BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

•Gründe und Ziele des Vorschlags

Nach Artikel 305 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) hat der Ausschuss der Regionen (im Folgenden „Ausschuss“) höchstens 350 Mitglieder.

Bis zum Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon war die Zusammensetzung des Ausschusses in den Verträgen festgelegt. Nunmehr erlässt der Rat gemäß Artikel 305 Absatz 2 AEUV einstimmig auf Vorschlag der Kommission einen Beschluss über die Zusammensetzung des Ausschusses.

Nach Artikel 300 Absatz 5 AEUV werden die Vorschriften über die Art der Zusammensetzung der beratenden Einrichtungen „in regelmäßigen Abständen vom Rat überprüft, um der wirtschaftlichen, sozialen und demografischen Entwicklung in der Union Rechnung zu tragen. Der Rat erlässt auf Vorschlag der Kommission Beschlüsse zu diesem Zweck.“

Mit Wirkung vom 1. Juli 2013 wurde die Zusammensetzung des Ausschusses durch Artikel 24 Absatz 1 der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Kroatien angepasst, wobei Artikel 24 Absatz 2 eine vorübergehende Erhöhung der Zahl der Mitglieder des Ausschusses auf 353 vorsah, um dem Beitritt der Republik Kroatien Rechnung zu tragen. Am 16. Dezember 2014 erließ der Rat für den Zeitraum 2015-2020 einen Beschluss zur Festlegung der Zusammensetzung des Ausschusses der Regionen, damit die im Vertrag festgesetzte Zahl von höchstens 350 Mitgliedern wieder eingehalten wird. Infolgedessen wurde der estnischen, der zyprischen und der luxemburgischen Delegation jeweils ein Sitz gekürzt.

Die laufende Amtszeit des Ausschusses endet am 25. Januar 2020. Bevor der Rat das Verfahren für die Neubesetzung des Ausschusses für den Zeitraum 2020-2025 einleiten kann, muss er daher rechtzeitig den Beschluss über die Zusammensetzung des Ausschusses erlassen.

Infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union am 30. März 2019 werden 24 Sitze im Ausschuss frei.

Die Kommission vertritt die Auffassung, dass das derzeitige Gleichgewicht in der Zusammensetzung des Ausschusses nach Möglichkeit gewahrt bleiben sollte, da es im Zuge mehrerer Regierungskonferenzen zustande gekommen ist.

Daher wird vorgeschlagen, Estland, Zypern und Luxemburg die drei Sitze zurückzugeben, die ihnen nach dem letzten Beschluss über die Zusammensetzung des Ausschusses gekürzt worden waren, und die restlichen Sitze als Reserve für mögliche künftige Erweiterungen zu belassen. Demnach würde sich der Ausschuss im Zeitraum 2020-2025 aus 329 Mitgliedern zusammensetzen.

•Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich

Nicht zutreffend.

•Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen

Die Kommission nimmt gemeinsam mit diesem Vorschlag auch einen Vorschlag zur Zusammensetzung des Wirtschafts- und Sozialausschusses an. Die Sitzverteilung auf die Mitgliedstaaten sollte in beiden Ausschüssen weiterhin identisch sein.

In den Verträgen wird nicht bestimmt, nach welcher Methode der Wirtschafts- und Sozialausschuss oder der Ausschuss der Regionen unter Berücksichtigung der Obergrenze von 350 Mitgliedern zusammengesetzt wird. Die Kriterien für die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments hingegen werden in Artikel 14 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union festgelegt. Während sich das Parlament aus direkt gewählten Vertretern der Unionsbürgerinnen und -bürger zusammensetzt, setzt sich der Ausschuss aus Vertretern der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften zusammen (Artikel 300 Absatz 3 AEUV). Deshalb sollte das Bestreben, den regionalen und lokalen Gebietskörperschaften im Ausschuss Gehör zu verschaffen, gegenüber einer unmittelbaren Anknüpfung an die Bevölkerungsgröße der Mitgliedstaaten Vorrang genießen.

Die Mitteilung „Die Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit: Stärkung ihrer Rolle bei der Gestaltung der EU-Politik“ zeigt auf, wie eine wirksame Beteiligung lokaler und regionaler Gebietskörperschaften und ihrer Organisationen an der Vorbereitung und Umsetzung der Unionspolitik gewährleistet werden kann, und misst dem Ausschuss der Regionen in dieser Hinsicht eine wichtige Rolle bei.

2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄẞIGKEIT

•Rechtsgrundlage