Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES über die Gleichstellung von Feldbesichtigungen von Saatgutvermehrungsbeständen in Drittländern und über die Gleichstellung von in Drittländern erzeugtem Saatgut

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Gemäß den Richtlinien 66/401/EWG, 66/402/EWG, 2002/54/EG und 2002/57/EG des Rates über das Inverkehrbringen von Saatgut (von Futterpflanzen, Getreide, Betarüben sowie Öl- und Faserpflanzen) muss der Rat feststellen, ob Feldbesichtigungen von Saatgutvermehrungs beständen in Drittländern den Anforderungen der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften entsprechen und ob in diesen Ländern erzeugtes Saatgut dem in der Gemeinschaft erzeugten Saatgut gleichsteht.

Mit der Entscheidung 95/514/EG des Rates ist diese Gleichstellung für zwanzig Länder festgestellt worden. Die Entscheidung 95/514/EG läuft am 31. Dezember 2002 ab.

Aus den von den Kommissionsdienststellen im Rahmen des Ständigen Ausschusses für Saatgut gesammelten und bei gemeinschaftlichen Vergleichsprüfungen erzielten Ergebnissen geht hervor, dass diese Länder weiterhin dieselben Garantien bieten können.

Außerdem sind die Kommissionsdienststellen im Anschluss an amtliche Anträge Estlands, Lettlands und Jugoslawiens und nach Prüfung der verfügbaren Unterlagen überzeugt, dass diese drei Länder fähig sind, Saatgut zu erzeugen, dass dem in der Gemeinschaft erzeugten Saatgut gleichsteht.

Mit diesem Vorschlag wird die Gleichstellung für alle in der Entscheidung 95/514/EG aufgeführten Drittländer (ausgenommen die Schweiz, für die seit 1 Juni 2002 das "Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen gilt) bis zum 31. Dezember 2007 verlängert und werden Estland, Lettland und Jugoslawien in die Entscheidung aufgenommen.

Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES über die Gleichstellung von Feldbesichtigungen von Saatgutvermehrungsbeständen in Drittländern und über die Gleichstellung von in Drittländern erzeugtem Saatgut

(Text von Bedeutung für den EWR)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 66/401/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut [1], insbesondere auf Artikel 16 Absatz 1,

[1] ABl. 125 vom 11.7.1966, S. 2298/66. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2001/64/EG (ABl. L 234 vom 1.9.2001, S. 60).

gestützt auf die Richtlinie 66/402/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Getreidesaatgut [2], insbesondere auf Artikel 16 Absatz 1,

[2] ABl. 125 vom 11.7.1966, S. 1309/66. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2001/64/EG (ABl. L 134 vom 1.9.2001, S. 60).

gestützt auf die Richtlinie 2002/54/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über den Verkehr mit Betarübensaatgut [3], insbesondere auf Artikel 22 Absatz 1,

[3] ABl. L 193 vom 20.7.2002, S. 12.

gestützt auf die Richtlinie 2002/57/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen [4], insbesondere auf Artikel 19 Absatz 1,

[4] ABl. L 193 vom 20.7.2002, S. 74. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/68/EG (ABl. L 195 vom 24.7.2002, S. 32).

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Vorschriften über die amtliche Kontrolle von Saatgut in Argentinien, Australien, Bulgarien, Kanada, Chile, der Tschechischen Republik, Estland, Kroatien, Ungarn, Israel, Lettland, Marokko, Neuseeland, Polen, Rumänien, Slowenien, der Slowakei, der Türkei, den Vereinigten Staaten von Amerika, Uruguay, der Bundesrepublik Jugoslawien und Südafrika schreiben eine amtliche Feldbesichtigung bei der Saatguterzeugung vor.

(2) Gemäß diesen Vorschriften kann Saatgut grundsätzlich nach den OECD-Regeln für die sortenmäßige Zertifizierung von Saatgut, das für den internationalen Handel bestimmt ist, amtlich zertifiziert und können Saatgutpackungen gemäß diesen Regeln amtlich verschlossen werden. Diese Vorschriften sehen auch die Stichprobennahme und Prüfung des Saatguts gemäß den Verfahren der Internationalen Vereinigung für Saatgutprüfung (ISTA) oder gegebenenfalls den Vorschriften des Verbands der amtlichen Saatgutanalytiker (AOSA) vor.

(3) Eine Prüfung dieser Vorschriften und ihrer Anwendung in den jeweiligen Drittländern hat gezeigt, dass die vorgeschriebenen Feldbesichtigungen von Saatgutvermehrungs beständen den in den Richtlinien 66/401/EWG, 66/402/EWG, 2002/54/EG und 2002/57/EG festgelegten Voraussetzungen entsprechen. Die nationalen Anforderun gen, denen das in diesen Ländern geerntete und kontrollierte Saatgut hinsichtlich sei ner Eigenschaften sowie der Bestimmungen über seine Prüfung, Identitätssicherung, Kennzeichnung und Kontrolle unterworfen ist, bieten die gleiche Gewähr wie die An forderungen, die für das in der Gemeinschaft geerntet und kontrollierte Saatgut gelten, sofern weitere Bedingungen für die Saatgutvermehrungsbestände und das erzeugte Saatgut, insbesondere hinsichtlich der Kennzeichnung der Verpackungen, eingehalten werden.

(4) Mit der Entscheidung 95/514/EG über die Gleichstellung von Feldbesichtigungen von Saatgutvermehrungsbeständen in Drittländern und über die Gleichstellung von in Drittländern erzeugtem Saatgut [5] wurde für einen befristeten Zeitraum festgestellt, dass die in Drittländern durchgeführten Feldbesichtigungen von Saatgutvermehrungsbe ständen bestimmter Arten den gemäß den Gemeinschaftsvorschriften durchgeführten Feldbesichtigungen gleichstehen und dass das in Drittländern erzeugte Saatgut be stimmter Arten dem in der Gemeinschaft erzeugten Saatgut gleichsteht.

[5] ABl. L 296 vom 9.12.1995, S. 13. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2002/276/EG der Kommission (ABl. L 96 vom 13.4.2002, S. 28).

(5) Da die Entscheidung 95/514/EG am 31. Dezember 2002 abläuft, ist eine neue Entscheidung erforderlich, die auch Estland, Lettland und Jugoslawien umfassen sollte.

(6) Es erscheint wünschenswert, die Geltungsdauer der Gleichstellung im Rahmen dieser Entscheidung auf fünf Jahre zu begrenzen.

(7) Bestimmte Änderungen der Anhänge dieser Entscheidung sind gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse [6] vorzuneh men -

[6] ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Feldbesichtigungen, die bei Vermehrungsbeständen für die Erzeugung von Saatgut der in Anhang I angegebenen Arten in den in demselben Anhang aufgeführten Ländern durchgeführt werden, sind den Feldbesichtigungen gleichgestellt, die gemäß den Richtlinien 66/401/EWG, 66/402/EWG, 2002/54/EG und 2002/57/EG durchgeführt werden, vorausgesetzt dass sie:

a) von den in Anhang I genannten Behörden in amtlicher Prüfung durchgeführt werden, oder unter amtlicher Aufsicht dieser Behörden erfolgen,

b) die besonderen Anforderungen des Anhangs II Buchstabe A dieser Entscheidung erfuellen.

Artikel 2

Das zu den in Anhang I angegebenen Arten gehörende Saatgut, das in den in demselben An hang aufgeführten Ländern geerntet und von den dort genannten Behörden amtlich kontrol liert worden ist, ist dem Saatgut gleichgestellt, das den Richtlinien 66/401/EWG, 66/402/EWG, 2002/54/EG und 2002/57/EG entspricht, sofern die besonderen Anforderungen des Anhangs II Buchstabe B dieser Entscheidung erfuellt sind.

Artikel 3

1. Wird gleichgestelltes Saatgut innerhalb der Gemeinschaft einer ,Neuetikettierung" oder ,Wiederverschließung" gemäß den OECD-Regelungen für die Sortenanerken nung und die Kontrolle von für den internationalen Handel bestimmtem Saatgut unterzogen, so gelten die in den Richtlinien 66/401/EWG, 66/402/EWG, 2002/54/EG und 2002/57/EG aufgeführten Bestimmungen für das Wiederverschließen von in der Gemeinschaft erzeugtem Saatgut entsprechend.

Unterabsatz 1 gilt unbeschadet der für diese Vorgänge geltenden OECD-Regeln.

2. Zur Neuetikettierung innerhalb der Gemeinschaft dürfen keine EG-Etiketten verwendet werden, ausgenommen bei folgenden Arten von Saatgutpackungen:

a) Packungen mit einer Saatgutmischung aus zwei oder mehr Packungen von Saatgut derselben Sorte und Kategorie, sofern mindestens eine der ursprünglichen Packungen in der Gemeinschaft erzeugtes Saatgut enthielt und nach den Gemeinschaftsvorschriften etikettiert war, vorausgesetzt

i) das Saatgut einer oder mehrerer der gemischten Partien entsprach vor der Mischung nicht den EG-Normen oder anderen Bedingungen hinsichtlich der Keimung,

ii) die Mischung ist homogen und

iii) die einzelnen Erzeugerländer sind auf dem Etikett angegeben;

b) Kleinpackungen EG im Sinne von Richtlinien 66/401/EWG und 2002/54/EG.

Artikel 4

Die Änderungen des Anhangs, mit Ausnahme derer, die Spalte 1 der Tabelle in Anhang I betreffen, erfolgen nach dem Verfahren des Artikels 5.

Artikel 5

1. Die Kommission wird von dem Ständigen Ausschuss für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen unterstützt.

2. Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.

Die in Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG vorgesehene Frist wird auf einen Monat festgesetzt.

Artikel 6

Diese Entscheidung gilt vom 1. Januar 2003 bis zum 31. Dezember 2007.

Artikel 7

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG I

Land, Behörde und Art

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG II

A. Anforderungen an die Feldbesichtigungen von Saatgutvermehrungsbeständen in Drittländern

1. Die Feldbesichtigung wird nach den einzelstaatlichen Vorschriften zur Anwendung der OECD-Regelungen für die Sortenanerkennung und die Kontrolle von für den internationalen Handel bestimmtem Saatgut wie folgt durchgeführt:

- Saatgut von Zucker- und Futterrüben bei der in der Richtlinie 2002/54/EG aufgeführten Beta vulgaris,

- Saatgut von Gras und Körnerleguminosen bei den in der Richtlinie 66/401/EWG aufgeführten Arten,

- Saatgut von Kreuzblütlern sowie anderen Öl- und Faserpflanzen bei den in den 66/401/EWG und 2002/57/EG aufgeführten Arten,

- Getreidesaatgut bei den in der Richtlinie 66/402/EWG aufgeführten Arten, außer Zea mays und Sorghum spp.,

- Saatgut von Mais und Sorghum bei dem in der Richtlinie 66/402/EWG aufgeführten Zea mays und Sorghum spp.

2. Nicht endgültig zertifiziertes Saatgut muss sich in einer amtlich verschlossenen Verpackung befinden, die mit dem besonderen OECD-Etikett für solches Saatgut versehen ist.

3. Nicht endgültig zertifiziertes Saatgut wird unbeschadet des Zeugnisses im Rahmen der OECD-Regelungen von einem amtlichen Zeugnis begleitet, das folgende Angaben enthält:

- Bezugsnummer des zur Einsaat des Feldes verwendeten Saatguts und Name des Mitgliedstaats oder Drittlands, von dem das Saatgut zertifiziert wurde,

- Größe der Anbaufläche,

- Saatgutmenge,

- Bestätigung, dass der Feldbestand, von dem das Saatgut stammt, die an ihn gestellten Anforderungen erfuellt.

B. Anforderungen an in Drittländern erzeugtes Saatgut

1. Das Saatgut wird nach den nationalen Vorschriften für die Anwendung der OECD-Regelungen für die Sortenanerkennung und die Kontrolle von für den internationalen Handel bestimmtem Saatgut wie folgt amtlich zertifiziert und die Packungen amtlich verschlossen und gekennzeichnet; die Saatgutpartien werden von dem im Rahmen dieser OECD-Regelungen vorgeschriebenen Bescheinigungen begleitet:

- Saatgut von Zucker- und Futterrüben bei der in der Richtlinie 2002/54/EG aufgeführten Beta vulgaris,

- Saatgut von Gras und Körnerleguminosen bei den in der Richtlinie 66/401/EWG aufgeführten Arten,

- Saatgut von Kreuzblütlern sowie anderen Öl- und Faserpflanzen bei den in den 66/401/EWG und 2002/57/EG aufgeführten Arten,

- Getreidesaatgut bei den in der Richtlinie 66/402/EWG aufgeführten Arten, außer Zea mays und Sorghum spp.,

- Saatgut von Mais und Sorghum bei dem in der Richtlinie 66/402/EWG aufgeführten Zea mays und Sorghum spp.

Außerdem hat das Saatgut den gemeinschaftlichen Anforderungen mit Ausnah me derjenigen betreffend die Sortenechtheit und -reinheit zu entsprechen.

2. Das Saatgut muss folgenden Anforderungen entsprechen:

2.1 Die Anforderungen, denen das Saatgut gemäß Nummer 1 Unterabsatz 2 entsprechen muss, sind in folgenden Richtlinien dargelegt:

- Richtlinie 66/401/EWG, Anlage II,

- Richtlinie 66/402/EWG, Anlage II,

- Richtlinie 2002/54/EG, Anhang I Abschnitt B,

- Richtlinie 2002/57/EG, Anhang II.

2.2 Für die Prüfung hinsichtlich der Einhaltung der vorgenannten Anforderungen sind die amtlichen Proben gemäß den ISTA-Regeln zu entnehmen. Ihr Gewicht hat dem in diesen Methoden vorgeschriebenen Gewicht unter Berücksichtigung des in folgenden Richtlinien genannten Gewichts zu entsprechen:

- Richtlinie 66/401/EWG, Anlage III Spalten 3 und 4,

- Richtlinie 66/402/EWG, Anlage III Spalten 3 und 4,

- Richtlinie 2002/54/EG, Anhang II zweite Zeile,

- Richtlinie 2002/57/EG, Anhang III Spalten 3 und 4.

2.3 Die Prüfung wird amtlich gemäß den ISTA-Regeln durchgeführt.

2.4 Abweichend von den Unterabsätzen 2.2 und 2.3 kann die Probenahme und Prüfung von Saatgut entsprechend dem Abweichversuch betreffend die Probenahme und Prüfung von Saatgut (,Derogatory experiment on seed sampling and seed analysis") gemäß Anhang V Teil A des Beschlusses des OECD-Rates vom 28. September 2000 über die OECD-Regelungen für die Sortenanerkennung und die Kontrolle von für den internationalen Handel bestimmtem Saatgut erfolgen.

3. Die Aufschrift auf der Verpackung des Saatguts muss folgenden zusätzlichen Anforderungen genügen:

3.1 Es sind folgende amtliche Angaben zu machen:

- Die Erklärung, dass das Saatgut den gemeinschaftlichen Regeln mit Ausnahme derjenigen betreffend die Sortenechtheit und -reinheit entspricht: ,Das Saatgut entspricht den Gemeinschaftsregeln und -normen",

- die Erklärung, dass das Saatgut gemäß den gebräuchlichen internationalen Methoden einer Stichprobe unterzogen und geprüft worden ist: ,Gemäß den ISTA-Regeln für orangefarbene oder grüne Berichte von ...... (Name oder Initialen der ISTA-Saatgutprüfstation) einer Stichprobe unterzogen und untersucht",

- das Datum der amtlichen Verschließung,

- wenn Saatgutpartien ,neu etikettiert und wiederverschlossen" im Sinne der OECD-Regelungen worden sind, außerdem die Erklä rung, dass dieser Vorgang stattgefunden hat, das Datum der letzten Wiederverschließung und die dafür verantwortlichen Behörden,

- das Erzeugerland,

- das angegebene Netto- oder Bruttogewicht oder die angegebene Zahl der reinen Körner oder der Samenknäuel bei Betarüben saatgut,

- bei Angabe des Gewichts und bei Verwendung von granulierten Schädlingsbekämpfungsmitteln, Hüllmasse oder sonstigen festen Zusätzen die Angabe der Art des Zusatzes sowie des ungefähren Verhältnisses zwischen dem Gewicht der reinen Körner und dem Gesamtgewicht.

Diese Angaben können entweder auf dem OECD-Etikett oder einem zusätzlichen amtlichen Etikett aufgeführt werden, das den Namen der Stelle und des Landes enthält. Das etwaige Etikett des Lieferanten muss so aussehen, dass es nicht mit dem zusätzlichen amtlichen Etikett verwechselt werden kann.

3.2 Saatgut einer genetisch veränderten Sorte muss auf jedem Etikett oder jedem amtlichen oder sonstigen Begleitpapier, das an der Saatgutpartie befestigt ist oder dieser beiliegt, klar als solches gekennzeichnet sein und jegliche weitere Angabe tragen, die im Rahmen des nach Gemeinschafts recht vorgeschriebenen Genehmigungsverfahrens festgelegt werden kann.

3.3 In der Packung befindet sich ein amtlicher Vermerk, der mindestens die Bezugsnummer der Partie, die Art und die Sorte sowie bei Betarüben saatgut außerdem gegebenenfalls den Hinweis erhält, dass es sich um Monogermsaatgut oder um Präzisionssaatgut handelt.

Der Vermerk ist entbehrlich, wenn die Mindestangaben auf der Packung in unverwischbarer Farbe aufgedruckt sind oder wenn ein selbstkleben des Etikett oder ein nicht zerreißbares Etikett verwendet wird.

3.4 Eine etwaige chemische Behandlung des Saatguts sowie der verwendete Wirkstoff sind auf dem amtlichen Etikett oder auf einem besonderen Etikett sowie auf oder in dem Behältnis zu vermerken.

3.5 Alle für die amtlichen Etiketten, die amtlichen Vermerke und die Packungen erforderlichen Angaben sind mindestens in einer der Amtssprachen der Gemeinschaft aufzuführen.

4. Die Saatgutpartien werden von einem orangefarbenen oder grünen ISTA-Bericht begleitet, aus dem die Angaben betreffend die Einhaltung der Anforderungen gemäß Nummer 2 hervorgehen.

5. Bei Basissaatgut der Sorten, deren Erhaltung ausschließlich in der Gemeinschaft erfolgt, muss das Saatgut der vorhergehenden Generationen in der Gemeinschaft erzeugt worden sein.

Bei Basissaatgut anderer Sorten muss das Saatgut der vorhergehenden Genera tionen unter der Verantwortung der Personen, die für die Erhaltungszüchtung entsprechend dem gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflan zenarten verantwortlich sind, in der Gemeinschaft oder in einem Drittland er zeugt worden sein, dem gemäß der Entscheidung 97/788/EG [7] die Gleichstellung von in Drittländern durchgeführten Kontrollen von Erhaltungszüchtungen ge währt worden ist.

[7] ABl. L 322 vom 25.11.1997, S. 39. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2002/580/EG (ABl. L 184 vom 13.7.2002, S. 26).

6. Basissaatgut muss wie folgt erzeugt und amtlich geprüft und anerkannt worden sein:

- entweder in der Gemeinschaft oder

- in einem Drittland, dem gemäß dieser Entscheidung für die Erzeugung von Basissaatgut der betreffenden Art die Gleichstellung gewährt worden ist, sofern es aus gemäß Nummer 5 erzeugtem Saatgut erzeugt worden ist.

7. Im Falle Kanadas und der Vereinigten Staaten von Amerika kann die Probenahme, Kontrolle und Erteilung von Saatgutanalysezeugnissen abweichend von

- Nummern 2.2 und 2.3,

- Nummer 3.1. zweiter Gedankenstrich und

- Nummer 4

durch amtlich anerkannte Laboratorien für Saatgutkontrolle entsprechend den Regeln des Verbandes der amtlichen Saatgutanalytiker (,Association of Official Seed Analysis" = AOSA) durchgeführt werden. Dabei gilt Folgendes:

- Im Falle der Nummer 3.1 ist folgende Erklärung abzugeben: ,Gemäß den AOSA-Regeln von ...... (Name oder Initialen des amtlich anerkannten Laboratoriums für Saatgutkontrolle) einer Stichprobe unterzogen und untersucht worden" und

- der nach Nummer 4 erforderliche Bericht wird unter Verantwortung der in Anhang I aufgeführten Behörde vom amtlich anerkannten Laboratorium für Saatgutkontrolle ausgestellt.