KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Vorschlag ftir eine Brüssel, den 28.06.1999 
KOM( 1999)315 endg. 
99/0134 (COD) 
RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES 
zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes ftlr Humanarmeimittel 
(kodifizierte Fassung) 
(von der Kommission vorgelegt) 

BEGRÜNDUNG 
I. Im Zusammenhang mit dem "Europa der Bürger" mißt die Kommission der Vereinfachung und Klarheit des 
Gemeinschaftsrechts große Bedeutung bei, um dieses dem Bürger zugänglich und verständlich zu machen, indem es ihm neue 
Möglichkeiten bietet und spezifische Rechte zuerkennt, auf die er sich berufen kann. 
Aber dieses Ziel kann nicht erreicht werden, solange es eine zu große Zahl von Vorschriften gibt, die, da sie mehrere Male und 
in wesentlichen Punkten geändert wurden, zum Teil auf den ursprUngliehen Rechtsakt und zum Teil auf spätere ändernde 
Rechtsakte verstreut sind. Um die jeweils geltenden Vorschriften ausfindig zu machen, muß eine große Zahl von Rechtsakten 
gesichtet und miteinander verglichen werden. 
Daher hängen Übersichtlichkeit und Transparenz des Gemeinschaftsrechts auch von der Kodifizierung einer häufig geänderten 
Regelung ab. 
2. Die Kommission hat daher mit Beschluß vom I. April 1987 ihre Dienststellen angewiesen, spätestens nach der zehnten 
Änderung eines Rechtsakts eine konstitutive oder offiziellen Kodifizierung dieses Rechtsaktes vorzunehmen. Die Kommission 
betont, daß es sich dabei um eine Mindesteegel handelt, denn im Interesse der Klarheit und des guten Verständnisses der 
Rechtsvorschriften der Gemeinschaft sollten sich die Dienststellen bemühen, die Texte, filr die sie verantwortlich sind, in 
kürzeren Abständen zu kodifizieren. 
3. Die Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Edinburg vom Dezember 1992 bestätigen dies, indem die große 
Bedeutung der konstitutiven oder offiziellen Kodifizierung unterstrichen wurde, die "hinsichtlich der Frage, welches Recht zu 
einem bestimmten Zeitpunkt auf einen spezifischen Gegenstand anwendbar ist, Rechtssicherheit bietet". 
Bei der Kodifizierung ist das übliche Rechtsetzungsverfahren der Gemeinschaft uneingeschränkt einzuhalten. Unter 
Berücksichtigung der Tatsache, daß im Rahmen einer konstitutiven oder offiziellen Kodifizierung keine materiell-inhaltliche 
Änderung an den zu kodifizierenden Rechtsakten vorgenommen werden darf, haben sich das Europäische Parlament, der Rat 
und die Kommission in einer interinstitutionellen Vereinbarung vom 20. Dezember 1994 über ein beschleunigtes 
Arbeitsverfahren filr die rasche Annahme kodifizierter Rechtsakte geeinigt. 
4. Der vorliegende, von der Generaldirektion 111 in Verbindung mit dem Juristischen Dienst ausgearbeitete Kodifizierungs­
vorschlag( 1) der Richtlinien 65/65/EWG des Rates vom 26. Januar 1965 zur Angleichung der Rechts-und Verwaltungs­
vorschriften über Arzneimittel; 75/318/EWG vom 20. Mai 1975 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der 
Mitgliedstaaten über die analytischen, toxikologisch-pharmakologischen und ärztlichen oder klinischen Vorschriften und 
Nachweise über Versuche mit Arzneispezialitäten; 75/319/EWG des Rates vom 20. Mai 1975 zur Angleichung der Rechts-und 
Verwaltungsvorschriften über Arzneispezialitäten; 89/342/EWG des Rates vom 3. Mai 1989 zur Erweiterung des Anwendungs­
bereichs der Richtlinien 65/65/EWG und 75/319/EWG und zur Festlegung zusätzlicher Vorschriften für aus Impfstoffen, 
Toxinen oder Seren und Allergenen bestehende Arzneimittel; 89/343/EWG des Rates vom 3. Mai 1989 zur Erweiterung des 
Anwendungsbereiches der Richtlinien 65/65/EWG und 75/319/EWG zur Festlegung zusätzlicher Vorschriften filr radioaktive 
Arzneimittel; 89/381/EWG des Rates vom 14. Juni 1989 zur Erweiterung des Anwendungsbereichs der Richtlinien 65/65/EWG 
und 75/319/EWG zur Angleichung der Rechts-und Verwaltungsvorschriften über Arzneispezialitäten und zur Festlegung 
besonderer Vorschriften filr Arzneimittel aus menschlichem Blut oder Blutplasma; 92/25/EWG des Rates vom 31. März 1992 
über den Großhandelsvertrieb von Humanarzneimitteln; 92/26/EWG des Rates vom 31. März 1992 zur Einstufung bei der 
Abgabe von Humanarzneimitteln; 92/27/EWG des Rates vom 31. März 1992 über die Etikettierung und die Packungsbeilage 
von Humanarzneimitteln; 92/28/EWG des Rates vom 31. März 1992 über die Werb1,1ng filr Humanarzneimittel und 92/73/EWG 
des Rates vom 22. September 1992 zur Erweiterung des Anwendungsbereichs der Richtlinien 65/65/EWG und 75/319/EWG 
zur Angleichung der Rechts-und Verwaltungsvorschriften über Arzneimittel und zur Festlegung zusätzlicher Vorschriften filr 
homöopathische Arzneimittel nimmt eine derartige Kodifizierung vor: Die neue Richtlinie ersetzt damit die verschiedenen 
Richtlinien, die Gegenstand der Kodifizierung(2) sind. Der materielle Inhalt der kodifizierten Rechtsakte wird dabei vollständig 
beibehalten. Der Kodifizierungsvorschlag vereint somit lediglich die bestehenden Rechtsakte und nimmt nur insoweit formelle 
Änderungen vor, als diese durch den Kodifizierungsvorgang selbst erforderlich werden. 
4a Es wird darauf hingewiesen, daß es zweckmäßig erschien, die Gelegenheit der Kodifizierung der zuvor genannten Richtlinien 
zu ergreifen, um der Tatsache Rechnung zu tragen, daß nach der Verabschiedung der unter Punkt 4 zuletzt genannten 
Richtlinie die Europäische Agentur filr die Beurteilung von Arzneimitteln geschaffen wurde. 
Ferner wird darauf hingewiesen, daß der vorliegende Kodifizierungsvorschlag betreffend Humanarzneimittel parallel zu dem 
Kodifizierungsvorschlag der Rieblinien betreffend Tierarzneimittel erarbeitet wurde. 
111 Im Arbeits-Legislativprogramm 1998. 
121 Anhang II TeilAdes vorliegenden Vorschlags. 
2 
5. Der vorliegende Kodifikationsvorschlag wurde auf der Grundlage der Textfassungen von im Amtsblatt in allen Amtssprachen 
veröffentlichten Rechtsakten ausgearbeitet. Die frühere Numerierung der Artikel wurde beibehalten, um die Lektüre zu 
erleichtern: sie ist am Rand angegeben, während die neue Nummer Ober den Artikeln steht; beide Numerierungen werden 
einander in Anhang 111 der kodifizierten Richtlinie in einer Entprechungstabelle gegenübergestellt. 
3 
Vorschlag ftlr eine 
RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES 
zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel 
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION-
gestUtzt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses 1 , 
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 EG-Vertrag2 , 
in Erwägung nachstehender GrUnde: 
I) Die Richtlinie 65/65/EWG des Rates vom 26. Januar 1965 zur Angleichung 
der Rechts- und Verwaltungsvorschriften Uber Arzneimitte13; die Richt­
linie 75/318/EWG des Rates vom 20. Mai 1975 zur Angleichung der Rechts­
und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten Uber die analytischen, 
toxikologisch-pharmakologischen und ärztlichen oder klinischen Vorschriften 
und Nachweise Uber Versuche mit Arzneispezialitäten4; die zweite Richt­
linie 75/319/EWG des Rates vom 20. Mai 1975 zur Angleichung der Rechts­
und Verwaltungsvorschriften über Arzneispezialitäten5; die Richt­
linie 89/342/EWG des Rates vom 3. Mai 1989 zur Erweiterung des 
Anwendungsbereichs der Richtlinien 65/65/EWG und 75/319/EWG und zur 
Festlegung zusätzlicher Vorschriften ftlr aus Impfstoffen, Toxinen oder Seren 
und Allergenen bestehende Arzneimittel6; die Richtlinie 89/343/EWG 
I ABI.C 
2 
3 ABI. 22 vom 9.2.1965, S. 369/65. Richtlinie zuletzt gelndert durch die Richtlinie 93139/EWG (ABI. L 214 vom 24.8.1993, S. 22). 
4 ABI. L 147 vom 9.6.1975, S. I. Richtlinie zuletzt gelndert durch die Richtlinie 93/39/EWG. 
5 ABI. L 147 vom 9.6.1975, S. 13. Richtlinie zuletzt gelndert durch die Richtlinie 93/39/EWG. 
6 ABI. L 142 vom 25.5.1989, S. 14. 
4 
des Rates vom 3~ Mai 1989 zur Erweiterung des Anwendungsbereiches der 
Richtlinien 65/65/EWG und 75/319/EWG · zur Festlegung zusätzlicher 
Vorschriften ft1r radioaktive Arzneimittei1; die Richtlinie 89/381/EWG des 
Rates vom 14. Juni 1989 zur Erweiterung des Anwendungsbereichs der 
Richtlinien 65/65/EWG und 75/319/EWG zur Angleichung der Rechts-und 
Verwaltungsvorschriften über Arzneispezialitäten und zur Festlegung 
besonderer Vorschriften für Arzneimittel aus menschlichem Blut oder 
Blutplasma2; die Richtlinie 92/25/EWG des Rates vom 31. März 1992 über 
den Großhandelsvertrieb von Humanarzneimitteln3; die Richt­
linie 92/26/EWG des Rates vom 31. März 1992 zur Einstufung bei der 
Abgabe von Humanarzneimitteln4; die Richtlinie 92/27/EWG des Rates vom 
31. März 1992 über die Etikettierung und die Packungsbeilage von Human­
armeimitteln5; die Richtlinie 92/28/EWG des Rates vom 31. März 1992 über 
die Werbung für HumanarzneimittelS und die Richtlinie 92/73/EWG des 
Rates vom 22. September 1992 zur Erweiterung des Anwendungsbereichs der 
Richtlinien 65/65/EWG und 75/319/EWG zur Angleichung der Rechts-und 
Verwaltungsvorschriften über Arzneimittel und zur Festlegung zusätzlicher 
Vorschriften für homöopathische Arzneimittel7 sind mehrfach in 
wesentlichen Punkten geändert worden. Aus Gründen der Übersicht und der 
Klarheit empfiehlt es sich daher, die genannten Richtlinien zu kodifizieren 
und zu einem einzigen Text zusammenzufassen. 
2) Alle Rechts-und Verwaltungsvorschriften auf dem Gebiet der Herstellung, 
des Vertriebs oder der Verwendung von Arzneimitteln müssen in erster Linie 
einen wirksamen Schutz der öffentlichen Gesundheit gewährleisten. 
3) Dieses Ziel muß jedoch mit Mitteln erreicht werden, die die Entwicklung der 
phannazeutischen Industrie und den Handel mit Arzneimitteln innerhalb der 
Gemeinschaft nicht hemmen können. 
1 ABI. L 142 vom 25.5.1989, S. 16. 
2 ABI. L 181 vom 28.6.1989, S. 44. 
3 ABI. L 113 vom 30.4.1992, S. I. 
4 ABI. L 113 vom 30.4.1992, S. 5. 
5 ABI. L 113 vom 30.4.1992, S. 8. 
6 ABI. L 113 vom 30.4.1992, S. 13. 
7 ABI. L 297 vom 13.10.1992, S. 8. 
5 I. 
2. 89/341/EWG 
65/65/EWG 
(angepaßt) 
4) Die Unterschiede zwischen einigen einzelstaatlichen Vorschriften, namentlich 
zwischen den Vorschriften über Arzneimittel -mit Ausnahme solcher Stoffe 
und Stoffzusammensetzungen, die Lebensmittel, Futtermittel oder­
Körperpflegemittel sind -, behindern den Handel mit Arzneimitteln 
innerhalb der Gemeinschaft und wirken sich somit unmittelbar auf das 
Funktionieren des Binnenmarktes aus. 
5) Diese Hindernisse müssen folglich beseitigt werden; zu diesem Zweck ist eine 
Angleichung der einschlägigen Rechtsvorschriften erforderlich. 
6) Um noch bestehende Unterschiede zu verringern, müssen einerseits Regeln 
fllr die Kontrolle der Arzneimittel aufgestellt und andererseits die Aufgaben 
bestimmt werden, welche die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zu 
ertllllen haben, um sich von der Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften zu 
vergewissern. 
7) Die Begriffe Schädlichkeit und therapeutische Wirksamkeit können nur in 
ihrer wechselseitigen Beziehung geprüft werden und haben nur eine relative 
Bedeutung, die nach Maßgabe des Standes der Wissenschaft und unter 
Berücksichtigung der Zweckbestimmung des Arzneimittels beurteilt wird. 
Aus den Angaben und Unterlagen, die dem Antrag auf Geqehmigung fllr das 
loverkehrbringen beizuftlgen sind, muß hervorgehen, daß die Wirksamkeit 
höher zu bewerten ist als die potentiellen Risiken. 
8) Vorschriften und Nachweise fllr die Durchftlhrung von Versuchen mit 
Arzneimitteln, die ein wirksames Mittel ftlr deren Kontrolle und somit ftlr den 
Schutz der öffentlichen Gesundheit sind, können den Verkehr mit 
Arzneimitteln erleichtern, sofern darin gemeinsame Regeln ftlr die 
Durchftlhrung der Versuche, die Form der Angaben und Unterlagen und die 
Prüfung der Anträge festgelegt werden. 
9) Die Erfahrung hat gezeigt, daß jene Fälle noch genauer bestimmt werden 
müssen, in denen fUr die Genehmigung eines Arzneimittels, das im 
wesentlichen einem bereits zugelasseneneo Arzneimittel gleicht, die 
Ergebnisse der toxikologischen und pharmakologischen Versuche und 
ärztlichen oder klinischen Prüfungen nicht angegeben werden brauchen, 
wobei darauf zu achten ist, daß innovative Unternehmen nicht benachteiligt 
werden. · 
6 3. 
4. 
2. 
7. 
3. 
2. 65/65/EWG 
(angepaßt) 
65/65/EWG 
75/319/EWG 
(angepaßt) 
75/318/EWG 
(angepaßt) 
75/318/EWG 
(angepaßt) 
87121/EWG 
(angepaßt) 
1 0) Aus Gründen des Gemeinwohls ist es nicht möglich, Versuche an Menschen 
oder Tieren ohne zwingende Notwendigkeit durchzuftlhren. 
11) Die Einftlhrung gleicher Vorschriften und Nachweise durch alle 
Mitgliedstaaten wird es den zuständigen ·Behörden ermöglichen, ihre 
Entscheidungen an Hand einheitlich gestalteter Versuche und nach Maßgabe 
gemeinsamer Kriterien zu treffen, und somit dazu beitragen, unterschiedliche 
Beurteilungen zu vermeiden. 
12) Mit Ausnahme der .Arzneimittel, die dem zentralisierten Gemeinschafts­
genehmigungsverfahren unterliegen, das durch die Verordnung (EWG) 
Nr. 2309/93 ~es Rates vom 22. Juli 1993 zur Festlegung von 
Gemeinschaftsverfahren tllr die Genehmigung und ÜbeiWachung von 
Humanarzneimitteln und Tierarzneimitteln und zur Schaffung einer 
Europäischen Agentur fllr die Beurteilung von Arzneimitteln 1 festgelegt 
wurde, sollte eine von der zuständigen Behörde in einem Mitgliedstaat erteilte 
Genehmigung ft.lr ein Arzneimittel in einem Mitgliedstaat von den 
zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten anerkannt werden, sofern 
keine schwelWiegenden Gründe die Annahme rechtfertigen,_ daß die 
Genehmigung des betreffenden Arzneimittels ein Risiko tllr die öffentliche 
Gesundheit darstellen könnte. Im Fall von Unstimmigkeiten zwischen 
Mitgliedstaaten über die Qualität, die Sicherheit oder die Wirksamkeit eines 
Arzneimittels sollte auf Gemeinschaftsebene eine wissenschaftliche 
Beurteilung der Angelegenheit vorgenommen werden, die zu einer 
einheitlichen Entscheidung über den strittigen Punkt fUhrt, die ftlr die 
betreffenden Mitgliedstaaten bindend ist. Diese Entscheidung sollte in einem 
raschen Verfahren erlassen werden, das eine enge Zusammenarbeit zwischen 
der Kommission und den Mitgliedstaaten sicherstellt. 
13) Zu diesem Zweck sollte ein Ausschuß flir Arzneispezialitäten eingesetzt 
werden, der der durch die Verordnung (EWG) Nr. 2309/93 eingesetzten 
Europäischen Agentur ftlr die Beurteilung von Arzneimitteln angeschlossen 
ist. 
14) Diese Richtlinie ist ein wichtiger Schritt auf dem Wege zur VeiWirklichung 
des freien Verkehrs mit Arzneimitteln. Aber auf Grund der insbesondere im 
Ausschuß für Arzneispezialitäten gesammelten Erfahrungen können sich 
weitere Maßnahmen als notwendig erweisen, um noch bestehende Hemmnisse 
ftlr den freien Verkehr zu beseitigen. 
15) Zum besseren Schutz der öffentlichen Gesundheit und zur Vermeidung 
unnötiger Doppelarbeit bei der Prüfung von Anträgen auf Genehmigung von 
Arzneimitteln sollten die Mitgliedstaaten systematisch Beurteilungsberichte 
im Hinblick auf jedes Arzneimittel erstellen, das von. ihnen genehmigt wird, 
und diese Berichte auf Anfrage austauschen. Darüber hinaus sollte es einem 
Mitgliedstaat möglich sein, die Prüfung eines Antrags auf Genehmigung ftlr 
das Inverkehrbringen eines Arzneimittels, das derzeit in einem anderen 
Mitgliedstaat geprüft wird, .im Hinblick auf die Anerkennung der 
Entscheidung, zu der der letztgenannte Mitgliedstaat kommt, auszusetzen. 4. 
4. 
4. 
4. 
5. 
5. 87/21/EWG 
75/318/EWG 
93/39/EWG 
(angepaßt) 
75/319/EWG 
(angepaßt) 
75/319/EWG 
(angepaßt) 
93/39/EWG 
1 ABI. L 214 vom 24.8.1993, S. l. VerordDung gelndert d~cb die Verordnung (EG) Nr. 649/98 der Kommission (ABl. L 88 vom 24.3.1998, S. 7). 
7 
16) Nach der Schaffung des Binnenmarktes kann auf spezifische Kontrollen zur 
Gewährleistung der Qualität von aus Drittländern importierten Arzneimitteln 
nur verzichtet werden, wenn entsprechende Vorkehrungen durch die 
Gemeinschaft getroffen wurden, um sicherzustellen, daß die erforderlichen 
Kontrollen im Exportland durchgefllhrt werden. 
17) Es ist notwendig, besonderee Bestimmungen fllr immunologische, 
homöopathische und radioaktive Arzneimittel sowie für Arzneimittel aus 
menschlichem Blut oder menschlichem Blutplasma zu erlassen. 
18) Alle Vorschriften fllr radioaktive Arzneimittel müssen die Richt­
linie 84/466/Euratom des Rates vom 3. September 1984 zur Festlegung der 
grundlegenden Maßnahmen fllr den Strahlenschutz bei ärztlichen 
Untersuchungen und Behandlungen 1 berücksichtigen. Ferner zu 
berücksichtigen sind die Bestimmungen der Richtlinie 80/836/Euratom des 
Rates vom 15. Juli 1980 zur Änderung der Richtlinien, mit denen die 
Grundnormen fur den Gesundheitsschutz der Bevölkerung und der 
Arbeitskräfte gegen die Gefahren ionisierender Strahlungen festgelegt 
wurden2, die darauf abzielt zu verhüten, daß Arbeitskräfte oder Patienten 
übermäßigen oder unnötig hohen ionisierenden Strahlungen ausgesetzt sind, 
und insbesondere deren Artikel 5 Buchstabe c), demzufolge die vorherige 
Genehmigung fllr den Zusatz radioaktiver Stoffe bei der Produktion und 
Herstellung von Arzneimitteln sowie fllr die Einfuhr solcher Arzneimittel 
erforderlich ist. 
19) Die Gemeinschaft unterstützt uneingeschränkt die Bemühungen des 
Europarates zur Förderung der freiwilligen, unentgeltlichen Blut-und 
Blutplasmaspende, um die Selbstversorgung der gesamten Gemeinschaft mit 
aus Blut bestehenden Erzeugnissen zu verwirklichen und die Einhaltung 
ehtischer Grundsätze beim Handel mit therapeutischen Substanzen 
menschlichen Ursprungs zu gewährleisten. 
20) Die Vorschriften fllr die Gewährleistung von Qualität, Sicherheit und 
Wirksamkeit der aus menschlichem Blut oder Blutplasma bestehenden 
Arzneimittel müssen gleichermaßen auf staatliche und private Einrichtungen 
sowie auf aus Drittländern eingefUhrtes Blut und Blutplasma Anwendung 
finden. 
21) Angesichts der Besonderheiten der homöopathischen Arzneimittel, wie etwa 
ihrer sehr geringen Wirkstoftkonzentration, und der Schwierigkeit der 
Anwendung der herkömmlichen statistischen Methoden bei klinischen 
Versuchen erscheint es wünschenswert, ein besonderes vereinfachtes 
Registrierungsverfahren fllr solche homöopathischen Arzneimittel vorzu­
sehen, die ohne therapeutische Indikation und in einer Zubereitungsform und 
einer Dosierung, die kein Risiko fur den Patienten darstellen, in Verkehr 
gebracht werden. 
22) Antroposophische Arzneimittel, die in einer offiziellen Phannakopöe 
beschrieben und nach einem homöopathischen Verfahren zubereitet werden, 
sind hinsichtlich der Registrierung und der Genehmigung für das 
lnverkehrbringen homöopathischen Arzneimitteln gleichzustellen. 6. 
8. 
7. 
5. 
6. 
10. 
4. 93/39/EWG 
75/319/EWG 
(angepaßt) 
89/343/EWG 
(angepaßt) 
89/381/EWG 
89/318/EWG 
92173/EWG 
(angepaßt) 
92172/EWG 
1 ABI. L 26S vom S.IO.I984, S. I. Richtlinie aufgehoben mit Wirkung ab 13. Mai 2000 durch die Richtlinie 97/43/Euratom (ABI. L 180 vom 9.7.1997, S. 20). 
2 ABI. L 246 vom 17.9.1980, S. I. Richtlinie geändert durch die Richtlinie 84/467/Euratom (ABI. L 265 vom S.IO.I984, S. 4). Richtlinie aufgehoben mit Wirkung 
ab 13. Mai 2000 durch die Richtlinie 96/29/Euratom (ABI. L 314 vom 4.12.1996, S. 20). 
8 
23) Es besteht vor allem die Notwendigkeit, den Patienten, die homöopathische 
Arzneimittel verwenden, einen eindeutigen Hinweis auf deren 
homöopathischen Charakter und ausreichende Garantien in bezug auf deren 
Qualität und Unbedenklichkeit zu geben. 
24) Die Vorschriften betreffend Herstellung, Kontrolle und Inspektion der 
homöopathischen Arzneimittel müssen harmonisiert werden, um den Handel 
mit sicheren und hochwertigen Arzneimitteln in der gesamten Gemeinschaft 
sicherzustellen. 
25) Dagegen sollten bei einem homöopathischen Arzneimittel, das mit 
therapeutischem Indikationsanspruch oder in einer mit potentiellen Risiken 
verbundenen Darreichungsform in ·Verkehr gebracht wird -wobei diese 
Risiken mit der zu erwartenden therapeutischen Wirksamkeit ins Verhältnis 
zu setzen wären -, die üblichen Regeln für das loverkehrbringen von 
Arzneimitteln angewendet werden. Vor allem den Mitgliedstaaten mit 
homöopathischer Tradition muß jedoch die Möglichkeit gelassen werden, 
besondere Regeln zur Bewertung der Ergebnisse der Versuche zur Sicherheit 
und Wirksamkeit dieser Arzneimittel anzuwenden, wobei diese der 
Kommission mitzuteilen sind. 
26) Um den Verkehr mit Arzneimitteln zu erleichtern und zu verhindern, daß 
Kontrollen, die in einem Mitgliedstaat erfolgt sind, in einem anderen 
Mitgliedstaat nochmals durchgefilhrt werden, müssen Mindestanforderungen 
in bezug auf die Herstellung und die Einfuhr mit Herkunft aus Drittländern 
sowie die Gewährung von Herstellungs- und Einfuhrerlaubnissen festgelegt 
werden. 
27) Die Überwachung und Kontrolle der Herstellung von Arzneimitteln in den 
Mitgliedstaaten muß durch Personen erfolgen, die bestimmte 
Mindestqualifikationen besitzen. 
28) Bevor die Genehmigung fllr das loverkehrbringen eines immunologischen 
Arzneimittels erteilt werden kann, muß der Hersteller nachweisen, daß er 
flihig ist, eine dauerhafte Übereinstimmung der Chargen zu erzielen. Was die 
aus menschlichein Blut oder Blutplasma hergestellten Arzneimittel betriffi, 
muß er außerdem nachweisen, daß -soweit dies aufgrund des Standes der 
Technik möglich ist-keine spezifischen Viren vorhanden sind. 
9 8. 
9. 
11. 
6. 
7. 
5. 
+ 
7. 92173/EWG 
92173/EWG 
92173/EWG 
75/319/EWG 
(angepaßt) 
75/319/EWG 
(angepaßt) 
89/342/EWG 
(angepaßt) 
89/381/EWG 
(angepaßt) 
29) Die Bedingungen fi1r die Abgabe von Arzneimitteln an die Öffentlichkeit 
müssen harmonisiert werden. 
30) Jede Person, die sich innerhalb der Gemeinschaft bewegt, darf eine 
angemessene Menge von Arzneimitteln mit sich führen, die sie rechtmäßig fllr 
ihren eigenen Bedarf erworben hat. Daher muß es auch fi1r eine Person, die in 
einem Mitgliedstaat ansässig ist, möglich sein, sich aus einem anderen 
Mitgliedstaat eine angemessene Menge von Arzneimitteln fllr ihren 
persönlichen Bedarf zuschicken zu lassen. 
31) Im übrigen ist ~ufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 2309/93 filr bestimmte 
Arzneimittel eine Genehmigung der Gemeinschaft filr das loverkehrbringen 
erforderlich. In diesem Zusammenhang muß daher fllr die Abgabe der 
Arzneimittel, deren loverkehrbringen einer gemeinschaftlichen Genehmigung 
unterliegt, eine Ein~tufung festgelegt werden. Dies bedeutet, daß Kriterien 
erstellt werden müssen, auf deren Grundlage die Gemeinschaft ihre 
Beschlüsse faßt. 
32) Daher müssen zunächst die grundlegenden Prinzipien harmonisiert werden, 
die filr die Einstufung bei der Abgabe von Arzneimitteln in der Gemeinschaft 
oder in dem betreffenden Mitgliedstaat anwendbar sind. Man sollte sich dabei 
von den vom Europarat in diesem Bereich bereits fe~tgelegten Grundsätzen 
sowie von den durchgefllhrten Harmonisierungsarbeiten im Rahmen der 
Vereinten Nationen im Bereich der Suchtmittel und der psychotropen Stoffe 
leiten lassen. 
33) Die Bestimmungen hinsichtlich der Einstufung bei der Abgabe von 
Arzneimitteln berühren nicht die Bestimmungen der einzelstaatlichen Systeme 
der sozialen Sicherheit über die Erstattung bzw. Bezahlung 
verschreibungspflichtiger Arzneimittel. 
34) Zahlreiche Vorgänge im Rahmen des Großhandelsvertriebs von 
Humanarzneimitteln können sich gleichzeitig Ober mehrere Mitgliedstaaten 
erstrecken. 
35) Das gesamte Vertriebsnetz im Arzneimittelbereich von der Herstellung bzw. 
der Einfuhr in die Gemeinschaft bis hin zur Abgabe an die Öffentlichkeit muß 
einer Kontrolle unterliegen, damit gewährleistet ist, daß Aufbe~ahrung, 
Transport und Handhabung unter angemessenen Bedingungen erfolgen. Die 
zur Erreichung dieses Ziels zu treffenden Maßnahmen werden beträchtlich 
dazu beitragen, daß mangelhafte Erzeugnisse vom Markt zurückgezogen und 
Fälschungen wirksam bekämpft werden können. 
10 3. 
4. 
5. 
6. 
7. 
2. 
3. 92126/EWG 
(angepaßt) 
92/26/EWG 
(angepaßt) 
92/26/EWG 
(angepaßt) 
92/26/EWG 
92/26/EWG 
(angepaßt) 
92/25/EWG 
(angepaßt) 
92/25/EWG 
36) Jede Person, die sich am Großhandel init Arzneimitteln beteiligt, bedarf einer 
Sondergenehmigung. Von dieser Genehmigung sind jedoch diejenigen 
Apotheker und Personen freizustellen, die befugt sind, Arzneimittel an die 
Öffentlichkeit abzugeben und die nur diese Tätigkeit ausüben. Um die 
Kontn~lle des gesamten Arzneimittelvertriebs zu gewährleisten, müssen 
jedoch Apotheker und die zur Abgabe an die Öffentlichkeit befugten 
Personen Verzeichnisse filhren, aus denen die Eingänge hervorgehen. 
3 7) Die Genehmigung ist von bestimmten wesentlichen Voraussetzungen 
abhängig, deren Einhaltung von dem betreffenden Mitgliedstaat zu überprüfen 
ist. Jeder Mitgliedstaat muß die von den anderen Mitgliedstaaten gewährten 
Genehmigungen anerkennen. 
38) Einige Mitgliedstaaten erlegen Großhändlern, die Apotheker und zur Abgabe 
von Arzneimitteln an die Öffentlichkeit befugte Personen mit Arzneimitteln 
beliefern, bestimmte gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen auf. Es muß den 
Mitgliedstaaten möglich sein, diese Verpflichtungen den in ihrem Gebiet . 
niedergelassenen Großhändlern aufzuerlegen. Sie müssen . die Möglichkeit 
haben, diese Verpflichtungen auch den Großhändlern der anderen 
Mitgliedstaaten aufzuerlegen, sofern sie diesen keine strengeren 
Verpflichtungen als den eigenen Großhändlern vorschreiben und die 
Verpflichtungen aus Gründen des Schutzes der Volksgesundheit als 
gerechtfertigt gelten können und in einem angemessenen Verhältnis zu diesem 
Ziel stehen. 
39) Die Modalitäten der Etikettierung und die Modalitäten, nach denen die 
Packungsbeilage abzufassen ist, müssen genau festgelegt werden. 
40) Die Bestimmungen über die Unterrichtung der Patienten müssen ein hohes 
Verbraucherschutzniveau gewährleisten, so daß die Arzneimittel auf der 
Grundlage vollständiger und verständlicher Informationen ordnungsgemäß 
angewandt werden können. 
41) Das In verkehrbringen von Arzneimitteln, deren Etikettierung und 
Packungsbeilage dieser Richtlinie entspricht, darf aus Gründen, die mit der 
Etikettiertlug oder der Packungsbeilage zusammenhängen, weder untersagt 
noch verhindert werden. 
42) Die Anwendung der· aufgrund der Richtlinie 84/450/EWG des Rates vom 
1 0. September 1984 über irrefilhrende und vergleichende Werbung 1 
getroffenen Maßnahmen darf durch die vorliegende Richtlinie nicht berührt 
werden. 
1 ABI. L 250 vom 19.9.1984, S. 17. Richtlinie geändert durch die Richtlinie 97/55/EG (ABI. L 290 vom 23.10.1997, S. 18). 
11 4. 
5. 
6. 
2. 
+ 
3. 
5. 
6. 
1. 92/25/EWG 
(angepaßt) 
92/25/EWG 
92/25/EWG 
92/27/EWG 
(angepaßt) 
92/27/EWG 
(angepaßt) 
92/27/EV/G 
92/28/EWG 
(angepaßt) 
43) Ferner haben alle Mitgliedstaaten spezifische Maßnahmen auf dem Gebiet der 
Arzneimittelwerbung ergriffen. Diese Maßnahmen sind unterschiedlich, und 
diese Unterschiede wirken sich auf das Funktionieren des Binnenmarktes aus, 
da sich eine in einem Mitgliedstaat verbreitete Werbung auch auf die übrigen 
Mitgliedstaaten auswirken kann. 
44) Die Richtlinie 89/552/EWG des Rates vom 3. Oktober 1989 zur 
Koordinierung . bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der 
Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit1 verbietet die 
Fernsehwerbung filr Arzneimittel, die in dem Mitgliedstaat, dessen 
Hoheitsgewalt der Fernsehveranstalter unterworfen ist, nur auf ärztliche 
Verschreibung erhältlich sind. Dieser Grundsatz ist auch auf die übrigen 
Medien auszudehnen. 
45) Öffentlichkeitswerbung filr Arzneimittel, die ohne ärztliche Verschreibung 
abgegeben werden können, könnte sich auf die öffentliche Gesundheit 
auswirken, wenn sie übertrieben und unvernünftig ist. Die Werbung muß, 
wenn sie erlaubt wird, bestimmten Anforderungen genügen, die festgelegt 
werden müssen. 
46) Ferner ist die Abgabe von Gratismustern zum Zwecke der Verkaufsfbrderung 
zu untersagen. 
47) Die Arzneimittelwerbung bei Personen, die zur Verschreibung oder Abgabe 
von Arzneimitteln berechtigt sind, trägt zu deren Information bei. Diese 
Werbung istjedoch strengen Voraussetzungen und einer wirksamen Kontrolle 
zu unterwerfen, wobei insbesondere den im Rahmen des Buroparats 
durchgefiihrten Arbeiten Rechnung zu tragen ist. 
48) Die Arzneimittelwerbung muß angemessen und wirksam kontrolliert werden. 
Die entsprechenden Kontrollmechanismen sollten in Anlehnung an die 
Richtlinie 84/450/EWG ausgewählt werden. 
49) Die Arzneimittelvertreter spielen bei der Verkaufsförderung von 
Arzneimitteln eine wichtige Rolle. Deshalb müssen ihnen bestimmte 
Verpflichtungen auferlegt werden, insbesondere jene, der aufgesuchten 
Person eine Zusammenfassung der Produkteigenschaften auszuhändigen. 
50) Die zur Verschreibung von Arzneimitteln berechtigten Personen müssen ihre 
Aufgabe absolut objektiv erfilllen können, ohne direkten . oder indirekten 
finanziellen Anreizen ausgesetzt zu sein. 
51) Gratismuster von Arzneimitteln sollten unter Einhaltung bestimmter 
einschränkender Bedingungen. an die zur Verschreibung oder Abgabe von 
Arzneimitteln berechtigten Personen abgegeben werden können, damit sich 
diese mit neuen Arzneimitteln vertraut machen und Erfahrungen bei deren 
Anwendung sammeln können. 
1 ABI. L 298 vom 17.10.1989, S. 23. Richtlinie geändert durch die Richtlinie 97/36/EG (ABI. L 202 vom 30.7.1997, S. 60). 
12 2. 
3. 
4. 
5. 
6. 
11. 
7. 
8. 
9. 92/28/EWG 
(angepaßt) 
92/28/EWG 
92/28/EWG 
(angepaßt) 
92/28/EWG 
92/28/EWG 
92/28/EWG 
92/28/EWG 
92/28/EWG 
(angepaßt) 
92/28/EWG 
52) Die zur Verschreibung oder Abgabe von Arzneimitteln berechtigten Personen 
müssen zwar Ober eine neutrale und objektive Informationsquelle Ober die auf 
dem Markt angebotenen Arzneimittel verfUgen, es obliegt jedoch den 
Mitgliedstaaten, die dafilr geeigneten Maßnahmen unter Berücksichtigung 
ihrer jeweiligen besonderen Lage zu treffen. 
53) Jedes Unternehmen, das Arzneimittel herstellt oder einfilhrt, sollte ein System 
schaffen, das gewährleistet, daß jede Armeimittelinfonnation den für dieses 
Mittel genehmigten Anwendungsbedingungen entspricht. 
54) Eine Regelung und Verbesserung der Zusammenarbeit und des 
Informationsaustausches zwischen den Mitgliedstaaten im Hinblick auf die 
Überwachung von Arzneimitteln ist wünschenswert, insbesondere die 
Überwachung der Nebenwirkungen unter normalen Anwendungsbedingungen 
im Rahmen der nationalen Arzneimittei-Überwachungssysteme. 
55) Die Kommission sollte ermächtigt werden, die gebotenen Änderungen im 
Anhang I zu erlassen, um ihn an den wissenschaftlichen und technischen 
Fortschritt anzupassen. 
56) Die Pflichten der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang II Teil B 
aufgeftlhrten Richtlinien und deren Umsetzungsfristen dürfen durch diese 
Richtlinie nicht berührt werden -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
13 10. 
12. 
7. 
8. 
+ 
6. 
+ 
6. 
+ 
8. 92/28/EWG 
92/28/EWG 
93/39/EWG 
(angepaßt) · 
75/318/EWG 
(angepaßt) 
89/342/EWG 
(angepaßt) 
89/343/EWG 
(angepaßt) 
89/381/EWG 
(angepaßt) 
TITEL I 
BEGRIFFSBESTIMMUNGEN 
Artikel I 
Im Sinne dieser Richtlinie bedeutet: 
1. Armeispezialitäten: 
Alle Armeimittel, die im voraus hergestellt und unter einer besonderen Bezeichnung 
und in einer besonderen Aufinachung in den Ver~ehr gebracht werden. 
2. Armeimittel: 
Alle Stoffe oder Stoffzusammensetzungen, die als Mittel zur Heilung oder zur 
Verhütung menschlicher Krankheiten bezeichnet werden; 
Stoffe oder Stoffzusammensetzungen, die . dazu bestimmt sind, im oder am 
· menschlichen Körper zur Erstellung einer ärztlichen Diagnose oder zur 
Wiederherstellung, Besserung oder Beeinflussung der menschlichen physiologischen 
Funktionen angewandt ~ werden, gelten ebenfalls als Arzneimittel. 
3. Stoffe: 
Alle Stoffe jeglicher Herkunft, und zwar 
menschlicher Herkunft, wie z. B.: 
menschliches Blut und daraus gewonnene Erzeugnisse; 
tierischer Herkunft, wie z. B.: 
Mikroorganismen, ganze Tiere, Teile von Organen, tierische Sekrete, Toxine, 
durch Extraktion gewonnene Stoffe, aus Blut gewonnene Erzeugnisse; 
pflanzlicher Herkunft, wie z. B.: 
.Mikroorganismen, Pflanzen, Teile von Pflanzen, Pflanzensekrete, durch 
Extraktion gewonnene Stoffe; 
chemischer Herkunft, wie z. ß.: 
chemische Elemente, natürliche chemische Stoffe und durch Verarbeitung oder 
aufsynthetischem Wege gewonnene chemische Verbindungen. 
14 65/65/EWG 
Art. 1 Nr. 1 bis 3 
(angepaßt) 
4. Immunologisches Arzneimittel: 
Jedes Arzneimittel bestehend aus Impfstoffen, Toxinen und Seren sowie Allergenen:. 
a) Impfstoffe, Toxine und Seren, die insbesondere abdecken 89/342/EWG 
Art. 1 Abs. 1 
(angepaßt) 
89/342/EWG. 
Art. 1 Abs. 2 
i) Wirkstoffe, die verwendet werden, um eine aktive Immunität hervorzurufen, z. B. zweiter 
Cholera-Impfstoff, Tuberkulose-Impfstoff, Poliomyelitis-Impfstoff und Pocken- Gedankenstrich 
Impfstoff; 
+ 
ii) Wirkstoffe, die verwendet werden, um den Immunitätszustand zu diagnostizieren, 75/319/EWG 
und die insbesondere folgende Stoffe umfassen: Tuberkulin sowie PPD-Tuberkulin, Anhang 
die filr den Schicktest und den Dicktest verwendeten Toxine sowie BruceHin; 
iii) Wirkstoffe, die verwendet werden, um eine passive Immunität hervorzurufen, z. B. 
Diphtherie-Antitoxin, Antipocken-Globulin und Antilymphozyten-Giobulin. 
ii) Allergene sind alle Arzneimittel, mit denen eine besondere erworbene Veränderung der 
Immunreaktion auf eine allergisierende Substanz festgestellt oder hervorgerufen werden 
soll. 89/342/EWG. 
Art. 1 Abs. 2 erster 
Gedankenstrich 
(angepaßt) 
5. Homöopathisches Arzneimittel: 92173/EWG 
Art. 1 
Jedes Arzneimittel, das nach einem im Europäischen Arzneibuch oder, in Ermangelung (angepaßt) 
dessen, nach einem in den derzeitig offiziell gebräuchlichen Pharmakopöen der 
Mitgliedstaaten beschriebenen homöopathischen Zubereitungsverfahren aus Produkten, 
Substanzen oder Verbindungen, die homöpathische Ursubstanzen genannt werden, 
hergestellt worden ist. 
Ein homöopathisches Arznei~rlittel kann auch mehrere Wirkstoffe enthalten. 
6. Radioaktives Arzneimittel: 89/343/EWG 
Art. I Abs. 2 
Jedes Arzneimittel, das in gebrauchsfertiger Form ein oder mehrere filr medizinische (angepaßt) 
Zwecke aufgenommene Radionuklide (radioaktive Isotope) enthält. 
7. Radionuklidengenerator: 
Jedes System mit einem festen Mutterradionuklid, auf dessen Grundlage ein 
Tochterradionuklid erzeugt wird, das durch Elution oder ein anderes Verfahren 
herausgelöst und in einem radioaktiven Arzneimittel verwendet wird, 
8. Radionuklidenkit: 
·Jede Zubereitung, die-normalerweise vor ihrer Verabreichung- in den endgültigen 
radioaktiven Arzneimitteln rekonstituiert oder mit Radionukliden verbunden wird. 
9. Radionuklidenvorstufe: 
Jedes andere fllr die Radiomarkierung eines anderen Stoffes vor der Verabreichung 
hergestellte Radionuklid. 
15 
10. Arzneimittel aus menschlichem Blut oder Blutplasma: 89/381/EWG 
Art.1 Abs. 1 
Gewerblich von staatlichen oder privaten Einrichtungen zubereitete Arzneimittel, die (angepaßt) 
sich aus Blutbestandteilen zusammensetzen; zu diesen Arzneimitteln gehören 
insbesondere Albumin, Gerinnungsfaktoren und Immunglobuline menschlichen 
Ursprungs. 
11. Nebenwirkung: 7 5/319/EWG 
Art. 29b 
Eine Reaktion, die schädlich und unbeabsichtigt ist und bei Dosierungen auftritt, wie (geändert durch 
sie normalerweise beim Menschen zur Prophylaxe, Diagnose oder Therapie ·von 93/39/EWG Art. 3 Nr. 3) 
Krankheiten. oder filr die Änderungen einer physiologischen Funktion verwendet 
werden. 
12. Schwerwiegende Nebenwirkung: 
Eine Nebenwirkung, die tödlich oder lebensbedrohend ist, zu einer körperlichen 
Behinderung oder Beeinträchtigung bestimmter Fähigkeiten fUhrt oder eine 
stationäre Behandlung oder Verlängerung einer stationären Behandlung erforderlich 
macht. 
13. Unerwartete Nebenwirkung: 
Eine Nebenwirkung, die in der Zusammenfassung der Merkmale des Arzneimittels 
nicht erwähnt wird. 
14. Unerwartete schwerwiegende Nebenwirkung: 
Eine Nebenwirkung, die sowohl unerwartet als auch schwerwiegend ist. 
15. Großhandelsvertrieb von Arzneimitteln: 92/25/EWG 
Art. 1 Abs. 2 
Jede Tätigkeit, die in der Beschaffung, der Lagerung, der Lieferung oder der Ausfuhr (angepaßt) 
von Arzneimitteln besteht, mit Ausnahme der Abgabe von Arzneimitteln an die 
Öffentlichkeit; diese Tätigkeiten werden über Hersteller oder deren Kommissionäre, 
Importeure oder sonstige Großhändler oder aber über Apotheker und Personen 
abgewickelt, die in dem betreffenden Mitgliedstaat zur Abgabe_ von Arzneimitteln an 
die Öffentlichkeit befugt sind. 
16. Gemeinwirtschaftliche Verpflichtung: 
Die Verpflichtung der betreffenden Großhändler, ständig ein Sortiment von 
Arzneimitteln bereitzuhalten, das den Anforderungen eines bestimmten 
geographischen Gebiets genügt, und die rasche VerfUgbarkeit dieser Arzneimittel 
innerhalb des genannten Gebiets zu gewährleisten. · 
17. Ärztliche Verschreibung: 
Jede Verschreibung von Arzneimitteln eines Angehörigen eines Gesundheitsberufes, 
der dazu befugt ist. 
16 92/26/EWG 
Art. 1 Abs. 2 
zweiter Satz 
(angepaßt) 
18. Name des Arzneimittels: 92/27/EWG 
Art. l Abs. 2 
Die Bezeichnung des Arzneimittels, die entweder eine. Phantasiebezeichnung oder (angepaßt) 
eine gebräuchliche oder eine wissenschaftliche Bezeichnung in Verbindung mit 
einem Warenzeichen oder dem Namen des Herstellers sein kann; die 
Phantasiebezeichnung darf nicht zu Verwechslungen mit der gebräuchlichen 
Bezeichnung fUhren. 
19. Gebräuchliche Bezeichnung: 
Die von der Weltgesundheitsorganisation empfohlene international gebräuchliche 
Bezeichnung bzw. -in Ermangelung dessen -die übliche gebräuchliche 
Bezeichnung. 
20. Stärke des Arzneimittels: 
Je nach Verabreichungsform der Wirkstoffanteil pro Dosierungs-, Volumen- oder (angepaßt) 
Gewichtseinheit. 
21. Primärverpackung: 
Das Behältnis oder jede andere Form der Arzneimittelverpackung, die unmittelbar 
mit dem Arzneimittel in Berührung kommt. 
22. Äußere Umhüllung: 
Die Verpackung, in der die Primärverpackung enthalten ist. 
23. Etikettierung: 
Auf der äußeren Umhüllung oder der Primärverpackung angebrachte Hinweise. 
24. Packungsbeilage: 
Der dem Arzneimittel beigefUgte Beipackzettel filr den Verbraucher. 
25. Agentur: 
Europäischen Agentur ftlr die Beurteilung von Arzneimitteln, eingesetzt durch die 
Verordnung (EWG) Nr. 2309/93. 
26. Gefahr ftlr die öffentliche Gesundheit: 
Jed~ Gefahr bezogen auf die Qualität, Sicherheit und Wirksamkeit des 
Armeimittels. 
17 75/319/EWG 
Art. 8 Abs. 1 
(geändert durch 
93/39/EWG Art. 3 Nr. 1) 
(angepaßt) 
75/319/EWG 
Art. 1 0 Abs. 1 
(geändert durch 
93/39/EWG Art. 3 Nr. 1) 
(angepaßt) 
(2) TITEL II 
ANWENDUNGSGEBIET 
Artikel2 
Die Bestimmungen dieser Richtlinie gelten filr Humanarzneimittel, die in den 
Mitgliedstaaten in den Verkehr gebracht werden sollen. 
Artikel3 
Diese Richtlinie gilt nicht filr: 
1. Arzneimittel, die in einer Apotheke nach ärztlicher Verschreibung filr einen 
bestimmten Patienten zubereitet werden (sog.formula magistralis); 
2. In der Apotheke nach Vorschrift einer Pharmakopöe zubereitete Arzneimittel, die filr 
die unmittelbare Abgabe an die Patienten bestimmt sind, die Kunden dieser 
Apotheke sind (sog.formula officialis); 
3. Arzneimittel, die für Versuche in Forschung und Entwicklung bestimmt sind; 
4. Zwischenprodukte,· die für eine weitere Verarbeitung durch einen autorisierten 
Hersteller bestimmt sind; 65/65/EWG 
Art. 2 Abs. I 
(geändert durch 
89/341/EWG Art. 1 Nr. 3) 
(angepaßt) 
65/65/EWG 
Art. I Nr. 4 bis 5 und 
Art. 2 Abs. 3 erster 
Gedankenstrich 
(geändert durch 
89/341/EWG Art. 1 
Nr. 2 und 3) 
(angepaßt) 
65/65/EWG 
Art. 2 Abs. 3 zweiter und 
dritter Gedankenstrich 
(geändert durch 
89/341/EWG Art. 1 Nr. 3) 
(angepaßt) 
5. Radioaktive Arzneimittel zur Anwendung beim Menschen, mit Ausnahme von 89/343/EWG 
Radionukliden in Form geschlossener Quellen; Art. 1 Abs. 1 
(angepaßt) 
6. Vollblut, Plasma und Blutzellen menschlichen Ursprungs. 
Artikel4 189/381/EWG 
Art. 1 Abs. 2 
( 1) Mit dieser Richtlinie wird nicht von den Gemeinschaftsbestimmungen filr den 89/343/EWG 
Strahlenschutz von Personen, die ärztlichen Untersuchungen oder Behandlungen Art. 1 Abs. 3 
unterworfen sind, oder von den Gemeinschaftsbestimmungen hinsichtlich der 
Grundnormen fiir den Gesundheitsschutz der Bevölkerung und der Arbeitskräfte gegen 
die Gefahren ionisierender Strahlungen abgewichen. 
18 
(2) Diese Richtlinie berUhrt nicht den Beschluß 86/346/EWG des Rates.(1) 
(3) Die Bestimmungen dieser Richtlinie berühren nicht die Zuständigkeiten der 
Behörden der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Festsetz.ung der Arzneimittelpreise und 
ihrer Einbeziehung in den Anwendungsbereich der innerstaatlichen Kranken­
versicherungssysteme aufgrund gesundheitlicher, wirtschaftlicher und sozialer 
Bedingungen. 
( 4) Diese Richtlinie läßt die Anwendung nationaler Rechtsvorschriften unberührt, die 
den Verkauf, die Lieferung und den Gebrauch von empfängnisverhütenden oder 
schwangerschaftsunterbrechenden Arzneimitteln verbieten oder einschränken. Die 
Mitgliedstaaten teilen der Kommission die betreffenden nationalen Rechtsvorschriften 
mit. 
ArtikelS 89/381/EWG 
Art. I Abs. 3 
(angepaßt) 
65/65/EWG 
Art. 3 Abs. 2 
(geändert durch 
93/39/EWG Art. I Nr. I) 
65/65/EWG 
Art. 6 
(geändert durch 
93/39/EWG .Art. I Nr. 5) 
(angepaßt) 
Ein Mitgliedstaat kann gemäß den geltenden gesetzlichen Bestimmungen in besonderen 65/65/EWG 
Bedarfsfällen Arzneimittel von den Bestiinmungen der vorliegenden Richtlinie Art. 2 Abs. 4 
ausnehmen, die auf eine nach Treu und Glauben aufgegebene Bestellung, fi1r die nicht (geändert durch 
geworben wurde, geliefert werden und die nach den Angaben eines zugelassenen 89/34IIEWG Art. I Nr. 3) 
praktizierenden Arztes hergestellt werden und zur Verabreichung an dessen eigene (angepaßt) 
Patienten unter seiner unmittelbaren persönlichen Verantwortung bestimmt sind. 
(1) ABI. L 207 vom 30.7.1986, S. I. 
I9 
TITEL 111 
INVERKERKEHRBRINGEN 
Kapitel I 
Genehmingung fiir das loverkehrbringen 
Artikel6 
Ein Arzneimittel darf in einem Mitgliedstaat erst dann in den Verkehr gebracht werden, 65/65/EWG 
wenn von der zuständigen Behörde dieses Mitgliedstaats nach dieser Richtlinie eine Art. 3 Abs. 1 
Genehmigung ftlr das loverkehrbringen erteilt wurde oder wenn eine Genehmigung ftlr (geändert durch 
das loverkehrbringen nach der Verordnung (EWG) Nr. 2309/93 erteilt wurde. 93/39/EWG Art. I Nr. 1) 
(angepaßt) 
Artikel7 
Eine Genehmigung ftlr das loverkehrbringen ist ftlr ein radioaktives Arzneimittel dann 89/343/EWG 
nicht erforderlich, wenn es. zur Zeit des Verbrauchs durch eine Person oder eine Art. 2 zweiter Satz 
Institution, die in Übereinstimmung mit nationalem Recht zur Verwendung solcher (angepaßt) 
Arzneimittel befugt ist, nach den Anweisungen des Herstellers in einer zugelassenen 
Einrichtung des Gesundheitswesens ausschließlich auf der Grundlage genehmigter 
Radionuklidengeneratoren, Radionuklidenkits · oder Vorstufen von Radionukliden 
zubereitet wird. 
ArtikelS 
( 1) Für die Erteilung einer Genehmigung ftlr das lnverkehrbringen, die nicht auf einem 65/65/EWG 
Verfahren basiert, welches durch durch die Verordnung (EWG) Nr. 2309/93 Art. 4 Abs. 1 
eingesetzt wurde, ist ein Antrag bei der zuständigen betroffenen Behörde des (angepaßt) 
Mitgliedstaats zu stellen. 
(2) Eine Genehmigung für das loverkehrbringen darf nur einem in der Gemeinschaft 
niedergelassenen Antragsteller erteilt werden. 
20 65/65/EWG 
Art. 4 Abs. 2 
(geändert durch 
93/39/EWG Art. 1 Nr. 2) 
(angepaßt) 
(3) Dem Antrag sind folgende Angaben und Unterlagen nach Maßgabe von Anhang I 65/65/EWG 
beizufilgen: Art. 4 Abs. 3 Nr. I bis 5 
(geändert durch 89/341/EWG, 
a) Name oder Firma und Anschrift des Antragstellers und gegebenenfalls des Art. I Nr. 1) 
Herstellers; (angepaßt) 
b) Name des Arzneimittels; 
c) Zusammensetzung nach Art und Menge aller Bestandteile des Arzneimittels in 
-, gebräuchlichen Bezeichnungen ohne Verwendung chemischer Summenformeln und + 
mit der von der Weltgesundheitsorganisation empfohlenen internationalen 75/318/EWG 
Bezeichnung, falls eine solche besteht; Art. I Unterabs. I 
(angepaßt) 
d) Angaben über die Herstellungsweise; 
e) Heilanzeigen, Gegenanzeigen und Nebenwirkungen; 
f) Dosierung, Darreichungsform, Art und Form der Anwendung und mutmaßliche 65/65/EWG 
Dauer der Haltbarkeit; Art. 4 Abs. 3 Nr. 6 
(geändert durch 93/39/EWG 
g) sofern zutreffend, Gründe für etwaige Vorsichts- und Sicherheitsmaßnahmen bei der Art. 1 Nr. 3) 
Lagerung des Produkts, seiner Verabreichung an Patienten und für die Beseitigung 
der Abfallprodukte, zusammen mit einer Angabe etwaiger potentieller Risiken, die 
das Arzneimittel fUr die Umwelt darstellt; 
h) Beschreibung.der vom Hersteller augewandten Kontrollmethoden (qualitative und 
quantitative Analyse der Bestandteile und des Fertigerzeugnisses, Sonderproben, z. 
B. Prüfung auf Keim-und Pyrogenfreiheit, Untersuchungen des Gehalts an 
Schwermetallen, Haltbarkeitsproben, biologische Untersuchungen, Prüfung der 
Toxizität und Kontrolle der Zwischenprodukte; 
i) Ergebnisse von Versuchen: 
-:-physikalisch-chemischer, biologischer oder mikrobiologischer Art, 
-toxikologischer und pharmakologischer Art, 
-klinischer Art; 
21 65/65/EWG 
Art. 4 Abs. 3 Nr. 7 
(geändert durch 75/3I9/EWG 
Art. 35) 
(angepaßt) 
65/65/EWG 
Art. 4 Abs. 3 Nr. 8.1 
(geändert durch 87/21/EWG 
Art. I Nr. 1) 
j) Eine Zusammenfassung der Merkmale des Arzneimittels nach Artikel 11, ein oder 
mehrere Muster oder Verkaufsmodelle des Arzneimittels sowie die Packungsbeilage. 65i65/EWG 
Art. 4 Abs. 3 Nr. 9 
(geändert durch 83/570/EWG 
Art. 1 Nr. 1 Buchstabe c) und 
89/341/EWG Art. 1 Nr. 1) 
(angepaßt) 
k) Ein Nachweis darüber, daß der Hersteller in seinem Land die Genehmigung zur 65/65/EWG 
Herstellung von Arzneimittel besitzt; Art. 4 Abs. 3 Nr. 10 
(geändert durch 89/341/EWG 
Art. 1 Nr. 1) 
1) Eine Kopie jeder Genehmigung filr das betreffende Arzneimittel in einem anderen 65/65/EWG 
Mitgliedstaat oder in einem Drittland, zusammen mit einer Liste der Mitgliedstaaten, Art. 4 Abs. 3 Nr. 11 
in denen ein Antrag auf Genehmigung nach dieser Richtlinie geprüft wird; Kopien (geändert durch 93/39/EWG 
der vom Antragsteller gemäß Artikel 11 vorgeschlagenen bzw. durch die zuständigen Art. 1 Nr. 3) 
Behörden des Mitgliedstaats gemäß Artikel 21 genehmigten Zusammenfassung der (angepaßt) 
Merkmale des Arzneimittels; Kopien der gemäß Artikel 59 vorgeschlagenen bzw. 
durch die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats gemäß Artikel 61 genehmigten· 
Packungsbeilage; Einzelheiten aller Entscheidungen zur Versagung der 
Genehmigung, ob in der Gemeinschaft oder in einem Drittland, und die Gründe ftlr 
diese Entscheidung. 
Diese Angaben sind in regelmäßigen Abständen auf den neuesten Stand zu bringen. 
Artikel9 
Zusätzlich zu den Anforderungen nach den Artikeln 8 und l 0 Absatz l hat ein Antrag auf 89/343/EWG 
Genehmigung für das loverkehrbringen eines Radionuklidengenerators auch die Art. 3 
nachstehenden Angaben und Unterlagen zu enthalten: (angepaßt) 
eine allgemeine Beschreibung des Systems sowie eine detaillierte Beschreibung de'r 
Bestandteile des Systems, die die Zusammensetzung oder Qualität der 
Tochternuklidzubereitung beeinflussen können, 
qualitative und quantitative Besonderheiten des Eluats oder Sublimats. 
22 
ArtikellO 
(I) Abweichend von Artikel 8 Absatz 3 Buchstabe i) und unbeschadet des 65/65/EWG 
Rechtsschutzes des gewerblichen und kommerziellen Eigentums gilt jedoch folgendes: Art. 4 Abs. 3 Nr. 8 
a) Der Antragsteller ist nicht verpflichtet, die Ergebnisse der toxikologischen und 
pharmakologischen Versuche oder die Ergebnisse der klinischen Versuche 
vorzulegen, wenn er nachweisen kann: 
i) daß das Arzneimittel im wesentlichen einem Arzneimittel gleicht, das in dem 
Land, in dem der Antrag gestellt wird, bereits zugelassen ist und daß der Inhaber 
der Genehmigung fllr das Inverkehrbringen des Orginalarzneimittels seine 
Zustimmung erteilt hat, daß die mit dem Zulassungsantrag des 
Orginalarzneimittels vorgelegten toxikologischen, phannakologischen sowie 
klinischen Unterlagen zur Prüfung des gestellten Antrags herangezogen werden; 
ii) daß der Bestandteil oder die Bestandteile des Arzneimittels allgemein 
medizinisch verwendet werden und eine anerkannte Wirksamkeit sowie einen 
annehmbaren Grad an Sicherheit aufweisen, mit detaillierten bibliographischen 
Unterlagen; 
iii) daß das Arzneimittel im wesentlichen einem Arzneimittel gleicht, das seit 
mindestens sechs Jahren in der Gemeinschaft nach den Gemeinschafts­
vorschriften zugelassen und in dem Mitgliedstaat, in dem der Antrag gestellt 
wird, in Verkehr gebracht ist; dieser Zeitraum wird auf zehn Jahre verlängert, 
wenn es sich um ein technologisch hochwertiges Arzneimittel handelt, das 
mittels des Verfahrens nach Artikel 2 Absatz 5 der Richtlinie 87/22/EWG des 
Rates(1) genehmigt wurde; ferner kann ein Mitgliedstaat diese Frist durch eine 
einheitliche, alle in seinem Gebiet auf dem Markt befindlichen Arzneimittel 
erfassende Entscheidung auf zehn Jahre verlängern, wenn dies seiner Ansicht 
nach im Interesse der · öffentlichen Gesundheit erforderlich ist. Die 
Mitgliedstaaten können davon absehen, den genannten Zeitraum von sechs 
Jahren über den Zeitpunkt hinaus zu verlängern, zu dem ein Patent zum Schutz 
des ursprUngliehen Arzneimittels abläuft. 
Ist jedoch das Arzneimittel zu einem anderen therapeutischen Zweck bestimmt 
oder muß es auf anderem Wege oder in anderer Dosis als die übrigen bereits im 
Handel befindlichen Arzneimittel verabreicht werden, so sind die 
entsprechenden Ergebnisse der toxikologischen und phannakologischen 
Versuche und/oder der klinischen Prüfungen vorzulegen. 
(1) ABI. L IS vom 17.1.1987, S. 38. Richtlinie aufgehoben durch die Richtlinie 93/41/EWG(ABI. L 214 vt>m 24.8.1993, S. 40). 
23 (geändert durch 87 /21/EWG 
Art. 1 Nr. 1 und 
89/341/EWG Art. I Nr. I) 
(angepaßt) 
b) Bei einem neuen Arzneimittel, das aus bekannten Bestandteilen besteht, welche 
bisher zu therapeutischen Zwecken noch nicht miteinander in Verbindung gebracht 
worden sind, sind die Ergebnisse der toxikologischen und pharmakologischen 
Versuche sowie der ärztlichen oder klinischen Prüfungen der Verbindung 
vorzulegen;. Unterlagen über jeden einzelnen Bestandteil müssen nicht vorgelegt 
werden. 
(2) Bei der Vorlage detaillierter bibliographischer Unterlagen gemäß Absatz 1 
Buchstabe a) Ziffer ii) gilt Anhang I sinngemäß. 
Artikel II 65/65/EWG 
Art. 4 Abs. 3 Nr. 8.2 
(geändert durch 87 /21/EWG 
Art. 1 Nr. 1 und 
89/341/EWG Art. 1 Nr. 1 
(angepaßt) 
75/318/EWG 
Art. 1 Unterabs. 2 
(angepaßt) 
Die Zusammenfassung der Merkmale des Arzneimittels enthält folgende Angaben: . 65/65/EWG 
Art. 4a Nr. 1 bis 5.4 
1. Name des Arzneimittels; (geändert durch 83/570/EWG 
Art. I Nr. 2 .und 
2. Qualitative und quantitative Zusammensetzung aus Wirkstoffen und Bestandteilen 89/341/EWG Art. 1 Nr. 1) 
der Arzneiträgerstoffe, deren Kenntnis filr eine zweckgemäße Verabceichung des (angepaßt) 
Mittels erforderlich ist; die üblichen gebräuchlichen Bezeichnungen oder die 
chemischen Bezeichn~ngen werden verwendet; 
3. Darreichungsform; 
4. Pharmakologische Eigenschaften und, soweit diese Angaben filr die therapeutische 
Verwendung zweckdienlich sind, Angaben über die Pharmakokinetik; 
5. Klinische Angaben: 
5 .1. Anwendungsgebiete, 
5.2. Gegenanzeigen, 
5.3. Nebenwirkungen (Häufigkeit und Schwere), 
5.4. [Jesondere Vorsichtshinweise ftlr den Gebrauch und bei immunologischen 
Arzneimitteln alle besonderen Vorsichtsmaßnahmen, die von Personen, die 
mit immunologischen Arzneimitteln zu tun haben, und von Personen, die diese 
Arzneimittel Patienten verabreichen, zu treffen sind, sowie alle gegebenenfalls 
von dem Patienten zu treffenden Vorsichtsmaßnahmen. 
5.5. Verwendung bei Schwangerschaft und Stillzeit, 
5.6. Medikamentöse und sonstige Wechselwirkungen, 
5. 7. Dosierung und Art der Anwendung bei Erwachsenen und soweit 
erforderlich -bei Kindern, 
5.8. Überdosierung (Symptome, Notfallmaßnahmen, Gegenmittel), 
5.9. Besondere Warnungen, 
5.1 0. Auswirkungen auf die Fähigkeit zur Bedienung von Maschinen und zum 
Führen von Kraftfahrzeugen; 
24 89/342/EWG 
Art. 3 
(angepaßt) 
65/65/EWG 
Art. 4a Nr. I bis 5.4 
(geändert durch 83/570/EWG 
Art. I Nr. 2 und 
89/341/EWG Art. 1 Nr. 1) 
(angepaßt) 
6. Phannazeutische Angaben: 
6.1. 
6.2. 
6.3. 
6.4. lnkompatibilitäten, 
Dauer der Haltbarkeit, nötigenfalls nach Rekonstitution des Arzneimittels oder 
bei erstmaliger Öffnung der Primärverpackung, 
Besondere Vorsichtsmaßnahmen ftlr die Aufbewahrung, 
Inhalt der Primärverpackung; · 65/65/EWG 
Art. 4a Nr. 1 bis 6.4 
(geändert durch 83/570/EWG 
Art. I Nr. 2 und 
89/341/EWG Art. 1 Nr. 1) 
(angepaßt) 
6.5. Gegebenenfalls besondere Vorsichtsmaßnahmen filr die Beseitigung von nicht 65/65/EWG 
verwendeten Arzneimitteln oder den davon stammenden Abfallmaterialien; Art. 4a Nr. 6.6 
7. Name oder Firma und Anschrift des Inhabers der Genehmigung filr das 
lnverkehrbringen. (geändert durch 
89/341/EWG Art. 1 Nr. 4) 
65/65/EWG 
Art. 4a Nr. 6.5 
(geändert durch 
83/570/EWG Art. 1 Nr. 2 
(angepaßt) 
8. Für radioaktive. Arzneimittel alle zusätzlichen Einzelheiten der internen 89/343/EWG 
Strahlungsdosimetrie. Art. 4 
(angepaßt) 
9. Für radioaktive Arzneimittel ·zusätzliche detaillierte Anweisungen filr die ex­
temporane ·Zubereitung und die Qualitätskontrolle für diese Zubereitung und 
gegebenenfalls Höchstlagerzeit, während der eine Zwischenzubereitung wie ein 
Eluat oder das gebrauchsfertige radioaktive Arzneimittel seinen vorgesehenen 
Spezifikationen entspricht. · 
25 
Artikel12 
(1) Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Maßnahmen, damit die in Artikel 8 75/319/EWG 
Absatz 3 Buchstaben h) und i) und Artikel l 0 Absatz l aufgefllhrten Angaben und Art. 1 
Unterlagen von Sachverständigen mit der erforderlichen fachlichen oder beruflichen (angepaßt) 
Eignung erstellt werden, bevor sie den zuständigen Behörden vorgelegt werden. Diese 
Angaben und Unterlagen sind von den Sachverständigen zu unterzeichnen. 
(2) Die Aufgabe der Sachverständigen besteht- je nach Qualifikation- darin: 75/319/EWG 
Art. 2 
a) die in ihr Fachgebiet fallenden Arbeiten durchzufUhren (Analyse, Pharmakologie und (angepaßt) 
,ähnliche angewandte Wissenschaften, klinische Untersuchungen) und die erzielten 
(qualitativen und quantitativen) Ergebnisse objektiv zu beschreiben; 
b) die Feststellungen, die sie gemäß Anhang I gemacht haben, zu beschreiben und 
folgendes anzugeben: 
der Analytiker: ob das Arzneimittel· mit der angegebenen Zusammensetzung 
übere,instimmt, wobei er hierzu alle Nachweise über die vom Hersteller 
angewandten Kontrollmethoden vorzulegen hat; 
der Pharmakologe oder Spezialist auf einem ähnlichen experimentellen 
Fachgebiet: welche Toxizität das Armeimittel hat und welche 
pharmakologischen Eigenschaften festgestellt wurden; 
der Kliniker: ob er an den mit dem Arzneimittel behandelten Personen die 
Wirksamkeit hat feststellen können, die den Heilanzeigen entspricht, die vom 
Antragsteller gemäß Artikel 8 und l 0 angegeben wurden, ob das Arzneimittel 
gut verträglich ist, welche Dosierung er empfiehlt und welche etwaigen 
Gegenanzeigen und Nebenwirkungen bestehen; 
c) die eventuelle Verwendung der in Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe a). Ziffer ii) 
genannten bibliographischen Unterlagen nachzuweisen. 
(3) Die ausführlichen Berichte der Sachverständigen sind Teilder Unterlagen, die der 
Antragsteller den zuständigen Behörden vorlegt. 
26 
Kapitel2 
Besondere auf homöopathische Arzneimittel anzuwendende 
Bestimmungen 
Artikel13 
(I) Die Mitgliedstaaten sorgen dafilr, daß die in der Gemeinschaft hergestellten und in 
Verkehr gebrachten homöopathischen Arzneimittel entsprechend den Artikeln 14, 15 
und 16 registriert oder genehmigt werden. Jeder Mitgliedstaat berUcksichtigt . in 
angemessener Weise die bereits von einem anderen Mitgliedstaat erteilten 
Registrierungen oder Genehmigungen. 
(2) Ein Mitgliedstaat hat die Möglichkeit, auf ein besonderes vereinfachtes 
Registrierungsverfahren für homöopathische Arzneimittel im Sinne von Artikel 14 zu 
verzichten. Der Mitgliedstaat teilt dies der Kommission mit. Dieser Mitgliedstaat ist dann 
verpflichtet, in seinem Gebiet die Verwendung der von anderen Mitgliedstaaten 
entsprechend den Artikeln 14 und 15 registrierten Arzneimittel zu gestatten. 
Artikel14 92/73/EWG 
Art. 6 Abs. l und 2 
(angepaßt) 
( 1) Einem besonderen vereinfachten Registrierungsverfahren 
homöopathische Arzneimittel unterliegen, die alle nachstehend 
Bedingungen erftillen: können ·nur 92173/EWG 
aufgefilhrten Art. 7 Abs. 1 und 4 
(angepaßt) 
orale oder äußerliche Anwendung; 
Fehlen einer besonderen Heilanzeige auf dem Etikett oder in den Informationen zu 
dem Arzneimittel; 
VerdUnnungsgrad, der die Unbedenklichkeit des Arzneimittels garantiert. Vor allem 
darf das Arzneimittel weder mehr als einen Teil pro Zehntausend der Urtinktur 
enthalten noch mehr als ein Hundertstel der gegebenenfalls in der Allopathie 
verwendeten kleinsten Dosis derjenigen Wirkstoffe, bei deren Anwesenheit in einem 
allopathischen Arzneimittel letzteres verschreibungspflichtig wird. 
Die Mitgliedstaaten legen bei der Registrierung die Einstufung des Arzneimittels 
hinsichtlich der Abgabe fest. 
(2) Die Kriterien und Verfahrensvorschriften nach Artikel 4 Absatz 4 und den 
Artikeln 17, 18, 22 bis 26, 112, 116 und 127 sind mit Ausnahme des Nachweises der 
therapeutischen Wirksamkeit auf das besondere vereinfachte Registrierungsverfahren filr 
homöopathische Arzneimittel entsprechend anwendbar. 
27 
(3) Der Nachweis der therapeutischen Wirksamkeit ist jedoch für die entsprechend 92173/EWG 
Absatz 1 dieses Artikels registrierten oder gegebenenfalls gemäß Artikel 13 Absatz 2 Art. 4 Unterabs. 2 
zugelassenen homöopathischen Arzneimittel nicht erforderlich. (angepaßt) 
ArtikellS 
Der Antrag für das besondere vereinfachte Registrierungsverfahren kann sich auf eine 92173/EWG 
Serie von Arzneimitteln erstrecken, die aus derselben bzw. denselben homöopathischen Art. 8 
Ursubstanz bzw. Ursubstanzen gewonnen worden sind. Diesem Antrag wird vor allem (angepaßt) 
zum Nachweis der pharmazeutischen Qualität und der Einheitlichkeit der Chargen dieser 
Arzneimittel folgendes beigefilgt: 
wissenschaftliche oder sonstige in einer Pharmakopöe enthaltene Bezeichnung der 
homöopathischen Ursubstanz( en) mit Angabe der verschiedenen zu registrierenden 
Anwendungsweisen, Darreichungsformen und VerdUnnungen; 
Unterlagen, in denen die Gewinnung und die Kontrolle der Ursubstanz(en) 
beschrieben und deren homöopathischer Charakter anband entsprechender 
bibliographischer Unterlagen belegt wird; 
Unterlagen zur Herstellung und Kontrolle filr jede Darreichungsform und 
Beschreibung der Verdünnung- und Dynamisierungsmethode; 
Herstellungserlaubnis fl1r die betreffenden Arzneimittel; 
Kopie der möglicherweise in anderen Mitgliedstaaten für dieselben Arzneimittel 
erhaltenen Registrierungen oder Genehmigungen; 
eine oder mehrere Proben oder Muster der zu registrierenden handelsUbliehen 
Arzneimittel; 
Angaben zur Haltbarkeit des Arzneimittels. 
28 
Artikel16 
( 1) Die nicht unter Artikel 14 Absatz 1 fallenden homöopathischen Arzneimittel werden 92173/EWG 
entsprechend den Artikeln 8, I 0 Absatz I und Artikel II genehmigt. Art. 9 
(angepaßt) 
(2) Ein Mitgliedstaat kann in seinem Hoheitsgebiet entsprechend den dortigen 
Grundsätzen und besonderen Merkntalen der homöopathischen Medizin besondere 
Vorschriften fllr die toxikologischen, pharmakologischen und . klinischen Versuche der 
homöopathischen Arzneimittel, die nicht den Bestimmungen des Artikels 14 Absatz 1 
unterliegen, einfUhren oder beibehalten. 
Macht ein Mitgliedstaat von dieser Möglichkeit Gebrauch, so teilt er der Kommission die 
geltenden besonderen Vorschriften mit. 
29 
Kapitel3 
VERFAHREN ZUR ER TEILUNG DER GENEHMIGUNG FÜR DAS 
INVERKEHRBRINGEN 
Artikel17 
( 1) Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, 
daß das Verfahren zur Erteilung einer Genehmigung filr ein Arzneimittel innerhalb von 
210 Tagen nach dem Ze~tpunkt der gültigen Antragstellung abgeschlossen wird. 
(2) Stellt ein Mitgliedstaat fest, daß ein eingereichter Antrag auf Genehmigung eines 
Armeirnittels bereits in einem anderen Mitgliedstaat geprüft wird, so kann er 
beschließen, die ausfilhrliche Prüfung des Antrags . auszusetzen, um den 
Beurteilungsbericht abzuwarten, der von dem anderen Mitgliedstaat gemäß Artikel 21 
Absatz 4 erstellt wird. 
Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet den anderen Mitgliedstaat und den 
Antragsteller über seinen Beschluß zur Aussetzung der ausfilhrlichen· Prüfung des 
betreffenden Antrags. Sobald der andere Mitgliedstaat die Prüfung des Antrags 
abgeschlossen und eine Entscheidung getroffen hat, leitet er dem betreffenden 
Mitgliedstaat eine Kopie seines Beurteilungsberichts zu. 
Artikel18 
Ein Mitgliedstaat, der gemäß Artikel 8 Absatz 3 Buchstabe I) unterrichtet wird, daß ein 
anderer Mitgliedstaat ein Arzneimittel genehmigt hat, das in dem ·betreffenden 
Mitgliedstaat Gegenstand eines Antrags auf Genehmigung ist, ersucht unverzüglich die 
Behörden des Mitgli~dstaats, die die Genehmigung erteilt haben, ihm den 
Beurteilungsbericht gemäß Artikel 21 Absatz 4 zuzuleiten. 
Innerhalb von 90 Tagen nach Erhalt des Beurteilungsberichts erkennt der betreffende 
Mitgliedstaat entweder die Entscheidung des ersten Mitgliedstaats und die von ihm 
genehmigte Zusammenfassung der Merkmale des Arzneimittels an, oder aber er wendet 
-sofern er der Auffassung ist, daß Anlaß zur Annahme· besteht, daß die Genehmigung 
des Arzneimittels eine Gefahr für die öffentliche Gesundheit darstellt -die in den 
Artikeln 29 bis 34 festgelegten Verfahren an. 
30 65/65/EWG 
Art. 7 
(geändert durch 
93/39/EWG Art. 1 Nr. 6) 
(angepaßt) 
65/65/EWG 
Art. 7a 
(geändert durch 
93/39/EWG Art. 1 Nr. 7) 
(angepaßt) 
Artikel19 
Bei der Prüfung des gemäß Artikel 8 und 10 Absatz 1 gestellten Antrags verfährt die 75/319/EWG 
zuständige Behörde eines Mitgliedstaates wie folgt: Art. 4 Buchstabe a) 
(angepaßt) 
1. sie hat die Übereinstimmung der eingereichten Angaben und Unterlagen mit den 
Artikeln 8 und 10 Absatz 1 iu prüfen und festzustellen, ob die Voraussetzungen fiir 
die Erteilung der Genehmigung fllr das loverkehrbringen gegeben sind; 
2. sie kann das Arzneimittel, seine Ausgangsstoffe und erforderlichenfalls seine 
Zwischenprodukte oder sonstigen Bestandteile einem staatlichen oder einem zu 
diesem Zweck bezeichneten Laboratorium vorlegen, und sie vergewissert sich, daß 
die gemäß Artikel 8 Absatz 3 Buchstabe h) vom Hersteller augewandten und in den 
Angaben und Unterlagen beschriebenen Kontrollmethoden ausreichend sind; 
3. sie kann gegebenenfalls vom Antragsteller verlangen, daß er die Angaben und 
Unterlagen in bezug auf Artikel 8 Absatz 3 und Artikel 10 Absatz 1 ergänzt. Macht 
die zuständige Behörde von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden die in 
Artikel 17 vorgesehenen Fristen bis zur Übermittlung der benötigten zusätzlichen 
Angaben gehemmt. Diese Fristen werden außerdem filr die Zeit gehemmt, die dem 
Antragsteller gegebenenfalls fiir mündliche oder schriftliche Erklärungen eingeräumt 
wird. 
31 75/319/EWG 
Art. 4 Buchstabe b) 
(geändert durch 
89/341/EWG Art. 3 Nr. l) 
(angepaßt) 
75/319/EWG 
Art. 4 Buchstabe c) 
(angepaßt) 
Artikel20 
Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Maßnahmen, damit: 75/319/EWG 
Art. 5 
a) die zuständigen Behörden nachprtifen, ob die Hersteller und die Einflihrer von (angepaßt) 
Arzneimitteln mit Herkunft aus Drittländern in der Lage sind, die Herstellung unter 
Beachtung der Angaben nach Artikel 8 Absatz 3 Buchstabe d) durchzuführen 
und/oder die Kontrollen gemäß den in den Angaben und Unterlagen nach Maßgabe 
des Artikels 8 Absatz 3 Buchstabe h) beschriebenen Methoden vorzunehmen; 
b) die zuständigen Behörden die Hersteller und die Einführer von Arzneimitteln mit 
Herkunft aus Drittländern in begründeten Ausnahmefällen ermächtigen können, 
einige Phasen der Herstellung und/oder einige der Kontrollen nach Buchstabe a) 
durch Dritte vornehmen zu lassen; in diesem Fall erfolgt auch die Nachprüfung durch 
die zuständigen Behörden auch in dem bezeichneten Betrieb. 
Artikel21 
(I) Bei der Erteilung der Genehmigung teilt die zuständige Behörde des betroffenen 65/65/EWG 
Mitgliedstaats dem Inhaber der Genehmigung für das loverkehrbringen die von ihr Art. 4b 
genehmigte Zusammenfassung der Merkmale des Erzeugnisses mit. (geändert durch 
93/39/EWG Art. I Nr. 4) 
(2) Die zuständige Behörde triffi alle zweckdienlichen Maßnahmen, damit die in der (angepaßt) . 
Zusammenfassung enthaltenen Angaben den bei der Genehmigung oder später 
ermittelten Angaben entsprechen. 
(3) Die zuständige Behörde übermittelt der Agentur eine Bekanntmachung der 
Genehmigung oder eine Kopie der Genehmigung zusammen mit der Zusammenfassung 
der Merkmale des Arzneimittels. · 
( 4) Die zuständige Behörde erstellt einen Beurteilungsbericht und eine Stellungnahme zu 
dem Dossier hinsichtlich der Ergebnisse von analytischen, toxikologisch­
pharmakologischen Tests und klinischen Versuchen mit dem betre.ffenden Arzneimittel. 
Der Beurteilungsbericht wird aktualisiert, wenn neue Informationen verfiigbar werden, 
die filr die Beurteilung der Qualität, Sicherheit oder Wirksamkeit des betreffenden 
Arzneimittels von Bedeutung sind. 
32 
Artikel22 
In Ausnahmetallen und nach Konsultation mit dem Antragsteller kann eine Genehmigung 65/65/EWG 
von bestinmtten spezifischen Verpflichtungen abhängig gemacht werden, die folgendes Art. 1 0 Abs. 2 
vorsehen: (geändert durch 
93/39/EWG Art. 1 Nr. 9) 
-die Durchfilhrung ergänzender Studien nach Erteilung der Genehmigung; 
-die Meldung von Nebenwirkungen des Arzneimittels. 
Entscheidungen in diesen Ausnahmeflillen dürfen nur aus objektiven und nachprüfbaren 
Gründen getroffen werden und müssen mit den Bestimmungen von Teil 4 Abschnitt G 
des Anhangs I übereinstimmen. 
Artikel23 
Der Inhaber der Genehmigung filr das loverkehrbringen hat nach Erteilung einer 65/65/EWG 
Genehmigung bezüglich der Herstellungs- und Überwachungsmethoden nach Artikel 8 Art. 9a 
Absatz 3 Buchstaben d) und h) den Stand von Wissenschaft und Technik zu (geändert durch 
berücksichtigen und die notwendigen Änderungen vorzunehmen, um die Herstellung und 93/39/EWG Art. I Nr. 8) 
Überwachung des Arzneimittels gemäß den allgemein anerkannten wissenschaftlichen (angepaßt) 
Methoden sicherzustellen. 
Diese Änderungen unterliegen der Zustimmung seitens der zuständigen Behörde des 
betroffenen Mitgliedstaats. 
Artikel24 
Die Genehmigung ist fünf Jahre gültig; sie kann auf mindestens drei Monate vor ihrem 65/65/EWG 
Ablaufen zu stellenden Antrag des Inhabers fllr jeweils filnf Jahre verlängert werden; Art. I 0 Abs. I 
diese Verlängerung erfolgt nach einer von der zuständigen Behörde vorzunehmenden (geändert durch 
Prüfung der Unterlagen, die insbesondere eine Übersicht über den Stand der Angaben zur 93/39/EWG Art. I Nr. 9) 
Pharmakovigilanz und die übrigen fllr die Arzneimittelüberwachung maßgebenden 
Informationen enthalten. 
Artikel25 
Die Genehmigung läßt die zivil-und strafrechtliche Haftung des Herstellers und 65/65/EWG 
gegebenenfalls des Inhabers der Genehmigung unberührt. Art. 9a 
(angepaßt) 
33 
(3) Artikel26 
Die Genehmigung fllr das lnverkehrbringen wird versagt, wenn sich nach Prüfung der in 65/65/EWG 
den Artikeln 8 und 10 Absatz 1 aufgeftlhrten Angaben und Unterlagen ergibt, Art. 5 
a) daß das Armeimittel bei bestimmungsgemäßem Gebrauch schädlich ist oder 
b) daß seine therapeutische Wirksamkeit fehlt oder vom Antragsteller unzureichend 
begrUndet ist, oder 
c) daß das Armeimittel nicht die angegebene Zusammensetzung nach Art und Menge 
aufweist. 
Die Genehmigung wird auch dann versagt, wenn die Angaben und Unterlagen zur 
Stützung des Antrags nicht den Bestimmungen der Artikel 8 und I 0 Absatz I 
entsprechen. 
.34 (geändert durch 
89/341/EWG Ar-t. I Nr. 1) 
(angepaßt) 
Kapitel4 
GEGENSEITIGE ANERKENNUNG DER GENEHMIGUNGEN 
Artikel27 
(1) Um den Erlaß gemeinsamer Entscheidungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der 75/319/EWG 
Genelunigung von Arzneimitteln auf der Grundlage wissenschaftlicher Kriterien der Art. 8 
Qualität, Sicherheit und Wirksamkeit zu erleichtern und um dadurch den freien Verkehr (geändert durch 
von Arzneimitteln innerhalb der Gemeinschaft zu erreichen, wird ein Ausschuß für 93/39/EWG Art. 3 Nr. 1) 
Arzneispezialitäten, nachstehend "Ausschuß" genannt, eingesetzt. Dieser Ausschuß (angepaßt) 
gehört der Agentur an. 
(2) Zusätzlich zu den anderen ihm durch das Gemeinschaftsrecht übertragenen Aufgaben 
hat der Ausschuß alle Fragen bezüglich der Erteilung, Änderung, Aussetzung oder des 
Widerrufs von Genehmigungen für das loverkehrbringen zu prüfen, die ihm nach dieser 
Richtlinie vorgelegt werden. 
(3) Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung. 
Artikel28 
(1) Der Inhaber der Genehmigung teilt vor Stellung eines Antrags auf Anerkennung 75/319/EWG 
einer Genehmigung für das Inverkehrbringen dem Mitgliedstaat, der die dem Antrag Art. 9 Abs. 3 
zugrunde liegende Genehmigung erteilt hat (Referenzmitgliedstaat) mit, daß ein Antrag (geändert durch 
gemäß dieser Richtlinie gestellt wird, wobei er den betreffenden Mitgliedstaat über 93/39/EWG Art. 3 Nr. 1) 
etwaige Ergänzungen zum ursprünglichen Dossier unterrichten muß; dieser Mitgliedstaat (angepaßt) 
kann von dem Antragsteller alle Angaben und Unterlagen anfordern, die es ihm 
ermöglichen, die Identität der eingereichten Dossiers zu überprüfen. 
Darüber hinaus muß der Inhaber der Genehmigung bei dem Referenzmitgliedstaat, 
beantragen, daß dieser einen Beurteilungsbericht über das betreffende Arzneimittel 
erstellt oder gegebenenfalls einen bereits vorliegenden Beurteilungsbericht aktualisiert. 
Der betreffende Mitgliedstaat muß den Beurteilungsbericht innerhalb von 90 Tagen nach 
Erhalt des Antrags erstellen bzw. aktualisieren. 
Zur gleichen Zeit, zu der der Antrag gemäß Absatz 2 gestellt wird, muß der 
Referenzmitgliedstaat, dem von diesem Antrag betroffenen Mitgliedstaat bzw. den davon 
betroffenen Mitgliedstaaten den Beurteilungsbericht übermitteln. 
(2) Um gemäß dem Verfahren dieses Kapitels in einem oder mehreren Mitgliedstaaten 75/319/EWG 
die Anerkennung einer von einem Mitgliedstaat erteilten Genehmigung zu erlangen, muß Art. 9 Abs. 1 
der Inhaber der Genehmigung bei den zuständigen Behörden der betreffenden (geändert durch 
Mitgliedstaaten einen Antrag zusanunen mit den Angaben und Unterlagen nach den 93/39/EWG Art. 3 Nr. I) 
Artikeln 8, 10 Absatz 1 und Artikel 11 einreichen. Er muß bestätigen, daß dieses Dossier (angepaßt) 
mit dem von dem Referenzmitgliedstaat angenonunenen Dossier identisch ist, bzw. er 
muß etwaige Ergänzungen oder Änderungen daran kenntlich machen. Im letzteren Fall 
muß er versichern, daß die von ihm gemäß Artikel 11 vorgeschlagene Zusammenfassung 
der Merkmale des Arzneimittels identisch mit der Zusanunenfassung ist, die von dem 
Referenzmitgliedstaat gemäß Artikel 21 akzeptiert worden ist. Darüber hinaus muß er 
versichern, daß alle im Rahmen dieses Verfahrens eingereichten Dossiers identisch sind. 
35 
(3) Der Inhaber de~ Genehmigung setzt die Agentur von dem Antrag in Kenntnis, nennt 
ihr die betreffenden Mitgliedstaaten und die Daten der Eineeichung des Antrags und 
übermittelt ihr eine Kopie der vom Referenzmitgliedstaat erteilten Genehmigung. 
Außerdem sendet er der Agentur Kopien aller Genehmigungen,· die von anderen 
Mitgliedstaaten in bezug auf das betreffende Arzneimittel erteilt worden sind, und gibt 
an, ob derzeit in einem anderen Mitgliedstaat ein Antrag auf Genehmigung geprüft wird. 
(4) Abgesehen von dem Ausnahmefall nach Artikel 29 Absatz I erkennt jeder 
Mitgliedstaat die vom Referenzmitgliedstaat erteilte Genehmigung innerhalb von 
90 Tagen nach Erhalt des Antrags und des Beurteilungsberichts an. Er unterrichtet 
hierüber den Referenzmitgliedstaat, die anderen vom Antrag betroffenen Mitgliedstaaten, 
die Agentur und den Inhaber der Genehmigung filr das Inverkehrbringen. 
Artikel29 75/3I9/EWG 
Art. 9 Abs. 2 
(geändert durch 
93/39/EWG Art. 3 Nr. 1) 
(angepaßt) 
75/3I9/EWG 
Art. 9 Abs. 4 
(geändert durch 
93/39/EWG Art. 3 Nr. I) 
(angepaßt) 
(1) Ist ein Mitgliedstaat der Auffassung, daß Anlaß zu der Annahme besteht, daß die 75/319/EWG 
Genehmigung filr das loverkehrbringen eine Gefahr filr die öffentliche Gesundheit Art. 10 
darstellen kann, so unterrichtet er unverzüglich den Antragsteller, den Referenz- (geändert durch 
mitgliedstaat, alle anderen von dem Antrag betroffenen Mitgliedstaaten und die Agentur. 93/39/EWG Art. 3 Nr. I) 
Der Mitgliedstaat muß seine Gründe eingehend darlegen und angeben, durch welche (angepaßt) 
Maßnahmen etwaige Mängel des Antrags behoben werden können. 
(2) Alle betroffenen Mitgliedstaaten bemühen sich nach Kräften, eine Einigung über die 
im Hinblick auf den Antrag zu treffende Maßnahme zu erzielen. Sie geben dem 
Antragsteller die Möglichkeit, seine Ansicht mündlich oder schriftlich vorzutragen. 
Können die Mitgliedstaaten jedoch innerhalb der in Artikel 28 Absatz 4 genannten Frist 
keine Einigung erzielen, so unterrichten sie hiervon unverzüglich die Agentur zwecks 
Befassung des Ausschusses, um das Verfahren des Artikels 32 zur Anwendung zu 
bringen. 
(3) Innerhalb der in Artikel 28 Absatz 4 genannten Frist legen die betroffenen 
Mitgliedstaaten dem Ausschuß eine ausfilhrliche Aufstellung der Punkte vor, über die sie 
keine Einigung erzielen konnten, sowie die Gründe für ihre unterschiedliche Auffassung. 
Eine Kopie dieser Angaben ist dem Antragsteller auszuhändigen. 
( 4) Sobald er davon unterrichtet wurde, daß die Angelegenheit dem Ausschuß übergeben 
worden ist, übermittelt der Antragsteller dem Ausschuß unverzüglich eine Kopie der in 
Artikel28 Absatz 2 genannten Angaben und Unterlagen. 
36 
Artikel30 
Werden mehrere Anträge auf Genehmigung fiir ein bestimmtes Arzneimittel gemäß 75/319/EWG 
Artikel 8, 10 Absatz I und Artikel 11 gestellt und haben die Mitgliedstaaten abweichende Art. 11 
Entscheidungen bezüglich der Genehmigung des Arzneimittels bzw. der Aussetzung oder (geändert durch 
des Widerrufs getroffen, so kann jeder Mitgliedstaat, die Kommission oder der Inhaber 93/39/EWG Art. 3 Nr. 1) 
der Genehmigung fiir das loverkehrbringen die Angelegenheit an den Ausschuß (angepaßt) 
verweisen, um das Verfahren nach Artikel32 zur Anwendung zu bringen. 
Der betreffende Mitgliedstaat, der Inhaber der Genehmigung fiir das loverkehrbringen 
oder die Kommission geben die Frage, mit der der Ausschuß befaßt werden soll, deutlich 
an und unterrichten gegebenenfalls den Inhaber der Genehmigung. 
Die Mitgliedstaaten und der Inhaber der Genehmigung fiir das loverkehrbringen 
übermitteln dem Ausschuß alle verfiigbaren Angaben in der betreffenden Angelegenheit. 
Artikel31 
Die Mitgliedstaaten oder die Kommission oder der Antragsteller bzw. der Inhaber einer 75/319/EWG 
Genehmigung können in besonderen Fällen von Gemeinschaftsinteresse den Ausschuß Art. 12 
mit der Anwendung des Verfahrens nach Artikel 32 befassen, bevor sie über einen (geändert durch 
Antrag auf Genehmigung, über die Aussetzung oder den Widerruf einer Genehmigung 93/39/EWG Art. 3 Nr. 1) 
bzw. über jede andere Änderung der Bedingungen einer Genehmigung fiir das (angepaßt) 
loverkehrbringen entscheiden, die für erforderlich gehalten wird, insbesondere zur 
Berücksichtigung der gemäß Titel IX gesammelten Informationen. 
Der betreffende Mitgliedstaat oder die Kommission geben die Frage, mit der der 
Ausschuß befaßt werden soll, deutlich an und unterrichten den Inhaber der Genehmigung 
filr das Inverkehrbringen. 
Die Mitgliedstaaten und der Inhaber der Genehmigung fiir das loverkehrbringen 
Ubeflllitteln dem Ausschuß alle verfügbaren Infofiliationen im Hinblick auf die 
betreffende Angelegenheit. 
37 
Artikel32 
(1) Wird auf das in diesem Artikel beschriebene Verfahren Bezug genommen, so berät 75/319/EWG 
der Ausschuß über die Angelegenheit und gibt innerhalb von 90 Tagen, nachdem er mit Art. 13 
der Angelegenheit befaßt wurde, ein begründetes Gutachten ab. (geändert durch 
93/39/EWG Art. 3 Nr. I) 
In Fällen, die nach den Artikeln 30 und 31 an den Ausschuß verwiesen werden, kann (angepaßt) 
diese Frist jedoch um weitere 90 Tage verlängert werden. 
In dringenden Fällen kann der Ausschuß auf Vorschlag seines Vorsitzenden eine kürzere 
Frist anordnen. 
(2) Zur Prüfung der Angelegenheit kann der Ausschuß eines seiner Mitglieder als 
Berichterstatter bestellen. Der Ausschuß kann auch unabhängige Sachverständige zur 
Beratung über spezielle Fragen bestellen. Werden Sachverständige benannt, legt der 
Ausschuß deren Aufgaben fest und gibt die Frist filr die Erledigung dieser Aufgaben an. 
(3) In den in den Artikeln 29 und 30 genannten Fällen muß der Ausschuß vor Abgabe 
seines Gutachtens dem Inhaber der Genehmigung für das Inverkehrbringen die 
Möglichkeit einräumen, sich schriftlich oder mündlich zu äußern. 
In dem in Artikel 31 genannten Fall kann der Inhaber der Genehmigung fllr das 
Inverkehrbringen aufgefordert werden, sich mündlich oder schriftlich zu äußern. 
Sofern der Ausschuß dies für erfQrderlich hält, kann er jede andere Person auffordern, 
Auskünfte über die zu behandelnde Frage zu erteilen. 
Der Ausschuß kann die in Absatz 1 genannte Frist aussetzen, um dem Inhaber der 
Genehmigung für das Inverkehrbringen die Möglichkeit zur Vorbereitung von 
Erklärungen zu geben. 
38 
(4) Die Agentur unterrichtet den Inhaber der Genehmigung fUr das lnverkehrbringen 75/319/EWG 
unverzüglich, wenn der Ausschuß zu der Auffassung kommt, daß Art. 13 
der Antrag die Kriterien fUr eine Genehmigung nicht erfilllt, oder 
die vom Antragsteller gemäß Artikel 11 vorgeschlagene Zusammenfassung der 
Merkmale des Arzneimittels geändert werden muß, oder 
die Genehmigung nur unter bestimmten Bedingungen erteilt werden kann, die als 
wesentlich fUr die sichere und wirksame Verwendung der Arzneimittel angesehen 
werden; einschl~eßlich der Pharmakovigilanz, oder 
eine Genehmigung für das Inverkehrbringen ausgesetzt, geändert oder 
zurückgenommen werden muß. 
Innerhalb von 15 Tagen nach Erhalt des Gutachtens kann der Inhaber der Genehmigung 
der Agentur schriftlich mitteilen, daß er Widerspruch einlegt. In diesem Falle legt er der 
Agentur innerhalb von 60 Tagen nach Erhalt des Gutachtens eine ausfUhrliehe 
Begründung fUr seinen Widerspruch vor. Innerhalb von 60 Tagen nach Erhalt der 
Widerspruchsbegründung prüft der Ausschuß, ob sein Gutachten geändert werden soll; 
die Schlußfolgerungen aufgrund des Widerspruchs sind dem in Absatz 5 genannten 
Beurteilungsbericht beizufügen. 
(5) Die Agentur muß das endgültige Gutachten des Ausschusses innerhalb von 30 Tagen 
nach seiner Verabschiedung den Mitgliedstaaten, der Kommission und dem Inhaber der 
Genehmigung filr das lnverkehrbringen zusammen mit einem Bericht übermitteln, der die 
Beurteilung des Arzneimittels enthält und die Gründe filr seine Schlußfolgerungen 
angibt. 
Im Fall eines positiven Gutachtens bezüglich der Erteilung oder Aufrechterhaltung einer 
Genehmigung für das loverkehrbringen sind dem Gutachten folgende Unterlagen 
beizufilgen: 
a) ein Entwurf der in Artikel 11 genannten Zusammenfassung der Merkmale des 
Erzeugnisses; 
b) gegebenenfalls Angaben zu den Bedingungen im Sinne des Absatzes 4, unter denen 
die Genehmigung erteilt wird. 
39 (geändert durch 
93/39/EWG Art. 3 Nr. 1) 
(angepaßt) 
Artikel33 
Innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt des Gutachtens erstellt die Kommission unter 
Berücksichtigung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften einen Entwurf der 
Entscheidung über den Antrag. 
Sieht der Entscheidungsentwurf die Erteilung einer Genehmigung für das 
lnverkehrbringen vor, so sind die in Artikel 32 Absatz 5 Buchstaben a) und b) genannten 
Unterlagen beizufllgen. 
Entspricht der Entscheidungsentwurf ausnahmsweise nicht dem Gutachten der Agentur, 
so hat die Kommission auch eine eingehende Begründung der Abweichung beizufügen. 
Der Entscheidungsentwurfwird den Mitgliedstaaten und dem Antragsteller übermittelt. 
Artikel34 
(I) Die endgültige Entscheidung über den Antrag wird nach dem Verfahren des 
Artikels 124 erlassen. 75/319/EWG 
Art. 14 Abs. 1 
· (geändert durch 
93/39/EWG Art. 3 Nr. 1) 
75/319/EWG 
Art. 14 Abs. 2 
(geändert durch 
93/39/EWG Art. 3 Nr. 1) 
· (2) Der mit Artikel 120 eingesetzte ständige Ausschuß paßt seine Geschäftsordnung an, 75/319/EWG 
um den ihm mit diesem Kapitel zugewiesenen Aufgaben Rechnung zu tragen. Art. 14 Abs. 3 
(geände11 durch 
Bei der Anpassung wird folgendes vorgesehen: 93/39/EWG Art. 3 Nr. I) 
Mit Ausnahme der Fälle gemäß Artikel 33 Absatz 3 ergeht die Stellungnahme des 
Ständigen Ausschusses im Wege des schriftlichen Verfahrens; 
jeder Mitgliedstaat verfügt über eine Mindestfrist von 28 Tagen, um der Kommission 
schriftliche Bemerkungen zum Entscheidungsentwurf zu übermitteln; 
jeder Mitgliedstaat kann unter eingehender Begründung schriftlich beantragen, daß 
der Entscheidungsentwurfvom Ständigen Ausschuß erörtert wird. 
Ergeben sich nach Auffassung der Kommission aus den schriftlichen Bemerkungen eines 
Mitgliedstaats wichtige neue Fragen wissenschaftlicher oder technischer Art, die in dem 
Gutachten der Agentur nicht behandelt wurden, so setzt der Vorsitzende das Verfahren 
aus und verweist den Antrag zur weiteren Prüfung zurück an die Agentur. 
Die Kommission erläßt die erforderlichen Durchführungsbestimmungen zu diesem 
Absatz nach dem Verfahren des Artikels 122. 
(3) Die Entscheidung gemäß Absatz I ist an die von der Angelegenheit betroffenen 
Mitgliedstaaten und an den Inhaber der Genehmigung für das Inverkehrbringen zu 
richten. Die Mitgliedstaaten müssen innerhalb von 30 Tagen nach Benachrichtigung die 
Genehmigung entweder erteilen oder zurücknehmen oder alle Änderungen an den 
Bedingungen einer Genehmigung vornehmen, die erforderlich sind, um der Entscheidung 
zu entsprechen. Sie setzen die Kommission und die Agentur hiervon in Kenntnis. 
40 75/319/EWG 
Art. 14 Abs. 4 
(geände11 durch 
93/39/EWG Art. 3 Nr. I) 
(angepaßt) 
Artikel35 
(I) Ein Antrag des Inhabers der Genehmigung fiir das loverkehrbringen auf Änderung 75/319/EWG 
einer Genehmigung, die gemäß den Bestimmungen dieses Kapitels erteilt worden ist, ist Art. 15 
allen Mitgliedstaaten zu übermitteln, die das betreffende Arzneimittel bereits zugelassen (geändert durch 
haben. . 93/39/EWG Art. 3 Nr. I) 
Die Kommission triffi in Konsultation mit der Agentur entsprechende Vorkehrungen. fl.lr 
die Beurteilung von Änderungen der Genehmigungsbedingungen. 
Diese Vorkehrungen müssen auch eine Notifizierungsregelung oder ein Verwaltungs­
verfahren für den Fall geringfilgiger Änderungen vorsehen und den Begriff "geringfügige 
Änderung" genau definieren. 
Diese Vorkehrungen werden von der Kommission in Form einer Durchfilhrungs­
verordnung nach dem Verfahren des Artikels 122 getroffen . 
. (2) Die in den Artikeln 32, 33 und 34 festgelegten Verfahren gelten entsprechend filr die 
Änderungen einer Genehmigung ftir das Inverkehrbringen. 
Artikel36 (angepaßt) 
(I) Ist ein Mitgliedstaat der Ansicht, daß die Änderung der Bedingungen filr eine 75/319/EWG 
Genehmigung, die gemäß den Bestimmungen dieses Kapitels erteilt worden ist, oder Art. 15a 
deren Aussetzung oder Rücknahme filr den Schutz der öffentlichen Gesundheit (geändert durch 
erforderlich ist, so verweist der betreffende Mitgliedstaat diese Angelegenheit 93/39/EWG Art. 3 Nr. 1) 
unverzüglich zur Anwendung der Verfahren .gemäß den Artikeln 32, 33 und 34 an die (angepaßt) 
Agentur. 
(2) Ist eine Maßnahme zum Schutz der öffentlichen Gesundheit dringend erforderlich, so 
kann der Mitgliedstaat unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 3 l in 
Ausnahmefällen bis zu einer endgültigen Entscheidung das loverkehrbringen und die 
Anwendung des betreffenden Arzneimittels in seinem Hoheitsgebiet aussetzen. Er hat die 
Kommission und die anderen Mitgliedstaaten spätestens am nächsten Arbeitstag über die 
Gründe dieser Maßnahme zu unterrichten. 
41 
Artikel37 
Die Artikel 35 und 36 gelten entsprechend flir Arzneimittel, die von den Mitgliedstaaten 
aufgrundeines Gutachtens des Ausschusses gemäß Artikel 4 der Richtlinie 87/22/EWG 
vor dem I. Januar 1995 genehmigt worden sind. 
Artikel38 
( 1) Die Agentur veröffentlicht einen Jahresbericht über die Anwendung der in diesem 
Kapitel festgelegten Verfahren und übermittelt ihn dem Europäischen Parlament und dem 
Rat zu deren Unterrichtung. 
(2) Vor dem I. Januar 200 I legt die Kommission einen eingehenden Bericht über die 
Anwendung der in diesem Kapitel festgelegten Verfahren vor und unterbreitet 
Vorschläge für etwaige Änderungen, die zur Verbesserung dieser Verfahren erforderlich 
sein können. 
Der Rat entscheidet nach Maßgabe des EG-Vertrags über den Vorschlag der Kommission 
innerhalb eines Jahres nach seiner Übermittlung. 
Artikel39 75/319/EWG 
Art. 15b 
(geändert durch 
93/39/EWG Art. 3 Nr. 1) 
75/319/EWG 
A11. 15c 
(geändert durch 
93/39/EWG Art. 3 Nr. I) 
Die Bestimmungen der Artikel 27 bis 34 finden keine Anwendung auf homöopathische 75/319/EWG 
Arzneimittel nach Artikel 16 Absatz 2. Art. I 4 Abs. 5 
42 (geändert durch 
93/39/EWG Art. 3 Nr. 1) 
(angepaßt) 
TITEL IV 
HERSTELLUNG UND IMPORT 
Artikel40 
75/319/EWG 
(1) Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Maßnahmen, damit die Herstellung Art. 16 Abs. I 
von Arzneimitteln auf ihrem ·Gebiet von einer Erlaubnis abhängig gemacht wird. Die (geändert durch 
Herstellungserlaubnis ist auch erforderlich, wenn die hergestellten Arzneimittel für die 89/341/EWG Art. 3 Nr. 3) 
Ausfuhr bestimmt sind. (angepaßt) 
(2) Die Erlaubnis nach Absatz 1 ist sowohl für die vollständige oder teilweise 75/319/EWG 
Herstellung als auch filr die Abfilllung, das Abpacken und die Aufmachung erforderlich. Art. 16 Abs. 2 und 3 
(angepaßt) 
Diese Erlaubnis ist jedoch nicht erforderlich filr die Zubereitung, die Abftillung oder die 
Änderung der Abpackung oder Aufmachung, sofern diese Vorgänge lediglich im 
Hinblick auf die Abgabe durch Apotheker in einer Apotheke oder durch andere Personen 
vorgenommen werden, die in den Mitgliedstaaten zu dieser Tätigkeit gesetzlich 
ermächtigt sind. 
(3) Eine Erlaubnis gemäß Absatz I ist auch filr die Einfuhr mit Herkunft aus Drittländern 
in einen Mitgliedstaat erforderlich; dieser Titel und Artikel 118 Absatz 1 finden auf diese 
Einfuhr in entsprechendem Maße Anwendung wie auf die Herstellung. 
Um die Herstellungserlaubnis 
Mindestanforderungen genügen: Artikel 41 
zu erhalten, muß der Antragsteller folgenden 75/319/EWG 
Art. 17 
(angepaßt) 
a) Er muß die herzustellenden oder einzufUhrenden Arzneimittel und 
Arzneimittelformen sowie den Ort ihrer Herstellung und/oder Kontrolle angeben; 
b) er muß für die Herstellung oder die Einfuhr der Arzneimittel und Arzneimittelformen 
über geeignete und ausreichende Betriebsräume, technische Ausrüstungen und 
Kontrollmöglichkeiten verfUgen, die den gesetzlichen Anforderungen genügen, 
welche der betreffende Mitgliedstaat sowohl bezüglich der Herstellung und 
Kontrolle als auch der Lagerung der Arzneimittel vorsieht; die Bestimmungen des 
Artikels 20 sind einzuhalten; 
c) er muß mindestens über eine sachkundige Person gemäß Artikel 48 verfUgen. 
Der Antragsteller muß in seinem Antrag nachweisen, daß er diesen Anforderungen 
genügt. 
43 
Artikel42 
( 1) Die zuständige Behörde des · Mitgliedstaats erteilt die Herstellungserlaubnis erst, 7 5/319/EWG 
wenn sie sich durch eine durch ihre Beauftragten durchgefilhrte Besichtigung Art. 18 
yergewissert hat, daß die Angaben nach Artikel41 zutreffend sind. (angepaßt) 
(2) Um zu gewährleisten, daß die Voraussetzungen nach Artikel 41 gegeben sind, 
können bei oder nach Erteilung der Erlaubnis bestimmte Auflagen gemacht werden. 
(3) Die Erlaubnis gilt nur für die im Antrag angegebenen Betriebsräume sowie ftlr die in 
diesem Antrag genannten Arzneimittel und Arzneimittelfonnen. 
Artikel43 
Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Maßnahmen, damit das Verfahren zur 75/319/EWG 
Erteilung der Herstellungserlaubnis eine Frist von 90 Tagen -gerechnet vom Tage des Art. 20 Abs. 1 
Eingangs des Antrags bei der zuständigen Behörde -nic~t überschreitet. 
Artikel44 
Beantragt der Erlaubnisinhaber die Änderung einer der Angaben nach Artikel 41 75/319/EWG. 
Absatz 1 Buchstaben a) und b), so darf das Verfahren zur Behandlung dieses Antrags Art. 20 Abs. 2 
30 Tage nicht überschreiten. Diese Frist kann in Ausnahmetallen bis auf 90 Tage 
verlängert werden. 
Artikel45 
Die zuständige Behörde des Mitgliedstaats kann vom Antragsteller ergänzende Angaben 75/319/EWG 
in bezug auf die Mitteilungen gemäß Artikel 41 sowie die in Artikel 48 genannte Art. 20 Abs. 3 
sachkundige Person verlangen; macht die zuständige Behörde von dieser Möglichkeit (angepaßt) 
Gebrauch, so werden die in den Artikeln 43 .und 44 vorgesehenen Fristen gehemmt, bis 
die verlangten ergänzenden Angaben vorliegen. 
44 
Artikel46 
Der Inhaber einer Herstellungserlaubnis ist verpflichtet, zumindest: 75/319/EWG 
Art. 19 Buchstaben a) bis e) 
a) über das Personal zu verfügen, das den in dem betreffenden Mitgliedstaat (angepaßt) 
bestehenden gesetzlichen Erfordernissen bezüglich der Herstellung und Kontrollen 
entspricht; 
b) die Arzneimittel, für die eine Erlaubnis erteilt worden ist, nur nach Maßgabe der 
Rechtsvorschriften der betreffenden Mitgliedstaaten abzugeben; 
c) der zuständigen Behörde im voraus alle beabsichtigten Änderungen einer der 
Angaben nach Artikel 41 mitzuteilen; bei einer unvorhergesehenen Ersetzung der in 
Artikel 48 genannten sachkundigen Person werden die zuständigen Behörden jedoch 
unverzüglich unterrichtet; 
d) seine Betriebsräume jederzeit den Beauftragten der zuständigen Behörde des 
betreffenden Mitgliedstaats zugänglich zu machen; 
e) der in Artikel 48 genannten sachkundigen Person die Erfüllung ihrer Aufgabe zu 
ermöglichen und ihr insbesondere alle erforderlichen Hilfsmittel zur Verfügung zu 
stellen; · 
f) die im Gemeh1schaftsrecht festgelegten Grundsätze und Leitlinien guter 75/319/EWG 
Herstellungspraktiken für Arzneimittel einzuhalten. Art. 19 Buchstabe f) 
(geändert durch 
89/341/EWG Art.~ Nr. 4) 
Artikel47 
Die in Artikel 46 Buchstabe f) genannten Grundsätze und Leitlinien guter 75/319/EWG 
Herstellungspraktiken fiir Arzneimittel werden nach dem Artikel 122 genannten Art. 19a 
Verfahren in Form einer an die Mitgliedstaaten gerichteten Richtlinie erlassen. (geändert durch 
89/341/EWG Art. 3 Nr. 5) 
Die Kommission veröffentlicht ausführliche Leitlinien, die im Einklang mit den (angepaßt) 
genannten Grundsätzen stehen; diese werden überarbeitet, wenn sich dies aufgrund des 
technischen und wissenschaftlichen Fortschritts als erforderlich erweist. 
45 . 
Artikel48 
(1) Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Maßnahmen,.damit der Inhaber der 75/319/EWG 
Herstellungserlaubnis ständig und ununterbrochen über mindestens eine sachkundige Art. 21 
Person verftigt, welche die Voraussetzungen nach Artikel49 erftillt und insbesondere flir 
die in Artikel 51 genannten Tätigkeiten verantwortlich ist. 
(2) Erfüllt der Erlaubnisinhaber die in Artikel 49 vorgesehenen Voraussetzungen, so 
kann er die Verantwortung nach Absatz 1 selbst übernehmen. 
Artikel49 
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß die in Artikel 48 genannte sachkundige 75/319/EWG 
Person die in den Absätzen 2 und 3 genannten Mindestqualiflkationen besitzt: Art. 23 
(angepaßt) 
(2) Die sachkundige Person muß im Besitz eines Diploms, Zeugnisses oder eines 
sonstigen Nachweises sein über einen akademischen oder einen von dem betreffenden 
Mitgliedstaat als gleichwertig anerkannten Ausbildungsgang von mindestens vier Jahren 
Dauer, der theoretischen und praktischen Unterricht in einem der nachstehenden 
wissenschaftlichen Fachgebiete umfaßt: Pharmazie, Medizin, Veterinärmedizin, Chemie, 
pharmazeutische Chemie und Technologie, Biologie. 
Die Mindestdauer des akademischen Ausbildungsgangs kann jedoch dreieinhalb Jahre 
betragen, wenn auf den Ausbildungsgang eine theoretische und praktische Ausbildung 
von mindestens einem Jahr folgt, die ein Praktikum von mindestens sechs Monaten in 
einer Apotheke mit Publikumsverkehr umfaßt, und die durch eine Prüfung auf 
Hochschulniveau abgeschlossen wird. 
Bestehen in einem Mitgliedstaat zwei akademische oder von dem betreffenden 
Mitgliedstaat als gleichwertig anerkannte Ausbildungsgänge, von denen sich der eine 
über vier, der andere über drei Jahre erstreckt, so i~t davon auszugehen, daß das Diplom, 
das Zeugnis oder der sonstige Nachweis über den akademischen oder als gleichwertig 
anerkannten Ausbildungsgang von drei Jahren Dauer die Anforderung an die Dauer nach 
Unterabsatz 2 erfüllt, sofern die Diplome, Zeugnisse oder sonstigen Nachweise über die 
beiden Ausbildungsgänge von diesem Staat als gleichwertig anerkannt werden. 
46 
Der Ausbildungsgang umfaßt theoretischen und praktischen Unterricht in 75/319/EWG 
wenigstens folgenden Grundfächern: Art. 23 
(angepaßt) 
Experimentelle Physik 
Allgemeine und anorganische Chemie 
Organische Chemie 
Analytische Chemie 
Pharmazeutische Chemie, einschließlich Arzneimittelanalyse 
Allgemeine und angewandte (medizinische) Biochemie 
Physiologie 
Mikrobiologie 
Pharmakologie 
Pharmazeutische Technologie 
Toxikologie 
Pharmazeutische Biologie (Lehre von der Zusammensetzung und den 
Wirkungen von natürlichen Wirkstoffen pflanzlichen oder tierischen Ursprungs). 
Der Unterricht in diesen Fächern muß so ausgewogen sein, daß er dem 
· Betreffenden die Erfllllung der Verpflichtungen nach Artikel 51 ermöglicht. 
Falls bei bestimmten Diplomen, Zeugnissen oder sonstigen Nachweisen nach 
Unterabsatz 1 die in diesem Absatz genannten Kriterien nicht eingehalten 
werden, müssen die zuständigen Stellen des Mitgliedstaats sich vergewissern, 
daß der Betreffende in den jeweiligen Fächern ausreichende Kenntnisse 
nachgewiesen hat; 
(3) Die sachkundige Person muß eine mindestens zweijährige Tätigkeit in einem oder 
mehreren Unternehmen ausgeübt haben, denen eine Herstellungserlaubnis erteilt wurde, 
auf dem Gebiet der qualitativen Analyse der Arzneimittel sind, um die Qualität der 
Arzneimittel zu gewährleisten. 
Die Dauer der praktischen Erfahrung kann um ein Jaiu: herabgesetzt werden, wenn der 
akademische Ausbildungsgang mindestens filnf Jahre umfaßt, und um eineinhalb !ahre, 
wenn der Ausbildungsgang mindestens sechs Jahre umfaßt. 
47 
Artikel 50 
(1) Eine Person, die in einem Mitgliedstaat bei Beginn der Anwendung der Riebt-75/319/EWG 
Iinie 75/319/EWG die Tätigkeit der in Artikel 48 genannten Person ausübt, ohne den Art. 24 
Bestimmungen des Artikels 49 zu entsprechen, ist befugt, diese Tätigkeit in diesem (angepaßt) 
Mitgliedstaat weiter auszuüben. 
(2) Der Inhaber eines Diploms, Zeugnisses oder sonstigen Nachweises über einen 
akademischen oder von dem betreffenden Mitgliedstaat als gleichwertig anerkannten 
Ausbildungsgang in einem wissenschaftlichen Fachgebiet, das ihn zur Ausübung der 
Tätigkeiten der in Artikel 48 genannten Person gemäß den Rechtsvorschriften dieses 
Staates befähigt, kann, wenn er seine Ausbildung vor dem 21. Mai 1975 begonnen hat, 
die Befähigung erlangen, in diesem Staat die Aufgaben der in Artikel 48 genannten 
Person wahrzunehmen, sofern er vor dem 21. Mai 1985 bereits mindestens zwei Jahre 
lang in einem oder mehreren Unternehmen, denen eine Herstellungserlaubnis erteilt 
wurde, unter unmittelbarer Aufsicht einer in Artikel 48 genannten Person eine 
überwachende Tätigkeit bei der Herstellung ausgeübt hat und/oder auf dem Gebiet der 
qualitativen und quantitativen Analyse der Wirkstoffe sowie der Versuche und 
Prüfungen, die erforderlich sind, um die Qualität der Arzneimittel zu gewährleisten, tätig 
gewesen ist. 
Hat der Betreffende die praktische Erfahrung nach Unterabsatz 1 vor dem 21. Mai 1965 
erworben, so wird ein weiteres, der Ausübung dieser Tätigkeit unmittelbar 
vorangehendes Jahr praktischer Erfahrung nach Maßgabe des Unterabsatzes 1 gefordert. 
48 
Artikel 51 
( 1) Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Maßnahmen, damit die in 75/319/EWG 
Artikel48 genannte sachkundige Person unbeschadet ihrer Beziehung zu dem Inhaber Art. 22 Abs. I 
der Herstellungserlaubnis . im Rahmen der Verfahren des Artikels 52 dafilr Sorge trägt, Unterabs. 1 und 2 
daß: (angepaßt) 
a) bei . in dem betreffenden Mitgliedstaat hergestellten Arzneimitteln jede Charge von 
Arzneimitteln gemäß den in diesem Mitgliedstaat geltenden Rechtsvorschriften und 
entsprechend den der Genehmigung fiir das loverkehrbringen zugrunde gelegten 
Anforderungen hergestellt und kontrolliert worden ist; 
b) bei aus Drittländern eingefilhrten Erzeugnissen in dem Einfuhrmitgliedstaat jede 
Charge von Arzneimitteln einer vollständigen qualitativen und quantitativen Analyse, 
zumindest was alle Wirkstoffe angeht, sowie sämtlichen sonstigen Versuchen oder 
Prüfungen unterzogen worden ist, die erforderlich sind, um die Qualität der 
Arzneimittel entsprechend den der Genehmigung filr das loverkehrbringen zugrunde 
gelegten Anforderungen zu gewährleisten. 
In einem Mitgliedstaat auf diese Weise geprüfte Chargen von Arzneimitteln sind bei der 
Einfuhr in einen anderen Mitgliedstaat von den genannten Kontrollen befreit, wenn von 
der sachkundigen Person unterzeichnete Kontrollberichte beigefilgt sind. 
(2) Wenn im Fall von Arzneimitteln, die aus einem Drittland eingefilhrt werden, 75/319/EWG 
entsprechende Vereinbarungen zwischen der Gemeinschaft und dem Ausfuhrland Art. 22 Abs. I Unterabs. '3 
getroffen worden sind, die gewährleisten, daß der Hersteller des Arzneimittels bei der (geändert durch 
Herstellung Vorschriften befolgt, die mindestens den von der Gemeinschaft festgelegten 93/39/EWG Art. 3 Nr. 2) 
Vorschriften entsprechen, und daß die in Absatz 1 Buchstabe b) genannten Kontrollen im 
Ausfuhrland durchgefilhrt worden sind, so kann die sachkundige Person von der 
Verpflichtung zur Durchführung dieser Kontrollen befreit werden. 
(3) Die sachkundige Person muß in jedem Fall, insbesondere aber sobald die 75/319/EWG 
Arzneimittel in den Verkehr gebracht werden, in einem Register oder in einem hierfilr Art. 22 Abs. 2 
vorgesehenen gleichwertigen Dokument bescheinigen, daß jede Produktionscharge den (angepaßt) 
Bestimmungen dieses Artikels entspricht; in das genannte Register oder gleichwertige 
Dokument müssen die einzelnen Vorgänge fortlaufend eingetragen werden; diese 
Register oder Dokumente müssen den Beauftragten der zuständigen Behörde während 
eines. nach den Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats vorgesehenen 
Zeitraums, mindestens aber fiinf Jahre lang, zur Verfilgung stehen: 
Artikel 52 
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß die sachkundige Person nach Artikel 48 ihren 75/319/EWG 
Pflichten nachkommt, indem sie entweder geeignete Verwaltungsmaßnahmen treffen Art. 25 
oder diese Personen einer berufsständischen Disziplinarordnung unterstellen. 
Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß diese sachkundige Person bei Einleitung eines 
Verwaltungs- oder Disziplinarverfahrens wegen Pflichtverletzung vorläufig ihrer 
Funktion enthoben wird. 
Artikel 53 
Die Bestimmungen dieses Titels finden Anwendung auf homöopathische Arzneimittel. 
49 92173/EWG 
An.3 
(angepaßt) 
(4) TITEL V 
ETIKETIIERUNG UND PACKUNGSBEILAGE 
Artikel 54 
Die äußere Umhüllung oder -sofern nicht vorhanden -die Primärverpackung jedes 92/27 /EWG 
Arzneimittels muß die nachstehenden Angaben aufweisen: Art. 2 Abs. 1 
Buchstaben a) bis n) 
a) Name des Arzneimittels, gefolgt von der gebräuchlichen Bezeichnung, wenn das (angepaßt) 
Arzneimittel nur einen einzigen Wirkstoff enthält und der Name eine 
Phantasiebezeichnung ist; gibt es filr ein Arzneimittel mehrere pharmazeutische 
Formen und/oder verschiedene Stärken, so sind die pharmazeutische Form und/oder 
die Stärke (gegebenenfalls filr Säuglinge, Kinder oder Erwachsene) im Namen des 
Arzneimittels anzugeben; 
b) qualitative und quantitative Zusammensetzung an Wirkstoffen nach 
Dosierungseinheit oder je nach Form der Verabceichung filr ein bestimmtes Volumen 
oder Gewicht unter Verwendung der gebräuchlichen Bezeichnungen; 
c) pharmazeutische Form und Inhalt nach Gewicht, Volumen oder Dosierungseinheiten; 
d) ein Verzeic~is der Arzneiträgerstoffe mit bekannter Wirkungsweise, die in den nach 
Artikel 65 veröffentlichten Leitlinien vorgesehen. sind. Bei injizierbaren Mitteln, 
topischen Zubereitungen oder Augentropfen sind jedoch alle Wirkstoffe anzugeben; 
e) Art und erforderlichenfalls Weg der Verabreichung; 
t) besondere Warnhinweise, wonach Arzneimittel außerhalb der Reichweite von 
Kindem aufzubewahren sind; 
g) besondere W arnhinweise, wenn diese bei dem betreffenden Arzneimittel geboten 
sind; 
h). unverschlüsseltes Verfalldatum (Monat/Jahr); 
i) gegebenenfalls besondere Vorsichtsmaßnahmen filr die Aufbewahrung; 
j) gegebenenfalls besondere Vorsichtsmaßnahmen filr die Beseitigung von nicht 
verwendeten Arzneimitteln oder der davon stammenden Abfallmaterialien; 
k) Name und Anschrift des Inhabers der Genehmigungen für das Inverkehrbringen; 
I) Nummer der Genehmigung filr das Inverkehrbringen; 
m) Nummer der Herstellungscharge; 
n) Verwendungszweck bei Arzneimitteln zur Selbstmedikation. 
50 
Artikel 55 
(I) Andere als die in den Absätzen 2 und 3 genannten Primärverpackungen müssen die 
in den Artikeln 54 und 62 genannten Angaben aufweisen. 
(2) Befinden sich die Primärverpackungen in einer äußeren Umhüllung, die den 
Vorschriften nach den Artikeln 54 und 62 entspricht, so müssen die Primärverpackungen 
in Form einer ßlisterverpackung mindestens folgende Angaben aufweisen: 
Name des Arzneimittels gemäß Artikel 54 Buchstabe a), 
Name des Inhabers der Genehmigung für das lnverkehrbringen, 
Verfalldatum, 
Nummer der Herstellungscharge. 
(3) Kleine Primärverpackungen, auf denen die in den Artikel 54 und 62 genannten 
Angaben nicht möglich sind, müssen mindestens folgende Angaben aufweisen: 
Name des Arzneimittels und erforderlichenfalls Dosierung sowie Verabreichungs­
weg, 
Art der Verabreichung, 
Verfalldatum, 
Nummer der Herstellungscharge, 
Inhalt nach Gewicht, Volumen oder Einheiten. 
Artikel 56 92/27/EWG 
Art. 3 
(angepaßt) 
Die Angaben nach den Artikeln 54, 55 und 62 müssen gut lesbar, klar verständlich und 192/27/EWG 
unauslöschlich aufgefiihrt sein. Art. 4 Abs. 1 
Artikel 57 
Abweichend von Artikel 60 können die Mitgliedstaaten fordern, daß auf bestimmte 92/27 /EWG 
Etikettierungsmodalitäten zurückgegriffen wird, die es ermöglichen, auch Angaben über Art. 5 Abs. 2 
folgendes aufzunehmen: 
Preis des Arzneimittels, 
Bedingungen für die Erstattung durch die filr die soziale Sicherheit zuständigen. 
Stellen, 
Regelung der Abgabe an den Patienten gemäß Titel VI, 
Identifizierung und Echtheit des Arzneimittels. 
51 
Artikel 58 
Die Verpackung jedes Arzneimittels muß eine Packungsbeilage enthalten, außer wenn 92/27/EWG 
alle nach den Artikeln 59 und 62 erforderlichen Informationen direkt auf der äußeren Art. 6 
Umhüllung oder auf der Primärverpackung angegeben sind. 
Artikel 59 
( 1) Die Packungsbeilage wird in Übereinstimmung mit der Zusammenfassung der 92/27 /EWG 
Merkmale des Arzneimittels erstellt; sie muß folgende Angaben in der .nachstehenden Art. 7 Abs. 1 
Reihenfolge enthalten: (angepaßt) 
a) zur Identifizierung des Arzneimittels: 
Name des Arzneimittels, gefolgt von der gebräuchlichen Bezeichnung, wenn das 
Arzneimittel nur einen einzigen Wirkstoff enthält und die Bezeichnung eine 
Phantasiebezeichnung ist; gibt es für ein Arzneimittel mehrere pharmazeutische 
Formen und/oder verschiedene Stärken, so sind die phannazeutische Form und/oder 
die Stärke (gegebenenfalls filr Säuglinge, Kinder oder Erwachsene) im Namen des 
Arzneimittels anzugeben, 
vollständige qualitative Zusammensetzung (Wirkstoffe und Arzneiträgerstoft) sowie 
quantitative Zusammensetzung an Wirkstoffen unter Verwendung der 
gebräuchlichen Bezeichnungen filr jede Verabreichungsform des Arzneimittels, 
phannazeutische Form und Inhalt nach Gewicht, Volumen oder Dosierungseinheiten 
filr jede Verabreichungsform des Arzneimittels, 
pharmazeutisch-therapeutische Kategorie oder Wirkungsweise in einer für den 
Patienten leicht verständlichen Form, 
Name und Anschrift der zum loverkehrbringen berechtigten Person und des 
Herstellers; 
b) die Heilanzeigen; 
52 
c) eine Aufzählung von Infonnationen, die vor Einnahme des Arzneimittels bekannt 92/27/EWG 
sein müssen: Art. 7 Abs. I 
(angepaßt) 
Gegenanzeigen, 
en~sprechende Vorsichtsmaßnahmen filr die Verwendung, 
Wechselwirkungen mit anderen Arzneimitteln und sonstige Wechselwirkungen 
(z. B. mit Alkohol, Tabak, Nahrungsmitteln), die die Wirkungsweise des 
Arzneimittels beeinträchtigen können, 
besondere Warnhinweise. 
· In dieser Aufzählung 
ist die besondere Situation bestimmter Verbrauchergruppen zu berücksichtigen 
(Kinder, schwangere oder stillende Frauen, ältere Menschen, Personen mit 
besonderen Erkrankungen), 
sind gegebenenfalls die möglichen Auswirkungen der Behandlung auf die Fähigkeit 
zur Bedienung von Maschinen und zum Führen von Kraftfahrzeugen anzugeben, 
sind die Arzneiträgerstoffe anzugeben, deren Kenntnis filr eine wirksame und 
gefahrlose Verwendung des Arzneimittels entsprechend den nach Artikel 65 
veröffentlichten Leitlinien wichtig ist; 
d) filr eine ordnungsgemäße Verwendung erforderliche übliche Anweisungen, 
insbesondere: 
Dosierung, 
Art und erforderlichenfalls Weg der Verabreichung, 
Häufigkeit der Verabreichung, erforderlichenfalls mit Angabe des genauen 
Zeitpunkts, zu dem das Arzneimittel verabreicht werden kann oder muß, 
sowie gegebenenfalls je nach Art des Erzeugnisses: 
Dauer der Behandlung, falls diese begrenzt werden muß, 
Maßnahmen filr den Fall einer Überdosierung (z. B. Symptome, Erste-Hilfe­
Maßnahmen), 
Maßnahmen filr den Fall, daß die Verabreichung einer oder mehrerer Dosen 
unterlassen wurde, 
gegebenenfalls Hinweis auf die Gefahr, daß das Absetzen des Arzneimittels 
Entzugserscheinungen auslösen kann; 
53 
e) eine Beschreibung der unerwünschten Wirkungen, die bei normaler Anwendung des 92/27/EWG 
Arzneimittels beobachtet werden können, und der gegebenenfalls zu ergreifenden Art. 7 Abs. 1 
Gegenmaßnahmen; der Patient wird ausdrücklich. aufgefordert, seinem Arzt oder (angepaßt) 
Apotheker jede unerwünschte Wirkung mitzuteilen, die in der Packungsb~ilage nicht 
aufgefilhrt ist; 
f) Verweis auf das auf der Verpackung angegebene Verfalldatum sowie 
Warnung vor Überschreitung dieses Datums, 
gegebenenfalls Hinweis auf besondere Vorsichtsmaßnahmen filr die Aufbewahrung, 
gegebenenfalls Warnung vor bestimmten sichtbaren Anzeichen dafilr, daß ein 
Medikament nicht mehr zu verwenden ist; 
g) Datum der letzten Überarbeitung der Packungsbeilage. 
(2) Abweichend von Absatz 1 Buchstabe b) kann die zuständige Behörde beschließen, 92/27/EWG 
daß bestimmte Heilanzeigen nicht auf der Packungsbeilage angegeben werden, wenn die Art. 7 Abs. 2 
Verbreitung dieser Information schwerwiegende Nachteile filr den Patienten zur Folge (angepaßt) 
haben kann. 
Artikel60 
Die Mitgliedstaaten dUrfen das loverkehrbringen von Arzneimitteln in ihrem 92/27 /EWG 
Hoheitsgebiet nicht aus Gründen, die mit der Etikettierung oder der Packungsbeilage Art. 5 Abs. I . und Art. 9 
zusammenhängen, untersagen oder verhindern, sofern diese mit den Vorschriften dieses (angepaßt) 
Titels Obereinstimmt 
Artikel61 
(1) Ein oder mehrere Muster oder Modelle der äußeren Umhüllung und der 92/27/EWG 
Primärverpackung sowie ein Entwurf der Packungsbeilage sind den filr die Erteilung der Art. 10 Abs. I bis 4 
Genehmigung filr das loverkehrbringen zuständigen Behörden bei der Beantragung der (angepaßt) 
Genehmigung filr das loverkehrbringen vorzulegen. 
(2) Die zuständigen Behörden v.erweigern die Genehmigung filr das loverkehrbringen 
des Arzneimittels, wenn die Etikettierung oder die Packungsbeilage nicht mit den 
Vorschriften dieses Titels und den Angaben in der Zusammenfassung der Merkmale des 
Arzneimittels übereinstimmt. 
(3) Jede geplante Änderung eines unter diesen Titel fallenden Aspekts der Etikettierung 
oder der Packungsbeilage, die nicht mit der Aufzählung der Eigenschaften verknüpft ist, 
ist den filr die Erteilung der Genehmigung filr das loverkehrbringen zuständigen 
Behörden vorzulegen. Haben die zuständigen Behörden binnen 90 Tagen nach Vorlage 
des Antrags keine Einwände gegen die geplante Änderung vorgebracht, so kann der 
Antragsteller die Änderungen vornehmen. 
(4) Die Tatsache, daß die zuständigen ~ehörden das loverkehrbringen eines 
Arzneimittels nach Absatz 2 oder eine Anderung der Etikettierung oder der 
Packungsbeilage nach Absatz 3 nicht abgelehnt haben, hat keinen Einfluß auf die 
allgemeine Haftung des Herstellers und gegebenenfalls des Inhabers der Genehmigung 
filr das lnverkehrbringen. · 
54 
Artikel62 
Die äußere Umhüllung und die Packungsbeilage können zur Veranschaulichung einiger 92/27/EWG 
der in den Artikeln 54 und 59 Absatz 1 genannten Informationen Zeichen oder Art. 2 Abs. 2 und 
Piktogramme sowie weitere mit der Zusammenfassung der Merkmale des Erzeugnisses Art. 7 Abs. 3 
zu vereinbarende Informationen enthalten, die filr ·die Gesundheitsautklärung wichtig (angepaßt) 
sind; nicht zulässig sind Angaben, die Werbecharakter haben können. 
Artikel63 
(1) Die Angaben nach den Artikeln 54, 59 und 62 hinsichtlich der Etikettierung müssen 92/27/EWG 
in der Amtssprache bzw. den Amtssprachen des Mitgliedstaats abgefaßt sein, in dem das Art. 4 Abs. 2 
Arzneimittel in den Verkehr gebracht wird. (angepaßt) 
Unbeschadet der Bestimmung von Unterabsatz 1 können die Angaben auch in mehreren 
Sprachen abgefaßt sein, sofern ·in allen verwendeten Sprachen dieselben Angaben 
gemacht werden. 
(2) Die Packungsbeilage ist eindeutig und ftlr den Verwender verständlich und gut lesbar 92/27/EWG 
in der bzw. den Amtssprachen des Mitgliedstaats abzufassen, in dem das Arzneimittel in Art. 8 
Verkehr gebracht wird. 
Unbeschadet der Bestimmung von Unterabsatz 1 kann die Packungsbeilage auch· in 
mehreren Sprachen abgefaßt sein, sofern in allen verwendeten Sprachen dieselben 
Angaben gemacht werden. 
(3) Die zuständigen Behörden können von der Verpflichtung, daß das Etikett und die 92/27/EWG 
Packungsbeilage bei spezifischen Arzneimitteln bestimmte Angaben aufweisen und die Art. 10 Abs. 5 
Packungsbeilage in der Amtssprache bzw. den Amtssprachen des Mitgliedstaats, in dem 
das Arzneimittel in den Verkehr gebracht wird, abgefaßt ist, entbinden, wenn das 
Arzneimittel nicht an den Patienten zur Selbstmedikation abgegeben werden soll. 
Artikel64 
Bei Nichteinhaltung der Vorschriften dieses Titels können die zuständigen Behörden der 92/27/EWG 
Mitgliedstaaten nach einer erfolglosen Ahmahnung des Betroffenen die Genehmigung filr Art. 11 Abs. 1 
das lnverkehrbringen aussetzen, bis die Etikettierung und die Packungsbeilage des (angepaßt) 
betreffenden Arzneimittels mit den Vorschriften dieses Titels in Einklang gebracht 
worden sind. 
Artikei6S 
Die Kommission legt, falls erforderlich, Leitlinien fest, die insbesondere folgendes 9')./27 /EWG 
betreffen: Art. ·12 
(angepaßt) 
die Formulierung bestimmter besonderer Warnhinweise für bestimmte Kategorien 
von Arzneimitteln; 
den besonderen Informationsbedarf bei Selbstmedikation; 
die Lesbarkeit der Angaben auf der Etikettierung und auf der Packungsbeilage; 
die Methoden zur Identifizierung und zur Feststellung der Echtheit der Arzneimittel; 
das Verzeichnis der Arzneiträgerstoffe, die auf der Etikettierung von Arzneimitteln 
anzugeben sind, sowie die Art, in der diese Arzneiträgerstoffe aufzufilhren sind. 
Die Leitlinien werden in Form einer Richtlinie nach dem Verfahren des Artikels 122 
erlassen. 
55 
Artikel66 
(1) Die äußere Umhüllung und das Behältnis von Arzneimitteln, die Radionuklide 89/343/EWG 
'enthalten, sind gemäß den Bestimmungen der Internationalen Atomenergieorganisation Art. 5 
filr den sicheren Transport radioaktiver Stoffe zu kennzeichnen. Die Kennzeichnung muß (angepaßt) 
ferner den Bestimmungen der Absätze 2 und 3 entsprechen. 
(2) Das Zeichen auf der Abschirmung muß die Angaben gemäß Artikel 54 enthalten. 
Außerdem hat die Kennzeichnung auf der Abschirmung die auf den Phiolen verwendete 
Kodierung im Klartext zu erklären und gegebenenfalls zu einem gegebenen Zeitpunkt 
und Datum die Radioaktivitätsmenge pro Dosis oder pro Phiole und die Zahl der Kapseln 
oder bei Flüssigkeiten die Menge in Milliliter in dem Behältnis anzugeben. 
(3) Auf der Phiole sind die nachstehenden Angaben aufzufiihren: 
-Name oder Codes des Arzneimittels mit der Bezeichnung oder der chemischen 
Formel des Radionuklids; 
-Chargennummer und Verfalldatum; 
-internationales Zeichen fllr Radioaktivität; 
-Name des Herstellers; 
-Menge der Radioaktivität gemäß Absatz 2. 
Artikel67 
Die zuständige Behörde überprüft, daß der Verpackung von radioaktiven Arzneimitteln, 
Radionukleidengeneratoren, Radionukleidenkits oder Vorstufen von Radionukleiden 
radioaktiver Arzneimittel eine detaillierte Packungsbeilage zur Information des 
Verwenders beiliegt. Der Text diese Packungsbeilage ist im Einklang mit Artikel 59 zu 
erstellen und hat alle darin genannten Angaben zu enthalten. In der Packungsbeilage sind 
ferner alle Vorsichtsmaßnahmen aufzufiihren, die der Verwender und der Patient 
während der Zubereitung und Verabceichung des Arzneimittels zu e~greifen haben, sowie 
besondere Vorsichtsmaßnahmen fiir die Entsorgung des Transportbehälters und seines 
nicht verwendeten Inhalts. 
56 89/343/EWG 
Art. 6 Abs. 1 
(angepaßt) 
Artikel68 
Homöopathische Arzneimittel sind auf d~m Etikett durch den deutlich lesbaren Hinweis 92173/EWG 
auf d~e homöopathische Beschaffenheit zu kennzeichnen. Art. 2 Abs. 2 
(angepaßt) 
Artikel69 
(I) Das Etikett und gegebenenfalls die Packungsbeilage der in Artikel 14 Absatz I 92173/EWG 
genannten Arzneimittel sind außer mit dem deutlich erkennbaren Vermerk Art. 7 Abs. 2 und 3 
"Homöopathisches Arzneimittel" ausschließlich mit den folgenden Hinweisen zu (angepaßt) 
versehen: 
wissenschaftliche Bezeichnung der Ursubstanz bzw. Ursubstanzen und 
Verdünnungsgrad; dabei sind die Symbole der nach Artikel I Nummer 5 zugrunde 
gelegten Pharmakopöen zu verwenden; 
Name und Anschrift des Inhabers der Registrierung und gegebenenfalls des 
Herstellers; 
Art und gegebenenfalls Weg der Verabreichung; 
unverschlüsseltes Verfallsdatum (Monat, Jahr); 
pharmazeutische Form; 
Fassungsvermögen des Verkaufsmodells; 
besondere Vorsichtsmaßnahmen filr die Aufbewahrung, falls zutreffend; 
gegebenenfalls besonderer Wamhinweis; 
Chargennummer; 
Registriemummer; 
"Homöopathisches Arzneimittel ohne genehmigte Heilanzeigen"; 
Hinweis an den Anwender: "bei während der Anwendung des Arzneimittels 
fortdauernden Krankheitssymptomen einen Arzt aufzusuchen". 
(2) Abweichend von Absatz 1 können die Mitgliedstaaten verlangen, daß bestimmte 
· Etikettierungsmodalitäten befolgt und mithin folgende Angaben gemacht werden: 
Preis des Arzneimittels; 
Voraussetzungen filr die Erstattung durch die Sozialversicherungsträger. 
57 
TITEL VI 
EINSTUFUNG DER ARZNEIMITTEL 
Artikel70 
( 1) Bei der Erteilung der Genehmigung filr · das Inverkehrbringen eines Arzneimittels 92/26/EWG 
machen die zuständigen Behörden genaue Angaben zur Einstufung des Arzneimittels als Art. 2 
Arzneimittel, das der ärztlichen Verschreibungspflicht unterliegt, 
Arzneimittel, das der Verschreibungspflicht nicht unterliegt. 
Hierbei gelten die in Artikel 71 Absatz 1 aufgefilhrten Kriterien. 
(2) Die zuständigen Behörden können filr Arzneimittel, die nur auf ärztliche 
Verschreibung abgegeben werden dürfen, Unterkategorien festlegen. In diesem Fall 
beziehen sie sich auf folgende Einstufungen: 
a) Arzneimittel auf Verschreibung, deren Abgabe wiederholt werden kann oder nicht; 
b) Arzneimittel auf besondere ärztliche Verschreibung; 
c) Arzneimittel auf beschränkte ärztliche Verschreibung, die ausschließlich von 
bestimmten spezialisierten Kreisen verwendet werden dürfen. 
Artikel71 
(1) Arzneimittel dürfen nur aufärztliche Verschreibung abgegeben werden, wenn sie 92/26/EWG 
Art. 3 
selbst bei normalem Gebrauch ohne ärztliche Überwachung direkt oder indirekt eine (angepaßt) 
Gefahr darstellen können oder 
häufig und in sehr starkem Maße unter anormalen Bedingungen. verwendet werden 
und dies die Gesundheit direkt oder indirekt gefllhrden kann oder 
Stoffe oder Zubereitungen aus diesen Stoffen enthalten, deren Wirkung und/oder 
Nebenwirkungen unbedingt noch genauer erforscht werden müssen, oder 
von Ausnahmen abgesehen zur parenteralen Anwendung von einem Arzt 
verschrieben werden sollten. 
58 
(2) Sehen die Mitgliedstaaten die Unterkategorie Arzneimittel, die nur auf besondere 92/26/EWG 
ärztliche Verordnung abgegeben werden dürfen, vor, so tragen sie folgenden Faktoren Art. 3 
Rechnung: (angepaßt) 
Das Arzneimittel enthält einen Suchtstoff oder psychotropen Stoff im Sinne der 
internationalen Übereinkommen wie das Übereinkommen der Vereinten Nationen 
von 1961 und 1971 in einer nicht verschreibungsfreien Dosierung, oder 
das Arzneimittel kann bei anormalem Gebrauch ernsthafte Risiken des 
Medikamentenmißbrauchs in sich · bergen, zur Sucht fllhren oder der Gefahr 
mißbräuchlicher Verwendung filr illegale Zwecke ausgesetzt sein, oder 
das Arzneimittel enthält einen Stoff, der aufgrund seiner Neuartigkeit oder seiner 
Eigenschaften als Vorsichtsmaßnahme der im ersten Gedankenstrich genannten · 
Gruppe zugerechnet werden kann. 
(3) Sehen die Mitgliedstaaten die Unterkategorie der Arzneimittel vor, die nur auf 
beschränkte ärztliche Verschreibung abgegeben werden dürfen, so tragen sie folgenden 
Faktoren Rechnung: 
Das Arzneimittel ist aufgrund seiner pharmakologischen Eigenschaften oder seiner 
Neuartigkeit oder aus Gründen der öffentlichen Gesundheit Behandlungen 
vorbehalten, die nur in Krankenhäusern vorgenommen werden können, 
das Arzneimittel wird zur Behandlung von Krankheite.n verwendet, die zwar in 
Krankenhäusern oder in ·Anstalten, die über angemessene diagnostische Mittel 
verfilgen, diagnostiziert werden müssen, bei denen die Verabreichung. des 
Arzneimittels und die Weiterbehandlung jedoch außerhalb des Krankenhauses 
erfolgen können, oder 
das Arzneimittel ist filr Patienten in ambulanter Behandlung bestimmt, seine 
Verwendung kann jedoch sehr schwerwiegende Folgen haben, was gegebenenfalls 
seine Verschreibung durch einen Facharzt und eine besondere Überwachung 
während der Behandlung erforderlich macht. 
( 4) Eine zuständige Behörde kann mit Rücksicht auf 
.a) die Einzel-bzw. die Tageshöcbstdosis, die Wirkungsstärke, die pharmazeutische 
Darreichungsform, bestimmte Aufmachungen und/oder 
b) andere von ihr angegebene Verwendungsb~dingungen 
Ausnahmen von der Anwendung der Absätze 1, 2 und 3 zulassen. 
(5) Stuft eine zuständige Behörde ein Arzneimittel nicht in eine der in Artikel 70 
Absatz 2 angegebenen Unterkategorien ein, so hat sie gleichwohl die Kriterien der 
Absätze 2 und 3 des vorliegenden Artikels zu berücksichtigen, um zu bestimmen, ob ein 
Arzneimittel in die Kategorie der Arzneimittel, die nur auf ärztliche Verschreibung 
abgegeben werden dürfen, einzustufen ist. 
59 
Artikel72 
Ohne ärztliche Verschreibung dürfen diejenigen Arzneimittel abgegeben werden, die den 192/26/EWG 
in Artikel 71 aufgefilhrten Kriterien nicht entsprechen. Art. 4 
Artike173 
Die zuständigen Behörden erstellen das Verzeichnis der Arzneimittel, für deren Abgabe 92/26/EWG. 
in ihrem Hoheitsgebiet eine ärztliche Verschreibung erforderlich ist, und geben Art. 5 Abs. 1 
nötigenfalls die Kategorie der Einstufung an. Dieses Verzeichnis wird von ihnen 
alljährlich auf den neuesten Stand gebracht. 
Artikel74 
Wenn die zuständigen Behörden die Genehmigung filr das lnverkehrbringen erneuern, 92/26/EWG 
was alle filnf Jahre erforderlich ist, oder wenn ihnen neue Erkenntnisse mitgeteilt werden, Art. 5 Abs. 2 
überprüfen und ändern sie gegebenenfalls die Einstufung eines Arzneimittels unter 
Anwendung der Kriterien des Artikels 71. 
Artikel75 
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten jedes Jahr 92/26/EWG 
die Änderungen mit, die sie an dem in· Artikel 73 genannten Verzeichnis vorgenommen Art. 6 Abs. 2 
haben. 
60 
TITEL VII 
GROßHANDEL MIT MEDIKAMENTEN 
Artikel76 
Unbeschadet des Artikels 6 treffen die Mitgliedstaaten alle erforderlichen Maßnahmen, 92/25/EWG 
damit in ihrem Gebiet nur Arzneimittel vertrieben werden, filr die nach dem Art. 2 
Gemeinschaftsrecht eine Genehmigung zum loverkehrbringen erteilt worden ist. 
Artikel77 
( 1) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um zu gewährleisten, 92/25/EWG 
daß der Großhandel mit Arzneimitteln vom Besitz einer Genehmigung zur Ausübung der Art. 3 
Tätigkeit eines Arzneimittelgroßhändlers abhängig ist, in der angegeben ist, filr welchen (angepaßt) 
Ort sie gültig ist. 
(2) Der in Absatz 1 genannten Genehmigung bedarf ferner, wer zur Abgabe von 
Arzneimitteln an die Öffentlichkeit befugt ist und gleichzeitig aufgrund der 
einzelstaatlichen Rechtsvorschriften die Tätigkeit eines Arzneimittelgroßhändlers 
ausüben darf. 
(3) Der Besitz einer Herstellungserlaubnis umfaßt auch die Genehmigung zum 
Großhandelsvertrieb der Arzneimittel, auf die sich die Genehmigung erstreckt. Der 
Besitz einer Genehmigung zur Ausübung der Tätigkeit eines Arzneimittelgroßhändlers 
entbindet nicht von der Verpflichtung, eine Genehmigung zur Herstellung zu besitzen 
und die diesbezüglich festgelegten Bedingungen auch dann einzuhalten, wenn die 
Tätigkeit der Herstellung oder der Einfuhr nur nebenberuflich ausgeübt wird. 
( 4) Auf Ersuchen der Kommission oder eines Mitgliedstaats sind die Mitgliedstaaten 
gehalten, alle zweckdienlichen Auskünfte über die Einzelgenehmigungen, die sie gemäß 
Absatz I gewährt haben, zu erteilen. 
(5) Die Kontrolle der zur Ausübung der Tätigkeit eines Arzneimittelgroßhändlers 
befugten Personen und die Kontrolle ihrer Räumlichkeiten unterliegt?n der 
Verantwortung des Mitgliedstaats, der die Genehmigung erteilt hat. 
(6) Der Mitgliedstaat, der die Genehmigung gemäß Absatz 1 erteilt hat, setzt diese 
Genehmigung aus bzw. widerruft sie, wenn die Voraussetzungen ftlr die Erteilung der 
Genehmigung· nicht mehr erftlllt sind. Er setzt die anderen Mitgliedstaaten und die 
Kommission davon unverzüglich in Kenntnis. 
(7) Ist ein Mitgliedstaat der Auffassung, daß ein Inhaber einer von einem anderen 
Mitgliedstaat gemäß Absatz 1 erteilten Genehmigung die Genehmigungsvoraussetzungen 
nicht bzw. nicht mehr erfüllt, so setzt er die Kommission und den betroffenen anderen 
Mitgliedstaat davon unverzüglich in Kenntnis. Dieser triffi alle erforderlichen 
Maßnahmen und teilt der Kommission und dem erstgenannten · Mitgliedstaat die 
getroffenen Entscheidungen und die Gründe dafilr mit. 
61 
Artikel78 
Die Mitgliedstaaten sorgen dafilr, daß das Verfahren zur Prüfung des Antrags auf 92/25/EWG 
Erteilung einer Großhandelsgenehmigung nicht länger als 90 Tage dauert, gerechnet vom Art. 4 Abs. 1 
Zeitpunkt des Eingangs des Antrags bei der zuständigen Behörde des betreffenden (angepaßt) 
Mitgliedstaats. 
Gegebenenfalls kann die zuständige Behörde vom Antragsteller alle erforderlichen 
Angaben betreffend die Genehmigungsvoraussetzungen verlangen. Macht die zuständige 
Behörde von dieser Möglichkeit Gebrauch, so wird die in Unterabsatz 1 vorgesehene 
Frist so lange ausgesetzt, bis die erforderlichen ergänzenden Angaben vorliegen. 
Artikel79 
Um die Großhandelsgenehmigung zu erlangen, muß der Antragsteller mindestens 92/25/EWG 
folgenden Anforderungen genügen: Art. 5 
a) Er muß über geeignete und ausreichende Räumlichkeiten, Anlagen und 
Einrichtungen verfUgen, um eine ordnungsgemäße Lagerung und einen 
ordnungsgemäßen Vertrieb der Arzneimittel zu gewährleisten; 
b) er muß über sachkundiges Personal, insbesondere einen eigens benannten 
Verantwortlichen verfUgen, dessen Qualifikationen den Rechtsvorschriften des 
betreffenden Mitgliedstaats genügen; 
c) er muß sich verpflichten, die ihm gemäß Artikel 80 obliegenden Verpflichtungen 
einzuhalten. 
Artikel SO 
Der Inhaber einer Großhandelsgenehmigung muß mindestens folgenden Anforderungen 92/25/EWG 
genügen: Art. 6 · 
(angepaßt) 
a) Er muß dafilr sorgen, daß die Räumlichkeiten, Anlagen und Einrichtungen gemäß 
Artikel 79 Buchstabe a) den mit der Kontrolle beauftragten Bediensteten jederzeit 
zugänglich sind; 
b) er darf sich seine Vorratsbestände an Ar~eimitteln nur bei Personen beschaffen, die 
entweder selbst Inhaber einer Großhandelsgenehmigung sind oder die gemäß 
Artikel 77 Absatz 3 von dieser Genehmigung befreit sind; 
c) er darf Arzneimittel nur an Personen liefern, die entweder selbst Inhaber einer 
Großhandelsgenehmigung sind ·oder die in dem betreffenden Mitgliedstaat zur 
Abgabe von Arzneimitteln an die Öffentlichkeit befugt sind; 
d) er muß einen Notstandsplan bereithalten, der die wirksame Durchfilhrung jeder 
Aktion zur Rücknahme eines Arzneimittels vom Markt gewährleistet, die von den 
zuständigen Behörden angeordnet wird bzw. in Zusammenarbeit mit dem Hersteller 
oder dem Inhaber einer Genehmigung filr das loverkehrbringen des betreffenden 
Arzneimittels erfolgt; 
62 
· e) er muß für alle Ein-und Ausgänge Unterlagen in Form von Einkaufs-/ 92/25/EWG 
Verkaufsrechnungen, in rechnergestützter Form oder in jeder sonstigen Form mit Art. 6 
folgenden Mindestangaben aufbewahren: (angepaßt) 
Zeitpunkt 
Bezeichnung des Arzneimittels 
eingegangene bzw. gelieferte Menge 
Name und Anschrift des Lieferanten bzw. des Empfiingers; 
t) er muß die Unterlagen gemäß Buchstabe e) den zuständigen Behörden während eines 
Zeitraums von fünf Jahren zu Prüfungszwecken zur VerfUgung halten; 
g) er muß die in Artikel 84 festgelegten Grundsätze und Leitlinien guter 
Vertriebspraktiken für Arzneimittel einhalten. 
Artikel SI 
Bei der Lieferung von Arzneimitteln an Apotheker und Personen, die zur Abgabe von 92/25/EWG 
Arzneimitteln an die Öffentlichkeit befugt sind, legen die Mitgliedstaaten dem Inhaber Art. 7 
einer von einem anderen Mitgliedstaat erteilten Großhandelsgenehmigung keine (angepaßt) 
strengeren Verpflichtungen -insbesondere gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen -
auf als den von ihnen selbst zur Ausübung einer entsprechenden Tätigkeit befugten 
Personen. 
Diese Verpflichtungen sollten darüber hinaus im Einklang mit dem EG-Vertrag durch 
Gründe des Schutzes der öffentlichen Gesundheit gerechtfertigt sein und in einem 
angemessenen Verhältnis zu diesem Ziel stehen. 
Artikel82 
Bei allen Lieferungen von Arzneimitteln an Personen, die in dem betreffenden 92/25/EWG 
Mitgliedstaat zur Abgabe von Arzneimitteln an die Öffentlichkeit befugt sind, muß der Art. 8 
zugelassene Großhändler alle Unterlagen beifilgen, denen sich folgendes entnehmen läßt: 
Zeitpunkt 
Name und pharmazeutische Form des Arzneimittels 
gelieferte Menge 
Name und Anschrift des Lieferanten und des Empfiingers. 
Die Mitgliedstaaten treffen alle geeigneten Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die 
Personen, die zur Abgabe von Arzneimitteln an die Öffentlichkeit befugt sind, Angaben 
machen können, mit denen sich der Vertriebsweg jedes einzelnen Medikaments 
zurückverfolgen läßt. 
63 
Artikel83 
Die Bestimmungen dieses Titels lassen die strengeren Anforderungen unbertihrt, die die 
Mitgliedstaaten an den Großhandelsvertrieb folgender Erzeugnisse stellen: 
-Narkotika oder psychotrope Stoffe in ihrem Gebiet 
-Arzneimittel aus Blut 
-immunologische Arzneimittel 
-radioaktive Arzneimittel. 
Artikel84 
Die Kommission veröffentlicht Leitlinien für gute Vertriebspraktiken. Sie konsultiert in 
diesem Zusammenhang den Ausschuß fllr Arzneispezialitäten und den durch die 
Entscheidung 75/320/EWG des Rates(1) eingesetzten Pharmazeutischen Ausschuß. 
Artikel85 92/25/EWG 
Art. 9 
(angepaßt) 
92/25/EWG 
Art. 10 
(angepaßt) 
In Ausnahmefällen können die Mitgliedstaaten die direkte Abgabe von Arzneimitteln an 92/28/EWG 
die Öffentlichkeit, durch die Industrie und zu anderen Zwecken als der Art. 3 Abs. 6 zweiter 
Verkaufsförderung genehmigen. Satz 
(angepaßt) 
(1) ABI. L 187 vom 9.6.1975, S. 23. 
64 
TITEL VIII 
WERBUNG 
Artikel86 
(I) Im Sinne dieses Titels gelten als "Werbung filr Arzneimittel" alle Maßnahmen zur 92/28/EWG 
Information, zur Marktuntersuchung und zur Schaffung von Anreizen mit dem Ziel, die Art. I Abs. 3 und 4 
Verschreibung, die Abgabe, den Verkauf oder den Verbrauch von Arzneimitteln zu 
fördern; sie umfaßt insbesondere: 
die Öffentlichkeitswerbung filr Arzneimittel, 
die Arzneimittelwerbung bei Personen, die zur Verschreibung oder zur Abgabe von 
Arzneimitteln befugt sind, 
den Besuch von Arzneimittelvertretern bei. Personen) die zur Verschreibung oder zur 
Abgabe von Arzneimitteln befugt sind, 
die Lieferung von Arzneimittelmustern, 
Anreize zur Verschreibung oder Abgabe von Arzneimitteln durch das Gewähren, 
Anbieten oder Versprechen von finanziellen oder materiellen Vorteilen, sofern diese 
nicht von geringem Wert sind, 
das Sponsern von Verkaufsllirderungstagungen, an denen Personen teilnehmen, die 
zur Verschreibung oder zur Abgabe von Arzneimitteln befugt sind, 
das Sponsern wissenschaftlicher Kongresse, an denen Personen teilnehmen, die zur 
Verschreibung oder zur Abgabe von Arzneimitteln befugt sind, insbesondere die 
Übernahme der Reise-und Aufenthaltskosten dieser Personen. 
(2) Dieser Titel betriffi nicht 
die Etikettierung und die Packungsbeilage, die den Bestimmungen des Titels V 
unterliegen; 
·den Schriftwechsel und gegebenenfalls alle Unterlagen, die nicht Werbezwecken 
dienen und die zur Beantwortung einer konkreten Anfrage über ein bestimmtes 
Arzneimittel erforderlich sind, 
die konkreten Angaben und die Unterlagen, die beispielsweise Änderungen der 
Verpackung, Warnungen vor unerwünschten Nebenwirkungen im Rahmen der 
Arzneimittelüberwachung sowie Verkaufskataloge und Preislisten betreffen, sofern 
diese keine Angaben über das Arzneimittel enthalten, 
lnfonnationen über die menschliche Gesundheit oder Krankheiten, sofern darin 
nicht, auch nicht in indirekter Weise, auf ein Arzneimittel Bezug genommen wird. 
65 
(5) Artikel87 
(1) Die Mitgliedstaaten untersagen die Werbung ftlr ein Arzneimittel, ftlr dessen 92/28/EWG 
loverkehrbringen keine Genehmigung nach den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft Art. 2 
erteilt worden ist. 
(2) Alle Elemente . der · Arzneimittelwerbung müssen mit den Angaben in der 
Zusammenfassung der Merkmale des Arzneimittels vereinbar sein. 
(3) Die Arzneimittelwerbung 
·muß einen zweckmäßigen Einsatz des Arzneimittels fördern, indem sie seine 
Eigenschaften objektiv und ohne Übertreibung darstellt; 
darf nicht irreruhrend sein. 
Artikel88 
( l) Die Mitgliedstaaten verbieten die Öffentlichkeitswerbung ftlr Arzneimittel, die 
gemäß Titel VI nur auf ärztliche Verschreibung abgegeben werden dürfen, 
psychotrope Substanzen oder Suchtstoffe im Sinne der internationalen Überein­
kommen, wie das Übereinkommen der Vereinten Nationen von 1961 bis 1971, 
enthalten, 
gemäß Abs~tz 2 Unterabsatz 2 nicht Gegenstand von Werbung in der Öffentlichkeit 
sein dürfen. 
(2) Für Arzneimittel, die nach ihrer Zusammensetzung und Zweckbestimmung so 
beschaffen und konzipiert sind, daß sie ohne Tätigwerden eines Arztes ftlr die Diagnose, 
Verschreibung oder Behandlung verwendet werden können, erforderlichenfalls nach 
Beratung durch den Apotheker, kann Öffentlichkeitswerbung erfolgen. 
Die Mitgliedstaaten untersagen in der Öffentlichkeitswerbung Heilanzeigen ftlr 
Krankheiten, wie beispielsweise 
Tuberkulose, 
durch Geschlechtsverkehr übertragene Krankheiten, 
andere schwere Infektionskrankheiten, 
Krebs und andere· Tumorerkrankungen, 
chronische Schlaflosigkeit, 
Diabetes und sonstige Stoffwechselkrankheiten. 
66 92/28/EWG 
Art. 3 Abs. 1 bis 6 
erster Satz 
(angepaßt) 
(3} Die Mitgliedstaaten können in ihrem Gebiet die Öffentlichkeitswerbung für 92/28/EWG 
erstattungsflihige Arzneimittel untersagen. Art. 3 Abs. 3 bis 6 erster 
Satz 
(4) Das Verbot nach Absatz 1 gilt nicht fiir die von den zuständigen Behörden der (angepaßt) 
Mitgliedstaaten genehmigten Impfkampagnen der Industrie. 
(5) Das Verbot nach Absatz 1 gilt unbeschadet des Artikels 14 der Richt­
linie 89/552/EWG. 
( 6) Die Mitgliedstaaten untersagen die direkte Abgabe von Arzneimitteln an die 
Öffentlichkeit zum Zwecke der Verkaufsforderung. 
Artikel89 
(1) Unbeschadet des Artikels 88 muß jede Öffentlichkeitswerbung filr ein Arzneimittel 92/28/EWG 
Art. 4 
a) so gestaltet sein, daß der Werbecharakter der Mitteilung deutlich zum Ausdruck (angepaßt) 
kommt und das Produkt klar als Arzneimittel dargestellt wird; 
b) mindestens folgende Angaben enthalten: 
den Namen des Arzneimittels sowie die gebräuchliche Bezeichnung, wenn das 
Arzneimittel nur einen Wirkstoff enthält; 
die filr eine sinnvolle Verwendung des Arzneimittels unerläßlichen Informationen; 
eine ausdrückliche und gut erkennbare Aufforderung je nach Fall, die Hinweise auf 
der Packungsbeilage oder auf der äußeren Verpackung aufmerksam zu lesen. 
(2) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß die Öffentlichkeitswerbung filr ein 
Arzneimittel in Abweichung von Absatz 1 nur den Namen des Arzneimittels zu enthalten 
braucht, wenn ihr Zweck ausschließlich darin besteht, an diese zu erinnern. 
67 
Artikel90 
Die Öffentlichkeitswerbung für ein Arzneimittel darf kein~ Elemente enthalten, die 92/28/EWG 
Art. 5 
a) eine ärztliche Untersuchung oder einen chirurgischen Eingriff als überflüssig (angepaßt) 
erscheinen lassen, insbesondere dadurch, daß sie eine Diagnose anbieten oder eine 
Behandlung auf dem Korrespondenzwege empfehlen; 
b) nahe legen, daß die Wirkung des Arzneimittels ohne Nebenwirkungen garantiert wird 
oder einer anderen Behandlung oder einem anderen Arzneimittel entspricht oder 
überlegen ist; 
c) nahe legen, daß die normale gute Gesundheit des Patienten durch die Verwendung 
des Arzneimittels verbessert werden könnte; 
d) nahelegen, daß die normale gute Gesundheit des Patienten im Falle der 
Nichtverwendung des Arzneimittels beeinträchtigt werden könnte; dieses Verbot gilt 
nicht filr Impfkampagnen im Sinne von Artikel 88 Absatz 4; 
e) ausschließlich oder hauptsächlich filr Kinder gelten; 
t) sich auf eine Empfehlung von Wissenschaftlern, von im Gesundheitswesen tätigen 
Personen oder von Personen beziehen, die weder Wissenschaftler noch im 
Gesundheitswesen tätige Personen sind, die aber aufgrund ihrer Bekanntheit zum 
Arzneimittelverbrauch anregen können; 
g) das Arzneimittel einem Lebensmittel, einem kosmetischen Mittel oder anderen 
Gebrauchsgütern gleichsetzen; 
h) nahelegen, die Sicherheit oder Wirksamkeit des Arzneimittels sei darauf 
zurückzuflihren, daß es sich um ein Naturprodukt handle; 
i) durch eine ausfuhrliehe Beschreibung oder Darstellung der Anamnese zu einer 
falschen Selbstdiagnose verleiten könnten; 
j) sich in mißbräuchlicher, abstoßender oder irretuhrender Weise auf 
Genesungsbescheinigungen beziehen; 
k) in mißbräuchlicher, abstoßender oder irretuhrender Weise bildliehe Darstellungen 
der Veränderungen des menschlichen Körpers aufgrund von Krankheiten oder 
Schädigungen oder der Wirkung eines Arzneimittels im menschlichen Körper oder in 
Körperteilen verwenden; 
1) erwähnen, daß filr das Arzneimittel eine Genehmigung für das Inverkehrbringen 
erteiltworden ist. 
68 
Artikel91 
die Einstufung des Arzneimittels hinsichtlich der Abgabe. 
Die Mitgliedstaaten können ferner vorschreiben, daß diese Werbung den 
Einzelhandelsverkaufspreis oder Riebttarif der verschiedenen Packungen und die 
Erstattungsbedingungen der Sozialversicherungsträger umfaßt. 
(2) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß die Werbung filr ein Arzneimittel bei den 
zu seiner Verschreibung oder Abgabe berechtigten Personen in Abweichung von 
Absatz 1 nur den Namen des Arzneimittels zu enthalten braucht, wenn ihr Zweck 
ausschließlich darin besteht, an diese zu erinnern. 
Artikel92 
( 1) Alle Unterlagen über ein Arzneimittel, die im Rahmen der Verkaufsförderung für 92/28/EWG 
dieses Arzneimittel an die zur Verschreibung oder Abgabe berechtigten Personen Art. 7 
abgegeben werden, müssen mindestens die .in Artikel 91 Absatz 1 genannten 
Informationen einschließen, sowie die Angabe des Zeitpunkts, zu dem die Unterlagen 
erstellt oder zuletzt geändert worden sind. 
(2) Alle in den in Absatz 1 erwähnten Unterlagen enthaltenen Informationen müssen 
genau, aktuell, überprüfbar und vollständig genug sein, um dem Empfänger die 
Möglichkeit zu geben, sich persönlich ein Bild von dem therapeutischen Wert des 
Arzneimittels zu machen. 
(3) Die aus medizinischen Zeitschriften oder wissenschaftlichen Werken entnommenen 
Zitate, Tabellen und sonstigen Illustrationen, die in den in Absatz 1 genannten 
Unterlagen verwendet werden, müssen wortgetreu übernommen werden; dabei ist die 
genaue Quelle anzugeben. 
69 
Artikel93 
(1) Die Arzneimittelvertreter müssen von ihrem jeweiligen Arbeitgeber entsprechend 92/28/EWG 
ausgebildet werden . und über ausreichende Kenntnisse verfllgen, um genaue und Art. 8 
möglichst vollständige Auskünfte über die Arzneimittel zu erteilen, die sie anbieten. 
(2) Bei jedem Besuch müssen die Arzneimittelvertreter der besuchten Person fllr jedes 
Arzneimittel, das sie anbieten, die Zusammenfassung der Merkmale des Arzneimittels 
vorlegen, die um die Informationen zum Verkaufspreis und zu den 
Erstattungsbedingungen im Sinne von Artikel 91 Absatz I ergänzt wurde, wenn dies nach 
den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats gestattet ist. 
(3) Die Arzneimittelvertreter müssen der in Artikel 98 Absatz I genannten 
wissenschaftlichen Stelle alle Angaben über die Verwendung der Arzneimittel, für die sie 
Werbung treiben, vorlegen, insbesondere mit Bezug auf die unerwünschten 
Nebenwirkungen, die ihnen von den besuchten Personen mitgeteilt werden. 
Artikel94 
(1) Im Rahmen der Verkaufsförderung für Arzneimittel bei den zu ihrer Verschreibung 92/28/EWG 
oder Abgabe berechtigten Personen ist es verboten, diesen eine Prämie, finanzi~lle oder Art. 9 
materielle Vorteile zu gewähren, anzubieten oder zu versprechen, es sei deim, sie sind 
von geringem Wert und fllr die medizinische oder pharmazeutische Praxis von Belang. 
(2) Der Repräsentationsaufwand im Zusammenhang mit der Verkaufsförderung muß 
immer in einem vertretbaren Rahmen bleiben und in bezug auf den Hauptzweck der 
Veranstaltung von untergeordneter Bedeutung sein; er darf sich nicht auf andere als im 
Gesundheitswesen tätige Personen beziehen. 
(3) Die zur Verschreibung oder Abgabe von Arzneimitteln berechtigten Personen dürfen 
keine der aufgrund von Absatz 1 untersagten oder im Widerspruch zu Absatz 2 stehenden 
Anreize verlangen oder annehmen. 
( 4) Die Absätze I, 2 und 3 lassen die in den Mitgliedstaaten bestehenden Maßnahmen 
oder Handelspraktiken hinsichtlich der Preise, Gewinnspannen und Rabatte unberührt. 
Artikel95 
Die Bestimmungen des Artikels 94 Absatz 1 stehen der direkten oder indirekten 
Bewirtung bei ausschließlich berufsbezogenen und wissenschaftlichen Veranstaltungen 
nicht entgegen; der entsprechende Repräsentationsaufwand muß immer in einem 
vertretbaren Rahmen bleiben und in bezug auf den wissenschaftlichen Hauptzweck der 
Veranstaltung von untergeordneter Bedeutung sein; er darf sich nicht auf andere als im 
Gesundheitswesen tätige Personen beziehen. 
70 92/28/EWG 
Art. 10 
Artikel96 
(1) Gratismuster dürfen nur ausnahmsweise unter folgenden Voraussetzungen an die zur 92/28/EWG 
Verschreibung berechtigten Personen abgegeben werden: Art. 11 
(angepaßt) 
a) die Anzahl von Mustern von jedem Arzneimittel pro Jahr und je Verschreiber muß 
begrenzt sein; 
b) jedes Muster darf nur auf schriftliches Ersuchen mit Datum und Unterschrift des 
Verschreibenden geliefert werden; 
c) bei den Lieferanten der Muster muß ein angemessenes System für die Durchführung 
der Kontrolle und die Feststellung der Verantwortlichkeit bestehen; 
d) das Muster muß der kleinsten im Handel erhältlichen Packung entsprechen; 
e) das Muster muß die Aufschrift "unverkäufliches Gratisärztemuster" oder eine 
Angabe mit gleicher Bedeutung tragen; 
t) dem Muster ist eine Kopie der Zusammenfassung der Merkmale des Arzneimittels 
beizufiigen; 
g) es dürfen keine Muster von Arzneimitteln abgegeben werden, die psychotrope 
.Substanzen oder Suchtstoffe im Sinne der internationalen Übereinkommen, wie das 
Übereinkommen der Vereinten Nationen von 1961 bis 1971, enthalten. 
(2) Ferner können die Mitgliedstaaten die Abgabe von Mustern bestimmter Arzneimittel 
weiter einschränken .. 
Artikel97 
(I) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß geeignete und wirksame Mittel zur 92/28/EWG 
Überwachung der Arzneimittelwerbung verfügbar sind. Diese Mittel, die auf einem Art. 12 Abs. I und 2 
System der Vorabkontrolle beruhen können, müssen auf jeden Fall Rechtsvorschriften 
umfassen, denen zufolge Personen oder Stellen, die nach einzelstaatlichem Recht ein 
berechtigtes Interesse am Verbot einer gegen diesen Titel verstoßenden Werbung haben, 
gegen diese Werbung durch Erhebung einer Klage vor einer zuständigen 
Verwaltungsstelle vorgehen können, die befugt ist, entweder über Beschwerden zu 
entscheiden oder geeignete gerichtliche Schritte einzuleiten. 
71 
(2) Im Rahmen der in Absatz 1 genannten Rechtsvorschriften übertragen die 92/28/EWG 
Mitgliedstaaten den Gerichten oder Verwaltungsstellen die notwendigen Befugnisse, die Art. 12 Abs. I und 2 
es ihnen -falls sie diese Maßnahmen unter Berücksichtigung aller betroffenen (angepaßt) 
Interessen und insbesondere des Allgemeininteresses filr notwendig halten -
ermöglichen, 
die Einstellung einer. irreführenden Werbung ..anzuordnen oder geeignete Schritte 
einzuleiten, um die Einstellung dieser Werbung anordnen zu lassen oder 
eine solche Werbung zu verbieten oder geeignete Schritte zu unternehmen, um die 
irrefUhrende Werbung verbieten zu lassen, wenn sie noch nicht veröffentlicht ist, ihre y eröffentlichung jedoch unmittelbar bevorsteht, 
und zwar auch ohne Nachweis eines tatsächlichen Verlustes oder Schadens oder eines 
Vorsatzes oder einer Fahrlässigkeit des Werbenden. 
(3) Die Mitgliedstaaten sehen ferner vor, daß die in Absatz 2 genannten Maßnahmen im 
Rahmen eines Einzelverfahrens mit vorläufiger Wirkung oder mit endgültiger Wirkung 
angeordnet werden können 
Es steht den einzelnen Mitgliedstaaten frei, sich für eine der beiden in Unterabsatz 
genannten Optionen zu entscheiden. 
(4) Die Mitgliedstaaten können den Gerichten oder den Verwaltungsstellen Befugnisse 
übertragen, die es ihnen zur Beseitigung fortdauernder Wirkungen einer irrefUhrenden 
Werbung, deren Einstellung durch rechtskräftige Entscheidung angeordnet worden ist, 
ermöglichen, 
zu verlangen, daß diese Entscheidung ganz oder teilweise in der ihnen als geeignet 
erscheinenden Form veröffentlicht wird, 
zu verlangen, daß außerdem eine Berichtigung veröffentlicht wird. 
(5) Die Absätze 1 bis 4 schließen die freiwillige Kontrolle der Arzneimittelwerbung 92/28/EWG 
durch Stellen der freiwilligen Selbstkontrolle und die Inanspruchnahme solcher Stellen Art. 12 Abs. 4 
nicht aus, sofern- zusätzlich zu den in Absatz 1 genannten gerichtlichen Verfahren oder (angepaßt) 
Verwaltungsverfahren -Verfahren vor derartigen Stellen bestehen. 
72 
Artikel98 
(I) Der Inhaber der Genehmigung filr das In verkehrbringen errichtet innerhalb seines 92/28/EWG 
Unternehmens eine wissenschaftliche Stelle, die mit der Information über die von ihm in Art. 13 
den Verkehr gebrachten Arzneimittel beauftragt wird. · (angepaßt) 
(2) Der Inhaber der Genehmigung filr das loverkehrbringen 
hält ein Exemplar jedes von seinem Unternehmen verbreiteten Werbetextes sowie 
ein Datenblatt mit Angabe des Empfängers, der Verbreitungsart und des Datums der 
ersten Verbreitung zur Verfilgung der fiir die Kontrolle der Arzneimittelwerbung 
verantwortlichen Behörden oder Stellen oder übermittelt ihnen diese Unterlagen, 
vergewissert sich, daß die von seinem Unternehmen durchgefiihrte Arzneimittel­
werbung diesem Titel entspricht, 
prüft, ob die von seinem Unternehmen beschäftigten Arzneimittelvertreter 
sachgem~ ausgebildet sind und die ihnen aufgrund von Artikel 93 Absätze 2 und 3 
obliegenden Verpflichtungen einhalten, 
gibt den mit der Kontrolle der Arzneimittelwerbung beauftragten Behörden oder 
Stellen die lnfonnationen und die Hilfe, deren sie zur Durchfilhrung ihres Auftrags 
bedürfen, 
sorgt dafUr, daß die Anordnungen der für die Kontrolle der Arzneimittelwerbung 
verantwortlichen Behörden oder Stellen unverzüglich und vollständig befolgt 
werden. 
Artikel99 
Die Mitgliedstaaten treffen geeignete Maßnahmen, um die Anwendung der 92/28/EWG 
Bestimmungen dieses Titels sicherzustellen, und legen insbesondere die Sanktionen fest, Art. 14 
die bei Verstößen gegen die zur Durchfilhrung dieses Titels erlassenen Bestimmungen (angepaßt) 
anzuwenden sind. 
ArtikellOO 
Die Werbung für Arzneimittel im Sinne von Artikel 13 Absatz 2 und Artikel 14 Absatz I 
unterliegt den Bestimmungen dieses Titels mit Ausnahme des Artikels 87 Absatz I. 
Jedoch können nur die Angaben gemäß Artikel 69 Absatz 1 in der Werbung für diese 
Arzneimittel verwendet werden. 
Ferner kann jeder Mitgliedstaat in seinem Gebiet jegliche Werbung für Arzneimittel im 
Sinne von Artikel 13 Absatz 2 und Artikel 14 Absatz 1 untersagen. 
73 92/73/EWG 
Art. 6 Abs. 3 
TITEL IX 
PHARMAKOVIGILANZ 
ArtikellOt 
Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Maßnahmen, damit Ärzte und andere 75/319/EWG 
Angehörige der Gesundheitsberufe vermutete Nebenwirkungen den zuständigen Art. 29e 
Behörden melden. (geändert durch 
93/39/EWG 
Die Mitgliedstaaten können bestimmte Anforderungen filr Ärzte in bezug auf die Art. 3 Nr. 3) 
Meldung vermuteter schwerwiegender oder unerwarteter Nebenwirkungen erlassen, 
insbesondere wenn die Meldung eine Bedingung der Genehmigung darstellt. 
Artikell02 
Um die Annahme entsprechender Verwaltungsentscheidungen bezüglich der innerhalb 75/319/EWG 
der Gemeinschaft zugelassenen Arzneimittel unter Berücksichtigung der über Art. 29a 
Nebenwirkungen von Arzneimitteln unter normalen Gebrauchsbedingungen erhaltenen (geändert durch 
Informationen sicherzustellen, richten die Mitgliedstaaten · ein Arzneimittel- 93/39/EWG 
Überwachungssystem (Pharmakovigilanz-System) ein. Dieses System dient der Art. 3 Nr. 3) 
Sammlung von filr die Arzneimittelüberwachung nützlichen Informationen, insbesondere 
von Informationen über Nebenwirkungen bei Menschen, und der wissenschaftlichen 
Auswertung dieser Informationen. 
Diese Informationen sind mit den Angaben über den Verbrauch der Arzneimittel in 
Beziehung zu setzen. 
Im Rahmen dieses Systems sind auch die Angaben über häufig beobachteten 
unsachgemäßen Gebrauch und schwerwiegenden Mißbrauch von· Arzneimitteln zu 
sammeln. 
74 
Artikel103 
Dem Inhaber der Genehmigung filr das loverkehrbringen muß ständig und kontinuierlich 
eine filr die Arzneimittelüberwachung (Pharmakovigilanz) verantwortliche, entsprechend 
qualifizierte Person zur Verfügung stehen. 
Diese qualifizierte Person ist dafür verantwortlich: 
a) ein System einzurichten und zu führen, mit dem sichergestellt wird, daß 
Informationen über alle vermuteten Nebenwirkungen, die dem Personal des 
Unternehmens, einschließlich seines Verkaufspersonals und seiner Vertreter 
mitgeteilt werden, an einer zentralen Stelle gesammelt und zusammengestellt 
werden; 
b) die in Artikel I 04 genannten Berichte filr die zuständigen Behörden in der von 
diesen festgelegten Form und in Einklang mit den einschlägigen gemeinschaftlichen 
bzw. einzelstaatlichen Leitlinien zu erstellen; 
c) sicherzustellen, daß alle Ersuchen der zuständigen Behörden auf Erteilung 
zusätzlicher Informationen filr die Beurteilung der Vorteile und Risiken eines 
Arzneimittels vollständig und rasch beantwortet werden, einschließlich der Erteilung 
von· Informationen über das Umsatz- oder Verschreibungsvolumen filr das 
betreffende Arzneimittel. 
. Artikel 104 
(I) Der Inhaber der Genehmigung für das Inverket-.obringen muß alle vermuteten 
schwerwiegenden Nebenwirkungen, die ihm durch einen Angehörigen eines 
Gesundheitsberufes zur Kenntnis gebracht werden, erfassen und der zuständigen Behörde 
unverzüglich, spätestens aber innerhalb von I5 Tagen nach Bekanntwerden, mitteilen. 
(2) Der Inhaber der Genehmigung fUr das loverkehrbringen muß ausfUhrliehe Unterlagen 
über alle anderen vermuteten Nebenwirkungen fUhren, die ihm von einem Angehörigen 
eines Gesundheitsberufes zur Kenntnis gebracht werden. 
Ungeachtet anderer Anforderungen als Bedingung filr die Gewährung der Genehmigung 
müssen diese Unterlagen der zuständigen Behörde unmittelbar nach Aufforderung oder 
mindestens alle sechs Monate während der ersten beiden Jahre nach der Genehmigung 
und einmal jährlich in den folgenden drei Jahren vorgelegt werden. Danach sind die 
Unterlagen in Abständen von fünf Jahren zusammen mit dem Antrag auf Verlängerung 
der Genehmigung bzw. unmittelbar nach Aufforderung vorzulegen. Diesen Unterlagen ist 
eine wissenschaftliche Beurteilung beizufügen. 
75 75/319/EWG 
Art. 29c 
(geändert durch 
93/39/EWG 
Art. 3 Nr. 3) 
(angepaßt) 
75/319/EWG 
Art. 29d 
(geändert durch 
93/39/EWG 
Art. 3 Nr. 3) 
(angepaßt) 
ArtikellOS 
Die Mitgliedstaaten stel~en sicher, daß die Berichte über vermutete schwerwiegende 75/319/EWG 
Nebenwirkungen der Agentur und dem Inhaber der Genehmigung fiir das Art. 29f 
loverkehrbringen unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 15 Tagen nach (geändert durch 
Bekanntwerden, zur Kenntnis gebracht werden. 93/39/EWG 
Artikell06 Art. 3 Nr. 3) 
(angepaßt) 
Zur Erleichterung des Austauschs von Informationen über die Pharmakavigilanz 75/319/EWG 
innerhalb der Gemeinschaft erstellt die Kommission nach Konsultation der Agentur, der Art. 29g 
Mitgliedstaaten und der interessierten Parteien einen Leitfaden fiir die Sammlung, (geändert durch 
Prüfung und Präsentation von Berichten über Nebenwirkungen. 93/39/EWG 
Art. 3 Nr. 3) 
Dieser Leitfaden orientiert sich an den internationalen Harmonisierungsarbeiten in bezug 
auf Terminologie und Klassifizierung im Bereich der Pharmakovigilanz. 
Artikell07 
(1) Erwägt eine zuständige Behörde infolge der Prüfung von Berichten über 75/319/EWG 
Nebenwirkungen die Änderung der Bedingungen ·einer Genehmigung, deren Aussetzung Art. 29h 
oder Rücknahme, so unterrichtet sie die Agentur und den Inhaber der Genehmigung fiir (geändert durch 
das loverkehrbringen unverzüglich davon. · 93/39/EWG 
Art. 3 Nr. 3) 
(2) In dringenden Fällen kann die betreffende zuständige Behörde das loverkehrbringen (angepaßt) 
eines Arzneimittels aussetzen, sofern die Agentur hierüber spätestens am nächsten 
Arbeitstag unterrichtet wird. 
ArtikellOS 
Etwaige Änderungen, die erforderlich werden, um die Bestimmungen der Artikel 1 0 1 
bis 107 an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt anzupassen, werden nach 
dem Verfahren des Artikels 122 vorgenommen. 
76 75/319/EWG 
Art. 29i 
(geändert durch 
93/39/EWG 
Art. 3 Nr. 3) 
(angepaßt) 
TITEL X 
BESONDERE BESTIMMUNGEN FÜR 
ARZNEIMITTEL AUS MENSCHLICHEM BLUT 
ODER BLUTPLASMA 
Artikell09 
l. In bezug auf die Verwendung von menschlichem .Blut oder Blutplasma als 89/381/EWG 
Ausgangsstoff für die Herstellung von Arzneimitteln treffen die Mitgliedstaaten die Art. 3 Abs. 1, 2 und 3 
erforderlichen Maßnahmen, um der Übertragung ansteckender Krankheiten (angepaßt) 
vorzubeugen. Soweit dies in den in Artikel 121 vorgesehenen Änderungen 
berücksichtigt ist, umfassen diese Maßnahmen außer der Anwendung der 
Monographien des Europäischen Arzneibuchs zum Blut und Blutplasma die 
Empfehlungen des Europarates und der Weltgesundheitsorganisation, insbesondere 
filr die Auswahl und Untersuchung von Spendern von Blut und Blutplasma. 
2. Die Mitgliedstaaten treffen alle sachdienlichen Maßnahmen,. damit die Spender von 
menschlichem Blut und Blutplasma und die Spendezentren immer eindeutig 
festgestellt werden können. 
3. Aucb die Importeure von menschlichem Blut und Blutplasma aus Drittländern 
müssen alle unter den Absätzen 1 und 2 genannten Sicherheitsgarantien geben. 
ArtikelllO 
Die Mitgliedstaaten treffen alle sachdienlichen Maßnahmen, damit die Selbstversorgung 89/381/EWG 
der Gemeinschaft mit menschlichem Blut und Blutplasma gefördert wird. Zu diesem Abs. 4 
Zweck ermutigen sie die freiwillige, unentgeltliche Blut-und Blutplasmaspende und (angepaßt) 
treffen die sachdienlichen Maßnahmen zur Förderung der Erzeugung und Verwendung 
von Erzeugnissen aus menschlichem Blut oder Blutplasma, das aus freiwilligen, 
unentgeltlichen Blutspenden stammt. Sie unterrichten die Kommission über die 
ergriffenen Maßnahmen. 
77 
TITEL XI 
ÜBERWACHUNUNG UNO STRAFEN 
Artikellll 
· (I) Die zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaats überzeugt sich durch 7 5/319/EWG 
wiederholte Besichtigungen, daß die gesetzlichen Vorschriften über Arzneimittel Art. 26 Unterabs. I 
eingehalten werden. (geändert durch 
89/341/EWG Art. 3 Nr. 6) 
Diese Besichtigungen werden von Beauftragten der zuständigen Behörden durchgeführt; 75/319/EWG 
diese Beauftragten müssen befugt sein, Art. 26 Unterabs. 2 
a) die Herstellungs- und Handelsbetriebe sowie die Laboratorien zu besichtigen, die 
vom Inhaber einer Herstellungserlaubnis gemäß Artikel 20 Absätze 2 und 4 mit der 
Durchfilhrung der Kontrollen beauftragt worden sind; 
b) Proben zu entnehmen; 
c) alle Unterlagen einzusehen, die sich auf den Gegenstand der Besichtigung beziehen, 
jedoch vorbehaltlich der am 21. Mai 1975 in den Mitgliedstaaten geltenden 
Bestimmungen, die dieses Recht in bezug auf die Angaben über die 
Zubereitungsweise einschränken. 
(2) Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Maßnahmen, damit die zur 89/342/EWG 
Herstellung immunologischer Arzneimittel verwendeten Herstellungsverfahren ordnungs- Art. 4 Abs. 1 
gemäß validiert werden und eine dauerhafte Übereinstimmung der Chargen erreicht wird. (angepaßt) 
(3) Die Beauftragten der zuständigen Behörde erstatten nach jeder der in Absatz I 75/319/EWG 
genannten Besichtigungen Bericht darüber, ob der Hersteller die Grundsätze und Art. 26 Unterabs. 3 
Leitlinien der guten Herstellungspraktiken filr Arzneimittel gemäß Artikel 4 7 einhält. Der (geändert durch 
Tenor dieser Berichte wird dem Hersteller, bei dem die Besichtigung erfolgte, mitgeteilt. 89/341/EWG Art. 3 Nr. 6) 
(angepaßt) 
Artikel112 
Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Maßnahmen, damit der Inhaber der 
Genehmigung für das Inverkehrbringen und gegebenenfalls der Inhaber der 
Herstellungserlaubnis nachweist, daß die Kontrollen der Arzneimittel und/oder der 
Bestandteile und der Zwischenprodukte gemäß den der Genehmigung für das 
Inverkehrbringen zugrunde gelegten Methoden nach Artikel 8 Absatz 3 Buchstabe h) 
durchgefilhrt worden sind. 
78 65/65/EWG 
Art. 8 
+ 
75/319/EWG 
Art. 27 
Artikell13 
Zur Durchführung von Artikel 112 können die Mitgliedstaaten von den Hersteilem 
immunologischer Arzneimittel und von Arzneimitteln aus menschlichem Blut oder 
Blutplasma fordern, daß sie einer zuständigen Behörde Abschriften aller von einer 
sachkundigen Person gemäß Artikel 51 unterzeichneten Kontrollberichte vorlegen. 
Artikel114 
(I) Wo er dies im Interesse der öffentlichen Gesundheit für erforderlich hält, kann der 
Mitgliedstaat verlangen, daß der Inhaber der Genehmigung für das loverkehrbringen bei 
lebenden Vakzinen, 
für die Primärimmunisierung von Kleinkindem oder anderen Risikogruppen 
verwendeten immunologischen Arzneimitteln, 
Immunisierungsprogrammen im Rahmen des öffentlichen Gesundheitswesens 
verwendeten immunologischen Arzneimitteln 
oder bei immunologischen Arzneimitteln, die neu sind oder mit Hilfe neuartiger oder 
veränderter Techniken hergestellt werden oder fllr einen bestimmten Hersteller neu 
sind, während eines in der Regel in der Genehmigung filr das Inverkehrbringen 
festgelegten Übergangszeitraums · 
einem staatlichen oder einem zu diesem Zweck bezeichneten Laboratorium Proben von 
jeder Charge einer Gesamtmenge und/oder eines Arzneimittels zur Prüfung vor der 
Freigabe für das loverkehrbringen vorlegt, es sei denn, die Charge ist in einem anderen 
Mitgliedstaat hergestellt und von der zuständigen Behörde dieses anderen Mitgliedstaats 
vorher geprüft und mit den genehmigten Spezifikationen konform erklärt worden. Die 
Mitgliedstaaten stellen sicher, daß alle derartigen Untersuchungen innerhalb von 
60 Tagen nach Erhalt der Proben abgeschlossen sind. 
(2) Wenn dies die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats im Interesse der öffentlichen 
Gesundheit vorsehen, können die zuständigen Behörden von dem Inhaber der 
Genehmigung für das loverkehrbringen von Arzneimitteln aus menschlichem Blut oder 
Blutplasma, verlangen, daß er Proben jeder Ausgangs- und/oder fertigen 
Produktionscharge zur Prüfung durch ein staatliches oder ein zu diesem Zweck benanntes 
Laboratorium vor Freigabe des lnverkehrbringens vorlegt, sofern die zuständigen 
Behörden eines anderen Mitgliedstaats die betreffende Charge nicht zuvor geprüft und 
mit den genehmigten Spezifikationen konform erklärt haben. Die Mitgliedstaaten stellen 
sicher, daß alle derartigen Untersuchungen innerhalb von 60 Tagen nach Erhalt der 
Proben abgeschlossen sind. 
79 89/342/EWG 
Art. 4 Abs. 2 
+ 
89/381/EWG 
Art. 4 Abs. 2 
(angepaßt) 
89/382/EWG 
A11. 4 Abs. 3 
(angepaßt) 
89/381/EWG 
Art. 4 Abs. 3 
(angepaßt) 
Artikelll5 
Die Mitgliedstaaten treffen alle sachdienlichen Maßnahmen, damit die bei der 89/381/EWG 
Herstellung von Arzneimitteln aus menschlichem Blut oder· Blutplasma verwendeten Art. 4 Abs. 1 
Fertigungs- und Reinigungsverfahren ordnungsgemäß validiert werden und permanent 
gewährleisten, daß die Chargen übereinstimmen und daß -soweit dies nach dem Stand 
der Technik möglich ist -keine spezifischen Viren vorhanden sind. Dazu muß der 
Hersteller den zuständigen Behörden das von ihm angewandte Verfahren zur 
Yerringerung oder Beseitigung der pathogenen Viren, die durch Arzneimittel aus 
menschlichem Blut oder Blutplasma übertragen werden können, mitteilen. Die 
zuständigen Behörden können Proben der Ausgangs- und/oder fertigen 
Arzneimittelcharge einem staatlichen oder einem fUr diesen Zweck benannten 
Laboratorium während der Prüfung des Antrags gemäß Artikel 19 oder nach Erteilung 
der Genehmigung für das loverkehrbringen zur Prüfung vorlegen. 
Artikelll6 
Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten setzen die Genehmigung für das 65/65/EWG 
loverkehrbringen eines Arzneimittels aus oder widerrufen sie, wenn sich herausstellt, Art. 11 Unterabs. 1 
entweder daß das Arzneimittel schädlich ist oder daß seine therapeutische Wirksamkeit (geändert durch 
fehlt oder daß das Arzneimittel nicht die angegebene quantitative und qualitative 89/341/EWG Art. 1 Nr. 1) 
Zusammensetzung aufweist. Die therapeutische Wirksamkeit fehlt, wenn feststeht, daß 
sich mit dem Arzneimittel keine therapeutischen Ergebnisse erzielen lassen. 
Die Genehmigung wird ebenfalls ausgesetzt oder widerrufen, wenn sich herausstellt, daß 65/65/EWG 
die gemäß den Artikeln 8 und 10 Absatz 1 und Artikel 11 in den Akten enthaltenen Art. 11 Unterabs. 2 
Angaben unrichtig sind oder nicht gemäß Artikel 23 geändert wurden. (geändert durch 
83/570/EWG Art. 1 Nr. 6) 
80 
Artikelll7 
(1) Die Mitgliedstaaten treffen unbeschadet der Maßnahmen nach Artikel 116 alle 75/319/EWG 
zweckdienlichen Maßnahmen, damit die Abgabe eines Arzneimittels untersagt und dieses Art. 28 
aus dem Verkehr gezogen wird, falls: (angepaßt) 
a) sich herausstellt, daß das Arzneimittel bei bestimmungsgemäßem Gebrauch schäd­
lich ist, oder 
b) die therapeutische Wirksamkeit des Arzneimittels fehlt, oder 
c) das Arzneimittel nicht die angegebene Zusammensetzung nach Art und Menge 
aufweist, oder 
d) die Kontrollen der Arzneimittel und/oder der Bestandteile und der Zwischenprodukte 
nicht durchgefilhrt worden sind oder ein anderes Erfordernis oder eine andere 
Voraussetzung filr die Gewährung der Herstellungserlaubnis nicht erfüllt worden ist. 
(2) Die zuständige Behörde kann das Verbot der Abgabe sowie die Zurückziehung eines 
Arzneimittels aus dem Verkehr auf die beanstandeten Chargen beschränken. 
Artikelll8 
(1) Die zuständige Behörde setzt bei einer Gruppe von Zubreitungen oder allen diesen 75/319/EWG 
Arzneimitteln die Herstellungserlaubnis aus oder widerruft sie bzw. nimmt sie zurück, Art. 29 
wenn eine der Anforderungen nach Artikel 41 nicht mehr erfilllt ist. ( angepaßt) 
(2) Werden die Bestimmungen der Artikel42, 46, 51 und 112 nicht eingehalten, so kann 
die :z;uständige Behörde neben den Maßnahmen nach Artikel 117 entweder die 
Herstellung von Arzneimitteln unterbrechen oder die Einfuhr dieser Arzneimittel mit 
Herkunft aus Drittländern aussetzen oder die Herstellungserlaubnis filr eine Gruppe von 
Arzneimitteln oder alle diese Arzneimittel aussetzen oder zurücknehmen. 
Artikelll9 
Die Bestimmungen dieses Titels finden Anwendung auf homöopathische Arzneimittel. 
81 92/73/EWG 
Art. 4 Unterabs. 1 
(angepaßt) 
(6) TITEL XII 
STÄNDIGER AUSSCHUSS 
Artikel120 
(1) Es wird ein Ständiger Ausschuß ftlr Humanarzneimittel ftlr die Anpassung der 75/318/EWG 
Richtlinien zur Beseitigung der technischen Handelshemmnisse auf dem Gebiet der Art. 2b 
Arzneimittel an technischen Fortschritt eingesetzt, im folgenden "Ständiger Ausschuß.. (angepaßt) 
genannt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem ein 
Vertreter der Kommission den Vorsitz ftlhrt. 
(2) Der Ständige Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung. 
Artikell21 
Änderungen, die erforderlich werden, um den Anhang I an den wissenschaftlichen und 75/318/EWG 
technischen Fortschritt anzupassen, werden nach dem Verfahren des Artikels 122 Art. 2a Unterabs. I 
vorgenommen. 
82 (geändert durch 
87 119/EWG Art. 1 N r. I) 
(angepaßt) 
Artikell22 
Wenn das Verfahren dieses Artikels Anwendung findet, wird die Kommission vom 
Ständigen Ausschuß unterstützt. 
Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ständigen Ausschuß einen Entwurf der 
zu treffenden Maßnahmen. Der Ständige Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem 
Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der 
Dringlichke~t der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der 
Mehrheit abgegeben, die in Artikel 205 Absatz 2 EG-Vertrag flir die Annahme der vom 
Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der 
Abstimmung im Ständigen Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der 
Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an 
der Abstimmung nicht teil. 
Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme 
des Ständigen Ausschusses übereinstimmen. 
Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ständigen 
Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die 
Kommission dem Rat unverzüglich einen Vorschlag fur die zu treffenden Maßnahmen. 
J:?er Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit. 
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten nach der Befassung des Rates 
keinen Beschluß gefaßt, so werden die . vorgeschlagenen Maßnahmen von der 
Kommission erlassen. 
Artikell23 75/319/EWG 
Art. 37a 
(geändert durch 
93/39/EWG Art. 3 Nr. 4) 
(angepaßt) 
Wenn das Verfahren dieses Artikels Anwendung findet, wird die Kommission vom 75/319/EWG 
Ständigen Ausschuß unterstützt. Art. 37b 
(geändert durch 
Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ständigen Ausschuß einen Entwurf der 93/39/EWG Art. 3 Nr. 4) 
zu treffenden Maßnahmen. Der Ständige Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem (angepaßt) 
Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der 
Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der 
Mehrheit abgegeben, die in Artikel 205 Absatz 2 EG-Vertrag filr die Annahme der vom 
Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der 
Abstimmung im Ständigen Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der 
Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an 
der Abstimmung nicht teil. 
Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme 
des Ständigen Ausschusses übereinstimmen. 
Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit · der Stellungnahme des Ständigen 
Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die 
Kommission dem Rat unverzüglich einen Vorschlag fur die zu treffenden Maßnahmen. 
Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit. 
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten nach der Befassung des Rates 
keinen Beschluß gefaßt, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der 
Kommission erlassen, es sei denn, der Rat hat sich mit eiflfacher Mehrheit gegen die 
genannten Maßnahmen ausgesprochen. 
83 
TITEL XIII 
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN 
Artikell24 
Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Maßnahmen, damit die betreffenden 75/319/EWG 
zuständigen Behörden einander die Informationen mitteilen, durch die sichergestellt Art. 30 Unterabs. 1 
wird, daß die der Erteilung .der Herstellungserlaubnis oder der Genehmigung für das 
loverkehrbringen zugrunde gelegten Anforderungen eingehalten werden. 
Auf begründeten Antrag leiten die Mitgliedstaaten die in Artikel 111 Absatz 3 genannten 75/319/EWG 
Berichte unverzüglich an die zuständigen Behörden eines anderen Mitgliedstaats weiter. Art. 30 Unterabs. 2 
Gelangt der genannte Mitgliedstaat nach Einsichtnahme der Berichte zu der Auffassung, (geändert durch 
daß er die von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem der Bericht erstellt 89/341/EWG Art. 3 Nr. 8) 
wurde, gezogenen Schlußfolgerungen nicht akzeptieren kann, so teilt er den betreffenden 
zuständigen Behörden die Gründe hierftlr mit und kann zusätzliche Informationen 
anfordern. Die betroffenen Mitgliedstaaten . bemühen sich, eine einverständliche 
Regelung zu erzielen. Im Falle schwerwiegender Meinungsverschiedenheiten unterrichtet 
einer der betroffenen Mitgliedstaaten erforderlichenfalls die Kommission. 
Artikell25 
(1) Jeder Mitgliedstaat triffi alle zweckdienlichen Maßnahmen, damit die Entscheidungen 75/319/EWG 
über die Genehmigung für das Inverkehrbringen, deren Versagung oder Widerruf bzw. Art. 33 Absatz 1 
Zurücknahme, über die Aufhebung von Entscheidungen über die Versagung oder den (angepaßt) 
Widerruf bzw. die Zurücknahme von Genehmigungen filr das Inverkehrbringen, über das 
Verbot der Abgabe sowie über die Zurückziehung aus dem Verkehr der Agentur unter 
Angabe von Gründen unverzüglich bekanntgegeben werden. 
(2) Der Inhaber der Genehmigung für das loverkehrbringen ist verpflichtet, den 75/319/EWG 
betreffenden Mitgliedstaaten unverzüglich alle von ihm getroffenen Maßnahmen zur Art. 33 Absatz 2 bis 4 
Aussetzung des Inverkehrbringens eines Arzneimittels oder dessen Rücknahme vom (geändert dur~h 
Markt mitzuteilen, wobei er ihnen die Gründe hierfilr angibt, wenn diese Maßnahmen die 89/341/EWG Art. 3 Nr. 9) 
Wirksamkeit eines Arzneimittels oder den Schutz der öffentlichen Gesundheit betreffen. (angepaßt) 
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß diese Information der Agentur mitgeteilt wird. 
(3) Die Mitgliedstaaten tragen dafiir Sorge, daß gemäß den Absätzen I und 2 getroffene· 
Maßnahmen, die den Schutz der öffentlichen Gesundheit in Drittländern beeinträchtigen 
können, unverzüglich in geeigneter Weise der Weltgesundheitsorganisation mitgeteilt 
werden, wobei der Agentur eine Kopie zu übermitteln ist. 
(4) Die Kommission veröffentlicht jedes Jahr ein Verzeichnis der in der Gemeinschaft 
verbotenen Arzneimittel. 
84 
Artikel126 
Die Mitgliedstaaten tauschen untereinander alle notwendigen lnfonnationen zur 92/73/EWG 
Gewährleistung der Qualität und Unbedenklichkeit der in der Gemeinschaft hergestellten Art. 5 
und in Verkehr gebrachten homöopathischen Arzneimittel aus, insbesondere die in den 
Artikeln 124 und i25 genannten Infonnationen. 
Artikel127 
Jede in dieser Richtlinie vorgesehene Entscheidung der zuständigen Behörden der 65/65/EWG 
Mitgliedstaaten muß eingehend begründet werden. Art. 12 
(angepaßt) 
Sie wird dem Betreffeneo unter Angabe der nach d~m geltenden Recht vorgesehenen 
Rechtsbehelfe und der Frist filr die Einlegung dieser Rechtsbehelfe mitgeteilt. + 
75/319/EWG 
Jeder Mitgliedstaat veröffentlicht die Genehmigungen filr das loverkehrbringen und die Art. 31 
Entscheidungen über den Widerruf in den einschlägigen amtlichen Publikationsorganen. (angepaBt) 
85 + 
92/25/EWG 
Art. 4 Abs. 2 
(angepaßt) 
+ 
92/27/EWG 
Art. 11 Abs. 2 
(angepaßt) 
+ 
92/28/EWG 
Art. 12 Abs. 3 
Artikell28 
Die Genehmigung ftlr das Inverkehrbringen darf nur aus den in dieser Richtlinie 165/65/EWG 
aufgeführten Gründen versagt, ausgesetzt oder widerrufen werden. Art. 21 
Die Entscheidungen über die Unterbrechung der Herstellung und die Aussetzung der 75/319/EWG 
Einfuhr von Arzneimitteln mit Herkunft aus Drittländem, über das Verbot der Abgabe Art. 32 
von Arzneimitteln und deren Zurückziehung aus dem Verkehr dürfen nur aus in den (angepaßt) 
Artikel 117 und 118 aufgeführten Gründen getroffen werden . 
. Artikel 129 
(1) Auf Antrag des Herstellers, des Ausfilhrers oder der Behörden eines einfilhrenden 75/319/EWG 
Drittlandes bescheinigen die Mitgliedstaaten, daß sich der Hersteller eines Arzneimittels Art. 28a 
im Besitz der Herstellungserlaubnis befindet. Bei ·der Ausgabe solcher Bescheinigungen (geändert durch 
halten die Mitgliedstaaten folgende Bedingungen ein: 89/341/EWG Art. 3 Nr. 7) 
a) Sie beziehen sich auf die geltenden Verwaltungsbestimmungen der Weltgesundheits­
organisation. 
b) Für zur Ausfuhr bestimmte Arzneimittel, die in ihrem Gebiet bereits zugelassen sind, 
stellen sie die gemäß Artikel 21 genehmigte Zusammenfassung der Merkmale des 
Arzneimittels bereit. 
(2) Befindet sich der Hersteller nicht im Besitz einer Genehmigung filr das 
Inverkehrbringen, so muß er den filr die Ausstellung der in Absatz 1 genannten 
Bescheinigung zuständigen Behörden eine Erklärung geben, warum er nicht über die 
genannte Genehmigung verfilgt. 
86 
TITELXIV 
SCHLUSSBESTIMMUNGEN 
Artikell30 
Die Richtlinien 65/65/EWG, 75/318/EWG, 75/319/EWG, 89/342/EWG, 89/343/EWG, 
89/381/EWG, 92/25/EWG, 92/26/EWG, 92/27/EWG, 92/28/EWG und 92173/EWG, in 
der Fassung der in Anhang li Teil A aufgefilhrten Richtlinien, werden unbeschadet der 
Pflichten der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang II Teil B genannten 
Umsetzungsfristen aufgehoben. 
Bezugnahmen auf die aufgehobenen Richtlinien gelten als Bezugnahmen auf die 
vorliegende Richtlinie und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in A~ang 111 zu 
lesen. 
Artikell31 
Diese Richtlinie tritt am 1. Januar 2000 in Kraft. 
Artikel132 
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. 
Geschehen zu Brüssel, am 
Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates 
Der Präsident Der Präsident 
87 
ANHANG I 
RECHTS- UNDVERWALTUNGSVORSCHRIFTEN ÜBER DIE 
ANALYTISCHEN, TOXIKOLOGISCH -PHARMAKOLOGISCHEN 
UND ÄRZTLICHEN ODER KLINISCHEN VORSCHRIFTEN UND 
NACHWEISE ÜBER VERSUCHE MIT ARZNEIMITTELN 
EINLEITUNG 75/318/EWG 
Anhang 
Die Angaben und Unterlagen, die dem Antrag auf Genehmigung für das (geändert durch 
loverkehrbringen gemäß den Artikeln 8 und 10 Absatz 1 beizufügen sind, sollen 91/507/EWG Art. 1) 
entsprechend den in diesem Anhang aufgefiihrten Anforderungen in vier Teilen vorgelegt (angepaßt) 
werden; qabei sind die von der Kommission in der Regelung der Arzneimittel in der 
Europäischen Gemeinschaft, Band 2 veröffentlichten Hinweise "Mitteilung an die 
Antragsteller betreffend die Genehmigung filr das loverkehrbringen der filr den 
Menschen bestimmten Arzneimittel in den Mitgliedstaaten der Europäischen 
Gemeinschaft" zu berücksichtigen. 
Bei der Zusammenstellung der Unterlagen fiir einen Antrag auf Genehmigung fiir das 
loverkehrbringen müssen die Antragsteller die Hinweise zur Qualität, Unbedenklichkeit 
und Wirksamkeit von Arzneimitteln berücksichtigen, die von der Kommission in der 
Regelung der Arzneimittel in der Europäischen Gemeinschaft, Band 3 und dem 
Ergänzungsband "Hinweise zur Qualität, Unbedenklichkeit und Wirksamkeit der fiir den 
Menschen bestimmten Arzneimittel" veröffentlicht worden sind. 
Alle filr die Bewertung des betreffenden Arzneimittels zweckdienlichen Angaben, ob 
günstig oder ungünstig fiir das Erzeugnis, sind dem Antrag beizufiigen. Insbesondere sind 
alle zweckdienlichen Einzelheiten über jegliche unvollständige oder abgebrochene 
toxikologische und pharmakologische Versuche bzw. klinische Prüfungen zu dem 
Arzneimittel vorzulegen. Ferner sind den zuständigen Behörden zwecks regelmäßiger 
Kontrolle der Nutzen-/Risiko-Bewertung nach Erteilung der Genehmigung filr das 
loverkehrbringen alle Änderungen zu den Angaben der Unterlagen, alle nicht in dem 
eigentlichen Antrag enthaltenen neuen Auskünfte, sowie alle Berichte zur Überwachung 
der Arzneimittelsicherheit vorzu.legen. 
Die allgemeinen Abschnitte dieses Anhangs enthalten die fiir alle Gruppen von 
Arzneimitteln geltenden Anforderungen; sie werden durch Abschnitte ergänzt, die 
zusätzliche besondere für radioaktive Arzneimittel und biologische Arzneimittel, wie 
immunologische Arzneimittel sowie aus menschlichem Blut oder Blutplasma hergestellte 
Arzneimittel, geltende Bestimmungen enthalten. Die zusätzlichen besonderen 
Anforderungen an biologische Arzneimittel gelten ebenfalls filr Arzneimittel, die nach 
den im ersten Ge.dankenstrich des Teils A und im ersten Gedankenstrich des Teils B des 
Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 2309/93 aufgeführten Verfahren hergestellt 
werden. 
Die Mitgliedstaaten müssen sicherstellen, daß alle Tierversuche im Einklang mit der 
Richtlinie 86/609/EWG des Rates vom 24. November 1986 zur Annäherung der Rechts­
und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten zum Schutz der fllr Versuche und 
andere wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere(1) durchgefiihrt werden. 
(1)ABI. L358vom l8.12.1986,S.1. 
88 
TEIL 1 
ZUSAMMENFASSUNG DER UNTERLAGEN 
A. Administrative Daten 
Für das Arzneimittel, fiir das der Antrag gestellt wird, sind der Name, der Name des bzw. 
der Wirkstoffe sowie die pharmazeutische Form, die Art der Anwendung, die Stärke und 
die endgültige Aufmachung, einschließlich der Verpackung, anzugeben. 
Name und Anschrift des Antragstellers sind anzugeben sowie Name und Anschrift der 
Hersteller und die Orte der verschiedenen Herstellungsstufen (einschließlich des 
Herstellers des Fertigerzeugnisses und des bzw. der Hersteller des oder der Wirkstoffe) 
und sofern zweckdienlich der Name und die Anschrift des Importeurs. 
Der Antragsteller muß die Anzahl der mit dem Antrag eingereichten Unterlagen sowie 
die gegebenenfalls vorgelegten Muster angeben. 
Den administrativen Daten beizufilgen sind Kopien der Herstellungserlaubnis und ein 
Verzeichnis der Länder, in denen eine Genehmigung· gewährt wurde, sowie Kopien aller 
von den Mitgliedstaaten gebilligten Zusammenfassungen der Merkmale der Arzneimittel 
gemäß Artikel 11 und ein Verzeichnis der Länder, in denen ein Antrag eingereicht wurde. 
B. Zusammenfassung der Merkmale des Arzneimittels 
Der Antragsteller muß eine Zusammenfassung der Merkmale des Arzneimittels gemäß 
Artikel 11 vorschlagen. 
Zusätzlich muß der Antragsteller Muster oder Modelle der Verpackung, Etiketten und 
Packungsbeilagen des betreffenden Arzneimittels vorlegen. · 
89 75/318/EWG 
Anhang 
(geändert durch 
91/507/EWG Art. 1) 
(angepaßt) 
C. Sachverständigenberichte 75/318/EWG 
Anhang 
Gemäß Artikel 12 Absatz 2 müssen Sachverständigenberichte über die chemischen, (geändert durch 
pharmazeutischen und biologischen Unterlagen, die toxikologisch-pharmakologischen 91/507 /EWG Art. 1) 
Unterlagen sowie die ~linischen U~terlagen vorgelegt werden. (angepaßt) 
Der Sachverständigenbericht muß eine kritische Bewertung der Arzneimittelqualität und 
der am Tier und am Menschen durchgefllhrten Untersuchungen sowie alle fllr eine 
Bewertung zweckdienlichen Angaben enthalten. Er ist so abzufassen, daß sich der Leser 
ein klares Bild von den Eigenschaften, der Qualität, den vorgeschlagenen Spezifikationen 
und Kontrollverfahren, der Unbedenklichkeit, der Wirksamkeit sowie den Vorzügen und 
Nachteilen des Arzneimittels machen kann. 
Alle wichtigen Daten sind in einem Anhang zum Sachverständigenbericht 
zusammenzufassen, und zwar wenn möglich mit Tabellen oder Graphiken. Der 
Sachverständigenbericht und die Zusammenfassungen müssen genaue Querverweisungen 
zu den in den Hauptunterlagen enthaltenen Angaben aufweisen. 
Jeder Sachverständigenbericht ist von einer qualiftzierten und erfahrenen Person zu 
erstellen. Er ist vom Sachverständigen zu unterzeichnen und zu datieren. Dem Bericht 
sind knappe Angaben über die Ausbildung sowie beruflichen Tätigkeiten des 
Sachverständigen beizufilgen. Die beruflichen Beziehungen des Sachverständigen zum 
Antragsteller sind anzugeben. 
90 
TEIL2 
CHEMISCHE, PHARMAZEUTISCHE UND BIOLOGISCHE VERSUCHE MIT 
ARZNEIMITTELN 
Alle Prüfverfahren müssen dem jeweiligen Stand der Wissenschaft entsprechen und 
müssen validierte Verfahren sein. Die Ergebnisse der Validierungsprüfungen sind 
vorzulegen. 
Alle Prüfverfahren sind so zu beschreiben, daß sie bei den auf Veranlassung der 
zuständigen Behörden durchgeführten Kontrollen reproduzierbar sind; die etwa 
verwendeten besonderen Geräte und Materialien sind -gegebenenfalls unter Beifügung 
einer Zeichnung -eingehend zu beschreiben; die Zusammensetzung der verwendeten 
Reagenzien ist erforderlichenfalls durch die Beschreibung der Herstellungsweise zu 
vervollständigen. Bei Prüfverfahren, die im Europäischen Arzneibuch oder im 
Arzneibuch eines Mitgliedstaates aufgefilhrt sind, kann diese Beschreibung durch einen 
ausfUhrliehen Verweis auf das betreffende Arzneibuch ersetzt werden. · 
A. Zusammensetzung nach Art und Menge der Bestandteile 
Die Angaben und Unterlagen, die gemäß Artikel 8 Absatz 3 Buchstabe c) dem Antrag auf 
Genehmigung beizufilgen sind, müssen den nachstehenden Anforderungen entsprechen. 
1. Zusammensetzung nach Art 
1.1. Unter "Zusammensetzung nach Art" aller Bestandteile des Arzneimittels versteht 
man die Bezeichnung oder Beschreibung: 
des oder der Wirkstoffe; 
des oder der Bestandteile des verwendeten Hilfsstoffs, und zwar unabhängig von Art 
und Menge dieser Bestandteile, einschließlich der färbenden, konservierenden, 
stabilisierenden, verdickenden, emulgierenden, geschmacksverbessernden und 
aromatisierenden Stoffe, Adjuvanzien usw.; 
der Bestandteile, die dem Arzneimittel ihre äußere pharmazeutische Form geben und 
mit eingenommen oder allgemein mit verabreicht werden, z. B. Kapseln, 
Gelatinekapseln, Rektalkapseln usw. 
Diese Angaben sind durch alle zweckdienlichen Auskünfte über das Behältnis und 
gegebenenfalls über die Art seines Verschlusses sowie Einzelheiten über Vorrichtungen, 
mit denen das Arzneimittel angewandt oder verabreicht wird und die mit dem Mittel 
geliefert werden .• zu vervollständigen. 
91 75/318/EWG 
Anhang 
(geändert durch 
91/507/EWG Art. 1) 
(angepaßt) 
1.2. Bei Kits von radioaktiven Armeimitteln, die nach Lieferung durch den Hersteller 
radioaktiv markiert werden, wird der Wirkstoffe als Teil der Formulierung betrachtet, die 
das Radionuklid tragen oder binden soll. Einzelheiten über die Quelle des Radionuklids 
sind anzugeben. Darüber hinaus sind alle filr die radioaktive Markierung -notwendigen 
Verbindungen anzugeben. 
In einem Generator sind sowohl Mutter-als auch Tochterradionuklide als Wirkstoffe zu 
betrachten. 
2. Bei der Durchführung von Artikel 8 Absatz 3 Buchtstabe c) gilt in bezug auf den 
Begriff "gebräuchliche Bezeichnungen", die zur Kennzeichnung der Bestandteile des 
Armeimittels dienen, unbeschadet der übrigen dort vorgesehenen Angaben folgendes: 
Bei den im Europäischen Armeibuch oder gegebenenfalls im Arzneibuch eines 
Mitgliedstaats aufgeführten Erzeugnissen muß die in der betreffenden Monographie 
enthaltene Hauptbezeichnung verwendet werden, und zwar unter Bezugnahme auf 
das betreffende Armeibuch; 
bei den übrigen Erzeugnissen ist die von der Weltgesundheitsorganisation 
empfohlene int_ernationale Bezeichnung, die durch eine weitere internationale 
Bezeichnung ergänzt werden kann, oder, falls eine solche nicht besteht, die genaue 
wissenschaftliche Bezeichnung zu verwenden; Erzeugnisse ohne internationale 
Bezeichnung oder ohne genaue wissenschaftliche Bezeichnung werden durch 
Angabe von Ursprung und Entstehungsart bezeichnet, wobei gegebenenfalls nähere 
zweckdienliche Angaben beizufilgen sind; 
bei färbenden Stoffen ist die "E"-Nummer gemäß Richtlinie 78/25/EWG des Rates 
vom 12. Dezember 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten 
über die Stoffe, die Armeimitteln zum Zwecke der Färbung hinzugefUgt werden 
dürfen(1 ), zu verwenden. 
3. Zusammensetzung nach Menge 
3 .1. Was die "Zusammensetzung nach Menge" aller Wirkstoffe der Armeimittel betrifft, 
so ist je nach der Darreichungsform filr jeden Wirkstoff die Masse oder die Zahl der 
Einheiten biologischer Aktivität je Einnahme-, Masse-oder Volumeneinheit anzugeben. 
Einheiten biologischer Aktivität sind filr chemisch nicht zu definierende Stoffe 
anzuwenden. Sofern von der Weltgesundheitsorganisation eine internationale Einheit 
biologischer Aktivität festgelegt wurde, ist diese anzuwenden. Sind keine internationalen 
Einheiten festgelegt worden, müssen die Einheiten biologischer Aktivität so ausgedrückt 
werden, daß die Aktivität des Stoffes unzweideutig aus dieser Angabe hervorgeht. 
Wenn möglich ist die biologische Aktivität je Masse-Einheit anzugeben. 
( 1 ) ABI. L II vom I 4, I . I 978, S. I 8, zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals. 
92 75/318/EWG 
Anhang 
(geändert durch 
91/507/EWG Art. 1) 
(angepaßt) 
Diese Angaben sind zu ergänzen: 75/318/EWG 
Anhang 
bei injizierbaren Präparaten durch die Masse oder die Einheiten biologischer (geändert durch 
Aktivität jedes in der Behältniseinheit enthaltenen Wirkstoffe, und zwar unter 91/507/EWG Art. 1) 
Berücksichtigung des verwendbaren Volumens, gegebenenfalls nach (angepaßt) 
Rekonstituierung; 
bei Arzneimitteln, die in Tropfen verabreicht werden, durch die Masse oder die 
Einheiten biologischer Aktivität der einzelnen Wirkstoffe, die in der einer 
entsprechenden Zahl von Tropfen pro ein Milliliter oder pro ein Gramm der 
Zubereitung enthalten sind; 
bei Sirupen, Emulsionen, Granulaten und anderen in bestimmten Einheiten zu 
verabreichenden Arzneimitteln durch die Masse oder die Einheiten biologischer 
Aktivität jedes Wirkstoffs je Verabreichungseinheit: 
3.2. Die Wirkstoffe in Form von Zusammensetzungen oder Derivaten werden quantitativ 
durch ihre Gesamtmasse und -sofern erforderlich oder sachdienlich -durch die Masse 
der aktiven Moleküleinheit( en) angegeben. 
3.3. Für Arzneimittel, die einen Wirkstoff enthalten, filr den in einem der Mitgliedstaaten 
erstmals ein Antrag auf Genehmigung filr das loverkehrbringen gestellt wird, ist die 
Zusammensetzung nach Menge eines Wirkstoffs, der ein Salz oder Hydrat ist, 
systematisch als Masse der aktiven MolekUieinheit(en) anzugeben. Bei allen später in den 
Mitgliedstaaten genehmigten Arzneimitteln ist die mengenmäßige Zusammensetzung filr 
denselben Wirkstoff in derselben Weise anzugeben. 
3.4. Für immunologische Arzneimittel ist die Zusammensetzung nach Menge durch 
Einheiten biologischer Aktivität anzugeben; für genau festgelegte immunologische 
Arzneimittel jedoch kann die Konzentration als Masse-Nolumeneinheit angegeben 
werden. 
3.5. Die Anforderung gemäß Nummer 3.3, den Gehalt an Wirkstoffen als Masse der 
aktiven Einheiten anzugeben, gilt nicht fllr radioaktive Arzneimittel. Für Radionuklide ist 
die Radioaktivität in Becquerel zu einem bestimmten Zeitpunkt und gegebenenfalls filr 
eine bestimmte Zeit unter Bezugnahme auf die Zeitzone anzugeben. Außerdem ist die Art 
der Strahlung anzugeben. 
4. Pharmazeutische Entwicklung 
4.1. Es müssen Aussagen über die Wahl der Zusammensetzung, der Bestandteile und des 
Behältnisses sowie die beabsichtigte Funktion des Hi1fsstoffs im Fertigerzeugnis gemacht 
werden. Diese Aussagen sind durch wissenschaftliche Daten über die pharmazeutische 
Entwicklung zu stUtzen. Wirkstoffzuschläge bei der Herstellung sind anzugeben und zu 
begründen. 
4.2. Für radioaktive Arzneimittel muß dies eine Prüfung der 
chemischen/radiochemischen Reinheit und ihrer Relation zur Bioverteilung einschließen. 
93 
B. Angaben über die Herstellungsweise 75/318/EWG 
Anhang 
1. Die Angaben über die Herstellungsweise, die gemäß Artikel 8 Unterabsatz 3 (geändert durch 
Buchstabe d) dem Antrag auf Genehmigung beizufügen sind, müssen einen 91/507/EWG Art. 1) 
ausreichenden Überblick über die Art der Herstellungsgänge geben. (angepaßt) 
Zu diesem Zweck ist mindestens folgendes anzugeben: 
die einzelnen Herstellungsstufen, . anband deren beurteilt werden kann, ob die zur 
Herstellung der parreichungsform angewandten Verfahren nicht zu einer 
nachteiligen Veränderung der Bestandteile geführt haben; 
bei kontinuierlicher Herstellung die Garantien für die Homogenität des 
Fertigerzeugnisses; 
die tatsächliche Herstellungsformel, einschließlich der Menge aller verwendeten 
Stoffe; die Mengen der verwendeten Hilfsstoffe können jedoch annähernd angegeben 
werden, sofern die Darreichungsform dies erforderlich macht; anzugeben sind ferner 
flüchtige Bestandteile, die in den fertigen Arzneimitteln nicht mehr enthalten sind; 
jeder Wirkstoffzuschlag ist anzugeben und zu begründen; 
die Herstellungsstufen, bei denen Proben filr die Kontrolluntersuchungen während 
der Herstellung entnommen wurden, sofern andere Daten in den Antragsunterlagen 
diese Untersuchungen für die Kontrolle der Qualität des Fertigerzeugnisses 
notwendig erscheinen lassen; 
die experimentellen Untersuchungen zur Validierung des Herstellungsverfahrens, 
sofern ein unübliches Herstellungsverfahren angewendet wird oder das 
Herstellungsverfahren kritisch filr das Erzeugnis ist; 
für sterile Arzneimittel detaillierte Angaben über die augewandten Sterilisierungs-
und/od~r aseptischen Verfahren. ' 
2. Für Kits von radioaktiven Arzneimitteln muß die Beschreibung des 
Herstellungsverfahrens auch Einzelheiten über die Herstellung des Kits und Einzelheiten 
der empfohlenen Endverarbeitung zur Herstellung des radioaktiven Arzneimittels 
· enthalten. 
Für Radionuklide müssen die entsprechenden nuklearen Reaktionen erörtert werden. 
C. Kontrolle der Ausgangsstoffe 
1. "Ausgangstoffe" im Sinne dieses Abschnitts sind alle. in Abschnitt A Punkt 
genannten Bestandteile eines Arzneimittels und erforderlichenfalls seines Behältnisses. 
94 
Bei: 
einem Wirkstoff, der nicht im Europäischen Arzneibuch oder im Arzneibuch eines 
Mitgliedstaates überschrieben ist, oder 
einem Wirkstoff, der im Europäischen Arzneibuch oder im Arzneibuch eines 
Mitgliedstaates beschrieben ist, sofern er nach einem Verfahren hergestellt ist, bei 
dem möglicherweise Verunreinigungen zurückbleiben, die in der Monographie des 
Arzneibuchs nicht aufgeftlhrt sind und ftlr die die Monographie ungeeignet ist, 
und der von einer anderen Person als dem Antragsteller hergestellt wurde, kann 
letzterer anordnen, daß die detaillierte Beschreibung des Herstellungsverfahrens, der 
Qualitätskontrolle während der Herstellung und der Verfahrensvalidierung vom 
Hersteller des Wirkstoffs direkt den zuständigen Behörden zugeleitet wird. In diesem 
Fall muß jedoch der Hersteller dem Antragsteller alle Angaben vorlegen, die dieser 
benötigt, um die Verantwortung filr das Arzneimittel zu übernehmen. Der Hersteller 
bestätigt dem Antragsteller schriftlich, daß er gleichbleibende Qualität gewährleistet 
und das Herstellungsverfahren oder die Spezifikationen nicht ändern wird, ohne den 
Antragsteller davon zu unterrichten. Unterlagen und Angaben zur Beantragung solch 
einer Änderung sind den zuständigen Behörden vorzulegen. 
Zu den Angaben und Unterlagen, die gemäß Artikel 8 Absatz 3 Buchstaben h) und i) und 
Artikel 1 0 Absatz ·1 dem Antrag auf Genehmigung beizufilgen sind, gehören die 
Ergebnisse der Versuche, einschließlich der . Chargenanalysen, die sich vor allem 
bezüglich der Wirkstoffe auf die Qualitätskontrolle aller verwendeten Bestandteile 
beziehen. Die Angaben und Unterlagen müssen folgenden Vorschriften entsprechen: 
1.1. Ausgangsstoffe, die in den Arzneibüchern aufgeführt sind. 
Die Monographien des Europäischen Arzneibuchs gelten fUr alle darin aufgeftlhrten 
Erzeugnisse. 
Bei allen anderen Erzeugnissen kann jeder Mitgliedstaat verlangen, daß bei der in seinem 
Hoheitsgebiet erfolgenden Herstellung die Vorschriften seines Arzneibuchs beachtet 
werden. 
Die Bestimmungen des Artikels 8 Absatz 3 Buchstabe h) gelten als erfilllt, wenn die 
Bestandteile den Vorschriften des Europäischen Arzneibuchs oder des Arzneibuchs eines 
der Mitgliedstaaten entsprechen. In diesem Fall kann die Beschreibung der 
Analysemethoden durch eine detaillierte Bezugnahme auf das betreffende Arzneibuch 
ersetzt werden. 
95 75/318/EWG 
Anhang 
(geändert durch 
91/507/EWG Art. I) 
(angepaßt) 
Wenn jedoch ein im Europäischen Arzneibuch oder im Arzneibuch eines der 75/318/EWG 
Mitgliedstaaten aufgefilhrter Ausgangsstoff nach einer Methode zubereitet wurde, bei der Anhang 
möglicherweise Verunreinigungen zurückbleiben, die durch die Monographie dieses (geändert durch 
Arzneibuchs nicht abgedeckt sind, so muß auf diese Verunreinigungen hingewiesen und 91/507/EWG Art. 1) 
die zulässige Obergrenze angegeben werden; eine ge-eignete PrOfmethode ist zu (angepaßt) 
beschreiben. 
Die färbenden Stoffe müssen in allen Fällen den Anforderungen genUgen, die in der 
Richtlinie 78/25/EWG festgelegt sind. 
Die bei jeder einzelnen Charge der Ausgangsstoffe durchzufUhrenden Routineprüfungen 
sind im Antrag auf Genehmigung fllr das loverkehrbringen anzugeben. Werden andere 
als die im Arzneibuch angegebenen Versuche durchgefilhrt, so ist der Nachweis zu 
erbringen, daß die Ausgangsstoffe den Qualitätsanforderungen dieses Arzneibuchs 
entsprechen. 
Die zuständigen Behörden können von dem Inhaber der Genehmigung für das 
loverkehrbringen geeignete Spezifikationen verlangen, wenn eine Spezifikation einer 
Monographie des Europäischen Arzneibuchs oder des Arzneibuchs eines Mitgliedstaats 
unter Umständen nicht genügt, um die Qualität der Ausgangsstoffe zu gewährleisten. 
Die zuständigen Behörden setzen die für das betreffende Arzneibuch zuständigen 
Behörden davon in Kenntnis. Der Inhaber der Genehmigung filr das loverkehrbringen 
des Arzneimittels muß den Behörden des betreffenden Arzneibuchs alle Einzelheiten 
bezUglieh der angeblichen Unzulänglichkeit urid der zusätzlichen augewandten 
Spezifikationen vorlegen. 
Sofern ein Ausgangsmaterial weder im Europäischen Arzneibuch noch im Arzneibuch 
eines Mitgliedstaates beschrieben ist, kann die Übereinstimmung mit der Monographie 
eines Arzneibuchs eines Drittlandes akzeptiert werden; in solchen Fällen muß der 
Antragsteller eine Kopie der Monographie, wenn nötig zusammen mit der Validierung 
der in der Monographie enthaltenen Prüfverfahren gegebenenfalls mit einer Übersetzung 
vorlegen. 
1.2. Ausgangsstofle, die nicht in einem Arzneibuch aufgeführt sind 
Für die in keinem Arzneibuch aufgefilhrten Bestandteile ist eine Monographie 
anzufertigen, die sich auf folgende Punkte bezieht: 
a) Die Bezeichnung des Stoffes gemäß Abschnitt A Nummer 2 ist <iurch die 
handelsüblichen oder wissenschaftlichen Synonyme zu vervollständigen; 
b) der Definition des Stoffs, die derjenigen des Europäischen Arzneibuchs entsprechen 
muß, sind alle notwendigen Begründungen, vor allem gegebenenfalls hinsichtlich der 
Molekülstruktur beizufügen; in diesem Fall sind außerdem geeignete Angaben über 
den Syntheseweg anzufilgen. Bei Stoffen, die nur durch die Herstellungsweise 
defmiert werden können, ist letztere so genau zu beschreiben, daß ein Stoff mit 
gleichbleibender Zusammensetzung und Wirkung gekennzeichnet wird; 
c) die Methoden zum Nachweis der Identität können in die vollständigen Verfahren, 
wie sie anläßlich der Entwicklung des Ausgangsstoffes verwendet wurden, und in die 
routinemäßig durchgefilhrte Prüfung aufgegliedert werden; 
96 
d) Reinheitsprüfungen sind im Hinblick auf alle voraussichtlichen Verunreinigungen zu 75/318/EWG 
beschreiben, insbesondere im Hinblick auf Verunreinigungen mit schädlicher Anhang 
Wirkung sowie erforderlichenfalls im Hinblick auf diejenigen, die in Anbetracht der (geändert durch 
Zusammensetzung des Arzneimittels, die Gegenstand des Antrags ist, einen 91/507/EWG Art. 1) 
nachte'iligen Einfluß auf die Haltbarkeit des Arzneimittels haben oder die (angepaßt) 
Analyseergebnisse verflilschen könnten; 
e) was komplexe Erzeugnisse pflanzlichen oder tierischen/menschlichen Ursprungs 
betriffi, so ist zwischen dem Fall, daß vielfliltige pharmakologische Wirkungen eine 
chemische, physikalische oder biologische Kontrolle der wichtigsten Bestandteile 
erfordern, und dem Fall von Erzeugnissen zu unterscheiden, die eine oder mehrere 
Gruppen von Bestandteilen mit gleicher Wirkung umfassen, filr die ein globales 
Verfahren zur Gehaltsbestimmung zugelassen werden kann; 
f) sofern Material tierischen/menschlichen Ursprungs verwendet wird, sind die 
Maßnahmen zu beschreiben, die getroffen werden, um sicherzustellen, daß es frei 
von potentiellen Krankheitserregern ist; 
g) filr Radionuklide sind die Art des Radionuklids, die Identität des Isotops, 
wahrscheinliche Verunreinigungen, der Träger, die Verwendung und die spezifische 
Aktivität anzugeben; 
h) etwaige besondere Vorsichtsmaßnahmen bei der Lagerung sowie -erforder­
lichenfalls -die maximale Haltbarkeit des Ausgangsstoffs im Hinblick auf weitere 
Versuche sind anzugeben. 
1.3. Physikalisch-chemische Eigenschaften, die die Bioverfügbarkeil beeinflussen 
können 
Die nachfolgenden Angaben über die in den Arzneibüchern aufgefilhrten oder nicht 
aufgefilhrten Wirkstoffe sind als Teil der allgemeinen Beschreibung der Wirkstoffe zu 
machen, wenn sie sich auf die Bioverfilgbarkeit des Arzneimittels auswirken: 
-Kristallform und Löslichkeit, 
-Größe der Partikel, gegebenenfalls nach Pulverisierung, 
-Solvationsgrad, 
-Verteilungskoeffizient filr die Anteile an Öl/Wasser(1). 
Die drei ersten Gedankenstriche gelten nicht filr nur als Lösung verwendete Stoffe. 
2. Für biologische Arzneimittel, wie immunologische und aus menschlichem Blut oder 
Blutplasma hergestellte Arzneimittel gelten die Anforderungen dieses Abschnitts. 
(1) Die zustandigen Behörden können ebenfalls den pk-und den pH-Wcrt fordern, sofern sie diese Angaben fur wesentlich halten. 
97 
(7) Ausgangsstoffe im Sinne dieses Abschnitts sind alle Stoffe, die zur Herstellung des 75/318/EWG 
Armeimittels verwendet werden; dies · umfaßt die Bestandteile des Arzneimittels und Anhang 
gegebenenfalls sein Behältnis gemäß obigem Abschnitt A Nummer 1 sowie (geändert durch 
Ursprungsmaterial, wie Mikroorganismen, Gewebe pflanzlichen oder tierischen 911507 /EWG Art. 1) 
Ursprungs, Zellen oder Flüssigkeiten (einschließlich Blut) menschlichen oder tierischen (angepaßt) 
Ursprungs und biotechnologische Zellkonstruktionen. Ursprung und Entstehung der 
Ausgangsstoffe sind zu beschreiben und zu dokumentieren. 
·Die Beschreibung der Ausgangsstoffe muß die Herstellungsstrategie, Reinigungs­
/Inaktivierungsverfahren sowie ihre Validierung und sämtliche Kontrollen während des 
Herstellungsverfahrens umfassen, durch ~ie Qualität, Unbedenklichkeit sowie 
gleichbleibende Qualität des Fertigerzeugnisses gewährleistet werden. 
' 2.1. Weim Zellbänke verwendet werden, ist aufzuzeigen, daß die Zellmerkmale bei der 
filr die Herstellung verwendeten Passage und darüber hinaus unverändert geblieben sind. 
2.2. Kulturen, Zellbänke, Bänke von Rohserum oder Plasma sowie andere Materialien 
biologischen Ursprungs und-sofern möglich- das Ursprungsmaterial, aus dem sie 
hergestellt wurden, sind auf die Abwesenheit von Fremdstoffen hin zu testen. 
Sofern das Vorhandensein fremder potentieller Krankheitserreger unvermeidbar ist, darf 
das entsprechende Material nur verwendet werden, wenn durch die weitere Verarbeitung 
die Beseitigung und/oder Inaktivierung dieser Krankheitserreger gewährleistet ist; dies ist 
nachzuweisen. 
2.3. Sofern möglich sollten ftlr die Herstellung von Impfstoffen ein Kultursystem und 
bekannte Zellbänke verwendet werden; ftlr Seren sind festgelegte Ausgangsstoffe zu 
verwenden. 
Für bakterielle und virale Impfstoffe sind die Merkmale der infektiösen Substanz an der 
Kultur nachzuweisen. Ferner sind filr lebende Impfstoffe die Abschwächungsmerkmale 
des bzw. der infektiösen Substanzen im Herstellungsstadium nachzuweisen, wenn der 
Nachweis der Stabilität der Abschwächungsmerkmale der Kultur nicht ausreicht. 
2.4. Für immunologische Arzneimittel sind die Spezifikationen und Kontrollmethoden 
filr das bzw. die Ursprungsmaterialien genaustens zu beschreiben. Die Beschreibung muß 
Angaben über Sammlung, Vorbehandlung und Lagerung enthalten. 
2.5. Für aus menschlichem Blut oder Plasma hergestellte Arzneimittel sind Ursprung 
sowie Kriterien und Verfahren bezUglieh Transport und Lagerung des 
Ursprungsmaterials zu b~schreiben und zu dokumentieren. 
Es sind festgelegte Ausgangsstoffe zu verwenden. 
3. Für radioaktive Arzneimittel müssen die Ausgangsstoffe Bestrahlungs-Zie1stoffe 
umfassen. 
98 
D. Kontrollen der Halbfertigware 75/318/EWG 
Anhang 
1. Die Angaben und Unterlagen, die gemäß Artikel 8 Unterabsatz 3 Buchstaben h) und i) (geändert durch 
und Artikel 10 Absatz 1 dem Antrag auf Genehmigung beizufügen sind, betreffen 91/507 /EWG Art. 1) 
insbesondere die Kontrollen, die an den Zwischenerzeugnissen durchgetllhrt werden (angepaßt) 
können, un1 die Konstanz der technologischen Merkmale und die ordnungsgemäße 
Herstellung zu gewährleisten. 
Diese Kontrollen sind unerläßlich, um die Übereinstimmung des Arzneimittels mit der 
Zusammensetzung nachprüfen zu können, wenn der Antragsteller ausnahmsweise eine 
Methode zur analytischen Prüfung des Fertigerzeugnisses vorschlägt, die keine 
Bestimmung der. Gesamtheit der Wirkstoffe (oder der Bestandteile des Hilfsstoffs, filr 
welche die gleichen Anforderungen gelten wie filr die Wirkstoffe) vorsieht. 
Das gleiche gilt, wenn die während der Herstellung durchgetllhrten Nachprüfungen die 
Voraussetzungen filr die Kontrolle der Qualität des Fertigerzeugnisses bilden, 
insbesondere in dem Fall, daß das Fertigerzeugnis im wesentlichen durch In-Prozeß­
Kontrollverfahren bestimmt wird. 
2. Für biologische Arzneimittel wie immunologische Arzneimittel und aus menschlichem 
Blut oder Blutplasma hergestellte ArZneimittel müssen die als Empfehlungen der 
Weltgesundheitsorganisation (Anforderungen an Biologische Substanzen) 
veröffentlichten Verfahren und Akzeptanzkriterien als Leitlinien filr alle nicht im 
Europäischen Arzneibuch bzw. im Arzneibuc~ eines Mitgliedstaates aufgefilhrten 
Zwischenkontrollen herangezogen werden. 
Für inaktivierte oder entgiftete Impfstoffe ist die wirksame Inaktivierung oder 
Detoxikation bei jedem Produktionslauf zu prüfen, es sei denn, daß diese Kontrolle von 
einem Test abhängig ist, filr den die Verftigbarkeit empfindlicher Tiere begrenzt ist. In 
diesem Fall ist der Test durchzuführen, bis die Gleichllinnigkeit der Produktion und die 
Korrelation mit geeigneten In-Prozeß-Kontrollen festgestellt' wurden, und danach durch 
geeignete In-Prozeß-Kontrollen zu kompensieren. 
3. Für modifizierte oder absorbierte immunologische Arzneimittel sind die 
immunologischen Arzneimittel in einem Zwischenstadium, und zwar möglichst am Ende 
des Herstellungsverfahrens, qualitativ und quantitativ zu charakterisieren. 
E. Kontrolle des Fertigerzeugnisses 
1. Für die Kontrolle des Fertigerzeugnisses bedeutet Charge eines Arzneimittels die 
Gesamtheit der Einheiten einer pharmazeutischen Darreichungsform, die aus der gleichen 
Ausgangsmenge stammen und derselben Serie von Herstellungs- und/oder 
Sterilisierungsprozessen unterworfen wurden oder -im Falle eines kontinuierlichen 
Herstellungsverfahrens -die Gesamtheit der in einem bestimmten Zeitraum 
hergestellten Einheiten. . 
99 
In dem Antrag auf Genehmigung für das loverkehrbringen sind die Tests anzuge~en, die 
routinemäßig an jeder Charge des Fertigerzeugnisses . durchgefiihrt werden. Die 
Häufigkeit der nicht routinemäßig durchgefilhrten Tests ist anmgeben. Außerdem sind 
Freigabegrenzen anzugeben. 
Die Angaben und Unterlagen, die gemäß Artikel 8 Unterabsatz 3 Buchstaben h) und i) 
und Artikel 1 0 Absatz 1 dem Antrag auf Genehmigung beizufügen sind, betreffen 
insbesondere die Kontrollen, die am Fertigerzeugnis bei der Freigabe durchgefilhrt 
worden sind. Die Angaben und Unterlagen müssen folgenden Anforderungen 
entsprechen: 
Die Bestimmungen der Monographien filr pharmazeutische Formen, Immunseren, 
Impfstoffe und.radiopharmazeutische Zubereitungen des· Europäischen Arzneibuchs oder 
des Arzneibuch~ eines Mitgliedstaates gelten filr alle darin aufgefilhrten Erzeugnisse. Für 
alle Kontrollen an biologischen Arzneimitteln, ie immunologische Arzneimittel und aus 
menschlichem Blut oder Blutplasma hergestellte Arzneimittel, die nicht im Europäischen 
Arzneibuch oder im Arzneibuch eines Mitgliedstaates aufgefiUut sind, müssen die als 
Empfehlungen in den Weltgesundheitsorganisation-Anforderungen an Biologische 
Substanzen veröffentlichten Verfahren und Akzeptanzkriterien als Leitlinien 
herangezogeQ werden. 
Wenn andere als in den Monographien des Europäischen Arzneibuchs oder des 
Arzneibuchs eines Mitgliedstaates aufgefilhrte Prüfverfahren und Grenzen angewandt 
werden, ist der Nachweis zu erbringen, daß das Fertigerzeugnis, sofern es im Einklang 
mit jenen Monographien getestet würde, den Qualitätsanforderungen des entsprechenden 
Arzneibuchs an die betreffende pharmazeutische Form genügen würde. 
1.1. Allgemeine Merkmale des Fertigerzeugnisses 
Bestimmte allgemeine Kontrollen müssen immer am Fertigerzeugnis durchgefilhrt 
werden. Diese Kontrollen erstrecken sich erforderlichenfalls auf die Bestimmung der 
Durchschnittsmassen und der zulässigen Abweichungen, auf mechanische, physikalische 
oder mikrobiologische Versuche, auf die organoleptischen Eigenschaften, die 
physikalischen Eigenschaften wie Dichte, pH, Refraktionsindex, usw. Für jede dieser 
Eigenschaften müssen die Normen und Grenzwerte in jedem einzelnen Fall vom 
Antragsteller spezifiziert beschrieben werden. 
Die Prüfbedingungen, die verwendeten Geräte/Einrichtungen und die Vorschriften sind, 
solange sie nicht im Europäischen Armeibuch oder im Arzneibuch eines Mitgliedstaates 
angegeben sind, genau zu beschreiben; das gleiche gilt filr den Fall, daß die in diesen 
Arzneibüchern vorgesehenen Verfahren nicht anwendbar sind. 
Darüber hinaus sind bei festen Darreichungsformen, die zu verabreichen sind, In-vitro­
Untersuchungen Uber die Freisetzung, Lösungsgeschwindigkeit des oder der 
Wirkstoffs( e) durchzufilhren. Diese Untersuchungen sind auch bei der Darreichung auf 
anderem als oralem Weg durchzufiihren, wenn die zuständigen Behörden des 
betreffenden Mitgliedstaats dies filr erforderlich erachten. · 
100 75/318/EWG 
Anhang 
(geändert durch 
91/507/EWG Art. I) 
(angepaßt) 
1.2. Identitätsnachweis und Gehaltsbestimmung des oder der Wirkstoffs(e) 
Der Identitätsnachweis und die Gehaltsbestirfunung des oder der Wirkstoffs(e) sind bei 
einer Durchschnittsprobe, die fllr die Charge repräsentativ ist, oder bei einer bestimmten 
Anzahl gesondert betrachteter Gebrauchseinheiten durchzufiihren. 
Ohne angemessene Begründung dürfen die zulässigen Fehlerbreiten der Wirkstoffe im 
Fertigerzeugnis bei der Herstellung± 5 % nicht überschreiten. 
Der Hersteller muß die bis zum Ablauf der vorgeschlagenen Haltbarkeitsdauer geltenden 
zulässigen Toleranzgrenzen der Wirkstoffe im Fertigerzeugnis anband von 
Haltbarkeitsproben vorschlagen und rechtfertigen. 
I 
In bestimmten Ausnahmefällen besonders komplexer Mischungen, bei denen die 
Bestimmung zahlreicher oder in geringen Mengen vorhandener Wirkstoffe schwierige 
Prüfungen, die sich kaum bei jeder einzelnen Herstellungscharge durchfilhren lassen, 
erforderlich machen würde, ist es zulässig, daß ein oder mehrere Wirkstoffe im 
Fertigerzeugnis nicht bestimmt werden, jedoch unter der ausdrUckliehen Bedingung, daß 
diese Bestimmungen am Zwischenerzeugnis durchgefilhrt werden. Diese Ausnahme darf 
nicht auf die Charakterisierung dieser Stoffe ausgedehnt werden. Diese vereinfachte 
Methode wird sodann durch eine Methode der quantitativen Bestimmung vervollständigt, 
die es den zuständigen Behörden ermöglicht, die Übereinstimmung mit der 
Zusammensetzung des in den Verkehr gebrachten Arzneimittels nachprüfen zu lassen. 
Eine biologische Bestimmung in vivo oder in vitro ist erforderlich, sofern die 
physikalisch-chemischen Methoden nicht ausreichen, um Auskunft über die Qualität des 
Erzeugnisses zu erhalten. Solch eine Bestimmung sollte möglichst Referenzmaterialien 
und statistische Analysen mit Berechnung der Sicherheitskoeffizienten umfassen. Sofern 
diese Tests nicht am Fertigerzeugnis durchgefilhrt werden können, können sie in einem 
Zwischenstadium, möglichst am Ende des Herstellungsverfahrens, erfol~en. 
Lassen die Angaben gemäß Abschnitt B eine wesentliche Überdosierung Wirkstoffen bei 
der Herstellung des Arzneimittels erkennen, so muß die Beschreibung der Methoden zur 
Kontrolle des Fertigerzeugnisses gegebenenfalls die chemische Prüfung und 
erforderlichenfalls die toxikologisch-pharmakologische Prüfung der bei diesem Stoff 
eingetretenen Veränderungen umfassen; hier sind gegebenenfalls die Abbauprodukte zu 
charakterisieren und/oder zu bestimmen. 
1.3.Identitätsnachweis und Gehaltsbestimmung der Bestandteile des Hilftstoffs 
Soweit erforderlich, sind die Bestandteile der Hilfsstoffe zumindest zu identifizieren. 
Die fllr den Identitätsnachweis der färbenden Stoffe vorgeschlagene Methode soll es 
ermöglichen nachzuprüfen, ob sie in der Liste im Anhang der Richtlinie 78/25tEWG 
aufgefilhrt sind. 
Die Bestimmung des oberen und des unteren Grenzwerts ist fiir Konservierungsmittel 
und die Bestimmung des oberen Grenzwerts filr alle anderen Bestandteile des Hilfsstoffs, 
die eine ungünstige Wirkung auf die organischen Funktionen haben könnten, zwingend 
vorgeschrieben. Die Bestimmung des oberen und des unteren Grenzwerts ist filr den 
Hilfsstoff zwingend vorgeschrieben, wenn dieser sich auf die Bioverfilgbarkeit eines 
Wirkstoffes auswirken könnte, es sei denn, daß die Bioverfllgbarkeit durch andere 
geeignete Versuche gewährleistet wird. 
101 75/318/EWG 
Anhang 
(geändert durch 
9l/507/EWG Art. 1) 
(angepaßt) 
1.4. Unbedenklichkeitsversuche 7 5/318/EWG 
Anhang 
Unabhängig von den Ergebnissen toxikologischer und pharmakologischer Versuche, die (geändert durch 
zusammen mit dem Antrag auf Genehmigung fllr das In verkehrbringen vorzulegen sind, 911507 /EWG Art. 1) 
ist in den analytischen . Unterlagen die Unbedenklichkeit in bezug auf Sterilität, (angepaßt) 
bakterielle Endotoxine, Pyrogenität und lokale Verträglichkeit am Tier nachzuweisen, 
soweit die· Prüfungen routinemäßig zur Kontrolle der Qualität des Arzneimittels 
durchgefllhrt werden müssen. 
2. Für alle Kontrollen biologischer Arzneimittel, wie immunologische Arzneimittel und 
aus menschlichem Blut oder Blutplasma hergestellte Arzneimittel, die nicht im 
Europäischen Arzneibuch oder im Arzneibuch eines Mitgliedstaates aufgefllhrt sind, 
müssen die als Empfehlungen in den Weltgesundheitsorganisation-Anforderungen an 
Biologische Substanzen veröffentlichten Verfahren und Akzeptanzkriterien als Leitlinien 
herangezogen werden. 
3. Für radioaktive Arzneimittel sind die radionuklide Reinheit, die radiochemische 
Reinheit und die spezifi~che Wirkung zu beschreiben. Was den Gehalt an Radioaktivität 
betriffi, so soll die Abweichung von dem auf dem Etikett angegebenen Wert ± 10 % nicht 
überschreiten. 
Für Generatoren sind Einzelheiten über die Versuche fUr Mutter- und 
Tochterradionuklide erforderlich. Für Generator-Eluate sind Testergebnisse filr Mutter­
Radionuklide und fllr andere Komponenten des tieneratorsystems vorzulegen. 
Für Kits von radioaktiven Arzneimitteln müssen die Spezifikationen des 
Fertigerzeugnisses Tests über die Wirkungsweise von Erzeugnissen nach radioaktiver 
Markierung enthalten. Angemessene Kontrollen über die radiochemische und 
radionuklide Reinheit der radioaktiv markierten Verbindung müssen enthalten sein. Jedes 
fUr die radioaktive Markierung unerläßliche Material ist zu identifizieren und zu prüfen. 
F. Haltbarkeitsversuche 
1. Die Angaben und Unterlagen, die gemäß Artikel 8 Unterabsatz 3 Buchstaben g) und h) 
dem Antrag auf Genehmigung beizutllgen sind, müssen folgenden Anforderungen 
entsprechen: 
Zu beschreiben ·sind die Prüfungen, die es ennöglicht haben, die vom Antragsteller 
vorgeschlagene Haltbarkeitsdauer, die empfohlenen Lagerungsbedingungen und die 
Spezifikationen bei Ablauf der Haltbarkeitsdauer zu bestimmen. 
Besteht die Möglichkeit, daß sich bei· einem Fertigerzeugnis Abbauprodukte bilden, so 
muß der Antragsteller dies mitteilen und angeben, welche Methoden fllr ihre 
Charakterisierung und welche Prüfverfahren angewandt werden. 
Die Schlußfolgerungen . müssen die Analyseergebnisse enthalten, welche die 
vorgeschlagene Haltbarkeitsdauer bei den empfohlenen Lagerungsbedingungen und die 
Spezifikationen des Fertigerzeugnisses bei Ablauf der Haltbarkeitsdauer bei diesen 
empfohlenen Lagerungsbedingungen rechtfertigen. 
102 
Der annehmbare Höchstwert für Abbauprodukte bei Ablauf der Haltbarkeitsdauer ist 75/318/EWG 
anzugeben. Anhang 
(geändert durch 
Eine Beschreibung der gegenseitigen Beeinflussung von Arzneimittel und Behältnis ist in 91/507/EWG Art. 1) 
allen Fällen vorzulegen, in denen ein solches Risiko denkbar ist, insbesondere, wenn es (angepaßt) 
sich um injizierbare Präparate oder Aerosole zum inneren Gebrauch handelt. 
2. Sofern für biologische Arzneimittel wie immunologische Arzneimittel und aus 
menschlichem Blut oder Blutplasma hergestellte Arzneimittel keine Stabilitätstests am 
Fertigerzeugnis durchgefilhrt werden können, ist es zulässig, Tests zur Stabilität am 
Zwischenerzeugnis möglichst am Ende des Herstellungsverfahrens vorzunehmen. 
Darüber hinaus sollte eine Bewertung der Stabilität des Fertigerzeugnisses durch andere 
Sekundärtests erfolgen. 
3. Für radioaktive Arzneimittel sind angemessene Angaben zur Haltbarkeit fiir 
Radionuklidengeneratoren, Radionuklidenkits und radioaktiv markierte Erzeugnisse zu 
machen. Die Haltbarkeit von radioaktiven Arzneimitteln in Multidosisampullen während 
der Anwendung ist zu dokumentieren. 
103 
TEIL3 
VERSUCHE TOXIKOLOGISCHER UND PHARMAKOLOGISCHER ART 
I. Einleitung 
1. Die Angaben und Unterlagen, die gemäß Artikel 8 Unterabsatz 3 Buchstabe i) und 
Artikel 10. Absatz 1 dem Antrag auf Genehmigung beizufilgen sind, müssen den 
folgenden Anforderungen entsprechen: 
Die Mitgliedstaaten müssen dafilr Sorge tragen, daß die Unbedenklichkeitsversuche in 
Übereinstimmung mit den Bestimmungen über . die gute Laborpraxis durchgefilhrt 
werden, die in der Richtlinie 87/18/EWG(1) und der Richtlinie 88/320/EWG des Rates(2) 
festgelegt sind. 
Aus den Ergebnissen der toxikologischen und pharmakologischen Versuche muß 
folgendes hervorgehen: 
a) die potentielle Toxizität des Erzeugnisses und seine gefährlichen oder unerwünschten 
toxischen Wirkungen, die unter den vorgeschlagenen Anwendungsbedingungen beim 
Menschen auftreten können. Diese Wirkungen müssen im Verhältnis zum 
· pathologischen Befund gesehen werden; 
b) die pharmakologischen Eigenschaften des Arzneimittels in qualitativer und 
quantitativer Hinsicht in Relation zu der vorgeschlagenen Anwendung am Men~chen. 
Alle Ergebnisse müssen zuverlässig und allgemein gültig sein. Soweit dies sinnvoll 
ist, werden sowohl bei der Versuchsplanung als auch bei der Auswertung der 
Ergebnisse mathematische und s~atistische Verfahren angewandt. 
Außerdem ist · es notwendig, die Kliniker über die therapeutischen 
Anwendungsmöglichkeiten zu unterrichten. 
2. Sofern ein Arzneimittel zur lokalen Anwendung bestimmt ist, muß seine Resorption 
untersucht werden, wobei ebenfalls die mögliche Anwendung des Erzeugnisses auf einer 
Schädigung aufweisenden Haut zu prüfen ist, sowie die Resorption durch sonstige 
einschlägige Oberflächen. Nur wenn die systematische Resorption nachweislich unter 
diesen Umständen unerheblich ist, können die Untersuchungen auf systemische Toxizität 
bei wiederholter Verabreichung; die Untersuchungen auf Toxizität am Fötus sowie die 
Untersuchung der Fortpflanzungsfahigkeit unterbleiben. 
Wird die Resorption im klinischen Versuch. jedoch nachgewiesen, so sind· 
Toxizitätsversuche am Tier, sowie gegebenenfalls Toxizitätsversuche am Fötus 
notwendig. 
In jedem Fall müssen die Versuche über die lokale Verträglichkeit bei wiederbalter 
Applikation besonders sorgfältig durchgeftlhrt werden und , von histologischen 
Untersuchungen begleitet sein. Zu untersuchen ist die Möglichkeit der Sensibilisierung 
sowie das kanzerogene Potential in den in Kapitel II Abschnitt E dieses Teils 
aufgeftlhrten Fällen. 
(1) ABI. L IS vom 17.1.1987, p. 29. 75/318/EWG 
Anhang 
(geändert durch 
91/507/EWG Art. I) 
(angepaßt) 
(2) ABI. L 145 vom 11.6.1988, S. 35, gellndert durch die Richtlinie 90/18/EWG der Kommission (ABI. L 11 vom 13.1.1990, S. 37) .. 
104 
3. Für biologische Arzneimittel, wie immunologische Arzneimittel und aus menschlichem 
Blut oder Blutplasma hergestellte Arzneimittel müssen die Anforderungen dieses Teils 
möglicherweise den einzelnen Erzeugnissen angepaßt werden; daher ist das 
durchgefllhrte Versuchsprogramm vom Antragsteller zu begründen. 
Bei der Festlegung des Versuchsprogramms ist folgendes zu berücksichtigen: 
bei allen Versuchen mit wiederholter Verabreichung des Erzeugnisses ist die 
mögliche Induktion und Interferenz von Antikörpern zu berücksichtigen; 
eine Untersuchung der Fortpflanzungsfunktion, der embryonaVtbtalen und 
perinatalen Toxizität sowie des mutagenen und des kanzerogenen Potentials ist in 
Betracht zu ziehen. Sofern eine Wirkung anderen Bestandteilen als dem bzw. den 
Wirkstoffen angelastet wird, kann statt der Untersuchung eine Bewertung des 
Fortlassens dieser Bestandteile erfolgen. 
4. Bei radioaktiven Arzneimitteln wird Wert darauf gelegt, daß die Toxizität mit einer 
Strahlendosis verbunden sein kann. In der Diagnose ist dies eine Folge der Anwendung 
von radioaktiven Arzneimitteln; in der Therapie ist es die gewünschte Eigenschaft. Die 
Bewertung der Unbedenklichkeit und Wirksamkeit von radioaktiven Arzneimitteln wird 
daher Anforderungen an Arzneimittel und Aspekte der Strahlendosimetrie ansprechen. 
Die Strahlenbelastung ·von Organen/Gewebe ist zu dokumentieren. SchätzWerte der 
absorbierten Strahlendosis ist nach einem spezifizierten international anerkannten System 
bei einem besonderen Verabreichungsweg zu berechnen. 
5. Die Toxikologie und Pharmakakinetik eines zum ersten Mal im Arzneimittelbereich 
verwandten Hilfsstoffs sind zu untersuchen. 
6. Besteht die Möglichkeit eines signifikanten Abbaus während der Lagerung des 
Arzneimittels, ist die Toxikologie der Abbauprodukte zu· berücksichtigen. 
II. Durchfilhrung der Versuche 
A. Toxizität 
1. Toxizität bei einmaliger Verabreichung 
Eine Prüfung der akuten Toxizität beinhaltet eine qualitative und quantitative Prüfung der 
toxischen Wirkungen nach einmaliger Verabreichung des oder der wirksamen 
Bestandteile in dem Mischungsverhältnis und physikalisch-chemischen Zustand, in dem 
sie in dem Arzneimittel· enthalten sind. 
Die Prüfung der akuten Toxizität muß an zwei oder mehr Arten von Säugetieren 
bekannten Stammes durchgefilhrt werden, außer wenn die Verwendung einer einzigen 
Art begründet werden kann. Normalerweise sollen mindestens zwei Verabreichungswege 
angewandt werden, wovon einer mit dem bei Menschen vorgesehenen identisch oder ihm 
ähnlich sein soll, während der andere die systemische Belastung durch den Stoff 
sicherstellt. 
105 75/318/EWG 
Anhang 
(geändert durch 
911507/EWG Art. 1) 
(angepaßt) 
Die bei der Prüfung beobachteten Symptome sind einschließlich der lokalen Wirkungen 75/318/EWG 
zu beschreiben. Der Versuchsleiter bestimmt die Dauer der Beobachtungszeit am Tier, Anhang 
die geeignet ist, um Gewebe- oder Organschäden bzw. Besserungen feststellen zu können (geändert durch 
-diese Zeit beträgt in der Regel 14, jedoch nicht weniger als 7 Tage-, ohne daß die 911507/EWG Art. 1) 
Tiere übermäßig leiden müssen. Bei allen Tieren, die während des (angepaßt) 
Beobachtungszeitraums verenden wie auch bei den Tieren, die bis zum Ende der 
Beobachtungszeit überleben, sollte eine Autopsie vorgenommen werden. 
Histopathologische Untersuchungen sollten fllr alle Organe in Betracht gezogen werden, 
die bei der Autopsie makroskopische Veränderungen aufweisen. Mit den bei der Prüfung 
verwendeten Tieren sollte ein Höchstmaß an Informationen erzielt werden. 
Die Prüfungen der Toxizität bei einmaliger Verabceichung sollten so durchgefllhrt 
werden, daß Anzeichen akuter Toxizität auftreten und die Todesart -soweit möglich -
festgestellt werden kann. Bei geeigneten Tierarten sollte eine quantitative Beurteilung der 
approximativen letalen Dosis vorgenommen werden, und es sollten Informationen über 
die Dosis-Wirkungs-Beziehung erzielt werden, doch ist hier hohe Genauigkeit nicht 
erforderlich. 
Diese Prüfungen können Hinweise auf die wahrscheinlichen Auswirkungen einer akuten 
Überdosis beim Menschen erbringen und im Hinblick auf die Gestaltung von 
Toxizitätsprüfungen, bei denen wiederholte Dosierung bei geeigneten Tierarten 
erforderlich ist, von Nutzen sein. 
Bei einer Zusammensetzung aus mehreren Wirkstoffen ist die Prüfung so durchzuftlhren, 
daß festgestellt werden kann, ob Potentierungserscheinungen oder neue toxische 
Wirkungen auftreten. 
2. Toxizität bei wiederholter Verabceichung ( subakute oder chronische Toxizität) 
Die Prüfungen der Toxizität bei wiederholter Verabteichung haben zum Ziel, 
anatomische und/oder pathologische Veränderungen infolge der wiederholten 
Verabreichung eines Wirkstoffs bzw. einer Wirkstoftkombination festzustellen und die 
Dosierungen zu ermitteln, die fllr das Auftreten dieser Veränderungen verantwortlich 
sind. 
In der Regel empfiehlt es sich, zwei Prüfungen durchzuftlhren, und zwar eine kurze von 
zwei-bis vierwöchiger Dauer und eine längere, deren Dauer von den Bedingungen der 
·klinischen Anwendung abhängt und mit der die Unschädlichkeitsgrenzen des geprüften 
Arzneimittels im Versuch festgestellt werden sollen. Sie dauert gewöhnlich drei bis sechs 
Monate. 
Bei Arzneimitteln, die dem Menschen nur einmal verabreicht werden sollen, wird eine 
einmalige Prüfung von zwei-bis vierwöchiger Dauer durchgefllhrt. 
Sollte jedoch der Versuchsleiter im Hinblick auf die voraussichtliche Dauer der 
Anwendung des Arzneimittels beim Menschen es ftlr vertretbar halten, längere oder 
kürzere Versuchszeiten als die oben genannten zu wählen, so hat er dies entsprechend zu 
begründen. · 
Der Versuchsleiter muß ferner die gewählten Dosierungen begründen. 
106 
Die Toxizitätsversuche bei wiederholter Verabreichung müssen an zwei Arten von 
Säugetieren -wovon eines kein Nagetier sein darf -durchgefilhrt werden. Bei der 
.Wahl des bzw. der Verabreichungswege sind die vorgesehene therapeutische Anwendung 
und die Möglichkeiten der systemischen Resorption zu berücksichtigen. Art und 
Häufigkeit der Verabreichung sind deutlich anzugeben. 
Es ist zweckmäßig, die Höchstdosis so zu wählen, daß schädliche Wirkungen auftreten. 
Die niedrigen Dosen gestatten es dann, die Grenzen der Verträglichkeit des Erzeugnisses 
am Tier festzulegen. 
Die Versuchsbedingungen und die Kontrollen müssen unter Berücksichtigung der 
Bedeutung des Problems gewählt werden und soweit möglich, zumindest aber in bezug 
auf die kleinen Nagetiere, die Bestimmung der Zuverlässigkeitsgrenzen ennöglichen. 
Die Bewertung der toxischen Wirkungen stützt sich auf die Prüfung der Verhaltensweise 
und des Wachstums, auf'hämatologische und chemische Prüfungen, insbesondere in 
bezug auf die Ausscheidungsmechanismen, sowie auf die entsprechende 
Obduktionsbefunde und die einschlägigen histologischen Befunde. Art und Umfang der 
einzelnen Prüfungen werden entsprechend der Tierart und entsprechend dem jeweiligen 
Stand der wissenschaftlichen Erkenntnis ausgewählt. 
Bei neuen Kombinationen aus bekannten und nach den Bestimmungen dieser Richtlinie 
geprüften Stoffe können die langfristigen Versuche in angemessener und vom 
Versuchsleiter zu begründender Weise abgeändert werden, es sei denn, daß die Prüfung 
der akuten und subakuten Toxizität Potenzierungserscheinungen oder neue toxische 
Wirkungen aufgezeigt h~t. 
B. Generationsversuche. 
Lassen die Ergebnisse der anderen Versuche Verdachtsmomente erscheinen, die auf 
nachteilige Folgen für die Nachkommenschaft oder auf eine Beeinträchtigung. der 
männlichen oder weiblichen Fruchtbarkeit schließen lassen, so müssen angemessene 
Untersuchungen durchgefilhrt werden. 
C. Embryonal/fötale und perinatale Toxizität 
Diese Prüfung besteht in der Untersuchung der Frucht auf toxische, insbesondere 
teratogene Wirkungen, wenn das zu prüfende Arzneimittel dem weiblichen Tier während 
der Trächtigkeit verabreicht wird. 
Diese Versuche haben zwar hinsichtlich ihrer Übertragbarkeit auf den Menschen bis 
heute nur einen beschränkten Aussagewert; es wird jedoch angenommen, daß sie 
wichtige Auskünfte geben, wenn Wirkungen wie Resorptionen und andere Anomalien 
auftreten. 
Bei Arzneimitteln, die in der Regel nicht von Frauen eingenommen werden, welche 
Kinder bekommen können, sowie in anderen Fällen muß das Unterbleiben derartiger 
Versuche hinreichend begründet werden. 
107 75/318/EWG 
Anhang 
(geändert durch 
91/507/EWG Art. 1) 
(angepaßt) 
Die Untersuchungen der embryonalen und fötalen Toxizität sind normalerweise an zwei 75/318/EWG 
Arten von Säugetieren durchzufllhren, von denen eines kein Nagetier sein sollte. Peri-Anhang 
und postnatale Untersuchungen sind zumindest an einer Art durchzuführen. Ist bekannt, (geändert durch 
daß der Stoffwechsel eines Arzneimittels bei einer bestimmten Art dem des Menschen 911507/EWG Art. I) 
gleicht, sollte diese Art in die Untersuchungen einbezogen werden. Auch sollte eine der (angepaßt) 
Arten dieselbe sein wie in den Toxizitätsprüfungen bei wiederholter Verabreichung. 
Bei der Festlegung der Versuchsanordnung (Zahl der Tiere, Dosen, Zeitpunkt der 
Verabreichung und Bewertungskriterien) sind der jeweilige Stand der Wissenschaft bei 
Antragstellung und die erforderlichen statistische Signifikanz der Ergebnisse zu 
berücksichtigen. 
D. Mutagene Wirkung 
Durch die Untersuchung der mutagenen Wirkung sollen die durch einen Stoff am 
Genbestand von Individuen oder von Zellen ausgelösten Veränderungen aufgezeigt 
werden, die dazu fUhren, daß sich die Nachkommen dauerhaft in ihrer Erbmasse von 
ihren Vorgängern unterscheiden. Diese Untersuchung wird für jeden neuen Stoff 
verlangt. 
Häufigkeit, Art und Kriterien der Bewertung der Ergebnisse hängen von dem jeweiligen 
Stand der Wissenschaft bei Antragstellung ab. 
E. Kanzerogene Wirkung 
Untersuchungen aufkanzerogene Wirkungen werden gewöhnlich gefordert: 
a) bei Stoffen, die eine enge chemische Ähnlichkeit mit Stoffen aufweisen, deren 
krebserregende oder krebsfördernde Wirkung erwiesen ist; 
b) bei Stoffen, die während der langfristigen toxikologischen Prüfungen verdächtige 
Veränderungen gezeigt haben; 
c) bei Stoffen, die bei Tests über die mutagene Wirkung oder anderen Kurztests über 
die kanzerogene Wirkung verdächtige Ergebnisse gezeigt haben. 
Solche Untersuchungen können auch bei Stoffen verlangt werden, die in Arzneimitteln 
enthalten sind, welche einem Patienten möglicherweise während ein.es umfassenden 
Lebensabschnittes regelmäßig verabreicht werden. 
Bei der Festlegung der Untersuchungsanordnungen ist der jeweilige Stand der 
Wissenschaft bei Antragstellung zu berücksichtigen. 
108 
F. Pharmakadynamik 
Unter Pharmakadynamik versteht man die durch das Arzneimittel verursachten 
Veränderungen der normalen oder experimentell veränderten Funktionen des 
Organismus. 
Die Untersuchungen müssen unter zwei Gesichtspunkten durchgeführt werden: 
Einerseits muß diese Untersuchung die Wirkungen hinreichend beschreiben, die die 
Grundlage für die empfohlene praktische Anwendung bilden. Dabei müssen die 
Ergebnisse in quantitativer Form (Dosis/Wirkungskurve, Zeit/Wirkungskurve usw.), 
· möglichst im Vergleich zu Stoffen mit gut bekannter Wirkung beschrieben werden. Wird 
eine größere therapeutische Breite angegeben, so ist der Unterschied an sich und ferner 
seine statistische Signifikanz nachzuweisen. 
Andererseits muß der Versuchsleiter eine allgemeine pharmakologische Bewertung des 
Stoffes geben, wobei insbesondere die Möglichkeit · von Nebenwirkungen zu 
berücksichtigen ist. Im allgemeinen empfiehlt sich eine Untersuchung der wichtigsten 
Funktionen des Organismus; diese Untersuchungen müssen umso gründlicher 
durchgefilhrt werden, je näher die Dosen, die Nebenwirkungen hervorrufen können, bei 
den Dosen liegen, die die therapeutischen Wirkungen verursachen, filr die der Stoff 
vorgeschlagen wird. 
Soweit es sich nicht um Standardverfahren handelt, müssen die angewandten Verfahren 
hinlänglich beschrieben · werden, um die Reproduzierbarkeil zu ermöglichen; der 
Versuchsleiter muß ihre Validität feststellen. Die Untersuchungsergebnisse sind 
ausfilhrlich zu beschreiben, soweit filr den Test relevant unter Angabe der statistischen 
Signifikanz. 
Etwaige quantitative Veränderungen in der Wirkung nach wiederboller Verabceichung 
sind zu untersuchen. Ausnahmen von diesem Grundsatz müssen eingehend begründet 
werden. 
Prüfungen von Wirkstoftkombinationen können das Ergebnis pharmakologischer 
Überlegungen oder klinischer Hinweise sein. 
Im ersten Fall müssen die pharmakodynamischen Untersuchungen die Wechselwirkungen 
herausstellen, die die Stoflkombinationen als solche filr die klinische Anwendung 
empfehlen. 
Im zweiten Fall, in dem die Stoflkombination durch klinische Versuche wissenschaftlich 
zu rechtfertigen ist, muß untersucht werden, ob die erwarteten Wirkungen der 
Stoffkombination 'am Tier nachgewiesen werden können; hierbei muß zumindest das 
Ausmaß der Nebenwirkungen nachgeprüft werden. 
Wird in der Stoffkombination ein neuer Wirkstoff verwendet, so ist letzterer vorher 
sorgfältig zu prüfen. 
109 75/318/EWG 
Anhang 
(geändert durch 
911507/EWG Art. I) 
(angepaßt) · 
G. Pharmakakinetik 
Unter Phannakokinetik versteht man das Verhalten des Wirkstoffs im Organismus, 
nämlich die Resorption, die Verteilung, die Biotransformation und die Exkretion des 
Stoffes. 
Die Untersuchungen dieser verschiedenen Phasen läßt sich mit Hilfe physikalischer, 
chemischer oder biologischer Methoden sowie durch Beobachtung der 
pharmakadynamischen Eigenschaften des Stoffes durchfllhren: 
Die Angaben über Verteilung und Ausscheidung (d. h. Biotransformation und Exkretion) 
sind notwendig bei chemotherapeutischen Stoffen (z. B. Antibiotika), bei Stoffen, deren 
Anwendung . auf anderen als pharmakodynamischen Wirkungen beruht -dies gilt 
insbesondere filr zahlreiche diagnostische Mittel usw. -, sowie in allen Fällen, in denen 
die Angaben ftlr die Anwendung am Menschen unerläßlich sind. 
Für Stoffe mit pharmakadynamischen Wirkungen ist die pharmakakinetische . Prüfung 
erforderlich. 
Bei neuen Stoffkombinationen aus bekannten und nach den Bestimmungen dieser 
Richtlinie geprüften Stoffen können die pharmakakinetischen Untersuchungen 
unterbleiben, wenn die Toxizitätsprüfungen und die klinischen Prüfungen dies 
rechtfertigen.· 
H. Lokale Verträglichkeit 
Mit den Untersuchungen über die lokale Verträglichkeit soll festgestellt werden, ob 
Armeimittel (sowohl Wirkstoffe als auch Hilfsstoffe) an Stellen des Körpers vertragen 
werden, die infolge der Verabceichung im klinischen Rahmen mit dem Erzeugnis in 
Berührung kommen können. Die Untersuchungen sollen so durchgefilhrt werden, daß alle 
mechanischen Auswirkungen der Verabreichung oder rein physikalisch-chemische 
Wirkungen des Erzeugnisses von toxikologischen oder pharmakadynamischen 
unterschieden werden können. 
110 75/318/EWG 
Anhang 
(geändert durch 
91/507/EWG Art. 1) 
(angepaßt) 
TEIL4 
KLINISCHE UNTERLAGEN 
Die Angaben und Unterlagen, die gemäß Artikel 8 Unterabsatz 3 Buchstabe i) und 
Artikel 1 0 Absatz 1 dem Antrag auf Genehmigung beizufügen sind, müssen im Einklang 
mit den folgenden Bestimmungen sein. 
Eine klinische Prüfung ist eine systematische Untersuchung von Arzneimitteln am 
Menschen, sowohl bei Patienten als auch bei gesunden Probanden, um die Wirkungen 
und/oder unerwünschten Reaktionen eines Prüfpräparates festzustellen .oder zu bestätigen 
sowie Resorption, Verteilung, Stoffwechsel und Exkretion eines Wirkstoffs zu 
untersuchen und die Wirksamkeit und Unbedenklichkeit des Arzneimittels zu sichern. 
Die Beurteilung der Anträge auf Genehmigung für das lnverkehrbringen stützt sich auf 
die ärztlichen bzw. klinischen Prüfungen, einschließlich klinischer pharmakologischer 
Prüfungen, zur Feststellung der Wirksamkeit und Unbedenklichkeit des Erzeugnisses bei 
bestimmungsgemäßer Anwendung, wobei seine therapeutischen Indikationen filr den 
Menschen berücksichtigt werden. Die therapeutischen Vorteile müssen die potentiellen 
Risiken überwiegen. 
A. Allgemeine Anforderungen 
Die gemäß Artikel 8 Unterabsatz 3 Buchstabe i) und Artikel 10 Absatz 1 vorzulegenden 
ärtztlichen oder klinischen Angaben müssen es ermöglichen, sich ein wissenschaftlich 
ausreichend fundiertes Urteil darüber zu bilden, ob das Arzneimittel den Kriterien für die 
Erteilung der Genehmigung für das loverkehrbringen genügt. Aus diesem Grunde müssen 
die Ergebnisse aller ärztlichen und klinischen Prüfungen, und zwar sowohl die günstigen 
als auch die ungünstigen Ergebnisse, vorgelegt werden. 
Den klinischen Prüfungen müssen immer angemessene pharmakologische und 
toxikologische Versuche am Tier vorangehen, die entsprech~nd den Anforderungen von 
Teil 3 dieses Anhangs durchgeführt worden sind. Der Prüfer muß sich über das Ergebnis 
der toxikologischen und pharmakologischen Versuche unterrichten, und der Antragsteller 
muß dem Prüfer wenigstens die Information filr Prüfer zur Verfilgung stellen, die alle 
einschlägigen Daten enthält, die vor Beginn der klinischen Prüfung, einschließlich 
chemischer, pharmakologischer und biologischer Daten, toxikologischer, 
pharmakokinetischer und pharmakodynamischer Daten vom Tier bekannt sind und die 
die Ergebnisse vorangegangener . klinischer Prüfungen enthalten. Die Daten sollten 
ausreichend sein, um Art, Umfang und Dauer der vorgeschlagenen Prüfung zu 
rechtfertigen; die vollständigen pharmakologischen und toxikologischen Berichte sind 
auf Anfrage vorzulegen. Bei Verwendung von Material menschlichen oder tierischen 
Ursprungs sind vor Versuchsbeginn alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen um 
sicherzustellen, daß keine Krankheitserreger Obertragen werden. 75/318/EWG 
Anhang 
(geändert durch 
91/507/EWG Art. I) 
(angepaßt) 
B. DurchfUhrung der Prüfungen 75/318/EWG 
Anhang 
1. Gute klinische Praxis (geändert durch 
91/507/EWG Art. 1) 
1.1. Planung, Durchfilhrung und Berichterstattung sämtlicher Phasen der Prüfung, (angepaßt) 
einschließlich Bioverfilgbarkeits- und Bioäquivalenzstudien, müssen im Einklang mit der 
guten klinischen Praxis erfolgen. 
1.2. Alle klinischen Studien sind im Einklang mit den in der geltenden revidierten 
Fassung der Erklärung von Helsinki niedergelegten ethischen Grundsätzen 
durchzufilhren. Prinzipiell ist von jeder Versuchsperson die freiwillige Einwilligung nach 
Aufklärung einzuholen und zu belegen. 
Der Prüfplan, die Beschreibung des Ablaufs der Prüfung (einschließlich · der 
biometrischen Planung) und die entsprechende Dokumentation sind vom Sponsor 
und/oder Prüfer der zuständigen Ethikkommission zur Stellungnahme vorzulegen. Mit 
den Studien kann erst begonnen werden, wenn die Stellungnahme dieser Kommission 
schriftlich vorliegt. 
1.3. Im voraus erstellte systematische schriftlich niedergelegte Anweisungen filr die 
Organisation, Durchftlhrung, Sammlung, Dokumentation und Überprüfung der Daten aus 
klinischen Prüfungen sind erforderlich. 
1.4. Bei radioaktiven Arzneimitteln sind die klinischen Prüfungen unter der Leitung eines 
Arztes durchzufilhren, der befugt ·ist, Radionuklide zu medizinischen Zwecken 
einzusetzen. 
2. Aufbewahrung der Daten 
Der Inhaber der Genehmigung fiir das Inverkehrbringen des Arzneimittels sorgt fiir die 
Aufbewahrung der Unterlagen. 
a) Der Prüfer muß dafilr Sorge tragen, daß die Identifizierungscodes filr mindestens 
15 Jahre nach Abschluß oder Abbrechen der Prüfung aufbewahrt werden; 
b) die Krankenblätter und andere Originaldaten müssen über den längstmöglichen 
Zeitraum, den das Krankenhaus, die Institution oder die private Praxis gestattet, 
aufbewahrt werden; 
c) der Sponsor oder spätere Genehmigungsinhaber muß alle Versuchsunterlagen so 
lange aufbewahren, wie das Arzneimittel zugelassen ist. Diese umfassen 
den Prüfplan mit der Begründung, den Zielen der biometrischen Planung und der 
Methodik der Prüfung unter Abgabe der Bedingungen, unter denen die Prüfung 
durchgefilhrt und überwacht wird, sowie Einzelheiten über das verwendete 
Prüfpräparat, die Referenzsubstanz und/oder das Placebo, 
Standard operating procedures (SOP), 
alle schriftlichen Stellungnahmen zum Prüfi!lan und zu den Verfahren, 
112 
Infonnation filr Prüfer, 
Prüfbogen filr jede Versuchsperson, 
Abschlußbericht, 
gegebenenfalls Audit-Zertifikat( e ); 
d) der Abschlußbericht wird vom Sponsor oder dem künftigen Genelunigungsinhaber 
weitere fünf Jahre aufbewahrt, nachdem das Arzneimittel nicht mehr zugelassen ist. 
Gehen die Daten in andere Hände über, so ist dies zu dokumentieren. 
Alle Angaben und Unterlagen sind den zuständigen Behörden auf Anfrage zur VerfUgung 
zu stellen. 
C. Vorlage der Ergebnisse 
1. Die Angaben über ärztliche oder klinische Versuche müssen so ausführlich sein, daß 
sie eine objektive Beurteilung gestatten: 
Protokoll, einschließlich Begründung, Zielen und biometrischer Planung sowie 
Methodik der Prüfung, zusammen mit den Bedingungen, unter denen sie 
durchgeführt und überwacht wird, sowie Einzelheiten über das verwendete 
Prüfpräparat; 
gegebenenfalls Audit-Zertifikat( e ); 
die Liste des bzw. der Prüfer; jeder Prüfer muß seinen Namen, seine Anschrift, seine 
Qualifikationen und die Krankenhausstellung sowie den Ort der Prüfung angeben 
und die Angaben für jeden einzelnen Patienten vorlegen, einschließlich der 
Prüfbögen jeder Versuchsperson; 
vom Prüfer unterzeichneter Abschlußbericht Für Multicenterstudien unterzeichnen 
alle Prüfer oder der koordinierende Prüfer. 
2. Die obengenannten Angaben zu den klinischen Prüfungen sind den zuständigen 
Behörden vorzulegen. Allerdings kann der Antragsteller in Abstimmung mit den 
zuständigen Behörden Teile.dieser Angaben fortlassen. Vollständige Unterlagen sind auf 
Anfrage unverzüglich vorzulegen. 
3. Die klinischen Beobachtungen sind fiir jeden Versuch zusammenzufassen; dabei ist 
anzugeben: 
a) Zahl der behandelten Patienten unter Angabe des Geschlechts; 
b) Auswahl und Zusammensetzung der Untersuchungs- und Vergleichsgruppen nach 
Alter; 
113 75/318/EWG 
Anhang 
(geändert durch 
91/507/EWG Art. 1) 
(angepaßt) 
(8) c) Zahl der Patienten, bei denen die Versuche vor ihrer Beendigung unterbrochen 
wurden, sowie Gründe hierfilr; 
d) bei kontrollierten Versuchen, die unter vorstehenden Bedingungen durchgefllhrt 
wurden, Angaben darüber, ob die kontrollierte Versuchsgruppe: 
keiner Therapie unterworfen wurde, 
ein Placebo erhalten hat, 
ein anderes Armeimittel mit bekannter Wirkung erhalten hat, 
eine andere Behandlung als medikamentöse Therapie erhalten hat; 
e) Häufigkeit der festgestellten Nebenwirkungen; 
t) nähere Angaben darüber, ob sich in der Gruppe Risikopatienten befinden (alte Leute, 
Kinder, schwangere und menstruierende Frauen), oder Patienten, deren 
physiologischer oder pathologischer Zustand besonders zu berücksichtigen ist; 
g) Parameter oder Bewertungskriterien bezüglich der Wirksamkeit und die 
· entsprechenden Ergebnisse; 
h) statistische Beurteilung der Ergebnisse, wenn diese in der Planung der Versuche mit 
einbegriffen ist, sowie der Variabilität. 
4. Ferner obliegt es dem Versuchsleiter, seine Schlußfolgerungen zu ziehen und sich im 
Rahmen des Versuchs über folgendes zu äußern: die Unbedenklichkeit bei 
bestimmungsgemäßem Gebrauch, die Verträglichkeit sowie die Wirksamkeit unter 
Angabe aller zweckdienlichen Einzelheiten über Heilanzeigen und Gegenanzeigen, 
Dosie111a,g und durchschnittliche Dauer der Behandlung sowie gegebenenfalls über 
besondere Vorsichtsmaßnahmen bei der Behandlung und über die klinischen Symptome 
bei Überdosierung. Bei einem Ringversuch muß der Versuchsleiter in seinen 
Schlußfolgerungen im Namen aller beteiligten Laboratorien zu der Unbedenklichkeit und 
Wirksamkeit des Prüfpräparates Stellung nehmen. 
5. Darüber hinaus muß der Versuchsleiter in jedem Fall seine Beobachtungen zu 
folgenden Punkten mitteilen: 
a) etwaige Zeichen einer Gewöhnung, Toxikomanie und Entwöhnung; 
b) festgestellte Wechselwirkungen mit gleichzeitig verabreichten anderen 
Armeimitteln; 
c) Kriterien, anband deren bestimmte Patienten von den Versuchen ausgeschlossen 
wurden; · 
d) alle Todesflille, die während des Versuchs oder in der Folgezeit auftraten. 
6. Angaben über neue Stoffkombinationen müssen den ft1r ein neues Armeimittel 
geforderten Angaben entsprechen, wobei die Stoftkombinationen in bezug auf 
Wirksamkeit und Unbedenklichkeit zu rechtfertigen sind. 
114 75/318/EWG 
Anhang 
(geändert durch 
911507/EWG Art. 1) 
(angepaßt) 
7. Sofern Auskünfte ganz oder teilweise fehlen, muß eine BegrUndung gegeben werden. 
Treten während der Versuche unvorhergesehene Wirkungen auf, so müssen weitere 
vorklinische toxikologische und ph~akologische Versuche durchgeftlhrt und überprüft 
werden. 
Ist das Armeimittel fllr eine langfristige Anwendung bestimmt, so müssen Angaben über 
etwaige Veränderungen der pharmakologischen Wirkung bei wiederbalter Verabreichung 
gemacht und die Dosierung über einen längeren Zeitraum festgelegt werden. · 
D. Klinische Pharmakologie 
1. Pharmakadynamik 
·Die pharmakadynamische Wirkung, die einen Rückschluß auf die Wirksamkeit erlaubt, 
ist darzulegen, einschließlich 
-der Dosis/Wirkungrelation und ihr zeitlicher Verlauf; 
-BegrUndung der Dosierung und Verabreichungsbedingungen; 
-Wirkungsweise, sofern möglich. 
Die nicht mit der Wirksamkeit in Korrelation stehende pharmakadynamische Wirkung ist 
zu beschreiben. 
Der Nachweis einer pharmakadynamischen Wirkung an Menschen reicht allein nicht aus, 
um Schlußfolgerungen bezUglieh einer etwaigen therapeutischen Wirkung zu ziehen. 
2. Photmakokinetik 
Folgende pharmakakinetischen Merkmale sind zu beschreiben: 
-Resorption (Geschwindigkeit und Ausmaß); 
-Verteilung; 
-Stoffwechsel; 
-Exkretion. 
Klinisch bedeutsame Faktoren, einschließlich der Bedeutung der kinetischen Daten fllr 
das ·oosierungsschema, insbesondere bei Risikopatienten sowie die Unterschiede 
zwischen den Menschen und den bei den vorklinischen Untersuchungen eingesetzten 
Tierarten sind zu beschreiben. 
115 75/318/EWG 
Anhang 
(geändert durch 
91/507 /EWG Art. 1) 
(angepaßt) 
3. Wechselwirkungen 75/318/EWG 
Anhang 
Soll das Armeimittel gewöhnlich in Verbindung mit anderen Armeimitteln angewendet (geändert durch 
werden, so sind Angaben bezüglich der Versuche über die gleichzeitige Verabreichung 91/507/EWG Art. I) 
zu machen, die zum Nachweis einer möglichen Änderung der pharmakologischen (angepaßt) 
Wirkung durchgefilhrt werden. 
Wenn eine pharmakadynamische und/oder pharmakakinetische Wechselwirkung 
zwischen der Substanz und häufig gleichzeitig genommenen anderen Armeimitteln oder 
Substanzen wie Alkohol, Koffein, Tabak oder Nikotin besteht oder wahrscheinlich ist, ist 
diese zu beschreiben und/oder zu diskutieren, insbesondere im Hinblick auf ihre klinische 
Relevanz und in bezug auf die Angaben zu medizinischen Wechselwirkungen in der 
Zusammenfassung der Erzeugnismerkmale gemäß Artikel II Nr. 5.6. 
E. Bioverfllgbarkeit/Bioäquivalenz 
Die Feststellung der Bioverfllgbarkeit ist in allen Fällen durchzufllhren, in denen sie 
erforderlich ist, d. h. wenn z. B. eine geringe therapeutische Breite besteht und wenn die 
vorangegangenen Tests Anomalien aufgezeigt haben, die zu den pharmakakinetischen 
Eigenschaften, wie variable Resorption, in Beziehung gesetzt werden können. 
Ferner ist die Bioverfllgbarkeit festzustellen, wenn dies erforderlich ist, um die 
Bioäquivalenz fllr das Armeimittel gemäß Artikel I 0 Absatz I Buchstabe a) 
nachzuweisen. 
F. Klinische Wirksamkeit und Unbedenklichkeit 
I. Generell müssen die klinischen Prüfungen als kontrollierte klinische Versuche und 
möglichst randomisiert durchgefllhrt werden; jede andere Anordnung ist zu rechtfertigen. 
Die Kontrollbehandlung bei den Prüfungen wird von Fall zu Fall verschieden sein und 
durch ethische Erwägungen mitbestimmt werden; so kann der Wirksamkeitsvergleich 
zwischen einem neuen Armeimittel und einem bereits bekannten bisweilen einem 
Wirkungsvergleich mit einem Placebo vorzuziehen sein. 
Soweit möglich müssen, vor allem bei Prüfungen, bei denen die Wirkung des 
Arzneimittels nicht objektiv meßbar ist, Maßnahmen, einschließlich Randomisierung und 
Verblindung, getroffen werden, um Verzerrungen zu vermeiden. 
2. Der Prüfplan muß eine ausfllhrliche Beschreibung der anzuwendenden statistischen 
Methoden, die Anzahl und Gründe fllr die Einbeziehung von Patienten (einschließlich 
Berechnungen des statistischen Werts der Prüfung), die anzuwendende Signifikanz und 
eine Beschreibung der statistischen Einheit enthalten. Die zur Vermeidung von 
Verzerrungen, insbesondere Randomisierungsmethoden, angewandten Maßnahmen sind 
zu dokumentieren. Eine ordnungsgemäß durchgefllhrte Untersuchung darf nicht durch 
einen Versuch mit einer großen Patientenzahl ersetzt werden. 
116 
3. Erklärungen von Klinikern über die Wirksamkeit und die Unbedenklichkeit eines 
Armeimittels bei bestimmungsgemäßem Gebrauch, die nicht ausreichend 
wissenschaftlich untennauert sind~ können nicht als stichhaltige Beweise angesehen 
werden. 
4. Der Wert der Angaben über die Wirksamkeit und die Unbedenklichkeit eines 
Armeimittels bei bestimmungsgemäßem Gebrauch wird stark erhöht, wenn die Angaben 
von verschiedenen qualifizierten und unabhängigen Wissenschaftlern stammen. 
5. Für Impfstoffe und Seren sind der immunologische Status sowie das Alter der 
Versuchspopulation und die lokale Epidemiologie von entscheidender Bedeutung und 
müssen während der Prüfung überwacht und vollständig beschrieben werden. 
Für lebende, abgeschwächte Impfstoffe sind die klinischen Prüfungen so anzulegen, daß 
eine potentielle Übertragung . der immunisierenden Substanz von geimpften auf 
nichtgeimpfte Personen aufgezeigt wird. Sofern eine Übertragung möglich ist, sind die 
genotypische und phenotypische Stabilität der immunisierenden Substanz zu untersuchen. 
Für Impfstoffe und immunologische Arzneimittel schließen die Folgeuntersuchungen 
geeignete immunologische Untersuchungen ein, sowie gegebenenfalls die Bestimmung 
der Antikörper. 
6. Die Angemessenheil der verschiedenen · Prüfungen zur Beurteilung der 
Unbedenklichkeit und die Validierung der Bewertungsmethoden sind in dem 
Sachverständigengutachten zu erörtern. 
7. Alle unerwünschten Ereignisse, einschließlich abnonner Laborwerte, sind einzeln 
darzulegen und zu erörtern, insbesondere: 
-als Übersicht über alle unerwünschten Ereignisse 
-und geordnet nach der Art, Schwere und Kausalität. 
8. Eine kritische Beurteilung der Unbedenklichkeit unter Berücksichtigung nachteiliger 
Reaktionen muß erfolgen in bezug auf: 
-die zu behandelnde Krankheit; 
-andere therapeutische Ansätze; 
-besondere Merkmale in Subgruppen von Patienten; 
-vorklinische Daten zur Toxikologie und Phannakologie. 
9. Für die Anwendungsbedingungen sind Empfehlungen im Hinblick auf eine 
Venninderung des Auftretens von Nebenwirkungen vorzulegen. 
117 75/318/EWG 
Anhang 
(geändert durch 
91/507/EWG Art. 1) 
(angepaßt) 
G. Dokumentation fllr Anträge in außergewöhnlichen Umständen 
Sofern ein Antragsteller nachweisen kann, daß er aus folgenden Gründen in bezug auf 
bestimmte Heilanzeigen keine vollständigen Auskünfte über die Wirksamkeit und 
Unbedenklichkeit bei bestimmungsgemäßem Gebrauch erteilen kann, weil 
die Indikation, fllr ·die das Arzneimittel bestimmt ist, so selten vorkommt, daß dem 
Antragsteller billigerweise nicht zugemutet werden kann, die vollständigen Angaben 
vorzulegen, 
beim jeweiligen Stand der Wissenschaft es nicht möglich ist, vollständige Auskünfte 
zu erteilen, oder 
die allgemein anerkannten Grundsätze des ärztlichen Berufsethos es nicht gestatten, 
diese Angaben zu beschaffen, 
kann die Genehmigung filr das Inverkehrbringen mit folgen~en Auflagen erteilt werden: 
a) Der Antragsteller fllhrt innerhalb eines von der zuständigen Behörde festgelegten 
Zeitraums ein bestimmtes Versuchsprogramm durch, dessen Ergebnisse die 
Grundlage einer Neubeurteilung des Nutzen!Risikoprofils bilden; 
b) das Arzneimittel darf nur auf ärztliche Verschreibung abgegeben werden; 
gegebenenfalls darf es nur unter strenger ärztlicher Kontrolle, möglicherweise in 
Krankenhäusern, verabreicht werden; radioaktive Arzneimittel werden nur, von dazu 
befugten Personen verabreicht; 
c) in der Packungsbeilage und in der ftlr Ärzte bestimmten Information müssen diese 
darauf aufmerksam gemacht werden, daß ftlr bestimmte namentlich bezeichnete 
Gebiete noch keine ausreichenden Angaben über das betreffende Arzneimittel 
vorliegen. 
H. Erkenntnisse nach dem lnverkehrbringen 
I. Ist das Arzneimittel bereits in anderen Ländern in den Verkehr gebracht worden, so 
sind die mitgeteilten Nebenwirkungen des betreffenden Arzneimittels und der denselben 
oder dieselben Wirkstoffe enthaltenden Arzneimittel zur Anwendungsrate in Relation zu 
setzen. Informationen zu Untersuchungen Ober die Unbedenklichkeit des Arzneimittels, 
die auf internationaler Ebene durchgeftlhrt wurden, sind einzubeziehen. 
118 75/318/EWG 
Anhang 
(geändert durch 
91/507/EWG Art. 1) 
(angepaßt) 
In diesem Sinne ist eine Nebenwirkung eine schädliche und unbeabsichtigte Wirkung, die 
bei Dosierungen auftritt die nonnalerweise beim Menschen prophylaktisch, zu 
Diagnosezwecken oder zur Behandlung von Krankheiten bzw. zur Änderung einer 
physiologischen Funktion angewandt werden. 
2. Bei in anderen Ländern . bereits in Verkehr gebrachten Impfstoffen sind, sofern 
verftlgbar, Angaben über die Kontrolle geimpfter Personen im Vergleich zu 
nichtgeimpften Personen vorzulegen, um die Verbreitung der Krankheit zu bewerten. 
3. Für immunologische Arzneimittel ist die Reaktion erhöhter Antigenbelastung 
festzustellen. 
119 75/318/EWG 
Anhang 
(geändert durch 
91/507/EWG Art. 1) 
(angepaßt) 
ANHANG II 
TEILA 
aufgehobene RJchtlinien 
(nach Artikel 130) 
Richtlinie ~5/65/EWG des Rates (ABL 22 vom 9. 2. 1965, S. 369/65) 
Richtlinie 66/454/EWG des Rates (ABI. 144 vom 5. 8. 1966, S. 2658/66) 
Richtlinie 75/319/EWG des Rates (ABI. L 147 vom 9. 6. 1975, S. 13) 
Richtlinie 83/570/EWG des Rates (ABI. L 332 vom 28. 11. 1983, S. 1) 
Richtlinie 87/21/EWG des Rates (ABI. L 15 vom 17. 1. 1987, S. 36) 
Richtlinie 89/341/EWG des Rates (ABI. L 142 vom 25. 5. 1989, S. 11) · 
Richtlinie 92/27/EWG des Rates (ABI. L 113 vom 30. 4. 1992, S. 8) 
Richtlinie 93/39/EWG des Rates (ABI. L 214 vom 24. 8. 1993, S. 22) 
·Richtlinie 75/318/EWG des Rates (ABI. L 147 vom 9. 6. 1975, S. 1) 
Richtlinie 83/570/EWG des Rates 
Richtlinie 87/19/EWG des Rates (ABI. L 15 vom 17. 1. 1987, S. 31) 
Richtlinie 89/341/EWG des Rates 
Richtlinie 911507/EWG der Kommission (ABI. L 270 vom 26. 9. 1991, S. 32) 
Richtlinie 93/39/EWG des Rates 
Richtlinie 75/319/EWG des Rates 
Richtlinie 78/420/EWG des Rates (ABI. L 1~3.vom 11. 5. 1978, S. 26) 
Richtlinie 83/570/EWG des Rates 
Richtlinie 89/341/EWG des Rates 
Richtlinie 92/27 /EWG des Rates 
Richtlinie 93/39/EWG des Rates 
Richtlinie 89/342/EWG des Rates (ABI. L 142 vom 25. 5. 1989, S. 14) 
Richtlinie 89/343/EWG des Rates (ABI. L 142 yom 25. 5. 1989, S. 16) 
Richtlinie 89/381/EWG des Rates (ABI. L 181 vom 28. 6. 1989, S. 44) 
Richtlinie 92/25/EWG des Rates (ABI. L 113 vom 30. 4. 1992, S. I)· 
Richtlinie 92/26/EWG des Rates (ABI. L 113 vom 30. 4. 1992, S. 5) 
Richtlinie 92/27/EWG des Rates 
Richtlinie 92/28/EWG des Rates (ABI. L 113 vom 30. 4. 1992, S. 13) 
Richtlinie 92173/EWG des Rates (ABI. L 297 vom 13. 10. 1992, S. 8) 
120 
TEILB 
Liste der Fristen flir die Umsetzun~ in innerstaatliches Recht 
(nach Artikel130) ' 
Richtlinie 
Richtlinie 65/65/EWG 
Richtlinie 66/454/EWG 
Richtlinie 75/318/EWG 
Richtlinie 75/319/EWG 
Richtlinie 78/420/EWG 
Richtlinie 83/570/EWG 
Richtlinie 87/19/EWG 
Richtlinie 87/21 /EWO 
Richtlinie 89/341/EWG 
Richtlinie 89/342/EWG 
Richtlinie 89/343/EWG 
·Richtlinie 89/381/EWG 
Richtlinie 911507/EWG 
Richtlinie 92/25/EWG 
Richtlinie 92/26/EWG 
Richtlinie 92/27/EWG 
Richtlinie 92/28/EWG 
Richtlinie 92173/EWG 
Richtlinie 93/39/EWG 
1 EndgO)tigcs Datum der Umsetzung fl1r Grieehenland, Spanien und Portugal. 
2 Mit Ausnahme des Abschnitts A Nr. 3.3 des zweiten Teils des Anhangs. endgültiges Datum der Umsetzung 
31. Dezember 1966 
--.----
21. November 1976 
21. November 1976 
------
31. Oktober 1985 
1. Juli 1987 
I. Juli 1987 
1. Januar 19921 
1. Januar 1992 
1. Januar 1992 
I. Januar 1992 
1. Januar 1992 
1. Januar 19922 
1. Januar 19953 
1. Januar 1993 
1. Januar 1993 
1. Januar 1993 
1. Januar 1993 
31. Dezember 1993 
1. Januar 19944 
1. Januar 19985 
3 Engoltiscs [)atwn der Umsetzuns anwendbar auf Abschnitt A Nr. 3.3 des zweiten Teils des Anhangs. 
4 Mit Ausnahme von Artikel I Nr. 6. 
5 EndßOitiges Datum der Umsetzung anwendbar auf Artikel I Nr. 7. 
121 
Vorliegende 65/65/EWG 75/318/EWG 
Richtlinie 
Art. ·1 Nr. 1 bis Art. 1 Nr. l bis 3 
3 
Art. l Nr. 4 
Art. l Nr. 5 
Art. 1 Nr. 6 bis 
9 
Art. 1 Nr. 10 
Art. 1 Nr. 11 
bis 14 
Art. 1 Nr. 15 
und 16 
Art. 1 Nr. 17 
Art. 1 Nr. 18 
bis 24 
Art. 1 Nr. 25 
Art. 1 Nr. 26 
Art.2 Art 2 Abs. l 
Art. 3 Nr. 1 Art. 1 Nr. 4 und 5 
und2 Art. 2 Abs. 3 erster 
Gedankenstrich 
Art. 3 Nr. 3 Art. 2 Abs. 3 zweiter 
und4 und dritter 
Gedankenstrich 
Art. 3 Nr. 5 
Art. 3 Nr. 6 751319/EWG 
Anhang 
Art. 29b 
Art. 8 
Unterabs. 1 
Art. 10 Abs. 1 ANNHANGITI 
ENTSPRECH[]NGSTABELLE 
89/342/EWG 891343/EWG 89/381/EWG 
Art. 1 Abs. 1 
und2 
Art. 1 Abs. 2 
Art. 1 Abs. 1 
Art. 1 Abs. l 
Art. 1 Abs. 2 
122 92125/EWG 92126/EWG 92127/EWG 92128/EWG 92173/EWG 
I 
Art. l 
Art. 1 Abs. 2 
Art. l Abs. 2 
zweiter Satz 
Art. I Abs. 2 
Vorliegende 65/65/EWG 75/318/EWG 75/319/EWG 89/342/EWG 89/343/EWG 89/381/EWG 92125/EWG 92126/EWG 92127/EWG 92128/EWG 92173/EWG i 
Richtlinie 
Art. 4 Abs. 1 Art. 1 Abs. 3 
Art. 4 Abs. 2 Art. 1 Abs. 3 
Art. 4 Abs. 3 Art. 3 Unterabs. 2 
Art. 4Abs. 4 Art.6 
Art. 5 Art. 2 Abs. 4 
Art.6 Art. 3 Unterabs. 1 
Art. 7 Art. 2 zweiter 
Satz 
Art. 8 Abs. 1 Art. 4 Unterabs. 1 
und2 und2 
Art. 8 Abs. 3 Art. 4 Unterabs. 3 Art. 1 
Buchstaben a) Nr. 1 bis 5 Unterabs. 1 
bis e) 
Art. 8 Abs. 3 Art. 4 Unterabs. 3 
Buchstaben f) Nr. 6 bis 8.1 
bis i) 
Art. 8 Abs. 3 Art. 4 Unterabs. 3 
Buchstaben j) Nr. 9 bis II 
bis I) 
Art.9 Art.3 
Art. 10 Abs. 1 Art. 4 Unterabs. 3 
Nr. 8.2 
Art I 0 Abs. 2 Art. 1 
Unterabs. 2 
Art. II Nr. I Art. 4a Nr. 1 bis 5.3 
bis 5.3 
Art. 11 Nr. 5.4 Art. 4a Nr. 5.4 Art.3 
Art. 11 Nr. 5.5 Art. 4a Nr. 5.5 bis 
bis 6.4 6.4 & 
Art. II Nr. 6.5 Art. 4a Nr. 6.6 
Art. 11 Nr. 7 Art. 4a Nr. 6.5 
Art. 11 Nr. 8 Art.4 
und9 
Art. 12 Abs. I Art. I 
Art. 12 Abs. 2 Art.2 
und3 
Art. 13 Art. 6 Abs. 
L____··----~----- - -1 und 2 
123 
Vorliegende 65/65/EWG 75/318/EWG 75/319/EWG 89/342/EWG 89/343/EWG 89/381/EWG 92125/EWG 92126/EWG 92127/EWG 92128/EWG 92173/EWG 
Richtlinie 
Art 14 Abs. 1 Art. 7 Abs. 
und2 1 und4 
Art. 14 Abs. 3 Art. 4 1 
Unterabs. 2 1 
Art 15 Art. 8 
Art. 16 Art.9 
Art. 17 Art. 7 
Art. 18 Art 7a 
Art 19 Art.4 
Art. 20 Art. s 
Art.21 Art4b ·-
Art 22 Art. 10 Abs. 2 
Art.23 Art 9a 
Art.24 Art. 10 Abs. 1 
Art2S Art.9 
Art.26 Art. 5 
Art. 27 Art. 8 
Art. 28 Abs. 1 . Art. 9 Abs. 3 
Art. 28 Abs. 2 Art. 9 Abs. 1 
Art. 28 Abs. 3 Art. 9 Abs. 2 
Art. 28 Abs. 4 Art. 9 Abs. 4 
Art. 29 Art. 10 
Art. 30 Art. 11 
Art. 31 Art. 12 
Art.32 Art. 13 
Art. 33 Art. 14 Abs. 1 
124 
Vorliegende 65/65/EWG 751318/EWG 751319/EWG 891342/EWG 891343/EWG 89/381/EWG 92125/EWG 92126/EWG 92127/EWG 92128/EWG 92173/EWG 
Rieblinie 
Art.34 Art. 14 Abs. 2 
bis4 
Art. 35 Art. 15 
Art. 36 Art. 15a 
Art. 37 Art. 1Sb 
Art. 38 Art. 15c 
Art. 39 Art. 14 Abs. 5 
Art. 40 Art. 16 
Art. 41 Art. 17 
Art. 42 Art. 18 
Art. 43 Art. 20 Abs. 1 
Art. 44 Art. 20 Abs. 2 
Art. 45 Art. 20 Abs. 3 
Art. 46 Art. 19 
Art. 47 Art. 19a 
Art. 48 Art. 21 
Art. 49 Art.23 
Art. so Art.24 
Art. SI Abs. I Art. 22 Abs. I 
und2 
Art. S 1 Abs. 3 Art. 22 Abs. 2 
Art. 52 Art.25 
Art. 53 Art.3 
Art. 54 Art. 2 Abs. 1 
Art. ss Art.3 
125 
Vorliegende 65/65/EWG 75/318/EWG 75/319/EWG 89/342/EWG 89/343/EWG 89/381/EWG 92/25/EWG 92/26/EWG 92/27/EWG 92/28/EWG 92/73/EWG 
Richtlinie 
Art. 56 Art. 4 Abs. 1 
Art. 57 Art. 5 Abs. 2 
Art. 58 Art.6 
Art. 59 Art 7 Abs. 1 
und2 
Art.60 Art. 5 Abs. 1 
und Art. 9 
Art. 61 Art. 10 Abs. 1 
bis4 
Art. 62 Art 2 Abs. 2 
und 
Art. 7 Abs. 3 
Art. 63 Abs. 1 Art. 4 Abs. 2 
Art. 63 Abs. 2 Art 8 
Art. 63 Abs. 3 Art. 10 Abs. 5 
Art. 64 Art. 11 Abs. 1 
Art. 65 Art. 12 
Art.66 Art. 5 
Art.67 Art. 6 Abs. 1 
Art. 68 Art. 2 Abs. 
2 
Art.69 Art. 7 Abs. 
2und3 
Art. 70 Art.2 
Art. 71 Art.3 
Art. 72 Art.4 
Art. 73 Art. 5 Abs. 1 
Art. 74 Art. 5 Abs. 2 
126 
Vorliegende 65/65/EWG 75/318/EWG 75/319/EWG 89/342/EWG 89/343/EWG 89/381/EWG 92/25/EWG 92126/EWG 92127/EWG 92128/EWG 92173/EWG 
Richtlinie 
Art. 75 Art. 6 Abs. 2 
Art. 76 Art.2 
Art. 77 Art. 3 
Art. 78 Art. 4 Abs. 1 
Art. 79 Art. 5 
Art. 80 Art. 6 
Art. 81 Art. 7 
Art. 82 Art. 8 
Art. 83 Art. 9 
Art. 84 Art. 10 
Art. 85 Art. 3 Abs. 6 
zweiter Satz 
Art. 86 Art. I Abs. 3 
und4 
Art. 87 Art.2 
Art. 88 Art. 3 Abs. I 
bis 6 erster 
Satz 
Art. 89 Art.4 
Art. 90 Art. 5 
Art. 91 Art.6 
Art.92 Art. 7 
Art. 93 Art. 8 
Art. 94 Art. 9 
Art. 95 Art. 10 
Art. 96 Art.ll 
-
127 
Vorliegende 65/65/EWG 75/318/EWG 75/319/EWG 89/342/EWG 89/343/EWG 89/381/EWG 92/25/EWG 92/26/EWG 92/27/EWG 92/28/EWG 92/73/EWG 
Richtlinie 
Art. 97 Abs. 1 Art. 12 Abs. 1 
bis4 und2 
Art. 97 Abs. 5 Art. 12 Abs. 4 
Art. 98 Art.l3 
Art. 99 Art. 14 
Art. 100 Art. 6 Abs. 
3 
Art. 101 Art.29e 
Art. 102 Art.29a 
Art. 103 Art.29c 
Art. 104 Art. 29d 
Art. 105 Art.29f 
Art. 106 Art. 29g 
Art. 107 Art. 29h 
Art. 108 Art. 29i 
Art. 109 Art. 3 Nr. I, 2 
und 3 
Art. 110 Art. 3 Nr. 4 
Art. 111 Abs. 1 Art. 26 
Unterabs. 1 
und2 
Art. 111 Abs. 2 Art. 4 Abs. 1 
Art. 111 Abs. 3 Art. 26 
I Unterabs. 3 
Art. 112 Art. 8 Art. 27 I 
Art 113 Art. 4 Abs. 2 Art. 4 Abs. 2 
Art. 114 Abs. 1 Art. 4 Abs. 3 
Art. 114 Abs. 2 Art. 4 Abs. 3 
Art. 115 Art. 4 Abs. 1 
Art. 116 Art.ll 
Art. 117 Art.28 
128 
Vorliegende 65/65/EWG 75/318/EWG 75/319/EWG 89/342/EWG 89/343/EWG 89/381/EWG 92/25/EWG 92126/EWG 92/27/EWG 92128/EWG 92/73/EWG 
Richtlinie 
Art.Jl8 Art. 29 
Art.ll9 Art. 4 
Unterabs. 1 
Art. 120 Art.2b 
Art. 121 Art. 2a 
Unterabs. I 
Art. 122 An. 37a 
Art. 123 An. 37b 
Art. 124 An.30 
Art. 125 An.33 
Art. 126 An. 5 
Art. 127 An. 12 Art. 31 Art. 4 Abs. 2 Art. II Abs. 2 Art. 12 Abs. 3 
Art. 128 Art.21 
Unterabs. I 
Art. 128 Art. 32 
Unterabs. 2 
Art. 129 Art. 28a 
Art.l30 -. - - - - - - - - - -
Art. 131 - - - - - - - - - - -
Art. 132 - - - - - - - - - - -
Vorliegende 65/65/EWG 75/318/EWG 75/319/EWG 89/342/EWG 89/343/EWG 89/381/EWG 92/25/EWG 92/26/EWG 92/27/EWG 92128/EWG 92/73/EWG 
Richtlinie 
Anhang_ I Anhang 
Anhang II - - - - - - - - - - -
_Anhang 111 - - - - - - - - - - -
129 

ISSN 0254-1467 
KOM(l999) 315 endg. 
DOKUMENTE 
DE 05 15 02 01 
Katalognummer : CB-C0-99-320-DE-C 
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L-2985 Luxemburg