ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(79)384
Vol.1979/0137

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(79)384 endg.
Brüssel-den16Juli1979
VORSCHLAG FÜREINERICHTLINIE DESRATES
ÜBERDIEGEFAHREN SCHWERER UNFALLE
BEIBESTIMMTEN INDUSTRIELTÄTIGKEITEN
(vonderKommission demRatvorgelegt)
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/
K0M(79)384endg.

BEGRÜNDUNG
\ . '
\
I.EINLEITUNG
DiedurchIndustrietätigkeiten verursachten schwerenUnfällemitgefährlichen
Substanzen,dieindenletztenJahrenindenverschiedenen Mitgliedstaaten
vorgekommen sind,habenmitRechtdieöffentliche MeinungdieSozialpartner
unddieBehördenaufdenPlangebrachtunddiebetroffenen Kreiseinder.
Gemeinschaft dazuveranlaßt,MaßnahmenzurVerhütungsolcherUnfälleundzur
BegrenzungihrerAuswirkungen aufdenMenschenunddieUmwelteingehend zu
prüfen.'
UnfällewieFlixborough imJahre1974BeekimJahre1975undSevesound
Parfredona imJahre1976sindnureinigeBeispieleuntervielen,dieschwere
Konsequenze fürdieMenscheninnerhalboderausserhalb desBetriebsunddie
Umweltnachsichgezogenhaben.AlledieseBeispieleunterstreiebendie-,
Notwendighkeit ,dieKontrollen zuverstärken undsachbezogener zugestalten,
dieeinerseitsdieIndustrieselbstundandererseits dieöffentlichen Stellen
überdiepotentiellgefährlichen,Industrietätitgkeiten ausübenmüssen.
DieDebattennachdemUnfallvonSevesosowohlimEuropäischen Parlament
alsauchimRatgebenfürdieKommission denAusschlagdazu,diesenRicht-
linienvorschlag auszuarbeiten .
Erst'Kürzlich,am27.4.1979,infolgedesUnfallsinVelbert,hatdasEuro*'
päischenParlamentseineEinladung andieKommission erneuert,soschnell
wiemöglichVorschläge zudiesemThemazuunterbreiten .
DieserRichtlinienentwurf gehörtindenRahmenderAktionsprogramme aufdem
GebietdesUmweltschutzer undderSicherheit undGesundheit amArbeitsplatz
undistdasErgebnisverschiedener ArbeitenderKommission,dieauchein­
schlägigeStudien,Erörterungen mitdereuropäischen chemischenIndustrie
imRahmendesCEFICundErörterungen mitdennationalen Sachverständigen im
RahmeneinerAd-hoc-Gruppe,diesechsVollsitzungen abgehalten hat,um­
fassen.

-2-
DieKommission hat.außerdemeinebefürwortende Stellungnahme desBeratenden
Ausschusses fürSicherheit/HygieneundGesundheitsschutz amArbeitsplatz
erhalten.
FernerhabendreiMitgliedstaaten :dieNiederlande,dasVereinigte Königreich
undItalien,derKommissionihreAbsichtmitgeteilt,spezifische Vorschriften
aufdemGebietderGefahrenschwereUnfällezuerlassen.Insbesondere ist
indenNiederlanden einsolchesGesetz1977verabschiedet worden.
DiePolitikderVerhütungschwereUnfällestellteinenwichtigenAspekt
einer"harmonischen Entwicklung desWirtschaftsleben "gemäßArtikel2des
Vertragsdar..
Sieistmitwirtschaftlichen Auswirkungen verbunden,derenAusmaßerstdurch
dieindustrielle Entwicklung deutlichgewordenist.DiederzeitinderGe­
meinschaft bestehende sehrgroßeDiskrepanz inInhaltundAnwendungderVor­
schriftenaufdemGebietderGefahrenschwererUnfällebringtzwangsläufig
Wettbewerbsverzerrungen undnegativeEffektefürdasguteFunktionieren des
Gemeinsamen Marktesmitsich,insbesondere durchihrenEinflußaufdie
Gestehungsprei sederErzeugnisse .
FernerkönnenvoneinemGebietderGemeinschaft zumanderenunterschiedliche
ZwängemitBezugaufdieArtdereinerKontrolleunterliegenden Industrie-
tätigkeiten unddiedabeiberücksichtigten DatenzuungleichenInvestitions-
bedingungen führen.EinsolcherRiehtlinienvorschlag istdaheraufGe­
meinschaftsebene durchausgerechtfertigt .

.GESETZLICHE LAGEBETREFFEND DIEINDUSTRIETÄTIGKEITEN INDENMITGLIED­
STAATEN;WELCHEGRÖSSEREUNFÄLLEHERVORRUFEN KÖNNTEN
IndenneunMitgLiedstaaten derGemeinschaft gibtesseitJahreneine
ReihevonGesetzenundRechts-undVerwaltungsvorschriften zumSchutzedes
Menschen undderUmwelt.
Ursprünglich zumeistzurWiedergutmachung etweigerSchädenbestimmt,
wurdensieimLaufederJahreentwedermitHilfeneuerRechtsvorschriften
oderaberdurchdieÜbertragung oderAusweitung derZieledervorhandenen
Rechtsvorschriften immerstärkeraufdenSjchutzzunächst desMenschen und
dannderUmweltausgerichtet .
Sosinddiebestehenden Kontroll-undVerhütungsmechanismen betreffend
bestimmteSchadstoffe undVerunreinigungen ,dieaufmenschliche Tätig­
keitenzurückzufuhren sind,sektoralgegliedert undaufverschiedene
Verwaltungsbehörden verteilt.
Imwesentlichen aufdieBekämpfung derVerschmutzung oderdenSchutz
derArbeitnehmer unternormalenBetriebsbedingungen imZusammenhang mit
einerIndustrietätigkeit ausgerichtet ,sinddieRechtsvorschriften häu­
figunvollständig imbezugaufdieGefahrenschwereUnfälle.
Elementen vonGesetzenundVerordnungen überdenKampfgegendieGefahren
schwererUnfälledurchbestimmtenIndustrietätigkeiten findensichim
allgemeinen odersektoralen Rechtsvorschriften überdieUmweltoderdie
Bekämpfung derVerschmutzung durchbestimmteAnlagen,inallgemeinen
Rechtsvorschriften überGesundheitschutz undüberSicherkeit amArbeits­
platzsowieüberVolksgesundheit ,alsauchimRechtsvorschriften über
Raumordnung .
-)
DieNotwendigkeit einerVerstärkung dieserMechanismen istinver­
schiedenenMitgliedstaaten zumAuseruckgebrachtworden.

-4-
Wichtigste Rechtsvorschriften indenMitgliedstaaten
*
Belgien
DieheutegültigenRechtsvorschriften überungesunde,unzuträgliche
odergefährliche Manufakturen undWerkstätte,hervorgegangen ausdem
Napoleonische Erlaßvom15.Oktober1810unddemGesetzvom5.Mai
1888,istindieVorschriftensammlung fürdenArbeitsschutz (11.Februar
1946)aufgenommen,siehteinevorherige Genehmigung fürdenBauund
dieBetreibung der(aufgrundeinerNomenklatur )alssolcheeingestuften
Einrichtungen vor.DerAntragaufGenehmigung enthältobligatorische
Informationen (insbesondere Pläne)sowiediezurVerhütungoderVerringe­
rungderBelästigung derNachbarschaft vorgesehenen Maßnahmen .
AntragundEntscheidung bildenGegenstand einesAushangsundinbe­
stimmtenFälleneinerschriftlichen Mitteilugn andieunmittelbaren
Nachbarn desBetriebs.
DieständigeÜberwachung undKontrolledervorgeschriebenen Betriebs­
bedingungen erfolgenhauptsächlich durchtechnische Beamte,diefreien
ZugangzudenAnlagenhaben.
Dänemark '
MitdemGesetzüberdenSchutzderNaturundderUmweltvom13.Juni
1973wirdeinGenehmigungssystem imStadiumdesBaubeginnsfürneue
umweltverschmuzende Betriebe (Listenbetriebe )undfürbestimmte Ände­
rungenvorhandener-Betriebe eingeführt .Eskönnenindessenaußerdem
«
immernochspätereVorschriften währenddesBetriebsdurchgesetzt
werden,unddievorhandenen AnlagenkönnenGegenstand einschränkender
Maßnahmenodergegebenenfalls vonVerbotenwerden.
MitdemAntragaufGenehmigung sindPläneundBeschreibungen zumVer­
ständnisdesVorhabenssowieAngabenüberArtundAusmaßderderzei­
tigenoderzuerwartenden Verunreinigung sowieüberAbhilfemaßnahmen
einzureichen .

-5-
DieAnhörungundInformation derÖffentlichkeit sindnichtvorgesehen.
DasGesetzverlangtvomVerantwortlichen derIndustrietätigkeit deren
Überwachung undinsbesondere dieMitteilung vonBetriebsstörungen oder
Pannen,dieeineumfangreiche Verschmutzung verursachen können,an
dieBehörden.
Bundesrepublik Deutschland
DasBundes-Imissionsschmutzgesetz vom15.März1974siehteinSystem
vonGenehmigungen fürAnlagenmitbeträchtlichen EmissionenoderKon­
zentrationen vonAnlagenvor(aufderBasisvonimGesetzfestgeleg­
tenKriterienundeineListedergenehmigungspflichtigen Anlagenkate-
goriendurchVerordnungfestgelegt).
EineGenehmigungistfürdenBauundBetriebneuerAnlagensowiefür'
denUmbauvorhandener AnlagenerforderIicht.Außerdemsindvereinfachte,
wenigerverbindliche undnichtoffenkundige Verfahrenvorgesehen.
ImAntragaufGenehmigung sindgenaueAngabenüberdietechnischen
Anlagen,Verfahren,ArtundMengederStoffe,Emissionen,Maßnahmen
zumSchutzederArbeitnehmer,derbenachbarten Bevölkerung undder
/Umweltzumachen.
AllezweiJahrewerdendieAngabenaufdenneuestenStandgebracht.
DieÖffentlichkeit wirdkonsultiert (öffentliche Anhörungen,dieje­
dochaufdiePersonenbeschränktsind,dieEinwändegeltendgemacht
haben),hatjedochnurZugangzueinerZusammenfassung derUnterlagen,
wenndieseBetriebsgeheimnisse enthalten.SiewirddurchdieAmtsblät­
terunddieLokalpresse überdieEntscheidung informiert.
DieVerordnung vom25.3.1975überArbeitsplätze sieht,wasFeuer-und
Explosionsgefahr betrifft,dieErstellung vonPlänenfürdenNotfall
innerhalbderUntersuchungen unddieDurchführung vonSicherheits-
übungenvor.

-6-
Frankreich
GrundlagederGesetzgebungistderErlaßvon1810(s.Belgien).Er
wurdegeändertdurchdieGesetzevom19.Dezember1917und19.Juli
1976.DieZielediesesGesetzesbetreffendieZuträglichkeit der
Nachbarschaft ,dieGesundheit,Sicherheit,Volksgesundheit ,Landwirt­
schaft,denSchutzderNaturundderUmwelt,dieErhaltungvonLand­
schaftenundBauwerken.DieListederunterdasGesetzfallenden An­
lagen,dieeinerGenehmigung zurEröffnung (dienachöffentlichen Er­
hebungengewährtwird)odereinerMeldepflicht unterliegen,bildet
GegenstandeinerNomenklatur .
Dievorhandenen AnlagengenießenGewohnheitsrechte werdenjedochvon
derInspektionsdienststelle fürgenehmigungspflichtige Anlagenüberwacht
undhabenbestimmteFormalitäten zuerfühlenundgegebenenfalls tech-,
nischeMaßnahmendurchzuführen .
DieUnterlagenfürdiederGenehmigung vorausgehende Erhebung-die
derÖffentlichkeit zurVerfügungstehen)müssenKartenundPläneder
AnlageundderUmgebung,eineUmweltverträglichkeitsprüfung ,eine
Untersuchung überdieGefahrenvonUnfällenundüberAbhilfemittel ,
sowieeine"AnmerkungüberdieÜbereinstimmung derAnlagemitden
Hygiene-undSicherheitsvorschriften enthalten.
DieOffenkundigkeit derErhebungsowiederendgültigen Entscheidung
wirddurchAushangundVeröffentlichung indenLokalzeitungen gewähr­
leistet.DieÜberwachung derAnlagenwirdvonInspektoren durchgeführt,
diejederzeitübereinBesichtigungsrecht verfügen.Ausserdem mußauf
dassehrwichtigeGesetzvom10.Juli1976überdenNaturschutz hinge­
wiesenwerden,dasUmweltverträglichkeitsprüfungen obligatorisch macht.
ImRahmendes"CodedeTravail"(Arbeitsbestimmungen )bestehenAnord­
nungeninbezugaufFeuer-undExplosionsgefahr amArbeitsplatz,die
sichsowohlaufVorschriften bezüglichderEinrichtung (Auswirkung )
desVerfahren,aberauchaufdasVerhaltenimSchadensfall erstrecken.

-7-
(Dekretvom15.3.1930bezüglichEinrichtungen indenenbesondersbrenn­
bareFlüssigkeiten eingelagert oderberarbeiten werden,undvom19.11.1962
bezüglich Schutzmaßnahmen fürArbeiter,diemitelektrischen Stromarbeiten)
DasDekretvom20.3.1979 imRahmendergleichen"Code",dasdieWeiterbildun
inBetriebsschutzmaßnahmen betrifftverstärktdiebestehenden Anordnungen
inbezugaufdieInformationderArbeiter,besondersfürdasVerhalten
.imSchadenfall .
Irland
Esgibtkeinallgemeines Kontrollsystem fürbestimmteBetriebe,sondern
lediglichEinzelgesetze (GesetzüberdieVolksgesundheit von1878,Alkali
Actvon1906,GesetzüberdieLokalverwaltung von1963und1976,Raum-
ordnung).Letzteresehenfürneuegefährliche Betriebe (bestimmtnach
denEmissionen undfürNutzungsveränderungen Genehmigungen vor.
ι·
AußerdemkanneinRaumordnungsgremium nebendenPlänenundallgemei­
nenAngabenüberdieAnlageeineUmweltverträglichkeitsprüfung ver­
langen.
DasPlanungsverfahren istvollkommenöffentlich;alleerforderlichen
Maßnahmen könnenjeweilsvonFallzuFallvondenRaumordnungsbehörden
getroffen werden,dieüberdieInspektions-undÜberwachungsbefug -
nisverfügen.

Italien
DieRechtsvorschriften sindäußerstverschiedensartig .EsgibteinGe­
setzmitglobalerZustä,digkeit :TestoünicoüberdieGesundheitsgesetze
von1934.
AusderVielzahlvonsektoralenVorschriften sindindessenzweiwich­
tigeGesetzezuerwähnen:dasGesetz"Nr.615"von1966"Maßnahmen
gegendieLuftverschmutzung "oder"Antismog"-Gesetz unddasGesetz
Nr.219von1976"RegelnzumSchutzderGewässergegenVerschmutzung "
oder"GesetzMerli",mitdenendieArtikeldesGesetzesvon1934auf­
gehobenwerden.
GemäßdenGesundheitsgesetzen unterliegendieungesundenIndustrien
einerSystemvorherigenMeldepflicht .
Am"Antismog"-Gesetz sindtechnischeBerichtevorgesehen währenddas
GesetzMerliGenehmigungen verlangt.
EsbestehenkeineVorschriften überdieOffenkundigkeit derErhebung
und.Entscheidung .
InAnbetrachtderVielzahlvonSystemensehensichdieitalienischen Be­
hördennunmehrveranißt,neueRechtsvorschriften auszuarbeiten ,mitdenen
dieKontrollederIndustrietätigkeiten rationeller undkoärentergestal­
tetwerdenkann.
Luxemburg
DasGesetztzom16.4.1979übergefahrenträchtige ,gesundheitsschädliche und
Betriebemiterschwerten Arbeitsbedingungen ebensowiediegrossherzogliche
Verordnung vom16.4.1979,diediegesundheitsschädlichen ,gefahrenträchtigen
undmiterschwerten BedingungenarbeitendenBetriebeauflistenundklassi­
fizieren,stellteneinevollkommene Reformderköniglichgrossherzoglichen
Erlassevon1872und1913dar,dieabgeschafft wurden.

DurchdasGesetzvom16.4.1979werdenall^-Industriebetriebe oderalleEin­
richtungenoderHerstellungsverfahren abgedeckt,derenExistenz,Betrieb .
oderAusführungSchadensfälle oderUnannehmlichkeiten bereitenkönnen,seies
inbezugaufdieSicherheit,dieSauberkeitoderdieArbeitsbedingungen
fürdieÖffentlichkeit,dieNachbarschaft oderBelegschaft,seiesfürdie
Umwelt. ' /
AnträgefüreineBetriebserlaubnis fürdenindieserDirektiveangegebenen
Betriebstyp sindzurichtenandie"Inspection duTravailetdesMines".
DerAntragaufBetriebserlaubnis mussAngabenenthaltenüberTypundLage
desBetriebes,dieAusrüstung unddieVerfahren,dieungefähreAnzahlder,,
produzierten odergelagertenGüter,diegeplantenMassnahmenzurVerhinderung
oderVerringerung derUnannehmlichkeiten ,die,derBetriebbereitenkönnte,,
sowiedieungefähreZahlderBeschäftigten . ■<
Die"InspectionduTravailetdesMines"kannsichzujederZeitversichern,
obdieBedingungenerfülltsind,diedieAusübungdesBetriebesgemässdem
vorliegenden Gesetzregeln. - v
■ v■1''. ■
Niederlande
Genehmigungssysteme sindeinerseitsineinemallgemeinenGesetzvorge­
sehen,d.h.einGesetzüberSchadstoffevon1952,gefolgtvoneiner.Ver­
ordnung,inderdiegehehmigungspf IichtigenBetriebeaufgeführtsind,
sowieandererseits insektoralenGesetzen(Luft,Wasser).
DieseGesetzegeltensowohlfürdieErrichtung,undInbetriebnahme
alsauchfürÄnderungendesBetriebsundverlangeneineBeschreibung
desStandortsunddesFunktionieren sowiederUmweltschutzmaßnahmen .
DieBevölkerungwirdkonsultiert,dochgibtesimmerMöglichkeiten
fürVertrauIichkeit.

-10-
DieseGesetzeenthaltenindessenunterschiedliche Bedingungen überdie
Mengederbeizubringenden Informationen bzw.denGradderOffenkundig-
keiteinesAntrags. '
FerneristimParlamenteinallgemeines GesetzüberdenUmweltschutz .
eingebracht worden,deseineVereinheitlichung derGesetzvorschriften
aufderEbenederVerfahren zumZielhat.
Außerdemwirdvorgeschlagen ,eineUmweltverträglichkeitsprüfung vorzu­
schreiben.
Andererseits istdasGesetzüberSicherheit von1934,dasdemSchutzeder.
Arbeitnehmer dient,1977revidiertwordenundenthältnundieVerpflich­
tungzurErstellungeinesausführlichen Sicherheitsberichts ,indemunter
anderemdieUnfallgefahren unddieMaßhahmen imFalleeinesUnfallsinner­
halbdesBetriebsanzugebensind.
'Vereinigtes Königreich
"ahlreichesektoraleGesetzehabendieÜberwachung derumweltschädlichen
odergefährlichen BetriebeunddenSchutzderUmweltzumGegenstand.Zu
nennenistderAlkaliActvon1906.
Insbesondere mußaufdenHealthandSafetyatWorkAct(vom31.Juli1974)
hingewiesen werden.DiesesöesetztschütztsowohldieArbeitnehmer alsauch
dieBevölkerung imallgemeinen .
InAnwendungdiesesGesetzesistderEntwurfeinerRegelungüberschwere
Unfälleausgearbeitet worden,derzufolgedieindustriellen Anlageneiner
Mitteilungspflicht unterliegen,undzwarentwederdurcheineeinfache
ErklärungodereinenSicherheitsbericht (Hazardsurveyreport),indem

-11-
»
\
detaillierte AngabenüberdieStoffe,dieAnlagen,dieUnfallge-
fahrenfaktoren ,dieVerhütungs-undKontrollmaßnahmen sowiedie
Notstandsp läneenthaltensind.
DieVerpflichtung zurMitteilung aufderBasisvonArtundMengeder
implizierten Stoffegiltfürdieneuenunddievorhandenen Anlagenim
Fallemaßgeblicher Änderungen undmußallezweiJahreaufdenneuesten
Standgebrachtwerden.

-12-
III-KOMMENTARE ZUDIESEMRICHTLINIENENTWURF
1.Allgemeines
JedeIndustrietätigkeit bringtGefahrenfürdenMenschenunddie
Umweltmitsich.DiesekönneninzweiKategorienunterteilt werden:
-Einerseits diesystematischen GefahrenunternormalenBetriebs­
bedingungen indenAnlagen(z.B.einegewisseKonzentration eines
gefährlichen StoffesinderArbeitsatmosphäre odereingewisses
Emissionsniveau inderUmwelt);
-andererseits dieaußergewöhnliche GefahrenunteranormalenBetriebs
bedingungen,d.h.dieGefahrenvonUnfällen:Explosionen,Bränden,
massivenEmissionengefährlicher Stoffebeiunkontrollierter Ent­
wicklungderTätigkeit..
DieserRichtlinienvorschlag erfaßtdiezweiteKategorie vonGefahren
undsoll,soweitmöglich,dazubeitragen schwereUnfällezuverhüten
bzw.sofernsietrotsallemauftreten,ihreFolgenzubegrenzen.
DieGefahrenschwereUnfällehängenweitgehend vonderArtderbetref
fendenStoffe,ihrerMenge,derArtdestechnischen Verfahrens und
demStandortderIndustrietätigkeit ab.
Daesunrealistisch wäre,voneinemNullrisiko zusprechen,besteht
dasersteZieldarin,schonimStadiumderPlanungderAnlagesowie
währenddesBetriebsdieWahrscheinlichkeit solcherUnfälledurch
Untersuchung derMöglichenUrsachen,Kontrollederkritischen .Punkte,
Vorhersehen derVerkeltung vonEreignissen,diesieauslösenkönnten,
durchFestlagen umsostrengerer Sicherheitsmaßnahmen alsFaktoren
-vorhandensind,diedieFolgenfürdenMenschenunddieUmwelt
beiUnfällenerhöhenwürden,zuverringern .

-13-
DasnächsteZielbestehtdarinzuvermeiden,daßeinsolcherUnfall
zueinerKatastrophe wirdunddaherdieFolgensogutwimöglich
zubegrenzen.Esmüssenüberwachungs-undSicherheitseinri cfcitungen
eingebaut undNotstandspläne ausgearbeitet werden.
WelcheIndustrietätigkeiten müßtenalsoGegenstandeinerKontrolle
bilden?NachwelchenKriteriensollensiebestimmtwerden?Einaus­
schlaggebender ParameteristdieArtderbeiderIndustrietätigkeit
eingesetzten <?deranfallenden Stoffe.AußerdemhatdieGemeinschaft seit
1967Rechtscorschri ftengeschaffen undbeträchtliche Erfahrungen auf
demGebietdergefährIichenStoffeundderKriterienfürihreEin­
stufunginGefahrenkategorien erworben.Dazugehörtunteranderemdie
Richtlinie von1967übergefährliche Stoffe.IndersechstenÄnde­
rungdieserRichtlinie,^iedurchdenRatam19.Juni1979angenommen ,
wurde,isteineMitteilungspflicht füralleneuenStoffevorihren
Inverkehrbringen vorgesehen .
DieserRichtlinienvorsch lagführteineRegelungein,mitdereinSystem
vonGemeinschaftsnormen fürdiedemInverkehrbringen vorausgehende
Phase,d.h.dieProduktionsphase ,geschaffen werdensoll.IhrAnwen­
dungsbereich erstrecktsichsomitaufdieIndustrietätigkeiten ,bei
denendieinderRichtlinie von1967festgelegten Kategorien von
gefährlichen Stoffeneingesetzt werdenoderanfallen,d.h.explosions-
gefährliche,brandfördernde ,leichtentzündliche ,brennbare,giftige,ge'
sundheitschädli cheätzende,reizende,undfürdieUmweltgefähr-
licheStoffe.
DaessichumeineIndustrietätigkeit handelt,müssenauchdiePro-
duktionsstufen berücksichtigt werden,indenensolcheStoffeauftreten
können,d.h.fürdastechnische Verfahrenerforderliche Stoffe,Fer­
tigprodukte,Nebenprodukte oderRückstände .

DieMengederbeieinerIndustrietätigkeit anfallendengefährlichen Stoffe
istnatürlichnichtgleichgültig ;sowurdenSchätzungenfürMindestmengen
berechnet,diezueinemschwerenUnfallführenkönnten.NachdiesemPara­
meterkönnendieIndustrietätigkeiten ausgewähltwerden,dieeinersys­
tematischen Kontrolleunterworfen werdenmüssen.ErstinzweiterLinie
folgtdieBedeutungderTechnologie,diesosicherwiemöglichgewählt
werdenmuß,unddesStandorts,umderMenschenunddieUmweltzuschüt­
zen. ' •.',
.•■T
À
DieRichtlinienvorschlag giltsowohlfürneueIndustrietätigkeiten ,sowie
Änderungen,dieAuswirkungen aufdieSicherheiteinerIndustrietätigkeit
ausüben,alsauchfürvorhandeneIndustrietätigkeiten ,denenjedoch
gewisseFristeneingeräumt werden.
Mankanndavonausgehen,daßderRichtlinienvorschlag auszweiTeilenbe­
steht,diedurchzweiverschiedene Auswendungsbereiche abgegrenztsind.
DerersteTeilspieltdieRolleeinerRahmenrichtLiniefüralleIndustrie-
tätigkeiten,einschließlich bestimmterLagerungsbedingungen ,beidenen
gefährliche StoffewiesieallgemeininderRichtliniedesRates67/548/EWG
beschrieben sind,eingesetzt werdenoderanfallenkönnen.Erenthältdie
allgemeineForderung,daßdieerforderlichen MaßnahmenzurVerhütung
derUnfälleundzurBegrenzungihrerFolgengetroffenwerden,einSicher-
heitsberichterstelltwird,derdenzuständigen BehördenzurVerfügung
zustellenist,sowieeineInformation derArbeitnehmer undderbenachbar­
tenBevölkerungerfolgt.
DerzweiteTeilgiltinsbesondere fürIndustrietätigkeiten ,beidenen
besondersgefährlicheStoffeeingesetztwerdenoderanfallenkönnen,
dieineinerListeunddurchKriterieninderRichtliniedefiniert
sindderübereinebestimmteMengehinausinderIndustrietätigkeit
anfallenbzw.einfallen können.

-15-
Dasfüreinesystematischere KontrollederSicherheit dieserIndustrie-
tätigkeiten gewählteVerfahrenbestehtausderVorlageeinesnochein­
gehenderenSicherheitsberichts betreffenddieStoffe,Anlagenundet­
waigenschwererUnfälledurchdenFabrikanten beidenzustä,digen Be­
hörden.DieserBerichtumfaßtinsbesondere eineAnalysederZuverläs­
sigkeitderAnlagenundsolldieGefahrenaufzeigen,diefürdenMen­
schenunddieUmweltdamitverbundensind,sowiedieerforderlichen
Sicherheitsmaßnahmen . ,
DerAnwendungsbereich wurdebegrenzt,umdiezuständigen Behördennicht
durcheinezugroßeZahlvonMitteilungen zuüberschwemmen ,diejedeKon­
trolleunmöglich machenwürde,wobeierjedochsoausgelegtist,daß
erdieindenletztenJahrenaufgetretenen schwerenUnfälleumfaßt.
DasMitteilungsverfahren hatdenVorteil,einenkontinuierlichen Dia­
logzwischendenverschiedenen beteiligten Parteienzuermöglichen .
DieRolledergutkoordinierten öffentlichen Stellenmüßteaufdie
Überprüfung derSicherheitsuntersuchungen ,dieBewertungderErgebnisse
undausgewählte Maßnahmen sowiedieKontrolleihrerAnwendung undWirk­
samkeitausgerichtet sein.SiebehaltensichindessendasRechtvor,
jederzeitdievonihnenfürnotwendiggehaltenen Maßnahmenvorzu­
schreiben .
■I
Esistaußerdemwichtig,dieArbeitnehmer unddiebenachbarte Bevölke­
rungüberdiemöglichenGefahrenzuunterrichten undsieandenVer-
hütungs-undSicherheitsmaßnahmen zubeteiligen,undimübrigensodie
Wirksamkeit derSicherheitsmaßnahmen zuerhöhen.
FernersiehtderRichtlinienvorschlag dieMitteilung schwereUnfälle
andiezuständigen BehördenunddieErstellungeinerDatenbanküber
dieUnfalIgefahreriunddiebishereingetretenen schwerenUnfällevor,
umdieVerhütung zuverbessern .

-16-
Soistbeispielsweise diezurAnalysederTatsachen zuihrerAuslegung,zur
BewertungderErgebnisse unerläßliche StatistikeinwichtigesInstrument zur
Verbesserung undAktualisierung derMittelzurUnfallverhütung -mitdemdie
.ι
gewonnenen Erfahrungen ausgetauscht undgenutztwerdenkönnen.
2.Kommentare zueinigenArtikelnderRichtlinie
Artikel 3
DieserArtikel-erläutertdasallgemeinePrinzip,demzufolge derFabrikant
allenotwendigen Maßnahmentrifft,umschwereUnfällezuverhütenunddie
Unfallfolgen fürdenMenschenunddieUmweltzubegrenzen .
Artikel 4
DieserArtikelbehandelteinerseits c:e'Jhersachung derDurchführung
dergemäßArtikel3vorgesehenen Maßnahmen,d.h.dieErstellung eines
Sicherheitsberichts fürdiezuständigen Behörden,undandererseits die
Information undAusbildung derArbeitnehmer unddieUnterrichtung der
benachbarten Bevölkerung .
Artikel 5
Alswichrigster Artikel-zusammenmitAnhangII-derRichtlinie legter
fest,welcheAngabeninJderMittelungenthaltenseinmüssen:Informationen
überdieStoffe,dieAnlagenunddieVerständebeieinemmöglichenschweren
Unfall.
DieseMitteilungistregelmäßig aufdenneuestenStandzubringen.

- 4 .
-17- . -
Artikel7
l •\
DieserArtikellegtdieZuständigkeiten dervondenMitgliedstaaten benannten
Behördenfest:insbesondere PrüfungderMitteilungen ,Erstellung vonNot-
standsplänen ausserhalb,MassnahmenzurVerhütungschwererUnfälle ,oderBe--
t
grenzungihrerFolgen,Durchführung vonInspektionen undÜberprüfungen .
\ ä
Artikel 8
InAbsatz?sindAbweichungen fürdiebestehenden Industrietätigkeiten vor­
gesehen:eineFristvoneinemweiterenJahrzurAnwendungallerVorschriften ,
bzw.eineFristvondreiJahrenzurAnwendung vonArtikel5,dieabernurauf
dieStoffe'begrenztist,dieinderbesonderenListeinAnhangIIaufgeführt
sind,umnichtaufeinmaldiebeträchtliche Anstrenung zufordern,allevor­
handenenStoffegleichzeitig zuprüfen. ,■"
Artikel9
betrifftdieInformation,diederFabrikamt -derziständigenBehördeüberalle
schwerenUnfällevorlegenmuss. *
' - ; •
'\'.. '"- % :■:
Artikel10
legtdieAngabenfes,t,'diedieMitgliedstaaten derKommission vorlegenmüssen »
einenAuszugausdenMitteilungen überdiemitderArtderIndustrietätigkfcit
sow'e -nitschwerenUr.fcllenverbundenen Gefahren. .-
* .. .■
Artikel11
betrifftdieErrichtungeinerDatenbankdurchdieKommission,inderdiein
AnwendungvonArtikel'10eingegangenen Informationen zusammengef asstwerden
i\/ ■. ■
unddiedenMitgliedstaaten zurVerfugungsteht,sowiec'ifOrgrrisoticr -eines
Informationsaustausches .

-18-
Artikel 15
DasVerfahren desAusschusses zurAnpassungderAnhängeIII,IVundV
/
andentechnischen Fortschritt .
DiesesgiltebenfallsfürAnhangII1),soferndieÄnderungen aufder
Grundlage vonAnhangII2)erfolgen.MitanderenWortenmussdiebesondere
ListederStoffe,derenMitteilungobligatorisch ist,indemMasseange­
passtundergänztwerden,wiedieStoffeineinerderKategorien LD50
oderLK50gemässAbsatz2vonAnhangIIeingestuft werden.Dasändertin
keinerWeisedenAnwendungsbereich desRichtlinienvorschlags /bedeutet
jedoch,dassdieaufeinenMangelanGenauigkeit derWerteLD50oder
LK50zurückzuführende Unsicherheit desmitteilenden Fabrikanten sowie
derzuständigen Behördebehobenwerdenkann.Damitwirdausserdemder
Fabrikant vonderSuchenachDatenoderderDurchführung vonVersuchen
beieinemStoffentlastet,derindiebesondereListeaufgenommen
wordenist. '^
AnhangI'
ErlegtdieKategoriengefährlicher StoffeunddieunterenMengengrenz-
wertefest,diefürdieAufnahmeeinigerLagerindievondiesem
Richtlinienvorschlag erfasstenIndustrietätigkeiten verantwortlich sind.
DieKategoriengefährlicher StoffewerdennachMassgabedeseffektiven
Vorhandenseins grosserBeständefestgelegt .
i
AnhangII
EngmitArtikel5verbundenerhälterdieKriterienfürdieAnwendung
des'Mitteilungsverfahrens .DiesesindzweierleiArt:einerseits eine
besondereListederStoffeoderKategorien vongefährlichen Stoffen:

-19-
■■ ■/" .■' '■ . '
1.krebserregende StoffeinIndustrieprozessen ,derenAuswirkungen sich
beimMenschenselbstnacheinemsehrkurzenKontaktbemerkbar machen
\
.könnte,oderdieinderUmweltvorkommen undfürdiedermengenmassige
Schwellenwert durchAnalogiemitdengiftigstenStoffenfestgelegt
wurde;
^2.giftigeGase;
3.explosionsgefährliche oderleichtentzündliche GaseundFlüssigkeiten .
s • ■ .
' \ • 1
JedemStoffoderjederKategorie vonStoffenentspricht einunterer
Schwellenwert ,vondemandieMitteilungobligatorisch ist.
Andererseits enthälteineTabelleWerteskalen fürakute -Toxizität
-(LD50oral,LD50kutain,LK50durchEinatmen)mitdenentsprechenden
,Schwellenwerten .
IV.ANHÖRUNG DESEUROPÄISCHEN PARLAMENTS UNDDESWIRTSCHAFTS-UND-'_
SOZIALAUSSCHUSSES '' •"""
DadieserRichtlinienvorschlag aufdenArtikeln100und235desVertrags
zur,GründungderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft beruht,müssendas
Parlament und'derWirtschafts-undSozialausschussangehörtwerden.

VORSCHLAG FÜR EINE RICHTLINIE DES RATES UBER DIE
GEFAHREN SCHWERER UNFÄLLE BEI BESTIMMTEN INDUSTRIETÄTIGKEITEN
DER RAT DER EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf denVertrag zurGründung derEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,insbesondere auf dieArtikel 100und235 ,
auf Vorschlag derKommission ,
s
nach Stellungnahme desEuropäischen Parlaments ,
nach Stellungnahme des Wirtschaf ts-und Sozialausschusses ,
inErwägung nachstehender Gründe :
Die Ziele und Grundsätze einer Umweltpolitik der Gemeinschaft sind
indenAktionsprogrammen derEuropäischen Gemeinschaften fürden
Umweltschutz vom 22.November 1973 (1)und vom 17»Mai 1977 (2)
festgelegt .Dabei gilt insbesondere derGrundsatz ,dass diebeste
Politik darin besteht ,Umweltbelastungen von vornherein
zuvermeiden .DertechnischeFortschrittsolltedahersoverstanden und
gelenkt werden ,dass ervon derSorge denSchutz derUmwelt
getragen wird .
(1)ABl.Nr.C112vom20.12.1973
(2)ABl.Nr.C139 vorn13.6.1977

2.
DieZiele einer JPölitikd©rG©ro©inschsft zumSchutz vonSicherheit und
Gesundheit amArbeitsplatz sind inderEntschliessung des
Rates vom29«Juni 1978 über einAktionsprogramm der
Eurppäischen Gemeinschaften fürSicherheit undGesundheitsschutz
amArbeitsplatz (3)festgelegt .Dabei gilt insbesondere der
Grundsatz ,dass diebeste Unfallverhütung ■
darin besteht ,denAspekt
der Sicherheit indie verschiedenen Stadien der Planung ,
der Produktion und des Betriebs einzubeziehen und dieMenschen durch
Ausbildung undAufklärung zueinem sicherheits -undgesundheitsbewußten
Verhalten zuerziehen .
Der mit Beschluss 74/325/EWG des Rates (4)
eingesetzte Beratende Ausachuss fürSicherheit ,Arbeitshygiene
undGesundheitsschutz amArbeitsplatz ist gehört worden .
(3)ABl.Nr.C165vom11.7.1978,
(4)ABl.Nr.L185vom9-7.197^,

Sicherheit und Gesundheitsschutz amArbeitsplatz sowie der
Schutz derBevölkerung und derUmwelt erfordernes,bestimmten
Industrietätigkeiten ,durchdieschwereUnfälleverursachtwerden
können,besondereAufmerksamkeit zuwidmen.IndenletztenJahrenhaben
sichinderGemeinschaft eineReihesolcherUnfälleereignet,diever­
hängnisvolle FolgenfürdieArbeitnehmer unddarüberhinausfürdieBe­
völkerungunddieUmweltmitsichgebrachthaben.
j
Die Unterschiede zwischen den indeneinzelnen
Mitgliedstaaten geltendenbzw.inVorbereitung
befindlichen Rechtsvorschriften über Massnahmen zurVerhütung
schwerer Unfälle und zurBegrenzung ihrer Folgen fürdenMen­
schenunddieUmweltkönnen zuungleichen Wettbewerbsbedingungen
führenundsichsounmittelbar aufdesFunktionieren des
Gemeinsamen Marktes auswirken .EineAngleichung dereinschlägigen
Rechtsvorschriften aufgrundvonArtikel100desVertragserscheint
daherdringendgeboten.

Diese Angleichung derRechtsvorschriften muss miteiner Aktion der
Gemeinschaft Hand inHand geben ,mit dereines derZiele der
Gemeinschaft auf dem ,Gebiet des Schutzes der Umwelt ,der
Sicherheit und der Gesundheit amArbeitsplatz verwirklicht
'-Α
werden soll .Daher müssen gewisse spezifische Bestimmungen
vorgesehen werden .Dadie zudiesem Zweck erforderlichen
Aktionsbefugnisse nicht imVertrag vorgesehen sind ,muss
Artikel 235 desVertrags angewendet werden .
/
Bei allen gewerblichen Tätigkeiten ,beidenen gefährliche
Stoffe eingesetzt werden oder werden können ,und diebeischweren
Unfällen fürMensch undUmwelt schwerwiegende Folgen haben können ,
#muss derHersteller alle notwendigen
Vorkehrungen treffen ,umsolche Unfälle zuverhüten undihre Aus­
wirkungen inGrenzen zuhalten
Jeder Fabrikant muss einen Sicherheitsbericht
erstellen , .umdieGefahren schwerer Unfälle
abzuschätzen und dadurch ihre Wahrscheinlichkeit zu
' ' '
veringern#

DieAusbildung und Information derArbeitnehmer kann in
besonderem Masse schwere Unfälle verhüten
und die Unfallsituation beherrschen helfen .
\
Die Abhaltung vonSicherheitsübungen innerhalb des
darüber hinaus
Unternehmens kann^dazu beitragen , .dieFolgen schwerer
Unfälle wesentlich zuverringern .
Personen ,dieausserhalb derAnlage von einem schweren Unfall betrof
fenwerden könnten ,müssen ingeeigneter Form über die
über die
etwaigen Gefahren und/Sicherheitsmassnahmen beieinem solchen
Unfall unterrichtet werden .
ImFalle vonIndustrietätigkeiten , beidenen besonders gefährliche
Stoffe inbestimmten Mengen verwendet werden oder werden können ,
ist ausserdem die Erstattung eines ausführlichen Sicher -
heitsberichts andiezuständigen Behörden vorzusehen ,
damit dieGefahr schwerer Unfälle verringert wird und
geeignete Massnahmen ergriffen werden ,umderen Folgen abzuschwächen .

6.
*
Für jede dieser «Industrietätigkeiten müssen
Notstandspläne innerhalb undausserhalb vonAnlagen ausgearbeitet
werden ,indenen ein schwerer Unfall passieren könnte ,um
.eine solche Situation rasch undkoordiniert meistern zukönnen .
• ■
Wenn sich ein *schwerer Unfall ereignet ,muss der Fabrikant die
zuständigen Behörden sofort unterrichten und ihßft die
erforderlichen Angaben mitteilen ,dieesihnen ermöglichen ,die
Auswirkungen desUnfalls abzuschätzen .
Eine Analyse derUnfallgefahren jenach Art derIndustrietätig -
keit sowie dieAuswertung der schweren Unfälle
aufGemeinschaftsebenekönnen wesentlich dazu betragen ,
die Gefahren schwerer Unfälle dergleichen Artund ihre Folgen
inZukunft zuverringern -
ι
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
\

Artikel 1
DieseRichtliniebezweckt dieVerhütungschwererUnfälle,die
durchbestimmteIndustrietätigkeiten verursachtwerdenkönnen,und
eineBegrenzungderUnfallfolgen fürMenschundUmwelt.
ImSinnedieserRichtlinie sind:
a)Industrietätigkeiten
-alleTätigkeiten ineinemIndustriebetrieb ,einschliesslich der
dazugehörigen TransporteundLagerungeninnerhalbdesBetriebes,
beideneneinodermehreregefährliche Stoffeinphysikalischen
oderchemischenProzesseneingesetztwerdenbzw»anfallenkönnen,
dieimFalleeinesschwerenUnfallsschwerwiegende Folgenfürden
Menschen,insbesonderedieArbeiter*unddiebenachbarteBevölkerung,
dieUmweltnachsichziehenkönnen;
-JedesonstigeLagerungunterdenin.AnhangIfestgelegten
Bedingungen ;

-2-
b)Stoffe
Chemische Elemente und deren Verbindungen ,wie sienatürlich vorkom­
menoder inderProduktion anfallen ;
c)gefährliche Stoffe
Stoffe ,die zudenKategorien gefährlicher Stoffe gerechnet werden
können ,dieinderRichtlinie desRates 67/548/EWGvom27»Juni 1967
zurAngleichung derRechts -undVerwaltungsvorschriften fürdieEin­
stufung ,Verpackung undKennzeichnung gefährlicher Stoffe
inderFassung vom (2)definiert sind ;
d)Fabrikant
Jede Person ,dieeine Industrietätigkeit gemäss diesem Artikel aus­
übt ;
/ I
e)schwerer Unfall
Grössere Emissionen ,Brände oder Explosionen durch dieunkontrollier­
teEntwicklung einer Industrietätigkeit ,diesofort oder später eine
ernste Gefahr für die Menschen innerhalb oder ausserhalb des Betriebs
1undfürdieUmwelt zuFolge haben undbeidenen einoder mehrere ge­
fährliche Stoffe anfallen .
Artikel 2 N
^Von dieser Richtlinie ausgenommen sind :
-Nuklearanlagen undAnlagen zurAufarbeitung radioaktiver Stoffe undMateria­
lien , '
(1)ABl .Nr.
(2)ABl .Nr.196vom16.8.1967 ,

-3-
-militärische Einrichtungen ,
-dieHerstellung von Sprengstoff ,
-derBergbau und
-Anlagen zurVernichtung vongiftigen undgefährlichen Abfällen ,fürdie
Gemeinschaftsregelungen gelten .
9
' Artikel 3
DieMitgliedstaaten legen dieerforderlichen Bestimmungen fest ,umden Fabri­
kant beiallen inArtikel 1definierten Industrietätigkeiten zurErgreifung dernot­
wendigen Massnahmen zuveranlassen ,dieschwere Unfälle verhüten undderen Folgen
fürMensch undUmwelt begrenzen sollen .
Artikel 4
1. DieMitgliedstaaten treffen dieerforderlichen Massnahmen ,damit derFa­
brikant
-einen Sicherheitsbericht über die Gefahren schwerer Unfälle ausarbeitet
undihngemäss Artikel 7zurVerfügung derzuständigen Behörden hält ;
-jeden ,deraufdemWerksgelände arbeitet ,über dieGefahren schwerer Un­
fälle beiderIndustrietätigkeit aufklärt ;

-4-
-dieentsprechenden Vorkehrungen trifft ,damit jeder ,deraufdem
Betriebsgelände arbeitet ,über dieSicherheitsmassnahmen für
schwere Unfälle bei derIndustrietätigkeit unterrichtet und ent­
sprechend ausgerüstet wird ;
-regelmässig Sicherheitsübungen abhält ; j
-dienach obigen Gedankenstrichen festgelegten Bestimmungen regelmässig auf
' denneusten Stand bringt »
2. DieMitgliedstaaten treffen dieerforderlichen Massnahmen ,damit die
Personen ,dieausserhalb desBetriebs voneinem schweren Unfall betrof fen
werden könnten ,ingeeigneter Weise über die inFrage kommenden Ge­
fahren undSicherheitsmassnahmen beieinem solchen Unfall aufgeklärt
werden , '
Artikel 5
1. Wenn beieiner Industrietätigkeit gemäss Artikel 1einoder mehrere
gefährliche Stoffe ,dieden inAnhang IIaufgeführten Kriterien ent­
sprechen ,eingesetzt werden oder anfallen können alä : " '
-fürdentechnologischen Prozess notwendige Produkte ,
-Endprodukte ,
-Nebenprodukte ,
-Rückstände .
/
A

-5-
sotreffen dieMitgliedstaaten unbeschadet desArtikels 4dieerforderli­
chen Massnahmen ,damit derFabrikant denzuständigen Behörden gemäss Ar­
tikel 7eine Mitteilung mitfolgenden Angaben vorlegt :
a)Informationen über dieStoffe ,diedeninAnhang IIfestgelegten Kri­
terien entsprechen :
-dieinAnhang IIIaufgelisteten Angaben ;
-diePhase derTätigkeit ,indersieauftreten bzw .auftreten können
-Menge(Grossenordnung );
-chemisches und/oder physikalisches Verhalten imProduktionsprozess ;
-Formen ,diesieimFalle vorhersehbarer Fehlentwicklungen annehmen
oder indie siesich umwandeln können ;
-andere imProzess anwesende gefährliche Stoffe .
b)Informationen über dieProduktionsanlagen :
-geographischer Standort derProduktionsanlagen undvorherrschende
Witterungsverhä Itnisse;
-durchschnittliche Anzahl der auf demBetriebsgelände beschäftigten
Personen ;
-allgemeine Beschreibung dertechnologischen Prozesse ;
-Grenzen der Sicherheit dertechnischen Ausstattung ,Kontroll Systeme
für dieProduktionsverfahren ;
-Analyse derZuverlässigkeit derAnlagen ,Beurteilung derGefahren
schwerer Unfälle undBeschreibung dergeplanten Verhütungsmassnah -
men .

-6-
·>
/
c)Informationen Uber mögliche schwere Unfallsituationen :
-Notstands pläne ,einschliesslich derSicherheitsausstattung ,der
Alarmsysteme undderHilfsmittel ,diebeischweren Unfällen in-^
nerhalb desBetriebs vorgesehen sind ;
-Vorschläge fürNotstandspläne ausserhalb desBetriebs ;
-Name desSicherheitsbeauftragten undseiner Stellvertreter ,die
befugt sind ,ineigener Verantwortung dieNotstandspläne einzu­
leiten und diezuständigen Behörden gemäss Artikel 7zualarmie­
ren .
' *
2. Beineuen Produktionsanlagen istdieinAbsatz 1vorgesehene Mitteilung
innerhalb einer angemessenen Frist denzuständigen Behörden vorzulegen ,
bevor dieIndustrietätigkeit aufgenommen wird »
3» DieinAbsatz 1vorgesehene Mitteilung istregelmässig aufdenneuesten
Stand zubringen «
Artikel 6
Beijeder Aenderung einer Industrietätigkeit gemäss Artikel 1,dieAuswirkungen
aufdieGefahren schwerer Unfälle haben könnte ,treffen dieMitgliedstaaten ge­
eignete Massnahmen ,damit derFabrikant
-eine Aenderung der Sicherheitsmassnahmen und desSicherheitsberichts
gemäss Artikeln 3und4vornimmt ,
-diezuständigen Behörden gemäss Artikel 7vonjeder Aenderung derAngaben in
derMitteilung gemäss Artikel 5innerhalb einer angemessenen Frist unterrich­
tet ,bevor dieAenderung derIndustrietätigkeit vorgenommen wird .

-7-
Artikel 7
1. DieMitgliedstaaten errichten oder benennen diezuständige(n )BehördeCn ),
dieunbeschadet derHaftung desFabrikanten dieAufgabe hat (haben ),
-dieMitteilung gemäss Artikel 5sowie jede Aenderung gemäss Artikel
6entgegenzunehmen ;
-die darin enthaltenen Angaben zuprüfen ;
-dafür zusorgen ,dass einNotstandsplan und Sofortmassnahmen ausser -
halb desBereichs dermitgeteilten Industrietätigkeit ausgearbeitet
werden ;
und ,falls erforderlich ,
-zusätzliche Auskünfte einzuholen ,
-nach Anhörung desFabrikanten jederzeit fürdieeinzelnen Verfahren
dermitgeteilten Industrietätigkeit geeignete Massnahmen vorzuschrei­
ben ,umschwere Unfälle zuverhüten
und Massnahmen zurBegrenzung der Unfall folgen vorzusehen .

-8-
2. Diezuständigen Behörden werden beauftragt :
-regelmässig Inspektionen amStandort dermitgeteilten Industrietä -
tigkeit vorzunehmen ,
-Stichprobenerhebungen über die Einhaltung derBestimmungen gemäss den
Artikeln 3und 4durchzuführen .
3. Zudiesem Zweck müssen derBetrieb und dieAnlagen denBediensteten der
zuständigen Behörden desbetreffenden Mitgliedstaates jederzeit zugäng­
lich sein *
Artikel 8
1. DieMitgliedstaaten treffen dieerforderlichen Massnahmen ,damit jede
neue Industrietätigkeit oder jede Aenderung ,dieFolgen fürdie Sicherheit
einer bestehenden Industrietätigkeit haben könnte ,inAngriff genommen werden
.kann ,wenn siedenBestimmungen dieser Richtlinie entspricht .
2. Fürdieschon bestehenden Industrietätigkeiten treten dieBestimmungen
dieser Richtlinie einJahr nach dem inArtikel 17festgelegten Datum in
Kraft .
DieBestimmungen desArtikels 5finden jedoch nurimFalle von Stoffen
oder Stoffkategorien ,diedenKriterien derbesonderen Liste inAnhang
IIentsprechen ,innerhalb vo$?eiJahren nachdeminArtikel 17festgeleg­
tenDatum aufdiese Tätigkeiten Anwendung .
Artikel 9
1. DieMitgliedstaaten treffen dieerforderlichen Massnahmen ,damit der
Fabrikant imFalle eines schweren Unfalls :

-9-
a)diezuständigen Behörden gemäss Artikel 7umgehend darüber unter­
richtet ;
b)ihnen unverzüglich ,sobald sieihmbekannt sind ,
-dieUmstände desUnfalls ,
-dieimplizierten gefährlichen Stoffe ,
-dieverfügbaren Angaben ,umdieAuswirkungen desUnfalls auf den
Menschen und dieUmwelt zubeurteilen ,
-dieeingeleiteten Sofortmass nahmen mitteilt ,
c)sieüber diemittel -undlangfristig geplanten Massnahmen unterrichtet «
Die Mitgliedstaaten beauftragen diezuständigen Behörden :
•)diesich alsnotwendig erweisenden Sofortmassnahmen sowie mittel­
*ndlangfristigen Massnahmen zuergreifen .
b)gegebenenfalls diezurVervollständigung derAnalyse desschweren
Unfalls erforderlichen Informationen einzuholen . >'
Artikel 10
DieMitgliedstaaten übermitteln derKommission einmal imJahr ,bisspätestens 31.
Dezember dieinAnhang IVaufgelisteten Angaben über dieIndustrietätig -
keiten ,dieimLaufe desJahres unter dieBestimmungen desArtikels 5fie­
len .Diese Informationen dürfen die Identität derbetreffenden Unternehmen
nicht erkennen lassen .
Darüber hinaus vinterrichten dieMitgliedstaaten dieKommission soschnell
wiemöglich über dieaufihrem Hoheitsgebiet eingetretenen schweren Unfälle
undübermitteln ihrdie inAnhang Vaufgeführten Informationen ,sobald sie
ihnen zurVerfügung stehen .

-10-
Artikel 11
1. DieKommission errichtet eine denMitgliedstaaten zurVerfügung stehen­
deDatenbank Uber
-dieGefahren schwerer Unfälle jenach Art derIndustrietätigkeit so­
wieüber geeignete Massnahmen zurVerringerung dieser Gefahren ;
-dieaufdemHoheitsgebiet derMitgliedstaaten eingetretenen schweren
Unfälle .
2. DieKommission organisiert imHinblick aufeine bessere Unfallverhütung
regelmässig einen Informationsaustausch über die inAbsatz 1dieses
Artikels genannten Fragen .
Artikel 12
1. Dievondenzuständigen Behörden inAnwendung derArtikel 5,6und 7und
vonderKommission gemäss Artikel 10eingeholten bzw .erlangten Informationen
dürfen nur fürdenZweck verwendet werden ,fürdensieangefordert wurden «
2« Die zuständigen Behörden derMitgliedstaaten und dieKommission sowie ihre
Beamten undsonstigen Bediensteten dürfen dieinAnwendung derArtikel 5,6,7und
10Absatz 1erhaltenen Informationen nicht verbreiten .Davon ausgenommen
sind die inArtikel 4vorgesehene Information derOeffentlichkeit und die
Unterrichtung derfür Sicherheit undArbeitsmedizin verantwortlichen Per­
sonen imUnternehmen ,dieandasBerufsgeheimnis gebunden sind .
3. DieBestimmungen derAbsätze 1und 2stehen derVeröffentlichung allgemein -
nerstatistischer Angaben bzw .vonInformationen über dieSicherheit ,die
keine Einzelangaben über Unternehmen oder Unternehmenszusammenschlüsse ent­
halten ,nicht imWege .

Artikel 13
Dienotwendigen Aenderungen zurAnpassung derAnhänge II,Absatz 1und
IIIbisVeindentechnischen Fortschritt werden nach demVerfahren ge-
mäss Artikel 15erLassen «
DieAenderungen desAnhangs II,Absatz 1nach demVerfahren gemäss Ar­
tikel 15können jedoch nur auf derGrundlage derinAnhang II,Absatz 2
festgelegten Kriterien erlassen werden .
Artikel 14
Eswird einAusschuss für dieAnpassung dieser Richtlinie andentech­
nischen Fortschritt -imfolgenden "Ausschuss "genannt -eingesetzt ,
der ausVertretern derHitgliedstaaten besteht und indemeinVertre­
ter der Kommission den Vorsitz führt «
y
DerAusschuss gibt sich eine Geschäftsordnung ,
Artikel 15
Wird das indiesem Artikel festgelegte Verfahren angewendet ,sobefasst
derVorsitzende denAusschuss vonsich ausoder aufAntrag desVertreters
eines Mitgliedstaates .
«
Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuss einen Entwurf der
zutreffenden Massnahmen .Der Ausschuss nimmt dazu innerhalb einer Frist
Stellung ,diederVorsitzende jenach Dringlichkeit derbetreffenden Frage
festlegen kann «Erbeschliesst mit einer Mehrheit von41Stimmen ,wobei die
Stimmen derMitgliedstaaten gemäss Artikel 148Absatz 2desEWG-Vertrags
gewogen werden .DerVorsitzende nimmt nicht anderAbstimmung teil .
a)DieKommission trifft dieinAussicht genommenen Massnahmen ,wenn sie
der Stellungnahme desAusschusses entsprechen .

b)Entsprechen dieinAussicht genommenen Massnahmen nicht derStel­
lungnahme desAusschusses oder istkeine Stellungnahme ergangen ,
soschlägt dieKommission demRatunverzüglich diezutreffenden
Massnahmen vor .DerRatbeschliesst mitqualifizierter Mehrheit .
c)HatderRatnach Ablauf einer Frist vondrei Monaten nachdem ihm
derVorschlag übermittelt worden ist ,keinen Beschluss gefasst ,
sowerden dievorgeschlagenen Massnahmen von derKommission
erlassen .
Artikel 16
Alle drei Jahre erstatten dieMitgliedstaaten derKommission Bericht
über denStand derVerhütung schwerer Unfälle aufihrem Hoheitsgebiet
sowie über dieBegrenzung ihrer Folgen beidenIndustrietätigkeiten
gemäss Artikel 1.
DieKommission erstattet dem RatunddemEuropäischen Parlament alle
drei Jahre Bericht übev dieAnwendung dieser Richtlinie .
Artikel 17
DieMitgliedstaaten treffen die zurBefolgung dieser Richtlinie er­
forderlichen Massnahmen undwenden siespätestens an.
Siesetzen dieKommission hiervon unverzüglich inKenntnis .
Die Mitgliedstaaten unterrichten dieKommission über alle innerstaat­
lichen Rechtsvorschriften ,diesieaufdemunter diese Richtlinie fal
lenden Gebiet erlassen .
Artikel 18
Diese Richtlinie istanalle'Mitgliedstaaten gerichtet .

ANHANG I
Stoffkategorien und Mengen betreffend dieLagerung
gemäss Artikel 1.2 a).Absatz 2)
STOFFKATEGORIEN MENGEN
Explosionsgefahrlich ^ 5Tonnen
Leicht entzündliche Gase und Flüssigkeiten fr 15Tonnen
Entzündlich 150 Tonnen
Brandfdrdernd fr1000 Tonnen
Diese Mengenangaben gelten füreinen Betrieb oder für eine Einheit
mehrerer Betriebe desgleichen Fabrikanten ,wenn dieEntfernimg zwi­
schen deneinzelnen Betrieben nicht mehr als 500Meter beträgt . "
Jeder brandfördernde Stoff ,derauch explosionsgefährlich ist ,fällt
automatisch unter dieKategorie "explosionsgefährlich ".

-14-
ANHANGII
KRITERIEN FUERDIEANWENDUNG VONARTIKEL3
-Dieangegebenen MengengeltenfüreinWerkoderfüreineEinheitmehre­
rerWerkedesgleichenFabrikanten ,wenndieEntfernungzwischenden
einzelnenWerkennichtmehrals500Meterbeträgt.
l)DienachstehendeStofflisteenthältdieStoffebzw.Kategoriengefährlicher
Stoffeunddieentsprechenden Mindestmengen ,derenMitteilungobligatorisch
ist.•
•StoffoderStoffkategorien Menge\
Nr.CASBezeichnung
53-96-32-Acetylaminofluoren (2-Fluorenylacetamid )"«•••• kg
92-67-14-Aminodiphenyl........................ 1kg
92-87-5Benzidin• 1kg
•Dialkylnitrosoamin •••••••••••••••••••• •1kg
60-11-7^~Dimethylaminoazobenzol ................ 1kg
648-93-51-Methyl-1-nnitrosoharns.tc^f ^............. 1kg
91-59-92-Naphtylamin 1kg
92-93-3*~Nitrodiphenyl.......... i.......... 1kg
13115-28-13-Nitro-2-Naphtylamin •••••••.. 1kg
1304-56-9Berylliumoxid ••••••••••••••••••• 1kg
542-88-1Dichlormethylather ................... 1kg!
1633-O3-61,3-Propansulton•••••••••••••••••••••• 1kg
1746-01-62,3,7,8-Tetrachlordibenzo -p-Dioxin........ 1kg
Arsenundseineanorganischen Verbindungen
1-Flüssigkeiten undGase 1kg
.-festeStoffe ..................... 500kg
7782-41-4Fluor 20t
75-44-5Phosgen........................... 20t
7782-50-5Chlor 100t
7783-06-4Schwefelwasserstoff........ ........ -100t
107-13-1Acrylnitril......................... 200t
74-90-8CyanwasserstoffsSure..................... 200t
7746-09-5Schwefeldioxid...................... 200t
75-15-0Kohlendisulfid.......'........ ....... 200t
7726-95-6Brom. 400t
7664-41-7Ammoniak 1.000t
74-86-2Acetylen........................... 20t
1333-7*-°Wasserstoff • 20t
75-21-8Aethylenoxid•••••••••••••••••,«•••»•• 50t
75-56-9Propylenoxid ••••••••••*•• 50t
OrganischePeroxide..................... 50t
Nitrozelluloseverbindungen .................. 500t
7775-09-9Natriumchlorid ......................... 5.000t
6484-52-2Ammoniumnitrat ........................ 5.000t
7782-44-7FlUssigerSauerstoff..................... 10.000t

Leichtentzündliche Gase••••••••••••••••.• 150t
Flüssigkeiten ,diebeiTemperaturen ,dieüberihremSiede­
punktliegen(Druck:1bar)undbeieinemDurck,derüber
1,34barliegt,leichtentzündlichsind,einschliesslich
derleichtentzündlichen gelöstenGase••••••••••• 200t
Flüssiggas (z.B.PropanundButanfürHausheiltszweckeund
andereGasgemische )•••••••••••••••••••. 300t
Leichtentzündliche ,unterAbkühlungverflüssigte Gase,deren
SiedepunktbeieinemDruckvon1barunter0°Cliegt... 500t
Leichtentzündliche Flüssigkeiten ........ 100.000t
DiefolgendeTabellegibtfürallesonstigengefährlichen StoffedieWertefürLD50bzw.LK50+)unddieentsprechenden Mengenan,dieeineMittei­
lungobligatorisch machen«
(+)LDaLethaldosis;LKaLethalkonzentration )
LD50(oral)'1)
mg/kgKorpergew.LD50(kutan)K'
mg/kgKörpergew.LK50^
mg/l(Luft)Menge
(kg)
1 ^1 0,02521
1<LD50^52<LD50è-100,02CLK50<0,1^500
5<LD50<2510CLD50<500,1CLK50^0,5 2.000
(1)
(2)
(3)LD50oralbeiRatten
LD50kutanbeiRattenundKaninchen
LK50durchEinatmen(4Stunden)beiRatten

-16-
ANHANGIII
I
ANGABENUNDINFORMATIONEN ,DIEINDERMITTEILUNG
GEMAESSARTIKEL5ENTHALTEN SEINMUESSEN
Kanneinederunteneingegebenen Fragennichtbeantwortet werden,sosind
dieGründedafüranzugeben.
1)ARTDESSTOFFES
ChemischeBezeichnung
Nr,CAS
Bezeichnung nachderIUPAC-Nomenklatur »
SonstigeBezeichnungen
•)
Empirische Formel
Reinheitsgrad inProzent
ArtderVerunreinigungen ,einschliesslich IsomereundNebenprodukte
WichtigsteVerunreinigungen inProzent
Nachweis-undBestimmungsmethoden inderAnlage
Beschreibung derverwendeten Methodenoderbibliographischen Angaben
VomFabrikanten vorgesehene MethodenundVorsichtsmassnahmen fürdieHandhabung ,
LagerungunddenBrandfall
VomFabrikanten vorgesehene SofortmassnahmenfürdenFalleinerunfallbedingten
Freisetzung
Möglichkeiten zurUnschädlichmachung desStoffes

ANHANGIII2
EinstufungdesStoffesaufderGrundlagederRichtlinie 67/548/EGV:
-Gefahrenkategonen
-Artderbesonderen Gefahren :Buchstabe R
-Sicherheitsratschläge :Buchstabe S
2)GRUENDEFUERDIEMITTEILUNG
AusfolgendenGründenwardieMitteilungüberdenStofferforderlich :
-ErfälltunterdieStoffliste
-DieLD50(oralbeiRatten)liegtimBereichvon•••••
DieLD50(kutanbeiRattenoderKaninchen)liegt
imBereichvon•••..
DieLD50(durchEinatmen-4Stunden-beiRatten)liegt
imBereichvon•••••
-DieMenge,dieeingesetztwirdbzw.anfallenkann,beträgt(mehrals)
Grössenordnung derMenge•••••
3)ANGABENUEBERDIEGEFAHREN
-FürdenMenschen :sofort:•••••
später:•••••
FürdieUmwelt :sofort:
später:

-18-
ANHANG IV
Angaben ,diedieMitgliedstaat enderKommission inAnwendung vonArt «10.1
übermitteln müssen
Art derTätigkeit
Stoff(e ),der (die)deninAnhang IIfestgelegten Kriterien entpricht
(entsprechen )undihre Mengen (Grössenordnung )
- Potentielle Gefahren fürdenMenschen und dieUmwelt ,diemit derArt
'derTätigkeit unddenProduktionsprozessen (Synthese )zusammenhängen »
- Notstandspläne innerhalb undausserhalb desUnternehmens (schematische
Darstellung )(einschliesslich derVerhütungsmassnahmen )

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ANHANGV
Angaben,diedieMitgliedstaaten derKommissioninAnwendungvon
Artikel10»2zuübermitteln haben
BERICHTUEBEREINENSCHWEREN UNFALL
Mitgliedstaat :
MitdemBerichtbeauftragte Behörde:
Anschrift :
1.Allgemeine Angaben
DatumundZeitpunktdesschwerenUnfalls:
Land,Kegionusw.:
Anschrift :
ArtderIndustrietStigkeit :
2«ArtdesschwerenUnfalls
Explosion//Brand/jEmissiongefährlicher
Stoffe
EmittierterStoff(emittierteStoffe)
3»Beschreibung derUmständedesschwerenUnfalls
4Durchgeführte Sofortmassnahmen

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Ursache des schweren Unfalls
festgestellt f~~7
sofern festgestellt
Menschliches Versagen
Matenalfehler
Konz eptions fehler
Fehler inderArbeitsorganisation
Sonstige
(bitte genau eingeben )nicht festgestellt
£7
£7
£7
Z7η
Art und Umfang des Schadens
a)Innerh albdesBetriebs
.–Personenschäden
-Materials chaden
-Die Gefahr besteht noch
-Die Gefahr besteht nicht mehr
b)Ausserhalb desBetriebs
-Personenschäden
-Matenalschâden
-Uraveltschâden
-Die Gefahr besteht noch
-Die Gefahr besteht nicht mehrTote
..... Verletzte
..... Vergiftungsfâlle
exponierte Personen
Z7
Z7
Z7
Tote
..... Verletzte
..... Vergiftungsfâlle
..... exponierte Personen
O
77
O
O
Mittel -undlangfristige Massnahmen undvor allem Massnahmen zurVermeidung
ähnlicher schwerer Unfälle (angeben ,soweit dieInformationen vorliegen ).