Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen gewährt werden

(2002/C 110/03)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Beihilfe Nr.: XS/50/01

Mitgliedstaat: Bundesrepublik Deutschland

Region: Land Niedersachsen - Landkreis Uelzen

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Richtlinie zur Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) im Landkreis Uelzen

Rechtsgrundlage: § 108 der Niedersächsischen Landkreisordnung (NLO) in der Fassung vom 22.8.1996 (Niedersächsisches Gesetz- und Verordnungsblatt S. 365) i. V. mit § 65 der Niedersächsischen Gemeindeordnung (NGO) in der Fassung vom 22.8.1996 (Niedersächsisches Gesetz- und Verordnungsblatt S. 382)

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 150000 EUR

Beihilfehöchstintensität: Die Beihilfe beträgt bis zu 7,5 v. H. der förderfähigen Investitionsausgaben. Die Kumulierungsregeln werden beachtet

Bewilligungszeitpunkt: Ab 1.7.2001

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: 1.7.2001 bis 31.12.2006

Zweck der Beihilfe: Mit der Beihilfe soll die Wettbewerbsfähigkeit und Anpassungsfähigkeit kleiner und mittlerer Unternehmen im Gebiet des Landkreises Uelzen gefördert, ein Anreiz zur Schaffung neuer und Sicherung bestehender Arbeitsplätze gegeben und damit strukturverbessernde Effekte erreicht werden

Rettungs- und Umstrukturierungshilfen an Unternehmen in Schwierigkeiten (im Sinne der Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten, ABl. C 288 vom 9.10.1999) sind nicht Gegenstand der Regelung

Gefördert werden können folgende Investitionsvorhaben:

- Errichtung einer Betriebsstätte

- Erweiterung einer Betriebsstätte, wenn die Anzahl der Vollzeit-Dauerarbeitsplätze sich um 15 % gegenüber dem Stand vor Investitionsbeginn erhöht

- Rationalisierung, Diversifizierung oder Modernisierung einer Betriebsstätte, wenn dies dem Fortbestand des Betriebs und der Sicherung des überwiegenden Teiles der Arbeitsplätze dient

- Erwerb einer von Stilllegung bedrohten Betriebsstätte, sofern dies unter Marktbedingungen erfolgt

Die durch die Beihilfe neu geschaffenen Dauerarbeitsplätze müssen mindestens 2 Jahre nach Auszahlung des Zuschusses erhalten bleiben

Die Beihilfe wird in Form von Investitionszuschüssen gewährt

Förderfähig sind alle abschreibungsfähigen Güter des Anlagevermögens, die sich auf Sachanlagen und immaterielle Anlagewerte beziehen

Betroffene Wirtschaftssektoren: Antragsberechtigt sind kleine Unternehmen des produzierenden Gewerbes, des verarbeitenden Handwerks, des Handels, des Gaststätten- und Beherbergungsgewerbes, sonstige Dienstleistungsunternehmen mit Sitz der Betriebsstätte im Landkreis Uelzen

Eine Förderung von Unternehmen aus den sensiblen Sektoren ist ausgeschlossen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Landkreis Uelzen Veerßer Straße 53 D - 29525 Uelzen

Sonstige Auskünfte: Frau Kämpfer Tel. (0581) 82 29 01 Fax (0581) 824 36 E-Mail: m.kaempfer@landkreis-uelzen.de

Beihilfe Nr.: XS/51/01

Mitgliedstaat: Bundesrepublik Deutschland

Region: Land Niedersachsen - Landkreis Cuxhaven

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Richtlinie über die Kofinanzierung von Zuwendungen zur einzelbetrieblichen Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) im Landkreis Cuxhaven im Rahmen des niedersächsischen Ziel-2-Programms 2000-2006

Rechtsgrundlage: § 108 der Niedersächsischen Landkreisordnung (NLO) in der Fassung vom 22.8.1996 (Niedersächsisches Gesetz- und Verordnungsblatt S. 365) i. V. mit § 65 der Niedersächsischen Gemeindeordnung (NGO) in der Fassung vom 22.8.1996 (Niedersächsisches Gesetz- und Verordnungsblatt S. 382)

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 150000 EUR

Beihilfehöchstintensität: Der gesamte Landkreis Cuxhaven liegt innerhalb der von der Kommission genehmigten nationalen Fördergebietskarte

Die Beihilfe beträgt bei

- kleinen Unternehmen bis zu 25 v. H. und

- bei mittleren bis zu 17,5 v. H.

der förderfähigen Investitionsausgaben

Die Kumulierungsregeln werden beachtet

Bewilligungszeitpunkt: Ab 1.7.2001

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: 1.7.2001 bis 31.12.2006

Zweck der Beihilfe: Mit der Beihilfe soll die Wettbewerbsfähigkeit und Anpassungsfähigkeit kleiner und mittlerer Unternehmen im Gebiet des Landkreises Cuxhaven gefördert, ein Anreiz zur Schaffung neuer und Sicherung bestehender Arbeitsplätze gegeben und damit strukturverbessernde Effekte erreicht werden

Rettungs- und Umstrukturierungshilfen an Unternehmen in Schwierigkeiten (im Sinne der Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten, ABl. C 288 vom 9.10.1999) sind nicht Gegenstand der Regelung

Gefördert werden können folgende Investitionsvorhaben:

- Errichtung einer Betriebsstätte

- Erweiterung einer Betriebsstätte, wenn die Anzahl der Vollzeit-Dauerarbeitsplätze sich um 15 % gegenüber dem Stand vor Investitionsbeginn erhöht

- Rationalisierung, Diversifizierung oder Modernisierung einer Betriebsstätte, wenn dies im Fortbestand des Betriebs und der Sicherung des überwiegenden Teiles der Arbeitsplätze dient

- Erwerb einer von Stilllegung bedrohten Betriebsstätte, sofern dies unter Marktbedingungen erfolgt

Die durch die Beihilfe neu geschaffenen Dauerarbeitsplätze müssen mindestens 2 Jahre nach Auszahlung des Zuschusses erhalten bleiben

Die Beihilfe wird in Form von Investitionszuschüssen gewährt

Förderfähig sind alle abschreibungsfähigen Güter des Anlagevermögens, die sich auf Sachanlagen und immaterielle Anlagenwerte beziehen

Betroffene Wirtschaftssektoren: Antragsberechtigt sind kleine Unternehmen des produzierenden Gewerbes, des verarbeitenden Handwerks, des Handels, des Gaststätten- und Beherbergungsgewerbes, sonstige Dienstleistungsunternehmen und Existenzgründer aus diesen Sektoren mit Sitz der Betriebsstätte im Landkreis Cuxhaven

Eine Förderung von Unternehmen aus den sensiblen Sektoren ist ausgeschlossen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Landkreis Cuxhaven Vinzent-Lübeck-Straße 2 D - 27474 Cuxhaven

Sonstige Auskünfte: Herr Kühne Tel. (04721) 66 24 38 Fax (04721) 66 20 40

Beihilfe Nr.: XS/53/01

Mitgliedstaat: Bundesrepublik Deutschland

Region: Land Niedersachsen - Landkreis Leer

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Richtlinie des Landkreises Leer zur einzelbetrieblichen Förderung produktiver Investitionen kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU)

Rechtsgrundlage: § 108 der Niedersächsischen Landkreisordnung (NLO) in der Fassung vom 22.8.1996 (Niedersächsisches Gesetz- und Verordnungsblatt S. 365) i. V. mit § 65 der Niedersächsischen Gemeindeordnung (NGO) in der Fassung vom 22.8.1996 (Niedersächsisches Gesetz- und Verordnungsblatt S. 382)

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Es werden Ausgaben in Höhe von 400000 EUR veranschlagt. Der kommunale Anteil beträgt 50 %

Beihilfehöchstintensität: Die Beihilfe beträgt bei

- kleinen Unternehmen bis zu 15 v. H. und

- bei mittleren bis zu 7,5 v. H.

der förderfähigen Investitionsausgaben, maximal 7500 EUR

Die Kumulierungsregeln werden beachtet

Bewilligungszeitpunkt: Ab 1.7.2001

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: 1.7.2001 bis 31.12.2006

Zweck der Beihilfe: Mit der Beihilfe soll die Wettbewerbsfähigkeit und Anpassungsfähigkeit kleiner und mittlerer Unternehmen im Gebiet des Landkreises Leer gefördert, ein Anreiz zur Schaffung neuer und Sicherung bestehender Arbeitsplätze gegeben und damit strukturverbessernde Effekte erreicht werden

Rettungs- und Umstrukturierungshilfen an Unternehmen in Schwierigkeiten (im Sinne der Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten, ABl. C 288 vom 9.10.1999) sind nicht Gegenstand der Regelung

Gefördert werden können folgende Investitionsvorhaben:

- Errichtung einer Betriebsstätte

- Erweiterung einer Betriebsstätte, wenn die Anzahl der Dauerarbeitsplätze sich um 15 % gegenüber dem Stand vor Investitionsbeginn erhöht

- Verlagerung einer Betriebsstätte, wenn die Anzahl der Dauerarbeitsplätze sich um 15 % gegenüber dem Stand vor Investitionsbeginn erhöht

- Erwerb einer von Stilllegung bedrohten Betriebsstätte, sofern dies unter Marktbedingungen erfolgt

Die durch die Beihilfe neu geschaffenen oder gesicherten Dauerarbeitsplätze müssen mindestens 5 Jahre nach Abschluss des Investitionsvorhabens vorhanden und besetzt sein

Die Beihilfe wird in Form von Investitionszuschüssen gewährt

Förderfähig sind alle abschreibungsfähigen Güter des Anlagevermögens, die sich auf Sachanlagen und immaterielle Anlagewerte beziehen

Betroffene Wirtschaftssektoren: Antragsberechtigt sind KMU der Industrie, des Handwerks, des Handels und des Bau-, Verkehrs- und Beherbergungsgewerbes mit Sitz im Landkreis Leer und Existenzgründer aus diesen Bereichen, die beabsichtigen, einen Betrieb im Landkreis Leer zu gründen

Eine Förderung von Unternehmen aus den sensiblen Sektoren ist ausgeschlossen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Landkreis Leer Friesenstraße 46 D - 26789 Leer

Sonstige Auskünfte: Herr Stöter Tel. (04919) 26 12 71 Fax (04912) 860

Beihilfe Nr.: XS/54/01

Mitgliedstaat: Bundesrepublik Deutschland

Region: Land Niedersachsen - Landkreis Celle

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur einzelbetrieblichen Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) im Landkreis Celle

Rechtsgrundlage: § 108 der Niedersächsischen Landkreisordnung (NLO) in der Fassung vom 22.8.1996 (Niedersächsisches Gesetz- und Verordnungsblatt S. 365) i. V. mit § 65 der Niedersächsischen Gemeindeordnung (NGO) in der Fassung vom 22.8.1996 (Niedersächsisches Gesetz- und Verordnungsblatt S. 382)

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 150000 EUR

Beihilfehöchstintensität: Die Richtlinie ist auf das Ziel-2-Fördergebiet im Landkreis Celle beschränkt

Die Beihilfe beträgt bei

- kleinen Unternehmen bis zu 25 v. H. und

- bei mittleren bis zu 17,5 v. H.

der förderfähigen Investitionsausgaben

Die Kumulierungsregeln werden beachtet

Bewilligungszeitpunkt: Ab 1.7.2001

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: 1.7.2001 bis 31.12.2006

Zweck der Beihilfe: Mit der Beihilfe soll die Wettbewerbsfähigkeit und Anpassungsfähigkeit kleiner und mittlerer Unternehmen im Gebiet des Landkreises Celle gefördert, ein Anreiz zur Schaffung neuer und Sicherung bestehender Arbeitsplätze gegeben und damit strukturverbessernde Effekte erreicht werden

Rettungs- und Umstrukturierungshilfen an Unternehmen in Schwierigkeiten (im Sinne der Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten, ABl. C 288 vom 9.10.1999) sind nicht Gegenstand der Regelung

Gefördert werden können folgende Investitionsvorhaben:

- Errichtung einer Betriebsstätte

- Erweiterung einer Betriebsstätte, wenn die Anzahl der Vollzeit-Dauerarbeitsplätze sich um 15 % gegenüber dem Stand vor Investitionsbeginn erhöht

- Rationalisierung, Diversifizierung oder Modernisierung einer Betriebsstätte, wenn dies im Fortbestand des Betriebs und der Sicherung des überwiegenden Teiles der Arbeitsplätze dient

- Erwerb einer von Stilllegung bedrohten Betriebsstätte, sofern dies unter Marktbedingungen erfolgt

Die durch die Beihilfe neu geschaffenen Dauerarbeitsplätze müssen mindestens 2 Jahre nach Auszahlung des Zuschusses erhalten bleiben

Die Beihilfe wird in Form von Investitionszuschüssen gewährt

Förderfähig sind alle abschreibungsfähigen Güter des Anlagevermögens, die sich auf Sachanlagen und immaterielle Anlagenwerte beziehen

Betroffene Wirtschaftssektoren: Antragsberechtigt sind kleine Unternehmen des produzierenden Gewerbes, des verarbeitenden Handwerks, des Handels, des Gaststätten- und Beherbergungsgewerbes, sonstige Dienstleistungsunternehmen aus diesen Sektoren mit Sitz der Betriebsstätte im Landkreis Celle

Freie Berufe sind von einer Förderung ausgeschlossen

Eine Förderung von Unternehmen aus den sensiblen Sektoren ist ausgeschlossen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Landkreis Celle Trift 27 D - 29221 Celle

Sonstige Auskünfte: Herr Hälbig Tel. (05141) 91 62 86 Fax (05141) 91 61 90 E-Mail: Karsten.Haelbig@lkcelle.de

Beihilfe Nr.: XS/68/01

Mitgliedstaat: Italien

Region: Sizilien

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Gastgewerbe

Rechtsgrundlage: Articolo 75 della legge regionale 23.12.2000 n° 32

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 43 Mio. EUR

Beihilfehöchstintensität: 35 % NSÄ + 15 % BSÄ

Bewilligungszeitpunkt: 1.7.2001

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: 31.12.2006

Zweck der Beihilfe: Erstinvestitionshilfe für KMU

Betroffene Wirtschaftssektoren: Fremdenverkehr

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Regione siciliana Assessorato turismo, comunicazioni e trasporti

Dipartimento, turismo, sport e spettacolo

Via Notarbartolo 9 I - 90100 Palermo