A4-0050/99

Entschließung zu dem 21. Jahresbericht über die Tätigkeit des Beratenden Ausschusses für Sicherheit, Hygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz - 1996 (KOM(97)0728 - C4-0189/98), dem Bericht über die Tätigkeit des Ständigen Ausschusses für die Betriebssicherheit und den Gesundheitsschutz im Steinkohlenbergbau und in den anderen mineralgewinnenden Industriezweigen - Berichtszeitraum 1996 (KOM(97)0729 - C4-0190/98) und dem Zwischenbericht über das Gemeinschaftsprogramm für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (1996-2000) (KOM(98)0511 - C4-0041/99)

Das Europäische Parlament,

* gestützt auf Artikel 118 des Vertrags über die Europäische Union,

* in Kenntnis des 21. Jahresberichts über die Tätigkeit des Beratenden Ausschusses für Sicherheit, Hygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz - 1996 (KOM(97)0728 - C4-0189/98),

* in Kenntnis des Berichts über die Tätigkeit des Ständigen Ausschusses für die Betriebssicherheit und den Gesundheitsschutz im Steinkohlenbergbau und in den anderen mineralgewinnenden Industriezweigen - Berichtszeitraum 1996 (KOM(97)0729 - C4-0190/98),

* in Kenntnis des Zwischenberichts über das Gemeinschaftsprogramm für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (1996-2000) (KOM(98)0511 - C4-0041/99),

* unter Hinweis auf seine Entschließung vom 18. November 1998 zu der Mitteilung der Kommission über ein sozialpolitisches Aktionsprogrammn 1998-2000 ((Teil II Punkt 12 des Protokolls dieses Datums.)),

* unter Hinweis auf seine Entschließung vom 23. Mai 1996 mit der Stellungnahme zu dem Vorschlag für einen Beschluß des Rates über ein Programm mit nichtlegislativen Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz ((ABl. C 166 vom 10.6.1996, S. 172.)),

* in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für soziale Angelegenheiten und Beschäftigung sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik, des Ausschusses für Forschung, technologische Entwicklung und Energie und des Ausschusses für die Rechte der Frau (A4-0050/99),

A. in der Erwägung, daß die Förderung des Gesundheitsschutzes und der Sicherheit am Arbeitsplatz eine der Tätigkeiten der Gemeinschaft ist, deren Auswirkungen sich am direktesten auf das Leben der Bürger auswirken und die somit eine grosse Bedeutung für die Verbesserung der Akzeptanz der Europäischen Union unter den Bürgern hat,

B. in Anbetracht der besonderen Bedeutung des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer angesichts der alarmierenden Zahl von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten,

C. in der Erwägung, daß niemand daran interessiert ist, daß im Binnenmarkt schlechte Arbeitsbedingungen als Mittel im Wettbewerb eingesetzt werden, da sie beachtliche wirtschaftliche Verluste sowohl für die Unternehmen als auch für die Volkswirtschaft verursachen, und daß die für den einzelnen entstehenden Verluste nicht in Geldwert meßbar sind,

D. in der Erwägung, daß sich das Arbeitsleben besonders durch neue Technologie und die Neuorganisation der Arbeit stark verändert und daß diese Veränderung auch neuartige Probleme im Gesundheitsschutz und bezueglich der Sicherheit am Arbeitsplatz hervorruft,

E. in der Erwägung, daß das Durchschnittsalter der Bevölkerung im Arbeitsleben stetig wächst und der Anteil der Frauen am Arbeitsmarkt ebenfalls stetig zunimmt,

F. in der Erwägung, daß das Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam eine Stärkung der Position des Europäischen Parlaments sowie eine Intensivierung des sozialen Dialogs im Bereich des Gesundheitsschutz und der Sicherheit am Arbeitsplatz bedeutet,

G. in der Erwägung, daß die Erweiterung der Europäischen Union die Union diese vor eine ernsthafte Herausforderung stellt: es muß ihr gleichzeitig gelingen, den Kandidatenländern zu helfen, den Gesundheitsschutz und die Sicherheit am Arbeitsplatz in diesen Ländern auf das Niveau der Gemeinschaft anzuheben und das hohe Niveau des Gesundheitsschutzes und der Sicherheit am Arbeitsplatz in den derzeitigen Mitgliedstaaten aufrechtzuerhalten sowie zu entwickeln,

1. weist darauf hin, daß den Ausschüssen als Sachverständigengremien sowie als Förderer der Zusammenarbeit auf der Grundlage des Dreierprinzips eine bedeutende Rolle zukommt; betont deshalb, daß ihnen ausreichend Mittel gewährt werden müssen und es gelingen muß, ihre Sachkenntnis umfassender und vielseitiger als bisher zu nutzen;

2. hält es für wichtig, daß der Beratende Ausschuß und der Ausschuß für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten des Europäischen Parlaments ihre bilaterale Zusammenarbeit und ihren Informationsaustausch z.B. durch gemeinsame Sitzungen intensivieren;

3. erklärt sich besorgt darüber, daß von den Mitgliedern der Ausschüsse nur ein geringer Teil Frauen sind und empfiehlt eine Veränderung der Benennungspraxis in dem Sinne, daß beide Geschlechter gleichberechtigt vertreten werden;

4. fordert die Kommission auf, die Umsetzung und Anpassung der Rechtsvorschriften genauestens zu überwachen, und empfiehlt, daß die Sozialpartner hieran beteiligt werden und daß die Kommission die Auswirkungen solcher Rechtsvorschriften auf die Wirtschaft in geeigneter Weise berücksichtigt;

5. empfiehlt, einen Plan zur Harmonisierung und Bewertung der Tätigkeit der nationalen Behörden, wie es u.a. der Ausschuß Hoher Arbeitsaufsichtsbeamter vorgeschlagen hat, sowie eine Empfehlung zu den Eignungskriterien und der Schulung von Arbeitnehmern am Arbeitsplatz zu erarbeiten;

6. fordert die Kommission auf, zusammen mit dem Beratenden Ausschuß eine Strategie und Leitlinien für die Anwendung der Richtlinien zu erarbeiten;

7. fordert die Kommission auf, es besser über die Durchführung und Anwendung der Rechtsvorschriften im Bereich Gesundheitsschutz und Sicherheit zu unterrichten;

8. unterstreicht die Bedeutung jeder einzelnen der drei Seiten des "Gesundheitsschutz- und Sicherheitsdreiecks" der Union und empfiehlt daher, die Position der Europäischen Agentur für Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz in Bilbao als Quelle für Informationen über den Arbeitsschutz zu gewährleisten und ihm die Aufgabe der Verbreitung der besten Praktiken, insbesondere bei KMU, zuzuweisen; empfiehlt ferner, die Forschungsmittel der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen in Dublin aufrechtzuerhalten und dafür Sorge zu tragen, daß der Kommission ausreichend Mittel zur Entwicklung einer aktiven Politik zur Verfügung stehen;

9. ist darüber enttäuscht, daß das Programm SAFE in seiner ursprünglichen Fassung nicht angenommen worden ist, und fordert die Kommission auf zu prüfen, ob dieses Programm im Rahmen des Vertrags von Amsterdam verabschiedet oder eine Änderung vorgeschlagen werden kann, um die Verabschiedung bei der nächsten Überarbeitung des Vertrags zu ermöglichen;

10. unterstützt die Bemühungen der Kommission um Erweiterung der Kenntnisse über diesen Bereich bei den KMU und Erhöhung der Wirksamkeit der von den Behörden vorgegebenen Leitlinien;

11. ist der Auffassung, daß die Vereinfachung der Rechtsvorschriften zu keiner Absenkung der Standards führen darf und auch nicht zur Lockerung der Anforderungen;

12. bittet die Kommission zu klären, wie die Zusammenarbeit mit Nichtregierungsorganisationen (NRO) ausgebaut und das Know-how dieser Organisationen besser genutzt werden kann;

13. fordert von der Kommission entschlossene Maßnahmen

a) zur Förderung der besten Arbeitsverfahren mit Blick auf Asbest, wie sie in bestehenden Richtlinien festgelegt sind, und zur Forderung eines baldigen Verbots der Vermarktung, Herstellung und Verwendung von Asbest in allen seinen Formen,

b) zur schrittweisen Erweiterung der Krebsrichtlinie auf vom IARC (International Agency for Research on Cancer) als krebsverdächtig eingestufte Stoffe,

c) zur Beschleunigung der Behandlung der Richtlinien über physikalische Einwirkungen, Baugerüste und Mindestanforderungen im Verkehrsbereich,

d) zur Ausarbeitung eines Vorschlags über den Schutz von im Freien tätigen Personen vor Hautkrebs verursachenden Faktoren,

14. fordert die möglichst baldige Ratifizierung der IAO-Konvention 176 sowie der damit in Zusammenhang stehenden Empfehlung Nr. 183;

15. unterstützt die Pläne der Kommission zur Unterstützung der Beitrittkandidaten bei der Ausarbeitung der Rechtsvorschriften und Entwicklung der Kontrollsysteme, empfiehlt ferner, dafür gesonderte Mittel bereitzustellen;

16. äussert seine Besorgnis, daß die Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstands auf dem Gebiet Sicherheit, Hygiene und Gesundheit durch die beitrittswilligen Länder im Zuge des Erweiterungsprozesses möglicherweise nicht die gebührende Aufmerksamkeit erhält und verlangt die Einsetzung einer neuen Arbeitsgruppe des beratenden Ausschusses, die sich schwerpunktmässig mit diesem Problem befasst;

17. hält es daher für notwendig, die im Hinblick auf den Beitritt der Bewerberländer erforderlichen Mechanismen zur Stärkung der Struktur und Funktionsweise des Beratenden Ausschusses zu schaffen, um die Anpassung dieser Länder an die europäischen Rechtsvorschriften im Bereich Sicherheit, Gesundheitsschutz und Hygiene am Arbeitsplatz zu ermöglichen;

18. ist der Auffassung, daß die Arbeit den Fähigkeiten und Bedürfnissen des Menschen angepasst werden muß und nicht umgekehrt; verweist darauf, daß durch Verhinderung des Entstehens eines Mißverhältnisses zwischen den Arbeitsanforderungen und den Fähigkeiten der Arbeitnehmer diese bis zum Rentenalter am Arbeitsleben beteiligt werden können, und stellt fest, daß neue Technologien genutzt werden müssen, um diese Ziele zu erreichen;

19. unterstützt die Auffassung der Kommission, daß die Arbeitsumwelt so entwickelt werden sollte, daß die besonderen Bedürfnisse von behinderten und älteren Arbeitnehmern stärker berücksichtigt werden; ist der Ansicht, daß Gruppierungen innerhalb der erwerbstätigen Bevölkerung, die nur vorübergehend am Erwerbsleben teilnehmen, nicht benachteiligt werden dürfen;

20. empfiehlt, daß die in Finnland entwickelten Methoden in Form von Aktivitäten zur Aufrechterhaltung der Leistungsfähigkeit in die Gruppe der in den Mitgliedstaaten zu verbreitenden bewährten "Praktiken" aufgenommen werden;

21. fordert die Kommission auf, die neuen Problembereiche zu untersuchen, die durch die derzeitigen Rechtsvorschriften nicht erfasst werden, d.h. Streß, Burn-out-Syndrom, Gewalt oder Androhung von Gewalt durch Kunden, Belästigung am Arbeitsplatz;

22. stellt fest, daß Muskel-Skelett-Krankheiten und psychosoziale Faktoren die grössten modernen Gefährdungen für die Gesundheit der Arbeitnehmer darstellen;

23. lenkt die Aufmerksamkeit auf Probleme, die herrühren u.a. von mangelnder Selbständigkeit am Arbeitsplatz, wiederkehrenden monotonen Arbeitsabläufen und eng begrenzten Arbeitsinhalten, was durchweg gerade für die Arbeit von Frauen typisch ist; wünscht, daß die Bedeutung der Ergonomie für die Verbesserung des Gesundheitsschutzes und der Sicherheitsbedingungen am Arbeitsplatz berücksichtigt wird;

24. empfiehlt, daß die statistische Erfassung in der Weise entwickelt wird, daß es mit ihrer Hilfe besser gelingt, die besonderen Probleme von Frauen zu erkennen, ohne daß dies jedoch zu Diskriminierung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt führt;

25. lenkt die Aufmerksamkeit auf den Gesundheitsschutz und die Sicherheit am Arbeitsplatz bei Personengruppen, die derzeit zum Grossteil nicht von den Rechtsvorschriften abgedeckt sind, wie beispielsweise Heimarbeiter und Selbständige;

26. verweist darauf, daß manche atypischen Arbeitsverhältnisse und die Zunahme der Zahl von Unterauftragnehmern zur Zunahme von Arbeitsunfällen geführt haben; fordert die Kommission auf, den Mitgliedstaaten deutlich zu machen, daß Richtlinien auch in diesen Fällen einzuhalten sind, und ihre Einhaltung streng zu überprüfen;

27. erachtet die Prinzipien des Sicherheitsmangements als empfehlenswert, wonach die Begrenzung von Risiken im Arbeitsumfeld sowie die Steigerung der Sicherheit und des Wohlergehens der Arbeitnehmer als Teil der normalen Tätigkeit an den Arbeitsplätzen angesehen wird, und daß das in Zusammenarbeit zwischen Betriebsleitung und Mitarbeitern geschieht;

28. ist der Auffassung, daß für Forschung im Bereich Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz im EU-Forschungsprogramm eine eigene Haushaltslinie eingerichtet werden muß;

29. ist der Ansicht, daß hohe Sicherheits- und Gesundheitsschutznormen grundlegende Errungenschaften sind, die unter dem Vorwand der Erleichterung des freien Warenverkehrs nicht abgeschwächt werden dürfen;

30. betont, daß es gelingen muß, die Fragen des Gesundheitsschutzes und der Sicherheit am Arbeitsplatz in die von der EU abgeschlossenen internationalen Verträge einzubeziehen;

31. ist der Ansicht, daß es nicht genügt, die Umsetzung der auf Richtlinien beruhenden Rechtsvorschriften rein legalistisch anzugehen, und daß Rechtssetzungsgewohnheiten wie auch die zwischen den Tarifpartnern ausgehandelten Strukturen in der Europäischen Union hinreichend auf die gängige Praxis und ihre Wirkungen hin untersucht werden sollten;

32. fordert, daß der Ständige Ausschuß für die Betriebssicherheit und den Gesundheitsschutz im Steinkohlenbergbau und in den anderen mineralgewinnenden Industriezweigen mit ausreichenden Finanzmitteln ausgestattet wird, da dies die einzige Garantie für seine Unabhängigkeit und Effizienz darstellt;

33. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Wirtschafts- und Sozialausschuß, den europäischen Sozialpartnern, der Plattform der europäischen sozialpolitisch tätigen NRO sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.