Auf der Grundlage der Verhandlungsermächtigung des Rates legte die Kommission konkrete Vorschläge zur Änderung von Artikel 25 vor, in dem die Genehmigung des Verwaltungshaushalts und die Mitgliedsbeiträge geregelt sind. Dieser Vorschlag war erforderlich, weil gemäß den derzeitigen Bestimmungen über Finanzbeiträge zur ISO der Anteil der Union an den Finanzbeiträgen seit 1992 fast gleich geblieben ist, obwohl sich der Weltmarkt für Zucker und insbesondere die relative Position der Union darin seither erheblich verändert haben. Somit hat die Union in den vergangenen Jahren einen überproportional hohen Teil der Haushaltskosten und der Verantwortung in der ISO getragen. Um hier Abhilfe zu schaffen, hat die Kommission Verhandlungen über eine überarbeitete Berechnungsmethode und einen wirksameren Aktualisierungsmechanismus aufgenommen. Die vorgeschlagene Formel gewichtet die Indikatoren Produktion, Verbrauch, Ausfuhren, Einfuhren und Zahlungsfähigkeit gleichermaßen, wobei strukturelle Veränderungen im Laufe der Zeit mit einem jährlichen Aktualisierungsmechanismus auf der Grundlage gleitender Fünfjahresdurchschnitte berücksichtigt werden. Um die derzeitige Verteilung der Stimmen an die heutigen Gegebenheiten auf dem Weltmarkt für Zucker anzupassen, wird ein Übergangsmechanismus eingeführt, der die jährliche Änderung der Zahl der Stimmen in den ersten fünf Jahren auf 15 % und für den verbleibenden Übergangszeitraum auf 20 % begrenzt. Der Übergangszeitraum darf zehn Jahre nicht überschreiten. Die Kommission unterstützte im Namen der Union und im Einklang mit der erteilten Verhandlungsermächtigung die aus den Verhandlungen resultierende Änderung von Artikel 25 des ISA.

Auf seiner 55. Tagung am 19. Juli 2019 beschloss der ISC, Verhandlungen unter Leitung der UNCTAD aufzunehmen. Diese Verhandlungen betrafen eine teilweise Überarbeitung des ISA mit Schwerpunkt auf den folgenden drei Bereichen: Verwaltungshaushalt und Mitgliedsbeiträge gemäß Artikel 25; Ausweitung der Ziele, Untersuchungen, Evaluierungen und Forschungstätigkeiten, um die Einbeziehung anderer Zucker betreffender Erzeugnisse (insbesondere Bioethanol) in den Anwendungsbereich der Artikel 1, 32, 33 und 34 zu ermöglichen; sowie die Vorschriften für die Ernennung des Exekutivdirektors gemäß Artikel 23.

Die Union ist Vertragspartei des ISA. Das ISA wurde mit dem Beschluss 92/580/EWG des Rates abgeschlossen und trat am 1. Januar 1993 in Kraft. Es wurde für einen Zeitraum von drei Jahren bis zum 31. Dezember 1995 geschlossen und seitdem gemäß Artikel 45 des Übereinkommens regelmäßig um weitere Zeiträume von jeweils zwei Jahren verlängert. Das ISA wurde zuletzt im Juli 2019 verlängert und ist bis zum 31. Dezember 2021 in Kraft. Die Kommission hat einen Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur weiteren Verlängerung des ISA bis Dezember 2023 ausgearbeitet. Das Verfahren zur Annahme dieses Vorschlags ist noch nicht abgeschlossen.

Das ISA trat am 1. Januar 1993 in Kraft.

(1)die Einbeziehung von Bioethanol in die übergeordneten Ziele des ISA (Kapitel I Artikel 1),

(2)einen umfassenderen Geltungsbereich von „Informationen und Untersuchungen“ (Kapitel IX Artikel 32), „Marktevaluierung, Verbrauch und Statistik“ (Kapitel IX Artikel 33) und „Forschung und Entwicklung“ (Kapitel X Artikel 34), um im Wesentlichen die Einbeziehung anderer Zucker betreffender Erzeugnisse (insbesondere Bioethanol) in diese Tätigkeiten zu ermöglichen.

Die Kommission hat diese Änderungen im Namen der EU und im Einklang mit der erteilten Verhandlungsermächtigung unterstützt, da sich der allgemeine Zweck des ISA gemäß Artikel 1 des ISA mit der Aufnahme von Bioethanol nicht ändern wird.

Die Änderungen unter den Buchstaben a und b wurden ausführlich erörtert, und der ISC erzielte auf seiner 57. Tagung im November 2020 einen Konsens über ihre endgültige Formulierung.

c)Vorschriften für die Ernennung des Exekutivdirektors gemäß Artikel 23

Im Dezember 2020 schlug Brasilien eine Änderung von Artikel 23 des ISA betreffend die Vorschriften für die Ernennung des Exekutivdirektors vor. Die wichtigste Änderung ist die Begrenzung der Zahl der Mandate, die ein Exekutivdirektor ausüben kann, auf zwei Mandate. Derzeit enthält weder Kapitel IV des ISA noch Kapitel IX der zugehörigen Verwaltungsvorschriften Angaben zu diesen Aspekten. Die EU legte ihre Stellungnahme zwar erst nach Ablauf der vereinbarten Frist am 31. Januar 2020 vor, unterstützte aber die Aufnahme dieser Änderung im Rahmen der derzeitigen teilweisen Überarbeitung des ISA, da sie darauf abzielt, die Tätigkeiten der Internationalen Zuckerorganisation zu verbessern und zum übergeordneten Ziel der Modernisierung der ISO beiträgt. Der ISC hat auf seiner 58. Tagung im Juni 2021 eine Einigung über die endgültige Formulierung dieser Änderung sowie ihre Aufnahme in die laufende teilweise Überarbeitung des ISA erzielt.

Alle genannten Änderungen, die während der Verhandlungen über die teilweise Überarbeitung des ISA vereinbart wurden, sollten nach dem Verfahren des Artikels 44 des ISA angenommen werden, damit sie wirksam werden können: „Der Rat kann durch besondere Abstimmung den Parteien eine Änderung dieses Übereinkommens empfehlen. Er kann einen Zeitpunkt festsetzen, nach dem jedes Mitglied dem Verwahrer seine Annahme der Änderung zu notifizieren hat. Die Änderung wird einhundert Tage nach dem Zeitpunkt, zu dem die Annahmenotifikationen von Mitgliedern, die mindestens zwei Drittel der Gesamtstimmen aller Mitglieder nach Artikel 11 i. V. mit Artikel 25 innehaben, beim Verwahrer eingehen, oder zu einem vom Rat durch besondere Abstimmung zu beschließenden späteren Zeitpunkt wirksam. Der Rat kann eine Frist festlegen, innerhalb deren jedes Mitglied dem Verwahrer die Annahme der Änderung zu notifizieren hat; ist die Änderung bis zum Ablauf dieser Frist nicht wirksam geworden, so gilt sie als zurückgenommen. Der Rat macht dem Verwahrer die notwendigen Mitteilungen, damit dieser feststellen kann, ob die eingegangenen Annahmenotifikationen ausreichen, um die Änderung wirksam zu machen.“

Gemäß dem oben genannten Artikel wird der ISC auf seiner nächsten, für den 26. November 2021 anberaumten Tagung

·den Mitgliedern empfehlen, das ISA entweder einvernehmlich oder, falls kein Konsens erzielt wird, durch besondere Abstimmung zu ändern,

·den Zeitplan für die Umsetzung der Änderung entweder einvernehmlich oder, falls kein Konsens erzielt wird, durch besondere Abstimmung anzunehmen. Das ISO-Sekretariat hat einen Zeitplan für die Durchführung des Änderungsverfahrens nach Artikel 44 und das anschließende Inkrafttreten der Änderungen der Artikel des ISA vorgeschlagen, die sich aus den Verhandlungen über die teilweise Überarbeitung des ISA ergeben. Dieser vorgeschlagene Zeitplan wurde dem ISC auf seiner 58. Tagung am 18. Juni 2021 vorgelegt. Während der Tagung hat kein Mitglied Einwände gegen den vorgeschlagenen Zeitplan für die Umsetzung erhoben.

Die wichtigsten Etappenziele des vorgeschlagenen Durchführungszeitplans sind:

·Die Mitglieder notifizieren dem Verwahrer die Annahme der Änderungen bis zum 30. Juni 2023. Diese Frist wird vorgeschlagen, damit die Mitglieder genügend Zeit haben, um alle für die Genehmigung der Änderung des ISA erforderlichen verfassungsrechtlichen Verfahren durchzuführen.

·Hat der Verwahrer die Notifizierung der Annahme von Mitgliedern erhalten, die mindestens zwei Drittel der Gesamtstimmen innehaben, so treten die Änderungen am 31. Oktober 2023 in Kraft. Dieses Datum liegt etwa 123 Tage nach dem Tag des Eingangs der Notifizierung der Annahme (d. h. dem 30. Juni 2023). Mitglieder, die bis zu diesem Zeitpunkt keine Notifizierung der Annahme übermittelt haben, sind nicht länger Vertragspartei des ISA.

·Werden die zwei Drittel erreicht, billigen die Mitglieder die geänderte Verteilung der Stimmen gemäß der neuen Berechnungsformel in dem geänderten Artikel 25 des ISA und den Finanzbeitrag für 20245 auf der zweiten Tagung des ISC im Jahr 2023, die in der letzten Novemberwoche oder in der ersten Dezemberwoche 2023 stattfindet.

·Das geänderte ISA tritt am 1. Januar 2024 in Kraft. Dieses Datum fällt mit dem Auslaufen der letzten Verlängerung des ISA für den Zeitraum vom 1. Januar 2022 bis zum 31. Dezember 2023 zusammen (die vom ISC auf seiner Tagung am 26. November 2021 gebilligt werden soll).

·Hat der Verwahrer bis zum 31. Oktober 2023 die Notifizierung der Annahme von Mitgliedern erhalten, die weniger als zwei Drittel der Gesamtstimmen innehaben, so treten die Änderungen nicht in Kraft und das ISA von 1992 bleibt unverändert.

Der oben genannte Zeitplan steht im Einklang mit Artikel 44 des ISA.

3.Im Namen der Union zu vertretender Standpunkt

Mit diesem Beschluss soll um die Ermächtigung des Rates ersucht werden, dass die Kommission im Namen der Union auf der 59. Tagung des ISC am 26. November 2021 für die Empfehlung an die Mitglieder der ISO stimmen darf, das ISA entsprechend dem Ergebnis der Verhandlungen über seine teilweise Überarbeitung zu ändern. Der Entwurf des geänderten ISA enthält Änderungen an den Artikeln 1, 25, 23, 32, 33 und 34, die sich aus den Verhandlungen über die teilweise Überarbeitung des ISA ergeben (Einzelheiten hierzu sind Punkt 2.3 Buchstaben a, b und c zu entnehmen).

Eine Reform der ISO im Hinblick auf eine weitere Annäherung an die von der Union in anderen internationalen Gremien für Handelswaren geförderten Vorgehensweisen sowie an die Entwicklungen auf dem weltweiten Zuckermarkt seit 1992 ist eindeutig im Interesse der Union. Diese Reform würde für Transparenz in Bezug auf die Verantwortlichkeiten der Mitglieder bei Abstimmungen sowie ihre Finanzbeiträge sorgen. Die Festlegung klarer Vorschriften für die Ernennung des Exekutivdirektors und die Begrenzung der Zahl seiner Mandate stehen im Einklang mit dem Ziel der Union, das ISA zu modernisieren, während die formale Aufnahme von Ethanol in die Ziele und das Arbeitsprogramm der ISO deren Inhalt an die bereits bestehende Praxis angleicht.