ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS  
vom 10. Mai 2012  
mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur 
Ausführung des Haushaltsplans des gemeinsamen Unternehmens ENIAC für das Haushaltsjahr 
2010 sind  
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,  
— in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse des gemeinsamen Unternehmens ENIAC für das 
Haushaltsjahr 2010,  
— in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2010 des gemeinsamen Unter ­
nehmens ENIAC zusammen mit den Antworten des gemeinsamen Unternehmens (  1 ), 
— in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 21. Februar 2012 (06086/2012 — C7-0050/2012),  
— gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,  
— gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die 
Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (  2 ), insbesondere auf 
Artikel 185,  
— gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 72/2008 des Rates vom 20. Dezember 2007 über die Gründung 
des Gemeinsamen Unternehmens ENIAC (  3 ), 
— gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 
betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Eu ­
ratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäi ­
schen Gemeinschaften (  4 ), insbesondere auf Artikel 94,  
— gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,  
— in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0112/2012),  
A. in der Erwägung, dass das gemeinsame Unternehmen ENIAC (nachstehend „das gemeinsame Unterneh ­
men“) am 20. Dezember 2007 für einen Zeitraum von zehn Jahren gegründet wurde, um eine „For ­
schungsagenda“ für die Entwicklung von Schlüsselkompetenzen für Nanoelektronik in unterschiedlichen 
Anwendungsbereichen festzulegen und umzusetzen;  
B. in der Erwägung, dass das gemeinsame Unternehmen im Juli 2010 seine finanzielle Autonomie erhielt;  
C. in der Erwägung, dass sich das gemeinsame Unternehmen in der Anlaufphase befindet und sein internes 
Kontroll- und Finanzinformationssystem Ende 2010 noch nicht vollständig eingerichtet hatte;  
D. in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Jahresbericht über den Jahresabschluss 2010 des 
gemeinsamen Unternehmens sein Prüfungsurteil zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung mit einer 
Einschränkung versehen hat, die sich darauf gründet, dass die Haushaltsergebnisrechung und ihre Über ­
leitung zur Übersicht über das wirtschaftliche Ergebnis vom gemeinsamen Unternehmen nicht in die 
Jahresrechnung aufgenommen wurde;  
E. in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über den Jahresabschluss 2010 des gemein ­
samen Unternehmens erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass die dem 
Jahresabschluss zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;DE 17.10.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 286/321  
( 1 ) ABl. C 368 vom 16.12.2011, S. 48.  
( 2 ) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.  
( 3 ) ABl. L 30 vom 4.2.2008, S. 21.  
( 4 ) ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.
F. in der Erwägung, dass sich der maximale Beitrag der Union für das gemeinsame Unternehmen, bezogen 
auf den Zehnjahreszeitraum, auf 450 000 000 EUR beläuft, die aus Mitteln des Siebten Forschungsrah ­
menprogramms aufgebracht werden;  
G. in der Erwägung, dass sich der Haushalt des gemeinsamen Unternehmens für das Haushaltsjahr 2010 auf 
38 440 000 EUR belief;  
Zuverlässigkeit der Rechnungsführung des gemeinsamen Unternehmens  
1. ist darüber besorgt, dass das gemeinsame Unternehmen vom Rechnungshof ein eingeschränktes Prü ­
fungsurteil zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung erhalten hat, das sich darauf gründet, dass die 
Haushaltsergebnisrechung und ihre Überleitung zur Übersicht über das wirtschaftliche Ergebnis vom 
gemeinsamen Unternehmen nicht, wie nach der EG-Rechnungsführungsregel 16 „Darstellung von Haus ­
haltsinformationen in Jahresrechnungen“ vorgeschrieben, in die Jahresrechnung aufgenommen wurde,  
2. nimmt zur Kenntnis, dass das eingeschränkte Prüfungsurteil nach Angaben des gemeinsamen Unter ­
nehmens darauf zurückzuführen ist, dass das gemeinsame Unternehmen und der Rechnungshof bei der 
Bestimmung des Zeitpunkts, ab dem das gemeinsame Unternehmen autonom arbeitet, unterschiedliche 
Daten zugrunde gelegt haben;  
Haushaltsführung und Finanzmanagement  
3. nimmt zur Kenntnis, dass der Haushalt des gemeinsamen Unternehmens vom 1. Januar 2010 bis 4. Mai 
2010 von der GD INFSO verwaltet wurde; stellt fest, dass die Verwaltungsmittel im Mai 2010 auf das 
gemeinsame Unternehmen übertragen wurden, die operativen Haushaltslinien jedoch nicht übertragen 
wurden und im Rechnungsführungssystem gesperrt blieben, bis das gemeinsame Unternehmen am 
26. Juli 2010 offiziell seine finanzielle Autonomie erhielt; hebt hervor, dass das gemeinsame Unter ­
nehmen am 22. September 2010 mit der Übertragung der Mittel für operative Tätigkeiten in die Lage 
versetzt wurde, seinen Haushaltsplan selbst auszuführen;  
4. nimmt zur Kenntnis, dass der Haushaltsplan des gemeinsamen Unternehmens nach eigenen Angaben 
Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen in Höhe von 38 440 000 EUR umfasste, wovon 
36 168 000 EUR für die Aufforderung 2010 bestimmt waren;  
5. nimmt zur Kenntnis, dass sich die Verwendungsraten für die verfügbaren Verpflichtungs- und Zahlungs ­
ermächtigungen auf 99 % bzw. 24 % beliefen; ist besorgt über den geringen Ausführungsgrad bei den 
Zahlungsermächtigungen und damit auch über die entsprechenden Tätigkeiten des gemeinsamen Unter ­
nehmens; hebt hervor, dass der Kassenmittelbestand zum Ende des Jahres 20 000 000 EUR betrug, was 
53 % der für 2010 verfügbaren Zahlungsermächtigungen entsprach;  
6. stellt fest, dass die geringe Inanspruchnahme der Zahlungsermächtigungen auf die verzögerte Über ­
tragung der operativen Tätigkeiten und der entsprechenden Finanzmittel von der Kommission auf das 
gemeinsame Unternehmen zurückzuführen ist;  
7. entnimmt den Bemerkungen des gemeinsamen Unternehmens, dass ein Verfahrenshandbuch erstellt 
wurde, das eine Aufgabentrennung sicherstellt und die Ermittlung der fünf nachstehenden Regelwid ­
rigkeiten ermöglicht hat, zu denen es in der Anfangsphase des Haushaltsvollzugs durch das Unterneh ­
men gekommen ist:  
— In drei Fällen wurden Verträge unterzeichnet, obwohl die Vorgänge im Rahmen von ABAC noch 
nicht abgeschlossen waren, weil die Dauer des ABAC-Verfahrens unterschätzt worden war;  
— in einem Fall wurde ein einer bestehenden Mittelbindung zugeordneter Vertrag unterzeichnet, bevor 
festgestellt wurde, dass hierfür eine neue Mittelbindung hätte vorgenommen werden müssen;  
— bei der Übergabe im Zusammenhang mit der Erlangung der Autonomie wurde festgestellt, dass ein 
Vertrag fehlte; er wurde unterzeichnet, nachdem die ersten Zahlungen genehmigt worden waren;  
nimmt zur Kenntnis, dass Korrekturmaßnahmen erfolgt sind und keine weiteren Regelwidrigkeiten 
erfasst wurden;DE L 286/322 Amtsblatt der Europäischen Union 17.10.2012
Interne Kontrollsysteme  
8. ersucht das gemeinsame Unternehmen nachdrücklich, die Einführung seines internen Kontroll- und 
Finanzinformationssystems abzuschließen; fordert das gemeinsame Unternehmen insbesondere auf, 
wichtige Elemente seines internen Kontrollsystems wie Rechnungsführungsverfahren und -kontrollen 
im Zusammenhang mit dem Rechnungsabschluss und der Erkennung und Messung der operativen 
Ausgaben einzurichten und zu dokumentieren;  
9. nimmt Kenntnis von der Feststellung des Rechnungshofes, dass im Bereich der unter finanziellen 
Gesichtspunkten vorgenommenen Ex-ante-Überprüfung von Vorfinanzierungszahlungen Schwachstellen 
in den Kontrollen aufgedeckt wurden, insbesondere in Bezug auf die Berechnung und Validierung der 
gezahlten Beträge; unterstreicht, dass zur Leistung von Vorfinanzierungszahlungen und zur Anerken ­
nung von Kosten voll und ganz auf die von den nationalen Förderstellen vorgelegten Bescheinigungen 
vertraut wurde und keine weiteren Kontrollen zur Sicherstellung der Rechtmäßigkeit und Ordnungs ­
mäßigkeit der gemeldeten Ausgaben durchgeführt wurden;  
10. nimmt zur Kenntnis, dass die Ex-post-Prüfung der Kostenerstattungsanträge im Zusammenhang mit den 
Projekten voll und ganz den Mitgliedstaaten übertragen wurde; hält es jedoch für wichtig, dass das 
gemeinsame Unternehmen sicherstellt, dass die finanziellen Interessen seiner Mitglieder angemessen 
geschützt werden und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind; ist daher 
der Ansicht, dass es für das gemeinsame Unternehmen schwer sein wird sicherzustellen, dass die 
finanziellen Interessen seiner Mitglieder angemessen geschützt und die zugrunde liegenden Vorgänge 
rechtmäßig und ordnungsgemäß sind; fordert das gemeinsame Unternehmen auf, seine Strategie im 
Bereich der Ex-Post-Prüfung von Kostenerstattungsanträgen zu überprüfen und die Entlastungsbehörde 
über den Mechanismus zu informieren, der angewandt wird, um die Einhaltung der Bestimmungen von 
Artikel 12 seiner Gründungsverordnung (EG) Nr. 72/2008 sicherzustellen;  
11. nimmt zur Kenntnis, dass der Rechnungsführer des gemeinsamen Unternehmens die Finanz- und 
Rechnungsführungssysteme (ABAC und SAP) validiert hat; stellt jedoch fest, dass die zugrunde liegen ­
den Verfahrensabläufe, insbesondere jener, der Finanzinformationen über die Validierung der von den 
nationalen Stellen vorgelegten Kostenerstattungsanträge und die diesbezüglichen Zahlungen liefert, nicht 
validiert wurden; ersucht das gemeinsame Unternehmen, die Entlastungsbehörde über den Stand der 
Validierung der zugrunde liegenden Verfahrensabläufe zu informieren;  
12. nimmt Kenntnis von der Feststellung des Rechnungshofs, dass das gemeinsame Unternehmen über eine 
für seine Größe und seinen Auftrag angemessene IT-Governance und -Praxis verfügt; betont jedoch, 
dass mehrere Bereiche — strategischer IT-Planungszyklus, Datenklassifizierung entsprechend den An ­
forderungen an Vertraulichkeit und Integrität und Plan für die Wiederinbetriebnahme nach einem 
Zusammenbruch der Informationssysteme — hinterherhinken; fordert das gemeinsame Unternehmen 
auf, Abhilfe zu schaffen und der Entlastungsbehörde einen auf dem neuesten Stand befindlichen Bericht 
über die Angelegenheit zu unterbreiten;  
Interne Prüfung  
13. nimmt zur Kenntnis, dass die Finanzordnung des gemeinsamen Unternehmens noch nicht geändert 
wurde, um die Bestimmung bezüglich der Befugnisse des Internen Prüfers der Kommission für den 
Gesamthaushaltsplan als Ganzes aufzunehmen;  
14. stellt indessen fest, dass die Charta mit den Aufgaben, Rechten und Pflichten des Internen Auditdienstes 
der Kommission vom Verwaltungsrat des gemeinsamen Unternehmens angenommen wurde;  
Verzögerung bei der finanziellen Autonomie  
15. weist erneut darauf hin, dass das gemeinsame Unternehmen im Februar 2008 errichtet wurde, aber erst 
seit Juli 2010 autonom arbeitet; äußert seine große Sorge darüber, dass das gemeinsame Unternehmen 
ein Viertel seiner geplanten Laufzeit, die am 31. Dezember 2017 endet, benötigt hat, um die finanzielle 
Autonomie zu erlangen; stellt fest, dass das gemeinsame Unternehmen erst mit Ablauf des Monats 
September 2010, nachdem ihm der den operativen Mitteln entsprechende Betrag von der Kommission 
überwiesen worden war, operative Mittel auszahlen konnte; weist nachdrücklich darauf hin, dass diese 
Verzögerungen nicht zu einer Verlängerung seines Bestehens über den Zehnjahreszeitraum hinaus 
führen dürfen, sondern die Leitung des gemeinsamen Unternehmens darin bestärken sollten, alle 
Schwachstellen abzustellen und die Ziele des Unternehmens innerhalb des vorgesehenen Zehnjahres ­
zeitraums zu erreichen;DE 17.10.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 286/323
Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen und Projektmanagement  
Aufforderung 2010  
16. stellt fest, dass dem gemeinsamen Unternehmen zufolge die Aufforderung 3 ein großes Echo gefunden 
hat; nimmt zur Kenntnis, dass 10 Vorschläge zur Finanzierung ausgewählt wurden, dass aber 11 
Projekte, die über der Zulässigkeitsschwelle lagen, nicht berücksichtigt werden konnten, weil die ver ­
fügbaren Mittel erschöpft waren;  
Aufforderungen 2008 und 2009  
17. ist tief besorgt über den langsamen Fortgang bei den Projekten im Rahmen der Aufforderung 1 (2008) 
und der Aufforderung 2 (2009);  
18. entnimmt dem jährlichen Tätigkeitsbericht (JTB) des gemeinsamen Unternehmens für 2010, dass sich 
die Situation in Bezug auf die Aufforderung 1 zum Jahresende 2010 wie folgt darstellte:  
— Von insgesamt 166 Partnern verfügten sechs (3,6 %) über keine nationale Beihilfevereinbarung, was 
hauptsächlich damit zusammenhing, dass die im Anschluss an Veränderungen zu erledigenden 
Formalitäten noch nicht abgeschlossen waren;  
— 15,1 % der Partner (25, hauptsächlich italienische Partner) hatten eine einzelstaatliche Beihilfever ­
einbarung abgeschlossen, aber das Beitrittsformular nicht unterzeichnet;  
19. nimmt Kenntnis von den Feststellungen des gemeinsamen Unternehmens, dass die Entwicklung bei den 
Verträgen für die Projekte im Rahmen der Aufforderung 2 noch langsamer voranging, wobei für diese 
Projekte bis Ablauf des Jahres 2010 nur sechs Beihilfevereinbarungen unterzeichnet werden konnten, 
während sich die übrigen fünf Projekte aus folgenden Gründen verzögerten:  
— 3 Projekte haben italienische Projektkoordinatoren, die noch auf das nationale Dekret warten und 
nicht bereit waren, zugunsten von Partnern aus anderen Ländern zu verzichten;  
— das Projekt SMART wurde neu definiert, nachdem Frankreich aufgrund von Haushaltskürzungen 
einige Monate nach der Finanzierungsentscheidung des Rates der öffentlichen Körperschaften die 
Finanzierung widerrufen hatte;  
— MIRANDELA war unterschriftsreif, doch änderte sich im letzten Moment die zeichnungsberechtigte 
Person;  
20. entnimmt dem JTB, dass das gemeinsame Unternehmen von Programmbeginn bis zum Ende des Jahres 
2010 über 300 Finanzhilfezahlungen im Wert von insgesamt 9 800 000 EUR ausgeführt hat; nimmt 
zur Kenntnis, dass das gemeinsame Unternehmen die Situation in Bezug auf die Verträge und die 
Zahlungen für nicht vertretbar hält und beschlossen hat, Maßnahmen zu ergreifen, um  
— sicherzustellen, dass die beteiligen Einrichtungen mit den Verfahren vertraut sind;  
— die Schrittfolge und den nötigen Austausch mit den nationalen Förderstellen klarzustellen;  
— die zu treffenden Maßnahmen festzulegen und die Verfahren zu bescheunigen;  
— sich durch Besuche bei den nationalen Einrichtungen, die dazu dienen, den Status zu prüfen oder 
die Verfahren zu präzisieren, über die Fortschritte auf dem Laufenden zu halten;  
21. fordert das gemeinsame Unternehmen auf, der Entlastungsbehörde Folgendes vorzulegen:  
— einen sich auf dem neuesten Stand befindlichen Bericht über die derzeitige Situation bei den Pro ­
jekten im Rahmen der Aufforderungen 1 und 2 — Fortschritte bei den Verträgen und den Finanz ­
hilfezahlungen,  
— einen Evaluierungsbericht über die zur Beschleunigung der Vertragsabschlüsse und der Zahlungen 
getroffenen Maßnahmen und die durch die Umsetzung dieser Maßnahmen erzielten Fortschritte,  
— einen sich auf dem neuesten Stand befindlichen Bericht über die derzeitige Situation bei den Pro ­
jekten im Rahmen der Aufforderung 3 — Verträge und Zahlungen;DE L 286/324 Amtsblatt der Europäischen Union 17.10.2012
Leistung  
22. entnimmt dem JTB, dass der Bericht der Kommission über die erste Zwischenbewertung der gemein ­
samen Technologieinitiativen ARTEMIS und ENICAC am 16. Dezember 2010 angenommen wurde;  
23. hebt hervor, dass in der Zwischenbewertung folgende drei Empfehlungen an das gemeinsame Unter ­
nehmen gerichtet wurden:  
— Zur Lösung des Problems der „Trittbrettfahrer“ sollte das gemeinsame Unternehmen ein System 
einführen, wonach Begünstigte, die keine Mitglieder sind, einen Prozentsatz des Beitrags, den sie von 
der Union erhalten, als Gebühr zu den Kosten des gemeinsamen Unternehmens beisteuern müssen;  
— die Bewertungs- und Auswahlverfahren sollten geändert werden, um für eine bessere Übereinstim ­
mung der Palette unterstützter Projekte mit den strategischen europäischen Zielen des Programms 
zu sorgen;  
— Mitgliedstaaten und Industrieverbände sollten gemeinsam an der Einführung von Verfahren arbeiten, 
die es potenziellen Einreichern von Vorschlägen ermöglichen würden, frühzeitig konkrete Rück ­
meldungen zu ihren Aussichten auf Unterstützung zu erhalten;  
ersucht das gemeinsame Unternehmen, die Entlastungsbehörde über die Maßnahmen zu unterrichten, 
die im Anschluss an die Ergebnisse dieser ersten Zwischenbewertung eingeleitet wurden;  
24. nimmt zur Kenntnis, dass das gemeinsame Unternehmen die Nichtausschöpfung seiner operativen 
Mittel als größtes Problem ansieht, weil sie die Erfüllung seiner Mission gefährde; stellt fest, dass das 
gemeinsame Unternehmen infolgedessen 2010 aktiv geworden ist und Maßnahmen ausfindig gemacht 
hat, die die Situation positiv beeinflussen würden, unter anderem folgende:  
— Förderung der Festlegung strategisch relevanter Projekte,  
— Ermittlung der nationalen Programme, die von einer Aufwertung innerhalb eines europäischen 
Rahmens profitieren würden,  
— Verpflichtung zusätzlicher nationaler Finanzierungseinrichtungen,  
— Optimierung der Finanzierungsaufteilung zwischen dem EUREKA-Cluster CATRENE und dem ge ­
meinsamen Unternehmen;  
fordert das gemeinsame Unternehmen auf, die Entlastungsbehörde über den Stand der Durchführung 
dieser Maßnahmen und die erzielten Ergebnisse zu informieren;  
25. nimmt Kenntnis von dem Vorschlag der Kommission über das spezifische Programm zur Durchführung 
des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ (2014-2020), in dem die 
Kommission die Möglichkeit einer Zusammenlegung von ARTEMIS und ENIAC zu einer einzigen 
Initiative und die Gründung neuer gemeinsamer Unternehmen im Zusammenhang mit der Durch ­
führung des die gesellschaftlichen Herausforderungen betreffenden Teils von Horizont 2020 in Erwä ­
gung zieht; fordert die Kommission auf, die Entlastungsbehörde über diese Angelegenheit auf dem 
Laufenden zu halten;  
Fehlen eines Sitzabkommens  
26. weist erneut darauf hin, dass das gemeinsame Unternehmen umgehend, wie in seiner Gründungsver ­
ordnung (EG) Nr. 72/2008 vorgesehen, mit Belgien ein Sitzabkommen abschließen sollte, in dem die 
Bereitstellung von Büroräumen, die Vorrechte und Befreiungen und die sonstige Unterstützung des 
gemeinsamen Unternehmens durch Belgien geregelt werden;DE 17.10.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 286/325
Horizontale Bemerkungen zu den gemeinsamen Unternehmen  
27. hebt hervor, dass von der Kommission bisher sieben gemeinsame Unternehmen gemäß Artikel 187 des 
Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union errichtet wurden; stellt fest, dass sechs gemein ­
same Unternehmen (IMI, ATEMIS, ENIAC, Clean Sky, FCH und ITER-F4E) im Forschungsbereich ange ­
siedelt sind und der Zuständigkeit der Generaldirektionen RTD und INFSO der Kommission unterliegen 
und dass ein gemeinsames Unternehmen, das mit der Entwicklung des neuen Flugverkehrsmanagement ­
systems (SESAR) betraut ist, in den Verkehrsbereich fällt und damit der Aufsicht der GD MOVE 
unterliegt;  
28. stellt fest, dass sich der Richtbetrag der Mittel, die für die gemeinsamen Unternehmen während der 
Dauer ihres Bestehens für notwendig erachtet werden, auf insgesamt 21 793 000 000 EUR beläuft;  
29. stellt fest, dass sich der Beitrag der Union, der für die gemeinsamen Unternehmen während der Dauer 
ihres Bestehens für notwendig erachtet wird, auf insgesamt 11 489 000 000 EUR beläuft;  
30. stellt fest, dass sich der Beitrag der Union zu den Haushaltsplänen der gemeinsamen Unternehmen für 
das Haushaltsjahr 2010 auf insgesamt 505 000 000 EUR belief;  
31. fordert die Kommission auf, der Entlastungsbehörde jährlich konsolidierte Informationen über den 
Gesamtbetrag der jährlichen Mittelzuweisungen aus dem Gesamthaushaltsplan der Union für die ein ­
zelnen gemeinsamen Unternehmen zur Verfügung zu stellen, um für Transparenz und Klarheit in Bezug 
auf die Verwendung der Mittel der Union zu sorgen und das Vertrauen der europäischen Steuerzahler 
zurückzugewinnen;  
32. begrüßt die Initiative des gemeinsamen Unternehmens ARTEMIS, in seinen JTB Informationen zur 
Überwachung und Überprüfung seiner laufenden Projekte aufzunehmen; hält dies für eine Vorgehens ­
weise, die von den anderen gemeinsamen Unternehmen übernommen werden sollte;  
33. erinnert daran, dass es sich bei den gemeinsamen Unternehmen um öffentlich-private Partnerschaften 
handelt und dass infolgedessen öffentliche und private Interessen miteinander verflochten sind; ist der 
Ansicht, dass angesichts dieser Sachlage die Wahrscheinlichkeit von Interessenkonflikten nicht abgetan, 
sondern angemessen berücksichtigt werden sollte; fordert daher die gemeinsamen Unternehmen auf, die 
Entlastungsbehörde über die Überprüfungsmechanismen zu informieren, die es in ihren jeweiligen 
Strukturen gibt, um einen ordnungsgemäße Handhabung und Vermeidung von Interessenkonflikten 
zu ermöglichen;  
34. stellt fest, dass die gemeinsamen Unternehmen, sieht man einmal von dem gemeinsamen Unternehmen 
für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie ab, das eine bemerkenswerte Ausnahme bildet, 
relativ kleine Strukturen darstellen und geografisch konzentriert sind; ist daher der Ansicht, dass sie ihre 
Ressourcen nach Möglichkeit bündeln sollten;  
35. fordert den Rechnungshof auf, der Entlastungsbehörde in Bezug auf die Bemerkungen, die er zu den 
einzelnen gemeinsamen Unternehmen vorgebracht hat, in seinem Bericht über den Jahresabschluss 
2011 des entsprechenden gemeinsamen Unternehmens Folgeinformationen zu liefern;  
36. fordert den Rechnungshof auf, dem Parlament innerhalb einer angemessenen Frist einen Sonderbericht 
über den Zusatznutzen der Errichtung der gemeinsamen Unternehmen für die ordnungsgemäße Durch ­
führung der Programme für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration der Union 
vorzulegen; weist ferner darauf hin, dass dieser Bericht auch eine Bewertung der Wirksamkeit der 
Errichtung der gemeinsamen Unternehmen einschließen sollte.DE L 286/326 Amtsblatt der Europäischen Union 17.10.2012