Der Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans (EBH) Nr. 4 für das Haushaltsjahr 2018 wird zusammen vorgelegt mit dem Vorschlag zur Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union (EUSF) in Höhe von 33 992 206 EUR zwecks Hilfeleistung für Bulgarien, Griechenland, Litauen und Polen aufgrund von Naturkatastrophen, die sich im Laufe des Jahres 2017 in diesen Mitgliedstaaten ereignet haben:

·Bulgarien: Überschwemmungen aufgrund ungewöhnlich starker Regenfälle und heftige Stürme im südöstlichen Teil des Landes (25. und 26. Oktober 2017);

·Griechenland: Ein Erdbeben der Stärke 6,6 auf der Richter-Skala sowie zahlreiche Nachbeben erschütterten die südliche Ägäis zwischen Bodrum (Türkei) und der Insel Kos (Griechenland) (20. Juli 2017);

·Litauen: Überschwemmungen aufgrund lang anhaltender Regenfälle im Sommer und Herbst 2017;

·Polen: extrem heftige Stürme und starke Regenfälle (zwischen dem 9. und 12. August 2017).

Im EBH Nr. 4/2018 wird vorgeschlagen, die erforderlichen Mittel – sowohl an Mitteln für Verpflichtungen als auch an Mitteln für Zahlungen – in den Gesamthaushaltsplan 2018 einzustellen.

2. Finanzierung aus den EUSF-Zuweisungen 2018

Nach Maßgabe von Artikel 10 Absatz 1 der MFR-Verordnung stand zu Beginn des Jahres 2018 ein Betrag von 421 142 057 EUR für die Inanspruchnahme des EUSF zur Verfügung. Das war die Summe aus der verbleibenden Zuweisung für das Jahr 2018 in Höhe von 280 371 754 EUR (d. h. 574 342 834 EUR abzüglich der 2017 bereits in Anspruch genommenen 293 971 080 EUR) zuzüglich der verbleibenden Zuweisung für das Jahr 2017 in Höhe von 140 770 303 EUR, die nicht in Anspruch genommen und auf 2018 übertragen wurde.

Der Betrag, der zu diesem Zeitpunkt des Jahres 2018 noch in Anspruch genommen werden kann, beläuft sich auf 173 389 397 EUR. Dies entspricht dem Anfang 2018 für die Inanspruchnahme des EUSF verfügbaren Gesamtbetrag (421 142 057 EUR) abzüglich eines Betrags in Höhe von 143 585 709 EUR, der einbehalten wird, um der Verpflichtung gemäß Artikel 10 Absatz 1 der MFR-Verordnung nachzukommen, 25 % der jährlichen Zuweisung für 2018 bis zum 1 Oktober 2018 zur Verfügung zu halten, und abzüglich der Anfang des Jahres für Griechenland, Spanien, Frankreich und Portugal in Anspruch genommenen 104 166 951 EUR.

Übersichtstabelle zur Finanzierung des EUSF Betrag EUR Auf 2018 übertragene Zuweisung für 2017 140 770 303 Zuweisung für 2018 574 342 834 Gemäß Artikel 10 Absatz 2 der MFR-Verordnung 2017 vorzeitig bereitgestellte Zuweisung für 2018 -293 971 080 ---------------- Insgesamt Anfang 2018 verfügbar 421 142 057 Abzüglich bereits 2018 für Griechenland, Spanien, Frankreich und Portugal in Anspruch genommener Betrag -104 166 951 Abzüglich 25 % der Zuweisung für 2018 (einbehaltene Mittel) -143 585 709 ---------------- Derzeit verfügbarer Höchstbetrag (Mittelzuweisungen 2017 + 2018) 173 389 397 Gesamtbetrag der vorgeschlagenen Unterstützung, die für Bulgarien, Griechenland, Litauen und Polen in Anspruch genommen werden soll - 33 992 206 Verbleibende Mittel bis 1. Oktober 2018 139 397 191

3.Für den Haushaltsplan 2018 beantragte Mittel

Auf der Grundlage der Anträge, die Bulgarien, Griechenland, Litauen und Polen gestellt haben, wird der Finanzbeitrag aus dem EUSF auf Basis der Schätzung der direkten Gesamtschäden auf 33 992 206 EUR festgesetzt. Die Kommission schlägt vor, im Haushaltsplan 2018 die Haushaltslinie 13 06 01 „Unterstützung der Mitgliedstaaten im Falle einer großen Naturkatastrophe mit schwerwiegenden Auswirkungen auf die Lebensbedingungen, die natürliche Umwelt oder die Wirtschaft“ um 33 992 206 EUR sowohl an Mitteln für Verpflichtungen als auch an Mitteln für Zahlungen aufzustocken (siehe Tabelle unten).

Betrag in EUR Haushaltslinie Bezeichnung Mittel für Verpflichtungen Mittel für Zahlungen 13 06 01 Unterstützung der Mitgliedstaaten im Falle einer großen Naturkatastrophe mit schwerwiegenden Auswirkungen auf die Lebensbedingungen, die natürliche Umwelt oder die Wirtschaft 33 992 206 33 992 206 Insgesamt 33 992 206 33 992 206

4.Übersicht nach Rubriken des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR)