DE Amtsblatt der Europäischen Union C 159/8

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001

(2008/C 159/05)

Beihilfe Nr.: XA 109/08

Mitgliedstaat: Frankreich

Region: Départements d'Outre-mer (DOM)

Bezeichnung der Beihilferegelung: Aides en faveur du secteur de l'élevage dans les départements d'Outre-mer (DOM)

Rechtsgrundlage:

— Articles L621-1 à L621-11, articles R621-1 à R621-43 et articles R684-1 à R684-12 du Code rural

— Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006

— Projet de décision du directeur de l'ODEADOM relatif à un régime d'aides en faveur du secteur de l'élevage dans les départements d'Outre-mer

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung: 270 000 EUR

Beihilfehöchstintensität:

— bis zu 100 % bei Beihilfen zu den Verwaltungskosten für das Anlegen und Führen von Herdbüchern,

— bis zu 70 % bei Beihilfen zu den Kosten für Tests, die durchgeführt werden, um die genetische Qualität und die Leistungsmerkmale der Tiere zu bestimmen,

— bis zu 40 % bei Investitionsbeihilfen für die Einführung innovativer Zuchtverfahren oder -praktiken in den Betrieben

Bewilligungszeitpunkt: Ab Eingang der Empfangsbestätigung der Kommission

Laufzeit der Regelung: Bis zum 31. Dezember 2013 bzw. bis zum 31. Dezember 2011 für die Investitionsbeihilfen zur Einführung innovativer Zuchtverfahren oder -praktiken

Zweck der Beihilfe und Bedingungen: Es handelt sich um Beihilfen zur Unterstützung des Tierhaltungssektors in den Überseeischen Departements, die aus dem Haushalt des Office de développement de l'économie agricole des départements d'Outre-mer (ODEADOM) finanziert werden. Diese Beihilfe darf nicht mit ähnlichen Beihilfen kumuliert werden, die gegebenenfalls über das Programme POSEI France finanziert werden.

Mit dieser Beihilfe sollen folgende Maßnahmen gefördert werden:

die genetische Verbesserung der landwirtschaftlichen Nutztiere durch den Einsatz innovativer Fortpflanzungstechniken (Embryotransfer, Einführung innovativer Zuchtverfahren oder -praktiken),

das Anlegen, der Aufbau und das Führen von Herdbüchern für lokale Rassen,

die Durchführung von Tests, um die genetische Qualität oder die Leistungsmerkmale der Tiere zu bestimmen (Leistungskontrolle, Resistenztest gegen Dermatophilose usw.).

Die Beihilfe wird für die Maßnahmen gemäß Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 gewährt

Betroffene Wirtschaftssektoren: Haltung von Wiederkäuern und nicht flächengebundene Tierhaltung

Name und Anschrift der zuständigen Behörde:

ODEADOM 12, rue Henri Rol-Tanguy TSA 60006 F-93555 Montreuil Cedex

Internetadresse: http://www.odeadom.fr/?page_id=12#5

Beihilfe Nr.: XA 112/08

Mitgliedstaat: Frankreich

Region: Départements d'Outre-mer (DOM)

Bezeichnung der Beihilferegelung: Aides aux investissements dans les exploitations agricoles des départements d'Outre-mer (DOM)

Rechtsgrundlage:

— Articles L621-1 à L621-11, articles R621-1 à R621-43 et articles R684-1 à R684-12 du code rural

— Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006

— Projet de décision du directeur de l'ODEADOM relatif à un régime d'aides portant sur les investissements dans les exploitations agricoles des DOM accordé conformément au règlement (CE) no 1857/2006

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung: 970 050 EUR

Beihilfehöchstintensität: Bis zu 75 % der zuschussfähigen Investitionen

Bewilligungszeitpunkt: Ab Eingang der Empfangsbestätigung der Kommission

Laufzeit der Regelung: Bis zum 31.12.2013

Zweck der Beihilfe und Bedingungen: Es handelt sich um Beihilfen für Investitionen in den Agrarsektor in den Überseeischen Departements, die aus dem Haushalt des Office de développement de l'économie agricole des départements d'Outre-mer (ODEADOM) finanziert werden. Diese Beihilfe darf nicht mit ähnlichen Beihilfen kumuliert werden, die gegebenenfalls aus dem Programm POSEI France finanziert wird.

Im Obst- und Gemüsesektor sowie im Gartenbau der DOM soll diese Beihilfe dazu beitragen, eine regelmäßige Versorgung der lokalen Märkte sicherzustellen, und zwar durch die Entwicklung einer landwirtschaftlichen Erzeugung, die in Menge und Qualität der Nachfrage gerecht wird. Außerdem soll damit eine Diversifizierung der Produktion tropischer Erzeugnisse gefördert werden. Ein weiteres Ziel ist, die Wettbewerbsfähigkeit der für die Ausfuhr bestimmten Erzeugnisse aus dem Anbau von Aromapflanzen und von Pflanzen für Riechstoffe zu verbessern.

Im Tierhaltungssektor sollen folgende Maßnahmen gefördert werden: die Verbesserung der Futterressourcen, der Ausbau der Produktion, die Ausstattung der Betriebe und die Schaffung und Verbesserung der Produktionsmittel, die Verbesserung der Hygienebedingungen und der Vorschriften im Bereich Tierschutz sowie die Senkung der Produktionskosten.

Zu den zuschussfähigen Ausgaben zählen insbesondere die Ausgaben für:

Der Höchstbetrag, der einem einzelnen Unternehmen gewährt wird, darf 500 000 EUR nicht übersteigen

Betroffene Wirtschaftssektoren: Obst- und Gemüsesektor (Nahrungsmittel- und Gemüseanbau, Wurzel- und Knollenfrüchte, Frischobst, Zitrusfrüchte, Trockenfrüchte), Anbau von Staudenfrüchten, Weinbau, Gartenbau, Anbau von Heil- und Armomapflanzen, Duftpflanzen und Pflanzen für Riechstoffe, Pflanzen mit stimulierender Wirkung und Reis.

Haltung von Wiederkäuern (Fleisch- und Milchvieh; Schafe und Ziegen) und nicht flächengebundene Tierhaltung (Schweine, Geflügel und Kaninchen)

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

ODEADOM 12, rue Henri Rol-Tanguy TSA 60006 F-93555 Montreuil Cedex

Internetadresse: http://www.odeadom.fr/?page_id=12#5

Beihilfe Nr.: XA 113/08

Mitgliedsstaat: Zypern

Region: —

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Σχέδιο παραχώρησης αποζημίωσης για τις ζημιές που προκλήθηκαν από άκαιρες βροχοπτώσεις σε χορτομάζα σιτηρών ή ψυχανθών κτηνοτροφικών φυτών για σανοποίηση

Rechtsgrundlage: Απόφαση Υπουργικού Συμβουλίου με ημερομηνία 6.2.2008

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Der Gesamtbetrag in Höhe von 1 869 939 EUR wird voraussichtlich vollständig innerhalb des ersten Halbjahres 2008 gebunden

Beihilfehöchstintensität: Die Beihilfeintensität entspricht in benachteiligten Gebieten 80 % bzw. in nicht benachteiligten Gebieten 90 % der Differenz zwischen dem Produktionswert im Jahr 2007 (Durchschnittsertrag multipliziert mit dem Durchschnittspreis) und dem normalen Produktionswert der normalen Erzeugung (Durchschnittsertrag des Referenzzeitraums multipliziert mit dem Durchschnittspreis im selben Zeitraum (vorhergegangener Dreijahreszeitraum)

Bewilligungszeitpunkt: Die Beihilfen können ab Bewilligung der Beihilferegelung (Februar 2008) gewährt werden

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Die Regelung wird am 30. Juni 2008 ablaufen

Zweck der Beihilfe: Die Beihilferegelung beruht auf Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 und sieht Beihilfen zum Ausgleich von Verlusten an Pflanzen(Heu) vor, die Landwirten durch Naturkatastrophen gleichzusetzende widrige Witterungsverhältnisse (jahreszeitlich unübliche Regenfälle im Mai 2007) entstanden sind.

Im Mai 2007 entstanden durch jahreszeitlich unübliche Regenfälle Schäden an de zum Trocknen vor der Bündelung (Ballenpressung) gemähten oberirdischen Biomasse von Getreide- oder Leguminosefutterpflanzen.

Die Regenfälle fanden in ganz Zypern statt und dauerten vom 8. bis zum 18. Mai 2007 mit Höhepunkten am 11. Mai 2007 und am 17. Mai 2007. Die gesamte Niederschlagsmenge in den Gebieten, in denen die Schäden verzeichnet wurden, betrug 219 % bis 920 % der normalen Niederschlagsmenge. Auf die Regenfälle folgte ein 15-tägiger Zeitraum mit gutem Wetter, welcher in der Regel die Zeit der Heuherstellung ist.

Schäden entstanden auf 10 510,4 Hektar mit Getreide (Gerste, Weizen, Hafer und Weidelgras) und auf 920,1 Hektar mit Futterleguminosen (Wicke, Erbsen, Gelbe Erbsen, Ackerbohnen) bebauten Flächen.

Die Begünstigten dieser Regelung sind (kleine oder mittlere) landwirtschaftliche Betriebe, denen durch die jahreszeitlich ungewöhnlichen Regenfälle im Mai 2007 Schäden von über 30 % der aufgrund des vorhergegangenen Dreijahreszeitraums berechneten durchschnittlichen Jahresproduktion einer vergleichbaren Kultur entstanden sind und die rechtzeitig eine „Schadensmeldung“ nebst aller erforderlichen Unterlagen eingereicht haben.

Die Daten über die Durchschnittserträge und Preise im Referenzzeitraum sowie im Schadensjahr stammen vom Statistischen Amt des Ministeriums für Wirtschaft.

Der Schaden je landwirtschaftlichen Betrieb wurde nach den Regeln der Landwirtschaftsschätzung von Beamten der Provinzbüros für Agrarwesen geschätzt

Betroffene Wirtschaftssektoren: Die Regelung betrifft nur die Pflanzenproduktion und konkret die Produktion von Getreide und Futterleguminosen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Υπουργείο Γεωργίας, Φυσικών Πόρων και Περιβάλλοντος Λεωφόρος Λουκή Ακρίτα CY-1412 Λευκωσία

Internetadresse: www.moa.gov.cy/da

Sonstige Auskünfte: Christodoulos Fotiou

Stellv. Direktor

Abteilung Landwirtschaft

Des Ministeriums für Agrarwesen, Naturressourcen und Umwelt

7. Februar 2008

Beihilfe Nr.: XA 114/08

Mitgliedsstaat: Zypern

Region: —

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Αποζημιώσεις/ενίσχυση κτηνοτρόφων για την απώλεια εισοδήματος που προκύπτει από τους κτηνιατρικούς περιορισμούς που έχουν τεθεί λόγω αφθώδους πυρετού (παράταση διάρκειας)

Rechtsgrundlage: Απόφαση Υπουργικού Συμβουλίου με ημερομηνία 5.12.2007

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Der Mittelansatz für 2008 beläuft sich auf 5 126 000 EUR

Beihilfehöchstintensität: Die Beihilfenhöchstintensität beträgt 100 %, maximal jedoch 120 000 EUR pro Schweinezuchtbetrieb und 17 000 CYP pro Schaf- oder Ziegenzuchtbetrieb und Rinderzuchtbetrieb

Bewilligungszeitpunkt: Februar 2008

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe:

Zweck der Beihilfe: Ziel der angekündigten Maßnahme ist die Bewilligung von Entschädigungen für Einkommenseinbußen von Schweine-, Ziegen-, Schaf- und Rinderzüchtern, die von den beschränkenden Auflagen betroffen sind, die die staatlichen Behörden nach dem von einem Gemeinschaftslabor erbrachten Nachweis von Fällen von Maul- und Klauenseuche auf Zypern verhängt haben (1). Konkret gestatteten die verhängten Maßnahmen unter anderem keinen Export von Schweinen, Schweinefleisch und -sperma sowie anderen Fleischprodukten. Dies führt zu einer Erhöhung des Gewichts der Tiere und besonders zu einer Erhöhung der Haltungsdichte zulasten des Wohlbefindens der Tiere. Für die Verbesserung des Wohlbefindes der Tiere müssen sofort eine Anzahl an übergewichtigen Tieren entfernt werden. Den Tierhaltern ist eine Beihilfe für die entstehenden Einkommenseinbußen zu gewähren. Außerdem sieht die Maßnahme Beihilfen für Einkommenseinbußen durch den Nichtvertrieb von Kopf, Leber und Sperma der Tiere vor. Den Ziegen- und Schafzüchtern schließlich werden Entschädigungen für zusätzliche Futtermittelkosten infolge des Verbotes der Freilandhaltung der Tiere innerhalb der 10 km-Schutzzone gewährt.

Die Maßnahme beruht auf Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006, demzufolge Beihilfen in Höhe von 100 % für Einkommenseinbußen aufgrund von Quarantäneauflagen für Lebendvieh gewährt werden können

Betroffene Wirtschaftssektoren: Tierhaltung (Schweine, Ziegen- und Schaf-, Rinderhaltung)

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Υπουργείο Γεωργίας, Φυσικών Πόρων και Περιβάλλοντος Λεωφόρος Λουκή Ακρίτα CY-1412 Λευκωσία

Internetadresse: www.moa.gov.cy

Sonstige Auskünfte: Die vorliegende Maßnahme stellt eine Änderung der Beihilferegelung ΧΑ 398/07 mit der Bezeichnung „Entschädigungen/ Beihilfen an Viehzüchter für Einkommenseinbußen aufgrund der wegen der Maul- und Klauenseuche verhängten veterinärmedizinischen Auflagen“ dar; daher können Anträge bis 20. Februar 2008 statt bis 31. Januar 2008 eingereicht werden und alle Maßnahmen werden bis 31. März 2008 statt bis 29. Februar 2008 abgeschlossen. Der 31. März 2008 ist auch der letzte Bewilligungszeitpunkt für Anträge

Sotiris Ch. Michaël

Für den Generaldirektor des Ministeriums für Agrarwesen, Naturressourcen und Umwelt

15. Februar 2008

Beihilfe Nr.: XA 115/08

Mitgliedstaat: Frankreich

Region: Départements d'Outre-mer (DOM)

Bezeichnung der Beihilferegelung: Aides destinées à encourager la production de produits agricoles de qualité dans les départements d'Outre-mer

Rechtsgrundlage:

— Articles L621-1 à L621-11, articles R621-1 à R621-43 et articles R684-1 à R684-12 du code rural

— Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006

— Projet de décision du directeur de l'ODEADOM relatif à un régime d'aides destinées à encourager la production de produits agricoles de qualité dans les départements d'Outre-mer

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung: 453 000 EUR

Beihilfehöchstintensität: Bis 100 %

Bewilligungszeitpunkt: Ab Eingang der Empfangsbestätigung der Kommission

Laufzeit: Bis zum 31.12.2013

Zweck der Beihilfe und Bedingungen: Es handelt sich um Beihilfen zur Förderung der Produktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse von hoher Qualität, die aus dem Haushalt des Office de développement de l'économie agricole des départements d'Outre-mer (ODEADOM) finanziert werden. Diese Beihilfe darf nicht mit ähnlichen Beihilfen kumuliert werden, die gegebenenfalls aus dem Programm POSEI France finanziert werden.

Zweck der Beihilfe ist, den Wert der landwirtschaftlichen Produktion in den DOM durch Marktforschungstätigkeiten sowie durch Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen zu verbessern und so dem Agrarsektor zu helfen, sich an die Verbrauchernachfrage anzupassen: Hauptziel der Beihilfemaßnahmen ist also eine Verbesserung der Qualität der landwirtschaftlichen Erzeugnisse.

Diese Beihilfen sollen einen Beitrag zur Finanzierung von Maßnahmen leisten, die die Einführung eines Qualitätssicherungssystems oder die Anerkennung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse zum Ziel haben. Zweck dieser Finanzierungsbeihilfen ist, die landwirtschaftlichen Erzeuger zu ermutigen, die Qualität ihrer Erzeugnisse zu verbessern und dafür Sorge zu tragen, dass diese Qualität auch vom Käufer honoriert wird. Dies wird zu einem höheren Mehrwert der lokalen Produkte führen, und der Hinweis auf die Einhaltung von Qualitätsnormen oder der Erwerb von Zertifizierungen wird dem Käufer Gewissheit geben, was die Qualität der Produkte betrifft. Bei Produkten, die nur in geringen Mengen produziert werden und zudem einem starken Wettbewerb ausgesetzt sind, können diese Maßnahmen den Zugang zu Marktnischen (Fremdenverkehr, lokaler Markt usw.) und eine bessere Valorisierung der Produkte sicherstellen.

Diese Beihilfe ermöglicht es den ortsansässigen Betrieben, Marktstudien zu finanzieren, um den lokalen Markt und seine Entwicklung besser einschätzen (Bedarf, Absatzmärkte usw.) und die Produktion entsprechend den Ergebnissen dieser Studien anpassen zu können. Auf diese Weise sollen den landwirtschaftlichen Erzeugern höhere Marktanteile auf dem Binnenmarkt gesichert werden (mit dem Ziel einer besseren Versorgung des lokalen Marktes). Darüber hinaus können mit dieser Beihilfe auch vor der Gründung neuer Betriebe oder der Lancierung neuer Verarbeitungsprodukte Marktstudien finanziert werden, um im Voraus die Marktchancen und die Wirtschaftlichkeit dieser Produkte abschätzen zu können.

Ein Beispiel für den Nutzen dieser Studien ist der Bananensektor, dessen Stellung auf dem Weltmarkt in regelmäßigen Abständen überprüft werden muss, um regelmäßig die strategische Ausrichtung des Sektors anzupassen.

Die Beihilfe wird für die Maßnahmen gewährt, die in Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 aufgeführt sind.

Im Einklang mit Absatz 5 des genannten Artikels wird die Beihilfe in Form von Sachleistungen gewährt und umfasst keine direkte Zahlung von Geldbeträgen an die Erzeuger. Diese Beihilfe steht in Übereinstimmung mit Artikel 14 Absatz 6 der Freistellungsverordnung allen landwirtschaftlichen Betriebsinhabern in dem betreffenden Gebiet zur Verfügung, sofern sie gewisse objektiv definierte Kriterien erfüllen

Betroffene Wirtschaftssektoren: Obst- und Gemüsesektor (Nahrungsmittelanbau und Gemüseanbau, Wurzel- und Knollenfrüchte, Frischobst, Zitrusfrüchte, Trockenfrüchte), Obstanbau, Weinbau, Gartenbau, Heil- und Armomapflanzen, Duftpflanzen und Pflanzen für Riechstoffe, Pflanzen mit stimulierender Wirkung und Reis.

Haltung von Wiederkäuern und nicht flächengebundene Tierhaltung.

Zuckerrohrsektor.

Bananensektor

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

ODEADOM 12, rue Henri Rol-Tanguy TSA 60006 F-93555 Montreuil Cedex

Internetadresse: http://www.odeadom.fr/?page_id=12#5

(1) Siehe auch die Entscheidung 2007/718/EG der Kommission vom 6. November 2007 mit bestimmten Maßnahmen zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche in Zypern (ABl. L 289 vom 7.11.2007, S. 45).