Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu:

- dem "Dokument 'Auf dem Weg zur erweiterten Union: Strategiepapier und Bericht der Europäischen Kommission über die Fortschritte jedes Bewerberlandes auf dem Weg zum Beitritt'", und

- dem "Bericht der Kommission an den Rat - Erläuterungen zur Erweiterung Europas"

(2003/C 128/10)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN,

gestützt auf das Dokument "Auf dem Weg zur erweiterten Union: Strategiepapier und Bericht der Europäischen Kommission über die Fortschritte jedes Bewerberlandes auf dem Weg zum Beitritt" (KOM(2002) 700 endg.);

gestützt auf den "Regelmäßigen Bericht 2002 über die Fortschritte Bulgariens auf dem Weg zum Beitritt" (SEK(2002) 1400);

gestützt auf den "Regelmäßigen Bericht 2002 über die Fortschritte Zyperns auf dem Weg zum Beitritt" (SEK(2002) 1401);

gestützt auf den "Regelmäßigen Bericht 2002 über die Fortschritte der Tschechischen Republik auf dem Weg zum Beitritt" (SEK(2002) 1402);

gestützt auf den "Regelmäßigen Bericht 2002 über die Fortschritte Estlands auf dem Weg zum Beitritt" (SEK(2002) 1403);

gestützt auf den "Regelmäßigen Bericht 2002 über die Fortschritte Ungarns auf dem Weg zum Beitritt" (SEK(2002) 1404);

gestützt auf den "Regelmäßigen Bericht 2002 über die Fortschritte Lettlands auf dem Weg zum Beitritt" (SEK(2002) 1405);

gestützt auf den "Regelmäßigen Bericht 2002 über die Fortschritte Litauens auf dem Weg zum Beitritt" (SEK(2002) 1406);

gestützt auf den "Regelmäßigen Bericht 2002 über die Fortschritte Maltas auf dem Weg zum Beitritt" (SEK(2002) 1407);

gestützt auf den "Regelmäßigen Bericht 2002 über die Fortschritte Polens auf dem Weg zum Beitritt" (SEK(2002) 1408);

gestützt auf den "Regelmäßigen Bericht 2002 über die Fortschritte Rumäniens auf dem Weg zum Beitritt" (SEK(2002) 1409);

gestützt auf den "Regelmäßigen Bericht 2002 über die Fortschritte der Slowakei auf dem Weg zum Beitritt" (SEK(2002) 1410);

gestützt auf den "Regelmäßigen Bericht 2002 über die Fortschritte Sloweniens auf dem Weg zum Beitritt" (SEK(2002) 1411);

gestützt auf den "Regelmäßigen Bericht 2002 über die Fortschritte der Türkei auf dem Weg zum Beitritt" (SEK(2002) 1412);

gestützt auf den "Bericht der Kommission an den Rat - Erläuterungen zur Erweiterung Europas" (KOM(2002) 281 endg.);

gestützt auf des Beschlusses seines Präsidiums vom 9. Oktober 2002, die Fachkommission für Außenbeziehungen gemäß Artikel 265 Absatz 5 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft mit der Erarbeitung einer Stellungnahme zu beauftragen;

gestützt auf seine Stellungnahme vom 11. März 1999 zum Thema "Europa-Fortbildung für lokale und regionale Verwaltungen in Europa" (CdR 404/98 fin(1));

gestützt auf seine Stellungnahme vom 16. Mai 2002 zu der "Mitteilung der Kommission - Informationsvermerk: Gemeinsamer Finanzrahmen 2004-2006 für die Beitrittsverhandlungen" (CdR 71/2002 fin(2));

gestützt auf seinen Stellungnahmeentwurf zu der "Mitteilung über die Aktionspläne für den Ausbau der Kapazitäten im Verwaltungs- und Justizbereich und die Überwachung der von den verhandelnden Ländern in den Beitrittsverhandlungen eingegangenen Verpflichtungen" (CdR 244/2002 fin(3));

gestützt auf seine Entschließung vom 17. November 1999 zum Thema "Die Erweiterung der EU" (CdR 424/1999 fin(4));

gestützt auf seinen von der Fachkommission für Außenbeziehungen am 29. November 2002 angenommenen Entwurf einer Stellungnahme (CdR 325/2002 rev.), Berichterstatterin: Helene Lund, Gemeinderatsmitglied, Gemeinde Farum (DK/SPE);

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Ausschuss der Regionen betont sein Engagement zugunsten des derzeitigen Prozesses der Erweiterung der EU, den er als eine Investition in Frieden, politische Stabilität, sozialen Zusammenhalt und Wohlstand für die Menschen Europas betrachtet.

Die bevorstehende Welle der Erweiterung der Europäischen Union stellt eine Herausforderung dar, die Europa für Generationen prägen und sich auf alle Aspekte der Debatte über die künftige Natur und Struktur der Europäischen Union auswirken wird.

Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, die einen Großteil der Rechtsvorschriften des gemeinschaftlichen Besitzstandes umsetzen, werden für den Erfolg der Erweiterung eine Schlüsselrolle spielen.

Die Grundprinzipien der Europäischen Union wie Bürgernähe (Artikel 1 des EU-Vertrags), Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit (Artikel 5 des EG-Vertrags) sowie das Protokoll zum Amsterdamer Vertrag über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit betreffen in erster Linie die Beziehungen zwischen der Union und ihren Mitgliedstaaten. In der Praxis erstreckt sich ihre Relevanz jedoch auch auf den einzelstaatlichen Beschlussfassungsprozess und die Übernahme des europäischen Rechts in den Mitgliedstaaten sowie die Anwendung dieser Vorschriften auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene.

Diese Prinzipien müssen deshalb auch Richtschnur für die derzeitigen Erweiterungsverhandlungen der EU mit den Beitrittsstaaten sein. Die Europäische Union muss zwar die interne Regelung der Zuständigkeiten in den Beitrittsstaaten respektieren, gleichzeitig jedoch darauf hinarbeiten, dass eine möglichst effiziente, aber auch möglichst bürgernahe Umsetzung des EU-Rechts in den künftigen Mitgliedstaaten sichergestellt ist;

verabschiedete auf seiner 48. Plenartagung am 12. und 13. Februar 2003 (Sitzung vom 13. Februar) einstimmig folgende Stellungnahme.

1. Standpunkt des Ausschusses

Der Ausschuss der Regionen

1.1. begrüßt den Abschluss der Verhandlungen mit den ersten zehn Beitrittsstaaten auf dem Europäischen Rat am 12. und 13. Dezember 2002 in Kopenhagen mit Blick auf die Unterzeichung des Beitrittsvertrags am 16. April 2003 in Athen;

1.2. nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass der Europäische Rat sich der Einschätzung der Kommission angeschlossen hat, dass Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, die Slowakei und Slowenien, die Tschechische Republik, Ungarn und Zypern alle über stabile Institutionen verfügen, die Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und den Respekt von Minderheiten und deren Schutz gewährleisten, und dass die Staaten damit die politischen Bedingungen für die EU-Mitgliedschaft erfuellen;

1.3. stellt zu seiner Zufriedenheit fest, dass der Europäische Rat sich der Einschätzung der Kommission angeschlossen hat, dass alle Beitrittsstaaten in der Lage sind, den Verpflichtungen nachzukommen, die sich aus der Mitgliedschaft ergeben. Dazu gehören die Billigung des Ziels einer politischen, wirtschaftlichen und monetären Union sowie eine funktionierende Marktwirtschaft, die im Jahr 2004 dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften in der Europäischen Union standhalten kann. Somit erfuellen die Staaten die wirtschaftlichen Kriterien;

1.4. begrüßt, dass der Europäische Rat entsprechend den in der Erweiterungsstrategie der Kommission enthaltenen Empfehlungen beschlossen hat, die Heranführungshilfe für Bulgarien und Rumänien zu erhöhen, damit diese Staaten 2007 Vollmitglieder der EU werden können;

1.5. heißt gut, dass der Europäische Rat entsprechend den in der Erweiterungsstrategie der Kommission enthaltenen Empfehlungen beschlossen hat, die Einhaltung der Verpflichtungen aus dem voraufgehenden Verhandlungsprozess nach der Unterzeichnung des Beitrittsvertrags ständig zu überwachen;

1.6. nimmt zur Kenntnis, dass der Aufbau von Kapazitäten die bei weitem größte Herausforderung für die Beitrittsstaaten darstellt, und begrüßt in dieser Hinsicht, dass der Europäische Rat entsprechend den in der Erweiterungsstrategie der Kommission dargelegten Empfehlungen beschlossen hat, eine besondere Übergangsregelung anzuwenden, um die Kapazitäten von Verwaltung und Justiz in den Beitrittsstaaten zu verbessern;

1.7. unterstützt den Vorschlag der Kommission, die Vertreter der Beitrittsstaaten nach der Unterzeichnung des Beitrittsvertrags bis zum endgültigen Beitritt 2004 in den europäischen Beschlussfassungsprozess und die Arbeit der europäischen Institutionen als Beobachter einzubinden. Der Ausschuss der Regionen wird die erforderlichen Entscheidungen treffen, damit die lokalen und regionalen Vertreter der Beitrittsstaaten bis zum endgültigen Beitritt 2004 als Beobachter in die Arbeiten des Ausschusses einbezogen werden können;

1.8. begrüßt, dass die EU und die Mitgliedstaaten angesichts einiger besonders schwieriger Kapitel in den Abschlussverhandlungen ihrer großen Verantwortung gerecht geworden sind, und gegenüber den Beitrittsstaaten, die neben den Anstrengungen zur Erfuellung der Beitrittsbedingungen mit umfassenden wirtschaftlichen und sozialen Problemen konfrontiert waren, Solidarität und Verständnis gezeigt haben. Solidarität ist nach wie vor ein Schlüsselelement für eine erfolgreiche Erweiterung.

Besonders in Bezug auf die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften

Der Ausschuss der Regionen

1.9. stellt fest, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften der Beitrittsstaaten engagiert und kompetent an der praktischen Umsetzung der Teile des gemeinschaftlichen Besitzstands der EU arbeiten, die eine Neuordnung bzw. eine Erweiterung der Zuständigkeiten der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sowie der politischen Entscheidungsverfahren in den Beitrittsstaaten nach sich ziehen;

1.10. stellt fest, dass die Handhabung der EU-Rechtsvorschriften nicht nur in den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften der Beitrittsstaaten große Anforderungen an Verwaltung und Ausbildung stellt, sondern auch in den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften der EU-Mitgliedstaaten;

1.11. äußert seine Zufriedenheit über das große Interesse der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften der Beitrittsstaaten in Form einer ganz bewussten und gezielten Suche nach Informationen zur Bedeutung der EU-Mitgliedschaft für ihren Alltag;

1.12. ist erfreut über die vielen erfolgreichen Kooperationsprojekte zwischen lokalen und regionalen Gebietskörperschaften insbesondere über die Grenzen zwischen EU-Staaten und Beitrittsstaaten hinweg. Diese Zusammenarbeit ist ein fruchtbarer Beitrag zum europäischen Zusammenhalt;

1.13. empfiehlt, dass sie den Erfahrungsaustausch und die Durchführung von Maßnahmen zur Unterstützung von Unternehmensgründungen außerhalb des Primärsektors verstärken;

1.14. ist erfreut über die große Bereitschaft und das große Interesse der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in den derzeitigen Mitgliedstaaten, Erfahrungen mit den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften der Beitrittsstaaten zu teilen. Dazu zählen auch Erfahrungen mit der EU-Mitgliedschaft und deren Folgen für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften;

1.15. legt Wert darauf, dass die positiven Ergebnisse, die mit den Heranführungsinstrumenten ISPA, SAPARD und PHARE erreicht wurden, durch den Übergang der künftigen Mitgliedstaaten zur Förderung im Rahmen der Strukturfonds fortgesetzt und gefestigt werden.

2. Der Dialog mit den Bürgern über die EU-Erweiterung

Der Ausschuss der Regionen

2.1. stimmt der Kommission darin zu, dass die öffentliche Meinung in der Union und den Beitrittsstaaten in der abschließenden Phase der Beitrittsverhandlungen sowie für die Volksabstimmungen, die in den meisten Beitrittsstaaten abgehalten werden, eine entscheidende Rolle spielen wird. In diesem Zusammenhang sind noch gezieltere Informationen über Hintergrund, Entwicklung und Stand des Erweiterungsprozesses - sowohl an die Adresse der breiten Öffentlichkeit als auch an die spezifischer Zielgruppen - erforderlich;

2.2. nimmt zur Kenntnis, dass es erforderlich ist, für eine größere Zustimmung der europäischen Bevölkerung zur Erweiterung zu sorgen. Sowohl in den Beitrittsstaaten als auch in den derzeitigen Mitgliedstaaten fühlen sich die Bürger nicht hinreichend informiert, was in einigen Ländern dazu führt, dass die Bürger der Erweiterung sehr unsicher gegenüberstehen;

2.3. ist deshalb über die Bemühungen der Europäischen Kommission erfreut, eine längerfristige und kohärente Kommunikationsstrategie zur Erweiterung zu unterbreiten, um die Bürger der Union und der Beitrittsstaaten auf dem Laufenden zu halten, ihre Beteiligung am Erweiterungsprozess zu gewährleisten und ihre Unterstützung dafür zu gewinnen;

2.4. fordert, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften der derzeitigen Mitgliedstaaten mehr Möglichkeiten erhalten, die Kenntnisse ihrer jeweiligen Bevölkerung über die künftigen Mitgliedstaaten der EU zu fördern. Die Zusammenarbeit zwischen lokalen und regionalen Gebietskörperschaften der EU- und der Beitrittsstaaten ist ein wichtiges Instrument zur Förderung des gegenseitigen Verständnisses der Bevölkerungen;

2.5. ist sich mit der Kommission darin einig, dass zu einer erfolgreichen Kommunikationsstrategie nicht nur die Kommunikation der staatlichen Ebene in den Beitrittsstaaten, Mitgliedstaaten und EU-Institutionen gehört, sondern auch eine offene Debatte, in die alle gesellschaftlichen Ebenen und Gruppierungen der Zivilgesellschaft - wie regionale und lokale Gebietskörperschaften, NRO, die Wirtschaft, Landwirte und Gewerkschaften - eingebunden sind;

2.6. betont in diesem Zusammenhang, dass die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften als die politische und administrative Ebene, die in direktem Kontakt mit den Bürgern steht und deshalb die besten Voraussetzungen bietet, den gewünschten Dialog mit den Bürgern zu fördern und die Folgen des Erweiterungsprozesses für Regionen und Gemeinden zu erklären, eine besondere Rolle spielen;

2.7. fügt hinzu, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in der Praxis als "Schule der Demokratie" für die Bürger fungieren und deshalb einen wichtigen Faktor zur Sicherung und Konsolidierung der gut funktionierenden Demokratien in den jetzigen wie den künftigen Mitgliedstaaten darstellen;

2.8. fordert die staatliche Ebene in den Beitritts- und den Mitgliedstaaten auf, die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in die Umsetzung der Kommunikationsstrategie zur Erweiterung einzubeziehen, und ersucht des Weiteren die Kommission, die für die Beitrittsvorbereitungen eine einzigartige Rolle spielt, die Zusammenarbeit mit allen in Frage kommenden Ebenen in den Beitritts- und den Mitgliedstaaten zu unterstützen.

3. Verbesserung der Leistungsfähigkeit von Verwaltung und Justiz im Zusammenhang mit der Erweiterung

Der Ausschuss der Regionen

3.1. stellt fest, dass der wichtigste Aktionsbereich im Zusammenhang mit dem EU-Beitritt für alle Beitrittsstaaten die Verbesserung der Leistungsfähigkeit von Verwaltung und Justiz ist;

3.2. stellt fest, dass die Mitgliedstaaten die volle Verantwortung gegenüber der EU für die Umsetzung der europäischen Rechtsvorschriften tragen, dass diese Aufgaben jedoch in mehreren Mitgliedstaaten zwischen dem Staat und den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften aufgeteilt sind, und weist darauf hin, dass eine wirksame Umsetzung des gemeinschaftlichen Besitzstands nicht ohne die Beteiligung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften möglich ist;

3.3. bestätigt, dass zwischen den regionalen und lokalen Kompetenzen sowohl in den Mitglieds- als auch in den Beitrittsstaaten große Unterschiede bestehen, hebt jedoch hervor, dass ein Großteil der Verantwortung für die Umsetzung der EU-Rechtsvorschriften voraussichtlich bei den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften der Beitrittsstaaten liegen wird;

3.4. nimmt zur Kenntnis, dass es erforderlich ist, den institutionellen Aufbau der regionalen und lokalen Behörden zu unterstützen, damit diese die EU-Bestimmungen in den Bereichen durchführen, überwachen und handhaben können, die in unterschiedlichem Maß auf lokaler und regionaler Ebene verwaltet werden bzw. in denen von den regionalen und lokalen Gebietskörperschaften erwartet wird, das staatliche Handeln zu unterstützen. Es geht hier insbesondere um Regional- und Strukturpolitik, Umweltpolitik, Agrarpolitik, Sozial- und Arbeitsmarktpolitik, öffentliches Auftragswesen, Ausschreibungspolitik sowie IT-Strategien und -Instrumente - Bereiche, die auch für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften der derzeitigen Mitgliedstaaten eine Herausforderung darstellen;

3.5. hält den Hinweis für ratsam, dass die Regional- und die Lokalebene in den Beitrittsländern - unter Achtung ihrer jeweiligen Zuständigkeiten und Aufgaben - ab der ersten Phase der Strukturfondsplanung und -nutzung verantwortlich in die Verwaltung und Nutzung dieser Fonds, einbezogen werden sollten;

3.6. nimmt zur Kenntnis, dass es für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften erforderlich ist, die Schaffung von Wirtschafts-, Kontroll- und Berichtsinstrumenten in den Bereichen zu fördern, in denen ihr Beitrag Voraussetzung für die gesamtstaatlichen Bemühungen ist;

3.7. weist darauf hin, dass die Aufmerksamkeit in vielen Beitrittsstaaten verstärkt darauf gelenkt werden muss, festzustellen und zu bilanzieren, welche Teile des gemeinschaftlichen Besitzstands in der Praxis von den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften umgesetzt werden und welche Teile die kommunale und regionale Selbstverwaltung sowie den politischen Entscheidungsprozess direkt und indirekt beeinflussen. Diese Bilanzierung wird in den einzelnen Beitrittsstaaten je nach der dortigen Aufgabenaufteilung und dem bisherigen Verfahren zur Umsetzung des gemeinschaftlichen Besitzstands unterschiedlich ausfallen;

3.8. nimmt zur Kenntnis, dass die Leistungsfähigkeit von Verwaltung und Justiz in mehreren Beitrittsstaaten in den Bereichen, von denen zum einen zu erwarten ist, dass sie auf lokaler und regionaler Ebene verwaltet werden, und die zum anderen für Wohlergehen und Entwicklung der Kommunen und Regionen der Beitrittsstaaten von entscheidender Bedeutung sind, erheblich gestärkt werden müssen;

3.9. begrüßt in dieser Hinsicht den Vorschlag der Kommission, eine besondere Übergangsregelung anzuwenden, um sicherzustellen, dass die Leistungsfähigkeit von Verwaltung und Justiz so weit verbessert wird, dass das Regelwerk der Gemeinschaft bei der Aufnahme der Beitrittsstaaten angewandt und gehandhabt werden kann;

3.10. erkennt die Aktionspläne der Kommission zur Stärkung von Verwaltung und Justiz der Beitrittsstaaten sowie die seit Anfang der Neunziger Jahre als Teil des Programms PHARE für den institutionellen Aufbau unternommenen Anstrengungen an;

3.11. ist jedoch der Ansicht, dass die Bedeutung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften für den Erweiterungsprozess stärker gewichtet werden und sich deutlicher bei der Unterstützung zur Verbesserung der administrativen und juristischen Kapazitäten der Beitrittsstaaten abzeichnen sollte;

3.12. betont, dass die Verbesserung der administrativen Leistungsfähigkeit der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften ein langwieriger Prozess ist, der die Zusammenarbeit zwischen der Kommission, der staatlichen Ebene der Beitrittsstaaten sowie den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in Form von Information, Konsultation, Feedback und maßgeschneiderten Fortbildungsprogrammen erfordert.

4. Konkrete Empfehlungen des Ausschusses

Der Ausschuss der Regionen

4.1. ruft die Beitrittsstaaten im Vorfeld des EU-Beitritts zu einem intensiven Dialog und zu enger Zusammenarbeit zwischen den Verwaltungsbehörden auf allen Ebenen auf;

4.2. schlägt vor, dass die Beitrittsstaaten ein institutionalisiertes Verfahren zur Einbindung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in die Vorbereitung der Umsetzung des gemeinschaftlichen Besitzstands für die Politikbereiche einführen, in denen die praktische Umsetzung von den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften abhängt;

4.3. empfiehlt, dass die Zusammenarbeit zwischen den zentralen bzw. staatlichen Behörden und den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften auf der Grundlage der Gleichwertigkeit erfolgt. Konkret könnte die Zusammenarbeit über Verbände lokaler und regionaler Gebietskörperschaften auf Landesebene vermittelt werden;

4.4. lenkt die Aufmerksamkeit auf die positiven Erfahrungen vieler EU-Mitgliedstaaten, in denen die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in die Beschlussfassung im Zusammenhang mit der praktischen Umsetzung des gemeinschaftlichen Besitzstands eingebunden werden. Zudem trägt eine frühzeitige Einbeziehung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in den staatlichen Beschlussfassungsprozess zu EU-Fragen in den Augen der Bürger zur Legitimierung der Zusammenarbeit innerhalb der EU bei. Überdies erweisen sich wechselseitige Einflussnahme und voneinander Lernen als Vorteil, da dies zu einem gemeinsamen Verständnis der Ziele und der Richtung für die Umsetzung der einzelnen Teile des gemeinschaftlichen Besitzstands führt;

4.5. unterstreicht, dass eine obligatorische Zusammenarbeit erfahrungsgemäß die zweckmäßigste Umsetzung der EU-Rechtsvorschriften gewährleistet. Die lokalen, regionalen und zentralstaatlichen Gebietskörperschaften können entsprechend ihren jeweiligen Befugnissen ihre praktische Erfahrung bei der Lösung von Problemen aus der täglichen Arbeit und ihre Rechtsetzungskompetenz beisteuern;

4.6. unterstreicht nachdrücklich, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften der Beitrittsstaaten über die notwendigen Finanzmittel zur Umsetzung des gemeinschaftlichen Besitzstands verfügen müssen. Grundsätzlich sollten Kostenberechnungen angestellt werden, wenn den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften Aufgaben übertragen werden, um sicherzustellen, dass Verantwortung und Finanzierung Hand in Hand gehen;

4.7. empfiehlt, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in den Beitrittsstaaten mehr Möglichkeiten zum Erfahrungsaustausch und einen besseren Zugang zur Unterstützung im Hinblick darauf erhalten, wie der gemeinschaftliche Besitzstand auf lokaler und regionaler Ebene in die Praxis umgesetzt wird. In den Beitrittsstaaten werden äußerst spezifische und konkrete Informationen über Erfahrungen in speziellen Bereichen benötigt, nachdem allgemeine Kenntnisse über die EU in den Ländern bereits weitgehend vorhanden und zugänglich sind;

4.8. betont, dass sich die Zusammenarbeit zwischen lokalen und regionalen Gebietskörperschaften nicht auf die Weitergabe von Erfahrungen der derzeitigen EU-Staaten an die Beitrittsstaaten beschränken sollte, sondern dass auch die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in den Beitrittsstaaten bei ihren Bemühungen, dem gemeinschaftlichen Besitzstand gerecht zu werden, Erfahrungen gesammelt haben, die den lokalen und regionalen Ebenen in den EU-Staaten und anderen Beitrittsstaaten zugute kommen sollten;

4.9. ist aus diesem Grund erfreut darüber, dass das Europäische Parlament in seinem Bericht über die Beitrittsverhandlungen unterstreicht, dass die regionale Zusammenarbeit zwischen den Beitrittsstaaten äußerst wichtig ist. Der Ausschuss unterstützt die Aufforderung des Parlaments an die Kommission, weitere Maßnahmen zum Ausbau der regionalen Zusammenarbeit zwischen den Beitrittsstaaten zu ergreifen und die hierzu erforderlichen Finanzmittel bereitzustellen;

4.10. macht auf die guten Erfahrungen aufmerksam, die heute durch zahlreiche Austauschprogramme im Rahmen von Städtepartnerschaften sowie Partnerschaften und Zusammenarbeit auf lokaler und regionaler Ebene gesammelt werden. Der Austausch ermöglicht vielen EU-Bürgern bei einem vergleichsweise geringen finanziellen Aufwand einen einzigartigen Einblick in den Alltag der Menschen in den Beitrittsstaaten, ob es sich nun um Schulklassen, örtliche Vereine, Lokal- und Regionalpolitiker, Mitarbeiter lokaler und regionaler Verwaltungen oder Personal im Gesundheits- und Altenpflegebereich handelt. Deshalb ist es wichtig, die Verwaltungsverfahren zu aktualisieren, zu beschleunigen und zu vereinfachen sowie Modalitäten für ihre Anwendung vorzusehen, die auch nach dem Beitritt der Bewerberländer zur Europäischen Union fortbestehen;

4.11. begrüßt die Anstrengungen und die Mitwirkung der EBWE im Rahmen des Entwicklungsprozesses der Beitrittsstaaten und fordert ein größeres Engagement auf regionaler und lokaler Ebene durch Investitionen in Projekte zur Verbesserung des Managements von Unternehmen der Daseinsfürsorge, mit dem Ziel, bessere Dienstleistungen zu günstigeren Preisen zu erhalten;

4.12. empfiehlt, die bestehenden Möglichkeiten für interregionale und insbesondere grenzübergreifende Zusammenarbeit weiter auszudehnen, besonders um die Beziehungen zwischen lokalen und regionalen Gebietskörperschaften über die künftigen Grenzen der EU hinweg - beispielsweise mit Russland und den ehemaligen Sowjetrepubliken - zu intensivieren. Hier zeigt die Erfahrung, dass lokal und regional entstehende Zusammenarbeit der Motor für eine intensivere Zusammenarbeit zwischen Nachbarstaaten und damit für größere Stabilität in den Grenzgebieten sein kann;

4.13. betont, dass vor allem bei lokalen und regionalen Gebietskörperschaften dringender Bedarf an unbürokratischen und leicht zugänglichen Programmen und Unterstützungsmöglichkeiten besteht;

4.14. empfiehlt, den Prozess zur Beteiligung aller Beitrittsstaaten an den verschiedenen Gemeinschaftsprogrammen abzuschließen;

4.15. empfiehlt, das Partnerschaftsprinzip anzuwenden, indem der dezentrale Zugang zu Programmen und Unterstützung ermöglicht wird;

4.16. fordert dazu auf, Netzwerke von Bildungseinrichtungen, die ein Forum für den Austausch von Erfahrungen und Wissen in Bezug auf den gemeinschaftlichen Besitzstand und dessen Auswirkungen auf den Alltag der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bieten können, auszubauen und zu unterstützen;

4.17. empfiehlt, die Grundsätze der Europa-Fortbildung(5) anzuwenden, um Fortbildung und Erfahrungsaustausch rasch in Angriff zu nehmen;

4.18. empfiehlt, Instrumente zur Koordinierung der zahlreichen Aktivitäten zu entwickeln, die von europäischen Institutionen und Staaten - wie EU und AdR, Europarat und KGRE des Europarats, RGRE, VRE, Eurocities, EWSA, OECD und EUMC - angeboten werden. Dadurch wird eine optimale Nutzung der Ressourcen wie eine hohe Qualität der Bemühungen gewährleistet, da bereits gesammelte Erfahrungen in die neuen Aktivitäten einfließen können. In diesem Zusammenhang wird die Kommission aufgefordert, eine praxisbezogene Arbeitsgruppe aus Vertretern der einschlägigen Institutionen einzurichten, die Vorschläge zur flexiblen und unbürokratischen Koordinierung unterbreiten kann.

Brüssel, den 13. Februar 2003.

Der Präsident

des Ausschusses der Regionen

Albert Bore

(1) ABl. C 198 vom 14.7.1999, S. 68.

(2) ABl. C 278 vom 14.11.2002, S. 40.

(3) ABl. C 73 vom 26.3.2003, S. 20.

(4) ABl. C 57 vom 29.2.2000, S. 1.

(5) CdR 404/98 fin.