10. 7. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 168/5 
79/196/EWG beabsichtigt, den Anwendungsbereich um 
zwei Zündschutzarten zu erweitern, nämlich Verguß­
kapselung „m" und Eigensicherheitssysteme „i", da 
hierfür ebenfalls inzwischen europäische Normen 
bestehen (EN 50028 und EN 50039). 
3) Gleichzeitig sollen elektrostatische Handsprüheinrich­
tungen (EN 50050 und EN 50053 Teile 1, 2, 3), für die 
auch neue Normen vorliegen, in den Entwurf einbezo­
gen werden. 
4) Die Zündschutzarten der elektrostatischen Handsprü­
heinrichtungen fallen unter den Anwendungsbereich 
des Artikels 1 der Richtlinie 79/116/EWG. Der Richtli­
nienvorschlag beabsichtigt die Anpassung an den 
technischen Fortschritt und die Verwirklichung des 
freien Warenverkehrs. Gegen die Ergänzung des Artikels 1 und die Aufnahme der neuen Normen in 
Anhang I bestehen keine Bedenken. Die Umsetzung der 
Richtlinie bis zum 1. Juli 1992 ist durchführbar. Der 
Ausschuß nimmt ferner zur Kenntnis, daß eine umfas­
sende Revision der Vorschriften für elektrische Betriebs­
mittel, die alle Bereiche einschließen soll, sich bereits in 
Vorbereitung befindet. 
Geschehen zu Brüssel am 25. April 1990. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alberto MASPRONE 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über bestimmte Ausgaben im 
Veterinärbereich (l) 
(90/C 168/05) 
Der Rat beschloß am 14. Februar 1990, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 198 
des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenanntem Vorschlag zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft und Fischerei nahm 
ihre Stellungnahme am 5. April 1990 an. Berichterstatter war Herr Storie-Pugh. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 276. Plenartagung (Sitzung vom 25. April 1990) 
einstimmig die folgende Stellungnahme. 
Allgemeine Bemerkungen 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß begrüßt diesen 
Vorschlag, da er die finanziellen Voraussetzungen dafür 
schafft, das veterinärrechtliche Programm durchzuführen 
und im weiteren Verlauf die Gefahr eines Scheiterns des 
gemeinschaftlichen Tiergesundheitsplans zu verringern. 
Ferner ermöglicht er Ausgaben in Bereichen, für die es 
bislang keine Haushaltslinie gab. Der Ausschuß hofft, daß 
Mittel in angemessener Höhe bereitgestellt werden, damit 
nicht versucht wird, die Gelder allzu knapp zu verteilen. 
Obwohl sich der gesamte Vorschlag bezüglich der Auswahl 
der Prioritäten durch ein starkes fakultatives Element 
auszeichnet, was auch erforderlich ist, legt der Ausschuß 
doch größten Wert auf die Feststellung, daß den in 
Artikel 3 Absatz 5 dargelegten Entschädigungsmaßnah­
men oberste Priorität eingeräumt werden sollte. Der Anteil, 
den die Mitgliedstaaten zu den Ausgaben für Entschädi­
gungen beitragen, könnte möglicherweise durch Einspa­
rungen im Bereich der Grenzkontrollen erhöht werden, um 
eine 100% ige Entschädigung der Erzeuger zu ermöglichen. 
Dies hätte außerdem den Vorteil, daß den Viehzüchtern 
und anderen Betroffenen ein größerer Anreiz dafür geboten 
0) ABl. Nr. C 84 vom 2. 4. 1990, S. 1. würde, einen Seuchenverdacht bereits im allerersten 
Stadium zu melden. In jedem Fall müssen die Zahlungen an 
die Landwirte rasch erfolgen. 
Besondere Bemerkungen 
Artikel 3 Absatz 1 
Es sollte die „Aujeszkysche Krankheit" (Pseudowut) 
hinzugefügt werden. Die Einbeziehung weiterer Krankhei­
ten, wie z.B. der infektiösen Rindertracheitis (IRT) und der 
Maedi-visna (Viruskrankheit der Schafe), könnte später 
erwogen werden. 
Artikel 3 Absatz 1 
Für die „Dermatitis nodularis" sollte (zumindest in der 
englischen Fassung) eine bessere wissenschaftliche Defini­
tion gefunden werden. Möglicherweise könnte der Virus 
genannt werden, um die Pseudo-Dermatitis nodularis 
auszuschließen, die durch den Herpesvirus hervorgerufen 
wird. 
Artikel 3 Absatz 2 
— Erster Gedankenstrich: 
Es sollten die Worte „unter gebührender Berücksichti­
gung des Umweltschutzes" hinzugefügt werden. 
Nr. C 168/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 10. 7. 90 
— Zweiter Gedankenstrich: 
Der Text sollte durch „sowie der sonstigen desinfizier­
baren Materialien und Gerätschaften, einschließlich der 
Transportmittel" erweitert werden. 
Artikel 7 Absatz 1 
Das Wort „unmittelbar" sollte gestrichen werden, da auch 
andere als die hier genannten geographischen Aspekte eine 
Bedrohung darstellen können. 
Artikel 7 Absatz 3 
In der dritten Zeile sollten im Interesse der Klarheit nach 
„Impfungen" die Worte „in der Pufferzone" eingefügt 
werden. 
Am Ende des Absatzes sollte angefügt werden: 
„Alle Zahlungen erfolgen so schnell wie möglich." 
KAPITEL 3 
Artikel 16 
Es sollten zwei weitere Gedankenstriche hinzugefügt 
werden: 
„—der Einführung von Ausbildungsprogrammen für 
Viehzüchter betreffend Haltungssysteme, die den 
Tierschutz sicherstellen und die Früherkennung 
möglicher Probleme für Gesundheit und Wohlbe­
finden ermöglichen; 
1. Einleitung 
1.1. Das Erfordernis höherer Produktivität und besserer 
Qualität der landwirtschaftlichen Produktion zwingt die 
Erzeuger zum Kauf von Arten und Sorten aus anderen 
Regionen, wodurch einheimische Züchtungen ins Hinter­
treffen geraten. 
1.2. Das auf diese Weise von einer Region in die andere 
„verpflanzte" Vermehrungsgut — Sämlinge und Saatgut — 
(!) ABl. Nr. C 31 vom 9. 2. 1990, S. 8. — der Einführung von Ausbildungsprogrammen für 
die Fahrer von Kraftfahrzeugen betreffend die 
erforderlichen Maßnahmen für den Tierschutz und 
die Früherkennung möglicher Probleme für die 
Gesundheit und das Wohlbefinden." 
Der Inhalt dieser beiden Punkte entspricht bereits früher 
geäußerten Standpunkten des Ausschusses. 
Artikel 19 
In Anbetracht des Verbraucherschutzes und der Auswir­
kungen auf die Liberalisierung des Handels sollte eine 
Beteiligung der Gemeinschaft an einzelstaatlichen Pro­
grammen zur Tilgung der Schwamm-Enzephalopathie der 
Rinder erwogen werden. 
Artikel 47 
Im letzten Absatz sollten die Worte „soweit wie möglich" 
gestrichen werden, da der Eindruck entsteht, als mache die 
Kommission bei der Berücksichtigung der Stellungnahmen 
des Ständigen Veterinärausschusses Unterschiede. 
Geschehen zu Brüssel am 25. April 1990. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alberto MASPRONE 
ist zuweilen mit schädlichen Organismen (als solche oder in 
ihrer Wirtfunktion) verseucht, die in den Gebieten der 
Neuanpflanzung/Aussaat nicht vorkommen und Pflanzen­
epidemien hervorrufen können, deren wirtschaftliche und 
soziale Folgen verheerend sind und die sich in manchen 
Fällen durch die neuen Umwelt- oder Anbaubedingungen 
noch stärker ausbreiten. 
1.3. Die Strategie, die bisher von der Gemeinschaft zur 
Verringerung dieser Gefahren verfolgt wurde, beruht 
hauptsächlich auf Präventivmaßnahmen, insbesondere in 
Form von Kontrollen und Pflanzenquarantänen an den 
Grenzen der Mitgliedstaaten, auf der Grundlage harmoni-Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 77/93/ 
EWG über Schutzmaßnahmen gegen die Verbreitung schädlicher Organismen für Pflanzen und 
Planzenerzeugnisse in den Mitgliedstaaten (*) 
(90/C 168/06) 
Der Rat beschloß am 6. Februar 1990, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 198 des 
EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenanntem Vorschlag zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft und Fischerei nahm 
ihre Stellungnahme am 5. April 1990 an. Berichterstatter war Herr Roläo Goncalves. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 276. Plenartagung (Sitzung vom 25. April 1990) 
einstimmig die folgende Stellungnahme.