STELLUNGNAHME DER KOMMISSION gemäß Artikel 251 Absatz 2 dritter Unterabsatz Buchstabe c EG-Vertrag zu den Änderungen des Europäischen Parlaments am gemeinsamen Standpunkt des Rates zum Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES BETREFFEND DEN PROSPEKT, DER BEIM ÖFFENTLICHEN ANGEBOT VON WERTPAPIEREN ODER BEI DEREN ZULASSUNG ZUM HANDEL ZU VERÖFFENTLICHEN IST UND ZUR ÄNDERUNG DER RICHTLINIE 2001/34/EG ÄNDERUNG DES VORSCHLAGS DER KOMMISSION gemäß Artikel 250 Absatz 2 EG-Vertrag

1. HINTERGRUND

Übermittlung des Vorschlags an das EP und den Rat (Dok. KOM(2001) 280 endg. - 2001/0117(COD) [1]: // 01. Juni 2001

[1] ABl. C 240 E vom 28.08.2001, S.272

Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses [2]: // 17. Januar 2002

[2] ABl. C 80 vom 03.04.2002, S. 52

Stellungnahme des Europäischen Parlaments, erste Lesung [3]: // 14. März 2002

[3] ABl. C 47 vom 27.2.2003, S.511-524

Übermittlung des Änderungsvorschlags an das EP und den Rat (Dok. KOM(2002) 460 endg. - 2001/0117(COD) [4]: // 9. August 2002

[4] ABl.C 20 E vom 28.01.2003 S.122

Festlegung des gemeinsamen Standpunkts [5]: // 24. März 2003

[5] Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

Stellungnahme des Europäischen Parlaments, zweite Lesung [6]: // 02. Juli 2003

[6] Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

2. GEGENSTAND DES VORSCHLAGS

Mit der vorgeschlagenen Richtlinie soll sichergestellt werden, dass in allen Mitgliedstaaten angemessene und gleichwertige Offenlegungsnormen existieren, die dann Anwendung finden, wenn Wertpapiere den europäischen Anlegern in allen Ländern im Rahmen eines öffentlichen Angebots zur Verfügung gestellt werden oder wenn Wertpapiere auf einem geregelten Markt zugelassen sind.

Im Sinne der derzeitigen EU-Vorschriften wird die gegenseitige Anerkennung lediglich für Prospekte gewährt, die die in der Börsenprospekt-Richtlinie (80/390/EWG) vorgeschriebenen Informationen enthalten und die von den zuständigen Behörden genehmigt wurden. Die Aufnahmelandbehörde ist im Falle der Anerkennung eines Prospekts befugt, zusätzliche für den inländischen Markt erforderliche Informationen anzufordern. Die Vorschriften und Praktiken variieren zwischen den EU-Mitgliedstaaten sehr stark. Eine starke Fragmentierung der EU-Kapitalmärkte war die Folge, so wie es auch nur in seltenen Fällen möglich war, auf der Grundlage der vorhandenen Prospekte Kapital über die europäischen Grenzen hinweg zu beschaffen. Auch gibt es kein System der europäischen Anerkennung für Wertpapiere, die nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie 80/390/EWG fallen.

Zu diesem Zweck harmonisiert die vorgeschlagene Richtlinie die Anforderungen für die Erstellung, die Genehmigung und die Verbreitung des Prospekts. Mit dem Inkrafttreten der Richtlinie wird ein echter "Europäischer Pass für Emittenten" geschaffen, denn der von der Herkunftslandbehörde des Emittenten genehmigte Prospekt ist europaweit gültig und soll die Kapitalbeschaffung für alle Kategorien von Emittenten erleichtern.

Die vorgeschlagene Richtlinie weist die folgenden Hauptmerkmale auf:

* Definition klarer Bedingungen für den Prospekt, der für das öffentliche Angebot von Wertpapieren bzw. für die Zulassung von Wertpapieren zum Handel auf einem geregelten Markt erstellt wird;

* Harmonisierung der wesentlichen Definitionen, um Lücken und unterschiedliche Ansätze zu vermeiden und so gleiche Wettbewerbsbedingungen in der gesamten EU zu schaffen;

* Einführung spezieller EU-Regeln für Wertpapiere mit einer hohen Mindeststückelung (50 000 Euro), die zum Handel durch professionelle Anleger bestimmt sind;

* eine angepasste Regelung für kleine und mittlere Unternehmen, die ihnen "das Leben erleichtern" soll und der zufolge sie keinen Prospekt erstellen müssen, wenn dem Publikum lediglich eine geringe Zahl von Wertpapieren angeboten wird;

* Offenlegungsnormen auf der Grundlage internationaler Standards (IOSCO) mit Strukturen, die der jeweiligen Wesensart des Emittenten und der Art der jeweiligen Wertpapiere angepasst sind, wie z. B. Dividendenwerte wie Anteile, Nicht-Dividendenwerte wie Schuldverschreibungen, derivative Wertpapiere wie gedeckte Optionsscheine, Wertpapiere mit einer hohen Mindeststückelung und durch Hypotheken unterlegte Schuldverschreibungen;

* Einführung neuer Prospektformen für Emittenten mit häufigen Emissionen, wenn sie insbesondere mittelfristige Schuldtitel in Euro ("Euro Medium Term Notes"), derivative Wertpapiere wie gedeckte Optionsscheine oder durch Hypotheken unterlegte Schuldverschreibungen kontinuierlich oder wiederholt anbieten;

* eine wirksame Regelung für den "Europäischen Pass" (einmalige Zulassung). Unternehmen, die in einem EU-Mitgliedstaat Wertpapiere emittieren oder diese zum Handel anbieten möchten, müssten dies lediglich der für Prospekte in dem entsprechenden Land zuständigen Behörde melden und nachweisen, dass der Prospekt bereits von der zuständigen Behörde in einem anderen Mitgliedstaat genehmigt worden ist.

In der vorgeschlagenen Prospekt-Richtlinie wird auch der Ansatz berücksichtigt, den der Ausschuss der Weisen unter dem Vorsitz von Herrn Lamfalussy im Februar 2001 vorgeschlagen hat und der in der Entschließung des Europäischen Rates von Stockholm vom März 2001 unterstützt wurde. Bei diesem Ansatz geht es darum, die Grundprinzipien von den Durchführungsmaßnahmen zu trennen.

1. Stellungnahme der Kommission zu den Änderungen des Parlaments

Zusammenfassung

Das Parlament hat am gemeinsamen Standpunkt des Rates 21 Änderungen angebracht. Die Kommission akzeptiert alle Änderungen des Parlaments, d.h. die Änderungen 48 bis 68. Diese Änderungen werden als ein Gesamtpaket angenommen und annullieren folglich die Änderungen 1 bis 47.

Änderungen des Parlaments in zweiter Lesung

3.1. Von der Kommission akzeptierte Änderungen

Die Kommission akzeptiert sämtliche Kompromissänderungen.

Änderung 48, die einen neuen Erwägungsgrund 12a einführt, stellt klar, dass die Angebotsprogramme unterschiedliche Kategorien von Nicht-Dividendenwerten umfassen können.

Änderung 49, die einen neuen Erwägungsgrund 14a einführt, schreibt fest, dass die nationalen Regulierungsbehörden und Börsen weitere Offenlegungsanforderungen im Zusammenhang mit der Zulassung zum Handel auf einem geregelten Markt vorsehen können, sofern diese nicht mit den Prospekt-Anforderungen in Verbindung stehen.

Mit Änderung 50, die Erwägungsgrund 35 abändert, wird eine fünfjährige Revisionsklausel eingeführt, die die Delegation von Aufgaben betrifft. Die Option, der zufolge die zuständige Behörde Aufgaben auf andere Einrichtungen übertragen kann, läuft nach acht Jahren aus. Diese Änderung steht mit der nachfolgenden Änderung 67 im Zusammenhang.

Änderung 51, die Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe k abändert, stellt klar, dass Emissionen, die in einem Angebotsprogramm vorgesehen sind, nicht während des spezifischen Emissionszeitraums von einem Jahr vorgenommen werden dürfen.

In Änderung 52, die Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz l modifiziert, ist festgelegt, dass Wertpapiere, die kontinuierlich und wiederholt ausgegeben werden, sowohl Daueremissionen als auch häufige gesonderte Emissionen umfassen.

Mit Änderung 53, die Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe m Unterbuchstabe ii abändert, wird eine gewisse Flexibilität bei der Bestimmung der Herkunftslandbehörde eingeführt, die für die Emissionen von Nicht-Dividendenwerten mit einer Einzelstückelung von mindestens 1 000 Euro zuständig ist. Auch wird mit dieser Änderung festgelegt, dass dieser Schwellenwert ebenfalls für Stückelungen in anderen Währungen mit ungefähr dem gleichen Gegenwert gilt.

Mit Änderung 54, die Artikel 2 Absatz 1 abändert, wird eine neue Definition eines Basisprospekts eingeführt, die dem Verfahren von Artikel 5 Rechnung trägt.

Änderung 55, die Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe d modifiziert, klärt den Inhalt der Warnung, die Gegenstand der Zusammenfassung zu sein hat und die Haftung in Bezug auf die Zusammenfassung betrifft.

Mit Änderung 56, die Artikel 5 Absatz 4 abändert, wird klargestellt, dass der Emittent im Rahmen eines Angebotsprogramms in der Lage sein sollte zu entscheiden, ob er auf einen Basisprospekt oder auf einen traditionellen Prospekt zurückgreift (wobei ersterer aus einem und letzterer aus mehreren Dokumenten besteht).

In Änderung 57, die Artikel 11 Absatz 1 modifiziert, ist festgelegt, dass die Aufnahme von Informationen in einen Prospekt mittels Verweis für Dokumente möglich sein sollte, die zum gleichen Zeitpunkt wie der Prospekt veröffentlicht werden.

Änderung 58, die Artikel 13 Absatz 2 Unterabsatz 1 abändert, legt die maximale Frist für die Genehmigung eines Prospekts auf 10 Arbeitstage fest.

Änderung 59, die Artikel 13 Absatz 3 modifiziert, legt die maximale Frist für die Genehmigung eines Prospekts im Rahmen einer Börseneinführung auf 20 Arbeitstage fest.

Änderung 60, die Artikel 13 Absatz 4 abändert, legt die maximale Frist für die Meldung der Unvollständigkeit eines Prospekts auf 10 Arbeitstage fest.

Änderung 61, die Artikel 13 Absatz 5 modifiziert, legt die maximale Frist für die Meldung der Übertragung der Genehmigung eines Prospekts auf 3 Arbeitstage fest.

Änderung 62, die Artikel 14 Absatz 2 abändert, gibt einem Emittenten die Möglichkeit, seinen Prospekt in elektronischer Form auf der Website des geregelten Marktes zu veröffentlichen, auf dem die Zulassung zum Handel beantragt wurde.

Mit Änderung 63, die Artikel 14 Absatz 4 abändert, wird klargestellt, dass die Prospekte bzw. die Liste der Prospekte, die von der zuständigen Behörde genehmigt wurden, alternativ auf der Website des geregelten Marktes veröffentlicht werden können.

In Änderung 64, mit der Artikel 15 Absatz 3 modifiziert wird, heißt es, dass Anzeigen, die vor der Veröffentlichung eines Prospekts geschaltet werden, nicht unrichtig oder irreführend sein dürfen.

Änderung 65, die Artikel 16 Absatz 1 abändert, legt die maximale Frist für die Genehmigung eines Nachtrags auf 7 Arbeitstage fest.

Änderung 66, die Artikel 18 Absatz 1 modifiziert, legt die maximale Frist für die Meldung in Bezug auf die Vorlage einer Bescheinigung über die Genehmigung des Prospekts auf 1 Arbeitstag nach der Genehmigung fest, sofern der Antrag zusammen mit dem Prospektentwurf eingereicht wurde.

Mit Änderung 67, die Artikel 21 Absatz 2 Unterabsatz 1 abändert, wird eine fünfjährige Revisionsklausel eingeführt, die die Delegation von Aufgaben betrifft. Die Option, der zufolge die zuständige Behörde Aufgaben auf andere Einrichtungen übertragen kann, läuft nach acht Jahren aus.

Änderung 68, die Artikel 22 Absatz 2 modifiziert, stellt klar, dass bei der Übertragung der Genehmigung eines Prospekts von einer zuständigen Behörde auf eine andere eine kooperative Zusammenarbeit erwartet wird. Sollten die zuständigen Behörden die Aussetzung oder das Verbot des Handels auf einem geregelten Markt beschließen, so können sie zunächst die Betreiber der geregelten Märkte konsultieren.

3.2. Änderungen oder Teile von Änderungen, die von der Kommission nicht akzeptiert wurden

Keine

2. Schlussfolgerung

Gemäß Artikel 250 Absatz 2 EG-Vertrag ändert die Kommission ihren Vorschlag dementsprechend ab.