Nr. C 255/18 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 7.11.75 
November  1971  und  später  dann  im Juni  1974  zu-
sammentraten,  als sie einen  Bildungsausschuß  einsetz-
ten, der bis zum  30. Juni  1975  einen  Bericht  vorlegen 
soll. Er bedauert  jedoch,  daß  der  Rat  den  Vorschlag 
der Kommission  betreffend  die Einsetzung  eines  der 
Kommission  gegenüber  verantwortlichen  Euro-
päischen  Ausschusses  für die Zusammenarbeit  im Bil-
dungswesen  nicht  akzeptierte.  Der  Ausschuß  ist der 
festen  Überzeugung,  daß  ein  Ständiger  Bildungsaus-
schuß  eingerichtet  werden  muß,  nach  dessen  Rat-
schlägen  die gemeinschaftliche  Bildungspolitik  formu-liert würde  und  — was  noch  wichtiger  wäre  — prak-
tische  Maßnahmen  ergriffen  würden.  Der  Ausschuß 
würde  es begrüßen,  wenn  er zu der  Besetzung  dieses 
Ausschusses  und  zu seinen  Kompetenzen,  einschließ-
lich seiner  Beziehungen  zu dem  Beratenden  Ausschuß 
für Berufsbildung,  gehört  würde.  Er ist seinerseits  be-
strebt,  das  gesamte  Thema  Bildungswesen  weiterhin 
genau  zu verfolgen,  denn  seines  Erachtens  ist das 
Bildungswesen  für  das  Wohlergehen  der  Gemein-
schaft  von  zentraler,  essentieller  Bedeutung. 
Geschehen  zu Brüssel  am 24. April  1975. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Henri  CANONGE 
Stellungnahme  zu dem  Programm  von  Modellvorhaben  und  Studien  zur  Bekämpfung 
der Armut  gemäß  der Entschließung  des Rates  vom  21. Januar  1974  über  ein sozialpoli-
tisches  Aktionsprogramm 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der Befassung  war,  ist nicht  veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 23. Januar  1975  beschloß  der Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  auf Grund 
von Artikel  198  des  Vertrages  zur Gründung  der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft 
um Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Programm  zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten 
Thema  auf seiner  129.  Plenartagung  am 23. und  24. April  1975  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf das  vom  Rat  der  Europäischen  Gemein-
schaften  am  23.  Januar  1975  ausgesprochene  Ersu-
chen  um  Stellungnahme  zu  dem  Programm  von 
Modellvorhaben  und  Studien  zur  Bekämpfung  der 
Armut  gemäß  der  Entschließung  des  Rates  vom  21. 
Januar  1974  über  ein  sozialpolitisches  Aktionspro-
gramm, gestützt  auf  den  Vertrag  zur  Gründung  der  Euro-
päischen  Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf 
Artikel  198, 
gestützt  auf den  von  seinem  Präsidium  am 28. Januar 
1975  gefaßten  Beschluß,  die Fachgruppe  Sozialfragen 
mit der  Erarbeitung  einer  Stellungnahme  zu diesem 
Thema  zu beauftragen, 
gestützt  auf  die  Stellungnahme,  die  die  vorgenannte 
Fachgruppe  in ihrer  Sitzung  am  10.  April  1975  an-
7.11.75 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 255/19 
nahm,  und  auf den  vom  Berichterstatter,  Herrn  Car-
roll, mündlich  vorgetragenen  Bericht, 
gestützt  auf die Beratungen  anläßlich  seiner  129.  Ple-
nartagung  am  23./24.  April  1975  (Sitzung  vom  24. 
April  1975), 
in Erwägung,  daß  in dem  von  der  Kommission  der 
Europäischen  Gemeinschaften  am 25. Oktober  1973 
dem Rat  unterbreiteten  sozialpolitischen  Aktionspro-
gramm  hervorgehoben  wurde,  einem  energischen 
Vorgehen  im sozialpolitischen  Bereich  komme  die 
gleiche  Bedeutung  zu wie  der  Verwirklichung  der 
Wirtschafts-  und  Währungsunion; 
in Erwägung,  daß  in diesem  Programm  eine  spezifi-
sche Aktion  zur  Bekämpfung  der Armut  in Aussicht 
genommen  war,  mit  der die Mitgliedstaaten  in ihren 
Bemühungen  unterstützt  werden  sollten,  sicherzustel-
len, daß  den  chronisch  Armen  geholfen  wird  und  sie 
in die Lage  versetzt  werden,  einen  größeren  Anteil  am 
wirtschaftlichen  und  sozialen  Wohlstand  der Gemein-
schaft  zu erhalten; 
in Erwägung,  daß  er in seiner  Stellungnahme  zum 
sozialpolitischen  Aktionsprogramm  betont  hat,  die 
Ziele  des  sozialpolitischen  Aktionsprogramms  seien 
bei der  Beschlußbildung  auf Gemeinschaftsebene  zu 
berücksichtigen,  und  ferner  erklärt  hat,  spezifischen 
Anstrengungen  zur  Unterstützung  von  Personen  mit 
niedrigen  Einkommen  und  von  besonders  benachtei-
ligten  Bevölkerungsgruppen  sei  Vorrang  einzuräu-
men — 
VERABSCHIEDETE  FOLGENDE  STELLUNGNAHME 
bei 5 Stimmenthaltungen: 
Vorbehaltlich  der nachstehenden  Bemerkungen  billigt 
der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  die Vorschläge 
für das Programm  von  Modellvorhaben  und  Studien 
zur Bekämpfung  der Armut  gemäß  der Entschließung 
des Rates  vom  21. Januar  1974  über  ein sozialpoliti-
sches  Aktionsprogramm. 
1. Allgemeine  Bemerkungen 
1.1. Der  Ausschuß  weist  nachdrücklich  darauf  hin, 
daß der  Rat  in Kenntnis  der  im sozialpolitischen 
Aktionsprogramm  enthaltenen  Vorschläge  den  politi-
schen  Willen  zum  Ausdruck  brachte,  in einer  ersten, 
den Zeitraum  von  1974  bis 1976  umfaßenden  Stufe 
die notwendigen  Maßnahmen  zur  Verwirklichung 
einiger  spezifischer  Ziele  zu ergreifen.  Zusätzlich  zu 
zehn  Aktionen  im sozialen  Bereich,  die schon  bei den 
Gemeinschaftsstellen  in Bearbeitung  waren,  wurden 
24 Aktionen  aufgeführt,  darunter  auch  folgende: „. . . in Zusammenarbeit  mit  den  Mitgliedstaaten 
Durchführung  verschiedener  besonderer  Maßnah-
men zur Bekämpfung  der Armut  durch  Ausarbei-
tung  von  Modellvorhaben." 
1.2. Der  Ausschuß  erklärt  sich  unbedingt  damit 
einverstanden,  daß  diese  Aktion  zur Bekämpfung  der 
Armut  als eine  von  neun  vorrangigen  Maßnahmen 
genannt  wird,  hinsichtlich  derer  die Kommission  sich 
zur Unterbreitung  der  erforderlichen  Vorschläge  im 
Laufe  des  Jahres  1974  verpflichtet  hatte.  Der  Aus-
schuß  unterstreicht,  daß  in der  Entschließung  festge-
legt wurde,  die vereinbarten  Aktionen  müßten  gemäß 
den Bestimmungen  der  Verträge,  einschließlich  des 
Artikels  235  des  EWG-Vertrags,  durchgeführt  wer-
den. In der Entschließung  wurde  ferner  erklärt,  „daß 
es zur erfolgreichen  Durchführung  der vorgeschlage-
nen Aktionen  und  insbesondere  angesichts  der struk-
turellen  Änderungen  und  Ungleichgewichte  in der 
Gemeinschaft  wichtig  ist, ... die  notwendigen  Mittel 
vorzusehen". 
2. Billigung  der von  der Gemeinschaft  ergriffenen 
Initiative 
2.1. Der  Ausschuß  befürwortet  das vorgeschlagene 
Programm  als eine  Initiative,  die ein erstes  Engage-
ment  der Gemeinschaften  zur Bekämpfung  der Armut 
darstellt.  Umfang  und  Zweck  dieses  Ausgangspro-
gramms  sind  zwar  zwangsläufig  begrenzt,  doch  ist 
der Tatsache  echte  Bedeutung  beizumessen,  daß  die 
Gemeinschaft  auf  diese  Weise  den  einzelstaatlichen 
Anstrengungen  in diesem  Bereich  sowohl  Unterstüt-
zung  als auch  Anregung  bieten  kann. 
2.2. In  der Regel  trifft  es zu, daß  soziale  Probleme 
im Bereich  oder  im Zusammenhang  mit  der Beschäf-
tigung  Schwerpunkt  der  sozialen  Politiken  der  Ge-
meinschaft  waren.  In dem  sozialpolitischen  Aktions-
programm  wurde  folgendes  erklärt:  „Ziel  d(ies)er 
wirtschaftlichen  Expansion  sollte  es sein,  durch  fort-
gesetzte  Anhebung  des  Lebensstandards  und  Verbes-
serung  der  Lebensqualität  den  Fächer  der  sozialen 
Optionen  zu erweitern.  Sollte  indes  der Wachstums-
prozeß  nicht  in größerem  Umfang  in den  Dienst  der 
Gesellschaft  gestellt  werden  können,  dann  könnte  es 
leich  dahin  kommen,  daß  das  Wachstum  selbst  poli-
tisch  untragbar  wird."  In diesem  Sinne  betont  der 
Ausschuß,  daß  der  Wirkungskreis  der  Sozialpolitik 
auszudehnen  ist, damit  die ganze  Skala  sozialer  Pro-
bleme  und  Bedürfnisse  der Bevölkerung  in den  Mit-
gliedstaaten  miteinbezogen  wird. 
2.3. Unter  den  schwerwiegenden  sozialen  Proble-
men außerhalb  des Bereichs  der Beschäftigung  ist das 
Fortbestehen  bedeutender  Armut  in den  Mitgliedstaa-
ten zu nennen.  In dem  sozialpolitischen  Aktionspro-
Nr. C 255/20 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 7. 11. 75 
gramm  wies  die Kommission  darauf  hin,  daß  es in 
der Gemeinschaft  eine  Minderheit  extrem  armer 
Menschen  gebe,  wie  bestimmte  ältere  Personen,  nicht 
vermittelbare  Arbeitslose  und  ihre  Familien,  Asoziale, 
kinderreiche  Familien  mit außergewöhnlich  niedrigen 
Einkommen,  Inhaber  kleiner  landwirtschaftlicher  Be-
triebe  usw.  Es handelt  sich  hier  um  eine  gemischte 
Gruppe,  und  die  verschiedenen  Untergruppen  sind 
nicht  leicht  zu definieren,  abzugrenzen  und  zahlen-
mäßig  zu erfassen. 
2.4. In  dem  Bericht  der von  der Kommission  1974 
einberufenen  Arbeitsgruppe  wurde  sinngemäß  folgen-
des zu diesem  Sachverhalt  bemerkt: 
„Gemessen  an internationalen  Maßstäben  haben 
die Mitgliedstaaten  der  Gemeinschaft  eine  hoch-
entwickelte  Struktur  der  Sozialverwaltung,  der 
Sozialleistungen  und  des  Erziehungs-  und  Bil-
dungswesens  — sie sind,  wie  es generell  heißt, 
Wohfahrtsstaaten.  Ferner  hat  die  Mehrzahl  der 
Nationen  in den  letzten  fünfundzwanzig  Jahren 
eine anhaltende  Periode  des  wirtschaftlichen 
Wachstums  und  eines  hohen  Beschäftigungsstands 
erfahren.  Und  doch  ist in vielen  Staaten  die Armut 
ein Hauptanliegen,  und  selbst  in den  wirtschaft-
lich stärksten  Nationen  ist die Armut  hartnäckig." 
2.5. Der  Ausschuß  weist  darauf  hin,  daß  diese  Be-
trachtungen  zwangsläufig  zu bestimmten  Schlüsselfra-
gen führen,  speziell  zu folgenden  Aspekten:  den  Ur-
sachen  der  permanenten  Armut  und  Bedürftigkeit 
von Gruppen  und  Einzelpersonen;  dem  Versäumnis 
der Nicht-Armen,  das Fortbestehen  der Armut  zu er-
kennen  und  , die erforderlichen  Änderungen  vorzu-
nehmen,  um diese  abzuschaffen;  der offensichtlichen 
Tatsache,  daß  Anstrengungen  zur  Lösung  sozialer 
Probleme  die  Armut  nicht  beseitigen  und  sie unter 
Umständen  sogar  verschlimmern. 
2.6. In  dem  Kommissionsdokument  wird  folgende 
Begriffsbestimmung  der Armut  gegeben:  „Das  Fehlen 
von Mitteln  (einschließlich  Einkommen,  Vermögen 
und von  öffentlicher  oder  privater  Seite  gewährter  so-
zialer  Leistungen,  wie  Hilfe  zur Unterkunft  oder  zur 
Erziehung  und  Ausbildung)  in solch  einem  Ausmaß, 
daß die  Einzelpersonen,  Familien  oder  betroffenen 
Personengruppen  vom  Mindestlebensstandard  der All-
gemeinheit  und  der  Teilnahme  am Leben  in der Ge-
meinschaft  ausgeschlossen  sind".  Mit  dieser  De-
finition  wird  die materielle  Armut  im Verhältnis  zu 
den Lebensformen  in der  berücksichtigten  Gesell-
schaft  in den  Mittelpunkt  des  Programms  gerückt. 
Der Ausschuß  hält  diese  weitgefaßte  Definition,  mit 
der die  zahlreichen  Aspekte  der  Armut  im Kontext 
hochentwickelter  moderner  Wirtschaftssysteme  her-
vorgehoben  werden,  für  zutreffend.  Es wird  jedoch 
eingeräumt,  daß  in Zukunft  eine  präzisere  Begriffsbe-
stimmung  erforderlich  sein  mag  und  daß  diese  durch 
die Ergebnisse  der Modellvorhaben  und  -Studien  u. U. 
leichter  gefunden  wird. 2.7. die  Ursachen  für  die  Armut  sind  mannigfa-
cher Art.  Niemand  leugnet,  daß  eine  der Hauptursa-
chen  in der  effektiv  aus  der  Gesellschafts-  und  der 
Wirtschaftsstruktur  erwachsenden  Ungleichheit  liegt. 
Diese  Ungleichheit  entsteht  nicht  nur zwischen  Indivi-
duen  und  zwischen  Bevölkerungsgruppen,  sondern 
auch  zwischen  den  Regionen  in den  einzelnen  Län-
dern  und  im größeren  Rahmen  der Gemeinschaft.  In 
den anläßlich  des Seminars  im Juni  1974  vorgelegten 
Berichten  einzelstaatlicher  Regierungsstellen  bzw.  pri-
vater  Organisationen  wurde  auf viele  der unmittelba-
ren Ursachen  der  Armut  hingewiesen.  Genannt  wur-
den ein niedriges  Einkommensniveau  (in einigen  Fäl-
len auch  ein niedriges  Lohnniveau);  die  besonderen 
Probleme  älterer  Leute;  die große  Anzahl  der auf Un-
terstützung  Angewiesenen  innerhalb  der  nationalen 
Bevölkerungen;  das  Einkommensniveau  der  Landbe-
völkerung;  Kinderreichtum;  unzulängliche  Umwelt-
qualität;  Behinderungen  usw. 
2.8. Speziell  der Lage  der Randgruppen  innerhalb 
der Gesellschaft  sollte  nach  Ansicht  des  Ausschusses 
gebührende  Beachtung  geschenkt  werden:  Hierunter 
fallen  namentlich  die sehr  alten  Leute  sowie  die von 
langwieriger  Krankheit  Betroffenen;  die  wegen 
Rauschgift-  und  Trunksucht,  Spielleidenschaft  und 
Kriminalität  Verarmten  und  ihre  Familien;  Personen, 
die besonders  notleidend  sind,  weil  sie in abgelegenen 
oder  verarmten  Gebieten  leben;  diejenigen,  die sich 
nicht  an den  Streß  der  modernen  Industriegesell-
schaft  anpassen  oder  ihn bewältigen  können.  Die  Be-
dürfnisse  dieser  Personen  sind  ganz  besonderer  Art: 
sie setzen  voraus,  daß  Solidarität  und  Mitgefühl  auf 
den jeweiligen  Gesellschaftsebenen  konkret  zum  Aus-
druck  kommen. 
2.9. Tatsache  ist,  daß  bei  den  derzeitigen  wirt-
schaftlichen  Schwierigkeiten  mit  den  Begleiterschei-
nungen  der  Arbeitslosigkeit  und  Inflation  den  Politi-
ken betreffend  den  Arbeitsmarkt  und  die wirtschaft-
liche  Stabilität  verständlicherweise  besondere  Beach-
tung  geschenkt  wird.  Darüber  darf  jedoch  die  Not-
wendigkeit  nicht  übersehen  werden,  den  Einfluß  der 
wirtschaftlichen  Rezession  auf  die  Armen  und  Be-
nachteiligten  zu erkennen  und  zu akzeptieren,  daß  die 
vorgeschlagenen  Aktionen  zur  Bekämpfung  der 
Armut  mit  unveränderter  Kraft  weiterbetrieben  wer-
den müssen. 
3. Langfristige  Aspekte  des Programms 
3.1. Der  Ausschuß  vertritt  die  Ansicht,  daß  den 
langfristigen  Aspekten  des  vorgeschlagenen  Pro-
gramms  besondere  Bedeutung  einzuräumen  ist.  Ge-
mäß der  Erklärung  der  Kommission  „(verfolgt)  die 
Auswahl  einer  begrenzten  Anzahl  von  Vorhaben  . .. 
das Ziel,  zu Aktionen  zur Bekämpfung  der Armut  in 
den Mitgliedstaaten  anzuspornen,  die die Hauptursa-
chen  der  Armut  sichtbar  machen  und  Hinweise  auf 
wirksame  Maßnahmen  zu  ihrer  Linderung  geben 
7.11.75 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 255/21 
können".  Die  Kommission  entwickelt  diesen  Gedan-
kengang  weiter  mit  der  Feststellung,  das  Programm 
könne  trotz  des  begrenzten  Umfangs  und  der  be-
schränkten  Mittel  „dazu  beitragen,  ein besseres  Be-
wußtsein  für  ein vielschichtiges  Problem  zu entwik-
keln,  und  dazu  dienen,  den  Weg  für neue  Lösungs-
versuche  freizumachen  und  auf diese  Weise  zu (besser 
fundierten  und  wirksameren  Politiken  für  die)  Zu-
kunft  beizutragen". 
3.2. Es  muß  wesentlicher  Bestandteil  eines  jeden 
Modellvorhabens  sein,  daß  die  daraus  gezogenen 
Lehren  und  die gewonnene  Erfahrung  allgemein  zu-
gänglich  gemacht  und  darüber  hinaus  in die langfri-
stige  Struktur  der  Sozialdienste  assimiliert  werden 
sowie  zur  Erstellung  von  Richtlinien  für  künftige 
Politiken  auf lokaler,  nationaler,  europäischer  und  in-
ternationaler  Ebene  beitragen  können. 
3.3. Der  Ausschuß  unterstreicht,  daß  die Verwirk-
lichung  dieses  wichtigen  Ziels  die weitestgehende  Zu-
sammenarbeit  mit den  einzelstaatlichen  Verwaltungen 
erfordert,  bei der  alle  zuständigen  Regierungsstellen 
eingeschaltet  werden.  Sowohl  mit  den  öffentlichen 
Stellen  als  auch  den  privaten  Organisationen  auf 
lokaler,  nationaler  und  Gemeinschaftsebene  sollten 
Vorkehrungen  getroffen  werden,  um zu gewährleisten, 
daß die Erkenntnisse  zusammengetragen  und  verbrei-
tet werden  und  die Diskussion  über  ihre  Bedeutung 
für die Politik  in diesem  Bereich  gefördert  wird. 
3.4. Soll  die Beseitigung  der Armut  gelingen,  dann 
ist eine  langfristige  strukturelle  Reform  vonnöten. 
Eine  derartige  Reform  verlangt  breiteren  Zugang  zum 
Wissen  sowie  Veränderungen  in der  Verteilung  der 
Mittel,  in der  relativen  Einflußnahme  einzelner  Ge-
sellschaftsgruppen  und  nicht  zuletzt  in der  Bereit-
schaft,  soziale  Verpflichtungen  zu übernehmen.  Sol-
che Veränderungen  können  nur  über  einen  längeren 
Zeitraum  hinweg  erreicht  werden,  und  das  vorlie-
gende  Programm  stellt  nur  erste  Ansätze  dar.  Es ist 
jedoch  von  Anfang  an als ein Beitrag  zu diesem  Pro-
zeß zu werten. 
4. Ausrichtung  der Aktionen 
4.1. Der  Ausschuß  ist der Ansicht,  daß  den  Aktio-
nen im  Rahmen  des  Programms  eine  realistische 
Grundausrichtung  gegeben  werden  sollte.  Seiner  Auf-
fassung  nach  sollten  die Modellvorhaben  in der Regel 
auf die Erreichung  folgender  Ziele  abstellen: 
— praktische  Maßnahmen  in Gebieten,  in denen  Not 
herrscht,  oder  zugunsten  bedürftiger  Gruppen; 
— gesteigertes  öffentliches  Bewußtsein  des  Problems 
der Armut; 
— Beitrag  zur  Entwicklung  einer  Politik  in diesem 
Bereich. 4.2. Unter  diesen  Voraussetzungen  akzeptiert  der 
Ausschuß  die Definition  eines  Modellvorhabens  sei-
tens der  Kommission  als „ein  begrenztes  Versuchs-
projekt  zur  Erprobung  bestimmter  Maßnahmen  auf 
ihre Wirksamkeit  bei  der  Befriedigung  der  Bedürf-
nisse  von  Personen,  die in Armut  leben". 
4.3. Jedes  erfolgreiche  Modell  vorhaben  muß  ein 
klar abgegrenztes  Forschungsziel  beinhalten,  damit 
seine  praktische  Durchführung  ausgewertet  und  ent-
sprechende  Schlußfolgerungen  leichter  gezogen  wer-
den können.  Innovationen  hinsichtlich  dieses  Aspekts 
der praxisbezogenen  Forschung  sollten  in dem  Pro-
gramm  gefördert,  werden. 
4.4. Das  gesamte  Programm  läßt  eine  begrenzte 
Anzahl  Modellstudien  oder  Forschungsprojekte  mit 
Bezug  auf die Modellvorhaben  zu, die auf die Unter-
suchung  grundlegender  Aspekte  von  Ursachen  und 
Ausmaß  der  Armut  sinnvoll  ausgerichtet  werden 
könnten. 
5. Beweggründe  für das Programm 
5.1. Der  Ausschuß  möchte  seine  Ansichten  über 
einige  fundamentale  Punkte  zur  Protokoll  geben,  in 
denen  er die  Beweggründe  für  das  Programm  von 
Modellvorhaben  sieht.  Sie fallen  nicht  unbedingt  in 
den Rahmen  des  vorliegenden  Programms  und  sind 
wahrscheinlich  eher  geeignet,  auf Entscheidungsebene 
der einzelstaatlichen  Regierungen  und  der  Gemein-
schaft  berücksichtigt  zu werden. 
5.2. Die  Armut  darf  nicht  hauptsächlich  als eine 
Frage  statistischer  Daten  angesehen  werden,  sondern 
als eine  Angelegenheit  tiefster  Beunruhigung  für Ein-
zelpersonen  und  Personengruppen  innerhalb  der Ge-
meinschaft  sowie  als Ergebnis  fest  verwurzelter  sozia-
ler und  wirtschaftlicher  Kräfte.  Im Mittelpunkt  des 
sozialen  Interesses  sollte  der einzelne  stehen,  und  be-
sonderes  Augenmerk  sollte  auf die Personen  gerichtet 
werden,  die wirklich  bedürftig  sind  — d. h. alte  und 
einsame  Menschen,  Geisteskranke,  Waisen,  Behin-
derte  und  andere  gehandikapte  Mitglieder  der Gesell-
schaft.  Bedürftige  Kinder  haben  ein besonderes  An-
recht  auf Mittel  und  Einsatz  der Gesellschaft.  Die ge-
samte  Sozialpolitik  sollte  darauf  ausgerichtet  werden, 
dem einzelnen  dabei  zu helfen,  ein Höchstmaß  an 
Eigenständigkeit  in der  persönlichen  Entwicklung 
sowie  an Selbstverwirklichung  zu erreichen. 
5.3. Es  sollte  erkannt  wer4en,  daß  soziale  und 
wirtschaftliche  Gesichtspunkte  bei  der  Armut  eng 
miteinander  verknüpft  sind.  Vereinzelte  Maßnahmen 
zur Bekämpfung  der Armut  und  zur  Förderung  be-
nachteiligter  Gebiete  können  ohne  angemessene  und 
gerechte  Politiken  beispielsweise  im Bereich  der wirt-
schaftlichen  Entwicklungshilfen  und  des Steuerwesens 
nur wirkungslos  bleiben.  Diese  Wechselbeziehung 
Nr. C 255/22 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 7.11.75 
zwischen  den  einzelnen  Politiken  ist von  sehr  großer 
Bedeutung,  und  das  Augenmerk  sollte  auf die Ratio-
nalisierung  der Tätigkeiten  der  nationalen  Behörden 
und der  Gemeinschaftsstellen  gerichtet  werden,  die 
sich mit Fragen  wie  Regionalpolitik,  Wirtschaftsstra-
tegie,  Justiz  Erziehungs-  und  Bildungswesen,  Kultur-
politik,  Wohnungswesen,  soziale  Sicherheit  und  sämt-
lichen  Aspekten  des Gesundheitswesens  befassen. 
5.4. Das  Anliegen  der hier  angesprochenen  Politik 
im allgemeinen  sowie  des  vorgeschlagenen  Pro-
gramms  von  Modellvorhaben  darf  nicht  nur  die 
materielle  Armut  im strengsten  Sinne  sein,  vielmehr 
sollte  auch  die soziale  Not  einbezogen  werden,  die 
kulturelle  und  geistige  Armut  sowie  die Not,  die sich 
aus einem  schlechten  Milieu,  einer  unzulänglichen 
Unterkunft  und  anderen  Mißständen  ergibt. 
5.5. Der  Blick  muß  über  das  Ziel  des  puren  wirt-
schaftlichen  Fortschritts  hinäusgehen,  und  die Einzel-
person  darf  nicht  nur als produktiver  oder  als poten-
tiell produktiver  Faktor  innerhalb  des  Wirtschaftssy-
stems  angesehen  werden.  Die  Politik  in diesem  Be-
reich  muß  mehr  beinhalten  als  rein  flankierende 
Maßnahmen  zur Beschäftigungspolitik. 
5.6. Für  jede  Politik  im sozialen  Bereich  ist es ent-
scheidend,  daß  in der Öffentlichkeit  eine  starke  fort-
schrittliche  Haltung  und  ein  Bewußtsein  für  diese 
Probleme  herangebildet  und  gefestigt  werden.  Die 
Einstellung  der  Gesamtbevölkerung  zu verbesserten 
und zwangsläufig  kostenaufwendigeren  Fürsorgeein-
richtungen  und  sozialpolitischen  Maßnahmen  wird 
effektiv  ein Hemmschuh  sein,  was  von  den  Entschei-
dungsträgern  zu berücksichtigen  ist. Diese  Frage  stellt 
eine echte  Herausforderung  an die  politischen  und 
sozialen  Führungskräfte  in der Gemeinschaft  und  auf 
nationaler  Ebene  dar. 
6. Besondere  Bemerkungen 
6.1. Das  Programm  von  Modellvorhaben 
6.1.1.  Bei  der  Vorlage  ihres  Programms  von 
Modellvorhaben  hat die Kommission  unmißverständ-
lich erklärt,  daß  diese  Initiative  „Armut  nicht  aus der 
Welt  schaffen  (kann)".  Vorgeschlagen  wird  eine  Ak-
tion mit  begrenztem  Umfang,  die jedoch  einen  wert-
vollen  Beitrag  dazu  leisten  kann,  das  öffentliche  Be-
wußtsein  zu entwickeln,  die sozialen  Einrichtungen  zu 
verbessern  und  den  Weg  für neue  politische,  soziale 
und wirtschaftliche  Strategien  freizumachen,  die für 
die Linderung  und  Beseitigung  chronischer  Armut  von 
Belang  sind. 
6.1.2.  Der  Ausschuß  ist sich  der Grenzen  des  vor-
geschlagenen  Programms  und  auch  dessen  Möglich-
keiten  für die Zukunft  bewußt.  Er unterstreicht,  wie wichtig  es ist, daß  die Gemeinschaft  eine  gewisse  Ver-
antwortung  in diesem  Bereich  übernimmt  und  even-
tuell  als „haftendes  Kapital"  anzusehende  Mittel  in-
vestiert,  die sich  in Form  von  künftigen  Leitlinien  und 
Aktionen  gut auszahlen  könnten. 
7. Einzelheiten  des Programms 
7.1. Der  Ausschuß  stellt  übereinstimmend  mit  der 
Kommission  fest,  daß  „zunächst  ein  Bezugsrahmen 
notwendig  (ist),  der  die  zweckdienlichen  Leitlinien 
und Kriterien  für die Auswahl  und  finanzielle  Unter-
stützung  von  Modellvorhaben  darlegt",  sowie  ein 
systematisches  Konzept  für  die Durchführung,  Kon-
trolle  und  Bewertung  der Modellvorhaben. 
7.2. Der  Ausschuß  äußert  eine  Reihe  von  Bemer-
kungen  zu spezifischen  Aspekten,  die in der Ubersicht 
der Kommission  über  die  Kriterien  und  Durchfüh-
rungsbestimmungen  behandelt  werden. 
7.3. Die  erste  genannte  Voraussetzung  „ist  ein in-
novatorischer  Charakter  der Vorhaben,  der einen  be-
deutenden  Einfluß  auf die  Entwicklung  von  Grund-
satzentscheidungen  ... erwarten  läßt".  Der  Ausschuß 
billigt  dieses  Kriterium,  ist jedoch  der  Auffassung, 
daß auf die Notwendigkeit  der Verwirklichung  eini-
ger praktischer  Erfolge  bei den  betroffenen  Personen 
und Bevölkerungsgruppen  hingewiesen  werden  sollte. 
7.4. Dieser  Aspekt  steht  in engem  Zusammenhang 
mit einer  höchst  wichtigen  Komponente  des Gesamt-
programms,  auf die die Kommission  verweist.  Sie er-
achtet  es nämlich  für wesentlich,  daß  „in allen  Vor-
haben  ... Vorsorge  getroffen  ist für die aktive  Beteili-
gung  der Zielgruppe  an der  Durchführung  der Vor-
haben  und,  soweit  als möglich,  an ihrer  Planung". 
Dieser  Aspekt  des  Gesamtprogramms  muß  von  der 
Kommission  vorrangig  berücksichtigt  werden,  wenn 
die praktische  Planung  und  Durchführung  der 
Modellvorhaben  in Angriff  genommen  wird.  Die  Er-
fahrungen  die in den  Vereinigten  Staaten  und  ander-
orts mit  Interventionsmaßnahmen  in entsprechenden 
Zielgruppen  gewonnen  wurden,  verdeutlichen  die 
Notwendigkeit  einer  derartigen  Beteiligung  auf reali-
stischer  Grundlage. 
7.5. Eine  positive,  kontinuierliche  Beteiligung  ist 
von wesentlicher  Bedeutung,  damit  die Modellvorha-
ben es weniger  organisierten  Gruppen  in der  euro-
päischen  Gesellschaft  ermöglichen,  sich  bei der Aus-
richtung  und  Entwicklung  der Grundsatzentscheidun-
gen Gehör  zu verschaffen.  Die ärmeren  Gesellschafts-
gruppen  können  ihre  Probleme  nur schwer  zum  Aus-
druck  bringen,  und  gerade  dieser  Umstand  wurde  als 
einer  der  wesentlichen  Aspekte  des  gesamten  Pro-
blems  der  Armut  in der  modernen  Gesellschaft  er-
kannt. 
7.11.75 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 255/23 
7.6. Ein  wichtiges  Ziel  des Programms  sollte  darin 
bestehen,  weniger  aus  übergeordneter  Perspektive  als 
aus der Sicht  der Betroffenen  zu ermitteln,  in welcher 
Weise  die bestehenden  Sozialhilfesysteme  der Bevöl-
kerung  dienen.  In diesem  Zusammenhang  wäre  es 
wichtig,  die aktive  Unterstützung  und  Mitarbeit  der 
einzelnen  Gruppen  des  wirtschaftlichen  und  sozialen 
Lebens  sowie  der verschiedenartigen  freiwilligen  Trä-
ger und  Organisationen  des Gemeinwesens  zu gewin-
nen, damit  eine  globale  Beteiligung  der örtlichen  Be-
völkerung  an den  Vorhaben  gewährleistet  werden 
kann. 
7.7. Die  von  der Kommission  angeregte  Einteilung 
der Vorhaben  in vier  Hauptgruppen  (ortsbezogene 
Vorhaben;  auf  bestimmte  Personengrüppen  abge-
stellte  Vorhaben;  Projekte  betreffend  die Neueinrich-
tung  besonderer  Dienste;  Vorhaben  zugunsten  bereits 
bestehender  Dienste  für die Gesamtbevölkerung),  die 
durch  eine  Reihe  von  Modellstudien  ergänzt  werden, 
erscheint  dem  Ausschuß  realistisch  und  weit  genug 
gefaßt.  Das  vorgeschlagene  multi-disziplinäre  Kon-
zept soll  als Ergänzung  zu dieser  breiten  Klassifizie-
rung  einen  Ausgleich  hinsichtlich  der Zielsetzung  und 
Mittel  gewährleisten. 
7.8. Der  Ausschuß  billigt  die Grundlage  der finan-
ziellen  Hilfe  der Gemeinschaft,  wie  sie in der Kom-
missionsvorlage  dargelegt  wird.  Er wünscht,  die Be-
deutung  zusätzlicher  finanizeller  Hilfen  in Ausnahme-
fällen  hervorzuheben.  Als  Ausnahmefälle  sollten  gel-
ten: internationale  Vorhaben  und  Vorhaben,  die von 
einem  Träger  gefördert  werden,  „der  noch  keine  an-
gemessene  Unterstützung  von  dritter  Seite  erhalten 
hat". 
7.9. Der  Ausschuß  erachtet  internationale  Vorha-
ben für sehr  wichtig,  da sie sich  auf Probleme  erstrek-
ken werden,  die in mehr  als einem  Mitgliedstaat  vor-
handen  oder  möglicherweise  mehreren  Staaten  ge-
meinsam  sind.  Der  Vergleich  ähnlicher  Projekte  oder 
die Anwendung  unterschiedlicher  Methoden,  mit  de-
nen in verschiedenen  Ländern  ein und  dasselbe  Ziel 
angestrebt  wird,  mag  zu höchst  wertvollen  Erkennt-
nissen  führen. 
7.10.  Die  Unterstützung  unabhängiger  Träger,  de-
nen es ggf.  an finanziellen  Mitteln  fehlt,  sollte  in ge-
eigneten  Fällen  im Rahmen  des praxisbezogenen  For-
schungsprogramms  berücksichtigt  werden.  Auf  diese 
Weise  könnten  nützliche,  neuartige  Ansatzpunkte  ge-
fördert  werden. 
7.11.  Der  Ausschuß  betont  besonders  nachdrück-
lich die Notwendigkeit  einer  sorgfältigen,  systemati-
schen  Beurteilung  der  Abwicklung  und  der  Ergeb-
nisse  der  Modellvorhaben.  Er billigt  den  Vorschlag 
der Kommission,  daß  regelmäßige  Berichte  über  den 
Stand  der Arbeiten  vorgelegt  und  Informationen  ver-
öffentlicht  werden  sollen,  die aus  den  verschiedenen Vorhaben  gewonnen  wurden.  Für  besonders  wichtig 
erachtet  der Ausschuß  hier  die Feststellung  der Kom-
mission,  daß  durch  ein geeignetes  Bewertungssystem 
„die Analyse  der Probleme  der Armut  und  die Alter-
nativen  ihrer  Bekämpfung  zum  erstenmal  eine  euro-
päische  Dimension  erhalten". 
7.12.  Es  steht  zu hoffen,  daß  die Kommission  bal-
digst  konkrete  Vorschläge  für die Schaffung  eines  fle-
xiblen  und  gleichzeitig  repräsentativen  Konsultations-
mechanismus  für  die Durchführung  und  Bewertung 
der Modellvorhaben  vorlegen  wird.  Die  Kommission 
sollte  bestrebt  sein,  nicht  nur die Vertreter  der Regie-
rungen  der  Mitgliedstaaten,  sondern  die  verschiede-
nen betroffenen  privaten  und  öffentlichen  Träger 
sowie  die Sozialpartner  an diesem  für das Gesamtpro-
gramm  notwendigen  Mechanismus  voll  zu beteiligen. 
7.13.  Schließlich  erkennt  der Ausschuß  an, daß  die 
Verfahren  für die Zusammenarbeit  mit den  Mitglied-
staaten,  insbesondere  hinsichtlich  der  Vorlage  und 
Genehmigung  der  Modellvorhaben,  zu  gewissen 
Schwierigkeiten  Anlaß  geben  können.  Angesichts  des 
neuartigen,  experimentellen  Charakters  des gesamten 
Programms  vertritt  der  Ausschuß  die  Ansicht,  daß 
das System  die Rechte  der Regierungen  der Mitglied-
staaten  entsprechend  berücksichtigen  und  in der 
Weise  konzipiert  sein  muß,  daß  letztere  die eingeleite-
ten Vorhaben  voll  unterstützen.  Gleichzeitig  ist aber 
auch  ein angemessener  Schutz  im Falle  der privaten 
und freiwilligen  Träger  nötig,  die  Modellvorhaben 
fördern  möchten  und  die  finanzielle  Unterstützung 
der Gemeinschaft  für in Frage  kommende  praxisbezo-
gene  Forschungsvorhaben  beantragen.  Die  Mitarbeit 
derartiger  Träger  ist für den Erfolg  des gesamten  Pro-
gramms  von  entscheidender  Bedeutung. 
8. Dauer  des Programms 
8.1. Die  Kommissionsvorlage  enthält  bezüglich  der 
Dauer  des  Programms  folgende  Aussage:  „Alle  Vor-
haben  in dieser  Aufstellung  haben  eine  voraussicht-
liche  Dauer  von  mehr  als zwei  Jahren.  Die  Unterstüt-
zung  durch  die Gemeinschaft  ist nur  bis Ende  1976 
vorgesehenen,  danach  wird  eine  andere  Finanzierung 
innerhalb  der  Mitgliedstaaten  notwendig  sein."  Fer-
ner enthält  die  Kommissionsvorlage  einen  Hinweis 
auf die  Beträge,  die  zur  Deckung  der  finanziellen 
Kosten  des  Programms  im Jahre  1975  und  1976  als 
angemessen  erachtet  werden. 
8.2. Der  Ausschuß  ist über  diese  Begrenzung  der 
gemeinschaftlichen  Mittelbindungen  für  das  Pro-
gramm  zutiefst  besorgt.  Ihm  ist zwar  bewußt,  daß  die 
Ratsentschließung  die Durchführung  von  Modellvor-
haben  in der  Zeit  von  1974  bis 1976  vorsah,  doch 
wurde  in der Entschließung  auch  darauf  hingewiesen, 
Nr. C 255/24 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 7.11.  75 
daß es sich  hierbei  um  eine  „erste  Stufe"  handeln 
solle.  Bei  den  einzelnen  Vorhaben  dauert  es unter-
schiedlich  lange,  bis  brauchbare  Ergebnisse  erzielt 
werden  können.  Außerdem  dürften  brauchbare  Er-
gebnisse  und  nützliche  Erkenntnisse  kaum  mit Vorha-
ben zu gewinnen  sein,  die auf Grund  des voraussicht-
lichen  Zeitaufwands  für Gemeinschaftsbeschlüsse  auf 
eine kaum  mehr  als ein Jahr  währende  Tätigkeit  in 
diesem  Bereich  beschränkt  werden  müssen.  Ferner  ist 
kaum  zu erwarten,  daß  angemessene  personal-  und 
strukturbezogene  Regelungen  für  Modellvorhaben 
von einer  derart  begrenzten  Dauer  betroffen  werden 
können.  Demgegenüber  ist zu unterstreichen,  daß  es 
sich schon  vom  Konzept  her bei den  Modellvorhaben 
nicht  um völlig  unbegrenzte  Arbeiten  handeln  sollte, 
da es für das gesamte  Vorhaben  von  wesentlicher  Be-
deutung  ist, daß  sie auf Grund  praktischer  Ergebnisse 
und im Hinblick  auf die Ausarbeitung  einer  langfristi-
gen Politik  bewertet  werden. 
8.3. Der  Rat  sollte  sich  daher  verpflichten,  die Ab-
wicklung  des Programms  im Jahre  1976  zu überprü-
fen und  dabei  angemessene  finanzielle  Vorschläge 
und sonstige  Maßnahmen  zur  Fortsetzung  der  als 
tauglich  und  wertvoll  befundenen  Vorhaben  und  Stu-
dien ins Auge  zu fassen.  Nur  auf diese  Weise  ist eine 
sinnvolle  Planung  und  Durchführung  von  Vorhaben 
möglich,  welche  bei geringen  Kosten  wertvolle,  lang-
fristige  Ergebnisse  von  echter  Bedeutung  hervorbrin-
gen können. 
8.4. Der  Ausschuß  teilt  voll  und  ganz  die Auffas-
sung  der Kommission,  die es für wesentlich  erachtet, 
„daß  diese  Vorhaben  sich  ungehindert  in die Rich-
tung  entwickeln  können,  die  ... erfolgversprechend 
erscheint".  Eine  derartige  Entwicklung  erfordert 
einen  angemessenen  zeitlichen  Überblick  und  eine  ent-
sprechende  Unterstützung  und  Finanzierung.  Von  we-
sentlicher  Bedeutung  ist hier  die Erkenntnis,  daß  die 
Einleitung  eines  Modellvorhabens  gleichbedeutend 
sein kann  mit  dem  Beginn  eines  sozialen  Prozesses, 
der nicht  leicht  abgebrochen  oder  wieder  rückgängig 
gemacht  werden  kann. 
9. Vorläufige  Liste  der Vorhaben  und  Studien 
9.1. Die  Kommission  hat eine  Liste  von  20 Vorha-
ben und  Studien  herausgegeben,  die als erste  Über-
sicht  über  die Vorhaben  angesehen  werden  soll,  deren 
Förderung  beabsichtigt  ist. Einige  Vorhaben  wurden 
von den  zuständigen  Dienststellen  der  Regierungen 
der Mitgliedstaaten  vorgelegt  bzw.  gefördert,  wäh-
rend  andere  von  unabhängigen  Trägern  ohne  förm-
liche  Unterstützung  durch  nationale  Regierungen  vor-
geschlagen  wurden.  Die  Liste  ist generell  als Experi-
ment  zu betrachten,  und  der  Ausschuß  möchte  keine 
ausführlichen  Bemerkungen  zu den  Einzelvorhaben 
äußern,  die noch  im Einvernehmen  mit  den  Mitglied-
staaten  weiterentwickelt  werden  sollen.  Die  Kommis-sion möchte  sich  die Möglichkeit  vorbehalten,  wei-
tere Vorhaben,  die ggf.  den  in dem  Programm  darge-
legten  Kriterien  gerecht  werden,  zu fördern. 
9.2. Die  vorläufige  Liste  enthält  sowohl  praxisbe-
zogene  Forschungsvorhaben  (siebzehn  von  den  insge-
samt  zwanzig  Vorhaben)  und  reine  Forschungsvorha-
ben (drei).  Der  Ausschuß  billigt  diese  Aufteilung, 
denn  grundlegende  Forschungsvorhaben,  die  in der 
Praxis  durchgeführt  werden,  sind  im Hinblick  auf die 
Entwicklung  einer  Methodologie  von  erheblicher  in-
härenter  Bedeutung  und  stellen  in einem  Fall  ein sehr 
wichtiges  Beispiel  für  die  grenzüberschreitende  Zu-
sammenarbeit  dar. 
9.3. Die  praxisbezogenen  Forschungsvorhaben  des 
Gesamtprogramms  wurden  in vier  Gruppen  unter-
teilt:  Vorhaben  in Gebieten,  die  besonders  verarmt 
oder  von  Armut  bedroht  sind;  Vorhaben  zur Befriedi-
gung  der  Bedürfnisse  bestimmter  Bevölkerungsgrup-
pen; Vorhaben,  die sich  mit dem  Angebot  besonderer 
Dienste  für die Bedürfnisse  bestimmter  Personen  oder 
Familien  befassen;  Vorhaben,  die  darauf  hinzielen, 
Sozialdienste  besser  auf die Bedürfnisse  der betroffe-
nen Personen  oder  Familien  auszurichten.  Diese  Un-
terteilung  wurde  von  den  durch  die Kommission  kon-
sultierten  Experten  als sinnvolle  Fächerung  von  Pro-
jekttypen  angesehen,  und  der  Ausschuß  schließt  sich 
dieser  Auffassung  an. 
9.4. Der  Ausschuß  möchte  indessen  darauf  hinwei-
sen, daß  Vorhaben,  welche  weniger  die Erhaltung  des 
Einkommens  als  die  langfristige  Verringerung  der 
Armut  zum  Gegenstand  haben,  ganz  besondere  Auf-
merksamkeit  geschenkt  werden  sollte.  Vorhaben  mit 
dem Ziel,  die der Armut  zugrunde  liegenden  struktu-
rellen  Probleme,  wie  beispielsweise  die  besonderen 
Probleme  bestimmter  abgelegener  Regionen,  aufzu-
decken  und  zu beseitigen,  sind  für die Verwirklichung 
der Hauptzielsetzung  des  Programms  von  höchster 
Bedeutung.  Derartige  Vorhaben  werden  auch  eine  ge-
sunde  Basis  für die Selbsthilfe  und  für die Gemeinwe-
senarbeit  liefern.  Sie werden  sich  auf  die  Probleme 
bedürftiger  Kinder  sowie  Jugendlicher  konzentrieren, 
die besonders  gefährdet  sind. 
9.5. Dem  Ausschuß  ist daran  gelegen,  daß  Vorha-
ben auf  echter  internationaler  Grundlage  besondere 
Bedeutung  beigemessen  wird.  Abgesehen  von  ihrem 
Eigenwert  und  ihrem  Wirkungsvermögen  werden  der-
artige  Vorhaben  höchstwahrscheinlich  Ergebnisse  tti 
bringen,  die für  den  künftigen  Ausbau  der  gemein-
schaftlichen  Sozialpolitik  von  Bedeutung  sein  werden. 
10. Schlußfolgerungen 
Der Ausschuß  begrüßt  und  unterstützt  die Vorschläge 
der Kommission  für  das  Programm  von  Modellvor-
7.11.75 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 255/25 
haben  und  Studien  zur Bekämpfung  der Armut  und 
möchte  abschließend  zwei  Feststellungen  treffen. 
Der Ausschuß  unterstreicht  die Bedeutung  der Rolle 
der Gemeinschaft  im Kampf  gegen  die  Armut  und 
billigt  hier  die  Haltung  der  Kommission.  Danach 
„zeigt  der Plan  der Gemeinschaft,  Modellvorhaben  zu 
fördern,  daß  sie beabsichtigt,  dabei  eine,  wenn  auch 
materiell  begrenzte,  so doch  möglicherweise  sehr  be-
deutende  Rolle  zu spielen".  Dieses  Programm  und  an-
gemessene  Regelungen  zur Sicherung  von  Folgemaß-
nahmen  können  den  Auftakt  zu einer  echten  huma-
nen Handlungsweise  der Gemeinschaft  geben. Es obliegt  nunmehr  dem  Rat,  die baldige  Durchfüh-
rung  des Programms  von  Modellvorhaben  zu billigen 
und sicherzustellen.  Der  Ausschuß  ist der Auffassung, 
daß das  Programm  unverzüglich  verabschiedet  wer-
den sollte,  damit  baldmöglichst  mit  der  praktischen 
Arbeit  begonnen  werden  kann.  Der  diesbezügliche 
Beschluß  des Rates  sollte  in eine  angemessene  Rechts-
form  gekleidet  werden,  damit  eine  feste  Grundlage 
für die  langfristige  Entwicklung  und  die  gemein-
schaftliche  Unterstützung  eines  kleinen,  möglicher-
weise  aber  höchst  wichtigen  Schritts  in Richtung  auf 
eine umfassende  Sozialpolitik  gewährleistet  wird,  die 
allen  Bevölkerungsgruppen  der  Mitgliedstaaten  zu-
gute kommt. 
Geschehen  zu Brüssel  am 24. April  1975 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Henri  CANONGE 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für eine  Richtlinie  des Rates  zur Harmonisierung  der 
Rechtsvorschriften  der Mitgliedstaaten  über  die Wahrung  von  Ansprüchen  und  Vergün-
stigungen  der  Arbeitnehmer  bei  Gesellschaftsfusionen,  Betriebsübertragungen  sowie 
Unternehmenszusammenschlüssen 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen  Ge-
meinschaften  Nr.  C 104  vom  13. September  1974  auf Seite  1 veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 14. Juni  1974  beschloß  der Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  auf Grund  von 
Artikel  100  des Vertrages  zur Gründung  der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft  um 
Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten 
Thema  auf seiner  129.  Plenartagung  am 23. und  24. April  1975  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf das  am 14. Juni  1974  vom  Rat  der Euro-
päischen  Gemeinschaften  ergangene  Ersuchen  um 
Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für 
eine Richtlinie  des  Rates  zur  Harmonisierung  der 
Rechtsvorschriften  der  Mitgliedstaaten  über  die Wahrung  von  Ansprüchen  und  Vergünstigungen  der 
Arbeitnehmer  bei Gesellschaftsfusionen,  Betriebsüber-
tragungen  sowie  Unternehmenszusammenschlüssen, 
gestützt  auf  den  Vertrag  zur  Gründung  der  Euro-
päischen  Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf 
Artikel  100,