KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0MC93) 286 endg. 
Brüssel, den 22. Juni 1993 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur Eröffnung und Verwaltung eines 
GemelnschaftszolIkontingents für Heringe, frisch oder gekühlt, mit 
Ursprung in Schweden 
(von der Kommission vorgelegt) 
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BEGRÜNDUNG 
1. Der Beschluss des Rates vom 15. September 1986 zur Genehmigung 
des Abkommens in Gestalt eines Briefwechsels zwischen der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich 
Schweden im Agrar- und Fishereibereich sieht zu einem im 
gemeinsamen Einvernehmen noch festzulegenden Zeitpunkt die 
Eröffnung eines Gemeinschaftszoll- kontingents für Heringe, 
frisch oder gekühlt, ganz, ohne Kopf oder zerteilt, mit 
Ursprung in Schweden vor. 
2. Der vorliegende Vorschlag erfasst die Anwendung dieses 
Kontingents für den Zeitraum vom 1. August 1993 bis 14. Februar 
1994. 
3. Wie im Falle der anderen GerneinschaftzoIIkontingente ist in 
diesem Vorschlag keine Aufteilung der Kontingentsmenge zwischen 
den Mitgliedstaaten vorgesehen, wohl aber die Möglichkeit dass 
die Mitgliedstaaten di Mengen ziehen, die zur Deckung der 
tatsächlichen festgestellten Einfuhren erforderlich sind. 
(1) ABL. Nr. L 328 vom 22.11.1936, S. 89 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) Nr. 193 DES RATES 3 
zur Eröffnung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Heringe, 
frisch oder gekühlt, mit Ursprung in Schweden 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, 
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und 
Portugals, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe : 
Zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und 
dem Königreich Schweden wurde am 22. Juli 1972 ein 
Abkommen geschlossen. Infolge des Beitritts von Spanien 
und Portugal wurde ein Abkommen in Form eines Brief­
wechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft und dem Königreich Schweden im Agrar- und 
Eischereibereich abgeschlossen. Es wurde durch den 
Beschluß 86/558/EWG (') genehmigt. 
Dieses Abkommen sieht die Eröffnung eines zollfreien 
Gemeinschaftszollkontingents für einen im gemeinsamen 
Einvernehmen festzulegenden Zeitraum in Höhe von 
20 000 Tonnen für Heringe, frisch oder gekühlt, ganz, 
ohne Kopf oder zerteilt, mit Ursprung in Schweden, vor. 
Das betreffende Zollkontingent ist daher für den Zeit­
raum vom 1. August 1993 bis 14. Februar 1994 zu 
eröffnen. Allen Einführern ist insbesondere gleicher, regelmäßiger 
Zugang zu dem Kontingent zu sichern. Ferner muß die 
ununterbrochene Anwendung des vorgesehenen Zoll­
satzes auf alle Einfuhren im Rahmen des Kontingents bis 
zu seiner Ausschöpfung gewährleistet werden. 
Es Ist angebracht, daß die Entscheidung 
ein Zollkontingent zu eröffnen, in 
Ausführung des internationalen 
Verpflichtungen, von der Gemeinschaft 
getroffen werden muß; um eine wirksame 
Verwaltung dieser ZolIkontingente zu 
gewährleisten, wird vorgesehen, daß die 
Mitgliedstaaten die ihren tatsächlichen 
Einfuhren entsprechenden notwendigen 
Mengen aus den Kontingentsmengen ziehen 
können. Diese Art der Verwaltung 
erfordert eine enge Zusammenarbeit 
zwischen den Mjtgliedstaaten und der 
Kommission, die vor allem die 
Möglichkeit haben muß. den Stand der 
Ausnutzung der Kontingentsmenge zu 
verfolgen, und die die Mitgliedstaaten 
davon unterrichten muß. 
Da sich das Königreich Belgien, das Königreich der 
Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg zu der 
Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben 
und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme 
im Zusammenhang mit der Verwaltung des Kontingents 
durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN 
Artikel 1 
(1) Vom 1 August 1995 bis zum 14. Februar 1994 
wird der Satz des Gemeinsamen Zolltarifs für die nachste­
hend bezeichneten Waren im Rahmen des angegebenen 
Gemeinschaftszollkontingents wie folgt ausgesetzt : 
Laufende 
Nummer 
09.0615 KN-Code 
ex 0302 40 90 
ex 0304 10 93 
ex 0304 10 98 Warenbezeichnung 
Heringe und Fleisch von Heringen, frisch oder gekühlt, mit 
Ursprung in Schweden Kontingents­
menge 
(in Tonnen) 
20 000 Kontingents 
Zollsatz 
(in %) 
0' 
(') Taric-Codes : ex 0302 40 90"40, ex 0304 10 93^0, ex 0304 10 98'lf 
(") ABl. Nr. L 328 vom 22. 11. 1986, S. 89. 
T-
(2) Bei der Einfuhr der betreffenden Waren gilt 
das in Absatz 1 genannte ZolIkontIngent nur unter 
der Bedingung, daß die gemäß Artikel 22 der 
Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 des Rates über die 
gemeinsame Marktorganisation für Fischerei- und 
Landwirtschaftserzeugnisse*1* geändert durch 
Verordnung (EWG) Nr. 697/93 des Rates*2* von 
den Mitgliedstaaten festgesetzten Frei-Grenze-Preise 
mindestens den für die betroffene Ware oder die entspre­
chende Warenkategorie durch die Gemeinschaft gegebe­
nenfalls festgelegten oder festzulegenden Referenzpreisen 
entsprechen. Für die Berechnung des Referenzpreises 
sind folgende Koeffizienten anwendbar : 
— Heringe, ganz: 1, 
— Heringslappen : 2,32, 
— Heringsstücke: 1,96. Meldung an die Kommission die Ziehung einer seinem 
Bedarf entsprechenden Menge auf die Kontingentsmenge 
vor. 
Die Anträge auf Ziehung sind der Kommission 
zusammen mit der Angabe, wann den Anmeldungen 
stattgegeben wurde, unvetzuglich zu übermitteln. 
Die Kommission gewähn die Ziehungen entsprechend 
der zeitlichen Reihenfolge, in der die Zollbehörden des 
betreffenden Mitgliedstaats den Anmeldungen zur Abfer­
tigung zum zollrechtlich freien Verkehr stattgegeben 
haben, soweit der Restbetrag ausreicht. 
Nutzt ein Mitgliedstaat die gezogenen Mengen nicht aus, 
so hat er den nicht ausgenutzten Teil so bald wie möglich 
auf die Kontingentsmenge zurückzuübertragen. 
Sind die beantragten Mengen höher als der verfügbare 
Restbetrag der Kontingenismenge, so erfolgt die Zutei­
lung im Verhältnis der Anträge. Die Mitgliedstaaten 
werden von der Kommission unterrichtet. 
Artikel 2 
Das Zollkontingent in Artikel 1 wird durch die Kommis­
sion verwaltet, sie kann jede erforderliche Maßnahme 
treffen, um eine effiziente Verwaltung zu gewährleisten. 
Artikel 3 
Legt ein Importeur in einem Mitgliedstaat eine Anmel­
dung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr 
vor, die einen Antrag auf Gewährung der Zollbegünsti­
gung für eine unter diese Verordnung fallende Ware 
enthält, und geben die Zollbehörden dieser Anmeldung 
statt, so nimmt der betreffende Mitgliedstaat durch Artikel 4 
Jeder Mitgliedstaat garantiert den Importeuren der betref­
fenden Ware gleichen und kontinuierlichen Zugang zu 
dem Kontingent, soweit der Rest der Kontingentsmenge 
ausreicht. 
Artikel S 
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im 
Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng 
zusammen. 
Artikel 6 
Diese Verordnung tritt am 1. August 1993 in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
(1) ABL. Nr. L 388 vom 31.12.1992, S. 1 
(2) ABL. Nr. L 76 vom 30.3.1993, S. 12 
F INANZBOGEN 
1. Haushaltsposten: Kap. 12 Art. 120 
2. Rechtsgrundlage; Art. 113 des Vertrags 
3. Beschreibung der Tar ifmaßnähme: 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Eröffnung und 
Verwaltung eines Gemeinschaft« für Heringe, frisch oder gekühlt, 
mit Ursprung in Schweden. 
4. Ziel des Vorhabens: 
Erfüllung der vertragrnässigen Verpflichtungen durch die 
Gemeinschaft gegenüber Schweden. 
5- Borechnungswelse : 
Umfang des Kontingents 
Anzuwendender Zollsatz 
Normale ZolIsatz 20.000 Tonnen 
0 % 
15 % 
6. Einnahmeverluste: 
Wert/tonne : 336 ECU 
Totale Wert : 6 720 000 ECU 
Einnahmeverluste (15 %) : 1 008 000 ECU 
Im Vergleich zum vorhergehende Perloden : Erhöhung von 
Einnahmeverluste : 1 008 000 ECU - 960 000 ECU - 48 000 ECU 
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ISSN 0254-1467 
KO M (93) 286 end g. 
DOKUMENTE 
DE il 02 
Katalognummer : CB-CO-93-320-DE-C 
ISBN 92-77-56957-3 
Amt fur amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
I -2985 Luxemburg