Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu dem "Vorschlag für einen Beschluß des Europäischen Parlaments und des Rates über das Fünfte Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration (1998-2002)" (97/C 379/07)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN,

gestützt auf den Vorschlag der Kommission an das Europäischen Parlament und den Rat [KOM(97) 142 endg. - 97/0119 (COD)] (),

aufgrund des Beschlusses der Kommission vom 30. April 1997, den Ausschuß der Regionen gemäß Artikel 198 c erster Absatz des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft um Stellungnahme zu ersuchen,

aufgrund seines Beschlusses vom 8. März 1996, die Fachkommission 7 (Europa der Bürger, Forschung, Kultur, Jugend und Verbraucher) mit der Ausarbeitung einer diesbezüglichen Stellungnahme zu beauftragen,

unter Berücksichtigung der Mitteilung der Kommission "Die Zukunft gestalten - Die europäische Wissenschaft im Dienste der Bürger" (KOM(96) 332 endg.),

unter Berücksichtigung des Arbeitsdokuments der Kommission "Fünftes Rahmenprogramm: Weitere Diskussionspunkte für die Orientierungsdebatte" (KOM(96) 595 endg.),

unter Berücksichtigung des Arbeitsdokuments der Kommission "Fünftes Rahmenprogramm: Wissenschaftliche und technologische Ziele" (KOM(97) 47 endg.),

unter Berücksichtigung der Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zum "Vorschlag für einen Beschluß des Europäischen Parlaments und des Rates zur zweiten Anpassung des Beschlusses 1110/94/EG ... über das 4. Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft im Bereich Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (1994-1998)" und zu dem "Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur zweiten Anpassung des Beschlusses 94/268/EURATOM ... über ein Rahmenprogramm für gemeinschaftliche Maßnahmen im Bereich der Forschung und Ausbildung für die Europäische Atomgemeinschaft (1994-1998)" (),

unter Berücksichtigung der Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zum "Grünbuch zur Innovation" (),

unter Berücksichtigung der Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zum Grünbuch der Kommission "Allgemeine und berufliche Bildung und Forschung - Hindernisse für die grenzüberschreitende Mobilität" (),

unter Berücksichtigung der Stellungnahme des Ausschusses zum "Ersten Aktionsplan für Innovation in Europa" (),

unter Berücksichtigung der Fünfjahresbewertung der FTE-Rahmenprogramme der Europäischen Gemeinschaft durch eine unabhängige Sondergruppe unter Vorsitz von E. Davignon,

gestützt auf den von der Fachkommission 7 am 11. Juli 1997 angenommenen Stellungnahmeentwurf (CdR 158/97 rev.) (Berichterstatterin: Frau Tallberg),

verabschiedete auf seiner 19. Plenartagung am 17. und 18. September 1997 (Sitzung vom 18. September) einstimmig folgende Stellungnahme.

1. Ausgangspunkt

1.1. Der Ausschuß der Regionen begrüßt den Vorschlag der Kommission über das "Fünfte Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration (1998-2002)". Die hier vorgeschlagenen und beschriebenen Bereiche bieten gute Möglichkeiten für die Entwicklung auf lokaler und regionaler Ebene.

2. Allgemeine Bemerkungen

2.1. Der Ausschuß begrüßt das von der Kommission gewählte Arbeitsverfahren mit Mitteilung und Arbeitspapier, das eine umfangreiche Beteiligung an der Ausarbeitung des endgültigen Vorschlags ermöglichte. Die Maßnahmen werden zur Stärkung der Entwicklung und zur Lösung von Problemen auf lokaler und regionaler Ebene beitragen. Von zentraler Bedeutung ist ein ständiger Dialog, um die durch das künftige Rahmenprogramm geschaffenen Möglichkeiten zu verwirklichen.

2.2. Der Ausschuß der Regionen befürwortet den Kommissionsvorschlag für sechs Aktionsbereiche und ihre Ausrichtung vorbehaltlich einiger Ergänzungen und Änderungen. Der Ausschuß möchte bereits jetzt darauf hinweisen, daß für die Gemeinden und Regionen die Einzelheiten der Aktionsbereiche und die künftigen Änderungen hierzu entscheidend sein werden. Daher ist es außerordentlich wichtig, daß der Ausschuß konsultiert und beteiligt wird, bevor diesbezüglich Beschlüsse gefaßt werden.

2.3. Der Ausschuß bezweifelt, daß die Kommission die spezifischen Programme selbst durchführen kann. Die sechs Aktionsbereiche haben eine derart große Bedeutung für die lokale und regionale Ebene, daß der Ausschuß vor der Festlegung der spezifischen Programme und der Überprüfung während der Laufzeit der Programme konsultiert werden möchte.

2.4. Es ist wichtig, daß auch Forschung und technologische Entwicklung ihren Beitrag zur Lösung der bestehenden Probleme der Gesellschaft leisten. Die Forschungspolitik muß daher, wie hier beschrieben, stärker als bisher so konzipiert werden, daß sie sowohl die gesellschaftlichen Bedürfnisse in den Gemeinden und Regionen als auch die Politik der Union unterstützt.

2.5. Einige der auf europäischer Ebene behandelten gesellschaftlichen Probleme sind insbesondere auf lokaler und regionaler Ebene spürbar. Dies gilt für die Arbeitslosigkeit, den Rückgang der Zahl der Steuern zahlenden Arbeitskräfte, Umweltprobleme, die Zunahme des Anteils der älteren Bevölkerung usw. Die Maßnahmen müssen so gestaltet werden, daß die Bürger die Problembeschreibungen wiedererkennen und spüren, daß ihnen die Lösungen direkt an ihren Wohnorten zugute kommen.

2.6. Der Ausschuß möchte das Zusammenspiel zwischen den Strukturfonds und der Forschung und technologischen Entwicklung auf regionaler Ebene hervorheben. Dabei spielen auch nationale, regionale und lokale Entwicklungshilfen eine Rolle. Auf lokaler und regionaler Ebene ist eine Abstimmung der verschiedenen Maßnahmen, die denselben Bereich zum Ziel haben, erforderlich.

2.7. Der Ausschuß hat sich in einer Initiativstellungnahme zur Mitteilung der Kommission über verbraucherpolitische Prioritäten 1996-1998 () geäußert. Er befürwortet den Vorschlag, den Verbraucherschutz in Bereichen wie gemeinnützigen Diensten und Lebensmittelsicherheit zu erhöhen, um ein Verbraucherverhalten zu fördern, das eine nachhaltige Entwicklung im Umwelt- und Gesundheitsbereich begünstigt.

2.8. Der Ausschuß ist der Ansicht, daß bei der Durchführung des kommenden Fünften Rahmenprogramms eine aktive Mitwirkung der lokalen und regionalen Behörden erforderlich ist. Diese Beschlußfassungsebenen stehen dem Bürger und den Wirtschaftsteilnehmern am nächsten. An einer derartigen Mitwirkung besteht großes Interesse.

2.9. Der Ausschuß will auf die Möglichkeit der Einrichtung regionaler Forschungsinstitute hinweisen. Durch lokale und regionale Unterstützung beim Aufbau derartiger Einrichtungen kann Know-how innerhalb von Bereichen entwickelt werden, die für die lokale und regionale Ebene von besonderer Wichtigkeit sind. Dieses Wissen kann dann rasch und in engem Kontakt mit den Nutzern verbreitet werden.

2.10. Die Kommission hat in ihrer Mitteilung "Die Zukunft gestalten" () die Herausforderungen und Möglichkeiten beschrieben, vor denen die Union und ihre Mitgliedstaaten stehen. Der Ausschuß teilt die Auffassung der Kommission zu diesen Fragen, will aber gleichzeitig auf die nachstehend genannten Bereiche hinweisen. Sie haben ebensoviel Bedeutung wie die im Arbeitspapier genannten Bereiche und müssen daher auch beachtet werden:

- Die Zunahme des Anteils der älteren Bevölkerung verlangt wie andere gesellschaftliche Veränderungen nach geeigneten Maßnahmen. Erforderlich sind Kenntnisse zu Tendenzen in der Bevölkerungsentwicklung im In- und Ausland, zum Thema Altern, zur Vorbeugung altersbedingter Krankheiten und zur Pflege und Betreuung;

- Für behinderte Menschen bieten sich durch die schnelle Entwicklung u.a. im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologie neue Möglichkeiten für eine höhere Lebensqualität in Ausbildung, Privat- und Berufsleben;

Dank dieser Entwicklung können Hindernisse aus dem Weg geräumt werden, die behinderten Menschen bisher eine unter den gleichen Bedingungen wie für andere Bürger erfolgende Teilnahme am sozialen Leben versagten.

- Auf der UN-Konferenz in Rio kamen die Staats- und Regierungschefs überein, eine Lokale Agenda 21 aufzustellen. Für die einschlägigen Arbeiten sind die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zuständig. Ziel der Agenda sind u.a. eine umweltfreundliche Produktionstechnik, neue umweltgerechte Produkte und der Übergang von der Wiederverwertung zum Produktionskreislauf;

- Die Informations- und Kommunikationstechniken müssen sowohl auf lokaler, regionaler und nationaler als auch auf der Ebene der Union für die Information und den Dialog mit den Bürgern im Dienste der Demokratie eingesetzt werden;

- Die Arbeitslosigkeit ist ein großes Problem für die Bürger und die Gemeinden und Regionen, in denen sie leben. Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften unternehmen große Anstrengungen, um Arbeitsplätze zu schaffen und die Auswirkungen der Arbeitslosigkeit zu lindern;

- Die Auswirkungen von beispielsweise Arbeitslosigkeit, Unfällen, Gewalt oder Drogen- und Alkoholmißbrauch erhöhen die gesundheitlichen Risiken für die Bevölkerung;

- Die Bedürfnisse und Möglichkeiten der Kinder und Jugendlichen im Zuge der anhaltenden gesellschaftlichen Veränderungen müssen besonders herausgestellt werden;

- Über die Maßnahmen des Fünften Rahmenprogamms sollte ein Bericht erstellt werden, aus dem hervorgeht, wie sich diese Maßnahmen für Frauen und Männer auswirken und ob weibliche und männliche Forscher unter denselben Voraussetzungen an Forschungstätigkeiten teilnehmen können. Es ist bekannt, daß Frauen und Männer heutzutage u.a. in der Forschung unterschiedlich behandelt werden;

- Die Maßnahmen zur Förderung der lokalen und regionalen Entwicklung müssen sich durch hohe Qualität auszeichnen. Sie müssen ergänzt werden durch eine Förderung der Entwicklung in bestimmten Regionen, damit diese unter denselben Bedingungen daran teilhaben können. Ziel ist hier dabei der Zusammenhalt auf hohem Niveau;

- Das wachsende Interesse für die Entwicklungszusammenarbeit zwischen Mittelmeer- bzw. Ostseeanrainerstaaten muß gefördert und der Wissens- und Erfahrungsaustausch zwischen diesen Ländern entwickelt werden. Eine derartige Zusammenarbeit kann gemeinsam mit der Forschung zu einem sozialen Gleichgewicht führen;

- Lokale und regionale Gebietskörperschaften sind stark an der Beförderung von Personen und Waren und den daraus resultierenden Problemen beteiligt;

- Die Mobilität im Binnenmarkt kann durch die Forschung insofern gefördert werden, als diese Modelle für das Leben in einer multikulturellen Gesellschaft aufzeigen kann.

3. Besondere Bemerkungen

3.1. Aufbau der Programme: Stärkere Konzentration und größere Wirksamkeit

3.1.1. Inhalt der "thematischen" Programme

Der Ausschuß der Regionen vermißt einen sozioökonomischen Teil, in dessen Rahmen Forschung zu allen gesellschaftsrelevanten Themen betrieben wird, und der über die Bereiche hinausgeht, die sich durch die Einteilung in Leitaktionen ergeben. Die einzelnen sozioökonomischen Forschungsbereiche, die hier vorgeschlagen werden, sind wenig umfangreich. Zusammen decken sie nicht alle Bereiche ab, die aufgrund der vorgeschlagenen Leitaktionen in Betracht kommen. Um die Auswirkungen verschiedener Maßnahmen in einen größeren Zusammenhang stellen zu können, ist ein eigenes thematisches Programm vonnöten.

3.1.2. Leitaktionen

3.1.2.1. Der Ausschuß stellt mit Zufriedenheit fest, daß bei der Durchführung großer Teile der Programme der Standpunkt der Nutzer und Verbraucher maßgeblich sein soll. Den lokalen und regionalen Behörden fällt damit eine Schlüsselrolle bei der Ausgestaltung der Teilprogramme und der Verbreitung der Forschungsergebnisse zu.

3.1.2.2. Der Ausschuß stellt fest, daß bei der Durchführung der Leitaktionen ein "Bottom-up-Konzept" zugrunde gelegt werden soll. Um dies zu ermöglichen, braucht das Programm eine Ausrichtung, die diesem Ansatz Rechnung trägt. Dafür müssen der Programmleitung sowohl die Standpunkte der Verbraucher als auch der Nutzer bekannt sein.

3.1.3. Koordinierung und Flexibilität

3.1.3.1. Der Ausschuß wünscht sich eine bessere Abstimmung der Programme im nächsten Rahmenprogramm. Diese darf jedoch kein Hindernis für eine vereinfachte Verwaltung der Programme darstellen oder auf Kosten der Subsidiarität erfolgen.

3.1.3.2. Er schließt sich der Ansicht an, daß ein "Freiraum" notwendig ist, und geht davon aus, daß er vor der Durchführung und Konzeption der Maßnahmen konsultiert wird.

3.1.4. Effizientere und besser angepaßte Verwaltungsverfahren

3.1.4.1. Der Ausschuß stellt den Vorschlag in Frage, der Kommission selbst die Durchführung der spezifischen Programme zu überlassen. Diese haben für die lokalen und regionalen Behörden große Bedeutung. Die Verbraucher und die Nutzer sollten bei der Suche nach verschiedenen Lösungen im Mittelpunkt stehen. Es ist zu bezweifeln, ob eine Gruppe innerhalb der Kommission, der die Nähe zu Gemeinden, Regionen, Nutzern und Verbrauchern fehlt, deren Interessen bei der Festlegung der spezifischen Programme berücksichtigen kann. Durch Einrichtung eines Beratungsgremiums, dem auch Vertreter der Regionen angehören, könnten einige dieser Vorbehalte ausgeräumt werden.

3.1.4.2. Der Ausschuß setzt voraus, daß zwischen der Kommission und den Vertretern der lokalen und regionalen Ebene Beratungsformen gefunden werden, die eine Berücksichtigung der Kenntnisse und Interessen dieser Gruppen sowie der Gemeinden und Regionen ermöglichen.

3.1.5. Finanzielle und haushaltstechnische Aspekte

3.1.5.1. Der Ausschuß der Regionen ist der Ansicht, daß die Finanzausstattung des künftigen Fünften Rahmenprogramms zumindest denselben Umfang haben sollte wie die des derzeitigen Rahmenprogramms und auch für lokale und regionale Vorhaben verfügbar sein sollte, die dieser Finanzierungsform bedürfen. Die im Vorschlag vorgesehene Aufteilung der Mittel zwischen den einzelnen Maßnahmen des künftigen Rahmenprogramms erscheint angemessen.

3.1.5.2. Der Ausschuß möchte im weiteren Verlauf konsultiert werden, bevor die Kommission über die spezifischen Programme beschließt. Wegen der Folgen, die diese Programme für die Entwicklung haben, ist ihre Ausgestaltung für die Gemeinden und Regionen von großer Bedeutung.

3.2. Auswahlkriterien für die Themen und Ziele der Gemeinschaftstätigkeiten

3.2.1. Der Ausschuß der Regionen unterstützt den Vorschlag der Kommission zu den Forschungszielen, in dem der Sicherung und Entwicklung der Qualität der europäischen Forschung, den Bedürfnissen der Bürger und der europäischen Wettbewerbsfähigkeit gleich viel Gewicht gegeben wird. Der Ausschuß vermißt in diesem Bereich die im Arbeitspapier der Kommission () enthaltenen Einzelheiten.

3.2.2. Dem Ausschuß zufolge müssen die Kriterien so ausgelegt werden, daß die Forschungsergebnisse auch auf die Kenntnisse und Techniken angewendet werden können, die die Unternehmen und die gesellschaftlichen Institutionen für ihren Dienst am Bürger benötigen.

3.2.3. Der Ausschuß begrüßt die Kriterien im Zusammenhang mit dem "zusätzlichen Nutzen" auf europäischer Ebene. Gleichzeitig möchte er unterstreichen, daß die Union aktiv werden muß, damit die in den verschiedenen Regionen für eine Teilnahme an den Forschungsbereichen notwendige "kritische Masse" zustandekommt. Dies kann beispielsweise im Rahmen der drei horizontalen Programme erfolgen.

3.3. Die Programme: Inhalt und Ziele

3.3.1. Der Ausschuß unterstreicht die Notwendigkeit fächerübergreifender Tätigkeiten. Diese sind häufig bei Fragen von lokalem und regionalem Interesse vonnöten. Eine fächerübergreifende Behandlung der Fragen setzt eine Abstimmung der Maßnahmen voraus.

3.3.2. Der Ausschuß unterstreicht die Wichtigkeit einer Förderung der Forschungsinfrastrukturen, mit der die Voraussetzungen für die Durchführung erfolgreicher Vorhaben in allen Teilen der Union geschaffen werden.

Thematisches Programm

3.3.3. Erforschung der natürlichen und der Ressourcen des Ökosystems

3.3.3.1. Natürliche und Ressourcen des Ökosystems (I): Gesundheit und Ernährung

Der Ausschuß der Regionen schlägt angesichts der Probleme im Zusammenhang mit dem Rinderwahnsinn und des Mißtrauens gegenüber Lebensmitteln - derzeit ausgelöst durch die Gentechnik - vor, ein Teilprogramm zur Unterstützung von sowohl Verbrauchern als auch Erzeugern vorzusehen. Dieses sollte alle Aspekte der Lebensmittelerzeugung, wie Qualitätstests, Maximierung des Nährwerts und Sicherheit umfassen. Es sei darauf hingewiesen, daß in vielen Mitgliedstaaten die lokalen Behörden für Lebensmittelkontrollen zuständig sind. Der Ausschuß hält darüber hinaus eine vorrangige Erforschung neuer Lebensmittel für notwendig, insbesondere solcher Lebensmittel, die therapeutische bzw. präventive Eigenschaften haben.

3.3.3.2. Natürliche und Ressourcen des Ökosystems (II): Beherrschung von Virus- und Infektionskrankheiten

- Der Ausschuß ist der Ansicht, daß der Gesundheitsschutz größte Bedeutung hat. Er fällt gemäß Artikel 129 in den Zuständigkeitsbereich der Union. Maßnahmen zur Bekämpfung von Krankheiten sowie zur weitestmöglichen Verbesserung des Gesundheitsschutzniveaus - insbesondere durch vorbeugende Maßnahmen - in den einzelnen Ländern und Bevölkerungsschichten müssen ergriffen werden. Dies muß sich in einer stärkeren Gewichtung des Gesundheitsbereichs und der dafür bereitgestellten Mittel niederschlagen;

- Nach Ansicht des Ausschusses fehlt eine gründlichere Untersuchung der Auswirkungen einer zunehmenden Überalterung der Bevölkerung. Gebraucht werden mehr Kenntnisse über die Bedürfnisse und Lösungsvorschläge auf dem Gebiet der Demographie und bei altersbedingten Krankheiten und deren Auswirkungen auf die Finanzierung des Gesundheitswesens. Diese Fragen betreffen viele Mitgliedstaaten und fallen in den Zuständigkeitsbereich der lokalen und regionalen Ebene.

3.3.3.3. Natürliche und Ressourcen des Ökosystems (IV): Bewirtschaftung der Wasservorräte und der Wasserqualität

Der Ausschuß teilt die Auffassung, daß der Zugang zu Frischwasser für alle Bürger von zentraler Bedeutung ist. Gleichzeitig liegt es aber auch auf der Hand, daß diese Frage für die einzelnen Mitgliedstaaten aufgrund der unterschiedlichen Gegebenheiten verschiedene Dimensionen hat. Dies sollte sich auf die Gestaltung des Programms auswirken. In vielen Ländern sind die lokalen Gebietskörperschaften für die Wasserversorgung zuständig.

3.3.3.4. Natürliche und Ressourcen des Ökosystems (V): Wechselwirkungen zwischen Umwelt und Gesundheit

Der Ausschuß teilt die Ansicht, daß Maßnahmen zur Verringerung der Umweltzerstörung ergriffen werden müssen, die sich auch auf den im vorhergehenden Abschnitt genannten Zugang zu Frischwasser auswirkt. Viele der dort beschriebenen Verschmutzungsquellen belasten sowohl die Trinkwasservorkommen als auch größere Wasserläufe und Binnenmeere wie die Ostsee.

3.3.3.5. Natürliche und Ressourcen des Ökosystems (VI): Integrierte Konzepte für den ländlichen Raum und die Küstengebiete

Der Ausschuß hat bereits zu einem früheren Zeitpunkt auf die Notwendigkeit von Maßnahmen zur Entwicklung von dünnbesiedelten Gebieten und Küstengebieten hingewiesen. Dies gilt auch für die Schären. Die Entwicklung erstreckt sich aber bereits heute nicht mehr nur auf die Land- und Forstwirtschaft sowie die Fischerei. Auch der forstwirtschaftlichen Forschung muß Aufmerksamkeit geschenkt werden. Durch den Beitritt neuer Länder hat das Interesse an diesem Bereich zugenommen. Das gebündelte Wissen der alten und neuen Mitgliedsländer muß beispielsweise den Erzeugern im ländlichen Raum sowie den Verarbeitern von Holzfaser zugänglich gemacht werden. Fremdenverkehr und Informations- und Kommunikationstechnik (ICT) gehören zu den Bereichen, deren Bedeutung wächst. Forschung ist notwendig, um die Entwicklung in diesen Bereichen voranzutreiben.

3.3.3.6. Allgemeine Tätigkeiten zur Entwicklung generischer Technologien und der Grundlagenforschung

Der Ausschuß hat bereits darauf hingewiesen, daß dafür Sorge getragen werden muß, daß die Menschen die neugewonnenen Kenntnisse beispielsweise im Gesundheitswesen auch anwenden und ihr Verhalten dementsprechend ändern. In dieser Hinsicht wäre es sinnvoll, wenn die Forschungstätigkeiten Hand in Hand mit gesundheitlichen Aufklärungsprogrammen gingen, die bei den Bürgern einen allmählichen Verhaltenswandel bewirken können.

3.3.4. Entwicklung einer nutzerfreundlichen Informationsgesellschaft

3.3.4.1. Allgemeine Programmziele

Der Ausschuß billigt die für die einzelnen Programme aufgestellten Ziele. Er vermißt jedoch die Forderung, daß eine nutzerfreundliche Entwicklung der Informationsgesellschaft in Lösungen münden muß, die von Frauen und Männern und unterschiedlichen Alters- und Bevölkerungsgruppen akzeptiert werden.

Die Informationsgesellschaft wird das Leben der EU-Bürger entscheidend prägen. Deswegen müssen die entsprechende Infrastruktur und ein Preisgestaltungssystem geschaffen werden, die einem jeden Bürger den Zugang zu Informations- und Kommunikationssystemen gestatten.

3.3.4.2. Informationsgesellschaft (I): Dienste für den Bürger

- Der Ausschuß weist insbesondere auf die Bedürfnisse der behinderten Menschen hin. Hierbei geht es - neben anderen Mitteln - größtenteils um Hilfsmittel, die eine hohe Lebensqualität und Selbständigkeit in Privat- und Berufsleben, beispielsweise durch Telearbeit - ermöglichen;

- Der Ausschuß vermißt einen Bereich, der den Bedürfnissen einer Demokratie Rechnung trägt. Die Entwicklungen in der Informations- und Kommunikationstechnologie eröffnen politischen Organisationen auf lokaler, regionaler, nationaler und europäischer Ebene neue Möglichkeiten. Eine neuartige Form des Dialogs mit dem Bürger wird möglich, die diesen an den demokratischen Prozessen beteiligt. Hier muß die Forschung nach Lösungen suchen;

- Der Ausschuß vermißt ferner einen Aspekt dieser Leitaktion, der die Koordinierung verschiedener Anwendungen aus der Sicht der Nutzer zum Ziel hat, insbesondere bei Themen wie allgemeine und berufliche Bildung, Gesundheit, ältere Menschen, Gemeinden und Städte sowie Umwelt und Verkehr. Abgestimmt werden müssen Anwendungen auf einzelstaatlicher, regionaler und lokaler Ebene. Ein aktuelles Beispiel in diesem Bereich sind die "digital sites" (digitalen Standorte) in Gemeinden, Städten und Regionen (IADS, Integrated Actions for Digital Sites), die auch im Arbeitspapier der Kommission behandelt wurden.

3.3.4.3. Informationsgesellschaft (II): Neue Arbeitsverfahren und elektronischer Geschäftsverkehr

Der Ausschuß begrüßt die vorgeschlagene Entwicklung. Gleichzeitig ist der Titel angesichts der bereits in Gang befindlichen Entwicklung zu sehr begrenzt. Der Titel könnte beispielsweise in "Elektronische Geschäfte und neue Arbeitsmethoden" geändert werden. Elektronische Kauf- und Zahlungssysteme, die ein Teil des Handels sind, werden für Gemeinden, Regionen und die Unternehmen, die sie anbieten, an Bedeutung gewinnen.

3.3.4.4. Informationsgesellschaft (III): "Multimedia-Inhalte"

Der Ausschuß teilt die Auffassung, daß in den genannten Bereichen Bedarf an Unterstützung besteht. Er vermißt jedoch einen Bereich "Lebenslanges Lernen". Dieser Bereich ist von zentraler Bedeutung, sollen das Risiko Arbeitslosigkeit bei denjenigen, die heute Arbeit haben, vermindert und die Arbeitsmarktchancen der bereits Arbeitslosen erhöht werden. Außerdem wäre dies auch ein Beitrag zur Bekämpfung der Ausgrenzung.

3.3.4.5. Informationsgesellschaft (IV): Grundlegende Technologien und Infrastrukturen

Der Ausschuß unterstreicht, daß die funktionalen Anforderungen an die Techniken von den Nutzern, z. B. den Bürgern, Politikern und der Wirtschaft, formuliert werden müssen, wohingegen die technische Entwicklung hauptsächlich die Hersteller betrifft.

3.3.5. "Förderung eines wettbewerbsorientierten und nachhaltigen Wachstums"

3.3.5.1. "Wettbewerbsorientiertes und nachhaltiges Wachstum (I): Produkte, Verfahren, Organisation"

- Der Ausschuß stellt mit Zufriedenheit fest, daß Technologie und Ökologie denselben Stellenwert erhalten haben, wenn es darum geht, die Wettbewerbsfähigkeit und ein nachhaltiges Wachstum zu fördern. Erforderlich sind Veränderungen bei Erzeugnissen, Verfahren und Formen der Arbeitsorganisation, um den Übergang zu einer die natürlichen Kreisläufe respektierenden Gesellschaft zu erleichtern;

- Er erachtet es als wichtig, daß diese Aufgaben mit den für FTE verfügbaren Mitteln finanziert werden. Auf der UNO-Konferenz über Umwelt und Entwicklung 1992 in Rio einigten sich die Regierungschefs auf die Erarbeitung einer Lokalen Agenda 21. Den Kommunen und Regionen fällt dabei eine Schlüsselrolle zu;

- Der Ausschuß weist auf die Bedeutung einer raschen industriellen Anwendung neuer Forschungserkenntnisse hin. Diejenigen, die nach einer Problemlösung suchen, und die Forscher, die Lösungen in Form neuer Erkenntnisse oder Verfahren entwickeln können, müssen eng zusammenarbeiten. Das ist wichtig, damit Europa im Wettbewerb mit Drittländern bestehen kann. Diese Leitaktion zeigt, daß Flexibilität notwendig ist, um neue wichtige Bereiche während der Laufzeit des Programms aufzunehmen.

3.3.5.2. "Wettbewerbsorientiertes und nachhaltiges Wachstum (II): Nachhaltige Mobilität und Intermodalität"

Der Ausschuß ist der Ansicht, daß zwischen der Entwicklung eines dauerhaft tragbaren Verkehrswesens und der lokalen und regionalen Raum- und Umweltplanung ein enger Zusammenhang besteht. Sowohl die gemeinschaftlichen, die einzelstaatlichen und regionalen als auch die lokalen Bemühungen sind durch Forschungen zur Infrastruktur und zur Zugänglichkeit zu unterstützen.

3.3.5.3. "Wettbewerbsorientiertes und nachhaltiges Wachstum (IV): Meerestechnologien"

Der Ausschuß verweist auf die unterschiedlichen Verhältnisse in den Regionen der Union. Für warme und arktische Regionen sind verschiedene Lösungen erforderlich. Um unterschiedlichen klimatischen Verhältnissen gerecht zu werden, brauchen wir verschiedene Lösungen für das regionale und das überregionale Verkehrswesen sowie für die Binnenschiffahrt.

3.3.5.4. "Wettbewerbsorientiertes und nachhaltiges Wachstum (V): Fortgeschrittene Dienstleistungen und Systeme im Energiebereich"

Nach Auffassung des Ausschusses sind neue, dauerhafte Energiequellen zu erschließen. Dazu zählen die verschiedenen Arten der Nutzung von Sonnenenergie und die geothermische Energie. Auf diese Weise sowie durch den Erfahrungsaustausch über Energieeinsparungsmöglichkeiten und durch künftige Lösungen von geringerer Bedeutung lassen sich sowohl umwelt- als auch energiepolitische Ziele verwirklichen. Forschungsarbeiten über den Einsatz von Wasserstoff als Treibstoff könnten beispielsweise wichtige Erkenntnisse für die Autos der Zukunft liefern. Außerdem werden alle diese Lösungen neue Beschäftigungsmöglichkeiten liefern.

3.3.5.5. "Wettbewerbsorientiertes und nachhaltiges Wachstum (VI): Die Stadt von morgen"

Der Ausschuß begrüßt den Vorschlag, die Städte zum Forschungsgebiet zu machen. Die vorgeschlagenen Schwerpunkte sind gut ausgewählt. Ein solches Programm muß weitere Themen umfassen, so z. B. Lebens- und Arbeitsbedingungen in den Städten, die Überalterung der Bevölkerung, der hohe Ausländeranteil und die Auswirkungen der zunehmenden Nutzung der Informations- und Kommunikationstechnologie.

Die Folgen von Drogenmißbrauch, Gewalt, Segregation und Arbeitslosigkeit müssen untersucht und Maßnahmen zu ihrer Bekämpfung entwickelt werden. Die Entwicklung von Zukunftsmodellen und die Bemühungen um Lösungen für diese Probleme sind sehr wichtig für die Bürger. Die Grundzüge der modernen Gesellschaft, ihre Chancen und Unzulänglichkeiten, treten in den Städten am deutlichsten zutage. Daher sollte die Forschung vor allem Wege zur Stadtentwicklung und Lösungen für die dort bestehenden Probleme aufweisen.

Viele der beschriebenen Probleme treten zuerst in größeren und danach in kleineren Städten auf. Andere breiten sich von den Städten in die ländlichen Gebiete aus. Vor allem ist ein Wechselspiel zwischen Stadt und Land zu beobachten. Eine Untersuchung der Stadt von morgen muß diese Aspekte aufgreifen, die für das Verständnis bestimmter Entwicklungen nötig sind.

Der Ausschuß unterstreicht die Notwendigkeit der vorgeschlagenen Maßnahmen zugunsten von demokratischen Informationsnetzen (Begriff der "digitalen Städte"). Gleichzeitig ist es wichtig, daß diese Maßnahmen mit denen der Leitaktion "Informationsgesellschaft: (I) 'Dienste für den Bürger`" abgestimmt werden, damit alle auf einzelstaatlicher, regionaler und lokaler Ebene genutzten Anwendungen aus der Sicht der Nutzer miteinander in Einklang gebracht werden können.

Horizontale Programme

3.3.6. "Sicherung der internationalen Stellung der europäischen Forschung"

3.3.6.1. Nach Auffassung des Ausschusses ist die Zusammenarbeit im Mittelmeerraum von großer Bedeutung. Im letzten Jahr wurden entsprechende Schritte im Ostseeraum unternommen. In beiden Fällen arbeiten Mitgliedsländer und ein Drittland zusammen, um Fragen von gemeinsamem Interesse zu lösen. Es ist wichtig, daß Projekte entwickelt und Erfahrungen ausgetauscht werden können.

3.3.6.2. Der Ausschuß vertritt die Ansicht, daß die Regeln, nach denen die Teilnahme eines Drittlandes an FTE-Maßnahmen finanziert wird, einfach sein müssen. Soll das teilnehmende Land die Finanzierung übernehmen, könnte das einen wirtschaftlichen Hinderungsgrund darstellen. Dies droht beispielsweise im Falle der Länder Mittel- und Osteuropas. Die Finanzierung über PHARE, TACIS oder MEDA erscheint wegen der komplizierten Regeln weniger praktikabel. Für Entwicklungsländer ist die Eigenfinanzierung oft unmöglich. Vor allem für die letztgenannten ist unter Umständen ein besonderes Budget notwendig.

3.3.7. "Innovation und Einbeziehung von KMU"

3.3.7.1. Der Ausschuß schließt sich dem Vorschlag, die Teilnahme der KMU an den Programmen und die Nutzung der Innovationen zu fördern, an.

3.3.7.2. Er weist darauf hin, daß es sehr wichtig ist, besondere Projekte zu formulieren, an denen die KMU teilnehmen können. Je größer das Projekt in wirtschaftlicher und materieller Hinsicht ist, desto höher werden die praktischen und finanziellen Hürden für die Teilnahme von KMU. Ein Problem ist die Vielzahl von Quellen zur Förderung der lokalen und regionalen Entwicklung. Fördermittel stehen auf lokaler, regionaler, nationaler sowie - unter anderem in Form der Strukturfonds und der FTE-Programme - gemeinschaftlicher Ebene zur Verfügung. Die KMU brauchen daher Hilfe, um sich im Dschungel der verschiedenen Regelwerke zurechtzufinden; dies darf allerdings nicht zu einer Vervielfachung zwischengeschalteter Einrichtungen führen.

3.3.7.3. Der Ausschuß vermißt Maßnahmen, die die Unternehmen bei der Anstellung von Personal unterstützen. Damit sollen die Mobilität der Forscher erhöht, ihre praktischen Kenntnisse von Unternehmen verbessert und vor allem die Einstellung junger Forscher und Ingenieure über die Grenzen hinweg gefördert und so der Innovations- und Techniktransfer ergänzt werden.

3.3.7.4. Der Ausschuß betont, daß die Teilnahme der KMU an der Forschung und technologischen Entwicklung nach dem Prinzip "von unten nach oben" ("bottom-up") erfolgen muß. Das heißt, daß von dem lokalen und regionalen Know-how ausgegangen wird. Es ist wichtig, die Verwaltung und Aufsicht über die Programme so zu organisieren, daß dieses Prinzip beachtet wird. So könnten Vertreter der lokalen und regionalen Behörden beispielsweise für Forschungsinstitutionen und Universitäten sowie für die Aufsicht über die Programme abgestellt werden.

3.3.7.5. Wegen ihrer Verantwortung und ihrer Mitwirkung an der lokalen und regionalen Entwicklung fällt den Behörden auf diesen Ebenen eine Schlüsselrolle zu, wenn es darum geht, die gewünschte Entwicklung durch die Zusammenarbeit mit einer Fülle von Akteuren zu fördern. Sie unterstützen die Unternehmen durch Angebote lokaler Finanzierung, Beratung, Ausbildung der Beschäftigten und Anwerbung von Führungskräften.

3.3.8. "Ausbau des Potentials der Humanressourcen"

Der Ausschuß betont die Bedeutung einer Programmgestaltung, welche der Teilnahme von Männern und von Frauen an den Entwicklungsprogrammen förderlich ist und dafür sorgt, daß beide Geschlechter künftig gleichmäßig vertreten sind. Die Gestaltung soll auch dazu beitragen, daß Forscher in allen Regionen die Möglichkeit bekommen, mit Projekten von höchster Qualität am Forschungswettbewerb teilzunehmen.

4. Schlußfolgerungen

4.1. Der Ausschuß der Regionen stellt mit Befriedigung fest, daß sich die Kommission dazu entschlossen hat, das künftige Rahmenprogramm u.a. im Dialog mit dem Ausschuß zu entwickeln. Dieser Dialog zeigt, daß die Herausforderungen und Möglichkeiten, die einen der Ausgangspunkte für das Rahmenprogramm bilden, den auf lokaler und regionaler Ebene bestehenden gleichen. Die sich aus dem Programm ergebenden Forschungs- und Entwicklungsbemühungen haben für diese Ebene die größte Bedeutung.

4.2. Der Ausschuß schlägt einige Ergänzungen und Änderungen zu den sechs genannten Aktionsbereichen vor. Dabei unterstreicht er, daß die Einzelheiten der spezifischen Programme zweifellos entscheidend für die Umsetzung der Aktionsbereiche in den Gemeinden und Regionen sind.

4.3. Der Ausschuß zieht den Vorschlag der Kommission in Zweifel, daß sie selbst die spezifischen Programme durchführen kann. Der Ausschuß möchte vor der Festlegung der Programme konsultiert werden, damit die Interessen der Gemeinden, Regionen, Nutzer und Verbraucher berücksichtigt werden können.

4.4. Er ist der Ansicht, daß ein breites thematisches sozioökonomisches Programm gebraucht wird, in dessen Rahmen zu allen gesellschaftlichen Belangen geforscht wird. Der Vorschlag, sozioökonomische Aspekte in die Leitaktionen aufzunehmen, bewirkt eine Aufteilung, die verhindert oder erschwert, daß verschiedene Maßnahmen in einen größeren Zusammenhang gestellt werden können. Es reicht nicht aus, jede Maßnahme für sich zu bewerten. Beurteilt werden müssen die Auswirkungen mehrerer Maßnahmen zusammengenommen.

4.5. Der Ausschuß hebt drei Bereiche hervor, in denen Forschung und Entwicklung besondere Bedeutung haben oder denen besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden muß. Dazu gehören erstens behinderte Menschen, deren Chancen sowohl im Privat- als auch im Berufsleben durch die Forschung verbessert werden. Die Entwicklungen innerhalb der Informations- und Kommunikationstechnologie haben bereits gezeigt, welche beachtlichen Möglichkeiten es gibt.

4.6. Zweitens sind die unterschiedlichen Bedürfnisse von Männern und Frauen zu nennen, die bei der Festlegung spezifischer Programme beachtet werden müssen. Wenn z. B. Maßnahmen im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnik oder der nachhaltigen Entwicklung ergriffen werden, ist darauf zu achten, daß sie eine Entwicklung begünstigen, bei der beide Geschlechter dieselben Voraussetzungen haben. Ist dies nicht der Fall, so sollte mit den Maßnahmen eine Veränderung bewirkt werden, um Männern und Frauen die gleichen Bedingungen zu gewähren.

4.7. Der dritte Komplex sind die älteren Menschen. Hier sind Maßnahmen in den Bereichen Informations- und Kommunikationstechnologie, Forschung zu altersbedingten Krankheiten, Auswirkungen auf die Finanzlage im Gesundheitsbereich usw. erforderlich. Bei der Entwicklung von Szenarien wie beispielsweise der Stadt von morgen spielt die Demographie eine wichtige Rolle.

4.8. Bezüglich der thematischen Programme will der Ausschuß auf einige Bereiche hinweisen. Die Lebensmittelherstellung hat aufgrund des Rinderwahnsinns Aufsehen in der Öffentlichkeit erregt. Im Bereich "Gesundheit und Ernährung" wird ein breites Teilprogramm vorgeschlagen, in dem alle Aspekte der Lebensmittelherstellung aufgegriffen werden. Die gewonnenen Kenntnisse sollen den Verbrauchern und den Herstellern zugute kommen.

4.9. Die Leitaktion "Beherrschung von Viruserkrankungen und Infektionskrankheiten" sollte erweitert werden. Hier sollten Fragen zum öffentlichen Gesundheitswesen und zu dem wachsenden Anteil der älteren Bevölkerung untersucht werden.

4.10. Die Informationsgesellschaft hat erhebliche Auswirkungen auf die Gemeinden und Regionen. Unter der Leitaktion "Dienste für den Bürger" sollte u.a. den Bedürfnissen einer demokratischen Gesellschaft Rechnung getragen werden. Mit Hilfe der Technik ist es möglich, ein neues Forum für den Dialog zwischen den Bürgern und den Politikern auf lokaler, regionaler, nationaler und europäischer Ebene zu schaffen. Vermißt wird hier die Koordinierung verschiedener Anwendungen aus der Sicht der Nutzer. Dies gilt sowohl für lokale und regionale als auch für nationale Anwendungen.

4.11. Das Ausprägung der Leitaktion "Wettbewerbsorientiertes und nachhaltiges Wachstum" hat für die Arbeit mit der Lokalen Agenda 21 besondere Bedeutung. Die unterstützten Vorhaben müssen den Beweis dafür erbringen, ob das Ergebnis dem Ziel einer die natürlichen Kreisläufe respektierenden Gesellschaft gerecht wird.

4.12. Der Ausschuß begrüßt den Vorschlag, im Zusammenhang mit der Leitaktion "Die Stadt von morgen" ein fächerübergreifendes Programm einzurichten. Maßnahmen für die Entwicklung von Zukunftsmodellen und die Lösung von Problemen sind für die Bürger wichtig. Ferner muß das Wechselspiel zwischen größeren und kleineren Städten sowie ländlichen Gegenden analysiert werden.

4.13. Der Ausschuß weist auch auf die Bedeutung der Maßnahmen zugunsten von KMU hin. Für sie müssen bessere Voraussetzungen für ihre Teilnahme an Forschungsprojekten, die Anwendung von Forschungsergebnissen und die Anstellung qualifizierten Personals geschaffen werden.

Brüssel, den 18. September 1997.

Der Präsident des Ausschusses der Regionen

Pasqual MARAGALL i MIRA

() ABl. C 173 vom 7. 6. 1997, S. 30.

() ABl. C 337 vom 11. 11. 1996, S. 55.

() ABl. C 182 vom 24. 6. 1996, S. 1.

() ABl. C 215 vom 16. 7. 1997, S. 1.

() ABl. C 244 vom 11. 8. 1997, S. 9.

() KOM(95) 519 endg.

() KOM(96) 332 endg.

() KOM(97) 47 endg.