Nr. C 300/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 25. 11. 88 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 
805/68 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch und zur Aufhebung der Verord­
nung (EWG) Nr. 1302/73 
KOM(88) 529- endg. 
(Von der Kommission vorgelegt am 20. Oktober 1988) 
(88/C 300/15) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 
43, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
In Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Ra­
tes vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorga­
nisation für Rindfleisch ('), zuletzt geändert durch die 
Verordnung (EWG) Nr. 2248/88 (2), ist der öffentliche 
Ankauf als Hauptinstrument der Marktstützung für 
Rindfleisch vorgesehen. Mit Artikel 6a der Verordnung 
wurde eine einstweilige Regelung für die Zeit vom 6. 
April 1987 bis zum 31. Dezember 1988 getroffen, um die 
Inanspruchnahme der Intervention zu verringern und 
dieser ihre ursprüngliche Funktion als Sicherheitsnetz 
zurückzugeben. Diese Bestimmungen reichten jedoch 
nicht aus, um die zur Intervention gelieferten Mengen zu 
begrenzen, insbesondere wegen des automatischen Inter­
ventionsmechanismus und der Berechnungsweise der An­
kaufspreise, die zu umfangreichen Lieferungen zu einem 
über dem Marktniveau liegenden Preis führten. Die Er­
zeugungsaussichten machen ferner einen Rückgang der 
Interventionslieferungen sehr unwahrscheinlich. Daher 
erscheint es notwendig, die bereits unternommenen Be­
mühungen zur Sanierung dieses Sektors festzusetzen, in­
dem die Intervention noch restriktiver gehandhabt wird. 
Infolgedessen sind zwar die Bedingungen für die Auslö­
sung der Intervention im Zusammenhang mit dem 
Marktpreisniveau in der Gemeinschaft und den Mitglied­
staaten unter Anpassung der Auslösungsschwellen beizu­
behalten; daneben ist künftig aber auch eine Kontrolle 
der angekauften Mengen mittels einer jährlichen Höchstmenge vorzusehen, die nur im Falle einer anor­
malen Marktsituation überschritten werden darf; außer­
dem sollte vor der Anwendung der Interventionsregelung 
die Notwendigkeit einer angemessenen Marktstützung 
vor allem aufgrund der saisonalen Entwicklung der Er­
zeugung geprüft werden. Dazu erscheint ein Ausschrei­
bungsverfahren angebracht, in dessen Rahmen die An­
kaufspreise und -mengen auf der Grundlage der einge­
gangenen Angebote festgesetzt werden. 
Der Rindfleischmarkt ist durch starke Unterschiede des 
Preisniveaus und der Produktionsbedingungen zwischen 
den Mitgliedstaaten gekennzeichnet. Daher kann es not­
wendig werden, die Ankaufsmengen und -preise nach 
Mitgliedstaaten oder Gebieten von Mitgliedstaaten fest­
zusetzen. 
Wegen der Änderung der Interventionsregelung ist die 
Sonderprämienregelung nach Artikel 4a der Verordnung 
(EWG) Nr. 805/68, die sich als wirksames Instrument 
zur Stützung der Erzeugereinkommen erwiesen hat, über 
den 31. Dezember 1988 hinaus beizubehalten und auf 
die Mitgliedstaaten auszudehnen, in denen bis zu diesem 
Zeitpunkt die Kalbungsprämie und die variable Schlacht­
prämie galten. 
Die Änderung der Interventionsregelung erfordert ferner 
die Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1302/73 des 
Rates vom 15. Mai 1973 zur Festlegung der allgemeinen 
Regeln für die Interventionen bei Rindfleisch (3), 
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) 
Nr. 427/77 (4) — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 wird wie folgt ge­
ändert: 
1. In Artikel 4a 
— erhält Absatz 1 Unterabsatz 1 folgende Fassung: 
(') ABI. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24. 
O ABl. Nr. L 198 vom 26. 7. 1988, S. 24. (3) ABl. Nr. L 132 vom 19. 5. 1973, S. 3. 
(4) ABl. Nr. L 61 vom 5. 3. 1977, S. 16. 
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„1. Die Rindfleischerzeuger können für eine be­
stimmte Anzahl und bestimmte Kategorien in 
ihrem Betrieb gehaltener Tiere eine Sonder­
prämie erhalten."; 
— wird Absatz 2 gestrichen; 
— wird Absatz 3 zu Absatz 2 und Absatz 4 zu Ab­
satz 3. 
2. Artikel 6 erhält folgende Fassung: 
„Artikel 6 
(1) Wenn die Bedingungen nach Absatz 2 erfüllt 
sind, kann der Ankauf einer oder mehrerer Katego­
rien, Qualitäten oder Qualitätsklassen von frischem 
oder gekühltem Fleisch der Unterpositionen 0201 10 
und 0201 20 11 bis 0201 20 59 der Kombinierten No­
menklatur durch die Interventionsstellen in einem 
öder mehreren Mitgliedstaaten oder Gebieten von 
Mitgliedstaaten im Wege von Ausschreibungen be­
schlossen werden, die im Hinblick auf eine angemes­
sene Marktstützung unter Berücksichtigung der saiso­
nalen Entwicklung der Schlachtungen eröffnet wer­
den. Diese Ankäufe dürfen eine jährliche Höchst­
menge von 200 000 Tonnen für die ganze Gemein­
schaft nicht überschreiten. 
(2) Die Ausschreibungen können für jede interven­
tionsfähige Qualität oder Qualitätsklasse nach dem 
Verfahren von Absatz 6 eröffnet werden, wenn in ei­
nem Mitgliedstaat oder Gebiet eines Mitgliedstaats 
während mindestens zwei aufeinanderfolgenden Wo­
chen die beiden folgenden Voraussetzungen gleich­
zeitig erfüllt sind: 
— der aufgrund des Gemeinschaftlichen Handels­
klassenschemas für Schlachtkörper ausgewachse­
ner Rinder festgestellte durchschnittliche Markt­
preis in der Gemeinschaft liegt unter 88 % des In­
terventionspreises ; 
— der aufgrund des Gemeinschaftlichen Handels­
klassenschemas festgestellte durchschnittliche 
Marktpreis in dem Mitgliedstaat oder Gebiet eines 
Mitgliedstaats liegt unter 84 % des Interventions­
preises. 
(3) Die Aussetzung der Ausschreibungen für eine 
oder mehrere Qualitäten oder Qualitätsklassen wird 
beschlossen, wenn eine der drei folgenden Situationen 
eintritt: 
— die Höchstmenge nach Absatz 1 ist erreicht; 
— die beiden Voraussetzungen nach Absatz 2 erster 
und zweiter Gedankenstrich sind während zwei 
aufeinanderfolgenden Wochen nicht mehr gleich­
zeitig erfüllt; 
— die Interventionskäufe sind unter Berücksichtigung 
der in Absatz 1 genannten Kriterien nicht mehr 
angebracht. (4) Ist die in Absatz 1 genannte Höchstmenge er­
reicht, so können in dem Mitgliedstaat oder Gebiet 
eines Mitgliedstaats die Ausschreibungen nach dem 
Verfahren von Absatz 6 erneut eröffnet werden, wenn 
eine der beiden folgenden Situationen eintritt: 
— die Voraussetzungen nach Absatz 2 sind erfüllt, 
und es werden außergewöhnliche Umstände fest­
gestellt; 
— der aufgrund des Gemeinschaftlichen Handels­
klassenschemas für Schlachtkörper ausgewachse­
ner Rinder festgestellte durchschnittliche Markt­
preis in der Gemeinschaft und der aufgrund des 
Gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas fest­
gestellte betreffende durchschnittliche Marktpreis 
liegen während zwei aufeinanderfolgenden Wo­
chen unter 84 % bzw. 80 % des Interventionsprei­
ses. 
(5) Für jede interventionsfähige Qualität oder 
Qualitätsklasse werden die Ankaufspreise sowie die 
zur Intervention angenommenen Mengen im Wege 
der Ausschreibung bestimmt und können entspre­
chend den festgestellten durchschnittlichen Markt­
preisen nach Mitgliedstaaten oder Gebieten von Mit­
gliedstaaten festgesetzt werden. 
Die Ausschreibungen müssen gleichen Zugang für alle 
Interessenten gewährleisten. Sie werden auf der 
Grundlage eines noch festzulegenden Lastenheftes er­
öffnet. 
(6) Nach dem Verfahren von Artikel 27 werden 
— die Kategorien, Qualitäten oder Qualitätsklassen 
der interventionsfähigen Erzeugnisse festgelegt, 
— die Eröffnung oder Wiedereröffnung der Aus­
schreibungen sowie deren Aussetzung in dem in 
Absatz 3 dritter Gedankenstrich genannten Fall 
beschlossen, 
— die Ankaufspreise sowie die zur Intervention an­
genommenen Mengen festgesetzt, 
— die Durchführungsbestimmungen zu diesem Arti­
kel erlassen, insbesondere zur Vermeidung einer 
rückläufigen Marktpreisspirale. 
In den in Absatz 3 erster und zweiter Gedankenstrich 
genannten Fällen wird die Aussetzung der Ausschrei­
bungen von der Kommission beschlossen." 
Artikel 2 
Die Verordnung (EWG) Nr. 1302/73 wird aufgehoben. 
Artikel 3 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf­
fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 
in Kraft. 
Sie gilt ab 1. Januar 1989. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich 
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.