13. 7. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 183/11 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Geänderter Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Einführung eines einheitlichen 
Systems des mittelfristigen finanziellen Beistands zur Stützung der Zahlungsbilanzen der Mit­
gliedstaaten (') 
KOM(88) 279 endg. 
(Vorlage der Kommission an den Rat aufgrund von Artikel 149 Absatz 3 des EWG-Vertrags am 
20. Mai 1988) 
(88/C 183/06) 
(') ABl. Nr. G 26 vom 1. 2. 1988, S. 13. 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
I. RECHTSGRUNDLAGEN 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaften, insbesondere auf die 
Artikel 108 und 235, 
auf Vorschlag der Kommission, die hierzu den Wäh­
rungsausschuß angehört hat, nach Stellungnahme des 
Europäischen Parlaments, 
/. Erwägungspunkt 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
In Artikel 108 des Vertrages ist für den Fall, daß ein 
Mitgliedstaat hinsichtlich seiner Zahlungsbilanz von 
Schwierigkeiten betroffen oder ernstlich bedroht ist, vor­
gesehen, daß der Rat auf Empfehlung der Kommission 
einen gegenseitigen Beistand gewährt; in der Entschlie­
ßung des Europäischen Rates vom 5. Dezember 1978 
über die Errichtung des Europäischen Währungssystems 
und damit zusammenhängende Fragen ist die Notwen­
digkeit eines Gemeinschaftssystems zum mittelfristigen 
finanziellen Zahlungsbilanzbeistand bestätigt worden. 
2. Erwägungspunkt 
Die Darlehensgewährung an einen Mitgliedstaat muß 
früh genug erfolgen können, um diesem die Möglichkeit 
zu geben, rechtzeitig Maßnahmen zur Abwendung einer 
akuten Zahlungsbilanzkrise vorzunehmen. unverändert 
unverändert 
2. Erwägungspunkt 
Die Darlehensgewährung an einen Mitgliedstaat muß 
früh genug erfolgen können, um diesem die Möglichkeit 
zu geben, rechtzeitig und unter geordneten Wechselkurs­
bedingungen wirtschaftspolitische Maßnahmen zur Ab­
wendung einer akuten Zahlungsbilanzkrise und zur Un­
terstützung seiner Konvergenzanstrengungen vorzuneh­
men. IL ERWÄGUNGSPUNKTE 
Nr. C 183/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 13. 7. 88 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
3. Erwägungspunkt 
Die Schaffung einer Finanzierungsmöglichkeit in Form 
einer Kreditlinieneröffnung oder einer Darlehenszusage 
an einen Mitgliedstaat, der sich zur Einleitung eines Pro­
gramms zur Liberalisierung des Kapitalverkehrs ver­
pflichtet, obgleich er sich in einer prekären Zahlungsbi­
lanzsituation befindet, kann die Durchführung eines sol­
chen Programms unter geordneten Wechselkursbedin­
gungen erleichtern. gestrichen 
4. Erwägungspunkt 
Jede Darlehensgewährung an einen Mitgliedstaat soll 
daran gebunden werden, daß dieser zur Wiederherstel­
lung oder Gewährleistung einer tragbaren Zahlungs­
bilanzsituation wirtschaftspolitische Maßnahmen ergreift, 
die der Schwere der Situation und ihrer Entwicklung an­
gemessen sind. unverändert 
5. Erwägungspunkt 
Es müssen im voraus geeignete Verfahren und Instru­
mente vorgesehen werden, damit die Gemeinschaft und 
die Mitgliedstaaten erforderlichenfalls einen mittelfristi­
gen finanziellen Beistand vor allem dann leisten können, 
wenn die Umstände eine sofortige Aktion erfordern. unverändert 
6. Erwägungspunkt 
Zur Finanzierung des gewährten Beistands muß die Ge­
meinschaft ihre Möglichkeiten nutzen können, um selbst 
Mittel aufzunehmen, die sie dann den betreffenden Mit­
gliedstaaten in Form von Darlehen zur Verfügung stellt; 
ein derartiges Vorgehen ist notwendig, um die im Ver­
trag festgelegten Ziele der Gemeinschaft und insbeson­
dere die harmonische Entwicklung der Volkswirtschaften 
in der gesamten Gemeinschaft zu verwirklichen; die hier­
für erforderlichen Handlungsbefugnisse sind im Vertrag 
nicht vorgesehen. unverändert 
7. Erwägungspunkt 
Mit Entscheidung 71/143/EWG, zuletzt geändert durch 
Entscheidung 86/656/EWG, hat der Rat ein System des 
mittelfristigen finanziellen Beistands eingeführt, das ur­
sprünglich für einen Zeitraum von vier Jahren ab 1. Ja­
nuar 1972 galt; dieses System ist seither erneuert und zu­
letzt mit Entscheidung 86/656/EWG um zwei Jahre bis 
zum 31. Dezember 1988 verlängert worden; nach diesem 
System gewähren die Mitgliedstaaten, die Zahlungs­
schwierigkeiten haben, mittelfristige Darlehen im Rah­
men bestimmter Höchstbeträge. unverändert 
13. 7. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 183/13 
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8. Erwägungspunkt 
Mit Verordnung (EWG) Nr. 682/81, geändert durch 
Verordnung (EWG) Nr. 1131/85, hat der Rat ein Sy­
stem von Gemeinschaftsanleihen zur Stützung der Zah­
lungsbilanzen der Mitgliedstaaten eingeführt; nach die­
sem System nimmt die Gemeinschaft entsprechend dem 
Bedarf und bis zu einem bestimmten Plafond für den 
ausstehenden Kapitalbetrag Mittel auf, um sie an einen 
oder mehrere Mitgliedstaaten, die Zahlungsbilanzschwie­
rigkeiten haben, weiterzuleiten. 
9. Erwägungspunkt 
Das System der Gemeinschaftsanleihen hat sich als wirk­
sam erwiesen; es wird in seiner Gesamtkonzeption und 
in seinen Durchführungsmodalitäten den Zielen der Ge­
meinschaft gerecht; in Anbetracht des Verschuldungs­
spielraums und der Verschuldungsbedingungen der Ge­
meinschaft bei Finanzinstitutionen oder auf den Kapital­
märkten kann der Einsatz dieses Instruments die Haupt­
form des gegenseitigen Beistands nach Artikel 108 des 
Vertrages sein; unter bestimmten Bedingungen und in 
angemessener Form kann es auch als flankierendes In­
strument dienen; der Plafond für den ausstehenden Ka­
pitalbetrag im Rahmen dieses Systems muß entsprechend 
angepaßt werden. 
10. Erwägungspunkt 
Es empfiehlt sich jedoch, daß die Verpflichtungen der 
Mitgliedstaaten zur Finanzierung des gegenseitigen Bei­
stands im Rahmen des mittelfristigen finanziellen Bei­
stands bis zum Übergang zur Endphase des Europäi­
schen Währungssystems Gültigkeit behalten, um dessen 
Kohärenz und Stabilität unabhängig von den Bedingun­
gen auf den internationalen Kapitalmärkten zu gewähr­
leisten; allerdings sind die derzeitigen Verfahren für die 
Freistellung eines Mitgliedstaats von der Beteiligung an 
der Finanzierung oder für die Mobilisierung von Forde­
rungen durch die Mitgliedstaaten zu vereinfachen. 
11. Erwägungspunkt 
Es ist zweckmäßig, den mittelfristigen finanziellen Bei­
stand und das System der Gemeinschaftsanleihen in ei­
nem einzigen System des mittelfristigen finanziellen Bei­
stands unter Wahrung ihrer spezifischen Finanzierungs­
arten zusammenzufassen. unverändert 
9. Erwägungspunkt 
Das System der Gemeinschaftsanleihen hat sich als wirk­
sam erwiesen; es wird in seiner Gesamtkonzeption und 
in seinen Durchführungsmodalitäten den Zielen der Ge­
meinschaft gerecht; in Anbetracht des Verschuldungs­
spielraums und der Verschuldungsbedingungen der Ge­
meinschaft bei Finanzinstitutionen oder auf den Kapital­
märkten kann der Einsatz dieses Instruments die Haupt­
form des gegenseitigen Beistands nach Artikel 108 des 
Vertrages sein; (gestrichener Textteil) der Plafond für 
den ausstehenden Kapitalbetrag im Rahmen dieses Sy­
stems muß entsprechend angepaßt werden. 
10. Erwägungspunkt 
Es empfiehlt sich jedoch, daß die Finanzierungsverpflich­
tungen der Mitgliedstaaten (gestrichener Textteil) im 
Rahmen des mittelfristigen finanziellen Beistands bis zum 
Übergang zur Endphase des Europäischen Währungssy­
stems Gültigkeit behalten, um dessen Kohärenz und Sta­
bilität unabhängig von den Bedingungen auf den interna­
tionalen Kapitalmärkten zu gewährleisten; allerdings 
sind die derzeitigen Verfahren für die Freistellung eines 
Mitgliedstaats von der Beteiligung an der Finanzierung 
oder für die Mobilisierung von Forderungen durch die 
Mitgliedstaaten zu vereinfachen. 
//. Erwägungspunkt 
Es ist zweckmäßig, den mittelfristigen finanziellen Bei­
stand und das System der Gemeinschaftsanleihen in ei­
nem einzigen System des mittelfristigen finanziellen Bei­
stands (gestrichener Textteil) zusammenzufassen. 
III. TENOR 
Artikel 1 
(1) Die Kommission wird ermächtigt, in Anwendung 
einer Entscheidung des Rates gemäß Artikel 3 oder Arti­
kel 4 und nach Anhörung des Währungsausschusses im 
Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft Anlei­
hen auf den Kapitalmärkten aufzunehmen, um diese 
Mittel an einen oder mehrere Mitgliedstaaten auszulei­
hen, die entweder von Zahlungsbilanzschwierigkeiten be; 
troffen oder ernstlich von solchen bedroht sind oder die 
sich verpflichten, ein Programm zur Liberalisierung des 
Kapitalverkehrs einzuleiten, obgleich ihre Zahlungsbi­
lanzsituation prekär ist. Artikel 1 
(1) Die Kommission wird ermächtigt, in Anwendung 
einer Entscheidung des Rates gemäß Artikel 3 (gestriche­
ner Textteil) und nach Anhörung des Währungsaus­
schusses im Namen der Europäischen Wirtschaftsge­
meinschaft Anleihen auf den Kapitalmärkten oder bei Fi­
nanzinstitutionen aufzunehmen, um diese Mittel an einen 
oder mehrere Mitgliedstaaten auszuleihen, die von Zah­
lungsbilanzschwierigkeiten betroffen oder ernstlich be­
droht sind. 
Nr. C 183/14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 13. 7. 88 
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(2) Der ausstehende Kapitalbetrag der Darlehen, die 
den Mitgliedstaaten entsprechend den Bestimmungen 
von Absatz 1 gewährt werden können, wird auf 
Milliarden ECU begrenzt. 
Artikel 2 
Beabsichtigt ein Mitgliedstaat, an Bedingungen ge­
knüpfte Finanzierungsquellen außerhalb der Gemein­
schaft in Anspruch zu nehmen, so konsultiert er zuvor 
die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten, um un­
ter anderem zu prüfen, welche Möglichkeiten das Ge­
meinschaftssystem des mittelfristigen finanziellen Bei­
stands bietet. Diese Konsultation findet im Währungs­
ausschuß statt. 
Artikel 3 
(1) Auf Veranlassung der Kommission, die aufgrund 
von Artikel 108 des Vertrages tätig wird, oder eines von 
Zahlungsbilanzschwierigkeiten betroffenen Mitglied­
staats, der ein Gemeinschaftsdarlehen in Anspruch neh­
men möchte, entscheidet der Rat nach Prüfung der Lage 
dieses Staates und des Sanierungsprogramms, zu dem 
sich dieser Staat verpflichtet, grundsätzlich auf derselben 
Sitzung über: 
— die Gewährung des Darlehens und seinen Gesamtbe­
trag, 
— die durchschnittliche Laufzeit und die Modalitäten 
des Darlehens, das in einem Gesamtbetrag oder in 
Raten ausgezahlt werden kann, 
— die mit der Darlehensgewährung verbundenen wirt­
schaftspolitischen Bedingungen, die zum Ziel haben, 
eine tragbare Zahlungsbilanzsituation wiederherzu­
stellen. 
(2) Wenn die im Rahmen des Plafonds gemäß Artikel 
1 Absatz 2 verfügbare Marge nicht ausreicht oder eine 
Inanspruchnahme der internationalen Kapitalmärkte un­
ter befriedigenden Bedingungen nicht möglich ist, wer­
den die Gemeinschaftsdarlehen an die Mitgliedstaaten 
mit Zahlungsbilanzschwierigkeiten ganz oder teilweise 
von den übrigen Mitgliedstaaten bis zu den im Anhang 
aufgeführten Plafonds für die ausstehenden Kapitalbe­
träge finanziert. 
In diesem Fall legt der Rat neben den in Absatz 1 ge­
nannten Entscheidungen die Höhe der Beteiligungen der 
Mitgliedstaaten an der Finanzierung des Darlehens und 
die finanziellen Bedingungen fest zu welchen diese Mit­
tel gewährt werden. Der Rat kann einen oder mehrere 
Mitgliedstaaten, die bestehende oder voraussehbare Zah­
lungsbilanzschwierigkeiten geltend machen, von der Be­
teiligung an der Finanzierung entbinden. Der ausstehende Kapitalbetrag der Darlehen, die den 
Mitgliedstaaten auf diese Weise gewährt werden können, 
wird auf 14 Milliarden ECU begrenzt. 
(2) Ist die Aufnahme einer Anleihe auf den Kapital­
märkten oder bei den Finanzinstitutionen nicht unter zu­
friedenstellenden Bedingungen möglich oder reicht der 
Spielraum im Rahmen des Plafonds gemäß Absatz 1 nicht 
aus, so werden die Gemeinschaftsdarlehen bis zur Höhe 
der im Anhang aufgeführten Plafonds für die ausstehen­
den Kapitalbeträge ganz oder teilweise von den übrigen 
Mitgliedstaaten finanziert. 
unverändert 
Artikel 3 
(1) Das System des mittelfristigen finanziellen Bei­
stands kann vom Rat auf Initiative: 
— der Kommission, die aufgrund von Artikel 108 des 
Vertrages im Einvernehmen mit dem Mitgliedstaat tä­
tig wird, der eine Gemeinschaftsfinanzierung in An­
spruch nehmen möchte; 
— eines Mitgliedstaats, der von Leistungs- oder Kapital­
bilanzschwierigkeiten betroffen oder bedroht ist 
angewandt werden. 
(2) Der Rat entscheidet nach Prüfung der Lage des 
Mitgliedstaats, der den mittelfristigen finanziellen Bei­
stand in Anspruch nehmen möchte, und des zur Unter­
stützung seines Antrags unterbreiteten Sanierungspro­
gramms oder flankierenden Programms grundsätzlich auf 
derselben Sitzung über: 
— die Gewährung eines Darlehens oder einer angemes­
senen Finanzierungsfazilität, ihren Betrag und ihre 
durchschnittliche Laufzeit; 
— die wirtschaftspolitischen Bedingungen, an die der 
mittelfristige finanzielle Beistand gebunden ist, um 
eine tragbare Zahlungsbilanzsituation wiederherzustel­
len oder zu gewährleisten. 
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Artikel 4 
(1) Auf Veranlassung eines Mitgliedstaats, der sich 
zur Durchführung eines Programms zur Liberalisierung 
des Kapitalverkehrs verpflichtet, obgleich seine Zah­
lungsbilanzsituation prekär ist, entscheidet der Rat nach 
Prüfung der Lage dieses Staates und des zur Unterstüt­
zung seines Antrags unterbreiteten flankierenden Pro­
gramms grundsätzlich auf derselben Sitzung über: 
— die Gewährung einer Finanzierungsfazilität in Form 
einer Kreditlinie oder einer Darlehenszusage, von der 
auf Antrag des Empfängerstaats im Zuge des tatsäch­
lich auftretenden Bedarfs während eines Zeitraums, 
der grundsätzlich ein Jahr nicht überschreiten darf, 
Gebrauch gemacht werden kann, 
— den Gesamtbetrag der zur Verfügung gestellten Mit­
tel, 
— die Liberalisierung der Kapitalbewegungen beglei­
tende Maßnahmen, die zum Ziel haben, eine tragbare 
Zahlungsbilanzsituation zu gewährleisten. 
(2) Die Laufzeit der Darlehen, die im Rahmen der ge­
mäß Absatz 1 eingeräumten Finanzierungsfazilität in An­
spruch genommen werden, beträgt grundsätzlich ein Jahr 
und kann einmal verlängert werden. 
(3) Werden während der Laufzeit des Darlehens Ka­
pitalverkehrsbeschränkungen eingeführt oder wiederein­
geführt, so kann das Darlehen nur im Rahmen eines län­
gerfristigen Darlehens im Rahmen des gegenseitigen Bei­
stands gemäß den Bestimmungen des Artikels 108 des 
Vertrages konsolidiert werden. 
Artikel 5 
Die Kommission trifft die erforderlichen Maßnahmen, 
um in regelmäßigen Abständen in Zusammenarbeit mit 
dem Währungsausschuß zu prüfen, ob die Wirtschafts­
politik des Mitgliedstaats, der ein Darlehen der Gemein­
schaft empfangen hat, dem Sanierungsprogramm oder 
flankierenden Programm und den etwaigen sonstigen 
vom Rat gemäß Artikel 3 oder Artikel 4 festgelegten Be­
dingungen entspricht. Zu diesem Zweck stellt der Mit­
gliedstaat der Kommission alle erforderlichen Informa­
tionen zur Verfügung. Entsprechend den Ergebnissen 
dieser Prüfung zahlen die Kommission und gegebenen­
falls die Gläubigermitgliedstaaten des Systems die Tran­
chen sukzessive aus. Der Rat entscheidet über etwaige 
Abänderungen der ursprünglich festgesetzten wirtschafts­
politischen Bedingungen. (3) Wird der mittelfristige finanzielle Beistand ganz 
oder teilweise durch Beiträge der Mitgliedstaaten finan­
ziert, so legt der Rat neben den in Absatz 2 genannten 
Entscheidungen die Höhe der Beträge der Mitgliedstaa­
ten und die finanziellen Bedingungen fest, zu denen diese 
Mittel gewährt werden. Der Rat kann einen oder meh­
rere Mitgliedstaaten, die bestehende oder vorhersehbare 
Zahlungsbilanzschwierigkeiten geltend machen, von der 
Beteiligung an der Finanzierung entbinden. 
Artikel 4 
gestrichen 
gestrichen 
Werden während der Laufzeit des finanziellen Beistands 
Kapitalverkehrsbeschränkungen in Anwendung von Arti­
kel 109 des Vertrages eingeführt oder wiedereingeführt, 
so werden die Bedingungen und Einzelheiten des finan­
ziellen Beistands gemäß den Bestimmungen des Artikels 
108 des Vertrages überprüft. 
Artikel 5 
Die Kommission trifft die erforderlichen Maßnahmen, 
um in regelmäßigen Abständen in Zusammenarbeit mit 
dem Währungsausschuß zu prüfen, ob die Wirtschafts­
politik des Mitgliedstaats, der ein Darlehen der Gemein­
schaft empfangen hat, dem Sanierungsprogramm oder 
flankierenden Programm und den etwaigen sonstigen 
vom Rat gemäß Artikel 3 (gestrichener Textteil) festge­
legten Bedingungen entspricht. Zu diesem Zweck stellt 
der Mitgliedstaat der Kommission alle erforderlichen In­
formationen zur Verfügung. Entsprechend den Ergebnis­
sen dieser Prüfung beschließt die Kommission nach Stel­
lungnahme des Währungsausschusses über die sukzessive 
Auszahlung der Tranchen. Der Rat entscheidet über et­
waige Anpassungen der ursprünglich festgesetzten wirt­
schaftspolitischen Bedingungen. 
Nr. C 183/16 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 13. 7. 88 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
Artikel 6 
(1) Die im Rahmen des mittelfristigen finanziellen 
Beistands gewährten Darlehen haben eine Laufzeit von 
mindestens einem Jahr. Sie können zur Konsolidierung 
eines von den Zentralbanken der Mitgliedstaaten ge­
währten kurzfristigen Währungsbeistands verwendet 
werden. Artikel 6 
(1) Die im Rahmen des mittelfristigen finanziellen 
Beistands gewährten Darlehen (gestrichener Textteil) 
können zur Konsolidierung eines von den Zentralbanken 
der Mitgliedstaaten gewährten kurzfristigen Währungs­
beistands verwendet werden. 
(2) Auf Antrag des Empfängerstaats kann bei diesen 
Darlehen die Möglichkeit zur vorzeitigen Rückzahlung 
eingeräumt werden. (2) Auf Antrag des Empfängerstaats kann bei diesen 
Darlehen die Möglichkeit zur vorzeitigen Rückzahlung 
eingeräumt werden. 
(3) Grundsätzlich kann ein Mitgliedstaat sich im Rah­
men dieses Systems zu höchstens 50 % des in Artikel 1 
Absatz 2 genannten Plafonds verschulden. gestrichen 
Artikel 7 
(1) Die in Artikel 1 genannten Anleihe- und die ent­
sprechenden Darlehenstransaktionen werden mit der 
gleichen Wertstellung abgewickelt und dürfen für die 
Gemeinschaft weder eine Änderung der Fristen noch ein 
Wechselkurs- oder Zinsrisiko mit sich bringen. 
Sind die Anleihen in der Währung eines Mitgliedstaats 
denominiert, zahlbar oder rückzahlbar, so können sie 
nur mit Zustimmung der zuständigen Behörden dieses 
Staates abgeschlossen werden. Artikel 7 
(1) Die in Artikel 1 genannten Anleihe- und die ent­
sprechenden Darlehenstransaktionen werden mit der 
gleichen Wertstellung abgewickelt und dürfen für die 
Gemeinschaft weder eine Änderung der Fristen noch ein 
Wechselkurs- oder Zinsrisiko mit sich bringen. 
Sind die Anleihen in der Währung eines Mitgliedstaats 
denominiert, zahlbar oder rückzahlbar, so können sie 
nur mit Zustimmung der zuständigen Behörden dieses 
Staates abgeschlossen werden. 
Erhält ein Mitgliedstaat ein Darlehen mit vorzeitiger 
Rückzahlungsmöglichkeit und beschließt, von dieser 
Möglichkeit Gebrauch zu machen, so trifft die Kommis­
sion nach Anhörung des Währungsausschusses die not­
wendigen Vorkehrungen. 
(2) Auf Antrag des Schuldnermitgliedstaats kann die 
Kommission, wenn die Umstände eine Verbesserung des 
Zinssatzes der Darlehen gestatten, nach Anhörung des 
Währungsausschusses eine Refinanzierung oder Anpas­
sung der finanziellen Bedingungen ihrer gesamten ur­
sprünglichen Anleihen oder eines Teils derselben vorneh­
men. Erhält ein Mitgliedstaat ein Darlehen mit vorzeitigen 
Rückzahlungsmöglichkeit und beschließt, von dieser 
Möglichkeit Gebrauch zu machen, so trifft die Kommis­
sion (gestrichener Textteil) die notwendigen Vorkehrun­
gen. 
(2) Auf Antrag des Schuldnermitgliedstaats kann die 
Kommission, wenn die Umstände eine Verbesserung des 
Zinssatzes der Darlehen gestatten, (gestrichener Textteil) 
eine Refinanzierung oder Anpassung der finanziellen Be­
dingungen ihrer gesamten ursprünglichen Anleihen oder 
eines Teils derselben vornehmen. 
Die Refinanzierungen oder Anpassungen dürfen zu kei­
ner Verlängerung der durchschnittlichen Laufzeit der 
Anleihen, die Gegenstand dieser Geschäfte sind, oder 
Erhöhung des zu jeweiligen Wechselkursen ausgedrück­
ten, zum Zeitpunkt dieser Geschäfte noch geschuldeten 
Kapitalbetrags führen. Die Refinanzierungen oder Anpassungen müssen unter 
den in Absatz 1 genannten Bedingungen vorgenommen 
werden und dürfen zu keiner Verlängerung der durch­
schnittlichen Laufzeit der Anleihen, die Gegenstand die­
ser Geschäfte sind, oder Erhöhung des zu jeweiligen 
Wechselkursen ausgedrückten, zum Zeitpunkt dieser Ge­
schäfte noch geschuldeten Kapitalbetrags führen. 
(3) Die Kosten, die der Gemeinschaft beim Abschluß 
und bei der Durchführung jeder Transaktion entstehen, 
werden vom Empfängerstaat getragen. unverändert 
(4) Der Währungsausschuß wird laufend über die Ab­
wicklung der in Absatz 1 Unterabsatz 3 und in Absatz 2 
Unterabsatz 1 genannten Geschäfte unterrichtet. 
13. 7. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 183/17 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
Artikel 8 
(1) Jeder Mitgliedstaat, der im Rahmen dieses Sy­
stems Gläubiger ist und von Zahlungsbilanzschwierigkei­
ten betroffen oder ernstlich bedroht ist und/oder dessen 
Devisenreserven sich plötzlich verringern, kann eine Mo­
bilisierung seiner Forderung beantragen. In Anbetracht 
der jeweiligen Umstände entscheidet der Rat über diese 
Mobilisierung insbesondere nach folgenden Modalitäten, 
die einzeln oder kombiniert Anwendung finden können: 
— Refinanzierung durch Anleihen der Gemeinschaft bei 
Finanzinstitutionen oder auf den Kapitalmärkten, 
— Übertragung einer Forderung auf andere Gläubiger­
mitgliedstaaten, 
— vorzeitige Rückzahlung der gesamten Schuld oder ei­
nes Teils der Schuld durch den oder die Schuldner­
mitgliedstaaten. Artikel 8 
unverändert 
(2) Im Falle einer Refinanzierung gemäß Absatz 1 er­
klärt sich der Schuldnerstaat damit einverstanden, daß 
die Währung, in der seine Schuld ursprünglich ausge­
drückt war, durch die für die Refinanzierung verwendete 
Währung ersetzt wird. Gegebenenfalls trägt der Schuld­
nermitgliedstaat die etwaigen zusätzlichen Belastungen 
aus einer Änderung des Zinssatzes sowie die der Ge­
meinschaft durch den Abschluß und die Ausführung der 
Transaktion entstehenden Kosten. unverändert 
(3) Jeder Gläubigermitgliedstaat kann mit einem oder 
mehreren anderen Mitgliedstaaten die teilweise oder 
volle Übertragung seiner Forderung vereinbaren. Die be­
treffenden Mitgliedstaaten setzen die Kommission und 
die übrigen Mitgliedstaaten von dieser Übertragung in 
Kenntnis. (3) Jeder Gläubigermitgliedstaat kann mit einem oder 
mehreren anderen Mitgliedstaaten die teilweise oder 
volle Übertragung seiner Forderung vereinbaren. Die be­
treffenden Mitgliedstaaten setzen die Kommission* und 
den Währungsausschuß von dieser Übertragung in 
Kenntnis. 
(4) Jeder Mitgliedstaat, der Gläubiger eines Darlehens 
mit vorzeitiger Rückzahlungsmöglichkeit ist, trifft die er­
forderlichen Vorkehrungen, wenn der Schuldnermit­
gliedstaat beschließt, von dieser Möglichkeit Gebrauch 
zu machen. Die betreffenden Mitgliedstaaten setzen die 
Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten von dieser 
Operation in Kenntnis. (4) Jeder Mitgliedstaat, der Gläubige eines Darlehens 
mit vorzeitiger Rückzahlungsmöglichkeit ist, trifft die er­
forderlichen Vorkehrungen, wenn der Schuldnermit­
gliedstaat beschließt, von dieser Möglichkeit Gebrauch 
zu machen. Die betreffenden Mitgliedstaaten setzen die 
Kommission und den Währungsausschuß von dieser Ope­
ration in Kenntnis. 
Artikel 9 
Für die Anwendung der Plafonds gemäß Artikel 1 Ab­
satz 2 und Artikel 3 Absatz 2 werden die Darlehens­
transaktionen zu dem Wechselkurs des Tages, an dem 
sie abgeschlossen werden, bewertet. Die Rückzahlungs­
transaktionen werden zu dem Wechselkurs bewertet, an 
dem das entsprechende Darlehen abgeschlossen worden 
ist. Artikel 9 
Für die Anwendung der Plafonds gemäß Artikel 1 (ge­
strichener Textteil) werden die Darlehenstransaktionen 
zu dem Wechselkurs des Tages, an dem sie abgeschlos­
sen werden, bewertet. Die Rückzahlungstransaktionen 
werden zu dem Wechselkurs des Tages bewertet, an dem 
das entsprechende Darlehen abgeschlossen worden ist. 
Artikel 10 
Die Entscheidungen des Rates gemäß Artikel 3, 4, 5 und 
8 werden mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der 
Kommission, die hierzu den Währungsausschuß anhört, 
getroffen. Artikel 10 
Die Entscheidungen des Rates gemäß Artikel 3, 5 und 8 
werden mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der 
Kommission, die hierzu den Währungsausschuß anhört, 
getroffen. 
Nr. C 183/18 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 13. 7. 88 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG 
Artikel 11 
Der Europäische Fonds für währungspolitische Zusam­
menarbeit trifft die für die Verwaltung der Darlehen er­
forderlichen Maßnahmen. 
Die Mittel werden nur an die Zentralbanken und nur zu 
den in Artikel 1 genannten Zwecken ausgezahlt. 
Artikel 12 
Spätestens fünf Jahre nach Erlaß dieser Verordnung 
prüft der Rat auf der Grundlage eines Berichtes der 
Kommission nach Stellungnahme des Währungsaus­
schusses und nach Anhörung des Europäischen Parla­
ments, ob Grundsätze, Einzelheiten und Plafonds des 
eingeführten Systems nach wie vor dem Bedarf entspre­
chen, der für seine Einführung maßgeblich war. 
Artikel 13 
(1) Die Verordnung (EWG) Nr. 682/81 und die Ent­
scheidung 71/143/EWG werden aufgehoben. 
(2) Die laufenden Gemeinschaftsdarlehenstransaktio­
nen, die im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 682/81 
vor Inkrafttreten dieser Verordnung durchgeführt wur­
den, werden in Höhe der noch nicht zurückgezahlten 
Beträge, die zu ihrem ursprünglichen Gegenwert in ECU 
bewertet werden, auf den Plafond der ausstehenden Ka­
pitalbeträge gemäß Artikel 1 Absatz 2 angerechnet. 
(3) Soweit auf Rechtsakte Bezug genommen wird, die 
aufgrund von Absatz 1 aufgehoben werden, sind diese 
Bezugsvermerke als Verweise auf die vorliegende Ver­
ordnung zu betrachten. 
Für die ausstehenden Kapitalbeträge gelten gemäß Artikel 3 
Absatz 2 folgende Plafonds: 
Mitgliedstaat 
Belgien 
Dänemark 
Deutschland 
Griechenland 
Spanien 
Frankreich 
Irland 
Italien 
Luxemburg 
Niederlande 
Portugal 
Vereinigtes Königreich 
Insgesamt Millionen ECU 
875 
407 
2715 
235 
1 132 
2 715 
158 
1 810 
31 
905 
227 
2 715 
13 925 In % des 
Gesamtbetrags 
6,28 
2,92 
19,50 
1,69 
8,13 
19,50 
1,13 
13,00 
0,22 
6,50 
1,63 
19,50 
100,00 GEÄNDERTER VORSCHLAG 
Artikel 11 
unverändert 
Artikel 12 
Der Rat prüft vor dem 31. Dezember 1992 auf der 
Grundlage eines Berichtes der Kommission nach Stel­
lungnahme des Währungsausschusses und nach Anhö­
rung des Europäischen Parlaments, ob Grundsätze, Ein­
zelheiten und Plafonds des eingeführten Systems nach 
wie vor dem Bedarf entsprechen, der für seine Einfüh­
rung maßgeblich war. 
Artikel 13 
unverändert 
(2) Die laufenden Gemeinschaftsdarlehenstransaktio­
nen, die im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 682/81 
vor Inrafttreten dieser Verordnung durchgeführt wur­
den, werden in Höhe der noch nicht zurückgezahlten 
Beträge, die zu ihrem ursprünglichen Gegenwert in ECU 
bewertet werden, auf den Plafond der ausstehenden Ka­
pitalbeträge gemäß Artikel 1 Absatz 1 angerechnet. 
unverändert 
Für die ausstehenden Kapitalbeträge gelten gemäß Artikel 1 Ab­
satz 2 folgende Plafonds: 
Mitgliedstaat 
Belgien 
Dänemark 
Deutschland 
Griechenland 
Spanien 
Frankreich 
Irland 
Italien 
Luxemburg 
Niederlande 
Portugal 
Vereinigtes Königreich 
Insgesamt Millionen ECU 
875 
407 
2 715 
235 
1 132 
2 715 
158 
1 810 
31 
905 
227 
2 715 
13 925 In % des 
Gesamtbetrags 
6,28 
2,92 
19,50 
1,69 
8,13 
19,50 
1,13 
13,00 
0,22 
. 6,50 
1,63 
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