Sonderbericht Der Umgang mit 
schwerwiegenden 
grenzüberschreitenden 
Gesundheitsgefahren in der 
EU: Wichtige Schritte 
wurden unternommen, 
doch weitere müssen folgenDE 2016  Nr. 28
EUROPÄISCHER
RECHNUNGSHOF

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Luxemburg: Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union, 2016
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© Europäische Union, 2016
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Der Umgang mit 
schwerwiegenden 
grenzüberschreitenden 
Gesundheitsgefahren in 
der EU: Wichtige Schritte 
wurden unternommen, 
doch weitere müssen 
folgen
(gemäß Artikel 287 Absatz 4 Unterabsatz 2 AEUV)SonderberichtDE 2016  Nr. 28
02
 Prüferteam
Die Sonderberichte des Hofes enthalten die Ergebnisse seiner Wirtschaftlichkeits- und Compliance-Prüfungen zu spezifischen 
Haushaltsbereichen oder Managementthemen. Bei der Auswahl und Gestaltung dieser Prüfungsaufgaben ist der Hof darauf 
bedacht, maximale Wirkung dadurch zu erzielen, dass er die Risiken für die Wirtschaftlichkeit oder Compliance, die Höhe der 
betreffenden Einnahmen oder Ausgaben, künftige Entwicklungen sowie das politische und öffentliche Interesse abwägt.
Diese Wirtschaftlichkeitsprüfung wurde von Prüfungskammer I  – Ausgabenbereich  „Nachhaltige Nutzung natürlicher Ressour -
cen“  – unter Vorsitz von Phil Wynn Owen, Mitglied des Hofes, durchgeführt. Die Prüfung stand unter der Leitung von Janusz 
Wojciechowski, Mitglied des Hofes. Herr Wojciechowski wurde unterstützt von seiner Kabinettchefin Kinga Wiśniewska-Danek 
und Kabinettattachée Katarzyna Radecka-Moroz, dem Leitenden Manager Colm Friel, dem Aufgabenleiter Stefan den Engelsen 
und der stellvertretenden Aufgabenleiterin Joanna Kokot. Zum Prüferteam gehörten Aris Konstantinidis, Jurgen Manjé, Roberto 
Resegotti und Frédéric Soblet. Madis Rausi leistete sprachliche Unterstützung.
Von links nach rechts:  C. Friel, A. Konstantinidis, K. Radecka-Moroz, S. den Engelsen, J. Wojciechowski,  
J. Manjé, J. Kokot, R. Resegotti, F. Soblet.
03
 Inhalt
Ziffer
 Abkürzungen
I – X Zusammenfassung
1 – 12 Einleitung
1 – 2 Schwerwiegende grenzüberschreitende Gesundheitsgefahren
3 – 12 Der EU-Rahmen für den Umgang mit schwerwiegenden grenzüberschreitenden 
Gesundheitsgefahren
13 – 20 Prüfungsumfang und Prüfungsansatz
21 – 111 Prüfungsbemerkungen
21 – 55 Mit dem Beschluss zu schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren wurden 
gewisse Neuerungen in Bezug auf die EU-Gesundheitssicherheit eingeführt, doch ihre Umsetzung 
und Ausgestaltung wurden durch Verzögerungen behindert, und es bestehen weiterhin 
strategische und operative Herausforderungen
56 – 77 Die wichtige Rolle der bestehenden Systeme und Verfahren für Frühwarnung und Reaktion sowie 
epidemiologische Überwachung ist weithin anerkannt, doch müssen bestimmte Verbesserungen 
vorgenommen werden
78 – 94 Bei der Leistung des Gesundheitsprogramms hinsichtlich des Schutzes der Bürgerinnen und 
Bürger vor Gesundheitsgefahren wurden Schwachstellen festgestellt
95 – 111 Die interne Koordinierung der Kommission in Bezug auf Tätigkeiten auf dem Gebiet der 
Gesundheitssicherheit und das Krisenmanagement im Bereich der öffentlichen Gesundheit weist 
Lücken auf
112 – 121 Schlussfolgerungen und Empfehlungen
 Anhang  I – Bereitschafts- und Reaktionsplanung im internationalen Kontext
 Anhang  II –  Beschreibung der wichtigsten Aufgaben und Zuständigkeiten im EU-
Rahmen für den Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor schwerwiegenden 
grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren
 Anhang  III – Übersicht über die geprüften kofinanzierten Maßnahmen
 Antworten der Kommission
04
 Abkürzungsverzeichnis
AEUV : Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
AMR : Antimikrobielle Resistenz; Antibiotikaresistenz
Chafea : Consumer, Health, Agriculture and Food Executive Agency  (Exekutivagentur für Verbraucher, Gesundheit, 
Landwirtschaft und Lebensmittel)
ECDC : European Centre for Disease Prevention and Control  (Europäisches Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von 
Krankheiten)
ERCC : Emergency Response Coordination Centre  (Zentrum für die Koordination von Notfallmaßnahmen)
ERCEA : European Research Council Executive Agency  (Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrats)
EWR : Europäischer Wirtschaftsraum
EWRS : Early Warning and Response System  (Frühwarn- und Reaktionssystem)
GD HOME : Generaldirektion Migration und Inneres
GD RTD : Generaldirektion Forschung und Innovation
GD ECHO : Generaldirektion Europäischer Katastrophenschutz und humanitäre Hilfe
HEOF : Health Emergency Operations Facility  (Operatives Zentrum für das Management von gesundheitlichen 
Krisensituationen)
HSC : Gesundheitssicherheitsausschuss
IGV : Internationale Gesundheitsvorschriften (siehe Anhang  I)
MERS : Middle East Respiratory Syndrome  (Atemwegserkrankung MERS)
PHEIC : Public Health Emergency of International Concern  (Gesundheitliche Notlage von internationaler Tragweite)
REA : Research Executive Agency  (Exekutivagentur für die Forschung)
RP7 : Siebtes Forschungsrahmenprogramm
SARS : Severe Acute Respiratory Syndrome  (Schweres Akutes Respiratorisches Syndrom)
SCHEER : Scientific Committee on Health, Environmental and Emerging Risks  (Wissenschaftlicher Ausschuss  
„Gesundheitsrisiken, Umweltrisiken und neu auftretende Risiken“)
SOP : Standard operating procedure  (Standardarbeitsanweisung)
STAR : Strategic Assessment and Response  (Strategische Bewertung und Reaktion)
TESSy : The European Surveillance System  (Europäisches Überwachungssystem)
WHO : World Health Organization  (Weltgesundheitsorganisation WHO)
05
 Zusammenfassung
I
In den vergangenen Jahrzehnten haben mehrere Ereignisse, die eine schwerwiegende Bedrohung für Gesundheit und 
Leben darstellten, dazu geführt, dass der Gesundheitssicherheit auf internationaler Ebene sowie auf Ebene der EU 
erhöhte Aufmerksamkeit zuteilwurde. Gefahren für die öffentliche Gesundheit können ganz unterschiedlichen Ursprung 
haben. Neben den gesundheitlichen Auswirkungen können sie erhebliche wirtschaftliche Kosten verursachen, insbeson -
dere dann, wenn eine Krisensituation lange Zeit andauert und Reise- sowie Handelsaktivitäten und das öffentliche Leben 
allgemein beeinträchtigt. Ereignisse in der Vergangenheit haben zudem verdeutlicht, dass es sich bei schwerwiegenden 
Gesundheitsgefahren häufig um grenzüberschreitende Probleme handelt, die unter Umständen eine multisektorale und 
multilaterale Reaktion erfordern.
II
Der Vertrag über die Arbeitsweise der EU (AEUV) sieht vor, dass ein hohes Gesundheitsschutzniveau sichergestellt wird 
und die Tätigkeit der Union die Beobachtung, frühzeitige Meldung und Bekämpfung schwerwiegender grenzüberschrei -
tender Gesundheitsgefahren umfasst. Konkret ist festgelegt, dass die Tätigkeit der EU im Bereich Gesundheit die Maßnah -
men der Mitgliedstaaten, bei denen die Hauptzuständigkeit für die Gesundheitspolitik liegt, unterstützt und ergänzt. Die 
Rolle der Kommission in der Gesundheitspolitik besteht daher vornehmlich darin, Unterstützung zu leisten und ergän -
zende Maßnahmen zu ergreifen.
III
Die Europäische Union hat schwerwiegende grenzüberschreitende Gesundheitsgefahren als einen Bereich identifiziert, in 
dem die Mitgliedstaaten gemeinsam effizienter handeln können. Daher hat sie Koordinierungsmechanismen entwickelt, 
um der Union zu ermöglichen, mit solchen Gefahren umzugehen. Ein wesentlicher Meilenstein bei der Schaffung eines 
stärkeren EU-Rahmens für Gesundheitssicherheit war die Annahme des Beschlusses zu schwerwiegenden grenzüber -
schreitenden Gesundheitsgefahren im Jahr 2013, mit dem wichtige Neuerungen eingeführt wurden, beispielsweise in 
Bezug auf die Koordinierung der Bereitschaftsplanung und eine Stärkung der Rolle des Gesundheitssicherheitsausschus -
ses (HSC). Maßnahmen im Bereich der Gesundheitssicherheit werden zudem aus den Gesundheitsprogrammen und den 
Forschungsrahmenprogrammen der EU finanziert.
IV
Die Umsetzung des Beschlusses zu schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren und des entspre -
chenden Rahmens ist angesichts der Zuständigkeiten der EU und der Mitgliedstaaten sowie der Tatsache, dass immer 
wieder schwerwiegende Gefahren auftreten, ein komplexes Unterfangen. Der Hof bewertete daher, ob der EU-Rahmen 
für den Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren ange -
messen umgesetzt wurde. Auf der Grundlage dieser Hauptfrage wurde untersucht,
1) ob die durch den Beschluss eingeführten Neuerungen wirksam umgesetzt werden;
2) ob die bestehenden Systeme für Frühwarnung und Reaktion sowie die epidemiologische Überwachung angemessen 
verwaltet und umgesetzt werden;
3) ob die EU-Gesundheitsprogramme wirksam zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor Gesundheitsgefahren 
beitragen;
4) ob die interne Koordinierung der Kommission in Bezug auf die Finanzierung der Gesundheitssicherheit und das 
Krisenmanagement im Bereich der öffentlichen Gesundheit angemessen ist.
06 Zusammenfassung 
V
Der Hof kam zu dem Schluss, dass der Beschluss Nr. 1082/2013/EU1 zu schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesund -
heitsgefahren ein wichtiger Schritt ist, um in der EU mit solchen Gefahren besser umzugehen. Allerdings wird die Umsetzung 
des Beschlusses und des entsprechenden EU-Rahmens durch erhebliche Schwachstellen auf der Ebene der Mitgliedstaaten 
und der Kommission beeinträchtigt. Da sich Art und Ausmaß künftiger Gefahren nicht vorhersagen lassen und zunehmen 
können, muss mehr getan werden, um diese Schwachstellen zu beheben und es der Union zu ermöglichen, die eingerichte -
ten Mechanismen in vollem Umfang zu nutzen.
VI
In Bezug auf die durch den Beschluss zu schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren eingeführten Neu -
erungen stellte der Hof fest, dass deren Umsetzung und Ausgestaltung durch Verzögerungen behindert wurde, die ihre Wirk -
samkeit möglicherweise beeinträchtigen. Die Koordinierung der Bereitschaftsplanung wurde in die Wege geleitet, doch die 
entsprechenden Verfahren müssen robuster und besser definiert werden, um konkrete Ergebnisse zu bringen. Die Mitglied -
staaten haben bei der Beschleunigung der gemeinsamen Beschaffung von Impfstoffen gegen Influenzapandemien zu wenig 
Reaktionsbereitschaft an den Tag gelegt, und bislang gibt es keinen EU-Mechanismus für dringend benötigte medizinische 
Gegenmaßnahmen nach Maßgabe des Beschlusses. Die Arbeit und die Rolle des HSC haben sich als überaus wichtig erwie -
sen, doch der Ausschuss steht vor strategischen und operativen Herausforderungen, die bewältigt werden müssen, auch in 
Bezug auf die Vorschriften über die Koordinierung der Reaktion.
VII
Was die wirksame Umsetzung der bestehenden Systeme für Frühwarnung und Reaktion sowie die epidemiologische Über -
wachung anbelangt, stellte der Hof insgesamt fest, dass diese seit Jahren in Betrieb sind und ihre bedeutende Rolle auf 
EU-Ebene von den betroffenen Akteuren weithin anerkannt wird. Dennoch wären gewisse Verbesserungen am Frühwarn- 
und Reaktionssystem (EWRS) und der entsprechenden Verfahren möglich.
VIII
Der Hof gelangte zu dem Schluss, dass in Bezug auf die Leistung des Gesundheitsprogramms beim Schutz der Bürgerinnen 
und Bürger vor Gesundheitsgefahren Unzulänglichkeiten bestanden. Der Großteil der geprüften Maßnahmen zur Bekämp -
fung von Gesundheitsgefahren, die im Rahmen des zweiten Gesundheitsprogramms (2008-2013) durchgeführt wurden, 
erbrachte zwar die vereinbarten Resultate, nachhaltige Ergebnisse blieben jedoch aus. Der Beitrag dieser Maßnahmen zur 
Erreichung des Ziels, die Bürgerinnen und Bürger vor Gesundheitsgefahren zu schützen, war daher begrenzt. Darüber hinaus 
stellte der Hof fest, dass die Messung des Indikators für das die Gesundheitsgefahren betreffende Ziel des dritten Gesund -
heitsprogramms (2014-2020) Schwachstellen aufweist und das Ausgabenvolumen im Zeitraum 2014-2016 relativ gering war.
IX
Schließlich ergab die Prüfung, dass in der internen Koordinierung der Kommission in Bezug auf Tätigkeiten im Bereich der 
Gesundheitssicherheit zwischen den verschiedenen Dienststellen und Programmen Lücken bestehen. Des Weiteren stellte 
der Hof fest, dass mehr getan werden muss, damit die Kooperationsvereinbarungen zwischen den Krisenmanagementstruk -
turen der Kommission in vollem Umfang greifen können, und dass die Verwaltung des Operativen Zentrums für das Manage -
ment von gesundheitlichen Krisensituationen durch die GD  Gesundheit und Lebensmittelsicherheit Schwachstellen aufweist, 
die dessen Leistung beeinträchtigen könnten.
1 Beschluss Nr. 1082/2013/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2013 zu schwerwiegenden grenzüberschreitenden 
Gesundheitsgefahren und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 2119/98/EG (ABl. L 293 vom 5.11.2013, S. 1).
07 Zusammenfassung 
X
Der Hof spricht vor dem Hintergrund dieser Bemerkungen eine Reihe von Empfehlungen aus:
i) Um die Ausgestaltung und Umsetzung der durch den Beschluss zu schwerwiegenden grenzüberschreitenden Ge -
sundheitsgefahren eingeführten Neuerungen zu beschleunigen, unterbreitet der Hof Empfehlungen im Hinblick auf 
einen strategischen HSC-Fahrplan für die Umsetzung des Beschlusses Nr. 1082/2013/EU, die Leistungsüberwachung 
dieses Politikbereichs durch die Kommission, die Arbeitsmethoden des HSC sowie die gemeinsame Beschaffung me -
dizinischer Gegenmaßnahmen (siehe ausführliche Empfehlung  1 Buchstaben a bis d nach Ziffer 118).
ii) Um das EWRS weiter zu verbessern und stärker integrierte Lösungen für die verbundenen Risikomanagementver -
fahren zu entwickeln, unterbreitet der Hof Empfehlungen zur Entwicklung des EWRS (siehe ausführliche Empfeh -
lung 2 Buchstaben a und b nach Ziffer 119).
iii) Um die größten Schwachstellen zu beheben, die in Bezug auf die Leistung des Gesundheitsprogramms bei den Maß -
nahmen zum Thema Gesundheitsgefahren ermittelt wurden, unterbreitet der Hof Empfehlungen zur Verbesserung 
der Nachhaltigkeit der Ergebnisse kofinanzierter Maßnahmen und der entsprechenden Leistungsmessungsmethode 
(siehe ausführliche Empfehlung  3 Buchstaben a bis c nach Ziffer 120).
iv) Um die Lücken zu schließen, die bei Tätigkeiten der Gesundheitssicherheit und des Krisenmanagements im Bereich 
der öffentlichen Gesundheit in der internen Koordinierung der Kommission bestehen, und um die Konzeption ihres 
Operativen Zentrums für das Management von gesundheitlichen Krisensituationen zu verbessern, unterbreitet der 
Hof konkrete Empfehlungen für einen besser strukturierten Koordinierungsansatz zwischen den Dienststellen bei Tä -
tigkeiten im Bereich der Gesundheitssicherheit, die praktische Umsetzung bestehender Vereinbarungen zum Krisen -
management und bestimmte Verbesserungen in Bezug auf das Zentrum für das Management von gesundheitlichen 
Krisensituationen (siehe ausführliche Empfehlung  4 Buchstaben a bis c nach Ziffer 121).
08
 Einleitung
Schwerwiegende grenzüberschreitende 
Gesundheitsgefahren
01 
In den vergangenen Jahrzehnten haben lebensbedrohliche Ereignisse wie die 
SARS-Epidemie (Schweres Akutes Respiratorisches Syndrom) im Jahr 2003, die welt -
weite H1N1-Pandemie im Jahr 2009 und der Ausbruch von EHEC in Deutschland im 
Jahr 2011 dazu geführt, dass der Gesundheitssicherheit auf internationaler Ebene 
sowie auf Ebene der EU erhöhte Aufmerksamkeit zuteilwurde. Unlängst machte 
der bislang schlimmste Ausbruch des Ebola-Fiebers in Westafrika deutlich, welche 
gravierenden Auswirkungen solche Ereignisse auf den Gesundheitssektor und andere 
Sektoren haben, und zwar nicht nur in den betroffenen Regionen, sondern auch 
in Ländern auf der ganzen Welt, die Reisende und Patienten aus diesen Regionen 
aufnehmen. Der Ausbruch führte eindrucksvoll die Herausforderungen vor Augen, 
die sich stellen, wenn eine gesundheitliche Notlage eine schwerwiegende und grenz -
überschreitende Tragweite annimmt (siehe Kasten  1).
Der Ebola-Ausbruch von 2014-2016
Im März 2014 meldete Guinea der WHO einen Ausbruch der Ebola-Viruserkrankung. Am 8. August 2014 erklärte die 
Generaldirektorin der WHO den Ebola-Ausbruch in Westafrika zu einer gesundheitlichen Notlage von internatio -
naler Tragweite (PHEIC  – siehe Anhang  I für eine Beschreibung). Dieser Ausbruch betraf drei Länder unmittelbar 
(Guinea, Sierra Leone und Liberia) und war mit womöglich mehr als 28 000  Erkrankungen und 1 1 0002 Todesfällen 
(darunter Hunderte medizinische Fachkräfte) die bislang schlimmste Ebola-Epidemie.
Die Epidemie entwickelte sich zu einer Krise der öffentlichen Gesundheit und einer humanitären und sozioökono -
mischen Krise mit beispiellosen Auswirkungen in den betroffenen Ländern3. Die Gegenmaßnahmen waren mit gro -
ßen Herausforderungen in zahlreichen Sektoren verbunden, da sie weit über die Bereiche der öffentlichen Gesund -
heit und Gesundheitsversorgung hinausgingen und eine Vielzahl verschiedener Akteure umfassten. Sieben weitere 
Länder (darunter Italien, Spanien und das Vereinigte Königreich) meldeten später eingeschleppte Ebola-  Fälle4. 
Betroffen waren vor allem medizinische Fachkräfte oder Entwicklungshelfer, die in ihr Heimatland zurückkehrten 
oder zurückgebracht wurden, nachdem sie sich die Krankheit zugezogen hatten. Die Tatsache, dass zahlreiche 
ausländische Fachkräfte  – auch aus Europa  – vor Ort anwesend waren, brachte zusätzliche Herausforderungen mit 
sich, insbesondere im Hinblick auf die Organisation von Krankentransporten und den Stand der Vorbereitung von 
Gesundheitseinrichtungen zur Behandlung von Ebola-Fällen in europäischen Ländern. Die gesundheitliche Notla -
ge von internationaler Tragweite aufgrund von Ebola wurde am 29. März 2016 von der WHO-Generaldirektorin für 
beendet erklärt.
2 Ebola-Lagebericht der WHO vom 30. März 2016.
3 Schlussfolgerungen des Rates zu den aus dem Ausbruch der Ebola-Epidemie in Westafrika zu ziehenden Lehren  – Gesundheitssicherheit in der 
Europäischen Union (2015/C 421/04) vom 17. Dezember 2015.
4 Ebola-Lagebericht der WHO vom 30. März 2016.Kasten  1
09 Einleitung 
02 
Unter schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren versteht man 
lebensbedrohende oder anderweitig schwerwiegende Gesundheitsgefährdungen 
biologischen, chemischen, umweltbedingten oder unbekannten Ursprungs, die sich 
über die Grenzen von Mitgliedstaaten hinaus ausbreiten und eine Koordinierung 
auf Unionsebene erforderlich machen können, um ein hohes Gesundheitsschutzni -
veau zu gewährleisten5 (siehe Kasten  2 für Beispiele solcher Gefahren). Neben den 
gesundheitsbezogenen Kosten können schwerwiegende Gesundheitsgefahren auch 
erhebliche wirtschaftliche Kosten verursachen, insbesondere dann, wenn ein Aus -
bruch längere Zeit andauert und Reise- sowie Handelsaktivitäten und womöglich das 
öffentliche Leben allgemein beeinträchtigt. Gefahren dieser Art treten gewöhnlich 
unerwartet auf und können sich rasch zu komplexen Krisensituationen von großer 
Tragweite entwickeln. Politische Strategien und Maßnahmen zur Gesundheitssicher -
heit sind daher darauf ausgelegt, die Bürgerinnen und Bürger vor solchen Gefahren 
zu schützen und schwerwiegende Auswirkungen auf die Gesellschaft und die Wirt -
schaft zu verhindern oder abzuschwächen6.
Beispiele für schwerwiegende grenzüberschreitende Gesundheitsgefahren
Im Oktober 2010 kam es zu einem folgenschweren Chemieunfall  in Ungarn, als flüssiger Abfall aus einem Becken 
für ätzendes Wasser einer Aluminiumfabrik austrat. Eine Schlammwelle überflutete nahe gelegene Ortschaften und 
forderte Tote und Verletzte; viele Menschen mussten wegen Verätzungen behandelt werden. Der giftige Schlamm 
erreichte schließlich die Donau , was dazu führte, dass stromabwärts gelegene Länder Notfallpläne entwickelten. 
Ungarn bat überdies um dringende internationale Unterstützung im Rahmen des Katastrophenschutzverfahrens 
der Union.
Im Zuge des EHEC-Ausbruchs  im Jahr 2011 erkrankten innerhalb von zwei Monaten 3 910  Personen. Bei 46 Men -
schen verlief die Krankheit tödlich. Die Epidemie führte zu einer Überlastung der Intensivstationen in Deutschland 
und zu Engpässen bei medizinischer Ausrüstung. Die Laborkapazitäten standen unter extremem Druck, und das 
Vertrauen der Öffentlichkeit in die Gesundheitsschutzmaßnahmen schwand. Die Epidemie hatte zudem massive 
Auswirkungen auf die Landwirtschaft in der EU. Die Verluste der Wirtschaftsteilnehmer beliefen sich Schätzungen 
zufolge auf Hunderte Millionen Euro, und die EU richtete Entschädigungs- und Hilfsprogramme ein7.
Überwachungsdaten zeigen, dass antimikrobielle Resistenzen  (AMR) ein zunehmendes Problem für die öffentli -
che Gesundheit in europäischen Krankenhäusern und Gemeinschaften darstellen; sie sind vor allem auf die unsach -
gemäße Verwendung von Antibiotika zurückzuführen8. AMR gefährden die wirksame Verhütung und Behandlung 
einer immer breiteren Palette von Infektionen, die durch Bakterien, Parasiten, Viren und Pilze verursacht werden9. 
Laut WHO stellen AMR eine zunehmend ernste Bedrohung der weltweiten öffentlichen Gesundheit dar, die 
Maßnahmen in allen Bereichen der öffentlichen Verwaltung und der Gesellschaft erfordert , da neue Resis -
tenzmechanismen ebenfalls weltweit aufkommen und sich verbreiten.
7 SEC(2011) 1519 final vom 8. Dezember 2011, Folgenabschätzung zum Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zu 
schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesundheitsbedrohungen.
8 ECDC-Faktenblatt für die breite Öffentlichkeit über Antibiotikaresistenz ( http://ecdc.europa.eu ).
9 WHO-Informationsblatt Nr. 194 über antimikrobielle Resistenzen, aktualisierte Fassung von April 2015.Kasten  25 Beschluss Nr. 1082/2013/EU.
6 Siehe insbesondere die 
Erwägungsgründe  1 bis 3 des 
Beschlusses Nr.  1082/2013/EU.
10 Einleitung 
10 Siehe Artikel 168 Absatz 1 des 
Vertrags über die Arbeitsweise 
der Europäischen Union.
11 Siehe auch Kapitel 1 des 
Weißbuchs  „Gemeinsam für 
die Gesundheit: Ein 
strategischer Ansatz der EU für 
2008-2013“, KOM(2007)  630 
endgültig vom 23. Dezember 
20 07.
12 KOM(2007) 630 endgültig.
13 Die anderen beiden lauteten: 
Förderung der Gesundheit in 
einem alternden Europa und 
Förderung dynamischer 
Gesundheitssysteme und 
neuer Technologien.
14 SEC(2009) 1622 final vom 
23. November 2009, Health 
Security in the European Union 
and internationally  
(Gesundheitssicherheit in der 
Europäischen Union und auf 
internationaler Ebene) .
15 KOM(2010) 673 endg. vom 
22. November 2010,  
„EU-Strategie der inneren 
Sicherheit: Fünf Handlungs -
schwerpunkte für mehr 
Sicherheit in Europa“.
16 Entscheidung Nr.  2119/98/EG 
des Europäischen Parlaments 
und des Rates vom 
24. September 1998 über die 
Schaffung eines Netzes für die 
epidemiologische Über -
wachung und die Kontrolle 
übertragbarer Krankheiten in 
der Gemeinschaft (ABl. L 268 
vom 3.10.1998, S. 1).
17 Artikel 1 Absatz 1 der 
Verordnung (EG) Nr. 851/2004 
des Europäischen Parlaments 
und des Rates vom 21. April 
2004 zur Errichtung eines 
Europäischen Zentrums für die 
Prävention und die Kontrolle 
von Krankheiten („ECDC-
Gründungsverordnung“) 
(ABl. L 142 vom 30.4.2004, S. 1).Der EU-Rahmen für den Umgang mit schwerwiegenden 
grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren
EU-Strategie für die öffentliche Gesundheit
03 
Der Vertrag über die Arbeitsweise der EU (AEUV) enthält Bestimmungen zum Thema 
Gesundheit und sieht unter anderem vor10, dass bei der Festlegung und Durchführung 
aller Unionspolitiken und -maßnahmen ein hohes Gesundheitsschutzniveau sicher -
gestellt wird und die Tätigkeit der Union die Beobachtung, frühzeitige Meldung und 
Bekämpfung schwerwiegender grenzüberschreitender Gesundheitsgefahren umfasst. 
Darüber hinaus ist festgelegt, dass die Tätigkeit der EU im Bereich der öffentlichen 
Gesundheit die Maßnahmen der Mitgliedstaaten, bei denen die Hauptzuständigkeit für 
die Gesundheitspolitik liegt11, unterstützt und ergänzt. Die Rolle der Kommission in der 
Gesundheitspolitik besteht daher vornehmlich darin, Unterstützung zu leisten und bei 
Bedarf ergänzende Maßnahmen zu ergreifen.
04 
Eines der drei Ziele der EU-Gesundheitsstrategie für 2008-201312 war der Schutz der 
Bürgerinnen und Bürger vor Gesundheitsgefahren13. Die Halbzeitbewertung der 
EU-Gesundheitsstrategie durch die Kommission aus dem Jahr 2011 zeigt, dass die Ziele 
und Grundsätze der Gesundheitsstrategie mit der Strategie Europa 2020 in Einklang 
standen, da der Bereich Gesundheit einen Bestandteil der Ziele eines intelligenten und 
integrativen Wachstums bildet. Die Strategie behält daher ihre Gültigkeit bis 2020. In 
anderen einschlägigen Veröffentlichungen der Kommission zur Gesundheitssicherheit 
in der EU14 und zum weiter gefassten Bereich der inneren Sicherheit15 wurde darauf 
hingewiesen, dass diese Gesundheitsgefahren oftmals grenzüberschreitende Probleme 
mit Auswirkungen auf internationaler Ebene darstellen. Diesen Strategieüberlegungen 
zufolge sind die Mitgliedstaaten alleine nicht in der Lage, wirksam auf derartige Gefah -
ren zu reagieren; daher ist ein Tätigwerden der Union in diesem Bereich notwendig.
Mechanismen und Instrumente für EU-weite Koordinierung 
und internationale Zusammenarbeit
05 
Der Rat der Gesundheitsminister schuf im Jahr 2001 einen informellen Ausschuss für 
Gesundheitssicherheit (HSC) als einen der Mechanismen, mit denen die Maßnahmen 
der Mitgliedstaaten in Fragen der Gesundheitssicherheit koordiniert werden sollen. 
Zum damaligen Zeitpunkt erstreckten sich die wesentlichen EU-Rechtsvorschriften zum 
Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor Gesundheitsgefahren auf übertragbare Krank -
heiten. Mit der Entscheidung Nr. 2119/98/EG16 wurde ein Netz für die epidemiologische 
Überwachung und die Kontrolle übertragbarer Krankheiten in der Gemeinschaft, ein -
schließlich eines Frühwarn- und Reaktionssystems (EWRS), geschaffen. 2004 wurde das 
Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) als 
unabhängige europäische Agentur17 gegründet. Das ECDC nahm 2005 seine Arbeit auf 
und betreibt und koordiniert seither das Netz für die epidemiologische Überwachung 
sowie das EWRS.
11 Einleitung Tabelle 106 
Auf internationaler Ebene arbeitet die Kommission mit der Globalen Gesundheits -
sicherheitsinitiative18 und der WHO zusammen. Die WHO koordiniert die Umsetzung 
der Internationalen Gesundheitsvorschriften von 2005 (siehe Anhang  I für nähere 
Informationen zu den Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV)); hierbei handelt 
es sich um einen rechtsverbindlichen Vertrag, der seit 2007 in Kraft ist und angesichts 
der Zunahme des internationalen Reise- und Handelsaufkommens sowie des Auf -
tretens bzw. Wiederauftretens internationaler Bedrohungen durch Krankheiten und 
anderer Risiken für die öffentliche Gesundheit angenommen wurde (eine Übersicht 
über die größten Bedrohungen seit Annahme der IGV ist Tabelle  1 zu entnehmen). 
Alle Mitgliedstaaten der EU sind Vertragsstaaten der IGV und müssen somit Kern -
kapazitäten für Überwachung und Gegenmaßnahmen aufbauen, ausbauen und 
aufrechterhalten. Zudem erstatten sie der WHO über die Umsetzung der IGV Bericht.18 Diese Initiative im Rahmen der 
G7 wurde im November 2001 
von Kanada, der EU, 
Frankreich, Deutschland, 
Italien, Japan, Mexiko, dem 
Vereinigten Königreich und 
den Vereinigten Staaten ins 
Leben gerufen. Die WHO 
fungiert als fachkundiger 
Berater für die Globale 
Initiative für Gesundheits-
sicherheit, und die Kommis -
sion nimmt als Vertreterin der 
EU daran teil.
Größere Krankheitsausbrüche seit Inkrafttreten der IGV  2005
Jahr Größere Krankheitsausbrüche Gesundheitliche AuswirkungenVon der WHO zur 
gesundheitlichen 
Notlage von 
internationaler 
Tragweite erklärt?
2009 H1N1-Influenzapandemie („Schweinegrippe“)18 449  Todesfälle in über 214 Ländern und Gebieten 
oder Gemeinschaften (Stand: 1. August 2010).April 2009
2012 MERS-Coronavirus (MERS-CoV)1 769  bestätigte Fälle in 27 Ländern und 630 gemel -
dete Todesfälle seit September 2012.nicht zutreffend
2013 Vogelgrippe H7N9 bei MenschenTodesfallrate von ca. 25  %. Frühere Fälle von anderen 
Untergruppen der H7-Vogelgrippe wurden in zahlrei -
chen Ländern in vorangegangenen Jahren gemeldet.nicht zutreffend
2014Wiederauftreten von Polio nach nahezu vollständiger 
Ausrottung1988 gab es 350 000  Fälle in 125 Ländern; 2015 gab 
es 74 Fälle in 2 Ländern.Mai 2014
2014 Ebola-Ausbruch in WestafrikaMehr als 28 000  bestätigte Krankheitsfälle in 
Guinea, Liberia und Sierra Leone und mehr als 
11 000  Todesfälle.August 2014
2016 Ausbruch des Zika-VirusStand Juni 2016: 61 Länder berichten von anhalten -
der Übertragung durch Stechmücken. Februar 2016
Quelle:  WHO-Informationsblätter und thematische Websites zu den jeweiligen Krankheiten (Stand: Juli 2016).
12 Einleitung 
Beschluss  Nr.  1082/2013/EU zu schwerwiegenden 
grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren
07 
In dem Bemühen, die Maßnahmen der Mitgliedstaaten im Bereich Gesundheitssicher -
heit in der Union zu koordinieren, wurde der Beschluss Nr. 1082/2013/EU zu schwer -
wiegenden grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren19 erlassen. Mit diesem 
Beschluss wurde der Begriff des  „All-Gefahren-Ansatzes“ (ähnlich den IGV) in die 
europäische Gesetzgebung eingeführt, und den Mitgliedstaaten und der Kommission 
wurden bestimmte Pflichten zur Zusammenarbeit und Koordinierung in spezifischen 
Bereichen auferlegt (siehe Abbildung  1).19 Beschluss Nr. 1082/2013/EU.Abbildung 1Wichtigste Bereiche des Beschlusses  Nr. 1082/2013/EU zu schwerwiegenden 
grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren
Bereitschaft
Überwachung/Beobachtung
EWRS
Risikobewertung
Koordinierung der Reaktion
Erklärung zur Notlage
Gesundheitssicherheitsausschuss
Nationale Stellen
HSC-Mitglieder
Für die Überwachung zuständiges
Gremium
EWRS-KontaktstelleAllgemeine Zuständigkeitfür öﬀentliche GesundheitSchwerwiegende grenzüberschreitende Gesundheitsgefahren
 
Mitglied- 
staaten
ECDC/2004
„Übertragbare Krankheiten“
Sonstige EU-Agenturen/-EinrichtungenEU-Ebene Wichtigste BereicheUrsprung der Gefahren
Nationale EbeneBiologisch1Chemisch Umweltbedingt
Kommission
GD SANTE
„Koordinierung und Unterstützung“
Artikel/uni00A0168 AEUVBeschluss/uni00A0Nr./uni00A01082/2013/EU
Unbekannt?
1 Bei biologischen Gefahren kann es sich um übertragbare Krankheiten,
 Antibiotikaresistenzen und besondere Gesundheitsrisiken sowie Biotoxine handeln..Gemeinsame Beschaﬀung
Quelle:  Europäischer Rechnungshof.
13 Einleitung 
08 
Der Beschluss sollte es der EU ermöglichen, Risiken im Zusammenhang mit schwer -
wiegenden grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren besser zu begegnen. Mit 
dem Beschluss wurden u.  a. folgende Neuerungen im Bereich der EU-Gesetzgebung 
eingeführt: Formalisierung und Stärkung der Rolle des HSC und der Vorschriften über 
die Koordinierung der Reaktion; Ausweitung des EU-Rechtsrahmens auch auf andere 
Gefahren als übertragbare Krankheiten (insbesondere chemische Gefahren, umwelt -
bedingte Gefahren und Gefahren unbekannten Ursprungs, aber auch Antibiotikare -
sistenz und Biotoxine); Konsultation und Koordinierung im Bereich der Bereitschafts -
planung sowie eine neue Rechtsgrundlage für das bereits bestehende Frühwarn- und 
Reaktionssystem und das Netz für die epidemiologische Überwachung.
09 
Ein weiteres Novum des Beschlusses ist die gemeinsame Beschaffung medizinischer 
Gegenmaßnahmen (z. B. Impfstoffe). Bei Unterzeichnung einer gemeinsamen Be -
schaffungsvereinbarung20 können demnach bestimmte gemeinsame Beschaffungen 
medizinischer Gegenmaßnahmen organisiert werden. Nach Maßgabe des Beschlus -
ses kann die Kommission zudem eine Krisensituation in der EU ausrufen (siehe 
Anhang  I).
Wesentliche Aufgaben und Zuständigkeiten bei der 
Umsetzung des EU-Rechtsrahmens
10 
Wie in Ziffer 3 dargelegt, sind für die Gesundheitspolitik in erster Linie die Mitglied -
staaten zuständig. Darüber hinaus wird den Mitgliedstaaten durch den Beschluss zu 
schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren eine Reihe kon -
kreter Pflichten in den Bereichen, die in den Ziffern  7-9 beschrieben sind, auferlegt. 
Dazu gehört die Ernennung bestimmter Gremien und Vertreter für Koordinierungs -
strukturen auf EU-Ebene. Die Kommission (insbesondere die GD Gesundheit und Le -
bensmittelsicherheit) ist für die Umsetzung und Ausgestaltung der entsprechenden 
Komponenten der EU-Gesundheitsstrategie und -politik zuständig. Ferner kommen 
ihr gemäß dem Beschluss besondere Zuständigkeiten zu: Unter anderem nimmt sie 
die Sekretariatsgeschäfte und den Vorsitz des HSC wahr und betreibt das Operative 
Zentrum für das Management von gesundheitlichen Krisensituationen. Das Euro -
päische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten betreibt das 
Netz für die epidemiologische Überwachung übertragbarer Krankheiten sowie das 
Frühwarn- und Reaktionssystem (eine ausführlichere Beschreibung dieser Zuständig -
keiten ist Anhang  II zu entnehmen).20 Die gemeinsame 
Beschaffungsvereinbarung 
wurde zunächst von 
15 Mitgliedstaaten im 
Juni  2014 unterzeichnet und 
trat am 5. Juli 2014 in Kraft. Bis 
Mai 2016 hatten insgesamt 
24 EU-Mitgliedstaaten die 
Vereinbarung unterzeichnet.
14 Einleitung 
Von der EU kofinanzierte Maßnahmen im Bereich der 
Gefahren für die öffentliche Gesundheit
EU-Gesundheitsprogramme
11 
Die Gesundheitsstrategie der EU wird durch mehrjährige Gesundheitsprogramme 
unterstützt. Das zweite Programm lief von 2008 bis 201321. Das dritte Programm wird 
im Zeitraum 2014-2020 umgesetzt22. Für die Verwaltung des Gesundheitsprogramms 
ist hauptsächlich die Exekutivagentur für Verbraucher, Gesundheit, Landwirtschaft 
und Lebensmittel (Chafea) zuständig. Das für die Prüfung des Hofes relevante Ziel 2 
des Gesundheitsprogramms für den Zeitraum 2014-2020 ist auf die Tätigkeiten und 
Definitionen des Beschlusses zu schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesund -
heitsgefahren abgestimmt. Tabelle  2 enthält eine Übersicht über die relevanten Ziele 
und Ausgaben bzw. die Finanzmittel.21 Beschluss Nr. 1350/2007/EG 
des Europäischen Parlaments 
und des Rates vom 
23. Oktober 2007 über ein 
zweites Aktionsprogramm der 
Gemeinschaft im Bereich der 
Gesundheit (2008-2013) 
(ABl. L 301 vom 20.11.2007, 
S. 3).
22 Verordnung (EU) Nr. 282/2014 
des Europäischen Parlaments 
und des Rates vom 
11. März 2014 über ein drittes 
Aktionsprogramm der Union 
im Bereich der Gesundheit 
(2014-2020) und zur 
Aufhebung des Beschlusses 
Nr. 1350/2007/EG (ABl. L 86 
vom 21.3.2014, S. 1).Tabelle 2Für die Prüfung relevante Ziele der Gesundheitsprogramme1
Zweites  Gesundheitsprogramm  2008-2013 Drittes  Gesundheitsprogramm  2014-2020
Operativer Gesamthaushalt für den 
Zeitraum247 Millionen Euro 405 Millionen Euro
Anzahl der Hauptziele 3 4
Teilmaßnahmen/Prioritäten 19 23
Für diese Prüfung maßgeblicher 
Teilbereich1: Besserer Gesundheitsschutz der Bürger
1.1: Schutz der Bürger vor Gesundheitsbedrohungen2: Zum Schutz der Unionsbürgerinnen und -bürger 
vor schwerwiegenden grenzüberschreitenden 
Gesundheitsgefahren: Ermittlung und Entwick -
lung kohärenter Konzepte und Förderung ihrer 
Umsetzung für eine bessere Abwehrbereitschaft und 
Koordinierung in gesundheitlichen Krisenfällen
Ausgaben/Finanzausstattung für 
diesen Teilbereich 32 Millionen Euro für Maßnahme 1.1 (ungefähr 13  %)12 Millionen Euro (Schätzung auf Grundlage der 
mehrjährigen Planung aus dem Jahr 2013 für den 
Zeitraum 2014-2016) (ungefähr 3  %)
1  Zu den in Tabelle  2 aufgeführten Zahlen ist festzuhalten, dass die Werte zwischen den einzelnen Programmplanungszeiträumen nicht 
uneingeschränkt vergleichbar sind, und zwar aufgrund verschiedener Unterprioritäten und einer Verlagerung bestimmter Tätigkeiten des 
Gesundheitsprogramms zum ECDC, das über einen beträchtlichen Jahreshaushalt in Höhe von rund 55  Millionen  Euro verfügt.
Quelle:  Europäischer Rechnungshof auf der Grundlage von Daten der Kommission.
15 Einleitung 
Weitere EU-Finanzierungsquellen für Gesundheitssicherheit
12 
Auch aus anderen EU-Quellen, insbesondere den Forschungsrahmenprogrammen 
(RP7 für den Zeitraum 2007-2013 und Horizont 2020 für den Zeitraum 2014-2020) 
werden Finanzmittel für Maßnahmen im Zusammenhang mit der Gesundheitssicher -
heit bereitgestellt. In Rahmen der Themenbereiche  „Gesundheit“ und  „Sicherheit“ 
des zum RP7 gehörenden spezifischen Programms  „Zusammenarbeit“ wurden mehr 
als 7 Milliarden Euro investiert23. Zuständig für diese Themenbereiche sind die GD 
Forschung und Innovation sowie die GD Migration und Inneres. Gesundheits- und 
Sicherheitsforschung24 sind auch Teil des neuen Programms Horizont 2020. Schät -
zungen zufolge25 wird die EU im Zeitraum 2014-2020 rund 9,1 Milliarden Euro in diese 
Bereiche investieren. Für den Bereich Gesundheit zählt hierzu das Ziel, die Fähigkeit 
zur Gesundheitsüberwachung sowie zur Verhinderung, Erkennung, Behandlung 
und Bekämpfung von Krankheiten zu verbessern. Die im Rahmen dieser Programme 
gewährten Finanzhilfen könnten daher unmittelbare Bedeutung für die Gesundheits -
sicherheitspolitik und den Umgang mit schwerwiegenden grenzüberschreitenden 
Gesundheitsgefahren haben26.23 Siehe Zahlen zum RP7-
Haushaltsvollzug 2007-2013 
unter https://ec.europa.eu/
research/fp7/
index_en.cfm?pg=budget .
24 Im Rahmen der gesell -
schaftlichen Herausforde -
rungen 1  „Gesundheit, 
demografischer Wandel und 
Wohlergehen“ und 7  „Sichere 
Gesellschaften“.
25 Siehe  Factsheet: Horizon 2020 
Budget  (Informationsblatt zum 
Haushalt von Horizont 2020) 
vom 25. November 2013.
26 Beispielsweise Projekte zu 
Themen wie Ebola, AMR, 
übertragbare Krankheiten, 
aber auch Abwehrbereit -
schaft.
16
 Prüfungsumfang und 
Prüfungsansatz
13 
Bei der Festlegung des Prüfungsumfangs und der Prüfungsziele ging der Hof von 
der Annahme aus, dass der EU-Rahmen für den Schutz der Bürgerinnen und Bürger 
vor schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren hauptsächlich 
aus dem Beschluss Nr.  1082/2013/EU zu schwerwiegenden grenzüberschreitenden 
Gesundheitsgefahren und den für seine Umsetzung bereitgestellten EU-Ressourcen 
besteht. Insgesamt fügt sich dieser Rahmen in den größeren Kontext der EU-Gesund -
heitsstrategie ein.
14 
Die Hauptprüfungsfrage lautete wie folgt:
Wird der EU-Rahmen für den Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor schwerwie -
genden grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren angemessen umgesetzt?
Auf der Grundlage dieser Hauptfrage wurde untersucht,
i) ob die durch den Beschluss eingeführten Neuerungen wirksam umgesetzt 
werden;
ii) ob die bestehenden Systeme für Frühwarnung und Reaktion sowie die epidemio -
logische Überwachung angemessen verwaltet und umgesetzt werden;
iii) ob die EU-Gesundheitsprogramme wirksam zum Schutz der Bürgerinnen und 
Bürger vor Gesundheitsgefahren beitragen und
iv) ob die interne Koordinierung der Kommission in Bezug auf die Finanzierung der 
Gesundheitssicherheit und das Krisenmanagement im Bereich der öffentlichen 
Gesundheit angemessen ist.
15 
Der Prüfungsumfang ist eng auf die verschiedenen Bereiche des Beschlusses zu 
schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren (siehe auch Ab-
bildung  1) abgestimmt. Unterfrage 1 bezog sich auf die durch den Beschluss in die 
EU-Gesetzgebung eingeführten Neuerungen (z. B. Koordinierung der Bereitschafts -
planung, gemeinsame Beschaffung und die stärkere Rolle des HSC, siehe Ziffern 7-9), 
während Unterfrage  2 die bereits zuvor bestehenden Systeme zum Thema hatte 
(d. h. das System für epidemiologische Überwachung und das Frühwarn- und 
Reaktionssystem).
16 
Der Prüfungsumfang umfasste des Weiteren eine Bewertung der Verwaltung der 
EU-Ressourcen, die für den Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor Gesundheitsge -
fahren bereitgestellt wurden. Im Rahmen der Unterfrage 3 wurden die einschlägigen 
Maßnahmen und Projekte der GD Gesundheit und Lebensmittelsicherheit und der 
Chafea für die Programmplanungszeiträume 2008-2013 und (in gewissem Umfang) 
2014-2020 bewertet.
17 Prüfungsumfang und Prüfungsansatz 
17 
Bei Unterfrage 4 bewertete der Hof die allgemeine Leistung und die Koordinie -
rungstätigkeiten, insbesondere auf der Ebene des Referats  „Krisenmanagement und 
Abwehrbereitschaft im Gesundheitsbereich“ der GD Gesundheit und Lebensmittel -
sicherheit sowie der einschlägigen operativen Referate des ECDC. Die Koordinie -
rung der GD  Gesundheit und Lebensmittelsicherheit mit anderen Dienststellen der 
Kommission wurde ebenfalls untersucht, insbesondere in Bezug auf Forschungs -
programme mit Zielen im Bereich Gesundheitssicherheit und in Bezug auf die 
Krisenmanagementstrukturen.
18 
Der Prüfungsauftrag des Hofes erstreckt sich nicht auf die Umsetzung der IGV der 
WHO durch die Mitgliedstaaten oder die allgemeine Umsetzung von Bereitschafts -
plänen auf nationaler Ebene. Diese Aspekte waren somit nicht Teil des Prüfungsum -
fangs. Dennoch wurden bestimmte IGV-Konzepte bei der Prüfung berücksichtigt. 
Im Hinblick auf die Prüfungsarbeit des Hofes zur Koordinierung der Krisenmanage -
mentstrukturen umfasste der Prüfungsumfang keine vollständige Bewertung ihres 
Funktionierens in verschiedenen Generaldirektionen oder im Rahmen der Reaktion 
der EU auf den Ebola-Ausbruch27.
19 
Die Unterfragen 1 bis 4 wurden auf der Ebene der Kommission (GD Gesundheit und 
Lebensmittelsicherheit) und des ECDC untersucht (darüber hinaus wurden für die 
Unterfragen  3 und 4 Informationsbesuche bei der GD  Migration und Inneres, der 
GD Forschung und Innovation, der Exekutivagentur für die Forschung (REA) sowie 
der Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrats (ERCEA) durchgeführt) und im 
Zuge von Informationsbesuchen in vier Mitgliedstaaten28 erörtert. Zusätzlich zu den 
Befragungen während der Besuche vor Ort unternahm der Hof einen Informationsbe -
such beim Regionalbüro der WHO für Europa, unterzog 20 Maßnahmen des Gesund -
heitsprogramms29 (siehe Anhang  III für eine Übersicht über diese Maßnahmen) sowie 
die Ziele von zehn RP7-Projekten (siehe Anhang  III) einer Aktenprüfung und nahm 
Einsicht in Fortschritts- und Umsetzungsberichte der Kommission sowie Dokumente 
zur Arbeit des HSC.
20 
Die Wesentlichkeit und potenziellen Auswirkungen in Bezug auf die Umsetzung 
und Verwaltung der im Prüfungsumfang enthaltenen Bereiche sollten hauptsäch -
lich anhand der potenziellen Kosten und Folgen beurteilt werden, die entstehen, 
wenn grenzüberschreitende Gefahren für die öffentliche Gesundheit nicht auf die 
wirksamste Weise bekämpft werden. Krisensituationen erfordern gewöhnlich die 
sofortige Verfügbarkeit erheblicher (finanzieller) Ressourcen für Reaktionsmaßnah -
men, und dies umso mehr, wenn die erste Reaktion langsamer oder weniger wirksam 
ausfällt, als dies notwendig wäre. Darüber hinaus beschränken sich die schädlichen 
Auswirkungen nicht auf die Gesundheit, sondern können viele Sektoren der Ge -
samtwirtschaft erfassen, wie in den Ziffern 1 und 2 beschrieben. Da sich Art und 
Ausmaß künftiger Krisen im Bereich der öffentlichen Gesundheit nicht vorhersagen 
lassen, ist es nicht möglich, entsprechende Schäden und Auswirkungen im Vorfeld zu 
quantifizieren.27 In diesem Zusammenhang sei 
auch auf eine andere 
Wirtschaftlichkeitsprüfung 
des Hofes zum Krisenmanage -
ment der Kommission im 
Außenbereich verwiesen, die 
eine Fallstudie zur Ebola-Krise 
enthält.
28 Informationsbesuche wurden 
Estland, Italien, den Nieder -
landen und dem Vereinigten 
Königreich abgestattet. Diese 
Länder wurden aufgrund ihrer 
geografischen Verteilung und 
Risikofaktoren wie Reise- und 
Handelsaktivität sowie 
Außengrenzen ausgewählt.
29 Auf diese Maßnahmen 
entfallen rund 56  % (18 Millio -
nen Euro) der Finanzmittel zur 
Bekämpfung von Gesundheits -
gefahren im Rahmen des 
zweiten  Gesundheitspro -
gramms. Zudem wurden die 
Hauptkoordinatoren von 
sieben Projekten vor Ort 
besucht.
18
 Prüfungsbemerkungen
Mit dem Beschluss zu schwerwiegenden grenz -
überschreitenden Gesundheitsgefahren wurden gewisse 
Neuerungen in Bezug auf die EU-Gesundheitssicherheit 
eingeführt, doch ihre Umsetzung und Ausgestaltung 
wurden durch Verzögerungen behindert, und es 
bestehen weiterhin strategische und operative 
Herausforderungen
21 
Der Hof untersuchte, ob die in den Ziffern 7-9 und Abbildung  1 beschriebenen, durch 
den Beschluss zu schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren ein -
geführten Neuerungen wirksam umgesetzt wurden. Insgesamt stellte der Hof fest, dass 
die Umsetzung und Ausgestaltung dieser Neuerungen durch Verzögerungen behindert 
wurden und weiterhin strategische und operative Herausforderungen bestehen. In den 
folgenden Ziffern wird über unzureichende konkrete Ergebnisse der Konsultation und 
Koordinierung im Bereich der Bereitschaftsplanung und die unzulängliche Leistungs -
messung für diese Tätigkeiten berichtet. Weitere Punkte sind die Rolle des ECDC bei 
der allgemeinen Abwehrbereitschaft, die nicht hinreichend formalisiert ist, die langsa -
men Fortschritte bei der gemeinsamen Beschaffung medizinischer Gegenmaßnahmen 
und das Fehlen eines EU-Mechanismus zur Bewältigung eines dringenden Bedarfs an 
medizinischen Gegenmaßnahmen nach Maßgabe des Beschlusses zu schwerwiegenden 
grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren. Abschließend werden die operativen 
und strategischen Herausforderungen für den Gesundheitssicherheitsausschuss und 
die Schwierigkeiten bei der Anwendung der Vorschriften über die Koordinierung der 
Reaktion beschrieben.
Unzureichende konkrete Ergebnisse der Konsultation und 
Koordinierung im Bereich der Bereitschaftsplanung
22 
Die Mitgliedstaaten und die Kommission sollten sich im Rahmen des HSC beraten, um 
ihre Bemühungen zum Aufbau, zur Stärkung und zur Aufrechterhaltung ihrer Kapazi -
täten für die Beobachtung, die frühzeitige Meldung und Bewertung schwerwiegender 
grenzüberschreitender Gefahren und die Reaktion darauf zu koordinieren30. Diese Kon -
sultation sollte darauf abzielen, bewährte Verfahren und Erfahrungen in Bezug auf die 
Bereitschafts- und Reaktionsplanung auszutauschen, die Interoperabilität nationaler Be -
reitschaftsplanungen zu fördern und der Notwendigkeit der Zusammenarbeit verschie -
dener Sektoren (z.  B. Gesundheitswesen, Zivilschutz, Verkehr, Grenzkontrolle) bei der 
Bereitschafts- und Reaktionsplanung auf Unionsebene Rechnung zu tragen. Darüber 
hinaus sollte sie die Umsetzung der Anforderungen hinsichtlich der Kernkapazitäten für 
Überwachung und Reaktion gemäß den IGV unterstützen (siehe Anhang  I).
23 
Die Mitgliedstaaten sollten der Kommission bis zum 7. November 2014 und anschlie -
ßend alle drei Jahre aktualisierte Informationen zum Stand ihrer Bereitschafts- und Re -
aktionsplanung auf nationaler Ebene für die oben beschriebenen wichtigsten Bereiche 
übermitteln. Diese Informationen werden in einer von der Kommission vorgegebenen 
Formatvorlage übermittelt, um ihre Kompatibilität und Relevanz mit Blick auf die Ziele 
sicherzustellen.30 Artikel 4 des Beschlusses 
Nr. 1082/2013/EU.
19 Prüfungsbemerkungen 
24 
Die Kommission verabschiedete die Formatvorlage zur Übermittlung der Bereit -
schaftsinformationen in Abstimmung mit den Mitgliedstaaten im Juli 2014, nur vier 
Monate vor Ablauf der den Mitgliedstaaten für die Beantwortung des Fragebogens 
gesetzten Frist, während der Ebola-Krise. Neun EU-Mitgliedstaaten übermittelten 
ihre Antworten fristgerecht mittels eines elektronischen Fragebogens. Weitere 
17 Mitgliedstaaten reichten ihre Antworten verspätet ein, die meisten von ihnen im 
Jahr 2015, nachdem die Kommission sie mehrmals daran erinnert hatte. Die Kommis -
sion arbeitete zusammen mit dem ECDC und dem Regionalbüro der WHO für Europa 
an der Erstellung eines Fortschrittsberichts zur Bereitschafts- und Reaktionsplanung, 
der auf den Antworten der Mitgliedstaaten beruhte und dem HSC im Juni und No -
vember 2015 vorgelegt wurde. Trotz der verspäteten Übermittlung der Antworten 
wurde dadurch der geforderte Austausch von Informationen über die Bereitschafts- 
und Reaktionsplanung eingeleitet.
25 
Allerdings sind die meisten der in diesem Bericht enthaltenen Informationen  – mit 
Ausnahme einiger Landkarten aus WHO-Berichten31 – anonymisiert und aggregiert. 
Obwohl die Arbeiten des HSC und auch der Bericht vertraulich sind, ist für die Mit -
glieder des HSC aus dem Bericht somit nicht ersichtlich, aus welchem Land welche 
Informationen, Verbesserungsvorschläge oder bewährten Verfahren bzw. Beispiele 
stammen, sodass ihnen ein effizienter und transparenter Meinungsaustausch 
möglich wäre. Die Mitgliedstaaten müssen weder gemäß dem Beschluss zu schwer -
wiegenden grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren noch gemäß der Format -
vorlage für den Fragebogen Nachweise wie etwa Umsetzungs- oder Aktionspläne, 
nationale Handbücher oder konkrete Bereitschaftspläne vorlegen.
26 
Die Kommission wird in den Rechtsvorschriften nicht ermächtigt, entsprechende 
Informationen, etwa im Rahmen von Länderbesuchen, zu erheben oder zu verifizie -
ren. Die im Fortschrittsbericht enthaltenen Informationen über einschlägige Aspekte 
der Bereitschaft basieren ausschließlich auf den Selbstbewertungen der Mitgliedstaa -
ten und umfassen keine Nachweise. Dies bedeutet zwar nicht, dass die gemeldeten 
Informationen fehlerhaft sind, hat jedoch zur Folge, dass die im Bericht aufgezeigten 
und dem HSC genannten Stärken und Schwächen nicht auf extern verifizierten oder 
überprüften Daten basieren. Eine solche Überprüfung und eine stärkere Transparenz 
sind in den Rechtsvorschriften zwar nicht vorgesehen, würden jedoch vermutlich 
das Vertrauen in die Bereitschaftsplanung im Hinblick auf schwerwiegende grenz -
überschreitende Gesundheitsgefahren erhöhen (siehe Kasten  3 über Mängel bei 
der Selbstbewertung der IGV-Umsetzung) und eine gezieltere Ausrichtung der zur 
Behebung der Mängel erforderlichen Maßnahmen ermöglichen.31 WHO (2014): Summary of States 
Parties 2013 report on IHR core 
capacity implementation, 
Regional Profiles  
(Zusammenfassung des 
Berichts der Vertragsstaaten 
von 2013 über die Umsetzung 
der IGV-Kernkapazitäten, 
Regionale Profile) , http://www.
who.int/ihr/publications/
WHO_HSE_GCR_2014.10/en/ .
20 Prüfungsbemerkungen Kasten  3
27 
Obwohl sie an der Entwicklung der Formatvorlage mitgewirkt hatten, fanden einige 
Mitgliedstaaten das Ausfüllen des Fragebogens zur Bereitschaftsplanung in der 
Praxis schwierig, sodass sie Vorbehalte gegenüber Feststellungen des Fortschritts -
berichts hatten. Zudem wies die technische Umsetzung des Fragebogens durch die 
Online-Befragung Mängel auf, die bei bestimmten Fragen zu einer Einschränkung der 
Datenqualität führten. Dies lag teilweise daran, dass die GD Gesundheit und Lebens -
mittelsicherheit das ECDC nicht früh genug in die IT-Vorbereitungen für die Nutzung 
des Online-Befragungsinstruments einbezogen hatte.
28 
Was mögliche  – über die grundlegenden Kriterien des Beschlusses32 hinausgehen -
de – EU-Kriterien für die Bereitschafts- und Reaktionsplanung anbelangt, verwies 
die Kommission in ihrer Folgenabschätzung von 201133 auf die Verfügbarkeit eines 
umfassenden Leitfadens zur allgemeinen Bereitschaftsplanung34 für alle Arten von 
Gesundheitsgefahren und darauf, dass kein Mechanismus vorhanden sei, um dessen 
Umsetzung in allen Mitgliedstaaten sicherzustellen. Der Hof stellte fest, dass diesem 
Leitfaden im Rahmen des Beschlusses zu schwerwiegenden grenzüberschreitenden 
Gesundheitsgefahren keinerlei Stellenwert eingeräumt wurde und seine Inhalte im 
Allgemeinen wenig bekannt sind, obwohl die Kommission und mehrere Mitgliedstaa -
ten erhebliche Anstrengungen unternommen haben, um die umfassende, aktuali -
sierte Version von 2011 sowie die Übersetzungen anzufertigen, die auf der Website 
der Kommission verfügbar sind. Wenn der Leitfaden von den Mitgliedstaaten nicht 
verwendet oder nicht auf dem letzten Stand gehalten wird, wurden diese erhebli -
chen Ressourcen möglicherweise vergebens investiert.Internationale Entwicklungen im Bereich der Bereitschaft: Schwachstellen in der 
Selbstbewertung der IGV-Umsetzung
Die WHO und ihre Expertengremien haben auf inhärente Schwächen der Selbstbewertungen in Bezug auf die 
Umsetzung der IGV-Kernkapazitäten hingewiesen. Das Gremium für die Ebola-Zwischenbewertung schrieb im 
Juli 2015, es sei nicht hinnehmbar, dass für die Messung der IGV-Kernkapazitäten lediglich freiwillige Selbstbewer -
tungen erforderlich seien. Es verwies auf begrüßenswerte Anstrengungen, sowohl innerhalb der WHO als auch 
durch Initiativen wie die Global Health Security Agenda  (Globale Gesundheitssicherheitsagenda) (in Anhang  I sind 
weitere Initiativen beschrieben, die sich mit der Notwendigkeit zur Verbesserung der Bereitschaftsplanung und 
Transparenz auseinandersetzen), um Bewertungsrahmen, externe Überwachung und Transparenz im Hinblick 
auf die Kernkapazitäten voranzubringen , und betonte, dass regionale politische Institutionen wie die Euro -
päische Union diese Arbeit unterstützen können .
Bei der 69. Weltgesundheitsversammlung (23.-28. Mai 2016) wurde der Bericht des Überprüfungsausschusses zur 
Rolle der IGV beim Ebola-Ausbruch und der Reaktion darauf geprüft und eine ähnliche Schlussfolgerung gezogen. 
Der Überprüfungsausschuss stellte fest, dass die mangelhafte Umsetzung der IGV zur Eskalation des Ebola-Aus -
bruchs beigetragen hatte. Mit Blick auf eine bessere Umsetzung der IGV schlug der Überprüfungsausschuss unter 
anderem vor, die Anerkennung externer Bewertungen der Kernkapazitäten von Ländern  als vorbildliches 
Verfahren aufzunehmen.
32 Artikel 4 des Beschlusses 
Nr. 1082/2013/EU.
33 SEC(2011) 1519 final vom 
8. Dezember 2011, S. 17.
34 Strategie für die allgemeine 
Bereitschaftsplanung, 
Technischer Leitfaden zur 
allgemeinen Bereitschafts -
planung für Krisenfälle im 
Bereich der öffentlichen 
Gesundheit (Update 2011).
21 Prüfungsbemerkungen 
29 
Insgesamt stellte der Hof fest, dass die Konsultationen zwischen den Mitgliedstaaten 
und der Kommission zur Bereitschafts- und Reaktionsplanung wie erforderlich ein -
geleitet wurden. Allerdings sind die Verfahren für die Einholung und den Austausch 
einschlägiger Informationen zur besseren Koordinierung der Maßnahmen im Bereich 
der Bereitschaft noch nicht solide genug und haben noch keine konkreten Ergebnis -
se geliefert.
Unzulängliche Messung der Leistung bei der Koordinierung 
der Bereitschaft
30 
Die Kommission muss die Wirksamkeit von Strategien und Programmen der Union 
messen. Dies gilt auch für die im Beschluss zu schwerwiegenden grenzüberschrei -
tenden Gesundheitsgefahren enthaltenen politischen Ziele der EU, insbesondere für 
die Anstrengungen im Rahmen des oben erwähnten Artikels 4 zur Bereitschafts- und 
Reaktionsplanung. Daher müssen SMART35-Ziele und -Indikatoren (in enger Zusam -
menarbeit mit den Mitgliedstaaten) sowie eine Methode festlegt werden, mit der sich 
Fortschritte eindeutig messen und bewerten lassen. Die Mitgliedstaaten wiederum 
müssen die von ihnen erzielten Fortschritte nachweisen.
31 
Die GD Gesundheit und Lebensmittelsicherheit verfolgt im laufenden Programmpla -
nungszeitraum (2014-2020) im Rahmen ihrer gesundheitsbezogenen Ziele ein Einzel -
ziel zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor schwerwiegenden grenzüberschrei -
tenden Gesundheitsgefahren, nämlich die Ermittlung und Entwicklung kohärenter 
Konzepte und die Förderung ihrer Umsetzung für eine bessere Abwehrbereitschaft 
und Koordinierung in gesundheitlichen Krisenfällen. Der dazugehörige spezifische 
Ergebnisindikator lautet:  „Anzahl der Mitgliedstaaten, die die erarbeiteten gemeinsa -
men Konzepte bei der Ausgestaltung ihrer Bereitschaftspläne verwenden (…)“36.
32 
Für dieses Einzelziel und diesen Indikator legte die Kommission in ihren Manage -
mentplänen für 2014 und 2015 folgende Zielvorgaben fest: vier Mitgliedstaaten soll -
ten bis 2015 die erarbeiteten gemeinsamen Konzepte bei der Ausgestaltung ihrer Be -
reitschaftspläne verwenden, 14 bis 2017 und alle Mitgliedstaaten bis 2020. Allerdings 
sind das Ziel und der Indikator als solche nicht im Beschluss enthalten und somit für 
die Mitgliedstaaten nicht bindend. Zudem enthält der Beschluss keine Kriterien dazu, 
worum es sich bei integrierten gemeinsamen Konzepten bei der Ausgestaltung von 
Bereitschaftsplänen handelt, die laut dem Ziel noch ermittelt und entwickelt werden 
müssten. Der Hof stellte fest, dass die Kommission zum Zeitpunkt der Festlegung der 
Indikatorziele diesen Begriff der gemeinsamen Konzepte nicht in Abstimmung mit 
den Mitgliedstaaten weiterentwickelt hatte und dass auch kein klares und vereinbar -
tes Konzept zur Messung der Fortschritte existierte.35 Specific, Measurable, 
Achievable, Relevant, 
Time-bound  (konkret, messbar, 
erreichbar, sachgerecht, mit 
einem Datum versehen).
36 Dasselbe Ziel und derselbe 
Indikator finden sich auch in 
den Artikeln 2 und 3 der 
Verordnung (EU) Nr. 282/2014, 
um die Leistung der 
einschlägigen Ausgaben im 
Rahmen dieses Ziels zu 
messen.
22 Prüfungsbemerkungen 
33 
Anfang 2016 präzisierte die Kommission ihre Methode zur Messung der bei diesem 
Indikator erzielten Fortschritte und forderte das ECDC auf, die von den Mitglied -
staaten erhaltenen Daten eingehender zu analysieren. Das ECDC sollte ermitteln, in 
wie vielen Mitgliedstaaten die Elemente zur Umsetzung der IGV-Kernkapazitäten, 
Vorkehrungen für die Interoperabilität zwischen Bereichen und Betriebskontinuitäts -
pläne vorhanden waren. Das ECDC gelangte zu dem Ergebnis, dass 16 Mitgliedstaa -
ten angaben, über diese Elemente zu verfügen, und der Zielindikator für 2015 (also 
14 Mitgliedstaaten bis 2017) somit übertroffen wurde. Allerdings konnte der Hof, wie 
in Ziffer 32 erläutert, nicht bestätigen, dass diese Methode mit dem HSC erörtert oder 
von diesem gebilligt worden war.
34 
Der Hof konnte daher keine Schlüsse dahin gehend ziehen, was die gemeldeten Fort -
schritte in Bezug auf die Leistung bedeuten, und ob alle Definitionen und Begriffe 
der Ziele, Indikatoren und Zielvorgaben von den Mitgliedstaaten unterstützt wer -
den. Dies ist insofern besonders wichtig, als die wirksame Koordinierung der Bereit -
schafts- und Reaktionsplanung für schwerwiegende grenzüberschreitende Gefahren 
maßgeblich von den Mitgliedstaaten abhängt37 und es erfordert, dass die verschiede -
nen Akteure auf die gleichen Ziele hinarbeiten.
Die Rolle des ECDC im Hinblick auf die allgemeine 
Bereitschaft ist nicht hinreichend formalisiert
35 
Das ECDC soll die Mitgliedstaaten und die Kommission bei Maßnahmen im Bereich 
der Bereitschaft unterstützen. Der ursprüngliche Auftrag des ECDC war die Verhü -
tung und Bekämpfung von Krankheiten. Er wurde seit der Gründung des Zentrums 
nicht förmlich aktualisiert, obwohl im Bereich der Gesundheitssicherheit wichtige 
Entwicklungen zu verzeichnen waren, insbesondere das Inkrafttreten der IGV und 
die Annahme des Beschlusses zu schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesund -
heitsgefahren. Der Hof untersuchte daher, ob zwischen der Kommission und dem 
ECDC sowie auch gegenüber den Interessenträgern des ECDC ausreichende Klarheit 
dahin gehend bestand, inwieweit das ECDC Sachkenntnis im Bereich der allgemeinen 
Bereitschaft einbringen kann und wie es seine Tätigkeiten und Ressourcen für diesen 
Zweck planen sollte.
36 
In der Gründungsverordnung des ECDC heißt es, das Zentrum könne den Mitglied -
staaten, der Kommission und anderen Gemeinschaftseinrichtungen wissenschaft -
liches und technisches Expertenwissen bei der Erarbeitung, regelmäßigen Überar -
beitung und Aktualisierung von Bereitschaftsplänen sowie bei der Entwicklung von 
Interventionsstrategien in den Bereichen seines Auftrags (d. h. Schutz vor Infektions -
krankheiten und Gefahren unbekannten Ursprungs) zur Verfügung stellen. Im Be -
schluss zu schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren werden 
dem ECDC ausdrücklich Aufgaben im Bereich der epidemiologischen Überwachung 
sowie Frühwarnung und Reaktion, jedoch nicht in Bezug auf die Unterstützung der 
Bereitschaftsplanung übertragen.37 Wie von der GD Gesundheit 
und Lebensmittelsicherheit in 
ihrem Jährlichen Tätigkeits-
bericht 2015 bestätigt, in dem 
über die Fortschritte bei 
diesem Einzelziel und diesem 
Indikator berichtet wird.
23 Prüfungsbemerkungen 
37 
Nach der Annahme des Beschlusses zu schwerwiegenden grenzüberschreitenden 
Gesundheitsgefahren hat das ECDC an neuen Aufgaben gearbeitet38, insbesondere 
im Bereich der allgemeinen Bereitschaft, womit der Notwendigkeit Rechnung getra -
gen wird, dass die EU über einen All-Gefahren-Ansatz verfügt. Der Hof stellte jedoch 
fest, dass die Rolle und Zuständigkeiten des ECDC bei der allgemeinen Bereitschaft 
nicht förmlich festgelegt und vereinbart wurden, sei es durch eine Aktualisierung der 
einschlägigen Rechtsvorschriften oder beispielsweise in einer schriftlichen (von den 
Interessenträgern des ECDC gebilligten) Vereinbarung zwischen der Kommission und 
dem ECDC. Dadurch, dass förmlich nicht hinreichend klar festgelegt ist, welche Rolle 
das ECDC bei diesen Tätigkeiten spielt und wie sich diese in seinen Aufgabenbereich 
einfügen, ist die Organisation womöglich nicht in der Lage, sich langfristig angemes -
sen auf diese Aufgaben vorzubereiten oder wirksam auf Hilfeersuchen zu reagieren. 
Das Risiko, das diese Situation birgt, ist bereits tatsächlich eingetreten, und zwar bei 
der gemeinsamen Arbeit des ECDC und der WHO an einem Leitfaden für die Überar -
beitung von Influenzapandemieplänen, wie nachfolgend beschrieben.
38 
Nach der Grippepandemie von 2009 bestand eine der wichtigsten Empfehlungen des 
Rates in der Annahme von Leitlinien für Bereitschaftspläne39. In ganz Europa began -
nen die Länder, ihre Pandemiepläne auf der Grundlage der gewonnenen Erkenntnis -
se zu überarbeiten. Das ECDC und das Regionalbüro der WHO für Europa unternah -
men große Anstrengungen, um Workshops und die Überarbeitung zu organisieren. 
Im Jahr 2012 veröffentlichten sie ein gemeinsames Dokument, in dem die Ergebnisse 
dieser Arbeit aufgeführt sind40. Im Anschluss arbeiteten sie an einem Leitfaden für 
die Überarbeitung von Influenzapandemieplänen41. Der Leitfaden richtete sich an 
alle 53 Länder der WHO-Region Europa und wurde von Experten im Bereich der 
Bereitschaftsplanung für Pandemien aus verschiedenen Ländern und Organisationen 
entwickelt.
39 
Die Kommission setzte die Veröffentlichung des Leitfadens des ECDC im März 2014 
jedoch aus. Als Begründung nannte sie Zweifel in Bezug auf das Mandat des ECDC, 
diese Art von Leitfaden direkt an die Mitgliedstaaten herauszugeben, und kam zu 
dem Schluss, dass der HSC das angemessene und bevollmächtigte Gremium sei, um 
Angelegenheiten der Bereitschaft zu erörtern. Zum Zeitpunkt der Prüfung (zwei Jah -
re später) waren die Zeitpläne für die Erörterung des Leitfadens durch den HSC (oder 
seine Arbeitsgruppe für die Bereitschaftsplanung) und seine Veröffentlichung nicht 
bekannt. Sollte dieser Leitfaden nicht veröffentlicht und verbreitet werden, wären die 
für seine Erstellung investierten Ressourcen und Anstrengungen verloren, und die 
EU-Mitgliedsaaten und das Regionalbüro der WHO für Europa hätten keinen Zugriff 
darauf, selbst wenn auf nationaler Ebene Anstrengungen unternommen würden, um 
Bereitschaftspläne für eine Pandemie zu aktualisieren.38 Eine dieser Aufgaben bestand 
darin, dass das ECDC die 
Kommission bei der 
Aggregation der von den 
Mitgliedstaaten nach Artikel 4 
des Beschlusses Nr.  1082/2013/
EU übermittelten Daten sowie 
bei der Berichterstattung an 
den HSC unterstützte.
39 Schlussfolgerungen des Rates 
über ein strategisches Konzept 
für die H1N1-Pandemie 2009, 
Ziffer  11.
40 Key changes to pandemic plans 
by Member States of the WHO 
European Region based on 
lessons learnt from the 2009 
pandemic  (Wesentliche 
Änderungen an Pandemie -
plänen durch die Mitglied -
staaten der WHO-Region 
Europa auf der Grundlage der 
während der Pandemie 
von 2009 gewonnenen 
Erkenntnisse), Regionalbüro 
der WHO für Europa und 
ECDC, 2012.
41 Guide for influenza pandemic 
plan revision  – Applying the 
lessons learned from the 
pandemic H1N1  (2009):  A guide 
for the Member States of the 
WHO European Region, 
European Union and European 
Economic Area  (Leitfaden für 
die Überarbeitung von 
Influenzapandemieplänen  – 
Umsetzung der während der 
H1N1-Pandemie von 2009 
gewonnenen Erkenntnisse: Ein 
Leitfaden für die Mitglied -
staaten der WHO-Region 
Europa, der Europäischen 
Union und des Europäischen 
Wirtschaftsraums),  Entwurf 
von 2014.
24 Prüfungsbemerkungen 
Unzureichende Reaktionsbereitschaft der Mitgliedstaaten 
bei der Beschleunigung der gemeinsamen Beschaffung von 
Impfstoffen gegen Influenzapandemien und Fehlen eines 
EU-Mechanismus zur Bewältigung eines dringenden Bedarfs 
an medizinischen Gegenmaßnahmen nach Maßgabe des 
Beschlusses zu schwerwiegenden grenzüberschreitenden 
Gesundheitsgefahren
40 
Nach der durch die H1N1-Influenzapandemie im Jahr  2009 hervorgerufenen Krisensi -
tuation ersuchte der Rat42 die Kommission, so bald wie möglich, spätestens jedoch bis 
Dezember 2010 einen Mechanismus für die gemeinsame Beschaffung von Impfstoffen 
und antiviralen Arzneimitteln zu entwickeln und hierüber Bericht zu erstatten. Bereits 
im Jahr 2011 forderte die Kommission die Mitgliedstaaten auf, Bedarfsanalysen für ein 
entsprechendes gemeinsames Beschaffungsverfahren vorzulegen. Allerdings wurde 
erst im Jahr 2013 durch die Annahme des Beschlusses zu schwerwiegenden grenzüber -
schreitenden Gesundheitsgefahren eine EU-Rechtsgrundlage für die gemeinsame 
Beschaffung medizinischer Gegenmaßnahmen geschaffen. Die Kommission nahm die 
gemeinsame Beschaffungsvereinbarung am 10. April 2014 an. Länder, die die gemein -
same Beschaffungsvereinbarung unterzeichnet haben, können an spezifischen gemein -
samen Beschaffungsverfahren für medizinische Gegenmaßnahmen teilnehmen, die 
mindestens vier Mitgliedstaaten erfordern.
41 
Im Februar 2016 wurden die Spezifikationen für die gemeinsame Beschaffung per -
sönlicher Schutzausrüstung, die infolge der Ebola-Krise in die Wege geleitet wurde, 
von der Kommission erfolgreich fertiggestellt und veröffentlicht. Darüber hinaus sind 
mehrere andere spezifische gemeinsame Beschaffungsverfahren angelaufen. Die 
Vorbereitungen für das spezifische gemeinsame Beschaffungsverfahren für Impfstoffe 
gegen Influenzapandemien, das der Rat erstmals 2010 gefordert hatte, waren jedoch 
noch nicht abgeschlossen. Trotz wiederholter Aufforderungen der Kommission waren 
bis April 2016 nur fünf Bedarfsanalysen von Mitgliedstaaten eingegangen. Künftige 
Fortschritte hängen vom Engagement der Mitgliedstaaten für diese Verfahren ab. Die 
Kommission gab in ihren Jährlichen Tätigkeitsberichten für 2014 und 2015 an, dass die 
Ziele für die gemeinsame Beschaffung von Impfstoffen gegen Influenzapandemien 
nicht erreicht wurden.
42 
Ein Notfallinstrument für dringend benötigte medizinische Gegenmaßnahmen müsste 
weniger komplex sein und ein schnelleres und flexibleres Handeln ermöglichen, als es 
im Rahmen der gemeinsamen Beschaffungsvereinbarung vorgesehen ist. Nach einem 
Fall von Diphtherie in Spanien im Jahr 2015, bei dem das behandelnde Krankenhaus 
Schwierigkeiten hatte, in Europa ein Antitoxin zu erhalten43, beschlossen der HSC und 
die Kommission zu prüfen, wie solche Fälle in der Zukunft gelöst werden können. Der 
HSC erklärte sich bereit, seine Arbeitsgruppe für die Bereitschaftsplanung zu beauftra -
gen, Standardarbeitsanweisungen für eine schnelle und kohärente Reaktion der Union 
in solchen Notfällen zu entwickeln. Im Januar 2016 forderte die Kommission die Mit -
gliedstaaten auf, Teilnehmer für die HSC-Gruppe zu benennen, die mit der Ausarbeitung 
einer Standardarbeitsanweisung für den Austausch medizinischer Gegenmaßnahmen 
beauftragt ist. Allerdings konnte der Hof im Rahmen der Prüfung keine Nachweise dafür 
erlangen, dass die entsprechende Anweisung erstellt worden war oder konkrete Arbei -
ten dazu auf den Weg gebracht wurden (siehe auch Ziffern 46 und 47).42 Schlussfolgerungen des Rates 
vom 13. September 2010 zu 
den Lehren aus der 
Influenza-A/H1N1-Pandemie  – 
Gesundheitssicherheit in der 
Europäischen Union.
43 In der schnellen Risikobewer -
tung des ECDC vom 15. Juni 
2015 mit dem Titel  „A case of 
diphtheria in Spain “ (Ein Fall 
von Diphtherie in Spanien) 
heißt es hierzu, beim ersten 
Fall von Diphtherie in Spanien 
seit fast 30 Jahren sei in Bezug 
auf die Erkennung und 
Behandlung sowie die 
Reaktion des Gesundheits -
wesens deutlich geworden, 
dass im Hinblick auf die 
Vorsorge gegen Diphtherie in 
der Europäischen Union 
Herausforderungen 
bestünden.
25 Prüfungsbemerkungen 
Der Gesundheitssicherheitsausschuss und der Ebola-Ausbruch
Die Gespräche über Ebola im HSC hatten im März 2014 begonnen, nachdem Guinea den Ausbruch erstmals der 
WHO gemeldet und das ECDC eine schnelle Risikobewertung herausgegeben hatte. Dieser schnellen Risikobewer -
tung zufolge war das Risiko einer Übertragung in der EU gering, obwohl bestimmte Situationen Maßnahmen in der 
EU rechtfertigen könnten: beispielsweise mit Blick auf aus Guinea zurückkehrende Touristen, die Familie und Freun -
de besucht hatten, oder gefährdete Personen, die medizinische Hilfe in der EU in Anspruch nehmen wollen.
Der Ebola-Ausbruch wurde von der WHO am 8. August 2014 zu einer gesundheitlichen Notlage von internationaler 
Tragweite erklärt. Eine Woche zuvor hatte die Kommission angesichts der sich rasch verschlechternden Situation 
in den betroffenen Ländern eine HSC-Audiokonferenz einberufen. Zahlreiche Dienststellen der Kommission, das 
ECDC, die WHO sowie die Mitgliedstaaten nahmen daran teil. Ziel war es, Informationen auszutauschen sowie 
ergriffene und geplante Maßnahmen zu koordinieren, zusätzliche Maßnahmen zur Erhöhung der Abwehrbereit -
schaft zu ermitteln und Hilfsmaßnahmen für die betroffenen Länder zu prüfen. Möglichkeiten für die medizinische 
Evakuierung von EU-/EWR-Bürgern, die in diesen Ländern arbeiteten, wurden ebenfalls erörtert. Die GD Gesundheit 
und Lebensmittelsicherheit hatte mit Unterstützung des ECDC einen Fragebogen zum Stand der Vorsorgemaßnah -
men in Bezug auf Ebola ausgearbeitet (um einen Überblick über Laborkapazitäten und Krankenhauseinrichtungen 
zur Behandlung von Ebola sowie geeignete Transportmöglichkeiten zu erhalten), der den Mitgliedstaaten übermit -
telt und von den meisten beantwortet wurde. Nach der Erklärung zur gesundheitlichen Notlage von internationaler 
Tragweite durch die WHO nahm die Häufigkeit der Sitzungen des HSC zum Thema Ebola erheblich zu (bis Januar 
2015 fanden fast wöchentlich Sitzungen statt). Erst ab Februar 2015 gelangten wieder operative Themen wie die 
gemeinsame Beschaffung oder die Arbeitsgruppen auf die Tagesordnung des HSC.Kasten  443 
Insgesamt stellte der Hof in Bezug auf die Umsetzung der Bestimmungen zur gemein -
samen Beschaffung fest, dass bei der Organisation der nach der H1N1-Pandemie im 
Jahr 2009 eingeleiteten gemeinsamen Beschaffung von Impfstoffen gegen Influenza -
pandemien zum Zeitpunkt der Prüfung wegen der geringen Reaktionsbereitschaft 
der Mitgliedstaaten kaum Fortschritte zu verzeichnen waren. Außerdem zeigte die 
Prüfung, dass ein Mechanismus auf EU-Ebene zur Bewältigung eines dringenden 
Bedarfs an medizinischen Gegenmaßnahmen fehlt, was die Abwehrbereitschaft der EU 
gegenüber Influenzapandemien potenziell verringert.
Strategische und operative Herausforderungen für den 
förmlich eingesetzten Gesundheitssicherheitsausschuss
44 
Mit dem Beschluss zu schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren 
wurde der Gesundheitssicherheitsausschuss eingerichtet, der sich aus Vertretern der 
Mitgliedstaaten zusammensetzt und unter dem Vorsitz der Kommission steht (siehe 
Anhang  II für eine detailliertere Beschreibung seiner Aufgaben und Zuständigkeiten).
45 
Alle Mitgliedstaaten haben ihre Mitglieder für den HSC ernannt. In den Jahren 2014 
und 2015 fanden eine bzw. drei Plenarsitzungen statt; zudem wurden zahlreiche 
Audio  konferenzen abgehalten, insbesondere zu der sich entwickelnden Ebola-Krise 
(siehe Kasten  4).
26 Prüfungsbemerkungen 
46 
Zum Zeitpunkt der Prüfung des Hofes waren Mandate für vier Arbeitsgruppen des 
HSC ausgearbeitet worden: eine ständige Arbeitsgruppe für die Bereitschaftspla -
nung, ein ständiges Netz von Kommunikationsbeauftragten, eine Ad-hoc-Arbeits -
gruppe zu neu eingetroffenen Migranten und übertragbaren Krankheiten sowie eine 
Ad-hoc-Arbeitsgruppe zur Bekämpfung von Antibiotikaresistenz (siehe Kasten  2). 
Förmlich eingesetzt hat der HSC jedoch nur das Netz von Kommunikationsbeauftrag -
ten und die Arbeitsgruppe für die Bereitschaftsplanung. Gemäß ihren Mandaten soll -
ten diese Arbeitsgruppen einen jährlichen Arbeitsplan (mit Leistungsindikatoren für 
die Bewertung) erstellen, der dem HSC vorgelegt und von diesem genehmigt werden 
musste, um eine strukturierte Bearbeitung dieser Themen sicherzustellen. Der Hof 
stellte fest, dass dem HSC bis zum Abschluss der Prüfung (März 2016) keine jährlichen 
Arbeitspläne mit Indikatoren zur Genehmigung vorgelegt worden waren, wie in den 
Mandaten der Arbeitsgruppen vorgesehen. Dies bedeutet, dass die Tätigkeiten der 
Arbeitsgruppen nicht im Einklang mit den Mandaten durchgeführt und ihre Leistung 
nicht adäquat gemessen wird.
47 
Die Teilnahme an den HSC-Arbeitsgruppen ist freiwillig. Bis zum Abschluss der Prü -
fung des Hofes hatten alle Mitgliedstaaten ihre Teilnehmer für das Netz von Kom -
munikationsbeauftragten ernannt. Die Kommission hatte auch die Aufforderung zur 
Ernennung der Teilnehmer für die Arbeitsgruppe für die Bereitschaftsplanung (siehe 
auch Ziffer 42) versandt, allerdings waren dieser bis zum März 2016 nur neun EU-Mit -
gliedstaaten gefolgt. Die Beteiligung vieler Mitgliedstaaten ist wichtig, damit die 
Outputs der Arbeitsgruppen später vom HSC unterstützt und fortgeführt werden.
48 
Der Hof stellte fest, dass der HSC bis zum Jahr 2013, als er noch informell und gemäß 
dem vom Rat erteilten Mandat arbeitete, über Arbeitsprogramme mit jährlichen 
Zielen und jährlicher Berichterstattung sowie dokumentierte Arbeitspläne mit 
Fortschrittsberichten verfügte. Im Rahmen des Beschlusses zu schwerwiegenden 
grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren haben sich Status und Auftrag des 
derzeitigen HSC geändert. Allerdings konnte der Hof weder in den Unterlagen des 
HSC noch bei der Kommission Nachweise dafür finden, dass der HSC seine Aufgaben 
derzeit auf der Grundlage einer vereinbarten Strategieplanung oder eines aktuellen 
Fahrplans mit einschlägigen längerfristigen Strategiethemen erfüllt. Im Laufe der 
Prüfung brachten Vertreter der Mitgliedstaaten zudem Bedenken über die Art der 
Audiokonferenzen des HSC zum Ausdruck: Einige waren der Meinung, dabei stünden 
eher technische und weniger strategische Diskussionen im Mittelpunkt.
27 Prüfungsbemerkungen 
49 
Insgesamt war die Arbeit des HSC, insbesondere in Reaktion auf die Ebola-Krise, 
überaus wichtig und stieß die Entwicklung von Kooperationsmechanismen  – etwa für 
die Verwendung von Laboren oder medizinische Evakuierungen  – an, die für künf -
tige Krisen beibehalten oder reaktiviert werden könnten44. Der HSC wurde zu einer 
wichtigen Plattform, über die Vertreter zuständiger Dienststellen der Kommission 
und der Mitgliedstaaten sich zusammenschlossen und begannen, Informationen 
auszutauschen, auch mit der WHO. Dies ist ein weiterer Beleg für die große Relevanz 
und Bedeutung des HSC, die auch vom Rat in seinen Schlussfolgerungen zu den aus 
dem Ausbruch der Ebola-Epidemie in Westafrika zu ziehenden Lehren anerkannt 
wurden45.
50 
Aus den erlangten Prüfungsnachweisen geht jedoch auch hervor, dass sich der Groß -
teil der Arbeit und der Audiokonferenzen des HSC für ungefähr sechs Monate ab dem 
Zeitpunkt, als Ebola von der WHO zu einer gesundheitlichen Notlage von internatio -
naler Tragweite erklärt wurde, auf die Reaktion auf die Ebola-Krise konzentrierte  – 
von der eine geringe Gesundheitsgefahr für die EU ausging46. Infolgedessen hatten 
die Tätigkeiten des HSC im Zusammenhang mit der strategischen Ausgestaltung und 
Umsetzung des Rahmens des Beschlusses zu schwerwiegenden grenzüberschreiten -
den Gesundheitsgefahren während dieser Zeit keine Priorität.
51 
Das gehäufte Auftreten großer Epidemien in den letzten Jahren, wie etwa MERS-  
Coronavirus, Ebola oder Zika, und das Fehlen einer strategischen Planung des HSC 
erklären in gewissem Maße, warum die Sitzungen des HSC oftmals technischer und 
reaktionsorientierter und nicht strategischer Natur waren. Darüber hinaus stellte der 
Hof fest, dass sich Fortschritte bei den Arbeitsgruppen, die die technische Arbeit des 
HSC übernehmen oder unterstützen sollten, nur langsam einstellten.
52 
Auch bei der Kommission selbst besteht noch Verbesserungspotenzial in Bezug auf 
die Erstellung zweckdienlicher Bestandsaufnahmen oder Berichte über Tätigkeiten im 
Bereich der Gesundheitsgefahren und der Gesundheitssicherheit, die im Rahmen an -
derer Kommissionsdienststellen und Agenturen sowie Programme stattfinden (siehe 
auch Ziffern 96-102). Zusammengenommen deuten diese Faktoren darauf hin, dass 
die strategische Arbeit des HSC noch weiter verbessert werden kann. Dies ist insofern 
wichtig, als der HSC nun über ein starkes Mandat verfügt, insbesondere im Hinblick 
auf die Koordinierung  – in Zusammenarbeit mit der Kommission  – der Bereitschafts- 
und Reaktionsplanung der Mitgliedstaaten (siehe Ziffer 44). Dieses Mandat sollte es 
ihm ermöglichen, in der EU einen größtmöglichen Schutz vor Gesundheitsgefahren 
sicherzustellen.44 Unbeschadet der möglichen 
Prüfungsfeststellungen des 
Hofes infolge der laufenden 
Wirtschaftlichkeitsprüfung 
von Kammer III zu Krisen -
managementstrukturen, bei 
der es ebenfalls um die 
Reaktion der EU auf den 
Ebola-Ausbruch geht.
45 Schlussfolgerungen des Rates 
zu den aus dem Ausbruch der 
Ebola-Epidemie in Westafrika 
zu ziehenden Lehren  – 
Gesundheitssicherheit in der 
Europäischen Union, (2015/C 
421/04) vom 17. Dezember 
2015.
46 Siehe die vierte Aktualisierung 
der schnellen Risikobewer -
tung des ECDC zum Ausbruch 
der Ebola-Viruserkrankung in 
Westafrika vom 3. September 
2014, wonach das Risiko als 
äußerst gering eingestuft 
wurde, dass sich Ebola durch 
einen Patienten ausbreitet, der 
im Zuge einer geplanten 
medizinischen Evakuierung in 
die EU gelangt.
28 Prüfungsbemerkungen 
Die Anwendung der Vorschriften über die  „Koordinierung 
der Reaktion“ gestaltet sich in der Praxis schwierig
53 
In der Einleitung des Beschlusses zu schwerwiegenden grenzüberschreitenden 
Gesundheitsgefahren heißt es, die Mitgliedstaaten seien zwar dafür verantwortlich, 
Gesundheitskrisen auf nationaler Ebene zu bewältigen, Maßnahmen einzelner Mit -
gliedstaaten könnten jedoch den Interessen anderer Mitgliedstaaten schaden, wenn 
sie nicht miteinander vereinbar seien oder wenn sie sich auf widersprüchliche Risiko -
bewertungen stützten. Daher sollten die Mitgliedstaaten47, wenn sie beabsichtigen, 
Maßnahmen für die öffentliche Gesundheit zur Bekämpfung einer schwerwiegenden 
grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahr zu ergreifen, zuerst die anderen Mitglied -
staaten und die Kommission zu diesen Maßnahmen unterrichten und konsultieren. Ist 
der Schutz der öffentlichen Gesundheit so dringend erforderlich, dass ein unverzüg -
licher Erlass der Maßnahmen notwendig ist, können sie die anderen Mitgliedstaaten 
und die Kommission auch nach dem Erlass unterrichten.
54 
Die Erfahrungen im Zuge der Ebola-Krise haben gezeigt, dass das Erfordernis, die 
anderen Mitgliedstaaten vor dem Erlass von Maßnahmen auf nationaler Ebene (über 
den HSC) zu unterrichten, mit Herausforderungen verbunden ist. Einige Mitgliedstaa -
ten beschlossen, von den Risikobewertungen des ECDC und der WHO abzuweichen, 
und führten auf Flughäfen Einreisekontrollen bei Flügen aus Westafrika durch. In 
ihren späteren Risikobewertungen empfahlen das ECDC und die WHO auch weiterhin 
keine Einreisekontrollmaßnahmen und verwiesen diesbezüglich auf die damit ver -
bundenen Kosten, die geringen Ergebnisse und die Tatsache, dass in den betroffenen 
Ländern wirksame Ausreisekontrollen bestünden48. Die Kommission lud die EU-Ge -
sundheitsminister zu einem hochrangigen Koordinierungstreffen zum Thema Ebola 
am 16. Oktober 2014 ein, bei dem auch mögliche Einreisekontrollmaßnahmen an den 
EU-Grenzen erörtert wurden. Eines der Ergebnisse bestand darin, dass die Kommis -
sion und die WHO eine Prüfung der Ausreisekontrolle im Hinblick auf Ebola in den 
betroffenen Ländern in Westafrika durchführen würden. Die Prüfung ergab, dass die 
bestehenden Kontrollverfahren gut umgesetzt wurden und Personen mit Anzeichen 
und Symptomen von Ebola durch diese Verfahren mit großer Wahrscheinlichkeit 
entdeckt werden.
55 
In ihrem Umsetzungsbericht von 201549 führte die Kommission daher aus, eine wich -
tige Lehre aus der Ebola-Krise sei, dass noch Verbesserungspotenzial bei der Durch -
führung von Bestimmungen bestehe, nach denen die Mitgliedstaaten ihre nationalen 
Reaktionen koordinieren müssen. Werden Informationen über von den Mitglied -
staaten erwogene oder bereits ergriffene nationale Maßnahmen zum Schutz der 
öffentlichen Gesundheit nicht angemessen und frühzeitig mit den anderen Mitglied -
staaten ausgetauscht, könnte dies Auswirkungen auf die anderen Mitgliedstaaten 
haben. Beispiele hierfür sind unter anderem Mehrfachkontrollen oder das Aufspüren 
von Personen, die bereits bei ihrer ersten Einreise in die EU kontrolliert wurden, was 
zusätzliche Anstrengungen und Ressourcen von anderen Mitgliedstaaten erfordert, 
oder erhöhter Druck vonseiten der Medien auf Gesundheitsbehörden, damit sie 
erklären, warum bestimmte Mitgliedstaaten die wissenschaftlichen Ratschläge der 
WHO oder des ECDC befolgen und andere nicht.47 Gemäß Artikel 11 des 
Beschlusses Nr.  1082/2013/EU.
48 Outbreak of Ebola virus disease 
in West Africa  (Ausbruch der 
Ebola-Viruserkrankung in 
Westafrika), Schnelle 
Risikobewertung des ECDC, 
vierte Aktualisierung vom 
3. September 2014, oder 
Infection prevention and control 
measures for Ebola virus 
disease  – Entry and exit 
screening measures  
(Präventions- und 
Eindämmungsmaßnahmen 
gegen die Ebola-Virus -
erkrankung  – Einreise- und 
Ausreisekontrollmaßnahmen), 
Technischer Bericht des ECDC 
vom 12. Oktober 2014.
49 Bericht über die Umsetzung 
des Beschlusses 
Nr. 1082/2013/EU, 
COM(2015) 617 final vom 
7. Dezember 2015.
29 Prüfungsbemerkungen 
Die wichtige Rolle der bestehenden Systeme und 
Verfahren für Frühwarnung und Reaktion sowie 
epidemiologische Überwachung ist weithin anerkannt, 
doch müssen bestimmte Verbesserungen 
vorgenommen werden
56 
Der Hof untersuchte, ob die bestehenden Systeme zur Frühwarnung, Reaktion und 
epidemiologischen Überwachung, die auf der rechtlichen Grundlage des Beschlusses 
zu schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren eingerichtet wur -
den (siehe auch Abbildung  1), angemessen verwaltet und umgesetzt werden. Insge -
samt stellte der Hof fest, dass diese bestehenden Systeme seit Jahren im Einsatz sind 
und ihre wichtige Rolle auf EU-Ebene von den Interessenträgern weithin anerkannt 
wird, jedoch bestimmte Verbesserungen an den Verfahren und Systemen notwendig 
sind. In den folgenden Ziffern wird über erforderliche weitere Verbesserungen des 
EWR und notwendige Schnittstellen mit anderen Warnsystemen berichtet sowie da -
rüber, dass das aktualisierte Konzept zur Frühwarnung und Reaktion bei chemischen 
und Umweltgefahren auf EU-Ebene noch nicht getestet wurde. Schließlich sind, was 
das EU-System zur epidemiologischen Überwachung betrifft, weitere Anstrengungen 
zur Optimierung der Datenvergleichbarkeit und -qualität erforderlich.
Trotz weit verbreiteter Nutzung und Anerkennung des EWRS 
sind weitere Verbesserungen erforderlich, wie etwa die 
Schnittstellen mit anderen Warnsystemen
57 
Der Beschluss zu schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren 
bildet die Rechtsgrundlage für das  „Frühwarn- und Reaktionssystem“ (EWRS), mit 
dem Warnmeldungen über schwerwiegende grenzüberschreitende Gesundheits -
gefahren auf Unionsebene übermittelt werden können. Das EWRS ermöglicht eine 
ständige Verbindung zwischen der Kommission und den auf nationaler Ebene zustän -
digen Behörden zum Zwecke der Warnung, der Bewertung von Risiken der öffentli -
chen Gesundheit und der Festlegung der zum Schutz der öffentlichen Gesundheit 
notwendigen Maßnahmen. Das ECDC unterstützt die Kommission und hilft ihr, indem 
es das EWRS betreibt und zusammen mit den Mitgliedstaaten ausreichende Kapazi -
täten für eine koordinierte Reaktion sicherstellt. Das ECDC analysiert den Inhalt der 
Mitteilungen, die es über das EWRS erhält und liefert Informationen, Expertenwissen, 
Gutachten und Risikobewertung.
58 
Die Kommission und das ECDC sollten außerdem Maßnahmen ergreifen, um sicherzu -
stellen, dass das EWRS effizient mit den anderen EU-Warnsystemen (z. B. für Tierge -
sundheit, Lebensmittel, Futtermittel und Katastrophenschutz) verbunden ist. Auf der 
Grundlage dieser Vorschriften nahm der Hof eine allgemeine Bewertung dazu vor, ob 
das EWRS angemessen funktioniert und verwaltet wird.
30 Prüfungsbemerkungen 
59 
Nach der Annahme des Beschlusses wurden Änderungen am EWRS vorgenommen, 
wie zum Beispiel die Aufnahme neuer Datenfelder für Gefahren, bei denen es sich 
nicht um übertragbare Krankheiten handelt, sowie die Integration der Definitionen 
von Warnmeldungen. Der Hof stellte fest, dass das EWRS von den zuständigen Behör -
den der Mitgliedstaaten und der Kommission vielfach genutzt wird. Seit 2004 über -
mittelten die Mitgliedstaaten und die Kommission 1 493  Nachrichten über das EWRS 
(siehe Abbildung  2). Obwohl im Lauf der Zeit Aktualisierungen und Verbesserungen 
durchgeführt wurden, zeigte sich, dass systemimmanente Einschränkungen auf -
grund der veralteten Systemkonzeption bestehen, was die Integration der neuesten 
IT-Tools, Verbindungen zu sozialen Medien und die vollständige Kompatibilität mit 
Mobilgeräten verhindert. Abbildung 2Über das EWRS übermittelte Nachrichten (2004-2015)
Diese 1 493 Nachrichten betrafen seit 2004 
insgesamt 1 482 Ereignisse im Zusammenhang mit übertragbaren Krankheiten und seit 2014:
- 1 Ereignis chemischen Ursprungs;
- 6 umweltbedingte Ereignisse; - 4 potenzielle Gefahren unbekannten Ursprungs.
Insgesamt wurden 725 Nachrichten als 
Warnmeldung oder Frühwarnung eingestuft.
UK SK SI SE RO PT PL NO NL MT LV LU LT IT IS IE HU HR GR FR FI ES EE EC¹ DK DE CZ CY CH BG BE AT350
300
250
200
150
100
50
0
1 EC steht für Europäische Kommission.
Quelle:  Europäischer Rechnungshof auf Grundlage der vom ECDC im Oktober 2015 zur Verfügung gestellten EWRS-Daten.
31 Prüfungsbemerkungen 
50 Zweite unabhängige 
Bewertung des ECDC gemäß 
seiner Gründungsverordnung 
(Verordnung (EG) Nr. 851/2004), 
Abschlussbericht vom 
8. Oktober 2014.
51 In den meisten Mitglied -
staaten ist das Mitglied des 
HSC nicht dieselbe Person wie 
der EWRS-Ansprechpartner. 
Im Allgemeinen werden für 
strategische Fragen zustän -
dige leitende Mitarbeiter 
aus den Gesundheitsminis -
terien in den HSC entsandt, 
während leitende Mitarbeiter 
für technische Fragen aus 
den nationalen Agenturen 
für öffentliche Gesundheit 
als EWRS-Ansprechpartner 
ernannt werden, obwohl es 
auch andere Modelle gibt.60 
Im neuesten externen Evaluierungsbericht des ECDC50, der sich auf den Zeitraum 
2008-2012 bezieht, wurde auf die weitgehend positive Bewertung der technischen 
Konzeption und Benutzerfreundlichkeit des EWRS hingewiesen, aber auch festge -
halten, dass die Leistung des EWRS bei Krisen unzulänglich war, weil das System in 
der Vergangenheit schnell überlastet war und offensichtlich Bedarf für eine Über -
arbeitung des EWRS besteht, damit es in gesundheitlichen Notsituationen bessere 
Unterstützung bieten kann.
61 
Es gibt derzeit keine Plattform bzw. kein Instrument, das speziell für die Lageerfas -
sung auf EU-Ebene eingerichtet wurde und die bzw. das einen Echtzeit-Überblick 
über die auf nationaler Ebene zur Bewältigung einer schwerwiegenden grenzüber -
schreitenden Gesundheitsgefahr zum Schutz der öffentlichen Gesundheit ergriffe -
nen Maßnahmen bietet. Für diese Zwecke wird entweder das EWRS genutzt oder es 
werden E-Mails ausgetauscht, zum Beispiel zwischen den Mitgliedern des HSC und 
der Kommission. Eine entsprechende Funktionalität könnte entwickelt werden, zum 
Beispiel in Form eines eigenen Instruments oder einer integrierten Funktion inner -
halb einer optimierten Version des EWRS.
62 
Bis 2012 gab es einen EWRS-Ausschuss. Dieser Ausschuss beschäftigte sich mit den 
technischen Aspekten von Gesundheitskrisen, während der informelle Gesundheits -
sicherheitsausschuss zu dieser Zeit eher strategisch ausgerichtet war51. Die Feststel -
lungen des Hofes legen den Schluss nahe, dass im bestehenden Rahmen immer noch 
Bedarf an solchen technischen Vorbereitungsarbeiten besteht (siehe auch Ziffer 51 
zum HSC). Möglichkeiten für die Einrichtung einer Gruppe, die Gesundheitsrisikobe -
wertungen überprüft und politische Optionen auslotet, wurden zum Zeitpunkt der 
Prüfung des Hofes (März 2016) auch von der Kommission und vom ECDC erörtert. Die 
Gründung einer solchen Gruppe wurde als notwendig erachtet, um eine Überlastung 
des HSC zu vermeiden, allerdings waren keine praktischen Modalitäten vorgeschla -
gen oder vereinbart worden.
63 
Eine EWRS-Nutzergruppe oder ein ähnliches Forum zur Unterstützung und Verein -
fachung der Arbeit der EWRS-Nutzer in Bezug auf funktionelle und verfahrenstech -
nische Aspekte der täglichen Nutzung des Systems und potenzielle Änderungs- und 
Verbesserungsanfragen sowie Schulungen existierten zum Zeitpunkt der Prüfung 
nicht. Allerdings wurden ähnliche Tätigkeiten bis 2012 vom EWRS-Ausschuss durch -
geführt, und die Vertreter der Mitgliedstaaten stellten fest, dass es weiterhin nötig 
sei, diese Fragen regelmäßig zu besprechen.Über das EWRS übermittelte Nachrichten (2004-2015)
32 Prüfungsbemerkungen 
64 
In ihrem Umsetzungsbericht aus dem Jahr 201552 führte die Kommission aus, sie 
erwäge eine weitere Aktualisierung des EWRS, die mittelfristig noch benutzerfreund -
lichere Funktionen zulassen könnte. Diese Aktualisierung solle beginnen, sobald mit 
den Interessenträgern und dem ECDC ein Vorschlag für eine vollständige Neuge -
staltung (d. h. Modernisierung) des EWRS vereinbart wurde. Allerdings konnte der 
Hof zum Zeitpunkt der Prüfung von der Kommission keine konkreten Nachweise für 
Fortschritte in diesem Bereich erlangen.
65 
Die Kommission53 ermittelte bereits im Jahr 2011 die Agenturen und Frühwarnsyste -
me auf EU-Ebene54, die mit dem EWRS verbunden werden sollten. Die Liste enthält zu 
jedem Warnsystem Anmerkungen, in denen begründet wird, warum gewährleistet 
werden muss, dass die Warnmeldungen im EWRS mit diesen Systemen verbunden 
sind. Ferner ist darin aufgeführt, welche Ziele in Bezug auf diese Schnittstellen zu 
erreichen und welche Lücken zu schließen sind. Der Hof untersuchte die seit 2011 bei 
den Schnittstellen erzielten Fortschritte und stellte fest, dass es zum Zeitpunkt der 
Prüfung (März 2016) immer noch eine Liste55 von Warn- und Informationssystemen 
gab, die nach und nach mit dem EWRS verbunden werden müssen.
66 
Die Frage der Verbindung von Warnsystemen ist wichtig, da verschiedene EU-Warn -
systeme (z. B. EUROPHYT für Pflanzengesundheit oder RAPEX für gefährliche Kon -
sumgüter), die von verschiedenen Kommissionsdienststellen verwaltet werden, auch 
verschiedene Kontaktstellen in den Mitgliedstaaten haben können, sodass die Bereit -
stellung der Informationen über die geeigneten Kommunikationswege auf nationaler 
und auf EU-Ebene von wesentlicher Bedeutung ist.
67 
Laut Kommission56 können die (verfahrenstechnischen und technischen) Schnittstel -
lenaktivitäten möglicherweise erst zur Gänze abgeschlossen werden, wenn mehr 
Klarheit über den Umfang und die Auswirkungen der  „vollständigen Neugestaltung“ 
des EWRS herrscht, wie in den vorangehenden Ziffern beschrieben. In der Zwischen -
zeit müssen dennoch wirksame Verfahren eingerichtet sein, um das Überlappen 
und die Duplizierung von Tätigkeiten zu vermeiden und eine effektive und schnelle 
Reaktion auf Warnungen vor verschiedenen Gefahren sicherzustellen.52 COM(2015) 617 final.
53 Structure for preparedness and 
response to cross-border health 
threats  (Struktur zur Bereit -
schafts- und Reaktionsplanung 
bei grenzüberschreitenden 
Gesundheitsgefahren) als 
Anhang zur Folgenabschäzung 
SEC(2011) 1519 final.
54 Z. B. Warnsysteme für 
gefährliche Konsumgüter, 
Tiergesundheit und 
Lebensmittelsicherheit.
55 Anhang zum Entwurf des 
Durchführungsrechtsakts 
gemäß Artikel 8 des Beschlus -
ses Nr. 1082/3013/EU, der zum 
Zeitpunkt der Prüfung noch 
nicht verabschiedet war.
56 COM(2015) 617 final.
33 Prüfungsbemerkungen 
68 
Insgesamt stellte der Hof fest, dass das EWRS seit vielen Jahren im Einsatz ist und 
dass seine wichtige Rolle auf EU-Ebene von den Interessenträgern, einschließlich 
der im Rahmen der Prüfung befragten EWRS-Nutzer, allgemein anerkannt wird. 
Allerdings hatten die Kommission und das ECDC noch keine konkreten Maßnah -
men ergriffen, um das EWRS weiter zu verbessern und integrierte Lösungen für die 
Lageerfassung und das Zwischenfall-Management bei schwerwiegenden grenzüber -
schreitenden Gesundheitsgefahren zu entwickeln. Auch die verfahrenstechnische 
und technische Anbindung über Schnittstellen mit anderen Frühwarnsystemen auf 
EU-Ebene war noch nicht abgeschlossen.
Das aktualisierte Konzept zur Frühwarnung und Reaktion 
bei schwerwiegenden chemischen und Umweltgefahren auf 
EU-Ebene wurde noch nicht getestet
69 
Wird in Übereinstimmung mit den Regeln für Warnmeldungen des Beschlusses 
über schwerwiegende grenzüberschreitende Gesundheitsgefahren auf eine Gefahr 
hingewiesen, sollte die Kommission den zuständigen nationalen Behörden und dem 
Gesundheitssicherheitsausschuss über das EWRS eine Risikobewertung der Schwere 
der Gesundheitsgefahr einschließlich möglicher Maßnahmen für die öffentliche 
Gesundheit zur Verfügung stellen57. Diese Risikobewertung sollte vom ECDC ausgear -
beitet werden, wenn die Gefahr von einer übertragbaren Krankheit, antimikrobiellen 
Resistenzen oder damit zusammenhängenden besonderen Gesundheitsrisiken oder 
einem unbekannten Ursprung ausgeht. Die Europäische Behörde für Lebensmittel -
sicherheit und andere Agenturen der Union können von der Kommission gegebe -
nenfalls auch mit der Risikobewertung beauftragt werden. Soweit die erforderliche 
Risikobewertung ganz oder teilweise über die Mandate der EU-Agenturen hinaus -
geht, diese jedoch als notwendig für die Koordinierung der Reaktion auf Unionsebe -
ne erachtet wird, sollte die Kommission eine Ad-hoc-Risikobewertung vorlegen. Der 
Hof untersuchte, wie dies in der Praxis funktionieren würde.
70 
Im Falle von chemischen und Umweltgefahren liegt es gemäß dem Beschluss im 
alleinigen Ermessen der Kommission, eine schnelle Risikobewertung aus jeglicher 
angemessenen Quelle zu beziehen. Zum Zeitpunkt der Prüfung wurden schnelle Risi -
kobewertungen von chemischen Gefahren von einem von der EU kofinanzierten Pro -
jekt erstellt. Im Rahmen des Projekts wurde ein umfangreiches Instrumentarium für 
den Umgang mit solchen Gefahren entwickelt. Das Projekt lief jedoch im März 2016 
aus. Um ihrer rechtlichen Verpflichtung nachzukommen, schnelle Risikobewertungen 
dieser Gefahren nach diesem Datum zur Verfügung zu stellen, entwickelte die Kom -
mission mit ihrem Wissenschaftlichen Ausschuss58 eine Standardarbeitsanweisung, 
in die einige, aber nicht alle Ergebnisse des Projekts übernommen wurden, um die 
erforderliche Kapazität bereitzustellen.57 Artikel 10 (Gesundheitsrisiko -
bewertung) des Beschlusses 
Nr. 1082/2013/EU.
58 Bei der Vorbereitung von 
Strategien und Vorschlägen 
zur Verbrauchersicherheit, 
öffentlichen Gesundheit 
und Umwelt stützt sich die 
Kommission auf fundierte wis -
senschaftliche Empfehlungen 
von unabhängigen wissen -
schaftlichen Ausschüssen. Die 
Wissenschaftlichen Ausschüs -
se können zusätzliches Fach -
wissen von wissenschaftlichen 
Beratern und einer Datenbank 
von Experten abrufen. Einer 
der drei im Jahr 2009 einge -
richteten Ausschüsse war der 
Wissenschaftliche Ausschuss  
„Gesundheits- und Umwelt -
risiken“ (SCHER). Er wurde im 
Jahr 2016 durch den neuen 
SCHEER-Ausschuss ersetzt.
34 Prüfungsbemerkungen 
71 
Schwerwiegende grenzüberschreitende chemische Zwischenfälle kommen im Allge -
meinen zwar selten vor, doch aufgrund ihrer Natur kann es erforderlich sein, schnelle 
Risikobewertungen in einem Zeitraum von nicht mehr als 12-36 Stunden und außer -
halb der üblichen Arbeitszeiten zu erstellen. Der Wissenschaftliche Ausschuss hat 
seine wissenschaftlichen Empfehlungen zuvor nicht auf dieser Grundlage erteilt.
72 
Eine im Rahmen desselben Projekts im Jahr 2016 durchgeführte Übung führte den 
Mehrwert der einzelnen Instrumente für den Umgang mit chemischen Bedrohungen 
noch einmal vor Augen. Demnach wäre, sobald alle Experten der Arbeitsgruppe des 
Wissenschaftlichen Ausschusses zur schnellen Risikobewertung von chemischen 
Gefahren eingestellt sind (die Bewerbungsfrist für die Sachverständigen endete 
am 9. Mai 2016), wahrscheinlich ein erheblicher Schulungs- und Übungsaufwand 
erforderlich, bis dieser Mechanismus schnelle Risikobewertungen in der erforder -
lichen Qualität und im erforderlichen Zeitrahmen mit größtmöglicher Effektivität 
vornehmen kann. Außerdem war festzustellen, dass die Kommission das Hosting des 
IT-Tools59 übernommen hat, das im Rahmen des Projekts entwickelt wurde, um po -
tenzielle schwerwiegende Chemieunfälle zu beobachten, bevor eine entsprechende 
Warnung an das EWRS gemeldet wird. Allerdings gab es zum Zeitpunkt der Prüfung 
nur in 14 Mitgliedstaaten registrierte Nutzer, sodass es für diese Art von Berichter -
stattung über Gefahren keine volle und einheitliche Abdeckung auf EU-Ebene gibt. 
Die Kommission legte nicht klar dar, wie die Plattform betreut und instand gehalten 
werden soll oder wie Schulungen und die Förderung ihrer Nutzung organisiert wer -
den sollen.
73 
Die Standardarbeitsanweisung für schnelle Risikobewertungen durch den Wissen -
schaftlichen Ausschuss bezieht sich nur auf Chemieunfälle, Umweltgefahren wer -
den darin nicht erwähnt. Der Hof fand keine andere Standardarbeitsanweisung auf 
der Ebene der Kommission für schnelle Risikobewertungen von schwerwiegenden 
grenzüberschreitenden Umweltgefahren. Insgesamt gab es auf EU-Ebene nur wenige 
Erfahrungen mit der Reaktion auf schwerwiegende grenzüberschreitende chemi -
sche oder Umweltgefahren, und die einschlägigen aktualisierten Modalitäten für 
die Beobachtung und schnelle Reaktion in Bezug auf solche Gefahren mussten noch 
getestet werden.59 Schnellwarnsystem für 
chemische Gefahren: 
RASCHEM.
35 Prüfungsbemerkungen 
Das EU-System zur epidemiologischen Überwachung 
funktioniert im Allgemeinen gut, es sind jedoch noch weitere 
Anstrengungen zur Optimierung der Vergleichbarkeit und 
Qualität der Daten erforderlich
74 
Die Kommission sollte60 Verfahren für den Betrieb des Netzes für die epidemiolo -
gische Überwachung erlassen und aktualisieren, die in Anwendung spezifischer 
Bestimmungen der Gründungsverordnung des ECDC ausgearbeitet wurden. Bei der 
Übermittlung von Informationen zur epidemiologischen Überwachung sollten die 
zuständigen nationalen Behörden zudem, soweit verfügbar, die gemäß dem Be -
schluss festgelegten Falldefinitionen61 für die jeweilige übertragbare Krankheit und 
die damit zusammenhängenden besonderen Gesundheitsrisiken verwenden, die in 
einer von der EU erstellten Liste von Krankheiten verzeichnet sind. Die Kommission 
verabschiedet Falldefinitionen, um die Datenvergleichbarkeit und -kompatibilität 
auf EU-Ebene sicherzustellen. Das ECDC hostet und betreibt die epidemiologische 
Überwachungsplattform TESSy, auf die die Mitgliedstaaten ihre Überwachungsdaten 
hochladen. Die Verbesserung der Qualität der auf EU-Ebene erhobenen Überwa -
chungsdaten ist eines der Ziele des ECDC im Rahmen der langfristigen Überwa -
chungsstrategie für den Zeitraum 2014-2020. Im strategischen mehrjährigen Pro -
gramm des ECDC62 wird ebenfalls festgestellt, dass Qualität und Vergleichbarkeit der 
in den Mitgliedstaaten erhobenen Daten verbessert werden können.
75 
Das ECDC und Überwachungsexperten in den Mitgliedstaaten arbeiteten zusammen, 
um Überwachungsstandards zur Rationalisierung der EU-Überwachung und zur Ver -
besserung der Datenqualität zu entwickeln. Das ECDC bewertet die Einhaltung der 
Berichtspflichten durch die Mitgliedstaaten als insgesamt zufriedenstellend. Trotz -
dem ist die Datenqualität (Vollständigkeit und Repräsentativität) oft problematisch. 
Das ECDC führte spezifische Bewertungen der Datenqualität für drei63 Krankheiten 
durch, um Qualitätsindikatoren wie Vollständigkeit, Genauigkeit und Validität zu 
beurteilen. Bei diesen Bewertungen wurden zahlreiche Schwachstellen bei diesen 
Kriterien ermittelt.
76 
Ein seit 2009 vom ECDC durchgeführtes Projekt, das die Qualität der von den natio -
nalen Überwachungssystemen erhobenen Daten verbessern soll, sollte eigentlich im 
Jahr 2011 abgeschlossen werden, war Ende 2015 jedoch immer noch im Gange. Laut 
ECDC lassen sich die Probleme mit der Datenqualität auch darauf zurückführen, dass 
Mitgliedstaaten sich oft dafür entscheiden, andere als die von der EU durch einen 
Durchführungsbeschluss der Kommission64 aus dem Jahr 2012 festgelegten Falldefini -
tionen zu verwenden.
77 
Insgesamt gelangte der Hof daher zu dem Ergebnis, dass die Bemühungen des ECDC 
zur Lösung der Probleme bei der Meldung von Daten zur epidemiologischen Über -
wachung noch nicht vollständig wirksam sind, um die optimale Datenvergleichbar -
keit und -qualität zu gewährleisten. Die Mitgliedstaaten könnten ihren Beitrag zur 
Verbesserung in diesem Bereich leisten, indem sie die EU-Falldefinitionen durchgän -
gig verwenden und die Datenübermittlung an das ECDC optimieren.60 Kapitel III des Beschlusses 
Nr. 1082/2013/EU.
61 Eine  „Falldefinition“ ist eine 
Gesamtheit gemeinsam 
vereinbarter Kriterien, die 
erfüllt sein müssen, damit Fälle 
einer speziellen schwerwie -
genden grenzüberschreiten -
den Gesundheitsgefahr 
zuverlässig festgestellt werden 
können.
62 ECDC  – Kapitel 9.1 Überwa -
chung  „Kontext und Ausblick 
in die Zukunft“.
63 Das ECDC erhebt, analysiert 
und verbreitet Überwa -
chungsdaten zu 53 übertrag -
baren Krankheiten und damit 
zusammenhängenden 
besonderen Gesundheitsrisi -
ken aus allen 28 Mitgliedstaa -
ten der Europäischen Union 
(EU) und aus zwei der drei 
Länder des Europäischen 
Wirtschaftsraums (EWR), 
nämlich Island und Norwegen 
(http://ecdc.europa.eu/en/
activities/surveillance/Pages/
index.aspx ).
64 Durchführungsbeschluss 
2012/506/EU der Kommission 
vom 8. August 2012 zur 
Änderung der Entscheidung 
2002/253/EG zur Festlegung 
von Falldefinitionen für die 
Meldung übertragbarer 
Krankheiten an das Gemein -
schaftsnetz gemäß der 
Entscheidung  Nr. 2119/98/EG 
des Europäischen Parlaments 
und des Rates (ABl. L 262 vom 
27.9.2012, S.  1).
36 Prüfungsbemerkungen 
Bei der Leistung des Gesundheitsprogramms hinsichtlich 
des Schutzes der Bürgerinnen und Bürger vor Gesund -
heitsgefahren wurden Schwachstellen festgestellt
78 
Der Hof untersuchte, ob die EU-Gesundheitsprogramme einen wirksamen Beitrag zum 
Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor Gesundheitsgefahren leisten. Dazu gehörte eine 
detaillierte Untersuchung der Verwaltung von 20 Maßnahmen (siehe Anhang  III für einen 
Überblick), die im Rahmen des Ziels  „Schutz der Bürger vor Gesundheitsbedrohungen“ 
des zweiten Gesundheitsprogramms (siehe Ziffer 11) finanziert wurden, durch die Exe -
kutivagentur für Verbraucher, Gesundheit und Lebensmittel (Chafea) sowie der Leistung 
dieser Maßnahmen. Diese Untersuchung umfasste Besuche bei den Koordinatoren von 
sieben Projekten. Der Hof prüfte ferner die Fortschritte beim Ziel des Schutzes der Bürger 
vor Gesundheitsgefahren im laufenden dritten Gesundheitsprogramm anhand relevanter 
Maßnahmen, die in den jährlichen Arbeitsplänen aufgeführt sind, und der entsprechen -
den Leistungsmessungen durch die Kommission. Insgesamt stellte der Hof fest, dass 
die Leistung der Gesundheitsprogramme in Bezug auf den Schutz der Bürgerinnen und 
Bürger vor (schwerwiegenden grenzüberschreitenden) Gesundheitsgefahren Schwach -
stellen aufwies. In den folgenden Ziffern wird über das Fehlen nachhaltiger Ergebnisse 
von Maßnahmen zur Bekämpfung von Gesundheitsgefahren im Rahmen des zweiten 
Gesundheitsprogramms (2008-2013) und die Schwachstellen bei der Messung des 
Indikators für das die Gesundheitsgefahren betreffende Ziel des dritten Gesundheitspro -
gramms berichtet. Ferner zeigte sich bei der Prüfung, dass die Ausgaben für Maßnahmen 
im Bereich der Gesundheitsgefahren  – gemessen an der Bedeutung des Ziels und seinen 
hochgesteckten Vorgaben sowie den verfügbaren Mitteln  – im Zeitraum 2014-2016 relativ 
gering waren.
Fehlen nachhaltiger Ergebnisse bei Maßnahmen zur 
Bekämpfung von Gesundheitsgefahren im Rahmen des zweiten 
EU-Gesundheitsprogramms
79 
Das zweite Gesundheitsprogramm sollte65 die Politiken der Mitgliedstaaten ergänzen und 
unterstützen und für diese Politiken einen Mehrwert erbringen  – durch den Schutz und 
die Förderung der menschlichen Gesundheit und Sicherheit sowie durch die Verbes -
serung der öffentlichen Gesundheit. Das Programm hat drei Ziele, von denen eines die 
Verbesserung der Gesundheitssicherheit der Bürger ist. Im Rahmen dieser Prüfung wird 
die zu diesem Ziel gehörende Maßnahme 1.1  „Schutz der Bürger vor Gesundheitsbedro -
hungen“ untersucht.
80 
Die EU-Haushaltsordnung schreibt vor, dass der Haushalt in Übereinstimmung mit den 
Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung (d. h. Sparsamkeit, Wirtschaft -
lichkeit und Wirksamkeit) auszuführen ist. Der Grundsatz der Wirksamkeit bedeutet, dass 
die angestrebten Ziele und Ergebnisse erreicht werden müssen. Die Kommission und die 
Chafea müssen sicherstellen, dass die kofinanzierten Maßnahmen zur Verwirklichung der 
Ziele des Gesundheitsprogramms beitragen. Der Hof ist außerdem der Ansicht, dass die 
mit den finanzierten Maßnahmen erzielten Ergebnisse, sofern sie eine ausreichende Qua -
lität aufweisen, nach dem Ende der Maßnahmen Bestand haben und verbreitet werden 
sollten, um sicherzustellen, dass sie Auswirkungen haben und einen Mehrwert erbringen.65 Artikel 2 Absatz 1 des 
Beschlusses Nr.  1350/2007/EG.
37 Prüfungsbemerkungen 
81 
Die meisten der 14 Projekte66 aus der Stichprobe von 20 Maßnahmen schnitten bei 
der Erbringung der vereinbarten Resultate gut ab (mit Ausnahme von zweien, die 
von der Chafea als  „ausreichend“ eingestuft wurden und einige der erforderlichen 
Resultate oder die erforderliche Qualität nicht erbrachten). Die Prüfung ergab jedoch, 
dass viele Resultate, auch wenn sie sehr praktisch oder  „gebrauchsfertig“ waren (z.  B. 
Toolkits, Protokolle, Leitfäden), nach dem Ende der Projekte nicht genutzt wurden 
oder nicht eindeutig nachgewiesen werden konnte, wie die Resultate die Politik auf 
nationaler oder EU-Ebene beeinflussen. Bei neun der zwölf abgeschlossenen geprüf -
ten Maßnahmen ermittelte der Hof erhebliche Probleme in Bezug auf die fehlende 
Nachhaltigkeit der Ergebnisse, die häufig auch in den am Ende dieser Projekte von 
der Chafea erstellten internen Bewertungsnotizen aufgeführt waren (siehe Beispiele 
in Kasten  5).
82 
Zudem geben die Chafea und/oder die Kommission am Ende der Projekte sehr wenig 
technisches Feedback zum Inhalt der Projektresultate und zur Politikrelevanz. Dies 
wurde auch von den Begünstigten bestätigt, die der Hof vor Ort besucht hat. Am 
Ende der Projekte bewertet die Chafea deren Potenzial für den weiteren politischen 
Kontext und die Relevanz der Maßnahmen für die Politik der GD Gesundheit und 
Lebensmittelsicherheit. Der Hof stellte allerdings fest, dass die GD Gesundheit und 
Lebensmittelsicherheit die Informationen aus den Dateien der Chafea, obwohl sie 
darauf zugreifen kann, nicht systematisch überprüft, um zu beurteilen, inwiefern sie 
die als für ihre Politikbereiche relevant gekennzeichneten Ergebnisse auf EU-Ebene 
übernehmen oder für stärkere und größere Auswirkungen in der EU sorgen kann67. 
Bei den Besuchen bei Projektkoordinatoren wurde über ihre Bedenken gesprochen, 
dass es trotz der in der Finanzhilfevereinbarung vorgeschriebenen umfangreichen 
Verbreitungsmaßnahmen eine Herausforderung darstellt, das spezifische Zielpubli -
kum, insbesondere Entscheidungsträger auf nationaler und EU-Ebene, zu erreichen.
Beispiele für geprüfte Projekte und festgestellte Probleme
Die Prüfung eines Projekts aus der Stichprobe ergab, dass ein Teil der Projektergebnisse nicht aufrechterhalten  
werden konnte, weil das Netzwerk von Spezialisten, das die entwickelte IT-Plattform nutzte, nach dem Ende des 
Projekts nicht weiterbestand. Der Hof prüfte ferner ein Projekt mit großen Forschungskomponenten, die sich als 
zu komplex und kostenaufwendig erwiesen. Das Hauptziel dieses Projekts wurde nicht erreicht.  Dies war zum 
Teil darauf zurückzuführen, dass Erfahrungen aus dem Vorgängerprojekt nicht gebührend berücksichtigt wurden 
und die Ziele daher zu hoch gesteckt waren. Bei einem dritten Projekt zur Erkennung einer spezifischen Krankheit 
bei bestimmten Gruppen stellte der Hof fest, dass es gelungen war, die erforderlichen Outputs in hoher Qualität zu 
erzielen. Die Outputs wurden nach dem Ende des Projekts jedoch weder aktualisiert noch fanden sie breite 
Verwendung.  Die Beiträge dieser Projekte zum Ziel Gesundheitsgefahren des Gesundheitsprogramms dürften 
daher im Lauf der Zeit schnell abnehmen.Kasten  566 Die Stichprobe umfasste 
14 Projekte, eine gemeinsame 
Aktion und fünf Beschaffungs -
verfahren (siehe Anhang  III).
67 Der Hof hat der Kommission 
bereits empfohlen, Ex-post-  
Evaluierungen der Projekte 
vorzunehmen, damit auf der 
Grundlage der gesammelten 
Erfahrungen eine bessere 
Konzeption künftiger Projekte 
ermöglicht wird, siehe 
Empfehlung  2 des Sonderbe -
richts Nr. 2/2009 zum ersten 
Gesundheitsprogramm 
(2003-2007).
38 Prüfungsbemerkungen 
83 
In der Ex-post-Evaluierung des Gesundheitsprogramms68 werden ähnliche Probleme 
aufgeführt, und es wird festgestellt, dass während der zweiten Hälfte des Programms 
zwar erhebliche Anstrengungen unternommen wurden, um die Verbreitung zu 
fördern, dass aber nach wie vor Verbesserungen in Bezug auf die Kenntnisnahme 
der Ergebnisse durch die entsprechenden Akteure69 bei kofinanzierten Maßnahmen 
möglich sind, um deren Nutzung und Auswirkungen zu verbessern70. Zudem wird im 
Evaluierungsbericht aufgezeigt, dass Hindernisse für die EU-weite Anwendung der Er -
gebnisse schwer zu überwinden sind, wenn die Verbindungen zur Politik fehlen. Laut 
diesem Bericht waren nicht alle kofinanzierten Maßnahmen besonders wirksam in 
Bezug auf konkrete und nützliche Ergebnisse und Auswirkungen. Während gemein -
same Aktionen (siehe Kasten  6) normalerweise zu konkreten Auswirkungen führen, 
werden die Ergebnisse von Projekten laut dem Bericht relativ häufig nicht weiter 
genutzt und in die Praxis umgesetzt. Dies war unter anderem darauf zurückzuführen, 
dass zentralen Hindernissen bei der Umsetzung und der Beteiligung der relevanten 
Wegbereiter71 nicht genügend Aufmerksamkeit geschenkt wurde.
84 
Bei den fünf Beschaffungsverfahren (siehe Anhang  III), die der Hof bei der GD Ge -
sundheit und Lebensmittelsicherheit und bei der Chafea prüfte, wurde ebenfalls eine 
begrenzte Nutzung der Outputs und Evaluierung der Ergebnisse festgestellt. Emp -
fehlungen aus endgültigen Tätigkeits- und Evaluierungsberichten zu Übungen und 
Workshops/Schulungen wurden im Allgemeinen nicht in Aktionspläne aufgenom -
men, deren Umsetzung überwacht werden könnte73. Bei zwei Übungen (durchgeführt 
in den Jahren 2011 und 2014), die zur Stichprobe von fünf Beschaffungsverfahren 
gehörten und chemische Gefahren betrafen, wurden viele ähnliche und sogar einige 
identische Probleme ermittelt und Empfehlungen formuliert.68 Ex-post-Evaluierung des 
Gesundheitsprogramms 
(2008-2013), 2016.
69 Bei dem Text in dieser Ziffer 
handelt es sich um eine 
Para phrasierung des 
Ex-post-Evaluierungsberichts. 
Die Verwendung der Begriffe  
„Ergebnisse“ und  „Auswirkun -
gen“ stimmt hier daher nicht 
notwendigerweise mit der 
Methode des Hofes überein.
70 Zusammenfassung der 
Ex-post-Evaluierung des 
Gesundheitsprogramms 
(2008-2013), 2016.
71 Schlussfolgerungen der 
Ex-post-Evaluierung des 
Gesundheitsprogramms 
(2008-2013), 2016.
72 Dies gilt auch für vier Studien, 
die über einen Rahmenvertrag 
von 2012 in Auftrag gegeben 
wurden. Der Hof stellte fest, 
dass die GD Gesundheit und 
Lebensmittelsicherheit keinen 
strukturierten Ansatz für die 
Sammlung und Dokumenta -
tion der Empfehlungen, die 
Ermittlung der relevanten Maß -
nahmen und die Überwachung 
der Fortschritte bei der Um -
setzung hatte. Zum Zeitpunkt 
der Prüfung (Oktober 2015) 
waren diese Studien noch nicht 
an den HSC weitergegeben 
worden.
Gemeinsame Aktionen im Rahmen des Gesundheitsprogramms
Das EU-Gesundheitsprogramm beinhaltet ein innovatives, vielversprechendes Finanzierungsinstrument, die  
„gemeinsamen Aktionen “. Diese werden normalerweise von den für Gesundheit zuständigen Behörden in den 
Mitgliedstaaten kofinanziert. Vorschläge für gemeinsame Aktionen sollten eine echte europäische Dimension  
beinhalten. Im Durchschnitt waren an einer gemeinsamen Aktion 25 Partner beteiligt72. Die Tatsache, dass die 
zuständigen nationalen Behörden für öffentliche Gesundheit gemeinsame Aktionen unterstützen oder sich daran 
beteiligen, sollte für eine bessere Nutzung der Ergebnisse und stärkere Auswirkungen sorgen. Allerdings erfordern 
sie aufgrund ihres erheblichen Umfangs mehr Vorbereitungszeit sowie politische Unterstützung und nationale 
Kofinanzierung. Deshalb sind  – auch wenn sie potenziell zu einer stärkeren EU-weiten Nutzung der Outputs führen 
können, die mithilfe der im Rahmen des Gesundheitsprogramms bereitgestellten Finanzmittel erzielt werden  – in 
einem Politikbereich nicht allzu viele aufeinanderfolgende gemeinsame Aktionen möglich.
73 Publikation der Chafea zu gemeinsamen Aktionen im Rahmen des dritten Gesundheitsprogramms (2014-2020).Kasten  6
39 Prüfungsbemerkungen 
85 
Zwei Maßnahmen, die im Rahmen von Verwaltungsvereinbarungen mit der Gemein -
samen Forschungsstelle umgesetzt wurden, wurden nach einem Jahr bzw. nach 
sechs Jahren nicht mehr weitergeführt. Als die erste Maßnahme für ein Netzwerk für 
epidemiologische Modellierung nicht weitergeführt wurde, nahm die Kommission 
keine Bewertung der Ergebnisse der Maßnahme vor und dokumentierte auch nicht 
die Beweggründe für die Beendigung der Maßnahme. Die zweite Maßnahme lief 
sechs Jahre, von 2005 bis 2011. Sie betraf eine Plattform zum Informationsaustausch 
über Fragen der öffentlichen Gesundheit. Die Plattform wurde auf Wunsch der 
Mitgliedstaaten auf der Grundlage von Gesprächen mit dem HSC entwickelt, im Jahr 
2012 jedoch eingestellt, als die Kommission entschied, alle bestehenden IT-Systeme 
zu schließen, die nicht auf einer Rechtsgrundlage basierten.
86 
Trotz der oben aufgeführten Probleme bieten die geprüften Projekte offensichtlich 
einen hohen Mehrwert im Bereich der EU-weiten Vernetzung und des EU-weiten Ka -
pazitätsaufbaus74. Alle Projektförderungen werden von Partnerkonsortien umgesetzt, 
und es wurden viele Erfahrungen gesammelt, obwohl die geografische Verteilung in 
diesem Teil des Gesundheitsprogramms noch nicht optimal ist und eine gewisse Kon -
zentration der Tätigkeiten bei einer begrenzten Anzahl von nationalen Agenturen 
festzustellen ist. Allerdings lässt die Kommission bei der Zusammenarbeit mit ihren 
Partnern, Agenturen und Ausschüssen eine ausreichend strukturierte Vorgehenswei -
se vermissen, durch die die Feedbackschleife zur Strategie optimiert werden könnte. 
Dies ist insbesondere deshalb problematisch, da es vor allem die Strategie ist, die das 
Gesundheitsprogramm ausmacht.
87 
Im dritten Gesundheitsprogramm (2014-2020) (siehe Ziffern 89-94) fand eine Ver -
schiebung von Projekten hin zur Beschaffung75 statt. Hierbei handelt es sich um 
einen anderen Finanzierungsmechanismus, bei dem die Kommission Eigentümerin 
der Outputs wird. Wie bereits in der Ex-post-Evaluierung des zweiten Gesundheits -
programms erwähnt wurde, besteht jedoch die Gefahr, dass, wenn zu stark auf 
Dienstleistungsverträge gebaut wird, die umfassende Beteiligung am Gesundheits -
programm (in Bezug auf die Art und die geografische Verteilung der Begünstigten) 
erschwert würde. Die Prüfungsarbeiten des Hofes zum zweiten Gesundheitspro -
gramm ergaben (siehe Ziffer 84), dass die Chafea und die Kommission auch im 
Bereich der Beschaffung bei der Sicherstellung nachhaltiger Ergebnisse besser hätten 
abschneiden können.
88 
Insgesamt ist die Nachhaltigkeit der Ergebnisse bei den meisten geprüften Tätigkei -
ten im Rahmen der die Gesundheitsgefahren betreffenden Maßnahme des zweiten 
Gesundheitsprogramms nicht sichergestellt, sodass ihr Beitrag zur Erreichung des 
Ziels, die Bürgerinnen und Bürger vor Gesundheitsgefahren zu schützen, begrenzt 
ist. Die Kommission könnte wirksamere Maßnahmen ergreifen, um den Begünstigten 
dabei zu helfen, die Hindernisse für eine gezielte Verbreitung und für die Bewertung 
und Förderung der Politikrelevanz der abgeschlossenen Maßnahmen zu überwinden.74 Wie vom Hof bereits in 
Ziffer  88 seines Sonderberichts 
Nr. 2/2009 zum ersten 
Gesundheitsprogramm 
(2003-2007) festgestellt.
75 Zum Ziel Gesundheitsge -
fahren gab es in den Jahren 
2014, 2015 und 2016 keine Auf -
forderungen zur Einreichung 
von Projektvorschlägen.
40 Prüfungsbemerkungen 
Schwachstellen bei der Messung des Indikators für das 
die Gesundheitsgefahren betreffende Ziel des dritten 
Gesundheitsprogramms (2014-2020) und relativ geringes 
Ausgabenvolumen im Zeitraum 2014-2016
89 
Das dritte Aktionsprogramm der Union im Bereich der Gesundheit (2014-2020)76 um -
fasst vier spezifische Ziele und Indikatoren, von denen eines (Ziel  2) schwerwiegende 
grenzüberschreitende Gesundheitsgefahren betrifft:  „Zum Schutz der Unionsbürge -
rinnen und -bürger vor schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesundheitsgefah -
ren: Ermittlung und Entwicklung kohärenter Konzepte und Förderung ihrer Umset -
zung für eine bessere Abwehrbereitschaft und Koordinierung in gesundheitlichen 
Krisenfällen“. Das Ziel sollte am Anstieg der Anzahl der Mitgliedstaaten gemessen 
werden, die die kohärenten Konzepte bei der Ausgestaltung ihrer Bereitschaftspläne 
verwenden (siehe auch Ziffern 30-34). Die finanzierten Maßnahmen sollten daher zur 
Verwirklichung dieses Einzelziels beitragen. Außerdem sollten Methoden zur wirksa -
men Messung der Fortschritte anhand des spezifischen Indikators vorhanden sein.
90 
Die Finanzausstattung für die Durchführung des Programms 2014-2020 beläuft sich 
auf 449 Millionen Euro. Gemäß den Kriterien für die Erstellung der jährlichen Arbeits -
programme77 ist für eine ausgewogene Verteilung der Haushaltsmittel zwischen den 
einzelnen Zielen des Programms zu sorgen.
91 
Der Hof analysierte die interne mehrjährige Planung der Kommission aus dem Jahr 
2013 und die Zwischenfassung einer Aktualisierung aus dem Jahr 201678, die er 
während der Prüfung erhielt. Im Rahmen von Ziel 2 wurden ursprünglich für drei der 
vier zugrunde liegenden thematischen Prioritäten Maßnahmen geplant. Die Haus -
haltsübersicht zeigte, dass sich der für den Zeitraum 2014-2020 für Ziel 2 erwartete 
Gesamtbetrag aus allen Finanzierungsmechanismen auf 12 069 000  Euro bzw. 3  %79 
der gesamten Programmmittel für alle vier Ziele belaufen würde.
92 
Die Einzelheiten und potenziellen Anpassungen der Überarbeitung der indikati -
ven mehrjährigen Planung aus dem Jahr 2016 sowie die möglichen Änderungen 
für Ziel 2 standen zum Zeitpunkt der Prüfung zwar noch nicht zur Verfügung, doch 
waren eindeutig weniger Maßnahmen in den jährlichen Arbeitsprogrammen für 2014 
und 2015 enthalten als ursprünglich geplant80. Infolgedessen wird es nicht möglich 
sein, für Ziel 2 bis 2020 die vorgesehenen 3  % der insgesamt verfügbaren Mittel zu 
verwenden. Diese Situation lässt Zweifel daran aufkommen, ob das relativ geringe 
Ausgaben  volumen ausreichen wird, um dieses wichtige und ehrgeizige Ziel zu errei -
chen, und sorgt nicht für eine ausgewogene Verteilung der Haushaltsmittel zwischen 
den Zielen81.76 Verordnung (EU) Nr. 282/2014.
77 Anhang II der Verordnung 
(EU)  Nr. 282/2014.
78 An der aktualisierten Fassung 
2016 wurde zu diesem 
Zeitpunkt noch gearbeitet.
79 In einer aktualisierten Version 
dieser Schätzung waren die 
Zahlen angehoben worden, 
sodass sich der voraussicht -
liche Gesamtbetrag für Ziel 2 
auf 14 685 000  Euro bzw. 
3,63  % der Gesamtmittelaus -
stattung des Gesundheitspro -
gramms für den Zeitraum 
2014-2020 beläuft.
80 Zu diesem Ziel wurden 2014, 
2015 und 2016 keine 
Aufforderungen zur 
Einreichung von Projektvor -
schlägen veröffentlicht.
81 Den Prognosen zufolge ent -
fallen 52,5  % der Programm -
mittel auf Ziel 3 und jeweils 
ungefähr 20  % auf die Ziele 1 
und 4.
41 Prüfungsbemerkungen 
93 
Der Hof untersuchte auch, ob eine klare Methode zur Messung des spezifischen Indi -
kators für Ziel 2 vorhanden war (siehe Ziffer 89). Er gelangte zu ähnlichen Schlussfol -
gerungen wie in den Ziffern 30-34, wonach es keine Anhaltspunkte für das Vorhan -
densein einer solchen Methode gab. Die Chafea erhebt in Zusammenarbeit mit den 
nationalen Anlaufstellen für das Programm in den Mitgliedstaaten zwar bestimmte 
Informationen zur Umsetzung des Gesundheitsprogramms, aber nicht mit dem 
spezifischen Ziel, den Fortschritt bei diesem Indikator auf der Grundlage der Projekt -
ergebnisse und der Projektwirkungen zu quantifizieren. Obwohl die Ergebnisse der 
wenigen, bisher im Rahmen des Ziels 2 des dritten Gesundheitsprogramms finanzier -
ten Maßnahmen bei dieser Prüfung nicht bewertet wurden, stellt der Hof fest, dass es 
keine klare Methode gibt, um mit dem relevanten spezifischen Indikator die bei den 
finanzierten Maßnahmen erzielten Fortschritte zu messen.
94 
Insgesamt bestanden bei der Messung des Indikators für das im Rahmen des dritten 
Gesundheitsprogramms gesetzte Ziel, die Bürgerinnen und Bürger vor schwerwie -
genden grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren zu schützen, Schwachstellen. 
Außerdem war das Ausgabenvolumen bei diesem Ziel im Zeitraum 2014-2016 relativ 
gering, in jedem Fall deutlich geringer als für die übrigen Hauptziele des Programms. 
Dies lässt Bedenken dahin gehend aufkommen, ob bis 2020 eine ausreichende 
Anzahl von politikrelevanten Maßnahmen finanziert werden kann, um eine gewisse 
Ausgewogenheit zwischen den Zielen zu erreichen und in Bezug auf schwerwiegen -
de grenzüberschreitende Gesundheitsgefahren spürbare Auswirkungen zu erzielen.
Die interne Koordinierung der Kommission in Bezug 
auf Tätigkeiten auf dem Gebiet der Gesundheits -
sicherheit und das Krisenmanagement im Bereich der 
öffentlichen Gesundheit weist Lücken auf
95 
Der Hof untersuchte, ob die Kommission die Finanzierung der Gesundheitssicherheit 
und das Krisenmanagement im Bereich der öffentlichen Gesundheit intern ange -
messen koordiniert. Insgesamt ergab die Prüfung, dass die interne Koordinierung 
lückenhaft ist. Durch die Koordinierung zwischen den Kommissionsdienststellen 
hinsichtlich der Finanzierung der Gesundheitssicherheit im Rahmen verschiedener 
EU-Programme ist nicht voll und ganz gewährleistet, dass Synergien erzielt werden. 
Die Umsetzung der Zusammenarbeit zwischen den Krisenmanagementstrukturen 
der Kommission muss stärker vorangetrieben werden, und die Verwaltung des Ope -
rativen Zentrums für das Management von gesundheitlichen Krisensituationen durch 
die Kommission weist Schwachstellen auf.
42 Prüfungsbemerkungen 
Durch die Koordinierung zwischen den Kommissions -
dienststellen hinsichtlich der Finanzierung der 
Gesundheitssicherheit im Rahmen verschiedener 
EU-Programme sind Synergien nicht voll und ganz 
gewährleistet
96 
Damit die die Gesundheitssicherheit betreffenden Ziele der Gesundheitsprogramme 
möglichst effizient erreicht werden, sollte die Arbeit der zuständigen Dienststellen 
der Kommission und ihrer Agenturen wirksam koordiniert werden. Bei der Ausfüh -
rung des EU-Haushalts muss die Europäische Kommission die Wirtschaftlichkeit 
der Haushaltsführung sicherstellen und dafür Sorge tragen, dass der Einsatz der 
EU-Mittel zu einem EU-Mehrwert führt. Außerdem sollte die Kommission in Zusam -
menarbeit mit den Mitgliedstaaten die Gesamtkohärenz und Komplementarität des 
Programms mit anderen Politiken, Instrumenten und Maßnahmen der Union gewähr -
leisten, einschließlich jenen der Agenturen82.
97 
Der Hof analysierte eine Stichprobe von zehn Projekten, die mit insgesamt rund 
50,8 Millionen Euro von der EU aus dem Siebten Forschungsrahmenprogramm (RP7) 
kofinanziert wurden. Der Hof wählte auf der Grundlage einer Analyse ihrer Ziele 
Projekte aus, die möglicherweise für den Politikbereich Gesundheitssicherheit der 
GD Gesundheit und Lebensmittelsicherheit relevant waren. Diese Projekte fielen 
unter verschiedene Teilbereiche des RP7 (siehe Ziffer  12) und wurden von verschie -
denen Kommissionsdienststellen oder Agenturen verwaltet. Der Hof überprüfte die 
Ziele und den Umfang der Projekte und ihre Komplementarität mit den relevanten 
Zielen des Gesundheitsprogramms in Bezug auf Gesundheitsgefahren83.
98 
Die GD Gesundheit und Lebensmittelsicherheit ist grundsätzlich an allen förmlichen 
Koordinierungsstrukturen und -verfahren, die für das RP7 und für Horizont 2020 
bestehen, beteiligt. Dazu zählen auch dienststellenübergreifende Konsultationen 
zu den Arbeitsplänen für Horizont  2020 und zu den entsprechenden Beschlüssen 
über die Gewährung von Finanzhilfen. Die GD Forschung und Innovation nimmt an 
den Konsultationsverfahren der GD  Gesundheit und Lebensmittelsicherheit zum 
Gesundheitsprogramm und zum weiter gefassten Politikbereich teil und ist an der 
Bewertung von Vorschlägen beteiligt, die im Rahmen des Gesundheitsprogramms 
eingereicht werden. Sie ist zudem im Verwaltungsrat des ECDC vertreten.82 Siehe Artikel 12 der Verord -
nung (EU) Nr. 282/2014 über 
das dritte Gesundheitspro -
gramm.
83 Der Hof untersuchte, 
inwieweit das zuständige 
Referat der GD  Gesundheit 
und Lebensmittelsicherheit 
seinen Beitrag zu aus dem 
Forschungsrahmenprogramm 
finanzierten Maßnahmen 
koordinierte oder sich über 
entsprechende Maßnah -
men informierte. Im Zuge 
von Besuchen bei der 
GD Migration und Inneres, der 
GD Forschung und Innova -
tion, der Exekutivagentur 
für die Forschung und dem 
Europäischen Forschungsrat 
besprach der Hof bestehende 
Koordinierungsstrukturen und 
überprüfte die Relevanz dieser 
Projekte für die GD Gesund -
heit und Lebensmittelsicher -
heit.
43 Prüfungsbemerkungen 
99 
Trotz des wissenschaftlichen Charakters der RP7-Projekte im Bereich Gesundheit und 
Sicherheit wiesen sechs der überprüften Projekte klare Verbindungen zu bestimmten 
Projekten auf, die der Hof im Rahmen des EU-Gesundheitsprogramms untersuchte. 
Diese Projekte konzentrierten sich oft auf die Abwehrbereitschaft und waren darauf 
ausgerichtet, konkrete politikrelevante Outputs zu erzielen. Ein möglicher Grund 
besteht darin, dass es sich bei zwei der überprüften Projekte um sogenannte Koor -
dinierungs- und Unterstützungsmaßnahmen handelt. Diese Maßnahmen betreffen 
nicht die Forschung an sich, sondern die Koordinierung und das Networking, die 
Verbreitung und die Nutzung des Wissens oder auch Studien oder Expertengruppen, 
die bei der Umsetzung des Programms helfen.
100  
Die anderen befragten Dienststellen der Kommission gaben an, dass sie auf Anfrage 
der zuständigen Generaldirektionen ihre Projektportfolios analysieren können, die 
GD Gesundheit und Lebensmittelsicherheit allerdings für den Bereich der Gesund -
heitsgefahren nicht darum gebeten hatte.
101  
Die Erfahrung der Kommission bei diesen Forschungsprogrammen, insbesondere 
beim Teilbereich Sicherheit des RP784, zeigt, dass Endnutzer stärker eingebunden 
werden müssen, um eine bessere Nutzung der Ergebnisse zu gewährleisten. Diese 
Problemstellung ist vergleichbar mit der Situation beim Gesundheitsprogramm (sie -
he Ziffern 79-88). Die GD Migration und Inneres hat die Initiative ergriffen und eine 
Community of Users for Disaster Risk and Crisis Management  (Nutzergruppe Katastro -
phenvorsorge und Krisenmanagement) gegründet, die ein Forum zum Informations -
austausch zwischen Nutzern und anderen Akteuren bietet. Durch regelmäßige Um -
fragen zu Projekten aus verschiedenen Aufforderungen und durch die Organisation 
von Ad-hoc-Sitzungen, in denen sich die politischen Entscheidungsträger und andere 
Akteure zu Synergien austauschen können, soll dieses Forum außerdem Synergien 
erleichtern. Die Durchführung einer umfassenden Bestandsaufnahme der von der EU 
unterstützten Maßnahmen im Rahmen der Nutzergruppe ist eine vielversprechende 
Initiative, die möglicherweise auch auf andere Politik- oder Themenbereiche Anwen -
dung finden könnte.
102  
Projekte, die im gleichen thematischen Bereich angesiedelt sind, können aus ver -
schiedenen EU-Programmen finanziert werden. Die Bereitstellung umfangreicher 
EU-Mittel aus verschiedenen thematischen Programmen und die Mitwirkung ver -
schiedener Kommissiondienststellen an deren Verwaltung erfordern eine komplexe 
Vernetzung zwischen den Kommissionsdienststellen, nationalen politischen Ent -
scheidungsträgern, Endnutzern und anderen Akteuren. Das Risiko von Überschnei -
dungen besteht weiterhin, wenn auch in geringem Umfang, und es könnten noch 
mehr Synergien erzielt werden. In diesem Kontext könnte die Koordinierung, insbe -
sondere in Bezug auf Gesundheitssicherheitspolitik und die dazugehörigen Maß -
nahmen, stärker politikorientiert und strukturiert werden. Die GD Gesundheit und 
Lebensmittelsicherheit könnte mehr strukturierte Arbeit leisten, um diese Art von 
Koordinierung zu vereinfachen. Dies würde es ihr auch ermöglichen, das politikrele -
vante Feedback und die Verbreitung einschlägiger Ergebnisse an ihre Interessenträ -
ger und den HSC besser zu steuern.84 Zwischenbewertung der 
Sicherheitsforschung im 
Rahmen des RP7, 
Zusammenfassung, 
Januar  2011.
44 Prüfungsbemerkungen 
Die Umsetzung der Zusammenarbeit zwischen den 
Krisenmanagementstrukturen der Kommission muss stärker 
vorangetrieben werden
103  
Zur Koordinierung der jeweiligen Krisenmanagementstrukturen85 wurde im Mai 2013 von 
der GD  Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, der GD  Migration und Inneres und der 
GD Europäischer Katastrophenschutz und humanitäre Hilfe eine entsprechende Verein -
barung unterzeichnet. Diese Koordinierung sollte Querschnittstätigkeiten zu schwerwie -
genden grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren in allen Bereichen umfassen, in 
denen gemeinsame Anstrengungen einen gegenseitigen Vorteil bringen würden. Dies 
schließt Schulungen und Übungen zur Abwehrbereitschaft, Risikobewertung und ge -
genseitigen Unterstützung in der Reaktionsphase und bei der Auswertung der aus den 
Krisen gewonnenen Erkenntnisse ein. Außerdem sind gesicherte Kommunikationswege 
zwischen den verschiedenen Krisenzentren vorgesehen.
104  
Die Vereinbarung wurde geschlossen, um die Reaktionsfähigkeit der EU bei großen 
sektorübergreifenden Krisen zu verbessern. Zum Zeitpunkt der Prüfung wurde an den 
Standardarbeitsanweisungen zur Umsetzung der Vereinbarung jedoch noch gearbeitet. 
Die GD Migration und Inneres, die GD Europäischer Katastrophenschutz und humanitäre 
Hilfe und die GD Gesundheit und Lebensmittelsicherheit haben eine Reihe gemeinsamer 
Übungen vorbereitet, geplant und durchgeführt und nutzen deren Ergebnisse. Dennoch 
konnte der Hof bei der GD Gesundheit und Lebensmittelsicherheit keine Nachweise dar -
über erlangen, dass  – wie in der Vereinbarung vorgesehen  – systematische gemeinsame 
Schulungen, Workshops, Übungen oder regelmäßige Sitzungen mit den wichtigsten Mit -
arbeitern, die bei der GD Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, der GD Migration und 
Inneres und der GD Europäischer Katastrophenschutz und humanitäre Hilfe für das Funk -
tionieren der Krisenmanagementstrukturen zuständig sind, stattgefunden haben. Der 
mangelnde Fortschritt bei diesen Fragen ist zum größten Teil auf die sich entwickelnde 
Ebola-Krise zurückzuführen, die die Organisation konzeptioneller Arbeiten erschwerte.
105  
Der Bericht über die Konferenz zu den aus der Ebola-Krise gewonnenen Erkenntnissen 
im Jahr 201586 enthält Empfehlungen für Maßnahmen in Bezug auf das Krisenmanage -
ment auf EU-Ebene. In dem Bericht wird festgestellt, dass die Zusammenarbeit zwischen 
den im Bereich der öffentlichen Gesundheit und der Entwicklungshilfe tätigen Partnern 
und anderen auf verschiedenen Ebenen tätigen zentralen Akteuren intensiviert werden 
sollte, um Überlegungen zur öffentlichen Gesundheit bei der Stärkung der Widerstands -
kraft und der Reaktion auf Notfälle besser zu koordinieren und zu integrieren. Zu diesem 
Zweck sollten die Erstellung gemeinsamer Reaktionspläne und weitere gemeinsame 
Maßnahmen (Schulungen, Übungen, Austausch bewährter Verfahren und bereichsüber -
greifende Leitfäden) fortgesetzt werden. Gemäß dem Bericht sollte in enger Zusammen -
arbeit mit dem Gesundheitssicherheitsausschuss das Zentrum für die Koordination von 
Notfallmaßnahmen weiterentwickelt werden zu einer Informationsaustauschs- und 
Koordinationsplattform auf EU-Ebene für Krisensituationen im Bereich der öffentlichen 
Gesundheit, die ihren Ursprung außerhalb der EU haben. Auch wenn sich die Empfehlun -
gen vor allem an die GD Europäischer Katastrophenschutz und humanitäre Hilfe richten, 
die das Zentrum für die Koordination von Notfallmaßnahmen (ERCC) betreibt, weist der 
Hof darauf hin, dass zum Zeitpunkt der Prüfung kein spezifischer Aktionsplan im Hinblick 
auf die Einbeziehung der GD Gesundheit und Lebensmittelsicherheit in das Follow-up 
dieser Empfehlungen vorhanden war.85 Z. B. HEOF  – Operatives Zen -
trum für das Management von 
gesundheitlichen Krisensitua -
tionen  – GD Gesundheit 
und Lebensmittelsicherheit, 
STAR  – Zentrum für strategi -
sche Analyse und Reaktion  – 
GD Migration und Inneres 
und ERCC  – Zentrum für die 
Koordination von Notfallmaß -
nahmen  – GD Europäischer 
Katastrophenschutz und 
humanitäre Hilfe.
86 Kurzbericht zur Konferenz  
„Welche Lehren werden für 
die öffentliche Gesundheit aus 
der Ebola-Epidemie in 
Westafrika gezogen  – wie 
kann sich die EU besser 
vorbereiten und auf 
zukünftige Epidemien 
reagieren?“, Bad Mondorf, 
12.-14. Oktober 2015, S. 23.
45 Prüfungsbemerkungen 
106  
Die oben genannte Vereinbarung zwischen den drei Generaldirektionen ist ein wichti -
ger Schritt zur Erhöhung der Abwehrbereitschaft der EU gegenüber schwerwiegenden 
grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren und anderen großen sektorübergreifen -
den Notfällen. Allerdings zeigte die Prüfung bei der GD Gesundheit und Lebensmittel -
sicherheit, dass die Umsetzung der Vereinbarung stärker vorangetrieben werden muss, 
ungeachtet der weitreichenden Zusammenarbeit zwischen der GD Gesundheit und 
Lebensmittelsicherheit und der GD  Europäischer Katastrophenschutz und humanitäre 
Hilfe während der Ebola-Epidemie.
Schwachstellen bei der Verwaltung des Operativen Zentrums 
für das Management von gesundheitlichen Krisensituationen 
durch die Kommission
107  
Die GD Gesundheit und Lebensmittelsicherheit betreibt ein Operatives Zentrum für das 
Management von gesundheitlichen Krisensituationen, das bei Gesundheitskrisen auf 
verschiedenen Warnstufen aktiviert werden kann87. Der Hof vertritt die Auffassung, dass 
eine solche Einrichtung ein strukturiertes Konzept für die nachträgliche Evaluierung be -
nötigt. Pläne für das Notfallmanagement müssen in Übereinstimmung mit den in einer 
nachträglichen Evaluierung unterbreiteten Empfehlungen aktualisiert werden. Beispiele 
für solche Vorkehrungen finden sich auch im Notfallplan für öffentliche Gesundheit des 
ECDC und in seinen Standardarbeitsanweisungen88.
108  
Um ihre Rolle beim Krisenmanagement und den Koordinierungsstrukturen effektiv 
zu erfüllen, müssen die betroffenen Mitarbeiter ihr Wissen über ihre potenzielle Rolle 
und das System auf dem neuesten Stand halten, indem sie an Schulungsprogrammen 
teilnehmen. Die betroffene Organisation muss das Wissen ihres Personals und dessen 
Kenntnis seiner potenziellen Rolle überwachen, indem sie zum Beispiel die tatsächliche 
Teilnahme an Schulungen kontrolliert. Um zu gewährleisten, dass eine Organisation mit 
Zuständigkeiten im Bereich der Krisenkoordinierung und des Krisenmanagements ihre 
Tätigkeiten bei erhöhter Alarmbereitschaft über einen längeren Zeitraum aufrechterhal -
ten kann, müssen klare und angemessene Verfahren eingerichtet sein. Außerdem muss 
der diesbezügliche Personalbedarf gebührend berücksichtigt werden.
109  
Das Operative Zentrum für das Management von gesundheitlichen Krisensituationen 
basiert auf einem Handbuch der GD  Gesundheit und Lebensmittelsicherheit89. Dieses 
Handbuch wurde auf Grundlage der gewonnenen Erkenntnisse aus der A/H1N1-Krise 
im Jahr 2009 aktualisiert und vereinfacht. Trotzdem stellte der Hof einige erhebliche 
Schwachstellen bei der Verwaltung des Operativen Zentrums für das Management 
von gesundheitlichen Krisensituationen durch die Kommission fest. Zum Zeitpunkt 
der Prüfung war der Inhalt des Handbuchs nicht auf dem neuesten Stand. Es war nicht 
hinreichend klar, welche Teile der spezifischen Empfehlungen aus der groß angelegten  
„Quicksilver“-Übung aus dem Jahr 201490 zur Verbesserung der Konzeption übernom -
men wurden. Außerdem hatte die Kommission keine interne Evaluierung der Funkti -
onstüchtigkeit des Operativen Zentrums für das Management von gesundheitlichen 
Krisensituationen während der Ebola-Krise durchgeführt; daher wurde der Leitfaden 
nicht entsprechend aktualisiert.87 Und zwar grün (normal), 
orange (mittelschwere oder 
schwere Ereignisse) und rot 
(akute Krise).
88 Standardarbeitsanweisungen 
des ECDC für die Evaluierung 
einer gesundheitlichen 
Notlage: Die Verfahren zur 
Aktivierung von Stufe 1 oder 2 
aufgrund einer Bedrohung 
oder einer Simulationsübung 
müssen evaluiert und gewon -
nene Erkenntnisse in das Ma -
nagement des aktualisierten 
Notfallplans aufgenommen 
werden.
89 Health Emergency Operations 
Facility for a  coordinated 
management of public health 
emergency at EU level  – Revised 
practical guidance for HEOF 
members  (Operatives Zentrum 
für das Management von 
gesundheitlichen Krisensitua -
tionen für ein koordiniertes 
Management von gesundheit -
lichen Notlagen auf EU-Ebe -
ne – Überarbeitete praktische 
Anleitung für HEOF-Mitglie -
der) (April 2015).
90 Quicksilver Exercise:  Com -
mand Post Exercise on serious 
cross-border threats to health 
falling under the chemical 
and environmental categories  
(Simulationsübung zu schwer -
wiegenden grenzüberschrei -
tenden Gesundheitsgefahren, 
die unter die chemische und 
ökologische Kategorie fallen), 
Abschlussbericht.
46 Prüfungsbemerkungen 
110  
Der Hof stellte außerdem fest, dass die betroffenen Mitarbeiter nicht fortlaufend 
geschult wurden, um sicherzustellen, dass sie ihre Rolle innerhalb des Operativen 
Zentrums für das Management von gesundheitlichen Krisensituationen jederzeit 
wahrnehmen können, insbesondere dann, wenn diese Mitarbeiter nicht dem Referat 
Krisenmanagement und Abwehrbereitschaft angehören, bei Auslösung der höchsten 
Alarmstufe aber zum Dienst gerufen werden könnten. Hinsichtlich der Personal -
ausstattung in Zeiten erhöhter Alarmbereitschaft stellte der Hof fest, dass nur der 
normale Überstundenausgleich innerhalb der Arbeitszeitregelung galt. Dies reicht 
jedoch nicht aus, um die Herausforderungen der GD Gesundheit und Lebensmittel -
sicherheit bei der Koordinierung von gesundheitlichen Krisenfällen auf EU-Ebene 
zu bewältigen, vor allem wenn die Notlage längere Zeit anhält und die Mitarbeiter  – 
ohne Gelegenheit zum Überstundenausgleich  – im Schichtbetrieb arbeiten.
111 
Die Prüfung ergab außerdem, dass das Operative Zentrum für das Management 
von gesundheitlichen Krisensituationen nicht von Fachkollegen aus einer anderen 
Einrichtung oder Agentur begutachtet worden war (Peer Review) und zwischen dem 
ECDC und der GD  Gesundheit und Lebensmittelsicherheit kein spezifischer Aus -
tausch von Erfahrungen oder bewährten Verfahren in Bezug auf die Konzeption und 
die Umsetzung der jeweiligen Pläne für das Notfallmanagement stattgefunden hatte.
47
 Schlussfolgerungen und 
Empfehlungen
112  
Das Inkrafttreten des Beschlusses Nr. 1082/2013/EU zu schwerwiegenden grenzüber -
schreitenden Gesundheitsgefahren trägt zum Aufbau und zur Stärkung eines umfas -
senden EU-Rahmens für die Gesundheitssicherheit und zum Schutz der Bürgerinnen 
und Bürger vor solchen Gefahren durch die Union bei. Aufgrund der Vielzahl von 
Akteuren und komplexen Strukturen, die innerhalb der Staaten und im internationa -
len Kontext (siehe Anhänge I und II ) bestehen, und auch aus rechtlicher Sicht, ist die 
Ausgestaltung und Umsetzung dieses Beschlusses und diesbezüglicher Gesundheits -
sicherungsmaßnahmen auf EU-Ebene, Finanzierungsprogramme eingeschlossen, ein 
komplexes Unterfangen. Die Zuständigkeit für die Gesundheitspolitik liegt in erster 
Linie bei den Mitgliedstaaten (siehe Ziffer 3), und EU-Maßnahmen in diesem Bereich 
sollen die Maßnahmen der Mitgliedstaaten lediglich ergänzen und unterstützen. Die 
Rolle und die Zuständigkeit der Kommission besteht daher vornehmlich darin, Unter -
stützung zu leisten und bei Bedarf ergänzende Maßnahmen zu ergreifen.
113  
Zur oben beschriebenen Komplexität kommt noch hinzu, dass schwerwiegende 
Krisen relativ häufig sind und daher eine nahezu ungebrochene Wachsamkeit erfor -
derlich ist. Seit der Verabschiedung des Beschlusses gab es mehrere solcher Notfälle. 
Neue Gefahren, einschließlich einer großen Grippepandemie in der EU, könnten 
schlagartig auftreten. Daher müssen die Mitgliedstaaten, die verschiedenen zuständi -
gen Dienststellen der Kommission und internationale Organisationen fast kontinuier -
lich an Reaktionsmaßnahmen teilnehmen und gleichzeitig in erheblichem Umfang an 
ihrer Bereitschaftsplanung weiterarbeiten.
114  
Vor diesem schwierigen Hintergrund reichen der Beschluss an sich und die Maßnah -
men und Programme zu seiner Umsetzung nicht aus, um den optimalen Schutz der 
Bürgerinnen und Bürger vor schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesund -
heitsgefahren in der EU sicherzustellen. Zudem handelt es sich bei dem Beschluss 
um einen EU-Rechtsakt, dessen Bestimmungen von allen Beteiligten wirksam und 
durchgängig angewendet werden müssen, damit seine Ziele erreicht werden können. 
Der Hof untersuchte daher, ob der EU-Rahmen zum Schutz der Bürgerinnen und 
Bürger vor schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren ange -
messen umgesetzt wurde. Dabei konzentrierte er sich darauf, ob die Bestimmungen 
des Beschlusses, die neue oder bereits bestehende Bereiche betreffen, wirksam 
umgesetzt werden (siehe Ziffern 7-9). Der Hof beschäftigte sich auch mit der Frage, 
ob die Gesundheitsprogramme der EU wirksam zum Schutz der Bürgerinnen und 
Bürger vor Gesundheitsgefahren beitragen und ob die Kommission die Finanzierung 
der Gesundheitssicherheit und das Krisenmanagement im Bereich der öffentlichen 
Gesundheit intern angemessen koordiniert (siehe Ziffern 15 und 17).
48 Schlussfolgerungen und Empfehlungen 
115  
Die allgemeine Schlussfolgerung lautet, dass der Beschluss Nr. 1082/2013/EU zu 
schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren ein wichtiger 
Schritt ist, um in der EU mit solchen Gefahren besser umzugehen. Allerdings wird 
die Umsetzung des Beschlusses und des entsprechenden EU-Rahmens durch erheb -
liche Schwachstellen auf der Ebene der Mitgliedstaaten und der Kommission beein -
trächtigt. Da sich Art und Ausmaß künftiger Gefahren nicht vorhersagen lassen und 
zunehmen können, muss mehr getan werden, um diese Schwachstellen zu beheben 
und es der Union zu ermöglichen, die eingerichteten Mechanismen in vollem Umfang 
zu nutzen.
116  
Der Hof stellte fest, dass die Umsetzung und Ausgestaltung der Neuerungen, die 
durch den Beschluss zu schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesundheitsge -
fahren (siehe Ziffer 21) eingeführt wurden, seit seinem Inkrafttreten im Dezember 
2013 durch Verzögerungen behindert wurden, die ihre Wirksamkeit möglicherweise 
beeinträchtigen. Die Konsultationen zwischen den Mitgliedstaaten und der Kom -
mission zur Bereitschaft- und Reaktionsplanung bei schwerwiegenden grenzüber -
schreitenden Gesundheitsgefahren wurden wie erforderlich eingeleitet. Allerdings 
sind die Verfahren für die Einholung und den Austausch einschlägiger Informationen 
zur besseren Koordinierung der Maßnahmen im Bereich der Bereitschaft noch nicht 
solide genug und haben noch keine konkreten Ergebnisse geliefert (siehe Ziffern 22-
29). Hinsichtlich der Messung der bei der Umsetzung der Politik im Bereich grenz -
überschreitender Gesundheitsgefahren erzielten Leistung durch die Kommission 
ergab die Prüfung, dass wesentliche Elemente des Einzelziels und des Indikators der 
Kommission nicht klar definiert und mit den Mitgliedstaaten vereinbart sind, sodass 
nicht sichergestellt ist, dass alle Akteure auf die gleichen Ziele hinarbeiten (siehe 
Ziffern  30-34).
117  
Der Hof stellte außerdem fest, dass die Rolle des ECDC bei der allgemeinen Be -
reitschaft nicht ausreichend formalisiert ist, was seine Fähigkeit, die damit zusam -
menhängenden Aufgaben langfristig ordnungsgemäß zu planen oder wirksam auf 
Hilfeersuchen zu reagieren, einschränken könnte (siehe Ziffern  35-39). Zudem haben 
die Mitgliedstaaten bei der Beschleunigung der gemeinsamen Beschaffung von 
Impfstoffen gegen Influenzapandemien zu wenig Reaktionsbereitschaft an den Tag 
gelegt (siehe Ziffern 40-43), und die EU hat keinen Mechanismus zur Bewältigung 
eines dringenden Bedarfs an medizinischen Gegenmaßnahmen nach Maßgabe des 
Beschlusses zu schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren 
eingerichtet (siehe Ziffer 42). Schließlich haben sich die Arbeit und die Rolle des HSC 
als sehr wichtig herausgestellt. Der Ausschuss ist allerdings mit einigen strategischen 
und operativen Herausforderungen konfrontiert, die überwunden werden müssen, 
damit er sein weitreichendes Mandat vollständig nutzen (siehe Ziffern 44-52) und das 
höchste mögliche Schutzniveau gegen Gesundheitsgefahren in der EU sicherstellen 
kann; zudem muss gewährleistet werden, dass die Vorschriften über die Koordinie -
rung der Reaktion wirksam angewendet werden können (siehe Ziffern  53-55).
49 Schlussfolgerungen und Empfehlungen 
118  
Die Ausgestaltung und Umsetzung der mit dem Beschluss eingeführten Neuerungen 
müssen beschleunigt und die verbleibenden operativen und strategischen Heraus -
forderungen für den HSC gemeistert werden. Dazu müssen die Mitgliedstaaten und 
die Kommission ein besseres gemeinsames Verständnis der Ziele und gemeinsamen 
Prioritäten für die verstärkten Maßnahmen zur Koordinierung und zum Informations -
austausch im Rahmen des Beschlusses, insbesondere in den Bereichen Bereitschafts -
planung, gemeinsame Beschaffung und langfristige Organisation der Arbeit des 
Gesundheitssicherheitsausschusses entwickeln. Bei der Bereitschafts- und Reaktions -
planung stellt die Berücksichtigung der Entwicklungen im weiteren internationalen 
Kontext (wie in Kasten  3 und Anhang  1 ausgeführt) eine zusätzliche Herausforde -
rung dar.
Empfehlung  1
Um die Ausgestaltung und Umsetzung der mit dem Beschluss zu schwerwiegenden 
grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren eingeführten Neuerungen zu be -
schleunigen und die verbleibenden operativen und strategischen Herausforderun -
gen für den HSC zu meistern,
a) sollte die Kommission dem Gesundheitssicherheitsausschuss  vorschlagen , 
einen strategischen Fahrplan zur Umsetzung und Ausgestaltung des Beschlusses 
auszuarbeiten . Der Beschluss sieht zwar keine Festlegung von Zielen und Indi -
katoren vor, doch sollte dieser Fahrplan gemeinsame Prioritäten widerspiegeln, 
insbesondere zur Koordinierung der Bereitschaftsplanung, um ein gemeinsames 
Verständnis zu ermöglichen, wie bis 2020 konkretere Ergebnisse erreicht werden 
können. Bei diesen Arbeiten sollten die internationalen Initiativen auf diesem 
Gebiet berücksichtigt werden, wonach vor allem Peer-Reviews oder externe 
Bewertungen stattfinden sollten. Wenn möglich sollten in diese Arbeiten auch 
Leitfäden zum Thema Bereitschaft einfließen, die auf EU-Ebene bereits entwi -
ckelt wurden;
b) sollte die Kommission  sicherstellen, dass aus dem ersten Berichterstattungszyk -
lus zur Bereitschaftsplanung gewonnene Erkenntnisse bei der nächsten Berichts -
runde im Jahr 2017 angewendet werden und sich ihre Leistungsberichterstattung 
zur Umsetzung des Beschlusses bis 2020 verbessert. Sie sollte gewährleisten, dass 
die Angaben über die erzielten Fortschritte korrekt sind und diese Fortschritte 
auf der Grundlage von Methoden ermittelt werden, die gegebenenfalls mit den 
Mitgliedstaaten vereinbart wurden;
c) sollte die Kommission in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten  ermit -
teln, wie die Arbeitsgruppen des HSC am besten eingesetzt werden können und 
gewährleistet werden kann, dass ihre Arbeit in Bezug auf technische Fragen gut 
strukturiert ist und einen nützlichen Beitrag für den HSC darstellt. Bereits einge -
richtete Arbeitsgruppen müssen ihre Mandate ab dem Jahr 2017 umsetzen und 
Ergebnisse auf der Grundlage von jährlichen Arbeitsplänen und klar festgelegten 
Zielen liefern. Dies gilt auch für die Arbeitsgruppe für Bereitschaftsplanung des 
HSC und ihre Arbeit an der Entwicklung eines EU-Mechanismus zur Bewältigung 
eines dringenden Bedarfs an medizinischen Gegenmaßnahmen;
d) müssen die Kommission und die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die 
Arbeit an der gemeinsamen Beschaffung von Impfstoffen gegen Influenzapande -
mien beschleunigt wird und so schnell wie möglich Ergebnisse liefert.
50 Schlussfolgerungen und Empfehlungen 
119  
Was die wirksame Umsetzung der bestehenden Systeme für Frühwarnung und 
Reaktion sowie die epidemiologische Überwachung anbelangt (siehe Ziffer 56), für 
die der Beschluss zu schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesundheitsgefah -
ren die Rechtsgrundlage bildet, stellte der Hof insgesamt fest, dass diese Systeme 
seit Jahren in Betrieb sind und ihre bedeutende Rolle auf EU-Ebene von den Inter -
essenträgern weithin anerkannt wird. Dennoch besteht die Möglichkeit, bestimmte 
Verbesserungen am Frühwarn- und Reaktionssystem (EWRS) und den zugehörigen 
Verfahren für die Lageerfassung, das Zwischenfall-Management und die Organisation 
der EWRS-Nutzergruppe (siehe Ziffern 57-68) vorzunehmen. Außerdem wurde das 
aktualisierte Konzept zur Frühwarnung und Reaktion bei schwerwiegenden chemi -
schen und Umweltgefahren auf EU-Ebene noch nicht getestet (siehe Ziffern 69-73). 
Abschließend ist zu bemerken, dass das System zur epidemiologischen Überwachung 
im Allgemeinen gut funktioniert, aber noch weitere Anstrengungen vonseiten des 
ECDC und der Mitgliedstaaten erforderlich sind, um eine maximale Vergleichbarkeit 
und Qualität der Überwachungsdaten sicherzustellen (siehe Ziffern  74-77).
Empfehlung  2
Um das EWRS weiter zu verbessern und stärker integrierte Lösungen für die verbun -
denen Risikomanagementverfahren zu entwickeln, sollte die Kommission in Zusam -
menarbeit mit den Mitgliedstaaten
a) im Jahr 2017 Möglichkeiten für die Modernisierung und Verbesserung des EWRS 
prüfen und vorschlagen. Dabei sollten integrierte oder komplementäre Möglich -
keiten für die Lageerfassung und das Zwischenfall-Management von schwerwie -
genden grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren auf EU-Ebene berücksich -
tigt werden;
b) von den Nutzern regelmäßig Rückmeldungen über integrierte Lösungen für 
das Risikomanagement und den Betrieb und die Weiterentwicklung des EWRS 
einholen.
120  
Bei den Zielen des Gesundheitsprogramms, die den Schutz der Bürgerinnen und Bür -
ger vor (schwerwiegenden grenzüberschreitenden) Gesundheitsgefahren betreffen 
(siehe Ziffer 78), stellte sich die Leistung als unzulänglich heraus. Der Großteil der 
geprüften Maßnahmen zur Bekämpfung von Gesundheitsgefahren, die im Rahmen 
des zweiten Gesundheitsprogramms (2008-2013) durchgeführt wurden, erbrachte 
zwar die vereinbarten Resultate, nachhaltige Ergebnisse blieben jedoch aus (siehe 
Ziffern 79-88), weshalb ihr Beitrag zum Erreichen des Ziels, die Bürgerinnen und Bür -
ger vor Gesundheitsgefahren zu schützen, begrenzt war. Auch wenn diese Erkenntnis 
nicht neu ist, verdeutlicht sie doch, dass die Kommission in Abstimmung mit den 
Interessenträgern mehr tun muss, um die Leistung in diesem Bereich zu verbessern. 
Darüber hinaus stellte der Hof Unzulänglichkeiten bei der Messung des Indikators für 
das die Gesundheitsgefahren betreffende Ziel des dritten Gesundheitsprogramms 
sowie ein relativ geringes Ausgabenvolumen für dieses Ziel im Zeitraum 2014-2016 
fest. Dies legt den Schluss nahe, dass es schwierig sein wird, zu diesem Ziel eine 
ausreichende Zahl politikrelevanter Maßnahmen zu finanzieren, um sicherzustellen, 
dass mit Blick auf 2020 greifbare Erfolge bei der Erreichung des Ziels eintreten (siehe 
Ziffern  89-94).
51 Schlussfolgerungen und Empfehlungen 
Empfehlung  3
Zur Behebung der größten Schwachstellen, die in Bezug auf die Leistung des Ge -
sundheitsprogramms bei den Maßnahmen zum Thema Gesundheitsgefahren ermit -
telt wurden, sollte die Kommission
a) im Jahr 2017 Möglichkeiten für eine höhere Nachhaltigkeit der Ergebnisse von 
Maßnahmen zur Bekämpfung von Gesundheitsgefahren, die durch das Ge -
sundheitsprogramm bis 2020 finanziert werden, prüfen und vorschlagen. Dabei 
sollten zum einen bei der Planung von Maßnahmen der Bedarf und die Politikre -
levanz genauer ermittelt werden. Zum anderen sollten die GD Gesundheit und 
Lebensmittelsicherheit und die Chafea bei der Analyse der Politikrelevanz laufen -
der und vor Kurzem abgeschlossener Maßnahmen stärker zusammenarbeiten, 
um aufzuzeigen, wie die Nutzung hochwertiger Ergebnisse gefördert werden 
könnte (siehe auch Empfehlung 4);
b) in Abstimmung mit den Mitgliedstaaten eine klare Methode für die Erhebung der 
Leistungsdaten festlegen und vereinbaren, die für die Berichterstattung über die 
beim spezifischen Indikator zum Thema Gesundheitsgefahren im Rahmen des 
dritten Gesundheitsprogramms mit Blick auf 2020 erzielten Fortschritte benötigt 
werden (siehe auch Empfehlung 1);
c) im Jahr 2017 für die Restlaufzeit des Gesundheitsprogramms klar aufzeigen, bei 
welchen Prioritäten des Ziels, die Bürgerinnen und Bürger vor schwerwiegenden 
grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren zu schützen, sich geeignete Mög -
lichkeiten für die Finanzierung politikrelevanter Maßnahmen bis zum Jahr 2020 
bieten (siehe Empfehlung 3 a)).
121  
Schließlich ergab die Prüfung, dass  – trotz eines weit gefächerten Angebots an Ko -
ordinierungsmechanismen  – die interne Koordinierung der Kommission von Tätig -
keiten im Bereich der Gesundheitssicherheit zwischen verschiedenen Dienststellen 
und Programmen, mit der sichergestellt werden soll, dass potenzielle Synergien 
vollständig genutzt werden, einige Lücken aufweist. Vor dem Hintergrund der Be -
reitstellung umfangreicher EU-Mittel aus verschiedenen thematischen Programmen 
und der Mitwirkung verschiedener Kommissionsdienststellen an ihrer Ausführung, 
was eine komplexe Vernetzung zwischen den Kommissionsdienststellen, nationalen 
politischen Entscheidungsträgern, Endnutzern und anderen Akteuren erfordert, wäre 
eine stärker politikorientierte und strukturierte Koordinierung möglich (siehe Zif -
fern 96-102). Des Weiteren stellte der Hof fest, dass mehr getan werden muss, damit 
die Kooperationsvereinbarungen zwischen den Krisenmanagementstrukturen der 
Kommission in vollem Umfang greifen können (siehe Ziffern 103-106), und dass die 
Verwaltung des Operativen Zentrums für das Management von gesundheitlichen Kri -
sensituationen durch die GD  Gesundheit und Lebensmittelsicherheit Schwachstellen 
aufweist, die dessen Leistung bei der Bewältigung von künftigen Gesundheitskrisen 
in der EU beeinträchtigen könnten (siehe Ziffern 107-111).
52 Schlussfolgerungen und Empfehlungen 
Empfehlung  4
Um die Lücken in der internen Koordinierung der Kommission von Tätigkeiten in 
Bezug auf Gesundheitssicherheit und Krisenmanagement im Bereich der öffentli -
chen Gesundheit zu schließen und die Konzeption ihres Operativen Zentrums für 
das Management von gesundheitlichen Krisensituationen zu verbessern, sollte die 
Kommission
a) ab dem Jahr 2017 einen besser strukturierten, detaillierteren Ansatz für die 
Koordinierung zwischen der GD  Gesundheit und Lebensmittelsicherheit und 
anderen Dienststellen der Kommission festlegen, die Tätigkeiten im Bereich der 
Gesundheitssicherheit durchführen, einschließlich einer Bestandsaufnahme ab -
geschlossener, laufender und geplanter Maßnahmen. Dies sollte es ermöglichen, 
potenzielle Synergien zu ermitteln und die Zusammenarbeit bei gemeinsamen 
Herausforderungen  – wie zum Beispiel die begrenzte Nutzung der bei EU-kofi -
nanzierten Maßnahmen erzielten Outputs  – zu verbessern sowie die Akteure in 
die Lage zu versetzen, die politischen Entscheidungsträger besser zu erreichen;
b) sofort Schritte einleiten, um die zwischen der GD Gesundheit und Lebensmittel -
sicherheit, der GD  Migration und Inneres und der GD  Europäischer Katastrophen -
schutz und humanitäre Hilfe geschlossene Vereinbarung über Krisenmanage -
mentstrukturen umzusetzen; dies umfasst die Organisation gemeinsamer 
Maßnahmen zur Aufbereitung gewonnener Erkenntnisse und gegenseitige 
Schulungen zu Politikbereichen und -systemen sowie die Erstellung von 
Standardarbeitsanweisungen;
c) unverzüglich ihr Operatives Zentrum für das Management von gesundheitlichen 
Krisensituationen überprüfen und sicherstellen, dass es in Übereinstimmung 
mit den Erkenntnissen aus der Ebola-Krise und den auf EU-Ebene durchgeführ -
ten groß angelegten Übungen auf den neuesten Stand gebracht wird, dass ein 
kontinuierlich überwachter Schulungsplan für alle Mitarbeiter, die möglicher -
weise an den Einsätzen beteiligt sind, vorhanden ist und dass, falls möglich, ein 
Meinungsaustausch mit dem ECDC und der GD Europäischer Katastrophenschutz 
und humanitäre Hilfe stattfindet, und zwar insbesondere zur Gestaltung ihrer 
jeweiligen Handbücher und Strukturen zum Krisenmanagement.
Dieser Bericht wurde von Kammer I unter Vorsitz von Herrn Phil WYNN OWEN, Mitglied 
des Rechnungshofs, in ihrer Sitzung vom 5. Oktober 2016 in Luxemburg angenommen.
 Für den Rechnungshof
 Klaus-Heiner LEHNE
 Präsident

53
 Anhänge
Bereitschafts- und Reaktionsplanung im internationalen Kontext
Internationale Gesundheitsvorschriften  2005 (IGV  2005)
1. Die Internationalen Gesundheitsvorschriften der WHO aus dem Jahr 1969 wurden vollständig überarbeitet und durch 
die IGV (2005) ersetzt, die im Jahr 2007 in Kraft traten. Ziel der IGV ist es  „die grenzüberschreitende Ausbreitung von 
Krankheiten zu verhüten und zu bekämpfen, davor zu schützen und dagegen Gesundheitsschutzmaßnahmen ein -
zuleiten, und zwar auf eine Art und Weise, die den Gefahren für die öffentliche Gesundheit entspricht und auf diese 
beschränkt ist und eine unnötige Beeinträchtigung des internationalen Verkehrs und Handels vermeidet“1. Im Rah -
men der IGV 2005 sind die Vertragsstaaten verpflichtet, der WHO jedes Ereignis zu melden, das eine gesundheitliche 
Notlage von internationaler Tragweite darstellen könnte (unabhängig davon, wo und wie es seinen Ursprung nahm), 
und durch Nutzung bestehender nationaler Ressourcen, wie etwa nationaler Bereitschaftspläne für Grippepande -
mien, Kernkapazitäten für die öffentliche Gesundheit zur Überwachung und Reaktion aufzubauen, auszubauen und 
aufrechtzuerhalten. Die IGV sollen außerdem dazu dienen, das Risiko der Krankheitsverbreitung an internationalen 
Flughäfen, Häfen und Grenzübergängen zu reduzieren. Des Weiteren ist in den IGV die Einrichtung von nationalen 
IGV-Anlaufstellen sowie WHO-IGV-Anlaufstellen für die Kommunikation in Dringlichkeitsfällen festgelegt.
2. In den IGV (2005) ist kein Durchsetzungsmechanismus für Staaten vorgesehen, die die Vorgaben nicht einhalten. Die 
WHO überwacht die Umsetzung der IGV, gibt einschlägige Leitfäden heraus und aktualisiert sie. Ihre Expertengrup -
pen und Überprüfungsausschüsse kontrollieren auch die Wirksamkeit der IGV in Notsituationen, wie es zum Beispiel 
nach dem Ebola-Ausbruch geschah (für weitere Informationen hierzu siehe Kasten  3 im Bericht).
Gesundheitliche Notlage von internationaler Tragweite ( Public Health Emergency of International Concern  – PHEIC)
3. Gemäß den IGV ist eine gesundheitliche Notlage von internationaler Tragweite ein außergewöhnliches Ereignis, das 
durch die grenzüberschreitende Ausbreitung von Krankheiten eine Gefahr für die öffentliche Gesundheit in anderen 
Staaten darstellt und möglicherweise eine abgestimmte internationale Reaktion erfordert. Die PHEIC wird durch 
den Generaldirektor der WHO auf der Grundlage einer Empfehlung des Notfallausschusses erklärt. Wenn eine PHEIC 
erklärt wird, ist die WHO verpflichtet,  „in Echtzeit“ auf die Notlage zu reagieren. Mit Unterstützung des Notfallaus -
schusses entwickelt und empfiehlt der Generaldirektor der WHO die entscheidenden Gesundheitsmaßnahmen, die 
von den Vertragsstaaten umgesetzt werden müssen.
Die IGV und die EU
4. Alle EU-Mitgliedstaaten sind Vertragsstaaten der WHO und berichten der WHO, zum Beispiel anhand von Fragebo -
gen und Selbstbewertungen, über die Umsetzung der IGV in ihrem Land. Die EU selbst ist nicht Mitglied der WHO 
und daher keine IGV-Vertragspartei. Dennoch wird in den IGV die potenzielle Rolle der EU als eine  „Organisation der 
regionalen Wirtschaftsintegration“ anerkannt und ausgeführt, dass  „unbeschadet ihrer Verpflichtungen nach diesen 
Vorschriften (...) Vertragsstaaten, die Mitglieder einer Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration sind, in 
ihren gegenseitigen Beziehungen die in dieser Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration in Kraft befind -
lichen gemeinsamen Regelungen“ anwenden. Die Kommission und das ECDC koordinieren ihre Aktivitäten mit der 
WHO auf politischer2 und technischer Ebene, wozu auch der Austausch von Informationen zur Risikokommunikation 
und der Lesezugriff auf gewisse Warnsysteme (wie zum Beispiel das Event Information System  der WHO und das EWRS 
der EU) gehören. Durch den Beschluss Nr. 1082/2013/EU wurde als Neuerung eingeführt, dass die Kommission eine 
gesundheitliche Krisensituation ausrufen kann. Eine solche Ausrufung unterscheidet sich jedoch erheblich von einer 
PHEIC-Erklärung durch den Generaldirektor der WHO (siehe Kasten  A).Anhang  I
1 Internationale Gesundheitsvorschriften  (2005), zweite Ausgabe, Weltgesundheitsorganisation, 2008.
2 Siehe zum Beispiel die Gemeinsame Erklärung aus dem Jahr  2010 ( „Moskauer Erklärung “), in der die Zusammenarbeit zwischen der WHO und der 
Kommission beschrieben wird, sowie die entsprechenden Aktualisierungen auf der öffentlichen Website der GD Gesundheit und 
Lebensmittelsicherheit. Außerdem haben das ECDC und die WHO eine Verwaltungsvereinbarung geschlossen.
54 Anhänge Anhang  I Kasten  A – Ausrufung einer gesundheitlichen Krisensituation in der EU
Wie oben dargelegt, wird der Begriff gesundheitliche Notlage von internationaler Tragweite in den IGV definiert 
als „ein außergewöhnliches Ereignis, das, wie in diesen Vorschriften vorgesehen, durch die grenzüberschreitende 
Ausbreitung von Krankheiten eine Gefahr für die öffentliche Gesundheit in anderen Staaten darstellt und mög -
licherweise eine abgestimmte internationale Reaktion erfordert“. Die Verantwortung, zu bestimmen, ob ein 
Ereignis in diese Kategorie eingeordnet werden muss, obliegt dem Generaldirektor der WHO und erfordert die 
Einberufung eines Expertenausschusses  – des IGV-Notfallausschusses.
Der Beschluss Nr. 1082/2013/EU sieht als Neuerung unter anderem vor, dass nunmehr auch die Kommission 
gesundheitliche Krisensituationen für die EU ausrufen kann. Gemäß Artikel 12  „kann die Kommission in den 
folgenden Fällen feststellen, dass eine gesundheitliche Krisensituation besteht in Bezug auf: a) eine Influenzaepi -
demie beim Menschen, der ein pandemisches Potenzial beigemessen wird, wenn der Generaldirektor der WHO 
informiert worden ist und noch keine Entscheidung getroffen hat, wonach nach den geltenden Regeln der WHO 
eine Influenzapandemie besteht, oder b) anderen als den unter Buchstabe a  genannten Fällen, wenn der General -
direktor der WHO informiert worden ist und noch keine Entscheidung getroffen hat, wonach nach den Internatio -
nalen Gesundheitsvorschriften (2005) eine gesundheitliche Notlage von internationaler Tragweite besteht, und 
wenn
i) die schwerwiegende grenzüberschreitende Gesundheitsgefahr die Gesundheit der Bevölkerung auf Unions -
ebene gefährdet,
ii) die medizinische Versorgung in Bezug auf diese Gefahr nicht gewährleistet ist, d. h. kein zufriedenstellen -
des Mittel zur Diagnose, Vorbeugung oder Behandlung in der Union zugelassen ist oder, selbst wenn es ein 
solches Mittel gibt, die Zulassung eines Arzneimittels einen bedeutenden therapeutischen Nutzen für die 
betroffenen Patienten mit sich bringen könnte“.
In Artikel 13 wird hinzugefügt, dass die Feststellung einer Krisensituation gemäß Artikel 12 die alleinige rechtliche 
Wirkung hat, dass Artikel 2 Nummer 2 der Verordnung (EG) Nr. 507/20063 angewandt werden kann oder, sofern 
die Feststellung speziell eine Influenzaepidemie beim Menschen betrifft, der ein pandemisches Potenzial beige -
messen wird, dass Artikel 21 der Verordnung (EG) Nr. 1234/20084 angewandt werden kann. Dies bedeutet, dass 
der Zweck der Ausrufung einer gesundheitlichen Krisensituation gemäß Artikel 12 des Beschlusses Nr. 1082/2013/
EU auf eine schnelle Genehmigung medizinischer Gegenmaßnahmen und die Umsetzung des Arzneimittelrechts 
im Pandemiefall beschränkt ist. Eine solche Ausrufung einer gesundheitlichen Krisensituation durch die Kom -
mission ist in ihrer Anwendung  – im Vergleich zu einer Erklärung einer gesundheitlichen Notlage von internatio -
naler Tragweite durch die WHO  – deutlich begrenzter, auch wenn Situationen eintreten könnten, in denen eine 
schwerwiegende grenzüberschreitende Gesundheitsgefahr jeglichen möglichen Ursprungs spezifisch die EU 
und nicht notwendigerweise die weitere Weltgemeinschaft betrifft, für die die WHO zuständig ist. Dies bedeutet 
ebenfalls, dass es keine EU-Skala für Warnstufen gibt, die zum Beispiel mit der Geschäftsordnung des Gesund -
heitssicherheitsausschusses verknüpft sein könnte und mit der Reaktionsmaßnahmen und -kapazitäten innerhalb 
des Geltungsbereichs des Beschlusses ausgelöst bzw. die Auslösung eines Mechanismus zur Bereitstellung von 
Kapazitäten für Spitzenbedarf und von Finanzmitteln sichergestellt werden könnte.
3 Verordnung  (EG) Nr. 507/2006 der Kommission vom 29. März 2006 über die bedingte Zulassung von Humanarzneimitteln, die unter den 
Geltungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates fallen (ABl. L 92 vom 30.3.2006, S. 6).
4 Verordnung  (EG)  Nr. 1234/2008 vom 24. November 2008 über die Prüfung von Änderungen der Zulassungen von Human- und 
Tierarzneimitteln (ABl. L 334 vom 12.12.2008, S. 7).
55 Anhänge 
Internationale Initiativen zur Bereitschaftsplanung und Transparenz
5. Es gibt auch mehrere andere internationale Initiativen, die sich mit der Notwendigkeit einer besseren Bereit -
schaftsplanung und erhöhten Transparenz befassen. Dazu gehören insbesondere die Initiative für eine Global 
Health Security Agenda  (Globale Gesundheitssicherheitsagenda)5 für die Durchführung von Peer-Reviews6, die 
Unterstützung dieser Tätigkeiten durch die G7 und die Global Health Security Initiative  (Globale Gesundheits -
sicherheitsinitiative)7 8 sowie die Länderbesuche des ECDC, die auf freiwilliger Basis stattfinden und bei denen 
das Thema der Bereitschaft ebenfalls behandelt wird9. Im Bericht zur Konferenz10 „Welche Lehren werden für die 
öffentliche Gesundheit aus der Ebola-Epidemie in Westafrika gezogen  – wie kann sich die EU besser vorbereiten 
und auf zukünftige Epidemien reagieren?“, der in die Schlussfolgerungen des Rates von Dezember 2015 einfloss, 
wurde die Einrichtung eines Peer-Review-Mechanismus empfohlen, mit dem die Mitgliedstaaten ihre nationalen 
Bereitschaftspläne verbessern könnten, indem sie abgeschlossene und laufende Initiativen zu unabhängigen 
Länderbewertungen auf globaler und regionaler Ebene berücksichtigen.Anhang  I
5 Die Globale Gesundheitssicherheitsagenda (GHSA) wurde im Februar 2014 ins Leben gerufen. Hierbei handelt es sich um eine wachsende 
Partnerschaft von fast 50 Staaten, internationalen Organisationen und nichtstaatlichen Akteuren, die es sich zum Ziel gesetzt haben, zum 
Kapazitätsaufbau in den Ländern beizutragen, um eine Welt zu schaffen, die vor Bedrohungen durch Infektionskrankheiten sicher ist, und um die 
globale Gesundheitssicherheit zu einer nationalen und weltweiten Priorität zu machen. Die GHSA verfolgt einen multilateralen und 
sektorübergreifenden Ansatz zur Stärkung der globalen und nationalen Kapazitäten bei der Verhütung, Erkennung und Reaktion in Bezug auf 
Gefahren durch Infektionskrankheiten bei Mensch und Tier, unabhängig davon, ob sie natürlichen Ursprungs sind oder aufgrund eines Unfalls 
auftreten oder absichtlich verbreitet werden (siehe: https://ghsagenda.org ).
6 Eine Selbstbewertung und eine externe Bewertung, die durch ein Team von Experten aus anderen GHSA-Ländern durchgeführt wird. Dieses 
Peer-to-Peer-Modell gewährleistet eine objektive Herangehensweise und erleichtert das grenzüberschreitende Lernen. Externe GHSA-
Bewertungen sollten mindestens zweimal für jedes Land durchgeführt werden, einmal, um eine Ausgangsmessung zu erstellen, und später noch 
einmal, um den erzielten Fortschritt festzustellen. Zwei EU-Staaten, die bereits teilgenommen haben und für die ein Bericht veröffentlicht wurde, 
sind Portugal und das Vereinigte Königreich.
7 Bei der Globalen Gesundheitssicherheitsinitiative (GHSI) handelt es sich um eine informelle, internationale Partnerschaft zwischen gleichgesinnten 
Ländern zur weltweiten Stärkung der Bereitschaft und Reaktionsfähigkeit in Bezug auf Gefahren des chemischen, biologischen, radiologischen 
und nuklearen Terrorismus (CBRN) und in Bezug auf Influenzapandemien. Diese Initiative wurde im November 2001 von Kanada, der Europäischen 
Union, Frankreich, Deutschland, Italien, Japan, Mexiko, dem Vereinigten Königreich und den Vereinigten Staaten gegründet. Die 
Weltgesundheitsorganisation fungiert als Fachberaterin der GHSI ( http://www.ghsi.ca/english/index.asp ).
8 In der Erklärung im Anschluss an das Treffen der G7-Gesundheitsminister vom 8.-9. Oktober 2015 in Berlin wurde verlautbart, dass, um zu 
verhindern, dass zukünftige Ausbrüche der Krankheit sich zu großen Krisenfällen für die öffentliche Gesundheit entwickeln, die Regierungschefs 
der G7 vereinbart haben, mindestens 60 Ländern, einschließlich der Länder Westafrikas, Hilfe anzubieten, damit die IGV im Laufe der nächsten fünf 
Jahre umgesetzt werden, auch durch die Globale Gesundheitssicherheitsagenda (GHSA) sowie deren gemeinsame Ziele und andere multilaterale 
Initiativen.
9 Technischer Bericht des ECDC mit dem Titel Ebola emergency preparedness in EU Member States: conclusions from peer-review visits to Belgium, 
Portugal and Romania  (Ebola-Notfallvorsorge in EU-Mitgliedstaaten: Schlussfolgerungen aus Peer-Review-Besuchen in Belgien, Portugal und 
Rumänien), Juni  2015.
10 Hochrangige Konferenz vom 12.-14. Oktober 2015 in Bad Mondorf, Luxemburg, die von der GD Gesundheit und Lebensmittelsicherheit organisiert 
wurde.
56 Anhänge 
Beschreibung der wichtigsten Aufgaben und Zuständigkeiten im EU-Rahmen für den 
Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor schwerwiegenden grenzüberschreitenden 
Gesundheitsgefahren
Die Gesundheitsbehörden in den Mitgliedstaaten
1. Die Gesundheitsbehörden in den Mitgliedstaaten sind für die Gesundheitspolitik auf nationaler Ebene und für 
den Umgang mit Gefahren für die öffentliche Gesundheit zuständig. Allerdings können zwischen den Mitglied -
staaten durchaus Unterschiede bei den Zuständigkeiten für bestimmte Aspekte der Bereitschafts- und Reakti -
onsplanung sowie der Frühwarnung und Reaktion bestehen. In diese Aufgaben werden verschiedene öffentliche 
Behörden einbezogen, je nachdem, wie der jeweilige Staat organisiert ist und welche landesspezifischen Risiken 
bzw. Situationen bestehen. Einige Mitgliedstaaten haben die Zuständigkeiten für die öffentliche Gesundheit 
teilweise oder fast zur Gänze dezentralisiert, einschließlich der Bereitschafts- und Reaktionsplanung. Die EU-Mit -
gliedstaaten gehören zudem der Europäischen Region der WHO an1 und sind verpflichtet, die Internationalen 
Gesundheitsvorschriften umzusetzen, wie in Anhang  I erläutert.
2. Seit der Verabschiedung des Beschlusses Nr. 1082/2013/EU sind die Mitgliedstaaten auch verpflichtet, der Kommis -
sion bestimmte Informationen zu ihrer Bereitschafts- und Reaktionsplanung zu übermitteln. Gemäß dem Beschluss 
Nr. 1082/2013/EU beraten sich die Mitgliedstaaten und die Kommission im Rahmen des Gesundheitssicherheitsaus -
schusses, um ihre Bemühungen zum Aufbau, zur Stärkung und zur Aufrechterhaltung ihrer Kapazitäten für die Beob -
achtung, die frühzeitige Meldung und Bewertung schwerwiegender grenzüberschreitender Gefahren und die Reakti -
on darauf zu koordinieren. Diese Konsultation zielt insbesondere darauf ab, bewährte Verfahren und Erfahrungen in 
Bezug auf die Bereitschafts- und Reaktionsplanung auszutauschen, die Interoperabilität nationaler Bereitschaftspla -
nungen zu fördern, die sektorübergreifende Dimension der Bereitschafts- und Reaktionsplanung auf Unionsebene 
zu behandeln und die Umsetzung der wichtigsten Anforderungen an Kernkapazitäten im Hinblick auf Überwachung 
und Reaktion gemäß den Internationalen Gesundheitsvorschriften zu unterstützen. Die Mitgliedstaaten benennen 
außerdem für die epidemiologische Überwachung zuständige nationale Behörden, die für die Lieferung von Daten 
an das Europäische Überwachungssystem in Übereinstimmung mit den EU-Vorschriften und -Leitlinien zuständig 
sind, sowie nationale EWRS-Kontaktstellen, deren Aufgabe die Überwachung des EWRS und die Bekanntgabe von 
Warnungen entsprechend den im Beschluss festgelegten Regeln ist.
Europäische Kommission  – GD Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
3. Die Kommission stellt das Sekretariat und den Vorsitz des Gesundheitssicherheitsausschusses und koordiniert und 
betreibt das Operative Zentrum für das Management von gesundheitlichen Krisensituationen (HEOF). Sie verwaltet 
ferner die relevanten IT-Systeme und sorgt für die Koordinierung mit anderen Dienststellen der Kommission und 
Agenturen bei Querschnittsfragen in diesem Politikbereich sowie mit einschlägigen internationalen Organisationen 
wie der WHO. Gemäß dem Beschluss Nr.  1082/2013/EU zu schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesundheitsge -
fahren gewährleistet die Kommission (d. h. die GD SANTE) im Benehmen mit den Mitgliedstaaten die Koordinierung 
und den Informationsaustausch zwischen den Mechanismen, Strukturen und Tätigkeiten, die für die Bereitschafts- 
und die Reaktionsplanung, Beobachtung, frühzeitige Meldung sowie die Bekämpfung schwerwiegender grenzüber -
schreitender Gesundheitsgefahren relevant sind. Die Kommission muss außerdem dafür sorgen, dass die Überschnei -
dung von Tätigkeiten oder widersprüchliche Maßnahmen vermieden werden und dass angemessene Ressourcen für 
alle erforderlichen und kritischen Aufgaben und Funktionen zur Verfügung stehen.Anhang  II
1 Insgesamt  55 Länder berichten an das WHO-Regionalbüro für Europa in Kopenhagen.
57 Anhänge 
Europäisches Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC)
4. Das ECDC betreibt und koordiniert das Netz für die epidemiologische Überwachung übertragbarer Krankheiten, 
Antibiotikaresistenz und therapieassoziierte Infektionen im Zusammenhang mit übertragbaren Krankheiten. Die -
se EU-Agentur hat den Auftrag, durch ansteckende Krankheiten bedingte derzeitige und neu auftretende Risiken 
für die menschliche Gesundheit zu ermitteln, zu bewerten und Informationen darüber weiterzugeben. Das ECDC 
hostet ferner das Frühwarn- und Reaktionssystem (EWRS). Das EWRS ist ein webbasiertes System, das die Kom -
mission und die für Maßnahmen zur Kontrolle übertragbarer Krankheiten zuständigen Gesundheitsbehörden der 
Mitgliedstaaten und das ECDC verbindet. Die Länder des Europäischen Wirtschaftsraums (Island, Liechtenstein 
und Norwegen) sind ebenfalls mit dem System verbunden, und die WHO verfügt über einen Lesezugriff.
5. Gemäß dem Beschluss zu schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren muss das ECDC 
wissenschaftliche Empfehlungen und Risikobewertungen in Bezug auf Gefahren vornehmen, die über das EWRS 
gemeldet werden, insbesondere bei Gefahren biologischen oder unbekannten Ursprungs. Die Kommission kann 
andere EU-Agenturen oder -Einrichtungen (z.  B. wissenschaftliche Ausschüsse) auffordern, schnelle Risikobewer -
tungen vorzunehmen, wenn deren Fachkompetenz einen engeren Bezug zur Art der gegebenen Gefahr aufweist. 
Auf Anfrage unterstützt das ECDC die Kommission und die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der Anforderun -
gen des Beschlusses Nr. 1082/2013/EU in Bezug auf die Bereitschaftsplanung. Das jährliche Budget des ECDC 
deckt überdies krankheitsbezogene Programme ab; hierbei handelt es sich um vertikale Programme für bestimm -
te Krankheiten, die auch Komponenten wie Kapazitätsaufbau und Risikokommunikation beinhalten. Das ECDC 
kann Länder oder internationale Organisationen wie die WHO bei der Reaktion auf Ausbrüche unterstützen, 
wie dies etwa während der Ebola-Krise der Fall war. Auf der Grundlage eines Handbuchs zu Notlagen im Bereich 
der öffentlichen Gesundheit betreibt das ECDC außerdem ein Notfallzentrum. Der derzeitige Ansatz des ECDC 
besteht darin, in Übereinstimmung mit den Zielen der IGV und des Beschlusses Nr. 1082/2013/EU alle Gefahren 
zu berücksichtigen (d. h. nicht nur Gesundheitsgefahren durch übertragbare Krankheiten, sondern auch anderen 
Ursprungs). Dies geht über das vorherige, traditionelle Mandat des ECDC hinaus, bei dem übertragbare Krankhei -
ten und die Vorsorge im Hinblick auf Pandemien im Mittelpunkt standen.Anhang  II
58 Anhänge 
Übersicht über die geprüften kofinanzierten Maßnahmen
In der nachstehenden Tabelle sind die wichtigsten Merkmale der geprüften Maßnahmen aufgelistet, die im Rahmen 
des Ziels Gesundheitsgefahren  des zweiten EU-Gesundheitsprogramms (2008-2013) kofinanziert und von der Chafea 
oder der GD Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (für drei Beschaffungsvorgänge) verwaltet wurden.
Num -
merAllgemeine Beschreibung FinanzierungsinstrumentEU-Kofinanzierung gemäß 
Finanzhilfevereinbarung
(Euro )
1Entwicklung eines generischen Rahmenwerks für die schnelle Produktion und 
Evaluierung von Notfall-ImpfstoffenProjekt 2 116 023
2Optimierung von HIV-Tests und der Verknüpfung mit entsprechender gesund -
heitlicher Versorgung in EuropaProjekt 1 429  984
3Ein Netzwerk zur Kontrolle von Gefahren für die öffentliche Gesundheit und 
anderen Risiken der biologischen Sicherheit in der Mittelmeerregion und auf 
dem BalkanProjekt 900  000
4 Hepatitis-B- und -C -Screening bei Migranten in der Europäischen Union Projekt 800  000
5Erhebung zur Syndromüberwachung, Bewertung im Hinblick auf Leitlinien 
für EuropaProjekt 798 814
6Anpassungsstrategien im Bereich öffentliche Gesundheit und extreme 
WetterereignisseProjekt 750 000
7Befähigung der Zivilgesellschaft und des öffentlichen Gesundheitswesens im 
Hinblick auf die Bekämpfung von Tuberkulose-Epidemien bei RisikogruppenProjekt 750 000
8Kosten-Nutzen-Analyse der europäischen Warn- und Reaktionsstrategien im 
Bereich der InfluenzapandemienProjekt 700 000
9Ein europäisches Netzwerk für die Überwachung und Kontrolle von Gebär -
mutterhalskrebs in den neuen MitgliedstaatenProjekt 615 023
10 Förderung der Immunisierung von Gesundheitspersonal in Europa Projekt 604  000
11Koordinierte Maßnahmen im Luftfahrtsektor zur Kontrolle von Gefahren für 
die öffentliche GesundheitProjekt 598 566
12 Förderung von Impfungen bei Migranten in Europa Projekt 548 680
13Warnungs-, Überwachungs- und Berichtssystem für Gesundheitsgefahren 
chemischen Ursprungs, Phase  IIIProjekt 497 760
14 Europäisches Netzwerk für Chemie-Notfälle Projekt 447 600
15Übungen zur Qualitätssicherung und Networking in Bezug auf die Erkennung 
von hochansteckenden KrankheitserregernGemeinsame Aktion 3 316 326
16Simulationsübung zu schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesundheitsge -
fahren, die unter die chemische und ökologische Kategorie fallenÖffentliche Auftragsvergabe/
Dienstleistungsvertrag458 989
17Organisation von zwei regionalen Schulungsseminaren mit Gesundheits -
behörden der Mitgliedstaaten zur Umsetzung des neuen Beschlusses zu 
schwerwiegenden grenzüberschreitenden GesundheitsgefahrenÖffentliche Auftragsvergabe/
Dienstleistungsvertrag249 599
18Frühwarn- und Berichtssystem, Hedis, Nemo (Überwachung der Informati -
onsaustauschmechanismen für das Krisenmanagement)Öffentliche Auftragsvergabe/
Dienstleistungsvertrag1 588 500
19 Europäisches Referenzlaborsystem für Erreger von HumanerkrankungenÖffentliche Auftragsvergabe/
Dienstleistungsvertrag500 000
20Organisation von Mitarbeiterschulungen und Durchführung von Übungen auf 
EU-Ebene als grundlegende Bausteine der AbwehrbereitschaftÖffentliche Auftragsvergabe/
Dienstleistungsvertrag333 646
Insgesamt: 18 003  510Anhang  III
59 Anhänge 
In der nachstehenden Tabelle sind die wichtigsten Merkmale der geprüften Maßnahmen aufgelistet, die im Rahmen 
des Siebten Forschungsrahmenprogramms (RP7) (2008-2013) kofinanziert wurden.
NummerAllgemeines Ziel der ausgewählten 
MaßnahmeFinanziert im Rahmen 
des RP7-TeilbereichsZuständige Kommis -
sionsdienststelleEU-Kofinanzierung
(Euro )
1Vorhersage des Verlaufs von Epidemien 
und Simulation von PandemienERC1ERCEA 684  000
2Plattform für neu auftretende und wieder 
auftretende InfektionskrankheitenGESUNDHEIT (HEALTH) RTD 11 909 560
3Infektionskontrolle bei der Luftfahrt, 
von wirksamer Quarantäne bis hin zu 
Vorschriften für die Reinigung/Dekontami -
nation der FlugzeugkabineMENSCHEN (PEOPLE) REA 100 000
4Entwicklung eines auf Nachweisen 
basierenden Instrumentariums für 
Gesundheitspersonal und -agenturen in 
Europa, das Hinweise für Verhalten und 
Kommunikation im Fall eines schweren 
Ausbruchs enthältGESUNDHEIT (HEALTH) RTD 1 999  607
5Die Rolle von pharmazeutischen Unterneh -
men bei der Formulierung und Umsetzung 
der GesundheitssicherheitspolitikERC ERCEA 1 197 694
6Verbesserung der europäischen Reaktions -
fähigkeit in Bezug auf zukünftige 
schwere Epidemien oder Pandemien durch 
Bereitstellung der Infrastruktur sowie 
Koordinierung mit und Integration von 
bestehenden Netzwerken der klinischen 
ForschungGESUNDHEIT (HEALTH) RTD 23 992 375
7Erstellung eines integrierten Toolkits, um 
Verkehrsunternehmern und relevanten 
Akteuren an wichtigen Verkehrsdrehkreu -
zen bei der Entwicklung ihrer aktuellen 
Bereitschafts- und Reaktionspläne in 
Bezug auf Pandemien und gefährliche 
Krankheitserreger zu helfenSEC2HOME 3 142 004
8Interoperabilität und Abwehrbereitschaft 
der europäischen Gesundheitsdienste bei 
tödlichen Gefahren wie Pandemien und 
größeren TerroranschlägenSEC REA 2 789 940
9Stärkung der Abwehrbereitschaft von 
Gemeinschaften und Gesellschaften in 
Europa in Bezug auf weitreichende und 
grenzüberschreitende KatastrophenSEC REA 999 084
10Erfolgreiche Bewältigung wissenschaftli -
cher und gesellschaftlicher Herausforde -
rungen, die sich durch Pandemien und das 
verbundene Krisenmanagement ergeben; 
Entwicklung einer integrierten, transdiszi -
plinären StrategieSiS3RTD 3 939 880
Insgesamt: 50 754 144
1 Europäischer Forschungsrat (European Research Council).
2 Sicherheitsprogramm.
3 Wissenschaft in der Gesellschaft.Anhang  III
60 Antworten der  
Kommission
Zusammenfassung
III
Der Beschluss über schwerwiegende grenzüberschreitende Gesundheitsgefahren basiert auf Artikel 168 des Vertrages 
(Artikel über die öffentliche Gesundheit).
V
Die Kommission und die Mitgliedstaaten arbeiten daran, eine Infrastruktur aufzubauen, die zur vollen und effektiven 
Umsetzung des Beschlusses über schwerwiegende grenzüberschreitende Gesundheitsgefahren erforderlich ist. Dies ist 
eine komplexe Aufgabe. Es wird anerkannt, dass es beispielsweise bei der Annahme von Durchführungsbestimmungen 
zu Verzögerungen gekommen ist. Diese Verzögerungen werden jetzt jedoch behoben und haben die Effektivität der 
Reaktion der EU auf grenzüberschreitende Gesundheitsgefahren nicht signifikant abgeschwächt. Die Zuständigkeiten der 
Mitgliedstaaten sowie der Kommission sind im Beschluss Nr. 1082/2013/EU klar definiert.
VI
Die Verzögerungen bei der Umsetzung des Beschlusses über schwerwiegende grenzüberschreitende Gesundheitsgefah -
ren spiegeln die Komplexität der gesundheitlichen Bedrohungssituation oder  die „Komplexität der Thematik“ wider. Wie 
in den nachfolgenden Bemerkungen ausführlich dargelegt, wurden bei der Erarbeitung der verbleibenden Durchfüh -
rungsbestimmungen und bei den Arbeiten zu medizinischen Gegenmaßnahmen wichtige Fortschritte erzielt. Der Mecha -
nismus für die gemeinsame Beschaffung ist jetzt vollständig eingerichtet. Der Gesundheitssicherheitsausschuss (HSC) ist 
voll funktionsfähig; die Kommission wird die Beobachtungen des Rechnungshofes mit den Mitgliedstaaten im Ausschuss 
erörtern.
VII
Die Kommission ist der Auffassung, dass trotz der im Laufe der Zeit erfolgten technischen Erweiterungen eine Moderni -
sierung des Systems wünschenswert ist. Die Kommission arbeitet derzeit mit dem Europäischen Zentrum für die Präven -
tion und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) an der Modernisierung des Frühwarn- und Reaktionssystems (EWRS).
IX
Die Kommission ist der Auffassung, dass zwischen den mit verschiedenen Aspekten der Gesundheitssicherheit befassten 
Kommissionsdienststellen eine gute Koordination besteht und dass die spezifischen vom Rechnungshof angesproche -
nen Punkte behandelt werden. Die GD Gesundheit und Lebensmittelsicherheit hat 2016 wichtige Schritte unternommen, 
um die Arbeitsweise des Operativen Zentrums für das Management von gesundheitlichen Krisensituationen (HEOF) zu 
verbessern.
X 
i)
Die Kommission akzeptiert die Empfehlung 1 und stimmt ihr hinsichtlich ihrer Rolle im HSC und im Mechanismus für die 
gemeinsame Beschaffung zu. Sie wird diese Angelegenheiten im HSC erörtern.
ii)
Die Kommission akzeptiert die Empfehlung 2. Die Kommission arbeitet derzeit zusammen mit dem ECDC an der Moder -
nisierung des EWRS-Systems und wird mit den Mitgliedstaaten erörtern, wie die Funktionsweise des Systems durch 
Benutzer-Feedback verbessert werden kann.
Antworten der Kommission 61
iii)
Die Kommission akzeptiert die Empfehlungen 3 a) und c) und akzeptiert die Empfehlung 3 b) teilweise.
Die Kommission erkennt an, dass die Frage der Nachhaltigkeit noch ungelöst ist, wenngleich in diesem Bereich in den 
vergangenen Jahren viel getan wurde. Kontinuierliche Verbesserungen finden insbesondere im Rahmen des Aktionsplans 
statt, den die Kommission nach der Ex-post-Bewertung des zweiten Gesundheitsprogramms aufgestellt hat.
iv)
Die Kommission akzeptiert die Empfehlung 4 a) teilweise und akzeptiert die Empfehlungen 4 b) und c). Zwischen den 
jeweiligen Kommissionsdienststellen herrscht gute Zusammenarbeit und zwischen den Dienststellen sind Diskussionen 
zur Weiterentwicklung der Koordination im Gange.
Die Kommission ist der Auffassung, dass die Struktur des Operativen Zentrums für das Management von gesundheitlichen 
Krisensituationen (HEOF) stabil ist und dass sie die Rollen und Alarmstufen definiert. Ab Juni 2016 entwickelte die Kom -
mission ein Programm für die ständige Weiterbildung, um jederzeit die volle Einsatzfähigkeit des HEOF sicherzustellen.
Prüfungsbemerkungen
21
Der Beschluss über schwerwiegende grenzüberschreitende Gesundheitsgefahren stellt bei der Verbesserung der Zusam -
menarbeit zwischen den Mitgliedstaaten einen wichtigen Schritt nach vorne dar, der hilft, die Reaktion auf Gesundheits -
gefahren und den Schutz der EU-Bürger zu verbessern.
Die Kommission ist sich bewusst, dass es zu gewissen Verzögerungen gekommen ist. Sie vertritt jedoch die Auffassung, 
dass diese die effektive Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten in Bezug auf schwerwiegende grenzüberschrei -
tende Gesundheitsgefahren nicht in Frage gestellt haben.
24
Da die Bereitschaft im Bereich der Gesundheitssicherheit sensible Bereiche betrifft, wurde das Berichtsformat eingehend 
mit den Mitgliedstaaten erörtert und es war eine zweite Komitologiesitzung erforderlich, um zu einer Übereinkunft zu 
gelangen.
Antworten der Kommission 62
25
Der dem HSC vorgelegte Bericht enthielt keine individuellen Informationen zu den Mitgliedstaaten, da die Bereitschaft 
im Bereich der Gesundheitssicherheit sensible Bereiche betrifft. Der Bericht basiert ausschließlich auf Angaben der Mit -
gliedstaaten, da nicht gesetzlich vorgeschrieben ist, dass die Kommission die von den Mitgliedstaaten bereitgestellten 
Informationen verifiziert und überprüft.
Die Ergebnisse des Berichts wurden weiter in der Arbeitsgruppe des HSC zur Bereitschafts- und Reaktionsplanung erör -
tert (12. November 2015). Auf der Plenarsitzung des HSC (7.-8. Juni 2016) wurden die Mitgliedstaaten über einen aktuali -
sierten Bericht unterrichtet, der die wichtigsten Probleme in den einzelnen Mitgliedstaaten im Detail wiedergibt.
26
Die Kommission ist der Auffassung, dass der Fortschrittsbericht einen umfassenden Überblick über die nationale Bereit -
schaft in der EU gibt und klare Orientierung in der Frage bietet, wie Lücken und Mängel durch einen mit den Mitgliedstaa -
ten durch Zustimmung des HSC vereinbarten Aktionsplan beseitigt werden können. Die Untergruppe für Bereitschaft des 
HSC wird weiter erörtern, wie die Erkenntnisse des Berichts zusammen mit den aus dem Ebola-Ausbruch gewonnenen 
Erfahrungen weiterverfolgt werden können. Eine erste Audiobesprechung der Gruppe fand vor der Sitzung des HSC im 
November 2015 statt.
Diskussionen und Zusammenarbeit mit dem ECDC und der WHO/Europa zur Prüfung des Berichtsformats nach Artikel 4 
sind im Gange, wobei der WHO-Ansatz für die Umsetzung der IGV und der neue Überwachungs- und Bewertungsrahmen 
einbezogen werden.
Kasten 3  – Internationale Entwicklungen im Bereich Bereitschaft: Schwächen in der 
Selbstbewertung der IGV-Umsetzung
In diesem Kasten sind Entwicklungen innerhalb der WHO dargestellt, die außerhalb des EU-Rechtsrahmens fallen.
27
Wie oben erklärt, waren die Mitgliedstaaten aktiv an der Ausarbeitung der Fragen beteiligt und das Komitologieverfahren 
erreichte die erforderliche qualifizierte Mehrheit.
28
Der Beschluss über schwerwiegende grenzüberschreitende Gesundheitsgefahren verleiht der Kommission nicht die 
Befugnis, den Mitgliedstaaten eine bestimmte generische Bereitschaftsstruktur aufzuerlegen. Die vom Rechnungshof 
erwähnte Strategie für die allgemeine Bereitschaftsplanung ist ein technisches Dokument, das Teil des Hintergrunds der 
fortlaufenden Arbeit mit den Mitgliedstaaten zum Thema Bereitschaft bildet. Innerhalb der Mitgliedstaaten obliegt es 
insbesondere den HSC-Mitgliedern, die bestehenden Leitlinien zu verbreiten.
Antworten der Kommission 63
29
Die Verfahren sind komplex – sowohl aus rechtlicher Sicht, da die EU durch ihre Zuständigkeit in Gesundheitsangelegen -
heiten die Maßnahmen der Mitgliedstaaten im öffentlichen Gesundheitsbereich unterstützt, koordiniert und ergänzt, als 
auch durch die Vielzahl der Akteure und die bestehenden komplexen Strukturen innerhalb der Länder und bei den mit 
diesen Themen befassten internationalen Strukturen.
Die Kommission ist der Auffassung, dass die Informationen, die nach dem Berichterstattungsverfahren von Artikel 4 des 
Beschlusses über schwerwiegende grenzüberschreitende Gesundheitsgefahren erhoben werden, einen umfassenden 
Überblick über die nationale Bereitschaft in der EU geben und eine klare Orientierung in der Frage bieten, wie Lücken 
und Mängel beseitigt werden können. Die Untergruppe für Bereitschaft des HSC arbeitet weiter an dieser Frage.
30
Die Kommission arbeitet eng mit den Mitgliedstaaten im HSC und mit der Arbeitsgruppe Bereitschaft zusammen, um 
Strukturen und Arrangements für die Zusammenarbeit im Bereich der Bereitschaft zu entwickeln. Dies schließt einen Akti -
onsplan, die Zusammenarbeit in Bezug auf medizinische Gegenmaßnahmen und die Berichterstattung nach Artikel 4 des 
Beschlusses über schwerwiegende grenzüberschreitende Gesundheitsgefahren ein. Ebenfalls erörtert wird die Berichter -
stattung über die erzielten Fortschritte.
31
Da das Ziel und der Indikator nicht im Beschluss über schwerwiegende grenzüberschreitende Gesundheitsgefahren 
enthalten sind, hat die Kommission in Zusammenarbeit mit dem ECDC andere Berichterstattungswege entwickelt, die in 
Absatz  33 beschrieben sind.
33
Die Bewertung des ECDC basiert auf den Antworten, die mit dem Berichterstattungsverfahren nach Artikel 4 des 
Beschlusses über schwerwiegende grenzüberschreitende Gesundheitsgefahren gewonnen wurden. Es handelt sich um 
eine technische Bewertung, die ganz in den Zuständigkeitsbereich des ECDC fällt.
Die Kommission erörtert mit dem ECDC die Entwicklung geeigneter Indikatoren, die eine zuverlässige Messung des Fort -
schritts in Bezug auf die Bereitschaft ermöglichen.
Die Entwicklung der neuen Indikatoren ist Teil des breiteren Ansatzes der Entwicklung landesspezifischer Gesundheits -
profile in Diskussion mit dem ECDC, der WHO/Europa und den Mitgliedstaaten der Arbeitsgruppe Bereitschaft.
34
Im Rahmen der Arbeit zum Thema Bereitschaft wird die Kommission mit den Mitgliedstaaten im HSC die Eignung der 
Indikatoren erörtern. Der ECDC-Bericht gibt einen technischen Überblick über die Situation sowie über Lücken und 
Bedürfnisse hinsichtlich der Bereitschaft und Reaktionsplanung in den Mitgliedstaaten.
Antworten der Kommission 64
37
Die Kommission ist der Auffassung, dass die tägliche Zusammenarbeit bei schwerwiegenden Gesundheitsgefahren wie 
dem Zika-Virus-Ausbruch zeigt, dass die Aufgabenteilung klar und der ECDC in der Lage ist, seine Aufgabe in der Bereit -
stellung von Informationen zur Risikobewertung für das HSC in vollem Umfang wahrzunehmen. Die Unterscheidung 
zwischen Risikobewertung (Verantwortungsbereich des ECDC) und Koordination des Risikomanagements (Verantwor -
tungsbereich der Kommission) ist gesetzlich geregelt. Spezifische Fälle und neue Aufgaben müssen jedoch oft fallspezi -
fisch von der Kommission und dem ECDC erörtert und abgestimmt werden. Die monatlichen Koordinierungssitzungen 
zwischen dem ECDC und der Kommission gewährleisten daher eine enge Kooperation und ermöglichen es dem ECDC, 
effektiv auf Hilfeersuchen zu reagieren.
39
Arbeit zur Entwicklung von Richtterminen vor Annahme des Beschlusses.
Nach Annahme des Beschlusses hat die Kommission dem ECDC vorgeschlagen, die Leitlinie und ihre Empfehlung mit dem 
HSC zu erörtern. Nach der weiteren Ausarbeitung des Dokuments ist eine Diskussion der HSC-Arbeitsgruppe Bereitschaft 
für Herbst 2016 vorgesehen.
40
Die folgenden Schritte zur Erarbeitung der Vereinbarung über gemeinsame Beschaffung im Rahmen des Beschlusses 
über schwerwiegende grenzüberschreitende Gesundheitsgefahren wurden unverzüglich unternommen. Berücksichtigt 
werden muss, dass die einzelnen Mitgliedstaaten bei der Unterzeichnung der Vereinbarung die nationalen Ratifizierungs -
verfahren einhalten mussten, was notwendigerweise einige Zeit in Anspruch nimmt.
41
Die Beschaffung von Grippepandemie-Impfstoffen ist ein extrem komplexes Verfahren. Darüber hinaus erwies sich die 
Ermittlung und Abstimmung der spezifischen Bedürfnisse der einzelnen Mitgliedstaaten als zeitaufwendig. Gleichzeitig 
wurden 2016 erhebliche Fortschritte bei der Vorbereitung eines gemeinsamen Beschaffungsverfahrens für Pandemie-  
Impfstoffe erzielt. Neben dem Verfahren für Pandemie-Impfstoffe sind mit Stand vom September 2016 vier weitere 
Beschaffungsverfahren im Gange.
42
Die Kommission möchte darauf hinweisen, dass sowohl die gemeinsame Beschaffung als auch ein weiter entwickeltes 
Verfahren für den Austausch medizinischer Gegenmaßnahmen in der Bereitschaft für schwerwiegende grenzüberschrei -
tende Gesundheitsgefahren ihren Platz haben. Jede Beschaffung erfordert naturgemäß Zeit sowie die Beachtung der in 
der EU gesetzlich festgelegten Verfahren.
Unter dem Mandat des HSC werden derzeit Standardarbeitsanweisungen entwickelt, um bei zukünftigen Notfällen eine 
schnelle und einheitliche Reaktion sicherzustellen. Die Ergebnisse der Diskussion werden dem HSC im November 2016 
präsentiert werden.
In jedem Fall bietet das Gemeinschaftsverfahren für den Katastrophenschutz bereits einen Rahmen für den Austausch 
von Gegenmaßnahmen.
Antworten der Kommission 65
43
Bei der gemeinsamen Beschaffung von Grippeimpfstoffen wurden aufgrund der Komplexität der Materie in der Tat nur 
langsame Fortschritte erzielt. Die Kommission möchte jedoch darauf hinweisen, dass bislang 24 Mitgliedstaaten die 
Vereinbarung über gemeinsame Beschaffung angenommen haben und dass derzeit eine Reihe gemeinsamer Beschaf -
fungsprozesse im Gang ist. Ein dringend erforderlicher Austausch von medizinischen Gegenmaßnahmen kann immer 
durch den EWRS (wie beispielsweise 2016 beim Diphtherie-Antitoxin) oder allgemein über das Gemeinschaftsverfahren 
für Katastrophenschutz gehandhabt werden.
46
Das HSC hat bislang nicht entschieden, eine Arbeitsgruppe zu Migranten einzurichten. Die Notwendigkeit einer solchen 
Arbeitsgruppe wird erneut in einem HSC-Workshop erörtert werden.
Als nach Februar 2015 wieder operative Themen auf der Tagesordnung des HSC standen, wurden die HSC-Sitzungen nach 
Themen organisiert; eine detaillierte Roadmap für den HSC ist in Vorbereitung. Der Aktionsplan zur Bereitschaft wird 
zudem den Rahmen für einen Arbeitsplan der Arbeitsgruppe Bereitschaft bilden. Darüber hinaus gehen die Gespräche 
mit dem ECDC zu der Frage weiter, wie die Arbeit des ECDC-Koordinationsausschusses für Bereitschaft und der HSC-Ar -
beitsgruppe Bereitschaft besser koordiniert werden können. Es wurde mit der Erstellung von Arbeitsplänen zusammen 
mit dem Kommunikationsnetz und der Arbeitsgruppe Bereitschaft begonnen.
47
Per September 2016 gehörten der Arbeitsgruppe Bereitschaft elf Mitgliedstaaten, die WHO und der ECDC an. Die Arbeits -
gruppe spielt eine wichtige Rolle bei der Erstellung von Dokumenten für den HSC wie z. B. von Standardarbeitsanwei -
sungen zu medizinischen Gegenmaßnahmen oder des Aktionsplans Bereitschaft. Eine volle Beteiligung ist hier weniger 
wichtig, da die Arbeitsgruppe technische Experten zusammenbringt, die Vorschläge erarbeiten, die dann vom gesamten 
HSC gebilligt/angenommen werden.
48
Die Aufgaben des HSC sind im Beschluss über schwerwiegende grenzüberschreitende Gesundheitsgefahren (Artikel 17 
Absatz 2) aufgeführt. Die HSC-Sitzungen wurden nach Themen organisiert; eine detaillierte Roadmap für den HSC ist in 
Vorbereitung (siehe Absatz 46). Zur Koordination der Reaktionen werden technische Dokumente wie Risikobewertungen 
des ECDC und Empfehlungen für Reisende auf den Ad-hoc-Sitzungen des HSC erörtert. Bei technischen Diskussionen kön -
nen jedoch auf Entscheidung des HSC relevante Ad-hoc-Arbeitsgruppen aus technischen Experten der Mitgliedstaaten 
einberufen werden. Dies war beispielsweise beim aktuellen Zika-Virus-Ausbruch der Fall; es wurde eine Ad-hoc-Arbeits -
gruppe zum Zika-Virus-Ausbruch gebildet, die zweimal zusammentrat.
Antworten der Kommission 66
51
Die Kommission räumt ein, dass der zeitliche Zusammenfall des Inkrafttretens des Beschlusses über schwerwiegende 
grenzüberschreitende Gesundheitsgefahren und der Ebola-Krise zu Verzögerungen bei der Entwicklung eines stärker 
strukturierten Ansatzes, insbesondere in Bezug auf die Bereitschaft, geführt haben. Die entsprechenden Arbeiten kom -
men jetzt jedoch gut voran.
52
Die Kommission ist der Auffassung, dass die Informationen, die sie dem HSC bezüglich der Aktivitäten der relevanten 
Kommissionsdienststellen zur Verfügung stellt, angemessen sind. Zwischen den Dienststellen bestehen Kooperations -
vereinbarungen. Bei HSC-Sitzungen sind häufig auch andere Kommissionsdienststellen zugegen. Darüber hinaus hat 
beispielsweise auch die GD Gesundheit und Lebensmittelsicherheit an den täglichen Audiokonferenzen des Ebola-  
Arbeitskreises und an vielen anderen dienststellenübergreifenden Arbeitsgruppen teilgenommen.
60
Der externe Bewertungsbericht des ECDC bezog einen Zeitraum zwischen 2008 und 2012 ein, d. h. vor dem Inkrafttre -
ten des Beschlusses über schwerwiegende grenzüberschreitende Gesundheitsgefahren und vor den entsprechenden 
(begrenzten) Modifikationen des EWRS.
63
Die Kommission stimmt zu, dass für die EWRS-Überprüfung Benutzer-Feedback wesentlich ist.
64
Die Kommission arbeitet mit dem ECDC an einer Neugestaltung des Systems.
65
Die Kommission weist darauf hin, dass die in diesem Absatz erwähnte Liste in der Folgenabschätzung aufgestellt wurde, 
die vor dem tatsächlichen Beschluss erstellt wurde.
67
Die Kommission hat zusammen mit dem ECDC mit der Neugestaltung des EWRS begonnen.
70
Die Vorschriften und Verfahren für den Umgang mit chemischen und umweltspezifischen Gefahren im Rahmen des 
Beschlusses über schwerwiegende grenzüberschreitende Gesundheitsgefahren sind die gleichen wie für andere Bedro -
hungen durch biologische Ereignisse oder übertragbare Krankheiten. Die Meldekriterien sind die gleichen, und es wird 
auch das für diesen Zweck entwickelte IT-Instrument verwendet. Im Rahmen des Gesundheitsprogramms besteht seit drei 
Jahren ein spezifisches Netzwerk für die Überwachung und Bewertung von Ereignissen durch chemische und umwelts -
pezifische Gefahren. Es wurde auch eine Verbindung zum Wissenschaftlichen Ausschuss der Europäischen Kommission 
hergestellt, damit außerhalb des ECDC-Mandats ausreichend Fachwissen für Risikobewertungen herangezogen werden 
kann.
Das Funktionieren des Systems wird bei einer zukünftigen Übung getestet werden.
Antworten der Kommission 67
72
Die Kommission moderiert und pflegt derzeit das System, es ist jedoch beabsichtigt, RASCHEM in das EWRS zu integrie -
ren. Per September 2016 waren 18 Länder bei RASCHEM registriert.
74
Die Kommission ist sich der Angelegenheit bewusst und arbeitet gemeinsam mit dem ECDC an der Verbesserung der 
Datenqualität und Vervollständigung der Berichterstattung der Mitgliedstaaten.
77
Die Kommission ist sich der Angelegenheit bewusst und arbeitet gemeinsam mit dem ECDC an der Verbesserung der 
Datenqualität und Vervollständigung der Berichterstattung der Mitgliedstaaten.
78
Die Kommission nimmt zur Kenntnis, dass der Rechnungshof die Aktivitäten im Rahmen des zweiten und dritten Gesund -
heitsprogramms geprüft hat. Das Programm-Management hat sich zwischen den beiden Programmen signifikant 
verändert. Die aus dem Gesundheitsprogramm finanzierten Ausschreibungen haben aktiv dazu beigetragen, die grenz -
überschreitende Vorbereitung auf Gesundheitsgefahren zu verbessern, und die meisten Projekte haben die geplanten 
Ergebnisse geliefert.
Die aus dem Gesundheitsprogramm finanzierten länderübergreifenden Übungen haben aktiv dazu beigetragen, die 
grenzüberschreitende Vorbereitung auf Gesundheitsgefahren zu verbessern.
81
Die Kommission ist sich bewusst, dass die Nachhaltigkeit der Ergebnisse einiger Projekte, die vor dem Inkrafttreten von 
Beschluss Nr. 1082/2013/EU  vom zweiten Gesundheitsprogramm mitfinanziert wurden, nicht immer zufriedenstellend war. 
Ein Minimum an Nachhaltigkeit wird stets durch die Verbreitung der Projektergebnisse und deren fortgesetzte Verfüg -
barkeit auf der Chafea-Website gewährleistet. In letzter Zeit wurden verschiedene Verbesserungen vorgenommen: Die 
neue Datenbank wird ab Mitte November 2016 auf der Website von Chafea verfügbar sein. Eine neue IT-Plattform (mit der 
Möglichkeit, während des Bestehens von Zuschüssen bzw. nach deren Ablauf Webseiten für Projekte/gemeinsame Aktio -
nen zu hosten) befindet sich in der Entwicklung. Chafea hat eine Modellstrategie für die Verbreitung erarbeitet, die an die 
Projektkoordinatoren weitergegeben werden soll.
Kasten 5 – Beispiele für geprüfte Projekte und identifizierte Probleme
Die Kommission ist sich bewusst, dass nicht alle Projekte gleich gute Ergebnisse und optimale Qualität liefern. Chafea 
unternimmt seit einigen Jahren verschiedene Maßnahmen, um bei allen Projekten ein möglichst hohes Niveau sicherzu -
stellen. So stellt sie beispielsweise für gefährdete Projekte externes Expertenwissen und Coaching bereit.
Die Kommission glaubt, dass der von der Kommission und Chafea nach der Ex-post-Bewertung des zweiten Gesundheits -
programms erstellte Aktionsplan sicherstellen wird, dass nur solche Maßnahmen mitfinanziert werden, die mit hoher 
Wahrscheinlichkeit zu wichtigen politischen EU-Initiativen und einem hohen Mehrwert für die EU beitragen werden. 
Damit wird das Risiko einer schwachen Leistung und einer geringen Ergebnisumsetzung verringert.
Antworten der Kommission 68
82
Außer in schriftlichen Dokumenten informiert Chafea die Kommission auch bei bilateralen Treffen über wichtige Projekt -
ergebnisse. Seit Mitte 2016 haben Kommissionsmitarbeiter auch Zugang zu dem von Chafea für das Projektmanagement 
benutzten neuen IT-System. Bei den geprüften Projekten wurde das System nicht verwendet.
Wie bereits (in Absatz 81) erwähnt, hat Chafea eine Modellstrategie für die Verbreitung erarbeitet, die Projektkoordinato -
ren bei der Arbeit in diesem Bereich helfen wird. Chafea hat kürzlich einen dedizierten Vollzeit-Informationsbeauftragten 
ernannt, dessen Aufgabe unter anderem darin besteht, die Projektkoordinatoren bei der Informationsverbreitung zu 
unterstützen.
83
Nach der Ex-post-Bewertung des zweiten Gesundheitsprogramms hat die Kommission in Zusammenarbeit mit Chafea 
einen Aktionsplan entwickelt, um alle Empfehlungen der externen Bewerter umzusetzen. Fortschritte gibt es bereits z. B. 
bei der Neustrukturierung der öffentlichen Datenbank, bei der Definition von Überwachungsindikatoren, bei der Einrich -
tung eines Überwachungssystems und bei der Entwicklung einer Informationsverbreitungsstrategie.
Kasten 6  – Gemeinsame Aktionen im Rahmen des Gesundheitsprogramms
Die Kommission ist der Auffassung, dass gemeinsame Aktionen ein wichtiges Instrument sind, um die Zusammenarbeit 
der Mitgliedstaaten in spezifischen technischen Fragen zu erleichtern, und dass dieses sich im Bereich gesundheitlicher 
Bedrohungen als wirksam erwiesen hat. Gemeinsame Aktionen werden insbesondere durch Aktivitäten (z. B. Übungen) 
ergänzt, die durch Beschaffung finanziert werden.
84
Die Ergebnisse von Übungen und Schulungen fließen regelmäßig in die Arbeit im Bereich der Bereitschaft ein. Auf seiner 
Tagung im Juni 2016 wurde der HSC über die Erfahrungen unterrichtet, die bei Übungen gewonnen wurden.
85
Manche von der Gemeinsamen Forschungsstelle (JRC) entwickelte Modellierungsinstrumente bestehen noch immer und 
werden unter anderem vom ECDC benutzt. Es wird diskutiert, wie die Zusammenarbeit zwischen ECDC und JRC mittels 
dieser Instrumente gestärkt werden kann.
86
Nach Auffassung der Kommission könnten die Maßnahmen besser strukturiert sein. Es werden jedoch Maßnahmen 
unternommen, z. B. die Einladung von Projektkoordinatoren zu Expertengruppentreffen (z. B. EWRS, FLU, GPP , chemische 
Gefahren) und/oder zu HSC-Treffen oder zu einem Workshop im Dezember 2014 zum Thema  „Profitieren von europäi -
schen Projekten“, einer EU-Mitgliedstaatinitiative zur Verbreitung der Ergebnisse des zweiten EU-Gesundheitsprogramms 
(2008-2013) im Bereich Gesundheitssicherheit ( http://ec.europa.eu/chafea/news/news349.html ).
87
Bei der Nutzung von Beschaffungsverträgen erwirbt die Kommission Dienstleistungen; ihr weiteres Vorgehen danach 
hängt von der Art der erbrachten Dienstleistung ab. Die Ergebnisse der bezogenen Leistungen, die meist in Berichtsform 
verfügbar sind, werden zudem veröffentlicht und stehen ausreichend lange Zeit zur Verfügung.
Die Kommission unternimmt verschiedene Schritte, um die Diversität der Auftragnehmer zu erhöhen, beispielsweise 
durch Rahmenverträge mit Wiedereröffnung des Auswahlverfahrens.
Antworten der Kommission 69
88
Die Kommission erkennt an, dass die Frage der Nachhaltigkeit noch ungelöst ist, wenngleich in diesem Bereich in den ver -
gangenen Jahren viel getan wurde, beispielsweise durch die Erstellung eines Leitfadens für die allgemeine Bereitschafts -
planung (GPP) (2011)1, das Cluster-Treffen zum Thema Impfung (2012), die hochrangige Konferenz zum Gesundheitspro -
gramm (2012)2 und die regionale Konferenz zur Gesundheitssicherheit (2014)3. Ein Minimum an Nachhaltigkeit wird stets 
durch die Chafea-Website gewährleistet. Es finden ständig Verbesserungen statt (siehe Anmerkung unter 81).
89
Der Aktionsplan, der von der Kommission nach der Ex-post-Bewertung des zweiten Gesundheitsprogramms entwickelt 
wurde, schließt die Entwicklung von Überwachungsindikatoren ein. Diese werden in einem neuen Überwachungssystem 
verwendet, welches die Nutznießer seit 2016 in ihre periodische Berichterstattung einbeziehen. Diese Überwachung wird 
auch dabei helfen, den Beitrag von kofinanzierten Maßnahmen zu den Gesamtzielen des dritten Gesundheitsprogramms 
zu ermitteln.
91
Die Kommission weist darauf hin, dass die mehrjährige Planung ein informeller, interner Prozess ist. Im Rahmen des drit -
ten Gesundheitsprogramms ist sie nicht gesetzlich vorgeschrieben.
92
Die Prognosen für den Haushaltsvollzug sind nur indikativ. Die Priorität von Risikobewertungen ist beispielsweise nur in 
Notfällen relevant. Falls kein Notfall vorliegt, könnte das Arbeitsprogramm für diese Priorität ohne Ausgaben implemen -
tiert werden. Dies bedeutet auch nicht, dass die Budgetverteilung unausgewogen ist.
93
Die Ex-post-Bewertung des zweiten Gesundheitsprogramms und des Aktionsplans der Kommission vom März 2016 deutet 
auf die Entwicklung eines neuen Überwachungssystems und von neuen, ab 2016 anwendbaren Indikatoren hin.
94
Das Überwachungssystem und die Indikatoren werden derzeit verbessert; neue Indikatoren werden bereits ab 2016 
anwendbar sein.
Bei der Prognose des Haushaltsvollzugs sieht die Kommission kein Gleichgewicht zwischen den Programmzielen vor.
1 http://ec.europa.eu/chafea/publications/publications_for_health_programme.html #
2 http://ec.europa.eu/health/programme/events/ev_20120503_en.htm
3 http://ec.europa.eu/chafea/news/news349.html
Antworten der Kommission 70
95
Die Kommission ist der Auffassung, dass sie eine strukturierte Zusammenarbeit zwischen den Dienststellen geschaffen 
hat.
101
Die Kommission ist der Auffassung, dass zwischen den Dienststellen bereits eine gut strukturierte Zusammenarbeit 
besteht. Trotzdem sind stets Verbesserungen möglich, beispielsweise durch eine weitere Kartierung von Aktivitäten. Dies 
allein löst jedoch nicht die Probleme bei der Umsetzung von Forschungsergebnissen.
102
Die Kommission ist einer Weiterentwicklung der guten Zusammenarbeit zwischen den Dienststellen verpflichtet und 
glaubt, dass hier Raum für Verbesserungen besteht. Unterschiedliche Maßnahmen wie die Vereinbarung mit verschiede -
nen GD, regelmäßige Tagungen und andere Wege zum effektiven und effizienten Informationsaustausch gewährleisten 
eine angemessene Zusammenarbeit.
Gemeinsame Antwort der Kommission auf Absätze 103-106
Nach Ansicht der Kommission hat das ERCC (Emergency Response Coordination Centre) in den Krisensituationen in jüngs -
ter Zeit gezeigt, dass es effektiv als zentrale Plattform, als Eintrittspunkt für das IPRC sowie als Koordinator von Katastro -
pheneinsätzen außerhalb der Union fungiert.
107
Die beim H1N1-Ausbruch 2009/2010 gewonnenen Erkenntnisse haben zu einer deutlichen Vereinfachung der Struktur des 
Operativen Zentrums für das Management von gesundheitlichen Krisensituationen (HEOF) geführt; die Struktur ist seither 
stabil. Umfangreiche Übungen und Schulungen führen bei Bedarf zudem zu einer Aktualisierung des Handbuchs.
108
Die Kommission erkennt an, dass ein fortgesetztes Schulungs- und Übungsprogramm eine gute Möglichkeit zur Aufrecht -
erhaltung und Stärkung von Wissen ist, damit dieses bei einer Aktivierung des HEOF einfach abrufbar ist.
Nach der Neuordnung der GD SANTE Anfang 2016 wurden für alle betroffenen Mitarbeitenden HEOF-Schulungen entwi -
ckelt; die entsprechenden Schulungsaktivitäten haben begonnen. Die Schulungen werden in regelmäßigen Abständen 
abgehalten.
Die definierten HEOF-Rollen wurden mit Mitarbeitern besetzt. Hierdurch werden eine bessere Einarbeitung in die jeweili -
gen Rollen und gezieltere Schulungen ermöglicht.
109
Die Kommission ist der Meinung, dass sich das HEOF angesichts seiner begrenzten Mitarbeiterzahl in vergangenen 
Krisensituationen als funktionstüchtig erwiesen kann. Die aktuelle Struktur des HEOF wurde auf Basis der beim H1N1-Aus -
bruch 2009/2010 gemachten Erfahrungen definiert. Die Kommission ist der Auffassung, dass die Struktur des HEOF stabil 
ist und dass sie die Rollen und Alarmstufen definiert. Zum Zeitpunkt des Ebola-Ausbruchs kannten sich die zuständigen 
Mitarbeitenden der GD SANTE gut mit den Verfahren aus. In jüngerer Zeit wurden die Abläufe des HEOF überprüft und 
alle betroffenen Mitarbeitenden geschult.
Antworten der Kommission 71
111
Die Kommission weist darauf hin, dass die Notfallmaßnahmen innerhalb der Kommission aufgrund der historischen 
Entwicklung sehr verschieden und unterschiedlich organisiert und personell besetzt sind, um den individuellen Heraus -
forderungen gerecht zu werden. Dies gilt auch für das ECDC, das beispielsweise selbst in Friedenszeiten eine ständige 
Bereitschaft (24 Std./7 Tage) gewährleistet.
Schlussfolgerungen und Empfehlungen
115
Der Beschluss über schwerwiegende grenzüberschreitende Gesundheitsgefahren stellt bei der Verbesserung der Zusam -
menarbeit zwischen den Mitgliedstaaten einen wichtigen Schritt nach vorne dar, der hilft, die Reaktion auf Gesundheits -
gefahren und den Schutz der EU-Bürger zu verbessern.
Die Kommission ist sich bewusst, dass es zu gewissen Verzögerungen gekommen ist. Sie vertritt jedoch die Auffassung, 
dass diese die effektive Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten in Bezug auf schwerwiegende grenzüberschreitende 
Gesundheitsgefahren nicht in Frage gestellt haben.
116
Die Kommission erkennt an, dass es bei der Schaffung einer effektiven Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten in 
Bezug auf schwerwiegende grenzüberschreitende Gesundheitsgefahren zu gewissen Verzögerungen gekommen ist.
Die nationale Bereitschaft in der EU und diesbezügliche Lücken und Mängel werden durch einen Aktionsplan behandelt, 
der durch Zustimmung des HSC mit den Mitgliedstaaten vereinbart wird.
Diskussionen und Zusammenarbeit mit dem ECDC und der WHO/Europa zur Prüfung des Berichtssystems sind im Gange, 
wobei der WHO-Ansatz für die Umsetzung der IGV und der neue Überwachungs- und Bewertungsrahmen einbezogen 
werden.
117
Die Kommission ist der Auffassung, dass die Rolle des ECDC in seiner Gründungsverordnung und im grenzüberschreiten -
den Beschluss definiert ist.
Die Vorbereitungen für ein gemeinsames Beschaffungsverfahren für Pandemie-Impfstoffe sind 2016 gut vorangekom -
men. Weitere gemeinsame Beschaffungsinitiativen sind im Gange.
Das Gemeinschaftsverfahren für Katastrophenschutz sieht bereits den Austausch von Gegenmaßnahmen vor; eine spezi -
fische Standardarbeitsanweisung für medizinische Gegenmaßnahmen befindet sich in der Entwicklung.
Der HSC hat sich als effektiver Koordinierungsmechanismus für die Mitgliedstaaten erwiesen.
118
Verwaltungsorgan der JPA (Joint Procurement Agreement, Gemeinsame Beschaffungsvereinbarung) ist der 
JPA-Lenkungsausschuss.
Antworten der Kommission 72
Empfehlung 1  
a)
Die Kommission akzeptiert die Empfehlung; sie wird diese Empfehlung und den potenziellen Umfang und Inhalt einer 
Roadmap mit dem HSC erörtern. Abhängig vom Ergebnis der Gespräche wird die Kommission ein solches Dokument erar -
beiten, das dem HSC zur Billigung vorgelegt wird.
b)
Die Kommission akzeptiert diese Empfehlung.
c)
Die Kommission akzeptiert diese Empfehlung.
Die Arbeitsgruppen sind wichtige Instrumente des HSC. Sie entwickeln Ergebnisse in bestimmten Aufgabenbereichen 
und legen sie dem HSC vor. Die Kommission akzeptiert nicht, dass ihre Aktivitäten 2017 enden sollen. Ihres Erachtens 
sind Bereitschaft und Kommunikation fortwährende Aufgaben, die die Aufrechterhaltung spezifischer Arbeitsstrukturen 
rechtfertigen.
d)
Die Kommission akzeptiert die Feststellung im Hinblick auf ihre Rolle und Zuständigkeiten im Mechanismus für die 
gemeinsame Beschaffung.
119
Die Kommission stimmt zu, dass trotz der im Laufe der Zeit erfolgten technischen Erweiterungen eine Modernisierung 
des Systems wünschenswert ist. Diskussionen mit dem ECDC sind im Gange.
Empfehlung 2  
a)
Die Kommission akzeptiert diese Empfehlung. Die Kommission arbeitet derzeit mit dem Europäischen Zentrum für die Prä -
vention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) an der Modernisierung des Frühwarn- und Reaktionssystems (EWRS).
b)
Die Kommission akzeptiert diese Empfehlung und wird mit den Mitgliedstaaten erörtern, wie die Funktionsweise des 
Systems durch Benutzer-Feedback verbessert werden kann.
120
Die Kommission erkennt an, dass die Frage der Nachhaltigkeit noch ungelöst ist, wenngleich in diesem Bereich in den 
vergangenen Jahren viel getan wurde, beispielsweise durch die Erstellung eines Leitfadens für die allgemeine Bereit -
schaftsplanung (GPP) (2011), das Cluster-Treffen zum Thema Impfung (2012) und die regionale Konferenz zur Gesundheits -
sicherheit (2014). Es gibt kontinuierliche Fortschritte, zu denen in jüngster Zeit die Neustrukturierung der öffentlichen 
Datenbank, der HELI-Plattform, und die Umsetzung einer neuen Verbreitungsstrategie zählen.
Das Leistungsüberwachungssystem wird derzeit verbessert; neue Indikatoren werden bereits ab 2015 anwendbar sein.
Antworten der Kommission 73
Empfehlung 3  
a)
Die Kommission akzeptiert die Empfehlung. Sämtliche Aspekte werden bereits in dem Aktionsplan behandelt, der 2016 
nach der Ex-post-Bewertung des zweiten Gesundheitsprogramms von der Kommission erarbeitet wurde. Die GD SANTE 
wird mit Chafea an der strategischen Relevanz der laufenden und kürzlich abgeschlossenen Maßnahmen arbeiten.
b)
Die Kommission akzeptiert die Empfehlung teilweise und wird das Thema Berichterstattung mit den Mitgliedstaaten im 
HSC erörtern. Die effektive Umsetzung dieser Empfehlung hängt von den Mitgliedstaaten ab.
c)
Die Kommission akzeptiert die Empfehlung und arbeitet im Rahmen des mehrjährigen Planungsprozesses für die Jahre 
2018-2020 bereits an ihrer Umsetzung; der Planungsprozess soll im Herbst 2016 abgeschlossen sein und die Planung der 
Prioritäten für das dritte Gesundheitsprogramm in den genannten Jahren beinhalten.
Empfehlung 4  
a)
Die Kommission akzeptiert diese Empfehlung teilweise.
Die Kommission ist der Auffassung, dass zwischen den Dienststellen bereits eine gut strukturierte Zusammenarbeit 
besteht. Trotzdem sind Verbesserungen möglich, beispielsweise durch eine weitere Kartierung von Aktivitäten. Dies allein 
löst jedoch nicht die Probleme bei der Umsetzung von Forschungsergebnissen.
b)
Die Kommission stimmt zu, dass die gute Zusammenarbeit zwischen den Dienststellen weiterentwickelt werden sollte.
c)
Die Kommission akzeptiert diese Empfehlung. Anhand der beim H1N1-Ausbruch 2009/2010 gemachten Erfahrungen 
wurde das Operative Zentrum für das Management von gesundheitlichen Krisensituationen (HEOF) wesentlich verein -
facht und umorganisiert. Die Kommission ist der Auffassung, dass die heutige Struktur des HEOF stabil ist und dass sie die 
Rollen und Alarmstufen definiert. Ab Juni 2016 wurde ein Programm für ständige Weiterbildung entwickelt; jetzt werden 
in regelmäßigen Abständen Schulungen abgehalten. Weiter im Gespräch ist eine nachhaltige langfristige Lösung für die 
Vergütung von Mitarbeitenden, die am Management öffentlicher Gesundheitsnotfälle beteiligt sind.
Der Ebola-Ausbruch und die Notwendigkeit, umweltspezifischen und chemischen Bedrohungen zu begegnen, haben zur 
Organisation verschiedener Übungen geführt; diese haben einen weiteren Verbesserungsbedarf aufgezeigt. Die Arbeiten 
mit dem ECDC sind im Gange.

Kostenlose Veröﬀentlichungen:
  Einzelexemplar:  
über EU Bookshop (http://bookshop.europa.eu);
  mehrere Exemplare/Poster/Karten:  
bei den Vertretungen der Europäischen Union (http://ec.europa.eu/represent_de.htm),  
bei den Delegationen in Ländern außerhalb der Europäischen Union  
(http://eeas.europa.eu/delegations/index_de.htm),  
über den Dienst Europe Direct (http://europa.eu/europedirect/index_de.htm)  
oder unter der gebührenfreien Rufnummer 00 800 6 7 8 9 10 11 (*).
(*)  Sie erhalten die bereitgestellten Informationen kostenlos, und in den meisten Fällen entstehen auch keine  
Gesprächsgebühren (außer bei bestimmten Telefonanbietern sowie für Gespräche aus Telefonzellen oder Hotels).
Kostenp/f_lichtige Veröﬀentlichungen: über EU Bookshop (http://bookshop.europa.eu).WO ERHALTE ICH EU-VERÖFFENTLICHUNGEN?
Verfahrensschritt Datum
Annahme des Prüfungsplans/Prüfungsbeginn 15.7.2015
Offizielle Übermittlung des Berichtsentwurfs an die Kommission (oder eine andere 
geprüfte Stelle)2 2.7. 2016
Annahme des endgültigen Berichts nach Abschluss des kontradiktorischen Verfahrens 5.10.2016
Eingang der offiziellen Antworten der Kommission (oder einer anderen geprüften 
Stelle) in allen Sprachen14.11.2016
Die Annahme eines Beschlusses zu grenz überschreitenden 
Gesundheitsgefahren im Jahr 2013 war bei der Schaffung 
eines stärkeren EU-Rahmens f ür Gesundheitssicherheit ein 
wesentlicher Meilenstein. Mit diesem Rahmen 
zusammenhängende Maßnahmen werden auch aus den 
Gesundheits- und den Forschungsrahmenprogrammen der 
EU finanziert. Die Pr üfung ergab, dass der Beschluss zu 
schwerwiegenden grenz überschreitenden 
Gesundheitsgefahren fraglos ein wichtiger Schritt f ür einen 
besseren Umgang mit solchen Gefahren in der EU ist. Sie 
zeigte jedoch auch, dass die Umsetzung des Rahmens f ür 
die Gesundheitssicherheit durch erhebliche Schwachstellen 
beeinträchtigt wird. Es muss mehr getan werden, um diese 
Schwachstellen zu beheben und es der Union zu 
ermöglichen, die eingerichteten Mechanismen in vollem 
Umfang zu nutzen. Der Hof unterbreitet daher eine Reihe 
von Empfehlungen, die vornehmlich auf eine raschere und 
nachdr ücklichere Umsetzung ausgerichtet sind.
EUROPÄISCHER
RECHNUNGSHOF