Eine Vertragspartei hat ihren Namen in Republik Nordmazedonien geändert, was auch im Protokoll berücksichtigt werden sollte.

Das Protokoll tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, in dem alle Vertragsparteien des Interbus-Übereinkommens es unterzeichnet und genehmigt bzw. ratifiziert haben.

Damit die Vertragsparteien des Interbus-Übereinkommens das Protokoll unterzeichnen und abschließen können, sollte in dem Protokoll kein bestimmter Zeitraum vorgesehen werden, in dem es zur Unterzeichnung aufliegt.

Das Interbus-Übereinkommen über die Personenbeförderung im grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr mit Omnibussen() ist am 1. Januar 2003 in Kraft getreten. Das Übereinkommen wurde später durch den Beschluss Nr. 1/2011() des Gemeinsamen Ausschusses gemäß Artikel 23 des Übereinkommens aktualisiert.

Das Protokoll in der Anlage dieses Vorschlags für einen Beschluss des Rates steht im Einklang mit der EU-Straßenverkehrspolitik und ergänzt diese. Es unterstützt den Zugang der EU-Nachbarländer zum EU-Markt für Personenverkehrsdienste (und umgekehrt) und schafft dadurch einen Rechtsrahmen für die Organisation des grenzüberschreitenden Tourismus in beide Richtungen.

(1)Gemäß dem Beschluss 2002/917/EG des Rates wurde das Übereinkommen über die Personenbeförderung im grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr mit Omnibussen (Interbus-Übereinkommen) am 3. Oktober 2002 im Namen der Union geschlossen und trat am 1. Januar 2003 in Kraft.

(2)Am 5. Dezember 2014 ermächtigte der Rat die Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen über die Änderung des Interbus-Übereinkommens, um seinen geografischen Geltungsbereich auszudehnen, sodass dem Königreich Marokko der Beitritt ermöglicht wird, was derzeit nicht vorgesehen ist.

(3)Die Ermöglichung des Beitritts des Königreichs Marokko zum Interbus-Übereinkommen dürfte zur Entwicklung der internationalen Beziehungen im Personenverkehr, des Tourismus und des kulturellen Austauschs über die Länder hinaus, die derzeit Vertragsparteien des Interbus-Übereinkommens sind, beitragen. Die Ermöglichung des Beitritts des Königreichs Marokko zum Interbus-Übereinkommen dürfte auch dazu beitragen, den Besitzstand der Union im Bereich des Personenverkehrs auf dieses Land auszudehnen. Dies dürfte sich positiv auf die technischen, wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen auswirken, unter denen die jeweiligen Verkehrsleistungen erbracht werden. Daher sollte das Königreich Marokko, das Beobachterstatus in der Europäischen Konferenz der Verkehrsminister hat, die Möglichkeit erhalten, dem Interbus-Übereinkommen beizutreten.

(4)Gemäß dem Beschluss (EU) 2018/1211 des Rates haben die Europäische Union, Bosnien und Herzegowina, Montenegro und die Republik Türkei das Protokoll über das Königreich Marokko unterzeichnet. Das Protokoll, das zwischen dem 16. Juli 2018 und dem 16. April 2019 zur Unterzeichnung auflag, wurde jedoch vor Ablauf der Frist für die Unterzeichnung nicht von allen Vertragsparteien unterzeichnet.

(5)Am 18. Februar 2020 ermächtigte der Rat die Kommission, Verhandlungen über die Änderung des Protokolls über das Königreich Marokko aufzunehmen, um bestimmte technische Änderungen hinsichtlich der Unterzeichnung und des Inkrafttretens des Protokolls vorzunehmen.

(6)Die Verhandlungen wurden erfolgreich abgeschlossen. Um ordnungspolitische Probleme zu vermeiden, müssten alle Vertragsparteien des Interbus-Übereinkommens das Protokoll über das Königreich Marokko unterzeichnen und genehmigen oder ratifizieren, bevor das Protokoll in Kraft tritt und dieses Land beitreten kann. Das Protokoll liegt nicht innerhalb eines bestimmten Zeitraums zur Unterzeichnung auf. Das Protokoll würde am ersten Tag des Monats in Kraft treten, der auf den Monat folgt, in dem alle Vertragsparteien es ratifiziert haben.

(7)Darüber hinaus trägt das Protokoll der Änderung der Bezeichnung einer Vertragspartei, Nordmazedoniens, Rechnung. Das Protokoll verweist nunmehr auch auf das Fürstentum Andorra, dass Vertragspartei des Interbus-Übereinkommens geworden ist.

(8)Der Klarheit halber und um die Unterzeichnung und das Inkrafttreten des Protokolls zu erleichtern, erschien es angemessen, ein neues Protokoll über das Königreich Marokko auszuarbeiten, das das Protokoll über das Königreich Marokko, das vom 16. Juli 2018 bis zum 16. April 2019 zur Unterzeichnung auflag, ersetzt.

(9)Daher sollte das neue Protokoll über das Königreich Marokko – vorbehaltlich seines Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt – im Namen der Union unterzeichnet werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Unterzeichnung des Protokolls zur Änderung des Übereinkommens über die Personenbeförderung im grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr mit Omnibussen (Interbus-Übereinkommen), durch das dem Königreich Marokko der Beitritt ermöglicht wird, das das Protokoll zum Interbus-Übereinkommen, das vom 16. Juli 2018 bis zum 16. April 2019 zur Unterzeichnung auflag, ersetzt, wird – vorbehaltlich des Abschlusses des besagten Protokolls – im Namen der Union genehmigt.

Artikel 2

Vorbehaltlich des Abschlusses des Protokolls stellt das Generalsekretariat des Rates die zu seiner Unterzeichnung erforderliche Bevollmächtigungsurkunde für die vom Verhandlungsführer des Protokolls benannte(n) Person(en) aus.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am […]