Auf der EU-ASEAN-Ministertagung im Juli 2014 in Brüssel wurde das beiderseitige Interesse an einer Zusammenarbeit im Bereich der Konnektivität bekräftigt. Viele der in dieser Mitteilung genannten sektorspezifischen Initiativen sind vor dem Hintergrund zu sehen, dass die Zusammenarbeit im Bereich der Konnektivität in den Mittelpunkt der Beziehungen zwischen der EU und dem ASEAN gerückt werden soll.

Für die EU stellt ein verstärktes Engagement gegenüber dem ASEAN eine Grundvoraussetzung für die Entwicklung einer umfassenderen Asien-Strategie dar. In den letzten Jahren hat die EU folgende Schritte in diese Richtung unternommen:

Investitionen in die Beziehungen EU-ASEAN werden gemessen an den wirtschaftlichen und politischen Interessen der EU eine hohe Rendite abwerfen. Seinerseits schätzt der ASEAN die Rolle, die die EU in einem regionalen Kontext spielen kann, der durch einen wachsenden strategischen Wettbewerb gekennzeichnet ist. Mehr als jeder andere Dialogpartner kann die EU als vertrauenswürdiger Partner den ASEAN bei der Verwirklichung seiner Integrationsziele unterstützen, ohne dabei einem bestimmten Modell das Wort zu reden.

Der ASEAN arbeitet derzeit an der Errichtung der ASEAN-Wirtschaftsgemeinschaft (AEC) bis Ende 2015 und an der Weiterentwicklung seiner Vision für die Zeit nach 2015, einschließlich der Beziehungen zur EU und zu den anderen Dialogpartnern. Es ist daher an der Zeit, Überlegungen über die künftige Gestaltung der Beziehungen zwischen der EU und dem ASEAN anzustellen.

In den Beziehungen zwischen der EU und dem ASEAN ist eine neue Dynamik festzustellen, die beide Seiten aufrechterhalten wollen. Innerhalb des ASEAN haben viele neben der Hoffnung auf ein stärkeres Engagement der EU auch den Wunsch nach einer förmlichen „strategischen Partnerschaft“ zum Ausdruck gebracht. Die EU hat ein zwingendes wirtschaftliches, sektorspezifisches und politisches Interesse an der Verbesserung der Zusammenarbeit mit diesem zentralen Akteur in einer Region von strategischer Bedeutung.

Die EU hat ein strategisches Interesse an der Stärkung ihrer Beziehungen zum Verband südostasiatischer Nationen (ASEAN). Ein starker, geeinter und selbstbewusster ASEAN, der seine eigene Integration fortsetzt, trägt zu Stabilität, Wohlstand und Sicherheit in der gesamten Region bei. Dies schafft neue Möglichkeiten für die Zusammenarbeit bei der Bewältigung regionaler und globaler Herausforderungen. Der ASEAN verbindet hohe Wachstumsraten mit einer ausgeprägten Bevölkerungsdynamik. Zusammengenommen bilden die ASEAN-Mitgliedstaaten die siebtgrößte Volkswirtschaft der Welt; bis zum Jahr 2050 wird der ASEAN voraussichtlich auf den vierten Platz vorrücken. Schätzungen zufolge wird die junge Mittelschicht bis zum Jahr 2030 65 % der Gesamtbevölkerung des ASEAN ausmachen, gegenüber 24 % im Jahr 2010. Der ASEAN steht außerdem im Zentrum der Bemühungen zum Aufbau einer robusteren regionalen Sicherheitsordnung im asiatisch-pazifischen Raum. Ein geeinter und selbstbewusster ASEAN ist von entscheidender Bedeutung, wenn es darum geht, zu gewährleisten, dass die regionalen Herausforderungen auf der Grundlage fester Regeln angegangen werden. Dies liegt unmittelbar im Interesse der Bürger der Region, aber auch der Europäischen Union.

Nur 13 % der KMU in der EU sind auch außerhalb der EU aktiv. Die Schaffung von Geschäftsmöglichkeiten für europäische KMU in den ASEAN-Ländern setzt u. a. die Verbesserung des Regelungsumfelds, den Zugang zu Finanzierungen, den Schutz der Rechte des geistigen Eigentums, den Marktzugang (einschließlich des öffentlichen Beschaffungswesens) und die Entwicklung der Corporate Governance voraus.

Die Handels- und Investitionsströme zwischen der EU und dem ASEAN haben sich in den vergangenen zehn Jahren erheblich verstärkt. Heute ist der ASEAN der drittgrößte Handelspartner der EU außerhalb Europas (nach den USA und China) und die EU ist für den ASEAN der zweitgrößte Handelspartner (nach China). 2013 erreichte der bilaterale Handel mit Waren und Dienstleistungen einen Wert von 238 Mrd. EUR. Die EU hat auch beträchtliche Investitionen – über 156 Mrd. EUR – in der ASEAN-Region getätigt. Auf sie entfällt der größte Anteil an den gesamten ausländischen Direktinvestitionen dort (fast ein Viertel). Obwohl eher ein Phänomen der letzten Jahren haben auch die Investitionen der ASEAN-Länder in Europa stetig zugangenommen – bisher Ende 2013 waren sie auf insgesamt mehr als 57 Mrd. EUR angewachsen.

Fortsetzung der Unterstützung für die Länder am unteren Mekong in ihren Bemühungen um Verringerung des Entwicklungsgefälles innerhalb des ASEAN und zur Vernetzung untereinander. Zu diesem Zweck wird die EU ihre bilaterale Hilfe für die Mekong-Länder von 607 Mio. (2007-2013) auf 1 705 Mio. EUR (2014-2020) verdreifachen;

Förderung eines regelmäßigen und systematischen Dialogs zwischen der EU und dem ASEAN über die Konnektivität – im Anschluss an den erfolgreichen Besuch des ASEAN-Ausschusses für Koordinierung im Bereich der Konnektivität (ACCC) in Brüssel und Luxemburg im Februar 2014 fand im September 2014 ein erstes Dialogtreffen in Naypyidaw (Myanmar/Birma) statt;

Die Entwicklungszusammenarbeit der EU hat viele Berührungspunkte mit der ASEAN-Initiative für Integration (IAI), bei der der Schwerpunkt darauf liegt, die Länder am unteren Lauf des Mekong auf ein ähnliches Entwicklungsniveau zu heben wie in den wohlhabenderen ASEAN-Mitgliedstaaten. Der ASEAN könnte aus den Erfahrungen der EU mit der Integration und Kohäsion Nutzen ziehen.

Die Region am unteren Lauf des Mekong (Kambodscha, Laos, Myanmar und Vietnam) zeichnet sich zwar durch eine schnelle Entwicklung aus, umfasst jedoch die ärmsten und am wenigsten vernetzten Länder des ASEAN. Das Bruttonationaleinkommen pro Kopf des wohlhabendsten ASEAN-Staats ist derzeit 26 Mal höher als das des ärmsten (in der EU ist dieses Verhältnis kleiner als 1:4). Die Verringerung des Entwicklungsgefälles wird ein Lackmustest für die Konnektivität innerhalb des ASEAN und damit auch eine Grundvoraussetzung für den Erfolg der AEC sein.

In ihrer Mitteilung „Die Luftfahraußenpolitik der EU“ von 2012 hob die Kommission die Bedeutung des ASEAN-Binnenmarkts für den zivilen Luftverkehr hervor, der Potential für eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen der EU und ASEAN auf regionaler Ebene bietet und durch die Kombination von Marktliberalisierung und Marktregulierung Modellcharakter für den ASEAN haben könnte. Die EU hat in den vergangenen drei Jahrzehnten einen ähnlichen Prozess durchlaufen, der in der Schaffung des heutigen, voll integrierten EU-Luftverkehrsbinnenmarkts gipfelte.

Der Luftverkehr spielt eine Schlüsselrolle bei der Gewährleistung eines hohen Maßes an Konnektivität innerhalb des ASEAN sowie zwischen dem ASEAN und der EU. In den nächsten 20 Jahren wird das Hälfte des weltweiten Verkehrszuwachses auf den Flugverkehr in die, aus der oder innerhalb der asiatisch-pazifischen Region entfallen, deren Weltmarktanteil bis zum Jahr 2030 auf knapp 40 % steigen wird. Der Flugverkehr zwischen der EU und der ASEAN wird in den nächsten 20 Jahren voraussichtlich um 65 % zunehmen, teilweise infolge der steigenden Touristenzahlen.

In den kommenden Jahren wird der Energiesektor entscheidend dazu beitragen, einerseits die sozioökonomische Entwicklung und die Konnektivität zu fördern und andererseits die Ziele in Bezug auf den Klima- und Umweltschutz zu erreichen. Der Austausch von Erfahrungen und bewährten Verfahren und die Weitergabe innovativer Lösungen, z. B. bei der Verringerung von CO-2-Emissionen und in den Bereichen Energieeffizienz, Nachfrageminderung und Entwicklung erneuerbarer Energiequellen können die Grundlage für einen fruchtbare Dialog über Energie und Klimawandel bilden. Forschung und Innovation, einschließlich der Demonstration und Einführung neuartiger Lösungen in Bezug auf die oben genannten Herausforderungen, werden Thema des Dialog zwischen der EU und dem ASEAN über Forschung und Innovation sein.

Die Luftverschmutzung ist ein Problem, von dem mehrere ASEAN-Staaten wie Indonesien, Malaysia und Singapur betroffen sind. Anhaltende Schwelbrände und Brände in Torfgebieten und auf sonstigen Flächen im Zuge der Umwandlung von Wäldern in Agrarland wirken sich auf die Luftqualität, Gesundheit und Wirtschaft vor Ort aus. In einigen Fällen ist die Verschmutzung so stark, dass die lokalen Behörden den Notstand ausgerufen haben. Die Treibhausgasemissionen aus entwässerten/abgebrannten Torfmooren treiben den Klimawandel voran und leisten damit einen Beitrag zu der Tatsache, dass die Länder der ASEAN-Region zu den großen Emittenten von THG zählen. Das von der EU finanzierte Projekt „SEApeat“ hat die ASEAN-Länder bei der Ausarbeitung und Umsetzung nationaler Aktionspläne für Torfgebiete unterstützt. Diese Pläne umfassen u. a. Maßnahmen zur Schaffung von Einkommensmöglichkeiten und die Einführung von Methoden zur Brandverhütung wie z. B. die kontrollierte Verbrennung. Für den Zeitraum 2014-2020 ist die Bereitstellung neuer Mittel geplant, um ein Projekt zur Förderung der nachhaltigen Nutzung von Torfgebieten und zur Minderung der Luftverschmutzung in den ASEAN-Ländern (20 Mio. EUR) sowie ein Projekt zum Schutz der biologischen Vielfalt und zur besseren Bewirtschaftung von Schutzgebieten in den ASEAN-Ländern (10 Mio. EUR) zu finanzieren.

Der EU-Aktionsplan für Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor (FLEGT) zielt auf die Verbesserung der Politikgestaltung und die Förderung des Handels mit nachhaltig und legal geschlagenen Holzerzeugnissen und bildet eine gute Grundlage für die Intensivierung des Dialogs und des Aufbaus von Kapazitäten innerhalb des ASEAN. Die EU beteiligt sich an der Aushandlung oder Umsetzung von freiwilligen Partnerschaftsabkommen im Bereich FLEGT mit den meisten ASEAN-Ländern und unterstützt auch die Zusammenarbeit auf regionaler Ebene. Darüber hinaus leistet die EU einen Beitrag in Höhe von 3 Mrd. USD zum Klimaprogramm der Vereinten Nationen zur Reduzierung der Emissionen aus Entwaldung und Waldschädigung („REDD+“) und wird die ASEAN-Mitgliedstaaten dazu anhalten, tragfähige und ehrgeizige Strategien in diesem Bereich zu entwickeln.

Angesichts ihrer globalen Verantwortung haben die EU und der ASEAN ein gemeinsames Interesse an der Entwicklung eines wirksameren interregionalen Dialogs über den Klimawandel. Der ASEAN und die EU verfolgen die gleichen Ziele, nämlich die Begrenzung des globalen Temperaturanstiegs auf weniger als 2 C und die Entwicklung emissionsarmer und klimaresistenter Volkswirtschaften und Gesellschaften. Die EU ist bereit, den ASEAN bei der durchgängigen Berücksichtigung des Klimawandels im Rahmen seiner Agenda für die Zeit nach 2015 zu unterstützen, u. a. durch zweckgebundene Finanzierungen im Schwerpunktbereich „Klimawandel, Umwelt und Katastrophenmanagement“ des regionalen EU-Programms 2014-2020. Die EU wird Maßnahmen zur Eindämmung der Folgen des Klimawandels und zur Anpassung daran, zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit gegenüber Katastrophen und zur Förderung der Zusammenarbeit im Bereich des Katastrophenmanagements unterstützen und gleichzeitig Möglichkeiten bieten, die Grundursache des Klimawandels in integrierter Weise anzugehen.

Südostasien ist anfällig für Naturkatastrophen, teils infolge des Klimawandels. Diese Katastrophen (insbesondere der Tsunami 20034, der Zyklon Nargis 2008 und der Mega-Taifun Haiyan 2013) haben viele Menschenleben gefordert und wirkten sich auch auf die Bürger des ASEAN, aber auch der EU, aus. Bereits seit Jahren unterstützt die EU die Länder des ASEAN, insbesondere im Rahmen des EU-Programms DIPECHO, beim Aufbau wirksamerer Frühwarn- und Notfallkapazitäten für die Bewältigung von Naturkatastrophen und vom Menschen verursachten Katastrophen und gibt ihre Erfahrungen bei der Entwicklung effizienter Mechanismen für die konsularische Hilfe weiter. Die EU zählt zu den größten Geldgebern des ASEAN-Koordinierungszentrums für humanitäre Hilfe (AHA) und baut ihre Verbindungen zu nationalen Krisenreaktionsstrukturen z. B. in Myanmar/Birma und den Philippinen aus. Zur Unterstützung der Entwicklung des ASEAN-Übereinkommens über Katastrophenmanagement und Soforthilfe (AADMER) in der Zeit nach 2015 werden sich die EU und der ASEAN im Einklang mit dem Sendai-Rahmenaktionsplan zur Verringerung des Katastrophenrisikos auf die Stärkung der Widerstandsfähigkeit der Bevölkerung gegenüber Katastrophen und auf die Verringerung der Risiken, vor allem in städtischen Gebieten, konzentrieren.

Engere Kontakte zwischen den Menschen sind ein zentraler Bestandteil einer vertieften Partnerschaft EU-ASEAN. Dazu gehört neben Dialog und Zusammenarbeit in den Bereichen Forschung und Innovation der Austausch von Studierenden und Wissenschaftlern. Aus der starken Beteiligung des ASEAN am Siebten Rahmenprogramm der EU für Forschung und technologische Entwicklung (2007-2013) sind 103 Projekte hervorgegangen, zu denen die EU insgesamt 20 Mio. EUR beitrug.

Stärkung der Zusammenarbeit zwischen der EU und dem ASEAN in Bezug auf den Klimawandel und Aufnahme eines Politikdialogs über Umwelt und nachhaltige Entwicklung, im Einklang mit dem Aktionsplan von Brunei und auf der Grundlage der Erfahrungen der EU beim Umgang mit der nachhaltigen Entwicklung im kontinentalen Maßstab, bei der Berücksichtigung des Klimaschutzes als Querschnittsaufgabe in allen Politikbereichen und bei der Umwandlung Europas in eine hochgradig energieeffiziente, kohlenstoffarme Wirtschaft;

Intensivierung der Unterstützung des ASEAN bei seinen Bemühungen um Klima- und Umweltschutz und Förderung eines nachhaltigen und umweltfreundlichen Wachstums im Rahmen des EU-Programms für regionale Zusammenarbeit (über 60 Mio. EUR von insgesamt 170 Mio. EUR für den Zeitraum 2014-2020), der AIF und des Programms „SWITCH Asia“;

Unterstützung insbesondere der Bemühungen der Länder am unteren Mekong beim Umgang mit dem Themenkomplex Wasser, Energie, Ernährungssicherheit, bei der Förderung einer verstärkt nachhaltigen Landwirtschaft, bei der Ernährungssicherung (einschließlich der Lebensmittelsicherheit) und bei der Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen u. a. im Rahmen eines Dialogs mit den Ländern der Donauregion;

Stärkung der regionalen Ansätze in den Bereichen FLEGT und REDD+, einschließlich der Vorbereitung neuer Programme zur Emissionsreduktion auf nationaler oder Provinz-bzw. lokaler Ebene, der wirksameren grenzübergreifenden Bekämpfung der Ursachen von Entwaldung und Waldschädigung sowie Zugang zu ergebnisorientierten Zahlungen im Rahmen der von der EU geförderten Fazilität für die Reduktion von Emissionen aus Entwaldung und Waldschädigung (REDD+-Fazilität);

Förderung der praktischen Zusammenarbeit in Bereichen wie Entwaldung, illegaler Holzeinschlag und damit verbundener Handel, u. a. durch die wirksame Umsetzung von FLEGT-VPA, Bekämpfung der grenzüberschreitenden Luftverschmutzung (u. a. durch Aussetzung der Entwässerung von Torfland), Förderung einer nachhaltigeren Erzeugung von Rohstoffen wie Palmöl, Kautschuk und Kaffee, Umkehr des Verlusts an biologischer Vielfalt, Bekämpfung des illegalen Artenhandels, Verringerung der Abfälle im Meer, Förderung der umweltverträglichen Entsorgung von Abfällen und Chemikalien, Verbesserung der Wasserversorgungssicherheit (einschließlich ihrer grenzübergreifenden Aspekte) und Förderung einer ökologisch tragfähigen Stadtentwicklung;

Intensivierung der Zusammenarbeit EU-ASEAN im Energiebereich – der Dialog sollte insbesondere die Themen Energieeffizienz und -einsparung, Biokraftstoffe, Investitionsrahmen, erneuerbare Energien und Infrastrukturentwicklung abdecken;

Stärkung der interregionalen Zusammenarbeit zwischen der EU und dem ASEAN bei der Bekämpfung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei – in Ergänzung der bereits bestehenden bilateralen Dialoge mit einigen ASEAN-Staaten; Umsetzung geeigneter Regeln für die Kontrolle und Überwachung;

Ausbau der Zusammenarbeit zwischen der EU und dem ASEAN im Bereich des Katastrophenmanagements, insbesondere durch Schaffung engerer operativer Verbindungen, Ausweitung der Ausbildungsmaßnahmen und Teilnahme an Katastrophenhilfe-Übungen des ARF sowie durch Fokussierung auf die Umsetzung des Sendai-Rahmenaktionsplans zur Verringerung des Katastrophenrisikos.

4. Zusammenarbeit in politischen und sicherheitspolitischen Fragen

4.1. Sicherheit

In den letzten Jahren sind die EU und der ASEAN übereingekommen, eine umfassendere Partnerschaft zu entwickeln, die über die herkömmliche Fokussierung auf wirtschaftliche Fragen hinausgeht. Dies folgte auf die Entscheidung des ASEAN, sich verstärkt auch mit sicherheitspolitischen Fragen wie Katastrophenschutz, maritime Sicherheit und Bekämpfung von grenzüberschreitender Kriminalität und Terrorismus zu befassen. Auch die EU hat ihre Rolle als sicherheitspolitischer Akteur ausgebaut, u. a. auf der Grundlage des Vertrags von Lissabon, der eine stärker integrierte Vorgehensweise in der Außenpolitik ermöglicht.

Der ASEAN hat sich mit Kreativität und Entschlossenheit in den Mittelpunkt der regionalen Sicherheitsarchitektur gerückt. Im Rahmen verschiedener konzentrisch angeordneter und sich überschneidenden Foren wie ASEAN+ 3 (China, Japan und Südkorea), des ASEAN-Regionalforums (ARF), des Treffens der Verteidigungsminister der ASEAN-Länder (ADMM-Plus) und des Ostasiengipfels (EAS) arbeitet der ASEAN mit den wichtigsten regionalen und globalen Mächten zusammen.

Der EAS wird zunehmend zum wichtigsten Forum für die strategische Zusammenarbeit in der Region. Die Vereinigten Staaten, China, Japan, Südkorea, Indien, Australien, Neuseeland und die Russische Föderation sind bereits Mitglied, die EU jedoch noch nicht. Angesichts ihrer Handels-, Investitions- und sonstigen Beziehungen zum ASEAN hat die EU ein klares Interesse an der Stabilität in der Region und somit an der Förderung einer Sicherheitsarchitektur, die besser in der Lage ist, mit den politischen Spannungen in der Region umzugehen, und innerhalb deren sie eine Schlüsselrolle spielt, u. a. durch den künftigen Beitritt zum EAS.

Der ASEAN schätzt die Gelegenheit zur Intensivierung der Zusammenarbeit mit der EU im Bereich der Sicherheit. Er kann Lehren aus der Erfahrung der EU mit der sicherheitspolitischen Zusammenarbeit auf regionaler Ebene ziehen, und das aktive, nicht bedrohliche Engagement der EU kann ihm dabei helfen, in einer Zeit, in der sich die Großmächte in dieser Region stärker behaupten, verschiedene strategische Optionen offenzuhalten und weiterhin eine zentrale Rolle zu spielen.

Die EU und der ASEAN sollten aus der Konvergenz ihrer Interessen Kapital schlagen und politische und sicherheitspolitische Fragen zu einer treibenden Kraft ihrer Zusammenarbeit werden lassen und zwar sowohl im Rahmen der Zusammenarbeit EUASEAN als auch durch ein verstärktes Engagement der EU im ASEAN-Regionalforum (ARF), dem derzeit einzigen Forum für die regionale Sicherheit, in dem die EU Mitglied ist.

Die EU hat in den letzten Jahren ihr Engagement im ARF verstärkt. So hat die Hohe Vertreterin/Vizepräsidentin seit 2012 jedes Jahr an der ARF-Ministertagung teilgenommen. Auf Beamteneben ist die EU aktiver geworden als je zuvor: Sie hat bei ARF-Treffen den Ko-Vorsitz geführt und zur Umsetzung der Arbeitspläne des ARF beigetragen. Zu den jüngsten EU-Initiativen zählen u. a.:

Vorsitz (gemeinsam mit Myanmar/Birma) in der intersessionalen Unterstützungsgruppe für vertrauensbildende Maßnahmen und präventive Diplomatie des ARF sowie im Rahmen des damit verbundenen Dialogs hochrangiger Verteidigungsbeamter in den Jahren 2013 und 2014;

Finanzierung – gemeinsam mit Brunei Darussalam – des allerersten Lehrgangs des ARF zum Thema präventive Diplomatie und Mediation im Oktober 2014 in Brunei;

Ausrichtung des allerersten Orientierungsseminars des Europäischen Sicherheits- und Verteidigungskollegs zum Thema gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) mit besonderem Schwerpunkt auf der Zusammenarbeit zwischen der EU und dem ASEAN im März 2014 .

Die ASEAN-Partner schätzen dieses verstärkte Engagement der EU im Sicherheitsbereich, fragen sich allerdings, ob damit auch in Zukunft gerechnet werden kann. Neben ihrem Interesse an der regionalen Stabilität wird auch die Fähigkeit der EU zum Ausbau der Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen die ASEAN-Partner bei ihrer Beurteilung der Bestrebungen der EU um den Beitritt zum EAS beeinflussen.