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anspruchs nach den Rechtsvorschriften des jeweiligen 
Mitgliedstaates nur recht und billig. 
3.3. Ein Bürger der Gemeinschaft, der in einem ande­
ren Mitgliedstaat eine Arbeitsstelle antreten oder su­
chen will, weiß möglicherweise nicht, an welche Stelle 
er sich wenden muß, um den erforderlichen Aufent­
haltsschein zu beantragen. Dazu sollten die Mitglied­
staaten bei geeigneten Stellen, beispielsweise in Paßbe­
hörden, Sozial- und Arbeitsämtern, ausführliche Infor­
mationen und kompetentes Beratungspersonal bereit­
stellen, um die Verfahren zu vereinfachen und sprachli­
chen Verständigungsschwierigkeiten vorzubeugen. Die 
notwendigen Formulare könnten im Gastland oder im 
Herkunftsland ausgefüllt werden. 
3.4. Bedauerlicherweise stoßen Gemeinschaftsbür­
ger, die ihren Aufenthaltsort innerhalb der Gemein­
schaft verändern und berechtigten Anspruch auf Sozial­
leistungen erheben, immer noch auf eine schleppende 
Geschehen zu Brüssel am 27. April 1989. 
1. Einleitung 
1.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß stellt fest, 
(!) ABl. Nr. C 179 vom 17. 7. 1986, S. 4. 
(2) ABl. Nr. C 232 vom 31. 8. 1987, S. 29. 
(3) Dok. Nr. 5858/89 vom 10. April 1989 und Nr. 5858/89 Korr. 
vom 13. April 1989. Behandlung durch die Behörden. Die Kommission wird 
nachdrücklich darum gebeten, dafür Sorge zu tragen, 
daß die Mitgliedstaaten ihrer formellen Verpflichtung 
zu rascher Berechnung und Auszahlung der Gesamtheit 
der anteiligen Altersrentenansprüche, der Arbeitslosen­
unterstützung, des Krankengelds und der Invaliditäts­
rentenansprüche korrekt nachkommen. 
4. Die Mitgliedstaaten sind nach Artikel 43 der Ver­
ordnung (EWG) Nr. 1612/68 gehalten, der Kommission 
zur Unterrichtung den Wortlaut der zwischen ihnen auf 
dem Gebiet der Beschäftigung geschlossenen Abkom­
men, Übereinkommen oder Vereinbarungen zu über­
mitteln. Um sich ein vollständiges Bild von der derzeiti­
gen Lage und den zur Sicherstellung der Freizügigkeit 
der EG-Bürger noch notwendigen Maßnahmen machen 
zu können, fordert der Ausschuß die Kommission auf, 
ihm bald einen aktuellen und ausführlichen Bericht in 
dieser Sache vorzulegen. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alberto MASPRONE 
daß der Rat der Europäischen Gemeinschaften auf­
grund dieses gemeinsamen Standpunkts seine Anstren­
gungen zur Verbesserung der Leistungsfähigkeit Euro­
pas im audiovisuellen Bereich entfalten konnte, und 
zwar sowohl bezüglich des freien Verkehrs der Pro­
gramme als auch hinsichtlich einer Politik zur Förde­
rung der Kreativität, der Produktion und der Verbrei­
tung von Programmen entsprechend dem im Europarat 
ausgearbeiteten Übereinkommen. Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Koordinierung bestimmter 
Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten (l) 
(89/C 159/27) 
Das Präsidium des Wirtschafts- und Sozialausschusses beschloß am 22. November 1988, 
gemäß Artikel 20 Absatz 3 der Geschäftsordnung eine ergänzende Stellungnahme zu vorge­
nannter Vorlage zu erarbeiten, um die Stellungnahme des Ausschusses vom 1. Juli 1987 (2) 
zu aktualisieren. 
Der Rat der Europäischen Gemeinschaften hat am 13. April 1989 seinen gemeinsamen 
Standpunkt im Hinblick auf die Annahme der Richtlinie des Rates zur Koordinierung 
bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der 
Fernsehtätigkeit (3) angenommen. 
Das Präsidium hat in seiner Sitzung am 25. April 1989 Herrn Ramaekers zum Hauptbericht­
erstatter bestellt. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 265. Plenartagung (Sitzung vom 27. April 1989) 
mehrheitlich bei 1 Gegenstimme und 4 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme. 
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Es sind ja vor allem die kulturellen Aspekte, die eine 
europäische Zusammenarbeit, welche nicht an den 
Grenzen der Gemeinschaft halt macht, wünschenswert 
und notwendig erscheinen lassen. 
1.2. Diesbezüglich macht der Wirtschafts- und So­
zialausschuß auf den Zusammenhang zwischen einer 
erweiterten europäischen Kulturlandschaft im Bereich 
der Film- und Fernsehprogrammproduktion einerseits 
und einer weltweiten Normierung für hochauflösendes 
Fernsehen nach dem Projekt EUREKA 95 andererseits 
aufmerksam (1). 
2. Allgemeine Bemerkungen zu dem gemeinsamen 
Standpunkt des Rates 
2.1. Der Ausschuß stellt fest, daß die Richtlinie sich 
nur auf Fernsehübertragungen erstreckt und Hörfunk­
sendungen nicht erfaßt. 
2.1.1. Der Ausschuß kann sich mit dieser neuen Kon­
zeption durchaus anfreunden, gibt aber gleichwohl zu 
bedenken, daß identische oder vergleichbare Normen 
— zumal für die Werbung — sowie Kriterien zur Siche­
rung des Pluralismus und der Qualität der Informatio­
nen auch ein Anliegen im Zusammenhang mit Hörfunk­
sendungen sein müssen, wobei dem besonderen Charak­
ter dieses Mediums Rechnung zu tragen ist. 
2.2. Die Freiheit der Erbringung von Dienstleistun­
gen in Form einer Weiterverbreitung von Fern­
sehprogrammen ist künftig gewährleistet, allerdings mit 
dem Vorbehalt einer Sicherheitsklausel, die die vorläufi­
ge Aussetzung der Weiterverbreitung von Sendungen 
gestattet, wenn diese den diesbezüglichen gemeinschaft­
lichen Rechtsvorschriften nicht genügen. 
2.3. Mit Blick auf die Vollendung des Binnenmarktes 
ist der freie Verkehr bei Rundfunkprogrammen der 
Ausdruck einer im Vertrag verankerten grundlegenden 
Freiheit — und zwar der Dienstleistungsfreiheit. 
2.3.1. Der Ausschuß nimmt in diesem Zusammen­
hang das von der Kommission bekundete Anliegen zur 
Kenntnis, daß keinerlei Maßnahmen getroffen werden, 
die diese Freiheit beeinträchtigen und dem Entstehen 
von Vormachtstellungen Vorschub leisten, wodurch der 
Pluralismus und die Freiheit der Information eingeengt 
würden. Daher wird die Kommission die Entwicklung 
der Situation in diesem Bereich in Anwendung der 
Artikel 85 und 86 des Vertrags sorgsam im Auge behal­
ten müssen. 
2.3.2. Aus diesem Grunde spricht sich der Ausschuß 
dafür aus, daß die nach Artikel 26 der Richtlinie vorge­
sehenen zweijährlichen Berichte auch eine Bestandsauf­
nahme über die Entwicklung im Bereich der Vielseitig­
keit und Pluralität des kulturellen Angebots umfassen. 
3. Besondere Bemerkungen 
3.1. Der Ausschuß stellt fest, daß der gemeinsame 
Standpunkt insofern weitgehend auf der Linie seiner 
i1) Vgl. die Stellungnahme des Ausschusses (s. ABl. Nr. 159, 
S. 34), zu dem Vorschlag für einen Beschluß des Rates über 
hochauflösendes Fernsehen. letzten Stellungnahme zu diesem Thema liegt, als die 
Förderung von europäischen Produktionen nicht mehr 
als einheitliche quotenmäßige Auflage angelegt ist, son­
dern der spezifischen Situation in den Mitgliedstaaten 
Rechnung trägt und einem flexiblen und anpassungsfä­
higen System Platz macht. 
Das Ziel, mit dieser Regelung die Förderung der Her­
stellung von Fernsehprogrammen zu erreichen, kann 
allerdings nur erreicht werden, wenn sich alle Anstalten 
daran halten, einen mehrheitlichen Anteil (proportion 
majoritaire) europäischen Programmen vorzubehalten. 
Der Ausschuß stellt in Frage, ob das vorgeschlagene 
Berichtssystem dies effektiv sicherstellen kann. 
3.2. Aufgrund der neuen Vorschriften wird es einigen 
Mitgliedstaaten möglich sein, wie dies der Ausschuß in 
seiner Stellungnahme gefordert hatte, ihren sprachli­
chen und kulturellen Verbindungen mit bestimmten 
Drittländern Rechnung zu tragen. 
3.3. Der Ausschuß nimmt mit Zufriedenheit zur 
Kenntnis, daß der gemeinsame Standpunkt des Rates 
jetzt auch ein Kapitel umfaßt, das das Recht aller natür­
lichen und juristischen Personen auf Gegendarstellung 
regelt, deren berechtigte Interessen aufgrund der Be­
hauptung falscher Tatsachen in einem Fernsehpro­
gramm beeinträchtigt werden. Der Ausschuß merkt an, 
daß er die Verankerung dieses Rechts, die in dem ur­
sprünglichen Richtlinienvorschlag der Kommission 
nicht vorgesehen war, bereits in seinen früheren Stel­
lungnahmen empfohlen hatte. 
3.4. Ferner unterstreicht der Ausschuß, daß der ge­
meinsame Standpunkt keine Vorschriften mehr über 
das Urheberrecht umfaßt. Er erinnert daran, daß er in 
seiner letzten Stellungnahme eine beschränkte Teillö­
sung als unbefriedigenden Ansatz abgelehnt und eine 
umfassende Regelung des Urheberrechts in einem ge­
sonderten, allgemeingültigen Gemeinschaftsinstrument 
gefordert hatte. Es sollte umgehend eine entsprechende 
Richtlinie erlassen werden, die auch Rundfunk über 
Satellit abdeckt und den Grundsatz freiwilliger Kollek­
tivverhandlungen bekräftigt. 
Eine solche Richtlinie sollte im übrigen jeglichen 
Rückgriff auf ein Rechtslizenzsystem ausklammern. Der 
Zeitpunkt ihres Inkrafttretens sollte auf die Richtlinie 
für Fernsehübertragungen abgestimmt sein. 
3.5. In jedem Falle muß diesbezüglich baldmöglichst 
eine Regelung getroffen werden. Jede Verzögerung geht 
zu Lasten der rechtmäßigen Ansprüche der Urheber, 
zumal infolge der Vervielfältigung auf Videokas­
setten (2). 
4. Besondere Bemerkungen betreffend Rundfunkwer­
bung 
4.1. Der Ausschuß stellt mit Zufriedenheit fest, daß 
der Begriff der Schleichwerbung und die Definition 
(2) Vgl. die Stellungnahme des Ausschusses zum Grünbuch 
„Urheberrecht" (ABl. Nr. C 71 vom 20. 3. 1989, S. 9). 
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von Sponsoring in den Richtlinientext aufgenommen 
wurden. 
4.1.2. Gleichwohl fragt sich der Ausschuß, welche 
Auswirkungen es haben könnte, wenn bei der Defini­
tion von Fernsehwerbung direkte Angebote an die Öf­
fentlichkeit ausgenommen werden. 
4.1.3. Es wäre zu überlegen, hierauf die Artikel 12 
bis 16 dieser Richtlinie anzuwenden. Aus Gründen der 
Rechtssicherheit empfiehlt der Ausschuß, für diese 
neuen Vermarktungstechniken in Bälde ein Regelwerk 
zu schaffen. 
4.2. Der Ausschuß nimmt zur Kenntnis, daß den 
Mitgliedstaaten die Möglichkeit offensteht, in den von 
dieser Richtlinie abgedeckten Bereichen strengere oder 
detailliertere Bestimmungen zu erlassen. 
4.2.1. Allerdings stellt sich für ihn die Frage, welchen 
Stellenwert diese Möglichkeit in der Praxis angesichts 
der Wettbewerbskräfte haben wird, die eine Nivellie­
rung der Normen nach unten zur Folge haben könnten. 
4.3. Im Bereich des Schutzes der Kinder und Minder­
jährigen wurde im gemeinsamen Standpunkt des Rates 
im Grunde die Anregung des Ausschusses übernommen, 
die Unterbrechung von Kindersendungen zur Einblen­
dung von Werbespots zu untersagen. Wie der Ausschuß 
übrigens ebenfalls bereits gefordert hatte, verbietet der 
gemeinsame Standpunkt auch die Ausstrahlung von 
Werbung, die bei Minderjährigen unter Ausnutzung 
ihrer Unerfahrenheit und Leichtgläubigkeit eine direkte 
Kauflust bezüglich eines Erzeugnisses oder einer Dienst­
leistung auslöst. 
4.3.1. Der Ausschuß begrüßt, daß die Richtlinie aus­
drücklich den Einsatz subliminaler Techniken unter­
sagt. 
4.4. Er stellt fest, daß der gemeinsame Standpunkt 
auch der Stellungnahme des Ausschusses folgt, indem 
er die Werbung für Tabakerzeugnisse und verschrei­
bungspflichtige Arzneimittel medizinischer Behandlun­
gen verbietet. 
4.4.1. Bezüglich nichtverschreibungspflichtiger Arz­
neimittel fragt sich der Ausschuß, ob es nicht angezeigt 
Geschehen zu Brüssel am 27. April 1989. wäre, die Auftraggeber von Werbung dazu anzuregen, 
in ihrer Werbung den Verbrauchern bei längerer Ein­
nahme die Einholung des Rates eines Arztes oder Apo­
thekers nahezulegen. 
4.4.2. Der Ausschuß begrüßt, daß der gemeinsame 
Standpunkt auch zum Ausdruck bringt, daß Fernseh­
werbung keine Diskriminiere n: aufgrund der Staatsan­
gehörigkeit enthalten darf und dem L'mweltschutz-
aspekt Rechnung tragen muß. 
4.5. Der Ausschuß bedauert, daß der in dem gemein­
samen Standpunkt festgelegte Grenzwert für den Sende­
zeitanteil von Werbung über die Obergrenze von 10% 
hinausgeht, für die der Ausschuß in seiner letzten Stel 
lungnahme plädiert hatte. 
4.5.1. Außerdem spricht sich der Ausschuß dafür 
aus, daß philosophische und politische Sendungen ge­
nauso behandelt werden wie religiöse Sendungen und 
folglich nicht durch Werbung unterbrochen werden. 
5. Schlußfolgerungen 
5.1. Der Ausschuß unterstreicht erneut die Bedeu­
tung eines gemeinschaftlichen Vorgehens, um die Her­
stellung von Programmen in Ländern der Gemeinschaft 
zu unterstützen. 
5.2. Er bedauert, daß die Kommission sich nicht die 
vom Ausschuß vorgetragene Idee(1) eines transnationa­
len unabhängigen Ausschusses zu eigen gemacht hat, 
der Klagen vor allem im Falle von mißbräuchlicher 
Werbung prüfen sollte. Er behält sich vor, sich erneut 
zu äußern, sobald es mit Hilfe des der Kommission an 
die Hand gegebenen Kontrollinstruments möglich ist, 
die Auswirkungen der Richtlinie über die Herstellung 
audiovisueller Programme in Europa und die Wettbe­
werbsfähigkeit der europäischen Programmindustrie zu 
bewerten. 
(l) Stellungnahme des Ausschusses (ABl. Nr. C 232 vom 
31. 8. 1987, S. 31). 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alberto MASPRONE