Anhang I sind die Schwellenwerte für Schäden infolge von „Katastrophen größeren Ausmaßes“, die 2017 und 2018 in Bezug auf die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds galten, zu entnehmen. Anhang II gibt einen Überblick über die Anträge, die in den Jahren 2017 und 2018 genehmigt wurden, einschließlich der relevanten Finanzdaten.

Zwei der eingegangenen Anträge, nämlich die Anträge Spaniens in Bezug auf die Überschwemmungen in Murcia und die Brände in Doñana, entsprachen nicht den Bedingungen der Verordnung und wurden daher abgelehnt. Die Beschlüsse in Bezug auf die anderen acht neuen Anträge, die 2017 eingegangen waren, wurden 2018 erlassen. Ferner schloss die Kommission sechs frühere Interventionen des Solidaritätsfonds ab.

Laut Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 des Rates vom 11. November 2002 zur Errichtung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union (im Folgenden „Verordnung“) ist dem Europäischen Parlament und dem Rat ein Bericht über die Tätigkeit des Fonds im Vorjahr vorzulegen. Da das Verfahren zur Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds für alle Katastrophen des Jahres 2017 erst 2018 abgeschlossen wurde, deckt der vorliegende Bericht ausnahmsweise die Tätigkeiten des Fonds sowohl im Jahr 2017 als auch im Jahr 2018 ab. In dem Bericht werden die im Berichtszeitraum eingegangenen Anträge und abgeschlossenen Fälle zusammengefasst. Die Kommission hat sämtliche Anträge anhand der Kriterien bewertet, wie sie in der Verordnung in ihrer geänderten Fassung von 2014 festgelegt sind.

Die griechischen Behörden schätzten den unmittelbar durch die Katastrophe verursachten Gesamtschaden auf 101,432 Mio. EUR. Der Antrag wurde auf der Grundlage der Bestimmungen für „regionale Naturkatastrophen“ gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung vorgelegt. Der durch das Erdbeben auf Kos verursachte Schaden belief sich auf 1,8 % des BIP der betroffenen NUTS-2-Region der südlichen Ägäis und überstieg somit den in der Verordnung festgelegten Schwellenwert von 1,5 %. Der Antrag Griechenlands kam folglich für einen Beitrag aus dem Solidaritätsfonds in Höhe von 2 535 796 EUR infrage. Griechenland hatte zwar um die Zahlung eines Vorschusses ersucht, doch war es aufgrund der anfänglichen Unsicherheiten hinsichtlich der Förderfähigkeit des Antrags nicht möglich, diesen zu zahlen.

Am 9. November 2017 zahlte die Kommission einen Vorschuss in Höhe von 135 912 EUR zugunsten von Griechenland aus, was 10 % des veranschlagten Finanzbeitrags aus dem Solidaritätsfonds von 1 359 119 EUR entsprach.

Die griechischen Behörden schätzten den unmittelbar durch die Katastrophe verursachten Gesamtschaden auf 54,365 Mio. EUR. Der Antrag wurde auf der Grundlage der Kriterien für „regionale Naturkatastrophen“ gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung vorgelegt, demzufolge als „regionale Naturkatastrophe“ jede Naturkatastrophe gilt, die in einer Region auf NUTS-2-Ebene eines förderfähigen Staates zu einem direkten Schaden von mehr als 1,5 % des BIP dieser Region führt. Der Schaden auf Lesbos belief sich auf 2,14 % des BIP der betroffenen Region nördliche Ägäis auf NUTS-2-Ebene und überstieg somit den in der Verordnung festgelegten Schwellenwert von 1,5 % des regionalen BIP. Der Antrag Griechenlands kam somit für einen Beitrag aus dem Solidaritätsfonds infrage.

Am 12. Juni 2017 erschütterte ein Erdbeben der Stärke 6,3 auf der Richterskala die Insel Lesbos in der nördlichen Ägäis. In unzähligen Nachbeben wurden Privathäuser, Unternehmen und lokale Infrastrukturen beschädigt.

Am 12. Dezember 2017 zahlte die Kommission einen Vorschuss in Höhe von 4 890 603 EUR zugunsten von Frankreich aus, was 10 % des veranschlagten Finanzbeitrags aus dem Solidaritätsfonds von 48 906 025 EUR entsprach.

Die französischen Behörden schätzten den unmittelbar durch die Katastrophe verursachten Gesamtschaden auf 1 956,241 Mio. EUR. Der Antrag wurde auf der Grundlage der Kriterien für „regionale Naturkatastrophen“ gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung vorgelegt. Der Antrag bezog sich auf eine einzige NUTS-2-Region, die St. Martin und Guadeloupe umfasst. Da diese Region ein Gebiet in äußerster Randlage im Sinne des Artikels 349 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union darstellt, gilt ein niedrigerer Schwellenwert von 1 % des regionalen Bruttoinlandsprodukts (BIP). Auch wenn die Katastrophe nicht als Katastrophe größeren Ausmaßes eingestuft werden konnte, entsprach der angegebene unmittelbare Schaden 21,9 % des regionalen BIP und überschritt bei Weitem den in der Verordnung für Regionen in äußerster Randlage festgelegten Schwellenwert von 1 %. Der Antrag Frankreichs kam somit für einen Beitrag aus dem Solidaritätsfonds infrage.

Am 5. und 6. September 2017 zog Hurrikan Irma, ein Hurrikan nie da gewesener Stärke der Kategorie 5, über die karibischen Inseln, tötete und verletzte zahlreiche Menschen und hinterließ eine Schneise der Zerstörung. Im Auge von Hurrikan Irma betrug die Geschwindigkeit über der Insel St. Martin/Sint Maarten durchschnittlich 290–295 km/h, sodass mehr als 90 % der Insel zerstört wurde. Nur zwei Wochen darauf, am 18. und 19. September 2017, fegte Hurrikan Maria, ein weiterer Hurrikan der Kategorie 5, der aufgrund derselben meteorologischen und klimatischen Bedingungen wie Irma entstand, über die karibischen Inseln und verursachte weitere erhebliche Schäden auf St. Martin/Sint Maarten, Guadeloupe und teilweise auch auf Martinique.

Wie im letzten Jahresbericht dargelegt, wurde die italienische Region Zentraler Apennin zwischen August 2016 und Januar 2017 von der heftigsten Erdbebenserie in der Geschichte des Solidaritätsfonds heimgesucht. Der kumulierte direkte Schaden belief sich auf beispiellose 21,879 Mrd. EUR – mehr als das Sechsfache des Schwellenwerts für eine Katastrophe größeren Ausmaßes und die bei Weitem größte Katastrophe seit Einrichtung des Solidaritätsfonds. Der höchstmögliche Vorschuss in Höhe von 30 Mio. EUR war im Dezember 2016 gezahlt worden, nachdem der ursprüngliche Antrag Italiens am 16. November 2016 bei der Kommission eingegangen war.

Spanien beantragte am 22. Dezember 2017 innerhalb der zwölfwöchigen Frist ab Erfassung der ersten Schäden am 10. Oktober 2017 einen Beitrag aus dem Solidaritätsfonds.

In der Region Galicien im Nordwesten Spaniens brachen zwischen dem 10. und 17. Oktober 2017 großflächige Waldbrände aus. Die Brände wurden durch die gleichen meteorologischen Bedingungen ausgelöst wie in Portugal, d. h. hohe Temperaturen, Winde und extreme Trockenheit. Sie gingen mit der Zerstörung von wichtiger öffentlicher Infrastruktur, Privathäusern, Geschäften sowie forstwirtschaftlichen Flächen einher.

Am 29. November 2017 zahlte die Kommission auf der Grundlage des in einem früheren Antrag angegebenen Schadens einen Vorschuss in Höhe von 1 494 331 EUR zugunsten von Portugal aus. Der Finanzbeitrag aus dem Solidaritätsfonds belief sich schlussendlich auf 50 673 132 EUR.

Die ersten Brände in der Region Centro brachen am 17. Juni 2017 aus. Innerhalb kürzester Zeit, am 17. Juni 2017, und somit deutlich innerhalb der Frist von zwölf Wochen, reichte Portugal den ursprünglichen Antrag für einen Beitrag aus dem Solidaritätsfonds ein. Allerdings kam es zwischen Juli und Oktober erneut zu schweren Bränden. Um diesen Ereignissen Rechnung zu tragen, reichte Portugal am 13. Oktober 2017 und am 14. Dezember 2017 Nachträge zu dem ursprünglichen Antrag ein, die aktualisierte Schätzungen des durch die Brände zwischen Juni und Oktober 2017 verursachten Gesamtschadens enthielten.

Die polnischen Behörden schätzten den unmittelbar durch die Katastrophe verursachten Gesamtschaden auf 491,170 Mio. EUR. Der Antrag wurde auf der Grundlage der Bestimmungen für „regionale Naturkatastrophen“ gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung vorgelegt. Die durch den Sturm verursachten Schäden beliefen sich auf 2,04 % des gewichteten durchschnittlichen regionalen BIP der drei betroffenen Regionen (nämlich Woiwodschaft Kujawien-Pommern, Woiwodschaft Pommern und Woiwodschaft Großpolen) und überstiegen somit den in der Verordnung festgelegten Schwellenwert von 1,5 %. Der Antrag Polens kam folglich für einen Beitrag aus dem Solidaritätsfonds in Höhe von 12 279 244 EUR infrage. Polen hatte nicht um eine Vorschusszahlung ersucht.

Zwischen dem 9. und 12. August 2017 waren Teile Polens von außergewöhnlich heftigen Stürmen und schweren Regenfällen betroffen, die großflächige Schäden in privaten und öffentlichen Wäldern, an öffentlicher Infrastruktur und anderen Anlagen verursachten.

Die litauischen Behörden beantragten am 22. Dezember 2017 innerhalb der zwölfwöchigen Frist ab Erfassung der ersten Schäden am 4. Oktober 2017 einen Beitrag aus dem Solidaritätsfonds.

Die lettischen Behörden beantragten am 14. November 2017 innerhalb der zwölfwöchigen Frist ab dem Auftreten der ersten Schäden am 24. August 2017 einen Beitrag aus dem Solidaritätsfonds.

Im Sommer und im Herbst 2017 war Lettland über einen längeren Zeitraum von heftigen Regenfällen betroffen, die zu einer Sättigung der Böden und anschließenden Überflutungen im ganzen Land, insbesondere in der Region Latgale und den angrenzenden Gebieten, führten. Infolgedessen wurden Ernten zerstört, und es kam zu großflächigen Schäden an Wasserläufen, am Entwässerungssystem, an den angeschlossenen Kläranlagen sowie an Straßen- und Schieneninfrastrukturen.

Die spanischen Behörden schätzten den unmittelbar durch die Katastrophe verursachten Gesamtschaden auf 129,147 Mio. EUR. Dieser Betrag lag deutlich unter dem für Spanien im Jahr 2017 geltenden Schwellenwert für Katastrophen größeren Ausmaßes von 3 378,5 Mio. EUR (d. h. 3 Mrd. EUR in Preisen von 2011). Er blieb zudem unter dem Schwellenwert für regionale Katastrophen, d. h. 1,5 % des regionalen BIP, der im Falle Galiciens 808 Mio. EUR beträgt. Die Katastrophe konnte somit weder als „Naturkatastrophe größeren Ausmaßes“ noch als „regionale Naturkatastrophe“ im Sinne der Verordnung eingestuft werden. Spanien war jedoch von denselben meteorologischen Bedingungen betroffen, die auch die Katastrophe größeren Ausmaßes in Portugal verursachten. Daher legten die spanischen Behörden ihren Antrag auf der Grundlage der sogenannten Nachbarstaat-Bestimmung gemäß Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung vor, wonach ein für die Förderung in Betracht kommendes Land, das von derselben Katastrophe heimgesucht wurde wie ein Nachbarland, für das eine Katastrophe größeren Ausmaßes festgestellt wurde, ebenfalls Hilfe aus dem Solidaritätsfonds erhalten kann. Der Antrag Spaniens kam somit für einen Beitrag aus dem Solidaritätsfonds in Höhe von 3 228 675 EUR infrage.

Brände in Doñana 2017

Seit Anfang 2017 waren weite Teile Südspaniens von einer schweren Dürre betroffen.

Am 24. Juni 2017 führte dies zum Ausbruch eines Brandes im Naturschutzgebiet Doñana, der bis zum 8. Juli 2017 andauerte. Dabei wurden mehr als 10 000 Hektar an ökologisch sensiblen und wertvollen Waldflächen einschließlich des Herzstücks des Nationalparks Doñana, der eine große Vielfalt an Ökosystemen aufweist und Wildtiere, darunter zahlreiche Zugvögel und gefährdete Arten, beherbergt, zerstört. Das Gebiet ist UNESCO-Weltnaturerbe. In der Folge gefährdete die Katastrophe auch die Hauptpfeiler der lokalen Wirtschaft, basierend auf Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Tourismus.

Am 15. September 2017, innerhalb von zwölf Wochen nach dem Auftreten der ersten durch die Brände verursachten Schäden, reichte Spanien einen Antrag auf Unterstützung aus dem Solidaritätsfonds ein.

In seinem Antrag gab Spanien den unmittelbar durch die Katastrophe verursachten Gesamtschaden mit 117,897 Mio. EUR an. Der Antrag wurde auf der Grundlage der Kriterien für „regionale Katastrophen“ gestellt, wie sie in Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung festgelegt sind. Der Antrag Spaniens bezog sich auf eine einzige NUTS-2-Region: Andalucía. Der angegebene direkte Schaden entsprach jedoch weniger als 0,1 % des regionalen BIP (139 099 Mio. EUR) und blieb damit deutlich unter dem Schwellenwert von 1,5 % gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung.

Der von Spanien eingereichte Antrag erfüllte somit nicht die wesentlichste Voraussetzung für die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds und kam folglich nicht für einen Beitrag aus dem Solidaritätsfonds infrage.

Überschwemmungen in Murcia 2017

Im Dezember 2016 waren einige Teile Südspaniens von starken Niederschlägen betroffen, die zu Überschwemmungen zur Folge hatten. Die Katastrophe verursachte Schäden an der Netzinfrastruktur und an Anlagen, an Privathäusern und Geschäften sowie Schäden in der Land- und Forstwirtschaft sowie für die Umwelt.

Am 3. März 2017 stellte Spanien innerhalb von zwölf Wochen nach dem Auftreten der ersten durch die Katastrophe verursachten Schäden bei der Kommission einen Antrag auf Unterstützung aus dem Solidaritätsfonds, der jedoch auf die Region Murcia beschränkt war.

In seinem Antrag gab Spanien den unmittelbar durch die Katastrophe verursachten Gesamtschaden mit 214,569 Mio. EUR an. Der Antrag wurde auf der Grundlage der Kriterien für „regionale Katastrophen“ gestellt, wie sie in Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung festgelegt sind. Der angegebene direkte Schaden entsprach 0,8 % des regionalen BIP (26 808 Mio. EUR) und blieb damit deutlich unter dem Schwellenwert von 1,5 % gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung.

Der von Spanien eingereichte Antrag erfüllte somit nicht die wesentlichste Voraussetzung für die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds und kam folglich nicht für einen Beitrag aus dem Solidaritätsfonds infrage.

Øim Jahr 2018

Im Laufe des Jahres 2018 gingen bei der Kommission vier neue Anträge ein, drei davon für regionale Katastrophen und einer für eine Katastrophe größeren Ausmaßes. Die Kommission erließ im Laufe desselben Jahres in Bezug auf zwei dieser Anträge Durchführungsbeschlüsse über die Gewährung eines Finanzbeitrags aus dem Solidaritätsfonds und lehnte einen Antrag ab. Die Bewertung des vierten Antrags, der Ende Dezember einging, wurde 2019 abgeschlossen.

BULGARIEN

Ende Oktober 2017 kam es im südöstlichen Teil Bulgariens zu ungewöhnlich starken Regenfällen und heftigen Stürmen, die Schäden an Brücken, Entwässerungskanälen und Stützmauern sowie an der grundlegenden Infrastruktur verursachten.

Am 11. Januar 2018 reichte Bulgarien innerhalb der zwölfwöchigen Frist ab dem Auftreten der ersten Schäden am 25. Oktober 2017 einen Antrag auf Unterstützung aus dem Solidaritätsfonds ein. Die bulgarischen Behörden schätzten den unmittelbar durch die Katastrophe verursachten Gesamtschaden auf 90,329 Mio. EUR. Der Antrag wurde auf der Grundlage der Bestimmungen für „regionale Naturkatastrophen“ gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung vorgelegt. Der durch die Überschwemmungen in Burgas verursachte Schaden belief sich auf 1,6 % des BIP der betroffenen NUT-2-Region Yugoiztochen und überstieg somit den in der Verordnung festgelegten Schwellenwert von 1,5 %.

Der Antrag Bulgariens kam folglich für einen Beitrag aus dem Solidaritätsfonds in Höhe von 2 258 225 EUR infrage. Bulgarien hatte zwar um die Zahlung eines Vorschusses ersucht, doch war es aufgrund der anfänglichen Unsicherheiten hinsichtlich der Förderfähigkeit des Antrags nicht möglich, diesen zu zahlen.

ZYPERN

Seit September 2016 litt Zypern unter sehr geringen Niederschlägen und extrem hohen Temperaturen; die daraus resultierende Dürre führte zu Ernteausfällen, Wasserknappheit für Landwirtschaft und die Bevölkerung sowie zu Problemen mit den Trinkwasserversorgungssystemen. In der Folge beschlossen die zyprischen Behörden im August 2018, einen Antrag auf finanzielle Unterstützung aus dem Solidaritätsfonds zu stellen.