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Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 189/92 zur Anwendung bestimmter Kontrollmaßnahmen der Organisation für die Fischerei im Nordwestatlantik (97/C 25/07) (Text von Bedeutung für den EWR) KOM(96) 684 endg. - 96/0309(CNS)

(Von der Kommission vorgelegt am 13. Dezember 1996)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach der Verordnung (EWG) Nr. 189/92 des Rates vom 27. Januar 1992 zur Anwendung bestimmter Kontrollmaßnahmen der Organisation für die Fischerei im Nordwestatlantik (NAFO) (1) sind Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft verpflichtet, der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und gleichzeitig ihren zuständigen nationalen Behörden bestimmte Angaben über ihre Tätigkeiten im NAFO-Regelungsbereich zu übermitteln.

Die NAFO-Fischereikommission hat am 13. September 1996 eine Empfehlung zur Änderung des Hail-Systems angenommen.

Gemäß Artikel XI des NAFO-Übereinkommens ist die Empfehlung mit Wirkung vom 13. November 1996 für die Gemeinschaft bindend.

Es ist daher erforderlich, die Verordnung (EWG) Nr. 189/92 zu ändern, um die Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft zur Einhaltung dieser neuen Maßnahme zu verpflichten -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Unter Punkt 1.1 des Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 189/92 wird folgender Gedankenstrich angefügt:

"- Zielarten".

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebenten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

(1) ABl. Nr. L 21 vom 30. 1. 1992, S. 4.
Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur Genehmigung - im Namen der Gemeinschaft - der Änderungen der Anhänge I und II des Bonner Übereinkommens zur Erhaltung der wandernden wildlebenden Tierarten gemäß Beschluß der fünften Tagung der Konferenz der Parteien des Übereinkommens (97/C 267/10) (Text von Bedeutung für den EWR) KOM(97) 349 endg. - 97/0192 (CNS)

(Von der Kommission vorgelegt am 7. Juli 1997)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130r Absatz 4 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 erster Satz und Absatz 3 erster Unterabsatz,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Europäische Gemeinschaft ist aufgrund des Beschlusses 82/461/EWG des Rates (1) Vertragspartei des Übereinkommens zur Erhaltung der wandernden wildlebenden Tierarten.

Auf der fünften Tagung der Konferenz der Parteien vom 10. bis 16. April 1997 in Genf wurden 21 bedrohte Tierarten in Anhang I und 22 in Anhang II des Übereinkommens aufgenommen. Die Kommission beteiligte sich im Namen der Gemeinschaft an dieser Tagung.

11 dieser Arten stehen bereits in einem Anhang der Richtlinie 79/409/EWG des Rates (2) über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten.

Gemäß Artikel XI des Übereinkommens tritt eine Änderung der Anhänge des Übereinkommens für alle Parteien 90 Tage nach der Tagung der Konferenz der Parteien in Kraft, auf der sie angenommen wurden, mit Ausnahme der Parteien, die gemäß Absatz 6 dieses Artikels einen Vorbehalt dagegen einlegen.

Die Gemeinschaft muß die auf der fünften Tagung von den Vertragsparteien angenommenen Änderungen der Anhänge I und II des Übereinkommens gemäß Artikel XI desselben genehmigen -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Die Aufnahme von Lutra provocax, Lutra felina, Pontoporia blainvillei, Hippocamelus bisulcus, Spheniscus humboldti, Diomedea amsterdamensis, Phoenicoparrus andinus, Phoenicoparrus jamesi, Anser erythropus, Branta ruficollis, Marmaronetta angustirostris, Aythya nyroca, Polysticta stelleri, Aquila clanga, Aquila heliaca, Falco naumanni, Sarothrura Ayresi, Chettusia gregaria, Larus atlanticus, Hirundo atrocaerulea, Acrocephalus paludicola in Anhang I des Übereinkommens zur Erhaltung der wandernden wildlebenden Tierarten und von Phocoena spinipinnis, Phocoena drioptica, Cephalorhynchus eutropia, Lagenorhynchus obscurus, Spheniscus demersus, Diomedea exulans, Diomedea epomophora, Diomedea irrorata, Diomedea nigripes, Diomedea immutabilis, Diomedea melanophris, Diomedea bulleri, Diomedea cauta, Diomedea chlororhynchos, Diomedea chrysostoma, Phoebetria fusca, Phoebetria palpebrata, Sarothrura ayresi, Crex crex, Amazona tucumana, Hirundo atracaerulea, Acrocephalus paludicola in Anhang II des Übereinkommens wird hiermit im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

(1) ABl. L 210 vom 19. 7. 1982, S. 10.

(2) ABl. L 103 vom 25. 4. 1979, S. 1.
Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (97/C 338/11) KOM(97) 461 endg. - 97/0240(CNS)

(Von der Kommission vorgelegt am 23. September 1997)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit Artikel 4i der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2222/96 (2), wurde eine Frühvermarktungsprämie für Kälber eingeführt.

Um den höheren Kosten Rechnung zu tragen, die sich aus der nicht üblichen Aufmachung von Kalbfleisch in Form von Schlachtkörpern mit einem Gewicht von 120 kg oder weniger ergeben, hat die Kommission den Prämienbetrag vorübergehend differenziert.

Die Kommission sollte die Möglichkeit erhalten, eine solche Differenzierung bis zum Ende der Anwendungsdauer der Frühvermarktungsprämie gegebenenfalls beizubehalten -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 4i Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 erhält der vierte Gedankenstrich folgende Fassung:

"- setzt die Kommission den Betrag der Frühvermarktungsprämie auf ein Niveau oder gegebenenfalls auf verschiedene Niveaus fest, die unter Berücksichtigung des Marktbedarfs die Schlachtung einer genügend großen Zahl von Kälbern ermöglichen,".

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

(1) ABl. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24.

(2) ABl. L 296 vom 18. 11. 1996, S. 50.
Vorschlag für eine Verordnung (EGKS, EG, Euratom) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 260/68 zur Festlegung der Bestimmungen und des Verfahrens für die Erhebung der Steuer zugunsten der Europäischen Gemeinschaften (98/C 192/07) KOM(1998) 324 endg. - 98/0190(CNS)

(Gemäß Artikel 13 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften von der Kommission vorgelegt am 20. Mai 1998)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines Gemeinsamen Rates und einer Gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften,

gestützt auf das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf Artikel 13,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 109 l Absatz 4 dritter Satz und auf Artikel 235,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1103/97 des Rates vom 17. Juni 1997 über bestimmte Vorschriften im Zusammenhang mit der Einführung des Euro (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. . . ./98 (2) über die Einführung des Euro,

auf Vorschlag der Kommission,

in der Erwägung, daß es angesichts der Verordnung (EG) Nr. . . ./98 des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 (3) des Rates zur Festlegung des Statuts der Beamten, der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Gemeinschaften sowie der anderen auf die Beamten und sonstigen Bediensteten anwendbaren Verordnungen hinsichtlich der Zahlung der Dienst- und Versorgungsbezüge und der sonstigen finanziellen Ansprüche in Euro notwendig ist, die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 260/68 des Rates (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. . . . /98, entsprechend zu ändern -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 260/68 werden die Worte "belgische Franken" durch das Wort "Euro" und die Beträge in belgischen Franken durch ihren unter Zugrundelegung des Umrechnungskurses ermittelten Gegenwert in Euro-Einheiten ersetzt.

Die Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1103/97 über die Rundung der Geldbeträge finden Anwendung

Artikel 2

Artikel 8 erhält folgenden Wortlaut: "Die Steuer wird im Wege des Steuerabzugs erhoben. Der Steuerbetrag wird auf den nächstniedrigeren Cent gerundet."

Artikel 3

Am 1. Januar 1999 rechnet die Kommission auf Grund dieser Verordnung die in der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 260/68 in belgischen Franken angegebenen Beträge in Euro um. Die dabei ermittelten Werte werden im Laufe des Monats Januar 1999 im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am . . . in Kraft.

Sie gilt ab 1. Januar 1999.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

(1) ABl. L 162 vom 19.6.1997, S. 1.

(2) Entschließung des Rates vom 7.7.1997 (ABl. C 236 vom 2.8.1997, S. 7).

(3) ABl. L 56 vom 4.3.1968, S. 1.

(4) ABl. L 56 vom 4.3.1968, S. 8.
Vorschlag für einen Beschluß des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Beschlusses Nr. 2085/97/EG vom 6. Oktober 1997 über ein Förderprogramm im Bereich Buch und Lesen einschließlich der Übersetzung (Programm Ariane) (98/C 319/05) (Text von Bedeutung für den EWR) KOM(1998) 539 endg. - 98/0282(COD)

(Von der Kommission vorgelegt am 24. September 1998)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 128,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen,

gemäß dem Verfahren nach Artikel 189b des Vertrags,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit dem Beschluß Nr. 2085/97/EG des Europäischen Parlaments und des Rates wurde ein Förderprogramm im Bereich Buch und Lesen einschließlich der Übersetzung (Ariane) aufgestellt, das den Zeitraum vom 1. Januar 1997 bis zum 31. Dezember 1998 erfaßt.

(2) Nach Artikel 8 Absatz 3 des Beschlusses können alle Maßnahmen getroffen werden, um eine Unterbrechung des Programms zu vermeiden.

(3) Die Kommission hat dem Europäischen Parlament und dem Rat am 28. Mai 1998 einen Beschluß über ein einheitliches Finanzierungs- und Planungsinstrument für die Förderung der kulturellen Zusammenarbeit für die Zeit vom 1. Januar 2000 bis zum 31. Dezember 2004 vorgeschlagen.

(4) Bis zur Annahme des Vorschlags ist sicherzustellen, daß die Maßnahmen der Europäischen Gemeinschaft im kulturellen Bereich in den unter das Programm Ariane fallenden Teilbereichen fortgeführt werden -

BESCHLIESSEN:

Artikel 1

Der Beschluß Nr. 2085/97/EG wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 1 heißt es "31. Dezember 1999" anstatt "31. Dezember 1998".

2. In Artikel 6 heißt es "10 Mio. Euro" anstatt "7 Mio. ECU".

Artikel 2

Dieser Beschluß tritt am 1. Januar 1999 in Kraft.
Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Standpunkt der Europäischen Gemeinschaft zu dem Entwurf der Regelung der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa über einheitliche Vorschriften für die Genehmigung von Tankfahrzeugen der Klassen N und O hinsichtlich der Überrollstabilität (98/C 374/06) (Text von Bedeutung für den EWR) KOM(1998) 564 endg. - 98/0292(AVC)

(Von der Kommission vorgelegt am 14. Oktober 1998)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Zustimmung des Europäischen Parlaments,

gestützt auf den Beschluß 97/836/EG des Rates vom 27. November 1997 über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zu dem Übereinkommen der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Vorschriften erteilt wurden (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Wird der Entwurf einer dem revidierten Übereinkommen von 1958 im Anhang beizufügenden Regelung der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa dem nach den Bestimmungen von Artikel 1 Absatz 2 des genannten Übereinkommens eingesetzten Verwaltungsausschuß zur Abstimmung vorgelegt, so ist dieser Entwurf vom Rat zu genehmigen, bevor die Gemeinschaft bei der Abstimmung der Annahme eines solchen Regelungsentwurfs zustimmen kann.

(2) Durch den Entwurf der Regelung über einheitliche Vorschriften für die Genehmigung von Tankfahrzeugen der Klassen N und O hinsichtlich der Überrollstabilität werden zwischen den Vertragsparteien die technischen Handelshemmnisse für Kraftfahrzeuge hinsichtlich der Überrollstabilität von Tankfahrzeugen der Klassen N und O beseitigt. Die vereinheitlichten Vorschriften dieser Regelung gewährleisten ein hohes Maß an Sicherheit und Umweltschutz.

(3) Diese Regelung soll in das Typgenehmigungssystem der Fahrzeuge einbezogen werden und somit die in der Gemeinschaft geltenden Rechtsvorschriften vervollständigen -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Die Europäische Gemeinschaft gibt bei der Abstimmung auf der am 11. November 1998 anläßlich der 116. Sitzung der Arbeitsgruppe über den Fahrzeugbau der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa stattfindenden Sitzung bzw. auf einer späteren Sitzung, auf der der Entwurf zur Abstimmung vorgelegt wird, zu dem Entwurf der Regelung der ECE/UNO über einheitliche Vorschriften für die Genehmigung von Tankfahrzeugen der Klassen N und O hinsichtlich der Überrollstabilität (Dokument TRANS/WP.29/1998/36) eine befürwortende Stellungnahme ab.

(1) ABl. L 346 vom 17.12.1997, S. 78.
Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 745/1999 zur Eröffnung und Verwaltung von autonomen Gemeinschaftszollkontingenten für einige Fischereierzeugnisse

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. Auf Antrag eines Mitgliedsstaats haben die Dienststellen der Kommission die Möglichkeit geprüft, die Verordnung (EG) Nr. 745/1999 zur Eröffnung und Verwaltung von autonomen Gemeinschaftszollkontingenten für Kabeljau zu ändern.

2. Diese Prüfung ergab, daß die Lösung das Zollkontingent für Kabeljau zu erhöhen, erforderlich ist, um den Bedürfnissen des Gemeinschaftsmarktes zu entsprechen, ohne den Markt für derartige Waren zu stören oder die Interessen der Produzenten der Gemeinschaft zu gefährden.

Das ist der Gegenstand des beigefügten Verordnungsvorschlags.

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 745/1999 zur Eröffnung und Verwaltung von autonomen Gemeinschaftszollkontingenten für einige Fischereierzeugnisse

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 26,

auf Vorschlag der Kommission [1],

[1] ABl. C

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 745/1999 [2] hat der Rat für einige Fischereizerzeugnisse autonome Gemeinschaftszollkontingente eröffnet.

[2] ABl. L 96 vom 10.4.1999, S. 1.

(2) Die Kontingentsmenge reicht zur Deckung des Bedarfs der Gemeinschaftsindustrie an Kabeljau der laufenden Nummer 09.2753 nicht aus. Folglich ist die Menge mit Wirkung vom 1. April 1999 anzuheben, um einen kontinuierlichen Zugang zu dem Kontingent zu garantieren -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 745/1999 wird die Kontingentsmenge des Zollkontingents mit der laufenden Nummer 09.2753 auf 75 000 Tonnen festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. April 1999.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

FINANZBOGEN

1. BEZEICHNUNG DER MASSNAHME

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 745/1999 zur Eröffnung und Verwaltung von autonomen Gemeinschaftszoll kontingenten für bestimmte Fischereierzeugnisse.

2. HAUSHALTSLINIE(N)

Kap. 12 Art. 120.

3. RECHTSGRUNDLAGE

Art. 26 des Vertrags.

4. BESCHREIBUNG DER MASSNAHME

4.1 Allgemeines Ziel der Maßnahme

Sicherstellung einer ausreichenden Versorgung der gemeinschaftlichen Verarbeitungsindustrie zu günstigen Bedingungen.

5. FINANZIELLE BELASTUNG

5.1 Berechnung der Gesamtkosten der Maßnahme (Einheits- und Gesamtkosten)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Zusätzliche Einnahmeverluste: 846 720 EUR.

6. BETRUGSBEKÄMPFUNGSVORKEHRUNGEN

Die Vorschriften über die Verwaltung der Zollkontingente sehen die für eine Vorbeugung und einen Schutz gegen Betrug und Unregelmässigkeiten erforderlichen Maßnahmen vor.
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse

(2001/C 180 E/13)

KOM(2001) 111 endg. - 2001/0052(CNS)

(Von der Kommission vorgelegt am 26. Februar 2001)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 36 und 37,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 2699/2000 des Rates(1) ist Titel I der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 des Rates(2) geändert worden und sind die Bestimmungen über die Verarbeitungsbeihilferegelung für getrocknete Pflaumen aus "Prunes d'Ente" und getrocknete Feigen entsprechend angepasst worden, ohne ihren Inhalt zu ändern. Diese Regelung, die bisher in den Artikeln 2 bis 6 der vorgenannten Verordnung (EG) Nr. 2201/96 aufgeführt war, gründet sich nunmehr auf Artikel 6a derselben Verordnung. Es empfiehlt sich, den Text von Artikel 31 der vorgenannten Verordnung (EG) Nr. 2201/96, in dem die Liste der Ausgaben enthalten ist, die aus dem Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, finanziert werden, zu berichtigen, um dieser neuen Lage Rechnung zu tragen.

(2) In demselben Artikel 31 muss der Verweis auf die nunmehr aufgehobene Verordnung (EWG) Nr. 729/70(3) durch den Verweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik(4) ersetzt werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 31 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 erhält folgende Fassung: "Artikel 31

Die gemäß Artikel 2, Artikel 6a, Artikel 7, Artikel 9 Absätze 4 und 5 und Artikel 10 Absatz 3 getätigten Ausgaben gelten als Interventionen zur Regulierung der Agrarmärkte im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik(5)."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

(1) ABl. L 311 vom 12.12.2000, S. 9.

(2) ABl. L 297 vom 21.11.1996, S. 29. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2699/2000 (ABl. L 311 vom 12.12.2000, S. 9).

(3) ABl. L 94 vom 28.4.1970, S. 13. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1287/95 (ABl. L 125 vom 8.6.1995, S. 1).

(4) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 103.

(5) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 103.
Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 427/2003 des Rates über einen befristeten warenspezifischen Schutzmechanismus für die Einfuhren mit Ursprung in der Volksrepublik China und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 519/94 des Rates über die gemeinsame Regelung der Einfuhren aus bestimmten Drittländern

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Mit der Verordnung (EG) Nr. 427/2003 des Rates wurde der schrittweise Abbau der Kontingente für Schuhe, Geschirr und Keramik bis 2005 nach dem Beitritt der Volksrepublik China zur WTO durchgeführt. Sie trat an die Stelle von Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 519/94 des Rates. In Anbetracht der Erweiterung der Gemeinschaft im Mai 2004 und gemäß den WTO-Regeln müssen die in diesem Anhang für 2004 vorgesehenen Mengen erhöht werden. Der Umfang der Erhöhung hängt von der Vereinbarung zur Auslegung von Artikel XXVIII des GATT 1994 ab.

2003/0230 (ACC)

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 427/2003 des Rates über einen befristeten warenspezifischen Schutzmechanismus für die Einfuhren mit Ursprung in der Volksrepublik China und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 519/94 des Rates über die gemeinsame Regelung der Einfuhren aus bestimmten Drittländern

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) In der Verordnung (EG) Nr. 427/2003 des Rates [1] sind mengenmäßige Kontingente für bestimmte Waren mit Ursprung in der Volksrepublik China festgelegt.

[1] ABl. L 65 vom 8.3.2003, S. 1.

(2) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1351/2003 der Kommission [2] wurden Verwaltungsverfahren für die erste Tranche der mengenmäßigen Kontingente 2004 für bestimmte Waren mit Ursprung in der Volksrepublik China festgelegt.

[2] ABl. L 192 vom 31.7.2003, S. 8.

(3) In Anbetracht der Erweiterung der Europäischen Gemeinschaft am 1. Mai 2004 sind die Kontingente gemäß Artikel XXVIII des GATT 1994 und der Vereinbarung über die Auslegung jenes Artikels zu erhöhen.

(4) Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 427/2003 des Rates ist daher zu ändern -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 427/2003 des Rates wird durch Anhang I zu dieser Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG I

Zeitplan für die schrittweise Aufhebung der Kontingente für die Einfuhren gewerblicher (nicht textiler) Waren mit Ursprung in China

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>