31. 12. 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 344/3 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Sozialfragen nahm ihre Stellungnahme 
am 14. November 1985 an. Berichterstatter war Herr Pearson. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 231. Plenartagung (Sitzung vom 27. November 1985) 
einstimmig folgende Stellungnahme: 
1.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß billigt die 
Absicht der Kommission, die Verordnung (EWG) Nr. 
1408/71 durch die in ihrer Vorlage enthaltenen Änderungs­
vorschläge zu aktualisieren, und sieht diese Änderungen als 
konsequenten Schritt auf dem Wege zu einem größeren 
Zusammenhalt der Gemeinschaft an. 
1.2. Die ursprüngliche Verordnung und die vorgeschla­
genen Änderungen müssen daher zusammen betrachtet 
werden. 
1.3. Die vorgeschlagenen Maßnahmen werden für 
Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienange­
hörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, 
eine praktische Hilfe sein, weshalb sie nachdrücklich befür­
wortet werden. 
2.1. Es könnte allerdings zu Komplikationen aufgrund 
der unterschiedlichen Leistungsspektren der Mitgliedstaaten 
kommen; der Ausschuß begrüßt daher die klare und eindeu­
tige Formulierung im letzten Absatz des neuen (vorgeschla­
genen) Artikels 10a): 
„Diese Leistungen werden vom Träger des Wohnorts zu 
seinen Lasten gewährt." 
2.2. Der Ausschuß stellt fest, daß die vorgeschlagenen 
Änderungen im Hinblick auf ihre Anwendung spezifisch und detailliert sind, daß ihre Auswirkungen aber weiter reichen 
und das zunehmende Gewicht beitragsunabhängiger Lei­
stungen im Rahmen der heutigen sozialen und wirtschaftli­
chen Bedingungen in den Mitgliedstaaten widerspiegeln. Es 
wird immer notwendiger werden, a) begrenzte Beitragsstän­
de (z. B. von Behinderten) und b) die Erosion der beitrags­
abhängigen Ansprüche (z. B. bei der Jugend- und Langzeit­
arbeitslosigkeit) zu berücksichtigen. 
2.3. Er begrüßt außerdem, daß die Beschäftigung in 
einem anderen Mitgliedstaat oder in mehreren anderen 
Mitgliedstaaten auch Leistungsansprüche begründet, die vor 
dem Inkrafttreten des vorliegenden Verordnungsvorschlags 
liegen. 
3. Die Maßnahmen gelten für die Bürger der Mitglied­
staaten der Europäischen Gemeinschaften und spiegeln die 
Bedeutung von Urteilen des Gerichtshofes der Europäischen 
Gemeinschaften zu Sozialversicherungsleistungen und zur 
Sozialhilfe wider. 
4. Der Ausschuß stellt zustimmend fest, daß die Kommis­
sion zur Bezeichnung des Bürgers eines Mitgliedstaats, der in 
einem anderen Mitgliedstaat wohnt und arbeitet, nicht 
länger den Begriff „Wanderarbeitnehmer" verwendet. Dies 
ist eine richtige Einstellung zu den Bemühungen um ein 
„Europa der Bürger". 
Geschehen zu Brüssel am 27. November 1985. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Gerd MUHR 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung 
(EWG) Nr. 2950/83 zur Anwendung des Beschlusses 83/516/EWG über die Aufgaben des 
Europäischen Sozialfonds (]) 
(85/C 344/03) 
Verfahren 
Der Rat beschloß am 9. September 1985, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 127 des 
EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Sozialfragen nahm ihre Stellungnahme 
am 14. November 1985 an. Berichterstatter war Herr Beretta. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 231. Plenartagung (Sitzung vom 27. November 1985) 
einstimmig folgende Stellungnahme: 
0) ABl. Nr. C 237 vom 18. 9. 1985, S. 6. 
Nr. C 344/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 85 
Bemerkungen 
1. Der Ausschuß ist mit dem Grundsatz einverstanden, 
jugendliche Arbeitslose und Langzeitarbeitslose, die eine 
selbständige Erwerbstätigkeit ausüben wollen, in den Aufga­
benbereich des Europäischen Sozialfonds aufzunehmen. 
Deshalb befürwortet er den Vorschlag der Kommission, in 
dem den Standpunkten Rechnung getragen wird, die er 
bereits in früheren Stellungnahmen (x) geäußert hatte. 
2. In Anbetracht der vielen potentiellen Anspruchsbe­
rechtigten erscheint dem Ausschuß das Gesamtvolumen der 
ESF-Mittel, die zur Finanzierung dieser Projekte bereitge­
stellt werden sollen, als völlig unzureichend. Daher muß die 
Annahme der vorgeschlagenen Änderung seines Erachtens 
mit einer Aufstockung der Mittel des Fonds Hand in Hand 
gehen. Er bekräftigt in diesem Zusammenhang seine frühe­
ren diesbezüglichen Bemerkungen, die angesichts der Erwei­
terung sowohl des Kreises der Anspruchsberechtigten als 
auch der Gemeinschaft selbst heute mehr denn je gültig 
sind. 
3. Nach Ansicht des Ausschusses könnte mit der neuar­
tigen Intervention des ESF eine weit größere Wirkung erzielt 
werden, wenn sie in enger Koordinierung mit anderen 
Strukturfonds der Gemeinschaft, wie dem EFRE und dem 
EAGF, sowie den gemeinschaftlichen Kreditinstrumenten 
(EIB, NGI) erfolgte. 
4. Der Ausschuß vertritt sowohl allgemein als auch was 
insbesondere die selbständig Erwerbstätigen anbelangt die 
(!) „Überprüfung des Europäischen Sozialfonds", ABl. Nr. C 124 
vom 9. 5. 1983. „Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit", 
ABl. Nr. C 25 vom 28. 1. 1985. „Statistischer Mechanismus des 
Europäischen Sozialfonds" ABl. Nr. C 44 vom 15. 2. 1985. Auffassung, daß sich die Beihilfen des Fonds nicht auf die 
Finanzierung von Maßnahmen und Programmen beschrän­
ken dürfen, die auf nationaler Ebene bereits durchgeführt 
werden, wenngleich die Beihilfen vorwiegend der Förderung 
neuer Initiativen dienen sollen, die das Kriterium der Zusätz­
lichkeit erfüllen und danach ausgewählt wurden. 
5. Der Ausschuß empfiehlt den für die Verwaltung des 
Fonds zuständigen Stellen, die Öffentlichkeit so breit wie 
möglich über die Vorteile und Chancen zu informieren, die 
dieses Gemeinschaftsinstrument den selbständig Erwerbstä­
tigen und den kreativen Projekten bietet. Auf diese Weise 
sollen einerseits möglichst viele Bürger die gleichen Chancen 
erhalten und andererseits die Vorteile der Zugehörigkeit zur 
Europäischen Gemeinschaft herausgestellt werden. 
6. Das Risiko ist nicht ganz auszuschließen, daß die 
Beihilfen des Fonds für selbständige Erwerbsvorhaben, vor 
allem wenn sie für eine Zusatzausbildung bestimmt sind, sich 
in einer vorübergehenden Unterstützung erschöpfen, die 
lediglich zu einer kurzfristigen Senkung der Arbeitslosigkeit 
führen würde. Nach Ansicht des Ausschusses ist daher eine 
sorgfältige Überprüfung durch die zuständigen einzelstaatli­
chen und Gemeinschaftsstellen erforderlich, um zu gewähr­
leisten, daß den Projektzielen konkrete Aussichten auf einen 
dauerhaften Erfolg gegenüberstehen. 
7. Der Ausschuß hält es für wichtig, die selbständig 
Beschäftigten u. a. auch deshalb zu unterstützen, um jeder 
Form der Schwarzarbeit Einhalt zu gebieten. 
8. Schließlich findet er es zweckmäßig, denjenigen Selb­
ständigen behilflich zu sein, die eine Zusammenarbeit in 
irgendeiner Form anstreben. 
Geschehen zu Brüssel am 27. November 1985. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Gerd MUHR 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für einen Beschluß des Rates über ein Aktionsprogramm der 
Gemeinschaft zur Aus- und Weiterbildung im Technologiebereich — COMETT (1986—1992) (*) 
(85/C 344/04) 
Verfahren 
Der Rat beschloß am 27. August 1985, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 128 des 
EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung beauftragte Fachgruppe Sozialfragen nahm ihre Stellungnahme am 14. 
November 1985 an. Berichterstatter war Herr Nierhaus. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 231. Plenartagung (Sitzung vom 27. November 1985) 
einstimmig folgende Stellungnahme: 
(M ABl. Nr. C 234 vom 13. 9. 1985, S. 3.