KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0MC91) 378 endg. 
Brüssel, den 25. Oktober 1991 
Änderung des Vorschlags für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
über Kontrollen und Sanktionen im Rahmen der 
Gemeinsamen Agrar- und Fischereipol itik 
(gemäß Artikel 149 Paragraph 3 des EWG-Vertrags 
von der Kommission vorgelegt) 
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Begründung 
In der vorgeschlagenen Änderung des ursprünglichen Vorschlags der Kommission 
sind die meisten Änderungsanträge des Parlaments berücksichtigt worden. Durch 
diese Änderungen werden die Befugnisse der Kommission im Bereich der Kontrollen 
und Sanktionen noch weiter verdeutlicht. 
Aus der neuen Fassung von Artikel 3 Absatz 1 geht nun klär hervor, daß der Zweck 
der Kontrollen darin besteht, Betrügereien und Unregelmäßigkeiten zu verhüten. 
Das Verzeichnis der möglichen Kontrollmaßnahmen in Artikel 3 Absatz 2 ist 
erweitert worden, um noch deutlicher zu machen, welche Art von Maßnahmen in 
diesem Bereich getroffen werden können. Artikel 3 Absatz 4 legt fest, bei 
welchen natürlichen und juristischen Personen KontrolIen durchgeführt werden 
können, und mit dem neuen Absatz 5 wird die Durchführung der Kontrollen 
allgemein geregelt. 
In Artikel 4 Absatz 1 wurde die Definition des Begriffs Sanktionen weiter gefaßt 
und betrifft nunmehr auch Fälle, in denen Wirtschaftsbeteiligte die Durchführung 
von Kontrollen ablehnen. 
Durch die übrigen Änderungen von Artikel 4 wird der vorgeschlagene Text klarer. 
ÄNDERUNGEN 
1. Artikel 3 wird wie folgt geändert: 
a) Die Absätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung: 
"1. Art und Häufigkeit der Kontrollen werden im Hinblick auf eine 
wirksame und einheitliche Durchführung der Rechtsvorschriften und 
insbesondere zur Verhütung von Betrügereien und 
Unregelmäßigkeiten festgelegt. Die KontrolImaßnahmen beschränken 
sich auf das zur Verwirklichung dieses Ziels erforderliche Maß. 
Sie berücksichtigen soweit wie möglich die in der. Mitgliedstaaten 
bestehenden Verwaltungspraktiken und -strukturen und werden so 
festgelegt, daß sie keine übermäßigen Wirtschaftsbeschränkungen 
und Verwaltungskosten verursachen. 
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2. Die Kontrollen können insbesondere umfassen: 
die Prüfung der Bücher und anderer betrieblicher Unterlagen, 
einschließlich der Anfertigung von Kopien; 
die Prüfung von Im Computer gespeicherten Daten-, 
die Einholung ergänzender Auskünfte vor Ort; 
die Überprüfung der Einrichtungen und Verfahren für 
Produktion, Verpackung und Versand; 
mengen- und quäl Itätsbezogene Bestandskontrollen; 
die Entnahme und Untersuchung repräsentativer Proben; 
ausreichende Gegenkontrollen zur Überprüfung der Richtigkeit 
der Primärdaten. 
Die von der Kommission im Rahmen ihrer Zuständigkeit 
durchzuführenden Kontrollen werden durch Bedienstete der 
Kommission oder durch ordnungsgemäß hierzu bevollmächtigte 
Sachverständige vorgenommen." 
b) Folgende Absätze werden angefügt: 
"4. Lieferanten, Empfänger, Spediteure und sonstige Dritte 
- natürliche oder Juristische Personen -, die direkt oder 
indirekt an den unter die einschlägigen Rechtsvorschriften 
fallenden Geschäften beteiligt sind, müssen ebenfalls die 
Durchführung von Kontrollen zulassen und zu diesem Zweck 
insbesondere den Zugang zu den betreffenden Räumlichkeiten und 
Grundstücken ermöglichen. 
5. Die Kontrollen werden in zumutbarer Weise und zügig durchgeführt, 
um die Störung für alle betroffenen natürlichen und Juristischen 
Personen auf ein Mindestmaß zu begrenzen." 
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2. Artikel 4 wird wie folgt geändert: 
a) Absatz 1 erster Unterabsatz erhält folgende Fassung: 
N1. Im Sinne dieser Verordnung gelten als Sanktionen Maßnahmen, die 
a) für einen Wirtschaftsbeteiligten, der unrechtmäßig einen 
Vorteil erlangt hat, oder 
b) für einen Wirtschaftsbeteiligten, der sich einer 
vorgeschr(ebenen Verpflichtung entzogen hat, 
c) für einen Wirtschaftsbeteiligten, der die den Zugang zu 
Unterlagen oder Räumlichkeiten verweigert oder die 
Durchführung der in Artikel 3 Absatz 3 genannten Kontrollen 
in sonstiger Weise behindert, 
negative finanzielle oder wirtschaftliche Auswirkungen mit sich 
bringen." 
b) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz eingefügt: 
"1a. Bei den Wirtschaftsbeteiligten oder sonstigen Beteiligten, gegen 
die Sanktionen verhängt werden können, kann es sich um natürliche 
oder Juristische Personen handeln." 
c) Absatz 2 erhält folgende Fassung: 
"2. Art und Ausmaß der Sanktionen werden entsprechend dem tatsächlich 
erlangten Vorteil sowie nach Art und Schwere der Unregelmäßigkeit 
in dem für die ordnungsgemäße Durchführung der betreffenden 
Regelung erforderlichen Rahmen festgelegt. Die Sanktionen können 
insbesondere umfassen: 
die Pflicht zur Zahlung einer über den zu Unrecht erlangten 
Vorteil hinausgehenden Summe, gegebenenfalls zuzüglich 
Zinsen; 
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den Entzug eines aufgrund von Gemeinschaftsvorschriften 
gewährten Vorteils in voller Höhe, selbst wenn nur ein Teil 
des Vorteils zu Unrecht erlangt wurde; 
die Ablehnung bzw. der Entzug eines Vorteils über die Dauer 
der Unregelmäßigkeit hinaus, wenn die Art der 
Unregelmäßigkeit einen Mangel an Zuverlässigkeit des 
Begünst i gten erkennen Iäßt." 

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ISSN 0254-1467 
KOM(91)378endg. 
DOKUMENTE 
DE 03 
Katalognummer : CB-CO-91-432-DE-C 
ISBN 92-77-76237-3 
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