Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) Nr. . . . DES RATES vom . . .

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis (94/C 83/04)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 42 und 43,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1544/93 (2), werden die im voraus festgesetzten Abschöpfungen und Erstattungen nach Maßgabe der Entwicklung auf dem Weltmarkt angepasst. Um die Verwaltung dieser Regelung zu vereinfachen und in dem Bemühen um eine ordnungsgemässe Verwaltung ist eine Erleichterung der Vorschriften zur Festsetzung der sich aus dieser Regelung ergebenden Prämien und Berichtigungsbeträge vorzusehen.

Da es praktisch unmöglich ist, unreife Körner genau zu identifizieren, können solche Körner nicht aus dem Begriff "ganze Körner" ausgeschlossen werden. Die Begriffsbestimmung für "ganze Körner" muß daher auch noch nicht vollständig ausgereifte Körner umfassen.

Anhang A der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 enthält die Methode zur Messung der Körner und die Begriffsbestimmung von "Bruchreis".

Um es den Einführern zu erlauben, den Abschöpfungssatz zu bestimmen, der auf den von ihnen eingeführten Reis anwendbar ist, muß die Begriffsbestimmung von "Bruchreis" dahin gehend vereinfacht werden, daß nur gebrochene Körner, die höchstens 6 mm lang sind, als Bruchreis eingestuft werden. Infolge dieser neuen Begriffsbestimmung ist eine neue Methode zur Feststellung des Prozentsatzes an Bruchreis festzulegen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 13 Absatz 2 letzter Satz erhält folgende Fassung:

"In diesem Fall wird der Abschöpfungsbetrag durch eine Prämie ergänzt."

2. Artikel 17 Absatz 4 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:

"Es kann ein Berichtigungsbetrag festgesetzt werden. Dieser wird im Fall der Vorausfestsetzung der Erstattung angewendet. Er wird nach dem Verfahren des Artikels 27 festgesetzt. Erforderlichenfalls kann jedoch die Kommission die Berichtigungsbeträge ändern."

3. Anhang A wird wie folgt geändert:

a) Nummer 2 Buchstabe d) Ziffer ii) erhält folgende Fassung:

"ii) die Probe wird sortiert, um nur ganze Körner einschließlich der nicht vollständig ausgereiften Körner zu erhalten;";

b) Nummer 3 erhält folgende Fassung:

"3. Bruchreis: gebrochene Körner, deren Länge 6 mm nicht überschreitet, ausgenommen gestutzte Körner.";

c) folgende Nummer 4 wird angefügt:

"4. Bestimmung des Bruchreises: der gewichtsmässige Bruchreisanteil einer bestimmten Partie wird nach folgender Methode bestimmt:

i) In der Partie wird eine repräsentative Probe von mindestens 40 g entnommen;

ii) die Probe einschließlich der nicht vollständig ausgereiften Körner wird nach Bruchreis und ganzen Körnern sortiert;

iii) der gewichtsmässige Prozentsatz an Bruchreis im Verhältnis zum Gesamtgewicht der Probe wird ermittelt."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab dem Wirtschaftsjahr 1994/95.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu . . .

Im Namen des Rates

. . .

(1) ABl. Nr. L 166 vom 25. 6. 1976, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 154 vom 25. 6. 1993, S. 5.