•ü -it KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 20.11.1997 
KOM(97) 608 endg. 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG) DES RATES 
über die zeitweilige vollständige oder teilweise Aussetzung der autonomen Zölle des Gemeinsamen 
Zolltarifs für bestimmte Fischereierzeugnisse (1998) 
(von der Kommission vorgelegt) 

BEGRÜNDUNG 
1. Im Laufe des dritten Quartals dieses Jahres prüfte die Kommission mit Unterstützung der Gruppe 
Wirtschaftliche Tariffragen alle Anträge der Mitgliedstaaten auf zeitweilige Aussetzung der autonomen 
Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs, einschließlich der Anträge auf Verlängerung der derzeit geltenden 
Ausssetzungen. 
2. Der beigefugte Vorschlag betrifft bestimmte Fischereierzeugnisse. 
Für die gewerblichen und landwirtschaftlichen Waren wird ebenfalls ein Vorschlag für eine Verordnung 
zur zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs vorbereitet. 
3. Die Anträge auf Zollaussetzungen für die obengenannten Erzeugnisse wurden aufgrund der Kriterien 
geprüft, die in der Mitteilung der Kommission an den Rat und die Mitgliedstaaten bezüglich der 
autonomen Zollaussetzungen aufgeführt sind (vgl. ABl. Nr. C 235 vom 13.9.89, S. 2). 
Nach dieser Prüfung hält die Kommission die Aussetzung der Zölle für die im Anhang des beigefügten 
Verordnungsvorschlags aufgeführten Erzeugnisse für gerechtfertigt. 
4. Wie in Artikel 1 des vorgenannten Verordnungsvorschlags festgelegt, ist die Gültigkeitsdauer der 
vorgeschlagenen Maßnahme auf 12 Monate begrenzt. 
<^> 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG) Nr 797 DES RATES 
vom 1997 
über die zeitweilige vollständige oder teilweise Aussetzung der autonomen Zölle des Gemeinsamen 
Zolltarifs für bestimmte Fischereierzeugnisse (1998) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 28, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Versorgung der Gemeinschaft mit bestimmten Fischereierzeugnissen hängt gegenwärtig von Einfuhren 
aus Drittländern ab. Im Interesse der Gemeinschaft sollten die Zölle auf diese Erzeugnisse vollständig oder 
teilweise ausgesetzt werden. Damit die Entwicklungsmöglichkeiten der Hersteller konkurrierender 
Erzeugnisse in der Gemeinschaft nicht beeinträchtigt werden und gleichzeitig eine ausreichende Versorgung 
der verarbeitenden Industrie sichergestellt werden kann, sollten diese Aussetzungen nur vom 1. Januar bis 
31. Dezember 1998 gelten. 
Es obliegt der Gemeinschaft, über die Aussetzung dieser autonomen Zölle zu entscheiden. 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
1. Vom 1. Januar bis 31. Dezember 1998 werden die autonomen Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs für 
die im Anhang aufgeführten Erzeugnisse auf der jeweils angegebenen Höhe ausgesetzt. 
2. Die Einfuhren der fraglichen Erzeugnisse kommen nur dann in den Genuß der Aussetzungen nach 
Absatz 1, wenn der Frei-Grenze-Preis, den die Mitgliedstaaten nach Maßgabe des Artikels 22 der 
Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 des Rates vom 17. Dezember 1992 über die gemeinsame 
Marktorganisation für Fischereierzeugnisse und Erzeugnisse der Aquakultur^ feststellen, mindestens 
genauso hoch ist wie der von der Gemeinschaft festgelegte oder festzulegende Referenzpreis für die 
betreffenden Erzeugnisse oder Erzeugniskategorien. 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1998 in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu ,am 1997 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
1 ABl. Nr. L 388 vom 31.12.1992, S. 1, zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1891/93 vom 12.7.1993 
(Abi. Nr. 172 vom 15.7.1993, S. 1). 
3 
ANHANG 
KN-Code & Tarie Warenbezeichnung 
0ÜÜ1 0302 6b 20 
0303 75 20 
ex0304 10 98 60 
ex03O4 90 97 31 Doinhaio {iîqualus ,uuwthias), f tisch, gekühlt oder gefroren Autonomer 
Zollsatz 
<%) 
0002 ex0302 69 99 30 Stör, frisch, gekühlt oder gefroren, für die Verarbeitung (a) (b) 
ex0303 79 96 30 
0003 ex0302 69 99 40 Seehase {Cyclopterus lumpus), mit Rogen, frisch oder gekühlt, für 
die Verarbeitung (a) 
0004 ex0302 69 99 50 
ex0303 79 96 40 Schnapper (Lutjanus purpureus), frisch, gekühlt oder gefroren, für 
die Verarbeitung (a) (c) 
0005 ex0302 70 00 11 
ex0302 70 00 31 
ex0302 70 00 41 
ex0302 70 00 91 
ex0303 80 90 10 
ex0303 80 90 19 Fischrogen, frisch, gekühlt oder gefroren 
0006 ex0303 10 00 10 Pazifischer Lachs (Oncorhynchus-Arten) , gefroren, ohne Kopf, für die 
Verarbeitungsindustrie zum Herstellen von Pasten oder Brotaufstrich 
(a) 
0008 ex0304 20 85 10 
ex0304 90 61 10 Fischfilets und anderes Fischfleisch vom Pazifischen Pollack 
(Theragra chalcogramma), in Form von Verarbeitungsblöcken, gefroren, 
für die Verarbeitung (a) (b) 8.5 
0009 ex0305 20 00 11 
ex0305 20 00 19 Fischrogen, gesalzen oder in Salzlake 
0010 ex0306 19 90 10 
ex0306 29 90 10 Krill, für die Verarbeitung (a) 
0022 exl604 11 00 20 
exl604 20 10 20 Pazifischer Lachs (Oncorhynchus-Arten), für die 
Verarbeitungsindustrie zum Herstellen von Pasten oder Brotaufstrich 
(a) 
0023 exl604 30 90 10 Fischrogen, gewaschen, von den anhängenden Organteilen befreit und 
lediglich gesalzen oder in Salzlake, für die Verarbeitung (a) 
0024 exl605 10 00 11 
exl605 10 00 19 Krabben der Arten "King" {Paralithodes camchaticus), "Hanasaki" 
{Paralithodes brevipes), "Kegani" (Erimacrus isenbecki), "Queen" und 
"Snow" (Chionoecetes-Arten), "Red" (Geryon quinquedens), "Rough 
stone" {Neolithodes asperrimus), Lithodes antaretica, "Mud" {Scylla 
serrata), "Blue" (Portunus-Arten), nur in Wasser gekocht und 
geschält, auch gefroren, in unmittelbaren Umschließungen mit einem 
Gewicht des Inhalts von 2 kg oder mehr 
0025 exl605 10 00 92 
exl605 10 00 94 Krabben der Art Paralomis granulosa 
V 
(a) Die Überwachung der zweckentsprechenden Verwendung erfolgt nach den 
einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen. 
(b) Die Aussetzung der Zollsätze findet auf Fisch Anwendung^ der""eTner 
anderen als nur einer oder mehreren der folgenden Behandlungen 
unterliegt: 
- Säubern, Ausnehmen, Entfernen von Kopf oder Schwanz, 
- Zerteilen, ausgenommen Filetieren oder Zerteilen von 
Gefrierblöcken, 
- Sortieren, 
- Etikettieren, 
- Verpacken, 
- mit Eis versehen, 
- Gefrieren, 
- Tiefgefrieren, 
- Auftauen, Trennen. 
Die Zollaussetzung wird nicht gewährt für Erzeugnisse, bei denen 
qualifizierende Behandlungen vom Einzelhandel oder von 
Restaurationsbetrieben vorgenommen werden. Die Aussetzung der Zölle 
gilt nur für Fisch, der für den menschlichen Verzehr bestimmt ist. 
(c) Die Zollaussetzung wird jedoch nicht gewährt, wenn die Behandlung vom 
Einzelhandel oder von Restaurationsbetrieben vorgenommen wird. 
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FÏNANZBOGEN 
1. Haushaltslinie: Kapitel 12 Artikel 120 
2. Bezeichnung der Maßnahme: Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die zeitweilige vollständige 
oder teilweise Aussetzung der autonomen Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte 
Fischereierzeugnisse (1998) 
3. Rechtsgrundlage: Artikel 28 EG-Vertrag 
4. Ziel der Maßnahme: Aussetzung der GZT- Zölle fur die obengenannten Erzeugnisse. 
5. Vorbeuge- und Schutzmaßnahmen: Die Überwachung der besonderen Verwendung von bestimmten 
unter diese Ratsverordnung fallenden Erzeugnissen erfolgt nach Maßgabe der Artikel 291 bis 304 der 
Verordnung der Kommission (EWG) Nr. 2454/93 mit Durchfuhrungsvorschriften zum Zollkodex. 
Kosten der Maßnahme: 
Gegenüber dem Vorjahr (fur das die Gesamtkosten der Maßnahmen auf 38 565 000 ECU geschätzt 
wurden) wird vorgeschlagen: 
- "Fischfilets und anderes Fischfleisch von Seehechten" (KN-Codes 0304 20 55 10, 0304 20 58 10 und 
0304 90 47 30) aus der Liste der Aussetzungen zu streichen, da der Regelzollsatz vom 1.1.1998 9% sein 
wird und die Zollaussetzungen bisher 10% betrUgen. 
- eine Zollaussetzung für "Krabben der Art Paralomis granulosa" hinzuzufügen. 
Nach dieser Schätzung ist, gemäß den letzten EUROSTAT Statistiken (1995), aufgrund der Streichung 
eines Erzeugnisses aus der Liste mit einem Gewinn von 1 100 000 ECU und aufgrund des Hinzufugens 
eines Erzeugnisses mit einem Verlust von 33 000 ECU zu rechnen. Dies ist eine Verringerung der nicht 
erhobenen Zölle um 1 067 000 ECU. 
Voraussichtliche Kosten der derzeitigen Maßnahme (1.1.98 - 31.12.98) 
Die nicht erhobenen Zölle der vorgeschlagenen Maßnahme belaufen sich also auf 37 498 000 ECU, d.h. 
1 067 000 ECU weniger als bei den nicht erhobenen Zöllen in Höhe von 38 565 000 ECU der vorherigen 
Maßnahme (1.1.97-31.12.97). 
c 
ISSN 0254-1467 
KOM(97) 608 endg. 
DOKUMENTE 
DE 03 02 
Katalognummer : CB-CO-97-626-DE-C 
ISBN 92-78-27680-4 
Amt fur amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
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