Nr. C 328/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22. 12. 86 
durch Homebanking, Aggregierung personenbezogener 
Daten aus verschiedenen Datenbanken, Telefondaten­
erfassung, automatische Spracherkennung, Überwa­
chung des Fernsehkonsums). Andererseits beinhaltet 
diese Entwicklung auch die technische Möglichkeit stär­
kerer Sicherung persönlicher Daten. 
3.6.1. Der Ausschuß regt an, daß die zuständigen 
Stellen intensiver informieren und die öffentliche Dis­
kussion darüber stärker als bisher führen sollen, mit 
dem Ziel, Ängste und Mißtrauen in der Bevölkerung 
abzubauen und die notwendigen rechtlichen Vorausset­
zungen für den Schutz der Persönlichkeitssphäre und 
der personenbezogenen Daten weiterzuentwickeln. Die 
politische Durchsetzbarkeit der neuen Möglichkeiten, 
die das ISDN bietet, wird auch von der Regelung dieser 
Fragen abhängen. Die in der Empfehlung geforderten 
verstärkten Werbeaktivitäten sollten sehr frühzeitig die­
sen Gesichtspunkt — auf der Grundlage tragfähiger 
rechtlicher und sozialer Regelungen — verstärkt einbe­
ziehen. 
Geschehen zu Brüssel am 17. September 1986. 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß billigt den Vor­
schlag für eine Richtlinie vorbehaltlich nachstehender 
Bemerkungen: 
1. In Abschnitt VIII der Richtlinie des Rates vom 
20. Dezember 1985 zur Koordinierung der Rechts- und 
Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Orga­
nismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren 
(') ABl. Nr. C 129 vom 28. 5. 1986, S. 5. 3.6.2. Andererseits sieht der Ausschuß in der Konse­
quenz fortentwickelter dienstintegrierender Netze 
Chancen z. B. für eine Verbesserung von Fahndungsme­
thoden wie auch für den Schutz der natürlichen Res­
sourcen (z. B. Papiereinsparung durch elektronische 
Kataloge und Verzeichnisse, langfristig Energieerspar­
nis durch den Ersatz der Fernsehsender, Ersatz von 
Kupfer durch Silicium). Auch dieser Aspekt sollte in 
den Werbekonzepten bedacht werden. 
3.7. Der Ausschuß sieht ebenso wie die Kommission 
die enge Abhängigkeit zwischen der Akzeptanz der neu­
en Dienste und der Gebührengestaltung. Während der 
Übergangsphase vom Analognetz zum digitalen Netz 
sollte die bisherige Gebührenhöhe prinzipiell beibehal­
ten werden, obwohl in dieser Phase ein erhöhter Investi­
tionsbedarf besteht. Eine unvertretbare Erhöhung der 
Gebühren dürfte sich als erhebliches Hemmnis für das 
Erreichen einer nachfrageinduzierten Marktentwick­
lung erweisen und damit wiederum die Senkung der 
Stückkosten durch hohe Produktionszahlen von Endge­
räten erschweren. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Gerd MUHR 
(OGAW) werden den OGAW Verpflichtungen aufer­
legt, die sie in anderen Mitgliedstaaten als dem, in dem 
sie zum Zeitpunkt des Vertriebs ihrer Anteile ansässig 
sind, zu erfüllen haben. Der Erwerber von OGAW-
Anteilen kann in Streitfällen, in denen es um die Einhal­
tung der Bestimmungen des Abschnitts VIII der genann­
ten Richtlinie geht, das zuständige Gericht des Ortes 
anrufen, an dem der OGAW seinen Sitz hat; hierzu 
berechtigt ihn Artikel 2 des Brüsseler Übereinkommens 
vom 27. September 1968 zwischen den Mitgliedstaaten 
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die ge­Stellungnahme zu dem Vorschlag füj eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 
85/11/EWG bezüglich der gerichtlichen Zuständigkeit in Streitfällen, die aus dem Vertrieb 
von OGAW-Anteilen resultieren (!) 
(86/C 328/06) 
Der Rat beschloß am 7. Mai 1986, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 198 
des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu der vorgenanten Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Industrie, Handel, Handwerk 
und Dienstleistungen nahm ihre Stellungnahme am 9. Juli 1986 an. Berichterstatter war Herr 
De Bruyn. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 239. Plenartagung (Sitzung vom 17. September 1986) 
einstimmig folgende Stellungnahme: 
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richtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gericht­
licher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen. 
2. Der Erwerber von OGAW-Anteilen kann den 
OGAW auch vor dem zuständigen Gericht seines eige­
nen Wohnsitzes verklagen, und zwar aufgrund von 
Artikel 5 Nr. 1 des Brüsseler Übereinkommens, wonach 
Klage erhoben werden kann, „wenn ein Vertrag oder 
Ansprüche aus einem Vertrag den Gegenstand des Ver­
fahrens bilden, vor dem Gericht des Ortes, an dem die 
Verpflichtung erfüllt worden ist oder zu erfüllen wäre". 
Da aufgrund von Abschnitt VIII der Richtlinie vom 
20. Dezember 1985 die OGAW bestimmte Verpflich­
tungen in dem Mitgliedstaat zu erfüllen haben, in dem 
die Anteile vertrieben werden, besteht kein Zweifel, daß 
die angeführte Bestimmung des Brüsseler Übereinkom­
mens geltend gemacht werden kann. 
1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß begrüßt die 
Vorschläge der Kommission. Er ist der Auffassung, daß 
es für einen reibungslosen Warenverkehr und den freien 
Handel innerhalb der Gemeinschaft von großem Vorteil 
ist, wenn die Zahl der technischen und administrativen 
(') ABl. Nr. C 183 vom 22. 7. 1986, S. 8. 3. Der Ausschuß befürwortet die Möglichkeit, bei 
Streitfällen auch das Gericht des Mitgliedstaates anzu­
rufen, in dem die Anteile erworben wurden, gesetzt den 
Fall, daß es sich dabei um einen anderen Mitgliedstaat 
handelt als den, in dem der OGAW seinen Sitz hat, 
bzw. um den, in dem der Erwerber wohnhaft ist. 
4. Es müßte jedoch präzisiert werden, daß Arti­
kel 48a Absatz 1 nur dann Anwendung findet, wenn 
der OGAW seine Anteile im Sinne von Abschnitt VIII 
der Richtlinie vom 20. Dezember 1985 in dem Mitglied­
staat vertrieben hat, in dem die Anteile erworben 
wurden. 
5. Nach Meinung des Ausschusses findet die vorge­
schlagene Richtlinie keine Anwendung, wenn die Antei­
le an der Börse erworben wurden. Der Börsenmakler 
ist zwar im Sinne des Handessrechts ein Kommissionär, 
doch kennt der Erwerber bei einem Kauf an der Börse 
seinen Gegenkontrahenten nicht. 
Kontrollen an den Grenzen verringert und der Grenz­
übergang der Transportmittel erleichtert wird. 
2. Nach Meinung des Ausschusses tragen die Vor­
schläge dazu bei, daß im innergemeinschaftlichen grenz­
überschreitenden Straßengüterverkehr die Grenzaufent­
halte von Fahrer und Fahrzeug wesentlich abgebaut 
und für die Zollverwaltung Erleichterungen an den Geschehen zu Brüssel am 17. September 1986. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Gerd MUHR 
Stellungnahme zu dem 
— Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung, der Richtlinie 83/181/EWG zur 
Festlegung des Anwendungsbereichs von Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe d) der Richtlinie 
77/388/EWG hinsichtlich der Mehrwertsteuerbefreiung bestimmter endgültiger Einfuhren 
von Gegenständen (]) 
und dem 
— Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 68/297/EWG zur 
Vereinheitlichung der Vorschriften über die abgabenfreie Einfuhr des in den 
Haupttreibstoffbehältern der Nutzkraftfahrzeuge enthaltenen Treibstoffs (!) 
(86/C 328/07) 
Der Rat beschloß am 18. Juli 1986, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 75 
und 100 des EWG-Vertrags um Stellungnahme der vorgenannten Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Verkehr und Kommunika­
tionsmittel nahm ihre Stellungnahme am 10. September 1986 an. Berichterstatter war Herr 
Binnenbruck. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 239. Plenartagung (Sitzung vom 17. September 1986) 
einstimmig folgende Stellungnahme: