A4-0094/99

Beschluß über den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlaß der Richtlinie des Rates über ortsbewegliche Druckgeräte (12050/98 - C4-0679/98 - 97/0011(SYN))(Verfahren der Zusammenarbeit: zweite Lesung)

Das Europäische Parlament,

* in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates 12050/98 - 97/0011(SYN),

* unter Hinweis auf seine Stellungnahme aus erster Lesung ((ABl. C 80 vom 16.3.1998, S. 212.)) zu dem Vorschlag der Kommission an den Rat (KOM(96)0674) ((ABl. C 95 vom 24.3.1997, S. 2.)),

* vom Rat gemäß Artikel 189 c und Artikel 75 Absatz 1 des EG-Vertrags konsultiert,

* gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,

* in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr für die zweite Lesung (A4-0094/99),

1. ändert den Gemeinsamen Standpunkt wie folgt ab;

2. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(Änderung 1)

Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 2

>ursprünglicher Text>

Wurden diese Geräte in Serie hergestellt, so können die Mitgliedstaaten erlauben, daß die Neubewertung der Konformität bei Gefässen, einschließlich ihrer Ventile und sonstigen für die Beförderung benutzten Ausrüstungsteile, von einer zugelassenen Stelle durchgeführt wird, sofern die Neubewertung der Konformität des Baumusters durch eine benannte Stelle erfolgte.

>Text nach EP-Abstimmung>

Wurden diese Geräte in Serie hergestellt, so können die Mitgliedstaaten erlauben, daß die Neubewertung der Konformität bei Gefässen, einschließlich ihrer Ventile und sonstigen für die Beförderung benutzten Ausrüstungsteile, von einer zugelassenen Stelle durchgeführt wird, sofern die Neubewertung der Konformität des Baumusters durch eine benannte Stelle erfolgte.

Die benannten Stellen können ohne vorherige Ankündigung Besuche durchführen, um zu überprüfen, ob die Neubewertung korrekt und wirksam erfolgt ist; bei Unregelmässigkeiten findet Artikel 12 sinngemäß Anwendung.

(Änderung 2)

Artikel 12 Absatz 2

>ursprünglicher Text>

Falls die Nichtübereinstimmung weiterbesteht, muß der Mitgliedstaat alle geeigneten Maßnahmen ergreifen, um nach dem Verfahren des Artikels 11 das Inverkehrbringen, die Beförderung oder die Verwendung des betreffenden Geräts einzuschränken oder zu untersagen bzw. zu veranlassen, daß es aus dem Verkehr gezogen wird.

>Text nach EP-Abstimmung>

Falls die Nichtübereinstimmung weiterbesteht, muß der Mitgliedstaat

unverzueglich die Kommission informieren und alle geeigneten Maßnahmen ergreifen, um nach dem Verfahren des Artikels 11 das Inverkehrbringen, die Beförderung oder die Verwendung des betreffenden Geräts einzuschränken oder zu untersagen bzw. zu veranlassen, daß es aus dem Verkehr gezogen wird.

(Änderung 3)

Artikel 15 Absatz 3 Unterabsatz 3a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Kommission informiert alle zwei Jahre den Rat und das Europäische Parlament über die im Sinne dieses Artikels ergriffenen Maßnahmen. Sie arbeitet, sofern zweckmässig, auf der Grundlage sämtlicher Änderungen einen einheitlichen Text aus, der die im Laufe der Zeit hinzugekommenen Bestimmungen enthält; gegebenenfalls ist eine Neufassung dieser Richtlinie vorzusehen.

(Änderung 4)

Anhang IV Teil II Nummer 5

>ursprünglicher Text>

5. Bei in Serie hergestellten Gefässen, einschließlich ihrer Ventile und sonstigen für die Beförderung benutzten Ausrüstungsteile, können die die Einzeluntersuchung der Geräte betreffenden einschlägigen Arbeiten zur Neubewertung der Konformität gemäß den Nummern 3 und 4 von einer zugelassenen Stelle durchgeführt werden, sofern eine benannte Stelle zuvor die einschlägigen Arbeiten zur Neubewertung der Konformität des Baumusters gemäß Nummer 3 durchgeführt hat.

>Text nach EP-Abstimmung>

5.

Bei in Serie hergestellten Gefässen, einschließlich ihrer Ventile und sonstigen für die Beförderung benutzten Ausrüstungsteile, können die die Einzeluntersuchung der Geräte betreffenden einschlägigen Arbeiten zur Neubewertung der Konformität gemäß den Nummern 3 und 4 von einer zugelassenen Stelle durchgeführt werden, sofern eine benannte Stelle zuvor die einschlägigen Arbeiten zur Neubewertung der Konformität des Baumusters gemäß Nummer 3 durchgeführt hat. Die benannten Stellen können ohne vorherige Ankündigung Besuche durchführen, um zu überprüfen, ob die Neubewertung der in Serie hergestellten Gefässe korrekt und wirksam erfolgt ist.