12. fordert die pakistanischen Behörden auf, im Einklang mit den vom Sicherheitsrat der Vereinten
Nationen gegen Afghanistan verhängten Sanktionen jegliche Form der Militärhilfe für die Taliban zu unter-lassen, ob es sich um Kommandoeinrichtungen oder die Rekrutierung bzw. den Einsatz von Truppen han-delt, sowie für den Schutz und die Gleichbehandlung von Frauen und religiösen Minderheiten Sorge zutragen;
13. fordert den Rat auf, seinen konkreten Willen zur diplomatischen Isolierung des Taliban-Regimes zu
bestätigen;
14. ersucht den Rat mit Nachdruck, die gegen das Taliban-Regime und seine Vertreter verhängten
restriktiven Maßnahmen zu verstärken, solange diese den Terror gegen die Bevölkerung fortsetzen;
15. ersucht den Rat mit Nachdruck, sich energisch für die Suche nach einer politischen und friedlichen
Lösung einzusetzen und dazu seine diplomatischen Initiativen mit den Nachbarländern Afghanistans abzu-stimmen;
16. fordert die Mitgliedstaaten auf, den Aufbau bzw. die Fortführung von Wirtschaftsbeziehungen mit
dem Taliban-Regime mit Ausnahme der humanitären Hilfe abzulehnen und in diesem Zusammenhang diepolitische und humanitäre Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten Afghanistans zu verstärken, die durchden von den Taliban unterstützten fundamentalistischen Terror bedroht sind;
17. ersucht alle Mitgliedstaaten, ihren Einfluss bei den Nachbarländern Afghanistans, insbesondere
gegenüber Pakistan, geltend zu machen, um jede dem Frieden abträgliche Einmischung zu unterbinden;
18. ersucht den Rat, einen neuen Gemeinsamen Standpunkt zu verabschieden, in dem der Entwicklung
der Situation Rechnung getragen wird und der seine Handlungsbereitschaft deutlich macht;
19. fordert die Kommission auf, die erforderlichen humanitären Sofortmaßnahmen zu treffen und ins-
besondere für ihre Ausgewogenheit auf dem gesamten afghanischen Territorium Sorge zu tragen;
20. ersucht die Kommission, umgehend einen Emissär zu entsenden, um vor Ort bei allen beteiligten
Parteien den vorrangigen Bedarf der Bevölkerung zu ermitteln;
21. fordert die Kommission auf, die baldige Einrichtung eines Nahrungsmitteldepots in Douchambé zu
untersuchen, das in erster Linie für die Bevölkerung des Nordens bestimmt ist;
22. ruft insbesondere die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten auf, die Schaffung sicherer
Gebiete in den nördlichen Provinzen, wo die Taliban bislang keinen Einfluss gewinnen konnten, zu unter-stützen;
23. fordert die unmittelbare Anwendung des Übereinkommens von Ottawa auf afghanischem Boden
und die Gewährung einer Sonderbeihilfe der Europäischen Union für die Beseitigung der Antipersonenmi-nen im ganzen Land;
24. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Sicherheitsrat der
Vereinten Nationen, den Behörden der Taliban, der offiziellen Regierung von Afghanistan sowie den Regie-rungen von Pakistan, Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Indien, China, Russland, Iran,
Usbekistan und Tadschikistan zu übermitteln.
12. Beteiligung von Frauen an der Beilegung von Konflikten
A5-0308/2000
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Beteiligung von Frauen an der friedlichen Bei-
legung von Konflikten (2000/2025(INI))
Das Europäische Parlament,
Idash unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen vom
10. Dezember 1948 sowie die Erklärung von Wien und das Aktionsprogramm im Anschluss an dieWeltkonferenz über Menschenrechte vom 14. bis 25. Juni 1993, insbesondere die Absätze I 28-29und II 38 über systematische Vergewaltigung, sexuelle Sklaverei und erzwungene Schwangerschaft inbewaffneten Konflikten,C 228/186 DE 13.8.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 30. November 2000
Idash unter Hinweis auf das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Beseitigung jeder Form der
Diskriminierung der Frau (CEDAW) vom 18. Dezember 1979, die Erklärung der Vereinten Nationenüber die Beseitigung von Gewalt gegen Frauen vom 20. Dezember 1993 und das Übereinkommen derVereinten Nationen über die Rechte des Kindes vom 20. November 1989,
Idash unter Hinweis auf das Übereinkommen der UN-Vollversammlung gegen Folter und andere grausame,
unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe vom 10. Dezember 1984 sowie die Erklä-
rung 3318 der UN-Vollversammlung über den Schutz von Frauen und Kindern in Notsituationen und
bewaffneten Konflikten vom 14. Dezember 1974, insbesondere Absatz 4, in dem wirksame Maßnah-men gegen Verfolgung, Folter, Gewalt und die erniedrigende Behandlung von Frauen gefordertwerden,
Idash unter Hinweis auf die Resolution 1265 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen über den Schutz
von Zivilisten in bewaffneten Konflikten vom 17. September 1999, insbesondere Absatz 14, in demgefordert wird, dass das an friedensichernden und friedenschaffenden Tätigkeiten beteiligte Personalder Vereinten Nationen über eine angemessene Ausbildung auf dem Gebiet der Menschenrechtesowie der geschlechtsspezifischen Fragen verfügt,
Idash unter Hinweis auf die Resolution 3519 der UN-Vollversammlung über die Beteiligung von Frauen an
der Stärkung des internationalen Friedens und der Sicherheit vom 15. Dezember 1975 und die Erklä-rung 37/63 der UN-Vollversammlung über die Beteiligung von Frauen an der Förderung des interna-tionalen Friedens und der Zusammenarbeit vom 3. Dezember 1982, insbesondere Absatz 12 überpraktische Maßnahmen für eine stärkere Einbindung von Frauen in die Friedensbemühungen,
Idash unter Hinweis auf die Erklärung von Beijing und die Aktionsplattform im Anschluss an die vierte UN-
Weltkonferenz über Frauen vom 4. bis 15. September 1995, insbesondere den Problembereich E überFrauen und bewaffnete Konflikte, sowie das Abschlussdokument der Sondersitzung der VereintenNationen „Beijing + 5“ über weitere Maßnahmen und Initiativen zur Umsetzung der Erklärung vonBeijing und der Aktionsplattform vom 5.-9. Juni 2000, insbesondere Absatz 13 über Hindernisse beider gleichen Beteiligung von Frauen an Friedensmissionen sowie Absatz 124 über eine paritätischeBeteiligung von Frauen an Friedensmissionen und Friedensverhandlungen,
Idash unter Hinweis auf das Statut von Rom zur Schaffung des Internationalen Strafgerichtshofs, insbeson-
dere Artikel 7 und 8, in denen Vergewaltigung, sexuelle Sklaverei, erzwungene Schwangerschaft,erzwungene Sterilisation und jede andere Form der sexuellen Gewalt als Verbrechen gegen dieMenschlichkeit und Kriegsverbrechen sowie als Form der Folter und schweres Kriegsverbrechen defi-
niert werden, unabhängig davon, ob diese systematisch oder wahllos begangen werden, und unabhän-
gig davon, ob solche Taten in internationalen oder internen Konflikten begangen werden,
Idash unter Hinweis auf die Genfer Übereinkommen von 1949 und die Zusatzprotokolle von 1977, wonach
Frauen vor Vergewaltigung und jeder anderen Form sexueller Gewalt zu schützen sind,
Idash unter Hinweis auf die Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und der Grundfrei-
heiten von 1950, insbesondere Artikel 3 und 4, in denen unmenschliche Behandlung oder Bestrafungund Folter ebenso wie Sklaverei verboten werden,
Idash unter Hinweis auf die Entschließung des Europäischen Rates vom 20. Dezember 1995 über die Ein-
beziehung der Geschlechterfrage in die Entwicklungspolitik, insbesondere Ziffer 19, in der betontwird, dass eine geschlechtsspezifische Perspektive bei Soforthilfemaßnahmen und bei Krisenpräventionvon entscheidender Bedeutung ist,
Idash unter Hinweis auf die Erklärung und den Aktionsplan des Millenium-Forums der Vereinten Nationen
vom 26. Mai 2000 über die Stärkung der Vereinten Nationen für das 21. Jahrhundert, insbesondereAbsatz 11 in Teil B über „gender training“ für das gesamte Personal bei Friedenseinsätzen,
Idash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 2. März 2000 zu Frauen im Entscheidungsprozess (
1),
insbesondere Erwägung I und Ziffer 14 über die Beteiligung von Frauen an friedenserhaltenden, frie-denschaffenden und konfliktverhütenden Aktivitäten,
(1) Angenommene Texte Punkt 7.13.8.2001 DE C 228/187 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 30. November 2000
Idash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. April 1984 zur Anwendung des Genfer Abkommens
über die Rechtsstellung von Flüchtlingen (1), insbesondere Ziffern 1 und 2, wonach Frauen, die mit
grausamer oder unmenschlicher Behandlung rechnen müssen, weil sie angeblich gegen die Moralvor-stellungen der Gesellschaft, in der sie leben, verstoßen haben, der Flüchtlingsstatus gewährt werdensollte,
Idash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 17. Dezember 1992 zur Vergewaltigung von Frauen im
ehemaligen Jugoslawien (
2), insbesondere Ziffer 2, in der gefordert wird, Vergewaltigung als Kriegsver-
brechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit anzuerkennen,
Idash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 11. März 1993 zur Vergewaltigung von Frauen im ehe-
maligen Jugoslawien (3), insbesondere Ziffer 14, in der eine angemessene medizinische Versorgung der
vergewaltigten Frauen gefordert wird, insbesondere Einrichtungen zum Schwangerschaftsabbruch, fallsdie Frauen das wünschen,
Idash unter Hinweis auf das Abschlussdokument der öffentlichen Anhörung des Parlaments vom 26. und
27. Juni 1995 über geschlechtsspezifische Menschenrechtsverstöße sowie seiner öffentlichen Anhö-rung vom 18. Februar 1993 über Vergewaltigung als Kriegsverbrechen in Bosnien, in denen insbeson-dere anerkannt wird, dass das Leben von Frauen durch den Flüchtlingsstatus vollkommen durchein-ander gerät, und in dem gefordert wird, dass Vergewaltigungsopfer in bewaffneten Konflikten
finanzielle Entschädigung erhalten,
Idash gestützt auf Artikel 163 seiner Geschäftsordnung,
Idash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für die Rechte der Frau und Chancengleichheit
(A5-0308/2000),
A. in der Erwägung, dass in der Genfer Konvention Akte sexueller Gewalt nicht als „schwere Verletzun-
gen“ oder spezifische Form der Folter bezeichnet werden, wodurch Unsicherheit darüber entsteht, ob
sexuelle Gewalt immer als Kriegsverbrechen gilt,
B. in der Erwägung, dass Frauen in besonderen Situationen Stärke, Kraft und Flexibilität entwickeln, dass
sie Missstände erkennen und bereit sind, für ihre Familien und die Gesellschaft Initiativen zu ergreifenund damit positive Veränderungen herbeiführen,
C. in der Erwägung, dass die Erklärung 3318 der Vollversammlung der Vereinten Nationen über den
Schutz von Frauen und Kindern in Notsituationen und bewaffneten Konflikten technisch ungenau ist,weil darin sexuelle Gewalt oder die spezifischen Bedürfnisse von Flüchtlingsfrauen nicht erwähnt wer-den,
D. in der Erwägung, dass vier Fünftel der Flüchtlinge auf der Welt Frauen und Kinder und 90 % der
Kriegsopfer heute Zivilisten, hauptsächlich Frauen und Kinder sind,
E. in der Erwägung, dass Vergewaltigung und sexuelle Gewalt in Flüchtlingslagern beispielsweise in Kenia
und Tansania nachweislich häufig vorkommen,
F. in der Erwägung, dass Vergewaltigung als Mittel der Kriegsführung in der gesamten Geschichte doku-
mentiert ist, zuletzt im ehemaligen Jugoslawien, im Sudan, in Liberia, Uganda, Peru, Sri Lanka, Kam-bodscha, Somalia, Ruanda, Bangladesh und auch in anderen Konflikten,
G. in der Erwägung, dass aus einem breiten Spektrum von Studien hervorgeht, dass durch die Mobilisie-
rung männlicher Soldaten Idash sowohl Krieg führender Parteien als auch der Mitglieder von Friedens-truppen Idash die Prostitution im Umfeld von Militärstützpunkten und −lagern verstärkt auftritt und folg-lich auch Kinderprostitution und die Verbreitung von durch Geschlechtsverkehr übertragenenKrankheiten zunehmen,
H. in der Erwägung, dass bewaffnete Truppen in Konflikten rund um die Welt Idash beispielsweise in Liberia,
Sierra Leone und dem Sudan Idash junge Mädchen und Frauen gefangen genommen und zu sexuellerSklaverei gezwungen haben,
I. in der Erwägung, dass Frauen, die im Krieg vergewaltigt werden, von ihrem sozialen Umfeld häufig
stigmatisiert werden und oft weder eine medizinische Versorgung noch eine psychologische Betreuungzur Bewältigung des Traumas erhalten,
(1) ABl. C 127 vom 14.5.1984, S. 137.
(2) ABl. C 21 vom 25.1.1993, S. 158.
(3) ABl. C 115 vom 26.4.1993, S. 149.C 228/188 DE 13.8.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 30. November 2000
J. in der Erwägung, dass mehrere Mitglieder der Friedenstruppen aus Mitgliedstaaten der Europäischen
Union von den Einsätzen der Vereinten Nationen entlassen wurden, weil sie in Somalia und Mosambiksexuelle Gewalttaten begangen haben,
K. in der Erwägung, dass nur vier Mitgliedstaaten der Europäischen Union Idash Belgien, Frankreich, Italien
und Luxemburg Idash das Statut von Rom ratifiziert haben, jedoch 60 Staaten notwendig sind, um denInternationalen Strafgerichtshof (ICC) einzusetzen,
L. in der Erwägung, dass auf Grund eines bewaffneten Konflikts, des Zusammenbruchs der sozioökono-
mischen Systeme und immer größerer Armut der Frauenhandel zu einem zunehmenden Phänomen inKonfliktgebieten wird,
M. in der Erwägung, dass Friedensinitiativen von Frauen häufig über die Fronten der Krieg führenden
Parteien hinweggehen Idash wie im Nahen Osten, auf Zypern und in Nordirland Idash und oft unter großemRisiko in extremen Konfliktgebieten wie Sudan, Libanon und Russland durchgeführt werden,
N. in der Erwägung, dass Frauen von Verhandlungen und diplomatischer Tätigkeit zur Beendigung
bewaffneter Konflikte häufig ausgeschlossen oder nur am Rande zugelassen werden, wie z.B. bei denFriedensgesprächen in Burundi, Tadschikistan und zuletzt im Kosovo,
O. in der Erwägung, dass die Rechte, Prioritäten und Interessen von Frauen in offiziellen Friedensverhand-
lungen häufig ignoriert werden,
P. in der Erwägung, dass die umfassende Beteiligung von Frauen bei der Beschlussfassung, der Verhütung
und Lösung von Konflikten und an allen Friedensinitiativen von grundlegender Bedeutung ist, sowie inder Erwägung, dass ihre Beteiligung an Friedensmissionen bis in die 90er-Jahre zahlenmäßig kaumrelevant war, und dass ihre stärkere Präsenz zu verbesserten Beziehungen mit der betroffenen Bevöl-kerung geführt hat, was für den Beginn eines dauerhaften Friedens von wesentlicher Bedeutung ist,
Q. in der Erwägung, dass sich die Aufmerksamkeit der Geber bei der Demobilisierung von Truppen und
Krieg führenden Parteien im Allgemeinen nur auf die Männer richtet, was dazu führt, dass Frauenhäufig von Hilfs- und Entwicklungsprogrammen im Zusammenhang mit dem Wiederaufbau ausge-schlossen bleiben,
R. der Erwägung, dass die Bedürfnisse von jungen weiblichen Soldaten Idash die oft vergewaltigt und zu
sexueller Sklaverei gezwungen wurden, unerwünscht schwanger geworden sind und unter Geschlechts-krankheiten und/oder Aids leiden Idash im Allgemeinen nicht in Demobilisierungsinitiativen einbezogenwerden,
S. mit der Bekräftigung, dass dauerhafter Frieden vielfach wesentlich von einer Einbeziehung und aktiven
Beteiligung der Bevölkerung vor Ort am Friedensprozess abhängt (dieser Prozess kann nur legitim sein,wenn Frauen in gleicher Weise einbezogen werden) und dass die internationale Gemeinschaft bei derUnterstützung einer Vernetzung lokaler, nationaler und internationaler Initiativen der Zivilgesellschaftfür den Friedensprozess eine entscheidende Rolle spielt,
I. Schutz der vom Krieg betroffenen Bevölkerung
1. verurteilt die systematische Vergewaltigung, die erzwungene Schwangerschaft, die sexuelle Sklaverei
und alle übrigen Formen der geschlechtsbezogenen Gewalt in bewaffneten Konflikten;
2. verurteilt das sexuelle Fehlverhalten von Soldaten, die an Friedenseinsätzen teilgenommen haben;3. verurteilt den Einsatz von Kindersoldaten beiderlei Geschlechts;4. fordert die Mitgliedstaaten auf, alle notwendigen Schritte zur Änderung von Artikel 147 des Vierten
Genfer Protokolls zu unternehmen, damit Vergewaltigung, erzwungene Schwangerschaft, erzwungene Ste-rilisierung, sexuelle Sklaverei und jede weitere Form sexueller Gewalt als schwerwiegende Verstöße gegendie Genfer Konventionen gelten;13.8.2001 DE C 228/189 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 30. November 2000
5. fordert die Mitgliedstaaten auf, das Statut von Rom zu ratifizieren, mit dem ein internationaler Straf-
gerichtshof eingesetzt werden soll, der Vergewaltigung, erzwungene Schwangerschaft, erzwungene Sterili-sierung, sexuelle Sklaverei und jede andere Form sexueller Gewalt als Verbrechen gegen die Menschlichkeitund Kriegsverbrechen sowie als Form der Folter und schwere Kriegsverbrechen offiziell anerkennt, unab-hängig davon, ob diese systematisch oder wahllos begangen werden;
6. fordert die Mitgliedstaaten auf, in der Kommission der Vereinten Nationen für den Status der Frau
aktiv zu werden und sich für eine Aktualisierung des Wortlauts der Erklärung zum Schutz von Frauen undKindern in Notsituationen und bewaffneten Konflikten einzusetzen, damit auch sexuelle Gewalt und diespezifischen Erfordernisse weiblicher Flüchtlinge in diese Erklärung aufgenommen werden;
7. fordert die Mitgliedstaaten auf, bei den Vereinten Nationen dafür einzutreten, dass die Benennung
eines Sonderberichterstatters über Frauen in bewaffneten Konflikten gewährleistet wird;
8. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, bei friedens- und sicherheitsbezogenen Initiati-
ven geschlechtsspezifische Fragen stärker zu berücksichtigen und in diesem Zusammenhang
a) ihr Personal am Sitz der Kommission und vor Ort mit den geschlechtsspezifischen Aspekten der Kon-
fliktlösung und der friedenserhaltenden Maßnahmen vertraut zu machen,
b) sich in den Außenbüros vor Ort auf lokales Fachwissen über die Beziehungen der Geschlechter zu
stützen,
c) die Forschung über das Entstehen geschlechtsbezogener Gewalt in und nach bewaffneten Konflikten
zu fördern;
d) in einem frühen Stadium der Ausbildung von Militärangehörigen die Einübung bestimmter Verhaltens-
weisen vorzusehen, damit Frauen ganz selbstverständlich respektiert werden und eine frauenfreundli-che Einstellung bei den Streitkräften herrscht,
e) zu gewährleisten, dass Maßnahmen zur Bekämpfung des Frauenhandels in Konfliktgebieten Teil sol-
cher Initiativen sind;
9. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, bei der Planung von Flüchtlingslagern, die vor-
nehmlich von ihnen finanziert werden, eine geschlechtsspezifische Perspektive zugrundezulegen und indiesem Zusammenhang
a) dafür zu sorgen, dass alle Initiativen, die sie finanzieren, den internationalen Übereinkommen und
Normen über Flüchtlingsfrauen entsprechen, wie beispielsweise den UNHCR-Leitlinien für den Schutzvon Flüchtlingsfrauen und die Vorbeugung und Ahndung sexueller Gewalt gegen Flüchtlinge,
b) Flüchtlingsfrauen, vertriebene Frauen und Kinder vor etwaigem sexuellem Missbrauch zu schützen,
indem gleich mit der Unterbringung in den Lagern vorbeugende Maßnahmen getroffen werden,
c) Flüchtlingsfrauen das Recht auf Selbstbestimmung durch entsprechende wirtschaftliche Möglichkeiten
und eine paritätische Vertretung in Flüchtlingskomitees und anderen Entscheidungsgremien in Flücht-lingslagern einzuräumen,
d) sichere Bedingungen für die Rückkehr von Frauen und Mädchen in ihre Herkunftsgebiete zu gewähr-
leisten;
10. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, ausreichende finanzielle Mittel bereitzustellen,
damit Opfer von Vergewaltigung und sexueller Gewalt in Konfliktregionen psychologisch betreut werdenkönnen, die Wahl haben, ob sie die Schwangerschaft abbrechen oder diskret entbinden wollen, und damitZeugen dieser Verbrechen geschützt werden können;
11. fordert die Kommission auf, einen gewissen Prozentsatz der Flüchtlingshilfe in Höhe von 216 Mio.
Euro für die Ausbildung der Betreuer, der Polizeikräfte und des medizinischen Personals in Flüchtlingszen-tren bereitzustellen, um den besonderen Bedürfnissen von Flüchtlingsfrauen Rechnung zu tragen;
12. fordert die Mitgliedstaaten auf, in ihre Flüchtlingspolitik eine geschlechtsbezogene Perspektive auf-
zunehmen und in diesem Zusammenhang
a) unter bestimmten Bedingungen Frauen, die in einem bewaffneten Konflikt, während einer Besetzung
und/oder einer Übergangszeit vergewaltigt wurden oder anderen Formen sexueller Gewalt ausgesetztwaren, vorübergehend als Flüchtlinge anzuerkennen,C 228/190 DE 13.8.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 30. November 2000
b) für eine Traumabehandlung der Vergewaltigungsopfer zu sorgen und ihnen praktische Hilfe anzubie-
ten, wie sie in Ziffer 14 seiner oben genannten Entschließung vom 11. März 1993 zur Vergewaltigungvon Frauen im ehemaligen Jugoslawien umrissen wird;
c) dafür zu sorgen, dass es in Internierungs- oder Auffanglagern für Flüchtlinge separate Einrichtungen
für nicht verwandte Männer und Frauen gibt, und nur in Geschlechterfragen ausgebildetes Personal indem Frauen vorbehaltenen Teil einzusetzen;
II. Internationale Bemühungen um die Verhütung und Beilegung bewaffneter Konflikte
13. fordert die Mitgliedstaaten auf, eine gleichberechtigte Beteiligung von Frauen an der Konfliktlösung
auf diplomatischem Wege und an Wiederaufbauinitiativen auf allen Ebenen zu fördern und diesem Zusam-menhang
a) mehr Frauen in den diplomatischen Dienst der Mitgliedstaaten zu berufen,b) Frauen im diplomatischen Dienst der Mitgliedstaaten in den Bereichen Verhandlungsführung, Konflikt-
vermittlung und −schlichtung auszubilden und Verzeichnisse von Frauen anzulegen, die für friedens-und sicherheitsbezogene Aufgaben qualifiziert sind,
c) mehr Frauen auf internationale diplomatische Posten zu ernennen, insbesondere in gehobener Position
(UN-Sondergesandte, Friedenskommissionen, Untersuchungsreisen vor Ort usw.),
d) den Prozentsatz von Frauen in Delegationen zu nationalen, regionalen und internationalen Friedens-
und Sicherheitskonferenzen und offiziellen Friedensverhandlungen zu erhöhen,
e) es den internationalen diplomatischen Friedensteams zur Auflage zu machen, systematisch die vor Ort
arbeitenden weiblichen Friedensgruppen und Frauenorganisationen anzuhören und dafür zu sorgen,dass ihre Probleme und Prioritäten in den offiziellen Friedensprozess Eingang finden;
14. fordert den Rat und die Mitgliedstaaten auf, sich bei den Einsätzen für Frieden, Sicherheit und Wie-
deraufbau, an denen sie sich beteiligen, für eine Sensibilisierung für Geschlechterfragen einzusetzen und indiesem Zusammenhang
a) automatisch bei der Planung und Umsetzung externer Maßnahmen eine geschlechterdifferenzierte
Analyse vorzunehmen, d.h. spezifisch zu analysieren, inwieweit die soziale, wirtschaftliche und poli-tische Marginalisierung von Frauen infolge des Konflikts zunimmt, und zu prüfen, wie die Stellung derFrau infolge der veränderten Situation verbessert werden kann,
b) dafür zu sorgen, dass das gesamte militärische Personal Idash männlich und weiblich Idash und insbesondere
das mit dem Aufbau, dem Erhalt und der Durchsetzung des Friedens beauftragte Personal ein gründ-liche Schulung über die Beachtung der geschlechterspezifischen Fragen erhält,
c) sicherzustellen, dass Untersuchungsrichter und Menschenrechtsbeobachter die Friedenstruppen beglei-
ten, um zu gewährleisten, dass das Völkerrecht beachtet wird;
15. unterstreicht, dass in den derzeitigen Konflikten verstärkt ein nichtmilitärisches Krisenmanagement
gefragt ist; das heißt, von den Friedenstruppen werden neue nichtmilitärische Fähigkeiten verlangt, die ver-besserte Chancen für Frauen bedeuten; fordert die Mitgliedstaaten und den Rat auf,
a) bei allen Maßnahmen zur Aussöhnung, zur Festigung und Erhaltung sowie zur Durchsetzung des
Friedens und zur Konfliktprävention, an denen die Mitgliedstaaten beteiligt sind Idash auch bei Untersu-chungs- und Beobachtungsreisen vor Ort Idash Stellen mit Frauen zu besetzen,
b) dafür zu sorgen, dass Frauen, die an Friedenseinsätzen teilnehmen, den UN-Normen und internationa-
len Menschenrechtsgrundsätzen verpflichtet sind und nicht durch diskriminierende lokale Vorschrifteneingeschränkt werden dürfen,
c) den Einsatz von rein weiblichen Untersuchungs- und Hilfsteams zu fördern, um auf sexuelle Gewalt
und andere Situationen, in denen das kulturelle Umfeld es erfordert, zu reagieren;13.8.2001 DE C 228/191 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 30. November 2000
16. betont, dass die Lösung tiefverwurzelter Konflikte eine einmalige Chance ist, die Voraussetzungen
für eine demokratische und egalitäre Gesellschaft zu schaffen, und fordert die Kommission und die Mit-gliedstaaten in diesem Zusammenhang auf, sich bei der Gestaltung der Friedensverträge für die Förderungeines verfassungsmäßig garantierten Schutzes der Gleichstellung der Frau einzusetzen;
III. Beteiligung der örtlichen Bevölkerung an der Vorbeugung und Beilegung bewaffneter Konflikte
17. betont, dass die meisten Frauen traditionell mit Gewaltlosigkeit in Verbindung gebracht werden und
dass ihr Leben und ihr Wertesystem auf den Schutz des Lebens, den Dialog, die Versöhnung, dieGesprächsbereitschaft und die Regelung von Streitigkeiten mit friedlichen Mitteln ausgerichtet sind; betontferner, dass diese Werte eine Alternative zur gegenwärtigen Kultur der Gewalt darstellen können und eineneue Kultur des Friedens, der Festigung des Dialogs auf allen Ebenen, der gerechten Verteilung der Res-sourcen des Planeten und der Respektierung jedweder Unterschiede in Bezug auf Rasse, religiöse und poli-tische Überzeugung begründen können;
18. unterstreicht die Bedeutung einer Einbeziehung und aktiven Beteiligung der lokalen Bevölkerung am
Friedens- und Aussöhnungsprozess; fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf,
a) die Schaffung und Stärkung von nichtstaatlichen Organisationen, einschließlich Frauenorganisationen,
die in der Konfliktprävention sowie in der Friedens- und Wiederaufbauarbeit tätig sind, zu unterstüt-zen,
b) die Sensibilisierung der Frauenorganisationen auf dem Gebiet der gewaltfreien Konfliktlösung fördern;
19. fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, systematisch die Beteiligung von Frauen am
offiziellen Konfliktlösungsprozess zu unterstützen und in diesem Zusammenhang
a) darauf hinzuwirken, dass die Krieg führenden Parteien Frauen in ihre Friedensverhandlungsdelegatio-
nen aufnehmen,
b) dafür zu sorgen, dass die Ungleichbehandlung der Geschlechter und ihre Auswirkungen in jedem Ver-
handlungsbereich systematisch erörtert werden,
c) dafür zu sorgen, dass der Friedensprozess tiefe Wurzeln schlägt, und zwar durch die Auflage, dass die
Krieg führenden Parteien Vertreter der Zivilgesellschaft in ihre Verhandlungsdelegationen aufnehmen,
d) Kampagnen zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit und Debatten über den Inhalt der Friedensverhand-
lungen zu unterstützen;
20. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, dass Frauen, die häufig am
schwächsten sind, beim Wiederaufbau der Gesellschaft jedoch oft eine entscheidende Rolle spielen, nicht
durch ungeeignete Demobilisierungs- und Wiederaufbauinitiativen marginalisiert werden, und in diesemZusammenhang
a) in Regionen, in denen ein Konflikt stattgefunden hat, eine öffentliche Debatte über geschlechtsbeding-
ten Missbrauch anzuregen, um einen erneuten Ausbruch von Gewalttätigkeiten zu vermeiden,
b) dafür zu sorgen, dass Männer und Frauen gleichermaßen von den Wiederaufbauinitiativen profitieren,
und insbesondere sicherzustellen, dass Frauen, die an den Kampfhandlungen beteiligt waren, nicht vonden Demobilisierungsprogrammen ausgeschlossen werden oder ihre Lage sich nicht noch weiter ver-schlechtert,
c) einen gewissen Prozentsatz der Demobilisierungs- und Wiederaufbaumittel als politische und wirt-
schaftliche Hilfe zur Selbsthilfe für Frauen bereitzustellen,
d) im Rahmen von Demobilisierungsmaßnahmen besonders auf die spezifischen Rehabilitationsbedürf-
nisse von Mädchensoldaten zu achten;
21. fordert die Kommission und den Rat auf, es auf jährlicher Grundlage über die Fortschritte, Program-
me und Initiativen auf Grund dieser Entschließung zu unterrichten;C 228/192 DE 13.8.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 30. November 2000
22. fordert den Rat, die Kommission und den Generalsekretär der Vereinten Nationen auf, in alle
Berichte über Initiativen mit Bezug auf Frieden und Sicherheit ein Kapitel über geschlechtsbezogeneAspekte aufzunehmen;
*
**
23. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und dem Generalsekre-
tär der Vereinten Nationen zu übermitteln.
13. Regelung der Hausarbeit in der Schattenwirtschaft
A5-0301/2000
Entschließung des Europäischen Parlaments zu einer gesetzlichen Regelung der Hausarbeit in der
Schattenwirtschaft (2000/2021(INI))
Das Europäische Parlament,
Idash unter Hinweis auf Artikel 137 Absatz 1 fünfter Spiegelstrich des Vertrags zur Gründung der Europäi-
schen Gemeinschaft,
Idash unter Hinweis auf das IAO-Übereinkommen C 177 über Heimarbeit,Idash unter Hinweis auf die Internationale Standardklassifikation der Berufe (CITP-88) des Internationalen
Arbeitsamtes,
Idash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 4. November 1999 zum Entwurf des gemeinsamen
Beschäftigungsberichts der Kommission 1999 (SEK(1999) 1386 Idash C5-0215/1999) (
1),
Idash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 21. September 2000 zu der Mitteilung der Kommission
zur nicht angemeldeten Erwerbstätigkeit (KOM(1998) 219 Idash C5-0566/1998 Idash 1998/2082(COS)) (2),
Idash gestützt auf Artikel 163 seiner Geschäftsordnung,Idash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für die Rechte der Frau und Chancengleichheit
(A5-0301/2000),
A. in Anbetracht der nicht klar festgelegten Definition des Begriffs „Haushaltshilfe“,
B. in der Erwägung, dass der Prozentsatz der erwerbstätigen Frauen stetig zunimmt,C. angesichts der Schwierigkeit, den Umfang des grauen Marktes und der nicht angemeldeten Hausarbeit
zu bewerten,
D. in Anbetracht der erheblichen Auswirkungen der nicht angemeldeten Erwerbstätigkeit auf die öffentli-
chen Haushalte und die Einkommen ihrer Bürger,
E. in der Erwägung, dass sich die Hausarbeit aufgrund der ihr eigenen Merkmale eher für eine flexible
und unregelmäßige Arbeitszeit und mehrere Arbeitgeber für einen Mindestlohn eignet, wobei dieseArbeit oft schwarz verrichtet wird,
F. angesichts der Anzahl der Familien, in denen beide Elternteile einer Vollzeitbeschäftigung nachgehen,G. angesichts der zunehmenden Zahl allein erziehender Eltern,H. angesichts der Zunahme der Nachfrage nach Haushaltshilfen aufgrund geänderter Gegebenheiten in
den Familien, am Arbeitsplatz, und Änderungen bei der Zeiteinteilung und bei den Interessen sowohlvon Männern als auch von Frauen,
(1) ABl. C 158 vom 7.6.2000, S. 43.
(2) Angenommene Texte Punkt 13.13.8.2001 DE C 228/193 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 30. November 2000