ARCHIVES HISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (65)54
Vol.1965/0013

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
KOMMISSION
VI/KOM(65)54endg.
Brüssel,den18.Januar1965
Vorschlageiner
VERORDNUNG DESRATS
betreffend GlukoseundLaktose
(VonderKommission demRatvorgelegt)
VI/kOM(65)54endg.

BEGRÜNDUNG
1. Ineiner Empfehlung desRats fiir die Zusammenarbeit auf dem Zollgebiet
wurden die Mitgliedstaaten gebeten ,ihren Zolltarif dahingehend zuändern ,daß
unter der Tarif nummer 17«02Aund Bneben Glukose und Laktose handelsüblicher
Beschaffenheit auch chemisch reine Glukose und Laktose ,die bisher unter die
Tarifnuinmer 29.43 AundBfielen ,aufgeführt werden .
MitEntscheidung vom 12.Dezember 1964 istderRatderEuropäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft dieser Empfehlung nachgekommen .Nun gehören jedoch Waren
derTarifnummer 17.02 Aund BzuAnhang IIund unterliegen der mit denVerord­
nungen Nr,19und 1'3/64/EWGeingeführten Abschöpfungsregelung ,während dieWaren
derTarifnumrner 29.43 AundBnicht inAnhang IIaufgeführt undZollsätzen unter­
worfen sind (Zoll desGemeinsamen Zolltarifs :25%fürGlukose und24%für
Laktose ).Zweck dervorgenannten Entscheidung konnte jedoch nicht sein ,reine
Glukose und Laktose inAnhang IIaufzunehmen .Die Aufnahme dieser Waren ,die
ursprünglich ineiner Zollposition geführt wurden ,welche nicht indiesem Anhang
erfaßt ist ,mußalsÄnderung dieses Anhangs angesehen werden .
Trotz der Zusammenfassung unter einer gleichen Zollposition ist für die
Zollbehandlung dieser Waren immer noch der Beinheitsgrad ausschlaggebend .Auf
diebeiden Gruppen vonLaktose und Glukose werden weiterhin verschiedene Abgaben
erhoben .
2. Glukose und .Laktose gelten zolltechnisch alschemisch rein ,wenn sie in
trockenem Zustand 99Gewichtshundertteile oder mehr reinen Stoffes enthalten .
Dies Kriterium ermöglichte jedoch weder die Lösung aller praktischen Un-
terscheidungsschwierigkeiten ,noch entspricht esden tatsächlichen Wirtschafts -
erfordernissen .
Nur durch eine gründliche Analyse kann mitSicherheit festgestellt v/erden ,
obessich umWaren mit einem Reinheitsgrad über oder unter 99%handelt .Dem­
nach müßte bei jeder Sendung eine Analyse gemacht werden ,umdieRichtigkeit
derZollerklärung festzustellen .
•*•/•«•

DieStreitigkeiten ,diedabei inderPraxis auftreten ,führen grundsätz­
lich dazu ,daßinfolge derunterschiedlichen Verzollung Schwierigkeiten auftre­
ten .
Ferner beträgt derReinheitsgrad bei den Waren handelsüblicher Beschaffen­
heit nicht genau 99%,sondern ,kann beiLaktose bis zu99,3 %undbeiGlukose
biszu99,8%erreichen ,,Beieinem höheren HeinheJ.tsgi-ad handelt essich grund­
sätzlich umGlukose und Laktose pharmazeutischer Beschaffenheit ,für die inden
einzelnen Mitgliedstaaten wieder andere Vorschriften gelten .
ObdieWaren nuneinen Reinheitsgrad von99%oder mehr haben ,dieVer­
wendungsmöglichkeiten sind heute praktisch die gleichen .Andere Merkmale be~
' ' ' ' 1
weisen die Gledchheit der Qualität dieser beiden Erzeugnisse im;Hinblick auf
den Schutz . .
Waren handelsüblicher Beschaffenheit undWaren hohen Reinheitsgrades sind
nicht nurausdengleichen Grundstoffen hervorgegangen (Glukose ausMais ,Lak­
tose ausMilchserum ),darüberhinaus erfordert dieHerstellung derletzteren eine
größere Menge dervorgenannten Grundstoffe :etwa 210kgMais fürGlukose und
2.500 kgSerum fürLaktose je100kgfertiges Erzeugnis ,. ■.
Infolge derkürzlichen Verbesserung -des Herstellungsprozesses vor allem
bei Glukose können heute Erzeugnisse hchan Reinheitsgrades direkt und zugeringer
Kosten hergestellt werden ,dieinwachsendem Umfang anstelle der früher üblichen
Qualitäten verwendet werden .
Diese natürliche Tendanz wurde noch erheblich gefördert ,dadurch ,daß
sich derUnterschied zwischen denEinfuhrabgaben seit Inkrafttreten der Agrar -
verordnungen beträchtlich vergrößert hat «
Daraus entstanden deutliche Wettbewerbsverzerrungen :auf Glukose ;oder ,
Laktose miteinem Reinheitsgrad unter 99%wurde inallen Mitgliedstaaten inden
letzten Monaten durchschnittlich eine Abschöpfung vonjeweils %undkb%erho­
ben ,während derZoll desgemeinsamen Zolltarifs fürGlükose undfürLaktose
miteinem Reinheitsgrad über 99%jeweils 25%und2b%beträgt .

-3-
Diese Tatsache hat sich deutlich auf den Handel ausgewirkt .Aufgrund
derunterschiedlichen Zölle auf dieWaren der Tarifnummer 17-02 Aund Bund
derTarifnummer 29.^3 Aund Bwurden indieBundesrepublik vor allein Laktose
undindieBundesrepublik ,indieBeneluxstaaten und dieNiederlande vor allem
Glukose fast ausschließlich der letzten Tarifnummer eingeführt ,auf die ein ge­
ringerer Zoll erhoben wird .Ferner ist hier dieMarktverflechtung sogroß ,daß
diese Erzeugnisse kaum zutrennen sind ;sohat beispielsweise das Leiterzeugnis ,
dasderRat zurAnwendung derAbschöpfungsregelung fürLaktose festgesetzt hat ,
einen Reinheitsgrad von99,5 v.H. (Anlage 1derVerordnung Nr.111/6^/EWG ).
Ausdiesen Gründen muß fürLaktose und Glukose unabhängig vonihrem Rein­
heitsgrad eine gleiche Regelung gemäß demWunsch desRats fürdieZusammenar­
beit aufdem Zollgebiet eingeführt werden ,derbei der angeregten Zusammenfas­
sung unter der gleichen Zollposition nicht an .eine einfache formelle Zusammen­
fassung gedacht hat ,sondern aneine gleiche Regelung ,mit der die durch die
bestehende Disparität hervorgerufenen Verzerrungen undSchwierigkeiten besei­
tigt werden können .
3. DieArgumente unter Punkt 2zeigen deutlich genug ,daß indiesem Fall Ge-
meinschaf tsmaßnahmen notwendig sind ,umimFunktionieren des Gemeinsamen Marktes
eines der Ziele derGemeinschaft zuerreichen .Ferner ist darauf hinzuweisen ,
daßdieListe inAnhang IIendgültig festliegt ,daderinArtikel 38Absatz 3
gesetzte Termin zwingend ist .Daher ist esnicht möglich ,chemisch reine Glukose
undLaktose inAnhang IIaufzunehmen .
Die Anwendung verschiedener Verfahren auf die beiden Gruppen von Glukose
undLaktose wirkt sich jedoch nachteilig aus .
Die damit verbundenen Nachteile gefährden dieVerwirklichung verschiedener
Ziele derGemeinschaft ,z.B. Verhinderung vonWettbewerbsverfälschungen imGe­
meinsamen Markt .Siekönnen durch Gemeinschaftsmaßnahmen beseitigt werden ,auch
wenn imVertrag diehierfür erforderlichen Befugnisse nicht vorgesehen sind ,in­
demmanArtikel 235 inAnspruch nimmt ,umfürGlukose undLaktose hohen Rein -
heitsgrades diegleiche Regelung einzuführen ,wie fürdieübrigen Glukose -und
Laktosesorten ,fürdiegegenwärtig dieAbschöpfungsregelung gilt .Dasistder
Gegenstand desvorliegenden Verordnungsvorschlags .

Vorschlag Girier
V^ORMUNG D"S K.'mS ■
betrefferid Glukose und Laktose
(VondorKommission dem vcr.^Glegt )
DERRAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere aufArtikel 235 5
aufVorschlag der Konnission ,
nach -Stellungnahme desEuropäischen Parlaments ,
inErwägung nachstehender Gründe :
TorderEntscheidung desRats vorn 12.Dezember 196 ^+(1)wurden Glukose und
Glukose-Sirup ,Laktose undLaktose-Sirup unter derTarifnummer 17-02 aufgeführt ,.
aitAusnahme von chonisch reiner Glukose und Laktose ,die unter der Tarifnummer
29.^3 aufgeführt werden .
DieEinstufung dieser Erzeugnisse unter zwei getrennten Zollpositionen hat zu
χ
Schwierigkeiten bei der technischen Anwendung geführt ,sodaß derRat für die
Zusammenarbeit auf dem Zollgebiet sich veranlaßt sah ,eine Neueinstufung dieser
Erzeugnisse unter der gleichen Zollposition zuempfehlen ,damit eine einheitliche
Zollregelung auf sie angewendet werden kann .Diese Schwierigkeiten werden inner­
halbderGemeinschaft noch dadurch erschwert ,daßGlukose und Laktose ,,die bis­
herunter die Tarifnunmer 17.02 fielen ,inAnlage IIaufgeführt und der Ab-
schöpfungsregelung unterworfen werden ,während chemisch reine Glukose undLaktose
weiter der Zollregelung unterliegen ,deren wirtschaftliche Auswirkung sehr unter­
schiedlich sein kann .
•••/•«•
ABNr.220vom31-12.196 /+,Seite 37^1/6^

Diese Schwierigkeiten sind umsogrößer ,als diebetreffenden Erzeugnisse -ganz
unabhängig vonihrem Reinheitsgrad -ausdengleichen Grunderzeugnissen hervorge­
gangen sind .DasKriterium für eine zolltechnische Unterscheidung zwischen den
chemisch reinen sowie denübrigen Erzeugnissen ist einReinheitsgrad von 99%•
Erzeugnisse miteinem etwas höheren oder etwas niedrigeren Reinheitsgrad können
der gleichen wirtschaftlichen Verwendung zugeführt werden .DieAnwendung unter­
schiedlicher Regelungen führt also zuV/ettbewerbsvörzerrungen ,dieinsbesondere
durch denmöglichen Austausch der Erzeugnisse wahrnehmbar werden .
Die einzig denkbare Lösung dieser Schwierigkeiten würde darin bestehen ,auf wirt­
schaftlicher Ebene dieSchlußfolgerungen aus derEntscheidung desRats vom 12.De-!
zember 1964 zuziehen ,Glukose undLaktose gemeinsam unter derTarifnumner 17.02
aufzuführen und diese Erzeugnisse -unabhängig von ihrem Reinheitsgrad -der
glexchen wirtschaftlichen Regelung zuunterwerfen ,bzw .-soweit dies ausreichend
erscheint -die fürbeide Gruppen von Erzeugnissen eingeführten Regelungen zu
harmonisieren . .
ImVertrag sind die hierfür erforderlichen Befugnisse nicht vorgesehen .Unter
diesen Umständen sollten die erforderlichen Maßnahmen aufgrund von Artikel 235
desVertrags getroffen werden .Die geeignetsten Maßnahmen bestehen .darin ,daß
aufchemisch reine Glukose undLaktose die imRahmen dergemeinsamen Organisa­
tion der Agro.rmärkte für die übrigen Glukose -undLaktosesorten getroffene Rege­
lung ausgedehnt wird .undÄnderungen der für die zuerstgenannten Erzeugnisse gel­
tenden Regelung parallel zudenÄnderungen derRegelung fürdiese letzteren er­
möglicht werden .
DieAnwendung deraufgrund derVerordnung Nr.19zurschrittweisen .Errichtung
einer gemeinsamen Marktorganisation fürGetreide(1)sowie aufgrund derVerord­
nung Nr.13/64/EV/GdesRats vom 5«Februar 1964 zurschrittweisen Errichtung
einer gemeinsamen Marktorganisation fürMilch undMilcherzeugnisse (2)einge­
führten .Handelsregelungen aufchemisch reine Glukose undLaktose läßt dieMög­
lichkeit aufgrund derEntscheidung desR?*ts vom4.April 1962 (3)eine Ausgleichs -
abgabe zumAusgleich derbestehenden Unterschiede zwischen denRohstoffpreisen
zuerheben gegenstandslos werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
•••/•»•
(1)ABNr.30vom20.4.1962 ,Seite
(2)ABNr.3^vom27.2.1964 ,Seite
(3)ABNr.30vom20.4.1962 .Seite933/62
549/64
999/62

Artxkel 1
1,DieaufgrundderVerordnungNr«19,ferneraufgrundderVerordnungNr.25
zurFinanzierungdergemeinsamenAgrarpolitik (1)undaufgrundderBestimmungen
zurInkraftsetzung dieserVerordnungen fürGlukoseundGlukosesirup eingeführte
RegelungwirdaufGlukoseundGlukosesirup ausgedehnt ,dieinTrockengewicht
mindestens99%desReinproduktes enthalten ,unddiebiszum31.Dezember1964unter
dieTarifstelle29.43Af©IonundnunmehrunterdorTankstelle17,02BIdesgemein­
samenZolltarifseingestuftwerden.
2,DieaufgrundderVerordnungNr.13/64/E.VG,ferneraufgrund ,derVerordnung
Nr.25sowieaufgrundderBestimmungen zurInkraftsetzung dieserVerordnungen
eingeführteRegelungwirdaufLaktoseundLaktosesirup ausgedehnt ,dieimTrocken-
gewichtmindestens99%desReinproduktes enthaltenunddiebiszum31»Dezember1964
unterdieTarifstelle29.43BfielenundnunmehrunterderTarifstcllo17*02.AI
desgemeinsamenZolltarifsaufgeführt werden.
Artikel2
FallsauigrundvonArtikel43desVertragsoderderinAnwendungdieses
Artikelsfestgelegton VerfahrendieRegelungfürGlukoseundGlukosesirup oder
Laktose 1undLaktosesirup geändertwird,werdendieseÄnderungenauchaufdieje­
nigenArtenvonGlukoseundGlukosesirup bzw.LaktoseundLaktosesirup ausgedehnt ,
dieiaTrockengewicht mindestens 99%desReinproduktes enthalten,esseidenn,
aufgrunddergleichenVerfahrenwurdenandereMaßnahmengetroffen ,welcheeine
Harmonisierung derRegelungfürdieseErzeugnisse mitderRegelungfürdieoben
genanntenErzeugnisse erlaubt.
Artikel3
Artikel1derEntscheidung desRatsvom4.April1962,indemdieListe
derjenigen–Warenaufgestellt wird,aufwelchedieEntscheidung desRatsvom
April1962angewendetwerdenkann,undindemdieErhebungeinerAusgleichs-
abgabeaufbestimmteWarenvorgesehe.pi^rird,diesichauseinerVerarbeitungland­
»irtschaftlicher Erzeugnisseergeben,wirddurchAufhebungderUnterpositionen
29.43AGlukoseund29.43BLaktosegeändert.
(1)ABNr.30vom20.4.1962,S.1000/62 ♦•/•••

J
-4-
Artikel 4 '
Diese Verordnung tritt andritten Tage nach ihrer Veröffentlichung inAmts «!
blatt derEuropäischen Gemeinschaften inKraft . ' I
Diese Verordnung ist inallen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar ,
injedem Mitgliedstaat .
Geschehen' zuBrüssel ,an ImNamen desRats
Der Präsident