Nahrungsmittelsicherheit
20. fordert ein Verbot von Verfahren zur Herstellung von Futtermitteln und Verfahren der Tierhaltung,
die die Verfütterung von Tierabfällen an Rinder, Schafe, Ziegen und andere Tiere beinhalten, einschließlich
Geflügel und Fisch, so lange die Mitgliedstaaten die Durchführung der bestehenden EG-Vorschriften über
die BSE-Bekämpfung nicht gewährleisten können und so lange die Abtrennung der gefallenen Tiere, wievon der Kommission vorgeschlagen, noch nicht in Kraft getreten ist;
21. wiederholt seine Forderung nach einer raschen Einführung von Zwangstests auf BSE an allen zur
Schlachtung bestimmten Rindern, Schafen und Ziegen in allen Mitgliedstaaten, wobei mit allen Tieren über18 Monaten begonnen wird, um ein klares Bild von der epidemiologischen Situation auf EU-Ebene zuerhalten;
22. begrüßt in diesem Zusammenhang die Schaffung der Europäischen Lebensmittelbehörde, die dazu
beitragen wird, das Vertrauen der EU-Verbraucher in die Sicherheit der Nahrungsmittel in den Mitglied-staaten zu erhöhen, und die die Position der europäischen Nahrungsmittelindustrie auf internationalerEbene stärken sollte;
Sozial-Agenda
23. fordert den Europäischen Rat auf, im Sinne der Mitteilung der Kommission, die bereits vom Euro-
päischen Parlament gebilligt wurde, eine ehrgeizige Sozial-Agenda anzunehmen, die klare Ziele, Vorschlägefür konkrete Instrumente und genaue Fristen enthält;
*
**
24. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und der Regierungskon-
ferenz zu übermitteln.
9. Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik
A5-0340/2000
Entschließung des Europäischen Parlaments zu den bei der Durchführung der gemeinsamen
Außen- und Sicherheitspolitik erzielten Fortschritten (C5-0255/2000 ,dash 2000/2038(INI))
Das Europäische Parlament,
1dash gestützt auf Artikel 21 des EU-Vertrags und Artikel 103 Absatz 3 sowie Artikel 163 seiner Geschäfts-
ordnung,
1dash in Kenntnis des ihm am 15. Mai 2000 in Anwendung von Ziffer 40 (Abschnitt H) der Interinstitutio-
nellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 vorgelegten Jahresberichts 1999 des Rates über die wichtigstenAspekte und die grundlegenden Optionen der GASP, einschließlich ihrer finanziellen Auswirkungenauf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (C5-0255/2000)(
1),
1dash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 5. Mai 1999 zur Rolle der Europäischen Union in der
Welt: Umsetzung der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik im Jahre 1998(2),
1dash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 5. September 2000 zur gemeinsamen europäischen Diplo-
matie(3),
1dash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 6. September 2000 zu den Prioritäten der Union im Rah-
men der externen Politikbereiche(4),
1dash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemein-
same Sicherheit und Verteidigungspolitik sowie der Stellungnahme des Haushaltsausschusses(A5-0340/2000),
(1) ABl. C 172 vom 18.6.1999, S. 1.
(2) ABl. C 279 vom 1.10.1999, S. 218.
(3) Angenommene Texte Punkt 4.
(4) Angenommene Texte Punkt 9.13.8.2001 DE C 228/165 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 30. November 2000
A. in der Erwägung, dass das Jahr 1999 einen Wendepunkt im Hinblick auf die Bekräftigung der Rolle
der Europäischen Union in der Welt bildete, da
1dash die einheitliche Währung, der Euro, am 1. Januar eingeführt wurde,1dash der Vertrag von Amsterdam und seine neuen Bestimmungen über die GASP am 1. Mai in Kraft
getreten sind,
1dash der Hohe Vertreter für die GASP am 18. Oktober sein Amt angetreten und so den auswärtigen
Maßnahmen der Union Gesicht verliehen hat,
1dash die Kosovo-Krise (25. März bis 10. Juni) zu einer Sensibilisierung geführt hat, die ihren Nieder-
schlag in den Erklärungen von Köln (4./5. Juni) und von Helsinki (10./11. Dezember) und den
ersten Entscheidungen über die Einführung einer gemeinsamen europäischen Sicherheits- und
Verteidigungspolitik (GESVP) mit einem zivilen und einem militärischen Teil, fand,
1dash der Europäische Rat von Helsinki beschlossen hat, die Beitrittsverhandlungen mit denjenigen Län-
dern aufzunehmen, die auf der Tagung des Europäischen Rates von Luxemburg nicht berücksich-tigt worden waren, und der Türkei den Status eines Bewerberlandes verliehen hat,
B. inder Erwägung, dassdie Europäische Unionsichin ihrer gemeinsamen Außen- undSicherheitspolitik
von der Verteidigung der gemeinsamen Interessen und Wertvorstellungen, der Entwicklung und derStärkung der Demokratie und des Rechtsstaats, der Achtung der Menschenrechte sowie der Rechteder Minderheiten und der Grundfreiheiten leiten lässt,
C. in der Erwägung, dass sich die Union eine gemeinsame europäische Sicherheits- und Verteidigungs-
politik (GESVP) gegeben hat, um die GASP glaubwürdiger und wirksamer zu gestalten und so über dieganze Palette der zivilen und militärischen Instrumente zu verfügen, um ihre Grundwerte und ihreInteressen zu schützen, was jedenfalls voraussetzt, dass ihre Beschlüsse über eine Intervention im Rah-men der Petersberg-Missionen demokratisch sowohl vom Europäischen Parlament als auch von dennationalen Parlamenten legitimiert sind,
D. unter Hinweis darauf, dass die kollektive Verteidigung nicht unter die GESVP, sondern in die Verant-
wortung der NATO fällt,
E. in der Erwägung, dass die durch den Amsterdamer Vertrag geschaffenen gemeinsamen Strategien, die
der Union ein Handeln in Bereichen ermöglichen, wo die Mitgliedstaaten wichtige gemeinsame Inter-essen haben, ihre Prioritäten in der Außenpolitik zum Ausdruck bringen,
F. ferner in der Erwägung, dass diese gemeinsamen Strategien ein Element der Flexibilität in die GASP
einbringen, da die Beschlüsse zu ihrer Anwendung mit qualifizierter Mehrheit gefasst werden,
G. unter Hinweis darauf, dass ein weiteres Element der Flexibilität, das mit dem Amsterdamer Vertrag
eingeführt wurde, die konstruktive Enthaltung ist, die die Entscheidungsfindung für Maßnahmenermöglicht, an denen sich einige Mitgliedstaaten aus internen Gründen nicht beteiligen möchten,
H. in der Erwägung, dass die GASP nur einer der Politikbereiche ist, die der Union ein Tätigwerden im
Bereich der auswärtigen Beziehungen ermöglichen, und unter Hinweis darauf, dass die Union im Ein-klang mit Artikel 3 EUV auf die Kohärenz ihrer gesamten außenpolitischen Maßnahmen achten muss,
I. in der Erwägung, dass Rat und Kommission laut Vertrag die Verpflichtung haben, diese Kohärenz zu
gewährleisten, dass aber die gewählte Lösung, die Durchführung der auswärtigen Maßnahmen derUnion auf den Hohen Vertreter für die GASP und die Kommission aufzuteilen, zu interinstitutionellenSpannungen führen könnte,
J. in der Erwägung, dass das demokratische Defizit bei der Entwicklung der GASP und der GESVP drin-
gend beseitigt werden muss,
K. in der Erwägung, dass die laufende Regierungskonferenz dazu genutzt werden sollte, Verbesserungen
bei der GASP und der GESVP vorzunehmen, insbesondere was die Mitwirkung des Europäischen Par-laments an diesen beiden Politikbereichen anbelangt, damit sie bürgernäher werden und demokrati-scher funktionieren,C 228/166 DE13.8.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 30. November 2000
L. in der Erwägung, dass die Beschlüsse des Europäischen Rates von Helsinki im Hinblick auf die Erwei-
terung der Union, die zweifellos die grundlegendste Orientierung der Außenpolitik darstellen, dazubeigetragen haben, die Diskussion über den Endzweck des europäischen Aufbauwerkes, den wahrenCharakter Europas und der Europäischen Union, ihre geographischen Grenzen sowie die künftigeForm ihrer Institutionen wieder zu beleben,
Sicherung des Friedens und Verteidigung der Interessen und der Grundwerte der Europäischen Union
alsRichtschnurderGASP
1. stellt fest, dass die Sicherung von Frieden und Freiheit sowie die Verteidigung der Grundwerte und
der eigenen Interessen der Europäischen Union in Europa und in der Welt die Eckpfeiler der GASP sind;
2. unterstreicht, dass auch deswegen die Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten, die Förde-
rung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit sowie der Schutz der Minderheitenrechte diesen Zielendienen und dabei wichtige Fundamente der Außenpolitik der Europäischen Union bilden, wie dies in denAbkommen mit Drittländern (Demokratieklausel), den gemeinsamen Strategien, der Politik der Erweiterungund jetzt auch der gemeinsamen europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik deutlich wird;
3. bekräftigt, dass die Demokratisierung von Staat und Gesellschaft ein Sicherheitsfaktor für die Union
ist sowie eine notwendige Voraussetzung für die wirtschaftliche Entwicklung, da eine soziale Marktwirt-
schaft langfristig gesehen nicht mit einer Beschränkung der politischen und bürgerlichen Freiheiten verein-bar ist;
4. unterstreicht, dass die Lösung der ökonomischen und sozialen Probleme ein wichtiger Sicherheitsfak-
tor ist und dass der Europäischen Union auf diesem Gebiet eine große Verantwortung sowohl in Europaals auch weltweit zukommt;
5. begrüßt die Veröffentlichung des ersten Berichts über die Lage der Menschenrechte durch den Rat, in
dem die diesbezügliche Politik der Union dargelegt wird;
6. begrüßt die Bemühungen der Union sowohl um ein weltweites Moratorium für den Vollzug der
Todesstrafe mit dem letztlichen Ziel ihrer weltweiten Abschaffung als auch um die Beseitigung anderererniedrigender Praktiken wie Folter; unterstreicht, dass dies zu den Werten Europas gehört;
DieErweiterungalsgrundlegendeOrientierungderGASP
7. hebt hervor, dass sich die Erweiterungsverhandlungen mit zwölf Ländern sowie die Partnerschaft
zwischen Europa und dem Mittelmeerraum und der Stabilitätspakt für Südosteuropa als das wirksamste
außenpolitische Instrument zur Stabilisierung des Mittelmeerraums sowie Mittel- und Osteuropas erwiesen
haben;
8. unterstreicht, dass die Erweiterung auch den sicherheits- und aussenpolitischen Interessen Europas
dient;
9. unterstreicht, dass sich die Europäische Union parallel zum Prozess der Erweiterung verstärkt um
eine Zusammenarbeit mit den übrigen europäischen Staaten bemühen sollte;
10. stellt allerdings fest, dass die laufende Erweiterung 1dash von der entfernteren Zukunft ganz zu schwei-
gen 1dash den Zusammenhalt der Union und damit ihre stabilisierende Rolle auf der internationalen Bühne zubeeinträchtigen droht,wenn sie sichnicht dennotwendigen Reformen stellt,insbesondereder ReformihrerInstitutionen und den Herausforderungen hinsichtlich mehr Transparenz und Bürgernähe;
DieGESVP
11. stellt fest, dass die mit den Erklärungen von Köln und Helsinki geschaffene GESVP ebenfalls eine
grundlegende Orientierung der GASP darstellt, und unterstreicht, dass diese neue Politik ein bedeutenderFortschritt für das europäische Aufbauwerk ist;
12. hebt hervor, dass die GESVP eine Erweiterung der Optionen der Union gestattet, was die Förderung
des Friedens und der internationalen Zusammenarbeit sowie die Konfliktvorbeugung und erforderlichen-fallsdie Bewältigung von Krisen betrifft, da sie auf die volle Bandbreite der ihr zu Gebote stehenden zivilenund militärischen Instrumente zurückgreifen kann, was voraussetzt, dass sie in der Lage ist, klare und ein-deutige außenpolitische Zielvorgaben festzulegen;13.8.2001 DE C 228/167 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 30. November 2000
13. begrüßt deshalb die auf dem Gebiet der GESVP auf den Tagungen des Europäischen Rates von
Lissabon (23./24. März 2000) und Santa Maria da Feira (19./20. Juni 2000) erzielten Fortschritte undwünscht, dass dieser Elan nach der Konferenz zur Bereitstellung der Kapazitäten (20./21. November2000) und anlässlich der Tagung des Europäischen Rates in Nizza (7./8. Dezember 2000) aufrechterhaltenwird;
14. verweist darauf, dass die zivile Konfliktvorbeugung und Krisenbewältigung Priorität haben und mili-
tärische Instrumente nur als letztes Mittel eingesetzt werden sollten;
15. fordert die Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf, in der Folge der WEU-Ministertagung in
Porto (15./16. Mai 2000) einen Zeitplan für die Abschaffung dieser Organisation festzulegen, und ver-pflichtet parallel dazu den Rat der Europäischen Union, die Modalitäten für die Übernahme der verbleiben-den Aufgaben der WEU in den neuen institutionellen Rahmen der Union festzulegen, wie er von derRegierungskonferenz abgesteckt werden wird, ohne dabei die Neutralität und Bündnisungebundenheitbestimmter Mitgliedstaaten zu tangieren;
DiewichtigstenAspektederGASPimJahre1999undihregegenwärtigenTendenzen
16. verweist auf die verschiedenen Krisen auf dem Balkan, die im Frühjahr 1999 anlässlich der Kosovo-
Krise zu einer militärischen Auseinandersetzung geführt haben;
17. begrüßt deshalb den von der Bundesrepublik Jugoslawien eingeschlagenen neuen Kurs und fordert
die Kommission und den Rat auf, sowohl den Demokratisierungsprozess in Belgrad als auch die humani-täre Krise im Lande sorgfältig zu verfolgen und ihm politische und finanzielle Unterstützung zu leisten;
18. appelliert diesbezüglich an Präsident Kostunica, umgehend alle Fälle von politischen Häftlingen in
Serbien zu überprüfen, insbesondere was die inhaftierten Kosovo-Albaner betrifft, und all diejenigen frei-zulassen, die aufgrund unbegründeter politischer Anschuldigungen inhaftiert oder verurteilt worden sind,sowie die Personen, die über Monate hinweg ohne Grund festgehalten wurden;
19. bekräftigt die Auffassung, dass neue außenpolitische Prioritäten nicht auf Kosten anderer wichtiger
Aufgaben der Europäischen Union finanziert werden dürfen, und fordert anlässlich der neuen finanziellenHerausforderungen im Zusammenhang mit der Unterstützung des Wiederaufbaus in der BundesrepublikJugoslawien eine Anhebung der Obergrenze von Rubrik 4 der Finanziellen Vorausschau;
20. stellt jedoch fest, dass die Situation im Kosovo weiterhin gespannt ist und dass diese Situation zum
Teil auf die Zweideutigkeiten der Resolution 1244 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen zurückzu-führen ist; hofft, dass die am 28. Oktober 2000 durchgeführten Kommunalwahlen einen friedlichen Dialogzwischen dem neu gewählten Präsidenten der Föderativen Republik Jugoslawien und dem Führer derDemokratischen Liga des Kosovo fördern können, damit die vorstehend genannte Resolution der VereintenNationen durchgesetzt werden kann; verweist darauf, dass das Bestreben von Präsident Kostunica, dieStruktur der Föderation zu reformieren, Raum für einen politischen Kompromiss schafft, der der Födera-tion insgesamt zu einer Annäherung an die Europäische Union verhelfen könnte;
21. würdigt die unter besonders schwierigen Bedingungen von der UNMIK, der KFOR und der Europäi-
schen Agentur für den Wiederaufbau im Kosovo geleistete Arbeit; ermutigt die verschiedenen ethnischenGemeinschaften im Kosovo, uneingeschränkt mit den genannten Institutionen zusammenzuarbeiten; for-
dert in diesem Zusammenhang die Europäische Union, ihre Mitgliedstaaten und die übrigen internationa-
len Organisationen auf, ihre Initiativen vor Ort besser zu koordinieren und sich über wirksamere Regelnfür die Wahrnehmung der Verantwortlichkeiten zu verständigen;
22. unterstützt den von der Europäischen Union mit dem Stabilitätspakt für Südosteuropa initiierten
regionalen Ansatz zur Überwindung der Krise auf dem westlichen Balkan und begrüßt, dass sich die Föde-rative Republik Jugoslawien seit dem 26. Oktober 2000 an diesem Stabilitätspakt beteiligt, was zur Schaf-fung von Frieden, Sicherheit und Stabilität in der Region beitragen wird;
23. billigt die im Verhältnis zu Kroatien und zur ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien ent-
wickelte neue Politik von Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen, mit der diese Länder in eine euro-päische Perspektive eingebunden werden;
24. wünscht, dass die Konsolidierung der staatlichen Strukturen in Bosnien-Herzegowina und in Alba-
nien fortgeführt wird, um eine Stabilisierung der Region zu erreichen und gleichzeitig die Voraussetzungenzu schaffen, die den Abschluss von Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit diesen Länderngestatten; wünscht auch, dassdieser politische Ansatz mit dem Schwerpunkt auf Stabilisierungs- und Asso-ziierungsabkommen sämtliche Länder des westlichen Balkan einschließt, sobald sie die erforderlichen Vor-aussetzungen erfüllen;C 228/168 DE13.8.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 30. November 2000
25. begrüßt das Gipfeltreffen der Europäischen Union mit den Ländern des westlichen Balkan, das am
24. November 2000 stattgefunden hat, und unterstreicht, dass davon ein klares Signal an die Völker derRegion, einschließlich Serbien, im Hinblick auf ihre europäische Orientierung ausgegangen ist;
26. wünscht, dassder Rat bei dieser Gelegenheit seine Politik gegenüber dem westlichen Balkan genauer
bestimmt, und zwar mit Hilfe einer gemeinsamen Strategie, die als Richtschnur für die demokratischenKräfte der Region dienen und ihnen insbesondere eine in sich schlüssige Vision ihrer Zukunft und ihrerBeziehungen zur Europäischen Union vermitteln könnte;
27. begrüßt deshalb die Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates von Feira, mit denen
den südosteuropäischen Ländern eine langfristige Perspektive für den Beitritt zur Europäischen Uniongeboten worden ist;
28. begrüßt die auf der Tagung des Europäischen Rates in Köln verabschiedete gemeinsame Strategie
gegenüber der Russischen Föderation, die darauf abzielt, sie zu einem strategischen Partner der Union zumachen; wünscht, dass Russland auf seinem Weg zur Demokratie und Rechtsstaatlichkeit voranschreitet,bekundet jedoch seine Besorgnis angesichts bestimmter negativer interner Entwicklungen (Tschetschenien,restriktive Maßnahmen gegenüber bestimmten Medien); erkennt gleichzeitig die Notwendigkeit an, demVerfall der Strukturen des russischen Staates ein Ende zu bereiten;
29. vertritt auf jeden Fall die Auffassung, dass die Lösung des Konflikts in Tschetschenien nur politi-
scher Natur sein kann und dass bei dieser Lösung die territoriale Integrität der Russischen Föderationrespektiert werden muss;
30. hält es ferner für notwendig, dass die Menschenrechtsverletzungen und die Übergriffe während des
Tschetschenien-Konflikts rückhaltlos aufgeklärt werden, und fordert die russischen Regierungsstellen auf,dementsprechend tätig zu werden;
31. unterstreicht, dasszur Gewährleistung der demokratischen Legitimität Russlandsangesichts der poli-
tischen Union Russlands mit Weißrussland sowohl der Präsident als auch die Regierung des Landes diedringende Notwendigkeit demokratischer Reformen in Weißrussland eindeutig bekräftigen müssen, nichtzuletzt im Lichte des Berichts, den die parlamentarische Troika der Europäischen Union, des Europaratesund der OSZE am 16. Oktober 2000 in Minsk vorgelegt hat;
32. begrüßt die gemeinsame Strategie gegenüber der Ukraine, die auf der Tagung des Europäischen
Rates in Helsinki angenommen wurde und mit der die strategische Partnerschaft zwischen den beidenParteien verstärkt wird; stellt fest, dass die Ukraine ebenso wie Belarus und Moldawien unmittelbare Nach-barn der Europäischen Union sein werden, sobald die laufende Erweiterung abgeschlossen sein wird, wasdie bilateralen Beziehungen zwischen der Union und diesen Staaten in eine neue Perspektive einbettenwird; hebt hervor, dass dabei die demokratische und rechtsstaatliche Entwicklung dieser Länder Maßstabfür das Verhältnis zur Europäischen Union sein wird;
33. nimmt Kenntnis von den Ergebnissen des letzten Gipfeltreffens EU/Ukraine vom 15. September
2000 in Paris und bedauert, dass die angekündigte Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen den bei-den Parteien nicht konkretere Formen angenommen hat, wie z.B. im Bereich der Außen- und Sicherheits-politik;
34. wünscht, dass die Europäische Union in der sehr heiklen Frage des Baus einer neuen Gasleitung
eindeutig der Suche nach einem Konsens zwischen Russland, der Ukraine, Polen und den übrigen betroffe-nen Ländern den Vorzug gibt;
35. wünscht, dass die Europäische Union ihre Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit den drei
Staaten des Südkaukasus dazu nutzt, ihre politischen und wirtschaftlichen Beziehungen mit ihnen auszu-
bauen, ihre wirtschaftliche Entwicklung und gutnachbarschaftliche Beziehungen zu fördern und so zur
Lösung der noch nicht beigelegten Konflikte beizutragen; ist der Auffassung, dass die Idee eines Stabilitäts-pakts für die Kaukasusregion, an dem alle betroffenen Parteien (einschließlich der Europäischen Union,Russlands, der Vereinigten Staaten, der Türkei und Irans) mitwirken würden, weiter vertieft werden sollte;
36. erwartet von der Europäischen Union, dass sie die Reformbewegung in Iran so unterstützt, dass die
bei den letzten Wahlen festgestellten positiven Entwicklungen konsolidiert werden; wünscht, dass dieUnion zu diesem Zweck ihre Beziehungen zu Iran normalisiert;
37. fordert den Rat unddie Mitgliedstaaten dringend auf, innerhalb der VereintenNationen die Initiative
zu ergreifen und die Einsetzung eines internationalen Ad-hoc-Tribunals für Irak vorzuschlagen, das dieVerantwortung des Regimes von Saddam Hussein für Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlich-keit und Völkermord untersuchen soll;13.8.2001 DE C 228/169 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 30. November 2000
38. begrüßt den gemeinsamen Standpunkt, den die Europäische Union zu Afghanistan angenommen
hat, und wünscht, dass sie eine entschiedenere Position gegenüber den Taliban einnimmt, deren Politikdie Menschenrechte und den Wunsch des afghanischen Volks nach Frieden missachtet;
39. unterstreicht, dass Asien von Afghanistan bis zum Chinesischen Meer eine Zone der Instabilität und
einen Gefahrenherd darstellt, was auf kulturelle und ideologische Brüche sowie Gebietsansprüche seitensbestimmter Staaten zurückzuführen ist, ohne die Präsenz von Massenvernichtungswaffen und die Entwick-lung entsprechender Abschussraketen zu vergessen; erwartet von der Europäischen Union, dass sie dieEntwicklung auf diesem Kontinent aufmerksam verfolgt, insbesondere mit Blick auf ihre „Petersberg“-Auf-gaben;
40. sieht mit Besorgnis den Konflikt der beiden Atommächte Indien und Pakistan wegen der Kaschmir-
Frage und hält ein politisches Engagement der Europäischen Union und der Weltgemeinschaft für notwen-dig, um die Spannungen dort zu reduzieren;
41. ist allgemein der Auffassung, dass sich die Europäische Union stärker in Asien engagieren müsste,
um dort Stabilität und Menschenrechte zu fördern; begrüßt unter diesem Gesichtspunkt die Asien-Europa-Treffen (ASEM), die dasGegenstück der imRahmen der APEC (Asiatisch-Pazifische Wirtschaftskooperation)veranstalteten Treffen sind;
42. bedauert, dass anlässlich des letzten ASEM-Gipfels öffentlich und auf höchster Ebene widersprüch-
liche Positionen der Mitgliedstaaten im Hinblick auf Nordkorea dargelegt wurden;
43. unterstreicht die zunehmende Bedeutung der Beziehungen EU-China, bedauert jedoch das Fehlen
greifbarer Fortschritte beim Dialog zwischen der Europäischen Union und China über die Menschenrechte;
fordert den Rat und die Kommission nachdrücklich auf, den chinesischen Regierungsstellen erneut zu ver-deutlichen, dass die gegenwärtigen und künftigen Beziehungen von konkreten Verbesserungen auf diesemGebiet abhängen;
44. fordert den Rat diesbezüglich dringend auf, nach Mitteln und Wegen zu suchen, um die politischen
Bindungen zu Taiwan zu stärken mit dem Ziel, den Dialog zwischen Taipeh und China zu fördern und dieDemokratie in Taiwan zu unterstützen; fordert die Kommission erneut auf, eine Vertretung in Taipeh zueröffnen;
45. begrüßt die 1999inder Ost-Timor-Frage getroffene Regelung, die die Normalisierung der Beziehun-
gen zu Indonesien gestattet hat; verurteilt indessen die neuesten Gewaltakte der islamistischen Milizen
gegen die Bevölkerung in Ost-Timor und fordert von der indonesischen Regierung ihre Auflösung;
46. fordert, dass die Europäische Union Afrika einen höheren Stellenwert einräumt, und begrüßt den
Afrika-Europa-Gipfel, der am 3./4. April 2000 unter der Schirmherrschaft der OAU und der EuropäischenUnion stattgefunden hat; wünscht, dass die aus diesem Anlass in Kairo angenommene Erklärung auf Seiten
der Europäischen Union ihren konkreten Niederschlag in einer gemeinsamen Strategie findet;
47. begrüßt die Ergebnisse der Präsidentschaftswahl, die am 22. Oktober 2000 in der Republik Elfen-
beinküste stattfand und die Rückkehr zu einer zivilen Regierung bedeutete; bedauert jedoch den AusbruchvonGewalt nach dieser Wahl undfordert die politischen Führer auf, Verantwortungsbewusstsein zu bewei-
sen, damit das Land zu Rechtsstaatlichkeit und Frieden in der Bevölkerung zurückkehren kann;
48. nimmt das Ausmaß der Aids-Epidemie in Afrika zur Kenntnis, die eine Bedrohung für die interne
Stabilität der am stärksten betroffenen afrikanischen Länder darstellen kann, und fordert ein entschlossenesinternationales Vorgehen auf diesem Gebiet;
49. bekundet erneut seine uneingeschränkte Unterstützung für die Politik der Partnerschaft zwischen
Europa und dem Mittelmeerraum und teilt die Schlussfolgerungen der vierten Europa-Mittelmeer-Konfe-renz, die am 13./14. November 2000 in Marseille stattfand;
50. bedauert, dass diese vierte Europa-Mittelmeer-Konferenz aufgrund der Entwicklung der politischen
Lage im Nahen Osten nicht in der Lage war, die Europa-Mittelmeer-Charta für Frieden und Stabilität zuverabschieden;
51. begrüßt die Verbesserung der Beziehungen zu Libyen; erklärt sich hingegen weiterhin besorgt über
die Lage in Algerien und die fortgesetzten Massaker ungeachtet des am 16. September 1999 abgehaltenenReferendums über die Aussöhnung in der Bevölkerung;C 228/170 DE13.8.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 30. November 2000
52. verweist auf seine Unterstützung für den Friedensprozess im Nahen Osten und bedauert, dass die
im Juli 2000 in Camp David zwischen Israelis und Palästinensern aufgenommenen Verhandlungen nichterfolgreich abgeschlossen werden konnten; sieht mit tiefer Sorge, dass neue Provokationen und Gewaltaus-brüche den Friedensprozess gefährden; erwartet von der UNO, der Europäischen Union, den VereinigtenStaaten, der Arabischen Liga und dem Golf-Kooperationsrat, beide Seiten davon zu überzeugen, dass dieAnwendung von Gewalt nur kontraproduktiv sein kann und dass es keine Alternative zu einer Wiederauf-nahme der Verhandlungen gibt; hofft deshalb, dass es die nächsten Verhandlungen gestatten werden, einenlebensfähigen palästinensischen Staat zu schaffen, das legitime Sicherheitsbedürfnis Israels zu gewährleistenund den Status Jerusalems zu regeln;
53. bedauert das anhaltende Unvermögen der Union, eine konstruktive Rolle zugunsten des Friedens im
Nahen Osten zu übernehmen, sobald starke Spannungen auftreten, und bekundet seine Bestürzung ange-sichts der traurigen Darbietung, die die Mitgliedstaaten während der Abstimmung der außerordentlichenSitzung der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 21. Oktober 2000 mit ihrer völligen Unei-nigkeit geboten haben;
54. begrüßt, dass der Europäische Rat auf seiner Tagung in Feira eine gemeinsame Strategie für die
Mittelmeerregion verabschiedet hat;
55. verpflichtet die Kommission und den Rat, die Risiken zu bewerten, die die ungleiche Verteilung der
Wasserressourcen für die internationale Sicherheit aufwirft, und 1dash gegebenenfalls in Zusammenarbeit mitanderen betroffenen Ländern 1dash zu Maßnahmen auf dem Gebiet der Krisenvorbeugung beizutragen, mitdenen der Ausbruch von „Wasserkriegen“ verhindert wird;
56. begrüßt, dass am 28./29. Juni 1999 in Rio das erste Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs
der Länder Lateinamerikas, der Karibik und der Europäischen Union stattfand und dass die Beziehungenzum Mercosur und zu Chile weiterentwickelt wurden; wünscht, dass die Zusammenarbeit zwischen derEuropäischen Union und der Gesamtheit dieser Länder vertieft wird;
57. unterstützt die Absicht der Europäischen Union, gemäß ihren Prioritäten und in Form eines sub-
stantiellen europäischen Programmsden vonPräsident Pastranain Kolumbien eingeleiteten Friedensprozesszu unterstützen;
58. hält es für wünschenswert, dass das Handeln der Union gegenüber den Ländern Lateinamerikas und
der Karibik seinen Ausdruck in einer gemeinsamen Strategie findet;
59. begrüßt die Bemühungen der Europäischen Union auf dem Gebiet der konventionellen Abrüstung,
insbesondere was das Verbot von Antipersonenminen und den illegalen Handel mit leichten Waffen undKleinkaliberwaffen betrifft;
60. begrüßt, dass 1999 der erste in Anwendung von Ziffer 8 des Verhaltenskodex vom 8. Juni 1998
angenommene Jahresbericht der Union über die Waffenausfuhren veröffentlicht wurde;
61. begrüßt außerdem die Bemühungen der Union zugunsten der Abrüstung und der Nichtverbreitung
von Kernwaffen, insbesondere die gemeinsamen Standpunkte, die sie im Rahmen des Vertrags über die
Nichtverbreitung von Kernwaffen (NPT) und des Vertrags über das umfassende Verbot von Nuklearversu-
chen festgelegt hat; begrüßt die Ratifizierung desSTART-II-Vertrages unddesVertrags über dasumfassendeVerbot von Nuklearversuchen durch die Duma, und bedauert, dass der amerikanische Senat den letztge-nannten Vertrag nicht ebenfalls ratifiziert hat;
62. ermutigt die Union, ihre Bemühungen fortzusetzen, damit die Verhandlungen mit Blick auf einen
Vertrag über ein Verbot der Produktion von spaltbarem Material im Rahmen der Abrüstungskonferenzaufgenommen werden; begrüßt die von den fünf ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrates anlässlich derKonferenz zur Überprüfung des Atomsperrvertrages, die am 24. 04 2000 eröffnet wurde, angenommeneErklärung, in der sie ihr Engagement bekräftigen, zu einer völligen Abschaffung der Nuklearwaffen zugelangen;
63. ermutigt die Europäische Union, ihre Bemühungen zur Verstärkung des Übereinkommens über das
Verbot von biologischen Waffen und Toxinwaffen fortzusetzen, damit vor der fünften Konferenz zur Ver-
tragsrevision, die spätestens im Jahre 2001 abgehalten werden muss, ein rechtsverbindliches Protokollangenommen wird;
64. bekundet seine tiefe Besorgnis über die mögliche Installierung eines begrenzten „Nationalen Rake-
tenabwehrsystems“ (NMD) durch die Vereinigten Staaten angesichts der Gefahr, die eine solche Initiativefür das strategische Gleichgewicht heraufbeschwört; wünscht, dass dieses Thema Gegenstand eines inten-siven transatlantischen Dialogs ist und dass andere betroffene Länder wie Russland eingeladen werden, sichvor dem Hintergrund der Verbreitung ballistischer Raketen überall in der Welt an den derzeitigen Über-legungen zu beteiligen;13.8.2001 DE C 228/171 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 30. November 2000
DieneuenMechanismendesVertragsvonAmsterdam
65. stellt fest, dass der Vertrag von Amsterdam im Vergleich zum Vertrag von Maastricht Verbesserun-
gen der GASP bewirkt hat, da er die Effizienz mit Hilfe der gemeinsamen Strategien verstärkt hat, die
Sichtbarkeit durch die Schaffung des Amtes des Hohen Vertreters für die GASP verbessert und ihre Flexi-bilität mit Hilfe des Mechanismus der konstruktiven Enthaltung verstärkt hat;
66. fordert, dass der Mechanismus der konstruktiven Enthaltung, der ein wesentliches Element der Fle-
xibilität im Beschlussfassungsprozess der GASP und der GESVP darstellt, von einigen nicht zu systematischin Anspruch genommen wird, damit die gegenseitige Solidarität zwischen den einzelnen Staaten innerhalb
der Union nicht untergraben wird;
67. ist der Auffassung, dass die Schaffung des Amtes des Hohen Vertreters für die GASP 1dash sofern sie es
erlaubt, die Sichtbarkeit der Union zu verbessern 1dash zwangsläufig zu Kompetenzkonfliktenmit dem für dieAußenbeziehungen zuständigen Mitglied der Kommission führt, was ein Beleg für die Unangemessenheitder auf einzelnen Pfeilern aufgebauten Struktur der Europäischen Union ist;
68. fordert, dassdieser Situation bei den Überlegungen über die institutionelle Zukunft der Union Rech-
nung getragen wird, und schlägt seinerseits vor, dass die vom Hohen Vertreter wahrgenommene Aufgabeeinem Vizepräsidenten der Kommission übertragen wird, der für die Außenbeziehungen und die GASPzuständig und sowohl gegenüber dem Rat als auch dem Europäischen Parlament rechenschaftspflichtigwäre;
69. hält es in Erwartung einer weiteren Klärung für zweckmäßig, in Zusammenarbeit mit der Kommis-
sion die Strategieplanungs- und Frühwarneinheit weiterzuentwickeln und ihr das Satellitenzentrum sowiedas WEU-Institut für Sicherheitsstudien zuzuordnen, damit sie ihre Aufgaben der Prävention, Analyse undPlanung 1dash wie sie in Anhang 6 des Vertrags von Amsterdam beschrieben werden 1dash uneingeschränktwahrnehmen kann;
DieorganisatorischeGestaltungderAußenbeziehungen
70. ist der Auffassung, dass die Umstrukturierung des Bereichs der Außenbeziehungen, die im
Anschluss an die Einsetzung der neuen Kommission vorgenommen wurde und die der geographischenAufsplitterung der Zuständigkeiten auf mehrere Kommissionsmitglieder ein Ende bereitet hat, ein positivesElement gewesen ist; wiederholt jedoch, dass das Amt des Hohen Vertreters für die GASP in die Kommis-sion integriert werden müsste;
71. unterstreicht, dass eine enge Zusammenarbeit zwischen dem Rat und der Kommission unter Wahr-
ung der jeweiligen Befugnisse jeder Institution insbesondere bei der Durchführung von Maßnahmen auf
dem Gebiet der Konfliktverhütung bzw. der Krisenbewältigung erforderlich ist, da hier die Glaubwürdigkeitder Außenpolitik der Union auf dem Spiel steht;
72. erinnert an den wesentlichen Beitrag der gemeinschaftlichen Instrumente zur Verwirklichung der
Zielvorgaben der GASP und vertritt deshalb die Auffassung, dasses zweckmäßig wäre, die neue im Vertragvon Amsterdam skizzierte Troika im Sinne von mehr Kohärenz und Wirksamkeit in ihrer Existenz aufzu-werten; ist folglich der Ansicht, dass die amtierende Ratspräsidentschaft den Hohen Vertreter und das für
die Außenbeziehungen zuständige Mitglied der Kommission in Erwartung der Zusammenlegung ihrer
jeweiligen Funktionen systematisch und partnerschaftlich als Teil der Troika in die Initiativen und Aktivi-täten der GASP einbinden muss;
73. nimmt die organisatorische Neugestaltung der externen Dienststellen der Kommission mit dem
Schwerpunkt auf einer größeren Verantwortlichkeit ihrer Beamten und Bediensteten zur Kenntnis undunterstützt die von der Kommission vorgeschlagene Reform der Außenhilfe;
74. fordert die Kommission auf, ihm für die jährliche Aussprache über die Außenpolitik der Union ein
Dokument vorzulegen, in dem nach Ländern aufgegliedert die Gesamthilfe der Europäischen Union, aufge-schlüsselt auf Gemeinschaftshilfe und Beiträge der Mitgliedstaaten aufgeführt und ein Vergleich mit ande-ren dritten Geberländern vorgenommen wird; ist der Auffassung, dass dieses Dokument auch die konkre-ten Ergebnisse der Gemeinschaftshilfe und eine Schilderung der aufgetretenen Schwierigkeiten enthaltenmüsste;
75. verweist darauf, dassdie Mitgliedstaaten, wie auf deminformellen Gipfel vonEvian erwähnt, 40000
Diplomaten in 1500 Botschaften beschäftigen; stellt fest, dass dieser enorme personelle Aufwand nichtausreichend im Dienste der gemeinsamen Interessen eingesetzt wird;
76. fordert daher die Mitgliedstaaten auf, die Tätigkeit ihrer Botschaften in den Drittländern besser zu
koordinieren, indem sie auch mit den Delegationen der Kommission eng zusammenarbeiten; ist der Auf-fassung, dass letztere mehr und mehr den Charakter von Botschaften der Union annehmen und eine koor-dinierende Rolle für die diplomatischen und konsularischen Dienste der Mitgliedstaaten übernehmen soll-ten, was im Zuge von Pilotversuchen geschehen könnte;C 228/172 DE13.8.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 30. November 2000
77. ist schließlich der Ansicht, dass die Errichtung einer europäischen Diplomatenschule gemäß seinem
Vorschlag in der oben genannten Entschließung vom 5. September 2000 zur gemeinsamen europäischenDiplomatie ein positiver Schritt in Richtung auf die Einführung einer gemeinschaftlichen Diplomatie imDienste der GASP wäre;
DasEuropäischeParlament,dieGASPunddieGESVP
78. unterstreicht die Notwendigkeit, dass die Aktivitäten der Europäischen Union im Bereich der zivilen
und militärischen Krisenbewältigung 1dash insbesondere im Rahmen der Petersberg-Aufgaben 1dash einer stärke-ren parlamentarischen Kontrolle unterliegen;
79. stellt fest, dass es dabei eine klare Aufgabenteilung zwischen dem Europäischen Parlament und den
nationalen Parlamenten gibt;
80. verweist in diesem Zusammenhang auf seine Entschließung vom 15. Juni 2000 zur Verwirklichung
der gemeinsamen europäischen Politik im Bereich Sicherheit und Verteidigung mit Blick auf den Europäi-schen Rat von Feira(
1) und schlägt vor, im Rahmen der GASP und der GESVP regelmäßig ein Zusammen-
treffen zwischen Vertretern der zuständigen Ausschüsse der nationalen Parlamente und des Europäischen
Parlaments zu organisieren und dabei gemeinsam mit dem Ratsvorsitz, dem Hohen Vertreter für die GASPund dem für die Außenbeziehungen zuständigen Kommissionsmitglied die Entwicklung dieser beiden Poli-tikbereiche zu prüfen; ist der Auffassung, dass es unter bestimmten Voraussetzungen wünschenswert wäre,dass daran unter den gleichen Bedingungen auch die Parlamente der Bewerberländer und der NATO-Mit-gliedstaaten, die nicht EU-Mitglieder sind, teilnehmen;
81. misst der Zusammenarbeit zwischen dem Europäischen Parlament und der Parlamentarischen Ver-
sammlung der NATO hohe Bedeutung bei;
82. begrüßt das Dokumentdes Rates über die wichtigsten Aspekte und die grundlegenden Leitlinien der
GASP als Instrument der Ausrichtung und des Dialogs über die GASP; bedauert jedoch, dass dieses Doku-ment das einzige ist, zu dem es gemäß Artikel 21 EUV konsultiert wird; fordert insbesondere, in einemVorbereitungsstadium zu den gemeinsamen Strategien konsultiert zu werden, damit seine Ansichtengebührend berücksichtigt werden;
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83. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung demRat undder Kommissionsowie den Parlamen-
ten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.
(1) Angenommene Texte Punkt 5.
10. Gemeinsame europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik
A5-0339/2000
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Verwirklichung einer gemeinsamen europäischen
Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union nach Köln und Helsinki
(2000/2005(INI))
Das Europäische Parlament,
1dash in Kenntnis der Entschließungsanträge von:
a) Salvador Garriga Polledo zur Bildung eines Zivilen Europäischen Friedenskorps (B5-0361/1999),
b) Jorge Salvador Hernández Mollar zur Förderung der Beziehungen zur Maghreb-Region im Inter-
esse der europäischen Sicherheit und Verteidigung (B5-0114/2000),
1dash unter Berufung auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere dessen Artikel 17,
1dash in Kenntnis der Beschlüsse des Nordatlantikrats von Berlin (1996) und der Gipfeltreffen der Atlanti-
schen Allianz von Madrid (1997) und Washington (1999) über die europäische Sicherheits- undVerteidigungsidentität (ESVI),13.8.2001 DE C 228/173 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 30. November 2000