[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 12.10.2007

KOM(2007) 594 endgültig

2007/0217 (CNS)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

zur Anpassung des Anhangs VIII der Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

In Anhang VIII Abschnitt IV der Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens ist der Finanzbeitrag der Gemeinschaft zur Entwicklung des ländlichen Raums auf 85 % für Agrarumwelt- und Tierschutzmaßnahmen und auf 80 % für alle übrigen Maßnahmen festgesetzt.

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates vom 20. September 2005 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) wurde der gemeinschaftliche Besitzstand geändert, auf dessen Grundlage die Beitrittsverhandlungen mit Bulgarien und Rumänien geführt wurden. Artikel 70 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 enthält eine neue Finanzierungsregelung, nach der die Kofinanzierungssätze nicht mehr auf die Maßnahmen, sondern auf die Schwerpunkte bezogen festgesetzt werden.

Daher wurde mit dem Beschluss 2006/664/EG des Rates vom 19. Juni 2006 die Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens angepasst und der bisherige Text durch einen Absatz ersetzt, der auf die Schwerpunkte bezogene Finanzbeiträge vorsieht.

Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1974/2006 der Kommission vom 15. Dezember 2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 434/2007 der Kommission aufgrund des Beitritts Bulgariens und Rumäniens zur Europäischen Union, enthält für die Programme eine vorläufige Aufteilung der Mittel nach Schwerpunktbereichen und Maßnahmen, einschließlich der Maßnahme „Ergänzungen zu Direktzahlungen“.

Die Maßnahme „Ergänzungen zu Direktzahlungen“ wurde in der Beitrittsakte als Übertragung eines begrenzten Teils der Mittel der zweiten Säule auf die erste Säule der GAP für die Jahre 2007, 2008 und 2009 vorgesehen. Da es sich um eine Übertragung auf die erste Säule handelt, fällt die Maßnahme nicht unter die Regelung für die vier Schwerpunktbereiche der ländlichen Entwicklung und kommt so nicht für die in der Beitrittsakte nun enthaltenen Kofinanzierungssätze für die einzelnen Schwerpunkte in Betracht. Allerdings sollte der in der Beitrittsakte ursprünglich für diese Maßnahme vorgesehene Kofinanzierungshöchstsatz von 80 % beibehalten werden.

Die Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens ist daher so anzupassen, dass der maximale Finanzbeitrag der Gemeinschaft zu der Maßnahme „Ergänzungen zu Direktzahlungen“ wie auch für die Schwerpunkte 1 und 3 und die technische Unterstützung 80 % beträgt. Der Kofinanzierungssatz für den Schwerpunkt 2 wurde mit dem Beschluss des Rates vom 19. Juni 2006 zur Anpassung des Anhangs VIII der Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens auf 82 % festgesetzt. In Artikel 70 Absatz 3 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 wurde der Kofinanzierungssatz für den Schwerpunkt 4 auf 80 % festgesetzt.

Leitgedanke bei der Ausarbeitung dieser Änderung war, dass der Grundcharakter und die Prinzipien der Ergebnisse der Beitrittsverhandlungen gewahrt und die Anpassungen auf das absolute Mindestmaß begrenzt werden sollten.

Dieser Vorschlag hat keine finanziellen Auswirkungen auf den Gemeinschaftshaushalt.

2007/0217 (CNS)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

zur Anpassung des Anhangs VIII der Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens, insbesondere auf Artikel 34 Absatz 4,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments[1],

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) In Artikel 70 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates vom 20. September 2005 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER)[2] sind die Prozentsätze des Finanzbeitrags der Gemeinschaft auf die Schwerpunkte bezogen festgesetzt.

(2) In Abschnitt IV des Anhangs VIII der Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens, geändert durch den Beschluss 2006/664/EG des Rates vom 19. Juni 2006 zur Anpassung des Anhangs VIII der Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens[3], sind die auf die Schwerpunkte bezogenen Prozentsätze des Bulgarien und Rumänien gewährten Finanzbeitrags der Gemeinschaft für die ländliche Entwicklung im Rahmen des ELER abweichend von Artikel 70 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 festgesetzt. Dieser Finanzbeitrag kann für die Schwerpunkte 1 und 3 sowie für die technische Unterstützung bis zu 80 % und für den Schwerpunkt 2 bis zu 82% betragen.

(3) Die nach Schwerpunkten festgesetzten Kofinanzierungssätze können nicht auf die Beträge angewendet werden, die gemäß Abschnitt I Unterabschnitt E des Anhangs VIII der Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens Landwirten gewährt werden können, die gemäß Artikel 143c der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe[4] Anspruch auf einzelstaatliche ergänzende Direktzahlungen oder Beihilfen haben.

(4) Der maximale Finanzbeitrag der Gemeinschaft zu den Ergänzungen zu Direktzahlungen muss auch im Hinblick auf die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1974/2006 der Kommission vom 15. Dezember 2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER)[5] bestimmt werden, deren Anhang II eine vorläufige Aufteilung der Mittel nach Schwerpunktbereichen und Maßnahmen, einschließlich der Maßnahme „Ergänzungen zu Direktzahlungen“ enthält.

(5) Um die Ergebnisse der Beitrittsverhandlungen und die Kohärenz des Systems der Kofinanzierungssätze im Anschluss an die technischen Anpassungen an den Verordnungen über die Entwicklung des ländlichen Raums zu wahren, ist für den maximalen Finanzbeitrag der Gemeinschaft zu den Ergänzungen zu Direktzahlungen derselbe Prozentsatz festzusetzen wie für die Schwerpunkte 1 und 3 und die technische Unterstützung -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Anhang VIII Abschnitt IV der Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens erhält folgende Fassung:

„Abweichend von Artikel 70 Absatz 3 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 kann der Finanzbeitrag der Gemeinschaft für die Schwerpunkte 1 und 3 sowie für die technische Unterstützung und die Ergänzungen zu Direktzahlungen bis zu 80 % betragen.

Abweichend von Artikel 70 Absatz 3 Buchstabe b der Verordnung (EC) Nr. 1698/2005 kann der Finanzbeitrag der Gemeinschaft für den Schwerpunkt 2 bis zu 82 % betragen.“

Arti kel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am …

Im Namen des Rates

Der Präsident

[1] ABl. C … vom …, S. ....

[2] ABl. L 277 vom 21.10.2005, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2012/2006 (ABl. L 384 vom 29.12.2006, S. 8) .

[3] ABl. L 277 vom 9.10.2006, S. 4.

[4] ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 552/2007 der Kommission (ABl. L 131 vom 23.5.2007, S. 10).

[5] ABl. L 368 vom 23.12.2006, S. 15. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 434/2007 (ABl. L 104 vom 21.4.2007, S. 8).