7. EuropäischeWirtschaftslage
A5-0082/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Europäischen Wirtschaftslage, Bericht zur
Vorbereitung der Empfehlung der Kommission für die Grundzüge der Wirtschaftspolitik
(2001/2008(INI))
Das Europäische Parlament,
Idash in Kenntnis der Herbstprognose 2000 der Kommission für 2000-2002,
Idash gestützt auf Artikel 163 seiner Geschäftsordnung,Idash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A5-0082/2001),
A. in der Erwägung, dass die wichtigsten Wirtschaftsindikatoren der Europäischen Union vom durch-
schnittlichen BIP-Wachstum bis zur Beschäftigungsquote eine anhaltend positive Entwicklung zeigen,wenn auch nicht in dem Maße wie vorausgeschätzt;
B. in der Erwägung, dass die Wirtschaftslage in der Europäischen Union so gut wie seit 10 Jahren nicht
mehr ist, da die Wachstumsprognosen trotz der hauptsächlich durch den abrupten Ölpreisanstiegbedingten Abschwächung gegenüber der Vorjahreswachstumsrate von 3,4% immer noch bei rund3% liegen;
C. in der Erwägung, dass im zweiten Jahr die jährliche Steigerungsrate des Harmonisierten Verbraucher-
preisindex (HVPI) im Euro-Gebiet die von der Europäischen Zentralbank festgesetzte Grenze von 2%überschreiten wird (2,4% in 2000 und schätzungsweise 2,2% in 2001), und zwar hauptsächlichwegen des starken Anstiegs der Importe unter dem Einfluss der Ölpreise und des Euro-Kurses;
D. mit der Feststellung, dass die Herbstprognose der Kommission einen Rückgang der Investitionen für
das laufende Jahr von 5,3% auf 4,9% des BIP zeigt;
E. mit der Feststellung, dass das derzeitige Tempo des Beschäftigungswachstums im Jahr 2000 zur Schaf-
fung von 2,6 Millionen Arbeitsplätzen führte, sodass selbst bei einer Verlangsamung des Wachstumsin den kommenden Jahren die Arbeitslosenquote weiterhin sinken und bis Ende 2002 auf unter 8%
zurückgehen dürfte;
F. in der Erwägung, dass die derzeitige demographische Entwicklung geeignete Reformen zur Gewähr-
leistung der Wirksamkeit und Sicherheit der Sozialversicherungssysteme erfordert, und zwar unterBerücksichtigung der mittelfristigen wirtschaftlichen Entwicklungen, der Erhaltung der Arbeitsplätzeälterer Arbeitnehmer und der Steigerung der Erwerbsbevölkerung, u.a. durch Anreize für ältere Arbeit-nehmer, freiwillig länger erwerbstätig zu bleiben;
G. in der Erwägung, dass die Aussichten auf weiteres Wachstum, zusätzliche Arbeitsplatzschaffung und
eine bessere Erwerbsquote durch die Förderung öffentlicher und privater Investitionen in den Berei-chen neue Technologien, Umweltschutz, Energieeffizienz und Bildung mithilfe eines geeigneten rechtli-chen und steuerpolitischen Rahmens begünstigt werden;
H. mit der Feststellung, dass die im Januar 2002 in zwölf Mitgliedstaaten erfolgende Einführung der Euro-
Münzen und Banknoten einen europäischen Binnenmarkt schaffen wird, der sich definiert als Marktmit einer einzigen Währung;
I. in der Erwägung, das sich die Anzeichen für eine Konjunkturabschwächung in den Vereinigten Staaten
mehren, die mittelfristig zu einem Rückgang der Exporte aus der Europäischen Union führen undderen Wachstumsrate beeinflussen könnte, auch infolge des höheren Außenwerts des Euro;
J. in der Erwägung, dass die Auswirkungen der „neuen Ökonomie“ und speziell der Informations- und
Kommunikationstechnologien (IKT) auf das Wirtschaftswachstum der Union positiv sind, wenn auchproduktivitätsmäßig schwer zu quantifizieren;C 343/268 DE 5.12.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag,15.März2001
1. ist der Auffassung, dass die Wirtschafts- und Währungspolitik der Europäischen Union und ihrer
Mitgliedstaaten sich an den Grundsätzen der sozialen Marktwirtschaft orientieren sollte, in deren Rahmendie für die Nachhaltigkeit notwendigen Politiken integriert werden können;
2. vertritt den Standpunkt, dass Freiheit und Demokratie, Wettbewerb, Preisstabilität und nachhaltiges
Wachstum, Subsidiarität, Solidarität, Privateigentum, Vollbeschäftigung und sozialer Zusammenhalt sowieein funktionierender Rechtsrahmen die Hauptelemente dieses Wirtschaftssystems sind;
3. stellt fest, dass Wettbewerb an freien und offenen Märkten innerhalb eines geeigneten Rechtsrahmens,
der soziale und ökologische Probleme berücksichtigt, positive soziale Ergebnisse zeitigt;
4. begrüßt, dass die Kommission erstmals ein Kapitel über Wirtschaftswachstum und Nachhaltigkeit ihr
Dokument aufgenommen hat; fordert den Rat nachdrücklich auf, geeignete Folgemaßnahmen imAnschluss an die in diesem Dokument enthaltenen Feststellungen zu ergreifen;
5. fordert, dass alle notwendigen Schritte unternommen werden, um die Inflationsrate im zweiten Halb-
jahr 2001 unter 2% zu halten;
6. ist der Meinung, dass Preisstabilität und ein nichtinflationäres und umweltverträgliches Wachstum,
das innerhalb eines angemessenen Zeitraums zur Vollbeschäftigung führt, nach wie vor die Hauptzieleder Wirtschafts- und Währungspolitik der Europäischen Union sein sollten;
7. ist der Ansicht, dass die Politik einerseits auf ein stabiles und vielfältiges Energieangebot und anderer-
seits auf die Begrenzung des Energiebedarfs und der Energieabhängigkeit ausgerichtet werden sollte;
8. ist der Meinung, dass weiterhin eine ausgewogene Liberalisierung der Sektoren Telekommunikation,
Post, Energie und Eisenbahn betrieben werden muss;
9. fordert eine Verbesserung der Bedingungen für die Investitionsförderung, auch durch eine Politik
transeuropäischer Netze;
10. stellt fest, dass klare Preissignale notwendig sind Idash unter Nutzung marktwirtschaftlicher Instru-
mente, wie Steuern, Gebühren und handelsfähiger Emissionsrechte Idash, um den Grad der Umweltverschmut-zung durch die Wirtschaftstätigkeit zu reduzieren und die Verpflichtungen, die die Europäische Union unddie einzelnen Mitgliedstaaten in Kyoto eingegangen sind, einzuhalten;
11. fordert die beschleunigte Umsetzung eines geeigneten rechtlichen und administrativen Rahmens für
IKT-bezogene Investitionen, um der Produktivitätsrate einen kräftigen Schub zu geben;
12. fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, Bildung und Ausbildung in ausreichendem Maße auf
die Erfordernisse der internationalen wissensorientierten Wirtschaft abzustimmen;
13. fordert die Beschleunigung und Vertiefung der Strukturreformen auf den Waren-, Dienstleistungs-,
Kapital- und Arbeitsmärkten, um das Produktionspotenzial und die Produktivität in der EuropäischenUnion zu erhöhen und gleichzeitig einen Policy Mix möglich zu machen, der Auswirkungen eines mögli-chen negativen Nachfrageschocks seitens der USA auf den EU-Binnenmarkt durch eine Steigerung derBinnennachfrage kompensieren hilft;
14. dringt darauf, dass die derzeitigen Systeme der sozialen Sicherheit dahingehend angepasst werden,
dass Sicherheit und Wirksamkeit ihrer Leistungen gewährleistet sind und die Hindernisse für die Freizügig-
keit der Arbeitnehmer abgebaut werden;
15. fordert eine Politik, die darauf abzielt, das notwendige Humankapital und Arbeitskräfteangebot für
die europäische Wirtschaft bereitzustellen, was konsequente Investitionen in die Bereiche Bildung und neueTechnologien voraussetzt, und zwar durch eine außergewöhnliche Anstrengung unter Beteiligung derEuropäischen Union, der Mitgliedstaaten, der Unternehmen und der Arbeitnehmer, um auch auf derGrundlage der neuen Formen der Zusammenarbeit zwischen Bildungszentren, Hochschulen und Unterneh-men die Einführung und das Funktionieren eines Systems der Bildung und Ausbildung während desgesamten Erwerbslebens für alle Altersstufen und alle Gruppen der Arbeitswelt zu ermöglichen;5.12.2001 DE C 343/269 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag,15.März2001
16. fordert nachdrücklich eine Flexibilisierung des Arbeitsmarkts, weil dadurch die Wettbewerbsfähig-
keit insbesondere schwacher Regionen und Sektoren wesentlich verbessert werden kann;
17. vermerkt positiv die Fortschritte in Richtung auf eine echte Konvergenz zwischen den Volks-
wirtschaften der Mitgliedstaaten und fordert den Rat und die Kommission auf, keine Mühe zu scheuen,um weitere Verbesserungen in diesem entscheidenden Bereich zu erzielen;
18. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierun-
gen und den Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.
8. WahlunterstützungundWahlbeobachtungdurchdieEuropäischeUnion
A5-0060/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Mitteilung der Kommission über Wahlunter-
stützung und Wahlbeobachtung durch die EU (KOM(2000) 191 Mdash C5-0259/2000 Mdash
2000/2137(COS))
Das Europäische Parlament,
Idash in Kenntnis der Mitteilung der Kommission (KOM(2000) 191 Idash C5-0259/2000),Idash unter Hinweis auf die Artikel 3, 6 und 11 des EU-Vertrags sowie die Artikel 3 und 177 des EGVertrags,Idash unter Hinweis auf Artikel 21 Absatz 3 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und die 1990
in Kopenhagen vereinbarten Verpflichtungen der OSZE,
Idash unter Hinweis auf Artikel 17 Absatz 2 des Abkommens von Cotonou,Idash unter Hinweis auf die EU-Leitlinien für gemeinsame Kriterien zur Auswahl von Wahlbeobachtern(
1)
sowie die EU-Leitlinien über Wahlbeobachtung(2),
Idash unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 975/1999 des Rates vom 29. April 1999 zur Festlegung
der Bedingungen für die Durchführung von Maßnahmen auf dem Gebiet der Entwicklungszusammen-arbeit, die zu dem allgemeinen Ziel der Fortentwicklung und Festigung der Demokratie und desRechtsstaats sowie zur Wahrung der Menschenrechte und Grundfreiheiten beitragen(
3), und die
Verordnung (EG) Nr. 976/1999 des Rates vom 29. April 1999 zur Festlegung der Bedingungen fürdie Durchführung von anderen als die Entwicklungszusammenarbeit betreffenden Gemeinschafts-maßnahmen, die im Rahmen der Gemeinschaftspolitik auf dem Gebiet der Zusammenarbeit zu demallgemeinen Ziel der Fortentwicklung und Festigung der Demokratie und des Rechtsstaats sowie zurWahrung der Menschenrechte und Grundfreiheiten in Drittländern beitragen(
4),
Idash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16. März 2000 zu den Menschenrechten weltweit und zur
Menschenrechtspolitik der Europäischen Union 1999(5),
Idash unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 19. Dezember 1997 zu dem Bericht der Kommission
über die Durchführung der Aktionen zur Förderung der Menschenrechte und der Demokratie (Durch-
führungszeitraum: 1995)(6) und zur Schaffung einer einheitlichen Koordinierungsstruktur innerhalb
der Kommission mit Zuständigkeit für Fragen der Menschenrechte und der Demokratisierung(7),
Idash unter Hinweis auf seine Durchführungsbestimmungen für die Tätigkeit der Delegationen,Idash gestützt auf Artikel 47 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,
(1) Beschluss des Rates 8728/99 Idash PESC 165 Idash COHOM 4 vom 28.5.1999.
(2) Beschluss des Rates 9262/98 Idash PESC 157 Idash COHOM 6 vom 3.6.1998.
(3) ABl. L 120 vom 8.5.1999, S. 1.
(4) ABl. L 120 vom 8.5.1999, S. 8.
(5) ABl. C 377 vom 29.12.2000, S. 336.
(6) ABl. C 14 vom 19.1.1998, S. 399.
(7) ABl. C 14 vom 19.1.1998, S. 402.C 343/270 DE 5.12.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag,15.März2001