198/67 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 23.1.67
GIBTFOLGENDE STELLUNGNAHME AB:
ImRahmendesDringlichkeitsverfahrens bil­
ligtderWirtschafts-undSozialausschuß den
ihmzurStellungnahme unterbreiteten Richt­
linienvorschlag ,verweistjedochgleichzeitigauf
seinefrühereStellungnahme zudiesemSachge­
biet(vgl.AmtsblattderEuropäischen Gemein­
schaftenNr.11vom20.Januar1966).ber1963,geändertdurchArtikel1derRichtli­
niedesRatesvom23.Dezember1965,diegel­
tendeninnerstaatlichen Rechtsvorschriften über
dieOberflächenbehandlung vonZitrusfrüchten
mitDiphenyl,Orthophenylphenol undNatrium­
orthophenylphenolat nurbiszum31.Dezember
1966beibehaltenwerdendürfen;
inErwägung ,daßinfolgedieserVorschrift
ab1.Januar1967innerhalbderGemeinschaft
keinemitdengenanntenkonservierenden Stof­
fenbehandelten Zitrusfrüchte mehrinden
Handelgebrachtwerdendürften;
inErwägung ,daßdieGemeinschaft füretwa
zweiDrittelihresGesamtverbrauchs anZitrus­
früchtenaufEinfuhrenausDrittländern ange­
wiesenist,diezumTeileineOberflächenbe­
handlungmitDiphenyl,Orthophenyl undNa­
triumorthophenylphenolat zurKonservierung
vonZitrusfrüchten vornehmen ;
inErwägung ,daßbiszumEndedesJahres
nichtalleVerfahren desGemeinschaftsrechts
undinnerstaatlichen Rechtsordnungsgemäß
durchgeführt werdenkönnten,dienotwendig
sind,umdiefraglichenkonservierenden Stoffe,
fürdieeinheitlicheAnalysemethoden festgelegt
werdenmüssen,ineinheitlicher Weiseinderge­
samtenGemeinschaft zuzulassen —DerAusschußvertrittdieAuffassung ,daß
diesezweiteVerlängerung derinArtikel5
Buchstabeb)derRichtliniedesRatesvom5.No­
vember1963vorgesehenen Fristesdenzustän­
digenStellenderGemeinschaft gestattensollte,
dieEinfügungderStoffeE230,E231undE232
inTeilIderAnlagedergenanntenRichtliniezu
beschließen ,nachdemdieBedingungen fürdie
Verwendung dieserkonservierenden Stoffefest­
gelegtwurden.DerAusschußäußertden
Wunsch,zudenvonderKommission diesbezüg­
lichzuunterbreitenden Vorschlägen rechtzeitig
gehörtzuwerden.
DerAusschußerachtetesinsbesondere für
wünschenswert ,daßdieFragederVerwendung
vonDiphenylinKürzeendgültiggeregeltwird.
Brüssel,den30.November1966.
DerPräsident
desWirtschafts-undSozialausschusses
LouisMAJOR
ANHÖRUNG DESWIRTSCHAFTS -UNDSOZIALAUSSCHUSSES
zuzweiVorschlägenfürRichtliniendesRateszurÄnderungder
RichtliniendesRatesvom26.Juni1964betreffend
—dieRegelungviehseuchenrechtlicher Fragenbeiminnergemein­
schaftlichenHandelsverkehr mitRindernundSchweinen ;
—dieRegelunggesundheitlicher Fragenbeiminnergemeinschaft ­
lichenHandelsverkehr mitfrischemFleisch
(67/76/EWG)
A.BITTEUMSTELLUNGNAHME
DerRathataufseiner177.Tagungam28.Februarund1.März1966be­
schlossen,denWirtschafts-undSozialausschuß zudenVorschlägenfürRicht­
liniendesRateszurÄnderungderRichtliniendesRatesvom26.Juni1964
betreffendfolgendesanzuhören :

23.1.67 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 199/67
—dieRegelungviehseuchenrechtlicher Fragenbeiminnergemeinschaftlichen
Handelsverkehr mitRindernundSchweinen ;
—dieRegelunggesundheitlicher Fragenbeiminnergemeinschaftlichen Handels­
verkehrmitfrischemFleisch .
DieBitteumStellungnahme wurdedemPräsidentendesWirtschafts-und
Sozialausschusses ,HerrnP.Giustiniani ,vomPräsidenten desRates,Herrn
P.Werner,mitSchreibenvom1.März1966übermittelt .
B.ANHÖRUNG ZUFOLGENDEN TEXTEN
DergenaueInhaltderBefugnissederBestim­
mungsländer ist■—soweitdiesnochnichtausdrück­
lichvorgeschrieben war—genauzuumreißen ,damit
dievondenVersandländern gebotenenGarantien
beurteiltwerdenkönnen .
EssolldieMöglichkeitgeschaffenwerden,beim
HandelmitjungenRinderneinigeallgemeineVor­
schriftenderRichtlinieunterbestimmten ,genau
festgesetzten Bedingungen vorübergehend außeracht
zulassen.
DerAnwendungsbereich derRichtlinieundins­
besonderegewisseGrenzfällemüssengenauestens
abgestecktwerden .
DieAnlagenderRichtlinie ,indeneninsbeson­
deredieÜberwachung indenBetriebenundinden
Herkunftsländern derTieregeregeltist,müssenun­
terBerücksichtigung dererreichtenFortschritte bei
derAusmerzung derTuberkulose undBrucellose
beibehalten werden .
EbenfallsmüssendieGesundheitsbescheinigun ­
gendenpraktischenNotwendigkeiten angepaßtund
entsprechend derneuenFassungderArtikelund
Anlagengeändertwerden—
HATFOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :VorschlageinerRichtliniedesRateszurÄnderung
derRichtliniedesRatesvom26.Juni1964zurRege­
lungviehseuchenrechtlicher Fragenbeiminnerge­
meinschaftlichen Handelsverkehr mitRindernund
Schweinen
DERRATDEREUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS­
GEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEu­
ropäischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondere
aufArtikel43,
aufVorschlagderKommission ,
nachStellungnahme desEuropäischen Parla­
ments,
nachStellungnahme desWirtschafts-undSozial­
ausschusses ,
inErwägungnachstehender Gründe :
DieRichtliniedesRatesvom26.Juni1964zur
Regelungviehseuchenrechtlicher Fragenbeiminner­
gemeinschaftlichen Handelsverkehr mitRindernund
Schweinen (*)istam30.Juni1965inKraftgetreten .
DieseRichtlinieistdieersteStufeeinerHarmo­
nisierung ,derenZieldieBeseitigung vonHandels­
hemmnissen ist,diesichausdenUnterschieden zwi­
schendentierärztlichen Bestimmungen derMitglied­
staaten,insbesondere bezüglichderviehseuchen­
rechtlichenMaßnahmen ergeben .
DieÜbernahmeinnationalesRechtjedenMit­
gliedstaatshatgezeigt,daßeinegewisseÄnderung
derBestimmungen mitRücksichtaufdieneuentech­
nischenundwissenschaftlichen Voraussetzungen und
aui:diebisherigenErfahrungen ratsamist.
GewisseÄnderungen desursprünglichen Textes
müssendahersoschnellwiemöglichdurchgeführt
werden,ohnejedochdiewesentlichen Normenund
Grundsätze desdurchdievorerwähnte Richtlinie
geschaffenen Systemszuändern.
Insbesondere sindbestimmteImpfungenund
Untersuchungen beiverschiedenen ArtenvonJung­
tierennichtnotwendig .Artikel1
DerletzteAbsatzderBegründung zurRichtlinie
vom26.Juni1964,nachstehend „Richtlinie"genannt,
istzustreichen .
Artikel2
InArtikel2Buchstabeb)derRichtliniesinddie
Wörter„deraneinenSchlachthofangrenzende "so­
wiederletzteSatzzustreichen .
Artikel3
(1)InArtikel3Absatz(2)Buchstabec)derRicht­
liniesindinbeidenFällennachdenWorten„30Tage
vorderVerladung"dieWorte„oderseitihrerGe­
burt"einzufügen .
(2)InArtikel3Absatz(2)Buchstabed)derRicht­
linieistdasWort„Ohrmarken "durchdasWort
„Marken"zuersetzen . (')ABNr.121vom29.7.1964,S.1977/64.

200/67 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 23.1.67
tragen.SiemüssenfernersofortnachihrerAn­
kunftimBestimmungsland derKontrolledurch
einenbeamtetenTierarztunterstelltundbiszu
ihrerSchlachtung strengvondemeinheimischen
Rinderbestand getrenntwerden."
b)deralteBuchstabe CwirdD.(3)InArtikel3Absatz(3)derRichtlinieistfol­
gendeseinzufügen :
a)inBuchstabea)vordenWorten„spätestens
15Tage"dieWorte.,soweitsieälterals4Monate
sind",
b)inBuchstabeb)nachdemWort„insbesondere "
dieWorte„soweitsieälterals6Wochensind",
c)inBuchstabec)nachdemWort„insbesondere "
dieWorte„soweitsieälterals12Monatesind".
(4)InArtikel3Absatz(6)derRichtliniesindim
einleitenden SatzdieWorte„soweitsieälteralsvier
Monatesind"zustreichen .
(5)InArtikel3Absatz(6)derRichtlinieistfol­
gendeseinzufügen :
a)inBuchstabea)vordenWorten„spätestens
15Tage"dieWorte„soweitsieälterals4Monate
sind",
b)inBuchstabeb)vordenWorten„nichtaus
einemamtlich"dieWorte„soweitsieälterals4Mo­
natesindund"beiStreichungderWorte„wennsie",
c)inBuchstabe c)vordenWorten„wederaus
einemamtlich"dieWorte„soweitsieälterals12
Monatesindund"beiStreichungderWorte„wenn
sie".Artikel6
InArtikel8derRichtliniewird:
a)derBuchstabeb)gestrichen ;
b)folgenderBuchstabeb)(neu)eingefügt :
„fürdasVerbringen vonZucht-undNutztieren ,
diefürAusstellungen bestimmtodervonZucht­
stieren,diefürkünstlicheBesamungsstationen
bestimmtsind,inihrHoheitsgebiet unterder
Voraussetzung ,daßdieseBestimmungen auchfür
denHandelmitdiesenTiereninnerhalbdesMit­
gliedstaatsgeltenundunbeschadet derinder
vorliegenden RichtliniefürdieseTierevorgesehe­
nenBestimmungen ";
c)neuhinzugesetzt :
„c)fürunter14TagealteZucht-undNutz­
rinder."
Artikel7
Artikel4
(1)InArtikel6Absatz(3)Buchstabea)derRicht­
liniesinddieWorte„anzeigepflichtigen Tierkrank­
heit"durchdasWort.,Krankheit"zuersetzen .
(2)InArtikel6Absatz(5)derRichtliniesind:
a)imerstenSatzdieWorte„müssennachdem
EintreffenimSchlachthof "durchdieWorte„dieun­
mittelbarnachihrerAnkunftimBestimmungsland
zueinemSchlachthofgebrachtwordensind,müssen
dort"zuersetzen ,
b)imzweitenSatzdieWorte„aneinenSchlacht­
hofangrenzenden "zustreichen .AnlageAderRichtlinieerhältannachstehenden
StellenfolgendeNeufassung :
a)AbschnittINummer 1:
„Airtuberkulosefrei gilteinRind,das
a)keineklinischenTuberkuloseerscheinungen
aufweist ,
b)wennesälterals6Wochenist,
i)aufeinefrühestens 30TagevorderVer­
ladungnachdenBestimmungen derAn­
lageBdurchgeführte intradermale Tuber­
kulinprobenegativreagierthat,
ii)keineunspezifischen Reaktionenaufweist,
c)einemamtlichanerkannten tuberkulosefreien
Rinderbestand imSinnederNummer 2an­
gehört."
b)AbschnittINummer2Buchstabeb):
„alleunter6WochenaltenRinderaufmindestens
zwei,nachdenBestimmungen derAnlageBamt­
lichdurchgeführte intradermale Tuberkulinpro­
bennegativreagierthaben,vondenendieerste6
MonatenachdervölligenSanierungdesBestandes ,
diezweite6MonatenachdererstenunddieArtikel5
InArtikel7Absatz(1)unterUnterabsatz B:
a)derfolgendeneueAbsatzC)wirdeingefügt :
,,C)Unter30MonatealteNutzrinder ,diezur
Fleischerzeugung bestimmtsindundinAbwei­
chungvonArtikel3Absatz(3)Buchstabe c)
wederauseinemamtlichanerkannten brucellose­
freienRinderbestand nochauseinembrucellose­
freienRinderbestand stammenundkeinerBlut­
serumagglutination unterworfen wordensind.
DieseTieremüssenjedocheinebesondereMarke

23.1.67 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 201/67
folgendenimAbstandvonjeweilseinemJahr
durchgeführt wordensind.Fallsjedochineinem
Mitgliedstaat ,indemdergesamteRinderbestand
amtlichkontrolliert wird,derTuberkulose-In­
fektionssatz inRinderbeständen imVerlaufvon
zweiaufeinanderfolgenden Kontroll-Perioden von
einemJahr1%nichtübersteigt ,darfderoben
erwähnteAbstandvoneinemJahraufzweiJahre
vergrößertwerden.
FallsderInfektionssatz dieserRinderbestände
imVerlaufvonzweiaufeinanderfolgenden Kon­
troll-Perioden vonzweiJahren2%>nichtüber­
steigt,darfderAbstandzwischendenTuber­
kulinproben aufdreiJahrevergrößertwerden."
c)AbschnittINummer2Buchstabec)
„sichkeineRinderbefinden,dieohneVorlage
eineramtstierärztlichen Bescheinigung aufgenom­
menwordensind,ausderhervorgeht ,daßsie
i)wennsieälterals6Wochensindaufdiein­
tradermaleTuberkulinprobe imSinnederAn­
lageB21a)negativreagierthaben,
ii)auseinemamtlichanerkannten tuberkulose­
freienRinderbestand stammen .
Dieintradermale Tuberkulinprobe wirdjedoch
nichtgefordert ,fallsausderamtstierärztlichen
Bescheinigung hervorgeht ,daßindembetreffen­
denMitgliedstaat derTuberkulose-Infektionssatz
derRinderbestände unter2%oliegtunddaßdas
Tier4.beiderBeförderung nichtmitRindernin
Berührunggekommenist,dienichtauseinem
amtlichanerkannten tuberkulosefreien Rin­
derbestandstammen."
d)AbschnittIIANummer 1:
„Alsbrucellosefrei gilteinRind,das
a)keineklinischenBrucelloseerscheinungen auf­
weist,
b)wennesälterals12Monateist,beieiner
frühestens30TagevorderVerladungnach
denBestimmungen derAnlageCdurchge­
führtenBlutserumagglutination einenTiter
vonwenigerals30Agglutinationseinheiten
proMilliliter(IE/ml)aufgewiesenhat,
c)einemamtlichanerkannten brucellosefreien
Rinderbestand imSinnederNummer 2an­
gehört,
d)fallsessichumeinenüber18Monatealten
Stierhandelt,dieSpermaflüssigkeit untersucht
wordenistundkeineBrucelloseagglutinine
enthält."
e)AbschnittIIANummer2Buchstabed):
„sichkeineRinderbefinden ,dieohneVorlage
eineramtstierärztlichen Bescheinigung aufgenom­
menwordensind,ausderhervorgeht ,daßsie
i)wennsieälterals12Monatesind,beieiner
frühestens 30TagevorihrerAufnahmein
diesenBestanddurchgeführten Blutserumag­
glutinationeinenTitervonwenigerals30
IE/mlaufgewiesen haben,
ii)auseinemamtlichanerkannten brucellose­
freienRinderbestand stammen."1.vorschriftsmäßig gekennzeichnet ist,
2.jüngerals28Monateist,
3.auseinemamtlichanerkannten tuberkulose­
freienRinderbestand diesesMitgliedstaats
stammt.
Artikel8
(1)AnlageFMusterIderRichtlinieerhältfolgendeFassung :

202/67 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 23.1.67
MUSTERI
GESUNDHEITSBESCHEINIGUNG (M
fürdenHandelsverkehr zwischendenMitgliedstaaten derEWG
—Zucht-undNutzrinder —
Nr.
Versandland :
ZuständigesMinisterium :
Ausstellende Behörde :
I.ZahlderTiere:
II.AngabenzurIdentifizierung desTieres—derTiere(2)
Laufende
Nummer ;Kuh,Stier,Ochse,Färse,Kalb
(Lfd.Nr.)IAmtlicheMarkeundsonstige
^ A1. .Kennzeichen oderBeschrei­RasseAlter ;bungen
(Nr.undAnbringungsart )
Lfd.Nr.
gem.Ziff.IIIII.HerkunftdesTieres—derTiere(2):
DasTier—dieTiere(2)
—ist—sind—seitmindestens 6MonatenvordemVersandtagimHoheitsgebiet
desversendenden Mitgliedstaats gehaltenworden(2)
—ist—sindjüngerals6Monateundseitseiner—ihrer—GeburtimHoheits­
gebietdesversendenden Mitgliedstaats gehaltenworden(2)
IV.Bestimmung desTieres—derTiere(2):
DasTier—dieTiere—wird—werden(2)versandt
(Versandort )von
nach
(Bestimmungsort und-land)
mit(2)—Eisenbahnwagen (3)—Lastwagen (3)—Flugzeug (3)—Schiff(2)
NameundAnschriftdesAbsenders :
Gegebenenfalls NameundAnschriftseinesBevollmächtigten :
iI
Voraussichtliche Grenzübergangsstelle :
NameundAnschriftdeserstenEmpfängers :
•'

23.1.67 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 203/67
Lfd.Nr.
gem.Ziff.IIV.AngabenüberdenGesundheitszustand :
DerUnterzeichnete bescheinigt ,daßdas—die—obenbezeichnete(n )
Tier(e)denfolgendenBedingungen entsprechen (2):
a)Esist—siesind—heuteuntersuchtwordenundweist—weisen—(2)keine
klinischenAnzeicheneinerKrankheitauf.
b)—Esist—siesind—innerhalbdervorgeschriebenen Fristvonspätestens
15Tagenundfrühestens 4Monaten(4)gegendieVirustypenA,OundCder
Maul-undKlauenseuche miteinemamtlichzugelassenen undgeprüften
inaktivierten Impfstoffschutzgeimpft worden(2)(6).
—Esist—siesind—innerhalbdervorgeschriebenen Fristvon10Tagen(4)
miteinemimVersandland amtlichzugelassenen undgeprüftenundim
Bestimmungsland amtlichanerkannten SerumgegenMaul-undKlauen­
seuchegeimpftworden(2).
—Esist—siesind—wedermiteinemImpfstoffnochmiteinemSerum
geimpftworden(2).
c)Esstammt—siestammen—auseinemamtlichanerkannten tuberkulosefreien
Rinderbestand .Eshat—siehaben—beieinerinnerhalbdervorgeschriebenen
Fristvon30Tagen(4)durchgeführten intradermalen Tuberkulinprobe negativ
reagiert(2)(7).
d)—Esstammt—siestammen—auseinemamtlichanerkannten brucellose­
freienRinderbestand (2).
—Esstammt—siestammen—auseinembrucellosefreien Rinderbestand (2).
—Esstammt—siestammen—wederauseinemamtlichanerkannten brucel­
losefreiennochauseinembrucellosefreien Rinderbestand undist—sind—
keinerBlutserumagglutination unterworfen worden(2)(n).
—Eshat—siehaben—beieinerinnerhalbdervorgeschriebenen Fristvon
30Tagen(4)durchgeführten Blutserumagglutination einenTitervonweniger
als30IE/mlaufgewiesen (2)(8).
—Seine—ihre—Spermaflüssigkeit(en )wurde(n)untersuchtundhat—haben
—keineBrucelloseagglutinine enthalten(2)(9).
e)Esist—siesind—freivonklinischenAnzeicheneinerEuterentzündung und
dieinnerhalbdervorgeschriebenen Fristvon30Tagen(4)durchgeführte(n )
Analyse(n)—zweiteAnalyse(n)—(2)seiner—ihrer—Milchhat—haben—
wederzurFeststellung vonAnzeicheneinescharakteristischen Entzündungszu­
standesnochzurFeststellung spezifischpathogenerKeime—noch,imFall
einerzweitenAnalyse,darüberhinauszurFeststellung vonAntibiotika—(2)
geführt(2)(10).
f)Esist—siesind—(2)währendderletzten30Tage(4)ineinemimHoheits­
gebietdesversendenden Mitgliedstaats liegendenBetriebgehaltenworden,in
demwährenddieserZeitamtlichkeineKrankheiten festgestelltwordensind,
diealsaufRinderübertragbare Krankheiten imSinnederfürdeninnerge­
meinschaftlichen Handelsverkehr geltendenRegelungderAnzeigepflicht unter­
liegen.
DerBetriebliegtdarüberhinausimMittelpunkt einerseuchenfreien Zoneund
istnachamtlicherFeststellungwährendderletzten3Monate(4)freivonMaul­
undKlauenseuche undRinderbrucellose gewesen.
g)Essind—siesind—(2)erworbenworden
—ineinemBetrieb(2)
—aufeinemfürdenVersandineinenanderenMitgliedstaat amtlichzuge­
lassenenMarktfürZucht-undNutztiere (2).
h)Esist—siesind—(2)unmittelbar vom
—Betrieb(2)
—BetriebzumMarktundvondort(2)
—nicht—übereineSammelstelle (2)

204/67 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 23.1.67
abgesondert vonallenKlauentieren ,mitAusnahmederZucht-oderNutzrinder
Lfd.Nr.undZucht-oderNutzschweine ,diedeniminnergemeinschaftlichen Handels­
em.ziff.ii verkehrgefordertenBedingungengenügen,invorhergereinigtenundmit
einemamtlichzugelassenen Mitteldesinfizierten Transportmittel sowiegege­
benenfallsunterVerwendung ebensobehandelter Anbindevorrichtungen zur
Verladestelle befördertworden.
DieVerladestelle liegtimMittelpunkteinerseuchenfreien Zone.
VI.DienotwendigeGenehmigung zu
—ZifferVBuchstabeb)2.Alternative (2)
—ZifferVBuchstabeb)3.Alternative (2)
—ZifferVBuchstabed)2.Alternative (2)
—ZifferVBuchstabed)3.Alternative (2)
—desBestimmungslandes (2)
—desBestimmungslandes unddes(der)Transitlandes (-länder)(2)
ist—gegebenenfalls (2)—erteiltworden.
VII.DieseBescheinigung istvomTagederVerladungangerechnet10Tagegültig.
Siegel:Ausgefertigt in am umUhr
(TagderVerladung )
DerbeamteteTierarzt(5)
(')DieGesundheitsbescheinigung darfnurfürdieTiere,dieineinemEisenbahnwagen ,Last­
kraftwagen ,FlugzeugoderSchiffgemeinsam befördertwerden,vomgleichenVersender
stammenundfürdengleichenEmpfängerbestimmtsind,einheitlichausgestelltwerden.
(2)Nichtzutreffendes streichen .
(3)BeiVersandmitEisenbahn-oderLastwagen sinddiejeweiligenKennzeichen oderNum­
mern,beiVersandmiteinemFlugzeugdieFlugnummer einzutragen .
(J)DieseFristbeziehtsichaufdenTagderVerladung .
(5)InBelgien:„Inspecteurvéterinaire";inFrankreich :„Directeurdépartemental desServices
vétérinaires ";inItalien:„Veterinarioprovinciale";inLuxemburg :„Inspecteurvétérinaire";
indenNiederlanden :„Distriktinspecteur ".
(6)Angabeistnurfürunter4MonatealteRindererforderlich .
(')Angabeistnurfürunter6MonatealteRindererforderlich .
(8)Angabeistnurfürunter12MonatealteRindererforderlich .
(9)Angabeistnurfürunter18MonatealteStiereerforderlich .
(10)Angabeistnurfürmilchgebende Rindererforderlich .
(u)DieseAusnahmeistnurmöglichfürunter30MonatealteNutzrinder ,diezurFleischerzeu­
gungbestimmtsind,unterderBedingung ,daßdieseTierebesondersgekennzeichnet sind
undimBestimmungsland einerbesonderenKontrolleunterliegen .
(2)InAnlageFMusterIIderRichtlinieist:
a)imTeilIIimKopfderTabelleinder3.KolonnedasWort„Ohrmarke"durch
dasWort„Marke"zuersetzenundunterdieWorte„oderBeschreibungen "hinzuzu­
fügen:„(Nr.undAnbringungsart )";
b)imTeilVBuchstabed)istdie2.Alternativewiefolgtzufassen:
wederauseinemamtlichanerkannten brucellosefreien nochauseinembrucel­
losefreienRinderbestand .
Siehabenbeieinerinnerhalbdervorgesehenen Fristvon30Tagen(6)durch­
geführtenBlutserumagglutination einenTitervon
—wenigerals30IE/ml(3)
—30odermehrIE/mlr)
aufgewiesen (8)".
c)InderFußnote0)sinddieWorte„oderFlugzeug"durchdieWorte„Flugzeug
oderSchiff"zuersetzenunddieWorte„beieinerBeförderung perSchiffistjeweils
für10TiereeineGesundheitsbescheinigung auszustellen "zustreichen .
d)EsistfolgendeFußnotehinzuzufügen :
„(8)Angabennurfürüber12MonatealteRindererforderlich ."
(3)AnlageFMusterIIIderRichtlinieerhältfolgendeFassung:

23.1.67 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 205/67
MUSTERIII
GESUNDHEITSBESCHEINIGUNG (M
fürdenHandelsverkehr zwischendenMitgliedstaaten derEWG
—Zucht-undNutzschweine —
Nr
Versandland :
ZustandigesMinisterium :
Ausstellende Behörde :
I.ZahlderTiere:
II.AngabenzurIdentifizierung desTieres—derTiere(2)
Laufende AmtlicheMarkeundsonstigeKenn­
Nummer Geschlecht Rasse Alter zeichenoderBeschreibungen
(Lfd.Nr.) (Nr.undAnbringungsart )
III.HerkunftdesTieres—derTiere('-):
Lfd.Nr.
gem.Ziff.II
!DasTier—dieTiere(-)
—ist—sind—seitmindestens 6MonatenvordemVersandtagimHoheitsgebiet
-desversendenden Mitgliedstaats gehaltenworden(2)
—ist—sindjüngerals6Monateundseitseiner—ihrer—Geburtaufdem
Gebietdesversendenden Mitgliedstaats gehaltenworden(2)
IV.Bestimmung desTieres—derTiere(-):
DasTier—dieTiere—wird—werdenr)versandt
von
(Versandort )
nach
(Bestimmungsort und-land)
mit(2)—Eisenbahnwagen (3)—Lastwagen (3)—Flugzeug (3)—Schiff.
NameundAnschriftdesAbsenders :
Gegebenenfalls NameundAnschriftseinesBevollmächtigten :
Voraussichtliche Grenzübergangsstelle :
NameundAnschriftdeserstenEmpfängers :

206/67 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 23.1.67
V.AngabenüberdenGesundheitszustand :
Lfd.Nr.I
gem.ziff.IiDerUnterzeichnete bescheinigt ,daßdas—die—obenbezeichnete(n )Tier(e)(2)
denfolgendenBedingungen entspricht—entsprechen —(2):
a)Esist—siesind—heuteuntersuchtwordenundweist—weisen(2)—keine
klinischenAnzeicheneinerKrankheitauf.
b)Esstammt—siestammen—auseinembrucellosefreien Schweinebestand und
—hat—haben—beieinerinnerhalbdervorgeschriebenen Fristvon30Ta­
gen(4)durchgeführten Blutserumagglutination einenTitervonwenigerals
30IE/mlaufgewiesen (2)(5).
ic)Esist—siesind—währendderletzten30Tage(')ineinemimHoheitsgebiet
!desversendenden Mitgliedstaats liegendenBetriebgehaltenworden,indem
währenddieserZeitamtlichkeineKrankheiten festgestelltwordensind,die
alsaufSchweineübertragbare Krankheiten imSinnederfürdeninnergemein­
schaftlichenHandelsverkehr geltendenRegelungderAnzeigepflicht unterlie­
gen.
DerBetriebliegtdarüberhinausimMittelpunkteinerseuchenfreien Zoneund
istnachamtlicherFeststellungwährendderletzten3Monate(4)freivonMaul­
undKlauenseuche ,Rinderbrucellose ,Schweinebrucellose ,Schweinepest und
ansteckender Schweinelähme (TeschenerKrankheit )gewesen .
d)Esist—siesind—erworbenworden(2):
—ineinemBetrieb(2)
—aufeinemfürdenVersandineinenanderenMitgliedstaat amtlichzu­
i gelassenenMarktfürZucht-undNutztiere (2)
e)Esist—siesind—unmittelbar vom(2)
—Betrieb(2)
—BetriebzumMarktundvondort(2)
—nicht—übereineSammelstelle (2)
abgesondert vonallenanderenKlauentieren ,mitAusnahmederZucht-und
NutzrinderundZucht-undNutzschweine ,diedeniminnergemeinschaftlichen
Handelsverkehr gefordertenBedingungen genügen,invorhergereinigtenund
miteinemamtlichzugelassenen Mitteldesinfizierten Transportmitteln sowie
gegebenenfalls BehälternzurVerladestelle befördertworden.
DieVerladestelle liegtimMittelpunkteinerseuchenfreien Zone.
VI.DieseBescheinigung istvomTagederVerladungangerechnet10Tagegültig.
Siegel:Ausgefertigt in am umUhr
(TagderVerladung )
DerbeamteteTierarzt(8)
(')DieGesundheitsbescheinigung darfnurfürdieTiere,dieineinemEisenbahnwagen ,Last­kraftwagen ,FlugzeugoderSchiffgemeinsambefördertwerden,vomgleichenVersender
stammenundfürdengleichenEmpfängerbestimmtsind,einheitlichausgestelltwerden.
(2)Nichtzutreffendes streichen .
(3)BeiVersandmitEisenbahn-oderLastwagen sinddiejeweiligenKennzeichen oderNum­
mern,beiVersandmiteinemFlugzeugdieFlugnummer einzutragen .
(4)DieseFristbeziehtsichaufdenTagderVerladung .
(5)DieBlutserumagglutination wirdnurbeiSchweinendurchgeführt ,diemehrals25Kilo­
grammwiegen.
(e)InBelgien:„Inspecteurveterinaire ";inFrankreich :„Directeurdépartemental desServices
vétérinaires ";inItalien:„Veterinario provinciale";inLuxemburg :„Inspecteurvétérinaire";
indenNiederlanden :„Districtinspecteur ".

23.1.67 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 207/67
(4)InAnlageFMusterIVderRichtlinieist
a)inTeilIIimKopfderTabelleinder3.KolonnedasWort„Ohrmarke"durch
dasWort„Marke"zuersetzenundunterdieWorte„Kennzeichen oderBeschreibun­
gen"hinzuzufügen :„(Nr.undAnbringungsart )";
b)inderFußnote C1)sinddieWorte„oderFlugzeug"durchdieWorte„Flugzeug
oderSchiff"zuersetzenunddieWorte„beieinerBeförderung perSchiffistjeweils
für10TiereeineGesundheitsbescheinigung auszustellen "zustreichen .
Artikel9
DieMitgliedstaaten unterrichten dieKommission überallekünftigenEntwürfe
vonRechts-undVerwaltungsvorschriften ,diesieaufdemdurchdieseRichtlinie
geregeltenGebietzutreffenbeabsichtigen ,sorechtzeitig ,daßdieKommissionhierzu
Stellungnehmenkann.
Artikel10
DieMitgliedstaaten setzendieerforderlichen Rechts-undVerwaltungsvor Schrif­
teninKraft,umdieserRichtliniebinnenvierMonatennachihrerBekanntgabe nach­
zukommen ,undsetzendieKommission hiervonunverzüglich inKenntnis .
Artikel11
DieseRichtlinieistandieMitgliedstaaten gerichtet .
zwischendentierärztlichen Bestimmungen derMit­
gliedstaaten ,insbesondere bezüglichderFleisch­
hygieneergeben .
DieÜbernahmeinnationalesRechtjedenMit­
gliedstaatshatgezeigt,daßeinegewisseÄnderung
derBestimmungen mitRücksichtaufdieneuen
technischenundwissenschaftlichen Voraussetzungen
undaufdiebisherigenErfahrungen ratsamist.
GewisseÄnderungen desursprünglichen Textes
müssendahersoschnellwiemöglichdurchgeführt
werden,ohnejedochdiewesentlichen Normenund
Grundsätze desdurchdievorerwähnte Richtlinie
geschaffenen Systemszuändern.
Esistangebracht ,einigeDefinitionen indervor­
liegendenRichtlinieaufGrunddergemachtenEr­
fahrungengenauerfestzulegen .
Esisterforderlich ,genaufestzulegen ,daßdie
Gründe,diezueinerZurückweisung desFleisches
geführthaben,beiderimBestimmungsland durch­
geführtenFleischuntersuchung festgestelltseinmüs­
sen,insbesondere umdieBefugnissedestierärzt­
lichenSachverständigen festzulegen ,dervomAb­
sendervonfrischemFleisch,dasnichtindenVer­
kehrgebrachtwerdendarf,mitderErstattungeines
Gutachtensbeauftragtwird.VorschlageinerRichtliniedesRateszurÄnderung
derRichtliniedesRatesvom26.Juni1964zur
Regelunggesundheitlicher Fragenbeiminner-
gemeinschaftlichen Handelsverkehr mitfrischem
Fleisch
DERRATDEREUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS­
GEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondere auf
Artikel43,
aufVorschlagderKommission ,
nachStellungnahme desEuropäischen Parla­
ments,
nachStellungnahme desWirtschafts-undSozial­
ausschusses ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieRichtliniedesRatesvom26.Juni1964zur
Regelunggesundheitlicher Fragenbeiminner­
gemeinschaftlichen Handelsverkehr mitfrischem
Fleisch C1)istam30.Juni1965inKraftgetreten .
DieseRichtlinieistdieersteStufeeinerHarmo­
nisierung ,derenZieldieBeseitigung vonHandels­
hemmnissen ist,diesichausdenUnterschiedenEsistzweckmäßig ,denAnwendungsbereich der
Richtliniengenauabzugrenzen undausdrücklich zu
sagen,daßfürdenHandelsverkehr mitfrischem
Fleisch,dasnichtfürdenmenschlichen Verbrauch (')ABNr.121vom29.7.1964,S.2012/64.

23.1.67 208/67 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
Artikel4
Artikel5Absatz(1)derRichtlinieistwiefolgt
zuändern :
„(1)Unbeschadet dersichausArtikel4Absatz(3)
Unterabsatz 2Satz2ergebendenBefugnissekann
einMitgliedstaat untersagen ,daßfrischesFleisch
inseinemHoheitsgebiet indenVerkehrgebracht
wird,wennbeiderimBestimmungsland durch­
geführtenFleischuntersuchung
a)sichdiesesalsuntauglichzumGenußfür
Menschenerweistoder
b)Artikel3nichtbeachtetwordenist."bestimmtist,biszueineretwaigenGemeinschafts­
regelungdienationalenBestimmungen inKraft
bleiben.
Diehygienischen Anforderungen andieSchlacht­
betriebesolleninvollemUmfangbestehenbleiben,
essollenaberauchnichtVerpflichtungen begründet
bleiben,besondereRäumevorzusehen ,dieüber­
hauptnichtbenötigtwerden,wennineinem
Schlachtbetrieb bestimmteTierartennichtge­
schlachtetwerden.
PraktischeErfahrungen habenergeben,daßes
wünschenswert ist,dieKennzeichnungsvorschrif ­
tenfürkleineFleischstücke undfürNebenprodukte
derSchlachtung zuändern.DahersindalsStempel­
farbealleviolettenFarbstoffezuzulassen ,diein
einerGemeinschaftsregelung fürdieVerwendung
vonFarbstoffen inLebensmitteln fürdieKenn­
zeichnungvonFleischzugelassenwerden.
Dieneuentechnischen Fortschritte aufdemGe­
bietderKühlungundinsbesondere aufdemGebiet
desBauesvonKühlwagenmachenesmöglich,auch
eineKühlungdesFleischeswährenddesTransports
unterbesonderen Bedingungen ,insbesondere der
Verpflichtung zueinerbestimmtenVorkühlung ,zu­
zulassen .
Ausdenvorerwähnten Änderungen vorallem
derhierdurchgeschaffenen MöglichkeiteinerKüh­
lungwährenddesTransportsergibtsichdieNot­
wendigkeiteinerErweiterung derGenußtauglich­
keitsbescheinigung —
HATFOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :Artikel5
(1)InArtikel6Absatz(1)Unterabsatz ABuch­
stabea)Nummer 1derRichtliniesindimdeutschen
TextindererstenZeiledieWorte„undSchweinen"
zustreichen .
(2)InArtikel6Absatz(1)derRichtlinieistnach
demUnterabsatz AfolgenderneuerUnterabsatz
einzufügen :
,,d)frischesFleisch,dasnichtfürdenmensch­
lichenVerbrauchbestimmtist".
Artikel6
Artikel1InderAnlageIKapitelINummer 1derRicht­
linieist
a)imBuchstaben b)derzweiteSatzteilnachdem
Wort„ermöglicht "zustreichenunddafürzusetzen:
„werdenineinemSchlachthof verschiedene Tier­
artengeschlachtet ,darunterauchSchweine ,soist
einebesondereAbteilungfürdasSchlachtender
letzterenvorzusehen ".
b)imBuchstaben e)nachdemWort„anderer­
seits"hinzuzufügen „soweitdieseTeileanfallen".(1)Artikel2Buchstabea)derRichtliniedesRates
vom26.Juni1964,nachstehend „Richtlinie"genannt,
wirdwiefolgtgeändert :
,,a)Tierkörper :derganzeKörpereines
Schlachttieres nachdemEntblüten ,Ausweiden
undAbtrennenderGliedmaßenenden inHöhedes
Karpal-undTarsalgelenkes ,desKopfes,des
SchwanzesunddesEutersbeiKühen;beiRin­
dern,Schafen,ZiegenundEinhufernaußerdem
nachdemEnthäuten ."
(2)InArtikel2Buchstabeb)derRichtlinieist
nachdemWort„gehört"hinzuzufügen „auchwenn
esnochimnatürlichen Zusammenhang mitdem
Tierkörperverbundenist".Artikel7
InderAnlageIKapitelVNummer18derRicht­
liniesindindererstenZeilenachdemWort
„Schweinen"dieWorte„imAltervonmehrals
4Wochen"einzufügen ;fernersindinder2.Zeile
dieWorte„mitAusnahmevonKälbern"durchdie
Worte„imAltervonmehrals3Monaten"zuer­
setzen.Artikel2
InArtikel3Absatz(1)Buchstabec)derRichtlinie
sinddieWorte„fürgesund"durchdieWorte„als
zurSchlachtung imHinblickaufdeninnergemein­
schaftlichenHandelsverkehr geeignet"zuersetzen .Artikel8
Artikel3(1)InderAnlageIKapitelVIINummer29der
Richtliniesindinder6.und7.ZeiledieWorte„im
BereichdesRückenteils "zustreichen .
(2)AnlageIKapitelVIINummer30derRicht­
linieistwiefolgtzuändern:InArtikel4Absatz(4)derRichtliniesindnach
demWort„Schlachthofes "dieWorte„odereines
Zerlegungsbetriebes "einzufügen .

23.1.67 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 209/67
(2)AnlageIKapitelIXNummer35derRicht­
linieistwiefolgtzuändern:
„Dasfürdeninnergemeinschaftlichen Han­
delsverkehr bestimmte Frischfleisch istsofort
nachderFleischuntersuchung undsoschnellwie
möglichzukühlen;dieKühlungmußsodurch­
geführtwerden,daßdieInnentemperatur der
TierkörperundTierkörperteile niemals+7°C
unddiederNebenprodukte derSchlachtung nie­
mals+3°Cüberschreitet ,wederbeiderLage­
rungnochbeiderBeförderung .
InAbweichung vonAbsatz1kannFleisch,
wennesineinemTransportmittel verladenwird,
indemdieKühlungwährendderBeförderung
biszudenobenerwähntenHöchstgrenzen er­
reichtwerdenkann,imZeitpunktderVerladung
eineInnentemperatur vonhöchstens+12°Cbei
TierkörpernundTierkörperteilen und+5°Cbei
Nebenprodukten derSchlachtung habenunter
derBedingung ,daßdieerlaubtenHöchsttempe­
raturenvon+7°Cund+3°Cspätestensnach
6StundennachdemEndederVerladung ,in
jedemFallbeiderAnkunftamBestimmungs­
ort,erreichtwerden.
EineAbweichung nachAbsatz2istausdrück­
lichinderdasFleischbegleitenden Genußtaug­
lichkeitsbescheinigung zuerwähnen."„LeberistmiteinemBrennstempel nachNum­
mer28zukennzeichnen .Kopf,Zunge,Herzund
LungesindmiteinemFärb-oderBrennstempei
nachNummer28zukennzeichnen .
ZungeundHerzbrauchennichtgekennzeich­
netzuwerdenbeiRindernunter3Monaten ,bei
Schweinen ,SchafenundZiegen".
(3)InAnlageIKapitelVIINummer31derRicht­
liniesindfolgendeÄnderungendurchzuführen :
a)inder1.ZeilesindnachdemWort„Teilstücke"
dieWorte„außerTalg,Flomen,Schwanz ,Ohren
undFüßen"einzufügen ;
b)inder4.ZeilesinddieWorte„Färb-oder
Brennstempei "durchdasWort„Stempel"zuer­
setzen;
c)inder5.und6.ZeilesinddieWorte„inder
Mitte"zustreichen ;
d)amSchlußistneuhinzuzufügen :„Speck,von
demdieSchwarte ,aufdersichderStempelabdruck
befindet,abgetrenntwordenist,istinEinheitenzu
5Streifenzubündeln,zuplombierenundmiteinem
EtikettnachNummer32zuversehen."
(4)InAnlageIKapitelVIINummer32derRicht­
linieistinder3.Zeiledas„und"zwischendenZah­
len28und31durchdasWort„oder"zuersetzen .
(5)AnlageIKapitelVIINummer33derRichtlinie
wirdwiefolgtgeändert :
„AlsStempelfarbe müssenMethylviolett oder
sonstigevioletteFarbstoffeverwendetwerden,
dieimRahmeneinerGemeinschaftsregelung für
dieKennzeichnung vonFleischzugelassensind."Artikel11
Artikel9(1)AnlageIKapitelXNummer36derRichtlinie
erhältfolgendeNeufassung :
„IndenzurFleischbeförderung bestimmten
Fahrzeugen ,Vorrichtungen undLaderäumen in
SchiffenundFlugzeugen müssenVorrichtungen
getroffenwerden,dieeinegenügendeBelüftung
desRaumes,indemsichFleischbefindet,sicher­
stellenunddieBildungvonKondenswasser wäh­
rendderBeförderung vermeiden."
(2InAnlageIKapitelXNummer37derRichtlinie
istindemeinleitenden SatzdasWort„Transport­
mittel"zustreichenundhierfür„Fahrzeuge ,Vor­
richtungenundLaderäume inSchiffenundFlug­
zeugen"einzusetzen .
(3)InAnlageIKapitelXNummer38derRicht­
linieistdasWort„Transportmittel "zustreichen
undhierfür„Fahrzeuge ,Vorrichtungen undLade­
räumeinSchiffenundFlugzeugen "einzusetzen .
(4)InAnlageIKapitelXNummer39derRicht­
linieistnachdemerstenSatzfolgenderneuerSatz
einzufügen :„BeiSchiifenundFlugzeugengiltdiese
VorschriftnurfürdenLaderaum ".
(5)AnlageIKapitelXNummer40derRichtlinie
istwiefolgtzuändern:
„DiezurFleischbeförderung benutztenFahr­
zeuge,Vorrichtungen undLaderäumeinSchiffenAnlageIKapitelVIIINummer34derRichtlinie
wirdwiefolgtgeändert :
a)zwischendemerstenundzweitenWortwer­
dendieWorte„Urschriftder"eingefügt ;
b)dasWort„begleitet"inder2.und3.Zeilewird
durchdieWorte„begleitenmuß"ersetzt;
c)inder5.ZeilesindnachdemWort„muß"
dieWorte„demMusterderAnlageIIentsprechen "
einzufügen .
d)indervorletztenZeilesinddieWorte„Muster
derAnlageII"durchdieWorte„genanntenMuster"
zuersetzen.
Artikel10
(1)InAnlageIKapitelIXderRichtlinieiststatt
„Lagerung"dieÜberschrift „Kühlung"einzusetzen .

210/67 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 23.1.67
undFlugzeugensindvordemBeladenzureini­
genundzudesinfizieren ."Artikel13
Artikel12DieMitgliedstaaten unterrichten dieKommission
überallekünftigenEntwürfevonRechts-undVer­
waltungsvorschriften ,diesieaufdemdurchdiese
RichtliniegeregeltenGebietzutreffenbeabsichtigen ,
sorechtzeitig ,daßdieKommission hierzuStellung
nehmenkann.
Artikel14AnlageIIderRichtlinieistwiefolgtzuändern:
a)inTeilIVBuchstabea)sinddieerstenbeiden
Zeilenwiefolgtzuändern:
„dasvorstehendbezeichneteFleisch(3)—und(3)
—dasanderVerpackung desvorstehendbe­
zeichnetenFleischesbefestigteEtikett(3)—sind
—ist—(3)miteinemStempelabdruck ver­
sehen..."
b)inTeilIVistfolgenderneuerBuchstabef)zu­
zufügen :
,,f)dieKühlungbiszudenindererwähnten
Richtlinievorgeschriebenen Temperaturen wird
währendderBeförderung durchgeführt (3)".DieMitgliedstaaten setzendieerforderlichen
Rechts-undVerwaltungsvorSchrifteninKraft,um
dieserRichtliniebinnenvierMonatennachihrer
Bekanntgabe nachzukommen ,undsetzendieKom­
missionhiervonunverzüglich inKenntnis .
Artikel15
DieseRichtlinieistandieMitgliedstaaten ge­
richtet.
C.STELLUNGNAHME DESWIRTSCHAFTS -UNDSOZIALAUSSCHUSSES
DerAusschußhatinseiner56.Sitzungsperiode am27.,28.und29.Sep­
tember1966inBrüsselseineStellungnahme zudenunterBuchstabeBwieder­
gegebenenTextenabgegeben ;siewurdevonden69anwesenden bzw.ver­
tretenenMitgliederneinstimmigangenommen .
DieStellungnahme lautetwiefolgt:
STELLUNGNAHME DESWIRTSCHAFTS -UNDSOZIALAUSSCHUSSES
zudem„VorschlageinerRichtliniedesRateszurÄnderungderRichtlinie
desRatesvom26.Juni1964zurRegelungviehseuchenrechtlicher Fragen
beiminnergemeinschaftlichen Handelsverkehr mitRindernundSchweinen"
unddem„VorschlageinerRichtliniedesRateszurÄnderungderRichtlinie
desRatesvom26.Juni1964zurRegelunggesundheitlicher Fragenbeim
innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mitfrischemFleisch"
DERWIRTSCHAFTS -UNDSOZIAL­
AUSSCHUSS —
gestütztaufdasSchreibenvom22.Juni1966,
mitdemderMinisterratihnumStellungnahme
zufolgendenKommissionsvorlagenersuchte;
„VorschlageinerRichtliniedesRateszurÄnde­
rungderRichtliniedesRatesvom26.Juni1964
zurRegelungviehseuchenrechtlicher Fragen
beiminnergemeinschaftlichen Handelsverkehr
mitRindernundSchweinen"sowie„Vorschlag
einerRichtliniedesRateszurÄnderungder
RichtliniedesRatesvom26.Juni1964zurRe­
gelunggesundheitlicher Fragenbeiminner­
gemeinschaftlichen Handelsverkehr mitfrischem
Fleisch",gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,insbeson­
dereaufdieArtikel43und198,
gestütztaufdenBeschlußseinesPräsidiums
vom28.Juni1966,diefachlicheGruppefür
Landwirtschaft mitderErarbeitung einesBe­
richtesundeinerStellungnahme zudenge­
nanntenRichtlinienvorschlägen zubetrauen,
gestütztaufseineStellungnahme zudenur­
sprünglichen Vorschlägen derKommission für
dieRichtliniendesRatesvom26.Juni1964(1),
(!)Vgl.ABNr.121vom29.7.1964,S.2009/64und2028/64.

23.1.67 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 211/67
gestütztaufdieStellungnahme derfachlichen
GruppefürLandwirtschaft ,
gestütztaufdenvomBerichterstatter ,Herrn
Hoffmann ,vorgelegten Berichtundaufseine
Beratungenanläßlichder56.Sitzungsperiode ,
inErwägung ,daßdieAngleichung derge­
sundheitlichen undviehseuchenrechtlichen
Rechtsvorschriften derMitgliedstaaten einewe­
sentlicheVoraussetzung fürdasFunktionieren
desgemeinsamen Marktesfürlandwirtschaft­
licheErzeugnisse imSinnevonArtikel38des
EWG-Vertrages ist;
inErwägung ,daßdieAngleichung der
Rechtsvorschriften aufdiesenGebietenanerster
StellefolgendenKriterienentsprechenmuß:
a)SchutzderVolksgesundheit ,
b)Wahrungderwirtschaftlichen Interessen
derLandwirtschaft durchdenSchutzderGe­
sundheitderTiere,
c)Verwirklichung einesreibungslosen inner­
gemeinschaftlichen Handelsverkehrs undgute
VersorgungderVerbraucher ;
inErwägung ,daßdiezudenRichtliniendes
Ratesvom26.Juni1964vorgeschlagenen Ände­
rungenhinsichtlichderbeidenerstgenannten
KriterienkeineSchwächung desGemeinschafts­
rechtsdarstellenunddarüberhinauseineLok­
kerungderBestimmungen mitsichbringen,die
demdrittendergenanntenKriteriengemäß
ist—
GIBTFOLGENDE STELLUNGNAHME AB:
DerWirtschafts-undSozialausschuß billigt
dieihmzurStellungnahme vorliegenden Richt­
linienvorschläge vorbehaltlich nachstehender
Bemerkungen :a)Richtlinienvorschlag überdeninnergemeinschaft ­
lichenHandelsverkehr mitRindernundSchwei­
nen
ZuArtikel4Absatz1regtderAusschußan,
dasWort„anzeigepflichtigen "durch„anstecken­
den"zuersetzen .
AußerdemschlägtderAusschußvor,Ar­
tikel7Buchstabeb)durchfolgendenSatzzu
ergänzen :„JedochbrauchenRinderimAltervon
6Wochenbiszu7V2Monatennurbeieiner
einzigenintradermalen Tuberkulinprobe negativ
reagiertzuhaben."
ZuArtikel10schließlichempfiehltderAus­
schuß,dieFristvon4auf8Monatezuver­
längern.
b)Richtlinienvorschlag überdeninnergemeinschaft ­
lichenHandelsverkehr mitfrischemFleisch
DerAusschußschlägtvor,Artikel1Absatz1
zustreichen .
DerAusschußregtan,Artikel11Absatz5
wiefolgtauslautenzulassen:
„...mitProduktenzureinigenundzudes­
infizieren ,diefürdiemenschliche Gesund­
heitunschädlich sind."
ZuArtikel14schlägtderAusschußvor,die
FristfürdieÜbernahme derRichtlinienvor­
schriftenindieRechts-undVerwaltungs Vor­
schriftenderMitgliedstaaten von4auf8Monate
zuerhöhen .
Abschließend lenktderAusschußdieAuf­
merksamkeit desRatesundderKommission
auffolgendes :EsmußdafürSorgegetragen
werden,daßdieindenRichtlinienvorschlägen
vorgesehene LockerungderGemeinschaftsvor ­
schrifteninderPraxisnichtzueinerweniger
strengenEinhaltungderVorschriften undder
Kontrollenführt.
Brüssel,den27.September1966.
DerPräsident
desWirtschafts-undSozialausschusses
LouisMAJOR