Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Annahme des von der Gemeinsamen Forschungsstelle für die Europäische Atomgemeinschaft durchzuführenden zusätzlichen Forschungsprogramms für den Hochflussreaktor (2012-2015) /* COM/2012/0221 final - 2012/0111 (NLE) */





BEGRÜNDUNG 1. HINTERGRUND Der Betrieb des Hochflussreaktors (HFR) der Gemeinschaft wurde mit einer Reihe von zusätzlichen Forschungsprogrammen unterstützt. Am 25. Mai 2009 verabschiedete der Rat (Entscheidung 2009/410/Euratom des Rates vom 29.5.2009, ABl. L132, S. 15) für die Dauer von drei Jahren (2009-2011) ein von der Gemeinsamen Forschungsstelle (JRC) für die Europäische Atomgemeinschaft durchzuführendes zusätzliches Forschungsprogramm für den Betrieb des Reaktors am Institut für Energie der JRC in Petten (Niederlande). Der Finanzbeitrag für das zusätzliche Forschungsprogramm 2009-2011 wurde von drei teilnehmenden Mitgliedstaaten – Niederlande, Frankreich und Belgien – gezahlt (insgesamt 35 Mio. EUR in drei Jahren). Dieser Betrag enthielt die Rückstellungen für die jährlichen Beiträge zum Reaktorstilllegungsfonds (außerdem den Beitrag zum Stilllegungsfonds für das Jahr 2008, in dem der Betrieb des HFR nicht durch das vorhergehende Zusatzprogramm abgedeckt war). Das derzeitige zusätzliche Forschungsprogramm läuft am 31. Dezember 2011 aus. Hiermit wird ein neues Vierjahresprogramm für den Betrieb des HFR (2012-2015) vorgeschlagen. Der HFR wird von der Kommission im Einklang mit dem Abkommen zwischen Euratom und den Niederlanden vom 25. Juli 1961 genutzt. Das Abkommen wurde für 99 Jahre unterzeichnet. Zu seiner Durchführung schlossen die beiden Parteien am 31. Oktober 1962 einen Erbpachtvertrag über 99 Jahre. Der HFR spielt für die Europäische Union eine wichtige Rolle. Hauptzweck des zusätzlichen Forschungsprogramms für den HFR ist die kontinuierliche und zuverlässige Bereitstellung eines Neutronenflusses zu Versuchszwecken. Die Forschung findet in folgenden Bereichen statt: Kernmaterial und Kernbrennstoffe mit dem Ziel der Erhöhung der Reaktorsicherheit (Kernspaltungs- und Kernfusionsreaktoren), Umgang mit Alterung und Lebensdauer von Reaktoren, fortgeschrittene Brennstoffkreisläufe und Abfallentsorgung. Der HFR ist ferner eine Ausbildungseinrichtung für Doktoranden und promovierte Wissenschaftler, die im Rahmen von nationalen oder europäischen Programmen ihrer Forschungstätigkeit nachgehen. Der Reaktor wird außerdem zur kommerziellen Herstellung von Radioisotopen genutzt, die in mehr als 60 % der 10 Millionen medizinischen Diagnosen eingesetzt werden, die jedes Jahr in Europa gestellt werden. Er ist ein äußerst wichtiger Radioisotoplieferant für die europäische radiopharmazeutische Industrie. Dank seiner zentralen Lage kann die Produktion zudem rasch zu den medizinischen Zentren Europas gelangen. Dies ist bei den am häufigsten verwendeten kurzlebigen Isotopen von größter Bedeutung. 2. KONSULTATION INTERESSIERTER KREISE UND FOLGENABSCHÄTZUNG Von den zu ihren Forschungstätigkeiten im Nuklearbereich konsultierten Mitgliedstaaten erklärten sich drei (die Niederlande, Frankreich und Belgien) damit einverstanden, zur Finanzierung des HFR beizutragen. 3. RECHTLICHE ASPEKTE Der Vorschlag stützt sich auf Artikel 7 Euratom-Vertrag. 4. AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT Aus dem Finanzbogen ist ersichtlich, dass drei Mitgliedstaaten – Niederlande, Frankreich und Belgien – einen Beitrag zu diesem neuen Zusatzprogramm leisten. Die Beiträge dieser Mitgliedstaaten belaufen sich auf 31,400 Mio. EUR. Dieser Betrag sowie der voraussichtliche Umfang der kommerziellen Einnahmen stellen sicher, dass operative Mittel in ausreichender Höhe vorhanden sind, um die erwarteten Kosten des Reaktors im Zeitraum 2012-2015 zu tragen. Die Mittel enthalten Rückstellungen für die Stilllegung des Reaktors sowie für Ausgaben im Zusammenhang mit Versorgungsleistungen, Versicherungen und der Entsorgung abgebrannter Brennstoffe. Die Kommission bestätigt ihre im Protokoll der Ratstagung vom 27. Juni 1996 festgehaltene Erklärung, wonach der HFR – bei ausreichender Finanzierung – zur Durchführung von Gemeinschaftsprogrammen beitragen kann, im Zusammenhang mit den Rahmenprogrammen oder anderweitig. Diese Beteiligung erfolge entweder auf Wettbewerbsbasis oder durch Bestrahlungsdienste, die GFS-Instituten im Rahmen der Durchführung ihrer Tätigkeit geleistet werden. Dies bedeutet, dass die Kommission mit Mitteln aus ihrem Haushalt nicht zu den Betriebskosten des HFR beitragen wird, auch nicht zu den Kosten für Instandhaltung oder Reparatur des Reaktors. 5. WEITERE INFORMATIONEN Entfällt. 2012/0111 (NLE) Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Annahme des von der Gemeinsamen Forschungsstelle für die Europäische Atomgemeinschaft durchzuführenden zusätzlichen Forschungsprogramms für den Hochflussreaktor (2012-2015) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION – gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 7, auf Vorschlag der Kommission, nach Anhörung des Ausschusses für Wissenschaft und Technik[1] in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Im Rahmen des Europäischen Forschungsraums war und bleibt der Hochflussreaktor (im Folgenden „HFR“) noch für eine gewisse Zeit ein wichtiges Mittel, das der Gemeinschaft zur Verfügung steht, um zu den Werkstoffwissenschaften und der Werkstofferprobung, zur Nuklearmedizin und zur Reaktorsicherheitsforschung im Bereich der Kernenergie beizutragen. (2) Der Betrieb des HFR wurde mit einer Reihe von zusätzlichen Forschungsprogrammen unterstützt, von denen das letzte, das mit der Entscheidung 2009/410/Euratom des Rates vom 25. Mai 2009 zur Annahme eines von der Gemeinsamen Forschungsstelle für die Europäische Atomgemeinschaft durchzuführenden zusätzlichen Forschungsprogramms verabschiedet wurde, am 31. Dezember 2011 auslief[2]. (3) Da der HFR weiterhin eine unersetzbare Infrastruktur für die Gemeinschaftsforschung ist (in den Bereichen Verbesserung der Sicherheit von Kernreaktoren, Gesundheitsschutz, einschließlich der Entwicklung medizinischer Isotope für die medizinische Forschung, Kernfusion, Grundlagenforschung, Ausbildung und Abfallentsorgung, u. a. auch die Untersuchung des sicherheitstechnischen Verhaltens von Kernbrennstoffen für Reaktorsysteme, die von Interesse für Europa sind), sollte sein Betrieb mit diesem zusätzlichen Forschungsprogramm bis Ende 2015 fortgesetzt werden. (5) Wegen ihres besonderen Interesses an einer Fortführung des Betriebs des HFR sollten die Niederlande, Frankreich und Belgien gemäß ihren Erklärungen dieses Programm mit finanziellen Beiträgen zum Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union in Form von zweckgebundenen Einnahmen finanzieren – HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Mit Wirkung vom 1. Januar 2012 wird für die Dauer von vier Jahren das Zusatzprogramm für den Betrieb des HFR (nachstehend „das Programm“) aufgestellt, dessen Ziele in Anhang I aufgeführt sind. Artikel 2 Der für die Durchführung des Programms als erforderlich erachtete Finanzbeitrag beläuft sich auf 31,400 Mio. EUR. Die Aufteilung dieses Betrags ist in Anhang II festgelegt. Dieser Beitrag gilt im Einklang mit Artikel 18 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates[3] als zweckgebundene Einnahme. Artikel 3 1. Die Kommission ist für die Verwaltung des Programms zuständig. Hierfür greift sie auf die Dienste der Gemeinsamen Forschungsstelle zurück. 2. Der Verwaltungsrat der Gemeinsamen Forschungsstelle wird über die Durchführung des Programms auf dem Laufenden gehalten. Artikel 4 Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Halbzeitbericht und einen Abschlussbericht über die Durchführung dieses Beschlusses vor. Artikel 5 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Er gilt ab dem 1. Januar 2012. Artikel 6 Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Brüssel am […] Im Namen des Rates Der Präsident ANHANG I WISSENSCHAFTLICHE UND TECHNISCHE ZIELE Hauptziele des Programms sind 1. der sichere und zuverlässige Betrieb des HFR zur Sicherung der Verfügbarkeit des Neutronenflusses zu Versuchszwecken; 2. die effiziente Nutzung des HFR durch Forschungsinstitute in einer breiten Palette von Bereichen: Verbesserung der Sicherheit von Kernreaktoren, Gesundheitsschutz, einschließlich der Entwicklung medizinischer Isotope, Kernfusion, Grundlagenforschung, Ausbildung und Abfallentsorgung, u. a. auch die Untersuchung des sicherheitstechnischen Verhaltens von Kernbrennstoffen für Reaktorsysteme, die von Interesse für Europa sind. ___________________________________________________________________________ ANHANG II AUFTEILUNG DER BEITRÄGE Die Beiträge zu dem Programm werden von den Niederlanden, Frankreich und Belgien aufgebracht. Die Beiträge werden wie folgt aufgeteilt: Niederlande: 29,000 Mio. EUR Frankreich: 1,200 Mio. EUR Belgien: 1,200 Mio. EUR insgesamt: 31,400 Mio. EUR. Diese Beiträge werden zum Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union geleistet und diesem Programm zugewiesen. Bei den Beiträgen handelt es sich um Festbeträge, die nicht entsprechend den schwankenden Betriebs-, Instandhaltungs- und Stilllegungskosten geändert werden können. . FINANZBOGEN ZU RECHTSAKTEN 1. RAHMEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE 1.1. Bezeichnung des Vorschlags/der Initiative 1.2. Politikbereich(e) in der ABM/ABB-Struktur 1.3. Art des Vorschlags/der Initiative 1.4. Ziel(e) 1.5. Begründung des Vorschlags/der Initiative 1.6. Dauer der Maßnahme und ihrer finanziellen Auswirkung(en) 1.7. Vorgeschlagene Methode(n) der Mittelverwaltung 2. VERWALTUNGSMASSNAHMEN 2.1. Monitoring und Berichterstattung 2.2. Verwaltungs- und Kontrollsystem 2.3. Prävention von Betrug und Unregelmäßigkeiten 3. GESCHÄTZTE FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE 3.1. Betroffene Rubriken(en) des mehrjährigen Finanzrahmens und Ausgabenlinie(n) 3.2. Geschätzte Auswirkungen auf die Ausgaben 3.2.1. Übersicht über die geschätzten Auswirkungen auf die Ausgaben 3.2.2. Geschätzte Auswirkungen auf die operativen Mittel 3.2.3. Geschätzte Auswirkungen auf die Verwaltungsmittel 3.2.4. Vereinbarkeit mit dem mehrjährigen Finanzrahmen 3.2.5. Finanzierungsbeteiligung Dritter 3.3. Geschätzte Auswirkungen auf die Einnahmen FINANZBOGEN ZU RECHTSAKTEN 1. RAHMEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE 1.1. Bezeichnung des Vorschlags/der Initiative Von der Gemeinsamen Forschungsstelle für die Europäische Atomgemeinschaft durchzuführendes zusätzliches Forschungsprogramm für den Hochflussreaktor (2012-2015) 1.2. Politikbereich(e) in der ABM/ABB-Struktur Titel 10: Direkte Forschung Kapitel 10 04: Abschluss früherer Rahmenprogramme und sonstige Tätigkeiten Artikel 10 04 04: Betrieb des Hochflussreaktors (HFR) 1.3. Art des Vorschlags/der Initiative x Der Vorschlag / die Initiative betrifft eine neue Maßnahme. ¨ Der Vorschlag/die Initiative betrifft eine neue Maßnahme im Anschluss an ein Pilotprojekt/eine vorbereitende Maßnahme. ¨ Der Vorschlag/die Initiative betrifft die Verlängerung einer bestehenden Maßnahme. ¨ Der Vorschlag / die Initiative betrifft eine neu ausgerichtete Maßnahme. 1.4. Ziele 1.4.1. Mit dem Vorschlag / der Initiative verfolgte(s) mehrjährige(s) strategische(s) Ziel(e) der Kommission Der Hochflussreaktor (HFR) spielt in der Europäischen Union eine wichtige Rolle zur Unterstützung der Herstellung medizinischer Radioisotope, sicherer Nukleartechnologien sowie der Forschung auf den Gebieten Alterung und Lebensdauerverlängerung von Kernkraftwerken, Transmutation langlebiger Actinoide im Hinblick auf eine höhere Sicherheit der Abfalllagerung und Verbesserung der Brennstoffsicherheit sowie bei Studien zur Brennstoffsicherheit der neuen, sichereren Reaktoren. Darüber hinaus nutzt die Grundlagenforschung Neutronenstrahlen für die Untersuchung der Struktur von Werkstoffen. Diese Tätigkeit entwickelt sich ständig weiter und trägt zum Verständnis der Verschleißmechanismen und ihrer Eindämmung bei, was für die Sicherheit bestehender Anlagen von Bedeutung ist. Auf dem Gebiet der Kernfusion werden mehrere Projekte zur Prüfung von Struktur- und Brutmaterialien für künftige Fusionsreaktoren durchgeführt. 1.4.2. Einzelziel(e) und ABM/ABB-Tätigkeit(en) Hauptziel des HFR-Zusatzprogramms ist der sichere und zuverlässige Betrieb des HFR. Hierzu gehören die normale Nutzung der Anlage für einen maximalen Betriebszeitraum und die Bereitstellung des Neutronenflusses für Experimente und die Herstellung medizinischer Isotope. 1.4.3. Erwartete(s) Ergebnis(se) und Auswirkung(en) Bestrahlungsdaten und Ergebnisse in einem breiten Spektrum von Bereichen, u. a. Verbesserung der Sicherheit von Kernreaktoren, Entwicklung von Isotopen für die medizinische Forschung und den medizinischen Bedarf, Werkstoffforschung für Fusionsreaktoren, Grundlagenforschung und Ausbildung im Nuklearbereich, Fragen der Abfallentsorgung und Kernbrennstoffe für die neue, sicherere Generation von Reaktorsystemen. 1.4.4. Leistungs- und Erfolgsindikatoren Die Verpflichtungen der Kommission bestehen in der Verwaltung des zusätzlichen Forschungsprogramms und damit auch in der Berichterstattung über den technischen Stand des Reaktorbetriebs, seine wissenschaftliche Nutzung und seine haushaltstechnische Situation. Die JRC (Institut für Energie und Verkehr) wird alle zwei Jahre einen Bericht mit folgendem Inhalt erstellen: (1) technische Berichterstattung über die Betriebsdaten des HFR; (2) zusammenfassende Beschreibung der wichtigsten wissenschaftlichen Errungenschaften; (3) Stand der Reparatur- und Instandhaltungsarbeiten; (4) finanzieller Stand in Bezug auf die Einnahmen aus den Mitgliedstaaten und die Verwendung der Mittel des zusätzlichen Forschungsprogramms (einschließlich Rückstellungen für die Stilllegung, Managementkosten, Zahlungen an den Betreiber usw.). 1.5. Begründung des Vorschlags/der Initiative 1.5.1. Kurz- oder langfristig zu deckender Bedarf Der HFR soll die Forschungs- und Entwicklungstätigkeit der beteiligten Mitgliedstaaten in folgenden Bereichen unterstützen: Sicherheit der Nuklearanlagen und des Brennstoffkreislaufs, Abfallentsorgung, Kernfusion, Grundlagenforschung und Ausbildungskapazitäten. Der HFR spielt weiterhin eine wichtige Rolle bei der Verbesserung der Reaktorsicherheit. Die Koordinierung der Forschungsbemühungen, die Verbreitung der Ergebnisse und die Unterstützung der Harmonisierung erfolgen über europäische Netze. Ziel des HFR ist ferner die Bereitstellung medizinischer Radioisotope. 1.5.2. Mehrwert durch die Intervention der EU Der Mehrwert der HFR-Forschungstätigkeit beruht auf ihrem grenzübergreifenden Charakter und auf Größenvorteilen, wodurch sich die nationalen Forschungsinvestitionen verringern. Tätigkeiten im Nuklearbereich auf europäischer Ebene sind gerechtfertigt. Der Reaktor wird außerdem zur kommerziellen Herstellung von Radioisotopen für mehr als 60 % der 10 Millionen medizinischen Diagnosen genutzt, die jedes Jahr in Europa gestellt werden. Er ist für den Medizinsektor in Europa (Krankenhäuser, Kliniken, Ärzte usw.) sehr wichtig. Die Radioisotope werden in verschiedenen medizinischen Bereichen eingesetzt, hauptsächlich jedoch zur Krebsvorsorge und -behandlung. Es gibt sehr wenige Alternativen zum Rückgriff auf den HFR, denn in ihm werden die am häufigsten verwendeten kurzlebigen Isotope hergestellt. Dank seiner zentralen Lage kann die Produktion zudem rasch zu den medizinischen Zentren Europas gelangen. 1.5.3. Aus früheren ähnlichen Maßnahmen gewonnene wesentliche Erkenntnisse Die Versorgung mit Technetium (Tc-99m) für medizinische Zwecke stützt sich derzeit auf eine auf Dauer zu geringe Anzahl von Produktionsreaktoren, zu denen der HFR gehört. Da die Reaktoren in den 1950er und 1960er Jahren errichtet wurden, erreichen sie nun das Ende ihrer Lebensdauer, und geplante Abschaltungen zur Wartung sind immer häufiger notwendig. Außerdem kommen nicht geplante Produktionsunterbrechungen ebenfalls immer öfter vor. Ab Mitte Mai 2009 war der NRU-Reaktor in Kanada (Reaktor zur Herstellung medizinischer Isotope) für den Rest des Jahres außer Betrieb, was zu einem kontinuierlichen Mangel an medizinischen Isotopen weltweit führte. 2010 wurde der HFR zur Reparatur des Bottom Plug Liner abgeschaltet, was Folgen für die Versorgung mit medizinischen Isotopen hatte. 1.5.4. Kohärenz mit anderen Finanzierungsinstrumenten sowie mögliche Synergieeffekte Mit dem vorgeschlagenen zusätzlichen Forschungsprogramm werden verschiedene wissenschaftliche und technologische Herausforderungen angegangen, um die kurz- und langfristigen Ziele des Strategieplans für Energietechnologie (SET-Plan) und der Technologieplattform für nachhaltige Kernenergie (SNETP) zu erreichen. Einige seiner Tätigkeiten werden in engem Zusammenhang mit dem für die Jahre 2012 und 2013 verlängerten RP7 (Euratom) und den nachfolgenden Rahmenprogrammen stehen. 1.6. Dauer der Maßnahme und ihrer finanziellen Auswirkung(en) x Vorschlag/Initiative mit befristeter Geltungsdauer – x Geltungsdauer: [1.1.]2012 bis [31.12.]2015 – x Finanzielle Auswirkungen von 2012 bis 2016 1.7. Vorgeschlagene Methoden der Mittelverwaltung[4] x Direkte zentrale Verwaltung durch die Kommission Bemerkungen Die Kommission ist entsprechend dem Abkommen zwischen Euratom und den Niederlanden vom 25. Juli 1961 (Pachtvertrag über 99 Jahre) Eigentümerin des HFR. Für den Betrieb des HFR ist der Inhaber der Betriebsgenehmigung, NRG (Niederlande), verantwortlich. Hierdurch sind Betrieb bzw. Nutzung auf einer unabhängigen und dauerhaften Rechtsgrundlage möglich. Das von der JRC verwaltete zusätzliche Forschungsprogramm bietet den an der Finanzierung beteiligten Mitgliedstaaten zusätzliche Einnahmen, die für die Forschung bestimmt sind. 2. VERWALTUNGSMASSNAHMEN 2.1. Monitoring und Berichterstattung Die Verpflichtungen der Kommission bestehen in der Verwaltung des zusätzlichen Forschungsprogramms und damit auch in der Berichterstattung über i) den technischen Stand des Reaktorbetriebs, ii) seine wissenschaftliche Nutzung, iii) seine haushaltstechnische Situation in Bezug auf die Einnahmen aus Mitgliedstaaten und iv) die getätigten Zahlungen. Das Programm ist im ABM-Planungszyklus der JRC und dem Jahresmanagementplan enthalten. Deshalb wird die Verfolgung der erklärten Ziele in den Jahrestätigkeitsbericht der JRC aufgenommen. Daneben fasst die JRC alle zwei Jahre einen Bericht ab. Dieser ist der Verwaltung des zusätzlichen Forschungsprogramms gewidmet und behandelt die folgenden Themen: - technische Berichterstattung über die Betriebsdaten des HFR; - zusammenfassende Beschreibung der wichtigsten wissenschaftlichen Errungenschaften; - Stand der Instandhaltungsarbeiten; - finanzieller Stand in Bezug auf die Einnahmen aus den Mitgliedstaaten und die Verwendung der Mittel des zusätzlichen Forschungsprogramms (einschließlich Rückstellungen für die Stilllegung, Managementkosten, usw.). 2.2. Verwaltungs- und Kontrollsystem 2.2.1. Ermittelte Risiken Mit diesem Programm wird ein früheres zusätzliches Forschungsprogramm fortgeführt. Für seine Ausarbeitung führten die teilnehmenden Mitgliedstaaten eine interne Bewertung der Risiken einer Beteiligung durch. 2.2.2. Vorgesehene Kontrollen Der Halbzeitbericht und der Abschlussbericht sind der Verwaltung des zusätzlichen Forschungsprogramms gewidmet und behandeln technische, wissenschaftliche und haushaltsbezogene Fragen (einschließlich Rückstellungen für die Stilllegung usw.). 2.3. Prävention von Betrug und Unregelmäßigkeiten Audit und interne Kontrolle erfolgen durch Bedienstete der JRC; dabei werden sowohl technische als auch haushaltsbezogene Aspekte erfasst. Der Rechnungshof erhält Zugang zu sämtlichen Audits und internen Kontrollen. Im Einklang mit der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften, der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Haushaltsordnung, der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft[5], der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2185/96 des Rates vom 11. November 1996 betreffend die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaft vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten[6] und der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfungen (OLAF)[7] werden auch weiterhin geeignete Maßnahmen zur Verhinderung von Betrug und Unregelmäßigkeiten ergriffen und die notwendigen Schritte unternommen, um entgangene, zu Unrecht gezahlte oder nicht ordnungsgemäß verwendete Beträge wieder einzuziehen. Die Überwachung der Verbringung von Spaltmaterial erfolgt im Rahmen von Euratom und IAEO. 3. GESCHÄTZTE FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE 3.1. Betroffene Rubriken(en) des mehrjährigen Finanzrahmens und Ausgabenlinie(n) · Bestehende Haushaltslinien In der Reihenfolge der Rubriken des mehrjährigen Finanzrahmens und der Haushaltslinien. Rubrik des mehrjährigen Finanzrahmens || Haushaltslinie || Art der Ausgaben || Finanzierungsbeiträge Nummer [Bezeichnung………………………………] || GM/NGM ([8]) || von EFTA-Ländern || von Kandidatenländern || von Drittländern || nach Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe aa der Haushaltsordnung 1a || Artikel 10 04 04 – Betrieb des Hochflussreaktors (HFR) Posten 10 04 04 02 – Betrieb des Hochflussreaktors (HFR) – HFR-Zusatzprogramm[9] || GM || NEIN || NEIN || NEIN || JA · Neu zu schaffende Haushaltslinien entfällt 3.2. Geschätzte Auswirkungen auf die Ausgaben 3.2.1. Übersicht in Mio. EUR (3 Dezimalstellen) Rubrik des mehrjährigen Finanzrahmens || 1a || „Wettbewerbsfähigkeit im Dienste von Wachstum und Beschäftigung“ GD: JRC || || || Jahr 2012 || Jahr 2013 || Jahr 2014 || Jahr 2015 || Jahr ≥ 2016 || INSGESAMT  Operative Mittel || || || || || || Nummer der Haushaltslinie: 10 04 04 02 || Verpflichtungen || (1) || p.m. || p.m. || p.m. || p.m. || || p.m. Zahlungen || (2) || p.m. || p.m. || p.m. || p.m. || p.m. || p.m. Aus der Dotation bestimmter operativer Programme finanzierte Verwaltungsausgaben INSGESAMT || || || || || || Nummer der Haushaltslinie: entfällt || || (3) || entfällt || entfällt || entfällt || entfällt || entfällt || entfällt Mittel INSGESAMT für GD JRC || Verpflichtungen || =1 +3 || p.m. || p.m. || p.m. || p.m. || || p.m. Zahlungen || =2 +3 || p.m. || p.m. || p.m. || p.m. || p.m. || p.m.  Operative Mittel INSGESAMT || Verpflichtungen || (4) || p.m. || p.m. || p.m. || p.m. || || p.m. Zahlungen || (5) || p.m. || p.m. || p.m. || p.m. || p.m. || p.m.  Aus der Dotation bestimmter operativer Programme finanzierte Verwaltungsausgaben INSGESAMT || (6) || entfällt || entfällt || entfällt || entfällt || entfällt || entfällt Mittel INSGESAMT unter RUBRIK 1a des mehrjährigen Finanzrahmens || Verpflichtungen || =4+ 6 || p.m. || p.m. || p.m. || p.m. || || p.m. Zahlungen || =5+ 6 || p.m. || p.m. || p.m. || p.m. || p.m. || p.m. Wenn der Vorschlag/die Initiative mehrere Rubriken betrifft:  Operative Mittel INSGESAMT || Verpflichtungen || (4) || p.m. || p.m. || p.m. || p.m. || || p.m. Zahlungen || (5) || p.m. || p.m. || p.m. || p.m. || p.m. || p.m.  Aus der Dotation bestimmter operativer Programme finanzierte Verwaltungsausgaben INSGESAMT || (6) || entfällt || entfällt || entfällt || entfällt || entfällt || entfällt Mittel INSGESAMT unter RUBRIKEN 1 bis 4 des mehrjährigen Finanzrahmens (Referenzbetrag) || Verpflichtungen || =4+ 6 || p.m. || p.m. || p.m. || p.m. || || p.m. Zahlungen || =5+ 6 || p.m. || p.m. || p.m. || p.m. || p.m. || p.m. Rubrik des mehrjährigen Finanzrahmens || 5 || „Verwaltungsausgaben“ in Mio. EUR (3 Dezimalstellen) GD: JRC || || || Jahr 2012 || Jahr 2013 || Jahr 2014 || Jahr 2015 || Jahr ≥ 2016 || INSGESAMT  Personalausgaben || entfällt || entfällt || entfällt || entfällt || entfällt || entfällt  Sonstige Verwaltungsausgaben || entfällt || entfällt || entfällt || entfällt || entfällt || entfällt GD JRC INSGESAMT || Mittel || entfällt || entfällt || entfällt || entfällt || entfällt || entfällt Mittel INSGESAMT unter RUBRIK 5 des mehrjährigen Finanzrahmens || (Verpflichtungen insges. = Zahlungen insges.) || entfällt || entfällt || entfällt || entfällt || entfällt || entfällt in Mio. EUR (3 Dezimalstellen) || || || Jahr 2012 || Jahr 2013 || Jahr 2014 || Jahr 2015 || Jahr ≥ 2016 || INSGESAMT Mittel INSGESAMT unter RUBRIKEN 1 bis 5 des mehrjährigen Finanzrahmens || Verpflichtungen || p.m. || p.m. || p.m. || p.m. || || p.m. Zahlungen || p.m. || p.m. || p.m. || p.m. || p.m. || p.m. 3.2.2. Geschätzte Auswirkungen auf die operativen Mittel – ¨ Für den Vorschlag/die Initiative werden keine operativen Mittel benötigt. – x Für den Vorschlag/die Initiative werden die folgenden operativen Mittel benötigt: Mittel für Verpflichtungen, in Mio. EUR (3 Dezimalstellen) Ziele und Ergebnisse ò || || || Jahr 2012 || Jahr 2013 || Jahr 2014 || Jahr 2015 || INSGESAMT ERGEBNISSE Art der Ergebnisse || Durchschnittskosten || Anzahl || Kosten || Anzahl || Kosten || Anzahl || Kosten || Anzahl || Kosten || Gesamtzahl || Gesamtkosten EINZELZIEL: sicherer und verlässlicher Betrieb des HFR - Ergebnis || Vollleistungs-Betriebstage || entfällt || 250 || p.m. || 250 || p.m. || 250 || p.m. || 250 || p.m. || 1 000 || p.m. Zwischensumme für das Einzelziel || 250 || p.m. || 250 || p.m. || 250 || p.m. || 250 || p.m. || 1 000 || p.m. GESAMTKOSTEN || || p.m. || || p.m. || || p.m. || || p.m. || || p.m. 3.2.3. Geschätzte Auswirkungen auf die Verwaltungsmittel 3.2.3.1. Übersicht – x Für den Vorschlag/die Initiative werden keine Verwaltungsmittel benötigt. – ¨ Für den Vorschlag/die Initiative werden die folgenden Verwaltungsmittel benötigt: in Mio. EUR (3 Dezimalstellen) || Jahr 2012 || Jahr 2013 || Jahr 2014 || Jahr 2015 || Jahr ≥ 2016 || INSGESAMT RUBRIK 5 des mehrjährigen Finanzrahmens || || || || || || Personalausgaben || || || || || || Sonstige Verwaltungsausgaben || || || || || || Zwischensumme RUBRIK 5 des mehrjährigen Finanzrahmens || || || || || || außerhalb der RUBRIK 5 des mehrjährigen Finanzrahmens || || || || || || Personalausgaben || || || || || || Sonstige Verwaltungsausgaben || || || || || || Zwischensumme der Mittel außerhalb der RUBRIK 5 des mehrjährigen Finanzrahmens || || || || || || INSGESAMT || || || || || || 3.2.3.2. Geschätzter Personalbedarf – x Für den Vorschlag/die Initiative wird kein Personal benötigt. – ¨ Für den Vorschlag/die Initiative wird das folgende Personal benötigt: Schätzung in ganzzahligen Werten (oder mit höchstens einer Dezimalstelle) || Jahr 2012 || Jahr 2013 || Jahr 2014 || Jahr 2015  Im Stellenplan vorgesehene Planstellen (Beamte und Bedienstete auf Zeit) XX 01 01 01 (am Sitz und in den Vertretungen der Kommission) || || || || XX 01 01 02 (in den Delegationen) || || || || XX 01 05 01 (indirekte Forschung) || || || || 10 01 05 01 (direkte Forschung) || || || ||  Externes Personal (in Vollzeitäquivalenten =FTE)[10] XX 01 02 01 (AC, INT, ANS der Globaldotation) || || || || XX 01 02 02 (AC, AL, JED, INT und ANS in den Delegationen) || || || || XX 01 04 yy || - am Sitz || || || || - in den Delegationen || || || || XX 01 05 02 (AC, INT, ANS der indirekten Forschung) || || || || 10 01 05 02 (AC, INT, ANS der direkten Forschung) || || || || Sonstige Haushaltslinien (bitte angeben) || || || || INSGESAMT || || || || XX steht für den jeweiligen Haushaltstitel bzw. Politikbereich Der Personalbedarf wird durch der Verwaltung der Maßnahme zugeordnetes Personal der GD oder GD-interne Personalumsetzung gedeckt. Hinzu kommen etwaige zusätzliche Mittel für Personal, die der für die Verwaltung der Maßnahme zuständigen GD nach Maßgabe der verfügbaren Mittel im Rahmen der jährlichen Mittelzuweisung zugeteilt werden. Beschreibung der auszuführenden Aufgaben: Beamte und Zeitbedienstete || Die einzige von der JRC durchzuführende Aufgabe ist die Verwaltung des Zusatzprogramms. Diese geschieht durch Maßnahmen, die vollständig durch zweckgebundene Einnahmen aus dem zusätzlichen Forschungsprogramm finanziert werden. Externes Personal || Entfällt. 3.2.4. Vereinbarkeit mit dem mehrjährigen Finanzrahmen – x Der Vorschlag / die Initiative ist mit dem derzeitigen mehrjährigen Finanzrahmen vereinbar. – ¨ Der Vorschlag / die Initiative erfordert eine Anpassung der betreffenden Rubrik des mehrjährigen Finanzrahmens. entfällt – ¨ Der Vorschlag / die Initiative erfordert eine Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments oder eine Änderung des mehrjährigen Finanzrahmens. entfällt 3.2.5. Finanzierungsbeteiligung Dritter – ¨ Der Vorschlag / die Initiative sieht keine Kofinanzierung durch Dritte vor. – x Der Vorschlag / die Initiative sieht folgende Kofinanzierung vor: Mittel in Mio. EUR (3 Dezimalstellen) || Jahr 2012 || Jahr 2013 || Jahr 2014 || Jahr 2015 || insgesamt Niederlande || 7,250 || 7,250 || 7,250 || 7,250 || 29,000 Frankreich || 0,300 || 0,300 || 0,300 || 0,300 || 1,200 Belgien || 0,300 || 0,300 || 0,300 || 0,300 || 1,200 Kofinanzierung INSGESAMT || 7,850 || 7,850 || 7,850 || 7,850 || 31,400 Für das zusätzliche Forschungsprogramm ist ausschließlich eine Haushaltsstruktur (p.m.) für die Aufnahme zweckgebundener Mittel der Teilnehmer erforderlich. Die oben angeführten Beträge wurden von den beteiligten Mitgliedstaaten so berechnet, dass sie den erwarteten Kosten des Reaktors im Zeitraum 2012-2015 – unter Berücksichtigung der voraussichtlichen kommerziellen Einnahmen – entsprechen. In keinem Fall wird die Kommission für ein betriebsbedingtes Defizit aufkommen, auch nicht für mögliche Instandhaltungs- oder Reparaturkosten. 3.3. Geschätzte Auswirkungen auf die Einnahmen – ¨ Der Vorschlag / die Initiative wirkt sich nicht auf die Einnahmen aus. – x Der Vorschlag / die Initiative wirkt sich auf die Einnahmen aus, und zwar – ¨ auf die Eigenmittel – x auf die sonstigen Einnahmen in Mio. EUR (3 Dezimalstellen) Einnahmenlinie || Für das laufende Haushaltsjahr zur Verfügung stehende Mittel || Auswirkungen des Vorschlags/der Initiative Jahr 2012 || Jahr 2013 || Jahr 2014 || Jahr 2015 Posten 6 2 2 1 || || p.m. || p.m. || p.m. || p.m. Bitte geben Sie für die sonstigen zweckgebundenen Einnahmen die einschlägigen Ausgabenlinien an. Posten 6 2 2 1 – Einnahmen aus dem Betrieb des HFR, die als zusätzliche Mittel in den Ausgabenplan eingesetzt werden – Zweckgebundene Einnahmen Bitte geben Sie an, wie die Auswirkungen auf die Einnahmen berechnet werden. Das zusätzliche Forschungsprogramm wird durch Beiträge der beteiligten Mitgliedstaaten finanziert, die auf der Grundlage der Haushaltsmittel im Zeitraum 2009-2011 – aktualisiert entsprechend der für den Zeitraum 2012 bis 2015 erwarteten Inflation – berechnet werden. [1] Protokoll des AWT vom 17. Februar 2012. [2] ABl. L 132 vom 29.5.2009, S. 15. [3] Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften, ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1. [4] Erläuterungen zu den Methoden der Mittelverwaltung und Verweise auf die Haushaltsordnung enthält die Website BudgWeb: http://www.cc.cec/budg/man/budgmanag/budgmanag_en.html. [5] ABl. L 312 vom 23.12.1995, S. 1. [6] ABl. L 292 vom 15.11.1996, S. 2. [7] ABl. L 136 vom 31.5.1999, S. 1. [8] GM=Getrennte Mittel / NGM=Nicht getrennte Mittel [9] Posten 10 04 04 02 „Betrieb des Hochflussreaktors (HFR) — HFR-Zusatzprogramme (2009 bis 2011)” wird umbenannt in „Betrieb des Hochflussreaktors (HFR) — HFR-Zusatzprogramme” (ohne Jahresangabe), damit die Bezeichnung für etwaige künftige Zusatzprogramme geeignet ist, die für den Betrieb des HFR verabschiedet werden könnten. [10] AC= Vertragsbediensteter, INT = Leiharbeitskraft („Intérimaire“), JED = Junger Sachverständiger in Delegationen, AL = örtlich Bediensteter, ANS = Abgeordneter Nationaler Sacherverständiger.