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DE Amtsblatt der Europäischen Union C 393/2

Mitteilung an die Person, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2014/145/GASP des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2017/2163 des Rates, und der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2017/2153 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, unterliegt

(2017/C 393/02)

Der im Anhang des Beschlusses 2014/145/GASP des Rates (1), geändert durch den Beschluss (GASP) 2017/2163 des Rates (2), und in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates (3), durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2017/2153 des Rates (4), über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, aufgeführten Person wird Folgendes mitgeteilt:

Der Rat der Europäischen Union hat beschlossen, dass die in den genannten Anhängen aufgeführte Person in die Liste der Personen und Organisationen aufzunehmen ist, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2014/145/GASP und der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, unterliegen. Die Gründe für die Aufnahme der betreffenden Person sind in den jeweiligen Einträgen in den genannten Anhängen aufgeführt.

Die betroffene Person wird darauf hingewiesen, dass sie bei den zuständigen Behörden des jeweiligen Mitgliedstaats/der jeweiligen Mitgliedstaaten (siehe Websites in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 269/2014) beantragen kann, dass ihr die Verwendung der eingefrorenen Gelder zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen genehmigt wird (vgl. Artikel 4 der Verordnung).

Die betroffene Person kann beim Rat unter Vorlage entsprechender Nachweise beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannten Listen aufzunehmen, überprüft wird; entsprechende Anträge sind an folgende Anschrift zu richten:

Rat der Europäischen Union Generalsekretariat GD C 1C Rue de la Loi/Wetstraat 175 B-1048 Bruxelles/Brussel BELGIQUE/BELGIË E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

Die betroffene Person wird ferner darauf aufmerksam gemacht, dass sie den Beschluss des Rates unter den in Artikel 275 Absatz 2 und Artikel 263 Absätze 4 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Voraussetzungen vor dem Gericht der Europäischen Union anfechten kann.

(1) ABl. L 78 vom 17.3.2014, S. 16.

(2) ABl. L 304 vom 21.11.2017, S. 50.

(3) ABl. L 78 vom 17.3.2014, S. 6.

(4) ABl. L 304 vom 21.11.2017, S. 3.
27.

im Rahmen des Informationsaustauschs in den bestehenden einschlägigen gesundheitspolitischen Foren prioritäre inhaltliche Bereiche und angemessene Verfahren für die Entwicklung einer von den Mitgliedstaaten ausgehenden freiwilligen Zusammenarbeit zu sondieren, um die Wirksamkeit, Zugänglichkeit und Belastbarkeit ihrer Gesundheitssysteme zu verbessern, und prioritäre Verfahren und Produktkategorien zu bestimmen, bei denen die freiwillige Zusammenarbeit zwischen den Gesundheitssystemen verschiedener Mitgliedstaaten als ein Mittel, um Gesundheitstechnologien erschwinglicher und zugänglicher zu machen, zusätzlichen Nutzen bringen könnte. Bei den Beratungen könnten a) im Rahmen der Gesundheitspolitik, die Sache der Mitgliedstaaten ist, die Faktoren untersucht werden, die die freiwillige Zusammenarbeit zur Verbesserung des Zugangs zu Gesundheitstechnologien entweder fördern oder behindern; b) die Rahmen für bewährte Verfahren bei der grenzüberschreitenden und regionalen freiwilligen Zusammenarbeit, mit der der Zugang zu Innovationen verbessert werden soll, für diejenigen Mitgliedstaaten, die solche Konzepte entwickeln möchten, festgelegt werden; c) Lösungen untersucht werden, mit denen die Wirksamkeit der Zusammenarbeit verbessert und potenzielle Hindernisse für den Zugang genauer vorhergesehen werden können, soweit durch das Entstehen neuer Gesundheitstechnologien bedingt, indem unter anderem aktive Beiträge zur gemeinsamen Früherkennung geleistet werden; d) im Hinblick auf die Bewertung der Ergebnisse wie auch der Auswirkungen der Einführung innovativer Gesundheitstechnologien auf die Patienten und die Gesundheitssysteme Mechanismen für den freiwilligen Informationsaustausch in der Zeit nach dem Inverkehrbringen untersucht werden; e) Informationen über die Kriterien und Verfahren ausgetauscht werden, die von den Mitgliedstaaten für den Abbau von Investitionen in nicht mehr kosteneffiziente Gesundheitstechnologien angewandt werden; f) die Fortschritte bewertet werden, die bei der Verwirklichung eines verbesserten Behandlungszugangs von Patienten mit seltenen Krankheiten und chronischen Schmerzen erzielt wurden, wobei anzuerkennen ist, dass zwischen Innovation, Verfügbarkeit, Zugänglichkeit und Erschwinglichkeit ein Gleichgewicht gewahrt werden muss; g) Bereiche untersucht werden, in denen das freiwillige grenzüberschreitende Zusammentragen von Daten und die Entwicklung gemeinsamer Grundsätze für die Datenerhebung im Einklang mit den Rechtsvorschriften zum Datenschutz (12) und unter umfassender Beachtung der Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten einen zusätzlichen Nutzen ergeben können (13);
2.

Ab dem 1. Januar 2017 gelten die folgenden Erstattungsmodalitäten je nach Entfernung zwischen dem Herkunftsort und dem Ort der Abordnung (in km): Entfernung zwischen Herkunftsort und Ort der Abordnung (in km) Betrag (in EUR) 0-150 0,00 > 150 87,48 > 300 155,52 > 500 252,75 > 800 408,29 > 1 300 641,60 > 2 000 768,00
1.

Der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts entrichtet an die Staatskasse für die Begründung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts in dem in § 1 Absatz 1 beschriebenen Gebiet während der Prospektions- und Explorationsphase für jedes Nutzungsjahr (von zwölf aufeinanderfolgenden Monaten) ein Entgelt in folgender Höhe: a) … (Betrag) PLN (Betrag in Worten: …PLN) für das … (Nutzungsjahr in Worten) Jahr der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, beginnend mit dem Datum, an dem der Vertrag in Kraft getreten ist, innerhalb von 30 Tagen ab dem Anfang des betreffenden Jahres der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts b) … (Betrag) PLN (Betrag in Worten: …PLN) für das … (Nutzungsjahr in Worten) Jahr der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, beginnend mit dem Datum, an dem der Vertrag in Kraft getreten ist, innerhalb von 30 Tagen ab dem Anfang des betreffenden Jahres der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts c) … (Betrag) PLN (Betrag in Worten: …PLN) für das … (Nutzungsjahr in Worten) Jahr der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, beginnend mit dem Datum, an dem der Vertrag in Kraft getreten ist, innerhalb von 30 Tagen ab dem Anfang des betreffenden Jahres der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts d) … (Betrag) PLN (Betrag in Worten: …PLN) für das … (Nutzungsjahr in Worten) Jahr der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, beginnend mit dem Datum, an dem der Vertrag in Kraft getreten ist, innerhalb von 30 Tagen ab dem Anfang des betreffenden Jahres der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts e) … (Betrag) PLN (Betrag in Worten: …PLN) für das … (Nutzungsjahr in Worten) Jahr der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, beginnend mit dem Datum, an dem der Vertrag in Kraft getreten ist, innerhalb von 30 Tagen ab dem Anfang des betreffenden Jahres der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts — vorbehaltlich der Bestimmungen des Absatzes 2.
C 430/2

Mitteilung an die Person, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2015/1333 des Rates und nach der Verordnung (EU) 2016/44 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen unterliegt

(2018/C 430/02)

Der Person, die in den Anhängen I und III des Beschlusses (GASP) 2015/1333 des Rates (1), durchgeführt durch den Durchführungsbeschluss (GASP) 2018/1868 des Rates (2), und in Anhang II der Verordnung (EU) 2016/44 des Rates (3), durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2018/1863 des Rates (4) zur Durchführung des Artikels 21 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/44 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen aufgeführt ist, wird Folgendes mitgeteilt:

Der mit der Resolution 1970 (2011) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen eingesetzte Sanktionsausschuss hat am 16. November 2018 eine Person in die Liste der Personen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, aufgenommen.

Die betroffene Person kann bei dem gemäß Ziffer 24 der Resolution 1970 (2011) des VN-Sicherheitsrats eingesetzten VN-Ausschuss jederzeit unter Vorlage von entsprechenden Nachweisen beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannte Liste aufzunehmen, überprüft wird. Entsprechende Anträge sind an folgende Anschrift zu richten:

United Nations — Focal point for delisting Security Council Subsidiary Organs Branch Room S-3055 E New York, NY 10017 VEREINIGTE STAATEN VON AMERIKA

Weitere Informationen hierzu finden sich unter http://www.un.org/sc/committees/751/comguide.shtml

Auf den Beschluss der VN hin hat der Rat der Europäischen Union entschieden, dass die in dem Beschluss (GASP) 2015/1333 und in der Verordnung (EU) 2016/44 vorgesehenen restriktiven Maßnahmen auf diese Person Anwendung finden sollten.

Die betroffene Person wird darauf hingewiesen, dass sie bei den zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten (siehe Websites in Anhang IV der Verordnung (EU) 2016/44) beantragen kann, dass ihr die Verwendung eingefrorener Gelder zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen genehmigt wird (vgl. Artikel 9 der Verordnung).

Die betroffene Person kann beim Rat unter Vorlage entsprechender Nachweise beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannte Liste aufzunehmen, überprüft wird; entsprechende Anträge sind an folgende Anschrift zu richten:

Rat der Europäischen Union Generalsekretariat GD C 1C Rue de la Loi/Wetstraat 175 1048 Bruxelles/Brussel BELGIQUE/BELGIË E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu.

Den eingegangenen Bemerkungen wird bei der nächsten gemäß Artikel 13 Absatz 4 des Beschlusses (GASP) 2015/1333 und Artikel 21 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2016/44 durchzuführenden Überprüfung der Liste der benannten Personen und Organisationen durch den Rat Rechnung getragen.

(1) ABl. L 206 vom 1.8.2015, S. 34.

(2) ABl. L 304 vom 29.11.2018, S. 32.

(3) ABl. L 12 vom 19.1.2016, S. 1.

(4) ABl. L 304 vom 29.11.2018, S. 1.
Mitteilung an die Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2015/1763 des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2018/1612 des Rates, und der Verordnung (EU) 2015/1755 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2018/1605 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Burundi unterliegen

(2018/C 388/05)

Den Personen, die im Anhang des Beschlusses (GASP) 2015/1763 des Rates (1) in der durch den Beschluss (GASP) 2018/1612 (2) geänderten Fassung und in Anhang I der Verordnung (EU) 2015/1755 des Rates (3), durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2018/1605 (4), über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Burundi aufgeführt sind, wird Folgendes mitgeteilt:

Der Rat der Europäischen Union hat beschlossen, dass die in den genannten Anhängen aufgeführten Personen weiterhin in der Liste der Personen und Organisationen aufzuführen sind, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2015/1763 in der durch den Beschluss (GASP) 2018/1612 geänderten Fassung und der Verordnung (EU) 2015/1755, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2018/1605, über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Burundi unterliegen. Die Gründe für die Benennung dieser Personen sind in den jeweiligen Einträgen in den genannten Anhängen aufgeführt.

Die betroffenen Personen werden darauf hingewiesen, dass sie bei den zuständigen Behörden des jeweiligen Mitgliedstaats/der jeweiligen Mitgliedstaaten (siehe Websites in Anhang II der Verordnung (EU) 2015/1755) beantragen können, dass ihnen die Verwendung eingefrorener Gelder zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen genehmigt wird (vgl. Artikel 3 der Verordnung).

Die betroffenen Personen können beim Rat unter Vorlage von entsprechenden Nachweisen beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannte Liste aufzunehmen, überprüft wird; entsprechende Anträge sind vor dem 2. Juli 2019 an folgende Anschrift zu richten:

Rat der Europäischen Union Generalsekretariat GD RELEX 1C Rue de la Loi/Wetstraat 175 1048 Bruxelles/Brussel BELGIQUE/BELGIË E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

Den eingegangenen Bemerkungen wird bei der nächsten gemäß Artikel 6 des Beschlusses (GASP) 2015/1763 und Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2015/1755 durchzuführenden Überprüfung der Liste der benannten Personen durch den Rat Rechnung getragen.

Die betroffenen Personen werden ferner darauf aufmerksam gemacht, dass sie den Beschluss des Rates unter den in Artikel 275 Absatz 2 und Artikel 263 Absätze 4 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Voraussetzungen vor dem Gericht der Europäischen Union anfechten können.

(1) ABl. L 257 vom 2.10.2015, S. 37.

(2) ABl. L 268 vom 26.10.2018, S. 49.

(3) ABl. L 257 vom 2.10.2015, S. 1.

(4) ABl. L 268 vom 26.10.2018, S. 18.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 251/7

Mitteilung an eine Person und eine Einrichtung, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2016/849 des Rates, durchgeführt durch den Durchführungsbeschluss (GASP) 2018/1016 des Rates, und der Verordnung (EU) 2017/1509 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2018/1009 des Rates, über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea unterliegen

(2018/C 251/05)

Herrn Ri Hong-sop und dem Munitions Industry Department als Person bzw. Einrichtung, die in Anhang I des Beschlusses (GASP) 2016/849 des Rates (1), durchgeführt durch den Durchführungsbeschluss (GASP) 2018/1016 des Rates (2), und in Anhang XIII der Verordnung (EU) 2017/1509 des Rates (3), durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2018/1009 des Rates (4), über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea aufgeführt sind, wird Folgendes mitgeteilt:

Der Ausschuss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen hat am 9. Juli 2018 beschlossen, die Informationen zu der oben genannten Person und der oben genannten Einrichtung, die den mit der Resolution 1718 (2006) des VN-Sicherheitsrates verhängten Maßnahmen unterliegen, zu aktualisieren.

Die betroffene Person und die betroffene Einrichtung können jederzeit einen mit Belegen versehenen Antrag auf Überprüfung des Beschlusses, sie in die Liste der Vereinten Nationen aufzunehmen, an den Ausschuss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen richten, der mit der Resolution 1718 (2006) eingerichtet wurde. Entsprechende Anträge sind an folgende Anschrift zu richten:

United Nations — Focal point for delisting Security Council Subsidiary Organs Branch Room S-3055 E New York, NY 10017 UNITED STATES OF AMERICA

Weitere Informationen hierzu finden sich unter https://www.un.org/sc/suborg/en/sanctions/1718

Auf den Beschluss der Vereinten Nationen hin hat der Rat der Europäischen Union beschlossen, dass die aktualisierten Informationen über die oben genannte Person und die oben genannte Einrichtung auch in Anhang I des Beschlusses (GASP) 2016/849 und in Anhang XIII der Verordnung (EU) 2017/1509 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea Eingang finden sollten.

Die betroffene Person und die betroffene Einrichtung können beim Rat unter Vorlage entsprechender Nachweise beantragen, dass der Beschluss, sie in der genannten Liste zu führen, überprüft wird; entsprechende Anträge sind an folgende Anschrift zu richten:

Rat der Europäischen Union Generalsekretariat DG RELEX.1.C — Horizontale Fragen Rue de la Loi/Wetstraat 175 1048 Bruxelles/Brussel BELGIQUE/BELGIË E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

Die betroffene Person und die betroffene Einrichtung werden ferner darauf aufmerksam gemacht, dass sie den Beschluss des Rates unter den in Artikel 275 Absatz 2 und Artikel 263 Absätze 4 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Voraussetzungen vor dem Gericht der Europäischen Union anfechten können.

(1) ABl. L 141 vom 28.5.2016, S. 79.

(2) ABl. L 181 vom 18.7.2018, S. 86.

(3) ABl. L 224 vom 31.8.2017, S 1.

(4) ABl. L 181 vom 18.7.2018, S. 1.
5.4.

Übereinstimmung der von den Bietern eingereichten Angebote mit den in den Ausschreibungsunterlagen angegebenen Anforderungen an die vorgesehenen Methoden, Mittel und Mengen der Kohlenwasserstoffexploration, die Technik der bei der Exploration (Aufsuchen und Prospektion) und/oder Extraktion eingesetzten Bohrausrüstung, den Umfang der für die Exploration eingesetzten Bohrausrüstung sowie an die verfügbaren Instrumente, Ausrüstungen und technischen Maßnahmen, die für die Exploration hinsichtlich konventioneller Kohlenwasserstoffe und die Fertigstellung des Bohrlochs erforderlich sind;
1.

Der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts entrichtet an die Staatskasse für die Begründung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts in dem in § 1 Absatz 1 beschriebenen Gebiet während der Prospektions- und Explorationsphase für jedes Nutzungsjahr (von zwölf aufeinanderfolgenden Monaten) ein Entgelt in folgender Höhe: a) … (Betrag) PLN (Betrag in Worten: …) für … (Nutzungsjahr in Worten) Jahr der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, beginnend mit dem Datum, an dem der Vertrag in Kraft getreten ist, innerhalb von 30 Tagen ab dem Anfang des betreffenden Jahres der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts; b) … (Betrag) PLN (Betrag in Worten: …) für … (Nutzungsjahr in Worten) Jahr der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, beginnend mit dem Datum, an dem der Vertrag in Kraft getreten ist, innerhalb von 30 Tagen ab dem Anfang des betreffenden Jahres der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts; c) … (Betrag) PLN (Betrag in Worten: …) für … (Nutzungsjahr in Worten) Jahr der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, beginnend mit dem Datum, an dem der Vertrag in Kraft getreten ist, innerhalb von 30 Tagen ab dem Anfang des betreffenden Jahres der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts; d) … (Betrag) PLN (Betrag in Worten: …) für … (Nutzungsjahr in Worten) Jahr der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, beginnend mit dem Datum, an dem der Vertrag in Kraft getreten ist, innerhalb von 30 Tagen ab dem Anfang des betreffenden Jahres der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts; e) … (Betrag) PLN (Betrag in Worten: …) für … (Nutzungsjahr in Worten) Jahr der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, beginnend mit dem Datum, an dem der Vertrag in Kraft getreten ist, innerhalb von 30 Tagen ab dem Anfang des betreffenden Jahres der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts; — vorbehaltlich der Bestimmungen des Absatzes 2.
C 361/4

Mitteilung an die Personen und Organisationen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2010/638/GASP des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2019/1790, und nach der Verordnung (EU) Nr. 1284/2009 des Rates, geändert durch die Verordnung (EU) 2019/1778, über restriktive Maßnahmen gegen die Republik Guinea unterliegen

(2019/C 361/04)

Den Personen, die im Anhang des Beschlusses 2010/638/GASP des Rates (1), geändert durch den Beschluss (GASP) 2019/1790 des Rates (2), und in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 1284/2009 des Rates (3), geändert durch die Verordnung (EU) 2019/1778 des Rates (4), aufgeführt sind, wird Folgendes mitgeteilt:

Der Rat der Europäischen Union hat festgestellt, dass die in den genannten Anhängen aufgeführten Personen weiterhin das in dem Beschluss 2010/638/GASP und in der Verordnung (EU) Nr. 1284/2009 genannte Kriterium für die Anwendung restriktiver Maßnahmen gegen die Republik Guinea erfüllen und dass die mit dem Beschluss (GASP) 2019/1790 verlängerten Maßnahmen daher weiterhin für sie gelten sollten.

Die betroffenen Personen werden darauf hingewiesen, dass sie bei den zuständigen Behörden des bzw. der betreffenden Mitgliedstaaten (siehe Websites in Anhang III der Verordnung (EU) Nr. 1284/2009) beantragen können, dass ihnen die Verwendung der eingefrorenen Gelder zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen genehmigt wird (vgl. Artikel 8 der Verordnung).

Die betroffenen Personen können beim Rat (siehe nachstehende Anschrift) vor dem 30. Juni 2020 unter Vorlage entsprechender Nachweise beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannte Liste aufzunehmen, überprüft wird.

Rat der Europäischen Union Generalsekretariat RELEX.1.C Rue de la Loi/Wetstraat 175 1048 Bruxelles/Brussel BELGIQUE/BELGIË

E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

Die betroffenen Personen werden ferner darauf aufmerksam gemacht, dass sie den Beschluss des Rates unter den in Artikel 275 Absatz 2 und Artikel 263 Absätze 4 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Voraussetzungen vor dem Gericht der Europäischen Union anfechten können.

(1) ABl. L 280 vom 26.10.2010, S. 10.

(2) ABl. L 272 vom 25.10.2019, S. 153.

(3) ABl. L 272 vom 25.10.2019, S. 4.

(4) ABl. L 346 vom 23.12.2009, S. 26.
Mitteilung an die Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2017/2074 des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2019/1596 des Rates, und der Verordnung (EU) 2017/2063 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2019/1586, über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Venezuela unterliegen

(2019/C 323/01)

Den in Anhang I des Beschlusses (GASP) 2017/2074 des Rates (1), geändert durch den Beschluss (GASP) 2019/1596 des Rates (2), und in Anhang IV der Verordnung (EU) 2017/2063 des Rates (3), durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2019/1586 des Rates (4), über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Venezuela aufgeführten Personen wird Folgendes mitgeteilt:

Der Rat der Europäischen Union hat beschlossen, dass die in den genannten Anhängen aufgeführten Personen in die Liste der Personen und Organisationen aufzunehmen sind, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2017/2074 und der Verordnung (EU) 2017/2063 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Venezuela unterliegen. Die Gründe für die Aufnahme dieser Personen in die Liste sind in den jeweiligen Einträgen in den genannten Anhängen aufgeführt.

Die betroffenen Personen werden darauf hingewiesen, dass sie bei den zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats bzw. der betreffenden Mitgliedstaaten (siehe Websites in Anhang III der Verordnung (EU) 2017/2063 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Venezuela) beantragen können, dass ihnen die Verwendung der eingefrorenen Gelder zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen genehmigt wird (vgl. Artikel 9 der Verordnung).

Die betroffenen Personen können beim Rat unter Vorlage von entsprechenden Nachweisen vor dem 24. August 2020 beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannten Listen aufzunehmen, überprüft wird; entsprechende Anträge sind an folgende Anschrift zu richten:

Rat der Europäischen Union Generalsekretariat RELEX.1.C Rue de la Loi/Wetstraat 175 1048 Bruxelles/Brussel BELGIEN E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

Den eingegangenen Bemerkungen wird bei der gemäß Artikel 13 des Beschlusses (GASP) 2017/2074 und Artikel 17 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2017/2063 durchzuführenden regelmäßigen Überprüfung durch den Rat Rechnung getragen.

Die betroffenen Personen werden ferner darauf aufmerksam gemacht, dass sie den Beschluss des Rates unter den in Artikel 275 Absatz 2 und Artikel 263 Absätze 4 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Voraussetzungen vor dem Gericht der Europäischen Union anfechten können.

(1) ABl. L 295 vom 14.11.2017, S. 60.

(2) ABl. L 248 vom 27.9.2019, S. 74.

(3) ABl. L 295 vom 14.11.2017, S. 21.

(4) ABl. L 248 vom 27.9.2019, S. 1.