A4-0040/97

Entschließung zur Mitteilung der Kommission betreffend eine Politik der industriellen Wettbewerbsfähigkeit für die europäische chemische Industrie: ein Beispiel (KOM(96)0187 - C4-0273/96)

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf Artikel 130 Absatz 1 des EG-Vertrags, der der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten auferlegt, die notwendigen Voraussetzungen für die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie der Gemeinschaft zu gewährleisten,

- unter Hinweis auf Artikel 130 f EGV, der die Stärkung der wissenschaftlichen und technologischen Grundlagen der Industrie und die Entwicklung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit vorsieht,

- unter Hinweis auf Artikel 130 r EGV, der die Erhaltung und den Schutz der Umwelt sowie die Verbesserung ihrer Qualität, die umsichtige und rationelle Verwendung der natürlichen Ressourcen und die Förderung von Maßnahmen auf internationaler Ebene zur Bewältigung regionaler und globaler Umweltprobleme vorsieht,

- unter Hinweis auf Artikel 130 u EGV, der einen aktiven Beitrag zur Bekämpfung der Armut in den Entwicklungsländern fordert,

- in Kenntnis der Mitteilung der Kommission (KOM(96)0187 - C4-0273/96) (( ABl. C 166 vom 10.06.1996, S. 2.)),

- unter Hinweis auf die Ergebnisse der Anhörung vom 2. Oktober 1996 im Ausschuß Wirtschaft, Währung und Industriepolitik,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Forschung, technologische Entwicklung und Energie und des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz (A4-0040/97),

A. in der Erwägung, daß sich die chemische Industrie in Europa in einem Strukturwandel befindet, der durch die Globalisierung der Märkte forciert wird,

B. in der Erwägung, daß die chemische Industrie in der EU einer der dominierenden Wirtschaftsbereiche mit dem höchsten Exportanteil ist,

C. in der Erwägung, daß die chemische Industrie als Basisindustrie einen substanziellen Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung in Europa und in der Welt leistet,

D. in der Erwägung, daß in der chemischen Industrie und in den davon abhängigen Sektoren in Europa ein grosses Beschäftigungsangebot für hochqualifizierte Arbeitskräfte besteht,

E. in der Erwägung, daß die chemische Industrie einen wesentlichen Beitrag zu einer nachhaltigen umweltgerechten Entwicklung leisten kann,

F. in der Erwägung, daß es wichtigste Aufgabe der Mitgliedstaaten und der Europäischen Union ist, verläßliche Rahmenbedingungen zu gewährleisten und einen fairen Wettbewerb sowie das Beschäftigungsniveau des betreffenden Sektors und den Umweltschutz sicherzustellen,

G. in der Erwägung, daß die chemische Industrie in erster Linie selbst für die Bewältigung des Strukturwandels und die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit zuständig ist,

H. in der Erwägung, daß die chemische Industrie trotz aller Herausforderungen durch Globalisierung und Marktverlagerungen auch künftig einer der führenden Industriezweige Europas bleiben muß,

I. in der Erwägung, daß die chemische Industrie nicht nur die zweitbedeutendste Fertigungsindustrie der EU ist, sondern auch eine der am raschesten wachsenden Industrien mit Rekordgewinnen sowie beeindruckenden Exportleistungen und Handelsüberschüssen,

J. in der Erwägung, daß dennoch und trotz einer sektorbezogenen jährlichen Wachstumsrate von 3% im vergangenen Jahrzehnt (1985-1994) der Arbeitsplatzverlust im gleichen Zeitraum erheblich war (mehr als 130.000 Beschäftigte) und daß ein weiterer Beschäftigungsrückgang (derzeit ca. 1,6 Mio Arbeitsplätze) prognostiziert wird,

K. in der Erwägung, daß bisherige Exporte der europäischen chemischen Industrie zunehmend durch lokale Produktionen in den Absatzländern ersetzt werden,

L. in der Erwägung, daß der frühere Technologievorsprung der chemischen Industrie in Europa sich gegenüber anderen Standorten weltweit vermindert hat,

M. in der Erwägung, daß die Industrie zur Sicherung ihrer Wettbewerbsfähigkeit zu weiteren Produktivitätssteigerungen gezwungen ist,

N. in der Erwägung, daß eine stabile gemeinsame Währung die Abhängigkeit der Industrie von Dollarschwankungen vermindern wird,

O. in der Erwägung, daß die chemische Industrie als Basisindustrie einen herausragenden Beitrag zu einer weltweiten, nachhaltigen und zukunftsverträglichen Entwicklung bieten kann und leisten muß,

P. in der Erwägung, daß intensiver Wettbewerb bei marktwirtschaftlichen Rahmenbedingungen und ökologischer Zielsetzung bessere Ergebnisse für Mensch und Umwelt ermöglicht als Dirigismus und Planwirtschaft,

Q. in der Erwägung, daß die chemische Industrie und die Gewerkschaften bereit sind, mit der Kommission und dem Parlament konstruktiv zusammen zuarbeiten,

1. stellt fest, daß die Kommission mit ihrer Mitteilung für die chemische Industrie einen brauchbaren Handlungsrahmen für ein europäisches Aktionsprogramm zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit vorgelegt hat;

2. weist allerdings darauf hin, daß die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der chemischen Industrie kein politisches Ziel an sich ist, sondern Legitimität nur aus dem Potential herleitet, eine höhere Lebensqualität für unsere und künftige Generationen zu erreichen;

3. unterstreicht die Notwendigkeit einer besseren Koordinierung der Industriepolitik mit anderen politischen Maßnahmen wie Wettbewerbs-, Binnenmarkt- und Handelspolitik; fordert die Kommission auf, dem Europäischen Parlament und dem Rat einen jährlichen Bericht über die Koordinierung dieser Politikbereiche vorzulegen;

4. ist der Ansicht, daß bei der Durchführung der vorgeschlagenen Einzelmaßnahmen nicht nur eine enge Abstimmung mit der Industrie, sondern auch mit den Arbeitnehmervertretungen, Verbrauchern und auf dem Gebiet des Umweltschutzes aktiven Nichtregierungsorganisationen erfolgen muß;

5. weist darauf hin, daß die vorgeschlagenen Maßnahmen der speziellen Struktur der chemischen Industrie mit einigen weltweit führenden Grossunternehmen und Tausenden kleiner und mittlerer Unternehmen gerecht werden müssen;

6. betont, daß die Mitteilung und die Maßnahmen für die chemische Industrie durchaus Modellcharakter für die Industriepolitik der Gemeinschaft insgesamt und auch für die Förderung der nachhaltigen Entwicklung haben können, und zwar durch die Gewährleistung eines hohen Masses an Schutz der Umwelt und Verbesserung ihrer Qualität;

7. fordert, daß die chemische Industrie den Verbrauchertrend zu umweltverträglichen Produkten offensiv aufgreifen muß;

8. stellt fest, daß eine Reihe von speziellen Standortbedingungen in Europa die Wettbewerbsfähigkeit der chemischen Industrie erkennbar einschränken;

9. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die einzelstaatlich nach wie vor sehr unterschiedlichen Umweltvorschriften auf einem hohen Niveau zu harmonisieren und ihm entsprechende Vorschläge zur Beseitigung der Unterschiede zu unterbreiten;

10. schließt sich der Auffassung der Kommission an, daß eine führende Rolle im Umweltschutz die Innovation anregen und damit der europäischen chemischen Industrie zu einem Wettbewerbsvorteil verhelfen und zu einem positiven Image des jeweiligen Unternehmens in der Öffentlichkeit beitragen kann;

11. fordert die chemische Industrie auf, bei aller Notwendigkeit von Produktionsverlagerungen näher an die Märkte, die Gesamtbeschäftigung in Europa auf einem hohen Niveau zu halten und den Arbeitsplatzabbau in traditionellen Chemiesparten durch die Schaffung neuer Arbeitsplätze in zukunftsweisenden Marktsegmenten weitgehend auszugleichen;

12. fordert allerdings, daß vor der Verlagerung von Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten ausserhalb Europas alle Chancen zur Realisierung in Europa ausreichend ausgelotet sein müssen, z.B. durch die Förderung und den Ausbau der Beziehungen zwischen Unternehmen und Universitäten und anderen Forschungsinstituten;

13. fordert die Industrie, die Kommission und die Mitgliedsstaaten auf, beispielhaft in der chemischen Industrie den gesellschaftlichen Dialog über technologische Entwicklungslinien zu fördern; ein so erzielter sozialer Konsens fördert auch die notwendige gesellschaftliche Akzeptanz für bestimmte Produkte und Technologien, z.B. der für die chemische Industrie wichtigen Bio- und Gentechnologie in einem ethisch vertretbaren Rahmen;

14. fordert die Finanzierung eines Programms zur Einrichtung und zum Betrieb einer europäischen Datenbank über wissenschaftliche und technische Publikationen und Forschungsvorhaben, zusammen mit einem Übermittlungs- und Meldesystem;

15. hebt die Bedeutung der Förderung der internationalen Kooperation (z.B. durch Aufbau und Unterstützung entsprechender Datenbanken, Förderung strategischer Allianzen, Einbindung von Firmen aus Drittstaaten in die F& E-Rahmenprogramme der EU, Förderung staatlicher und privater Forschung und Nutzung der Ressourcen der Forschungszentren europäischer Universitäten) hervor und ist der Ansicht, daß die EU sich weiter für einen Ausbau der europäischen Telekommunikationsnetze sowie für eine Verbesserung der weltweiten Vernetzung einsetzen sollte;

16. fordert die Kommission auf, eine Analyse über die F& E-Investitionen der europäischen Chemieunternehmen in Ländern ausserhalb der EU vorzulegen und Vorschläge für eine Strategie zur Förderung verstärkter F& E-Investitionen aussereuropäischer Chemieunternehmen in der Union auszuarbeiten;

17. weist darauf hin, daß regulierende Eingriffe des Staates nicht nur darauf gerichtet sein sollten, die Verwendung von Chemieprodukten zu begrenzen oder zu behindern;

18. fordert die chemische Industrie auf, einen offensiven Dialog mit der Politik, der Wissenschaft, den Gewerkschaften und anderen gesellschaftspolitisch relevanten Institutionen zu beginnen bzw. zu verstärken;

19. unterstreicht, daß die europäische Wirtschafts- und Währungsunion für die exportintensive chemische Industrie beachtliche Vorteile bei der Rohstoffbeschaffung, bei Investitionen und beim Verkauf der Produkte bringt;

20. fordert die Industrie und alle Institutionen in Europa und in den Mitgliedstaaten auf, die exzellenten beruflichen Bildungssysteme und die hohe Qualifikation der Arbeitnehmer in der chemischen Industrie dauerhaft zu sichern;

21. befürwortet Projekte auf dem Gebiet der Ausbildung, technischen Unterstützung und technologischen Bewertung für nationale Verwaltungskräfte und Unternehmensleiter der chemischen Industrie in Mittel- und Osteuropa zur Schaffung eines ordnungspolitischen Rahmens mit hohen Umweltschutznormen in den beitrittswilligen Staaten;

22. fordert die Industrie auf, in Ergänzung notwendiger gesetzlicher Regelungen im Rahmen von Selbstverpflichtungsabkommen alle Produkte so zu konzipieren, daß sie ökonomische, ökologische und gesellschaftliche Zielsetzungen gleichermassen erfuellen können;

23. unterstreicht die Notwendigkeit, Europa für die Segmente der chemischen Industrie, die eine Vorreiterrolle bei der umweltfreundlichen chemischen Produktion spielen, attraktiver zu machen;

24. fordert die Industrie auf, verstärkt Maßnahmen zur Einbeziehung des Umweltschutzes in Produkte und Verfahren zu entwickeln, um notwendige gesetzliche Regelungen freiwillig zu antizipieren;

25. fordert nachdrücklich, daß die europäische chemische Industrie weltweit gleich hohe Standards bei der Sicherheit und der Umweltverträglichkeit ihrer Produkte und Produktionsverfahren einsetzen sollte;

26. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, innerhalb des vorgegebenen Ordnungsrahmens die industrie- und umweltpolitischen Ziele durch eine Kombination von gesetzgeberischen Vorgaben und marktwirtschaftlichen Anreizen zu verwirklichen;

27. fordert die Kommission auf, einen konkreten Vorschlag einerseits zum Abbau der Überreglementierung von Chemieinnovationen vorzulegen und andererseits aus Wettbewerbsgründen überall in der EU ein legislatives Mindestniveau anzustreben;

28. fordert eine deutliche Verkürzung von Zulassung- und Genehmigungsverfahren für Investitionen und Produkte in der EU und den Abbau bürokratischer Hemmnisse in den Mitgliedstaaten mit den längsten Prüfungszeiten;

29. fordert die Kommission auf, bei jedem Richtlinien- und Verordnungsvorschlag eine Gesetzesfolgenabschätzung und eine realistische Kosten-Nutzen-Analyse für Unternehmen und Gesellschaft unter Verwendung der besten zur Verfügung stehenden Technik vorzulegen;

30. tritt für eine weitere Liberalisierung des Welthandels ein und fordert die Kommission auf, multinationale Investitionsschutzabkommen insbesondere mit Entwicklungs- und Schwellenländern zur Verbesserung des Investitionsschutzes abzuschließen bzw. vorzubereiten;

31. unterstreicht die Bedeutung der transeuropäischen Netze für die Verbesserung einer wirtschaftsnahen Infrastruktur in Europa und fordert, auch das System der Rohstoff- und Produktenpipelines einzubeziehen und standortgerecht auszubauen;

32. fordert die Kommission auf, umgehend die erforderlichen infrastrukturellen Maßnahmen zum Ausbau des Pipeline-Netzes im Grundchemiesektor voranzutreiben, die für den Transport von Rohstoffen und Zwischenprodukten genutzt werden, und dabei die Verbindung der Standorte der Petrochemie in Mitte-Nord-Europa mit denen Süd- und Nordeuropas und den im Umbruch befindlichen Osteuropas und die Bereitstellung öffentlicher Mittel für die erforderlichen Arbeiten im Rahmen der Strukturfonds oder anderer Subventionsinstrumente als vorrangige Erfordernisse anzusehen;

33. vertritt die Ansicht, daß ein ausgedehntes Pipeline-Netz für Rohstoffe und Zwischenprodukte zwischen den verschiedenen Produktionsstätten eine sicherere Lösung für den Chemikalientransport in der EU darstellen würde, sofern geeignete Materialien verwendet werden und durch geeignete technische Maßnahmen eine ständige Kontrolle gewährleistet ist; ist ausserdem der Auffassung, daß durch ein solches Netz die Transporte gefährlicher Stoffe auf Strasse und Schiene und schädliche Umwelt- und Gesundheitsauswirkungen bei eventuellen Unfällen verringert werden könnten;

34. steht auf dem Standpunkt, daß das Verursacherprinzip generell gelten muß, wenn Umwelt oder Gesundheit geschädigt werden, und daß es, wenn kein Verursacher haftbar gemacht werden kann, möglich sein sollte, die Sanierung kontaminierter Flächen aus den Strukturfonds zu finanzieren;

35. fordert die Kommission auf, Einigungen auf internationaler Ebene mindestens unter Einbeziehung der ÖCD-Länder und der Schwellenländer anzustreben, um einen möglichst hohen Mindeststandard weltweit durchzusetzen;

36. fordert eine Abschätzung der Folgen neuer umweltpolitischer Maßnahmen in Europa, die nicht international vereinbart sind, auf die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie;

37. drängt darauf, daß tarifäre und nichttarifäre Handelshemmnisse innerhalb der WTO abgebaut werden und Europa selbst keine neuen Hürden aufbaut;

38. fordert die Kommission auf, insbesondere die F& E Aktivitäten der KMU und den Zugang der KMU zu Risikokapital in der chemischen Industrie gezielt zu fördern und dazu ein spezifisches F& E-Programm mit Schwerpunkt ökologischer Innovation vorzulegen;

39. fordert einen Maßnahmenkatalog der Kommission zur konkreten Verbesserung des Schutzes geistigen Eigentums und Maßnahmen gegen Patent- und Produktpiraterie;

40. fordert die stärkere Einbeziehung der chemischen Industrie als grundlegende Querschnittswissenschaft in die Task Force;

41. hält den Ausbau einerseits des transatlantischen Wirtschaftsdialogs mit den USA und andererseits mit Japan für notwendig und fordert eine Verstärkung im Hinblick auf spezifische Deregulierungsmaßnahmen;

42. fordert die Kommission auf, Maßnahmen zur Verbesserung des Gesundheitsschutzes nicht nur auf die Bedingungen für die Allgemeinheit ausserhalb des Betriebes, sondern auch auf den einzelnen Arbeitsplatz zu beziehen;

43. fordert die Kommission auf, ihm konkrete Vorschläge zur Aus- und Weiterbildung von Wissenschaftlern im Rahmen der Strukturfonds und der Sokrates- und Leonardo-Programme vorzulegen;

44. hält es für notwendig, daß das vorgeschlagene Arbeitsprogramm von Kommission und Industrie regelmässig mit ihm erörtert wird und daß mindestens einmal jährlich ein schriftlicher Bericht erstellt wird;

45. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission und dem Rat zu übermitteln.