[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 10.11.2006

KOM(2006) 682 endgültig

2004/0150 (COD)

STELLUNGNAHME DER KOMMISSION gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag über

die Abänderungen des Europäischen Parlaments über den gemeinsamen Standpunkt des Rates bezüglich des Vorschlags für einen Beschluss über das Programm „Kultur 2007“ (2007-2013) (KOM(2004) 469 endgültig)

ZUR ÄNDERUNG DES VORSCHLAGS DER KOMMISSIONgemäβ Artikel 250, Absatz 2 des EG-Vertrages

2004/0150(COD)

STELLUNGNAHME DER KOMMISSION gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag über die Abänderungen des Europäischen Parlaments über den gemeinsamen Standpunkt des Rates

bezüglich des Vorschlags für einen Beschluss über das Programm „Kultur 2007“ (2007-2013) (KOM(2004) 469 endgültig)

1. EINLEITUNG

Gemäβ Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag gibt die Kommission eine Stellungnahme über die Abänderungen ab, die das Europäische Parlament in zweiter Lesung vorgeschlagen hat. Die Position der Kommission bezüglich der Abänderungen, die durch das Parlament angenommenen wurden, wird unten aufgeführt.

2. HINTERGRUND

Übermittlung des Vorschlags an das EP und den Rat (Dokument KOM (2004) 469 endg. – 2004/0150 (COD)): | 15. Juli 2004 |

Stellungnahme des Ausschusses der Regionen: | 23. Februar 2005 |

Stellungnahme des Europäischen Parlaments in erster Lesung: | 25. Oktober 2005 |

Politische Einigung im Rat: | 18. Mai 2006 |

Annahme des gemeinsamen Standpunkts: | 18. Juli 2006 |

Stellungnahme in zweiter Lesung | 25. Oktober 2006 |

3. ZIEL DES VORSCHLAGS DER KOMMISSION

Das Ziel des Vorschlags der Kommission besteht darin, ein Programm aufzustellen, das zur Entwicklung gemeinsamer europäischer Kulturwerte auf Basis der kulturellen Zusammenarbeit zwischen Künstlern, Kulturakteuren und kulturellen Einrichtungen beiträgt. Es geht darum, dank der Interaktion zwischen den Bürgern die multilaterale Kooperation in Europa zu fördern und zur Bottom-up-Entwicklung einer europäischen Identität beizutragen.

Das vorgeschlagene Programm geht bei der Verstärkung der kulturellen Zusammenarbeit über das Vorläuferprogramm hinaus und richtet die EU-Maßnahmen auf drei Hauptziele aus, die einen großen europäischen Mehrwert erbringen dürften: grenzüberschreitende Mobilität von Erwerbstätigen im Kultursektor, internationale Verbreitung von künstlerischen und kulturellen Werken und Erzeugnissen sowie interkultureller Dialog.

Das Programm umfasst drei Aktionsbereiche: i) direkte Unterstützung von kulturellen Kooperationsprojekten, ii) Unterstützung von Organisationen der kulturellen Zusammenarbeit in Europa und iii) Unterstützung von Analysen sowie von Informationssammlung und -verbreitung im Bereich der kulturellen Zusammenarbeit.

4. STELLUNGNAHME DER KOMMISSION ÜBER DIE ABÄNDERUNGEN, DIE DURCH DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT ANGENOMMEN WURDEN

Die Kommission akzeptiert die drei durch das Europäische Parlament angenommenen Abänderungen. Diese Abänderungen sind das Ergebnis eines gemeinsamen Kompromisses zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat hinsichtlich der zweiten Lesung. Sie stehen in Einklang mit den Zielen des Anfangsvorschlags der Kommission.

Die erste Abänderung unterstreicht den Bedarf, der schon im Anfangsvorschlag zum Ausdruck kam, über ein einfaches Projektkonzept hinauszugehen und die ständigen Tätigkeiten von auf europäischer Ebene tätigen kulturellen Organisationen zu unterstützen.

Die zweite Abänderung beschränkt den Rückgriff auf das Ausschussverfahren auf nur einen Aktionsbereich des Programms (Aktionsbereich 1.1., mehrjährige Projekte) und nähert sich hinsichtlich des Wortlautes des gemeinsamen Standpunktes merklich der Ausgangsposition der Kommission an. Das Ausschussverfahren wird weder auf Kurzprojekte (Aktionsbereich 1.2, Kooperationsprojekte) noch auf kulturelle Organisationen (Aktionsbereich 2) Anwendung finden, um das interne Entscheidungsverfahren ohne wirklichen Mehrwert bezüglich der Umsetzung des Programms nicht zu verlängern.

Schlieβlich bewirkt die dritte Abänderung, das die Zeit zwischen der Veröffentlichung der Entscheidung und ihrem Inkrafttreten von 20 Tagen auf einige Tage zurücksetzt, eine Beschleunigung der Umsetzung des Programms.

5. SCHLUSSFOLGERUNG

Gemäβ Artikel 250 Absatz 2 EG-Vertrag ändert die Kommission ihren Vorschlag wie oben beschrieben.

6. ERKLÄRUNG DER KOMMISSION

Die Kommission machte eine einseitige Erklärung anlässlich der Annahme des gemeinsamen Standpunkts (siehe Anhang).

ANHANG

Erklärung der Kommission für die Finanzierung

Die Kommission wünscht, die Aufmerksamkeit der Gesetzgebungsbehörde auf die Notwendigkeit zu lenken, dass spätestens bei der Endveröffentlichung im Amtsblatt das Finanzierungsvolumen, das in dem grundlegenden Rechtsakt erwähnt wurde, der das Programm Kultur (2007-2013) aufstellt, in laufenden Kosten ausgedrückt wird. Dies entspricht der üblichen Haushaltspraxis und erlaubt, in aller Klarheit die Beachtung der Entscheidung der Gesetzgebungsbehörde zu gewährleisten. Für das betreffende Programm beläuft sich der laufende Betrag auf 400 Millionen Euro.