Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES über die Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte lebende Fische und Fischereierzeugnisse mit Ursprung in Bulgarien

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. Mit Wirkung vom 1. Januar 2000 wird das Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits rückwirkend durch ein Abkommen in Form eines Briefwechsels über bestimmte Fischereierzeugnisse ergänzt. Zur Gewährleistung, dass die Bestimmungen des Abkommens angewendet werden können, sobald das Abkommen über bestimmte Fischereierzeugnisse von beiden Vertragsparteien unterzeichnet ist, sollten daher die erforderlichen Rechtsvorschriften eingeführt werden.

2. Darüber hinaus sollen die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen in Einklang mit dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse getroffen werden.

2000/0244 (ACC)

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES über die Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte lebende Fische und Fischereierzeugnisse mit Ursprung in Bulgarien

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit Wirkung vom 1. Januar 2000 wird das Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits rückwirkend durch ein Abkommen in Form eines Briefwechsels über bestimmte Fischereierzeugnisse ergänzt [1].Zur Gewährleistung, dass die Bestimmungen des Abkommens angewendet werden können, sobald das Abkommen über Fischereierzeugnisse von beiden Vertragsparteien unterzeichnet ist, sollten daher die erforderlichen Rechtsvorschriften eingeführt werden.

[1] Siehe S. ... dieses Amtsblatts.

(2) Änderungen der KN- und der Taric-Codes einschließlich der Veröffentlichung einer konsolidierten Fassung des Anhangs zu dieser Verordnung sind nicht mit wesentlichen Änderungen verbunden.

(3) Zur Erleichterung der erforderlichen Änderungen und technischen Anpassungen des Anhangs zu dieser Verordnung müssen Vorschriften vorgesehen werden, die es der Kommission ermöglichen, die erforderlichen Änderungen und technischen Anpassungen mit Unterstützung des Ausschusses für den Zollkodex vorzunehmen.

(4) Da die für die Durchführung der vorliegenden Verordnung erforderlichen Maßnahmen Verwaltungsmaßnahmen im Sinne von Artikel 2 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse [2] sind, sollten diese Maßnahmen nach dem Verwaltungsverfahren des Artikels 4 dieses Beschlusses erlassen werden.

[2] ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

(5) Die Zollkontingente sollten gemäß den Artikeln 308a bis 308c der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 [3] mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex [4] der Gemeinschaften nach dem Windhundverfahren verwaltet werden -

[3] ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1662/1999, ABl. L 197 vom 29.7.1999, S. 25.

[4] ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 955/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates, ABl. L 119 vom 7.5.1999, S. 1.

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Zölle auf die im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführten Erzeugnisse mit Ursprung in Bulgarien werden gemäß dem Europa-Abkommen mit diesem Land vom 1. Januar bis 31. Dezember eines jeden Jahres auf die im Anhang angegebenen Sätze gesenkt.

Artikel 2

Diese Zollkontingente werden von der Kommission gemäß den Artikeln 308a bis 308c der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 verwaltet.

Artikel 3

1. Die aufgrund der Änderung der KN- und der Taric-Codes erforderlichen Änderungen und technischen Anpassungen des Anhangs zu dieser Verordnung einschließlich der Veröffentlichung einer konsolidierten Fassung des Anhangs werden von der Kommission mit Unterstützung des Ausschusses für den Zollkodex nach dem Verfahren gemäß den Absätzen 3 bis 5 angenommen.

2. Der Ausschuss kann alle die Anwendung der Zollkontingente betreffenden Fragen prüfen, die ihm der Vorsitzende von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats unterbreitet.

3. Die Kommission wird von dem mit Artikel 247 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 eingesetzten Ausschuss für den Zollkodex unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.

4. Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so ist das Verwaltungsverfahren nach Artikel 4 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 7 Absatz 3 anzuwenden.

5. Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab dem Tag, an dem das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Bulgarien in Kraft tritt.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel, am [...]

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG

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