7. Frauen im Entscheidungsprozeß
B5-0180/2000
Entschließung des Europäischen Parlaments zu Frauen im Entscheidungsprozeß
Das Europäische Parlament,
Kdash gestützt auf Artikel 2, Artikel 3 Absatz 2, Artikel 13, Artikel 137 Absatz 1 fünfter Spiegelstrich und
Artikel 141 des EG-Vertrags,
Kdash unter Hinweis auf den Internationalen Frauentag, der am 8. März 2000 begangen wird,
Kdash unter Hinweis darauf, daß mit der Begehung des Internationalen Frauentags am 8. März 1910 in
Kopenhagen begonnen wurde,
Kdash unter Hinweis auf seine seit 1984 angenommenen Entschließungen, die auf Berichten des Ausschusses
für die Rechte der Frau und des Ausschusses für die Rechte der Frau und Chancengleichheit basierten,insbesondere seine Entschließung vom 11. Februar 1994 zu Frauen im Entscheidungsprozeß(
1), in der
Vorschläge für ein Aktionsprogramm enthalten waren,
Kdash unter Hinweis auf die Wiener Menschenrechtskonfererenz von 1993 und die Aktionsplattform,die im
Anschluß an die Vierte Weltfrauenkonferenz vom 15. September 1995 in Peking beschlossen wurde,
Kdash unter Hinweis auf den siebten, kritischen Fragenbereich dieser Konferenz, bei dem die Regierungen die
Zusage gaben, den Frauen einen gleichberechtigten Zugang zu Machtstrukturen und Entscheidungs-prozessen zu gewähren und sie voll hieran teilnehmen zu lassen,
Kdash in Kenntnis der Entschließung des Rates vom 27. März 1995 und der Empfehlung des Rates 96/694
vom 2. Dezember 1996 über die ausgewogene Mitwirkung von Frauen und Männern am Entschei-dungsprozeß,
Kdash in Kenntnis der Ministererklärung vom 17. 4. 1999 in Paris zu Frauen und Männern in Führungspo-
sitionen,
A. in der Erwägung, daß die Kommission gemäß dem Ersuchen in der oben genannten Empfehlung des
Rates einen Bericht über die ausgewogene Beteiligung vonFrauen undMännern am Entscheidungspro-zeß vorlegen soll,
B. in der Erwägung, daß im Rahmen der Verbesserung der Ausgewogenheit zwischen den Geschlechtern
in öffentlichen und privaten Entscheidungsgremien in der gesamten Europäischen Union sowohl dieverspätete Anerkennung des Frauenwahlrechts als auch fest verwurzelte Einstellungen und Verhaltens-weisen in der Gesellschaft als Ganzes überwunden werden müssen, was eine Verbesserung derBewußtseinsbildung, die Bereitstellung vonAusbildung für Frauen, die Entscheidungspositionen anstre-ben, und die Erleichterung ihres Zugangs zu solchen Positionen erfordert,
C. in der Erwägung, daß öffentliche und private Einrichtungen sich Ziele für die Behebung des Ungleich-
gewichts zwischen den Geschlechtern setzen sollten; ferner in der Erwägung, daß eine 40%ige Beteili-gung als vernünftiges Ziel festgelegt werden sollte,in deren Rahmen die Leistung auf jährlicher Grund-lage verglichen werden kann, wie es derzeit bei den Beschäftigungsleitlinien der Fall ist,
D. in tiefem Bedauern darüber, daß es sowohl in Europa als auch weltweit nach wie vor Ungleichheit,
Diskriminierung aufgrund des Geschlechts und eine Unterrepräsentation von Frauen in Politik undöffentlichen und privaten Einrichtungen gibt Kdash trotz der Vielzahl von politischen Erklärungen undEmpfehlunen, Programmen und Projekten und der auf europäischer und nationaler Ebene erlassenenspeziellen Rechtsvorschriften,
E. mit der Feststellung, daß eine höhere Beteiligung von Frauen am politischen Leben oft auf die in den
betreffenden Ländern geltenden Systeme einer proportionalen Vertretung zurückzuführen ist,
F. in der Erwägung, daß der Vertrag von Amsterdam einen erheblichen Fortschritt insofern darstellt, als
darin positive Aktionen als legitimes Mittel zur Beseitigung der Ungleichheit zwischen Frauen und
Männern am Arbeitsplatz anerkannt werden,
(1) ABl. C 61 vom 28.2.1994, S. 248.C 346/82 DE4.12.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 2. März 2000
G. mit der Feststellung, daß Frauen noch immer für gleichwertige Arbeit weniger Lohn erhalten als Män-
ner, obwohl vor über 25 Jahren eine Richtlinie erlassen wurde, in der der Grundsatz der Gleichbe-handlung festgeschrieben wurde, öfter als Männer in Arbeitsverhältnissen anzutreffen sind, die durcheinen irregulären Status und eine geringere Sicherheit gekennzeichnet sind, und in der Familie dengrößten Teil der Verantwortung tragen, während im Berufsleben die Entscheidungen nach wie vorgrößtenteils von Männern getroffen werden,
H. erfreut über die wachsende Zahl weiblicher Mitglieder des Europäischen Parlaments, die rund 30% der
im Juli 1999 gewählten Mitglieder ausmachen, während ihr Anteil 1994 nur bei 27% lag; des weite-ren erfreut darüber, daß das Europäische Parlament zum zweiten Mal seit seiner ersten Direktwahl imJahr 1979 eine Frau zu seiner Präsidentin gewählt hat,
I. mit der Feststellung, daß die Frauen in den Entscheidungsorganen auf allen Ebenen und in allen EU-
Organen unterrepräsentiert sind, z.B. im Europäischen Parlament, wo die Frauen nur 20% aller Ver-
waltungsräte, 22% der Direktoren und 15% der Abteilungsleiter stellen und auf Generaldirektorsebene
überhaupt nicht vertreten sind,
J. mit der Feststellung, daß trotz umfassender statistischer Bestandsaufnahmen nach wie vor vieles nicht
erfaßt ist, vor allem was die Rolle der Frauen in wirtschaftlichen Entscheidungsprozessen anbelangt,
K. in der Erwägung, daß die anhaltende Unterrepräsentation der Frauen Kdash die über die Hälfte der Bevöl-
kerung ausmachen Kdash im politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Bereich in einer Demo-kratie nicht akzeptabel ist,
L. in tiefem Bedauern darüber, daß die Frauen Kdash die Hauptopfer von Menschenrechtsverletzungen wie
Vergewaltigung, sexuellem Mißbrauch, häuslicher Gewalt, Menschenhandel usw. Kdash in den gerichtli-chen und gesetzgeberischen Gremien, die über die genannten Verbrechen entscheiden und überRechtsvorschriften beschließen, unterrepräsentiert sind, was zur Folge hat, daß diesen Verbrechengeringe oder gar keine Priorität eingeräumt wird und die Täter, auch wenn sie bekannt sind, oftnicht strafrechtlich verfolgt werden,
M. in tiefem Bedauern darüber, daß die Stimmen der Frauen Kdash die zu den Hauptleidtragenden bewaffne-
ter Konflikte gehören Kdash bei den grundlegenden Entscheidungen über friedenserhaltende Maßnahmenund bei der Aufstellung von Wiederaufbauprogrammen nach Beendigung der Konflikte ungehört blei-
ben,
N. in der Überzeugung, daß die Vertretung von Frauen in Führungspositionen auf der Basis der Gleich-
stellung mit den Männern nicht nur eine notwendige Voraussetzung für die erfolgreiche Beendigungder Ungleichheit, der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts und der Gewalt gegen Frauen ist,sondern auch dem Funktionieren der Gesellschaft als Ganzes zuträglich ist,
1. bekräftigt seine obengenannte Entschließung vom 11. Februar 1994;
2. fordert angesichts der Tatsache, daß seit der Annahme der obengenannten Entschließung sechs Jahre
vergangen sind, die Kommission auf, vor Ablauf des Jahres einen Bericht über die tatsächlich getroffenenMaßnahmen und gegebenenfalls eine statistische Auswertung des Ergebnisses vorzulegen;
3. stellt fest, daß der Rückgriff auf Quoten als Übergangsmaßnahme zu einer ausgewogenen Vertretung
von Männern und Frauen im politischen Leben beiträgt, und fordert die Schaffung politischer Ausbildungs-
und Informationsmöglichkeiten für weibliche Kandidaten durch die Parteien, damit diese sich voller Selbst-vertrauen im politische Leben engagieren können;
4. dringt bei den Mitgliedstaaten darauf, sich aktiv für die Verwirklichung einer ausgewogeneren Vertre-
tung von Frauen und Männern in allen EU-Einrichtungen einzusetzen;
5. begrüßt die Absicht der Kommission, einen Vorschlag für ein Fünftes Aktionsprogramm für die
Chancengleichheit vorzulegen;
6. erinnert daran, daß die Einbeziehung des Ziels der Chancengleichheit von Männern und Frauen in
alle Politikbereiche eine langfristige Umgestaltungsstrategie ist, die ein tiefgreifendes Umdenken bei derGestaltung und Vermittlung von Politik voraussetzt, und daß sie dazu dienen sollte, die positiven Maßnah-men zu ergänzen;4.12.2000 DE C 346/83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 2. März 2000
7. begrüßt die Absicht der Kommission, die Mitwirkung von Frauen in ihren Ausschüssen und Arbeits-
gruppen zu fördern, sowie ihre Zusage, die Zahl der Frauen in den Entscheidungsprozessen innerhalb ihrerVerwaltung zu erhöhen;
8. fordert die Kommission auf, der Verbesserung der statistischen Datenbank Priorität einzuräumen, um
eine vollständige, EU-weite statistische Übersicht über Frauen in Entscheidungsprozessen zu erhalten, dieregelmäßig aktualisiert wird;
9. gelangt zu dem Schluß, daß im Entscheidungsprozeß sowohl Männer als auch Frauen vonnöten sind
und daß sich die besonderen Eigenschaften der beiden Geschlechter ergänzen, was nur zu einer besserenVerwaltung beitragen kann;
10. fordert die Mitgliedstaaten auf, Ausbildungskurse für Führungskräfte Kdash Männer wie Frauen Kdash zu
unterstützen, um Arbeitsverhältnisse zu fördern, die frei von Diskriminierung sind;
11. fordert die Mitgliedstaaten auf, in den öffentlichen Verwaltungen für die Möglichkeit einer Weiter-
entwicklung zu sorgen, und zwar mit Blick auf die Förderung der Laufbahnentwicklung von Frauen;
12. fordert die Sozialpartner auf, für eine ausgewogene Vertretung von Frauen und Männern in verant-
wortungsvollen Positionen und Entscheidungsprozessen einzutreten und bei der Berufung und beruflichen
Weiterbildung ihrer Vertreter in den verschiedenen Gremien des sozialen Dialogs die notwendigen Maß-
nahmen zu treffen, um dies zu erreichen;
13. fordert die Kommission auf, die Regierungen unter Rückgriff auf die geltenden Vertragsbestimmun-
gen zu ermutigen, Strategien und Programme zu entwickeln und durchzuführen, die auf eine ausgewogeneVertretung der Geschlechter in Entscheidungsgremien und in den am Erweiterungsprozeß beteiligten Gre-mien und Delegationen abzielen;
14. fordert die Mitgliedstaaten auf, die Zahl der Frauen bei friedenserhaltenden, friedensschaffenden,
friedenskonsolidierenden und konfliktverhütenden Aktivitäten, an denen die Mitgliedstaaten beteiligt sind,zu erhöhen; ersucht seinen zuständigen Ausschuß, der Rolle der Frauen in diesen Bereichen besondereAufmerksamkeit zu schenken und Empfehlungen für eine Einbeziehung des Ziels der Chancengleichheitvon Männern und Frauen in alle Bereiche der Konfliktlösung zu unterbreiten;
15. hofft, daß der von der Europäischen Union und den NRO festgelegte Standpunkt auf der bevorste-
henden UN-Konferenz über die Weiterbehandlung der Aktionsplattform „Peking plus fünf“ im Juni diesesJahres in New York eine wichtige Rolle spielen wird daß die Regierungen ihn entschlossen umsetzen wer-den, um ihren Verpflichtungen durch Einleitung konkreter Maßnahmen nachzukommen;
16. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den übrigen EU-Orga-
nen und −Einrichtungen und den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.
8. Jahreswirtschaftsbericht 1999
A5-0041/2000
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Dokument der Kommission „Die EU-Wirt-
schaft: Jahresbilanz 1999“ (C5-0081/2000 Wdash 2000/2046(COS))
Das Europäische Parlament,
Kdash in Kenntnis des Dokuments der Kommission (C5-0081/2000),Kdash in Kenntnis des Berichts der Kommission über die Überprüfung des einheitlichen Systems des mittel-
fristigen finanziellen Beistands zur Stützung der Zahlungsbilanzen der Mitgliedstaaten(KOM(1999) 628),
Kdash unter Hinweis auf Artikel 99 und 104 des EG-Vertrags,C 346/84 DE4.12.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 2. März 2000