ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(75)666
Vol.1975/0245

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(75)666endg.
Brüssel,den19»Dezember1975*
Entwurfeiner
i
GESCHÄFTSORDNUNG DESAUSSCHUSSES FÜRDENEUROPÄISCHEN ENTWICKLUNGSFONDS
■i
KOM(75)666endg.

DERRATDEREUROPÄISCHEN' GEMEINSCHAFTEN -
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdasam28.Februar1975i"Lomeunterzeichnete AKP-EWG–Abkommen
I
vonLomezwischendenStaateninAfrika,imkaribischen Raumundimpazifischen
I
OzeanundderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft -nachstehend "Abkommen"
I
/•
genannt-tinsbesondere aufTitelI(Kapitel2),IIIundIVbetreffenddieAbsatz­
förderung,dieindustrielle Zusammenarbeit unddiefinanzielleundtechnische
Zusammenarbeit ,
i
i
I
gestütztaufdieVerordnung/denBesohluss/desRates,vom.......überdie
Assoziation derüberseeischen LänderundGebietemitderEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft-nachstehend"Verordnung"/"Besohluss^7genannt,
i..
gestütztaufdasam11.Juli1975unterzeichnete InterneAbkommenüberdie
Finanzierung undVerwaltungderHilfederGemeinschaft-nachstehend "Internes
Abkommen"genannt-,insbesondere aufArtikel18Absatz1betreffenddieEin­
setzungeinesAusschussesfürdenEuropäischen Entwicklungsfonds -nachstehend
"derAusschuss"genanntt
inErwägungnachstehender Gründet .,
DerRathatam16.Juli1974EntSchliessungen überdieZusammenarbeit derGemein­
schaftinEhtwicklungsfragen gefasst.
DerRathatdieGeschäftsordnung desAusschussesfestzulegen-
HATFOLGENDEGESCHÄFTSORDNUNG FESTGELEGT:

Artikel 1
1« DemAusschuss gehören unter demVorsitz derKommission neun Delega -
• • I
tionen an,vondenen jede dieRegierung eines MitgliedBtaates vertritt .
EinVertreter derEuropäischen Investitionsbank -nachstehend "dieBank "
genannt -nimmt anseinen Arbeiten teil .
Ein Vertreter des Generalsekretariats des Rates nimmt als Beobachter
andenSitzungen desAusschusses teil .
2. Jede Regierung gibt demRatundderKommission dieNamen der stimn.be -
rechtigten Personen sowie dieAnschrift fürdieMitteilungen andieDelega­
tionen bekannt .
3. DieKommission unddieBank bestellen ihre eigenen Vertreter .DieBe
können sich durch Beamte ihrer Organe unterstützen lassen .
4* DerAusschuss kann einstimmig dieAnhörung vonregierungsunabhängigen
Sachverständigen beschliessen .

-4-
Artikel 2
1. DerAussohuss wird vomVorsitzenden auseigenem Entschluss oder auf
Antrag einer Delegation einberufen .
2. DieTagungen desAusschusses finden amSitz derKommission statt .InAus­
nahmefallen können sieaneinem anderen Ortabgehalten werden .
•••/••*

Artikel 3
1* DerAusschuss gibt eine Stellungnahme abi
a)zudenFinanzierungsvorschlägen fürdieindenArtikeln 46und59desAbkom­
mensundinArtikel ßfe]derVerordnung ^LesBeschlusses /vorgesehenen Vor­
haben undProgramme ,diefüreine Finanzierung durch nichtrückzahlbare Zuschüsse
oder Barlehen zuSonderbedingungen inBetracht kommen j
b)zudenFinanzierungsvorschlägen füreine ztißätzliche Mittelbindung vonmehr
als15$desRahmenbetrages eines Vorhabens ,dasGegenstand einer früheren
Mittelbindung derGemeinschaft war )
c)zudenVorschlägen fürwesentliche Änderungen inderDurchführung eines
bereits eingeleiteten Vorhabens ,unabhängig davon ,obdiese Änderungen zu
einer Mittelüberschreitung führen können oder nicht .
2. Dieobengenannten Finanzierungsvorsohläge werden vonderKommission
zusammen mitdemoder denbetreffenden Staaten ausgearbeitet .
Abgesehen vondeninArtikel 19Absatz 2desInternen Abkommens aufgeführ­
tenAngaben geben siekurz Auskunft über :
-dieStellung desVorhabens indemRieht programm fürdieGemeinschaft shilfe ,
-dasangestrebte Entwicklungsziel ,
-dieallgemeine Organisation undwirtschaftliche undsoziale Begründung des
Vorhabens ,
-seine Kosten undseine Finanzierungsart unter Berücksichtigung dererwarteten

VorteileundWirkungen *
-seineAuswirkungen auflokaler,nationalerundregionalerEbene.
IneinerÜbersichtimAnhangsinddieBestimmungenfürdietechnische
Durchführung unddenZeitplanderArbeitenzusammengefasst .
FürdieVorhabenundProgramme,diefüreineFinanzierung durohDarlehen
zuSonderbedingungen inBetraohtkommen,enthältderFinanzierungsvorschlag
ausserdemeinenFinanzierungsplan unddenEntwurfeinesMandatsfürdieBank
zurEinziehungderHauptschuld undderZinsen«
3«DieStellungnahme desAusschussesstütztsiohaufdenFinanzierungsVor­
schlagunddieDiskussionen ,zudenendiePrüfungdesVorschlagsgegebenenfalls
Anlassgibt.

Artikel4
I
1.'DerAusaohuöwirdlaufendüberdieVerzogerungen oderSchwierigkeiten
beiderAusführungderVorhabenunterrichtet ,diezudervorstehendin
Artikel3Absatz1BuchstabeogenanntenKonsultation führenkönnen«
2.DerAussehusswirdfernerlaufendunterrichtet :
r
a)gemäßoArtikel21Absatz1desInternen .AbkommensüberdieFinanzierungs-
snträge,diederKommissionoffiziellvorgelegtwordenundineinemregel-
mässigforgeschriebenen Verzeichnis wiedergegeben sind)
b)gemässArtikel21Absatz2desInternenAbkommensüberdieErgebnisseder
Untersuchutigen,welchedieKommissionregelmässig imHinbliokaufdieAus­
arbeitungdesJahresberichts derKommissionandenRatimSinnevonArtikel41
desAbkommensundArtikelderVerordnung/desBeschlusses]?durchführt,um
diezurZeitlaufendenbzw.bereitsabgeschlossenen Arbeitenzubewertenund
zu'prüfen,wiedieGemeinschaftshilfeneingesetztundverwendetwerden.Diese
AngabenwerdeAdemAussehussvorderendgültigenAbfassungdesJahresberichts
übermittelt ;
o)gemässArtikel16Absatz4desInternenAbkommensüberdieverfügbaren
Angabenüberdiesonstigendenbetreffenden Staatengewährtenoderfürsie
vorgesehenen Hilfen*

3.DieAngabengemässdenAbsätzen1und2diesesArtikelskönnenauf
AntrageinerodermehrererDelegationen zumGegenstandeinerDebattegemacht
werden,naohdemsieunter"Verschiedenes 1*aufdienachstehendinArtikel5
Absatz1genannteTagesordnung gesetztwordensind.
Λ

Artikel5
1.MindestensdreiWoohenvordemvorgesehenenSitzungstermin ^übermittelt
derVorsitzende denDelegationen «denStändigenVertretungen derMitgliedstaaten ,
I
»
derBankunddemGeneralSekretariat desRatesindenAmtssprachen derGemein­
schaftendenEntwurfeinerTagesordnung ,demdievorstehendinArtikel3genannten
Pinanzierungs-undÄnderungsvorschläge fürVorhabenbeigefügtsind.
2.Diegegebenenfalls gemässArtikel,4ausgearbeiteten Mitteilungen werden
denDelegationen ,denStändigenVertretungen derMitgliedstaaten ,derBankund
!
demGeneralSekretariatdesRatessofrühwietadglichvorflerSitzungdesAus-
i
sohussesindenAmtssprachen derGemeinschaften übermittelt.
3.DreiWerktagevordemSitzungstermin gibtjedeDelegationdieVorschläge
bekannt,denensiebereitszustimmenkann,undformuliertindenanderenFällen .
kurzdieEinwändeoderergänzenden Anfragen,beidenensieesfürwichtighält,
dassinderSitzungAntwortenerteiltwerden,bevorsieihreHaltungfestlegt.
AnHanddieserAngabenstelltderVorsitzendedieendgültigeTagesordnung
fürdieSitzungauf|hierbeiwerdendieVoraohläge,gegendievondenDelegationen
keineEinwändeerhobenwurdenunddiesomitvomAussohussohneAussprächebefür-

-10-
wortetwerdenkönnen,alsA-PunkteunddieanderenVorsohlägealsB-Punkte
aufgeführt.DerVorsitzendeteiltdenDelegationendieendgültigeTagesordnung
zuBeginnderSitzungmit«

-11-
Artikel6
DerVorsitzende kanndenAusechusaim'beschleunigten Verfahrenmit
denvonderKommissionausgearbeiteten VorschlägenfürdieGewährungderin
Artikel59desAbkommensvorgesehenen ausserordentlichen Hilfenbefassen.Der
Vorsitzende kanndiesesVerfahrenfernerfürdieinArtikel3genanntenVor­
habenoderProgrammemitDringlichkeit echarakterwählen.IndiesemFallekann
dieinArtikel5Absatz1dieserGeschäftsordnung vorgesehene dreiwöchige
FristvorderSitzungdesAusschussesbisauffünfWerktagevomTagederEnt­
sendungderUnterlagenangerechnetverkürztwerden.
JederVorschlag,beidemdienet?Verfahrenangewendetwird,wirdals
B-PunktaufdieTagesordnung gesetzt.
WirddiePrüflingdiesesVorschlagesniohtalsdringlicherachtet,so
beschließetderAusschussentweder,denVorschlagineinermöglichstkurz­
fristiganzuberaumenden SitzungzuprüfenoderimWegedesschriftlichen
VerfahrensinnerhalbvonhöchstenszweiWoohenhierzuStellungzunehmen»
•••/•••

-12-
Artikel7
1.WenneineStellungnahme desAusschusseserfolgenmuss,sogibterdiese
nachMassgabederArtikel18und19desInternenAbkommensab.
BeideninArtikel46desAbkommenssowieinArtikel/jV?derVerordnung
1
1^desBeschlusses/aufgeführtenHassnahmendertechnischenZusammenarbeitinVer­
bindungmitInvestitionen ,Massnahmenallgemeinertechnischer Zusammenarbeit
undMassnahmenaufdemGebietderAbsatz-undIndustrieförderung kanndieKommis­
sionjedoohdieStellungnahme desAusschusses zuVorschlägenzurGenehmigung
globalerMittelbindungen einholen,dieinderRegelfürbestimmteArtenvon
MassnahmenoderfürGruppenbestimmterArtenvonMassnahmenaufgestelltwerden)
dieKommissionunterrichtet denAusBchusslaufendüberdieindiesemZusammen­
hangdurchgeführten Massnahmen.
2.Die.KommissionkanndieStellungnahme desAusschusses imWegeeinesauf
dreiWoohenbefristetenschriftlichen VerfahrensindenfolgendenFällenein­
holen:
-Vorschläge,fürdienureineGemeinsohaftsfinanzierung vonwenigerals
l.OOO.GOOREbenötigtwird)
-VorschlägefüreinezusätzlicheMittelbindung vonmehrah15%,aberweniger
als25fodesRahmenbetrages einesVorhabens,dasGegenstandeinerfrüheren
Mittelbindung derGemeinschaft war.

Dasbetreffende Vorhabenwirdautomatisch aufdieTagesordnung der
SitzungdesAusschussesgesetzt,dieaufdenAblaufderFristdesschriftli­
chenVerfahrensfolgt,wenndiesmitderqualifizierten wehrheitimSinnevon
Artikel18desInternenAbkommensbeantragtwird.
3.DerAussohusskanneinenFinanzierungsvorschlag befürworten ,sofern
Änderungsanträge keineneueDebatteerforderlich maohen.DieseÄnderungsan­
trägewerdenberücksichtigt ,wenndieKommissiongemässdemnachstehenden
Absatz7befasstwird.
4.DerAusschusskannbeantragen ,dassdiePrüfungeinesVorhabensoder
ProgrammsineinigenPunktenwiederaufgenommen wird.DerFinanzierungsvor -
schlagkanninsbesondere indiesemFalldemAussohusseinzweitesMalunter­
breitetwerden,oberaufGrundderErgebnissederzusätzlichen Prüfunggeän­
dertwirdodernicht.
5.Habensiohnachbefürwortender Stellungnahme desAusschusses ,aber
vorderUnterzeichnung desFinanzierungsabkommens wesentlicheÄnderungenan
demdemAusschussunterbreiteten Finanzierungsvorschlag alsnotwendigerwiesen,
sovertagtdieKommissiondieUnterzeichnung undsetztdenAusschusshiervon
inKenntnis.IstderAusschussderAnsicht,dasssichdieGrundgegebenheiten
seitseinerBeratunggeänderthabenoderniohtmehrbestehen,sokannereine
neueAbstimmungüberdenFinanzierungsvorschlag ^undseineetwaigenÄnderungen/
beantragen.

-14-
6.JedeDelegationkannjederzeitdieAufnahmeeinesPunktesindieTages­
ordnungfürdieSitzungendesAusschussesbeantragen.Diediesbezüglichen Auskünfte
könnenmündlioherteiltwerden.SiewerdensodannindemnachstehendinArtikel9
vorgesehenen Sitzungsbericht wiedergegeben .
7*DerVorsitzendeübermitteltderKommissiondieStellungnahmen desAus­
schusses. I i
•••/•••

«15-
t
Artikel 8
1. DerAussohuss tritt alsadhoo-Aussohuas zusammen ,umdieVertreter
desoder derbetreffenden AKP-Staaten imRahmen vonArtikel 54Absatz 3des
Abkommens undvonArtikel 19Absatz 3des Internen Abkommens anzuhören .
■x
Nach dieser Anhörung tritt deradhoo-Ausschuss fürdieweitere Erörte­
rung unverzüglich alsEEF-Ausschuss zusammen . ,
2. DerAussohuss kann alsadhoo-Aussohuss zusammentreten ,um
a)dieProgrammierung derimRahmen desAbkommens vorgesehenen Gemeinschafts -
hilfen zuprüfen ,
b)eine Stellungnahme zuallen sonstigen Hilfen derGemeinschaft fürEntwick­
lungsländer abzugeben ,dieimRahmen anderer Abkommen über finanzielle und
technische Zusammenarbeit alsdemAKP-EWG-Abkommen gewährt werden oder auf
einseitigen Gemeinschaft sbeschlüssen beruhen .
3*a)DieTeilnehmer undderVorsitzende deradhoc-Aussohüsse sind diegleichen
wie imEEF-Ausschuss .
b)Vorbehaltlich später zufassender besonderer Beschlüsse erfolgen die
Mitteilungen andieadhoo-Ausschüsse innerhalb vonFristen undinFormen ,
diedenfürdenEEF-Aussohuss vorgesehenen gleichartig sind .
( •V

Artikel 9
1. DieSekretariatsgeschäfte desAusschusses undderinArtikel 8genannten
adhoc-Ausschüsse werden vonderKommission wahrgenommen .
2. BasSekretariat desAusschusses fertigt unter derVerantwortung des
Vorsitzenden über jede Sitzung einen Kurzbericht an*Dieser istalsendgültig
anzusehen ,wenn ervomAusschuss imWege dessohriftl&hen Verfahrens oder in
einer späteren Sitzung genehmigt wird *DerBerioht wird derKommission vomVor­
sitzenden zugeleitet .
3* Derendgültige Sitzungsbericht wird denDelegationen ,denStändigen Ver­
tretungen derMitgliedstaaten ,derBank unddemGeneralsekretariat desRates
ι
übermittelt .
4* Ober jede Sitzung eines adhoc-Ausschusses wird ein "besonderer Beriht
erstellt ,derunter gleichartigen Bedingungen wiedieSitzungsberichte desEEP-
Ausschusses ausgearbeitet ,genehmigt undverteilt werden .Waren indemadhoc­
I
Ausschuss andere Staaten alsdieinArtikel 1Absatz 1dieser Geschäftsordnung
I
genannten oderEinrichtungen imSinne vonArtikel 49desAbkommens vertreten ,
soerhalten sie ebenfalls den besonderen Bericht .
5* DerdenAusschuss betreffende Schriftverkehr istandieKommission zu
Händen desVorsitzenden desAusschusses zurichten .DerfüreinMitglied desAus-
sohusses bestimmte Schriftverkehr istgleichzeitig andieStändige Vertretung
seines Landes zurichten .

/
-1?.
6.DieTeilnehmerandenSitzungendesAusschusses habenüberdieArbeiten
undBeratungendesAusschussesStillschweigen zubewahren*Dieeinschlägigen
Dokumentedürfennurandiezuständigen BehördenderMitgliedstaaten undder
Gemeinschaftsorgane weitergeleitet werden.ZudiesemZweckschlägtderVor­
sitzendedemAusschussvonsiohausoderaufAntrageinerDelegationodereines
VertreterseinesOrgansallegeeignetenMassnahmenvor.
7*GemässArtikel54Absatz1desAbkommensübermittelt jedochdasSekre­
tariatdesAusschussesdieendgültigeFassungjedesFinanzierungsvorsohlags
gleichzeitig dembetreffenden StaatunddenMitgliedstaaten .
/...

18-
Artikel10
1.a)DieVerwaltungsabgaben desAusschussesunddesimRahmenvonArtikel54
Absatz3desAbkommensgebildetenadhoo-Ausschusses werdennachArtikel34
desProtokollsNr.2imAnhangzumAbkommenundnachArtikel/30des
Anhangs/v/derVerordnung/desBeschlusses^verbucht.
b)DieVerwaltungsausgaben deradhoc-Ausschüsse mitAusnahmedesunter
Buchstabea)genanntenwerdengemässspäterzuerlassenderSondervor-
schriftengedeckt.
I
2.AnläesliohderSitzungendesAusschussesistdieKommissionermächtigt,
dieReisekostenfürhöchstensvierPersonenjeDelegationoderOrganzuerstatten.
DieKommissionistfemerermächtigt,gegebenenfalls dieReisekosten
desgemässArtikel54Absatz3desAbkommensangehörtenVertretersdesoder
derAKP-Staaten sowiedieReise-undAufenthaltskostendergemässArtikel1
Absatz4dieserGeschäftsordnung angehörtenregierungsunäbhängigen Sachverstän­
digenzuerstatten.
3*DieKommissionstelltdemAusschussdiefürseineTätigkeitnotwendigen
RäumeundArbeitsmittel zurVerfügung.
GeschehenzuBrüssel,am
/ImNamendesRates
DerPräsident

-19- AMANQ
INDASPROTOKOLL PERRATSTAGUNG .AUFDERDERRATDIEGESCHÄFTSORDNUNG
DESEEF-AUSSCHUSSES FESTLEGT.Au^'ZUJimMENDE ERKLARtJUliüIfl
1.ErklärungzuArtikel6
Immerdann,wenneineNaturkatastrophe odervergleichbare aussergewöhn-
licheUmständeimRahmenvonArtikel59desAbkommenseineSoforthilferecht­
fertigen,istdieKommissionermächtigt,naohdengeeignetsten Verfahreninden
GrenzeneinesHöchstbetrages von300.000RSdiefürSofortmassnahmen erforderli­
chenMittelzubindenundbereitzustellen *
DerVorsitzendeunterrichtet unverzüglich denAussohussvondiesenMittel-
bindungenunbeschadetergänzenderFinanzierungsvorschläge ,diezueinemspäteren
ZeitpunktnachdemVerfahrendesArtikels6derGeschäftsordnung desEEF-Ausschusses
zuunterbreiten sind.
2.ErklärungzuArtikel8Absatz2Buchstabea)
/
DieMitteilungen ,derMeinungsaustausch unddieStellungnahmen imSinne
vonArtikel16Absatz1und17Absätze2bis5desInternenAbkommensüberdie
Finanzierung undVerwaltungderHilfederGemeinschaft erfolgenimRahmeneines
gemässArtikel8Absätze2und3derGeschäftsordnung desEEF-Ausschusses gebildeten
adhoc-Ausschusses .
DieVerwaltungsausgaben diesesadhoc-Ausschusses werdenimHaushaltsplan
derGemeinschaft verbucht.