MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT Finanzinformationen über den Europäischen Entwicklungsfonds /* COM/2014/0350 final */





MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT Finanzinformationen über den Europäischen Entwicklungsfonds 1. Einleitung Im Einklang mit Artikel 7 Absatz 3 des Internen Abkommens[1] und Artikel 57 Absätze 3 und 4 der Finanzregelung für den 10. EEF[2] legt die Kommission in dieser Mitteilung – unter Berücksichtigung der Voraussagen der Europäischen Investitionsbank (EIB) für die Investitionsfazilität – ihre Schätzungen in Bezug auf die Mittelbindungen, die Auszahlungen und den Abruf von Beiträgen für die Haushaltsjahre 2014 und 2015 vor. Diese Unterlage gibt Aufschluss über den Stand der finanziellen Ausführung der EEF (8. bis 10. EEF) im Jahr 2013 und die Ausführungsprognosen für 2014 bis 2015. Die Beiträge für die von der Europäischen Investitionsbank (EIB) verwalteten Instrumente des 9. und 10. EEF (Investitionsfazilität und Zinsvergütungen) werden von den Mitgliedstaaten direkt an die EIB gezahlt. Für alle anderen Instrumente einschließlich der ehemals von der EIB verwalteten Instrumente (Risikokapital und Zinsvergütungen) werden sie an die Kommission überwiesen. 2. Einleitung Die Kommission und die EIB haben ihre Vorausschätzungen für die Mittelbindungen und Auszahlungen in den Haushaltsjahren 2014 und 2015 für jeden der AKP-Staaten[3] und für die ÜLG[4] aktualisiert. Insbesondere die Vorausschätzung der Auszahlungen erfolgte mit dem Ziel, die Mitgliedstaaten bei einer möglichst genauen Berechnung der in ihren nationalen Haushalten einzustellenden Mittel zu unterstützen und zu gewährleisten, dass genügend Finanzmittel zur Verfügung stehen, um einen Kassenmittelengpass zu vermeiden. Nach Artikel 7 des Internen Abkommens zum 10. EEF[5] und Artikel 57 Absatz 5 der Finanzregelung[6] werden diese Vorausschätzungen in der Mitteilung vom Oktober 2014 überprüft werden. Nachstehende Grafik gibt einen allgemeinen Überblick über die Entwicklung der Mittelbindungen und der Auszahlungen, die in der Vergangenheit vorgenommen wurden bzw. für den Zeitraum 2014 bis 2015 erwartet werden (Kommission und EIB). Bruttomittelbindungen und Auszahlungen: Entwicklung 1999-2015 (in Mio. EUR)[7] Stand der Ausführung der EEF am 31. Dezember 2013 (Mittelbindungen, Auszahlungen und finanzielle Situation) In den Anhängen 1, 2 und 3 werden die tatsächlichen Zahlen für die Mittelbindungen und Auszahlungen sowie die 2013 verzeichnete finanzielle Situation den Schätzungen vom Oktober 2013 gegenübergestellt[8]. 3. Finanzielle Vorausschätzungen für die Jahre 2014 bis 2015 Die nachstehende Tabelle enthält die aktualisierten Zahlen, die auf der Grundlage der jüngsten Prognosen ermittelt wurden. 4. Ausführungsprognose für die Haushaltsjahre 2014 und 2015 Die aktualisierten Prognosen sind in den Anhängen 1 bis 3 dargestellt. Die aktualisierten Prognosen für 2014 bestätigen den im Oktober 2013 vom Rat festgelegten Stand der Beiträge der Mitgliedstaaten zum EEF für das Jahr 2014 (3 250 Mio. EUR).[9] Es sei darauf hingewiesen, dass aufgrund des Antrags der EIB auf Annullierung der dritten Tranche für 2014 und der Erhöhung der 2013 von der Kommission geleisteten sowie der für 2014 geplanten Zahlungen, die zu gesteigerten Finanzierungsbedarf führte, der von der EIB annullierte Betrag auf die Kommission übertragen wurde. Dies bedeutet, dass die Mitgliedstaaten insgesamt um einen Beitrag an die Kommission von 3 144 Mio. EUR und einen Beitrag an die EIB von 106 Mio. EUR ersucht werden (siehe Anhang 4 für eine Aufschlüsselung der Beiträge für 2014). Für 2015 wird erwartet, dass die Obergrenze der Jahresbeiträge der Mitgliedstaaten bei 3 300 Mio. EUR für die Kommission und 300 Mio. EUR für die EIB liegen wird. Es sei darauf hingewiesen, dass es sich bei diesen Zahlen um vorläufige Prognosen handelt, die mit Vorsicht zu betrachten sind. Die Kommission und die EIB werden nach dem Sommer verlässlichere Schätzungen vornehmen. Diese werden in der Mitteilung vom Oktober vorgelegt werden. Bruttoauszahlungen, d.h. ohne Abzug wiedereingezogener Mittel: *Einschließlich Zinssubventionen im Rahmen früherer EEF. ¹. COM (2013) 735. ². Operativ verfügbare Beträge. 3. Ohne EIB-Verwaltungsgebühren 4. Einschließlich Zinsvergütungen im Rahmen früherer EEF. 5. Diese Salden schließen Folgendes nicht ein: - Saldo der Kofinanzierungen in Höhe von 100 Mio. EUR (Stand 31.12.2013) - Bankeinnahmen, die noch keiner spezifischen EEF-Haushaltslinie zugewiesen wurden (3 Mio. EUR). - Sonderfond DRK (1 Mio. EUR) [1] Internes Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Finanzierung der im mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2008-2013 bereitgestellten Gemeinschaftshilfe im Rahmen des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens und über die Bereitstellung von Finanzhilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der vierte Teil des EG-Vertrags Anwendung findet (ABl. L 247 vom 9.9.2006, S. 32). [2] Verordnung (EG) Nr. 215/2008 des Rates vom 18. Februar 2008 über die Finanzregelung für den 10. Europäischen Entwicklungsfonds. [3] Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean. [4] Überseeische Länder und Gebiete. [5] ABl. L 247 vom 9.9.2006, S. 32. [6] Verordnung (EG) Nr. 215/2008 des Rates vom 18. Februar 2008 über die Finanzregelung für den 10. Europäischen Entwicklungsfonds. [7] Für den Zeitraum 2014-2015 handelt es sich um Vorausschätzungen. [8] COM(2013) 735. [9] Beschluss des Rates vom 7. November 2013, Ratsdokument 15699/13.