Nr.C79/6 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 30.3.92
3.3.3.2.DerAusschußvertrittdieAuffassung ,daß
dieTypenbezeichnung desHerstellers indie„wesentli­
chenMerkmale"aufgenommen werdenmuß,umklei­
nerenHerstellern fürdieErlangung derBauartgenehmi­
gungeinengrößerenSpielraum zugewähren .3.3.3.Anhang XII
3.3.3.1.InArtikel8wirdeineRegelungfürinKlein­
serienhergestellte Fahrzeugegetroffen .DerAusschuß
verstehtdiesso,daßdieKommission mit„500Einhei­
ten"„500EinheitenproMitgliedstaat undproJahr"
meint.
Geschehen zuBrüsselam29.Januar1992.
DerPräsident
desWirtschafts -undSozialausschusses
MichaelGEUENICH
Stellungnahme zudemVorschlagfüreineVerordnung (EWG)desRatesüberdieMaßnahmen
zurVerhütung bestimmter Zoonosenbzw.ihrerErregerbeiTierenundErzeugnissen tierischer
Herkunft ,umbestimmtelebensmittelbedingte Infektionen undVergiftungen zuverhindern (*)
(92/C79/03)
DerRatbeschloßam15.November 1991,denWirtschafts -undSozialausschuß (WSA)gemäß
Artikel198desEWG-Vertrags umStellungnahme zuvorgenannter Vorlagezuersuchen .
DiemitderVorbereitung derArbeitenbeauftragte Fachgruppe Landwirtschaft undFischerei
nahmihreStellungnahme am9.Januar1992an.Berichterstatter warHerrProumens .
DerAusschuß verabschiedete aufseiner293.Plenartagung (Sitzungvom29.Januar1992)
einstimmig folgendeStellungnahme .
DerWSAbefürwortet denKommissionsvorschlag vor­
behaltlich dernachstehenden Bemerkungen bzw.
Fragen.
1.Allgemeine Bemerkungen
1.1.InAnhang 1desVorschlags werdendieunter
demBegriff„Zoonosen"zusammengefaßten Krankhei­
tenundInfektionen genannt,diezwischenWirbeltieren
undMenschen übertragen werden.NichtalleZoonosen
sindallerdings indiesemAnhangaufgezählt undbereits
Gegenstand desVerordnungsvorschlags .1.2.DieseKrankheiten undInfektionen lassensich
inzweiGruppenaufteilen :
—Krankheiten ,fürdieaufGemeinschaftsebene bereits
Maßnahmen erlassenwurdenunddievondenMit­
gliedstaaten gemeldetwerdensollen,
—Krankheiten oderInfektionen ,diebishernochnicht
systematisch überwacht werden .
1.3.DesweiterenbetrifftderKommissionsvorschlag
dreiArtenvonErzeugnissen :
a)dieletztendlich dermenschlichen Ernährung dienen­
denTiereselbstunddieEier;
b)Lebensmittel tierischen Ursprungs (Fleisch)und
Käse;
(')ABl.Nr.C253vom27.9.1991,S.13. c)Mischfutter .

30.3.92 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften Nr.C79/7
1.4.DerAusschuß istfürdieuntera)undteilweise
unterb)genannten Erzeugnisse ,sofernletzterenureiner
erstenVerarbeitung unterzogen wurden,mitArtikel43
alsRechtsgrundlage einverstanden ,wirftaberdieFrage
auf,obdieserArtikelauchfürdie„gegartenFertigge­
richte"(Anhang2IIIB,letzterAbsatz)herangezogen
werdenkann,fürdenArtikel100aangemessener wäre.
1.5.Ferneristhervorzuheben ,daßdieRichtlinie 89/
397/EWGüberdieamtlicheKontrolle vonLebensmit­
telnnachwievorvollanwendbar istunddaßderjetzt
vorliegende Vorschlag nurZusatzbestimmungen für
denSonderfall derZoonosen enthält .
1.6.BeiKäseerzeugnissen verstehtessichvonselbst,
daßdafürnachwievorauchdieVerordnung überdie
Hygienevorschriften fürMilchprodukte gilt.nungeinzuführende Systemauchordnungsgemäß funk­
tioniert .
2.8.ZudieserFragemeintdieKommission ,daßdie
inArtikel11vorgesehene Möglichkeit derUnterstüt­
zungdurchzugelassene nationaleLaboratorien diean­
gestrebteEffizienzgestattenwird.
2.9.FürdieProbenahme istvorgesehen ,daßsieim
Betriebvorgenommen werdenkann.Weraberträgtin
diesemFalledieVerantwortung fürdieProbenahme ?
DerAusschußdringtdarauf,daßdieKommission diese
FrageinArtikel2Absatz6klärt.
3.Bemerkungen zudenAnhängen
3.1.InbezugaufAnhang 1fordertderAusschuß ,
daßdieTuberkulose nichtnuraufdieRindertuberkulo ­
sebegrenztbleibt,sondernauchdiemenschliche Tuber­
kuloseumfaßt .DerTextkönntelauten„Tuberkulose
undihreErreger".
3.2.DieinAnhang2vorgesehenen Kontrollen ,na­
mentlichfürWeichkäse undgegarteFertiggerichte ,dür­
fennichtaufdieHerstellung beschränkt bleiben,son­
dernsolltensichauchaufdieLagerung ,denTransport
unddenVertriebdieserErzeugnisse erstrecken ,wobei
insbesondere anListeriamonocytogenes zudenkenist.
3.3.UmaufdemgleichenStandwieeinigeMitglied­
staatenzusein,solltederGradderKontamination
festgelegtwerden,beidemMaßnahmen zuergreifen
sind.InderTatistListeriaindenmeistendererfaßten
Lebensmittel vorhanden ,inderMehrzahl derFälle
allerdings nichtinpathogener Zahl.Demnach istfür
dieseErzeugnisse dieRücknahme vomMarktnurdann
gerechtfertigt ,wennderGradderKontamination über­
schrittenistundfolglicheineGefahrfürdieGesundheit
darstellt .
3.4.DieÜberschriften BundCvonAnhang3sollten
inderfranzösischen FassungdesVorschlags dahinge­
hendaufeinander abgestimmt werden,daßentweder
derAusdruck„fabriquant "oder„produisant"gewählt
wird(betrifftnichtdiedeutscheFassung,inderin
beidenÜberschriften von„Herstellung "dieRedeist).
3.5.Ferneristinderfranzösischen FassunginAn­
hang3dieunterPunktIIIA.l.2und3gewählte
Verbform„doivent"(=sindStichproben zuunterzie­
hen)inallenPunkteneinzuhalten ,d.h.„devraient"
unter2a),b)und3wird„doivent".(Inderdeutschen
Fassungheißtesinallenangesprochenen Punkten„sind
Stichprüfungen zuunterziehen ".)
3.6.BezüglichderProbenzahl nachMaßgabe von
Anhang3IIIB.Ziffer2wirftderAusschußdieFrage
auf,welcheFolgendieEntnahme vonProbenbeiklei­
nenBeständenhat,dieproportional jasehrvielhäufiger
erfolgtalsindengroßenBetrieben .
3.7.FernersollteindenStandardverfahren derzuge­
lassenenLaboratorien fürdieProbenahme beiverarbei­
tetenErzeugnissen dasGewichtspezifiziert werden,
weildieFabrikationseinheiten sehrunterschiedlich sein
können,wasdieErgebnisse durcheineInterpretation
nichtsignifikanter Ergebnisse verfälschen könnte .2.Besondere Bemerkungen
2.1.ZuArtikel2wirftderAusschuß dieFrageauf,
weshalbsichdieKontrollmaßnahmen fürdasvondem
VorschlagerfaßteGeflügelnichtauchaufPuten,Gänse
undEntenerstrecken .
2.2.DieBestimmungen vonArtikel4lassendenEin­
druckentstehen ,daßessichumeineReiheadministrati­
verEtappenhandelt,diedieAnwendung derprakti­
schenVerhütungsmaßnahmen möglicherweise erheb­
lichverzögernkönnen .
2.3.DesweiterensolltederzweiteTeilvonZiffer2
diesesArtikelspräzisiertwerden,weildergegenwärtige
Textunklarist.ErkönnteentwederinderBegründung
oderineinerderErwägungen nähererläutertwerden .
2.4.InArtikel5Ziffer1solltefürdieVorlagedes
BerichtseinZeitraumgenanntwerden (beispielsweise
„imerstenQuartal").
2.5.InArtikel7Ziffer4solltendieGründefürAus­
nahmenbeiderProbenahme aufgeführt werden,was
inderBegründung oderineinerderErwägungen ge­
schehenkönnte .
2.6.AuchinArtikel8sollteeinZeitraumgenannt
werden,beidemessichebenfallsumdasersteQuartal
handelnkönnte .
2.7.InbezugaufArtikel10ergibtsichdieFrage
nachderÜberlastung derinAnhang5genannten Labo­
ratorien .FürdiegesamteGemeinschaft gibtesnur
sechs,vondenenjedesaufeineZoonoseart spezialisiert
ist.EineLösungdiesesProblemsdürftejedochdarin
bestehen ,auchzugelassene nationaleLaboratorien her­
anzuziehen .
2.7.1.Namentlich derStändigeVeterinärausschuß
sollteaufmerksam verfolgen ,obdasmitdieserVerord­

Nr.C79/8 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften 30.3.92
4.Besondere Bemerkung
4.1.DerAusschuß forderterneuteineVerordnung
derGemeinschaft betreffend dieKontamination vonBetriebsinhabern ,ihrenBeschäftigten undihrenFami­
lienangehörigen beimAuftretenvonZoonoseineinem
Betrieb .
Geschehen zuBrüsselam29.Januar1992.
DerPräsident
desWirtschafts -undSozialausschusses
MichaelGEUENICH
Stellungnahme zudemVorschlagfüreineVerordnung desRatesüberGemeinschaftsmaßnah ­
menzurBekämpfung derGeflügelpest (!)
(92/C79/04)
DerRatbeschloßam24.September 1991,denWirtschafts -undSozialausschuß (WSA)gemäß
Artikel198desEWG-Vertrags umStellungnahme zuvorgenannter Vorlagezuersuchen .
DiemitderVorbereitung derArbeitenbeauftragte Fachgruppe Landwirtschaft undFischerei
nahmihreStellungnahme am9.Januar1992an.Berichterstatter warHerrProumens .
DerAusschuß verabschiedete aufseiner293.Plenartagung (Sitzungvom29.Januar1992)
einstimmig folgendeStellungnahme .
—Überwachung sowieVerbotderVerbringung von
Geflügelausundzudemseuchenverdächtigen Be­
trieb,
—Beseitigung desinfizierten Geflügels ,
—Errichtung vonSchutz-undÜberwachungszonen ,
—Benennung vonLaboratorien ,diediezursachge­
rechtenDurchführung derMaßnahmen erforderli­
chetechnische Hilfeleisten,
—Unterrichtung derKommission überImpfpro­
gramme ,
—Erstellung einesNotstandsplans .
1.4.Esseidaraufhingewiesen ,daßderVerordnungs­
vorschlagaucheinevornehmlich wirtschaftliche Bedeu­
tunghat,dadieGeflügelzucht einewichtigeEinkom­
mensquelle fürdielandwirtschaftlichen Erzeugerdar­
stellt.
2.Allgemeine BemerkungenDerWSAbefürwortet denVerordnungsvorschlag ,des­
senHauptziel inderTilgungderGeflügelpest besteht .
Zwarsindallevorgeschlagenen Maßnahmen aufdieses
Zielausgerichtet ,dochbedarfesbeieinigennocheiner
Überarbeitung bzw.Ergänzung .
1.Einleitung
1.1.DieGeflügelpest wirddurcheinInfluenza -Virus
hervorgerufen ,dasdurchZugvögel ,namentlich Was­
servögel ,übertragen wird.
1.2.DieAusmerzung derSeucheunddieVerhütung
ihrerVerbreitung erfolgtdurchsystematische Ab­
schlachtung desGeflügelsunddieVernichtung derEier,
sobalddieKrankheit auftritt .
1.3.Diesedrakonische Maßnahme wirddurchflan­
kierendeMaßnahmen ergänzt :
—Untersuchung beiSeuchenverdacht ,
2.1.NachAngabenderKommission wurdedasAuf­
tretenderGeflügelpest inderGemeinschaft zuletztim (!)ABl.Nr.C231vom5.9.1991,S.4.