4.

Nach dem Teil in Bezug auf „Globalisierung“ wird der folgende Wortlaut eingefügt: Entsteht im Verfahren der aktiven Veredelung eine Zollschuld, so werden die Veredelungserzeugnisse in bestimmten Fällen bei der Berechnung der Zollschuld den für sie geltenden Einfuhrabgaben unterworfen. Diese Fälle sind in Artikel 548 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 75 aufgeführt. Dieser Anhang deckt Abfall, Schrott, Ausschuss und andere Rückstände ab, bei denen es sich um andere Erzeugnisse handelt, als die in der Bewilligung angegebenen Hauptveredelungserzeugnisse, die bei dem Verarbeitungsvorgang zwangsläufig anfallen. Diese Nebenveredelungserzeugnisse werden den für sie geltenden Einfuhrabgaben unterworfen, es sei der Inhaber einer Bewilligung hat gemäß Artikel 121 des Kodex um die Bewertung der Einfuhrabgaben für diese Waren ersucht. Die folgende erläuternde Liste enthält Beispiele für Fälle, in denen Anhang 75 Anwendung findet: Anmerkung: Die angegebenen KN-Codes basieren auf der Kombinierten Nomenklatur von 2002 und wurden nicht aktualisiert. Daher stimmen sie möglicherweise nicht mit der aktuellen Kombinierten Nomenklatur überein. Nr. KN-Code und Bezeichnung der Veredelungserzeugnisse Veredelungsvorgänge, in denen sie entstehen 1 2 3 1 ex Kapitel 2 Genießbarer Schlachtabfall Alle Veredelungsvorgänge 2 ex 0201 ex 0202 ex 0203 ex 0204 ex 0205 Abfall von den in Spalte 3 genannten Vorgängen Herstellen von Mahlzeiten aus Fleisch von Tieren des Kapitels 1 3 0209 00 11 oder 0209 00 19 Schweinespeck Schlachten von Schweinen; Be- oder Verarbeiten des Fleisches 4 0209 00 30 Schweinefett Schlachten von Schweinen; Be- oder Verarbeiten des Fleisches 5 ex 0304 Abfall von den in Spalte 3 genannten Vorgängen Zersägen von gefrorenen Filetblöcken 6 ex 0305 Abfall von den in Spalte 3 genannten Vorgängen Räuchern von Fischen und Aufschneiden in Scheiben 7 ex 0404 Molke Verarbeiten von frischer Milch 8 ex 0404 Molkenpulver, entzuckert Herstellen von Milchzucker aus Molkenkonzentrat 9 ex 0407 00 Eier, nicht befruchtet Ausbrüten und Ausschlüpfen von Eintagsküken 10 0502 Borsten von Hausschweinen oder Wildschweinen; Dachshaare und andere Tierhaare zur Herstellung von Besen, Bürsten oder Pinseln; Abfälle dieser Borsten oder Haare Alle Veredelungsvorgänge 11 0503 00 00 Rosshaar und Rosshaarabfälle, auch in Lagen, mit oder ohne Unterlage Alle Veredelungsvorgänge 12 0504 00 00 Därme, Blasen und Magen von anderen Tieren als Fischen, ganz oder geteilt Schlachten und Zerteilen von Tieren des Kapitels 1 13 ex 0505 90 00 Mehl und Abfälle von Federn oder Federteilen Alle Veredelungsvorgänge 14 0506 Knochen und Stirnbeinzapfen, roh, entfettet oder einfach bearbeitet (aber nicht zugeschnitten), mit Säure behandelt oder auch entleimt; Mehl und Abfälle dieser Stoffe Alle Veredelungsvorgänge 15 ex 0507 Hörner, Geweihe, Hufe, Klauen, Krallen und Schnäbel, roh oder einfach bearbeitet, aber nicht zugeschnitten, einschließlich Abfälle und Mehl; Fischbein, roh oder einfach bearbeitet, aber nicht zugeschnitten, einschließlich Bartenfransen und Abfälle Alle Veredelungsvorgänge 16 ex 0508 00 00 Mehl und Abfälle von Weichtierschalen Alle Veredelungsvorgänge 17 ex 0508 00 00 Garnelenschalen Entschälen von Garnelen 18 ex 0510 00 Tierische Stoffe, die zur Herstellung von Arzneiwaren verwendet werden, frisch, gekühlt, gefroren oder auf andere Weise vorläufig haltbar gemacht Schlachten und Zerteilen von Tieren des Kapitels 1 19 0511 91 10 Fischabfälle Alle Veredelungsvorgänge 20 ex 0511 99 90 Köpfe, ungenießbar Schlachten und Zerteilen von Tieren des Kapitels 1 21 ex 0511 99 90 Blut Schlachten von Tieren des Kapitels 1 22 ex 0511 99 Abfall von den in Spalte 3 genannten Vorgängen Schlachten von Tieren des Kapitels 1, Be- oder Verarbeiten des Fleisches 23 ex 0511 99 90 Eierschalen Trennen der Eier von der Schale 24 ex 0511 99 10 Abfälle von Schwarten Entschwarten von Schweinen 25 ex 0712 Abfälle von Gemüse und Küchenkräutern Zerkleinern, Vermahlen und Mischen von Waren der Position 0712 26 ex 0713 Abfälle von Hülsenfrüchten Zerkleinern, Vermahlen und Mischen von Waren der Position 0713 27 ex 0901 Kaffeebruch Be- und Verarbeiten von Rohkaffee 28 0901 90 10 Kaffeeschalen und -häutchen Rösten von Rohkaffee 29 ex 0902 20 00 oder ex 0902 40 00 Teestaub Be- und Verarbeiten von Tee; Abfüllen in Aufgussbeutel 30 ex 0904 20 30 ex 0904 20 90 Abfälle von Paprika Reinigen, Zerkleinern, Mahlen und Sichten von getrockneten Früchten der Gattung ‚Capsicum‘ 31 1006 40 00 Bruchreis Be- oder Verarbeiten von Reis 32 ex 1604 Getreidekörner, nur geschrotet Be- oder Verarbeiten von Getreide 33 1104 30 Getreidekeime, ganz, gequetscht, als Flocken oder gemahlen Be- oder Verarbeiten von Getreide 34 1109 00 00 Kleber von Weizen, auch getrocknet Be- oder Verarbeiten von Weizen 35 ex 1604 Abfälle von Samen von Rüben, (Bruch, taube Körner, Körner mit verminderter Keimfähigkeit, zur maschinellen Aussaat ungeeignete Körner) Reinigen, Sichten, Schleifen und Schälen von Zuckerrüben 36 ex 1213 00 00 Stroh und Spreu von Getreide, roh, auch zerkleinert Be- oder Verarbeiten von Getreide 37 1501 00 11 und 1501 00 19 Schweineschmalz und anderes Schweinefett Schlachten von Schweinen; Be- oder Verarbeiten des Fleisches 38 ex 1502 00 Talg von Rindern, Schafen oder Ziegen Schlachten von Rindern, Schafen oder Ziegen; Be- oder Verarbeiten des Fleisches 39 ex 1604 Fischöl Verarbeiten von Fischen zu Filets 40 ex 1506 Andere tierische Fette und Öle Entfetten von Fleisch, Knochen und Abfällen 41 ex 1515 21 90 Maiskeimöle Verarbeiten von Mais 42 ex 1520 00 00 Glycerin, roh Spalten oder Raffinieren von Fetten und Ölen des Kapitels 15 43 ex 1522 00 Rückstände aus der Verarbeitung von Fettstoffen oder von tierischen oder pflanzlichen Wachsen Alle Veredelungsvorgänge 44 ex 1522 00 39 Stearin Raffinieren von Fetten und Ölen des Kapitels 15 45 ex 1522 00 91 ex 1522 00 99 Wachsöl, Brüdenfett und ölhaltige Bleicherde Raffinieren, Entsäuren, Bleichen von fetten pflanzlichen Ölen 46 ex 1702 30 99 Stärkezuckerabläufe Herstellen von Glukose aus Mais 47 1703 10 00 Rohrzuckermelasse Raffinieren von Zucker 48 1802 00 00 Kakaoschalen, -häutchen und anderer Kakaoabfall Alle Veredelungsvorgänge 49 ex 1604 Hefen Herstellen von Bier 50 ex 2208 90 91 und ex 2208 90 99 Vor- und Nachlauf (Sprit mit einem Alkoholgehalt von weniger als 80 % vol, unvergällt) und Weindestillat (nicht konzentrierter Vor- und Nachlauf) Destillieren von Rohbranntwein oder Brennwein 51 ex Kapitel 23 Rückstände und Abfälle der Lebensmittelindustrie Alle Veredelungsvorgänge 52 2401 30 00 Tabakabfälle Herstellen von Zigaretten, Zigarillos, Zigarren oder Rauchtabak, Mischen von Tabak 53 2525 30 00 Abfall von Glimmer Alle Veredelungsvorgänge 54 2619 00 Schlacken, Zunder und andere Abfälle der Eisen- und Stahlherstellung Alle Veredelungsvorgänge 55 2620 Aschen und Rückstände, die Metall oder Metallverbindungen enthalten (ausgenommen solche des Codes 2619 00) Alle Veredelungsvorgänge 56 2621 00 00 Andere Schlacken und Aschen, einschließlich Seetangasche Alle Veredelungsvorgänge 57 ex 2705 00 00 Gas Verkoken von Steinkohle 58 ex 2706 00 00 Teer aus Steinkohle, einschließlich der destillierten und präparierten Teere Verkoken von Steinkohle 59 ex 1604 Vorläufe und Rückstände aus der Destillation Destillieren von Phenolen 60 ex 2711 21 00 und ex 2711 29 00 Dehydriergas und andere gasförmige Kohlenwasserstoffe Herstellen von Polystyrol aus Äthylbenzol 61 2712 10 10 Vaselin, roh Raffinieren von rohem Paraffin 62 ex 2712 90 Paraffinische Rückstände (z.B. Gatsch, Slack wax), auch gefärbt Alle Veredelungsvorgänge 63 ex 1604 Bitumen, Petrolkoks und andere Rückstände aus Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien Alle Veredelungsvorgänge 64 2806 10 00 Salzsäure Herstellen verschiedener chemischer Erzeugnisse auf der Grundlage von Flussspat, Flusssäure, 2,6-Di-isopropylanilin, Siliciumtetrachlorid oder Acetanilid 65 2807 00 10 Schwefelsäure Herstellen von Sulfonamiden 66 2811 21 00 Kohlendioxid 1. Herstellen von Bier 2. Herstellen von Äthylalkohol und alkoholischen Getränken 67 ex 2811 19 Hexafluorokieselsäure (Fluorokieselsäure) Herstellen von Flusssäure aus Flussspat 68 ex 2812 10 99 Siliciumtetrachloridicium Verarbeiten von Silicium zu Silanen, Silikonen und Waren daraus 69 2825 90 11 und ex 2825 90 19 Calciumhydroxid Herstellen von Azetylen oder Calciumcyanamid aus Calciumkarbid 69a ex 2827 51 00 Lösung von Kaliumbromid Verarbeitung von 1,3-Bromchlorpropan des KN-Codes 2903 4980 70 2833 29 50 Eisensulfat Herstellen von Stahlblechen, nur kalt gewalzt, aus Warmbreitband 71 ex 2833 29 90 Calciumsulfat Herstellen von Flusssäure aus Flussspat 72 ex 2846 90 00 Gadoliniumoxid Recyclieren von Gallium und Galliumoxid aus Schrott (= Bearbeitungsabfälle von Gadoliniumgalliumoxid d — Gd3Ga5O12) 73 2902 30 90 Toluol Manufacturing polystyrene from Ethylbenzol 74 ex 2902 90 80 alpha-Methylstyrol Manufacturing acetone or phenol from cumene 75 2903 Halogenderivate der Kohlenwasserstoffe Herstellen von Erzeugnissen auf der Grundlage von Flusssäure 76 2904 Sulfo-, Nitro- und Nitrosoderivate der Kohlenwasserstoffe Herstellen von Erzeugnissen auf der Grundlage von Flusssäure 77 2905 11 00 Methanol Herstellen von Fettalkoholen aus Kokosöl oder Polyesterfasern 78 2909 Äther, Ätheralkohol und andere Waren der Position 2909 Herstellen von Erzeugnissen auf der Grundlage von Hydrochinon 79 2915 21 00 Essigsäure Herstellen von Vitaminen aus Essigsäureanhydrid 80 ex 3503 00 Abfälle von Gelatine Herstellen von Kapseln aus pharmazeutischer Gelatine 81 ex 3801 10 00 Graphitstaub Manufacturing graphite electrodes for electric smelting furnaces 82 ex 3805 90 00 Dipenten, roh Herstellen von Pinenhydroperoxid, (1R, 2R,4R)-Bornylacetat (Isobornylacetat) Kampfer oder Camphen aus alpha-Pinen 83 ex 3806 90 00 Leichte und schwere Harzöle Manufacturing rosin sodium soaps androsin potassium 84 ex 1604 Katalysatoren, unbrauchbar Herstellen von Katalysatoren aus Aluminiumsilikatsilicate 85 ex 3823 12 ex 3823 13 ex 3823 19 Technische Fettsäuren, saure Öle aus der Raffination 1. Raffinieren von Fetten und Ölen des Kapitels 2. 15 Fraktioniertes Destillieren von Fettsäuren 86 ex 3823 11 00 Stearinsäure Herstellen von Erucasäure 87 ex 3824 90 64 Penicillin, verunreinigt (Siebrückstände) Herstellen von Medikamenten 88 ex 3824 90 95 Fuselöl Herstellen von Äthylalkohol und alkoholischen Getränken 89 ex 3824 90 95 Kampferöl Herstellen von Kampfer aus Alpha-Pinen 90 ex 3824 90 95 Rückstände aus dem Entkoffeinieren (Gemisch aus Kaffeewachs, Rohkoffein und Wasser) und Rohkoffein crude caffeine Entkoffeinieren von Kaffee 91 ex 3824 90 95 Gipsabbrand Herstellen von Flusssäure, Fluoride oder Kryolith aus Flussspat 92 ex 3824 90 95 Melassen, entzuckert Herstellen von Zitronensäure aus Weißzucker 93 ex 3824 90 95 Rückstände aus der Verarbeitung von Sorbose Herstellen von Ascorbinsäure aus Glukose 94 ex 3824 90 95 Natriumsulfatlösung Herstellen von Dihydroxystearinsäure aus rohem Rizinusöl 95 ex 3824 90 95 Rückstände von der Cumolherstellung Herstellen von Aceton, Phenol und Alphamethylstyrol 96 ex 3824 90 95 Rückstände Herstellen von 1,4-Butandiol, 1,4-Buten-diol und Tetrahydrofuran aus Methanol sowie Herstellen von 1,5-Pentandiol und 1,6-Hexandiol aus Diolgemisch 97 ex 3824 90 95 Abfälle, gemischt aus Koffein, Wachs, Wasser und Verunreinigungen (flüssige Abfälle) Entkoffeinierung und besondere Behandlung zur Milderung der anregenden Eigenschaften des Rohkaffees 98 ex 3824 90 95 Gluconmycel und Mutterlauge Herstellen von Gluconsäure, ihren Salzen und Estern aus Glucosesirup 99 ex 1604 Abfälle und Reste von Kunststoffen Alle Veredelungsvorgänge 100 ex 4004 00 00 Abfälle und Schnitzel von Kautschuk, ausgenommen Hartkautschuk; Altwaren und Teile davon, aus Kautschuk, ausgenommen Hartkautschuk, nur zum Wiedernutzbarmachen des Kautschukanteils verwendbar. Alle Veredelungsvorgänge 101 ex 4017 00 10 Abfälle, Staub und Bruch aus Hartkautschuk Alle Veredelungsvorgänge 102 ex 4101, 4102 und 4103 Rohe Häute und Felle (frisch, gesalzen, getrocknet, geäschert oder gepickelt) Häuten von Tieren des Kapitels 1 103 ex 4104 39 10 Abschnitte von Rind- oder Kalbleder Alle Veredelungsvorgänge 104 4110 00 00 Schnitzel und andere Abfälle von Leder oder Kunstleder, nicht zum Herstellen von Waren aus Leder verwendbar; Lederspäne, Lederpulver und Ledermehl Alle Veredelungsvorgänge 105 4302 20 00 Abfälle und Überreste, nicht genäht Zurichten von Pelzfellen 106 ex Kapitel 44 Holzabfälle, einschließlich Sägespäne Alle Veredelungsvorgänge 107 ex 1604 Korkabfälle, -schrot und -mehl Alle Veredelungsvorgänge 108 ex 1604 Papierabfälle und Pappabfälle; Papierwaren und Pappwaren alt, nur zur Papierherstellung verwendbar Alle Veredelungsvorgänge 109 ex Abschnitt XI Gewebe und Gewirke, be- und verarbeitet, offen-sichtlich fehlerhaft (so genannte Ware zweiter Wahl Be- und Verarbeiten von Geweben Gewirken aller Art 110 ex 1604 Abfälle von Seide (einschließlich nicht abhaspelbarer Seidenraupenkokons und Reißspinnstoff); Alle Veredelungsvorgänge 111 ex 1604 Abfälle von Wolle oder feinen oder groben Tierhaaren, ausgenommen Reißspinnstoff Alle Veredelungsvorgänge 112 ex 5104 00 00 Reißspinnstoffe aus Wolle oder feinen oder groben Tierhaaren Alle Veredelungsvorgänge 113 ex 1604 Abfälle von Baumwolle (einschließlich Reißspinnstoff) weder gekrempelt noch gekämmt Alle Veredelungsvorgänge 114 ex 1604 Werg und Abfälle (einschließlich Reißspinnstoff) aus Flachs Alle Veredelungsvorgänge 115 ex 1604 Werg und Abfälle (einschließlich Reißspinnstoff) aus Hanf Alle Veredelungsvorgänge 116 ex 1604 Werg und Abfälle (einschließlich Reißspinnstoff) aus Spinnstoffen Alle Veredelungsvorgänge 117 ex 1604 Abfälle (einschließlich Reißspinnstoff) aus Spinnstoffen Alle Veredelungsvorgänge 118 ex 1604 Werg und Abfälle (einschließlich Reißspinnstoff) aus Manilahanf Alle Veredelungsvorgänge 119 ex 1604 Werg und Abfälle (einschließlich Reißspinnstoff) aus Ramie Alle Veredelungsvorgänge 120 ex 5503 und ex 1604 Polyacrylfasern und Zellwolle (minderer Qualität), offensichtlich fehlerhaft Herstellung von Polyacryl- oder Viskose-spinnfasern 121 5505 Abfälle von Chemiefasern (einschließlich Kämmlinge, Garnabfällen und Reißspinnstoff) Alle Veredelungsvorgänge 122 6310 Lumpen; Abfälle von Bindfäden, Seilen oder Tauen, unbrauchbar gewordene Bindfäden, Seile oder Taue sowie unbrauchbar gewordene Waren daraus Alle Veredelungsvorgänge 123 7001 00 10 Scherben von Glaswaren und andere Abfälle und Scherben von Glas Alle Veredelungsvorgänge 124 ex 1604 Abfälle von Garnen aus textilen Glasfasern Weben 125 ex 1604 Glasfasergewebe mit sichtbaren Fehlern Verweben von Garnen aus Glasfasern 126 7105 Pulver von Edelsteinen, Schmucksteinen oder synthetischen Steinen Alle Veredelungsvorgänge 127 ex 1604 Edelmetallasche und -gekrätz sowie andere Bearbeitungsabfälle und Schrott von Edelmetallen Alle Veredelungsvorgänge 128 ex 7202 21 und ex 7202 29 Siebabfall von Ferrosilicium Herstellen von Siliciumtetrachloridoder Siliciumdioxid 129 ex 1604 Bearbeitungsabfälle und Schrott, aus Eisen oder Stahl Alle Veredelungsvorgänge 130 ex 7208 und ex 1604 Abfall aus unlegiertem Stahl vom Zuschneiden von Warmbreitband Herstellen von Warmbreitband aus Stahlrohblöcken oder gewalzten Brammen aus unlegiertem Stahl 131 ex 7218, ex 7222 ex 7224 und ex 1604 Verwertbare Bearbeitungsabfälle von legiertem Stabstahl Herstellen von Bolzen, Muttern oder Schrauben aus legiertem Stabstahl 132 ex 7219,ex 7220 ex 7225 und ex 1604 Abfall aus legiertem Stahl vom Zuschneiden von Warmbreitband Herstellen von Warmbreitband aus Rohblöcken oder gewalzten Brammen aus legiertem Stahl 133 ex 7225 und ex 1604 Abfall aus legiertem Stahl vom Zuschneiden von Elektroblechen Herstellen von Transformatoren aus Elektroblechen 134 ex 1604 Bearbeitungsabfälle von legiertem Stahl, die beim Stanzen von Elektrobandstahl anfallen Herstellen von Transformatoren aus Elektrobandstahl 135 ex 1604 Stahlschutzplanken mit Schweißnähten Herstellen von Stahlschutzplanken aus Bandstahl 136 7404 00 Abfälle und Schrott, aus Kupfer Alle Veredelungsvorgänge 137 7503 00 Abfälle und Schrott, aus Nickel Alle Veredelungsvorgänge 138 7602 00 Abfälle und Schrott, aus Aluminium Alle Veredelungsvorgänge 139 7802 00 00 Bearbeitungsabfälle und Schrott aus Blei Alle Veredelungsvorgänge 140 ex 7804 11 00 Verwertbare Bearbeitungsabfälle von Bleifolien, beidseitig kaschiert Herstellen von Bleifolien zu photografischen Zwecken, beidseitig kaschiert, aus Vinylfolien und Kaschierpapier 141 7902 00 00 Bearbeitungsabfälle und Schrott von Zink Alle Veredelungsvorgänge 142 8002 00 00 Bearbeitungsabfälle und Schrott von Zinn Alle Veredelungsvorgänge 143 8101 91 90 Bearbeitungsabfälle und Schrott aus Wolfram Alle Veredelungsvorgänge 144 8102 91 90 Bearbeitungsabfälle und Schrott aus Molybdän Alle Veredelungsvorgänge 145 8103 10 90 Bearbeitungsabfälle und Schrott aus Tantal Alle Veredelungsvorgänge 146 ex 8104 20 00 Bearbeitungsabfälle und Schrott aus Magnesium (einschließlich Drehspäne, nicht nach Größe sortiert Alle Veredelungsvorgänge 147 ex 8105, ex 8106 ex 8107, ex 8108 ex 8109, ex 8110 ex 8111 und ex 1604 Bearbeitungsabfälle und Schrott aus anderen unedlen Metallen Alle Veredelungsvorgänge 148 ex Kapitel 84 ex Kapitel 85 ex 1604 ex Kapitel 90 Ausgebaute Teile und während der Veredelungsvorgänge beschädigte oder unbrauchbar gewordene Teile Herstellen von Maschinen und Apparaten, Fahrzeugen, Ausrüstungsgegenständen, Elektrogeräten, Messinstrumenten, Kontroll- und Präzisionsgeräte sowie ihre Umrüstung oder Umstellung auf andere technische Normen 149 Kapitel 84, 8586, 88 und 90 Ersatzteile sowie Teile von Maschinen, Apparaten, Schienenfahrzeugen, Luftfahrzeugen und anderen Ausrüstungen Reparatur oder Überholung (Einstellen und Reinigen durch elektrische oder mechanische Verfahren) sowie Instandsetzung (Einbau funktionstüchtiger Teile) von Maschinen, Apparaten, Schienenfahrzeugen und anderen Ausrüstungen 150 8708 Teile und Zubehör von Kraftfahrzeugen Anpassung von Kraftfahrzeugen für eine besondere Verwendung“