KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
KOM(90) 28 endg. 
Brüssel, den 26 Januar 1990 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur Aussetzung der Einfuhrabschöpfung für Schaf- und Ziegenfleisch 
(von der Kommission vorgelegt) 

BEGRÜNDUNG 
1. Entsprechend den vom Rat erteilten Richtlinien wurden mit den wichtigsten 
Lieferländern für Schaf- und Ziegenfleisch Verhandlungen eingeleitet, 
um die Selbstbeschränkungsabkommen in diesem Sektor anzupassen. 
2. Aufgrund der Verhandlungen konnten mit einigen der betreffenden 
Länder, insbesondere Neuseeland, Argentinien und Australien, 
entsprechende Anpassungsabkommen geschlossen werden. 
Diese Abkommen sehen als Gegenleistung der Gemeinschaft die vollständige 
Aussetzung der Einfuhrabschöpfung für Schaf- und Ziegenfleisch vor. 
Im Falle Neuseelands, dem ersten Drittland, mit dem ein Anpassungs­
abkommen unterzeichnet werden konnte, wurde die Beschränkung der 
Abschöpfung auf Null durch die Verordnung (EWG) Nr. 3652/89 der Kommission 
vom 6. Dezember 1989 mit Rückwirkung ab 1. Januar 1989 festgesetzt. 
Angesichts der internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft 
und hier vor allem der Bestimmungen von Artikel 1 des Allgemeinen 
Zoll- und Handelsabkommens (GATT) ist es nötig die genannte 
Aussetzung, ohne den Abschluss der laufenden Verhandlungen mit 
den übrigen Lieferländern der Gemeinschaft abzuwarten, autonom auf 
sämtliche Drittländer unter den gleichen Bedingungen wie für Neuseeland 
anzuwenden. 
4. Dem Rat wird daher vorgeschlagen, den beigefügten Verordnungsvorschlag 
zu genehmigen. 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) Nr. /89 DES RATES 
vom 
zur Aussetzung der Einfuhrabschöpfung für Schaf- und Ziegenfleisch 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, 
insbesondere auf Artikel 113, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Im Zusammenhang mit den jüngsten Änderungen der gemeinsamen Marktorganisation 
für Schaf- und Ziegenfleisch hat es sich als ratsam erwiesen, die mit 
einigen Drittländern geschlossenen Selbstbeschränkungsabkommen in diesem 
Sektor anzupassen, um eine Stabilisierung der Einfuhren und eine Verbesserung 
der Einfuhrpreise zu erreichen. 
Mit den betreffenden Ländern haben daher Verhandlungen stattgefunden, 
die insbesondere im Falle Neuseelands zum Abschluss eines Abkommens (1) 
geführt haben. Dieses Abkommen sieht als Gegenleistung der Gemeinschaft 
die vollständige Aussetzung der Einfuhrabschöpfung für Schaf- und 
Ziegenfleisch bis zum 31. Dezember 1992 vor. 
Mit den wichtigsten Lieferländern der Gemeinschaft bestehen Selbstbe­
schränkungsabkommen oder gleichwertige autonome Regelungen. 
Angesichts der internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft ist es 
angezeigt, die genannte Aussetzung innerhalb bestimmter Mengengrenzen 
auf sämtliche Lieferländer auszudehnen. 
Diese Abkommen oder Regelungen und insbesondere die Mengen sind derzeit 
noch Verhandlungsgegenstand -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
(1) ABl. Nr. L 318 vom 31.10.1989, S. 13 
- 2 -
Artikel 1 
Abweichend von den Selbstbeschränkungsabkommen, die mit den Drittländern 
Österreich, Bulgarien, Ungarn, Island, Polen, Rumänien, Tschechoslowakei 
und Jugoslawien geschlossen worden sind, und abweichend von den Bestimmungen 
der Verordnung (EWG) Nr. 3643/85 des Rates wird die Erhebung der 
Einfuhrabschöpfung für Schaf- und Ziegenfleisch des KN-Code 0204 in den 
mengenmässigen Grenzen nach den genannten Abkommen bzw. der genannten 
Verordnung bis zum 31. Dezember 1992 ausgesetzt. 
Artikel 2 
Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung werden nach dem 
Verfahren von Artikel 30 der Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 (1) erlassen. 
Artikel 3 
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Sie gilt ab 1. Januar 1989. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar 
in jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Im Namen des Rates 
Der Präsident 
(1) ABl. Nr. L 289 vom 7.10.1989, S. 1 
l< 
VI/952/90-DE 
Orig.: FR 
(F0RM/90/FF002) 
FINANZBOGEN 
: Datum 11.1.1990 
1. HAUSHALTS LINIE: 100 Mittelansatz: 1.152,8 Mio ECU 
Haushaltsentwurf 1990 
2. BEZEICHNUNG DER MASSNAHME: 
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Aussetzung der Einfuhrabschöpfung 
für Schaf- und Ziegenfleisch 
3. RECHTSGRUNDLAGE: Artikel 113 EWGV 
h. ZIELE JÜER MASSNAHME: Ausdehnung der Abschöpfungsaussetzung für Schaf- und 
Ziegenfleisch auf sämtliche Lieferländer unter den gleichen Bedingungen wie für 
Neuseeland. 
FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN: 
5.0 AUSGABEN ZU LASTEN VON 
- DES EG-HAUSHALTES 
(INTERVENTIONEN) 
1. EINNAHMEN 
- EIGENE MITTEL DER EG 
(ABSCHÖPFUNGEN) 
- IM NATIONALEN BEREICH 12-MONATS-
PERIODE 
z.E. (1) 
- 1,7 Mio ECU LAUFENDES HAUS­
HALTSJAHR (90) 
z.E. (1) 
- 3,4 Mio ECU KOMMENDES HAUS­
HALTSJAHR (91 ) 
z.E. (1) 
- 1,7 Mio ECU 
1992 
5.0.1 VORAUSSCHAU AUSGABEN 
5.1.1 VORAUSSCHAU EINNAHMEN z.E. 
1,7 Mio ECU 
5.2 BERECHNUNGSWEISE: Die durchschnittliche Einfuhrabschöpfung für Schaffleisch beläuft sich auf 1.750 ECU/t^ 
Für die Einfuhren aus diesen Drittländern ist die Abschöpfung jedoch begrenzt auf den 
autonomen Abgabensatz von 10 % aus der Konsolidierung im Rahmen des GATT, d.h. auf 
rund 150 ECU/t. Die Abschaffung dieser Restabschöpfung führt für zwölf Monate zu 
folgenden Einnahmeausfällen: 10.365 t x 150 ECU/t x 1,11 (DT) = 1,7 Mio ECU. 
Da die Massnahme rückwirkend vom 1.1.1989 gilt, müssen 1990 die 1989 erhobenen 
Abschöpfungen auf Fleischeinfuhren erstattet werden. Die Kosten dieser Erstattung 
zu Lasten des Haushaltsplans 1990 werden auf 1,7 Mio ECU geschätzt. 
6.0 FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH IM BETREFFENDEN 
KAPITEL VORHANDENE MITTEL 
1 FINANZIERUNG IST MÖGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL ZU KAPITEL 
LAUFENDEN HAUSHALTSJAHR IM dA/NEIN 
M/NEIN 
6.2 NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGSHAUSHALTS rfA/NEIN 
6.3 ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE ZUKÜNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN lA/fcgxfc 
ANMERKUNGEN: d) 
Da das Abkommen keine genaue Verpflichtung hinsichtlich des Einfuhrpreises enthält, 
könnte die Einfuhr dieses Fleisches zum Abschöpfungssatz Null den Gemeinschaftsmarkt 
unter Druck setzen und zu einem Rückgang der Marktpreise führen. Folge wäre ein 
entsprechender Anstieg der gewährten Prämien und damit der Ausgaben zu Lasten des 
Gemeinschaftshaushalts. Diese Erscheinung ist in ihrem Umfang schwer vorauszu-
schätzen. 
FICHE D'IMPACT SUR LA COMPETITIVITE ET L'EMPLOI 
Proposition de règlement du Conseil relatif à la suspension 
du prélèvement applicable à l'importation de viande ovine et caprine 
Ce projet de règlement vise à étendre, en faveur de l'ensemble des pays 
fournisseurs de viande ovine et caprine de la Communauté, une concession déjà 
accordée à certains pays, notamment la Nouvelle-Zélande, l'Argentine, 
l'Australie et l'Uruguay, (suspension totale du prélèvement applicable à 
I'importât ion). 
La mesure proposée s'avère nécessaire, compte tenu des obligations 
internationales de la Communauté et plus particulièrement des dispositions de 
l'article premier de l'Accord Général sur les tarifs Douaniers et le Commerce 
(GATT) 
Dans la mesure où il ne modifie pas les quantités traditionnelles réellement 
importées et compte tenu de l'importance des quantités fournies 
traditionnellement par les quatre pays Indiqués ci-dessus, ce projet n'a 
pratiquement pas d'impact sur les entreprises. On peut également considérer 
que la mesure proposée ne leur imposera pas des coûts supplémentaires. 
ISSN 0254-1467 
KOM(90) 28 endg. 
DOKUMENTE 
DE 11 
Katalognummer : CB-CO-90-026-DE-C 
ISBN 92-77-56880-1 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg