Vorschlag der Europäischen Union für einen Beschluss des Exekutivorgans des Übereinkommens über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung: Methode zur Anpassung von Anhang II Tabellen 2-6 des Protokolls zur Verringerung von Versauerung, Eutrophierung und bodennahem Ozon (im Folgenden das „Göteborg-Protokoll“) in der geänderten Fassung von 2012, um Veränderungen bei den Mitgliedern der Europäischen Union Rechnung zu tragen.

Entwurf eines Beschlusses zur Anpassung von Anhang II des Göteborg-Protokolls in der geänderten Fassung von 2012, um Veränderungen bei den Mitgliedern der Europäischen Union Rechnung zu tragen

Das Exekutivorgan,

unter Hinweis auf seine Beschlüsse 2013/14 und 2016/4 über die Einhaltung des Protokolls zur Verringerung von Versauerung, Eutrophierung und bodennahem Ozon (im Folgenden das „Göteborg-Protokoll“) durch die Europäische Union,

stellt fest, dass Artikel 13 Absatz 2 des Göteborg-Protokolls in der geänderten Fassung ein Verfahren vorsieht, demzufolge eine Vertragspartei eine Anpassung ihrer in Anhang II des Göteborg-Protokolls aufgeführten Verpflichtungen zur Emissionsverringerung vorschlagen kann, dass jedoch die in den Beschlüssen 2012/3 und 2012/12 des Exekutivorgans über Anpassungen festgelegten Methoden nicht für eine Anpassung dieser Emissionsverringerungsverpflichtungen aufgrund von Veränderungen bei den Mitgliedern der Europäischen Union gelten würden,

unter Hinweis auf seinen Beschluss 2017/3 über Anpassungen gemäß dem Protokoll zur Verringerung von Versauerung, Eutrophierung und bodennahem Ozon zur Berücksichtigung von Veränderungen bei den Mitgliedern der Europäischen Union, der auf Vorschlag der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten auf Ersuchen der Vertragsparteien der Konvention auf der 36. Tagung des Exekutivorgans angenommen wurde (ECE/EB.AIR/137),

begrüßt das Inkrafttreten des Protokolls zur Verringerung von Versauerung, Eutrophierung und bodennahem Ozon (Göteborg-Protokoll) in der 2012 geänderten Fassung am 7. Oktober 2019,

1.beschließt gemäß Artikel 13 Absatz 2 des Göteborg-Protokolls in der geänderten Fassung, eine Methode zur Anpassung der für die Europäische Union in Anhang II Tabellen 2-6 des Göteborg-Protokolls in der geänderten Fassung aufgeführten Emissionsausgangswerte und Emissionsverringerungsverpflichtungen wie folgt festzulegen, wenn sich Änderungen bei den Mitgliedern der Europäischen Union ergeben:

-Der Emissionsausgangswert der Europäischen Union für jeden Schadstoff in Anhang II Tabellen 2-6 des Göteborg-Protokolls in der geänderten Fassung, ausgedrückt in Emissionsmengen im Jahr 2005 in Kilotonnen, ist die Summe der Emissionsausgangswerte für jeden Schadstoff für die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, wobei jeder Beitritt zur Europäischen Union oder jeder Austritt aus der Europäischen Union zu berücksichtigen ist.

-Die Emissionsverringerungsverpflichtungen der Europäischen Union je Schadstoff in Anhang II Tabellen 2-6 des Göteborg-Protokolls in der geänderten Fassung sind die Summe der Emissionsverringerungsverpflichtungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die berechnet werden, indem a) die Emissionsmengen von 2005 für jeden Mitgliedstaat der Europäischen Union gemäß Anhang II Tabellen 2-6 des Göteborg-Protokolls in der geänderten Fassung mit den Emissionsverringerungsverpflichtungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union ab 2020 gemäß denselben Tabellen gegengerechnet werden; und b) die Summe der Ergebnisse nach Buchstabe a) als Prozentsatz der Summe der Emissionsmengen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union im Jahr 2005 ausgedrückt wird.

-Für diese Methode gelten die Werte in Anhang II Tabellen 2-6 des Göteborg-Protokolls in der geänderten Fassung als die Emissionsmengen für 2005, es sei denn, für eine bestimmte Unterzeichner- oder Vertragspartei sind in Anhang II keine Emissionsmengen für 2005 festgelegt; in diesem Fall sind die zuletzt gemeldeten Emissionsmengen aus dem Jahr 2005 zu verwenden. Als Emissionsverringerungsverpflichtungen für 2020 und darüber hinaus gelten die in Anhang II Tabellen 2-6 des Göteborg-Protokolls in der geänderten Fassung aufgeführten Werte, es sei denn, für eine bestimmte Unterzeichner- oder Vertragspartei sind in Anhang II keine Emissionsverringerungsverpflichtungen für 2020 und darüber hinaus aufgeführt; in diesem Fall übermittelt die Europäische Union diese Information schriftlich dem Exekutivsekretär der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa.

2.beschließt, dass die Europäische Union dem Exekutivsekretär der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa Anpassungen nach der oben genannten Methode schriftlich vorlegen kann, der die Anpassungen allen Vertragsparteien zur Kenntnisnahme übermittelt.