Wichtige Informationen für Rentenversicherungsträger im Bereich der Altersvorsorge („Dritter Pfeiler“)

(2008/C 250/04)

Alle öffentlichen und privaten Träger, die Zusatzrenten auf der Grundlage freiwilliger Beiträge anbieten, werden darauf aufmerksam gemacht, dass Artikel 12 des Anhangs VIII des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften durch die am 22. März 2004 erfolgte Annahme von Verordnung (EG, Euratom) Nr. 723/2004 durch den Rat (ABl. L 124 vom 27.4.2004, S. 1) geändert wurde.

Vor dieser Änderung konnten sich Bedienstete, die ohne Anspruch auf Ruhegehalt aus dem Dienst eines Gemeinschaftsorgans ausschieden, die während ihrer Dienstzeit bei den Gemeinschaften erworbenen Ruhegehaltsansprüche in Form eines Abgangsgelds auszahlen lassen. Aufgrund der neuen Bestimmungen müssen sie in den meisten Fällen die Übertragung ihrer Ansprüche auf ihren neuen Rentenversicherungsträger oder private Versicherungsunternehmen bzw. Pensionskassen beantragen.

Gleichzeitig führte die genannte Verordnung zu weiteren Änderungen des Statuts wie zur Schaffung einer neuen Kategorie nicht beamteter Bediensteter, den so genannten Vertragsbediensteten.

Aufgrund des Zusammenwirkens dieser beiden Änderungen und angesichts der Tatsache, dass die Dienstzeit der nicht beamteten Bediensteten in der Regel zeitlich begrenzt ist, ist eine bereits erhebliche Zahl ehemaliger Bediensteter auf der Suche nach Rentenversicherungsträgern, die ihre bei den Gemeinschaften erworbenen Ruhegehaltsansprüche übernehmen und auf Dauer verwalten.

Obwohl diese ehemaligen Bediensteten nach Artikel 11 Absatz 1 des Anhangs VIII des Statuts ihre Ansprüche auf die Pensionskasse(n), der/denen sie aufgrund ihrer neuen Tätigkeit nach dem Ausscheiden aus dem Dienst der Gemeinschaften angehören, übertragen können, ist dies bisweilen schwierig für sie. Darüber hinaus haben die betroffenen Personen erhebliche Probleme, eine private Pensionskasse zu finden, die die Einhaltung der vier (i bis iv) in Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe b des Anhangs VIII des Statuts genannten Bedingungen gewährleistet. Diese Bedingungen sind im Einzelnen:

Ein Grund für die Probleme ehemaliger Bediensteter könnte die Tatsache sein, dass den Pensionskassen die Existenz und die möglichen Auswirkungen dieser besonderen Bestimmung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften nicht bekannt sind. In diesem Zusammenhang ist zu betonen, dass es sich bei dem genannten Statut, wie oben erwähnt, um eine Verordnung des Rates handelt. Es ist somit in allen Mitgliedstaaten unmittelbar anwendbar, ohne dass es einer nationalen Durchführungsregelung bedarf.

Um ihren ehemaligen Bediensteten die Suche nach einer Pensionskasse zu erleichtern, auf die sie ihre während der Dienstzeit bei den Gemeinschaften erworbenen Ruhegehaltsansprüche übertragen können, möchte die Kommission ein Verzeichnis der Pensionskassen aufstellen, die daran interessiert sind, dem genannten Personenkreis Altersvorsorgepläne anzubieten, die den oben genannten Bedingungen entsprechen.

Zu Ihrer Information teilen wir Ihnen mit, dass zum 1. September 2008 bei der Kommission mehr als 1 500 Vorgänge im Zusammenhang mit der Übertragung von Ruhegehaltsansprüchen auf eine Pensionskasse vorliegen. Der durchschnittliche Übertragungsbetrag beläuft sich dabei auf rund 18 000 EUR. Darüber hinaus liegt die Zahl der Bediensteten, die jedes Jahr aus dem Dienst der Gemeinschaften ausscheiden und die erworbenen Ruhegehaltsansprüche übertragen müssen, bei rund 900.

Pensionskassen, die in die Liste aufgenommen werden wollen, die den ehemaligen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften zu Informationszwecken zur Verfügung gestellt wird, müssen Unterlagen mit folgenden Angaben bei der Europäischen Kommission einreichen:

eine offizielle Erklärung mit der Verpflichtung, dass sie die vier (i bis iv) in Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe b des Anhangs VIII des Statuts vorgeschriebenen Bedingungen im Hinblick auf alle Beträge, die in diesem Zusammenhang übertragene Ruhegehaltsansprüche darstellen, gewährleisten und ferner die Ausübung des Kontrollrechts der zuständigen Gemeinschaftsbehörden in dieser Hinsicht erleichtern,

Die Unterlagen sind an folgende Anschrift zu senden:

Weitere Anfragen sind ebenfalls an diese Adresse zu richten.

Anhang: Artikel 11 und 12 des Anhangs VIII des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften.

ANHANG

Artikel 11 und 12 des Anhangs VIII des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften

Artikel 11

(1) Scheidet ein Beamter aus dem Dienst aus, um:

— in den Dienst einer Verwaltung oder einer innerstaatlichen oder internationalen Einrichtung zu treten, die mit den Gemeinschaften ein Abkommen getroffen hat,

— eine unselbständige oder selbständige Tätigkeit auszuüben, für die er Ruhegehaltsansprüche in einem System geltend machen kann, dessen Verwaltungsorgane ein Abkommen mit den Gemeinschaften getroffen haben,

so ist er berechtigt, den zum Zeitpunkt der tatsächlichen Übertragung bestehenden versicherungsmathematischen Gegenwert seines bei den Gemeinschaften erworbenen Ruhegehaltsanspruchs auf die Pensionskasse dieser Verwaltung oder Einrichtung oder auf die Pensionskasse zu übertragen, bei der der Beamte aufgrund seiner unselbständigen oder selbständigen Tätigkeit Ruhegehaltsansprüche geltend machen kann.

(2) Ein Beamter, der in den Dienst der Gemeinschaft tritt:

— nach Ausscheiden aus dem Dienst bei einer Verwaltung, einer innerstaatlichen oder internationalen Einrichtung oder

— nach dem Ausüben einer unselbständigen oder selbständigen Tätigkeit,

kann in der Zeit zwischen seiner Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit und dem Zeitpunkt, zu dem er den Anspruch auf ein Ruhegehalt im Sinne des Artikels 77 des Statuts erwirbt, den Kapitalwert der Ruhegehaltsansprüche, die er aufgrund der genannten Tätigkeit erworben hat, an die Gemeinschaften zahlen lassen; zugrunde gelegt wird hierbei der zum Zeitpunkt der tatsächlichen Übertragung bestehende Kapitalwert.

In diesem Fall legt das Organ, bei dem der Beamte im Dienst steht, unter Berücksichtigung des Grundgehalts, des Alters und des Wechselkurses zum Zeitpunkt des Antrags auf Übertragung mittels allgemeiner Durchführungsbestimmungen die Anzahl der ruhegehaltsfähigen Dienstjahre fest, die es ihm gemäß der Versorgungsordnung der Gemeinschaften für die frühere Dienstzeit unter Zugrundelegung des übertragenen Kapitals und abzüglich des Wertzuwachses zwischen dem Zeitpunkt des Antrags auf Übertragung und der tatsächlichen Übertragung anrechnet. Diese Möglichkeit kann der Beamte je Mitgliedstaat und Pensionskasse nur ein einziges Mal in Anspruch nehmen.

(3) Absatz 2 gilt auch für den Beamten, der nach seiner Abordnung gemäß Artikel 37 Absatz 1 Buchstabe b zweiter Gedankenstrich wiederverwendet wird, sowie für den Beamten, der nach seinem Urlaub aus persönlichen Gründen gemäß Artikel 40 des Statuts wiederverwendet wird.

Artikel 12

(1) Ein Beamter, der vor dem dreiundsechzigsten Lebensjahr aus anderen Gründen als durch Tod oder Dienstunfähigkeit endgültig aus dem Dienst ausscheidet, hat bei seinem Ausscheiden, sofern er nicht zu dem sofortigen oder bis zu einem späteren Zeitpunkt ausgesetzten Bezug von Ruhegehalt berechtigt ist, Anspruch darauf,

a) dass ihm, wenn er weniger als ein Dienstjahr abgeleistet hat und sofern er nicht die Möglichkeit des Artikels 11 Absatz 2 wahrgenommen hat, ein Abgangsgeld in dreifacher Höhe der als Ruhegehaltsbeiträge von seinem Grundgehalt einbehaltenen Beträge ausgezahlt wird, gegebenenfalls abzüglich der Beträge, die in Anwendung der Artikel 42 und 112 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten gezahlt wurden;

b) oder, falls die in Buchstabe a) genannten Bedingungen nicht zutreffen, dass Artikel 11 Absatz 1 auf ihn angewandt wird oder der versicherungsmathematische Gegenwert auf eine Privatversicherung oder einen privaten Pensionsfonds seiner Wahl übertragen wird, sofern die betreffende Einrichtung Folgendes gewährleistet: i) sie zahlt keinen Kapitalbetrag aus; ii) sie zahlt frühestens ab dem 60. und spätestens ab dem 65. Lebensjahr eine monatliche Rente; iii) sie sieht Leistungen für Hinterbliebene vor; iv) eine Übertragung auf eine andere Versicherung oder einen anderen Fonds nimmt sie nur vor, wenn die unter den Ziffern i, ii und iii genannten Bedingungen erfüllt sind.

(2) Hat ein Beamter seit seinem Dienstantritt Zahlungen zum Erwerb oder zur Erhaltung von Versorgungsansprüchen an ein nationales Versorgungssystem, an eine Privatversicherung oder an einen privaten Pensionsfonds seiner Wahl geleistet, die bzw. der die Voraussetzungen nach Absatz 1 erfüllt, und scheidet er vor dem 63. Lebensjahr aus anderen Gründen als durch Tod oder Dienstunfähigkeit endgültig aus dem Dienst aus und ist dabei nicht zu dem sofortigen oder bis zu einem späteren Zeitpunkt ausgesetzten Bezug von Ruhegehalt berechtigt, so hat er abweichend von Absatz 1 Buchstabe b Anspruch darauf, dass ihm bei seinem Ausscheiden aus dem Dienst ein Abgangsgeld gezahlt wird, dessen Betrag dem versicherungsmathematischen Gegenwert seiner Ruhegehaltsansprüche, die er aufgrund seiner Tätigkeit in den Organen erworben hat, entspricht. In diesen Fällen werden die Beträge, die gemäß Artikel 42 oder 112 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten zum Erwerb oder zur Erhaltung der Ruhegehaltsansprüche des Beamten bei dem nationalen Versorgungssystem gezahlt worden sind, vom Abgangsgeld abgezogen.

(3) Scheidet jedoch ein Beamter endgültig aus dem Dienst aus, weil er aus dem Dienst entfernt worden ist, so wird das auszuzahlende Abgangsgeld oder der gegebenenfalls zu übertragende versicherungsmathematische Gegenwert nach Maßgabe des nach Anhang IX Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe h des Statuts gefassten Beschlusses festgesetzt.