KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 26.06.1996 
KOM(96) 297 endg. 
Vorschlag für einen 
BESCHLUSS DES RATES 
über eine vom Rat angenommene gemeinsame Maßnahme 
betreffend ein Ausbildungs-, Austausch und 
Köopeiationsprogramm im Bereich der Ausweisdokumente 
(von der Kommission vorgelegt) 

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INHALT 
Ii Begründung Seite 3 
A: Vorgeschichte des Vorschlags Seite 3 
B: Ziel des Vorschlags Seite 4 
C: Erläuterungen zu den Artikeln Seite 5 
IL VoiscWag für einen Beschluß Seite 8 
A: Erwägungsgründe Seite 8 
B: Verfügender Teil Seite 9 
C: Finanzbogen Seite 14 
BEGRÜNDUNG 
A: Vorgeschichte des Voischlags 
1. Bereits vor dem Inkrafttreten des Vertrags über die Europäische Union wurde die 
ausreichend geschützte Herstellung fälschungssicherer Ausweispapiere als wichtige 
Voraussetzung für wirksame Personenkontrollen an den Außengrenzen der 
Gemeinschaft betrachtet. Die in Titel VI des EUV vorgesehene Zusammenarbeit 
bestätigt diese Priorität. Neben der Entwicklung von Informationshilfemitteln wie 
dem Fälschungsbulletin und dem Verzeichnis der echten Dokumente erscheint die 
Ausbildung des mit den Kontrollen befaßten Personals als eine wesentliche 
Voraussetzung für die Wirksamkeit der Kontrollen. Dies ermöglicht nicht nur eine 
bessere gegenseitige Kenntnis des Personals durch Austauschaktionen, sondern 
auch eine bessere Kenntnis der verwendeten Techniken und Verfahren. Somit 
erscheint eine solche Aktion als besonders wichtiges Mittel im Kampf gegen den 
Menschenhandel allgemein und gegen die illegale Einwanderumg im besonderen. 
Nach Artikel IC 1 Nummer 2 des Vertrags über die Europäische Union betrachten 
die Mitgliedstaaten die "Ausübung der entsprechenden Kontrollen" beim 
Überschreiten der Außengrenzen durch Personen als Angelegenheit von 
gemeinsamem Interesse. 
Auf ihrer Tagung vom 22. Juni 1992 in Lissabon haben die für die Einwanderung 
zuständigen Minister beschlossen, entsprechende Ausbildungsseminare 
einzurichten. Bisher haben bereits zwei Seminare für Spezialisten stattgefunden, 
die in der Lage sind, ihre eigenen Erfahrungen einem größeren Kollegenkreis 
zugänglich zu machen. Das zweite Seminar, das 1995 stattfand, wurde aufgrund 
von Artikel K8 des EUV über den Gemeinschaftshaushalt finanziert. 
Dieses Seminar ist von den Teilnehmern sowie von der zuständigen 
Arbeitsgruppe des Rates positiv bewertet worden, die darauf hinwiesen, daß diese 
Ergebnisse eine weitere Vertiefung und Systematisierung im Rahmen sorgfaltig 
vorbereiteter Progranmme verdienten. 
( « 
Somit wurde der praktische Nutzen dieser Zusammenarbeit bewiesen und als 
wertvolle Ergänzung zur normativen Tätigkeit des Rates anerkannt. In der Tat darf 
nicht übersehen werden, daß Artikel K3 ausdrücklich eine Zusammenarbeit 
zwischen den zuständigen Dienststellen der einzelstaatlichen Behörden vorsieht. 
3. Diese Erfahrungen haben gezeigt, daß Bedarf vor allem auf zwei Gebieten besteht: 
der Ausbildung der Ausbilder und der Ausbildung der Spezialisten. Die 
Ausbildung der Ausbilder ermöglicht einen Multiplikatoreffekt: die im Rahmen 
einer auf Unionsebene konzipierten und durchgeführten Ausbildung gewonnenen 
Kenntnisse werden auf der Ebene der Mitgliedstaaten weitergegeben. Die 
Ausbildung der Spezialisten ist notwendig, weil die ständige Weiterentwicklung 
der Technologien die Experten zur laufenden Aktualisierung ihres Know-how 
zwingt, das seinerseits eine Garantie für eine qualitativ hochstehende Ausbildung 
der für die Kontrollen zuständigen Beamten ist. Aktionen in diesem Bereich 
können jedoch nur erfolgreich sein, wenn sie auf Dauer angelegt und ihre 
Konzeption und Organisation ausreichend kohärent sind. 
B: Ziel des Voischlags 
4. Dieser Vorschlag verfolgt folgendes Ziel: 
Er soll die Ausarbeitung eines in seiner Substanz kohärenten Programms 
ermöglichen, das die verschiedenen Elemente einer Aus- und Fortbildungspolitik 
enthält und neben der eigentlichen Schulungstätigkeit auch Praktika und 
Austauschaufenthalte in anderen Mitgliedstaaten einschließt und so die Bindungen 
zwischen den für die Kontrollen zuständigen Beamten verstärkt. 
Er soll die praktische Zusammenarbeit der für die Kontrolle der Ausweispapiere 
zuständigen Behörden in eine mehrjährige Perspektive stellen, um eine bessere 
gegenseitige Kenntnis der in den Mitgliedstaaten eingesetzten Techniken zu 
ermöglichen, so daß wirksamer gegen die Verwendung gefälschter Ausweispapiere 
vorgegangen werden kann. 
Die ursprünglichen Ergebnisse verdienen eine weitere Vertiefung. Vor allem 
müssen Aktionen im Bereich des Beamtenaustauschs und auf dem Gebiet der 
Forschung und der Studien konzipiert werden, damit die Ergebnisse auch 
denjenigen zugänglich gemacht werden können, die nicht persönlich an den 
Ausbildungsmaßnahmen teilgenommen haben. 
5. Daher sieht das Programm jährliche Fortbildungsmaßnahmen vor, in dessen 
Mittelpunkt Seminare stehen. Diese werden ergänzt durch Aktionen im Bereich 
des Beamtenaustauschs und der Studien und Forschungen. Diese Struktur 
entspricht dem Bedarf, wie er bei der Bewertung der bereits durchgeführten 
Seminare festgestellt und von den Sachverständigen der Mitgliedstaaten in den 
Arbeitsgruppen des Rates bestätigt wurde. Diese Struktur schließt jedoch nicht 
aus, daß im Bedarfsfall Aktionen durchgeführt werden, die aufgrund der 
Entwicklung der Techniken zur Herstellung falschungssicherer Dokumente und zur 
Erkennung gefälschter Dokumente erforderlich sind. 
Die Komplementarität dieses Konzepts wird eine gewisse Flexibilität bei der 
Durchführung des Jahresprogramms ermöglichen, ohne daß dessen wesentliche 
Zielsetzungen in Frage gestellt werden. Die Notwendigkeit einer möglichst 
raschen Anpassung an die Entwicklung der Technologie und an neue Formen der 
Fälschung erfordert in der Tat ein ausreichendes Maß an Beweglichkeit. 
6. Zweck dieses Programms ist es, diese Ziele zu verwirklichen durch Unterstützung 
von Initiativen öffentlicher oder privater Stellen, die im Rahmen der ständigen 
Fortbildung die Sensibilisierung für die Herstellung falschungssicherer 
Ausweisdokumente und den Kampf gegen die Verwendung von gefälschten 
Papieren zum Ziel haben. Zusätzlich zu den Einsparungen, die das Program 
ermöglichen wird, besteht die Möglichkeit, es zu gegebener Zeit in ein 
umfassenderes Programm für die Grenzkontrollen zu integrieren, zu dem 1996 
eine Pilotaktion durchgeführt wird. 
C: Eriäutenmgen zu den Artikeln 
Artikel 1 definiert das Programm und legt die Gemeinschaftsfinanzierung fest. Nach dem 
beiliegenden Finanzbogen ist eine Gesamtmittelausstattung von 5 Mo.ECU für die 
nächsten fünf Jahre vorgesehen, wobei 400.000 ECU bereits im Haushaltsjahr 1996 
bereitgestellt würden. 
Die Programmziele werden definiert, wobei auf die doppelte Perspektive der zeitlichen 
Dauer und die Vertiefung der Substanz des Inhalts der Aktionen hingewiesen wird. 
Besonderer Nachdruck wird auf die Notwendigkeit klar definierter Prioritäten gelegt, um 
die Gesamtkohärenz des Programms zu wahren. In dieser Hinsicht erscheint ein 
langfristiger Zeithorizont notwendig, um eine ausreichende Vertiefung im Bereich der 
Aktionsmittel und der Möglichkeit zu gewährleisten, dieses Problem unter allen Aspekten 
(technische, juristische, kulturelle und soziologische Aspekte), sowohl auf dem Gebiet der 
Verhütung als auch der Ahndung von unerlaubten Handlungen zu behandeln. 
Artikel 2 enthält die für eine präzise Beschreibung der Aktion erforderlichen 
Begriffsbestimmungen, wobei die Ausweisdokumente und die wichtigsten Aktionsformen 
des Programms im Vordergrund stehen. 
Artikel 3 betrifft die erste Komponente der Jahresprogramme: die Veranstaltung von 
Seminaren. Dabei sind zwei Arten von Seminaren zu unterscheiden: allgemeine Seminare 
für Ausbilder, die anschließend die Aufgabe haben, die erworbenen Kenntnisse in den 
Mitgliedstaaten weiterzugeben, und Fortbildungsseminare, die es bewährten Spezialisten 
ermöglichen sollen, bestimmte Aspekte, deren Vertiefung sich als notwendig erwiesen hat, 
eingehender zu behandeln. Diese Seminare sollen in regelmäßigen Abständen, d.h. 
jährlich, stattfinden, so daß eine "Mitreißwirkung" erzielt wird, die es ermöglicht, am 
Ende der Laufzeit eine echte Informationsquelle zu bilden, die als Referenz dienen 
kann.Gemeinsames Merkmal dieser Seminare ist die Untersuchung der theoretischen und 
praktischen Aspekte im Zusammenhang mit der Sicherheit der Dokumente sowie die 
Aktualisierung der erworbenen Kenntnisse und die Vertiefung der didaktischen Methoden, 
die für die Ausbilder bestimmt sind. Natürlich sind dabei die Gemeinschaftskompetenzen 
zu beachten, d.h. diese Dimension darf keinen Eingriff in die Zuständigkeiten der 
Europäischen Gemeinschaft, etwa in Bezug auf das Muster des Sichtvermerks oder der 
Aufenthaltsgenehmigungen für Unionsbürger, zur Folge haben. 
Aufgrund der besonderen Beziehungen zu den assoziierten Ländern (MOEL sowie Zypern 
und Malta) und angesichts der Notwendigkeit, den Kampf gegen Fälschungen in einem 
weiteren Rahmen als dem der Europäischen Union zu führen, ist vorgesehen, daß an 
bestimmten Seminaren auch Vertreter der assoziierten Länder teilnehmen können. Dies 
ist möglich in Form einer Beteiligung von Sachverständigen dieser Länder an Seminaren 
mit umfassender Zielsetzung oder in Form von Seminaren, die speziell für bestimmte 
assoziierte Länder veranstaltet werden und auf denen die Dimensionen behandelt werden, 
die diese speziell betreffen. 
Artikel 4 behandelt die komplementäre Dimension der Seminare: den Beamtenaustausch. 
Dieser kann die Form unilateraler oder gegenseitiger Praktika bei den mit den Kontrollen 
beauftragten nationalen Behörden annehmen, so daß die Beamten die Probleme, die in 
anderen Mitgliedstaaten bestehen, aus eigener Anschauung kennen und sich mit den 
modernsten Methoden der Konzeption und Herstellung von Ausweispapieren vertraut 
machen. 
An diesem Austausch können sich auch Vertreter von Drittstaaten, die nicht mit der 
Gemeinschaft assoziiert sind, beteiligen, so daß auch die Erfahrungen einiger Drittländer, 
die ähnliche Ziele verfolgen, genutzt werden können. 
Artikel 5 betrifft die dritte Komponente der Jahresprogramme: die Studien. Diese dienen 
vor allem der Entwicklung und Verbreitung von didaktischem Material 
(Lehrmaterialkoffer, Unterstützungssoftware usw.). Die Forschung könnte mehr auf die 
Entwicklung von Hilfsmitteln für die Überprüfung der Dokumente und von geeigneten 
Technologien konzentriert werden, die es ermöglichen, Informationen über gefälschte 
Dokumente und ihre betrügerische Verwendung rasch zu verbreiten. 
Artikel 6 legt die Kriterien für die Finanzierung fest. Ausschlaggebend ist vor allem die 
Bedeutung der Aktion für die Union. Im Interesse der Klarheit gilt der Grundsatz, daß bei 
Aktionen, die nur von den Mitgliedstaaten durchgeführt werden, mindestens drei 
Mitgliedstaaten betroffen sein müssen. Sind assoziierte Länder beteiligt, müssen 
mindestens zwei Mitgliedstaaten und drei assoziierte Länder an der Aktion teilnehmen. 
Auf diese Weise wird Zweigleisigkeit mit bilateralen Initiativen der Mitgliedstaaten 
vermieden. 
Artikel 7 über die Kontrolle enthält klassische Bestimmungen über die jeweiligen 
Zuständigkeiten der Kommission und des Rechnungshofes. 
Artikel 8 bestimmt den allgemeinen Rahmen für die Beteiligung des 
Gemeinschaftshaushalts. Absatz 2 setzt eine globale Obergrenze fest und bestimmt, daß 
die Beteiligung des Gemeinschaftshaushalts grundsätzlich höher ist als die der 
einzelstaatlichen Behörden. Um eine ausreichende Flexibilität für den Fall besonderer 
Programme zu gewährleisten, kann diese Obergrenze angehoben werden, um den 
besonderen Bedingungen nach Absatz 3 gerecht zu werden. 
Absatz 4 sieht eine besondere Begrenzung der Zuschüsse für bestimmte Kostenkategorien 
vor und unterstreicht den operationeilen und nicht administrativen Charakter der 
Haushaltslinie. Auch hier soll eine gewisse Flexibilität die Anpassung an besondere 
Bedingungen ermöglichen. 
Artikel 9 über die Verfahrensregeln enthält die üblichen Bestimmungen. 
Artikel 10 schreibt die grundsätzliche Zuständigkeit der Kommission für die Verwaltung 
und Begleitung der Programme und für die Ausarbeitung der Jahresprogramme fest. Es 
handelt sich um eine zentrale Zuständigkeit der Kommission für die 
frogrammdurchführung. Bei der Ausarbeitung der Jahresprogramme prüft die 
Kommission die ihr vorgelegten Anträge. Sie prüft femer die Vorschläge der 
Mitgliedstaaten, die so die Möglichkeit haben, an der Ausarbeitung der Programme 
teilzunehmen. Für die Berücksichtigung der Vorschläge gelten die drei Kriterien nach 
Absatz 2 zweiter Unterabsatz. Zur Gewährleistung der erforderlichen technischen 
Unterstützung zieht die Kommission soweit notwendig Sachverständige hinzu, die in der 
Lage sind, die besonderen Aspekte des Kampfes gegen die Fälschung von 
Ausweisdokumenten zu integrieren. 
Artikel 11 behandelt das Beschlußverfahren zur Festlegung des Jahresprogramms. Zu 
diesem Zweck wird ein Ausschuß eingesetzt, der nach dem Verfahren II Variante a) des 
Beschlusses 87/373 des Rates vom 13. Juli 1987 zur Festlegung der Modalitäten für die 
Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (ABl L 197 vom 
18.7.1987, S.33) arbeitet. Das Jahresprogramm wird einem Ausschuß vorgelegt, in dem 
die Kommission den Vorsitz führt und der mit einer Mehrheit nach Artikel K.4 Nummer 
3 Absatz 2 EUV beschließt. Ist die Kommission der Ansicht, daß sie der Stellungnahme 
des Ausschusses nicht nachkommen kann, liegt die Entscheidung beim Rat. Dieses 
Verfahren hat den doppelten Vorzug einer Konzertierung mit den Mitgliedstaaten im 
Ausschuß und der Wirksamkeit des Beschlußverfahrens im Falle der Übereinstimmung. 
Dieses Verfahren, das anderweitig bereits mit Erfolg angewendet wurde, wird sich auch 
hier bewähren. 
Artikel 12 enthält Berstimmungen über die Bewertung und Begleitung der Aktionen. 
Diese Aufgabe fallt in erster Linie der Kommission zu, die für eine ausreichende 
Information des Europäischen Parlaments und des Rates Sorge zu tragen hat, um die 
Kohärenz mit den laufenden und geplanten Arbeiten im Bereich der Außengrenzen, des 
Asylrechts und der Einwanderung zu gewährleisten. 
Artikel 13 enthält die herkömmlichen Bestimmungen über das Irikrafttreten der 
gemeinsamen Maßnahme. 
Vorschlag fur einen 
BESCHLUSS DES RATES 
über eine vom Rat angenommene gemeinsame Maßnahme 
betreffend ein Ausbildungs-, Austausch und 
Kooperationsprogramm im Bereich der Ausweisdokumente 
DERRATDEREÜRCPAISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf die Artikel K.3 
Absatz 2 Buchstabe b und K8 Absatz 2, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Mitgliedstaaten betrachten die Ausübung der Kontrollen beim Überschreiten der 
Außengrenzen und die Fälschungssicherheit von Ausweisdokumenten als eine 
Angelegenheit von gemeinsamem Interesse. 
Die Schaffung eines Rahmens für Aktionen im Bereich der Ausbildung, der Information, 
der Studien und des Austauschs ist geeignet, die gegenseitige Kenntnis der Techniken zur 
Herstellung und Kontrolle von Ausweisdokumenten und den Kampf gegen Fälschungen 
zu verbessern. 
Diese Ziele können aufgrund der zu erwartenden Einsparungen und der 
Kumulativwirkung der geplanten Maßnahmen im Rahmen der Union besser erreicht 
werden als auf der Ebene des einzelnen Mtglöiedstaats. 
Diese gemeinsame Maßnahme erfolgt unbeschadet der Zuständigkeit der Gemeinschaft 
im Bereich der beruflichen Bildung und berührt die Maßnahmen der Gemeinschaft zur 
Verwirklichung der einschlägigen Politik und insbesondere das Programm Leonardo da 
Vinci nicht -
BESCHUESSTC 
ABSCHNITT 1; ALLGEMEINES 
ArtiteLl 
Grundsätze und Ziele 
1. Für den Zeitraum 1996-2000 wird ein Ausbildungs-, Austausch- und 
Kooperationsprogramm (im folgenden als "Programm Sherlock" bezeichnet) auf 
dem Gebiet der Sicherheit von Ausweisdokumenten im Sinne von Artikel 2 dieser 
gemeinsamen Maßnahme festgelegt, das von der Gemeinschaft mitfinanziert wird. 
2. Unbeschadet der Gemeinschaftskompetenzen verfolgt das Programm Sherlock das 
allgemeine Ziel, die bestehende Zusammenarbeit im Bereich der 
Ausweisdokumente mit Hilfe einer mehrjährigen Programmierung zu erweitern. 
Die Festlegung klarer Prioritäten ermöglicht eine langfristige Rationalisierung 
dieser Zusammenarbeit. 
AtiikL2 
Begriffsbestimmungen 
Im Sinne des Programms Sherlock sind: 
A usweisdokumente: von Mtgliedstaaten oder Drittstaaten ausgestellte Urkunden, 
die der Legitimation ihres Inhabers dienen und es ihm gegebenenfalls 
ermöglichen, eine Außengrenze zu überschreiten; 
Ausbildung: Veranstaltung von Seminaren, in deren Mittelpunkt die theoretische 
und praktische Kenntnis der Sicherheit von Ausweisdokumenten steht; 
Austausch: Aufenthalt von Beamten in einem anderen Mitgliedstaat zur Vertiefung 
der Techniken der Kontrollen vor Ort; 
Studien: Entwicklung und Verbreitung von didaktischem Material zur Verhütung 
und Bekämpfung der Fälschung von Ausweispapieren. 
ARSCHNTITII: STOUKIURDES PROGRAMMS 
ArüteU 
Ausbildung 
1. Das Programm Sherlock umfaßt hauptsächlich die jährliche Durchführung der 
folgenden Seminare: 
Basisseminar zur Ausbildung der Ausbilder 
weiterführendes Seminar über die Herstellung von Dokumenten für bewährte 
Spezialisten. 
2. Diese Seminare sind für Beamte der Mitgliedstaaten bestimmt. Es können jedoch 
auch besondere Seminare für Beamte der assoziierten Staaten veranstaltet werden. 
AriiteLi 
Austausch 
Das Programm Sherlock sieht darüber hinaus den Austausch von Beamten sowohl der 
Mitgliedstaaten als auch von Drittstaaten vor. Dieser Austausch kann unter anderem in 
Form von Praktika von begrenzter Dauer bei einzelstaatlichen Behörden, die mit der 
Kontrolle der Ausweispapiere beauftragt sind, erfolgen. 
ArüteLf 
Studien und Forschungen 
1. Das Programm Sherlock umfaßt die Konzeption, Entwicklung und Verbreitung 
von didaktischem Material zum Zweck der Weiterverbreitung der 
Programminhalte durch Multiplikatoren in den Mitgliedstaaten und den 
assoziierten Staaten. 
2. Auch die Verbesserung des Informationsflusses über aufgedeckte Täuschungen mit 
Ausweispapieren kann Gegenstand von Studien und Forschungen sein. 
ABSCHNITT im nNANZBESTlMMUNGEN 
Artikel 6 
Voraussetzungen für die Finanzierung 
Die für eine Gemeinschaftsfinanzierung vorgeschlagenen Vorhaben müssen für die 
Europäische Union von Interesse sein und wenigstens drei Mitgliedstaaten einbeziehen. 
An Vorhaben, die eine Verstärkung der Zusammenarbeit mit den assoziierten Staaten 
zum Ziel haben, müssen wenigstens zwei Mitgliedstaaten und drei assoziierte Staaten 
beteiligt sein. 
ArüteLZ 
10 
Finanzkontrolle 
Die Finanzierungsbeschlüsse sowie die entsprechenden Verträge sehen eine Überwachung 
und Kontrolle durch die Kommission und Rechnungsprüfungen durch den Rechnungshof 
vor. 
ArüteLS 
Höhe der Gemeinschqftsfinanzierung 
1. Zuschußfähig sind alle Ausgaben, die unmittelbar mit der I>irchführung der 
Maßnahme zusammenhängen und innerhalb eines bestimmten, vertraglich 
festgelegten Zeitraums getätigt wurden. 
2. Die Förderung durch den Gemeinschaftshaushalt beträgt 60% der Gesamtkosten 
des Programms. In Sonderfällen kann sie nach den Verfahren gemäß Abschnitt 4 
auf bis zu 80% erhöht werden. 
3. Die Kosten für Dolmetscher und Übersetzungen, für Datenverarbeitung, Material 
und Zubehör können nur insofern in die Förderung einbezogen werden, als sie für 
die Durchführung der Maßnahme unerläßlich sind, und dürfen nur zu höchstens 
50% des Zuschusses finanziert werden. Dieser Satz beträgt 80% in den Fällen, in 
denen dies aufgrund der Art der Maßnahme unerläßlich ist. 
4. Die Ausgaben für die Bereitstellung von Räumen und öffentlichen Einrichtungen 
sowie für die Gehälter von Staatsbeamten und Bediensteten öffentlich-rechtlicher 
Einrichtungen dürfen nur insofern in die Förderung einbezogen werden, als sie 
Verwendungen oder Aufgaben entsprechen, die über ihre Verwendung bzw. 
Tätigkeit im einzelstaatlichen Rahmen hinausreichen und spezifisch mit der 
Durcriführung der Maßnahme von europäischem Interesse zusammenhängen. 
Arül£L2 
Verfahrensregeln 
1. Die im Programm vorgesehenen und aus dem Gemeinschaftshaushalt finanzierten 
Maßnahmen werden von der Kommission entsprechend der Haushaltsordnung für 
den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften vom 21. Dezember 
1977 , zuletzt geändert durch die Verordnung Nr. 2335/95 vom 18. September 
1995, verwaltet. 
2. Bei der Vorlage der Finanzierungsvorschläge läßt sich die Kommission gemäß 
Artikel 2 der Haushaltsordnung von den Grundsätzen der Sparsamkeit und 
Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung leiten. 
ABSCHNITT IV; VERWALTUNG VM> UBERWAQrRJNG DES PROGRAMMS 
11 
ArùkLLÛ 
Ausarbeitung des Programms 
1. Die Kommission ist für die Verwaltung und Überwachung des Programms 
zuständig und ergreift zu diesem Zweck die geeigneten Maßnahmen. 
2. Die Kommission erstellt einen Entwurf des Jahresprogramms, der eine Aufteilung 
der verfügbaren Mittel und thematische Prioritäten, die der Struktur und 
Zielsetzung des Prtogramms Sherlock entsprechen, enthält. 
Zu diesem Zweck prüft die Kommission die ihr vorgelegten Vorhaben nach 
Maßgabe der folgenden Kriterien: 
innovativer Charakter der vorgeschlagenen Aktion 
Dringlichkeit der Aktion mit Blick auf die Verbesserung der Sicherheit der 
Dokumente 
Gesamtkohärenz des Programms. 
Artikel M 
Durchführung des Programms 
1. Die Kommission wird von einem Ausschuß unterstützt, dem ein Vertreter jedes 
Mitgliedstaats angehört und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz 
führt. Dieser unterbreitet dem Ausschuß den Entwurf des Jahresprogramms nach 
Artikel 10 dieser gemeinsamen Maßnahme. Der Ausschuß nimmt zu diesem 
Entwurf innerhalb einer Frist Stellung, die da Vorsitzende nach Maßgabe der 
Dringlichkeit festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit nach 
Artikel K4 Absatz 3 Unterabsatz 2 des EUV angenommen. Der Vorsitzende ist 
bei der Abstimmung nicht stimmberechtigt. 
2. Die Kommission legt Maßnahmen fest, die sofort wirksam sind. Stehen sie jedoch 
nicht im Einklang mit der Stellungnahme des Ausschusses, werden sie von der 
Kommission unverzüglich dem Rat mitgeteilt. In diesem Falle kann die 
Kommission die Anwendung der von ihr beschlossenen Maßnahmen um 
höchstens einen Monat, vom Datum der Mitteilung an gerechnet, aussetzen. 
Der Rat kann innerhalb der vorstehend genannten Frist mit qualifizierter Mehriieit 
einen anderslautenden Beschluß fassen. 
ABSCHNITT V: SCHLUSSBESTBylMUNGEN 
ArHM_12 
Bewertung 
12 
Die Kommission nimmt jährlich eine Bewertung der im vorangegangenen Jahr 
durchgeführten Aktionen vor und legt dem Europäischen Parlament und dem Rat einen 
Bericht vor. 
AruteLli 
Diese gemeinsame Maßnahme tritt am Tag nach ihrer Veröfifentlichung im Amtsblatt in 
Kraft. 
Geschehen zu Brüssel am ... 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
13 
Flnanzbogen 
Posten B5-800: Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres. Die 
Verpflichtinigsermächtigungen sind bei Kapitel BO-40 veranschlagt. 
1. BEZEICHNUNG DER MASSNAHME 
Gemeinsame Maßnahme betreffend ein Ausbildungs-, Austausch- und 
Kooperationsprogramm im Bereich der Fälschungssicherheit von 
Ausweisdokumenten (Programm Sherlock). 
2. HAUSHALTSLINIE 
B5-800: Gemeinsame Maßnahmen im Rahmen der Zusammenarbeit in den 
Bereichen Justiz und Inneres, insbesondere in den unter Artikel K1 Absatz 2 und 
3 EUV fallenden Bereichen. 
3. RECHTSGRUNDLAGE 
Artikel K3 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union. 
4. BESCHREIBUNG DER MASSNAHME 
4.1 Allgemeine Zielsetzung 
Im Rahmen der Zusammenarbeit nach Titel VI des EUV kommt der 
Verbesserung der Fälschungssicherheit von Ausweisdokumenten Priorität 
zu, insbesondere um wirksamere Kontrollen an den Außengrenzen der 
Union zu gewährleisten. Neben der Erstellung von Informationsquellen 
(Fälschungsliste, Verzeichnis der echten Dokumente, codiertes 
Dokumentenverzeichnis) ist die Ausbildung des auf diesem Gebiet tätigen 
Personals eine wesentliche Voraussetzung für die Effizienz, vor allem 
wenn damit ein vermehrter Austausch zwischen den Mitgliedstaaten und 
eine bessere Kenntnis der verwendeten Techniken, Verfahren und 
Hilfsmittel verbunden ist. Bisher fanden bereits zwei Seminare für 
Spezialisten statt, die in der Lage sind, ihre eigene Erfahrung 
weiterzugeben. Das zweite Seminar im Jahr 1995 wurde gemäß Artikel 
K8 EUV durch den Gemeinschaftshaushalt finanziert. 
Allgemeines Ziel der Maßnahme ist es, mit Hilfe einer mehrjährigen 
Itogrammierung die Zusammenarbeit in diesem Bereich zu erweitern, die 
Initiativen durch Koordinierung nach klaren Prioritäten zu rationalisieren 
und durch eine auf Dauer angelegte Arbeit bleibende Ergebnisse zu 
erzielen. 
14 
4.2 Dauer der Maßnahme 
Die Maßnahme ist für einen fünfjährigen Zeitraum, beginnend mit dem 
Jahr 1996, geplant. 
5. EINSTUFUNG DER AUSGABEN 
NOA/GM 
6. ART DER AUSGABEN 
Zuschüsse (bis zu höchstens 80%) zur Kofinanzierung mit anderen Geldgebern des 
öffentlichen oder privaten Sektors. 
7. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN 
7.1 Berechnungsweise für die Gesamtkosten der Maßnahme 
Die Zuschüsse werden für die folgenden Bereiche gewährt: 
- Aus- und Fortbildung 
- Austausch und Praktika 
- Studien und Forschung, Informationsfluß und -Verbreitung 
Vorbehaltlich des jährlichen Haushaltsverfahrens ist vorgesehen, für dieses 
Programm in den Jahren 1996-2000 einen Gesamtbetrag von ungefähr 5 
Mo.ECU bereitzustellen, für den der Fälligkeitsplan nach Ziff. 7.2 gilt. 
Die jährliche Mittelausstattung wird auf der Grundlage bereits durchgeführter oder 
laufender Aktionen desselben Typs wie folgt veranschlagt: 
-1996: 
- Aus-und Fortbildung: 
* Seminar Ausbildung der Ausbilder: 30 Teilnehmer (2x15 MS), Dauer 2 
Wochen (Kosten pro Teilnehmer: 6.300 ECU): 
190.000 ECU 
* Seminar Grundausbildung für die assoziierten MOEL (7 Länder) unter 
der Anleitung von 3 Mitgliedstaaten: 20 Teilnehmer (2 pro Land), Dauer 
10 Tage (Kosten pro Teilnehmer: 4.200 ECU): 84.000 ECU aufgerundet 
auf: 
90.000 ECU 
- Studien und Forschung, Informationsfluß (Entwicklung didaktischer Hillsmittel, 
Herausgabe von Dokumentation): 
120.000 ECU 
-1997/1998 jährliche Mättelzuteilung: 
15 
A• * • .. 
- Aus- und Fortbildung: 
* Seminar Ausbildung der Ausbilder: 30 Teilnehmer (2x15 
Mitgliedstaaten), Dauer 2 Wochen (Kosten pro Teilnehmer: 6.300 ECU): 
190.000 ECU 
* Seminar für Fortgeschrittene (2 Wochen, 2 Teilnehmer pro MS, Kosten 
6.333 ECU): 94.500 ECU, aufgerundet auf 
95.000 ECU 
* Seminar Grundausbildung für assoziierte MOEL (7Länder) unter der 
Anleitung von 3 MS: 20 Teilnehmer (2 pro Land), Dauer 10 Tage (Kosten 
pro Teilnehmer 4.200 ECU): 84.000 ECU, aufgerundet auf 
90.000 ECU 
* Seminar Ausbildung der Ausbilder für assoziierte MOEL (7 Länder) 
unter Anleitung von 3 MS: 20 Teilnehmer (2 pro Land), Dauer 10 Tage 
(Kosten pro Teilnehmer: 4.200 ECU): 84.000 ECU, aufgerundet auf 
90.000 ECU 
-Austausch 
* fünftägige Praktika (Kosten pro Teilnehmer: 2.000 ECU) für 150 Beamte 
der Mitgliedstaaten: 
300.000 ECU 
* fünftägige Praktika (Kosten pro Teilnehmer: 2.000 ECU) für 50 Beamte 
aus assoziierten Drittstaaten: 
100.000 ECU 
* sonstige Austauschaktionen (Besichtigung von Werkstätten, 
Forschungslabors usw.), Pauschalbetrag: 
60.000 ECU 
- Forschung, Studien, Informationsfluß: 75.000 ECU 
1999/2000 jährliche IVfittelzuteihing 
- Aus- und Fortbildung 
* Seminar Ausbildung der Ausbilder: 30 Teilnehmer (2x15 MS), Dauer 2 
Wochen (Kosten pro Teilnehmer: 6.300 ECU): 
190.000 ECU 
* Seminar Fortgeschrittene (2 Wochen, 1 Teilnehmer pro Mitgliedstaat je 
6.300 ECU): 94.500 ECU, aufgerundet auf 
95.000 ECU 
16 
* Seminar Grundausbildung für assoziierte MOEL (7 Länder) unter 
Anleitung von 3 Mitgliedstaaten: 20 Teilnehmer (2 pro Land), Dauer 10 
Tage (Kosten pro Teilnehmer 4.200 ECU): 84.000 ECU, aufgerundet auf 
90.000 ECU 
* Seminar Ausbildung der Ausbilder für die assoziierten MOEL (7 
Länder) in Verbindung mit 3 Mitgliedstaaten: 20 Teilnehmer (2 pro Land), 
Dauer 10 Tage (Kosten pro Teilnehmer 4.200 ECU): 84.ooo ECU, 
aufgerundet auf 
90.000 ECU 
- Austausch 
* fünftägige Praktika (Kosten pro Teilnehmer 2.000 ECU) für 150 Beamte 
aus den Mitgliedstaaten: 300.000 ECU 
* fünftägige Praktika (Kosten pro Teilnehmer 2.000 ECU) für 100 Beamte 
assoziierter Drittstaaten: 200.000 ECU 
* sonstige Besuche (Besichtigung von Werkstätten, Forschungslabors 
usw.), Pauschalbetrag: 100.000 ECU 
- Forschungen, Studien, Informationsfluß: 
7.2 Aufgliederung nach Einzelaktionen 235.000 ECU 
VE in MkxECU 
( in jeweiligen Preisen) 
Aktionen 
Ausbildung (Seminare) 
Ausbildung (Austausch) 
Sonstige Besuche 
Forschungen, Studien, 
Informationsfluß 
Insgesamt Jahr 
1996 
0,28 
0,12 
0,4 1997 
0,465 
0,4 
0,06 
0,075 
1 1998 
0,465 
0,4 
0,06 
0,075 
1 1999 
0,465 
0,5 
0,1 
0,235 
1,3 2000 
0,465 
0,5 
0,1 
0,235 
1,3 Insges 
2,14 
1,8 
0,32 
0,74 
5 
17 
7.3 Fälligkeitsplan VE/ZE 
VE in Mio.ECU 
Verpflichtungs­
ermächtigungen 
Zahlungs­
ermächtigungen 
Jahr 1996 
1997 
1998 
1999 
2000 
Insgesamt Jahr 
1996 
0,4 1997 
1 1998 
1 1999 
1,3 2000 
1,3 2001 Insg. 
5 
0,1 
0,1 0,3 
0,7 
1 0,3 
0,7 
1 0,3 
1 
1,3 0,3 
1 
1,3 0,3 
0,3 0,4 
1 
1 
1,3 
1,3 
5 
Ungefähre Gesamtrnittelausstattufig fur den Zeitraum 1996-2000: 5 Mio.ECU. 
Für diefrogrammdurcriführung sind drei Phasen vorgesehen. 
Für das Jahr 1996 wurde der jährliche Betrag aufgrund der Tatsache, daß die 
ersten Ausgaben nicht vor dem letzten Jahresdrittel getätigt werden können, auf 
der Grundlage der Aktionen veranschlagt, die angesichts der erforderlichen 
Vorbereitung tatsächlich durchgeführt werden können. 
1997-1998: eine erste Phase, von der eine Anstoßwirkung auf die nationalen 
Ausbildungsprogramme der Mitgliedstaaten ausgehen soll, die über auf 
Unionsebene ausgebildete Ausbilder und gemeinsam erarbeitete didaktische 
Hilfsmittel verfügen. 
1999-2000: die Ergebnisse der Anstoßwirkung auf die nationalen Programme 
schaffen einen neuen Bedarf auf Unionsebene, der es ermöglicht, die Aktion 
aufgrund einer Halbzeitbewertung (Ende 1998), die eingehender als der 
Jahresbericht ist, zu vertiefen und zu erweitern. 
8. BEmUGSBEKAMPFUNGWŒUŒHRUNGEN 
Die Verwendung der Zuschüsse und die Durchführung der in Auftrag gegebenen 
Leistungen sowie der Vor-, Durchführbarkeits- und Evaluierungsstudien werden 
von der Kommission überprüft. Die Zahlungen erfolgen erst im Anschluß an diese 
Überprüfungen, bei denen die vertraglichen Verpflichtungen und die Prinzipien 
der sparsamem und wirtschaftlichen Haushaltsführung und der ordnungsgemäßen 
Verwaltung zugrunde gelegt werden. Alle Vereinbarungen oder Verträge zwischen 
der Kommission und den Zuschußempfängern enthalten 
Betmgsbekämpfungsbestimmungen (Kontrollen, Vorlage von Berichten usw.). 
18 
9. ANGABEN ZUR KOSTENWIRKSAMKEITSANALYSE 
9.1 Quantifizierbare spezifische Ziele, Zielgruppen 
Spezifische Ziele: 
Im Rahmen des in Ziff. 4.1 beschriebenen allgemeinen Ziels wird die Kommission 
den folgenden Zielen besondere Beachtung schenken: 
* Auf Dauer angelegte Ausbildungsseminare im Bereich der Sicherheit der 
Ausweisdokumente in drei Richtungen: 
- Ausbildung der Ausbilder 
- Weiterbildung bewährter Spezialisten 
- Grundausbildung für bestimmte MOEL 
Das erste Ziel dient der besseren Harmonisierung der Ausbildung des 
einschlägigen Personals, wobei jede Aktionsebene eine besondere Aufgabe 
erhält: die Union übernimmt die Ausbildung der Ausbilder und die 
weitergehende Fachausbildung, während die Mitgliedstaaten als 
Multiplikator eine möglichst große Zahl ihrer Beamten erreichen. Mit dem 
gleichen Ziel der Harmonisierung werden mit Blick auf den Beitritt auf 
der Ebene der Union Schulungskurse für Beamte der MOEL durchgeführt. 
* Im Zusammenhang mit dem vorstehend beschriebenen Ziel werden 
didaktische Hilfsmittel entwickelt, die die I>irchführung von 
Ausbildungsprogrammen in den Mitgliedstaaten ermöglichen, so daß die 
auf Unionsebene erworbenen Kenntnisse weiter genutzt werden können. 
Neben Einsparungen ermöglicht die Entwicklung didaktischer Hillsmittel 
die l>jrchführung von Ausbildungsmaßnahmen in den Mitgliedstaaten auf 
der Grundlage harmonisierten Materials. 
* Forschungen zur Verbesserung der Hilfsmittel ermöglichen einen besseren 
mformationsfluß im Bereich der Kenntnis der Dokumente und der 
aufgedeckten betrügerischen Praktiken. 
Dieses letztere Ziel ermöglicht es, Doppelarbeit bei der Forschung in einem 
Bereich zu vermeiden, in dem der Informationsaustausch zwischen den 
Mtgliedstaaten eine wesentliche Voraussetzung für die Verwirklichung der 
Freizügigkeit ist. 
Zielgruppe 
Beamte, die mit der Herstellung, Ausstellung und Kontrolle von Ausweispapieren 
beauftragt sind. 
19 
Für die Ausbildung verantwortliche Beamte, insbesondere diejenigen, die mit der 
Konzeption und Durchführung der Ausbildung in den einschlägigen Dienststellen 
und mit der Ausbildung der Ausbilder beauftragt sind. 
9.2 Begründung der Aktion 
Die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten gemäß Titel VI des EUV, die 
auch von der Kommission voll unterstützt wird, definiert Fragen, die von den 
Mtgliedstaaten als Angelegenheiten von gemeinsamem Interesse betrachtet 
werden. Unter diesen spielt auch die Sicherheit von Ausweisdokumenten eine 
wichtige Rolle, vor allem mit Blick auf die Kontrollen beim Überschreiten der 
Außengrenzen. Die Zusammenarbeit zwischen den Behörden der Mtgliedstaaten 
ergänzt somit auf Unionsebene die Arbeit dieser Behörden in ihrem jeweiligen 
Zuständigkeitsbereich. Der rasche Informationsaustausch und die Notwendigkeit, 
praktisch in Echtzeit zu arbeiten, fordern von den Beamten eine immer bessere 
Kenntnis der Arbeitsweise ihrer Kollegen in den anderen Mtgliedstaaten. Das 
Programm Sherlock fügt sich in diese Logik ein, die hinsichtlich der oben 
beschriebenen spezifischen Ziele voll mit dem Subsidiaritätsprinzip vereinbar ist. 
Die Auswahl der Vorhaben erfolgt nach zwei Kriterien: 
- Berücksichtigung der Struktur des Programms, wie sie in Abschnitt II der 
gemeinsamen Maßnahme beschrieben ist, und die regelmäßig wiederholte 
Aktionen erfordert, um eine Langzeitwirkung und einen Anstoßeffekt in den 
Mtgliedstaaten zu erreichen. 
- Beachtung der Kriterien nach Artikel 10 der gemeinsamen Maßnahme, zu denen 
neben dem innovativen Charakter der Aktion (technologische Entwicklung) auch 
die Dringlichkeit (neue Art von Ausweispapieren, Fälscherringe) gehört. 
9.3 Begleitung und Bewertung der Aktion 
Die Erreichung der Ziele wird anhand von zwei Indikatoren gemessen: 
- Zahl der Teilnehmertage auf der Ebene der Union sowohl für die Seminare als 
auch für die Austauschaktionen. 
- Zahl der Teilnehmertage in den Mtgliedstaaten bei Aktionen der im Rahmen des 
Programms Sherlock ausgebildeten Ausbilder oder bei denen das im Rahmen des 
Programms erarbeitete didaktische Material verwendet wird. 
Diese quantitativen Indikatoren werden ergänzt durch eine qualitative Evaluierung, 
bei der die Wirkung der Ausbildung bei den ausgebildeten Beamten bewertet wird 
(Panelmethode mit regelmäßiger Bewertung nach der Ausbildung). 
Die Jahresberichte werden nach Ablauf der ersten drei Jahre des Programms 
durch einen eingehenderen didaktischen Bericht ergänzt. 
20 
10. VERWALTUNGSAUSGABEN (Teil A Einzelplan m des Gesamttiaushaltsplaiis) 
Die effektive Bereitstellung des erforderlichen Personals hängt vom jährlichen 
Beschluß der Kommission über die Ressourcenzuteilung nach Maßgabe der von 
der Haushaltsbehörde bewilligten zusätzlichen Stellen und Beträge ab. 
Es muß darauf hingewiesen werden, daß diese gemeinsame Maßnahme die 
Verwaltung von Verpmchtungsermächtigungen in Höhe von rund 5 Mio.ECU in 
fünf Jahren einschließt und daß im Interesse einer ordnungsgemäßen 
Haushaltsführung im Bereich der operationeilen Mittel auch die Bereitstellung von 
Verwaltungsmitteln vorgesehen werden muß, die der durch die Verwirklichung der 
gemeinsamen Maßnahme im Referenzzeitraum anfallenden Mehrarbeit 
entsprechen. 
Bei der Veranschlagung der erforderlichen zusätzlichen Ressourcen wurde der 
Personaleinsatz für die vom Haushaltsplan 1995 finanzierten Pilotaktionen im 
Bereich der Ausbildung nach Titel VI zugrunde gelegt. 
10.1 Auswirkungen auf den Stellenplan 
Art der Stellen 
Beamte 
oder A 
Zeit- B 
bedienstete C 
sonstiges Personal 
Insgesamt Für die Verwaltung der 
Maßnahme erforderliche 
Stellen 
Dauerplan-
stellen 
1 
1/2 
1/2 
2 Zeitverträge. davon 
Personalumsetzung 
innrthalb der GD 
oder Dienststelle zusätzliches 
Personal 
1 
1/2 
1/2 
2 Dauer 
5 Jahre ab 
September 19% 
21 
10.2 Finanzielle Gesamtauswirkungen des zusätzlichen Personals 
(ECU) 
Beträge Berechnungsweise 
Beamte 765.000 (92.000 ECU + 33:000 + 28.000) 
x 5 Jahre 
Zeitbedienstete (nach den Tabellen der GDIX) 
Sonstige 
Insgesaamt 765.000 
10.3 Sonstige zusätzliche Verwaltungsausgaben aufgrund der Maßnahme 
(ECU) 
Haushaltslinie Beträge Berechnungsweise 
(Nr. und Bezeichnung) 
A 2510 12.000 Dienstreisen: 20 Beamtentage: 20x120 ECU x 5 Jahre 
50.000 Fahrkosten: 10 Fahrten/Jahr x 1.000 ECU x 5 Jahre 
156.375 Ausschuß Artikel 11:15 Pers. x 695 ECU x 3 Sitzungen 
x 5 Jahre 
80.400 Sachverständige: 20 Sachv.Tage/Jahr x 804 ECU 
x 5 Jahre 
Insgesamt 298.775 
Die Beträge entsprechen den Gesamtausgaben für die Maßnahme. 
Zweck der Dienstreisen ist es, die Aktionen zur Durcliführung des Programms zu 
bewerten und zu koordinierenm und eine angemessene Projektbegleitung zu 
gewährleisten. Die Kosten dieser Dienstreisen werden auf 62.000 ECU 
veranschlagt. 
22 
ISSN 0256-2383 
KOM(96) 297 endg. 
DOKUMENTE 
DE 06 11 
Katalognummer : CB-CO-96-306-DE-C 
ISBN 92-78-05741-X 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
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