Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung Nr. 79/65/EWG zur Bildung eines Informationsnetzes landwirtschaftlicher Buchführungen über die Einkommenslage und die betriebs wirtschaftlichen Verhältnisse landwirtschaftlicher Betriebe in der EWG

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Der Erfassungsbereich gemäß der Verordnung Nr. 79/65/EWG des Rates zur Bildung eines Informationsnetzes landwirtschaftlicher Buchführungen über die Einkommenslage und die betriebswirtschaftlichen Verhältnisse landwirtschaftlicher Betriebe in der EWG ist in Erhebungsgebiete (Regionen) unterteilt. "Gebiet" im Sinne der Verordnung bedeutet gemäß dessen Artikel 2 Buchstabe d) das Gebiet eines Mitgliedstaats oder ein zum Zweck der Auswahl der Buchführungsbetriebe abgegrenzter Teil des Gebiets eines Mitgliedstaats, wobei die Liste der Gebiete im Anhang der Verordnung enthalten ist.

Derzeit muss die Grundverordnung des Rates selbst geändert werden, falls sich die Notwendigkeit ergibt, die Liste der Gebiete besser an die unterschiedlichen Bedingungen in der Landwirtschaft der Mitgliedstaaten anzupassen. Solche Anpassungen sollten jedoch als Bestandteil der laufenden Verwaltung des Informationsnetzes betrachtet werden, weshalb es möglich sein sollte, die Liste der Gebiete im Wege des Ausschussverfahrens von Artikel 19 der Verordnung Nr. 79/65/EWG anzupassen.

Gemäß Artikel 22 der Verordnung Nr. 79/65/EWG werden die Mittel für die Deckung der spezifischen Kosten des Informationsnetzes, die aus den Pauschalvergütungen entstehen, die für die Wahrnehmung der Verpflichtungen nach den Artikeln 9 und 14 der Verordnung an die Buchstellen zu leisten sind, in den Haushaltsplan der Gemeinschaft, Einzelplan Kommission, eingesetzt.

Das mit der Verordnung Nr. 79/65/EWG eingerichtete Informationsnetz landwirtschaftlicher Buchführungen liefert der Kommission objektive und zweckdienliche Informationen für die Gemeinsame Agrarpolitik. Das Informationsnetz ist daher ein nützliches Instrument, das der Gemeinschaft die Gestaltung ihrer Politik ermöglicht und somit sowohl den Mitgliedstaaten als auch der Gemeinschaft dient. Die Finanzierung der EDV-Systeme, auf die sich das Informationsnetz stützt, ebenso wie von Studien und Entwicklungstätigkeiten zu anderen Aspekten des Informationsnetzes benötigen eine solide Rechtsgrundlage. Diese Maßnahmen waren bislang in die Erläuterungen zur Haushaltslinie B2-5120 einbezogen, über die das Informationsnetz landwirtschaftlicher Buchführungen finanziert wird. Die betreffenden Maßnahmen sollen nunmehr in der Verordnung Nr. 79/65/WG ausdrücklich genannt werden, um eine geeignete Rechtsgrundlage für ihre Finanzierung zu schaffen.

2003/0182 (CNS)

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung Nr. 79/65/EWG zur Bildung eines Informationsnetzes landwirtschaftlicher Buchführungen über die Einkommenslage und die betriebs wirtschaftlichen Verhältnisse landwirtschaftlicher Betriebe in der EWG

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37 Absatz 2 Unterabsatz 3,

auf Vorschlag der Kommission [1],

[1] ABl. C ... vom ..., S. ...

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [2],

[2] ABl. C ... vom ..., S. ...

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses [3],

[3] ABl. C ... vom ..., S. ...

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen [4],

[4] ABl. C ... vom ..., S. ...

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Das mit der Verordnung Nr. 79/65/EWG des Rates [5] eingerichtete Informationsnetz landwirtschaftlicher Buchführungen liefert der Kommission objektive und zweckdienliche Informationen für die Gemeinsame Agrarpolitik.

[5] ABl. 109 vom 23.6.1965, S. 1859/65. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1256/97 (ABl. L 174 vom 2.7.1997, S. 7).

(2) Für die Zwecke der laufenden Verwaltung sollte die Kommission ermächtigt werden, die im Anhang der Verordnung Nr. 79/65/EWG enthaltene Liste der Gebiete der Mitgliedstaaten auf Antrag des jeweiligen Mitgliedstaates anzupassen.

(3) Das Informationsnetz ist ein nützliches Instrument, das der Gemeinschaft die Gestaltung ihrer Politik ermöglicht und somit sowohl den Mitgliedstaaten als auch der Gemeinschaft dient. Deshalb sollten die Kosten der EDV-Systeme, auf die sich das Informationsnetz stützt, ebenso wie von Studien und Entwicklungstätigkeiten zu anderen Aspekten des Informationsnetzes für eine Gemeinschaftsfinanzierung in Betracht kommen.

(4) Die Verordnung Nr. 79/65/EWG ist daher entsprechend zu ändern -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung Nr. 79/65/EWG wird wie folgt geändert:

(1) In Abschnitt I wird folgender Artikel 2a eingefügt:

"Artikel 2a

Auf Antrag eines Mitgliedstaats wird die Liste der Gebiete nach dem Verfahren des Artikels 19 geändert, sofern der Antrag sich auf die Gebiete des betreffenden Mitgliedstaats bezieht."

(2) Artikel 22 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

"1. Die in den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union, Einzelplan Kommission, einzusetzenden Mittel dienen der Deckung

a) der Kosten des Informationsnetzes aus den Pauschalvergütungen, die für die Wahrnehmung der Verpflichtungen nach den Artikeln 9 und 14 an die Buchstellen zu leisten sind;

b) aller Kosten der EDV-Systeme, die von der Kommission für Erhalt, Überprüfung, Verarbeitung und Analyse der von den Mitgliedstaaten übermittelten Buchführungsdaten betrieben werden.

Die unter Buchstabe b genannten Kosten schließen gegebenenfalls die Kosten für die Verbreitung der Ergebnisse der betreffenden Vorgänge sowie die Kosten von Studien und Entwicklungstätigkeiten zu anderen Aspekten des Informationsnetzes ein."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

FINANZBOGEN ZU RECHTSAKTEN

Politikbereich: Landwirtschaft - Sonstige Agrarmaßnahmen

Tätigkeit: Allgemeine operative Unterstützung und Koordinierung der GD Landwirtschaft

Bezeichnung der Massnahme: Informationsnetz landwirtschaftlicher Buchführungen (inlb)

1. HAUSHALTSLINIE (Nummer und Bezeichnung)

B2-5120 Informationsnetz landwirtschaftlicher Buchführungen (INLB)

2. ALLGEMEINE ZAHLENANGABEN

2.1 Gesamtmittelausstattung der Maßnahme (Teil B des Haushalts): 4,7 Mio. EUR (VE)

2.2 Laufzeit

2003-2006

2.3 Mehrjährige Gesamtvorausschätzung der Ausgaben

a) Fälligkeitsplan für Verpflichtungsermächtigungen/Zahlungsermächtigungen (finanzielle Maßnahme) (vgl. Ziffer 6.1.1)

in Mio. EUR (bis zur 3. Dezimalstelle)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

b) Gesamtausgaben für Humanressourcen

Keine Auswirkungen

2.4 Vereinbarkeit mit der Finanzplanung und der finanziellen Vorausschau

X Der Vorschlag ist mit der derzeitigen Finanzplanung vereinbar.

3. HAUSHALTSTECHNISCHE MERKMALE

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

4. RECHTSGRUNDLAGE

Artikel 37 Absatz 2 Unterabsatz 3 des Vertrags

5. BESCHREIBUNG UND BEGRÜNDUNG DER MASSNAHME

5.1 Notwendigkeit einer Maßnahme der Gemeinschaft

5.1.1 Ziele

Die vom Informationsnetz landwirtschaftlicher Buchführungen (INLB) bereitgestellten Basisdaten, die im Wege jährlicher Erhebungen auf der Grundlage einer Stichprobe landwirtschaftlicher Buchführungsbetriebe in den einzelnen Mitgliedstaaten gewonnen werden, dienen folgenden Hauptzielen:

* den Dienststellen der Kommission im Allgemeinen und ihren für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP), einschließlich der Entwicklung des ländlichen Raums, zuständigen Verwaltungsbeamten im Besonderen sollen detaillierte Informationen über die betriebswirtschaftliche Situation der Agrarbetriebe in sämtlichen Mit gliedstaaten und Regionen der Europäischen Union zur Verfügung gestellt werden;

* ferner geht es darum, einem Bedarf an spezifischen quantifizierten Informationen für folgende Zwecke gerecht zu werden:

- Beurteilung der Auswirkungen der derzeitigen Agrarpolitik auf das betriebswirtschaftliche Verhalten der Landwirte und auf das Betriebseinkommen sowie

- Simulation der vorhersehbaren Auswirkungen der verschiedenen Reformalternativen für die GAP.

Eine Datenbank, die vergleichbare Informationen für alle Mitgliedstaaten und die Europäische Union als Ganzes bieten soll, setzt jedoch voraus, dass die europäische Verwaltung über alle Einzelheiten und Mittel verfügt, um rasch und genau einem gezielten Informationsbedarf zur betriebswirtschaftlichen Situation der Agrarbetriebe nachkommen zu können. Hierzu ist die Entwicklung von EDV-Systemen erforderlich, die der Kommission (neben u.a. auch systembezogenen Studien) Folgendes ermöglichen: Erhalt, Überprüfung, Verarbeitung und Analyse der von den Mitgliedstaaten über mittelten Daten und darüber hinaus gegebenenfalls Verbreitung der Ergebnisse der betreffenden Vorgänge sowie Studien und Entwicklungstätigkeiten zu anderen Aspekten des in Artikel 1 Absatz 1 der Grundverordnung bezeichneten Informationsnetzes.

5.2 Geplante Einzelmaßnahmen und Modalitäten der Intervention zulasten des Gemeinschaftshaushalts

Das mit der Verordnung Nr. 79/65/EWG eingerichtete Informationsnetz landwirt schaftlicher Buchführungen liefert der Kommission objektive und zweckdienliche Informationen für die Gemeinsame Agrarpolitik. Das Informationsnetz ist daher ein nützliches Instrument, das der Gemeinschaft die Gestaltung ihrer Politik ermöglicht und somit sowohl den Mitgliedstaaten als auch der Gemeinschaft dient. Die Finanzierung der EDV-Systeme, auf die sich das Informationsnetz stützt, ebenso wie von Studien und Entwicklungstätigkeiten zu anderen Aspekten des Informationsnetzes benötigen eine solide Rechtsgrundlage, um zulasten des Gemeinschaftshaushalts getätigt werden zu können.

5.3 Durchführungsmodalitäten

Direktverwaltung durch die Kommission.

6. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN

6.1 Finanzielle Gesamtbelastung für Teil B des Haushalts (im gesamten Planungs zeitraum)

6.1.1 Finanzielle Beteiligung

VE in Mio. EUR (bis zur 3. Dezimalstelle)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

7. AUSWIRKUNGEN AUF PERSONALBESTAND UND VERWALTUNGS AUSGABEN

Keine

8. BEGLEITUNG UND BEWERTUNG

8.1 Begleitung

Die Durchführung der Maßnahme unterliegt Ex-ante- und Ex-post-Kontrollen durch die zuständigen Dienststellen der GD Landwirtschaft.

Das Referat GD AGRI G.3 sorgt während der gesamten Durchführungsdauer der Maßnahme für die Begleitung und Überwachung der Verwirklichung von deren Zielen.

9. BETRUGSBEKÄMPFUNGSMASSNAHMEN

Da die Maßnahme für die Kommission selbst bestimmt ist, übt diese eine direkte Kontrolle hierüber aus.