ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
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DOCUMENTS "COM"
COM(69)126
Vol.1969/0024

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN CEMEINSG
KOM(69)126endg.
Brüssel,den25.Februar1969
Vorschlageiner•
ENTSCHEIDUNG DESRATES
überdieschrittweise Vereinheitlichung derzwischen
denMitgliedstaaten unddrittenLänderngeschlossenen
AbkommenüberdieHandelsbeziehungen undüberdieAus­
handlungdergemeinschaftlichen Abkommen
(VonderKonmissiondemRatvorgelegt)
KOM(69)126endg.

Begründung
ALLGEMEINES
l) ■ Artikel 113desVertrages zurGründung derEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft sieht vor ,daßnach Ablauf derÜber­
gangszeit diegemeinsame Handelspolitik nach einheitlichen
Grundsätzen gestaltet wird ,undzwar insbesondere hinsicht­
lich derdort genannten Fragenbereiche .
Esverdient hervorgehoben zruwerden ,daßdiegemeinsame
Handelspolitik aufdemGebiete derZölle "bereits verwirklicht
ist »Entsprechendes gilt weitgehend fürdieautonome Land­
wirtschaftspolitik .DieEinführung -einer gemeinsamen Politik
wurde weiterhin dadurch vorangetrieben ,dass der Batdie
Grundverordnungen über denSchutz gegen Dumping und Sub-
:ventionen ,dieAufstellung einer gemeinsamen Liberalisierungs -
liste ,dieVerwaltung mengenmäßiger Einfuhrkontingente ,sowie
dieErstellung eines besonderen Überwachungsverfahrens für
gewisse Einfuhren billigte .Damit wird ein ,wenn auch be­
schränkter ,sodsch grundlegender Rahmen fürdieVerwirk­
lichung derautonomen Handelspolitik derGemeinschaft aufge­
stellt .Diese verfügt nunmehr über rInstrumente ,dieesihr
weitgehend erlauben ,dieEinfuhrpolitik gegenüber dritten
Landern festzulegen .
/
Andererseits setzt dieEinführung einer gemeinsamen
Handelspolitik mit Nstwendigkeit einVorgehen aufkonven­
tionellem Geriete vsraus .Diebeiden Aspekte bilden unzweifel­
haft eine unzertrennliche Einheit .Esistnämlich schwer vor­
zustellen ,eine gemeinsame Einfuhr ?®litik aufautonomer Ebene
zuführen ,ehne daßdadurch diekonventi®nallen Beziehungen
mit dritten Ländern beeinflusst würden .Deshalb ist eser­
forderlich ,,soweit durch denVertrag vergesehen ,einVerfahren
zuschaffen ,daßdieEinführung einer ,gemeinsamen Politik auf
konventionellem Gebiete ermöglicht ,und zwar insbesondere
durch dieErsetzung derbilateralen Abkommen derMitglied­
staaten durch Gemeinschaftsabkommen «.., /

-«i-
NachArtikel113Absatz3istdieKommission ,sofern
AbkommenmitdrittenLändernauszuhandeln sind,gehalten,
demRateEmpfehlungen vorzuleben ;dieserermächtigtdie
Kommission ,dieerforderlichen Verhandlungin zueröffnen
ruidimBenehmenmiteinembesonderen Ausschuss zuführen.
UmdieAnwendungdieserVorschriften zuerleichtern ,
hatderRatam9>10»196ldieEntscheidung überdieVerein­
heitlichung dervondenMitgliedstaaten mitdrittsnLärdern
geschlossenen AbkommenüberdieHandelsbeziehungen erlassen ,
welcheu.a.vorsieht,daßdieLaufzeitdieserAbkommen
"dieDauerdervertraglichen Übergangszeit nichtüberschreiten
darf".
EinestrengeAnwendungdieserEntscheidung hättedas
systematische VerbotjederVerlängerung dieserAbkommenüoer
den3i.i2.i969hinauszurFolge.EsliegtjedochaufderHand,
daßeinederartigeMaßnahmedenInteressenderIlitgliedstaaten
undderGemeinschaft nichtentspräche .InvielenFällennäm­
lich,indenennachKündigungdieserAbkommengemeinschaft­
licheVerhandlungen nichtvorgesehensindcderausver­
schiedenen Gründennichtstattfinden können,müßtees
untergewissenUmständenmöglichsein,dieHandels­
beziehungen derMitgliedsstaaten mitdrittenLändernweiter­
hinaufGrundlagederbestehendenÜbereinkünfte abzuwickein .
DiesesProblemhattesichbereitsEndedesJahresI968
fürgewisseAbkommengestellt,derenfürdieerstenMonate
desJahresI969vorgesehenestillschweigende Verlängerung
ihreWeitergeltung füreinige .MonateüberdasEndederÜber­
gangszeithinaus "bedingthätce.UnterdiesenUmständenhat
derRataufVorschlagderKommission am28.Januar19^9
eineEntscheidung^^erlassen,welchedieMitgliedstaaten
•0•/•••
(l)AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.
vom Seite

ermächtigt,füreinenbeschränkten Zeitraum(lJahrv«m
DatumderVerlängerung an)23inderAnlagezudieserEnt­
scheidungaufgeführte Abkommeneuverlängern.
InnerhalbdieserGrenzenschafftdieEntscheidung als*
eineAusnahmevondenVorschriften derEntscheidung desRates
vom9.Oktober1961.Dies©AusnahmewardurchdieTatsache
gerechtfertigt ,daßeineeingehendePrüfungderfraglichen
AbkommendieFeststellung erlaubthatte,daßihreVerlängerung
füreinen "beschränkten ZeitrauminAnbetrachtihresInhaltes
keinHindernisfürdieEinführungdergemeinsamen Handels­
politikdarstellte.EinesolchePrüfungwirdebenfallsfür
andereAbkommendurchgeführt .Angesichtsdessen,daßdie
Zahlder19^9auslaufenden Abkommensehrerheblichist
(mehrereHundert)habendieMitgliedstaaten denWunsch
zumAusdruckgebracht,daßdieKommission demRatesobald
wiemöglichVorschlägefürdasaufdieGesamtheitdieser
Fälleanwendbare Verfahrenunterbreite .
MitdemVorschlagderanliegenden Entscheidung trägt
dieKommissiondiesemWunscheRechnung,indemsiedie
GrundsätzeeinerglobalenLosungdesProblemsumreißt.Diese
Lösungsiehtvor,dienationalenAkkemmenschrittweise
durchGemeinschaftsabkommen zuersetzen^sieberücksichtigt
u.a.dieInteressenderMitgliedstaaten undderGemeinschaft
alssolcher,sowohlhinsichtlich derEntwicklung desHandels-
austausches alsauchhinsichtlich desErfordernisses einer
Kontinuität derkonventionellen bilateralen Beziehungen
mitdenfraglichenDrittländern }gleichzeitig vermeidet
siedieNachteileeinerzustrengenAnwendungderobenge-
nanntenGrundsätze­

- ~
II-AmfETTDUNGSBZRIlICH DER ENTSCHEIDUNG
Dievorgeschls gene Entscheidung erstreckt sich nicht
nurauf "Hände Isabkommen "genannte Rechtsakte ,sondern auf
alle bilateralen Akte zwischen Mitgliedstaaten unddritten
Ländern ,soweit siesich aufdie inArtikel 111und 113ge­
nannten Materien beziehen ,also derHandelspolitik angehören .
EsistvondenMitgliedstaaten undderKommission anerkannt ,
daßentscheidend für diegemeinschaftliche oder nationale
Zuständigkeit nicht dieBenennung desfraglichen bilateralen
Aktes sondern dessen Inha.lt ist .Esscheint inder Tat unvor­
stellbar ,daßdie Ziele desArtikels 113durch dieWahl der
Benennung desAktes umgangen werden .
Was insbesondere dieHandels -und Schiffahrtsverträge
anbetrifft ,verdient hervorgehoben zuwerden ,daßder Rat in
Artikel 3seiner Entscheidung vom 9»Oktober 1961 ausdrücklich
klargestellt hat ,daß sieeinHindernis für dieEinführung der
gemeinsamen Handelspolitik darstellen können und daßsiedeshalb
Gegenstand einer eingehenden Prüfung sein müssen .Entsprechend
Artikel 3dieser Entscheidung hat dieKommission mitHilfe
derSachverständigen derMitgliedstaaten diePrüfung vonAb­
kommen über dieKandelsbezishungen eingeleitet ,insbesondere
von
-Handelsabkommen (l$6Abkommen )
-Handels -undSchiff ahrtsverträgen (128Verträge )
-anderen Abkommen ,diediezukünftige gemeinsame Handels­
politik >eeinflussen könnten ,darunter diejenigen ,die
insbesondere dietechnische ,wirtschaftliche und \i.ianzielle
Zusammenarbeit undUnterstützung "betreffen .
Ein erster Bericht hierüber wird dem Rate inKürze
zurInformation vorgelegt .
••»/»••

-5-
Zear .ist hinsichtlich der Handels -und Schiffabrtsver -
träge sowie anderer internationaler Abkommen ,diedenHandels­
äustausch ,nur .teilweise .berühren (wiez.B. derAbkommen über
wirtschaftliche ,technische undfinanzielle Zusammenarbeit oder
denZahlungsverkehr unddenKredit usw.).dieZuständigkeit
derGemeinschaft aufdieBestimmungen beschränkt ,diesich auf
dieinArtikel 113angesprochenen Materien beziehen }dieMit­
gliedstaaten bleiben fürdieanderen nicht vomVertrage be­
troffenen Fragenbereiche zuständig .
Umfestzustellen ,inwelchem Maße bestimmte Vorschriften
dieser Abkommen diegemeinschaftliche Zuständigkeit bedingen ,
isteine Konsultation zwischen Mitgliedstaaten undKommission
.vorgesehen ,dieeine erste Etappe desdurch denEntscheidungs -
vorschlag vorgesehenen Gemeinschaftsverfahrens darstellt .
III-LOSUNCSM0GLICHKEITEN
A.Erneuerung cder Verlängerung der inKraft befindlichen
Rechtsakte - /
Eswurde bereits erwähnt ,daßeszuSchwierigkeiten
führen würde ,einAuslaufen aller nationalen Rechtsakte
amEnde derÜbergangsperiode vorzuschreiben ,daeswenig
realistisch wäre ,innerhalb kurzer Zeit eine Neuverhand­
lung sämtlicher Abkommen nach einem Gemeinschaftsverfahren
vorzusehen .Eswurde ebenfalls unterstrichen ,daßausver­
schiedenen Gründen ein© gewisse Kontinuität dervertrag­
lichen 'BQ3i3bungeni derMitgliedstaaten mitdritten Ländern
sichergestellt sein müsse .
Unter diesen Umständen glaubt dieKommission ,eine
vorläufige Lösung insAuge fassen zumüssen ,diesoweit
wiemöglich einen wirtschaftlich undpolitisch reibungs­
losen Übergang vondergegenwärtigen Phase nationaler
Politiken zurzukünftigen Geraeinschaftspelitik sicherstellt
unddabei dennoch dieVerpflichtungen desVertrages vollauf
beachtet . • .j .•
..... „ •••/•••

-6-
DieKommissionschlägtdeshalbvor,zurVergemein-
schaftungderbilateralen Handelsabkommen mittelseiner
schrittweisen Ausschaltung allerzweifelhaften Fällezu
gelangen.DiesssllmittelseineszwischenMitgliedstaaten
undderKommission zuschaffenden Konsultationsverfahrens
undnachschrittweiseineinemDialog^^zwischendenver­
antwortlichen Institutionen derGemeinschaft zuentwickelnden
Kriteriengeschehen.FürdiesenProzesseinerschrittweisen
Entwicklung dergemeinsamenHanlelrpolitik beschränktsich
dieKommission imgegenwärtigen Zeitpunktdarp.uf,demRate
vorzuschlagen ,folgendeEtappenfestzulen.
1)WenndieKornmissionfeststellt ,daßdieindenGegen­
standderKonsultatioi^bildendenAbkommenenthaltenen
Bestimmungen keinerleidirektenoderindirektenEin­
flussaufdieVerwirklichung dergemeinsamenPolitik
undinsbesondere aufdieinArtikel113desVertragesnäher
genanntenMaterienhaben,könnendieseAbkommenausdem
Gemeinschaftsverfahren ausgeschieden werden.
2)StelltdieKsmmijsiondagegenfest,daßeinbestimmter
RechtsakteinenderartigenEinflusshabenkönnte,müßte
dasGemeinschaftsvorfahren andauern,umdiePrüfungzu
ermöglichen ,obzumgegenwärtigen Zeitpunktoderwährend
desfürdieVerlängerung inAussichtgenommenenZeitraums
derfraglicheRechtsakteinHindernisfürdieEinführung
dergemeinsamen Handelspolitik darstellenkann.Diese
Feststellung gehtinsbesondere vondenErfordernissen
dergemeinsamenHandelspolitik hinsichtlich desfrag­
lichenRechtsaktes aus;sieberücksichtigt fernerdas
eventuelleBestehenvonDisparitäten zwischendenkonven­
tionellenundautonomenHandelspolitiken derMitglied-
Staaten,welcheVerkehrs-undWettbewerbsverlagerungen
oderandereHind -arnss-fürdasFunktionieren desgemein­
samenMarkteshervorrufen könnten.
•••i•••
(l)DieKommissionbehältsichvor,demR?tezueinemspäteren
ZeitpunktihreHaltungbezüglichdernachEilligungder
vorgeführten Entscheidung nochzulösendenFragenmitzuteilen ..

Ausgehend vondiesen Gegebenheiten sowie vonden
gemeinschaftlichen Vorbehalts -oder dengegebenenfalls
vorzusehenden jährlichen Kündigungsklauseln wird die
Kommission dem Rate entweder für einen beschränkten
Zeitraum dieVerlängerung desfraglichen Abkommens
(inAbweichung vonderEntscheidung v©m9»Oktober 1961 )
vorschlagen oder aber sein® Neuverhandlung -Auf
Ebene derGemeinschaft empfehlen oder schließlich
eine autonome gemeinschaftliche Aktion vorschlagen
(siehe unter B.)
I ..J"
Gemeinschaftliche Aushandlnng derAbkommen
l)Führt dievorherige Konsultation zuderFeststellung ,
daß dieVerlängerung eines oder mehrere zwischen Mit­
gliedstaaten unddritten Ländern bestehenden Rechts­
aktes einHindernis fürdieEinführung dergemein­
samen Handelspolitik darstellen kann ,undzwar ent­
weder aufGrund von sich daraus ergebenenden Unter­
schiedlichkeiten zwischen denHandelspolitiken der
Mitgliedstaaten ,insbesondere wegen eines unterschied­
lichen Kontingentsregimes pder allgemeiner inAn­
betracht eventueller Bestimmungen ,diesich als
unvereinbar mitdenallgemeinen Zielen derGemein­
schaft aufhandelspolitischem Gebiete erweisen ,so
istesnotwendig ,daßdiefraglichen Akte oder
wenigstens ihre umstrittenen Bestimmungen inFort­
fall kommen . . v
. nicht
Indiesem Falle kann dieKommissioi /demRate vor­
schlagen ,denoder dieMitgliedstaaten inAbweichung
vondenVorschriften derEntscheidung vom9.IO.I96I
zuermächtigen ^dieAbkommen zuverlängern .Vielmehr
muß die Kommission dem Rate die erforderlichen Vor­
schläge oder Empfehlungen unterbreiten ,die anerster
Stelle aufdieAushandlung eines gemeinschaftlichen
Abkommens mitdemfraglichen Drittlande abzielen .

ZwardarfdieAushandlung einesAbkommensderGernein-
schrftnichtnurindemFalleinsAugegefaßtwerden,
indemdieKommissionfestgestellt hat,daßbestehende
nationaleAbkommendieEinführungdergemeinsamen
Handelspolitik behindernkönnen.DieAushandlung
einesgemeinschaftlichen Abkommenskannzujedem
ZeitpunktundausvielenanderenGründenopportun
werden,undzwarselbstbeiFehleneinesderartigen
bilateralen AkteszwischendenMitgliedsta^aten und
einemdrittenLandeoderwenndiebestehenden
nationalen AbkommenkeinHindernisfürdieEinführung
einergemeinsamenHandelspolitik darstellen .
DieAuuhandlung einesGoneinosahafteabkonnens
konntesichnämlichausvielerleiGründenals
wünschenswert darstellen »z.,B«umnoi'3noch:-iicht
aufnationaler EbenedurcheinenMitgliedstaat
eingehandelte handelspolitische Konzessionen fürdie
Gemeinschaft zuerlangenoderummiteinemdritten
Landeengerekommerzielle Bindungenzuknüpfenoder
umderGemeinschaft alssolchergewissebislangnur
gewissenMitgliedstaaten gewährteVorzügezusichern
oderendlich -,umdieHandelsbeziehungen einesdritten
LandesmitderGemeinschaft zulegalisieren .
DieInitiative imHinblickaufdenVorschlageiner
Aushandlung einesgemeinschaftlichen Abkommenskönnte
vondenMitgliedstaaten oderderKommissionausgehen,dabe
k.Tuiselbstverständlich denentsprechenden Anträgen
vonSeitendritterLänder,dieihreAbsichtmitder
Gemeinschaft zuverhandelnkundtun,Rechnunggetragen
werden.

-9-
Sobald dieMöglichkeit einer Verhandlung insAuge
gefasst wird ,,scheint esangebracht , vor Be-
fassung desRates eine vorherige Konsultation in
Rahmen eines "beratenden ,noch einzusetzenden Aus­
schusses vorzusehen .,damit dieKommission inihrem
Bericht andenRat dieHaltung derSachverständigen
derMitgliedstaaten widergeben und ihre eigenen Vor­
schläge undEnpfehlungen invölliger Sachkenntnis
formulieren kann .
Imübrigen würde sichderZweck derKonsultation ^nicht
aufe^negegenseitige Information beschränken ^siemüssen
viel/zuallererst bezwecken nachzuprüfen ,obdieVor­
schriften ,deren Aushandlung beabsichtigt wird ,die
Handelsbeziehungen mitdendritten Ländern betreffen
undsich aufdieinArtikel 113desVertrages naher ge-
Prüfungnannten Materien beziehen .Die^könnte zuderPest-
stellung führen ,.daßdies nicht derFall istunddaß
demzufolge deroder dieinteressierten Mitglied -
Staaten dieVerhandlungen aufnationaler Ebene führen
könn
FürdenFall ,daßdieerste Vorausset zung erfüllt ist ,
istnunmehr .festzulegen ,«bdieanderen Voraus­
setzungen fürdieEröffnung dergemeinschaftlichen
Verhandlung sowohl inwirtschaftlicher alsauch in
politischer Sicht vorliegen .
a)Istdies zubejahen ,kann dieKommission demRat
eine Empfehlung über eine gemeinschaftliche T.„t-
handlung unterbreiten ,,dieallen einschlägigen
Fragen Rechnung trägt und damit dieArbeit des
Rates erleichtert .

-10-
b)Eskann sich jedoch herausstellen ,daßsämtliche Voraus­
setzungen für dieEröffnung vongemeinschaftlichen Verhand­
lungen nicht vorliegen .Sine solche Lage könnte sich zum
Beispiel daraus ergeben ,daßeindrittes Land sich weigert ,
mit derGemeinschaft zuverhandeln ,und zwar selbst nach
einem formellen Verhandlungsangebot derGemeinschaft .Im
übrigen kann eine Verzögerung inderKoordinierung der
Politiken derMitgliedstaaten inden zuverhandelnden
Pragengebieten ingewissen Fällen denAbschluss eines Ge-
meinschaftsabkommens innerhalb vernünftiger Fristen er­
schweren .
Bei solchen Gegebenheiten kann essich eventuell alsan­
gezeigt erweisen ,daß imRahmen desberatenden Ausschusses
dieMöglichkeiten für eine Erleichterung derKoordinierung
derHandelsbeziehungen derMitgliedstaaten mit denfrag­
lichen dritten Ländern geprüft würden $diese Koordinierung
hätte mittels eines gemeinschaftlichen undautonomen Vor­
gehens zuerfolgen .Mitanderen Werten würde dies dazu
führen ,vorläufig eine einheitliche Handelspolitik gegenüber
einem dritten Lande außerhalb eines vertraglichen Über-
einkommens zuerfüllen .DasErgebnis dieser Konsultation
müßte nach Artikel 113Absatz 2desVertrages Gegenstand
eines Vorschlages derKommission andenRatwerden ^dieser
hätte über diegemeinschaftlichen Schritte zuentscheiden .
Esverdient jedoch hervorgehoben zuwerden ,daßdie
Kommission sich derhervorragenden Bedeutung bewußt ist ,
diealle Mitgliedstaaten einer harmonischen Entwicklung
desHandelsaustausches beimessen ;sie ist indiesem Zu­
sammenhang derAuffassung ,daßalles unternommen werden
muß ,damit dieGestaltung undAnwendung einer autonomen
Handelspolitik sobeschleunigt wird ,daß dieAufrechter -
haitung dertraditionellen Einfuhr -undAusfuhrströme mit
dendritten Ländern nicht gefährdet wird .
••*/«««

Esistschwierig ,apriori festzulegen ,nach
welchen Kriterien einderartiges Vorgehen inBetracht
gezogen werden könnte .Essind nämlich diebestehenden
internationalen Verpflichtungen ,diePolitiken derMit­
gliedstaaten gegenüber denfraglichen Drittländern ,die
wirtschaftlichen Interessen und imallgemeinen dieProbleme
desEinzelfalles zuberücksichtigen .Esverdient in
diesem Zusammenhang hervorgehoben zuwerden ,daßmit
Ende derÜbergangszeit neben derbereits jetzt vereinbeit -**
lichten Zoll-undLandwirtschaftspolitik auch andere
handelspolitische Materien einer ausschließlich gemeinschaft­
lichen Zuständigkeit unterfallen ^^. »
Inallen Fällen ,indenen nationale Abkommen ent­
weder imHinblick aufeine gemeinschaftliche Behandlung
oder imHinblick aufeinautonomes Vorgehen derGemein­
schaft aufgekündigt werden müssen ,stellt sich die Pb?age ,
obdieGemeinschaft ,soweit dies -notwendig ist ,eine
\
gewisse Kontinuität dervorherigen Handelsbeziehungen der
Mitgliedstaaten mitdendritten Ländern gewährleisten kann .
•••/>•«
(l)z.B. dieLiberalisierungs -undKontingentierungs -
politik nach derEntscheidung desRates vom25.9*62
(Amtsblatt Nr.90vom5*10.1962 ,Seite 2353 )

Esliegt aufderHand ,daßauch aufdiesem Gebiete eine
Lösung aufGemeinschaf tsebene gesucht werden muß ,dieden
Zielen dergemeinsamen Handelspolitik unddenVorschriften des
Vertrages nicht widerspricht .
Diese Lösung könnte insbesondere darin bestehen ,daßdie
betreffenden Mitgliedstaaten einseitig undbis zumInkrafttreten
eines auszuhandelnden Gemeinschaftsabkommens die Vorschriften
derbisherigen Abkommen anwenden ,vorausgesetzt daßdie im
Hinblick aufdieEinführung dergemeinsamen Handelspolitik not­
wendigen Änderungen getroffen werden .
EINSETZUNG DERAUSSC HÜSSE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
1) Dasdurch denEntscheidungsvorschlag derKommission
vorgesehene Zwei -Phasen -Verfahren ließ esalsnotwendig
erscheinen ,einerseits zwischen demberatenden Ausschuß ,
dessen Punktionen auf die vorbereitende Phase beschränkt
wären ,undandererseits demAusschuß 113zurUnterstützung
derKommission während derVerhandlungsphase ,zuunterscheiden .
Derberatende Ausschuß soll sich zunächst bemühen ,die
Elemente dergemeinschaftlichen Handelspolitik janach den
Vorschriften der inKraft befindlichen oder inAussicht
genommenen Abkommen zubestimmen !ersoll andererseits die
Kommission beiderAusarbeitung derVorschläge oder
Empfehlungen unterstützen ,diediese demRatunterbreitet .
Erst vondemZeitpunkt an,andemderRatdieKommission
ermächtigt hat ,gemeinschaftliche Verhandlungen zueröffnen ,
soll derbesondere ,inArtikel 113vorgesehene Ausschuß seine
Punktionen nach denBestimmungen jenes Artikels ausüben ,und
zwar insbesondere zurUnterstützung derKommission während der
Verhandlungen .Esscheint jedoch nützlich ,daßderbesondere
Ausschuß aush über einen Zeitplan derVerhandlungen ,den die

-O-
Kommission ,jenach ,derDringlichkeit derInteressen der
Mitgliedstaaten -undderGemeinschaft !debattiert ..
2)Eswird vorgeschlagen ,daßsämtliche Bestimmungen desEnt-
scheidungsvorschlags ,mitAusnahme desArtikels 8,vom
Inkrafttreten derEntscheidung ananwendbar sind .Esist
nämlich unerläßlich ,daßdieKonsultationen über diezuver­
längernden Abkommen solbst vordemEnde derÜbergangszeit
stattfinden können ,dadieeventuelle Verlängerung gewisser
Abkommen ernsthafte Probleme aufwerfen kann .
Artikel 8desEntscheidungsvorschlags ,derdiegemein­
schaftliche Verhandlung vorsieht ,kann dagegen grundsätzlich
erst amEnde derÜbergangszeit Anwendung finden ,sowiedies
Artikel 113desVertrages bestimmt .Esistjedoch nicht aus­
geschlossen ,daßeine Verhandlung vordiesem Zeitpunkt
wünschenswert erscheint :aus diesem Grunde sieht der Ent-
scheidungsvorschlag vor ,daßderRat aufVorschlag der
Kommission ingewissen Einzelfällen dieAnwendbarkeit der
Bestimmung vor dem1.1.1970 festlegen kann .
Schließlich scheint esopportun klar zustellen ,daßdie
vorgeschlagene Entscheidung imgegenwärtigen Zeitpunkt und im
Interesse derKontinuität desgemeinschaftlichen Handelns die
Entscheidung desRates vom 9»10.1961 über dieEinführung einesder
Konsultationsverfahrens b^züglictyVerhandlung derAbkommen
über dieHandelsbeziehungen derMitgliedstaaten mitdritten
Ländern nicht außer Kraft setzt ;eshandelt sich vielmehr um
eine Anpassung jener Entscheidung andiegegenwärtigen
Erfordernisse derEinführung dergemeinsamen Handelspolitik .
\

Vorschlag einer
ENTSCHEIDUNG D^S RATES
über dieschrittweise Vereinheitlichung derzwischen denMitgliedstaaten
unddritten Ländern geschlossenen Abkommen über dr.s -E^ndelsDeziehungen
undüber dieAushandlung dergemeinschaftlichen Abkommen -ov1
(VonderKommission dem ..Tatvorgelegt )
DER RATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
Gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,insbesondere aufArtikel 111und 113 »
AufVorschlag derKommission ,
InErwägung nachstehender Gründe :
NachderEntscheidung desRates vom9«10«1961^"^überdie
Vereinheitlichung derLaufzeit derAbkommen über dieHandels­
beziehungen derKitgliedstaaten mitdritten Ländern ,darf
dieLaufzeit dieser Abkommen dasEnde derÜbergangszeit nicht
überschreiten .
Gemäß Artikel 113Absatz 3desVertrages muß dieKommission ,
wenn nach Ablauf derÜbergangszeit Abkommen über dieHandels­
beziehungen mitdritten Ländern auszuhandeln sind ,dem
Rate Empfehlungen vorlegen ?dieser ermächtigt dieKommission
zurEinleitung dererforderlichen Verhandlungen .
EsmußeinVerfahren aufgestellt werden ,umdieschrittweise
Ersetzung dernationalen Abkommen durch Gemeinschaftsabkommen
zuermöglichen .
Wenn einerseits jede Verhandlung über denAbschluss von
neuen Verträgen ,Abkommen oder Übereinkünfte oder über die
Änderung bestehender Rechtsakte dieser Artnach Ablauf der
Übergangszeit nach einem gemeinschaftlichen Verfahren geführt
werden muß ,istesandererseits nicht ausgeschlossen ,daß
dieinKraft befindliche »Verträge ,Abkommen oder Überein­
künfte vorläufig verlängert oder erneuert werden können ,
selbst über dasEnde derÜbergangszeit hinaus ,vorausgesetzt ,
(l)Amtsblatt Nr.71vom4«November 1961 ,Seite 1274

-2-
daß dieWertergeltung dieser Akte füreinen beschränkten Zeit­
raum kein Hindernis für dieEinführung dergemeinsamen Handels­
politik darstellt ,insbesondere auf Gruna ihres Inhaltes oder
vonUnterschiedlichkeiten ,die zuVerkehrsve riagerungen ,
Wettbewerbsverzerrungen zwischen denMitgliedstaaten oder zu
Störungen des Funktionierens des Gemeinsamen Marktes führen
können .
UmdasVorliegen dieser Voraussetzungen nachzuprüfen ,istes
angebracht ,auf Gemeinschaftsebene eine vorherige Konsultation
zwischen denMitgliedstaaten und derKommission vorzunehmen .
Insoweit alsgemeinschaftliche Verhandlungen nipht stattfinden
können ,istesangebracht ,auf Genieinschaft sebene eine auto­
nome Koordinierung derHandelsbeziehungen derMitgiiedstaaten
mit dritten Ländern vorzusehen .
UmdieAnwendung dervorgesehenen Bestimmungen zuerleichtern ,
scheint esangebracht ,eine enge Zusammenarbeit zwischen Hit-
gliedstaaten und Kommission imRahmen eines beratenden Aus­
schusses vorzusehen .
Eserscheint geboten ,dendurch Artikel 113desVertrages
vorgesehenen besonderen Ausschuss einzusetzen .
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

-3-
TITEL I
ERNEUERUNG ODER VERLÄNGERUNG DER INKRAFT BEFINDLICHEN
ABKOMMEN
Artikel 1
DieMitgliedstaaten unterrichten dieKommission über die
bilateralen Verträge ,Abkommen undÜbereinkünfte ,über die
Handelsbeziehungen mitdendritten Ländern ,deren Erneuerung
oder stillschweigende Verlängerung inAussicht genommen wird .
DieKommission unterrichtet dieanderen Mitgliedstaaten .
DieMitteilung mußderKommission spätestens 3Monate vorder
Erneuerung oder demAblauf derKündigungsfrist fürdenfrag­
lichen Rechtsakt zukommen .
Artikel 2
Nach Eingang dieser Mitteilung oder gegebenenfalls entweder
aufAntrag eines Mitgliedstaates oder aufInitiative der
Kommission findet eine vorherige Konsultation indemdurch
Artikel 9dieser Entscheidung vorgesehenen beratenden Aus-
Echuss statt .
Diese Konsultation hatinsbesondere zumZweck festzustellen ,
obdie inden zuerneuernden oder zuverlängernden bilateralen
Rechtsakten enthaltenen Bestimmungen einen direkten oder in­
direkten Einfluss auf dieVerwirklichung dergemeinsamen .
Handelspolitik haben können ,und zwar insbesondere aufdiein
i
Artikel 113desVertrages genannten Fragenbereiche .Die
Konsultation muß sich gegebenenfalls aufdie inKraft befind­
lichen Rechtsakte deranderen Mitgliedstaaten gegenüber den
fraglichen dritten Ländern erstrecken .
•*t/•••

Artikel 3
Soweit die Kommission nach Abschluss dieser Konsultation fest­
stellt ,daßdieindenzuerneuernden oder zuverlängernden
Rechtsakten enthaltenen Bestimmungen während desfürdie
Weitergeltung inAussicht genommenen Zeitraums kein Hinder­
nisfür dieEinführung dergemeinsamen Handelspolitik dar­
stellen ,schlägt siedemRatunter Abweichung von den Be­
stimmungen vonArtikel 1derEntscheidung desRates vom
9.10.1961 vor ,denoder diebetroffenen Mitgliedstaaten zu
ermächtigen ,die imVerlauf der Konsultationen beratenen
Rechtsakte hinsichtlich ihrer Vorschriften über die Handels­
beziehungen füreinen begrenzten Zeitraum zuverlängern oder
zuerneuern .Dieser Zeitraum darf die Dauer eines Jahres
nicht überschreiten .
Soweit diefraglichen Rechtsakte jedoch eine gemeinschaftliche
Vorbehalts -oder eine jährliche Kündigungsklausel enthalten ,
kann dieErneuerung oder Verlängerung für einen längeren Zeit­
raum zugelassen werden .
Artikel 4
Indenübrigen Fällen ,und insbesondere dann ,wenn die
Kommission nach Abschluss der Konsultation feststellt ,daß
dieBestimmungen derRechtsakte ,die inderKonsultation
beraten wurden ,während desfür ihre Weitergeltung inAussicht
genommenen Zeitraums einHindernis für dieEinführung der
gemeinsamen Handelspolitik darstellen können ;insbesondere
wegen bestehender Unterschiede zwischen denPolitiken der
Mitgliedstaaten ,unterbreitet siedemRateinen ausführlichen
Bericht .Dieser Bericht enthält die erforderlichen Vorschläge
undgegebenenfalls Empfehlungen ,diedieKommission ermächtigen
sollen ,mitdemfraglichen Drittland ingemeinschaftliche Ver­
handlungen einzutreten .FürdieAushandlung dergemeinschaft­
lichen Abkommen finden dieBestimmungen^^tel 2dieser Ent­
scheidung Anwendung .

TITEL II
. 4
AUSHANDLUNG DERABKOMMEN MITDENDRITTEN LÄNDERN
Artikel •5
Wenn einMitgliedstaat derAuffassung ist ,daßeinbilateraler
Vertrag oder einbilaterales Abkommen oder eine ebensolche
Übereinkunft über dieHandelsbeziehungen miteinem dritten
Lande ausgehandalt werden muss ,befasst erdieKommission ,
diedieanderen Mitgliedstaaten unterrichtet .DieKommission
kann ebenfalls eine derartige Verhandlung anregen .Die
Kommission unddieMitgliedstaaten tragen denGesuchen oder
Initiativen dritter Länder Rechnung .
Artikel 6
Nach Eingang dieser Mitteilungen findet eine Konsultation in
dem inArtikel 9dieser Entscheidung vorgesehenen beratenden
Ausschuss statt .Diese Konsultation ,dieden inKraft befind­
lichen bilateralen Rechtsakten derMitgliedstaaten mitdem
fraglichen Drittlande Rechnung trägt ,hatzumZwecks
l)festzustellen ,obdieauszuhandelnden Bestimmungen die
Handelsbeziehungen derMitgliedstaaten mitdendritten
Ländern betreffen .und sich insbesondere auf die durch
Artikel 113desVertrages angesprochenen Fragenbereiche
beziehen « . -
)
2)festzustellen ,obdieVoraussetzungen fürdieEröffnung
dergemeinschaftlichen Verhandlung vorliegen und ob
diese Verhandlung opportun erscheint ?
3)gegebenenfalls undsoweit dieVoraussetzungen fürdie
Eröffnung einer gemeinschaftlichen Verhandlung noch
nicht vorliegen ,oder diese Verhandlung nicht opportun
erscheint ,durch gemeinschaftliches Vorgehen zueiner
autonomen Koordinierung derHandelsbeziehungen der
Mitgliedstaaten mitdendritten Ländern zugelangen .

-6-
Artikel 7
Wenn sich nach Abschluss derKonsultationen ergibt ,daßdie
auszuhandelnden Bestimmungen einen Einfluß aufdieHemdeis -
politik derGemeinschaft haben ,unterbreitet dieKommission
unverzüglich demRateinen ausführlichen Bericht ,dergegebenen­
falls Vorschläge imHinblick aufeingemeinschaftliches
autonomes Vorgehen oder Smpfehlungen hinsichtlich der
Ermächtigung dernotwendigen Verhandlungen enthält .
Artikel 8
DieVerhandlungen werden durch dieKommission imBenehmen
mitdem inArtikel 10diser Entscheidung vorgesehenen
besonderen Ausschuss geführt .
Ν
TITEL III
EINSETZUNG DERAUSSCHÜSSE
Artikel 9
Eswird einberatender Ausschuss eingesetzt .Erbesteht aus
Vertretern eines jeden Mitgliedstaatesf einVertreter der
Kommission führt denVorsitz .Der Ausschuss wird von seinem
Vorsitzenden einberufen .
DerAusschuss nimmt dieAufgaben wahr ,dieihmdurch diese
Entscheidung übertragen werden .
••*/é••

Artikel 10
Der inArtikel 113desVertrages vorgesehene besondere
Ausschuss "besteht ausVertretern eines jeden Mitgliedstaates .
DerVertreter desMitgliedstaates ,derdenVorsitz imRate
innehat ,führt denVorsitz .DieKommission nimmt anden
Arbeiten desbesonderen Ausschusses teil ;siekann jederzeit
seine Einberufung verlangen .
Derbesondere Ausschuss nimmt dieAufgaben wahr ,dieihm
durch Artikel 113desVertrags Ubertragen sind .Erkann im
Übrigen durch dieKommission hinsichtlich eines Programmes
von inAussicht zunehmenden Verhandlungen konsultiert werden .
TITEL IV
SCHLUS SBEST BMUNGEN
Artikel 11
Artikel 3dieser Entscheidung istvom1.1.1970 ananwendbar .
DerRatkann jedoch inEinzelfällen aufVorschlag der
Kommission seine Anwendung vordiesem Zeitpunkt beschliessen .
Artikel 12
DieVorschriften dieser Entscheidung ändern ,soweit sie
ihnen widersprechen ,diejenigen derEntscheidung desRates vom
9.10.1961 über einKonsultatiansverfahren über dieHandels -
verhandlungen derMitgliedstaaten mitdritten Ländern .
Artikel 13
Diese Entscheidung ist eindieMitgliedstaaten gerichtet .