A4-0320/98

Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die agromonetäre Regelung nach Einführung des Euro (KOM(98)0367 - C4-0406/98 - 98/0214(CNS))

Der Vorschlag wird mit folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 1)

Erwägung 2

>ursprünglicher Text>

Die derzeitige Währungslage, die sich durch geringe Abstände zwischen Wechselkursen und landwirtschaftlichen Umrechnungskursen auszeichnet, ermöglicht die Einführung eines Systems, das einfacher ist und der tatsächlichen Währungssituation besser entspricht. Die Umrechnung der in den die Gemeinsame Agrarpolitik betreffenden Rechtsakten in Euro festgesetzten Preise und Beträge in die Währung der nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten kann daher mit dem Euro-Wechselkurs erfolgen. Diese Bestimmung hat zudem den Vorteil, die Verwaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik beträchtlich zu vereinfachen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die derzeitige Währungslage, die sich durch geringe Abstände zwischen Wechselkursen und landwirtschaftlichen Umrechnungskursen auszeichnet, ermöglicht die Einführung eines Systems, das einfacher ist und der tatsächlichen Währungssituation besser entspricht. Die Umrechnung der in den die Gemeinsame Agrarpolitik betreffenden Rechtsakten in Euro festgesetzten Preise und Beträge in die Währung der nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten kann daher mit dem Euro-Wechselkurs erfolgen. Diese Bestimmung hat zudem den Vorteil, die Verwaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik beträchtlich zu vereinfachen

und es gleichzeitig zu ermöglichen, das Einkommen der Landwirte vor den Folgen der Währungsschwankungen zu schützen.

(Änderung 2)

Erwägung 4

>ursprünglicher Text>

Im Falle einer deutlichen Währungsaufwertung, die neben den direkten Beihilfen auch die Preise und Beträge in Landeswährung beeinflusst, können die landwirtschaftlichen Einkommen unter bestimmten Voraussetzungen sinken. Daher ist es gerechtfertigt, die Möglichkeit der Gewährung einer vorübergehenden und degressiv gestaffelten Aufwertungs-Ausgleichsbeihilfe vorzusehen, die die Anpassung der landwirtschaftlichen Preise begleitet und mit den gesamtwirtschaftlichen Regeln vereinbar ist.

>Text nach EP-Abstimmung>

Im Falle einer deutlichen Währungsaufwertung, die neben den direkten Beihilfen auch die Preise und Beträge in Landeswährung beeinflusst, können die landwirtschaftlichen Einkommen unter bestimmten Voraussetzungen sinken. Daher ist es gerechtfertigt, die Möglichkeit der Gewährung einer vorübergehenden und degressiv gestaffelten Aufwertungs-Ausgleichsbeihilfe vorzusehen, die die Anpassung der landwirtschaftlichen Preise begleitet und mit den gesamtwirtschaftlichen Regeln vereinbar ist,

sowie ein hinreichend einfaches und zuegiges Verfahren einzuführen, das verhindert, daß Währungsschwankungen auch nur kurzfristig zu Wettbewerbsverzerrungen führen und eine Störung auf den europäischen Agrarmärkten hervorrufen.

(Änderung 4)

Erwägung 5a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Gleichstellung der Landwirte der EU-Mitgliedstaaten ist ein Grundprinzip der Gemeinsamen Agrarpolitik.

(Änderung 5)

Erwägung 7

>ursprünglicher Text>

Längerfristig muß sich der Agrarsektor wie die übrigen Wirtsschaftssektoren an die Währungsrealität anpassen. Daher ist eine Frist zu setzen, bis zu der diese Ausgleichsbeihilfen längstens gewährt werden dürfen. Die Festsetzung einer solchen Frist trägt zur Einhaltung der Haushaltsdisziplin bei.

>Text nach EP-Abstimmung>

Längerfristig muß sich der Agrarsektor wie die übrigen Wirtsschaftssektoren an die Währungsrealität anpassen,

wobei darauf hinzuweisen ist, daß die Landwirtschaft der Mitgliedstaaten direkt mit der GAP verknüpft ist. Daher ist eine Frist zu setzen, bis zu der diese Ausgleichsbeihilfen längstens gewährt werden dürfen. Die Festsetzung einer solchen Frist trägt zur Einhaltung der Haushaltsdisziplin bei.

(Änderung 6)

Erwägung 9

>ursprünglicher Text>

Die nicht an der Wirtschafts- und Währungsunion teilnehmenden Mitgliedstaaten müssen die Möglichkeit haben, die Ausgaben, die sich aus den die Gemeinsame Agrarpolitik betreffenden Rechtsakten ergeben, in Euro anstatt in Landeswährung zu tätigen. Daher ist sicherzustellen, daß diese Möglichkeit den Empfängern bzw. Schuldnern keinen ungerechtfertigten Vorteil verschafft.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die nicht an der Wirtschafts- und Währungsunion teilnehmenden Mitgliedstaaten müssen die Möglichkeit haben, die Ausgaben, die sich aus den die Gemeinsame Agrarpolitik betreffenden Rechtsakten ergeben, in Euro anstatt in Landeswährung zu tätigen. Daher ist sicherzustellen, daß diese Möglichkeit den Empfängern bzw. Schuldnern keinen ungerechtfertigten Vorteil

oder Nachteil verschafft.

(Änderung 7)

Erwägung 10a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Diese Verordnung ist bei der nächsten Erweiterung der Europäischen Union entsprechend anzupassen.

(Änderung 8)

Artikel 4 Absatz 6 letzter Unterabsatz

>ursprünglicher Text>

Diese Kriterien können auf Grundlage der gewonnenen Erfahrungen nach dem Verfahren des Artikels 9 geändert werden.

>Text nach EP-Abstimmung>

Diese Kriterien können auf Grundlage der gewonnenen Erfahrungen

vom Rat mit qualifizierter Mehrheit geändert werden.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die agromonetäre Regelung nach Einführung des Euro (KOM(98)0367 - C4-0406/98 - 98/0214(CNS))(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

* in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(98)0367 - 98/0214(CNS)( (( ABl. C 224 vom 17.7.1998, S. 15.))),

* vom Rat gemäß Artikel 42 und 43 des EG-Vertrags konsultiert (C4-0406/98),

* gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

* in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung sowie der Stellungnahme des Haushaltsausschusses (A4-0320/98),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3. wünscht erneut konsultiert zu werden, falls der Rat beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.