A4-0371/97

Beschluß über den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlaß der Verordnung des Rates über die Kofinanzierung von Maßnahmen mit in der Entwicklungszusammenarbeit tätigen europäischen Nichtregierungsorganisationen (NRO) in den für die Entwicklungsländer wichtigen Bereichen (C4-0442/97 - 95/0168(SYN))

(Verfahren der Zusammenarbeit: zweite Lesung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates C4-0442/97 - 95/0168(SYN),

- unter Hinweis auf seine Stellungnahme aus erster Lesung ((ABl. C 17 vom 22.01.1996, S. 453.)) zu dem Vorschlag der Kommission an den Rat KOM(95)0292 ((ABl. C 251 vom 27.09.1995, S. 18.)),

- vom Rat gemäß Artikel 189 c des EG-Vertrags konsultiert,

- gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit für die zweite Lesung (A4-0371/97),

1. ändert den Gemeinsamen Standpunkt wie folgt ab;

2. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(Änderung 1)

Artikel 1 Absatz 1

>ursprünglicher Text>

(1) Die Gemeinschaft kofinanziert mit in der Entwicklungszusammenarbeit tätigen europäischen Nichtregierungsorganisationen (NRO) im Sinne des Artikels 3 Maßnahmen vor Ort, die der Befriedigung der Grundbedürfnisse der benachteiligten Bevölkerungsgruppen in den Entwicklungsländern dienen. Ziel dieser Maßnahmen, die von den europäischen NRO vorgeschlagen und von ihnen in Zusammenarbeit mit ihren Partnern in den Entwicklungsländern durchgeführt werden, ist, die Armut zu bekämpfen ebenso wie die Lebensbedingungen der Begünstigten und deren Fähigkeit zur Selbsthilfe zu verbessern.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Die Gemeinschaft kofinanziert mit in der Entwicklungszusammenarbeit tätigen europäischen Nichtregierungsorganisationen (NRO) im Sinne des Artikels 3 Maßnahmen vor Ort, die der Befriedigung der Grundbedürfnisse der benachteiligten Bevölkerungsgruppen in den Entwicklungsländern dienen. Vorzugsweise werden dabei solche Maßnahmen vorgeschlagen, die auf einer Initiative der Partner in den Entwicklungsländern beruhen. Ziel dieser Maßnahmen, die von den europäischen NRO vorgeschlagen und von ihnen in Zusammenarbeit mit ihren Partnern in den Entwicklungsländern durchgeführt werden, ist, die Armut zu bekämpfen ebenso wie die Lebensbedingungen der Begünstigten und deren Fähigkeit zur Selbsthilfe zu verbessern.

(Änderung 2)

Artikel 2 Absatz 1

>ursprünglicher Text>

(1) Die gemäß Artikel 1 Absatz 1 in den Entwicklungsländern kofinanzierten Maßnahmen betreffen insbesondere die Entwicklung des Sozialsektors und der Wirtschaft im ländlichen und städtischen Raum, die Entwicklung der Humanressourcen und die Verwaltungsunterstützung für die lokalen Partner in den Entwicklungsländern.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Die gemäß Artikel 1 Absatz 1 in den Entwicklungsländern kofinanzierten Maßnahmen betreffen insbesondere die Entwicklung des Sozialsektors und der Wirtschaft im ländlichen und städtischen Raum, die Entwicklung der Humanressourcen vor allem durch Ausbildungsmaßnahmen und die Verwaltungsunterstützung für die lokalen Partner in den Entwicklungsländern.

>ursprünglicher Text>

Im Rahmen dieser verschiedenen Interventionsbereiche wird Maßnahmen, die folgenden Zielen dienen, besondere Aufmerksamkeit gewidmet, wobei die Qualität der Maßnahmen das ausschlaggebende Kriterium ist:

>Text nach EP-Abstimmung>

Im Rahmen dieser verschiedenen Interventionsbereiche wird Maßnahmen, die folgenden Zielen dienen, besondere Aufmerksamkeit gewidmet, wobei die Qualität der Maßnahme das ausschlaggebende Kriterium ist:

>ursprünglicher Text>

- Stärkung der Zivilgesellschaft und der partizipativen Entwicklung, Förderung und Schutz der Menschenrechte und der Demokratie,

>Text nach EP-Abstimmung>

- Stärkung der Zivilgesellschaft und der partizipativen Entwicklung, Förderung und Schutz der Menschenrechte und der Demokratie,

>ursprünglicher Text>

- Rolle der Frauen in der Entwicklung,

>Text nach EP-Abstimmung>

- Rolle der Frauen in der Entwicklung,

>ursprünglicher Text>

- Nachhaltigkeit der Entwicklung.

>Text nach EP-Abstimmung>

- Nachhaltigkeit der Entwicklung.

>ursprünglicher Text>

Ein besonderes Augenmerk gilt ferner

>Text nach EP-Abstimmung>

Ein besonderes Augenmerk gilt ferner

>ursprünglicher Text>

- dem Schutz bedrohter Kulturen, insbesondere gefährdeter einheimischer Kulturen,

>Text nach EP-Abstimmung>

- dem Schutz bedrohter Kulturen, insbesondere gefährdeter einheimischer Kulturen,

>ursprünglicher Text>

- dem Schutz der Kinder in den Entwicklungsländern und der Verbesserung ihrer Lage.

>Text nach EP-Abstimmung>

- dem Schutz der Kinder in den Entwicklungsländern, der Verbesserung ihrer Lage und der Stärkung ihrer Rechte.

(Änderung 3)

Artikel 4 Absatz 1 Einleitung

>ursprünglicher Text>

(1) Die Kofinanzierung von Maßnahmen gemäß Artikel 1 durch die Gemeinschaft kann - in Devisen oder in Landeswährung - folgendes decken:

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Die Kofinanzierung von Maßnahmen gemäß Artikel 1 durch die Gemeinschaft kann - in Devisen oder in Landeswährung - folgendes decken, wobei die Entwicklung der Währungsschwankungen berücksichtigt wird:

(Änderung 4)

Artikel 5

>ursprünglicher Text>

Die gemäß dieser Verordnung gewährte Kofinanzierung erfolgt in Form von Zuschüssen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die gemäß dieser Verordnung gewährte Kofinanzierung erfolgt in Form von Zuschüssen, wobei die NRO mit den Begünstigten vereinbaren kann, daß ein Teil des Geldes zurückgezahlt und in neue Projekte für die Begünstigten investiert wird.

(Änderung 9)

Artikel 6 Absatz 1 Unterabsätze 1a und 1b (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

In der Regel wird die Entscheidung, ob eine Maßnahme gefördert wird, innerhalb von sechs Monaten nach Eingang des Antrags getroffen. Falls sich bei der Prüfung des Dossiers herausstellt, daß der Antrag unvollständig ist, beginnt die genannte Frist am Tag des Eingangs der angeforderten Angaben. Im Falle einer negativen Entscheidung wird der betreffenden NRO eine nachvollziehbare Begründung geliefert.

Die Vollständigkeit der Unterlagen wird innerhalb eines Monats geprüft.

(Änderung 6)

Artikel 7 Absatz 1

>ursprünglicher Text>

(1) Im zweiten Halbjahr nach jedem Haushaltsjahr unterbreitet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Jahresbericht, der eine Zusammenfassung der im Laufe des Haushaltsjahres finanzierten Maßnahmen, eine Bewertung der Durchführung dieser Verordnung im Laufe dieses Haushaltsjahres sowie allgemeine Leitlinien für das darauffolgende Jahr umfasst. In dem Bericht werden die Ergebnisse der externen Bewertungen dargelegt.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Bis zum 30. Juni eines jeden Jahres unterbreitet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Jahresbericht, der genaue Angaben zu den in den Genuß einer Kofinanzierung kommenden NRO und eine Zusammenfassung der im Laufe des vorangegangenen Haushaltsjahres finanzierten Maßnahmen, eine Evaluierung der Durchführung dieser Verordnung während des Haushaltsjahres sowie allgemeine Leitlinien für das darauffolgende Jahr umfasst. Dieser Jahresbericht enthält eine Aufstellung der NRO, die Globalzuschüsse erhalten; die Aufstellung der durch die Globalzuschüsse finanzierten Projekte muß dagegen im Bericht des darauffolgenden Jahres enthalten sein. In dem Bericht werden die Ergebnisse der externen Bewertungen dargelegt.

(Änderung 7)

Artikel 8

>ursprünglicher Text>

(1) Die Kommission wird von einem Ausschuß unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Die Kommission wird von einem Ausschuß mit beratender Funktion unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt, und zwar je nach von den Maßnahmen begünstigtem Land oder begünstigter Region.

>ursprünglicher Text>

(2) Wird auf das Verfahren dieses Absatzes Bezug genommen, so unterbreitet der Vertreter der Kommission dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage - erforderlichenfalls durch eine Abstimmung - festsetzen kann.

>ursprünglicher Text>

kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.

>ursprünglicher Text>

Die Kommission erlässt die beabsichtigten Maßnahmen, die unmittelbar gelten. Stimmen diese Maßnahmen jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, so werden sie sofort von der Kommission dem Rat mitgeteilt. In diesem Fall

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen; darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird. Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die Stellungnahme des Ausschusses. Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme berücksichtigt hat.

>ursprünglicher Text>

a) verschiebt die Kommission die Durchführung der von ihr beschlossenen Maßnahmen um einen Monat von der Mitteilung an;

>ursprünglicher Text>

b) kann der Rat innerhalb des in Buchstabe a vorgesehenen Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen.

>ursprünglicher Text>

(3) Wird auf das Verfahren dieses Absatzes Bezug genommen, so unterbreitet der Vertreter der Kommission dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.

>Text nach EP-Abstimmung>

(3) Die Sitzungen des Ausschusses finden grundsätzlich öffentlich statt, es sei denn, daß ein gegenteiliger Beschluß gefasst wird, der angemessen zu begründen und rechtzeitig bekanntzugeben ist. Der Ausschuß veröffentlicht seine Tagesordnungen zwei Wochen vor seinen Sitzungen. Er veröffentlicht die Protokolle seiner Sitzungen. Ferner erstellt er ein öffentlich zugängliches Register der Interessenerklärungen seiner Mitglieder.

>ursprünglicher Text>

Die Kommission erlässt die beabsichtigten Maßnahmen, die unmittelbar gelten. Stimmen diese Maßnahmen jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, so werden sie sofort von der Kommission dem Rat mitgeteilt. In diesem Fall

>ursprünglicher Text>

a) verschiebt die Kommission die Durchführung der von ihr beschlossenen Maßnahmen um einen Monat von der Mitteilung an;

>ursprünglicher Text>

b) kann der Rat innerhalb des in Buchstabe a vorgesehenen Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen.

(Änderung 8)

Artikel 11 Absatz 1a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Sie wird fünf Jahre nach ihrem Inkrafttreten einer Überprüfung unterzogen.