DE 
 
 
STELLUNGNAHME DER EUROPÄ ISCHEN ZENTRALBANK 
vom 18. Oktober 2010 
zur Aufstockung der Neuen Kreditvereinbarung en mit dem Internationalen Währungsfonds 
(CON/2010/74) 
 
Einleitung und Rechtsgrundlage  
Am 9. September 2010 wurde die Europäische Zentra lbank (EZB) vom Bundesmin isterium für Finanzen 
um Stellungnahme zu einem Entwurf eines B undesgesetzes über die Aufstockung der Neuen 
Kreditvereinbarungen mit dem Internationalen Wä hrungsfonds (nachfolgend der „Gesetzesentwurf“) 
ersucht. 
Die Zuständigkeit der EZB zur Abgabe einer Ste llungnahme beruht auf Artikel 127 Absatz 4 und 282 
Absatz 5 des Vertrags über die Ar beitsweise der Europäischen Union und Artikel 2 Absatz 1 dritter 
Gedankenstrich der Entscheidung 98/415/EG des Ra tes vom 29. Juni 1998 über die Anhörung der 
Europäischen Zentralbank durch die nationale n Behörden zu Entwürfen für Rechtsvorschriften1, da der 
Gesetzesentwurf die Oesterreichisch e Nationalbank (OeNB) betrifft. Diese Stellungnahme wurde gemäß 
Artikel 17.5 Satz 1 der Geschäftsordnung der Europäi schen Zentralbank vom EZB-Rat verabschiedet. 
 1. Ziel des Gesetzesentwurfs 
1.1 Der Gesetzesentwurf ermächtigt di e OeNB im Namen der Republik Österreich dem Internationalen 
Währungsfonds (IWF) im Rahmen der Aufsto ckung der Neuen Kreditvereinbarungen (New 
Arrangements to Borrow, NAB) den Kreditrahmen für die NAB auf höchstens 3.600 Mio. Sonderziehungsrechte (SZR) zu erhöhen. Der Bunde sminister für Finanzen ist mit der Vollziehung 
des Gesetzes betraut. 
1.2 Dieses Bundesgesetz tritt zu dem Zeitpunkt in Kraft, an dem die NAB in Kraft treten. Gleichzeitig 
treten das Bundesgesetz über einen bilateralen Kreditvertrag zwischen dem Internationalen 
Währungsfonds und der Oesterreichischen Nationalbank
2 sowie das Bundesgesetz über die 
Beteiligung Österreichs an den Neuen Kreditvereinbarunge n mit dem Internationalen 
Währungsfonds3 außer Kraft. Diese Gesetze werden letz tmalig auf Kredite angewendet, die vor 
dem Inkrafttreten dieses Bundesgeset zes vergeben worden sind. 
1.3 Die Aufstockung der NAB gemäß dem  Beschluss des Exekutivdirektoriums des IWF vom 
12. April 2010 beinhaltet einerseits Kreditrah men durch neue NAB-Teilnehmerländer sowie 
                                                      
1  ABl. L 189 vom 3.7.1998, S. 42. 
2  BGBl. I Nr. 70/2010. 
3  BGBl. Nr. 64/1998. 
2 andererseits zusätzliche Kreditrahmen der bisherig en NAB-Teilnehmerländer, darunter Österreich. 
Gemäß den aufgestockten und flexibleren NA B wird ein Kreditbetrag von bis zu 367 
470 Mio. SZR (ca. 436 720 Mio. EUR) verfügbar sei n. Die EU-Mitgliedstaat en haben vereinbart, 
zu den aufgestockten NAB einen Beitrag von 128 .000 Milliarden Euro zu leisten. Der Anteil 
Österreichs, der aus Mitteln de r OeNB bestritten wird, liegt be i 3 600 000 Mio. SZR. Österreich 
nimmt am NAB seit 1998 im Umfang von derzeit 40 8 Mio. SZR (ca. 485 Mio. EUR) teil.  
 
2. Allgemeine Anmerkungen 
Es ist erforderlich zu prüfen, ob der Gesetzesentwu rf mit dem Verbot der mone tären Finanzierung gemäß 
Artikel 123 Absatz 1 des Vertrags im Einklang st eht, der unter anderem Überziehungs- oder andere 
Kreditfazilitäten bei nationalen Zentra lbanken für Zentralregierungen verb ietet. Dieses Verbot unterliegt 
bestimmten Ausnahmen, die in  Artikel 123 Absatz 2 des Vertrags und in der Verordnung (EG) 
Nr. 3603/93 vom 13. Dezember 1993  zur Festlegung der Begriffsbestimmungen für die Anwendung der 
in Artikel 104 und Artikel 104b Absatz 1 des Vertrages vorgesehenen Verbote4 enthalten sind. 
Insbesondere sieht Artikel 7 der Verordnung (E G) Nr. 3603/93 vor, dass die Finanzierung von 
Verpflichtungen des öffentlichen Se ktors gegenüber dem IWF durch die nationalen Zentralbanken nicht 
als Kreditfazilität im Sinne des Vertrags gilt5. Der Gesetzesentwurf ähnelt dem Gesetzesentwurf, der 
Gegenstand der Stellungnahme CO N/1997/16 war, in der das EWI der Ansicht war, dass die 
Ermächtigung der OeNB zur Gewährung eines Kredits an den IWF im Namen der Republik Österreich 
gemäß dem NAB-System keine Kreditfazilität im Sinne des Vertrags sei, sondern unter die Ausnahme 
gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 3603/93 falle . Die EZB kam zum selben Ergebnis in Bezug auf 
Gesetze zur Ermächtigung der Banka Slovenije6 bzw. der OeNB7 zur Leistung von Zahlungen an den 
IWF auf der Grundlage bilateraler Vereinbarungen mit dem IWF. Die Ermächtigung der OeNB gemäß 
dem Gesetzesentwurf, den Kreditrahmen für die NA B aufzustocken, sollte au ch als Ausnahme gemäß 
Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 3603/93 gelten und daher nicht als Form der durch den Vertrag 
verbotenen monetären Fina nzierung angesehen werden8. 
Es ist ferner erforderlich, sicherzustellen, dass di e potenziellen Euro-Liquiditätszuflüsse gemäß den NAB 
die Durchführung der einheitlichen Geldpolitik nicht beeinträchtigen. Gemäß Nr. 23 des IWF-Beschlussvorschlages zur Änderung der NAB besteht eine Vermutung, dass der IWF die betreffende 
Zentralbank mindestens fünf Geschäftstage vor Abwicklung einer potenziellen Inanspruchnahme 
benachrichtigt. So können die potenziellen Eu ro-Liquiditätszuflüsse gemäß den NAB bei der 
Durchführung der einheitlichen Geldpolitik berücksichtigt werden.  
                                                     
 
4  ABl. L 332 vom 31.12.1993, S. l.  
5 
 Erwägungsgrund 14 der Verordnung (EG) Nr. 3603/93 sieht Folg endes vor: „Die Finanzier ung von Verpflichtungen des 
öffentlichen Sektors gegenüber dem Internationalen Währungsfonds oder au fgrund des in der Gemeinschaft 
eingerichteten mittelfristigen finanziellen Beistands führt zu Forderungen an das Ausland, die alle Merkmale eines 
Reserveinstruments aufweisen oder damit ihnen verg leichbar sind und die somit gestattet werden sollten“.  
6  Siehe Stellungnahme CON/2009/100. Alle Stellungnahmen der EZB sind auf der Website der EZB unter 
www.ecb.europa.eu veröffentlicht.  
7  Siehe Stellungnahme CON/2010/40.  
8 Siehe auch die Stellungnahmen CON/ 2005/29, CON/2008/41, C ON/2009/5 und CON/2010/22. 
3  
Diese Stellungnahme wird auf der Website der EZB veröffentlicht.   Geschehen zu Frankfurt am Main am 18. Oktober 2010. 
 
[Unterschrift] 
 
Der Präsident der EZB 
Jean-Claude TRICHET