Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, und der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71" (98/C 73/09)

Der Rat beschloß am 11. September 1997, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 198 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Sozial- und Familienfragen, Bildungswesen und Kultur nahm ihre Stellungnahme am 13. November 1997 an. Berichterstatter war Herr Angelo.

Der Wirtschafts- und Sozialausschuß verabschiedete auf seiner 350. Plenartagung am 10. Dezember 1997 mit 104 gegen 3 Stimmen bei 4 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

Die Verordnungen (EWG) Nr. 1408 und Nr. 574/72 wurden zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 118/97 im Rahmen eines einzigen offiziellen Textes geändert und aktualisiert.

Dieser Vorschlag will insbesondere die zwei Verordnungen der Gemeinschaft ändern, wobei er sich auf die Änderungen von Artikel 95 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 durch die Verordnung (EG) Nr. 3095/95 stützt.

Der Vorschlag will ferner die einschlägigen Verordnungen der Gemeinschaft aktualisieren, um den Änderungen in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften sowie bestimmten zweiseitigen Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen.

2. Allgemeine Bemerkungen

2.1. Der Ausschuß befürwortet diese Änderungen, die eine Aktualisierung der Rechtsvorschriften im Bereich der Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf die verschiedenen betroffenen Versichertengruppen ermöglichen. Er begrüßt auch die Vorschläge, die zwar nicht direkt mit Aktualisierungen zusammenhängen, jedoch Vereinfachungen darstellen und Situationen klären, die bei der Durchführung zu Unklarheiten führen.

2.2. Ein klarer und verläßlicher Bezugsrahmen ist ein Element, das mögliche Hindernisse oder zumindest Schwierigkeiten für die Mobilitätsbereitschaft der Versicherten innerhalb der Union beseitigt. Auf diese Weise wird einer der Grundsätze der Union selbst, die Freizügigkeit innerhalb der Union, verwirklicht.

2.3. In diesem Zusammenhang begrüßt der Ausschuß - ohne jedoch näher darauf einzugehen - den Vorschlag der Kommission, der neben der Übertragbarkeit der Pflichtversicherungssysteme - die bereits durch die Verordnung (EWG) Nr. 1408 und nachfolgende Änderungen abgedeckt wurden und deren Änderungen und Aktualisierungen hier geprüft werden - eine erste Regelung des Bereichs der Übertragbarkeit der Zusatzpensionsrechte vorsieht.

2.4. Eine vollständige Regelung der Übertragbarkeit aller Pensionsrechte, sowohl aus Pflichtversicherungen als auch aus Zusatzversicherungssystemen, dürfte in der Tat notwendig sein. Letztere gewinnen immer mehr an Bedeutung, insbesondere unter den Arbeitnehmern mit höherer Berufsbildung, die von den Mobilitätsprozessen am stärksten betroffen sind. Ein echter Fortschritt bei der Beseitigung der Hindernisse für die Mobilität selbst ist daher wünschenswert.

3. Analyse der vorgeschlagenen Änderungen

3.1. Allgemeine Vorbemerkung3.1.1. Artikel 95 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 legt die Erstattung der Sachleistungen aus der Krankenversicherung (Krankheit und Mutterschaft) an Rentner und ihre Familienangehörigen fest, die keinen Leistungsanspruch nach den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats haben, in dem sie wohnen, und auch Anspruch auf die vorgenannten Sachleistungen haben.

3.1.2. Das Erstattungssystem beruht auf Pauschbeträgen. Bis zum Inkrafttreten der vorgenannten Verordnung (EG) Nr. 3095/95 wurde der Pauschbetrag auf der Grundlage der Durchschnittskosten pro Familie ermittelt. Artikel 2 der vorgenannten Verordnung (EG) Nr. 3095/95 ermöglichte es, Durchschnittskosten pro Person festzusetzen, wodurch der Pauschbetrag den tatsächlichen Ausgaben näherkommt.

Anläßlich der Änderungen, die sich daraus direkt für das neue System der Pauschbetragsbestimmung ergeben, das somit praktisch ein Pauschsystem pro Person wird, möchte der Vorschlag in diesem Bereich auch einige Gegebenheiten regeln, um gewisse Unklarheiten, die weiterhin in den Beziehungen zwischen den Einrichtungen der Mitgliedstaaten bestehen, zu beseitigen.

3.1.3. Es sei in Erinnerung gerufen, daß für den Fall, daß kein Pauschbetrag vorgesehen ist, die Erstattung der Sachleistungen (Krankenhausaufenthalte usw.) gemäß den tatsächlichen Kosten und auf der Grundlage der Rechtsvorschriften des Staates, in dem der Rentner seinen Wohnsitz hat, erfolgt.

Hingegen werden die Beziehungen zwischen den Einrichtungen des Staates, in dem der Rentner seinen Wohnsitz hat, und dem für die Pension oder die Rente zuständigen Staat auf der Grundlage eines Pauscherstattungssystems geregelt.

Der mehr oder weniger große Unterschied, der stets zwischen tatsächlichen Kosten und der Pauscherstattung besteht, ist auf die unterschiedlichen Preise der Sachleistungen in den verschiedenen Mitgliedstaaten zurückzuführen. Es ist daher ein Anliegen, dieses Ungleichgewicht so weit wie möglich einzuschränken.

3.2. Artikel 1 der Verordnung, die Gegenstand dieser Prüfung ist: Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71Vorgeschlagen wird die Änderung der Artikel 29 und 31 der Verordnung (EWG) Nr. 1408, die festlegt, daß die Familienangehörigen des Rentners, die ihren Wohnsitz (Artikel 29) oder Aufenthalt (Artikel 31) in einem anderen Mitgliedstaat als der betreffende Rentner haben, Anspruch auf Sachleistungen haben.

3.2.1. Änderung von Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a)Es wird der neue Grundsatz festgelegt, daß falls der Familienangehörige seinen Wohnsitz in dem Mitgliedstaat hat, der Träger der Rente ist (zuständiger Staat), die Sachleistungen von diesem Staat erbracht werden und zu dessen Lasten gehen, auch wenn der Rentner seinen Wohnsitz in einem anderen Staat hat.

Dies ist heute nicht so: Nach den geltenden Rechtsvorschriften muß der Staat, in dem der Rentner seinen Wohnsitz hat, die Leistungen für die Familienangehörigen erbringen, die ihren Wohnsitz im zuständigen Staat haben.

3.2.2. Änderung von Artikel 31 Buchstabe a)Die Änderung von Artikel 95 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 sieht auch für die Familienangehörigen die Pauscherstattung für den Staat vor, in dem sie ihren Wohnsitz haben, sofern dieser vom Wohnsitz des Rentners verschieden ist. Falls sich diese in einem anderen Staat aufhalten, so wird es der Staat ihres Wohnsitzes und nicht jener des Wohnsitzes des Rentners sein, der die Erstattung des tatsächlichen Betrags der Sachleistungen vornehmen muß.

Es sei darauf hingewiesen, daß im Gegensatz zum vorgenannten Fall (Artikel 29) dies auch dann erfolgt, wenn der Staat, in dem sich der Familienangehörige aufhält, derselbe ist, der für die Rente des Beziehers zuständig ist.

3.2.3. Änderung von Anhang I, Teil I, von Anhang II, Teil II, von Anhang II bis, von Anhang IV und von Anhang VIDie vorgeschlagenen Änderungen sind einfache Aktualisierungen der Anhänge auf der Grundlage der neuen Rechtsvorschriften in verschiedenen Ländern. Es handelt sich im wesentlichen um einfache formale Änderungen, die keinerlei besonderer Bemerkungen bedürfen.

3.3. Artikel 2 dieser Verordnung: Änderungen der Verordnung (EWG) Nr. 574/72Nach der erfolgten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 schlägt die Kommission nun die Änderung einiger Artikel ihrer Durchführungsverordnung vor. Diese sind erforderlich aufgrund der Änderungen von Artikel 95 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 durch die Verordnung (EG) Nr. 3095/95.

3.3.1. Änderung von Artikel 29, Absätze 1, 2 und 5Es wird vorgeschlagen zu erläutern, daß die dort geforderten Bescheinigungen die Familienangehörigen des Rentners betreffen, sofern sie im selben Mitgliedstaat wohnen wie der Rentner.

3.3.2. Änderung von Artikel 30, Titel, Absatz 1, 3 und 5Es handelt sich um Änderungen, die direkte Folge der Änderungen von Artikel 29 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 in bezug auf die neue Situation für Familienangehörige des Rentners sind, die im zuständigen Staat leben. Sowohl der Titel als auch die geforderten Auflagen sind folglich anzupassen. Es ist daher erforderlich, einen neuen Absatz einzufügen, der einer vorhergehenden, der neuen Situation entsprechenden Bestimmung entnommen wird.

3.3.3. Änderung von Artikel 31 Absatz 3Wenn sich die Familienangehörigen in einem anderen Mitgliedstaat aufhalten, werden die Bescheinigungen nicht wie bisher vom Träger des Wohnorts des Rentners, sondern vom Träger des Wohnorts der Familienangehörigen ausgestellt.

3.3.4. Änderung von Artikel 93 Absatz 1 und 2Aufgrund der erfolgten Änderungen wird in diesem Artikel sowohl in Absatz 1 und 2 der Verweis auf Artikel 29 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 gestrichen.

3.3.5. Änderung von Artikel 95 Absatz 1 und 3, Buchstabe b)Artikel 95, dessen Änderungen sämtliche untersuchten Änderungen bedingten, muß seinerseits ebenfalls geändert werden. Es ist nun erforderlich, sowohl in Absatz 1 als auch in Absatz 3 Bezug auf Artikel 29 Absatz 1 zu nehmen, um zu den Leistungen, die in Form eines Pauschbetrags erstattet werden, auch jene zu zählen, die die Familienangehörigen betreffen, die in einem anderen Staat als der Rentner wohnen.

3.3.6. Änderung von Anhang 1, 2, 3 und 4Es handelt sich um eine Reihe ebenfalls formaler Änderungen, die fast ausschließlich auf Namensänderungen der angeführten Einrichtungen zurückzuführen sind. Dazu gibt es keine besonderen Bemerkungen.

3.3.7. Änderungen von Anhang 9Einige Abschnitte werden geändert, indem zwischenzeitlich erfolgte zweiseitige Abkommen erwähnt werden.

3.3.8. Änderungen von Anhang 10Auch in diesem Fall werden einige Abschnitte geändert, wobei es sich zum Großteil um Namensänderungen der erwähnten Einrichtungen handelt.

3.4. Artikel 3. Inkrafttreten der Verordnung

4. Schlußfolgerungen

4.1. Der Ausschuß begrüßt die vorgeschlagenen Änderungen sowohl was den Teil anbelangt, in dem sie eine unerläßliche Aktualisierung darstellen, als auch jenen, in dem sie durch eine genauere Regelung zusammenhängender Fragen, die zu Konflikten führen könnten, die Durchführung erleichtern. Der Ausschuß empfiehlt jedoch, in Zukunft die Begründung des Vorschlags ausführlicher und klarer darzulegen, damit die Ziele der Maßnahmen besser erkenntlich sind.

Brüssel, den 10. Dezember 1997.

Der Präsident des Wirtschafts- und SozialausschussesTom JENKINS