Geänderter Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (gemäâ Artikel 250, Absatz 2 des EG-Vertrages von der Kommission vorgelegt)

1. Hintergrund

Gemäß Artikel 255 des durch den Vertrag von Amsterdam geänderten Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft hat jeder Unionsbürger sowie jede natürliche oder juristische Person mit Wohnsitz oder Sitz in einem Mitgliedstaat das Recht auf Zugang zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission. Es ist Aufgabe des Rates, im Rahmen des Mitentscheidungsverfahrens und innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam die allgemeinen Grundsätze und die Beschränkungen dieses Zugangsrechts festzulegen.

Zur Umsetzung des im Vertrag vorgesehenen Zugangsrechts hat die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat am 28. Januar 2000 einen Vorschlag für eine Verordnung vorgelegt. Das Europäische Parlament hat am 16. November 2000 Änderungsvorschläge hierzu verabschiedet, die die Kommission zum größten Teil nicht akzeptieren konnte. Durch die Vertagung der Abstimmung über seine legislative Entschließung hat das Europäische Parlament die Möglichkeit zu Verhandlungen zwischen den Organen vor dem formellen Abschluss der Ersten Lesung eröffnet. Diese Verhandlungen fanden als "informeller Trilog" ab dem 24. Januar 2001 statt und haben zu einer Kompromissfassung geführt, die am 25. April 2001 vom Ausschuss für Grundfreiheiten und innere Angelegenheiten des Europäischen Parlaments, vom Ausschuss der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten (zweiter Teil) sowie von der Europäischen Kommission genehmigt wurde.

Das Europäische Parlament hat in seiner Plenarsitzung am 2. und 3. Mai 2001 Änderungsvorschläge zum Vorschlag der Kommission gemäß dem zwischen den drei Organen ausgehandelten Kompromiss verabschiedet. Die Kommission erklärte in der Sitzung, dass sie alle diese Änderungsvorschläge annimmt.

2. Prüfung der Änderungsvorschläge

Die Kommission ist bereit, die vom Europäischen Parlament in seiner Sitzung vom 3. Mai 2001 verabschiedeten Kompromissvorschläge Nr. 81-119 in ihren geänderten Vorschlag zu übernehmen. Der Gegenstand der Änderungsvorschläge 81-118 wird nachstehend erläutert; Änderungsvorschlag 119 ist ein technischer Änderungsvorschlag, der bestätigt, dass einige der am 16. November 2000 verabschiedeten Änderungsvorschläge zurückgezogen werden.

2.1. Erwägungsgründe (Änderungsvorschläge 81-97)

Allgemein werden die Ziele der Verordnung durch die aufgrund der Änderungsvorschläge geänderte Fassung der Erwägungsgründe näher erläutert. Einige Erwägungsgründe wurden geändert, um den Änderungen der entsprechenden Artikel Rechnung zu tragen.

2.2. Gegenstand, Zugangsberechtigte und Anwendungsbereich (Artikel 1 und 2 - Änderungsvorschläge 98 und 99)

Der neue Artikel 1 nennt die Ziele der Verordnung. Der gegenwärtigen Praxis wird dadurch Rechnung getragen, dass die Organe die Möglichkeit haben, auch Personen ohne Wohnsitz oder Sitz in einem Mitgliedstaat Zugang zu ihren Dokumenten zu gewähren.

2.3. Begriffsbestimmungen (Artikel 3 - Änderungsvorschlag 100)

Um den Reflexionsspielraum der Organe zu wahren, hatte die Kommission vorgeschlagen, Texte zur internen Verwendung wie Reflexions- bzw. Diskussionspapiere und Stellungnahmen der Dienststellen sowie informelle Mitteilungen vom Anwendungsbereich auszunehmen. Diese Einschränkung wird nicht berücksichtigt, und die gegenwärtig geltende Definition des Begriffs "Dokument" wird beibehalten. Allerdings werden Dokumente zur internen Verwendung mit Hilfe der in Artikel 4 Absatz 3 (siehe unten) vorgesehenen besonderen Ausnahmeregelungen geschützt.

2.4. Einschränkungen des Zugangsrechts (Artikel 4 - Änderungsvorschlag 101)

Art der Ausnahmen

Zur Förderung einer größeren Transparenz gilt für die Ausnahmen, die nicht dem Schutz des öffentlichen Interesses oder der Privatsphäre dienen, dass das Dokument freigegeben wird, wenn das Auskunftsinteresse der Öffentlichkeit Vorrang vor dem zu schützenden Interesse hat. Übersteigt der möglicherweise durch die Freigabe verursachte Schaden das Auskunftsinteresse, ist das Organ allerdings gehalten, den Zugang zum Dokument zu verweigern.

Verzeichnis der Ausnahmen

Die Kommission hatte in ihrem Vorschlag für eine Verordnung ausdrücklich darauf hingewiesen, dass laufende Vertragsverletzungsverfahren, einschließlich der Vorverfahren, zu den obligatorischen Ausnahmen gehören.

Die Kommission kann im Sinne eines Kompromisses akzeptieren, dass die Vertragsverletzungsverfahren nicht ausdrücklich zu den in Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung vorgesehenen Ausnahmen gehören, weil sie der Auffassung ist, dass die vereinbarte Fassung die Beibehaltung der gegenwärtigen Praxis im Hinblick auf die Ausübung ihrer Verantwortung als Hüterin des Gemeinschaftsrechts voraussetzt. Dies ergibt sich aus der Auslegung dieser Bestimmungen durch den Gerichtshof. Die Kommission hat beschlossen, in einer Erklärung zum Protokoll des Rates auf diese Praxis zu verweisen.

Schutz des Reflexionsspielraums

Der neue Absatz 3 von Artikel 4 ermöglicht den Schutz der Dokumente zur internen Verwendung vor der Beschlussfassung sowie, unter bestimmten Umständen, selbst nach der Beschlussfassung, den Schutz der Dokumente, die Meinungen enthalten, die im Rahmen vorläufiger Beratungen und Konsultationen innerhalb des Organs formuliert wurden.

Dokumente Dritter

Es ist vorgesehen, dass das Organ den Dritten konsultiert, um festzulegen, ob die Freigabe entsprechend einer der Ausnahmeregelungen (Absatz 4) abgelehnt werden muss. In Absatz 5 wird die dem Vertrag von Amsterdam beigefügte Erklärung Nr. 35 wieder aufgenommen.

Gültigkeitsdauer der Ausnahmeregelungen

Die Ausnahmeregelungen gelten nur für den Zeitraum, in dem der Schutz gerechtfertigt ist. Unter Bezugnahme auf die Texte über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Gemeinschaften [1] ist vorgesehen, dass die meisten Ausnahmeregelungen nach Ablauf einer Frist von 30 Jahren nach Erstellung des Dokuments nicht mehr gelten.

[1] Entscheidung Nr. 359/83/EGKS der Kommission vom 8. Februar 1983 Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar 1983

2.5. Anwendung durch die Mitgliedstaaten (Artikel 5 - Änderungsvorschlag 102)

Der neue Artikel 5 erläutert den in den Erwägungsgründen (ehemaliger Erwägungsgrund Nr. 12, jetzt Nr. 15) erwähnten Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit. Er sieht vor, dass die Mitgliedstaaten, wenn sie einen Antrag auf Zugang zu einem Dokument erhalten, das bei einem Organ erstellt wurde, dieses Organ konsultieren, um der Verwirklichung der Ziele der Verordnung nicht im Wege zu stehen.

2.6. Behandlung der Anträge (Artikel 6-8 und 10 - Änderungsvorschläge 103-105 und 107)

Die auf 15 Werktage verkürzte Antwortfrist entspricht der Frist, die im Verhaltenskodex für die Beamten der Kommission vorgesehen ist.

2.7. Regelung für sensible Dokumente (Artikel 9 - Änderungsvorschlag 106)

Alle besonderen Maßnahmen im Hinblick auf den Zugang zu sensiblen Dokumenten sind nunmehr in einem eigenen Artikel zusammengefasst. Die Anträge werden ausschließlich von Bediensteten bearbeitet, die befugt sind, den Inhalt der Dokumente zur Kenntnis zu nehmen (Absatz 2). Die sensiblen Dokumente werden nur mit dem Einverständnis des Verfassers im öffentlichen Register erwähnt und freigegeben (Absatz 3).

2.8. Register, direkter Zugang und Veröffentlichungen (Artikel 11-13 - Änderungsvorschläge 109-111)

Die Bestimmungen über die Register sind detaillierter als im ursprünglichen Vorschlag der Kommission. Die Bestimmungen über den direkten Dokumentenzugang und die Veröffentlichung bestimmter Arten von Dokumenten im Amtsblatt gehen zwar über den eigentlichen Rahmen von Artikel 255 EGV hinaus, entsprechen jedoch im Allgemeinen der gegenwärtigen Praxis. Im Übrigen haben die drei Organe die Absicht bekundet, den elektronischen Versand ihrer Dokumente weiterzuentwickeln.

2.9. Begleitende Maßnahmen und Nachkontrolle (Artikel 14-17 - Änderungsvorschläge 108 und 112-115)

Die geänderte Fassung enthält zum einen genauere Bestimmungen zur Koordinierung zwischen den Organen, insbesondere durch die Einsetzung eines Ausschusses, und zum anderen genauere Bestimmungen zur Nachkontrolle und Bewertung der Umsetzung der Verordnung.

2.10. Inkrafttreten - Vereinbarkeit der bestehenden Bestimmungen mit der Verordnung (Artikel 18 und 19 - Änderungsvorschläge 116 und 117)

Die in den geltenden Rechtsvorschriften enthaltenen Sonderbestimmungen für den Zugang zu den Dokumenten werden im Lichte der Verordnung einer neuen Prüfung unterzogen. In diesem Sinne muss auch geprüft werden, ob die Texte über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Gemeinschaften (siehe Punkt 2.4) keine Bestimmungen enthalten, die der Verordnung über den Zugang der Öffentlichkeit zu den Dokumenten zuwiderlaufen.

2.11. Anwendbarkeit auf die Agenturen - Aufforderung an die Organe und Institutionen, die nicht unter die Verordnung fallen (Gemeinsame Erklärung - Änderungsvorschlag 118)

Die Bestimmungen über den Zugang der Öffentlichkeit zu den Dokumenten sollen auch für die Agenturen gelten, die von den Organen gegründet wurden, die unter die Verordnung fallen. Die gemeinsame Erklärung sieht vor, dass zu diesem Zweck entsprechende Maßnahmen ergriffen werden.

Die drei Organe fordern die Gemeinschaftsorgane und -institutionen, die nicht unter die Verordnung fallen, auf, Vorschriften über den Zugang der Öffentlichkeit zu ihren Dokumenten zu erlassen, die mit der Verordnung vereinbar sind.

3. Schlussfolgerung

Gemäß Artikel 250 Absatz 2 EGV ändert die Kommission ihren Vorschlag für die Verordnung wie oben dargelegt.