Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden (Text von Bedeutung für den EWR)



Amtsblatt Nr. C 202 vom 27/08/2003 S. 0022 - 0023



Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden (2003/C 202/05) (Text von Bedeutung für den EWR) Datum der Annahme des Beschlusses: 12.6.2003 Mitgliedstaat: Irland Beihilfe Nr.: N 350/02 Titel: Infrastruktur für die Abfallbewirtschaftung Zielsetzung: Förderung der Entwicklung einer integrierten Abfallwirtschaft und entsprechender Infrastruktureinrichtungen Rechtsgrundlage: National Development Plan 2000 to 2006 Haushaltsmittel: 127 Mio. EUR Beihilfeintensität oder -höhe: 35--50 % Laufzeit: Sechs Jahre Andere Angaben: Jährlicher Bericht Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden sie unter folgender Internet-Adresse: http://europa.eu.int/comm/ secretariat_general/sgb/state_aids Datum der Annahme des Beschlusses: 23.6.2003 Mitgliedstaat: Italien (Sardinien) Beihilfe Nr.: N 402/02 Titel: KMU-Beteiligungsdarlehen Zielsetzung: Förderung der regionalen Entwicklung Rechtsgrundlage: Progetto di deliberazione della Giunta regionale in ordine alla direttive di attuazione della misura 4.1 del POR Sardegna 2000-2006 Haushaltsmittel: 11152000 EUR Beihilfeintensität oder -höhe: 1. Investitionsbeihilfen gemäß der italienischen Fördergebietskarte 2000-2006 2. Beihilfen für Beratung: 50 % BSÄ Laufzeit: Bis zum 31.12.2006 Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden sie unter folgender Internet-Adresse: http://europa.eu.int/comm/ secretariat_general/sgb/state_aids Datum der Annahme des Beschlusses: 2.4.2003 Mitgliedstaat: Deutschland (Bremen) Beihilfe Nr.: N 430/02 Titel: Beihilfen für die Imageverbesserung des Handelshafengebiets Zielsetzung: Förderung von Investitionen kleiner und mittlerer Unternehmen zur Renovierung des Hafengebiets Rechtsgrundlage: Haushaltsgesetz, Programmrichtlinien Haushaltsmittel: 500000 EUR jährlich Beihilfeintensität oder -höhe: Hoechstens 7,5 %/15 % Laufzeit: Bis 31.12.2004 Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden sie unter folgender Internet-Adresse: http://europa.eu.int/comm/ secretariat_general/sgb/state_aids Datum der Annahme des Beschlusses: 27.5.2003 Mitgliedstaat: Frankreich Beihilfe Nr.: N 63/03 Titel: Beihilfe zur Verwendung von Tierkörpermehl für die Energieerzeugung in der Firma Caillaud Zielsetzung: Förderung der Energieerzeugung durch Verbrennung tierischer Abfälle Rechtsgrundlage: Délibération du Conseil d'Administration de l'ADEME Haushaltsmittel: Investitionsbeihilfe: 6,99 Mio. EUR; Betriebsbeihilfe: 3,62 Mio. EUR abgezinst über fünf Jahre Beihilfeintensität oder -höhe: 40 % der förderfähigen Kosten im Falle der Investitionsbeihilfe; durchschnittlich 48,73 % im Falle der Betriebsbeihilfe Laufzeit: Fünf Jahre Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden sie unter folgender Internet-Adresse: http://europa.eu.int/comm/ secretariat_general/sgb/state_aids Datum der Annahme des Beschlusses: 11.6.2003 Mitgliedstaat: Schweden Beihilfe Nr.: N 726/02 Titel: Wärmeerzeugung in KWK-Anlagen Zielsetzung: Steuerermäßigungen und -befreiungen von der schwedischen Energie-/CO2-Steuer auf fossile Brennstoffe zugunsten von Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen (KWK-Anlagen), die fossile Brennstoffe zur Wärmeerzeugung für ein städtisches Wärmeversorgungssystem verwenden Rechtsgrundlage: Lag (1994:1776) om skatt på energi (LSE) 6a kap. 3 §, 9 kap. 5 och 9 §§ samt 11 kap. 10 § Haushaltsmittel: 640 Mio. SEK (70 Mio. EUR) Beihilfeintensität oder -höhe: Zwischen 22 % und 24 % der Gesamtsteuerbelastung (Energiesteuer und CO2-Steuer für fossile Haushaltsbrennstoffe, je nach Brennstoff) Laufzeit: 31.12.2005 Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden sie unter folgender Internet-Adresse: http://europa.eu.int/comm/ secretariat_general/sgb/state_aids