Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Einrichtung eines Europäischen Ausschusses oder die Schaffung eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen (1) (94/C 295/12)

Der Rat beschloß am 2. Mai 1994, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 198 des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Sozial- und Familienfragen, Bildungswesen und Kultur nahm ihre Stellungnahme am 19. Mai 1994 an. Berichterstatterin war Frau Engelen-Kefer.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 316. Plenartagung (Sitzung vom 1. Juni 1994) mit 93 gegen 50 Stimmen bei 12 Stimmenthaltungen (namentliche Abstimmung) folgende Stellungnahme.

1. Allgemeine Bemerkungen

1.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß begrüsst, daß die EG-Kommission erneut einen "Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Einrichtung eines Europäischen Ausschusses oder die Schaffung eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen" vorgelegt hat. Damit entspricht die Kommission dem Vorschlag des Ausschusses, die "Errichtung eines Europäischen beratenden Ausschusses von Arbeitnehmervertretern auf der Ebene der Unternehmensgruppen/Unternehmensleitungen" "im Rahmen einer Richtlinie" verbindlich zu regeln (Initiativstellungnahme des Ausschusses vom 18. Oktober 1989, Seit 11) (2). Er bedauert jedoch, daß trotz mehrerer Gespräche zwischen EGB, UNICE und CEEP kein Einvernehmen über die Aufnahme von Verhandlungen gemäß Artikel 4 des Sozialpolitischen Protokolls erzielt werden konnte.

1.1.1. Angesichts der rapiden Zunahme von Unternehmenszusammenschlüssen in der Gemeinschaft (3) (unter den 1 000 grössten Industrieunternehmen der Gemeinschaft waren in der Berichtsperiode 1988/89 197 Unternehmen an einem gemeinschaftlichen Zusammenschluß beteiligt - 1983/84 waren es nur 29 Unternehmen) ist die Verabschiedung dieser Richtlinie besonders dringlich. Der WSA hält die Schaffung einer gemeinschaftlichen Rechtsgrundlage über die Einrichtung eines Europäischen Ausschusses oder die Schaffung eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen für einen dringend gebotenen Beitrag zur Weiterentwicklung der sozialen Dimension (4).

1.2. Der WSA stimmt dem Anliegen zu, daß den vertraglichen Regelungen eine herausgehobene Bedeutung zukommt. Auf diese Weise kann sichergestellt werden, daß den unterschiedlichen nationalen Gegebenheiten in einem ausreichenden Ausmaß Rechung getragen werden kann. Der WSA ist jedoch der Auffassung, daß, soweit es nicht zu Vereinbarungen kommt, im Rahmen der Richtlinie subsidiäre Mindestvorschriften für die länderübergreifende Unterrichtung und Konsultation der Arbeitnehmer unverzichtbar sind. Das sollte in der Richtlinie zwingend vorgeschrieben werden.

1.3. Der Ausschuß ist überzeugt, daß die vorgeschlagene Richtlinie grundsätzlich geeignet ist, den wirtschaftlichen und produktionstechnischen Integrationsprozeß zur Stärkung des Potentials der Unternehmen der Mitgliedstaaten zu fördern, indem sie die Arbeitnehmer durch Information und Konsultation hinsichtlich der Entwicklung des jeweiligen Unternehmens in diesen Prozeß einbezieht.

1.4. Der Ausschuß fordert deswegen die Kommission auch auf, Vorschläge zur Sicherstellung von Schulungen von Arbeitnehmervertretern für die Tätigkeit in den Gremien in gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen zu entwickeln.

1.5. Die Einsetzung und die Tätigkeit eines Europäischen Ausschusses (EA) darf die in der einzelstaatlichen Gesetzgebung verankerten Rechte und Kompetenzen der Arbeitnehmervertreter in den Betriebsstätten oder Tochtergesellschaften eines Unternehmes bzw. einer Unternehmensgruppe der Mitgliedstaaten in keiner Weise schmälern.

1.5.1. Insbesondere muß ausgeschlossen werden, daß den Arbeitnehmervertretern, wenn sie sich auf ihre in der einzelstaatlichen Gesetzgebung verankerten Rechte und Kompetenzen bezueglich der Angelegenheiten einer Betriebsstätte oder Tochtergesellschaft berufen, von Rechts wegen die Unterrichtung und Anhörung des EA bzw. des Gremiums entgegengehalten werden kann.

2. Besondere Bemerkungen

2.1. Der Ausschuß begrüsst den vorgelegten Richtlinienentwurf vorbehaltlich der nachstehenden Bemerkungen:

2.2. Titel des Vorschlags

Ursprünglich sah der Kommissionsentwurf vom 16. September 1991 einen Richtlinienvorschlag "über die Einsetzung Europäischer Betriebsräte" vor. Dieser durchaus praktikable Begriff war in der Fassung vom 8. Februar 1994 geändert worden und der Begriff "Europäische Betriebsräte" gestrichen und durch den Begriff "Mechanismen zur Unterrichtung und Anhörung" ersetzt worden.

Die nunmehr gewählte Formulierung, nämlich einen Vorschlag "über die Einrichtung eines Europäischen Ausschusses", kehrt zwar nicht zu dem ursprünglichen Begriff zurück. Es ist jedoch ein Begriff, der der zuletzt gewählten Umschreibung vorzuziehen ist. Von daher scheint die Kommission einen vertretbaren Kompromiß gefunden zu haben.

Der Ausschuß begrüsst daher diese Änderung und weist darauf hin, daß damit auch die Lesbarkeit und Verständlichkeit des Texte deutlich verbessert worden ist.

2.3. Artikel 1

Ziel der Richtlinie ist die Verbesserung der Information und Konsultation der Beschäftigten gemeinschaftsweit operierender Unternehmen und Unternehmensgruppen (Artikel 1 Absatz 1). Die Richtlinie ist insoweit ein richtiger Schritt in die richtige Richtung, unbeschadet der Tatsache, daß damit das in Artikel 17 der Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer formulierte Ziel nur teilweise ereicht wird, weil dort neben der Unterrichtung und der Anhörung auch die Mitwirkung der Arbeitnehmer ausdrücklich erwähnt wird.

2.4. Artikel 2

Der Ausschuß begrüsst die Lösung, wonach die Richtlinie Anwendung findet, wenn das gemeinschaftsweit operierende Unternehmen oder die Unternehmensgruppe mindestens 1 000 Beschäftigte in den Mitgliedstaaten hat. Der Ausschuß begrüsst ferner die zweite Schwelle, wonach ein weiteres Unternehmen der Unternehmensgruppe mindestes 100 Beschäftigte in einem anderen Mitgliedstaat haben muß. Damit ist eine sinnvolle Regelung, insbesondere zum Beispiel für Dienstleistungsunternehmen mit mehreren Zweigstellen, getroffen worden. Er bittet jedoch zu prüfen, ob eine Einbeziehung der Arbeitnehmer des Vereinigten Königreiches möglich ist, oder dieser Schwellenwert nicht auf 500 Beschäftigte abgesenkt werden kann.

Darüber hinaus schlägt der Ausschuß vor, daß die Beschäftigtenschwellen nach einem angemessenen Zeitraum, etwa von zwei Jahren auf ihre Zweckmässigkeit überprüft werden.

Der Ausschuß begrüsst, daß nunmehr in Absatz 2 der Durchschnittswert der Beschäftigtenzahlen während der letzten zwei Jahre als maßgebend festgelegt worden ist.

Der Ausschuß hält es aus Gründen der Gleichbehandlung für erforderlich, den Begriff des "Beschäftigten" in der Richtlinie zu definieren, um Verzerrungen durch die unterschiedliche Rechtspraxis der Mitgliedstaaten zu vermeiden. Anknüpfungspunkte bieten nach Auffassung des Ausschusses auch die drei Richtlinienvorschläge zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für bestimmte (atypische) Arbeitsverhältnisse vom Juni 1990 (Dok. KOM(90) 228 - SYN 280 - SYN 281).

Der Ausschuß begrüsst, daß nunmehr in Ziffer 3 der Geltungsbereich der Richtlinie grundsätzlich auch auf die Besatzung von Handelsschiffen erstreckt wird.

2.5. Artikel 4

Der Ausschuß billigt die Regelung in Ziffer 2, wonach in den Fällen, in denen die zentrale Leitung nicht in einem Mitgliedstaat ansässig ist, ihre Vertreter in der Gemeinschaft verpflichtet sind, Voraussetzungen für die Einrichtung des Europäischen Ausschusses oder die Schaffung eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer zu schaffen bzw. diese Verpflichtung das Unternehmen zu erfuellen hat, welches die höchste Anzahl von Beschäftigten in einem Mitgliedstaat hat.

2.6. Artikel 5

Der Ausschuß billigt es, daß der ursprünglich gewählte Schwellenwert von 500 Beschäftigten in mindestens zwei Mitgliedstaaten auf 100 abgesenkt worden ist. Allerdings bleibt die Kritik bestehen, daß der Entwurf vom 6. Oktober 1993 es genügen ließ, wenn die Initiative zur Einrichtung des besonderen Verhandlungsgremiums von Arbeitnehmervertretern in einem Mitgliedstaat ausging. Nunmehr muß notwendig erst eine länderübergreifende Kommunikation der Arbeitnehmer bzw. Arbeitnehmervertreter stattfinden, um das besondere Verhandlungsgremium errichten zu können. Die praktische Handhabung wird erweisen, ob dies eine nicht zu rechtfertigende Erschwerung darstellt.

Der Ausschuß billigt es, daß nunmehr in Artikel 5 Absatz 2 a) die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, Regelungen zu schaffen, wonach jedenfalls in den Betrieben, in denen unabhängig vom Willen der Beschäftigten keine Arbeitnehmervertreter vorhanden sind, die Arbeitnehmer selbst Mitglieder für das besondere Verhandlungsgremium benennen dürfen.

Der Ausschuß billigt die in Absatz 3 gewählte neue Formulierung über die Aufgabe des besonderen Verhandlungsgremiums. Sie ist klarer und sachgerecht.

Der Ausschuß war überrascht, daß das Quorum für den Verzicht auf Verhandlungen nach Artikel 5 Absatz 5 von 75 % auf 66 % abgesenkt worden ist, ohne daß hierfür eine hinreichende Begründung gegeben wurde. Er regt an, zu überprüfen, ob nicht ein Quorum von 75 % geeigneter sei.

2.7. Artikel 6

Der Ausschuß hat zur Kenntnis genommen, daß der Kommissionsentwurf dem Freiwilligkeitsprinzip den entscheidenden Vorrang einräumt. Er befürchtet auch erhebliche Unsicherheiten, wenn nach Artikel 6 Ziffer 3 ein Unterrichtungs- und Anhörungsverfahren anstelle eines Europäischen Ausschusses gewählt wird.

Nach seiner Auffassung ist diese Variante keine gleichwertige Alternative zu einem transnationalen Ausschuß der Arbeitnehmer. Sie erfuellt nach Auffassung des Ausschusses nicht das anzustrebende Ziel, daß die Strukturen für die Information und Konsultation der Arbeitnehmer den Strukturen des gemeinschaftsweit operierenden Unternehmens bzw. der Unternehmensgruppe entsprechen müssen.

Insoweit befürchtet der Ausschuß, daß im Falle der Einrichtung eines blossen Unterrichtungs- und Anhörungsverfahrens je nach dessen Ausgestaltung die Möglichkeit der Zusammenarbeit der Arbeitnehmervertretungsgremien auf europäischer Ebene wesentlich erschwert würde, weil der persönliche Kontakt der Betriebsräte in den Mitgliedsstaaten untereinander bzw. mit der zentralen Leitung zu stark reduziert werden könnte. Dieser Kontakt ist aber Voraussetzung für effiziente, erfolgreiche Arbeit. Dies gilt vor allem dann, wenn dieses Verfahren sich z.B. im wesentlichen auf eine schriftliche Information beschränkt.

Allerdings verkennt der Ausschuß nicht, daß es letztlich eine freiwillige Möglichkeit ist, auf die Errichtung eines Europäischen Ausschusses zu Gunsten eines Verfahrens zu verzichten. Rechtlich können Arbeitnehmervertreter dazu nicht gezwungen werden. Deswegen wird es im wesentlichen auf die zukünftigen praktischen Erfahrungen ankommen, um eine endgültige Bewertung abgeben zu können.

2.8. Artikel 7

In Artikel 7 Absatz 1 ist für die Verhandlungsphase ein Zeitraum von zwei Jahren festgelegt worden, nachdem in den früheren Texten ein solcher von einem Jahr festgeschrieben war.

Der Ausschuß vertritt die Auffassung, daß es möglich ist, innerhalb eines Jahres zum Abschluß der Verhandlungen zu kommen.

2.9. Artikel 8

Auch wenn der Umfang der Geheimhaltungsklauseln von den Mitgliedsstaaten festgelegt wird, erscheint dem Ausschuß die in Artikel 8 Absatz 1 formulierte Geheimhaltungsklausel etwas zu weit gefasst. Es ist nämlich nicht auszuschließen, daß die Mitgliedstaaten insoweit vorsehen, daß von der Sache her nicht vertrauliche Unterlagen zu vertraulichen gemacht werden können. Es sollte daher vorgesehen werden, daß es sich bei solchen Informationen nachprüfbar um tatsächliche "Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse" handelt.

Die Kritik wird nicht dadurch gemindert, daß nach Artikel 11 Absatz 4 für solche Fälle eine Rechtsweggarantie vorgeschrieben wird. Es ist zu befürchten, daß im Streitfall, insbesondere bei Ausschöpfung des Rechtsweges, gerichtliche Entscheidungen zu Sachverhalten ergehen, die wegen Zeitablaufes längst erledigt sind, so daß nach den üblichen Rechtsordnungen ein Rechtsschutzinteresse zur Fortführung des Verfahrens nur bei dargelegter Wiederholungsgefahr bestehen wird.

Der Ausschuß begrüsst ausdrücklich, daß in Artikel 8 nunmehr der Absatz 3 des Entwurfs vom 6. Oktober 1993 gestrichen wurde, der Regelungen über einen unangemessenen Tendenzschutz enthielt.

2.10. Artikel 13

Der Ausschuß nimmt zur Kenntnis, daß, wie dies Arti-kel 13 Ziffer 1 vorsieht, jegliche bestehende Vereinbarung der Richtlinie vorgehen soll, unabhängig von der Qualität der in der Vereinbarung vorgesehenen Unterrichtungs- und Anhörungsrechte.

Im Hinblick darauf, daß jedoch alle bestehenden Vereinbarungen befristet sind und daher nach ihrem Auslaufen neue Verhandlungen im Geist der Richtlinie vorzunehmen sind, erscheint eine solche Behandlung der Unternehmen, die bereits in der Vergangenheit freiwillige Vereinbarungen getroffen haben, hinnehmbar.

Geschehen zu Brüssel am 1. Juni 1994.

Der Präsident

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Susanne TIEMANN

(1) ABl. Nr. C 135 vom 18. 5. 1994, S. 8.

(2) ABl. Nr. C 329 vom 30. 12. 1989, S. 40, Ziffer 6.5.

(3) 19. Bericht der Kommission über die Wettbewerbspolitik 1990.

(4) Vgl. auch Stellungnahme zum 3. Bericht über die Anwendung der Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer - Dok. CES 754/94.

ANHANG I zur Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Nachstehende anwesende bzw. vertretene Mitglieder stimmten für die Stellungnahme:

Die Damen/Herren: ABEJON RESA, AMATO, ATAIDE FERREIRA, ATTLEY, BÄZA, BARBAGLI, BASTIAN, BLESER, BOISSEREE, BONVICINI, BORDES-PAGES, BOTTAZZI, BRIESCH, van den BURG, Vasco CAL, CARROLL, CASSINA, CEBALLO HERRERO, CHEVALIER, CHRISTIE, COLOMBO, DECAILLON, von der DECKEN, d`ELIA, DIAPOULIS, van DIJK, DRAIJER, DRILLEAUD, DUNKEL, ELSTNER, ENGELEN-KEFER, ETTY, EULEN, FERNANDEZ, FLUM, FRANDI, FREEMAN, GEUENICH, GOMEZ MARTINEZ, GREDAL, GROBEN, HAGEN, HILKENS, JANSSEN, JASCHICK, JENKINS, KARGAARD, de KNEGT, KORYFIDIS, LACA MARTIN, LANDABURU DE SILVA, LAPPAS, LAUR, LIVERANI, LYNCH, LYONS, MADDOCKS, MANTOVANI, MARGALEF MASIA, MASUCCI, MERCIER, MOLINA VALLEJO, MORIZE, MORRIS, MÜLLER R., MUÑIZ GUARDADO, NIELSEN B., NIELSEN P., NIERHAUS, de PAUL de BARCHIFONTAINE, PAVLOPOULOS, PELLARINI, PELLETIER Ch., PETROPOULOS, QUEVEDO ROJO, REA, SAITIS, SALMON, SANDERSON, SANTILLAN CABEZA, SCHMITZ, von SCHWERIN, SCULLY, SEQUEIRA, SILVA, SMITH, SPEIRS, SPYROUDIS, STOKKERS, THEONAS, TIXIER, VANDERMEEREN, ZUFIAUR NARVAIZA.

Nachstehende anwesende bzw. vertretene Mitglieder stimmten gegen die Stellungnahme:

Die Damen/Herren: ARENA, ASPINALL, BEALE, BELL, BELTRAMI, BERNABEI, BLACK, BREDIMA-SAVOPOULOU, BROOKES, CAVALEIRO BRANDAO, CONNELLAN, CUNHA, DONCK, DOUVIS, FRERICHS, GAFO FERNANDEZ, GARDNER, GAUTIER, GHIGONIS, GIACOMELLI, GIESECKE, GREEN, GUILLAUME, KAARIS, KAFKA, KAZAZIS, LINSSEN, LITTLE, LÖW, McGARRY, MOBBS, MORELAND, NOORDWAL, PANERO FLOREZ, PARDON, PEARSON, PELLETIER R., PERRIN-PELLETIER, PRICOLO, PROUMENS, RODRIGÜZ de AZERO Y DEL HOYO, ROMOLI, SALA, SAUWENS, SCHADE-POULSEN, SEGUY, SOLARI, STECHER NAVARRA, TESORO OLIVER, WHITWORTH.

Nachstehende anwesende bzw. vertretene Mitglieder enthielten sich der Stimme:

Die Damen/Herren: BAGLIANO, Jocelyn BARROW, BENTO GONÇALVES, GIRON, KIELMAN, KIENLE, MEYER-HORN, MULLER E., PASQUALI, PETERSEN, RAMÄKERS, WICK.

ANHANG II zur Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Die folgende Gegenstellungnahme wurde im Verlauf der Debatte mit 93 gegen 49 Stimmen bei 14 Stimmenthaltungen abgelehnt:

Den gesamten Text der Stellungnahme durch folgenden Wortlaut ersetzen:

"1. Allgemeine Grundsätze

1.1. Der Ausschuß unterstützt vorbehaltlos Verfahren für effiziente Kommunikation und Anhörung zwischen Unternehmensleitung und Arbeitnehmern.

1.2. Die Notwendigkeit solcher Verfahren ist in multinationalen Unternehmen, die in mindestens zwei Mitgliedstaaten tätig sind, besonders deutlich, wo es wichtig ist, daß die Leitung des herrschenden Unternehmens einbezogen wird.

1.3. Eine solche Vereinbarung sollte auf freiwilliger Basis zwischen Unternehmensleitung und Arbeitnehmern getroffen werden, wenngleich eingeräumt wird, daß mangels jeglicher Vereinbarung dieser Art Mindestanforderungen in bezug auf Häufigkeit und Inhalt dieser Kommunikation und Konsultation (nicht jedoch den Rahmen, innerhalb dessen sie stattzufinden hat) gesetzlich vorgeschrieben werden sollten.

1.4. Die Vereinbarungen in einem bestimmten Unternehmen sollten so gestaltet werden, daß dessen besonderen Bedürfnissen und Gegebenheiten unter Berücksichtigung seiner Geschichte, Traditionen und Praktiken sowie der der Mitgliedstaaten, in denen die zugehörigen Unternehmensteile gelegen sind, gebührend Rechnung getragen wird.

1.5. Der Ausschuß bedauert, daß die Sozialpartner nicht in der Lage waren, eine Einigung über diese Frage zu erzielen, der ersten, die im Rahmen des Protokolls über die Sozialpolitik zum Vertrag von Maastricht geregelt werden sollte. Der Ausschuß ist allerdings davon überzeugt, daß das Vorhandensein eines Vorschlags für eine Richtlinie des Rates zu diesem Thema unparteiischen Verhandlungen abträglich war.

2. Allgemeine Bemerkungen

2.1. Der Vorschlag der Kommission stellt zwar eine Verbesserung gegenüber früheren Fassungen dar (insbesondere derjenigen, die 1991 vom Ausschuß beraten wurde), ist aber nicht akzeptabel und dürfte sich als fruchtlos erweisen, weil damit nach wie vor versucht wird, eine einzige, stereotype Lösung mangels einer speziellen entgegengesetzten Übereinkunft durchzusetzen.

2.2. Im Vorschlag für eine diesbezuegliche Richtlinie müssten folgende Regelungen enthalten sein:

- Multinationale Unternehmen (wie definiert) müssen wirksame Mitteilungs- und Anhörungsverfahren einführen.

- Die Leitung des herrschenden Unternehmens muß solche Verfahren in die Wege leiten und sich kontinuierlich daran beteiligen.

- Die Verfahren müssen auf dem Wege vorhandener Instanzen entwickelt und vereinbart werden; in Ermangelung dessen kann auch ein Musterverfahren für einen Europäischen Verhandlungsausschuß angenommen werden.

- Die Verfahren müssen mindestens folgendes vorsehen:

einen jährlichen Unterrichtungs- und Anhörungsprozeß über den Geschäftsverlauf;

einen speziellen Unterrichtungs- und Anhörungsprozeß unter genau festgelegten Bedingungen, so z.B. zu Betriebsverlegungen, Schließungen von Betrieben oder Unternehmen und Massenentlassungen.

- Wenn es keine vereinbarten Verfahren für eine solche Kommunikation und Anhörung gibt, müssen die Pflichten des Arbeitgebers in ähnlicher Weise zum Ausdruck gebracht werden, wie dies in der Richtlinie 75/129 des Rates, geändert durch Richtlinie 92/56, vorgesehen ist.

3. Besondere Bemerkungen

3.1. Nach Ansicht des Ausschusses muß der Richtlinienvorschlag grundlegend überarbeitet werden, damit die vorstehend erläuterten allgemeinen Grundsätze zum Ausdruck kommen. Unbeschadet dieser grundlegenden Erfordernisse folgen nachstehend einige Bemerkungen zu dem jetzigen Vorschlag.

3.2. Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d) sollte folgendermassen ergänzt werden: `Arbeitnehmervertreter: die nach den Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten der Mitgliedstaaten zur Vertretung der Arbeitnehmer ordnungsgemäß gewählten Arbeitnehmer.`

3.3. Artikel 5 sollte dahingehend geändert werden, daß Mechanismen zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer auch durch andere, geeignete Mittel eingeführt werden können, beispielsweise in Übereinstimmung mit nationalen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten durch vorhandene Strukturen zur Vertretung der Arbeitnehmer oder durch Konsultationen zwischen der Unternehmensführung und den Arbeitnehmern auf allen dafür in Frage kommenden Ebenen.

3.4. In Artikel 5 Absatz 4 sollte vorgesehen werden, daß die von Arbeitnehmern oder ihren Vertretern zur Unterstützung herangezogenen Sachverständigen nur eine Beratungsfunktion haben dürfen und nicht das Recht haben, selbst an dem Dialog über die Einrichtung eines Informations- und Konsultationsverfahrens teilzunehmen. Die Auslagen dieser Sachverständigen sollten auch nicht zu Lasten der Arbeitgeber gehen.

3.5. In Artikel 6 sollte vorgesehen werden, daß die Parteien bestimmen, ob sie sich in gegenseitigem Einverständnis für einen zentralen Ausschuß oder für einen anderen Rahmen zur Kommunikation und Anhörung zwischen der Leitung des herrschenden Unternehmens und den Arbeitnehmern in seinen verschiedenen Niederlassungen entscheiden.

3.6. In Artikel 7 sollte die Leitung des herrschenden Unternehmens verpflichtet werden, gemäß den in Ziffer 2.2 dieser Stellungnahme enthaltenen Angaben dauerhaft echte Kommunikations- und Anhörungsverfahren aufrechtzuerhalten, wenn keine Vereinbarung nach Artikel 6 erzielt wird.

3.7. Der Anhang sollte entweder gestrichen oder so geändert werden, daß er die Form eines vorgeschlagenen Modells für die Parteien annimmt. Seine Verabschiedung sollte aber auf keinen Fall zwingend vorgeschrieben werden.

3.8. Der in Ziffer 1c) des Anhangs enthaltene Vorschlag, einen Vorstand zu wählen, ist für ein Gremium ohne Exekutivbefugnisse völlig fehl am Platz. Satzungen europäischer Ausschüsse sollten zwischen Arbeitnehmervertretern und Unternehmensleitung vereinbart werden.

3.9. Die Formulierung `aussergewöhnliche Umstände` in Ziffer 3 sollte genau definiert und auf die Verlegung oder Schließung von Unternehmen oder Betrieben und auf Massenentlassungen beschränkt werden.

3.10. Die in Ziffer 3.4 dieser Stellungnahme enthaltenen Erwägungen in bezug auf Sachverständige sollten auch für Ziffer 6 des Anhangs gelten."

Nachstehende anwesende bzw. vertretene Mitglieder stimmten für die Gegenstellungnahme:

Die Damen/Herren: ARENA, ASPINALL, BAGLIANO, BEALE, BELL, BELTRAMI, BENTO GONÇALVES, BERNABEI, BREDIMA-SAVOPOULOU, BROOKES, CAVALEIRO BRANDAO, CONNELLAN, CUNHA, DONCK, DOUVIS, FRERICHS, GAFO FERNANDEZ, GARDNER, GAUTIER, GHIGONIS, GIACOMELLI, GIESECKE, GREEN, GUILLAUME, KAARIS, KAFKA, KAZAZIS, LINSSEN, LITTLE, LÖW, McGARRY, MOBBS, MORELAND, NOORDWAL, PANERO FLOREZ, PARDON, PEARSON, PELLETIER R., PERRIN-PELLETIER, PRICOLO, PROUMENS, RODRIGÜZ de AZERO Y DEL HOYO, ROMOLI, SAITIS, SAUWENS, SCHADE-POULSEN, SEGUY, STECHER NAVARRA, TESORO OLIVER, WHITWORTH.

Nachstehende anwesende bzw. vertretene Mitglieder stimmten gegen die Gegenstellungnahme:

Die Damen/Herren: ABEJON RESA, AMATO, ATAIDE FERRERA, ATTLEY, BÄZA, BASTIAN, BLESER, BOISSEREE, BONVICINI, BORDES-PAGES, BOTTAZZI, BRIESCH, van den BURG, VASCO CAL, CARROLL, CASSINA, CEBALLO HERRERO, CHEVALIER, CHRISTIE, COLOMBO, DECAILLON, von der DECKEN, d`ELIA, DIAPOULIS, van DIJK, DRAIJER, DRILLEAUD, DUNKEL, ELSTNER, ENGELEN-KEFER, ETTY, EULEN, FERNANDEZ, FLUM, FRANDI, FREEMAN, GEUENICH, GOMEZ MARTINEZ, GREDAL, GROBEN, HAGEN, HILKENS, JANSSEN, JASCHICK, JENKINS, KARGAARD, de KNEGT, KORYFIDIS, LACA MARTIN, LANDABURU DE SILVA, LAPPAS, LAUR, LIVERANI, LYNCH, LYONS, MADDOCKS, MANTOVANI, MARGALEF MASIA, MASUCCI, MERCIER, MOLINA VALLEJO, MORIZE, MORRIS, MOURGÜS, MÜLLER R., MUÑIZ GUARDADO, NIELSEN B., NIELSEN P., NIERHAUS, de PAUL de BARCHIFONTAINE, PAVLOPOULOS, PE, PELLARINI, PELLETIER Ch., POMPEN, QUEVEDO ROJO, SALMON, SANDERSON, SANTILLAN CABEZA, SCHMIDT, SCHMITZ, von SCHWERIN, SEQUEIRA, SILVA, SMITH, SPYROUDIS, STOKKERS, STRAUSS, THEONAS, TIXIER, VANDERMEEREN, ZUFIAUR NARVAIZA.

Nachstehende anwesende bzw. vertretene Mitglieder enthielten sich der Stimme:

Die Damen/Herren: BARBAGLI, Dame Jocelyn BARROW, GIRON, KIELMAN, KIENLE, MEYER-HORN, MULLER E., PASQUALI, PETERSEN, RAMÄKERS, REA, SCULLY, SPEIRS, WICK.