1.Einleitung

Die erfolgreiche Durchführung der COVID-19-Impfkampagne und die gelungene Eindämmung der sozio-ökonomischen Folgen der Pandemie haben die Grundlage für eine nachhaltige wirtschaftliche Erholung geschaffen. Annähernd drei Viertel der erwachsenen Bevölkerung in Europa sind nun vollständig geimpft, womit die EU in dieser Hinsicht zu den weltweiten Spitzenreitern zählt. Darüber hinaus hat Europa über eine Milliarde Impfdosen an den Rest der Welt geliefert und damit mehr, als in der EU selbst bereitgestellt wurden. Nicht zuletzt aufgrund der in den einzelnen Mitgliedstaaten und weltweit sehr unterschiedlichen Impfquoten ist die Beschleunigung des Impftempos auch weiterhin eine der größten politischen Prioritäten. Parallel dazu haben es die beispiellosen, abgestimmten politischen Maßnahmen auf EU- und auf nationaler Ebene ermöglicht, die sozio-ökonomischen Folgen der Krise abzuschwächen.

Unsere Bemühungen, die unmittelbaren Folgen des COVID-19-Schocks abzumildern, zahlen sich aus. So wird für das Eurogebiet und die EU für 2021 ein Wachstum von 5,0 % erwartet. Da die EU-Wirtschaft dank der verbesserten Lage am Arbeitsmarkt, günstiger Finanzierungsbedingungen und dem massiven Einsatz der Aufbau- und Resilienzfazilität nach einer Phase der Erholung nunmehr auf Wachstumskurs geht, wird für die Jahre 2022 und 2023 ein reales BIP-Wachstum von 4,3 % bzw. 2,5 % prognostiziert. Die Arbeitslosenquote geht weiter zurück, auch wenn sie nach wie vor geringfügig über ihrem Vorkrisenstand liegt. Für die Zukunft wird erwartet, dass gestützt auf die wirtschaftliche Erholung auch weiter Arbeitsplätze geschaffen werden und die Arbeitslosenquote im Jahr 2022 auf 6,7 % und im Jahr 2023 auf 6,5 % und damit auf ihren Stand vor der Krise zurückgehen wird. Der Inflationsdruck hat sich durch steigende Energiepreise und Lieferunterbrechungen erhöht. Nach einem Höchststand von 4 % Ende 2021 wird sich die Inflation 2023 voraussichtlich wieder auf 1,4 % abschwächen. Doch bleiben Unsicherheit und Risiken inner- wie außerhalb der EU hoch, was auch für die weitere Entwicklung der Pandemie gilt.

Bei der Koordinierung der Wirtschaftspolitik hat sich der Schwerpunkt allmählich verlagert: So sollen nun die Grundlagen für eine transformative inklusive Erholung und für größere Resilienz geschaffen werden. Die Wirtschaftstätigkeit muss zunehmend auf die vier Komponenten für wettbewerbsfähige Nachhaltigkeit ausgerichtet werden, nämlich ökologische Nachhaltigkeit, Produktivität, Gerechtigkeit und gesamtwirtschaftliche Stabilität. Diese vier Komponenten sollten nicht isoliert betrachtet werden, denn sie verstärken sich gegenseitig und verfolgen ein gemeinsames Ziel: die allmähliche Umstellung auf ein nachhaltiges, resilientes und inklusives Wirtschaftsmodell, das durch größere Verbreitung und Übernahme digitaler und sauberer Technologien ermöglicht und dazu beitragen wird, Europa bei diesem Wandel zu einer führenden Kraft zu machen. Die wirtschafts-, sozial- und umweltpolitische Agenda Europas sollte daher sicherstellen, dass alle staatlichen Ebenen, Unternehmen, Sozialpartner und Haushalte konsistent zur Erreichung der Ziele beitragen, die wir uns für den digitalen und ökologischen Wandel und im Rahmen des Aktionsplans zur europäischen Säule sozialer Rechte auch für Beschäftigung, Kompetenzen und Armutsbekämpfung gesetzt haben, zugleich aber auch dafür sorgen, dass unsere Wirtschaft stabil bleibt, der Binnenmarkt reibungslos funktioniert und niemand zurückbleibt.

Die Union hat eine ehrgeizige politische Agenda vorgelegt, die den Weg für eine nachhaltige, gerechte und inklusive Erholung ebnen, die Widerstandsfähigkeit der EU-Wirtschaft gegenüber künftigen Schocks erhöhen und zugleich dazu beitragen soll, unsere Volkswirtschaften und Gesellschaften mit Blick auf den angestrebten grünen und digitalen Wandel umzubauen. Seit der im letzten Jahr vorgelegten Strategie für nachhaltiges Wachstum verfolgt die Union angesichts der wachsenden Herausforderungen noch ambitioniertere umwelt-, digital- und sozialpolitische Ziele. Im Juli 2021 legte die Kommission einen ersten Satz an Fit-für-55-Vorschlägen vor, um die Politik in den Bereichen Klima, Energie, Landnutzung, Verkehr und Steuern auf das im Europäischen Klimagesetz festgeschriebene Ziel auszurichten, die Netto-Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 % zu senken. Die Kommission hat einen Null-Schadstoff-Aktionsplan angenommen und wird ihre Agenda für den europäischen Grünen Deal weiter umsetzen, um das Naturkapital zu schützen, zu erhalten und wiederherzustellen und das BIP-Wachstum von der Nutzung natürlicher Ressourcen abzukoppeln. Darüber hinaus hat die Kommission im September 2021 einen neuen Steuerungsrahmen vorgeschlagen, der helfen soll sicherzustellen, dass die EU ihr Ziel einer digitalen Transformation der europäischen Gesellschaft und Wirtschaft erreicht. Dieser Vorschlag sieht vor, dass zur Erreichung der Zielpfade, die für jedes Ziel der digitalen Dekade abgesteckt wurden, auf nationaler Ebene strategische Fahrpläne aufgestellt werden, und enthält zudem Instrumente, die digitale Mehrländerprojekte vorantreiben und erleichtern sollen. Um den nachteiligen Auswirkungen der Pandemie entgegenzuwirken, zur Erreichung wirtschaftlicher und sozialer Aufwärtskonvergenz beizutragen, aber auch um die Bemühungen der Union um einen digitalen, ökologischen und gerechten Wandel zu verstärken, wurde beim Sozialgipfel in Porto im Mai 2021 erneut die gemeinsame Verpflichtung zur weiteren Umsetzung der Europäischen Säule sozialer Rechte bekräftigt und wurden die neuen EU-Kernziele in den Bereichen Beschäftigung, Kompetenzen und Armutsbekämpfung begrüßt. Eine stabile Wirtschaft, die eine langfristige Ausrichtung politischer Maßnahmen ermöglicht, und ein gerechter Übergang für all diejenigen, die am stärksten von der Transformation betroffen sind, stellen die Grundvoraussetzung für die Erreichung dieser ehrgeizigen Ziele dar.

Die als unmittelbare Reaktion auf die Pandemie geschaffene Aufbau- und Resilienzfazilität, die es der EU ermöglichen soll, gestärkt aus der Pandemie hervorzugehen, wird eine zentrale Rolle dabei spielen, die EU-Wirtschaft krisenfest und fit für den digitalen und den ökologischen Wandel zu machen. Diese Fazilität, die in das Europäische Semester für die wirtschafts- und beschäftigungspolitische Koordinierung eingebettet ist, wird in den kommenden Monaten und Jahren das zentrale Instrument für die Umsetzung der politischen Agenda sein. Die Umsetzung der in den Aufbau- und Resilienzplänen enthaltenen breit gefächerten ehrgeizigen und sich gegenseitig verstärkenden Maßnahmen wird entscheidend zur Ankurbelung von Wirtschaft und Beschäftigung und zur Erreichung eines gerechten und inklusiven ökologischen und digitalen Wandels beitragen. Eines der wichtigsten innovativen Merkmale der Fazilität ist ihre Umsetzungsbezogenheit. Ausgezahlt werden die Mittel, wenn die Mitgliedstaaten die in ihren Plänen zugesagten kohärenten Investitionen und Reformen umsetzen. Dies wird gewährleisten, dass beide Arten von Maßnahmen parallel zueinander durchgeführt werden und bestehende politische Lücken und Herausforderungen angehen sowie Engpässe, die Investitionen und ein nachhaltigeres und inklusiveres BIP-Wachstum behindern, beseitigen.

Nachdem die Aufbau- und Resilienzpläne genehmigt und die ersten Mittel an Mitgliedstaaten ausgezahlt sind, rückt nun die Implementierungsphase deutlich in den Vordergrund. Bei Annahme der vorliegenden Mitteilung waren 22 Aufbau- und Resilienzpläne von der Kommission und vom Rat genehmigt. Dadurch konnten seit August 2021 Vorfinanzierungen in Höhe von 52,3 Mrd. EUR an 17 Mitgliedstaaten ausgezahlt werden. Insgesamt sehen die vom Rat gebilligten Pläne bislang 291 Mrd. EUR an nicht rückzahlbaren Zuschüssen und 154 Mrd. EUR an Darlehen vor. Nun sollte das Augenmerk gänzlich darauf gerichtet werden, dass die Mitgliedstaaten die Reformen und Investitionen im Einklang mit den vereinbarten Meilensteinen und Zielen umsetzen, um die wirtschaftliche Erholung und die Schaffung von Arbeitsplätzen voranzutreiben, die Widerstandsfähigkeit Europas zu erhöhen und eine dauerhafte Wirkung auf Gesellschaft, Wirtschaft und Umwelt in der EU sicherzustellen. Das von der Kommission bereitgestellte Instrument für die technische Unterstützung hilft bei der Umsetzung der Aufbau- und Resilienzpläne. In dieser Phase wird die Kommission im engen Dialog mit den Mitgliedstaaten bleiben und die ordnungsgemäße Einbeziehung von Europäischem Parlament und Rat, regionalen und lokalen Gebietskörperschaften, Sozialpartnern, Zivilgesellschaft und anderen zentralen Interessenträgern sicherstellen.

Es gilt sicherzustellen, dass die in den Aufbau- und Resilienzplänen vorgesehenen Reformen und Investitionen die in den kommenden Jahren im Rahmen der Kohäsionspolitik und anderer EU-Instrumente zu finanzierenden Investitionen sowie die auf nationaler Ebene finanzierten Maßnahmen ergänzen und mit diesen kohärent sind. Für die Bereitstellung der im Rahmen der Kohäsionspolitik insgesamt zur Verfügung stehenden 500 Mrd. EUR müssen die Diskussionen über die Partnerschaftsvereinbarungen und Programme im neuen Programmzeitraum – auch im Rahmen des Fonds für einen gerechten Übergang – zügig zum Abschluss gebracht werden, was eine Priorität des kommenden Jahres darstellen wird. Zur Erreichung der ehrgeizigen Ziele, die die politische Agenda der EU im Bereich des digitalen und den ökologischen Wandels vorsieht, bedarf es koordinierter Anstrengungen aller Mitgliedstaaten und der Mobilisierung der verfügbaren öffentlichen und privaten Mittel.

Im diesjährigen Jahresbericht zum nachhaltigen Wachstum werden die politischen Prioritäten für das kommende Jahr skizziert und die Leitprinzipien für deren Umsetzung beim Europäischen Semester 2022 dargelegt. Das Europäische Semester bildet einen fest etablierten Rahmen für die Koordinierung der Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik der Mitgliedstaaten und wird diese Funktion auch in der Aufbauphase und beim Vorantreiben des digitalen und ökologischen Wandels behalten. Wie in den Vorjahren werden die politischen Prioritäten um die vier Komponenten für wettbewerbsfähige Nachhaltigkeit kreisen und mit den Zielen für nachhaltige Entwicklung in Einklang stehen. Auch werden in der Mitteilung die Hauptmerkmale des Semesterzyklus 2022 skizziert und die Unterschiede gegenüber den vorherigen Zyklen erläutert, wobei der notwendigen Anpassung an die Prozesse der Aufbau- und Resilienzfazilität Rechnung getragen wird.

2.Die vier Komponenten für wettbewerbsfähige Nachhaltigkeit als Leitprinzipien für die wirtschaftliche Erholung der EU

Die vier einander ergänzenden Komponenten der EU-Agenda für wettbewerbsfähige Nachhaltigkeit, nämlich ökologische Nachhaltigkeit, Produktivität, Gerechtigkeit und gesamtwirtschaftliche Stabilität, die zu Beginn der Amtszeit der aktuellen Kommission festgelegt wurden, sind relevanter denn je. Diese Komponenten, die eng miteinander verknüpft sind und sich gegenseitig verstärken sollten, haben die Mitgliedstaaten in den vergangenen Jahren bei der Aufstellung ihrer Reform- und Investitionsagenden geleitet und nehmen unter den Zielen der Aufbau- und Resilienzfazilität einen wichtigen Platz ein.

Europa hat sich dafür entschieden, bei der Transformation eine Vorreiterrolle einzunehmen, um die Chancen, die Umweltschutz und Bekämpfung des Klimawandels sowie die digitalen Technologien bieten, für sich zu nutzen. Dafür zu sorgen, dass die vier Komponenten für wettbewerbsfähige Nachhaltigkeit sich gegenseitig verstärken, ist eine zentrale Herausforderung, vor der die Wirtschafts- und die Sozialpolitik bei diesem Transformationsprozess stehen. Eine nachhaltige Wirtschaft, die eine langfristige Ausrichtung politischer Maßnahmen und einen inklusiven und gerechten Übergang für alle Bürgerinnen und Bürger und alle Regionen der EU ermöglicht, wird auch weiterhin zentrales Anliegen der EU-Aufbauagenda sein. In diesem Zusammenhang ist daran zu erinnern, dass wettbewerbsfähige Nachhaltigkeit und Resilienz zwei Seiten derselben Medaille sind. In der Strategischen Vorausschau 2020 heißt es dazu: „Widerstandsfähig zu sein, das bedeutet nicht nur, Herausforderungen standzuhalten und zu meistern, sondern auch, fälligen Wandel nachhaltig, gerecht und demokratisch zu gestalten“.





Abbildung 1: Die vier Komponenten für wettbewerbsfähigen Nachhaltigkeit und deren Verbindungen untereinander

2.1 Ökologische Nachhaltigkeit

Klimawandel und Umweltzerstörung erfordern sofortiges Handeln. Im Jahr 2021 wurde Europa von heftigen Hitzewellen, Waldbränden und Überschwemmungen heimgesucht, die unmissverständlich und schmerzlich gezeigt haben, welche Auswirkungen der Klimawandel auf unser Leben und unsere Lebensgrundlagen haben kann. Zudem mehren sich die durch den Klimawandel bedingten allgemeinen wirtschaftlichen Folgen, die aufmerksam beobachtet werden müssen. Untätig zu bleiben ist mit deutlich höheren Kosten verbunden als die Verwirklichung unserer Klimaziele. Daher muss unbedingt sichergestellt werden, dass im Zuge der wirtschaftlichen Erholung eine rasche Umstellung auf eine grüne Wirtschaft gelingt, damit die Wirtschaft zu den Bestrebungen der EU beitragen kann, bis 2050 klimaneutral zu werden.

Die Kommission hat eine ehrgeizige Agenda für grüne Reformen vorgelegt, die es nun rasch umzusetzen gilt. Wir sollten die kommende Zeit nutzen, um die notwendigen Reformen und Investitionen zur Dekarbonisierung der EU-Wirtschaft auf den Weg zu bringen und dafür zu sorgen, dass der ökologische Wandel sozial gerecht gestaltet wird. Mit dem europäischen Grünen Deal und insbesondere dem Paket „Fit für 55“ wird die Grundlage für die EU-Wirtschaft von morgen geschaffen. Wegweisende Strategien in den Bereichen Klima und Energie, Wasserstoff, erneuerbare Energie aus dem Meer, Bekämpfung von Methanemissionen, biologische Vielfalt, Kreislaufwirtschaft, Null-Schadstoff-Ziele, nachhaltige und intelligente Mobilität, Renovierungswelle, nachhaltige Lebensmittel und zu vielen weiteren Aspekten geben den Kurs für Reformen und Investitionen vor. Die vorgeschlagenen Initiativen umfassen auch Maßnahmen zur umweltgerechten Besteuerung, darunter die aktualisierte Energiebesteuerungsrichtlinie, die darauf abzielt, die Steuer- und Klimapolitik in der EU anzugleichen, Anreize für umweltfreundliche Geschäftsmodelle zu schaffen und gleichzeitig die sozialen Auswirkungen abzufedern. Darüber hinaus soll nach dem vorgeschlagenen CO2-Grenzausgleichssystem eine CO2-Abgabe auf bestimmte Importe erhoben werden, wodurch Unternehmen und Regierungen in der übrigen Welt motiviert werden, Schritte in dieselbe Richtung zu unternehmen. Auf nationaler Ebene wird die Umsetzung der Aufbau- und Resilienzpläne grüne Reformen anstoßen, die dazu beitragen, die Emissionslücke bei den Treibhausgasen teilweise zu schließen. Mehrere Mitgliedstaaten haben in ihren Aufbau- und Resilienzplänen Energieeffizienzreformen, vereinfachte Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energien, Unterstützung grüner Forschung und Innovation oder steuerliche Anreize zur Förderung nachhaltiger Mobilitätsmodelle angekündigt.