Nr. C 165/2 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 5. 7. 80 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
RECHNUNGSHOF 
Stellungnahme des Rechnungshofes zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates 
über die Währungsausgleichsbeträge 
— Dokument KOM (80) 43 endg. — 
BEGRÜNDUNG 
1. Die gemeinsame Agrarpolitik beruht auf dem 
Einsatz einer Reihe von Hilfsmitteln zu dem Zweck, 
festgelegte Ziele zu erreichen. Diese Ziele sind in Ar­
tikel 39 des EWG-Vertrags aufgeführt. Als Hilfsmittel 
sind hierfür in Artikel 40 des Vertrages gemeinsame 
Marktorganisationen vorgesehen, die insbesondere 
durch die Gemeinschaftspräferenz sowie die Einheit­
lichkeit der Preise gekennzeichnet sind. 
2. Voraussetzung für die Wahl eines Preissystems 
sind stabile Währungsbeziehungen zwischen den an 
dieses System gebundenen Mitgliedstaaten, d. h. de 
facto also, daß feste Währungsparitäten zwischen die­
sen Staaten bestehen. 
Diese Lage war in der Gemeinschaft der Sechs zum 
Zeitpunkt der Einführung der gemeinsamen Agrar­
politik von 1962 an gegeben. Damals waren die inter­
nationalen Währungsbeziehungen durch die Abkom­
men von Bretton-Woods geregelt, wonach jeder Mit­
gliedstaat seine dem Internationalen Währungsfonds 
gemeldete Währungsparität aufrechterhielt. 
3. Seit dem Jahr 1971, in dem die Dollarkonver­
tierbarkeit aufgehoben wurde, haben sich die interna­
tionalen Währungsbeziehungen verschlechtert. Die 
westliche Welt ist in eine Ära der freischwankenden 
Wechselkurse eingetreten. Auch die EWG-Staaten 
sind der Krise nicht entgangen. Trotz mehrerer Ver­
suche, eine Solidarität zwischen bestimmten Währun­
gen innerhalb einer relativ stabilen Zone, der sog. 
„Währungsschlange" aufrechtzuerhalten, haben ihre 
Währungen sich unterschiedlich entwickelt. 
4. Unter diesen Bedingungen geriet die auf einheit­
liche Gemeinschaftspreise gegründete europäische Agrarpolitik in Gefahr. Die in Rechnungseinheiten 
ausgedrückten einheitlichen Preise wären infolge der 
Kursschwankungen auf dem Devisenmarkt bei einer 
Umrechnung in Landeswährungen ständigen Schwan­
kungen unterworfen gewesen, wenn nicht ein entspre­
chender Korrekturmechanismus eingeführt worden 
wäre. Die Agrarsektoren der einzelnen Mitgliedstaa­
ten hätten sich dann aber wegen der genannten un­
mittelbaren Bindung an von außen festgelegte Preise 
von den übrigen Bereichen der Volkswirtschaft losge­
löst. 
So wären in einem Staat mit schwacher Währung die 
inländischen Agrarpreise nach und nach automatisch 
gestiegen, und zwar umgekehrt proportional zu dem 
Kursverfall der Landeswährung, was somit zu über­
mäßig hohen Einkünften der Landwirtschaft geführt 
hätte. In einem Staat mit harter Währung wären die 
gleichen Nachteile mit umgekehrtem Vorzeichen auf­
getreten. 
5. Das Hilfsmittel, eine derartige. Auseinanderent­
wicklung zu vermeiden, hat darin bestanden, daß ein 
künstliches Netz fester, nur für den Agrarsektor gel­
tender Paritäten eingeführt wurde, das durch die 
Festsetzung „Grüner Kurse" gekennzeichnet ist. Folg­
lich war es notwendig, einen Anpassungsmechanismus 
zwischen diesem Netz fester Paritäten und den 
schwankenden Paritäten des Devisenmarktes in Form 
von Währungsausgleichsbeträgen einzuführen. 
Die erstgenannte Maßnahme ermöglichte die Auf­
rechterhaltung der erforderlichen Stabilität der Wäh­
rungsbeziehungen innerhalb des Agrarbereichs durch 
die Schaffung einer Sonderstellung für die Landwirt­
schaft, für die nunmehr auf der gewünschten Höhe 
stabilisierte Preise in der jeweiligen Landeswährung 
galten. 
5. 7. 80 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 165/3 
Durch die zweite Maßnahme konnte vermieden wer­
den, daß die durch die erste Maßnahme verursachten 
Disparitäten in der Höhe der einzelstaatlichen Agrar-
preise zu internationalen Warenspekulationen führ^ 
ten, die unangemessene Belastungen für den EAGFL 
bedeutet hätten. 
Aufgrund der festgesetzten Preise in der jeweiligen 
Landeswährung hätten nämlich derartige Spekulatio­
nen einzig zu dem Zweck durchgeführt werden kön­
nen, Wechselkursgewinne zu erzielen, und zwar z. B. 
durch den Ankauf von Waren in einem Land mit 
schwacher Währung, in dem die Agrarpreise künst­
lich niedrig gehalten werden, und deren anschlie­
ßende Ausfuhr in ein Land harter Währung, in dem 
die Preise künstlich hoch gehalten werden, da diese 
Preise von den auszahlenden Stellen garantiert wer­
den. 
6. Aus den obigen Ausführungen ergeben sich zwei 
wichtige Begriffe: 
— Grüner Kurs (oder repräsentativer Kurs): 
für die Umrechnung der Landeswährungen in 
Rechnungseinheiten festgesetzter Kurs zur An­
wendung in den Rechtsakten der Gemeinsamen 
Agrarpolitik (GAP); 
— WAB (Währungsausgleichsbeträge): 
für gewisse landwirtschaftliche Erzeugnisse bei 
Grenzüberschreitung geltende Beträge zum Aus­
gleich der Wechselkursdifferenz, die durch die 
Anwendung der grünen Kurse bei der Umrech­
nung der Gemeinschaftspreise in Landeswährun­
gen entsteht. 
7. Dieses System funktioniert seit 1969. In letzter 
Zeit haben in der Praxis zwei Zonen nebeneinander 
bestanden: 
— Eine homogene Zone, innerhalb derer die Mit­
gliedstaaten an ein Währungsabkommen („Wäh­
rungsschlange") gebunden sind, wobei der 
„grüne" Wert ihrer sog. „harten" Währungen 
(bfrs/lfrs, hfl, DM, dkr (')) unter dem Devisen­
marktwert liegt. Die WAB werden in diesem Fall 
bei der Einfuhr erhoben und bei der Ausfuhr ge­
währt; 
— eine heterogene Zone, in der die Währungen mit 
einer allgemeinen Tendenz zur Abwertung frei 
schwanken, wobei ihr „grüner" Wert über dem 
Devisenmarktwert liegt. Hier werden die WAB 
bei der Einfuhr gewährt und bei der Ausfuhr er­
hoben. 
Die WAB sind somit zu einem Bestandteil der ge­
meinsamen Agrarpolitik geworden, und dies trotz ih­
rer schwerwiegenden Nachteile, die insbesondere seit 
(') De facto ist der grüne Kurs der dkr gleich ihrem Leit­
kurs, so daß es in Dänemark keine WAB gibt. 1979 dazu geführt haben, im Hinblick auf eine euro­
päische Währungsunion ihren schrittweisen Abbau 
anzustreben. 
8. Das Europäische Währungssystem (EWS) kann 
als das Instrument bei diesem Versuch zur Schaffung 
einer Zone gemeinschaftlicher Währungsstabilität mit 
dem Ziel einer Stärkung der wirtschaftlichen Einheit 
angesehen werden. 
Die ersten Schritte auf diesem Weg bestehen in der 
Schaffung stabiler und anpassungsfähiger Wechsel­
kurse sowie in der Suche nach geeigneten Hilfsmit­
teln zur Förderung der volkswirtschaftlichen Konver­
genz der Mitgliedstaaten. 
Es wurde eine neue Rechnungseinheit — die ECU — 
geschaffen, deren Zusammensetzung (2) z. Z. der im 
Gesamthaushaltsplan verwendeten ERE entspricht. 
Zwischen den Währungen der Mitgliedstaaten wur­
den begrenzte Bandbreiten festgesetzt, die durch In­
tervention der Zentralbanken gewährleistet werden. 
Das Pfund Sterling ist in diesem Mechanismus nicht 
mit erfaßt. 
Für die übrigen acht Währungen wird eine Äquiva­
lenz der ECU festgelegt, die als Leitkurs oder Leit­
satz bezeichnet wird und die von den beteiligten Staa­
ten im gegenseitigen Einvernehmen geändert werden 
kann. 
9. Auf Zeit gesehen kann von der Annahme ausge­
gangen werden, daß das Europäische Währungs­
system der gemeinsamen Agrarpolitik die währungs­
politische Unterstützung verschafft, die sie zu einem 
Verzicht auf jegliche Korrekturmaßnahmen unbe­
dingt braucht, d. h. ein Netz von festen Paritäten zwi­
schen den Währungen der Mitgliedstaaten. 
Daher erschien es wünschenswert, dieses System so­
fort ab seiner Einführung in der GAP zu verwenden 
und in diesem Rahmen die ECU als Währungseinheit 
zu benutzen. Ein entsprechender Beschluß wurde in 
der Verordnung (EWG) Nr. 652/79 (3) gefaßt: darin 
wurde ein Umrechnungskoeffizient zwischen der bis 
dahin verwendeten Rechnungseinheit (RE) und der 
ECU (1 RE = 1,208953 ECU) festgesetzt, der es ge­
stattete, die Gemeinschaftsbeträge in ECU auszudrük-
ken und die der neuen Einheit entsprechenden grünen 
Kurse zu bestimmen. 
10. Nachdem die Gültigkeitsdauer der Verordnung 
(EWG) Nr. 652/79 auf den 31. März 1980 begrenzt 
war, erschien es durchaus verständlich, daß die Kom­
mission das Erfordernis, eine endgültige Entschei­
dung über die Anwendung der ECU im Rahmen der 
O Zusammensetzung: 0,828 DM + 1,15 ffrs + 0,0885 £ 
Stg. + 109 Lit + 0,286 hfl + 3,66 bfrs + 0,14 
Ifrs + 0,217 dkr + 0,00759 £ Irl. 
(') ABI. Nr. L 84 vom 4.4. 1979. 
Nr. C 165/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 5. 7. 80 
gemeinsamen Agrarpolitik zu treffen, genutzt hat, um 
die Bestimmungen in bezug auf die WAB auf den 
neuesten Stand zu bringen und zu straffen. 
Der zu diesem Zweck erstellte Vorschlag für eine 
Verordnung des Rates, der Gegenstand der vorlie­
genden Stellungnahme ist, übernimmt de facto die 
Bestimmungen der vorherigen Texte ohne tiefgrei­
fende Änderung. 
Dabei waren diese keineswegs frei von jeglichen 
Mängeln, deren Behebung wünschenswert gewesen 
wäre, vor allem weil die WAB eine erhebliche Bela­
stung für den Haushalt darstellen: Die Ausgaben be­
liefen sich 1978 auf 880,3 Mio. ERE; für 1979 wer­
den sie mit 809,2 Mio. ERE und für 1980 mit 323 
Mio. ERE veranschlagt. 
11. Das System, so wie es in dem Vorschlag beibe­
halten wurde, weist in seinen haushaltstechnischen 
Anwendungsmodalitäten gewisse Schwachstellen auf, 
die auf folgende Faktoren zurückzuführen sind: 
— die Verrechnung von Einnahmen und Ausgaben 
unterschiedlicher Art, so daß die genauen Beträge 
nicht feststellbar sind; 
— ein unzureichender Eingliederungsplan; 
— die Praxis der Zahlung der bei der Einfuhr in ge­
wissen Mitgliedstaaten gewährten WAB durch die 
Ausfuhrländer. 
Die Praxis des Finanzausgleichs 
12. In Artikel 11 des Vorschlags für eine Verord­
nung über die WAB, in den der Inhalt des Artikels 4a 
Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 974/71 über­
nommen worden ist, ist die Durchführung eines 
Finanzausgleichs zwischen gewährten WAB und 
Einfuhrabgaben (Zölle, Abschöpfungen usw.) und er­
hobenen WAB und Ausfuhrerstattungen vorgesehen. 
Diese Regelung betrifft de facto nur die Mitgliedstaa­
ten mit schwacher Währung. 
13. Der Finanzausgleich steht .aber im Widerspruch 
zu Artikel 199 des EWG-Vertrags und Artikel 3 der 
Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 und führt 
dazu, daß gewisse Abgaben oder Beihilfen vollständig 
verschleiert werden und die Organe nicht in der Lage 
sind, sich einen Überblick über die insgesamt für die 
Durchführung der gemeinsamen Agrarpolitik aufge­
wendeten Beträge zu verschaffen. 
14. Von der Kommission wurden als Argumente 
zur Rechtfertigung dieser Methode die zahlenmäßige 
Verringerung der Verwaltungsvorgänge, die Ein­
schränkung der Betrugsmöglichkeiten sowie er finan­
zielle Gewinn für die Letztbegünstigten vorgetragen. 
Die Folge hiervon ist die Einführung einer Verfah­
rensweise, die den Grundsätzen der Recht- und Ord­nungsmäßigkeit widerspricht und zudem den schwer­
wiegenden Nachteil aufweist, daß die Analyse der 
Haushaltsbelastung für die WAB und deren Entwick­
lung nicht mehr möglich ist. 
15. Es besteht dennoch weiterhin die Möglichkeit, 
die von der Kommission angestrebten praktischen 
Vorteile zu verwirklichen. Die einzelstaatlichen 
Dienststellen und Einrichtungen müßten hierzu die 
Feststellung und Verbuchung der erhobenen und ge­
währten Beiträge jeweils gesondert in vollem Umfang 
durchführen und wären nur befugt, den Saldo dieser 
Operationen zu zahlen oder einzubeziehen. 
16. Die Verordnung (EWG) Nr. 1380/75 (') zur 
Festlegung der Anwendungsmodalitäten für die Wäh­
rungsausgleichsbeträge sieht vor, daß die Berechnung 
der WAB — gleich welcher Art — auf der Grundlage 
der Gemeinschaftspreise zu erfolgen hat. In Wirklich­
keit müssen die Währungsausgleichsbeträge für den 
Handel mit Drittländern auf der Grundlage der Welt­
marktpreise, die im allgemeinen niedriger sind, be­
rechnet werden. Um die Überbewertung dieser Be­
träge auszugleichen, wird auf die Abgaben bei der 
Einfuhr und auf die Erstattungen und Abschöpfungen 
bei der Ausfuhr ein Koeffizient angewandt, der von 
dem zur Berechnung der WAB dienenden, von der 
Kommission festgesetzten Prozentsatz abgeleitet 
wurde. Die den verschiedenen Haushaltsposten ent­
sprechenden Beträge werden durch die Auswirkung 
dieses Koeffizienten geändert, und zwar negativ in 
den Mitgliedstaaten mit harter Währung und positiv 
in den Mitgliedstaaten mit schwacher Währung. 
Um eine exakte Einordnung von Ausgaben und Ein­
nahmen zu gewährleisten, wäre es somit angebracht, 
die erforderlichen Berichtigungen auf der Ebene der 
Gemeinschaftsrechnungen vorzunehmen. 
17. Die Einsetzung der gesamten Einnahmen- und 
Ausgabenbeträge würde unmittelbar zu einem An­
wachsen des Gesamthaushalts der Gemeinschaften in 
Höhe der tatsächlich ausgeglichenen Beträge führen. 
Insbesondere hätte die Erhöhung der Beträge der im 
Handelsverkehr mit Drittländern erhobenen Abschöp­
fungen bei der Einfuhr und der WAB bei der Ausfuhr 
zur Folge, daß die in Kapitel 40 von Titel IV des Ein­
zelplans III — „Pauschalerstattung der bei der Erhe­
bung der eigenen Mittel entstandenen Kosten an die 
Mitgliedstaaten" — eingesetzten Ausgaben in einem 
Verhältnis von 10 % der genannten Erhöhung anstei­
gen würden. 
Der Eingliederungsplan 
18. Die Darstellung der Ausgaben und der Einnah­
men in bezug auf Währungsausgleichsbeträge mittels 
O ABI. Nr. L 139 vom 30. 5. 1975. 
5.7.80 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 165/5 
des derzeit geltenden Eingliederungsplans ist unüber­
sichtlich, selbst wenn darin eine scheinbar strikte An­
wendung der entsprechenden Verordnungen zum 
Ausdruck kommt. 
19. Die im Rahmen des Handelsverkehrs mit Dritt­
ländern erhobenen Währungsausgleichsbeträge wer­
den nach dem Beschluß vom 21. April 1970 als eigene 
Mittel betrachtet und daher im Teil Einnahmen Titel 
1 Kapitel 10 des Gesamthaushaltsplans verbucht. Da­
bei werden sie aber in eine allgemeine Masse inte­
griert, die unterschiedslos Abschöpfungen, Wäh­
rungsausgleichsbeträge, Zusatzbeträge usw. umfaßt. 
20. Die anderen Kategorien von Währungsaus­
gleichsbeträgen werden im Teil Ausgaben Titel 7 des 
Gesamthaushaltsplans (in Kapitel 78 für das Haus­
haltsjahr 1979) verbucht. Dabei handelt es sich einer­
seits um die Währungsausgleichsbeträge, die im Rah-' 
men des Handelsverkehrs mit Drittländern gewährt 
und als Ausgaben für Erstattungen betrachtet werden, 
und andererseits um Währungsausgleichsbeträge, die 
im innergemeinschaftlichen Handelsverkehr erhoben 
oder gewährt und als Teil der Interventionen betrach­
tet werden. 
Im letztgenannten Fall setzt der im Haushaltsplan 
verwendete Eingliederungsplan auf der Ebene der 
zentralen Rechnungsführung der Kommission die 
Verrechnung von Einnahmen und Ausgaben voraus. 
Stellt das Ergebnis dieser Verrechnung eine Ein­
nahme dar, so wird sie als Ausgabe negativ verbucht. 
Die schematische Darstellung der Fälle von Einnah­
men und Ausgaben ist dem Anhang zu entnehmen. 
21. Die Erstellung eines angemessenen und funk­
tionsfähigen Eingliederungsplans ist eine erste Vorbe­
dingung für die Transparenz und Effizienz der Haus­
haltsführung. 
Wenn auch die Ausgaben im Rahmen der gemeinsa­
men Agrarpolitik in der gegenwärtigen Haushalts­
struktur relativ gut berücksichtigt werden, so gilt das 
jedoch nicht für die Einnahmen im Zusammenhang 
mit eben dieser gemeinsamen Agrarpolitik. Die Ein­
nahmen, d. h. Abschöpfungen, WAB usw., werden — 
mit Ausnahme der Zuckerabgaben, die als einzige 
Gegenstand eines eigenen Kapitels sind — entweder 
unterschiedslos in einem gemeinsamen Kapitel der 
eigenen Mittel zusammengefaßt oder aber als nega­
tive Ausgaben im Abschnitt EAGFL — Garantie — 
des Ausgabenteils verbucht. 
Diese Sachlage ist nicht zufriedenstellend. 
22. Eine angemessene Haushaltsstruktur würde 
darin bestehen, daß gegenüber den Agrarausgaben 
unter einem besonderen Titel des Teils „Einnahmen" 
des Gesamthaushaltsplans die gesamten Einnahmen 
des EAGFL, und zwar soweit wie möglich und unab­
hängig davon, ob sie eigene Einnahmen darstellen oder nicht, nach den gemeinsamen Marktorganisatio­
nen ausgewiesen würden. 
Die Zahlung der Währungsausgleichsbeträge durch 
den Ausfuhrmitgliedstaat 
23. In Artikel 10 des Vorschlags für eine Verord­
nung des Rates über die Währungsausgleichsbeträge 
behält die Kommission den in Artikel 2a der früheren 
Verordnung (EWG) Nr. 974/71 (') festgelegten 
Grundsatz bei, wonach die Ausfuhrmitgliedstaaten 
selbst ihren exportierenden Marktteilnehmern die 
WAB zahlen, die normalerweise bei der Einfuhr in 
einen Mitgliedstaat mit schwacher Währung gewährt 
werden. 
24. Bei ihrer ersten Anwendung im April 1976 und 
während des Haushaltsjahres 1977 hat diese Maß­
nahme eine Senkung der Gesamtausgaben für WAB 
der Gemeinschaft ermöglicht. Da der Haushaltsplan 
nämlich in RE-IWF aufgestellt worden war, ergab 
sich bei der Umrechnung der in Pfund Sterling und 
Lire getätigten Ausgaben in RE — das Vereinigte 
Königreich und Italien sind die in erster Linie von 
dieser Maßnahme betroffenen Mitgliedstaaten — ein 
höherer Betrag als zuvor, da früher diese Pfund- oder 
Lirebeträge zunächst in eine andere Gemeinschafts­
währung und dann erst in RE umgerechnet wurden. 
Die Einführung der ERE in den Haushaltsplan durch 
die Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 führte 
zum Wegfall dieses Globalgewinns, da die aus einem 
europäischen Währungskorb zusammengesetzte ERE 
die relativen Werte der einzelnen Währungen unter­
einander besser widerspiegelt. 
25. Selbst wenn eingeräumt werden kann, daß wei­
terhin ein Interesse vorliegt — sowohl für die Ein­
fuhrmitgliedstaaten, weil ihnen eine Anzahl von Ver­
waltungsvorgängen erspart bleibt, als auch für die Ex­
porteure, die die WAB zweimal statt nur einmal er­
halten —, so ist das derzeitige Ergebnis doch eher ne­
gativ: 
— haushaltstechnisch gesehen wird die Höhe der 
Beihilfe durch das Verfahren nach Artikel 2a der 
Verordnung (EWG) Nr. 974/71 nicht geändert; 
hierdurch wird nur die Rechnungsdarstellung er­
schwert und eine gewisse Unsicherheit hinsichtlich 
der Frage geschaffen, welchem Mitgliedstaat diese 
Beträge zuzuschreiben sind (zur Bewertung der 
Auswirkung dieser Erscheinung vgl. Tabelle VI in 
Anhang I des Jahresberichts des Rechnungshofes 
für das Haushaltsjahr 1978 (2); 
— wirtschaftlich gesehen können durch die Tatsache, 
daß die Beihilfe nur noch einem Empfänger 
(') In der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 1112/73. 
O ABI. Nr. C 326 vom 31. 12. 1979. 
Nr. C 165/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 5. 7. 80 
(Exporteur) und nicht mehr zwei Begünstigten 
(Exporteur und dann Importeur) gewährt wird, 
die Auswirkung der gewährten Subvention modi­
fiziert und damit de facto die Wettbewerbsbedin­
gungen geändert werden. 
26. Unter diesen Umständen ist es schwer verständ­
lich, warum die Kommission in ihrem Vorschlag 
einen Artikel weiterhin beibehält, der nur eine situa­
tionsbedingte Maßnahme darstellte und heute nutzlos 
ist. Im übrigen ist anzumerken, daß im Vorentwurf 
des Haushaltsplans der Kommission für 1980 eine 
Weiterführung dieser Maßnahme nicht vorgesehen 
ist. 
27. Anstatt die Streichung des Artikels vorzuschla­
gen, erscheint es vielmehr angebracht, die damit ge­
schaffene technische Möglichkeit zu erhalten, die sich 
erneut in besonderen Situationen, allerdings unter fol­
genden Bedingungen, als nützlich erweisen könnte: 
i) Ausweitung des Systems auf die innergemein­
schaftlichen Transaktionen in ihrer Gesamtheit. 
Das bedeutet, daß einem Mitgliedstaat die Mög­
lichkeit eingeräumt wird, die beiden WAB für den 
gesamten Handelsvorgang festzustellen und zu 
zahlen, der über seine eigenen Grenzen sowie die 
Grenzen des Herkunfts- oder Bestimmungsmit­
gliedstaats abgewickelt wird, und zwar unabhän­
gig davon, um welchen Mitgliedstaat es sich dabei 
handelt. 
ii) Die Möglichkeit eines Rückgriffs auf eine derar­
tige Maßnahme wird nicht dem Ermessen eines 
Mitgliedstaats überlassen, sondern seine Anwen­
dung wird von einer Entscheidung der Kommis­
sion abhängig gemacht. 
DER RECHNUNGSHOF DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die 
Artikel 39, 43 und 199, 
gestützt auf die Haushaltsordnung vom 21. Dezember 
1977, insbesondere auf die Artikel 3 und 22 sowie 
Titel VIII, 
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des 
Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der 
gemeinsamen Agrarpolitik, insbesondere auf die Arti­
kel 1 bis 3 und 13, 
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1380/75 der 
Kommission vom 29. Mai 1975 zur Festsetzung der 
Anwendungsmodalitäten für die Währungsausgleichs­
beträge, gestützt auf den Vorschlag für eine Verordnung des 
Rates über, die Währungsausgleichsbeträge, der in 
dem Dokument KOM (80) 43 endg. vorgelegt und 
dem Hof mit Schreiben des Rates vom 26. Februar 
1980 zur Stellungnahme übermittelt worden ist, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Zwar war es für die Mitgliedstaaten zweckmäßig und 
für die Gemeinschaft vorteilhaft, im Rahmen des 
innergemeinschaftlichen Handels die Möglichkeit 
vorzusehen, daß der Ausfuhrmitgliedstaat den in 
einem Einfuhrmitgliedstaat gewährten Währungsaus­
gleichsbetrag — nach dessen Zustimmung — zahlen 
konnte, jedoch erschwert diese Praxis seit der Einfüh­
rung der Europäischen Rechnungseinheit in den Ge­
samthaushaltsplan der Gemeinschaften nur die Rech­
nungslegung über die Währungsausgleichsbeträge und 
ihre Analyse. 
Dennoch kann die Möglichkeit des Rückgriffs auf be­
sondere Zahlungsmodalitäten für die Währungsaus­
gleichsbeträge weiterhin beibehalten werden, da die 
Gemeinschaft unter besonderen Umständen hieraus 
einen finanziellen Vorteil ziehen kann. 
Die Anwendung dieser besonderen Modalitäten darf 
nur im Rahmen einer Verordnung der Kommission 
und nicht durch einen einfachen bilateralen Beschluß 
zwischen Mitgliedstaaten erfolgen, der der Kommis­
sion zur Kenntnis gebracht wird. 
Artikel 199 des Vertrages zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft sieht vor, daß alle 
Einnahmen und Ausgaben der Gemeinschaft in den 
Haushaltsplan eingesetzt werden; Artikel 3 der Haus­
haltsordnung vom 21. Dezember 1977 schreibt eben­
falls vor, daß die Einnahmen und Ausgaben in voller 
Höhe ohne vorhergehende Verrechnung in den 
Haushaltsplan und in die Haushaltsrechnung einzu­
setzen sind, wobei die in Artikel 22 der genannten 
Haushaltsordnung aufgeführten Ausnahmen von die­
ser Bestimmung nicht auf die Währungsausgleichsbe­
träge angewandt werden können. 
Es kann kein besonderer Grund dafür angeführt wer­
den, daß auf die Währungsausgleichsbeträge ein von 
den gemeinsamen Rechtsvorschriften abweichendes 
Verfahren angewendet wird, es sei denn, es wird auf 
eine Verringerung der in den Mitgliedstaaten abzu­
wickelnden Verwaltungsvorgänge und die den Inha­
bern von Aktivsalden gewährten finanziellen Vergün­
stigungen verwiesen. 
Die genannten Vorteile können auf jeden Fall da­
durch weiterhin beibehalten werden, daß die Ver­
rechnung der zu zahlenden und der zu erhebenden 
Beträge zum Zeitpunkt der endgültigen Zahlung zu­
gelassen wird, solange diese Verrechnung nicht bei 
5. 7.,80 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 165/7 
der Einsetzung in den Haushaltsplan und in die 
Haushaltsrechnungen erfolgt. 
Die gemeinsame Agrarpolitik führt nicht nur zu Ge­
meinschaftsausgaben, sondern stellt auch eine Quelle 
für Einnahmen wie z. B. Abschöpfungen, Währungs­
ausgleichsbeträge, verschiedene Beiträge usw. dar. 
Durch den Beschluß vom 21. April 1970 sind einige 
dieser Einnahmen in die Kategorie der eigenen Mittel 
eingereiht worden; dabei handelt es sich insbesondere 
um die im Rahmen des Handelsverkehrs mit Drittlän­
dern erhobenen Abschöpfungen, Zuckerabgaben und 
Währungsausgleichsbeträge. 
Infolgedessen steht einer Einordnung der übrigen, im 
Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik erfolgenden 
Erhebungen in die Kategorie der einfachen Einnah­
men nichts im Wege — 2. In bezug auf Artikel 11 des Vorschlags für eine 
Verordnung: 
a) Die in Betracht gezogene Verrechnung der 
Ausgaben und Einnahmen von WAB und son­
stigen Ausgaben oder Einnahmen in der Haus­
haltsrechnung steht nicht nur im Widerspruch 
zur Haushaltsordnung, sondern auch zu den 
Grundsätzen, auf die sich die Wirtschaftlichkeit 
der Haushaltsführung der Gemeinschaft stützen 
muß. 
b) Trotzdem steht dieses Verbot jeglicher Ver­
rechnung von Einnahmen und Ausgaben in der 
Haushaltsrechnung nicht der Einziehung oder 
Zahlung eines Saldos entgegen, wenn der ent­
sprechende Geschäftsvorgang zur Gewährung 
oder Erhebung von Gemeinschaftsbeträgen 
führt. 
GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB: 
In bezug auf Artikel 10 des Vorschlags für eine 
Verordnung: 
a) Anstatt auf ein gegebenes Zahlungsverfahren 
für die Währungsausgleichsbeträge eines Mit­
gliedstaats durch einen anderen Mitgliedstaat 
zu verweisen, muß in diesem Artikel der allge­
meine Grundsatz einer etwaigen Änderung des 
Verfahrens nach Artikel 2 durch einen Beschluß 
der Kommission angesprochen werden. 
b) Dieser Artikel ist wie folgt zu redigieren: 
„Artikel 10 
(1) Abweichend von den Bestimmungen des 
Artikels 2 kann die Zahlung der für die Einfuhr 
oder Ausfuhr eines Mitgliedstaats geltenden in­
nergemeinschaftlichen Währungsausgleichsbe­
träge in einem anderen Mitgliedstaat nach dem 
in Absatz 3 dieses Artikels genannten Verfahren 
und gemäß den dafür zu erlassenden Durch­
führungsbestimmungen erfolgen. In diesem Fall 
sind bei der Verzollung im ersten Mitgliedstaat 
keine Währungsausgleichsbeträge zu zahlen. 
(2) Bei Anwendung von Absatz 1 wird der 
Währungsausgleichsbetrag mit dem während 
eines noch festzulegenden Zeitraums festgestell­
ten durchschnittlichen Wechselkurs der Wäh­
rungen der betreffenden Mitgliedstaaten im 
Kassengeschäft oder gegebenenfalls mit Hilfe 
der Leitkurse umgerechnet. 
(3) Die Durchführungsbestimmungen zu die­
sem Artikel werden nach dem Verfahren des 
Artikels 13 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 
vom 21. April 1970 erlassen." c) Dieser Artikel ist wie folgt zu redigieren: 
„Artikel 11 
(1) Die Verrechnung — in der Haushaltsrech­
nung — von Beträgen, die im Rahmen ein- und 
desselben Handelsvorgangs mit Drittländern zu 
erheben und zu zahlen sind, ist unzulässig. 
Die Währungsausgleichsbeträge einerseits sowie 
die Einfuhrzölle, Abschöpfungen oder Aus­
fuhrerstattungen andererseits müssen in jedem 
einzelnen Fall im Rahmen des Haushalts der 
Europäischen Gemeinschaften gesondert festge­
stellt und verbucht werden. 
Die durch Anwendung von Währungskoeffi­
zienten auf die Einfuhrabgaben, Abschöpfun­
gen oder Erstattungen bei der Ausfuhr erzielten 
Beträge sind im Rahmen des Haushaltsplans 
der Europäischen Gemeinschaften als Teil der 
Währungsausgleichsbeträge zu betrachten. 
(2) Müssen für einen gegebenen Einfuhr­
oder Ausfuhrvorgang Währungsausgleichsbe­
träge 
— entweder erhoben und gleichzeitig sonstige 
Gemeinschaftsbeträge gewährt, 
— oder gewährt und gleichzeitig sonstige 
Gemeinschaftsbeträge erhoben werden, 
so haben die Mitgliedstaaten die Möglichkeit, 
nach Fall nur den globalen Differenzbetrag des 
Geschäftsvorgangs von dem betreffenden 
Marktteilnehmer einzuziehen oder an diesen zu 
zahlen. 
(3) Die Durchführungsbestimmungen zu die­
sem Artikel werden nach dem Verfahren des 
Artikels 13 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 
vom 21. April 1970 erlassen." 
Nr. C 165/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 5.7.80 
3. In bezug auf Artikel 13 des Vorschlags für eine 
Verordnung: 
a) Die Einordnung der im Handelsverkehr zwi­
schen den Mitgliedstaaten erhobenen oder ge­
währten Währungsausgieichsbeträge in die Ka­
tegorie der zur Regulierung der Agrarmärkte 
bestimmten Interventionen darf nicht zur Folge 
haben, daß die Einnahmen aus erhobenen WAB 
im Teil Ausgaben des Gesamthaushaltsplans in 
Form von negativen Ausgaben verbucht wer­
den. b) Artikel 13 Absatz 2 ist daher ein weiterer, wie 
folgt redigierter Unterabsatz anzufügen: 
,,Die genannten Beträge werden in den Haus­
haltsplan und in die Haushaltsrechnung entwe­
der als Einnahmen oder als Ausgaben gemäß 
einem Eingliederungsplan eingesetzt, der sich in 
seinem Aufbau soweit wie nötig auf die Agrar-
marktorganisationen stützt." 
ANHANG 
Schematische Übersicht über die verschiedenen Fälle von Erhebungen und Zahlungen 
a) Länder mit schwacher Währung 
i) Handel mit Drittländern: 
Einfuhr: Abschöpfung — gewährte WAB (') = eigene Einnahme (Abschöpfung) 
Ausfuhr: Erstattung — erhobene WAB (2) = EAGFL-Ausgabe (Erstattung) 
ii) Innergemeinschaftlicher Handel: 
Einfuhr: gewährte WAB O = EAGFL-Ausgabe (Intervention) 
Ausfuhr: erhobene WAB (') = negative EAGFL-Ausgabe (Intervention) 
b) Länder mit harter Währung 
i) Handel mit Drittländern: 
Einfuhr: Abschöpfung -I- erhobene WAB = eigene Einnahme 
Ausfuhr: Erstattung 4- gewährte WAB = EAGFL-Ausgabe (Erstattung) 
ii) Innergemeinschaftlicher Handel: 
Einfuhr: erhobene WAB = negative EAGFL-Ausgabe (Intervention) 
Ausfuhr: gewährte WAB (3) = EAGFL-Ausgabe (Intervention) 
(') Ist das Resultat Abschöpfung — gewahrte WAB negativ, so ergibt sich eine EAGFL-Ausgabe (Erstattung). 
(') Ist das Resultat Erstattung — erhobene WAB negativ, so ergibt sich eine eigene Einnahme. 
(') Bei der Ausfuhr nach Italien oder in das Vereinigte Königreich werden die bei der Einfuhr in diese beiden 
Lander zu gewährenden WAB de facto von den übrigen Ausfuhrmitgliedstaaten gezahlt.