BERICHT DER KOMMISSION 24. JAHRESBERICHT ÜBER DIE TÄTIGKEIT DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR SICHERHEIT, ARBEITSHYGIENE UND GESUNDHEITSSCHUTZ AM ARBEITSPLATZ 1999

INHALTSVERZEICHNIS

ZUSAMMENFASSUNG

1. Nähere Angaben zum Ausschuss

1.1. Gründung, Zuständigkeit, Mandat

1.2. Struktur, Arbeitsweise

2. Tätigkeiten im Jahr 1999

2.1. 23. Jahresbericht über die Tätigkeit des Beratenden Ausschusses für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz

2.2. Angenommene Stellungnahmen

2.2.1. Stellungnahme des Beratenden Ausschusses zum Vorschlag (Dok. Nr. III/4101/97 Rev. 3 vom 05/10/98) für eine Neufassung der ,Maschinenrichtlinie" 98/37/EG (Dok. Nr. 0128/2/99)

2.2.2. Stellungnahme über ein Verfahren und eine Methode für die Ausarbeitung - durch den Beratenden Ausschuß - von Stellungnahmen, die von der Kommission zu den Berichten der Mitgliedstaaten über die praktische Anwendung der Richtlinien angefordert und dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß vorgelegt werden (Dok. Nr. 0637/1/99)

2.2.3. Stellungnahme über die Entwicklung von Managementsystemen für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (Dok. Nr. 0510/1/99) und über den Entwurf europäischer Leitlinien zur Organisation von Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (Dok. Nr. 0135/2/99)

2.2.4. Stellungnahme zu den an die europäischen Normenorganisationen gerichteten und in den Dokumenten 24/99, 37/99, 40/99, 41/99, 42/99, 43/99 und 44/99 enthaltenen Entwürfen für Normungsaufträge (Dok. Nr. 0641/99)

2.2.5. Stellungnahme zu dem auf Antrag der Kommission erstellten CEN-Dokument ,Durchführbarkeitsstudie über die Notwendigkeit und die Gestaltung eines Leitfadens für die Auswahl persönlicher Schutzausrüstungen" (Dok. Nr. 6224/1/98)

2.2.6. Stellungnahme zu einer ersten Liste von Arbeitsplatz-Richtgrenzwerten (Dok. Nr. 6037/1/98)

2.2.7. Stellungnahme zu Gesundheitsschutz und Sicherheit der Selbständigen (Dok. Nr. 6227/2/98)

2.2.8. Stellungnahme des Beratenden Ausschusses über den Entwurf des Arbeitsprogramms 2000 der Agentur in Bilbao

3. Tätigkeit der Arbeitsgruppen/Struktur zum Jahresende

3.1. 1999 aktive Arbeitsgruppen, die 2000 ihre Arbeiten fortsetzen

3.1.1. Programmplanung

3.1.2. Normung

3.1.3. Festsetzung von Arbeitsplatzkonzentrationen

3.1.4. Multidisziplinäre Schutz- und Präventionsdienste/medizinische Überwachung der Arbeitnehmer

3.1.5. Verhütung von Gewalt am Arbeitsplatz

3.1.6. Umstrukturierung der Ausschüsse (Arbeitsgruppe Programmplanung)

3.1.7. Bericht über die Arbeit der Agentur in Bilbao

3.1.8. Erkrankungen des Bewegungsapparats

3.2. 1999 gebildete Arbeitsgruppen

3.3. Auflösung von Arbeitsgruppen

3.3.1. Durchführung der Richtlinien

3.3.2. Selbständige

3.3.3. Maschinen

4. Zusammenarbeit mit anderen Einrichtungen

4.1. Ständiger Ausschuß

4.2. Ausschuß hoher Arbeitsaufsichtsbeamter

4.3. Wissenschaftlicher Ausschuß für Grenzwerte berufsbedingter Exposition gegenüber chemischen Arbeitsstoffen

4.4. Sozialpartner

4.5. Europäisches Technikbüro der Gewerkschaften (TGB)

4.6. Internationales Arbeitsamt

4.7. Europäische Stiftung

4.8. Europäische Agentur in Bilbao

ANHANG A

ANHANG B

ANHANG C

ANHANG D

ZUSAMMENFASSUNG

In Erwägung der Tatsache, daß ein ständiges Gremium zur Unterstützung der Kommission bei der Vorbereitung und der Durchführung der Tätigkeiten im Bereich der Sicherheit, der Arbeitshygiene und des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz und zur Erleichterung der Zusammenarbeit mit den einzelstaatlichen Verwaltungen und den Arbeitnehmer- und Arbeitgeberverbänden geschaffen werden sollte, hat der Rat der Europäischen Gemeinschaften mit Beschluß vom 27. Juni 1974 (74/325/EWG) einen Beratenden Ausschuß für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz eingesetzt.

Der Ausschuß ist ein Dreiergremium aus ordentlichen Mitgliedern, wobei jeder Mitgliedstaat zwei Regierungsvertreter, zwei Vertreter der Gewerkschaften und zwei Vertreter der Arbeitgeberverbände entsendet. Für jedes ordentliche Mitglied wird ein stellvertretendes Mitglied ernannt. Die ordentlichen Mitglieder und die stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses werden vom Rat ernannt, der eine entsprechende Liste im Amtsblatt der Gemeinschaften zur Information veröffentlicht. Den Vorsitz im Ausschuß führt ein Mitglied der Kommission oder, falls dieses verhindert ist, ein von ihm zu ernennender Beamter der Kommission.

Der Ausschuß erstellt jährlich einen Tätigkeitsbericht, den die Kommission dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Wirtschafts- und Sozialausschuß und dem Beratenden Ausschuß der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl übermittelt.

1999 trat der Beratende Ausschuß unter dem Vorsitz des Generaldirektors für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (GD EMPL.) zweimal in Luxemburg zusammen. Auf beiden Sitzungen wurde er von der Kommission über den Stand der Dinge bei den verschiedenen aktuellen Themen im Bereich Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz informiert.

Die Tätigkeit des Ausschusses schlug sich in der Annahme des Jahresberichts 1998 in der Annahme von 8 Stellungnahmen, die in Ziffer 2.2 des vorliegenden Berichts zusammengefaßt werden, und in der Prüfung der möglichen Themen für sein Arbeitsprogramm 2000 nieder.

1. Nähere Angaben zum Ausschuss

1.1. Gründung, Zuständigkeit, Mandat

In Erwägung der Tatsache, daß ein ständiges Gremium zur Unterstützung der Kommission bei der Vorbereitung und der Durchführung der Tätigkeiten im Bereich der Sicherheit, der Arbeitshygiene und des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz und zur Erleichterung der Zusammenarbeit mit den einzelstaatlichen Verwaltungen und den Arbeitnehmer- und Arbeitgeberverbänden geschaffen werden sollte, hat der Rat der Europäischen Gemeinschaften mit Beschluß vom 27. Juni 1974 (74/325/EWG) einen Beratenden Ausschuß für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz eingesetzt.

Der Ausschuß hat insbesondere folgende Aufgaben (Artikel 2 Absatz 2 des Beschlusses):

(1) er führt auf der Grundlage der ihm vorliegenden Informationen einen Meinungs- und Erfahrungsaustausch über bestehende oder geplante Vorschriften durch;

(2) er trägt zur Ausarbeitung eines gemeinsamen Vorgehens bei Problemen auf den Gebieten der Sicherheit, der Arbeitshygiene und des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz sowie zur Festlegung der Gemeinschaftsprioritäten und der zu ihrer Verwirklichung erforderlichen Maßnahmen bei;

(3) er macht die Kommission auf die Gebiete aufmerksam, auf denen der Erwerb neuer Kenntnisse und die Durchführung geeigneter Ausbildungs- und Forschungsmaßnahmen notwendig erscheinen;

(4) er definiert im Rahmen der gemeinschaftlichen Aktionsprogramme und in Zusammenarbeit mit dem Ständigen Ausschuß für die Betriebssicherheit und den Gesundheitsschutz im Steinkohlenbergbau und in den anderen mineralgewinnenden Industriezweigen folgendes:

- Kriterien und Ziele der Bekämpfung von Unfall- und Gesundheitsgefahren im Betrieb;

- Verfahren, mit deren Hilfe die Unternehmen und ihr Personal die Wirksamkeit der Schutzmaßnahmen beurteilen und verbessern können;

(5) er trägt zur Unterrichtung der staatlichen Behörden und der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberorganisationen über die auf Gemeinschaftsebene unternommenen Schritte bei, um so deren Zusammenarbeit zu erleichtern und ihre Initiativen für einen Erfahrungsaustausch und zur Erarbeitung von Verwaltungsregeln zu fördern.

1.2. Struktur, Arbeitsweise

Der Ausschuß ist ein Dreiergremium aus ordentlichen Mitgliedern, wobei jeder Mitgliedstaat zwei Regierungsvertreter, zwei Vertreter der Gewerkschaften und zwei Vertreter der Arbeitgeberverbände entsendet. Für jedes ordentliche Mitglied wird ein stellvertretendes Mitglied ernannt. Die ordentlichen Mitglieder und die stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses werden vom Rat ernannt, der eine entsprechende Liste im Amtsblatt der Gemeinschaften zur Information veröffentlicht.

Den Vorsitz im Ausschuß führt ein Mitglied der Kommission oder, falls dieses verhindert ist, ein von ihm zu ernennender Beamter der Kommission.

Der Ausschuß kann Arbeitsgruppen einsetzen, deren Vorsitz ein Mitglied des Ausschusses führt. Diese Gruppen legen die Ergebnisse ihrer Arbeiten in Form eines Berichts auf einer Sitzung des Ausschusses vor.

Der Ausschuß erstellt jährlich einen Tätigkeitsbericht, den die Kommission dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Wirtschafts- und Sozialausschuß und dem Beratenden Ausschuß der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl übermittelt.

Die Stellungnahmen des Ausschusses werden mit absoluter Mehrheit der gültigen Stimmen abgegeben. Der Ausschuß ist beschlußfähig, wenn zwei Drittel der Mitglieder anwesend sind.

Der Ausschuß hat eine Geschäftsordnung beschlossen, die nach Billigung durch den Rat auf Vorschlag der Kommission am 30. April 1976 in Kraft getreten ist.

Die Regierungsvertreter, die Gewerkschaftsorganisationen und die Arbeitgeberorganisationen haben sich zu drei getrennten Interessengruppen zusammengeschlossen, die jeweils einen Sprecher bestimmen. Jeder Sprecher nimmt an den Sitzungen der Interessengruppe, von der er bestimmt wurde, sowie des Ausschusses teil, wo er den Standpunkt seiner Gruppe vertritt.

Den Kontakt zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Regierungsvertreter stellt ein Ausschußmitglied sicher, das die Regierung des Landes vertritt, das die Ratspräsidentschaft ausübt. Den Kontakt zwischen den die Arbeitgeber vertretenden Mitgliedern gewährleistet die Union der Industrie- und Arbeitgeberverbände Europas (UNICE), während der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB), die Arbeitnehmerorganisation auf Gemeinschaftsebene, mit der Koordinierung der Positionen der Arbeitnehmervertreter beauftragt ist.

Die Sekretariatsarbeiten für Ausschuß und Arbeitsgruppen sind Aufgabe der Kommission. Das Sekretariat untersteht der Generaldirektion EMPL (Referat D/6).

2. Tätigkeiten im Jahr 1999

Am 7. Juli 1997 ernannte der Rat auf Vorschlag der Mitgliedstaaten die Vollmitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Beratendes Ausschusses für den Zeitraum 7. Juli 1997 bis 6. Juli 2000, da die vorherigen Mandate für den Zeitraum 4. März 1994 bis 3. März 1997 galten und somit verfallen waren. Das Mitgliederverzeichnis 1999 ist Anhang B zu entnehmen.

1999 trat der Beratende Ausschuß zweimal in Luxemburg zusammen, und zwar im Mai und im Oktober. Auf beiden Sitzungen wurde er von der Kommission über den Stand der Dinge bei den verschiedenen aktuellen Themen im Bereich Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz informiert.

Am Tag vor den Sitzungen des Beratenden Ausschusses fanden jeweils Sitzungen der Interessengruppen der Regierungs-, Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter statt. Außerdem hielten die Interessengruppen im Laufe des Jahres zwei zusätzliche Sitzungen ab.

Die Tätigkeit des Beratenden Ausschusses im Jahr 1999 folgte dem Rhythmus der Arbeiten der Kommission entsprechend ihrem Gemeinschaftsprogramm 1996-2000.

Tätigkeiten und Prioritäten wurden dem Beratenden Ausschuß von der Arbeitsgruppe Programmplanung vorgeschlagen, die vier Sitzungen abhielt.

Für die Untersuchung der verschiedenen Fachthemen, zu denen sich der Ausschuß äußern wollte, durch die acht Arbeitsgruppen waren im Berichtsjahr 15 Sitzungen erforderlich.

Der Beratende Ausschuß löste drei Arbeitsgruppen auf, deren Tätigkeit beendet war:

- Durchführung der Richtlinien

- Selbständige

- Maschinen

Der Beratende Ausschuß setzte fünf Arbeitsgruppen ein und nahm deren Mandat an:

- Asbest (Dok. Nr. °0306/1/99)

- Durchführung der Richtlinien (Dok. Nr. °0136/1/99)

- Leitlinien für chemische Agenzien (Dok. Nr. °0307/2/99)

- Erkrankungen des Bewegungsapparats (Dok. Nr. °0303/99)

- Bericht über die Arbeit der Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (Dok. Nr. °0305/99).

Darüber hinaus übertrug der Beratende Ausschuß das Mandat über die Umstrukturierung der Ausschüsse an die Arbeitsgruppe Programmplanung (Dok. Nr.°0304/99). Außerdem überarbeitete er das Mandat der Arbeitsgruppe Festsetzung von Arbeitsplatzkonzentrationen (Dok. Nr. °0314/1/99)

Ein Überblick über die Tätigkeit der Arbeitsgruppen ist unter Ziffer 3 des vorliegenden Berichts zu finden.

Die Tätigkeit des Ausschusses schlug sich in der Annahme des Jahresberichts 1998, in der Annahme von 8 Stellungnahmen, die in Ziffer 2.2 des vorliegenden Berichts zusammengefaßt werden, und in der Prüfung der möglichen Themen für sein Arbeitsprogramm 2000 nieder.

2.1. 23. Jahresbericht über die Tätigkeit des Beratenden Ausschusses für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz

Dok. Nr. 0649/99

Der Ausschuß nahm seinen 23. Tätigkeitsbericht für das Jahr 1998 auf der 59. Sitzung am 27. Oktober 1999 an.

2.2. Angenommene Stellungnahmen

2.2.1. Stellungnahme des Beratenden Ausschusses zum Vorschlag (Dok. Nr. III/4101/97 Rev. 3 vom 05/10/98) für eine Neufassung der ,Maschinenrichtlinie" 98/37/EG (Dok. Nr. 0128/2/99)

Der Beratende Ausschuß richtete die Arbeitsgruppe Maschinen am 29. Oktober 1997 mit dem Auftrag ein, eine Stellungnahme des Beratenden Ausschusses auszuarbeiten über den Entwurf einer Richtlinie zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Maschinen, eine Änderung der Richtlinie 98/37/EG (kodifizierte Fassung der Richtlinie 89/392/EWG).

In seiner Stellungnahme stellt der Beratende Ausschuß fest, daß der Text des Richtlinienvorschlags sehr komplex ist und daß, falls der Text nicht vereinfacht wird, Begleitmaßnahmen zur Erleichterung des Verständnisses und der praktischen und äquivalenten Anwendung in allen Ländern der Europäischen Union vorgesehen werden müßten.

Seiner Ansicht nach muß die überarbeitete Richtlinie alle Produktionsstufen bis zur Inbetriebnahme betreffen, d. h. bis zur ersten Nutzung, so daß keine Rechtslücke zwischen den Bestimmungen der Maschinenrichtlinie und den Bestimmungen der geänderten Richtlinie 89/655 entsteht.

Außerdem ist in der überarbeiteten Fassung der Begriff ,Teilmaschinen" zu klären, wobei definiert werden muß, wie diese auf juristischer Ebene zu behandeln sind, insbesondere müßten die etwaigen Verantwortungsbereiche der verschiedenen Akteure festgelegt werden.

Der Beratende Ausschuß nahm den Entwurf einer Stellungnahme am 27. Oktober 1999 mit Stimmenmehrheit an.

2.2.2. Stellungnahme über ein Verfahren und eine Methode für die Ausarbeitung - durch den Beratenden Ausschuß - von Stellungnahmen, die von der Kommission zu den Berichten der Mitgliedstaaten über die praktische Anwendung der Richtlinien angefordert und dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß vorgelegt werden (Dok. Nr. 0637/1/99)

Der Beratende Ausschuß setzte am 29. Oktober 1997 die Arbeitsgruppe ,Berichte" ein mit dem Auftrag, Verfahren und Methode zur Ausarbeitung von Stellungnahmen zu gestalten, die von der Kommission im Rahmen ihrer Berichtspflicht gegenüber dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß abzugeben sind.

Entsprechend dem Mandat untergliedert sich die Stellungnahme in zwei Teile:

- Der erste Teil umfaßt die Anmerkungen des Beratenden Ausschusses zum Muster, das von den einzelstaatlichen Behörden für die Erstellung ihrer Berichte verwendet wird. In Anwendung der Richtlinie auf der Grundlage von Artikel 118 a des Vertrags müssen die Mitgliedstaaten der Kommission über die praktische Durchführung der Bestimmungen der Richtlinien berichten und dabei die Standpunkte der Sozialpartner angeben.

- Gegenstand des zweiten Teils sind dagegen die Verfahren, die zur Ausarbeitung der Stellungnahme des Beratenden Ausschusses über die Berichte der Kommission führen, und Empfehlungen zum allgemeinen Inhalt dieser Berichte.

Der Beratende Ausschuß nahm den Entwurf einer Stellungnahme am 27. Oktober 1999 mit Stimmenmehrheit an.

2.2.3. Stellungnahme über die Entwicklung von Managementsystemen für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (Dok. Nr. 0510/1/99) und über den Entwurf europäischer Leitlinien zur Organisation von Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (Dok. Nr. 0135/2/99)

Die Arbeitsgruppe wurde am 29. Oktober 1997 gegründet, um vor dem Hintergrund der fortschreitenden Globalisierung der Märkte und im Rahmen von Artikel 137 EG-Vertrag Empfehlungen für die Ausarbeitung von Leitlinien zur Entwicklung von Managementsystemen für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz zu erstellen.

Um die im Mandat festgelegten Ziele zu realisieren, waren vier Sitzungen erforderlich.

Dok. Nr. 0510/1/99, Stellungnahme:

Der Beratende Ausschuß stellt fest, daß ein systematisches Managementkonzept für den Arbeitsschutz eine Voraussetzung für den in der Rahmenrichtlinie vorgesehenen hohen Stand von Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz bildet. Seiner Ansicht nach gibt es kein Managementsystem für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, das in Organisationen unterschiedlicher Größe, aus verschiedenen Branchen und mit unterschiedlicher Gefahrenstruktur gleichermaßen angewandt werden könnte. Dennoch ist der Beratende Ausschuß der Meinung, daß sich bestimmte Grundbedingungen ermitteln und in Form von Leitlinien zusammenstellen lassen, die ein gemeinsames Konzept für die Einführung eines derartigen Systems voranbringen.

Dok. Nr. 0135/2/99

In diesem Dokument wir zunächst die Ausarbeitung von Leitlinien mit dem Ziel gerechtfertigt, ein hohes Niveau im Arbeitsschutz zu gewährleisten. Anschließend werden Leitlinien auf der Grundlage folgender Elemente und Verfahren entwickelt:

- Arbeitsschutzpolitik und -strategie;

- Verantwortung, Aufgaben und Befugnisse;

- Aufbau des Managementsystems für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz:

- interner und externer Informationsfluß, interne und externe Zusammenarbeit;

- Einbindung von Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz in betriebliche Prozesse;

- Dokumentation und Dokumentenverwaltung

- Ermittlung und Verwaltung der Ergebnisse - Verbesserung des Managementsystems für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz.

Der Beratende Ausschuß nahm den Entwurf einer Stellungnahme am 27. Oktober 1999 einstimmig an.

2.2.4. Stellungnahme zu den an die europäischen Normenorganisationen gerichteten und in den Dokumenten 24/99, 37/99, 40/99, 41/99, 42/99, 43/99 und 44/99 enthaltenen Entwürfen für Normungsaufträge (Dok. Nr. 0641/99)

Der Beratende Ausschuß stellt fest, daß die Normungsaufträge zwar bereits vom Ausschuß ,Normen" geprüft worden sind, er es jedoch für notwendig hält, die Kommission mit einer eigenen Stellungnahme zu diesen Entwürfen für Normungsaufträge zu unterstützen, bevor sie offiziell an die europäischen Normenorganisationen weitergeleitet werden, damit auch eine Bewertung der mit der Sicherheit, der Arbeitshygiene und dem Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz zusammenhängenden Aspekte möglich wird.

- Dok. 24/99 - Entwurf des Normungsauftrags an CEN, CENELEC und ETSI im Bereich der elektromagnetischen Verträglichkeit

- Der Ausschuß nimmt das Dokument ohne Änderungen an.

- Dok. 37/99 - Entwurf des Normungsauftrags an CEN hinsichtlich der Festlegung genormter Verfahren zur Messung der Partikelkonzentrationen PM 2,5 in der Umgebungsluft

- Der Beratende Ausschuß empfiehlt der Kommission, zu prüfen, ob es erforderlich ist, eigene Meßverfahren für Arbeitsplätze zu entwickeln, oder ob die gegenwärtige Formulierung des Normungsauftrags alle umweltbezogenen Situationen beinhalten soll.

- Dok. 40/99 - Normungsauftrag an CEN im Rahmen der Richtlinie 89/686/EWG über persönliche Schutzausrüstungen im Hinblick auf die Norm EN 1384, Schutzhelme für reiterliche Aktivitäten

- Der Ausschuß empfiehlt der Kommission, im Normungsauftrag auch die mit dem Reitsport und anderen Freizeitaktivitäten zu Pferde zusammenhängenden Arbeitstätigkeiten zu berücksichtigen.

- Dok. 41/99 - Entwurf eines Normungsauftrags an CEN-CENELEC-ETSI über eine Norm zur Qualitätssicherung

- Der Ausschuß nimmt das Dokument ohne Kommentar an.

- Dok. 42/99 - Entwurf eines Normungsauftrags an CEN-CENELEC-ETSI im Bereich der Informations- und Telekommunikationstechnologien

- Der Ausschuß nimmt das Dokument ohne Kommentar an.

- Dok. 43/99 - Entwurf eines Normungsauftrags an die europäischen Normenorganisationen über die Sicherheit von Kindern und Verbrauchern

- Der Ausschuß empfiehlt der Kommission, das Verfahren der Auftragserteilung auszusetzen, um gründlichere Überlegungen über die angestrebten Ziele und den gewünschten Inhalt der Norm anzustellen. Der vorgeschlagene Text weist Lücken und Widersprüche auf, die unbedingt ausgeräumt werden müssen. Außerdem ist richtig zu erklären, auf welche Weise man die Leitern, die Gegenstand des Normungsauftrags sind, von jeglicher Art beruflicher Verwendung auszuschließen gedenkt. Der Ausschuß ist bereit, die Kommission gegebenenfalls bei der Überarbeitung des Normungsauftrags zu unterstützen.

Der Beratende Ausschuß nahm den Entwurf einer Stellungnahme am 27. Oktober 1999 einstimmig an.

2.2.5. Stellungnahme zu dem auf Antrag der Kommission erstellten CEN-Dokument ,Durchführbarkeitsstudie über die Notwendigkeit und die Gestaltung eines Leitfadens für die Auswahl persönlicher Schutzausrüstungen" (Dok. Nr. 6224/1/98)

Der Ausschuß bezweifelt, ob ein weiterer allgemeiner Leitfaden nützlich wäre, insbesondere für die KMU, teilt aber die Ansicht, daß ein derartiger Leitfaden problemlos zugänglich und leicht verständlich sein sollte.

Leitfäden für verschiedene Berufszweige und Tätigkeitsarten könnten auf Pilotbasis für zwei oder drei Berufszweige erstellt werden, deren Auswahl von konkreten Problemen im Zusammenhang mit der Auswahl von PSA ausgehen sollte.

Der Beratende Ausschuß unterstützt mit Nachdruck die Empfehlung der Arbeitsgruppe, daß bei zukünftigen Überarbeitungen die Zahl der erforderlichen Schutzklassen unter dem Aspekt der verschiedenen möglichen Risikograde in Verbindung mit den voraussichtlichen Einsatzbedingungen näher untersucht werden sollte.

Der Beratende Ausschuß nahm den Entwurf einer Stellungnahme am 6. Mai 1999 an.

2.2.6. Stellungnahme zu einer ersten Liste von Arbeitsplatz-Richtgrenzwerten (Dok. Nr. 6037/1/98)

Der Entwurf einer Stellungnahme betrifft die Ausarbeitung einer Liste von Arbeitsplatz-Richtgrenzwerten für 63 chemische Stoffe.

Der Beratende Ausschuß nahm den Entwurf einer Stellungnahme am 6. Mai 1999 an.

2.2.7. Stellungnahme zu Gesundheitsschutz und Sicherheit der Selbständigen (Dok. Nr. 6227/2/98)

Die Stellungnahme beruht auf der Feststellung, daß die Zahl der Selbständigen in vielen europäischen Ländern im Rahmen eines umfassenderen Wandels der Beschäftigungsformen zunimmt, in dessen Rahmen die Unternehmen ihren Personalbestand verringern und viele Leistungen über Nachunternehmerverträge an sehr kleine Firmen oder an Selbständige vergeben, was neue Sicherheitsprobleme verursacht. Hinzu kommt, daß die Selbständigen zwar häufig nicht den Gesundheitsschutz- und Sicherheitsvorschriften unterliegen, aber den gleichen Gefahren ausgesetzt sind wie die Arbeitnehmer, die die gleiche Arbeit ausführen. Der Ausschuß ist daher der Meinung, daß eine Gemeinschaftsinitiative zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Selbständigen erforderlich ist.

Der Beratende Ausschuß nahm den Entwurf einer Stellungnahme am 6. Mai 1999 an.

2.2.8. Stellungnahme des Beratenden Ausschusses über den Entwurf des Arbeits programms 2000 der Agentur in Bilbao

Wie in der Verordnung zur Errichtung der Agentur in Bilbao vorgesehen, wurde der Beratende Ausschuß zu dem von ihrem Direktor ausgearbeiteten Entwurf des Arbeitsprogramms der Agentur für das Jahr 2000 angehört, ehe er dem Verwaltungsrat der Agentur vorgelegt wurde. Die von den Interessengruppen in Anwesenheit des Direktors der Agentur zum Ausdruck gebrachten Standpunkte lassen sich folgendermaßen zusammenfassen:

Bei Durchsicht des Arbeitsprogramms für das Jahr 2000 ist nach Ansicht der Gruppen der Arbeitnehmer- und der Arbeitgebervertreter auch in diesem Jahr - trotz deutlicher Verbesserung - festzustellen, daß das Programm überaus ehrgeizig ist, obwohl der Eindruck entstanden war, als wäre als Ziel festgelegt und akzeptiert worden, die neuen Projekte zu begrenzen und die laufenden abzuschließen.

Die beiden Gruppen sprechen sich gegen jegliche Verteilung von Preisen durch die Agentur aus, insbesondere anläßlich der Europäischen Woche. Sie sind sich auch einig in der Beanstandung der Ungenauigkeit und des nebulösen Charakters des Projekts ,freiwillige Vereinbarungen" und in ihrem Wunsch, daß ihre Wünsche und Bemerkungen im Rahmen des Verwaltungsrates mehr Gehör finden sollten. Der Betrieb der Agentur sollte sich ihrer Ansicht nach stärker auf eine gute Zusammenarbeit zwischen den Sozialpartnern stützen.

Es scheint an einer Verbindung zwischen Agentur und Beratendem Ausschuß zu fehlen, während doch eine bessere Kommunikation von Nutzen sein dürfte.

Die Gruppe der Arbeitgeber spricht sich mit Nachdruck dafür aus, daß die Agentur ihr Informationsnetz und ihre Datenerfassung auf die Beitrittskandidaten ausdehnt.

Schließlich hat die Gruppe der Regierungsvertreter Bedenken, was die Übertragung von Aufgaben von der Kommission auf die Agentur und von der Agentur auf Behörden der Mitgliedstaaten angeht. Letztere werden von der Agentur mit Anfragen eingedeckt, und die Regierungsvertreter wünschen mehr Zurückhaltung und Transparenz bei diesen Übertragungen.

3. Tätigkeit der Arbeitsgruppen/Struktur zum Jahresende

3.1. 1999 aktive Arbeitsgruppen, die 2000 ihre Arbeiten fortsetzen

3.1.1. Programmplanung

Die Arbeitsgruppe ,Programmplanung" hielt 1999 vier Sitzungen ab, um die neuen Mandate auszuarbeiten und die Tätigkeiten der anderen Arbeitsgruppen zu organisieren und zu betreuen.

3.1.2. Normung

Die Arbeiten dieser Gruppe werden ohne Unterbrechung fortgesetzt. Der Ausschuß beauftragt diese Gruppe, die Normungsaufträge zu prüfen, die von der Kommission den Normenorganisationen vorgelegt werden. Die Gruppe befaßt sich ferner, immer im Kontext der Normen, mit allgemeinen Problemen im Bereich der Gesundheit und der Sicherheit am Arbeitsplatz.

1999 fanden zwei Sitzungen der Arbeitsgruppe statt, auf denen neun Entwürfe für Normungsaufträge erörtert wurden. Die Arbeitsgruppe wünscht, der Kommission möge es in Zukunft gelingen, ihre Stellungnahme rechtzeitig einzuholen, d. h. in jedem Fall ehe die Normungsaufträge an die Normenorganisationen ergehen.

3.1.3. Festsetzung von Arbeitsplatzkonzentrationen

Die Arbeitsgruppe trat 1999 dreimal zusammen und arbeitete den Entwurf einer Stellungnahme aus zum Entwurf eines Vorschlags für eine Richtlinie der Kommission zur Erstellung einer ersten Liste von Richtgrenzwerten für die berufliche Exposition in Anwendung der Richtlinie 98/24 des Rates zum Schutz von Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch chemische Arbeitsstoffe bei der Arbeit. Der Anhang dieses Vorschlags umfaßt im einzelnen die Liste chemischer Stoffe aus der Richtlinie der Kommission 96/94/EG sowie eine Reihe von Stoffen, für die der Wissenschaftliche Ausschuß Richtgrenzwerte für die berufliche Exposition empfohlen hat.

Der Entwurf einer Stellungnahme wurde dem Beratenden Ausschuß vorgelegt, der ihn am 6. Mai 1999 annahm. Die Richtlinie dürfte im Laufe des Jahres 2000 erlassen werden.

Außerdem begann die Arbeitsgruppe mit der Ausarbeitung einer zweiten Liste von Richtgrenzwerten.

Die Arbeiten der Gruppe werden 1999 fortgesetzt.

3.1.4. Multidisziplinäre Schutz- und Präventionsdienste/medizinische Überwachung der Arbeitnehmer

Diese Arbeitsgruppe entstand aus der Zusammenlegung zweier früherer Gruppen. Ihr Mandat wurde im November 1996 bestätigt:

Die Arbeitsgruppe soll die festgestellten Probleme und die gewonnenen Erfahrungen bei der Einrichtung der multidisziplinären Schutz- und Präventionsdienste für die Arbeitnehmer sämtlicher Sektoren, sämtlicher Wirtschaftszweige und sämtlicher öffentlichen und privaten Unternehmen untersuchen.

Ferner soll die Gruppe analysieren, wie die Überwachung der Gesundheit der Arbeitnehmer in den verschiedenen Mitgliedstaaten durchgeführt wird.

1999 trat die AHG zweimal zusammen. Die Arbeiten sind weit fortgeschritten und werden voraussichtlich im Jahr 2000 abgeschlossen.

3.1.5. Verhütung von Gewalt am Arbeitsplatz

Diese Arbeitsgruppe wurde am 29. Oktober 1997 gebildet und trat im Jahr 1999 einmal zusammen. Ihre Aufgabe ist die Ausarbeitung einer Stellungnahme des Beratenden Ausschusses über die von der Kommission vorgelegten Vorschläge von Empfehlungen und alle Maßnahmen, die sich auf europäischer Ebene als erforderlich erweisen können. Die Gewalt scheint ein zunehmendes, gleichzeitig aber verborgenes und unterschätztes Problem zu sein, für das es wenige zuverlässige Statistiken gibt. Die Mitglieder der Arbeitsgruppe tragen Studien und gute Praxisbeispiele zum Thema zusammen, um auf dieser Grundlage den Entwurf einer Stellungnahme ausarbeiten zu können.

3.1.6. Umstrukturierung der Ausschüsse (Arbeitsgruppe Programmplanung)

Diese Arbeitsgruppe trat 1999 zu diesem Thema nicht zusammen.

3.1.7. Bericht über die Arbeit der Agentur in Bilbao

Diese Arbeitsgruppe trat 1999 nicht zusammen.

3.1.8. Erkrankungen des Bewegungsapparats

Die Arbeitsgruppe trat 1999 einmal zusammen. Ihr Auftrag ist es, eine Stellungnahme über die möglichen Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene zur Verhütung von arbeitsbedingten Erkrankungen des Bewegungsapparats zu erarbeiten. Diese Erkrankungen, deren Häufigkeit zunimmt, führen häufig zu Arbeitsunfähigkeit und den entsprechenden schwerwiegenden wirtschaftlichen Folgen.

3.2. 1999 gebildete Arbeitsgruppen

Der Beratende Ausschuß setzte fünf Arbeitsgruppen ein, deren Mandat er annahm.

Am 6. Mai 1999 gebildete Gruppen:

- Asbest (Dok. Nr. 0306/1/99)

- Die Arbeitsgruppe hat die Aufgabe, eine Stellungnahme des Beratenden Ausschusses über einen Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur zweiten Änderung der Richtlinie 83/477/EWG über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Asbest am Arbeitsplatz auszuarbeiten. Mit dieser Änderung sollen die Schutzmaßnahmen gezielter auf die besonders gefährdeten Personen ausgerichtet, soll eine angemessene Risikobewertung sichergestellt, die Verhütung bzw. die Minimierung der Asbestexposition betont und die Expositionsgrenzwerte revidiert werden.

- Durchführung der Richtlinien (Dok. Nr.°0136/1/99)

- Die Arbeitsgruppe hat den Auftrag, eine Methode für den Beratenden Ausschuß zu entwickeln, nach der die von der Kommission im Rahmen ihrer Berichtspflicht gegenüber dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß angeforderten Stellungnahmen ausarbeiten kann.

- Leitlinien für chemische Agenzien (Dok. Nr.°0307/2/99)

- Die Arbeitsgruppe hat die Aufgabe, den Entwurf einer Stellungnahme über Leitlinien zu den Themen auszuarbeiten, die in den Artikeln 3, 4, 5 und 6 sowie in Anhang II Ziffer 1 der Richtlinie 98/24/EG des Rates aufgeführt sind.

- Erkrankungen des Bewegungsapparats (Dok. Nr.°0303/99)

- Die Arbeitsgruppe hat die Aufgabe, eine Stellungnahme des Beratenden Ausschusses über mögliche Gemeinschaftsmaßnahmen zur Verhütung von arbeitsbedingten Erkrankungen des Bewegungsapparats auszuarbeiten.

- Bericht über die Arbeit der Agentur (Dok. Nr.°0305/99)

- Die Ad-hoc-Gruppe hat die Aufgabe, eine Stellungnahme des Beratenden Ausschusses auszuarbeiten über den von der Europäischen Kommission zu erstellenden Bericht und den gegebenenfalls beigefügten Vorschlag für eine Überarbeitung der Verordnung zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz.

3.3. Auflösung von Arbeitsgruppen

Der Beratende Ausschuß beschloß die Auflösung von drei Arbeitsgruppen, die ihre Arbeit abgeschlossen hatten.

3.3.1. Durchführung der Richtlinien

Die am 6. Mai eingesetzte Arbeitsgruppe trat 1999 einmal zusammen (siehe Ziffer 3.2).

Am 27. Oktober 1999 wurde der Entwurf einer Stellungnahme angenommen und die Arbeitsgruppe aufgelöst.

3.3.2. Selbständige

Die Arbeitsgruppe wurde auf der 57. Vollsitzung des Beratenden Ausschusses (5. November 1998) reaktiviert mit dem Auftrag, den Entwurf eines Vorschlags für eine Empfehlung des Rates über die Sicherheit und Gesundheit von Selbständigen am Arbeitsplatz zu prüfen (Dok. Nr. 0522/96).

Am 6. Mai 1999 wurde der Entwurf einer Stellungnahme angenommen und die Arbeitsgruppe aufgelöst.

3.3.3. Maschinen

Die am 29. Oktober 1997 eingesetzte Arbeitsgruppe hatte die Aufgabe, eine Stellungnahme des Beratenden Ausschusses zum Entwurf eines Richtlinienvorschlags des Rates über die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Maschinen auszuarbeiten. Um die Ausarbeitung der Stellungnahme zu erleichtern, nahmen die Sozialpartner mit je einem Vertreter je Gruppe an den von der GD III eingeleiteten Arbeiten teil. Die Arbeitsgruppe trat 1999 drei zusammen.

Auf der Sitzung am 27. Oktober 1999 wurde der Entwurf einer Stellungnahme angenommen und die Arbeitsgruppe aufgelöst.

4. Zusammenarbeit mit anderen Einrichtungen

4.1. Ständiger Ausschuß

Hauptaufgabe des Ständigen Ausschusses für die Betriebssicherheit und den Gesundheitsschutz im Steinkohlenbergbau und in den anderen mineralgewinnenden Industriezweigen ist es, die Entwicklung der Sicherheit und Gesundheit in den mineralgewinnenden Industriezweigen zu überwachen, den Regierungen der Mitgliedstaaten praktische Vorschläge zur Verbesserung der Bedingungen am Arbeitsplatz vorzulegen und den Austausch einschlägiger Informationen zu unterstützen.

Seit 1994 nehmen Vertreter des Ständigen Ausschusses an den Sitzungen des Beratenden Ausschusses als Beobachter teil. Ebenso werden Vertreter des Beratenden Ausschusses zu den Vollsitzungen des Ständigen Ausschusses eingeladen, und zwar jeweils zwei Beobachter pro Interessengruppe. Dieses Verfahren gewährleistet einen besseren Informationsaustausch zwischen den beiden Ausschüssen. Die bisher gewonnenen Erfahrungen zeigen Gemeinsamkeiten, doch verstärkt sich der Eindruck, daß die Konzepte der beiden Gremien unterschiedlich sind. Der Ständige Ausschuß ist im wesentlichen ein technisches Gremium, das sich mit den besonderen Sicherheitsproblemen in den mineralgewinnenden Industriezweigen befaßt. Konkrete technische Aspekte stehen im Mittelpunkt seiner Arbeiten, während der Beratende Ausschuß auch qualifiziert ist, grundlegende Fragen der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz zu erörtern.

4.2. Ausschuß hoher Arbeitsaufsichtsbeamter

Der durch den Beschluß 95/319/EG vom 12. Juli 1995 von der Kommission eingesetzte Ausschuß hoher Arbeitsaufsichtsbeamter setzt sich aus zwei Vertretern der Arbeitsaufsichtsämter aus jedem Mitgliedstaat zusammen, wobei ein Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.

Der Ausschuß legt der Kommission einen Jahresbericht über seine Tätigkeit vor, insbesondere über sämtliche mit der Anwendung oder der Überwachung der Anwendung des abgeleiteten Gemeinschaftsrechts im Bereich der Gesundheit und der Sicherheit am Arbeitsplatz verbundenen Probleme. Die Kommission übermittelt diesen Bericht dem Rat, dem Europäischen Parlament, dem Wirtschafts- und Sozialausschuß und dem Beratenden Ausschuß für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz.

4.3. Wissenschaftlicher Ausschuß für Grenzwerte berufsbedingter Exposition gegenüber chemischen Arbeitsstoffen

Der auf Aufforderung des Rates mit Beschluß 95/320/EG der Kommission vom 12. Juli 1995 eingesetzte wissenschaftliche Ausschuß hat die Aufgabe, die Auswirkungen chemischer Arbeitsstoffe auf die Gesundheit von Arbeitnehmern am Arbeitsplatz zu untersuchen. Seine Arbeiten werden vom Beratenden Ausschuß und insbesondere von der Arbeitsgruppe Festsetzung von Arbeitsplatzkonzentrationen beobachtet, im Hinblick auf die Ausarbeitung von Stellungnahmen zu den Entwürfen von Richtlinienvorschlägen der Kommission, mit denen im Sinne der Richtlinie 98/24/EG des Rates Grenzwerte für die berufliche Exposition festgesetzt werden

4.4. Sozialpartner

Ein Vertreter des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB) und ein Mitglied der Union der Industrie- und Arbeitgeberverbände Europas (UNICE) werden eingeladen, an den Sitzungen des Ausschusses teilzunehmen.

4.5. Europäisches Technikbüro der Gewerkschaften (TGB)

Das Europäische Technikbüro der Gewerkschaften für Gesundheit und Sicherheit (TGB) wurde 1989 vom EGB eingerichtet, um den Ablauf der technischen Arbeiten der Normenorganisationen genauer beobachten zu können. Das Europäische Technikbüro der Gewerkschaften wurde mit Unterstützung des Europäischen Parlaments eingesetzt, das 1989 eine Haushaltslinie bewilligte; im gleichen Jahr unterzeichnete das Parlament eine mehrjährige Vereinbarung mit der Kommission. Ferner führt es Untersuchungen durch und liefert Informationen, die für die Harmonisierungs- und Normungstätigkeit auf europäischer Ebene im Bereich der Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz sowie für die Arbeitsgruppe ,Normung" des Beratenden Ausschusses wichtig sind. Ein Vertreter des TGB wird zu den Sitzungen des Beratenden Ausschusses eingeladen.

4.6. Internationales Arbeitsamt

Ein Vertreter des IAA wird zu den Sitzungen des Ausschusses eingeladen.

4.7. Europäische Stiftung

Ein Vertreter der Europäischen Stiftung für die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen wird zu den Sitzungen des Ausschusses eingeladen, auf denen er unter anderem das Arbeitsprogramm der Stiftung vorstellt.

4.8. Europäische Agentur in Bilbao

Laut Beschluß zur Gründung der Agentur werden dem Ausschuß deren Arbeitsprogramm und Jahresbericht vorgelegt.

ANHANG A

Beschluss des Rates

Rechtsgrundlagen

(Auszug)

Beschluß des Rates vom 27. Juni 1974 zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (Auszüge):

,Der Rat der Europäischen Gemeinschaften in Erwägung nachstehender Gründe ... Es empfiehlt sich, einen Ständigen Ausschuß vorzusehen, der die Aufgabe hat, die Kommission bei der Vorbereitung und Durchführung der Tätigkeiten auf den Gebieten der Sicherheit, der Arbeitshygiene und des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz zu unterstützen und die Zusammenarbeit zwischen den einzelstaatlichen Behörden und den Arbeitnehmer- und Arbeitgeberorganisationen zu erleichtern ...

BESCHLIESST

Artikel 1:

Es wird ein Beratender Ausschuß für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, nachstehend ,Ausschuß" genannt, eingesetzt.

Artikel 2:

1. Der Ausschuß hat die Aufgabe, die Kommission bei der Vorbereitung und Durchführung der Tätigkeiten auf den Gebieten der Sicherheit, der Arbeitshygiene und des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz zu unterstützen.

Artikel 3:

1. Der Ausschuß erstellt jährlich einen Tätigkeitsbericht;

2. Die Kommission übermittelt diesen Bericht dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Wirtschafts- und Sozialausschuß und dem beratenden Ausschuß der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl".

Artikel 4:

1. Der Ausschuß besteht aus (...) Mitgliedern; davon entfallen auf jeden Mitgliedstaat zwei Regierungsvertreter, zwei Vertreter der Arbeitnehmerorganisationen und zwei Vertreter der Arbeitgeberorganisationen.

2. Für jedes Mitglied wird ein Stellvertreter ernannt. (...)

3. Die Mitglieder und die stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses werden vom Rat ernannt, der sich bei der Ernennung der Vertreter der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberorganisationen um eine gerechte Vertretung der verschiedenen betroffenen Wirtschaftssektoren im Ausschuß bemüht.

4. Die Liste der Mitglieder und Stellvertreter wird vom Rat im Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften informationshalber veröffentlicht.

Artikel 5:

1. Die Amtszeit der Mitglieder und der Stellvertreter beträgt drei Jahre. ihre Wiedererkennung ist zulässig.

Artikel 6:

1. Den Vorsitz führt ein Mitglied der Kommission oder, falls dieses verhindert ist, ausnahmsweise ein von ihm bezeichneter Beamter der Kommission. der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.

2. Der Ausschuß tritt auf Einladung seines Vorsitzenden zusammen, der den Ausschuß entweder aus eigener Initiative oder auf Wunsch mindestens eines Drittels seiner Mitglieder einberuft.

4. Der Ausschuß kann Arbeitsgruppen einsetzen, in denen ein Ausschußmitglied den Vorsitz führt. Die Ergebnisse ihrer Arbeiten legen diese in einer Sitzung des Ausschusses in Form von berichten vor.

5. Die Vertreter der zuständigen Dienststellen der Kommission nehmen an den Sitzungen des Ausschusses und der Arbeitsgruppen teil. Die Dienststellen der Kommission nehmen die Sekretariatsgeschäfte des Ausschusses und der Arbeitsgruppen wahr.

Artikel 7:

1. Der Ausschuß ist beschlußfähig, wenn zwei Drittel seiner Mitglieder anwesend sind.

Artikel 8:

Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung, die in Kraft tritt, wenn der Rat sie nach Stellungnahme der Kommission genehmigt hat.

ANHANG B

B2 - ZUSAMMENSETZUNG DES AUSSCHUSSES 1999

I. REGIERUNGSVERTRETER

a) Vollmitglieder

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b) Stellvertretende Mitglieder

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II. VERTRETER DER ARBEITNEHMERORGANISATIONEN

a) Vollmitglieder

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b) Stellvertretende Mitglieder

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III. VERTRETER DER ARBEITGEBERORGANISATIONEN

a) Vollmitglieder

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b) Stellvertretende Mitglieder

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ANHANG C

ARBEITSGRUPPEN 1999

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Zuständige Beamte: E. ROTHER - Tel. 32268 - E. DELAVAL - Tel. 32781

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Zuständige Beamte: E. ROTHER - Tel. 32268 - A. LOMMEL - Tel. 33871

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Zuständiger Beamter: A. Fuente - Tel. 32739

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Zuständiger Beamter: A. Angelidis - Tel. 33747

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Zuständiger Beamter: Dr. Alvarez - Tel. 34547

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Zuständiger Beamter: Dr. Alvarez - Tel. 34547

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Zuständige Beamte: Frau T. MOITINHO - Tel. 34831 - Herr R. JUNGHANNS - Tel. 32967

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Zuständiger Beamter: A. Angelidis - Tel. 33747

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Zuständiger Beamter: A. LOMMEL - Tel. 33871

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Zuständige Beamte: Dr. Alvarez - Tel. 34547 - Dr. ARESINI - Tel. 32260

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Zuständige Beamte : H. VAN LOON - Tel. 32034 - E. ROTHER - Tel. 32278

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Zuständiger Beamter: Dr. ARESINI - Tel. 32260

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Zuständiger Beamter: E. ROTHER - Tel. 32268

ANHANG D

ZEITPLAN 1999

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(* Zu den Vollsitzungen werden Beobachter des Ständigen Ausschusses, des IAA, der Agentur in Bilbao und der Stiftung in Dublin eingeladen)