DE    DE DE 
DE    DE  EUROPÄISCHE KOMMISSION 
Brüssel, den 11.10.2010 
SEK(2010) 1199 endgültig 
  
BERICHTIGUNGSSCHREIBEN Nr. 2 
ZUM ENTWURF DES GESAMTHAUSHALTSPLANS 2011 
EINNAHMEN UND AUSGAB EN NACH EINZELPLÄNEN 
Einzelplan III - Kommission 
DE 2   DE BERICHTIGUNGSSCHREIBEN NR. 2 
ZUM ENTWURF DES GESAMTHAUSHALTSPLANS 2011 
EINNAHMEN UND AUSGAB EN NACH EINZELPLÄNEN 
Einzelplan III - Kommission 
 
Gestützt auf 
– den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Uni on, insbesondere auf 
Artikel 314, in Verbindung mit dem Ve rtrag zur Gründung der Europäischen 
Atomgemeinschaft, insbesondere mit Artikel 106a, 
– die Verordnung des Rates (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 vom 25. Juni 2002 über die 
Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsp lan der Europäischen Gemeinschaften1, 
insbesondere auf Artikel 37, 
– den am 15. Juni 2010 vorgelegten En twurf des Gesamthaushaltsplans der 
Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011, 
– das Berichtigungsschreiben Nr. 1/20112, 
unterbreitet die Europäische Kommission de r Haushaltsbehörde aus den im Folgenden 
dargelegten Gründen das Berichtigungs schreiben Nr. 2 zum Entwurf des 
Gesamthaushaltsplans 2011. 
                                                 
1 ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1. 
2 SEK(2010) 1064. 
DE 3   DE ÄNDERUNGEN BEI DEN EINNAHMEN UN D AUSGABEN NACH EINZELPLÄNEN  
Die Änderungen bei den Einnahmen und Ausgab en nach Einzelplän en sind über den EUR-
Lex-Server abrufbar ( http://eur-lex.europa.eu/budget/www/index-de.htm ). Informationshalber 
ist eine englische Fassung di eser nach Einzelplänen ge gliederten Änderungen als 
haushaltstechnischer Anhang beigefügt. 
DE 4   DE INHALTSVERZEICHNIS 
1. Einleitung .................................................................................................................. ... 5 
2. Europol..................................................................................................................... .... 5 
3. Finanzaufsichtsbehörden.............................................................................................. 6 4. Europäischer Finanzstabilisierungsmechanismus........................................................ 8 5. Übersicht nach Rubriken des Finanzrahmens.............................................................. 9 
DE 5   DE 1. E INLEITUNG  
Das Berichtigungsschreiben Nr. 2 zum Hausha ltsentwurf für 2011 (HVE 2011) betrifft 
Folgendes: 
– Eine Aufstockung des EU-Beitrags für Eur opol um 552 000 EUR sowie Änderungen des 
Stellenplans von Europol, durch die dem Antr ag auf vier zusätzliche Planstellen 
(ausnahmslos AD-Stellen) entsprochen wird. 
– Eine Aufstockung des EU-Beitrags für die dr ei Finanzaufsichtsbe hörden (EBA, EIOPA und 
ESMA) um 1 224 000 EUR sowie Änderungen der Stellenpläne dieser Behörden, durch die 
den Anträgen auf sechs zusätzliche Planst ellen für die EBA (3 AD–Stellen und 3 AST–
Stellen), sechs zusätzliche Planstellen für die EIOPA (5 AD–Stellen und 1 AST–Stelle), und 
fünfzehn zusätzliche Planste llen für die ESMA (10 AD–St ellen und 5 AST–Stellen) 
entsprochen wird. 
– Die Schaffung eines neuen Haushaltspostens 01 04 01 03 für die von der Europäischen 
Union gemäß Artikel 122 Absatz 2 des Vertra gs über die Arbeitsweise der Europäischen 
Union (AEUV) übernommene Garantie und ei nes entsprechenden neuen Artikels 802 auf 
der Einnahmenseite. Daraus ergeben sich  keine Auswirkungen auf den Haushalt. 
Die in diesem Berichtigungsschreiben vorg esehene Nettoaufstockung der Mittel für 
Verpflichtungen und der Mittel für Za hlungen beläuft sich auf 1 776 000 EUR. 
2. E UROPOL  
Maßgeblich für die in diesem Berichtigungsschr eiben vorgelegten Änderungen sind die neuen 
Aufgaben, die Europol nach der Annahme de s Entwurfs des Haushaltsplans 2011 übertragen 
wurden. 
Im Anschluss an die Zustimmung des Europäis chen Parlaments und der Rates zum Abschluss 
eines Abkommens zwischen der Europäisch en Union und den Vereinigten Staaten von 
Amerika über die Verarbeitung von Zahlungsve rkehrsnachrichten und deren Übermittlung im 
Rahmen des Programms zum Aufspüren der Fina nzierung des Terrorismus (TFTP) ist Europol 
seit dem 1. August 2010 mit der Umsetzung des EU/US-TFTP-Abkommens beauftragt. Dazu 
gehört auch die Überprüfung von TFTP-Anf ragen nach Maßgabe des vorgenannten 
Abkommens. 
Für diese Europol übertragene neue Aufgabe werden 2011 zusätzliche Ressourcen benötigt, 
damit die für die Informationsübermittlung von den USA zu Europol sicheren Übermittlungswege durch Anschaffung einschlägi ger Ausrüstungen und Software eingerichtet 
werden können und ein neues Referat mit vier  neuen Planstellen auf Ganzjahresbasis 
geschaffen werden kann (ein Referatsleiter, zwei  erfahrene Spezialisten für Terrorismusfragen 
und Fragen der Überwachung von Finanzkriminalit ät sowie ein Rechtssachverständiger).  
Die finanziellen Auswirkungen belaufen sich auf 552 000 EUR, davon 400 000 EUR für 
Personalausgaben (Titel 1) und 152 000 EU R für operative Ausgaben (Titel 3). 
Der Stellenplan ist im hausha ltstechnischen Anhang enthalten.  
DE 6   DE 3. F INANZAUFSICHTSBEHÖRDEN  
Maßgeblich für die in diesem Berichtigung sschreiben vorgelegten Änderungen ist der 
Vorschlag der Kommission, der Europäischen  Wertpapier– und Börsenaufsichtsbehörde 
(ESMA) neue Befugnisse zur Zulassung und Überwachung von Ratingagenturen zu 
übertragen, sowie der Beschluss des Gese tzgebers, der ESMA, der Europäischen 
Bankaufsichtsbehörde (EBA) und der Eur opäischen Aufsichtsbehörde für das 
Versicherungswesen und die betr iebliche Altersvers orgung (EIOPA) zusätzliche Aufgaben zu 
übertragen, die in den ursprünglichen Vorsch lägen der Kommission nicht vorgesehen waren. 
3.1. Vorschlag für eine Verordnung zu r Änderung der Verordnung über 
Ratingagenturen - ESMA  
Die Kommission hat am 2. Juni 2010 vorgesc hlagen, die Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 über 
Ratingagenturen3 zu ändern, damit der Europäischen Wertpapier- und Börsenaufsichtsbehörde 
(ESMA) Befugnisse zur Zulassung und Überwac hung von Ratingagenturen übertragen werden, 
die das Recht auf Nachforschungen, Prüfunge n vor Ort und Aufsichtsentscheidungen 
einschließen.  
In Artikel 19 des Vorschlags  ist festgelegt, dass die Au fwendungen, die der ESMA bei der 
Registrierung und Beaufsichtigung von Ratingage nturen im Sinne der Verordnung entstehen, 
vollständig durch die den Ratingagenturen in Rechnung gestellten Gebühren gedeckt werden. 
Die Einzelheiten der Gebührenstruktur und der Gebührenregelung werden - gemäß Artikel 19 
des Vorschlags - in einem delegierten Rech tsakt der Kommission festgelegt werden, der 2011 
angenommen und Anfang 2012 in Kraft treten soll.  
Da die Kommission diesen Vorschlag im Juni dieses Jahres angenommen hat, konnten die 
diesbezüglichen Mittelanforderungen in dem im Mai 2010 vorgelegten Entwurf des 
Gesamthaushaltsplans für 2011 zwangsläufig nich t berücksichtigt werden. Dieser Umstand ist 
der Grund für die vorgeschlagene Änderung der Stellenplans und des Beit rags aus Mitteln des 
EU-Haushalts, die im haushaltstechnische n Anhang im Einzelnen dargelegt wird. 
Im Übergangsjahr 2011 sollen die Mittel für di e Beaufsichtigung der Ra tingagenturen aus den 
Beiträgen Mitgliedstaaten und des EU-Hausha lts nach dem im Vorschlag für die ESMA-
Verordnung vorgesehenen Schlüssel (40%: EU-Hau shalt, 60%: Mitglied staaten) aufgebracht 
werden. Dem Vorschlag entsprechend sind ab 2 012 keine Beiträge zur Deckung der Kosten für 
die Beaufsichtigung der Ratingage nturen mehr erforderlich. 
Die Auswirkungen auf die Ressourcen für 2011 sind in dem Finanzboge n angegeben, der dem 
Legislativvorschlag beig efügt ist. Zur Deckung de s Personalbedarfs werden sechs zusätzliche 
Planstellen auf Ganzjahresbasi s beantragt. Die finanziellen  Auswirkungen belaufen sich 
insgesamt auf 2,5 Mio. EUR, davon entfallen 2,2 Mio. EUR auf Personal- und Infrastrukturausgaben (Titel 1 und 2) und 0,3 Mio. EUR auf operative Ausgaben (Titel 3). Der 
zusätzliche Beitrag, der 2011 zur Finanzierung de s EU-Anteils (von 40 %) aus Mitteln des EU-
Haushalts aufgebracht werden muss, beträgt 1 Mio. EUR.  
3.2. Zusätzliche Aufgaben, die ESMA, EBA und EIOPA übertragen werden  
                                                
 
3 KOM (2010) 289 endg. 
DE 7   DE Das Europäische Parlament und der Rat erzi elten Anfang September 2010 eine politische 
Einigung über die Einrichtung der drei Aufsic htbehörden. Der endgültige Wortlaut der 
Verordnungen wird derzeit fe rtig gestellt; Das Europäische Parlament nahm das 
Verordnungspaket am 22. September 2010 an; der Rat wird es voraussichtlich auf seiner 
ECOFIN-Tagung im Oktober annehmen. 
Es ist daher angezeigt, dass die finanzwirksamen Auswirkunge n auf das Haushaltsjahr 2011, 
die sich durch die neuen Aufgaben, die der Gese tzgeber den Aufsichtsbe hörden übertragen hat, 
ergeben, in diesem Berichti gungsschreiben sachgemäß bewert et und berücksichtigt werden. 
Die zusätzlichen Aufgaben, die den drei Aufsic htsbehörden übertragen werden, schließen unter 
anderem Folgendes ein: 
– eine Führungsrolle bei der Förderung von Transparenz, Ei nfachheit und Fairness auf dem 
Markt für Finanzprodukte und. -dienstleist ungen für Verbraucher (Artikel 6) 
– die Überwachung einer wirksamen, effizi enten und kohärenten Funktionsweise der 
Aufsichtskollegien (Artikel 12) 
– die Überwachung und Bewertung des Systemrisi kos und die Entwicklung von Kriterien für 
die Ermittlung und Messung des Systemrisikos (Artikel 12a bis 12c) 
– die Gewährleistung einer dauerhaften, fachlichen Ka pazität, die es erlaubt, effizient auf das 
tatsächliche Eintreten eines Systemri sikos zu reagieren (Artikel 12c)  
– ein Beitrag zu und eine aktive Beteiligung an  der Entwicklung und Abstimmung wirksamer 
und kohärenter Rettungs- und Sanierungsp läne, Verfahren im Krisenfall und 
Präventivmaßnahmen zur Minimierung de r Auswirkungen von Insolvenzen auf das 
Gesamtsystem (Artikel 12c) 
Hinsichtlich des mit den zusätzlichen Aufg aben für die Aufsichtbehören verbundenen 
Personalbedarfs gehen die Kommissionsdienst e davon aus, das im Haushaltsjahr 2011 neun 
zusätzliche Planstellen für die ESMA sowie s echs zusätzliche Planstellen für die EBA und 
sechs zusätzliche Planstellen für die EIOPA benötigt werden. Der zur Deckung der Ausgaben 
für Dienstbezüge erforderliche Mittelbedar f wurde unter Berücksichtigung der für die 
Einstellung voraussichtlich erforderlichen Fris ten für die Hälfte de r Dienstposten auf der 
Grundlage von neun Monaten und für die andere Hälfte auf der Grundlage von sechs Monaten 
berechnet. Die vollständigen Stellenpläne von ESMA, EBA und EIOPA finden sich im 
haushaltstechnischen Anhang. 
Die Kommissionsdienste haben eine sorgfältig e Überprüfung des Finanz - und Personalbedarfs 
der Agenturen durchgeführt, die sich auf sämtliche Tätigkeiten der Agenturen erstreckte. Diese Überprüfung gestattete es der Kommission zudem,  eine genauere Schätzung für einige Posten 
der Haushalte der Agenturen vorzunehmen. So wurden insbesondere die Infrastrukturkosten 
für die ESMA nach oben korrigiert, um de r geplanten Aufstockung der Aufsichtsbehörde 
Rechnung zu tragen; bestimmte Durc hschnittskosten für das Persona l, die ursprünglich zu hoch 
veranschlagt worden waren, wurden hingegen nach unten korrigiert.  
Durch diese eingehende Überprüfung der Ausgab en der Agentur werden die zusätzlichen 
Kosten, die mit den von der Legislativbehör de übertragenen zusätzlichen Aufgaben 
einhergehen, weitgehend ausgeglichen. Um die Schaffung der neuen Agenturen unter 
Berücksichtigung der diesen vom Gesetzgebe r übertragenen zusätzlichen Aufgaben zu 
DE 8   DE abzustützen wird eine kombinierte Nettoaufsto ckung des Haushalts der Aufsichtsbehörden um 
insgesamt 560 000 EUR für erforderlich gehalten, davon 300 000 EUR für die ESMA, 140 000 EUR für die EBA und 120 000 EUR für di e EIOPA. Der Betrag von 560 000 EUR ist 
das Nettoergebnis einer Aufstockung der Mittel fü r Personal- und Infrastrukturausgaben (Titel 
1 und 2) um insgesamt 1 677 000 EUR und einer Kürzung der Mittel für operative Ausgaben um insgesamt 1 117 000 EUR (Titel 3). Folglich wird vorgeschlagen, den Beitrag der EU im 
Haushaltsjahr 2011 um 224 000 Mio. EUR aufzustock en, wobei zu berücksichtigen ist, dass 
die erforderliche Aufstockung zu 60 % aus Beit rägen der Mitgliedstaat en finanziert wird. 
4. E
UROPÄISCHER FINANZSTABILISIERUNGSMECHANISMUS  
Der Rat hat am 9. Mai 2010 ein umfassendes Paket von Maßnahmen zur Wahrung der 
Finanzstabilität in Europa, eins chließlich eines europäischen 
Finanzstabilisierungsmechanismus4 auf der Grundlage von Artikel 122 Absatz 2 AEUV 
beschlossen. In diesem Artik el ist die Möglichkeit des finanziellen Beistands für 
Mitgliedstaaten vorgesehen, die aufgrund auße rgewöhnlicher Ereignisse, die sich ihrer 
Kontrolle entziehen, von Schw ierigkeiten betroffen sind. 
Die Anwendung des Mechanismus erfolgt unbesc hadet der bestehenden Fazilität des 
mittelfristigen finanziellen Beistands zur St ützung der Zahlungsbilanzen der Mitgliedstaaten, 
die nicht dem Euro-Währungsgebiet angehören. 
Um finanziellen Beistand zu leisten wird di e Kommission im Namen der Europäischen Union 
gegebenenfalls Anleihen auf den Kapitalmärkten oder bei Finanzinstitutionen aufnehmen. Um ihren Verpflichtungen bei etwaigem Zahlungsau sfall eines Schuldners nachzukommen, wird 
die Kommission den Schuldendienst  unter Umständen zunächst aus Kassenmitteln leisten. Es 
gilt Artikel 12 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates vom 22. Mai 2000 zur Durchführung des Beschlusses 2000/597/EG, Eura tom über das System der Eigenmittel der 
Gemeinschaften. Danach könnte es erforderlich  werden, die Maßnahme im Haushaltsplan zu 
erfassen. 
Rückzahlungen nach anfänglichem Schuldnerausfa ll sowie alle weiteren Einnahmen aus den 
Rechten bei Inanspruchnahme der Garantie sollten ebenfalls als Einnahmen im Haushaltsplan 
erfasst werden. 
Daher wird vorgeschlagen, auf der Ausgab enseite einen neuen Haushaltsposten und 
entsprechend auf der Einnahmenseite einen neue n Haushaltsartikel zu schaffen, bei denen die 
Mittel im Zusammenhang mit der von der Eu ropäischen Union übernommene Garantie 
eingesetzt werden. Dies ist bereits im Haushaltsplan 2010 im Wege des 
Berichtigungshaushaltsplans Nr. 5/2010
5 geschehen. 
Wie bei Haushaltsposten für Anleiheoperati onen ohne spezifischen Garantiefonds üblich, 
werden der neue Haushaltsposten 01 04 01 03 und der neue Haushaltsartikel 8 0 2 mit einem 
p.m.-Eintrag versehen. Gegebene nfalls wird die Kommission vor schlagen, die erforderlichen 
Mittel im Wege einer Mittel übertragung oder eines Berichtigu ngshaushaltsplans zur Verfügung 
zu stellen. 
                                                 
4 Verordnung (EU) Nr. 407/2010 des Rates of 11 May 2010 vom 11. Mai 2010 zur Einführung eines 
europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus. 
5 Vormaliger Entwurf des Berichtigungshaushalts Nr. 7/2010, KOM(2010)383. 
 
DE 9   DE 5. Ü BERSICHT NACH RUBRIKEN DES FINANZRAHMENS  
Finanzrahmen 2011  Haushaltsentwurf 2011 + 
Berichtigungsschreiben Nr. 1 zum 
Haushaltsentwurf 2011  BS 2/2011  Haushaltsentwurf 2011 + BS 2/2011  Finanzrahmen 
Rubrik/Teilrubrik  
VE ZA VE ZA VE ZA VE ZA 
1. NACHHALTIGES WACHSTUM         
1a. Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum 
und Beschäftigung  12 987 000 000 13 436 852 270 12 109 714 170 1 224 000 1 224 000 13 438 076 270 12 110 938 170 
1b. Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung
 50 987 000 000 50 970 093 784 42 540 796 740 50 970 093 784 42 540 796 740 
Gesamt  63 974 000 000 64 406 946 054 54 650 510 910 1 224 000 1 224 000 64 408 170 054 54 651 734 910 
Spielraum6 67 053 946    65 829 946  
2. 2. BEWAHRUNG UND 
BEWIRTSCHAFTUNG DER NATÜRLICHEN RESSOURCEN
        
davon: marktbezogene Ausgaben und 
Direktzahlungen  47 617 000 000 43 747 401 900 43 656 761 358 43 747 401 900 43 656 761 358 
Gesamt  60 338 000 000 59 486 248 389 58 135 685 296 59 486 248 389 58 135 685 296 
Spielraum  851 751 611    851 751 611  
3. 3. UNIONSBÜRGERSCHAFT, 
FREIHEIT, SICHERHEIT UND RECHT
   
3a. Freiheit, Sicherheit und Recht  1 206 000 000 1 135 252 740 852 573 740 552 000 552 000 1 135 804 740 853 125 740 
3b. Unionsbürgerschaft  683 000 000 667 817 000 638 979 000 667 817 000 638 979 000 
Gesamt  1 889 000 000 1 803 069 740 1 491 552 740 552 000 552 000 1 803 621 740 1 492 104 740 
Spielraum   85 930 260    85 378 260  
4. DIE EU ALS GLOBALER AKTEUR7 
 8 430 000 000 8 613 529 377 7 601 763 867 8 613 529 377 7 601 763 867 
Spielraum  70 330 623 70 330 623  
5. VERRWALTUNG8 8 334 000 000 8 289 835 688 8 290 890 688 8 289 835 688 8 290 890 688 
Spielraum  126 164 312  126 164 312  
INSGESAMT  142 965 000 000 134 280 000 000 142 599 629 248 130 170 403 501 1 776 000 1 776 000 142 601 405 248 130 172 179 501 
Spielraum    1 201 230 752 4 394 596 499  1 199 454 752 4 392 820 499 
                                                 
6 Bei der Berechnung des bei der Teilrubrik 1a verbleibenden Spielraums (500 Mio. EUR) wurde der Europäische Globalisierungsfond s (EGF) nicht berücksichtigt. 
7 Bei der Berechnung des im Haushaltsjahr 2011 bei der Rubrik 4 verbleibenden Spielraums wurden die Mittel für die Soforthilfere serve (253,9 Mio. EUR) nicht 
berücksichtigt. 
8 Bei der Berechnung des Spielraums für die Rubrik 5 wurde ein Betrag von 82 Mio. EUR an Beiträgen des Personals zum Versorgungs system berücksichtigt (gemäß 
Fußnote (1) zur Tabelle des Finanzrahmens 2007-2013). 
 
DE 10   DE