A4-0097/96

Entschließung zum Bericht der Kommission über die Maßnahmen im Anschluß an die Bemerkungen in der Entschließung zu dem Beschluß über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 1993

Das Europäische Parlament,

- aufgrund des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere des Artikels 206,

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 5. April 1995 mit den Bemerkungen als Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung der Kommission für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 1993 ((ABl. L 141 vom 24.06.1995, 61.)),

- in Kenntnis des Berichts der Kommission über die Maßnahmen im Anschluß an die Bemerkungen in der Entschließung zum Beschluß über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 1993 (KOM(95)0666),

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle (A4-0097/96),

1. nimmt die Angaben zur Kenntnis, die in den periodischen und sektoriellen Berichten über die Ausführung des Haushaltsplans für ein bestimmtes Haushaltsjahr vorgelegt worden sind; fordert die Kommission mit Blick auf das Entlastungsverfahren für das betreffende Haushaltsjahr auf sicherzustellen, daß diese Berichte vollständige Angaben über die Art und Weise enthalten, in der die Haushaltsprioritäten des Parlaments berücksichtigt wurden, und zwar mit besonderer Bezugnahme auf die Ausführung (a) neuer Haushaltszeilen und (b) der vom Parlament geänderten Erläuterungen zu den Haushaltszeilen;

2. fordert die Generaldirektion XIX (Haushalt) der Kommission auf, vor Unterbreitung von Vorschlägen für Mittelübertragungen an die Haushaltsbehörde sicherzustellen, daß die einzelnen die Übertragung beantragenden Kommissionsdienststellen die Anforderungen gemäß Artikel 26 Absatz 4 Unterabsatz 2 der Haushaltsordnung über Umfang und Qualität der einschlägigen Angaben voll erfuellen;

3. nimmt die Antworten der Kommission zu den Eigenmitteln zur Kenntnis; behält sich jedoch seine Stellungnahme zu den Antworten vor, die sich auf das gemeinschaftliche Versandverfahren beziehen, damit das Ergebnis der Arbeit des Untersuchungsausschusses zum gemeinschaftlichen Versandverfahren in keiner Weise vorweggenommen wird;

4. erwartet die Vorlage des Berichts der Kommission über das Ausmaß der gegenwärtig erreichten Harmonisierung der Bemessungsgrundlagen für das Bruttosozialprodukt in den Mitgliedstaaten;

5. stellt fest, daß die Vorschläge der Kommission für eine künftige Politik für den Tabaksektor, die bis 1. April 1996 vorliegen sollen, der vom Rechnungshof empfohlenen Option, das heisst der Einführung einer direkten Einkommensbeihilfe für die Tabakerzeuger, Rechnung tragen;

6. bedauert, daß bisher keine wirksamen Maßnahmen ergriffen wurden, um die von der Kommission eingesetzte Gruppe spezieller Bediensteter für Kontrollen im Weinsektor zu verstärken; besteht darauf, daß die Kommission alles nur Mögliche unternimmt, um die personellen und finanziellen Ressourcen dieser Gruppe aufzustocken, während Vorschläge für eine Reform des genannten Sektors beim Rat noch anhängig sind;

7. bringt seine Befriedigung über die erklärte Absicht der dänischen Behörden zum Ausdruck, ihre Kontrollverfahren für Agrarausgaben zu verschärfen; nimmt die Absicht der Kommission zur Kenntnis, eine Prüfung der ergriffenen Maßnahmen vorzunehmen;

8. ersucht die Kommission, künftig die zuschußfähigen und die nichtzuschußfähigen Ausgaben aus den Strukturfonds präzise festzulegen und die Frage der Wiedereintreibung von Zinsen zu lösen, die bei Vorschüssen der Kommission innerhalb der Dreimonatsfrist auflaufen;

9. wiederholt seine Forderung an die Kommission nach einer Mitteilung an das Parlament mit genauen Angaben darüber, welche externen Beratungsbüros mit der Durchführung jedes einzelnen Programms im Rahmen der Strukturfonds betraut wurden und welche Mittel an jedes einzelne Büro 1993 gezahlt wurden;

10. fordert die Kommission dringend auf, ihre Untersuchung der Vermögenswerte abzuschließen, die privatisiert wurden, nachdem sie in den Genuß von Strukturfondsmitteln gekommen sind;

11. nimmt gewisse positive Schritte bei der Verwaltung der Programme PHARE und TACIS zur Kenntnis, wie z.B. eine stärkere Verpflichtung zur Überwachung der TACIS-Vorhaben und ein stärkeres Maß an Dezentralisierung des Programms PHARE; beharrt jedoch auf Vorrang für:

- die adäquate personelle Ausstattung aller Delegationen der Kommission in den PHARE- und TACIS-Empfängerländern,

- die bessere Verbreitung der Ergebnisse des Programms TACIS,

- die Erzielung grösstmöglichen und nachhaltigen Nutzens durch entsprechende Vertragsgestaltung unter den sich ändernden Bedingungen in den einzelnen PHARE- und TACIS-Empfängerländern;

12. erwartet das Ergebnis einer von der Kommission durchgeführten Überprüfung der Anwendung der Vorschriften über den Einberufungsort der Beamten der Union, vor allem zur Verhinderung von Mißbräuchen;

13. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat und dem Rechnungshof zu übermitteln.