KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 10.07.1996 
KOM(96) 334 endg. 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG) DES RATES 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 54/93 des Rates 
zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls 
auf die Einfuhren synthetischer Polyesterspinnfasern 
mit Ursprung in Indien und der Republik Korea 
(von der Kommission vorgelegt) 

BEGRÜNDUNG 
1. Der Rat hat mit der Verordnung (EWG) 54/93 einen endgültigen Antidumpingzoll 
auf Einfuhren synthetischer Polyesterspinnfasern mit Ursprung, unter anderem, aus 
Indien angeordnet. In der Verordnung ist ein Residualzoll von 7,2% festgesetzt, der 
auf Ausführer anwendbar ist, die nicht kooperierten oder deren Existenz nicht 
bekannt war als die ursprüngliche Untersuchung durchgeführt wurde. 
2. Gemäß Artikel 11 Abs. 4 der Grundverordnung kann jeder Ausführer die 
Berechnung des für ihn gültigen Antidumpingzolls verlangen. Die Kommission hat 
einen solchen Antrag von dem indischen Unternehmen Bongaigaon Refinery & 
Petrochemicals Ltd (nachfolgend 'Bongaigaon') erhalten, das vortrug ein neuer 
Ausführer zu sein. 
3. Daraufhin hat die Kommission mit der Verordnung (EG) Nr. 2566/95 ein 
Überprüfungsverfahren bezüglich Bongaigaon eingeleitet, den Antidumpingzoll 
gegenüber den Einfuhren der fraglichen Ware, die von dem Antragsteller 
hergestellt und ausgeführt wurden, ausgesetzt und die Zollbehörden gebeten, diese 
Einfuhren zollamtlich zu erfassen. Das Überprüfungsverfahren war auf die 
Untersuchung der Situation von Bongaigaon beschränkt, da kein Antrag auf 
Überprüfung der Feststellungen hinsichtlich der Schädigung der 
Gemeinschaftsindustrie gestellt wurde. 
4. Die festgestellte Dumpingspanne beträgt 17,5% und die Schädigungsspanne 13,0%. 
Da die Dumpingspanne höher ist als die Schädigungsspanne, ist der 
Antidumpingzoll auf Basis der letzteren festzusetzen. 
5. Das gegenwärtige Überprüfungsverfahren weist die Besonderheit auf, daß der für 
den neuen Ausführer festgestellte Antidumpingzoll höher ist als der vorher für ihn 
geltende Residualzoll. Das Prinzip, daß ein auf Antrag einer interessierten Partei 
eingeleitetes Überprüfungsverfahren zu einem ungünstigeren Ergebnis als der 
status quo ante führen kann, wurde gemäß ständiger Praxis auch schon in anderen 
Verfahren angewendet. 
Deshalb wird vorgeschlagen, daß 
a) für Bongaigaon ein Antidumpingzoll in Höhe von 13,0% festgesetzt wird und 
b) der Antidumpingzoll in dieser Höhe rückwirkend auf die zollamtlich erfaßten 
Einfuhren mit Ursprung von Bongaigaon erhoben wird. 
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VERORDNUNG (EG) DES RATES 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 54/93 des Rates 
zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls 
auf die Einfuhren synthetischer Polyesterspinnfasern 
mit Ursprung in Indien und der Republik Korea 
DER RAT DER EUROPAISCHEN UNION-
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, 
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den 
Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden 
Ländern1, insbesondere auf Artikel 11 Absatz 4, 
auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
A. VORAUSGEGANGENES VERFAHREN 
(1) Mit Verordnung (EWG) Nr. 54/932 führte der Rat u.a. einen endgültigen 
Antidumpingzoll von 7,2 % auf die Einfuhren synthetischer Spinnfasern aus 
Polyester, weder gekrempelt noch gekämmt noch anders für die Spinnerei 
bearbeitet (gemeinhin als Polyesterspinnfasern bezeichnet), des KN-Codes 
5503 20 00 mit Ursprung in Indien ein; für fünf namentlich genannte indische 
Ausführer wurde jedoch ein niedrigerer Zoll bzw. gar kein Zoll eingeführt. 
ABl. Nr. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. 
ABl. Nr. L 9 vom 15.1.1993, S. 2. 
3 
B. VERFAHREN 
(2) Das indische Unternehmen Bongaigaon Refinery & Petrochemicals Ltd. 
(nachstehend "Bongaigaon" bzw. "Unternehmen" genannt) stellte bei der 
Kommission einen Antrag auf Überprüfung der derzeit geltenden Maßnahmen. Es 
machte geltend, daß es mit keinem der Ausfiihrer oder Hersteller in Indien 
geschäftlich verbunden sei, deren Waren Gegenstand der Antidumpingmaßnahmen 
sind, und daß es während des Untersuchungszeitraums, auf den sich diese 
Maßnahmen stützen, die Ware nicht exportiert habe. Außerdem führte das 
Unternehmen an, es habe die fragliche Ware danach tatsächlich in die 
Gemeinschaft ausgeführt und sei eine unwiderrufliche vertragliche Verpflichtung 
zur Ausfuhr erheblicher Mengen in die Gemeinschaft eingegangen. 
(3) Bongaigaon legte nach entsprechender Aufforderung Beweise vor, die als 
ausreichend angesehen wurden, um die Einleitung einer Überprüfung gemäß 
Artikel 11 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 (nachstehend 
"Grundverordnung" genannt) zu rechtfertigen. Nach Konsultationen im Beratenden 
Ausschuß leitete die Kommission mit Verordnung (EG) Nr. 2566/953 eine 
Überprüfung der Verordnung (EWG) Nr. 54/93 für das Unternehmen Bongaigaon 
ein. 
Mit Verordnung (EG) Nr. 2566/95 setzte die Kommission gleichzeitig den mit 
Verordnung (EWG) Nr. 54/93 eingeführten Antidumpingzoll gegenüber den 
Einfuhren der von Bongaigaon hergestellten und in die Gemeinschaft ausgeführten 
Ware außer Kraft und wies die Zollbehörden gemäß Artikel 14 Absatz 5 der 
Grundverordnung an, geeignete Schritte zur zollamtlichen Erfassung dieser 
Einfuhren zu unternehmen. 
ABl. Nr. L 262 vom 1.11.1995, S. 28. 
(4) Die Überprüfung betrifft die gleiche Ware wie die Verordnung (EWG) Nr. 54/93. 
(5) Die Kommission unterrichtete davon offiziell Bongaigaon und die Vertreter des 
Ausfuhrlandes. Ferner gab sie den direkt betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren 
Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen. Bei ihr gingen 
jedoch keine entsprechenden Stellungnahmen oder Anträge ein. 
Die Kommission sandte Bongaigaon einen Fragebogen zu und erhielt fristgerecht 
eine ordnungsgemäße Antwort. Die Kommission holte alle für das Verfahren für 
notwendig erachteten Informationen ein, prüfte sie nach und führte einen 
Kontrollbesuch in dem Betrieb von Bongaigaon, Indien, durch. 
(6) Die Dumpinguntersuchung betraf den Zeitraum vom 1. Juli 1994 bis 30. Juni 
1995. 
(7) Die Kommission ging dabei nach der gleichen Methode vor wie in der 
Ausgangsuntersuchung, soweit sich die Umstände nicht geändert hatten. 
C. UNTERSUCHUNGSERGEBNISSE 
1. Status eines neuen Ausführers 
(8) Die Untersuchung bestätigte, daß Bongaigaon die fragliche Ware nicht während 
des Untersuchungszeitraums ausgeführt hatte, auf den sich die überprüften 
Maßnahmen stützen (1. Januar 1990 bis 31. August 1990). Das Unternehmen 
nahm die Exporte der fraglichen Ware in die Gemeinschaft erst während seines 
Geschäftsjahres 1993/94 auf. 
5" 
Außerdem wurde festgestellt, daß Bongaigaon weder direkt noch indirekt mit den 
bisher von diesem Verfahren betroffenen Ausfuhrern geschäftlich verbunden ist. 
Daher wird bestätigt, daß das Unternehmen als neuer Ausführer im Sinne von 
Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung angesehen und eine individuelle 
Dumpingspanne ermittelt werden sollte. 
2. Dumping 
i) Normalwert 
(9) Die Untersuchung ergab, daß die von dem Unternehmen im Inland verkauften 
Gesamtmengen der gleichartigen Ware zwar mehr als 5 % der in die Gemeinschaft 
exportierten Mengen ausmachten, daß aber im Falle des in die Gemeinschaft 
verkauften Warenttyps die Inlandsverkäufe des entsprechenden Typs diesen 
Prozentsatz nicht erreichten, so daß die Preise nicht als repräsentativ für den 
betreffenden Markt angesehen werden konnten. 
Da das Unternehmen jedoch andere Typen der gleichartigen Ware im Inland im 
normalen Handelsverkehr verkaufte, ermittelte die Kommission den Normalwert 
gemäß Artikel 2 Absatz 3 und Artikel 2 Absatz 6 erster Satz der Grundverordnung 
anhand der Produktionskosten von Bongaigaon bei der Herstellung des fraglichen 
Warentyps zuzüglich eines angemessenen Betrags für Vertriebs-, Verwaltungs- und 
Gemeinkosten sowie einer angemessenen Gewinnspanne, wobei sie in beiden 
Fällen die Inlandsverkäufe aller Typen der gleichartigen Ware zugrunde legte, die 
das Unternehmen im normalen Handelsverkehr tätigte. 
fc 
ü) Ausfuhrpreis 
(10) Da die Exportverkäufe der fraglichen Ware direkt an unabhängige Einführer in der 
Gemeinschaft gingen, wurden die Ausfuhrpreise gemäß Artikel 2 Absatz 8 der 
Grundverordnung anhand der Preise errechnet, die diese unabhängigen Einfuhrer 
tatsächlich zahlten. 
iii) Vergleich 
(11) Im Interesse eines fairen Vergleichs des Normalwertes mit dem Ausfuhrpreis 
wurden gemäß Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung die die Vergleichbarkeit 
der Preise beeinflussenden Unterschiede berücksichtigt, insbesondere 
Einfuhrabgaben und indirekte Steuern, Rabatte, Transport- und 
Versicherungskosten, Kommissionen und Kreditkosten. Der Vergleich wurde auf 
der Stufe ab Werk vorgenommen. 
(12) Bongaigaon beantragte Berichtigungen für die folgenden Vergünstigungen, die das 
Unternehmen für seine Exporte, nicht aber für seine Inlandsverkäufe in Anspruch 
nehmen konnte: 
Verringerung der Körperschaftsteuer gemäß dem indischen 
Einkommensteuergesetz im Zusammenhang mit Exportverkäufen; 
Vergünstigungen für ein exportorientiertes Unternehmen; 
Förderung der Markterschließung im Rahmen eines Programms des 
Verbandes der indischen Exportorganisationen. 
Dieser Antrag wurde abgelehnt, da Bongaigaon nicht nachweisen konnte, daß diese 
Vergünstigungen, die dem Unternehmen erst nach dem Untersuchungszeitraum 
zugute kamen und die zu einer Verringerung seiner Verkaufs-, Verwaltungs- und 
Gemeinkosten führten, unmittelbare und meßbare Auswirkungen auf die Preise 
und die Vergleichbarkeit der Preise im Sinne von Artikel 2 Absatz 10 der 
Grund Verordnung hatten. 
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iv) Dumpingspanne 
(13) Der Vergleich ergab das Vorliegen von Dumping bei den von Bongaigaon 
ausgeführten synthetischen Polyesterspinnfasern. Die Dumpingspanne, die dem 
Betrag entspricht, um den der Normal wert den Preis bei Ausfuhr in die 
Gemeinschaft übersteigt, wurde durch einen Vergleich des unter Randnummer 9 
genannten rechnerisch ermittelten Normalwertes mit den gewogenen 
durchschnittlichen Preisen sämtlicher Exportverkäufe der fraglichen Ware in die 
Gemeinschaft ermittelt, die in dem unter Randnummer 6 genannten Zeitraum 
getätigt wurden. Die Dumpingspanne beläuft sich auf 17,5 %, ausgedrückt als 
Prozentsatz des Preises frei Grenze der Gemeinschaft. 
3. Schädigung 
(14) Eine Überprüfung der Feststellungen zur Schädigung wurde nicht beantragt, und 
es gibt keinen Grund zu der Annahme, daß sich der in der Ausgangsuntersuchung 
festgestellte Umfang der Schädigung verringert hat. 
D. ÄNDERUNG DER ÜBERPRÜFTEN MASSNAHMEN 
(15) Gemäß Artikel 9 Absatz 4 der Grundverordnung sollte der Betrag des 
Antidumpingzolls die festgestellte Dumpingspanne nicht übersteigen und niedriger 
sein, wenn ein niedrigerer Zoll zur Beseitigung der Schädigung des 
Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ausreicht. 
$ 
(16) Im vorliegenden Fall überstieg die Dumpingspanne die Schadensschwelle. Letztere 
wurde nach der gleichen Methode ermittelt wie in der Ausgangsuntersuchung. 
Diese Methode wurde unter Randnummer 50 bis 54 der Verordnung (EWG) Nr. 
1956/924 eingehend beschrieben. Die Schadensschwelle belief sich auf 13,0 %. 
Daher sollte der Antidumpingzoll auf der Höhe der ermittelten Schadensschwelle 
festgesetzt und die Verordnung (EWG) Nr. 54/93 des Rates entsprechend geändert 
werden. 
E. RÜCKWIRKENDE ERHEBUNG DES ANTIDUMPINGZOLLS 
(17) Da die Überprüfung im Falle von Bongaigaon zur Feststellung von Dumping 
führte, sollte der für dieses Unternehmen geltende Antidumpingzoll rückwirkend 
von dem Zeitpunkt an erhoben werden, zu dem die Überprüfung für die gemäß 
Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 2566/95 zollamtlich erfaßten Einfuhren 
eingeleitet wurde. 
F. UNTERRICHTUNG UND DAUER DER MASSNAHMEN 
(18) Bongaigaon wurde über die Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren 
Grundlage beabsichtigt wurde, eine Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 54/93 
vorzuschlagen, und erhielt Gelegenheit zur Stellungnahme. Die Kommission 
unterrichtete ebenfalls offiziell die Antragsteller, die die Ausgangsuntersuchung 
angestrengt hatten. 
ABl. Nr. L197 vom 16.7.1992, S. 25. 
3 
Bongaigaon nahm schriftlich Stellung. Das Unternehmen beantragte, daß die 
Gewinnspanne nicht anhand der Inlandsverkäufe aller Typen der gleichartigen 
Ware im normalen Handelsverkehr ermittelt werden sollte. Sie forderten außerdem 
erneut Berichtigungen für folgende Vergünstigungen: 
Verringerung der Körperschaftsteuer gemäß dem indischen 
Einkommensteuergesetz im Zusammenhang mit Exportverkäufen; 
Vergünstigungen für ein exportorientiertes Unternehmen. 
Diese Anträge mußten aus den unter Randnummer 9 und 12 dargelegten Gründen 
abgelehnt werden. 
(19) Diese Überprüfung berührt nicht den Zeitpunkt, zu dem die Verordnung (EWG) 
Nr. 54/93 gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung außer Kraft tritt -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
In Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 54/93 wird unter Buchstabe a) folgender 
Wortlaut angefugt: 
"Bongaigaon Refinery & Petrochemicals Ltd. 
13,0 % (Taric-Zusatzcode: 8873);" 
JUQ 
Artikel 2 
Der Antidumpingzoll wird rückwirkend von dem Zeitpunkt an erhoben, zu dem die 
Überprüfung für die gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 2566/95 zollamtlich 
erfaßten Einfuhren eingeleitet wurde. 
Artikel 3 
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel 
Im Namen des Rates 
M 

ISSN 0254-1467 
KOM(96) 334 endg. 
DOKUMENTE 
DE 02 11 
Katalognummer : CB-CO-96-335-DE-C 
ISBN 92-78-06060-7 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg