regionen und Städten in ganz Europa eingesetzt wird und sich als wichtige Triebkraft für Investitionen in FuE und die Markteinführung von Innovationen erwiesen hat, kann diesbezüglich zu erheblichen Verbesserungen beitragen. Diesem Konzept sollte daher in der Kommissionsmitteilung mehr Gewicht beigemessen werden (6);

26. unterstreicht nochmals den großen Stellenwert einer engen Verknüpfung von FuE und der Praxis in den Unternehmen und fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission daher auf, die rasche Umsetzung von Forschungsergebnissen in die tägliche Praxis des privaten und öffentlichen Sektors auf jede nur erdenkliche Weise zu fördern (6);

27. erinnert daran, dass die Gebietskörperschaften eine für Forschungsprojekte günstige innovative Umgebung schaffen sowie neue Wege erkunden können, wie die institutionelle Zusammenarbeit zwischen öffentlichem und privatem Sektor und die grenzübergreifende regionale Zusammenarbeit gestaltet werden könnte. Neben Investitionen der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften müssten hier auch Finanzressourcen der Mitgliedstaaten und der Union eingesetzt werden (12);

Interoperabilität

28. stellt fest, dass die Entwicklung interaktiver Plattformen wie Web 2.0 angesichts ihrer komplexen Funktionen für den Informationsaustausch und der gesteigerten Interoperabilität zwischen einer großen Zahl an Netzen heute sinnvoller ist, da sie Möglichkeiten für die Erstellung bzw. Übertragung von Inhalten entweder durch Einzelpersonen oder in Form einer Zusammenarbeit eröffnen. Diesbezüglich ist die rasante Entwicklung von Massenspeichertechnologien für Behörden-Datenbanken von grundlegender Bedeutung, die die Beschreibungen der über ihre Internetadresse identifizierten Objekte enthalten werden (13);

29. ist der Ansicht, dass der Erfolg der Anstrengungen, die zur Förderung des Entstehens von Innovationsmärkten, zur Verwirklichung einer Interoperabilität und zur Festlegung gemeinsamer Normen unternommen wurden, von einer kontinuierlichen Unterstützung und einer Beteiligung der nationalen, regionalen und lokalen Ebene abhängt, wobei diese Anstrengungen insbesondere durch regionale und lokale Maßnahmen ergänzt werden müssen;

Datenschutz und Schutz der Privatsphäre

30. verweist darauf, dass beim Aufbau der Infrastruktur für das Internet der Zukunft und bei der Entwicklung der darüber angebotenen Dienstleistungen gewährleistet werden muss, dass die Sicherheitsanforderungen auf allen Ebenen eingehalten werden, damit der größtmögliche Schutz der Privatsphäre und personenbezogener Daten sichergestellt werden kann und jedweder unerlaubte Zugriff auf persönliche Informationen einschl. Einkaufspräferenzen, medizinische Informationen, Krankenakten usw. verhindert wird (13);

31. geht davon aus, dass der Schutz der Privatsphäre von bestimmten Faktoren abhängt, einschl. der Behördenstruktur (die Mehrheit ist auf lokaler Ebene angesiedelt), der Konvergenz des EU-Rechtsrahmens, der Förderung einer innovativen Kultur bei den Mitarbeitern der Behörden, u.a. durch die Nutzung eines gemeinsamen Ehrenkodex, und der Verwaltung der IKT-Anwendungen (13);

32. fordert eingehende und kontinuierliche Schulungsmaßnahmen für alle Mitarbeiter unter besonderer Berücksichtigung des Fachpersonals im technischen Bereich (z.B. Netze, Systeme, Sicherheit, Schutz der Privatsphäre), des an Sicherheitsverfahren unter Anwendung verschiedener Verfahren direkt beteiligten Personals und des an den Innovations- und Modernisierungsprozessen allgemein bzw. indirekt beteiligten Personals (z.B. EDV-Schulungen für private Nutzer) (13);

33. erinnert daran, dass er bereits eine entsprechende Unterstützung und Stärkung der Bemühungen um eine rechtzeitige Prävention, Ιnangriffnahme und Lösung von Problemen im Zusammenhang mit der Netz- und Informationssicherheit empfohlen hat, eine Aufgabe, der sich die Europäische Agentur für Netz- und Informationssicherheit (ENISΑ) annimmt (2);

Die Notwendigkeit einer gemeinsamen Politik auf europäischer Ebene für die Entwicklung des Internets der Zukunft

34. begrüßt die Absicht der Kommission, das „Future Internet Forum“ (FIF) in die Umsetzung der in der Mitteilung genannten Vorschläge einzubeziehen, sofern sich eine Koordinierung des Handelns auf europäischer Ebene als notwendig erweist, um eine übermäßige Streuung der Anstrengungen zu vermeiden und gemeinsame Ziele des öffentlichen Interesses festzulegen. Da die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften wichtige Akteure bei der Entwicklung des Internets der Zukunft sind, plädiert der AdR dafür, dass lokale und regionale Behörden die Möglichkeit der Teilnahme am FIF haben sollten, und fordert die Kommission auf, entsprechende Vorschläge zu unterbreiten.

Brüssel, den 15. April 2010 Der Erste Vizepräsident des Ausschusses der Regionen Ramón Luis VALCÁRCEL SISO

(1) KOM(2005) 229 endg.

(2) CdR 5/2008 fin.

(3) CdR 304/2008 fin.

(4) CdR 247/2009 fin.

(5) CdR 10/2009 fin.

(6) CdR 156/2009 fin.

(7) Richtlinie 2009/140/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009, ABl. L 337 vom 18.12.2009.

(8) CdR 252/2005 fin.

(9) CEPT-Bericht 22 – Bericht B der CEPT an die Europäische Kommission in Bezug auf das Mandat zur Prüfung technischer Fragen im Zusammenhang mit verschiedenen Möglichkeiten der Harmonisierung der digitalen Dividende, 1.7.2008.

(10) Stellungnahmen des RSPG „EU Spectrum Policy Implications of the Digital Dividend“, 14.2.2007, und zur digitalen Dividende, 18.9.2009.

(11) CdR 263/2007 fin.

(12) CdR 84/2007 fin.

(13) CdR 247/2009.