EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 19.11.2021 COM(2021) 698 final 2021/0363(BUD) Vorschlag für einen BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zugunsten entlassener Arbeitnehmer infolge des Antrags Frankreich – EGF/2021/005 FR/Airbus



BEGRÜNDUNG KONTEXT DES VORSCHLAGS 1.Die Regeln für die Finanzbeiträge des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zugunsten entlassener Arbeitnehmer (EGF) sind in der Verordnung (EU) Nr. 2021/691 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. April 2021 über den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zugunsten entlassener Arbeitnehmer (EGF) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 (im Folgenden „EGF-Verordnung“) niedergelegt. 2.Am 26. Juli 2021 stellten die französischen Behörden den Antrag EGF/2021/005 FR/Airbus auf einen Finanzbeitrag aus dem EGF infolge von Entlassungen bei Airbus in Frankreich. 3.Nach Prüfung dieses Antrags gelangte die Kommission gemäß allen geltenden Bestimmungen der EGF-Verordnung zu dem Schluss, dass die Voraussetzungen für einen Finanzbeitrag aus dem EGF erfüllt sind. ZUSAMMENFASSUNG DES ANTRAGS EGF-Antrag EGF/2021/005 FR/Airbus Mitgliedstaat Frankreich Betroffene Region(en) (NUTS-2-Ebene) Midi-Pyrénées (FRJ2) Pays de la Loire (FRG0) Datum der Einreichung des Antrags 26. Juli 2021 Datum der Bestätigung des Antragseingangs 9. August 2021 Datum des Ersuchens um zusätzliche Informationen 9. August 2021 Frist für die Übermittlung der zusätzlichen Informationen 13. September 2021 Frist für den Abschluss der Bewertung 24. November 2021 Interventionskriterium Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a der EGF-Verordnung

Hauptunternehmen Airbus (Airbus SE)

Zahl der betroffenen Unternehmen 1 Wirtschaftszweig(e) (NACE-Rev.-2-Abteilung) Abteilung 30 (Sonstiger Fahrzeugbau) Bezugszeitraum (vier Monate): 1. November 2020 bis 1. März 2021 Zahl der Entlassungen im Bezugszeitraum (a) 508 Zahl der Entlassungen vor oder nach dem Bezugszeitraum (b) 0 Gesamtzahl der Entlassungen (a + b) 508 Gesamtzahl der förderfähigen Begünstigten 508 Gesamtzahl der zu unterstützenden Begünstigten 297 Mittel für personalisierte Dienstleistungen (EUR) 4 406 194 Mittel für die Durchführung des EGF (EUR) 0 Gesamtmittelausstattung (EUR) 4 406 194 EGF-Beitrag in EUR (85 %) 3 745 264 BEWERTUNG DES ANTRAGS Verfahren 4.Frankreich hat den Antrag EGF/2021/005 FR/Airbus am 26. Juli 2021 gestellt, also innerhalb von 12 Wochen ab dem Tag, an dem die Interventionskriterien gemäß Artikel 4 der EGF-Verordnung erfüllt waren. Die Kommission bestätigte am 9. August 2021 den Erhalt des Antrags und ersuchte die französischen Behörden am selben Tag um zusätzliche Informationen. Diese zusätzlichen Informationen wurden innerhalb von 25 Arbeitstagen vorgelegt, nachdem die Frist auf ordnungsgemäß begründeten Antrag Frankreichs um 10 Arbeitstage verlängert worden war. Die Frist von 50 Arbeitstagen nach Eingang des vollständigen Antrags, innerhalb der die Kommission bewerten soll, ob der Antrag die Voraussetzungen für die Bereitstellung eines Finanzbeitrags erfüllt, läuft am 24. November 2021 ab. Förderfähigkeit des Antrags Betroffene Unternehmen und Begünstigte 5.Der Antrag betrifft 508 entlassene Arbeitnehmer/innen, die ihre Tätigkeit in der wirtschaftlichen und sozialen Einheit (UES) Airbus Commercial (im Folgenden „Airbus Commercial“) von Airbus SE aufgeben mussten. Airbus ist im Wirtschaftszweig NACE Rev. 2 Abteilung 30 (Sonstiger Fahrzeugbau) tätig. Die Entlassungen durch das Unternehmen erfolgten in den NUTS-2-Regionen Midi-Pyrénées (FRJ2) und Pays de la Loire (FRG0). Interventionskriterien 6.Die französischen Behörden beantragten eine Intervention gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a der EGF-Verordnung, wonach es in einem Unternehmen in einem Mitgliedstaat innerhalb eines Bezugszeitraums von vier Monaten in mindestens 200 Fällen zur Entlassung von Arbeitskräften gekommen sein muss, wobei auch bei Zulieferern oder nachgeschalteten Herstellern entlassene Arbeitskräfte und/oder Selbständige, die ihre Erwerbstätigkeit aufgegeben haben, mitzählen. 7.Der Bezugszeitraum von vier Monaten für den Antrag, in dem 508 Arbeitnehmer/innen von Airbus entlassen wurden, erstreckt sich vom 1. November 2020 bis zum 1. März 2021. Berechnung der Zahl der Entlassungen und der Fälle der Aufgabe der Erwerbstätigkeit 8.Die Zahl der Entlassungen im Bezugszeitraum wurde ab dem Zeitpunkt der jeweiligen Mitteilung der Beendigung des Arbeitsverhältnisses oder der Freisetzung der Arbeitskraft durch den Arbeitgeber berechnet. Förderfähige Begünstigte

9.Für eine Unterstützung kommen insgesamt 508 Personen infrage. Beschreibung der Ereignisse, die zu den Entlassungen und zur Aufgabe der Erwerbstätigkeit geführt haben 10.Der Geschäftsbereich Commercial Aircraft Airbus ist ein führender Hersteller von Verkehrsflugzeugen. Aufgrund des allgemeinen Einbruchs bei der gewerblichen Luftfahrt, insbesondere bei Passagierflügen, aufgrund der Covid-19-Pandemie steht der Geschäftsbereich Commercial Aircraft Airbus vor erheblichen Schwierigkeiten. 11.Die allgemeinen Reisebeschränkungen führten dazu, dass die meisten Flugzeuge während der Pandemie am Boden blieben. Darüber hinaus hat sich die Kaufkraft vieler Luftverkehrskunden aufgrund der pandemiebedingten Wirtschaftskrise verringert, was sich auf ihre Entscheidung, den Flugverkehr zu nutzen, auswirkt. 12.Die meisten gewerblichen Luftfahrtunternehmen haben bereits umfangreiche Umstrukturierungspläne angekündigt oder umgesetzt, um die Unternehmen bis zur vollständigen Erholung des Sektors zu retten. Airbus zufolge dürfte es dazu nicht vor 2025 kommen. 13.Im Rahmen der Umstrukturierungspläne der Fluggesellschaften wurden viele Flugzeuge vorzeitig aus dem Verkehr gezogen und die Pläne für den Erwerb neuer Flugzeuge aufgeschoben oder gestrichen. Die Vielzahl der verfügbaren Flugzeuge führte außerdem zu einer Abwärtsspirale bei den Verkaufspreisen. 14.Die Herstellung von Verkehrsflugzeugen machte 67 % des Gesamtumsatzes von Airbus aus. Ab April 2020 mussten die Produktionspläne an die Krisensituation angepasst und das Produktionsniveau um ein Drittel verringert werden. 15.Um die Belegschaft an die abrupte Korrektur der Produktionspläne anzupassen, musste Airbus einen Umstrukturierungsplan umsetzen. Laut einem unternehmensweiten Tarifvertrag wurden allein in Frankreich 4248 Stellen abgebaut. 16.Als ersten Schritt nutzte Airbus die Bestimmungen der neuen Notfallgesetze, die in Frankreich als Reaktion auf die Pandemie erlassen wurden. Diese Bestimmungen ermöglichen es Unternehmen, vorübergehend Personal an andere Unternehmen zu entsenden. Im Fall von Airbus wurden Beschäftigungsmöglichkeiten in anderen Geschäftsbereichen von Airbus, aber auch bei externen Unternehmen gefunden. Folglich mussten die betroffenen Arbeitnehmer/innen nicht entlassen werden. 17.Die französische Regierung rief ein Programm zur Unterstützung der Luftverkehrsbranche ins Leben. Diese Unterstützung durch die französische Regierung ermöglichte es Airbus, weitere 500 Arbeitsplätze von hoch qualifizierten Ingenieuren und Ingenieurinnen zu erhalten. 18.Die Verhandlungsparteien vereinbarten ferner ein Programm, das Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Orientierungshilfen bietet, die freiwillig bei Airbus ausscheiden möchten. 19.Als Reaktion auf die durch die COVID-19-Pandemie verursachte Wirtschaftskrise legte die französische Regierung außerdem ein befristetes Programm für langfristige Teilzeitarbeit auf, das es Unternehmen in Schwierigkeiten ermöglicht, die Arbeitszeit ihrer Beschäftigten zu verringern. Dank dieses Programms konnten weitere 1502 Arbeitsplätze gerettet werden. 20.Obwohl die Zahl der Entlassungen erheblich verringert werden konnte, wurden 2246 Arbeitsplätze abgebaut. Erwartete Auswirkungen der Entlassungen auf die lokale, regionale oder nationale Wirtschafts- und Beschäftigungslage 21.Die französischen Behörden erklären, dass die betroffenen Regionen besonders von der Krise infolge der Covid-19-Pandemie betroffen sind. Beide Regionen verzeichneten bereits vor der Krise eine steigende Arbeitslosigkeit. In der Region Pays de la Loire stieg die Arbeitslosenquote von 6,8 % im Jahr 2008 auf 8,5 % im Jahr 2018, in der Region Occitanie (zu der die ehemalige Region Midi-Pyrénées gehört) im selben Zeitraum von 8,8 % auf 10,7 %. Ab 2018 war bis zum Ausbruch der Covid-19-Krise im Jahr 2021 ein leichter Rückgang der Arbeitslosenquoten zu verzeichnen. Im ersten Quartal 2021 betrug die Arbeitslosenquote in der Region Pays de la Loire 6,9 % und in der Region Occitanie 9,4 %. 22.Insbesondere in der Region Occitanie dürften die Entlassungen erhebliche Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt und die Wirtschaft haben. In Toulouse und im Umland von Toulouse befindet sich das größte Luftfahrtzentrum Europas mit 110 000 Beschäftigten. Die Region hängt stark von der Luftfahrt ab, die die wichtigste Branche in der Region ist. Airbus ist der größte private Arbeitgeber in der Region. Die Verringerung der Produktionspläne bei Airbus um 35 % dürfte schwerwiegende Auswirkungen auf die Beschäftigung in der gesamten Branche haben und sich auf eine Vielzahl von Zulieferern usw. auswirken. 23.In Bezug auf die Region Occitanie ist festzustellen, dass zwar ein Großteil der entlassenen Arbeitnehmer/innen über ein hohes Bildungsniveau verfügt, rund 31 % der entlassenen Arbeitnehmer/innen aber über 50 Jahre alt sind, was ihre Wiedereingliederung erschwert. Die Region hat sich jedoch als wichtiges Ökosystem für Start-ups etabliert und bietet somit potenziell Chancen für Begünstigte, die ihr eigenes Unternehmen gründen wollen. 24.In der Region Pays de la Loire dürften die Auswirkungen der Luftverkehrskrise auf die lokale Wirtschaft und den Arbeitsmarkt aufgrund der starken Diversifizierung der regionalen Wirtschaft weniger ausgeprägt sein. Für Luftfahrtingenieure und -techniker gibt es jedoch nicht viele Beschäftigungsmöglichkeiten. Chancen dürften sich im maritimen Sektor oder im Bereich der erneuerbaren Energien ergeben, was wiederum eine Umschulung der entlassenen Arbeitnehmer/innen erfordert. Wie in der Region Occitanie dürfte das Alter der betroffenen Arbeitnehmer/innen die Wiedereingliederung erschweren. 11 % der betroffenen Beschäftigten ist über 55 Jahre alt. Anwendung des Qualitätsrahmens der EU für die Antizipation von Veränderungen und Umstrukturierungen (QFR) 25.Frankreich hat erläutert, wie die Empfehlungen des EU-Qualitätsrahmens für die Antizipation von Veränderungen und Umstrukturierungen berücksichtigt wurden. Nach dem französischen Arbeitsgesetzbuch muss ein Unternehmen in bonis (d. h. das sich nicht in Abwicklung befindet), das mindestens 1000 Personen beschäftigt, die Kosten der begleitenden Maßnahmen zur Umschulung der entlassenen Arbeitskräfte in vollem Umfang tragen. Ein Eingreifen der Behörden ist erst nach dem Ende der Maßnahmen des entlassenden Unternehmens vorgesehen.

26.Die französischen Behörden führen an, dass Airbus über ein hochentwickeltes System zur Ermittlung und Antizipierung von Veränderungen verfügt, insbesondere was den Bedarf an besonderen Fähigkeiten und Kompetenzen seines Personals sowie den Personalbedarf im Allgemeinen betrifft. Die Personalvertretung und die Gewerkschaften sind eng in die Organisationspläne zur Anpassung an den Wandel eingebunden. Obwohl die Pandemie und die dadurch ausgelöste Krise die Branche abrupt getroffen haben, könnte Airbus daher auf dem vorhandenen System der Konsultation von Personal und Gewerkschaften aufbauen, um den als Reaktion auf die Krisensituation erforderlichen Umstrukturierungsplan zu erörtern. 27.Frankreich hat mitgeteilt, dass Airbus als Unternehmen in bonis mit mehr als 1000 Beschäftigten ein umfassendes Paket aktiver Arbeitsmarktmaßnahmen zur Unterstützung der entlassenen Arbeitnehmer/innen eingerichtet hat. Airbus hat in Zusammenarbeit mit einer externen Outplacement-Beratung eine Informationsstelle mit der Bezeichnung „Mobility Pathways“ eingerichtet, die der erste Anlaufpunkt für die Arbeitnehmer/innen ist. Dor erhalten die Arbeitnehmer/innen nicht nur erste Orientierungshilfen, sondern werden auch bei ihren Bemühungen unterstützt, an Weiterbildungsmaßnahmen teilzunehmen oder eine neue Beschäftigung zu finden. Komplementarität mit Maßnahmen, die aus nationalen Mitteln oder Unionsmitteln gefördert werden 28.Die französischen Behörden haben bestätigt, dass die nachstehend beschriebenen Maßnahmen, für die ein Finanzbeitrag aus dem EGF bereitgestellt wird, nicht auch aus anderen Finanzinstrumenten der Union unterstützt werden. Verfahren für die Anhörung der zu unterstützenden Personen oder ihrer Vertreter oder der Sozialpartner sowie lokaler und regionaler Gebietskörperschaften 29.Die französischen Behörden haben angegeben, dass das koordinierte Paket personalisierter Dienstleistungen nach Anhörung von Vertreter/innen des Personals und der Gewerkschaften ausgearbeitet wurde. In zahlreichen Treffen und Verhandlungen zwischen Airbus und Vertreter/innen des Personals und der Gewerkschaften auf nationaler und internationaler Ebene haben die Verhandlungsparteien Möglichkeiten aufgezeigt, wie die direkten Auswirkungen auf das Personal abgefedert und Maßnahmenpakete zur Unterstützung der betroffenen Beschäftigten ausgestaltet werden könnten. Diese internen Verhandlungsrunden fanden zwischen dem 30. Juni 2020 und dem 15. Oktober 2020 statt. Zu unterstützende Begünstigte und vorgeschlagene Maßnahmen Zu unterstützende Begünstigte 30.Voraussichtlich nehmen 297 entlassene Arbeitskräfte an den Maßnahmen teil. Nachstehend ihre Aufschlüsselung nach Geschlecht, Altersgruppe und Bildungsniveau: Kategorie Zahl der

Begünstigten Geschlecht: Männer: 236 (79,5 %) Frauen: 61 (20,5 %) nichtbinär: 0 (0,0 %) Altersgruppe: unter 30-Jährige: 35 (11,8 %) 30- bis 54-Jährige: 222 (74,7 %) über 54-Jährige: 40 (13,5 %) Bildungsniveau Sekundarbildung (Unterstufe) oder weniger 0 (0,0 %) Sekundarbildung (Oberstufe) oder postsekundäre Bildung 150 (50,5 %) Tertiäre Bildung 147 (49,5 %) Vorgeschlagene Maßnahmen 31.Die Maßnahmen, für die die französischen Behörden eine Kofinanzierung aus dem EGF beantragen, sind Teil des Gesamtpakets personalisierter Maßnahmen, die das entlassende Unternehmen den betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern anbietet. Allerdings kommen nur die nachstehend beschriebenen Maßnahmen, die über die rechtlichen Verpflichtungen des entlassenden Unternehmens hinausgehen, für eine Unterstützung aus dem EGF in Betracht: –Beihilfe zur Unternehmensgründung: Mit dieser Maßnahme sollen Begünstigte, die an der Gründung eines eigenen Unternehmens interessiert sind, durch Gewährung einer Startbeihilfe in Höhe von 15 000 EUR pro begünstigter Person unterstützt werden. Interessierte Arbeitnehmer/innen können sich für das Start-up-Programm bewerben und die Beihilfe bis sechs Monate nach Eintritt in das Programm beantragen. Die Beihilfe wird in Form eines Pauschalbetrags gezahlt, sobald ein Nachweis vorgelegt wird, dass das Unternehmen tatsächlich eingetragen wurde. Der gesamte Prozess wird von der Informationsstelle Mobility Pathways verwaltet, die Anleitung für die Antragstellung bietet, Geschäftspläne überprüft und validiert und letztlich über die Finanzhilfe entscheidet. Wenn Begünstigte gemeinsam ein Unternehmen gründen, erhält jede/r Begünstigte den vollen Betrag. –Schulung zur Unternehmensgründung: Diese Maßnahme richtet sich an Begünstigte, die sich für das Start-up-Programm angemeldet haben. Personen, die ein eigenes Unternehmen gründen möchten, erhalten umfangreiche Schulungen. –Vergütungen für Ausgaben im Zusammenhang mit Schulungen zur Unternehmensgründung: Begünstigte, die an Schulungen zur Unternehmensgründung teilnehmen, können die Kosten für Unterbringung, Verpflegung, Beförderung sowie mögliche Dolmetschleistungen usw. erstattet bekommen. –Gehaltsaufstockungen: Mit diesen Maßnahmen soll ein Anreiz geschaffen werden, eine neue Beschäftigung anzunehmen, auch wenn das Gehalt dieser neuen Beschäftigung niedriger ist als bei der vorherigen Tätigkeit. Der Höchstbetrag pro Monat beträgt 350 EUR und wird für einen Zeitraum von bis zu 12 Monaten gezahlt. 32.Frankreich hat mitgeteilt, dass das entlassende Unternehmen regelmäßig Schulungen für seine Mitarbeiter anbietet, mit einem Fokus auf digitalen Kompetenzen und den für eine ressourceneffiziente Wirtschaft erforderlichen Kompetenzen. Daher wäre die Vermittlung der in Artikel 7 Absatz 2 der EGF-Verordnung genannten horizontalen Kompetenzen auf struktureller Basis nicht erforderlich. Sollte jedoch ein besonderer Schulungsbedarf für bestimmte Begünstigte festgestellt werden, könnten solche Schulungen angeboten werden. 33.Die hier beschriebenen vorgeschlagenen Maßnahmen stellen aktive Arbeitsmarktmaßnahmen dar, die zu den förderfähigen Maßnahmen nach Artikel 7 der EGF-Verordnung zählen. Diese Maßnahmen treten nicht an die Stelle passiver Sozialschutzmaßnahmen. 34.Die französischen Behörden haben die erforderlichen Informationen zu den Maßnahmen vorgelegt, die für das betreffende Unternehmen aufgrund des nationalen Rechts oder aufgrund von Tarifverträgen zwingend vorgeschrieben sind. Sie haben bestätigt, dass der Finanzbeitrag aus dem EGF nicht an die Stelle solcher Maßnahmen tritt. Veranschlagte Haushaltsmittel

35.Die Gesamtkosten werden auf insgesamt 4 406 194 EUR geschätzt, die ausschließlich die Kosten für personalisierte Dienstleistungen und keine Ausgaben für Vorbereitung, Verwaltung, Information und Werbung sowie Kontrolle und Berichterstattung umfassen. 36.Insgesamt wird ein Finanzbeitrag aus dem EGF in Höhe von 3 745 264 EUR (85 % der Gesamtkosten) beantragt. 37.Die Mittel für die nationale Vor- oder Kofinanzierung werden von Airbus bereitgestellt. Maßnahmen Geschätzte Teilnehmerzahl Geschätzte Kosten pro Teilnehmer/in

(in EUR) Geschätzte Gesamtkosten (in EUR) Personalisierte Dienstleistungen (Maßnahmen gemäß Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe a der EGF-Verordnung) Beihilfen zur Unternehmensgründung (prime création d’entreprise) 217 15 000 3 255 000 Schulung zur Unternehmensgründung (formation création d’entreprise) 275 3 974 1 092 902 Zwischensumme (a): Prozentsatz des Pakets personalisierter Dienstleistungen – 4 347 902 (98,7 %) Beihilfen und Anreize (Maßnahmen gemäß Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe b der EGF-Verordnung) Vergütungen für Ausgaben im Zusammenhang mit Schulungen zur Unternehmensgründung (allocation frais annexes création d’entreprise) 21 724 15 199 Gehaltsaufstockungen (indemnité différentielle de salaire) 22 1 959 43 093 Zwischensumme (b): Prozentsatz des Pakets personalisierter Dienstleistungen – 58 292 (1,3 %) Maßnahmen gemäß Artikel 7 Absatz 5 der EGF-Verordnung 1. Vorbereitungsmaßnahmen – 0 2. Verwaltungsmaßnahmen – 0 3. Informations- und Werbemaßnahmen – 0 4. Kontrolle und Berichterstattung – 0 Zwischensumme (c): Prozentsatz der Gesamtkosten: – 0 (0 %) Gesamtkosten (a + b + c): – 4 406 194 EGF-Beitrag (85 % der Gesamtkosten) – 3 745 264 38.Die Kosten der in der vorstehenden Tabelle aufgeführten Maßnahmen, die als Maßnahmen gemäß Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe b der EGF-Verordnung ausgewiesen werden, übersteigen 35 % der Gesamtkosten des koordinierten Pakets personalisierter Dienstleistungen nicht. Die französischen Behörden haben bestätigt, dass die aktive Teilnahme der zu unterstützenden Personen an den Aktivitäten zur Arbeitsuche bzw. Weiterbildung Vorbedingung für die Durchführung der Maßnahmen ist. 39.Die französischen Behörden haben bestätigt, dass die Kosten von Investitionen in die Selbstständigkeit, in Unternehmensgründungen und in die Übernahme von Unternehmen durch die Beschäftigten 22 000 EUR pro Begünstigten nicht übersteigen. Zeitraum, in dem Ausgaben für einen Finanzbeitrag infrage kommen 40.Die französischen Behörden leiteten die personalisierten Dienstleistungen für die zu unterstützenden Personen am 1. November 2020 ein. Die Ausgaben für die Maßnahmen kommen daher ab dem 1. November 2020 bis 24 Monate nach Inkrafttreten des Finanzierungsbeschlusses für einen Finanzbeitrag aus dem EGF in Betracht. 41.Frankreich macht von der Möglichkeit, Mittel für Vorbereitungs-, Management-, Informations- und Publizitäts-, Kontroll- und Berichterstattungsmaßnahmen zu beantragen, keinen Gebrauch. Verwaltungs- und Kontrollsysteme 42.Der Antrag enthält eine Beschreibung des Verwaltungs- und Kontrollsystems, in der die Zuständigkeiten der beteiligten Stellen dargelegt sind. Frankreich hat der Kommission mitgeteilt, dass der Finanzbeitrag von der Délégation générale à l’emploi et à la formation professionnelle (DGEFP) des Ministeriums für Arbeit, Beschäftigung, berufliche Bildung und sozialen Dialog, unter Beteiligung insbesondere des Referats Mission Fonds national de l'emploi (DGEFP - MFNE), verwaltet wird. Die Zahlungen werden innerhalb der DGEFP vom Referat Mission des Affaires Financières (DGEFP – MAFI) geleistet. Die Commission interministérielle de coordination des contrôles (CICC) ist die französische Prüfbehörde für den EGF. Airbus für die Umsetzung der Maßnahmen zuständig sein wird. Hierzu werden die französischen Behörden eine Partnerschaftsvereinbarung mit Airbus schließen. Verpflichtungszusagen des betreffenden Mitgliedstaats 43.Die französischen Behörden haben – wie vorgeschrieben – folgende Zusicherungen gegeben: –Die Grundsätze der Gleichbehandlung und der Nichtdiskriminierung werden beim Zugang zu den vorgeschlagenen Maßnahmen und bei ihrer Durchführung beachtet. –Die nationalen und die Unionsrechtsvorschriften über Massenentlassungen wurden eingehalten. –Airbus, das nach den Entlassungen seine Tätigkeit fortgesetzt hat, ist seinen rechtlichen Verpflichtungen im Hinblick auf die Entlassungen nachgekommen und hat für seine Arbeitskräfte entsprechende Vorkehrungen getroffen. –Es werden Maßnahmen getroffen, um jegliche Doppelfinanzierung auszuschließen. –Der Finanzbeitrag aus dem EGF entspricht den verfahrensrechtlichen und materiellen Rechtsvorschriften der Union über staatliche Beihilfen. AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT Haushaltsvorschlag

44.Gemäß Artikel 8 der Verordnung (EU, Euratom) 2020/2093 des Rates vom 17. Dezember 2020 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021 bis 2027 darf die Mittelausstattung des EGF einen jährlichen Höchstbetrag von 186 Mio. EUR (zu Preisen von 2018) nicht überschreiten. 45.Nach Prüfung des Antrags hinsichtlich der Bedingungen von Artikel 13 Absätze 1 und 2 der EGF-Verordnung und unter Berücksichtigung der Zahl der Begünstigten, der vorgeschlagenen Maßnahmen und der geschätzten Kosten schlägt die Kommission vor, den EGF für einen Betrag von 3 745 264 EUR (85 % der Gesamtkosten der vorgeschlagenen Maßnahmen) in Anspruch zu nehmen, damit ein Finanzbeitrag für den Antrag bereitgestellt werden kann. 46.Der vorgeschlagene Beschluss über die Inanspruchnahme des EGF wird gemäß Nummer 9 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 16. Dezember 2020 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat der Europäischen Union und der Europäischen Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung sowie über neue Eigenmittel, einschließlich eines Fahrplans im Hinblick auf die Einführung neuer Eigenmittel, einvernehmlich vom Europäischen Parlament und vom Rat erlassen. Verwandte Rechtsakte 47.Zeitgleich mit ihrem Vorschlag für einen Beschluss zur Inanspruchnahme des EGF legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Vorschlag zur Übertragung von 3 745 264 EUR auf die entsprechende Haushaltslinie vor. 48.Zeitgleich mit der Annahme dieses Vorschlags für einen Beschluss über die Inanspruchnahme des EGF hat die Kommission einen Beschluss über einen Finanzbeitrag angenommen, der einen Finanzierungsbeschluss im Sinne von Artikel 110 der Haushaltsordnung darstellt. Dieser Finanzierungsbeschluss tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Kommission darüber unterrichtet wird, dass das Europäische Parlament und der Rat der Übertragung der Haushaltsmittel zustimmen. 2021/0363 (BUD) Vorschlag für einen BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zugunsten entlassener Arbeitnehmer infolge des Antrags Frankreich – EGF/2021/005 FR/Airbus DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EU) 2021/691 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. April 2021 über den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zugunsten entlassener Arbeitnehmer (EGF) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013, insbesondere auf Artikel 15 Absatz 1, gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 16. Dezember 2020 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat der Europäischen Union und der Europäischen Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung sowie über neue Eigenmittel, einschließlich eines Fahrplans im Hinblick auf die Einführung neuer Eigenmittel, insbesondere auf Nummer 9, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1)Die Ziele des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zugunsten entlassener Arbeitnehmer (EGF) bestehen darin, Solidarität zu bekunden und menschenwürdige und nachhaltige Beschäftigung in der Union zu fördern, indem entlassene Arbeitnehmer und Selbstständige, die ihre Erwerbstätigkeit aufgegeben haben, im Falle größerer Umstrukturierungsmaßnahmen unterstützt werden und ihnen dabei geholfen wird, so bald wie möglich wieder zu einer menschenwürdigen und nachhaltigen Beschäftigung zurückzukehren. (2)Gemäß Artikel 8 der Verordnung (EU, Euratom) 2020/2093 des Rates darf die Mittelausstattung des EGF einen jährlichen Höchstbetrag von 186 Mio. EUR (zu Preisen von 2018) nicht überschreiten. (3)Am 26. Juli 2021 stellte Frankreich einen Antrag auf Inanspruchnahme des EGF wegen Entlassungen bei Airbus (Airbus SE) in dem in der statistischen Systematik der Wirtschaftszweige (NACE) in Revision 2 Abteilung 30 („Sonstiger Fahrzeugbau“) eingestuften Wirtschaftszweig in Frankreich. Der Antrag wurde gemäß Artikel 8 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2021/691 durch zusätzliche Informationen ergänzt. Der Antrag erfüllt die Voraussetzungen gemäß Artikel 13 der Verordnung (EU) 2021/691 für die Festsetzung eines Finanzbeitrags aus dem EGF. (4)Der EGF sollte folglich in Anspruch genommen werden, damit ein Finanzbeitrag in Höhe von 3 745 264 EUR für den Antrag Frankreichs bereitgestellt werden kann.