P6_TA(2006)0223
Naturkatastrophen: Aspekte der regionalen Entwicklung
Entschließung des Europäischen Parlaments zu Naturkatastrophen (Brände, Dürren und
Überschwemmungen) —Aspekte der regionalen Entwicklung (2005/2193(INI))
Das Europäische Parlament,
—in Kenntnis der Mitteilung der Kommission „Stärkung der Reaktion der EU auf Katastrophen und Krisen
in Drittländern“ (KOM(2005)0153),
—unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16. November 2005 zur Strategie für eine erfolgreiche
Bekämpfung der globalen Klimaänderung (1),
—in Kenntnis der Mitteilung der Kommission „Verbesserung des Gemeinschaftsverfahrens für den
Katastrophenschutz“ (KOM(2005)0137),
—in Kenntnis des Vorschlags der Kommission für eine Entscheidung des Rates über ein Gemeinschaftsver-
fahren für den Katastrophenschutz (Neufassung) (KOM(2006)0029),
—in Kenntnis der Mitteilung der Kommission „Hochwasserrisikomanagement —Vermeidungs-, Schutz-
und Minderungsmaßnahmen“ (KOM(2004)0472),
—in Kenntnis des Vorschlags der Kommission für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des
Rates über die Bewertung und Bekämpfung von Hochwasser (KOM(2006)0015),
—in Kenntnis des Vorschlags der Kommission für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des
Rates zur Errichtung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union (KOM(2005)0108),
—unter Hinweis auf die Artikel 2 und 6 des EG-Vertrags, denen zufolge zur Förderung einer ökologisch
nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung die Erfordernisse des Umweltschutzes in die anderen Politikbe-
reiche der Gemeinschaft einbezogen werden müssen,
—in Kenntnis des wissenschaftlichen Berichts des Instituts für Umwelt und Nachhaltigkeit der Gemein-
samen Forschungsstelle der Kommission zum Klimawandel und zur Wasserdimension in Europa (2),
—in Kenntnis des Protokolls von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über die Kli-
maänderungen vom 11. Dezember 1997 und die Ratifizierung dieses Protokolls durch die EuropäischeGemeinschaft am 25. April 2002,
—unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 2152/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
17. November 2003 für das Monitoring von Wäldern und Umweltwechselwirkungen in derGemeinschaft (Forest Focus) (
3),
—unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates vom 20. September 2005 über die För-
derung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für dieEntwicklung des ländlichen Raums (ELER) (
4),
—in Kenntnis der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen
Bestimmungen über die Strukturfonds (5),
—in Kenntnis der Verordnung (EG) Nr. 1164/94 des Rates vom 16. Mai 1994 zur Errichtung des Kohä-
sionsfonds (6), geändert durch die Verordnungen (EG) Nr. 1264/1999 (7) und (EG) Nr. 1265/1999 (8),
—unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
12. Juli 1999 betreffend den Europäischen Sozialfonds (9),7.12.2006 C 297 E/369 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 18. Mai 2006DE
(1) Angenommene Texte, P6_TA(2005)0433.
(2) http://ies.jrc.cec.eu.int/fileadmin/Documentation/Reports/Inland_and_Marine_Waters/Pubs/Climate_Change_and_-
the_European_Water_Dimension_2005.pdf.
(3) ABl. L 324 vom 11.12.2003, S. 1.
(4) ABl. L 277 vom 21.10.2005, S. 1.
(5) ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 1.
(6) ABl. L 130 vom 25.5.1994, S. 1.
(7) ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 57.
(8) ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 62.
(9) ABl. L 213 vom 13.8.1999, S. 5.
—in Kenntnis der Mitteilung der Kommission über eine Strategie der Europäischen Union für die Forstwirt-
schaft (KOM(1998)0649),
—in Kenntnis des Vorschlags der Kommission für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des
Rates über das Finanzierungsinstrument für die Umwelt (LIFE+) (KOM(2004)0621),
—unter Hinweis auf seine Entschließung vom 8. September 2005 zu den Naturkatastrophen (Bränden und
Überschwemmungen) jenes Sommers in Europa (1),
—gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,
—in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für regionale Entwicklung (A6-0147/2006),
A. in der Erwägung, dass Angaben der Vereinten Nationen zufolge die Naturkatastrophen in der
Europäischen Union seit 1980 65 000 Menschenleben gefordert und wirtschaftliche Kosten von
124,2 Milliarden Euro verursacht haben,
B. in der Erwägung, dass die sintflutartigen Regenfälle vom August 2005 die schwersten Überschwemmun-
gen in Europa seit 2002 ausgelöst und den Tod von 70 Menschen verursacht haben,
C. in der Erwägung, dass die Brände im Jahr 2005 erneut tausende Hektar Wald zerstört und —was noch
schwerer wiegt —über 30 Zivilisten und Feuerwehrleute das Leben gekostet haben, wobei überdies die
außergewöhnliche Dürre zur Verschlimmerung dieses Phänomens beigetragen hat und beiträgt, das zueiner alljährlich wiederkehrenden Geißel der betroffenen Regionen und Länder geworden ist,
D. in der Erwägung, dass die Brände schwere persönliche Tragödien verursacht haben, insbesondere die Zer-
störung von Häusern und landwirtschaftlichem Vermögen sowie den Verlust von hunderten von Tieren,
E. in der Erwägung, dass die Dürre im Jahr 2005 außergewöhnlich hart war und außerordentlich lange
gedauert hat, insbesondere im Süden und Westen Europas, wovon praktisch das gesamte StaatsgebietPortugals und weite Regionen Spaniens, Frankreichs und Italiens sehr schwer betroffen waren,
F. in der Erwägung, dass sich die Naturkatastrophen kurz- und langfristig äußerst verhängnisvoll auf die
Wirtschaft der Regionen, insbesondere in den weniger wohlhabenden unter das „Konvergenz“-Ziel fallen-
den Gebieten oder in den Gebieten mit naturbedingten Benachteiligungen auswirken, weil sie für die Inf-rastrukturen, das Wirtschaftspotenzial, die Beschäftigung, das Natur- und Kulturerbe, die Umwelt und
den Fremdenverkehr verhängnisvolle Folgen nach sich ziehen, was sich insgesamt negativ auf den wirt-
schaftlichen und sozialen Zusammenhalt auswirkt,
G. in der Erwägung, dass die Dürre und die anhaltenden Brände den Prozess der Wüstenbildung in weiten
Gebieten Südeuropas beschleunigen, insbesondere in den Waldgebieten des Mittelmeers und in Regionenmit einem großen Bestand an monospezifischem, nichtheimischem und äußerst leicht entflammbarem
Wald, was die Lebensqualität der betroffenen Bevölkerungen ernsthaft gefährdet, indem ihnen das Wasser
für die Grundbedürfnisse des Überlebens genommen wird und sie an der Kultivierung der Felder gehin-dert werden, wozu es zu einer Spekulation bei den Preisen für Tierfutter kommt,
H. in der Erwägung, dass Naturkatastrophen eintreten, wenn eine extreme Wetterlage auf ein gefährdetes
Gebiet trifft, und dass es folglich gilt, die Anfälligkeit dieser Regionen zu verringern, da extreme Klima-
erscheinungen immer häufiger auftreten,
I. in der Erwägung, dass eine umfassende Koordinierung mit allen Synergien, die im Rahmen der europä-
ischen Nachbarschaftspolitik geschaffen wurden, und ganz besonders mit den Ländern der Euro-Med-
Partnerschaft, die sich in einer ähnlichen Situation befinden, von ausschlaggebender Bedeutung ist,
J. in der Erwägung, dass die Gebiete in äußerster Randlage wegen ihrer geografischen Lage Naturgefahren
von besonderer Art und besonderer Intensität ausgesetzt sind, insbesondere Zyklonen, Erdbeben,Vulkanausbrüchen und auch Tsunamis,
K. in der Erwägung, dass einige Faktoren, die auf menschliches Einwirken zurückgehen, die Auswirkungen
von Naturkatastrophen verschlimmern können, beispielsweise die intensive Landwirtschaft mit dem tra-ditionellen Einsatz von Bränden als landwirtschaftliches Mittel, die Entwaldung, der massive Rückgangdes natürlichen Hochwasserrückhaltevermögens der Flusseinzugsgebiete und die intensive Verstädterungin Risikogebieten sowie die Tatsache, dass die Stadtbevölkerung zu punktuellen Freizeitaktivitäten die
Berge heimsucht,7.12.2006 C 297 E/370 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 18. Mai 2006DE
(1) Angenommene Texte, P6_TA(2005)0334.
L. in der Erwägung, dass die Dürre maßgeblich zur Ausbreitung des Phänomens der Brände beiträgt, das
die wichtigste Ursache für die Verschlechterung des Zustands des europäischen Waldbestandes ist,
M. in der Erwägung, dass diese gemeinsame Agrarpolitik mit ihren aufeinander folgenden Reformen die
Konzentration der Erzeugung gefördert hat, was zu einer zunehmenden Verödung des ländlichen Raumsund zur Aufgabe von landwirtschaftlichen Tätigkeiten geführt und die Risiken von Waldbränden und dieAuswirkungen von Dürren verstärkt hat,
N. in der Erwägung, dass das Phänomen der Brände auch durch die zunehmende Landflucht und Aufgabe
landwirtschaftlicher Tätigkeiten verschärft wird sowie durch den Rückgang der traditionellen ländlichenTätigkeiten, die unzureichende Pflege der Wälder, die Existenz großer und nur aus einer einzigen Baum-art bestehender Waldbestände, die Anpflanzung ungeeigneter Baumsorten, das Fehlen einer echten Prä-
ventionspolitik mit angemessenen Instrumenten und Finanzmitteln auf Gemeinschaftsebene und die
Milde der Strafen für Brandstiftung,
O. in der Erwägung, dass die Europäische Union die Besonderheit der für das Mittelmeer typischen Naturka-
tastrophen wie Dürren und Brände anerkennen und die Instrumente anpassen muss, die ihr hinsichtlichVorsorge, Forschung, Risikomanagement, Zivilschutz und Solidarität zur Verfügung stehen,
P. in der Erwägung, dass Europa seine Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel verstärken muss,
was eine Anstrengung der lokalen, regionalen, gesamtstaatlichen und europäischen Behörden, aber auchder Bürger und der Industrie- und Verkehrssektoren erfordert,
Q. in der Erwägung, dass es notwendig ist, die der Europäischen Union zur Verfügung stehenden Vorbeu-
gungsmaßnahmen zu verstärken, um Naturkatastrophen aller Art zu bewältigen, wofür gegebenenfalls
gemeinsame strategische Leitlinien aufzustellen sind, die eine bessere Koordinierung zwischen den Mit-gliedstaaten sowie eine stärkere Funktionalität der verschiedenen Gemeinschaftsinstrumente (Struktur-fonds, künftiger Solidaritätsfonds der Europäischen Union (EUSF), ELER, künftiges Finanzierungsinstru-ment für die Umwelt (LIFE+) und künftiges Krisenreaktions- und Vorbereitungsinstrument fürKatastrophenfälle) und eine bessere wechselseitige Verknüpfung gewährleisten,
R. in der Erwägung, dass die gemeinschaftlichen Einsätze immer noch unzureichend sind, was durch die
Vielfalt und die Entwicklung nationaler Mechanismen zur Bekämpfung von Naturkatastrophen nochverschärft wird,
S. in der Erwägung, dass den Strukturfonds bei der Finanzierung von Maßnahmen, die der Vorbeugung
gegen Katastrophen und der Bewältigung ihrer Folgen dienen, eine wichtigere Rolle zukommen muss
und dass sich das speziell dafür vorgesehene Gemeinschaftsinstrument, der EUSF, in der Praxis als wir-kungslos erwiesen hat, was den Vorschlag für eine Überarbeitung rechtfertigt,
T. in der Erwägung, dass sich durch die Vorbeugungsmaßnahmen die Sachschäden verringern, die durch
die Überschwemmungen an Wohnungen, Infrastrukturen und Produktionstätigkeiten entstehen, was in
den Alpenregionen festzustellen war, in denen die Überschwemmungen im Jahr 2005 zwar stärker aus-
fielen als im Jahr 2002, aber dennoch deutlich geringere Verluste verursachten,
U. in der Erwägung, dass sich im Bereich der Brände die vorbeugenden gemeinschaftlichen Maßnahmen fast
ausschließlich auf die Politik der ländlichen Entwicklung beschränken, was sich bisher eindeutig als unzu-
reichend erweist und wodurch die Notwendigkeit eines spezifischen gemeinschaftlichen Programms im
Rahmen des Waldschutzes mit angemessenen finanziellen Mitteln zeigt, das auf die Vorbeugung und dasRisikomanagement von Waldbränden ausgerichtet ist und bei dem die Besonderheit des Waldbestandesin den Mitgliedstaaten berücksichtigt wird,
V. in der Erwägung, dass intensive Aufklärungskampagnen über die nachhaltige Nutzung von Wasser
dessen Verbrauch erheblich verringern und so Situationen schwerer Dürren vorbeugen können,
W. in der Erwägung, dass eine mangelnde Koordinierung zwischen den zuständigen Behörden festgestellt
wurde und dass die Verhütung, die Bewältigung von Katastrophen und die Unterstützung für die betrof-fenen Gebiete und für die unmittelbaren Opfer die drei Schwerpunkte des Handelns der EuropäischenUnion sind, bei denen sie eine aktivere Rolle spielen sollte, was insbesondere für die Verhütung gilt,
X. in der Erwägung, dass bei der Bevölkerung, weiten Teilen der Gesellschaft, Nichtregierungsorganisationen
und Vertretern der Bürgergesellschaft deutliche Unzufriedenheit herrscht,
1. erachtet es als notwendig, dass die Kommission einen Vorschlag zur Ausarbeitung einer europäischen
Strategie zur Bekämpfung von Naturkatastrophen, der auch eine umfassende Risikoprävention enthält, und
zur Ausarbeitung eines technischen Protokolls für ein gemeinsames Vorgehen auf der Ebene der Union, das
jeder Art von Katastrophe und jedem Waldökosystem gerecht wird, vorlegt;7.12.2006 C 297 E/371 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 18. Mai 2006DE
2. erkennt die Besonderheit der Naturkatastrophen in verschiedenen Mitgliedstaaten, wie die für den Mittel-
meerraum typischen Dürren und Waldbrände an und fordert die Kommission nachdringlich auf, die Gemein-
schaftsinstrumente im Bereich Vorbeugung, Forschung, Risikomanagement, Zivilschutz und Solidarität imHinblick auf eine bessere Reaktion auf diese Art von Katastrophen anzupassen;
3. ist der Auffassung, dass es notwendig ist, dass in allen Mitgliedstaaten eine erschöpfende Aufstellung der
Orte, die am meisten hinsichtlich des Auftretens von lang anhaltenden Dürren und Bränden gefährdet sind,
sowie der ihnen zur Verfügung stehenden Mittel angefertigt wird, um so eine Strategie der Verhütungkonzipieren und eine Koordinierung und wirklich effektive Maßnahme vor Ort ermöglichen zu können;
4. hält es für notwendig, in diesen Vorschlag darüber hinaus Maßnahmen aufzunehmen, durch die ein
rationeller und effizienter Einsatz des Wassers durch die großen Wasserverbraucher, d.h. die Landwirtschaft,
den städtischen Bereich und die Industrie, ermöglicht wird; verteidigt die Anwendung des Verbraucher- unddes Verursacherprinzips, um eine rationellere Wasserbewirtschaftung und eine stärkere Kontrolle und Über-wachung der Abwässer zu gewährleisten;
5. hält es für notwendig, im Rahmen dieser Strategie den abgelegenen Regionen mit geringer Bevölke-
rungsdichte, bei denen eine Abwanderung festzustellen ist, den Berggebieten, den Grenzregionen, den Regio-nen in Randlage und in äußerster Randlage sowie den besonders benachteiligten, unter das „Konvergenz“-Ziel
fallenden Regionen besondere Aufmerksamkeit zu schenken;
6. weist darauf hin, dass sich regionale und lokale Behörden in der gesamten Union immer mehr des Prob-
lems der Naturkatastrophen bewusst werden, und weist auf die unersetzliche Rolle regionaler und lokaler
Akteure bei der Prävention, dem Katastrophenmanagement und der Linderung der Auswirkungen von Natur-katastrophen gegenüber den Einzelnen hin;
7. unterstreicht die Notwendigkeit, die Maßnahmen der Strukturfonds zur Verhütung und Bewältigung
von Naturkatastrophen sowie ihre Koordinierung mit den anderen bestehenden Gemeinschaftsinstrumenten
anzupassen, um diese Katastrophen zu bewältigen; fordert, dass bei der nächsten Finanzplanung 2007-2013für die notwendige Flexibilität bei der Umverteilung der in den einzelnen Fonds verfügbaren Mittel gesorgtwird, damit sie im Katastrophenfall eine bessere Funktionalität besitzen;
8. fordert die Kommission nachdringlich auf, über den EUSF und andere Gemeinschaftsinstrumente die
notwendigen Ressourcen zur Verfügung zu stellen, um das Leiden und die materiellen Nöte aller Opfer vonNaturkatastrophen und ihrer Familienangehörigen zu lindern;
9. weist darauf hin, dass die Vorbeugungsmaßnahmen gegen Brände und Überschwemmungen sowie Maß-
nahmen zu deren Bekämpfung im Rahmen der Strukturfonds für den neuen Programmplanungszeitraum
förderfähig sind, und fordert daher den Rat auf, dieser Rechtslage in seinen Gemeinsamen Standpunktenkonsequent Rechnung zu tragen;
10. betont, dass von der Europäischen Union finanziell unterstützte Sanierungsmaßnahmen Maßnahmen
zur Verhütung des erneuten Auftretens von Katastrophen umfassen müssen;
11. schlägt vor, dass der Rat die wirkungsvollsten Maßnahmen zur Unterstützung und zur effektiven Reak-
tion auf unmittelbare und unabweisbare Bedürfnisse, die sich aus einem katastrophalen Brand ergebenkönnten, prüften soll;
12. hält es für unverzichtbar, dass im Finanzrahmen 2007-2013 ein gemeinschaftliches Programm für den
Schutz des Waldes vor Bränden geschaffen wird, um Aktionen der Sensibilisierung, der Verhütung und desRisikomanagements bei Waldbränden mit einer angemessenen Finanzierung und ergänzend zur Agrar- undStrukturpolitik zu fördern;
13. betont, dass die Existenz eines breiten Netzes kleiner und mittlerer landwirtschaftlicher Betriebe und
eine Agrarpolitik, die nachhaltige Produktionsmethoden, insbesondere bei der Nutzung des Wassers und derBöden, fördert, zur Verringerung der Folgen von Dürren und Waldbränden beitragen könnte;
14. stellt fest, dass nach dem Beschluss des Europäischen Rates vom 15. und 16. Dezember 2005 über die
Finanzielle Vorausschau 2007-2013 das Ziel „territoriale Zusammenarbeit“ erhebliche Einbußen erlitten hat,
insbesondere in seiner transnationalen und interregionalen Dimension; fordert die Kommission auf, in denlaufenden Verhandlungen für eine angemessene finanzielle Ausstattung zu sorgen, damit es nicht unmöglichwird, Maßnahmen zur Prävention von Naturkatastrophen zu verwirklichen sowie Maßnahmen zur Bekämp-fung von deren Folgen, die vom Programm Interreg im Bereich der Bekämpfung von Naturkatastrophen
abgedeckt werden; betont, wie wichtig die Zusammenarbeit mit angrenzenden Drittländern vor allem in
Fragen von Überschwemmungen und Bränden ist;7.12.2006 C 297 E/372 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 18. Mai 2006DE
15. erachtet es als notwendig, dass die Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie zur Verhütung und
Bekämpfung von Bränden in der Europäischen Union unterbreitet, um die vorhandenen gemeinschaftlichen
und einzelstaatlichen Mittel zur Bewältigung dieses Phänomens entsprechend dem Vorschlag für eine Richt-linie über die Bewertung und Bekämpfung von Hochwasser zu optimieren; hält es ferner für notwendig, dasssie einen entsprechenden Vorschlag zur Verhütung und zur Bewältigung von Dürrerisiken ausarbeitet, undfordert sie auf, die Einrichtung einer Europäischen Beobachtungsstelle für Dürre und Wüstenbildung zu prü-
fen, die in die Tätigkeiten des Siebten Rahmenprogramms der Europäischen Gemeinschaft für Forschung,
technologische Entwicklung und Demonstration (2007-2013) (KOM(2005)0119) eingebettet ist;
16. ist der Ansicht, dass das Europäische Parlament damit beginnen sollte, die Mängel der Ausrüstungen
und Mittel sowie alle damit zusammenhängenden Probleme bei der Bekämpfung von Naturkatastrophen inden Mitgliedstaaten zu überwachen;
17. fordert die Kommission auf, unverzüglich eine Mitteilung zur Prävention, Bewältigung und Bewertung
von Erdbebenrisiken auszuarbeiten und sich dabei an den Mitteilungen zu Naturkatastrophen anderer Art
(Überschwemmungen, Brände, Dürre) zu orientieren;
18. fordert die Kommission auf, in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten, den regionalen und lokalen
Behörden sowie anderen interessierten Einrichtungen, Fallbeispiele bewährter Praktiken für Maßnahmenzusammenzustellen und zu verbreiten, die ergriffen wurden, um Naturkatastrophen zu verhüten und effektivzu managen;
19. fordert den Rat und die Mitgliedstaaten auf, im oben genannten Siebten Rahmenprogramm, das dem-
nächst verabschiedet werden wird, die Forschung zur Verhütung von Katastrophen zu intensivieren und
dabei ein besonderes Augenmerk auf die Verbesserung der Frühwarnsysteme sowie die Datenerhebung und -
übermittlung in Echtzeit zu richten;
20. nimmt die Einleitung der Pilotphase für die Schaffung der Globalen Überwachung von Umwelt und
Sicherheit (GMES, Global Monitoring for Environment and Security) zur Kenntnis, die es der EuropäischenUnion ermöglichen dürfte, die Voraussage, Beobachtung und Auswertung von Naturkatastrophen zu verbes-sern, und fordert eine Verstärkung der finanziellen Ausstattung dieser Beobachtung sowie eine Ausweitung
ihres Aktionsprogramms auf sämtliche Naturkatastrophen, die sich in den Mitgliedstaaten ereignen könnten;
21. dringt nachdringlich auf die Aufnahme des Betriebs von Galileo, was dazu beitragen dürfte, die Fähig-
keit der Europäischen Union zur Vorhersage, zur Beobachtung und zum Verständnis extremer Wetter- undNaturphänomene zu verbessern; fordert darüber hinaus den Einsatz anderer Arten von Ausrüstungen undMitteln, um Brandausbrüche zu ermitteln und Feuerexplosionen effektiv zu verhindern;
22. bedauert, das in der Mitteilung der Kommission „Bericht über die Durchführung der EU-Forststrategie“
(KOM(2005)0084) dem Problem der Brände keine besondere Aufmerksamkeit zuteil wird, womit die Tatsa-
che ignoriert wird, dass sie die Hauptursache für den Niedergang der Wälder sind; fordert daher die Mitglied-
staaten auf, diesem Mangel abzuhelfen und ersucht die Kommission, die erforderlichen Maßnahmen in demin Kürze vorzulegenden Aktionsplan für die Forstwirtschaft vorzusehen, und in dem ein europäischer Fondsfür Brandbekämpfung oder ein Fonds für den europäischen Waldbestand zur Unterstützung der Maßnahmenin Betracht gezogen werden sollte, die darauf gerichtet sind, die Erhaltung und Wiederherstellung der in das
Natura 2000-Netz aufgenommenen Berg- und Waldgebiete zu gewährleisten;
23. schlägt den Mitgliedstaaten vor, in ihre Pläne für die ländliche Entwicklung Maßnahmen zur Bekämp-
fung der Dürre und der Wüstenbildung sowie zur Verhütung von Bränden und Überschwemmungen ver-bindlich einzubeziehen und auszuführen und dabei die Beteiligung der Landwirte an der Wiederaufforstungmit geeigneten Arten, der Sauberhaltung der Wälder, der Bekämpfung der Erosion und einer besseren Was-serbewirtschaftung zu fördern, weil die Landwirte die wichtigsten Garanten des ländlichen Lebensraums sind;
fordert daher die Aufrechterhaltung der in der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates vom 17. Mai
1999 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- undGarantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) (
1) aufgestellten Beihilferegelung für die Unterhaltung von
Brandschutzstreifen und eine bessere Unterstützung der Maßnahmen zur Förderung der Wirtschaftlichkeitder Forstwirtschaft, die die Abholzung der wirtschaftlich weniger rentablen Berggebiete verhindern, oftmalsim Mittelmeerraum (mit besonderem Augenmerk auf die Strukturen der Landwirtschaft, der Forstwirtschaft
und der Futterweiden);7.12.2006 C 297 E/373 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 18. Mai 2006DE
(1) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 80.
24. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Aufklärungs- und Bildungskampagnen über Vor-
beugungsmaßnahmen und Maßnahmen zur Bekämpfung dieser Erscheinungen zu entwerfen, die mit den
Mitgliedstaaten abgestimmt sind, um durch Aufklärung der Öffentlichkeit über die Notwendigkeit, dieUmwelt zu schützen und natürliche Ressourcen zu erhalten, indem unter anderem risikoträchtige Praktikenin der Landwirtschaft und im Freizeitbereich vermieden werden, die Risiken und die Folgen von Naturkatast-rophen insbesondere in den am stärksten gefährdeten Gebieten zu verringern; fordert die Kommission ferner
auf, die Organisation von Notfallübungen zu fördern, damit die negativen Auswirkungen beim tatsächlichen
Auftreten dieser Erscheinungen minimiert werden können;
25. fordert die Kommission nachdringlich auf, im Rahmen der europäischen Bildungsprogramme und des
Austausches bewährter beruflicher Praktiken ein spezifisches Programm für freiberufliche und technischeMitarbeiter im Einsatz in der Brandbekämpfung zu fördern, das so gestaltet ist, dass sie sich auch Aufgabender Verhütung, der Erhaltung, der Verbesserung und der Wiederherstellung der Berggebiete mit dem Zielwidmen können, zur Sicherheit und zur Sicherung der Arbeitsplätze beizutragen; fordert die Kommission
ebenso nachdringlich auf, die Möglichkeit zu prüfen, ein europäisches Beurteilungs- und Anerkennungssys-
tem sowohl für die Ausrüstungen als auch für die Qualifikationen und die berufliche Bildung des Personalsvorzuschlagen;
26. legt der Kommission nahe, Zwangsmaßnahmen zur Ahndung fahrlässigen und vorsätzlichen Verhal-
ten, das die Ursachen von Bränden war, zu prüfen (gerichtliche und polizeiliche Maßnahmen, Einstufung alsUmweltstraftat usw.) und dem Parlament und dem Rat entsprechende Vorschläge zu unterbreiten;
27. bedauert, dass die Brandverhütungsmaßnahmen des Programms Forest Focus nicht zu den Schwer-
punktbereichen des künftigen Instruments LIFE+ gehören; fordert die Kommission und den Rat auf, dieseMaßnahmen mit einer angemessenen Finanzierung in das künftige Instrument aufzunehmen;
28. fordert die Kommission unter Berücksichtigung der Tatsache, dass viele Regionen in den vergangen
Jahren unter einer Verschlechterung ihres Waldbestands in extremem Maße gelitten haben, auf, Mechanismenzu schaffen, die die Wiederaufforstung dieser Gebiete mit heimischen Arten gewährleisten und sicherstellen,
dass die Ziele der Wiederherstellung der Ökosysteme und der Verhütung neuerlicher Katastrophen als Aufga-
ben des öffentlichen Interesses und nicht nur des privaten Interesses angesehen werden, was auch ermög-lichen würde, dass die Auswirkungen der Katastrophen auf den Klimawandel verringert werden;
29. nimmt den Vorschlag für eine Entscheidung über ein Gemeinschaftsverfahren für den Katastrophen-
schutz (KOM(2006)0029), insbesondere die Stärkung des Beobachtungs- und Informationszentrums (MIC,Monitoring and Information Centre), verbunden mit der Möglichkeit einer gemeinschaftlichen Finanzierungder Ausgaben für Beförderungsmittel, zur Kenntnis; fordert den Rat auf, diese Entscheidung rasch anzuneh-
men und eine Verstärkung dieses Instruments, insbesondere der Maßnahmen vor Ort, sowie eine Optimie-
rung der knappen verfügbaren Mittel zu erwägen;
30. fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, gemeinsam an einer erheblichen Verbesserung der
Koordinierung und Verbreitung der Informationen über die im Katastrophenfall vorhandenen Mittel zuarbeiten und hierzu harmonisierte Methoden für die Vorgehensweise auszuarbeiten, insbesondere um sicher-zustellen, dass die für einen sofortigen Einsatz von Geräten zur Waldbrandbekämpfung auf der Erde und aus
der Luft für einen beschränkten Zeitraum notwendigen wesentlichen Sofortmaßnahmen getroffen werden
können;
31. erinnert daran, dass es sich in seiner Entschließung vom 4. September 2003 zu den Auswirkungen der
Hitzewelle jenes Sommers (
1) für die Schaffung einer Europäischen Zivilschutztruppe ausgesprochen hat; for-
dert die Kommission auf, im Rahmen dieses Ziels dem Subsidiaritätsprinzip uneingeschränkt Rechnung zutragen; ist der Ansicht, dass ein derartiger europäischer Mechanismus während der Sommermonate in
Alarmbereitschaft sein sollte, wenn in Europa und insbesondere in den Mittelmeerländern ständig die Gefahr
von Bränden besteht; jeder Mitgliedstaat könnte zu diesem europäischen Mechanismus durch die Bereitstel-lung von Ausrüstungen, Mitteln und Personal beitragen;
32. fordert die Mitgliedstaaten und die regionalen und lokalen Behörden auf, administrative und räumliche
Hindernisse für den Zivilschutz zu beseitigen und eine größere Flexibilität und Funktionsfähigkeit der Ret-tungsmannschaften (Feuerwehr, gesundheitliche Notdienste, Polizei, Rettungsmannschaften in den Bereichen
Bergregionen, Wasser und Bergbau) für einen Einsatz in den Nachbarregionen zu unterstützen;7.12.2006 C 297 E/374 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 18. Mai 2006DE
(1) ABl. C 76 E vom 25.3.2004, S. 382.
33. unterstreicht die Bedeutung des EUSF als wichtigstes Instrument, das es der Europäischen Union
ermöglichen sollte, auf Katastrophen wie Überschwemmungen, Brände oder Dürren, aber auch Zyklonen,
Erdbeben, Vulkanausbrüchen oder auch Tsunamis rasch zu reagieren; fordert die Kommission und den Ratnachdrücklich auf, die fortgeschrittenen Überarbeitungsvorschläge des Parlaments aufzugreifen, insbesonderedie Ausweitung der Versorgung aller Opfer von Naturkatastrophen und ihrer Familienangehörigen;
34. fordert den Rat nachdrücklich auf, den EUSF anzupassen, insbesondere was Fristen und zuschussfähige
Maßnahmen bei typischen Naturkatastrophen betrifft, die sich in den Mitgliedstaaten ereignen, wie Brände,Dürren und Überschwemmungen;
35. ist der Auffassung, dass ein Einsatz des EUSF weiterhin möglich sein muss, auch wenn Katastrophen
trotz ihrer Schwere nicht das erforderliche Mindestniveau erreichen, und dass bei außergewöhnlichenUmständen auch Hilfe gewährt werden kann, wenn der größte Teil der Bevölkerung einer spezifischenRegion von einer Katastrophe mit schweren und dauerhaften Auswirkungen auf die Lebensbedingungenbetroffen ist;
36. weist jedoch darauf hin, dass es der Beteiligung anderer bestehender Instrumente wie regional gebun-
dener staatlicher Beihilfen oder der Darlehen der Europäischen Investitionsbank bedarf, um mögliche Natur-katastrophen zu verhindern und die durch Naturkatastrophen entstandenen Schäden zu beheben;
37. fordert nachdrücklich, die Schaffung eines Fonds für Naturkatastrophen in der Landwirtschaft zu prü-
fen, um die Einkommensausfälle auszugleichen, die bei von Naturkatastrophen betroffenen Landwirten durchden Produktionsausfall entstehen;
38. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen und
Parlamenten der Mitgliedstaaten mit Regionen, die von den Naturkatastrophen des Jahres 2005 betroffenwaren, den regionalen und lokalen Gebietskörperschaften sowie dem Ausschuss der Regionen zuübermitteln.
P6_TA(2006)0224
Naturkatastrophen: Umweltaspekte
Entschließung des Europäischen Parlaments zu Naturkatastrophen (Brände, Dürren und
Überschwemmungen) —Umweltaspekte (2005/2192(INI))
Das Europäische Parlament,
—unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 5. September 2002 zu der Flutkatastrophe in Mitteleu-
ropa (1), vom 14. April 2005 zur Dürre in Portugal (2), vom 12. Mai 2005 zur Dürre in Spanien (3) und
vom 8. September 2005 zu den Naturkatastrophen (Bränden und Überschwemmungen) jenes Sommersin Europa (
4),
—unter Hinweis auf das Protokoll von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über
die Klimaänderungen vom 11. Dezember 1997 und die Ratifizierung dieses Protokolls durch dieEuropäische Gemeinschaft am 25. April 2002,
—unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16. November 2005 zu der Strategie für eine erfolgreiche
Bekämpfung der globalen Klimaänderung (
5),
—unter Hinweis auf seine Entschließung vom 18. Januar 2006 zum Klimawandel (6),7.12.2006 C 297 E/375 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 18. Mai 2006DE
(1) ABl. C 272 E vom 13.11.2003, S. 471.
(2) ABl. C 33 E vom 9.2.2006, S. 599.
(3) ABl. C 92 E vom 20.4.2006, S. 414.
(4) Angenommene Texte, P6_TA(2005)0334.
(5) Angenommene Texte, P6_TA(2005)0433.
(6) Angenommene Texte, P6_TA(2006)0019.