KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(94) 339 endg. 
Brüssel, den 26.07.1994 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG) PES RATES 
über die zugunsten der Bevölkerung mehrerer Länder im Kaukasus 
sowie in Zentralasion durchzuführenden Maßnahmen 
(von der Kommission vorgelegt) 
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Begründung 
Betrifft: Kostenlose Belieferung einiger Länder im Kaukasus und in Zentralasien mit 
landwirtschaftlichen Erzeugnissen 
1. Die Staats- und Regierungschefs von Georgien, Armenien, Aserbaidschan, Kirgisistan und 
Tadschikistan haben sich in zahlreichen Aufrufen an die EU gewendet und unter Hinweis auf die 
dramatische Versorgungslage in ihren Ländern um dringende Hilfe der EU nachgesucht. 
2. Die Mitgliedstaaten haben die Kommission aufgefordert, eine Analyse der Fakten einschließlich 
einer Bedarfsabschätzung und Hinweisen auf Finanzierungsmöglichkeiten vorzulegen. Diese 
Analyse findet sich in der Anlage zu dieser Mitteilung. 
3. Nach Analyse der Problemlage ist die Kommission zu folgendem Schluß gelangt: 
a) Die Lebensmittelversorgung ist in allen genannten Ländern dramatisch schlecht. Die 
Versorgungslücke für das bevorstehende Winterhalbjahr (Mitte November bis Mitte Mai) beläuft 
sich allein im Bereich des dringendsten Bedarfs auf rund 414 Mio. ECU. Bei dieser Rechnung 
sind Beiträge anderer Geber wie z.B. der USA bereits berücksichtigt. 
b) In Anbetracht des massiven Engagements der USA in den genannten Ländern kann von der 
EU erwartet werden, daß sie rund 50 % zur Schließung der 414 Mio. ECU-Lücke beisteuert, 
während für den Restbetrag andere Geber aufkommen müssen. 
c) Nach eingehender Prüfling aller verfügbaren Haushaltsressourcen kam die Kommission zu 
dem Schluß, daß die nachstehenden Beträge aus Haushaltslinien der Rubrik 4 und anderen 
Quellen bereitgestellt werden können: 
- 20 Mio. ECU zu Lasten der Haushaltslinie B7/511 (humanitäre Nahrungsmittelhilfe) können 
umgehend für Aktionen der Nahrungsmittelhilfe in den genannten Ländern bereitgestellt werden. 
Im Vorgriff auf die zu erwartenden erheblichen Verpflichtungen der Union beschloß die 
Kommission am 11. Juli die Bereitstellung der Beträge, die für die zwei genannten Regionen 
bereits vorgemerkt waren (13 Mio. ECU für das Kaukasus-Gebiet und 7 Mio. ECU für 
Tadschikistan und Kirgisistan). Aufgrund dieses Beschlusses kann die Aktion unverzüglich 
eingeleitet werden. 
- 5 Mio. ECU werden zu Lasten der Haushaltslinie B7/515 (humanitäre Hilfe-för die 
Nachfolgestaaten der Sowjetunion) bereitgestellt. Dieser Betrag wird aus dem 16 Mio. ECU-
Paket abgezweigt, das für das Kaukasus-Gebiet zur Finanzierung von Energiebedarf, 
Notunterkünften und Arzneimitteln vorgesehen ist; der abgezweigte Betrag ist ausschießlich zur 
Finanzierung von Nahrungsmittelhilfe bestimmt. 
- 10 Mio. ECU können aus der mit 212 Mio. ECU dotierten Haushaltslinie B7/91 
(Soforthilfereserve) bereitgestellt werden. 
- 4 Mio. ECU können aus dem TACIS-Budget 1994 bereitgestellt werden, um die 
ordnungsgemäße Umsetzung der Maßnahme zu gewährleisten (Monitoring, Verteilung, 
Kontrolle der Gegenwertmittel usw.). 
- Es ist unumgänglich, zur Deckung von rund 50 % des Bedarfs auf EAGFL-Mittel in Höhe von 
165 Mio. ECU zurückzugreifen. 
Auf diese Weise kann für die Zwecke der Aktion ein Finanzierungspaket von 204 Mio. ECU 
geschnürt werden. 
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4. Sofortiges Handeln ist aus folgenden Gründen angesagt: 
. Die Lieferungen "" ',?.•!• roîts im Oktober vert«*:' "' d" J ^ * b' W'I-K ,. ÜL 
geaaiinlen Lär-c' , - -h" J-t ^rubf.'off-und Tn-r ;'^vr/'t. >. . - ,'if 
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von entsc'--"•%" it. ; j ^ .^ ein entspreche V& ?; rï,! •[, : . ' ! 
erfolgt, da riV ' /* " i^"-.«. ' des Jahres 1994 am 15. G\M' c .^ -,: i . i. -w . 
Mitteln ies J?*-e.« "" . .• « "'; der geringste Spielraum iV ;AiL;.w ^ •« • . 'la ! . • 
Für noch nicht gcr"i,:./ .~ Mittel sind Mittelübertragunger; in Ik'-oi^i "_ zi. ^. 
. Eine MaßnaM-,,e die-.:' /.<î setzt die Verabschiedung von JXrcl-f J^^n, hcrtiini-inngei' w- • 
den Aufbau einer komplizierten Organisationsinfrastruktur voraus. 
5. In Anbetracht der Dringlichkeit und unter Berücksichtigung des Umstands, daß 39 Mio. ECU zu 
Lasten von Haushaltslinien der Rubrik 4 (20 Mio. ECU zu Lasten von B7/511, 5 Mio. ECU zu 
Lasten von B7/515, 10 Mio. ECU zu Lasten von B7/91 und 4 Mio. ECU zu Lasten von TACIS 
1994) bereitgestellt wurden bzw. bereitgestellt werden könnten, schlägt die Kommission dem 
Rat vor, die Lieferung von Nahrungsmitteln aus Interventionsbeständen für einen Betrag von 
165 Mio. ECU zu genehmigen und dazu auf seiner Tagung von Montag, dem 18. Juli, dem in 
der Anlage beigefügten Verordnungsentwurf zuzustimmen. 
Diese Verordnung folgt dem bei vergleichbaren Aktionen der kostenlosen Lieferung von 
Agrarerzeugnissen üblichen Muster. 
In Übereinstimmung mit der gemeinsamen Erklärung der drei Organe vom 20.2.1992 hat die 
Kommission die beiden Zweige der Haushaltsbehörde aufgefordert, eine Dreiertagung 
einzuberufen. 
Durchführung der Aktion: Die Erzeugnisse werden auf den lokalen Märkten zu Preisen 
verkauft, die die lokalen Marktbedingungen berücksichtigen. Aus dem Erlös wird ein 
Gegenwertmittelfonds geschaffen, der für soziale Zwecke verwendet wird. 
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Minn: 
VERORDNUNG (EG) Nr. 793 DES RATES 
vom 
über die zugunsten dar Bevölkerung mehrerer Länder Im Kaukasus 
sowie in Zentralasien durchzuführenden Maßnahmen 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, 
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über 
die gemeinsame Marktorganisation für Getreide*1*, insbesondere auf Artikel 5 
und 6, 
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über 
die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette*2*, insbesondere 
auf Artikel 12, 
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die 
gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse*3*, insbesondere auf 
Artikel 6 Absatz 6 und Artikel 7 Absatz 4, 
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die 
gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch*4*, insbesondere auf Artikel 6 
Absatz 5 und Artikel 7 Absatz 2, 
auf Vorschlag 4er Kommission« 
in Erwagunf nachstehender Grüne«: 
Die Gemeinschaft verfügt infolge von Interventionsmaßnahmen über 
Lagerbestände an landwirtschaftlichen Erzeugnissen, deren Absatz sich in 
Anbetracht der Marktsituâtion empfiehlt. 
Entwicklung einer durch den Markt bestimmten Versorgung. 
(1) ABI. Nr. L 181 vom 01.07.1992, S. 21. Verordnung zuletzt geändert durch die 
Verordnung (EWG) Nr. 2193/93 (ABI. Nr. L 196 vom 05.08.1993, S. 22). 
(2) ABI. Nr. L 172 vom 30.09.1966, S. 3025. Verordnung zuletzt geändert durch die 
Verordnung (EG) Nr. 3179/93 (ABI. Nr. L 285 vom 10.11.1993, S. 9) 
(3) ABI. Nr. L 148 vom 28.06.1968, S. 13. Verordnung zuletzt geändert durch die 
Verordnung (EG) Nr. 230/94 (ABI. Nr. L 30 vom 03.02.1994, S. 1). 
(4) ABI. Nr. L 148 vom 28.06.1968, S. 24. Verordnung zuletzt geändert durch die 
Verordnung (EG) Nr. 1096/94 (ABI. Nr. L 121 vom 12.05.1994. S. 9). 
Die Versorgung einiger Länder im Kaukasus und Zentralasien mit 
AgrarerZeugnissen ist verbesserungsbedürftig. 
Bei der Versorgung der Menschen in den genannten Ländern mit Erzeugnissen 
aus Lagerbeständen ist der lokalen Situationsvielfalt Rechnung zu tragen; ^ 
ist darauf zu achten, daß die Entwicklung hin zu einer Versorgung nach 
marktwirtschaftlichen Regeln nicht in Frage gestellt wird. 
Es ist zu überprüfen, ob die aufgrund dieser Aktionen bereitgestellten 
landwirtschaftlichen Erzeugnisse der ihnen zugedachten Bestimmung zugeführt 
werden. 
Es liegt in der Zuständigkeit der Kommission, die Modalitäten der 
Durchführung dieser Aktionen festzulegen. 
Aufgrund des dringenden Bedarfs müssen die Erzeugnisse die notleidenden 
Bevölkerungen innerhalb kürzester Frist erreichen; die Maßnahmen sind 
umgehend einzuleiten; die anfallenden Kosten gehen zu Lasten des 
EAGFL - 6W<fA *!•£•.£ 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel t 
Unter den Bedingungen dieser Verordnung werden Maßnahmen durchgeführt zur 
kostenlosen Belieferung der Bevölkerung in mehreren Ländern im Kaukasus sowie in 
Zentralasien mit noch zu bestimmenden, aufgrund von Interventionsmaßnahmen zur 
Verfügung stehenden landwirtschaftlichen Erzeugnissen. 
Artikel 2 
1. Die betreffenden Erzeugnisse werden in unverändertem Zustand oder nach ihrer 
Verarbeitung geliefert. 
2. Die Hilfsmaßnahmen dürfen Nahrungsmittel einbeziehen, die zur Verfügung 
stehen oder für die als Gegenleistung Erzeugnissen derselben Kategorie von 
Erzeugnissen aus Interventlonsbeständen bereitzustellen sind, auf dem Markt 
erworben werden. 
f 
3. Die Lieferkosten, auch die Transportkosten, und gegebenenfalIs die 
Verarbeitung werden ausgeschrieben oder, wegen der Dringlichkeit oder 
Schwierigkeit der Beförderung, durch freihändige Vergabe bestimmt. 
4. Schließt die Lieferung die zielgerichtete Verteilung an die begünstigte 
Bevölkerung ein, werden die diesbezüglichen Kosten wie bei Sofortmaßnahmen 
üblich übernommen. 
5. Für die in Anwendung dieser Verordnung gelieferten Erzeugnisse wird keine der 
für die Ausfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse vorgesehenen Erstattungen 
gewährt. 
6. Die Gemeinschaft trägt die Transportkosten, soweit die betreffenden 
Erzeugnisse nicht von den begünstigten Ländern in der Gemeinschaft übernommen 
werden. 
7. Die betreffenden Erzeugnisse dürfen im Einvernehmen mit der Kommission und 
den vor Ort zuständigen Behörden zu Preisen verkauft werden, die keine 
Störung des Marktes zur Folge haben und die Möglichkeit bieten, Rücklagen zur 
Unterstützung der hilfsbedürftigsten Menschen zu bilden. 
Artlkej 3 
Die Ausgaben für diese,Maßnahmen sind auf 165 Millionen im Haushalt der 
Europäischen Gemeinschaften bereitgestellte ECU begrenzt. 
Art**«I 4 
1. Für die Durchführung der betreffenden Maßnahmen sowie die Kontrolle der 
Lieferungen ist die Kommission zuständig. 
2. Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung werden gemäß Artikel 23 
der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 er lassen, gegebenenfalIs nach den 
entsprechenden Vorschriften anderer gemeinsamer Marktorganisationen. 
f 
' Artikel 5 
Der Wert der abgegebenen, aus Interventionsbeständen stammenden 
landwirtschaftlichen Erzeugnisse wird gemäß Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 
729/70 verbucht. 
Artikel 6 
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in 
Jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Im Namen des Rates 
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FICHE FINANCIERE 
LIOŒ BUDGETAIRE r Bl 189 
2- INTITULE DE LA MESURE : 
Projet de règlement (CE) du Conseil relatif â de:; action 
de produits agricoles destinés: a'-.x populations &-1. r^i:r;=.s DATE : 
CREDITS : 165 Mio ECU 
Î fourniture gratuite 
*t d'Asie Central» 
3. BASK JTJRTDIQU.b: : Rr'.-gicr^n; s (CL'L;. Y-',, 6Q4/6S c: 
4. OBJECTIFS DE LA. MESURE : 
Apporter une fourniture gratuite de produits agricoles composée de céréales, d'huile 
d'olive, de produits la ft:ers et de viande bovine â ces populations ciblées menacées 
de famine. 
S. INCIDENCES Fl HAWCXERES PERIODE DE 
12 MOIS 
(Mio ECU) EXERCfCE EN 
COURS (94) 
(Mio ECU) EXERCICE 
SUIVANT (3b) 
(Mio ECU) 
5-0 DEPENSES A LA CHARGE 
- DU BUDGET DES CE 
(RESTITUTIONS /INTERVENTIONS ) 
- DES BUDGETS NATIONAUX 
- D'AUTRES SECTEURS 
5.1 RECETTES 
- RESSOURCES PROPRES DES CE 
(PRELEVEMENTS/DROITS DE DOUANE) 
- SUR LE FLAN NATIONAL néant 165 néant 
néant nean* 
i 5.0.1 PREVISIONS DES DEPENSES 
! 5.1.1 PREVISIONS DES RECETTES 1996 
néant 1997 1998 
near.. néant 199' 
near.* 
i_. 1. 
5.2 »ODE DE CALCUL : 
Les produits désignés (et. point *} r.c-ront fournis en ''^L^L OU après trans f or scat ion 
à concurrence du montant fixé par le conseil dans le cadre du présent règlement à 
à partir des stocks d'intervention FEOGA. Ils seront, lors de leur sertie de stocks, 
valorisés conformément à la procédure prévue à l'article 13 du règlement (CEE) n° 
729/70. Les frais de fourniture , y compris de transport, seront également pris en 
charge. 
6.0 FINANCEMENT POSSIBLE PAR CREDITS INSCRITS AG CHAPITRE CONCERNE DU BUDGE1: 
EN COURS D'EXECUTION 
; 6-1 FINANCEMENT POSSIBLE PAR VIREMENT ENTRE CHAPITRES DU BUDGET EN COUR* 
i D * EXECUTION OUI^KONj 
(oOI/HON 
6.2, NECESSITE D'UN BUDGET SUPPLEMENTAIRE 
r 6.3 CREDITS A INSCRIRE DANS LES BUDGETS FUTURS OUlXNOjT 
OUI/NOS^ 
OBSERVATIONS 
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I II! 
ISSN 0254-1467 
KOM(94) 339 endg. 
DOKUMENTE 
Katafognummer : CB-CO-94-35Ö-DE-C 
ISBN 92-77-71911-7 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
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