MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäß Artikel 294 Absatz 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union betreffend den Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass eines Beschlusses des Europäischen Parlaments und des Rates über eine Makrofinanzhilfe für die Kirgisische Republik /* COM/2013/0699 final - 2011/0458 (COD) */





2011/0458 (COD) MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäß Artikel 294 Absatz 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union betreffend den Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass eines Beschlusses des Europäischen Parlaments und des Rates über eine Makrofinanzhilfe für die Kirgisische Republik 1. Hintergrund Übermittlung des Vorschlags an das Europäische Parlament und den Rat (Dok. KOM(2011) 925 endg. – 2011/0458 (COD)): || 20. Dezember 2011 Stellungnahme des Ausschusses der Regionen: || Entfällt. Standpunkt des Europäischen Parlaments in erster Lesung: || 11. Dezember 2012 Übermittlung des abgeänderten Vorschlags: || Entfällt. Standpunkt des Rates in erster Lesung: || 23. September 2013 2. Gegenstand des Vorschlags der Kommission Der Vorschlag wurde im Anschluss an die hochrangige Geberkonferenz vom 27. Juli 2010 vorgelegt, auf der die internationale Gemeinschaft Unterstützung für den Übergang zur Demokratie in der Kirgisischen Republik nach den tragischen gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen den Volksgruppen im ersten Halbjahr 2010 zusagte. Ziel der vorgeschlagenen Makrofinanzhilfe ist es, · einen Beitrag zur Deckung der nach wie vor erheblichen Außenfinanzierungslücke der Kirgisischen Republik zu leisten; · die makroökonomische und strukturpolitische Reformagenda der kirgisischen Regierung – wie mit der internationalen Gebergemeinschaft abgesprochen – zu unterstützen; · durch einen Beitrag zur Erhaltung der wirtschaftlichen Stabilität des Landes in dieser kritischen Zeit die prodemokratischen Regierungsbehörden dabei zu unterstützen, ein Wiederaufflammen der gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen den Volksgruppen zu verhindern. Konkreter gesprochen würden durch die Hilfe auch Maßnahmen zur Verbesserung der öffentlichen Finanzverwaltung (auf der Grundlage der durch die laufenden sektoralen Budgethilfen der EU unterstützten Maßnahmen) sowie Steuerreformen für tragfähigere öffentliche Finanzen und ein solideres Bankensystem gefördert. 3. Bemerkungen zum Standpunkt des Rates 3.1. Allgemeiner Kontext des Vorschlags der Kommission in erster Lesung Die Europäische Kommission sagte auf der hochrangigen Geberkonferenz vom Juli 2010 bis zu 117,9 Mio. EUR an Hilfe für die Kirgisische Republik zu, die auch Kriseninstrumente (z. B. Instrument für Stabilität, humanitäre Hilfe) und thematische Haushaltslinien einschließt. Mit der vorgeschlagenen Makrofinanzhilfe in Höhe von 30 Mio. EUR soll die Wirkung der vorgenannten Maßnahmen der EU durch eine Verringerung der kurzfristigen finanziellen Anfälligkeit des Landes gesteigert werden. Allerdings konnte der Ende 2011 vorgelegte Kommissionsvorschlag mehr als eineinhalb Jahre lang nicht angenommen werden, weil zwischen den Mitgesetzgebern strittig war, welches Komitologieverfahren für die Verabschiedung des Memorandum of Understanding über die vom Empfänger umzusetzenden wirtschafts- und finanzpolitischen Maßnahmen gewählt werden sollte. Der Rat bestand auf dem (verbindlichen) Prüfverfahren, das Parlament hingegen auf dem (nicht bindenden) Beratungsverfahren. Das Parlament gab seiner Auffassung in seinem Standpunkt in der ersten Lesung vom 11. Dezember 2012 Ausdruck. Dieser Streit wurde im Rahmen des Vermittlungsverfahrens bezüglich des Vorschlags für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über eine weitere Makrofinanzhilfe für Georgien schließlich beigelegt. Der genannte Beschluss wurde am 12. August 2013 angenommen. Der Standpunkt des Rates zu dem vorgeschlagenen Beschluss über die Makrofinanzhilfe für die Kirgisische Republik wurde am 23. September 2013 (in erster Lesung) angenommen. Die Änderungen des Rates entsprechen den Ergebnissen des Trilogs vom 26. Juni 2013, die das Parlament mit einem Schreiben vom 11. Juli 2013 gebilligt hatte. Diesem Schreiben zufolge beabsichtigte der Vorsitzende des Ausschusses für internationalen Handel des Parlaments, dem Plenum zu empfehlen, dass der Standpunkt des Rates vom Parlament in zweiter Lesung ohne Abänderungen angenommen wird. 3.2. Bemerkungen der Kommission Die Kommission unterstützt den Standpunkt des Rates in erster Lesung und stimmt dessen Änderungen zu. Die Kommission begrüßt es, dass die Mitgesetzgeber nach einer langen Verzögerung von mehr als eineinhalb Jahren schließlich die notwendige Einigung über die geplante Makrofinanzhilfe für die Kirgisische Republik erzielt haben. Anlässlich des Besuchs des kirgisischen Präsidenten am 17. September 2013 in Brüssel wurden die Bedeutung und Dringlichkeit dieser Maßnahme bekräftigt. 4. Schlussfolgerung Die Kommission unterstützt den Standpunkt des Rates in erster Lesung und stimmt dessen Änderungen an ihrem Vorschlag zu. Die Kommission wird mit den Mitgesetzgebern uneingeschränkt zusammenarbeiten, damit der Vorschlag vom Parlament im Zuge einer frühzeitigen Einigung in zweiter Lesung angenommen wird.