EUROPÄISCHE KOMMISSION 
Brüssel, den 26.7.2011 
SEK(2011) 969 endgültig 
  
EMPFEHLUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT 
betreffend die Genehmigung eines Abkommens zwischen der Europäischen 
Atomgemeinschaft (Euratom) und der Regierung Kanadas über die Zusammenarbeit 
bei der friedlichen Nutzung der Kernenergie 
 
 
DE 2   DE EMPFEHLUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT 
betreffend die Genehmigung eines Abko mmens zwischen der Europäischen 
Atomgemeinschaft (Euratom) und der Regi erung Kanadas über die Zusammenarbeit 
bei der friedlichen Nu tzung der Kernenergie 
1. E INLEITUNG  
Das Abkommen zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und der Regierung Kanadas 
über die Zusammenarbeit bei der friedlichen Nutzung der Atomenergie umfasst die meisten Gebiete von gemeinsamem Interesse. 
Da das Abkommen seit seiner Unterzeichnung vor  fünfzig Jahren fünfmal geändert wurde, 
gestaltet sich seine Umsetzung schwierig. Der Rat hat daher am 27. Juli 2009 ein neues 
Verhandlungsmandat erteilt. Ziel der Verhandl ungen war es, das Abkommen zu vereinfachen 
und gleichzeitig weitere Bestimmungen (insbe sondere in Bezug auf den Technologietransfer) 
aufzunehmen.  
Das Abkommen sieht eine breit angelegte Zu sammenarbeit bei der friedlichen Nutzung der 
Kernenergie vor und gibt dazu den Gesamtra hmen für die politische, technische und 
industrielle Zusammenarbeit vor. Es schafft ei nen Rechtsrahmen für die Regierungen und die 
industriellen Akteure der Vertragsparteien, der die Zusammenarbeit in diesem Bereich 
erleichtert. 
2. B
EDEUTUNG DES ABKOMMENS  
Die Bedeutung des Abschlusses dieses Abkommens liegt in erster Linie im wirtschaftlichen 
Bereich.  
Mit einem Anteil von ca. 22 % an der weltweiten  Fördermenge ist Kanada seit vielen Jahren 
der zweitgrößte Ur anerzeuger weltweit.  Ab 2013 wird die Fördermenge zudem 
voraussichtlich deutlich steigen, da weitere Minen in Betrieb genommen werden sollen.  Mit 
bekannten Uranvorkommen von 572 000 Tonnen U 3O8 (485 000 t U) und der weiteren 
Exploration wird Kanada bei der Deckung des weltweiten Bedarfs auch  künftig eine wichtige 
Rolle spielen. 
Kanada ist seit vielen Jahren führend in  der Nuklearforschung und –technologie und ein 
Exporteur vollständiger Reaktorsysteme. Zudem plant das Land, seine Nuklearkapazitäten in 
den nächsten 10 Jahren mit dem Bau von neun weiteren Reaktoren aufzustocken. 
Für die Europäische Atomgemeinschaft begrün det sich das Interesse an der Unterzeichnung 
des Abkommens darin, dass Kanada einer ihrer wichtigsten Lieferanten von Natururan ist. 
Die Erleichterung des Handels im Nuklearbereich trägt dazu bei, die Ziele der Strategie der 
Gemeinschaft auf dem Gebiet der Energieversorgungssicherheit  und der Diversifizierung der 
Energiequellen zu erreichen.  
 
DE 3   DE Darüber hinaus werden mit dem Absc hluss des vorliegenden Abkommens die 
Nichtverbreitungsverpflichtung Kanadas, der Gemeinschaft und der Regierungen der 
Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die Verstärkung und konsequente Anwendung der 
Sicherungsmaßnahmen und der Ausfuhrkontrolle und die Vereinbarungen zum physischen 
Schutz bekräftigt. 
3. G RUNDZÜGE DES ABKOMMENS  
Das Abkommen hat die Zusammen arbeit zwischen Euratom und Kanada bei der friedlichen 
Nutzung der Kernenergie zum Ziel. Gegenstand der Zusammenarbeit (Artikel III) sind in 
erster Linie die nukleare Si cherheit, die Lieferung von Kern material, der Transfer von 
Technologien und Ausrüstungen sowie der Transf er von Tritium und zugehöriger Ausrüstung.  
Ferner werden die Güter festgelegt, die di esem Abkommen unterliegen – verschiedene 
Formen von Kernmaterial und nicht nukle arem Material, Ausrüstung, Tritium und 
dazugehörige Ausrüstung – (Ar tikel IV) und die Modalitäten hinsichtlich der Anreicherung 
detailliert beschrieben (Artikel  VI). Das Abkommen enthält ei ne Reihe von Bestimmungen, in 
denen Kriterien für den Transfer von Kernmaterial sowie die Art und Weise, wie Konfliktsituationen zu lösen sind, festgelegt werden. Es wird unt erstrichen, dass Kernmaterial 
zu friedlichen Zwecken und im Einklang mit den Sicherungsübereinkünften zu verwenden ist 
(in der Gemeinschaft: die Euratom-Sicherhe itsüberwachung gemäß dem Euratom-Vertrag und 
den IAEO-Sicherungsabkommen/-überei nkommen mit ihren Zusatzprotokollen
1). 
Artikel VII befasst sich mit internationalen Transfers und dem Handel mit Kernmaterial. Das 
Abkommen bestätigt die Grunds ätze des freien Verkehrs von Kernmaterial innerhalb der 
Gemeinschaft und geht in Artikel VIII auf die Frage der Wiederaufarbeitung ein. In 
Artikel IX werden Fragen des geistigen Ei gentums eingehend behande lt und Artikel X regelt 
die Modalitäten des Informationsaustausc hs zwischen den Vertragsparteien.  
Um eine reibungslose Durchführung des Abko mmens sicherzustellen, wird ein eigener 
Artikel „Konsultation und Schiedsverfahren“ (Artik el XII) für die Fälle eingeführt, in denen 
sich Fragen bezüglich der korrekten Anwe ndung des Abkommens ergeben. Die Laufzeit des 
Abkommens wird zunächst auf 10 Jahre festgesetzt und verlänge rt sich danach automatisch 
um jeweils fünf weitere Jahre (Artikel XIV). 
4. S CHLUSSFOLGERUNG  
Die Kommission ist der Ansich t, dass das Abkommen zwischen der Europäischen 
Atomgemeinschaft und der Regierung Kanadas über die Zusammenarbeit bei der friedlichen 
Nutzung der Kernenergie, dessen Abschluss vorgeschlagen wird, 
– mit den Verhandlungsdirektiven des Rate s vom 27. Juli 2009 im Einklang steht; 
– zu der angestrebten Vereinfachung, Aktualis ierung und Erweiterung des derzeit geltenden 
Abkommens führen wird; 
                                                 
1 INFCIRC/540. 
 
DE 4   DE – das eindeutige Engagement der beiden Vertragsparteien für die Nichtverbreitung und ein 
hohes Maß an nuklearer Sicherheit  bestätigt, um die friedl iche und sichere Nutzung der 
Kernenergie zu gewährleisten; 
– mit der Gemeinschaftsstrategie für Ener gieversorgungssicherhe it im Einklang steht; 
– die sehr guten Beziehungen zwischen de r EU und Kanada auf dem Gebiet der 
energiepolitischen Zusammena rbeit weiter stärken wird. 
Die Kommission empfiehlt daher dem Rat, das im Anhang beigefügte Abkommen zwischen 
der Europäischen Atomgemeinschaft und de r Regierung Kanadas über die Zusammenarbeit 
bei der friedlichen Nutzung der Kernenergie gemäß Artikel 101 Absatz 2 des Vertrags zur 
Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft zu genehmigen. 
 
DE 5   DE ANHANG  
ABKOMMEN ZWISCHEN DER RE GIERUNG KANADAS UND DER 
EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT ÜBER DIE ZUSAMMENARBEIT BEI 
DER FRIEDLICHEN NUTZUNG DER KERNENERGIE 
PRÄAMBEL 
Die Regierung Kanadas und die Europäische Atom gemeinschaft (Euratom), nachstehend „die 
Gemeinschaft“ genannt – 
IN ANBETRACHT DER TATSACHE, dass die Re gierung Kanadas und die Gemeinschaft 
ihren gemeinsamen Wunsch zur Entwickl ung einer engen Zusammenarbeit bei der 
friedlichen, nicht auf Kernsprengung ausgericht eten Nutzung der Kernenergie zum Ausdruck 
gebracht haben, 
IN DEM WUNSCH, zusammenzuarbeiten, um den mit der Entwicklung der friedlichen 
Nutzung der Kernenergie verbundenen Beitrag zu Wohlstand und Wohlergehen in Kanada 
und in der Gemeinschaft zu fördern und auszubauen, 
IN ANERKENNUNG DER TATSACHE, dass das 1998 unterzeichnete A bkommen zwischen 
Kanada und der Europäischen Atomgemein schaft über Zusammenarbeit bei der 
Kernforschung auf Gebieten von gemeinsamem Interesse die Zusammenarbeit der 
Vertragsparteien bei der friedlichen, nicht auf Kern sprengung ausgerichteten und 
nicht militärischen Nutzung der Kernenergie vorsieht, 
UNTER ERNEUTER BETONUNG des entschiedene n Einsatzes der Regierung Kanadas, der 
Gemeinschaft und der Regierungen ihrer M itgliedstaaten für die Nichtverbreitung von 
Kernwaffen, einschließlich der Stärkung und effizienten Anwendung entsprechender 
Sicherungssysteme und Exportkontrollen, in deren Rahmen die Zusammenarbeit auf dem 
Gebiet der friedlichen Nutzung der Kernener gie zwischen Kanada und der Gemeinschaft 
stattfinden soll, 
UNTER BEKRÄFTIGUNG der Unterstütz ung der Regierung Kanadas sowie der 
Gemeinschaft und der Regierungen ihrer Mitgliedstaaten  für die Ziele der Internationalen 
Atomenergie-Organisation (nachstehe nd „IAEO“) und ihr Sicherungssystem, 
IN DER ERWÄGUNG, dass Kanada und alle  Mitgliedstaaten der Gemeinschaft 
Unterzeichnerstaaten des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen sind 
(nachstehend „Nichtverbreitungsvertrag“), 
UNTER HINWEIS DARAUF, dass Sicherungsmaßna hmen für den Nuklearbereich in allen 
Mitgliedstaaten der Gemeinschaft sow ohl gemäß dem Vertrag zur Gründung der 
Europäischen Atomgemeinschaft (nachstehe nd „Euratom-Vertrag“) als auch gemäß den 
Sicherungsübereinkünften zwischen der Gemeinsc haft, ihren Mitgliedst aaten und der IAEO 
angewandt werden, 
 
DE 6   DE UNTER HINWEIS DARAUF, dass die Verpflic htungen der Regierung Kanadas und der 
Regierung jedes Mitgliedstaats der Gemeinschaft im Rahmen der Gruppe der Kernmaterial-
Lieferländer berücksichtigt werden sollten, 
IN ANERKENNUNG des Grundsatzes des freien Verkehrs von Kernmaterial, Ausrüstungen, 
nicht nuklearem Material und Technol ogien innerhalb der Gemeinschaft, 
IM EINVERNEHMEN darüber, dass sich das Abkommen in Überei nstimmung mit den 
internationalen Verpflichtungen der Europä ischen Union und der Regierung Kanadas im 
Rahmen der Welthandelsorganisation befinden sollte, 
UNTER BEKRÄFTIGUNG der Verpflicht ungen der Regierung Kanadas und der 
Regierungen der Mitgliedstaaten der Gemeinscha ft im Rahmen ihrer jeweiligen bilateralen 
Abkommen über die friedliche  Nutzung der Kernenergie, 
IN ANBETRACHT DER TATSACHE, dass eine Vereinbarung über eine Zusammenarbeit 
bei der friedlichen Nutzung der Kern energie den vorhandenen fruchtbaren 
Erfahrungsaustausch unterstützen, Möglichkeite n für beiderseitig vo rteilhafte Maßnahmen 
eröffnen und die Solidarität innerhalb Europa s sowie zwischen Kanada und Europa stärken 
würde – 
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN: 
Artikel I 
Begriffsbestimmungen 
Für die Zwecke dieses Abkommens gelten, so weit nicht anders bestimmt, folgende 
Begriffsbestimmungen: 
1. „Vertragsparteien“ bezeichnet die Re gierung Kanadas einerseits und die 
Gemeinschaft andererseits; „Vertragsp artei“ bezeichnet ei ne der genannten 
„Vertragsparteien“; 
„die Gemeinschaft“ bezeichnet sowohl 
(a) die durch den Euratom-Vertrag geschaffene Rechtsperson als auch 
(b) die Hoheitsgebiete, auf die der Euratom-Vertrag Anwendung findet. 
2. „Person“ bezeichnet jede natürliche Pe rson, jedes Unternehmen oder jede sonstige 
Rechtsperson, für die/das die Rechts- und Verwaltungsvorschriften des jeweiligen 
Hoheitsgebiets der Vertragsparteien gelten, je doch nicht die Vertragsparteien dieses 
Abkommens selbst. 
3. „Zuständige Behörde“ bezeichnet 
(c) in Bezug auf die Regierung Kanadas:  die kanadische Kommission für 
nukleare Sicherheit („Canadian Nuclear Safety Commission“), 
(d) in Bezug auf die Gemeinschaf t: die Europäische Kommission,  
 
DE 7   DE oder sonstige Stellen, über die die Vertragspa rteien die jeweils andere Vertragspartei 
jederzeit schriftlic h unterrichten können. 
4. „Ausrüstung“ bezeichnet die in Anhang A.1 dieses Abkommens aufgeführten 
Maschinen- oder Anlagenteile, die spez iell für den Einsatz im Bereich der 
Kernenergie vorgesehen sind; 
5. „Nicht nukleares Material“ bezeichnet 
Deuterium und Schwerwasser: Deuterium und Schwerwasser (Deuteriumoxid) sowie 
jede andere Deuteriumverbindung mit eine m Verhältnis Deuterium/Wasserstoff von 
über 1:5000, das/die für den Einsatz in einem Kernreaktor vorgesehen ist;  
nuklearreines Grafit: für den Einsatz als Moderator in einem Kernreaktor 
vorgesehenes Grafit mit einem Reinheitsgr ad, der einem Boräquivalent von weniger 
als 5 ppm entspricht, und m it einer Dichte von über 1,50 g/cm3;  
6. „Kernmaterial“ bezeichnet jegliches Au sgangsmaterial und jegliches besondere 
spaltbare Material gemäß der Definiti on des Artikels XX der IAEO-Satzung. Jede 
Entscheidung des Gouverneursrats der IA EO nach Artikel XX der IAEO-Satzung, 
das Verzeichnis der als „Ausgangsmaterial “ oder „besonderes sp altbares Material“ 
betrachteten Materialien zu ändern, ist im  Rahmen dieses Abkommens nur wirksam, 
wenn die Vertragsparteien einander schrif tlich benachrichtigt haben, dass sie diese 
annehmen.  
7. „Technologie“ hat die in A nhang A des IAEO-Dokuments 
INFCIRC/254/Rev.9/Part 1 (G uidelines for Nuclear Tran sfers/Leitlinien für die 
Weitergabe von Kernmaterial) festgelegte Bedeutung. 
8. „Fusionsprogramm“ bezeichnet das gemäß Artikel 7 des Euratom-Vertrags durch 
eine Entscheidung des Rates der Europäis chen Union verabschiedete Euratom-
Programm zur Forschung und Ausbildung auf dem Gebiet der kontrollierten 
Kernfusion sowie jegliches sonstige durch einen Rats beschluss verabschiedete 
Programm auf diesem Gebiet; 
9. „Tritium“ bezieht sich auf tritiumhaltig e Verbindungen und Gemische, bei denen das 
Atomverhältnis Tritium/Wasserstoff bei über 1:1000 liegt; 
10. „Tritium-Ausrüstung und –Technologien“ beze ichnet Ausrüstung, die speziell für die 
Erzeugung, Rückgewinnung, Extraktion, Konzentration oder Handhabung von 
Tritium, seinen Verbindungen und Gemischen im Rahmen der besonderen Anforderungen des Fusionsprogramms oder des Betriebs von Schwerwasser-Druckreaktoren ausgelegt oder hergestellt wurde; 
11. „Nebenprodukt“ bezeichnet besonderes spal tbares Material, das in einem oder 
mehreren, gegebenenfalls aufeinanderf olgenden Prozessen aus Kernmaterial 
gewonnen wurde, das im Rahmen dieses Abkommens weitergegeben wurde. 
Artikel II 
Ziel 
 
DE 8   DE 1. Ziel des Abkommens ist die Schaffung ei nes Rahmens für die Zusammenarbeit der 
Vertragsparteien bei der friedlichen Nutzung der Kern energie gemäß dem Prinzip 
des gegenseitigen Nutzens und der Reziprozität und ohne Beeinträchtigung der jeweiligen Zuständigkeiten der Vertragsparteien. 
2. Gemäß diesem Abkommen weitergegebene( s) Nuklearmaterial, Ausrüstung, nicht 
nukleares Material, Tritium und Trit ium-Ausrüstung sowie als Nebenprodukt 
erzeugtes Nuklearmaterial darf nur zu fr iedlichen Zwecken genutzt werden; es/sie 
darf nicht für Kernsprengkörper oder für die Forschung im Bereich der 
Kernsprengkörper oder deren En twicklung eingesetzt werden. 
 
DE 9   DE Artikel III 
Gegenstand der Zusammenarbeit 
Die Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkomm ens betrifft die friedliche Nutzung der 
Kernenergie und kann unter anderem auf folgende Weise erfolgen: 
(a) Bereitstellung von Informationen in Bezug auf:  
(i) Gesundheit und Sicherheit, (ii) Ausrüstung, Anlagen und Vorrichtungen (einschließlich der Bereitstellung von 
Entwürfen, Zeichnungen und Spezifikationen), 
(iii) die Nutzung von Kernma terial, nicht nuklearem Mate rial, Ausrüstung, Anlagen 
und Vorrichtungen (einschließlich Herste llungsverfahren und Spezifikationen) 
sowie auf 
(iv) externe Unterstützungsprogramme der Vertragsparteien im Nuklearbereich; 
(b) Lieferung von Kernmaterial, nicht n uklearem Material und Ausrüstung; 
(c) Technologietransfer, einschließlich de r Bereitstellung von Informationen gemäß 
Buchstabe a, sofern die beteiligten Mitg liedstaaten der Gemeinschaft zustimmen, 
dass solche Transfers de m Abkommen unterliegen; 
(d) Transfer von Ausrüstung, für die eine Vert ragspartei angegeben hat, dass sie auf der 
Grundlage oder unter Verwendung von Informationen, die von der anderen 
Vertragspartei bereitgestellt wurden, ausg elegt, gebaut oder betrieben wurde und die 
sich zum Zeitpunkt der Angabe im Hohe itsbereich einer der Vertragsparteien 
befindet; 
(e) Beschaffung von Ausrüstung und Vorrichtungen; 
(f) Nutzung der Rechte geistigen Eigentums; 
(g) Zugang zu und Nutzung von Ausrüstung und Anlagen; 
(h) direkter oder indirekter Transfer von Tr itium für den Einsatz im Fusionsprogramm 
sowie von Tritium-Ausrüstung und -Technologien für den Einsatz im Fusionsprogramm oder für den Betrieb von Schwerwasser-Druckreaktoren oder 
deren Rückgabe an die bereitstellende Vertragspartei; 
(i) Zusammenarbeit bei der Planung und Durchführung der externen 
Unterstützungsprogramme der Vert ragsparteien im Nuklearbereich; 
(j) sonstige für den Gegenstandsbereich des Abkommens relevante Bereiche. 
Artikel IV 
Dem Abkommen unterliegende Güter 
 
DE 10   DE 1. Kernmaterial, nicht nukleares Materi al, Ausrüstung, Tritium und Tritium-
Ausrüstung, das/die zwischen den Ve rtragsparteien oder ihren Personen – 
unmittelbar oder über ein Drittland – weitergegeben wird, unterliegt diesem Abkommen, sobald es in den Hoheitsbe reich der empfangenden Vertragspartei 
gelangt, sofern die liefernde Vertragspa rtei der empfangenden Vertragspartei 
schriftlich den geplanten Tr ansfer mitgeteilt und die empfangende Vertragspartei 
schriftlich bestätigt hat, dass die jewe iligen Güter dem Abkommen gemäß behandelt 
werden und es sich bei dem vorgeschlagenen Empfänger – falls es sich nicht um die empfangende Vertragspartei selbst ha ndelt – um eine ermächtigte Person im 
Hoheitsbereich der empfangenden Vertragspartei handelt. 
2. Kernmaterial, nicht nuklear es Material, Ausrüstungen sowie Tritium und Tritium-
Ausrüstung im Sinne von Absatz 1 unterliege n diesem Abkommen so lange, bis nach 
den in der Verwaltungsvereinbarung festgele gten Verfahren festge stellt worden ist, 
–  dass die Güter erneut weitergegeben wu rden, so dass sie sich außerhalb des 
Hoheitsbereichs der empfangende n Vertragspartei befinden; 
– dass das Kernmaterial für keine im Hinblick auf die in Artikel VII Absatz 6 
Buchstabe a genannten Sicherungsma ßnahmen relevante kerntechnische 
Tätigkeit mehr zu verwenden oder pr aktisch nicht rückgewinnbar ist; 
– dass Ausrüstungen und nicht nukleares  Material nicht länger für 
kerntechnische Zwecke verwendbar sind; 
– dass Tritium und Tritium-Ausrüstung nicht länger für das Fusionsprogramm 
oder den Betrieb von Schwerwasser-Dr uckreaktoren verwendbar sind; 
– oder dass die Güter im Einvernehmen der Vertragsparteien dem Abkommen 
nicht länger unterliegen. 
3. Technologietransfers unter liegen hinsichtlich derjen igen Mitgliedstaaten der 
Gemeinschaft diesem Abkommen, die zus timmen, dass diese Transfers im Rahmen 
dieses Abkommens erfolgen. Technologien, die zwischen den Vertragsparteien oder 
ihren Personen – unmittelbar oder über ein Drittland – weitergegeben werden, unterliegen diesem Abkommen, sobald sie in den Hoheitsbereic h der empfangenden 
Vertragspartei gelangen, sofern die lie fernde Vertragspartei der empfangenden 
Vertragspartei schriftlich den geplanten Transfer mitgeteilt  und die empfangende 
Vertragspartei schriftlich bestätigt hat,  dass die jeweiligen Güter dem Abkommen 
gemäß behandelt werden und es sich bei dem vorgeschlagenen Empfänger – falls es sich nicht um die empfangende Vertragspart ei selbst handelt – um eine ermächtigte 
Person im Hoheitsbereich der empfa ngenden Vertragspartei handelt.  
4. Tritium sowie Tritium-Ausrüstung und -Techno logien werden ausschließlich für das 
Fusionsprogramm und Schwerwasse r-Druckreaktoren eingesetzt. 
5. Neben den in Absatz 1 genannten Gü tern unterliegen folgendes Material, 
Kernmaterial und folgende Ausrüstung diesem Abkommen: 
i) nicht nukleares Material oder Kern material, das in den in Anhang A.2 
aufgeführten Anlagen, die diesem Abko mmen unterliegen, hergestellt oder 
verarbeitet wird; 
 
DE 11   DE ii) Kernmaterial, das mit Hilfe von Kernma terial oder nicht nuklearem Material 
hergestellt oder verarbeitet wird, das diesem Abkommen unterliegt; sowie 
iii) Ausrüstung, für die die empfangende  Vertragspartei oder die liefernde 
Vertragspartei nach Konsultation m it der empfangenden Vertragspartei 
angegeben hat, dass sie auf der Grundlage oder unter Verwendung von 
Technologien, die diesem Abkommen  unterliegen und im Rahmen von 
Absatz 1 weitergegeben wurden, ausgeleg t, gebaut, hergestellt oder betrieben 
wird. 
Artikel V 
Durchführungsmodalitäten 
1. Dieses Abkommen wird in gutem Glaube n auf eine Weise durchgeführt, dass 
Behinderungen oder Verzögerungen der kern technischen Tätigkeite n in Kanada und 
in der Gemeinschaft und eine ungebührli che Einflussnahme darauf vermieden 
werden, wobei umsichtige Managementprak tiken angewandt werden, die für eine 
wirtschaftliche und sichere Durchführung solcher Tätigkeiten erforderlich sind. 
2. Das Abkommen darf nicht genutzt werde n, um wirtschaftlich e oder industrielle 
Vorteile anzustreben, auf handelspolitische od er industrielle – sowohl internationale 
als auch inländische – Interessen eine r der Vertragsparteien oder ermächtigter 
Personen Einfluss zu nehmen, auf die Nuklear politik einer der Vertragsparteien oder 
der Regierungen der Mitgliedstaaten der Ge meinschaft Einfluss zu nehmen oder die 
Förderung der friedlichen, nicht auf Kern sprengungen ausgerichteten Nutzung der 
Kernenergie oder den freien Verkehr von unter das Abkommen fallenden Gütern 
(oder solchen, bei denen mitgeteilt wu rde, dass sie unter das Abkommen fallen 
sollen) auf dem jeweiligen Hoheitsgebiet de r Vertragsparteien sowie zwischen der 
Regierung Kanadas und der Geme inschaft zu behindern. 
3. Bei der Durchführung dieses Abkommens ha ndeln Kanada, die Gemeinschaft und 
ihre Mitgliedstaaten im Einklang mit de m Übereinkommen über nukleare Sicherheit 
(IAEO-Dokument INFCIRC/449), dem Gemeinsamen Übereinkommen über die Sicherheit der Behandlung a bgebrannter Brennelemente und über die Sicherheit der 
Behandlung radioaktiver Abfälle (IAEO-Dokument INFCIRC/546), dem 
Übereinkommen über Hilfeleistung bei nuklearen Unfällen oder radiologischen 
Notfällen (IAEO-Dokument INFCI RC/336) und dem Übereinkommen über die 
frühzeitige Benachrichtigung bei nukl earen Unfällen (IAEO-Dokument 
INFCIRC/335). 
4. Die zuständigen Behörden der beiden  Vertragsparteien treffen eine 
Verwaltungsvereinbarung, um die wirk same Durchführung dieses Abkommens 
sicherzustellen, und halten regelmäßig so wie auf Wunsch der zuständigen Behörden 
Konsultationen ab.  
5. Im Einklang mit den Rechts- und Verwaltungsvo rschriften der Vertragsparteien kann 
die Verwaltungsvereinbarung unter ande rem folgende Verfahren umfassen:  
(a) Einholung der schriftlichen Zustimmung de r anderen Vertragspartei gemäß 
Artikel VII Absatz 6 Buchstabe d vor dem Transfer von Kernmaterial, nicht 
 
DE 12   DE nuklearem Material, Ausrüstungen oder Technologien, die diesem Abkommen 
unterliegen, 
(b) Verwaltung des allgemeinen erneuten  Transfers von Kernmaterial, nicht 
nuklearem Material, Ausrüs tungen oder Technologien, 
(c) Berichterstattung und Buchführung über de n Bestand an Nuklearmaterial, das 
diesem Abkommen unterliegt, nach dem Grundsatz der Gleichwertigkeit, 
Übertragbarkeit und Verhältnismäßigkeit, 
(d) Festlegung gemäß Artikel IV Absa tz 2, dass Güter nicht länger dem 
Abkommen unterliegen. 
6. Eine gemäß Absatz 4 getroffene Verwa ltungsvereinbarung kann in schriftlichem 
Einvernehmen der zuständigen Behörden  beider Seiten ge ändert werden. 
Artikel VI 
Anreicherung  
Bevor unter dieses Abkommen fallendes Kernmate rial auf einen Gehalt  an dem Isotop U 235 
von zwanzig (20) Prozent oder  mehr angereichert werden  kann, ist die schriftliche 
Zustimmung beider Vertragsparteien ei nzuholen und die IAEO zu unterrichten. Die 
Zustimmungserklärungen müssen die Bedingunge n enthalten, unter denen das auf zwanzig 
(20) Prozent oder mehr angere icherte Uran verwendet werden  darf. Die Vertragsparteien 
können zur Erleichterung der Umsetzung dieser  Bestimmung eine eigene Vereinbarung 
schließen. 
Artikel VII 
Internationaler Transfer von und Handel mit Kernmaterial  
1. Bei jedem Transfer von Kernmaterial im  Rahmen der Zusammenarbeit sind die in 
Absatz 6 aufgeführten internationalen Verpflichtungen zu beachten, die die Gemeinschaft, ihre Mitgliedstaaten und die Regierung Kanadas in Bezug auf die 
friedliche Nutzung der Kern energie eingegangen sind.  
2. Die Vertragsparteien unter stützen einander, soweit praktisch möglich, bei der 
Beschaffung von Kernmaterial, nicht nuklearem Material, Ausrüstungen und 
sonstigen Grundlagen durch die Vertrags parteien selbst oder durch Personen 
innerhalb der Gemeinschaft oder im Hohe itsbereich der Regierung Kanadas mit dem 
Ziel der Forschung, Entwicklung und Er zeugung im Bereich der Kernenergie 
innerhalb der Gemeinschaft oder in Kanada. 
3. Die Fortsetzung der in diesem Abkomm en vorgesehenen Zusammenarbeit ist 
abhängig davon, ob die Anwendung des von de r Gemeinschaft gemäß dem Euratom-
Vertrag eingerichteten Systems der Si cherheitsüberwachung und Kontrolle und der 
von der Regierung Kanadas eingeführten Maßnahmen zur Buchführung über die 
Nutzung von Kernmaterial, nicht nuklear em Material und Ausrüstungen von der 
jeweils anderen Vertragspartei als zufriedenstellend eingestuft wird. 
 
DE 13   DE 4. Die Bestimmungen dieses Abkommens dürfen nicht dazu genutzt werden, den freien 
Verkehr von Kernmaterial, nicht nuklear em Material, Ausrüstungen sowie von 
Tritium, Tritium-Ausrüstung und -Technologi en innerhalb der Gemeinschaft zu 
behindern. 
5. Der Transfer von Kernmaterial und die Er bringung entsprechender Dienstleistungen 
müssen unter fairen Handelsbedingungen erfolgen. Die Anwendung dieses Absatzes 
erfolgt unbeschadet des Euratom-Vertra gs und des davon abgeleiteten Rechts. 
6. a) Transfers von Kernmaterial un terliegen folgenden Bedingungen: 
i) in der Gemeinschaft: der Eurato m-Sicherheitsüberwachung gemäß dem 
Euratom-Vertrag und den IAEO-Sicherungsmaßnahmen gemäß dem jeweils anwendbaren der nachstehe nden Sicherungsübereinkommen in 
ihrer möglicherweise geän derten Fassung oder ihren 
Nachfolgeübereinkommen, soweit di es der Nichtverbreitungsvertrag 
verlangt: 
– Übereinkommen zwischen den Nichtkernwaffenstaaten der 
Gemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Internationalen Atomenergie-Orga nisation, das am 21. Februar 1977 in 
Kraft trat (veröffentlicht als INFCIRC/193), 
– Übereinkommen zwischen Frankreich, der Europäischen 
Atomgemeinschaft und der Interna tionalen Atomenergie-Organisation, 
das am 12. September 1981 in Kraf t trat (veröffentlicht als 
INFCIRC/290) und ein frei williges Abkommen zwis chen Frankreich und 
der IAEO darstellt; Übereinkommen zwischen dem Vereinigten Königreich, der Europäischen Atomge meinschaft und der Internationalen 
Atomenergie-Organisation, das am 14. August 1978 in Kraft trat (veröffentlicht als INFCIRC/263) und ein freiwilliges Abkommen zwischen dem Vereinigten Königreich und der IAEO darstellt,  
– Zusatzprotokolle auf der Grundlag e des IAEO-Dokuments INFCIRC/540 
(Strengthened Safeguards System/strengeres Sicherungssystem, Teil II), die am 22. September 1998 unterzeichnet wurden und am 30. April 2004 in Kraft getreten sind; 
ii) in Kanada: den IAEO-Sicher ungsmaßnahmen gemäß dem Abkommen 
zwischen Kanada und der Internatio nalen Atomenergieorganisation über 
die Anwendung von Sicherungsmaßnahmen in Verbindung mit dem Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen, das am 21. Februar 1972 in Kraft trat (veröffe ntlicht als INFCIRC/164), ergänzt 
durch ein Zusatzprotokoll, da s auf der Grundlage des als 
INFCIRC/164/Add.1 (Strengthened Safeguards System/strengeres 
Sicherungssystem, Teil II) veröffentlichten Dokuments am 24. September 1998 unterzeichnet wu rde und am 8. September 2000 in 
Kraft trat. 
b) Sollte die Anwendung eines der in Absa tz 6 Buchstabe a genannten, mit der 
IAEO geschlossenen Abkommen bzw.  Übereinkommen – gleichgültig aus 
 
DE 14   DE welchem Grund – in der Gemeinschaft ode r in Kanada ausgesetzt oder beendet 
werden, trifft die jeweilige Vertragspart ei mit der IAEO eine Vereinbarung mit 
gleicher Wirksamkeit und glei chem Geltungsbereich wie die 
Sicherungsübereinkünfte gemäß Absatz 6 Buchstabe a Ziffern i oder ii bzw., 
wenn dies nicht möglich ist,  - wendet die Gemeinschaft, soweit sie be troffen ist, Sicherungsmaßnahmen auf 
der Grundlage der Euratom-Sicherheits überwachung mit gleicher Wirksamkeit 
und gleichem Geltungsbereich wie die Sicherungsübereinkünfte gemäß 
Absatz 6 Buchstabe a an bzw., wenn dies nicht möglich ist,  
 - treffen die Vertragsparteien Ve reinbarungen über die Anwendung von 
Sicherungsmaßnahmen mit gleicher Wirksamkeit und gleichem Geltungsbereich wie die Sicherungsabkommen gemäß Absatz 6 Buchstabe a Ziffern i oder ii. 
c) Es sind jederzeit Maßnahmen des physischen Schutzes anzuwenden, die 
zumindest den Kriterien des Anhangs C des IAEO-Dokuments INFCIRC/254/Rev.9/Part 1 (G uidelines for Nuclear Transfers/Leitlinien für die 
Weitergabe von Kernmaterial) genügen; in Ergänzung zu diesem Dokument 
greifen die Mitgliedstaaten der Gemeinsc haft, gegebenenfalls die Europäische 
Kommission und Kanada bei der An wendung von Maßnahmen des physischen 
Schutzes auf die Empfehlungen des IAEO-Dokuments INFCIRC/225/Rev.5 
(Nuclear Security Recommendations on Physical Protection of Nuclear 
Material/Empfehlungen für den physischen  Schutz von Kernmaterial) zurück. 
Der internationale Transport von Kernmate rial unterliegt dem Internationalen 
Übereinkommen über den physischen Schutz von Kernmaterial (IAEO-
Dokument INFCIRC/274/Rev.1) und den IA EO-Vorschriften für den sicheren 
Transport radioaktiver Materialien (IAEA  Safety Standards Series No. TS-R-
1). 
d) Diesem Abkommen unterliegende(s) Kernmaterial, nicht nukleares Material, 
Ausrüstung und Technologien, darf/ dürfen – außer im Einklang mit 
Buchstabe e – nur mit vorheriger schr iftlicher Zustimmung der liefernden 
Vertragspartei in ein Gebiet außerh alb des Hoheitsgebiets der empfangenden 
Vertragspartei erneut weitergegeben werden. 
e) Nach Inkrafttreten dieses Abkommens  tauschen die zuständigen Behörden der 
beiden Vertragsparteien Listen von Drittländern aus, an die Natururan, 
abgereichertes Uran, sonstige Ausga ngsmaterialien, auf einen Gehalt von 
weniger als 20 % des Isotops U235 ange reichtes Uran erneut weitergegeben 
werden dürfen, da die jeweilige Vertragspa rtei ihre Zustimmung erteilt hat. Die 
zuständigen Behörden der beiden Vertrags parteien unterrichten einander über 
Änderungen ihrer Listen von Drittländern. Für einen solchen erneuten Transfer werden für die Vertragsparteien annehmbare Verfahren eingerichtet. 
f) Der erneute Transfer von unter dieses  Abkommen fallenden Gütern in Gebiete 
außerhalb des Hoheitsbereichs der Vert ragsparteien darf nur gemäß den von 
der Gruppe der Kernmaterial-Lieferl änder eingegangenen Verpflichtungen 
erfolgen, die in dem IAEO-Dokument  INFCIRC/254/Rev.9/Part 1 aufgeführt 
sind. 
 
DE 15   DE g) Der erneute Transfer von Tritiu m und von Tritium-Ausrüstung oder 
-Technologien in Gebiete außerhalb des Hoheitsbereichs der Vertragsparteien 
bedarf der vorherigen schriftlichen Zu stimmung der jeweiligen Vertragspartei.  
Artikel VIII 
Wiederaufarbeitung 
Die Vertragsparteien geben ihre Zustimm ung zur Wiederaufarbeitung von Kernbrennstoff, 
der diesem Abkommen unterlieg endes Kernmaterial enthält, sofern die Wiederaufarbeitung 
im Einklang mit den in Anhang B be schriebenen Bedingungen stattfindet. 
Artikel IX 
Geistiges Eigentum 
Die Vertragsparteien gewährleisten de n angemessenen und wirksamen Schutz von im 
Rahmen der Zusammenarbeit gemäß diesem A bkommen geschaffenem geistigem Eigentum 
und im Rahmen der Zusammenarbeit gemä ß diesem Abkommen weitergegebenen 
Technologien im Einklang mit den einschlägi gen internationalen Üb ereinkünften sowie mit 
den in Kanada und der Europäischen Union, de r Gemeinschaft oder ihren Mitgliedstaaten 
geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften.  
Artikel X 
Informationsaustausch 
1. a) Die Vertragsparteien können eina nder sowie Personen innerhalb der 
Gemeinschaft oder im Hoheitsbereic h der Regierung Kanadas ihnen zur 
Verfügung stehende Informationen zu Fragen innerhalb des Gegenstandsbereichs dieses Abkommens zur Verfügung stellen. 
b) Die Bereitstellung von Informatione n, die von Dritten unter Bedingungen 
übermittelt wurden, die eine solche Bere itstellung ausschließen, ist im Rahmen 
dieses Abkommens nicht zulässig. 
c) Informationen, die nach Auffassung de r bereitstellenden Vertragspartei 
gewerblichen Wert besitzen, werd en ausschließlich unter den von den 
Vertragsparteien festgelegten  Bedingungen bereitgestellt.  
2. a) Die Vertragsparteien unterstüt zen und erleichtern den Austausch von 
Informationen zu Fragen innerhal b des Gegenstandsbereichs dieses 
Abkommens zwischen Personen im H oheitsbereich der Regierung Kanadas 
einerseits und Personen innerhalb der Gemeinschaft andererseits. 
b) Die im Besitz solcher Personen befindlichen Informationen werden 
ausschließlich mit Zustimmung dies er Personen und unter den von ihnen 
festgelegten Bedingungen bereitgestellt. 
3. Soweit praktisch möglich, leisten die Ve rtragsparteien eina nder oder Personen 
innerhalb der Gemeinschaft oder im Hohe itsgebiet der Regierung Kanadas durch 
 
DE 16   DE Entsendung von Fachleuten oder auf an dere vereinbarte Weise fachliche 
Unterstützung. 
4. Soweit möglich, bietet jede Vertragspa rtei den von der anderen Vertragspartei 
empfohlenen Studenten und Auszubildenden in ihren eigenen Hochschulen oder 
Einrichtungen eine Ausbildung in Fächern an, die für die friedliche Nutzung der 
Kernenergie relevant sind, und unterstütz t diese dabei, eine solche Ausbildung 
andernorts in Kanada oder innerhal b der Gemeinschaft zu absolvieren. 
Artikel XI 
Anwendbares Recht 
1. Die Zusammenarbeit im Rahmen dieses A bkommens findet in Übereinstimmung mit 
den in Kanada, der Europäischen Union und der Gemeinschaft geltenden Rechts- 
und Verwaltungsvorschriften sowie mit den internationalen Über einkommen statt, 
die die Vertragsparteien unterzeichnet habe n. Im Falle der Gemeinschaft umfasst das 
geltende Recht auch den Euratom-Vert rag und das davon abgeleitete Recht.  
2. Jede Vertragspartei ist ge genüber der anderen Vertragspa rtei dafür verantwortlich, 
dass die Bestimmungen dieses Abkomm ens angenommen und eingehalten werden, 
in Kanada durch alle staatlichen Untern ehmen und alle Personen im Hoheitsbereich 
Kanadas, in der Gemeinschaft durch alle im Rahmen dieses Abkommens 
ermächtigten Personen innerhalb der Gemeinschaft. 
3. Die überarbeiteten Fassungen der in diesem Abkommen genannten IAEO-
Dokumente und –Rundschreiben werden be rücksichtigt und sind ab dem von den 
Vertragsparteien vereinbart en Zeitpunkt einzuhalten. 
Artikel XII 
Konsultation und Schiedsverfahren 
1. Auf Antrag einer der Vertragspartei en kommen bei Bedarf Vertreter der 
Vertragsparteien zusammen, um über Frag en zu beraten, die sich bei der Umsetzung 
dieses Abkommens ergeben, die Umsetzung  zu überwachen und Vereinbarungen für 
die Zusammenarbeit zu erörtern, die über die im Abkommen vorgesehenen 
Vereinbarungen hinausgehen. Solche K onsultationen können auch  in Form eines 
Briefwechsels erfolgen. 
2. Streitigkeiten, die sich aus der Ausl egung oder Anwendung dieses Abkommens 
ergeben, die nicht im Verhandlungsweg oder auf anderem Wege von den Vertragsparteien beigelegt werden können, werden auf Antrag einer der 
Vertragsparteien einem Schiedsgericht vorgelegt, das aus drei Schiedsrichtern 
besteht. Jede Vertragspartei benennt ei nen Schiedsrichter; di e beiden benannten 
Schiedsrichter wählen einen dritten, der nicht Staatsangehöriger einer der 
Vertragsparteien ist und den Vorsitz führt.  Hat eine Vertragspa rtei binnen dreißig 
Tagen nach dem Schiedsantrag keinen Sc hiedsrichter benannt , kann die andere 
Vertragspartei den Präsidenten des Intern ationalen Gerichtshofs um Ernennung eines 
Schiedsrichters für die Vertragspartei er suchen, die noch keinen Schiedsrichter 
benannt hat. Ist binnen dreißig Tagen nach der Benennung oder Ernennung der Schiedsrichter für die beiden Vertragspart eien der dritte Schiedsrichter noch nicht 
 
DE 17   DE gewählt, kann jede der Vertragsparteien  den Präsidenten des Internationalen 
Gerichtshofs um Ernennung des dritten Schi edsrichters ersuchen. Das Quorum ist 
mit der Mehrheit der Mitglieder des Schi edsgerichts erreicht; alle Entscheidungen 
werden durch mehrheitliche Abstimmung a ller Mitglieder des Schiedsgerichts 
getroffen. Das Schiedsverfahr en wird durch das Schied sgericht festgelegt. Die 
Entscheidungen des Schiedsgerichts sind fü r beide Vertragsparteien verbindlich und 
von ihnen umzusetzen. Die Vergütung der Sc hiedsrichter wird auf der gleichen 
Grundlage festgelegt wie diejenige von Ad-hoc-Richt ern des Inte rnationalen 
Gerichtshofs. 
Artikel XIII 
Status der Anhänge 
Die Anhänge dieses Übereinkommens sind Be standteil dieses Übereinkommens. Sie können 
in gegenseitigem Einvernehmen der Regier ung Kanadas und der Europäischen Kommission 
schriftlich geändert werden, ohne dass dazu  das Abkommen selbst geändert wird. 
Artikel XIV 
Inkrafttreten und Laufzeit 
1. Dieses Abkommen tritt an dem Tag in Kraft,  an dem die letzte der Vertragsparteien 
schriftlich mitgeteilt hat, dass ihre für das Inkrafttreten erforderlichen internen 
Verfahren abgeschlossen sind. 
2. Das Abkommen wird für einen Zeitraum von zehn Jahren geschlossen. Anschließend 
verlängert sich seine Laufze it automatisch um jeweils fünf Jahre, es sei denn, eine 
Vertragspartei hat der anderen mindestens sechs Monate vor Ablauf eines solchen 
zusätzlichen Zeitraums ihre Absicht mitgeteilt, das Abkommen zu beenden. 
3. Bei einer Verletzung wesentlicher Be stimmungen des Abkommens durch eine 
Vertragspartei oder einen Mitgliedstaat de r Gemeinschaft kann die jeweils andere 
Vertragspartei mit einer entspreche nden schriftlichen Benachrichtigung die 
Zusammenarbeit im Rahmen dieses A bkommens vollständig oder teilweise 
aussetzen oder beenden. Bevor eine der Ve rtragsparteien zu ei ner solchen Maßnahme 
schreitet, finden Konsultatione n zwischen den Vertragsparteien statt, um zu einer 
Einigung über Korrekturmaßnahmen und eine n Zeitplan für diese Maßnahmen zu 
kommen. Maßnahmen zur Aussetzung oder Beendigung der Zusammenarbeit werden 
nur ergriffen, wenn die verei nbarten Maßnahmen nicht innerhalb des festgelegten 
Zeitraums durchgeführt wurden oder, we nn keine Einigung erzielt wurde, nach 
einem von den Vertragsparteien festgelegten Zeitraum. 
4. Das vorliegende Abkommen ersetzt das von dem Vertragsparteien am 
6. Oktober 1959 unterzeichnete und in  den Jahren 1959, 1978, 1981, 1985 und 1991 
geänderte Abkommen2.  
Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in bu lgarischer, dänischer, deutscher, englischer, 
estnischer, finnischer, französischer, griechis cher, italienischer, lettischer, litauischer, 
                                                 
2 ABl. 1165/59. 
 
DE 18   DE maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, 
slowakischer, slowenischer, spanischer, ts chechischer und ungarische r Sprache abgefasst, 
wobei alle zweiundzwanzig Sprachfass ungen gleichermaßen verbindlich sind.  
ZU URKUND DESSEN haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften 
unter dieses Abkommen gesetzt.  
Für die Europäische Atomgemeinschaft Für die Regierung von Kanada 
 
DE 19   DE ANHANG A.1  - Ausrüstung 
1. Kernreaktoren und speziell ausgelegte oder angefertigte Ausrüstungen und 
Bestandteile hierfür 
1.1. Vollständige Kernreaktoren 
1.2. Reaktordruckbehälter 
1.3. Be- und Entladevorrichtungen für Brennelemente 
1.4. Regelstäbe und zugehörige Ausrüstung 
1.5. Reaktordruckrohre 
1.6. Zirkoniumrohre 
1.7. Primärkühlmittelpumpen 
1.8. Reaktoreinbauten 
1.9. Wärmetauscher 
1.10. Neutronenerfassungs- und Messeinrichtungen 
2. Anlagen für die Wiederaufbereitung be strahlter Brennelemente und speziell 
ausgelegte oder angefert igte Ausrüstungen hierfür 
2.1. Brennelement-Zerschneider 
2.2. Auflösetanks 
2.3. Lösungsmittelextraktoren und Ausrüstung für die Lösungsmittelextraktion 
2.4. Aufbewahrungs- oder Lagerbehälter für Chemikalien 
3. Anlagen für die Herstellung von Brenne lementen und speziell ausgelegte oder 
angefertigte Ausrüstungen hierfür 
4. Anlagen für die Trennung von Isotopen von Natururan, abgereichertem Uran oder 
besonderem spaltbaren Material und speziell dafür ausgelegte oder angefertigte Ausrüstungen mit Ausnah me von Analysegeräten 
4.1. Gaszentrifugen sowie Baugruppen und Bautei le, die speziell für die Verwendung in 
Gaszentrifugen ausgelegt oder angefertigt sind 
4.1.1.  Rotierende Bauteile 
4.1.2.  Statische Bauteile 
4.2. Speziell ausgelegte oder a ngefertigte Zusatzsysteme, Ausrüstungen und Bauteile für 
Gaszentrifugen-Anreicherungsanlagen 
 
DE 20   DE 4.2.1. Einspeisesysteme/Systeme zur Entnahme von Produkt und Tails 
4.2.2. Verteilerrohrsysteme Speziell ausgelegte oder angefertigte Rohrle itungs- und Verteilerrohr systeme zur Leitung von 
UF6 innerhalb der Zentrifugenkaskade 
4.2.3 Spezielle Abschalt- und Regelventile 4.2.4. UF6-Massenspektrometer/Ionenquellen 4.2.5. Frequenzwandler 4.3. Speziell ausgelegte oder angefertigte Ba ugruppen und -elemente zur Verwendung bei der 
Gasdiffusionsanreicherung 
4.3.1. Gasdiffusionstrennwände 4.3.2. Diffusorgehäuse 4.3.3. Kompressoren und Ventilatoren 4.3.4. Radialdichtringe 4.3.5. Wärmeaustauscher zur Kühlung von UF6 4.4. Speziell ausgelegte oder angefertigte Zusa tzsysteme, Ausrüstunge n und Bauteile für die 
Gasdiffusionsanreicherung 
4.4.1. Einspeisesysteme/Systeme zur Entnahme von Produkt und Tails 
Speziell ausgelegte oder angefertigte Prozesssy steme für den Betrieb bei einem Druck von bis 
zu 300 kPa (45 psi) 
4.4.2. Verteilerrohrsysteme 4.4.3. Vakuumsysteme 4.4.4. Spezielle Abschalt- und Regelventile 4.4.5. UF6-Massenspektrometer/Ionenquellen 4.5. Speziell ausgelegte oder angefertigte Systeme, Au srüstungen und Bauteile für 
Aerodynamik-Anreicherungsanlagen 
4.5.1. Trenndüsen 4.5.2. Wirbelröhren 4.5.3. Kompressoren und Ventilatoren 4.5.4. Radialdichtringe 
 
DE 21   DE 4.5.5. Wärmeaustauscher für die Gaskühlung 
4.5.6. Trennelementengehäuse 4.5.7. Einspeisesysteme/Systeme zur Entnahme von Produkt und Tails 4.5.8. Verteilerrohrsysteme 4.5.9. Vakuumsysteme und -pumpen 4.5.10. Spezielle Abschalt- und Regelventile 4.5.11. UF6-Massenspektrometer/Ionenquellen 4.5.12. UF6/Trägergas-Trennsysteme 4.6. Speziell ausgelegte oder angefertigte Sy steme, Ausrüstungen und Bauteile für die 
Anreicherung durch chemischen Austausch oder Ionenaustausch 
4.6.1. Flüssig-Flüssig-Austauschkol onnen (chemischer Austausch) 
4.6.2. Flüssig-Flüssig-Zentrifugalkonta ktoren (chemischer Austausch) 
4.6.3. Uranreduktionssysteme und entsprechende Ausrüstung (chemischer Austausch) 4.6.4. Einspeise-Aufbereitungssysteme (chemischer Austausch) 4.6.5. Uranoxidationssysteme (chemischer Austausch) 4.6.6. Leistungsfähige Ionenaustausch-Reak tionsharze/Adsorber (Ionenaustausch) 
4.6.7. Ionenaustauschkolonnen (Ionenaustausch) 
4.6.8. Ionenaustausch-Rückflusssysteme (Ionenaustausch) 
4.7. Speziell ausgelegte oder angefertigte Systeme, Au srüstungen und Bauteile zur 
Verwendung in Anreicherungsanlagen mit Lasern 
4.7.1. Uranverdampfungssysteme (AVLIS) 4.7.2. Handhabungssysteme für flüssiges Uranmetall (AVLIS) 4.7.3. Sammelbehälter für Produkt un d Tails von Uranmetall (AVLIS
) 
4.7.4. Separatorengehäuse (AVLIS) 4.7.5. Überschallexpansionsdüsen (MLIS) 4.7.6. Uranpentafluorid-Produktsammler (MLIS) 4.7.7. UF6-Trägergaskompressoren (MLIS) 4.7.8. Radialdichtringe (MLIS) 
 
DE 22   DE 4.7.9. Fluorierungssysteme (MLIS) 
4.7.10. UF6-Massenspektrometer/Ionenquellen (MLIS) 4.7.11. Einspeisesysteme/Systeme zur Entnahme von Produkt und Tails (MLIS) 4.7.12. UF6/Trägergas-Trennsysteme (MLIS) 4.7.13. Lasersysteme (AVLIS, MLIS und CRISLA) 4.8. Speziell ausgelegte oder angefertigte Systeme, Au srüstungen und Bauteile für 
Anreicherungsanlagen, die mit de m Plasmatrennverfahren arbeiten 
4.8.1. Mikrowellenleistungs quellen und -strahler 
Speziell für die Erzeugung oder Beschleunigu ng von Ionen ausgelegte oder angefertigte 
Mikrowellenleistungsqu ellen und -strahler 
4.8.2. Anregungsspulen 4.8.3. Uranplasmaerzeugungssysteme 4.8.4. Handhabungssysteme für flüssiges Uranmetall 4.8.5. Sammelbehälter für Produkt und Tails von Uranmetall 4.8.6. Separatorengehäuse 4.9. Speziell ausgelegte oder angefertigte Systeme, Au srüstungen und Bauteile für 
Anreicherungsanlagen, die elektr omagnetische Verfahren anwenden 
4.9.1. Elektromagnetische Isotopentrenner 
4.9.2. Hochspannungsstromversorgung 4.9.3. Stromversorgung der Magnete 5. Anlagen zur Herstellung oder Konzentrat ion von Schwerem Wasser, Deuterium oder 
Deuteriumverbindungen und speziell ausgelegte  oder angefertigte Ausrüstung hierfür 
5.1. Schwefelwasserstoff-Wasser-Austauschkolonnen 5.2. Ventilatoren und Kompressoren 5.3. Ammoniak-Wasserstoff-Austauschkolonnen 5.4. Kolonneninnenteile und Stufenpumpen 5.5. Ammoniakcracker 5.6. Infrarot-Absorptionsanalysegeräte 5.7. Katalytische Brenner 
 
DE 23   DE 5.8. vollständige Systeme zur Anreicherung ode r Reinigung (upgrade systems) von schwerem 
Wasser oder Säulen hierfür 
6. Anlagen zur Umwandlung von Uran und Plutonium für die Herstellung von 
Brennelementen und die Trennung von Uranisotopen gemäß den Abschnitten 4 bzw. 5 und besonders ausgelegte oder ange fertigte Ausrüstungen hierfür 
6.1. Anlagen zur Umwandlung von Uran und speziell ausgelegte oder angefertigte Ausrüstung 
hierfür 
6.1.1. Speziell ausgelegte oder angefertigte Systeme zur Umwandlung von 
Uranerzkonzentraten in UO3 
6.1.2. Speziell ausgelegte oder angefertigte Systeme zur Umwandlung von UO3 in UF6 6.1.3. Speziell ausgelegte oder angefertigte Systeme zur Umwandlung von UO3 in UO2 6.1.4. Speziell ausgelegte oder angefertigte Systeme zur Umwandlung von UO2 in UF4 6.1.5. Speziell ausgelegte oder angefertigte  Systeme zur Umwandlung von UF4 in UF6 
6.1.6. Speziell ausgelegte oder angefertigte Systeme zur Umwandlung von UF4 in Uranmetall 
6.1.7. Speziell ausgelegte oder angefertigte  Systeme zur Umwandlung von UF6 in UO2 
6.1.8. Speziell ausgelegte oder angefertigte  Systeme zur Umwandlung von UF6 in UF4 
6.1.9. Speziell ausgelegte oder angefertigte  Systeme zur Umwandlung von UO2 in UCl4 
6.2. Anlagen zur Umwandlung von Plutonium und speziell ausgelegte oder angefertigte 
Ausrüstung hierfür 
6.2.1. Speziell ausgelegte oder angefertigte Sy steme zur Umwandlung von Plutoniumnitrat in 
Plutoniumoxid 
6.2.2. Speziell ausgelegte oder angefertigte Systeme zur Herstell ung von Plutoniummetall 
 
DE 24   DE ANHANG A.2  – Vollständige Anlagen 
1. Kernreaktoren 
2. Anlagen für die Wiederaufarbe itung bestrahlter Brennelemente 
3. Anlagen für die Herstellung von Kernreaktor-Brennelementen 
4. Anlagen für die Isotopentrennung von natürl ichem Uran, abgereichertem Uran und 
besonderem spaltbaren Material 
5. Anlagen zur Herstellung oder Konzentrati on von schwerem Wasser, Deuterium oder 
Deuteriumverbindungen 
6. Anlagen für die Umwandlung von Plutonium 
 
DE 25   DE ANHANG B - Wiederaufarbeitung  
Die nachstehenden Leitlinien betreffen die Wiederaufarbeitung sowie die Lagerung und 
Verwendung von Plutonium: 
(a) Die Vertragspartei, die eine Wieder aufarbeitung sowie die Lagerung und 
Verwendung von Plutonium beabsichtigt, sollte eine wirksame Nichtverbreitungsverpflichtung einge gangen sein und diese weiterhin 
aufrechterhalten. 
(b) Sämtliches Kernmaterial, das einer Verpflic htung zur friedlichen Nutzung unterliegt 
und sich in Anlagen befindet, die für die Wiederaufarbeitung sowie für die Lagerung 
und Nutzung von Plutonium verwendet werden, sollte den IAEO-Sicherungsmaßnahmen unterliegen. 
(c) Sämtliches Kernmaterial, das der Verpflic htung zur friedlichen Nutzung unterliegt 
und sich in Anlagen befindet, die für die Wi ederaufarbeitung sowie für die Lagerung, 
Nutzung und den Transport von Plutonium verwendet werden, sollte angemessenen physischen Schutzmaßnahmen unterliegen. 
(d) Es sollten für beide Seiten zufriedens tellende Verfahren fü r Meldungen und die 
Materialberichterstattung vorhanden sein. 
(e) Die Vertragspartei, die solc he Tätigkeiten beabsichtigt,  sollte eine Beschreibung 
ihres derzeitigen und geplanten Kernener gieprogramms einschließlich einer 
detaillierten Beschreibung der für die Wi ederaufarbeitung sowie für die Lagerung 
und Verwendung von Plutonium relevanten politischen, rechtlichen und regulatorischen Elemente bereitstellen. 
(f) Die Vertragsparteien sollten vereinbaren, regelmäßig und recht zeitig Konsultationen 
abzuhalten, bei denen unter anderem di e gemäß Buchstabe e bereitgestellten 
Informationen aktualisiert und wesentli che Änderungen am Kernenergieprogramm 
weitestmöglich berücksichtigt werden. 
(g) Die vorgesehene Wiederaufarbeitung und Plutoniumlagerung sollte nur erfolgen, 
solange die Verpflichtung der betreffenden Vertragspartei zur Nichtverbreitung 
unverändert gilt und die Verpflichtungen zu regelmäßigen und rechtzeitigen 
Konsultationen gemäß Buchstabe f eingehalten werden. 
 
DE 26   DE ENTWURF EINER VEREINBARTEN NIEDERSCHRIFT 
Im Zusammenhang mit dem Abkommen zw ischen der Regierung Kanadas und der 
Europäischen Atomgemeinschaft (EURATOM) über die Zusammenarbeit bei der friedlichen 
Nutzung der Kernenergie, das in […] unterze ichnet wurde (nachstehend „das Abkommen“), 
halten die Unterzeichneten folg ende Vereinbarungen fest: 
(1) Mit Bezug auf Artikel IV Absatz 3 wird bestätigt, dass diese Bestimmungen nur für 
Technologietransfers zwischen Kanada und denjenigen Mitgliedstaaten gelten, die 
ihre Zustimmung erteilt haben, dass solc he Transfers dem A bkommen unterliegen; 
diese Mitgliedstaaten sind im  Anhang dieser vereinbarten  Niederschrift aufgeführt. 
(2) Hinsichtlich Artikel IV Absatz 5 Ziffer i si nd sich die Vertragspa rteien einig, dass 
Kernmaterial ausländischer Herkunft und nicht nukleares Material, das in einer 
vollständigen Anlage gemäß Anhang A.2 herg estellt oder verarbeitet wird, die von 
der anderen Vertragspartei bereitgestel lt wurde, den im Abkommen aufgeführten 
Verpflichtungen, insbesondere den in Artik el V Absatz 5 Buchstabe c aufgeführten 
Buchführungs- und Berichtersta ttungspflichten, unterliegt. 
(3) Im Hinblick auf Artikel IV Absatz 5 Ziffer ii betonen die Vertragsparteien, dass sich 
„nicht nukleares Material“ auf nicht nuklea res Material bezieht, das der anderen 
Vertragspartei in wesentlichen Mengen fü r den Einsatz als Moderator geliefert wird. 
(4) Mit Bezug auf die in Anhang A.2 enthaltene  Liste wird bestätigt, dass diese Liste 
nicht für den Transfer von Ausrüstung gemäß Anhang A.1 gilt und dass sich die in Anhang A.2 aufgeführte Liste nur auf die Anwendung von Artikel IV Absatz 5 
Ziffern i und iii bezieht, der nur für vollständige Anlagen gilt.  
UNTERZEICHNET in Brüssel am […] Für die Europäische Atomgemeinschaft Für die Regierung von Kanada 
ANHANG 
Liste der EU-Mitgliedstaaten, die zugestimmt  haben, dass Technologietransfers diesem 
Abkommen unterliegen.