Die Geldmarktfonds-Leitlinien, die der Ausschuss der Europäischen Wertpapierregulierungsbehörden (CESR) ausgegeben hat, um für Geldmarktfonds in der Union gleiche Wettbewerbsmindestbedingungen zu gewährleisten, waren ein Jahr nach ihrem Inkrafttreten, d. h. bis zum 1. Juli 2012, erst von zwölf zwanzig Mitgliedstaaten uneinheitlich umgesetzt, was zeigt, dass die Unterschiede zwischen den nationalen Vorschriften fortbestehen. Mit unterschiedlichen nationalen Vorgehensweisen lassen sich die während der Finanzkrise deutlich gewordenen Anfälligkeiten der Geldmärkte in der Union nicht beseitigen und die Ansteckungsrisiken nicht eindämmen, was die Funktionsfähigkeit und Stabilität des Binnenmarkts gefährdet. Gemeinsame Vorschriften für Geldmarktfonds sollten deshalb auf ein hohes Maß an Anlegerschutz abzielen und allen etwaigen Ansteckungsrisiken, die mit einer möglichen Flucht der Anleger aus Geldmarktfonds einhergehen, vorbeugen bzw. solche Risiken abschwächen.“

Die Geldmarktfonds-Leitlinien, die der Ausschuss der Europäischen Wertpapierregulierungsbehörden (CESR) ausgegeben hat, um für Geldmarktfonds in der Union gleiche Wettbewerbsmindestbedingungen zu gewährleisten, waren ein Jahr nach ihrem Inkrafttreten erst von zwölf Mitgliedstaaten umgesetzt, was zeigt, dass die Unterschiede zwischen den nationalen Vorschriften fortbestehen. Mit unterschiedlichen nationalen Vorgehensweisen lassen sich die während der Finanzkrise deutlich gewordenen Anfälligkeiten der Geldmärkte in der Union nicht beseitigen und die Ansteckungsrisiken nicht eindämmen, was die Funktionsfähigkeit und Stabilität des Binnenmarkts gefährdet. Gemeinsame Vorschriften für Geldmarktfonds sollten deshalb auf ein hohes Maß an Anlegerschutz abzielen und allen etwaigen Ansteckungsrisiken, die mit einer möglichen Flucht der Anleger aus Geldmarktfonds einhergehen, vorbeugen bzw. solche Risiken abschwächen.“

Diese Verordnung gilt für Organismen für gemeinsame Anlagen, die entweder zulassungspflichtige OGAW gemäß der Richtlinie 2009/65/EG oder AIF sind, für deren Verwaltung ein gemäß der Richtlinie 2011/61/EU zugelassener Verwalter alternativer Investmentfonds zuständig ist, sind, in kurzfristige Vermögenswerte investieren und als Einzelziele oder kumulative Ziele auf geldmarktsatzkonforme Renditen oder Wertbeständigkeit der Anlage abstellen.“

Diese Verordnung gilt für Organismen für gemeinsame Anlagen, die entweder zulassungspflichtige OGAW gemäß der Richtlinie 2009/65/EG oder AIF gemäß der Richtlinie 2011/61/EU sind, in kurzfristige Vermögenswerte investieren und als Einzelziele oder kumulative Ziele auf geldmarktsatzkonforme Renditen oder Wertbeständigkeit der Anlage abstellen.“

Im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 2011/61/EU sind „AIF“alle Organismen für gemeinsame Anlagen, die keine Genehmigung gemäß Artikel 5 der Richtlinie 2009/65/EG benötigen (3) . Diese Definition umfasst auch AIF, für deren Verwaltung Verwalter alternativer Investmentfonds zuständig sind, die vollständig vom Anwendungsbereich der Richtlinie 2011/61/EU ausgenommen sind, und möglicherweise etwa in den Anwendungsbereich der Verordnung (EU) Nr. 345/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) fallen. Der Wortlaut von Artikel 1 Absatz 1 sollte geändert werden, um klarzustellen, dass AIF, für deren Verwaltung nicht gemäß der Richtlinie 2011/61/EU zugelassene Verwalter zuständig sind, nicht in den Anwendungsbereich des Verordnungsvorschlags fallen.

Aus Gründen der Einheitlichkeit empfiehlt es sich, die Definitionen des Verordnungsvorschlags an die bereits im Unionsrecht vorgesehenen Definitionen anzupassen, insbesondere Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) .

„Artikel 9 Zulässige Geldmarktinstrumente 1. Ein Geldmarktinstrument ist als Anlage eines Geldmarktfonds zulässig, wenn es alle nachstehend genannten Anforderungen erfüllt: […] 2. Standard-Geldmarktfonds dürfen in Geldmarktinstrumente investieren, deren Rendite den Bedingungen am Geldmarkt entsprechend regelmäßig alle 397 Tage oder häufiger angepasst wird, deren Restlaufzeit aber nicht über zwei Jahre hinausgeht. 3. Absatz 1 Buchstabe c gilt nicht für Geldmarktinstrumente, die von einer zentralstaatlichen Körperschaft oder der Zentralbank eines Mitgliedstaats, der Europäischen Zentralbank, der Europäischen Union, dem Europäischen Stabilitätsmechanismus oder der Europäischen Investitionsbank emittiert oder garantiert sind.“