KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
KQM(92) 62 endg. 
Brüssel, den 25. Februar 1992 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
mit Durchführungsvorschriften zum Interimsabkommen zwischen der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft 
für Kohle und Stahl einerseits und Polen andererseits über Handel 
und handelspolitische Begleitmaßnahmen 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
mit Durchführungsvorschriften zum Interimsabkommen zwischen der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft 
für Kohle und Stahl einerseits und Ungarn andererseits über Handel 
und handelspolitische Begleitmaßnahmen 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
mit Durchführungsvorschriften zum Interimsabkommen zwischen der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft 
für Kohle und Stahl einerseits und der tschechischen und 
slowakischen föderativen Republik andererseits über 
Handel und handelspolitische Begleitmaßnahmen 
(von der Kommission vorgelegt) 
Begründung 
1. Die vorgeschlagenen Verordnungen bezwecken, die 
Modalitäten für die Anwendung verschiedener in den 
Interimsabkommen zu den Europaabkommen zwischen der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen 
Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und Ungarn, 
Polen und der Tschechoslowakei andererseits vorgesehener 
Schutzmaßnahmen und handelspolitischer Schutzvorsehriften 
festzulegen. 
2. Das Ziel ist es, besondere Bestimmungen zu den allgemeinen 
Regeln über das gemeinschaftliche Importregime 
einschließlich der Vorschriften über den Schutz gegen 
Subventionen und Dumpingpraktiken im Zusammenhang mit 
Importen aus Drittländern einzuführen unter 
Berücksichtigung der in dem vorgenannten Interimsabkommen 
übernommenen Verpflichtungen, und darüberhinaus hierzu ein 
gemeinschaftliches Verfahren einzuführen im Hinblick auf 
die Vollendung des Binnenmarktes im Jahre 1992. 
3. Ferner führen die Verordnungen Vorschriften ein betreffend 
die eventuelle Anwendung von Schutzmaßnahmen im Bereich der 
gemeinsamen Marktorganisationen für landwirtschaftliche 
Produkte und für solche, die aus der Verarbeitung 
landwirtschaftlicher Produkte entstehen. 
4. Die Verordnungen sind in weiten Teilen inspiriert von bzw. 
identisch mit den entsprechenden Verordnungen für die 
Anwendung von Schutzmaßnahmen im Rahmen des Lomeabkommens 
in der Fassung vom 18. Dezember 19901) sowie im Rahmen des 
Abkommens mit Österreich2). 
1) ABl. Nr. L 358 vom 21.12.1990, S. 4 
2) ABl. Nr. L 74 vom 20.3.1990, S.l 
VORSCHLAG FUR EINE 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
mit Durchführungsvorschriften zum Interimsabkommen zwischen der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen 
Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits 
und Polen andererseits über Handel und handelspolitische 
Begleitmassnahmen 
DER RAT DER EUROPAISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe 
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und die Europäische 
Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und die Republik Polen 
andererseits haben am 16. Dezember 1991 in Brüssel ein Interimsabkommen 
über Handel und handelspolitische Begleitmaßnahmen unterzeichnet ("das 
Abkommen"). 
Es sind Vorschriften zur Durchführung verschiedener Bestimmungen des 
Abkommens zu erlassen. 
Was die handelspolitischen Schutzmaßnahmen betrifft, so müssen die 
besonderen Vorschriften zu den allgemeinen Regeln festgelegt werden, 
die insbesondere in der Verordnung (EWG) Nr. 288/82 des Rates vom 
5. Februar 1982 über die gemeinsame Einfuhrregelung*), zuletzt 
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.2727/90 des Rates vom 
26.9.19902), und in der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 
11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte 
Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden 
Ländern-^) niedergelegt sind, soweit dies aufgrund der Bestimmungen 
des Abkommens erforderlich ist. 
Bei der Beurteilung, ob eine Schutzmaßnahme getroffen werden soll, sind 
die im Abkommen niedergelegten Verpflichtungen zu berücksichtigen. 
Die Verfahren betreffend die im Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft vorgesehenen Schutzklauseln finden ebenfalls 
Anwendung. 
Für die im Protokoll Nr. 1 erfaßten Textilwaren sind besondere 
Vorschriften über Schutzmaßnahmen erlassen worden. 
1) ABl. Nr. L 35 vom 9.2.1982, S.l 
2) ABl. Nr. L 262 vom 26. 9.1990, S. 11 
3) ABl. Nr. 209 vom 2.8.1988, S. 1 
Für die Anwendung von Schutzmaßnahmen im landwirtschaftlichen Bereich 
sind besondere Verfahren festzulegen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : 
TITEL I: Landwirtschaftliche Erzeugnisse 
Artikel 1 
Für landwirtschaftliche Erzeugnisse, die unter Anhang II des Vertrages 
fallen und für die im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisationen 
Abschöpfungen gelten, sowie für die Waren der Codes 0711.9050 und 
2003.1010 der Kombinierten Nomenklatur werden die Durchführungs­
vorschriften zu Artikel 14 Absätze 2 und 4 des Abkommens nach dem 
Verfahren erlassen, das in Artikel 26 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 
des Rates vom 9. Oktober 19755) oder den entsprechenden Vorschriften 
der anderen Verordnungen über die gemeinsamen Marktorganisationen 
vorgesehen sind. Diese Vorschriften können die Einführung von 
Einfuhrbescheinigungen auch für die Bereiche vorsehen, für die solche 
Bescheinigungen in der gemeinsamen Marktorganisation nicht vorgesehen 
sind. 
5) ABl. L 281 vom 1. November 1975, S. 1 
S \ \ 
TITEL II: Schutzmaßnahmen 
Artikel 2 
Der Rat kann nach dem Verfahren des Artikels 113 des Vertrages 
beschliessen, den durch das Abkommen eingesetzten Gemischten Ausschuss 
mit den in den Artikeln 22 und 44 Absatz 2 des Abkommens vorgesehenen 
Maßnahmen zu befassen. Der Rat erläßt gegebenenfalls diese Maßnahmen 
nach dem gleichen Verfahren. 
Die Kommission kann die dazu erforderlichen Vorschläge von sich aus 
oder auf Antrag eines Mitgliedstaats unterbreiten. 
Artikel 3 
(1) Im Falle von Verhaltensweisen, die die Anwendung der in 
Artikel 33 des Abkommens vorgesehenen Schutzmaßnahmen durch die 
Gemeinschaft rechtfertigen könnten, äußert sich die Kommission zur 
Vereinbarkeit dieser Verhaltensweisen mit dem Abkommen, nachdem sie von 
sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats den Sachverhalt geprüft 
hat. Gegebenenfalls schlägt sie dem Rat Schutzmaßnahmen vor, der 
darüber nach den Verfahren des Artikels 113 des Vertrages beschliesst; 
ausgenommen sind die Fälle von Subventionen, die unter die Verordnug 
(EWG) 2423/88 des Rates fallen und für die das darin enthaltene 
Verfahren anzuwenden ist. Die Maßnahmen werden nur nach Maßgabe des 
Artikels 33 Absatz 6 des Abkommens getroffen. 
(2) Im Falle von Verhaltensweisen, die dazu führen könnten, daß Polen 
gegenüber der Gemeinschaft Schutzmaßnahmen gemäß Artikel 33 des 
Abkommens anwendet, äußert sich die Kommission nach Prüfung des 
Sachverhalts zur Vereinbarkeit der Verhaltensweisen mit den in dem 
Abkommen niedergelegten Grundsätzen. Sie trifft gegebenenfalls 
geeignete Beschlüsse. 
Artikel 4 
Im Fall von Dumpingpraktiken,#die die Anwendung von Maßnahmen nach 
Artikel 23 des Abkommens durch die Gemeinschaft rechtfertigen könnten, 
wird die Einführung von Antidumpingzöllen nach den in der Verordnung 
(EWG) Nr. 2423/88 des Rates festgelegten Modalitäten unter Beachtung 
des in Artikel 27 Absatz 2 sowie Absatz 3 Buchstaben (b) oder (d) 
festgelegten Verfahrens beschlossen. 
Artikel 5 
(1) Beantragt ein Mitgliedstaat bei der Kommission die Anwendung von 
Schutzmaßnahmen nach den Artikeln 24 oder 25 des Abkommens, übermittelt 
er der Kommission die erforderlichen Informationen zur Begröndung 
seines Antrages auf Anwendung von Schutzmaßnahmen. 
Beschließt die Kommission, keine Schutzmaßnahmen anzuwenden, so teilt 
sie dies dem Rat und den Mitgliedstaaten binnen fünf Arbeitstagen nach 
Eingang des Antrags des Mitgliedstaats mit. 
1 
Jeder Mitgliedstaat kann den Rat binnen höchstens zehn Arbeitstagen 
nach der Mitteilung mit dem Beschluß der Kommission befassen. 
AuCert der Rat mit qualifizierter Mehrheit die Absicht, von dem 
Beschluß der Kommission abzuweichen, so unterrichtet die Kommission die 
Republik Polen und notifiziert ihr die Aufnahme von Konsultationen im 
Gemischten Ausschul nach Artikel 27 Absätze 2 und 3 des Abkommens. 
Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit binnen zwanzig Arbeitstagen 
nach Abschluss der Konsultationen mit Polen in diesem AusschuL einen 
anderslautenden Beschluß fassen. 
(2) Die Kommission wird von einem Ausschuß unterstützt, der sich aus 
Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter 
der Kommission den Vorsitz führt ("Auschuß"). 
Der Ausschuß wird von seinem Vorsitzenden einberufen. Dieser teilt den 
Mitgliedstaaten so bald wie möglich alle zweckdienlichen Angaben mit. 
(3) Stellt die Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaates oder von 
sich aus fest, daß Schutzmaßnahmen nach den Artikeln 24 oder 25 des 
Abkommens anzuwenden sind, so 
- teilt sie dies den Mitgliedstaaten unverzüglich bzw., wenn sie 
damit dem Antrag eines Mitgliedstaates nachkommt, binnen fünf 
Arbeitstagen nach Eingang des Antrags mit; 
konsultiert sie den Ausschuss; 
unterrichtet sie davon gleichzeitig die Republik Polen und 
notifiziert dem Gemischten Ausschuß die Aufnahme von 
Konsultationen nach Artikel 27 Absätze 2 und 3 des Abkommens; 
übermittelt sie dem Gemischten Ausschuß gleichzeitig alle für 
diese Konsultationen erforderlichen Informationen. 
(4) Die Konsultationen im Gemischten Ausschuß gelten in jedem Fall 
nach Ablauf einer Frist von 30 Tagen nach der in Absatz 1 Unterabsatz 4 
oder in Absatz 3 vorgesehenen Mitteilung als abgeschlossen. 
Nach Abschluß der Konsultationen oder gegebenenfalls nach Ablauf dieser 
Frist von 30 Tagen kann die Kommission, wenn keine andere Vereinbarung 
getroffen werden konnte, nach Konsultation des Ausschusses die 
geeigneten Maßnahmen zur Anwendung des Artikels 24 oder 25 des 
Abkommens treffen. 
(5) Der Beschluß nach Absatz 4 wird dem Rat, den Mitgliedstaaten und 
Polen unverzüglich mitgeteilt; er wird ebenfalls dem Gemischten 
Ausschuß notifiziert. 
Er ist unmittelbar anwendbar. 
(6) Jeder Mitgliedstaat kann den Rat binnen zehn Arbeitstagen nach 
der Mitteilung mit dem von der Kommission gemäß Absatz 4 gefaßten 
Beschluß befassen. 
Ao 
(7) Trifft die Kommission binnen zehn Arbeitstagen nach Abschluss der 
Konsultationen im Gemischten Ausschuß oder gegebenenfalls nach Ablauf 
der Frist von 30 Tagen keinen Beschluß im Sinne des Absatzes 4 
Unterabsatz 2, so kann jeder Mitgliedstaat, der die Kommission gemäss 
Absatz 3 befasst hat, den Rat befassen. 
(8) In den in den Absätzen 6 und 7 genannten Fällen kann der Rat 
binnen zwanzig Arbeitstagen mit qualifizierter Mehrheit einen 
anderslautenden Beschluss fassen. 
Artikel 6 
(1) Bei Vorliegen besonderer Umstände im Sinne des Artikels 27 
Absatz 3 Buchstabe d) des Abkommens kann die Kommission in den in den 
Artikeln 24 oder 25 des Abkommens genannten Fällen sofortige 
Schutzmaßnahmen treffen . 
(2) Ist die Kommission mit dem Antrag eines Mitgliedstaates befasst 
worden, so beschließt sie darüber binnen fünf Arbeitstagen nach Eingang 
des Antrags. 
Der Beschluß der Kommission wird dem Rat und den Mitgliedstaaten 
mitgeteilt. 
vM 
(3) Jeder Mitgliedstaat kann den Rat mit dem Beschluß der Kommission 
gemäss dem in Artikel 5 Absatz 6 vorgesehenen Verfahren befassen. 
Das Verfahren nach Artikel 5 Absätze 6 bis 8 findet Anwendung. 
Faßt die Kommission binnen der in Absatz 2 genannten Frist keinen 
Beschluß, so kann jeder Mitgliedstaat, der die Kommission befasst hat, 
gemäss den in den vorstehenden Unterabsätzen genannten Verfahren den 
Rat befassen. 
Artikel 7 
Die in den Artikeln 5 und 6 vorgesehenen Verfahren finden keine 
Anwendung auf die unter Protokoll Nr. 1 zum Abkommen (Textilwaren und 
Bekleidung) fallenden Waren. 
Artikel 8 
Wenn die Umstände die Einführung von Maßnahmen für landwirtschaftliche 
Erzeugnisse gemäß Artikel 15 oder 24 des Abkommens oder gemäß den für 
diese Erzeugnisse geltenden Bestimmungen der Anhänge erforderlich 
machen, werden diese Maßnahmen abweichend von den Artikeln 5 und 6 nach 
den Verfahren erlassen, die in den Verordnungen über die gemeinsamen 
Marktorganisationen oder in den nach Artikel 235 des Vertrages 
erlassenen Sonderregelungen für landwirtschaftliche Verarbeitungs-
Ji*J 
erzeugnisse vorgesehen sind; dabei sind die in Artikel 15 oder 27 
Absätze 2 und 3 des Abkommens festgelegten Bedingungen zu beachten, 
Artikel 9 
Die Notifizierungen der Gemeinschaft an den in dem Abkommen 
vorgesehenen Gemischten Ausschuß obliegen der Kommission. 
Artikel 10 
Diese Verordnung steht der Anwendung der in dem Vertrag zur Gründung 
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und insbesondere in den 
Artikeln 108 und 109 vorgesehenen Schutzklauseln gemäß den dort 
vorgesehenen Verfahren nicht entgegen. 
Artikel 11 
Diese Verordnung tritt am in Kraft. 
Sie ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat. 
>iî> 
Geschehen zu Brüssel am 1992. 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
M 
Entwurf einer Erkärung zur Aufnahme in das Protokoll des Rates 
Der Rat und die Kommission erklären, daß es im Hinblick auf die 
Vollendung des Binnenmarktes am 1.1.1993 angebracht ist, der Kommission 
die Durchführungsbefugnisse im Zusammenhang mit den 
Handelszugeständnissen zu übertragen, die in von der Gemeinschaft 
geschlossenen internationalen Abkommen enthalten sind. 
Die Kommission wird zu diesem Zwecke dem Rat schnellstmöglich 
entsprechende Vorschläge unterbreiten. 
A<5 
VORSCHLAG FUR EINE 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
mit Durchführungsvorschriften zum Interimsabkommen zwischen der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen 
Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits 
und Ungarn andererseits über Handel und handelspolitische 
Begleitmassnahmen 
DER RAT DER EUROPAISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe 
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und die Europäische 
Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und die Republik Ungarn 
andererseits haben am 16. Dezember 1991 in Brüssel ein Interimsabkommen 
über Handel und handelspolitische Begleitmaßnahmen unterzeichnet ("das 
Abkommen"). 
At 
Es sind Vorschriften zur Durchführung verschiedener Bestimmungen des 
Abkommens zu erlassen. 
Was die handelspolitischen Schutzmaßnahmen betrifft, so müssen die 
besonderen Vorschriften zu den allgemeinen Regeln festgelegt werden, 
die insbesondere in der Verordnung (EWG) Nr. 288/82 des Rates vom 
5. Februar 1982 über die gemeinsame Einfuhrregelung1), zuletzt 
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.2727/90 des Rates vom 
26.9.19902), und in der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 
11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte 
Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden 
Ländern-^) niedergelegt sind, soweit dies aufgrund der Bestimmungen 
des Abkommens erforderlich ist. 
Bei der Beurteilung, ob eine Schutzmaßnahme getroffen werden soll, sind 
die im Abkommen niedergelegten Verpflichtungen zu berücksichtigen. 
Die Verfahren betreffend die im Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft vorgesehenen Schutzklauseln finden ebenfalls 
Anwendung. 
Für die im Protokoll Nr. 1 erfaßten Textilwaren sind besondere 
Vorschriften über Schutzmaßnahmen erlassen worden. 
1) ABl. Nr. L 35 vom 9.2.1982, S.l 
2) ABl. Nr. L 262 vom 26. 9.1990, S. 11 
3) ABl. Nr. 209 vom 2.8.1988, S. 1 
ff 
Für die Anwendung von Schutzmaßnahmen im landwirtschaftlichen Bereich 
sind besondere Verfahren festzulegen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : 
TITEL I: Landwirtschaftliche Erzeugnisse 
Artikel 1 
Für landwirtschaftliche Erzeugnisse, die unter Anhang II des Vertrages 
fallen und für die im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisationen 
Abschöpfungen gelten, sowie für die Waren der Codes 0711.9050 und 
2003.1010 der Kombinierten Nomenklatur werden die Durchführungs­
vorschriften zu Artikel 14 Absätze 2 und 4 des Abkommens nach dem 
Verfahren erlassen, das in Artikel 26 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 
des Rates vom 9. Oktober 1975^) oder den entsprechenden Vorschriften 
der anderen Verordnungen über die gemeinsamen Marktorganisationen 
vorgesehen sind. Diese Vorschriften können die Einführung von 
Einfuhrbescheinigungen auch für die Bereiche vorsehen, für die solche 
Bescheinigungen in der gemeinsamen Marktorganisation nicht vorgesehen 
sind. 
5) ABl. L 281 vom 1. November 1975, S. 1 
M 
TITEL II: Schutzmaßnahmen 
Artikel 2 
Der Rat kann nach dem Verfahren des Artikels 113 des Vertrages 
beschliessen, den durch das Abkommen eingesetzten Gemischten Ausschuss 
mit den in den Artikeln 22 und 44 Absatz 2 des Abkommens vorgesehenen 
Maßnahmen zu befassen. Der Rat erläßt gegebenenfalls diese Maßnahmen 
nach dem gleichen Verfahren. 
Die Kommission kann die dazu erforderlichen Vorschläge von sich aus 
oder auf Antrag eines Mitgliedstaats unterbreiten. 
Artikel 3 
(1) Im Falle von Verhaltensweisen, die die Anwendung der in 
Artikel 33 des Abkommens vorgesehenen Schutzmaßnahmen durch die 
Gemeinschaft rechtfertigen könnten, äußert sich die Kommission zur 
Vereinbarkeit dieser Verhaltensweisen mit dem Abkommen, nachdem sie von 
sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats den Sachverhalt geprüft 
hat. Gegebenenfalls schlägt sie dem Rat Schutzmaßnahmen vor, der 
darüber nach den Verfahren des Artikels 113 des Vertrages beschliesst; 
ausgenommen sind die Fälle von Subventionen, die unter die Verordnug 
(EWG) 2423/88 des Rates fallen und für die das darin enthaltene 
Verfahren anzuwenden ist. Die Maßnahmen werden nur nach Maßgabe des 
Artikels 33 Absatz 6 des Abkommens getroffen. 
4* 
(2) Im Falle von Verhaltensweisen, die dazu führen könnten, daß 
Ungarn gegenüber der Gemeinschaft Schutzmaßnahmen gemäß Artikel 33 des 
Abkommens anwendet, äußert sich die Kommission nach Prüfung des 
Sachverhalts zur Vereinbarkeit der Verhaltensweisen mit den in dem 
Abkommen niedergelegten Grundsätzen. Sie trifft gegebenenfalls 
geeignete Beschlüsse. 
Artikel 4 
Im Fall von Dumpingpraktiken, die die Anwendung von Maßnahmen nach 
Artikel 23 des Abkommens durch die Gemeinschaft rechtfertigen könnten, 
wird die Einführung von Antidumpingzöllen nach den in der Verordnung 
(EWG) Nr. 2423/88 des Rates festgelegten Modalitäten unter Beachtung 
des in Artikel 27 Absatz 2 sowie Absatz 3 Buchstaben (b) oder (d) 
festgelegten Verfahrens beschlossen. 
Artikel 5 
(1) Beantragt ein Mitgliedstaat bei der Kommission die Anwendung von 
Schutzmaßnahmen nach den Artikeln 24 oder 25 des Abkommens, übermittelt 
er der Kommission die erforderlichen Informationen zur Begründung 
seines Antrages auf Anwendung von Schutzmaßnahmen. 
Beschließt die Kommission, keine Schutzmaßnahmen anzuwenden, so teilt 
sie dies dem Rat und den Mitgliedstaaten binnen fünf Arbeitstagen nach 
Eingang des Antrags des Mitgliedstaats mit. 
ip 
Jeder Mitgliedstaat kann den Rat binnen höchstens zehn Arbeitstagen 
nach der Mitteilung mit dem Beschluß der Kommission befassen. 
Aulertder Rat mit qualifizierter Mehrheit die Absicht, von dem 
Beschluß der Kommission abzuweichen, so unterrichtet die Kommission die 
Republik Ungarn und notifiziert ihr die Aufnahme von Konsultationen 
im Gemischten Ausschul nach Artikel 27 Absätze 2 und 3 des Abkommens. 
Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit binnen zwanzig Arbeitstagen 
nach Abschluss der Konsultationen mit Ungarn in diesem AusschuL einen 
anderslautenden Beschluß fassen. 
(2) Die Kommission wird von einem Ausschuß unterstützt, der sich aus 
Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter 
der Kommission den Vorsitz führt ("Auschuß"). 
Der Ausschuß wird von seinem Vorsitzenden einberufen. Dieser teilt den 
Mitgliedstaaten so bald wie möglich alle zweckdienlichen Angaben mit. 
(3) Stellt die Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaates oder von 
sich aus fest, daß Schutzmaßnahmen nach den Artikeln 24 oder 25 des 
Abkommens anzuwenden sind, so 
- teilt sie dies den Mitgliedstaaten unverzüglich bzw., wenn sie 
damit dem Antrag eines Mitgliedstaates nachkommt, binnen fünf 
Arbeitstagen nach Eingang des Antrags mit; 
-a-
- konsultiert sie den Ausschuss; 
unterrichtet sie davon gleichzeitig die Republik Ungarn und 
notifiziert dem Gemischten Ausschuß die Aufnahme von 
Konsultationen nach Artikel 27 Absätze 2 und 3 des Abkommens; 
übermittelt sie dem Gemischten Ausschuß gleichzeitig alle für 
diese Konsultationen erforderlichen Informationen. 
(4) Die Konsultationen im Gemischten Ausschuß gelten in jedem Fall 
nach Ablauf einer Frist von 30 Tagen nach der in Absatz 1 Unterabsatz 4 
oder in Absatz 3 vorgesehenen Mitteilung als abgeschlossen. 
Nach Abschluß der Konsultationen oder gegebenenfalls nach Ablauf dieser 
Frist von 30 Tagen kann die Kommission, wenn keine andere Vereinbarung 
getroffen werden konnte, nach Konsultation des Ausschusses die 
geeigneten Maßnahmen zur Anwendung des Artikels 24 oder 25 des 
Abkommens treffen. 
(5) Der Beschluß nach Absatz 4 wird dem Rat, den Mitgliedstaaten und 
Ungarn unverzüglich mitgeteilt; er wird ebenfalls dem Gemischten 
Ausschuß notifiziert. 
Er ist unmittelbar anwendbar. 
(6) Jeder Mitgliedstaat kann den Rat binnen zehn Arbeitstagen nach 
der Mitteilung mit dem von der Kommission gemäß Absatz 4 gefaßten 
Beschluß befassen. 
(7) Trifft die Kommission binnen zehn Arbeitstagen nach Abschluss der 
Konsultationen im Gemischten Ausschuß oder gegebenenfalls nach Ablauf 
der Frist von 30 Tagen keinen Beschluß im Sinne des Absatzes 4 
Unterabsatz 2, so kann jeder Mitgliedstaat, der die Kommission gemäss 
Absatz 3 befasst hat, den Rat befassen. 
(8) In den in den Absätzen 6 und 7 genannten Fällen kann der Rat 
binnen zwanzig Arbeitstagen mit qualifizierter Mehrheit einen 
anderslautenden Beschluss fassen. 
Artikel 6 
(1) Bei Vorliegen besonderer Umstände im Sinne des Artikels 27 
Absatz 3 Buchstabe d) des Abkommens kann die Kommission in den in den 
Artikeln 24 oder 25 des Abkommens genannten Fällen sofortige 
Schutzmaßnahmen treffen . 
(2) Ist die Kommission mit dem Antrag eines Mitgliedstaates befasst 
worden, so beschließt sie darüber binnen fünf Arbeitstagen nach Eingang 
des Antrags. 
Der Beschluß der Kommission wird dem Rat und den Mitgliedstaaten 
mitgeteilt. 
-u-
(3) Jeder Mitgliedstaat kann den Rat mit dem Beschluß der Kommission 
gemäss dem in Artikel 5 Absatz 6 vorgesehenen Verfahren befassen. 
Das Verfahren nach Artikel 5 Absätze 6 bis 8 findet Anwendung. 
Faßt die Kommission binnen der in Absatz 2 genannten Frist keinen 
Beschluß, so kann jeder Mitgliedstaat, der die Kommission befasst hat, 
gemäss den in den vorstehenden Unterabsätzen genannten Verfahren den 
Rat befassen. 
Artikel 7 
Die in den Artikeln 5 und 6 vorgesehenen Verfahren finden keine 
Anwendung auf die unter Protokoll Nr. 1 zum Abkommen (Textilwaren und 
Bekleidung) fallenden Waren. 
Artikel 8 
Wenn die Umstände die Einführung von Maßnahmen für landwirtschaftliche 
Erzeugnisse gemäß Artikel 15 oder 24 des Abkommens oder gemäß den für 
diese Erzeugnisse geltenden Bestimmungen der Anhänge erforderlich 
machen, werden diese Maßnahmen abweichend von den Artikeln 5 und 6 nach 
den Verfahren erlassen, die in den Verordnungen über die gemeinsamen 
Marktorganisationen oder in den nach Artikel 235 des Vertrages 
erlassenen Sonderregelungen für landwirtschaftliche Verarbeitungs-
«M 
erzeugnisse vorgesehen sind; dabei sind die in Artikel 15 oder 27 
Absätze 2 und 3 des Abkommens festgelegten Bedingungen zu beachten, 
Artikel 9 
Die Notifizierungen der Gemeinschaft an den in dem Abkommen 
vorgesehenen Gemischten Ausschuß obliegen der Kommission. 
Artikel 10 
Diese Verordnung steht der Anwendung der in dem Vertrag zur Gründung 
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und insbesondere in den 
Artikeln 108 und 109 vorgesehenen Schutzklauseln gemäß den dort 
vorgesehenen Verfahren nicht entgegen. 
Artikel 11 
Diese Verordnung tritt am in Kraft. 
Sie ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat. 
V 
Geschehen zu Brüssel am 1992. 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
tf 
Entwurf einer Erkärung zur Aufnahme in das Protokoll des Rates 
Der Rat und die Kommission erklären, daß es im Hinblick auf die 
Vollendung des Binnenmarktes am 1.1.1993 angebracht ist, der Kommission 
die Durchführungsbefugnisse im Zusammenhang mit den 
Handelszugeständnissen zu übertragen, die in von der Gemeinschaft 
geschlossenen internationalen Abkommen enthalten sind. 
Die Kommission wird zu diesem Zwecke dem Rat schnellstmöglich 
entsprechende Vorschläge unterbreiten. 
•il 
VORSCHLAG FÜR EINE 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
mit Durchführungsvorschriften zum Interimsabkommen zwischen der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen 
Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits 
und der tschechischen und slowakischen Bundesrepublik 
andererseits über Handel und handelspolitische 
Begleitmassnahmen 
DER RAT DER EUROPAISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in,Erwägung nachstehender Gründe 
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und die Europäische 
Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und die tschechische und 
slowakische Bundesrepublik andererseits haben am 16. Dezember 1991 in 
Brüssel ein Interimsabkommen über Handel und handelspolitische 
Begleitmaßnahmen unterzeichnet ("das Abkommen"). 
il 
Es sind Vorschriften zur Durchführung verschiedener Bestimmungen des 
Abkommens zu erlassen. 
Was die handelspolitischen Schutzmaßnahmen betrifft, so müssen die 
besonderen Vorschriften zu den allgemeinen Regeln festgelegt werden, 
die insbesondere in der Verordnung (EWG) Nr. 288/82 des Rates vom 
5. Februar 1982 über die gemeinsame Einfuhrregelung^), zuletzt 
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.2727/90 des Rates vom 
26.9.19902), und in der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 
11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte 
Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden 
Ländern-*) niedergelegt sind, soweit dies aufgrund der Bestimmungen 
des Abkommens erforderlich ist. 
Bei der Beurteilung, ob eine Schutzmaßnahme getroffen werden soll, sind 
die im Abkommen niedergelegten Verpflichtungen zu berücksichtigen. 
Die Verfahren betreffend die im Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft vorgesehenen Schutzklauseln finden ebenfalls 
Anwendung. 
Für die im Protokoll Nr. 1 erfaßten Textilwaren sind besondere 
Vorschriften über Schutzmaßnahmen erlassen worden. 
1) ABl. Nr. L 35 vom 9.2.1982, S.l 
2) ABl. Nr. L 262 vom 26. 9.1990, S. 11 
3) ABl. Nr. 209 vom 2.8.1988, S. 1 
-•* 
Für die Anwendung von Schutzmaßnahmen im landwirtschaftlichen Bereich 
sind besondere Verfahren festzulegen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : 
TITEL I: Landwirtschaftliche Erzeugnisse 
Artikel 1 
Für landwirtschaftliche Erzeugnisse, die unter Anhang II des Vertrages 
fallen und für die im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisationen 
Abschöpfungen gelten, sowie für die Waren der Codes 0711.9050 und 
2003.1010 der Kombinierten Nomenklatur werden die Durchführungs­
vorschriften zu Artikel 14 Absätze 2 und 4 des Abkommens nach dem 
Verfahren erlassen, das in Artikel 26 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 
des Rates vom 9. Oktober 19755) oder den entsprechenden Vorschriften 
der anderen Verordnungen über die gemeinsamen Marktorganisationen 
vorgesehen sind. Diese Vorschriften können die Einführung von 
Einfuhrbescheinigungen auch für die Bereiche vorsehen, für die solche 
Bescheinigungen in der gemeinsamen Marktorganisation nicht vorgesehen 
sind. 
5) ABl. L 281 vom 1. November 1975, S. 1 
¥> 
TITEL II: Schutzmaßnahmen 
Artikel 2 
Der Rat kann nach dem Verfahren des Artikels 113 des Vertrages 
beschliessen, den durch das Abkommen eingesetzten Gemischten Ausschuss 
mit den in den Artikeln 22 und 44 Absatz 2 des Abkommens vorgesehenen 
Maßnahmen zu befassen. Der Rat erläßt gegebenenfalls diese Maßnahmen 
nach dem gleichen Verfahren. 
Die Kommission kann die dazu erforderlichen Vorschläge von sich aus 
oder auf Antrag eines Mitgliedstaats unterbreiten. 
Artikel 3 
(1) Im Falle von Verhaltensweisen, die die Anwendung der in 
Artikel 33 des Abkommens vorgesehenen Schutzmaßnahmen durch die 
Gemeinschaft rechtfertigen könnten, äußert sich die Kommission zur 
Vereinbarkeit dieser Verhaltensweisen mit dem Abkommen, nachdem sie von 
sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats den Sachverhalt geprüft 
hat. Gegebenenfalls schlägt sie dem Rat Schutzmaßnahmen vor, der 
darüber nach den Verfahren des Artikels 113 des Vertrages beschliesst; 
ausgenommen sind die Fälle von Subventionen, die unter die Verordnug 
(EWG) 2423/88 des Rates fallen und für die das darin enthaltene 
Verfahren anzuwenden ist. Die Maßnahmen werden nur nach Maßgabe des 
Artikels 33 Absatz 6 des Abkommens getroffen. 
H-
(2) Im Falle von Verhaltensweisen, die dazu führen könnten, daß Polen 
gegenüber der Gemeinschaft Schutzmaßnahmen gemäß Artikel 33 des 
Abkommens anwendet, äußert sich die Kommission nach Prüfung des 
Sachverhalts zur Vereinbarkeit der Verhaltensweisen mit den in dem 
Abkommen niedergelegten Grundsätzen. Sie trifft gegebenenfalls 
geeignete Beschlüsse. 
Artikel 4 
Im Fall von Dumpingpraktiken, die die Anwendung von Maßnahmen nach 
Artikel 23 des Abkommens durch die Gemeinschaft rechtfertigen könnten, 
wird die Einführung von Antidumpingzöllen nach den in der Verordnung 
(EWG) Nr. 2423/88 des Rates festgelegten Modalitäten unter Beachtung 
des in Artikel 27 Absatz 2 sowie Absatz 3 Buchstaben (b) oder (d) 
festgelegten Verfahrens beschlossen. 
Artikel 5 
(1) Beantragt ein Mitgliedstaat bei der Kommission die Anwendung von 
Schutzmaßnahmen nach den Artikeln 24 oder 25 des Abkommens, übermittelt 
er der Kommission die erforderlichen Informationen zur Begründung 
seines Antrages auf Anwendung von Schutzmaßnahmen. 
Beschließt die Kommission, keine Schutzmaßnahmen anzuwenden, so teilt 
sie dies dem Rat und den Mitgliedstaaten binnen fünf Arbeitstagen nach 
Eingang des Antrags des Mitgliedstaats mit. 
3V 
Jeder Mitgliedstaat kann den Rat binnen höchstens zehn Arbeitstagen 
nach der Mitteilung mit dem Beschluß der Kommission befassen. 
Aufertder Rat mit qualifizierter Mehrheit die Absicht, von dem 
Beschluß der Kommission abzuweichen, so unterrichtet die Kommission die 
tschechische und slowakische Bundesrepublik und notifiziert ihr die 
Aufnahme von Konsultationen im Gemischten AusschuC nach Artikel 27 
Absätze 2 und 3 des Abkommens. 
Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit binnen zwanzig Arbeitstagen 
nach Abschluss der Konsultationen mit der tschechischen und 
slowakischen Bundesrepublik in diesem AusschuC einen anderslautenden 
Beschluß fassen. 
(2) Die Kommission wird von einem Ausschuß unterstützt, der sich aus 
Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter 
der Kommission den Vorsitz führt ("Ausschuß"). 
Der Ausschuß wird von seinem Vorsitzenden einberufen. Dieser teilt den 
Mitgliedstaaten so bald wie möglich alle zweckdienlichen Angaben mit. 
(3) Stellt die Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaates oder von 
sich aus fest, daß Schutzmaßnahmen nach den Artikeln 24 oder 25 des 
Abkommens anzuwenden sind, so 
teilt sie dies den Mitgliedstaaten unverzüglich bzw., wenn sie 
damit dem Antrag eines Mitgliedstaates nachkommt, binnen fünf 
Arbeitstagen nach Eingang des Antrags mit; 
konsultiert sie den Ausschuss; 
unterrichtet sie davon gleichzeitig die tschechische und 
slowakische Bundesrepublik und notifiziert dem Gemischten 
Ausschuß die Aufnahme von Konsultationen nach Artikel 27 Absätze 
2 und 3 des Abkommens; 
übermittelt sie dem Gemischten Ausschuß gleichzeitig alle für 
diese Konsultationen erforderlichen Informationen. 
(4) Die Konsultationen im Gemischten Ausschuß gelten in jedem Fall 
nach Ablauf einer Frist von 30 Tagen nach der in Absatz 1 Unterabsatz 4 
oder in Absatz 3 vorgesehenen Mitteilung als abgeschlossen. 
Nach Abschluß der Konsultationen oder gegebenenfalls nach Ablauf dieser 
Frist von 30 Tagen kann die Kommission, wenn keine andere Vereinbarung 
getroffen werden konnte, nach Konsultation des Ausschusses die 
geeigneten Maßnahmen zur Anwendung des Artikels 24 oder 25 des 
Abkommens treffen. 
(5) Der Beschluß nach Absatz 4 wird dem Rat, den Mitgliedstaaten und 
der tschechischen und slowakischen Bundesrepublik unverzüglich 
mitgeteilt; er wird ebenfalls dem Gemischten Ausschuß notifiziert. 
Er ist unmittelbar anwendbar. 
(6) Jeder Mitgliedstaat kann den Rat binnen zehn Arbeitstagen nach 
der Mitteilung mit dem von der Kommission gemäß Absatz 4 gefaßten 
Beschluß befassen. 
*r 
(7) Trifft die Kommission binnen zehn Arbeitstagen nach Abschluss der 
Konsultationen im Gemischten Ausschuß oder gegebenenfalls nach Ablauf 
der Frist von 30 Tagen keinen Beschluß im Sinne des Absatzes 4 
Unterabsatz 2, so kann jeder Mitgliedstaat, der die Kommission gemäss 
Absatz 3 befasst hat, den Rat befassen. 
(8) In den in den Absätzen 6 und 7 genannten Fällen kann der Rat 
binnen zwanzig Arbeitstagen mit qualifizierter Mehrheit einen 
anderslautenden Beschluss fassen. 
Artikel 6 
(1) Bei Vorliegen besonderer Umstände im Sinne des Artikels 27 
Absatz 3 Buchstabe d) des Abkommens kann die Kommission in den in den 
Artikeln 24 oder 25 des Abkommens genannten Fällen sofortige 
Schutzmaßnahmen treffen . 
(2) Ist die Kommission mit dem Antrag eines Mitgliedstaates befasst 
worden, so beschließt sie darüber binnen fünf Arbeitstagen nach Eingang 
des Antrags. 
Der Beschluß der Kommission wird dem Rat und den Mitgliedstaaten 
mitgeteilt. 
35 
(3) Jeder Mitgliedstaat kann den Rat mit dem Beschluß der Kommission 
gemäss dem in Artikel 5 Absatz 6 vorgesehenen Verfahren befassen. 
Das Verfahren nach Artikel 5 Absätze 6 bis 8 findet Anwendung. 
Faßt die Kommission binnen der in Absatz 2 genannten Frist keinen 
Beschluß, so kann jeder Mitgliedstaat, der die Kommission befasst hat, 
gemäss den in den vorstehenden Unterabsätzen genannten Verfahren den 
Rat befassen. 
Artikel 7 
Die in den Artikeln 5 und 6 vorgesehenen Verfahren finden keine 
Anwendung auf die unter Protokoll Nr. 1 zum Abkommen (Textilwaren und 
Bekleidung) fallenden Waren. 
Artikel 8 
Wenn die Umstände die Einführung von Maßnahmen für landwirtschaftliche 
Erzeugnisse gemäß Artikel 15 oder 24 des Abkommens oder gemäß den für 
diese Erzeugnisse geltenden Bestimmungen der Anhänge erforderlich 
machen, werden diese Maßnahmen abweichend von den Artikeln 5 und 6 nach 
den Verfahren erlassen, die in den Verordnungen über die gemeinsamen 
Marktorganisationen oder in den nach Artikel 235 des Vertrages 
erlassenen Sonderregelungen für landwirtschaftliche Verarbeitungs-
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erzeugnisse vorgesehen sind; dabei sind die in Artikel 15 oder 27 
Absätze 2 und 3 des Abkommens festgelegten Bedingungen zu beachten. 
Artikel 9 
Die Notifizierungen der Gemeinschaft an den in dem Abkommen 
vorgesehenen Gemischten Ausschuß obliegen der Kommission. 
Artikel 10 
Diese Verordnung steht der Anwendung der in dem Vertrag zur Gründung 
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und insbesondere in den 
Artikeln 108 und 109 vorgesehenen Schutzklauseln gemäß den dort 
vorgesehenen Verfahren nicht entgegen. 
Artikel 11 
Diese Verordnung tritt am in Kraft. 
Sie ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat. 
*r 
Geschehen zu Brüssel am 1992. 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
3* 
Entwurf einer Erkärung zur Aufnahme in das Protokoll des Rates 
Der Rat und die Kommission erklären, daß es im Hinblick auf die 
Vollendung des Binnenmarktes am 1.1.1993 angebracht ist, der Kommission 
die Durchführungsbefugnisse im Zusammenhang mit den 
Handelszugeständnissen zu übertragen, die in von der Gemeinschaft 
geschlossenen internationalen Abkommen enthalten sind. 
Die Kommission wird zu diesem Zwecke dem Rat schnellstmöglich 
entsprechende Vorschläge unterbreiten. 
ISSN 0254-1467 
KOM(92) 62 endg. 
DOKUMENTE 
DE 11 
Katalognummer : CB-CO-92-070-DE-C 
ISBN 92-77-41479-0 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg