[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 19.9.2005

KOM(2005) 449 endgültig

BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

über die Maßnahmen, die auf die Bemerkungen in seinen Entschließungen zur Entlastung für das Haushaltsjahr 2003 hin getroffe n worden sind (Zusammenfassung) - Empfehlungen des Europäischen Parlaments {SEC(2005)1161}

INHALTSVERZEICHNIS

VORWORT 3

I - Antworten der Kommission auf die Empfehlungen des Europäischen Parlaments in der Entschließung betreffend die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans 2003 4

a) Horizontale Fragen 4

b) Sektorbezogene Fragen: 5

II - Entlastung des Europäischen Parlaments für den EEF 8

III - Entlastung des Europäischen Parlaments für die Agenturen 10

VORWORT

Wegen der zurzeit begrenzten Übersetzungskapazitäten wird der Bericht der Kommission über die Folgemaßnahmen zur Entlastung des Europäischen Parlaments für den Haushaltsplan 2003[1] in allen Amtssprachen der EU nur in dieser Kurzform veröffentlicht. Die vollständigen Antworten der Kommission auf die Empfehlungen des Parlaments liegen auch in einer Arbeitsunterlage der Kommission[2] vor, die in Englisch, Französisch und Deutsch veröffentlicht wird. Beide Follow-up-Berichte beziehen sich auf die vom Europäischen Parlament am 12. April 2005 angenommenen Entschließungen.

Die einzelnen Kapitel[3] dieser Zusammenfassung enthalten Verweise auf die entsprechenden Nummern der Empfehlungen in der Arbeitsunterlage der Kommission. Anhand dieser Verweise kann der Leser in der Arbeitsunterlage alle Empfehlungen - und alle von der Kommission geplanten oder bereits getroffenen Maßnahmen - finden, die sich auf ein bestimmtes Kapitel beziehen oder für ihn von besonderem Interesse sind. Daher ist es, auch wenn in der Zusammenfassung alle Fragen in den Entschließungen des Europäischen Parlaments zur Entlastung für das Haushaltsjahr 2003 behandelt werden, ratsam, für ausführlichere Informationen zu einzelnen Themen auf die Arbeitsunterlage zurückzugreifen.

Beide Berichte stützen sich auf Artikel 276 Absatz 3 EG-Vertrag und Artikel 180b EAG-Vertrag sowie auf Artikel 119 Absatz 5 der Finanzregelung für den EEF und ähnliche Bestimmungen in früheren Ad hoc-Finanzregelungen für den EEF, wonach „die Kommission alle zweckdienlichen Maßnahmen trifft, um den Bemerkungen in den Entlastungsbeschlüssen und anderen Bemerkungen des Europäischen Parlaments zur Vornahme der Ausgaben sowie den Erläuterungen, die den Entlastungsempfehlungen des Rates beigefügt sind, nachzukommen. Auf Ersuchen des Europäischen Parlaments oder des Rates erstattet die Kommission Bericht über die Maßnahmen, die aufgrund dieser Bemerkungen und Erläuterungen getroffen wurden, insbesondere über die Weisungen, die den für die Ausführung des Haushaltsplans zuständigen Dienststellen erteilt worden sind. Diese Berichte sind auch dem Rechnungshof zuzuleiten.“[4]

Die Entlastungsbeschlüsse des Europäischen Parlaments für den Gesamthaushaltsplan, den EEF und die Agenturen enthalten insgesamt 113 an die Kommission gerichtete Empfehlungen. Die Kommission ist der Auffassung, dass sie bei 45 Empfehlungen die geforderten Maßnahmen bereits getroffen hat. Für weitere 52 Empfehlungen wird sie die vom Parlament geforderten Maßnahmen treffen. 16 Empfehlungen wird die Kommission jedoch nicht nachkommen.[5]

I - ANTWORTEN DER KOMMISSION AUF DIE EMPFEHLUNGEN DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS IN DER ENTSCHLIEßUNG BETREFFEND DIE ENTLASTUNG FÜR DIE AUSFÜHRUNG DES GESAMTHAUSHALTSPLANS 2003

Als Reaktion auf den ausdrücklichen Wunsch des Europäischen Parlaments hat die Kommission einen Fahrplan für einen integrierten internen Kontrollrahmen genehmigt (KOM (2005) 252 vom 15.6.2005). Ziel ist es, in enger Zusammenarbeit mit dem Parlament und dem Rat Möglichkeiten für eine Verbesserung des existierenden internen Rahmens aufzuzeigen, um dem Rechnungshof eine angemessene Gewähr für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge geben zu können.

Der integrierte interne Kontrollrahmen wird auf den positiven Ergebnissen aufbauen, die dank der Reform des internen Kontrollrahmens der Kommission erreicht wurden.

Nachstehend eine Zusammenfassung der Antworten der Kommission auf die einzelnen Forderungen des Parlaments in den Entschließungen zur Entlastung für das Haushaltsjahr 2003.

A) HORIZONTALE FRAGEN

Zuverlässigkeit der Rechnungen (Empfehlung 3)

Die Kommission hat einen Vorschlag zur Änderung der Haushaltsordnung vorgelegt, demzufolge der Rechnungsführer die Rechnungen der Kommission abzeichnen und damit ihre Zuverlässigkeit bescheinigen soll. Hierzu müssen die Generaldirektoren in den zusammen mit den Jährlichen Tätigkeitsberichten übermittelten Zuverlässigkeitserklärungen bescheinigen, dass die Rechnungen, für die sie verantwortlich sind, richtig und umfassend sind.

Delegationsrisiko (Empfehlungen 4 und 10)

Die Kommission ist der Auffassung, dass ihr die Einführung förmlicher Offenlegungserklärungen und jährlicher Ex-post-Zuverlässigkeitserklärungen über die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge seitens der höchsten Behörden der Mitgliedstaaten einen besseren Einblick in die Verwaltungs- und Kontrollsysteme der Mitgliedstaaten verschaffen würde. Hierzu hat die Kommission vorgeschlagen, dass der Ratsvorsitz einen interinstitutionellen Trialog auf hoher Ebene in Gang setzt, der die Aufgabe hat, Einvernehmen über ein gemeinsames Verständnis dessen zu erzielen, was als angemessener und zufrieden stellender integrierter Kontrollrahmen der Gemeinschaft anzusehen wäre, und die für die Umsetzung notwendigen Schritte festzulegen. Am 13. Juli 2005 hat der Rat den AStV ersucht, unter Einhaltung der Bestimmungen des EG-Vertrags die Arbeit dieses Panels zu prüfen und einen Entwurf der Schlussfolgerungen auszuarbeiten, über die auf der Tagung des Rates der Wirtschafts- und Finanzminister im November beraten werden soll.[6]

Einzige Prüfung (Empfehlungen 6 und 8)

Auf der Grundlage der Mitteilung vom 15. Juni 2005 über einen Fahrplan für einen integrierten internen Kontrollrahmen will die Kommission mit dem Parlament (als Entlastungsbehörde) und dem Rat Einvernehmen über die Frage erzielen, wie der derzeitige interne Kontrollrahmen verbessert werden kann, damit sie in der Lage ist, dem Rechnungshof eine angemessene Gewähr für die Rechtsmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge zu geben. Nachdem sie Lücken erkannt und Aktionspläne vorgeschlagen hat, wird die Kommission im Oktober 2005 einen ersten Bericht vorlegen und eine Basis für ein Einvernehmen mit den Mitgliedstaaten vorschlagen. Danach wird die Kommission gegebenenfalls die Legislativvorschläge für 2007-2013 anpassen und Bestimmungen vorsehen, die aufgrund der Mängelanalyse erforderlich sind, um den integrierten Kontrollrahmen zu vervollständigen.

Verbesserung der jährlichen Tätigkeitsberichte der Generaldirektoren (Empfehlungen 12 und 14)

Die neuen Leitlinien für die Jährlichen Tätigkeitsberichte 2004 (SEK(2004) 1562) berücksichtigen bereits die Befürchtungen des Parlaments bezüglich des Risikos in den zugrunde liegenden Vorgängen. Sie bilden eine solidere und transparentere Grundlage für die Gewähr, die die bevollmächtigten Anweisungsbefugten geben müssen, und bieten einen kohärenteren Rahmen für die Erklärungen der Kommissionsdienststellen, die für die Zuverlässigkeitserklärung des Rechnungshofs zu berücksichtigen sind. Nach Auffassung der Kommission gibt der jährliche Synthesebericht Aufschluss über ihren Standpunkt zu wichtigen Verwaltungs- und Kontrollfragen und beinhaltet geeignete Maßnahmen, wenn Probleme auf Kommissionsebene gelöst werden müssen.

Weitere horizontale Empfehlungen (Empfehlungen 16, 17 und 18)

Die Kommission kann nicht jedes Jahr für alle Sektoren geschätzte Fehlerquoten ermitteln. Ihre Prüfstrategie basiert auf einem Mehrjahresansatz, die Prüfungen erfolgen systembasiert.

Eine Überprüfung der Haushaltsordnung ist derzeit in Arbeit. Ziel sind effizientere und transparentere Vorschriften sowie die Vereinfachung der Ausschreibungs- und Vergabeverfahren.

Die Kommission hat bereits eine Reihe von Grundsätzen für die Tätigkeiten der Kabinette aufgestellt, die sie für ausreichend hält, um die Gefahr eines unzureichenden Informationsaustauschs über Auditfragen einzudämmen. Als Grundregel gilt, dass der Kommissar regelmäßig über sämtliche Prüfungen informiert werden muss. Der Auditbegleitausschuss gewährleistet das Follow-up der Umsetzung der Ergebnisse der vom Internen Auditdienst und dem Europäischen Rechnungshof durchgeführten Prüfungen und beurteilt die Qualität der internen Audits.

B) SEKTORBEZOGENE FRAGEN:

Eigene Mittel

Für die BNE-Eigenmittel setzt die Kommission die übliche gründliche Überprüfung der von den Mitgliedstaaten übermittelten Daten und der für ihre Erstellung verwendeten Quellen und Methoden fort. Zusätzlich untersucht sie derzeit Mittel und Wege, um direktere Prüfungen in der vom Hof in seinem Jahresbericht für 2003 vorgezeichneten Weise vornehmen zu können. Für 2005 ist ein Pilotprojekt geplant (Empfehlung 22)

Landwirtschaft, Tiergesundheit und Betrugsbekämpfungsmaßnahmen

Die Kommission wird dem Parlament im September 2005 einen Bericht über die Fortschritte der Mitgliedstaaten bei der Berichterstattung über Unregelmäßigkeiten vorlegen (Empfehlung 23).

Die Kommission hat sich verpflichtet, einen Bericht darüber vorzulegen, wie der zwischen 1971 und 2004 aufgelaufene Betrag in Höhe von 1,12 Mrd. EUR rechtzeitig für das Entlastungsverfahren 2004 wieder eingezogen werden können (Empfehlung 24).

Das Parlament hat zu der neuen Verordnung über die Finanzierung der GAP, die neue Vorschriften in Bezug auf die Wiedereinziehung von Geldern enthält, Stellung genommen, bevor diese kürzlich vom Rat erlassen wurde. Zur Überwachung der Zahlstellen muss der Leiter der Zahlstelle nach der Ratsverordnung künftig eine Zuverlässigkeitserklärung unterzeichnen (Empfehlungen 26 und 28).

Die Kommission ist zuversichtlich, dass die Task-Force Wiedereinziehung beim Problem der Rückstände deutliche Fortschritte erzielen wird, und wird den zuständigen Ausschuss entsprechend unterrichten (Empfehlung 27).

Strukturmaßnahmen

Die Kommission nennt in ihren jährlichen Tätigkeitsberichten die Länder und Regionen, in denen die Umsetzung der Verbesserungen langsamer vorangekommen ist. Wegen unvollständiger Artikel 8-Erklärungen wurden finanzielle Berichtigungen ausgesprochen, wenn trotz der zusätzlichen Informationen, die die Kommission von den Mitgliedstaaten erbeten hat, bzw. trotz der zusätzlichen Prüfungsarbeiten, deren Durchführung sie wegen der unvollständigen Erklärungen verlangte, noch die Gefahr bestand, dass die Anträge auf Zahlung der Restbeträge vorschriftswidrige Ausgaben enthalten (Empfehlung 46).

Die Kommission nutzt ihre Befugnis zur Aussetzung von Zahlungen, wenn die Systeme der Mitgliedstaaten anhaltende Mängel aufweisen und die Mitgliedstaaten diese Mängel nicht korrigiert haben (Empfehlung 47).

Zu Interreg III stellt die Kommission fest, dass sie die Berücksichtigung regionaler Analysen in den Programmen mit Hilfe von Ex-ante-Bewertungen stetig verbessert hat und auch künftig in dieser Richtung weiterarbeiten wird (Empfehlung 48).

Interne Politikbereiche

Die Kommission hat im Juni (16. und 17.) in Luxemburg ein Treffen mit dem Ratsvorsitz und dem Rechnungshof organisiert, bei dem über eine Vereinfachung des 7. Rahmenprogramms und die Fragen gesprochen wurde, die in den Beteiligungsregeln behandelt werden müssen (Empfehlung 51).

Der Vorschlag für das 7. Rahmenprogramm, den die Kommission am 6. April 2005 genehmigt hat, geht eindeutig in Richtung auf eine Vereinfachung der Interventionsmechanismen.

Die Tätigkeit der Gemeinschaft im Forschungsbereich wird seit vielen Jahren einer Ex-post-Bewertung unterzogen, die auch die wissenschaftlichen Ergebnisse und Auswirkungen einbezieht. Kosten-Nutzen-Kriterien gehören zu den Fragen, die bei den Bewertungen berücksichtigt werden, insbesondere, wenn es um die Schaffung eines europäischen Mehrwerts geht (Empfehlung 55).

Die Einreichung von Vorschlägen erfolgt nur noch elektronisch, was das Verfahren vereinfacht und für die Bewerber kostengünstiger macht. Die Kommission hat auch darauf hingewiesen, dass sie ein elektronisches Registrierungsverfahren einführen will, bei dem die Antragsteller die verwaltungstechnischen Angaben nur einmal bei Einreichung des ersten Vorschlags übermitteln müssen (Empfehlung 56).

Gemäß den Vorschlägen der Kommission für das 7. Rahmenprogramm wird sie mit Unterstützung externer Sachverständiger eine Zwischenbewertung vornehmen, um die Qualität der laufenden Forschungsmaßnahmen und die Fortschritte bei der Verwirklichung der Ziele zu beurteilen (Empfehlung 58).

Die Kommission hat in ihren Vorschlägen für das 7. Rahmenprogramm ihre Absicht bekundet, die Verwaltung eines großen Teils der Tätigkeiten von einer Exekutivstruktur ausführen zu lassen. Dank der zusätzlichen Mittel, die dann in die Verwaltung der Projekte fließen, können sich die Kommissionsbediensteten stärker auf das wissenschaftliche Follow-up der Projekte konzentrieren und die Lehren daraus wieder in Politik umsetzen (Empfehlung 60).

Externe Politikbereiche

Zu der Empfehlung, „neben dem Jahresbericht eine qualitative Bewertung der EU-Außenhilfe vorzunehmen“ weist die Kommission darauf hin, dass sie den geforderten Bericht im Juli 2005 vorgelegt hat. Die Kommission wird auch einen Zwischenbericht über die Fortschritte beim Aufbau von Informationsmanagementsystemen und eines Systems zur Überwachung der Arbeit der Delegationen im Bereich der Bewertung der finanziellen Risiken vorlegen. Ebenso wird sie noch vor dem Entlastungsverfahren für das Haushaltsjahr 2004 einen Bericht über die Kontrollstrukturen in den Delegationen vorlegen (Empfehlungen 62 und 63).

Um die Einhaltung der Ausschreibungs- und Vergabeverfahren durch die Durchführungseinrichtungen zu gewährleisten, hat die Kommission im Juni 2003 entsprechende Maßnahmen getroffen und einen überarbeiteten Standardvertrag für Darlehen vorgesehen, zu dem auch eine Prüfungsbescheinigung gehört, derzufolge die Prüfer die Einhaltung der einschlägigen Vergabevorschriften durch die Begünstigten überprüfen müssen. Die Kommission überarbeitet derzeit das Muster für die Prüfungsbescheinigung und entwickelt verbesserte Spezifikationen für die Prüfer. Daher hält sie die Vorlage eines Aktionsplans, wie vom Parlament gefordert, nicht für erforderlich (Empfehlung 64).

Was den Vergleich der Effizienz der verschiedenen internationalen Hilfegeber angeht, so beteiligt sich die Kommission bereits in verschiedenen Gremien an entsprechenden Initiativen. Sie hält daher zusätzliche Initiativen zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht für gerechtfertigt (Empfehlung 65).

Die Entschließung des Europäischen Parlaments zur Entlastung für das Haushaltsjahr 2003 enthält noch eine Reihe weiterer Empfehlungen zur Entwicklungspolitik (Empfehlungen 66 bis 72). Die Antworten der Kommission auf diese Empfehlungen finden sich in der beigefügten Arbeitsunterlage.

Heranführungshilfe

PHARE

Die Kommission wird Maßnahmen treffen, damit der Zulassungsprozess für viele PHARE- und ISPA-Agenturen in Bulgarien, Rumänien und künftigen Beitrittsländern vor dem Beitritt abgeschlossen ist. Unter anderem muss hierzu sichergestellt werden, dass diese Länder bis Ende 2005 Systeme für die Verwaltung der PHARE-Mittel aufgebaut und mit qualifiziertem Personal ausgestattet haben. Eine Neubewertung der Mittelzuweisungen für den Zeitraum 2004-2006 stützt sich auf eine Bewertung des Verwaltungssystems, die im Jahresverlauf 2005 vorgenommen werden soll, sowie auf das Follow-up (Empfehlung 73).

Der Entwurf für einen Vorschlag betreffend das Instrument für Heranführungshilfe (IPA) ist dem Parlament und dem Rat übermittelt worden. Die Komponente regionale Entwicklung des IPA wird sich auf Entwicklungsprioritäten in einer begrenzten Anzahl von Schlüsselsektoren und Durchführungseinrichtungen konzentrieren und den Aufbau von Kapazitäten für die Umsetzung der Strukturfonds ermöglichen. Die Kommission hat am 27. Mai 2004 den Vorschlag für die Schaffung des neuen Instruments für Heranführungshilfe zusammen mit dem Relex-Paket gebilligt, seither laufen die Verhandlungen mit dem Rat und dem Parlament (Empfehlung 74).

SAPARD

Die Kommission hat nach ihrem Dafürhalten Projekten mit höheren Qualitäts-, Gesundheits- und Umweltstandards immer schon großes Gewicht beigemessen. Die Förderung dieser Projekte ist integrierender Bestandteil der Unterstützung der wichtigsten Maßnahmen, die 49 % der Programme ausmachen. Alle Investitionen müssen den Gemeinschaftsstandards entsprechen und führen damit automatisch zu Verbesserungen in diesen Bereichen (Empfehlung 77).

Die Kommission hat ein System für die Prüfung der Ausgaben sowie der Verwaltungs- und Kontrollsysteme für die SAPARD-Programme vorgesehen, das sie auch anwendet. Hierzu gehören ein jährlicher Rechnungsabschluss und Ad-hoc-Konformitätsabschlüsse. Weisen die in den SAPARD-Ländern aufgebauten Systeme Schwachstellen auf, durch die das Risiko von Verlusten an EU-Mitteln besteht, werden diese im Rahmen spezifischer Abschlussverfahren weiterverfolgt, die auch zur Anwendung von finanziellen Berichtigungen führen können (Empfehlung 78).

II - ENTLASTUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS FÜR DEN EEF

Die Kommission akzeptiert die meisten Empfehlungen des Parlaments in Bezug auf den Europäischen Entwicklungsfonds (EEF). Sie möchte auf folgende Punkte hinweisen.

Entwicklungspolitik (Empfehlungen 79-81)

Der überwiegende Teil der EU-Entwicklungshilfe dient der Erreichung der Millennium-Entwicklungsziele, denn Voraussetzung hierfür sind Wirtschaftswachstum, mehr Teilhabe an den Wachstumsvorteilen und bessere öffentliche Dienstleistungen. Darüber hinaus legt die Kommission regelmäßig Berichte darüber vor, wie die Mittel für den Ausbau der sozialen Infrastruktur im jeweiligen Vorjahr verwendet wurden. Aus den in der beigefügten Arbeitsunterlage dargelegten Gründen hält die Kommission nichts von der Einführung eines Inputziels für die gesundheitliche Grundversorgung und die Grundbildung

Rechnungsführung, Zuverlässigkeitserklärung, usw. (Empfehlungen 82-86)

Die Kommission hat dem Parlament Zwischenberichte über die Modernisierung ihrer Rechnungsführung und derjenigen für die Rechnungen des EEF übermittelt. Der neueste Bericht, der den Zeitraum bis 31. Mai 2005 abdeckt, wurde von der Kommission gebilligt und dem Parlament am 4. Juli 2005 übermittelt.

Die Kommission arbeitet weiterhin an der Verbesserung der Überwachungssysteme und der Kontrollen, u.a. auch derjenigen, die sich auf die Vertragsvergabe, die Zahlungen und die Einziehungsanordnungen beziehen. Dabei ist darauf hinzuweisen, dass die Normen für die interne Kontrolle von allen Kommissionsdienststellen einschließlich der Delegationen angewendet werden.

Die Kommission hat auch den Bericht über Haushaltsführung und Finanzmanagment des EEF weiter verbessert. Da die Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem EEF jedoch in die übrige Entwicklungshilfearbeit der Kommission und in die politischen Beziehungen zu den Entwicklungsländern eingebunden sind, kann der aus dem Gesamthaushaltsplan finanzierte Gesamtbetrag der Verwaltungskosten nicht sinnvoll zwischen den EEF-Tätigkeiten und den sonstigen Tätigkeiten aufgeschlüsselt werden.

Finanzielle Abwicklung und RAL (Empfehlungen 87-88)

Ein Anstieg der nicht in Anspruch genommenen Mittel (RAL) ist normal, wenn man den natürlichen Zyklus des EEF in Rechnung stellt. Die Kommission hat jedoch die erforderlichen Maßnahmen getroffen, um den Betrag der RAL zu reduzieren (beschleunigte Umsetzung, Reduzierung von unnormal hohen RAL, flexible Programmplanung). Der Betrag der RAL ist bis Ende 2004 sehr viel weniger stark gestiegen (400 Mio. EUR), und die Kommission hofft, den Trend bis Ende 2005 umzukehren. Bei der Reorganisation in der Zentrale ging es EuropeAid besonders darum, Projekte nach dem Endtermin in der Finanzregelung abzuschließen. Die besondere Aufmerksamkeit gilt dabei den alten, noch nicht abgeschlossenen Projekten.

Haushaltszuschüsse (Empfehlungen 89-91)

Die Kommission hat Instrumente eingeführt, die sowohl während der Vorbereitung als auch während der Durchführung der Programme eine Bewertung der Situation in den Ländern, die Haushaltszuschüsse erhalten, in Bezug auf jedes der Kriterien in Artikel 61.2 des Cotonou-Abkommens gestatten. Die Kommission arbeitet bei der Bewertung der Wirtschaftsreformen weiterhin eng mit dem IWF und der Weltbank zusammen. Sie verfügt in der Zwischenzeit auch über neue Instrumente, die eine solide Analyse der Verwaltung der öffentlichen Finanzen in den Empfängerländern gestatten: hierzu gehören die Halbjahresberichte der Delegationen und vor allem der neue Analyserahmen, der gemeinsam mit anderen Gebern (darunter der Weltbank) im Kontext des Programms für öffentliche Finanzen und finanzielle Rechenschaftspflicht (PEFA) konzipiert wurde und ab dem zweiten Halbjahr 2005 einsatzbereit sein dürfte.

Bewertung (Empfehlung 95)

Nach Auffassung der Kommission sind die wichtigsten Anforderungen in Bezug auf die Bewertung erfüllt.

Finanzregelung (Empfehlung 96)

Die Kommission beabsichtigt zurzeit nicht, Änderungen der Finanzregelung für den 9. EEF vorzuschlagen.

III - Entlastung des Europäischen Parlaments für die Agenturen

Die Kommission akzeptiert die meisten Empfehlungen des Parlaments betreffend die Agenturen und möchte auf Folgendes hinweisen[7]:

Verordnungen und Struktur der Agenturen (Empfehlungen 97und 98 sowie 100-102)

Die Kommission hat den Entwurf für eine interinstitutionelle Vereinbarung (KOM (2005) 59 endg.) erarbeitet, der nun dem Rat und dem Europäischen Parlament vorliegt. Sobald Einvernehmen über die gemeinsamen Leitlinien für künftige Agenturen erzielt ist, wird die Kommission zusammen mit den beiden anderen Organen prüfen, welche Auswirkungen dies für die bestehenden Nichtexekutivagenturen haben kann.

Entsprechend der Empfehlung, den Zusatznutzen neuer Agenturen zu analysieren, hat die Kommission beschlossen, ab 2005 alle Legislativvorschläge im Arbeitsprogramm der Kommission einer Folgenabschätzung zu unterziehen, bei der der Bedarf, der Zusatznutzen, die Grundsätze der Subsidiarität und der wirtschaftlichen Haushaltsführung usw. berücksichtigt werden.

Vorschläge für Änderungen der Grundverordnungen entweder für einzelne oder für alle Agenturen werden ständig vorgelegt, um die Agenturen an die sich ändernden Realitäten anzupassen oder um die Beziehungen der Kommission zu den Agenturen zu optimieren. Dies ist ein kontinuierlicher Prozess, der sich am Bedarf und nicht unbedingt an einen festen Zeitplan ausrichtet.

Die Leitlinien für die Personalpolitik in den Agenturen stehen kurz vor der Vollendung und werden vor Ende 2005 veröffentlicht.

Querschnittsanalyse der Bewertungen (Empfehlung 99)

Die Kommission ist bereit, regelmäßige Querschnittsanalysen der Bewertungen einzelner Agenturen vorzunehmen, wie sie es bereits 2003 mit der Meta-Evaluierung des Systems der Gemeinschaftsagenturen getan hat. Allerdings müssen sich Zeitpunkt und Häufigkeit dieser Analysen danach richten, dass eine ausreichende Anzahl von Bewertungsberichten vorliegt. Die Kommission erwartet deshalb, dass eine solche Gesamtanalyse frühestens Ende 2006 vorgelegt werden kann.

Vergabeverfahren (Empfehlung 103)

Die Kommission hat eine enge und wirksame Zusammenarbeit mit den Agenturen über Fragen der Vergabe und Verwaltung der Verträge aufgebaut. Für viele Agenturen wurden bedarfsgerechte Fortbildungsmaßnahmen veranstaltet. Die Kommission spielt bei der Schulung der verantwortlichen Bediensteten in den Agenturen, speziell den neu eingerichteten, eine aktive Rolle. Die Agenturen sind in das Netzwerk der Korrespondenten der horizontalen Haushaltsreferate eingebunden, die ihnen ständig mit Rat und Tat zur Seite stehen. Die Kommission hat verschiedentlich Beiträge geliefert und an Treffen des Inter-Agency Legal Network (IALN) teilgenommen.

Aktualisierte Informationen über die Agenturen (Empfehlung 104)

Die Kommission ist der Auffassung, dass die Hauptquelle des Parlaments für aktuelle Informationen über die Agenturen auch künftig die schriftlichen Fragen an die Direktoren bzw. deren Anhörung sein sollte, die integrierender Bestandteil des Entlastungsverfahrens sind.

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[1] Entlastung für den Gesamthaushaltsplan 2003, Entlastung für den EEF 2003, Entlastung für die Agenturen 2003.

[2] Arbeitspapier über die Folgemaßnahmen der Kommission zu allen Entlastungsempfehlungen des Europäischen Parlaments für 2003.

[3] Sowohl dieser Kurzbericht als auch das vollständige Arbeitspapier folgen der Struktur der Entschließungen mit Empfehlungen des Europäischen Parlaments.

[4] Siehe hierzu auch Artikel 147 der Haushaltsordnung

[5] Für den Gesamthaushaltsplan: Empfehlungen 14, 16, 18, 25, 29, 64, 65, 67, 69 und 70; für den EEF: Empfehlungen 81, 83, 86 und 96; für die Agenturen: Empfehlungen 104 und 112.

[6] Siehe auch die Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat „Die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten und der Kommission bei der geteilten Verwaltung im Rahmen der Strukturfonds und des Kohäsionsfonds“ (KOM(2004)580 endg.).

[7] Die Antworten der Kommission auf die bezüglich der einzelnen Agenturen an sie gerichteten Empfehlungen finden sich in der Arbeitsunterlage (Empfehlungen 105-113), werden hier aber nicht zusammengefasst.