A4-0063/97

Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 92/14/EWG zur Einschränkung des Betriebs von Flugzeugen des Teils II Kapitel 2 Band 1 des Anhangs 16 zum Abkommen über die internationale Zivilluftfahrt, 2. Ausgabe (1988) (KOM(96)0413 - C4-0541/96 - 96/0209(SYN))

Der Vorschlag wird mit folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 1)

Erwägung 3

>ursprünglicher Text>

Wenn mehrere Flughäfen zu einem Flughafensystem zusammengeschlossen sind, ist es im allgemeinen ausreichend, wenn bestimmte Flugzeugtypen mit höheren Lärmemissionen nicht von allen Flughäfen des Flughafensystems aus betrieben werden. Durch die Konzentration des Betriebs bestimmter Flugzeugtypen mit höheren Lärmemissionen auf einen oder mehrere Flughäfen eines Flughafensystems sollte die Erreichbarkeit der von diesem Flughafensystem bedienten Stadt oder Region nicht übermässig beschränkt werden.

>Text nach EP-Abstimmung>

Wenn mehrere Flughäfen zu einem Flughafensystem zusammengeschlossen sind, ist es im allgemeinen ausreichend, wenn bestimmte Flugzeugtypen mit höheren Lärmemissionen nicht von allen Flughäfen des Flughafensystems aus betrieben werden.

(Änderung 2)

Erwägung 3a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Mitgliedstaaten müssen die Möglichkeit haben, den Zugang für die Flugzeuge mit den höchsten Lärmemissionen zu beschränken.

(Änderung 3)

Erwägung 7a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Die für ein Flugzeug aus einem Entwicklungsland gewährte Freistellung soll nur diesem Land zugute kommen.

(Änderung 4)

Erwägung 10

>ursprünglicher Text>

Der Anhang muß regelmässig aktualisiert und rechtzeitig geändert werden. Änderungen werden von der Kommission mit Unterstützung eines Beratenden Ausschusses ausgearbeitet.

>Text nach EP-Abstimmung>

Der Anhang muß regelmässig aktualisiert und rechtzeitig geändert werden. Flugzeuge, die nicht mehr den Voraussetzungen genügen, werden von der Kommission, die von einem Beratenden Ausschuß unterstützt wird, aus dem Anhang gestrichen.

(Änderung 5)

ARTIKEL 1 NUMMER 1

Artikel 1 Absatz 3 Definition 4a (neu) (Richtlinie 92/14/EWG)

>Text nach EP-Abstimmung>

Entwicklungsland ein Land, das gemäß dem Development Assistance Committee der ÖCD zu den Einkommensgruppen L (niedrig), LM (niedrig/mittel) oder UM (hoch/mittel) gehört;

(Änderung 6)

ARTIKEL 1 NUMMER 2

Artikel 2 Absatz 3 (Richtlinie 92/14/EWG)

>ursprünglicher Text>

(3) Vor dem in Absatz 2 genannten Datum können die Mitgliedstaaten den Betrieb von zivilen Unterschallstrahlflugzeugen, die nicht den Bestimmungen von Absatz 1 Buchstabe a entsprechen, auf einem oder mehreren der Flughäfen, die zu einem Flughafensystem im Sinne von Artikel 2 Buchstabe m und Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 zusammengeschlossen sind, einschränken oder untersagen, sofern eine solche Maßnahme den Zugang derartiger Flugzeuge zu diesem Flughafensystem nicht übermässig beschränkt.

>Text nach EP-Abstimmung>

(3) Vor dem in Absatz 2 genannten Datum können die Mitgliedstaaten den Betrieb von zivilen Unterschallstrahlflugzeugen, die nicht den Bestimmungen von Absatz 1 Buchstabe a entsprechen, einschränken.

(Änderung 7)

ARTIKEL 1 NUMMER 4a (neu)

Artikel 3 Buchstabe ba (neu) (Richtlinie 92/14/EWG)

>Text nach EP-Abstimmung>

4a. In Artikel 3 wird nach Buchstabe b folgender neuer Buchstabe eingefügt:

"ba) Die Freistellung gilt nicht beim Leasen des Flugzeugs durch eine in einem anderen als dem für dieses Flugzeug im Anhang angeführten Land niedergelassene natürliche oder juristische Person."

(Änderung 8)

ARTIKEL 1 NUMMER 7

Artikel 9a (Richtlinie 92/14/EWG)

>ursprünglicher Text>

Änderungen des Anhangs dieser Richtlinie, die zur uneingeschränkten Einhaltung der Kriterien des Artikels 3 eventuell erforderlich sind, werden gemäß dem in Artikel 9b Absatz 2 festgelegten Verfahren vorgenommen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Änderungen des Anhangs dieser Richtlinie, die zur uneingeschränkten Einhaltung der Kriterien des Artikels 3 eventuell erforderlich sind, werden gemäß dem in Artikel 9b Absatz 2 festgelegten Verfahren vorgenommen, soweit es um die Streichung von Flugzeugen aus dem Anhang geht.

(Änderung 9)

ANHANG Tabelle 11 "Saudi-Arabien"

>ursprünglicher Text>

Saudi-Arabien

Werk-Nr. Typ Registr.-Nr. Luftf.- Untern.

20574 B737-268C HZ-AGA Saudia

20575 B737-268C HZ-AGB Saudia

20576 B737-268 HZ-AGC Saudia

20577 B737-268 HZ-AGD Saudia

20578 B737-268 HZ-AGE Saudia

20882 B737-268 HZ-AGF Saudia

20883 B737-268 HZ-AGG Saudia

>Text nach EP-Abstimmung>

entfällt

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 92/14/EWG zur Einschränkung des Betriebs von Flugzeugen des Teils II Kapitel 2 Band 1 des Anhangs 16 zum Abkommen über die internationale Zivilluftfahrt, 2. Ausgabe (1988) (KOM(96)0413 - C4-0541/96 - 96/0209(SYN))

(Verfahren der Zusammenarbeit: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

* in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(96)0413 - 96/0209(SYN) ((ABl. C 309 vom 18.10.1996, S. 9.)),

* vom Rat gemäß Artikel 189 c und Artikel 84 Absatz 2 des EG-Vertrags konsultiert (C4-0541/96),

* gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

* in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A4- 0063/97),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 189 a Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;

3. fordert den Rat auf, die vom Parlament angenommenen Änderungen in seinen Gemeinsamen Standpunkt zu übernehmen, den er gemäß Artikel 189 c Buchstabe a des EG-Vertrags festlegen wird;

4. beantragt die Einleitung des Konzertierungsverfahrens, falls der Rat beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

5. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

6. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.