6. 4. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 93/1 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechts- und 
Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Bauprodukte 
KOM(86) 756 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 15. Januar 1987) 
(87/C 93/01) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­
kel 100, auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Es obliegt den Mitgliedstaaten, sicherzustellen, daß auf 
ihrem Hoheitsgebiet die Bauwerke des Hoch- und des 
Tiefbaus derart entworfen und ausgeführt werden, daß 
die Sicherheit der Menschen, der Haustiere und der 
Güter nicht gefährdet wird. 
Die zwingenden Vorschriften in den Mitgliedstaaten 
enthalten Anforderungen nicht nur hinsichtlich der Si­
cherheit, sondern auch bezüglich Gesundheit, Dau­
erhaftigkeit, Energieeinsparung und anderer Belange. 
Diese Anforderungen, die oft in einzelstaatlichen Geset­
zen. Rechtsverordnungen oder Verwaltungsvorschrif­
ten niedergelegt sind, beeinflussen die Beschaffenheit 
der verwendeten Bauprodukte unmittelbar und spiegeln 
sich in den nationalen Produktnormen, den technischen 
Zulassungen und anderen technischen Spezifikationen 
wider, die infolge ihrer Verschiedenheit den Warenver­
kehr innerhalb der Gemeinschaft behindern. 
Das vom Europäischen Rat im Juni 1985 gebilligte 
Weißbuch über die Vollendung des Binnenmarktes sieht 
in Paragraph 71 vor, diese allgemeine Politik bran­
chenspezifisch zu akzentuieren und zwar insbesondere 
im Bausektor. Die Beseitigung der technischen Hemm­
nisse auf diesem Sektor, sofern sie nicht durch die 
gegenseitige Anerkennung der Gleichwertigkeit zwi­
schen den Mitgliedstaaten abgebaut werden können, soll in Übereinstimmung mit der „neuen Konzeption" 
gemäß der Entschließung des Rates vom 7. Mai 1985 {l) 
erfolgen, die die Festlegung wesentlicher Anforderun­
gen anstelle der entsprechenden unterschiedlichen na­
tionalen Vorschriften verlangt. 
Jede wesentliche Anforderung ist so zu verstehen, daß 
das Bauwerk sie mit einem angemessenen Zuverlässig­
keitsgrad nach festgelegten Kriterien erfüllen muß. Als 
Grundlage für die Vermutung, daß Produkte, die einer 
auf europäischer Ebene anerkannten Norm oder techni­
schen Zulassung entsprechen, den wesentlichen Anfor­
derungen genügen sollen, technische Dokumente auf 
europäischer Ebene erstellt werden. 
Bauprodukte, welche die wesentlichen Anforderungen 
erfüllen, müssen im gesamten Gebiet der Gemeinschaft 
frei verkehren und für den vorgesehenen Zweck frei 
verwendet werden können. 
Die wesentlichen Anforderungen bilden die Ausgangs­
basis für die Erstellung harmonisierter Normen für 
Bauprodukte auf europäischer Ebene. Zu diesem Zweck 
hat die Kommission mit den europäischen Normenor­
ganisationen allgemeine Leitlinien für ihre Zusammen­
arbeit festgelegt. 
Auch bei Produkten, für die europäische Normen inner­
halb eines angemessenen Zeitraumes nicht erstellt wer­
den können oder nicht zu erwarten sind, kann aufgrund 
der wesentlichen Anforderungen die Brauchbarkeit mit 
Hilfe der europäischen technischen Zulassung bestätigt 
werden. Es ist ein Verfahren für die Annahme gemeinsa­
mer Leitlinien für die Erteilung europäischer technischer 
Zulassungen zu erstellen. 
In Ermangelung europäischer Normen oder euro­
päischer technischer Zulassungen können einzelstaatli­
che Normen oder andere technische Spezifikationen 
(') ABl. Nr. C 136 vom 4. 6. 1985, S. 1. 
Nr. C 93/2 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 6. 4. 87 
als geeignete Grundlage für die Vermutung, daß die 
wesentlichen Anforderungen erfüllt sind, anerkannt 
werden. 
Die Konformität der Produkte mit den auf europäischer 
Ebene anerkannten Normen und technischen Zulassun­
gen ist durch Verfahren der werkseigenen Quali­
tätskontrolle und der Überwachung, Prüfung, Beurtei­
lung und Zertifizierung durch unabhängige qualifizierte 
Stellen auf einer Stufe sicherzustellen, die der Art des 
Produktes und seiner Bedeutung bezüglich der wesentli­
chen Anforderungen entspricht. Den Anforderungen 
entsprechende Produkte sollen unmittelbar durch ein 
EG-Zeichen erkenntlich sein. 
Ein Sonderverfahren soll als Übergangsmaßnahme für 
diejenigen Produkte gelten, für die es noch keine auf 
europäischer Ebene anerkannten Normen oder techni­
sche Zulassungen gibt. Damit soll die volle Anerken-
Artikel 1 
(1) Diese Richtlinie gilt für Bauprodukte, soweit die 
in Artikel 2 genannten wesentlichen Anforderungen 
betroffen sind. 
(2) Unter Bauprodukten sind Produkte zu verstehen, 
die dazu bestimmt sind, in Bauwerke des Hoch- und 
Tiefbaus einzugehen, wie 
a) nicht geformte Baustoffe, z.B. Zement, Zuschläge; 
b) geformte Baustoffe, z.B. Ziegel, Spanplatten; 
c) Bauteile, d.h. selbständige Einheiten mit einer oder 
mehreren bestimmten Funktionen, z.B. Türen, 
Treppen; 
d) Bauwerksteile aus mehreren zusammen verwende­
ten Bauteilen, z.B. Fassadenelemente, Trennwände; 
e) Anlagen mit einer oder mehreren Funktionen im 
Hinblick auf die beabsichtigte Nutzung der Bauwer­
ke, z.B. Abfallbeseitigung, Wasserversorgung und 
-entsorgung; 
f) in besonderen Fällen vollständige Bauwerke, die als 
Gesamtheit auf den Markt kommen, z.B. Fertighäu­
ser, Garagen, Silos. 
Bauprodukte werden nachstehend „Produkte" genannt. 
Artikel 1 
(1) Die Produkte müssen brauchbar sein, d.h. sie 
müssen solche Merkmale aufweisen, daß das aus ihnen 
unter Beachtung definierter Regeln und Bedingungen 
errichtete Bauwerk die grundlegenden Anforderungen 
bezüglich Sicherheit, Gesundheit und bestimmter ande­
rer Aspekte im Interesse der Allgemeinheit, nachstehend 
„wesentliche Anforderungen" genannt, erfüllen kann. nung der Ergebnisse von Prüfungen erleichtert werden, 
die in einem anderen Mitgliedstaat nach den techni­
schen Anforderungen des einführenden Mitgliedstaates 
durchgeführt worden sind. 
Es ist ein Ständiger Ausschuß mit Experten, die von 
den Mitgliedstaaten ernannt werden, einzurichten, der 
die Kommission in Fragen beraten soll, die sich aus 
der Durchführung und praktischen Anwendung dieser 
Richtlinie ergeben. 
Der Verantwortung der Mitgliedstaaten für Sicherheit, 
Gesundheit und andere durch die wesentlichen Anfor­
derungen abgedeckte Belange auf ihrem Hoheitsgebiet 
ist in einer Schutzklausel Rechnung zu tragen, die geeig­
nete Schutzmaßnahmen vorsieht — 
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
(2) Die wesentlichen Anforderungen an Bauwerke, 
die spezifische Merkmale eines Produktes beeinflussen 
können, betreffen folgendes: 
a) Mechanische Festigkeit (Stabilität) 
b) Brandschutz 
c) Hygiene, Gesundheit und Umwelt 
d) Nutzungssicherheit 
e) Dauerhaftigkeit 
f) Schallschutz 
g) Energieeinsparung. 
Diese Anforderungen sind in Anhang I in Form funktio­
neller Vorgaben festgelegt. 
(3) Soweit erforderlich, ergänzt der Rat auf Vor­
schlag der Kommission die Liste der wesentlichen An­
forderungen und legt, wenn nötig, deren Einzelheiten 
fest. 
(4) Die Mitgliedstaaten sind nicht verpflichtet, alle in 
Absatz 2 genannten Anforderungen in ihre Vorschriften 
aufzunehmen. 
(5) Alle auf nationaler Ebene festgelegten zusätzli­
chen Anforderungen dürfen keine Änderungen der Pro­
dukte verursachen, die den Vorschriften dieser Richtli­
nie entsprechen. 
Artikel 3 
(1) Bei Produkten gilt die Vermutung der Brauchbar­
keit, wenn sie das EG-Zeichen tragen, das besagt, daß 
sie mit 
a) europäischen Normen gemäß Kapitel II, KAPITEL I 
Anwendungsbereich — Begriffsbestimmungen — 
Anforderungen — Technische Spezifikationen — Freier Warenverkehr 
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b) europäischen technischen Zulassungen gemäß Kapi­
tel III, 
c) den einschlägigen nationalen Normen oder techni­
schen Zulassungen gemäß Kapitel IV 
übereinstimmen, die im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften, Teil C, bekanntgemacht worden sind. 
(2) Normen und technische Zulassungen, die die er­
forderlichen Merkmale eines Produktes für den jeweili­
gen Verwendungszweck festlegen — wie Güte- und 
Leistungsstufen, Zuverlässigkeit oder Abmessungen — 
und die direkt oder durch Verweis andere Regeln ent­
halten können, z.B. bezüglich der Terminologie, Sym­
bole, Prüfung und Prüfverfahren, Rechen- und Beurtei­
lungsverfahren, Klassifizierungen, Verpackung, Kenn­
zeichnung oder Etikettierung und der Verwendungsbe­
dingungen des Produktes, werden nachstehend „techni­
sche Spezifikationen" genannt. 
Artikel 7 
(1) Die europäische technische Zulassung ist eine 
positive technische Beurteilung der Brauchbarkeit eines 
Produktes hinsichtlich der Erfüllung der wesentlichen 
Anforderungen an bauliche Anlagen; sie erfolgt in Form 
einer Bescheinigung der Merkmale des Produktes unter 
Festlegung der Anwendungs- und Verwendungsbedin­
gungen. Artikel 4 
(1) Die Mitgliedstaaten dürfen auf ihrem Hoheitsge­
biet den freien Verkehr und die freie Vermarktung und 
Verwendung von Produkten, die entweder selbst, auf 
einem Etikett, auf ihrer Verpackung oder in den kom­
merziellen Begleitpapieren das EG-Zeichen tragen, 
nicht aus Gründen in Zusammenhang mit den wesentli­
chen Anforderungen behindern. Sie sorgen dafür, daß 
die Verwendung solcher Produkte für deren vorgesehe­
nen Zweck nicht durch Regien oder Bedingungen ver­
hindert wird, die von öffentlichen oder privaten Stellen 
auferlegt werden. 
(2) Wenn die einschlägigen technischen Spezifikatio­
nen zwischen verschiedenen Klassen mit unterschiedli­
chen Leistungsstufen unterscheiden, dürfen die Mit­
gliedstaaten entsprechen ihren jeweiligen klimatischen 
Bedingungen die auf ihrem Hoheitsgebiet einzuhalten­
den Leistungsstufen innerhalb der auf Gemeinschafts­
ebene angenommenen Klassifizierungen bestimmen. 
(2) Auf europäische technische Zulassungen wird 
dann zurückgegriffen, wenn ein Produkt infolge seiner 
Neuartigkeit oder auch wenn ein herkömmliches Pro­
dukt wegen seiner neuartigen Verwendung nicht durch 
eine europäische Norm oder nationale Normen, mit 
denen die wesentlichen Anforderungen erfüllt werden 
können, abgedeckt ist oder abgedeckt werden kann. 
(') ABl. Nr. L 109 vom 26. 4. 1983, S. 8. KAPITEL II 
Europäische Normen 
Artikel 5 
(1) Um die Qualität der europäischen Produktnormen sicherzustellen, sind diese von den 
europäischen Normenorganisationen auf der Grundlage von Mandaten gemäß den Verfahren 
der Richtlinie 83/189/EWG des Rates (*) zu erstellen, die die Kommission ihnen nach Konsul­
tation des in Artikel 19 dieser Richtlinie vorgesehenen Ausschusses für das Bauwesen erteilt. 
(2) Die so erstellten Normen sind soweit möglich in Form von Leistungsanforderungen an 
die Produkte abzufassen. 
Artikel 6 
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten die 
Texte ihrer nationalen Normen, die die europäischen Normen umsetzen. 
(2) Die Mitgliedstaaten veröffentlichen die Nummern dieser Normen innerhalb von sechs 
Monaten nach Annahme der entsprechenden europäischen Normen. 
KAPITEL III 
Europäische technische Zulassung 
Nr. C 93/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 6. 4. 87 
(3) Für Produkte, die Gegenstand von Normen, natio­
nalen Normentwürfen oder Mandaten für europäische 
Normen sind, die dem Informationsverfahren der Richt­
linie 83/189/EWG unterliegen, werden keine europäi­
schen technischen Zulassungen erteilt, sofern die Kom­
mission nach Konsultation des Ständigen Ausschusses 
für das Bauwesen nichts anderes festlegt. 
Artikel 8 
(1) Europäische technische Zulassungen werden 
nach dem Verfahren gemäß Anhang II auf Antrag des 
Herstellers eines Produktes oder seines Vertreters von 
einer hierfür vom Mitgliedstaat ernannten Zulassungs­
stelle erteilt. 
(2) Jeder Mitgliedstaat teilt den anderen Mitglied­
staaten und der Kommission die Namen und Anschrif­
ten der Stellen mit, die er zur Erteilung europäischer 
technischer Zulassungen ermächtigt. 
(3) Die Zulassungsstellen müssen den Bestimmungen 
dieser Richtlinie und insbesondere denen des An­
hangs V genügen; sie müssen außerdem in der Lage 
sein, die Brauchbarkeit neuer Produkte aufgrund von 
möglichst umfangreichen und aktuellen wissenschaftli­
chen und praktischen Kenntnissen zu beurteilen. 
(4) Das Verzeichnis der zur Erteilung europäischer 
technischer Zulassungen befugten Zulassungsstellen so­
wie jede Änderung dieses Verzeichnisses werden im 
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Teil C, 
veröffentlicht. 
Artikel 9 
(1) Die europäische technische Zulassung für ein 
Produkt soll auf Untersuchungen, Prüfungen und einer 
Beurteilung auf der Grundlage der „Leitlinien" für die 
europäische technische Zulassung für das jeweilige Pro­
dukt oder die jeweilige Produktfamilie aufbauen. 
(2) Die Leitlinien für die europäische technische Zu­
lassung für ein Produkt oder eine Produktfamilie wer­
den im Auftrag der Kommission von dem gemeinsamen europäischen Gremium erarbeitet, in dem die zur Ertei­
lung europäischer technischer Zulassungen befugten 
Zulassungsstellen zusammengeschlossen sind. 
(3) Um die Qualität der europäischen technischen 
Zulassungen zu sichern, erstellt die Kommission den 
Auftrag nach Konsultation des Ständigen Ausschusses 
für das Bauwesen. 
(4) Die Leitlinien für die europäische technische Zu­
lassung für ein Produkt oder eine Produktfamilie enthal­
ten Vorgaben über die Modalitäten und die Geltungs­
dauer der europäischen technischen Zulassung entspre­
chend dem Inhalt des von der Kommission erteilten 
Auftrags. 
Sie betreffen insbesondere die vom Hersteller durchzu­
führenden Kontrollen und das Konformitätsverfahren, 
die den Vorschriften der Artikel 12, 13 und 14 entspre­
chen müssen. 
(5) Die Leitlinien für die europäische technische Zu­
lassung werden von allen zugelassenen Stellen gemäß 
Artikel 8 Absatz 2 veröffentlicht. 
Artikel 10 
(1) Die Zulassungsstelle, die die europäische techni­
sche Zulassung für ein Produkt erteilt, erstellt den 
Wortlaut der europäischen technischen Zulassung, de­
ren Inhalt in den produktspezifischen Leitlinien festge­
legt ist. 
(2) Jede Zulassungsstelle schickt Kopien der europäi­
schen technischen Zulassungstexte, die sie erarbeitet, 
an die anderen Zulassungsstellen und an die Kommis­
sion. Die europäische technische Zulassung ist in den 
Amtssprachen der Mitgliedstaaten vorzulegen. Für die 
Richtigkeit der Übersetzungen bedarf es eines Sichtver­
merks der Zulassungsstelle des Mitgliedstaates, in dem 
die europäische technische Zulassung angewendet wer­
den soll. 
(3) Die erteilten europäischen technischen Zulassun­
gen werden im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
schaften, Teil C, bekanntgemacht. 
KAPITEL IV 
Verwendung nationaler oder anderer technischer Spezifikationen 
Artikel 11 
In Ermangelung einer technischen Spezifikation für ein Produkt nach Artikel 3 Absatz 1 
Buchstaben a) und b) kann dessen Brauchbarkeit aufgrund der einschlägigen Teile der 
nationalen technischen Spezifikationen, die die wesentlichen Anforderungen erfüllen, nachge­
wiesen werden. 
Artikel 12 
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission den Wortlaut ihrer nationalen Nor­
men gemäß Artikel 3 und 11, die nach ihrer Überzeugung die wesentlichen Anforderungen 
gemäß Artikel 2 erfüllen. Die Kommission übermittelt solche Texte unverzüglich den Mitglied-
6. 4. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 93/5 
Staaten. Nach dem in Absatz 2 vorgesehenen Verfahren gibt sie den Mitgliedstaaten diejenigen 
nationalen Normen bekannt, bei deren Einhaltung die Übereinstimmung mit den wesentlichen 
Anforderungen gemäß Artikel 2 vermutet wird. 
Die Mitgliedstaaten veröffentlichen die Nummern dieser Normen. Die Kommission veröffent­
licht sie ebenfalls im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Teil C. 
(2) Nach Eingang der Mitteilung gemäß Absatz 1 konsultiert die Kommission den Aus­
schuß der Richtlinie 83/189/EWG nach Konsultation des Ständigen Ausschusses für das 
Bauwesen. Nach Stellungnahme dieser Ausschüsse teilt die Kommission innerhalb eines 
Monats den Mitgliedstaaten mit, ob bei der betreffenden nationalen Norm die Vermutung 
der Übereinstimmung vorliegt, und wenn ja, ob sie auf nationaler Ebene öffentlich bekanntge­
macht werden muß. 
Ist die Kommission oder ein Mitgliedstaat der Meinung, daß eine nationale Norm nicht 
mehr die notwendigen Voraussetzungen für die Vermutung der Übereinstimmung mit den 
wesentlichen Anforderungen gemäß Artikel 2 erfüllt, so konsultiert die Kommission den 
Ausschuß der Richtlinie 83/189/EWG nach Anhörung des Ausschusses für das Bauwesen. 
Nach Erhalt der Stellungnahme des Ausschusses teilt die Kommission den Mitgliedstaaten 
mit, ob bei der betreffenden Norm weiterhin Übereinstimmung vermutet werden soll; falls 
nicht, ordnet sie an, daß die Norm aus dem öffentlichen Verzeichnis gemäß Absatz 1 
zurückgezogen werden muß. 
KAPITEL V 
Bescheinigung der Konformität 
Artikel 13 
(1) Die Produkte, bei denen im Sinne von Artikel 3 
Übereinstimmung mit den wesentlichen Anforderungen 
vermutet werden soll, unterliegen einem Konformitäts-
bescheinigungsverfahren. 
(2) Die Verfahren, die zur Bescheinigung der Konfor­
mität angewandt werden können, sind: 
a) Zertifizierung der Konformität des Produktes durch 
eine zugelassene Zertifizierungsstelle; 
b) Zertifizierung der Qualitätskontrolle durch eine zu­
gelassene Zertifizierungsstelle zusammen mit einer 
Konformitätserklärung des Herstellers; 
c) Konformitätserklärung für das Produkt durch den 
Hersteller aufgrund einer Erstprüfung durch eine 
zugelassene Stelle; 
d) Konformitätserklärung durch den Hersteller. 
Bei jedem dieser Verfahren ist eine Qualitätskontrolle 
durch den Hersteller erforderlich. Die Qualitätskontrol­
le ist gemäß Anhang III durchzuführen. 
(3) Das Verfahren der Konformitätsbescheinigung 
für ein bestimmtes Produkt oder eine bestimmte Pro­
duktfamilie ist von der Kommission nach Konsultation 
des Ständigen Ausschusses für das Bauwesen je nach: 
a) der Beschaffenheit des Produktes und der Veränder­
lichkeit seiner Merkmale, 
b) der Bedeutung des Produktes im Hinblick auf die 
wesentlichen Anforderungen, insbesondere bezüg­
lich Gesundheit und Sicherheit, zu wählen. Dabei ist dem jeweils einfachsten Verfahren 
Vorzug zu geben. 
(4) Bei jedem Produkt oder jeder Produktfamilie be­
darf das gewählte Verfahren der Konformitätsbeschei­
nigung einer Konsultation des Ständigen Ausschusses 
für das Bauwesen. 
Das gewählte Verfahren wird in den Mandaten an die 
Stellen, die Normen und Leitlinien für die europäischen 
technischen Zulassungen erstellen, festgelegt und in je­
nen Dokumenten angegeben. 
(5) Die Art des erforderlichen Verfahrens der Kon­
formitätsbescheinigung wird im Amtsblatt der Europäi­
schen Gemeinschaften, Teil C, bei der Bekanntmachung 
a) der nationalen Normen, die europäische Normen 
umsetzen, 
b) der Leitlinien für europäische technische Zulas­
sungen, 
c) der nationalen Normen oder nationalen technischen 
Zulassungen, die in Ermangelung einer europäi­
schen Norm oder einer europäischen technischen 
Zulassung als Mittel zur Erfüllung der wesentlichen 
Anforderungen anerkannt sind, 
ebenfalls angegeben. 
Artikel 14 
(1) Die Einzelheiten der Verfahren der Konformitäts­
bescheinigung sind in Anhang IV geregelt. 
Nr. C 93/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 6. 4. 87 
(2) Die Zertifizierungs-, Überwachungs- und 
Prüfstellen nach Anhang IV müssen den Bestimmungen 
von Kapitel VII und Anhang V genügen. 
(3) Die Verfahren der Konformitätsbescheinigung 
münden gemäß Anhang IV in : 
a) die Erteilung eines Konformitätszertifikates, wenn 
eine zugelassene Zertifizierungsstelle eingeschaltet 
ist; 
b) die Ausstellung einer Konformitätserklärung durch 
den Hersteller oder seinen Vertreter in den übrigen 
Fällen. 
(4) Das Konformitätszertifikat und die Kon­
formitätserklärung des Herstellers führen dazu, daß 
das entsprechende EG-Konformitätszeichen auf dem 
Produkt selbst, auf einem beigefügten Etikett, auf der 
Verpackung oder auf den kommerziellen Begleitpapie­
ren vom Hersteller oder von seinem Vertreter ange­
bracht wird. Das Muster des EG-Konformitätszeichens 
und die Regeln für seine Verwendung bei den einzelnen 
Verfahren der Konformitätsbescheinigung befinden sich 
in Anhang IV. Artikel 15 
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen für die korrekte Ver­
wendung des EG-Konformitätszeichens. 
(2) Wird festgestellt, daß das EG-Konformitätszei­
chen fälschlich auf einem Produkt angebracht worden 
ist, das nicht oder nicht mehr den Vorschriften dieser 
Richtlinie genügt, so erstattet die zugelassene Überwa­
chungsstelle dem betreffenden Mitgliedstaat darüber 
Bericht und verbietet erforderlichenfalls die Verwen­
dung des EG-Konformitätszeichens so lange, bis das 
betroffene Produkt wieder den Konformitätskriterien 
entspricht. 
Der betreffende Mitgliedstaat setzt die übrigen Mit­
gliedstaaten und die Kommission unverzüglich davon 
in Kenntnis; hierbei gibt er alle qualitativen und quanti­
tativen Einzelheiten zur Erkennung des Produktes, das 
den Bestimmungen nicht entspricht, an. 
(3) Die Mitgliedstaaten untersagen, daß auf Produk­
ten, ihren Etiketten, Verpackungen oder kommerziellen 
Begleitpapieren Zeichen oder Aufschriften verwendet 
werden, die mit dem EG-Konformitätszeichen verwech­
selt werden können. 
KAPITEL VI 
Sonderverfahren 
Artikel 16 
(1) Wenn ein Produkt nicht unter die Bestimmungen der Kapitel II, III und IV fällt, 
betrachtet der Empfängerstaat die Produkte, die bei den im exportierenden Mitgliedstaat 
durchgeführten Versuchen und Überwachungen für ordnungsgemäß befunden worden sind, 
als konform mit den geltenden nationalen Vorschriften, wenn diese Versuche und Überwa­
chungen nach den im Empfäogerstaat geltenden oder von ihm als gleichwertig anerkannten 
Verfahren durchgeführt worden sind. 
(2) Die von den Mitgliedstaaten für die Versuche und Prüfungen bezeichneten Stellen 
müssen den einschlägigen Bestimmungen von Kapitel VII genügen. 
(3) Die Mitgliedstaaten erteilen den bezeichneten Stellen auf deren Antrag alle notwendigen 
Informationen über das anzuwendende Verfahren sowie die durchzuführenden Versuche und 
Kontrollen. Im Falle von Schwierjgkeiten kann die Kommission oder ein Mitgliedstaat 
verlangen, daß der Ständige Ausschuß für das Bauwesen konsultiert wird. 
(4) Die bezeichneten Stellen unterstützen sich gegenseitig. 
Artikel 17 
Die Empfängerstaaten messen den Berichten und Konformitätsbescheinigungen, die im Mit­
gliedstaat des Herstellers nach dem Verfahren gemäß Artikel 16 erstellt bzw. erteilt werden, 
den gleichen Wert bei wie den entsprechenden eigenen nationalen Dokumenten. 
6. 4. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 93/7 
KAPITEL VII 
Zugelassene Stellen 
Artikel 18 
(1) Jeder Mitgliedstaat übermittelt der Kommission ein Verzeichnis der Namen und 
Anschriften der Zertifizierungs-, Überwachungs- und Prüfstellen, die er zur Durchführung 
von Aufgaben im Rahmen technischer Zulassungen, Konformitätszertifizierungen, Überwa­
chungen und Prüfungen entsprechend den Vorschriften dieser Richtlinie vorgesehen hat. 
(2) Die Zertifizierungs-, Überwachungs-'und Prüfstellen müssen den in Anhang V festge­
legten Kriterien entsprechen. 
(3) Der Mitgliedstaat gibt für die in seinem Verzeichnis aufgeführten Stellen die Produkte 
an, die ihrer Zuständigkeit unterliegen sollen, und die Art der Aufgaben, die ihnen übertragen 
werden sollen. 
KAPITEL VIII 
Ständiger Ausschuß für das Bauwesen 
Artikel 19 
(1) Es wird ein Ständiger Ausschuß für das Bauwesen eingesetzt, nachstehend „Ausschuß" 
genannt. 
(2) Der Ausschuß besteht aus von den Mitgliedstaaten bestellten Vertretern; den Vorsitz 
führt ein Vertreter der Kommission. Jeder Mitgliedstaat bestellt zwei Vertreter. 
(3) Der bei der Kommission eingesetzte Ausschuß gibt auf deren Ersuchen Stellungnahmen 
ab. Die Kommission kann ihm dafür Fristen setzen. Über die Beratungen des Ausschusses 
wird nicht abgestimmt, doch kann jedes Ausschußmitglied verlangen, daß seine Meinungsäu­
ßerung in der Niederschrift festgehalten wird. 
(4) Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung. 
Artikel 20 
(1) Allgemein kann der Ausschuß auf Antrag seines Vorsitzenden oder eines Mitgliedstaates 
mit allen Fragen befaßt werden, die sich auf die Durchführung und die praktische Anwendung 
dieser Richtlinie beziehen. 
(2) Die Kommission konsultiert den Ausschuß insbesondere in bezug auf: 
a) die Normungsmandate, Leitlinien für europäische technische Zulassungen, auf Gemein­
schaftsebene einzuführenden Grundlagendokumente, Prioritäten; 
b) die Beurteilung nationaler Normen, nationaler technischer Zulassungen und anderer nicht 
harmonisierter technischer Spezifikationen; 
c) die Anwendung der Verfahren; 
d) die zugelassenen Stellen für Zertifizierung, Überwachung und Prüfung; 
e) die Anwendung der Schutzklausel; 
f) die Verwendung des Konformitätszeichens. 
Nr. C 93/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 6. 4. 87 
KAPITEL IX 
Schutzklausel 
Artikel 21 
(1) Stellt ein Mitgliedstaat aufgrund erwiesener Umstände fest, daß ein Produkt zwar den 
Bestimmungen dieser Richtlinie entspricht, aber eine Gefahr für die Sicherheit oder Gesundheit 
darstellt oder im Widerspruch mit anderen Anforderungen im allgemeinen Interesse steht, so 
kann er es vorübergehend verbieten oder das Inverkehrbringen und die Verwendung des 
Produktes von besonderen Bedingungen abhängig machen. Er unterrichtet hiervon unverzüg­
lich die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten und nennt die Gründe für sein Vorgehen. 
(2) Die Kommission konsultiert innerhalb von 15 Tagen den Ausschuß. Nach Erhalt der 
Stellungnahme des Ausschusses teilt die Kommission innerhalb eines Monats den Mitglied­
staaten mit, ob bei dem betreffenden Produkt die Übereinstimmung mit den Bestimmungen 
dieser Richtlinie vermutet werden soll. 
(3) Ist die Kommission oder ein Mitgliedstaat der Meinung, daß eine europäische Norm, 
eine europäische technische Zulassung oder eine andere auf Gemeinschaftsebene anerkannte 
technische Spezifikation nicht oder nicht mehr die notwendigen Voraussetzungen für die 
Vermutung der Übereinstimmung mit den wesentlichen Anforderungen gemäß Artikel 2 
erfüllt, so konsultiert die Kommission innerhalb von einem Monat den Ausschuß. Nach 
Erhalt der Stellungnahme des Ausschusses teilt die Kommission innerhalb von zwei Monaten 
den Mitgliedstaaten mit, ob bei der betreffenden technischen Spezifikation weiterhin die 
Übereinstimmung vermutet werden soll, und leitet gegebenenfalls die entsprechenden Verfah­
ren nach Kapitel II, III oder IV ein. 
(4) Der Mitgliedstaat, der Schutzmaßnahmen getroffen hat, kann sie bis zum Wirksam­
werden der Entscheidung der Kommission aufrechterhalten. 
KAPITEL X 
Schlußbestimmungen 
Artikel 22 
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in 
Kraft, um dieser Richtlinie bis spätestens 1. Januar 1989 nachzukommen. Sie setzen die 
Kommission unverzüglich davon in Kenntnis. 
(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen 
Rechtsvorschriften, die sie im Geltungsbereich dieser Richtlinie erlassen. 
Artikel 23 
Bis spätestens 1. Januar 1994 überprüft die Kommission gemeinsam mit dem Ausschuß die 
Funktionstüchtigkeit der in dieser Richtlinie festgelegten Verfahren und legt gegebenenfalls 
geeignete Änderungsvorschläge vor. 
Artikel 24 
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. 
6. 4. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 93/9 
ANHANG l 
Wesentliche Anforderungen an Bauwerke des Hoch- und Tiefbaus 
Dieser Anhang enthält wesentliche Anforderungen, denen bauliche Anlagen, d.h. Bauwerke des Hoch- und 
des Tiefbaus, genügen müssen, und die die spezifischen Leistungsmerkmale für verwendete Bauprodukte 
gemäß Artikel 2 beeinflussen können. 
1. Mechanische Festigkeit (Stabilität) 
Das Bauwerk muß derart entworfen und ausgeführt sein, daß die während der Errichtung und Nutzung 
möglichen Einwirkungen und anderen Einflüsse keines der nachstehenden Ereignisse zur Folge haben: 
a) Einsturz des gesamten Bauwerkes oder eines Teils davon 
b) ständige Beschädigung der Tragelemente mit dem Ergebnis der Gebrauchsuntauglichkeit, z.B. bedeutende 
Biegung oder ausgedehnte Rißbildung 
c) ständige Beschädigung der nichttragenden Elemente (z.B. einer Trennwand) oder der Ausstattung mit 
dem Ergebnis der Gebrauchsuntauglichkeit oder einer starken Beeinträchtigung der Funktion. 
2. Brandschutz 
Das Bauwerk muß derart entworfen und ausgeführt sein, daß im Brandfall 
a) die Bewohner das Gebäude unverletzt verlassen oder evakuiert werden können; 
b) die Sicherheit der Rettungsmannschaften sichergestellt ist; 
c) das Feuer nicht auf benachbarte Bauwerke oder Teile davon übergreifen kann; 
d) die Entstehung und Ausbreitung von Feuer und Rauch innerhalb der Bauwerke selbst begrenzt ist. 
3. Hygiene und Gesundheit, Umwelt 
Das Bauwerk muß derart entworfen und ausgeführt sein, daß eine Gefährdung der Gesundheit im allgemeinen 
und im besonderen infolge eines der folgenden Ereignisse ausgeschlossen ist: 
a) Freiwerden giftiger Gase 
b) Gegenwart gefährlicher Teilchen oder Gase in der Luft oder deren gefährliche Ansammlung 
c) Verbreitung gefährlicher Strahlen 
d) Wasser- oder Bodenverunreinigung oder -Vergiftung 
e) unsachgemäße Beseitigung von Abwasser, Rauch und festem oder flüssigem Abfall 
f) Feuchtigkeitsansammlung auf den Oberflächen. 
4. Nutzungssicherheit 
Das Bauwerk muß derart entworfen und ausgeführt sein, daß sich bei seiner Nutzung oder seinem Betrieb 
keine unannehmbaren Unfallgefahren ergeben, insbesondere in bezug auf Bodenflächen, Verkehrsflächen und 
Ausstattung: 
a) Gleiten, Fallen, Stürzen, Stöße infolge unangemessener lichter Höhen 
b) Verletzung bei Betrieb und Handhabung 
c) Verletzung beim Berühren (schneidende Kanten, rauhe Oberflächen) 
d) Verbrennungen 
e) elektrischer Schlag 
f) Feuerausbruch 
g) Explosion 
h) Bruch, Undichtigkeit. 
Nr. C 93/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 6. 4. 87 
5. Dauerhaftigkeit 
Das Bauwerk muß derart entworfen und ausgeführt sein, daß es unter der Voraussetzung normaler Instandhal­
tung und Nutzung während einer wirtschaftlich angemessenen Lebensdauer seine Haupteigenschaften trotz 
der Einflüsse beibehält, denen es ausgesetzt ist, wie z.B. Verschleiß, Stöße, örtliche Pressungen sowie 
klimatische, chemische und biologische Einflüsse. 
6. Schallschutz 
Das Bauwerk muß derart entworfen und ausgeführt sein, daß der von den Bewohnern oder von in der Nähe 
befindlichen Personen wahrgenommene Schall auf einem Pegel gehalten wird, der ihre Gesundheit nicht 
bedroht und sie unter zufriedenstellenden Bedingungen schlafen, ruhen und arbeiten läßt. 
7. Energieeinsparung 
Das Bauwerk muß derart entworfen und ausgeführt sein, daß unter Berücksichtigung der klimatischen 
Gegebenheiten des Standortes der Energieverbrauch bei seiner Nutzung mäßig ist, ohne daß der Wärmekom­
fort der Bewohner oder Nutzer beeinträchtigt wird. 
ANHANG II 
Verfahren der europäischen technischen Zulassung 
1. Beantragung einer europäischen technischen Zulassung 
1.1. Die Erteilung einer europäischen technischen Zulassung für ein Produkt ist vom Hersteller dieses 
Produktes oder von dessen in der Gemeinschaft ansässigem Vertreter bei einer der hierfür in den 
Mitgliedstaaten ermächtigten Zulassungsstellen zu beantragen. 
1.2. Jede Zulassungsstelle informiert die anderen Zulassungsstellen über die bei ihr eingegangenen Anträge 
auf europäische technische Zulassungen. 
2. Antragsunterlagen 
2.1. Sobald ein Antrag auf europäische technische Zulassung eingegangen ist, muß die Zulassungsstelle dem 
Antragsteller mitteilen, welche Unterlagen von ihm einzureichen und welche Bedingungen vom ihm zu 
erfüllen sind, damit der Antrag bearbeitet werden kann. 
2.2. Die Bearbeitung kann erst beginnen, wenn die Unterlagen vollständig vorliegen. Die hierfür beanspruchte 
Zeit darf im Vergleich zu der für die Bearbeitung von Anträgen auf nationale technische Zulassungen 
gleichen Schwierigkeitsgrades im allgemeinen benötigten Zeit nicht übermäßig lang sein. 
2.3. Die Bearbeitungszeit verkürzt sich, wenn der Antragsteller sein Produkt in einer begrenzten Zahl von 
Mitgliedstaaten auf den Markt bringen möchte. 
3. Bearbeitung des Antrags 
3.1. Die Zulassungsstelle, bei welcher der Antrag gestellt wird, bereitet das Zulassungsverfahren aufgrund 
gemeinsamer Zulassungsleitlinien für das Produkt oder die Produktfamilie vor. 
3.2. Die vorgesehenen Inhalte des technischen Zulassungsverfahrens werden den anderen-Zulassungsstellen 
zur vorherigen Konsultation mitgeteilt. Gegebenenfalls findet in dem gemeinsamen europäischen Gremi­
um, in dem die ernannten Zulassungsstellen zusammengeschlossen sind, eine Koordinierung statt. Die 
Bedingungen dieser Koordinierung werden von dem gemeinsamen europäischen Gremium festgelegt, 
das die Mitgliedstaaten und die Kommission über die Einzelheiten in Kenntnis setzt. Der Ständige 
Ausschuß kann eine ad hoc-Expertengruppe benennen, in der diesbezügliche Vorstellungen und Wünsche 
vorgebracht werden können. 
3.3. Die Ergebnisse der Koordinierung sind von der betroffenen Zulassungsstelle bei der Erstellung des 
endgültigen Prüfprogramms zu berücksichtigen. 
6. 4. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 93/11 
4. Die erforderlichen Versuche werden bei Prüfstellen durchgeführt, die der Zulassungsstelle angehören 
oder von ihr dafür bestimmt werden. Die Prüfstellen sollen in dem jeweiligen Fachgebiet den Kriterien nach 
Anhang V der Richtlinie genügen. Für die Erstellung von Gutachten kann die Zulassungsstelle geeignete 
Stellen oder Experten einschalten. 
5. Aufgrund der Versuchsergebnisse und der Gutachten wird von der Zulassungssrelle der Wortlaut der 
technischen Zulassung vorbereitet. Die Zulassungsstelle kann sich hierfür von einer Expertengruppe beraten 
lassen. 
6. Die Zulassungsstelle, bei welcher der Antrag gestellt wird, erteilt die europäische technische Zulassung 
auf der Rechtsgrundlage dieser Richtlinie. Sie gibt die erteilte europäische technische Zulassung der Kommis­
sion und den anderen Zulassungsstellen zusammen mit einer Dokumentation über alle relevanten Prüfergebnis­
se und Gutachten unter Bezugnahme auf die zugrundeliegenden gemeinsamen Zulassungsleitlinien oder die 
im Koordinierungsverfahren erzielten Beratungsergebnisse (Ziffer 3.2) zur Kenntnis. 
7. Die durch das Zulassungsverfahren entstehenden Kosten/Gebühren werden von dem Antragsteller an 
die zuständige Zulassungsstelle nach jeweiligem nationalem Recht gezahlt. Diese Kosten sollen die von der 
Zulassungsstelle tatsächlich geleistete Arbeit und erbrachten Dienstleistungen reflektieren. 
ANHANG III 
Werkseigene Qualitätskontrolle 
(Eigenüberwachung) 
1. In dieser Richtlinie bedeutet Qualitätskontrolle die ständige Eigenüberwachung der Produktion, die vom 
Hersteller oder seinem Vertreter in eigener Verantwortung durchgeführt wird. 
Mit der Kontrolle soll sichergestellt werden, daß die laufende Produktion mit den einschlägigen technischen 
Spezifikationen übereinstimmt. 
2. Die Bestimmungen für die Qualitätskontrolle eines Produktes oder einer Produktfamilie sind festzulegen 
in Abhängigkeit von: 
a) der Art des Produktes und der Veränderlichkeit seiner Merkmale; 
b) der Bedeutung des Produktes im Hinblick auf die wesentlichen Anforderungen, insbesondere Gesundheit 
und Sicherheit; 
c) dem Schwierigkeitsgrad der Herstellung des Produktes; 
d) wirtschaftlichen Aspekten; 
e) den einschlägigen technischen Spezifikationen, 
f) den verfügbaren Auswertungsverfahren. 
3. Die werkseigene Qualitätskontrolle umfaßt alle notwendigen Verfahren und Maßnahmen zur Erhaltung 
und Regelung der Qualität des Produktes. Sie besteht aus Überwachungsmaßnahmen und Prüfungen sowie 
der Verwendung ihrer Ergebnisse im Hinblick auf Ausstattung, Ausgangsstoffe und Bestandteile, das Herstel­
lungsverfahren und das Produkt selbst, unter Berücksichtigung der entsprechenden Anforderungen der 
technischen Spezifikationen. 
4. Es müssen alle notwendigen Einrichtungen, Ausstattungen und das notwendige Personal zur Verfügung 
stehen. Diese Anforderung gilt auch als erfüllt, wenn der Hersteller oder sein Vertreter durch Vertrag eine 
dritte Stelle verpflichtet, die über die notwendigen Einrichtungen, Ausstattungen und das notwendige Personal 
verfügt. 
5. Die Ergebnisse der werkseigenen Qualitätskontrolle sind aufzuzeichnen. Die Aufzeichnungen müssen 
die Herstellungs- und Überwachungsart gemäß dem Grad der Automatisierung berücksichtigen. Die Aufzeich­
nungen sind mindestens fünf Jahre aufzubewahren. 
Nr. C 93/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 6. 4. 87 
ANHANG IV 
Bescheinigung der Konformität mit Normen oder technischen Zulassungen 
1. System der Konformitätsbescheinigung 
Die Bescheinigung der Konformität eines Produktes mit den technischen Spezifikationen, gegebenenfalls unter 
Angabe der entsprechenden Klassen der geltenden Norm oder technischen Zulassung, soll vorzugsweise nach 
einem der folgenden Systeme erfolgen: 
i) Zertifizierung der Konformität des Produktes durch eine zugelassene Zertifizierungsstelle aufgrund von 
a) Erstprüfung durch eine zugelassene Prüfstelle; 
b) anfänglicher Überprüfung des Werks und der werkseigenen Qualitätskontrolle durch eine zugelassene 
Stelle; 
c) R^ge/prüfung von Werksproben und gegebenenfalls Stichprobenprüfung von Proben vom offenen 
Markt durch eine zugelassene Stelle; 
d) Überwachung, Beurteilung und Anerkennung der werkseigenen Qualitätskontrolle durch eine zuge­
lassene Stelle. 
ii) Zertifizierung des Qualitätssicherungssystems durch eine zugelassene Stelle und Konformitätserklärung 
des Herstellers aufgrund von 
a) Erstprüfung durch den Hersteller; 
b) anfänglicher Überprüfung des Werks und der werkseigenen Qualitätskontrolle durch eine zugelas­
sene Stelle; 
c) R<?g<?/prüfung von Werksproben durch den Hersteller; 
d) Überwachung, Beurteilung und Anerkennung der werkseigenen Qualitätskontrolle durch eine zuge­
lassene Stelle. 
iii) Konformitätserklärung des Herstellers für das Produkt auf der Grundlage von 
a) Erstprüfung durch eine zugelassene Prüfstelle; 
b) werkseigener Qualitätskontrolle. 
iv) Konformitätserklärung des Herstellers für das Produkt auf der Grundlage von 
a) Erstprüfung durch den Hersteller; 
b) werkseigener Qualitätskontrolle. 
Bezüglich der werkseigenen Qualitätskontrolle siehe Anhang III. 
2. Wahl des Systems der Konformitätsbescheinigung 
Das System der Konformitätsbescheinigung, das für ein bestimmtes Produkt oder eine bestimmte Produktfami­
lie anzuwenden ist, hat den Bestimmungen von Artikel 1.3 Ziffern 3 und 4 zu entsprechen. 
Das auf Gemeinschaftsebene angenommene System der Konformitätsbescheinigung und das entsprechende 
Verfahren sind für jedes Produkt oder jede Produktfamilie in der jeweiligen Norm oder technischen Zulassung 
anzugeben und sollen so einfach sein, wie dies im Hinblick auf die obigen Punkte zulässig ist. 
.3. Für die Konformitätsbescheinigung eingeschaltete Stellen 
Im Hinblick auf die Funktion der für die Konformitätsbescheinigung eingeschalteten Stellen ist zu unterschei­
den zwischen: 
i) Zertifizierungsstelle, einer staatlichen oder nichtstaatlichen unparteiischen Stelle, die für die Durchführung 
der Konformitätszertifizierung entsprechend vorgegebenen Verfahrens- und Durchführungsregeln die 
erforderliche Kompetenz und Verantwortlichkeit besitzt. 
ii) Überwachungsstelle, einer unparteiischen Stelle, die über die Organisation, das Personal, die Kompetenz 
und die Integrität verfügt, um Funktionen wie die Beurteilung, die Empfehlung für die Annahme und 
nachfolgende Begutachtung der Wirksamkeit der werkseigenen Qualitätskontrolle, die Auswahl und 
Bewertung von Produkten auf der Baustelle oder im Werk oder sonstwo nach bestimmten Kriterien 
ausüben zu können. 
6. 4. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 93/13 
iii) Prüfstelle, einem Laboratorium, das die Eigenschaften oder die Leistung von Baustoffen oder Produkten 
mißt, untersucht, prüft, kalibriert oder auf andere Art und Weise bestimmt. 
Im Falle von Punkt i) und Punkt ii) nach Abschnitt 1 können die drei Funktionen unter den Punkten 3 i) bis 
3 iii) entweder von ein und derselben oder von verschiedenen Stellen ausgeübt werden. Im zweiten Fall übt 
die Überwachungsstelle und/oder die Prüfstelle, die für die Konformitätsbescheinigung eingeschaltet ist, ihre 
Funktion im Auftrag der Zertifizierungsstelle aus. 
Wegen der Kriterien bezüglich Kompetenz, Unparteilichkeit und Integrität der Zertifizierungs-, Überwa-
chungs- und Prüfstellen siehe Anhang V. 
4. Konformitätszeichen 
Für jedes Produkt hat der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft ansässiger autorisierter Vertreter die 
Konformität mit der jeweiligen Norm oder technischen Zulassung durch Anbringung eines EG-Konformitäts­
zeichens auf dem Produkt selbst, auf einem Etikett, auf seiner Verpackung oder den kommerziellen Begleitpa­
pieren (Lieferschein) zu bestätigen. 
Wenn eine Konformitätszertifizierung durch eine zugelassene Zertifizierungsstelle entsprechend dem System 
unter Punkt i) oder Punkt ii) nach Abschnitt 1 für das Produkt gefordert wird, soll das EG-Konformitätszeichen 
dem am Ende dieses Anhangs wiedergegebenem Muster la entsprechen. In diesen Fällen darf der Hersteller 
das EG-Zeichen nur dann verwenden, wenn er ein gültiges EG-Konformitätszertifikat besitzt, das von einer 
zugelassenen Zertifizierungsstelle entsprechend des am Ende dieses Anhangs wiedergegebenen Formblatts 11 
ausgestellt worden ist. 
Wenn eine Konformitätserklärung des Herstellers entsprechend dem System unter Punkt iii) oder Punkt iv) 
nach Abschnitt 1 für das Produkt gefordert wird, soll das EG-Konformitätszeichen dem am Ende dieses 
Anhangs wiedergegebenem Muster lb entsprechen. Bevorder Hersteller das EG-Konformitätszeichen verwen­
den darf, muß er im Fall von dem System unter Punkt iii) eine Erstprüfungsbescheinigung einer zugelassenen 
Prüfstelle sowie einen Eintragungsbescheid einer vom Mitgliedstaat dafür zugelassenen Stelle entsprechend 
den Formblättern lll bzw. IV besitzen, und im Fall von dem System unter Punkt iv) den Eintragungsbescheid 
entsprechend Formblatt IV. 
In allen unter den Punkten i) bis iv) nach Abschnitt 1 aufgeführten Fällen darf der Hersteller das EG-
Konformitätszeichen nur dann verwenden, wenn die Ergebnisse der werkseigenen Qualitätskontrolle mit 
den Bestimmungen der technischen Spezifikation übereinstimmen. Jene Teile der Produktion, die nicht 
übereinstimmen, dürfen das EG-Zeichen nicht tragen. 
Der Hersteller, der das EG-Zeichen verwendet, muß dem eintragenden Mitgliedstaat oder dessen zugelassener 
Stelle die Möglichkeit geben, in Zweifelsfällen Überprüfungen durchzuführen. 
•5. Verfahren und Eintragung der Konformitätsbescheinigung 
Der Antrag auf Konformitätszertifizierung oder Eintragung ist an eine vom Mitgliedstaat hierfür zugelassene 
Stelle zu stellen. 
Die zugelassenen Stellen führen Verzeichnisse der Konformitätszertifikate und Eintragungen. 
Die Geltungsdauer der ausgestellten Konformitätszertifikate oder Eintragungen beträgt höchstens fünf Jahre. 
Auf Antrag des Antragstellers kann sie bis um fünf Jahre verlängert werden. 
Die zugelassenen Stellen geben die ausgestellten und zurückgezogenen Zertifikate und Eintragungen dem 
Mitgliedstaat oder einer von diesem hierfür benannten Stelle zur Kenntnis. Der Mitgliedstaat oder seine 
ernannte Stelle informieren entsprechend die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten. 
Die Kommission und die Mitgliedstaaten geben die erteilten und zurückgezogenen Konformitätszertifikate 
und Eintragungen regelmäßig im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften bzw. in den nationalen 
Amtsblättern öffentlich bekannt. 
Die zugelassenen Stellen haben die Aufzeichnungen der Konformitätszertifikate und Eintragungen mindestens 
zehn Jahre lang aufzubewahren. 
Die damit verbundenen Kosten/Gebühren gehen zu Lasten des Antragstellers. 
Die Pflichten und Rechte zwischen Antragstellern und Zertifizierungsstellen sind im Einzelfall durch einen 
Vertrag festzulegen. 
Nr. C 93/14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 6. 4. 87 
Muster Ia 
EG-KONFORMITÄTSZEICHEN AUFGRUND DER ZERTIFIZIERUNG 
DURCH EINE ZUGELASSENE STELLE 
Muster 
(1) Nummer der einschlägigen europäischen Norm, europäischen technischen Zulassung oder anderen auf 
Gemeinschaftsebene eingeführten technischen Spezifikation und ggf. Klasse/Kategorie/Stufe. 
(2) Siegel oder Schutzmarke der zugelassenen Zertifizierungsstelle, die das Konformitätszertifikat entspre­
chend Formblatt II ausgestellt hat. 
(3) Nummer des ausgestellten Konformitätszertifikats. 
(4) Symbol des Mitgliedstaates, der die ausstellende Zertifizierungsstelle zugelassen hat. 
6. 4. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 93/15 
Muster Ib 
EG-KONFORMITÄTSZEICHEN AUFGRUND 
DER HERSTELLERBESTÄTIGUNG 
Muster 
Erklärung 
des Herstellers 
(2) 
(1) Nummer der einschlägigen europäischen Norm, europäischen technischen Zulassung oder anderen auf 
Gemeinschaftsebene eingeführten technischen Spezifikation und ggf. Klasse/Kategorie/Stufe. 
(2) Symbol des eintragenden Mitgliedstaates und Eintragungsnummer. 
Nr. C 93/16 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 6. 4. 87 
Formblatt II 
EG-KONFORMITÄTSZERTIFIKAT 
(Name und Anschrift der Zertifizierungsstelle) 
(Mitgliedstaat, der diese Stelle zugelassen hat) 
Zertifikat Nr.: 
(zugeteilt von der zugelassenen Stelle) 
gültig bis 
(Datum) 
Hiermit wird bescheinigt, daß das folgende Bauprodukt: 
Art: 
Handelsbezeichnung: 
Name und Firmenname des Herstellers: 
Anschrift des Herstellwerks: 
Weitere Merkmale und/oder Informationen: 
(soweit für die Erkennung und Verwendung des Produktes erforderlich) 
a) den Bestimmungen von: 
(Nummer und Titel der einschlägigen europäischen Norm, europäischen technischen Zulassung oder anderen auf Gemeinschafts­
ebene angenommenen einschlägigen technischen Spezifikation) 
(ggf. Klasse/Kategorie/Stufe) 
entspricht, 
b) der Erstprüfung durch: 
(zugelassene Prüfstelle) 
unterzogen worden ist, (Nummer(n) der Prüfungen) 
6. 4. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 93/17 
c) der Qualitätskontrolle/Überwachung durch: 
(zugelassene Überwachungsstelle) 
(Nummer(n) der Kontrolle/Überwachung) 
unterliegt 
d) und folglich mit dem EG-Konformitätszeichen nach Muster la versehen werden darf. 
(Ort) (Datum) 
(Unterschrift der zugelassenen Zertifizierungsstelle) 
Nr. C 93/18 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 6. 4. 87 
Formblatt III 
EG-BESCHEINIGUNG DER ERSTPRÜFUNG 
(Name und Anschrift der Prüfstelle) 
(Mitgliedstaat, der diese Prüfstelle zugelassen hat) 
Bescheinigung Nr.: 
(zugeteilt von der zugelassenen Prüfstelle} 
Hiermit wird bescheinigt, daß ein Muster des folgenden Bauproduktes 
Art: : 
Handelsbezeichnung: 
Name, Firmenname und Anschrift des Antragstellers: 
Weitere Merkmale und/oder Informationen 
(soweit für die Erkennung und Verwendung des Produktes erforderlich) 
der Erstprüfung unterzogen worden ist und den Bestimmungen der: 
(Nummer und Titel der einschlägigen europäischen Norm, europäischen technischen Zulassung oder anderen auf Gemeinschaftsebene 
angenommenen einschlagigen technischen Spezifikation) 
(ggf. Klasse/Kategorie/Stufe) 
entsprochen hat. 
(Ort) (Datum) 
(Unterschrift der zugelassenen Prüfstelle) 
6. 4. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 93/19 
Formblatt IV 
EG-KONFORMITÄTSERKLÄRUNG DES HERSTELLERS 
Abgegeben an 
(Name und Anschrift der eintragenden Stelle des Mitgliedstaates, auf dessen Hoheitsgebiet das Produkt hergestellt oder in das es 
aus einem Drittland importiert werden soll) 
Der Unterzeichnende 
(Name, Firmenname und Anschrift des Herstellers) 
erklärt hiermit, daß er beabsichtigt, ab (Datum) das EG-Konformitätszeichen gemäß 
Formblatt Ib für das folgende von ihm hergestellte Bauprodukt zu verwenden 
Art: 
Handelsbezeichnung: 
Weitere Merkmale und/oder Informationen: 
(soweit für die F.rkennung und Verwendung des Produktes erforderlich) 
Herstellwerk: 
(Adresse) 
Technische Spezifikation in Übereinstimmung mit: 
(Nummer und Titel der einschlägigen europäischen Norm, europäischen technischen Zulassung oder anderen auf Gemeinschaftsebene 
angenommenen einschlägigen technischen Spezifikation) 
(ggf. Klasse/Kategorie/Stufe) 
deren Bestimmungen sich der Unterzeichnende voll unterwirft. 
Den einschlägigen Bestimmungen entsprechend wurde die Erstprüfung durchgeführt 
a) von folgender zugelassener Prüfstelle ('): 
(Name und Anschrift der zugelassenen Prüfstelle) 
(') Unzutreffendes streichen. 
Nr. C 93/20 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 6. 4. 87 
(Nummer und Datum der Bescheinigung der Erstprüfung gemäß Formblatt III) 
b) vom Unterzeichnenden selbst (1). 
Die Qualitätskontrolle erfolgt durch den Unterzeichnenden selbst. 
Der Unterzeichnende gestattet der eintragenden Stelle, an die er diese Konformitätserklärung abgibt, in 
Zweifelsfällen Kontrollen im Werk durchzuführen. 
(Ort) (Datum) 
(Unterschrift des Herstellers) 
(') Unzutreffendes streichen. 
6. 4. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 93/21 
EINTRAGUNGSBESCHEID 
(von der vom Mitgliedstaat benannten eintragenden Stelle auszufüllen) 
Obige Konformitätserklärung des Herstellers wurde eingetragen von 
(eintragende Stelle) 
für 
(Mitgliedstaat, der die eintragende Stelle ernannt hat) 
(Nummer der Eintragung) 
Der die Erklärung abgebende Hersteller darf das EG-Konformitätszeichen 
von (Datum) bis (Datum) 
wie von ihm beantragt, in eigener Verantwortung verwenden. 
(Ort) (Datum) 
(Unterschrift der eintragenden Stelle) 
Nr. C 93/22 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 6. 4. 87 
ANHANG V 
Zulassung von Prüf-, Uberwachungs- und Zertifizierungsstellen 
Prüf-, Uberwachungs- und Zertifizierungsstellen, denen Aufgaben gemäß den Bestimmungen dieser Richtlinie 
übertragen werden sollen, müssen die für die Ausübung der Aufgaben erforderliche Kompetenz, Unabhängig­
keit und Integrität besitzen. 
Diese Voraussetzung gilt als erfüllt, wenn sie die 
a) allgemeinen Anforderungen für die Anerkennung von Prüfstellen nach dem ISO-Leitfaden 38, 
b) allgemeinen Anforderungen für die Anerkennung von Überwachungsstellen nach dem ISO-Leitfaden 39 
bzw. die 
c) allgemeinen Anforderungen für die Anerkennung von Zertifizierungsstellen nach dem ISO Leitfaden 40 
erfüllen. 
Außerdem kann die Kommission nach Konsultation des Ständigen Ausschusses für das Bauwesen weitere 
technische Beurteilungskriterien, z.B. Ringversuche nach ISO-Leitfaden 43, entsprechend den jeweiligen 
Aufgaben aufstellen.