Nr. C 324/14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 17. 12. 88 
— Ausrüstung, die von Archäologen, Paläontologen, Geographen oder Zoologen benötigt wird; 
— Ausrüstung, die von Artisten, Schauspielertruppen und Orchestern benötigt wird, einschließlich 
aller bei öffentlichen oder privaten Aufführungen verwendeten Gegenstände (Musikinstrumente, 
Kulissen, Kostüme, Tiere); 
— Ausrüstung, die von Vortragsreisenden zur Veranschaulichung ihrer Vorträge benötigt wird; 
— Bilder und sonstige Kunstwerke, die von dem Künstler, der sie geschaffen hat, mitgeführt wer­
den. 
B. — Fahrzeuge, die Konstrukteuren von Autos, Flugzeugen, oder Schiffen gehören oder Versuchen 
eingeführt werden, einschließlich des zu diesen Zwecken benötigten Materials. 
— Abschleppwagen. 
C. Betriebsmittel für die Landwirtschaft. 
D. Handelsmuster. 
E. Sonstige Berufsausrüstung (beispielsweise Ausrüstung für die Montage, Erprobung, Inbetriebnahme, 
Kontrolle, Instandhaltung oder Instandsetzung von Maschinen, Ausrüstung für die Errichtung, In­
standsetzung oder Instandhaltung von Gebäuden, für Dienstleistungen benötigte Werkzeuge und 
zur normalen Ausrüstung von Personen, die Instandhaltungen oder Instandsetzungen .auszuführen 
haben, gehörende Ersatzteile). 
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 77/536/EWG zur Anglei-
chung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Umsturzschutzvorrichtungen für land-
und forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern 
KOM(88) 630 endg. — SYN 167 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 23. November 1988) 
(88/C 324/12) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 
100A, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Es müssen Maßnahmen zur schrittweisen Verwirkli­
chung des Binnenmarkts bis zum 31. Dezember 1992 ge­
troffen werden. Der Binnenmarkt stellt ein Gebiet ohne 
zwischenstaatliche Grenzen dar, in dem der freie Wa­
ren-, Personen-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr ge­
währleistet ist; 
Artikel 9 der Richtlinie 77/536/EWG des Rates (») be­
grenzt den Anwendungsbereich der Richtlinie auf Zug­
maschinen mit einer Masse zwischen 1,5 und 4,5 Ton-
O ABl. Nr. L 220 vom 29. 8. 1977, S. 1. nen. Eine Erhöhung der bisher festgesetzten Höchst­
masse um 1,5 Tonnen ist im Hinblick auf die Straßen­
verkehrssicherheit und die Arbeitssicherheit auf den Fel­
dern mit keinen nennenswerten Nachteilen verbunden. 
Die Umsturzschutzvorrichtungen für Zugmaschinen mit 
einer Masse zwischen 4,5 und 6 Tonnen können den 
Umsturzschutzvorrichtungen für Zugmaschinen mit einer 
Masse zwischen 1,5 und 4,5 Tonnen gleichgestellt wer­
den und daher die gleichen Vorschriften für sich in An­
spruch nehmen. 
Das Verfahren zur Anpassung der Anhänge an den tech­
nischen Fortschritt ist in Artikel 11 der Richtlinie 
77/536/EWG geregelt. Der technische Fortschritt erfor­
dert eine rasche Anpassung der in den Anhängen der 
Richtlinie sowie der in den Einzelrichtlinien enthaltenen 
technischen Vorschriften. Mit diesen Anpassungen ist die 
Kommission zu beauftragen, um das Verfahren zu ver­
einfachen und zu beschleunigen. Dabei erscheint es 
zweckmäßig, in allen Fällen, in denen der Rat der Kom­
mission Befugnisse zur Durchführung von Vorschriften 
im Bereich der land- und forstwirtschaftlichen Zugma­
schinen überträgt, ein Verfahren vorheriger Konsultatio­
nen zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten., 
im Rahmen eines Beratenden Ausschusses vorzusehen — 
17. 12. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 324/15 
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Richtlinie 77/536/EWG wird wie folgt geändert: 
1. In Artikel 9 vierter Gedankenstrich erste Zeile werden 
die Worte „Masse zwischen 1,5 und 4,5 Tonnen" 
durch die Worte „Masse zwischen 1,5 und 6 Ton­
nen" ersetzt. 
2. Artikel 11 erhält folgende Fassung: 
„Artikel 11 
Die zur Anpassung der Anhänge an den technischen 
Fortschritt notwendigen Änderungen werden nach 
dem Verfahren des Artikels IIa erlassen." 3. Folgender Artikel IIa wird eingefügt: 
„Artikel IIa 
In den Fällen, in denen nach dem in diesem Artikel 
festgelegten Verfahren vorgegangen wird, entscheidet 
die Kommission nach Konsultation des Ausschusses. 
Der Ausschuß berät über die von der Kommission 
vorgebrachten Ersuchen um Stellungnahme. Die 
Kommission kann in ihrem Ersuchen eine Frist für die 
Abgabe der Stellungnahme setzen. Auf die Beratun­
gen im Ausschuß folgt keine Abstimmung. Jedes Aus­
schußmitglied kann jedoch verlangen, daß seine Mei­
nung im Sitzungsprotokoll festgehalten wird." 
Artikel 2 
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Vor­
schriften, um dieser Richtlinie spätestens am 
nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich 
davon in Kenntnis. 
Artikel 3 
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.