Nr. C 160/14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 20. 6. 91 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über die Anbringung und Verwendung des 
CE-Zeichens auf Industrieerzeugnissen 
(91/C 160/07) 
KOM(91) 145 enäg. — SYN 336 
(Von der Kommission vorgelegt am 5. Juni 1991) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 
100a, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Der Rat hat bereits mehrere Richtlinien zur Beseitigung 
der technischen Handelshemmnisse aufgrund von Artikel 
100a des Vertrages erlassen, die sich auf die in seiner 
Entschließung vom 7. Mai 1985 über eine neue Konzep­
tion auf dem Gebiet der technischen Harmonisierung 
und der Normung (') festgelegten Grundsätze stützen. In 
diesen Richtlinien ist die allerdings nicht harmonisierte 
Anbringung des CE-Zeichens vorgesehen. Infolgedessen 
müssen diese Bestimmungen insbesondere für die Er­
zeugnisse harmonisiert werden, die in den Geltungsbe­
reich mehrerer dieser Richtlinien fallen. 
Die Kommission hat in ihrer Mitteilung vom 15. Juni 
1989 über ein globales Konzept für Zertifizierung und 
Prüfwesen (2) eine gemeinsame Regelung für ein einheit­
liches CE-Konformitätszeichen vorgeschlagen. Der Rat 
hat in seiner Entschließung vom 21. Dezember 1989 über 
ein Gesamtkonzept für die Konformitätsbewertung (3) als 
Leitgrundsatz die Annahme eines solchen geschlossenen 
Konzepts für die Verwendung des CE-Zeichens gebilligt. 
Die beiden wichtigsten Bestandteile des neuen Konzepts, 
die nunmehr angewandt werden müssen, sind die grund­
legenden Anforderungen und die Konformitätsbewer­
tungsverfahren. 
In seinem Beschluß 90/683/EWG vom 13. Dezember 
1990 über die Module für die verschiedenen Phasen der 
(') ABl. Nr. C 136 vom 4. 6. 1985, S. 1. 
(2) ABl. Nr. C 231 vom 8. 9. 1989, S. 3. 
ABl. Nr. C 267 vom 19. 10. 1989, S. 3. 
(3) ABl. Nr. C 10 vom 16. 1. 1990, S. 1. Konformitätsbewertungsverfahren, die in den Richtlinien 
für technische Harmonisierung verwendet werden sol­
len (4), hat der Rat vorgesehen, daß der Hersteller die 
Anbringung des CE-Zeichens selbst vornimmt oder von 
seinem in der Gemeinschaft niedergelassenen Vertreter 
bzw. dem für das Inverkehrbringen auf dem Gemein­
schaftsmarkt Verantwortlichen vornehmen läßt. Außer­
dem ist es zweckmäßig, daß in Ausnahmefällen der für 
das Inverkehrbringen auf dem Gemeinschaftsmarkt Ver­
antwortliche das CE-Zeichen unter Einhaltung der für 
den Hersteller oder seinen in der Gemeinschaft nieder­
gelassenen Vertreter geltenden Bestimmungen anbringen 
kann, wenn letztere keine Einwände erheben. Außerdem 
muß die gemeldete Stelle immer ihre Kennummer neben 
dem CE-Zeichen anbringen, wenn sie in die Phase der 
Produktionsüberwachung eingreift. 
Zweck des CE-Zeichens sind die Bescheinigung der 
Konformität eines Erzeugnisses mit dem in den Richtli­
nien festgelegten allgemein relevanten Schutzniveau und 
die Bestätigung, daß das Unternehmen alle im Gemein­
schaftsrecht für sein Erzeugnis vorgesehenen Bewer­
tungsverfahren durchgeführt hat. Infolgedessen ist die 
Anbringung anderer Zeichen oder Angaben betreffend 
das Datum des Inverkehrbringens, die Konformität mit 
Qualitätsnormen oder Piktogramme für eine bestimmte 
Verwendung des Erzeugnisses mit dem CE-Zeichen ver­
einbar, sofern keine Unklarheit über die Bedeutung und 
das Schriftbild der verschiedenen Zeichen entstehen 
kann. 
Es ist Sache der Mitgliedstaaten, das CE-Zeichen in an­
gemessener Weise zu schützen — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Geltungsbereich 
Diese Verordnung regelt die Anbringung des CE-Kon-
formitätszeichens im Bereich der gemeinschaftlichen 
Rechtsvorschriften betreffend Entwurf, Herstellung, In­
verkehrbringen, Inbetriebnahme und/oder Verwendung 
der Industrieerzeugnisse. 
Artikel 2 
Bedeutung 
(1) Das auf den Industrieerzeugnissen angebrachte 
CE-Zeichen bedeutet, daß die natürliche oder juristische 
(*) ABl. Nr. L 380 vom 31. 12. 1990, S. 13. 
20.6.91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 160/15 
Person, die die Anbringung durchführt oder veranlaßt, 
sich vergewissert hat, daß das Erzeugnis allen einschlägi­
gen zwingenden Gemeinschaftsvorschriften entspricht. 
(2) Zwingende Gemeinschaftsvorschriften im Sinne 
von Absatz 1 sind solche, die für die betreffenden Er­
zeugnisse gelten und geeignete Verfahren für die Kon­
formitätsbewertung vorsehen, ausgenommen alle abwei­
chenden einzelstaatlichen Rechtsvorschriften. 
(3) Jedes unter die in den Absätzen 1 und 2 genann­
ten Vorschriften fallende Industrieerzeugnis muß das 
CE-Zeichen tragen, es sei denn, es liegt eine der in den 
Einzelrichtlinien vorgesehenen Ausnahmen vor. 
Artikel 3 
Schriftbild und Anbringung 
(1) Das CE-Konformitätszeichen besteht aus den 
Buchstaben ,, C€ " mit folgendem Schriftbild: 
Diese Buchstaben bestehen aus Halbkreisen. Die Länge 
des Mittelbalkens im ,, € " muß 80 % vom Radius des 
Halbkreises betragen. 
(2) Werden in den Richtlinien keine genauen Abmes­
sungen angegeben, so gilt für das CE-Zeichen eine Min­
destgröße von 5 mm. Die Strichstärke der Buchstaben 
muß ein Fünftel der Größe des CE-Zeichens betragen. 
(3) Das CE-Zeichen wird auf dem Erzeugnis oder 
dem daran befestigten Schild angebracht. Falls die Art 
des Produktes dies nicht zuläßt oder rechtfertigt, wird 
das CE-Zeichen auf der Verpackung (wenn vorhanden) 
und den beigefügten Unterlagen angebracht, wenn die 
Richtlinien diese Unterlagen vorsehen. 
(4) Das CE-Zeichen ist gut sichtbar, leserlich und 
dauerhaft anzubringen. 
Artikel 4 
Gemeldete Stelle und Jahr 
(1) Hinter dem CE-Konformitätszeichen steht die 
Kennummer der laut Beschluß 90/683/EWG gemeldeten 
Stelle, die gegebenenfalls bei der Produktionsüberwa­
chung im Sinne dieses Beschlusses eingeschaltet wurde, 
sowie die beiden letzten Ziffern des Jahres, in dem das 
Zeichen gemäß Artikel 3 Absätze 3 und 4 angebracht 
wurde. (2) Fällt ein Erzeugnis unter mehrere Richtlinien und 
müssen demnach mehrere Stellen bei der Produktions­
überwachung eingeschaltet werden, so übernimmt eine 
dieser Stellen die Koordinierung dieser Arbeiten. Nur die 
Kennummer dieser Stelle erscheint hinter dem CE-Zei­
chen. 
Die Kennummern der anderen gemeldeten Stellen müs­
sen entweder in der Konformitätserklärung oder -be-
scheinigung genannt werden. 
(3) Die genannte Kennummer wird von der Kommis­
sion nach der Meldung der Stellen vergeben. Die Liste 
der gemeldeten Stellen wird von der Kommission im 
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht 
und ständig auf den neuesten Stand gebracht. 
(4) Eine gemeldete Stelle erhält auch dann, wenn sie 
im Rahmen mehrerer Richtlinien gemeldet wird, nur eine 
Kennummer. 
Die Kennummer wird nur angegeben, wenn eine Richtli­
nie die Einschaltung einer gemeldeten Stelle bei der Pro­
duktionsüberwachung verbindlich vorschreibt. 
Artikel 5 
Zulässige weitere Angaben 
(1) Wenn die Einzelrichtlinien dies vorsehen, steht 
hinter dem CE-Zeichen, dem eventuell die Kennummer 
der gemeldeten Stelle folgt, ein Piktogramm zur Erläute­
rung einer besonderen Verwendung des Erzeugnisses 
oder ein Hinweis auf dessen Verwendungsart. 
(2) Jedes andere Zeichen, z. B. für die Konformität 
mit Normen oder anderen Gemeinschaftsbestimmungen, 
die das einzelstaatliche Recht nicht ersetzen, darf auf 
dem Erzeugnis, der Verpackung oder den beigefügten 
Unterlagen angebracht werden, wenn es Sichtbarkeit und 
Leserlichkeit des CE-Zeichens nicht beeinträchtigt. 
Artikel 6 
Unzulässige weitere Angaben 
Es ist nicht zulässig, weitere Zeichen, Kennzeichen oder 
Hinweise anzubringen, deren Bedeutung oder Schriftbild 
zu Verwechslungen mit dem CE-Zeichen führen könnte; 
das gilt vor allem, wenn sie fälschlich den Eindruck er­
wecken könnten, daß zwischen dem betroffenen Erzeug­
nis und den in Artikel 2 genannten Gemeinschaftsvor­
schriften ein Zusammenhang besteht. 
Jedoch kann der Inhaber eines eingetragenen Warenzei­
chens, das zu Verwechslungen mit dem CE-Zeichen füh­
ren kann, dieses Zeichen bis zum 31. Dezember 1999 
unter folgenden Bedingungen weiterverwenden: 
a) Das Zeichen wurde bis spätestens 31. Dezember 1985 
eingetragen. 
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b) Es wurde bis zum Erlaß dieser Verordnung tatsäch­
lich verwendet. 
Artikel 7 
Anbringung des CE-Zeichens 
(1) Das CE-Zeichen wird vom Hersteller oder seinem 
in der Gemeinschaft niedergelassenen Vertreter bzw. 
dem für das Inverkehrbringen des Erzeugnisses auf dem 
Gemeinschaftsmarkt Verantwortlichen gemäß den Be­
stimmungen von Artikel 2 angebracht. 
(2) Die gemeldete Stelle trägt die Verantwortung für 
die Anbringung des CE-Zeichens, die entweder sie selbst 
oder der Hersteller bzw. sein in der Gemeinschaft nie­
dergelassener Vertreter vornimmt. 
Artikel 8 
Zwangsmaßnahmen 
(1) Stellt ein Mitgliedstaat oder eine gemeldete Stelle 
fest, daß das CE-Zeichen unberechtigterweise ange­
bracht wurde, muß das Inverkehrbringen des betreffen­
den Erzeugnisses untersagt oder eingestellt werden. 
ANHANG 
Bereits verabschiedete Richtlinien nach dem neuen Konzept, die den Kriterien von Artikel 2 Absatz 1 
dieser Verordnung entsprechen. 
a) Verabschiedete Richtlinien 
— Richtlinie 87/404/EWG des Rates vom 25. Juni 1987 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der 
Mitgliedstaaten für einfache Druckbehälter ('). 
— Richtlinie 88/378/EWG des Rates vom 3. Mai 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der 
Mitgliedstaaten über die Sicherheit von Spielzeug ('). 
— Richtlinie 89/106/E'WG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechts- und Ver­
waltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Bauprodukte (J). 
— Richtlinie 89/336/EWG des Rates vom 3. Mai 1989 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der 
Mitgliedstaaten über die elektromagnetische Verträglichkeit (4). 
— Richtlinie 89/392/EWG des Rates vom 14. Juni 1989 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der 
Mitgliedstaaten für Maschinen ('). 
(') ABl. Nr. L 220 vom 8. 8. 1987, S. 48. 
(2) ABl. Nr. L 187 vom 16. 7. 1988, S. 1. 
O ABl. Nr. L 40 vom 11.2. 1989, S. 12. 
(4) ABl. Nr. L 139 vom 23. 5. 1989, S. 19. 
O ABl. Nr. L 183 vom 29. 6. 1989, S. 29. (2) Die Mitgliedstaaten erlassen alle erforderlichen 
einzelstaatlichen Rechtsvorschriften, um ab 1. Januar 
1993 jede Verwechslung und jeden Mißbrauch des CE-
Zeichens zu unterbinden. 
(3) Die Mitgliedstaaten sehen geeignete Zwangsmaß­
nahmen für jeden Fall eines Verstoßes vor. 
Artikel 9 
Änderungen von Richtlinien 
Die Bestimmungen der im Anhang aufgeführten Richtli­
nien für die Anbringung und Verwendung des CE-Zei­
chens werden durch die Bestimmungen dieser Verord­
nung mit deren Inkrafttreten geändert, wenn sie dieser 
nicht mehr entsprechen. 
Artikel 10 
Schlußbestimmungen 
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1993 in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich 
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
20. 6. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 160/17 
Richtlinie 89/686/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Angleichung der Rechtsvorschriften 
der Mitgliedstaaten für persönliche Schutzausrüstungen (*). 
Richtlinie 90/384/EWG des Rates vom 20. Juni 1990 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der 
Mitgliedstaaten über nichtselbsttätige Waagen (2). 
Richtlinie 90/385/EWG des Rates vom 20. Juni 1990 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der 
Mitgliedstaaten über aktive implantierbare medizinische Geräte (3). 
Richtlinie 90/396/EWG des Rates vom 29. Juni 1990 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der 
Mitgliedstaaten für Gasverbrauchseinrichtungen (*). 
b) Gemeinsamer Standpunkt 
Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Telekommuni-
kations-Endgeräte, einschließlich der gegenseitigen Anerkennung ihrer Konformität. 
(') ABl. Nr. L 399 vom 30. 12. 1989, S. 18. 
(') ABl. Nr. L 189 vom 20. 7. 1990, S. 1. 
O ABl. Nr. L 189 vom 20. 7. 1990, S. 17. 
O ABI. Nr. L 196 vom 26. 7. 1990, S. 15.