+ + + KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 12.06.1995 
KOM(95) 262 endg. 
95/0145 (ACC) 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG) DES RATES 
zur Eröffnung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Rum, Taffia und 
Arrak mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen 
Ozean (AKP-Staaten) (2. Halbjahr 1995 und 1996/1999) und zur Änderung der 
Verordnung (EG) Nr. 1989/94 zur Eröffnung und Verwaltung eines 
Gemeinschaftszollkontingents für Rum, Taffia und Arrak mit Ursprung in den Staaten in 
Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten) (1994/1995) 
(von der Kommission vorgelegt) 

BEGRÜNDUNG 
1. Gemäß dem Protokoll Nr. 6 im Anhang zu dem am 15.12.1989 unterzeichneten 
Vierten Lomé-Abkommen werden die Waren der KN-Codes 2208 40 10, 2208 40 90, 
2208 90 11 und 2208 90 19 (Rum, Taffia und Arrak) mit Ursprung in den AKP-
Staaten zollfrei zur Einführ in die Gemeinschaft zugelassen. 
Diese Präferenzregelung gilt nur für begrenzte Warenmengen, die jährlich von der 
Gemeinschaft festgesetzt werden. 
In Artikel 2 des vorgenannten Protokolls ist die Methode zur Berechnung der 
Kontingentsmengen festgelegt. 
Aufgrund der Besonderheiten des Rummarktes erstreckt sich der Kontingentszeitraum 
vom 1. Juli bis zum 30. Juni. 
2. Wegen der starken Zunahme des traditionellen Handels mit Rum, Taffia und Arrak 
zwischen den AKP-Staaten und der Gemeinschaft und zur Berücksichtigung des 
Bedarfs der drei neuen Mitgliedstaaten ist die mit Verordnung (EG) Nr. 1989/94 
festgesetzte Kontingentsmenge für den Kontingentszeitraum vom 1. Juli 1994 bis zum 
30. Juli 1995 aufzustocken. Diese Aufstockung wurde von den AKP-Staaten gemäß 
Artikel 2 Buchstaben c) und d) des Protokolls Nr. 6 zum Lome-Abkommen beantragt 
und entspricht der normalen Anwendung dieses Protokolls. 
3. Die Kontingentsmenge für den Zeitraum vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 1995 
entspricht der Hälfte der um 10.000 hl reinen Alkohols aufgestockten Menge für den 
vorangegangenen Zeitraum. 
Zur Anwendung der Präferenzregelung für den vorgenannten Zeitraum ist daher ein 
gemeinschaftliches Zollkontingent für Rum, Taffia und Arrak mit Ursprung in den 
AKP-Staaten zu eröffnen. 
4. Hinsichtlich der ab 1996 anzuwendenden Regelung hat der Rat anhand eines Berichts 
der Kommission beschlossen, das Kontingent für "leichten" Rum aus den AKP-Staaten 
am 1. Januar 1996 aufzuheben und das Zollkontingent für "traditionellen" Rum aus den 
AKP-Staaten bis zur vollständigen Liberalisierung der Einführen am 1. Januar 2000 
aufrechtzuerhalten. 
Die Kontingentsmenge beläuft sich auf 58.000 hl reinen Alkohols für 1996, 61.000 hl 
reinen Alkohols für 1997, 64.000 hl reinen Alkohols für 1998 und 67.000 hl reinen 
Alkohols für 1999. 
5. Dies ist der Zweck des beiliegenden Vorschlags für eine Verordnung des Rates. 
Vorschlag 
Verordnung (EG) Nr. ... des Rates 
zur Eröffnung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Rum, Taffia und 
Arrak mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen 
Ozean (AKP-Staaten) (2. Halbjahr 1995 und 1996/1999) und zur Änderung der 
Verordnung (EG) Nr. 1989/94 zur Eröffnung und Verwaltung eines 
Gemeinschaftszollkontingents für Rum, Taffia und Arrak mit Ursprung in den Staaten in 
Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten) (1994/1995) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 113, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Das Vierte AKP-EWG-Abkommen1 ist am 1. September 1991 in Kraft getreten. 
Das Protokoll Nr. 6 zu diesem Abkommen sieht vor, daß die Waren der KN-Codes 
2208 40 10, 2208 40 90, 2208 90 11 und 2208 90 19 mit Ursprung in den Staaten in 
Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten) bis zum 
Inkrafttreten einer gemeinsamen Marktorganisation für Alkohol zollfrei zur Einführ in die 
Gemeinschaft zugelassen werden, und zwar unter Bedingungen, die eine Entwicklung der 
traditionellen Handelsströme zwischen den AKP-Staaten und der Gemeinschaft gestatten. 
Die Gemeinschaft setzt bis zum 31. Dezember 1995 jährlich die Mengen fest, die zollfrei 
eingeführt werden können. 
Mit Verordnung (EG) Nr. 1989/942 hat der Rat für den Zeitraum vom 1. Juli 1994 bis 
zum 30 Juni 1995 ein Gemeinschaftszollkontingent (laufende Nummer 09.1605) für Rum, 
Taffia und Arrak eröffnet. 
Aufgrund der derzeit verfügbaren Wirtschaftsdaten kann der Schluß gezogen werden, daß 
der traditionelle Handel mit Rum zwischen den AKP-Staaten und der Gemeinschaft stark 
zugenommen hat und während des laufenden Kontingentszeitraums einen Umfang 
erreichen könnte, der die mit der vorgenannten Verordnung festgesetzte Menge 
übersteigt Das mit Verordnung (EG) Nr. 1989/94 eröffnete Zollkontingent ist daher 
gemäß Artikel 2 Buchstabe c) des Protokolls Nr 6 aufzustocken. 
Aufgrund des Bedarfs der drei neuen Mitgliedstaaten ist das Kontingent darüber hinaus 
gemäß Artikel 2 Buchstabe d) des vorgenannten Protokolls anzupassen. 
ABL Nr. L 229 orn 17.8.1991, S. 3. 
ABI. Nr L 2(H) vom 3.8.1994, S. 2. 
Der zusätzliche Einführbedarf an Rum aus den AKP-Staaten wird fur den mit Verordnung 
(EG) Nr. 1989/94 festgesetzten Kontingentszeitraum auf 50.000 hl reinen Alkohols 
veranschlagt. 
Gemäß Protokoll Nr. 6 des Lome-Abkommens entspricht die Kontingentsmenge für den 
Zeitraum vom 1 Juli 1995 bis zum 31. Dezember 1995 der Hälfte der um 10.000 hl reinen 
Alkohols 'fgestockten Menge des Vorjahres. Das jährliche Zollkontingent für den 
Zeitraum vom 1. Juli 1994 bis zum 30. Juni 1995 wurde auf 294.827 hl reinen Alkohols 
festgesetzt. Für das zweite Halbjahr 1995 ist die Hälfte dieser Menge um 10.000 hl reinen 
Alkohols aufzustocken. 
Hinsichtlich der ab 1996 geltenden Regelung hat der Rat gemäß dem vorgenannten 
Protokoll anhand eines Berichts der Kommission beschlossen, das Zoîlkontingent für 
"leichten" AKP-Rum am 1. Januar 1996 aufzuheben und das Zollkontingent für 
"traditionellen" AKP-Rum bis zur vollständigen Liberalisierung der Einführen am 
1. Januar 2000 aufrechtzuerhalten. Das Zollkontingent ist für 1996 auf 58.000 hl reinen 
Alkohols, für 1997 auf 61.000 hl reinen Alkohols, für 1998 auf 64.000 hl reinen Alkohols 
und für 1999 auf 67.000 hl reinen Alkohols festzusetzen. 
Daher ist der Begriff "traditioneller" AKP-Rum angemessen zu bestimmen. Dazu ist die 
allgemeine Begriffsbestimmung für Rum in der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 des 
Rates3 heranzuziehen und festzulegen, daß sich dieser traditionelle Rum durch einen hohen 
Gehalt an anderen flüchtigen Bestandteilen als Ethylalkohol und Methanol auszeichnet. 
Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Einführer in der Gemeinschaft gleichen und 
kontinuierlichen Zugang zu diesem Kontingent haben und daß der vorgesehene 
Kontingentszollsatz in allen Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfüng des Kontingents 
fortlaufend auf sämtliche Einführen der betreffenden Ware angewandt wird. Aufgrund 
ihrer internationalen Verpflichtungen obliegt es der Gemeinschaft, Zollkontingente zu 
eröffnen. Im Interesse einer wirksamen gemeinsamen Verwaltung dieser Zollkontingente 
kann den Mitgliedstaaten jedoch gestattet werden, die ihren tatsächlichen Einführen 
entsprechenden notwendigen Mengen aus den Kontingenten zu ziehen. Diese Art der 
Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der 
Kommission, die insbesondere in der Lage sein muß, den Stand der Ausschöpfüng der 
Kontingentsmengen zu verfolgen und die Mitgliedstaaten davon zu unterrichten. 
Es sind Maßnahmen zu treffen, damit das Protokoll Nr. 6 unter Bedingungen angewandt 
wird, die die Weiterentwicklung der traditionellen Handelsströme zwischen den AKP-
Staaten und der Gemeinschaft einerseits und zwischen den Mitgliedstaaten andererseits 
ermöglichen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN. 
ABI. Nr. L 160 vom 12.6.1989, S. I. 
Artikel I 
Die Tabelle für die laufende Nummer 09.1605 in Artikel 1 der Verordnung (EG) 
Nr 1989/94 wird durch die folgende Tabelle ersetzt: 
fl laufende 
| Nummer 
I 09.1605 KN-Codc 
2208 40 10 
2208 40 90 
2208 90 11 
2208 90 19 Warenl)e/.cich 
nung 
Rum, Taffia und 
Arrak KoiHingenls-
menge (in hl 
reinen Alkohols) 
294.827 Kontingents 
zollsaiz 
frei 
Artikel 2 
Vom 1. Juli 1995 bis zum 31. Dezember 1995 sind die nachstehenden Waren mit 
Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean 
(AKP-Staaten) im Rahmen des angegebenen Gemeinschaftszollkontingents zollfrei zur 
Einfuhr in die Gemeinschaft zugelassen: 
Laufende 
Nummer 
09.1605 KN-Code 
2208 40 10 
2208 40 90 
2208 90 11 
2208 90 19 Warenbezeichnung 
Rum, Taffia und 
Arrak Kontingents-menge 
(in hl reinen 
Alkohols) 
157.414 Kontingents­
zollsatz 
frei 
Artikel 3 
Die nachstehenden Waren mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum 
und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten) sind in den angegebenen Zeiträumen im 
Rahmen der angegebenen Gemeinschaftszollkontingente zollfrei zur "Einfuhr in die 
Gemeinschaft zugelassen: 
Laufende 
Nummer 
09.1617 KN-Code 
ex2208 40 10 
ex2208 40 90 Taric-
Unter-
position 
*10 
*10 Warenbezeichnung 
Rum mit einem 
Gehalt an anderen 
flüchtigen 
Bestandteilen als 
Ethylalkohol und 
Methanol von 
mindestens 225 g/hl 
Reinalkohol mit 
einer 
Toleranzschwelle 
von 10 % Kontingents­
zeitraum 
1.1.96-31.12.96 
1.1.97-31.12.97 
1.1.98-31.12.98 
1.1.99-31.12.99 Kontingentsmenge 
(in hl reinen 
Alkohols) 
58.000 
61.000 
64.000 
67.000 Kontingents­
zollsatz 
frei 
Artikel 4 
Die Zollkontingente gemäß den Artikeln 2 und 3 werden von der Kommission 
verwaltet, die alle zur wirksamen Verwaltung erforderlichen Maßnahmen treffen kann. 
Artikel 5 
i. Die erforderlichen Maßnahmen zur Anwendung von Artikel 3, insbesondere 
a) die technischen Änderungen und Anpassungen, soweit sie infolge von Änderungen 
der Kombinierten Nomenklatur und der Taric-Codes erforderlich sind, und 
b) die Anpassungen, die infolge des Abschlusses von Protokollen oder Briefwechseln 
zwischen der Gemeinschaft und den betreffenden AKP-Staaten im Rahmen des in 
dieser Verordnung genannten Abkommens erforderlich sind, 
werden nach dem Verfahren des Artikels 6 Absatz 2 getroffen. 
Artikel 6 
1. Die Kommission wird von dem mit Artikel 247 der Verordnung (EWG) Nr. 
2913/924 eingesetzten Ausschuß für den Zollkodex unterstützt. 
ABl. Nr. L 302 vom 19.10.1992, S. 1. 
2. Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu 
treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf 
innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der 
Dringlichkeit der betreffende Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit 
der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme 
der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. 
Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der 
Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt 
an der Abstimmung nicht teil. 
Die Kommission erläßt Maßnahmen, die unmittelbar gelten. Stimmen sie jedoch mit 
der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, so werden diese Maßnahmen 
sofort von der Kommission dem Rat mitgeteilt. In diesem Fall gilt folgendes: 
Die Kommission verschiebt die Durchführung der von ihr beschlossenen 
Maßnahmen um einen Zeitraum von drei Monaten von dieser Mitteilung an. 
Der Rat kann innerhalb des unter dem ersten Gedankenstrich genannten 
Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen. 
3. Der Ausschuß kann alle Fragen im Zusammenhang mit der Anwendung dieser 
Verordnung prüfen, die der Vorsitzende von sich aus oder auf Antrag eines 
Mitgliedstaates zur Sprache bringt. 
Artikel 7 
Legt ein Einführer in einem Mitgliedstaat eine Anmeldung zur Abfertigung zum 
zollrechtlich freien Verkehr vor, die einen Antrag auf Gewährung der 
Zollbegünstigung für eine unter die Artikel 2 und 3 fallende Ware enthält, und nehmen 
die Zollbehörden diese Anmeldung an, so nimmt der betreffende Mitgliedstaat durch 
Mitteilung an die Kommission die Ziehung einer seinem Bedarf entsprechenden Menge 
aus dem Kontingent vor. 
Die Anträge auf Ziehung sind der Kommission zusammen mit der Angabe, wann die 
Anmeldungen angenommen wurden, unverzüglich zu übermitteln. 
Die Ziehungen werden von der Kommission entsprechend der zeitlichen Reihenfolge 
gewährt, in der die Zollbehörden des betreffenden Mitgliedstaats die Anmeldungen zur 
Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr angenommen haben, soweit der 
Restbetrag ausreicht. 
Nutzt ein Mitgliedstaat die gezogenen Mengen nicht aus, so hat er sie so bald wie 
möglich auf das Kontingent zurückzuübertragen. 
C 
Sind die beantragten Mengen höher als der verfügbare Restbetrag der 
Kontingentsmenge, so erfolgt die Zuteilung anteilig im Verhältnis der Anträge. Die 
Mitgliedstaaten werden von der Kommission über die vorgenommenen Ziehungen 
unterrichtet. 
Artikel 8 
Jeder Mitgliedstaat garantiert den Einführern der betreffenden Waren den gleichen 
kontinuierlichen Zugang zu dem Kontingent, soweit der Rest der Kontingentsmenge 
ausreicht. 
Artikel 9 
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf die Einhaltung dieser 
Verordnung eng zusammen. 
Artikel 10 
Die Verordnung (EWG) Nr. 3705/90 des Rates vom 18. Dezember 1990 über die im 
Vierten AKP-EWG-Abkommen vorgesehenen Schutzmaßnahmen5 findet auf die in der 
vorliegenden Verordnung genannten Waren Anwendung. 
Artikel 11 
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Sie gilt ab 1. Juli 1995, mit Ausnahme der Artikel 1 und 3, die ab 1. Juli 1994 bzw. ab 
1. Januar 1996 gelten. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am, 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
S ABl. Nr. L 358 vom 21.12.1990, S. 4. 
? 
FINANZBOGEN 
1. Haushaltslinie: Kapitel 12, Artikel 120 
2. Rechtsgrundlage: Artikel 113 des Vertrags 
3. Bezeichnung der Zollmaßnahme: Vorschlag fur eine Verordnung des Rates zur 
Eröfihung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Rum, Taffia und 
Arrak mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen 
Ozean (AKP-Staaten) (2. Halbjahr 1995 und 1996/1999) und zur Änderung der 
Verordnung (EG) Nr. 1989/94 zur Eröffnung und Verwaltung eines 
Gemeinschaftszollkontingents für Rum, Taffia und Arrak mit Ursprung in den Staaten 
in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten) (1994/1995). 
4. Ziel: Einhaltung einer vertraglichen Verpflichtung (Viertes Lomé-Abkommen) 
5. Berechnungsmethode : 
KN-Codes : 2208 40 10, 2208 40 90, 2208 90 11, 2208 90 19 
Kontingentsmenge: 50.000 hl reinen Alkohols (Erhöhung für den Zeitraum vom 
1.7.1994-30.6.1995) 
157.414 hl reinen Alkohols (Zeitraum vom 1.7.1995 -
30.6.1995) 
KN-Codes : ex 2208 40 10, ex 2208 40 90 
Kontingentsmenge: 250.000 hl reinen Alkohols (Zeitraum vom 1.1.1996 - 31.12.1999) 
Anzuwendende Zölle: Zollbefreiung 
GZT-Zollsätze : - 1 ECU/% vol/hl + 5 ECU/hl (- 21) 
-1 ECU/% vol/hl (+ 21) 
6. Einnahmeverluste : 
Schätzung: 137.224 hl in Behältnissen von 21 oder weniger 
320.190 hl in Behältnissen von mehr als 2 1 
Die Einnahmeverluste belaufen sich auf 46.427.520 ECU (Zeitraum bis zum 
31.12.1999). Für den vorangegangenen Zeitraum (1.7.1994 bis 30.6.1995) wurden 
Einnahmeverluste in Höhe von 23.891.935 ECU ausgewiesen. 
S 

ISSN 0256-2383 
KOM(95) 262 endg. 
DOKUMENTE 
DE 02 03 11 
Katalognummer : CB-CO-95-300-DE-C 
ISBN 92-77-90601-4 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
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