[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 9.03.2007

KOM(2007) 92 endgültig

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 527/2003 zur Genehmigung des Anbietens oder der Abgabe zum unmittelbaren menschlichen Verbrauch von bestimmten aus Argentinien eingeführten Weinen, bei denen angenommen werden kann, dass sie Gegenstand von in der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 nicht vorgesehenen önologischen Verfahren waren

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Weine mit Ursprung in Drittländern, die Gegenstand von in der Gemeinschaft nicht zugelassenen önologischen Verfahren waren, dürfen ohne ausdrückliche Ausnahmegenehmigung des Rates nicht zum unmittelbaren menschlichen Verbrauch in der Gemeinschaft angeboten werden. Das Ausnahmeverfahren ist durch Artikel 45 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein festgelegt. Weinen mit Ursprung in Argentinien darf zur Berichtigung des Säuregehalts Apfelsäure zugesetzt werden, andererseits ist dieses in Argentinien zugelassene und von der Internationalen Organisation für Rebe und Wein genehmigte önologische Verfahren in der Europäischen Union nicht zulässig.

Die Anerkennung insbesondere der jeweiligen önologischen Verfahren zwischen der durch die Kommission vertretenen Gemeinschaft und Mercosur, dem Argentinien angehört, ist Teil der Gesamtverhandlungen, die derzeit im Hinblick auf den Abschluss eines Abkommens über den Handel mit Wein geführt werden. Diese seit 2002 aufgenommenen Verhandlungen sind noch nicht abgeschlossen. Das genannte Abkommen müsste Argentinien insbesondere die Möglichkeit eröffnen, das betreffende Verfahren dauerhaft anzuwenden. Um den positiven, konstruktiven Ansatz, den die Kommission im Rahmen dieser Verhandlungen vertritt, deutlich zu machen, und um etwaige Handelsstörungen zu vermeiden, ist die Gültigkeitsdauer der vorläufigen Genehmigung dieses für bestimmte argentinische Weine wichtigen önologischen Verfahrens bis zum Inkrafttreten des Abkommens, mit dem die betreffenden Verhandlungen abgeschlossen werden, spätestens jedoch spätestens bis zum 31. Dezember 2008 zu verlängern.

Die Kommission schlägt vor, das Vorhandensein von Apfelsäure in aus Argentinien in die Gemeinschaft eingeführten Weinen bis zum Abschluss der Verhandlungen, die zwischen der Gemeinschaft und Mercosur (dem Argentinien angehört) im Hinblick auf den etwaigen Abschluss eines Abkommens über den Handel mit Wein geführt werden, zu genehmigen.

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 527/2003 zur Genehmigung des Anbietens oder der Abgabe zum unmittelbaren menschlichen Verbrauch von bestimmten aus Argentinien eingeführten Weinen, bei denen angenommen werden kann, dass sie Gegenstand von in der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 nicht vorgesehenen önologischen Verfahren waren

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein[1], insbesondere auf Artikel 45 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Abweichend von Artikel 45 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 dürfen in Argentinien erzeugte Weine, die Gegenstand von in der Gemeinschaft nicht zugelassenen önologischen Verfahren wie insbesondere dem Zusatz von Apfelsäure waren, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 527/2003 des Rates[2] in die Gemeinschaft eingeführt werden. Diese Genehmigung ist am 31. Dezember 2006 ungültig geworden.

(2) Die Verwendung von Apfelsäure ist ein von der Internationalen Organisation für Rebe und Wein (OIV) genehmigtes önologisches Verfahren.

(3) Zwischen der Gemeinschaft und Mercosur, dem Argentinien angehört, werden im Hinblick auf den Abschluss eines Abkommens über den Handel mit Wein weiterhin Verhandlungen geführt. Diese Verhandlungen betreffen insbesondere die jeweiligen önologischen Verfahren der beiden Parteien sowie den Schutz der geografischen Angaben.

(4) In Abwartung des Inkrafttretens eines Abkommens zwischen der Gemeinschaft und Mercosur über den Handel mit Wein, in dem die önologischen Verfahren jeder Partei gegenseitig anerkannt werden und mit dem die Einfuhr von Weinen mit Ursprung in Argentinien, denen wahrscheinlich Apfelsäure zugesetzt wurde, in die Gemeinschaft somit erleichtert wird, ist die Zulassung der betreffenden Behandlung für argentinische Weine spätestens bis zum 31. Dezember 2008 zu verlängern.

(5) Die Verordnung (EG) Nr. 527/2003 ist daher entsprechend zu ändern -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 1 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 527/2003 wird das Datum „31. Dezember 2006“ durch das Datum „31. Dezember 2008“ ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 2007.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

FINANZBOGEN |

1. | HAUSHALTSLINIE: 05 02 09 Kapitel 10 – Agrarzölle | MITTELANSATZ: BS 2007: 1 487 Mio. EUR HVE 2007: 1 486,9 Mio. EUR |

2. | BEZEICHNUNG DES VORHABENS: Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 527/2003 zur Genehmigung des Anbietens oder der Abgabe zum unmittelbaren menschlichen Verbrauch von bestimmten aus Argentinien eingeführten Weinen, bei denen angenommen werden kann, dass sie Gegenstand von in der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 nicht vorgesehenen önologischen Verfahren waren |

3. | RECHTSGRUNDLAGE: Artikel 45 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates |

4. | ZIELE DES VORHABENS: Verlängerung der Ausnahme für die Einfuhr argentinischer Weine bis zum 31. Dezember 2008 |

5. | FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN | 12-MONATS-ZEITRAUM (Mio. EUR) | LAUFENDES HAUSHALTS-JAHR 2007 (Mio. EUR) | KOMMENDES HAUSHALTS-JAHR 2008 (Mio. EUR) |

5.0 | AUSGABEN ZU LASTEN – DES EG-HAUSHALTS (ERSTATTUNGEN/INTERVENTIONEN) – NATIONALER HAUSHALTE – ANDERER SEKTOREN | z.E. | z.E. | z.E. |

5.1 | EINNAHMEN – EIGENE MITTEL DER EG (ABSCHÖPFUNGEN/ZÖLLE) – IM NATIONALEN BEREICH | – | – | – |

2009 | 2010 | 2011 | 2012 |

5.0.1 | VORAUSSCHAU AUSGABEN | – | – | – | – |

5.1.1 | VORAUSSCHAU EINNAHMEN | – | – | – | – |

5.2 | BERECHNUNGSWEISE: – |

6.0 | FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH IM BETREFFENDEN KAPITEL VORHANDENE MITTEL | JA/NEIN |

6.1 | FINANZIERUNG IST MÖGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL ZU KAPITEL IM LAUFENDEN HAUSHALTSJAHR | JA/NEIN |

6.2 | NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGSHAUSHALTS | JA/NEIN |

6.3 | ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE KÜNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN | JA/NEIN |

ANMERKUNGEN: Es handelt sich um die Verlängerung der Ausnahme, um die Ausfuhr von Wein aus Argentinien nach der Gemeinschaft zu erlauben. Diese Maßnahme könnte im Zusammenhang mit den zusätzlichen Weinmengen auf dem Markt Auswirkungen auf die Gemeinschaftsausgaben haben. Diese Auswirkungen sind jedoch nicht messbar. Da keine Angaben vorliegen, kann der finanzielle Aspekt der Einnahmen nicht beziffert werden. |

[1] ABl. L 179 vom 14.7.1999, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2165/2005 (ABl. L 345 vom 28.12.2005, S. 1).

[2] ABl. L 78 vom 25.3.2003, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1912/2005 (ABl. L 307 vom 25.11.2005, S. 1).