DE Amtsblatt der Europäischen Union C 325/1

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT UND DEN RECHNUNGSHOF

Jahresrechnungen des Europäischen Entwicklungsfonds 2016

(2017/C 325/01)

INHALT

BESCHEINIGUNG DER RECHNUNGSFÜHRUNG 2

HAUSHALTSVOLLZUG UND RECHNUNGSFÜHRUNG FÜR DIE MITTEL DES EEF 3

VON DER EUROPÄISCHEN KOMMISSION VERWALTETE MITTEL 6

JAHRESABSCHLUSS DES EEF 7

ERLÄUTERUNGEN ZU DEN JAHRESABSCHLÜSSEN DES EEF 15

EINNAHMEN 30

AUFWENDUNGEN 31

JAHRESABSCHLÜSSE DER IM EEF KONSOLIDIERTEN EU-TREUHANDFONDS 40

ENDGÜLTIGE JAHRESRECHNUNG DES TREUHANDFONDS BÊKOU 41

HINTERGRUNDINFORMATIONEN ZUM EU-TREUHANDFONDS „BÊKOU“ 41

ENDGÜTIGE JAHRESRECHNUNG DES EU-TREUHANDFONDS FÜR AFRIKA 46

HINTERGRUNDINFORMATIONEN ZUM EU-TREUHANDFONDS FÜR AFRIKA 46

KONSOLIDIERTE JAHRESABSCHLÜSSE DES EEF UND DER EU-TREUHANDFONDS 51

ÜBERSICHT ÜBER DIE FINANZIELLE AUSFÜHRUNG DES EEF 55

JÄHRLICHER DURCHFÜHRUNGSBERICHT — VON DER EUROPÄISCHEN INVESTITIONSBANK VERWALTETE MITTEL 84

BESCHEINIGUNG DER RECHNUNGSFÜHRUNG

Die Jahresrechnungen des Europäischen Entwicklungsfonds für das Jahr 2016 wurden nach Titel IX der Finanzregelung für den 11. Europäischen Entwicklungsfonds und den im Anhang zum Jahresabschluss dargelegten Rechnungsführungsgrundsätzen, -vorschriften und -methoden erstellt.

Ich erkenne meine Verantwortung für die Erstellung und Darstellung der Jahresrechnungen des Europäischen Entwicklungsfonds nach Artikel 20 der Finanzregelung für den 11. Europäischen Entwicklungsfonds an.

Sämtliche Informationen, die für die Erstellung der Rechnungen, welche die Forderungen und Verbindlichkeiten des Europäischen Entwicklungsfonds und den Haushaltsvollzug aufzeigen, erforderlich sind, habe ich von den Anweisungsbefugten und der EIB erhalten; die Zuverlässigkeit dieser Informationen wurde von den Anweisungsbefugten bestätigt.

Ich bescheinige hiermit, dass ich anhand dieser Informationen und auf der Grundlage der Prüfungen, die ich zur Abzeichnung der Rechnungen für erforderlich erachtet habe, eine hinreichende Gewähr erlangt habe, dass die Rechnungen ein in jeder Hinsicht den getreues Bild der finanziellen Lage des Europäischen Entwicklungsfonds wiedergeben.

[gezeichnet] Rosa ALDEA BUSQUETS Rechnungsführerin 23. Juni 2017

HAUSHALTSVOLLZUG UND RECHNUNGSFÜHRUNG FÜR DIE MITTEL DES EEF

1. HINTERGRUND

Die Europäische Union (EU) unterhält Kooperationsbeziehungen mit einer großen Zahl von Entwicklungsländern. Dabei verfolgt sie vor Allem das Ziel, durch die Leistung von Entwicklungshilfe und technischer Hilfe für die Empfängerländer deren wirtschaftliche, soziale und ökologische Entwicklung zu fördern, wobei vorrangig der Abbau und auf lange Sicht die Ausrottung der Armut angestrebt wird. Zu diesem Zweck entwickelt die EU gemeinsam mit den Partnerländern Kooperationsstrategien und mobilisiert die finanziellen Mittel zur praktischen Umsetzung dieser Strategien. Die für die Entwicklungszusammenarbeit vorgesehenen Mittel der EU stammen aus drei Quellen:

— dem EU-Haushalt;

— dem Europäischen Entwicklungsfonds;

— der Europäischen Investitionsbank.

Der Europäische Entwicklungsfonds (EEF) ist das wichtigste Werkzeug der EU zur Förderung der Entwicklungszusammenarbeit mit den Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP) sowie den überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG).

Der EEF wird nicht aus dem EU-Haushalt finanziert. Er wurde durch ein internes Abkommen zwischen den Vertretern der Mitgliedstaaten, die Mitglieder im Rat sind, errichtet und wird von einem besonderen Ausschuss verwaltet. Die Europäische Kommission (im Folgenden „Kommission“) ist für die finanztechnische Durchführung der mit EEF-Mitteln durchgeführten Vorhaben verantwortlich. Die Europäische Investitionsbank (EIB) verwaltet die Investitionsfazilität.

Auch im Zeitraum 2014-2020 wird die geografisch ausgerichtete Hilfe für die AKP-Staaten und ÜLG überwiegend aus dem EEF finanziert werden. Ein EEF wird gewöhnlich für einen Zeitraum von etwa fünf Jahren eingerichtet und unterliegt einer eigenen Finanzregelung, die die Erstellung von Jahresabschlüssen für jeden einzelnen EEF verlangt. Dementsprechend werden für jeden EEF bezüglich des von der Kommission verwalteten Teils eigene Jahresabschlüsse erstellt. Um eine Gesamtübersicht über die finanziellen Mittel, für die die Kommission verantwortlich ist, zu erhalten, werden diese Jahresabschlüsse darüber hinaus in aggregierter Form vorgelegt.

Das Interne Abkommen zur Errichtung des 11. EEF wurde von den mitwirkenden Mitgliedstaaten im Rat im Juni 2013 (1) unterzeichnet. Das Abkommen trat am 1. März 2015 in Kraft. Um die Kontinuität zwischen dem Ende des 10. EEF und dem Inkrafttreten des 11. EEF zu gewährleisten, schlug die Kommission Übergangsmaßnahmen vor, die sogenannte Überbrückungsfazilität (2). Die Überbrückungsfazilität wird im 11. EEF dargestellt.

Gleichzeitig wurde die Finanzregelung für den 10. EEF geändert und die neue Finanzregelung (3) für den Übergangszeitraum wurde verabschiedet (4). Sie traten am 30. Mai 2014 in Kraft. Am 2. März 2015 erließ der Rat die Finanzregelung für den 11. EEF (5) und die Durchführungsbestimmungen (6). Sie traten am 6. März 2015 in Kraft.

Die Investitionsfazilität wurde im Rahmen des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens errichtet. Diese Investitionsfazilität wird von der EIB verwaltet und zur Förderung der Entwicklung des Privatsektors in den AKP-Staaten genutzt, indem im Wesentlichen — aber nicht ausschließlich — private Investitionen finanziert werden. Die Fazilität ist in der Weise als erneuerbarer Fonds konzipiert, dass Kreditrückzahlungen in andere Vorhaben investiert werden können und somit eine sich selbst erneuernde, finanziell unabhängige Fazilität entsteht. Da die Investitionsfazilität nicht unter der Verwaltung der Kommission steht, wird sie im ersten Teil der Jahresrechnungen — d. h. dem Jahresabschluss des EEF und der zugehörigen Übersicht über die finanztechnische Durchführung — nicht konsolidiert. Die Jahresabschlüsse der Investitionsfazilität sind als separater Teil in den Jahresrechnungen (Teil II) enthalten, um ein Gesamtbild der Entwicklungshilfe aus dem EEF zu geben (7).

2. WIE WIRD DER EEF FINANZIERT?

Der Europäische Rat vom 2. Dezember 2013 hat den mehrjährigen Finanzrahmen für die Jahre 2014-2020 verabschiedet. In diesem Zusammenhang wurde beschlossen, dass die geografische Zusammenarbeit mit den AKP-Staaten nicht in den EU-Haushalt aufgenommen (haushaltsmäßig erfasst), sondern weiterhin durch die bestehenden zwischenstaatlichen EEF finanziert werden soll.

Der EU-Haushalt ist ein Jahreshaushalt und nach dem Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit werden Ausgaben und Einnahmen für jeweils ein Jahr geplant und bewilligt. Der EEF dagegen ist ein Fonds, der auf mehrjähriger Basis arbeitet. Jeder EEF legt für die Durchführung der Entwicklungszusammenarbeit einen Gesamtfonds für einen Zeitraum von üblicherweise fünf Jahren fest. Da die Mittel auf mehrjähriger Basis zugewiesen werden, stehen sie über die gesamte Laufzeit des EEF zur Verfügung. Der Umstand, dass keine haushaltsmäßige Jährlichkeit vorliegt, tritt in der Haushaltsberichterstattung zutage. Dort wird der Haushaltsvollzug der EEF an den Gesamtmitteln gemessen.

Bei den EEF-Mitteln handelt es sich um „Ad-hoc“-Beiträge der EU-Mitgliedstaaten. Etwa alle fünf Jahre treten Vertreter der Mitgliedstaaten auf zwischenstaatlicher Ebene zusammen, um eine Entscheidung über den Gesamtbetrag, der dem Fonds zugewiesen werden soll, zu treffen und dessen Durchführung zu beaufsichtigen. Die Kommission verwaltet den Fonds anschließend im Einklang mit der Unionspolitik für die Entwicklungszusammenarbeit. Da die Mitgliedstaaten parallel zur EU-Strategie ihre eigenen Entwicklungshilfestrategien haben, müssen sie ihre Strategien mit der EU koordinieren, um sicherzustellen, dass sie sich ergänzen.

Über die vorstehend erwähnten Beiträge hinaus besteht für die Mitgliedstaaten die Möglichkeit, Kofinanzierungsvereinbarungen zu treffen oder freiwillige finanzielle Beiträge an den EEF zu leisten.

3. BERICHTERSTATTUNG ZUM JAHRESENDE

3.1. JAHRESRECHNUNGEN

Gemäß Artikel 46 der Finanzregelung des EEF wird der Jahresabschluss des EEF nach Rechnungslegungsvorschriften auf der Grundlage der Periodenrechnung erstellt, die den IPSAS (International Public Sector Accounting Standards) folgen. Die vom Rechnungsführer der Kommission eingeführten Rechnungslegungsvorschriften werden von allen Organen und Einrichtungen der EU angewendet, damit zum Zweck der Harmonisierung des Verfahrens für die Erstellung der Jahresabschlüsse und die Konsolidierung einheitliche Vorschriften für die Rechnungsführung, Bewertung und Rechnungslegung festgelegt werden können, wie dies in Artikel 152 der Haushaltsordnung der EU vorgeschrieben ist. Diese Rechnungslegungsvorschriften der EU gelten auch für den EEF, wobei die besondere Art seiner Tätigkeiten berücksichtigt wird.

Mit der Erstellung der Jahresrechnung des EEF wird der Rechnungsführer betraut, bei dem es sich um den Rechnungsführer der Kommission handelt. Der Rechnungsführer bzw. die Rechnungsführerin stellt sicher, dass die Jahresrechnung des EEF ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Finanzlage des EEF vermittelt.

Die EEF-Jahresrechnung ist wie folgt gegliedert:

Teil I: Von der Kommission verwaltete Mittel

i) Jahresabschluss und Erläuterungen des EEF

ii) Jahresabschlüsse der im EEF konsolidierten EU-Treuhandfonds

iii) Konsolidierte Jahresabschlüsse des EEF und der EU-Treuhandfonds

iv) Übersicht über die finanztechnische Durchführung des EEF

Teil II: Jährlicher Durchführungsbericht — von der EIB verwaltete Mittel

i) Jahresabschluss der Investitionsfazilität

Der Teil „Jahresabschlüsse der im EEF konsolidierten EU-Treuhandfonds“ enthält die Jahresabschlüsse der folgenden beiden, im Rahmen des EEF geschaffenen Treuhandfonds: EU-Treuhandfonds „Bêkou“ (siehe den Abschnitt „Jahresabschluss des EU-Treuhandfonds „Bêkou“) und EU-Treuhandfonds für Afrika (8) (siehe den Abschnitt „Jahresabschluss des EU-Treuhandfonds für Afrika“). Die Verantwortung für die Erstellung der Einzelabschlüsse der Treuhandfonds liegt beim Rechnungsführer der Europäischen Kommission; sie werden einer externen Prüfung durch einen privaten Wirtschaftsprüfer unterzogen. Die im vorliegenden Jahresabschluss enthaltenen Jahresabschlüsse der Treuhandfonds sind endgültige Jahresabschlüsse, d. h. an ihnen wurden bereits im Rahmen der Prüfung erforderlich gewordene Anpassungen vorgenommen.

Es ist darauf hinzuweisen, dass 2016 das Layout des Jahresabschlusses und der Erläuterungen geändert wurde. Die Änderungen betreffen nur die Darstellung der Finanzinformationen und dienen dem Zweck einer engeren Angleichung an die anderen Rechtssubjekte der EU. Die Vergleichsbeträge aus dem Jahr 2015 werden im neuen Format dargestellt.

Die Jahresrechnungen werden von der Kommission bis zum 31. Juli des darauffolgenden Jahres angenommen und dem Europäischen Parlament und dem Rat zur Entlastung zugeleitet.

4. PRÜFUNG UND ENTLASTUNG

4.1. PRÜFUNG

Die Jahresrechnungen und die Mittelverwaltung des EEF werden durch dessen externen Prüfer, den Europäischen Rechnungshof (EuRH) beaufsichtigt. Der ERH erstellt einen Jahresbericht für das Europäische Parlament und den Rat.

4.2. ENTLASTUNG

Die abschließende Kontrolle besteht in der Erteilung der Entlastung für die finanztechnische Abwicklung der EEF-Mittel in einem bestimmten Haushaltsjahr. Das Europäische Parlament ist die Entlastungsbehörde des EEF. Demzufolge obliegt es dem Rat, im Anschluss an die Prüfung und abschließende Überarbeitung der Jahresrechnung die Entlastung zu empfehlen. Anschließend hat das Europäische Parlament die Aufgabe, zu entscheiden, ob der Kommission für die finanztechnische Abwicklung der EEF-Mittel in einem bestimmten Haushaltsjahr Entlastung erteilt werden soll. Dieser Entscheidung liegt eine Überprüfung der Jahresrechnung und der Jahresbericht des ERH (der auch eine amtliche Zuverlässigkeitserklärung beinhaltet) zugrunde. Ferner stützt sie sich die Antworten der Kommission auf Fragen und zusätzliche Auskunftsersuchen.

VON DER EUROPÄISCHEN KOMMISSION VERWALTETE MITTEL (1)

INHALT

HAUSHALTSVOLLZUG UND RECHNUNGSFÜHRUNG FÜR DIE MITTEL DES EEF 3

VON DER EUROPÄISCHEN KOMMISSION VERWALTETE MITTEL 6

JAHRESABSCHLUSS DES EEF 7

VERMÖGENSÜBERSICHT DES EEF 7

ERGEBNISRECHNUNG DES EEF 8

KAPITALFLUSSRECHNUNG DES EEF 9

TABELLE DER VERÄNDERUNGEN DES NETTOVERMÖGENS DES EEF 10

VERMÖGENSÜBERSICHT NACH EEF 11

ERGEBNISRECHNUNG NACH EEF 12

TABELLE DER VERÄNDERUNGEN DES NETTOVERMÖGENS NACH EEF 13

ERLÄUTERUNGEN ZU DEN JAHRESABSCHLÜSSEN DES EEF 15

JAHRESABSCHLÜSSE DER IM EEF KONSOLIDIERTEN EU-TREUHANDFONDS 40

ENDGÜLTIGE JAHRESRECHNUNG DES TREUHANDFONDS BÊKOU 41

HINTERGRUNDINFORMATIONEN ZUM EU-TREUHANDFONDS „BÊKOU“ 41

VERMÖGENSÜBERSICHT DES EU-TREUHANDFONDS BÊKOU 43

ERGEBNISRECHNUNG DES EU-TREUHANDFONDS BÊKOU 44

KAPITALFLUSSRECHNUNG DES EU-TREUHANDFONDS BÊKOU 44

VERÄNDERUNGEN DES NETTOVERMÖGENS DES EU-TREUHANDFONDS BÊKOU 45

ENDGÜTIGE JAHRESRECHNUNG DES EU-TREUHANDFONDS FÜR AFRIKA 46

HINTERGRUNDINFORMATIONEN ZUM EU-TREUHANDFONDS FÜR AFRIKA 46

VERMÖGENSÜBERSICHT DES EU-TREUHANDFONDS FÜR AFRIKA 48

ERGEBNISRECHNUNG DES EU-TREUHANDFONDS FÜR AFRIKA 49

KAPITALFLUSSRECHNUNG DES EU-TREUHANDFONDS FÜR AFRIKA 49

VERÄNDERUNGEN DER NETTOVERMÖGENSWERTE DES EU-TREUHANDFONDS FÜR AFRIKA 50

KONSOLIDIERTE JAHRESABSCHLÜSSE DES EEF UND DER EU-TREUHANDFONDS 51

KONSOLIDIERTE VERMÖGENSÜBERSICHT 51

KONSOLIDIERTE ERGEBNISRECHNUNG 52

KONSOLIDIERTE KAPITALFLUSSRECHNUNG 53

KONSOLIDIERTE TABELLE DER VERÄNDERUNGEN DES NETTOVERMÖGENS 54

ÜBERSICHT ÜBER DIE FINANZIELLE AUSFÜHRUNG DES EEF 55

JÄHRLICHER DURCHFÜHRUNGSBERICHT — VON DER EUROPÄISCHEN INVESTITIONSBANK VERWALTETE MITTEL 84

JAHRESABSCHLUSS DES EEF (9)

VERMÖGENSÜBERSICHT DES EEF

in Mio. EUR Erläuterung 31.12.2016 31.12.2015 LANGFRISTIGE VERMÖGENSWERTE Vorfinanzierungen 2.1 409 516 Beiträge zum Treuhandfonds 2.2 98 34 507 550 KURZFRISTIGE VERMÖGENSWERTE Vorfinanzierungen 2.1 1 372 1 145 Forderungen mit Leistungsaustausch und einzuziehende Beträge ohne Leistungsaustausch 2.3 132 171 Zahlungsmittel und Zahlungsmitteläquivalente 2.4 680 504 2 184 1 820 GESAMTVERMÖGEN 2 691 2 370 LANGFRISTIGE VERBINDLICHKEITEN Rückstellungen 2.5 (4) (4) Finanzielle Verbindlichkeiten 2.6 (6) (10) (10) (14) KURZFRISTIGE VERBINDLICHKEITEN Verbindlichkeiten 2.7 (549) (520) Antizipative und transitorische Passiva 2.8 (776) (855) (1 324 ) (1 376 ) GESAMTVERBINDLICHKEITEN (1 334 ) (1 389 ) NETTOVERMÖGEN 1 357 980 MITTEL UND RÜCKLAGEN Abgerufenes Fondskapitel — aktive EEF 2.9 42 323 38 873 Übertragung von abgerufenem Fondskapital aus abgeschlossenen EEF 2.9 2 252 2 252 Übertragung von abgerufenem Fondskapital zwischen aktiven EEF 2.9 — — Ergebnisvortrag aus Vorjahren (40 146 ) (36 994 ) Wirtschaftliches Ergebnis des Haushaltsjahres (3 073 ) (3 152 ) NETTOVERMÖGEN 1 357 980





ERGEBNISRECHNUNG DES EEF

in Mio. EUR Erläuterung 2016 2015 EINNAHMEN Einnahmen aus Transaktionen ohne Leistungsaustausch 3.1 Einziehung von Aufwendungen 8 90 8 90 Einnahmen aus Transaktionen mit Leistungsaustausch 3.2 Finanzerträge 3 8 Sonstige Erträge 62 42 66 50 Einnahmen insgesamt 73 140 AUFWENDUNGEN Hilfsinstrumente 3.3 (2 970 ) (3 059 ) Kofinanzierungsaufwendungen 3.4 15 (69) Finanzierungskosten 3.6 4 (1) Sonstige Aufwendungen 3.7 (196) (162) Aufwendungen insgesamt (3 146 ) (3 291 ) WIRTSCHAFTLICHES ERGEBNIS DES HAUSHALTSJAHRES (3 073 ) (3 152 )





KAPITALFLUSSRECHNUNG DES EEF

in Mio. EUR Erläuterung 2016 2015 Wirtschaftliches Ergebnis des Haushaltsjahres (3 073 ) (3 152 ) Operative Tätigkeiten Kapitalzunahme — Beiträge 3 450 3 200 (Zunahme)/Abnahme von Beiträgen zum Treuhandfonds (64) 5 (Zunahme)/Abnahme bei Vorfinanzierungen (120) 214 (Zunahme)/Abnahme bei Forderungen mit Leistungsaustausch und einzuziehenden Beträgen ohne Leistungsaustausch 39 (87) (Zunahme)/Abnahme bei Rückstellungen — 4 Zunahme/(Abnahme) bei Finanzverbindlichkeiten (4) (24) Zunahme/(Abnahme) bei Verbindlichkeiten 28 (179) Zunahme/(Abnahme) antizipativer und transitorischer Passiva (80) 131 NETTOCASHFLOW 177 113 Nettozunahme/(-abnahme) der Zahlungsmittel und Zahlungsmitteläquivalente 177 113 Zahlungsmittel und Zahlungsmitteläquivalente zum Jahresbeginn 2.4 504 391 Zahlungsmittel und Zahlungsmitteläquivalente zum Jahresende 2.4 680 504





TABELLE DER VERÄNDERUNGEN DES NETTOVERMÖGENS DES EEF

in Mio. EUR Fondskapital — aktive EEF (A) Nicht abgerufene Fondsmittel — aktive EEF (B) Abgerufenes Fondskapital — aktive EEF (C) = (A)-(B) Kumulative Rücklagen (D) Übertragung von abgerufenem Fondskapital aus abgeschlossenen EEF (E) Nettovermögen insgesamt (C)+(D)+(E) SALDO ZUM 31.12.2014 45 691 10 018 35 673 (36 994 ) 2 252 932 Kapitalzunahme — Beiträge (4 795 ) 4 795 — — 4 795 Kapitalabnahme — im Rahmen der Überbrückungsfazilität gebundene Mittel (1 595 ) (1 595 ) (1 595 ) Ansatz des Kapitals des 11. EEF 29 367 29 367 — — Wirtschaftliches Ergebnis des Haushaltsjahres — — — (3 152 ) — (3 152 ) SALDO ZUM 31.12.2015 73 464 34 590 38 873 (40 146 ) 2 252 980 Kapitalzunahme — Beiträge (3 450 ) 3 450 3 450 Wirtschaftliches Ergebnis des Haushaltsjahres — (3 073 ) (3 073 ) SALDO ZUM 31.12.2016 73 464 31 140 42 323 (43 219 ) 2 252 1 357





VERMÖGENSÜBERSICHT NACH EEF

in Mio. EUR 31.12.2016 31.12.2015 Erläuterung 8. EEF 9. EEF 10. EEF 11. EEF 8. EEF 9. EEF 10. EEF 11. EEF LANGFRISTIGE VERMÖGENSWERTE Vorfinanzierungen 2.1 — 32 242 135 — 63 368 84 Beiträge zum Treuhandfonds 2.2 — — — 98 — — — 34 — 32 242 232 — 63 368 118 KURZFRISTIGE VERMÖGENSWERTE Vorfinanzierungen 2.1 1 50 909 412 3 67 879 195 Forderungen mit Leistungsaustausch und einzuziehende Beträge ohne Leistungsaustausch 2.3 1 71 59 2 1 65 103 2 Verbindungskonten 2.3 196 424 3 424 — 214 657 1 190 — Zahlungsmittel und Zahlungsmitteläquivalente 2.4 — — — 680 — — — 504 198 544 4 391 1 094 218 790 2 172 701 GESAMTVERMÖGEN 198 577 4 633 1 327 218 853 2 541 819 LANGFRISTIGE VERBINDLICHKEITEN Rückstellungen 2.5 — — — (4) — — — (4) Finanzielle Verbindlichkeiten 2.6 — — (6) — — — (10) — — — (6) (4) — — (10) (4) KURZFRISTIGE VERBINDLICHKEITEN Verbindlichkeiten 2.7 (0) (12) (438) (99) (0) (14) (492) (14) Verbindungskonten 2.3 — — — (4 043 ) — — — (2 062 ) Antizipative und transitorische Passiva 2.8 (1) (93) (567) (115) (3) (114) (682) (57) (1) (104) (1 005 ) (4 257 ) (3) (128) (1 174 ) (2 132 ) GESAMTVERBINDLICHKEITEN (1) (104) (1 011 ) (4 261 ) (3) (128) (1 184 ) (2 136 ) NETTOVERMÖGEN 197 472 3 622 (2 934 ) 214 726 1 357 (1 317 ) MITTEL UND RÜCKLAGEN Abgerufenes Fondskapitel — aktive EEF 2.9 12 164 10 973 19 187 — 12 164 10 973 15 737 — Übertragung von abgerufenem Fondskapital aus abgeschlossenen EEF 2.9 627 1 625 — — 627 1 625 — — Übertragung von abgerufenem Fondskapital zwischen aktiven EEF 2.9 (2 496 ) 2 214 247 35 (2 476 ) 2 376 35 65 Ergebnisvortrag aus Vorjahren (10 100 ) (14 248 ) (14 415 ) (1 382 ) (10 107 ) (14 223 ) (12 183 ) (481) Wirtschaftliches Ergebnis des Haushaltsjahres 2 (91) (1 397 ) (1 587 ) 6 (26) (2 232 ) (901) NETTOVERMÖGEN 197 472 3 622 (2 934 ) 214 726 1 357 (1 317 )





ERGEBNISRECHNUNG NACH EEF

in Mio. EUR 2016 2015 Erläuterung 8. EEF 9. EEF 10. EEF 11. EEF 8. EEF 9. EEF 10. EEF 11. EEF EINNAHMEN Einnahmen aus Transaktionen ohne Leistungsaustausch 3.1 Einziehung von Aufwendungen 1 5 (2) 4 1 10 77 2 1 5 (2) 4 1 10 77 2 Einnahmen aus Transaktionen mit Leistungsaustausch 3.2 Finanzerträge (0) 2 2 (1) (0) 6 0 2 Sonstige Erträge 2 17 40 3 3 15 22 2 2 19 43 2 3 21 22 4 Einnahmen insgesamt 3 23 41 7 4 30 99 6 AUFWENDUNGEN Hilfsinstrumente 3.3 2 (95) (1 411 ) (1 465 ) 5 (47) (2 197 ) (820) Kofinanzierungsaufwendungen 3.4 — — 15 — — — (68) (1) Finanzierungskosten 3.6 (0) (0) 4 (0) 0 7 (8) (0) Sonstige Aufwendungen 3.7 (3) (19) (46) (129) (3) (15) (58) (86) Aufwendungen insgesamt (1) (114) (1 437 ) (1 594 ) 2 (56) (2 331 ) (907) WIRTSCHAFTLICHES ERGEBNIS DES HAUSHALTSJAHRES 2 (91) (1 397 ) (1 587 ) 6 (25) (2 232 ) (901)





TABELLE DER VERÄNDERUNGEN DES NETTOVERMÖGENS NACH EEF

in Mio. EUR 8. EEF Fondskapital — aktive EEF (A) Nicht abgerufene Fondsmittel — aktive EEF (B) Abgerufenes Fondskapital — aktive EEF (C) = (A)-(B) Kumulative Rücklagen (D) Übertragung von abgerufenem Fondskapital aus abgeschlossenen EEF (E) Übertragung von abgerufenem Fondskapital zwischen aktiven EEF (F) Nettovermögen insgesamt (C)+(D)+(E)+(F) SALDO ZUM 31.12.2014 12 840 — 12 840 (10 107 ) 627 (3 147 ) 214 Kapitalabnahme — im Rahmen der Überbrückungsfazilität gebundene Mittel (676) (676) (676) Übertragungen aus dem/auf den 10. EEF — (6) (6) Übertragungen aus dem/auf den 11. EEF 676 676 Wirtschaftliches Ergebnis des Haushaltsjahres — 6 6 SALDO ZUM 31.12.2015 12 164 — 12 164 (10 100 ) 627 (2 476 ) 214 Übertragungen aus dem/auf den 10. EEF — (20) (20) Übertragungen aus dem/auf den 11. EEF — — — Wirtschaftliches Ergebnis des Haushaltsjahres — 2 2 SALDO ZUM 31.12.2016 12 164 — 12 164 (10 098 ) 627 (2 496 ) 197





in Mio. EUR 9. EEF Fondskapital — aktive EEF (A) Nicht abgerufene Fondsmittel — aktive EEF (B) Abgerufenes Fondskapital — aktive EEF (C) = (A)-(B) Kumulative Rücklagen (D) Übertragung von abgerufenem Fondskapital aus abgeschlossenen EEF (E) Übertragung von abgerufenem Fondskapital zwischen aktiven EEF (F) Nettovermögen insgesamt (C)+(D)+(E)+(F) SALDO ZUM 31.12.2014 11 699 — 11 699 (14 223 ) 1 625 1 758 860 Kapitalabnahme — im Rahmen der Überbrückungsfazilität gebundene Mittel (727) — (727) (727) Übertragungen aus dem/auf den 10. EEF — (109) (109) Übertragungen aus dem/auf den 11. EEF 727 727 Wirtschaftliches Ergebnis des Haushaltsjahres — (26) (26) SALDO ZUM 31.12.2015 10 973 — 10 973 (14 249 ) 1 625 2 376 726 Übertragungen aus dem/auf den 10. EEF — (163) (163) Übertragungen aus dem/auf den 11. EEF — — — Wirtschaftliches Ergebnis des Haushaltsjahres — (91) (91) SALDO ZUM 31.12.2016 10 973 — 10 973 (14 339 ) 1 625 2 214 472





in Mio. EUR 10. EEF Fondskapital — aktive EEF (A) Nicht abgerufene Fondsmittel — aktive EEF (B) Abgerufenes Fondskapital — aktive EEF (C) = (A)-(B) Kumulative Rücklagen (D) Übertragung von abgerufenem Fondskapital aus abgeschlossenen EEF (E) Übertragung von abgerufenem Fondskapital zwischen aktiven EEF (F) Nettovermögen insgesamt (C)+(D)+(E)+(F) SALDO ZUM 31.12.2014 21 152 10 018 11 134 (12 183 ) — (209) (1 258 ) Kapitalzunahme — Beiträge (4 795 ) 4 795 4 795 Kapitalabnahme — im Rahmen der Überbrückungsfazilität gebundene Mittel (192) (192) (192) Übertragungen aus dem/auf den 8. und 9. EEF — 84 84 Übertragungen aus dem/auf den 11. EEF — 160 160 Wirtschaftliches Ergebnis des Haushaltsjahres — (2 232 ) (2 232 ) SALDO ZUM 31.12.2015 20 960 5 223 15 737 (14 415 ) — 35 1 357 Kapitalzunahme — Beiträge (3 450 ) 3 450 3 450 Übertragungen aus dem/auf den 8. und 9. EEF — 182 182 Übertragungen aus dem/auf den 11. EEF — 30 30 Wirtschaftliches Ergebnis des Haushaltsjahres — (1 397 ) (1 397 ) SALDO ZUM 31.12.2016 20 960 1 773 19 187 (15 812 ) — 247 3 622





in Mio. EUR 11. EEF Fondskapital — aktive EEF (A) Nicht abgerufene Fondsmittel — aktive EEF (B) Abgerufenes Fondskapital — aktive EEF (C) = (A)-(B) Kumulative Rücklagen (D) Übertragung von abgerufenem Fondskapital aus abgeschlossenen EEF (E) Übertragung von abgerufenem Fondskapital zwischen aktiven EEF (F) Nettovermögen insgesamt (C)+(D)+(E)+(F) SALDO ZUM 31.12.2014 — — — (481) — 1 597 1 116 Ansatz des Kapitals des 11. EEF gemäß dem Internen Abkommen 29 367 (29 367 ) — — Übertragungen aus dem/auf den 8., 9. und 10. EEF — — (1 532 ) (1 532 ) Wirtschaftliches Ergebnis des Haushaltsjahres — (901) (901) SALDO ZUM 31.12.2015 29 367 (29 367 ) — (1 382 ) 65 (1 317 ) Übertragungen aus dem/auf den 8., 9. und 10. EEF — (30) (30) Wirtschaftliches Ergebnis des Haushaltsjahres — (1 587 ) (1 587 ) SALDO ZUM 31.12.2016 29 367 (29 367 ) — (2 969 ) — 35 (2 934 )

ERLÄUTERUNGEN ZU DEN JAHRESABSCHLÜSSEN DES EEF (10)

1. MASSGEBLICHE RECHNUNGSLEGUNGSREGELN

1.1. GRUNDSÄTZE DER RECHNUNGSLEGUNG

Grundsätzlich besteht der Zweck von Jahresabschlüssen in der Vermittlung von Informationen über Finanzlage, Leistungen und Cashflow eines Rechtssubjekts, die für verschiedenste Benutzer von Interesse sind.

Die allgemeinen Erwägungen (oder Grundsätze der Rechnungslegung), die bei der Erstellung der Jahresabschlüsse zu berücksichtigen sind, sind in der EU-Rechnungsführungsvorschrift 1 „Jahresabschlüsse“ festgelegt und entsprechen den im IPSAS 1 beschriebenen Bestimmungen: sachgerechte Darstellung, periodengerechte Rechnungslegung, Kontinuität der Tätigkeiten, Kohärenz der Darstellung, Wesentlichkeit, Aggregation, Verrechnung und Vergleichsinformation. Die qualitativen Merkmale der Finanzberichterstattung sind Stichhaltigkeit, Zuverlässigkeit, Verständlichkeit und Vergleichbarkeit.

1.2. ERSTELLUNGSGRUNDLAGE

1.2.1. Berichtszeitraum

Jahresabschlüsse werden jährlich vorgelegt. Das Rechnungsjahr beginnt am 1. Januar und endet am 31. Dezember.

1.2.2. Währung und Umrechnungsgrundlage

Die Jahresrechnungen werden in Millionen Euro ausgewiesen, da der Euro die Funktions- und Berichtswährung der EU ist. Fremdwährungstransaktionen werden zu den Wechselkursen der Tage, an denen die Transaktionen erfolgten, umgerechnet. Fremdwährungsgewinne und -verluste aus der Verrechnung solcher Transaktionen sowie aus der Rückumrechnung von auf Fremdwährung lautenden monetären Vermögenswerten und Verbindlichkeiten zum Jahresendkurs werden in der Ergebnisrechnung ausgewiesen. Für Grundstücke und Gebäude, Betriebs- und Geschäftsausstattung sowie immaterielle Vermögenswerte gelten andere Umrechnungsmethoden. Sie werden mit ihrem zum Anschaffungszeitpunkt geltenden Erstanschaffungswert in Euro erfasst.

Die Jahresendstände der auf Fremdwährungen lautenden monetären Vermögenswerte und Verbindlichkeiten werden anhand der am 31. Dezember geltenden Wechselkurse der Europäischen Zentralbank (EZB) wie folgt umgerechnet:

Euro-Wechselkurse

Währung 31.12.2016 31.12.2015 Währung 31.12.2016 31.12.2015 BGN 1,9558 1,9558 PLN 4,4103 4,2639 CZK 27,0210 27,0230 RON 4,5390 4,5240 DKK 7,4344 7,4626 SEK 9,5525 9,1895 GBP 0,8562 0,7340 CHF 1,0739 1,0835 HRK 7,5597 7,6380 JPY 123,4000 131,0700 HUF 309,8300 315,9800 USD 1,0541 1,0887

1.2.3. Heranziehung von Schätzungen

Nach IPSAS und den allgemein anerkannten Grundsätzen der Rechnungsführung beinhalten die Jahresabschlüsse auch immer Beträge, die auf Schätzungen und Annahmen beruhen, die von den jeweiligen Entscheidungsträgern auf der Grundlage der zuverlässigsten verfügbaren Informationen vorgenommen werden. Zu den wichtigen Schätzungen gehören unter anderem antizipative Aktiva und Passiva, Eventualforderungen und -verbindlichkeiten, Rückstellungen, das finanzielle Risiko bei Forderungen, Eventualforderungen und -verbindlichkeiten sowie die Höhe der Wertminderung bei Vermögenswerten. Die tatsächlichen Ergebnisse können von solchen Schätzungen abweichen.

Angemessene Schätzungen sind ein wesentlicher Bestandteil der Erstellung von Jahresabschlüssen und beeinträchtigen deren Zuverlässigkeit nicht. Eine Schätzung muss möglicherweise überarbeitet werden, wenn in den Umständen, auf die sich die Schätzung stützte, Veränderungen eintreten, wenn neue Informationen vorliegen oder mehr Erfahrungen gesammelt wurden. Die Überarbeitung einer Schätzung bezieht sich allein schon aufgrund ihrer Art nicht auf frühere Zeiträume und stellt keine Berichtigung eines Irrtums dar. Die Auswirkungen einer Änderung in den rechnungslegungsbezogenen Schätzungen werden in den Zeiträumen, in denen sie bekannt werden, im Überschuss oder Defizit angesetzt.

1.3. VERMÖGENSÜBERSICHT

1.3.1. Immaterielle Vermögenswerte

Durch Kauf erworbene Computer-Softwarelizenzen werden zu ihren Anschaffungskosten abzüglich der kumulierten Abschreibungen und der Wertminderungsaufwendungen ausgewiesen. Die Abschreibung dieser Vermögenswerte erfolgt linear unter Berücksichtigung der geschätzten Nutzungsdauer. Die geschätzte Nutzungsdauer von immateriellen Vermögenswerten hängt von ihrer jeweiligen wirtschaftlichen Nutzungsdauer oder ihrer durch eine Vereinbarung festgelegten rechtlichen Nutzungsdauer ab. Intern entwickelte immaterielle Vermögenswerte werden aktiviert, wenn die maßgeblichen Kriterien der EU-Rechnungsführungsvorschriften erfüllt sind. Zu den aktivierbaren Kosten gehören alle unmittelbar zurechenbaren Kosten, die bei der Erzeugung, Herstellung und Vorbereitung des Vermögenswertes unvermeidbar sind, damit dieser in der von den Entscheidungsträgern vorgesehenen Weise arbeiten kann. Mit Forschungstätigkeiten verbundene Kosten, nicht aktivierbare Entwicklungskosten sowie Instandhaltungskosten werden als Aufwendungen verbucht, sobald sie entstanden sind.

1.3.2. Grundstücke und Gebäude, Betriebs- und Geschäftsausstattung

Alle Grundstücke und Gebäude, Betriebs- und Geschäftsausstattungen werden nach dem Anschaffungswertprinzip abzüglich kumulierter Abschreibung und Wertminderungsaufwendungen ausgewiesen. Zu den historischen Kosten zählen Ausgaben, die unmittelbar der Anschaffung oder dem Bau des Vermögenswerts zuzuordnen sind. Folgekosten sind im Buchwert der betreffenden Position enthalten bzw. werden als gesonderte Position ausgewiesen, wenn künftige wirtschaftliche Vorteile oder das mit dem Posten verbundene Nutzungspotenzial voraussichtlich dem Rechtssubjekt zugutekommen und die Kosten verlässlich ermittelt werden können. Reparatur- und Instandhaltungskosten werden in dem Haushaltszeitraum, in dem sie entstehen, der Ergebnisrechnung belastet. Grundstücke und Kunstwerke werden nicht abgeschrieben, da bei ihnen von einer unbegrenzten Nutzungsdauer ausgegangen wird. „Anlagen im Bau“ werden nicht abgeschrieben, weil sie noch nicht zur Nutzung verfügbar sind. Die Abschreibung auf andere Vermögenswerte wird linear berechnet, sodass die Kosten abzüglich des Restwerts wie folgt über die geschätzte Nutzungsdauer zugeordnet werden.

Art des Vermögenswerts Linearer Abschreibungssatz Gebäude 4 % bis 10 % Anlagen und Ausstattung 10 % bis 25 % Mobiliar und Fuhrpark 10 % bis 25 % Computer-Hardware 25 % bis 33 % Sonstiges 10 % bis 33 %

Veräußerungsgewinne oder -verluste werden durch Vergleich der Erlöse abzüglich Verkaufskosten mit dem Buchwert des veräußerten Vermögenswerts ermittelt und in der Ergebnisrechnung ausgewiesen.

Leasingtransaktionen

Das Leasing von materiellen Vermögenswerten wird dann als Finanzleasing eingestuft, wenn Risiken und Einnahmen im Wesentlichen auf das Rechtssubjekt entfallen. Finanzleasing wird zu Beginn des Leasingverhältnisses mit dem beizulegenden Barwert des Leasinggegenstands oder dem Barwert der Mindestleasingzahlungen angesetzt, je nachdem, welcher der beiden Werte niedriger ist. Der Zinsanteil an der Finanzleasingzahlung wird der Ergebnisrechnung über die Leasingdauer zu einem konstanten periodischen Satz im Zusammenhang mit dem noch nicht beglichenen Saldo belastet. Die Mietzahlungsverpflichtungen werden abzüglich der Finanzaufwendungen in die (lang- und kurzfristigen) finanziellen Verbindlichkeiten aufgenommen. Der Zinsanteil an den Finanzierungskosten wird der Ergebnisrechnung über die Leasingdauer belastet, sodass sich ein konstanter periodischer Zinssatz auf den noch nicht beglichenen Saldo der Verbindlichkeit für den jeweiligen Zeitraum ergibt. Die durch Finanzleasing gehaltenen Vermögenswerte werden über die Nutzungs- bzw. Leasingdauer des Vermögenswerts abgeschrieben, je nachdem, welcher von beiden Zeiträumen kürzer ist.

Leasingverhältnisse, bei denen ein wesentlicher Anteil der dem Eigentum innewohnenden Risiken und Chancen beim Leasinggeber verbleiben, werden als Operating-Leasingverhältnisse klassifiziert. Zahlungen im Rahmen von Operating-Leasingverhältnissen werden in der Ergebnisrechnung linear über die Dauer des Leasingverhältnisses angesetzt.

1.3.3. Wertminderung nicht finanzieller Vermögenswerte

Vermögenswerte mit unbegrenzter Nutzungsdauer unterliegen keiner Abschreibung, sondern werden einem jährlichen Werthaltigkeitstest (Impairment-Test) unterzogen. Vermögenswerte, die der Abschreibung unterliegen, werden immer dann einem Werthaltigkeitstest unterzogen, wenn Ereignisse oder Veränderungen der Umstände darauf hinweisen, dass ihr Buchwert womöglich nicht erzielbar ist. Ein Wertminderungsaufwand wird in Höhe der Differenz zwischen Buchwert und erzielbarem Veräußerungswert der Vermögenswerte abgeschrieben. Der erzielbare Veräußerungswert ist der beizulegende Zeitwert des Vermögenswerts abzüglich Verkaufskosten bzw. sein Nutzungswert, je nachdem, welcher von beiden Werten höher ist.

Restwert und Nutzungsdauer von immateriellen Vermögenswerten und Grundstücken und Gebäuden, Betriebs- und Geschäftsausstattung werden mindestens einmal pro Jahr überprüft und gegebenenfalls berichtigt. Der Buchwert eines Vermögenswerts wird, wenn er höher ist als der durch Veräußerung erzielbare Wert, unmittelbar auf den erzielbaren Wert abgeschrieben. Wenn die Ursachen für in vorangehenden Jahren erfasste Wertminderungen nicht mehr gültig sind, werden die Wertminderungsaufwendungen entsprechend aufgehoben.

1.3.4. Finanzielle Vermögenswerte

Die finanziellen Vermögenswerte werden in folgende Kategorien eingeteilt: ergebniswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfasste finanzielle Vermögenswerte, Kredite und Forderungen, bis zur Endfälligkeit zu haltende Investitionen und zur Veräußerung verfügbare finanzielle Vermögenswerte. Die Einstufung der Finanzinstrumente wird beim erstmaligen Ansatz festgelegt und an jedem Abschlussstichtag erneut bewertet.

i) Zum beizulegenden Zeitwert erfolgswirksam erfasste finanzielle Vermögenswerte

Ein finanzieller Vermögenswert wird in diese Kategorie eingestuft, wenn er hauptsächlich zum Zweck der kurzfristigen Veräußerung erworben oder von dem Rechtssubjekt als solcher ausgewiesen wird. Auch Derivate werden in dieser Kategorie erfasst. Vermögenswerte dieser Kategorie werden als kurzfristige Vermögenswerte behandelt, falls von einem Verkauf innerhalb von 12 Monaten nach dem Abschlussstichtag auszugehen ist. In diesem Haushaltsjahr hielt das Rechtssubjekt keine Investitionen dieser Kategorie.

ii) Kredite und Forderungen

Kredite und Forderungen sind nicht derivative finanzielle Vermögenswerte mit festen oder bestimmbaren Zahlungen, die nicht an einem aktiven Markt notiert sind. Sie entstehen, wenn das Rechtssubjekt einem Schuldner unmittelbar Geld, Waren oder Dienstleistungen bereitstellt, dabei aber keinen Handel mit der Forderung beabsichtigt. Mit Ausnahme von Anleihen mit Fälligkeiten unter 12 Monaten nach dem Abschlussstichtag werden sie als langfristige Verbindlichkeiten erfasst. Auch Termingelder mit einer ursprünglichen Laufzeit von über drei Monaten zählen zu den Krediten und Forderungen.

iii) Bis zur Endfälligkeit zu haltende Investitionen

Bis zur Endfälligkeit zu haltende Investitionen sind nicht derivative finanzielle Vermögenswerte mit festen oder bestimmbaren Zahlungen und festen Endfälligkeiten, bei denen das Rechtssubjekt die Absicht und Fähigkeit hat, sie bis zu Endfälligkeit zu halten. In diesem Haushaltsjahr hielt das Rechtssubjekt keine Investitionen dieser Kategorie.

iv) Zur Veräußerung verfügbaren finanziellen Vermögenswerten

Zur Veräußerung verfügbare finanzielle Vermögenswerte sind nicht derivative Anlagen, die entweder ausdrücklich in diese Kategorie eingeordnet werden oder unter keine der anderen Kategorien fallen. Sie werden entweder als kurzfristige oder langfristige Vermögenswerte klassifiziert, je nachdem, in welchem Zeitraum das Rechtssubjekt beabsichtigt, sie zu halten (in der Regel bis zum Fälligkeitstermin).

Erstmaliger Ansatz und Bewertung

Käufe und Verkäufe von finanziellen Vermögenswerten der Kategorien „erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfasst“, „bis zur Endfälligkeit zu haltend“ und „zur Veräußerung verfügbar“ werden am Handelstag — dem Datum, an dem das Rechtssubjekt sich zum Kauf oder Verkauf des Vermögenswerts verpflichtet — erfasst. Zahlungsmitteläquivalente, Kredite und Termingelder werden am Erfüllungstag angesetzt. Finanzinstrumente werden erstmalig zum beizulegenden Zeitwert angesetzt. Alle finanziellen Vermögenswerte, die nicht zum beizulegenden Zeitwert erfolgswirksam erfasst werden, werden anfangs zum beizulegenden Zeitwert zuzüglich Transaktionskosten erfasst.

Finanzinstrumente werden ausgebucht, wenn die Zahlungsansprüche aus den Investitionen erloschen sind oder das Rechtssubjekt im Wesentlichen alle diesbezüglichen Risiken und Erträge an eine andere Partei übertragen hat.

Folgebewertung

Zum beizulegenden Zeitwert erfolgswirksam erfasste finanzielle Vermögenswerte werden anschließend zum beizulegenden Zeitwert verbucht, wobei die aus Gewinnen und Verlusten entstehenden Änderungen in die Ergebnisrechnung für den Zeitraum, in dem diese Änderungen entstehen, aufgenommen werden.

Kredite und Forderungen sowie bis zur Endfälligkeit zu haltende Investitionen werden anhand der Effektivzinsmethode zu fortgeführten Anschaffungskosten bewertet.

Zur Veräußerung verfügbare finanzielle Vermögenswerte werden anschließend zum beizulegenden Zeitwert verbucht. Gewinne und Verluste, die aufgrund von Änderungen des in der Neubewertungsreserve angesetzten beizulegenden Zeitwerts entstehen. Nach der Effektivzinsmethode berechnete Zinsen auf zur Veräußerung verfügbare finanziellen Vermögenswerten werden in der Ergebnisrechnung angesetzt.

Das Rechtssubjekt prüft zu jedem Abschlussstichtag, ob objektive Hinweise darauf schließen lassen, dass eine Wertminderung eines finanziellen Vermögenswertes vorliegt. Es prüft ferner, ob in der Ergebnisrechnung Wertminderungsaufwendungen erfasst werden sollten.

1.3.5. Vorfinanzierungen

Vorfinanzierungen sind Zahlungen, mit denen dem Empfänger ein Vorschuss, d. h. Startkapital, gewährt werden soll. Sie können auf mehrere Teilzahlungen über einen in dem jeweiligen Vertrag, Beschluss, der Vereinbarung oder dem Basisrechtsakt festgelegten Zeitraum aufgeteilt werden. Das Startkapital bzw. der Vorschuss muss innerhalb der vertraglich festgelegten Frist für die vereinbarten Zwecke verwendet oder zurückgezahlt werden. Tätigt der Empfänger keine förderfähigen Ausgaben, ist er zur Rückzahlung der Vorfinanzierung an das Rechtssubjekt verpflichtet. Der Vorfinanzierungsbetrag kann (ganz oder teilweise) durch die Anerkennung förderfähiger Kosten (die als Aufwendungen erfasst werden) gesenkt werden.

Vorfinanzierungen werden an darauffolgenden Abschlussstichtagen zum anfänglich in der Vermögensübersicht angesetzten Betrag abzüglich während des Berichtszeitraums entstandener förderfähiger Aufwendungen (gegebenenfalls unter Einschluss von Schätzungen) bewertet.

1.3.6. Forderungen und einzuziehende Beträge

Da die EU-Rechnungslegungsvorschriften eine separate Ausweisung von Transaktionen mit und ohne Leistungsaustausch verlangen, werden für die Erstellung des Jahresabschlusses „Forderungen“ als Ansprüche aus Transaktionen ohne Leistungsaustausch definiert und „einzuziehende Beträge“ als Ansprüche aus Transaktionen mit Leistungsaustausch (d. h. wenn das Rechtssubjekt von einem anderen Rechtssubjekt einen Wert erhält, ohne im Gegenzug einen annähernd gleichen Wert zu übergeben).

Forderungen aus Transaktionen mit Leistungsaustausch erfüllen die Definition von Finanzinstrumenten und werden deshalb als Kredite und Forderungen klassifiziert und entsprechend erfasst (siehe 1.3.4 oben).

Einzuziehende Beträge aus Transaktionen ohne Leistungsaustausch werden in ihrer ursprünglichen Höhe (um Zinsen und Geldbußen angepasst) abzüglich Wertminderungsabschreibungen erfasst. Eine Wertminderungsabschreibung erfolgt, wenn objektive Hinweise vorliegen, dass es dem Rechtssubjekt nicht möglich sein wird, alle Beträge entsprechend den ursprünglichen Konditionen einzuziehen. Die Höhe der Abschreibung entspricht der Differenz zwischen dem Buchwert des Vermögenswerts und dem einzuziehenden Betrag. Die Höhe der Abschreibungen wird in der Ergebnisrechnung erfasst.

1.3.7. Zahlungsmitteln und Zahlungsmitteläquivalenten

Zahlungsmittel und Zahlungsmitteläquivalente sind Finanzinstrumente und umfassen Kassenbestände, kurzfristig verfügbare Bankeinlagen und sonstige kurzfristige hochliquide Anlagen mit einer ursprünglichen Laufzeit von höchstens drei Monaten.

1.3.8. Rückstellungen

Rückstellungen werden angesetzt, wenn das Rechtssubjekt aufgrund früherer Ereignisse Dritten gegenüber eine gegenwärtige rechtliche oder faktische Verpflichtung hat und zur Erfüllung dieser Verpflichtung höchstwahrscheinlich ein Mittelabfluss erforderlich sein wird, dessen Höhe zuverlässig geschätzt werden kann. Für künftige operative Verluste werden keine Rückstellungen angesetzt. Die Höhe der Rückstellungen entspricht den bestmöglichen Schätzungen der Ausgaben, die voraussichtlich zur Erfüllung der jeweiligen Verpflichtungen am Abschlussstichtag getätigt werden müssen. Umfasst eine Rückstellung eine große Anzahl an Positionen, wird die Verpflichtung durch Gewichtung aller möglichen Ergebnisse nach ihrem jeweiligen Wahrscheinlichkeitsgrad („Erwartungswertmethode“) geschätzt.

1.3.9. Verbindlichkeiten

Unter den Verbindlichkeiten erscheinen sowohl Beträge im Zusammenhang mit Transaktionen mit Leistungsaustausch, beispielsweise der Erwerb von Lieferungen oder Leistungen, als auch Beträge im Zusammenhang mit Transaktion ohne Leistungsaustausch wie beispielsweise Zahlungsanträge von Empfängern von Finanzhilfen oder sonstigen EU-Finanzmitteln.

Erhalten die Empfänger Finanzhilfen oder sonstige Finanzmittel, werden die Zahlungsanträge in Höhe der beantragten Summe als Verbindlichkeiten ausgewiesen, sobald der Zahlungsantrag eingeht. Im Anschluss an die Überprüfung und Annahme der förderfähigen Kosten werden die Verbindlichkeiten in Höhe des Betrags bewertet, der als förderfähig akzeptiert wurde.

Verbindlichkeiten aus dem Erwerb von Lieferungen und Leistungen werden bei Rechnungseingang in der Höhe des ursprünglichen Betrages erfasst und die zugehörigen Aufwendungen werden verbucht, sobald die betreffenden Lieferungen und Leistungen erbracht und von dem Rechtssubjekt abgenommen wurden.

1.3.10. Antizipative Aktiva und transitorische Passiva

Im Jahresabschluss werden Transaktionen und Ereignisse in dem Zeitraum ausgewiesen, auf den sie sich beziehen. Wenn bis zum Jahresende keine Rechnung ausgestellt wurde, aber die Leistung erbracht wurde, die Lieferungen durch das Rechtssubjekt erfolgt sind oder (z. B. aufgrund eines Vertrags) eine vertragliche Vereinbarung besteht, dann wird in den Jahresabschlüssen ein antizipativer Aktivposten erfasst. Wenn vor dem Jahresende eine Rechnung ausgestellt wurde, aber die Leistungen noch nicht erbracht oder die Lieferungen noch nicht vorgenommen wurden, dann werden die Einnahmen passiv abgegrenzt und in der nächsten Rechnungsperiode erfasst.

Auch Aufwendungen werden in dem Zeitraum erfasst, auf den sie sich beziehen. Am Ende der Rechnungsperiode werden antizipative Passiva auf der Grundlage eines Betrags erfasst, der der geschätzten Höhe der für die Periode fälligen Transferverpflichtung entspricht. Die Berechnung antizipativer Passiva erfolgt gemäß detaillierten operationellen und praktischen Leitlinien, die der Rechnungsführer herausgegeben hat, um sicherzustellen, dass die Jahresabschlüsse gemäß ihrem Anspruch ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der wirtschaftlichen und sonstigen Verhältnisse abgeben. Analog dazu werden Ausgaben, die dadurch entstanden, dass Zahlungen für noch nicht empfangene Waren oder Dienstleistungen geleistet wurden, passiv abgegrenzt und in der nächsten Rechnungsperiode erfasst.

1.4. ERGEBNISRECHNUNG

1.4.1. Einnahmen

Unter Einnahmen fallen Bruttozuflüsse an wirtschaftlichem Nutzen oder Nutzungspotenzial, die das Rechtssubjekt empfängt und auf die es Anspruch hat und die eine Erhöhung des Nettovermögens darstellen; Erhöhungen im Zusammenhang mit Beiträgen von Eigentümern zählen nicht dazu.

Je nach Beschaffenheit der zugrunde liegenden Transaktionen wird in der Ergebnisrechnung unterschieden zwischen:

i) Einnahmen aus Transaktionen ohne Leistungsaustausch

Bei Einnahmen aus Transaktionen ohne Leistungsaustausch handelt es sich um Steuern und Transferleistungen, da der Übertragende dem empfangenden Rechtssubjekt Mittel zur Verfügung stellt, ohne dass das empfangende Rechtssubjekt dafür unmittelbar einen ungefähr gleichen Wert bereitstellt.

Bei Transferleistungen handelt es sich um das Eintreten eines künftigen wirtschaftlichen Nutzens oder Nutzungspotenzials aus Transaktionen ohne Leistungsaustausch (außer Steuern). Das Rechtssubjekt setzt für Transferleistungen einen Vermögenswert an, wenn es aufgrund eines früheren Ereignisses (den Transfer) die Kontrolle über die Ressourcen hat und erwartet, aus diesen Ressourcen künftigen wirtschaftlichen Nutzen oder künftige Nutzungspotenziale zu erhalten. Eine weitere Voraussetzung ist die verlässliche Bewertung des beizulegenden Zeitwerts. Ein Zufluss an Ressourcen aus einer als Vermögenswert angesetzten Transaktion ohne Leistungsaustausch (d. h. Zahlungsmittel) wird darüber hinaus als Einnahme erfasst, sofern für das Rechtssubjekt keine aktuelle Verpflichtung bezüglich dieses Transfers gilt (Bedingung), die erst erfüllt werden muss, bevor die Einnahme erfasst werden kann. Bis zur Erfüllung der Bedingung wird die Einnahme passiv abgegrenzt und als Verbindlichkeit angesetzt (empfangene Vorfinanzierung).

ii) Einnahmen aus Transaktionen mit Leistungsaustausch

Einnahmen aus dem Verkauf von Gütern und Dienstleistungen werden zum Zeitpunkt des Übergangs der wesentlichen Risiken und Einnahmen in Verbindung mit den Gütern auf den Käufer erfasst. Einnahmen im Zusammenhang mit Transaktionen, die die Bereitstellung von Dienstleistungen umfassen, werden unter Bezugnahme auf die Phase der Fertigstellung zum Abschlussstichtag erfasst.

1.4.2. Aufwendungen

Aufwendungen sind Minderungen des wirtschaftlichen Nutzens oder Nutzungspotenzials, die während des Berichtszeitraums in Form von Abflüssen oder Verbrauch von Vermögenswerten oder Eingehen von Verbindlichkeiten eintreten und zu einem Rückgang des Nettovermögens bzw. Eigenkapitals führen. Sie umfassen sowohl Aufwendungen aus Transaktionen mit Leistungsaustausch als auch Aufwendungen aus Transaktion ohne Leistungsaustausch.

Aufwendungen aus Transaktionen mit Leistungsaustausch, die aus dem Erwerb von Gütern und Leistungen entstehen, werden mit ihrer Lieferung und Annahme durch das Rechtssubjekt erfasst. Sie werden zum ursprünglichen Rechnungsbetrag bewertet. Zudem werden zum Abschlussstichtag Aufwendungen im Zusammenhang mit der in dem Zeitraum erbrachten Leistung, für die noch keine Rechnung eingegangen ist oder akzeptiert wurde, in der Ergebnisrechnung ausgewiesen.

Aufwendungen aus Transaktionen ohne Leistungsaustausch machen den überwiegenden Teil der Aufwendungen des Rechtssubjekts aus. Sie beziehen sich auf Transferleistungen an Empfänger und können in drei Arten unterteilt werden: Ansprüche, vertragliche Transferzahlungen und Finanzhilfen, Beiträge und Schenkungen nach Ermessen. Transferzahlungen werden im Rechnungszeitraum der Ereignisse, die Anlass zu der betreffenden Zahlung gegeben haben, als Aufwendungen verbucht, wenn die Art der Transferzahlung durch eine Rechtsvorschrift gedeckt ist oder zur Genehmigung der Transferzahlung eine Vereinbarung unterzeichnet wurde und wenn außerdem der Empfänger alle Förderkriterien erfüllt und eine vernünftige Schätzung des Betrages möglich ist.

Geht ein Antrag auf Zahlung oder Kostenvergütung ein und entspricht er den Zulassungskriterien, so wird er in Höhe des förderfähigen Betrages als Aufwand verbucht. Bis zum Jahresende entstandene förderfähige Aufwendungen, die bereits zur Zahlung an die Empfänger fällig sind, aber noch nicht gemeldet wurden, werden geschätzt und als antizipative Passiva erfasst.

1.5. EVENTUALFORDERUNGEN UND -VERBINDLICHKEITEN

1.5.1. Eventualforderungen

Eine Eventualforderung ist ein möglicher, infolge vergangener Ereignisse entstehender Vermögenswert, dessen Existenz erst durch das Eintreten oder Nichteintreten eines oder mehrerer ungewisser künftiger Ereignisse, die nicht gänzlich in der Kontrolle des Rechtssubjekts liegen, bestätigt wird. Eine Eventualforderung wird offengelegt, wenn ein Zufluss an wirtschaftlichem Nutzen oder Nutzungspotenzial wahrscheinlich ist.

1.5.2. Eventualverbindlichkeiten

Eine Eventualverbindlichkeit ist eine mögliche Verpflichtung infolge vergangener Ereignisse, deren Existenz erst durch das Eintreten oder Nichteintreten eines oder mehrerer ungewisser künftiger Ereignisse, die nicht gänzlich in der Kontrolle des Rechtssubjekts liegen, bestätigt wird; eine Eventualverbindlichkeit kann auch eine gegenwärtige, Verpflichtung infolge vergangener Ereignisse sein, die nicht angesetzt wird, weil es nicht wahrscheinlich ist, dass Mittel, mit denen ein wirtschaftlicher Nutzen oder ein Nutzungspotenzial verbunden ist, zur Erfüllung der Verpflichtung abgeführt werden müssen, oder weil in seltenen Fällen die Höhe der Verpflichtung nicht ausreichend zuverlässig ermittelt werden kann.

1.6. KOFINANZIERUNG

Erhaltene Kofinanzierungsbeiträge erfüllen die Kriterien von Einnahmen aus bedingten Transaktionen ohne Leistungsaustausch und werden als Verbindlichkeiten gegenüber den Mitgliedstaaten, Nicht-Mitgliedstaaten und Sonstigen ausgewiesen. Der EEF muss die Beiträge für die Erbringung von Dienstleistungen an Dritte verwenden. Andernfalls muss er die Vermögenswerte (d. h. die empfangenen Beiträge) zurückzahlen. Die offenen Verbindlichkeiten in Bezug auf Kofinanzierungsvereinbarungen stellen die empfangenen Kofinanzierungsbeiträge abzüglich der im Zusammenhang mit dem Projekt entstandenen Aufwendungen dar. Auswirkungen auf das Nettovermögen entstehen nicht.

Aufwendungen in Bezug auf Kofinanzierungsprojekte werden angesetzt, sobald sie entstehen. Der entsprechende Betrag der Beiträge wird unter operativen Einnahmen ausgewiesen; das wirtschaftliche Jahresergebnis ändert sich dadurch nicht.

2. ERLÄUTERUNGEN ZUR VERMÖGENSÜBERSICHT

AKTIVA

2.1. VORFINANZIERUNGEN

In zahlreichen Verträgen ist vorgesehen, dass vor Beginn der vereinbarten Arbeiten, Lieferungen oder Dienstleistungen Vorschüsse zu zahlen sind. Mitunter sind in den Zahlungsplänen von Verträgen Zahlungen auf der Grundlage von Fortschrittsberichten vorgesehen. Vorfinanzierungen werden gewöhnlich in der Währung des Landes oder Territoriums geleistet, in der das betreffende Projekt durchgeführt wird.

Die Zeitvorgabe für die Einziehung oder die Verwendung der Vorfinanzierungen bestimmt, ob sie als kurz- oder langfristige Vorfinanzierungen ausgewiesen werden. Ihre Verwendung wird in der dem Projekt zugrunde liegenden Vereinbarung festgelegt. Alle Rückzahlungen oder jede Verwendung, die innerhalb von zwölf Monaten nach dem Berichtstermin fällig sind, werden als kurzfristige Vorfinanzierungen ausgewiesen. Da viele EEF-Projekte langfristig angelegt sind, müssen die entsprechenden Vorschüsse länger als ein Jahr zur Verfügung stehen. Aus diesem Grund werden einige Vorfinanzierungen als langfristige Vermögenswerte ausgewiesen.

in Mio. EUR Erläuterung 8. EEF 9. EEF 10. EEF 11. EEF 31.12.2016 31.12.2015 Langfristige Vorfinanzierungen 2.1.1 — 32 242 135 409 516 Kurzfristige Vorfinanzierungen 2.1.2 1 50 909 412 1 372 1 145 Gesamtbetrag 1 82 1 151 546 1 781 1 661

2.1.1. Langfristige Vorfinanzierungen

in Mio. EUR 31.12.2016 31.12.2015 Direkte Mittelverwaltung 71 65 Durchgeführt von: Kommission 39 43 Exekutivagenturen der EU 4 1 EU-Delegationen 29 21 Indirekte Mittelverwaltung 338 451 Durchgeführt von: EIB und EIF 180 323 Internationalen Organisationen 87 90 Privatrechtlichen Einrichtungen, die im öffentlichen Auftrag tätig werden 25 3 Öffentlichen Einrichtungen 13 10 Drittländern 34 25 Gesamtbetrag 409 516

2.1.2. Kurzfristige Vorfinanzierungen

in Mio. EUR 8. EEF 9. EEF 10. EEF 11. EEF 31.12.2016 31.12.2015 Vorfinanzierungen (brutto) 9 231 2 945 1 560 4 745 4 250 Durch periodengerechte Abgrenzung abgerechnet (8) (181) (2 037 ) (1 148 ) (3 373 ) (3 105 ) Gesamtbetrag 1 50 909 412 1 372 1 145





in Mio. EUR 31.12.2016 31.12.2015 Direkte Mittelverwaltung 246 283 Durchgeführt von: Kommission 115 123 Exekutivagenturen der EU 10 1 EU-Delegationen 122 159 Indirekte Mittelverwaltung 1 125 861 Durchgeführt von: EIB und EIF 372 235 Internationalen Organisationen 432 336 Privatrechtlichen Einrichtungen, die im öffentlichen Auftrag tätig werden 121 5 Öffentlichen Einrichtungen 53 56 Drittländern 148 229 Gesamtbetrag 1 372 1 145

Insgesamt bewegen sich die Vorfinanzierungen am 31. Dezember 2016 (1 781 Mio. EUR) auf etwa der gleichen Höhe wie der Gesamtbetrag der Vorfinanzierungen am 31. Dezember 2015 (1 661 Mio. EUR).

Die gegenüber dem 31. Dezember 2015 zu beobachtende leichte Zunahme kurzfristiger Vorfinanzierungen um 227 Mio. EUR ist durch die hohe Zahl neuer Verträge, für die 2016 noch keine Kosten entstanden sind, zu erklären. Dieser Anstieg wird durch einen Rückgang der langfristigen Vorfinanzierungen ausgeglichen (siehe Erläuterung 2.1.1).

2.1.3. Garantien für Vorfinanzierungen

Garantien werden zur Besicherung von Vorfinanzierungen gehalten. Sie werden freigegeben, sobald die letzte Forderung aus einem Projekt beglichen worden ist. Am 31. Dezember 2016 beliefen sich die vom EEF empfangenen Garantien für Vorfinanzierungen auf 53 Mio. EUR (2015 83 Mio. EUR).

Der größte Teil der Vorfinanzierungen wird im Rahmen der indirekten Mittelverwaltung ausgezahlt. In diesem Fall ist nicht der EEF, sondern die Vergabebehörde Begünstigte der Garantie.

2.2. BEITRÄGE ZU TREUHANDFONDS

Unter dieser Rubrik werden die als Beiträge zum EU-Treuhandfonds „Bêkou“ und zum EU-Treuhandfonds für Afrika gezahlten Beträge ausgewiesen. Die Beiträge verstehen sich abzüglich der Kosten, die den Treuhandfonds entstanden und dem EEF zuzuordnen sind.

Die Beiträge zu Treuhandfonds werden vom EEF in direkter Mittelverwaltung abgewickelt.

in Mio. EUR Treuhandfonds Nettobeitrag zum 31.12.2015 2016 gezahlte Beiträge Zuweisung der Netoaufwendungen des Treuhandfonds — 2016 Nettobeitrag zum 31.12.2016 Afrika — 99 (27) 72 Bêkou 34 — (8) 26 Gesamtbetrag 34 99 (35) 98

2.3. EINZUZIEHENDE BETRÄGE AUS TRANSAKTIONEN OHNE LEISTUNGSAUSTAUSCH UND FORDERUNGEN MIT LEISTUNGSAUSTAUSCH

in Mio. EUR Erläuterung 31.12.2016 31.12.2015 Einzuziehende Beträge aus Transaktionen ohne Leistungsaustausch 2.3.1 62 104 Forderungen aus Transaktionen mit Leistungsaustausch 2.3.2 70 67 Gesamtbetrag 132 171

2.3.1. Einzuziehende Beträge aus Transaktionen ohne Leistungsaustausch

in Mio. EUR 8. EEF 9. EEF 10. EEF 11. EEF 31.12.2016 31.12.2015 Mitgliedstaaten — 0 40 — 40 90 Kunden 4 9 6 0 18 23 Öffentliche Einrichtungen — 13 10 0 23 16 Drittstaaten 0 3 1 — 4 2 Abschreibung (3) (17) (5) — (25) (29) Verbindungskonten bei EU-Organen — — — 2 2 1 Gesamtbetrag 1 8 51 2 62 104

Zu den bei Mitgliedstaaten einzuziehenden Beträgen zählen reguläre Beiträge sowie Beträge, die infolge von Anpassungen im Rahmen der Überbrückungsfazilität noch ausstehen. Die Finanzierung der Tätigkeiten im Rahmen der Überbrückungsfazilität erfolgte durch freigegebene Beträge aus früheren EEF; die entsprechenden Kapitalbewegungen wurden 2015 erfasst.

Diese Beträge werden in der folgenden Tabelle zusammengefasst:

in Mio. EUR Mitgliedstaaten Bei Mitgliedstaaten ausstehende Beträge Von den Beiträgen der Mitgliedstaaten abzuziehende Beträge Nettobuchwert am 31.12.2016 Belgien 25 — 25 Zypern 0 — 0 Tschechische Republik 2 — 2 Griechenland 0 — 0 Lettland 0 — 0 Portugal 0 — 0 Rumänien 2 — 2 Slowenien 1 — 1 Vereinigtes Königreich 10 — 10 Gesamtbetrag 40 — 40

2.3.2. Forderungen aus Transaktionen mit Leistungsaustausch

in Mio. EUR 8. EEF 9. EEF 10. EEF 11. EEF 31.12.2016 31.12.2015 Antizipative Aktiva 0 63 7 0 70 67 Verbindungskonten zwischen EEF 196 424 3 424 (4 043 ) (0) 0 Gesamtbetrag 196 487 3 431 (4 043 ) 70 67

In den antizipativen Aktiva sind vorwiegend aufgelaufene Zinsen auf Vorfinanzierungen für Projekte (63 Mio. EUR) und den EU-Treuhandfonds für Afrika (7 Mio. EUR) enthalten.

Aus Effizienzgründen wird das gemeinsame Konto für alle in Ausführung befindlichen EEF dem 11. EEF (11) zugewiesen; daraus ergeben sich Transaktionen zwischen den verschiedenen EEF, die in den Verbindungskosten zwischen den Bilanzen der verschiedenen EEF ausgeglichen werden. Die Verbindungskonten werden nur bei den einzelnen EEF ausgewiesen.

2.4. ZAHLUNGSMITTEL UND ZAHLUNGSMITTELÄQUIVALENTE (12)

in Mio. EUR 8. EEF 9. EEF 10. EEF 11. EEF 31.12.2016 31.12.2015 Sonderkonten: Finanzinstitute der Mitgliedstaaten — — — 291 291 126 Sichtkonten: Geschäftsbanken — — — 389 389 377 Sondermittel für die Demokratische Republik Kongo (*1) — — — — — 1 Gesamtbetrag — — — 680 680 504

Die allgemeine Zunahme bei den Zahlungsmitteln und Zahlungsmitteläquivalenten ist im Wesentlichen dadurch zu erklären, dass einige Mitgliedstaaten die ersten Beiträge für 2017 bereits im Dezember 2016 zahlten.

Auch ist darauf hinzuweisen, dass Empfängerländer unter den AKP-Staaten Stabex-Mittel halten und dass diese nicht in der Bilanz des EEF enthalten sind. Stabex ist die Kurzform für das Finanzausgleichssystem der EU zur Stabilisierung von Exporterlösen der AKP-Staaten. Sobald die Kommission und der begünstigte AKP-Staat eine Einigung über die Verwendung der Stabex-Mittel erzielt haben, unterzeichnen beide Parteien ein Tansferübereinkommen. Entsprechend Artikel 211 des Lomé-IV-Abkommens (13) (in der geänderten Fassung) werden die Mittel auf ein im Namen des AKP-Staats eröffnetes zinstragendes Konto mit zweifacher Zeichnungsbefugnis (Kommission und Empfängerstaat) überwiesen. Die Mittel verbleiben auf diesen Konten mit zweifacher Zeichnungsbefugnis, bis ein Rahmen gegenseitiger Verpflichtungen einen Transfer für ein Projekt rechtfertigt. Der Anweisungsbefugte der Kommission behält die Zeichnungsbefugnis für das Konto, damit sichergestellt wird, dass die Mittel planungsgemäß ausgezahlt werden. Die auf den Konten mit zweifacher Zeichnungsbefugnis befindlichen Mittel sind Eigentum des betreffenden AKP-Staats und werden demzufolge in den Büchern des EEF nicht als Vermögenswerte erfasst. Die Überweisungen auf diese Konten werden als Stabex-Zahlungen erfasst. Weitere Informationen sind Erläuterung 3.1.1 zu entnehmen.

Die Einstufung der Finanzinstitute und Banken wurde überarbeitet, um die Darstellung in den Jahresrechnungen für 2016 zu verbessern. Die Vergleichswerte für 2015 werden entsprechend ausgewiesen.

VERBINDLICHKEITEN

2.5. RÜCKSTELLUNGEN

in Mio. EUR 8. EEF 9. EEF 10. EEF 11. EEF 31.12.2016 31.12.2015 Rückstellungen — — — 4 4 4 Gesamtbetrag — — — 4 4 4

Die Rückstellung stellt die bestmögliche Schätzung des Betrags dar, den der EEF wahrscheinlich zur Finanzierung der ordnungsgemäßen Schließung des Entwicklungszentrums (Centre de Development — CDE) zahlen muss. Die Schließung wurde vom Botschafterausschuss AKP-EU beschlossen (Beschluss Nr. 4/2014 vom 23. Oktober 2014).

Der Betrag beinhaltet gegen das Entwicklungszentrum anhängig gemachte Rechtssachen (1,2 Mio. EUR) und die restlichen erwarteten Kosten der passiven Phase (z. B. verbleibende Verwaltungsaufgaben, sonstige verbliebene Rechtsstreitigkeiten, Archiv usw.), die am 31. Dezember 2016 begann (siehe Erläuterung 4.3.2).

2.6. FINANZIELLE VERBINDLICHKEITEN

in Mio. EUR 8. EEF 9. EEF 10. EEF 11. EEF 31.12.2016 31.12.2015 Verbindlichkeiten aus der Kofinanzierung — — 6 — 6 10 Gesamtbetrag — — 6 — 6 10

Die Veränderung der Verbindlichkeiten aus der Kofinanzierung insgesamt wird in Erläuterung 2.7.2.1 erklärt.

2.7. VERBINDLICHKEITEN

in Mio. EUR Erläuterung 8. EEF 9. EEF 10. EEF 11. EEF 31.12.2016 31.12.2015 Kurzfristige Verbindlichkeiten 2.7.1 0 12 112 97 222 180 Sonstige Verbindlichkeiten 2.7.2 — (0) 325 2 327 340 Gesamtbetrag 0 12 438 99 549 520

2.7.1. Kurzfristige Verbindlichkeiten

in Mio. EUR 8. EEF 9. EEF 10. EEF 11. EEF 31.12.2016 31.12.2015 Lieferanten 0 11 69 19 98 79 Mitgliedstaaten — — 0 — 0 0 Drittstaaten 0 0 29 61 91 83 Öffentliche Einrichtungen 0 1 18 14 32 21 Sonstige kurzfristige Verbindlichkeiten 0 1 (4) 4 1 (3) Gesamtbetrag 0 12 112 97 222 180

In den Verbindlichkeiten sind unter anderem die Ausgabenaufstellungen enthalten, welche dem EEF im Zusammenhang mit seinen Finanzhilfeaktivitäten vorgelegt wurden. Sie werden bei Erhalt der Zahlungsanträge in der dort angegebenen Höhe erfasst. Dasselbe Verfahren gilt auch für Rechnungen und Gutschriften, die im Zusammenhang mit der Auftragsvergabe eingehen. Die betreffenden Zahlungsanträge wurden im Rahmen der Rechnungsabgrenzungsverfahren zum Jahresende (Cut-Off) berücksichtigt. Im Anschluss an diese Rechnungsabgrenzungsbuchungen wurden die geschätzten förderfähigen Beträge in der Ergebnisrechnung angesetzt.

2.7.2. Sonstige Verbindlichkeiten

in Mio. EUR Erläuterung 8. EEF 9. EEF 10. EEF 11. EEF 31.12.2016 31.12.2015 Verbindlichkeiten aus der Kofinanzierung 2.7.2.1 — — 63 1 64 31 Transitorische Fondskapitaleinlagen 2.7.2.2 — — 261 — 261 307 Weitere sonstige Verbindlichkeiten 2.7.2.3 — — — 2 2 2 Gesamtbetrag — — 324 3 327 340

2.7.2.1. Verbindlichkeiten aus der Kofinanzierung

Eine Zusammenfassung der nach Mitgliedstaaten aufgeschlüsselten, lang- und kurzfristigen Verbindlichkeiten aus der Kofinanzierung ist der folgenden Tabelle zu entnehmen:

in Mio. EUR 8. EEF 9. EEF 10. EEF 11. EEF 31.12.2016 31.12.2015 Langfristige Kofinanzierung Belgien — — 2 — 2 1 Deutschland — — 0 — 0 1 Vereinigtes Königreich — — 1 — 1 3 Schweden — — 2 — 2 4 Kanada — — 0 — 0 1 — — 6 — 6 10 Kurzfristige Kofinanzierung Belgien — — 3 1 4 3 Dänemark — — 1 0 1 1 Frankreich — — 37 — 37 10 Deutschland — — 1 — 1 1 Niederlande — — 1 — 1 1 Spanien — — 3 — 3 3 Vereinigtes Königreich — — 11 — 11 1 Schweden — — 7 — 7 12 Kanada — — 0 — 0 (1) — — 63 1 64 31 Gesamtbetrag — — 69 1 70 41

Der Gesamtbetrag lang- und kurzfristiger Verbindlichkeiten aus der Kofinanzierung stieg im Vergleich zur vorhergehenden Berichtsperiode um 29 Mio. EUR.

2016 gingen vom Vereinigten Königreich (9,4 Mio. EUR) sowie aus Belgien (3,3 Mio. EUR) und Schweden (0,9 Mio. EUR) neue Kofinanzierungsbeiträge ein.

Der Gesamtbetrag lang- und kurzfristiger Verbindlichkeiten aus der Kofinanzierung wurde um 15 Mio. EUR erhöht, um auf diese Weise mit kofinanzierten Projekten verbundene Einnahmen und Aufwendungen ansetzen zu können (siehe die Erläuterungen 3.1.2 und 3.4).

2.7.2.2. Transitorische Fondskapitaleinlagen

in Mio. EUR 8. EEF 9. EEF 10. EEF 11. EEF 31.12.2016 31.12.2015 Vereinigtes Königreich — — 252 — 252 259 Schweden — — — — — 48 Ungarn — — 9 — 9 — Gesamtbetrag — — 261 — 261 307

Die Rubrik „transitorische Fondskapitaleinlagen“ bezieht sich auf im Voraus gezahlte Einlagen von Mitgliedstaaten.

2.7.2.3. Weitere sonstige Verbindlichkeiten

In dieser Rurik stehen vor allem nicht zugewiesene Bareinnahmen und Rückzahlungen.

2.8. ANTIZIPATIVE UND TRANSITORISCHE PASSIVA

in Mio. EUR 8. EEF 9. EEF 10. EEF 11. EEF 31.12.2016 31.12.2015 Antizipative Passiva 1 93 567 110 770 853 Sonstige abgegrenzte Beträge — (0) (0) 6 6 2 Gesamtbetrag 1 93 567 115 776 855

In den antizipativen Passiva sind geschätzte operative Aufwendungen für laufende oder beendete Verträge ohne validierte Zahlungsanträge enthalten; in diesem Zusammenhang wurden die den Empfängern 2016 entstandenen förderfähigen Aufwendungen anhand der besten verfügbaren Informationen über die bestehenden Verträge geschätzt. Der Anteil der geschätzten antizipativen Passiva, der sich auf gezahlte Vorfinanzierungen bezieht, wurde als Reduzierung der Vorfinanzierungsbeträge erfasst (siehe Erläuterung 2.1).

NETTOVERMÖGEN

2.9. FONDSKAPITAL

2.9.1. Abgerufenes Fondskapital — aktive EEF

in Mio. EUR 8. EEF 9. EEF 10. EEF 11. EEF Gesamtbetrag Fondskapital 12 164 10 973 20 960 29 367 73 464 Nicht abgerufenes Fondskapital (0) (0) (5 223 ) (29 367 ) (34 590 ) Abgerufenes Fondskapital zum 31.12.2015 12 164 10 973 15 737 — 38 873 Fondskapital 12 164 10 973 20 960 29 367 73 464 Nicht abgerufenes Fondskapital — (0) (1 773 ) (29 367 ) (31 140 ) Abgerufenes Fondskapital zum 31.12.2016 12 164 10 973 19 187 — 42 323

Das Fondskapital ist der Gesamtbetrag der Beiträge, die von den Mitgliedstaaten gemäß den jeweiligen Internen Abkommen zu den EEF zu leisten sind. Die nicht angerufenen Mittel stellen die ursprüngliche Mittelausstattung dar, die bei den Mitgliedstaaten noch nicht abgerufen wurde.

Das abgerufene Kapital entspricht dem Teilbetrag der ursprünglichen Mittelausstattung, der bei den Mitgliedstaaten zur Überweisung auf die Zentralbankkonten abgerufen wurde (siehe Erläuterung 2.9.2).

2.9.2. Abgerufenes und nicht abgerufenes Fondskapital nach Mitgliedstaaten

in Mio. EUR Beiträge % Nicht abgerufenes Kapital zum 31.12.2015 2016 abgerufenes Kapital Nicht abgerufenes Kapital zum 31.12.2016 Österreich 2,41 126 (83) 43 Belgien 3,53 184 (122) 63 Bulgarien 0,14 7 (5) 2 Zypern 0,09 5 (3) 2 Tschechische Republik 0,51 27 (18) 9 Dänemark 2,00 104 (69) 35 Estland 0,05 3 (2) 1 Finnland 1,47 77 (51) 26 Frankreich 19,55 1 021 (674) 347 Deutschland 20,50 1 071 (707) 364 Griechenland 1,47 77 (51) 26 Ungarn 0,55 29 (19) 10 Irland 0,91 48 (31) 16 Italien 12,86 672 (444) 228 Lettland 0,07 4 (2) 1 Litauen 0,12 6 (4) 2 Luxemburg 0,27 14 (9) 5 Malta 0,03 2 (1) 1 Niederlande 4,85 253 (167) 86 Polen 1,30 68 (45) 23 Portugal 1,15 60 (40) 20 Rumänien 0,37 19 (13) 7 Slowakei 0,21 11 (7) 4 Slowenien 0,18 9 (6) 3 Spanien 7,85 410 (271) 139 Schweden 2,74 143 (95) 49 Vereinigtes Königreich 14,82 774 (511) 263 Gesamtbetrag 100,00 5 223 (3 450 ) 1 773

Das 2016 abgerufene Kapital besteht vollständig aus Abrufen aus dem 10. EEF. Der Gesamtbetrag setzt sich aus regulären Abrufen zusammen (3 450 Mio. EUR). Das Kapital des 8. und 9. EEF wurde abgerufen und ging in voller Höhe ein. Aus dem 11. EEF ist bisher noch kein Kapital abgerufen worden.

2.9.3. Übertragung von abgerufenem Fondskapital aus abgeschlossenen EEF

in Mio. EUR 8. EEF 9. EEF 10. EEF 11. EEF 31.12.2016 31.12.2015 Übertragene Mittel aus abgeschlossenen EEF 627 1 625 — — 2 252 2 252

Unter diesem Posten werden die aus abgeschlossenen EEF auf den 8. und 9. EEF übertragenen Mittel ausgewiesen.

2.9.4. Übertragung von abgerufenem Fondskapital zwischen aktiven EEF

in Mio. EUR 8. EEF 9. EEF 10. EEF 11. EEF Gesamtbetrag Saldo am 31.12.2014 (3 147 ) 1 758 (209) 1 597 — Übertragung freigegebener Mittel aus früheren EEF auf die leistungsgebundene Reserve des 10. EEF (6) (109) 114 — — Übertragung freigegebener Mittel aus früheren EEF auf die leistungsgebundene Reserve des 11. EEF — — (32) 32 — Übertragung aus den leistungsgebundenen Reserven des 10. und 11. EEF auf die Überbrückungsfazilität — — (41) 41 — Einziehungen aus der Überbrückungsfazilität zugunsten der leistungsgebundenen Reserven des 10. und 11. EEF — — 11 (11) — Rückführung im Rahmen der Überbrückungsfazilität gebundener Mittel 676 727 192 (1 595 ) — Saldo am 31.12.2015 (2 476 ) 2 376 35 65 — Übertragung freigegebener Mittel aus früheren EEF auf die leistungsgebundene Reserve des 10. EEF (20) (163) 182 — Übertragung freigegebener Mittel aus früheren EEF auf die leistungsgebundene Reserve des 11. EEF — — (356) 356 — Übertragung aus der 11. leistungsgebundenen Reserve auf die Friedensfazilität für Afrika (10. EEF). — — 386 (386) — Saldo am 31.12.2016 (2 496 ) 2 214 247 35 —

Unter diesem Posten werden die zwischen aktiven EEF übertragenen Mittel ausgewiesen.

Seit dem Inkrafttreten des Abkommens von Cotonou werden sämtliche im Rahmen ehemaliger aktiver EEF nach der Aufhebung der Mittelbindung auf den zuletzt eröffneten EEF übertragen. Die aus anderen EEF übertragenen Ressourcen führen zu einem Anstieg der Mittel des empfangenden Fonds und einer Senkung der Mittel aus dem Ursprungsfonds. Auf die leistungsgebundenen Reserven des 10. und 11. EEF übertragene Mittel können nur unter besonderen, in den internen Abkommen festgelegten Bedingungen gebunden werden.

2016 wurden zur Finanzierung der Friedensfazilität für Afrika im Rahmen des 10. EEF 386 Mio. EUR aus der 11. leistungsgebundenen Reserve entnommen.

3. ERLÄUTERUNGEN ZUR ERGEBNISRECHNUNG

EINNAHMEN

in Mio. EUR Erläuterung 2016 2015 Einnahmen aus Transaktionen ohne Leistungsaustausch 3.1 8 90 Einnahmen aus Transaktionen mit Leistungsaustausch 3.2 66 50 Gesamtbetrag 73 140

3.1. EINNAHMEN AUS TRANSAKTIONEN OHNE LEISTUNGSAUSTAUSCH

in Mio. EUR Erläuterung 8. EEF 9. EEF 10. EEF 11. EEF 2016 2015 Einziehung von Aufwendungen 0 5 13 4 23 20 Einziehung von Stabex-Mitteln 3.1.1 1 — — — 1 1 Einnahmen aus der Kofinanzierung 3.1.2 — — (15) — (15) 69 Gesamtbetrag 1 5 (2) 4 8 90

Die Einnahmen aus Transaktionen ohne Leistungsaustausch lassen sich wie folgt nach Art der Mittelverwaltung aufschlüsseln:

in Mio. EUR 2016 2015 Direkte Mittelverwaltung 6 61 Durchgeführt von: Kommission 1 3 EU-Delegationen 5 58 Indirekte Mittelverwaltung 2 29 Durchgeführt von: Drittländern (0) 14 Internationalen Organisationen 2 14 Öffentlichen Einrichtungen 0 0 Privatrechtlichen Einrichtungen, die im öffentlichen Auftrag tätig werden 0 1 Gesamtbetrag 8 90

3.1.1. Einziehung von Stabex-Mitteln

2016 wurde 1 Mio. EUR aus in AKP-Ländern bestehenden Konten mit zweifacher Zeichnungsbefugnis an den EEF zurückgeführt. Diese Einnahmen werden in der Ergebnisrechnung des 8. EEF unter den Einnahmen aus Transaktion ohne Leistungsaustausch (Einziehung von Stabex-Mitteln) ausgewiesen.

3.1.2. Einnahmen aus der Kofinanzierung

Empfangene Kofinanzierungsbeiträge erfüllen die Kriterien für Einnahmen aus bedingten Transaktionen ohne Leistungsaustausch und sollten daher keine Auswirkungen auf die Ergebnisrechnung haben. Empfangene Beiträge verbleiben in den Verbindlichkeiten (siehe Erläuterung 2.7.2.1), bis die mit den gespendeten Mitteln verknüpften Bedingungen erfüllt sind, d. h. förderfähige Aufwendungen entstehen (siehe Erläuterung 3.4). Zu diesem Zeitpunkt wird der entsprechende Betrag als Kofinanzierungseinnahme aus Transaktionen ohne Leistungsaustausch angesetzt. Die Auswirkung auf das wirtschaftliche Jahresergebnis ist somit gleich Null.

3.2. EINNAHMEN AUS TRANSAKTIONEN MIT LEISTUNGSAUSTAUSCH

in Mio. EUR 8. EEF 9. EEF 10. EEF 11. EEF 2016 2015 Finanzerträge (0) 2 2 (1) 3 8 Sonstige Erträge 2 17 40 3 62 42 Gesamtbetrag 2 19 43 2 66 50

Die Finanzerträge bestehen überwiegend aus Zinsen auf Vorfinanzierungen; sie beliefen sich 2016 auf 3 Mio. EUR (2) (2015: 7 Mio. EUR).

Die sonstigen Einkünfte beziehen sich vollständig auf realisierte und nicht realisierte Wechselkursgewinne.

AUFWENDUNGEN

3.3. HILFSINSTRUMENTE

in Mio. EUR 8. EEF 9. EEF 10. EEF 11. EEF 2016 2015 Programmierbare Hilfe 1 (3) 1 007 746 1 751 1 971 Makroökonomische Unterstützung — 39 — — 39 51 Sektorbezogene Politik (0) 18 — — 18 (24) Intra-AKP-Projekte — 41 301 351 693 746 Zinsverbilligungen (3) — — — (3) (6) Soforthilfe — (0) 98 300 398 285 Sonstige Hilfsprogramme im Zusammenhang mit früheren EEF — 1 — — 1 0 Institutionelle Unterstützung — — 5 33 38 34 Ausgleich Exporterlösausfälle (0) 0 — — 0 (3) Beiträge zu Treuhandfonds — — — 35 35 5 Gesamtbetrag (2) 95 1 411 1 465 2 970 3 059

Die operativen Ausgaben des EEF beziehen sich auf verschiedene Hilfsinstrumente und unterscheiden sich in der Art der Auszahlung und Verwaltung.

3.4. KOFINANZIERUNGSAUFWENDUNGEN

in Mio. EUR 8. EEF 9. EEF 10. EEF 11. EEF 2016 2015 Kofinanzierung — — (15) — (15) 69

In dieser Rubrik sind die im Rahmen von Kofinanzierungsprojekten 2016 angefallenen Aufwendungen enthalten. Hier ist darauf hinzuweisen, dass die angefallenen Aufwendungen im Zusammenhang mit der periodengerechten Abgrenzung geschätzte Beträge (und somit Rückbuchungen der im Zusammenhang mit dem Vorjahr geschätzten Beträge) enthalten. Da die Rückbuchungen der 2015 geschätzten Aufwendungen (50 Mio. EUR) die 2016 angefallenen Aufwendungen (35 Mio. EUR) übersteigen, weisen die Kofinanzierungsaufwendungen für 2016 einen negativen Wert auf. In der Ergebnisrechnung wurde eine entsprechende negative Einnahme ausgewiesen (siehe Erläuterung 3.1.2).

3.5. HILFSINSTRUMENTE UND KOFINANZIERUNGSAUFWENDUNGEN NACH ART DER MITTELVERWALTUNG

in Mio. EUR 2016 2015 Direkte Mittelverwaltung 1 173 1 106 Durchgeführt von: Kommission 140 99 Exekutivagenturen der EU 10 2 Treuhandfonds 36 5 EU-Delegationen 987 1 000 Indirekte Mittelverwaltung 1 781 2 023 Durchgeführt von: EIB und EIF 5 31 Internationalen Organisationen 821 990 Privatrechtlichen Einrichtungen, die im öffentlichen Auftrag tätig werden 143 31 Öffentlichen Einrichtungen 57 70 Drittländern 756 900 Privatrechtlichen Einrichtungen, die mit der Umsetzung einer öffentlich-privaten Partnerschaft betraut werden (1) 1 Gesamtbetrag 2 954 3 128

3.6. FINANZIERUNGSKOSTEN

in Mio. EUR 8. EEF 9. EEF 10. EEF 11. EEF 2016 2015 Abschreibung von Forderungen 0 0 (4) — (4) 1 Sonstige Finanzaufwendungen — — — 0 0 0 Gesamtbetrag 0 0 (4) 0 (4) 1

Die Rubrik „Abschreibung von Forderungen“ umfasst die abschließende Schätzung der Aufwendungen für uneinbringliche Forderungen und schließt auch Rückbuchungen von bezüglich des Vorjahres geschätzten Beträgen ein. Da die Rückbuchungen von Beträgen für das Jahr 2015 (29 Mio. EUR) die 2016 geschätzten Beträge (25 Mio. EUR) übersteigen, weisen die Gesamtaufwendungen in Bezug auf die Abschreibung von Forderungen für 2016 einen negativen Wert auf.

3.7. SONSTIGE AUFWENDUNGEN

in Mio. EUR 8. EEF 9. EEF 10. EEF 11. EEF 2016 2015 Aufwendungen für Verwaltung und IT — (0) 4 126 129 113 Rückstellung für Risiken und Verbindlichkeiten — — — — — 4 Realisierte Verluste bei Forderungen aus Lieferungen und Leistungen 0 0 0 — 0 2 Wechselkursverluste 3 19 42 3 66 44 Gesamtbetrag 3 19 46 129 196 162

Diese Rubrik umfasst Unterstützungsausgaben, d. h. mit der Programmierung und Ausführung der EEF verbundene Verwaltungskosten. Dazu zählen Aufwendungen für die Vorbereitung, Nachverfolgung, Überwachung und Evaluierung von Projekten sowie Aufwendungen für Computernetzwerke, technische Hilfe usw..

4. EVENTUALFORDERUNGEN UND -VERBINDLICHKEITEN UND SONSTIGE WICHTIGE ANGABEN

4.1. EVENTUALFORDERUNGEN

in Mio. EUR 8. EEF 9. EEF 10. EEF 11. EEF 31.12.2016 31.12.2015 Erfüllungsgarantien (0) 4 5 0 9 13 Einbehaltungsgarantien — 4 3 — 7 6 Gesamtbetrag (0) 7 8 0 16 20

Erfüllungsgarantien werden angefordert, damit sichergestellt ist, dass die Empfänger von EEF-Mitteln die Verpflichtungen aus ihren Verträgen mit dem EEF erfüllen.

Einbehaltungsgarantien betreffen ausschließlich Werkverträge. Normalerweise werden 10 % der Zwischenzahlungen an die Empfänger zurückbehalten, um sicherzustellen, dass der Auftragnehmer seine Verpflichtungen erfüllt. Diese Beträge werden als Verbindlichkeiten wiedergegeben. Sofern die Vergabebehörde ihre Genehmigung erteilt, kann der Auftragnehmer stattdessen eine Einbehaltungsgarantie vorlegen, die an die Stelle der bei Zwischenzahlungen zurückbehaltenen Beträge tritt. Diese empfangenen Garantien werden als Eventualforderungen ausgewiesen.

Bei Verträgen, die unter die indirekte Mittelverwaltung fallen, gehören die Garantien einer anderen Vergabebehörde als dem EEF und werden vom EEF nicht erfasst.

4.2. SONSTIGE WICHTIGE ANGABEN

4.2.1. Noch nicht abgewickelte Mittelbindungen

Der ausgewiesene Betrag entspricht den noch abzuwickelnden Mittelbindungen („reste à liquider“ — RAL) abzüglich der in der Ergebnisrechnung als Aufwendungen erfassten zugehörigen Beträge. Die noch abzuwickelnden Mittelbindungen entsprechen den offenen Verpflichtungen, für die noch keine Zahlungen und/oder Aufhebungen vorgenommen wurden. Dies ist eine übliche Folgewirkung mehrjähriger Programme.

in Mio. EUR 8. EEF 9. EEF 10. EEF 11. EEF 31.12.2016 31.12.2015 Noch nicht abgewickelte Mittelbindungen 2 202 2 406 4 136 6 746 5 821 Gesamtbetrag 2 202 2 406 4 136 6 746 5 821

Zum 31. Dezember 2016 beliefen sich die noch abzuwickelnden Mittelbindungen des Haushalts auf insgesamt 7 665 Mio. EUR (2015: 6 809 Mio. EUR).

4.2.2. Zentrum für Unternehmensentwicklung (ZUE)

Der AKP-EU-Ministerrat vereinbarte im Juni 2014 „mit der ordnungsgemäßen Schließung des ZUE fortzufahren“ und zugleich „sicherzustellen, dass die vom ZUE und AKP-Ländern und -Regionen durchgeführten Projekte zur Unterstützung des Privatsektors vollständig abgeschlossen werden“. Zu diesem Zweck erteilte der AKP-EU-Ministerrat dem AKP-EU-Botschaftsausschuss Vollmacht zur Verfolgung dieser Angelegenheit im Hinblick auf die Fällung der erforderlichen Entscheidungen.

Der AKP-EU-Botschaftsausschuss bevollmächtigte den Vorstand des ZUE mit Beschluss Nr. 4/2014 vom 23.10.2014 mit sofortiger Wirkung, alle angemessenen Maßnahmen zur Vorbereitung der Schließung des ZUE zu treffen. Den Bestimmungen des Artikels 2 dieses Beschlusses entsprechend wurde der Vorstand angewiesen, einen Verwalter mit der Erstellung und Durchführung eines Schließungsplans zu beauftragen.

Der Verwalter hat dem Verwaltungsrat des ZUE Ende Juni 2015 einen endgültigen Strategieplan mit einem Haushalts- und Arbeitsplan vorgelegt, der das Ergebnis des sozialen Dialogs widerspiegelt. Der Haushalt des endgültigen Strategieplans, der vom Verwaltungsrat des ZUE genehmigt wurde, bildete die Grundlage für den Vorschlag der Kommission für einen Finanzierungsbeschluss, der 2015 für einen Gesamtbetrag von 18,2 Mio. EUR angenommen wurde. Nach der Annahme den vorstehend genannten Finanzierungsbeschlusses wurde im Dezember 2015 eine Finanzhilfevereinbarung zwischen der Europäischen Kommission und dem ZUE geschlossen, durch die die notwendigen Finanzmittel für die Verwertung der Vermögenswerte des ZUE und die Begleichung seiner Verbindlichkeiten zur Verfügung gestellt werden. Die Laufzeit dieser Finanzhilfevereinbarung begann am 1. Januar 2016 und endet am 31. Dezember 2017. Der Vertragswert wird durch die noch nicht abgewickelten Mittelbindungen gedeckt.

5. FINANZIELLES RISIKOMANAGEMENT

Die nachstehenden Angaben hinsichtlich des Managements des finanziellen Risikos des EEF beziehen sich auf die Kassentransaktionen, die von der Europäischen Kommission im Namen des EEF zur Abwicklung seiner Mittel durchgeführt werden.

5.1. RISIKOMANAGEMENTSTRATEGIEN UND SICHERUNGSMASSNAHMEN

Die Vorschriften und Grundsätze für die Verwaltung der Kassentransaktionen sind in der Finanzregelung des 11. EEF und im Internen Abkommen festgelegt.

Aufgrund der vorstehend genannten Regelung wird nach den folgenden Grundsätzen vorgegangen.

— Die Mitgliedstaaten zahlen ihre Beiträge zum EEF auf Sonderkonten ein, die bei der Notenbank des jeweiligen Mitgliedstaats oder einem von ihm bezeichneten Finanzinstitut eröffnet werden. Die Beiträge verbleiben auf diesen Sonderkoten, bis die Zahlungen des EEF erfolgen müssen.

— Die EEF-Beiträge werden von den Mitgliedstaaten in Euro geleistet, während die EEF-Zahlungen auf Euro und andere Währungen lauten, zu denen auch weniger bekannte Währungen zählen.

— Von Kommission im Namen des EEF eröffnete Bankkonten dürfen nicht überzogen werden.

Neben den Sonderkonten eröffnet die Kommission im Namen des EEF zum Zweck der Ausführung von Zahlungen und des Empfangs anderer Zahlungseingänge als den Haushaltsbeiträgen der Mitgliedstaaten weitere Bankkonten bei Finanzinstituten (Zentral- und Geschäftsbanken).

Die Kassenmittel- und Zahlungsverwaltung ist stark automatisiert und basiert auf modernen IT-Systemen. Durch besondere Verfahren wird die Sicherheit des Systems garantiert und die Aufgabentrennung gemäß der Haushaltsordnung, den internen Kontrollstandards der Kommission und den Auditgrundsätzen gewährleistet.

Die Kassenmittel- und Zahlungsverwaltung wird durch schriftliche Leitlinien und Verfahren geregelt, die die operativen und finanziellen Risiken begrenzen und ein angemessenes Kontrollniveau gewährleisten sollen. Diese Leitlinien und Verfahren umfassen verschiedene Tätigkeitsbereiche und ihre Einhaltung wird regelmäßig kontrolliert.

5.2. DAS WÄHRUNGSRISIKO

Belastung des EEF durch Währungsrisiken am Jahresende — Nettoposition

in Mio. EUR 31.12.2016 31.12.2015 USD GBP DKK SEK EUR Sonstiges Gesamtbetrag USD GBP DKK SEK EUR Sonstiges Gesamtbetrag Finanzielle Vermögenswerte Forderungen und einzuziehende Beträge 0 — — — 129 3 132 — — — — 171 1 171 Zahlungsmittel und Zahlungsmitteläquivalente 2 0 — — 678 — 680 4 0 — — 500 — 504 Gesamtbetrag 2 0 — — 807 3 812 4 0 — — 671 1 675 Finanzielle Verbindlichkeiten Langfristige finanzielle Vermögenswerte — — — — (6) — (6) 0 — — — (10) — (10) Verbindlichkeiten 0 — — — (495) (54) (549) 0 — — — (473) (47) (520) Gesamtbetrag 0 — — — (501) (54) (555) 0 — — — (483) (47) (530) Gesamtbetrag 2 0 — — 306 (51) 257 4 0 — — 188 (46) 145

Alle Beiträge werden in Euro gehalten, und andere Währungen werden nur gekauft, wenn sie zur Ausführung von Zahlungen notwendig sind. Daraus ergibt sich, dass die Kassentransaktionen des EEF keinen Währungsrisiken ausgesetzt sind.

5.3. ZINSÄNDERUNGSRISIKO

Der EEF nimmt keinerlei Geldmittel auf; folglich ist er keinem Zinsrisiko ausgesetzt.

Auf die in verschiedenen Bankkonten gehaltenen Salden laufen jedoch Zinsen auf. Die Kommission hat daher im Namen des EEF Maßnahmen zur Sicherstellung dessen getroffen, dass die eingenommenen Zinsen die Marktzinssätze sowie deren eventuelle Fluktuation widerspiegeln.

Jeder Mitgliedstaat schreibt seine Beiträge zum EEF-Haushalt einem Sonderkonto gut, das bei dem von ihm benannten Finanzinstitut eröffnet wird. Da einige dieser Konten derzeit negativ verzinst werden könnten, wurden Verfahren für die Kassenmittelverwaltung eingerichtet, um die Salden auf diesen Konten niedrig zu halten. Darüber hinaus werden laut der Verordnung (EU) 2016/888 des Rates auf diese Konten erhobene Negativzinsen vom jeweiligen Mitgliedstaat getragen.

Auf Konten bei Geschäftsbanken gehaltene Tagesgelder tragen jeweils täglich Zinsen. Der Vergütung für auf diesen Konten befindlichen Salden basiert auf variablen Marktsätzen, auf die eine vertragliche Marge (positiv oder negativ) berechnet wird. Hinsichtlich der meisten Konten ist die Berechnung der Zinsen mit einem Referenzsatz der Marktzinsen verknüpft. Die Zinsen werden an Fluktuationen dieses Zinssatzes angepasst. Daraus ergibt sich, dass der EEF kein Risiko eingeht, dass seine Salden zu Zinssätzen vergütet werden, die unter den Marktsätzen liegen.

5.4. KREDITRISIKO (AUSFALLRISIKO)

Finanzielle Vermögenswerte, die weder überfällig noch wertgemindert sind

in Mio. EUR Gesamtbetrag Weder überfällig noch wertgemindert Überfällig, aber nicht wertgemindert < 1 Jahr 1-5 Jahre > 5 Jahre Forderungen mit Leistungsaustausch und einzuziehende Beträge ohne Leistungsaustausch 132 93 36 4 — Gesamtwert zum 31.12.2016 132 93 36 4 — Forderungen mit Leistungsaustausch und einzuziehende Beträge ohne Leistungsaustausch 171 50 120 1 — Gesamtwert zum 31.12.2015 171 50 120 1 —





Finanzielle Vermögenswerte nach Risikokategorie:

in Mio. EUR 31.12.2016 31.12.2015 Forderungen Zahlungsmittel Gesamtbetrag Forderungen Zahlungsmittel Gesamtbetrag Gegenparteien mit externer Bonitätseinstufung Prime und High-Grade 34 284 318 6 167 173 Upper Medium Grade 3 371 374 34 16 50 Lower Medium Grade 2 16 18 36 312 348 Non-Investment Grade 1 9 10 14 9 23 Gesamtbetrag 40 680 720 90 503 593 Gegenparteien ohne externe Bonitätseinstufung Gruppe 1 (Schuldner ohne Ausfälle in der Vergangenheit) 92 0 92 81 1 82 Gruppe 2 (Schuldner mit Ausfällen in der Vergangenheit) — — — — — — Gesamtbetrag 92 0 92 81 1 82 Gesamtbetrag 132 680 812 171 504 675

Bei den Mitteln in den Kategorien „Non-Investment Grade und Lower Medium Grade handelt es sich überwiegend um Beiträge der Mitgliedstaaten an den EEF, die auf von den Mitgliedstaaten nach Artikel 22 Absatz 3 der Finanzregelung des EEF eröffneten Sonderkonten eingezahlt wurden. Laut dieser Finanzregelung müssen diese Beiträge auf diesen Sonderkonten verbleiben, bis die Zahlungen erfolgen müssen.

Die meisten Kassenmittel des EEF werden gemäß der Finanzregelung des EEF auf „Sonderkonten“ gehalten, die von den Mitgliedstaaten zur Entrichtung ihrer Beiträge eröffnet wurden. Die überwiegende Mehrheit dieser Konten wird bei den Haushaltsverwaltungen oder Zentralbanken der Mitgliedstaaten geführt, da diese Stellen das geringste Ausfallrisiko für den EEF mit sich bringen (das Risiko liegt bei den Mitgliedstaaten).

Für den Teil der Kassenmittel des EEF, der bei Geschäftsbanken gehalten wird, werden die betreffenden Konten zur Deckung der Zahlungen „just in time“ aufgefüllt. Die Verwaltung erfolgt automatisch über das Kassenführungssystem der Haushaltsverwaltung der Kommission. Auf den einzelnen Konten wird ein der durchschnittlichen Höhe der täglich von dem betreffenden Konto aus getätigten Zahlungen angemessen entsprechender Mindestbestand an Zahlungsmitteln gehalten. Daher sind die Beträge der Tagesgelder auf diesen Konten ständig niedrig, damit sich das Risiko für den EEF in Grenzen hält.

Zudem gelten besondere Leitlinien für die Auswahl von Geschäftsbanken, um das Kreditausfallrisiko für den EEF weiter zu verringern.

Sämtliche Geschäftsbanken werden im Rahmen von Ausschreibungen ausgewählt. Für eine Zulassung zu den Ausschreibungsverfahren ist eine kurzfristige Bonitätsbewertung von Moody’s von P-1 oder gleichwertig erforderlich (S&P A-1 oder Fitch F1). Eine niedrigere Stufe kann unter besonderen, ordnungsgemäß begründeten Umständen erforderlich werden.

5.5. LIQUIDITÄTSRISIKO

Analyse der Fälligkeit finanzieller Verbindlichkeiten nach vertraglicher Restlaufzeit

in Mio. EUR < 1 Jahr 1-5 Jahre > 5 Jahre Gesamtbetrag Finanzielle Verbindlichkeiten 549 6 — 555 Gesamtwert zum 31.12.2016 549 6 — 555 Finanzielle Verbindlichkeiten 520 10 — 530 Gesamtwert zum 31.12.2015 520 10 — 530

Durch die für den EEF geltenden Haushaltsgrundsätze ist sichergestellt, dass die für den Haushaltszeitraum vorhandenen Zahlungsmittel stets ausreichen, um alle anfallenden Zahlungen auszuführen. Tatsächlich entsprechen die gesamten Beiträge der Mitgliedstaaten dem Gesamtbetrag der Mittel für Zahlungen für den betreffenden Haushaltszeitraum.

Allerdings werden die Beiträge der Mitgliedstaaten in drei Raten pro Jahr gezahlt, während bei den Zahlungen eine gewisse Saisonabhängigkeit besteht.

Damit die verfügbaren Kassenmittel stets für die in einem bestimmten Monat zu tätigenden Zahlungen ausreichen, werden regelmäßig Informationen über den Kassenbestand zwischen der Kassenmittelverwaltung der Kommission und den jeweiligen auszahlenden Dienststellen ausgetauscht. Damit wird verhindert, dass die ausgeführten Zahlungen in einem bestimmten Zeitraum die vorhandenen Kassenmittel übersteigen.

Darüber hinaus wird im Kontext der täglichen Kassentransaktionen des EEF durch automatische Kassenführungsinstrumente sichergestellt, dass auf jedem einzelnen Bankkonto des EEF jeden Tag genügend liquide Mittel vorhanden sind.

6. ANGABEN ZU NAHESTEHENDEN UNTERNEHMEN UND PERSONEN

Die dem EEF nahestehenden Unternehmen und Personen sind der EU-Treuhandfonds „Bêkou“ und der EU-Treuhandfonds für Afrika. Da die Transaktionen zwischen diesen Rechtssubjekten als gewöhnliche Vorgänge des EEF ablaufen, bestehen hierfür nach den EU-Rechnungslegungsvorschriften keine spezifischen Offenlegungsanforderungen.

Da der EEF von der Kommission verwaltet wird, verfügt er über keine eigene Verwaltung. Die Ansprüche der Bediensteten der höchsten Führungsebene der EU einschließlich der Kommission sind in der konsolidierten Jahresrechnung der Europäischen Union in der Rubrik 7.2 „Ansprüche der höchsten Führungsebene“ offengelegt worden.

7. EREIGNISSE NACH DEM ABSCHLUSSSTICHTAG

Zum Zeitpunkt der Übermittlung der vorliegenden Jahresrechnungen waren dem Rechnungsführer des EEF weder wesentliche Aspekte bekannt geworden noch Sachverhalte berichtet worden, die in diesem Abschnitt gesondert offengelegt werden müssten. Die Jahresrechnung und die zugehörigen Erläuterungen wurden auf der Grundlage der jeweils neuesten verfügbaren Daten erstellt, wobei diese sind in den dargestellte Angaben berücksichtigt wurden.

8. ABGLEICH ZWISCHEN WIRTSCHAFTLICHEM ERGEBNIS UND HAUSHALTSERGEBNIS

Das wirtschaftliche Jahresergebnis wird nach dem Grundsätzen der Periodenrechnung berechnet. Das Haushaltsergebnis dagegen beruht auf den Regeln der Kassenbuchführung. Da sich sowohl das wirtschaftliche Ergebnis als auch das Haushaltsergebnis auf die gleichen zugrunde liegenden operativen Vorgänge beziehen, ist die Kontrolle, ob ihre Vereinbarkeit sichergestellt ist, eine nützliche Maßnahme. In der nachstehenden Tabelle wird dieser Abgleich veranschaulicht, wobei die für den Abgleich wichtigen Beträge untergliedert nach Einnahmen und Ausgaben dargestellt werden.

in Mio. EUR 2016 2015 WIRTSCHAFTLICHES ERGEBNIS DES HAUSHALTSJAHRES (3 073 ) (3 152 ) Einnahmen Ansprüche ohne Auswirkung auf das Haushaltsergebnis (2) (1) Im betreffenden Jahr festgestellte, jedoch noch nicht eingezogene Ansprüche (7) (11) In vorhergehenden Jahren festgestellte und im betreffenden Jahr eingezogene Ansprüche 16 19 Nettoauswirkung der Vorfinanzierungen 43 28 Antizipative Aktiva (netto) 8 29 Aufwendungen Noch nicht gezahlte Aufwendungen des laufenden Jahres 63 61 Im laufenden Jahr gezahlte Aufwendungen aus Vorjahren (129) (221) Aufgehobene Zahlungen 22 12 Nettoauswirkung der Vorfinanzierungen (459) (53) Antizipative Passiva (netto) 168 200 JAHRESHAUSHALTSERGEBNIS (3 350 ) (3 088 )

8.1. ABGLEICHSPOSTEN — EINNAHMEN

Die Haushaltseinnahmen eines Haushaltsjahres entsprechen den Einnahmen, die aufgrund der im Laufe des betreffenden Jahres festgestellten Ansprüche eingezogen werden, sowie den Beträgen, die aufgrund von in den Vorjahren festgestellten Ansprüchen vereinnahmt wurden.

Die Ansprüche ohne Auswirkung auf das Haushaltsergebnis werden im wirtschaftlichen Ergebnis ausgewiesen, doch können sie aus haushaltstechnischer Sicht nicht als Einnahmen angesehen werden, da die eingegangenen Mittel auf Reserven übertragen werden und nicht ohne Ratsbeschluss wieder gebunden werden können.

Die im laufenden Jahr festgestellten, jedoch noch nicht eingezogenen Ansprüche müssen im Rahmen des Abgleichs vom wirtschaftlichen Ergebnis abgezogen werden, da sie nicht Teil der Haushaltseinnahmen sind. Die in früheren Jahren festgestellten und im laufenden Jahr eingezogenen Ansprüche müssen hingegen im Rahmen des Abgleichs zum wirtschaftlichen Ergebnis addiert werden.

Die Nettoauswirkung der Vorfinanzierung besteht in der der Verrechnung der eingezogenen Vorfinanzierungen. Hierbei handelt es sich um eine Bareinnahme, die keine Auswirkungen auf das wirtschaftliche Ergebnis hat.

Die antizipativen Aktiva (netto) setzen sich hauptsächlich aus Abgrenzungen für den Jahresabschluss zusammen. Berücksichtigt wird nur die Nettoauswirkung, d. h. die antizipativen Aktiva des laufenden Jahres abzüglich der Rückbuchung der antizipativen Aktiva des Vorjahres.

8.2. ABGLEICHSPOSTEN — AUFWENDUNGEN

Die noch nicht gezahlten Aufwendungen des laufenden Jahres müssen im Rahmen des Abgleichs hinzugerechnet werden, da sie Teil des Wirtschaftsergebnisses, jedoch nicht Teil der Haushaltsausgaben sind. Hingegen müssen die im laufenden Jahr gezahlten Aufwendungen aus Vorjahren im Rahmen des Abgleichs vom Wirtschaftsergebnis abgezogen werden, da sie unter die Haushaltsausgaben des laufenden Jahres fallen, sich jedoch entweder nicht auf das Wirtschaftsergebnis auswirken oder im Falle von Korrekturen zu einem Rückgang der Aufwendungen führen.

Die Zahlungseingänge für aufgehobene Zahlungen haben keine Auswirkung auf das Wirtschaftsergebnis, jedoch sehr wohl auf das Haushaltsergebnis.

Die Nettoauswirkung der Vorfinanzierungen ergibt sich aus den neuen Vorfinanzierungen, die im laufenden Jahr geleistet (und als Haushaltsausgaben dieses Jahres erfasst) wurden abzüglich der als Folge der Anerkennung förderfähiger Ausgaben abgerechneten Vorfinanzierungen, die im laufenden Jahr oder in früheren Jahren geleistet wurden. Unter Gesichtspunkten der Rechnungsabgrenzung, nicht aber in der Haushaltsbuchführung, stellen Letztere Aufwendungen dar. Dies liegt daran, dass die anfängliche Vorfinanzierung bereits zur Zeit ihrer Auszahlung als Haushaltsausgabe berücksichtigt wurde.

Die antizipativen Passiva (netto) setzen sich hauptsächlich aus Abgrenzungen für den Jahresabschluss zusammen, d. h. es handelt sich um von Empfängern von EEF-Mitteln verauslagte förderfähige Aufwendungen, die dem EEF noch nicht gemeldet wurden. Berücksichtigt wird nur die Nettoauswirkung, d. h. die antizipativen Passiva des laufenden Jahres abzüglich der Rückbuchung der antizipativen Passiva des Vorjahres.

JAHRESABSCHLÜSSE DER IM EEF KONSOLIDIERTEN EU-TREUHANDFONDS (14)

ENDGÜLTIGE JAHRESRECHNUNG DES TREUHANDFONDS BÊKOU (15)

HINTERGRUNDINFORMATIONEN ZUM EU-TREUHANDFONDS „BÊKOU“

Allgemeine Hintergrundinformationen zu Treuhandfonds der Union

Unter einem Treuhandfonds ist eine Rechtsvereinbarung mit einer klar definierten finanziellen Struktur zu verstehen, mit der die Mittel verschiedener Geber zum Zweck der gemeinsamen Finanzierung einer Maßnahme zusammengefasst werden; die Grundlage hierfür bilden gemeinsam vereinbarte Ziele und Berichterstattungsformate.

Nach Artikel 187 Absatz 1 der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union (HO) und Artikel 42 der Finanzregelung für den 11. Europäischen Entwicklungsfonds ist die Kommission befugt, EU-Treuhandfonds für Maßnahmen im Außenbereich einzurichten. EU-Treuhandfonds für Maßnahmen im Außenbereich werden auf der Grundlage von Abkommen mit anderen Gebern für Notfallmaßnahmen, entsprechende Folgemaßnahmen oder thematische Maßnahmen gegründet. Die Gründung eines EU-Treuhandfonds für Maßnahmen im Außenbereich bedarf der Rechtfertigung durch die Schaffung von EU-Mehrwert (die Ziele des Fonds lassen sich auf EU-Ebene besser erreichen als auf einzelstaatlicher Ebene) und die Komplementarität (der Treuhandfonds darf keine bestehenden oder ähnlichen Instrumente duplizieren).

EU-Treuhandfonds für Maßnahmen im Außenbereich werden für eine begrenzte Zeit eingerichtet, wobei die Laufzeit zusammen mit den Zielen des Fonds im Gründungsrechtsakt des jeweiligen Treuhandfonds festgelegt wird. Nach Artikel 187 der Haushaltsordnung der EU gelten für EU-Treuhandfonds besondere Leitungsregelungen und die Beiträge bilden nicht Bestandteil des EU-Haushalts. Jeder EU-Treuhandfonds wird von einem Vorstand („Vorstand des Treuhandfonds“) unter dem Vorsitz der Kommission geleitet. Weitere Mitglieder sind die Vertreter der Geber sowie die nicht beitragenden Mitgliedstaaten als Beobachter.

Der aus einem Vertreter der EU („Vorsitz“), Gründungsmitgliedern („stellvertretende Vorsitzende“) und Vertretern anderer Geber, deren jeweiliger Beitrag mindestens 3 Mio. EUR betragen muss („Mitglieder“), bestehende operative Vorstand entscheidet über die Verwendung der Fondsmittel und beurteilt die Wirksamkeit der durch den Treuhandfonds finanzierten Aktivitäten. Auf administrativer Ebene ist der operative Vorstand unter anderem für die Genehmigung des Jahresberichts und der geprüften Jahresrechnungen, die Beurteilung der Wirksamkeit der internen Kontrollsysteme, die Folgemaßnahmen zu Feststellungen interner und externer Prüfer usw. zuständig.

Die Leitung der Unions-Treuhandfonds erfolgt durch die Kommission unter der Verantwortung des bevollmächtigten Anweisungsbefugten, der der Kommission und Drittgebern gegenüber Gewähr für die Verwendung der Mittel bietet. Der Leiter eines EU-Treuhandfonds ist nachgeordnet bevollmächtigter Anweisungsbefugter. Wie der Rechnungsführer des Europäischen Entwicklungsfonds ist auch der Rechnungsführer eines EU-Treuhandfonds zugleich Rechnungsführer der Kommission mit Verantwortung für die Festlegung von allen EU-Treuhandfonds gemeinsamen Rechnungslegungsverfahren und Kontenplänen.

Der Treuhandfonds Bêkou

Der erste von mehreren Gebern finanzierte Fonds dieser Art, der EU-Treuhandfonds „Bêkou“ (in der Sprache Sango bedeutet das „Hoffnung“), wurde am 15. Juli 2014 von der EU-Kommission (vertreten von den Generaldirektionen DEVCO und ECHO sowie vom EAD) sowie drei ihrer Mitgliedstaaten (Deutschland, Frankreich und den Niederlanden) mit dem Ziel eingerichtet, einen Beitrag zur Stabilisierung und zum Wiederaufbau der Zentralafrikanischen Republik zu leisten. Der Treuhandfonds hat eine maximale Laufzeit von 60 Monaten. Der Treuhandfonds wird von Brüssel aus geleitet.

Jahresrechnung des Treuhandfonds Bêkou

Nach Artikel 8 des Abkommens über die Einrichtung eines Treuhandfonds der Europäischen Union für die Zentralafrikanische Republik („EU-Treuhandfonds Bêkou“) und Artikel 11.2.1. des Gründungsvertrags besteht die Jahresrechnung aus den folgenden beiden Teilen: (1) dem vom Leiter des EU-Treuhandfonds erstellten jährlichen Finanzbericht und (2) dem Jahresabschluss, erstellt vom Rechnungsführer der Europäischen Kommission, der auf der Grundlage desselben Artikels auch Rechnungsführer des Treuhandfonds ist.

Laut Artikel 8 des Gründungsvertrags ist der Jahresabschluss nach den vom Rechnungsführer der Kommission angenommenen Rechnungsführungsvorschriften (EU-Rechnungsführungsvorschriften), die den IPSAS (International Public Sector Accounting Standards) folgen, zu erstellen.

Der Jahresabschluss ist einer unabhängigen externen Prüfung zu unterziehen. Anschließend legen der Leiter des EU-Treuhandfonds und der Rechnungsführer dem operativen Vorstand den endgültigen Jahresabschluss zur Genehmigung vor (Artikel 8.3.4. Buchstabe c).

Höhepunkte des Jahres

Ende des Jahres 2016 leisteten sieben Geber Beiträge zum Treuhandfonds Bêkou, nämlich der Europäische Entwicklungsfonds (EEF), der EU-Haushalt, vier Mitgliedstaaten und ein Nicht-Mitgliedstaat.

Der Treuhandfonds wird Maßnahmen finanzieren, die zur Unterstützung der Zentralafrikanischen Republik bei der Erholung von der Krise sowie sämtlichen Aspekten des Wiederaufbaus beitragen. Besonderes Gewicht wird auf Maßnahmen liegen, die darauf ausgelegt sind,

— lebenswichtige öffentliche Dienste (z. B. Stromversorgung, öffentliche Verkehrsmittel, Zugang zum Gerichtswesen und Zugang zu Wasser) und grundlegende Sozialdienste (Gesundheit und Bildung) wiederherzustellen und die Lage bei der Lebensmittelversorgung und Ernährung zu stabilisieren;

— die Wirtschaft wiederzubeleben;

— das Land zu stabilisieren und das soziale Gefüge wiederherzustellen, insbesondere durch Versöhnung, friedliche Koexistenz der verschiedenen Gemeinschaften der Zentralafrikanischen Republik sowie die Achtung der Menschenrechte;

— die Legitimation neu zu begründen, Kapazitäten wieder aufzubauen und den Betrieb nationaler und lokaler Verwaltungsstrukturen wiederherzustellen.

Der Fonds wird ferner Maßnahmen finanzieren, die zur Linderung der Auswirkungen der Krise auf die benachbarten Länder der Zentralafrikanischen Republik bzw. die Länder, die Flüchtlingen und Menschen, die vor der Gewalt in der Zentralafrikanischen Republik geflohen sind, Schutz bieten, beitragen.

Ende 2016 belief sich der dem EU-Treuhandfonds fest zugesicherte Beitrag auf insgesamt etwa 173 Mio. EUR. Davon tragen der EEF 68 Mio. EUR und der EU-Haushalt 50 Mio. EUR, während Mitgliedstaaten und andere Geber Zusagen in Höhe von 55 Mio. EUR angekündigt haben.

Insgesamt wurden elf Programme zum Wiederaufbau des Landes angenommen. Bis Ende 2016 war ein Betrag von 91,3 Mio. EUR in den Bereichen Gesundheit, Lebensmittel- und Ernährungssicherheit, Sicherheit, Infrastruktur, Integration von Frauen in die Gesellschaft sowie Hilfe für in den benachbarten Ländern lebende zentralafrikanische Flüchtlinge zugesichert worden.

VERMÖGENSÜBERSICHT DES EU-TREUHANDFONDS BÊKOU

Tsd. EUR 31.12.2016 31.12.2015 LANGFRISTIGE VERMÖGENSWERTE Vorfinanzierungen 3 604 3 446 3 604 3 446 KURZFRISTIGE VERMÖGENSWERTE Vorfinanzierungen 12 458 6 047 Forderungen mit Leistungsaustausch und einzuziehende Beträge ohne Leistungsaustausch 1 455 1 364 Zahlungsmittel und Zahlungsmitteläquivalente 43 036 52 461 56 949 59 873 GESAMTVERMÖGEN 60 554 63 319 LANGFRISTIGE VERBINDLICHKEITEN Finanzielle Verbindlichkeiten (59 339 ) (63 125 ) (59 339 ) (63 125 ) KURZFRISTIGE VERBINDLICHKEITEN Antizipative und transitorische Passiva (1 215 ) (193) (1 215 ) (193) GESAMTVERBINDLICHKEITEN (60 554 ) (63 319 ) NETTOVERMÖGEN — — MITTEL UND RESERVEN Kumulierter Überschuss — — Wirtschaftliches Ergebnis des Haus