ARCHIVES HISTORIQUES 
DE LA COMMISSION 
 
 
 
COLLECTION RELIEE DES 
DOCUMENTS "COM" 
 
 
 
 
COM (85) 214 
 
 
 
Vol. 1985/0 104 
  
 
Disclaimer  
Conformém ent au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique 
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, 
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003 
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents 
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit 
règlem ent. 
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 
concerning the openi ng to the public of the historical archives of the European Econom ic 
Community and the European Atomic Energy Communit y (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as 
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243, 
27.9.2003, p. 1), this f ile is open to the public. Where necessary, classified documents in this 
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.  
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom  1. 
Februar 198 3 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen  
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgem einschaft (ABI. L 43 vom  15.2.1983,  
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. Septem ber 2003  
(ABI. L 243 vom 27 .9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit  
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5  
der genannten Verordnung freigegeben.  
KOMMISSION
D E R
EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
G en eralsek retariatKOM(85) 214 endg.
B rü sse l, d e n  23 Mai 1985
NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH
Empfehlung für eine  
VERORDNUNG DES RATES  
zum Abschluss des Abkommens  
zwischen
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik Polen  
über den Handel mit Textilwaren und des Abkommens  
in Form eines Briefwechsels
(von der Kommission dem Rat vorgelegt)
K0M(85) 214 endg.

-  A -
BEGRÜNDUNG
1· Mit Beschluß vom 25. Februar 1982 hat der Rat die Kommission er­
mächtigt, mit der Volksrepublik Polen Verhandlungen im Hinblick auf den  
Abschluß eines Abkommens über den Handel mit Textilwaren aufzunehmen.
2. Gemäß dem genannten Ratsbeschluß und im Benehmen mit dem beson­
deren Ausschuß nach Artikel 113 hat die Kommission mit diesem Land vom  
29.6. bis zum 7.7.1982 Verhandlungen geführt.
Zum Abschluß dieser Verhandlungén ist ein Abkommensentwurf ausge­
arbeitet worden.
Dieser Entwurf beinhaltet :
(i) die Anwendung der Abkommensmechanismen auf alle unter das Multi­
faserabkommen fallenden Waren aus Baumwolle, Wolle oder feinen
% Tierhaaren, aus synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen mit  
Ursprung in der Volksrepublik Polen;
(ii) die Selbstbeschränkung der Ausfuhren bestimmter unter das Abkommen  
;  fallenden Warenkategorien nach der Gemeinschaft auf die vereinbar­
ten Mengen;
(iii) für die noch keiner Beschränkung unterliegenden Warenkategorien
ein Konsultationsverfahren, damit Selbstbeschränkungsmaßnahmen ge­
troffen werden können, wenn bestimmte Schwellenwerte überschritten  
werden; '
für die Beschränkungen unterliegenden Warenkategorien die Einfüh­
rung eines Systems der doppelten Kontrolle und für alle unter das  
Abkommen fallenden Warenkategorien die Einführung eines Systems  
der Urpsrungskontrolle;
Anpassungsbestimmungen, die Übertragungen bestimmter Prozentsätze  
der Höchstmengen zwischen den Kategorien und von einem Jahr auf  
das andere ermöglichen;Uv)
(v)

- I -
(vi) eine "Anti-Surge" Klausel, die unter gewissen Umständen die Aufhe­
bung der Flexibilität oder die Einführung zeitlich begrenzter  
Höchstmengen innerhalb der Quoten erlaubt;
(vii) eine Klausel "zur Vermeidung von Umgehungseinfuhren", die unter  
gewissen Umständen die Anrechnung der unter Umgehung der Vor­
schriften ausgeführten Mengen auf die Quoten des tatsächlichen Ur­
sprungslandes zuläßt;
(viii) Eine Preisklausel, die es der Gemeinschaft ermöglicht, zur Lösung  
der durch ungewöhnlich niedrige Ausfuhrpreise entstandenen Proble­
me die Aufnahme von Konsultationen zu beantragen und gegebenen­
falls die Einfuhren vorübergehend auszusetzen.
(ix) als Gegenleistung die Verpflichtung der Gemeinschaft, keine ande­
ren mengenmässigen Beschränkungen gemäß Artikel 19 des GATT oder  
Artikel 3 des Multifaserabkommens sowie keine Maßnahmen mit glei­
cher Wirkung wie mengenmäßige Beschränkungen anzuwenden.
3. Während der Verhandlungen haben die Vertragsparteien ein Abkommen  
in Form eines Briefwechsels geschlossen, wonach die Ausfuhren von einigen 
Leinen- und Ramiewaren mengenmäßigen Beschränkungen unterliegen, und zwar  
unter den gleichen Bedingungen und in Übereinstimmung mit den gleichen  
Verwaltungsverfahren wie sie für die unter das Abkommen über den Handel  
mit Textilwaren fallenden weniger empfindlichen Waren gelten.
4. Nachdem die Delegationsleiter festgestellt haben, daß dieser Ab­
kommensentwurf sowie der Briefwechsel üljer Leinen- und Ramiewaren den  
Verhandlungsergebnissen entsprechen, haben sie diese Texte am 7/ Juli  
1982 paraphiert.
5. Zur Gewährleistung der Erreichung der Ziele dieses Abkommens so­
wie zur Vermeidung etwaiger außergewöhnlicher Ausfuhren vor Inkrafttreten  
des Abkommens hat die Gemeinschaft nach Abschluß der Verhandlungen dem  
Drittland, im ·Vorgriff auf das in Krafttreten, eine autonome Anwendung  
dieses Abkommens durch die Vertragsparteien ab 1. Januar 1983 vorgeschla­
gen. Die Anwendung dieser Bestimmungen wurde durch die Verordnung (EWG)  
Nr. 3589/82 des Rates vom 23. Dezember 1982 geregelt, mit der die Einfuhr  
von Textilwaren mit Ursprung in bestimmten Drittländern in die Gemein­

schaft einer Genehraigungspflicht und einer Höchstmengenregelung unterwor­
fen wird (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3762/83 vom 19. De­
zember 1983 (2).
i
6. Die Kommission ist der Auffassung, daß dieser Abkommensentwurf ein
für die Gemeinschaft annehmbares Ergebnis darstellt. Sie empfiehlt daher  
dem Rat,
- das Abkommen und den Briefwechsel zu billigen und die Verordnung  
zu erlassen, deren Entwurf beigefügt ist;
- bis zur Billigung dieses Abkommens und des Briefwechsels die er­
forderlichen Beschlüsse über ihre Unterzeichnung zu fassen.
(1) ABl. L 374 vom 31. Dezember 1982, S. 106
(2) ABI. L 380 vom 3^. Dezember 1983, S. 1

»
- H -
Empfehlung für eine Verordnung des Rates zum Abschluß des Abkommens  
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik Polen
über den Handel mit Textilwaren  
und des Abkommens in Form eines Briefwechsels
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
GESTÜTZT auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  
insbesondere auf Artikel 113,
AUF Empfehlung der Kommission,
IN DER ERWÄGUNG ,  daß das zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und  
ausgehandelte Abkommen über den Handel mit Textilwaren sowie das Abkommen in Form  
eines Briefwechsels zu schließen sind,
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
Das Abkommeri zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der  
Volksrepublik Polen über den Handel mit Textilwaren sowie das Abkommen in Form  
eines Briefwechsels werden im Namen der Gemeinschaft geschlossen.
Der Wortlaut der Abkommen ist dieser Verordnung beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 19 des Abkommens vorgesehene  
Notifizierung vor (1).
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am 3. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt  
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar  
in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates
• der Präsident
(1) Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens wird durch das Generalsekreta- '  
riat des Rates im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

ABKOMMEN
ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT  
UND DER VOLKSREPUBLIK POLEN ÜBER DEN HANDEL  
MIT TEXTILWAREN

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
einerseits,
DIE REGIERUNG DER VOLKSREPUBLIK POLEN
andererseits,
IN DEM WUNSCH, im Hinblick auf eine dauernde Zusammenarbeit und unter  
Bedingungen, die jede Gewahr für die Sicherheit des Handels bieten,  
die ungestörte und ausgewogene Entwicklung des Handels mit Textilwaren  
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft - nachstehend "Ge­
meinschaft" genannt - und der Volksrepublik Polen - nachstehend "Polen"  
genannt - zu fordern,
ENTSCHLOSSEN, den schwerwiegenden wirtschaftlichen und sozialen Problemen,  
die sich gegenwärtig für die Textilwirtschaft in den Einfuhrländern wie  
in den Ausfuhrländern stellen, optimal Rechnung zu tragen und insbeson­
dere die konkreten Gefahren einer Marktzerrüttung in der Gemeinschaft  
sowie einer Zerrüttung des Textilhandels von Polen zu beseitigen,
IM HINBLICK auf die Vereinbarung über den internationalen Handel mit  
Textilien - nachstehend "Genfer Vereinbarung" genannt -, insbesondere  
auf Artikel 4, sowie auf die Bedingungen für die Erneuerung dieser Ver­
einbarung, die in dem Protokoll vom 22. Dezember 1981 zur Verlängerung 
dieser Vereinbarung und den vom Textilausschuss am gleichen Tag angenom­
menen Schlussfolgerungen niedergelegt sind,
IN IHRER EIGENSCHAFT als Teilnehmer an der Genfer Vereinbarung,
I

HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schliessen, und haben hierfür  
als Bevollmächtigte ernannt:
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
DIE REGIERUNG DER VOLKSREPUBLIK POLEN
DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN
I

I
- 3 -
ABSCHNITT I :  HANDELSREGELUNG  
Artikel 1
1. Dieses Abkommen gilt für den Handel mit den in Anhang I aufgeführ­
ten Textilwaren aus Baumwolle, Wolle oder feinen Tierhaaren und aus syn­
thetischen oder künstlichen Spinnstoffen mit Ursprung in Polen.
2. Die Klassifizierung der unter dieses Abkommen fallenden Waren er­
folgt anhand des Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs sowie anhand des  
Warenverzeichnisses für die Statistik des Aussenhandels der Gemeinschaft  
und des Handels zwischen ihren Mitgliedstaaten (NIMEXE).
3. Der Ursprung der unter dieses Abkommen fallenden Waren wird nach  
Massgabe der in der Gemeinschaft geltenden Vorschriften bestimmt.
Die Verfahren für die Kontrolle des Ursprungs der genannten Waren  
sind in Protokoll A festgelegt.

't
- 4 -
Artikel 2
1. Polen erklärt sich bereit, für jedes Kalenderjahr Höchstmengen für  
die Ausfuhr seiner Waren in die Gemeinschaft gemäss Anhang II festzuset­
zen und beizubehalten.
2. Die Gemeinschaft verpflichtet sich, vorbehaltlich der Bestimmungen  
dieses Abkommens und unbeschadet der Hochstmengenregelung für Waren, die  
Gegenstand der in Artikel 3 Absatz 4 genannten Verfahren sind, für die  
unter dieses Abkommen fallenden Waren die Anwendung der geltenden mengen-  
mässigen Beschränkungen gemäss den Bestimmungen des Allgemeinen Zoll-  
und Handelsabkommens sowie gemäss Artikel 3 der Genfer Vereinbarung ein-  
zufuhren.
3. Alle Massnahmen mit gleicher Wirkung wie mengenmässige Beschrän­
kungen bei der Einfuhr in die Gemeinschaft sind für die unter dieses Ab­
kommen fallenden Waren untersagt.
I

I
Artikel 3
1. Für Ausfuhren von handwerklich auf Webstühlen mit Hand- und Fuss-  
antrieb hergestellten Geweben, von Kleidungsstücken oder anderen Textil­
waren, die aus diesen Geweben handgefertigt oder genäht worden sind, so­
wie von handwerklichen Waren der traditionellen Volkskunst gelten keine  
Hochstmengen, sofern diese Waren die in Protokoll B festgesetzten Voraus­
setzungen erfüllen.
2. Für Einfuhren von unter dieses Abkommen fallenden Textilwaren in  
die Gemeinschaft gelten die in Anhang II festgesetzten Hochstmengen nicht,  
sofern bei ihrer Anmeldung angegeben wird, dass sie im Rahmen des zu die­
sem Zweck eingerichteten Verwaltungskontrollsystems zur Wiederausfuhr aus  
der Gemeinschaft in unverändertem Zustand oder nach Veredlung bestimmt  
sind.
3. Liegt den zuständigen Behörden der Gemeinschaft der Beweis dafür  
vor, dass eingefuhrte Textilwaren auf eine nach diesem Abkommen festge­
setzten Hochstmenge angerechnet, dann aber aus der Gemeinschaft wieder­
ausgeführt worden sind, so teilen die betreffenden Behörden den Behörden  
Polens binnen vier Wochen die entsprechenden Mengen mit und genehmigen  
Einfuhren der gleichen Waren in gleicher Hohe ohne Anrechnung auf die ge­
nannte, für das laufende Jahr festgesetzte Hochstmenge.
4. Die Wiedereinfuhren in die Gemeinschaft der in Anhang I aufgeführ­
ten Textilwaren, welche nach Veredlung in Polen von vorübergehend aus der  
Gemeinschaft ausgefuhrten Waren erfolgen, unterliegen nicht den nach die­
sem Abkommen festgesetzten Höchstmengen, sofern sie in Übereinstimmung  
mit den in der Gemeinschaft geltenden Regelungen über den wirtschaftlichen  
passiven Veredelungsverkehr getätigt werden.

I
- 6 -
Artikel 4 f
1. Die Ausnutzung einer Teilmenge der für das folgende Jahr festge-  
setzten Höchstmenge ist im Vorgriff für jede Warenkategorie bis zu 5 %  
der für das laufende Jahr geltenden Hochstmenge zulässig.
Die im Vorgriff gelieferten Mengen werden von den für das folgende Jahr  
vorgesehenen Hochstmengen abgezogen.
2. Die Übertragung der im Laufe eines Jahres nicht ausgenutzten Men­
gen auf die entsprechende Höchstmenge des folgenden Jahres ist bis zu 5 %  
der Höchstmenge des laufenden Jahres zulässig.
3. In der Gruppe I dürfen Übertragungen nur in folgenden Fallen vor­
genommen werden:
- Übertragungen zwischen den Kategorien 2 und 3 sind bis zu 3,5 % der  
Hochstmenge der Kategorie zulässig, auf die die Übertragung vorgenom­
men wird;
- Übertragungen zwischen den Kategorien 4, 5, 6, 7 und 8 sind bis zu  
3,5 % der Höchstmenge der Kategorie zulässig, auf die die Übertragung  
vorgenoramen wird.
Übertragungen von jeder Kategorie in den Gruppen I, II und III auf jede  
der Kategorien in den Gruppen II und III sind bis zu 5 % der Höchstmenge  
der Kategorie zulässig, auf die die Übertragung vorgenommen wird.
4. Die für die vorgenannten Übertragungen anwendbare Äquivalenztabel-  
le ist in Anhang I aufgeführt.
5. Die Erhöhung, die sich für eine bestimmte Warenkategorie aus der  
kumulativen Anwendung der Absätze 1, 2 und 3 in einem Jahr ergibt, darf

11 % für Warenkategorien in Gruppe I,
12,5 % für Warenkategorien in Gruppe II und III
nicht überschreiten.
6. Im Falle der Anwendungen der Absätze 1, 2 und 3 machen die polni­
schen Behörden der Gemeinschaft im voraus Mitteilung.

- 8 -
Artikel 5
1. Sollte die Gemeinschaft der Auffassung sein, dass eine unter dieses  
Abkommen fallende Textilware aus Polen zu einem ungewöhnlich weit unter  
dem normalen Wettbewerbsniveau liegenden Preis in die Gemeinschaft einge­
führt wird, so dass den Herstellern ähnlicher oder unmittelbar konkurrie­
render Waren in der Gemeinschaft ein schwerwiegender Schaden entsteht  
oder zu entstehen droht, kann sie gemäss Artikel 15 des Abkommens die Auf­
nahme von Konsultationen beantragen; in diesem Falle finden nachstehende  
Sonderbestimmungen Anwendung.
2. Wird nach diesen Konsultationen einvernehmlich festgestellt, dass  
die in Absatz 1 beschriebene Situation besteht, wird Polen die erforder­
lichen Massnahmen, insbesondere Massnahmen betreffend den Verkaufspreis  
der Ware, ergreifen, um die Situation zu beheben.
3. Um festzustellen, ob der Preis einer Textilware ungewöhnlich weit  
unter dem normalen Wettbewerbsniveau liegt, kann dieser Preis verglichen  
werden mit:
- den Preisen ähnlicher nationaler Waren auf einer vergleichbaren Ver­
marktungsstufe auf dem Markt des Einfuhrlandes,
- den allgemein üblichen Preisen für ähnliche Waren, die zu normalen  
Bedingungen von anderen Ausfuhrländern auf dem Markt des Einfuhrlandes  
verkauft werden, und
- den niedrigsten Preisen, die ein Drittland für die gleiche Ware unter  
normalen Handelsbedingungen in den drei dem Konsultationsersuchen 
vorausgehenden Monaten erzielt hat und die keine derartigen Massnahmen  
in der Gemeinschaft ausgelost haben.

4. Gelingt es im Verlauf der in Absatz 2 genannten Konsultationen  
nicht, innerhalb von 30 Tagen nach dem Ersuchen der Gemeinschaft eine  
Einigung zu erzielen, so kann die Gemeinschaft bis zu einer beiderseits 
befriedigenden Losung im Rahmen dieser Konsultationen vorübergehend die  
Lieferungen der fraglichen Ware, die zu den in Absatz 1 genannten Preisen  
und Bedingungen erfolgen, zuruckweisen.
5. Wenn unter aussergewohnlichen und kritischen Umstanden die Einfuhr  
einer Ware aus Polen in die Gemeinschaft zu ungewöhnlich weit unter dem  
normalen Wettbewerbsniveau liegenden Preisen erfolgt und einen Schaden  
verursachen konnte, der schwer zu beheben ist, kann die Gemeinschaft  
vorübergehend die Einfuhr dieser Ware aussetzen, bis eine Losung im Rah­
men von Konsultationen vereinbart wird, die unverzüglich eingeleitet wer­
den. Beide Parteien treffen alle erforderlichen Massnahmen, um innerhalb  
von fünf Tagen nach der Aufnahme der Konsultationen zu einer beiderseits  
befriedigenden Losung zu gelangen.
6. Nimmt die Gemeinschaft die in Absatz 4 und 5 genannten Massnahmen  
in Anspruch, so kann Polen jederzeit die Aufnahme von Konsultationen be­
antragen, um die Möglichkeiten für eine Abschaffung oder Änderung dieser  
Massnahmen zu prüfen, wenn die sie rechtfertigenden Ursachen nicht mehr  
bestehen.
I

- 10 -
ABSCHNITT II :  VERWALTUNG DES ABKOMMENS
i
Artikel 6
1. Die Ausfuhren der unter dieses Abkommen fallenden Textilwaren, für  
die mengenmässige Beschränkungen gelten, unterliegen einem System der  
doppelten Kontrolle, dessen Einzelheiten in Protokoll A festgelegt sind.
2. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sind verpflichtet,
die Einfuhrgenehmigungen oder Einfuhrpapiere innerhalb einer Frist von  
höchstens fünf Werktagen nach der Vorlage des durch den Einführer gemäss  
den Bedingungen des Protokolls A gestellten Antrags automatisch zu ertei­
len. t
Die vorgenannten Einfuhrpapiere bzw. Einfuhrgenehmigungen sind sechs  
Monate gültig.

- 11 -
Artikel 7
1. Für die Ausfuhren von Textilwaren, die nicht den in Anhang II auf­
geführten mengenmüssigen Beschränkungen unterliegen, können unter den in  
den folgenden Absätzen festgelegten Voraussetzungen Höchstmengen festge­
setzt werden.
2. Die Gemeinschaft kann die Aufnahme von Konsultationen nach dem Ver­
fahren des Artikels 15 beantragen, um eine Einigung über ein angemessenes 
Beschrankungsniveau für die Waren einer der nicht den mengenmüssigen Be­
schränkungen in Anhang II unterliegenden Kategorien zu erzielen, wenn sie  
im Rahmen der eingerichteten Verwaltungskontrolle feststellt, dass die  
Hobe der Einfuhren einer dieser Kategorien mit Ursprung in Polen die Ge­
samthohe der Vorjahreseinfuhren von Waren dieser Kategorie in die Gemein­
schaft um folgende Prozentsätze übersteigt:
- 0,2 % für Warenkategorien in Gruppe I,
- 1,2 % für Warenkategorien in Gruppe II,
- 4 % für Warenkategorien in Gruppe III.
3. Bis zu einer beiderseits befriedigenden Losung verpflichtet sich  
Polen, vom Zeitpunkt der Notifizierung des Konsultationsersuchens an die  
Ausfuhren der betreffenden Warenkategorie in die Gemeinschaft bzw. in die  
von der Gemeinschaft angegebenen Gebiete des Gemeinschaftsmarktes zeitweilig  
einzustellen oder auf die von der Gemeinschaft in der Notifizierung angege­
bene Hohe zu beschranken.
Die Gemeinschaft gestattet die Einfuhr von Waren der betreffenden Kategorie,  
die vor dem Zeitpunkt der Unterbreitung--des Konsultationsersuchens aus  
Polen versandt worden sind.
4. Gelingt es den Vertragsparteien im Verlauf der Konsultationen nicht,  
innerhalb der in Artikel 15 genannten Frist eine beiderseits befriedigende  
Lösung zu finden, so hat die Gemeinschaft das Recht, eine Hochstmenge fest­
zusetzen, die auf Jahresbasis nicht niedriger ist als die nach Absatz 2 be­
rechnete 'Menge oder als 106 % der Einfuhren des Kalenderjahres, das dem Ka­
lenderjahr vorausging, in dem die Einfuhren die nach Absatz 2 berechnete  
Menge überschritten und damit das Konsultationsersuchen ausgelost haben,  
wobei jeweils der höhere Wert zugrunde gelegt wird.

- 12 - /
Diese jährliche Hochstmenge wird nach Konsultationen gemäss dem Verfahren  
des Artikels 15 erhöht, um die in Absatz 2 genannten Voraussetzungen zu  
erfüllen, falls dies aufgrund der Entwicklung der Gesamteinfuhren der be­
treffenden Ware in die Gemeinschaft erforderlich ist.
5. Die gemäss Absatz 2 oder 4 eingefuhrten Hochstmengen dürfen in kei­
nem Fall niedriger sein als das Niveau der Einfuhren von Ursprungswaren  
Polens der betreffenden Kategorie im Jahr 1980.
6. Entsprechend den Verfahrenseinzelheiten der Absätze 2 und 4 kann  
eine Hochstmenge auch gebietsweise festgesetzt werden, wenn die Einfuhren  
einer bestimmten Wäre in ein Gebiet der Gemeinschaft die folgenden Prozent­
sätze der in Absatz 2 genannten Mengen überschreiten:
Bundesrepublik Deutschland 28,5 %
Benelux 10,5 %
Frankreich 18,5 %
Italien 15,0 %
Dänemark 3,0 %
Irland 1,0 %
Vereinigtes Königreich 23,5 %
Griechenland 2,0 %
7. Die jährliche Steigerungsrate für die aufgrund dieses Artikels fest­
gesetzten Höchstmengen wird nach Massgabe des Protokolls C festgelegt.
8. Dieser Artikel findet keine Anwendung, wenn die in Absatz 2 genann­
ten Prozentsätze infolge eines Rückgangs der Gesamteinfuhren der Gemein­
schaft und nicht infolge eines Anstiegs der Ausfuhren von Ursprungswaren  
Polens erreicht werden.
9. 'Im Fälle der Anwendung des Absatzes 2 oder des Absatzes 4 verpflich­
tet sich Polen, für Waren, über die vor der Festsetzung der Höchstmenge  
Vertrage geschlossen worden sind, Ausfuhrlizenzen bis zur Höhe der für das  
laufende Jahr festgesetzten Hochstmenge zu erteilen.

10. Bis zu dem in Artikel 10 Absatz 6 für die Übermittlung der Sta­
tistiken genannten Zeitpunkt findet Absatz 2 aufgrund der zuvor von der  
Gemeinschaft übermittelten Jahresstatistiken Anwendung.
$
11. Die Bestimmungen des Abkommens über die Ausfuhr von Waren, für die  
die in Anhang II festgesetzten Höchstmengen gelten, finden auch auf die  
Ausfuhr von Waren Anwendung, für die aufgrund dieses Artikels Höchstmengen  
festgesetzt werden.

- 14 -
Artikel 8
1. Stellt die Gemeinschaft fest, dass die Einfuhren von Waren einer  
der Kategorien der Gruppe I, für die eine in Anhang II festgesetzte  
Höchstmenge gilt, in einem Jahr die Höhe der Einfuhren des vorangegange­
nen Jahres um 10 % der in Anhang II für das laufende Jahr festgesetzten  
Höchstmenge überschreitet, so kann sie die Aufnahme von Konsultationen  
nach dem Verfahren des Artikels 15 dieses Abkommens beantragen, um zu  
einer Einigung über
- die vollständige oder teilweise Aussetzung von Artikel 4 oder
- die Änderung der in Anhang II genannten Hochstmenge durch Festsetzung  
einer niedrigeren Ad-hoc-Höchstmenge sowie
- den entsprechenden angemessenen und quantifizierbaren Ausgleich  
zu gelangen.
2. Die Gemeinschaft gestattet die Einfuhr von Waren der betreffenden  
Kategorie, die vor dem Zeitpunkt der Notifizierung des Konsultationser­
suchens aus Polen versandt worden sind.
Bis zu einer beiderseitig zufriedenstellenden Lösung verpflichtet sich  
Polen, die Ausfuhr von Waren der betreffenden Kategorie nach der Gemein­
schaft oder nach einem oder mehreren von der Gemeinschaft angegebenen Ge­
bieten der Gemeinschaft für einen Zeitraum von einem Monat ab dem Zeit­
punkt der Notifizierung des Konsultationsersuchens auf ein Zwölftel der  
Hohe der Ausfuhren im vorangegangenen Kalenderjahr zu beschränken.
3. Auf eine Hochstmenge, die gemäss Absatz 1 in einem der dem letzten  
Abkommensjahr vorangegangenen Jahre geändert worden ist, wird eine Steige­
rungsrate angewendet, die so berechnet ist, dass die in Anhang II festge­
setzte Höchstmenge für das letzte Abkommensjahr im Laufe dieses Jahres  
wieder erreicht wird.

4. ·  Gelingt es den Vertragsparteien im Verlauf der Konsultationen nicht,  
innerhalb der in Artikel 15 dieses Abkommens genannten Frist eine zufrie­
denstellende Lösung zu finden, verpflichtet sich Polen, falls die Gemein­
schaft es verlangt,
- Artikel 4 bezüglich der betreffenden Kategorie für die Gemeinschaft oder  
eines ihrer Gebiete ganz oder teilweise auszusetzen oder
- die in Anhang II festgesetzte Hbchstmenge für die betreffende Katego­
rie zu ändern, um die Ausfuhren nach der Gemeinschaft oder in ein Ge­
biet der Gemeinschaft auf 125 % der im vorangegangenen Kalenderjahr  
getätigten Einfuhren oder auf das Niveau der Ausfuhren bis zum Zeitpunkt  
des Konsultationsersuchens zuzüglich des gemäss Absatz 2 für den Konsul­
tationszeitraum festgelegten Ausfuhrniveaus 'zu begrenzen, wobei jeweils  
der höhere dieser beiden Werte zugrunde gelegt wird.
Bei Anwendung dieses Absatzes bleibt das Angebot eines angemessenen und  
quantifizierbaren Ausgleichs von seiten der Gemeinschaft bestehen.
Die Anwendung der Massnahmen dieses Absatzes ist auf das Jahr beschrankt,  
in dem sie getroffen werden.
5. Absatz 1 findet auf eine bestimmte Kategorie nur Anwendung, wenn  
die in Anhang II festgesetzte Hochstmenge für die Gemeinschaft für diese  
Kategorie mindestens 2,5 % der Gesamteinfuhren der Gemeinschaft im Jahr  
1980 ausmachen.
6. Absatz 1 findet auf eine bestimmte Kategorie nur Anwendung, wenn  
die Höhe der Einfuhren mit Ursprung in Polen im laufenden Jahr mindestens  
50 % der in Anhang II festgesetzten Höchstmenge dieser Kategorie für die  
Gemeinschaft insgesamt oder für das betreffende ^Gebiet bzw. die betreffen­
den Gebiete der Gemeinschaft ausmacht.
7. Eine gemäss Absatz 1 oder 4 geänderte Höchstmenge darf in keinem  
Fall niedriger sein als die Hohe der Einfuhren von Waren dieser Kategorie  
mit Ursprung in Polen.
8. Dieser Artikel findet auch Anwendung, wenn die in Absatz 1 genannte  
Hohe in einem Gebiet der Gemeinschaft überschritten wird·  In diesem Fall  
betrifft der in Absatz 1 und. Absatz 4 erwähnte Ausgleich das bzw. die von  
der Gemeinschaft in ihrem Konsultationsersuchen benannten Gebiete.

- 16 -
9. Um die Inanspruchnahme von Absatz 1 dieses Artikels einzuschränken,  
verpflichtet sich Polen, der Gemeinschaft mitzuteilen, wenn die Zahl der  
für eine Kategorie erteilten Ausfuhrlizenzen plötzlich und in erheblichem  
Umfang steigt, so dass damit zu rechnen ist, dass die Voraussetzungen für  
die Anwendung dieses Artikels erfüllt werden.
I

Artikel 9
1. Polen und die Gemeinschaft vereinbaren, uneingeschränkt zusammenzu­
arbeiten, um die Umgehung dieses Abkommens durch Umladung, Umleitung oder  
auf andere Weise zu verhüten.
2. Stellt die Gemeinschaft aufgrund von nach den Verfahren des Proto­
kolls A durchgeführten Untersuchungen fest, dass die ihr zur Verfügung  
stehenden Informationen beweisen, dass Waren mit Ursprung in Polen, für  
die nach diesem Abkommen Hochstmengen gelten, durch Umladung, Umleitung  
oder auf andere Weise unter Umgehung dieses Abkommens in die Gemeinschaft  
eingeführt worden sind, kann sie die Aufnähme von Konsultationen nach dem  
Verfahren des Artikels 15 dieses Abkommens verlangen, um zü einer Einigung  
über eine gleichwertige Anpassung der entsprechenden Hochstmengen zu ge-r  
langen.
3. Bis zum Abschluss der in Absatz 2 vorgesehenen Konsultationen trifft  
Polen, sofern die Gemeinschaft darum ersucht, vorsorglich die erforder­
lichen Massnahmen, um sicherzustellen, dass die in diesen Konsultationen  
vereinbarten Anpassungen von Hochstmengen in dem Jahr der Notifizierung  
des Konsultationsersuchens nach Absatz 2 oder, wenn die Hochstmenge für  
das laufende Jahr ausgeschöpft ist, im darauffolgenden Jahr vorgenommen  
werden können, sofern schlüssige Beweise für die Umgehung vorliegen.
4. Gelingt es den Vertragsparteien im Verlauf der Konsultationen nicht,  
innerhalb der in Artikel 15 dieses Abkommens genannten Frist eine zufrie­
denstellende Lösung zu finden, so hat die Gemeinschaft, sofern schlüssige  
Beweise für die Umgehung vorliegen, das Recht, von den nach diesem Abkom­
men festgesetzten Höchstmengen die den Waren mit Ursprung in Polen ent­
sprechenden Mengen abzuziehen.

- 18 -
ABSCHNITT II  
Verwaltung des Abkommens
Artikel 10
1. Polen verpflichtet sich, der Gemeinschaft genaue statistische An­
gaben über alle Ausfuhrlizenzen zu übermitteln, die von den polnischen Be­
hörden für alle Kategorien von Textilwaren erteilt werden, für die die in  
diesem Abkommen festgesetzten Höchstmengen gelten, sowie über alle Ursprungs­
zeugnisse, die von den polnischen Behörden für alle in Artikel 3 Absatz 1  
genannten Waren, die den Bestimmungen des Protokolls B unterliegen, ausge­
stellt werden.
Desgleichen übermittelt die Gemeinschaft den Behörden Polens genaue stati­
stische Angaben über die Einfuhrgenehmigungen oder Einfuhrpapiere, die von  
den Behörden der Gemeinschaft auf Vorlage der von Polen ausgestellten Aus­
fuhrlizenzen und Ursprungszeugnisse erteilt werden.
2. Die in Absatz 1 genannten Angaben sind für alle Warenkategorien vor  
dem Ende des zweiten Monats zu übermitteln, der auf das Quartal folgt, auf  
das sich die Statistiken beziehen.
3. Zur Anwendung des Artikels 9 verpflichtet sich Polen, der Gemein­
schaft auf Verlangen die verfügbaren statistischen Angaben über die Aus­
fuhren von unter dieses Abkommen fallenden Waren, aufgeschlüsselt nach Be­
stimmungsländern, zu übermitteln.
4. Die Gemeinschaft übermittelt Polen statistische Angaben über alle  
Waren, die unter das in Artikel 7 Absatz 2 genannte Verwaltungskontroll-  
system bzw. unter Artikel 3 Absatz 2 fallen.
«I

5. Zeigt sich bei der Analyse dieser ausgetauschten Angaben, dass  
zwischen den Ausfuhrdaten und den Einfuhrdaten bedeutende Abweichungen  
bestehen, so können nach dem Verfahren des Artikels 15 dieses Abkommens  
Konsultationen eingeleitet werden.
6. Zur Anwendung von Artikel 7 und Artikel 8 verpflichtet sich die  
Gemeinschaft, den Behörden Polens bis zum 15. April jedes Jahres die  
Vorjahresstatistiken über die Einfuhren aller unter dieses Abkommen fal­
lenden Textilwaren, nach Lieferländern und Mitgliedstaaten der Gemein­
schaft aufgegliedert, zur Verfügung zu stellen.

Artikel 11
1. Im Fall von Uneinigkeiten zwischen Polen und den zuständigen Be­
hörden der Gemeinschaft über die Klassifizierung der unter dieses Abkommen  
fallenden Waren bei der Einfuhr in die Gemeinschaft erfolgt die Klassifi­
zierung vorläufig auf der Grundlage der von der Gemeinschaft gelieferten  
Angaben, bis Konsultationen gemäss Artikel 15 eine Einigung über die end­
gültige Klassifizierung der betreffenden Ware herbeifuhren.
2. Änderungen des Gemeinsamen Zolltarifs oder der NIMEXE sowie Ent­
scheidungen, die nach den in der Gemeinschaft geltenden Verfahren getrof­
fen werden und die Klassifizierung der unter dieses Abkommen fallenden  
Waren betreffen, werden den Behörden Polens mitgeteilt.
Änderungen des Gemeinsamen Zolltarifs oder der NIMEXE sowie Entscheidun­
gen, die eine Änderung der Klassifizierung von Waren, die unter dieses Ab­
kommen fallen, zur Folge haben, dürfen keine Herabsetzung einer in Anhang  
II festgesetzten Höchstmenge bewirken.
Die Verfahren für die Anwendung dieses Absatzes sind in Protokoll A ge­
regelt.

Artikel 12
Polen bemüht sich sicherzustellen, dass die Ausfuhren von unter das  
Abkommen fallenden Textilwaren möglichst gleichmässig über das Jahr  
gestaffelt sind; dabei werden jedoch saisonale Faktoren berücksich­
tigt.
Bei Kündigung des Abkommens gemäss Artikel 19 Absatz 3 werden die in  
Anhang II festgesetzten Hochstmengen allerdings pro rata temporis  
verringert.

-  22  -
Artikel 13
Wird eine übermässige Konzentration der Einfuhren einer Ware festge-
t
stellt, die zu einer Kategorie gehört, fu,r die nach diesem Abkommen  
Hochstmengen gelten, so kann die Gemeinschaft nach dem Verfahren des  
Artikels 15 Konsultationen beantragen, um Abhilfe zu schaffen.

- 23 -
•  Artikel 14
1. Zum Zweck der Verwaltung dieses Abkommens teilt die Gemeinschaft 
die in Anhang II festgesetzten Höchstmengen in Teilmengen für die ein­
zelnen Mitgliedstaaten auf.
2. Teilmengen der in Anhang II festgesetzten Höchstmengen, die in  
einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft nicht ausgenutzt werden, können  
nach den in der Gemeinschaft geltenden Verfahren einem anderen Mitglied­
staat zugeteilt werden.
Die Gemeinschaft verpflichtet sich, jeden Antrag Polens auf Neuzuteilung·  
binnen vier Wochen sorgfältig zu prüfen und zu beantworten. Wird eine  
Neuzuteilung genehmigt, finden die Flexibilitätsbestimmungen von Arti­
kel 4 weiterhin auf die Hohe der ursprünglichen Zuteilung Anwendung.
3. Sollte in einem Gebiet der Gemeinschaft ein zusätzlicher Bedarf  
auftreten, kann die Gemeinschaft die Einfuhr grösserer als der in An­
hang II festgesetzten Mengen genehmigen, wenn die gemäss Absatz 2 ge­
troffenen Massnahmen zur Deckung dieses Bedarfs nicht ausreichen.
I

I
- 24 - 
Artikel 15
1. Fur die in diesem Abkommen genannten besonderen Konsultationsver­
fahren gilt folgendes:
t
- ein Konsultationsersuchen wird der anderen Vertragspartei schriftlich  
notifiziert;
- dem Konsultationsersuchen ist gegebenenfalls innerhalb einer angemesse­
nen Frist (in jedem Falle spätestens fünfzehn Tage nach der Notifizie­
rung) eine Darstellung der Umstande beizufügen, die nach Ansicht der an­
tragstellenden Vertragspartei ein Konsultationsersuchen rechtfertigen;
- die Vertragsparteien nehmen spätestens einen Monat nach der Notifizie­
rung des Ersuchens Konsultationen auf, um binnen höchstens einem Monat  
zu einer Einigung oder einem beiderseits annehmbaren Ergebnis zu gelan­
gen;
- die genannte Frist von einem Monat für die Erzielung einer Einigung  
oder eines beiderseits annehmbaren Ergebnisses kann einvernehmlich ver­
längert werden.
2. Für die in Artikel 8 dieses Abkommens genannten besonderen Konsul­
tationsverfahren gilt folgendes:
- ein Konsultationsersuchen wird der anderen Vertragspartei schriftlich  
notifiziert, zusammen mit einer Darstellung der Gründe und Umstände,  
die nach Ansicht der antragstellenden Vertragspartei ein Konsultations­
ersuchen rechtfertigen;
- die Vertragsparteien nehmen spätestens fünfzehn Tage nach der Notifi­
zierung des Konsultationsersuchens Konsultationen auf, um binnen höch­
stens weiteren fünfzehn Tagen zu einer Einigung oder einem beiderseitig  
annehmbaren Ergebnis zu gelangen.
3. Erforderlichenfalls finden auf Antrag einer Vertragspartei Konsul­
tationen über alle Probleme statt, die sich aus der Anwendung dieses Ab­
kommens ergeben. Die nach diesem Abkommen eingeleiteten Konsultationen  
werden von den Vertragsparteien im Géiste der Zusammenarbeit und mit dem  
Willen geführt, die zwischen ihnen bestehenden Unstimmigkeiten zu beheben.
i

Artikel 16
Die Vertragsparteien erkennen an und bekräftigen, dass unbeschadet ihrer  
Rechte und Pflichten aufgrund des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens  
für die Verwaltung ihres wechselseitigen Handels mit den in Artikel 1  
definierten Textilwaren dieses Abkommens und die Genfer Vereinbarung  
gelten.

- 26 -
Artikel 17
1. Polen und die Gemeinschaft verpflichten sich, bei der Zuteilung  
von Ausfuhrlizenzen und Einfuhrgenehmigungen bzw. Einfuhrpapieren ge­
mäss Protokoll A und Protokoll B jede Diskriminierung zu vermeiden.
2. Bei der Anwendung dieses Abkommens sorgen die Vertragsparteien  
dafür, dass die traditionellen Handelspraktiken und Handelsstrome zwi­
schen der Gemeinschaft und Polen aufrechterhalten werden.
3.. Stellt eine Vertragspartei fest, dass durch die Anwendung dieses  
Abkommens Storungen in den bestehenden Handelsbeziehungen zwischen  
Einfuhrern in der Gemeinschaft und Lieferanten in Polen auftreten,  
werden unverzüglich Konsultationen nach dem Verfahren des Artikels 15  
dieses Abkommens eingeleitet, um Abhilfe zu schaffen.

- 27 -
Artikel 18
Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur  
Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angewendet wir  
und nach Massgabe jenes Vertrages einerseits sowie für Polen and  
rerseits.

- 28 - 
Artikel 19
1. Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats nach dem Tag  
in Kraft, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der  
hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben. Es gilt bis  
zum 31. Dezember 1986.
2. Dieses Abkommen gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1983.
3. Jede Vertragspartei kann jederzeit Änderungen zu diesem Abkom­
men vorschlagen oder es unter Einhaltung einer Frist von mindestens  
90 Tagen kündigen. In letzterem Fall endet das Abkommen mit Ablauf 
der Kündigungsfrist.
4. Die Anhänge und Protokolle sowie die Briefwechsel sind Bestand­
teil dieses Abkommens.
I

- 29 -
Artikel 20
Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher,  
englischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländi­
scher und polnischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleicher-  
massen verbindlich ist.

- 30 -
ANHANG I

- 31 -
I
GRUPPE 1A
Kategorie Tarifnuauncr
1 SJ.CJ 55.u5.J3:
. 10:31:15:  
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i
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für den Eintelverkauf
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S!:£2;
?4:£o: 
;9!;92;
5's: 99Andere Gewebe au« Baumwolle:
Gewebe aus Baumwolle, andere alt 
Drehergewebe, Sehlingengewebe 
(Frottier gewebe), Bänder, Samt,
Plüsch, Schlingengewebe, Chenillege· 
webe, Tülle und geknüpfte Neu· 
Stoffe
a) davon:
andere als roh oder gebleicht

- 32 -
KtM jterieMMEXE-
KlUIWIf
(i«i:VW awnhetsithMMg
fcadsrt· g/Stfiek
54.07
A
54 07-01; 
04;G3;G7; 
03: 10; I*: 
15:14::0; 
12:2i:2<: 
30;
33:34:40; 
41;43;45; 
4o:47; 49Gewebe tu t synthetischen oder künst­
lichen Spinnfasern:
A. aut synthetischen Spinnfasern:
Gewebe aus synthetischen Spinn­
fasern, andere als Bänder, Samt, 
Plüsch, Schlingengewebe (einschließ­
lich Frottiergewebe) und Cheniltege- 
webe
{  54 0T-0’·
! C5.07.CS; 
! 12:15; :s·; 
i 25 29- 
; 3?:35:3e; 
i  *0;4;.4-,
! 4S.4T.cs
I Ia) davon:
andere als roh oder gebleicht

I
K sttjgocic |Tantitumener
60.04 
B I 
I Ia)
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IV toj I
d) laal
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dd)
dd)NIMENE-
K carw ifter
IS9W )
60.04-1 
20;22:  
24;26; 
50;.'8; 
79; SOv:
23;
41:
71:W i.-enbcicichnung
Unterkleidung aut Gewirken, weder 
gummiclasnsch noch kauttchutieti:
Oberhemden, T-Shint, Unceriieh- 
pullit, Unterhemden und derglei­
chen, aut Gewirken, weder gummi- 
elastisch noch kauttchuucrt, andere 
alt SiuglingtkleiJung, aut Baum­
wolle oder tyjihetitehen Spinnwol­
len: T-Shir:t und Untemthpullis aut 
künstlichen Spinnstoffen, andere alt 
SiuglingtkleidungÄquivalcniiabclle
Stuck »kg (/Stück
6.48 154
t11
i60.C5 
A 1
II b) 4bb) 1 1  aaa/ 
bbb) 
ccc) 
ÜZ) 
see. 
:: bhbi 
ccct 
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61.0t
B Vd)
. if)02
'S  Ile) 6 aa) 
bb) 
cc)M.0.*-0l; 
3I;33;3< 
35;36:30 
40, 41; 42 
43
61.01 62: 
64;66;72: 
74; 76
61.02-06;
6S;’ 2OberL'eidung, Bckleidungsaubehdr und 
andere Wirkwaren, weder gummi- 
clatntch noch kauttchutien:
A. Oberkleidung und Bekleidungttube-
hör:
Pulloter, Slipover,Twir.tett, Wetten 
und Strickjacken, aut Gewirken, aut 
Wolle, Baumwolle, synthetischen 
oder kuntrlichcn Spinnwollen ',wece: 
gummielaitrtch noch kiuitc.'.ut.ert;221
Oberkleidung für Minner und Knaben
Oberi-Ieicur.g tur Frauen, Mjdcnen und 
Kleinkinder: .
Shorts und andere kurre Huven -and 
!ar.-;e Hoven, ac» Geweben, fer Min­
ner und Knaben; lange H.:»en jus 
Geweben tut Frauen. Mautner. .-nc 
K;emk:nder: aut Wolle, äaannvnüe, 
ter.iheiitchen oder kunw.ichcn 
Spinnstoffeni 1,7 b || 36S
t

- 34 - 9
Kawgerk
Nr.NIM EXE·
KaMiiA«
<I*M)iWannbtsekhaung
MAS
A II b) 4 aa) 32 
33 
44 
SS
<1.03
B  He) ? bb) 
ec· 
ddj
I
<1.03
AOberk.Wumj, BekicidungMubrhdr und
! cO-Os·:;.·
I 23; 24;25
i 61.02·?!;
! £2; <4j andere Wirkwaren, weder gutnaticta·  
1 stisch iiuh kauischuticrt:
A. Oberklcidung und beklctdungttube·hör:
!l. andere ...
Oberkleidung für Frauen, Mädchen und 
Kleinkinder;
B. andere:
Bluten und Hemdblusen aut Gewir· 
ken (weder summietascisch noch 
kauttchwiert) oder Geweben, für 
Frauen, Mädchen und Kleinkinder, 
aut Wolle, Baumwolle, synthetischen 
oder künstlichen SpinnstoffenSeück/kg g'Stück
S.JS ISO
1 _
.OMI; 
;  !9Umerkleidung (Leibwitchc) für Minner 
und Knaben, auch Kragen, Vorhemden 
und Manschetten:
Oberhemden, auch Sport· und Ar· 
beitthemden, aut Geweben, für 
Minner und Knaben, aut Wolle, 
Baumwolle oder synthetischen oder 
künstlichen Spinnstoff«)4,<0 217

CRUPPE II A
TarifiuunmerNIM EXE- 
' Kmntiffer 
(IMIIW arm bncidM M M gAquivalcnitsbctlc
Stöck/kg I g/Stöck
55.0*
62.02 
3 III i) I
55.
!  5003-10:
: «0; S O
62.C2-7 ISchlingcngewcbc
Baumwolle(Frottiergewebe) au*
Bettwäsche, Tischwäsche, Wäsche zur 
Körperpflege und andere Haushalt*· 
wäsche; Vorhänge, Gardinen und an­
dere Gegenwände zur Innenausstattung:
3. andere:
Schlingengewebe (Frottiergewebe) 
au* Baumwolle; WiKhe zur Körper­
pflege und andere Haushalttwäschc 
au* Schlingengeweben (Frouicrge- 
weben) aui Baumwolle
20 ri.Ol  
;  B I a) 
•j
I __:  
«r 02-12;
I  Ii. I*{Bettwäsche, Ti»chwä*che, Wäache zur 
{Körperpflege und andere Haushalts- 
'wische; Vorhänge, Gardinen und an- 
Idere Gegenstände zur Innenausstattung:
i| B. andere:
j  Bettwäsche aus Geweben
56.05
A
23 56.05
»55.05 
05; C ? 
I!:!5 
»9; 2'. 
25; 2f
3-1:56 
29; 4 
45; c05;;  ; .  * i.
: iS;Garne aus synthetischen oder künst- 
lichen Spinnfasern (oder aus Abfällen 
von synthetischen oder künstlichen 
Spinnstoffen), nicht in Aufmachungen 
für den Einzelvcrkauf:
A. au* synthetischen Spinnfasern:
Carne aus synthetischen Spinnfasern, 
nicht in Aufmachungen für den Ein­
zelverkauf:
;53: I 
44; I
47 I
56.05-21; 
23; 25:2S; 
32; 54:36a) davon:
aus Acrylfasern
56.05-51; 
55:61.65: 
71; ’ 5; 8!; 
85;91;95; 
99Garne aus synthetischen oder künst­
lichen Spinnfasern (oder aus Abfällen 
von synthetischen oder künstlichen 
Spinnstoffen), nicht in Aufmachungen 
für den Einzelvcrkauf:
B. aus künstlichen Spinnfasern:
Carne aus künstlichen Spinnfasern, 
nicht in Aufmachungen für den Ein­
zelverkauf
t
I I

!
-  3 66
Kategorie
Nr.TarifnuauacrNIM EXE-
Kanaiiffar
(IVtltA fw ilniuU k
Vwabmidimai
e( 58.04
55.04-07;
i  II.·!:« 
i 41:43:45 
' 61:63:6? 
| 6 »»: Ti;T5 
:  77; ?i
58.04-63!  Samt, Piütch, Schlingengcwcbe und Che- 
I nillegewebe, ausgenommen Gewebe der 
! Tariinrn. 55.0t und 58.05:
Samt, Plüsch, Schlingengcwcbe und 
Chenilleaewebc, autgenommen Fror- 
tiergewebe aut Baumwolle, und Bän­
der. aut Wolle, Baumwolle oder syn­
thetischen oder künttlichen Spinn­
stoffen:
a) davon aut Baumwolle: 
Rippensamt
39J
•  f.i.0 2 
B II a· 
e>. III aj 
et
4»· 44.46;
5°; s.':
74; 77I  Bettwäsche, Titchwätchc, Wätche zur 
Körperpflege und andere Kaushalts- 
I  wätche; Vorhänge, Gardinen und ande-
Ire Gegenstände zur Innenautttaiiung:
B. andere:
!  Titchwätchc, Wätche zur Körper-
j pflege und andere Hauthalitwätche,
| aut Geweben, andere alt Wätche aut
I  Froitiergcwcben aut Baumwolle

I UKUTL | |  B
K ai
s rTarifmimmtrNIM EXE-
Kiamilbi
fi«i:iW aitiibcKK'hnunt
S<uck/'k| (/Stuck
60.03
A
B  I 
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60.03- 
I9: 20 
30; 90II;
27;i S f c Ä n  sün'erl;eh«f“mPi«. Socken,
W,klr;„S J!;pilchon" un,t  «Wh*.
I £ i lihr e;[wedcr £umm,ela‘" ith "och
z^Sssr* a u ‘,y " ·
, 60.04
£ IV b) Icc) 
j adj 
d) I cc)  
2«)24,3 P u r 41
60.04-4$; 
56;75 ; l iUnterkleidung aus Cewirken, weder 
gummiclastisch noch kautschuticn:
Unterhosen und Slips, für Männer 
und Knaben; Schlüpfer und derglei­
chen für Frauen, Mädchen und 
Kleinkinder (ausgenommen Säug­
linge); aus Cewirken, weder gummi- 
elastisch noch kauischutiert, aus 
Baumwolle oder aus synthetischen 
Spinnstoffen
14 A 61.01 
A 2
61.01-01Oberkleidung für Männer und Knaben:
Mäntel aus getränkten, bestrichenen 
oder überzogenen Geweben der 
Tarifnr. 59.08, 59.11 oder 59.12, 
für Männer und Knaben
MB 61.01
C  Vb) Is
ISA61.01-41; 
42; <4; 4«; 
47Oberkleidung für Männer und Knaben:
Mäntel und Umhänge, aus Geweben, 
für Männer und Knaben, andere als 
Waren der Kategorie M A, aus 
Wolle, Baunmolle oder ssnthcii·. 
sehen oder künstlichen Spinnstoffen
61.02 
B I t)I
61.02-05
15 8Obcrklcidung für Frauen, Mädchen und 
Kleinkinder:
B . andere:
Mäntel aus getränkten, bestrichenen 
oder überzogenen Geweben der 
Tarifnr. 59.08. 59.11 oder 59.12, 
für Frauen, Mädchen und Kleinkin­
der
61.02 
B Ile) *a)bt)
cc)
bb)
cc)
i61.02-31; 
,3 2 :33;35: 
!  36;37;39; 
4 0Obcrklcidung für Frauen, Mädchen und 
Kleinkinder:
B. andere;
Mäntel, Umhänge und Jacken, aus 
Geweben, für Frauen, Mädchen und 
Kleinkinder, andere als Kleidung der 
Kategorie 15 A, aut Wolle, Baum- 
wolle oder symhctiselien oder künst­
lichen Spinnstoffen17
1.059
1000
0.72 I 389
l.l 909
0,84 190

- 38
<?
K jM gO ftt
Nr.TirilNIM EXE-
Kmniiffir
<·««WarmhewidMuag
16 61.01  B  V e) I  
2 
361.01-31;  
54; 37
I
61.01  
B Vi) | 
2 6I.CI-34;  
36; 37Obcrkleidung für Minner und Knaben;
Amügc und Kombinationen, ausge­
nommen Skianzüge, aut Geweben, 
ß r  Minner und Knaben (einschlicB- 
lieh der aut zwei oder drei Teilen 
bestehenden Kombinationen, die zu­
sammen bestellt, aufgemaeht und 
befördert und normalerweise zusam­
men verkauft werden), aus Wolle, 
Baumwolle oder synthetischen oder 
künstlichen Spinnstoffen
II 61.03
BC
61.03-31;  
S5:59;Sl. 
s;;  89Unterkleidung (Leibwitche) für Minner 
und Knaben, auch Kragen. Vorhemden 
und Manschetten:
Unterkleidung aus Geweben, andere 
als Oberhemden, auch Sport- und 
Arbcnshemden, für Minner und 
Knaben, aut Wolle, Baumwolle oder
Spinnfasern**1  ^  künstlichenAquirsicaitsbefir
Scüch/kg (/Stück
0,10
Obcrkleidung für Minner und Knaben: j  1,43
Sakkos und Jacken aus Geweben, für 
Minner und Knaben, aus Wolle, 
Baumwolle oder synthetischen oder 
künstlichen Spinnstoffen1230
700
19 /j 61.03
ti
.  / _____
-  
.  B I* -  
III11.05-30
2105-30;
-----..„U·I
Tas
chentücher und Ziertaschcntücher:
A. aus Baumwolle und mit einem Wert 
von mehr als IJ ECU je kg Eigen­gewicht ·
B. andere:
Taschentücher aus Gewebe, mit
,We"  i®a "«ht mehr-als 13 ECU je kg Eigengewicht
61.01  
D  IV
61.02  
B II d)
61.01- 29;  
31; 32
61.02- 25:  
26: :s.Obcrkleidung für Männer und Knaben
Obcrkleidung für Frauen, Mädchen und 
Kleinkinder:
B. andere:
Parkas; Anoraks, Windjacken und 
dergleichen, aus Geweben, aus 
Wolle, Baumwolle oder syntheti­
schen oder künstlichen Spinnstoffen39
2.317
435

39
Kategorie
Nr.
,00.04-
B  IV b) I bb) 
d) I bb)NIM EXE-
Ktatuiflcr
MM»
60.04-47;
73W|NflbcUlC)MltR|
Unterkleidung tut Ccwifken, weder 
gummielattisch noch kauttchuiicrt:
Schlafanzüge au* Gewirken, au* 
Baumwolle oder aut synthetischen 
Spinnstoffen, für Minner und 
KnabenAqwvaltdhjbedt
3.5257
B IV b; :  aa;
bb» 
dl 2 aa.
bt)
_
1\
.  160.04·.'i:
53: M; »3
. . .Schlafanzüge und Nachthemden au* 
Gewirken, aut Baumwolle oder aut 
synthetischen Spinnstoffen, für 
Frauen, Mädchen und Kleinkinder 
(ausgenommen Säuglinge)
:6
i•  · ·  . »66.05
A Mb) 4cci II 
«■·
33
44
öi.o:
S lic ) 4 bb) 
ccj 
dd)
e«) 1
%  ,00.05-45;
46:47:48
61.02-45:
52:53:54Oberkleidung, Bekleidungtzubchör und 
andere Wirkwaren, weder gummi- 
elastisch noch kautschutiert:
A. Oberkleidung und Bekleidungszube­
hör:
II. andere
Oberkleidung für Frauen, Mädchen und 
Kleinkinder:
B. andere:
Kleider aus Geweben und aut Gewir­
ken, für Frauen, Mädchen und Klein­
kinder (ausgenommen Säuglinge), 
aus Wolle, Baumwolle oder syntheti­
schen oder künstlichen Spinnstoffen3.1 323
27 6005
A 1 1  b) 4dd)OberkleiJung, BekleiJungsiubehör und 
andere Wirkwaren, weder gummi­
elattisch noch kautschuticrt:2.6 385
A. Oberkleidung und Bekleidungszube­
hör:
.•
61.02
B  II t ) 5 aa) 
bb) 
ce)
60.05-51:
52:54:55
61.02-57;
55:62
.. ■II. andere , 
Oberklcidung für Frauen, Mädchen und 
Kleinkinder: _ _
B.
 andere:
Röcke, einschließlich Hosenröckc, 
für Frauen, Mädchen und Kleinkin­
der (ausgenommen Säuglinge), aut 
Geweben oder aus Gewirken, aus 
Wolle, Baumwolle oder syntheti­
schen oder künstlichen Spinnstoffen
2$ 6005
A H b) 4 ec)Oberkleidung, Bekleidungtzubchör und 
andere Wirkwaren, weder gummi­
elastisch noch kauischutieri:
A, Oberkleidung und Bckleidungszubc- 
hör:1.61 620
. — ■—  -60.05-61;
62; 64
l’II. andere:
Hosen aut Gewirken (ausgenom­
men Shorts), andere als für Säug' 
linge, aus Wolle, Baumwolle oder 
synthetischen oder künstlichen 
Spinnstoffen1

i
1  - 40 -
Kutten·iNr.MMCXC·
KMMÜiBf
(IM »Agumaltanabellt
StAck/kg g/StM t
29 (1.03
B 11«) 3 u) 
b b ) 
ec)
MA | £1.04
i ' 1I
JOB (£1.04  
! 0 II£1.02.43:
43:44Obcrkkidunt f a  Frauen, Mädchen und 
Kleinkinder:
B. andere:
Kostüme und Hosenanzüge, ausge- 
nomnten Skiantüge, aus Geweben 
(einschließlich der aut »wei oder drei 
Teilen begehenden Kombinationen, 
die zusammen bestellt, aufgemacht 
und befördert und nermalerwcite 
zusammen verkauft werden), für 
Frauen, .Mädchen und Kleinkinder 
(ausgenommen Säuglinge), aus 
wolle, Baumwolle oder syntheii- 
*»en oder kiintihehen Spinnstoffen
£l.04.| |; 
13; liIUnterkleidung (Leibwäsche) für Frauen 
Mädchen und Kleinkinder: *
fchlafanzüee und Nachthemden, aus
ri- i!*".· * ur Frauen, Mädchen und Kleinkinder, aus Wolle. s S S ü S
s ™ „ Ä ,,Khen od"(oatr s >  
__ Spinnst
I 
£1.0491;U93-.9S
_______LUn
terkleidung (Leibwäsche) für Frauen, 
Mädchen und Kleinkinder:
Unterkleidung aus Ccwcbcn, andere 
als Schlafanzüge und Nachthemden, 
für Frauen, Mädchen und Kleinkin- 
der (ausgenommen Säuglinge), aus 
Wolle, Baumwolle oder syntheti­
schen oder künstlichen SpinnstoffenU7 730
4.0 ( 25o
X  31i— ---------------------------•
61.09
DKorsette, Hüftgürtel, Mieder, Büstenhal­
ter, Hosenträger, Strumpfhalter, 
Strumpfbänder, Sockenhalter und ähn­
liche Waren, aus Spinnstoffen, auch 
gewirkt, auch gummielastisch:U.2 55
V6I.W-50Büstenhalter, aus Geweben oder aus 
Gewirken
sK--------1
____.  ____
es «0
.04 
A I 
II
IIIa)
b) 
e)
a)
b) 
d 
d)160 04-02: 
03:04:06; 
ö *; 0 8 :!0: 
II: 12; 14Unterkleidung aus Cewirken, weder 
gummielastisch noch kautschutiert:
A. Säuglingskleidung:
Mädchenklcidung bis einschließlich 
Handelsgroße 86:
Unterkleidung aus Gewirken, weder 
gummielastisch noch kautschutiert, 
für Säuglinge

K ategorie
Nr.TarifammatrNIMEXE·
KtmuiHrr WaimbeieiduHinf
(l«S2>Stück/kg glStück
?
’3 ; fo.05 
JA llb ) 3
i11
1Ober kleidung, BckleidungszubchAr und 
andere Wirkwaren, weder gummi- 
elastisch noch kautschutiert:l.«7 600
1
11jA. Obcrklcidung und Bckleidunguub·· 
hör:
—JII. andere:
Inf 05-16: 
•  P : 191Trainingsanzüge aus Gewirken, 
weder gummielastisch noch kau· 
tschmiert, aus Wolle, Baumwolle 
oder synthetischen oder künst­
lichen Spinnstoffen
16'  al.OI 
B I
ol.02 
S iia )
I
!«.j'"
J cl j
I U13;
1 5
i 6101
I A II  
B  III  
V0 · 
Cl I 2 
3Ol-l'y;
•23::fr;;93:0<;Oberkleidung für Manner und Knaben
' OberklejJung für Frauen, Mädchen und 
Kleinkinder:
| B . andere:
!
Arbciis- und Berufskleidung aus Ge· 
weben, für Männer und Knaben;
jU fnfn· ,Kl" f' un‘ l andere Arbciis· und Berufskleidung, aus Geweben, 
lur Frauen, «Mädchen und Klcinkin* 
der, aus Wolle, Baumwolle oder syn· 
(hciischcn oder künstlichen Spinn· 
stoffen
Oberkleidung für Männer und Knabcn:
Bademantel und •jacken; lljüsmjn· 
Jcl, I l.ius/jckcn und ähnliche Haus- 
klcdung; Anzüge, Kombinationen 
und Skianzuge (aus zwei oder drei 
Al i. . ^cilchend, sowie andere 
Oberkleidung,^ aus Ceweben, für 
Männer und Knaben, ausgenommen 
Kleidung der Kategorien 6, 14 K m
w ' *1’  17‘  *!’  76 unJ 79' au* Wolle, Baumwolle oder syntheti·
Khen oder künstlichen Spinnstoffen ^
81 61.03 
|B  I b)
Ho
i)  S aa) 
9 aai 
tb)
CC).02-0?;
:33;24;
;90;9I;Oberkleidung für Frauen, Mädchen und 
Kleinkinder:
B. andere:
Bademäntel und -jacken; Hausmin- 
tel, Beiijäckchen und ähnliche Haus· 
kleidung sowie andere Oberkleidung, 
*u‘ weben, fur Fnatn,  Mädchen 
und Kleinkinder, ausgenommen Klei­
dung der Kategorien 6, 7, l i  A. 
** 21,26, 27, 29, 76, 79 und 80,
aus Wolle, Baumwolle oder syntheti­
schen oder künstlichen Spinnstoffen

I
- 42 -
‘ V•—N SM EXE·
(IWJ)WnMklKidMNa|A g M
Sdkk/kgMHiWIl
g/Srick
• 33
111
I
i60.05 
A II a)
b )4  hb) II 
23 
33 
44 
ijij) II 
Ick) II 
II; II
« M b
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44 !
.V ;i0.0i-U4. 1
·*;$·.. hi; 1  
t‘S;¥ 9 .V C : j 
9!
1
I1
!
*Oberkleidung. BekSeidungtsubehör und 
andere Wirkwaren, weder gummi- 
elanitch noch kauttdtuticn:
A. Oberkleidung und Bcklcidungtxube· 
hör:
II. andere:
Cbcrfdcidung aut Cewirken, wt* 
der gummielatiiKh noch kau· 
itchuiieri, andere alt Kleidung 
der Kategorien J, 7, 26, 27, 2·· 
71,72, 73. 74 und 75, aut Wol­
le, Baumwolle oder tynihctitchcn 
oder künttlichcn Spinnwollen
\

43  -
GRUPPE III A1 3
K aliNIM EXE-
Kanuititf
u«*:>Wambmichnung
33 51.04 
A III·)
«
I a 11 hi 1
34 ■  il f-4
, r. Ili ?l  1:! (cS-uSGewebe aut synthetischen oder künstli­
chen Spinnfäden (einschließlich Gewebe 
aus Monofilen oder Sweiien der Tarifnr. 
51.01 oder 51.02):
A. Gewebe aut synthetischen Spinnfä­
den
Säcke und Beutel tu Verpackungsawek- 
keiv
aus Geweben aut anderen Spinnstof­
fen:
II. andere:
Gewebe aus Streifen oder derglei­
chen, aus Polyäthylen oder Polypro­
pylen, m it einer Breite «on weniger 
als 3 m; Säcke aus Geweben, aus 
Streifen oder dergleichen
51.04-O SGewebe aus synthetischen oder künstli­
chen Spinnfäden (einschließlich Gewebe 
aus Monofilen oder Streifen der Tarifnr. 
51.01 oder 51.02):
A. Gewebe aus synthetischen Spinnfä­
den:
Gewebe aus -  Streifen oder derglei­
chen, aus Polyäthylen oder Polypro­
pylen, mit einer Breite von 3 m oder 
mehr
35 | 51.04
!  A IV 1
Sl .04-10: 
II: 13:IS: 
IT; u .:i. 
2 3 .iS :27: 
:v
3o.41; 4$Gewebe aus synthetischen oder künstli­
chen Spinnfaden (einschließlich Gewebe 
aus Monofilen oder Streifen der Tarifnr. 
51.01 oder 51.02):
A. Gewebe aus synthetischen Spinnff 
den:
Gewebe aus synthetischen Spinnfä­
den, andere als Cordgcwcbc für die 
Krifenherstrllung und Gewebe mit 
Elastomer-Faden:
51.04-10: 
15;  IT,IV :■n. vr·;;.
25:32;
41; 45a) davon:
andere als roh oder gebleicht
I

- 44 -
Kategorie
Nr.NIMCXE.
Kemuiftcr
HM«VunknidMwiAfMamhli
S # / t a  j  g/Stick
SIj04 
B Hl ( Gewebe aut synthetischen oder künstli*
•  c*iB Spinnfaden (cintchlie&ich Cewebc
I oder Streifen der Tirifnr.
• 51.01 oder 51.02):
! B. Ccwebe aut künstliche* Spinnfaden:
is
iitw-55:
»V. ·*>.
' •r 'ii.
, »a. »4; 
5aGewebe au« künttlichen Spinnfaden, 
andere al* Cordgewebc für die Bei· 
fenheruellung und Gewebe mit 
Elattomer-Fiden:
!
i«
14;
U l ;  59;  
197:95c*4;
’6;
v-;a) davon:
andere al* roh oder gebleicht
J? / 56.07
i
i 56 O '.'O ;  
I.'1 :5 5 .5 ;;
. 59; 60;bl; 
•  6 i;6 7 ;b fi;  
i o»; T-0; ’ |;
r'4;
77;’ S :52;  
« 3 : v:.S7
I
i 56X7*50,
! 55;i n ; 59; 
|6 l;c 5 :6 7 ; 
I e 9 ;70.71; 
73:74:77; 
7S: 83: S4; 
$7•  «i* künstlichen Spinnfasern:
Cewtbc  au« künttlichen Spinnfasern 
andere alt Binder, Samt, Flusch und' 
Schlingengewebe (einschließl.ch Frot- 
dergewebe) und Chenillegewebe.·
•  a) davon:
andere alt roh oder gebleicht
3 iA 69.'*1
ß lb) 1
H BI
io:.«:
-\ II60.01*40Gewirke alt Meterware, weder gummi- 
elattitch noch kauischuticrt:
B. au« synthetischen oder künttlichen 
Spinnstoffen:
Gewirke alt Meterware aut synthe­
tischen Spinnstoffen, für Vorhänge 
und Gardinen
*:.0 2*1)9Bettwatche. Tischwäsche. Wasche lur,
und S nJ' r*  »‘4«shaht., *■*,.*· \ orhangr, Cardmen und andc* 
j r t t,f(*n‘tandi' rur Innrnautstaiiung:
| A. Gardinen

- 45 -7 <r
K w |* iiNIM EXE-
KnMuiffcr
(I«k2t
4 .Stück/kg g/Stück
40
4t
42<102 
B IV a) 
e)
:» 51  .Ol
A
ctii.o:
li
5! .03.  Bettwäsche, Tischwäsche, Wäsche lur 
; Körperpflege und andere Haushalts- 
1  wäiche; Vurhänge, Gardinen und ande- 
rc Gegenstände zur Innenausstattung:
B. andere:
Vorhänge (andere alt Gardinen) und 
Gegenstände lur Innenausstattung, 
aut Geweben, aut Wolle, Baumwolle 
oder synthetischen oder künstlichen 
Spinnstoffen
' 51.!
W l,
v
I  *
I  *■'.4:·. 45.  Symhetisehe_ und künstliche Spinnfaden, 
nicht in Aufmachungen lur Jen liuuri· 
verkauf:
A. synthetische Spinnfaden;
Synthetische Spinnfäden, nicht in 
Aufmachungen für den Einielver- 
kauf, andere als nicht texturierte 
Carnc, ungeiwirnt, ungcdrchi oder 
mit S O  Drehungen oder weniger je 
Meter
j | Synthetische und künstliche Spinnfäden,
• | nicht in Aufmachungen für den Eintel-
) , verkauf:
! I  B. künstliche Spinnfaden:
Künstliche Spinnfäden, nicht in Auf- 
A«,; machungen für den Einielverkauf,
andere als Viskose-Spinnfäden, unge- 
iwirnt, ohne Drehung oder mit 250 
j Drehungen oder weniger je Meter,
!  und nicht texturierte ungciwirnte
Acetat-Spinnfaden5I.CI-:
f!.6T
?l;":
So
‘5I.GJ-IO;
•  :oSynthetische und künstliche Spinnfäden, 
in Aufmachungen für den Einielverkauf
44 $104
j A II
SI.C4-0SGewebe aus synthetischen oder künstli- 
■ chm Spinnfäden (einschließlich Gewebe 
aus Monofilen oder Streifen der Tarifnr. 
j 51.01 oder 51.02):
A. Gewebe aus synthetischen Spinnfä­den:
Gewebe aus synthetischen Spinnfä- 
!  den, mit Elastomer-Fäden
«

-  46  - 16
Kwtiini
N r .{  NIMtXE-Äquivalenz· abeik
Tanfmmmer Kenniiffcr
uv*:»WjreabeietdMwag
Stdck/kg I g/Stöck
-------- 1
i - — 1 ------------ -— 1
4$
| B I!
I
! <1.04·54I
Gewebe aus synthetischen oder künslli· 
chrn Spinnfaden (einschließlich Gewebe 
aus Monodien oder Streifen der Tarifbr. 
SI.OI oder 5).02):
B. Gewebe aus künstlichen Spinnfäden:
Gewebe aus künstlichen Spinnfäden, 
mit Elastomer-Faden
4ö e« 53.05
J  Wolle, feine und grobe Tierhaarc, 
· ■  gekrempelt oder gekämmt:
io . I
35:i  *; !Wolle und feine Tierhaare, gekrem­
pelt oder gekämmt
t
<? !  Si.‘ M
i·  '
I
, 53-öS
JA
4S I 53.0?
53 O S
ßI
i
.  53
5  51:, Streichgarne aus Wolle, nicht in Aufma- 
I chungen für den Eintelirrkauf
I Garne aus feinen T.erhaaren, nicht m 
j Aufmaehungenfür den Einaelverkauf:
06-21;
:  3!. 35:
SS. 71;Streichgarne aus Wolle oder aus fei­
nen Tierhaaren, nicht in Aufma­
chungen für den Emaelverkauf
I
jSS.On-Il; I
15 I
I53.07-02;
r‘i: 12; IS; 
30:40:51; 
50;$!;$9
1  53:06-21; 
25| Carne aus feinen Tierhaaren, nicht in 
I Aufmachungrn für den Einaelverkauf:
j  Kammgarne aus Wolle, nicht in Aufma. 
j chungen für den Einaelverkauf
I Kammgarne aus Wolle oder aus fei- 
I  nen Tierhaaren, nicht in Aufmachuit-
/ gen für den Einaelverkauf
49 ex 53.10
I
I*3 10 1 1  
15Garne aus Wolle, aus feinen oder groben 1  
Tierhaaren oder aus Roßhaar, in Auf­
machungen für den Einaelverkauf:
Garne aus Wolle oder aus feinen 
Tierhaaren, in Aufmachungen für 
den Einaelverkauf

47  -
«
Elegant
Nr. TarifnununcrN I.M EX E-
KciuMiffcr
fl? « »“--------
Ware
nberndmimgÄquivalenz! jheit
Stück/kg g/Stück
«0 53.11 ■$3.11 '»1;
0 3 ;ü 7 ;!l:  
I3 ;l? ;:0 ;  
30:40;$:;  
54;5$:72;  
74; 73: $2:  
g4;x$:?l;  
9 3 :1 ’1
Gewebe aus Wolle oder (einen T ier­
haaren
i iiO^OO 1
IBaumwolle, gekrempelt oder gekämmt
I
«: !«5 06
i.'5 (-6-10; 
>vBaumwollgarne, in Aufmachungen für 
den Einiclverkauf
Drehergewebe aus Baumwolle
Synthetische und künstliche Spinnfasern 
und Abfalle von synthetischen oder 
küntlichen Spinnstoffen, gekrempelt, ge­
kämmt oder anders für die Spinnerei 
vorbereitet:
künstliche Spinnstoffe:
Künstliche Spinnfasern und Abfälle 
von künstlichen -Spinnstoffen, ge­
krempelt oder gekämmt ,
Synthetische und künstliche Spinnfasern 
und Abfalle von synthetischen oder 
künstlichen Spinnstoffen, gekrempelt, 
gekämmt oder anders für die Spinnerei 
vorbereitet:
synthetische Spinnstoffe:
Synthetische Spinnfasern und Abfälle 
von synthetischen Spinnstoffen, ge­
krempelt oder gekämmt

Kategorie
Nf.Tuifmimam
56 56.06
A
57 '56.06
B-  481 3
NIM EXE-
K flH U iflM
<I*I2>
56.06-
I5II.WarenbetcichnmgAfMVllMlllMIl
Seüsk/kg g/Stuek
Garne aus synthetischen oder künttli· 
eben Spinnfasern (oder aut Abfallen von 
lyntHeiitchcn oder künstlichen Spinn­
stoffen), in Aufmachungen für den Ein- 
aelverkauf:
Garne aut synthetischen Spinnfasern 
(oder aus Abfällen von synthetischen 
Spinnstoffen), in Aufmachungen Air 
den EinaelverkaufJ
!  Garne aut synthetischen oder leüatctli- 
i chen Spinnfasern (oder aus Abfällen von 
j synthetischen oder künstlichen Spinn- 
i stoffen), in Aufmachungen für den Ein- 
!  aelverkauf:j Garne aus künstlichen Spinnfasern
(oder aus Abfallen von künstlichen 
j Spinnstoffen), in Aufmachungen für
-  den Einaelverkauf
5t .55.ül 55.01-01; 
II; 13: P : 
5C ·; 1 -011
! Geknüpfte Teppiche, auch konfekrio- 
1  niert
| -------
__________
59 I 55.03 
e* A  
B
! 59.05
I  ex A
60
6153 03
55.05 
A I  a>j  Andere Teppiche, auch konfektioniert: 
Kelim, Sumak, Karamanie und dcfglci· 
chen, auch kon/ekiionicn
filae und Waren daraus, auch getränkt 
oder bestrichen:
5S.02-Ü4; 
06; 07; ("7; 
56; o l;65; 
7 |;? 5 :S I: 
55;9 0A. Filze als Meterware oder nur quadra­
tisch oder rechteckig zugctchnitten:
Gewebte oder gewirkte Teppiche, 
auch konfektioniert; Kelim, Sumak, 
karainanic und dergleichen, auch 
konfektionier·; Bodenbeläge aus Filz
JO.Ö3-0I ; 
09
>8.0100I  T a*«™ «, handgewebt (Gobelins, 
j rlandrt&che Gobelins, Aubusson, B eau* 
I  vais und ähnliche), und Tjpiucricn aU 
Nadelarbcii (t. B . Petit Pumt-, Kreut- 
I  stich), auch konAktioniert:
Tapisserien, handgrferiigt v
52/5.01; 
ÖS; 30; 10; 
il;5 9 ;6 i; 
6 **; 7J; 77; 
79:90i Bänder und schußlose Bänder aus paral- 
) Irl gelegten und geklebten Garnen oder 
I  Spinnstoffen (bolducs), ausgenommen 
!  Waren der Tarifnr. 58.06:
Bänder, nicht breiter als 30 cm, mit 
gewebten, geklebten oder in anderer 
Weise hergcsiellien Webckamen, an­
dere als Etiketten und ähnlich« 
Waren; schußlose Bänder (bolducs)

-  49  -
62 Ji.06
5& .07
5S.05
5S.09
5S.IÜ<1.06-10:
M
5S.o:-3t:
39:50.50
9005-10;
5$. 10-21 ;  
i 29:4|;45. 
!  45:51:55; 
I  59Etiketten, Abzeichen und ähnliche Wa­
ren, gewebt, nicht bestickt, all Meter­
ware oder zugcschniticn
Chenillegarne; Gimpen (andere alt um­
sponnene Garne der Tariinr. 52.01 und 
als umsponnene Garne aus Roßhaar); 
Geliechte und sonstige Posamentierwa- 
ren, als Meterware; Quasten, Troddeln, 
j Oliven, Nüsse, Pompons und dcrglci- 
I  chen;
I  Chenillegarne; Gimpen (andere als
I  umsponnene Metallgarne und als
I  umsponnene Garne aus Roßhaar);
Geflechte und sonstige Posamentier- 
!  waren, als Meterware; Quasten,
I  Troddeln, Oliven, Nüsse, Pompons
!  und dergleichen ___
Tü
lle und geknüpfte Neustoffe, unge­
mustert
!  Si.05-11:
I  19;21; 31: 
| 35:39:91; 
95:99i Tülle, geknüpfte Netistoffe und Bobi- j  
netgardinenstoffe, gemustert; Spitzen 
I  (maschinen- oder handgefertigt), als Me­
terware oder als Motiv
Stickereien als Meterware oder als 
| Motiv
63 <■0.0!B  l a )
60.06 
A ·
60.01-30
60.06-11;
ISCcwirke als Meterware, weder gumipi- 
clastisch noch kautschutiert:
B . aus synthetischen oder künstlichen 
Spinnstoffen
Gummielastische Gewirke und kau- 
tschutieri· Gewirke, alt Meterware, so­
wie Waren daraus (einschließlich Knie­
schützer und Gummistrümpfe):
A. Meterware:
Gewirke als Meterware, weder gum- 
mielasiitch noch kautschutiert, aus 
synthetischen Spinnstoffen mit Ela­
stomer-Faden; gummielastische Ge­
wirke und kautschutierte Gewirke alt 
Meterwaret

»  «
Kurson«
Nf.NIM EXE-
Kmniiflcr
0 9 iitW arcnbeicichnungAgowalm/tsbrik
Srddt/fcg I (/Siuck
64 60.01 
8 ! bi 2  »
M u l-il;| N
55IGewirk« als Meterware, weder gummi· 
elastisch noch kautschutiert:
B. aus synthetischen 
Spinnst offen:oder künstlichen
Raschelspitrcn und hochftorige Ge­
wirke (Pelrcharakter), weder gum- 
midasmch noch kauischutieri, aus 
synthetischen Spinnstoffen
SS j eO.O.
IÏ , , .
I  .  !·c  ;; * ·i 'VM i
I31-01;
; (»2. f-t;
;  75- ? « c ·  
Sv;?:·. 
?S ;?7Gew irke als Meterware, weder gummi- 
elastisch noch kautschutiert;
Andere als Waren der Kategorien 
38 A, 63 und 64, aus Wolle, Baum­
wolle oder synthetischen oder künst­
lichen Spinnstoffen
66 i 62.0i 
A
b I 62 .CI-10. 
I 20;i l . f i  
j 9 3 ; fS
iiDecken:
Decken aus Wolle, Baumwolle oder 
synthetischen oder künstlichen 
Spinnstoffen

CRUPPE III B
K ategorieTwifmuMMfNIMEXE·Warenbcietctaung
f— "A quivaSeratabettc
Nr. K cnnsiflcr
<I9M > ScA ek/kg (/Stück
— — .J
10 60.Q2
AHandschuhe aus Gewirken, weder gum- 
mielasiisch noch kaucschutien:17 Paar 39
- ·  .60.02-40Handschuhe aus Cewirken, weder 
gummielastisch noch kautsdsuiiert, 
mit Kunststoff getränkt oder bestri­
chen
P ·^ » · _ _
u
i *
i
_____ j11
•  ___  .i6c
o:-;o; 
60; 70;S O
1Handschuhe aus Gewirken, weder 
gummielastisch noch kautschutiert, 
andere als mit Kunststoff getränkt 
oder bestrichen
67 f-'j.Cf  
V  II bl 5  
B6Q.0S 
fl tl 
1 1 1Oberkleidung, Bekleidungsiubehör und 
andere Wirkwaren, weder gummiela- 
stisch noch kautschutiert
Cummielastische Gewirke und kau- 
tschmierte Cewirke, als Meterware, so­
wie Waren daraus (einschließlich Knie- 
schüuer und Cummistrümpfe):
B . andere Waren:
i
1
1
!11
1it
i
|60.05-93:
94:95:96;
57.98:99
6Ü.C6-92;
96; 98
1Bekleidungszubehör und andere 
Wirkwaren (ausgenommen Klei- 
düng), weder gummiclasiisch noch 
kautschutiert; Waren aus gummiela- 
snschen oder kauischutierten Gewir­
ken (andere als' Badeanzüge), aus 
Wolle, Baumwolle oder syntheti­
schen oder künstlichen Spinnstoffen 
a) davon:
«6 0 . 0 3 - 9 7
....Sacke und Beutel zu Vcrpak- 
kungszsvecken, aus Streifen oder 
dergleichen, aus Polyäthylen oder 
Polypropylen ,
69 60.04
0 IVbJ’ cc)Unterkleidung aus Gewirken, weder# 
gummielastisch noch kautschutiert:
B . aus anderen Spinnstoffen:7.« 128
1
!!1
--------- :--------------- L60.0
4-54Unterkleider und Unirrröcke aus Ge­
wirken, aus synthetischen Spinnstof­
fen, für Frauen, Mädchen und Klein­
kinder (ausgenommen Säuglinge)
70 60.04
0 III
60.04-JI: 
32; 34Unterkleidung aut Gewirken, weJer 
gummiclastisch noch kautschutiert:
B . aus anderen Spinnstoffen:
Strumpfhosen30,4 33

Kategorie
Nr.NIMKXf-
Kciuuiffcr
11-3»)W'jrrnbocichiiungAquitaleiutabcHr
Stück/fcg |/S iM
71 «0.05 
A  l!b)l-t- • i
! 60.05-06.·
1  0?: OS: 09Oberkiddung, BcUcidunguubehbr und  
andere Wirkwaren, weder gummiela-  
irisch noch kautschutiert:
A. Oberkleidung und Bekleidungsiube-
hör:
II. andere:  
b) andere:
I. Säuglingtklcidung; Mäd-  
chenkleidung bis ein·  
schließlich Handelsgröße
8« :
Oberkleidung für Säuglin­
ge, gewirkt, aus Wolle,  
Baumwolle oder syntheti­
schen oder künstlichen  
Spinnstoffen
i 60 05 
IA  II b, ;T
I 50.06 
B l
6005-11; 
13; ISV
?' Bck,t'dun««ubehör und
A hö^,ltleiduni Bek,ii‘lu"gMube.  
II. andere
Cummielastische Cewirke und kau-  
tschutierte Gewirke, .1, Meterware, so-  
wie Waren daraus (einschließlich Knie  
schuucr und Cummistrümpfe):
B. andere Waren:
Badeamügc aus Cewirken
60.06-91
«1.01
ß II
f  «i.o:
0 flb)
| 61.01-22 
I 2 3
! 61 02-16; 
14Oberkleidung für Männer und Knaben *  
B. andere:
stoffen ‘“'"»«liehen Spinn-
—  r9.7 103

-  53  -
Kürgunr
Nr.
74TarifnummerM.MtXfc·
Kennufhr
<1932)Wjicnbcuwtiiuiiii
60.05
A IIb)4gg)M
33
44
60.05-7): 
72; 73; 74AquiYjIcnciaMI«
Stück/kg |/Stück
Btkl*idun*«“l>ehdr und
A· Ok'kleidung und Bakleidungsiube- 
H . andere:
^ r r c U "d Hot«nlniüge (ein· scnliebhch der aus iwei oder drei 
Teilen bestehenden Kombinatio­
nen. die < u lammen besteHt. auf- 
gemacht und'befördert um/ nor­
malerweise zusammen verkauft 
werden), aut Cewirken, weder 
gummielastisch noch kautschu- 
Frauen, Mädchen und 
Kleinkinder (ausgenommen Säug- 
linge), aus Wolle, Baumwolle 
oder synthetischen oder künstli­
chen Spinnstoffen (ausgenommen 
Skianzügc)
j of'.OJ
I  A  Mb) 4fft
60 05-64;
(•4Oberkleidung, Bekleidungsrubehör und 
andere Wirkwaren, weder gummiela­
stisch noch kautschutiert:
A· Oberkleidung und Bekleidungsrube- 
1 1 . andere:
Aniüge und Kombinationen (ein­
schließlich der aus iwei oder drei 
Teilen bestehenden Kombinatio­
nen, die zusammen bestellt, auf­
gemacht und befördert und nor­
malerweise zusammen verkauft 
werden, aus Gewirken, weder 
gummielastisch noch . kautschu-
,'er,»»/“.i K !änner ‘ und Knaben, aus Wolle, Baumwolle odet syn­
thetischen oder künstlichen 
Spinnstoffen (ausgenommen Ski­
anzüge)1.S4 tso
0,80 1250
------ ---------------  1
77 6
0.0 J ·
B  II a,
60.03-24;
126
.  .^ n,cr';ch‘' rumpfe, Socken.
f p Z u X 7 lt tUi * ” " * * · * * *40 Paar 25

- 54
Kategorie
Nr.Tarife iM um trNIM EXE-
Kttntiffrr
11*82)W erenheseirhniiag■
Aipiivaltoiiabtflc
Stdck/kg g/Stück
— “ · -J
S O
—  - -  ■  .6102
AOberklcidung für Frauen, Mädchen und 
Kleinkinder:
A. Säuglingskleidung:
Mädchenkleidung bis cintchfccflick 
Handelsgroße 86 _  _  ___
s :61.04
A
60.04 
B IV a) 
Ci61.02-01;
03
61.04-01;
0V
60.04-38.
60Unterkleidung (Leibwäsche) für Frauen, 
Mädchen und Kleinkinder:
A. Säuglingskleidung:
Madchenkleidung bis einschließlich 
Handelsgröße 86:
Säuglingskieidung aus Geweben, aus 
Wolle, Baumwolle oder syntheti­
schen oder künstlichen Spinnstoffen
Unterkleidung aus Cewirken, weder 
gummielastisch noch kautschutiert:
B. aus anderen Spinnstoffen:
Unterkleidung, andere als für Säug­
linge, aus Cewirken, weder gummi­
elastisch noch kautschutiert, aus 
Wolle, feinen Tierhaaren oder künst­
lichen SpinnstoffenI
£4
1 A83
S661.06
B
C
O
E
61.07
B
C
o
61.09
A
B
! £1  6I.C6-30: 
40; 3C; 60
6I.07-30; 
40; 90Schals, Umschlagtücher, Halstücher, 
Kragenschoner, Kopftücher, Schleier 
und ähnliche Waren:
Andere als Wirkwaren, aus Wolle, 
Baumwolle oder synthetischen oder 
künstlichen Spinnstoffen
(61
30.09-20;
; <0:80Krawanen:
Andere als Wirkwaren, aus Wolle, 
Baumwolle oder synthetischen oder 
künstlichen Spinnstoffen
Kone,te, Hüftgürtel, Mieder, Büsten- 
,ff' n . / , ' r J*e e ·  Strumpfhalter, Strumpfbänder, Sockenhalter und ähn­
liche Waren, aus Spinnstoffen, auch 
gewirkt, auch gummiclasiisch:
Korsette, Hüftgürtel, Mieder, Ho­
senträger, Strumpfhalter, Strumpf- 
Mnder, Sockenhalter und Jhnlichc 
Waren, andere als Büstenhalter, aut 
Geweben oder aus Cewirken, auch 
gummielastisch17.9 56
8.8 114

-.55  -
Kategorie
Nr.TarifnununcrNIM EXE-
K cnnaiffcr
(19621-I
WarenbetciduuingAqwM lniiM t
Stück/kg g/Stück
.· J
S7 61.10Handschuhe, Strümpfe, Socken und 
Söckchen, nicht gewirkt
6M I
!  Anderes konfektioniertes Bekleidungsiu- 
j bchör, l. B. Schweißblätter, Schulterpol· 
I ster und andere Polster für Schneiderar· 
j beiten, Gürtel, Muffe, Schutzärmel:
61.11 -ix? I Andere als aus Cewirken
i

CRUPPE H S  C
K znrjpncN IM E X E -W annbeuachm m gÄ quisaleiuiabctic
T arilM W M er -  K en n ziffer 
(IV S 1J Stück/kj g/Stück
. -J
90 !
1
1tx 54.04 |
I
J59.04-11;
13:15; 17;
IS
!11Bindfäden, Seile und Taue, auch ge- ^  
flochten:
Bindfäden, S eile und Taue, aus syn­
thetischen Spinnstoffen, auch ge­
flochten-
0!I
i
•  6:.m
I  4 il
I  k I II
Planen, Segel, Markisen, Zelte und 
Zcltlagerausruttungen:
Zelte
j___
92
9
3I  51.04 
•  A  I  
;i. I
i
59.11 
A lila·
6203 
r *  i 
:i
ib) 
a) 
hl
c)
94 I  59.01
«5 i  es 59.02
ii
i62.03-93: 
95:v7.98j  51.04 03;
»  52
I
j 59.1 MS I
IGewebe aus synthetischen oder kiinstli- i  
chen Spinnfäden (einschließlich Gewebe 
aus Monofilen oder Streifen der Tarifnr. 
51.01 oder 51.02)
| Kauischutiertc Gewebe, ausgenommen 
j Gewirke:
A . kauischutiertc Gewebe (ausgenom­
m en Erzeugnisse des Absatzes B ):
III. andere:
Gewebe aus synthetischen oder 
künstlichen Spinnfaden und kau- 
(schutiertc Gewebe, für die R ei- 
fenherstellung
Sacke und B eutel zu Verpackungszwek- 
ken: *
B . aus Geweben aus anderen Spinnstof­
fen:
Säcke und B eutel /u Verpackuifes- 
zwecken, gewebt, aus anderen Spinn­
stoffen als aus Streifen oder derglei­
chen, aus Polyäthylen oder Polypro- 
pylen
59.01-07; 
12:14:15; 
IS;IS:21; 
2‘ )Watte und Waren daraus. Scherstaub, 
Knoten und Noppen, aus Spinnstoffen
I
' . “ ».02-3J:
!  41:4?:5!. 
57; 59;9I; 
95; 97Filze und Waren daraus, auch getränkt 
oder bestrichen:
Fil/c und W aren daraus, auch 
gtirinkt oder bcMfiihffli andeft 
Bodenbeläge

- 57 -
<2.7-
KtUfMi*
Nr.T a/ifnum m crNIMEXE-
K e n n ziffer
(1 9 4 5 1WambtuichnuagA q u ivalcniiabcllc 
Slick/kg g/Stick
96i
59.03
i1
i
1
1
1 --!1
1
5V.03-I 1; 
19:30 .V liesstoffe und W aren daraus, auch getränkt oder bestrichen:
andere alt Kleidung und Beklcidungs- 
aubehör
9? | 59.05 j
; |*
! i  
: !  <o fij. j | ·
• , 1  99
- J . - . .  _  . 1 -Nette aus W aren der Tarifnr. 59.04, in 
Stücken, als Meterware oder abgepaßt; 
abgepaßte Fitchcrnetze aus Garnen, 
Bindfäden oder Seilen:
Nene aut Bindfäden, Seilen und 
Tauen, in Stücken, alt Meterware 
oder abgepaßt, abgepaßte Fischer­
nette aus Garnen, Bindfäden oder 
Seilen
!
!
1»
I59.04 j
1
1i
| ^ l’. der* 'x' aren aut Carnen, Bindfäden,| Seilen oder Tauen, ausgenommen Gewe-
1  be und W aren daraus:1
1
59.04-00 · W aren aus Garnen, Bindfäden, Seilen 
oder Tauen, ausgenommen Gewebe,
, W aren daraus und W aren der Kate­
gorie 97 ^
____________ i_____________________________ _ T
991
!  59.07 1
1
159.07-10; 
90
111
1Gewebe, mit Lehn oder stärkehaltigen 
Zurichtestoffen bestrichen, tum Einbin­
den von Büchern, tum Herstellen von 
Futteralen und anderen Kartonagen oder 
tu ähnlichen Zwecken; Pausleinwand; 
präparierte Malleinwand; boucram und 
ähnliche Erzeugnisse für die Hutmache­
rei
1001
59.0S
*
1
j59.08-10;
51:61;?!;
79Ccwcbe, mit Zellulosederivaten oder 
anderen Kunststoffen getränkt, bestri­
chen oder übertogen oder m it Lagen aus 
diesen Stoffen versehen
0
1 0 1i
et 59.04
5 9 .0 -S -S OBindfaden, S eile und Taue, auch ge­
flochten:
andere alt aus synthetischen Spinn­
stoffen |

- 53
Katejprie
z z z—T ~nimexe -
K can u ffer
<i««>WateabeieicliMagAquwalennabcflc
SiucW kg g'Stück
102
103««.10 i 5?, .,?ä,0; Linoleum, auch zugetchnittcn; Fufjbo- , ji .jy  denbelag mit einem Grund aut Spinn-
«olien m i«  aufgetragener Deektchicht 
aut beliebigen Stollen, auch sugeschmt-
59.11 
A i
II
III bl 
B59.! M l: 
!  U :l’Kauuchuiiene Gewebe, ausgenommen
Gewirke:
m i«  Ausnahme der für die Reifcnhcr- 
. J  «ellung
104 59.i2i Andere Gewebe gcirink« oder betiri· 
1  eben; bemalte Gewebe für Theaterdeko- 
rationen, Aiclierhiniergründe und der­
gleichen:
19.12-00 j Gewebe, getränkt oder bcM richen, 
andere alt die der Kategorien 99, 
100, 102, und 103; bemalte Gewebe 
für Theaterdckorationen, Atelierhin· 
«ergründe und dergleichen
1 0 5 56.15
'59.!}-01; 
12:13:25; 
19; 52;34; 
35.391
Gummielattitche Gewebe, ausgenom­
men Cewirke
1
1
i1
1•J
i11 *
i
1061
»
!56.14
1
I59 14-00
1Gewebte, geflochtene oder gewirkte Dochte aut Spinnstoffen für Lampen, 
Kocher, Kertcn und dergleichen; Glüh­
strümpfe, auch getränkt, und schlauch­
förm ige Gewirke für Clühstrümpie
j• *
t1
I
t
1. 1
107 l 5VI5 1
: 1!  ·
59.15-iO; | Pumpentchläuche und ähnliche Schläu- 
90 j  che, aut Spinnwollen, auch mit Armalu·
1  rrn oder Zubehör aut anderen Stollen1
11
1. j

- 59 - o ä
<*7
K d lc;'.,iic
N t. TardntimmtrN I M t X l  · i  
K c n r./iiirr i
II*::» !
IV a n n b tic ic h n u n g
6<uck/kg I  g /Stück
IC S 59.1659.16-00
li»
110«:.ö4
! a i
: b I
ä: 04 
\ III
& i:i| Planen, Segel, Markisen, Zelte und Zelt· 
j lagerautrustungen:
i  ó:.o<.:i: 
1  61.69I
Planen, S egel und Matkisen, aus Geweben
Planen, Segel. Markisen, Zelte und Zelt- 
lagtrausruscungcn:
Luftmatratzen aus Geneben
Ml !  62.04  
, A  I V  
, b  i v
114; sios
li
! ->; t
;  t:.os
!  C
39 .1 7
A
l i  I I
c
l)■ 6 1 0 4 0 9 ;  
, ’5Planen. Segel, Markisen, Zelte und Zelt- 
lageramrüstungcn:
Zeltlagerausrustungen, aus Gewe­
ben. andere als Luftmatratzen und Zelte
1
; «I  10
; 9505-01;
:50;93; 
;  99;  Andere konfektionierte W aren aus G e- 
I ,, en' c'nlcbließlich Schnittmuster tum | Herstellen von Bekleidung:
Andere konfektionierte W aren aus 
Geweben, m it Ausnahme derjenigen der Kategorien 113 und 1H
62.05-20
IAndere konfektionierte W aren aus Ge­
weben, einschließlich Schnittmuster zum  
Herstellen von Bekleidung:
C. Scheuertücher, W ischtücher, Spül- rücher:
Scheuertücher, W ischtücher, Spül­
tücher und Staubtücher, andere als aut Gewirken
I i'). 17-10; J  Technische Gewebe und Gegenstände 
•  !'·. 31: 79. | des technischen Bedarfs, aus Spinn- )  4“ ;  51; 59; I  stoffen 
.7|;74.91;
I  !

i
- 60 -
ANHANG II
Aus praktischen Gründen werden die in Anhang I verwendeten Warenbezeichnun­
gen in diesem Anhang in abgekürzter Form angegeben.
Hochstmengen der Gemeinschaft
Kategorie Nr.; Warenbezeichnung Einheit Jahr!Mengenmässige Be-  
|schrankungen EWG
2 !  Baumwollgewebe Tonnen 1983 1.697
i 1984 1.705
1985 1.714
1986 1.723
2a · " davon: andere als roh oder Tonnen 1983 685
gebleicht 1984 688
1985 692
1986 695
3 Gewebe aus synthetischen oder Tonnen 1983 884
künstlichen Spinnfasern 1984 893
1985 902
1986 911
3a davon: andere als roh oder ge- Tonnen 1983 687
bleicht 1984 694
1985 701
1986 708
4 Oberhemden, Unterhemden, 1000 St. 1983 9.335
T-Shirts, Unterziehpullis und 1984 9.559
dgl. aus Gewirken 1985 9.788
1986 10.023
5 Pullover, Slipover,Twinsets 1000 St. 1983 1.712
- 1984 1.753
V1985 1.795
1986 1.838
6 Lange Hosen, aus Geweben,für 1000 St. 1983 497
Männer und Frauen, und Shorts 1984 511
für Männer 1985 525
1986 540
8 Oberhemden aus Geweben, für 1000 St. 1983 1.221
.  Männer 1984 1.233
1985 1.246
1986 1.258

- 61 -
Kategorie Nr. Warenbezeichnung Einheit JahrMengenrnassi
schrankunge
Baumwollgewebe,  Wasche zur Tonnen.. 1  1
19
83 709
Körperpflege und Haushalts- 1984 730
wasche aus Schlingengewebe 1985 752
(Frottiergewebe) 1986 775
Strumpfe und Socken, aus 1000 St. 1983 4.522
Wirkwaren, andere als Damen- 1984 4.612
Strumpfe aus synthetischen 1985 4.705
Spinnstoffen 1986 4.799
Unterhosen, für Männer, und 1000 St. 1983 5.910
Schlüpfer, für Frauen, aus 1984 6.028
Gewirken 1985 6.148
1986 6.272
Mantel und Umhange aus Geweben, 1000 St. 1983 462
für Männer 1984 471
1985 481
1986 490
Mantel aus getränkten, bestri- 1000 St. 1983 130
chenen oder überzogenen Gewe- 1984 137
ben, für Frauen 1985 143
1986 150
Mantel, Umhange und Jacken 1000 St. 1983 524
aus Geweben, für Frauen 1984 550
1985 578
1986 607
Anzuge und Kombinationen aus 1000 St. 1983 284
Geweben, für Männer 1984 295
1985 307
1986 319
Unterkleidung aus Geweben,an- Tonnen 1983 320
dere als Oberhemden für Männer 1984 333
1985 346
'1986 360
Taschentücher 1000 St. 1983 5.791
1984 5.965
1985 6.144
1986 6.328
Bettwäsche Tonnen 1983 675
1984 689
, 1985 702
1986 716
Garne aus künstlichen Spinn- Tonnen 1983 1.212
fasern 1984 1.248
1985 1.286
1986 1.3241 2
13
14 B
15 A
15 B
16
18
19 + 89
20
23

- 62 -
.  Kategorie Nr Warenbezeichnung Einheit
iJahrMengenmässige Be­
schränkungen EWG
24 + 25 Schlafanzüge aus Gewirken, für 1000 St. 1983 1.041
Männer und Frauen 1984 1.083
1985 1.126
j 1986 1.171
26 Kleider aus Geweben und aus 1000 St. 1983 1.484
Gewirken, für Frauen 1984 1.514
1985 1.544
1986 1.575
32 i  Samt, Plüsch Tonnen 1983 1.121
i 1984 1.166
1985 1.212
* « . * 1986 1.261
32 A Rippensamt Tonnen 1983 271
1984 282
1985 293
1986 305
36 Gewebe aus künstlichen Spinn- Tonnen 1983 1.260
faden, andere als Cordgewebe 1984 1.310
für die Reifenherstellung und 1985 1.363
Gewebe mit Elastomerfaden 1986 1.417
37 Gewebe aus künstlichen Spinn- Tonnen 1983 1.044
fasern 1984 1.075
1985 1.108
1986 1.141
38 A Gewirke aus synthetischen Tonnen 1983 699
Spinnstoffen, für Vorhänge 1984 720
1985 742
1986 764
58 Geknüpfte Teppiche Tonnen 1983 (*)
.  1984 (*)
1985 (*)
61· ·  /
Bänder Tonnen 1983 353
1984 364
1985 374
1986 386
73 Trainingsanzuge aus Gewirken 1000 St. 1983 606
1984 624
1985 643
1986 662
105 Gummielastische Gewebe Tonnen 1983 316
1984 325
1985 335
1986 345
110 Luftmatratzen Tonnen 1983 1.697
1984 1.748
1985 1.800
1986 1.854
(*) für Einfuhren nach Griechenland gelten spezifische Bestinunungen

- 63 -
Gebietsweise festgesetzte Hochstmengen
Kategorie Nr. Warenbezeichnung Einheit Mitglied-) Jahr Hochst-  
j  staat i  mengen
17
64
69
83
91Oberhemden
Sakkos und Jacken aus Ge­
weben, fur Manner
Raschelspitzen und hoch-  
florige Gewebe
Unterkleider und Unter­
röcke aus Gewirken, aus  
synthetischen Spinnstoffen
Oberkleidung aus Gewirken
Zeltei
1000 St.I
IRL 1983 21
i 1984 21
j 1985 22
1 1986 22
1000 St. UK 1983 139
1984 143
1985 147.
1986 152
Tonneii UK 1983 52
1984 54
1985 55
1986 57
1000 St. F 1983 206
1984 212
1985 219
1986 225
Tonnen BNL 1983 144
1984 148
1985 153
1986 157
F 1983 75
1984 77
1985 80
1986j  821
Tonnen BNL 1983j  216
1984!  222
1985'  229
1986 236
F 1983 286
1984 295
1985 303
1986!  313

- 65 -
PROTOKOLL A  
TEIL I
KLASSIFIZIERUNG  
Abschnitt I
Artikel 1
1. Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft verpflichten sich, Polen 
über alle Änderungen des Gemeinsamen Zolltarifs oder der NIMEXE vor dem  
Zeitpunkt ihres Inkrafttretens in der Gemeinschaft zu unterrichten.
2. Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft verpflichten sich, Polen  
über alle Entscheidungen betreffend die Einreihung von unter dieses Abkommen 
fallenden Waren spätestens binnen eines Monats nach ihrer Annahme zu unter­
richten. Diese Mitteilungen enthalten
a) eine Beschreibung der betreffenden Waren,
b) die entsprechende Kategorie, Tarifnummer oder Tarifstelle  
und NIMEXE-Kennziffer,
c) die Gründe für die getroffene Entscheidung.
3. Hat eine Tarifierungsentscheidung eine Änderung der Tarifierungs­
praxis oder einen Wechsel der Kategorie einer unter dieses Abkommen fallen­
den Ware zur Folge, setzen die zuständigen Behörden der Gemeinschaft eine  
Frist von 30 Tagen ab dem Zeitpunkt der Mitteilung der Gemeinschaft, bevor  
die Entscheidung wirksam wird.
Für Waren, die vor dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Entscheidung versandt  
wurden, gilt weiter die frühere Tarifierungspraxis, sofern die betreffenden  
Waren binnen sechzig Tagen nach diesem Zeitpunkt angemeldet werden.

- 65 -
TEIL II  
URSPRUNG
Artikel 2
1. Für Waren mit Ursprung in Polen, die nach Massgabe der in diesem  
Abkommen festgelegten Regelung in die Gemeinschaft ausgefuhrt werden, ist  
ein Ursprungszeugnis vorzulegen, das dem diesem Protokoll beigefugten Mu­
ster entspricht.
2. Das Ursprungszeugnis wird von den zuständigen Regierungsstellen  
Polens ausgestellt, wenn die betreffenden Waren im Sinne der in der Ge­
meinschaft geltenden einschlägigen Vorschriften als Ursprungswaren dieses  
Landes gelten können.
3. Die Waren der Gruppe III dürfen jedoch nach Massgabe der in diesem  
Abkommen festgelegten Regelung auf Vorlage einer Erklärung des Ausführers  
auf der Rechnung oder einem anderen Handelspapier für die betreffenden Wa­
ren eingefuhrt werden, aus der hervorgeht, dass die betreffenden Waren im  
Sinne der in der Gemeinschaft geltenden einschlägigen Vorschriften ihren  
Ursprung in Pplen haben.
I
Artikel 3
Das Ursprungszeugnis wird nur auf schriftlichen Antrag des Ausfuhrers oder  
seines rechtmassigen Vertreters, wobei der Ausfuhrer die Verantwortung 
trägt, ausgestellt. Die zuständigen Regierungsstellen von Polen sorgen  
dafür, dass das Ursprungszeugnis ordnungsgemäss ausgefullt ist und ver­
langen zu diesem Zweck die Vorlage aller notwendigen Papiere bzw. nehmen  
jede Überprüfung vor, die sie für angebracht halten.

-  66  -
Artikel 4
Sind für Waren, die derselben Kategorie angehören, unterschiedliche  
Kriterien für die Bestimmung des Ursprungs festgesetzt, so müssen die  
Ursprungszeugnisse oder Ursprungserklarungen eine ausreichend genaue Wa­
renbeschreibung enthalten, damit ein Urteil über das Kriterium möglich  
ist, anhand dessen das Ursprungszeugnis ausgestellt oder die Ursprungser-  
klarung abgegeben wurde.
Artikel 5
Die Feststellung geringfügiger Abweichungen zwischen den Angaben in dem  
Ursprungszeugnis und den Angaben in den der Zollstelle zur Erledigung der  
Einfuhrförmlichkeiten für die Waren vorgelegten Unterlagen begründet  
nicht schon allein Zweifel an der Richtigkeit der Angaben in dem Ursprungs­
zeugnis .

- 67 -I
TEIL III
SYSTEM DOPPELTER KONTROLLE  
FÜR AN HÖCHSTMENGEN GEBUNDENE  
WARENKATEGORIEN
Abschnitt I
Ausfuhr
Artikel 6
Die zuständigen Behörden Polens erteilen Ausfuhrlizenzen für alle Sen­
dungen von Textilwaren, die in Anhang II genannt sind, bis zu den betref­
fenden, gegebenenfalls durch die Artikel 4, 12 und 14 dieses Abkommens  
geänderten Höchstmengen, sowie von Textilwaren, für die infolge der Anwen­
dung der Artikel 7 und 8 dieses Abkommens endgültige oder vorläufige Höchst­
mengen gelten.
Artikel 7
1. Die Ausfuhrlizenzen müssen dem Muster entsprechen, das diesem  
Protokoll beigefügt ist. Es muss darin unter anderem bescheinigt werden,  
dass die betreffende Warenmenge auf die für die betreffende Warenkategori«  
festgesetzte Höchstmenge angerechnet worden ist.
2. Jede Ausfuhrlizenz darf jeweils nur für eine der in Anhang II die­
ses Abkommens aufgeführten Warenkategorien ausgestellt werden. Sie kann  
für eine oder mehrere Sendungen der betreffenden Waren verwendet werden.
Artikel 8
Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft werden umgehend über die Rück­
nahme oder Änderung einer bereits erteilten Ausfuhrlizenz unterrichtet.
I

-  68  -
Artikel 9
1. Die Ausfuhren werden auf die Hochstmengen für das Jahr angerechnet,  
in dem die Waren versandt worden sind, auch wenn die Ausfuhrlizenz nach  
dem Versand ausgestellt wurde.
2. Als Versand der Waren im Sinne von Absatz 1 gilt der Zeitpunkt ihrer  
Verladung in das Flugzeug, Fahrzeug oder Schiff zur Ausfuhr.
Artikel 10
/
Die Vorlage der Ausfuhrlizenz gemäss nachfolgendem Artikel 12 muss späte­
stens am 31. März des Jahres erfolgen, das auf das Jahr folgt, in dem die  
in der Lizenz aufgeführten Waren versandt worden sind.
Abschnitt II  
Einfuhr
^rtikel 11
Für die Einfuhr in die Gemeinschaft von Textilwaren, für die Hochstmengen  
festgesetzt wurden, ist eine Einfuhrgenehmigung oder ein gleichwertiges  
Dokument erforderlich.
Artikel 12
1. Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft erteilen die Einfuhrgeneh­
migung bzw. das Einfuhrdokument automatisch binnen fünf Arbeitstagen nach  
Vorlage des Originals der entsprechenden Ausfuhrlizenz durch den Einfuhrer.
Die Einfuhrgenehmigung bzw. das Einfuhrdokument gilt für einen Zeitraum  
von sechs Monaten.
2. Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft loschen eine bereits er­
teilte Einfuhrgenehmigung bzw. das Dokument, wenn die entsprechende Ausfuhr­
lizenz zurückgezogen wird.

I
- 69 -I
Wurde die Rücknahme oder Aufhebung einer Ausfuhrlizenz den zuständigen  
Behörden der Gemeinschaft jedoch erst mitgeteilt, nachdem die betreffen­
den Waren bereits in die Gemeinschaft eingefuhrt waren, werden die be­
treffenden Mengen auf die Höchstmengen für die betreffende Warenkategorie  
in dem betreffenden Jahr angerechnet.
Artikel 13
1. Stellen die zuständigen Behörden der Gemeinschaft fest, dass bei  
einer Warenkategorie die Gesamtmenge, für die Polen Ausfuhrlizenzen er­
teilt hat, in einem Abkommensjahr die in Anhang II für diese Kategorie  
festgesetzten, gegebenenfalls nach Artikel 4, 12 und 14 des Abkommens ge­
änderten, oder nach Artikel 7 oder 8 des Abkommens festgesetzten endgülti­
gen oder vorläufigen Höchstmengen überschreitet, stellen die genannten Be­
hörden die Erteilung von Einfuhrgenehmigungen oder gleichwertigen Dokumen­
ten zeitweilig ein. In diesem Fall unterrichten die zuständigen Behörden  
der Gemeinschaft umgehend die Behörden von Polen, und es wird umgehend  
das besondere Konsultationsverfahren nach Artikel 15 des Abkommens einge­
leitet.
2. Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft verweigern für Ausfuhren  
mit Ursprung in Polen, für die keine nach Massgabe dieses Protokolls er­
teilte Ausfuhrlizenz vorgelegt wird, die Erteilung von Einfuhrgenehmigungen  
oder gleichwertigen Dokumenten.
Erlauben jedoch die zuständigen Behörden der Gemeinschaft die Einfuhr sol­
cher Waren in die Gemeinschaft, werden die betreffenden Mengen, unbeschadet 
der Anwendung von Artikel 9 des Abkommens nur mit ausdrücklicher Zustim­
mung Polens auf die entsprechenden Höchstmengen angerechnet, die in Anhang  
II oder infolge der Anwendung der Artikel 7 oder 8 des Abkommens festge­
setzt wurden.

- 70 -
TEIL IV
FORM UND AUSSTELLUNG DER AUSFUHRLIZENZEN UND URSPRUNGSZEUGNISSE;
GEMEINSAME BESTIMMUNGEN
Artikel 14
1. Die Ausfuhrlizenzen und Ursprungszeugnisse können mit ordnungsge­
mäss kenntlich gemachten zusätzlichen Durchschriften ausgestellt werden.  
Sie sind in englischer oder französischer Sprache abzufassen. Werden sie  
handschriftlich ausgefullt, so muss dies mit Tinte oder Kugelschreiber und  
in Druckschrift erfolgen.
Die Dokumente haben das Format 210 x 297 mm. Es ist weisses Schreibpapier  
mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 25 g zu verwenden.
Werden die Dokumente mit mehreren Durchschriften ausgestellt, ist nur das  
oberste Exemplar, das als Original gilt, mit einem guillochierten Über­
druck zu versehen. Dieses Exemplar ist deutlich als "Original” zu kenn­
zeichnen, wahrend die übrigen Exemplare als "Durchschrift" zu kennzeichnen  
sind. Nur das Original wird von den zuständigen Behörden in der Gemein­
schaft als gültige Bescheinigung für die Ausfuhr in die Gemeinschaft nach  
Massgabe dieses Abkommens anerkannt.
2. Jedes Dokument tragt zur Kennzeichnung eine Seriennummer, die auch  
eingedruckt sein kann.
Diese Nummer setzt sich wie folgt zusammen :
- eine Zahl zur Bezeichnung des Quotenjahres; >
- eine vön 00001 bis 99999 durchlaufende Zahl, die dem jeweiligen  
Bestimmungsland zugeteilt wird;
- das Nummernsystem gibt auch Auskunft über das Bestimmungsland  
(Feld 7 der Ausfuhrlizenz), das Ausfuhrland und die ausstellende  
Behörde.

I- 71 -I
Artikel 15
Die Ausfuhrlizenzen und Ursprungszeugnisse können nach dem Versand der  
Waren, auf die sie sich beziehen, ausgestellt werden. In diesem Fall  
tragen sie den Vermerk "délivré à posteriori" oder "issued retrospectively"
Artikel 16
1. Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung einer Ausfuhrlizenz oder  
eines Ursprungszeugnisses kann der Ausfuhrer bei der zuständigen Regie­
rungsstelle, die die Papiere ausgestellt hat, eine Zweitausfertigung be-■  
antragen, die anhand der in seinem Besitz befindlichen Ausfuhrpapiere an­
gefertigt wird. Die Zweitausfertigung muss den Vermerk "duplicata" tragen.
2. Die Zweitausfertigung der Ausfuhrlizenz oder des Ursprungszeug­
nisses muss mit dem Datum des Originals ausgestellt werden.
I
i

- 72 -
TEIL V
ADMINISTRATIVE ZUSAMMENARBEIT
Artikel 17
Die Gemeinschaft und Polen arbeiten zum Zweck der Anwendung dieses Abkom­
mens eng zusammen. Beide Vertragsparteien fördern im Hinblick darauf ihre  
Kontakte und den Meinungsaustausch (auch über technische Fragen).
Artikel 18
Um die ordnungsgemässe Anwendung dieses Abkommens zu gewährleisten, unter­
stützen sich die Gemeinschaft und Polen gegenseitig bei der Überprüfung  
der Echtheit und Richtigkeit der nach Massgabe dieses Protokolls ausge­
stellten Ausfuhrlizenzen und Ursprungszeugnisse bzw. abgegebenen Erklärungen.
Artikel 19
Polen übermittelt der Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Namen 
und Anschriften der für die Erteilung und Überprüfung der Ausfuhrlizenzen  
und Ursprungszeugnisse zuständigen Regierungsbehörden sowie die Abdrücke  
der von diesen Behörden verwendeten Stempel. Ferner teilt Polen der Kommis­
sion jede diesbezügliche Änderung mit.
Artikel 20
1. Eine nachträgliche Überprüfung der Ursprungszeugnisse wird stichpro­
benweise sowie immer dann vorgenommen, wenn die zuständigen Behörden der  
Gemeinschaft begründete Zweifel an der Echtheit der Zeugnisse oder Lizenzen  
oder an der Richtigkeit der Angaben über die jeweiligen Waren haben.
2. In diesem Fall senden die zuständigen Behörden in der Gemeinschaft 
das Ursprungszeugnis bzw. die Ausfuhrlizenzen oder eine Abschrift davon an  
die zuständige Regierungsstelle von Polen zurück, gegebenenfalls unter An­
gabe der formalen oder sachlichen Grunde für eine Untersuchung. Ist eine  
Rechnung vorgelegt worden, so wird sie oder eine Abschrift davon dem
i

73 -
Ursprungszeugnis bzw. der Ausfuhrlizenz oder einer Abschrift davon beige­
fügt. Ferner teilen die Gemeinschaftsbehorden alle bekannten Umstande mit,  
die auf die Unrichtigkeit der Angaben in dem betreffenden Zeugnis bzw. der  
betreffenden Lizenz schliessen lassen.
3. Absatz 1 findet auf nachträgliche Überprüfungen der in Artikel 2  
dieses Protokolls genannten Ursprungserklärungen Anwendung.
4. Die Ergebnisse der gemäss den Absätzen 1 und 2 durchgefuhrten nach­
träglichen Überprüfungen werden den zuständigen Behörden in der Gemeinschaft  
innerhalb von längstens drei Monaten mitgeteilt. Mitzuteilen ist, ob das  
strittige Ursprungszeugnis bzw. die strittige Ausfuhrlizenz oder Erklärung  
sich auf die tatsächlich ausgefuhrten Waren bezieht und ob die Waren gemäss  
den Bestimmungen des Abkommens nach der Gemeinschaft ausgeführt werden  
dürfen. Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft können ferner Abschriften  
aller Unterlagen verlangen, die erforderlich sind, um den genauen Sachver­
halt zu ermitteln und insbesondere den tatsächlichen Ursprung der Waren  
festzustellen.
Werden bei diesen Nachprüfungen systematische Unregelmässigkeiten bei der  
Verwendung der Ursprungserklärungen festgestellt, kann die Gemeinschaft auf  
die Einfuhren der betreffenden Waren die Bestimmungen von Artikel 2 Absatz 1  
dieses Protokolls anwenden.
5. Für die nachträgliche Überprüfung der Ursprungszeugnisse werden die  
Durchschriften der Ursprungszeugnisse sowie etwaige diesbezügliche Ausfuhr­
papiere von der zuständigen Regierungsstelle von Polen mindestens drei Jahre
lang aufbewahrt.
6. Die Anwendung des in diesem Artikel beschriebenen Verfahrens der  
stichprobenartigen Überprüfung darf die Abfertigung der betreffenden Waren  
zum freien Verkehr nicht behindern.
Artikel 21
1. Geht aus den Nachprufungsverfahren gemäss Artikel 20 oder aus den
den zuständigen Behärden der Gemeinschaft oder Polens vorliegenden Angaben  
hervor, dass Bestimmungen dieses Abkommens umgangen werden, so arbeiten bei­
de Vertragsparteien eng und mit der gebotenen Dringlichkeit zusammen, um  
diese Umgehung zu verhüten.
*

- 74 -
2. Zu diesem Zweck fuhrt Polen von sich aus oder auf Ersuchen der  
Gemeinschaft angemessene Untersuchungen über die nach Ansicht der Gemein­
schaft erwiesenermassen oder vermutlich gegen dieses Abkommen verstossen-  
den Geschäfte durch bzw. veranlasst die Durchführung solcher Untersuchun­
gen. Polen teilt der Gemeinschaft die Ergebnisse dieser Untersuchungen  
zusammen mit allen anderen sachdienlichen Angaben mit, anhand deren der  
tatsächliche Ursprung der Waren festgestellt werden kann.
3. Die Gemeinschaft und Polen können vereinbaren, dass von der Gemein­
schaft benannte Beamte bei den in Absatz 2 beschriebenen Untersuchungen  
zugegen sind.
4. Im Rahmen der in Absatz 1 vorgesehenen Zusammenarbeit tauschen Polen  
und die Gemeinschaft alle Angaben aus, die der eine oder aridere Vertrags­
partner zur Verhütung der Umgehung von Bestimmungen dieses Abkommens für  
zweckdienlich erachtet. Dazu können auch Angaben über den Handel mit unter ’  
dieses Abkommen fallenden Waren zwischen Polen und anderen Länderen sowie  
Angaben über die Herstellung solcher Waren in Polen gehören.
5. Wird festgestellt, dass Bestimmungen dieses Abkommens umgangen wor­
den sind, können Polen und die Gemeinschaft vereinbaren, die zur Verhütung  
einer Wiederholung solcher Umgehungen erforderlichen Massnahmen zu treffen.

- 75 -
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Il me · s  m i m m-c iI er «  v.· ce  «M i i« · m * <i*c m s « lit t» nmd tiom tuen t i t i  tifine» m inout tM M  ot »«y mien«« π
Jt ic.tt r»  to t*t e.t rt'fC  β»:Ί c. de»».» ce-t tnt n;:u»ue-eni lot produit* testiits tunrintt rue»»« do U »ifineitioo lasinii« du pty* Mun« din* ta  eu·«.·
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4) t u.» « t i r i . ·  » 1 4t r u ' i  " tr  i* «t ta citi ttiM tt tifino.*» 1 4 mi«, u n  rudi d iw  MchN. è μ ια  M M  b u a  w  Π ·
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76 -
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- 77 -I
PROTOKOLL B
Die Ausnahme, die in Artikel 3 Absatz 1 dieses Abkommens für in Hand­
werksbetrieben hergestellte Waren vorgesehen ist, gilt nur für folgen­
de Waren:
a) Gewebe aus Spinnstoffen, die auf ausschliesslich hand- oder fussbetrie-  
benen Webstühlen gewebt sind und traditionell in Handwerksbetrieben in  
Polen hergestellt werden;
b) Bekleidung oder andere Textilwaren, die traditionell in Handwerksbe­
trieben in Polen hergestellt werden und aus den vorgenannten Geweben  
handgefertigt und ohne Einsatz von Maschinen ausschliesslich handgenaht  
sind;
c) handwerkliche Textilwaren der traditionellen Volkskunst Polens, die  
in einer zwischen den Vertragsparteien zu vereinbarenden und diesem  
Protokoll beigefügten Liste aufgeführt sind.
Die Ausnahme wird nur für Waren gewahrt, für die ein von den zuständigen  
Behörden Polens ausgestelltes Zeugnis vorgelegt wird, das dem Muster im An­
hang zu diesem Protokoll entspricht. Dieses Zeugnis enthält Angaben darüber,  
aus welchen Gründen die Ausnahme gewahrt wird, und wird von den zuständi­
gen Behörden der Gemeinschaft angenommen, sofern sich diese davon überzeu­
gen, dass die betreffenden Waren die in diesem Protokoll genannten Voraus­
setzungen erfüllen. Wird eine der genannten Waren in solchen Mengen einge­
führt, dass dadurch in der Gemeinschaft Schwierigkeiten entstehen, nehmen .  
die Vertragsparteien unverzüglich Konsultationen nach dem Verfahren des  
Artikels 14 des Abkommens auf, um eine Lösung für das Mengenproblem zu  
finden.

78Anhang zu Protokoll B
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I0ttO U |M f '
.■ »mt ■  -<v*9pi .  
;  - ■  ,Hh."i * ‘·* *e irvp*
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I
- 79 -9
PROTOKOLL C
Die jährliche Steigerungsrate für die nach Artikel 7 dieses Abkommens  
eingefuhrten Hochstmengen wird wie folgt festgelegt:
a) für Waren in Gruppe I
- wird die jährliche Steigerungsrate für Waren der Kategorien 1  
und 2 auf 0,1 % bzw. 0,5 % festgesetzt,
- wird die jährliche Steigerungsrate für Waren der anderen Kate­
gorien auf 1 % festgesetzt;
b) für Waren der Kategorien in Gruppe II und III wird die Steigerungs­
rate von den Vertragsparteien nach dem Konsultationsverfahren des  
Artikels 15 dieses Abkommens einvernehmlich festgesetzt. Diese Stei­
gerungsrate darf in keinem Fall niedriger sein als die höchste Rate,  
4ie für entsprechende Waren aufgrund von im Rahmen der Genfer Verein­
barung geschlossenen bilateralen Abkommen zwischen der Gemeinschaft  
und anderen Drittländern mit gleichem oder vergleichbarem Handelsni­
veau wie Polen angewendet wird.
I

- 80 -
ERKLÄRUNG ZU ARTIKEL 1 ABSATZ 3 DES ABKOMMENS
Die Gemeinschaft erklärt,  dass nach Massgabe der in Artikel Absatz 3  
des Abkommens genannten Ursprungsregeln der Gemeinschaft etwaige Änderun­
gen dieser Regeln aufgrund von Kriterien vorgenommen werden, die für die  
Verleihung von Ursprungseigenschaft keine ausgedehnteren Be- oder Verar­
beitungsvorgänge voraussetzen als solche, die einen einzigen abgeschlos­
senen Arbeitsgang bilden.
Geschehen zu Brüssel am
Für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft
I

GEMEINSAME ERKLÄRUNG
Hinsichtlich der Bestimmungen des Protokolls A über die Modalitäten für  
die Gewährung von Ausfuhrlizenzen haben die Vertragsparteien vereinbart,  
dass vom Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens an die Vorschriften  
des beigefugten Anhangs auf die Ausfuhren Polens in die Bundesrepublik  
Deutschland Anwendung finden. Die Gemeinschaft wird die Frage einer Aus­
dehnung dieser Vorschriften auf die Ausfuhren Polens in andere Gebiete
. .  . .  * 
der Gemeinschaft erwägen. Etwaige diesbezügliche Massnahmen werden Polen
unverzüglich mitgeteilt.
Für die Regierung der  
Volksrepublik PolenFür die Europäische  
Wirtschaftsgemeinschaft

- 82 -
ANHANG ZlIR GEMEINSAMEN ERKLÄRUNG  
ÜBER DIE MODALITÄTEN FÜR  
DIE GEWÄHRUNG DER AUSFUHRLIZENZEN
1. Die zuständigen Behörden Polens können nach ihrem Ermessen für  
jeden Vertrag über die Lieferung von Waren, die Höchstmengen unterliegen  
und die für die Ausfuhr bestimmt sind, eine vorherige Ausfuhranmeldung  
nach dem nachstehend genannten Muster erteilen. Die obengenannten Behörden  
verpflichten sich,
- vor dem Versand der Waren, die Gegenstand der Voranmeldung sind, (eine)  
Ausfuhrlizenz(en) nach dem Muster im Anhang zum Protokoll A des Abkom­
mens zu gewahren und die Menge der ausgefuhrten Waren auf die Höchst­
menge für das Jahr, in dem die Ausfuhr getätigt wird, endgültig anzu­
rechnen;
- sich zu vergewissern, dass die ausgeführte Menge nicht die in der Vor­
anmeldung angegebene Menge übersteigt;
- falls die Ausfuhr der Waren, die Gegenstand von Voranmeldungen sind,  
nicht wahrend des in der Voranmeldung genannten Jahres erfolgt, die  
zuständigen Behörden in der Gemeinschaft davon zu unterrichten.
2. Jede Ausfuhrlizenz gibt die Nummer der gegebenenfalls erteilten  
Voranmeldung an.
3. Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft erteilen auf Vorlage  
einer vorherigen Ausfuhranmeldung eine Einfuhrgenehmigung oder ein Ein­
fuhrpapier entsprechend den Bestimmungen des Protokolls A. Sie rechnen  
die betreffende Menge auf die entsprechende Hochstmenge an.

- 83 -I
4. Falls die Gesamtmenge der ausgefuhrten Waren, die in der (den)  
Ausfuhrlizenz(en) angegeben ist, die in der Voranmeldung genannte Men­
ge nicht erreicht oder falls die Ausfuhr der in der Voranmeldung genann­
ten Waren nicht im Laufe des darin angegebenen Jahres erfolgt oder erfol­
gen wird, sind die zuständigen Behörden in der Gemeinschaft verpflichtet,  
dies bei der Anrechnung der Einfuhren auf die entsprechende Höchstmenge  
zu berücksichtigen.
5. Die in den Feldern Nr. 8 und Nr. 10 der Ausfuhrlizenz geforderten  
Angaben werden nicht erteilt, wenn sie zum Zeitpunkt der Gewährung der  
Ausfuhrlizenz nicht verfügbar sind.

Sehr geehrter Herr Sonderbeauftragter !
Bei der Paraphierung des Abkommens zwischen Polen und der Gemeinschaft  
über den Handel mit Textilwaren hat die polnische Delegation der Regie­
rung von Polen das Recht Vorbehalten, eine Änderung der derzeitigen  
Bestimmungen des Artikels 8 zu beantragen, falls diese Bestimmungen  
in einem späteren Textilabkommen mit einem anderen Lieferland, dessen  
Handelsniveau und wirtschaftlicher Entwicklungsstand denjenigen Polens  
vergleichbar sind, geändert werden sollten.
Ich wäre Ihnen verbunden, wenn Sie den Erhalt dieses Schreibens bestäti­
gen wollten.
Genehmigen Sie, Herr Sonderbeauftragter, den Ausdruck meiner ausge­
zeichneten Hochachtung.
gez. A. MARTOWSKY
Herrn Horst G. KRENZLER Leiter der polnischen Delegation
Sonderbeauftragter der ^ur dde Textilverhandlungen mit
EG-Kommission für der Gemeinschaft
Textilverhandlungen
BRÜSSEL

Nicht im Amtsblatt veröffentlichen
VERTRAULICH
Herr Delegationsleiter !
Ich beehre mich, den Erhalt Ihres Schreibens zu bestätigen, das wie  
folgt lautet:
"Bei der Paraphierung des Abkommens zwischen Polen und der Gemeinschaft  
über den Handel piit Textilwaren hat die polnische Delegation der Regie­
rund von Polen das Recht Vorbehalten, eine Änderung der derzeitigen  
Bestimmungen des Artikels 8 zu beantragen, falls diese Bestimmungen  
in einem spateren Textilabkommen mit einem anderen Lieferland, dessen  
Handelsniveau und wirtschaftlicher Entwicklungsstand denjenigen Polens  
vergleichbar sind, geändert werden sollten."
Genehmigen Sie, Herr Delegationsleiter, den Ausdruck meiner ausgezeich­
neten Hochachtung.
gez. Horst G. KRENZLER
Sonderbeauftrager der EG-Kommission  
für Textilverhandlungen

I
-  86  -
Briefwechsel
Herr ...... !
Man
gels einer Aufgliederung der.vereinbarten Höchstmengen der Gemeinschaft  
im Anhang II unseres am heutigen Tage paraphierten Textilabkommens nach  
Mitgliedstaaten für die Jahre vor 1983 sind die Gemeinschaft und die Re­
gierung Polens wie folgt ubereingekommen:
1. Die Aufgliederung für ein bestimmtes Jahr wird Polen spätestens  
am 30. Juni des vorhergehenden Jahres mitgeteilt.
2. Etwaige Bemerkungen Polens zu dieser Aufgliederung werden von den  
beiden Vertragsparteien gemäss Artikel 15 des Abkommens geprüft.
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir bestätigen könnten, dass das Vor­
stehende den Ergebnissen der diesbezüglichen Verhandlungen zwischen der  
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik Polen entspricht.
Genehmigen Sie, Herr ....... den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hoch­
achtung
 .
Für die Europäische .  
Wirtschaftsgemeinschaft

- 87 -
i
I
Herr
Ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem 
Wortlaut zu bestätigen:
"Mangels einer Aufgliederung der vereinbarten Hochstmengen der  
Gemeinschaft in Anhang II unseres am heutigen Tage paraphierten  
bilateralen Textilabkommens nach Mitgliedstaaten für die Jahre  
vor 1983 sind die Gemeinschaft und die Regierung Polens wie folgt  
ubereingekommen:
1. Die Aufgliederung für ein bestimmtes Jahr wird Polen spätestens  
am 30. Juni des vorhergehenden Jahres mitgeteilt.
2. Etwaige Bemerkungen Polens zu dieser Aufgliederung werden von  
den beiden Vertragsparteien gemäss Artikel 15 des Abkommens .  
geprüft.
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir bestätigen konnten, dass das  
Vorstehende den Ergebnissen der diesbezüglichen Verhandlungen zwi­
schen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik  
Polen entspricht."
Ich beehre mich, der Gemeinschaft mitzuteilen, dass meine Regierung be­
stätigt, dass das Vorstehende den Ergebnissen der diesbezüglichen Ver­
handlungen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der  
Volksrepublik Polen entspricht.
Genehmigen Sie, Herr .......  ,  den Ausdruck meiner ausgezeichneten
Hochacht
ung.
Für die Regierung  
der Voksrepublik Polen

-  88  -
Nicht im Amtsblatt veröffentlichen
VERTRAULICH
GEMEINSAME ERKLÄRUNG
Die Vertragsparteien kommen überein, dass die Bestimmungen des
Protokolls A zu dem am 7.7.1982 paraphierten bilateralen Textilab­
kommen angepasst werden, um allen technischen Änderungen, die sich  
im Zuge der Verhandlungen zwischen der Gemeinschaft und anderen Ver­
tragsparteien des MFA als notwendig erweisen sollten, Rechnung zu  
tragen. - *
Brüssel, den 7. Juli 1982
Für die Volksrepublik Polen Für die Europäische
Wirtschaftsgemeinschaft

- 89 -
ERKLÄRUNG DER GEMEINSCHAFT
Gemäss Protokoll A, Titel I, Artikel 1, Absatz 3 setzen die zuständigen  
Behörden der Gemeinschaft eine Frist von 15 Tagen ab. dem Zeitpunkt der  
Mitteilung der Gemeinschaft, bevor eine Tarifierungsentscheidung wirk­
sam wird. Angesichts der von der Delegation Polens geausserten Bedenken  
hinsichtlich der Verwaltungsschwierigkeiten, die diese Frist in Polen  
verursachen könnte, verpflichtet sich die Gemeinschaft, dieses Problem  
im Rahmen der administrativen Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft  
und Polen zu prüfen, um eine geeignete Losung zu finden.

- 90 - —
C_ Nicht im Amtsblatt veröffentlichen
VERTRAULICH
GEMEINSAME ERKLÄRUNG
Wahrend der Verhandlungen zwischen Polen und der Gemeinschaft, die  
heute zur Paraphierung eines Textilabkommens geführt haben, haben die  
Vertragsparteien vereinbart, dass bei Einführung einer Höchstmenge  
gemäss Artikel 7 Absatz 2 und 4, die nach Artikel 7 Absatz 5 nicht  
niedriger sein darf als das im Jahr 1980 erreichte Einfuhrniveau,  
das höchste Einfuhrniveau berücksichtigt werden kann, das in einem  
der Jahre zwischen 1976 und 1980 erreicht wurde.
Für die Volksrepublik Polen Für die Europäische  
Wirtschaftsgemeinschaft

Nicht im Amtsblatt veröffentlichen
VERTRAULICH
GEMEINSAME ERKLÄRUNG
Während der zwischen der Gemeinschaft und Polen geführten Verhandlungen  
über das Textilabkommen, das am 7. Juli 1982 paraphiert wurde, wurde  
vereinbart, dass Polen ausnahmsweise und zur Erfüllung bereits geschlos­
sener Verträge im Jahr 1983 eine zusätzliche Menge von 400.000 Schlüpfern  
dér Kategorie 13 nach der Bundesrepublik Deutschland ausführen kann;  
diese ausnahmsweise gewährte zusätzliche Menge kommt zu der für diese  
Kategorie auf Gemeinschaftsebene festgesetzten Menge hinzu.
A. MART0WSKI H.G. KRENZLER

- 92 -
ABKOMMEN
IN FORM EINES BRIEFWECHSELS ZWISCHEN  
DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT  
UND DER VOLKSREPUBLIK POLEN

i
- 93 -
Herr ...... !
Ic
h beehre mich, auf das am 7. Juli 1982 paraphierte Abkommen zwischen  
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik Polen  
über den Handel mit Textilwaren Bezug zu nehmen.
Wahrend der Verhandlungen über dieses Abkommen sind die Gemeinschaft  
und die Volksrepublik Polen, beide Vertragsparteien des GATT, ferner  
in bezug auf den Handel mit einigen Leinen- und Ramiewaren wie folgt  
übereingekommen:
Für die Geltungsdauer des eingangs genannten bilateralen Abkommens hält  
die Volksrepublik Polen für jedes Kalenderjahr bei der Ausfuhr der  
Leinen- und Ramiewaren in die Gemeinschaft die Höchstmengen gemäss den  
im Anhang beigefugten Tabellen I und II ein (I - Warenbeschreibung;
II - Hohe der polnischen Ausfuhren).
Die Einzelheiten und die Verwaltung dieser Selbstbeschrankungsmassnahmen  
unterliegen analog den gleichen Bedingungen wie die Ausfuhr von Waren  
der Gruppe III des Abkommens zwischen der Gemeinschaft und der Volks­
republik Polen über den Handel mit Textilwaren. Dies trifft auch auf  
die Hinweise in den Anhängen I und II zu, die sich auf die Artikel die­
ses Abkommens beziehen.
Für vorstehend vorgesehene Regelung gelten der gleiche Zeitpunkt des  
Inkrafttretens und die gleiche Laufzeit wie für das vorgenannte Abkommen.

Ich wäre Ihnen verbunden, wenn Sie mir bestätigen wollten, dass das  
Vorstehende den Ergebnissen der diesbezüglichen Verhandlungen zwi­
schen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik  
Polen entspricht und dass dieser Briefwechsel eine Übereinkunft zwi­
schen der Regierung der Volksrepublik Polen und der Europäischen  
Wirtschaftsgemeinschaft darstellt.
Genehmigen Sie, Herr ....... ,  den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten
Hocha
chtung.
Für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft

- 95 -
Herr ....... !
Ich 
beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen,  
das wie folgt lautet:
"Ich beehre mich, auf das am 7. Juli 1982 paraphierte Abkommen  
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volks­
republik Polen über den Handel mit Textilwaren Bezug zu nehmen.
Wahrend der Verhandlungen über dieses Abkommen sind die Gemein­
schaft und die Volksrepublik Polen, beide Vertragsparteien des  
GATT, ferner in bezug auf den Handel mit einigen Leinen- und  
Ramiewaren wie folgt ubereingekommen:
Für die Geltungsdauer des eingangs genannten bilateralen Abkommens  
halt die Volksrepublik Polen für jedes Kalenderjahr bei der Aus­
fuhr der Leinen- und Ramiewaren in die Gemeinschaft die Hochstmengen  
gemäss den im Anhang beigefugten Tabellen I und II ein (I - Warenbe-.  
Schreibung; II - Hohe der polnischen Ausfuhren).
Die Einzelheiten und die Verwaltung dieser Selbstbeschränkungsmass­
nahmen unterliegen analog den gleichen Bedingungen wie die Ausfuhr  
von Waren der Gruppe III des Abkommens zwischen der Gemeinschaft  
und der Volksrepublik Polen über den Handel mit Textilwaren. Dies  
trifft auch auf die Hinweise in den Anhängen I und II zu, die sich  
auf die Artikel dieses Abkommens beziehen.
Für vorstehend vorgesehene Regelung gelten der gleiche Zeitpunkt  
des Inkrafttretens und die gleiche Laufzeit wie für das vorgenannte  
Abkommen.

- 96 -
Ich wäre Ihnen verbunden, wenn Sie mir bestätigen wollten, dass  
das Vorstehende den Ergebnissen der diesbezüglichen Verhandlungen  
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volks­
republik Polen entspricht und dass dieser Briefwechsel eine Über­
einkunft zwischen der Regierung der Volskrepublik Polen und der  
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft darstellt."
Ich beehre mich, der Gemeinschaft mitzuteilen, dass meine Regierung be­
stätigt, dass das Vorstehende den Ergebnissen der Verhandlungen zwischen  
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik Polen  
hierüber entspricht und dass dieser Briefwechsel eine Übereinkunft zwi­
schen der Regierung der Volksrepublik Polen und der Europäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft darstellt. \
Genehmigen Sie, Herr ....... . den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten
Ho
chachtung.
Für die Regierung der Volksrepublik Polen  
I

- 97 - 6
ANHANG l
Kategorie
Nr.WarenbezeichnungNIMEXE-
Kennziffer
115 Leinengarne und Ramiegarne, nicht in Aufmachungen für ‘ den 
Einzelverkauf54.03-10; 31; 35; 
37; 39; 50; 61; 69
116 Leinengarne und Ramiegarne, in Aufmachungen für den Ein­
zelverkauf54.04-10; 90
117 Gewebe aus Flachs oder Ramie 54.05-21; 25; 31; 
35; 38; 51; 55; 61; 
68
118 Bettwäsche aus Flachs oder Ramie, nicht gewirkt 62.02-15
119 Tischwäsche, Wäsche zur Körperpflege und andere Haus- 
haltswäsche, aus Flachs oder aus Ramie, andere als aus Gewir­
ken62.02-61; 75
120 Vorhänge, Gardinen und andere Gegenstände zur Innenaus­
stattung, aus Flachs oder Ramie, andere als aus Gewirken62.02-01; 87
121 Bindfäden, Seile und Taue, auch geflochten, aus Flachs oder 
Ramie59.04-60
122 Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken, gebraucht, aus 
Flachs oder Sisal, andere als aus Gewirken62.03-91
123 Samt, Plüsch, Schlingengewebe und Chenillegewebe, aus Flachs 
oder Ramie, ausgenommen Bänderj/Schals, Umschlagtücher, 
Halstücher, Kragenschoner, Kopftücher, Schleier und ähnliche 
Waren aus Flachs oder Ramie, andere als aus Gewifiten58.04-80
61.06-90

- 98 -
ANHANG II
Kategorie Nr. WarenbezeichnungT----------1
Einheit J
ahrHochstmengen
EWG
115 Leinengarne und Ramiegarne Tonnen 1983 1A8
198 A 15A
1985 160 '
1986 166
117 Gewebe aus Flachs oder Ramie Tonnen 1983 1.293
198 A 1.332
1985 1.372
1986 1.A13
119 Tischwäsche und Wäsche zur Tonnen 1983 816
Körperpflege 198A 8A0
1985 866
1986 892
121 Bindfäden, Seile und Taue Tonnen 1983 67
198 A 70
1985 72
•1986 75