Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu dem "Vorschlag für einen Beschluß des Rates über die Förderung einer dauerhaft tragbaren und sicheren Mobilität" (97/C 244/07)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN,

gestützt auf den Vorschlag der Kommission an den Rat [KOM (96) 654 endg. - 96/0306 (SYN)] (),

aufgrund des Beschlusses des Rates vom 14. Februar 1997, den Ausschuß der Regionen gemäß Artikel 129 d und 198 c erster Absatz des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft um Stellungnahme zu ersuchen,

aufgrund seines Beschlusses vom 12. März 1997, die Fachkommission 3 "Verkehr und Kommunikationsnetze" mit der Erarbeitung dieser Stellungnahme zu beauftragen,

gestützt auf den von der Fachkommission 3 am 10. April 1997 angenommenen Stellungnahmeentwurf (CdR 64/97 rev.) (Berichterstatter: Herr Gustâv),

verabschiedete auf seiner 18. Plenartagung am 11. und 12. Juni 1997 (Sitzung vom 12. Juni) folgende Stellungnahme.

1. Allgemeine Bemerkungen

1.1. Die Verkehrspolitik der Europäischen Union muß im Sinne einer dauerhaft tragbaren und sicheren Mobilität weiterentwickelt und konkret ausgestaltet werden. Der lokale und regionale Verkehr macht den größten Teil des Verkehrsaufkommens, des Personenverkehrs wie des Gütertransports aus. Daher werden vor allem seine unerwünschten Begleiterscheinungen wie Umweltverschmutzung, Stauungen und andere Beeinträchtigungen sowie Unfälle für die Bürger spürbar. In Zukunft muß sich die Verkehrspolitik deshalb einerseits mehr nach den Erfordernissen des Marktes, der Nachfrage, den Wertvorstellungen und Präferenzen der Nutzer richten; andererseits sollte der Verkehrssektor im Sinne einer dauerhaft tragbaren und sicheren Mobilität weiterentwickelt werden.

1.2. Der Ausschuß der Regionen plädiert deshalb für eine koordinierte und integrierte Verkehrspolitik, die von der EU, den Mitgliedstaaten, den Regionen und Kommunen gemeinsam zu entwickeln ist. Von wesentlicher Bedeutung ist dabei die Beachtung des Subsidiaritätsprinzips. Die EU sollte den Wissens- und Erfahrungsaustausch auf regionaler und lokaler Ebene fördern und ein gemeinsames Diskussionsforum für Mandatsträger und Sachverständige aus den Kommunen und Regionen schaffen. Der Ausschuß erklärt seine Bereitschaft, tatkräftig dabei mitzuwirken.

1.3. Der Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes ist auf verschiedene Arten zu fördern; gleichzeitig müssen die Kommunen und Regionen großen Einfluß auf die konkrete Planung der Vorhaben und ihre Ausführung auf regionaler und lokaler Ebene erhalten. Das transeuropäische Netz wird nicht effizient funktionieren, wenn man es nicht gut an die regionalen und lokalen Verkehrssysteme ankoppelt. Verbesserte Kommunikationswege in Europa stärken einerseits die globale Wettbewerbsfähigkeit des Kontinents und andererseits seinen inneren Zusammenhalt. Der Ausbau der Verkehrs- und Kommunikationssysteme muß unabhängig von den administrativen Grenzen erfolgen.

1.4. Der Ausbau der Infrastruktur und des Verkehrs ist ein Teil des Gesellschaftsentwicklung. Verbesserte Kommunikationswege können sich beschäftigungs- und wachstumsfördernd auswirken. Bei den öffentlichen Investitionen in die verschiedenen Verkehrsmittel und in die Infrastruktur und den Verkehr ist eine sorgfältige Abwägung erforderlich.

1.5. Der gesamte Verkehrssektor wird nach wie vor von Reglementierungen und Monopolen bestimmt. Nach wie vor fehlt offenkundig eine echte Marktorientierung; die Abstimmung zwischen den verschiedenen Verkehrssystemen ist in den Augen der Verkehrsnutzer oft mangelhaft. Der ganze Transport von Haustür zu Haustür muß aus Nutzerperspektive untersucht werden. Die Analyse sollte die gesamte Skala von Qualitätsmaßstäben umfassen:

- vom Nutzer erwarteter Qualitätsstandard;

- geplanter Qualitätsstandard;

- vertraglich vereinbarter Qualitätsstandard;

- erreichte Qualität;

- wahrgenommene Qualität.

1.6. Die zuständigen Verkehrsbehörden und -betriebe müssen ständig Untersuchungen darüber anstellen, welche Standards der Nutzer erwartet bzw. wahrnimmt. Um die schwachen Glieder in der Kette aufspüren zu können, sollte man die erwarteten bzw. wahrgenommenen Standards während der gesamten Fahrt von Haustür zu Haustür nach denselben Verfahren messen. Um die Attraktivität der öffentlichen Verkehrsmittel (einschließlich der Eisenbahn) zu erhöhen, sollten die zuständigen Verkehrsbehörden und -betriebe genau angeben, was sie ihren Kunden zu versprechen bereit sind. Diese Zusagen müssen bekannt gemacht werden, damit der Kunde weiß, welche Leistungen er erwarten darf. Dann ist es wichtig, daß die Erwartungen der Kunden übertroffen werden. Denn wenn die Lieferanten von Waren oder Anbieter von Dienstleistungen die Erwartungen des Kunden übertreffen, wächst die Wahrscheinlichkeit, daß dieser wiederkommt. Wenn ein Verkehrsbetrieb seine Zusagen nicht einhalten kann, müssen die Kunden so entschädigt werden, daß sie zufrieden sind.

1.7. Die öffentlichen Verkehrsmittel (einschließlich der Eisenbahnen) werden in der ganzen EU in bedeutendem Umfang mit Steuergeldern subventioniert. Trotz der hohen Subventionen und der in vielen Fällen niedrigen Preise fahren viele Reisende lieber mit ihrem Wagen. Die Wahl des Verkehrsmittels wird in hohem Maße von den Qualitätsstandards bestimmt. Es kommt auf das Preis-Leistungs-Verhältnis an. Das heißt, auch wenn die öffentlichen Verkehrsmittel in vielen Fällen billig sind, werden sie vom Kunden nicht als preiswert angesehen. Wer höhere Standards aufstellt und für eine bessere Qualität sorgt, kann auch höhere Preise verlangen. Hier gilt es, die Präferenzen der Reisenden und ihre Bereitschaft, bestimmte Preise zu bezahlen, zu prüfen. In Zukunft müssen Reisende für eine bessere Infrastruktur und einen besseren Transport mehr bezahlen. Faire und angemessene Preise, in die auch die externen Kosten eingehen, werden der Gesellschaft die nötigen Ressourcen bringen, um die Infrastruktur und den Verkehr auszubauen und zu verbessern.

1.8. Alle Glieder der Kette, alle Reiseabschnitte und alle Anschlüsse, müssen von ausreichender Qualität sein. Verbesserungen bei Rechnerprogrammen sind oft billiger, kosteneffizienter und lassen sich schneller bewerkstelligen als Investitionen in neue Techniken.

1.9. Es ist wichtig, daß bei der Einführung neuer Techniken wie der Informationstechnik der Kunde nicht aus dem Blick gerät. Bis zu einem gewissen Grad ist eine europaweite Standardisierung erforderlich, damit einerseits aus Nutzerperspektive angemessene Lösungen gefunden werden können und andererseits die globale Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie gefördert wird.

1.10. Der Ausschuß der Regionen verweist in diesem Zusammenhang auf seine früheren Stellungnahmen zu den Grünbüchern "Das Bürgernetz" und "Faire und effiziente Preise im Verkehr".

2. Die Bemerkungen des Ausschusses der Regionen zu den einzelnen Artikeln des Vorschlags für einen Beschluß des Rates

2.1. Bemerkungen zu Artikel 1

"Gegenstand dieses Beschlusses ist die Festlegung und Verwirklichung der Gemeinschaftspolitik im Bereich des Verkehrs und des transeuropäischen Verkehrsnetzes im Hinblick auf die Gewährleistung und Förderung einer dauerhaft tragbaren und sicheren Mobilität."

2.1.1. Der Ausschuß weist darauf hin, daß die Wünsche der Nutzer, ihre Haltung, Wertvorstellungen und Präferenzen als Richtschnur für die Verkehrspolitik der EU dienen sollten. Bei einer stärkeren Marktorientierung der Verkehrspolitik bekommen die Kommunen und Regionen ein größeres Gewicht, was auch dem Subsidiaritätsgrundsatz entspricht.

2.1.2. Nach Ansicht des Ausschusses können Deregulierung und mehr Wettbewerb wirksame Mittel sein, um die Marktorientierung des Verkehrswesens zu erhöhen. Faire und effiziente Preise fördern eine dauerhaft tragbare und sichere Mobilität und verschaffen der Gesellschaft Ressourcen zur Verbesserung der Infrastruktur und des Verkehrs.

2.1.3. Der Ausschuß stellt fest, daß die Verkehrspolitik auf die Umweltpolitik sowie andere Politikbereiche abgestimmt werden muß, und zwar auf allen Ebenen: auf gemeinschaftlicher, nationaler regionaler und kommunaler Ebene. In vielen Regionen gibt es Streit über die Bodennutzung, und die Abwägung des Für und Wider muß im Rahmen der lokalen und regionalen Raumplanung erfolgen.

2.2. Bemerkungen zu Artikel 2

"Die Umsetzung von Artikel 1 ist Aufgabe der Kommission. Sie kann dazu die von ihr als notwendig erachteten Maßnahmen ergreifen, insbesondere

- systematische Erhebung, Bearbeitung und Verbreitung von Informationen zum Verkehr in der Gemeinschaft und zwischen der Gemeinschaft und Drittländern;

- organisatorische Unterstützung von Fachkonferenzen und -seminaren durch Institutionen, die den Gemeinschaftszielen entsprechende Zwecke verfolgen;

- ggf. regelmäßige Unterstützung von Untersuchungen, mit denen einzelstaatliche oder internationale Organisationen des öffentlichen oder privaten Sektors wirksam und unmittelbar zur Verwirklichung gemeinschaftlicher verkehrspolitischer Ziele beitragen;

- Förderung und Unterstützung der technischen Harmonisierung zur Gewährleistung der Interoperabilität des transeuropäischen Verkehrsnetzes und eines optimalen Funktionierens des Verkehrsbinnenmarktes;

- Unterstützung von Initiativen für eine bessere Konzipierung, Entwicklung und Förderung des transeuropäischen Verkehrsnetzes in technischer, umweltpolitischer und finanzieller Hinsicht sowie im Hinblick auf dessen Ausdehnung auf Drittländer;

- Unterstützung von Informations- und Ausbildungskampagnen im Verkehrsbereich, insbesondere zur Förderung und Verbesserung der Verkehrssicherheit und des Umweltschutzes;

- Bewertung der von der Kommission oder Dritten zur Förderung der Mobilität durchgeführten Maßnahmen unter technischen und finanziellen Gesichtspunkten;

- Erstellung von Kosten/Nutzen-Analysen für Maßnahmen und Vorhaben."

2.2.1. Eine wichtige Quelle von Entwicklungsfortschritten und Innovationen ist der Austausch von Wissen, Erfahrungen und Anregungen zwischen verschiedenen Ländern und Regionen. Der Ausschuß vertritt die Auffassung, daß sich die Kommunen und Regionen, und zwar besonders die lokalen und regionalen Mandatsträger, in zunehmenden Maße an den verschiedenen Tätigkeiten der Kommission beteiligen sollten.

2.2.2. Der Ausschuß betont, daß der Ausbau des transeuropäischen Verkehrsnetzes wichtig ist, aber in enger Zusammenarbeit mit den betroffenen Kommunen und Regionen erfolgen muß.

2.2.3. Er stellt fest, daß es in vielen Ländern keine starken Organisationen zur Wahrnehmung der Verbraucherinteressen im staatlich subventionierten Verkehrswesen, d.h. dem öffentlichen Nahverkehr und der Eisenbahn, gibt. Dagegen werden die Interessen der Autofahrer und des gewerblichen Verkehrs in vielen Ländern von mächtigen Verbänden vertreten. Den kommunalen und regionalen Mandatsträgern, die in engem Kontakt mit den Bürgern stehen, kommt eine zentrale Rolle zu, wo immer die Interessen der verschiedenen Gruppen gegeneinander abgewogen werden müssen.

2.2.4. Der Ausschuß der Regionen stellt fest, daß neue Techniken wie beispielsweise die Informationstechnik die Qualität des Verkehrswesens verbessern und die Wettbewerbsfähigkeit der öffentlichen Verkehrsmittel erhöhen kann. Die Kommission sollte für eine gewisse Standardisierung eintreten, damit einerseits für den Kunden günstige Lösungen gefunden werden können und andererseits die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie gestärkt wird. Der Ausschuß weist jedoch auch darauf hin, daß sich schon mit den vorhandenen technischen Mitteln große Fortschritte erzielen lassen, wenn man entschlossen in die Qualität und den Service investiert.

2.2.5. Nach Ansicht des Ausschusses muß die Kommission die Qualitätsaspekte deutlicher in den Vordergrund stellen. Sie sollte ein Programm für eine systematischere Auseinandersetzung mit diesen Aspekten entwickeln und die einschlägigen Behörden und Verkehrsbetriebe dazu veranlassen, die von den Nutzern erwarteten bzw. wahrgenommenen Qualitätsstandards systematisch zu ermitteln. Ein gemeinsames System zur Qualitätsmessung würde die Aufgabe erleichtern, die schwachen Glieder in der Transportkette zu ermitteln und ein europäisches Verkehrsnetz für alle aufzubauen.

2.2.6. Der Ausschuß der Regionen weist darauf hin, daß die Kommission bei dem Ergreifen von Maßnahmen unter Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips vorrangige Kompetenzen der Mitgliedstaaten zu beachten hat.

2.3. Bemerkungen zu Artikel 3

"1) Zu diesem Zweck kann die Kommission namentlich folgende Maßnahmen ergreifen:

- Abschluß von Verträgen mit Institutionen des öffentlichen oder privaten Sektors unter Beachtung der Verfahren für öffentliche Aufträge;

- Kofinanzierung von Vorhaben öffentlicher oder privatwirtschaftlicher Institutionen bis zu einer Höhe von maximal 50 % der Gesamtkosten des Vorhabens; diese Obergrenze kann nur überschritten werden, wenn ein außergewöhnlich großes Gemeinschaftsinteresse an dem betreffenden Vorhaben besteht;

- Leistung von Beiträgen zum Haushalt internationaler Organisationen des öffentlichen oder privaten Sektors, die im Verkehrswesen tätig sind, und an denen die Kommission beteiligt ist oder sich zu beteiligen beabsichtigt.

2) Falls die Art der Maßnahmen und die Umstände es rechtfertigen, erfolgt die Veröffentlichung von Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen und von Erläuterungen zur Art und Weise, in der die Gemeinschaft die Durchführung dieser Maßnahmen fördert.

3) Die Art und Weise der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft hängt im wesentlichen von folgenden Faktoren ab:

- Bedeutung der Maßnahme für die Verwirklichung gemeinschaftlicher Ziele auf dem Gebiet des Verkehrs und des transeuropäischen Verkehrsnetzes;

- Gemeinschaftsdimension der Maßnahme, insbesondere die Beteiligung mehrerer Mitgliedstaaten;

- beispielhafter oder innovativer Charakter der Maßnahme und Möglichkeit der gemeinschaftsweiten Verbreitung und Ausdehnung;

- Beitrag der Maßnahme zur Zusammenarbeit mit Drittländern."

2.3.1. Der Ausschuß der Regionen stellt fest, daß sich nationale und internationale Berufsverbände der Deregulierung und Einführung von Wettbewerb nicht selten widersetzen. Allerdings kann von Verbänden, welche die Interessen der Produzenten vertreten, ja auch nicht erwartet werden, daß sie die Wahrnehmung der Verbraucherinteressen als ihr höchstes Ziel ansehen. Deshalb ist es wichtig, daß die Kommission mit fortschrittlichen und zukunftsorientierten Institutionen, welche die langfristigen verkehrspolitischen Ziele der EU teilen, zusammenarbeitet.

2.3.2. Der Ausschuß vertritt die Auffassung, daß die Kommission nicht nur die Vorhaben nationaler Institutionen und internationaler Organisationen kofinanzieren sollte, sondern auch und vor allem die der lokalen und regionalen Stellen. Denn der lokale und regionale Verkehr macht den größten Teil des Verkehrsaufkommens aus, und mit seinen unerwünschten Begleiterscheinungen haben in erster Linie die Kommunen und Regionen zu kämpfen. In den Kommunen und Regionen schlummern zukunftsgerichtete und innovative Triebkräfte, die es zu wecken gilt. Die Europäische Kommission sollte Kooperationsvorhaben zwischen den Kommunen und Regionen in verschiedenen Ländern anregen, um so die Entwicklung der europäischen Verkehrspolitik voranzutreiben.

2.3.3. Der Ausschuß betrachtet die Deregulierung und den Wettbewerb nicht als Ziele, sondern als Mittel, um den Verkehr besser und kostengünstiger zu machen. Es ist wichtig, daß der Binnenmarkt im Verkehrssektor als Ganzem vollendet wird. Unrentable Verkehrsmittel, die staatlich subventioniert werden müssen, sollten im Einklang mit den EU-Richtlinien über das öffentliche Auftragswesen für den europäischen Markt geöffnet werden. Die Kommission sollte den Austausch von Wissen und Erfahrungen über diese Fragen fördern, insbesondere in bezug auf die Qualität des Dienstes für die Nutzer.

2.3.4. Unter Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips umfassen die Maßnahmen der Kommission jedoch nicht den Abschluß bilateraler verkehrspolitischer Vereinbarungen mit Drittländern.

2.4. Bemerkungen zu Artikel 4

"Vor jeder Abschlußzahlung sind die erbrachten Leistungen eingehend zu prüfen. Dabei ist den vertraglichen Verpflichtungen der Begünstigten und den Grundsätzen der wirtschaftlichen Haushaltsführung Rechnung zu tragen. Die Verträge zwischen der Kommission und den Begünstigten enthalten stets Schutzbestimmungen gegen Mißbrauch (Überwachung der Vertragserfuellung, regelmäßige Berichterstattung, Prüfung der Rechnungsführung usw.)"

2.4.1. Der Ausschuß weist darauf hin, daß jede Tätigkeit und jedes Vorhaben über die übliche Überprüfung hinaus an den zuvor gesetzten Zielen zu messen ist. Einer genauen Kosten/Nutzen-Rechnung kommt zwar wesentliche Bedeutung zu, doch betont der Ausschuß nochmals, daß Untersuchungen, die sowohl die Kundenwünsche und Markterfordernisse als auch das Wohl der Gesellschaft berücksichtigen, sehr wichtig sind. Das Verkehrswesen muß einerseits den Markterfordernissen möglichst gerecht werden; andererseits sollte das Ziel einer dauerhaft tragbaren und sicheren Mobilität Vorrang genießen.

2.5. Bemerkungen zu Artikel 5-7

2.5.1. Zu diesen Artikeln hat der Ausschuß nichts zu bemerken.

3. Änderungsvorschläge zu den Artikeln

3.1. Der Ausschuß beantragt, die Artikel wie folgt zu ergänzen:

3.2. Artikel 2, 3. Spiegelstrich:

- gegebenenfalls regelmäßige Unterstützung von Untersuchungen, mit denen lokale, regionale, einzelstaatliche oder internationale Organisationen des öffentlichen oder privaten Sektors wirksam oder unmittelbar zur Verwirklichung gemeinschaftlicher verkehrspolitischer Ziele beitragen;

3.3. Artikel 3, 2. Spiegelstrich:

- Kofinanzierung von Vorhaben öffentlicher oder privatwirtschaftlicher lokaler, regionaler, einzelstaatlicher und internationaler Institutionen bis zu einer Höhe von maximal 50 % der Gesamtkosten des Vorhabens; diese Obergrenze kann nur überschritten werden, wenn ein außergewöhnlich großes Gemeinschaftsinteresse an dem betreffenden Vorhaben besteht.

4. Abschließende Bemerkungen

4.1. Der Vorschlag sieht einen den ziemlich begrenzten Betrag von rund 8 Millionen ECU pro Jahr zur Begleitung und Auswertung der gemeinschaftlichen Verkehrspolitik vor. Angesichts der Summe aller Aktiva des Verkehrswesens und des Umfangs der öffentlichen lokalen, regionalen, nationalen und gemeinschaftlichen Investitionen in diesen Sektor ist es jedoch sehr wichtig, daß die EU die für eine entsprechende Begleitung und Auswertung erforderlichen Gelder bereitstellt.

4.2. Die EU sollte den Wandel von der Produktionsorientierung zur Markt- und Kundenorientierung energisch vorantreiben. Ein verbessertes Verkehrswesen ist von entscheidender Bedeutung, wenn es darum geht, die globale Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft zu stärken. Die Mobilitätsmöglichkeiten aller Menschen, besonders aber der Alten, der Behinderten und anderer Menschen, die nicht Auto fahren, müssen verbessert werden. Ein langfristig tragbares Verkehrswesen setzt eine energischere Verkehrspolitik voraus. Die mangelnde Verkehrssicherheit ist ein großes Problem für die Volksgesundheit. Unter Beachtung der Kompetenzen der Mitgliedstaaten sind wirksame Instrumente zur Verminderung der Zahl der Verkehrstoten und -verletzten gefordert. Um die Attraktivität der öffentlichen Verkehrsmittel zu erhöhen, muß sich die Allgemeinheit weit mehr als bisher um Qualitäts- und Servicefragen kümmern. Faire und effiziente Preise können zur Begrenzung der vom Verkehr verursachten Schäden beitragen, die Produktivität des Verkehrswesens erhöhen und der Gesellschaft die nötigen Ressourcen für den Ausbau der Infrastruktur und des Verkehrs verschaffen. Durch eine engere Zusammenarbeit können die Kommission, die Kommunen und die Regionen mit vereinten Kräften ein besseres Verkehrswesen schaffen, den Wohlstand mehren und für mehr Lebensqualität sorgen. Der Ausschuß der Regionen erklärt sich bereit, tatkräftig an dieser Zusammenarbeit mitzuwirken.

Brüssel, den 12. Juni 1997.

Der Präsident des Ausschusses der Regionen

Pasqual MARAGALL i MIRA

() ABl. C 28 vom 29. 1. 1997, S. 21.