4. fordert die betroffenen Mitgliedstaaten auf, ihre Rechtsvorschriften so zu aktualisieren, dass eine
unvertretbare Raumplanung, Infrastruktureinrichtungen und Wohnungsbau in vom Hochwasser bedrohten
Gebieten verhindert werden, und ersucht die zuständigen Behörden, dafür zu sorgen, dass aktualisierte
Karten der gefährdeten Gebiete ihres Landes erstellt werden;
5. fordert den Rat und die Kommission auf, Initiativen zur Verstärkung der Zusammenarbeit und der
Tätigkeit im Bereich der Raumplanung entsprechend den Leitlinien des Europäischen Raumentwicklungs-
konzepts, insbesondere im Bereich der Wiederaufforstung, der Umweltmaßnahmen im Agrarsektor und im
Bereich einer nachhaltigen Wasserwirtschaft zu ergreifen;
6. ist der Überzeugung, dass die Umweltpolitik und die Landschaftspflege eine Priorität der staatlichen
Tätigkeit bilden müssen und dass weiterhin Maßnahmen ergriffen werden müssen, um Projekte zur Ver-
besserung der Landnutzung und zur Risikoprävention zu entwickeln und durchzuführen;
7. fordert die Kommission auf, geeignete Initiativen im Rahmen des LIFE-Programms zu ergreifen, um
in den gefährdeten Gebieten wieder eine hohe Umweltqualität zu verwirklichen, und die Zweckmäßigkeit
geeigneter Unterstützungsmaßnahmen für die betroffenen Regionen zu prüfen;
8. begrüßt die Entwicklung von Gemeinschaftsinstrumenten zur Koordinierung der verschiedenen Kata-
strophenschutzsysteme auf europäischer Ebene, damit diese im Fall von Naturkatastrophen schneller mobi-lisiert und eingesetzt werden können;
9. ist der Überzeugung, dass Europa derzeit die Auswirkungen der Klimaveränderung erlebt und dass
dringende Maßnahmen auf lokaler, nationaler und internationaler Ebene erforderlich sind, um deren Aus-
wirkungen zu bekämpfen;
10. bekräftigt seine Auffassung, wonach die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten auf der Haager
Klimakonferenz bei den internationalen Bemühungen zur Verringerung der Treibhausgasemissionen und
zur Eindämmung der Klimaveränderung erneut eine Führungsrolle übernehmen und anspruchsvolle Maß-
nahmen im Rahmen einer globalen Klimaveränderungsstrategie durchführen sollten;
11. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen des
Vereinigten Königreichs, Irlands, Italiens, Spaniens und Frankreichs sowie den Parlamenten und den Ver-
antwortlichen der betroffenen Regionen und Gebiete zu übermitteln.
12. Zusatzkrankenversicherung
A5-0266/2000
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Zusatzkrankenversicherung (2000/2009(INI))
Das Europäische Parlament,
Adash gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und insbesondere die Artikel 2
und 308 sowie Artikel 152,
Adash gestützt auf die Beschlüsse der Sondertagung des Europäischen Rates von Lissabon vom 23. und
24. März 2000,
Adash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. März 2000 zur Sondertagung des Europäischen Rates
am 23. und 24. März 2000 in Lissabon(1),
Adash in Kenntnis des Berichts der Kommission über den Sozialschutz in Europa 1999 (KOM(2000) 163),
Adash in Kenntnis der Mitteilung der Kommission „Eine konzertierte Strategie zur Modernisierung des Sozial-
schutzes“ (KOM(1999) 347 Adash C5-0253/1999) und unter Hinweis auf seine diesbezügliche Entschlie-ßung vom 16. Februar 2000(
2),
Adash in Kenntnis des Berichts der Kommission über die soziale Sicherheit in Europa 1997
(KOM(1998) 243 Adash C4-0375/1998) und unter Hinweis auf seine diesbezügliche Entschließung vom
12. März 1999(3),
(1) Angenommene Texte Punkt 12.
(2) Angenommene Texte Punkt 17.
(3) ABl. C 175 vom 21.6.1999, S. 435.8.8.2001 DE C 223/339 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 16. November 2000
Adash in Kenntnis der Mitteilung der Kommission „Modernisierung und Verbesserung des Sozialschutzes in
der Europäischen Union“ (KOM(1997) 102 Adash C4-0143/1997) und unter Hinweis auf seine diesbezüg-liche Entschließung vom 11. Juni 1997(
1),
Adash in Kenntnis der Mitteilung der Kommission „Leistungen der Daseinsvorsorge in Europa“
(KOM(1996) 443 Adash C4-0507/1996),
Adash in Kenntnis der Mitteilung der Kommission „Die Zukunft des Sozialschutzes: Ein Rahmen für eine
europäische Debatte“ (KOM(1995) 466 Adash C4-0524/1995),
Adash in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 27. Juli 1992 über die Annäherung der Ziele und der
Politiken im Bereich des sozialen Schutzes(2),
Adash gestützt auf die Artikel 9 und 12 des Internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle
Rechte(3),
Adash in Kenntnis der Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zur Zusatzkranken-
versicherung(4),
Adash gestützt auf Artikel 163 seiner Geschäftsordnung,Adash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten sowie der
Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A5-0266/2000),
A. in der Erwägung, dass die Europäische Union durch eine große Vielfalt der Gesundheits- und Sozial-
schutzsysteme gekennzeichnet ist und dass in den Jahren mit schwachem Wirtschaftswachstum die
Zunahme der Arbeitslosigkeit und der Ausgrenzung, die verringerte Kauf- und Beitragskraft der euro-
päischen Bürger, die Überalterung der Bevölkerung, das Auftreten neuer Krankheiten zusammen mit
Fortschritten im Bereich der Forschung und bei den Behandlungsverfahren zu einer erheblichenZunahme der Ausgaben für das Gesundheitswesen geführt haben; alle Mitgliedstaaten sehen sich
heute mit gemeinsamen Problemen im Hinblick auf die Eindämmung und Deckung der Kosten des
Gesundheitswesens konfrontiert,
B. in der Erwägung, dass die Regierungen im allgemeinen die Gesundheitsausgaben, insbesondere durch
die Einführung eines Systems der Selbstbeteiligung der Versicherten, besser in den Griff bekommen
wollen und dass diese Entwicklung gemeinsame Probleme aufwirft und die Freizügigkeit des Einzelnen
tangiert, die unter Beachtung der Eigenverantwortung der Mitgliedstaaten und des Subsidiaritätsprin-
zips eine Debatte und Maßnahmen auf europäischer Ebene erfordern,
C. in der Erwägung, dass die Probleme in Verbindung mit der in Erwägung A beschriebenen Situation
unter Umständen immer mehr europäische Bürger dazu veranlassen, sich nicht behandeln zu lassen
und sich auf Notfälle zu beschränken, und dass eine derartige Entwicklung in einer Europäischen
Union nicht fortdauern darf, die sich mehr denn je gegen Diskriminierungen wendet und für die För-
derung der Chancengleichheit und die Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung eintritt,
D. in der Erwägung, dass es notwendig und vernünftig ist, sich einer Fehlentwicklung entgegenzustellen,
die unter Vorgabe von Kostendämpfung, Wirtschaftlichkeit und Eigenverantwortung der Versicherten
dazu führt, die Leistungsstandards der Krankenversicherung zu senken und bestimmte Risiken der
Pflichtversicherungen auf die Zusatzversicherungen zu übertragen,
E. in der Erwägung, dass die staatliche soziale Absicherung die Sicherstellung eines angemessenen
Lebensstandards und die Begrenzung der Armut in den meisten Mitgliedsstaaten ermöglicht hat,
F. in der Erwägung, dass alle Mitgliedstaaten die Ziele der WHO „Health For All“ (HFA) 2000 angenom-
men und Programme erstellt haben, die denen einen Zugang zum Gesundheitswesen gewährleistensollen, die es am dringendsten benötigen,
G. in der Erwägung, dass Europa in Bezug auf den Zugang zur medizinischen Versorgung eine Vorreiter-
rolle spielt, dass aber die Organisation und Finanzierung der Systeme von einem Staat zum anderen
sehr unterschiedlich gestaltet sind,
H. in der Erwägung, dass, obwohl die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten im Bereich des Gesundheits-
wesens bereits gut ausgebaut ist und zur Verwirklichung der im Artikel 2 des Vertrages enthaltenen
Grundprinzipien dienen soll, die Hauptverantwortung dennoch im Sinne des Subsidiaritätsprinzips bei
den Mitgliedstaaten gewahrt bleibt,
(1) ABl. C 358 vom 24.11.1997, S. 15.
(2) ABl. L 245 vom 26.8.1992, S. 49.
(3) Durch die Resolution 2200 A (XXI) der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 16. Dezember 1966
angenommen und zur Unterzeichnung, Ratifizierung und zum Beitritt aufgelegt.
(4) ABl. C 204 vom 18.7.2000, S. 51.C 223/340 DE 8.8.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 16. November 2000
I. in der Erwägung, dass die Krankenversicherung heute nicht mehr ausschließlich von staatlichen oder
gesetzlichen Sozialversicherungssystemen getragen wird, sondern dass sich auf privater Initiative beru-
hende Mechanismen mit oder ohne Erwerbszweck, so genannte Zusatzkrankenversicherungen, entwik-
kelt haben und in immer stärkerem Maße den Zugang zur medizinischen Grundversorgung und zuqualitativ hochwertigen Leistungen innerhalb annehmbarer Fristen bestimmen,
J. in der Erwägung, dass die Unterschiede zwischen den Krankenversicherungssystemen in den Mitglied-
staaten, insbesondere wenn es sich um Kombinationen von allgemeinen Grundversicherungen undprivaten Zusatzversicherungen handelt, schwerwiegende Behinderungen für die Freizügigkeit und die
Niederlassungsfreiheit von Personen in einem anderen Mitgliedstaat aufwerfen können und dass insbe-
sondere Grenzarbeitnehmer und die von ihnen abhängigen Personen nach Beendigung ihrer aktiven
Erwerbstätigkeit Probleme damit haben,
K. in der Erwägung, dass der Zugang zur medizinischen Versorgung und zu qualitativ hochwertigen
Leistungen innerhalb annehmbarer Fristen unabhängig von dem individuellen Risiko und den Einkom-
men gewährleistet werden muss und dass diskriminierende Faktoren finanzieller oder kongenialer Art
nicht dazu führen dürfen, dass europäische Bürger außerhalb eines ausreichenden Krankenversiche-rungsschutzes bleiben müssen, eines ausreichenden Versicherungsschutzes, der auf dem Prinzip der
Solidarität beruht,
L. in der Erwägung, dass Zusatzkrankenversicherungsträger, die nach berufsspezifischen Techniken in
einem wettbewerbsorientierten Umfeld arbeiten, ohne deren Funktionsweise in Frage stellen zu wollen,
aktiv unter Anwendung der Standesregeln zur Verbesserung des Zugangs zur medizinischen Versor-
gung und zu qualitativ hochwertigen Leistungen innerhalb annehmbarer Fristen für einen möglichst
großen Personenkreis beitragen müssen,
M. in der Erwägung, dass in mehreren Mitgliedstaaten Versicherer und Versicherte Verhaltenskodizes auf-
gestellt haben und dass diese unterstützt und ermutigt werden müssen, die Maßnahmen zur Stärkung
des sozialen Zusammenhalts in der Union zu berücksichtigen und dass alle Parteien in den anderen
Mitgliedstaaten in einem auf nationaler Ebene festgelegten Rahmen zur Erreichung des gleichen Zieleszusammenarbeiten müssen,
N. in Anbetracht des Fehlens detaillierter und vergleichbarer Statistiken über die Fähigkeit der Gesund-
heitssysteme, der Notwendigkeit eines Zugangs zur medizinisch ausreichenden Versorgung für alle zuentsprechen, und in der Erwägung, dass die in den Mitgliedstaaten angewandten Verfahren geprüft und
die Verhaltensweisen der Bürger hinsichtlich der Inanspruchnahme von und/oder des Verzichts auf
medizinische Leistungen analysiert werden müssen, um über Vergleichsgrößen zu verfügen, die als
Grundlage für entsprechende Politiken auf nationaler und europäische Ebene herangezogen werden
können,
O. in der Erwägung, dass ein globaler Ansatz für den Krankenversicherungsschutz die beste Antwort auf
die Bedürfnisse der europäischen Bürger und insbesondere der ärmsten, von sozialer Ausgrenzung
bedrohten Personengruppen ist und dass es unter Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips vonwesentlicher Bedeutung ist, auf Gemeinschaftsebene das Recht aller auf Zugang zur medizinisch aus-
reichender Versorgung und zu qualitativ hochwertigen Leistungen anzuerkennen und im Wege einer
an die Mitgliedstaaten und die Zusatzkrankenversicherungsträger gerichteten Empfehlung und Richt-
linie Mindestvorschriften zur Gewährleistung einer der Berufsethik entsprechenden Übernahme der
Kosten festzulegen,
1. verweist auf die Bestimmung im Entwurf der Charta der Grundrechte, der zufolge jede Person das
Recht auf Zugang zur Gesundheitsvorsorge und auf ärztliche Versorgung nach Maßgabe der einzelstaat-
lichen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten hat und derzufolge bei der Festlegung und Durchführung
aller Politiken und Maßnahmen der Union ein hohes Gesundheitsschutzniveau sichergestellt wird;
2. weist darauf hin, dass die Sozialversicherungssysteme auf dem Prinzip der sozialen Solidarität zwi-
schen den und innerhalb der Generationen beruhen, das unbedingt erhalten bleiben muss;
3. verweist auf die erheblichen Probleme der Finanzierung der gesetzlichen Gesundheitsversorgungssy-
steme aufgrund der demographischen Entwicklung, der bestehenden hohen Arbeitslosigkeit, des medizini-
schen Fortschritts und der gestiegenen Nachfrage nach Gesundheitsleistungen;
4. verweist auf die erheblichen Probleme hinsichtlich der Nachhaltigkeit der gesetzlichen Gesundheits-
fürsorgesysteme, die angesichts der Überalterung der Bevölkerung Europas, der Arbeitslosigkeit und der
steigenden Nachfrage sowie der Unzulänglichkeiten beim Management und bei der Bereitstellung vonGesundheitsdiensten unter Druck geraten;
5. unterstreicht, dass die staatliche soziale Absicherung die Sicherstellung eines angemessenen Lebens-
standards und die Begrenzung der Armut in den meisten Mitgliedstaaten ermöglicht hat, dass sie Ausdruck
der sozialen Solidarität zwischen den Generationen innerhalb der verschiedenen Völker der Europäischen
Union ist und dass dieses Modell der Eckstein des Sozialversicherungssystems der Europäischen Union
bleiben muss;8.8.2001 DE C 223/341 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 16. November 2000
6. verweist darauf, dass in den 80er-Jahren und Anfang der 90er-Jahre der Anteil der öffentlichen Mittel
an den gesamten Gesundheitskosten in beinahe allen Mitgliedstaaten ständig zurückging, wobei vor allem
eine äußerst unterschiedliche Produkt- und Leistungspalette entwickelt wurde;
7. fordert die Kommission auf, zu untersuchen, wie die Gesundheitssysteme dem Ziel des Zugangs aller
zu gerechtfertigten und qualitativ hochwertigen medizinischen Leistungen innerhalb angemessener Fristen
entsprechen können, unter besonderer Berücksichtigung der Problematik der Verknüpfung von Kranken-
versicherungsregelungen für Personen, die in einen anderen Mitgliedstaat umziehen und/oder in einem
anderen Mitgliedstaat arbeiten werden und/oder ihr aktives Erwerbsleben als Grenzarbeitnehmer beenden;erwartet, dass durch die Sammlung von Statistiken und vergleichbaren Daten eine effiziente Zusammenar-
beit zwischen den Mitgliedstaaten entwickelt werden kann, die zur Anwendung der besten Praktik führt;
diese gemeinschaftliche Überwachung müsste durch die Ausdehnung des Aufgabenbereichs einer bereits
vorhandenen EU-Agentur partnerschaftlich mit den in den Mitgliedstaaten bestehenden Netzen oder den
transnationalen Netzen und mit der Unterstützung von Eurostat organisiert werden;
8. ist der Ansicht, dass die zusätzliche Krankenversorgung im europäischen Binnenmarkt bei der Abdek-
kung verschiedener Krankheitsrisiken zunehmend eine wichtige Rolle spielen wird und somit eine entschei-dende Ergänzungsfunktion zum gesetzlichen Vorsorgesystem einnimmt;
9. ist der Ansicht, dass die Abdeckung verschiedener Krankheitsrisiken durch eine Zusatzversicherung
als Ergänzung der gesetzlichen Versorgungssysteme erfolgen könnte;
10. besteht auf der Notwendigkeit der Entwicklung einer gemeinsamen Vorstellung von Universaldien-
sten im Lichte des Vertrags von Amsterdam und der Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips, die es den Bür-
gern und Einwohnern der Europäischen Union erlauben, Zugang zu essentiellen Gesundheitsdiensten in
einem angemessenen Zeitraum zu bekommen; sieht es als unabdingbar an, in diesem Zusammenhang
einen konstruktiven Dialog zwischen den Verantwortlichen der öffentlichen Gesundheitsdienste und der
zusätzlichen Krankenversicherungssysteme zu führen;
11. fordert die Kommission auf, Adash innerhalb einer Frist von sechs Monaten Adash ein Grünbuch über den
derzeitigen Stand der Politiken in den Mitgliedstaaten vorzulegen; dieses Grünbuch sollte bereits Wegeaufzeichnen, wie die bestehenden Systeme effizient durch Zusatzversorgungssysteme ergänzt und erhaltenwerden können, bei einer medizinischen Versorgung mit qualitativ hochwertigen Leistungen; fordert dieKommission ferner auf, auf der Basis des Grünbuchs die Möglichkeit zu prüfen, einen Rahmen für zusätz-liche Krankenversicherungssysteme zu entwickeln, der das Subsidiaritätsprinzip berücksichtigt, und diegeeigneten Gesetzesinitiativen, vorzugsweise einen Vorschlag für eine Empfehlung zu unterbreiten, derunter anderem folgende Punkte umfassen könnte:
a) Anerkennung eines gemeinsamen Konzepts des Basisdienstes, der allen europäischen Bürgern/Bürge-
rinnen in ihrem Wohnsitzland den Zugang zur medizinischen Grundversorgung und zu qualitativ
hochwertigen Leistungen innerhalb angemessener Fristen ermöglicht; Aufgabe der Mitgliedstaaten
wird es sein, diesen Basisdienst, der auf den gemeinschaftlichen Grundsätzen des allgemeinen Interes-
ses beruht, mit Inhalt zu füllen und sich an dessen Durchführung zu beteiligen;
b) in Absprache mit den Privatversicherern Festlegung einer Garantie für die Einhaltung des Grundsatzes
der Beitragsbemessung nach dem Prinzip der Einheitsprämie und des Verbots der Diskriminierung von
Bevölkerungsgruppen aus Krankheits-, Alters- oder finanziellen Gründen;
c) Gewährleistung sämtlicher medizinischer Versorgungsleistungen auch für alte Menschen;
d) für die Aufnahme von Personen und Personengruppen mit bereits bestehenden schweren Krankheiten
Organisation einer Versicherung auf Gegenseitigkeit in Bezug auf die Kosten; in den Versicherungssy-
stemen, die üblicherweise über eine solche Decklung nicht verfügen, wären mehrere Lösungen denk-
bar, wie beispielsweise die Schaffung von Garantiefonds durch die Versicherungsträger zur Übernahmezusätzlicher Prämien oder für die direkte Deckung von Risiken oder aber der Abschluss eines Grup-
penversicherungsvertrags durch repräsentative Versicherungen;
e) Anreiz für Privatversicherer, sich an öffentlichen Politiken zur Kontrolle von Infektionskrankheiten
und zur Entwicklung von Präventivmaßnahmen für alle zu beteiligen;
12. fordert die Kommission auf, die Möglichkeit zu prüfen, auf der Basis eines Grünbuchs einen Rah-
men für zusätzliche Krankenversicherungssysteme zu entwickeln, der das Subsidiaritätsprinzip berücksich-tigt, und die geeigneten Gesetzesinitiativen, vorzugsweise einen Vorschlag für eine Richtlinie zu unterbrei-ten, der u.a. folgende Punkte umfassen könnte:
a) Verbot der Nutzung personenbezogener medizinischer Informationen wie die genetische Typologie zu
Zwecken der Diskriminierung bei der Aufnahme in eine Versicherung; es wird empfohlen, dass die
europäische Verbotsbestimmung erst fünf Jahre nach ihrem Erlass in Kraft tritt;C 223/342 DE 8.8.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 16. November 2000
b) grundsätzlicher Verzicht auf einen Check-up vor Vertragsunterzeichnung, es sei denn, diese Unter-
suchung würde einem zwischen den Versicherungsgesellschaften vereinbarten und amtlich zugelasse-
nen Verhaltenskodex unterliegen, der verhindert, dass nur die guten Risiken ausgewählt werden;
jedoch soll weiterhin die Möglichkeit eines medizinischen Fragebogens vor Abschluss eines Vertragesbestehen; schwere Krankheiten müssten in einem vertrauenswürdigen Dritten übergebenen Dokument
erklärt werden; der Versicherer könnte nach Ablauf der festgelegten Wartezeit davon Kenntnis erhal-
ten;
c) Einführung einer Verpflichtung des lebenslänglichen Versicherungsschutzes durch den Versicherer
oder der nachfolgenden Versicherer im Falle der Bestandsübertragung; das Recht auf Kündigung inregelmäßigen Zeitabständen würde im Einklang mit den nationalen Rechtsvorschriften über die ver-
tragliche Laufzeit beibehalten;
d) Garantien zur Gewährleistung der Transparenz, insbesondere hinsichtlich der Höhe etwaiger Makler-
gebühren und der voraussichtlichen Entwicklungen der Tarife, beispielsweise nach Maßgabe des Alters;
e) Koordinierungsregeln für die Festlegung von Bedingungen, Prämien und Versicherungsansprüchen für
die Versicherten, die innerhalb der Europäischen Union in ein anderes Land umziehen und/oder ineinem anderen Land eine Erwerbstätigkeit aufnehmen;
f) das Recht für die Versicherten und die von ihnen abhängigen Familienmitglieder, in allen EU-Mitglied-
staaten Leistungen in Anspruch zu nehmen, und die Pflicht für die Krankenversicherungsträger, dieErstattungen dafür flexibler zu handhaben;
g) Einführung eines Vermittlungsmechanismus in jedem Mitgliedstaat zur Förderung der Bewertung und
Beilegung von Streitigkeiten zwischen Versicherern und Versicherten;
13. fordert die Kommission auf, ein Grünbuch über den derzeitigen Stand der freiwilligen Versicherun-
gen und Krankenzusatzversicherungen in der Europäischen Union vorzulegen, in dem insbesondere fol-gende Fragen behandelt werden sollten:
Adash wie können missbräuchliche Geschäftspraktiken unterbunden werden?Adash wie kann die Freizügigkeit der Arbeitnehmer gewährleistet werden?
Adash welche Überlegungen sind hinsichtlich einer Vermeidung einer Doppelbesteuerung von Bedeutung?Adash wie wird die Bereitstellung von Informationen an die Verbraucher gefördert?Adash wie wird Formen einer gewissen Hilflosigkeit der Verbraucher aufgrund eines geringen Einkommens
und Schwierigkeiten beim Auffinden der richtigen Informationen entgegengewirkt?
Adash wie wird der Ausschluss benachteiligter Bevölkerungsgruppen, wie etwa älterer Leute oder körperlich
Behinderter, vom Versicherungsschutz unterbunden?
14. hält es für äußerst wünschenswert, dass diese Maßnahmen die von den Versicherern auf nationaler
oder transnationaler Grundlage geschlossenen Verhaltenskodizes unterstützen und fördern, insbesondere,
wenn sie zum Ziel haben, über die Empfehlungen hinauszugehen;
15. fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass die Koordinierungsverordnung (EWG)
Nr. 1408/71(
1) auf alle Krankenversicherungen angewendet wird, also einschließlich der Zusatzversiche-
rungen, die privat abgeschlossen und finanziert werden, jedoch rechtlichen Vorschriften unterliegen,sowie eine Regelung herbeizuführen, die die Wahrung der Ansprüche regelt (vergleichbar der Richtlinie98/49/EWG(
2) zur Wahrung ergänzender Rentenansprüche);
16. fordert, dass umgehend geprüft wird, was gegebenenfalls bei Gesundheitsproblemen von Bürgern
eines Mitgliedstaats der Europäischen Union unternommen werden kann, die sich als Touristen oder aus
anderen Gründen auf dem Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaates aufhalten, bzw. wie eine einheitliche
Mindestdeckung für die ärztliche Versorgung und den Krankenhausaufenthalt von Personen aussehen kann,die sich in einem anderen als dem Land niederlassen, in dem sie versichert sind;
17. fordert die Kommission auf, ein jährliches Forum einzuführen, bei dem die Vertreter der Mitglied-
staaten und der Gemeinschaftsinstitutionen, die Versicherer und die Anbieter von Gesundheitsleistungen
sowie die Verbraucherorganisationen zusammenkommen sollen, um die Entwicklungen und erforderlichenAnpassungen an die Entwicklung der Gesundheits- und Krankenversicherungssysteme zu untersuchen;
(1) ABl. L 149 vom 5.7.1971, S. 2.
(2) ABl. L 209 vom 25.7.1998, S. 46.8.8.2001 DE C 223/343 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 16. November 2000
18. begrüßt zwar die Entwicklung eines Binnenmarkts für Krankenzusatzversicherungen, ist jedoch der
Ansicht, dass alle sonstigen Gesundheitsschutzmaßnahmen nicht Sache der Europäischen Union, sondern
der Mitgliedstaaten sein sollten; weist insbesondere nachdrücklich darauf hin, dass staatliche Gesundheits-
fürsorgesysteme nach wie vor ausschließlich in die Kompetenz der Mitgliedstaaten fallen sollen, und ist derAuffassung, dass die großzügige Finanzierung solcher Gesundheitsfürsorgesysteme für die Gesundheit der
europäischen Bürger eine wesentliche Rolle spielt;
19. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung der Kommission und dem Rat zu übermitteln.C 223/344 DE 8.8.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 16. November 2000