KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 28.11.1997 
KOM(97) 674 endg. 
97/0250 (COD) 
Geänderter Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES 
zur Änderung der Richtlinie 97/33/EG über die Übertragbarkeit von Nummern und die 
B être ibervoraus wähl 
(gemäß Artikel 189 a, Absatz 2 des EG-Vertrages 
von der Kommission vorgelegt) 

BEGRÜNDUNG 
Hiermit legt die Kommission einen geänderten Vorschlag für eine Richtlinie des 
Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 97/33/EG über die 
Übertragbarkeit von Nummern und die Betreibervorauswahl vor. Der geänderte 
Vorschlag übernimmt den einzigen Änderungsantrag des Europäischen Parlaments nach 
der ersten Lesung. 
1. Einleitung 
a) Vorgeschichte 
Die Kommission verabschiedete ihren ursprünglichen Vorschlag am 1. Oktober 1997 
(KOM(97) 480). Der Vorschlag wurde dem Europäischen Parlament und dem Rat am 
3. Oktober 1997 förmlich übermittelt. 
Das Europäische Parlament verabschiedete am 20. November 1997 eine Entschließung, 
in der es dem Vorschlag mit einem Änderungsantrag zustimmt. 
b) Gegenstand und Ziel des Vorschlags 
Ziel dieses Vorschlags ist die Erweiterung der Bestimmungen innerhalb des geltenden 
rechtlichen Rahmens der Gemeinschaft im Bereich der Telekommunikation über sowohl 
in quantitativer als auch in qualitativer Hinsicht gleiche Zugangsbedingungen zu den 
Numerierungsressourcen für alle Marktbeteiligten. Die Verfügbarkeit der 
Nummemübertragbarkeit und der Betreibervorauswahl wird es den Kunden leichter 
machen, alternative Dienste- bzw. Netzanbieter zu wählen. So können sie unmittelbaren 
Nutzen aus dem Wettbewerb im Telekommunikationsmarkt ziehen. Wird den Kunden 
eine nichtdiskriminierende und nutzerfreundliche Möglichkeit der Wahl zwischen 
unterschiedlichen Anbietern von Telekommunikationsdiensten geboten, kann die Wahl 
der Kunden im Hinblick auf bessere Telekommunikationsdienste zu 
wettbewerbsfähigeren Preisen als Katalysator wirken. 
2. Von der Kommission übernommener Änderungsvorschlag des Parlaments 
Das Europäische Parlament hat nur eine Änderung vorgeschlagen, die die Kommission 
übernehmen kann. 
Durch diese Änderung wird eine bestehende Aufschiebungsklausel (Artikel 20(2) der 
Zusammenschaltungsrichtlinie 97/33/EG) ausgedehnt, wodurch eine gewisse Flexibilität 
im Hinblick auf den Zeitpunkt der Einführung der Nummemübertragbarkeit in Fällen 
erreicht wird, in denen die Mitgliedstaaten nachweisen können, daß dies für die 
betroffenen Betreiber eine übermäßige Belastung darstellt. Durch die Änderung gilt diese 
Klausel auch für die Betreibervorauswahl. Gemäß dieser Klausel muß die Kommission 
auf der Grundlage objektiver Gründe und unter Berücksichtigung der "besonderen Lage 
dieser Mitgliedstaaten und der Notwendigkeit, ein kohärentes ordnungspolitisches 
2-
Umfeld auf Gemeinschaftsebene zu gewährleisten" einen zeitweiligen Aufschub 
gewähren. 
3. Schlußfolgerung 
Im Einklang mit Artikel 189 a Absatz 2 des Vertrags ändert die Kommission ihren 
ursprünglichen Vorschlag, indem sie den Änderungsantrag übernimmt. 
3-
Geänderter Vorschlag für eine 
Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates 
zur Änderung der Richtlinie 97/33/EG über die Übertragbarkeit von Nummern und die 
Betreibervorauswahl 
Ursprünglicher Wortlaut 
Artikel 1 Geänderter Wortlaut 
Artikel 1 
Die Richtlinie 97/33/EG1 wird hiermit wie Die Richtlinie 97/33/EG1 wird hiermit wie 
folgt geändert: folgt geändert: 
1. Artikel 12 Absatz 5 wird ersetzt durch: 1. Artikel 12 Absatz 5 wird ersetzt durch: 
"5. Die nationalen Regulierungsbehörden 
fordern die frühestmögliche Einführung der 
Übertragbarkeit von Nummern, bei der der 
Endbenutzer auf Antrag seine Nummer(n) 
im festen öffentlichen Telefonnetz an 
einem bestimmten Standort beibehalten 
kann, und zwar unabhängig von der 
Organisation, die den Dienst erbringt; sie 
stellen sicher, daß dieses 
Leistungsmerkmal bis spätestens zum 
1. Januar 2000 zur Verfügung steht." 
2. Nach Artikel 12 Absatz 6 wird ein neuer 
Absatz eingefügt: 
"7. Die nationalen Regulierungsbehörden 
schreiben den in Anhang I Abschnitt 1 
genannten Organisationen, die öffentliche 
Telekommunikationsnetze betreiben und 
von den nationalen Regulierungsbehörden 
als Organisationen notifiziert worden sind, 
die eine bedeutende Marktstellung 
innehaben, vor, ihren Kunden die 
Möglichkeit des Zugangs zu vermittelten 
Diensten jedes zusammengeschalteten 
Anbieters öffentlich zugänglicher 
Telekommunikationsdienste zu bieten. "5. Die nationalen Regulierungsbehörden 
fördern die frühestmögliche Einführung der 
Übertragbarkeit von Nummern, bei der der 
Endbenutzer auf Antrag seine Nummer(n) 
im festen öffentlichen Telefonnetz an 
einem bestimmten Standort beibehalten 
kann, und zwar unabhängig von der 
Organisation, die den Dienst erbringt; sie 
stellen sicher, daß dieses 
Leistungsmerkmal bis spätestens zum 
1. Januar 2000 zur Verfügung steht." 
2. Nach Artikel 12 Absatz 6 wird ein neuer 
Absatz eingefügt: 
"7. Die nationalen Regulierungsbehörden 
schreiben den in Anhang I Abschnitt 1 
genannten Organisationen, die öffentliche 
Telekommunikationsnetze betreiben und 
von den nationalen Regulierungsbehörden 
als Organisationen notifiziert worden sind, 
die eine bedeutende Marktstellung 
innehaben, vor, ihren Kunden die 
Möglichkeit des Zugangs zu vermittelten 
Diensten jedes zusammengeschalteten 
Anbieters öffentlich zugänglicher 
Telekommunikationsdienste zu bieten. 
Richtlinie 97/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 1997 über die 
Zusammenschaltung in der Telekommunikation im Hinblick auf die Sicherstellung eines 
Universaldienstes und der Interoperabilität durch Anwendung der Grundsätze für einen offenen 
Netzzugang (ONP), ABl. Nr. L 199 vom 26.7.1997, S. 32 
-4-
Dafür müssen bis spätestens zum 
1. Januar 2000 die Einrichtungen 
vorhanden sein, die es dem Kunden 
erlauben, die genannten Dienste im Wege 
der Vorauswahl (Standardbetreiber) zu 
wählen, wobei die Möglichkeit gegeben 
sein muß, die Vorauswahl bei jedem Anruf 
durch Wählen einer kurzen Kennzahl zu 
ändern. Dafür müssen bis spätestens zum 
1. Januar 2000 die Einrichtungen 
vorhanden sein, die es dem Kunden 
erlauben, die genannten Dienste im Wege 
der Vorauswahl (Standardbetreiber) zu 
wählen, wobei die Möglichkeit gegeben 
sein muß, die Vorauswahl bei jedem Anruf 
durch Wählen einer kurzen Kennzahl zu 
ändern. 
3. Artikel 20 Absatz 2 wird ersetzt durch: 
"2. Eine Aufschiebung der Verpflichtungen 
nach Artikel 12 Absätze 5 und 7 kann 
beantragt werden, wenn der betreffende 
Mitgliedstaat in der Lage ist nachzuweisen, 
daß diese Verpflichtung eine übermäßige 
Belastung für bestimmte Organisationen 
oder Gruppen von Organisationen 
darstellen würde. Der betreffende 
Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission 
über die Gründe für den Antrag auf 
Aufschiebung, den Termin, bis zu dem die 
Anforderungen erfüllt werden können, und 
die Massnahmen, die zur Einhaltung dieser 
Frist vorgesehen sind. Die Kommission 
prüft den Antrag unter Berücksichtigung 
der besonderen Lage dieser Mitgliedstaaten 
und der Notwendigkeit, ein kohärentes 
ordnungspolitisches Umfeld auf 
Gemeinschaftsebene zu gewährleisten; sie 
teilt den betreffenden Mitgliedstaaten mit, 
ob und, wenn ja, bis zu welchem Zeitpunkt, 
ihre Lage eine Aufschiebung gerechtfertigt 
erscheinen läßt." 

ISSN 0254-1467 
KOM(97) 674 endg. 
DOKUMENTE 
DE 08 10 15 16 
Katalognummer : CB-CO-97-691-DE-C 
ISBN 92-78-28762-8 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg