17.11.75 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 263/69 
falls  für den  gleichen  Zweck  verwendet  werden  kön-
ne, unterscheiden  wird.  Die  fehlende  Kennzeich-
nungspflicht  für  Tafelgeschirr  und  Küchengeschirr 
sollte  für  den  Verbraucher  nicht  zu unerwünschten 
Folgen  beim  Gebrauch  führen;  was  die  Kennzeich-
nung  angeht,  so dürfte  diese  nicht  an sich  schon  eine 
Gewähr  für  den  Verbraucher  darstellen,  da die  Ein-
haltung  der  vorgesehenen  Vorschriften  im Stadium 
der Herstellung  geprüft  werden  muß.  Man  könnte 
daher  durchaus  auf  eine  besondere  Kennzeichnung 
verzichten,  wenn  die  betreffenden  Gegenstände  den 
neuen  Vorschriften  entsprechen.  Der  Ausschuß  regt 
außerdem  an, die Kategorie  Verpackung  entweder  er-
satzlos  zu streichen,  da Verpackungsmaterial  aus  ke-
ramischen  Werkstoffen  weitgehend  unbekannt  ist, 
oder  aber  den  Begriff  Lagergefäß  zu verwenden. 
4.4. Nach  Auffassung  des Ausschusses  heißt  es die 
Verbraucher  überfordern,  wenn  man  von  ihnen  er-
wartet,  daß  ihnen  die Unterschiede  zwischen  den  ver-
schiedenen  Arten  von  Kennzeichnung,  wie  sie in der 
Richtlinie  vorgeschlagen  werden,  geläufig  sind.  Ge-
genstände,  die  auf  Grund  ihrer  Form  augenfällig  für 
die Berührung  mit  Lebensmitteln  geeignet  sind,  soll-
ten für  diesen  Zweck  ungefährlich  sein;  andernfalls 
sollten  sie ein  eindeutig  negatives  Kennzeichen  tra-
gen. 
4.5. Im  Bewußtsein  der  schwerwiegenden  Proble-
me, die  ein  wirksamer  Schutz  des  Verbrauchers  in 
diesem  Bereich  aufwirft,  spricht  sich  der  Ausschuß 
mit Nachdruck  dafür  aus,  daß  auf  allen  Ebenen  eine 
umfassende  Aktion  zur  Aufklärung  der  Verbraucher 
über  Bedeutung  und  Tragweite  der  vorgesehenen  An-
gaben,  die  an den  Keramikgegenständen  angebracht 
werden  sollten,durchgeführt  wird. 
5. Analyseverfahren 
5.1. Nach  Auffassung  des  Ausschusses  bietet  das 
von der  Kommission  vorgeschlagene  Referenzverfah-ren im gegenwärtigen  Stand  der  wissenschaftlichen 
Kenntnisse  die  wünschenswerten  Sicherheits-  und 
Genauigkeitsgarantien. 
5.2. Der  Ausschuß  gibt  gleichwohl  zu bedenken, 
daß andere  Methoden  wie  etwa  die  sogenannte  Dif-
fcrential-Impuls-Polarographie  dieselben  Vorteile  bie-
ten, sich  gleichzeitig  jedoch  durch  eine  höhere  Emp-
findlichkeit  auszeichnen. 
5.3. Eine  umfassendere  Kenntnis  der  Beziehungen 
zwischen  den  Blei-  und  Kadmiummengen,  die  durch 
das bei  den  Versuchen  verwendete  Lösungsmittel 
freigesetzt  werden,  und  den  Mengen,  die  durch  die 
Lebensmittel  bzw.  durch  bestimmte  Spülmittel  beim 
Spülen  von  Gegenständen  in der  Spülmaschine  frei-
gesetzt  werden,  erscheint  anstrebenswert.  Der  Aus-
schuß  bittet  daher  die  Kommission,  diese  Beziehun-
gen aufmerksam  zu prüfen,  da bereits  in Durchfüh-
rung  befindliche  Untersuchungen  erhebliche  Unter-
schiede  erkennen  lassen.  Eine  genaue  Kenntnis  könn-
te nämlich  zu einer  Änderung  der  Grenzwerte  sowie 
der Versuchs-  und  Analyseverfahren  führen. 
5.4. Der  Ausschuß  hält  es ferner  für  erforderlich, 
daß die  Vertreter  der  betroffenen  wirtschaftlichen 
und sozialen  Kreise  in angemessener  Form  an den 
vorbereitenden  Arbeiten  für  die  Anpassung  dieser 
Richtlinie  an  den  technischen  Fortschritt  beteiligt 
werden. 
Geschehen  zu Brüssel  am 25. Juni  1975. 
Der Präsident 
des Wirtscbafts-  und  Sozialausschusses 
Henri  CANONGE 
Stellungnahme  zu der  Entwicklung  der  sozialen  Lage  in der Gemeinschaft  im Jahre  1974 
Die Vorlage,  die  Gegenstand  der  Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen 
Gemeinschaften  nicht  veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 9. April  1975  beschloß  die  Kommission,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  auf 
Grund  von  Artikel  198  des  Vertrages  zur  Gründung  der  Europäischen  Wirtschafts-
gemeinschaft  um Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Thema  zu ersuchen. 
Nr. C 263/70 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 17. 11.75 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten 
Thema  auf  seiner  131.  Plenartagung  am 25.  und  26.  Juni  1975  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat  folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf  Artikel  198  des  Vertrages  zur  Gründung 
der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt  auf  das  am  9. April  1975  von  der  Kommis-
sion der  Europäischen  Gemeinschaften  ergangene  Er-
suchen  um Stellungnahme, 
gestützt  auf  den  am  22.  April  1975  von  seinem  Präsi-
dium  gefaßten  Beschluß,  die  Fachgruppe  Sozialfragen 
mit der  Ausarbeitung  einer  Stellungnahme  zu diesem 
Thema  zu betrauen, 
gestützt  auf  die  Stellungnahme  der  Fachgruppe  So-
zialfragen  vom  12.  Juni  1975  und  auf  den  vom  Be-
richterstatter,  Herrn  Noddings,  mündlich  vorgetrage-
nen Bericht, 
gestützt  auf  die  Beratungen  anläßlich  seiner  131.  Ple-
nartagung  am  25./26.  Juni  1975  (Sitzung  vom 
25. Juni  1975), 
in Erwägung  seiner  Stellungnahmen  zur  Anpassung 
des sozialpolitischen  Aktionsprogramms  und  zum 
gleichen  Entgelt  für Männer  und  Frauen; 
in Erwägung  der  laufenden  Arbeiten  über  folgende 
Themen:  Stellung  der  Frau,  Gleichbehandlung  von 
Männern  und  Frauen  im Arbeitsleben,  Wanderarbeit-
nehmer  und  Europäischer  Sozialfonds  — 
VERABSCHIEDETE  FOLGENDE  STELLUNGNAHME 
mit 56 gegen  29 Stimmen  bei  6 Stimmenthaltungen 
1. Kurze  Analyse  der  Gemeinschaftsaktion  im 
Sozialbereich  im Jahre  1974 
1.01.  Bei  seiner  Analyse  der  Gemeinschaftsaktion 
im Sozialbereich  bezog  sich  der  Wirtschafts-  und  So-
zialausschuß  u. a. auf  die  Bemerkungen,  die  er im 
vergangenen  Jahr  in seiner  Stellungnahme  zur  Ent-
wicklung  der  sozialen  Lage  geäußert  hatte.  In dieser 
Stellungnahme  hatte  der  Ausschuß  das  Hauptgewicht 
auf die folgenden  drei  Aspekte  gelegt: 
— Beschäftigungsprobleme; 
— Sozialschutz; 
— Europäischer  Sozialfonds. 
1.02.  Wie  aus  der  Übersicht  über  die  Tätigkeit  der 
Kommission  im Sozialbereich  im Jahre  1974  hervor-geht,  wurden  auf  einer  Reihe  von  Gebieten  Maßnah-
men  ergiffen,  und  zwar  insbesondere  in Durchfüh-
rung  des  sozialpolitischen  Aktionsprogramms. 
1.03.  Einige  der  vom  Rat  verabschiedeten  Maß-
nahmen  bzw.  der  zur  Zeit  von  der  Kommission  an-
geregten  Aktionen  tragen  zwar  den  Bemerkungen 
Rechnung,  die  der  Ausschuß  in seiner  Stellungnahme 
vom  27.  Juni  1974  vortrug;  andere  der  in dieser  Stel-
lungnahme  behandelten  Fragen  wurden  dagegen 
noch  nicht  oder  nur  teilweise  aufgegriffen  und  nicht 
unter  hinreichender  Berücksichtigung  der  Bemerkun-
gen des  Ausschusses  behandelt. 
1.1. Beschäftigungsprobleme 
1.1.1.  Generell  läßt  sich  hier  nur  eine  Verschlech-
terung  der  Lage  feststellen,  wie  sie vom  Ausschuß  in 
seiner  Stellungnahme  vom  27.  Juni  1974  beschrieben 
wurde.  Darin  äußerte  der  Ausschuß  ernste  Besorgnis-
se nicht  nur  hinsichtlich  der  konjunkturbedingten, 
sondern  auch  hinsichtlich  der  strukturbedingten  Be-
schäftigungsprobleme. 
1.1.2.  Diese  Verschlechterung  ging  einher  mit  dem 
Auftreten  eines  neuen  Phänomens,  bei  dem  hohe,  be-
sorgniserregende  Inflationsraten  und  Arbeitslosen-
quoten  zusammentreffen.  Angesichts  dieser  Entwick-
lung  bedauert  der  Ausschuß,  daß  die  Gemeinschafts-
stellen  die  Mitgliedstaaten  in Zeiten  der  Prosperität 
nicht  genügend  zu einer  Konzertierung  in Beschäfti-
gungsfragen  angespornt  haben.  Die  Verhältnisse  sind 
zwar  in den  einzelnen  Mitgliedstaaten  unterschied-
lich,  doch  ist die  Notwendigkeit  einer  Konzertierung 
deshalb  um so dringlicher. 
1.1.3.  Unter  den  Bereichen,  die der  Ausschuß  1974 
behandelt  hat  und  in denen  die  Gemeinschaftsaktion 
nach  wie  vor  unzureichend  ist,  sei  in diesem  Zu-
sammenhang  das  Problem  der  behinderten  Arbeit-
nehmer  (angemessene  Ausbildung  gemäß  den  Wün-
schen  der  Behinderten  und  den  Bedürfnissen  der 
Wirtschaft)  genannt. 
1.1.4.  Zwar  hat  die  Kommission  das  Problem  der 
Frauenarbeit  mit  all ihren  Implikationen,  insbesonde-
re hinsichtlich  der  familiären  Verpflichtungen  der 
Frau,  noch  nicht  global  untersucht,  doch  soll  dieser 
Aspekt  hier  nicht  beurteilt  werden,  da zur  Zeit  im 
Ausschuß  Arbeiten  über  die  Gleichbehandlung  von 
Männern  und  Frauen  im Arbeitsleben  und  über  die 
allgemeineren  Probleme  der  Stellung  der  Frau  durch-
geführt  werden. 
17.11.75 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 263/71 
1.1.5.  In  einigen  weiteren  wichtigen  Bereichen  war 
die Gemeinschaftsaktion  eindeutig  unzureichend.  Es 
handelt  sich  hierbei  um folgende  Gebiete: 
— die  Lage  der  Selbständigen.  In  seiner  letzten  Stel-
lungnahme  zur  sozialen  Lage  hatte  der  Ausschuß 
die sozialen  Probleme  der  selbständig  Erwerbstä-
tigen  hervorgehoben  und  u. a. die  Einsetzung  ei-
nes Betriebshelferdienstes  (Weiterführung  des  Be-
triebs  bei  Krankheit  oder  Urlaub)  sowie  die  Ge-
währung  von  Gemeinschaftsbeihilfen  auch  für die 
Umschulung  in andere  Berufe  angeregt.  Es sei 
hier vermerkt,  daß  dieses  Problem  nach  wie  vor 
akut  ist; das  gilt  vor  .allem  für die Landwirte,  ob-
wohl  ihnen  bereits  durch  die  drei  Richtlinien  des 
Rates  vom  17.  April  1972  (1) gewisse  Erleichte-
rungen  geboten  wurden.  Der  Ausschuß  weist  je-
doch  darauf  hin,  daß  diese  Maßnahmen  in der 
Praxis  nicht  die erhoffte  "Wirkung  zeigten.  Außer-
dem sieht  die  Regelung  betreffend  den  Sozial-
fonds  für  die  Umschulung  in eine  selbständige 
bzw.  unselbständige  Erwerbstätigkeit  keine  iden-
tischen  Interventionsmöglichkeiten  vor  (2). 
— die  Zeitarbeit.  Der  Ausschuß  hatte  eine  unverzüg-
liche  globale  Untersuchung  des  Problems  gefor-
dert,  die bis heute  nicht  vorliegt. 
1.2. Sozialschutz  —  Wohnungswesen  —  Familien-
politik 
1.2.1.  Der  Ausschuß  hatte  im Zusammenhang  mit 
der Reform  der  Sozialversicherungssysteme  die  Ent-
wicklung  einiger  Tendenzen  herausgestellt,  die  den 
Mitgliedstaaten  gemeinsam  sind: 
— Ausdehnung  der  sozialen  Sicherheit  auf  früher 
weniger  gut geschützte  Personengruppen; 
— Erarbeitung  von  Lösungen  zur  Sicherstellung  ei-
ner parallelen  Entwicklung  zwischen  Soziallei-
stungen  und  Löhnen; 
— Verwirklichung  eines  gleichwertigen  Schutzes  für 
sämtliche  Gesellschaftsgruppen. 
1.2.2.  Außerdem  hatte  der  Ausschuß  nachdrück-
lich betont,  daß  die Familienpolitik,  deren  Inhalt  sich 
nicht  auf einen  Lastenausgleich  beschränken  darf,  im 
Rahmen  der  Gemeinschaftspolitiken  immer  größere 
Bedeutung  erlangen  muß. 
1.2.3.  Schließlich  hatte  der  Ausschuß  befürwortet, 
daß die  bereits  in einigen  Mitgliedstaaten  erfolgte 
Dezentralisierung  der  Sozialarbeit,  wobei  die  lokalen 
Vertreter  an der  Gestaltung  der  menschlichen  Um-
welt  des  Gemeinwesens  beteiligt  werden,  auf  die  ge-
samte  Gemeinschaft  ausgedehnt  wird  oder  zumindest 
zweckdienliche  Studien  hierüber  durchgeführt  wer-
den. 
(J) ABl.  Nr.  L 96 vom  23. 4. 1972. 
(2) ABl.  Nr. L 249 vom  10. 11. 1971. 1.2.4.  In  allen  diesen  Fragen  ist ebenso  wie  bei 
den Problemen  des  Wohnungswesens  — in deren 
Zusammenhang  der  Ausschuß  1974  die  Notwendig-
keit einer  Gemeinschaftspolitik  zur  Bekämpfung  der 
Bodenspekulation  betonte  — das  Fehlen  eines  globa-
len Gemeinschaftskonzepts  zu bedauern,  denn  die 
bisherigen  Gemeinschaftsmaßnahmen  waren  ja im 
wesentlichen  auf  bestimmte  Einzelbereiche  zuge-
schnitten. 
1.3. Europäischer  Sozialfonds 
1.3.1.  Es  sei hier  auf die  Bemerkungen  in der  Stel-
lungnahme  des  Ausschusses  vom  27.  Juni  1974,  ins-
besondere  auf die  Aussage  verwiesen,  daß  die verfüg-
baren  Finanzmittel  des  Fonds  nicht  auf  den  effekti-
ven Bedarf  zugeschnitten  bzw.  als  solche  und  auch 
prozentual  zum  Gemeinschaftshaushalt  unzureichend 
sind.  Diese  Feststellung  hat angesichts  der  derzeitigen 
Wirtschaftslage  in Europa  heute  erst  recht  Gültigkeit. 
1.3.2.  Außerdem  hat  der  Ausschuß  im vergange-
nen Jahr  darum  gebeten,  daß  die  Kriterien  bekannt-
gegeben  werden,  die  bei der  Gewährung  von  Priori-
täten  zugrunde  gelegt  werden.  Diese  Frage  steht  nach 
wie vor  offen.  Da der  Rat  den  Ausschuß  jedoch  um 
Stellungnahme  zu dem  „Vorschlag  für  einen  Ratsbe-
schluß  betreffend  die Beteiligung  des  Sozialfonds  an 
strukturellen  Anpassungsmaßnahmen"  ersucht  hat, 
wird  es ihm  möglich  sein,  sich  zu diesem  Thema  aus-
führlicher  zu äußern. 
2. Allgemeine  Bemerkungen  zur  Entwicklung  der 
sozialen  Lage  im Jahre  1974 
2.01.  Der  Ausschuß  hat Stellungnahmen  zu folgen-
den Themen  abgegeben: 
— zwei  Beschlüsse  und  eine  Verordnung  betreffend 
die Beteiligung  des  Europäischen  Sozialfonds  (Ar-
tikel  4) an Maßnahmen  zugunsten  von  Behinder-
ten und  von  Wanderarbeitnehmern; 
— Entschließung  über  das  erste  gemeinschaftliche 
Aktionsprogramm  zur  beruflichen  Rehabilitation 
von Behinderten; 
— zwei  Beschlüsse  betreffend  die  Einsetzung  eines 
Beratenden  Ausschusses  für  Sicherheit,  Arbeitshy-
giene  und  Gesundheitsschutz  am  Arbeitsplatz  so-
wie über  die  Erstreckung  der  Zuständigkeit  des 
Ständigen  Ausschusses  für  die  Betriebssicherheit 
und den  Gesundheitsschutz  im Steinkohlenberg-
bau auf alle  mineralgewinnenden  Betriebe; 
— Richtlinie  zur  Angleichung  der  Rechtsvorschriften 
der Mitgliedstaaten  über  die  Anwendung  des 
Grundsatzes  des  gleichen  Entgelts  für  Männer 
und Frauen  gemäß  Artikel  119  des  EWG-Ver-
trags; 
Nr. C 263/72 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 17.11.75 
— Richtlinie  zur  Angleichung  der  Rechtsvorschriften 
der Mitgliedstaaten  über  Massenentlassungen; 
— Verordnung  über  die  Errichtung  eines  Europä-
ischen  Zentrums  für die Förderung  der  Berufsaus-
bildung; 
— Verordnung  über  die  Gründung  einer  Europä-
ischen  Stiftung  für die Verbesserung  der  Lebens-
und Arbeitsbedingungen. 
2.02.  Schließlich  beschloß  der  Ausschuß,  eine  Stel-
lungnahme  zu der  wirtschaftlichen  und  sozialen  Stel-
lung  der Frau  in der Gemeinschaft  auszuarbeiten. 
2.03.  Abgesehen  von  den  obigen  Fragen,  von  de-
nen einige  dem  Ausschuß  Anlaß  boten,  die Aufmerk-
samkeit  der  Gemeinschaftsinstitutionen  zu erregen, 
ohne  daß  diese  jedoch  wirksam  genug  eingegriffen 
hätten,  waren  noch  andere  Probleme  für  die  Ent-
wicklung  der  sozialen  Lage  in der  Gemeinschaft  be-
sonders  bezeichnend. 
2.04.  Nach  dem  klassischen  Schema  der  Wirt-
schaftswissenschaft  entwickelten  sich  bisher  Inflation 
und Arbeitslosigkeit  in  umgekehrtem  Verhältnis, 
d. h. bei Vollbeschäftigung  war  ein gewisser  Preisauf-
trieb  zu verzeichnen,  dagegen  ging  die  Preisstabilität 
mit einer  gewissen  Arbeitslosigkeit  einher.  Seit  kur-
zem erleben  wir  jedoch  eine  Entwicklung,  in der  eine 
starke  Preissteigerung  mit  einer  substantiellen  Ar-
beitslosenquote  zusammentrifft. 
2.05.  Es  sei hier  auf  -die  Rolle  verwiesen,  die  die 
Informationsmittel  bei  der  für  die  Konsumgesell-
schaft  charakteristischen  ständig  neuen  Schaffung 
von Bedürfnissen  spielen,  während  der  elementare 
Bedarf  eines  keineswegs  unbedeutenden  Bevölke-
rungsanteils  nach  wie  vor ungedeckt  bleibt. 
2.06.  Diese  Entwicklung  der  Wirtschaftslage  wirft 
bedeutende  Probleme  für  die  Beschäftigungspolitik, 
die Lebens-  und  Arbeitsbedingungen  sowie  für  die 
notwendige  Erhaltung  der  Kaufkraft  der Einkommen 
aller  betroffenen  Bevölkerungsgruppen  auf. 
2.1. Beschäftigungsprobleme 
2.1.1.  Der  Ausschuß  erarbeitet  unlängst  eine  Stel-
lungnahme  zur  „Anpassung  des  sozialpolitischen  Ak-
tionsprogramms",  das  am  21.  Januar  1974  vom  Rat 
verabschiedet  wurde.  In dieser  Stellungnahme  wird 
nachdrücklich  auf  das  besorgniserregende  Arbeits-
marktproblem  und  auf  die  Notwendigkeit  einer  An-
passung  des  sozialpolitischen  Aktionsprogramms  an 
die heutige  Wirtschaftslage  hingewiesen. 
2.1.2.  Da  sich  die  Arbeitslosigkeit  in besonders 
alarmierender  Weise  entwickelt,  kann  der  Ausschuß 
unter  Berücksichtigung  seiner  Stellungnahme  zum 
Thema  „Die  derzeitige  Wirtschaftslage  der  Gemein-schaft  und  die  angezeigte  Konjunkturpolitik"  (*) 
nicht  umhin,  diesen  Aspekt  nochmals  nachdrücklich 
zu unterstreichen. 
2.1.3.  Im  vergangenen  Jahr  hat  der  Ausschuß,  der 
bereits  damals  über  die  Entwicklung  der  Arbeits-
marktlage  beunruhigt  war,  darauf  aufmerksam  ge-
macht,  daß  bestimmte  Gruppen  von  Erwerbstätigen 
den Konjunkturschwankungen  stärker  ausgesetzt  sei-
en als andere.  In diesem  Jahr  muß  er zu seinem  Be-
dauern  feststellen,  daß  nunmehr  sämtliche  Erwerbs-
tätige  der  Gemeinschaft  von  der  Krise  betroffen 
sind.  Künftig  sind  also  nicht  mehr  allein  Maßnahmen 
notwendig,  die  sofort  bzw.  kurzfristig  die  Vollbe-
schäftigung  und  bessere  Beschäftigung  gewährleisten 
sollen;  vielmehr  erweist  sich  die  Erarbeitung  einer 
wirksameren  Beschäftigungspolitik  auf  Gemein-
schaftsebene  als immer  dringlicher. 
2.1.4.  Der  Ausschuß  bedauert,  daß  die  Kommis-
sion den  Rat  bisher  nicht  zu einer  hinreichend  um-
fassenden  Aktion  bewegen  konnte,  und  ersucht  sie 
nachdrücklich,  den  Rat  auf  den  Ernst  der  Lage  und 
die Notwendigkeit  einer  unverzüglichen  Konzertie-
rung  zwischen  den  Mitgliedstaaten  hinzuweisen. 
2.1.5.  Wenn  auch  sämtliche  Erwerbstätige  die 
Auswirkungen  der  Krise  zu spüren  bekommen,  trifft 
es nichtsdestoweniger  zu,  daß  bestimmte,  ohnehin 
anfällige  Arbeitnehmergruppen  die  ersten  Opfer  der 
Konjunkturschwierigkeiten  werden: 
2.1.5.1.  Wartderarbeitnehmer:  Einige  Mitgliedstaa-
ten haben  die  Einwanderung  bereits  unterbunden 
und zuweilen  eine  gewisse  Anzahl  ausländischer  Ar-
beitskräfte  in ihr Heimatland  zurückgeschickt.  Ohne 
den Schlußfolgerungen  vorgreifen  zu wollen,  zu de-
nen der  Ausschuß  bezüglich  des  Aktionsprogramms 
für Wanderarbeitnehmer  und  ihrer  Familien  gelangen 
wird,  möchte  er hier  lediglich  festhalten,  daß  diese 
Arbeitskräfte  bereits  auf  Grund  einer  ungünstigen 
Beschäftigungslage  in ihrem  Herkunftsland  auswan-
derten.  Bei  ihrer  — oft  unfreiwilligen  Rückkehr  tre-
ten zu den  Problemen,  die  sich  für  ihre  Familien  im 
Kampf  ums  Überleben  stellen,  noch  die  wirtschaftli-
chen  Probleme  für  ihr Heimatland  hinzu,  deren  Ar-
beitslosenzahl  sie  weiter  anwachsen  lassen.  Dieser 
Sachverhalt  ist für  die  nichtgemeldeten  Wanderar-
beitnehmer  besonders  heikel. 
2.1.5.2.  Behinderte  Arbeitnehmer:  Sind  sie  in ei-
nem normalen  Arbeitsmilieu  beschäftigt,  so laufen  sie 
oft Gefahr,  bei  wirtschaftlichen  Schwierigkeiten  des 
Unternehmens  als  erste  entlassen  zu werden.  Aber 
auch  dann,  wenn  sie  in besonderen  Einrichtungen 
beschäftigt  sind,  ist ihre  Lage  nicht  zwangsläufig  ge-
sichert,  da diese  Einrichtungen  meistens  Zulieferer 
anderer  Betriebe  sind  und  damit  die  Rückwirkungen 
der Wirtschaftskrise  zu spüren  bekommen. 
(!) ABl.  Nr. C 108 vom  15. 5. 1975,  S. 35. 
17.11.  75 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 263/73 
2.1.5.3.  Frauen:  Sie werden  wegen  unzureichender 
Qualifikation  oft als erste  entlassen.  Gleichzeitig  ist 
für die Frauen  die  Wiedereingliederung  am  schwie-
rigsten,  auch  in Sektoren,  die  in großem  Umfang 
Frauen  beschäftigen,  denn  diese  Sektoren  werden  im 
allgemeinen  von  der  Wirtschaftskrise  am  stärksten 
getroffen. 
2.1.5.4.  Jugendliche:  Jugendlichen  unter  25 Jahren 
fällt es immer  schwerer,  einen  ersten  Arbeitsplatz  zu 
finden.  Diese  bereits  in der  Stellungnahme  des  Aus-
schusses  zur  Anpassung  des  sozialpolitischen  Ak-
tionsprogramms  aufgezeigte  Tendenz  ist recht  alar-
mierend,  da sie leider  nicht  allein  durch  die mangeln-
de Elastizität  des Arbeitsmarktes  begründet  ist. 
Viele  Jugendliche  gelangen  ohne  berufliche  Qualifi-
zierung  oder  mit  einer  dem  Stellenangebot  nicht  an-
gepaßten  Qualifizierung  auf den  Arbeitsmarkt.  Dank 
einer  geeigneten  ständigen  Weiterbildung  müßte  es 
möglich  sein,  für diese  Jugendlichen  eine  Lösung  zu 
finden. 
Immer  mehr  Jugendliche  mit einem  beruflichen  Befä-
higungsnachweis  oder  einem  Universitätsdiplom  ha-
ben indessen  heute  keine  andere  Wahl,  als bei sich 
bietender  Gelegenheit  eine  Beschäftigung  anzuneh-
men,  die  ihrer  Ausbildung  nicht  entspricht.  Für  die 
anderen  gibt  es allein  die  Möglichkeit,  im Rahmen 
der ständigen  Weiterbildung  berufsbildende  Kurse  zu 
besuchen,  um  einen  anderen  Arbeitsplatz  zu finden. 
Viele  von  ihnen  sind  jedoch  an den  ihnen  gemachten 
Angeboten  nicht  genügend  interessiert.  Die  Jugendli-
chen  müßten  daher  ermutigt  werden,  von  diesen  Bil-
dungsmöglichkeiten  Gebrauch  zu machen. 
Es handelt  sich  hier  um  ein  schwerwiegendes  Pro-
blem,  mit  dem  sich  die Kommission  dringend  befas-
sen muß.  Diese  Lage  führt  ja einmal  dazu,  daß  die 
Länder  Gelder  verschwenden,  was  angesichts  der 
derzeitigen  Wirtschaftskonjunktur  maximal  einge-
schränkt  werden  sollte.  Zum  anderen  ist diese  Ent-
wicklung  aber  auch  aus  gesellschaftspolitischer  Sicht 
gefährlich,  da sie die  Jugendlichen  mit  Recht  ent-
täuscht  und  nur  dazu  beiträgt,  daß  ihre  Integration 
in die Erwerbswelt  gebremst  und  ihr Erfolg  im Leben 
in Frage  gestellt  wird.  Der  Ausschuß  dringt  deshalb 
darauf,  daß  eine  Studie  durchgeführt  wird  über  den 
tatsächlichen  Bedarf  des  Arbeitsmarktes  und  die 
Möglichkeit,  die  Jugendlichen  unter  Berücksichti-
gung  der Bedürfnisse  der Wirtschaft  besser  zu infor-
mieren  und  zu beraten. 
2.1.5.5.  Personen,  die im Zuge  der Landflucht  eine 
Erwerbstätigkeit  im Sekundärsektor  annehmen  muß-
ten und  nunmehr  zur  Rückkehr  in ihren  ursprüngli-
chen  Beruf  gezwungen  sind:  Ihre  Lage  ist besonders 
kritisch  in den  wirtschaftlich  am stärksten  benachtei-
ligten  Regionen  der Gemeinschaft.  Damit  ist das Pro-
blem  der Beschäftigungspolitik  in der Landwirtschaft 
angesprochen. 2.1.6.  Generell  muß  sich  die Kommission  in allen 
diesen  Fragen  sowie  bei allen  Beschäftigungsproble-
men bewußt  werden,  daß  nicht  mehr  einzig  und  al-
lein Schutzmaßnahmen  beschlossen,  sondern  die not-
wendigen  strukturellen  Veränderungen  bewirkt  wer-
den müssen. 
2.2. Probleme  der  Arbeitsbedingungen  und  Arbeits-
beziehungen 
2.2.0.  Arbeitsbedingungen:  Die  wirtschaftliche 
Krisenlage  in den  meisten  Mitgliedstaaten  kann  für 
die Arbeitsbedingungen  eine  Reihe  von  Auswirkun-
gen mit  sich  bringen.  Mit  diesen  Auswirkungen  hat 
sich der  Ausschuß  eingehender  befaßt.  So kann  die 
Krise  einwirken 
— auf  die Arbeitszeit, 
— auf die Arbeitsbedingungen  im engeren  Sinne. 
2.2.1.  Auf  die  Arbeitszeit:  In einigen  Mitgliedstaa-
ten mußte  bereits  eine  große  Anzahl  von  Betrieben 
aus wirtschaftlichen  Gründen  Kurzarbeit  einführen. 
Diese  Kurzarbeit  nimmt  verschiedene  Formen  an: 
Verringerung  der  täglichen  bzw.  wöchentlichen  Ar-
beitszeit,  völlige  Schließung  des Betriebs  zu bestimm-
ten Zeiten  des Jahres  (Weihnachten,  Ostern  usw.). 
2.2.2.  Andere  Betriebe  zogen  es aus  denselben 
Gründen  vor,  diejenigen  Arbeitskräfte,  die ein  be-
stimmtes  Alter  erreicht  hatten,  vorzeitig  in den  Ruhe-
stand  zu versetzen. 
2.2.3.  Wie  der  Ausschuß  in seiner  Stellungnahme 
zum Thema  „Die  derzeitige  Wirtschaftslage  der Ge-
meinschaft  und  die  angezeigte  Konjunkturpolitik" 
befürwortet  hat,  müssen  systematisch  sämtliche  Mit-
tel eingesetzt  werden,  damit  den  Arbeitnehmern  eine 
maximale  Zahl  von  Arbeitsstunden  garantiert  wird, 
selbst  wenn  dazu  eine  Umschulung  erforderlich  ist. 
Hierbei  muß  die  Voraussetzung  gegeben  sein,  daß 
der Schutz  der Kaufkraft  gewährleistet  wird. 
2.2.4.  Auf  die Arbeitsbedingungen  im  engeren  Sinne: 
In den  meisten  Mitgliedstaaten  wird  der  Arbeits-
markt  mehr  oder  weniger  durch  das  Gesetz  von  An-
gebot  und  Nachfrage  beherrscht. 
2.2.5.  Es  ist demnach  zu befürchten,  daß  einige 
Arbeitskräfte  Arbeitsbedingungen  akzeptieren,  die 
mit dem  Arbeitsrecht  unvereinbar  sind  oder  einfach 
einen  Rückschritt  im Vergleich  zu den  heutigen  ar-
beitsrechtlichen  Errungenschaften  darstellen.  Ursache 
wäre  hier  die  Furcht,  den  Arbeitsplatz  zu verlieren 
oder  angesichts  der  großen  Anzahl  von  Bewerbern 
um ein  und  denselben  Posten  nicht  eingestellt  zu 
werden. 
2.2.6.  Die  Gemeinschaft  muß  hier  auf  der  Hut 
sein,  damit  die in den  letzten  Jahren  erzielten  arbeits-
Nr. C 263/74 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 17.11.  75 
rechtlichen  und  tarifvertraglichen  Fortschritte  in 
Richtung  auf eine  Verbesserung  der Arbeitsbedingun-
gen nicht  durch  eine  Praxis  zunichte  gemacht  wer-
den, die  sich  mit  weniger  als dem  bisher  Erreichten 
begnügt. 
2.2.7.  In  diesem  Zusammenhang  ist die starke  Zu-
nahme  der  qualitativen  Forderungen  zu vermerken, 
die bezeichnend  für  die  wachsende  Bedeutung  der 
Arbeitsbedingungen  ist. 
2.2.8.  Außerdem  müssen  Untersuchungen  durchge-
führt  und  Initiativen  ermutigt  werden,  damit  sämtli-
chen  Arbeitnehmern  — sowohl  den  selbständig  als 
auch  den  unselbständig  Erwerbstätigen  — vor  allem 
hinsichtlich  der  Arbeitszeit  annehmbare  Arbeitsbe-
dingungen  gewährleistet  werden.  Die  Europäische 
Stiftung  zur  Verbesserung  der  Lebens-  und  Arbeits-
bedingungen  dürfte  für derartige  Maßnahmen  am ge-
eignetsten  sein. 
2.3.0.  Probleme  der  Arbeitsbeziehungen:  Die  So-
zialpartner  tragen  nach  wie  vor  zur  Verbesserung  der 
Arbeitsbedingungen  bei,  namentlich  durch  Abkom-
men über  Arbeitszeit,  bezahlten  Urlaub  und  Anzahl 
der Wochenarbeitstage. 
Es sei hervorgehoben,  daß  die  Regierungsstellen  in 
einigen  Mitgliedstaaten  eine  immer  aktivere  Rolle  bei 
den Konzertierungen  spielen,  was  bei den  Sozialpart-
nern  bisweilen  Besorgnis  hinsichtlich  des  Grundsat-
zes der Tarifhoheit  hervorruft. 
2.3. Probleme  im  Zusammenhang  mit  der  Erhaltung 
der Kaufkraft  der  Einkommen 
2.3.0.1.  Der  Ausschuß  hat  sich  bereits  ausdrück-
lich zu der  dringenden  Notwendigkeit  bekannt,  die 
Inflation,  die  Ursache  der  beängstigenden  Unterbe-
schäftigung  und  Arbeitslosigkeit  sowie  der  erhebli-
chen  Kaufkraftminderung  geworden  ist,  zu bekämp-
fen und  die erforderlichen  Mittel  hierfür  zu schaffen. 
2.3.0.2.  Bei  der  heutigen  alarmierenden  Wirt-
schaftslage  der Gemeinschaft  bringt  die Arbeitslosig-
keit in all ihren  Formen  (Teil-  oder  Vollarbeitslosig-
keit)  für  die  Betroffenen  einen  Einkommensverlust 
mit sich. 
2.3.0.3.  Diese  nominale  Einkommensverringerung, 
die die  Gemeinschaftsinstanzen  dazu  veranlassen 
muß,  gewissen  Mitgliedstaaten  eine  aktive  Politik  der 
Arbeitslosenunterstützung  zu  empfehlen,  geht  auf 
Grund  der  hohen  Inflationsrate  in den  meisten  Mit-
gliedstaatcn  mit  einer  Verringerung  der  realen  Kauf-
kraft  einher,  die  sämtliche  Bevölkerungsgruppen  er-
faßt,  d.h.  Erwerbstätige  ebenso  wie  Arbeitslose  oder 
Nichterwerbstätige. 2.3.0.4.  Der  Ausschuß  hat  die  Verringerung  der 
Kaufkraft  in seiner  Stellungnahme  zur Anpassung  des 
sozialpolitischen  Aktionsprogramms  bereits  kurz  be-
handelt.  Er erachtet  es jedoch  für  angezeigt,  dieses 
Problem  in der  vorliegenden  Stellungnahme  einge-
hender  zu erörtern  und  nacheinander  die  Arbeitsein-
kommen  und  die übrigen  Einkommen  zu prüfen. 
2.3.1.  Arbeitseinkommen 
2.3.1.1.  Es  erübrigt  sich  hier,  die  Stellungnahme 
des Ausschusses  zur  Anpassung  des  sozialpolitischen 
Aktionsprogramms  wieder  aufzugreifen.  Darin  wur-
den im Rahmen  der  Besonderen  Bemerkungen  fol-
gende  Ziele  zu den  vorrangigen  Maßnahmen  gezählt, 
die eingeleitet  bzw.  entwickelt  werden  müssen: 
Schutz  und  Steigerung  der Kaufkraft  der Löhne  und 
Gehälter,  der Einkommen  der  selbständig  Erwerbstä-
tigen  und  der  Sozialleistungen;  Erhaltung  des  Ein-
kommens  von  Arbeitskräften,  die sich  umschulen  las-
sen oder  einen  Arbeitsplatz  suchen. 
2.3.1.2.  Der  Ausschuß  möchte  jedoch  an  dieser 
Stelle  einige  nähere  Erklärungen  hinzufügen: 
2.3.1.3.  In  manchen  Mitgliedstaaten  bestehen  Me-
chanismen,  die  die  Kaufkraft  der  Lohneinkommen 
und die Progression  der niedrigsten  Löhne  mehr  oder 
weniger  wirksam  garantieren.  So haben  einige  Mit-
gliedstaaten  einen  überberuflichen  Mindestlohn  ein-
geführt,  für den  — mit  oder  ohne  Automatikklausel 
— eine  Indexbindung  an  Preissteigerungen  und 
Wachstum  festgelegt  wurde,  während  andere  Mit-
gliedstaaten  sich  veranlaßt  sahen,  eine  gleitende 
Lohnskala  einzuführen.  In  einem  Mitgliedstaat 
schließlich  folgen  die  Löhne  — unter  Verzicht  auf 
jedwede  automatische  Indexierung  — der  Entwick-
lung,  die aus den  Tarifverträgen  resultiert.  Man  kann 
somit  davon  ausgehen,  daß  die  Lohn-  und  Gehalts-
empfänger  gewisse  Garantien  genießen.  Die  Gemein-
schaftsstellen  müssen  jedoch  sorgfältig  darauf  achten, 
daß diese  Systeme  auch  effektiv  eine  Sicherung  für 
die Erhaltung  der  Kaufkraft  und  der  Arbeitseinkom-
men bieten. 
2.3.1.4.  Für  eine  gewisse  Anzahl  von  selbständig 
Erwerbstätigen,  insbesondere  für  Landwirte,  Hand-
werker,  Einzelhändler  und  Angehörige  freier  Berufe, 
dürfte  sich  das  Fehlen  derartiger  Mechanismen  im 
Jahre  1974  negativ  auf die  Kaufkraft  der beruflichen 
Einkommen  ausgewirkt  haben.  Wenn  auch  bei  eini-
gen Selbständigen  die  Gewinnspannen  dem  Preisan-
stieg  gefolgt  sein  dürften,  so ist es andererseits  eben-
so wahr,  daß  eine  Reihe  von  selbständig  Erwerbstäti-
gen auf  Grund  des  rückläufigen  Verbrauchs  der 
Haushaltungen  oder  des  Anstiegs  der  Rohstoff-  und 
Energiepreise  durch  die  Wirtschaftskrise  getroffen 
wurden.  Besonders  spürbar  war  für  sie die Krise  in 
den Ländern,  in denen  die  Regierung  für  bestimmte 
Produkte  einen  Preisstop  verhängte  oder  in ihrer  Po-
litik zur  Inflationsbekämpfung  Kreditrestriktionen 
17. 11.75 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 263/75 
einführte.  Im  Jahre  1974  und  1975  mehrten  sich 
dementsprechend  Konkurse  und  Konkursanträge. 
2.3.1.5.  Es  müssen  angemessene  Lösungen  — auch 
auf dem  Gebiet  der  strukturellen  Anpassung  — zur 
Behebung  dieser  Lage  erarbeitet  werden.  Die  Ent-
wicklung  ist um  so besorgniserregender  als die  Kauf-
kraftverringerung  dieser  Erwerbsgruppen  häufig  die 
Entlassung  einer  keineswegs  unbedeutenden  Anzahl 
von Lohnempfängern  zur  Folge  hat,  wobei  die  Be-
troffenen  oft  relativ  alt sind,  so daß  ihre  berufliche 
Wiedereingliederung  vor  allem  in der  heutigen  Zeit 
schwierig  ist. 
2.3.1.6.  Es  sei hier  auf  das  Dokument  der  Kom-
mission  betreffend  die  Mechanismen  zur  Anpassung 
der Löhne  an die  Lebenshaltungskosten  verwiesen, 
das Zeugnis  von  den  diesbezüglichen  Besorgnissen 
der Kommission  ablegt. 
2.3.2.  Die  übrigen  Einkommen 
2.3.2.1.  Der  gegenwärtig  starke  Preisauftrieb  wirkt 
sich auch  fühlbar  auf diese  Einkommen  aus,  d.h.  auf 
die Sozialleistungen  und  Renten,  aber  auch  auf  die 
Erträge  und  Wertsteigerungen  von  Wertpapieren  und 
die privaten  Sparguthaben. 
2.3.2.2.  Die  Einführung  von  Systemen  zur  Kauf-
krafterhaltung  der  Sozialleistungen  — einschließlich 
Ruhegehälter  und  Renten  — ist vorrangig,  da gerade 
die Personengruppen  mit  verhältnismäßig  niedrigen 
Einnahmen  betroffen  sind:  Familien,  die  bekanntlich 
mehrfache  Verbraucher  sind,  Kranke  und  ältere 
Menschen. 
2.3.2.4.  Was  dagegen  die  Auswirkungen  der  Infla-
tion auf  die  Einkommen  aus  Sparguthaben  anbe-
langt,  so können  diese  von  Fall  zu Fall  unterschied-
lich sein:  Während  die  höchsten  Einkommen  weniger 
anfällig  sind,  werden  die  niedrigsten  Einkommen  in 
erster  Linie  berührt. 
2.3.2.5.  In  diesem  Sinne  trägt  der  derzeitige  Preis-
auftrieb  dazu  bei,  daß  sich  die  Einkommensunter-
schiede  zwischen  den  einzelnen  Bevölkerungsgruppen 
verstärken.  Es ist daher  besonders  dringlich,  daß  auf 
Gemeinschaftsebene  eine  globale  Studie  dieser  Pro-
bleme  mit  dem  Ziel  durchgeführt  wird,  geeignete  Lö-
sungen  zu erforschen,  um die  Einkommen  der  Klein-
sparer  zu schützen. 2.3.2.6.  Der  Ausschuß  muß  die  Kommission  auch 
auf den  Multiplikatoreffekt  hinweisen,  den  die  Wirt-
schaftskrise  auslösen  kann.  Als  Beispiel  sei hier  der 
Fall einer  Familie  mit  relativ  bescheidenem  Einkom-
men  genannt.  Der  Vater  verliert  seinen  Arbeitsplatz, 
der Sohn  hat  die  Schulzeit  beendet,  findet  keinen  Ar-
beitsplatz  und  muß  von  den  Eltern  versorgt  werden. 
Ereignet  sich  nun  ein  Unfall  oder  tritt  eine  ernste 
Krankheit  auf,  so kann  sehr  rasch  ein  Verarmungs-
prozeß  eintreten,  der  sich  schwer  wieder  rückgängig 
machen  läßt.  Somit  kann  also  eine  sogenannte 
Durchschnittsfamilie  rasch  in marginale  Verhältnisse 
geraten. 
3. Der  Ausschuß  vertritt  generell  die  Auffassung, 
daß der  Rat  und  die  Kommission  demnächst  Bilanz 
über  die  Wirksamkeit  der  Maßnahmen  ziehen  müß-
ten, die  seit  der  Konferenz  über  die  künftige  europä-
ische  Sozialpolitik  am  16.  Dezember  1974  ergriffen 
wurden. 
4. Auf  folgenden  wichtigen  Aspekt  möchte  der 
Ausschuß  die  Gemeinschaftsinstanzen  besonders  auf-
merksam  machen:  die  Bevölkerungsentwicklung  in 
der Gemeinschaft,  die sich  schwerlich  stillschweigend 
übergehen  läßt.  Seit  zehn  Jahren  haben  sich  die  Ge-
burten-  und  vor  allem  die  Fruchtbarkeitsziffern  in 
sämtlichen  Mitgliedstaaten  ständig  verringert. 
Auf Grund  der  Vielschichtigkeit  dieses  Problems  und 
der besonderen  Verhältnisse  in jedem  einzelnen  Mit-
gliedstaat  ist es jedoch  unmöglich,  dieses  Thema  hier 
zu behandeln.  Es erfordert  eine  besondere  Studie,  die 
unverzüglich  eingeleitet  werden  müßte.  Die  schön-
sten Erfolge,  die  die  Europäische  Wirtschaftsgemein-
schaft  auf  wirtschaftlichem  und  sozialem  Gebiet  er-
zielen  könnte,  würden  ja möglicherweise  in nicht  all-
zu ferner  Zeit  in Frage  gestellt,  wenn  die  ausgewoge-
ne Entwicklung  der  Bevölkerungsstruktur  der  Ge-
meinschaft  ihnen  nicht  jene  fundamentale  Dynamik 
sichert,  die eine  Voraussetzung  für solche  Erfolge  ist. 
Geschehen  zu Brüssel  am 25. Juni  1975. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Henri  CANONGE 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für eine  Verordnung  des  Rates  über  die Inkraftsetzung 
des Europäischen  Ubereinkommens  über  die  Arbeit  des  im internationalen  Straßenver-
kehr  beschäftigten  Fahrpersonals  (A.E.T.R.) 
Die Vorlage,  die  Gegenstand  der  Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen 
Gemeinschaften  Nr.  C 123  vom  3. Juni  1975  auf  Seite  2 veröffentlicht.