Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema "Die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Erweiterung in den Bewerberländern"

(2003/C 85/18)

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss beschloss auf seiner Plenartagung am 16 und 17. Januar 2002, gemäß Artikel 23 Absatz 3 seiner Geschäftsordnung eine Stellungnahme zu dem vorgenannten Thema abzugeben.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Außenbeziehungen nahm ihre Stellungnahme am 7. November 2002 an. Berichterstatter war Herr Dimitriadis, Mitberichterstatterin war Frau Belabed.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 395. Plenartagung am 11. und 12. Dezember 2002 (Sitzung vom 11. Dezember) mit 98 gegen 2 Stimmen bei 3 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

Zusammenfassung

Diese Stellungnahme ist der konkrete Beweis für das besondere Interesse, das der EWSA dem Abschluss der Beitrittsverhandlungen mit den Bewerberstaaten beimisst, auch wenn bestimmte wichtige Aspekte ungelöst bleiben. Diese Erweiterung stellt die EU auf die größte Probe seit ihrer Gründung, zugleich aber auch vor die große Herausforderung, die auf dem Lissabonner Gipfel festgelegten Ziele zu erreichen und die EU zum weltweit wettbewerbsfähigsten Wirtschaftsraum zu machen.

Der EWSA unterstützt voll und ganz die Erweiterung und teilt die Auffassung der dänischen Präsidentschaft, dass der Zeitplan für die Erweiterung der EU angesichts der Fortschritte, die die Bewerberstaaten erzielt haben, eingehalten werden sollte.

Der EWSA ist auf mehrerlei Weise beim Erweiterungsprozess behilflich und zwar insbesondere beim Aufbau von Zusammenarbeitsformen und bei der Unterstützung der sozialen und Berufsorganisationen, der Sozialpartner sowie der spezialisierten NGO, dergestalt dass sie a) auf einzelstaatlicher Ebene effizient funktionieren, b) sich besser organisieren und sich das erforderliche Know-how aneignen, c) an der Lösung von Problemen auf lokaler Ebene mitwirken können und d) aktiv an europäischen Initiativen teilhaben können. Der EWSA verschreibt sich dieser Idee und wird für deren Verwirklichung alles Erdenkliche tun, und zwar auch nach dem EU-Beitritt der betreffenden Länder, der nicht alle ihre wirtschaftlichen und sozialen Probleme lösen wird. Der EWSA sagt zu, die Erweiterung als horizontalen Fragenkomplex bei all seinen Arbeiten entsprechend den Zielen des Arbeitsprogramms zum Thema Erweiterung für das Jahr 2002 zu fördern.

1. Einleitung

1.1. Die EU-Erweiterung ist ein dynamischer Vorgang zur Einigung Europas unter Stärkung des Friedens, der Sicherheit und des Wohlstands auf dem gesamten Kontinent. In den letzten zehn Jahren haben die beitrittswilligen Staaten unter besonders ungünstigen Bedingungen gewaltige Fortschritte im Bereich der Wirtschaft und der Verwaltung im Hinblick auf ihre Aufnahme in die Europäische Union erzielt. Gleichwohl sind auch weiterhin Anstrengungen erforderlich, um diese Fortschritte zu verstetigen, insbesondere in den nächsten Jahren, die einerseits für den erfolgreichen Abschluss der Beitrittsverhandlungen für die endgültige EU-Eingliederung dieser Staaten und zum anderen für die Bewältigung der Anpassungsprobleme, die sich mit der substantiellen und umfassenden Anwendung des gemeinschaftlichen Besitzstandes (acquis communautaire) einstellen werden, von entscheidender Bedeutung sein werden.

Die Vision der Schaffung eines geeinten Europas mit einem großen Binnenmarkt mit mehr als 500 Millionen Europäern einschließlich der Bürger der Bewerberstaaten könnte Wirklichkeit werden, wenn a) die wirtschaftlichen und sozialen Veränderungen in diesen Ländern zügig und ohne jedwede Rückschritte vorankommen(1) und b) die sozioökonomischen Verhältnisse dies gestatten, d. h. die Bürger der Beitrittsstaaten die neuen Gegebenheiten akzeptieren und sich im geeinten Europa sicher fühlen.

1.2. Die Bewerberländer stehen vor einer doppelten Herausforderung: Während sie noch die Transformation ihres gesamten politischen, wirtschaftlichen und sozialen Systems zu bewältigen haben, müssen sie sich gleichzeitig direkt an den acquis communautaire anpassen. Dies sind zwar parallele, sich vielfach überlappende, aber deutlich unterscheidbare Prozesse, die von einer ganzen Reihe von Verpflichtungen und Zwängen in internationalen Gremien beherrscht werden, die häufig unterschiedliche politische und wirtschaftliche Leitlinien aufgrund ihrer jeweiligen Strategien und Gesellschaftsmodelle geben. Der Beitritt zur EU wird daher stark durch den Übergang beeinflusst, was auch umgekehrt gilt. Neben den wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Erweiterung in den Bewerberländern werden auf die EU beträchtliche Auswirkungen der in den Bewerberländern bestehenden Systeme ausstrahlen, sobald diese Länder der EU beigetreten sind. Die Auswirkungen dieses Effekts werden in den derzeitigen Mitgliedstaaten anscheinend noch nicht voll wahrgenommen.

1.3. Bei der Erweiterungskonferenz, die am 16. November 2000 unter der Schirmherrschaft des EWSA (in Brüssel) stattfand, diskutierten Vertreter verschiedener sozialer Gruppen über die aktuelle Situation und die Auswirkungen des EU-Beitritts der Bewerberstaaten. Die Konferenz machte den Europäischen Rat und die anderen Gemeinschaftsorgane sowie auch die Regierungen der Bewerberstaaten auf die Notwendigkeit aufmerksam, bei der bevorstehenden Aufnahme neuer Mitgliedstaaten die Zivilgesellschaft in das Geschehen einzubinden. Die Konferenz äußerte ferner die Überzeugung, dass eine nachhaltige und gedeihliche EU-Erweiterung bzw. ein solcher Beitritt zu der EU zu einem großen Teil von der erfolgreichen Einbindung der betreffenden Akteure in die vorbereitenden Aktivitäten abhängt.

1.4. Im Verlauf der Erweiterungssitzungen vom 5.-7. November 2001(2) beim EWSA forderte das für Erweiterungsfragen zuständige Mitglied der Europäischen Kommission, Günter Verheugen, den Ausschuss auf, sein Augenmerk auf die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Erweiterung auf die Bewerberstaaten zu konzentrieren.

1.5. Des Weiteren wurden die Mitglieder der Gemischten Beratenden Ausschüsse (GBA) zwischen dem EWSA und den Bewerberstaaten(3) gebeten, bei der Gewährleistung einer sowohl für die EU als auch für die Beitrittsstaaten erfolgreichen Erweiterung behilflich zu sein. In den Sitzungen werden die wichtigsten Probleme, die die Beitrittsstaaten betreffen, zur Sprache gebracht, und bei dem offen geführten Dialog geht es um wichtige Fragen betreffend die Zahlungen und Quoten für die Landwirtschaft, die Regionalpolitik, den Bürokratismus in der öffentlichen Verwaltung, das Fehlen eines sozialen Dialogs, die Freizügigkeit von Personen, die Gründe für die Verzögerungen bei den Finanzleistungen der EU, den Beitrag der KMU zur Wirtschaft, den begrenzten Umfang wissenschaftlicher Forschungstätigkeit, die berufliche Bildung, die geringe Wettbewerbsfähigkeit, die Kinderarbeit und schließlich die Informationslücken bei den Bürgern der Beitrittsstaaten über die EU-Erweiterung.

1.5.1. Die vom Europäischen Rat in Kopenhagen 1993 festgelegten Kriterien für die Bewertung der Fortschritte der einzelnen Bewerberstaaten gelten auch weiterhin. Bis auf die Türkei erfuellen alle Bewerberstaaten nach wie vor die auf dem Europäischen Gipfel von Kopenhagen festgelegten politischen Kriterien. Große Fortschritte waren in den meisten Bewerberstaaten bei der Verankerung und Konsolidierung der Demokratie, der Achtung der Rechtsordnung, dem Schutz der Menschenrechte und dem Ausbau der demokratischen Strukturen zu verzeichnen.

1.6. Das gesamte Unterfangen muss allerdings an dem Vermögen der Bewerberstaaten zur Erfuellung der Beitrittskriterien und der Umsetzung des gemeinschaftlichen Besitzstandes in einzelstaatliches Recht festgemacht werden. Es ist bemerkenswert, dass zwar so viele Rechtsakte über die Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes angenommen wurde, die jedoch nicht von den entsprechenden Unterstützungsmaßnahmen begleitet werden, und vor allem weiß man nicht, welche Auswirkungen sich einstellen werden, wenn diese Regelwerke umfassend in die Praxis umgesetzt werden. Die Ziele, die die Bewerberstaaten im Rahmen der Erweiterung erreichen sollen, sind im Allgemeinen klar und deutlich abgesteckt, was ihnen insbesondere bei der Festlegung ihrer Prioritäten und der Beschleunigung bestimmter Reformprozesse behilflich sein wird.

Die Stellungnahme betrachtet - nach Priorität geordnet - folgende Aspekte:

2. Derzeitige wirtschaftliche Situation - Umstrukturierungen

2.1. Wirtschaftsdaten - Statistiken

2.1.1. Das Wachstum des realen BIP erreichte bei 10 der Bewerberstaaten im Jahre 2001 im Schnitt fast 5 %. In der ersten Jahreshälfte 2001 war eine Verlangsamung des BIP-Wachstums in den Bewerberländern zu verzeichnen. Das Pro-Kopf-BIP (gemessen in Kaufkraftstandard, KKS) bezogen auf den EU-Durchschnitt lag in den zehn MOE-Staaten im Jahre 2000 bei 39 %, gegenüber 38 % im Jahre 1999. Das BIP aller Beitrittsstaaten zusammengenommen macht lediglich 5 % des BIP der EU aus(4). Die starken Erdölpreissteigerungen verursachten eine Zunahme der Inflationsrate von 10 auf 15 % im Jahre 2000. Trotz einer sehr erfolgreichen wirtschaftlichen Entwicklung stieg die Arbeitslosigkeit im Jahr 2000 von fast 11 auf 12,5 % und im Jahre 2001 auf 18 % (in einigen Regionen gar auf 25-31 %)(5). Die Zunahme der Arbeitslosigkeit lässt eine negative Auswirkung der strukturellen Veränderungen auf die Beschäftigtenzahl, Verzerrung des Arbeitsmarktes und eine Inkongruenz zwischen beruflichem Qualifikationsprofil und den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes vermuten.

2.1.2. Der Zusammenbruch des Systems der Planwirtschaft im Jahre 1989 und der Übergang zur freien Marktwirtschaft haben ein Umdenken bezüglich der Prozesse im wirtschaftlichen, sozialen und unternehmerischen Bereich in den Bewerberstaaten bewirkt und einen Richtungswechsel ihrer wirtschaftlichen Orientierung von Ost nach West ausgelöst. In den meisten Fällen gab es eine starke Reaktion der Bürger auf die schlagartige Änderung der wirtschaftlichen und sozialen Rahmenbedingungen, wegen a) der gestiegenen politischen und sozioökonomischen Kosten dieses Wandels, b) der Ineffizienz der öffentlichen Verwaltungen und c) des Zerfalls der binnenländischen Wirtschaftsmechanismen und -verfahren.

2.1.3. Die Umstrukturierung der Wirtschaft hat neue Arbeitsplätze in den neuen Wirtschaftssektoren bewirkt, aber zugleich zahlreiche Arbeitsplätze in den traditionellen Branchen vernichtet und hohe Arbeitslosigkeit, unzureichende Infrastruktur und trübe Aussichten über geographische Großräume gebracht. Dieser Umstand im Verbund mit den Finanzierungsproblemen ist die größte Herausforderung für die Entwicklung der betreffenden Regionen. Die Anstrengungen müssen dergestalt gebündelt werden, dass alle betroffenen Akteure zur Entwicklung einer Strategie für diese Regionen und der Herbeiführung der entsprechenden Rahmenbedingungen für Investitionen und die Schaffung neuer Arbeitsplätze ihren Beitrag leisten. Neben den Maßnahmen zur Weiterentwicklung der beruflichen Qualifikationen, werden auch eine aktive Arbeitsmarktpolitik, die Verbesserung der Infrastrukturen, eine ausgewogene Politik im Bereich der Sozialleistungen sowie der Löhne und Gehälter als erforderliche Elemente erachtet, um ein entsprechendes Umfeld für die Investoren wie für die Arbeitnehmer zu schaffen, damit die neuen Arbeitsplätze tatsächlich bereitgestellt und auch eingenommen werden.

2.1.4. Der Handelsverkehr der Bewerberländer hat sich in den letzten Jahren erheblich gewandelt, so dass die EU inzwischen der wichtigste Handelspartner für die meisten dieser Staaten geworden ist. Wie erwartet haben die gestiegenen Einfuhren an Waren und Dienstleistungen aber in den meisten Beitrittsstaaten zu einem Handelsbilanzdefizit geführt.

2.1.5. Die neuen Wettbewerbsbedingungen, wie sie sich durch den Beitritt ergeben werden, dürften höchstwahrscheinlich erhebliche Umstellungen in empfindlichen Bereichen der Wirtschaft der Beitrittsstaaten (wie etwa Landwirtschaft, Verarbeitungsgewerbe usw.) auslösen. Besondere Bedeutung muss der Einstellung aller beteiligten Akteure auf die neuen Wettbewerbsbedingungen, die sich mit der Erweiterung ergeben, sowie die zu erwartenden Auswirkungen dieser neuen Gegebenheiten auf die vermeintlich "gesunden" Branchen beigemessen werden.

2.2. Industrie - Dienstleistungssektor - Handel

2.2.1. Die Direktinvestitionen von außen haben maßgeblich zu einem Abbau der Auslandsverschuldung sämtlicher Bewerberstaaten beigetragen. Außerdem waren sie eine wichtige Quelle für die Schaffung von Arbeitsplätzen und haben somit eine tiefgreifende Beschäftigungskrise sowohl bei den Großunternehmen als auch bei den KMU verhindert. Der Löwenanteil der ausländischen Direktinvestitionen ist auf die Privatisierungen vor allem staatlicher Industrieunternehmen zurückzuführen, die den größten Zustrom von Kapital bewirkten. Ein Fünftel der ausländischen Direktinvestitionen im Handelssektor gehen in sehr arbeitsintensive Sektoren, wie etwa den Textilbereich, den Kleidungssektor, die Elektrogeräte- und Autobranche. Die ausländischen Direktinvestitionen sind aber auch nach wie vor das wichtigste Instrument für die Ersetzung der veralteten technischen Anlagen, die Einführung und Beherrschung neuer Technologien und Managementstrukturen und der modernen Instrumente der Absatzförderung. Trotz der stattgefundenen gewaltigen Veränderungen ist die Schwerindustrie in vielen Regionen nach wie vor ein entscheidender wirtschaftlicher und sozialer Faktor, der, wenn er nicht entsprechend gefördert wird, weitere soziale Probleme verursachen wird.

2.2.2. Privatisierungen waren ein Schlüsselinstrument im Transformationsprozess. Noch immer zeitigen sie vielschichtige Ergebnisse in bezug auf das Land, die Branche, die Unternehmensgröße, die gewählte Methode und das rechtliche und institutionelle Umfeld. Zwar wurde in vielen Fällen durch die Privatisierung die Produktivität einzelner Unternehmen erheblich gesteigert, allerdings um den Preis höherer Arbeitslosigkeit und zunehmender Einkommensdisparitäten.

2.2.3. Die Privatisierungen wurden von der Industrie auch auf andere Sektoren wie beispielsweise das öffentliche Versorgungswesen, den Verkehrs- und Energiebereich ausgedehnt, und erfolgten im Verbund mit Anstrengungen zu einer völligen Umstrukturierung dieser Sektoren. Der Prozess der Privatisierung des Bankwesens ist in den meisten EU-Kandidatenländern bereits abgeschlossen, aber nach wie vor nimmt bei einigen der Nationalbanken die Regierung in Fragen der Funktionsweise der Banken und der Geldpolitik Einfluss auf das Geschehen. Besondere Aufmerksamkeit muss dem Fehlen von Privatisierungsverfahren in anderen Finanz- und Wirtschaftsbereichen in den Bewerberstaaten gewidmet werden. Es ist jedoch zu betonen, dass die Privatisierungen im Finanzwesen und insbesondere im Banksektor nicht immer die Lösung sämtlicher wirtschaftlichern und sozialen Problemen bedeuteten noch darstellen.

2.2.4. Auf dem Verkehrssektor stehen die Bewerberstaaten vor der enormen Herausforderung, den Besitzstand an gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften zu übernehmen und in nationales Recht umzusetzen. Zur verwaltungsmäßigen und organisatorischen Unterstützung der Bewerberstaaten bei der praktischen Umsetzung der verkehrsrechtlichen Vorschriften sollten spezifische Maßnahmen entsprechend zugeschnitten werden(6).

2.2.5. Das Fehlen zeitgemäßer Finanzierungsinstrumente schreckt Investitionen in den sich entwickelnden Privatsektor ab. In den meisten Fällen sind zusätzliche Fortschritte vor dem EU-Beitritt dieser Länder erforderlich, dergestalt dass die Effizienz der Umstellung der Mechanismen für die Festlegung der Währungspolitik gesteigert wird. Es ist zu betonen, dass die Existenz einer Kontrolle der gesetzesmäßigen Funktionsweise, die dem Banksektor auferlegt wurde, nicht zwangsläufig auch das Vorhandensein entsprechender Überwachungsmechanismen in anderen Sektoren bedeutet, in denen die Unternehmen mit Vermittlungsdiensten weiterentwickelt werden könnten, die die entsprechende Entwicklung und Effizienz eröffnen. Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass die Kontrollmechanismen wirtschaftlich nicht absolut aussagekräftig und zuverlässig sind und oftmals die unternehmerische Tätigkeit behindern und verzögern. Außerdem erhöht das Fehlen von Unternehmen, die gegenseitige Garantien zur Absicherung der KMU gewährten Kredite bieten können, das Investitionsrisiko.

2.2.6. Die nicht zu rechtfertigenden Verzögerungen bei den erforderlichen Reformen betreffend den Grundbesitz sind der ausschlaggebende Faktor für das Ausbleiben von Immobilien- und Grundstücksmärkten mit unmittelbaren Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt, die Entwicklung von KMU, neuen Unternehmen und der Finanzmaklerbranche. Genau dieses Problem ist ein schwerwiegendes Hindernis für die Gewinnung inländischer und fremder Investoren sowohl in diesen Sektoren sowie auch in zahlreichen anderen Branchen, insbesondere wenn dann auch noch Rechtslücken auf dem Gebiet des Grundstückrechts hinzukommen.

2.2.7. Im Binnenmarktsektor ist eine Einrichtung und Stärkung horizontaler Infrastrukturen erforderlich, und zwar vor allem solcher Infrastrukturen, die das unternehmerische Umfeld und die unternehmerische Tätigkeit erleichtern. Als Beispiele für Bereiche mit großem Verbesserungspotential wären etwa zu nennen: Marktaufsicht, Normung, Zertifizierung, industrielle und geistige Eigentumsrechte.

2.2.8. Der Wettbewerb im weiteren Sinne wurde erst in den letzten zehn Jahren in den Beitrittsstaaten als wirtschaftliches, soziales und unternehmerisches Prinzip gepflegt. Die bisher diesbezüglich erzielten Fortschritte müssen gewahrt und verstetigt werden durch die Schaffung institutioneller Organe für die Beaufsichtigung des Wettbewerbsgeschehens und der wettbewerbspolitischen Weichenstellungen, wie es sie bereits in der 15er Gemeinschaft gibt.

2.2.9. Das Fehlen der entsprechenden Kultur für das Hervorbringen von Innovation und die schwammige Spezifizierung des Beitrags von FuE-Arbeit in den verschiedenen Wirtschaftsbereichen bedürfen des besonderen Augenmerks der Beitrittsstaaten.

2.3. KMU

2.3.1. Nach Meinung des EWSA sind die KMU wegen ihrer Flexibilität und Anpassungsfähigkeit die wichtigste Quelle für die Entwicklung der MOE-Staaten und ein bedeutender Faktor für den Abbau der Arbeitslosigkeit. Den Unternehmen und insbesondere den KMU kommt beim Prozess der Erweiterung eine wichtige Rolle zu. Der EWSA hat bereits in der Vergangenheit darauf hingewiesen, dass "der Beitrag des Unternehmertums wesentlich dafür (ist), dass neue Arbeitsplätze entstehen und Einkommen generiert werden, die für die weitere wirtschaftliche und soziale Entwicklung notwendig sind". Deswegen ist es äußerst wichtig, dass die Behörden in den Bewerberstaaten aufgefordert werden, ihre Mechanismen zur Information der Unternehmen betreffend den gemeinschaftlichen Besitzstand zu beschleunigen, und der unternehmerische Gedanke in den KMU gestärkt wird.

2.3.2. Der KMU-Sektor hat Entwicklungs- und Flexibilitätsperspektive gezeigt - trotz des Fehlens einschlägiger Erfahrungen und entsprechender Finanzmittel - und in allen Ländern maßgeblich zum BIP und zur Beschäftigung beigetragen. Insbesondere die mittelständischen Unternehmen des Hochtechnologie-/Informatikbereichs, der spezialisierten Produktion und des Dienstleistungssektors weisen in Bezug auf die Beschäftigung tendenziell ähnliche Wesensmerkmale und Resultate auf wie die großen Gesellschaften für ausländische Direktinvestitionen.

2.3.3. In anderen Sektoren operieren die KMU gleichwohl in einem Umfeld, in dem die Schattenwirtschaft häufig erheblich die Chancen der KMU schmälert, auf Dauer zu bestehen und ihre Marktstellung zu behaupten. Die Schattenwirtschaft schlägt sich auch auf das Verhältnis zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber nieder und zwar in Form von a) unsicheren Beschäftigungsverhältnissen, b) Arbeitsentgelten zu Mindestlöhnen oder gar noch weniger, c) in manchen Fällen zusätzlichen Entlohnungen "bar auf die Hand", d) zeitlich begrenzten oder gar keine Arbeitsverträge unter Nichtbeachtung der Arbeitsnormen und Regeln betreffend die Beschäftigungsdauer.

2.3.4. Die Kommission sollte der Verbesserung der Rahmenbedingungen für die KMU in den Beitrittsstaaten durch eine weitere Förderung der unternehmerischen Professionalität größere Aufmerksamkeit widmen und entsprechende Förder- und Bildungsmaßnahmen mit umfassenderen Informationen über die politischen Maßnahmen der Europäischen Union betreffend die KMU verknüpfen.

2.4. Öffentliches Versorgungswesen

2.4.1. Der Sektor der Dienstleistungen von allgemeinem Interesse (gemeinnützige Einrichtungen) bedarf besonderer Aufmerksamkeit. Die Erfahrungen in den westlichen Ländern haben gezeigt, dass die völlige Öffnung dieses Sektors für den Wettbewerb mit den Privatunternehmen zu Angebots- bzw. Sicherheitsproblemen führt. In einigen Bewerberländern führte die Anhebung der Energiepreise dazu, dass die Haushaltungen ihren Stromverbrauch nicht bezahlen konnten und auf diese Art und Weise ohne Stromversorgung blieben, was sehr häufig ernsthafte soziale Unruhen ausgelöst hat. Ein häufig zu beobachtendes Problem beim Privatisierungsprozess ist das Versäumnis der Schaffung des rechtlichen und institutionellen Rahmens in den Sektoren, die solche Dienste anbieten (Verkehr, Energie, Telekommunikation), was zur Entstehung von Monopolstellungen führen kann.

2.4.2. Das Europäische Parlament hat die entscheidende Rolle der Investitionen für die Entwicklung und die Verbesserung der Sozialstrukturen in den mittel- und osteuropäischen Staaten herausgestellt(7). Dieser Ansatz ist eine grundlegende Voraussetzung, um denkbaren sozialfeindlichen Erscheinungen beim Erweiterungsprozess vorbeugen zu können.

2.4.3. In den meisten Beitrittsstaaten müssen die öffentlichen Dienste umgehend modernisiert werden, insbesondere im Sinne eines bürgerfreundlicheren Zuschnitts. Außerdem muss der Einführung der elektronischen Governance im öffentlichen Sektor besonderes Augenmerk gewidmet werden.

2.5. Landwirtschaft

2.5.1. Die Integration der Landwirtschaft der MOE-Staaten in die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) ist ein schwieriger und zeitaufwendiger Prozess. Die Ausgangslage ist sehr unterschiedlich. Die Agrarstrukturen unterscheiden sich wesentlich. Auch bei der Bewältigung der Strukturprobleme und der Wettbewerbsfähigkeit gibt es große Unterschiede. Der Beitrag der Landwirtschaft zur Beschäftigung und zum BIP ist in der Mehrzahl der Beitrittsstaaten wesentlich höher als in den EU-Mitgliedsstaaten. Der Anteil der Beschäftigten in der Landwirtschaft zur Beschäftigten in der Landwirtschaft liegt zwischen 5,1 % in der Tschechischen Republik und 42,8 % in Rumänien (der Anteil in der EU liegt durchschnittlich bei 4,3 %). Ähnlich große Unterschiede bestehen beim BIP-Anteil, sie reichen von 2,9 % in Slowenien bis 15,8 % in Bulgarien (in der EU liegt dieser im Durchschnitt unter 2 %).

2.5.2. Die Zahlen machen deutlich, dass die wirtschaftliche Bedeutung der Landwirtschaft einerseits und deren soziale Bedeutung andererseits sehr unterschiedlich zu bewerten ist. Eine verhältnismäßig hohe Zahl von Arbeitskräften trägt zu einem verhältnismäßig geringen Teil der Volkswirtschaft bei. Insbesondere in den ländlich geprägten Räumen der flächenstarken Beitrittsländer wie Polen und Rumänien muss die hohe Bedeutung der Landwirtschaft für den lokalen Arbeitsmarkt, besonders vor dem Hintergrund der überdurchschnittlich hohen Arbeitslosigkeit im ländlichen Raum und angesichts der Schwierigkeit, gerade dort neue Arbeitsplätze zu etablieren, besonders betrachtet und berücksichtigt werden.

2.5.3. Die Umstrukturierung bestimmter Industriezweige und die dadurch in den städtischen Regionen hervorgerufene Arbeitslosigkeit hat viele Bürger dazu bewogen, wieder aufs Land zurückzukehren(8).

2.5.4. Die offiziellen Beschäftigtenzahlen in der Landwirtschaft hielten sich in den 13 Bewerberstaaten auf dem Niveau von 1999 und gingen in den meisten dieser Länder nur sehr langsam nach unten, in einigen Fällen - wie etwa Polen und Rumänien - war sogar eine Zunahme der Beschäftigung im Agrarsektor zu verzeichnen.

2.5.5. Die Auswirkungen des GAP-Haushalts auf die ländlichen Gebiete und die Wirtschaft insgesamt werden weitgehend davon abhängen, wie die Mittel verwendet werden. Eine Anwendung des Entkoppelungsprinzips könnte die Beschäftigungslage in ländlichen Gebieten belasten. Dies brächte selbstverständlich auch soziale Auswirkungen mit sich, was bedeuten würde, dass alternative Beschäftigungsmöglichkeiten geschaffen werden müssten, für die eine entsprechende allgemeine und berufliche Bildung notwendig ist.

2.5.6. Die arbeitsintensive Landwirtschaft in den Bewerberländern ist aufgrund ihrer Struktur vielfach nicht konkurrenzfähig, das ist bekannt. Es besteht eindeutig ein hoher Anpassungsdruck innerhalb der Landwirtschaft der Beitrittsländer. Es sind Produktivitätsentwicklungen notwendig, die allerdings erhebliche soziale, aber auch umweltpolitische Konsequenzen haben könnten.

2.5.7. Dem EWSA erscheint es wichtig, immer wieder intensiv zu betonen, dass die Entwicklung der Landwirtschaft und der ländlichen Räume in den Beitrittsländern den Prinzipien der Nachhaltigkeit zu folgen hat und dass in der Vergangenheit gemachte Fehler nicht wiederholt werden dürfen.

2.5.8. Bis zum Zeitpunkt des Beitritts werden die Vorbereitungsprogramme eine wichtige Rolle spielen. Der EWSA befürwortet den dezentralen Ansatz beim Verfahren für die Durchführung der Programme ISPA und ganz besonders SAPARD, die nach seiner Auffassung in allen Beitrittsstaaten baldmöglichst operationell sein sollten. Besonders bedauerlich ist allerdings, dass das SAPARD-Programm in einigen Ländern erst mit erheblicher Verspätung - und dann z. T. nicht einmal in der geplanten Form - zur Anwendung kommt. Dies erschwert den notwendigen Anpassungsprozess und die Umorientierung der Landwirtschaft in Richtung nachhaltiger Produktion.

2.5.9. Der Europäische Rat hat sich am 25. Oktober 2002 darauf geeinigt, die Direktzahlungen für Landwirte in den Beitrittsländern entsprechend dem Kommissionsvorschlag stufenweise einzuführen. Der Ausschuss geht davon aus, dass damit ein wichtiger Schritt für einen erfolgreichen und zeitgerechten Abschluss der Verhandlungen über das schwierige Kapitel Landwirtschaft gesetzt wurde. Der Ausschuss hofft, dass in den Beitrittsländern in die Beurteilung dieses Beschlusses auch die übrigen Fördermaßnahmen, insbesondere jene zur Verbesserung der Agrarstrukturen und zur Entwicklung der ländlichen Räume, miteinbezogen werden.

2.5.10. Der Ausschuss unterstützt Bestrebungen in Richtung Weiterentwicklung der GAP dergestalt, dass die europäische Landwirtschaft nicht nur den Erwartungen der Gesellschaft verstärkt gerecht werden kann, sondern auch die neuen Herausforderungen als Folge der Erweiterung entsprechend bewältigt.

2.5.11. Die Europäische Kommission hat mit ihren vorgelegten Vorschlägen deutlich gemacht, dass sie verstärkt jene Instrumente der Gemeinsamen Agrarpolitik zur Anwendung bringen will, die mit der Agenda 2000 in der "zweiten Säule" zusammengefasst wurden und die besonders der ländlichen Entwicklung und den Agrarumweltprogrammen dienen. Der EWSA hat in verschiedenen Stellungnahmen bereits betont, dass er diese Politik im Prinzip für richtig hält; dies gilt auch und besonders für die Beitrittsländer.

3. Derzeitige soziale Situation

3.1. Beschäftigung

3.1.1. Ungeachtet der insgesamt höheren Arbeitslosigkeit ist der Arbeitsmarkt in den städtischen Ballungszentren anders geartet als auf dem Lande. Die Umstrukturierung der meisten Industriezweige und die Entwicklung des Dienstleistungssektors vor allem in den städtischen Ballungsräumen haben die Diskrepanz zwischen den Städten und der Peripherie(9) bei der Beschäftigungslage verschärft, wodurch einem Großteil der Arbeitnehmer - vor allem auf dem Lande - die entsprechenden Qualifikationen vorenthalten bleiben, die sie benötigen, um den Anforderungen der neuen Wirtschaft zu genügen, die immer stärker dienstleistungsorientiert ist. Neben den bereits angesprochenen Maßnahmen zur regionalen Entwicklung und Anziehung von Investoren muss ein Gleichgewicht gefunden werden zwischen dem Arbeitsplatzangebot, dem benötigten Qualifikationsprofil und dem Lohn- und Gehaltsangebot, um das Arbeitskräftepotential in den Beitrittsstaaten im Sinne der in Lissabon festgelegten Strategie zu nutzen und weiterzuentwickeln.

3.1.2. Das Reformmodell im Transformationsprozess der mittel- und osteuropäischen Gesellschaften beruht auf der Annahme hoher Wirtschaftswachstumsraten, besonders durch die Entwicklung eines expandierenden Privatsektors in der Volkswirtschaft. Die Kapitalzufluesse durch ausländische Direktinvestitionen und die Entwicklung der KMU sollten einen gewissen Ausgleich für die unvermeidliche Einsparung von Arbeitskräften bieten und den sinkenden Lebensstandard abfedern. Trotz des dramatischen Wandels in der Struktur und im Managementstil der Volkswirtschaften in der Region sind die Ergebnisse weit hinter den Erwartungen zurückgeblieben. In den meisten Fällen sind die Beschäftigungsprobleme der Hauptfaktor, der über den Erfolg des Beitrittsprozesses entscheidet.

3.1.3. Die beim "Übergang" zur freien Marktwirtschaft bisher gesammelten Erfahrungen zeigen, dass hohe Wirtschaftswachstumsraten nicht mit der Schaffung von mehr oder besseren Arbeitsplätzen als automatisches Ergebnis der Umstrukturierungs- und Modernisierungsbemühungen einhergehen. In einigen Fällen (Polen) waren die höchsten Wachstumsraten mit hartnäckigen, oft zunehmenden Spannungen infolge von Arbeitsplatzabbau verbunden.

3.1.4. Bedeutende Anteile der "Reservoirs an freien Arbeitskräften" wurden durch die rasche Entwicklung der "Schattenwirtschaft" und die Ausbreitung von Mustern von "Schwarzarbeitspraktiken" in normalen Unternehmen aufgesogen. Die kumulierten Auswirkungen eines "Puffers" gegen Verarmung und eines Pfeilers für sozialen Frieden, damit die Reformen greifen können, haben der Ausbreitung der Korruption Vorschub geleistet und gravierende negative Auswirkungen auf die Haushaltseinnahmen und die Finanzmittel der Sozialversicherungen gehabt. Nicht weniger einschneidend sind die Auswirkungen auf einen effizienten Betrieb der Marktinstitutionen und -mechanismen, wodurch der lautere Wettbewerb auf den sich entwickelnden Waren- und Arbeitsmärkten gestört wird.

3.1.5. Die großen ausländischen Gesellschaften haben für einen Teil des Arbeitsmarktes die "Aussicht" auf stabilere, bessere bezahlte und qualitativ anspruchsvollere neue Arbeitplätze geschaffen. Diese sind in der begrenzten Gruppe von Unternehmen angesiedelt, die in Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz investieren. Gleichwohl kann die Anzahl der neuen Arbeitsplätze den Beschäftigungsabbau nur abmildern, jedoch nicht umkehren.

3.1.6. Wegen der Begrenztheit des wirtschaftlichen Umfelds, in dem die KMU sich betätigen, wie etwa Leichtindustrie, Nahrungsmittelsektor, Bausektor, Holzverarbeitung und Möbelindustrie, können sie nur in geringem Maße Arbeitslosigkeit auffangen.

3.1.7. Die Maßnahmen der ausländischen Unternehmen ziehen natürlich die höchstqualifizierten Arbeitskräfte an, sodass dies zu strukturellen Spannungen auf den lokalen Arbeitsmärkten führen kann. Die gebietsmäßigen Konzentrationen ausländischer Direktinvestitionen konservieren bzw. vertiefen sogar die regionalen Disparitäten der Arbeitsmärkte sowohl im Gesamtraum der mittel- und osteuropäischen Staaten (80 % in Polen, Ungarn und der Tschechischen Republik) als auch innerhalb jedes Landes. Die Eingliederung ausländischer Unternehmen in die örtlichen Wirtschaftssysteme ist noch unzureichend, und die externen Effekte (durch neue Tochtergesellschaften oder Unterauftragsnehmer) haben sich auf die Schaffung von Arbeitsplätzen nur begrenzt ausgewirkt.

3.1.8. Der Prozess des Beitritts und der Harmonisierung von Standards, Normen und Praktiken, der mit strafferen Regeln, einer besseren Kontrolle und einem verstärkten Wettbewerb verbunden ist, könnte Druck erzeugen, der zum "Auftauchen" und zur Aufnahme eines ganz legalen Betriebs zwingt; andererseits könnte sich dieser Prozess sehr negativ auf die Beschäftigungslage auswirken, wenn nicht rechtzeitig Maßnahmen zur Förderung der "gesunden" Unternehmen ergriffen werden, damit diese die negativen Folgen auffangen können.

3.1.9. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Gesamtbeschäftigungslage und ihre Aussichten einen beschäftigungs- und arbeitmarktpolitischen Ansatz erfordern, der über rein "aktivistische Maßnahmen" hinausreicht und ein Gesamtpaket von Maßnahmen unter Berücksichtigung von Besteuerung, Investitionen, Bildung usw. einschließt, damit reale Möglichkeiten für die Schaffung stabiler und qualitativer Arbeitsplätze gegeben sind.

3.1.10. Der Fragenkomplex berufliche Bildung und "Braindrain" kam u. a. bei den Unterredungen mit den Sozialpartnern im Rahmen der Gemischten Beratenden Ausschüsse zur Sprache. Der Ausschuss versichert, dass er diese Aspekte eingehend untersuchen und entsprechende Anregungen geben wird(10).

3.2. Löhne und Gehälter

3.2.1. Da Löhne und Gehälter noch verhältnismäßig niedrig sind, die Arbeitslosigkeit ansteigt und die Haushaltsprobleme keine hohen Transferleistungen zulassen, sind die Bewerberländer mit zunehmender Ungleichheit und anhaltender Armut konfrontiert. Während der letzten zehn Jahre des vergangenen Jahrhunderts hat sich das Gefälle bei den Löhnen- und Gehältern in den Beitrittsstaaten vergrößert und die Zahl der unter der Armutsgrenze lebenden Menschen zugenommen(11).

3.2.2. Aus der Unterschiedlichkeit der Wirtschaftsakteure und der Geschäftsmethoden erwächst ein bedeutend komplexerer Zusammenhang zwischen Löhnen und Gesamteinkommen als oft dargestellt wird. Das Lohneinkommen bildet in vielen Fällen weniger als die Hälfte des Gesamteinkommens der Haushalte (als nationaler Gesamtindikator). Ebenfalls ganz wichtig ist die Lohnverteilung der Höhe nach in den einzelnen Ländern. In einigen Ländern (Bulgarien) besteht eine Tendenz zur Polarisierung mit einem Schwerpunkt bei den Niedriglohnbeziehern in den Geringqualifizierten-Branchen der Industrie einerseits und den Durchschnittslohnbeziehern andererseits, sowie zu einer kleineren Konzentration bei den Hochlohnklassen (multinationale Unternehmen, große Staatsunternehmen und Versorgungsbetriebe), wobei der Privatsektor hinter dem staatlichen zurückliegt.

3.2.3. Ein Ergebnis der restriktiven Einkommenspolitiken verschiedener Form in den einzelnen Ländern ist sehr oft die Herausbildung einer neuen Bevölkerungsschicht in diesen Gesellschaften - "werktätige Arme", ein Nährboden für die Schattenwirtschaft.

3.3. Sozialversicherungssysteme

3.3.1. Die EU verfügt zwar über einen bestimmten Besitzstand im Bereich der Sozialpolitik, die Veränderungen bei den Systemen der sozialen Sicherheit der Beitrittsstaaten wurden maßgeblich von anderen internationalen Organisationen, wie etwa dem IWF und der Weltbank, beeinflusst, die eine weit größere Kompetenz für die Strategie zur Unterstützung dieser Länder haben und die besagten Veränderungen in Richtung eines Sozialmodells mit privatwirtschaftlicher Komponente und sehr stark auf Einzelpersonen konzentrierte Zuständigkeiten und Risikoübernahme lenken.

3.3.2. Die Europäische Union unterstützt nachdrücklich das europäische Sozialmodell, das sich auf die Prinzipien des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts stützt, besitzt gleichwohl nur beschränkte Kompetenz und Präsenz, um diesen Wandel und die Konzipierung dieser Systeme beeinflussen zu können. Deswegen ist in vielen Fällen einschließlich des Bereichs der sozialen Sicherheit die Art und Weise, in der das Sozialmodell konzipiert wurde, nach Ansicht des Ausschusses als Modell für Europa nicht geeignet(12). Nach Ansicht des Ausschusses sollte diesem Fragenkomplex im Rahmen der Methode der offenen Koordinierung mehr Augenmerk geschenkt werden, die auf dem Europäischen Gipfel von Lissabon entwickelt wurde und der entsprechend die Beitrittsstaaten bereits auf dem Europäischen Gipfel von Barcelona beteiligt wurden und somit die Möglichkeit haben, das System der sozialen Sicherheit entsprechend ihren eigenen Bedürfnissen und im Sinne der Grundsätze des europäischen Sozialmodells zu konzipieren und auszugestalten.

3.4. Die Rolle des sozialen Dialogs und der Zivilgesellschaft

3.4.1. Die Systeme des sozialen Dialogs in den MOE-Staaten sind gekennzeichnet durch einander ähnliche Kombinationen zentraler dreiseitiger Vereinbarungen auf nationaler Ebene und bilateraler Kollektivverhandlungen, die vornehmlich auf Privatunternehmen und mitunter auf Unternehmergruppen konzentriert sind. Das Beispiel Sloweniens stellt eine regelrechte Ausnahme dar, weil dort die sektoriellen Verhandlungen und ein etabliertes Arbeitsrätesystem im Vordergrund stehen.

3.4.2. Der dreiseitige Ansatz wurde im Kontext des "Transfers" eines Modells von außen, das auf dem Erfordernis der Erhaltung des sozialen Friedens in den kritischen Stadien des Übergangs basiert, während der Ausmusterung des alten politischen Systems und der Schaffung der Grundlagen für den Aufbau der Marktwirtschaft eingeführt - den Zeiten der Irren und Wirren der Liberalisierung und der grundlegenden Umstrukturierung der Wirtschaft. Mit der Stabilisierung der politischen Systeme und der Marktsysteme ließ das Interesse für den sozialen Dialog für einige Zeit nach und sein Stellenwert für die Regierungen sank deutlich.

3.4.3. Die Beitrittsverhandlungen gaben der Entwicklung des Systems des sozialen Dialogs neuen Schwung und beschleunigten die Einführung von Betriebsräten am Arbeitsplatz und die Überlegungen für eine Mitwirkung der Vertreter der MOE-Staaten in den Betriebsräten der jeweiligen multinationalen Gesellschaften. Trotzdem sind mehr Anstrengungen erforderlich, um zu gewährleisten, dass der Harmonisierungsprozess auf eine effiziente Vollendung im Alltagsleben hinausläuft.

3.4.4. Angesichts des wachsenden Drucks und der Tendenz zur Individualisierung der Arbeitsbeziehungen muss die Entwicklung arbeitsrechtlicher Vorschriften als gesetzlichen Rahmen für die Arbeitsbeziehungen aufmerksam verfolgt werden, um zu gewährleisten, dass sie entsprechend den Grundsätzen des europäischen Sozialmodells erfolgt, bei dem der soziale Dialog ein wichtiger Eckpfeiler ist.

3.4.5. Bei dieser Entwicklung gibt es noch Probleme im Zusammenhang mit:

- dem begrenzten Verständnis der nationalen Souveränität beim Entscheidungsprozess seitens der Exekutiv- und Legislativgewalt und der diesbezüglich häufig fehlenden Bereitschaft, die Sozialpartner in Fragen, die in ihren speziellen Bereich fallen, entsprechend zu informieren und zu konsultieren;

- der Repräsentation der Sozialpartner und dem Fehlen des entsprechenden institutionellen Rahmens sowie auch mit der Zersplitterung der Repräsentation der Sozialpartner, die das Treffen gemeinsamer Entscheidungen im Gefüge des sozialen Dialogs erschweren. Es gibt zwar Signale seitens der Handelsvereinigungen für einen Zusammenschluss ihrer Organisationen, aber in einigen Fällen haben die Arbeitgeberorganisationen mit dieser Idee noch Probleme;

- der Identität der verschiedenen Beteiligten und der klar definierten Rolle des sozialen Dialogs in den neuen Verhältnissen.

3.4.6. Für die künftige Weiterentwicklung des sozialen Dialogs entsprechend dem Niveau und der Praktiken der EU gibt es noch drei Bereiche, die große Herausforderungen darstellen, und zwar:

- die Entwicklung entsprechender Bestimmungen für die Verhandlungen auf allgemeiner wie auf sektoraler Ebene;

- volle Akzeptanz und effizientes Funktionieren der Betriebsräte am Arbeitsplatz;

- Ausbau der Strukturen, Mechanismen und Verfahren für den sozialen Dialog auf der Ebene der KMU.

4. Chancengleichheit

4.1. Zwar entsprechen die Rechtsvorschriften in den einzelnen Beitrittsländern weitgehend den wichtigsten Bestimmungen des EU-Rechts zur Gleichbehandlung von Frauen und Männern, die Praxis ist leider oft eine andere. Ähnlich wie in der Union liegen die wesentlichen Probleme vor allem in der ungleichen Weise, wie Frauen und Männer von wirtschaftlichen Schwierigkeiten betroffen sind(13). Darüber hinaus ist das Bewusstsein für die Bedeutung der Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Mann und Frau nach wie vor nur schwach ausgebildet.

4.2. Beim Thema "Chancengleichheit und Gleichbehandlung" ist aber nicht nur an das Verhältnis zwischen Männern und Frauen zu denken, sondern an die Vermeidung jeglicher "Diskriminierung aus Gründen des Geschlechts, der Rasse, der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung" (Artikel 13 EGV). Gerade was die Lage der Minderheiten (z. B. die Roma) anbelangt, so existieren weiterhin erhebliche Probleme in den Beitrittsländern, denen Rechnung getragen werden muss.

4.3. Es müssen wirksame Maßnahmen zur Lösung der anhaltenden Probleme bezüglich der Haftbedingungen und -bestimmungen in einigen Bewerberstaaten, der Ausbeutung von Frauen und der Kinderarbeit, der Gleichberechtigung und der Nichtdiskriminierung getroffen werden.

4.4. Insbesondere für die Roma scheint sich die soziale und wirtschaftliche Kluft gegenüber der Bevölkerungsmehrheit zu vertiefen. Es müssen geeignete Maßnahmen ergriffen werden, um den Roma den Zugang zu Sozialdiensten und -infrastrukturen zu erleichtern(14).

4.5. Die ethnologische Dimension der wirtschaftlichen und sozialen Fragenkomplexe muss systematisch angegangen werden. Die unternehmerischen Möglichkeiten, die Lebens- und Arbeitsbedingungen, die Schulbildungsmöglichkeiten, der Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen usw. sind für die ethnischen Minderheiten sehr unterschiedlich. Die Minderheiten neigen dazu, unter sich zu bleiben, und zwar aus einer ganzen Reihe von Gründen, die von kulturellen und finanziellen Gründen bis zu der Tatsache reichen, dass bestimmte politische Maßnahmen der EU nicht greifen, weil sie für die westliche Welt konzipiert wurden(15).

5. Verbraucherrechte

5.1. Der Ausschuss unterstützt die Bemühungen der Interessenvertretungen der Zivilgesellschaft und insbesondere der Verbraucherorganisationen, die allmählich in den Beitrittsstaaten aufkommen und sich einer schwierigen Arbeit zuwenden, die unterstützt und gefördert werden muss. Der Ausschuss ersucht die Generaldirektion Verbraucherschutz, die Verbraucherbewegung in den Kandidatenländern auf alle erdenkliche Weise zu unterstützen und ihr das entsprechende Know-how zur Verfügung zu stellen.

5.2. Der Ausschuss verfolgt sehr aufmerksam die rechtlichen und verwaltungsmäßigen Entwicklungen im Bereich des Verbraucherschutzes, vor allem bezüglich der Nahrungsmittelsicherheit in den Bewerberstaaten, in denen erste Anstrengungen in einem sehr komplexen Umfeld mit beträchtlichen Schwachstellen hinsichtlich des Schutzes in der Praxis unternommen wurden.

6. Umweltprobleme

6.1. Der Umweltschutz hatte in den Beitrittsstaaten in der Vergangenheit eine sehr untergeordnete Bedeutung, mit dem Ergebnis, dass z. B. die Schwerindustrie gewaltige Schäden verursacht hat, die in vielen Fällen nicht wieder behoben werden können. In den letzten Jahren sind sehr positive Veränderungen eingetreten, vor allem im technischen Umweltschutz sind vielfältige Anstrengungen unternommen worden. Dennoch bleibt extrem viel zu tun, um die EU-Umweltnormen zu erreichen, um die Integration des Umweltschutzes in andere Politikbereiche zu vollziehen und für eine Nachhaltige Entwicklung zu sorgen. Der Ausschuss bedauert, dass bei der Diskussion über Umweltschutzfragen in den Beitrittsländern die soziale und wirtschaftliche Dimension kaum erörtert wurde. Die Chancen, die der Umweltschutz bei der Schaffung von zukunftsfähigen Arbeitsplätzen bietet, aber auch die sozialen Fragen, die mit erhöhten Umweltausgaben verbunden sein können, sollten stärker eingebracht werden. Der Ausschuss ersucht die Kommission, diesen bislang zu kurz gekommenen Prozess zu fördern, gleichzeitig durch die Bereitstellung von Finanzmitteln und Know-how die in Gang gekommenen Anstrengungen weiter zu unterstützen und außerdem hartnäckig Reformbedarf dort weiterzuverfolgen, wo die Notwendigkeit des Schutzes und der Erhaltung der Umwelt noch nicht ins Bewusstsein gedrungen ist.

6.2. Dem Schutz der Umwelt und der Erhaltung der Ökosysteme und mit ihnen der Erhaltung einer zum Teil noch hohen Artenvielfalt wird im Zusammenhang mit den sonstigen Aspekten der Erweiterung besonderes Augenmerk zu widmen sein. Der Ausbau der Umweltinfrastrukturen und der Einsatz von effektiven Kontrollmechanismen zur Umsetzung effektiver Regelungen werden dabei in bezug auf sämtliche Beitrittsstaaten eine wichtige Rolle spielen.

6.3. Alle EU-Institutionen sind aufgerufen, ihre Vorbeitrittsprogramme und ihre Investitionshilfen noch genauer hinsichtlich ihrer Wirkung auf Umweltaspekte zu überprüfen.

7. Sicherheit

7.1. Die Sicherheit der Bürger ist und bleibt ein kritischer Aspekt des Erweiterungsprozesses. Die Sicherheit im allgemeinen erstreckt sich auf verschiedene Bereiche, wie etwa die Nahrungsmittelsicherheit, Atomsicherheit, Straßenverkehrssicherheit. Die sozialen Auswirkungen müssen bei der Durchführung der sicherheitsbezogenen Maßnahmen eingehender geprüft werden, so liegt beispielsweise die Arbeitslosigkeit in der Region Kozloduj (Bulgarien) beharrlich bei 21 %.

8. Schlussfolgerungen und Empfehlungen

8.1. Der Ausschuss bekräftigt noch einmal, dass die Erweiterung der EU eine historische Gelegenheit ist, Europa und seine Bürger "unter einem gemeinsamen Dach" zu einigen und auf diese Weise Stabilität und Wohlstand auf dem europäischen Kontinent zu sichern.

8.2. Der Ausschuss ist sehr beunruhigt über die Zunahme der Europaskepsis und die Stimmungsschwankungen der breiten Öffentlichkeit in den Mitgliedstaaten und in den Beitrittsländern.

8.3. Die Verbesserung der Organisation der öffentlichen Verwaltungen, die Eindämmung des Bürokratismus, die Ausmerzung der Kriminalität und die Schaffung flexibler und zeitgemäßer Instrumente für den rechtlichen, verwaltungsmäßigen und gerichtlichen Schutz werden für ein größeres Sicherheitsempfinden der Bürger in den Beitrittsstaaten sowie für eine Steigerung ausländischer Investitionen und die Herbeiführung eines größeren Vertrauens ausländischer Investoren bezüglich der Bewerberländer sehr hilfreich sein, die auch weiterhin auf Direktinvestitionen von außen und die Unterstützung durch internationale Geldgeberorganisationen angewiesen sein werden.

8.4. Der Ausschuss fordert eine größere Transparenz bei der Abwicklung der europäischen Programme und Initiativen betreffend die Beitrittsstaaten. Angesichts des Mangels an Know-how und Transparenz ist mit einer Vergeudung von Ressourcen zu rechnen.

8.5. Der Ausschuss befürwortet voll und ganz die Anstrengungen der Kommission und die Bemühungen der Kandidatenländer, die Umstrukturierungen der Landwirtschaft, die ein wesentliches Element für die Integration dieser Länder in die EU sind, stärker voranzutreiben.

8.6. Der Ausschuss begrüßt nachdrücklich die Anstrengungen der Beitrittsstaaten zur Einrichtung und organisatorischen Ausgestaltung von Interessenvertretungen und Institutionen, die die organisierte Zivilgesellschaft und die NGO's repräsentieren und grundlegende Elemente einer demokratischen Entwicklung sind.

8.7. Ein wesentliches Element des Erweiterungsprozesses ist nach Meinung des Ausschusses die Freizügigkeit der Arbeitnehmer, die ein besonders heikles Thema ist.

8.7.1. In ihrem gemeinsamen Standpunkt hat sich die EU mit nahezu allen Bewerberstaaten auf Übergangsregelungen verständigt. Der Ausschuss begrüßt diesen Sachverhalt und äußert die Hoffnung, dass während dieser Übergangszeit alles Erdenkliche unternommen wird, um Fortschritte zu erzielen und die erforderlichen Vorbereitungsmaßnahmen getroffen werden und dafür Sorge getragen wird, dass die EU einen effizienten einheitlichen Arbeitsmarkt für alle künftigen EU-Mitgliedstaaten aufweist.

8.8. Der Ausschuss macht darauf aufmerksam, dass heute die wirtschaftliche und soziale Konvergenz nach wie vor der wichtigste Faktor ist. Da die EU ihre umfassende wirtschaftliche, politische und soziale Einigung noch nicht abgeschlossen hat, wird die größere Vielfalt, die die Aufnahme bestimmter Länder mit sich bringen wird, das Bemühen um wirtschaftliche und soziale Konvergenz der heutigen Partner auf eine starke Belastungsprobe stellen, wenn nicht die erforderlichen Mechanismen und entsprechenden Verfahren vorgesehen werden.

8.9. Der Ausschuss fordert die Kommission auf, in Zusammenarbeit mit den Regierungsorganen der Bewerberstaaten sich um eine bessere Information der Bürger über die Erweiterung der EU zu bemühen, durch Werbekampagnen, wobei ein besonderer Schwerpunkt auf die Einführung von einschlägigen Lerninhalten in den Bildungs- und Ausbildungssystemen dieser Länder gelegt werden sollte. Der Ausschuss begrüßt zusätzliche Anstrengungen der Beitrittsstaaten zur Verbesserung der Kommunikation mit den Bürgern bezüglich des Standes des EU-Beitrittsverfahrens.

8.10. Unternehmerische Tätigkeit ist für die Beitrittsstaaten die wichtigste Quelle für Wirtschaftswachstum. Den Unternehmen und insbesondere den KMU kommt beim Erweiterungsprozess eine wichtige Rolle zu. Sie können einen maßgeblichen Beitrag zur Schaffung von Einkommen und neuen Arbeitplätzen als Grundvoraussetzung für weitere wirtschaftliche und soziale Entwicklung leisten. Deswegen kommt es darauf an, die Behörden in den Beitrittsstaaten wirklich zu ermutigen, die Aufklärungsarbeit gegenüber den vom gemeinschaftlichen Besitzstand betroffenen Unternehmen voranzutreiben und unternehmerische Tätigkeit zu fördern.

8.11. In den Bewerberländern sind eine Reihe unterschiedlicher, sowohl europäischer als auch internationaler, Institutionen tätig. Diese Einrichtungen und Organisationen repräsentieren unterschiedliche Gesellschaftsmodelle und Politikstile, und ihre Empfehlungen sollten besser koordiniert werden, um zu gewährleisten, dass die künftigen EU-Mitgliedstaaten sich dem europäischen Sozialmodell anschließen, das auf der Idee des sozialen und regionalen Zusammenhalts, der Bekämpfung der Armut und der sozialen Ausgrenzung basiert, die das grundlegende Prinzip der Sozialpolitik bilden.

8.12. Während der Erweiterungskonferenz im November 2000 wurde in diesem Zusammenhang angeregt, dass der Ausschuss eine Koordinierungsrolle für die verschiedenen beteiligten Institutionen übernimmt, eine Aufgabe, die den Möglichkeiten des Ausschusses entspricht und bei der die Voraussetzungen für einen vollen Erfolg gegeben sind.

8.13. Der Ausschuss unterstützt die Kommunikationsstrategie, die die Kommission im Mai 2000 mit dem Ziel lancierte, angemessene Informationsarbeit über den Erweiterungsprozess zu leisten. Des Weiteren befürwortet der Ausschuss auch nachdrücklich die Einbindung der Organe der EU, ihrer gewählten Vertreter, der politischen Führungen und der Regierungen, der Wirtschafts- und Sozialpartner sowie der Vertreter der organisierten Zivilgesellschaft sowohl der Mitgliedstaaten als auch der Bewerberländer in den sich entwickelnden Dialog.

8.14. Der Ausschuss misst der Rolle der Drittländer, die an die Länder angrenzen, die sich auf den Beitritt vorbereiten, große Bedeutung bei. Es werden konkrete Vorsorgemaßnahmen in diesem Bereich zu treffen sein, weil sich nach der Erweiterung ganz neue Möglichkeiten ergeben werden, aber auch Handlungsbedarf entstehen wird zu Fragenkomplexen wie etwa Freihandelszonen, illegale Zuwanderung, Zollkontrollen, Menschen- und Drogenhandel. Die erweiterte Union wird ihre Beziehungen zu den aufkommenden Märkten der Nachbarstaaten weiterentwickeln und ein einheitliches Konzept vor allem für die Regionen des Westbalkans, der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten und die Staaten des Mittelmeerraums und Nordafrikas vorsehen müssen.

8.15. Der Ausschuss befürwortet die Stärkung einer unabhängigen und unangreifbaren Gerichtsbarkeit in den Bewerberstaaten als Garant für ein ordnungsgemäßes Funktionieren des Staatswesens und des politischen Systems. Die Bekämpfung der Korruption muss vorangetrieben werden und es sind greifbare Ergebnisse erforderlich, um Transparenz im unternehmerischen Umfeld und entsprechende Fortschritte beim Konkursrecht zu gewährleisten.

8.16. Im ersten Halbjahr 2001 beschloss der Rat der Wirtschaftsminister, gemeinsam mit den Wirtschaftsministern und den Zentralbankgouverneuren der Beitrittsstaaten zweimal im Jahr für den Rat Wirtschaft und Finanzen einen regelmäßigen Bericht über die wirtschaftliche Lage in diesen Ländern zu erarbeiten. Der Ausschuss hält dies für eine begrüßenswerte Entwicklung und möchte anregen, dass auch die anderen Ministerräte zu solchen Praktiken übergehen, um so den Dialog mit den Beitrittsstaaten voranzutreiben, zumal unter dem Blickwinkel der auf dem Lissabonner Gipfel gesteckten Ziele.

8.17. Die Bewerberländer sollen mindestens zwei Jahre dem Europäischen Wechselkursmechanismus unterliegen. Der Ausschuss bekräftigt daher seine Empfehlung, dass die neuen Mitgliedstaaten ab dem Zeitpunkt ihres Beitritts am Europäischen Wechselkursmechanismus teilnehmen sollen, so dass deren Währungspolitiken in ein stabileres gemeinschaftliches Umfeld eingebettet werden.

Brüssel, den 11. Dezember 2002.

Der Präsident

des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Roger Briesch

(1) Vgl. hierzu auch die WSA-Stellungnahmen zu folgenden Themen: Beschäftigung und soziale Lage in den Beitrittsländern Mittel- und Osteuropas, ABl. C 193 vom 10.7.2001 und Die Erweiterung der EU: Die Erfuellung der wirtschaftlichen Beitrittskriterien als Herausforderung für die Bewerberstaaten, ABl. C 193 vom 10.7.2001.

(2) Zusammenfassender Bericht über die Erweiterungssitzungen des EWSA vom 5.-7. November 2001.

(3) Erweiterungskonferenz des EWSA zum Thema "Auf dem Wege zu einer Partnerschaft für Wirtschaftswachstum und soziale Rechte" vom 14.-17. November 2000.

(4) Eurostat - Statistisches Jahrbuch 2002.

(5) DIW-Wochenbericht 1-2/02: Grundlinien der Wirtschaftsentwicklung 2002/2003, DIW, Berlin, 2002; Eurostat: Regionale Arbeitslosenquoten in den mitteleuropäischen Bewerberstaaten 2000 (Regional Unemployment rates in den the Central European Candidate Countries 2000).

(6) Vgl. EWSA-Stellungnahme zum Thema "Verkehr/Erweiterung" vom September 2002.

(7) Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. April 1996 zum Weißbuch der Kommission "Vorbereitung der assoziierten Staaten Mittel- und Osteuropas auf die Integration in den Binnenmarkt der Union" (ABl. C 141 vom 13.5.1996).

(8) DIW-Wochenbericht 1-2/02: Grundlinien der Wirtschaftsentwicklung 2002/2003, DIW, Berlin, 2002; Eurostat: Regionale Arbeitslosenquoten in den mitteleuropäischen Bewerberstaaten 2000 (Regional Unemployment rates in den the Central European Candidate Countries 2000).

(9) ABl. C 51 vom 23.2.2000.

(10) Zusammenfassender Bericht über die Erweiterungssitzungen des EWSA am 5.-7. November 2001.

(11) Darstellung eines Vertreters der Kommission in der Studiengruppensitzung vom 28. Mai 2002.

(12) Beschäftigung, Wirtschaftsreform und sozialer Zusammenhalt - Für ein Europa der Innovation und des Wissens. ABl. C 117 vom 26.4.2000.

(13) Agenda 2000, Vol. II: Die Erweiterung der Union - Eine Herausforderung (Wirkungsanalyse), S. 46 (KOM(97) 2000).

(14) GBA EU-Bulgarien Arbeitsdokument über sozialpolitische Probleme in Bulgarien.

(15) Wie z. B. Mittel für Minderheiten, damit sie ihre Identität bewahren können.