KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 18.03.1998 
KOM(1998) 165 endg. 
BERICHT ÜBER DIE UMSETZUNG DER INTERINSTITUTIONELLEN VEREINBARUNG VOM 
29. OKTOBER 1993 ÜBER DIE HAUSHALTSDISZIPLIN UND DIE VERBESSERUNG DES 
HAUSHALTSVERFAHRENS 
VORSCHLÄGE FÜR EINE NEUE VEREINBARUNG 
(von der Kommission vorgelegt) 

ZUSAMMENFASSUNG 
Wie in Nummer 25 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 29. Oktober 1993 
vorgesehen, legt die Kommission der Haushaltsbehörde einen Bericht über die 
Umsetzung dieser Vereinbarung und die im Lichte der Umsetzungspraxis erforderlichen 
Änderungen vor. 
Die Umsetzung der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 29. Oktober 1993 
Die Kommission hat die Anwendung des Finanzrahmens für den Zeitraum 1993-1999 
und die Umsetzung derjenigen Bestimmungen der Vereinbarung geprüft, die auf einen 
reibungsloseren Ablauf des Haushaltsverfahrens abzielen. 
• Anwendung des Finanzrahmens: Hier ist eine zeitliche Unterscheidung vorzunehmen. 
Zwischen 1993 und 1996 war das Wirtschaftswachstum geringer als erwartet, so daß 
sich der Spielraum für unvorhergesehene Ausgaben von 0,01 % des BSP als 
unzureichend erwiesen hat. Des weiteren muß für diesen Zeitraum festgehalten 
werden, daß die jährlichen Haushaltsansätze nur knapp unter den Obergrenzen der 
Finanziellen Vorausschau lagen und die Mittelverwendungsrate sowohl 1994 als auch 
1995 unzureichend war. Seit 1997 hingegen ist ein Konjunkturaufschwung 
festzustellen. Außerdem führt ein strafferes Haushalts gebaren dazu, daß unterhalb der 
Obergrenzen der Finanziellen Vorausschau substantielle Spielräume verbleiben. 
Schließlich ist auch bei der Ausführung der Mittel eine deutliche Verbesserung 
eingetreten. 
• Reibungsloserer Ablauf des Haushaltsverfahrens: die Interinstitutionelle Vereinbarung 
von 1993 hat zu keiner auf Dauer befriedigenden Lösung für die Probleme der 
Ausgabenklassifizierung und der Rechtsgrundlagen geführt. Hingegen sind die Organe 
entsprechend der von ihnen eingegangenen Verpflichtung, die gemeinsame Erklärung 
von 1982 effektiver umzusetzen, zu einer Einigung über die Aufnahme von 
Finanzvorschriften in Rechtsakten gelangt (gemeinsame Erklärung vom 6. März 
1995). Des weiteren ist festzustellen, daß das Verfahren der Zusammenarbeit der 
Organe nach einer anfanglich von Konflikten begleiteten Anwendung nunmehr 
zufriedenstellend funktioniert und sogar über das von den Organen Vereinbarte 
hinausgeht. Das Haushaltsverfahren 1999 wird zeigen, ob die Fortschritte von Dauer 
sind. 
Leitlinien für eine neue Vereinbarung 
Da sich die Interinstitutionelle Vereinbarung von 1993 insgesamt bewährt hat, wird 
vorgeschlagen, die Grundregeln beizubehalten. 
Allerdings empfiehlt es sich, einzelne Bestimmungen im Lichte der bisherigen 
Erfahrung, aber auch auf Grund der in Agenda 2000 vorgesehenen insgesamt höheren 
finanziellen Belastung zu ändern. Vorgeschlagen werden sowohl Änderungen bei der 
Anwendung des Finanzrahmens, als auch beim eigentlichen Haushaltsverfahren. 
Außerdem schlägt die Kommission im Interesse der Vereinfachung und Rationalisierung 
vor, anläßlich der Erneuerung der Interinstitutionellen Vereinbarung alle gemeinsamen 
^v 
Erklärungen und Vereinbarungen der Organe, die Haushaltsfragen betreffen, zu 
aktualisieren und zu konsolidieren. 
• Die Bestimmungen über die Anwendung des Finanzrahmens sollen hauptsächlich in 
drei Punkten geändert bzw. ergänzt werden: 
- Für den Fall, daß der Finanzrahmen im Zeitraum 2000-2006 weniger 
Spielraum ließe, soll mehr Flexibilität bei der Handhabung der Finanziellen 
Vorausschau vorgesehen werden. Damit würde es möglich, anläßlich des 
Haushaltsverfahrens nach den einschlägigen Modalitäten zwischen den 
Rubriken 3 und 4 Dotierungen in begrenzter Höhe zu transferieren und dabei 
weiterhin sicherzustellen, daß Spielräume ungenutzt bleiben. Außerdem 
könnte ein Teil des im Laufe eines Haushaltsjahres gegebenenfalls 
festgestellten Saldos in begrenzter Höhe für zusätzliche Ausgaben im Laufe 
des folgenden Haushaltsjahres sowie zur Deckung eines im voraus zu 
vereinbarenden politisch signifikanten Mittelbedarfs verwendet werden. 
- Angesichts der für das Finanzmanagement im Rahmen der Strukturfonds 
vorgeschlagenen neuen Modalitäten dürfte es sich nach Ansicht der 
Kommission künftig erübrigen, grundsätzlich vorzusehen, daß die nicht in 
Anspruch genommenen Dotierungen auf spätere Haushaltsjahre übertragen 
werden. Für die Mittelfreigabe sind die einschlägigen Bestimmungen der 
Haushaltsordnung maßgebend. 
- Anläßlich des Beitritts neuer Mitgliedstaaten ist die Finanzielle Vorausschau 
unter Berücksichtigung der erweiterten Gemeinschaft in der Weise anzupassen, 
daß unterhalb der Ausgabenobergrenzen Spielräume für erweiterungsbedingte 
Ausgaben verfügbar bleiben. Die Interinstitutionelle Vereinbarung soll die 
Möglichkeit vorsehen, bei dieser Gelegenheit den Finanzrahmen zu ändern, 
falls die für die Erweiterung veranschlagten Dotierungen sich als nicht 
ausreichend erweisen sollten. 
• Im Hinblick auf die Verbesserung des Haushaltsverfahrens und die interinstitutionelle 
Zusammenarbeit schlägt die Kommission neben der Koordinierung der 
Vereinbarungen und gemeinsamen Erklärungen vor, 
- in der Interinstitutionellen Vereinbarung die Einstufung für die bestehenden 
Haushaltslinien festzulegen und die Einstufung für die neuen Haushaltsiinien 
im Rahmen eines Konzertierungsverfahrens vorzunehmen, bei dem die beiden 
Teile der Haushaltsbehörde eine Einigung erzielen müssen; kommt keine 
Einigung zustande, gilt der Kommissionsvorschlag als angenommen: 
- die Bestimmungen der gemeinsamen Erklärung vom 6. März 1995 über die 
Aufnahme von Finanzbestimmungen in die Rechtsakte zu lockern, damit die 
Haushaltsbehörde wieder über einen gewissen Spielraum verfügt, nachdem der 
Anwendungsbereich des Mitentscheidungsverfahrens durch den Vertrag von 
Amsterdam erweitert worden ist; 
- die Problematik der Rechtsgrundlagen zu klären, falls dies bis dahin noch nicht 
geschehen ist; 
16 
die seit kurzem im Bereich der Konzertierung festgestellte Praxis, wonach der 
Anwendungsbereich auf sämtliche Ausgaben ausgedehnt wird, förmlich 
festzuschreiben. 
1c 
INHALTSVERZEICHNIS 
EINLEITUNG 1 4 
I. DIE UMSETZUNG DER INTERINSTITUTIONELLEN VEREINBARUNG VOM 
29. OKTOBER 1993 1 ^ 
A. ANWENDUNG DES FINANZRAHMENS 1 
1. Gesamtwirtschaftliche Rahmenbedingungen und Neuorientierung der Haushaltspolitik. 2 
a) Der Zeitraum von 1993 bis 1996 2 
b) Seit 1997 3 
2. Wichtigste Erkenntnisse 5 
B. VERBESSERUNG DES HAUSHALTSVERFAHRENS 9 
/. Die Zusammenarbeit zwischen den Organen hat sich schrittweise vertieft und ausgeweitet. 9 
2. Das anhaltende Problem der Ausgabenklassifizierung 10 
3. Eine effektivere Umsetzung der gemeinsamen Erklärung von 1982: nur punktuelle 
Ergebnisse 11 
a) Aufnahme von Finanzvorschriften in Rechtsakte 11 
b) Das Problem der Rechtsgrundlagen 11 
4. Der Rückgriff auf die Haushaltsreserven 12 
IL LEITLINIEN FÜR EINE NEUE VEREINBARUNG 12 
A. HANDHABUNG DES FINANZRAHMENS 13 
1. Beibehaltung der geltenden Bestimmungen 13 
2.. Bestimmungen betreffend einzelne Ausgabenkategorien 14 
a) Rubrik 2 14 
b) Rubrik 6 15 
3. Mehr Flexibilität bei der Handhabung des Finanzrahmens 16 
a) Zwischen einzelnen Rubriken der Finanziellen Vorausschau 16 
b) Von Jahr zu Jahr 17 
4. Geltungsdauer der Finanziellen Vorausschau 17 
a) Bestimmung über die Anpassung der Finanziellen Vorausschau 17 
b) Erneuerung der Finanziellen Vorausschau 17 
Id. 
B. HAUSHALTSVERFAHREN UND INTERINSTITUTIONELLE ZUSAMMENARBEIT 18 
1. Neue Bestimmungen und Anpassungen der geltenden Vereinbarung. 18 
a) Einstufung der Ausgaben 18 
b) Beziehung zwischen Gesetzgebungsbefugnis und Haushaltsbefugnis 19 
2. Konsolidierung der geltenden Bestimmungen 21 
a) Anwendung des maximalen Steigerungssatzes 21 
b) Gegebenenfalls verspätete Vorlage des Berichtigungsschreibens für den Agrarbereich 21 
c) Koordinierung der neuesten Vereinbarungen 21 
3. Erweiterter Anwendungsbereich des Konzertierungsverfahrens ...22 
ANHANG 
1e 
EINLEITUNG 
Die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 29. Oktober 1993 sieht in Nummer 25 vor, daß 
die Kommission vor dem 1. Juli 1998 einen Bericht über deren Umsetzung und die im 
Lichte der Umsetzungspraxis erforderlichen Änderungen unterbreitet. 
Die derzeit geltende Vereinbarung schließt sich an die Vereinbarung von 1988 an und 
übernimmt, mit einigen Präzisierungen und Ergänzungen, im wesentlichen deren Ziele 
und Grundsätze: Zum einen gilt es, die Haushaltsdisziplin innerhalb eines Rahmens zu 
wahren, der die Verfügbarkeit ausreichender Mittel garantiert und eine geordnete 
Ausgabenentwicklung nach den für einen mittelfristigen Zeitraum festgelegten 
Prioritäten ermöglicht. Zum anderen soll durch eine engere Zusammenarbeit der Organe 
der Ablauf des jährlichen Haushaltsverfahrens verbessert werden. 
Die Mitteilung analysiert die Anwendung der Vereinbarung von 1993 und enthält 
Vorschläge im Hinblick auf ihre Erneuerung für den Zeitraum ab 1999. Diese Vorschläge 
stimmen überein mit den Kommissionsvorschlägen zu dem neuen Finanzrahmen, der 
Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik, den neuen Strukturfondsregelungen, der 
Einfuhrung einer Hilfe zur Vorbereitung des Beitritts und der Funktionsweise des 
Garantiefonds. 
Unmittelbar im Anschluß an diese Mitteilung wird die Kommission einen Vorschlag für 
eine neue interinstitutionelle Vereinbarung vorlegen. Die Finanzielle Vorausschau für 
den Zeitraum 2000-2006, auf die sich die Organe einigen werden, wird Bestandteil dieser 
neuen Vereinbarung sein, die so rechtzeitig geschlossen werden sollte, daß sie bei der 
Ausarbeitung des Haushaltsplans für das erste Jahr der Finanziellen Vorausschau (2000) 
Anwendung finden kann. 
Außerdem wird die Kommission Vorschläge zur entsprechenden Änderung der 
Entscheidung des Rates vom 31. Oktober 1994 über die Haushaltsdisziplin ausarbeiten. 
I. DIE UMSETZUNG DER INTERINSTITUTIONELLEN VEREINBARUNG VOM 
29. OKTOBER 1993 
A. Anwendung des Finanzrahmens1 
Der Finanzrahmen für den Zeitraum 1993-1999 wurde im Dezember 1992 vom 
Europäischen Rat (Edinburgh) festgelegt. Als die Interinstitutionelle Vereinbarung im 
Oktober 1993 geschlossen wurde, hat das Europäische Parlament diesen Finanzrahmen 
gebilligt. Einige Ausgabenobergrenzen für 1994 wurden zu diesem Zeitpunkt geringfügig 
angehoben, um eine Ausgabenentwicklung entsprechend der für dieses Jahr geltenden 
maximalen Steigerungsrate für die Erhöhung der nichtobligatorischen Ausgaben zu 
ermöglichen. 
Abgesehen von einer Änderung, die vorgenommen werden mußte, um ab 1995 den 
Auswirkungen der Erweiterung um drei neue Mitgliedstaaten auf die Einnahmen und 
Die wichtigsten Zahlenangaben zur Anwendung des Finanzrahmens sind den Tabellen und 
Schaubildern im Anhang zu entnehmen. 
/ 
Ausgaben Rechnung zu tragen, wurde dieser Finanzrahmen nie geändert2, während die 
Finanzielle Vorausschau für 1988-1992 sieben Mal geändert werden mußte. Außerdem 
dürften bei Auslauf der derzeitigen Finanziellen Vorausschau unterhalb der Obergrenzen 
noch substantielle Spielräume verbleiben. 
Das erklärt sich nicht nur aus den spezifischen Merkmalen des ursprünglichen 
Finanzrahmens, sondern auch und vor allem aus den Entwicklungen, die in dem von der 
Finanziellen Vorausschau erfaßten Zeitraum in makroökonomischer Hinsicht und in der 
Haushaltspolitik der Union stattgefunden haben. Bei der Beurteilung, wie sich die 
Anwendung der die Haushaltsdisziplin betreffenden Bestimmungen der 
Interinstitutionellen Vereinbarung gestaltet hat, sind diese Entwicklungen daher zu 
berücksichtigen. 
1. Gesamtwirtschaftliche Rahmenbedingungen und Neuorientierung der 
Haushaltspolitik 
Hier ist eine zeitliche Unterscheidung vorzunehmen: 
a) Der Zeitraum von 1993 bis 1996 
• ein deutlich geringeres Wachstum als erwartet 
Bei der Erstellung der Finanziellen Vorausschau wurde von einem realen jährlichen 
Wachstum von durchschnittlich 2,5 % für den gesamten Bezugszeitraum ausgegangen. 
Die neuesten verfügbaren Daten (November 1997) zeigen nunmehr, daß die 
Wachstumsrate, anders als 1992 angenommen, zwischen 1993 und 1996 lediglich einen 
Jahresdurchschnitt von 1,5 % erreicht hat. Dieser Durchschnitt verdeckt allerdings 
ziemlich große Fluktuationen, die durch die den jährlichen technischen Anpassungen 
zugrundegelegten Schätzungen im übrigen nicht angemessen prognostiziert werden 
konnten (Vgl. Schaubild 1). 
Dieses deutliche Zurückbleiben des realen Wachstums hinter den erwarteten Werten hat 
zwei Konsequenzen gehabt: 
- Der geringfügige Spielraum, der zwischen der Eigenmittelobergrenze und der 
Obergrenze der Mittel für Zahlungen vorgesehen worden war (0,01 % des BSP), 
wurde gleich zu Anfang vollständig ausgeschöpft (Vgl. Tabelle 2 und Schaubild 2); 
- die Eigenmitteleinnahmen sind beträchtlich hinter den Schätzungen zurückgeblieben, 
die den Haushaltsansätzen zugrundegelegt worden waren; die entsprechenden 
Negativsalden mußten auf den Spielraum unterhalb der Obergrenze angerechnet 
werden. 
Ohne die 1995 vorgenommene erweiterungsbedingte Anpassung der Finanziellen 
Vorausschau, die diese Zwänge gelockert hat, wäre vermutlich eine Senkung der 
Obergrenzen gemäß Nummer 8 Absatz 2 der Vereinbarung erforderlich gewesen, um die 
Tabelle 1 zeigt den Finanzrahmen 1993-1999 nach technischer Anpassung an die Preis- und BSP-
Entwicklung sowie an die Durchfuhrungsbedingungen. Aus Tabelle 2 geht die Entwicklung der 
Haushaltsansätze und der Mittelausführung im Vergleich zu diesem Rahmen hervor. 
Einhaltung der Eigenmittelobergrenze zu gewährleisten. Durch die Anpassung konnte -
Über die erweiterungsbedingte Anhebung der Obergrenzen hinaus -der unterhalb der 
Eigenmittelobergrenze verfügbare Spielraum wiederhergestellt und bis auf 0,02 % des 
BSP (am Ende des Bezugszeitraums) erhöht werden. 
• sehr nahe an den Obergrenzen liegende jährliche Ausgabenansätze 
In den ersten vier Jahren des Bezugszeitraums haben die jeweiligen Haushaltspläne 
(einschließlich der Berichtigungs- und Nachtragshaushaltspläne) bei den Mitteln für 
Verpflichtungen nur knappe Spielräume unterhalb der Obergrenzen der Finanziellen 
Vorausschau belassen (Vgl. Tabelle 3 und Schaubild 3). Der größte Spielraum verblieb 
unter der Agrarleitlinie; hingegen waren die Margen in den Rubriken 3, 4 und 5 
unwesentlich. Bei den Mitteln für Zahlungen waren die Spielräume zwar etwas größer, 
blieben aber ebenfalls gering. 
• eine deutlich unzureichende Mittelausführung in den Jahren 1994 und 1995 
In jedem dieser beiden Haushaltsjahre wurden 5 Milliarden ECU an Mitteln für 
Verpflichtungen und 8,5 Milliarden ECU an Mitteln für Zahlungen nicht in Anspruch 
genommen und nicht auf das folgende Haushaltsjahr übertragen. Es waren im 
wesentlichen zwei Ausgabenbereiche, in denen die Mittel nur ungenügend ausgeführt 
wurden (Vgl. Tabelle 3; Schaubilder 3 bis 5): 
- die Gemeinsame Agrarpolitik - u.a. wegen verhältnismäßig günstiger Bedingungen 
auf einigen Märkten und weil die Kosten für die 1992 eingeführte Reform weniger 
rasch gestiegen sind als erwartet. 1996 ist der Betrag an nichtausgeführten Mitteln 
allerdings merklich zurückgegangen. 
- die Strukturfonds - wegen Verzögerungen bei der Annahme und Einführung des 
neuen, nunmehr seit 1994 geltenden Programmplanungszeitraums. Davon betroffen 
waren vor allem die Ziele 2, 5a und 5b sowie die Gemeinschaftsinitiativen. Bei Ziel 1 
war die Mittelausführung zufriedenstellend. Wie in Punkt 10 der Vereinbarung 
vorgesehen wurden 3,1 Milliarden ECU an 1994 und 1995 nicht verwendeten Mitteln 
für Verpflichtungen auf spätere Haushaltsjahre übertragen. Bei den Mitteln für 
Zahlungen ist die Ausführungsrate noch drastischer zurückgegangen. 1996 indessen 
hat sich die Situation spürbar verbessert: die insgesamt ausgeführten Mittel für 
Verpflichtungen überschritten geringfügig (um 300 Mio. ECU) die ursprüngliche 
Ausstattung der Strukturfonds für dieses Jahr, so daß der kumulierte Rückstand 
aufgeholt werden konnte. Bei den Mitteln für Zahlungen ist die Verbesserung der 
Verwendungsrate ausgeprägter. 
Des weiteren ist hier festzuhalten, daß sich die Abwicklung der Mittelbindungen in der 
Rubrik "Externe Politikbereiche" und in geringerem Maße bei den "Internen 
Politikbereichen" relativ gesehen seit 1995 spürbar verlangsamt hat. 
b) Seit 1997 
1997 markiert für die Anwendung aes Finanzrahmens in mehrfacher Hinsicht einen 
Einschnitt. 
eine günstigere Konjunktur 
Nach den jüngsten Wirtschaftsprognosen dürfte das reale Wachstum des BSP der Union 
in den letzten drei Jahren der Finanziellen Vorausschau ein wenig mehr als 2,5 % im 
Jahresdurchschnitt betragen (Vgl. Schaubild 1). Unter diesen Umständen dürfte der 
Spielraum zwischen der Eigenmittelobergrenze und der Obergrenze der Mittel für 
Zahlungen, wie bei der Erweiterung der Union vorgesehen, 0,03 % des BSP ausmachen. 
eine neue Orientierung in der Haushaltspolitik 
1997 waren erste Ansätze einer haushaltspolitischen Neuorientierung zu verzeichnen, die 
sich bei der Aufstellung des Haushaltsplans 1998 noch deutlicher ausgewirkt hat und 
auch das Haushaltsjahr 1999, zumindest den Haushaltsvorentwurf der Kommission, 
prägen dürfte. 
In den vorhergehenden Haushaltsjahren waren für die Aufstellung des Haushaltsplans 
hauptsächlich die Obergrenzen der Finanziellen Vorausschau maßgeblich. Die 
Diskussionen zwischen den Organen stellten daher in erster Linie auf die unterhalb der 
Obergrenzen eventuell verfügbaren Spielräume ab, die sich - je nach den Kompromissen, 
die es bei bestimmten Prioritäten zu erreichen galt - im Laufe des Haushaltsverfahrens 
unweigerlich verringerten. Seit 1997 aber orientieren sich die Organe an den 
Sparmaßnahmen der Mitgliedstaaten und ziehen sowohl für die operativen als auch für 
die Verwaltungsausgaben als wichtigsten Maßstab den maximalen Betrag heran, um den 
das gesamte Ausgabenvolumen steigen darf. 
So wurden in den Haushaltsplänen 1997 und 1998 die Mittel für Zahlungen nur sehr 
geringfügig erhöht (um nominal 0,5% bzw. 1,4%); dadurch wurden beträchtliche 
Spielräume (0,07% bzw. 0,13 % des BSP) unterhalb der - im übrigen ebenfalls 
steigenden - Eigenmittelobergrenze geschaffen (Vgl. Tabelle 2 und Schaubild 2). 
Die Erhöhung der Mittel für Verpflichtungen ist ausgeprägter (3 % im Jahr 1997 und 
2,1 % im Jahr 1998), d.h. die dem Finanzrahmen zugrundeliegende Relation zwischen 
Verpflichtungen und Zahlungen wurde nach oben korrigiert und damit der in den letzten 
Jahren festgestellten Verlangsamung bei der Abwicklung der Mittelbindungen Rechnung 
getragen. Zudem mußten die den Strukturfonds zugewiesenen Mittel für Verpflichtungen 
(sogenannte "privilegierte Beträge") in voller Höhe budgetiert werden. 
Der Haushaltsplan 1997 beläßt daher bei den Mitteln für Verpflichtungen nur 
geringfügige Spielräume unter den Ausgabenobergrenzen, und zwar in erster Linie bei 
den Agrarausgaben. Mit dem Haushaltsplan 1998 hingegen ergeben sich beträchtliche 
Spielräume bei allen Rubriken, außer den Strukturfonds, deren Dotationen "privilegierte" 
Ausgabemittel darstellen (Vgl. Tabelle 3). 
1997: eine sich weiter verbessernde Mittelausführung 
Die Verbesserung der Mittelverwendung war bereits 1996 in Ansätzen festzustellen und 
setzte sich insgesamt gesehen 1997 fort. Bei allen Rubriken, mit Ausnahme der Rubrik 2. 
sind Fortschritte bei der Ausführung der Mittel für Verpflichtungen verzeichnet worden. 
Noch augenfälliger ist in sämtlichen Rubriken die verstärkte Inanspruchnahme bei den 
Mitteln für Zahlungen. 
Bei den strukturpolitischen Maßnahmen hat sich die Verwendung der Mittel für 
Verpflichtungen im Vergleich zu 1996 verschlechtert. So wurden 1,5 Milliarden ECU 
nicht in Anspruch genommen. Dazu ist folgendes zu bemerken: 
- Die im Haushaltsplan 1997 verfugbaren Mittel umfaßten nicht nur die ursprüngliche 
Zuweisung, sondern auch die 1994 und 1995 nicht in Anspruch genommenen Mittel. 
Der in diesen zwei Haushaltsjahren entstandene Rückstand konnte nicht aufgeholt 
werden, während die Grunddotation für 1997 nahezu ganz verwendet wurde. 
- Es sind vor allem die Gemeinschaftsinitiativen, bei denen die Mittel für 
Verpflichtungen nicht ausreichend in Anspruch genommen wurden. Bei allen anderen 
strukturpolitischen Maßnahmen war die Mittelverwendung zufriedenstellend oder 
zumindest besser als im Vorjahr. 
2. Wichtigste Erkenntnisse 
Der 1992 neu aufgestellte Rahmen der Finanziellen Vorausschau hat sich von Anfang an 
und bei unterschiedlichen wirtschafts- und haushaltspolitischen Rahmenbedingungen als 
Instrument der Haushaltsdisziplin bewährt. Auch die Vorschriften über seine 
Funktionsweise werfen offenbar keine weiteren Fragen auf. Aus der praktischen 
Anwendung indessen lassen sich einige Erkenntnisse gewinnen. 
anfanglich zu knapp bemessener Spielraum unterhalb der Eigenmittelobergrenze 
Mit dem in Edinburgh festgelegten Spielraum von 0,01 % des BSP konnten die 
unwägbaren gesamtwirtschaftlichen Entwicklungen nicht aufgefangen werden. Bereits 
im ersten Anwendungsjahr wurde dieser Spielraum infolge eines Konjunkturabschwungs 
voll ausgeschöpft; die Ausgabenansätze im Haushaltsplan konnten nur durch Rückgriff 
auf die neben den Eigenmitteln vorgesehenen "anderen Einnahmen" gedeckt werden. 
Ohne die erweiterungsbedingte Anpassung der Finanziellen Vorausschau wäre der Betrag 
der verfügbaren Eigenmittel im gesamten Bezugszeitraum unterhalb der ursprünglichen 
Obergrenze für die Mittel für Zahlungen geblieben. 
unterschiedliche Sparzwänge je nach Ausgabenkategorie 
Die ursprünglichen Beträge der Finanziellen Vorausschau beruhen auf den für die 
einzelnen großen Ausgabenkategorien ermittelten Prioritäten und Bedarfsschätzungen, 
die sich im Laufe der Zeit ändern können. In den Nummern 11 bis 13 der Vereinbarung 
ist festgeschrieben, daß die Finanzielle Vorausschau unter Berücksichtigung der 
Eigenmittelobergrenze und der Möglichkeiten einer Neuverteilung der Ausgabenmittel 
geändert werden kann. Auf dieses Verfahren wurde im Bezusszeitraum nicht 
zurückgegriffen. Zu Anfang des Bezugszeitraums wäre dies ohnehin nicht möglich 
gewesen, da sowohl unterhalb der Obergrenzen der einzelnen Rubriken als auch 
unterhalb der Eigenmittelobergrenze keine Spielräume verfügbar waren. 1996 hat die 
Kommission vorgeschlagen, durch eine zwischen den einzelnen Rubriken 
vorzunehmende Umschichtung bzw. Neueinstufung der Ausgaben einige interne 
Politiken zu stärken, die zu mehr Wachstum und Beschäftigung beitragen könnten. Der 
Vorschlag wurde vom Rat nicht angenommen. 
Die ursprünglichen Obergrenzen haben je nach Ausgabenkategorie unterschiedliche 
Sparzwänge zur Folge: 
- Bereits Ende 1992 war abzusehen, daß am Ende des Bezugszeitraums unterhalb der 
Agrarleitlinie voraussichtlich ein Spielraum vorhanden sein würde. Diese Prognose 
stellte sich als richtig heraus: trotz der Ereignisse auf dem Rindfleischmarkt lagen die 
Ausgaben jedes Jahr deutlich unter den Ausgabenansätzen im Haushaltsplan. Während 
die Agrarleitlinie sich mäßigend auf die Agrarbeschlüsse ausgewirkt hat, gilt das nicht 
für die Mittelausführung. Vielmehr hat sich hier die Frage gestellt, wie die 
Ausgabenschätzung verbessert und die Ausgabenentwicklung im Laufe des 
Haushaltsvollzugs besser verfolgt werden kann. 
- Die Zuweisungen der Rubrik 2 "Strukturpolitische Maßnahmen", die als 
Ausgabenziele festgelegt worden sind, sind im Bezugszeitraum stark gestiegen (Vgl. 
Tabelle 4). Die Verzögerungen bei der Verwendung der Strukturfonds-Mittel zu 
Beginn des Zeitraums der Programmplanung betrafen in erster Linie die Ziele 2, 5a 
und 5b sowie die Gemeinschaftsinitiativen. Die rasche Steigerung der Dotationen 
stößt mitunter also - zumindest in einer ersten Phase - auf Probleme 
verwaltungstechnischer Art sowie bei der Aufbringung begleitender 
Kofinanziertungsmittel, wobei diese Probleme im übrigen nicht in erster Linie die 
wichtigsten Empfanger betreffen. 
- Zur Ausgabenentwicklung in der Rubrik 4 "Externe Politikbereiche" ist zu bemerken, 
daß im Bezugszeitraum keine tiefgreifenden Ereignisse mit beträchtlichen finanziellen 
Konsequenzen eingetreten sind, wie dies in dem von der vorherigen Finanziellen 
Vorausschau erfaßten Zeitraum der Fall gewesen ist. Außerdem waren die 
Zuweisungen dieser Rubrik weitgehend vor unvorhergesehenen Ausgaben geschützt, 
da eine Reserve für Soforthilfen und eine Reserve für Darlehensgarantien geschaffen 
worden sind (siehe weiter unten). 
- Die ursprünglichen Obergrenzen für die Rubrik 3 "Interne Politikbereiche" und die 
Rubrik 5 "Verwaltungsausgaben" sind im Laufe des Bezugszeitraums weniger stark 
gestiegen und haben einen deutlich stärkeren Sparzwang ausgeübt. Das beweist die 
Tatsache, daß die Rubrik 3 immer wieder Gegenstand der haushaltspolitischen 
Diskussionen zwischen den Organen war, obwohl sie nur rund 6 % der 
Gesamtausgaben ausmacht. Bei den Verwaltungsausgaben ist zu berücksichtigen, daß 
einige Organe umfassende Immobilienprogramme eingeleitet haben und die Ausgaben 
für Ruhegehälter weiter steigen. Die Obergrenzen haben eine Quasistabilität des 
Personalbestands (abgesehen von erweiterungsbedingten Einstellungen) sowie 
zahlreiche Personalumsetzungen und sonstige Rationalisierungsmaßnahmen zur 
Folge. 
• die Relation zwischen den Mitteln für Verpflichtungen und den Mitteln für Zahlungen 
Bei der Berechnung der in der Finanziellen Vorausschau festzuschreibenden Obergrenze 
der Mittel für Zahlungen wird davon ausgegangen, daß die Mittel für Verpflichtungen der 
einzelnen Rubriken in voller Höhe in deii Haushaltsplan eingesetzt und verwendet 
werden können. Des weiteren werden die "normalen" Fälligkeitspläne für die 
Abwicklung der Mittelbindungen zugrunde gelegt, die die Vorschriften und 
Erfahrungswerte sowie die Bedingungen nach Abschluß der Anlaufphase 
berücksichtigen. Im übrigen sieht Nummer 10 Absatz 1 der Vereinbarung vor, daß das 
6 
Entwicklungsprofil der Obergrenze der Mittel für Zahlungen entsprechend der 
tatsächlichen Mittelverwendung und der Entwicklung des noch abzuwickelnden 
Restbetrags geändert werden kann. 
Der noch abzuwickelnde Restbetrag ist am Anfang des Bezugszeitraums stärker 
gestiegen als in der Finanziellen Vorausschau implizit angenommen wird. Das ist in 
erster Linie auf die Verzögerungen bei der Inanspruchnahme der Strukturfondsmittel 
zurückzuführen. Mittelfristig wird die Aufholung des Rückstands einen Anstieg des 
Bedarfs an Mitteln für Zahlungen zur Folge haben. Eine entsprechende Anpassung des 
Entwicklungsprofiis der Obergrenze der Mittel für Zahlungen wurde indessen nicht für 
notwendig erachtet, weil davon ausgegangen wurde, daß der vorhersehbare Bedarf 
gedeckt ist. Zudem hat die Haushaltsbehörde für die Haushaltspläne 1997 und 1998 
beschlossen, die Steigerung der Mittel für Zahlungen stärker zu begrenzen als die 
Steigerung der Mittel für Verpflichtungen. 
Diese Politik dürfte jedoch an ihre Grenzen stoßen: Zum einen ist festzustellen, daß sich 
die Verwendungsrate bei den Mitteln für Zahlungen seit 1996 deutlich verbessert hat. 
Zum anderen wird sich die Entwicklung der Mittel für Zahlungen unweigerlich an die der 
Mittel für Verpflichtungen annähern, es sei denn, es wird eine chronische Verlangsamung 
bei der Abwicklung oder eine systematisch unzureichende Inanspruchnahme der Mittel 
für Verpflichtungen unterstellt. 
• erneute Budgetierung der nicht verwendeten Dotationen für strukturpolitische 
Maßnahmen 
Bei der Annahme der Delors-Pakete I und II haben die Organe die vorrangige Bedeutung 
der Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts bekräftigen wollen und 
die Dotationen der Rubrik 2 als "privilegierte Beträge" betrachtet. So haben sie unter 
anderem beschlossen, daß nicht verwendete Mittel automatisch auf die nächsten 
Haushaltsjahre übertragen werden können, auch wenn dadurch die geltende Obergrenze 
überschritten wird. 
Der Quasiautomätismus dieser Maßnahme ist, wie die Erfahrung zeigt, nicht 
unproblematisch und birgt gewisse Risiken: 
- Eine erneute Budgetierung nicht verwendeter Mittel in späteren Haushaltsjahren ist 
nur möglich, wenn unterhalb der Eigenmittelobergrenze ein Spielraum verfügbar ist. 
Wie groß dieser Spielraum sein wird, ist zum Zeitpunkt der Entscheidung über die 
erneute Budgetierung indessen nicht immer vorherzusehen; 
- sie ist gerechtfertigt, wenn die unzureichende Mittelverwendung auf zeitweilige 
Schwierigkeiten bei der Durchführung der Programme zurückzuführen ist. Sind die 
Gründe aber in permanenten Verwendungs- und Absorptionsproblemen zu suchen, 
wird durch diese sukzessiven Übertragungen ein Schneeballeffekt erzeugt, ohne daß es 
einen Anreiz gäbe, das Problem an der Wurzel anzupacken; 
- Die Übertragungen haben zur Folge, daß bestimmte Ausgaben mehrmals sowohl in 
der Finanziellen Vorausschau als auch im Haushaltsplan ausgewiesen werden, und 
zwar bis sie abgewickelt sind. Daraus kann sich unter Umständen ein verzerrtes Bild 
der tatsächlichen Entwicklungen ergeben. Wenn, wie dies seit 1997 geschieht, die 
jährliche Steigerung des gesamten Ausgabenvolumens begrenzt werden muß. 
gleichzeitig aber auch die erneut zu budgetierenden Beträge zu beachten sind, ergibt 
dies für andere Ausgabenkategorien entsprechend geringere 
Steigerungsmöglichkeiten. 
• Inanspruchnahme der Reserven der Rubrik 6 der Finanziellen Vorausschau 
Die Organe haben 1993 beschlossen, neben der Währungsreserve zwei neue Reserven -
die Reserve für Soforthilfen und die Reserve für Darlehensgarantien - einzurichten. 
Damit wollten sie vermeiden, daß das Verfahren zur Änderung der Finanziellen 
Vorausschau allzu häufig in Anspruch genommen werden muß, und eine rasche 
Mobilisierung von Mitteln bei unvorhergesehenen Ereignissen ermöglichen. 
- Die Währungsreserve 
Der Anwendungsbereich dieser Reserve wurde für einen vorübergehenden Zeitraum, d.h. 
bis 1997 dahingehend erweitert, daß sie die ständigen Kosten der 
Währungsneufestsetzungen im EWS zwischen dem 1. September 1992 und dem 
31. Oktober 1994 deckt. Die Reserve wurde im Bezugszeitraum jedoch nie in Anspruch 
genommen. 1995 und 1996 konnten die aus den Schwankungen des Ecu/Dollar-
Wechselkurses resultierenden Ausgaben aus den in der Rubrik 1 verfügbaren Mitteln 
finanziert werden. Hingegen wurden 1997 der Reserve 44 Mio. ECU zugeführt, die sich 
aus Einsparungen aufgrund einer günstigen Entwicklung der Ecu/Dollar-Parität ergeben 
hatten. 
- Die Reserve für Darlehensgarantien3 
Aus dieser Reserve werden Mittel für den Garantiefonds bereitgestellt. Erweist sich 
dieser bei einem Schuldnerausfall im Zusammenhang mit Darlehen, die aus dem 
Gesamthaushaltsplan garantiert werden, als unzureichend, können aus der Reserve auch 
direkte Zahlungen vorgenommen werden. Dieser Garantiereserve- und 
Garantiefondsmechanismus hat zufriedenstellend funktioniert und seinen Zweck erfüllt. 
Er stellt den Rahmen dar für die Entwicklung der aus dem Gesamthaushaltsplan 
garantierten Darlehenstransaktionen und veranlaßt Rat und EIB, ihre in dieser Form 
erfolgenden Interventionen zugunsten von Drittländern besser zu planen. 
Die Mittelausstattung der Reserve hat sich als ausreichend erwiesen. Zwischen 1994 und 
1997 wurden etwas mehr als 80% der Mittel in Anspruch genommen, um neue 
Transaktionen in Höhe von insgesamt 7,5 Milliarden ECU zu garantieren. Die Dotation 
des Fonds hat nunmehr den in der Fondsverordnung vorgesehenen Zielbetrag (10 % des 
ausstehenden Kapitalbetrags aller garantieren Darlehen) erreicht. Die Schuldnerausfälle, 
die aus dem Garantiefonds gedeckt werden mußten, haben nie zu einem 
Gesamtauszahlungsvolumen von mehr als 5 % der Gesamtverbindlichkeiten geführt. 
Dank dieses Mechanismus wurden die Dotationen der Rubrik 4 "externe Politikbereiche" 
nicht durch unvorhergesehene Garantieleistungen angetastet. 
3 Die Funktionsweise dieser Reserve wird in einem gesonderten Bericht der Kommission eingehend 
erläutert. 
- Die Reserve für Soforthilfen 
Diese Reserve wurde - entsprechend ihrem Zweck - für punktuelle Hilfsmaßnahmen 
zugunsten von Drittländern in Anspruch genommen, wobei es sich vorrangig um 
humanitäre Maßnahmen infolge von Ereignissen handelte, die bei der Aufstellung des 
Haushaltsplans nicht vorhersehbar waren (völlig neue Ereignisse oder bedeutsame und 
unerwartete Entwicklungen bereits bestehender Situationen). Die Reserve wurde jedes 
Jahr, ausgenommen 1997, in Anspruch genommen. 1997 konnte ein bei der humanitären 
Hilfe entstandener Mehrbedarf in Höhe von 120 Mio. ECU an Mitteln für 
Verpflichtungen und 150 Mio. ECU an Mitteln für Zahlungen durch Mittelübertragungen 
aus anderen unter die Rubrik 4 fallenden Haushaltslinien gedeckt werden. Zwischen 1993 
und 1996 wurden durchschnittlich etwas mehr als 75 % der Reserve in Anspruch 
genommen, so daß im Laufe der Haushaltsjahre keine schwierigen Anpassungen 
innerhalb der Rubrik 4 notwendig waren, oder gar eine Neufestsetzung deren Obergrenze 
vorgenommen werden mußte. Allerdings haben einige praktische Modalitäten der 
Inanspruchnahme eine Aufweichung der Spezifität dieser Reserve und damit ihrer 
Existenzberechtigung zur Folge. 
Auch wenn es diese Reserve gibt, sind in der Rubrik 4 für die humanitäre Hilfe 
Dotationen in einer Höhe vorzusehen, die den im Schnitt jedes Jahr zu erwartenden 
Interventionsmaßnahmen angemessen ist. Im Bezugszeitraum sind diese Dotationen 
ständig zu niedrig angesetzt worden, so daß sie durch Rückgriff auf die Reserve 
aufgestockt werden mußten, und zwar auch dann wenn die betreffenden Ereignisse im 
Grunde nicht immer völlig unvorhersehbar waren. 
Hingegen sollte die Reserve stets dann in Anspruch genommen werden, wenn 
unerwartete Ereignisse auftreten, die einen dringenden und hohen Mittelbedarf zur Folge 
haben, damit bereits geplante humanitäre Hilfsprogramme nicht beeinträchtigt werden. 
B. Verbesserung des Haushaltsverfahrens 
Die in der Vereinbarung von 1993 festgelegten neuen Verfahren haben schrittweise zu 
einer sehr positiven Zusammenarbeit zwischen den Organen geführt. Zu Beginn des 
Bezugszeitraums jedoch gab es, wie der Rechtsstreit zwischen Rat und Parlament über 
den Haushaltsplan 1995 belegt, nach wie vor Schwierigkeiten in bezug auf die 
Einstufung der Ausgaben. Auch das Ziel einer effektiveren Umsetzung der gemeinsamen 
Erklärung von 1982, das sich die Organe 1993 gesetzt haben, wurde nur teilweise 
erreicht. 
/. Die Zusammenarbeit zwischen den Organen hat sich schrittweise vertieft und 
ausgeweitet 
Mit der Vereinbarung von 1993 wurde ein Verfahren der interinstitutionellen 
Zusammenarbeit eingeführt, das einen Meinungsaustausch über die Haushaltsprioritäten 
und eine Konzertierung über die obligatorischen Ausgaben vorsieht. Wenn dieses 
Verfahren zunächst nicht immer die daran geknüpften Erwartungen erfüllt hat, so brachte 
es doch nach und nach eine zunehmend ausgeprägte, im gesamten Haushaltsverfahren 
anhaltende Konzertierungsdynamik in Gang. 
Die Trilog-Sitzung über die Haushaltsprioritäten findet vor dem Beschluß der 
Kommission über den Haushaltsvorentwurf statt. Die zu diesem Zeitpunkt stattfindenden 
Diskussionen zwischen Rat und Parlament hatten zu Beginn häufig eher einen förmlichen 
Charakter, da der Rat nicht immer in der Lage war, seinen Prioritäten Geltung zu 
verschaffen. Die Haushaltsberatungen für 1998 haben indessen gezeigt, daß dieses 
Verfahren durchaus effizient sein kann, wenn es durch einen informellen Trilog kurz 
nach der kommissionsinternen Debatte über die Haushaltsprioritäten eingeleitet wird, und 
wenn die Organe bereit sind, die Beratungen im weiteren Verlauf des 
Haushaltsverfahrens fortzusetzen und dabei keinen Haushaltsbereich auszuschließen.. So 
ist es ihnen für das Haushaltsjahr 1998 gelungen, eine Einigung über die Grundsätze und 
Modalitäten einer strengen Haushaltsdisziplin in sämtlichen Ausgabenbereichen zu 
erzielen. 
Auch die Konzertierung über die obligatorischen Ausgaben, die, als sie 1994 erstmals 
stattfand, noch einen Konflikt auslöste, hat allmählich zu befriedigenden Ergebnissen 
geführt. So haben die beiden Teile der Haushaltsbehörde vereinbart, welche Beträge für 
den EAGFL-Garantie bei Haushaltslinien einzusetzen sind, denen das Parlament eine 
besondere Bedeutung beimißt. Dadurch konnten die Meinungsverschiedenheiten über die 
Einstufung der Ausgaben wenn nicht in der Sache geregelt, so doch zumindest 
überwunden werden. Erleichtert wurde dieser Fortschritt durch den auf der Trilog-
Sitzung vom 8. April 1997 erzielten Kompromiß, daß zu einem späteren Zeitpunkt im 
Haushaltsjahr, nämlich im Oktober, ein Berichtigungsschreiben vorgelegt werden könne, 
um die veranschlagten Agrarausgaben anzupassen. So fand denn auch Ende November 
1997 eine Trilog-Sitzung über das Ad-hoc-Berichtigungsschreiben für den EAGFL-
Garantie statt. 
Ein weiteres Ergebnis der Konzertierung im Haushaltsverfahren für 1997 ist die am 
12. Dezember 1996 angenommene gemeinsame Erklärung betreffend die bessere 
Unterrichtung der Haushaltsbehörde über die Fischereiabkommen. 
Die Konzertierung, die nach der Interinstitutionellen Vereinbarung von 1993 nur für die 
obligatorischen Ausgaben stattfinden soll, wurde in der Praxis auf alle Haushaltsbereiche 
ausgedehnt und von den Organen auch nach der ersten Lesung im Rat fortgesetzt. Daß 
damit Fortschritte erzielt wurden, konnte bei der Aufstellung des Haushaltsplans 1998 
festgestellt werden; allerdings sind diese Fortschritte noch nicht gefestigt und müssen im 
Haushaltsverfahren für 1999 weiter konsolidiert werden. 
2. Das anhaltende Problem der Ausgabenklassifizierung 
Ungelöst ist dieses Problem nach wie vor für die Rubriken, für die die Interinstitutionelle 
Vereinbarung keine Kompromißlösung wie bei den Rubriken 2 und 3 vorsieht. Betroffen 
ist in erster Linie die Rubrik 1. 
Das Europäische Parlament hat zunächst im Zuge des neuen Konzertierungsverfahrens 
für die obligatorischen Ausgaben nicht nur über deren Höhe debattiert - nach Ansicht des 
Rates und der Kommission der eigentliche Zweck des Verfahrens - , sondern auch die 
Klassifizierung selbst in Frage gestellt. Da das Parlament einige Ausgaben des EAGFL-
Garantie im Haushaltsplan 1995 eigenmächtig als nichtobligatorische Ausgaben 
eingestuft hatte, wurde der Haushaltsplan auf eine Klage des Rates hin vom Gerichtshof 
für nichtig erklärt. Seitdem haben die Organe sich nicht mehr eingehend mit der 
Ausgabenklassifizierung befaßt, obwohl sie sich dazu beim Abschluß der 
Haushaltsrechnung 1995 verpflichtet haben. 
10 
3. Eine effektivere Umsetzung der gemeinsamen Erklärung von 1982: nur punktuelle 
Ergebnisse 
In der gemeinsamen Erklärung vom 30. Juni 1982 - einer der wichtigsten Grundlagen der 
Finanzverfassung der Europäischen Union - ist das Prinzip eines gleichgewichtigen 
Verhältnisses zwischen den beiden Teilen der Haushaltsbehörde sowie zwischen dieser 
und der Legislative festgeschrieben. So verpflichtet sich der Rat darin, keine 
Höchstbeträge mehr in Basisrechtsakten festzulegen; im Gegenzug akzeptiert das 
Parlament den Grundsatz, daß Haushaltsmittel erst ausgeführt werden können, wenn eine 
entsprechende Rechtsgrundlage dafür besteht. 
Das Erfordernis einer Rechtsgrundlage wurde in der Interinstitutionellen Vereinbarung 
von 1988 und in der Vereinbarung von 1993 bekräftigt. In einer der Vereinbarung von 
1993 beigefügten Erklärung weisen die Organe zudem darauf hin, daß sie an den 
Grundsätzen der Erklärung von 1982 betreffend die Höchstbeträge und die 
Rechtsgrundlagen festhalten und sich verpflichten, für eine bessere Anwendung dieser 
Grundsätze zu sorgen. 
Vor diesem Hintergrund hat die Kommission der Haushaltsbehörde am 6. Juli 1994 eine 
Mitteilung vorgelegt, in der sie sowohl auf die Frage der "für erforderlich erachteten 
Beträge" als auch auf das Problem der Rechtsgrundlagen eingeht. 
a) Aufnahme von Finanzvorschriften in Rechtsakte 
Am 6. März 1995 haben das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission in 
einer gemeinsamen Erklärung bekräftigt, daß in Rechtsakten keine "für notwendig 
erachteten Beträge" mehr angegeben werden sollen, wobei sie allerdings dem Umstand 
Rechnung tragen, daß durch die Einführung des Mitentscheidungsverfahrens in 
bestimmten Bereichen eine neue Rechtslage entstanden ist. So sieht die gemeinsame 
Erklärung folgendes vor: 
• In den im Mitentscheidungsverfahren angenommenen Rechtsakten über 
Mehrjahresprogramme ist ein Betrag festgelegt, der im Haushaltsverfahren einen für 
die Organe verbindlichen Bezugsrahmen darstellt; 
• In nicht unter die Mitentscheidung fallende Rechtsakte über Mehrjahresprogramme 
werden derartige Beträge nicht angegeben. Wünscht der Rat dennoch die Festlegung 
eines finanziellen Bezugsrahmens, so stellt dieser dann lediglich eine 
Absichtsbekundung des Gesetzgebers dar und ist für die Organe im 
Haushaltsverfahren nicht verbindlich. 
Wie die Praxis zeigt, hat der Rat indessen immer wieder in den von ihm angenommenen 
Rechtsakten finanzielle Bezugsrahmen festgeschrieben. 
b) Das Problem der Rechtsgrundlagen 
Artikel 22 der Haushaltsordnung, in den die Bestimmungen von Titel IV Absatz 3 
Buchstabe c der gemeinsamen Erklärung von 1982 Eingang gefunden haben, verankert 
den Grundsatz, daß Mittel, die für bedeutende Maßnahmen der Gemeinschaft in den 
Haushaltsplan eingesetzt werden, nur ausgeführt werden können, wenn eine 
entsprechende Rechtsgrundlage vorliegt. Die Auslegung dieser Bestimmung, die einen 
11 
mühsam errungenen Kompromiß zwischen den am Haushaltsverfahren beteiligten 
Organen darstellt, ist strittig. Noch heute enthält der Haushaltsplan zahlreiche 
Haushaltslinien, bei denen es keinen stichhaltigen Grund für das Fehlen einer 
entsprechenden Rechtsgrundlage gibt. 
Die Organe haben sich daher veranlaßt gesehen, auf der Grundlage eines Vorschlags der 
Kommission Verhandlungen über neue Vorschriften und Verfahren aufzunehmen, um die 
interinstitutionelle Zusammenarbeit zu verbessern und ein effizientes Finanzmanagement 
zu gewährleisten. Diese Verhandlungen sind derzeit wegen der beim Gerichtshof 
anhängigen Klagen ausgesetzt. Eine Einigung in dieser Frage ist daher dringend geboten, 
soll der Haushaltsvollzug nicht beeinträchtigt werden. 
4. Der Rückgriff auf die Haushaltsreserven 
Nach Artikel 19 der Haushaltsordnung können im Haushaltsplan "vorläufig eingesetzte 
Mittel" und "Rückstellungen für unvorhergesehene Ausgaben" eingesetzt werden. Diese 
Reserven dienen nach Auffassung de Kommission dazu, die Haushaltsführung zu 
erleichtern, indem sie es ermöglichen, im Laufe des Haushaltsjahres eine Haushaltslinie 
mit Mitteln für eine Maßnahme auszustatten, deren Einzelheiten bei der Annahme des 
Haushaltsplans u.a. wegen fehlender Rechtsgrundlage noch nicht endgültig festliegen. In 
den letzten Jahren hat das Parlament verstärkt Mittel auf Reserve genommen und dabei 
die Freigabe der Mittel von verschiedenen Bedingungen abhängig gemacht, deren 
Zusammenhang mit der Zweckbestimmung der betreffenden Haushaltslinie mitunter 
kaum erkennbar ist. Damit hat er den Grundsatz, daß Mittel auf Reserve genommen 
werden können, extensiv ausgelegt und auf eine in gewisser Hinsicht anfechtbare Weise 
gehandhabt. 
Die Mittel für ein Haushaltsjahr werden grundsätzlich mit einem einzigen Rechtsakt 
bewilligt. Die Tatsache, daß immer häufiger Mittel auf Reserve genommen werden, führt 
dazu, daß im Laufe des Haushaltsjahrs immer wieder "Teilbewilligungen" erforderlich 
sind. Zudem erhält die Haushaltsbehörde durch die Mobilisierung von Reservemitteln die 
Gelegenheit, auf die Ausführung des Haushaltsplans Einfluß zu nehmen, obwohl es sich 
dabei um eine ausschließliche Zuständigkeit der Kommission handelt. Ferner ist zu 
bedenken, daß der Haushaltsvollzug einer £x-posr-Kontrolle unterliegt, die 
Parlamentspraxis aber zu Folge hat, daß er de facto auch ex-ante kontrolliert wird, da die 
Kommission unter Umständen noch vor der Übertragung von Reservemitteln auf 
operative Haushaltslinien begründen muß, wie sie diese Mittel zu verwenden gedenkt. 
Es wäre daher angebracht, in der Haushaltsordnung festzulegen, unter welchen 
Voraussetzungen das Instrument der Haushaltsreserven eingesetzt werden kann. 
II. LEITLINIEN FÜR EINE NEUE VEREINBARUNG 
Da die Anwendung der Interinstitutionellen Vereinbarung insgesamt zufriedenstellend 
verlaufen ist, besteht keine Notwendigkeit, die geltenden Bestimmungen grundlegend zu 
ändern. 
12 
Hingegen haben sich in den vergangenen Jahren die gemeinsamen Erklärungen und 
Vereinbarungen der Organe zu Haushaltsfragen derart gehäuft, daß in diesem Bereich 
eine vielschichtige Rechtslandschaft entstanden ist. Angesichts dieser Vielschichtigkeit 
sowie des Umstands, daß einzelne noch immer geltende Texte Bestimmungen enthalten, 
deren Beibehaltung im Lichte der Erfahrung oder neuer Vorschriften nicht länger 
gerechtfertigt sein dürfte, vertritt die Kommission den Standpunkt, daß die Erneuerung 
der Interinstitutionellen Vereinbarung zum Anlaß genommen werden sollte, alle 
haushaltsrelevanten interinstitutionellen Vereinbarungen und gemeinsamen Erklärungen 
zu aktualisieren und zu koordinieren. 
Dabei schlägt die Kommission vor, die beiden Funktionen der Interinstitutionellen 
Vereinbarung, d.h. die Anwendung des Rahmens der Finanziellen Vorausschau und die 
Verbesserung des Haushaltsverfahrens, zu ergänzen oder zu präzisieren und damit besser 
voneinander abzugrenzen. 
A. Handhabung des Finanzrahmens 
Die Vorschläge für Struktur, Inhalt und Beträge der einzelnen Rubriken des 
Finanzrahmens sind in der Mitteilung über die Erneuerung der Finanziellen Vorausschau 
enthalten. Die vorliegende Mitteilung umfaßt nur die Bestimmungen, die sich auf die 
Anwendung des Finanzrahmens beziehen. 
Die Geltungsdauer dieser Bestimmungen ist de facto an die Geltungsdauer der 
Finanziellen Vorausschau geknüpft, worauf in der Vereinbarung hingewiesen werden 
könnte. 
Zu den entsprechenden Anpassungen vertritt die Kommission den Standpunkt, daß die in 
der Mitteilung über die Erneuerung der Finanziellen Vorausschau vorgeschlagene 
Beibehaltung der Eigenmittelobergrenze bei 1,27 % des BSP durch mehr Flexibilität bei 
der Handhabung des Finanzrahmens ausgeglichen werden muß, damit sich insbesondere 
ein unerwartet auftretender Mittelbedarf decken läßt. 
1. Beibehaltung der geltenden Bestimmungen 
Unbeschadet bestimmter Präzisierungen oder etwaiger Umformulierungen schlägt die 
Kommission vor, einzelne Bestimmungen im Grundsatz beizubehalten und auch die 
entsprechenden Verfahren unverändert zu lassen; diese Bestimmungen betreffen: 
- den Begriff der für die einzelnen Rubriken geltenden Obergrenze, im Falle der 
Rubrik 1 insbesondere den Grundsatz der Agrarleitlinie, deren Berechnungsweise und 
Anwendungsbereich in der Entscheidung über die Haushaltsdisziplin festgelegt sind; 
- die Bestimmung dieser Obergrenzen zu konstanten Preisen und ihre alljährliche 
technische Anpassung entsprechend der Inflation und der Entwicklung des BSP; 
- die Anerkennung des MSS, der aus den nach Maßgabe der Finanziellen Vorausschau 
aufgestellten Haushaltsplänen resultiert; 
- die Verpflichtung beider Teile der Haushaltsbehörde, generell unterhalb der 
Obergrenzen der Finanziellen Vorausschau Spielräume zu belassen; 
13 
- die Möglichkeit einer Anpassung entsprechend den Durchführungsbedingungen, mit 
dem Ziel, eine geordnete Entwicklung von Verpflichtungen und Zahlungen zu 
gewährleisten; 
- die Möglichkeit, die Finanzielle Vorausschau mit qualifizierter Haushaltsmehrheit zu 
ändern; 
- die geltenden Verfahren zur Inanspruchnahme der Reserven. 
2. Bestimmungen betreffend einzelne Ausgabenkategorien 
a) Rubrik 2 
Nachdem die Dotierungen der Rubrik 2 innerhalb der Vorschriften über die Strukturfonds 
und den Kohäsionsfonds ihren relativ privilegierten Charakter behalten, sollten sich die 
beiden Teile der Haushaltsbehörde auch in der neuen Interinstitutionellen Vereinbarung 
verpflichten, die in der Finanziellen Vorausschau für die Strukturfonds und den 
Kohäsionsfonds vorgesehenen Dotierungen zu respektieren (Nr. 21 der Vereinbarung von 
1993). 
Hingegen müssen zwei der in den neuen Strukturfonds-Vorschriften vorgesehenen 
Änderungen in die neue Vereinbarung einbezogen werden. 
Im ersten Fall handelt es sich um die Durchführungsbedingungen zu den Strukturfonds. 
Die alljährlichen Mittelbindungen sollen den jährlichen Programmplanungstranchen 
entsprechen. Die binnen zwei Jahren nach ihrer Budgetierung nicht in Anspruch 
genommenen Verpflichtungsermächtigungen sollen automatisch freigegeben werden, und 
ihre etwaige Wiedereinsetzung in den Haushaltsplan soll nach den geltenden 
Bestimmungen der Haushaltsordnung erfolgen. Nach diesem neuen Konzept für die 
Strukturfondsverwaltung wäre es nicht mehr notwendig, die Übertragung der in einem 
Haushaltsjahr nicht verwendeten Beträge auf die folgenden Haushaltsjahre durch 
Anhebung der Obergrenze der entsprechenden Rubrik der Finanziellen Vorausschau 
vorzusehen. Allerdings wäre es für den Fall, daß bei der Programmplanung zu Beginn 
des Zeitraums Verzögerungen eintreten, erlaubt, Dotationen, die im ersten Jahr der 
Finanziellen Vorausschau nicht verwendet worden sind, zu übertragen. 
Die zweite Änderung betrifft die Bindung der Strukturfonds-Dotierungen an die 
Inflationsrate. Um die Programmierung der Strukturfonds-Interventionen zu erleichtern, 
sollen die Deflatoren, auf deren Grundlage die ursprünglich zu konstanten Preisen 
festgelegten jährlichen Dotierungen zwecks Einstellung in den Haushaltsplan indexiert 
werden, in den neuen Vorschriften im voraus festgelegt werden. Folglich wäre in der 
Interinstitutionellen Vereinbarung vorzusehen, daß die alljährliche technische Anpassung 
im Falle der Teilrubrik "Strukturfonds" auf der Grundlage dieser Deflatoren erfolgt. Eine 
Änderung der Indexierungsgrundlage könnte bei Halbzeit unter Berücksichtigung der 
tatsächlichen Inflationsrate vorgenommen werden, ohne daß jedoch die Dotierungen für 
die vergangenen Jahre nachträglich angepaßt würden. 
14 
b) Rubrik 6 
- Währungsreserve 
Der praktische Nutzen dieser Reserve hat sich im Zeitraum 1993-1999 nicht bestätigt. 
Überdies dürften sich die Schwankungen des Dollars künftig in geringerem Maße auf die 
Agrarausgaben auswirken, wenn die vorgeschlagene GAP-Reform durchgeführt und in 
dem im Herbst vorgelegten Berichtigungsschreiben eine Anpassung der 
Euro/Dollar-Parität beschlossen würde. Deshalb sollen die Dotierungen für diese Reserve 
nach den in der Mitteilung über die Erneuerung der Finanziellen Vorausschau 
vorgeschlagenen Modalitäten schrittweise abgebaut werden. Die Bestimmungen der 
Interinstitutionellen Vereinbarung über das Funktionieren der Reserve würden während 
dieses Zeitraums weitergelten. 
- Reserve für Darlehensgarantien 
Da der Mechanismus Reserve-Garantiefonds seinen Zweck erfüllt hat, wird nun 
vorgeschlagen, die einschlägigen Bestimmungen in der Interinstitutionellen 
Vereinbarung unverändert beizubehalten. 
Die in dem Bericht über das Funktionieren dieses Mechanismus vorgeschlagenen neuen 
Parameter hätten allerdings eine Verringerung der Reservemittel für Darlehensgarantien 
zur Folge, vorausgesetzt, daß die Darlehenskapazität nicht zusätzlich eingeschränkt wird. 
- Reserve für humanitäre Soforthilfen 
Damit die Reserve für humanitäre Soforthilfen wieder ihren eigentlichen Zweck erfüllt, 
d.h. die Deckung eines punktuell unerwartet auftretenden Bedarfs ermöglicht, werden 
drei Änderungen vorgeschlagen. 
Als erstes könnte - unter der Voraussetzung, daß die Mittelausstattung der 
entsprechenden Operationellen Linien zur Finanzierung der alljährlich im Durchschnitt 
festgestellten Interventionen ausreicht - vorgesehen werden, das Kriterium für die 
Inanspruchnahme der Reserve zu präzisieren. Auf die Preserve dürfte nicht mehr 
zurückgegriffen werden, wenn in bereits bestehenden Situationen lediglich mehr Mittel 
als ursprünglich vorgesehen benötigt würden. Nur noch ein durch neue und tatsächlich 
unvorhersehbare Ereignisse bedingter Mittelbedarf würde aus der Reserve gedeckt. 
Sodann wäre zu präzisieren, daß die Reserve in Anspruch zu nehmen ist, wenn ein 
derartiger Bedarf festgestellt wird, und dies noch bevor die entsprechenden in Rubrik 4 
der Finanziellen Vorausschau vorgesehenen Operationellen Linien ausgeschöpft wurden, 
sofern die entsprechende Programmplanung erkennen läßt, daß ihre vollständige 
Verwendung zu erwarten ist. 
Schließlich soll die Reserve nur zur Deckung von Beträgen ab einer bestimmten Höhe in 
Anspruch genommen werden. Die Kommission schlägt daher vor, in der 
Interinstitutionellen Vereinbarung einen Freibetrag von mindesten 15 Mio. Euro 
vorzuschreiben, der durch Umschichtung -u decken wäre. 
15 
Unter diesen Umständen wäre es möglich, die Reservedotierung zu reduzieren, wie dies 
in der Mitteilung über die Erneuerung der Finanziellen Vorausschau vorgeschlagen 
wurde. 
3. Mehr Flexibilität bei der Handhabung des Finanzrahmens 
Das Verfahren zur Änderung der Finanziellen Vorausschau, dessen Modalitäten 
unverändert blieben, darf nur bei relativ wichtigen und nachhaltigen Anpassungen des 
Finanzrahmens und muß grundsätzlich vor der Vorbereitung der jeweiligen 
Haushaltspläne zur Anwendung gelangen. Für den Fall, daß innerhalb eines 
Finanzrahmens, der im Laufe des folgenden Zeitraums weniger Spielraum ließe, bei der 
Aufstellung des Haushaltsplans oder im Laufe des Haushaltsjahres ein eher punktueller 
Mittelbedarf auftreten sollte, wird vorgeschlagen, in der neuen Vereinbarung begrenzte 
zusätzliche Flexibilitätsmargen vorzusehen. 
a) Zwischen einzelnen Rubriken der Finanziellen Vorausschau 
Es soll möglich werden, für ein bestimmtes Jahr zwischen einzelnen Rubriken der 
Finanziellen Vorausschau Dotierungen zu transferieren; das entsprechende Verfahren 
wäre flexibler als im Falle einer Änderung. 
Im Lichte der Erfahrung und entsprechend der Logik, die für die Festsetzung der 
einzelnen Ausgabenhöchstbeträge maßgebend war, soll diese Möglichkeit auf die 
Rubriken 3 "Interne Politikbereiche" und 4 "Externe Politikbereiche" begrenzt sein. Die 
Rubrik 1 unterliegt weiterhin der Agrarleitlinie, deren Grundsatz in der Entscheidung 
über die Haushaltsdisziplin festgeschrieben wurde. Die Dotierungen der Rubrik 2 haben 
privilegierten Charakter. Die Verwaltungsausgaben der Rubrik 5 und die Operationellen 
Ausgaben lassen sich kaum gleichsetzen. Die Rubrik 6 schließlich umfaßt eben die 
Reserven, die die Union in die Lage versetzen sollen, unvorhergesehene Ausgaben zu 
decken, ohne die Finanzierung der geltenden Politiken zu belasten. 
Damit die Finanzielle Vorausschau ihre Funktion als Finanzrahmen behält, sollte die 
Möglichkeit eines Transfers von Dotierungen zwischen den beiden genannten Rubriken 
wie folgt begrenzt werden: 
- für die übertragbare Summe wird eine absolute Obergrenze festgesetzt, beispielsweise 
100 Mio. Euro; 
- in jedem Falle bleibt unterhalb der Obergrenze der ursprünglichen Rubrik ein 
Spielraum verfügbar, was bedeutet, daß der Spielraum bei der ursprünglichen Rubrik 
höher sein muß, beispielsweise um 100 Mio. Euro, als der transferierte Betrag; 
- von dieser Möglichkeit darf nicht ein zweites Mal aus den gleichen Gründen, d.h. zur 
Aufstockung derselben Haushaltslinien im folgenden Jahr, Gebrauch gemacht werden. 
Die Transfermöglichkeit bestünde im Laufe des jährlichen Haushaltsverfahrens (oder des 
Verfahrens zur Aufstellung eines BNH) ohne förmliche Anpassung der betreffenden 
Obergrenzen. Allerdings könnte die Kommission nicht bei der Vorlage ihres Vorentwurfs 
darauf zurückgreifen. Vor einem Transfer findet zwischen beiden Teilen der 
Haushaltsbehörde eine Konzertierung nach den üblichen Modalitäten statt. 
16 
b) Von Jahr zu Jahr 
Infolge ungenügender Inanspruchnahme der Mittel für Zahlungen in einem bestimmten 
Haushaltsjahr entstehen Positivsalden, die im folgenden Jahr im Wege eines BNH wieder 
budgetiert und den für dieses Haushaltsjahr abgerufenen Eigenmittelbeträgen zugerechnet 
werden. Ferner kann während des Haushaltsverfahrens der Saldo geschätzt und der 
entsprechende Betrag - im Wege eines Berichtigungsschreibens - ebenfalls in den 
Haushaltsplanentwurf eingesetzt werden. 
Die Kommission schlägt vor, in der neuen Vereinbarung vorzusehen, daß ein Teil des 
Positivsaldos des vorhergegangenen Haushaltsjahres zur Deckung eines im voraus zu 
vereinbarenden, politisch signifikanten Mittelbedarfs verwendet werden darf. Es könnte 
vereinbart werden, daß die Haushaltsbehörde außerhalb der Obergrenzen der Finanziellen 
iVoiausschau Verpflichtungsermächtigungen, im Höchstbetrag von beispielsweise 
500 Mio. Euro, einsetzen kann, sofern im vorhergegangenen Haushaltsjahr 
Verpflichtungsermächtigungen in entsprechender Höhe nicht in Anspruch genommen 
wurden und der Positivsaldo des vergangenen Haushaltsjahres mindestens gleichhoch ist. 
Die Nutzung dieser Möglichkeit und die Festsetzung des entsprechenden Betrags 
innerhalb der vorgesehenen Grenze müßten von beiden Teilen der Haushaltsbehörde 
ausdrücklich vereinbart werden. 
4. Geltungsdauer der Finanziellen Vorausschau 
a) Bestimmung über die Anpassung der Finanziellen Vorausschau 
Die Festlegung eines neuen Finanzrahmens für den Zeitraum 2000-2006 ist insofern in 
einen besonderen Kontext eingebunden, als die Ressourcen ausreichen müssen, um 
sowohl die Weiterentwicklung der Gemeinschaftspölitiken, als auch eine etwaige 
Erweiterung der Union um neue Mitgliedstaaten zu finanzieren. 
Der künftige Finanzrahmen für die fünfzehn Mitgliedstaaten umfassende Union, in dem 
Beträge für einen etwaigen erweiterungsbedingten Bedarf verfügbar bleiben, ist von den 
beiden Teilen der Haushaltsbehörde einvernehmlich anzupassen, sobald der erste Beitritt 
effektiv wird. Dabei sind die verfügbar gebliebenen Beträge in voller Höhe oder zum Teil 
in die einzelnen Rubriken der Finanziellen Vorausschau einzubeziehen, und falls sich 
zeigen sollte, daß sie zur Deckung des erweiterungsbedingten Bedarfs nicht ausreichen, 
ist der Finanzrahmen unter Einhaltung der Eigenmittelobergrenze zu ändern. Die neue 
Vereinbarung müßte eine entsprechende Bestimmung enthalten. 
b) Erneuerung der Finanziellen Vorausschau 
Die Bestimmung über die Festlegung einer neuen Finanziellen Vorausschau in Nr. 25 der 
geltenden Vereinbarung sollte klarer formuliert und vereinfacht werden. 
Dabei wäre zunächst zu bestätigen, daß - außer bei ausdrücklichem Verzicht einer der 
Parteien - die Geltungsdauer der Finanziellen Vorausschau bis zum Inkrafttreten einer 
neuen Vorausschau von Jahr zu Jahr verlängert wird. 
1? 
Da die geltende Vereinbarung auch vorsieht, daß die Obergrenzen nach Maßgabe der im 
vergangenen Zeitraum festgestellten durchschnittlichen Steigerung angepaßt werden, 
gewährleistet sie nicht die Vereinbarkeit der Ausgaben mit der Eigenmittelobergrenze. 
Wenn die Finanzielle Vorausschau kohärent sein soll, müssen für ihre Erneuerung 
sowohl die bisherige Ausgabenentwicklung als auch die Entwicklung der verfügbaren 
Eigenmittel maßgebend sein. Die Kommission schlägt daher vor, für den Fall einer neuen 
Finanziellen Vorausschau die geltenden Obergrenzen nach Maßgabe des im 
Zeitraum 2000-2006 festgestellten durchschnittlichen jährlichen Steigerungssatzes 
anzuheben, wobei der Steigerungssatz bei den einzelnen Rubriken nicht höher sein darf 
als der des BSP. 
B. Haushaltsverfahren und interinstitutionelle Zusammenarbeit 
Die Kommission schlägt vor, alle geltenden einschlägigen Bestimmungen anzupassen 
oder gegebenenfalls zu ergänzen und zu koordinieren, insbesondere in bezug auf die 
Verfahren für die interinstitutionelle Zusammenarbeit. 
Da die betreffenden Bestimmungen nicht unmittelbar an die Existenz eines 
Finanzrahmens gebunden sind, müssen sie unbegrenzt gültig sein. Deshalb darf die 
Geltungsdauer des Rechtsinstruments, das die Interinstitutionelle Vereinbarung darstellt, 
nicht befristet werden, auch wenn 
- die Möglichkeit vorzusehen ist, daß die Vereinbarung gegebenenfalls ergänzt werden 
kann, falls die Organe über einzelne Punkte neue Vereinbarungen treffen sollten; 
- die Bestimmungen über die Handhabung des Finanzrahmens gegenstandslos werden, 
weil ein Finanzrahmen fehlt. 
1. Neue Bestimmungen und Anpassungen der geltenden Vereinbarung 
a) Einstufung der Ausgaben 
Die gemeinsame Erklärung von 1982, in der die Problematik OA-NOA unter dem Aspekt 
der Einstufungskriterien und des Einstufungsverfahrens behandelt wird, hat nicht zu einer 
zufriedenstellenden Lösung geführt. 
Die Festlegung neuer vertragskonformer objektiver Unterscheidungskriterien, die eine 
unanfechtbare Einstufung der beiden Ausgabenarten ermöglichen würden, scheint zum 
Scheitern verurteilt. 
Die Kommission ist daher der Ansicht, daß die Organe die Ausgabeneinstufung innerhalb 
der Interinstitutionellen Vereinbarung regeln sollten. Zu diesem Zweck wären die 
Maßnahmen zur Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums sowie alle aus dem 
EAGFL-Garantie finanzierten sonstigen Ausgaben, die nicht mit gemeinsamen 
Marktorganisationen zusammenhängen (Maßnahmen im Veterinärbereich, 
Werbeaktionen) den nichtobligatorischen Ausgaben zuzuordnen. Dasselbe gilt für die 
Ausgaben innerhalb der Rubriken? und 3, wie dies in der Vereinbarung von 1993 
vorgesehen ist. Innerhalb der Rubrik 4 wären die Ausgaben im Zusammenhang mit der 
Zeichnung von EBWE-Kapital durch die Gemeinschaft und mit den Fischereiabkommen, 
im Falle letzterer mit Ausnahme der Beiträge zu internationalen Organisationen, als 
18 
obligatorisch zu betrachten. Im Falle der Rubrik 5 soll die Einstufung dieselbe bleiben 
wie im derzeitigen Haushaltsplan. 
Was die neuen Haushaltslinien angeht, schlägt die , Kommission vor, die 
Ausgabeneinstufung im Rahmen einer allgemeinen Konzertierung für den Haushaltsplan 
insgesamt vorzunehmen: Erzielen die beiden Teile der Haushaltsbehörde keine Einigung 
über die Ausgabeneinstufung, so gilt die von der Kommission im Rahmen ihres 
Haushaltsvorentwurfs vorgeschlagene Einstufung als gebilligt (entsprechend dem 
Verfahren der negativen Mitentscheidung, das bereits für die Inanspruchnahme der 
Reserven angewandt wird). 
b) Beziehung zwischen Gesetzgebungsbefugnis und Haushaltsbefugnis 
• Aufnahme von Finanzbestimmungen in die Rechtsakte 
Aufgrund des Vertrags von Amsterdam gelangt das Mitentscheidungsverfahren künftig 
auch bei solchen Maßnahmen zur Anwendung, deren finanzielle Auswirkungen nicht 
unerheblich sind. Betroffen sind folgende Bereiche4: 
- Verbot der Diskriminierung auf Grund der Staatsangehörigkeit (Art. 6) 
- Freizügigkeit für die Unionsbürger (Art. 8 a) 
- Freizügigkeit für die Arbeitnehmer, einschließlich Soziale Sicherheit der 
Wanderarbeitnehmer (Art. 49 und 51) 
- Niederlassungsfreiheit, einschließlich der aus Gründen der öffentlichen Ordnung, 
Sicherheit und Gesundheit gerechtfertigten besonderen Vorschriften (Art. 54 und 56) 
- Zugang zu den selbständigen Tätigkeiten, insbesondere gegenseitige Anerkennung der 
Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise (Art. 57) 
- Dienstleistungen (Art. 66) 
- Verkehr (Art. 75 und 84) 
- Angleichung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über die Errichtung und das 
Funktionieren des Binnenmarktes (Art. 100 a) 
- Beschäftigungsfördernde Maßnahmen (Art. 109 r) 
- Zusammenarbeit in Zollfragen (Art. 116) 
- Sozialpolitik (Art. 118) 
- Chancengleichheit und gleiches Arbeitsentgelt für Männer und Frauen (Art. 119) 
- Durchführungsbeschlüsse zum Europäischen Sozialfonds (Art. 125) 
4 Die aufgeführten Vertragsartikel entsprechen der früheren Numerierung, die noch immer gültig ist. 
19 
- Allgemeine und berufliche Bildung, Jugend (Art. 126 und 127) 
- Kultur (Art. 128) 
- Gesundheitswesen (Art. 129) 
- Verbraucherschutz (Art. 129 a) 
- Transeuropäische Netze (Art. 129 d) 
- Durchführungsbeschlüsse zum Europäischen Fonds für regionale Entwicklung 
(Art. 130 e) 
- Forschung und technologische Entwicklung (Art. 130 i und 130 o) 
- Umwelt (Art. 130 s) 
- Entwicklungszusammenarbeit (Art. 130 w) 
- Betrugsbekämpfung (Art. 209 a) 
- Statistik (Art. 213 a) 
- Einsetzung eines unabhängigen Kontrollorgans für den Schutz der personenbezogenen 
Daten (Art. 213 b). 
Der Rückgriff auf die Mitentscheidung als allgemeine Praxis kann - zusammen mit den 
in der gemeinsamen Erklärung vom 6. März 1995 vorgesehenen Bestimmungen- die 
Initiative der Haushaltsbehörde stark einschränken, wobei jedoch der Haushaltsbehörde 
aus Gründen des institutionellen Gleichgewichts und der Haushaltspolitik ein bestimmter 
Ermessensspielraum zugestanden werden muß. Die Kommission ist daher der Ansicht, 
daß der Inhalt der gemeinsamen Erklärung im Lichte der durch den Vertrag von 
Amsterdam entstandenen neuen Situation zu überprüfen ist. 
Der in der gemeinsamen Erklärung vom 6. März 1995 festgeschriebene Grundsatz, daß 
die Organe sich verpflichten, die im Mitentscheidungsverfahren festgesetzten 
Referenzbeträge während des Haushaltsverfahrens zu respektieren, kann beibehalten 
werden. Allerdings sollten die beiden Teile der Haushaltsbehörde die Möglichkeit 
erhalten, im Laufe des Konzertierungsverfahrens einvernehmlich von diesen Beträgen 
abzuweichen5. Einigen sich der Rat und das Parlament nicht auf einen anderen als den 
vom Gesetzgeber festgesetzten Betrag, so könnte der in letzter Instanz zuständige Teil 
der Haushaltsbehörde im Falle der NOA innerhalb einer Bandbreite von + 10 % von dem 
Referenzbetrag abweichen. 
Diese Flexibilität kann allerdings weder bei den Ausgaben des Sozialfonds und des EFRE, deren 
Dotationen als "privilegierte Beträge" gelten, noch bei den Forschungsausgaben, deren Dotationen laut 
EG-Vertrag Höchstbeträge sind, in Anspruch genommen werden. 
• Rechtsgrundlagen 
In der neuen Vereinbarung könnte bestimmt werden, welcher Ausgleich für die 
Anerkennung des Grundsatzes vorzusehen ist, daß die für eine Gemeinschaftsmaßnahme 
vorgesehenen Mittel nur nach vorheriger Festlegung einer Rechtsgrundlage verwendet 
werden dürfen; dabei handelt es sich um: 
- die Linien, deren Dotierung unter einem bestimmten Betrag liegt, wobei das Prinzip 
der Spezialität des Haushaltsplans zu beachten ist, 
- die vorbereitenden Aktionen und die Pilotaktionen, wobei im Falle letzterer ihre Dauer 
ohne Rechtsgrundlage anzugeben ist, 
- die autonomen Aktionen, d.h. die im Vertrag vorgesehenen Maßnahmen, für die der 
Vertrag selbst als Rechtsgrundlage ausreicht. 
2. Konsolidierung der geltenden Bestimmungen 
a) Anwendung des maximalen Steigerungssatzes 
Die mit der Anwendung des MS S zusammenhängenden Fragen werden in der 
gemeinsamen Erklärung vom 30. Juni 1982 behandelt. Präzisiert werden darin 
insbesondere der Anwendungsbereich des MSS, die Bedingungen für die 
einvernehmliche Festlegung eines neuen MSS durch die beiden Teile der 
Haushaltsbehörde sowieder Spielraum des Europäischen Parlaments. 
Die Kommission schlägt vor, diese Bestimmungen in der neuen Interinstitutionellen 
Vereinbarung unverändert beizubehalten, wobei sie nur wirklich rechtserheblich wären, 
wenn die Finanzielle Vorausschau nicht zur Anwendung gelangt. 
b) Gegebenenfalls verspätete Vorlage des Berichtigungsschreibens für den 
Agrarbereich 
Die Kommission schlägt vor, in der neuen Interinstitutionellen Vereinbarung den 
hierüber erzielten Konsens festzuschreiben, wonach über dieses Berichtigungsschreiben 
in einer einzigen Lesung entschieden wird. 
Darüber hinaus könnte dieses Berichtigungsschreiben auf die Ausgaben im 
Zusammenhang mit den Fischereiabkommen ausgedehnt werden. Dadurch wäre es 
möglich, die Aufteilung zwischen den bei der Linie ausgewiesenen und den in die 
Reserve eingestellten Beträgen im Haushaltsvorentwurf unter Berücksichtigung der am 
1. Januar des betreffenden Haushaltsjahres geltenden Abkommen anzupassen. 
c) Koordinierung der neuesten Vereinbarungen 
• Gemeinsame Erklärung vom 12. Dezember 1996 zur Verbesserung der Unterrichtung 
der Haushaltsbehörde über die Fischereiabkommen. 
Diese Vereinbarung soll dem Parlament schon im Verhandlungsstadium eine bessere 
Unterrichtung über die haushaltsmäßigen Auswirkungen der ausgehandelten Abkommen 
garantieren. In der gemeinsamen Erklärung heißt es ferner, daß das Parlament und der 
Rat sich bemühen werden, den Betrag der entsprechenden Mittel bei der in Anhang II zur 
21 
Interinstitutionellen Vereinbarung von 1993 vorgesehenen Ad hoc-Konzertierung über 
die Ausgaben einvernehmlich festzusetzen. 
Unterschiedliche Auffassungen vertraten die Organe zum einen in der Frage der 
Aufteilung der bei der operationeiien Linie einzusetzenden und der in die Reserve 
einzustellenden Mittel, zum anderen in der Frage, ob die vorläufige Anwendung eines 
Abkommens genehmigt werden kann, bevor das Parlament seine Stellungnahme 
abgegeben hat. Dies sollte anläßlich der Verhandlungen über die neue Interinstitutionelle 
Vereinbarung präzisiert werden. 
- Zu Frage 1 wäre anzugeben, daß bei der operationeilen Linie alle Mittel im 
Zusammenhang mit Fischereiabkommen eingesetzt werden, von denen feststeht, daß 
sie im Laufe des Haushaltsjahres in Kraft treten werden. 
- Zu Frage 2 wäre vorzusehen, daß zwischen der Unterrichtung des Parlaments über die 
Modalitäten und die finanziellen Auswirkungen des Abkommens und der 
Verwendung der entsprechenden Mittel ein ausreichender Zeitraum, z.B. von 
sechs Monaten, verbleiben muß, damit das Parlament seine Stellungnahme vorher 
abgeben kann. Nach Ablauf dieser Frist könnten die Mittel dann verwendet werden. 
• Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Juli 1997 über die Finanzierung der 
Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik 
Durch diese parallel zum Vertrag von Amsterdam ausgehandelte interinstitutionelle 
Vereinbarung soll potentiellen Konflikten vorgebeugt werden, die zwischen der 
politischen Entscheidung, eine gemeinsame Maßnahme einzuleiten, und der Finanzierung 
der genannten Maßnahme entstehen könnten; über die Finanzierung hat - da es sich um 
nichtobligatorische Ausgaben handelt - das Europäische Parlament zu beschließen. Die 
Organe haben daher vereinbart, sowohl die Haushaltskonzertierung - durch Anstreben 
einer Einigung über die im Haushaltsplan einzusetzenden Beträge - als auch den 
Austausch von Informationen über den Inhalt der Maßnahmen selbst zu verstärken. 
3. Erweiterter Anwendungsbereich des Konzertierungsverfahrens 
Nach Auffassung der Kommission muß in der Interinstitutionellen Vereinbarung die 
erweiterte Konzertierungspraxis vorgesehen werden, die innerhalb des 
Haushaltsverfahrens mittlerweile zu einem wichtigen Instrument geworden ist. 
Das Konzertierungsverfahren sollte auf den gesamten Haushaltsplan, also auch auf die 
NOA, ausgedehnt werden. Unter Berücksichtigung der übrigen in diesem Bericht 
formulierten Vorschläge sollten mehrere zusätzliche Fragen insbesondere anläßlich der 
Konzertierung behandelt werden. 
- Erstens die Ausgabeneinsturüng. 
- Zweitens die vorgeschlagenen Transfermöglichkeiten zwischen den Rubriken 3 und 4 
der Finanziellen Vorausschau. Bei der Konzertierung sollten die beiden Teile der 
Haushaltsbehörde die Zweckmäßigkeit und die Höhe der "Transfers" prüfen, die von 
einem Teil der Haushaltsbehörde in Aussicht genommen werden. 
22 
- Drittens sollten die Organe im Rahmen der Konzertierung einen Konsens über die für 
die Fischereiabkommen und die GASP im Haushaltsplan einzusetzenden Beträge 
anstreben, wie dies sowohl die gemeinsame Erklärung vom 12. Dezember 1996 als 
auch die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Juli 1997 vorsehen. 
- Gegebenenfalls könnten die Organe außerdem im Rahmen dieses Verfahrens von den 
vom Gesetzgeber festgelegten Referenzbeträgen abweichen, wie dies die gemeinsame 
Erklärung vom 6. März 1995 für die im Wege der Mitentscheidung verabschiedeten 
Mehrjahresprogramme vorsieht. 
Dieses erweiterte Konzertierungsverfahren soll, wie auch das derzeitige, vor der ersten 
Lesung im Rat durchgeführt werden. Es würde fortgesetzt, nachdem die beiden Teile der 
Haushaltsbehörde Gelegenheit hatten, sich in erster Lesung zum Haushaltsplan zu 
äußern. Die zweite Phase des Konzertierungsverfahrens würde am Rande der 
zweiten Lesung im Rat stattfinden, so daß die Organe bei dieser Gelegenheit auch über 
das im Oktober vorgelegte Berichtigungsschreiben für den Agrarbereich beraten könnten. 
23 
Anhang 
Anwendung des Finanzrahmens 1993-1999 
Tabellen und Schaubilder 
Tabelle 1: Zwischen 1993 und 1999 tatsächlich angewandter Finanzrahmen. Mittel 
für Verpflichtungen. In Mio. Ecu. 
Tabelle 2: Vergleich zwischen der Finanziellen Vorausschau, dem Haushaltsplan und 
der Ausführung zwischen 1993 und 1999. In Mio. Ecu. 
Schaubild 1 : Gesamtwachstumsrate des BSP der Union. Realer Prozentsatz. Grundlage 
1992. 
Schaubild 2: Gesamtbetrag der Mittel für Zahlungen. Haushaltsplan und Ausführung. 
In % des BSP. (Daten und Prognosen vom November 1997). 
Tabelle 3 : Spielräume unterhalb der Obergrenzen der Finanziellen Vorausschau. 
Haushaltsplan und Ausführung. In Mio. Ecu zu jeweiligen Preisen. 
Schaubild 3 : Spielräume unterhalb der Obergrenzen der Finanziellen Vorausschau. 
Gesamtbetrag der Ausgaben: Verpflichtungen und Zahlungen 
Haushaltsplan und Ausführung. In Mio. Ecu zu jeweiligen Preisen. 
Schaubild 4: Mittel für Verpflichtungen: Nicht verwendete Beträge. In Mio. Ecu zu 
jeweiligen Preisen. 
Schaubild 5: Mittel für Zahlungen: Nicht verwendete Beträge. Rubriken 2, 3 und 4. In 
Mio. Ecu zu jeweiligen Preisen. 
Tabelle 4: Realer durchschnittlicher jährlicher Steigerungssatz der in der 
ursprünglichen Finanziellen Vorausschau vorgesehenen Ausgaben-
obergrenzen. 
^ 
Tabelle 1: 
Zwischen 1993 und 1999 tatsächlich angewandter Finanzrahmen 
Mittel für Verpflichtungen 
In Mio. Ecu 
1. Gemeinsame Agrarpolitik 
2. Strukturpolitische Ma&nahmen 
Strukturfonds 
Kohasionsfonds 
EWR-Wahrungsmechanismus 
3. Interne Politikbereiche 
4. Externe Politikbereiche 
5. Verwaltungsausgaben 
6. Reserven 
Wahrungsreserve 
Reserve fur Darlehensgarantien 
Reserve fur Sbforthilfen 
7. AusgleichsbetrSge 
8. Mittel fiir Verpflichtungen insgesamt 
9. Mittel fiir Zahlungen insgesamt 
Mittel fur Zahlungen (in % des BSP) 
Spielraum (in % des BSP)) 
Eigenmittel-Obergrenze (in % des BSP) jeweilige Preise 
1993 
366S7 
22192 
20627 
1565 
0 
4109 
4120 
3421 
1522 
1000 
313 
. 209 
0 
72021 
68611 
1,20 
0,00 
1,20 1994 
36465 
23176 
21323 
1853 
0 
4370 
4311 
3634 
1530 
1000 
318 
212 
0 
73486 
70352 
1,20 
0,00 
1,20 1995 
37944 
26329 
24069 
2152 
108 
5060 
4895 
4022 
1146 
500 
323 
323 
1547 
80943 
77229 
1,20 
0,01 
1,21 1996 
40828 
29131 
26579 
2444 
108 
5337 
5264 
4191 
1152 
500 
326 
326 
701 
86604 
82223 
1,20 
0,02 
1,22 1997 
41805 
31477 
28620 
2749 
108 
5603 
5622 
4352 
1158 
500 
329 
329 
212 
90229 
85807 
1,22 
0,02 
1,24 1998 
43263 
33461 
30482 
2871 
108 
6003 
6201 
4541 
1176 
500 
338 
338 
99 
94744 
90581 
1,23 
0,03 
1,26 1999C) 
45205 
39025 
35902 
3118 
5 
6386 
6870 
4723 
1192 
500 
346 
346 
0 
103401 
96380 
1,23 
0,04 
1,27 
(*) Rubrik 2 vorläufige Beträge (Vorschlag der Kommission für die 
Anpassung unter Berücksichtigung der Durchführungsbedingungen) 
Auswirkungen der Beschlüsse über die Änderung und 
die Anpassungen unter Berücksichtigung der 
Durchführungsbedingungen 
Anderung (Oktober 1993) 
Rubrik 3: Neubelebung der Wirtschaftstatigkeit (VE) 
Rubrik 4: Nahost-FriedensprozeQ (VE) 
Rubrik 5: Wertberichtigung Euro/BEF (VE) 
Gesamtobergrenze Mittel fur Verpflichtungen 
Obergrenze Mittel fur Zahlungen 
Anpassung unter Beriicksichtigung der Durchfuhrungsbedingungen 
(April 1995) 
Rubrik 2: Transfer Strukturfonds (VE) 
Gesamtobergrenze Mittel fiir Verpflichtungen 
Obergrenze Mittel fiir Zahlungen 
Anpassung unter Beriicksichtigung der Durchfuhrungsbedingungen 
(April 1996) 
Rubrik 2: Transfer Strukturfonds (VE) 
Rubrik 2: Transfer Kohasionsfonds (VE) 
Gesamtobergrenze Mittel fiir Verpflichtungen 
Obergrenze Mittel fur Zahlungen 
Anpassung unter Beriicksichtigung der Durchfuhrungsbedingungen 
(April 1997) 
Rubrik 2: Transfer Strukturfonds (VE) 
Rubrik 2: Transfer Kohasionsfonds (VE) 
Gesamtobergrenze Mittel fiir Verpflichtungen 
Obergrenze Mittel fur Zahlungen 1993 1994 
45 
75 
55 
175 
120 1995 1996 
869 
869 
935 1997 
869 
869 
696 
380 
11 
391 
186 1998 
434 
1000 
1000 
633 
-500 
-300 1999 
173 
693 
693 
632 
1045 
17 
1062 
300 
db 
Tabelle 2: 
Vergleich zwischen FV, Haushaltsplan und Ausführung 1993 bis 1998. 
In Mio. Ecu 
Mittel fiir Verpflichtungen 
1. Gemeinsame Agrarpolitik 
2. Strukturpolitische Mafinahmen 
Strukturfonds 
Kohasionsfonds 
EWR-Finanzmechanismus 
3. Interne Politikbereiche 
4. Externe Politikbereiche (1) 
5. Verwaltungsausgaben 
6. Reserven 
Wahrungsreserve 
Reserve fur Darlenensgarantien 
Reserve fur Soforthilfen 
7. Ausgleichbetrage 
Mittel fur Verpflichtungen insgesamt 
Mittel fur Zahlungen insgesamt 1993 
FV 
36.657 
22.192 
20.627 
1.565 
4.109 
4.120 
3.421 
1.522 
1.000 
313 
209 
72.021 
68.611 HHP 
35.352 
22.192 
20.627 
1.565 
4.108 
4.115 
3.417 
1.224 
1.000 
15 
209 
70.408 
66.858 Ausf. 
35.032 
22.178 
20.614 
1.565 
4.066 
4.294 
3.365 
14 
0 
14 
0 
68.949 
64.783 1994 
FV 
36.465 
23.176 
21.323 
1.853 
4.370 
4.311 
3.634 
1.530 
1.000 
318 
212 
73.486 
70.352 HHP 
34.787 
23.176 
21.323 
1.853 
4.365 
4.297 
3.634 
1.530 
1.000 
318 
212 
71.789 
68.355 Ausf. 
32.970 
21.430 
19.577 
1.853 
4.339 
4.483 
3.581 
294 
0 
294 
0 
67.098 
59.273, 1995 
FV 
37.944 
26.329 
24.069 
2.152 
108 
5.060 
4.895 
4.022 
1.146 
500 
323 
323 
1.547 
80.943 
77.229 HHP 
36.894 
26.329 
24.069 
2.152 
108 
5.055 
4.873 
3.999 
1.146 
500 
323 
323 
1.547 
74.546 
75.438 Ausf. 
34.503 
24.243 
22.001 
2.152 
90 
5.018 
5.061 
3.924 
251 
0 
251 
0 
1.547 
74.547 
66.547 1996 
FV 
40.828 
29.131 
26.579 
2.444 
108 
5.337 
5.264 
4.191 
1.152 
500 
326 
326 
701 
86.604 
82.223 HHP 
40.828 
29.131 
26.579 
2.444 
108 
5.321 
5.264 
4.184 
1.152 
500 
326 
326 
701 
86.580 
81.943 Ausf. 
39.360 
28.614 
26.083 
2.444 
87 
5.219 
5.524 
4.121 
235 
0 
235 
0 
701 
83.773 
77.089 1997 
FV 
41.805 
31.477 
28.620 
2.749 
108 
5.603 
5.622 
4.352 
1.158 
500 
329 
329 
212 
90.229 
85.807 HHP 
40.805 
31.477 
28.620 
2.749 
108 
5.601 
5.601 
4.284 
1.158 
500 
329 
329 
212 
89.137 
82.366 vorl. Ausf. 
40.423 
30.078 
27.226 
2.749 
103 
5.519 
5.476 
4.209 
286 
0 
286 
0 
212 
86.203 
79.342 1998 
FV 
43.263 
33.461 
30.482 
2.871 
108 
6.003 
6.201 
4.541 
1.176 
500 
338 
338 
99 
94.744 
90.581j HHP 
40.437 
33.461 
30.482 
2.871 
108 
5.756 
5.731 
4.353 
1.176 
500 
338 
338 
99 
91.013 
83.529 Ausf. 
(1) Ausführung: Einschließlich Transfer aus der Reserve für Soforthilfen in Höhe von 209 Mio. Ecu 1993, 212 Mio. Ecu 1994, 235,5 Mio. Ecu 1995 und 326 Mio. Ecu 1996. 
25 Schaubild 1 : 
Gesamtwachstumsrate des BSP der Union. 
Realer Prozentsatz. Grundlage 1992 
20 
-5 
1992 1993 1994 1995 1996 1997 1998 1999 
—1: Ausgangshypothese 2,5% p.a. 
—2: Bei den Anpassungen vorgesehene Wachstumsrate 
- 3: Ende 1997 festgestellte oder vorgesehene Wachstumsrate 
Schaubild 2 : 
Gesamtbetrag der Mittel für Zahlungen. Haushaltsplan und Ausführung 
In Prozent des BSP 
(Daten und Prognosen vom November 1997) 
1993 1994 1995 1996 1997 1998 1999 
°0 •*•— Eigenmittelobergrenze 
« - ZE Haushaltsplan 
••—ZE Ausführung (1997 vorläufige Zahlen) 
Tabelle 3: 
Spielräume unterhalb der Obergrenzen der Finanziellen Vorausschau. Haushaltsplan 
(H) und Ausführung (A) 
In Mio. Ecu zu jeweiligen Preisen 
1.GAP 
Wahrungsreserve 
2. Strukturpolitische Mafinahmen 
Strukturfonds 
Kohasionsfonds 
EWR-Finanzmechanismus 
3. Interne Politikbereiche 
4. Externe Politikbereiche 
Reserve fur Soforthilfen 
5. Verwaltungsausgaben 
Reserve fur Dariehensgarantien 
7. Ausgleichsbetrage 
Gesamtbetrag VE 
Gesamtbetrag ZE 1993 
H 
1.305 
0 
0 
0 
0 
1 
5 
0 
4 
298 
-
1.613 
1.753 A 
1.625 
1.000 
14 
14 
0 
43 
35 
56 
299 
-
3.072 
3.828 1994 
H 
1.678 
0 
0 
0 
0 
5 
14 
0 
0 
0 
-
1.697 
1.997 A 
3.495 
1.000 
1.746 
1.746 
0 
31 
40 
53 
24 
-
6.389 
11.079 1995 
H 
1.050 
0 
0 
0 
0 
0 
5 
22 
0 
23 
0 
0 
1.100 
1.791 A 
3.441 
500 
2.086 
2.068 
0 
18 
42 
157 
98 
72 
0 
6.396 
10.682 1996 
H 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
16 
0 
0 
7 
0 
0 
23 
280 A 
1.469 
500 
517 
496 
0 
21 
118 
66 
70 
91 
0 
2.831 
4.910 1997 
H 
1.000 
0 
0 
0 
0 
0 
2 
21 
0 
68 
0 
0 
1.092 
3.441 vorl. A 
1.383 
500 
1.399 
1.394 
0 
5 
84 
146 
143 
43 
0 
4.026 
6.465 1998 
H 
2.826 
0 
0 
0 
0 
0 
247 
470 
0 
188 
0 
0 
3.731 
7.052 A 1999 
H A 
Schaubild 3 : 
Spielräume unterhalb der Obergrenzen der Finanziellen Vorausschau. Gesamtbetrag der Ausgaben 
Verpflichtungen und Zahlungen. 
Haushaltsplan und Ausführung. In Mio. Ecu zu jeweiligen Preisen. 
1994 1995 1996 1999 
V>o 
0 -1000 
•2000 
-3000 
-4000 
-5000 
-6000 
-7000 
-8000 
-9000 
-10000 
-11000 
-12000 
—•••"VE-Haushaltsplan 
- •• ZE-Haushaltsplan 
—•—VE-Ausf. (1997 vorläufige Zahlen) 
- A- ZE-Ausf. (1997 vorläufige Zahlen) 
1993 
0 
-1000 
-2000 I 
-3000 
-4000 
-5000 
-6000 Schaubild 4 : 
Mittel für Verpflichtungen; Nicht verwendete Beträge. 
In Mio. Ecu zu jeweiligen Preisen. 
1994 1995 1996 1997 
. . T.-' 's -»j ;. 's? ^c-
lAndere 
IR2 
• R1 
1997 vorläufige Zahlen 
1993 
-1000 
-2000 
-3000 
-4000 
-5000 
-6000 
-7000 Schaubild 5 : 
Mittel für Zahlungen: Nicht verwendete Beträge 
Rubriken 2, 3 und 4. 
In Mio. Ecu zu jeweiligen Preisen. 
1994 1995 1996 1997 
IR4 
IR3 
DR2 
1997 vorläufige Zahlen 
Tabelle 4: 
Realer durchschnittlicher jährlicher Steigerungssatz der 
in der ursprünglichen Finanziellen Vorausschau 
vorgesehenen Ausgabenobergrenzen 
Q. Durchschnittlicher jahrlicher Steigerungssatz in %. 
Zu jeweiligen Preisen 
Finanzielle Vorausschau 
Ursprungliche Finanzielle nach Anpassung unter 
Vorausschau EUR 12 Berucksichtigung der 
Erweiterung 
1. Gemeinsame Agrarpolitik Leitlinie 
2. Strukturpolitische Mafinahmen 5,5 6,4 
3. Interne Politikbereiche 4,4 5,8 
4. Externe Politikbereiche 6,0 7,1 
5. Verwaltungsausgaben 2,9 3,8 
Gesamtbetrag Mittel for Verpflichtungen 3,3 3,9 
Gesamtbetrag Mittel for Zahlungen 3,3 3,9 
33 



ISSN 0254-1467 
KOM(98) 165 endg. 
DOKUMENTE 
DE 01 11 06 09 
Katalognummer : CB-CO-98-193-DE-C 
ISBN 92-78-32498-1 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
2*1