A4-0033/98

Entschließung zu dem Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Ergebnisse der zweiten Phase der SLIM-Initiative und die Folgemaßnahmen zu den Empfehlungen der ersten Phase (KOM(97)0618 - C4-0660/97)

Das Europäische Parlament,

* in Kenntnis des Berichts der Kommission (KOM(97)0618 - C4-0660/97),

* unter Hinweis auf seine Entschließung vom 10. April 1997 ((ABl. C 132 vom 28.04.1997, S. 213. )) zu der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament "Vereinfachung der Rechtsvorschriften im Binnenmarkt (SLIM): Ein Pilotprojekt" (KOM(96)0204 - C4-0446/96) sowie auf den gleichlautenden Bericht der Kommission (KOM(96)0559),

* in Kenntnis des Arbeitsdokuments der Kommission "Vereinfachung der Rechtsvorschriften im Binnenmarkt (SLIM): Folgemaßnahmen zu den Empfehlungen der ersten Phase und Ausweitung auf eine zweite Phase" (SEK(97)0951 - C4-0341/97),

* unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 26. Mai 1989 zur Vereinfachung, Bereinigung (Transparenz) und Neufassung (Kodifizierung) des Gemeinschaftsrechts ((ABl. C 158 vom 26.06.1989, S. 386.)) und vom 4. Juli 1996 zum Bericht der Gruppe Unabhängiger Experten für die Vereinfachung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Gemeinschaft ("Deregulierung") ((ABl. C 211 vom 22.07.1996, S. 23.)),

* in Kenntnis der Mitteilungen der Kommission zu Wirkung und Wirksamkeit der Binnenmarkt

maßnahmen (30. Oktober 1996), zur Revision des Binnenmarktes (16. Dezember 1996) und zur besseren Rechtsetzung (27. November 1996) (CSE(96)0007 - C4-0015/97),

* in Kenntnis der Schlußfolgerungen der Räte für Binnenmarktfragen vom 26. November 1996 und vom 27. November 1997, der Schlußfolgerungen der Europäischen Räte vom 13. und 14. Dezember 1996 und vom 15. Dezember 1997,

* in Kenntnis der Mitteilung der Kommission zum "Aktionsplan der Kommission für den Binnen

markt" (CSE(97)0001 - C4-0286/97) und unter Hinweis auf seine diesbezuegliche Entschließung vom 20. November 1997 ((Teil II Punkt 11 des Protokolls dieses Datums.)),

* in Kenntnis der Erklärung im Vertragsentwurf von Amsterdam betreffend die Qualität der Entwürfe gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften,

* in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte und der Stellungnahmen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik und des Ausschusses für Aussenwirtschaftsbeziehungen (A4-0033/98),

A. in der Erwägung, daß im Aktionsplan für den Binnenmarkt, der von ihm und vom Rat unterstützt wird, vorgeschlagen wird, daß die Kommission einen breiteren Ansatz zur Vereinfachung wählt, der nicht nur die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften, sondern auch einzelstaatliche Maßnahmen, die sich auf den Binnenmarkt beziehen, umfasst,

B. in der Erwägung, daß der Begriff der Rechtsvereinfachung auch dahingehend auszulegen ist, daß das Gemeinschaftsrecht für die europäischen Bürger zugänglich gemacht werden muß, wobei Klarheit und Lesbarkeit der Rechtsvorschriften als wichtige Faktoren für deren Akzeptanz durch die Bürger im Vordergrund stehen,

C. in der Erwägung, daß laut Kommission SLIM nicht nur als isolierte Vereinfachungsmethodik, sondern eher als ein Element eines umfassenderen "rollenden Programms zur Rechtsvereinfachung" und zur Verbesserung der Binnenmarkt-Vorschriften zu sehen ist,

D. in der Erwägung, daß die erste Phase von SLIM von Juni bis Oktober 1996 dauerte, während der vier Sektoren überprüft wurden, und zwar Intrastat, die Anerkennung von Befähigungsnachweisen, Bauprodukte und Zierpflanzen, und daß die zweite Phase von Juni bis Oktober 1997 dauerte, während der vier weitere Sektoren untersucht wurden, und zwar Mehrwertsteuerverpflichtungen, die kombinierte Nomenklatur für den Aussenhandel, Düngemittel und Bankdienstleistungen; in der Erwägung ferner, daß im Aktionsplan zwei weitere SLIM-Phasen für Januar bzw. Mai 1998 vorgesehen sind,

E. in der Erwägung, daß die Kommission sich ihm gegenüber politisch verpflichtet hat, seine Stellungnahme zu den beiden ersten SLIM-Phasen zu berücksichtigen, bevor die dritte und vierte Phase begonnen wird,

F. in der Erwägung, daß der Augenblick geeignet ist, um Umfang und praktische Auswirkungen der SLIM-Methodik bezueglich des letztlichen Ziels und des Erreichens wirksamer Rechtsvorschriften sowie der Rolle, die es selbst in diesem Zusammenhang spielen sollte, zu reflektieren,

G. in der Erwägung, daß Ausmaß und Form der Belastung der Wirtschaft durch Vorschriften der Gemeinschaft in grossem Masse von der Art und Weise abhängen, in der die gemeinschaftlichen Vorschriften in das Recht der Mitgliedstaaten umgesetzt werden; dies hat insbesondere Auswirkungen auf die Beschäftigung und die Wettbewerbsfähigkeit in sehr kleinen, kleinen und mittleren Unternehmen,

H. in der Erwägung, daß, wie die SLIM-Initiative gezeigt hat, die Belastungen durch unnötige Vorschriften, die der Vollendung des Binnenmarktes entgegenstehen oder die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft unterminieren, auf nationaler Ebene weit grösser sind als auf Gemeinschaftsebene,

I. in der Erwägung, daß eine politische Verpflichtung seitens der Mitgliedstaaten, verbleibende einzelstaatliche Hemmnisse für grenzueberschreitende Transaktionen zu beseitigen, von entscheidender Bedeutung ist,

1. fordert die Kommission nachdrücklich auf, den Anwendungsbereich des SLIM-Verfahrens auf sämtliche Gesetzgebungsbereiche der Gemeinschaft auszudehnen; eine diesbezuegliche Lücke ist vor allem in den neuen Rechtsvorschriften betreffend die Landwirtschaft deutlich;

2. ist der Auffassung, daß eine höhere Qualität der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften durch eine klarere Sprache, ein kohärenteres Gesetzgebungsverfahren und ein neues technisches Verfahren zur Spezifizierung der Änderungsvorschläge von ausschlaggebender Bedeutung sind, wenn die Rechtsvorschriften korrekt interpretiert und umgesetzt werden sollen; fordert die Kommission und den Rat auf, mit ihm zusammen in diesem Sinne gemeinschaftliche Leitlinien für die gesetzgeberische Arbeit aufzustellen; ist der Auffassung, daß die zur Erreichung besserer Rechtsvorschriften einzusetzende Arbeitsgruppe eine für alle Organe gemeinsame sein sollte;

3. begrüsst die von der Kommission in Aussicht gestellten Folgemaßnahmen zu den Empfehlungen der Phase 1 der SLIM-Arbeiten; befürchtet jedoch, daß die in dieser Phase der SLIM-Initiative erzielten Ergebnisse in Anbetracht der gewaltigen und drängenden Notwendigkeit einfacherer Rechtsvorschriften für den Binnenmarkt unzureichend sind, und ersucht deshalb die Kommission, es weiterhin über die Umsetzung der von ihr angekündigten Folgemaßnahmen zu informieren;

4. hofft, daß in den für die erste Phase ausgewählten Sektoren konkrete Verbesserungen im ersten Halbjahr 1998 erreicht werden und daß die Kommission nötigenfalls neue Legislativvorschläge unterbreiten wird, durch die die geltenden Rechtsvorschriften vereinfacht oder kodifiziert werden;

5. ist der Auffassung, daß die Kommission in Kürze die meisten der Empfehlungen der SLIM-Teams im Hinblick auf die in der zweiten Phase untersuchten Sektoren unterstützen sollte; ist insbesondere der Auffassung, daß das geltende Mehrwertsteuer-System der Wirtschaft exzessive Kosten und Zwänge aufbürdet und so möglicherweise eine weitere Quelle von Betrügereien erzeugen könnte, und fordert die Kommission auf, die verwaltungsmässige Belastung für KMU zu verringern;

6. begrüsst die Empfehlungen der verschiedenen SLIM-Teams, insbesondere bei der Anerkennung von Befähigungsnachweisen als notwendige Voraussetzung für die verstärkte Mobilität der Arbeitskräfte nach der Einführung des Euro sowie bei Düngemitteln, wo das Team zeigen konnte, daß 16 Einzelrichtlinien durch eine einzige Richtlinie ersetzt werden können;

7. fordert die Kommission auf, ihm die Ergebnisse der Untersuchungen über die mittel- und lang

fristigen Maßnahmen zur Vereinfachung von Intrastat zugänglich zu machen; diese Untersuchungen sind wichtig, da sie Teil des Rahmens für die Erhebung statistischer Angaben nach Einführung des Euro sein werden;

8. begrüsst die Auswahl des Bereichs Bankdienstleistungen, insbesondere die Untersuchung der Verantwortlichkeit des Aufnahmelandes für die Liquidität grenzueberschreitend tätiger Zweigstellen, als eines der Arbeitsbereiche für die SLIM-Teams im Rahmen der zweiten Phase; bei der Überprüfung des geltenden Gemeinschaftsrechts (des gemeinschaftlichen Besitzstandes) zum Zwecke der Rechtsvereinfachung muß auf jeden Fall sichergestellt werden, daß die Kohärenz eines Regelungsbereichs erhalten bleibt und dementsprechend nicht Rechtsunsicherheit und Rechtsungleichheit entstehen;

9. betont, daß die Empfehlungen betreffend Intrastat nicht dahin führen dürfen, daß die Unter

nehmen mit zwei verschiedenen Nomenklaturen arbeiten müssen, einer für den Binnenmarkthandel und einer für den Aussenhandel; dies würde entgegen den Intentionen des SLIM-Vorhabens für die Unternehmen zu mehr Bürokratie führen;

10. drängt darauf, daß endlich eine wirklich europäische Unternehmensform entsteht, da eine solche vor allem eine Vereinfachung für die Zusammenarbeit kleiner und mittelgrosser Unternehmen aus verschiedenen Mitgliedstaaten brächte;

11. weist zugleich darauf hin, daß mit der Unternehmensform eine europäische Regelung für Konkurs, Schuldeneintreibung und Gewicht und Durchsetzung richterlicher Urteile unlösbar verknüpft ist; ohne eine derartige Regelung wird die Währungsunion nicht ordnungsgemäß funktionieren können;

12. ist der Auffassung, daß die Kommission bei der Vorbereitung weiterer Phasen den SLIM-Teams längere Arbeitsperioden (mindestens sechs Monate) einräumen, die Transparenz ihrer Arbeit erhöhen und die einschlägigen Ausschüsse, in denen die Mitgliedstaaten vertreten sind, sowie seine einschlägigen Ausschüsse über die Fortschritte der Arbeit unterrichten sollte;

13. schlägt der Kommission vor, folgende Sektoren für die dritte Phase der Initiative auszuwählen: Freizuegigkeit und soziale Sicherheit von Wanderarbeitnehmern, Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz, öffentliche Ausschreibungen und die Richtlinie für die Vermarktung gefährlicher Stoffe;

14. fordert die Einbeziehung der Richtlinien betreffend Maschinen, Umweltabfallwirtschaft, Tele

kommunikationseinrichtungen und elektromagnetische Kompatibilität und die Durchführung von Kontaminationskontrollen in die Phase 4 der SLIM-Initiative;

15. kritisiert, daß die Kommission es über die Fortschritte der Arbeit in der ersten und der zweiten Phase nicht unterrichtet hat; fordert die Kommission nachdrücklich auf, seine umfassende Einbeziehung in der dritten und vierten Phase sicherzustellen, da es im Hinblick auf die betreffenden Sektoren um Rechtsvorschriften geht, bei denen es Mitgesetzgeber ist;

16. wiederholt seine Auffassung, daß die Kommission Änderungen an den bestehenden gemein

schaftlichen Rechtsakten, sofern nötig, nur vorschlagen kann, nachdem das Parlament konsultiert wurde;

17. stellt mit Besorgnis fest, daß die Kommission in diesem Stadium das ernste Problem der Er

schwerung der Vollendung des Binnenmarktes durch einzelstaatliche Rechtsvorschriften nicht weiter erwähnt;

18. weist darauf hin, daß nicht nur die Gesetzgebung als solche, sondern zugleich auch die Art und Weise von Bedeutung ist, wie sie von den einzelstaatlichen Verwaltungen angewandt wird, insbesondere was die Behandlung grenzueberschreitender Dienste betrifft;

19. fordert die Regierungen der Mitgliedstaaten auf, die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften bei der Umsetzung nicht "überzubelasten" und sich bei der Einführung gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften an den Grundsatz der Vereinfachung zu halten, da sonst der SLIM-Ansatz völlig verfehlt und auch die langfristige Vollendung des Binnenmarkts beeinträchtigt wird;

20. fordert, daß die Kommission über ihre Büros in den 15 Mitgliedstaaten energisch reagiert, wenn Regierungen die Europäische Union zum Sündenbock für unpopuläre einzelstaatliche Regelungen machen;

21. befürwortet auch ein Vereinfachungsprogramm, das die einzelstaatlichen Umsetzungsvor

schriften mit einbezieht; für die Verwirklichung eines solchen Vorhabens bedarf die Kommission aber eines entsprechenden Mandats durch den Ministerrat und den Europäischen Rat;

22. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und den Regie

rungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.