Vorschlag für eine entscheidung des Rates zur Verlängerung der Anwendung der Entscheidung 2000/91/EG zur Ermächtigung des Königreichs Dänemark und des Königreichs Schweden, eine von Artikel 17 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern abweichende Regelung anzuwenden

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Dänemark und Schweden haben mit Schreiben, die beim Generalsekretariat der Kommission am 25. Juli 2002 beziehungsweise am 28. Oktober 2002 registriert wurden, gemäß Artikel 27 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage [1] (nachstehend "Sechste MwSt-Richtlinie" genannt) die Ermächtigung zur weiteren Anwendung einer Ausnahmeregelung beantragt, die der Rat mit seiner Entscheidung 2000/91/EG vom 24. Januar 2000 genehmigt hatte [2].

[1] ABl. L 145 vom 13.6.1977, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/38/EG (ABl. L 128 vom 15.5.2002, S. 41).

[2] ABl. L 28 vom 3.2.2000, S. 38.

Gemäß Artikel 27 dieser Richtlinie wurden die anderen Mitgliedstaaten mit Schreiben vom 6. November 2002 von den Anträgen unterrichtet.

Gegenstand dieser Ausnahmeregelung sind vereinfachte Regeln für den Abzug bzw. die Erstattung der MwSt auf die Gebühren für die Benutzung der festen Verbindung über den Öresund zwischen dem Königreich Dänemark und dem Königreich Schweden.

Gemäß Artikel 17 der Sechsten MwSt-Richtlinie ist die MwSt auf die Benutzungsgebühr in dem Mitgliedstaat abzuziehen, in dem sie entrichtet wurde. Dies hätte zur Folge, daß ein im Königreich Dänemark oder im Königreich Schweden ansässiger Steuerpflichtiger einen Teil der MwSt auf die Benutzungsgebühr durch Verrechnung im Rahmen der regulären MwSt-Erklärung im Lande seiner Niederlassung und den anderen Teil im Wege der Erstattung nach der Achten MwSt-Richtlinie zurückerhalten würde. Ein nicht in einem dieser beiden Länder ansässiger Steuerpflichtiger müsste zwei Erstattungsanträge - je nach Niederlassungsland nach der Achten bzw. der Dreizehnten MwSt-Richtlinie - stellen.

Nach Auffassung der schwedischen und der dänischen Regierung wäre die Anwendung der normalen MwSt-Vorschriften hier sowohl für die Steuerpflichtigen als auch für die Steuerbehörden mit übermäßigen Verwaltungslasten verbunden.

Durch die oben genannten Entscheidung wurden Dänemark und Schweden zur Anwendung abweichender Sondermaßnahmen ermächtigt, die es ermöglichen, sowohl den Vorsteuerabzug als auch die MwSt-Erstattung in einem einzigen Land vorzunehmen. Diese Regelung sieht folgendes vor:

- Ein im Königreich Dänemark oder im Königreich Schweden ansässiger Steuerpflichtiger kann die gesamte abzugsfähige MwSt im Zusammenhang mit den Benutzungsgebühren, einschließlich der MwSt auf die Benutzung des Teils der Verbindung im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaates, in dem er nicht ansässig ist, im Wege seiner regelmäßigen MwSt-Erklärung abziehen.

- Ein nicht in einem dieser beiden Mitgliedstaaten ansässiger Steuerpflichtiger kann die Erstattung der abzugsfähigen MwSt nach dem Verfahren der Achten bzw. Dreizehnten MwSt-Richtlinie ausschließlich bei den schwedischen Behörden beantragen.

Die Geltungsdauer dieser Ermächtigung endet jedoch am 31. Dezember 2002, obwohl die Rechtslage und der Sachverhalt, die die Anwendung der fraglichen Vereinfachungsmaßnahme in der Vergangenheit rechtfertigten, sich nicht geändert haben.

Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass diese Ausnahmeregelung mit der Verabschiedung des dem Rat am 17. Juni 1998 [3] unterbreiteten Vorschlags für eine Richtlinie über den Vorsteuerabzug in Bezug auf sämtliche in der Gemeinschaft ansässigen Steuerpflichtigen gegenstandslos würde.

[3] ABl. C 219 vom 15.7.1998, S. 16.

Die Ermächtigung ist daher bis zum Inkrafttreten der genannten Richtlinie, längstens jedoch bis zum 31. Dezember 2006, falls die Richtlinie bis dahin noch nicht in Kraft getreten sein sollte, zu befristen.

Vorschlag für eine entscheidung des Rates zur Verlängerung der Anwendung der Entscheidung 2000/91/EG zur Ermächtigung des Königreichs Dänemark und des Königreichs Schweden, eine von Artikel 17 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern abweichende Regelung anzuwenden

(Nur der dänische und der schwedische Text sind verbindlich)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf die Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage [4], insbesondere auf Artikel 27 Absatz 1,

[4] ABl. L 145 vom 13.6.1977, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/38/EG (ABl. L 128 vom 15.5.2002, S. 41).

auf Vorschlag der Kommission [5]:

[5] ABl. C vom , S. .

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit Schreiben, die beim Generalsekretariat der Kommission am 25. Juli 2002 beziehungsweise am 28. Oktober 2002 registriert wurden, haben Dänemark und Schweden die Ermächtigung zur weiteren Anwendung einer Ausnahmeregelung beantragt, die der Rat mit seiner Entscheidung 2000/91/EG [6] genehmigt hatte.

[6] ABl L 28 vom 3.2.2000, S.38.

(2) Die anderen Mitgliedstaaten wurden mit Schreiben vom 6. November 2002 von diesen Anträgen unterrichtet.

(3) Gegenstand der Ausnahmeregelung ist die Anwendung der MwSt auf den Betrieb einer festen Verbindung über den Öresund zwischen Dänemark und Schweden und insbesondere der Abzug bzw. die Erstattung der MwSt auf die Gebühren für die Benutzung dieser festen Verbindung. Nach dem Territorialitätsprinzip wird die MwSt auf die Gebühr zum Teil in Dänemark und zum Teil in Schweden geschuldet.

(4) Abweichend von Artikel 17 der Richtlinie 77/388/EWG in der Fassung von Artikel 28f dieser Richtlinie, wonach ein Steuerpflichtiger sein Recht auf Abzug oder Erstattung der Vorsteuer in dem Mitgliedstaat ausüben muss, in dem die MwSt entrichtet wurde, wurden Dänemark und Schweden zur Anwendung einer Ausnahmeregelung ermächtigt, die darauf abzielt, daß ein Steuerpflichtiger sich nur an ein Land wenden muss, um die Steuer zurückzuerhalten.

(5) Die Geltungsdauer dieser Ermächtigung endet am 31. Dezember 2002, obwohl die Rechtslage und der Sachverhalt, die die Anwendung der fraglichen Vereinfachungsmaßnahme in der Vergangenheit rechtfertigten, sich nicht geändert haben.

(6) Die Kommission hat am 17. Juni 1998 einen Vorschlag für eine Richtlinie des Rates [7] zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG bezüglich des Vorsteuerabzugs vorgelegt, dessen Annahme die beabsichtigte Ausnahmeregelung in den meisten Fällen, d.h. bei in der Gemeinschaft ansässigen Steuerpflichtigen, gegenstandslos machen würde.

[7] ABl. C 219 vom 15.7.1998, S.16.

(7) Die Ermächtigung ist daher bis zum Inkrafttreten der genannten Richtlinie, längstens jedoch bis zum 31. Dezember 2006, falls die Richtlinie bis dahin noch nicht in Kraft getreten sein sollte, zu verlängern.

(8) Die Ausnahmeregelung hat keine negativen Auswirkungen auf die MwSt-Eigenmittel der Gemeinschaften -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 2 der Entscheidung 2000/91/EG wird das Datum 31. Dezember 2002 ersetzt durch "31. Dezember 2006".

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Königreich Dänemark und das Königreich Schweden gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am [...]

Im Namen des Rates

Der Präsident