Abschlussbericht des Anhörungsbeauftragten (1)

(Sache AT.40023 — Grenzübergreifender Zugang zu Pay-TV)

Verpflichtungszusagen von Sky, Disney, NBCUniversal, Sony Pictures und Warner Bros.

(2019/C 132/05)

(1) Der vorliegende Bericht betrifft einen Beschlussentwurf über Verpflichtungszusagen nach Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates (2) (im Folgenden „Beschlussentwurf“). Der Beschlussentwurf ist an Universal Studios International B.V., Universal Studios Limited und Comcast Corporation (zusammen „NBCUniversal“), CPT Holdings Inc., Colgems Productions Limited und Sony Corporation (zusammen „Sony Pictures“), Warner Bros. International Television Distribution Inc. und Warner Media LLC (zusammen „Warner Bros.“), The Walt Disney Company und The Walt Disney Company Limited (zusammen „Disney“) sowie Sky UK Limited und Sky Limited (3) (zusammen „Sky“) gerichtet. NBCUniversal, Sony Pictures, Warner Bros. und Disney werden im Folgenden zusammen als „die Studios“ bezeichnet.

(2) Dies ist der zweite Abschlussbericht des Anhörungsbeauftragten im Zusammenhang mit der Wettbewerbssache AT.40023. Der erste Abschlussbericht betrifft den Beschluss der Kommission vom 26. Juli 2016 (4) („Paramount-Beschluss“), mit dem Verpflichtungzusagen von Paramount Pictures International Limited (ehemals Viacom Global (Niederlande) B.V.) und Viacom Inc. (zusammen „Paramount Pictures“) für rechtlich bindend erklärt wurden (5).

(3) Die Sache AT.40023 betrifft Klauseln (die „in Rede stehenden Klauseln“) in bestimmten bilateralen Lizenzvereinbarungen zwischen Sky einerseits und jedem der Studios, Twentieth Century Fox Telecommunications International Inc. (zusammen mit Twenty-First Century Fox Inc., „Fox“ (6)) sowie Paramount Pictures andererseits. Bestimmte in Rede stehende Klauseln untersagen es Sky bzw. schränken Sky in seinen Möglichkeiten ein, unaufgeforderten Anfragen von Verbrauchern, die zwar im Europäischen Wirtschaftsraum („EWR“), aber außerhalb des Vereinigten Königreichs oder Irlands ansässig und wohnhaft sind, nach Verbraucher-Pay-TV-Diensten nachzukommen. Die übrigen in Rede stehenden Klauseln schreiben NBCUniversal, Sony Pictures, Warner Bros., Fox sowie Paramount Pictures vor, es Pay-TV-Sendern, die im EWR, aber außerhalb des Vereinigten Königreichs und Irlands ansässig sind, zu untersagen oder sie darin zu beschränken, unaufgeforderten Anfragen von Verbrauchern, die im Vereinigten Königreich oder in Irland ansässig sind oder ihren Wohnsitz haben, nachzukommen.

(4) Am 23. Juli 2015 erließ die Kommission eine Mitteilung der Beschwerdepunkte‚ in der sie zu dem vorläufigen Schluss gelangte, dass die in Rede stehenden Klauseln einen Verstoß der Universal Studios International B.V., Comcast Corporation, Disney, Sony Pictures, Warner Bros., Fox, Paramount Pictures und Sky („Adressaten der Mitteilung der Beschwerdepunkte“) gemäß Artikel 101 AEUV und Artikel 53 des EWR-Abkommens darstellen.

(5) Vom 3. bis 5. August 2015 haben alle Adressaten der Mitteilung der Beschwerdepunkte Einsicht in die Kommissionsakte genommen. Nach einem Briefwechsel mit Sony Pictures betreffend deren Antrag auf Zugang zu den Informationen, die der vorläufigen Beurteilung unter Randnummer 267 der Mitteilung der Beschwerdepunkte zugrunde lagen, übermittelte die GD Wettbewerb jedem Adressaten der Mitteilung der Beschwerdepunkte den vollen Wortlaut der Fußnote 132 der Mitteilung der Beschwerdepunkte. Kein Adressat hat sich diesbezüglich an mich gewandt.

(6) Am 16. Dezember 2015 gewährte die GD Wettbewerb nach dem Briefwechsel mit Sky sowie Warner Bros. und Fox Zugang zu nichtvertraulichen Fassungen von Teilen der schriftlichen Erwiderungen auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte der anderen Adressaten.

(7) Nach Prüfung der Anträge von Sky, Fox, Warner Bros. und insbesondere NBCUniversal gewährte die GD Wettbewerb den Adressaten der Mitteilung der Beschwerdepunkte Zugang zu nichtvertraulichen Fassungen der schriftlichen Stellungnahmen interessierter Dritter (7). Alle Adressaten der Mitteilung der Beschwerdepunkte erhielten die Möglichkeit, schriftlich zu diesen Bemerkungen Stellung zu nehmen.

(8) Alle Adressaten der Mitteilung der Beschwerdepunkte haben innerhalb der von der GD Wettbewerb gesetzten oder gegebenenfalls verlängerten Frist schriftlich zur Mitteilung der Beschwerdepunkte Stellung genommen und eine mündliche Anhörung beantragt (8).

(9) Die mündliche Anhörung dauerte drei Tage (vom 18. bis zum 20. Januar 2016). Alle Adresssaten der Mitteilung der Beschwerdepunkte und 11 interessierte Dritte nahmen an der mündlichen Anhörung teil.

(10) Der Paramount-Beschluss vom 26. Juli 2016 machte die von Paramount Pictures angebotenen Verpflichtungszusagen, mit denen die von der Kommission in der Mitteilung der Beschwerdepunkte vorgebrachten Bedenken ausgeräumt werden sollten, rechtsverbindlich. Am 12. Januar 2018 beendete die Kommission das Verfahren in der Sache AT.40023, soweit es Paramount Pictures betraf.

(11) Am 12. Januar 2018 leitete die Kommission infolge von Änderungen in der Unternehmensstruktur von NBCUniversal ein Verfahren nach Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 773/2004 in Bezug auf Universal Studios Limited ein. Am selben Tag erließ die Kommission eine ergänzende Mitteilung der Beschwerdepunkte hinsichtlich NBCUniversal, in der sie zu der vorläufigen Schlussfolgerung gelangte, dass die betreffenden in Rede stehenden Klauseln eine Zuwiderhandlung gegen Artikel 101 AEUV und Artikel 53 EWR-Abkommen durch NBCUniversal darstellen. NBCUniversal erwiderte auf diese ergänzende Mitteilung der Beschwerdepunkte schriftlich innerhalb der festgesetzten Frist. Von seinem Recht auf mündliche Anhörung machte das Unternehmen keinen Gebrauch.

(12) Ebenfalls am 12. Januar 2018 erließ die Kommission ein Sachverhaltsschreiben an die Studios, Fox und Sky (zusammen die „Adressaten des Sachverhaltsschreibens“), mit dem diese über weitere Beweismittel in Kenntnis gesetzt wurden, auf die sich die Kommission in der Mitteilung der Beschwerdepunkte oder der ergänzenden Mitteilung der Beschwerdepunkte nicht ausdrücklich gestützt hatte, die aber zur Untermauerung der vorläufigen Schlussfolgerungen in der Mitteilung der Beschwerdepunkte und der ergänzenden Mitteilung der Beschwerdepunkte von Bedeutung sein könnten.

(13) Nach der Veröffentlichung des Sachverhaltsschreibens gewährte die Kommission den Adressaten des Sachverhaltsschreibens Akteneinsicht in der Sache AT.40023. Einige Anträge auf weitere Akteneinsicht wurden an mich weitergeleitet. Ich habe Teile dieser Anträge bewilligt und den Rest abgelehnt.

(14) Nach der Veröffentlichung des Sachverhaltsschreibens beantragten einige interessierte Dritte Zugang zu einer nicht vertraulichen Fassung dieses Dokuments, um hierzu Stellung zu nehmen. Ich habe die Anträge abgelehnt, da interessierte Dritte von der GD Wettbewerb bereits über Art und Gegenstand des Verfahrens informiert wurden (die sich durch das Sachverhaltsschreiben nicht geändert haben) und ihre Bemerkungen bereits übermittelt hatten.

(15) Am 25. Oktober 2018 bot Disney Verpflichtungszusagen an, um die in der Mitteilung der Beschwerdepunkte zum Ausdruck gebrachten Bedenken der Kommission auszuräumen („Disney‘s ursprüngliche Verpflichtungszusagen“).

(16) Am 9. November 2018 veröffentlichte die Kommission eine Mitteilung nach Artikel 27 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 (im Folgenden „erste Mitteilung“), in der sie den Sachverhalt und Disneys ursprüngliche Verpflichtungszusagen zusammenfasste und Dritte aufforderte, innerhalb eines Monats nach Veröffentlichung der ersten Mitteilung zu diesen Verpflichtungszusagen Stellung zu nehmen (9).

(17) Am 12. und 13. Dezember 2018 boten NBCUniversal, Sony Pictures, Warner Bros. und Sky Verpflichtungszusagen an, um die in der Mitteilung der Beschwerdepunkte und der ergänzenden Mitteilung der Beschwerdepunkte zum Ausdruck gebrachten Bedenken der Kommission auszuräumen.

(18) Am 21. Dezember 2018 veröffentlichte die Kommission eine zweite Mitteilung, in der der Sachverhalt und die von NBCUniversal, Sony Pictures, Warner Bros. und Sky angebotenen Verpflichtungszusagen zusammengefasst und Dritte aufgefordert wurden, innerhalb eines Monats nach dem Datum der Veröffentlichung der zweiten Mitteilung zu diesen Verpflichtungszusagen Stellung zu nehmen (10).

(19) Zu Disneys ursprünglichen Verpflichtungszusagen und den Verpflichtungszusagen von NBCUniversal, Sony Pictures, Warner Bros. und Sky gingen bei der Kommission Stellungnahmen von zehn Parteien ein.

(20) Am 5. Februar 2019 präzisierte Disney bestimmte Aspekte seiner Verpflichtungszusagen.

(21) Im Beschlussentwurf wird festgestellt, dass angesichts der geänderten Verpflichtungszusagen von Disney und der von NBCUniversal, Sony Pictures, Warner Bros. und Sky angebotenen Verpflichtungszusagen kein Anlass mehr für ein Vorgehen gegen die Studios und Sky besteht und das Verfahren gegen die Studios und Sky unbeschadet des Artikels 9 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 daher eingestellt werden sollte.

(22) Nach meinem Dafürhalten haben alle Beteiligten in dieser Sache ihre Verfahrensrechte wirksam ausüben können.

Brüssel, 26. Februar 2019 Wouter WILS

(1) Nach den Artikeln 16 und 17 des Beschlusses 2011/695/EU des Präsidenten der Europäischen Kommission vom 13. Oktober 2011 über Funktion und Mandat des Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren (ABl. L 275 vom 20.10.2011, S. 29) (im Folgenden „Beschluss 2011/695/EU“).

(2) Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln (ABl. L 1 vom 4.1.2003, S. 1). (im Folgenden „Verordnung (EG) Nr. 1/2003“).

(3) Sky Limited war ehemals Sky Plc.

(4) Beschluss der Kommission vom 26. Juli 2016 in einem Verfahren nach Artikel 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Artikel 53 des EWR-Abkommens (Sache AT.40023 — Grenzübergreifender Zugang zu Pay-TV), C(2016) 4740 final.

(5) Abschlussbericht des Anhörungsbeauftragten — Grenzübergreifender Zugang zu Pay-TV-Inhalten — Verpflichtungszusagen von Paramount (AT.40023) (ABl. C 437 vom 25.11.2016, S. 3).

(6) Am 14. Dezember 2017 kündigte Disney an, eine Vereinbarung über den Erwerb des gesamten oder der weit überwiegenden Mehrheit des Kapitals der Twenty-First Century Fox Inc. getroffen zu haben, die wiederum das gesamte oder zumindest die weit überwiegende Mehrheit des Kapitals von Twentieth Century Fox Telecommunications International Inc. hielt. Der Vollzug dieser Übernahme steht derzeit noch aus.

(7) In der Sache AT.40023 habe ich 26 interessierte Dritte anerkannt: ANICA, Associazione Nazionale Industrie Cinematografiche Audiovisive Multimediali; APA — Asociace Producentů v audiovizi, z.s; Association des Producteurs de Cinéma; BEUC (Europäisches Büro der Verbraucherverbände); BT Group plc; C More Entertainment; Danish Producers’ Association; DTS, Distribuidora de Televisión Digital S.A.; EFADs — European Film Agency Directors Association; European Producers Club; Groupe Canal+; FAMA — Film and Music Austria; FAPAE; Film Producers Netherlands; KIPA — polnische Handelskammer für audiovisuelle Hersteller; La Liga — Liga Nacional de Fútbol Profesional; Polish Film Institute; Producers Alliance for Cinema and Television Limited; ProSiebenSat.1 Media SE; Spitzenorganisation der Filmwirtschaft e.V.; Swedish Film & TV Producers Association; The British Film Institute; The Football Association Premier League Limited; UPFF — Union des Producteurs Francophones de Films; VOFTP — Vlaamse Onafhankelijke Film & Televisie Producenten — und Zentropa.

(8) Mit Ausnahme von Sky Plc; das Unternehmen hatte sich nicht zur Mitteilung der Beschwerdepunkte geäußert.

(9) Mitteilung der Kommission nach Artikel 27 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates in der Sache AT.40023 — Grenzübergreifender Zugang zu Pay-TV (ABl. C 403 vom 9.11.2018, S. 17).

(10) Mitteilung der Kommission nach Artikel 27 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates in der Sache AT.40023 — Grenzübergreifender Zugang zu Pay-TV (ABl. C 460 vom 21.12.2018, S. 32).