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Donnerstag, 6. Mai 19991.10.1999 DE C 279/373 Amtsblatt der Europa ¨ischen Gemeinschaften
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONA¨NDERUNGEN
DES PARLAMENTS
(A¨nderung 36)
Anhang IV Nummer 3a (neu)
3a. eine Unterscheidung der Maßnahmen im Infrastruk-
turbereich nach der Verkehrsart,
Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europa ¨ischen Parlaments zu dem Vorschlag
fu¨r eine Verordnung des Rates u ¨ber ein strukturpolitisches Instrument zur Vorbereitung auf den
Beitritt (KOM(98)0138 − C4-0301/98 − 98/0091(CNS)
(Verfahren der Konsultation)
Das Europa ¨ische Parlament ,
− in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(98)0138 − 98/0091(CNS) (1),
− in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat u ¨ber die Agenda 2000: Die Legislativvor-
schla¨ge, Allgemeiner U ¨berblick (KOM(98)0182),
− vom Rat gema ¨ß Artikel 235 (jetziger 308 EGV) konsultiert (C4-0301/98),
− gestu ¨tzt auf Artikel 58 seiner Gescha ¨ftsordnung,
− in Kenntnis des Berichts des Ausschusses fu ¨r Regionalpolitik sowie der Stellungnahmen des
Haushaltsausschusses, des Ausschusses fu ¨r Außenwirtschaftsbeziehungen, des Ausschusses fu ¨r
Bescha ¨ftigung und soziale Angelegenheiten, des Ausschusses fu ¨r Verkehr und Fremdenverkehr, des
Ausschusses fu ¨r Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz und des Ausschusses fu ¨r
die Rechte der Frau (A4-0382/98),
− in der Erwa ¨gung, daß die vom Europa ¨ischen Rat vom 24. bis 26. Ma ¨rz 1999 vorgenommenen
A¨nderungen den von ihm am 19. November 1998 vorgenommenen A ¨nderungen entsprechen,
− in Kenntnis des zweiten Berichts des Ausschusses fu ¨r Regionalpolitik (A4-0238/99),
1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen A ¨nderungen;
2. beauftragt seinen Pra ¨sidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu u ¨bermitteln.
(1) ABl. C 164 vom 29.5.1998, S. 4.
l) A4-0146/99
Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europa ¨ischen Parlaments zu dem Vorschlag
fu¨r eine Verordnung des Rates zur A ¨nderung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2728/94 zur
Einrichtung eines Garantiefonds fu ¨r Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen
(KOM(98)0168 − C4-0302/98 − 98/0117(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europa ¨ische Parlament ,
− in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(98)0168 − 98/0117(CNS), in der Form,
in der im Rat politisches Einvernehmen erzielt wurde,
− vom Rat gema ¨ß Artikel 235 des EG-Vertrags konsultiert und gema ¨ß Artikel 203 des EAG-Vertrags
(C4-0302/98),
A4-0168/99

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festsetzung der monatlichen Zuschläge zu dem Interventionspreis für Getreide für das Wirtschaftsjahr 1999/2000 (KOM(99)0038 - C4-0077/99 - 99/0025(CNS))

Der Vorschlag wird gebilligt.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festsetzung der monatlichen Zuschläge zu dem Interventionspreis für Getreide für das Wirtschaftsjahr 1999/2000 (KOM(99)0038 - C4-0077/99 - 99/0025(CNS))(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

* in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(99)0038 - 99/0025(CNS) ((ABl. C 59 vom 1.3.1999, S. 1.)),

* vom Rat konsultiert (C4-0077/99),

* gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

* in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung sowie der Stellungnahmen des Haushaltsausschusses und des Ausschusses für Aussenwirtschaftsbeziehungen (A4-0168/99),

1. billigt den Vorschlag der Kommission;

2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3. wünscht erneut konsultiert zu werden, falls der Rat beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des
Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG)Nr. 218/92 über dieZusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der indirekten Besteuerung (MwSt.)
(KOM(2000)349 Sdash C5-0298/2000 Sdash 2000/0147(COD) )
(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)
Das Europäische Parlament,
Cdash in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat
(KOM(2000) 349)(
1),
Cdash gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 95 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vor-
schlag der Kommission unterbreitet wurde (C5-0298/2000),
Cdash gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,
Cdash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A5-0362/2000),
1. billigt den so abgeänderten Vorschlag der Kommission;
2. verlangt, erneut befasst zu werden, falls die Kommission beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend
zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;
3. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
(1) ABl. C 337 E vom 28.11.2000, S. 63.
2.
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG bezüglich der
mehrwertsteuerlichen Behandlung bestimmter elektronisch erbrachter Dienstleistungen
(KOM(2000)349 Sdash C5-0467/2000 Sdash 2000/0148(CNS) )
Der Vorschlag wird wie folgt abgeändert:
VORSCHLAG
DER KOMMISSION(1)ÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
(Abänderung 4)
Erwägung 5a (neu)
(5a)Zur Gewährleistung einer fairen Aufteilung der
MwSt.-Einnahmen aus Transaktionen zwischen Unterneh-men aus Drittländern, die in einem Mitgliedstaat regi-striert sind, und nicht steuerpflichtigen Personen ineinem anderen Mitgliedstaat, wird ein Erstattungssystemzwischen den Mitgliedstaaten eingeführt.
(Abänderung 5)
Erwägung 9a (neu)
(9a)Die Kommission sollte den aktuellen Stand der
Umsetzung der Rechtsvorschriften in den Mitgliedstaatenständig überwachen, um zu gewährleisten, dass keineBeeinträchtigung des Marktes vorliegt. Das EuropäischeParlament und der Rat sollten unterrichtet werden.
(Abänderung 6)
Erwägung 10a (neu)
(10a)Die mehrwertsteuerliche Behandlung elektroni-
scher Dienstleistungen bedarf weiterer Analysen.
(1) ABl. C 337 E vom 28.11.2000, S. 63.C 232/302 DE 17.8.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 14. Dezember 2000
6. Umweltaspekte im Entwicklungsprozess der Entwicklungsländer ***III
A5-0215/2000
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem vom Vermittlungsausschuss gebil-
ligten gemeinsamen Entwurf einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates überMaßnahmen zur Förderung der vollen Einbeziehung der Umweltaspekte in den Entwicklungs-
prozess der Entwicklungsländer (C5-0283/2000 Cdash 1999/0020(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: dritte Lesung)
Das Europäische Parlament,
Odash in Kenntnis des vom Vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen Entwurfs (C5-0283/2000),
Odash unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung(
1) zu dem Vorschlag der Kommission an das
Europäische Parlament und den Rat (KOM(1999) 36)(2),
Odash in Kenntnis des geänderten Vorschlags der Kommission (KOM(2000) 55),
Odash unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus zweiter Lesung(3) zu dem Gemeinsamen Standpunkt des
Rates,
Odash in Kenntnis der Stellungnahme der Kommission zu den Abänderungen des Parlaments am Gemein-
samen Standpunkt (KOM(2000) 310 Odash C5-0273/2000),
Odash gestützt auf Artikel 251 Absatz 5 des EG-Vertrags,
Odash gestützt auf Artikel 83 seiner Geschäftsordnung,
Odash in Kenntnis des Berichts seiner Delegation im Vermittlungsausschuss (A5-0215/2000),
1. nimmt den gemeinsamen Entwurf an;
2. beauftragt seine Präsidentin, den Rechtsakt mit dem Präsidenten des Rates gemäß Artikel 254 Absatz
1 des EG-Vertrags zu unterzeichnen;
3. beauftragt seinen Generalsekretär, den Rechtsakt im Rahmen seiner Zuständigkeiten zu unterzeich-
nen und im Einvernehmen mit dem Generalsekretär des Rates seine Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften zu veranlassen;
4. beauftragt seine Präsidentin, diese legislative Entschließung dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
(1) ABl. C 279 vom 1.10.1999, S. 173.
(2) ABl. C 47 vom 20.2.1999, S. 10.
(3) Am 15.3.2000 angenommene Texte Punkt 6.C 146/76 DE 17.5.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 21. September 2000
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Initiative der Portugiesischen Repu-
blik im Hinblick auf die Annahme eines Beschlusses des Rates zur Einrichtung einer Geschäfts-stelle für die Gemeinsamen Kontrollinstanzen für den Datenschutz, die mit dem Übereinkommenüber die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts (Europol-Übereinkommen), dem Übereinkom-men über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich und dem Übereinkommen zurDurchführung des Übereinkommens von Schengen betreffend den schrittweisen Abbau der Kon-trollen an den gemeinsamen Grenzen (Schengener Durchführungsübereinkommen) geschaffen
wurden (7381/2000 1dash C5-0230/2000 1dash 2000/0804(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament,
9dash in Kenntnis der Initiative der Portugiesischen Republik (7381/2000) (
1),
9dash gestützt auf Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe c des EU-Vertrags,
9dash vom Rat gemäß Artikel 39 Absatz 1 des EU-Vertrags konsultiert (C5-0230/2000),9dash gestützt auf Artikel 106 und 67 seiner Geschäftsordnung,9dash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere
Angelegenheiten (A5-0225/2000),
1. billigt die so abgeänderte Initiative der Portugiesischen Republik;
2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text
abzuweichen;
3. verlangt, erneut konsultiert zu werden, falls der Rat beabsichtigt, die Initiative der Portugiesischen
Republik entscheidend zu ändern;
4. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie der
Regierung der Portugiesischen Republik zu übermitteln.
(1) ABl. C 141 vom 19.5.2000, S. 20.
10. Eurodac *
A5-0219/2000
Entwurf für eine Verordnung des Rates über die Einrichtung von ’Eurodac’ für den Vergleich von
Fingerabdrücken zum Zwecke der effektiven Anwendung des Dubliner Übereinkommens
(8417/2000 1dash C5-0256/2000 1dash 1999/0116(CNS)) (Erneute Konsultation)
Der Entwurf wird wie folgt abgeändert:
ENTWURF
DES RATESABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
(Abänderung 4)
Erwägung 13
(13) Da die Mitgliedstaaten allein für die Ermittlung und Klassifi-
zierung der Ergebnisse von Vergleichen, die von der Zentraleinheit
übertragen werden, sowie für die Sperrung von Daten über als Flücht-
linge anerkannte und zugelassene Personen zuständig sind und dadiese Zuständigkeit den besonders sensiblen Bereich der Verarbeitungpersonenbezogener Daten betrifft und die Ausübung der persönlichenFreiheiten berühren könnte, liegen besondere Gründe dafür vor, dassder Rat sich selbst die Ausübung bestimmter Durchführungsbefug-nisse vorbehält, insbesondere hinsichtlich der Annahme von Maßnah-men, die die Sicherheit und Zuverlässigkeit dieser Daten gewährleistensollen.entfällt17.5.2001 DE C 146/87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 21. September 2000
6.
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des
Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und derSlowakischen Republik über die Beteiligung der Slowakei an der Europäischen Umweltagenturund dem Europäischen Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetz (7441/2001 
KOM(2000) 870  C5-0176/2001  2000/0351(CNS)),
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament,
 in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates (KOM(2000) 870) (
1),
 in Kenntnis des Entwurfs eines Abkommens über die Beteiligung der Slowakischen Republik an der
Europäischen Umweltagentur und dem Europäischen Umweltinformations- und Umweltbeobachtungs-netz (7441/2001),
 gestützt auf Artikel 175 Absatz 1 und Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 des EG-Vertrags, vom Rat gemäß Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags konsultiert (C5-0176/2001),
 gestützt auf Artikel 67 und Artikel 97 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,
 in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik
sowie der Stellungnahme des Haushaltsausschusses (A5-0170/2001),
1. billigt den Abschluss des Abkommens;
2. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den
Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Slowakischen Republik zu übermitteln.
(1) ABl. C 120 E vom 24.4.2001, S. 219.
7.
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des
Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und derRepublik Slowenien über die Beteiligung Sloweniens an der Europäischen Umweltagentur unddem Europäischen Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetz (7436/2001 
KOM(2000) 872  C5-0177/2001  2000/0352(CNS)),
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament,
 in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates (KOM(2000) 872) (
1),
 in Kenntnis des Entwurfs eines Abkommens über die Beteiligung der Republik Slowenien an der Euro-
päischen Umweltagentur und dem Europäischen Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetz(7436/2001),
 gestützt auf Artikel 175 Absatz 1 und Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 des EG-Vertrags, vom Rat gemäß Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags konsultiert (C5-0177/2001),
 gestützt auf Artikel 67 und Artikel 97 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,
 in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik
sowie der Stellungnahme des Haushaltsausschusses (A5-0170/2001),
1. billigt den Abschluss des Abkommens;
2. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den
Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Republik Slowenien zu übermitteln.
(1) ABl. C 120 E vom 24.4.2001, S. 235.C 47 E/102 DE 21.2.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 31. Mai 2001
Abänderung 52
Anhang Abschnitt A Nummer 3 Absatz 2a (neu)
Diese Studie sollte auch einen Überblick über die Bemühun-
gen um Integration dieser Menschen in die Gesellschaft,
insbesondere durch Programme zur Förderung der eigenstän-
digen Lebensführung, enthalten.
Abänderung 51
Anhang Abschnitt B Nummer 1
1. Veranstaltungen im Themenkreis der Zielsetzungen des
Europäischen Jahres der Menschen mit Behinderungen,einschließlich einer Eröffnungsveranstaltung des Jahres;1. Veranstaltungen im Themenkreis der Zielsetzungen des
Europäischen Jahres der Menschen mit Behinderungen,einschließlich einer Eröffnungsveranstaltung des Jahres; dies
muss die Bildung von Zusammenschlüssen und Partnerschaf-
ten mit Behindertengruppen, Einzelpersonen und Gruppen,
die Behinderte vertreten oder für sie tätig sind, auf nationa-ler, regionaler und lokaler Ebene sowie sonstigen Akteureneinschließen.
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss desRates über das Europäische Jahr der Menschen mit Behinderungen 2003 (KOM(2001) 271 Ndash
C5-0306/2001 Ndash 2001/0116(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament,
3dash in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2001) 271)(
1),
3dash vom Rat gemäß Artikel 13 des EG-Vertrags konsultiert (C5-0306/2001),
3dash gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,
3dash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten sowie der
Stellungnahmen des Haushaltsausschusses und des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte derBürger, Justiz und innere Angelegenheiten (A5-0377/2001),
1. billigt den so abgeänderten Vorschlag der Kommission;
2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags entspre-
chend zu ändern;
3. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text
abzuweichen;
4. verlangt, erneut konsultiert zu werden, falls der Rat beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission
entscheidend zu ändern;
5. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
(1) ABl. C 240 E vom 28.8.2001, S. 160.13.6.2002 DE C140E/599 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 15. November 2001
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
P5_TA(2002)0142
VerkehrmitSaatgutvonÖl-undFaserpflanzen* (VerfahrenohneBericht)
GeänderterVorschlagfüreineRichtliniedesRatesüberdenVerkehrmitSaatgutvonÖl-und
Faserpflanzen(kodifizierteFassung)(KOM(2001)195/dashC5-0354/2001/dash1995/0304(CNS))
(VerfahrenderKonsultation)
DerVorschlagwirdgebilligt.
P5_TA(2002)0143
VerkehrmitGemüsesaatgut* (VerfahrenohneBericht)
GeänderterVorschlagfüreineRichtliniedesRatesüberdenVerkehrmitGemüsesaatgut
(kodifizierteFassung)(KOM(2001)194/dashC5-0356/2001/dash2001/0108(CNS))
(VerfahrenderKonsultation)
DerVorschlagwirdgebilligt.
P5_TA(2002)0144
VerkehrmitBetarübensaatgut* (VerfahrenohneBericht)
GeänderterVorschlagfüreineRichtliniedesRatesüberdenVerkehrmitBetarübensaatgut
(kodifizierteFassung)(KOM(2001)177/dashC5-0357/2001/dash2001/0147(CNS))
(VerfahrenderKonsultation)
DerVorschlagwirdgebilligt.29.5.2003DE C127E/89 AmtsblattderEuropäischenUnion
Dienstag,9.April2002
P5_TA(2003)0165
Europol:AnpassungderGrundgehälterundZulagen*
LegislativeEntschließungdesEuropäischenParlamentszuderInitiativederHellenischenRepublik
im Hinblick auf den Erlass des Beschlusses des Rates zur Anpassung der Grundgehälter und
ZulagenderEuropol-Bediensteten(6314/2003/dashC5-0066/2003/dash2003/0806(CNS))
(VerfahrenderKonsultation)
DasEuropäischeParlament ,
/dash inKenntnisderInitiativederHellenischenRepublik(6314/2003)(1),
/dash gestütztaufArtikel34Absatz2BuchstabecdesEU-Vertrags,/dash gestützt auf Artikel 39 Absatz 1 des EU-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde
(C5-0066/2003),
/dash gestütztaufArtikel106undArtikel67seinerGeschäftsordnung,/dash inKenntnisdesBerichtsdesAusschussesfürdieFreiheitenundRechtederBürger,Justizundinnere
Angelegenheiten(A5-0107/2003),
1. lehntdieInitiativederHellenischenRepublikab;
2. fordertdieHellenischeRepublikauf,ihreInitiativezurückzuziehenundeineneueInitiativevorzu-
legen;
3. beauftragtseinenPräsidenten,denStandpunktdesParlamentsdemRatundderKommissionsowie
derRegierungderHellenischenRepublikzuübermitteln.
(1) ABl.C52vom6.3.2003,S.17.
P5_TA(2003)0166
ProtokollzurÄnderungdesEuropol-Übereinkommens*
LegislativeEntschließungdesEuropäischenParlamentszuderInitiativedesKönigreichsDänemark
imHinblickaufdieAnnahmeeinesRechtsaktsdesRateszurErstellung/dashaufgrundvonArtikel43
Absatz1desÜbereinkommensüberdieErrichtungeinesEuropäischenPolizeiamts(Europol-Über-einkommen) /dash eines Protokolls zur Änderung dieses Übereinkommens (13254/5/2002 /dash
C5-0001/2003/dash2002/0814(CNS))
(VerfahrenderKonsultation)
DasEuropäischeParlament ,
/dash inKenntnisderInitiativedesKönigreichsDänemark(10307/2002)(
1)unddergeändertenInitiative
(13254/5/2002),
/dash gestütztaufArtikel34Absatz2BuchstabeddesEU-Vertrags,/dash gestützt auf Artikel 39 Absatz 1 des EU-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde
(C5-0352/2002undC5-0001/2003),
(1) ABl.C172vom18.7.2002,S.15.C64E/346 DE12.3.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion
Mittwoch,9.April2003
P5_TA(2003)0278
Schutz der für Versuche und andere wissenschaftliche Zwecke verwendeten
Tiere***II
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des
RatesimHinblickaufdenErlassderRichtliniedesEuropäischenParlamentsunddesRateszurÄnderungderRichtlinie86/609/EWGdesRateszurAnnäherungderRechts-undVerwaltungsvor-schriftenderMitgliedstaatenzumSchutzderfürVersucheundanderewissenschaftlicheZwecke
verwendetenTiere(5240/1/2003/dashC5-0134/2003/dash2001/0277(COD))
(VerfahrenderMitentscheidung:zweiteLesung)
DasEuropäischeParlament ,
/dash inKenntnisdesGemeinsamenStandpunktsdesRates(5240/1/2003/dashC5-0134/2003)(
1),
/dash unterHinweisaufseinenStandpunktausersterLesung(2)zudemVorschlagderKommissionandas
EuropäischeParlamentunddenRat(KOM(2001)703)(3),
/dash gestütztaufArtikel251Absatz2desEG-Vertrags,/dash gestütztaufArtikel78seinerGeschäftsordnung,
/dash inKenntnisderEmpfehlungdesAusschussesfürUmweltfragen,VolksgesundheitundVerbraucher-
politikfürdiezweiteLesung(A5-0185/2003),
1. billigtdenGemeinsamenStandpunkt;
2. stelltfest,dassderRechtsaktentsprechenddemGemeinsamenStandpunkterlassenwird;3. beauftragt seinen Präsidenten, den Rechtsakt mit dem Präsidenten des Rates gemäß Artikel 254
Absatz1desEG-Vertragszuunterzeichnen;
4. beauftragtseinenGeneralsekretär,denRechtsaktimRahmenseinerZuständigkeitenzuunterzeich-
nenundimEinvernehmenmitdemGeneralsekretärdesRatesseineVeröffentlichungimAmtsblattderEuropäischenUnionzuveranlassen;
5. beauftragtseinenPräsidenten,denStandpunktdesParlamentsdemRatundderKommissionzuüber-
mitteln.
(1) ABl.C113Evom13.5.2003,S.59.
(2) P5_TA(2002)0339.
(3) ABl.C25Evom29.1.2002,S.536.
P5_TA(2003)0279
GemeinschaftsstatistikenüberWissenschaftundTechnologie***II
GemeinsamerStandpunktdesRatesimHinblickaufdenErlasseinerEntscheidungdesEuropäi-
schen Parlaments und des Rates zur Erstellung und Entwicklung von Gemeinschaftsstatistiken
überWissenschaftundTechnologie(14089/1/2002/dashC5-0130/2003/dash2001/0197(COD))
(VerfahrenderMitentscheidung:zweiteLesung)
DerGemeinsameStandpunktwirdgebilligt;damitgiltderRechtsaktalsentsprechenddemGemeinsamen
Standpunkterlassen.C69E/56 DE19.3.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion
Donnerstag,19.Juni2003
ANGENOMMENE TEXTE
P5_TA(2003)0432
Halteeinrichtung für Beifahrer ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des
Europäischen Parlaments und des Rates über die Halteeinrichtung für Beifahrer von zweirädrigen
Kraftfahrzeugen (kodifizierte Fassung) (KOM(2003) 145 — C5-0146/2003 — 2003/0058(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)
Das Europäische Parlament ,
— in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2003)
1 45) (1),
— gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 95 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der
Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C5-01 46/2003),
— gestützt auf Artikel 67 , Artikel 89 und Artikel 158 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,
— in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt (A5-0339/2003),
1. billigt den Vorschlag der Kommission;
2. fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, ihren Vorschlag entscheidend
zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;
3. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
P5_TA(2003)0433
Ständer von zweirädrigen Kraftfahrzeugen ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des
Europäischen Parlaments und des Rates über den Ständer von zweirädrigen Kraftfahrzeugen (ko-
difizierte Fassung) (KOM(2003) 147 — C5-0147/2003 — 2003/0059(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)
Das Europäische Parlament ,
— in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2003)
1 47) (1),
— gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 95 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der
Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C5-01 47/2003),
(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.1.4.2004 DE C 82 E/67 Amtsblatt der Europäischen Union
Dienstag, 21. Oktober 2003