A4-0188/97

Vorschlag für einen Beschluß des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Beschlusses Nr. 819/95/EG über das gemeinschaftliche Aktionsprogramm SOKRATES (KOM(97)0099 - C4-0132/97 - 97/0103(COD))

Der Vorschlag wird mit folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 1)

Erwägung 3a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Das Europäische Parlament hat in seiner Entschließung vom 12. März 1997 zu dem Weißbuch der Kommission zur allgemeinen und beruflichen Bildung - Lehren und Lernen - Auf dem Weg zur kognitiven Gesellschaft (KOM(95)0590)(1) sowie in seiner Entschließung vom 14. Mai 1997 zu dem Grünbuch der Kommission "Allgemeine und berufliche Bildung - Forschung: Hindernisse für die grenzueberschreitende Mobilität" (KOM(96)0462)(2) den Wunsch nach einer Erhöhung der finanziellen Mittel für das Programm zum Ausdruck gebracht. Es hat in seiner Entschließung vom 13. März 1997 zu den Leitlinien für das Haushaltsverfahren 1998(3) die Förderung von Programmen für die Jugendlichen und für den Bildungsbereich in seine Prioritäten einbezogen.

(1) ABl. C ...

(2) ABl. C ...

(3) ABl. C ...

(Änderung 2)

Erwägung 7

>ursprünglicher Text>

Die Aufrechterhaltung einer kritischen Masse finanzieller Mittel ist zu gewährleisten und damit auch dafür zu sorgen, daß die Qualität der zu unterstützenden Maßnahmen im Rahmen der Zusammenarbeit nicht gefährdet wird.

>Text nach EP-Abstimmung>

Der Erfolg des Programms wäre sowohl im Falle eines Rückgangs des prozentualen Anteils der zu fördernden Projekte ernsthaft gefährdet als auch im Falle eines Absinkens des jährlich für die Projekte bewilligten Durchschnittbetrags unter eine kritische Schwelle, was vor allem zu Lasten jener ginge, die benachteiligten Gruppen angehören. Die Aufrechterhaltung einer kritischen Masse finanzieller Mittel ist daher zu gewährleisten.

(Änderung 3)

Erwägung 8a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Die assoziierten Staaten Mittel- und Osteuropas und Zypern werden ab 1998 in vollem Umfang an dem Programm teilnehmen. Ihr finanzieller Beitrag wird einen entsprechenden Beitrag der Union erfordern, um gemäß der politischen Zielsetzung der Union eine gegenseitige Mobilität zu gewährleisten.

(Änderung 4)

Erwägung 9

>ursprünglicher Text>

Der finanzielle Rahmen für das Programm ist daher so anzupassen, daß das Programm auch weiterhin die im Beschluß über das Programm festgelegten Ziele erfuellen kann.

>Text nach EP-Abstimmung>

Wenn es zu keinem realen Rückgang des Beitrags des Programms zur Mobilität im Bildungsbereich kommen soll, muß der finanzielle Rahmen für das Programm daher so angepasst werden, daß einerseits dem Anstieg der Nachfrage und der Notwendigkeit der Aufrechterhaltung einer kritischen Masse finanzieller Mittel und andererseits der Öffnung des Programms für die assoziierten Staaten Mittel- und Osteuropas und Zypern Rechnung getragen wird. Durch eine solche Anpassung soll sichergestellt werden, daß das Programm auch weiterhin die im Beschluß über das Programm festgelegten Ziele erfuellen kann.

(Änderung 5)

Erwägung 9a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Im Rahmen der Gesamtmittelausstattung der Rubrik 3 der Finanziellen Vorausschau, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 29. Oktober 1993 und ihren nachfolgenden Änderungen festgelegt wurde, sowie in den Grenzen der im Verlauf der beiden betreffenden Haushaltsjahre verfügbaren Mittel können zusätzliche Mittel aufgebracht werden.

(Änderung 6)

ARTIKEL 1

Artikel 7 Absatz 1 (Beschluß Nr. 819/95/EG)

>ursprünglicher Text>

(1) Der Finanzrahmen für die Durchführung dieses Programms während des in Artikel 1 genannten Zeitraums beläuft sich auf 900 Millionen ECU.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Der Finanzrahmen für die Durchführung dieses Programms während des in Artikel 1 genannten Zeitraums beläuft sich auf 950 Millionen ECU.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluß des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Beschlusses Nr. 819/95/EG über das gemeinschaftliche Aktionsprogramm SOKRATES (KOM(97)0099 - C4-0132/97 - 97/0103(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat KOM(97)0099 - 97/0103(COD) ((ABl. C 113 vom 11.04.1997, S. 14.)),

- unter Hinweis auf Artikel 189 b Absatz 2 des EG-Vertrags und Artikel 126 und 127 des EG-Vertrags, gemäß denen die Kommission ihren Vorschlag unterbreitet hat (C4-0132/97),

- gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung und Medien (A4-0188/97),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 189 a Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;

3. fordert den Rat auf, die vom Parlament angenommenen Änderungen in den Gemeinsamen Standpunkt zu übernehmen, den er gemäß Artikel 189 b Absatz 2 des EG-Vertrags festlegen wird;

4. weist darauf hin, daß die Kommission gehalten ist, dem Parlament jede Änderung vorzulegen, die sie an ihrem Vorschlag in der vom Parlament geänderten Fassung vorzunehmen gedenkt;

5. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.