Nr. C 103/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16.4.84 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur Änderung des 
Beschlusses 79/783/EWG hinsichtlich der allgemeinen Aktionen auf dem Gebiet der 
Datenverarbeitung 
(84/C 103/03) 
Die Vorlage, die Gegenstand der Befassung war, ist im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften Nr. C 334 vom 10. Dezember 1983 auf Seite 11 veröffentlicht. 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Am 22. Dezember 1983 beschloß der Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß auf­
grund von Artikel 198 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge­
meinschaft um Abgabe einer Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersu­
chen. 
B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme zu dem vorgenannten 
Thema auf seiner 215. Plenartagung am 29. Februar/1. März 1984 in Brüssel verab­
schiedet. 
Die Stellungnahme hat folgenden Wortlaut: 
DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS — 1. Allgemeine Bemerkungen 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 198, 
gestützt auf das Ersuchen des Rates der Europä­
ischen Gemeinschaften vom 22. Dezember 1983 um 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für einen 
Beschluß des Rates zur Änderung des Beschlusses 
79/783/EWG hinsichtlich der allgemeinen Aktio­
nen auf dem Gebiet der Datenverarbeitung, 
gestützt auf den Beschluß des Präsidiums vom 
13. Dezember 1983, die Fachgruppe Industrie, Han­
del, Handwerk und Dienstleistungen mit der Ausar­
beitung einer Stellungnahme zu diesem Thema zu 
betrauen, 
gestützt auf die Stellungnahme, die die vorgenannte 
Fachgruppe in ihrer Sitzung am 8. Februar 1984 
annahm, 
gestützt auf den mündlichen Bericht von Herrn 
Nierhaus, Berichterstatter, 
gestützt auf die Beratungen im Rahmen seiner 215. 
Plenartagung am 29. Februar/1. März 1984 (Sitzung 
vom 29. Februar) — 
VERABSCHIEDETE FOLGENDE 
STELLUNGNAHME 
einstimmig: 1.1. Der Vorschlag für einen Beschluß des Rates 
zur Änderung des Beschlusses 79/783/EWG hin­
sichtlich der allgemeinen Aktionen auf dem Gebiet 
der Datenverarbeitung begründet ein weiteres 
Gemeinschaftsprogramm im Bereich der Informatik. 
Die Programme haben letztlich alle das Ziel, die 
Wettbewerbsfähigkeit der Gemeinschaft gegenüber 
Drittländern zu erhöhen. Von besonderer Bedeutung 
sind dabei das „Mehrjahresprogramm auf dem 
Gebiet der Datenverarbeitung" vom 11. September 
1979 sowie das ESPRIT-Projekt (Dok. KOM(83) 
258). 
Das Mehrjahresprogramm umfaßte ursprünglich ein 
Förderüngsvolumen von 10 Millionen ECU für den 
ersten Teil (Allgemeine Aktionen) und 15 Millionen 
ECU für den zweiten Teil (Unterstützungsmaßnah­
men). Die Kommission hat vorgeschlagen, den 
zweiten Teil im Jahr 1982 um 40 Millionen ECU 
aufzustocken und in seiner Laufdauer um drei Jahre 
bis 1986 zu verlängern (Dok. KOM(82) 356). 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß unterstützt das 
Vorhaben der Kommission unter der Voraussetzung, 
daß diese Aktivitäten mit den sonstigen Program­
men auf dem Sektor der Informationsverarbeitung, 
die auch für viele Klein- und Mittelbetriebe von 
Bedeutung sind — insbesondere ESPRIT —, in 
sinnvoller Weise koordiniert und in die Gesamtstra­
tegie der IT-Förderung integriert werden. 
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2. Zu den einzelnen Gebieten der Förderung 
2.1. Die stürmische Entwicklung der Informations­
technologie in den vergangenen Jahren hat im 
Hard- und Softwarebereich zu einer Typenentfal­
tung geführt, die sich zunehmend hinderlich bei 
ihrem rationellen Einsatz erweist. Die Aktivitäten 
auf dem Gebiet der Normung sind deshalb auch 
nach Auffassung des Ausschusses von hoher Priori­
tät. Er hält es für besonders wichtig, daß die natio­
nalen Organisationen auf europäischer Ebene 
zusammenarbeiten, um in internationalen Ausschüs­
sen mit möglichst einheitlich abgestimmten Vorstel­
lungen auftreten zu können. Allerdings muß die 
Gemeinschaft dann auch in der Tat die Annahme 
von Normen auf internationaler Ebene und die ein­
heitliche Verwendung dieser internationalen Nor­
men innerhalb ihres Hoheitsbereichs fördern und 
durchzusetzen versuchen. Dazu sollte im wesentli­
chen auf bereits bestehende nationale und gemein­
schaftliche Einrichtungen zurückgegriffen werden. 
Eine Verlagerung von Aufgaben dieser Einrichtun­
gen auf andere Gremien, auch auf solche der Kom­
mission, ist nach Meinung des Ausschusses nicht 
wünschenswert. 
Der Ausschuß gibt zu bedenken, daß die Gemein­
schaft auf diesem technisch hoch differenzierten 
und spezialisierten Gebiet weitgehend nur koordi­
nierend und informierend tätig sein kann, daß es 
sich dabei allerdings um eine Daueraufgabe der 
Gemeinschaft handelt, die über den Rahmen eines 
Mehrjahresplans bei weitem hinausgeht. 
2.2. Die Harmonisierung der Verfahren im öffent­
lichen Beschaffungswesen steht mit der Durchset­
zung internationaler und europäischer Normen im 
engen Zusammenhang, indem sie ihre Anwendung 
und Verbreitung unterstützt. Entscheidend ist 
jedoch die einheitliche Anwendung der Verfahren in 
den Staaten der Gemeinschaft. Der Suche nach dem 
notwendigen Grad der Harmonisierung der nationa­
len Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge 
sollte deshalb vorrangige Bedeutung beigemessen 
werden. 
Der Ausschuß begrüßt es besonders, daß die Kom­
mission beabsichtigt, die Studien über die Entwick­
lung und die Auswirkungen der Datenverarbeitung 
auf die Gesellschaft, insbesondere auf die Beschäfti­
gung, auch im Rahmen des Mehrjahresprogramms 
weiterzuführen und mit besonderen Akzenten aus­
zuweiten. Dabei muß jedoch besonderer Wert auf 
die systematische Verbreitung der Ergebnisse an alle 
interessierten Stellen (Forschungsinstitute, nationale 
Behörden, Hochschulen, Verbände, Unternehmen 
und Gewerkschaften) gelegt werden. Andererseits 
sollen bei diesen Stellen bereits vorhandene 
Erkenntnisse in die Studien mit einbezogen werden. 
2.3. Der Ausschuß bittet, zu prüfen, ob nicht die 
finanziellen Mittel für die Publizierung der Ergeb­nisse fest in den vorgesehenen Etat mit eingeplant 
werden können. Er erwartet, daß diese Ergebnisse 
über den europäischen Pool für Studien und Analy­
sen (EPOS) verfügbar sind. 
Bei den vorgesehenen Untersuchungen über die 
Auswirkungen der Datenverarbeitung auf die Struk­
tur der Unternehmen oder auf die Nachfrage nach 
neuen Produkten mit den hauptsächlich zu behan­
delnden Aspekten: „Übereinstimmung des Bil­
dungssystems mit den Bedürfnissen der Unterneh­
men" oder „computergestützte Bildung" könnte die 
Aussage der Studien dann problematisch sein, wenn 
die Aspekte des Bildungswesens zu ausschließlich 
gesehen, die Beziehungen zur Praxis aber vernach­
lässigt werden. 
Beim Datenschutz handelt es sich im Gegensatz 
zum technischen Problem der Datensicherung weit­
gehend um eine Rechtsproblematik. 
Der Ausschuß unterstützt alle Bestrebungen, die zu 
einem einheitlichen, auf Vertrag basierenden 
Rechtsinstrument in der Gemeinschaft führen. 
Da Umfang und Kostenanteil der Software bei 
Rechnersystemen ständig zunehmen, rückt das Pro­
blem des Rechtsschutzes für Rechnerprogramme 
immer mehr in den Vordergrund. Die Ausweitung 
des Softwaremarkts erfordert daher eine tragfähige 
Regelung, die die Verbreitung der Software nicht 
grundsätzlich behindert, die jedoch die Rechte der 
Hersteller schützt, die für deren Entwicklung zum 
Teil einen sehr hohen Investitionsaufwand erbrin­
gen. Der Ausschuß begrüßt deshalb die Einbezie­
hung dieser Problematik in das Mehrjahrespro­
gramm, auch wenn in diesem Rahmen zunächst 
lediglich in speziellen Einzelfragen ein Beitrag gelei­
stet werden soll. Die Bedeutung dieser Problematik 
erfordert eine intensivere Behandlung und das 
Schaffen von einheitlichen rechtlichen Regelungen 
über die Grenzen der Gemeinschaft hinaus. 
2.4. Die Unterstützung der Grundlagenforschung 
mit einem im Verhältnis zu den nationalen Budgets 
sehr geringen Betrag (hier 8 Millionen ECU) kann 
nur dann sinnvoll sein, wenn in jedem Einzelfall die 
förderungspolitischen Zielsetzungen deutlich sind 
und erreichbar erscheinen. Solche Zielsetzungen 
sind insbesondere 
— die Förderung der Zusammenarbeit zwischen 
wissenschaftlichen und industriellen For­
schungseinrichtungen innerhalb Europas über 
die nationalen Grenzen hinaus; 
— Verminderung von Überschneidungen der For­
schungsarbeiten in den Ländern der Gemein­
schaft; 
— Verbesserung der Verbreitung der Forschungser­
gebnisse. 
Nr. C 103/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 4. 84 
Überdies schlägt der Ausschuß vor, zu überlegen, ob 
angesichts der großen Bedeutung dieser Vorhaben 
eine Erhöhung des Mittelansatzes möglich ist. 
Geschehen zu Brüssel am 29. Februar 1984. 
DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 75, 
gestützt auf den Beschluß des Rates der Europä­
ischen Gemeinschaften vom 4. Oktober 1983, den 
Ausschuß um Stellungnahme zu dem obengenann­
ten Thema zu ersuchen, 
gestützt auf den vom Ausschußpräsidium in Erwar­
tung des Stellungnahmeersuchens bereits am 
27. September 1983 gefaßten Beschluß, die Fach­
gruppe Verkehr und Kommunikationsmittel mit der 
Ausarbeitung einer Stellungnahme hierzu zu beauf­
tragen (Artikel 22 der Geschäftsordnung), Unter diesen Voraussetzungen stimmt der Ausschuß 
diesem Teil des Mehrjahresprogramms zu. 
gestützt auf die Stellungnahme, die die vorgenannte 
Fachgruppe in ihrer 155. Sitzung am 15. Februar 
1984 annahm, 
gestützt auf den mündlichen Bericht des Berichter­
statters, Herrn Schneider (Artikel 29 der Geschäfts­
ordnung), 
gestützt auf die Beratungen im Rahmen seiner 215. 
Plenartagung am 29. Februar/1. März 1984 (Sitzung 
vom 29. Februar), 
in der Erwägung, daß eine internationale Zusam­
menarbeit der Eisenbahnunternehmen vor allem in 
Bereichen erforderlich ist, die auf die qualitative 
Verbesserung der Verkehrsleistung abzielen, aber 
auch zu einer Kostensenkung führen können — Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Francis CEYRAC 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Empfehlung des Rates an die nationalen 
Eisenbahnunternehmen über die technischen Betriebsbedingungen und internen 
Hindernisse an den Grenzübergangsstellen im grenzüberschreitenden Güterverkehr 
(84/C 103/04) 
Die Vorlage, die Gegenstand der Befassung war, ist im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften Nr. C 254 vom 22. September 1983 auf Seite 6 veröffentlicht worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Am 4. Oktober 1983 beschloß der Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß aufgrund 
von Artikel 75 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 
um Abgabe einer Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme zu dem vorgenannten 
Thema auf seiner 215. Plenartagung am 29. Februar/1. März 1984 in Brüssel verab­
schiedet. 
Die Stellungnahme hat folgenden Wortlaut: