ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Anmerkung 2.3:

Die neue Norm hat einen kleineren Anwendungsbereich als die ersetzte Norm. Ab dem festgelegten Datum besteht für die (teilweise) ersetzte Norm nicht mehr die Konformitätsvermutung mit den grundlegenden Anforderungen der Richtlinie für jene Produkte, die in den Anwendungsbereich der neuen Norm fallen. Die Konformitätsvermutung mit den grundlegenden Anforderungen der Richtlinie für Produkte, die noch in den Anwendungsbereich der (teilweise) ersetzten Norm, aber nicht in den Anwendungsbereich der neuen Norm fallen, ist nicht betroffen.
Datum, Inkrafttreten und Art der Entscheidung

14.11.2007 Datum des Inkrafttretens: 14.11.2007 Beschluss des Obersten Gerichtshofs von Gibraltar über die Liquidation des Unternehmens auf der Grundlage des Unternehmensgesetzes (Companies Act), des Gesetzes über Versicherungsunternehmen (Insurance Companies Act) und des Gesetzes über die Sanierung und Liquidation von Versicherungsunternehmen (Insurers (Reorganisation and Winding Up) Act); Bestellung eines Liquidators; Anordnung an den Liquidator, die langfristige Geschäftstätigkeit des Unternehmens mit sofortiger Wirkung einzustellen
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Bremer Investitions-Gesellschaft mbH Kontorhaus am Markt Langenstr. 2-4 D-28195 Bremen Tel.: (49 421) 96 00 10 E-mail: mail@big-bremen.de Bremer Aufbau-Bank GmbH Kontorhaus am Markt Langenstr. 2-4 D-28195 Bremen Tel.: (49 421) 96 00 40 E-mail: mail@bab-bremen.de BIS Bremerhavener Gesellschaft für Investitionsförderung und Stadtentwicklung mbH Am Alten Hafen 118 D-27568 Bremerhaven Tel.: (49 471) 94 64 60 E-mail: wirtschaft@bis-bremerhaven.de
41.

Ferner hat die Kommission Zweifel an der Stichhaltigkeit des Arguments, dass die Maßnahmen aufgrund der privaten Beteiligung an der Risikoabschirmung keine staatliche Beihilfe darstellen würden. Die Kommission erinnert daran, dass im Falle eines öffentlichen Anteilseigners, der parallel zu privaten Investoren tätig wird, die Kapitalbereitstellung verhältnismäßig sein und zu denselben Bedingungen (16) und aus denselben geschäftlichen Erwägungen (17) erfolgen muss. Die Kommission weist allerdings darauf hin, dass die KfW bereit war, der IKB zu helfen, noch bevor die private Beteiligung bestätigt wurde (siehe Randnr. 8). Während zudem die kreditwirtschaftlichen Verbände ihre Beteiligung an der Risikoabschirmung auf 1 Mrd. EUR (rund 30 %) beschränkten, verzichtete die KfW auf eine Obergrenze und ging damit ein sehr viel höheres Risiko ein als die kreditwirtschaftlichen Verbände. Selbst wenn die potenziellen direkten Verluste infolge ihrer Eigenschaft als Eigentümerin in Höhe von angeblich […(1-2 Mrd.)] EUR in Abzug gebracht werden, war die Beteiligung der KfW immer noch […] die der kreditwirtschaftlichen Verbände. Daher hat die Kommission Zweifel daran, dass die KfW in einer ähnlichen Weise tätig wurde wie der Pool. Diese Bedenken gelten auch für die dritte Maßnahme, bei der der Bund 1,2 Mrd. EUR des Gesamtbetrages von 2,3 Mrd. EUR bereitstellt. Damit ist der Bund sehr viel stärker exponiert als die kreditwirtschaftlichen Verbände, selbst wenn im Falle der Insolvenz der IKB ein Sicherungsmechanismus greifen würde, durch den die Lasten auf den gesamten Bankensektor verteilt werden würden. Der Bund würde so nur indirekt von einer allgemeinen Bankenkrise betroffen sein.
Zweck der Beihilfe

Ziel des Projekts: — bereitstellung und Sicherung der erforderlichen veterinärmedizinischen Unterstützung und von Know-how für Geflügelproduzenten, — beratung und Unterstützung des Det Danske Fjerkræraad (Dänischer Verband der Geflügelproduzenten) und anderer Branchenorganisationen in Bezug auf die veterinärmedizinischen Aspekte bei der Geflügelhaltung, — erstellen von Krankheitsdiagnosen sowie Beratung, Behandlung und Prophylaxe in Bezug auf Geflügelerkrankungen, — vermittlung und Umsetzung neuester veterinärmedizinischer Erkenntnisse zum Nutzen der Geflügelproduktion. Endbegünstigte der Beihilfe sind mit der Geflügelproduktion befasste Landwirte. Das Projekt bezieht sich ausschließlich auf kleine und mittlere Unternehmen. Die Beihilfe wird in Übereinstimmung mit Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 gewährt. Zuschussfähig ist das Entgelt für Beratungsdienste.
Aides d'État au démarrage et à l'exploitation de services réguliers de transport combiné de marchandises alternatif au mode routier

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Rechtsgrundlage
1.7.

Luftfahrtunternehmen, die eine oder mehrere der unter Punkt 1.1 genannten Strecken bedienen wollen, müssen die folgenden Mindestanforderungen erfüllen: a) Es muss sich um Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft mit einer gültigen Betriebsgenehmigung im Sinne der der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 des Rates handeln. b) Nachweis einer hinreichenden Größe und Finanzkraft zum Erreichen der mit der Auferlegung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen verfolgten Ziele. Dazu müssen die Unternehmen in dem Jahr vor Auferlegung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen im Luftverkehr einen Umsatz erzielt haben, der mindestens dem doppelten Gesamtumsatz auf der betreffenden Strecke entspricht, oder über ein entsprechendes Kapital verfügen. c) Nachweis der Verfügbarkeit eigener oder gemieteter Luftfahrzeuge in ausreichender Zahl während der gesamten Geltungsdauer der Verpflichtungen, um die am Morgen von Sardinien abgehenden Flüge gemäß den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen durchzuführen (zuzüglich eines weiteren Luftfahrzeugs in Reserve), sowie generell einer angemessenen Zahl von Luftfahrzeugen mit der notwendigen Kapazität zur Erfüllung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen. d) Auf den betreffenden Strecken sind Mitarbeiter zu beschäftigen, die fließend und fehlerfrei Italienisch sprechen. e) Vertrieb und Verkauf der Flugscheine gemäß IATA-Standard über mindestens eines der wichtigsten computergesteuerten Buchungssysteme, via Internet, per Telefon sowie an den Verkaufsschaltern der Flughäfen und über das Verkaufsstellennetz. f) Möglichkeit der Point-of-sale-Zahlung mit mindestens drei verschiedenen Kreditkarten, keine zusätzlichen Kosten oder Gebühren beim Verkauf der Flugscheine via Internet. g) Selbstbescheinigung einer Zuverlässigkeit von mindestens 98 % und einer Pünktlichkeit (nach den statistischen Regeln der IATA) von mindestens 80 % (Flüge mit einer Verspätung bis 15 Minuten) im Zeitraum 1. Januar 2007-31. Dezember 2007. h) Erbringung der Leistungsgarantie gemäß Abschnitt 1.4 in der dafür vorgesehenen Weise. i) Darstellung der Preistabelle „zu Marktpreisen“ mit den vorgesehenen Normaltarifen. j) Nachweis der Mitgliedschaft in berufsständischen Versorgungseinrichtungen. k) Verpflichtung zur Entrichtung der Sozialversicherungsbeiträge an die Träger des zuständigen Mitgliedstaats (Italien).
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 250/48

Bekanntmachung eines Antrags gemäß Artikel 30 der Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates — Fristverlängerung

Antrag eines Mitgliedstaats

(2008/C 250/12)

Bei der Kommission ging am 3. Juli 2008 ein Antrag gemäß Artikel 30 Absatz 4 der Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste (1) ein.

Der von der Tschechischen Republik gestellte Antrag betrifft die Erzeugung von Strom in diesem Mitgliedstaat. Der Antrag wurde im ABl. C 178 vom 15.7.2008, S. 29 veröffentlicht. Die ursprüngliche Frist läuft am 4. Oktober 2008 ab.

Da die Kommissionsdienststellen weitere Auskünfte einholen und prüfen müssen, wird die Frist, innerhalb deren die Kommission über den Antrag zu entscheiden hat, gemäß Artikel 30 Absatz 6 Satz 2 um drei Monate verlängert.

Die Frist läuft endgültig am 4. Januar 2009 ab.

(1) ABl. L 134 vom 30.4.2004, S. 1.
—

Fluggästen mit Hauptwohnsitz in Korsika muss beim Kauf des Flugscheins für die Hin- und Rückreise in Korsika, der für eine Aufenthaltsdauer von weniger als 40 Tagen — außer für Studierende unter 27 Jahren, die ihren Wohnsitz in Korsika haben — außerhalb der Insel gilt, während des ganzen Jahres auf allen Flügen, ohne Einschränkung der Kapazität, auf den Strecken Marseille-Korsika ein Tarif von 46 EUR je Strecke und auf den Strecken Nizza-Korsika ein Tarif von 43 EUR je Strecke angeboten werden,
Bando per il finanziamento di progetti di ricerca finalizzati ad interventi di efficienza energetica e all'utilizzo delle fonti di energia rinnovabile in aree urbane

Rechtsgrundlage
Regime dei contratti di filiera e di distretto (Decreto del Ministro delle Politiche Agricole e Forestali recante criteri, modalità e procedure per l'attuazione dei contratti di filiera in attuazione della legge n. 289 del 27 dicembre 2002, articolo 66, commi 1 e 2)

Rechtsgrundlage
Rechtsgrundlage

32 Electricity Act 1989, as amended by Energy Act 2004. Currently subject to amendment by the Energy Bill 2008. Implemented by Renewables Obligation Order 2006 (No 1004), amended by Renewables Obligation Order 2006 (Amendment) Order 2007 (No 1078)
(4)

Das Verfahren wurde auf der Grundlage eines am 28. März 2003 von EKA Chemicals AB gestellten Antrags auf Erlass der Geldbuße eingeleitet. Am 30. September 2003 gewährte die Kommission EKA Chemicals AB einen bedingten Geldbußenerlass gemäß Ziffer 15 der Kronzeugenregelung von 2002 (1). Arkema France SA stellte anschließend am 18. Oktober 2004 einen Antrag auf Geldbußenerlass bzw. hilfsweise Geldbußenermäßigung. Am 29. Oktober 2004 stellte Finnish Chemicals einen Antrag auf Geldbußenermäßigung gemäß Abschnitt B der Kronzeugenregelung von 2002.
Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Temporary aid scheme for granting aid in the form of loans with subsidised interest rate
1.

Im Fall von Investitionen in BVT in der Konzeptionsphase beträgt die Beihilfe 40 % des Werts der zuschussfähigen Investition, außer wenn es sich um Investitionen handelt, die zu keiner Produktionssteigerung führen. In diesem Fall beträgt die Beihilfe 60 % der zuschussfähigen Investition. Die genannten Sätze erhöhen sich auf 50 % bzw. 75 %, wenn die Investitionen in Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung (GGB), in Berggebieten oder benachteiligten Gebieten vorgenommen werden.
Prolongation and amendments of the Dutch credit guarantee scheme

Rechtsgrundlage
2.

Das Verfahren begann mit Nachprüfungen in Belgien in den Geschäftsräumen der Unternehmen Allied Arthur Pierre NV, Interdean NV und Transworld International NV am 16. und 17. September 2003 und Ziegler SA vom 16. bis 18. September 2003. Dabei wurden mehrere schriftliche Vereinbarungen über die Festsetzung von Preisen sowie zahlreiche andere schriftliche Belege für indirekte Preisabsprachen in Form von „Provisionen“, Manipulationen bei Ausschreibungen und die Aufteilung von Kunden vorgefunden. Aus diesen Beweismitteln ergab sich, dass neun Unternehmen zwischen Oktober 1984 und Anfang der 1990er Jahre sowie zwischen April 1997 und September 2003 an dieser Vereinbarung und ihrer Umsetzung beteiligt waren.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 197/4

Verzeichnis der von den Mitgliedstaaten zugelassenen internationalen Kontroll- und Überwachungsgesellschaften (im Folgenden „Überwachungsgesellschaften“) gemäß Anhang VI der Verordnung (EG) Nr. 800/1999

(Dieses Verzeichnis ersetzt das Verzeichnis, das im Amtsblatt der Europäischen Union C 222 vom 30. August 2008, S. 14, veröffentlicht wurde)

2009/C 197/05

1. ALLGEMEINE BEMERKUNGEN

Gemäß Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 der Kommission (1) sind die von den Mitgliedstaaten zugelassenen Überwachungsgesellschaften ermächtigt, Bescheinigungen auszustellen, aus denen hervorgeht, dass die landwirtschaftlichen Erzeugnisse, für die eine Ausfuhrerstattung gewährt wird, in einem Drittland entladen und eingeführt worden sind oder zumindest den Bestimmungsort in einem Drittland erreicht haben.

Darüber hinaus sind die von einem Mitgliedstaat gemäß Artikel 16 Buchstaben a bis f der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 zugelassenen und kontrollierten Überwachungsgesellschaften oder eine amtliche Agentur des Mitgliedstaats verantwortlich für die Durchführung der Kontrollen gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 639/2003 der Kommission (Erfüllung der Voraussetzungen für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen in Bezug auf den Schutz lebender Rinder beim Transport).

Für die Zulassung und die Kontrolle der Überwachungsgesellschaften sind die Mitgliedstaaten zuständig.

Die Zulassung einer Überwachungsgesellschaft durch einen Mitgliedstaat gilt für alle Mitgliedstaaten. Dies bedeutet, dass die von den zugelassenen Überwachungsgesellschaften ausgestellten Bescheinigungen in der ganzen Gemeinschaft verwendet werden dürfen, unabhängig davon, in welchem Mitgliedstaat die ausstellende Überwachungsgesellschaft niedergelassen ist.

Zur Information der Ausführer von landwirtschaftlichen Erzeugnissen in der Gemeinschaft veröffentlicht die Kommission in regelmäßigen Abständen ein aktualisiertes Verzeichnis aller von den Mitgliedstaaten zugelassenen Überwachungsgesellschaften. Das Verzeichnis im Anhang wurde am 1. Juli 2009 erstellt.

2. HINWEIS

Die Kommissionsdienststellen machen die Ausführer auf folgende Punkte aufmerksam:

— Die Tatsache, dass eine Überwachungsgesellschaft im Verzeichnis aufgeführt ist, bedeutet nicht, dass die von dieser Gesellschaft ausgestellten Bescheinigungen automatisch akzeptiert werden. So werden unter Umständen weitere Belege verlangt. Außerdem kann nachträglich festgestellt werden, dass die ausgestellten Bescheinigungen nicht korrekt sind,

— Eine Gesellschaft kann jederzeit aus dem Verzeichnis gestrichen werden. Der Ausführer sollte sich daher bei den nationalen Behörden zuvor erkundigen (vgl. Anhang X der Verordnung (EG) Nr. 800/1999), ob die Gesellschaft, mit der er zusammenarbeiten will, noch zugelassen ist,

— Ausführer, die weitere Auskünfte über eine Gesellschaft wünschen, können sich an die nationale Behörde wenden, von der die Gesellschaft zugelassen wurde.

(1) ABl. L 102 vom 17.4.1999, S. 11. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 671/2004 (ABl. L 105 vom 14.4.2004, S. 5).
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 236/4

Mitteilung der Kommission über die aktuellen bei Beihilfe-Rückforderungen angewandten Zinssätze sowie über die aktuellen Referenz- und Abzinsungssätze für 27 Mitgliedsstaaten, anwendbar ab 1. Oktober 2009

(Veröffentlicht in Übereinstimmung mit Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission vom 21. April 2004 (ABl. L 140 vom 30.4.2004, S. 1))

2009/C 236/04

Die Basissätze wurden gemäß der Mitteilung der Kommission über die Änderung der Methode zur Festsetzung der Referenz- und Abzinsungssätze (ABl. C 14 vom 19.1.2008, S. 6) berechnet. Der Referenzsatz berechnet sich aus dem Basissatz zuzüglich der in der Mitteilung für die einzelnen Anwendungen jeweils festgelegten Margen. Dem Abzinsungssatz ist eine Marge von 100 Basispunkten hinzuzufügen. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 271/2008 der Kommission vom 30. Januar 2008 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EG) Nr. 794/2004 berechnet sich auch der Rückforderungssatz durch Aufschlag von 100 Basispunkten auf den Basissatz, sofern in einer einschlägigen Entscheidung nichts anderes festgelegt ist.
Name der Beihilfemaßnahme

Rural Development Programme for England — measure code 124 (cooperation for development of new products, process and technologies in the agriculural and food sector and in the forestry sector)
Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

Artykuł 54 ust. 4 rozporządzenia Rady (WE) nr 1083/2006 z dnia 11 lipca 2006 r. ustanawiającego przepisy ogólne dotyczące Europejskiego Funduszu Rozwoju Regionalnego, Europejskiego Funduszu Społecznego oraz Funduszu Spójności i uchylającego rozporządzenie (WE) nr 1260/1999 (Dz.U. L 210 z 31.7.2006, s. 25) i rozporządzenie (WE) nr 1080/2006 Parlamentu Eutopejskiego i Rady z dnia 5 lipca 2006 r. w sprawie Europejskiego Funduszu Rozwoju Regionalnego i uchylające rozporządzenie (WE) nr 1783/1999 (Dz.U. L 210 z 31.7.2006, s. 1) – 1,42 PLN (w mln)
Bewilligungsbehörde

One North East and Yorkshire Forward One North East Stella House Goldcrest Way Newburn Riverside Newcastle upon Tyne NE15 8NY UNITED KINGDOM http://www.OneNorthEast.co.uk Yorkshire Forward Victoria House 2 Victoria Place Leeds LS11 5AE UNITED KINGDOM http://www.Yorkshire-Forward.com
Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

Artykuł 54 ust. 4 rozporządzenia Rady (WE) nr 1083/2006 z dnia 11 lipca 2006 r. ustanawiającego przepisy ogólne dotyczące Europejskiego Funduszu Rozwoju Regionalnego, Europejskiego Funduszu Społecznego oraz Funduszu Spójności i uchylającego rozporządzenie (WE) nr 1260/1999 (Dz.U. L 210 z 31.7.2006) i rozporządzenie Parlamentu Europejskiego i Rady (WE) nr 1080/2006 z dnia 5 lipca 2006 r. w sprawie Europejskiego Funduszu Rozwoju Regionalnego i uchylające rozporządzenie (WE) nr 1783/1999 (Dz.U. L 210 z 31.7.2006 ze zm.) – 45,00 PLN (w mln)
(6)

E.ON schlägt vor, in einem ersten Schritt bis Oktober 2010 ein Volumen von 17,8 GWh/h fester und frei zuordenbarer Einspeisekapazität in sein Gasfernleitungsnetz freizugeben („Sofortige Kapazitätsfreigabe“). Von den insgesamt freizugebenden Transportkapazitäten betreffen 10 GWh/h Kapazitäten für H-Gas und 7,8 GWh/h Kapazitäten für L-Gas. Die Sofortige Kapazitätsfreigabe für H-Gas findet an den folgenden Punkten statt (freizugebendes Kapazitätsvolumen jeweils in Klammern): — Waidhaus (3.469 MWh/h), — Emden NPT (1.250 MWh/h), — Dornum (500 MWh/h), — Emden EPT (250 MWh/h), — Eynatten/Raeren (2.250 MWh/h), — Oude Statenzijl (500 MWh/h), — Achim (171 MWh/h), — Bocholtz (44 MWh/h), — Oberkappel (364 MWh/h) und — Lampertheim (1.200 MWh/h). Für L-Gas betreffen die von E.ON angebotenen Verpflichtungen folgende Einspeisepunkte: — Emsbüren (2.193 MWh/h), — Drohne (1.413 MWh/h), — Steinbrink (187 MWh/h), — Vreden (1.400 MWh/h) und — Elten (2.565 MWh/h).
Name der Region (NUTS)

Aiuto alle consulenze e alla formazione per i Centri di Competenza Tecnologica

Name der Beihilfemaßnahme

Programma Operativo Nazionale „Ricerca“ 2000/2006 per le Regioni dell’Ob.1

Alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige

0,73 EUR (in Mio.)

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln
Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Prolongation of the guarantee scheme for bank’s funding in Finland
Mitteilung der Kommission an das Parlament und den Rat — Umsetzung der Europäischen Nachbarschaftspolitik im Jahr 2007

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über den Schutz der Verbraucher, insbesondere Minderjähriger, bei der Nutzung von Videospielen

KOM(2008) 227

30.4.2008
Name der Beihilfemaßnahme

One North East Aid for the Loan of Highly Qualified Personnel 2009-13
Rechtsgrundlage

Government Resolution on the approval of the Regulations for the provision of credit guarantees to credit institutions for credits taken by large enterprises, Regulations for the provision of credit guarantees to credit institutions for credits taken by micro, small, medium and large enterprises, adopted by the Lithuanian Government Resolution No 569 in 2009 10 June (Official Gazette, 2009, No 72-2926).
Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Grant will be paid under the powers conferred on the Secretary of State under section 5 of the Science and Technology Act 1965 Act
Bewilligungsbehörde

Ministère de l’agriculture et de la pêche Ministère de l’agriculture et de la pêche Direction générale des politiques agricole, agroalimentaire et des territoires Sous-direction de la forêt et du bois 19, avenue du Maine, 75732 PARIS CEDEX 15 http://agriculture.gouv.fr/sections/thematiques/europe-international/aides-d-etat-projets/downloadFile/FichierAttache_5_f0/aides_projet_Klaus_investissement_regime.pdf
Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Second prolongation of the liquidity scheme for the Slovenian financial sector
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 143/30

Bekanntmachung zu den geltenden Antidumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren in die Union bestimmter Side-by-Side-Kühl-Gefrierkombinationen mit Ursprung in der Republik Korea: Änderung der Anschrift eines Unternehmens, für das ein unternehmensspezifischer Antidumpingzoll gilt

2010/C 143/10

Die Einfuhren bestimmter Side-by-Side-Kühl-Gefrierkombinationen mit Ursprung in der Republik Korea unterliegen einem mit der Verordnung (EG) Nr. 1289/2006 des Rates (1) („Verordnung (EG) Nr. 1289/2006“) eingeführten endgültigen Antidumpingzoll.

Das in der Republik Korea ansässige Unternehmen Daewoo Electronics Corporation, auf dessen Ausfuhren von Side-by-Side-Kühl-Gefrierkombinationen in die Union nach Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1289/2006 ein Antidumpingzoll von 3,4 % erhoben wird, hat der Kommission mitgeteilt, dass es am 8. August 2008 seine Anschrift geändert hat.

Dem Unternehmen zufolge berührt die Änderung der Anschrift nicht seinen Anspruch auf den unternehmensspezifischen Zollsatz, der für das Unternehmen unter seiner früheren (nachstehend aufgeführten) Anschrift galt:

686 Ahyeon-dong Mapo-gu Seoul SOUTH KOREA

Das Unternehmen legte hinreichende Beweise dafür vor, dass die Änderung der Anschrift auf eine unternehmensinterne Umstrukturierung zurückzuführen war, die einen Umzug der Unternehmenszentrale nach sich zog.

Die Kommission hat die vorgelegten Angaben geprüft und ist zu dem Schluss gelangt, dass die Änderung der Anschrift die Feststellungen in der Verordnung (EG) Nr. 1289/2006 in keiner Weise berührt. Daher ist in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1289/2006 der Verweis auf

Daewoo Electronics Corporation 686 Ahyeon-dong Mapo-gu Seoul SOUTH KOREA

zu verstehen als Verweis auf

Daewoo Electronics Corporation Narakeyum Jeodong Building 1 Jeo-dong1(il)-ga Jung-gu Seoul SOUTH KOREA

Der Taric-Zusatzcode A733 gilt für:

Daewoo Electronics Corporation Narakeyum Jeodong Building 1 Jeo-dong1(il)-ga Jung-gu Seoul SOUTH KOREA

(1) ABl. L 236 vom 31.8.2006, S. 11.
—

der Provinz Roi Et mit 986 807 Rai (6,25 Rai = 1 Hektar) Land in Kommunen (tambon) in der Hochebene Thung Kula Rong-Hai in den Distrikten Kaset Wisai, Suwannabhumi, Pratumrat und Phonsai und dem Unterdistrikt Nong Hee,
Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Third extension of the Support scheme for banks in Latvia
Extension of the Dutch credit guarantee scheme

Rechtsgrundlage
(3)

Am 17. März 2009, wurde eine Mitteilung der Beschwerdepunkte angenommen, und allen Unternehmen wurde Akteneinsicht gewährt und die Möglichkeit eingeräumt, sich gegen die vorläufige Auffassung der Kommission schriftlich und am 17. und 18. Juni 2009 bei einer mündlichen Anhörung zu verteidigen. Der Beratende Ausschuss für Kartell- und Monopolfragen gab am 15. Oktober 2009 und 6. November 2009 eine befürwortende Stellungnahme ab, und die Kommission nahm die Entscheidung am 11. November 2009 an.