Bekanntmachung der Europäischen Kommission über die Ursprungskumulierung zwischen der Europäischen Kommission und bestimmten Staaten der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean („AKP-Staaten“), die ein WPA anwenden, anderen AKP-Staaten sowie den überseeischen Ländern und Gebieten der Europäischen Union im Rahmen der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und den CARIFORUM-Staaten, den Pazifik-Staaten und den Staaten des östlichen und des südlichen Afrika

(2019/C 69/02)

Die Protokolle über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen zu den Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (im Folgenden „WPA“) zwischen der Europäischen Union (im Folgenden die „Union“) und den CARIFORUM-Staaten (1), den Pazifik-Staaten (2) und den Staaten des östlichen und des südlichen Afrika (3) (im Folgenden „ESA-Staaten) regeln die Ursprungskumulierung in der Union (4).

Durch diese Kumulierung gelten Erzeugnisse, die von Ausführern in der Union im Rahmen der WPA ausgeführt werden, auch als Ursprungserzeugnisse der Union oder als in der Union be- oder verarbeitet, wenn sie nach den besonderen Bedingungen eines jeden WPA unter Verwendung von Vormaterialien mit Ursprung in einem WPA-Staat, einem anderen Staat in Afrika, im Karibischen Raum oder im Pazifik (im Folgenden „AKP-Staat“) oder einem der überseeischen Länder und Gebiete (im Folgenden „ÜLG“) (5) hergestellt oder in einem dieser Länder oder Gebiete be- oder verarbeitet wurden.

Für diese Kumulierung, die an die Erfüllung der spezifischen Anforderungen eines jeden Protokolls über Ursprungsregeln zu den in dieser Bekanntmachung genannten WPA gebunden ist, muss die Union

— eine Vereinbarung oder Übereinkunft über die Verwaltungszusammenarbeit mit den betreffenden Ländern und Gebieten geschlossen haben, die die ordnungsgemäße Durchführung der Kumulierung gewährleistet, und

— den WPA-Staaten die Einzelheiten dieser Übereinkünfte über die Verwaltungszusammenarbeit mitteilen.

Die Union hat mit den folgenden AKP-Staaten und ÜLG Vereinbarungen oder Übereinkünfte über die Verwaltungszusammenarbeit geschlossen:

— AKP-WPA-Staaten: Karibik: Antigua und Barbuda, Commonwealth der Bahamas, Barbados, Belize, Commonwealth Dominica, Dominikanische Republik, Grenada, Kooperative Republik Guyana, Jamaika, St. Kitts und Nevis, St. Lucia, St. Vincent und die Grenadinen, Republik Suriname sowie Republik Trinidad und Tobago; Zentralafrikanische Region: Republik Kamerun; Region Östliches und Südliches Afrika: Republik Madagaskar, Republik Mauritius, Republik Seychellen sowie Republik Simbabwe; Pazifikregion: Unabhängiger Staat Papua-Neuguinea, Republik Fidschi-Inseln und Unabhängiger Staat Samoa; Entwicklungsgemeinschaft des Südlichen Afrika: Republik Botsuana, Königreich Eswatini, Königreich Lesotho, Republik Mosambik, Republik Namibia sowie Republik Südafrika; Westafrikanische Region: Republik Elfenbeinküste Republik Ghana.

— Andere AKP-Staaten: Angola, Benin, Burkina Faso, Burundi, Cabo Verde, Zentralafrikanische Republik, Komoren, Tschad, Kongo (Brazzaville), Cookinseln, Demokratische Republik Kongo, Dschibuti, Äquatorialguinea, Eritrea, Äthiopien, Gambia, Republik Guinea, Guinea-Bissau, Haiti, Kenia, Kiribati, Liberia, Malawi, Mali, Mauretanien, Mikronesien, Nauru, Niger, Nigeria, Niue, Ruanda, Salomonen, São Tomé und Príncipe, Senegal, Sierra Leone, Somalia, Sudan, Tansania, Timor-Leste, Togo, Tonga, Tuvalu, Uganda, Vanuatu und Sambia.

— ÜLG: Grönland, Neukaledonien und Nebengebiete, Französisch-Polynesien, Französische Süd- und Antarktisgebiete, Wallis und Futuna, St. Barthélemy, St. Pierre und Miquelon, Aruba, Bonaire, Curaçao, Saba, St. Eustatius, St. Martin (niederländischer Teil), Anguilla, Bermuda, Kaimaninseln, Falklandinseln, Südgeorgien und Südliche Sandwichinseln, Montserrat, Pitcairn, St. Helena und Nebengebiete, Britisches Antarktis-Territorium, Britisches Territorium im Indischen Ozean, Turks- und Caicosinseln und Britische Jungferninseln.

Die Europäische Kommission hat den CARIFORUM-Staaten, den Pazifik-Staaten und den ESA-Staaten die Einzelheiten der Übereinkünfte über die Verwaltungszusammenarbeit ordnungsgemäß mitgeteilt.

Die von der vorliegenden Bekanntmachung betroffenen Parteien werden hiermit davon in Kenntnis gesetzt, dass die Union die in jedem Protokoll (6) festgelegten administrativen Anforderungen erfüllt.

Die Kumulierung in der Union gemäß den Protokollen über die Ursprungsregeln zu den in dieser Bekanntmachung genannten WPA darf daher ab dem Tag der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung mit den in dieser Bekanntmachung genannten Ländern und Gebieten angewandt werden, vorausgesetzt die anderen Anforderungen eines jeden Protokolls (7) werden erfüllt.

Diese Bekanntmachung wird veröffentlicht im Einklang mit

— Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe c des Protokolls I zum EU-CARIFORUM-WPA;

— Artikel 3 Absatz 6 Buchstabe c des Protokolls II zum Interims-WP zwischen der EU und den Pazifikstaaten;

— Artikel 3 Absatz 6 Buchstabe c des Protokolls 1 zum Interims-WP zwischen der EU und den ESA-Staaten.

(1) ABl. L 289 vom 30.10.2008, S. 3.

(2) ABl. L 272 vom 16.10.2009, S. 2.

(3) ABl. L 111 vom 24.4.2012, S. 2.

(4) Artikel 3 des Protokolls I zum EU-CARIFORUM-WPA;

Artikel 3 des Protokolls II zum Interims-WPA zwischen der EU und den Pazifik-Staaten;

Artikel 3 des Protokolls 1 zum Interims-WPA zwischen der EU und den ESA-Staaten.

(5) In Anhang II des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union aufgeführte ÜLG.

(6) Artikel 3 Absatz 3 Buchstaben a und c des Protokolls I zum EU-CARIFORUM-WPA;

Artikel 3 Absatz 6 Buchstaben a und c des Protokolls II zum Interims-WP zwischen der EU und den Pazifikstaaten;

Artikel 3 Absatz 6 Buchstaben a und c des Protokolls 1 zum Interims-WP zwischen der EU und den ESA-Staaten.

(7) Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe b des Protokolls I zum EU-CARIFORUM-WPA;

Artikel 3 Absatz 6 Buchstabe b des Protokolls II zum Interims-WP zwischen der EU und den Pazifikstaaten;

Artikel 3 Absatz 6 Buchstabe b des Protokolls 1 zum Interims-WP zwischen der EU und den ESA-Staaten.