Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zum Thema "Chancengleichheit von Frauen und Männern" (97/C 34/09)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN,

- aufgrund seines Beschlusses vom 2. Oktober 1995, gemäß Artikel 198 c Absatz 4 des EG-Vertrags eine Stellungnahme zur Chancengleichheit von Frauen und Männern abzugeben und die Fachkommission 8 "Wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt, Sozialpolitik, Gesundheitswesen" mit der Vorbereitung dieser Stellungnahme zu betrauen;

- gestützt auf den am 15. Juli 1996 angenommenen Entwurf der Stellungnahme der Fachkommission 8, für die Herr Papastergiou Berichterstatter und Frau McKenna von der Fachkommission 6 Mitberichterstatterin war (CdR 161/96 rev. 2);

- unter Berücksichtigung des Vorschlags für einen Beschluß des Rates über ein Viertes mittelfristiges Aktionsprogramm der Gemeinschaft für die Chancengleichheit von Frauen und Männern (1996-2000) (KOM(95) 381 endg.) () sowie den diesbezüglichen Beschluß des Rates vom 22. Dezember 1995 ();

- unter Berücksichtigung des Vorschlags für eine Empfehlung des Rates über die ausgewogene Mitwirkung von Frauen und Männern am Entscheidungsprozeß (KOM(95) 593 endg.);

- unter Berücksichtigung der Mitteilung der Kommission über die Einbindung der Chancengleichheit in sämtliche politischen Konzepte und Maßnahmen der Gemeinschaft (KOM(96) 67 endg.);

- unter Berücksichtigung der Mitteilung der Kommission über die Auslegung des Kalanke-Urteils (KOM (96) 88 endg.);

- unter Berücksichtigung der Schlußresolution der fünften Europäischen Konferenz der gewählten Vertreterinnen der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften am 6.-8. Juli 1995 in Dublin sowie der Beiträge von Mitgliedern des Frauenausschusses der gewählten Vertreter der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften des Rates der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE), der vom Ausschuß der Regionen für die Erarbeitung dieser Stellungnahme eingesetzt wurde;

- unter Berücksichtigung des Aktionsprogramms der autonomen Region Katalonien zur Förderung der Chancengleichheit von Männern und Frauen,

in der Erwägung nachstehender Gründe:

- Der Rat hat seinen Beschluß bereits verabschiedet, so daß sich der AdR in seinen Bemerkungen auf die entsprechende Anwendung und Ausgestaltung dieses Regelwerkes auf lokaler und regionaler Ebene konzentrieren möchte, d.h. das Verhältnis zwischen Warten und Taten, dergestalt daß die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften als treibende Kraft und beschleunigender Faktor wirken, damit für die Frauen die entsprechenden Voraussetzungen für einen Zugang und die Möglichkeit einer aktiven Mitwirkung auf dem Arbeitsmarkt und in der Gesellschaft geschaffen werden;

- die von den entsprechenden Körperschaften repräsentierte kommunale und regionale Ebene erfuellt die in der europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung verankerten Bedingungen, weil sie die gebotene Bürgernähe besitzt, für echte demokratische Verhältnisse Sorge trägt (eine Grundvoraussetzung für Chancengleichheit), die Organisation sozialer Dienste und Infrastrukturen unterstützt (Kinderfürsorge, Altenhilfe, soziale Programme usw.) und die lokale Entwicklung und die Autonomie im kommunalen Bereich sicherstellt, im Wege eines nachhaltigen Einflusses auf die Herausbildung neuer Vorstellungen und Denkweisen bezüglich der modernen sozialen Werte hinsichtlich der Chancengleichheit (Schulprogramme, Meinungsbildung, Angebot an vorbildmäßigen praktischen Beispielen auf lokaler Ebene),

verabschiedete auf seiner 14. Plenartagung am 18. und 19. September 1996 (Sitzung vom 19. September) einstimmig folgende Stellungnahme.

I. DIE CHANCENGLEICHHEIT ALS GRUNDELEMENT DES DEMOKRATISCHEN PROZESSES

Allgemeine Bemerkungen

1. Der Ausschuß der Regionen weist darauf hin, daß die maßgebliche Rolle, die die Gemeinschaft bei der Entwicklung der Stellung der Frau in der Gesellschaft gespielt hat, heute nicht mehr zu verkennen ist. Neben der Einführung des Grundsatzes des gleichen Entgelts bei gleicher Arbeit (Artikel 119 des Vertrags) wurde vor allem der Rechtsgrundsatz der Gleichbehandlung im Berufsleben und im Bereich der sozialen Sicherheit festgeschrieben. Die Gemeinschaft hat mit zahlreichen Richtlinien, Entschließungen und neuartigen Initiativen der in unserer Zeit immer wieder nachdrücklich erhobenen sozialen und politischen Forderung nach Chancengleichheit für Männer und Frauen maßgeblich zur Geltung verholfen.

2. Der Ausschuß stellt fest, daß die ersten drei mittelfristigen gemeinschaftlichen Aktionsprogramme für die Chancengleichheit von Frauen und Männern (1982-1985, 1986-1990, 1991-1995) für die Verbesserung der Situation der Frauen und für die soziale Anerkennung und Zusammenarbeit über nahezu die gesamte Bandbreite dieses Themenkomplexes sehr wichtig waren. Die mit diesen drei bisherigen Aktionsprogrammen gesammelten Erfahrungen sind selbstverständlich wertvoll, um im kürzlich aufgelegten vierten mittelfristigen Aktionsprogramm (1996-2000) die erforderlichen Korrekturen vornehmen zu können.

3. Er betont jedoch, daß es in vielen Bereichen, insbesondere in der Politik, in den einzelnen Mitgliedstaaten jedoch nach wie vor starke Ungleichheiten zwischen Mann und Frau gibt. Dies wird aus den abschließenden Bewertungen der drei vorhergegangenen Programme sowie aus den Schlußfolgerungen der Vierten Weltfrauenkonferenz im September 1995 in Peking deutlich.

4. Aufgrund der von der Gemeinschaft erklärtermaßen unternommenen kontinuierlichen Anstrengungen zur Intensivierung der Bemühungen zur Herbeiführung von Chancengleichheit und vor allem der Erklärung des Essener Gipfels vom Dezember 1994, die vom Europäischen Rat von Cannes (Juni 1995) und Madrid (Dezember 1995) bekräftigt wurde, daß die Chancengleichheit für Männer und Frauen höchste Pflicht der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten ist, sind nach Ansicht des AdR natürlich auch alle EU-Institutionen in der Pflicht, die mit der hier in Rede stehenden Thematik zu tun haben. Daher müssen mit entsprechendem Verantwortungsbewußtsein und Kenntnisstand die für eine erfolgreiche und effiziente Gestaltung des Vierten Aktionsprogramms (1996-2000) erforderlichen und geeigneten Vorschriften festgelegt werden.

5. Für eine effiziente Realisierung der Chancengleichheit für Frauen und Männer in der EU sind beträchtliche Finanzmittel erforderlich. Vor diesem Hintergrund ist die für das Vierte Aktionsprogramm vorgesehene Mittelausstattung (30 Millionen ECU) äußerst enttäuschend; der Ausschuß weist darauf hin, daß die von der Kommission für das Vierte Aktionsprogramm vorgeschlagene Mittelzuweisung von 60 Millionen ECU die absolute Untergrenze für die Durchführung eines zufriedenstellenden Chancengleichheitsprogramms ist.

6. Der Ausschuß räumt zwar ein, daß die Hauptzuständigkeit für die Chancengleicheit nicht auf Gemeinschaftsebene liegt, macht aber darauf aufmerksam, daß durch den Erfahrungsaustausch über vorbildliche Praktiken und die Konzipierung innovativer transnationaler Vorhaben viel erreicht werden kann. Und was noch wichtiger ist: Gemeinschaftliche Rechtsvorschriften über die Chancengleichheit sind eine maßgebliche Voraussetzung für den Binnenmarkt.

7. Der Ausschuß würdigt die beachtliche Arbeit, die die Europäische Union bei der Förderung der Chancengleichheit bereits geleistet hat, weist jedoch auf die durch den geltenden Vertrag gesteckten Grenzen hin. Das neue Aktionsprogramm wurde auf der Grundlage von Artikel 235 des derzeitigen Vertrages aufgestellt, und der Ausschuß hat den Eindruck, daß einige Mitgliedstaaten ungern aufgrund dieses Artikels in diesem Bereich tätig werden. Der Ausschuß bedauert, daß ein so wichtiges Programm im Zusammenhang mit grundlegenden Bürgerrechten auf Artikel 235 gegründet werden soll, und zwar nicht nur, weil dieser Artikel Einstimmigkeit im Rat erfordert, sondern auch, weil zwar eine Anhörung des Parlaments vorgesehen, aber eine Anhörung des Ausschusses der Regionen nicht zwingend vorgeschrieben ist. Der Ausschuß vertritt den Standpunkt, daß dies zwangsläufig eine weitere Verschärfung des Demokratiedefizits der Europäischen Union zur Folge haben wird, und fordert deshalb, eine solidere Rechtsgrundlage zur Verankerung des Grundsatzes der Gleichheit und der Gleichbehandlung von Mann und Frau unter Wahrung eines transparenteren und demokratischeren Verfahrens in den Vertrag aufzunehmen.

In Anbetracht dieser Sachlage tritt der Ausschuß für eine Änderung des Vertrags ein. Artikel 119 sollte eine Neufassung erfahren, mit der die Chancengleichheit auf sämtliche Bereiche ausgeweitet und explizit auf die aktive Förderung der Chancengleichheit Bezug genommen und die Konsultierung des AdR zur Auflage gemacht wird. Er unterstützt auch die Forderung, die das Europäische Parlament in seiner jüngsten Entschließung vom 13. März 1996 zur Regierungskonferenz (Berichterstatter: Dury und Maij-Weggen) geltend gemacht hat, daß nämlich der Grundsatz der Gleichbehandlung und der Nichtdiskrimierung ohne Rücksicht auf Rasse, Geschlecht, sexuelle Neigung, Alter, Religion oder Behinderung in den Vertrag aufgenommen werden soll.

8. Neben dem Vierten Rahmenprogramm waren in diesem Bereich in jüngster Zeit weitere wichtige Entwicklungen zu verzeichnen. Hierzu gehört u.a. das Kalanke-Urteil, mit dem positive Maßnahmen, einschließlich flexibler Quoten zugunsten von Frauen gutgeheißen, lediglich automatische und "starre Quoten" für Frauen hingegen abgelehnt werden. Das Weißbuch zur allgemeinen und beruflichen Bildung hat maßgebliche Auswirkungen auf die Chancengleichheit, und die Mitteilung zur Chancengleichheit im Rahmen der Strukturfonds wird mit großem Interesse erwartet.

9. Der Ausschuß der Regionen mißt der Chancengleichheit deshalb großen Wert bei, weil sie nicht nur ein Grundrecht in einer demokratischen Gesellschaft, sondern auch ein Schlüsselelement sozialer Gerechtigkeit ist und weil die uneingeschränkte Beteiligung der Frauen an gesellschaftlichen Belangen bedeutet, daß ihre Intelligenz, ihre Kreativität und ihre Fertigkeiten wirksam in das wirtschaftliche, soziale und politische Leben einfließen können.

10. Der Ausschuß weist darauf hin, daß die sechs Zielsetzungen des Beschlusses des Rates für das Vierte Aktionsprogramm den Anforderungen an ein ausgewogenes Programm gerecht werden. Deshalb sollten die Bemühungen auf gemeinschaftlicher, einzelstaatlicher, regionaler und lokaler Ebene aufeinander abgestimmt werden, um folgende Ziele zu erreichen:

- Mobilisierung aller Akteure des wirtschaftlichen und sozialen Lebens;

- Förderung der Chancengleichheit in einer sich wandelnden Wirtschaft;

- Förderung einer Politik, die es Frauen und Männern ermöglicht, Familie und Beruf miteinander in Einklang zu bringen;

- Förderung einer ausgewogenen Mitwirkung von Frauen und Männern an Entscheidungsprozessen;

- Schaffung günstigerer Voraussetzungen für eine Geltendmachung des Rechts auf Gleichstellung;- systematische Berücksichtigung des Grundsatzes der Chancengleichheit zwischen Männern und Frauen bei sämtlichen Politiken und Aktionen (mainstreaming) bei der Ausarbeitung, Festlegung und Durchführung aller politischen Maßnahmen der EU und ihrer Mitgliedstaaten, Bewertung des Programms.

Der AdR unterschreibt den Beschluß des Rates, die Dimension der Chancengleichheit in allen Politiken und Maßnahmen der EU aufzunehmen. Dieses Ziel wird die Rolle der kommunalen und regionalen Behörden bezüglich der Förderung und der Sorge für die praktische Umsetzung dieses Gleichheitsgrundsatzes (Verkehr, Bildungswesen, Forschung, usw.) nachhaltig prägen.

Durch Bemühungen um eine Synthese aus den besten Vorschlägen der einzelnen Mitgliedstaaten und um eine entsprechende Angleichung der Rechtsvorschriften auf höherem Niveau ließen sich an der Schwelle zum 21. Jahrhundert gute Erfolgsaussichten sowohl für dieses Vierte Programm wie auch für sonstige Maßnahmen der Europäischen Union in dieser Richtung schaffen.

11. Der Ausschuß der Regionen nimmt zur Kenntnis, daß diese Zielsetzungen in den Ratsbeschluß aufgenommen wurden, bedauert aber zutiefst, daß - infolge der Begrenzung der Gemeinschaftsaktionen - bei der Finanzierung der Initiativen auf lokaler und regionaler Ebene Engpässe auftreten. Dies gilt vor allem für die angestrebte Mobilisierung sämtlicher Akteure des wirtschaftlichen und sozialen Lebens.

12. Der Ausschuß weist auf die wichtige Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Förderung der Chancengleichheit hin. Dieser Rolle wird zwar im Kommissionsvorschlag für das Vierte Aktionsprogramm, nicht aber im Ratsbeschluß vom 22. Dezember 1995 Rechnung getragen. Lokale und regionale Gebietskörperschaften sind die wichtigsten Arbeitgeber in der Europäischen Union und nehmen bei der allgemeinen und beruflichen Bildung eine entscheidende Aufgabe wahr. Sie verfügen auch über eine Reihe von Befugnissen in den Bereichen Wirtschaftsentwicklung, Sozialpolitik und Verkehr, wo die Chancengleichheit eine wichtige Rolle spielt. Aufgrund ihrer Bürgernähe spielen die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften eine wichtige Rolle bei der Förderung der Chancengleichheit, und zahlreiche Gebietskörperschaften haben in diesem Bereich innovative Konzepte und Maßnahmen entwickelt.

13. Der Ausschuß weist darauf hin, daß die stürmische Entwicklung, die auf der ganzen Welt durch den rasanten technologischen Wandel der sich ändernden Gesellschaft und die Veränderungen in der Wirtschaft mit ausgelöst wird, im Lichte des Weißbuchs (Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung) eine Prüfung im Hinblick auf eine Erweiterung des Beschäftigungsspektrums (von Frauen und Männern) auf neue Berufe geboten erscheinen lassen ().

14. Wenn das Arbeitsangebot nicht erweitert wird, wird der Streit um die Verteilung der Arbeitsplätze immer weitergehen, die soziale Unruhe anhalten und die Verfolgung des Ziels der Chancengleichheit für Frauen und Männer eine unerfuellte Hoffnung bleiben. Die Folgen sind leicht abzusehen: soziale Unruhen, Nichterfuellung der Ziele der EU hinsichtlich der sozialen und wirtschaftlichen Integration und im schlimmsten Falle der demographische Kollaps Europas. Damit würde Europa seinem Namen als alter Kontinent gerecht, und zwar nicht wegen seines Alters, sondern wegen des Alters seiner Bürger.

II. SPEZIFISCHE VORSCHLAEGE FÜR DURCHZUFÜHRENDE AKTIONEN

1. Die Mobilisierung aller Akteure des wirtschaftlichen und sozialen Lebens

1.1. Als die wichtigste und grundlegende Maßnahme im Streben nach Chancengleichheit für Frauen und Männer wird die Förderung der Zusammenarbeit aller am wirtschaftlichen und sozialen Leben beteiligten Akteure auf gemeinschaftlicher, einzelstaatlicher, regionaler und lokaler Ebene angesehen.

1.2. Unterstützung, Förderung und Zusammenarbeit der wesentlichen Partner sind entscheidende Parameter, um die Ressourcen in partnerschaftlichem Geiste zu bündeln, so daß sich daraus im Wege der praktischen Durchführung lokaler Vorhaben Multiplikatoreffekte ergeben. Nach Einschätzung des AdR wurden bislang (in den drei vorangegangenen Aktionsprogrammen) die lokalen Gebietskörperschaften nicht genügend beteiligt, um auch die örtliche Bevölkerung in den Genuß der Chancengleichheit kommen zu lassen. Diesbezüglich können die kommunalen Gebietskörperschaften über ihre dezentralen Organe einen maßgeblichen Beitrag leisten.

1.3. Es kann wohl gesagt werden, daß auf dem Gebiet der Chancengleichheit für Frauen und Männer die Zusammenarbeit zwischen den Regionen und den Kommunen der Mitgliedstaaten ausgebaut werden könnte. Diese Zusammenarbeit ist nach Meinung des AdR von grundlegender Bedeutung. Denn die soziale, historische, sprachliche und kulturelle Vielfalt der Regionen und Kommunen Europas macht ihre Stärke aus, und eine Zusammenarbeit auf diesen Ebenen stellt einen substantiellen Beitrag für eine noch stärkere Demokratisierung Europas dar.

1.4. Die Konsolidierung und Förderung der Gleichberechtigung muß auf der Basis einer trilateralen Partnerschaft verwirklicht werden, bei der die lokalen Gebietskörperschaften im Rahmen eines breit angelegten sozialen Dialogs auf vielen verschiedenen Ebenen (Frauenorganisationen, Büros für Gleichberechtigung der Geschlechter usw.) einbezogen werden.

1.5. In einigen Regionen ist die Ungleichheit am ausgeprägtesten im primären Sektor (Landwirtschaft), aber zahlreiche Regionen Europas weisen spezifische Merkmale auf.

Der Ausschuß ist deshalb erfreut, daß die Kommission vor kurzem Pilotvorhaben zugunsten von Frauen in ländlichen Gebieten im Rahmen der Strukturfonds befürwortet hat.

1.6. In einer sich wandelnden Gesellschaft liegt das große Problem und Hindernis für die Verwirklichung der Chancengleichheit für Frauen und Männer in den diesbezüglich unterschiedlichen Auffassungen und Rechtsvorschriften der einzelnen Mitgliedstaaten.

1.7. Der Ausschuß ist erfreut, daß die Kommission in ihrer auf Anregung der für Fragen der Chancengleichheit eingesetzten Gruppe der Kommissionsmitglieder erstellten Mitteilung zur Einbindung der Chancengleichheit in sämtliche politischen Konzepte und Maßnahmen der Gemeinschaft den Grundsatz dieses sogenannte "Mainstreaming" unterstreicht. Dadurch wird nicht nur der Zugang der Frauen zu sämtlichen Gemeinschaftsprogrammen gewährleistet, sondern es werden Rechtsinstrumente, finanzielle Ressourcen und die analytischen und organisatorischen Kapazitäten der Gemeinschaft mobilisiert, um das Streben nach einem ausgewogenen Verhältnis zwischen Frauen und Männern auf sämtliche Bereiche auszuweiten.

1.8. Nach Ansicht des Ausschusses ist dieses Ziel äußerst wichtig, da es auf einen Bewußtseinswandel in weiten Bereichen des wirtschaftlichen und sozialen Lebens abzielt und mit dem Grundsatz der Einbindung der Chancengleichheit in sämtliche politischen Konzepte ("Mainstreaming") übereinstimmt, der im Ratsbeschluß vom 22. Dezember 1995 als Ziel formuliert wurde.

1.9. Der Ausschuß der Regionen ist tief enttäuscht, daß viele der von der Kommission vorgeschlagenen Initiativen nicht in den Ratsbeschluß aufgenommen wurden.

1.10. Der Ausschuß nimmt erfreut die Absicht zur Kenntnis, Partnerschaften auf lokaler und regionaler Ebene weiter auszubauen. Er begrüßt es, daß im Programm auf den Beitrag der Regionen zur Wirtschafts- und Sozialpolitik und zum Demokratisierungsprozeß in Europa hingewiesen wird. Der Ausschuß fragt sich indes, warum der positive Beitrag auch der kommunalen Ebene nicht angesprochen wird und bedauert, daß diese Maßnahmen vom Rat der Sozialminister außer acht gelassen wurden, und bittet, sie in das am 22. Dezember 1995 vereinbarte Programm aufzunehmen.

1.11. Der Ausschuß befürwortet den Einsatz der bestehenden Strukturen und Einrichtungen und begrüßt den nach Artikel 10 der EFRE-Verordnung geförderten Ausbau der regionalen Gleichstellungszentren. Diese Zentren sollten nach dem Prinzip "alles unter einem Dach" konzipiert werden und neben Beratung und Information auch Kurse zur allgemeinen und beruflichen Bildung anbieten. Sie sind wichtige Anlauf- und Informationsstellen für die Ausarbeitung integrierter Gleichstellungsprojekte, die auch vom AdR nachdrücklich befürwortet werden. Die europaweite Vernetzung dieser Zentren ist ebenfalls sehr wichtig, um Innovationen und den Austausch bewährter Praktiken gemeinschaftsweit zu fördern.

1.12. Daher ist denn auch die Absicht zu begrüßen, im Rahmen des Vierten Aktionsprogramms 30-40 umfassende Vorhaben zum Thema Chancengleichheit auszuwählen. So vielfältige und weitreichende Programme tragen bei zur Ermittlung der erfolgreichsten Praktiken und Methoden, um die Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt abzubauen, die Anerkennung der Gleichheit von Männern und Frauen zu fördern, die örtlichen Verhältnisse an die veränderten sozialen und wirtschaftlichen Bedingungen anzupassen und für eine volle Eingliederung der Frauen in das soziale, wirtschaftliche und politische Leben zu sorgen.

1.13. Der Ausschuß plädiert dafür, die integrierten Gleichstellungsprojekte aus Mitteln des vierten Aktionsprogramms zu bestreiten und unterstreicht die Bedeutung des internationalen Austausches und der Weiterverbreitung der einschlägigen Deontologie.

1.14. Ein Bewußtseinswandel in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung, Kultur und Medien ist dringend notwendig. Die Anregung, im Rahmen der Programme SOKRATES, LEONARDO und MEDIA neue Vorschläge zur Bekämpfung geschlechtsspezifischer Rollenklischees zu entwickeln, wird vom Ausschuß der Regionen erfreut zur Kenntnis genommen. Im Rahmen dieser Programme sollten eine eingehende Untersuchung über die weibliche Zögerlichkeit durchgeführt und die bereits bestehenden Netze zum Einsatz gebracht werden.

1.15. Das Aktionsprogramm zielt ferner auf die Einbeziehung der Gleichstellungsproblematik in den Sozialen Dialog auf europäischer Ebene ab und schlägt gezielt einen europaweiten Austausch durch die entsprechende Vernetzung der Gleichstellungsbeauftragten vor. Die Sozialpartner haben einige innovative Bildungs- und Berufsbildungsvorhaben zur Förderung der Chancengleichheit entwickelt. Sie haben eine gemeinsame Stellungnahme zum Thema Frauen und Berufsbildung in Europa angenommen und ein Kompendium vorbildlicher Praktiken in diesem Bereich vorgelegt. Der Informationsaustausch über bewährte Praktiken ist in diesem Bereich von äußerster Wichtigkeit.

1.16. Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften spielen eine entscheidende Rolle bei der Weiterverbreitung bewährter Praktiken und dem Erfahrungsaustausch über mehrdimensionale lokale und regionale Netze, in die alle wirtschaftlichen und sozialen Akteure, Bildungs- und Berufsbildungsstätten, Wohlfahrts- und Frauenverbände, usw. eingebunden werden. Aufgrund ihrer strategischen Position sind sie gut geeignet, unter Berücksichtigung der kulturellen Vielfalt als Bindeglied zwischen dem Programm und den spezifischen lokalen und regionalen Bedürfnissen in bezug auf Wirtschaftsentwicklung und Arbeitsmarkt zu fungieren.

1.17. Die Einsetzung eines Beratenden Verwaltungsausschusses für die Chancengleichheit von Frauen und Männern ist eine begrüßenswerte Entwicklung. Der Ausschuß der Regionen weist jedoch nachdrücklich darauf hin, daß in diesem Ausschuß neben der Europäischen Kommission, den Mitgliedstaaten, den Sozialpartnern und den nichtstaatlichen Organisationen auch die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften vertreten sein müssen. In Anbetracht der Bedeutung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, auf die an anderer Stelle im Programm hingewiesen wird, ist die Beteiligung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften ganz besonders wichtig. Da die lokalen und regionalen Behörden, wie bereits gesagt, entscheidend zur Schaffung einer sozialen Gleichheit der Geschlechter beitragen können, sollten sie in diesen Ausschüssen vertreten sein.

1.18. Eine der wesentlichen Aufgaben des Beratenden Ausschusses besteht darin, sachgerechte Verfahrensweisen für die Eingliederung ins Erwerbsleben, die Schaffung der Voraussetzungen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die Mitwirkung an Entscheidungsprozessen und die Geltendmachung von Rechten aufzuzeigen. Allgemeine und berufliche Bildung spielen in diesen Bereichen eine entscheidende Rolle und sollten deshalb in das Arbeitsprogramm des Beratenden Ausschusses aufgenommen werden.

2. Förderung der Gleichstellung in einer sich wandelnden Wirtschaft

2.1. In einem veränderten Wirtschaftsgefüge bedingt die Förderung der Chancengleichheit von Frauen und Männern die Einbindung der entsprechenden Wahlmöglichkeiten und politischen Ansätze auf sämtlichen Ebenen der Wirtschaftsplanung.

2.2. Bei den bisherigen Programmen kam der größte Beitrag der Strukturfonds für Chancengleichheit aus dem ESF und insbesondere der Initiative NOW, beim vierten gemeinschaftlichen Programm muß die diesbezügliche Inanspruchnahme dieser Strukturfonds in gebotenem Umfang gewährleistet sein.

2.3. In einer sich wandelnden wirtschaftlichen Landschaft, bei der das Gespenst der Arbeitslosigkeit immer weiter um sich greift, ist damit zu rechnen, daß viele bereits gesetzlich festgeschriebene Grundsätze über gleiche Chancen und gleiches Entgelt (Arbeit, Arbeitsentgelt, Ausgleichszahlungen usw.) zu Lasten der Frauen wieder in Frage gestellt werden. Deswegen wäre die Konzipierung eines gesetzlichen Rahmens für die praktische Anwendung wichtig. Um für eine Respektierung der Chancengleichheit in der Praxis Sorge zu tragen, sollte als Maßnahme gegen diejenigen, die die geltenden sozialen Grundsätze verletzen, eine finanzielle Sanktion vorgesehen werden.

2.4. Hierfür sollte im Rahmen der Zuständigkeit der nach Artikel 9 des Ratsbeschlusses zu schaffenden Ausschusses ein spezielles Organ eingesetzt werden, um für ein kontinuierliches Streben nach Verwirklichung dieses Gleichheitsgrundsatzes Sorge zu tragen und im Laufe der Zeit die verschiedenartigen Gepflogenheiten und Rechtsinstrumente der betroffenen Länder zu vereinheitlichen.

2.5. Der Ausschuß weist die Kommission auf die Bedeutung der allgemeinen und beruflichen Bildung für Maßnahmen zur Beseitigung der Spaltung des Arbeitsmarktes hin.

2.6. Im Aktionsprogramm wird festgestellt, daß die Kommission im Rahmen der Initiativen der EU zugunsten der KMU (kleinen und mittleren Unternehmen) Kenntnisse über die Probleme gesammelt hat, mit denen Frauen als Unternehmerinnen konfrontiert sind. Der Ausschuß weist darauf hin, daß die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften schon allein aufgrund ihrer unmittelbaren Nähe eine wichtige Rolle bei der wirtschaftlichen Entwicklung der Regionen - insbesondere im Hinblick auf die KMU - spielen und die Kommission deshalb bei der Förderung innovativer Schulungsprogramme für unternehmerisch tätige Frauen partnerschaftlich mit den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zusammenarbeiten muß.

2.7. Die Einbeziehung der Chancengleichheit für Frauen und Männer in die betreffenden Politiken der Gemeinschaft ist ein unumgänglicher sozialer und wirtschaftlicher Aspekt, und deswegen muß er unmittelbar und mit allen Mitteln gefördert werden.

2.8. Der Ausschuß sieht der Mitteilung zur Chancengleichheit und zur Rolle der Strukturfonds, die binnen kurzem veröffentlicht werden soll, mit Interesse entgegen. Das für Regionalpolitik zuständige Mitglied der Kommission hat bereits auf die Bedeutung der Chancengleichheit bei der Revision der Ziel-2-Programme hingewiesen. Nach Ansicht des Ausschusses könnte die Effizienz der Programme dadurch gesteigert werden.

2.9. Die Förderung der Chancengleichheit von Frauen und Männern wurde als eine der Prioritäten für sämtliche Maßnahmen im Rahmen der Strukturfonds definiert. Darüber hinaus wurde im Ratsbeschluß vom 22. Juni 1994 die entscheidende Rolle der Strukturfonds insgesamt und insbesondere des ESF betont und auf verstärkte Bemühungen der Mitgliedstaaten und der Kommission in dieser Richtung gedrungen.

2.10. Die Ausgaben der Strukturfonds werden zu 30 % aus dem EU-Haushalt finanziert, wobei ein beträchtlicher Anteil aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) für Beschäftigungs- und Berufsbildungsmaßnahmen stammt. Im Rahmen des ESF wurden Maßnahmen zur Ausbildung von Frauen in Berufen, in denen sie unterrepräsentiert sind, sowie das NOW-Programm (das Frauen neue Möglichkeiten erschließen soll) in die Gemeinschaftsinitiative "Beschäftigung" integriert. Diese Maßnahmen werden vom Ausschuß der Regionen zwar befürwortet, aber darüber hinaus muß die Einbeziehung der Gleichstellungsthematik in sämtliche Aspekte der Strukturfonds gefördert und wirksam überwacht werden. Die im Aktionsprogramm zugesagte Ausarbeitung objektiver und transparenter Evaluierungsverfahren ist nach Ansicht des Ausschusses unabdingbare Voraussetzung für die Überwachung der Wahrung der Chancengleichheit.

2.11. Der Ausschuß schließt sich mit Nachdruck dem von der Kommission in ihrer Mitteilung über die Einbindung der Chancengleichheit in sämtliche politischen Konzepte und Maßnahmen der Gemeinschaft (KOM(96) 67 endg.) vertretenen Standpunkt an, daß Basisindikatoren und Bewertungsmethoden festgelegt werden müssen, um zu messen, in welchem Umfang dem Grundsatz der Chancengleichheit bei der Aufstellung der Programme der Strukturfonds Rechnung getragen wird, und daß grundlegende regionale Statistiken aufgestellt werden müssen, um die effiziente Ermittlung von Trends zu ermöglichen (Verfügbarkeit sozialer Infrastrukturen, Aufschlüsselung der Langzeitarbeitslosenzahlen nach Geschlecht, Frauenerwerbsquote, Frauenanteil in den einzelnen beruflichen Kategorien).

3. Vereinbarkeit von Beruf und Haushalt bzw. Familie für Frauen und Männer

3.1. In den Prozeß der Konsolidierung des Chancengleichheitsgrundsatzes sollte auch die Familie einbezogen werden, weil die Familienmitglieder durch ihre Einbeziehung erkennen werden, daß im Berufsleben für stereotype Rollenverteilungen kein Platz mehr ist.

3.2. Eine radikale Neuerung in diesem Bereich ist die für Frauen und Männer gleichermaßen geltende Verantwortung für die Betreuung der Kinder und die Fürsorgepflicht gegenüber alten und abhängigen Mitgliedern der Familie. Deswegen befürwortet der AdR ohne Vorbehalt den Vorschlag, den Verhaltenskodex unter Berücksichtigung der mit den drei vorangegangenen Programmen gesammelten Erfahrungen und der seitherigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs neu herauszugeben.

3.3. Es sollten Begleitmaßnahmen durchgeführt werden, die es dem einzelnen ermöglichen, Familie und Beruf erfolgreich miteinander in Einklang zu bringen und die die Hemmnisse für die vollständige Integration der Frauen ins wirtschaftliche, soziale und politische Leben ausräumen. Die Europäische Union sollte hierzu durch den Aufbau von sozialen Einrichtungen auf lokaler Ebene beitragen, z. B. im Rahmen der Strukturfonds.

3.4. Bei der Förderung der Rechte des einzelnen muß das Augenmerk auf den Bezug zur Einzelperson gerichtet werden. Die Sozialstrukturen zumal im Bereich der Kinderfürsorge, Altenhilfe, die allgemeine soziale Absicherung, die differenzierte Besteuerung usw. sind von vitaler Bedeutung für die Vereinbarkeit der Eltern- und der Arbeitnehmerrolle.

Nach Ansicht des AdR können die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften maßgeblich zur Schaffung der entsprechenden sozialen Infrastruktur und dem Entstehen neuer Geisteshaltungen beitragen.

3.5. Bei diesem Teil des Aktionsprogramms liegt - wie auch bei den beiden letzten Zielen (Förderung einer ausgewogenen Mitwirkung von Frauen und Männern an Entscheidungsprozessen und Befähigung der Frauen zur Wahrnehmung ihrer Rechte) - der Schwerpunkt auf Legislativvorschlägen und Forschungsarbeiten. Nach Ansicht des Ausschusses ist auch bei diesen Zielen die allgemeine und berufliche Bildung ein wichtiger Aspekt.

3.6. Im Programm wird festgestellt, daß die europäischen Gesellschaftsstrukturen mit den Veränderungen in der demographischen Entwicklung, in der Zusammensetzung der Haushalte und im Familientypus nicht Schritt gehalten haben. Infolge dieser Veränderung wird sich eine neue wirtschaftliche und soziale Infrastruktur herausbilden. Der Ausschuß weist darauf hin, daß ein Bewußtseinswandel insbesondere notwendig ist, um auch die Männer zu Betreuungsaufgaben in der Familie und zur Hausarbeit heranziehen zu können.

3.7. Eine Richtlinie über Elternurlaub wurde vom Rat am 29. März 1996 erörtert und am 3. Juni verabschiedet. Diese Richtlinie wurde auf der Basis einer Rahmenvereinbarung, auf die sich die Sozialpartner verständigt hatten, erlassen. Am 31. März 1992 nahm der Rat eine Empfehlung zur Kinderbetreuung an. Die im Aktionsprogramm vorgesehene Anhebung der Normen für die Kinderbetreuung wird sich auf die Ausbildung in diesem Bereich auswirken. Dieser Ansatz wird es Frauen und Männern ferner erleichtern, die Kinderbetreuung nicht nur mit dem Beruf, sondern auch mit einem Studium und einer Berufsausbildung in Einklang zu bringen.

3.8. Im Hinblick auf die Vereinbarkeit von Beruf und Familie sind verbesserte Möglichkeiten der beruflichen Bildung ein wesentlicher Faktor. In einer Arbeitswelt, in der der technische Fortschritt einen raschen Wandel bewirkt, sind allgemeine und berufliche Bildung nach einer Unterbrechung der Berufstätigkeit häufig von entscheidender Bedeutung. Die entsprechenden Bildungs- und Berufsbildungsprojekte müssen eine flexible Gestaltung des Lernens ermöglichen, damit Frauen und Männer diese Angebote in vollem Umfang nutzen können.

4. Förderung einer ausgewogenen Mitwirkung von Frauen und Männern an Entscheidungsprozessen

4.1. Auf sämtlichen Gebieten, und zwar insbesondere im Bereich der politischen Vertretung - auf lokaler, regionaler, einzelstaatlicher wie auch gemeinschaftlicher Ebene - sollte auf die Mitwirkung von Frauen und Männern gedrängt werden, um das derzeitige Demokratiedefizit abzubauen. Das Europa der Bürger steht auf tönernen Füßen, solange die Hälfte der Bevölkerung, d.h. die Frauen, in der gelebten Realität keine soziale Anerkennung aufgrund ihrer demokratischen Vertretung in den gewählten Versammlungen finden.

4.2. Was die Mitwirkung von Frauen und ihre aktive Beteiligung am Entscheidungsprozeß anbelangt, ist die diesbezügliche Situation bei der öffentlichen Hand auf gemeinschaftlicher, einzelstaatlicher, regionaler und lokaler Ebene in der gesamten EU enttäuschend. Kein Aktionsprogramm über Chancengleichheit kann Erfolg haben, wenn das Gleichgewicht zwischen den Geschlechtern bei dem Verfahren für das Treffen ausgewogener Entscheidungen nicht zum Zuge kommt.

4.3. Auf der Basis der Erkenntnisse, die im Rahmen der drei bisherigen Aktionsprogramme bzw. sonstiger Untersuchungen, die im privaten oder öffentlichen Sektor durchgeführt wurden, gesammelt werden konnten, sollten die aktive Rolle und der Beitrag der Frauen zur Gesellschaft und in verantwortungsvoller öffentlicher und privater Stellung aufgezeigt werden.

4.4. Es müssen geeignete Maßnahmen getroffen werden, damit das Image der beiden Geschlechter in den Medien nicht dem überholten stereotypen Rollenverständnis Vorschub leistet, sondern der Entwicklung von Programmen für eine gleichberechtigte Mitwirkung von Frauen und Männern beim Entscheidungsprozeß zuträglich ist.

4.5. Im Aktionsprogramm der Kommission wird vorgeschlagen, die Verwirklichung dieses Ziels durch Strategien zur ausgewogenen Beteiligung von Frauen und Männern und die Förderung von Forschung und Erfahrungsaustausch in diesem Bereich voranzutreiben. Der Ausschuß weist auf die Bedeutung von Berufsbildungsprogrammen im Rahmen derartiger Strategien und auf die Notwendigkeit des transnationalen Erfahrungsaustauschs zur Förderung innovativer Konzepte hin.

4.6. Der Ausschuß kann sich dem Kommissionsvorschlag für eine Empfehlung des Rates bezüglich einer ausgewogenen Vertretung von Frauen und Männern in der Entscheidungsfindung im großen und ganzen anschließen. Der Ausschuß begrüßt insbesondere die Forderung nach umfassenden und integrierten Strategien auf einzelstaatlicher Ebene zur Förderung des Gleichgewichts der Geschlechter und zur Förderung der ausgewogenen Vertretung in den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften. Diesen kommt die große Verantwortung zu, diesem Anliegen in ihren jeweiligen Mitgliedstaaten zur Geltung zu verhelfen, wofür eine umfassende Schulung all ihrer Mitarbeiter unabdingbar ist.

4.7. Es muß eine in sich geschlossene Gesamtstrategie mit geeigneten rechtlichen und ordnungspolitischen Maßnahmen konzipiert werden, um eine gleichberechtigte Mitwirkung von Frauen und Männern in den maßgeblichen Kompetenz- und Entscheidungsinstanzen zu erreichen.

4.8. Der Ausschuß weist darauf hin, daß in Schweden für Minister Schulungsprogramme zu Gleichstellungsfragen durchgeführt werden und diese auch auf die schwedischen Bischöfe ausgedehnt werden. Viele lokale und regionale Gebietskörperschaften der Europäischen Union bieten ähnliche Kurse für Politiker und Beschäftigte des öffentlichen Dienstes an. Der Ausschuß der Regionen hofft, daß dieses Konzept in sämtlichen Mitgliedstaaten Nachahmung findet.

5. Befähigung der Frauen zur Wahrnehmung ihrer Rechte

5.1. Die Anwendung des Gemeinschaftsrechts ist das Sicherheitsnetz für die Frauen, um ihre Rechte wahrnehmen zu können. Die Verbesserung der Bedingungen für die Wahrnehmung gleicher Rechte ist eine unabdingbare Voraussetzung für die Anwendung des Grundsatzes der Chancengleichheit. Daher sollte über Seminare und geeignete Information, vor allem über die Anwendung der EU-Bestimmungen den betreffenden Rechten bezüglich Gleichberechtigung zu einem größeren Bekanntheitsgrad verholfen werden. Die EU sollte den Aufbau zwischenstaatlicher Netze fördern, die die Verbreitung von Informationen und den Austausch einschlägiger Erfahrungen erleichtern, etwa im Rahmen von Artikel 10 der EFRE-Verordnung.

5.2. Trotz der beachtlichen Fortschritte in bezug auf den Informationsstand der EU-Bürger über Chancengleichheit gibt es nach Meinung des AdR noch Informationslücken hinsichtlich der diesbezüglichen Rechte. Im Rahmen der Abwicklung des Vierten Aktionsprogramms sollte alles Erdenkliche getan werden, um die erforderliche Stärkung der Position der Frauen als Bürger, die eine maßgebliche und verantwortungsvolle Funktion im Bereich des öffentlichen Lebens, der Privatinitiative und der Gemeinschaft der Bürger spielen, immer wieder zu veranschaulichen.

5.3. Der Ausschuß nimmt die Absicht der Kommission zur Kenntnis, auf dieses Ziel durch die Verbesserung der Verfahren zur Durchsetzung des Gemeinschaftsrechts sowie durch Maßnahmen zum Schutz der Würde von Frauen und Männern am Arbeitsplatz hinzuarbeiten. Der Ausschuß weist darauf hin, daß bei dem Ziel, die Frauen zur Wahrnehmung ihrer Rechte zu befähigen, Bildungsmaßnahmen eine wichtige Rolle spielen.

5.4. Im Aktionsprogramm wird ferner angeregt, im Rahmen des "Europäischen Jahres des lebensbegleitenden Lernens" 1996 Maßnahmen zur Diversifizierung der beruflichen Möglichkeiten für Frauen und Männer zu entwickeln. Dies ist eine wichtige Aufgabe, deren Realisierung der Ausschuß angesichts der begrenzten Haushaltsmittel für dieses Europäische Jahr allerdings mit einiger Skepsis entgegensieht.

5.5. Darüber hinaus begrüßt der Ausschuß die von der Kommission unlängst im Zusammenhang mit der Verwendung der Reserve für Gemeinschaftsinitiativen vom 4. Oktober 1995 bekundete Absicht, die Initiative NOW um 100 Millionen ECU aufzustocken.

5.6. Die Bereitschaft von Frauen zu unternehmerischer Tätigkeit muß gefördert werden. Damit sich aber greifbare Ergebnisse einstellen und in bezug auf die Chancen allmählich ein Gleichgewicht herbeigeführt werden kann, muß eine umfangreiche finanzielle Unterstützung für potentielle Unternehmerinnen vorgesehen werden in Form von Krediten und Unternehmensberatung seitens entsprechender Einrichtungen (Handelskammern, Gleichstellungsbüros usw.). Die Frauen brauchen Unterstützung und müssen sich, was den Unternehmergeist anbelangt, an weiblichen Paradebeispielen orientieren können. Die Unterstützung kann in verschiedener Form erfolgen, wie etwa Schulung, Hilfe beim Aufbau entsprechender Netze, allgemeine Leitfäden und Informationen über den Zugang zu Finanzquellen und Krediten, jedoch stets auf der Basis eines lauteren Wettbewerbs.

5.7. Gleichberechtigung am Arbeitsplatz beinhaltet zwangsläufig auch die Verpflichtung zu einem anständigen Verhalten gegenüber den Kollegen und bei sonstigen persönlichen Kontakten im Beruf. Die sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz ist ein echtes Problem, dem mit "polizeilichen Mitteln" nicht beizukommen ist. Es wird erwogen, ein Gemeinschaftsinstrument zur Begegnung dieses Phänomens zu schaffen. Bis jedoch ein solches wirksames Mittel bereitsteht, müssen die verschiedenen Mitgliedstaaten Politiken entwickeln für die Information der Öffentlichkeit und Zusammenarbeit mit den NRO für die Auflegung von Programmen über die gegenseitige Achtung der Persönlichkeit der abhängig Beschäftigten, unabhängig von ihrem Geschlecht.

5.8. Der Ausschuß begrüßt insbesondere die Bekämpfung der sexuellen Belästigung am Arbeitsplatz im Rahmen dieses Ziels und nimmt erfreut zur Kenntnis, daß diese im Ratsbeschluß vom 22. Dezember 1995 festgeschrieben wurde. Im Rahmen dieses Ziels spielt eine entsprechende Sensibilisierung eine wichtige Rolle, um sämtlichen Erwerbstätigen die Grenzen vertretbarer Verhaltensweisen bewußt zu machen.

5.9. Der Ausschuß der Regionen würde im Rahmen dieses Aktionsprogramms eine Initiative zur Bekämpfung der Gewalt in der Familie begrüßen, aus der manchen Frauen viel Angst und Leid erwächst. Der Austausch bewährter Praktiken bei der Durchführung von Aufklärungskampagnen im Zusammenhang mit diesen Problemen wäre hilfreich. Ein besonders nachahmenswertes Beispiel ist die "Null Toleranz"-Kampagne in Schottland.

6. Durchführung, Begleitung und Bewertung des Programms

6.1. In einer demokratischen Gesellschaft sind Wahrung und Förderung der Chancengleichheit von Frauen und Männern von vorrangiger Bedeutung, da sie sämtlichen Bürgern die Teilhabe am wirtschaftlichen, sozialen und politischen Leben ermöglichen.

6.2. Im Laufe der Jahre wurden zum Thema Chancengleichheit sehr viele wohlklingende Willenserklärungen abgegeben. Der Schritt von den gutgemeinten Absichten hin zu einer soliden Gleichstellungspolitik kann nur dann vollzogen werden, wenn eine wirksame Begleitung und Bewertung gewährleistet ist. Es ist von entscheidender Bedeutung, daß die Kommission die hierfür notwendigen Mechanismen schafft.

6.3. Die richtige Umsetzung des Gleichheitsgrundsatzes setzt voraus, daß für einen ordnungsgemäßen und erfolgreichen Verlauf des bereits angelaufenen Vierten Aktionsprogramms mit Hilfe geeigneter Organe (Verwaltungs-, Kontroll- und Beobachtungsorgane) gesorgt wird. Gleichwohl sollte die Möglichkeit der Anpassung während der Laufzeit derartiger Programme vorgesehen werden.

6.4. Am Ende der (bis zum Jahr 2000 reichenden) fünfjährigen Laufzeit des Programms dürfte die Bevölkerung der EU mit Zufriedenheit die Früchte ihrer Bemühungen ernten können. Letztlich ist eine Gesamtbewertung der Konsolidierung des Prinzips der Chancengleichheit für Frauen und Männer in der EU vorzunehmen. Diese Beurteilung muß unter Berücksichtigung der Besonderheiten in den verschiedenen Mitgliedstaaten erfolgen.

6.5. Darüber hinaus bedauert der Ausschuß der Regionen, daß sich der Ausschuß, der die Kommission bei der Aufstellung der Kriterien für die Begleitung und Bewertung des Programms unterstützen wird, ausschließlich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt. Nach Ansicht des Ausschusses der Regionen ist es wichtig, daß in einem derartigen Gremium die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften wie auch die Sozialpartner vertreten sind, um die ordnungsgemäße Durchführung, Begleitung und Bewertung des Programms sicherzustellen.

7. Die Bedeutung der allgemeinen und beruflichen Bildung für die Chancengleichheit

7.1. Es ist häufig schwierig, eine klare Trennung zwischen den Aspekten der allgemeinen und beruflichen Bildung und den weitergefaßten Zielsetzungen des Programms vorzunehmen. Allgemeine und berufliche Bildung müssen deshalb als Bestandteil des Aktionsprogramms betrachtet werden.

7.2. Die ganze Strategie für einen reibungslosen Übergang von der bestehenden Situation zu der angestrebten Chancengleichheit für Frauen und Männer muß beim Bildungswesen ansetzen, durch entsprechende Ausbildungs- und Bildungsinhalte unter Verwendung geeigneten Unterrichtsmaterials. Eine Bildungspolitik, die der Stellung der Frau in der Bürgergesellschaft Rechnung trägt, ist für einen Wandel des traditionellen Rollenverständnisses der Frau von entscheidender Bedeutung. Es liegt auf der Hand, daß die Bildung die Ungleichheiten zwischen den Geschlechtern auf dem Arbeitsmarkt verringern kann. Diskriminierung von Frauen findet man jedoch selbst bei gleichem allgemeinen und beruflichen Bildungsniveau.

7.3. Es sollte betont werden, daß sich Chancengleichheit mit Rechtsvorschriften allein nicht verwirklichen läßt und daß allgemeine und berufliche Bildung in dieser Hinsicht eine wichtige Rolle spielen. Zwar kann die Chancengleichheit bei der allgemeinen und beruflichen Bildung keine Chancengleichheit in der Gesellschaft garantieren, aber sie kann den Frauen die Möglichkeit eröffnen, neue Fertigkeiten zu erwerben, und in der Gesellschaft auf einen Bewußtseinswandel in bezug auf Chancengleichheit hinwirken.

7.4. Um dem Phänomen der stereotypen Rollenverteilung zwischen den Geschlechtern abzuhelfen, muß das entsprechende Bemühen bereits in den ersten Bildungsphasen einsetzen und lebensbegleitend angelegt sein. Den verinnerlichten Vorurteilen der älteren Generation sollte mit entsprechenden Aufklärungsmaßnahmen begegnet werden. Darüber hinaus übt das Arbeitsumfeld (insbesondere in den KMU) nach Ansicht des Ausschusses in dieser Hinsicht maßgeblichen Einfluß aus.

7.5. Im Vierten Aktionsprogramm wird die derzeitige Situation der Frauen auf dem Arbeitsmarkt beschrieben. Es wird festgestellt, daß in der Europäischen Union die Arbeitslosigkeit bei Frauen nach wie vor höher ist als bei Männern. Acht von zehn Teilzeitarbeitskräften, sieben von zehn mithelfenden Familienangehörigen, fünf von zehn Arbeitnehmern in einem befristeten Arbeitsverhältnis und sechs von zehn Büroangestellten sind Frauen.

7.6. Viele Frauen haben schlecht bezahlte Arbeitsplätze mit niedrigen Qualifikationsanforderungen in Wirtschaftszweigen inne, in denen traditionell überwiegend Frauen beschäftigt sind, während sie in den maßgeblichen Wirtschaftsbereichen wie auch in Führungspositionen der Wirtschaft und des öffentlichen Lebens unterrepräsentiert sind. Die Zahlen deuten folglich auf eine zunehmende Zahl von Frauen unter der von Armut betroffenen Bevölkerung hin. Trotz der Bemühungen im Rahmen des Gemeinschaftsrechts gibt es nach wie vor unvertretbare Unterschiede beim Arbeitsentgelt: Das Arbeitsentgelt der Frauen beträgt im Durchschnitt nur 70 % des Entgelts der Männer. Eine gute allgemeine und berufliche Bildung wird eine entscheidende Rolle dabei spielen, den Frauen die erforderlichen Fertigkeiten für ihre vollständige Integration in die Gesellschaft zu vermitteln.

7.7. Die berufliche Ausbildung muß von unterstützenden Maßnahmen, wie z. B. der Berufsberatung, begleitet werden. Damit Frauen von der allgemeinen und beruflichen Bildung profitieren können, müssen ein breites Spektrum an finanziell tragbaren, guten Kinderbetreuungseinrichtungen bereitgestellt und der Zugang zu anderen Bereichen der sozialen Sicherheit verbessert werden, um die Pflege älterer und behinderter Menschen sicherzustellen.

7.8. Im Rahmen der Schule ist eine qualifizierte Berufsberatung von entscheidender Bedeutung, um jungen Menschen die volle Bandbreite der ihnen offenstehenden Berufsmöglichkeiten aufzuzeigen und stereotype Geschlechterrollen zu verhindern. In diese Berufsberatung müssen auch die Eltern und Erziehungsberechtigte miteinbezogen werden, damit auch diese nicht mehr den geschlechtsspezifischen Rollenklischees verfallen. Die Schaffung von Perspektiven ist eine wichtige Forderung, bei der Unterweisung ist jedoch darauf zu achten, daß die Jugendlichen dabei nicht überfordert, d.h. ihnen zu schwierige Rollen ohne entsprechende Begleitung zugemutet werden und sie so der Gefahr der Entfremdung und Ausgrenzung aussetzen.

7.9. Der Ausschuß weist erneut auf die von ihm in seiner Stellungnahme zum Weißbuch zur allgemeinen und beruflichen Bildung erhobene Forderung hin, daß zur Unterstützung Maßnahmen einer kontinuierlichen Berufs- und Studienberatung von Jugendlichen und Erwachsenen vorgesehen werden müssen, um insbesondere die Herausbildung von geschlechtsspezifischen Rollenklischees zu verhindern.

7.10. Besondere Beachtung muß Frauen gewidmet werden, die ihre Berufstätigkeit wegen familiärer oder sonstiger Verpflichtungen unterbrechen. In einer Arbeitswelt, in der sich die Arbeitsweise infolge des technischen Fortschritts verändert, muß die berufliche Fortbildung von Frauen sowohl während der Berufsunterbrechung als auch bei der Rückkehr ins Erwerbsleben besonders gefördert werden.

7.11. Mit den Programmen SOKRATES und LEONARDO wird die Chancengleichheit gezielt gefördert. Die Chancengleichheit zwischen Mädchen und Jungen und Männern und Frauen steht im gesamten SOKRATES-Projekt im Vordergrund, und zwar sowohl als vorrangiger Gesichtspunkt bei den Auswahlkriterien als auch als Programmpunkt im Rahmen transnationaler Projekte. Das LEONARDO-Programm ist schwerpunktmäßig gezielt auf die Förderung der Chancengleichheit von Männern und Frauen beim Zugang zur Berufsausbildung ausgerichtet, insbesondere um ihnen neue Beschäftigungsmöglichkeiten zu eröffnen und sie nach einer Unterbrechung zur Rückkehr ins Erwerbsleben zu ermutigen.

7.12. Der Ausschuß weist darauf hin, daß diese Projekte durch die Ausräumung von Diskriminierung und die Besserstellung der Frau in der Gesellschaft zwar erheblich zur Förderung der Chancengleichheit beitragen können, man jedoch mit fest verwurzelten kulturellen Vorurteilen zu kämpfen haben wird. Der Ausschuß macht in diesem Zusammenhang auf die entscheidende Rolle der allgemeinen und beruflichen Bildung bei der Ausräumung von Vorurteilen und der Förderung eines positiven weiblichen Rollenverständnisses aufmerksam.

7.13. Der Ausschuß unterstreicht die Wichtigkeit der Förderung der Chancengleichheit insbesondere beim Zugang zu neuen Technologien in der allgemeinen und beruflichen Bildung, auf die er in seiner Stellungnahme zum Weißbuch über die allgemeine und berufliche Bildung hingewiesen hatte. Änderungen in der Arbeitsorganisation, wie z. B. Telearbeit, können zu einer Flexibilisierung führen, die es den Frauen ermöglicht, Familie und Beruf besser miteinander in Einklang zu bringen.

8. Schlußfolgerungen

8.1. Der Ausschuß der Regionen würdigt die von der Gemeinschaft in der Vergangenheit im Bereich der Maßnahmen zugunsten der Gleichstellung geleistete Arbeit. Er befürchtet jedoch, daß die vom Rat vorgenommenen beträchtlichen Streichungen bei der Mittelausstattung der Wirksamkeit des Programms enge Grenzen stecken werden.

8.2. Im Hinblick auf die Tatsache, daß sich das neue Aktionsprogramm auf Artikel 235 des geltenden Vertrages stützt, hat der Ausschuß der Regionen den Eindruck, daß einige Mitgliedstaaten ungern aufgrund dieses Artikels tätig werden. Der Ausschuß der Regionen spricht sich deshalb dafür aus, den Vertrag dahingehend zu ändern, daß in einem neugefaßten Artikel 119 jede Diskriminierung aufgrund von Geschlecht, Rasse oder Behinderung untersagt und auf die aktive Förderung der Chancengleichheit Bezug genommen wird.

8.3. Der Ausschuß bedauert, daß die im Kommissionsprogramm umrissene Förderung lokaler und regionaler Partnerschaften nicht in den Ratsbeschluß vom 22. Dezember 1995 eingeflossen ist. Der Ausschuß vertritt den Standpunkt, daß derartige Partnerschaften das Kernstück politischer Gleichstellungskonzepte bilden müssen und Maßnahmen auf lokaler und regionaler Ebene der sichtbarste Weg zur Förderung der Chancengleichheit über Aufklärungskampagnen und Initiativen zur allgemeinen und beruflichen Bildung sind. Die Vernetzung lokaler und regionaler Partnerschaften auf Gemeinschaftsebene ist ein Schlüsselfaktor zur Sicherstellung von Erfahrungsaustausch und Innovation. Aus diesem Grund bedauert es der Ausschuß der Regionen, daß derartige Maßnahmen im Ratsbeschluß anscheinend nicht berücksichtigt werden.

8.4. Die Absicht, gemäß Artikel 10 der EFRE-Verordnung ein Programm zur Einrichtung regionaler Gleichstellungszentren aufzulegen, wird vom Ausschuß grundsätzlich unterstützt. Er weist in diesem Zusammenhang darauf hin, daß diese Zentren nach dem Prinzip "alles unter einem Dach" konzipiert werden und gleichzeitig Beratung und Information wie auch Kurse zur allgemeinen und beruflichen Bildung anbieten müssen.

8.5. Der Ausschuß befürwortet die Absicht, integrierte Gleichstellungsprojekte durchzuführen. Seines Erachtens müßten die unter Ziffer 8.4 erwähnten regionalen Zentren in diese Projekte eingebunden werden.

8.6. Der Ausschuß weist auf die Bedeutung der allgemeinen und beruflichen Bildung für sämtliche im Vierten Aktionsprogamm wie auch im Ratsbeschluß vom 22. Dezember 1995 festgelegten Ziele hin. Allgemeine und berufliche Bildung sind insofern besonders wichtig, als sie zwar keine Garantie für Chancengleichheit in der Gesellschaft bieten, aber zur Förderung der Chancengleichheit beitragen können, indem sie die Frauen befähigen, neue Fertigkeiten zu erwerben und zu einem neuen Rollenverständnis in der Gesellschaft zu finden, die ihnen die Mitwirkung am Entscheidungsprozeß erleichtern können.

8.7. Der Ausschuß unterstreicht, daß die berufliche Bildung von unterstützenden Maßnahmen, wie z. B. der Berufsberatung, flankiert werden muß. Damit die Frauen uneingeschränkt in den Genuß der allgemeinen und beruflichen Bildung kommen können, müssen eine breite Palette bezahlbarer, guter Kinderbetreuungseinrichtungen bereitgestellt und der Zugang zu anderen Bereichen der sozialen Infrastruktur verbessert werden, um die Pflege älterer und behinderter Menschen sicherzustellen.

8.8. Der Ausschuß weist auf die Bedeutung der Chancengleichheit im Rahmen der Strukturfonds hin. Dies ist insbesondere deshalb von Belang, weil diese Fonds 30 % des EU-Haushalts ausmachen. Der Ausschuß sieht der angekündigten Mitteilung der Kommission zur Chancengleichheit und zur Rolle der Strukturfonds mit großem Interesse entgegen.

8.9. Der Ausschuß macht den Rat und die Kommission darauf aufmerksam, daß politische Gleichstellungsmaßnahmen zu ihrer effizienten Umsetzung einer sorgfältigen Begleitung und Bewertung bedürfen.

Brüssel, den 19. September 1996.

Der Präsident des Ausschusses der Regionen

Pasqual MARAGALL i MIRA

() ABl. Nr. C 306 vom 17. 11. 1995, S. 2.

() ABl. Nr. L 335 vom 30. 12. 1995, S. 37.

() Dem Dokument über die Schaffung von Arbeitsplätzen "ESF-Veröffentlichungen" vom Oktober 1995 zufolge ist eine jährliche Wachstumsrate von 2,5 % erforderlich, damit die Arbeitslosenzahl konstant bleibt. Bei einer jährlichen Rate von 3 % wird die Arbeitslosenquote bis zum Jahr 2000 lediglich um 8 % zurückgehen.