A4-0351/96

Entschließung zu der Entwicklung des Friedensprozesses im Nahen Osten

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf seine Empfehlung vom 15. Dezember 1995 an den Rat zu der Wahl des Palästinensischen Autonomierates und seines Präsidenten sowie zur Rolle der Europäischen Union ((ABl. C 17 vom 22.01.1996, S. 457.)),

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 24. Mai 1996 zur Mitteilung der Kommission über die künftige Wirtschaftshilfe für das Westjordanland und den Gazastreifen ((ABl. C 166 vom 10.06.1996, S. 253.)),

- unter Hinweis auf seine Stellungnahme vom 14. Dezember 1995 zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates über finanzielle und technische Hilfe bei der Reform der wirtschaftlichen und sozialen Strukturen der Drittländer und der Gebiete im Mittelmeerraum ((ABl. C 17 vom 22.01.1996, S. 184.)) und vom 20. Juni 1996 zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates über finanzielle und technische Begleitmaßnahmen zur Reform der wirtschaftlichen und sozialen Strukturen im Rahmen der Partnerschaft Europa-Mittelmeer (MEDA-Verordnung) ((ABl. C 198 vom 08.07.1996, S. 186.)),

- unter Hinweis auf die Erklärung des Rates vom 1. Oktober 1996,

- unter Hinweis auf die Resolutionen 242 und 338 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen,

- unter Hinweis auf die Resolution 425 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen zur territorialen Integrität Libanons,

- unter Hinweis auf die Resolution 1073 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen zur Lage im Nahen Osten und zur Öffnung des hasmonäischen Tunnels in Ostjerusalem,

- gestützt auf Artikel 148 der Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik (A4-0351/96),

A. in der Erwägung, daß die Beendung des israelisch-palästinensischen Konfliktes und im allgemeinen die Bemühung um Stabilität und Zusammenarbeit zwischen allen Ländern des Nahen Ostens grosse Bedeutung für den Frieden im Mittelmeerraum und die Sicherheit der internationalen Gemeinschaft hat,

B. unter Hinweis auf die ersten positiven Ergebnisse, die durch die Anwendung der Abkommen von Oslo vor allem dank des Einsatzes der Vertreter des israelischen und palästinensischen Volkes und des von Männern wie Rabin und Arafat bewiesenen Mutes erreicht worden sind,

C. in Anbetracht der multilateralen Aspekte des Friedensprozesses, deren volle Berücksichtigung sowohl die ständige Einbeziehung der anderen arabischen Länder als auch der Vereinigten Staaten und Rußlands als Mitunterzeichner der Abkommen erfordert,

D. ernsthaft besorgt darüber, daß die Anwendung der Abkommen von Oslo in den letzten Monaten in keiner Weise vorankommt,

E. angesichts der übereilten und kritisierenswerten Haltung der neuen israelischen Regierung, die die von der Vorgängerregierung übernommenen Verpflichtungen nicht anerkennt und nicht zur Anwendung bringt, was insbesondere an der Weigerung deutlich wird, die israelischen Streitkräfte aus Hebron und anderen Gebieten zurückzuziehen, während sie gleichzeitig den Bau neuer Siedlungen einleitet und beschließt, einen Zugang zu dem Tunnel in unmittelbarer Nachbarschaft des Tempelbergs in Ostjerusalem zu öffnen,

F. in der Überzeugung, daß die jüngsten Entscheidungen hinsichtlich des Baus neuer Siedlungen in den besetzten Gebieten nicht dem Inhalt der ausgehandelten Abkommen entsprechen, die Einleitung der dritten Phase der Verhandlungen - u.a. über den Status von Jerusalem - verzögern und die israelisch-palästinensischen Beziehungen schwer belasten, da sie für das Wiederaufflackern von Gewalt verantwortlich sind und die Gefahr besteht, daß sie auch in Zukunft Gewaltausbrüche auslösen, was zu einer generellen Verschlechterung der Lage führen könnte,

G. angesichts des provokativen und schwerwiegenden Beschlusses der israelischen Regierung, den Tunnel in der Nähe des Tempelbergs zu öffnen, und unter Hinweis darauf, daß die anschließenden Zusammenstösse mit der palästinensischen Bevölkerung die schwersten seit der Zeit der Intifada waren und den Charakter eines Volksaufstandes annahmen,

H. unter Bekräftigung seiner Verurteilung aller Terrorakte, die nur den Interessen der extremistischen Flügel beider Parteien dienen, die den Frieden zu untergraben versuchen,

I. unter Bekräftigung seiner Überzeugung, daß die wirtschaftliche Rückständigkeit und Armut Westjordaniens und des Gazastreifens einen der Faktoren darstellen, die ganz besonders zur Entwicklung fundamentalistischen Bewegungen beitragen, die letztlich zum Terrorismus ausarten,

J. in der Erwägung, daß der gegenwärtige Friedensprozeß, der sich auf den Grundsatz "Land für Frieden" stützt, keine gültigen Alternativen kennt, und daß das Fehlen bedeutender Fortschritte eine Rückkehr zum Klima des Terrors und des Krieges befürchten lässt, aus dem weder die direkt betroffene Bevölkerung noch die internationale Gemeinschaft in ihrer Gesamtheit Nutzen ziehen würden,

K. in der Überzeugung, daß die Europäische Union und ihre Institutionen mit allen politischen, wirtschaftlichen und finanziellen Mitteln weiterhin die bilateralen und multilateralen Initiativen unterstützen müssen, die den Frieden zum Ziel haben,

L. in der Erwägung, daß ohne eine angemessene wirtschaftliche Entwicklung kein Frieden möglich sein wird und daß es gerade wegen der begrenzten natürlichen Ressourcen in diesem Gebiet schwierig ist, politische Lösungen ins Auge zu fassen, die nicht zugleich dazu beitragen, das erhebliche Gefälle im Lebensstandard der betroffenen Bevölkerung abzumildern,

M. im Bewusstsein der wichtigen Rolle, die die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten bei der erforderlichen Wirtschaftshilfe für die Entwicklung und Verbesserung der Lebensbedingungen der palästinensischen Bevölkerung und für die Abhaltung der ersten Wahlen in den palästinensischen Gebieten spielen, aber auch in der Überzeugung, daß die Union diese Aktion mit einer konkreteren politischen Initiative begleiten muß, mit deren Hilfe u.a. die im Entstehen begriffene Demokratie gestärkt und die Einhaltung der Menschenrechte gewährleistet wird,

N. zutiefst besorgt über die jüngsten negativen Entwicklungen, was die Achtung der Menschenrechte und die Schaffung demokratischer Verhältnisse in den palästinensischen Autonomiegebieten im Anschluß an die Abhaltung der Wahlen betrifft,

O. unter Hinweis darauf, daß die Union und ihre Ansprechpartner mit der Erklärung von Barcelona zum Abschluß der Mittelmeerkonferenz (27./28. November 1995), die auch von Israel und der palästinensichen Autonomiebehörde unterschrieben wurde, die Verpflichtung eingegangen sind, untereinander eine globale Partnerschaft zu schaffen, die die Stärkung der politischen und wirtschaftlichen Beziehungen durch die Wirtschaftshilfe, aber auch und vor allem den Abschluß von Abkommen der Partnerschaft Europa-Mittelmeer vorsieht,

P. unter Hinweis auf die Bedeutung, die es dem Assoziierungsabkommen EU-Israel und der Erklärung von Barcelona zur euro-mediterranen Zusammenarbeit beimisst, die auf einem gemeinsamen Eintreten für den Friedensprozeß beruht,

1. beklagt die Verzögerungen bei der Durchführung der Friedensabkommen, die dazu beitragen, die Spannungen sowohl wirtschaftlicher als auch politischer Art in der gesamten Region zu verstärken, und die die Autorität der führenden Politiker, die bisher den Friedensprozeß vorangetrieben haben, in Frage stellen, da sie ein gefährlicher Anreiz für die Länder und Führungskräfte sind, die auch militärische Schritte in Betracht ziehen;

2. begrüsst die erneuten Verhandlungen zwischen Israel und der Palästinensischen Autonomiebehörde und hofft, daß sie eine rasche Durchführung der Vereinbarungen von Oslo zur Folge haben werden;

3. bekräftigt die Notwendigkeit, eine für alle Parteien annehmbare, gerechte und dauerhafte Lösung für die zahlreichen noch offenen Fragen zu finden, von denen der endgültige Abschluß der Friedensverhandlungen abhängt, die Siedlungen, der Status der Flüchtlinge und der Vertriebenen, die wirtschaftliche Entwicklung der Gebiete, die Verwaltung der Wasserresourcen und die Festlegung der Grenzen, mit dem Ziel, die Hoffnung der Palästinenser auf eine richtige Heimat zu verwirklichen;

4. hofft, daß die neuen israelischen Führungskräfte über die in der Wahlkampagne abgegebenen Erklärungen hinaus ihren Pragmatismus unter Beweis stellen und erkennen, daß der Dialog mit der palästinensischen Führung der einzige Weg ist, um zu einem Frieden in dieser Region zu gelangen, und damit die Sicherheit Israels fördert;

5. fordert, daß die israelische Regierung den Beschluß über die Öffnung des Tunnels in der Nähe des Tempelbergs entsprechend der UN-Resolution 242 und den in Oslo über Jerusalem und insbesondere über die heiligen Stätten getroffenen Vereinbarungen rückgängig macht;

6. fordert die israelische Regierung auf, die zuvor von diesem Land eingegangenen Verpflichtungen einzuhalten und deshalb den Rückzug der israelischen Armee aus der Stadt Hebron anzuordnen, um auf diese Weise eine neue Verhandlungsphase einzuleiten, die alle noch ungelösten Fragen berücksichtigt;

7. kritisiert den Beschluß des israelischen Premierministers, neue jüdische Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten zu genehmigen, da dies einen unvertretbaren Angriff auf den Frieden im Nahen Osten darstellt; richtet an ihn den inständigen Aufruf, den Beschluß zu überdenken, der im Widerspruch zu Geist und Buchstaben der Abkommen von Oslo sowie dem ernsthaften Bemühen um einen Frieden zwischen Israel und den Palästinensern steht;

8. betrachtet die jüngsten Initiativen von Präsident Weizmann zur Aufrechterhaltung eines konstruktiven Dialogs mit den palästinensischen Behörden und der palästinensischen Bevölkerung als wichtig und positiv;

9. fordert ebenfalls die palästinensische Autonomiebehörde dringend auf, alles daran zu setzen, um die Sicherheit der Bürger in Hebron und in den übrigen Siedlungen zu schützen, und den palästinensischen Polizei- und Militäreinheiten die Anweisung zu erteilen, ihre Waffen nur zur Erfuellung der ihnen übertragenen Aufgaben und nicht gegen die israelischen Sicherheitskräfte einzusetzen;

10. betrachtet eine etwaige Schließung der sogenannten "Büros" der palästinensischen Autonomiebehörde in Ostjerusalem (darunter das Orient-Haus) durch die israelischen Regierungsstellen als eine Provokation, die die künftigen Verhandlungen über die Zukunft von Jerusalem belasten würde;

11. fordert, daß der Status der heiligen Stätten in Jerusalem uneinschränkt anerkannt wird und sich alle Parteien provozierender Schritte enthalten;

12. bekräftigt die in der Resolution 242 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen verkündeten Prinzipien und insbesondere die Unzulässigkeit der gewaltsamen Übernahme der palästinensischen Gebiete; bekräftigt deshalb gemäß der Erklärung des Rates vom 1. Oktober 1996, daß Ostjerusalem "folglich nicht der israelischen Souveränität untersteht" und daß die "Vierte Genfer Konvention in Ostjerusalem genau wie in anderen besetzten Gebieten uneingeschränkt zur Anwendung kommen muß";

13. fordert die unverzuegliche Öffnung der palästinensischen Gebiete, deren Abriegelung gegen die Abkommen von Oslo verstösst und die wirtschaftliche Situation der palästinensischen Bevölkerung verschlechtert, womit weitere Spannungen erzeugt werden, die am Ende die Autorität von Präsident Arafat, der demokratisch gewählt wurde und der einzige glaubwürdige und zuverlässige Ansprechpartner für Israel und für die internationale Gemeinschaft ist, schwächen würden und die Stabilität weiterhin untergraben könnten (Radikalisierung der Auseinandersetzung, Wiederaufleben der Intifada, Terrorakte);

14. fordert, daß die israelischen Regierungsstellen die in den Abkommen niedergelegte Verpflichtung einhalten, einen Korridor für die ungehinderte Bewegung der Palästinenser zwischen dem Westjordanland und dem Gazastreifen sicherzustellen, und die Schaffung der für die palästinensische Wirtschaft lebenswichtigen Infrastrukturen - wie ein Hafen und ein Flughafen - gefördert wird;

15. vertritt in dieser Hinsicht die Auffassung, daß intensive Bemühungen unternommen werden sollten mit dem Ziel, die palästinensische Zivilgesellschaft zu konsolidieren und zu stärken, da ihre Weiterentwicklung für den Erfolg des Friedensprozesses von grösster Bedeutung ist; ist davon überzeugt, daß diese Entwicklung auf der Grundlage demokratischer Grundsätze, sozialer Gerechtigkeit und einer nachhaltigen Entwicklung vonstatten gehen muß;

16. fordert die Palästinensische Autonomiebehörde auf, alles zu tun, um ihre Einstellung zur Wahrung von Menschenrechten und Grundfreiheiten zu verbessern, um die Rolle und Funktion des gewählten Legislativrates auszuschöpfen und um in den von ihr verwalteten Gebieten die Schaffung einer wirklich demokratischen Gesellschaft weiter voranzubringen, in der die Rechte des einzelnen und die Vereinigungsfreiheit gewährleistet sind;

17. hofft, daß die von den Abkommen vorgesehenen Sonderausschüsse ohne weitere Verzögerungen ihre Arbeit aufnehmen, und erinnert daran, daß die Abkommen von Oslo nicht neu verhandelt werden können und daß die genannten Ausschüsse die Aufgabe haben, die Abkommen zur Anwendung zu bringen;

18. weist darauf hin, daß die blosse Abgabe von Erklärungen von der palästinensischen Bevölkerung nicht mehr hingenommen wird, und daß daher, um neuerliche Explosionen zu verhindern, rasche Maßnahmen Israels zur Umsetzung eingegangener Verpflichtungen sowie rasche Fortschritte bei der Erzielung von Verhandlungsergebnissen über die noch offenen Fragen erforderlich sind;

19. betrachtet die Wiederaufnahme der Verhandlungen mit Syrien als notwendig in Anbetracht der Rolle dieses Landes und hofft daher, daß es so wie zwischen Israel und Jordanien auch mit diesem Land und dem Libanon zu einem Abkommen kommt;

20. fordert, daß die territoriale Unverletzbarkeit des Libanon und die Sicherheit Israels gewährleistet werden und daß in diesem Zusammenhang die Resolution Nr. 425 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, die den Rückzug aller ausländischen Truppen aus dem libanesischen Hoheitsgebiet beinhaltet, angewendet und berücksichtigt wird;

21. fordert den Iran auf, seinen Einfluß auf die fundamentalistischen Gruppen im Gazastreifen und im Westjordanland geltend zu machen, um den Friedensprozeß zu unterstützen und ihn nicht zu behindern;

22. bedauert, daß es der Union aufgrund des zwischenstaatlichen Charakters ihrer Aussenpolitik bisher noch nicht gelungen ist, eine glaubwürdige politische Rolle im Nahen Osten zu übernehmen, und betont, daß das Vorgehen der Union auf jeden Fall mit den Vereinigten Staaten koordiniert werden sollte;

23. begrüsst den Beschluß des Rates, die Kommission mit der Einleitung von Verhandlungen über den Abschluß eines Partnerschafts- und Kooperationsabkommens mit der Palästinensischen Autonomiebehörde zu beauftragen, das durch ein Assoziierungsabkommen ersetzt werden könnte, sobald die Palästinensische Autonomiebehörde den notwendigen dauerhaften und rechtlichen Status erhält;

24. empfiehlt eine rasche und effiziente Verwendung der im MEDA-Programm vorgesehenen Mittel sowie der anderen für die palästinensische Bevölkerung bestimmten Haushaltslinien, unter besonderer Berücksichtigung der MEDA-Linie für Demokratie;

25. fordert den Rat auf, aufgrund von Artikel J.3 des Vertrags über die Europäische Union eine gemeinsame Aktion zu starten, die es der Europäsichen Union ermöglicht, die Kontakte zur Regierung Israels und der anderen Länder der Region zu verstärken und auf diese Weise auf die Entwicklung des Friedensprozesses in der Region direkt Einfluß zu nehmen, da der Frieden in diesem Bereich eine Priorität in Europa darstellt;

26. vertritt die Auffassung, daß die Europäische Union in diesem Rahmen ihre Beziehungen zu sämtlichen Ländern der Region im Hinblick auf ihre Rolle im Friedensprozeß definieren und klären muß und daß das Parlament gemäß Artikel J.7 des EU-Vertrags regelmässig über die Politik der EU in dieser Region unterrichtet werden sollte;

27. ersucht die EU, gegenüber allen Ländern in der Region, einschließlich der Palästinensischen Autonomiebehörde, erneut deutlich zu machen, welche Bedeutung sie deren positivem Engagement für den Friedensprozeß beimisst;

28. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, der Regierung und dem Parlament von Israel sowie dem Präsidenten und dem Rat der Palästinensischen Autonomiebehörde zu übermitteln.