BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT über die nach Artikel 140 Absatz 8 der Haushaltsordnung eingesetzten und mit Mitteln aus dem Gesamthaushaltsplan unterstützten Finanzierungsinstrumente zum 31. Dezember 2013 /* COM/2014/0686 final */





Inhaltsverzeichnis VORWORT.. 3 I. EINFÜHRUNG.. 4 II. INFORMATIONEN ZU DEN FINANZIERUNGSINSTRUMENTEN.. 4 1. Beteiligungskapitalinstrumente. 6 2. Garantieinstrumente. 7 3. Risikoteilungsinstrumente. 9 Spezialisierte Investitionsgesellschaften. 11 4. Finanzierungsinstrumente in den Erweiterungsländern. 15 5. Finanzierungsinstrumente in Nachbarländern und Ländern, die durch das Finanzierungsinstrument für die Entwicklungszusammenarbeit erfasst werden. 20 III. FAZIT. 24 VORWORT Die Kommission legt diesen Bericht über alle zentral verwalteten Finanzierungsinstrumente für die internen und externen Politikbereiche der Union, die nach Artikel 140 Absatz 8 der Haushaltsordnung eingesetzt und mit Mitteln aus dem Gesamthaushaltsplan unterstützt werden, zum 31. Dezember 2013 vor. Die mit einer größeren Risikotragfähigkeit ausgestatteten Finanzierungsinstrumente, darunter Darlehen oder Garantien, dienen auf intelligente Weise zur Finanzierung der Realwirtschaft sowie zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung. Mit ihnen können eine finanzielle Hebelwirkung (Aufstockung knapper Haushaltsmittel durch die Mobilisierung privater und öffentlicher Mittel zur Unterstützung der politischen Ziele der EU), eine politische Hebelwirkung (Schaffung eines Anreizes für die betrauten Einrichtungen und Finanzmittler, die politischen Interessen der EU zu verfolgen, indem eine Gleichlage der Interessen herbeigeführt wird) und eine institutionelle Hebelwirkung (Nutzung der Fachkenntnisse der an der Umsetzungskette beteiligten Akteure) erreicht werden. Außerdem wird mit diesen Instrumenten, die partnerschaftlich von öffentlichen und privaten Einrichtungen umgesetzt werden, dem Versagen der Märkte bei der Bereitstellung externer Finanzmittel (z. B. für KMU) begegnet und dem Verdrängen der privaten Finanzierung vorgebeugt. Der Einsatz der Finanzierungsinstrumente in den Jahren von 2007 bis 2013 hat wichtige Ergebnisse bewirkt, und eine noch größere Rolle werden diese Instrumente in dem mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2014-2020 spielen. Die Haushaltsbehörden haben diesbezüglich ihren politischen Willen zum Ausdruck gebracht und die notwendigen Mittel aufgestockt. Des Weiteren wurde die Haushaltsordnung um ein gesondertes Kapitel erweitert, das einen geeigneten Regelungsrahmen für die Konzeption und Verwaltung von Finanzierungsinstrumenten und für die Berichterstattung hierüber enthält. Es handelt sich um den ersten Bericht, der nach den neuen Vorschriften der Haushaltsordnung zu erstellen war. Darin soll ein informativer Überblick über die Verwendung der Steuergelder und der Fortschritte bei der Umsetzung der Finanzierungsinstrumente zum 31. Dezember 2013 gegeben werden. I. EINFÜHRUNG Der vorliegende Bericht erstreckt sich auf die von der EU zentral verwalteten Finanzierungsinstrumente für die internen und externen Politikbereiche der Union. Da es sich um den ersten Bericht dieser Art nach der überarbeiteten Haushaltsordnung handelt, wird darin ein umfänglicher Überblick über die Fortschritte gegeben, die bislang bei der Umsetzung der Finanzierungsinstrumente erzielt wurden, um für Transparenz und Rechenschaft in Bezug auf die verwendeten Steuergelder zu sorgen. Aus dem Bericht geht hervor, dass mit den zentral verwalteten Finanzierungsinstrumenten eine beträchtliche Hebelwirkung erzielt wurde, und ausgehend vom derzeitigen Erkenntnisstand wird darin aufgezeigt, wie die Instrumente zum Erreichen der damit verfolgten Zielen beigetragen haben. Ergänzt wird der Bericht durch eine Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen (Commission Staff Working Document, „SWD“), die u. a. eine Begründung für den Einsatz der Finanzierungsinstrumente sowie Kapitel über die strategischen Zielgruppen, Sektoren und Nicht-EU-Regionen enthält. Die Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen enthält ferner eine Reihe ausführlicher Tabellen und einschlägige Informationen zu den Finanzierungsinstrumenten, die im Rahmen der direkten und indirekten Mittelverwaltung in den Zeiträumen von 2007 bis 2013 und von 2014 bis 2020 umgesetzt wurden. Über die Instrumente, die im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung mit den Mitgliedstaaten umgesetzt wurden, wird separat Bericht erstattet. Die Kommission beabsichtigt, diesen Bericht als ein dynamisches Instrument für die Entscheidungsfindung zu konzipieren; daher wird sie prüfen, wie sie ihn vor dem Hintergrund der Marktentwicklung, der über die Umsetzung erhaltenen Informationen und der eingegangenen Rückmeldungen ausgestalten und/oder anpassen kann. II. INFORMATIONEN ZU DEN FINANZIERUNGSINSTRUMENTEN Die nachstehenden Seiten enthalten eine Zusammenfassung der Informationen, die - mit Stand zum 31. Dezember 2013 - zu jedem der 12 Punkte verfügbar sind, die nach Artikel 140 Absatz 8 der Haushaltsordnung in Bezug auf die Finanzierungsinstrumente vorgeschrieben sind. Die Berichterstattung über die Tätigkeiten im Zusammenhang mit Finanzierungsinstrumenten, die im Rahmen des mehrjährigen Finanzrahmens 2014-2020 MFF eingesetzt werden, erfolgt im kommenden Jahr, wenn über die Tätigkeiten zum 31. Dezember 2014 berichtet wird. Es sei angemerkt, dass nach Artikel 140 Absatz 8 Buchstabe k der Haushaltsordnung zwar ein Vergleich zwischen der angestrebten und der erreichten Hebelwirkung vorgeschrieben ist, in dem mehrjährigen Finanzrahmen 2007-2013 die angestrebte Hebelwirkung jedoch in Bezug auf die meisten Finanzierungsinstrumente nicht angegeben war. Daher beschränken sich die Informationen auf die erreichte Hebelwirkung, deren Berechnung in dem betreffenden Abschnitt der Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen beschrieben ist.[1] In vielen Fällen handelt es sich bei der erzielten Hebelwirkung um einen Zwischenbetrag; die insgesamt erzielte Hebelwirkung wird deutlich stärker sein. 1. Beteiligungskapitalinstrumente Fazilität für wachstumsintensive und innovative KMU unter dem Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (CIP) (10.1 SWD) || Zuständige Generaldirektionen (GD): GD ENTR und GD ECFIN a) Angabe des Finanzierungsinstruments oder des Basisrechtsakts || Beschluss Nr. 1639/2006/EG b) Beschreibung || Beteiligungskapitalinstrument zur Verbesserung der Verfügbarkeit von Beteiligungskapital für innovative KMU in der Anfangs- und der Expansionsphase c) beteiligtes Finanzinstitut || EIF d) Gesamtbetrag der Mittelbindungen und Zahlungen || 625,197 Mio. EUR 338,931 Mio. EUR e) Leistung || Unterzeichnung von Verträgen mit 41 Risikokapitalfonds und Unterstützung von 349 Endempfängern Erzielte Wirkung: n. v. f) Bewertung der Verwendung zurückgeflossener Beträge || Wiederverwendung von mehr als 90 % der zurückgeflossenen Beträge für weitere Transaktionen g) Salden auf den Treuhandkonten || 117,342 Mio. EUR h) Einnahmen und Erstattungen || Einnahmen: 19,474 Mio. EUR i) Wert der Beteiligungskapitalinvestitionen || 141,4 Mio. EUR j) Wertminderungen, in Anspruch genommene Garantien || Wertminderungsverlust: 2,687 Mio. EUR k) Hebelwirkung || Erreichte Hebelwirkung: 5,3 l) Beitrag des Instruments zur Verwirklichung der politischen Ziele || Bereitstellung von mehr Beteiligungskapital: Unterstützung innovativer KMU mit Mitteln in Höhe von insgesamt 2,768 Mrd. EUR 2. Garantieinstrumente || KMU-Bürgschaftsfazilität unter dem Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (CIP) (11.1 SWD) Zuständige Generaldirektionen (GD): GD ENTR und GD ECFIN || Europäisches Progress-Mikrofinanzierungsinstrument (Garantie) (11.2 SWD) Zuständige Generaldirektionen (GD): GD EMPL und ECFIN || Risikoteilungsinstrument (RSI) (11.5 SWD) Zuständige Generaldirektion (GD): GD RTD a) Angabe des Finanzierungsinstruments oder des Basisrechtsakts || Beschluss Nr. 1639/2006/EG || Beschluss Nr. 283/2010/EU || Beschluss Nr. 1982/2006/EG, Verordnung (EG) Nr. 1906/2006, Entscheidung 2006/971/EG des Rates, Entscheidung 2006/974/EG des Rates b) Beschreibung || Garantieinstrument zur Verbesserung des Zugangs von KMU zu Finanzmitteln || Garantieinstrument zur Verbesserung des Zugangs zu Mikrofinanzierung || Garantieinstrument zur Verbesserung des Zugangs innovativer KMU und kleinerer Unternehmen mittlerer Finanzierung zu Finanzmitteln c) beteiligtes Finanzinstitut || EIF || EIF || EIF d) Gesamtbetrag der Mittelbindungen und Zahlungen || 649,9 Mio. EUR 259,7 Mio. EUR || 23,8 Mio. EUR 17,5 Mio. EUR || 270 Mio. EUR 270 Mio. EUR e) Leistung || Unterstützung von 311 633 KMU und 1 094 609 Beschäftigten Es wurde eine Wirkung in Höhe von 16.100,10 Mio. EUR erzielt. || Unterstützung der Gewährung von 6 716 Mikrokrediten und Unterstützung von 8 684 Beschäftigten Es wurde eine Wirkung in Höhe von 165,74 Mio. EUR erzielt. || Gegenüber Endempfängern Verpflichtung zur Vornahme von 602 KMU-Transaktionen in Höhe von 374,8 Mio. EUR. Es wurde eine Wirkung in Höhe von 9.000,00 Mio. EUR erzielt. f) Bewertung der Verwendung zurückgeflossener Beträge || Wiederverwendung von mehr als 60 % der zurückgeflossenen Beträge für weitere Transaktionen || Wiederverwendung des gesamten Betrags für weitere Transaktionen || nicht zutreffend g) Salden auf den Treuhandkonten || 126,016 Mio. EUR || 15,125 Mio. EUR || 275,9 Mio. EUR h) Einnahmen und Erstattungen || 12,089 Mio. EUR || 0,206 Mio. EUR || Einnahmen: 0,502 Mio. EUR i) Wert der Beteiligungskapitalinvestitionen || nicht zutreffend (Garantieinstrument) || nicht zutreffend (Garantieinstrument) || nicht zutreffend (Garantieinstrument) j) Wertminderungen, in Anspruch genommene Garantien || 116,55 Mio. EUR || 1,349 Mio. EUR || Risikoteilungsinstrument (RSI) und Fazilität für Finanzierungen auf Risikoteilungsbasis (RSFF): 12,565 Mio. EUR k) Hebelwirkung || erreichte Hebelwirkung: 31 || erreichte Hebelwirkung: 4,8 (wie in der SWD dargelegt) || erreichte Hebelwirkung: 5 l) Beitrag des Instruments zur Verwirklichung der politischen Ziele || Verbesserung des Zugangs von KMU zu Finanzmitteln: Unterstützung für die Gewährung neuer Darlehen in Höhe von 16,1 Mrd. || Verbesserung des Zugangs zu Mikrofinanzierung: Unterstützung für die Gewährung neuer Darlehen in Höhe von 68 Mio. || 3. Risikoteilungsinstrumente Fazilität für Finanzierungen auf Risikoteilungsbasis (12.1 SWD) || Zuständige Generaldirektion (GD): GD RTD a) Angabe des Finanzierungsinstruments oder des Basisrechtsakts || Beschluss Nr. 1982/2006/EG, Verordnung (EG) Nr. 1906/2006, Entscheidung 2006/971/EG des Rates, Entscheidung 2006/974/EG des Rates b) Beschreibung || Risikoteilungsinstrument (Kreditfinanzierungsinstrument) zur Verbesserung des Zugangs (großer Unternehmen, kleinerer Unternehmen mittlerer Finanzierung usw.) zu Risikofinanzierung für Forschungs- und Innovationsprojekte c) beteiligtes Finanzinstitut || EIB d) Gesamtbetrag der Mittelbindungen und Zahlungen || 960,73 Mio. EUR 960,73 Mio. EUR e) Leistung || 117 Darlehensoperationen für Forschung, Entwicklung und Innovation und 98 Auszahlungsoperationen (9,556 Mrd. EUR) Es wurde eine Wirkung in Höhe von 10.000,00 Mio. EUR erzielt. f) Bewertung der Verwendung zurückgeflossener Beträge || nicht zutreffend g) Salden auf den Treuhandkonten || 1.307,753 Mio. EUR h) Einnahmen und Erstattungen || Einnahmen: 95,03 Mio. EUR i) Wert der Beteiligungskapitalinvestitionen || nicht zutreffend j) Wertminderungen, in Anspruch genommene Garantien || Siehe vorstehend die Angaben zum Risikoteilungsinstrument (RSI) k) Hebelwirkung || Erreichte Hebelwirkung: 10-11 l) Beitrag des Instruments zur Verwirklichung der politischen Ziele || Verbesserung des Zugangs zu Risikofinanzierung: Unterstützung der Gewährung neuer Darlehen in Höhe von 11,313 Mrd. EUR für Forschungs- und Innovationsprojekte Kreditgarantieinstrument für transeuropäische Verkehrsnetzprojekte (LGTT) (12.2 SWD) || Zuständige Generaldirektion (GD): GD MOVE a) Angabe des Finanzierungsinstruments oder des Basisrechtsakts || Verordnung (EG) Nr. 680/2007, Verordnung (EU) Nr. 670/2012 b) Beschreibung || Risikoteilungsinstrument (Kreditfinanzierungsinstrument) zur Unterstützung der Finanzierung von Verkehrsinfrastrukturprojekten c) beteiligtes Finanzinstitut || EIB d) Gesamtbetrag der Mittelbindungen und Zahlungen || 250 Mio. EUR 155 Mio. EUR + 6,88 Mio. EUR (Nettoertrag) e) Leistung || Garantien zugunsten von sechs Projekten des transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN-V) im Rahmen des Kreditgarantieinstruments für TEN-Verkehrsprojekte (LGTT) in Höhe von insgesamt 497 Mio. EUR Es wurde eine Wirkung in Höhe von 4.000,00 Mio. EUR erzielt. f) Bewertung der Verwendung zurückgeflossener Beträge || Verwendung von 100 % der Beträge für das Instrument g) Salden auf den Treuhandkonten || 163 Mio. EUR h) Einnahmen und Erstattungen || Einnahmen: 13,988 Mio. EUR i) Wert der Beteiligungskapitalinvestitionen || nicht zutreffend j) Wertminderungen, in Anspruch genommene Garantien || Zum 31.12.2013 waren keine Wertminderungen erfasst. k) Hebelwirkung || 259 (Berechnung: siehe die SWD) l) Beitrag des Instruments zur Verwirklichung der politischen Ziele || Unterstützung der Finanzierung von Vehrkehrsinfrastrukturprojekten mit einem Gesamtwert der Kapitalkosten in Höhe von 11,716 Mrd. EUR Projektanleiheninitiative (IPA) – Pilotphase (12.3 SWD) || Zuständige Generaldirektionen (GD): GD MOVE, GD ENER, GD CNECT a) Angabe des Finanzierungsinstruments oder des Basisrechtsakts || Verordnung (EU) Nr. 670/2012 b) Beschreibung || Risikoteilungsinstrument zur Förderung der Kapitalmarktfinanzierung von Infrastrukturprojekten (Verkehrs-, Energie- und Breitbandnetze) c) beteiligtes Finanzinstitut || EIB d) Gesamtbetrag der Mittelbindungen und Zahlungen || 230 Mio. EUR 67 Mio. EUR e) Leistung || Eine IPA-Operation im Sektor TEN-E wurde bereits zum finanziellen Abschluss gebracht. Die Bonitätsverbesserung der Projektanleihen beläuft sich auf 54,9 Mio. EUR. Es wurde eine Wirkung in Höhe von 536,58 Mio. EUR erzielt. f) Bewertung der Verwendung zurückgeflossener Beträge || Es sind noch keine Beträge zurückgeflossen. g) Salden auf den Treuhandkonten || 68,8 Mio. EUR h) Einnahmen und Erstattungen || Einnahmen: 1,9 Mio. EUR i) Wert der Beteiligungskapitalinvestitionen || nicht zutreffend j) Wertminderungen, in Anspruch genommene Garantien || Zum 31.12.2013 waren keine Wertminderungen erfasst. k) Hebelwirkung || 40 (Berechnung: siehe die SWD) l) Beitrag des Instruments zur Verwirklichung der politischen Ziele || Förderung der Kapitalmarktfinanzierung von Infrastrukturprojekten: Unterstützung eines Projekts mit einem Umfang von 421 Mio. EUR. Spezialisierte Investitionsgesellschaften Europäisches Progress-Mikrofinanzierungsinstrument – der im Rahmen der europäischen Progress-Mikrofinanzierung (EPMF) aufgelegte „Fonds Commun de Placement – Fonds d'Investissement Specialisé“ (FCP-FIS) (13.1 SWD) || Zuständige Generaldirektionen (GD): GD EMPL und GD ECFIN a) Angabe des Finanzierungsinstruments oder des Basisrechtsakts || Beschluss Nr. 283/2010/EU b) Beschreibung || Der Fonds ist - ohne eigene Rechtspersönlichkeit - Miteigentümer von Wertpapieren und anderen zugelassenen Sicherheiten und verfolgt das Ziel, den Zugang zu Mikrofinanzierung und die Verfügbarkeit von Produkten zu verbessern. c) beteiligte Finanzinstitute || EIF (Verwaltungsgesellschaft), EIB (Ko-Investorin) d) Gesamtbetrag der Mittelbindungen und Zahlungen || 80 Mio. EUR 63,43 Mio. EUR e) Leistung || Unterstützung der Gewährung von 7 134 Mikrokrediten und von 11 487 Beschäftigten Es wurde eine Wirkung in Höhe von 158,60 Mio. EUR erzielt. f) Bewertung der Verwendung zurückgeflossener Beträge || nicht zutreffend g) Salden auf den Treuhandkonten || nicht zutreffend (Es gibt kein Treuhandkonto.) h) Einnahmen und Erstattungen || nicht verfügbar (DIV) i) Wert der Beteiligungskapitalinvestitionen || nicht verfügbar (DIV) j) Wertminderungen, in Anspruch genommene Garantien || nicht verfügbar k) Hebelwirkung || 1,54 (Berechnung: siehe die SWD) l) Beitrag des Instruments zur Verwirklichung der politischen Ziele || Verbesserung des Zugangs zu Mikrofinanzierung: Unterstützung der Gewährung neuer Mikrokredite mit einem Umfang von 64,9 Mio. EUR Europäischer Fonds 2020 -Fonds Marguerite (13.2 SWD) || Zuständige Generaldirektionen (GD): GD MOVE und GD ECFIN a) Angabe des Finanzierungsinstruments oder des Basisrechtsakts || Verordnung (EG) Nr. 680/2007 b) Beschreibung || Ein europaweiter Beteiligungsfonds zur Unterstützung langfristiger Infrastrukturinvestitionen in Europa im Bereich Verkehr, Energie und erneuerbare Energien c) beteiligte Finanzinstitute || (SICAV-FIS-Struktur), größte Geldgeber: CDC (Frankreich), CdP (Italien), KfW, ICO (Spanien), PKO (Polen) und EIB d) Gesamtbetrag der Mittelbindungen und Zahlungen || 80 Mio. EUR 28,52 Mio. EUR e) Leistung || Verpflichtung zur Investition in zwei Projekte des transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN-V) und von sieben Projekten im Bereich erneuerbare Energien mit einem Beteiligungskapital in Höhe von insgesamt 285 Mio. EUR Erzielte Wirkung: n. v. f) Bewertung der Verwendung zurückgeflossener Beträge || nicht zutreffend g) Salden auf den Treuhandkonten || nicht zutreffend (Es gibt kein Treuhandkonto.) h) Einnahmen und Erstattungen || Zum 31.12.2013 war keine Auszahlung erfolgt. i) Wert der Beteiligungskapitalinvestitionen || Der beizulegende Zeitwert des Anteils der Kommission beläuft sich auf 29,405 Mio. EUR j) Wertminderungen, in Anspruch genommene Garantien || nicht verfügbar k) Hebelwirkung || 158 (Berechnung: siehe die SWD) l) Beitrag des Instruments zur Verwirklichung der politischen Ziele || Unterstützung langfristiger Infrastrukturinvestitionen: Die Beteiligungverpflichtung in Höhe von insgesamt 285 Mio. EUR dient zur Unterstützung der Deckung der Kapitalkosten der Projekte in Höhe von insgesamt 4,511 Mrd. EUR Europäischer Energieeffizienzfonds (13.3 SWD) || Zuständige Generaldirektion (GD): GD ENER a) Angabe des Finanzierungsinstruments oder des Basisrechtsakts || Verordnung (EU) Nr. 1233/2010 b) Beschreibung || Spezialisierter Investmentfonds (SICAV) für Investitionen in die Energieeffizienz, in Projekte im Bereich erneuerbare Energien und in den umweltfreundlichen Stadtverkehr c) beteiligte Finanzinstitute || EIB (betraute Einrichtung), Deutsche Bank (Verwalterin des Investmentfonds) d) Gesamtbetrag der Mittelbindungen und Zahlungen || 146,3 Mio. EUR 55,8 Mio. EUR e) Leistung || Bereitstellung von 219 Mio. EUR für Projekte und von 17,7 Mio. EUR für technische Hilfe zur Unterstützung von Diensten für die Projektentwicklung Es wurde eine Wirkung in Höhe von 265,00 Mio. EUR erzielt. f) Bewertung der Verwendung zurückgeflossener Beträge || nicht verfügbar g) Salden auf den Treuhandkonten || Treuhandkonto für den Fonds: 25 Mio. EUR Treuhandkonto für die technische Hilfe: 1,01 Mio. EUR h) Einnahmen und Erstattungen || noch nicht verfügbar i) Wert der Beteiligungskapitalinvestitionen || nicht verfügbar j) Wertminderungen, in Anspruch genommene Garantien || nicht verfügbar k) Hebelwirkung || 2,84 (gegenwärtig) und 9 (prognostiziert) (Berechnung: siehe die SWD) l) Beitrag des Instruments zur Verwirklichung der politischen Ziele || Unterstützung von Investitionen in den strategisch wichtigen Sektoren: Bereitstellung von 219 Mio. EUR für Projekte 4. Finanzierungsinstrumente in den Erweiterungsländern Bürgschaftsfazilität im Rahmen der WB EDIF[2] (14.1 SWD) || Zuständige Generaldirektion (GD): GD ELARG a) Angabe des Finanzierungsinstruments oder des Basisrechtsakts || Verordnung (EG) Nr. 1085/2006 des Rates b) Beschreibung || Garantieinstrument zur Schaffung der Voraussetzungen für den Markteintritt und die Expansion innovativer Unternehmen mit großem Potenzial c) beteiligtes Finanzinstitut || EIF d) Gesamtbetrag der Mittelbindungen und Zahlungen || 21,9 Mio. EUR 21,9 Mio. EUR e) Leistung || Unterzeichnung von drei operativen Vereinbarungen mit Banken, die sich nunmehr in der Phase des Portfolioaufbaus befinden. Erzielte Wirkung: n. v. f) Bewertung der Verwendung zurückgeflossener Beträge || nicht zutreffend g) Salden auf den Treuhandkonten || 21,2 Mio. EUR h) Einnahmen und Erstattungen || noch nicht verfügbar i) Wert der Beteiligungskapitalinvestitionen || nicht zutreffend j) Wertminderungen, in Anspruch genommene Garantien || nicht zutreffend k) Hebelwirkung || 5,5 - wie angestrebt (Berechnung: siehe die SWD) l) Beitrag des Instruments zur Verwirklichung der politischen Ziele || Mobilisierung von mehr als 110 Mio. EUR für die Gewährung neuer Darlehen zugunsten von KMU Fonds für Unternehmensexpansion im Rahmen der WB EDIF[3] (14.2 SWD) || Zuständige Generaldirektion (GD): GD ELARG a) Angabe des Finanzierungsinstruments oder des Basisrechtsakts || Verordnung (EG) Nr. 1085/2006 des Rates b) Beschreibung || Beteiligungskapitalinstrument zur Finanzierung des Entwicklungs- und Expansionskapitals für bestehende KMU im westlichen Balkan c) beteiligte Finanzinstitute || EIF (Treuhänder), EBWE / DEG d) Gesamtbetrag der Mittelbindungen und Zahlungen || 11 Mio. EUR 10,4 Mio. EUR e) Leistung || Die förmliche erste Schließung des Fonds und der Beginn der Tätigkeit dürften im Jahr 2014 erfolgen. Erzielte Wirkung: n. v. f) Bewertung der Verwendung zurückgeflossener Beträge || nicht zutreffend g) Salden auf den Treuhandkonten || 10,4 Mio. EUR h) Einnahmen und Erstattungen || noch nicht verfügbar i) Wert der Beteiligungskapitalinvestitionen || noch nicht zutreffend j) Wertminderungen, in Anspruch genommene Garantien || nicht zutreffend k) Hebelwirkung || 10 - wie angestrebt (Berechnung: siehe die SWD) l) Beitrag des Instruments zur Verwirklichung der politischen Ziele || Es soll ein Beteiligungsportfolio mit einem Zielkapital in Höhe von 55 Mio. EUR geschaffen werden, das möglicherweise mit einer Fazilität für die Kofinanzierung durch die EBWE (im Verhältnis von 1:1) verbunden wird. Fonds für Unternehmensinnovation (ENIF) im Rahmen der WB EDIF[4] (14.3 SWD) || Zuständige Generaldirektion (GD): GD ELARG a) Angabe des Finanzierungsinstruments oder des Basisrechtsakts || Verordnung (EG) Nr. 1085/2006 des Rates b) Beschreibung || Beteiligungskapitalinstrument zur Finanzierung innovativer KMU mit Sitz im westlichen Balkan in der Anlaufphase c) beteiligte Finanzinstitute || EIF (Treuhänder), EBWE / KfW d) Gesamtbetrag der Mittelbindungen und Zahlungen || 21,2 Mio. EUR 21,2 Mio. EUR e) Leistung || Die Eintragung des ENIF als juristische Person dürfte im Jahr 2014 erfolgen. Erzielte Wirkung: n. v. f) Bewertung der Verwendung zurückgeflossener Beträge || nicht zutreffend g) Salden auf den Treuhandkonten || 21,2 Mio. EUR h) Einnahmen und Erstattungen || nicht zutreffend i) Wert der Beteiligungskapitalinvestitionen || noch nicht zutreffend j) Wertminderungen, in Anspruch genommene Garantien || nicht verfügbar k) Hebelwirkung || 2 - wie angestrebt (Berechnung: siehe die SWD) l) Beitrag des Instruments zur Verwirklichung der politischen Ziele || Es soll eine Investition von insgesamt 40 Mio. EUR unterstützt werden. Europäischer Fonds für Südosteuropa (EFSE) (14.4 SWD) || Zuständige Generaldirektion (GD): GD ELARG a) Angabe des Finanzierungsinstruments oder des Basisrechtsakts || Verordnung (EG) Nr. 1085/2006 des Rates b) Beschreibung || Öffentlich-private Partnerschaft zur Unterstützung der Entwicklung des privaten Sektors in der Region c) beteiligtes Finanzinstitut || EIF (Treuhänder) d) Gesamtbetrag der Mittelbindungen und Zahlungen || 26,2 Mio. EUR 26,03 Mio. EUR e) Leistung || Hebelwirkung des Betrags von 83,9 Mio. EUR: eine Gesamtinvestition in Höhe von 580 Mio. EUR Erzielte Wirkung: n. v. f) Bewertung der Verwendung zurückgeflossener Beträge || nicht zutreffend g) Salden auf den Treuhandkonten || nicht verfügbar h) Einnahmen und Erstattungen || nicht verfügbar i) Wert der Beteiligungskapitalinvestitionen || Marktwert des Anteils der Kommission: 110,9 Mio. EUR j) Wertminderungen, in Anspruch genommene Garantien || nicht zutreffend k) Hebelwirkung || 7 (Berechnung: siehe die SWD) l) Beitrag des Instruments zur Verwirklichung der politischen Ziele || Unterstützung einer Neuinvestition in Höhe von insgesamt 580 Mio. EUR „Green for Growth Fund“ (14.5 SWD) || Zuständige Generaldirektion (GD): GD ELARG a) Angabe des Finanzierungsinstruments oder des Basisrechtsakts || Verordnung (EG) Nr. 1085/2006 des Rates b) Beschreibung || Innovativer Fonds zur Bereitstellung von Finanzmitteln für Projekte in den Bereichen Energieeffizienz und erneuerbare Energien c) beteiligte Finanzinstitute || EIB, KfW, EBWE als wichtigste Ko-Investoren d) Gesamtbetrag der Mittelbindungen und Zahlungen || 19,6 Mio. EUR 19,6 Mio. EUR e) Leistung || Im Wege der Gewährung vorrangiger Darlehen und eines nachrangigen Darlehens wurden 129,4 Mio. EUR an Finanzmittler ausgezahlt. Zusätzlich wurden Investitionen in Höhe von 58,4 Mio. EUR genehmigt. Erzielte Wirkung: n. v. f) Bewertung der Verwendung zurückgeflossener Beträge || Die Einnahmen wurden im Einklang mit denselben Kriterien wie für den ursprünglichen Beitrag aus dem Haushalt reinvestiert. g) Salden auf den Treuhandkonten || nicht zutreffend h) Einnahmen und Erstattungen || nicht zutreffend i) Wert der Beteiligungskapitalinvestitionen || Marktwert: 39,2 Mio. EUR[5] j) Wertminderungen, in Anspruch genommene Garantien || nicht verfügbar k) Hebelwirkung || 5 - wie angestrebt (Berechnung: siehe die SWD) l) Beitrag des Instruments zur Verwirklichung der politischen Ziele s || Es soll eine Investition von insgesamt 200 Mio. EUR unterstützt werden. KMU-Fazilität zur Förderung der wirtschaftlichen Erholung in der Türkei (14.6 SWD) || Zuständige Generaldirektion (GD): GD ELARG a) Angabe des Finanzierungsinstruments oder des Basisrechtsakts || Verordnung (EG) Nr. 1085/2006 des Rates b) Beschreibung || Instrument zur Abfederung der Folgen der Krise und zur Unterstützung von KMU durch konkrete produktive Investitionen c) beteiligte Finanzinstitute || EIB, Halkbank, Akbank d) Gesamtbetrag der Mittelbindungen und Zahlungen || 30 Mio. EUR 30 Mio. EUR e) Leistung || Hebelwirkung des Betrags von 30,0 Mio. EUR: eine Gesamtinvestition in Höhe von etwa 150 Mio. EUR Erzielte Wirkung: 150,00 Mio. EUR f) Bewertung der Verwendung zurückgeflossener Beträge || Die Einnahmen wurden im Einklang mit denselben Kriterien wie für den ursprünglichen Beitrag aus dem Haushalt reinvestiert. g) Salden auf den Treuhandkonten || nicht zutreffend h) Einnahmen und Erstattungen || nicht zutreffend i) Wert der Beteiligungskapitalinvestitionen || Marktwert: 39,2 Mio. EUR [6] j) Wertminderungen, in Anspruch genommene Garantien || nicht verfügbar k) Hebelwirkung || 5 (Berechnung: siehe die SWD) l) Beitrag des Instruments zur Verwirklichung der politischen Ziele || Es wurde davon ausgegangen, dass mit den ursprünglich vergebenen 265 Darlehen 4 881 neue Arbeitsplätze geschaffen werden, was einer Zunahme der Zahl der Arbeitsplätze in den begünstigten KMU um 42 % entspricht. 5. Finanzierungsinstrumente in Nachbarländern und Ländern, die durch das Finanzierungsinstrument für die Entwicklungszusammenarbeit erfasst werden Nachbarschaftsinvestitionsfazilität (NIF) (15.1 SWD) || Zuständige Generaldirektion (GD): GD DEVCO a) Angabe des Finanzierungsinstruments oder des Basisrechtsakts || Verordnung (EG) Nr. 1638/2006 b) Beschreibung || Mit dem Instrument sollen ein Beitrag zur Erreichung der Ziele der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) geleistet und zusätzliche Investitionen mobilisiert werden. c) beteiligte Finanzinstitute || EIB, EBWE, CEB, NIB, AFD, AECID, KfW, SIMEST d) Gesamtbetrag der Mittelbindungen und Zahlungen || 789,4 Mio. EUR 422,5 Mio. EUR e) Leistung || Auf der Grundlage der im Jahr 2013 genehmigten Beiträge der Union in Höhe von 164 Mio. EUR führte der Gesamtumfang der mobilisierten Investitionen zu Investitionen von mehr als 2,4 Mrd. EUR. f) Bewertung der Verwendung zurückgeflossener Beträge || Dies kommt ab dem Jahr 2015 in Betracht. g) Salden auf den Treuhandkonten || Es wurde kein separates Treuhandkonto eingerichtet. h) Einnahmen und Erstattungen || nicht zutreffend i) Wert der Beteiligungskapitalinvestitionen || Marktwert des Fonds SANAD; 10 Mio. USD, Marktwert des Fonds EFSE-SICAV: 5,1 Mio. EUR j) Wertminderungen, in Anspruch genommene Garantien || nicht verfügbar k) Hebelwirkung || 27,6 (Berechnung: siehe die SWD) l) Beitrag des Instruments zur Verwirklichung der politischen Ziele || Unterstützung zur Deckung der Projektgesamtkosten in Höhe von 20,8 Mrd. EUR durch einen Beitrag der Union in Höhe von 753 Mio. EUR Investitionsfazilität für Zentralasien (IFCA) und Investitionsfazilität für Asien (AIF) (15.2 SWD) || Zuständige Generaldirektion (GD): GD DEVCO a) Angabe des Finanzierungsinstruments oder des Basisrechtsakts || Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 b) Beschreibung || Instrument zur Förderung zusätzlicher Investitionen und wichtiger Infrastrukturen (in den Bereichen Energie und Umweltschutz) c) beteiligte Finanzinstitute || EIB, EBWE, AFD, KfW, SIMEST d) Gesamtbetrag der Mittelbindungen und Zahlungen || 145,6 Mio. EUR 31 Mio. EUR e) Leistung || Mit den Beiträgen im Rahmen der IFCA Mobilisierung von Mitteln in Höhe von 64 Mio. EUR zur Unterstützung von 11 Projekten mit Gesamtkosten von 425 Mio. EUR, mit den Beiträgen im Rahmen der AIF Mobilisierung von Mitteln in Höhe von 36 Mio. EUR zur Unterstützung von acht Projekten mit Gesamtkosten von 889 Mio. EUR f) Bewertung der Verwendung zurückgeflossener Beträge || Dies kommt ab dem Jahr 2015 in Betracht. g) Salden auf den Treuhandkonten || nicht verfügbar h) Einnahmen und Erstattungen || nicht zutreffend i) Wert der Beteiligungskapitalinvestitionen || Wert des Fonds MIFA: 9,3 Mio. USD (C2- und C3-Anteile) j) Wertminderungen, in Anspruch genommene Garantien || nicht zutreffend k) Hebelwirkung || IFCA: etwa 6,6, AIF: etwa 25 (Berechnung: siehe die SWD) l) Beitrag des Instruments zur Verwirklichung der politischen Ziele || Im Rahmen der IFCA wurde die Finanzierung durch die Europäischen Finanzinstitute und andere Investoren mit Mitteln in Höhe von 425 Mio. EUR unterstützt. Im Rahmen der AIF wurde die Finanzierung durch die Europäischen Finanzinstitute und andere Investoren mit Mitteln in Höhe von 889 Mio. unterstützt. Investitionsfazilität für Lateinamerika (LAIF) (15.3 SWD) || Zuständige Generaldirektion (GD): GD DEVCO a) Angabe des Finanzierungsinstruments oder des Basisrechtsakts || Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 b) Beschreibung || Instrument zur Förderung zusätzlicher Investitionen und wichtiger Infrastrukturen (z. B. in den Bereichen Verkehr, Energie usw.) c) beteiligte Finanzinstitute || EIB, NIB, AFD, AECID usw. d) Gesamtbetrag der Mittelbindungen und Zahlungen || 196,7 Mio. EUR 78,9 Mio. EUR e) Leistung || Es wurden 25 Projekte genehmigt, was einem LAIF-Gesamtbeitrag in Höhe von 189,6 Mio. EUR entspricht. Gesamtbetrag der Investitionen: 5,5 Mrd. EUR f) Bewertung der Verwendung zurückgeflossener Beträge || nicht verfügbar g) Salden auf den Treuhandkonten || 5,9 Mio. EUR h) Einnahmen und Erstattungen || nicht verfügbar i) Wert der Beteiligungskapitalinvestitionen || nicht verfügbar j) Wertminderungen, in Anspruch genommene Garantien || nicht verfügbar k) Hebelwirkung || 29 (Berechnung: siehe die SWD) l) Beitrag des Instruments zur Verwirklichung der politischen Ziele || Unterstützung zur Erschließung zusätzlicher Investitionen in den Zielsektoren in Höhe von 5,5 Mrd. EUR Unterstützung der Fazilität Europa-Mittelmeer für Investitionen und Partnerschaft (FEMIP) (15.4 SWD) || Zuständige Generaldirektion (GD): GD DEVCO a) Angabe des Finanzierungsinstruments oder des Basisrechtsakts || Verordnung (EG) Nr. 1638/2006 b) Beschreibung || Instrument zur Bereitstellung von Kapital für den privaten Sektor c) beteiligtes Finanzinstitut || EIB d) Gesamtbetrag der Mittelbindungen und Zahlungen || 224 Mio. EUR 192 Mio. EUR e) Leistung || Bereitstellung von 27 Mio. EUR für 16 Maßnahmen für technische Hilfe Bereitstellung von 163 Mio. EUR für 24 Risikokapitaloperationen (von denen 20 Mio. EUR nicht zugewiesen wurden und an die Kommission zurückflossen). f) Bewertung der Verwendung zurückgeflossener Beträge || nicht zutreffend g) Salden auf den Treuhandkonten || 75,3 Mio. EUR, 19,9 Mio. USD h) Einnahmen und Erstattungen || 3,3 Mio. EUR i) Wert der Beteiligungskapitalinvestitionen || Wert des Risikokapitalfonds: 30,8 Mio. EUR j) Wertminderungen, in Anspruch genommene Garantien || Wertminderungen: - 5,99 Mio. EUR k) Hebelwirkung || 21,3 (Berechnung: siehe die SWD) l) Beitrag des Instruments zur Verwirklichung der politischen Ziele || Unterstützung von Finanzierungen im Umfang von 4,6 Mrd. EUR durch den Beitrag der Union in Höhe von insgesamt 224 Mio. EUR Globaler Dachfonds für Energieeffizienz und erneuerbare Energie (GEEREF) (15.5 SWD) || Zuständige Generaldirektion (GD): GD DEVCO a) Angabe des Finanzierungsinstruments oder des Basisrechtsakts || Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 b) Beschreibung || innovatives Finanzierungsinstrument zur Förderung der Energieeffizienz und der erneuerbaren Energien in Entwicklungs- und Schwellenländern c) beteiligte Finanzinstitute || Es handelt sich um einen SICAV-Fonds. Ko-Investoren sind die EIB sowie Norwegen und Deutschland d) Gesamtbetrag der Mittelbindungen und Zahlungen || 81,1 Mio. EUR 75 Mio. EUR e) Leistung || Unter dem GEEREF wurden Investitionen in Höhe von etwa 72 Mio. EUR in regionale Fonds für außerbörsliches Beteiligungskapital zugesagt, von denen mehr als 18 Mio. EUR ausgezahlt wurden. Diese Mittel kamen sodann 18 Projekten zugute. f) Bewertung der Verwendung zurückgeflossener Beträge || nicht zutreffend g) Salden auf den Treuhandkonten || 2,194 Mio. EUR h) Einnahmen und Erstattungen || nicht zutreffend i) Wert der Beteiligungskapitalinvestitionen || Wert der „A-Aktie“: 67 Mio. EUR j) Wertminderungen, in Anspruch genommene Garantien || keine Wertminderungen k) Hebelwirkung || 5 (Berechnung: siehe die SWD) l) Beitrag des Instruments zur Verwirklichung der politischen Ziele || Für Projekte in den Bereichen Energie aus erneuerbaren Quellen und Energieeffizienz in Afrika, Asien und Lateinamerika soll Beteiligungskapital in Höhe von etwa 500 Mio. EUR mobilisiert werden. III. FAZIT Die Umsetzung der zentral verwalteten Finanzierungsinstrumente im Zeitraum von 2007 bis 2013 hat wesentlich dazu beigetragen, das Versagen von Finanzmärkten abzufedern und die positiven Folgen EU-weiter Maßnahmen zu verstärken. Beispielsweise wurden im Zeitraum von 2007 bis 2013 mit den wichtigsten Finanzierungsinstrumenten auf EU-Ebene, die zur Unterstützung von KMU (CIP-GIF, CIP-SMEG 07 und RSI) und von Kleinstunternehmen (EPMF) dienten und für die ein Gesamtbeitrag von mehr als 1,6 Mrd. EUR (Finanzzusagen der EU) bereitgestellt wurden, Kredite in Höhe von annähernd 17,9 Mrd. EUR mobilisiert und außerdem Beteiligungsinvestitionen in Höhe von etwa 2,8 Mrd. EUR unterstützt, wodurch sich der Zugang von mehr als 336 000 KMU zu Finanzmitteln verbessert hat. Mit den Beteiligungskapitalinstrumenten wurde eine Hebelwirkung von 5 erreicht, mit den Garantieinstrumenten eine Hebelwirkung zwischen 4,8 bis 31, mit den Risikoteilungsinstrumenten eine Hebelwirkung zwischen 10 bis 259, mit den spezialisierten Investitionsgesellschaften eine Hebelwirkung zwischen 1,54 bis 158, mit den Finanzierungsinstrumenten in den Erweiterungsländern eine Hebelwirkung zwischen 5 bis 7 und mit den Finanzierungsinstrumenten in Nachbarländern und Ländern, die durch das Finanzierungsinstrument für die Entwicklungszusammenarbeit erfasst werden, eine Hebelwirkung zwischen 5 bis 27,6. Aus den Erfahrungen, die im Verlauf der Umsetzung der Finanzierungsinstrumente im Zeitraum von 2007 bis 2013 gewonnen wurden, und aus den Bewertungen und Überprüfungen im Rahmen des Programms haben sich verschiedene Erkenntnisse hinsichtlich der Frage ergeben, wie die Konzeption und Verwaltung der Finanzierungsinstrumente weiter verbessert werden können. Die Konzeption und Verwaltung der neuen Generation von Finanzierungsinstrumenten kommen den bewährten Verfahren zugute. Beispielsweise wurde ein umfänglicher Umsetzungsrahmen für die Finanzierungsinstrumente (einschließlich harmonisierter Anforderungen an die Steuerung, Beaufsichtigung und Kontrolle) auf der Grundlage des neuen Titels VIII der Haushaltsordnung erarbeitet. Des Weiteren werden sich die Finanzierungsinstrumente nunmehr auf alle Hauptarten von Endempfängern während des gesamten Finanzierungszyklus erstrecken und sie werden pro- und antizyklische Instrumente umfassen, um ausgehend von einer bedarfsgerechten Umsetzung flexibel auf den Bedarf des Marktes zu reagieren. Außerdem wurden die Wirksamkeit und Effizienz verbessert, indem weniger, jedoch umfänglichere Instrumente vorgesehen wurden, mit denen - im völligen Einklang mit den Vorschriften über staatliche Beihilfen - eine kritische Masse an Investitionen gewährleistet ist. Eine Gleichlage der Interessen der betrauten Einrichtungen und Finanzmittler wird auch im Wege von Gebühren und Anreizen sowie im Wege der Risikoteilung herbeigeführt. Da 2013 das letzte Verpflichtungsjahr im Programmplanungszeitraum 2007-2013 ist, wurde die Schlussbewertung einer Reihe von Instrumente zur Beantwortung der Frage, inwieweit die Ziele erreicht wurden, noch nicht abgeschlossen. In einem Jahr werden mehr qualitative und ausführliche Rückmeldungen über das Erreichen der Ziele vorliegen; hierüber wird dann ordnungsgemäß berichtet. [1] Nach der geltenden Haushaltsordnung (HO) und den geltenden Anwendungsbestimmungen (AB) muss unter Anwendung eines einheitlichen Ansatz über die Hebelwirkung berichtet werden. Da die Artikel über die Finanzierungsinstrumente im Januar 2014 in Kraft traten, wird der Ansatz in Bezug auf die im Zeitraum von 2014 bis 2020 eingesetzten Finanzierungsinstrumente angewendet. [2] Fazilität für Unternehmensentwicklung und Innovation im westlichen Balkan (WB EDIF). [3] Fazilität für Unternehmensentwicklung und Innovation im westlichen Balkan (WB EDIF). [4] Fazilität für Unternehmensentwicklung und Innovation im westlichen Balkan (WB EDIF). [5] Die Finanzausstattung für das Instrument beläuft sich auf insgesamt 38,6 Mio. EUR. [6] Die Finanzausstattung für das Instrument beläuft sich auf insgesamt 38,6 Mio. EUR.