– Verantwortungsvolle Haushaltspolitik – a) eine wachstumsfreundliche und Verteilungsaspekte berücksichtigende Haushaltskonsolidierung ist in vielen Ländern weiterhin notwendig; b) die Steuersysteme müssen Beschäftigungshemmnisse angehen und fairer und noch effektiver werden; c) die Sozialschutz-Systeme sollten modernisiert werden, damit sie Risiken während des gesamten Lebenszyklus wirksam abdecken und gleichzeitig angesichts der kommenden demografischen Herausforderungen finanziell tragfähig bleiben.

– Fortsetzung der Strukturreformen zur Modernisierung unserer Wirtschaft – a) Reformen müssen auf eine wirksame Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten gründen und auf mehr Produktivität und Konvergenz abzielen; b) die Arbeitsmarktpolitik muss Flexibilität und Sicherheit in ein ausgewogenes Verhältnis bringen; dabei sollten jugendliche und Langzeitarbeitslose besonders in den Blick genommen werden; c) stärker miteinander verflochtene und wettbewerbsfähigere Produkt- und Dienstleistungsmärkte sollten Anreize für Innovationen und mehr Arbeitsplätze schaffen.

– Wiederbelebung der Investitionstätigkeit – a) die Fortschritte bei der Mobilisierung privater und öffentlicher Investitionen und der Auswahl strategischer Projekte im Rahmen der Investitionsoffensive müssen mit der Verbesserung des Investitionsumfelds und der gesetzlichen Rahmenbedingungen auf nationaler wie auf europäischer Ebene einhergehen; b) die Bankenunion muss vollendet werden, um die finanzielle Stabilität im Euro-Währungsgebiet und darüber hinaus zu stärken; die Arbeiten an der Kapitalmarktunion müssen beschleunigt werden, damit die Finanzierungsquellen an Zahl und Vielfalt zunehmen und der Finanzsektor die Realwirtschaft stützen kann; Schuldenbestände, die dazu führen, dass Finazierungs- und Investitionsentscheidungen zurückgehalten werden, müssen ebenfalls angegangen werden; c) bei den Investitionen muss das Hauptaugenmerk über traditionelle Infrastrukturvorhaben hinaus auf das Humankapital und damit zusammenhängende soziale Investitionen gerichtet werden.

Die Kommission hat das erste Jahr ihrer Amtszeit genutzt, ihren Ankündigungen Taten folgen zu lassen, und ehrgeizige Initiativen zur Schaffung von Arbeitsplätzen und Wachstum, zur Festigung der wirtschaftlichen Konvergenz und zur Stärkung der sozialen Gerechtigkeit vorgelegt. Die von der Kommission ins Leben gerufene 315 Mrd. Euro schwere Investitionsoffensive für Europa, mit der Beschäftigung und Wachstum ein neuer Schub verliehen werden soll, ist inzwischen angelaufen. Die Kommission hat auch eine Reihe konkreter Vorschläge unterbreitet, um die Fundamente für die Binnenmarktstrategie, die Kapitalmarktunion, die Energieunion und den digitalen Binnenmarkt zu legen. Es wurden wichtige Schritte hin zu einer fairen und effizienten Unternehmensbesteuerung unternommen. Sie hat dem Fahrplan zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU), den die fünf Präsidenten in ihrem Bericht aufgezeigt hatten, rasch Maßnahmen folgen lassen. Schließlich setzt sich die Europäische Kommission weiter beharrlich für eine abgestimmte europäische Lösung in der Flüchtlings- und Migrationsproblematik ein.

Die Beschäftigung dürfte EU-weit in diesem Jahr um 1,0 % und in den Jahren 2016 und 2017 um jeweils 0,9 % zunehmen. Die Arbeitslosenquote dürfte 2015 9,5 % betragen, 2016 auf 9,2 % und 2017 auf 8,9 % zurückgehen.

Vor diesem Hintergrund sollte die Politik auf eine Konsolidierung der wirtschaftlichen Erholung und eine Angleichung an die leistungsfähigsten Mitgliedstaaten ausgerichtet sein. Die Mitgliedstaaten sollten den gegenwärtigen Rückenwind für ambitionierte Reformen und eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik nutzen. Der Prozess einer wirtschaftlichen und sozialen Angleichung nach oben muss wiederbelebt werden, um die wirtschaftlichen und sozialen Disparitäten in und zwischen den Mitgliedstaaten anzugehen.

Sowohl bei der Wirtschaftsleistung und den sozialen Bedingungen als auch bei der Umsetzung von Reformen ist das Bild in der EU sehr uneinheitlich. Viele Volkswirtschaften leiden nach wie vor unter hoher Langzeit- und Jugendarbeitslosigkeit. Die Produktivität nimmt weiterhin nur langsam zu, was Wettbewerbsfähigkeit und Lebensstandard beeinträchtigt. Die hohe private wie öffentliche Verschuldung dämpft immer noch die Investitionstätigkeit. Wachstum und Beschäftigung werden auch durch das Fortbestehen einiger makroökonomischer Ungleichgewichte Grenzen gesetzt. Dies wird in dem zusammen mit diesem Jahreswachstumsbericht angenommenen Warnmechanismusbericht 2016 hervorgehoben.

Darüber hinaus hat die Europäische Investitionsbank 32 Vorhaben aus dem EFSI-Finanzierungsfenster „Infrastruktur und Innovation“ genehmigt, für die sie die im EFSI vorgesehene EU-Garantie beantragt hat. Die betreffenden Vorhaben sind in folgenden Mitgliedstaaten angesiedelt: Österreich, Belgien, Dänemark, Frankreich, Finnland, Deutschland, Irland, Italien, Niederlande, Slowakei, Spanien und Vereinigtes Königreich. Etwa die Hälfte dieser Vorhaben dient der Förderung der erneuerbaren Energien, der Energieeffizienz und anderer Maßnahmen in Richtung auf eine emissionsarme Wirtschaft. Andere sind in den Bereichen FuE und industrielle Innovation, digitale und soziale Infrastruktur, Verkehr oder KU-Finanzierung anzusiedeln.

Für mittelständische Unternehmen hat es der EFSI über sein Finanzierungsfenster „KMU“ dem Europäischen Investitionsfonds (EIF) bereits ermöglicht, die Mittelvergabe im Rahmen der Programme COSME und HORIZONT 2020 auszuweiten und das Wachstum im KMU-Sektor anzukurbeln. Bist jetzt hat der EIF 69 Projekte mit Finanzmittlern in 18 Ländern genehmigt: Belgien, Bulgarien, Tschechische Republik, Dänemark, Estland, Frankreich, Deutschland, Ungarn, Irland, Italien, Luxemburg, Niederlande, Polen, Portugal, Rumänien, Slowenien, Schweden und Vereinigtes Königreich. Der EIF hat bereits 56 Vorhaben unterzeichnet, an denen der EFSI mit einem Finanzierungsvolumen von rund 1,4 Mrd. EUR beteiligt ist; man rechnet damit, dass hierdurch Investitionen in Höhe von mehr als 22 Mrd. EUR mobilisiert werden. Rund 71 000 mittelständische Unternehmen u. a. in Belgien, Bulgarien, der Tschechischen Republik, Frankreich, Deutschland, Italien, Luxemburg, den Niederlanden, Polen, Portugal, Slowenien und dem Vereinigten Königreich dürften davon profitieren.

Zudem sollten die Mitgliedstaaten von der Möglichkeit Gebrauch machen, die EFSI-Mittel mit anderen EU-Fördergeldern (Horizont 2020, Fazilität „Connecting Europe“ und europäische Struktur- und Investitionsfonds) zu bündeln, zumal die im Zuge des Mehrjährigen Finanzrahmens 2014-2020 aufgelegten EU-Programme jetzt richtig in Gang kommen und zunehmend Investitionen vor Ort in ganz Europa fördern, mit denen Infrastruktur-, Innovations- und Qualifizierungsprojekte finanziert werden. Administrative oder rechtliche Schranken, die den raschen Mitteleinsatz behindern, sollten von den Mitgliedstaaten identifiziert und angegangen werden. Die Kommission wird die Fortschritte bei der Inanspruchnahme der EU-Fonds auch bei der laufenden Überprüfung des Mehrjährigen Finanzrahmens auf mögliche Vereinfachungen, Bündelungen und Synergien mit nationalen Fördertöpfen und privaten Finanzierungsmitteln prüfen, um die Hebelwirkung auf die nationale Investitionstätigkeit zu optimieren.

Dank der raschen Unterstützung durch das Europäische Parlament und den Rat und der operativen Tätigkeit der Europäischen Investitionsbank ist die Investitionsoffensive inzwischen angelaufen. Der von der Kommission im Januar vorgeschlagene Europäische Fonds für strategische Investitionen (EFSI) hat mit seine Arbeit zur Unterstützung von risiko- und renditeträchtigeren Vorhaben, die es ansonsten schwerer gehabt hätten, Geldgeber zu finden, begonnen. Die europäische Plattform für Investitionsberatung, die Investoren und Projektträger unterstützen soll, hat ihre Arbeit aufgenommen. Das europäische Investitionsportal, in dem Anleger sich nach verlässlichen und einfachen Referenzkriterien über mögliche Investitionsvorhaben informieren können, wird Anfang nächsten Jahres gestartet. Viele Mitgliedstaaten haben über ihre nationalen Förderinstitute oder auf anderem Wege bereits beträchtliche finanzielle Beiträge an den Fonds geleistet.

Vor einem Jahr hatte die Kommission eine Investitionsoffensive vorgeschlagen, mit der in den nächsten drei Jahren mindestens 315 Mrd. EUR an zusätzlichen Investitionen mobilisiert und die Investitionstätigkeit nachhaltig wieder auf das Niveau vor der Krise angehoben werden sollte. Die Investitionsoffensive soll mit bestehenden und neuen Instrumenten zusätzliche Investitionen in Europa mobilisieren, ein besseres Investitionsumfeld schaffen und den Binnenmarkt weiter festigen.

Im Anschluss an die Überprüfung wird die Kommission die vorhandene Strategie und ihre Instrumente bestmöglich nutzen, indem sie ihre Umsetzung und Erfolgskontrolle im Rahmen des Europäischen Semesters verbessert. Auf dieser Grundlage hat die Kommission die an die Mitgliedstaaten gerichteten Leitlinien für die Ausarbeitung ihrer nationalen Reformprogramme überarbeitet, um zu gewährleisten, dass die Strategie „Europa 2020“ weiterhin eine gewichtige Rolle spielt.

2014/15 hat die Kommission auf halbem Wege zum Zeithorizont 2020 mit der Mitteilung „Bestandsaufnahme der Strategie Europa 2020 für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum“ eine Überprüfung der Strategie „Europa 2020“ eingeleitet. In seinem Rahmen wurde auch eine Konsultation der Öffentlichkeit durchgeführt, die ergab, dass die Strategie immer noch als geeigneter Rahmen zur Förderung von Beschäftigung und Wachstum auf der EU- wie auf der nationalen Ebene angesehen wird. Sie war zwar nicht in allen Bereichen erfolgreich, hat aber die EU-Tätigkeit aufgewertet und positive Wirkungen erzielt, indem sie beispielsweise den Anstoß zu Maßnahmen auf EU- wie auf mitgliedstaatlicher Ebene in Bereichen gab, die für Beschäftigung und Wachstum von zentraler Bedeutung sind. Die Konsultation hat aber auch ergeben, dass sich die Mitgliedstaaten die Strategie noch nicht ausreichend zu eigen gemacht haben und ein intensiveres Engagement vor Ort notwendig ist.

Die 2010 als europäische Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum für Europa ins Leben gerufene Strategie „Europa 2020“ legte fünf ehrgeizige Ziele auf den Gebieten Beschäftigung, Forschung und Entwicklung, Klimawandel und Energie, Bildung und Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung fest, die die EU bis 2020 erreichen sollte. Während die EU bei den Zielen betreffend Klimawandel, Energie und Bildung auf Kurs liegt, hat die Krise Fortschritte in anderen Bereichen wie Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung zunichtegemacht; hier hat sich die Lage sogar verschlechtert. Die Strategie „Europa 2020“ diente als Referenzrahmen für Arbeiten sowohl auf EU-Ebene – im Parlament und im Rat in seinen verschiedenen Zusammensetzungen – als auch auf nationaler und regionaler Ebene: Die Mitgliedstaaten haben auf die EU-Ziele ausgerichtete nationale Zielvorgaben erlassen; die Berichterstattung über diese Ziele ist im Rahmen der jährlichen nationalen Reformprogramme erfolgt; Eurostat hat regelmäßig umfassende Fortschrittsberichte veröffentlicht. Die Strategie „Europa 2020“ war zudem Richtschnur für die strategische Prioritätensetzung der Kommission. An dieser Prioritätensetzung orientierte sich auch der EU-Haushalt: sie hat die Ausarbeitung des Mehrjährigen Finanzrahmens 2014-2020, die Programmplanung der europäischen Struktur- und Investitionsfonds und die Auflage neuer EU-Förderprogramme maßgeblich beeinflusst. Ein gutes Beispiel ist die Einrichtung des Programms „HORIZONT 2020“ für Forschung, Innovation und technologische Entwicklung, dessen Mittel trotz der insgesamt angespannten Haushaltslage auf EU-Ebene erheblich aufgestockt wurden.

Darüber hinaus ist es unerlässlich, dass die Mitgliedstaaten soziale Investitionen, unter anderem in Gesundheitsversorgung, Kinderbetreuung, Wohnraumförderung und Rehabilitationsleistungen, auf breiterer Basis fördern, um die vorhandenen und künftigen Qualifikationen für eine Teilnahme am Arbeitsmarkt und ihre Anpassung an den Bedarf zu verbessern. Viele Maßnahmen können aus EU-Programmen wie den europäischen Struktur- und Investitionsfonds gefördert werden. Soziale Investitionen werfen mit der Zeit eine wirtschaftliche und soziale Rendite ab, insbesondere in Bezug auf Beschäftigungsaussichten, Arbeitseinkommen und -produktivität, Armutsprävention und Stärkung des sozialen Zusammenhalts. Die soziale Infrastruktur sollte flexibler, personalisiert und besser integriert bereitgestellt werden, um die aktive Eingliederung der Menschen mit den schwächsten Verbindungen zum Arbeitsmarkt zu fördern.

Intelligente Investitionen in das Humankapital Europas und ergebnisorientierte Reformen der allgemeinen und beruflichen Bildung sind Teil der notwendigen Anstrengungen zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zur Wiederherstellung nachhaltigen Wachstums. Eine zielgerichtete Qualifizierung fördert Innovation und Wettbewerbsfähigkeit; sie ist die Grundlage für eine hohe Produktivität und die beste Weise, den Einzelnen vor Arbeitslosigkeit zu schützen und die Gefahr von Armut und sozialer Ausgrenzung zu verringern. Die EU ist zwar ein wichtiger Vermittler von Können und Wissen, ihre Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung sind im internationalen Vergleich jedoch nicht so leistungsfähig, wie sie sein sollten. Rund 20 % der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter verfügen nur über Grundfertigkeiten wie Lesen, Schreiben oder Rechnen, 39 % der Unternehmen haben Schwierigkeiten, Mitarbeiter mit den erforderlichen Qualifikationen zu finden. Diese Probleme haben sich infolge der Krisenjahre und der sich rasch weiterentwickelnden Beschäftigungsmodelle in der digitalen Wirtschaft noch verschärft: Von Arbeitslosigkeit sind vor allem Geringqualifizierte betroffen. Das Missverhältnis zwischen Qualifikationsangebot und -nachfrage hat in vielen Branchen und Regionen zugenommen.

Die Bankenunion ist ein wichtiger Schritt zur Stärkung der Finanzstabilität in der Wirtschafts- und Währungsunion. Alle Mitgliedstaaten müssen alle einschlägigen Rechtsvorschriften so schnell wie möglich umsetzen. Unerlässlich ist insbesondere die zügige Umsetzung der Richtlinie über die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und der letzten Fassungen der Richtlinie über Einlagensicherungssysteme. Gleichzeitig hat die Kommission mit ihrem Vorschlag für ein europäisches Einlagensicherungssystem zusätzliche Maßnahmen zur Vollendung der Bankenunion auf den Weg gebracht. Parallel dazu werden die Arbeiten an einem weiteren Abbau von Risiken im Bankensektor fortgesetzt.

Zudem stehen viele Mitgliedstaaten vor der Herausforderung eines Privatschuldenüberhangs und eines hohen Bestands an notleidenden Krediten, die das Funktionieren der Finanzintermediation beeinträchtigen und dazu führen, dass Unternehmen Investitionsentscheidungen zurückhalten. In einigen Mitgliedstaaten stellen die begrenzten Möglichkeiten für eine Erleichterung der Abwicklung notleidender Kredite ein Hindernis dafür dar, dass die Kreditvergabe durch die Banken wieder in Gang kommt.

Um Veränderungen in diesen Bereichen voranzubringen und die Mitgliedstaaten für Investitionen attraktiver zu machen, werden zusammen mit diesem Jahreswachstumsbericht auch länderspezifische Informationen über die wichtigsten Themen vorgelegt, die die Investitionspolitik auf nationaler Ebene angehen muss. Die vorläufige Analyse der Investitionshemmnisse in den einzelnen Mitgliedstaaten bestätigt den Eindruck einer sehr vielfältigen Investitionslandschaft mit von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat höchst unterschiedlichen Investitionshemmnissen. Es gibt daher kein Patentrezept. Im Rahmen dieses neugestalteten Europäischen Semesters möchte die Kommission diese Herausforderungen und ihre mögliche Bewältigung mit den Mitgliedstaaten erörtern, beispielsweise in themenbezogenen Gesprächen im Rat. Die betreffenden Herausforderungen werden im Zusammenhang mit den für den Februar 2016 vorgesehenen länderspezifischen Berichten weiter erörtert.

Darüber hinaus ist es dringend notwendig, die Verbesserung des Investitionsumfelds in den Mittelpunkt zu stellen, indem auf Gesetzgebungs- und Regulierungsebene mehr Vorhersehbarkeit geschaffen wird, Qualität und Diversität der Finanzierungskanäle verbessert werden, die einheitlichen Wettbewerbsvoraussetzungen innerhalb der Europäischen Union gestärkt werden und Hemmnisse beseitigt werden, die Investitionen innerhalb und von außerhalb der EU erschweren. Auf der EU-Ebene wurden die Arbeiten in mehreren Bereichen in Angriff genommen, was in der Binnenmarktstrategie, der Energieunion und dem digitalen Binnenmarkt zum Ausdruck kommt. Diese Arbeiten auf EU-Ebene müssen von Bemühungen auf der nationalen Ebene flankiert werden.

Nimmt man die bisherigen Zahlen aus diesen beiden Finanzierungsfenstern zur Grundlage, wird die Investitionsoffensive mehr als 44 Mrd. EUR an zusätzlicher Finanzierung mobilisiert haben. Wie die EIB vor kurzem ankündigte, rechnet sie damit, dass der EFSI bis Ende 2015 Investitionen in Höhe von rund 50 Mrd. EUR bewirkt haben wird.

Bessere Koordinierung und Unterstützung der Strukturreformen

Die Mitgliedstaaten setzen ihre Anstrengungen zur Modernisierung der Wirtschaft und zum Abbau der in den letzten Jahren festgestellten makroökonomischen Ungleichgewichte fort, einige Bereiche geben jedoch nach wie vor Anlass zur Sorge, und es zeichnen sich neue Herausforderungen ab. Dies geht aus dem zusammen mit diesem Jahreswachstumsbericht veröffentlichten Warnmechanismusbericht 2016 hervor, in dem eine Reihe von Ländern benannt wird, die einer eingehenden Prüfung im Rahmen des Verfahrens bei makroökonomischen Ungleichgewichten unterzogen werden sollten.

Obwohl der Konvergenzprozess wieder in Gang gekommen ist, unterscheidet sich die Leistung der Mitgliedstaaten in einigen Bereichen, die für Produktivität und Konvergenz von entscheidender Bedeutung sind, ganz erheblich. Die Kommission plant, mit den Mitgliedstaaten und wichtigen Interessenträgern Gespräche über die zu bewältigenden Herausforderungen und die optimalen politischen Reaktionen zu führen und dabei auf eine Konvergenz in Richtung der am besten abschneidenden Länder hinzuwirken. Benchmarking, d. h. die vergleichende Prüfung anhand bestimmter Benchmark-Indikatoren für das Abschneiden und die Maßnahmen der Mitgliedstaaten auf wirtschaftlichem und sozialem Gebiet, kann ein nützliches Instrument sein, um unzureichende Ergebnisse und Handlungsbedarf frühzeitig zu erkennen, Fortschritte zu verfolgen und effizient über die Ergebnisse politischer Maßnahmen zu kommunizieren. Es kann dazu beitragen, dass sich die Mitgliedstaaten stärker mit den Strukturreformen identifizieren und für ihre Umsetzung sorgen.

Die Kommission wird schrittweise die Entwicklung solcher Richtwerte und den Austausch bewährter Methoden in allen Politikbereichen vorschlagen und dabei auf der vorhandenen thematischen Analyse aufbauen, die zusammen mit den Mitgliedstaaten in verschiedenen Gremien vorgenommen wurde. Wie im Bericht der fünf Präsidenten „Die Wirtschafts- und Währungsunion Europas vollenden“ dargelegt, können gemeinsame Standards für den Prozess der Konvergenz zu widerstandsfähigeren wirtschaftlichen Strukturen von Vorteil sein. Die gemeinsamen Standards sollten sich laut dem Bericht auf die Bereiche Arbeitsmarkt, Wettbewerbsfähigkeit, Rahmenbedingungen für Unternehmen und öffentliche Verwaltungen sowie bestimmte Aspekte der Steuerpolitik konzentrieren.

Darüber hinaus kann die Finanzierung durch die EU eine wichtige Rolle dabei spielen, die Umsetzung der Reformen zu unterstützen und Investitionen direkt in die Realwirtschaft zu leiten, wenn sie umsichtig ausgerichtet und wirksam angewandt wird. Vor diesem Hintergrund sind die in den jüngsten länderspezifischen Empfehlungen festgelegten Prioritäten bei der Programmplanung für die europäischen Struktur- und Investitionsfonds für den Zeitraum 2014–2020 berücksichtigt worden. Zur Unterstützung der Strukturreformen wird sich die Kommission dafür einsetzen, dass bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen verstärkt auf die europäischen Struktur- und Investitionsfonds zurückgegriffen wird und in diesem Zusammenhang auch Maßnahmen getroffen werden, die die Funktion dieser Fonds mit einer soliden wirtschaftspolitischen Steuerung verknüpfen. Die Mitgliedstaaten sollten alle Anstrengungen unternehmen, um zu gewährleisten, dass die Möglichkeiten für eine Finanzierung durch die EU voll ausgeschöpft werden. In der Zwischenzeit werden die Umsetzung der Reformen durch die einschlägigen EU-Finanzierungsprogramme in den betreffenden Politikbereichen und die schrittweise Ausweitung der technischen Hilfe gefördert, die vom Dienst der Kommission zur Unterstützung von Strukturreformen angeboten wird. Diesem Jahreswachstumsbericht ist ein Vorschlag für die Finanzierung technischer Hilfe für die Mitgliedstaaten beigefügt.

Förderung von Beschäftigung und inklusiver Sozialpolitik

Die Schaffung von Arbeitsplätzen muss ein Schwerpunkt der Reformbemühungen bleiben. Vor dem Hintergrund einer allmählichen Erholung beginnt die Arbeitslosigkeit zurückzugehen. Unterstützende gesamtwirtschaftliche Maßnahmen und die Wirkung der Strukturreformen haben zu diesen positiven Entwicklungen beigetragen. Allerdings bleibt es für immer noch zu viele Arbeitssuchende schwierig, einen Arbeitsplatz zu finden, da die Nachfrage nach Arbeitskräften weiterhin gering ist und ihre Qualifikationen möglicherweise nicht denen entsprechen, die für freie Stellen verlangt werden.

Wie in dem im Entwurf vorliegenden Gemeinsamen Beschäftigungsbericht hervorgehoben wird, ist die Arbeitslosigkeit nach wie vor viel zu hoch: Im August 2015 waren 23 Millionen Europäer ohne Arbeit. Zudem war rund die Hälfte der Arbeitslosen mehr als ein Jahr ohne Beschäftigung. Die Langzeitarbeitslosigkeit hat sich seit 2008 fast verdoppelt , wobei erhebliche Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten bestehen. Die Jugendarbeitslosigkeit geht zwar überall zurück, ist aber mit mehr als 20 % in den meisten Mitgliedstaaten immer noch sehr hoch. Im Einklang mit der Jugendgarantie sollten die nationalen, regionalen und kommunalen Behörden die Arbeiten zum Abbau der Jugendarbeitslosigkeit durch systemische Änderungen beim Übergang von der Schule ins Berufsleben, Aktivierungsmaßnahmen und eine gut funktionierende öffentliche Arbeitsverwaltung voranbringen.

Anhaltende Langzeitarbeitslosigkeit hat Auswirkungen auf die Gesellschaft insgesamt, mit verheerenden sozialen Konsequenzen für die Betroffenen und negativen Folgen für Wachstum und öffentliche Finanzen. Langzeitarbeitslosigkeit ist eine der Ursachen für die Zunahme der Armut in der EU seit Beginn der Krise. 2014 war ein Viertel der EU-Bevölkerung von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht.

Die Mitgliedstaaten sollten sich verstärkt darum bemühen, im Einklang mit den in der Empfehlung zur Wiedereingliederung Langzeitarbeitsloser in den Arbeitsmarkt vorgeschlagenen Leitlinien die Langzeitarbeitslosigkeit anzugehen. Insbesondere sollten Wiedereinstiegsvereinbarungen und zentrale Anlaufstellen eingeführt werden, um zu gewährleisten, dass Langzeitarbeitslosen ein individualisierter Ansatz, ein einfacherer Zugang und eine transparentere Unterstützung geboten wird.

Mit politischen Maßnahmen müssen die Negativanreize für Unternehmertum und die Schaffung von Arbeitsplätzen, die den verschiedenen nationalen Systemen inhärent sind, weiter angegangen werden. Vor allem sollten die Besteuerung des Faktors Arbeit und die Sozialleistungssysteme so gestaltet und angewandt werden, dass Investitionen und Beschäftigung gefördert werden. Die Euro-Gruppe hat im September 2015 gemeinsame Grundsätze vorgelegt, die den Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets bei ihren Bemühungen, die Steuer- und Abgabenbelastung der Arbeit zu verringern, als Richtschnur dienen sollen. Die Euro-Gruppe einigte sich auf ein Benchmarking der steuerlichen Belastung der Arbeit in den Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets anhand des BIP-gewichteten EU-Durchschnitts. Das laufende Benchmarking in Verbindung mit einem Austausch bewährter Methoden dürfte der Reform der Besteuerung der Arbeit auf nationaler Ebene einen neuen Impuls geben und die Mitgliedstaaten in ihrem Bemühen unterstützen, die Arbeitskosten insgesamt durch Verringerung der Steuer- und Abgabenbelastung zu senken. Darüber hinaus sollten die Mitgliedstaaten die Gründung innovativer Unternehmen fördern und die Schaffung von Arbeitsplätzen insbesondere bei KMU erleichtern.

Die Unterschiede bei der Beschäftigung von Frauen und Männern sind in mehreren Mitgliedstaaten weiterhin besonders groß. Obwohl die Frauen die Männer bei den Bildungsabschlüssen tendenziell übertreffen, sind sie auf dem Arbeitsmarkt nach wie vor unterrepräsentiert. Die Mitgliedstaaten sollten über ein umfassendes Konzept für die Verbesserung der Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben unter anderem mithilfe von Betreuungseinrichtungen, Sonderurlaub und flexiblen Arbeitszeitregelungen sowie Steuer- und Sozialleistungssystemen verfügen, die Zweitverdiener nicht durch Fehlanreize davon abhalten, zu arbeiten bzw. mehr zu arbeiten. Besonderer Aufmerksamkeit bedürfen alleinerziehende Eltern und Menschen mit Betreuungsaufgaben.

Um sowohl Flexibilität als auch Sicherheit in der Arbeitswelt zu erreichen, sind umfassende Reformanstrengungen zu unternehmen und dabei gleichzeitig die Segmentierung des Arbeitsmarkts, eine angemessene Lohnentwicklung, gut konzipierte Einkommensunterstützungssysteme sowie Maßnahmen anzugehen, mit denen der Eintritt in ein neues Arbeitsverhältnis erleichtert und Arbeitssuchende mit den richtigen Qualifikationen ausgestattet und besser in freie Stellen vermittelt werden. Dieses Konzept kann nur bei enger Einbindung der Sozialpartner Erfolg haben.

Um ein hohes Beschäftigungsniveau in der gesamten EU sicherzustellen und die Konvergenz voranzubringen, müssen die Reallöhne mittelfristig weiter der Produktivitätsentwicklung folgen. Dabei spielen die Sozialpartner eine entscheidende Rolle. Rahmen für die Lohnfestsetzung wie etwa Tarifverträge sollten ein bestimmtes Maß an Flexibilität für differenzierte branchenübergreifende und brancheninterne Lohnerhöhungen ermöglichen, damit die Entwicklung der Reallöhne im Laufe der Zeit in geeigneter Weise an die Entwicklung der Produktivität angeglichen werden kann. In diesem Zusammenhang ist von Belang, dass die Vertretung der Arbeitnehmer gewährleistet ist und dass die Verhandlungsmodalitäten zwischen und auf den verschiedenen Ebenen effektiv abgestimmt sind.

Die Mitgliedstaaten sollten ihre Rechtsvorschriften zum Beschäftigungsschutz weiter modernisieren und vereinfachen und dabei einen wirksamen Schutz der Arbeitnehmer und die Förderung von Arbeitsmarktübergängen zwischen verschiedenen Arbeitsplätzen und Berufen gewährleisten. Stabile, verlässliche Arbeitsverhältnisse und insbesondere mehr unbefristete Verträge würden Arbeitgeber und Arbeitnehmer veranlassen, mehr in Qualifikationen und lebenslanges Lernen zu investieren. Sie ermöglichen es dem Einzelnen, seine Zukunft zu planen, indem sie ihm langfristige Perspektiven für eine Karriere- und Einkommensentwicklung bieten. In den letzten Jahren war der Anstieg der Gesamtbeschäftigung in erster Linie auf die Zunahme befristeter Verträge zurückzuführen, was in der Anfangsphase einer Erholung nicht ungewöhnlich ist. Die allgemeinere Entwicklung hin zu flexibleren Arbeitsmärkten sollte die Schaffung von Arbeitsplätzen erleichtern, aber auch den Übergang zu mehr unbefristeten Verträgen ermöglichen. Sie sollte nicht zu mehr prekären Arbeitsverhältnissen führen. Die Mitgliedstaaten sollten auch verstärkt gegen Schwarzarbeit vorgehen.

Für die Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung sind wirksamere Sozialschutzsysteme erforderlich, wobei tragfähige öffentliche Finanzen und Anreize für eine Erwerbstätigkeit gewahrt werden müssen. Bei jeder Entwicklung in diesem Bereich muss weiterhin dafür gesorgt werden, dass Lohnergänzungsleistungen, Arbeitslosenleistungen und Mindesteinkommensregelungen so konzipiert sind, dass sie einen Anreiz für einen Einstieg in den Arbeitsmarkt bieten. Eine angemessene, gut konzipierte Einkommensunterstützung, etwa im Rahmen von Arbeitslosenleistungen und Mindesteinkommensregelungen, ermöglicht es Arbeitslosen, in Stellensuche und berufliche Bildung zu investieren und damit ihre Chancen auf eine ihren Qualifikationen entsprechende angemessene Beschäftigung zu erhöhen.

Schließlich sind umfassende Integrationsmaßnahmen für arbeitsmarktfernere Personen erforderlich, insbesondere als Reaktion auf den jüngsten Zustrom einer großen Zahl von Flüchtlingen. Die Integration von Migranten und vor allem Flüchtlingen erfordert ein umfassendes Konzept, um ihnen den Zugang zum Arbeitsmarkt und die gesellschaftliche Teilhabe insgesamt zu erleichtern.