A4-0215/98

Beschluß über den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlaß der Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 96/26/EG über den Zugang zum Beruf des Güter- und Personenkraftverkehrsunternehmers im innerstaatlichen und grenzueberschreitenden Verkehr sowie über die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise für die Beförderung von Personen im Strassenverkehr und über Maßnahmen zur Förderung der tatsächlichen Inanspruchnahme der Niederlassungsfreiheit der betreffenden Verkehrsunternehmer (C4-0174/98 - 97/0029(SYN))(Verfahren der Zusammenarbeit: zweite Lesung)

Das Europäische Parlament,

* in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunktes des Rates C4-0174/98 - 97/0029(SYN) ((ABl. C 161 vom 27.05.1998, S. 12.)),

* unter Hinweis auf seine Stellungnahme aus erster Lesung ((ABl. C 286 vom 22.09.1997, S. 224.)) zum Vorschlag der Kommission an den Rat KOM(97)0025 ((ABl. C 95 vom 24.03.1997, S. 66.)),

* in Kenntnis des geänderten Vorschlags der Kommission KOM(97)0501 ((ABl. C 324 vom 25.10.1997, S. 6.)),

* vom Rat gemäß Artikel 189 c des EG-Vertrags konsultiert,

* gestützt auf Artikel 67 der Geschäftsordnung,

* in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte für die zweite Lesung (A4-0215/98),

1. ändert den Gemeinsamen Standpunkt wie folgt ab;

2. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(Änderung 1)

Erwägung 4

>ursprünglicher Text>

(4) Es sollten erhöhte Anforderungen in bezug auf die Zuverlässigkeit der Unternehmen, auch hinsichtlich des Umweltschutzes und der Berufspflichten festgelegt werden.

>Text nach EP-Abstimmung>

(4) Es sollten erhöhte Anforderungen in bezug auf die Zuverlässigkeit der Unternehmen, auch hinsichtlich des Umweltschutzes, der Berufspflichten und der Bekämpfung des Betruges im gemeinschaftlichen und gemeinsamen Versandverfahren festgelegt werden.

(Änderung 2)

Erwägung 5

>ursprünglicher Text>

(5) Um Ungleichgewichte auf dem Markt zu vermeiden, ist es im Hinblick auf die finanzielle Leistungsfähigkeit notwendig, für den Betrag des erforderlichen Eigenkapitals und der Reserven ein höheres Mindestniveau anzusetzen und den Wert der ECU in den Landeswährungen alle fünf Jahre festzusetzen.

>Text nach EP-Abstimmung>

(5) Um Ungleichgewichte auf dem Markt zu vermeiden, ist es im Hinblick auf die finanzielle Leistungsfähigkeit notwendig, für den Betrag des erforderlichen Eigenkapitals ein höheres Mindestniveau anzusetzen und den Wert des Euro in den nicht an der dritten Stufe der Währungsunion teilnehmenden Landeswährungen alle fünf Jahre festzusetzen.

(Änderung 3)

Erwägung 7

>ursprünglicher Text>

(7) Einige Mitgliedstaaten veranstalten für Bewerber, die ihren ordentlichen Wohnsitz in ihrem Hoheitsgebiet haben, obligatorische Kurse zur Vorbereitung auf die Prüfung, in der die fachliche Eignung nachgewiesen werden muß.

>Text nach EP-Abstimmung>

(7) Das Recht der Mitgliedstaaten, für Bewerber, die ihren ordentlichen Wohnsitz in ihrem Hoheitsgebiet haben, obligatorische Kurse zur Vorbereitung auf die Prüfung, mit der erstmals die fachliche Eignung nachgewiesen werden muß, zu veranstalten, bleibt unberührt.

(Änderung 4)

Erwägung 8

>ursprünglicher Text>

(8) Dementsprechend bestehen unbeschadet der Richtlinie 96/26/EG je nach Mitgliedstaat unterschiedliche Niveaus hinsichtlich der Kenntnisse, die für die Erteilung des Befähigungsnachweises berücksichtigt werden. Aufgrund dieser Unterschiede können die einzelstaatlichen Maßnahmen innerhalb des in Anhang I der genannten Richtlinie festgelegten Rahmens insbesondere hinsichtlich der Qualifikation der Verkehrsunternehmer, der Qualität der Dienstleistungen und der Strassenverkehrssicherheit erheblich variieren.

>Text nach EP-Abstimmung>

(8) Dementsprechend bestehen unbeschadet der Richtlinie 96/26/EG je nach Mitgliedstaat unterschiedliche Niveaus hinsichtlich der Kenntnisse, die für die Erteilung des Befähigungsnachweises berücksichtigt werden.

(Änderung 5)

Erwägung 9

>ursprünglicher Text>

(9) Es sollte eingeräumt werden, daß die Mitgliedstaaten während eines begrenzten Zeitraums und nach Anhörung der Kommission Personen, die nie zuvor einen Befähigungsnachweis in einem Mitgliedstaat erworben haben, jedoch eine Prüfung der fachlichen Eignung in einem Mitgliedstaat zu einem Zeitpunkt bestanden haben, an dem sie ihren ordentlichen Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat hatten, in dem sie den Beruf des Kraftverkehrsunternehmers erstmals ausüben wollen, einer zusätzlichen Prüfung unterziehen können. Gegenstand dieser zusätzlichen Prüfung müssen Bereiche sein, in denen sich die nationalen Aspekte des Berufs von denjenigen des Mitgliedstaats unterscheiden, in dem die betreffenden Personen die Prüfung bestanden haben, insbesondere die besonderen nationalen Aspekte der gewerblichen, sozialen, steuerrechtlichen und technischen Gegebenheiten oder die Aspekte der Marktorganisation und des Gesellschaftsrechts.

>Text nach EP-Abstimmung>

entfällt

(Änderung 6)

ARTIKEL 1 NUMMER 1 ZWEITER SPIEGELSTRICH

Artikel 1 Absatz 2 vierter Spiegelstrich (Richtlinie 96/26/EG)

>ursprünglicher Text>

* wird folgender Gedankenstrich angefügt:

"* 'ordentlicher Wohnsitz' der Ort, an dem eine Person wegen persönlicher und beruflicher oder - im Falle einer Person ohne berufliche Bindungen - wegen persönlicher Bindungen, die enge Beziehungen zwischen der Person und dem Wohnort erkennen lassen, gewöhnlich, d.h. während mindestens 185 Tagen im Kalenderjahr, wohnt.

Als ordentlicher Wohnsitz einer Person, deren berufliche Bindungen an einem anderen Ort als dem der persönlichen Bindungen liegen und die sich daher abwechselnd an verschiedenen Orten in zwei oder mehr Mitgliedstaaten aufhalten muß, gilt jedoch der Ort ihrer persönlichen Bindungen, sofern sie regelmässig dorthin zurückkehrt. Diese Voraussetzung entfällt, wenn sich die Person in einem Mitgliedstaat zur Ausführung eines Auftrags von bestimmter Dauer aufhält. Der Besuch einer Universität oder einer Schule hat keine Verlegung des ordentlichen Wohnsitzes zur Folge."

>Text nach EP-Abstimmung>

entfällt

(Änderung 7)

ARTIKEL 1 NUMMER 3 ERSTER SPIEGELSTRICH

Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe c zweiter Spiegelstrich (Richtlinie 96/26/EG)

>ursprünglicher Text>

* die Güterbeförderung bzw. die Personenbeförderung auf der Strasse, insbesondere über die Lenk- und Ruhezeiten der Fahrer, die Gewichte und Abmessungen der Nutzkraftfahrzeuge, die Sicherheit im Strassenverkehr und die Sicherheit der Fahrzeuge und den Umweltschutz sowie die sonstigen Vorschriften in bezug auf die Berufspflichten

>Text nach EP-Abstimmung>

* die Güterbeförderung bzw. die Personenbeförderung auf der Strasse, insbesondere über die Lenk- und Ruhezeiten der Fahrer, die Gewichte und Abmessungen der Nutzkraftfahrzeuge, die Sicherheit im Strassenverkehr und die Sicherheit der Fahrzeuge, den Umweltschutz und über das gemeinschaftliche und gemeinsame Versandverfahren sowie die sonstigen Vorschriften in bezug auf die Berufspflichten

(Änderung 8)

ARTIKEL 1 NUMMER 3 ZWEITER SPIEGELSTRICH

Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe c (Richtlinie 96/26/EG)

>ursprünglicher Text>

c) Das Unternehmen muß über ein Eigenkapital und Reserven verfügen, die sich mindestens auf 9 000 ECU für das erste Fahrzeug und auf 5 000 ECU für jedes weitere Fahrzeug belaufen.

Für die Zwecke dieser Richtlinie wird der Wert der ECU in den Landeswährungen alle fünf Jahre festgesetzt. Dabei werden die am ersten Arbeitstag im Oktober geltenden und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlichten Wechselkurse zugrunde gelegt. Sie treten am 1. Januar des darauffolgenden Kalenderjahres in Kraft.

>Text nach EP-Abstimmung>

c)

Das Unternehmen muß über ein Eigenkapital und Reserven verfügen, die sich mindestens auf 9 000 Euro für das erste Fahrzeug und auf 5 000 Euro für jedes weitere Fahrzeug belaufen.

Für die Zwecke dieser Richtlinie wird der Wert des Euro in den nicht an der dritten Stufe der Währungsunion teilnehmenden Landeswährungen alle fünf Jahre festgesetzt. Dabei werden die am ersten Arbeitstag im Oktober geltenden und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlichten Wechselkurse zugrunde gelegt. Sie treten am 1. Januar des darauffolgenden Kalenderjahres in Kraft.

(Änderung 9)

ARTIKEL 1 NUMMER 3 VIERTER SPIEGELSTRICH

Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe f (Richtlinie 96/26/EG)

>ursprünglicher Text>

f) Nach Anhörung der Kommission kann ein Mitgliedstaat verlangen, daß jede natürliche Person, die Inhaber eines Befähigungsnachweises ist, der von der zuständigen Behörde eines anderen Mitgliedstaates nach dem ... (*) ausgestellt wurde, während die betreffende Person ihren ordentlichen Wohnsitz im Hoheitsgebiet des ersten Mitgliedstaats hatte, sich einer zusätzlichen Prüfung zu unterziehen hat, die von der von dem ersten Mitgliedstaat für diesen Zweck benannten Behörde oder Stelle durchgeführt wird. Gegenstand der zusätzlichen Prüfung sind die spezifischen Kenntnisse über die nationalen Aspekte des Berufs des Verkehrsunternehmers in dem ersten Mitgliedstaat.

>Text nach EP-Abstimmung>

entfällt

>ursprünglicher Text>

Dieser Buchstabe gilt für einen Zeitraum von drei Jahren ab dem ... (**). Der Rat kann diesen Zeitraum auf Vorschlag der Kommission gemäß dem Vertrag um höchstens fünf Jahre verlängern. Er gilt nur für natürliche Personen, die zum Zeitpunkt der Erteilung des Befähigungsnachweises gemäß Unterabsatz 1 nie zuvor einen entsprechenden Nachweis in einem Mitgliedstaat erworben haben.

>Text nach EP-Abstimmung>

>ursprünglicher Text>

(*) Ein Jahr nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie.

(**)Frist für die Umsetzung dieser Richtlinie

gemäß Artikel 2 Absatz 1.

>Text nach EP-Abstimmung>

(Änderung 10)

ARTIKEL 1 NUMMER 5

Artikel 6 Absatz 1 (Richtlinie 96/26/EG)

>ursprünglicher Text>

5. Dem Artikel 6 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt:

"Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß sich die zuständigen Behörden regelmässig und mindestens alle fünf Jahre vergewissern, daß die Unternehmen die Voraussetzungen der Zuverlässigkeit, der finanziellen Leistungsfähigkeit und der fachlichen Eignung erfuellen."

>Text nach EP-Abstimmung>

5.

Dem Artikel 6 Absatz 1 werden folgende Unterabsätze angefügt:

"Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß sich die zuständigen Behörden regelmässig und mindestens alle fünf Jahre vergewissern, daß die Unternehmen die Voraussetzungen der Zuverlässigkeit, der finanziellen Leistungsfähigkeit und der fachlichen Eignung erfuellen.

Sollte diese finanzielle Leistungsfähigkeit zum Zeitpunkt der Beurteilung nicht gegeben sein, die allgemeine wirtschaftliche Lage des Unternehmens jedoch darauf hoffen lassen, daß die Voraussetzung der finanziellen Leistungsfähigkeit in absehbarer Zukunft wieder erfuellt wird, können die Mitgliedstaaten gemäß innerstaatlichem Recht Bedingungen für die Einräumung einer zusätzlichen Frist durch die zuständige Behörde festlegen. Diese Frist darf auf keinen Fall länger als ein Jahr sein."

(Änderung 11)

ARTIKEL 1 NUMMER 6 ERSTER SPIEGELSTRICH

Artikel 7 Absatz 1 (Richtlinie 96/26/EG)

>ursprünglicher Text>

* erhält der Beginn von Absatz 1 folgende Fassung:

"(1) Sind von nicht gebietsansässigen Verkehrsunternehmen Verstösse gegen die Vorschriften...." (Rest unverändert);

>Text nach EP-Abstimmung>

*

erhält der Beginn von Absatz 1 folgende Fassung:

"(1) Sind von nicht gebietsansässigen Verkehrsunternehmen schwere Verstösse gegen die Vorschriften...." (Rest unverändert);

(Änderung 12)

ANHANG I

Anhang I Teil I Abschnitt F Ziffer 5 (Richtlinie 96/26/EG)

>ursprünglicher Text>

5. die Formalitäten beim Grenzuebergang, die Rolle und Bedeutung der T-Papiere und der Carnets TIR sowie die sich aus ihrer Benutzung ergebenden Pflichten und Verantwortlichkeiten kennen.

>Text nach EP-Abstimmung>

5. die Formalitäten beim Grenzuebergang, die Rolle und Bedeutung des gemeinschaftlichen und des gemeinsamen Versandverfahrens und des Verfahrens nach dem TIR Übereinkommen sowie Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung im Rahmen der genannten Verfahren kennen.