ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(68)1007
Vol.1968/0182

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSICN
DER
EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTENKOM(68 )1007 endg .
Brüssel »den 18.Dezember 1968
Vorschlag für eine Verordnung
des Rats über die Finanzierung der sich aus
der Durchführung des Abkommens über die
Nahrungsmittelhilfe ergebenden Ausgaben durch
den EAGFL
(vonderKommission demRatvorgelegt )
KOMC68 )100?endg .

BEGRÜNDUNG
1«DieDurchführung desAbkommensüberdieNahrungsmittelhilfe be­
gründeteinefinanzielle Verantwortung derGemeinschaft ,soferndie
AktionennachGemeinschaftsregeln erfolgen.
2.DadurchdieimRahmenderNahrungsmittelhilfe durchgeführten
Aktionenkommerzielle Ausfuhrenentfallen,dieinjedemFallzuLasten
desEAGFLgehenwürden,müssenfüreineFinanzierung durchdieAbtei­
lungGarantiedesEAGFLdiefürkommerzielle Ausfuhrenerrechneten Er-
stattungsausgaben inBetrachtkommen,wobeijedochinUbereinstimmung
mitdemAbkommendieTransportkosten ,Handelskosten undVersicherungs-
kosten,diezwischendemfürdiekommerziellen Ausfuhrenalsrepräsen­
tativgeltendenKafenunddemdieHilfsaktion zugutekommendenLand
anfallen,inAbzugzubringensind;dabeiistesunerheblich ,obes
sichumeinenationaleoderumeinegemeinschaftliche Aktionhandelt»
3.Diebiszurfob-Stufeanfallenden KostenfürdieHeranführung des
imBesitzderInterventionsstellen befindlichen Getreides müssenbei
einergemeinschaftlichen AktionebenfallsfüreineFinanzierung inBe­
trachtkommen,dadieseKostenimFalleeinerkommerziellen Ausfuhrzu
LastendesEAGFLgehenwürden.
Sowohlfürnationalealsauchfürgemeinschaftliche Aktionenmuß
jedocheinAbgabepreis vorgesehenwerden,damitdiezuLastenderGe­
meinschaft gehendenKostengegenüberdenzuLastenderMitgliedstaaten
gehendenAusgabengenauabgegrenzt werdenkönnen.Beigemeinschaftlichen
AktionenkannmitdemBegriffdesAbgabepreises außerdemgenauzwischen
AusgabenzuLastenderAbteilungGarantiedesFondsundAusgabenzuLasten
einerSonderabteilung unterschieden werden.
5.Beiunentgeltlichen Lieferungen imRahmeneinerGemeinschaftsaktion
mußderals"Schenkung"zuwertendeTeildieserAusgabenvoneinerSon­
derabteilung übernommen werden,dadieAusgabenvondenMitgliedstaaten
nacheinemAufbringungsschlüssel gedecktwerdenmüssen,derdemAnteil
dereinzelnenMitgliedstaaten anderGesamtverpflichtung derGemeinschaft
entspricht oDievereinbarte Quotenaufteilung derNahrungsmittelschenkun -
genmußsomitineinenAufbringungsschlüssel umgewandelt werden.

Vorschlag für eine Verordnung
des Rats über die Finanzierung der sich aus .
: ;•de>Durchführung' des *Abkommens über die _. .. v
' 'Nahrüngsmitt'elhilfe 'ergebenden Ausgaben durch
•- '• 'J" '' f:äen'EiÄGFL '^
DERRATDEREUROPÄISCHEN '.GEMEINSCHA^TEIN
gestützt aufdenVertrag zurGründung der .Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,insbesondere aufArtikel ^3,Artikel 200Absatz 3und
Artikel .209 ., ■■ -- .•■' •
aufVorschlag derKommission , .,
nach Stellungnahme des "Europäischen Parlaments ,
inErwägung nachstehender Gründe :
Artikel 22a)derVerordnung Nr.120/67/EWGdesRats vom 13«Juni 1967
über diegemeinsame Marktorganisation fürGetreide (1),zuletzt ge­
ändert durch dieVerordnung Nr.• (2),sieht zurDurchführung .des
Abkommens über dieNahrungsmittelhilfe dieBereitstellung vonGetreide
oder Mehl inder Gemeinschaft oder auf dem Weltmarkt vor .
Durch Aktionen zurNahrungsmittelhilfe ,dieimRahmen dergemeinsamen
Marktorganisation nach GemeiStechaftsregeln durchgeführt ;werden ,ent­
fallen ingewissem Umfang kommerzielle Handelsgeschäfte zumAbsätz der
fürdieAusfuhr zurVerfügung stehenden Mengen ,dienach .Maßgabe der
Verordnung Nr'.25über dieFinanzierung dergemeinsamen Agrarpolitik ..
(3)zuLasten des'Europäischen Ausrich'tungs -undGarantiefonds fürdie .
Landwirtschaft gehen .
(1)ABNr.117vom19.Juni 1967 ..S*.2269
(2)... : =' ■ "
(3)ABNr..30vom20,-April 1962 ,S.-991/62
/

\
m2–
Analog zudenErstattungen beiderAusfuhr nach dritten Ländern
undzuden .Interventionen auf^demBinnenmarkt mußeinTeil derAusgaben ,
soweit ,sievongemeinschaftlichen Beschlüssen oder Aktionen herrühren ,
von derAbteilung Garantie desEAGFL übernommen werden .
Für diegemeinschaftlichen Aktionen erschien eszweckmäßi-j e.'.r
Sonderabteilung desEAGFL zurDeckung derjenigen Ausgaben zubilden ,
dienicht von derAbteilung Garantie übernommen werden .
DieFinanzierung dieser Sonderabteilung mußnach einem Aufbrin -
gungsschlüssel erfolgen ,der demAnteil dereinzelnen Mitgliedstaaten
anderGesamtverpflichtung derGemeinschaft entspricht ;essind daher
die erforderlichen Finanzvorschriften für das Funktionieren dieser Son­
derabteilung vorzusehen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
1. Für eine Finanzierung durch dieAbteilung Garantie desEuropäi­
schen Ausrichtungs -und Garantiefonds für die Landv /irtschaft kommt der
Teil derAusgaben fürGeschäfte zurDurchführung desAbkommens über die
Nahrungsmittelhilfe inBetracht ,der derErstattung beiderAusfuhr
nach dritten Ländern abzüglich dernach derfob-Stufe anfallenden Kosten
entspricht •
2« Die allgemeinen Regeln undDurchführungsbestimmungen zuAbsatz 1
werden unter deninArtikel 16derVerordnung Nr.120/67/EWGfürdie
Erstattungen vorgesehenen Bedingungen festgelegt .
Artikel 2
Für eine Finanzierung durch dieAbteilung Garantie desFonds
kommt derTeil derAusgaben fürGeschäfte imRahmen gemeinschaftlicher
Aktionen zurDurchführung desAbkommens über dieNahrungsmittelhilfe
inBetracht ,derdenKosten derHeranführung desimBesitz derInter -
ventionsstellen befindlichen Getreides bis zur fob-Stufe entspricht <,

Artikel .3
DieInterventionsstelle gibtdasfüreineAktionzurDurchführung
desAbkommensüberdieNahrungsmittelhilf e.bestimmteGetreidezueinem
Preisab,derdemInterventionspreis fürdenHandelsplatz entspricht,
andemsichdasG,etreideimMonatseinerEntnahmeoderimFalleeiner
Ausschreibung amTagedesBeginnsderFristfürdieEinreichung der
Angebotebefindet.
BefindetsichdasGetreideaneinemanderenPlatz,sowirddieser
PreisgemäßdennachArtikel7Absatzkder-VerordnungNr.120/67/EWG
erlassenenBestimmungen zurFestsetzung desPreises,zudemdieInter-
ventionsstelle dasGetreideanzukaufenhatberichtigt.
Artikelk
1.DieBedingungen ,unterdenendieinArtikel2und3genannten
AusgabenfüreineFinanzierung inBetrachtkommen,werdenerforderlichen
fallsnachMaßgabederfürdieInterventionen vorgesehenen Bestimmungen
desArtikels6derVerordnung Nr,17/64/EWGdesRatsvomFebruar *\96k
überdieBedingungen fürdieBeteiliglang desEuropäischen Ausrichtungs-
undGarantiefonds fürdieLandwirtschaft (1),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.1892/63desRatesvom26.November1968überergän­
zendeVorschriften fürdieFinanzierung dergemeinsamen Agrarpolitik
*beiZucker'(2),festgelegte
2.FürdieinArtikel1und2genanntenAusgabensindRückvergütungs -
anträgegemäßArtikel9derVerordnung Nr.17/64/EWGZUstellen;dieKorn
missionentscheidet überdieBeteiligung desFondsgemäßArtikel10;der
gleichenVerordnung.'
ImFondswirdeineSonderabteilung IIIzurFinanzierung desdurch
dieArtikel 1und2nichtgedecktenTeilsderAusgabenfürgemeinschaft­
licheGeschäftezurDurchführung desAbkommensüberdieNahrungsmittel -
hilfeerrichtet. f
(1)ABNr.34vom27.2,1964,S.586/64
(2)ABNr.L28?vom29.11.1968,S.1

Artikel 6
DieAusgaben derSonderabteilung III desFonds werden durch Finanz­
beiträge derMitgliedstaaten nach folgendem Aufbringungsschlüssel ge­
deckt :
-Belgien 7,05
-Deutschland 30,92
-Frankreich 30,92
-Italien 23,00
-Luxemburg 0,19
-Niederlande 7,92
Artikel 7
DieMitgliedstaaten legen derKommission vor dem 1.April eines
jeden Jahres einen Antrag aufRückvergütung derinArtikel 5genannten
Ausgaben für denvorhergehenden Verbuchungszeitraum vor .
Diese Frist kann nach demVerfahren desArtikels 26derVerordnung
Nr«17/6^/EWGverlängert werden .
Die Angaben ,die dieRückvergütungsanträge enthalten müssen ,und
dieForm ,inder sie zustellen sind ,werden nach demgleichen Verfahren
bestimmt ,
Artikel 8
Die Kommission entscheidet auf Grund dernach Artike.l 7eingereich­
ten Anträge nach Anhörung desFondsausschusses bis zum 31*Oktober ,der
auf denZeitpunkt derVorlage derAnträge folgt ,über dieBeteiligung
des Fonds .

Diese Frist kann nach dem Verfahren des Artikels 26der Verord­
nung Kr,17/6^/EWGverlängert werden .
Artikel 9
Der inArtikel 2derHaushaltsordnung betreffend denEuropäischen
Ausrichtungs -undGarantiefonds fürdieLandwirtschaft (1)vorgesehene
Sondertitel wird durch einKapitel für dieAusgaben imSinne vonArtikel 5
ergänzt .
Artikel 10
1. ImHinblick auf dieLiquidation der Geschäftsvorgänge betreffend
dieSonderabteilung III eröffnet dieKommission auf den Namen jedes
Mitgliedstaats ein Konto ,
-dem dieBeträge gutgeschrieben werden ,die dembetreffenden Mitglied -
staat gemäß dennach Artikel 7gefaßten Beschlüssel zuvergüten sind ;
-dem derBeitrag dieses Mitgliedstaats angelastet wird ,dergemäß
Artikel 6ausdemGesamtbetrag derfürdenbetreffenden Verbuchungs -
zeitraum zuLasten derSonderabteilung IIIgehenden Ausgaben berech­
net wird®
2. DieKommission gibt jedem Mitgliedstaat nach Abschluß derinAb­
satz 1genannten Geschäftsvorgänge denSaldo seines Kontos bekannt .
3. Die inAbsatz 1vorgesehenen Konten werden inRechnungseinheiten
geführt und abgeschlossen .
Artikel 11
Die Artikel 11und 12derHaushaltsordnung betreffend denEuro­
päischen Ausrichtungs -undGarantiefonds für dieLandwirtschaft finden
auf dieSonderabteilung IIIAnwendung .
Diese Verordnung ist inallen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar injedem Mitgliedstaat .
Geschehen zuBrüssel ,am... ImNamen des Rats
Der Präsident