Ge…nderter Vorschlag f¾r eine Richtlinie des Rates ¾ber die Bedingungen f¾r den Betrieb eines
Linienverkehrs mit RoÜRoÜFahrgastf…hrschiffen und FahrgastÜHochgeschwindigkeitsfahrzeugen
in der GemeinschaftØ (˛)
(98/C 384/10)
(Text von Bedeutung f¾r den EWR)
KOM(1998) 636 endg. - 98/0064(SYN)
(Gem…¤ Artikel 189a Absatz 2 des EGÜVertrags von der Kommission vorgelegt am
10. November 1998)
(˛)ÙABl. C 108 vom 7.4.1998, S. 122.
URSPR˜NGLICHE FASSUNG GE´NDERTE FASSUNG
Artikel 1
Zweck
Zweck dieser Richtlinie ist die Aufstellung von BedinÜ
gungen f¾r einen sicheren Betrieb von Liniendienstenmit RoÜRoÜFahrgastf…hrschiffen und FahrgastÜHochgeÜschwindigkeitsfahrzeugen von oder nach einem Hafen
eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft. Ferner werden die
Mitgliedstaaten erm…chtigt, jedwede Untersuchung vonSeeunf…llen oder Ereignissen im Linienverkehr zu leiten,daran teilzunehmen oder mitzuarbeiten.Zweck dieser Richtlinie ist die Einrichtung eines Systems
obligatorischer ˜berpr¾fungen zur Gew…hrleistung dessicheren Betriebs von Liniendiensten mit RoÜRoÜFahrÜgastf…hrschiffen und FahrgastÜHochgeschwindigkeitsÜ
fahrzeugen von oder nach einem Hafen eines MitgliedÜ
staats der Gemeinschaft. Ferner werden die MitgliedstaaÜten erm…chtigt, jedwede Untersuchung von Seeunf…llenoder Ereignissen im Linienverkehr zu leiten, daran teilÜ
zunehmen oder mitzuarbeiten.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
ba)Ù,,Fahrgast"" ist jede Person mit Ausnahme
i)Ùdes Kapit…ns und der Mitglieder der SchiffsbesatÜ
zung oder anderer Personen, die in irgendeinerEigenschaft an Bord eines Schiffes f¾r dessen BeÜ
lange angestellt oder besch…ftigt sind;
ii)Ùvon Kindern unter einem Jahr;
fa) ,,Hafengebiet"" ein von einem Mitgliedstaat festgeÜ
legtes Gebiet, das kein Seegebiet ist und das sich biszu den …u¤eren festen Hafenanlagen erstreckt, dieTeil des Hafens sind, oder bis zu den Grenzen, die
durch die nat¾rlichen landschaftlichen GegebenheiÜ
ten gebildet werden, durch die ein M¾ndungsgebietoder ein …hnlich gesch¾tzter Bereich abgeschirmtwird;
j)Ù,,Gaststaat"" ein Mitgliedstaat, zu oder von dessen
H…fen ein RoÜRoÜFahrgastf…hrschiff oder FahrgastÜHochgeschwindigkeitsfahrzeug im Linienverkehr einÜ
gesetzt ist;j)Ù,,Gaststaat"" ein Mitgliedstaat, zu oder von dessen
Hafen/H…fen ein RoÜRoÜFahrgastf…hrschiff oderFahrgastÜHochgeschwindigkeitsfahrzeug im LinienÜ
verkehr eingesetzt ist;10.12.98 C 384/23 Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften
DE
URSPR˜NGLICHE FASSUNG GE´NDERTE FASSUNG
Artikel 6 Absatz 3
Die Unternehmen setzen die Gaststaaten davon in
Kenntnis, wenn die Verwaltung des Flaggenstaats f¾rSchiffe oder Fahrzeuge, die unter der Flagge eines DrittÜ
landes fahren, die Zusage des Unternehmens akzeptiert
hat, die von den Gaststaaten als Voraussetzung f¾r dieBereitstellung eines Linienverkehrs von einem oder mehÜreren ihrer H…fen gestellten Anforderungen zu erf¾llen.Gestrichen
Artikel 7 Absatz 2a (neu)
Vor der Aufnahme des Linienverkehrsbetriebs mit einer
RoÜRoÜF…hre oder einem FahrgastÜHochgeschwindigÜkeitsfahrzeug oder im Fall von bereits im Linienverkehr
eingesetzten RoÜRoÜF…hren oder FahrgastÜHochgeÜ
schwindigkeitsfahrzeugen innerhalb von zw‰lf Monatennach dem in Artikel 15 Absatz 1 genannten Datum pr¾Üfen die Gaststaaten bei Schiffen oder Fahrzeugen, die
unter einer anderen Flagge als der des Mitgliedstaats
fahren, ob die Mitwirkung dieses Flaggenstaats in derWeise gegeben ist, da¤ er die Zusage des Unternehmens,die Anforderungen dieser Richtlinie zu erf¾llen, akzepÜtiert hat.
Artikel 8
Verfahren im Zusammenhang mit gezielten ˜berpr¾fungen
(3)ÚÙBei der Planung einer ersten ˜berpr¾fung ber¾ckÜ
sichtigt der Gaststaat in geb¾hrender Weise den EinsatzÜund Instandhaltungsplan des Schiffs oder Fahrzeugs.(3)ÚÙBei der Planung einer ersten ˜berpr¾fung setzt
der Gaststaat eine Frist von h‰chstens einem Monat f¾rden Abschlu¤ dieser ˜berpr¾fung und ber¾cksichtigt in
geb¾hrender Weise den BetriebsÜ und InstandhaltungsÜ
plan des Schiffs oder Fahrzeugs.
(4)ÚÙDie Ergebnisse der gezielten ˜berpr¾fung werden
in einem Bericht festgehalten, dessen Format gem…¤ dem
Verfahren des Artikels 12 festzulegen ist.(4)ÚÙDie Ergebnisse der gezielten ˜berpr¾fung werden
in einem Bericht festgehalten, dessen Format gem…¤ dem
Verfahren des Artikels 12 festzulegen ist. Diese ErgebÜnisse werden auch dem Flaggenstaat mitgeteilt, falls dieÜser nicht mit dem Gaststaat identisch ist.
(7)ÚÙWerden bei gezielten ˜berpr¾fungen hinsichtlich
der Erf¾llung der Anforderungen dieser Richtlinie M…nÜgel best…tigt oder festgestellt, die eine Untersagung desBetriebs rechtfertigen, so sind alle mit der ˜berpr¾fung
verbundenen Kosten innerhalb eines gew‰hnlichen AbÜ
rechnungszeitraums vom Unternehmen abzugelten.
Artikel 15a (neu)
Drei Jahre nach dem f¾r die Umsetzung dieser Richtlinie
festgesetzten Zeitpunkt wird die Kommission auf der
Grundlage von Informationen, die von den MitgliedstaaÜten zu ¾bermitteln sind, eine Bewertung der Umsetzungdieser Richtlinie vornehmen und gegebenenfalls geeigÜ
nete Ma¤nahmen vorschlagen.C 384/24 10.12.98 Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften DE