ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(63)151
Vol.1963/0036

Disclaimer
Conformément aurèglement (CEE, Euratom) n°354/83 duConseil du1erfévrier 1983
concernant l'ouverture aupublic desarchives historiques delaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergie atomique (JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifié par lerèglement (CE, Euratom) n°1700/2003 du22septembre 2003
(JOL243du27.9.2003, p.1),cedossier estouvert aupublic. Lecaséchéant, lesdocuments
classifiés présents dans cedossier ontétédéclassifiés conformément àl'article 5dudit
règlement.
Inaccordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No354/83 of1February 1983
concerning theopening tothepublic ofthehistorical archives oftheEuropean Economic
Community andtheEuropean Atomic Energy Community (OJL43,15.2.1983, p.1),as
amended byRegulation (EC, Euratom) No1700/2003 of22September 2003 (OJL243,
27.9.2003, p.1),this fileisopen tothepublic. Where necessary, classified documents inthis
filehave been declassified inconformity with Article 5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung (EWG, Euratom) Nr.354/83 desRates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI. L43vom 15.2.1983,
S.1),geändert durch dieVerordnung (EG, Euratom) Nr.1700/2003 vom 22.September 2003
(ABI. L243vom 27.9.2003, S.1),istdiese Datei derÖffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden dieVerschlusssachen indieser Datei inÜbereinstimmung mitArtikel 5
dergenannten Verordnung freigegeben.

EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
KOMMISSION
VII/KOM(63 )151endg .
Brüssel ,den10.Mai1963
Orig .P
ENTWURF FÜR DIE GESCHÄFTSORDNUNG DES AUSSCHUSSES
DES EUROPÄISCHEN ENTWICKLUNGSFONDS
(DemRatvonderKommission überreicht )
VII/KOM (63)151endg .

EUROPAISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
DERRAT Brussel,den
ENTWURFFÜRDIEGESCHÄFTSORDNUNGDESAUSSCHUSSES
DESEUROPÄISCHEN ENTWICKLUNGSFONDS
DERRATDEREUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
gestütztaufdasAssoziierungsabkommen zwischenderEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft unddenmitdieserGemeinschaft assoziierten afrikanischen Staaten
undMadagaskar ,insbesondere aufTitelIIbetreffenddiefinanzielle undtech­
nischeZusammenarbeit ,
gestütztaufdenBeschlussdesRatsvom überdieFestlegungneuer
Durchführungsbestimmungen fürdieAssoziierung derüberseeischen Länder _und
Hoheitsgebiete mitderGemeinschaft ,
gestütztaufdasInterneAbkommenüberdieFinanzierung undVerwaltungder
HilfederGemeinschaft-nachstehend "InternesAbkommen"genannt-undins­
besondereaufArtikel11betreffenddieEinsetzungeinesAusschusses des
Europäischen Entwicklungsfonds ,dessenGeschäftsordnung vomRatfestzulegen
ist,
gestütztaufdenvonderKommissionvorgelegten Entwurf-
HATFOLGENDEGESCHÄFTSORDNUNG FESTGELEGT ;
Artikel1-Zusammensetzung desAusschusses
DerAusschussdesEuropäischen Entwicklungsfonds umfasstjeeinen
VertreterderRegierungen dereinzelnenMitgliedstaaten ,dervondiesen
benanntwirdundalleinstimmberechtigt ist.
DenVorsitzimAusschussführtderVertreterderKommission .
DerVertreterderKommission undjedesordentliche Ausschussmitglied
könnensichdurcheineodermehrerePersonenunterstützen lassen.
EinVertreterderEuropäischen Investitionsbank nimmtandenAusschuss-
arbeitenteil.
Artikel2-Einberufung derSitzungen
DerVorsitzendebereitetdieSitzungenvorundberuftsieein.Erstellt
dieTagesordnung aufundübermitteltdiesedenAusschussmitgliedern zusammen
mitallendiesbezüglichen Unterlagenmindestens 15Tagevordemvonihmfest­
gesetztenSitzungstermin .

ImDringlichkeitsfall kann der Vorsitzende diese Frist bis auf 7Tage
verkürzen .
DerAusschuß tritt mindestens sechs maljährlich zusammen .
Artikel 3-Dem Ausschuß zur Stellungnahme vorgelegte Dokumente
l)MitderTagesordnung übermittelt derVorsitzende denAusschußmit -
gliedern einen Finanzierungsvorschlag für jedes Programm oder Vorhaben der
finanziellen oder technischen Zusammenarbeit ,zudessen Finanzierung eine
Stellungnahme desAusschusses eingeholt wird .
■2)Handelt essich umdieFinanzierung durch einDarlehen zuSonderbe­
dingungen ,sosind demFinanzierungsvorschlag die Stellungnahme oder die
Unterlagen derBank beizufügen .
3)DerAusschuß gibt zudenindenbeiden vorangehenden Absätzen ge­
nannten Vorschlägen seine Stellungnahme nach den inArtikel 11und 12des
Internen Abkommens über dieFinanzierung und Verwaltung der Hilfe der Ge­
meinschaft festgelegten Verfahren ab,
4)Bevor dieKommission demRatgemäß Artikel 2Absatz 1und 2des
Internen Abkommens über dieFinanzierung und Verwaltung der Hilfe der Ge­
meinschaft denVoranschlag derMittelbindungen ,denvoraussichtlichen Ge­
samtbetrag derZahlungen ,denFälligkeitsplan fürdenAbruf derBeiträge
sowie die Vorschläge fürweitere Zahlungen übermittelt ,teilt siediese dem
Ausschuß mit .
t
Artikel 4-Normales Verfahren
Bei derAufstellung derTagesordnung teilt der Vorsitzende diedem
Ausschuß unterbreiteten Finanzierungsvorschläge infolgende zwei Gruppen ein :
a)Vorschläge zurFinanzierung durch Zuschüsse ineiner voraussichtlichen
Höhe von über 1,5Millionen Rechnungseinheiten sowie Vorschläge fürDarlehen
zuSonderbedingungen und für Xrorschüsse andieStabilisierungskassen ,unab­
hängig von ihrer Hohes hierzu gibt derAusschuß seine Stellungnahme nach
einer Aussprache ab| •
b)Vorschläge zurFinanzierung durch Zuschüsse ineiner voraussicht­
lichen Höhe vongeringer als1,5Millionen Rechnungseinheiten sowie zurGewährung
von Soforthilfen gemäß Artikel 39des Protokolls Hr.5imAnhang zumAsso-
ziierungsabkommens hierzu gibt derAusschuß seine Stellungnahme ohne Aus- "
spräche ab,esseidenn daß eine solche von eirfem Ausschußmitglied be- ■
antragt wird .

Artikel 5-Sonderverfahren
Bei den inArtikel 4und 9des Protokolls Kr.5imAnhang zumAsso-
ziierungsabkommen aufgeführten Maßnahmen auf demGebiet der technischen
Zusammenarbeit unterbreitet die Kommission demAusschuß diejenigen Vor­
schläge zurStellungnahme ,die dieFestsetzung eines Gesamtbetrages betreffen .
Sieunterrichtet denAusschuß über diebesonderen Finanzierungsbe -
schlüsse ,die sie imRahmen desgenehmigten Gesamtbetrages trifft .
Artikel 6-Fristen
Fand einVorschlag nicht mit der inArtikel 11des Internen Abkommens
festgelegten qualifizierten Mehrheit die Zustimmung desAusschusses ,so
kann der Vorsitzende eine erneute Behandlung beantragen ,für die erden
Termin festsetzt .
HatderAusschuß vorbehaltlich vonÄnderungen zugestimmt ,diekeine
erneute Aussprache erforderlich machen ,sokann derVorsitzende die end­
gültige Stellungnahme desAusschusses zudem geänderten Vorschlag ineinem
Verfahren einholen ,fürwelches erdie Frist festsetzt ,
Artikel 7-Abhaltung der Sitzungen
1.-DerVorsitzende bereitet dieAussprachen vorund leitet sie .
2.-1DerVorsitzende kann Sachverständige hinzuziehen .
3.-ßieArbeiten und Dokumente desAusschusses sind vertraulich .
Artikel 8-Abwesenheit ordentlicher Ausschußmitglieder
Jedes ordentliche Ausschußmitglied ,dasander Teilnahme aneiner
Sitzung oder aneinem Teil einer .Sitzung verhindert ist ,muß denVor­
sitzenden davon unterrichten und ihm einen Stellvertreter benennen ,der
inseinem lilamen ander Sitzung teilnimmt und abstimmt ,
Artikel 9-Sekretariat
Das Ausschuß Sekretariat wird von derKommission wahrgenommen -...

-4-
Der den Ausschuß betreffende Schriftverkehr ist anden Ausschuß -
vorsitzenden amSitz derGeneraldirektion Überseeische Entwicklungsfragen
der Kommission zurichten .
Der für den Vertreter eines Mitgliedstaates imAusschuß bestimmte
Schriftverkehr istgleichzeitig andie Ständige Vertretung dieses Mit-
gliedstaates und andasbetreffende Ausschußmitglied zurichten . .
Artikel 10-Sitzungsprotokoll
Das Sekretariat desAusschusses fertigt unter der Aufsicht des Vor­
sitzenden über jede Sitzung einProtokoll an,dasdenAusschußmitgliedern
zugeleitet wird .Dievom Ausschuß abgegebenen Stellungnahmen und die
Sitzungsprotokolle werden vom Vorsitzenden der Kommission übermittelt .
I
Artikel 11-Verwaltungsausgaben
Die Verwaltungsausgaben desAusschusses gehen zuLasten des ordentlichen
Haushalts der Kommission .Dieser stellt dem Ausschuß die für seine Arbeit
notwendigen Räumlichkeiten und Mittel zurVerfügung ,
Artikel 12-Änderung derGeschäftsordnung
DerAusschuß kann aufAntrag seines Vorsitzenden mit der inArtikel 11
Absatz 2des Internen Abkommens vorgesehenen qualifizierten Mehrheit die
Änderung dieser Geschäftsordnung vorschlagen ..
DerVorschlag wird dann andenRatweitergeleitet ,derdarüber
einstimmig beschließt .
Brussel ,den