KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 05.11.1996 
KOM(96) 556 endg. 
96/0040 (SYN) 
Geänderter Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES RATES 
zur Änderung der Richtlinie 91/439/EWG 
über den Führerschein 
(gemäß Artikel 189 a, Absatz 2 des EG-Vertrages 
von der Kommission vorgelegt) 

BEGRÜNDUNG 
A. Die Kommission hat dem Rat am 20. Februar 1996 einen Vorschlag für eine 
Richtlinie zur Änderung der Richtlinie 91/439/EWG über den Führerschein vorge­
legt (KOM(96) 55 endg. - SYN 96/00401). 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat dazu am 24. April 19962 eine befür­
wortende Stellungnahme abgegeben. 
Am 5. September 1996 hat das Europäische Parlament in erster Lesung eine 
Stellungnahme zu dem Vorschlag abgegeben. Der Änderungsantrag 1 wird von der 
Kommission akzeptiert. Der Änderungsantrag 5 wird in ihrem geänderten, im 
Anhang beiliegerlden Vorschlag berücksichtigt, obwohl sie ihn nicht vollständig 
akzeptieren kann. 
Die anderen vom Parlament vorgeschlagenen Abänderungen konnten von der 
Kommission aus folgenden Gründen nicht akzeptiert werden: 
der vorgeschlagene Erwägungsgrund über den Verhaltcnskodex entspricht 
keinem der Artikel; 
der Erwägungsgrund über die Einführung eines europäischen Punkte­
systems für den Führerschein und die gegenseitige Anerkennung der Aus­
setzung oder des Entzugs der Fahrerlaubnis gehen über den Rahmen des 
Vorschlags hinaus; 
die Einführung eines Universalcodes 00 ohne Definition würde dem Ziel 
des Vorschlags entgegenstehen, das darin besteht, allgemein verständliche 
einheitliche Codes festzulegen; 
ABl. Nr. C 110 vom 16.4.1996, S. 7. 
ABl. Nr. C 204 vom 15.7.1996, S. 20. 
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die Zusage, die Unterteilung der Codes vor dem 31. Dezember 1996 
vorzunehmen, steht im Widerspruch zu Artikel 2 des Vorschlags der 
Kommission. Dieser Artikel besagt, daß die Unterteilung der Codes dem 
dort vorgesehenen Ausschuß obliegt, welcher - auch nach dem 
31.12.1996 - den technischen und wissenschaftlichen Entwicklungen 
Rechnung tragen muß; 
der Änderungsantrag betreffend die Zusammensetzung und die Arbeits­
weise des Ausschusses entspricht nicht den Bestimmungen des Beschlusses 
87/373/EWG des Rates über die Komitologie; 
der Änderungsantrag über die gegenseitige Anerkennung der Aussetzung 
oder des Entzugs der Fahrerlaubnis geht über den Rahmen des Vorschlags 
hinaus; 
der Änderungsantrag über die medizinischen Voraussetzungen für das 
Führen eines Kraftfahrzeugs geht über den Rahmen des Vorschlags hinaus. 
B. Die Kommission ändert daher ihren Vorschlag wie folgt: 
Änderung Nr. 1 : 
Änderung Nr. 2: Einfügung der Worte "und die Untercodes" 
Einfügung der Worte: 
02 ... / "Kommunikationshilfe" 
03 ... "der Glieder" 
70 und 71 ... "(Symbol ECE/UNO des Drittlandes)" 
79 "nur Fahrzeuge gemäß den in Klammern angegebenen 
Spezifikationen im Rahmen der Anwendung von Artikel 10 
Absatz 1 der Richtlinie 91/439/EWG". 
Geänderter Vorschlag fur eine 
RICHTLINIE DES RATES 
zur Änderung der Richtlinie 91/439/EWG 
über den Führerschein 
Der Vorschlag der Kommission, der Gegenstand des Dokuments KOM(96) 55 endg. 
SYN 96/00403 ist, wird wie folgt geändert: 
Ursprünglicher Vorschlag der Kommission Geänderter Wortlaut 
(Änderungsantrag 1) 
Erwägung 3 
Die Codes, die die in der Richtlinie Die Codes und die Untercodes, die die in der 
91/439/EWG geregelten Ausstellungsbedin- Richtlinie 91/439/EWG geregelten Ausstellungsbe-
gungen betreffen, gelten im gesamten Gemein- dingungen betreffen, gelten im gesamten Gemein­
schaftsgebiet, schaftsgebiet. 
ABl. Nr. C 110 vom 16.4.1996, Seite 7. 
Ursprünglicher Vorschlag der Kommission Geänderter Wortlaut 
(Änderungsantrag 2) 
ARTIKEL 1 
Anhang I, Nr. 2, sechster Gedankenstrich 
und Anhang I a, 2.12 (Richtlinie 91/439/CEE) 
Codenummern Ol bis 99: harmonisierte 
Gemeinschaftscodes 
01 Sehhilfe 
02 Hörprothese 
03 Prothese/Orthese für den Bewegungs­
apparat 
04 muß ein gültiges ärztliches Attest 
mitfuhren 
05 Fahrbeschränkungen aus medizinischen 
Gründen 
10 angepaßte Schaltung 
15 angepaßte Kupplung 
20 angepaßte Bremsmechanismen 
25 angepaßte Beschleunigungsmechanismen 
30 angepaßte kombinierte Brems- und 
Beschleunigungsmechanismen 
35 angepaßte Bedienvorrichtungen Codenummern 00 bis 99: 
Gemeinschaftscodes harmonisierte 
00 Universalcodes für besondere Vermerke 
01 Sehhilfe 
02 Hörprothese/Kommunikationshilfe 
03 Prothese/Orthese der Glieder 
04 muß ein gültiges ärztliches Attest mitfuhren 
05 Fahrbeschränkungen aus medizinischen Gründen 
10 angepaßte Schaltung 
15 angepaßte Kupplung 
20 angepaßte Bremsmechanismen 
25 angepaßte Beschleunigungsmechanismen 
30 angepaßte kombinierte Brems- und 
Beschleunigungsmechanismen 
35 angepaßte Bedienvorrichtungen 
40 angepaßte Lenkung 
42 angepaßte(r) Rückspiegel 
43 angepaßter Fahrersitz 
44 Anpassungen des Kraftrades 
45 nur mit Beiwagen 
50 nur ein bestimmtes Fahrzeug (Fahrgestell­
nummer) 
51 nur ein bestimmtes Fahrzeug (amtliches 
Kennzeichen) 
55 Kombinationen von Anpassungen des 
Fahrzeugs 
70 Umtausch des Führerscheins Nr. ... aus­
gestellt durch .... 
71 Duplikat des Führerscheins Nr. ... 
72 nur Fahrzeuge der Klasse A mit einem 
Hubraum von höchstens 125 cm3 und einer 
Motorleistung von höchstens 11 kw (AI) 
73 nur dreirädrige und vierrädrige Kraftfahr­
zeuge der Klasse B (Bl) 40 angepaßte Lenkung 
42 angepaßte(r) Rückspiegel 
43 angepaßter Fahrersitz 
44 Anpassungen des Kraftrades 
45 nur mit Beiwagen 
50 nur ein bestimmtes Fahrzeug 
(Fahrgestellnummer) 
51 nur ein bestimmtes Fahrzeug (amtliches Kenn­
zeichen) 
55 Kombinationen von Anpassungen des 
Fahrzeugs 
70 Umtausch des Führerscheins Nr. ... aus-gestellt 
durch .... (Symbol ECE/UNO des Drittlandes) 
71 Duplikat des Führerscheins Nr. ... (Symbol 
ECE/UNO des Drittlandes) 
72 nur Fahrzeuge der Klasse A mit einemHubraum 
von höchstens 125 cm3 und einer Motorleistung 
von höchstens 11 kw (AI) 
73 nur dreirädrige und vierrädrige Kraftfahrzeuge 
der Klasse B (Bl) 
74 nur Fahrzeuge der Klasse C mit einer 
zulässigen Gesamtmasse von höchstens 
7.500 kg (Cl) 
75 nur Fahrzeuge der Klasse B mit 
höchstens 16 Sitzplätzen außer dem 
Fahrersitz (Dl) 
76 nur Fahrzeuge der Klasse C mit einer 
Gesamtmasse von höchstens 7.500 kg 
(Cl), die einen Anhänger mit einer 
zulässigen Gesamtmasse von mindestens 
750 kg mitfuhren, sofern die zulässige 
Gesamtmasse der Fahrzeugkombination 
12.000 kg und die zulässige Gesamt­
masse des Anhängers die Mehrmasse des 
Zugfahrzeugs nicht übersteigen (Cl + 
E) 
77 nur Fahrzeuge der Klasse D mit 
höchstens 16 Sitzplätzen außer dem 
Fahrersitz (Dl), die einen Anhänger mit 
einer zulässigen Gesamtmasse von mehr 
als 750 kg mitfuhren, sofern a) die 
zulässige Gesamtmasse der Fahrzeug­
kombination 12.000 kg und die zulässige 
Gesamtmasse des Anhängers die Leer­
masse des Zugfahrzeugs nicht über­
steigen und b) der Anhänger nicht zur 
Personenbeförderung verwendet wird 
(Dl + E) 74 nur Fahrzeuge der Klasse C mit einer 
zulässigen Gesamtmasse von höchstens 7.500 
kg (Cl) 
75 nur Fahrzeuge der Klasse B mit höchstens 16 
Sitzplätzen außer dem Fahrersitz (Dl) 
76 nur Fahrzeuge der Klasse C mit einer 
Gesamtmasse von höchstens 7.500 kg (Cl), 
die einen Anhänger mit einer zulässigen 
Gesamtmasse von mindestens 750 kg 
mitfuhren, sofern die zulässige Gesamtmasse 
der Fahrzeugkombination 12.000 kg und die 
zulässige Gesamtmasse des Anhängers die 
Mehrmasse des Zugfahrzeugs nicht übersteigen 
(Cl + E) 
77 nur Fahrzeuge der Klasse D mit höchstens 16 
Sitzplätzen außer dem Fahrersitz (Dl), die 
einen Anhänger mit einer zulässigen 
Gesamtmasse von mehr als 750 kg mitführen, 
sofern a) die zulässige Gesamtmasse der 
Fahrzeugkombination 12.000 kg und die 
zulässige Gesamtmasse des Anhängers die 
Leermasse des Zugfahrzeugs nicht übersteigen 
und b) der Anhänger nicht zur 
Personenbeförderung verwendet wird 
(Dl + E) 
78 nur Fahrzeuge mit Automatikgetriebe 
(Anhang II, Punkt 8.1.1, Absatz 2) 
Eine Unterteilung dieser Codes wird bei Bedarf 
entsprechend Artikel 2 dieser Richtlinie insbe­
sondere für die Code-Nummern 04, 05, 44 und 
55 vorgenommen. 78 nur Fahrzeuge mit Automatikgetriebe 
(Anhang II, Punkt 8.1.1, Absatz 2) 
79 nur Fahrzeuge gemäß den in Klammern 
angegebenen Spezifikationen im Rahmen 
der Anwendung von Artikel 10 Absatz 1 
der Richtlinie 91/439/EWG. 
Eine Unterteilung dieser Codes wird bis zum 31. 
Dezember 1996 entsprechend Artikel 2 dieser 
Richtlinie insbesondere für die Code-Nummern 
04, 05, 44 und 55 vorgenommen. 
Der übrige Text bleibt unverändert. 
Geschehen zu 
ISSN 0254-1467 
KOM(96) 556 endg. 
DOKUMENTE 
DE 07 06 
Katalognummer : CB-CO-96-560-DE-C 
ISBN 92-78-10860-X 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
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