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Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festsetzung des Interventionspreises für ausgewachsene Rinder für das Wirtschaftsjahr 1998/99 (KOM(98)0051 - C4-0098/98 - 98/0046(CNS))

Der Vorschlag wird mit folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 46)

Erwägung 1a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Zur Wahrung einer gerechten Einkommensverteilung zwischen den Tierhaltern aller Mitgliedstaaten der Europäischen Union muß ein Anpassungsköffizient eingeführt werden, um den möglichen Wegfall des grünen Kurses zum 1. Januar 1999 für die Mitgliedstaaten auszugleichen, die an der einheitlichen Währung teilnehmen.

(Änderung 47)

Artikel 1a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Artikel 1a

Zur Gewährleistung einer gerechten Einkommensverteilung zwischen den Tierhaltern aller Mitgliedstaaten der Europäischen Union wird zum 1. Januar 1999 ein Anpassungsköffizient eingeführt, um den möglichen Wegfall des grünen Kurses für die Mitgliedstaaten auszugleichen, die an der einheitlichen Währung teilnehmen.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festsetzung des Interventionspreises für ausgewachsene Rinder für das Wirtschaftsjahr 1998/99 (KOM(98)0051 - C4-0098/98 - 98/0046(CNS))(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

* in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(98)0051 - 98/0046(CNS) ((ABl. C 87 vom 23.03.1998, S. 22.)),

* vom Rat konsultiert (C4-0098/98),

* gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

* in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung sowie der Stellungnahmen des Haushaltsausschusses, des Ausschusses für Aussenwirtschaftsbeziehungen, des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz und des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit (A4-0216/98),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festsetzung des Grundpreises und der Standardqualität für geschlachtete Schweine für die Zeit vom 1. Juli 1998 bis 30. Juni 1999 (KOM(98)0051 - C4-0101/98 - 98/0049(CNS))

Der Vorschlag wird mit folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 57)

Erwägung 1a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Zur Wahrung einer gerechten Einkommensverteilung zwischen den Erzeugern aller Mitgliedstaaten der Europäischen Union muß ein Anpassungsköffizient eingeführt werden, um den möglichen Wegfall des grünen Kurses zum 1. Januar 1999 für die Mitgliedstaaten auszugleichen, die an der einheitlichen Währung teilnehmen.

(Änderung 58)

Artikel 1a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Artikel 1a

Zur Gewährleistung einer gerechten Einkommensverteilung zwischen den Tierhaltern aller Mitgliedstaaten der Europäischen Union wird zum 1. Januar 1999 ein Anpassungsköffizient eingeführt, um den möglichen Wegfall des grünen Kurses für die Mitgliedstaaten auszugleichen, die an der einheitlichen Währung teilnehmen.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festsetzung des Grundpreises und der Standardqualität für geschlachtete Schweine für die Zeit vom 1. Juli 1998 bis 30. Juni 1999 (KOM(98)0051 - C4-0101/98 - 98/0049(CNS))(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

* in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(98)0051 - 98/0049(CNS) ((ABl. C 87 vom 23.03.1998, S. 26.)),

* vom Rat konsultiert (C4-0101/98),

* gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

* in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung sowie der Stellungnahmen des Haushaltsausschusses, des Ausschusses für Aussenwirtschaftsbeziehungen, des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz und des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit (A4-0216/98),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
A4-0072/98

Entwurf für eine Verordnung des Rates über die statistische Erfassung des Güterkraftverkehrs (KOM(97)0443 - C4-0514/97 - 97/0233(CNS))

Der Entwurf wird mit folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 1)

Artikel 8 Absatz 3

>ursprünglicher Text>

(3) Die Kommission unterbreitet dem Rat nach drei Jahren der Datenerhebung einen Bericht über die bei den Arbeiten zur Durchführung dieser Verordnung gewonnenen Erfahrungen.

>Text nach EP-Abstimmung>

(3) Die Kommission unterbreitet dem Rat

und dem Europäischen Parlament nach drei Jahren der Datenerhebung einen Bericht über die bei den Arbeiten zur Durchführung dieser Verordnung gewonnenen Erfahrungen.

(Änderung 2)

Artikel 10 Absatz 3

>ursprünglicher Text>

(3) Die Haushaltsbehörde legt die in den einzelnen Jahren jeweils zur Verfügung stehenden Mittel fest.

>Text nach EP-Abstimmung>

(3) Die Haushaltsbehörde legt die in den einzelnen Jahren jeweils zur Verfügung stehenden Mittel fest.

In dem in Artikel 8 Absatz 3 dieser Verordnung vorgesehenen Bericht teilt die Kommission mit, wie die für diese Maßnahme bereitgestellten Gemeinschaftsfinanzierungen verwendet wurden.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Entwurf für eine Verordnung des Rates über die statistische Erfassung des Güterkraftverkehrs (KOM(97)0443 - C4-0514/97 - 97/0233(CNS)) (Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

* in Kenntnis des Entwurfs der Kommission an den Rat KOM(97)0443 - 97/0233(CNS) ((ABl. C 341 vom 11.11.1997, S. 9 )),

* vom Rat gemäß Artikel 213 des Vertrags konsultiert (C4-0514/97),

* gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

* in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr sowie der Stellung

nahmen des Haushaltsausschusses (A4-0072/98),

1. billigt den Entwurf der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert die Kommission auf, ihren Entwurf gemäß Artikel 189 a Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;

3. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

4. beantragt die Einleitung des Konzertierungsverfahrens, falls der Rat beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

5. wünscht erneut konsultiert zu werden, falls der Rat beabsichtigt, den Entwurf der Kommission entscheidend zu ändern;

6. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
A4-0025/98

Vorschlag für einen Beschluß des Rates über eine ergänzende Finanzhilfe für die Ukraine (KOM(97)0588 - C4-0614/97 - 97/0312(CNS))

Der Vorschlag wird mit folgender Änderung gebilligt:

(Änderung 1)

Erwägung 8

>ursprünglicher Text>

Die ukrainische Regierung hat zugesagt, mit der Umsetzung des Plans zur Schließung des Kernkraftwerks von Tschernobyl gemäß den von der Siebenergruppe und der Europäischen Union unterstützten Modalitäten fortzufahren.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die von der ukrainischen Regierung, der Siebe

nergruppe (G7) und der Europäischen Union im Rahmen des am 21. Dezember 1995 unter

zeichneten Vereinbarungsprotokolls eingegangenen Verpflichtungen zur Schließung des Kernkraftwerks von Tschernobyl bis zum Jahr 2000, sind zu berücksichtigen.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluß des Rates über eine ergänzende Finanzhilfe für die Ukraine

(KOM(97)0588 - C4-0614/97 - 97/0312(CNS))(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

* in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(97)0588 - 97/0312(CNS)) ((ABl. C 386 vom 20.12.1997, S. 10.)),

* vom Rat gemäß Artikel 235 des EG-Vertrags konsultiert (C4-0614/97),

* gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

* in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Aussenwirtschaftsbeziehungen und der Stellung

nahme des Haushaltsausschusses (A4-0025/98),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderung;

2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 189 a Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;

3. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

4. beantragt die Einleitung des Konzertierungsverfahrens, falls der Rat beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

5. wünscht erneut konsultiert zu werden, falls der Rat beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

6. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermit

teln.
Dienstag, 13. April 199930.7.1999 DE C 219/91 Amtsblatt der Europa ¨ischen Gemeinschaften
Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europa ¨ischen Parlaments zu dem Vorschlag
fu¨r eine Richtlinie des Rates zur A ¨nderung der Richtlinie 77/388/EWG bezu ¨glich der Bestimmung
des Mehrwertsteuerschuldners (KOM(98)0660 − C4-0705/98 − 98/0312(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europa ¨ische Parlament ,
− in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(98)0660 − 98/0312(CNS) (1),
− vom Rat gema ¨ß Artikel 99 des EG-Vertrags konsultiert (C4-0705/98),
− gestu ¨tzt auf Artikel 58 seiner Gescha ¨ftsordnung,
− in Kenntnis des Berichts des Ausschusses fu ¨r Wirtschaft, Wa ¨hrung und Industriepolitik (A4-0174/99),
1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen A ¨nderungen;
2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gema ¨ß Artikel 189 a Absatz 2 des EG-Vertrags
entsprechend zu a ¨ndern;
3. verlangt, erneut konsultiert zu werden, falls der Rat beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission
entscheidend zu a ¨ndern;
4. beauftragt seinen Pra ¨sidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu u ¨bermitteln.
(1) ABl. C 409 vom 30.12.1998, S. 10.
23. Besteuerung von Energieerzeugnissen *
A4-0171/99
Vorschlag fu ¨r eine Richtlinie des Rates zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvor-
schriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen (KOM(97)0030 − C4-0155/97 − 97/0111(CNS))
Der Vorschlag wird mit folgenden A ¨nderungen gebilligt:
VORSCHLAG
DER KOMMISSION (*)A¨NDERUNGEN
DES PARLAMENTS
(A¨nderung 1)
Erwa¨gung 2a (neu)
Langfristig ist eine europaweite o ¨kologische Steuerreform
anzustreben, in der der Verbrauch von natu ¨rlichen Res-
sourcen und Umweltbeeintra ¨chtigungen belastet und die
Fo¨rderung einer nachhaltigen Entwicklung entlastet wird.
Um eine echte Lenkungswirkung entfalten zu ko ¨nnen, wird
vor allem die Besteuerung von CO 2-Emissionen no ¨tig sein.
(*) ABl. C 139 vom 6.5.1997, S. 14.
Donnerstag, 6. Mai 1999C 279/386 DE 1.10.1999 Amtsblatt der Europa ¨ischen Gemeinschaften
Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europa ¨ischen Parlaments zu dem Vorschlag
fu¨r eine Verordnung des Rates u ¨ber die gemeinsame Marktorganisation fu ¨r Wein (KOM(98)0370 −
C4-0497/98 − 98/0126(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europa ¨ische Parlament ,
− in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(98)0370 − 98/0126(CNS) (1),
− vom Rat gema ¨ß Artikel 43 (jetziger Artikel 37) des EG-Vertrags konsultiert (C4-0497/98),
− gestu ¨tzt auf Artikel 58 seiner Gescha ¨ftsordnung,
− in Kenntnis des Berichts des Ausschusses fu ¨r Landwirtschaft und la ¨ndliche Entwicklung sowie der
Stellungnahme des Haushaltsausschusses (A4-0046/99),
− in Kenntnis des zweiten Berichts des Ausschusses fu ¨r Landwirtschaft und la ¨ndliche Entwicklung
(A4-0223/99),
1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen A ¨nderungen;
2. nimmt die A ¨nderungen zur Kenntnis, die der Europa ¨ische Rat vom 24. bis 26. Ma ¨rz 1999 am
Vorschlag der Kommission vorgenommen hat;
3. beauftragt seinen Pra ¨sidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu u ¨bermitteln.
(1) ABl. C 271 vom 31.8.1998, S. 21.
18. Sicherheit der Arbeitnehmer in explosionsfa ¨higen Atmospha ¨ren ***II
A4-0155/99
Beschluß u ¨ber den Gemeinsamen Standpunkt (EG) Nr. 13/1999 des Rates im Hinblick auf den Erlaß
der Richtlinie des Europa ¨ischen Parlaments und des Rates u ¨ber Mindestvorschriften zur Verbes-
serung des Gesundheitsschutzes und der Sicherheit der Arbeitnehmer, die durch explosionsfa ¨hige
Atmospha ¨ren gefa ¨hrdet werden ko ¨nnen (Fu ¨nfzehnte Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz
1 der Richtlinie 89/391/EWG) (13836/4/98 − C4-0003/99 − 95/0235(COD) − ehemals 95/0235(SYN))
(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)
Das Europa ¨ische Parlament ,
− unter Hinweis auf die Liste der zum 1. Mai 1999 anha ¨ngigen Vorschla ¨ge der Kommission, bei denen
das Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam eine A ¨nderung der Rechtsgrundlage oder des
Verfahrens bedingt,
− unter Hinweis auf seine Entschließung vom 4. Mai 1999 (1) zu den Auswirkungen des Inkrafttretens
des Vertrags von Amsterdam (Liste der beim Rat am 1. Mai 1999 anha ¨ngigen Vorschla ¨ge fu ¨r
Rechtsakte mit Angabe der neuen Rechtsgrundlage und einer etwaigen A ¨nderung des Legislativver-
fahrens aufgrund des Inkrafttretens des Vertrags von Amsterdam),
− in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates 13836/4/98 − C4-0003/99 − 95/0235(COD) (2),
den der Rat mit Schreiben vom 4. Mai 1999 besta ¨tigt hat,
− unter Hinweis auf seine Stellungnahme aus erster Lesung (3) zu dem Vorschlag der Kommission an
den Rat KOM(95)0310 (4), die es in seiner Sitzung vom 4. Mai 1999 besta ¨tigt hat (5),
(1) Teil II Punkt 7 des Protokolls dieses Datums.
(2) ABl. C 55 vom 25.2.1999, S. 45.
(3) ABl. C 198 vom 8.7.1996, S. 177.
(4) ABl. C 332 vom 9.12.1995, S. 10.
A4-0226/99

Beschluß über den vom Vermittlungsausschuß gebilligten gemeinsamen Entwurf einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3330/91 des Rates über die Statistiken des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten im Hinblick auf eine Verringerung der zu liefernden Daten (3608/99 - C4-0172/99 - 97/0155(COD))(Verfahren der Mitentscheidung: dritte Lesung)

Das Europäische Parlament,

* in Kenntnis des vom Vermittlungsausschuß gebilligten gemeinsamen Entwurfs und der diesbezueglichen Erklärungen des Rates und der Kommission (3608/99 - C4-0172/99 - 97/0155(COD)),

* unter Hinweis auf seine Stellungnahme aus erster Lesung ((ABl. C 138 vom 4.5.1998, S. 89. )) zu dem Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(97)0252 und KOM(98)0270) ((ABl. C 203 vom 3.7.1997, S. 10 und ABl. C 171 vom 5.6.1998, S. 12.)),

* unter Hinweis auf seinen Beschluß über den Gemeinsamen Standpunkt (EG) Nr. 46/1998 ((ABl. C 98 vom 9.4.1999, S. 153.)),

* in Kenntnis der Stellungnahme der Kommission zu den Abänderungen des Parlaments am Gemeinsamen Standpunkt ((KOM(99)0059 - C4-0071/99),

* unter Hinweis auf Artikel 251 Absatz 5 des EG-Vertrags,

* gestützt auf Artikel 77 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

* in Kenntnis des Berichts seiner Delegation im Vermittlungsausschuß (A4-0226/99),

1. billigt den gemeinsamen Entwurf und verweist auf die diesbezueglichen Erklärungen des Rates und der Kommission;

2. beauftragt seinen Präsidenten, den Rechtsakt mit dem Präsidenten des Rates gemäß Artikel 254 Absatz 1 des EG-Vertrags zu unterzeichnen;

3. beauftragt seinen Generalsekretär, den Rechtsakt im Rahmen seiner Zuständigkeiten zu unterzeichnen und im Einvernehmen mit dem Generalsekretär des Rates seine Veröffentlichung im Amtsblatt zu veranlassen;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
Donnerstag, 6. Mai 19991.10.1999 DE C 279/381 Amtsblatt der Europa ¨ischen Gemeinschaften
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONA¨NDERUNGEN
DES PARLAMENTS
− Vorschla ¨ge betreffend die Anpassung der fu ¨r die Ka ¨se-
herstellung bestimmten Milcherzeugnisse an dieMarkt- und Lagerbedingungen .
Diese A ¨nd. ersetzt die am 28. Januar 1999 angenommene A ¨nd. 45.
Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europa ¨ischen Parlaments zu dem Vorschlag
fu¨r eine Verordnung des Rates u ¨ber die gemeinsame Marktorganisation fu ¨r Milch und Milcher-
zeugnisse (KOM(98)0158 − C4-0295/98 − 98/0110(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europa ¨ische Parlament,
− in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(98)0158 − 98/0110(CNS) (1),
− vom Rat gema ¨ß Artikel 43 (jetziger Artikel 37) des EG-Vertrags konsultiert (C4-0295/98),
− gestu ¨tzt auf Artikel 58 seiner Gescha ¨ftsordnung,
− in Kenntnis des Berichts des Ausschusses fu ¨r Landwirtschaft und la ¨ndliche Entwicklung (A4-
0446/98),
− in Kenntnis des zweiten Berichts des Ausschusses fu ¨r Landwirtschaft und la ¨ndliche Entwicklung
(A4-0232/99),
1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen A ¨nderungen;
2. nimmt die A ¨nderungen zur Kenntnis, die der Europa ¨ische Rat vom 24.-26. Ma ¨rz 1999 am Vorschlag
der Kommission vorgenommen hat;
3. beauftragt seinen Pra ¨sidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu u ¨bermitteln.
II.
Vorschlag fu ¨r eine Verordnung des Rates zur A ¨nderung der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 u ¨ber
die Erhebung einer Zusatzabgabe im Milchsektor (KOM(98)0158 − C4-0296/98 − 98/0111(CNS))
Der Vorschlag wird mit den am 28. Januar 1999 angenommenen A ¨nderungen (1) und mit folgenden
A¨nderungen gebilligt:
VORSCHLAG
DER KOMMISSION (*)A¨NDERUNGEN
DES PARLAMENTS
(A¨nderung 2)
ARTIKEL 1 NUMMER 1a (neu)
Artikel 1 Absatz 2 (VO (EWG) Nr. 3950/92)
1a. Artikel 1 Absatz 2 erha ¨lt folgende Fassung:
„Die Abgabe wird auf 115 v.H. des Milchrichtpreises
festgelegt. Abweichend davon kann ihre Ho ¨he ab dem
(1) Teil II Punkt 1 d des Protokolls dieses Datums.
(2) ABl. C 170 vom 4.6.1998, S. 60.
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festsetzung bestimmter Preise im Zuckersektor und der Standardqualität für Zuckerrüben für das Wirtschaftsjahr 1999/2000 (KOM(99)0038 - C4-0080/99 - 99/0028(CNS))

Der Vorschlag wird gebilligt.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festsetzung bestimmter Preise im Zuckersektor und der Standardqualität für Zuckerrüben für das Wirtschaftsjahr 1999/2000 (KOM(99)0038 - C4-0080/99 - 99/0028(CNS))(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

* in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(99)0038 - 99/0028(CNS) ((ABl. C 59 vom 1.3.1999, S. 5.)),

* vom Rat konsultiert (C4-0080/99),

* gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

* in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung sowie der Stellungnahmen des Haushaltsausschusses und des Ausschusses für Aussenwirtschaftsbeziehungen (A4-0168/99),

1. billigt den Vorschlag der Kommission;

2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3. wünscht erneut konsultiert zu werden, falls der Rat beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
A4-0114/99

Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 96/53/EG zur Festlegung der höchstzulässigen Abmessungen für bestimmte Strassenfahrzeuge im innerstaatlichen und grenzueberschreitenden Verkehr in der Gemeinschaft sowie zur Festlegung der höchstzulässigen Gewichte im grenzueberschreitenden Verkehr (KOM(98)0414 - C4-0486/98 - 98/0227(SYN))

Der Vorschlag wird abgelehnt.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 96/53/EG zur Festlegung der höchstzulässigen Abmessungen für bestimmte Strassenfahrzeuge im innerstaatlichen und grenzueberschreitenden Verkehr in der Gemeinschaft sowie zur Festlegung der höchstzulässigen Gewichte im grenzueberschreitenden Verkehr (KOM(98)0414 - C4-0486/98 - 98/0227(SYN))(Verfahren der Zusammenarbeit: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

* in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(98)0414 - 98/0227(SYN) ((ABl. C 261 vom 19.8.1998, S. 13.)),

* vom Rat gemäß Artikel 189 c und Artikel 75 des EG-Vertrags konsultiert (C4-0486/98),

* gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

* in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A4-0031/99),

* in Kenntnis des zweiten Berichts des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A4-0114/99),

1. lehnt den Vorschlag der Kommission ab;

2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag zurückzuziehen;

3. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
Donnerstag, 6. Mai 19991.10.1999 DE C 279/321 Amtsblatt der Europa ¨ischen Gemeinschaften
Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europa ¨ischen Parlaments zu dem Vorschlag
fu¨r eine Verordnung des Rates zur A ¨nderung von Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1164/94 zur
Errichtung des Koha ¨sionsfonds (KOM(98)0130 − C4-0312/98 − 98/0118(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europa ¨ische Parlament ,
− in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(98)0130 − 98/0118(CNS) (1),
− vom Rat konsultiert (C4-0312/98),− gestu ¨tzt auf Artikel 58 seiner Gescha ¨ftsordnung,
− unter Hinweis auf seine Entschließung vom 19. November 1998 zu dem Vorschlag der Kommis-
sion (
2),
− in Kenntnis des Berichts des Ausschusses fu ¨r Regionalpolitik (A4-0228/99),
1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen A ¨nderungen;
2. nimmt die vom Europa ¨ischen Rat vom 24. bis 26. Ma ¨rz 1999 vorgenommenen A ¨nderungen am
Vorschlag der Kommission zur Kenntnis;
3. beauftragt seinen Pra ¨sidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu u ¨bermitteln.
(1) ABl. C 159 vom 26.5.1998, S. 11.
(2) ABl. C 379 vom 7.12.1998, S. 174.
h) A4-0244/99
I.
Vorschlag fu ¨r eine Verordnung des Rates u ¨ber Strukturmaßnahmen im Fischereisektor
(KOM(98)0131 − C4-0288/98 − 98/0116(CNS))
Der Vorschlag wird mit den am 19. November 1998 angenommenen A ¨nderungen (1) und folgenden
A¨nderungen gebilligt:
VORSCHLAG
DER KOMMISSION (*)A¨NDERUNGEN
DES PARLAMENTS
(A¨nderung 1)
Erwa¨gung 4a (neu)
(4a) Zur Gewa ¨hrleistung der Koha ¨renz der gemeinsamen
Fischereipolitik sollte der Rat nach Konsultation des Euro-pa¨ischen Parlaments spa ¨testens bis 30. Juni 1999 die
detaillierten Modalita ¨ten und Bedingungen fu ¨r den
Gemeinschaftsbeitrag zu den Strukturmaßnahmen in die-sem Sektor annehmen, wie sie derzeit in der Verordnung(EG) Nr. 3699/93 des Rates vom 21. Dezember 1993 u ¨ber
die Kriterien und Bedingungen fu ¨r die Strukturmaßnah-
men der Gemeinschaft im Bereich der Fischerei undAquakultur sowie der Verarbeitung und Vermarktung derentsprechenden Erzeugnisse (
1), zuletzt gea ¨ndert durch
Verordnung (EG) Nr. 25/97 vom 20. Dezember 1996 (2),
festgelegt sind.
(1) ABl. L 346 vom 31.12.1993, S. 1.
(2) ABl. L 6 vom 10.1.1997, S. 7.
Diese A ¨nd. ersetzt die am 19. November 1998 angenommene A ¨nd. 3.
(1) ABl. C 379 vom 7.12.1998, S. 203.
(*) ABl. C 176 vom 9.6.1998, S. 44.