31. 12. 83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 360/1 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) 
Nr. 724/75 über die Errichtung eines Europäischen Fonds für regionale Entwicklung 
KOM(83) 649 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 18. November 1983) 
DER RAT DER EUROPAISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 235, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Anhörung des Europäischen Parlaments, 
nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Mit Verordnung (EWG) Nr. 724/75 des Rates (»), 
zuletzt geändert durch Verordnung (EWG) Nr. 
3325/80 (2), wurde ein Europäischer Fonds für re­
gionale Entwicklung eingesetzt, nachstehend EFRE 
genannt, der dazu bestimmt ist, die wichtigsten re­
gionalen Ungleichgewichte in der Gemeinschaft zu 
berichtigen. 
Artikel 22 der genannten Verordnung bestimmt, daß 
der Rat auf Vorschlag der Kommission diese Ver­
ordnung vor dem 1. Januar 1982 überprüft. 
Die Koordinierung der einzelstaatlichen Regional­
politiken untereinander und mit jener der Gemein­
schaft ist ein wesentlicher Teil der gemeinschaftli­
chen Regionalpolitik, deren Zweck es ist, die Kon­
vergenz der einzelnen Volkswirtschaften und eine 
ausgewogene Verteilung der Wirtschaftstätigkeiten 
im Gebiet der Gemeinschaft zu fördern. 
Die beiden dem EFRE zugewiesenen Aufgaben, die 
in unmittelbarem Zusammenhang mit den Grund­
zielen der Strukturpolitik der Gemeinschaft stehen, 
sind in erster Linie die Entwicklung und strukturelle Anpassung der Regionen mit Entwicklungsrück­
stand und in zweiter Linie die Umstellung der im 
Niedergang befindlichen Industrieregionen. 
Angesichts der Entwicklung der wirtschaftlichen 
und sozialen Lage der Gemeinschaft erscheint es 
notwendig, daß die Ausnutzung aller Ressourcen 
des EFRE von quantitativen Leitlinien bestimmt 
wird, und zwar in der Form indikativer Spannen für 
die Mindest- und Höchstbeiträge, die jeder Mit­
gliedstaat in Dreijahresperioden erhalten kann, und 
die eine gewisse Schwerpunktbildung im Vergleich 
zu der in der Verordnung (EWG) Nr. 724/75 vorge­
sehenen Aufteilung zulassen. 
Um die Auswirkungen der Interventionen des 
EFRE und ihre Komplementarität untereinander 
und im Verhältnis zu jenen der einzelstaatlichen und 
regionalen Behörden zu verbessern, empfiehlt es 
sich, nach und nach die Finanzierung von einzelnen 
Investitionen durch die Finanzierung von Pro­
grammen zu ersetzen, die sowohl Infrastrukturpro­
gramme als auch staatliche Beihilfesysteme für ge­
werbliche, handwerkliche oder Dienstleistungstätig­
keiten betreffen können. 
Um die Wirksamkeit der Maßnahmen des EFRE zu 
erhöhen und eine engere Verbindung zwischen den 
Zielen der strukturellen Entwicklung und der Um­
stellung der Regionen und den Zielsetzungen der 
anderen Gemeinschaftspolitiken herzustellen, ist es 
angebracht, daß die EFRE-Maßnahmen in Form 
von Programmen entweder in der Form von Ge­
meinschaftsprogrammen erfolgen, für welche die In­
itiative bei der Gemeinschaft liegt, oder in der Form 
von im Gemeinschaftsinteresse liegenden nationalen 
Programmen, für welche die Initiative bei den Mit­
gliedstaaten liegt, wobei den Gemeinschaftspro­
grammen Priorität eingeräumt werden sollte. 
(') ABl. Nr. L 73 vom 21. 3. 1975, S. 1. 
(2) ABl. Nr. L 349 vom 23. 12. 1980, S. 10. Die wirtschaftliche Konjunktur und die Beschäfti­
gungslage in der Gemeinschaft zwingen zur optima-
Nr. C 360/2 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 83 
len Ausnutzung des Wachstumspotentials der be­
nachteiligten Gebiete. Es ist deshalb wünschenswert, 
das Aktionsfeld des EFRE um die Finanzierung von 
Maßnahmen zu erweitern, die auf eine Aufwertung 
des endogenen Entwicklungspotentials der Gebiete 
abzielen. 
Eine Beschleunigung der Auszahlungen ist geeignet, 
die Durchführung der Maßnahmen, zu deren Gun­
sten der Fonds interveniert hat, zu erleichtern. Eine 
mit bestimmten Bedingungen versehene Vorschuß­
regelung könnte diesem Ziel dienen. 
Um ein besseres Zusammenwirken sowohl der ge­
meinschaftlichen als auch der nationalen Finanzie­
rungsmittel in den besonders problembehafteten Ge­
bieten — insbesondere Entwicklungsrückstand oder 
industrieller bzw. städtischer Niedergang — zu er­
reichen, ist es angebracht, dort integrierte Entwick­
lungsmaßnahmen zu fördern, die in enger Zusam­
menarbeit zwischen der Gemeinschaft und den je­
weiligen nationalen Behörden aufeinander abge­
stimmt sind — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Der bestimmende Teil der Verordnung (EWG) Nr. 
724/75 erhält die Fassung des Textes im Anhang. 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1984 in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbind­
lich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
TITEL I 
KOORDINIERUNG DER REGIONALPOLITIK 
Artikel 1 
(1) Um zur Erreichung eines höheren Grades von 
Konvergenz der Volkswirtschaften der Mitgliedstaa­
ten beizutragen und eine ausgewogenere Verteilung 
der Wirtschaftstätigkeit im Gebiet der Gemeinschaft 
sicherzustellen, koordinieren die Mitgliedstaaten 
und die Kommission: 
— die Gemeinschaftspolitiken miteinander, soweit 
sie sich auf die regionale Entwicklung auswir­
ken, und zwar unter Berücksichtigung der spezi­
fischen Ziele jeder dieser Politiken, 
— die Leitlinien und Prioritäten der Regionalpoli­
tik der Gemeinschaft mit denen der einzelstaatli­
chen Regionalpolitiken, 
nach den in Artikel 2 vorgesehenen Verfahren. (2) Mit dieser Koordinierung soll vermieden wer­
den, daß die in Absatz 1 genannten Politiken einan­
der zuwiderlaufende Wirkungen haben. 
Die Koordinierung muß auch die regionalen Aus­
wirkungen der gemeinschaftlichen und einzelstaatli­
chen Wirtschafts- und Sektorenpolitik berücksichti­
gen. Die Kommission sorgt dafür, daß die Mittel des 
Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und 
die übrigen Finanzinstrumente der Gemeinschaft, 
soweit diese Einfluß auf die Regionalentwicklung 
haben, auf kohärente Art und Weise eingesetzt wer­
den. 
(3) Bei den innergemeinschaftlichen Grenzregi­
onen bemühen sich die betreffenden Mitgliedstaaten 
im Rahmen ihrer bilateralen Beziehungen mit den 
Mitteln und auf den Ebenen, die sie im gegenseiti­
gen Einvernehmen für angemessen halten, um eine 
grenzüberschreitende Koordinierung der regionalen 
Entwicklung, ohne die Anwendung der Artikel 92, 
93 und 94 des Vertrages zu präjudizieren. Sie för­
dern dabei eine Zusammenarbeit zwischen den be­
treffenden regionalen und lokalen Stellen. 
Artikel 2 
(1) Der periodische Bericht, die Regionalentwick­
lungsprogramme, die Analyse der regionalen Aus­
wirkungen und der Europäische Fonds für regionale 
Entwicklung tragen zur Erfüllung der im Rahmen 
dieser Verordnung vorgesehenen Aufgaben bei. 
Ein wesentliches Element ist ferner die Koordinie­
rung der allgemeinen Beihilfesysteme mit regionaler 
Zweckbestimmung. 
(2) Die Kommission erstellt nach Anhörung des 
Ausschusses für Regionalpolitik einen periodischen 
Bericht über die Lage und die sozio-ökonomische 
Entwicklung der Regionen der Gemeinschaft. Zu 
diesem Zweck übermitteln die Mitgliedstaaten der 
Kommission geeignete Informationen, die sie in die 
Lage versetzen, möglichst vergleichbare Regionen 
oder Teilräume zum Gegenstand ihrer Analyse zu 
machen. 
Der periodische Bericht, der in Abständen von zwei­
einhalb Jahren ausgearbeitet wird, so daß er jedes 
zweite Mal mit der Prüfung eines Programms für 
mittelfristige Wirtschaftspolitik zusammenfällt, wird 
vom Rat nach Anhörung des Europäischen Parla­
ments und des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
erörtert. 
Anhand dieses Berichtes legt die Kommission gege­
benenfalls Vorschläge für die Leitlinien und Priori­
täten der Regionalpolitik der Gemeinschaft vor. 
(3) a) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kom­
mission die Regionalentwicklungspro­
gramme und deren etwaige Änderungen für 
die Regionen und Teilräume, die für eine 
31. 12. 83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 360/3 
Beteiligung des Europäischen Fonds für re­
gionale Entwicklung in Betracht kommen. 
Diese Programme werden nach dem vom 
Ausschuß für Regionalpolitik ausgearbeite­
ten gemeinsamen Schema (') und unter Be­
rücksichtigung der Empfehlung der Kom­
mission vom 23. Mai 1979 (2) aufgestellt. 
Soweit andere Regionen oder Teilräume Ge­
genstand einzelstaatlicher regionalpolitischer 
Maßnahmen sind, übermitteln die Mitglied­
staaten der Kommission auch die entspre­
chenden Programme oder sonstigen Doku­
mente, aus denen zumindest die Prioritäten, 
die Zielsetzungen sowie die finanziellen und 
operationeilen Mittel der Entwicklung der 
Region hervorgehen sollten. 
Die Regionalentwicklungsprogramme sind 
Richtprogramme und geben die Ziele und 
die operationeilen Mittel der Entwicklung 
der Region an. Zu ihrer Ausarbeitung wer­
den die betreffenden Regionalbehörden so­
weit wie möglich herangezogen. Bei der 
Übermittlung dieser Programme unterrichten 
die Mitgliedstaaten die Kommission nach 
Möglichkeit über die für ihr gesamtes Staats­
gebiet getroffenen wesentlichen öffentlichen 
Maßnahmen, die das regionale Gleichge­
wicht beeinflussen können, und informieren 
sie über die nach Regionen aufgeschlüsselten 
öffentlichen Investitionsausgaben. 
Die der Kommission nach diesem Absatz 
übermittelten Regionalentwicklungspro­
gramme und sonstigen Unterlagen werden 
von der Kommission und vom Ausschuß für 
Regionalpolitik daraufhin geprüft, ob sie mit 
den Programmen und Zielen der Gemein­
schaft abgestimmt sind. Der Auschuß für Re­
gionalpolitik gibt der Kommission dazu eine 
Stellungnahme ab. Die Kommission richtet 
gegebenenfalls geeignete Empfehlungen an 
die Mitgliedstaaten. 
b) Vor dem 1. Juli jedes Jahres übermitteln die 
Mitgliedstaaten der Kommission einen Be­
richt über die Durchführung der Regional­
entwicklungsprogramme sowie die vorste­
hend unter a) genannten Unterlagen und 
Programme mit folgenden Angaben für jede 
Region und jeweils für das Vorjahr: 
— Zahlenangaben über die Ergebnisse der 
Regionalmaßnahmen bezüglich der Inve­
stitionen und Arbeitsplätze; 
— eingesetzte Finanzmittel aus einzelstaatli­
chen und gemeinschaftlichen Quellen, 
wobei gegebenenfalls die Mittel aus dem 
Europäischen Fonds für regionale Ent­
wicklung und aus den übrigen Finanzin­
strumenten der Gemeinschaft gesondert 
auszuweisen sind; 
(•) ABl. Nr. C 49 vom 24. 3. 1976, S. 2. 
(2) ABl. Nr. C 143 vom 12. 6. 1977, S. 9. — Auslastungsgrad der wichtigsten im 
Laufe des Jahres fertiggestellten Infra­
strukturen, soweit möglich; 
— Höhe der im Rahmen der Beihilfesysteme 
mit regionaler Zweckbestimmung ge­
währten Zuschüsse; 
— Zahlenangaben über die Ergebnisse der 
Maßnahmen zur Erschließung des endo­
genen Potentials. 
(4) Die Kommission analysiert die regionalen Aus­
wirkungen der gemeinschaftlichen Wirtschafts- und 
Sektorenpolitiken und prüft dabei die wichtigsten 
gemeinsamen Politiken und die wesentlichen Maß­
nahmen, die sie dem Rat vorschlägt. Sie unterrichtet 
den Rat und das Europäische Parlament darüber, 
wie den Ergebnissen dieser Analyse Rechnung ge­
tragen wird. 
TITEL II 
ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN ÜBER DEN 
EUROPÄISCHEN FONDS FÜR REGIONALE 
ENTWICKLUNG 
Artikel 3 
Der Europäische Fonds für regionale Entwicklung, 
nachstehend „EFRE" genannt, soll zur Entwicklung 
und zur strukturellen Anpassung der rückständigen 
Regionen sowie zur Umstellung der im Niedergang 
befindlichen Industrieregionen beitragen. 
Artikel 4 
(1) Die Ausstattung des EFRE wird alljährlich im 
Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemein­
schaften festgesetzt. 
(2) Im Haushaltsplan werden für den EFRE für 
das betreffende Haushaltsjahr ausgewiesen: 
a) die Verpflichtungsermächtigungen; 
b) die Zahlungsermächtigungen. 
Soweit in dieser Verordnung nichts anderes be­
stimmt ist, findet auf die Verwaltung des EFRE die 
Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der 
Gemeinschaften Anwendung. 
(3) Für die Verwendung der Mittel des EFRE gel­
ten Spannen mit den nachstehend genannten Unter-
und Obergrenzen. 
(in %) 
Mitgliedstaat 
Belgien 
Dänemark 
Deutschland 
Griechenland 
Frankreich 
Irland 
Italien 
Luxemburg 
Niederlande 
Vereinigtes Königreich Untergrenze 
0,85 
0,81 
3,55 
11,05 
10,44 
5,05 
30,17 
0,06 
0,95 
20,23 Obergrenze 
1,20 
1,14 
4,81 
15,60 
14,74 
7,13 
42,59 
0,08 
1,34 
28,56 
Nr. C 360/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12.83 
(4) Diese Unter- und Obergrenzen gelten jeweils 
kumulativ für einen Zeitraum von fünf Jahren. In­
nerhalb dieses Zeitraums haben sie lediglich Richt­
wert. 
Für jeden einzelnen Mitgliedstaat kann die Unter­
grenze der Spanne nur dann erreicht werden, wenn 
die beantragten Zuschüsse die in Titel III, und ins­
besondere diejenigen, die sich auf das Gemein­
schaftsinteresse beziehen, genannten Voraussetzun­
gen erfüllen. 
(5) Ausschlaggebend für die Zuteilung der dieser 
Spanne entsprechenden Mittel des EFRE sind die 
Priorität, die den Gemeinschaftsprogrammen nach 
Artikel 6 eingeräumt wird, sowie das gemeinschaftli­
che Interesse der von den Mitgliedstaaten vorge­
schlagenen Maßnahmen, soweit den übrigen in Ti­
tel II festgelegten Bedingungen entsprochen wird. 
TITEL III 
VORSCHRIFTEN ÜBER DIE MASSNAHMEN 
DES EFRE 
Artikel 5 
Der EFRE beteiligt sich an der Finanzierung von: 
— Gemeinschaftsprogrammen, 
— nationalen Programmen von gemeinschaftlichem 
Interesse, 
— Vorhaben, 
— Untersuchungen. 
Artikel 6 
(1) Ein zunehmender Teil der Mittel des EFRE 
wird zur Programmfinanzierung verwendet. 
(2) Jeder Mitgliedstaat reicht eine angemessene 
Anzahl von Zuschußanträgen in Form von Pro­
grammen ein, damit die Kommission bei der Ver­
waltung des EFRE sicherstellen kann, daß der zur 
Programmfinanzierung, einschließlich der Pro­
gramme mit Gemeinschaftsinteresse, verwendete 
Teil der Zuschüsse aus dem EFRE am Ende des 
zweiten Jahres mindestens 10%, am Ende des dritten 
Jahres 20% und am Ende des vierten Jahres 40% der 
bereitgestellten Mittel ausmacht. 
(3) Die in Absatz 2 genannte Verpflichtung gilt 
nicht für diejenigen Mitgliedstaaten, bei denen die 
Obergrenze der in Artikel 4 Absatz 3 vorgesehenen 
Spanne 2 % nicht überschreitet. 
(4) Die oben angegebenen Prozentsätze können 
vom Rat auf Vorschlag der Kommission geändert 
werden. 
(5) Während des in Absatz 2 genannten Zeitraums 
wird den Gemeinschaftsprogrammen zunehmende 
Priorität beigemessen. Kapitel I 
Vorschriften über die Finanzierung von Programmen 
Abschnitt I 
Gemeinschaftsprogramme 
Artikel 7 
(1) Ein Gemeinschaftsprogramm besteht aus ei­
nem Bündel kohärenter mehrjähriger Maßnahmen, 
die unmittelbar mit der Erreichung gemeinschaftli­
cher Ziele und mit der Durchführung von Politiken 
der Gemeinschaft zusammenhängen. Es soll zur Lö­
sung ernster Probleme beitragen, die die sozio-öko-
nomische Lage einer Region oder mehrerer Regi­
onen beeinträchtigen. Es soll darüber hinaus eine 
bessere Verknüpfung zwischen den gemeinschaftli­
chen Zielen im Bereich der Strukturentwicklung 
oder der Umstellung der Regionen und den Zielset­
zungen der übrigen Politiken der Gemeinschaft ge­
währleisten. 
(2) Ein Gemeinschaftsprogramm betrifft grund­
sätzlich mehrere Mitgliedstaaten. 
Artikel 8 
(1) Gemeinschaftsprogramme werden auf Veran­
lassung der Kommission eingeleitet. 
Auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung 
des Europäischen Parlaments legt der Rat mit quali­
fizierter Mehrheit folgendes fest: 
— die spezifischen Ziele, 
— die gemeinschaftlichen Kriterien für die Abgren­
zung des territorialen Anwendungsbereichs, 
— Art und Einzelheiten der Maßnahmen, 
die den Rahmen für die Programme bilden. 
(2) Die Beteiligung des EFRE an der Finanzierung 
der Gemeinschaftsprogramme wird je nach der so-
zio-ökonomischen Situation der Regionen sowie der 
in diesen Programmen vorgesehenen Arten von 
Maßnahmen festgesetzt. 
(3) Auf der Grundlage des in Absatz 1 angegebe­
nen Rahmens wird von der Kommission in Abstim­
mung mit den Behörden des betreffenden Mitglied­
staats bzw. der betreffenden Mitgliedstaaten ein Pro­
gramm aufgestellt. 
Dieses Programm wird gemäß Artikel 14 und 39 ver­
abschiedet. 
Artikel 9 
Die Gemeinschaftsprogramme enthalten zumindest 
folgende Angaben: 
a) die Teilräume und Regionen, die Zuschüsse aus 
dem EFRE erhalten können; 
31. 12. 83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 360/5 
b) die Ziele, wie sie vom Rat festgelegt wurden, und 
die erhofften Ergebnisse, möglichst in quantifi­
zierter Form; 
c) die Art der Maßnahmen, zu denen der EFRE 
beiträgt; 
d) die Finanzierungsmodalitäten; 
e) die von der öffentlichen Hand der Mitgliedstaa­
ten gewährten Beihilfen; 
f) der Beitrag des EFRE und, gegebenenfalls, die 
Interventionen anderer gemeinschaftlicher Fi­
nanzierungsinstrumente ; 
g) die Kategorien von Empfängern der Zuschüsse 
aus dem EFRE; 
h) die gegebenenfalls für die Durchführung der 
Programme wesentlichen flankierenden Maß­
nahmen und insbesondere die für Ausbildung 
und Umweltschutz erforderlichen Maßnahmen; 
i) die Bestimmungen darüber, wie die Zuschüsse 
aus dem EFRE publik zu machen sind, um die 
potentiellen Empfänger und die Berufskreise auf 
die Möglichkeiten des Programms und auf die 
Rolle, die die Gemeinschaft dabei spielt, hinzu­
weisen. 
Artikel 10 
(1) Betrifft ein Gemeinschaftsprogramm ein Ge­
biet, das Gegenstand eines regionalen Entwick­
lungsprogramms ist, so ist letzteres gegebenenfalls 
anzupassen. 
(2) Betrifft ein Gemeinschaftsprogramm ein Ge­
biet, das nicht von einem regionalen Entwicklungs­
programm abgedeckt wird, so wird ein solches aus­
gearbeitet und von dem betreffenden Mitgliedstaat 
innerhalb von drei Monaten nach Verabschiedung 
des Gemeinschaftsprogramms der Kommission mit­
geteilt. 
Abschnitt II 
Nationale Programme von gemeinschaftli­
chem Interesse 
Artikel 11 
(1) Unter einem nationalen Programm von ge­
meinschaftlichem Interesse ist ein Programm zu ver­
stehen, das ein Bündel kohärenter mehrjähriger 
Maßnahmen enthält, die zur Erreichung von Zielen 
und zur Durchführung von sowohl auf Ebene der 
Mitgliedstaaten als auch auf Gemeinschaftsebene 
festgelegten Politiken beitragen. Es eröffnet insbe­
sondere die Möglichkeit, die Konvergenz der Volks­
wirtschaften der Mitgliedstaaten durch Abbau des 
Regionalgefälles zu fördern. In einem solchen Pro­
gramm werden die in den Regionalentwicklungs­
programmen enthaltenen Richtdaten in operatio-
nelle Verpflichtungen umgesetzt. Es kann sich auf einen Teil einer Region oder auch auf eine oder 
mehrere Regionen in einem oder mehreren Mit­
gliedstaaten erstrecken. 
(2) Diese Maßnahmen betreffen insbesondere In­
frastrukturinvestitionen, Beihilfesysteme zugunsten 
von Industrie-, Handwerks- und Dienstleistungsun­
ternehmen sowie die Erschließung des endogenen 
Entwicklungspotentials, und zwar entweder die Ge­
samtheit oder nur einzelne dieser Aktionen. 
Artikel 12 
(1) Die nationalen Programme von gemeinschaftli­
chem Interesse werden auf Veranlassung der Mit­
gliedstaaten eingeleitet. Sie werden der Kommission 
von dem betreffenden Mitgliedstaat vorgelegt, der 
sie in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behör­
den oder Einrichtungen nach den einzelstaatlichen 
Rechtsvorschriften erstellt hat. Die Kommission 
prüft die Übereinstimmung der in dem Programm 
vorgesehenen Maßnahmen mit der Gesamtheit der 
Maßnahmen, die von der öffentlichen Hand des be­
treffenden Mitgliedstaats zugunsten der Region 
durchgeführt werden, sowie mit den Zielen und 
Prioritäten der Gemeinschaftspolitiken. 
(2) Beurteilt werden die Programme nach ihrem 
Beitrag, den sie 
a) zur wirtschaftlichen Entwicklung der Region lei­
sten, insbesondere in bezug auf: 
— die Beschäftigungslage, 
— die Verbesserung der Produktivität, 
— die Diversifizierung der Wirtschaftsstruktu­
ren, 
— die beschleunigte Errichtung der notwendi­
gen Infrastrukturen, 
— die rationelle Nutzung der natürlichen Res­
sourcen ; 
b) zur Erreichung der gemeinschaftlichen Ziele lei­
sten, insbesondere in bezug auf: 
— die Übereinstimmung der Ziele und Maßnah­
men des Programms mit den Zielen und Poli­
tiken der Gemeinschaft, 
— den integrierten Einsatz anderer gemein­
schaftlicher Finanzinstrumente mit struktu­
reller Zweckbestimmung. So müssen die an­
deren Maßnahmen der Gemeinschaft mit de­
nen des EFRE koordiniert werden, um in 
einer bestimmten Region konvergierende Ak­
tionen zu fördern und damit insbesondere die 
Kohärenz zwischen der Regionalpolitik und 
den übrigen Politiken der Gemeinschaft zu 
gewährleisten. 
(3) Der EFRE kann sich an nationalen Pro­
grammen von gemeinschaftlichem Interesse nur in 
den Regionen und Teilräumen beteiligen, die von 
den Mitgliedstaaten in Anwendung ihrer Beihilfesy­
steme mit regionaler Zweckbestimmung als Förder­
gebiete ausgewiesen werden. Bei der Auswahl der 
Nr. C 360/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 83 
Programme wird den Investitionen in den auf natio­
naler Ebene als vorrangig geltenden Gebieten Vor­
rang eingeräumt, wobei die Grundsätze für die Ko­
ordinierung der Beihilfen mit regionaler Zweckbe­
stimmung auf Gemeinschaftsebene zu berücksichti­
gen sind. 
(4) Die nationalen Programme von gemeinschaftli­
chem Interesse fügen sich in den Rahmen der in 
Artikel 2 Absatz 3 genannten regionalen Entwick­
lungsprogramme ein. 
(5) Ist die Kommission der Auffassung, daß ein 
vorgelegtes Programm für einen Zuschuß aus dem 
EFRE in Frage kommt, so teilt sie dies, mit ihren 
Bemerkungen versehen, dem betreffenden Mitglied­
staat mit. Die Kommission und der Mitgliedstaat 
einigen sich auf ein endgültiges Programm, das ge­
mäß den Artikeln 14 und 39 verabschiedet wird. 
(6) Die Beteiligung des EFRE an der Finanzierung 
einzelstaatlicher Programme von gemeinschaftli­
chem Interesse wird nach Maßgabe der sozio-öko-
nomischen Situation der Regionen sowie der in den 
Programmen vorgesehenen Arten von Maßnahmen 
festgesetzt. Sie kann 65 % der in diesen Programmen 
berücksichtigten Gesamtausgaben der öffentlichen 
Hand erreichen. 
Artikel 13 
(1) Die einzelstaatlichen Programme von gemein­
schaftlichem Interesse müssen inbesondere folgende 
Angaben enthalten: 
a) betroffene Regionen oder Teilräume; 
b) Ziele und erwartete Ergebnisse, möglichst in 
quantifizierter Form; 
c) Art der Maßnahmen; 
d) geplante Aktionen und ihr zeitlicher Ablauf; 
e) Finanzierungsplan für das Programm, in dem 
die einzelnen nationalen und gemeinschaftlichen 
Finanzierungsquellen gesondert ausgewiesen 
sind und aus dem hervorgeht, daß die EFRE-
Mittel zu einer umfassenden zusätzlichen finan­
ziellen Anstrengung zugunsten der betreffenden 
Regionen oder Gebietsteile führen; 
f) für die Durchführung der einzelnen Teile des 
Programms zuständige Behörden oder Einrich­
tungen ; 
g) gegebenenfalls die für die Durchführung des 
Programms wesentlichen flankierenden Maß­
nahmen — insbesondere auch die für Ausbil­
dung und Umweltschutz erforderlichen —, die in 
dem Mitgliedstaat getroffen werden und nicht 
Gegenstand einer Finanzierung durch die Ge­
meinschaft sind; 
h) Bestimmungen darüber, wie die Zuschüsse aus 
dem EFRE allgemein bekanntzumachen sind, 
um die potentiellen Empfänger und die Berufs­kreise auf die Möglichkeiten des Programms und 
auf die Rolle der Gemeinschaft hinzuweisen; 
i) — im Falle von Infrastrukturinvestitionen eine 
Beschreibung der wichtigsten Vorhaben, 
— im Falle einer Mitfinanzierung im Rahmen 
von Beihilferegelungen die Prioritäten und 
Kriterien für die Auswahl der Investitionen, 
— im Falle von Maßnahmen zur Erschließung 
des endogenen Entwicklungspotentials eine 
Beschreibung der Maßnahmen gemäß Arti­
kel 16. 
(2) Je nach den Maßnahmen, auf die sich die ein­
zelstaatlichen Programme von gemeinschaftlichem 
Interesse erstrecken, finden folgende Vorschriften 
Anwendung: 
— für Infrastrukturinvestitionen: Artikel 19, 
— für Investitionen in Industrie-, Handwerks- und 
Dienstleistungsunternehmen: Artikel 20 Absät­
ze 1 und 2. 
Abschnitt III 
Gemeinsame Vorschriften 
Artikel 14 
(1) Ein Programm, auf das sich die Kommission 
und der betreffende Mitgliedstaat bzw. die betref­
fenden Mitgliedstaaten geeinigt haben und das von 
der Kommission nach Anhörung des EFRE-Aus-
schusses nach dem in Artikel 39 vorgesehenen Ver­
fahren verabschiedet worden ist, bildet den „Pro­
gramm vertrag". 
(2) Die Entscheidungen über Zuschüsse aus dem 
EFRE zur Finanzierung von Programmen werden 
im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröf­
fentlicht. 
Artikel 15 
(1) Die Kommission gewährt den nationalen und 
regionalen Verwaltungsstellen, die dies wünschen, 
praktische Hilfe bei der Aufstellung und der Durch­
führung der Programme. 
(2) a) Alljährlich vor dem 1. Juni unterbreiten der 
betreffende Mitgliedstaat oder die für die 
Durchführung der Programme zuständigen 
Einrichtungen der Kommission einen Be­
richt, der unter Bezugnahme auf die in den 
Artikeln 9 und 13 genannten Programmda­
ten die Fortschritte bei der Durchführung der 
einzelnen Programme während des abgelau­
fenen Kalenderjahres erkennen läßt. Der Be­
richt soll die Kommission in die Lage verset­
zen, sich von der Durchführung der Pro­
gramme zu überzeugen, ihre Auswirkungen 
— soweit möglich in quantifizierter Weise — 
festzustellen und gegebenenfalls zu folgern, 
31. 12. 83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 360/7 
daß die Maßnahmen in kohärenter Weise 
durchgeführt werden. Er wird dem EFRE-
Ausschuß mitgeteilt. 
b) Anhand dieser Auskünfte erstattet die Kom­
mission dem Rat und dem Europäischen 
Parlament nach Maßgabe von Artikel 45 Be­
richt. 
c) Im Falle einer wichtigen Änderung eines in 
Ausführung befindlichen Programms findet 
das Verfahren nach Artikel 39 Anwendung. 
d) Nach Abschluß jedes einzelnen Programms 
unterrichtet die Kommission den EFRE-
Ausschuß über die erzielten Ergebnisse. 
Kapitel II 
Vorschriften über Maßnahmen zur Erschließung des 
endogenen Entwicklungspotentials der Regionen 
Artikel 16 
(1) Zur verstärkten Erschließung des endogenen 
Entwicklungspotentials der Regionen kann sich der 
EFRE im Rahmen der Programme an der Finanzie­
rung von Maßnahmen zugunsten von Industrie-, 
Handwerks- und Fremdenverkehrsunternehmen, in 
erster Linie Klein- und Mittelbetrieben, beteiligen 
mit dem Ziel: 
— ihnen Dienstleistungen zur Verfügung zu stellen, 
mit deren Hilfe sie ihre Tätigkeit ausbauen und 
Zugang zu neuen Technologien finden können, 
— ihnen den Zugang zum Kapitalmarkt zu erleich­
tern. 
Diese Maßnahmen umfassen insbesondere: 
a) Beihilfen zur Durchführung von Untersuchun­
gen, die eine bessere Vorstellung von den endo­
genen Entwicklungsmöglichkeiten der Regionen 
vermitteln, die Gegenstand von Maßnahmen des 
EFRE sind; 
b) Beihilfen zur Errichtung und zum Betrieb lokaler 
und regionaler Einrichtungen für angewandte 
Forschung im Hinblick auf die endogene Ent­
wicklung der Regionen; 
und nur in bezug auf die kleinen und mittleren Un­
ternehmen : 
c) die Finanzierung des Technologietransfers durch 
Beihilfen zum Betrieb von Einrichtungen, die 
sich mit der Sammlung und Verbreitung von In­
formationen über Innovationen im Bereich der 
Produkte und der Technologie befassen, sowie 
zur Durchführung von Machbarkeitsstudien und 
Vorhaben, mit deren Hilfe sich diese Innovatio­
nen in den Unternehmen anwenden lassen; 
d) Beihilfen zur Durchführung sektoraler Untersu­
chungen, die eine bessere Vorstellung von den 
Möglichkeiten des Zugangs zu den nationalen 
und gemeinschaftlichen Märkten sowie den Drittlandmärkten vermitteln, und Beihilfen zur 
Verbreitung der Ergebnisse dieser Untersuchun­
gen; 
e) Beihilfen zur Steigerung der Effizienz der Unter­
nehmen dadurch, daß sie besseren Zugang zu 
einer Beratung im Bereich der Unternehmens­
führung oder Organisation erhalten; diese Bei­
hilfen betreffen Aufwendungen der Unterneh­
men für Dienstleistungen von Beratungsgesell­
schaften oder ähnlichen Einrichtungen; 
f) Startbeihilfen, die die Einrichtung gemeinsamer 
Ziele für mehrere Unternehmen erleichtern und 
einen Teil der Betriebskosten der gemeinsamen 
Dienste betreffen; 
g) Beihilfen zur besseren Nutzung des regionalen 
Potentials im Bereich des Fremdenverkehrs, die 
einen Teil der Betriebskosten von Einrichtungen 
zur koordinierten Förderung und Verwaltung 
des Beherbergungsgewerbes betreffen; 
h) Maßnahmen zur Förderung der Errichtung und 
Erweiterung dieser Unternehmen dadurch, daß 
ihnen der Zugang zum Kapitalmarkt erleichtert 
wird. 
(2) Im Rahmen der nationalen Rechtsvorschriften 
kann der EFRE einen Beitrag zu den Ausgaben der 
nationalen, regionalen oder lokalen Behörden für 
die Ausführung von Arbeiten zur Planung, zur tech­
nischen Vorbereitung und zur Durchführung der 
Maßnahmen leisten, für die der Mitgliedstaat einen 
Zuschuß aus dem EFRE beantragt. 
Artikel 17 
(1) Der Zuschuß aus dem EFRE zugunsten der in 
Artikel 16 genannten Maßnahmen darf 65% des öf­
fentlichen Ausgabenbetrags je Maßnahme oder 
Bündel von Maßnahmen, die Gegenstand ein und 
desselben Programmvertrags sind, nicht übersteigen. 
Der Zuschuß für jede Studie oder Untersuchung 
darf 70 000 ECU nicht übersteigen. 
(2) Der EFRE-Beitrag zur Finanzierung der in Ar­
tikel 16 vorgesehenen Maßnahmen darf über 15% 
der jedem Mitgliedstaat für einen Dreijahreszeit­
raum zustehenden Mittel nicht hinausgehen. 
Diese Obergrenze gilt nicht für Mitgliedstaaten, de­
ren oberer Spannenwert gemäß Artikel 4 Absatz 3 
nicht über 2 % liegt. 
(3) Über den Zuschuß aus dem EFRE entscheidet 
die Kommission nach dem in Artikel 39 vorgesehe­
nen Verfahren. 
(4) Die in Artikel 16 genannten Beihilfen dürfen 
sich für ein und denselben Begünstigten und ein und 
dieselbe Maßnahme über nicht mehr als drei Jahre 
erstrecken. 
Nr. C 360/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 83 
Kapitel III 
Vorschriften über die Finanzierung von Vorhaben 
Artikel 18 
(1) Der EFRE kann zu der Finanzierung von Inve­
stitionsvorhaben in Industrie-, Handwerks- und 
Dienstleistungsunternehmen oder im Infrastruktur­
bereich, die sich auf jeweils mehr als 75 000 ECU 
belaufen, nach den in diesem Kapitel festgelegten 
Bedingungen beitragen. 
(2) Der EFRE-Beitrag kann nur dann gewährt 
werden, wenn sich die Investitionen in ein regiona­
les Entwicklungsprogramm einfügen, dessen Durch­
führung geeignet ist, zur Verringerung der wichtig­
sten regionalen Ungleichgewichte in der Gemein­
schaft, die das gute Funktionieren des Gemeinsa­
men Marktes und die konvergierende Wirtschafts­
entwicklung der Mitgliedstaaten, vor allem im Hin­
blick auf die Verwirklichung der Wirtschafts- und 
Währungsunion, beeinträchtigen können, beizutra­
gen. 
(3) Der EFRE kann auf Projektebene nur zugun­
sten derjenigen Gebiete und Gebietsteile intervenie­
ren, die in Anwendung der Beihilferegelungen mit 
regionaler Zweckbestimmung der Mitgliedstaaten 
von diesen als Fördergebiete ausgewiesen werden. 
Bei der Auswahl der Vorhaben werden in erster 
Linie Investitionen in Gebietsteilen berücksichtigt, 
denen auf nationaler Ebene Vorrang eingeräumt 
wird. Dabei ist den auf Gemeinschaftsebene maß­
geblichen Grundsätzen für die Koordinierung der 
Beihilfen mit regionaler Zweckbestimmung Rech­
nung zu tragen. 
Artikel 19 
(1) Für einen EFRE-Beitrag kommen solche In­
frastrukturinvestitionen in Betracht, die ganz oder 
teilweise von der öffentlichen Hand oder einer an­
deren Stelle, die ebenso wie eine Behörde für die 
Errichtung von Infrastrukturen zuständig ist, über­
nommen werden. 
Die Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen be­
trifft innerhalb der im Anhang festgelegten Grenzen 
Infrastrukturen, die zur Entwicklung der Region 
oder des Teilraums, in dem das betreffende Projekt 
seinen Standort hat, beitragen. 
(2) Ausnahmsweise kann nach Anhörung des 
EFRE-Ausschusses gemäß Artikel 39 ein EFRE-Bei­
trag für Infrastrukturinvestitionen oder einen Teil 
davon gewährt werden, die zwar nicht in einem För­
dergebiet gemäß Artikel 18 Absatz 3 gelegen sind, 
jedoch daran angrenzen und zur Vervollständigung 
von dessen Infrastrukturausstattung unerläßlich 
sind. Ein EFRE-Beitrag wird nur für den Teil der 
Investition gewährt, der für die Entwicklung der be­
treffenden Region oder des betreffenden Teilraums 
notwendig ist. Artikel 20 
(1) Investitionen im Industrie-, Handwerks- und 
Dienstleistungsbereich kommen für einen Zuschuß 
aus dem EFRE nur dann in Betracht, wenn sie 
gesunde wirtschaftliche Tätigkeiten betreffen, die 
auf die Schaffung oder Erhaltung dauerhafter Ar­
beitsplätze abzielen. 
Handelt es sich um die Erhaltung von Arbeitsplät­
zen, so müssen die Investitionen im Rahmen eines 
Umstellungs- oder Umstrukturierungsplans vorge­
nommen werden, der die Wettbewerbsfähigkeit des 
Betriebes gewährleistet; bevorzugt werden jedoch 
Vorhaben, bei denen die Erhaltung bestehender Ar­
beitsplätze mit der Schaffung neuer Arbeitsplätze 
einhergeht. 
(2) Staatliche Beihilfen, die bei der Festlegung des 
Zuschusses aus dem EFRE zu berücksichtigen sind, 
sind Subventionen und Zinszuschüsse oder, wenn es 
sich um zinsverbilligte Darlehen handelt, deren Ge­
genwert, und zwar unabhängig davon, ob diese Bei­
hilfen auf die Investition oder auf die neugeschaffe­
nen Arbeitsplätze bezogen werden. 
Diese Beihilfen können Beihilfen umfassen, die für 
eine Investition gewährt werden und mit dem Trans­
fer von Ausrüstungen und Arbeitskräften verbunden 
sind. Die Berechnung des Beihilfenäquivalents wird 
in einer Durchführungsverordnung gemäß Arti­
kel 39 festgelegt. Die in Form einer Herabsetzung 
oder einer Befreiung von Mieten für Gebäude, ein­
schließlich Ausrüstungen, gewährten Beihilfen kön­
nen ebenfalls berücksichtigt werden, sofern dabei 
die gleiche Berechnung möglich ist. 
(3) Die in Frage kommenden Dienstleistungen 
sind Dienstleistungen im Fremdenverkehr oder sol­
che, bei denen der Ort der Ausübung zur Wahl steht 
und die sich unmittelbar auf die Entwicklung der 
Region und des Beschäftigungsniveaus auswirken 
müssen. Die Fremdenverkehrstätigkeiten müssen 
zur touristischen Entwicklung des betreffenden Ge­
biets oder Gebietsteils beitragen. 
(4) Der EFRE-Beitrag kann nach vorherigem Be­
schluß des Mitgliedstaats, der gleichzeitig mit dem 
Antrag auf diesen Beitrag notifiziert wird, zu der 
von der öffentlichen Hand für die Investition ge­
währten Beihilfe hinzukommen oder an diese als 
teilweise Erstattung der Beihilfe gezahlt werden. 
Artikel 21 
(1) Bei Investitionen im Industrie-, Handwerks­
und Dienstleistungsbereich darf der EFRE-Beitrag 
50% der Beihilfen, die von der öffentlichen Hand im 
Rahmen einer Beihilferegelung mit regionaler 
Zweckbestimmung für jede einzelne Investition ge­
währt werden, nicht überschreiten. 
(2) Bei Infrastrukturinvestitionen beläuft sich der 
EFRE-Beitrag auf 40% der von der öffentlichen 
31. 12. 83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 360/9 
Hand oder einer vergleichbaren Stelle übernomme­
nen Gesamtausgaben, sofern die Investition weniger 
als 10 Millionen ECU beträgt, und auf höchstens 20 
bis 40% dieser Ausgaben bei Investitionen von min­
destens 10 Millionen ECU. 
Diese Sätze können jedoch zugunsten von Vorhaben 
von besonderem Interesse für die Entwicklung der 
Region, in der sie durchgeführt werden, bis zu 50% 
erreichen. 
Artikel 22 
(1) Über den EFRE-Beitrag entscheidet die Kom­
mission nach Maßgabe der relativen Intensität des 
wirtschaftlichen Ungleichgewichts in der Region, in 
der die Investition getätigt wird, sowie nach Maß­
gabe der unmittelbaren und mittelbaren Auswirkun­
gen der Investition auf die Beschäftigungslage. Die 
Kommission prüft vor allem den Zusammenhang 
zwischen der Investition und der Gesamtheit der 
von dem Mitgliedstaat zugunsten der betreffenden 
Region durchgeführten Maßnahmen, wie sie aus 
den von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 2 ge­
machten Angaben hervorgehen; dabei werden ins­
besondere berücksichtigt: 
a) der Beitrag der Investition zur wirtschaftlichen 
Entwicklung der Region; 
b) ihre Übereinstimmung mit den Programmen 
oder Zielen der Gemeinschaft; 
c) die Lage des betreffenden Wirtschaftszweigs und 
die Rentabilität der Investition; 
d) die grenzüberschreitende Wirkung der Investi­
tion, wenn diese in einer Region erfolgt, die an 
einen oder mehrere andere Mitgliedstaaten an­
grenzt ; 
e) der Rückstand und die Ungleichgewichte, die 
sich aus der isolierten oder Randlage des von der 
Investition begünstigten Gebietes ergeben; 
f) die Auswirkungen der Investition auf die natürli­
chen Ressourcen der Region; 
g) ein anderweitiger Beitrag der Gemeinschaftsor­
gane oder der Europäischen Investitionsbank zu­
gunsten derselben Investition oder zugunsten an­
derer Maßnahmen in der gleichen Region. Auf 
diese Weise werden die übrigen Maßnahmen der 
Gemeinschaft mit denen des EFRE koordiniert, 
so daß konvergierende Aktionen in einer be: 
stimmten Region gefördert und insbesondere die 
Kohärenz zwischen der Regionalpolitik und den 
anderen Politiken der Gemeinschaft gewährlei­
stet werden. 
(2) Bei Investitionen mit einem Betrag von 10 Mil­
lionen ECU und mehr wird über den EFRE-Beitrag 
von der Kommission nach dem Verfahren gemäß 
Artikel 39 entschieden. 
Bei Investitionen mit einem Betrag von weniger als 
10 Millionen ECU entscheidet die Kommission über den EFRE-Beitrag und unterrichtet den EFRE-Aus-
schuß von der getroffenen Entscheidung. 
Artikel 23 
(1) Die Mitgliedstaaten legen der Kommission ihre 
Anträge auf EFRE-Beiträge zusammen mit Angaben 
vor, die es ihr ermöglichen, die Investitionen unter 
dem Gesichtspunkt der Artikel 2 und 22 zu beurtei­
len. 
(2) Für Investitionen mit einem Kostenaufwand 
von weniger als 10 Millionen ECU stellen die Mit­
gliedstaaten zu Beginn jedes Vierteljahres Globalan­
träge. Diese Anträge werden je Region gestellt, wo­
bei zwischen den Investitionen in Industrie-, Hand­
werks- und Dienstleistungsbetrieben und den In­
frastrukturinvestitionen unterschieden wird. 
In den Anträgen ist anzugeben: 
a) für Investitionen in Industrie-, Handwerks- und 
Dienstleistungsbetrieben: 
der Name der betreffenden Unternehmen, der 
Gewerbezweig und der Standort der einzelnen 
Investitionen sowie ihre Art (Errichtung, Erwei­
terung, Umstellung oder Umstrukturierung eines 
Betriebs), der Gesamtbetrag der Investition so­
wie der gemäß dem Antrag zu berücksichtigende 
Teilbetrag, die vorgesehene Gesamtauswirkung 
auf die Beschäftigungslage (Schaffung oder Er­
haltung von Arbeitsplätzen), die voraussichtliche 
Durchführungsdauer, sämtliche gewährten Bei­
hilfen, von denen bei dem Antrag auf einen 
EFRE-Beitrag ausgegangen wird, sowie der Fäl­
ligkeitsplan für deren Auszahlung; 
b) für Infrastrukturinvestitionen: 
der Standort der einzelnen Investitionen und 
ihre Art sowie deren Beitrag zur Entwicklung der 
betreffenden Region, die vorgesehenen Gesamt­
ausgaben sowie darunter die Ausgaben zu Lasten 
der öffentlichen Hand und davon der im Antrag 
berücksichtigte Anteil und der Fälligkeitsplan 
für die Zahlungen, die Bezeichnung der zustän­
digen Behörden, die Gesamthöhe des beantrag­
ten EFRE-Beitrags und die voraussichtliche 
Durchführungsdauer. 
(3) Für Investitionen mit einem Kostenaufwand 
von 10 Millionen ECU und mehr sind die Anträge 
einzeln mit folgenden Angaben zu stellen: 
a) für Investitionen in Industrie-, Handwerks- und 
Dienstleistungsbetrieben: 
der Name des Unternehmens, der Gewerbe­
zweig, die Art der Investition, der Standort, die 
Auswirkung auf die Beschäftigungslage, der 
Zeitplan für die Durchführung, der Gesamtbe­
trag der öffentlichen Beihilfen, die Subventio­
nen, Zinszuschüsse oder zinsverbilligte Darle­
hen, der Fälligkeitsplan für die Auszahlung die­
ser Beihilfen, alle anderen Formen von bereits 
gewährten oder vorgesehenen Beihilfen der öf­
fentlichen Hand sowie der Finanzierungsplan, in 
Nr. C 360/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 83 
dem insbesondere die übrigen beantragten oder 
vorgesehenen Gemeinschaftsbeihilfen im einzel­
nen anzugeben sind, sowie der Teil dieser Beihil­
fen, der im Antrag berücksichtigt wird, der Ge-
samtinvestitionsbetrag und davon der zu berück­
sichtigende Anteil, der Auszahlungsplan für die 
Zuschüsse sowie eine Rentabilitätsuntersu­
chung. 
Der Mitgliedstaat nennt in seinem Antrag die 
Gesamtbeihilfe, die seines Erachtens dem Unter­
nehmen gewährt werden muß, und den Beitrag, 
den er bei der Gemeinschaft beantragt; 
b) für Infrastrukturinvestitionen: 
die zuständige Behörde, die Art der Investition, 
ihren Standort, ihren Beitrag zur Entwicklung 
der betreffenden Region, den Kostenaufwand, 
den Finanzierungsplan, die Ausgaben zu Lasten 
der öffentlichen Hand und davon der im Antrag 
berücksichtigte Anteil, der Zeitplan für die 
Durchführung, die Höhe des beantragten EFRE-
Anteils und die sonstigen beantragten oder vor­
gesehenen Gemeinschaftsbeiträge, den Fällig­
keitsplan für die Zahlungen und eine Kosten/ 
Nutzenanalyse. 
(4) Über den EFRE-Beitrag entscheidet die Kom­
mission: 
a) global für jeden Antrag nach Absatz 2; 
b) von Fall zu Fall für die Anträge nach Absatz 3. 
(5) Die Mitgliedstaaten stellen vorzugsweise Zu­
schußanträge, die Investitionen von 10 Millionen 
ECU oder mehr betreffen. 
Artikel 24 
(1) Die betreffenden Investoren werden im Einver­
nehmen mit den jeweiligen Mitgliedstaaten davon 
unterrichtet, daß ein Teil der ihnen gewährten Bei­
hilfe von der Gemeinschaft stammt. 
(2) Hinsichtlich der Infrastrukturinvestitionen tref­
fen die Mitgliedstaaten im Einvernehmen mit der 
Kommission Vorkehrungen, um eine angemessene 
Publizität für die Zuschüsse aus dem EFRE zu ge­
währleisten. 
(3) Das Verzeichnis der Vorhaben, an denen sich 
der EFRE beteiligt, wird halbjährlich im Amtsblatt 
der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. 
In diesem Verzeichnis werden für jedes Vorhaben 
Art und Standort des Projekts, der Name des Inve­
stors sowie die Höhe des EFRE-Beitrags genannt. 
Kapitel IV 
Vorschriften über Untersuchungen 
Artikel 25 
(1) Der EFRE trägt zur Finanzierung von Untersu­
chungen, die in engem Zusammenhang mit seiner 
Tätigkeit stehen, bei. Die Kommission entscheidet über den EFRE-Bei­
trag und unterrichtet den Fondsausschuß über die 
durchgeführten Untersuchungen und die erzielten 
Ergebnisse. 
(2) Der EFRE kann zur ex-ante- und zur ex-post­
Beurteilung der wirtschaftlichen Auswirkungen so­
wie des Gemeinschaftsinteresses der Programme 
oder der EFRE-Maßnahmen durch den Einsatz von 
Experten beitragen. 
TITEL IV 
MITTELBINDUNGEN, ZÄHLUNGEN 
UND KONTROLLEN 
Kapitel I 
Vorschriften über Programme 
Artikel 26 
(1) Die für die Finanzierung eines Programms be­
stimmten Mittelbindungen werden in Jahrestran-
chen im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel 
vorgenommen. Die Bindung der ersten Tranche er­
folgt, sobald die Kommission ihre Beitragsentschei­
dung getroffen hat. Die weiteren Jahrestranchen 
werden entsprechend dem Stand der Programm­
durchführung gebunden. 
(2) Für einen EFRE-Beitrag kommen Ausgaben in 
Frage, die von den betreffenden Behörden oder Stel­
len ab 1. Januar des Jahres, in dem das Programm 
der Kommission vorgelegt wird, geleistet oder ge­
plant werden. 
Artikel 27 
(1) Mit jedem Zahlungsantrag reicht der Mitglied­
staat eine Bescheinigung darüber ein, daß die Maß­
nahmen tatsächlich durchgeführt wurden und daß 
detailliertere Belege vorhanden sind; die Zahlungs­
anträge enthalten folgende Angaben: 
— Art der unter den Zahlungsantrag fallenden 
Maßnahmen, 
— Höhe und Art der während des Antragszeitraums 
für die einzelnen Maßnahmen getätigten Ausga­
ben, 
— Bestätigung, daß die in dem Zahlungsantrag ge­
schilderten Maßnahmen programmgemäß einge­
leitet worden sind. 
(2) Der Mitgliedstaat hält drei Jahre lang nach der 
letzten das Programm betreffenden Zahlung sämtli­
che Belege über die Programmausgaben oder be­
glaubigte Abschriften dieser Belege zur Verfügung 
der Kommission. Die Kommission kann jedes in 
einem Programm enthaltene Einzelvorhaben im ein­
zelnen prüfen. 
31. 12. 83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 360/11 
(3) Die Kommission leistet die Zahlungen an: 
— die als Bauherren der Projekte fungierenden Be­
hörden, wenn der Programmvertrag die Finan­
zierung eines Programms von Infrastrukturinve­
stitionen betrifft; 
— eine von dem betreffenden Mitgliedstaat zu die­
sem Zweck benannte Einrichtung, wenn der Pro­
grammvertrag die Finanzierung einer staatlichen 
Beihilferegelung im Industrie-, Handwerks- und 
Dienstleistungsbereich betrifft. 
Kapitel II 
Vorschriften über Maßnahmen zur Erschließung des 
endogenen Entwicklungspotentials der Regionen 
Artikel 28 
(1) Die Zahlungsanträge werden der Kommission 
von den Mitgliedstaaten zusammen mit einer Be­
scheinigung des betreffenden Mitgliedstaats darüber 
eingereicht, daß die Maßnahmen tatsächlich durch­
geführt wurden und daß detaillierte Belege vorhan­
den sind; sie enthalten folgende Angaben: 
— Art der unter den Zahlungsantrag fallenden 
Maßnahmen, 
— Höhe und Art der während des Antragszeitraums 
für die einzelnen Maßnahmen getätigten Ausga­
ben, 
— Bestätigung darüber, daß die im Zahlungsantrag 
beschriebenen Maßnahmen programmgemäß 
eingeleitet worden sind. 
(2) Die Zahlungen werden von der Kommission 
an die betreffenden Behörden, Einrichtungen oder 
Unternehmen geleistet. 
(3) Die in Artikel 16 Absatz 1 genannten Beihilfen 
dürfen den Anteil der Unternehmen an den Gesamt­
ausgaben nicht auf weniger als 20% drücken. 
(4) Der Mitgliedstaat hält drei Jahre lang nach der 
letzten Auszahlung für das Programm alle diesbe­
züglichen Ausgabenbelege bzw. deren beglaubigte 
Abschriften bereit. Die Kommission kann jedes in 
einem Programm enthaltene Einzelvorhaben im ein­
zelnen prüfen. 
Kapitel III 
Vorschriften über Investitionsvorhaben 
Artikel 29 
(1) Der EFRE-Beitrag, dessen Höhe gegebenen­
falls auf der Grundlage des Beihilfenäquivalents ge­
mäß einer nach Artikel 39 erlassenen Durchfüh­
rungsverordnung berechnet wird, wird entsprechend 
der Vorlage der vierteljährlichen Übersichten durch 
den Mitgliedstaat ausgezahlt, aus denen hervorgeht, 
daß die Ausgaben tatsächlich getätigt worden und daß detaillierte Belege vorhanden sind, die folgende 
Angaben enthalten: 
a) bei Zwischenzahlungsanträgen: 
— der Name des betreffenden Unternehmens 
oder, bei Infrastrukturen, der Name der zu­
ständigen Behörde, 
— der Standort der Investition, 
— der Gesamtbetrag der öffentlichen Ausgaben, 
die nach dem in Artikel 30 genannten Zeit­
punkt getätigt worden sind, sowie der Teil 
des Betrags, für den die Zahlung beantragt 
wird, 
— die Höhe der beantragten EFRE-Zahlung, 
— eine Vorausschätzung der künftigen Zah­
lungsanträge; 
b) bei Abschlußzahlungsanträgen sämtliche unter 
Buchstabe a) aufgeführten Angaben, mit Aus­
nahme der letztgenannten, sowie zusätzlich: 
— der tatsächlich investierte Betrag und der 
Nachweis, daß die durchgeführte Investition 
mit dem ursprünglichen Vorhaben überein­
stimmt, 
— der Zeitpunkt des Abschlusses der Investi­
tion, 
— die Zahl der durch die Investitionen in Indu­
strie-, Handwerks- und Dienstleistungsbetrie­
ben geschaffenen oder erhaltenen Arbeits­
plätze, 
— die Höhe der öffentlichen Ausgaben, 
— eine Beurteilung der wirtschaftlichen Auswir­
kungen der durchgeführten Maßnahmen. 
(2) Handelt es sich bei den Ausgaben, die in den in 
Artikel 23 genannten Entscheidungen vorgesehen 
sind, um Beihilfen in Form von Zinszuschüssen oder 
zinsverbilligten Darlehen, so wird die Beteiligung 
des EFRE an diesen Beihilfen, die zum Zeitpunkt 
des Abschlusses der Investition noch zu zahlen ist, 
auf einmal, und zwar gegen Vorlage der Bestätigung 
des Abschlusses der Investitionen, gezahlt. 
(3) Auf Antrag eines Mitgliedstaats können diesem 
von der Kommission beschleunigte Zahlungen auf­
grund einer Entscheidung über die Beteiligung des 
Fonds gewährt werden. Diese dürfen nicht mehr als 
75% des Gesamtbetrags des EFRE-Beitrags ausma­
chen. Die beschleunigten Zahlungen werden nur 
vorgenommen, wenn zumindest 30% der Zahlun­
gen, welche die Grundlage der Beteiligung des 
Fonds darstellen, getätigt worden sind. 
(4) Die Mitgliedstaaten benennen die Behörden 
oder Einrichtungen, die zur Ausstellung der in die­
sem Artikel genannten Bestätigungen befugt sind. 
Handelt es sich um Infrastrukturinvestitionen, so 
leistet die Kommission die Zahlungen an den Bau­
herrn der betreffenden Investition. 
Im Falle von Investitionen im Industrie- oder 
Dienstleistungsbereich erfolgen die Zahlungen an 
Nr. C 360/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 83 
den Mitgliedstaat oder eine von ihm zu diesem 
Zweck benannte Einrichtung. 
Artikel 30 
Die Kommission berücksichtigt bei den Zuschüssen 
aus dem EFRE die Zahlungen, die die Mitgliedstaa­
ten ab dem zwölften Monat vor Eingang des Zu­
schußantrags bei der Kommission geleistet haben, 
soweit sie Investitionen betreffen, deren Durchfüh­
rung zu diesem Zeitpunkt noch nicht abgeschlossen 
ist. Bei Zahlungen, die Investitionen in Grönland 
betreffen, werden die während eines Zeitraums von 
24 Monaten vor Eingang des Zuschußantrags gelei­
steten Zahlungen berücksichtigt. 
Kapitel IV 
Vorschüsse 
Artikel 31 
(1) Für die in Titel III Kapitel I und II genannten 
Maßnahmen können je nach dem Stand der Arbei­
ten Vorschüsse in Höhe von bis zu 80% der gewähl­
ten EFRE-Beiträge gezahlt werden. 
(2) Auf Antrag des Mitgliedstaats kann die Kom­
mission von dem für den Beginn der Durchführung 
der Arbeiten vorgesehenen Zeitpunkt an einen er­
sten Vorschuß auf ihren Zuschuß für die erste Jah-
restranche auszahlen. 
(3) Vorschußanträge für die anderen Jahrestran-
chen können gestellt werden, wenn der Mitglied­
staat bescheinigt, daß mindestens 30% des für die 
vorhergehende Tranche gewährten Vorschusses aus­
gegeben worden sind. 
(4) Der Restbetrag einer jeden Tranche wird auf 
Antrag des Mitgliedstaats ausgezahlt; dieser hat eine 
Bescheinigung darüber, daß die der betreffenden 
Tranche entsprechenden Arbeiten als abgeschlossen 
angesehen werden können, sowie über die Höhe der 
getätigten öffentlichen Ausgaben vorzulegen. 
Kapitel V 
Kontrollvorschriften 
Artikel 32 
(1) Wird eine durch einen EFRE-Beitrag geför­
derte Maßnahme nicht wie vorgesehen ausgeführt 
oder sind die dafür festgelegten Bedingungen nicht 
erfüllt, so kann der EFRE-Beitrag durch eine Ent­
scheidung, die von der Kommission nach Anhörung 
des EFRE-Ausschusses getroffen wird, gekürzt oder 
gestrichen werden. 
Die Mitgliedstaaten erstatten der Kommmission den 
vom EFRE gezahlten Zuschußbetrag in allen Fällen, in denen eine einzelstaatliche Beihilfe, die als Be­
rechnungsgrundlage für den Zuschuß aus dem 
EFRE gedient hat, vom Investor an den betreffen­
den Mitgliedstaat zurückgezahlt wurde. 
(2) Die Mitgliedstaaten stellen der Kommission 
alle für das reibungslose Funktionieren des EFRE 
erforderlichen Auskünfte zur Verfügung und ergrei­
fen alle Maßnahmen zur Erleichterung von Kontrol­
len, deren Durchführung die Kommission im Rah­
men der Verwaltung des EFRE für zweckmäßig 
hält, einschließlich der Nachprüfungen an Ort und 
Stelle. Sie notifizieren der Kommission alle in Ab­
satz 1 erster Unterabsatz genannten Fälle. 
(3) Unbeschadet der Kontrollen, die von den Mit­
gliedstaaten gemäß den nationalen Rechts- und Ver­
waltungsvorschriften vorgenommen werden, und 
unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 206 des 
Vertrages sowie jeglicher Kontrolle nach Maßgabe 
von Artikel 209 Buchstabe c) des Vertrages werden 
von den zuständigen Stellen des betreffenden Mit­
gliedstaats und von Bediensteten der Kommission 
oder anderen von ihr zu diesem Zweck beauftragten 
Personen Nachprüfungen an Ort und Stelle oder 
Ermittlungen über die vom EFRE finanzierten 
Maßnahmen durchgeführt. Die Kommission setzt 
Fristen für die Durchführung dieser Nachprüfungen 
und benachrichtigt den betreffenden Mitgliedstaat 
im voraus, um die erforderliche Unterstützung zu 
erhalten. 
(4) Mit diesen Nachprüfungen an Ort und Stelle 
oder Ermittlungen über die vom Fonds finanzierten 
Maßnahmen soll festgestellt werden: 
a) ob die Verwaltungsverfahren mit den Gemein­
schaftsvorschriften übereinstimmen; 
b) ob Belege vorhanden sind und diese mit den 
vom EFRE finanzierten Maßnahmen überein­
stimmen; 
c) unter welchen Bedingungen die vom EFRE fi­
nanzierten Maßnahmen durchgeführt und über­
prüft werden; 
d) ob die durchgeführten mit den vom EFRE fi­
nanzierten Maßnahmen übereinstimmen; 
e) wie die wirtschaftlichen Auswirkungen dieser 
Maßnahmen und ihr Zusammenhang mit den 
Zielen und Prioritäten der Gemeinschaftspoliti­
ken zu beurteilen sind. 
(5) Die Kommission kann die Zahlung der Zu­
schüsse für eine Maßnahme aussetzen, wenn bei 
einer Kontrolle Unregelmäßigkeiten oder eine we­
sentliche Änderung der Art oder der Bedingungen 
dieser Maßnahme, die der Kommission nicht zur 
Genehmigung vorgelegt worden ist, festgestellt wer­
den. 
(6) Wird eine Maßnahme, für die ein EFRE-Bei­
trag gewährt wurde, nicht durchgeführt oder so 
durchgeführt, daß nur noch ein Teil des hierfür ge­
währten Zuschusses gerechtfertigt ist, so wird abwei-
31. 12. 83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 360/13 
chend von Artikel 6 Absatz 2 der Haushaltsordnung 
vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushalts­
plan der Europäischen Gemeinschaften(') der ge­
genstandslos gewordene Teil des Zuschusses zu den 
in dieser Verordnung vorgesehenen Bedingungen 
für eine andere Maßnahme in den Fördergebieten 
des gleichen Mitgliedstaats gewährt. 
Maßnahmen, für die seit vier Jahren keine Zahlung 
geleistet worden ist und deren Verzögerung der be­
treffende Mitgliedstaat innerhalb einer von der 
Kommission gesetzten Frist nicht erklärt hat, gelten 
als nicht durchgeführt, und der entsprechende 
EFRE-Beitrag wird anderweitig verwendet. 
Die gezahlten Beträge werden der Gemeinschaft von 
dem betreffenden Mitgliedstaat oder gegebenenfalls 
von der Einrichtung, an die der EFRE-Beitrag ge­
zahlt wurde, innerhalb von zwölf Monaten nach 
Notifizierung der Entscheidung zurückerstattet, es 
sei denn, daß die Vorschriften des ersten Unterab­
satzes zur Anwendung kommen. 
Artikel 33 
Die Mitgliedstaaten melden der Kommission binnen 
drei Jahren nach Abschluß der durch den EFRE 
finanzierten Maßnahmen: 
— für die Investitionen in Industrie-, Handwerks­
und Dienstleistungsbetrieben die Zahl der tat­
sächlich geschaffenen oder aufrechterhaltenen 
Arbeitsplätze, 
— für die Infrastrukturinvestitionen mit einem Ko­
stenaufwand von mehr als 10 Millionen ECU, 
soweit irgend möglich, den Auslastungsgrad der 
Infrastrukturen. 
TITEL V 
SCHLUSSBESTIMMUNGEN 
Kapitel I 
Vorschriften 
über integrierte Entwicklungsmaßnahmen 
Artikel 34 
(1) Den in Titel III genannten Investitionen und 
Maßnahmen, die sich in eine integrierte Entwick­
lungsmaßnahme einfügen, kann bei der Gewährung 
von EFRE-Beiträgen Priorität eingeräumt werden. 
(2) Eine integrierte Entwicklungsmaßnahme be­
steht aus einem in sich geschlossenen Bündel von 
Maßnahmen und Investitionen des öffentlichen und 
privaten Sektors, die folgende Merkmale aufwei­
sen: 
a) sie betreffen einen begrenzten geographischen 
Raum mit besonders schweren Problemen, vor 
allem im Zusammenhang mit einem Entwick-
(') ABl. Nr. L 356 vom 31. 12. 1977, S. 1. lungsrückstand oder einem industriellen oder 
städtischen Niedergang, die die Entwicklung der 
Region beeinträchtigen können; 
b) die Gemeinschaft, und zwar durch gleichzeitigen 
Einsatz verschiedener Finanzinstrumente mit 
struktureller Zweckbestimmung, und die natio­
nalen und lokalen Behörden der Mitgliedstaaten 
leisten einen eng koordinierten Beitrag zu ihrer 
Durchführung. 
(3) Der betreffende Mitgliedstaat vergewissert sich, 
daß die gemeinschaftlichen und nationalen Finanz­
mittel konzertiert genutzt werden und daß zwischen 
den an der Durchführung der integrierten Aktion 
beteiligten Behörden eine enge Koordinierung be­
steht. 
(4) Die Kommission vergewissert sich ihrerseits, 
daß die verschiedenen gemeinschaftlichen Finanz­
instrumente mit struktureller Zweckbestimmung 
konzertiert eingesetzt werden. 
(5) Für die Investitionen und Maßnahmen im 
Rahmen der in diesem Artikel genannten Aktionen 
kann der EFRE-Beitragssatz nach dem in Artikel 39 
genannten Verfahren um 10 Punkte erhöht werden. 
Kapitel II 
Sonstige Vorschriften 
Artikel 35 
Der EFRE-Beitrag kann ganz oder teilweise in 
Form eines Zinszuschusses zu Gemeinschaftsdarle­
hen gewährt werden. 
Um die Investitionen von Klein- und Mittelbetrie­
ben in der Industrie, im Handwerk und im Dienst­
leistungsbereich vorrangig zu unterstützen, behalten 
die Mitgliedstaaten und die Kommission mindestens 
5% der Gesamtausstattung der EFRE-Beihilfen in 
Form von Zinszuschüssen zu Gemeinschaftsdarle­
hen für KMB vor. 
Artikel 36 
Die Mitgliedstaaten und die Kommission stellen bei 
der Vorlage ihrer Anträge bzw. bei der Verwaltung 
des EFRE nach Möglichkeit sicher, daß von den 
Gesamtmitteln des EFRE während jedes Dreijahres­
zeitraums mindestens 40% für Investitionen im In­
dustrie-, Handwerks- und Dienstleistungsbereich 
verwendet werden. 
Artikel 37 
Ein Investitionsvorhaben kann einen EFRE-Beitrag 
nur aufgrund von jeweils einem der Artikel 8, 12, 16 
und 18 erhalten. 
Nr. C 360/14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 83 
Artikel 38 Artikel 43 
(1) Es wird ein EFRE-Ausschuß, nachstehend 
„Ausschuß" genannt, eingesetzt, der aus Vertretern 
der Mitgliedstaaten besteht. Den Vorsitz führt ein 
Vertreter der Kommission. 
(2) In dem Ausschuß werden die Stimmen der Mit­
gliedstaaten nach Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages 
gewogen. Der Vorsitzende nimmt an den Abstim­
mungen nicht teil. 
Artikel 39 
(1) Wird auf das in diesem Artikel geregelte Ver­
fahren Bezug genommen, so befaßt der Vorsitzende 
den Ausschuß entweder von sich aus oder auf An­
trag eines Vertreters eines Mitgliedstaats. 
(2) Der 
Entwürfe 
Ausschuß 
lung, die 
der zur 
kann. Er 
Stimmen. Vertreter der Kommission unterbreitet 
für die zu treffenden Entscheidungen. Der 
nimmt hierzu innerhalb einer Frist Stel-
der Vorsitzende je nach der Dringlichkeit 
Prüfung anstehenden Fragen bemessen 
äußert sich mit einer Mehrheit von 45 
(3) Die Kommission trifft Entscheidungen, die so­
fort anwendbar sind. Stimmen diese Entscheidun­
gen jedoch nicht mit der Stellungnahme des Aus­
schusses überein, so werden sie von der Kommis­
sion unverzüglich dem Rat mitgeteilt. In diesem Fall 
setzt die Kommission die Anwendung ihrer Ent­
scheidungen für die Dauer von höchstens zwei Mo­
naten, gerechnet vom Zeitpunkt der Mitteilung an, 
aus. Der Rat kann innerhalb von zwei Monaten mit 
qualifizierter Mehrheit abweichend entscheiden. 
Artikel 40 
Der Ausschuß kann sich mit allen anderen Fragen 
bezüglich der Arbeitsweise des EFRE befassen, die 
sein Vorsitzender entweder von sich aus oder auf 
Antrag eines Vertreters eines Mitgliedstaats auf­
wirft. 
Artikel 41 
Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderli­
chen Maßnahmen werden nach dem in Artikel 39 
vorgesehenen Verfahren erlassen. 
Artikel 42 
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen 
Maßnahmen, um die aus dem EFRE empfangenen 
Mittel in einer den Besonderheiten der nationalen 
Haushaltssysteme entsprechenden Form gesondert 
auszuweisen. 
(2) Auf Antrag der Kommission übermitteln ihr 
die Mitgliedstaaten Angaben über die Verwendung 
der aus dem EFRE erhaltenen Mittel. Die Beteiligung des EFRE darf die Wettbewerbsbe­
dingungen nicht in einer Weise beeinflussen, die mit 
den Prinzipien der einschlägigen Vertragsbestim­
mungen, wie sie vor allem in den Grundsätzen für 
die Koordinierung der allgemeinen Beihilfesysteme 
mit regionaler Zweckbestimmung niedergelegt sind, 
unvereinbar ist. Insbesondere greift diese Verord­
nung der Anwendung der Artikel 92, 93 und 94 des 
Vertrages, insbesondere was die Festlegung und die 
Änderung der Fördergebiete im Rahmen der natio­
nalen Beihilferegelungen mit regionaler Zweckbe­
stimmung betrifft, nicht vor. 
Artikel 44 
Die Kommission achtet darauf, daß die Lage und 
die Aussichten der Beschäftigung von Frauen und 
der verschiedenen Altersgruppen berücksichtigt wer­
den, soweit sie über die hierfür erforderlichen stati­
stischen Angaben verfügt, und zwar: 
— bei der Ausarbeitung der in Artikel 2 genannten 
Koordinierungsinstrumente, insbesondere der 
Regionalentwicklungsprogramme und der Be­
richte über ihre Durchführung, 
— bei den Zuschußanträgen für Investitionspro­
gramme und -vorhaben, 
— bei den Entscheidungen über EFRE-Zuschüsse 
aufgrund dieser Anträge, 
— bei der Ausarbeitung des in Artikel 45 genannten 
Berichtes über die Anwendung dieser Verord­
nung. 
Artikel 45 
(1) Alljährlich vor dem 1. Oktober unterbreitet die 
Kommission dem Rat, dem Europäischen Parla­
ment und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß ei­
nen Bericht über die Anwendung dieser Verordnung 
im Vorjahr. . 
(2) Dieser Bericht gibt insbesondere Auskunft über 
die finanzielle Verwaltung des EFRE und über die 
Folgerungen, die die Kommission aus der Kontrolle 
der EFRE-Maßnahmen zieht. 
Artikel 46 
Auf Vorschlag der Kommission überprüft der Rat 
diese Verordnung innerhalb von fünf Jahren nach 
ihrem Inkrafttreten. 
Artikel 47 
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffent­
lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf­
ten in Kraft. 
31. 12. 83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 360/15 
ANHANG 
NEGATIVLISTE VON INFRASTRUKTURKATEGORIEN 
Der EFRE beteiligt sich an der Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen mit Ausnahme derje­
nigen, die unter die folgenden Kategorien fallen: 
1. allgemeine Lehranstalten, außer in den hiermit weit unterdurchschnittlich ausgestatteten 
Regionen, sowie dazugehörige Sportanlagen und Kultureinrichtungen. Diese Definition er­
streckt sich nicht auf technische, fachliche oder berufliche Lehranstalten, selbst auf Universi­
tätsniveau ; 
2. Krankenhäuser und dazugehörige Einrichtungen, außer in den hiermit weit unterdurch­
schnittlichen Regionen; 
3. Alten- und Invalidenheime; 
4. Feuerwehrkasernen, Krippen, Kindergärten und entsprechende Sozialeinrichtungen, die in 
keinem unmittelbaren Zusammenhang mit der Ausrüstung von Wirtschaftszonen oder der 
Schaffung bzw. Erhaltung von Arbeitsplätzen stehen; 
5. öffentliche Verwaltungsgebäude; 
6. Infrastrukturen zum Schutz des Küstengebiets und des Bodens, die vorwiegend für die Land­
wirtschaft bestimmt sind, soweit sie aus Mitteln des EAGFL, Abteilung Ausrichtung, finan­
ziert werden; 
7. Aufforstungsarbeiten und Bekämpfung von Waldbränden; 
8. der Teil der für den Erwerb von Grundstücken getätigten öffentlichen Ausgaben, der 15% der 
Kosten der betreffenden Infrastruktur übersteigt.