/dash der Durchschnittswert der Ergebnisse der Überwachung an
jederrepräsentativen Überwachungsstelle des Grund-
wasserkörpers berechnet wird und/dashauf Grundlage dieser Berechnungen festgestellt wird,
daß für den betreffenden Grundwasserkörper dieUmweltqualitätsnormen als erfüllt gelten, wenn 70%
dieser Durchschnittswerte den in den Richtlinien 91/
676/EWG, 97/57/EG und 98/83/EG festgelegten Wer-ten genügen.
(Änderung 75)
Anhang VII Abschnitt A Nummer 7a (neu)
7a. Zusammenfassung der gemäß Artikel 11 Absatz 5
ergriffenen Maßnahmen für Wasserkörper, die die in Arti-kel 4 genannten Zielsetzungen nicht erreichen dürften;
(Änderung 76)
Anhang VIII Nummer 9a (neu)
9a. von Menschen hergestellte radioaktive Stoffe;
(Änderung 77)
Anhang VIII Nummer 10
10. Schwebstoffe 10. Schwebstoffe , soweit sie schädliche Auswirkungen auf
das Wasser haben
7. Modernisierung des Sozialschutzes
A5-0033/2000
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Mitteilung der Kommission „Eine konzertierte
Strategie zur Modernisierung des Sozialschutzes“ (KOM(1999) 347.dash C5-0253/1999 .dash 1999/
2182(COS))
Das Europäische Parlament,
/dash in Kenntnis der Mitteilung der Kommission (KOM(1999) 347 /dash C5-0253/1999),
/dash in Kenntnis des Berichts der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und
Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen „Soziale Sicherheit in Europa 1997“ (KOM(1998) 243/dash C4-0375/1998),
/dash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 19. Februar 1997 zur Mitteilung der Kommission „Die
Zukunft des Sozialschutzes: Ein Rahmen für eine europäische Debatte“ und zu dem Bericht der Kom-mission über den Sozialschutz in Europa 1995(
1),
/dash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 6. November 1997 zur Mitteilung der Kommission
„Modernisierung und Verbesserung des Sozialschutzes in der Europäischen Union“(2),
/dash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 18. November 1998 zur Mitteilung der Kommission über
ein sozialpolitisches Aktionsprogramm 1998-2000(3),
(1) ABl. C 85 vom 17.3.1997, S. 63.
(2) ABl. C 358 vom 24.11.1997, S. 51.
(3) ABl. C 379 vom 7.12.1998, S. 87.C 339/154 DE 29.11.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 16. Februar 2000
GEMEINSAMER STANDPUNKT
DES RATESÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
/dash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. März 1999 zu dem Bericht der Kommission an den
Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen„Soziale Sicherheit in Europa 1997 /dash Zusammenfassung“(
1)
/dash unter Hinweis auf die Artikel 2, 3, 13, 125 bis 130, 136 sowie 137 bis 152 des EG-Vertrags,/dash unter Hinweis auf die Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer,/dash in Kenntnis der Empfehlung 92/441/EWG des Rates vom 24. Juni 1992 über gemeinsame Kriterien
für ausreichende Zuwendungen und Leistungen im Rahmen der Systeme der sozialen Sicherung(
2) und
der Empfehlung 92/442/EWG des Rates vom 27. Juli 1992 über die Annäherung der Ziele und derPolitiken im Bereich des sozialen Schutzes(
3) sowie des Berichts der Kommission über die Umsetzung
der ersten dieser beiden Empfehlungen (KOM(1998) 774),
/dash in Kenntnis der relevanten Absätze in den Schlußfolgerungen der Europäischen Räte von Cardiff,
Luxemburg, Wien und Köln,
/dash in Kenntnis der Schlußfolgerungen des Rates Beschäftigung und soziale Angelegenheiten vom
29. November 1999 betreffend die Zusammenarbeit bei der Modernisierung des Sozialschutzes,
/dash gestützt auf Artikel 47 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,/dash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten sowie der
Stellungnahme des Ausschusses für die Rechte der Frau und Chancengleichheit (A5-0033/2000),
A. in der Erwägung, daß für eine europäische soziale Annäherung erforderlich ist, die einzelnen Bereiche
Wirtschaftspolitik, Beschäftigungspolitik und Sozialschutz als interdependente Teile ein und desselben
politischen Dreiecks zu betrachten, damit eine erfolgreiche soziale Annäherung in Europa und in denMitgliedstaaten zustande kommt; in der Erwägung, daß die soziale Annäherung einen Prozeß darstel-len sollte, auf Grund dessen gemeinsame umfassende politische Zielsetzungen als Leitlinien für dieSozialpolitik der Mitgliedstaaten dienen,
B. in der Erwägung, daß bislang in Europa im Bereich des Sozialschutzes und der sozialen Sicherheit
noch keine Strategie entwickelt wurde, daß Sozialschutz aber in erster Linie auf dem Grundsatz dergegenseitigen Solidarität beruht und (neben einer dynamischen und auf Arbeitsplatzschaffung gerich-teten Wirtschaftspolitik) eines der Instrumente zur Bekämpfung eines stets größeren Auseinanderklaf-fens von wirtschaftlichem Wachstum und sozialer Entwicklung ist,
C. in der Erwägung, daß Modernisierung und Verbesserung des Sozialschutzes durch eine bessere Nut-
zung der vorhandenen Ressourcen und nicht durch eine Absenkung des Sozialschutzniveaus erreichtwerden kann,
D. in der Erwägung, daß Beschäftigungspolitik, soziale Integration und soziale Verbesserungen in der
Praxis in den Mitgliedstaaten erfolgen müssen und daher das Subsidiaritätsprinzip im Hinblick aufdie Organisation der sozialen Schutzsysteme sowie die Wahrung der sozialen Rechte zu beachten ist,während die Union durch Annahme echter verbindlicher und wirksamer Konvergenzkriterien ein-schließlich gemeinsamer quantifizierbarer Ziele für alle Mitgliedstaaten für einen Mehrwert sorgenkann,
E. in der Erwägung, daß jeder ein Recht auf sozialen Schutz und ein garantiertes soziales Mindestein-
kommen hat,
F. unter Hinweis darauf, daß die Realisierung einer europäischen sozialen Annäherungsstrategie Überle-
gungen über die Verfahren und Instrumente, um die vorgeschlagenen Ziele der sozialen Annäherung
zu fördern, umfassen kann, sowie Angaben darüber, wie örtliche und regionale Netze zur Förderungdes Informations- und Erfahrungsaustauschs zwischen den Mitgliedstaaten genutzt werden können,
(1) ABl. C 175 vom 21.6.1999, S. 435.
(2) ABl. L 245 vom 26.8.1992, S. 46.
(3) ABl. L 245 vom 26.8.1992, S. 49.29.11.2000 DE C 339/155 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 16. Februar 2000
G. unter Hinweis darauf, daß bei den weiteren Bemühungen um eine europäische soziale Annäherungs-
strategie, wie sie in der Mitteilung der Kommission vorgeschlagen werden, auch dem Gleichstellungs-aspekt besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden muß, um die Trennung von Männern und Frauenin der Arbeitswelt zu überwinden und Chancengleichheit durch folgende Instrumente zu fördern:
/dash wirksame Einbeziehung des Gleichstellungsaspekts in alle vier angegebenen Ziele, was konkrete
Zielsetzungen, Analysen aller Vorschläge im Hinblick auf deren Auswirkungen auf die Gleichstel-lung sowie die Sammlung geschlechtsspezifisch relevanten statistischen Materials umfaßt,
/dash Förderung eines vollständigen Übergangs zu langfristig individualisierten Sicherheitssystemen, ein-
schließlich Übergangszeiten, wobei individuellen Bedürfnissen und familiären Aspekten Rechnung
getragen werden muß,
/dash Förderung der Ermöglichung von Berufspausen durch die sozialen Sicherheitssysteme, ohne daß
sich dies nachteilig auswirkt auf den Anspruch auf Leistungen bzw. Anwartschaften im Rahmender sozialen Sicherheitssysteme oder den Zugang zur Weiterbildung im Rahmen des lebenslangenLernens, sowie Förderung diesbezüglicher Vereinbarungen betreffend den Elternurlaub und dieVergütungsniveaus,
/dash Förderung von Maßnahmen gegen Mängel in einzelstaatlichen Unterstützungs- und Steuersyste-
men, um Nebenwirkungen zu verhindern, die zu Arbeitslosigkeit und Armut, etwa bei Allein-erziehenden, führen,
/dash Maßnahmen zur Entwicklung erschwinglicher und hochwertiger Arbeitsplätze im Dienstleistungs-
bereich entsprechend der Eignung und im Einklang mit dem Gleichstellungsaspekt, die daraufgerichtet sind, daß sich der Arbeitsmarkt im Hinblick auf die Trennung von Männern und Frauenund die Lohnunterschiede nicht noch weiter auseinanderentwickelt,
/dash Maßnahmen, die darauf gerichtet sind, daß eine Modernisierung der Arbeitsorganisation auch der
Lage der Frauen im Hinblick auf größere Flexibilität und die Notwendigkeit, Arbeit und Familie inEinklang zu bringen, Rechnung trägt, wobei insbesondere die Bedeutung der Arbeitszeiten sowiedie Notwendigkeit kürzerer Arbeitszeiten hervorzuheben sind,
/dash Maßnahmen zur Schaffung einer Grundaltersrente, um denjenigen einen akzeptablen Lebensstan-
dard zu sichern, die finanziell nicht zu dem sozialen Sicherheitssystem beitragen konnten, was
hauptsächlich auf eine große Zahl älterer Frauen zutrifft,
H. unter Hinweis darauf, daß sowohl die beschäftigungspolitischen wie die wirtschaftlichen Leitlinien
Empfehlungen enthalten, die Steuern zu senken, um die Beschäftigung zu fördern, was den Blick aufdie Notwendigkeit sozialer Investitionen lenkt, um z.B. aktive arbeitsmarktpolitische Maßnahmen zufördern,
I. in der Auffassung, daß wenn die Mitgliedstaaten die Bürger ermuntern, Vorkehrungen für ihre eigene
zusätzliche Absicherung zu treffen, um soziale Risiken abzudecken /dash diese freiwilligen Charakterbesitzen sollten und nicht zur Entstehung von verschiedenen Niveaus der sozialen Sicherung und zurBeeinträchtigung des Solidaritätsprinzips führen dürfen,
J. unter Hinweis darauf, daß der Trend zur beschäftigungsfreundlichen Gestaltung der Sozialschutz-
systeme nicht darüber hinwegtäuschen kann, daß nicht alle Bevölkerungsgruppen durch aktiveArbeitsmarktmaßnahmen eingliederbar sind, und daher soziale Auffangnetze auf hohem Niveau vor-handen sein müssen,
K. unter Hinweis darauf, daß Bemühungen um Förderung der sozialen Integration und Bekämpfung der
Armut eine facettenreiche integrierte Strategie voraussetzt, die alle relevanten Politikbereiche undAkteure umfaßt und besondere Anstrengungen für gefährdete Gruppen erfordert, insbesondere fürarbeitsunfähige Personen,
L. unter Hinweis darauf, daß eine ausreichende Qualität der Pflege und annehmbare Wartezeiten in
öffentlichen Gesundheitswesen von großer Bedeutung sind, um gesellschaftliche Gräben zu vermeiden,und unter Hinweis darauf, daß die Kommission in ihrer Mitteilung die Notwendigkeit betont zu unter-suchen, wie die Sozialversicherungen den Bedarf an Pflegeleistungen und Pflegepersonal decken, wasdie Betonung des grundlegenden Anspruchs auf qualitativ gute Pflege für alle beinhaltet; diesbezüglichsollten die Untersuchungen nicht nur die wirtschaftlichen Auswirkungen der verschiedenen Modelleanalysieren, sondern auch ihre Auswirkungen auf den freien und gleichen Zugang der Bürger zurPflege und die Möglichkeit, frei zwischen bestimmten Lösungen zu wählen,C 339/156 DE 29.11.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 16. Februar 2000
M. in der Erwägung, daß die Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion, die eine ständig zuneh-
mende wechselseitige Abhängigkeit zwischen den Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten nach sich zog,die soziale Sicherheit zu einer Frage von gemeinsamem Interesse für die Mitgliedstaaten gemacht hat,
1. bekräftigt erneut den Ansatz und die Gültigkeit der Empfehlungen des Rates von 1992 bezüglich der
gemeinschaftlichen Kriterien im Hinblick auf ausreichende Einnahmen und Leistungen in den Systemen desSozialschutzes einerseits und die Konvergenz der Ziele und der Politik im Bereich des Sozialschutzes ande-rerseits;
2. weist darauf hin, daß wirksame Systeme der sozialen Sicherheit untrennbarer Bestandteil des europäi-
schen Sozialmodells sind, das auf der Überzeugung gründet, daß wirtschaftlicher Fortschritt und sozialerFortschritt miteinander verknüpft sind; ist daher der Auffassung, daß die soziale Sicherheit als ein produk-tiver Faktor anzusehen ist und daß ihre Modernisierung ermöglichen muß, ihr Potential in den BereichenWeiterbildung und Berufsausbildung maximal auszuschöpfen;
3. begrüßt die Mitteilung der Kommission, da sie den notwendigen Rahmen für die Realisierung einer
sozialen Annäherung schafft und eine Analyse der gemeinsamen Herausforderungen für die Mitgliedstaatenerstellt, gemeinsame Ziele für die Modernisierung der Sicherheitssysteme der Mitgliedstaaten entwickelt undzwecks Beschleunigung des Prozesses die Einsetzung einer hochrangigen Beamtengruppe vorschlägt undjährliche Vorlage eines Berichts über die Lage der sozialen Sicherheit fordert;
4. stellt fest, daß der Rat der Arbeits- und Sozialminister vom 29. November 1999 beschlossen hat, eine
Arbeitsgruppe hochrangiger Beamter einzusetzen, die einen Mechanismus zur verstärkten Zusammenarbeitim Bereich der sozialen Sicherheit schaffen und einen Zwischenbericht für den Europäischen Rat in Feira(Juni 2000) ausarbeiten soll; appelliert daher an den Rat und die Kommission, das Mandat dieser Gruppe,in der die Frauen angemessen vertreten sein sollten, konkreter zu formulieren und folgende Aspekte zuberücksichtigen, um den Prozeß einer europäischen sozialen Angleichung zu fördern:
/dash Erhaltung und Weiterentwicklung einer auf Solidarität beruhenden, von kommerziellen Interessen und
finanziellen Rentabilitätszielen unabhängigen sozialen Sicherheit, die allen den Zugang zu den Ansprü-chen, einschließlich der Dienstleistungen, garantiert,
/dash Entwicklung eines methodischen Modells entsprechend dem Luxemburger Prozeß zur Beschäftigung,
das auf den Zielbereichen beruht, die die Kommission in der Mitteilung dem Rat empfiehlt, sowieEntwicklung von Kriterien zur Standortbestimmung, von Bewertungssystemen und von Leitlinien fürnationale Aktionspläne, wobei ein solches Modell die Beschäftigungspolitik und die makroökonomi-sche Politik ergänzen muß,
/dash Entwicklung des Annäherungsprozesses in gemeinsamer Diskussion zwischen dem Rat für Wirt-
schafts- und Währungsfragen und den Räten für soziale Angelegenheiten und Beschäftigung,
/dash effektive Zusammenarbeit im Rahmen des europäischen sozialen Annäherungsprozesses, wobei das
Europäische Parlament /dash abgesehen von der regelmäßigen Berichterstattung an das Parlament undder Möglichkeit des Parlaments, die einzelnen Fragen weiterzubehandeln /dash eine Kontaktgruppe ein-setzt, die von Anfang an mit der vom Rat auf der Grundlage der Mitteilung der Kommission zurModernisierung des Sozialschutzes beschlossenen hochrangigen Arbeitsgruppe eng zusammenarbeitet,wobei in diesem Prozeß die Sozialpartner regelmäßig und angemessen entsprechend dem geschaffenensozialen Dialog einbezogen werden; außerdem sollte eine regelmäßige Information und Konsultationder Vertreter der Beitrittsländer, der Sozialversicherungsträger sowie des Wirtschafts- und Sozial-ausschusses und des Ausschusses der Regionen entsprechend dem Vorschlag der Kommission gewähr-leistet sein,
/dash unverzügliche Entwicklung eines Arbeitsprogramm, einschließlich eines Zeitplans, der Definition von
Referenzpunkten, Vereinbarungen über den Austausch vergleichbarer Daten betreffend die vier allge-meinen Ziele, die von der Kommission definiert wurden, um die vereinbarte Zusammenarbeit bei derModernisierung und Verbesserung des Sozialschutzes in Europa zu realisieren;
5. fordert zugleich die Entwicklung und Vereinfachung des Luxemburger Prozesses, der unter Festset-
zung der wirtschaftlichen Leitlinien besser integriert werden, und die Modernisierung des Sozialschutzesumfassen muß; diese Entwicklung soll zur Bestimmung weniger, jedoch klarer übergeordneter Ziele derBeschäftigungs- und der Sozialpolitik als Ausgangspunkt eines fruchtbaren Erfahrungsaustauschs in demBereich führen; dadurch kann ein Rahmen für das Erreichen dieser Ziele gesetzt werden;29.11.2000 DE C 339/157 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 16. Februar 2000
6. fordert die Kommission auf, ein soziales Aktionsprogramm vorzulegen und darin einen konkreten
Plan, einschließlich eines Zeitplans für die Durchführung von Maßnahmen für den Sozialschutz auf derGrundlage von Artikel 140des Vertrags und Legislativvorschlägen für Mindestnormen im Bereich dersozialen Sicherheit auf der Grundlage von Artikel 42 und Artikel 137 des Vertrags, sowie einen Plan fürInitiativen für ein Rahmenabkommen im Rahmen des sozialen Dialogs zu entwickeln;
7. hebt die Tatsache hervor, daß der soziale Annäherungsprozeß von einer wirksamen und ehrgeizigen
steuerrechtlichen Koordinierung begleitet sein muß; fordert daher die Kommission auf, bei Blockade derLegislativvorschläge oder Ablehnung von Vorschlägen für Leitlinien Schritte zur Schaffung eines Verhal-tenskodex gegen unlauteren Wettbewerb im Bereich der sozialen Sicherheit und der Besteuerung zu unter-nehmen;
8. fordert den Rat auf, Beschlüsse zu den konkreten Vorschlägen der Kommission im Rahmen des Steu-
erpakets „Monti“ zu fassen, so daß der notwendige Rahmen geschaffen werden kann, um den Abbau derSozialabgaben bei den Lohnkosten zu erleichtern, wobei eine stabile Finanzierung der Systeme der sozialenSicherheit zu gewährleisten ist, um den unlauteren Wettbewerb bei der Besteuerung zu bekämpfen;
9. fordert die Kommission und den Rat auf, bei der weiteren Arbeit an der sozialen Annäherungs-
strategie
/dash die Gleichstellungsaspekte im Hinblick auf arbeitsbedingte Erkrankungen und Schäden zu berücksich-
tigen und auf der Grundlage von Artikel 137 Absatz 1 des Vertrags einen Vorschlag für eine Richtlinie
über Maßnahmen zur Verhinderung und Bekämpfung von Streßfaktoren auszuarbeiten,
/dash Empfehlungen über den qualitativen und quantitativen Zugang zu Kinderbetreuungseinrichtungen
sowie Einrichtungen zur Versorgung behinderter, älterer und sonstiger pflegebedürftiger Personen zuerwägen,
/dash einen Vorschlag für eine Richtlinie über die Einführung von Mindestnormen im Hinblick auf alle For-
men atypischer Arbeitsverhältnisse auszuarbeiten, um die zwischen den Sozialpartnern der europäi-schen Wirtschaft getroffenen Vereinbarungen zu ergänzen,
/dash den bestehenden rechtlichen Rahmen über die Gleichbehandlung von Frauen und Männern im Bereich
der sozialen Sicherheit auf der Grundlage einer Übersicht der in diesem Bereich geltenden Richtlinienanzupassen und zu ergänzen;
10. fordert die Kommission und den Rat auf,
/dash seinen früheren Aufforderungen nachzukommen und einen Sonderbericht über die Armut in Europa
auszuarbeiten,
/dash auf der Grundlage von Artikel 13 des Vertrags verbindliche Rechtsakte auszuarbeiten, um die Diskri-
minierung in den in diesem Artikel genannten Bereichen zu bekämpfen, wobei die Kommission sich
dieses Artikels auch bedient, um die bestehenden Empfehlungen im Hinblick auf Behinderte in ver-bindliche Rechtsakte umzuwandeln,
/dash auf der Grundlage von Artikel 137 Absatz 2 des Vertrags auf Gemeinschaftsebene das Ziel der sozia-
len Eingliederung zu unterstützen und konkrete Initiativen zur Bekämpfung der sozialen Ausgrenzungzu unterbreiten,
/dash Leitlinien zu unterbreiten betreffend die Festlegung eines annehmbaren Mindestlebensunterhalts auf
der Grundlage eines einheitlichen Verfahrens zur Definition von Armutsgrenzen,
/dash ein Koodinierungsverfahren zur Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung und der Armut auszuarbeiten,
einschließlich adäquater sozialer Standards, wie gemeinschaftlicher Armutsgrenzen auf der Grundlagedes Einkommens und statistischer Indikatoren für soziale Ausgrenzung und Armut sowie von Infor-mation über die gefährdeten Gruppen, damit das Verfahren Anfang 2001 eingeleitet werden kann;
11. ist der Auffassung, daß die europäischen Beschäftigungsleitlinien die Notwendigkeit der Qualität der
geschaffenen Arbeitsplätze berücksichtigen müssen, um das Aufkommen minderwertiger Arbeitsplätze zuverhindern und die Schaffung von Dauerarbeitsplätzen zu fördern, das Aufkommen sogenannter „WorkingPoor“ zu verhüten und der Notwendigkeit der Schaffung eines wirtschaftlich nachhaltigen SozialschutzesRechnung zu tragen, der jedoch immer die in den einzelnen Mitgliedstaaten bereits erworbenen Rechterespektiert;
12. weist darauf hin, daß die sozialen Sicherheitssysteme die Entstehung neuer Arbeitsformen und einen
wirksameren Schutz von Selbständigen berücksichtigen müssen;C 339/158 DE 29.11.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 16. Februar 2000
13. beharrt auf der Notwendigkeit, Steuer- und soziale Sicherheitssysteme so zu gestalten, daß die
Beschäftigungsfallen wirksamer bekämpft werden können, wobei die Leistungsfähigkeit der sozialen Sicher-heitssysteme von den Leistungen der Volkswirtschaft und einer hohen Beschäftigungsrate auf dem Arbeits-markt abhängt;
14. erinnert die Kommission und den Rat an frühere Forderungen des Europäischen Parlaments nach
Abrücken von der Besteuerung der Arbeit und Übergang zur Besteuerung von anderen Ressourcen wie
Umwelt, Energie und Verbrauch, wobei die Kommission aufgefordert wird, eine Analyse darüber vorzule-gen, ob eine Energie- oder Emissionsbesteuerung auf Dauer geeignet wäre, die Finanzierung der Systemeder sozialen Sicherheit zu gewährleisten;
15. begrüßt, daß der Bericht über die soziale Sicherheit in Europa 1999 Angaben über die soziale
Sicherheit in den Ländern Mittel- und Osteuropas enthalten wird; erwartet, daß die Kommission in ihremBericht auch die Lage an den Rand gedrängter Gruppen einbezieht, etwa die der schlecht ausgebildetenFrauen, der Personen mit Behinderungen, der Waisen und der ethnischen Minderheiten, und daß fernerbesondere Aufmerksamkeit der Notwendigkeit von Maßnahmen zur Förderung einer Entwicklung gewid-
met wird, bei der die Sozialpartner in den Beitrittsländern an der Modernisierung der Systeme der sozialen
Sicherheit mitwirken können;
16. weist darauf hin, daß im Hinblick auf die Erweiterung der Europäischen Union die soziale Annähe-
rung notwendig ist, um das europäische Sozialmodell zu stärken und die Risiken eines sozialen Dumpingszu beseitigen;
17. fordert die Kommission auf, die Ausarbeitung eines speziellen sozialen Aktionsprogramms im
Bereich der Sozialpolitik im Zusammenhang mit der Erweiterung in Erwägung zu ziehen;
18. fordert die Kommission auf, über Initiativen im Rahmen des sozialen Dialogs an Vereinbarungen
mitzuwirken, die einen flexibleren Übergang in den Ruhestand erleichtern, u.a. durch Schutz vor abruptemRuhestand und Ermöglichen freiwilliger vorzeitiger Pensionierung aus sozialen Gründen;
19. begrüßt den Hinweis der Kommission in ihrer Mitteilung, daß dem Trend, ältere Arbeitnehmer zum
vorzeitigen Ausscheiden aus dem Arbeitsmarkt zu drängen, gegengesteuert werden muß; fordert die Kom-mission jedoch auf, auch der Frage aus Sicht der Arbeitsumwelt Aufmerksamkeit zu widmen, und zwar imHinblick auf gesetzliche Maßnahmen, verstärkte Information, insbesondere für kleine und mittelgroßeUnternehmen, und berufliche Qualifizierungs-, ergänzende Qualifizierungs- und Rehabilitationsmaßnah-men im Zusammenwirken von Wirtschaft und Gesundheitsfürsorge;
20. fordert die Kommission auf, Vorschläge zur Verbesserung der Richtlinie 79/7/EWG des Rates vom
19. Dezember 1978 zur schrittweisen Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Män-nern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit(
1) zu unterbreiten, insbesondere im Hinblick auf das
Ruhestandsalter und die Rechte abhängiger Hinterbliebener, um diese der weitergehenden Richtlinie 96/97/EG des Rates vom 20. Dezember 1996(
2) über die Gleichbehandlung von Männern und Frauen in den
betrieblichen Systemen der sozialen Sicherheit anzupassen;
21. tritt für eine stärkere Förderung von Präventivmaßnahmen ein und weist insbesondere auf die Wirk-
samkeit von Anreizen zu gesunderer Lebensführung und stärkerer individueller Verantwortung hin;
22. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Wirtschafts- und
Sozialausschuß, dem Ausschuß der Regionen und den europäischen Sozialpartnern zu übermitteln.
(1) ABl. L 6 vom 10.1.1979, S. 24.
(2) ABl. L 46 vom 17.2.1997, S. 20.29.11.2000 DE C 339/159 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 16. Februar 2000