(2)Der Länderbericht 2017 für Kroatien wurde am 22. Februar 2017 veröffentlicht. Darin wurden die Fortschritte Kroatiens bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen des Rates vom 12. Juli 2016, bei der Umsetzung der Empfehlungen der Vorjahre und bei der Verwirklichung der nationalen Ziele im Rahmen von Europa 2020 bewertet. Der Länderbericht enthielt außerdem die eingehende Überprüfung nach Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011, deren Ergebnisse ebenfalls am 22. Februar 2017 veröffentlicht wurden. Die Kommission gelangt aufgrund ihrer Analyse zu dem Schluss, dass in Kroatien übermäßige makroökonomische Ungleichgewichte bestehen. Insbesondere schwenkte 2016 zwar der gesamtstaatliche Schuldenstand auf einen Abwärtskurs ein, doch ist die öffentliche Verschuldung Währungsrisiken ausgesetzt, und die Risiken für die mittelfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen bleiben hoch. Die Verschuldung des privaten Sektors ist zurückgegangen, bleibt aber nach wie vor hoch, insbesondere im Unternehmensbereich, und ist erheblichen Währungsrisiken ausgesetzt. Der Finanzsektor dürfte die Erholung unterstützen, ist aber nach wie vor währungsbedingten Kreditrisiken ausgesetzt, und der Anteil der notleidenden Kredite ist weiterhin groß. Die Arbeitslosenquote sinkt rasch, da in gewissem Ausmaß Arbeitsplätze geschaffen werden, allerdings auch die Zahl der Erwerbspersonen zurückgeht. Auf produktiven Investitionen und dem Produktivitätswachstum schließlich lasten schwerfällige Rahmenbedingungen für Unternehmen.

(1)Am 16. November 2016 nahm die Kommission den Jahreswachstumsbericht an, mit dem das Europäische Semester für wirtschaftspolitische Koordinierung 2017 eingeleitet wurde. Die Prioritäten des Jahreswachstumsberichts wurden am 9./10. März 2017 vom Europäischen Rat gebilligt. Am 16. November 2016 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 den Warnmechanismus-Bericht an, in dem sie Kroatien als einen der Mitgliedstaaten nannte, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei.

(3)Am 27. April 2017 übermittelte Kroatien sein nationales Reformprogramm 2017 und sein Konvergenzprogramm 2017. Um wechselseitigen Zusammenhängen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet.

(4)Die einschlägigen länderspezifischen Empfehlungen wurden in den Programmen der Mitgliedstaaten für die Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) für den Zeitraum 2014-2020 berücksichtigt. Nach den Rechtsvorschriften über die ESI-Fonds kann die Kommission einen Mitgliedstaat zur Überarbeitung und Änderung seiner ESI-Fonds-Programme auffordern, wenn dies für die Förderung der Umsetzung der einschlägigen länderspezifischen Empfehlungen notwendig ist. Die Kommission hat weitere Leitlinien für die Anwendung dieser Vorschriften bereitgestellt.

(5)Nach der Einstellung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit unterliegt Kroatien der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts sowie der Schuldenregel. In ihrem Konvergenzprogramm 2017 veranschlagt die Regierung eine allmähliche Verbesserung des gesamtstaatlichen Saldos von -0,8 % des BIP im Jahr 2016 auf 0,5 % des BIP im Jahr 2020. Das mittelfristige Haushaltsziel, ein strukturelles Defizit von -1,75 % des BIP, wurde 2016 mit großem Abstand erfüllt, und der (neuberechnete) strukturelle Saldo soll den Planungen zufolge 2017 und 2018 das mittelfristige Haushaltsziel einhalten, allerdings nur knapp. Anschließend dürfte er sich erneut leicht verbessern. Dem Konvergenzprogramm zufolge wird die gesamtstaatliche Schuldenquote weiter sinken und dürfte bis 2020 auf 72,1 % zurückgehen, nachdem sie 2015 mit 86,7 % des BIP ihren Höchststand erreicht hat. Das makroökonomische Szenario, das diesen Haushaltsprojektionen zugrunde liegt, ist günstig, insbesondere angesichts der negativen Auswirkungen der finanziellen Schwierigkeiten von Kroatiens größtem Privatunternehmen Agrokor, die in den Projektionen des Programms nicht berücksichtigt sind. Die Krise von Agrokor bedeutet auch eine direkte Gefährdung der Haushaltsprojektionen. Überdies wurden die zur Untermauerung der geplanten Defizitziele ab 2017 erforderlichen Maßnahmen noch nicht vollständig spezifiziert.

(6)Am 12. Juli 2016 empfahl der Rat Kroatien eine jährliche Haushaltskorrektur von mindestens 0,6 % des BIP in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel im Jahr 2017. Haushaltsdaten, die eine beträchtliche Verbesserung des Gesamtsaldos für 2016 ausweisen, deuten darauf hin, dass Kroatien sein mittelfristiges Haushaltsziel in diesem Jahr schon erreicht hat. Nach der Frühjahrsprognose 2017 der Kommission dürfte der strukturelle Saldo 2017 trotz seiner Verschlechterung von -0,3 % des BIP im Jahr 2016 auf -1,7 % des BIP im Jahr 2017 weiterhin über dem mittelfristigen Haushaltsziel liegen. Für 2018 wird Kroatien empfohlen, das mittelfristige Haushaltsziel einzuhalten. Der Frühjahrsprognose 2017 der Kommission zufolge dürfte der strukturelle Saldo weiter auf -2,1 % des BIP zurückgehen und könnte somit vom mittelfristigen Haushaltsziel abweichen. Nach der Prognose hält Kroatien 2017 und 2018 die Schuldenregel ein. Insgesamt vertritt der Rat die Auffassung, dass Kroatien bereit sein muss, 2018 weitere Maßnahmen zu ergreifen, um die Einhaltung der Bestimmungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts zu gewährleisten.

(7)Der haushaltspolitische Steuerungsrahmen Kroatiens weist Schwächen auf. Das neue Gesetz über finanzpolitische Verantwortung, mit dem der haushaltspolitische Rahmen sowie die Unabhängigkeit und das Mandat des Ausschusses für Haushaltspolitik gestärkt werden soll, wurde noch nicht verabschiedet. Die Änderung des Haushaltsgesetzes, das sich unter anderem mit den häufigen Überarbeitungen der Haushaltspläne sowohl auf Ebene der Zentralregierung als auch der nachgeordneten Gebietskörperschaften befasst, wurde verschoben. Die Zuverlässigkeit der der Haushaltsplanung zugrunde liegenden Projektionen ist nach wie vor gering.

(8)Die Einnahmen Kroatiens aus periodischen Immobiliensteuern sind relativ niedrig. Diese Einnahmen werden von Einheiten der lokalen Behörden gesammelt, die Abgaben im Zusammenhang mit Immobilieneigentum erheben; doch unterscheiden sich Letztere in der Berechnung und dem Erfassungsbereich erheblich. Darüber hinaus hängen die Einnahmen von der weniger effizienten Grunderwerbsteuer ab. Auf wiederholte länderspezifische Empfehlungen hin werden als Teil der Steuerreform von Ende 2016 ab 2018 einige örtliche Abgaben und Steuern durch eine periodische Immobiliensteuer ersetzt, die auf Basis von fünf Parametern berechnet wird, mit denen der Wert der Immobilie annähernd erfasst wird. Dies wird als ein erster Schritt zu einer vollgültigen wertbasierten periodischen Immobiliensteuer verstanden, die für 2020 vorgesehen ist.

(9) Der staatliche Finanzierungsbedarf Kroatiens und die Tatsache, dass die Staatsverschuldung Währungsrisiken ausgesetzt ist, unterstreichen die Bedeutung verlässlicher Finanzierungsquellen und eines umsichtigen Risikomanagements. In Reaktion auf eine länderspezifische Empfehlung wurde im Frühjahr 2017 für den Zentralstaat eine Strategie für das Schuldenmanagement verabschiedet, die die Jahre 2017-2019 erfasst. Diese Strategie wurde drei Jahre nach Auslaufen der vorherigen eingeführt. Der institutionelle Aufbau für das Schuldenmanagement einschließlich der Kommunikation mit den Märkten, des Risikomanagements und der regelmäßigen Aktualisierung der Strategie ist unzulänglich. Ferner werden außerbudgetäre Transaktionen mit möglichen Auswirkungen auf die Verschuldung unzureichend berücksichtigt.

(10) Der Arbeitsmarkt hat sich in jüngster Zeit weiter erholt; die Arbeitslosigkeit ist jedoch immer noch beträchtlich und weist einen hohen Anteil Langzeitarbeitsloser auf. In Verbindung mit der schwachen und rückläufigen Erwerbsaktivität bedeutet dies, dass ein großes Arbeitskräftepotenzial ungenutzt bleibt. Der Rückgang der Erwerbstätigkeit war 2016 bei gering qualifizierten Arbeitskräften im Haupterwerbsalter besonders ausgeprägt: Grund hierfür ist die aufgrund zunehmender Bevölkerungsalterung und verstärkter Abwanderung schrumpfende Erwerbsbevölkerung.

(11) Nichterwerbstätigkeit ist in den für den vorzeitigen Eintritt in den Ruhestand infrage kommenden Alterskohorten relativ verbreitet. Kurze Beitragszeiten führen dazu, dass die derzeitigen und künftigen Renten wenig angemessen sind, und bringen die Gefahr der Altersarmut mit sich. Es führen viele Wege zur Frühverrentung, die volle fünf Jahre vor dem gesetzlichen Renteneintrittsalter möglich ist. Die finanziellen Anreize, bis zu diesem Alter zu arbeiten, sind gering. Angekündigte Maßnahmen zur Förderung eines längeren Erwerbslebens wurden nicht umgesetzt. Zur niedrigen Erwerbsbeteiligung tragen Betreuungspflichten bei, die insbesondere von älteren Frauen im Haupterwerbsalter übernommen werden. Es besteht ein Mangel an formaler Kinderbetreuung, wobei die Unterschiede zwischen den einzelnen Regionen erheblich sind. Vaterschaftsurlaub wird nicht bezahlt, und die Arbeitsverträge enthalten wenig Spielraum für die Vereinbarung von Erwerbstätigkeit und häuslicher Betreuung. Derzeit beträgt das gesetzliche Renteneintrittsalter bei Frauen 61 Jahre und 9 Monate, bei Männern 65 Jahre. Die Konvergenz und die Erhöhung dieser Altersgrenzen verlaufen zögerlich; 2038 soll das Renteneintrittsalter für beide Geschlechter 67 Jahre betragen. Eine Beschleunigung dieses Prozesses wird erwogen, ist aber noch nicht beschlossen. Das Rentensystem gewährt bestimmten Kategorien von Arbeitnehmern in als anstrengend oder gefährlich eingestuften Berufen und in bestimmten Bereichen günstigere Bedingungen. Die Behörden haben eine Überprüfung der anstrengenden oder gefährlichen Berufe abgeschlossen, doch die entsprechenden Vorschriften wurden noch nicht gestrafft.

(12)Den jüngsten Daten zufolge waren 2015 nahezu 30 % der Bevölkerung von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. Im Sozialschutzsystem lässt sich ein Mangel an Effektivität und Fairness erkennen, der sich aus inkohärenten Anspruchskriterien, fragmentierter geografischer Erfassung, unzulänglicher Koordination der zuständigen Behörden und geringer Transparenz ergibt. Im Jahr 2016 wurden lediglich 0,6 % des BIP für das Mindesteinkommen aufgewandt, das den ärmsten Haushalten zugutekommen soll. Reformpläne, die auch die institutionelle Neuzuweisung von Zuständigkeiten und die Harmonisierung von Anspruchskriterien vorsahen, liefen ins Leere.

(13)Der Erwerb auf dem Arbeitsmarkt benötigter Kenntnisse und Fertigkeiten ist eine wichtige Voraussetzung für die Beschäftigungsfähigkeit. Die Teilnahme an der Erwachsenenbildung ist sehr gering, was auch für die Ausgaben für aktive Arbeitsmarktpolitik, Umschulungsmaßnahmen und lebenslanges Lernen sowie für deren Erfassungsgrad gilt. Fortbildungsmaßnahmen sind nicht ausreichend auf ältere und gering qualifizierte Arbeitskräfte sowie Langzeitarbeitslose ausgerichtet, für die es besonders schwierig ist, eine Arbeit zu finden. Die Vorbereitung von Rechtsvorschriften zur Verbesserung der Einrichtungen, der Programme und der Lehre in der Erwachsenenbildung verzögert sich.

(14)Ausreichende grundlegende Kompetenzen sind entscheidend, damit die Menschen gute, stabile Arbeitsplätze finden und behalten sowie erfolgreich am Wirtschafts- und Sozialleben teilhaben können. Angaben aus internationalen Erhebungen lassen bei 15-jährigen kroatischen Schülern auf schwere Mängel in den grundlegenden Kompetenzen, angewandten Wissenschaften und in Mathematik schließen. Seit 2015 wurde im Zuge der Umsetzung der Strategie für Bildung, Wissenschaft und Technologie eine Reform der Schullehrpläne zur Verbesserung der Inhalte und der Lehre von Querschnittskompetenzen eingeleitet. Nach ambivalenten Reaktionen der Interessenträger wurde die Lehrplanreform überarbeitet, und die Umsetzung hat sich erheblich verzögert. Dieser Prozess muss nun im Einklang mit den ursprünglichen Zielen fortgesetzt werden. Kroatien verabschiedete vor Kurzem eine Strategie zur beruflichen Bildung. Dies dürfte zu einer Aktualisierung der einschlägigen Lehrpläne, einer größeren Bedeutung des Lernens am Arbeitsplatz und einer besseren Lehre in der beruflichen Bildung führen. Die Einführung des Systems zur Anerkennung und Validierung des nichtformalen und informellen Lernens steht noch aus.

(15)Die räumliche und funktionale Zersplitterung der öffentlichen Verwaltung erschwert die Erbringung entsprechender Dienstleistungen und beeinträchtigt die Effizienz der öffentlichen Ausgaben. Die derzeitige Aufteilung von Zuständigkeiten und Haushaltskompetenzen zwischen den Ebenen des Staates ist einer effizienten und ausgewogenen Bereitstellung öffentlicher Dienste, insbesondere in den Bereichen Gesundheit, Bildung und soziale Unterstützung, nicht dienlich. Die umfassende Reform der öffentlichen Verwaltung zieht sich hin. Gesetzgebungsakte bezüglich der Neuverteilung der Aufgaben zwischen den zentralstaatlichen und lokalen Behörden stehen noch aus, was auch für die Rationalisierung des Systems der staatlichen Einrichtungen gilt. Anfang 2017 kündigten die Behörden die Einsetzung einer Taskforce zur Ausarbeitung von Rechtsvorschriften über die Finanzierung der subnationalen staatlichen Ebene an.

(16)Die fragmentierte Lohn- und Gehaltsfestsetzung in der öffentlichen Verwaltung beeinträchtigt weiterhin die Transparenz und Gleichbehandlung bezüglich der Löhne und Gehälter wie auch die staatliche Kontrolle über die Personalausgaben, wobei die Gefahr eines Übergreifens auf die Gesamtwirtschaft entsteht. Im Februar 2017 verabschiedete die Regierung gemeinsame Leitlinien für die Aushandlung und Überwachung von Tarifverträgen im öffentlichen Sektor, die Straffung der entsprechenden Lohnfestsetzungsrahmen wurde jedoch auf 2019 verschoben.

(17)Staatseigene Unternehmen sind im Durchschnitt weniger produktiv als Privatfirmen, was auf Schwächen in der Unternehmensführung schließen lässt. Diese Unternehmen wirken sich negativ auf die Allokationseffizienz aus und tragen zum geringen Produktivitätswachstum der Wirtschaft bei. Im vergangenen Jahr kam die Öffnung staatseigener Unternehmen für private Kontrolle langsam voran. Eine bessere Überwachung der Leistung dieser Firmen und der Rechenschaftspflicht ihrer Leitungsgremien, einschließlich der Unternehmen im Besitz kommunaler Stellen, würde zur Verbesserung ihres Managements beitragen.

(18)Der Bank HBOR („Kroatische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung“) kommt bei der Umsetzung der EU-Finanzierungsinstrumente und der Investitionsoffensive für Europa im Besonderen eine entscheidende Rolle zu. Um diese Rolle ganz auszufüllen, muss die Bank hohe Standards der Transparenz und Rechenschaftspflicht einhalten. Die Behörden planen eine Überprüfung der Aktiva-Qualität des Kreditportfolios der Bank durch unabhängige Prüfer, die Ende 2017 abgeschlossen werden soll. Auf der Grundlage der Ergebnisse sollen der Regelungsrahmen und die Strukturen der Unternehmensführung überarbeitet werden.

(19)Auf den Unternehmen lasten hohe Regulierungskosten. Eine Vielzahl steuerähnlicher Abgaben, von denen viele statistisch als Steuern behandelt werden, kompliziert das Geschäftsumfeld. Auf eine länderspezifische Empfehlung hin beschloss die Regierung im Sommer 2016, 13 steuerähnliche Abgaben abzuschaffen und 11 weitere zu verringern, doch die Umsetzung erfolgt schleppend. Die Unternehmen leiden nach wie vor unter einem hohen Verwaltungsaufwand. Es wurde ein acht Regulierungsbereiche umfassender Aktionsplan zur Verringerung des Verwaltungsaufwands beschlossen, die Umsetzung steht allerdings noch aus.

(20)Die Investitionen erholten sich 2016, nachdem sie während der Krise drastisch zurückgegangen waren. Doch trotz eines positiven makroökonomischen Umfelds und günstiger Finanzierungsbedingungen behindern gravierende Engpässe einen nachhaltigeren Aufschwung der Investitionen. Die Schwächen der öffentlichen Verwaltung, die schwerfälligen Rahmenbedingungen für Unternehmen, die zögerliche Umsetzung der Korruptionsbekämpfungsstrategie, die restriktive Regulierung wichtiger Infrastrukturbereiche und die starke Präsenz des Staates in der Wirtschaft belasten das Geschäftsklima.

(21)Die Modernisierung der Bestimmungen über die reglementierten Berufe kann die Arbeitskräftemobilität fördern und zu niedrigeren Preisen für freiberufliche Dienstleistungen beitragen, was das Wachstumspotenzial erhöht. Dienstleister und reglementierte Berufe, insbesondere Anwälte, unterliegen in Kroatien einer restriktiven Regulierung. Im Sommer 2016 nahm die Regierung einen Aktionsplan zur Ersetzung und Modernisierung untauglicher Regulierungsvorschriften an, der jedoch in seinem Umfang und seiner Detailliertheit begrenzt war.

(22)Qualität und Effizienz des Rechtssystems sind entscheidende Faktoren der Rahmenbedingungen für Unternehmen. Obwohl der Rückstand reduziert wurde, ziehen sich handels-, zivil- und strafrechtliche Gerichtsverfahren erster Instanz lange hin. Die elektronische Ablage und Zustellung von Gerichtsunterlagen dürfte das Justizsystem deutlich verbessern, wurde jedoch noch nicht eingeführt. Handelsrichter können auf Register nicht online zugreifen – dies verringert die Effizienz von Insolvenzverfahren. Gerichtsurteile stehen nur selten online zur Verfügung, und Reformen des Fallmanagements wie die Aktualisierung von Geschäftsprozessen sind an Handelsgerichten erster Instanz noch nicht eingeführt.