umhöchstensfünfJahre.DieDauerdeserstenVertragsund
dererstenVerlängerungmussinderFunktionsgruppeImin-destenssechsMonateundindenübrigenFunktionsgruppen
mindestensneunMonatebetragen. JedeweitereVerlängerung
erfolgtaufunbestimmteDauer.ursprünglichenVertragsunddernachfolgendenVerlängerun-
genfünfJahre,so erfolgtjedeweitereVerlängerungaufunbe-
stimmteDauer.
Beschäftigungszeiten, die im Rahmen eines Vertrags als Ver-
tragsbediensteterfürHilfstätigkeitenabgeleistetwurden,werdenbeim Abschluss oder bei der Verlängerung eines VertragsgemäßdiesemArtikelnichtberücksichtigt.Beschäftigungszeiten, die im Rahmen eines Vertrags als Ver-
tragsbediensteterfürHilfstätigkeitenabgeleistetwurden,werdenbeim Abschluss oder bei der Verlängerung eines VertragsgemäßdiesemArtikelnichtberücksichtigt.
2. Abweichend von Absatz 1 Unterabsatz 1 letzter Satz
kanndieAnstellungsbehördebeschließen,dasserstdievierteVerlängerung eines Vertrags mit einem Bediensteten derFunktionsgruppe I auf unbestimmte Dauer erfolgt, soferndieGesamtdauerderAnstellungaufbestimmteDauerzehnJahrenichtübersteigt.
Abänderung10
ANLAGEIINUMMER40
AnlageIArtikel1
(BeschäftigungsbedingungenfürsonstigeBedienstete)
Artikel1 entfälltArtikel50desStatutsgiltentsprechendfürBediensteteauf
Zeit,dieinBezugaufBesoldungsgruppeundFunktionhöhe-renBeamtenimSinnevonArtikel29Absatz2desStatutsgleichgestelltsindunddiegemäßArtikel2Buchstabecdie-ser Beschäftigungsbedingungeneingestellt wurden,umeineFraktiondesEuropäischenParlamentszuunterstützen.
P5_TA(2004)0112
AtomareAbrüstung
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Atomaren Abrüstung: ÜberprüfungskonferenzzumNichtverbreitungsvertragimJahr2005/dashVorbereitungderEUaufdiedritteSitzungdes
vorbereitendenAusschussesNVV(NewYork,26.Aprilbis7.Mai2004)
DasEuropäischeParlament ,
/dash gestütztaufArtikel37Absatz4seinerGeschäftsordnung,
A. inderErwägung,dassdieKonferenzderVertragsstaatendesNichtverbreitungsvertragsimJahr2000
dieAbrüstungskonferenz(CD)aufgeforderthat,eingeeignetesHilfsorganeinzusetzen,dassichmitderatomarenAbrüstungbefassensoll,wieimviertenderdreizehnvonderNVV-Überprüfungskonferenz2000angenommenenPunktebetreffendArtikelVIdesNVVfestgelegtwurde,
B. inderErwägung,dassalleMitgliedstaatenVertragsstaatendesNVVsindunddasszweiMitgliedstaaten
KernwaffenstaatenimSinnedesNVVsind,
C. inderErwägung,dassdieCDwederinnerhalbvondreiJahrennachderÜberprüfungskonferenzdas
geforderteHilfsorganeingesetzthatnochdabeiist,dieszutun,C98E/152 DE23.4.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion
Donnerstag,26.Februar2004
VORSCHLAG
DERKOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DESPARLAMENTS
D. inderErwägung,dassihmstetssehranderatomarenAbrüstunggelegenwarunddassesinden
letztenJahrenhäufigüberdiesesThemaberatenhat,
E. in der Erwägung, dass das Vertrauen in die internationale Sicherheit davon abhängt, dass gemäß
Artikel VI des NVV Maßnahmen zur vollständigen Beseitigung von Kernwaffen in den offiziellensowieindennichtoffiziellenKernwaffenstaatenergriffenwerden,
F. inderErwägung,dassderNVVweiterhindiemaßgeblicheVölkerrechtsquellefürdieatomareAbrü-
stungbleibt,derenDurchsetzung einenZeitplanmitfestgesetztenAbrüstungsschrittenundFristenerfordert,
G. inderErwägung,dassalleVertragsparteiengemäßArtikelVIdesNVVverpflichtetsind,„inredlicher
AbsichtVerhandlungenzuführenüberwirksameMaßnahmenzurBeendigungdesatomarenWett-rüstensinnaherZukunftundzuraatomarenAbrüstungsowieübereinenVertragzurallgemeinenundvollständigenAbrüstungunterstrengerundwirksamerinternationalerKontrolle“,
H. inderErwägung,dasszudenernsthaftenBedrohungenderinternationalenSicherheitderTerrorismus,
dieVerbreitungvonMassenvernichtungswaffen,derVerfallvonStaatenunddieorganisierteKrimina-litätgehören,
I. zutiefstbesorgtdarüber,dasseineneueÄraderVerbreitungvonKernwaffenangebrochenist,inder
nichtnurRegierungen,sondernauchEinzelpersonenundUnternehmenTechnologieundKnow-howweitergeben,
J. unter Hinweis auf die Erklärungen des angesehenen pakistanischen Wissenschaftlers Prof. Abdul
QadeerKhan,derzugegebenhat,geheimeInformationenüberKernwaffenandenIran,Libyen,Nord-korea,MalaysiaunddenIrakweitergegebenzuhaben,
K. ernsthaftbesorgtüberdenweltweitenSchwarzmarktfüratomwaffenfähigesMaterial,durchdendie
WeitergabevonKernwaffenannichtstaatlicheAkteurevoraussichtlichgefördertwird,
L. unterHinweisaufdievomEuropäischenRatvonBrüsselam12.Dezember2003angenommeneneue
StrategiederUniongegendieVerbreitungvonMassenvernichtungswaffen,
1. bekräftigtseinenStandpunkt,dassderVertragüberdieNVVfürdieVerhinderungderVerbreitung
vonKernwaffenvonwesentlicherBedeutungistunddaherallesgetanwerdensollte,umdenVertraginallseinenPunktenumzusetzen;
2. erinnertdaran,dassdasZielderUniondievollständigeBeseitigungvonKernwaffenist,underwartet
vondenoffiziellenunddennichtoffiziellenAtomwaffenstaaten,sichaktivdarumzubemühenundweitereFortschritteinRichtungdesAbbausunddervollständigenBeseitigungvonKernwaffenzuerzielen;
3. fordertdieUnionunddieMitgliedstaaten/dashimGeisteeines„effektivenMultilateralismus“,derSoli-
daritätundinAusführungderStrategiederUniongegendieWeiterverbreitungvonMassenvernichtungs-waffen/dashauf,inderSitzungdesvorbereitendenAusschussesNVVundinderNVV-Überprüfungskonferenz2005einegemeinsameFrontaufzubauenundeinenpositivenBeitragzudenGesprächenzuleisten;for-dertnachdrücklich,dassinihrenErklärungendenneuenInitiativenimBereichatomareAbrüstungsowiederWiederbelebungderUN-AbrüstungskonferenzbesondereBedeutungbeigemessenwird;
4. fordertdenirischenRatsvorsitzunddieMitgliedstaatenauf,ihreGemeinsameErklärung,wonachder
„AtomwaffensperrvertraginseinerGesamtheiterhaltenbleibenmuss“,mitweiterenFaktenzuuntermau-ern;
5. fordertdenirischenRatsvorsitzauf,eineErklärunginderSitzungdesvorbereitendenAusschusses
NVVzurUnterstützungderobengenanntenStrategieunddemGemeinsamenStandpunktdesRates2003/805/GASPvom17.November2003betreffenddieweltweiteAnwendungundStärkungvonmultilateralenÜbereinkünften im Bereich der Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen und Trägermitteln(
1)
abzugeben;
(1) ABl.L302vom20.11.2003,S.34.23.4.2004DE C98E/153 AmtsblattderEuropäischenUnion
Donnerstag,26.Februar2004
6. fordertdieUnionauf,mitihreninternationalenPartnerngemeinsameGrundsätzeaufzustellenund
weiterzuentwickeln,mitdenenTerroristenoderdiejenigen,diesiebeherbergen,darangehindertwerden,ZugangzuMassenvernichtungswaffenunddemdazugehörigenMaterialzuerhalten;
7. fordertdenRatunddieKommissionauf,dieErfahrungenvonEuratomzunutzen,umeinProgramm
zurVerhinderungderVerbreitungvonatomaremMaterialundnuklearerTechnologieundKnow-howinderWeltaufzustellen;
8. fordertdenirischenRatsvorsitzunddieMitgliedstaatenauf,ihreGemeinsameErklärungmitmehr
Inhaltzuuntermauern,indemsieingrobenZügenerklären,wiesieihrimRahmenderMVW-StrategiederUnionangestrebtesgemeinsamesZieldes„EintretensfüreinestärkereRolledesUN-Sicherheitsratsunddes
AusbausdesFachwissens,umderVerbreitungvonMassenvernichtungswaffenentgegenzutreten“erreichen
wollen,undwieinsbesonderedieNVV-VertragsstaatendieeinzigartigeVerifikations-undInspektionserfah-rungvonUNMOVIC,beispielsweisedurcheinVerzeichniseinschlägigerExperten,bewahrenkönnten;
9. fordertdenirischenRatsvorsitzunddieMitgliedstaatenauf,Vorschlägezumachen,wiesieDritt-
staatendavonüberzeugenkönnten,denIAEO-Zusatzprotokollenbeizutreten,nachdemnunalleMitglied-staatendieseProtokolleunterzeichnetundratifizierthaben;
10. fordertdenirischenRatsvorsitzunddieMitgliedstaatenauf,klarzustellen,wiesiesichselbstzur
BereitstellungfinanziellerMittelzurUnterstützungspezifischerProjektemultilateralerEinrichtungenwiederIAEOverpflichtenkönnten;
11. fordertdieUnionauf,inderSitzungdesvorbereitendenAusschussesNVV2004undinderÜber-
prüfungskonferenz2005vorzuschlagen,dassdasgeeigneteHilfsorganfüratomareAbrüstungvonderCDunverzüglicheingerichtetwird;
12. fordertdieUnionauf,dienotwendigenKoordinierungsmechanismen(dieMVW-Beobachtungsstelle
derEuropäischenUnioninVerbindungmitdemSituationszentrumderEuropäischenUnion)zuentwik-keln,umsicherzustellen,dassdieGeheimdienstinformationenzumAufbauvonSolidaritätundVertrauenzwischendenMitgliedstaatenimBereichMassenvernichtungswaffenverwendetwerden;
13. unterstreichtdieBedeutungunddieDringlichkeitderUnterzeichnungundRatifizierungdesVer-
tragesüberdasumfassendeVerbotvonNuklearversuchen(UVNV),undzwarohneAufschubundohneBedingungensowieinEinklangmitdenverfassungsmäßigenVerfahren,damiterbaldmöglichstinKraft
tretenkann;fordertdenRatunddieKommissionauf,beimDialogmitdenPartnerstaaten,diedenUVNV
und/oderNVVnochnichtratifizierthaben,aufdieseRatifizierungzudrängen;
14. fordertdieUSAerneut auf,dieEntwicklungneuer Generationen atomarer Gefechtswaffen(sog.
„Bunkerbusters“)einzustellenunddenUVNVzuunterzeichnenundzuratifizieren;
15. unterstütztdievondenBürgermeisternvonHiroshimaundNagasakiinitiierteinternationaleKam-
pagnederBürgermeisterfüratomareAbrüstung;
16. fordertdenRatunddieKommissionauf,ihmeinenFortschrittsberichtüberdieErgebnisse der
SitzungdesvorbereitendenAusschussesNVVvorzulegen;
17. istderfestenÜberzeugung,dassdieAnstrengungenzuratomarenAbrüstungerheblichzurinter-
nationalenSicherheitundzurstrategischenStabilitätbeitragenundauchdieGefahrdesPlutoniumdieb-stahlsdurchTerroristenverringernwerden;
18. fordertalleStaatenundinsbesonderedieKernwaffenstaatenauf,Länder,diesichumKernwaffen
oderandereAtomsprengkörperbemühen,insbesonderedie,dienichtVertragsstaatendesNVVsind,nichtzuunterstützenoderzumKaufzuermutigen;C98E/154 DE23.4.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion
Donnerstag,26.Februar2004
19. erkenntdiepositivenMaßnahmendesIranan,derdasZusatzprotokollüberStandardsfürNuklear-
materialunterzeichnethat,undhofft,dassdasiranischeParlament(Majlis)denTextinnerhalbeinesver-nünftigenZeitraumesratifizierenwird,
20. begrüßt die Absicht Libyens, von atomaren Waffenprogrammen abzusehen und bedingungslose
Inspektionenzuzulassen;
21. fordertdieUnionauf,mitihreninternationalenPartnernzusammeneinekernwaffenfreieZoneim
NahenOstenzuschaffenundzufördern;
22. beauftragtseinenPräsidenten,dieseEntschließungdemRat,derKommission,denRegierungender
Mitgliedstaaten,demGeneralsekretärderVereintenNationenundallenVertragsstaatendesNichtverbrei-tungsvertragszuübermitteln.
P5_TA(2004)0113
BessereRechtsetzung:SubsidiaritätundVerhältnismäßigkeit
EntschließungdesEuropäischenParlamentszumBerichtderKommission„BessereRechtsetzung2002“gemäßArtikel9desProtokollsüberdieAnwendungderGrundsätzederSubsidiaritätund
derVerhältnismäßigkeit(10.Bericht)(KOM(2002)715/dashC5-0007/2003/dash2003/2009(INI))
DasEuropäischeParlament ,
/dash inKenntnisdesBerichtsderKommission(KOM(2002)715/dashC5-0007/2003)/dash unterHinweisaufseineEntschließungvom12.Juli1990zumGrundsatzderSubsidiarität(
1),
/dash unterHinweisaufseineEntschließungvom16.Mai2002zurAbgrenzungderZuständigkeitenzwi-
schenderEuropäischenUnionunddenMitgliedstaaten(2),
/dash gestütztaufArtikel47Absatz2undArtikel163seinerGeschäftsordnung,/dash inKenntnisdesBerichtsdesAusschussesfürRechtundBinnenmarkt(A5-0048/2004),
A. in der Erwägung, dass das Subsidiaritätsprinzip eine wesentliche Rolle für die Legitimierung der
gemeinschaftlichenRechtsetzungundfürdieEntscheidung,obessinnvollist,VorschriftenaufEbenederEuropäischenUnionzuerlassen,spielt,
B. inderErwägung,dassdasSubsidiaritätsprinzipfürdieÜberwachungderAufteilungderZuständig-
keitenzwischenderEuropäischenUnionunddenMitgliedstaatenvonausschlaggebenderBedeutungundfürdieÜbernahmevonRechtsetzungsbefugnissendurchdieMitgliedstaateneinzweckmäßigesInstrumentist,
C. inderErwägung,dassessichvorallemumeinenpolitischenProzesshandelt,D. inderÜberzeugung, dassderDialogzwischendenOrganengeklärtundinstitutionalisiertwerden
muss,
E. inderErwägung,dassdieKommissioninihrenfrüherenBerichtenüberbessereRechtsetzungden
SchwerpunkthauptsächlichaufdiePrüfunggelegthat,wiesiedieGrundsätzederSubsidiaritätundderVerhältnismäßigkeitumgesetzthat,
F. unterHinweisdarauf,dassdieKommissioninihremBericht1998dieVerantwortungvonParlament,
Rat und Mitgliedstaaten bei der Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnis-mäßigkeitbetonthat,
G. unterHinweisdarauf,dassdieKommissioninihremBericht2002denSchwerpunktaufbestimmte
PolitikbereichederUniongelegthat,
(1) ABl.C231vom17.9.1990,S.163.
(2) ABl.C180Evom31.7.2003,S.493.23.4.2004DE C98E/155 AmtsblattderEuropäischenUnion
Donnerstag,26.Februar2004