ARCHIVES HISTORIQUES 
DE LA COMMISSION 
 
 
 
COLLECTION RELIEE DES 
DOCUMENTS "COM" 
 
 
 
 
COM (83) 411 
 
 
 
Vol. 1983/0 153 
  
 
Disclaimer  
Conformém ent au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique 
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, 
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003 
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents 
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit 
règlem ent. 
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Econom ic 
Communit y and the European Atom ic Energy Communit y (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as 
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243, 
27.9.2003, p. 1), t his file is open to the public. Where necessary, classified documents in this 
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.  
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom  1. 
Februa r 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen  
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgem einschaft (ABI. L 43 vom  15.2.1983,  
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. Septem ber 2003  
(ABI. L 243 v om 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit  
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5  
der genannten Verordnung freigegeben.  
KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(8?) * t1 1  endg.
B r ü s se l, den k . J u li 19 8 3
Vorschlag einer  
V E R O R D N U N G  (E W G ) D E S  R A T E S
zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung oes GemeinschaftszoLlkontingents  
für Ferrosilicium  der T a r ifs te lle  73.02 C  des Gemeinsamen Z o llta rifs
C1984)
Vorschlag einer  
V E R O R D N U N G  (E W G ) D E S  R A T E S
zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents  
für Ferrosiliciummangan der T a r ifs te lle  73.02 D  des Gemeinsamen  
Z o llta r ifs (1984)
Vorschlag einer  
V E R O R D N U N G  (E W G ) D E S  R A T E S
zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents  
für Ferrochrom mit einem Gehalt an Kohlenstoff von 0,10 Gewichtshundertteilen  
oder wenigers und an Chrom  von mehr als 30 bis 90 Gewichtshundertteilen  
(h och raffin iertes Ferrochrom) der T a r ifste lle  ex 73.02 E  I  des Gemeinsamen  
Z o llta r ifs (1984)
(von der Kommiss.
K O M (8 3 ) *+11 e n d g .e l e g t )

B E G R Ü N D U N G
1. Die Gemeinschaft hat sich in den multilateralen Handelsverhandlungen im  
G A T T  v erp flich tet, jährlich z o llfr e ie  Gemeinschaftszollkontingente für  
die drei folgenden Ferrolegierungen zu eröffnen :
73.02 C  F errosilizium 20.000 t
73.02 D  F errosiliziummangan 50.000 t
ex 73.02 E  I hochraffiniertes Ferrochrom 3.000 t
Seit J. Juli 1977 können jedoch diese Ferrolegierungen aus Portugal  
aufgrund des mit diesem Land geschlossenen Abkom mens zo llfrei einge­
führt werden. A b  1. Januar 1980 g ilt auch dasgleich für die übrigen  
EFTA-Länder. Die vorgenannten Kontingente müssen daner u m  die Mengen  
verringert werden, die dem  Anteil dieser Länder an den Gemeinschafts­
anrechnungen entspricht. Die betreffenden Kontingentsmengen wurden somit  
auf 12.600 Tonnen für Ferrosilizium , auf 18.550 Tonnen für Ferrosi lizium­
mangan und auf 2.950 Tonnen für hochraffiniertes Ferrochrom festg esetzt.
2. Die Vorschläge der Kommission für die beiden ersten drei Ferrolegierungen  
beruhen weitgehend auf den in den Vorjahren unterbreiteten Vorschlägen  
für diese Erzeugnisse, wobei insbesondere die Zuteilung der Quoten weiter  
nach den üblichen Regeln vorgenommen wird (Berechnung aufgrund der früheren  
Einfuhren und der Aussichten für 1984 .  Für die d ritte Ferrolegierungen
ist die Aufteilung der Kontingentsmenge gleich der die v o m  Rat für  
das Kontingent 1983 beschlossen wurde.
3. Die beiliegenden Verordnungsvorschläge betreffen die Eröffnung, Aufteilung  
und Verwaltung der folgenden Gemeinschaftszollkontingente für das
Jahr 1984.
Warenbezeichnung Kontingents­
mengeKontin-  
gents-  
zolIsatzHöhe der  
ReserveHöhe der
ersten
Rate
Anhang A  Ferrosil i zium 12.600 t
Anhang B  Ferrosi lizium- 18.550 t  
mangan
Anhang C  hochraffiniertes 2.950 t  
Ferrochrom0 % 
0 %
0 %600 t
900 t
150 t12.000 t
17.650 t
2.800 t

Vorschlag einer
VERORDNUNG (EWG) . DES RATES
zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für Ferro­
silicium der Tarifstelle 73.02 C des Gemeinsamen Zolltarifs (. 1984)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat sich ver­
pflichtet, jährlich ein zollfreies Gemeinschaftszollkontin­
gent für Ferrosilicium der Tarifstelle 73.02 C bis zu
I 2600r onnen zu eröffnen. Diese Menge muß jedoch auf
II 100 Tonnen herabgesetzt werden, um die traditionel­
len Einfuhren aus den EFTA-Ländern zu berücksichti- 
gen, die aufgrund der mit diesen Ländern geschlossenen
Abkom m en z o llfr e i durchgeführt werden  
können, sowie die mit einem Drittland  
eingegangenen Verpflichtungen, das ein  
Erstverhandlungsrecht für eine ehr­
artige Kontingentsmenge besitzt.Som it
ist am 1. Januar 198 ^das betreffende Zollkontingent, zw 
eröffnen und auf die Mitgliedstaaten aufzuteilen.
Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure den 
gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesem Kontin­
gent haben und daß der vorgesehene Kontingentszollsatz 
fortlaufend auf sämtliche Einfuhren bis zur völligen 
Ausschöpfung des Kontingents angewandt wird.
Der Gemeinschaftscharakter des Gemeinschaftszollkon- 
tingents kann dadurch gewahrt werden, daß bei der 
Ausnutzung dieses Kontingents von einer Aufteilung der 
Menge auf die Mitgliedstaaten ausgegangen wird. Damit 
die tatsächliche Marktentwicklung bei der betreffenden 
Ware weitmöglichst berücksichtigt wird, muß diese Auf­
teilung entsprechend dem Bedarf vorgenommen werden, 
der anhand der statistischen Angaben über die während 
eines repräsentativen Bezugszeitraums getätigten Einfuh­
ren aus Drittländern sowie nach den Wirtschaftsaussich­
ten für das betreffende Kontingentsjahr zu berechnen 
ist.
Während der letzten drei Jahre, für die vollständige 
I  statistische Angaben verfügbar sind, verteilen sich die 
| insgesamt getätigten Einfuhren dieser Ware prozentual 
j auf die einzelnen Mitgliedstaaten wie folgt:1980 19S1 1982
Benelux 8,73 9,99 7,75
Dänemark 0 0 0
Deutschland 51,88 59,50 72,26
Griechenland 0,07 0,06 0 ,0 1
Frankreich 3,24 2,96 1,31
Irland l  00 0 ,0 1
Italien 14,62 14,48 13,62
Vereinigtes Königreich !  < ? 1  ,261________13
,01 5,04
Unter Berücksichtigung dieser Faktoren und der voraus­
sichtlichen Entwicklung der Marktlage für Ferrosilicium 
im Jahr 198 4läßt sich die erste prozentuale Beteiligung an 
der Kontingentsmenge ungefähr wie folgt veranschla­
gen:
Benelux 8,52
Dänemark 0 ,0 1
Deutschland 60,84
Griechenland 0,04
Frankreich 4,26
Irland 0 ,0 1
Italien 11,90
Vereinigtes Königreich v  14,42
Um der möglichen Entwicklung der Einfuhren der 
genannten Ware Rechnung zu tragen, sollte die Kontin­
gentsmenge in zwei Raten geteilt werden, wobei die erste 
Rate aufgeteilt wird und die zweite Rate als Reserve zur 
späteren Deckung des Bedarfs derjenigen Mitglicdstaa- 
ten, die ihre erste Quote ausgeschöpft haben, bestimmt 
ist. Um den Importeuren eine gewisse Sicherheit zu geben, 
ist es angezeigt, die erste Rate des Gemeinschaftszollkon­
tingents hoch, d. h. im vorliegenden Fall auf ungefähr 
95 v. H. der Kontingentsmenge, festzusetzen.
Die ersten Quoten können mehr oder weniger rasch
ausgeschöpft sein. Um Unterbrechungen zu vermeiden,

-  2 -
muß daher jeder Mitgliedstaat, der seine erste Quote fast 
ausgeschöpft hat, die Ziehung einer zusätzlichen Quote 
auf die Reserve vornehmen. Diese Ziehung muß jeder 
Mitgliedstaat vornehmen, wenn seine jeweilige zusätzli­
che Quote fast ganz ausgeschöpft ist, und zwar so oft es 
die Reserve zuläßt.
Die ersten und die zusätzlichen Quoten müssen bis zum 
Ende des Kontingentszeitraums gelten. Diese Art der 
Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwi­
schen den Mitgliedstaaten und der Kommission, die vor 
allem die Möglichkeit haben muß, den Stand der Aus­
schöpfung der Kontingentsmenge zu verfolgen und die 
Mitgliedstaaten darüber zu unterrichten.
Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingentszeit­
raums in einem Mitgliedsraat eine größere Restmenge 
vorhanden, so muß dieser Staat einen erheblichen Pro­
zentsatz davon auf die Reserve übertragen, /um zu 
verhindern, daß ein Teil des Gemeinschaftszollkontin­
gents in einem Mitgliedstaat nicht ausgeschöpft wird, 
während er in anderen Mitgliedstaaten verwendet werden 
könnte.
Da sich das Königreich Belgien, das Königreich der 
Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg zu der 
Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben 
und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme 
im Zusammenhang mit der Verwaltung der dieser Wirt­
schaftsunion zugeteilten Quote durch eines ihrer Mit­
glieder durchgeführt werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
( 1  ) Für die Zeit vom 1. Januar bis zum 31. Dezember
1984 wird in der Gemeinschaft ein Gemeinschaftszoll­
kontingent von 12600 Tonnen für Ferrosilicium der 
Tarifstelle 73.02 C des Gemeinsamen Zolltarifs eröff­
net.
(2) Die Einfuhren dieser Ware, die bereits im Rahmen 
einer anderen Zollpräferenzregelung Zollfreiheit genie­
ßen, werden nicht auf dieses Zollkontingent angerech­
net.
(3) Im Rahmen dieses Zollkontingents wird der Zoll­
satz des Gemeinsamen Zolltarifs vollständig ausgesetzt.
(4) Im Rahmen dieses Zollkontingents wendet Grie­
chenland die nach den entsprechenden Bestimmungen der 
Beitrittsakte von 1979 berechneten Zollsätze an.
Artikel 2
(1) Das in Artikel 1  genannte Gemeinschaftszollkon­
tingent wird in zwei Raten geteilt.
(2) Eine erste Rate in Höhe von 12000Tonnen wird 
auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt; die Quoten, die vorbe­haltlich des Artikels 5 vom 1. Januar bis zum 31. Dezem­
ber 1984-gelten, belaufen sich für die Mitgliedstaaten auf 
folgende Mengen:
(in Tonnen)
Benelux 1.022
Dänemark 1
Deutschland 7.301
Griechenland 5
Frankreich 511
Irland 1
Italien 1.428
Vereinigtes Königreich 1.731
(3) ’  zweite Rate in Höhe von600 Tonnen bildet
die Res ve.
Artikel 3
(1) Hat ein Mitgliedstaat seine erste Quote gemäß 
Artikel 2 Absatz 2 oder -  bei Anwendung des Artikels 5 
-  die gleiche Quote abzüglich des auf die Reserve 
übertragenen Teils zu 90 v. H. oder mehr ausgeschöpft, 
so nimmt er unverzüglich durch Mitteilung an die 
Kommission —  soweit die Reservemenge ausreicht -  die 
Ziehung einer zweiten Quote in Höhe von 5 v. H. seiner 
erste;! Quote vor, die gegebenenfalls auf die höhere 
Einheit aufgerundet wird.
(2) Ist nach Ausschöpfung der ersten Quote die zweite 
von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90 v. H. 
oder mehr ausgeschöpft, so nimmt dieser Mitgliedstaat 
unverzüglich gemäß Absatz 1  die Ziehung einer dritten 
Quote in Höhe von 2,5 v. H. seiner ersten Quote vor, die 
gegebenenfalls auf die höhere Einheit aufgerundet 
wird.
(3) Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die 
dritte von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 
90 v. H. oder mehr ausgeschöpft, so nimmt dieser Mit­
gliedstaat gemäß Absatz 1  die Ziehung einer vierten 
Quote in Höhe der dritten Quote vor.
Dieses Verfahren wird bis zur Erschöpfung der Reserve 
angewandt.
(4) Abweichend von den Absätzen 1, 2 und 3 kann 
jeder Mitgliedstaat niedrigere als die in diesen Absätzen 
vorgesehenen Quoten ziehen, wenn Grund zu der Annah­
me besteht, daß diese nicht ausgeschöpft werden können. 
Er unterrichtet die Kommission über die Gründe, die ihn 
veranlaßt haben, diesen Absatz anzuwenden.
Artikel 4
Die in Anwendung von Artikel 3 gezogenen zusätzlichen 
Quoten gelten bis zum 31. Dezember 1984 .

Artikel S
Die Mitgliedstaaten übertragen spätestens am 1. Oktober 
1984 von ihrer nicht ausgenutzten ersten Quote den Teil 
auf die Reserve, der am 15. September 198.^20 v. H. der 
ursprünglichen Menge übersteigt. Sie können eine größe­
re Menge übertragen, wenn Grund zu der Annahme 
besteht, daß die betreffende Menge nicht ausgeschöpft 
werden kann.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am 
1. Oktober 198 ^ die Gesamtmenge der Einfuhren der 
betreffenden Ware mit, die bis zum 15. September 198 4 
getätigt und auf das Gemeinschaftszollkontingent ange­
rechnet wurden, sowie gegebenenfalls den Teil ihrer 
ersten Quote, den sie auf die Reserve übertragen.
Artikel 6
Die Mitgliedstaaten können die Möglichkeit der Anrech­
nung auf ihre Quoten auf bestimmte Verwendungszwek- 
ke beschränken. In diesem Fall erfolgt die Kontrolle der 
jeweiligen bestimmungsgemäßen Verwendung gemäß 
den entsprechenden Gemeinschaftsvorschriften.
Artikel 7
Die Kommission verbucht die Beträge der von den 
Mitgliedstaaten nach den Artikeln 2 und 3 eröffneten 
Quoten und unterrichtet die einzelnen Mitgliedstaaten 
über den Stand der Ausschöpfung der Reserve, sobald ihr 
die Mitteilungen zugehen.
Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 5. Ok­
tober 198 4über die Reserve, die nach den in Anwendung 
des Artikels 5 erfolgten Übertragungen verbleibt.
Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die Reserve 
ausgeschöpft wird, auf die verfügbare Restmengebeschränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem 
Mitgliedstaat, der diese letzte Ziehung vomimmt, die 
Restmenge an.
Artikel 8
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen 
Maßnahmen, um durch die Eröffnung der von ihnen nach 
Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten die fortlaufen­
den Anrechnungen auf ihren kumulierten Anteil an dem 
Gemeinschaftskontingent zu ermöglichen.
(2) Die Mitgliedstaaten garantieren den
Importeuren der betreffenden Ware 
freien Zugang zu den ihnen zugeteilten Quoten.
(3) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der 
Mitgliedstaaten wird Hand der bei der Zollstelle mit 
einer Anmeldung zur Abfertigung zum freien Verkehr 
gestellten Einfuhren der betreffenden Ware festgestellt.
Artikel 9
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission auf deren 
Antrag mit, welche Einfuhren tatsächlich auf ihre Quoten 
angerechnet wurden.
Artikel 10
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im 
Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng 
zusammen.
Artikel 11
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 198^ in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am
Im Namen des Rates  
Der Präsident

-  4 -
Vorschlag einer
VERORDNUNG (EWG). DES RATES
zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für Ferro- 
siliciummangan der Tarifstelle 73.02 D des Gemeinsamen Zolltarifs (1984)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat sich ver­
pflichtet, jährlich ein zollfreies Gemeinschaftszollkontin­
gent für Ferrosiliciummangan der Tarifstelle 73.02 D in 
Höhe von 50 000 Tonnen zu eröffnen. Diese Menge muß 
jedoch auf 18 550 Tonnen herabgesetzt werden, um die 
traditionellen Einfuhren aus den EFTA-Ländern zu 
berücksichtigen, die aufgrund der mit diesen Ländern 
geschlossenen Abkommen zollfrei durchgeführt werden 
können. Deshalb ist am 1. Januar 198^ das betreffende 
Gemeinschaftszollkontingent zu eröffnen und auf die 
Mitgliedstaaten aufzuteilen.
Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure den 
gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesem Kontin­
gent haben und daß der vorgesehene Kontingentszollsatz 
fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der betreffenden 
Ware bis zur völligen Ausschöpfung des Kontingents 
angewandt wird.
Der Gemeinschaftscharakter dieses Kontingents kann 
unter Beachtung der obigen Grundsätze dadurch gewahrt 
werden, daß bei der Ausnutzung des Gemeinschaftszoll­
kontingents von einer Aufteilung der Menge auf die 
Mitgliedstaaten ausgegangen wird. Damit die tatsächli­
che Marktentwicklung bei dieser Ware weitmöglichst 
beiücksichtigt wird, muß diese Aufteilung entsprechend 
dem Bedarf vorgenommen werden, der anhand der 
statistischen Angaben über die während eines repräsen­
tativen Bezugszeitraums getätigten Einfuhren aus dritten 
Ländern sowie nach den Wirtschaftsaussichten für das 
betreffende Kontingentsjahr zu berechnen ist.
Während der letzten drei Jahre, für die vollständige 
statistische Angaben verfügbar sind, verteilen sich die 
insgesamt getätigten Einfuhren dieser Ware prozentual 
auf die einzelnen Mitgliedstaaten wie folgt:
1980 1981 1982
Benelux 6,44 3,33 3,21
Dänemark 0 0 ,0 1 0
Deutschland 58,83 64,17 49,14
Griechenland 5,86 1,13 0,14
Frankreich 4,47 2,25 11,80
Irland 0 0 0
Italien 13,77 20,23 19,98
Vereinigtes Königreich 10,63 8 ,8 8 15,73Unter Berücksichtigung dieser Faktoren und der voraus­
sichtlichen Entwicklung der Marktlage für Ferrosilicium­
mangan im Jahr 198 4 · läßt sich die erste prozentuale 
Beteiligung an der Kontingentsmenge ungefähr wie folgt 
veranschlagen:
Benelux 5,13
Dänemark0 ,0 1
Deutschland 57,63
Gt henland0,62
Frankreich6,80
Irland0 ,0 1
Italien 14,73
Vereinigtes Königreich 15,07
Um der möglichen Entwicklung der Einfuhren der betref­
fenden Ware Rechnung zu tragen, sollte die Kontingents­
menge in zwei Raten geteilt werden, wobei die erste Rate 
aufgeteilt wird und die zweite Rate als Reserve zur 
späteren Deckung des Bedarfs derjenigen Mitglicdstaa- 
ten, die ihre erste Quote ausgeschöpft haben, bestimmt 
ist. U tn«n Importeuren eine gewisse Sicherheit zu geben, 
ist es angtzeigt, die erste Rate des Gemeinschaftszollkon­
tingents hoch, im vorliegenden Fall auf ungefähr 95 v. H. 
der Kontingentsmenge, festzusetzen.
Die ersten Quoten können mehr oder weniger rasch 
ausgeschöpft sein. Um Unterbrechungen zu vermeiden, 
muß daher jeder Mitgliedstaat, der seine erste Quote fast 
ganz ausgeschöpft hat, die Ziehung einer zusätzlichen 
Quote auf die Reserve vornehmen. Diese Ziehung muß 
jeder Mitgliedstaat vornehmen, wenn seine jeweilige 
zusätzliche Quote fast ganz ausgeschöpft ist, und zwar so 
off es die Reserve zuläßt.
Die ersten und die zusätzlichen Quoten müssen bis zum 
Ende des Kontingentszeitraums gelten. Diese Art der 
Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwi­
schen den Mitgliedstaaten und der Kommission, die vor 
allem die Möglichkeit haben muß, den Stand der Aus­
schöpfung der Kontingentsmenge zu verfolgen und die 
Mitgliedstaaten darüber zu unterrichten.
Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingentszeit­
raums in einem Mitgliedstaat eine größere Restmenge 
vorhanden, so muß dieser Staat einen erheblichen Pro­
zentsatz davon auf die Reserve übertragen, um zu 
verhindern, daß ein Teil des Gemeinschaftszollkontin­
gents in einem Mitgliedstaat nicht ausgeschöpft wird, 
während er in anderen Mitgliedstaaten verwendet werden 
könnte.

- 5  -
Da sich das Königreich Belgien, das Königreich der 
Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg zu der 
Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben 
und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme 
im Zusammenhang mit der Verwaltung der dieser Wirt­
schaftsunion zugeteilten Quoten durch eines ihrer Mit­
glieder durchgeführt werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Für die Zeit vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 
1984 wird in der Gemeinschaft ein Gemeinschaftszoll­
kontingent von 18 550 Tonnen für Ferrosiliciummangan 
der Tarifstelle 73.02 D des Gemeinsamen Zolltarifs 
eröffnet.
(2) Die Einfuhren dieser Ware, die bereits im Rahmen 
einer anderen Zollpräferenzregelung Zollfreiheit genie­
ßen, werden nicht auf dieses Zollkontingent angerech­
net.
(3) Im Rahmen dieses Zollkontingents wird der Zoll­
satz des Gemeinsamen Zolltarifs vollständig ausgesetzt.
(4) Im Rahmen dieses Zollkontingents wendet Grie­
chenland die nach den entsprechenden Bestimmungen der 
Beitrittsakte von 1979 berechneten Zollsätze an.Kommission -  soweit die Reservemenge ausreicht -  die 
Ziehung einer zweiten Quote in Höhe von 10 v. H. seiner 
ersten Quote vor, die gegebenenfalls auf die höhere 
Einheit aufgerundet wird.
(2) Ist nach Ausschöpfung der ersten Quote die zweite 
von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90 v. H. 
oder mehi ausgeschöpft, so nimmt dieser Mitgliedstaat 
gemäß Absatz 1  unverzüglich die Ziehung einer dritten 
Quote in Höhe von 5 v. H. seiner ersten Quote vor, die 
gegebenenfalls auf die höhere Einheit aufgerundet 
wird.
(3) Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die 
dritte von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 
90 v. H. oder mehr ausgescböpft, so nimmt dieser Mit­
gliedstaat unverzüglich ur -  den gleichen Bedingungen 
die Ziehung einer vierten Quote in Höhe der dritten 
Quote vor.
Dieses Verfahren wird bis zur Erschöpfung der Reserve 
angewandt.
(4) Abweichend von den Absätzen 1, 2 und 3 können 
die Mitgliedstaaten niedrigere als die in diesen Absätzen 
vorgesehenen Quoten ziehen, wenn Grund zu der Annah­
me besteht, daß diese nicht ausgeschöpft werden können. 
Sie unterrichten die Kommission über die Gründe, die sie 
veranlaßt haben, diesen Absatz anzuwenden.
Artikel 2
(1) Von diesem Gemeinschaftszollkontingent wird 
eine erste Rate in Höhe von 17 650 Tonnen auf die 
Mitgliedstaaten aufgeteilt; die Quoten, die vorbehaltlich 
des Artikels 5 vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1984 
gelten, belaufen sich für die Mitgliedstaaten auf folgende 
Mengen:
Benelux
Dänemark
Deutschland
Griechenland
Frankreich
Irland
Italien
Vereinigtes Königreich(in Tonnen)
906
2
10 171  
110 
1 200
2
2 600  
2 659
(2) Die zweite Rate in Höhe von 900 Tonnen bildet 
die Reserve.Artikel 4
Die in Anwendung von Artikel 3 gezogenen zusätzlichen 
Quoten gelten bis zum 31. Dezember 198 4 .
Artikel 5
Die Mitgliedstaaten übertragen spätestens am 1. Oktober 
1984 von ihrer nicht ausgenutzten ersten Quote den Teil 
auf die Reserve, der am 15. September 198420 v. H. der 
ursprünglichen Menge übersteigt. Sie können eine größe­
re Menge übertragen, wenn Grund zu der Annahme 
besteht, daß die betreffende Menge nicht ausgenutzt 
werden kann.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am 
1. Oktober 1984 die Gesamtmenge der Einfuhren der 
betreffenden Ware mit, die bis zum 15. September 1984 
getätigt und auf das Gemeinschaftszollkontingent ange­
rechnet wurden, sowie gegebenenfalls den Teil ihrer 
ersten Quote, den sie auf die Reserve übertragen.
Artikel 3 Artikel 6
(1) Hat ein Mitgliedstaat seine erste Quote gemäß 
Artikel 2 Absatz 1  oder -  bei Anwendung des Artikels 5 
-  die gleiche Quote abzüglich des auf die Reserve 
übertragenen Teils zu 90 v. H. oder mehr ausgeschöpft, 
so nimmt er unverzüglich durch Mitteilung an dieDie Mitgliedstaaten können die Möglichkeit der Anrech­
nung auf ihre Quoten auf bestimmte Verwendungszwek- 
ke beschränken. In diesem Fall erfolgt die Kontrolle der 
jeweiligen bestimmungsgemäßen Verwendung gemäß 
den entsprechenden Gemeinschaftsvorschriften.

-  6 -
Artikel  7
Die Kommission verbucht die Beträge der von den 
Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 2 und 3 eröffneten 
Quoten und unterrichtet die einzelnen Mirgliedstaaten 
über den Stand der Ausschöpfung der Reserve, sobald ihr 
die Mitteilungen zugehen.
Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 5. Ok­
tober 1984 über die Reserve, die nach den in Anwendung 
von Artikel 5 erfolgten Übertragungen verbleibt.
Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die Reserve 
ausgeschöpft wird, auf die verfügbare Restmenge 
beschränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem 
Mitgliedstaat, der diese letzte Ziehung vornimmt, die 
Restmenge an.
Artikel 8
(1) ' Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen 
Maßnahmen, um durch die Eröffnung der von ihnen nach 
Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten die fortlaufende 
Anrechnungen auf ihren kumulierten Anteil an dem 
Gemeinschaftszollkontingent zu ermöglichen.
(2) Die Mitgliedstaaten garantieren den
Importeuren der betreffenden Ware 
freien Zugang zu den ihnen zugeteilten Quoten.(3) Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der 
betreffenden Ware nach Maßgabe der Gestellung der 
betreffenden Ware bei der Zollstelle mit einer Anmeldung 
zur Abfertigung zum freien Verkehr auf ihre Quoten 
an.
(4) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der 
Mitgliedstaaten wird anhand der gemäß Absatz 3 ange­
rechneten Einfuhren festgestellt.
Artikel 9
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission auf deren 
Antr:; nit, welche Einfuhren tatsächlich auf ihre Quoten 
angei ohnet wurden.
Artikel 10
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im 
Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng 
zusammen.
Artikel 11
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 198^ in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am
Im Namen des Rates  
Der Präsident

-  7 -
Vorschlag einer
VERORDNUNG (EWG) DES RATES
zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für Ferrochrom 
mit einem Gehalt an Kohlenstoff von 0,10 Gewichtshundertteikr» oder weniger und an Chrom 
von mehr als 30 bis 90 Gewichtshundertteilen (hochraffiniertes Ferrochrom) der Tarifstelle 
ex 73.02 E I des Gemeinsamen Zolltarifs (1 9 8 4 )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat sich ver­
pflichtet, jährlich ein zollfreies Gemeinschaftszollkontin­
gent für Ferrochrom mit einem Gehalt an Kohlenstoff von 
0,10 Gewichtshundertteilen oder weniger und an Chrom 
von mehr als 30 bis 90 Gewichtshundertteilen (hochraf­
finiertes Ferrochrom) der Tarifstelle ex 73.02 E I in Höhe 
von 3 000 Tonnen zu eröffnen. Diese Menge muß jedoch 
auf 2 950 Tonnen herabgesetzt werden, um die traditio­
nellen Einfuhren aus den EFTA-Ländern zu berücksich­
tigen, die aufgrund der mit diesen Ländern geschlossenen 
Abkommen zollfrei durch geführt werden können. Des­
halb ist am 1. Januar 198^ das betreffende Gemein­
schaftszollkontingent zu eröffnen und auf die Mitglied­
staaten aufzuteilen.
Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure 
gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesem Kontin­
gent haben und daß der vorgesehene Kontingentszollsatz 
fortlaufend auf sämtliche Einfuhren bis zur völligen 
Ausschöpfung des Kontingents angewandt wird. Der 
Gemeinschaftscharakter des Gemeinschaftszollkontin­
gents kann dadurch gewahrt werden, daß bei der Aus­
nutzung dieses Kontingents von einer Aufteilung der 
Menge auf die Mitgliedstaaten ausgegangen wird. Damit 
die tatsächliche Marktentwicklung bei der betreffenden 
Ware weitmöglichst berücksichtigt wird, muß diese Auf­
teilung entsprechend dem Bedarf vorgenommen werden, 
der anhand der statistischen Angaben über die während 
eines repräsentativen Bezugszeitraums getätigten Einfuh­
ren aus Drittländern sowie nach den Wirtschaftsaussich­
ten für das betreffende Kontingentsjahr zu berechnen 
ist.
Ferrochrom dieser besonderen Qualität ist in den Stati­
stik-Nomenklaturen der Mitgliedstaaten nicht gesondert 
aufgeführt; die Einfuhren jedes Mitgliedstaats aus Dritt­
ländern, die nicht schon in den Genuß einer gleichwerti­
gen Vorzugsbehandlung kommen, konnten nicht voll­
ständig für den vorgenannten Referenzzeitraum beschafft 
werden. Unter Berücksichtigung der voraussichtlichen 
Entwicklung der Marktlage für diese Ferrolegierung im 
Jahr 1984 und insbesondere der von den Mitgliedstaaten 
übermittelten Vorausschätzungen läßt sich die ersteprozentuale Beteiligung an der Kontingentsmenge unge­
fähr wie folgt veranschlagen:
Benelux 15,93,
Dänemark 0,03,
Deutschland 27,71,
Griechenland 0,17,
Frankreich 29,10,
Irland 0,03,
Italien 8,66,
Vereinigtes Königreich 18,37.
Um der möglichen Entwicklung der Einfuhren der 
genannten Ware Rechnung zu tragen, sollte die Kontin­
gentsmenge in zwei Raten geteilt werden, wobei die erste 
Rate aufgeteilt wird, und die zweite Rate als Reserve zur 
späteren Deckung des Bedarfs derjenigen Mitgliedstaaten 
bestimmt ist, die ihre erste Quote ausgeschöpft haben. 
Um den Importeuren eine gewisse Sicherheit zu geben, ist 
es angezeigt, die erste Rate des Gemeinschaftszollkontin­
gents hoch, d. h. im vorliegenden Fall auf ungefähr 
95 v. H. der Kontingentsmenge, festzusetzen.
Die ersten Quoten können mehr oder weniger rasch 
ausgeschöpft sein. Um Unterbrechungen zu vermeiden, 
muß daher jeder Mitgliedstaat, der seine erste Quote fast 
ganz ausgeschöpft hat, die Ziehung einer zusätzlichen 
Quote auf die Reserve vornehmen. Diese Ziehung muß 
jeder Mitgliedstaat vornehmen, wenn seine jeweilige 
zusätzliche Quote fast ganz ausgeschöpft ist, und zwar so 
oft es die Reserve zuläßt. Die ersten und die zusätzlichen 
Quoten müssen bis zum Ende des Kontingentszeitraums 
gelten. Diese Art der Verwehung erfordert eine enge 
Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der 
Kommission, die vor allem die Möglichkeit haben muß, 
den Stand der Ausschöpfung der Kontingentsmenge zu 
verfolgen und die Mitgliedstaaten darüber zu unterrich­
ten.
Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingentszeit­
raums in einem der Mitgliedstaaten eine größere Rest­
menge vorhanden, so muß dieser Staat einen erheblichen 
Prozentsatz davon auf die Reserve übertragen, um zu 
verhindern, daß ein Teil des Gemeinschaftszollkontin­
gents in einem Mitgliedstaat nicht ausgeschöpft wird, 
während er in anderen Mitgliedstaaten verwendet werden 
könnte.
Da sich das Königreich Belgien, das Königreich der 
Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg zu der

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Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben 
und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme 
im Zusammenhang mit der Verwaltung der dieser Wirt­
schaftsunion zugeteilten Quoten durch eines ihrer Mit­
glieder durchgeführt werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Für die Zeit vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 
198*+ wird in der Gemeinschaft ein Gemeinschaftszoll­
kontingent von 2 950 Tonnen für Ferrochrom mit einem 
Gehalt an Kohlenstoff von 0,10 Gewichtshundertteilen 
oder weniger und an Chrom von mehr als 30 bis 90 
Gewichtshundertteilen (hochraffiniertes Ferrochrom) der 
Tarifstelle ex 73.02 E I des Gemeinsamen Zolltarifs 
eröffnet.
(2) Die Einfuhren dieser Ware, die bereits im Rahmen 
einer anderen Zollpräferenzregelung Zollfreiheit genie­
ßen, werden nicht auf dieses Zollkontingent angerech­
net.
(3) Im Rahmen dieses Zollkontingents wird der Zoll­
satz des Gemeinsamen Zolltarifs vollständig ausgesetzt.
(4) Im Rahmen dieses Zollkontingents wendet Grie­
chenland die nach den entsprechenden Bestimmungen der 
Beitrittsakte von 1979 berechneten Zollsätze an.
Artikel 2
(1) Von diesem Gemeinschaftszollkontingent wird 
eine erste Rate in Höhe von 2 800 Tonnen auf die 
Mitgliedstaaten aufgeteilt; die Quoten, die vorbehaltlich 
des Artikels 5 vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1984 
gelten, belaufen sich für die Mitgliedstaaten auf folgende 
Mengen:
(in Tonnen)
Benelux 446,
Dänemark 1,
Deutschland 776,
Griechenland 5,
Frankreich 815,
Irland 1,
Italien 242,
Vereinigtes Königreich 514.
(2). Die zweite Rate in Höhe von 150 Tonnen bildet 
die Reserve.
Artikel 3
(1) Hat ein Mitgliedstaat seine erste Quote gemäß 
Artikel 2 Absatz 1  oder -  bei Anwendung des Artikels 5-  die gleiche Quote abzüglich des auf die Reserve 
übertragenen Teils zu 90 v.H. oder mehr ausgeschöpfi, 
so nimmt er unverzüglich durch Mitteilung an die 
Kommission -  soweit die Reservemenge ausreicht -  die 
Ziehung einer zweiten Quote in Höhe von 10 v. H. seiner 
ersten Quote vor, die gegebenenfalls auf die höhere 
Einheit aufgerundet wird.
(2) Ist nach Ausschöpfung der ersten Quote die zweite 
von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90 v. H. 
oder mehr ausgeschöpft, so nimmt dieser Mitgliedstaat 
gemäß Absatz 1  die Ziehung einer dritten Quote in Höhe 
von 5 v H. seiner ersten Quote vor, die gegebenenfalls 
auf die höhere Einheit aufgerundet wird.
(3) Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die 
dritte · einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 
90 v. H oder mehr ausgeschöpft, so nimmt dieser Mit- 
gli; Tstaat unter den gleichen Bedingungen die Ziehung 
einer vierten Quote in Höhe der dritten Quote vor.
Dieses Verfahren wird bis zur Erschöpfung der Reserve 
angewandt.
(4) Abweichend von den Absätzen 1, 2 und 3 kann 
jeder Mitgliedstaat niedrigere als die in diesen Absätzen 
vorgesehenen Quoten ziehen, wenn Grund zu der Annah­
me besteht, daß diese nicht ausgeschöpft werden können. 
Er unterrichtet die Kommission über die Gründe, die ihn 
veranlaßt haben, diesen Absatz anzuwenden.
Artikel 4
Die in Anwendung von Artikel 3 gezogenen zusätzlichen 
Quoten gelten bis zum 31. Dezember 198 4 .
Artikel  5
Die Mitgliedstaaten übertragen spätestens am 1. Oktober 
1984 von ihrer nicht ausgenutzten ersten Quote den Teil 
auf die Reserve, der am 15. September 1984 20 v. H. der 
ursprünglichen Menge übersteigt. Sie können eine größe­
re Menge übertragen, wenn Grund zu der Annahme 
besteht, daß die betreffende Menge nicht ausgeschöpft 
werden kann.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am 
1. Oktober 1984 die Gesamtmenge der Einfuhren der 
betreffenden Ware mit, die bis zum 15. September 1984 
getätigt und auf das Gemeinschaftszollkontingent ange­
rechnet wurden, sowie gegebenenfalls den Teil ihrer 
ersten Quote, den sie auf die Reserve übertragen.
Artikel  6
Die Mitgliedstaaten können die Möglichkeit der Anrech­
nung auf ihre Quoten auf bestimmte Verwendungszwek- 
ke beschränken. In diesem Fall erfolgt die Kontrolle der

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jeweiligen bestimmungsgemäßen Verwendung gemäß 
den entsprechenden Gemeinschaftsvorschriften.
Artikel 7
Die Kommission verbucht die Beträge der von den 
Mitgliedstaaten nach den Artikeln 2 und 3 eröffneten 
Quoten und unterrichtet die einzelnen Mitgliedstaaten 
über den Stand der Ausschöpfung der Reserve, sobald ihr 
die Mitteilungen zugehen.
Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 5. Ok­
tober 198 4über die Reserve, die nach den in Anwendung 
des Artikels 5 erfolgten Übertragungen verbleibt.
Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die Reserve 
ausgeschöpft wird, auf die verfügbare Restmenge 
beschränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem 
Mitgliedstaat, der diese letzte Ziehung vornimmt, die 
Restmenge an.
Artikel 8
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen 
Maßnahmen, um durch die Eröffnung der von ihnen nach 
Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten die fortlaufen­den Anrechnungen auf ihren kumulierten Anteil an dem 
Gemeinschaftszollkontingent zu ermöglichen.
(2) Die Mitgliedstaaten garantieren den
Importeuren der betreffenden Ware 
freien Zugang zu den ihnen zugeteilten Quoten.
(3) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der 
Mitgliedstaaten wird anhand der bei der Zollstelle mit 
einer Anmeldung zur Abfertigung zum freien Verkehr 
gestellten Einfuhren der betreffenden Ware festgestellt.
Artikel 9
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission 'auf deren 
Antrag mit, welche Einfuhren tatsächlich auf ihre Quoten 
angerechnet wurden.
Artikel 10
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im 
Hinblick auf die E..;Haltung dieser Verordnung eng 
zusammen.
Artikel 11
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1984 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am
Im Namen des Rates  
Der Präsident