28. 8. 73 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 69/5 
3. Artikel 6 
In Artikel 6 Absatz 1 sollte der Ausdruck „zuständige 
Behörde des Mitgliedstaats", welcher Gerichtsverfah­
ren auszuschließen scheint, entsprechend geändert 
werden. 
4. Artikel 8 
Artikel 8 sollte in der Weise geändert werden, daß die 
Forderungen im Sinne der Richtlinie gegebenenfalls 
in dem Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet ihre 
Beitreibung vorgenommen wird, die gleichen Vor­
rechte wie die „nationalen Forderungen" genießen. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alfons LAPPAS 
ANHÖRUNG DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
zu dem Vorschlag der Kommission an den Rat betreffend die Festsetzung der Preise für 
verschiedene landwirtschaftliche Erzeugnisse und bestimmte Folgemaßnahmen 
A. BITTE UM STELLUNGNAHME 
Der Rat hat auf seiner 235. Tagung am 22. März 1973 beschlossen, den Wirtschafts­
und Sozialausschuß fakultativ zu dem eingangs genannten Vorschlag anzuhören. 
Die Bitte um Stellungnahme wurde dem Präsidenten des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses vom Präsidenten des Rates mit Schreiben vom 23. März 1973 übermittelt. 
B. TEXT, ZU DEM EINE STELLUNGNAHME ERBETEN WORDEN WAR 
Der Text, zu dem eine Stellungnahme erbeten worden war, ist noch nicht im Amtsblatt 
der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht worden. 
C. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat auf seiner 110. Tagung am 28. und 29. März 
1973 in Brüssel seine Stellungnahme zu dem oben in Abschnitt B genannten Text mit 
62 Stimmen der 76 anwesenden oder vertretenen Mitglieder bei einer Gegenstimme und 
13 Stimmenthaltungen angenommen. Ein derartiges Verfahren könnte rascher in Kraft ge­
setzt werden als ein klassisches internationales Ab­
kommen, ließe sich erforderlichenfalls leichter abän­
dern und könnte die bereits erwähnten Doppelarbei­
ten und Abweichungen hinsichtlich der Rechtsverfah­
ren und der Rechtsprechung verhindern. 
2. Artikel 5 
In Artikel 5 sollten die Auflagen für die ersuchenden 
Behörden klarer von denjenigen für die ersuchten Be­
hörden getrennt werden, oder sie sollten sogar Ge­
genstand eines gesonderten Artikels bilden. 
Geschehen zu Brüssel am 28. März 1973. 
Diese Stellungnahme lautet wie folgt: 
Nr. C 69/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28. 8. 73 
DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS — 
gestützt auf das vom Rat der Europäischen Gemein­
schaften am 23. März 1973 ergangene Ersuchen um 
Stellungnahme zu dem „Vorschlag der Kommission 
an den Rat betreffend die Festsetzung der Preise für 
verschiedene landwirtschaftliche Erzeugnisse und be­
stimmte Folgemaßnahmen", 
gestützt auf Artikel 47 und 198 des Vertrages zur 
Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt auf den am 7. März 1973 von seinem Präsi­
dium gefaßten Beschluß, die Fachgruppe Landwirt­
schaft mit der Ausarbeitung einer Stellungnahme zu 
diesem Thema zu betrauen, 
gestützt auf Artikel 46 und 47 der Geschäftsordnung, 
gestützt auf seine verschiedenen früheren Stellung­
nahmen zu dem gleichen Thema, 
gestützt auf seine Arbeiten über den Bericht der Kom­
mission betreffend die Lage der Landwirtschaft in der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft sowie auf die 
Vorlage der Kommission zu den landwirtschaftlichen 
Einkommen in der erweiterten Gemeinschaft, 
gestützt auf die von der Fachgruppe Landwirtschaft 
am 29. März 1973 abgegebene Stellungnahme, 
gestützt auf den vom Berichterstatter, Herrn Clavel, 
mündlich vorgetragenen Bericht, 
gestützt auf die Beratungen anläßlich seiner 110. Ple­
nartagung am 28. und 29. März 1973 (Sitzung vom 
29. März), 
in Erwägung der Bedeutung, welche die Vorschläge 
zur Festsetzung der Agrarpreise insbesondere für die 
Erzeuger, die Verarbeitungsbetriebe und die Verbrau­
cher in der Gemeinschaft aufweisen; 
in Erwägung der daraus folgenden Notwendigkeit, 
daß sämtliche interessierten Kreise des wirtschaft­
lichen und sozialen Lebens rechtzeitig angehört wer­
den; 
in Erwägung, daß der Jahresbericht über die Lage der 
Landwirtschaft sowie die Vorlage zu den landwirt­
schaftlichen Einkommen gewisse Grundlagen für eine 
wirtschaftswissenschaftliche Analyse der Lage der ge­
meinschaftlichen Landwirtschaft enthalten, die bisher 
nicht verfügbar waren; 
in Erwägung der Verzögerung, die bei der Verwirkli­
chung der im Vertrag von Rom für die nicht land­
wirtschaftlichen Bereiche vorgesehenen Aktionen ein­
getreten ist, und der Hindernisse, die daraus für das 
Funktionieren und die Entwicklung der gemeinsamen 
Agrarpolitik entstanden sind; 
in Erwägung der Störungen, die sich infolge der 
äußerst unsicheren Lage im Währungsbereich für das 
Funktionieren der gemeinsamen Agrarpolitik erga­
ben; in Erwägung, daß die Lage der Landwirtschaft und 
der Landwirte in der erweiterten Gemeinschaft unver­
züglich Lösungen zur Beseitigung der Einkommens­
disparitäten erfordert — 
GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB: 
1. Wieder einmal muß der Wirtschafts- und Sozial­
ausschuß zu seinem Leidwesen den Rat und die Kom­
mission darauf hinweisen, daß die offizielle Anhörung 
der beratenden Organe zu den Preisvorschlägen das 
Endergebnis einer fruchtbaren Konfrontierung der 
verschiedenen Auffassungen sein muß, die innerhalb 
der Gemeinschaft gegebenenfalls vertreten werden. 
Es ist besonders bedauerlich, daß diese vom Aus­
schuß bereits in mehreren früheren Stellungnahmen 
ausgesprochene Mahnung anläßlich der Veröffentli­
chung der Preisvorschläge für das Wirtschaftsjahr 
1973/1974, die erstmals für die erweiterte Gemein­
schaft gelten, nochmals wiederholt werden muß. Der 
Ausschuß ist sich zwar der Schwierigkeiten bewußt, 
die überwunden werden mußten, erhebt jedoch Ein­
spruch gegen die ihm zugebilligten äußerst kurzen 
Fristen, die es ihm nicht gestatteten, eine Stellung­
nahme zu erarbeiten, die der Bedeutung der vorlie­
genden Vorschläge nicht nur für die Landwirtschaft 
und die Zukunft der Landwirte in der Gemeinschaft, 
sondern auch für die Entwicklung der Gemeinschaft 
in ihrer Gesamtheit angemessen wäre.' Desgleichen 
konnte der Ausschuß auch seinen Besorgnissen be­
züglich verschiedener Bereiche der Preispolitik und 
der flankierenden Hilfsmaßnahmen keinen Ausdruck 
verleihen; dies betrifft vor allem die künftige Ent­
wicklung der Milch- und Rindfleischerzeugung in 
Anbetracht der Nachfrage. 
Der Ausschuß stellt schließlich fest, daß die Preisvor­
schläge mit den in einem anderen Dokument der 
Kommission enthaltenen währungspolitischen Vor­
schlägen eng verknüpft sind, und bedauert, daß er zu 
diesem Dokument nicht konsultiert wurde. 
Andererseits ist jedoch hervorzuheben, daß bezüglich 
der Prüfung des Jahresberichts über die Landwirt­
schaft und der Vorlage über die Entwicklung der 
landwirtschaftlichen Einkommen in der erweiterten 
Gemeinschaft eine enge Zusammenarbeit mit den 
Dienststellen der Kommission verwirklicht werden 
konnte. 
Der Ausschuß gibt dem Wunsch Ausdruck, daß eine 
derartige Zusammenarbeit, die Artikel 47 des Vertra­
ges gerecht wird, künftig aktiv weitergeführt wird. 
2. Bei der aufmerksamen Prüfung des Jahresbe­
richts und des Berichtes über die landwirtschaftlichen 
Einkommen befaßt sich der Ausschuß vor allem mit 
folgenden Aspekten: 
— Auswirkungen der Inflation auf die Landwirt­
schaft und Dringlichkeit einer koordinierten Sta­
bilitätspolitik; 
28. 8. 73 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 69/7 
— Unerläßlichkeit  einer  Beschleunigung  der Moder-
nisierung  der Landwirtschaft,  die einen  wachsen-
den Kapitaleinsatz  voraussetzt; 
— Verstärkung  des  Ungleichgewichts,  das  zwischen 
der Milcherzeugung  und  der  Rindfleischerzeu-
gung  im Verhältnis  zu den  Absatzmöglichkeiten 
zu verzeichnen  ist; 
— Ausmaß  der innerhalb  der Landwirtschaft  festge-
stellten  Einkommensdisparitäten  je nach  Ländern, 
Regionen,  Betrieben,  Produktionen;  hier  sei die 
relative  Einkommensschwäche  jener  Betriebe  her-
vorgehoben,  die  auf  die  bodenabhängige  Vieh-
zucht  (Futterbau)  ausgerichtet  sind; 
— Fehlen  jeglicher  Überlegung  betreffend  die Ver-
besserung  des  Einkommens  der  in der  Landwirt-
schaft  beschäftigten  Personen,  die zur Zeit  ein un-
zulängliches  Entgelt  erhalten,  d. h. die  landwirt-
schaftlichen  Arbeitskräfte  (Arbeitnehmer);  dabei 
befinden  wir  uns  in einer  Zeit  des  raschen  An-
stiegs  der  Lebenshaltungskosten  und  in einer 
Situation,  in welcher  der  Abstand  zwischen  dem 
Einkommen  der landwirtschaftlichen  Erwerbstäti-
gen und  dem  Einkommen  der  in nicht  landwirt-
schaftlichen  Sektoren  Beschäftigten  weiter  zu-
nimmt; 
— Notwendigkeit  der  Durchführung  einer  Studie 
über  die Unterschiede  zwischen  den  Erzeugerprei-
sen und  den  Verbraucherpreisen,  damit  die Ursa-
chen  und  die  Wirkungen  der  festgestellten  Sach-
verhalte  klar  erkannt  und  gegebenenfalls  die er-
forderlichen  Vorschläge  gemacht  werden  können. 
3. Der  Ausschuß  stellt  andererseits  fest,  daß  im 
Jahre  1972  nur  wenig  Fortschritte  bei der Verwirkli-
chung  der gemeinsamen  Politiken  oder  der Harmoni-
sierungen  in den  verschiedenen  im Vertrag  behandel-
ten Bereichen  (Sozial-,  Steuer-,  Regional-,  Währungs-, 
Verkehrspolitik  usw.)  erzielt  wurden.  Somit  trat  auch 
keine  nennenswerte  Annäherung  bei bestimmten  Fak-
toren  der Produktionskosten  ein.  Dies  mag  zu einem 
Teil die wachsenden  Einkommensdisparitäten  je nach 
Ländern  und  Regionen  erklären,  wie  sie in dem  Be-
richt  über  die landwirtschaftlichen  Einkommen  fest-
gestellt  werden. 
Der Ausschuß  kann  hier  lediglich  auf seine  Stellung-
nahme  vom  28.  Oktober  1971  verweisen,  in der  es 
hieß: 
„Um  die Ziele  von  Artikel  39 des Vertrages  zu er-
reichen,  was  auch  bedeutet,  daß  die  landwirt-
schaftlichen  Erzeuger  ein befriedigendes  und  mit 
den Einkommen  in den  anderen  Wirtschaftsberei-
chen  vergleichbares  Einkommen  erzielen,  muß  die 
Gemeinschaft  schnellstens  die anderen  im Vertrag 
vorgesehenen  Ziele  mit Hilfe  konkreter  und  wirk-
samer  Maßnahmen  ansteuern.  Unterläßt  man 
dies,  so besteht  die Gefahr  eines  Scheiterns  der ge-
meinsamen  Agrarpolitik  mit  allen  Folgen,  die 
hierdurch  für  das  gesamte  europäische  Aufbau-
werk  entstehen  würden." Der Ausschuß  lenkt  die  Aufmerksamkeit  des  Rates 
ernsthaft  auf die wachsenden  Gefahren,  die sich  somit 
für die gemeinsame  Agrarpolitik  ergeben,  sowie  auf 
die Auswirkungen,  die der Fortbestand  derart  starker 
Disparitäten  für  die  gesamte  Gemeinschaft  haben 
könnte.  Die  Gemeinschaft  und  die  Mitgliedstaaten 
tragen  nunmehr  eine  schwere  politische  Verantwor-
tung  für die Zukunft  Europas. 
4. In  der  Stellungnahme  des  Ausschusses  vom  28. 
Oktober  1971  hieß  es ferner: 
„Der  Ausschuß  befürwortet  daher  ein System  der 
Festsetzung  der  landwirtschaftlichen  Preise,  das 
auf der  Grundlage  repräsentativer  ökonomischer 
Daten  und  unter  Berücksichtigung  insbesondere 
der Entwicklung  der  Kosten  der  Produktionsfak-
toren  und  der  Lebenshaltung  in den  nicht  land-
wirtschaftlichen  Sektoren  die  Möglichkeit  bietet, 
daß die Landwirte  aus strukturgesunden  und  öko-
nomisch  bewirtschafteten  Betrieben  ein Einkom-
men erzielen,  das  denjenigen  in anderen  Wirt-
schaftsbereichen  vergleichbar  ist." 
Nach  einer  Analyse  der  von  der  Kommission  im 
März  1971  für  die Preisfestsetzung  vorgeschlagenen 
Kriterien  bejahte  der Ausschuß  die neue  Konzeption 
der Kommission 
„unter  der  Bedingung,  daß  diese  sich  auf reprä-
sentativere  Bezugsdaten  stützt,  daß  die  Maßnah-
men der soziostrukturellen  Politik  und  zur Unter-
stützung  der mit  Vorrang  zu fördernden  Agrarre-
gionen  gleichzeitig  konkrete  Auswirkungen  haben 
können,  daß  die  vorübergehenden  Einkommens-
beihilfen  für  bestimmte  Gruppen  von  Betrieben 
eingeführt  und  daß  die Modalitäten  für ihre  Zu-
teilung  erweitert  und  abgestuft  werden". 
Mit dem  ausdrücklichen  Hinweis  auf diese  Stellung-
nahme,  deren  Inhalt  er bestätigt,  stellt  der Ausschuß 
fest, daß  den  darin  enthaltenen  Anregungen  in den 
Vorschlägen  der  Kommission  nicht  Rechnung  getra-
gen worden  ist: 
— Diese  Vorschläge  berücksichtigen  trotz  des  Ver-
weises  auf den  Jahresbericht,  auf den  Bericht  über 
die Ergebnisse  des  Informationsnetzes  landwirt-
schaftlicher  Buchführungen  und  auf  den  Bericht 
über  die  landwirtschaftlichen  Einkommen  nicht 
hinreichend  die derzeitige  Lage  und  die Zukunfts-
perspektiven  für  die  Einkommen  der  landwirt-
schaftlichen  Erwerbspersonen. 
— Die  1971  vorgeschlagenen  Beihilfen  für Landwirte 
mit niedrigen  Einkommen  wurden  nicht  berück-
sichtigt.  Die  Beihilfemaßnahmen  für die mit  Vor-
rang  zu behandelnden  landwirtschaftlichen  Regio-
nen wurden  nicht  angenommen,  während  die 
Vorschläge  für die Berggebiete  und  bestimmte  an-
dere benachteiligte  Gebiete,  selbst  wenn  die  be-
treffenden  Maßnahmen  umgehend  beschlossen 
würden,  unter  den  günstigsten  Voraussetzungen 
erst in einem  Jahr  zur  Durchführung  gebracht 
werden  können. 
Nr. C 69/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28. 8. 73 
— Die beschlossenen soziostrukturellen Maßnahmen 
werden noch in keinem Land durchgeführt, und 
es hat ganz den Anschein, als wäre eine zusätz­
liche Frist erforderlich, da die Mitgliedstaaten die 
einzelstaatlichen Durchführungsvorschriften mit 
Verspätung unterbreitet haben und die Kommis­
sion nur unzulänglich ausgestattet ist, um diese zu 
prüfen. Die Auswirkungen dieser Maßnahmen auf 
die Agrarstrukturen und die Lage der Landwirte 
wird also eine entsprechende Verzögerung erfah­
ren. 
5. Was schließlich das Problem der Hierarchie der 
Agrarpreise untereinander anbetrifft, so stellt der 
Ausschuß fest, daß sich die Kommission zwar damit 
befaßt hat, jedoch nicht zu einem für die Gemein­
schaft in ihrer Gesamtheit zufriedenstellenden Ergeb­
nis gelangt ist. Dies gilt insbesondere für bestimmte 
Produktionszweige mit Zufuhrbedarf (Olivenöl, 
Hartweizen, einige Tabaksorten), für welche die 
Kommission keine Preiserhöhungen vorgesehen hat. 
6. Daß die Kommission die wirtschaftlichen Erwä­
gungen, von denen sie bei ihren Preisvorschlägen aus­
gegangen ist, durch währungspolitische Erwägungen 
und einen Vorschlag einer Verordnung zur Änderung 
der derzeit gültigen Kurse für die Konversion der 
Rechnungseinheit in nationale Währungen ergänzte, 
hat zur Folge, daß sich die vorgeschlagenen Preise je 
nach den Ländern sehr unterschiedlich auswirken. 
Die Vorschläge der Kommission werden also für ein 
bestimmtes Erzeugnis in der Währung mancher Mit­
gliedstaaten Preiserhöhungen und in der Währung 
anderer Mitgliedstaaten Preissenkungen verursachen, 
die jeweils und nach den einzelnen Mitgliedstaaten 
unterschiedlich auf die Erzeuger und auf die Verbrau­
cher weiterwirken werden. 
In Anerkennung der Notwendigkeit, Maßnahmen zu 
ergreifen, die eine normale Entwicklung des innerge­
meinschaftlichen Handels mit landwirtschaftlichen 
Erzeugnissen ermöglichen und die Ausgleichsmaß­
nahmen vereinfachen, stellt der Ausschuß fest, daß 
die Vorschläge der Kommission effektiv dazu beitra­
gen, die Funktionsfähigkeit des einheitlichen Marktes 
zu wahren, ohne jedoch die Einkommensdisparitäten 
innerhalb der Landwirtschaft sowie zwischen dieser 
und den übrigen Wirtschaftssektoren zu beseitigen. 
Der Ausschuß kann der von der Kommission vorge­
schlagenen Lösung dennoch zustimmen, bei welcher 
der einheitliche Markt den Vorrang erhält. Unter den 
derzeitigen Umständen wahrt ja der Vorschlag der 
Kommission betreffend den Wechselkurs der Rech­
nungseinheit die Einheitlichkeit des Marktes und 
Geschehen zu Brüssel am 29. März 1973. folglich die gemeinsame Agrarpolitik, welche für den 
Ausschuß einen grundlegenden Bestandteil des euro­
päischen Einigungswerkes darstellt. 
Der Ausschuß betont die entscheidende Bedeutung, 
welche die europäische Währungsunion oder zumin­
dest die Herstellung fester Wechselkurse für den Fort­
bestand eines dauerhaften gemeinsamen Agrarmark-
tes aufweist. 
Dennoch vertritt er die Auffassung, daß das vorge­
schlagene System, welches ja eher währungspoliti­
schen Überlegungen als landwirtschaftlichen Kriterien 
gerecht wird, das Einkommen der Landwirte in eini­
gen Ländern und die Lage der Verbraucher in ande­
ren Ländern schwer beeinträchtigen kann. 
7. Schließlich stellt der Ausschuß fest, daß die der­
zeitigen Vorschläge entgegen der Methode, die im 
vergangenen Jahr von der Kommission bei der Vor­
lage ihrer Vorschläge an den Rat angewandt wurde, 
über wirtschaftliche Faktoren hinweggehen, deren Be­
rücksichtigung die Kommission veranlaßt hätte, gene­
rell ein Preisniveau vorzuschlagen, das für die land­
wirtschaftlichen Erzeuger der Gemeinschaft gerechter 
gewesen wäre. 
Die Vorschläge der Kommission sind folglich nicht 
annehmbar, wenn sie nicht — vor allem in bestimm­
ten Regionen — von sofort wirksamen Ausgleichs­
maßnahmen flankiert werden, um die negativen Aus­
wirkungen zu korrigieren, die sie insbesondere für die 
am meisten benachteiligten Gruppen der Erzeuger, 
Verbraucher und Landarbeiter haben werden. 
8. Unabhängig von der oben zum Ausdruck ge­
brachten Auffassung hält es der Ausschuß für uner­
läßlich, daß bereits jetzt die mittelfristigen Aussichten 
der Landwirtschaft in der Gemeinschaft gründlich 
und umfassend untersucht werden, um zu klären, 
welche Maßnahmen zur Erreichung der allgemeinen 
Ziele der gemeinsamen Agrarpolitik ergriffen werden 
können; er verweist in diesem Zusammenhang auf 
Ziffer 24 der Begründung, die den Vorschlägen der 
Kommission vorangestellt ist. 
Ferner ersucht der Ausschuß die Kommission darum, 
eine Studie über die Beziehungen zwischen der ge­
meinsamen Agrarpolitik und den Verbraucherpreisen 
für Lebensmittel durchzuführen, und zwar sollte diese 
Studie so bald wie möglich erstellt werden. 
Schließlich gibt der Ausschuß dem Wunsch Aus­
druck, an den Gemeinschaftsarbeiten auf den beiden 
letztgenannten Gebieten eng beteiligt zu werden. 
Der Präsident 
des Wirtscbafts- und Sozialausschusses 
Alfons LÄPP AS 
28. 8. 73 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 69/9 
ANLAGE 
zur Stellungnahme mit Änderungsanträgen, die auf der Tagung abgelehnt wurden 
1. Änderungsantrag 
Nachstehender Änderungsantrag wurde mit 36 gegen 27 Stimmen bei 13 Stimmenthaltungen 
abgelehnt: 
Der Punkt 7 ist durch folgenden Text zu ersetzen: 
„Schließlich stellt der Ausschuß fest, daß die derzeitigen Vorschläge entgegen der Methode, 
die im vergangenen Jahr von der Kommission bei der Vorlage ihrer Vorschläge an den 
Rat angewandt wurde, über wirtschaftliche Faktoren hinweggehen. 
Trotzdem sind die Vorschläge der Kommission annehmbar, doch müssen sie — insbeson­
dere in bestimmten Gebieten — durch begrenzte, sofort wirksame und degressive Aus­
gleichsmaßnahmen flankiert werden, um die negativen Auswirkungen zu korrigieren, die 
sie insbesondere für die am meisten benachteiligten Gruppen der Erzeuger, der Ver­
braucher und der landwirtschaftlichen Arbeitskräfte haben werden." 
2. Änderungsantrag 
Nachstehender Änderungsantrag wurde mit 54 gegen 12 Stimmen bei 12 Stimmenthaltungen 
abgelehnt: 
Am Ende von Punkt 7 ist folgender Text einzufügen: 
„Die Fachgruppe ist der Auffassung, daß die Preisvorschläge der Kommission nicht aus­
reichen, um es den Landwirten zu ermöglichen, mit der Einkommensentwicklung in den 
übrigen Bereichen schrittzuhalten. 
Die Fachgruppe hält Preisanhebungen von durchschnittlich 7,5 % (berechnet auf das Inter­
ventionspreisniveau unter Berücksichtigung entsprechender Abstufung für die einzelnen 
Agrarprodukte) für erforderlich."