ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(79)35
Vol.1979/0012

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(79)35 endg.
Brüssel,den115.Februar1979
Vorschlageines
BESCHLUSSES DESRATES
übereinenfinanziellen BeitragderGemeinschaft
zurTilgungderafrikanischen Schweinepest inMalta
(vonderKommission demRatvorgelegt)
/■-
; _v^
K0M(79)35endg.

BEGRÜNDUNG
Sieafrikanische Schweinepest isteine sehr ansteokende Krankheit ,dienicht
nurdurch Tiere ,sondern auch durch Fleisch undsogar durch Abfälle ,dieoft
alsSchweinefutter Verwendung finden ,übertragbar unddaher fürdieTierbe -
stände sehr gefährlich ist .BeiPehlen vonImpfstoff besteht dereinzige
Schutz insehr kostspieligen viehseuohenrechtlichen Massnahmen ,vorallem
AbSchlachtungen .
Die afrikanische Sohweinepest stellt also eine ständige ernste Gefahr für
denSchweinebestand derGemeinschaft dar .DieKrankheit hat inderVergangen­
heit bereits dreimal Teile vonFrankreich sowie Italien erreicht ,wosiesich
rasch seuchenartig verbreitete .Beide Länder haben dieKrankheit nurdurch
sehr einschneidende Massnahmen überwinden können .Zur Zeit ist die Krankheit
bereits bisSardinien vorgedrungen ,woihre Unterdrückung durch eine rigorose
Aktion ,zuwelcher dieGemeinschaft finanziell beisteuert ,imGange ist .Da
dieKrankheit soleicht verbreitet werden kann ,besteht derbeste Schutz für
dieGemeinschaft indervollständigen Tilgung derKrankheit inbenachbarten
Gebieten ,namentlich aufMalta .
Das fürMalta geplante Vorgehen besteht auseiner zweifachen Massnahme ser­
stens derradikalen Tilgung inForm dervollständigen Beseitigung desSchwei -
nebestandes unddessofortigen Verbrauchs bzw .derVernichtung dervorhande­
nenVorräte anSchweinefleisch ,zweitens derWiederherstellung einer neuen ,
modernisierten Schweinehaltung ,umeineventuelles Wiederauftreten derKrank­
heit inZukunft zuunterbinden .
Deshalb ist esZweck dieses Beschlusses ,Malta seinem Antrag entsprechend bei
derErstellung undDurchführung seines Planes zur Tilgving derafrikanischen
Schweinepest zuhelfen .Eine solche Hilfe istmitbestimmten Massnahmen ,die
dieWirksamkeit derAktion garantieren ,verbunden .Eine Staffelung derHilfe
injährliche Tranohen macht esmöglioh ,dieDurchführung desPlans laufend
zubeobachten unddiesen derWeiterentwicklung dertiergesundheit liehen Lage
jeweils anzupassen unddaduroh dieTilgung derafrikanischen Sohweinepest
aufdemgesamten Staatsgebiet unddieWiedereinführung' einer neuen Schweine -
haltung binnen drei Jahren zuerreichen .

VORSCHLAG
eines BESCHLUSSES DES RATES
ifber einen finanziellen Beitrag derGemeinschaft
zurTilgung derafrikanischen Schweinepest inMalta
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere aufArtikel 43t
aufVorschlag derKommission ,
nach Stellungnahme desEuropäischen Parlaments ,
inErwägung nachstehender Gründe :
DieGemeinschaft muss alle erforderlichen Massnahmen treffen ,umsich gegen
dasAuftreten derafrikanischen Schweinepest inihrem Gebiet zuschützen .
DieGemeinschaft istdeshalb vonjeher nach Kräften bemüht gewesen ,dieue Krank
heit vonihren Grenzen fernzuhalten ,indem siedenbetroffenen Landern Leider
Intensivierung ihrer vorbeugenden Massnahmen hilft .
Nach Ansicht dermaltesischen Behörden müssen diebis jetzt eingesetzten Mit­
telverstärkt werden ,umdasGrundziel ,dieAusmerzung derKrankheit imganzen
Land durch völlige Beseitigung desvorhandenen Schweinebestandes unddieVerhin
derung einer erneuten Ansteckung durch eine modernisierte Schweinehaltung ,zu
erreichen .
Diemaltesischen Behörden haben sich andieGemeinschaft gewandt ,umeinen
Beitrag zudenAusgaben zuerhalten ,diemitder erfolgreichen Durchführung
eines Notprogramms zurTilgung der afrikanischen Schweinepest und derEin­
führung einer neuartigen Schweinehaltung verbunden sind .
Angesichts derZusage dermaltesischen Behörden ,dieGemeinschaft gegen die
afrikanische Schweinepest zuschützen ,dieKrankheit vollständig zutilgen
und ihrWiederauftreten mittels eines Dringlichkeitsplanes binnen 3Jahren
zuunterbinden ,sollte demAntrag entsprochen wd «ineBeihilfe gewährt werden .

DerTilgungsplan muss bestimmte Massnahmen tunfassen ,diedieWirksamkeit
derAktion garantieren «Diese Hassnahmen müssen jenach Entwicklung der .
Lage nach einem Verfahren ,"beiwelchem dieHitgliedstaaten unddieKommission
engzusammenarbeiten ,geändert werden können .
DieHitgliedstaaten müssen über denAblauf dergesamten Aktion laufend
unterrichtet werden –
BESCHLIESST I
Artikel 1
DieGemeinschaft trägt finanziell zurTilgung derafrikanischen Schwein ?-est
inMalta bei «
Artikel 2
DieZahlung desBeitrags istdavon abhängig ,dass diemaltesischen
Behörden einen Dringlichkeitsplan zurAusmerzung derafrikanischen
Schweinepest und zurEinführung einer neuen Schweinehaltung erstellen ,der
nach Artikel 4gebilligt wird ,dieBedingungen desArtikels 3erfüllt und
inweniger alsdrei Jahren durchgeführt wird .
Artikel ^
Der inArtikel 2bezeichnete Dringlichkeitsplan sieht folgendes vor t
1.Strenge Tilgungsmas snahmen ,und zwar
a)dieAbschlachtung sämtlicher Sohweine aufmaltesischem Gebiet |
b)dieVernichtung oder denVerbrauch sämtlichen aufmaltesischem Gebiet
vorhandenen Schweinefleischs sowie sämtlicher Erzeugnisse aufderGrund­
lage vonSchweinefleisch ,ausgenommen sterilisierte Konserven inDosen ;
c)Reinigung ,Desinfizierung ,Insekten -undRattenvertilgung inBetrieben
undanallen Orten ,diedurch Sohweine oder Schweinefleisch oder aufder
Grundlage vonSchweinefleisch hergestellte Erzeugnisse infiziert worden
sein können )

-3-
"d)Vernichtung oder angemessene Hitzebehandlung sämtlicher Küchen -undSpeise -
abfälle vonKüchen undBetrieben ,dieSchweinefleisch verwenden ;
e)Überwachung undsystematische Vernichtung sämtlicher Abfälle ausinterna­
tionalen Beförderungsmitteln .
2.Vorbeugemas snahmen gegen dieKrankheit ,und zwar
a)tierärztliche Kontrolle derEinfuhr vonSchweinefleisch undvon .irzeug -
nissen ,dieinfiziert sein könnten ,unter Berücksichtigung dergejun !roit-
liehen Verhältnisse imHerkunftsland ;
b)Verbot jeglicher Einfuhr lebender Schweine ,gleichgültig welcher nerV-u^ft
undwelcher Bestimmung ,aufmaltesisches Gebiet während eines Zeitrair -t
vonmindestens sechs Monaten vomZeitpunkt derDurchführung der inAb.i iz1
aufgeführten Massnahmen an;
c)abweichend vonBuchstabe b)kann jedoch dieEinfuhr vonZuchtschweinen nach
der Insel Comino zwei Monate nach derDurchführung der inAbsatz 1aufge­
führten Massnahmen unter den inAbsatz 3genannten Bedingungen genehmigt
werden ..
3.Kontrollmassnahmen fürdenWiederbesatz mit Schweinen ,und zwar
a)Verbot derVerwendung vonKüchen -undSpeiseabfällen vonKüchen undBetrieben ,
dieSchweinefleisch verwenden ,zurFütterung vonTieren ,ausgenommen nach
angemessener Hitzebehandlung ineigens hierfür bestimmten Einrichtungen .
DieVerwendung dieser Abfälle zurVerfütterung anSchweine bleibt auf je­
denFall ausschliesslich Mastbetrieben vorbehalten ,dferr>n Anzahl beschränkt
und zudiesem Zweck vonder zuständigen VeterinärbehörJe besonders zugelas­
senwird ?
b)Baubzw .Erneuerung derUnterbringungsanlagen fürdieSchweine nach genauen
Vorschriften der zuständigen Behörden ;
c)allmählicher Wiederbesatz desgesamten maltesischen Gebietes mitSchweinen
ausderVermehrung der zuvor ausschliesslich nach Comino eingeführten und
über Vermehrungs züchten imHinblick aufdieProduktion vonFerkeln zurMast
aufderInsel Gozo und inbestimmten genau begrenzten Gebieten derInsel
Malta ,wodieVerwendung vonKüchen -undSpeiseabfällen ,auch wenn diese
behandelt werden ,verboten ist ;
d)vollständige Trennung undIsolierung derTierhaltungsbetriebe jenach Spe­
zialisierung (Zucht ,Vermehrung oder Mastsohweinehaltung ).
•••/•••

-4-
EinVermehrungsbetrieb ,derebenfalls invollem Umfang oder nurteilweise
auseigener Produktion Mast betreibt ,kann vonderzuständigen Veterinär -
behörde auch indenGebieten zugelassen werden ,indenen dieVerwendung von
Küchen -oder Speiseabfällen ,auoh wenn diese behandelt werden ,verboten
bleibt |
e)gesundheitspolizeiliche Überwachung jeder Verbringung vonSchweinen ,gleich­
gültig welcher Herkunft undzuwelcher Bestimmung ;
f)gesundheitspolizeiliche Überwachung derTierhaltungsbetriebe vonihrer Ein­
richtung an.
4.Verstärkung desPersonals deramtlichen Dienststellen ,denen dieDurchführung
desPlanes obliegt .
Artikel 4
Wach Prüfung desvondenmaltesischen Behörden vorgeschlagenen Planes und
etwaiger Änderungen beschliesst dieKommission nach demVerfahren _
desArtikels 5über ihre Zustimmung .
Artikel 5
1.Wird aufdasindiesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen ,sobe­
fasst derVorsitzende desdurch Besohluss desRates vom15*Oktober 1968 ein­
gesetzten Ständigen Veterinärausschuss ,nachstehend "Ausschuss "genannt ,die­
senentweder vonsich ausoder aufAntrag eines Mitgliedstaates mitderAnge­
legenheit .
2.ImAusschuss werden dieStimmen derMitgliedstaaten nach Artikel 148Absatz 2
desVertrages gewogen .DerVorsitzende nimmt anderAbstimmung nicht teil .
3.DerVertreter derKommission unterbreitet einen Entwurf fürdie zutreffenden
Massnahmen .DerAusschuss nimmt innerhalb einer Frist ,diederVorsitzende
0
jenach Dringlichkeit derzurPrüfung vorliegenden Fragen festsetzen kann ,
zudiesen Massnahmen Stellung .DieStellungnahme kommt miteiner Mehrheit
von 41Stimmen zustande .
4*DieKommission erlässt dieMassnahmen undsieht deren Anwendung sofort vor ,
wenn siederStellungnahme desAusschusses entsprechen .Entspreohen sieder
Stellungnahme desAusschusses nicht oder istkeine Stellungnahme ergangen ,
sosohl&g-t dieKommission demRatunverztlglioh diezutreffenden Massnahmen vor.
• *
( - •
••./.**

-5-
Der Rat erlägst dieMassnahmen mit qualifizierter Mehrheit .»
Hatder Hainach Ablauf einer Frist von 3lAoxxaten tjaoh lTnterbr«itung dos
Vorschlags keine Mdsu -tiöhai' -aerl&aeen ,soerläsafc dieKommission dievorge­
schlagenen Massnahmen undsieht deren sofortige Anwendung vor .
Artikel 6
1.Dievorgesehene Beteiligung derGeraeinschaft wird auf 5Millionen ERE für
den inBetracht gezogenen Zeitraum veranschlagt .
2.DieZahlung erfolgt injährlichen Tranchen ,imRahmen derverfügbaren Haus­
haltsmittel ,gegen Vorlage derentsprechenden Belege andieKommission .
Artikel 7
1.DieKommission verfolgt dieDurch führung desDiängllehkeitsplanes „Sieunter­
richtet dieMitgliedstaaten imStändigen Vetorinäraueschuss laufend über
den Stand öterDurchführung anhand dervondenmaltesischen Behörden erhal­
tenen Auskünfte undgegebenenfalls anhand derBericht© vonSachverständigen
derKommission ,diesich anOrtund Stelle informiert haben .
2.DieKommission kann dieGemeinsohaftshilfe aussetzen ,wenn siedies aufGrund
derEntwicklung derLage und dererzielten Ergebnisse fürgerechtfertigt hält .
3.Änderungen desursprünglich gebilligten Planes seitens dermaltesischen Be­
hörden bedürfen einer erneuten Zuatiuranrog imSinne desArtikels 4»
Geschehen zuBrüssel am ImNamen des Rates
Der Präsident

FINANZBOGEN
L.Haushaltsposten :
Artikel 310
Posten 3101
-•Bezeichnung des Vorhabens :
Beteiligung derEWGanderBekämpfung derafrikanisohen Schweinepest ,Bekämpfung
anOrt und Stelle .
1.Rechtsgrundlage :
Ratsbeschluss .
j..Ziele desVorhabens i
Eshandelt sich umeinen Beschluss ,mitdembezweckt wird ,dieGemeinschaft gegen
dieafrikanische Schweinepest zuschützen ,die früher inFrankreich bestimmte Schä­
denangerichtet undweitere umfangreiche Herde verursacht hat ,dieimLaufe dieses
Jahres inderGemeinschaft ,insbesondere inSardinien ,festgestellt worden sind .
Diegeplante Massnahme würde in -Fora einer (vonMalta beantragten )finanziellen Bei­
hilfe andiesen Staat erfolgen ,damit ereinProgramm zurvollständigen Ausmerzung
dieser Seuche und zumAufbau einer neuen Schweinehaltung anwendet und erfolgreich
zuEnde führt .Dasmaltesische Ausmerzungsprogramm müsste zuvor vonderKommission
genehmigt werden ,undVoraussetzung fürdieZahlung dervorgesehenen Beihilfe in
Jahre stranchen wäre diesehr gründliche Durchführung dieses Programms .
5.Finanzielle Auswirkung derMassnahme inEREt
Zahlung einer Gesamtbeihilfe von 5MioEREüber drei Jahre verteilt ,inJahres –
tranchen von1979 ^is19ÖI *Dies bedeutet für1979 dieVeranschlagung vonMitteln
inHöhe von 2,5MioEREunter demPosten 3101 imRahmen eines Nachtragshaushalts
oder auch durch Mittelübertragung ,für1980 Mittel inHöhe von1,5MioEREund für
1981 Mittel inHöhe von 1MioEREunter dementsprechenden Posten desHaushaltsplans
der Gemeinschaften .
Berechnungsmethode :
DerGesamtbetrag derBeihilfe macht rund 50%derKosten desmaltesischen Programms
aus ,dasnach derzeitigen Schätzungen folgende Massnahmen betreffen würde :
-Entseuchungsmassnahmen (Desinfektion ,Insektenvertilgung ,Rattenvertilgung )}
-Errichtung eines Betriebs fürZuchttiere inCominoj
-(Infrastruktur -Anlagen -Kauf vonZuchttieren )}
-Bauoder Erneuerung derAnlagen zurUnterbringung derSchweine ,diedenmodernen
sanitären Anforderungen genügen }
-BauvonAnlagen zurBehandlung der fürdieSchweinefütterung bestimmten Abfälle
undzurVernichtving dervoninternationalen Transportmitteln (Sammlung undBeför­
derung )stammenden Abfälle }
-Personalverstärkung derVeterinärdienststellen fürdieÜberwachung ,
d.h .rund 10Mio ERE .
Dievorgeschlagene Beteiligung derGemeinschaft istinsbesondere unter Berücksich­
tigung folgender Faktoren festgelegt worden *
-derwissenschaftlichen undpraktischen Kenntnisse derBedingungen derSeuchen­
bekämpfung ,diebei früheren Erfahrungen inähnlichen Fällen erworben wurden }
-destechnischen Inhalts desPlans ,deraufeiner vollständigen Ausrottung undder
Wiederherstellung einer Tierzucht nach angemessenen Veterinärkriterien beruht }
-derfinanziellen Mittel ,über diediezuständigen maltesischen Behörden verfügen
können .
6.Kontrollregelung :
Gegebenenfalls Besichtigung anOrtundStelle undBericht zurVorlage anden
Ständigen VeterinärauBSchuss *