KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0MC94) 231 endg. 
Brüssel, den 03.06.1994 
94/0137 (ACC) 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG) DES RATES 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 715/90 zur 
Aufnahme von Tafeltrauben ohne Kerne des 
KN-Codes ex 0806 10 15 
(von der Kommission vorgelegt) 
BEGRÜNDUNG 
Gemlß der Verordnung (EWG) Nr. 715/90 des Rates vom 5. März 1990 über die 
Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und bestimmte aus 
landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren mit Ursprung in den 
AKP—Staaten oder in den überseeischen Ländern und Gebieten (OLG) können 
die betreffenden Erzeugnisse bei ihrer Einfuhr in die Europäische Union 
bis zum 29. Februar 2000, dem Datum, an dem das Abkommen von Lomé 
ausläuft, ganz oder teilweise von den Einfuhrabgaben befreit werden. 
Mit beigefügtem Verordnungsentwurf soll auf Antrag der ÄKP-Läader eine 
besondere Einfuhrregelung für Tafeltrauben ohne Kerne (KN-code ex 0806 10 
15) mit Ursprung in diesen Ländern festgelegt werden. 
Dieses Erzeugnis ist insbesondere fur die Wirtschaft des ÄKP-Landes 
Namibia von besonderer Bedeutung. 
Da Tafeltrauben mit Ursprung in den AKP-Staaten herkömmlicherweise 
außerhalb der Erzeugungs- und Vermarktungssaison der EU geliefert werden, 
könnte die EU für dieses Erzeugnis während des Zeitraums vom 15 November 
bis Ende Februar eine vollständige Zollbefreiung gewähren, die mit 
mengenmäßigen Beschränkungen einhergeht, ohne daß dadurch die 
Preisbildung für dieses Erzeugnis innerhalb der EU beeinträchtigt wird-
Diese Maßnahme wird den vorliegenden Informationen zufolge erst 
längerfristig wirtschaftliche Auswirkungen auf die kleineren und 
mittleren Unternehmen (KMU) in der EU haben. 
-^ 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG) DES RATES 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 715/90 zur 
Aufnahme von Tafeltrauben ohne Kerne des 
KN-Codes ex 0806 10 15 
DER RAT DER EUROPAISCHEN UNION -
gestutzt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, 
insbesondere auf Artikel 113, 
auf Vorschlag* der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 715/90 des Rates vom 5. März 1990 über die 
Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und bestimmte aus 
landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren mit Ursprung in den 
AKP-Staaten oder in den überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG)^1), 
zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 235/94(2), können die 
betreffenden Erzeugnisse ganz oder teilweise von den Einfuhrabgaben 
befreit werden. 
Angesichts der Bedeutung, die Tafeltrauben ohne Kerne in der Wirtschaft 
der AKP-Staaten zukommt, empfiehlt es sich, diesem Erzeugnis während des 
Zeitraums vom 15. November bis Ende Februar eine vollständige 
Zollbefreiung zu gewähren, die mit einer mengenmäßigen Beschränkung 
einhergeht. 
Diese Regelung berücksichtigt die Möglichkeiten auf dem 
Gemeinschaftsmarkt außerhalb der Saison -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
(1) ABl. Nr. L 84 vom 30.3.1990, S. 85. 
(2) ABl. Nr. L 30 vom 3.2.1994, S. 12. 
Artikel 1 
In Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 715/90 wird nachstehendes 
Erzeugnis aufgenommen: 
KN-Code Warenbezeichnung Senkungs­
satz 
% Kontingent 
(Kt) 
Referenz­
menge (RM) 
(t) 
0806 
0806 10 
ex 0806 10 15 Weintrauben, frisch oder 
getrocknet: 
- frisch: 
— Tafeltrauben: 
vom 1. November bis 
14. Juli: 
andere: 
- Tafeltrauben ohne Kerne: 
- vom 15. November bis 
31. Dezember 
- vom 1. Januar bis Ende 
Februar 100 
100 Kt 450 
RM 50 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am ersten Tag nach ihrer Veröffentlichung im 
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt 
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Im Namen des Rates 
Der Präsident 
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FINANZBOGEN 
1. HAUSHALTSLINIE: 1000 MITTELANSATZ : 1.023,4 Mio. ECU 
2. BEZEICHNUNG DES VORHABENS: 
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 715/90 
zur Aufnahme von Tafeltrauben ohne Kerne des KN-Codes ex 0806 10 15 
RECHTSGRUNDLAGE: Artikel 113 des Vertrags 
ZIELE DES VORHABENS: 
Verringerung der Zollsätze für 500 Tonnen Tafeltrauben während des Zeitraums vom 
15 November bis Ende Februar. 
5. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN 
5.0 AUSGABEN ZU LASTEN DES 
- EG-HAUSHALTSPLANS 
\ ( ERSTATT . /INTERVENT . ) 
- NATIONALER HAUSHALTE 
- ANDERER SEKTOREN 
5 .1 EINNAHMEN 
- EIGENE MITTEL DER EG (AB­
SCHÖPFUNGEN/ZÖLLE ) 
- IM NATIONALEN BEREICH ZWOLFMONATS-
PERIODE 
Mio. ECU 
p.m. 
1996 LAUFENDES HAUS­
HALTSJAHR (94) 
Mio. ECU 
p.m. 
1997 KOMMENDES HAUS­
HALTSJAHR (95) 
Mio. ECU 
1998 1999 
5.0.1 GESCHÄTZTE AUSGABEN 
5.1.1 GESCHÄTZTE EINNAHMEN 
5.2 BERECHNUNGSWEISE: 
Einnahmenverlust : 
500 Tonnen x 500/ECU/Tonne - 250.000 ECU 
Zollsatz * 18% 
250.000 ECU X 18% « 45.000 ECU X 1,207 (DUK) = 0,05 Mio. ECU (B) 
6.0 IST DIE FINANZIERUNG AUS MITTELN DES EINSCHLAGIGEN KAPITELS DES LAUFENDEN 
HAUSHALTSPLANS MÖGLICH? JA/NEIN 
6.1 IST DIE FINANZIERUNG DURCH MITTELUBERTRAGUNG VON KAPITEL ZU KAPITEL INNERHALB DES 
LAUFENDEN HAUSHALTSPLANS MÖGLICH? JA/NEIN 
6.2 IST EIN NACHTRAGSHAUSHALT ERFORDERLICH? JA/NEIN 
6.3 MÜSSEN DIE ERFORDERLICHEN MITTEL IN KÜNFTIGE HAUSHALTSPLANE EINGESETZT 
WERDEN? JA/NEIN 
ANMERKUNGEN: 
u 
ISSN 0254-1467 
KOM(94) 231 endg. 
DOKUMENTE 
DE 1103 
Katalognummer : CB-CO-94-245-DE-C 
ISBN 92-77-69592-7 
Amt fur amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gememschaften 
L-2985 Luxemburg 
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