[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 10.11.2005

KOM(2005) 560 endgültig

2005/0222(ACC)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

zum Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Haschemitischen Königreich Jordanien mit Maßnahmen zur gegenseitigen Liberalisierung des Handels und zur Ersetzung der Protokolle Nr. 1 und 2 und der Anhänge I, II, III und IV zum Assoziationsabkommen EG-Jordanien

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Nach Artikel 15 des am 1. Mai 2002 in Kraft getretenen Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits (im Folgenden "Assoziationsabkommen") liberalisieren die Gemeinschaft und Jordanien schrittweise ihren gegenseitigen Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen. Nach Artikel 10 Absatz 1 finden die Bestimmungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse entsprechende Anwendung auf den Agrarteilbetrag landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeugnisse. Nach Artikel 17 Absatz 1 prüfen die Gemeinschaft und Jordanien ab 1. Januar 2002 die Lage und legen die Maßnahmen fest, die von den Vertragsparteien ab 1. Januar 2003 anzuwenden sind, um den Handel mit Agrarerzeugnissen stärker zu liberalisieren.

Der Rat hat die Kommission ermächtigt, Verhandlungen mit dem Haschemitischen Königreich Jordanien aufzunehmen, um das Ziel einer stärkeren Liberalisierung des Agrarhandels im Sinne des Assoziationsabkommens und des Barcelona-Prozesses zu verwirklichen.

Der Assoziationsrat EU-Jordanien hat einen Aktionsplan im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik angenommen, der gezielte Bestimmungen zur weiteren Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen und landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen umfasst.

Aufgrund der Verhandlungen kamen die Vertragsparteien überein, die Protokolle Nr. 1 und 2 und die Anhänge I, II, III und IV zum Assoziationsabkommen zu ersetzen und neue Artikel 11a und 14a aufzunehmen, um eine stärkere Liberalisierung des Agrarhandels zu erreichen.

Die Kommission schlägt dem Rat vor, die Ersetzung der Protokolle Nr. 1 und 2 und der Anhänge I, II, III und IV zum Assoziationsabkommen und die Aufnahme der neuen Artikel 11a und 14a im Wege eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zu genehmigen, um die Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen und landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen vorzunehmen.

2005/0222(ACC)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

zum Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Haschemitischen Königreich Jordanien mit Maßnahmen zur gegenseitigen Liberalisierung des Handels und zur Ersetzung der Protokolle Nr. 1 und 2 und der Anhänge I, II, III und IV zum Assoziationsabkommen EG-Jordanien

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 erster Satz,

auf Vorschlag der Kommission,[1]

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Nach Artikel 15 des am 1. Mai 2002 in Kraft getretenen Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits[2] (im Folgenden "Assoziationsabkommen") liberalisieren die Gemeinschaft und Jordanien schrittweise ihren gegenseitigen Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen. Nach Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe a finden die Bestimmungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse entsprechende Anwendung auf den Agrarteilbetrag landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeugnisse. Nach Artikel 17 Absatz 1 prüfen die Gemeinschaft und Jordanien ab 1. Januar 2002 die Lage und legen die Maßnahmen fest, die von den Vertragsparteien ab 1. Januar 2003 anzuwenden sind, um den Handel mit Agrarerzeugnissen stärker zu liberalisieren.

(2) Der Assoziationsrat EU-Jordanien hat einen Aktionsplan im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik angenommen, der gezielte Bestimmungen zur weiteren Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen und landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen umfasst.

(3) Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaft ein Abkommen in Form eines Briefwechsels ausgehandelt, das die Protokolle Nr. 1 und 2 und die Anhänge I, II, III und IV zum Assoziationsabkommen zu ersetzt und neue Artikel 11a und 14a einfügt.

(4) Das am 23. Juni 2005 paraphierte Abkommen sollte genehmigt werden.

(5) Die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse[3] erlassen werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Haschemitischen Königreich Jordanien mit Maßnahmen zur gegenseitigen Liberalisierung des Handels und zur Ersetzung der Protokolle Nr. 1 und 2 und der Anhänge I, II, III und IV zum Assoziationsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

Die Kommission erlässt die erforderlichen Durchführungsvorschriften zu den Protokollen Nr. 1 und 2 im Verfahren nach Artikel 3.

Artikel 3

1. Die Kommission wird von dem mit Artikel 42 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker[4], geändert durch die Verordnung(EG) Nr. 680/2002[5] der Kommission vom 19.04.2002, eingesetzten Verwaltungsausschuss für Zucker oder gegebenenfalls von einem der mit den entsprechenden Bestimmungen der anderen Verordnungen über gemeinsame Marktorganisationen eingesetzten Ausschüsse oder von dem mit Artikel 248a der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften eingesetzten Ausschuss für den Zollkodex[6] unterstützt.

2. Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so finden die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG Anwendung.

Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf einen Monat festgesetzt.

3. Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.

Artikel 4

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Übereinkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Artikel 5

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

ABKOMMEN

in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Haschemitischen Königreich Jordanien mit Maßnahmen zur gegenseitigen Liberalisierung des Handels und zur Ersetzung der Protokolle Nr. 1 und 2 und der Anhänge I, II, III und IV zum Assoziationsabkommen EG-Jordanien

A. Schreiben der Europäischen Gemeinschaft

Sehr geehrter Herr ….,

ich beehre mich, auf die Verhandlungen Bezug zu nehmen, die nach Artikel 15 des am 1. Mai 2002 in Kraft getretenen Europa-Mittelmeerabkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits (im Folgenden "Assoziationsabkommen") geführt wurden; der Artikel sieht vor, dass die Gemeinschaft und Jordanien schrittweise eine stärkere Liberalisierung ihres Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen und landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen vornehmen.

Diese Verhandlungen haben gemäß Artikel 10, 15 und 17 des Assoziationsabkommens stattgefunden, wonach die Gemeinschaft und Jordanien ab 1. Januar 2002 die Lage prüfen und die Maßnahmen festlegen, die von den Vertragsparteien im Einklang mit dem Ziel, den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen und landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen schrittweise stärker zu liberalisieren, ab 1. Januar 2003 anzuwenden sind.

Nach Abschluss dieser Verhandlungen kamen die beiden Parteien folgendermaßen überein:

1. Nach Artikel 11 des Assoziationsabkommens wird folgender Artikel eingefügt:

„ Artikel 11a

(1) Die Einfuhrzölle Jordaniens auf die in Anhang III Liste C aufgeführten landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft werden zum Datum des Inkrafttretens dieses Protokolls beseitigt.

(2) Die Einfuhrzölle Jordaniens auf die in Anhang III Liste D aufgeführten landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft werden in vier gleichen jährlichen Stufen vom 1. Mai 2006 bis zum 1. Mai 2009 vollständig abgebaut.

(3) Die Einfuhrzölle Jordaniens auf die in Anhang III Liste E aufgeführten landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft werden in acht gleichen jährlichen Stufen vom 1. Mai 2006 bis zum 1. Mai 2013 vollständig abgebaut.

(4) Die Einfuhrzölle Jordaniens auf die in Anhang III Liste F aufgeführten landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft werden in fünf gleichen jährlichen Stufen vom 1. Mai 2006 bis zum 1. Mai 2010 um insgesamt 50% auf 50% des Ausgangssatzes abgebaut.

(5) Die Einfuhrzölle Jordaniens auf die in Anhang III Liste G aufgeführten landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft werden nicht abgebaut.

(6) Beim Abbau der Zölle nach Absatz 1 bis 5 gilt als Ausgangssatz, von dem aus die schrittweisen Senkungen vorgenommen werden, der Satz, der am Tag vor der Unterzeichnung dieses Protokolls tatsächlich erga omnes angewandt wurde.

(7) Wird nach der Unterzeichnung dieses Protokolls eine Zollsenkung erga omnes vorgenommen, insbesondere als Ergebnis von Zollverhandlungen in der WTO, so tritt der gesenkte Zollsatz ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Senkung an die Stelle des in Absatz 6 genannten Ausgangssatzes.“

2. Nach Artikel 14 des Assoziationsabkommens wird folgender Artikel eingefügt:

„ Artikel 14a

Im Agrarhandel zwischen der Gemeinschaft und Jordanien werden keine neuen Einfuhrzölle oder Abgaben gleicher Wirkung eingeführt.“

3. Die Protokolle Nr. 1 und 2 zum Assoziationsabkommen erhalten die Fassung in Anlage A zu diesem Briefwechsel.

4. Die Anhänge I, II, III und IV des Assoziationsabkommens erhalten die Fassung in Anlage B zu diesem Briefwechsel.

5. Der Briefwechsel zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Jordanien über die Einfuhr frischer geschnittener Blumen und Blüten sowie deren Knospen der Unterposition 0603 10 des Gemeinsamen Zolltarifs in die Gemeinschaft wird aufgehoben.

6. Artikel 17 Absatz 1 des Assoziationsabkommens erhält folgende Fassung:

„(1) Ab 1. Januar 2009 prüfen die Vertragsparteien die Lage und legen die Liberalisierungsmaßnahmen fest, die von der Gemeinschaft und Jordanien ab 1. Januar 2010 im Einklang mit dem in Artikel 15 gesetzten Ziel anzuwenden sind.”

Dieses Abkommen gilt ab 1. Januar 2006.

Ich wäre Ihnen verbunden, wenn Sie die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden.

Genehmigen Sie, Herr …., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen des Rates der Europäischen Union

B. Schreiben des Haschemitischen Königreichs Jordanien

Sehr geehrter Herr ….,

ich beehre mich, den Empfang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen:

„Ich beehre mich, auf die Verhandlungen Bezug zu nehmen, die nach Artikel 15 des am 1. Mai 2002 in Kraft getretenen Europa-Mittelmeerabkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits (im Folgenden "Assoziationsabkommen") geführt wurden; der Artikel sieht vor, dass die Gemeinschaft und Jordanien schrittweise eine stärkere Liberalisierung ihres Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen und landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen vornehmen.

Diese Verhandlungen haben gemäß Artikel 10, 15 und 17 des Assoziationsabkommens stattgefunden, wonach die Gemeinschaft und Jordanien ab 1. Januar 2002 die Lage prüfen und die Maßnahmen festlegen, die von den Vertragsparteien im Einklang mit dem Ziel, den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen und landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen schrittweise stärker zu liberalisieren, ab 1. Januar 2003 anzuwenden sind.

Nach Abschluss dieser Verhandlungen kamen die beiden Parteien folgendermaßen überein:

1. Nach Artikel 11 des Assoziationsabkommens wird folgender Artikel eingefügt:

„ Artikel 11a

(1) Die Einfuhrzölle Jordaniens auf die in Anhang III Liste C aufgeführten landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft werden zum Datum des Inkrafttretens dieses Protokolls beseitigt.

(2) Die Einfuhrzölle Jordaniens auf die in Anhang III Liste D aufgeführten landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft werden in vier gleichen jährlichen Stufen vom 1. Mai 2006 bis zum 1. Mai 2009 vollständig abgebaut.

(3) Die Einfuhrzölle Jordaniens auf die in Anhang III Liste E aufgeführten landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft werden in acht gleichen jährlichen Stufen vom 1. Mai 2006 bis zum 1. Mai 2013 vollständig abgebaut.

(4) Die Einfuhrzölle Jordaniens auf die in Anhang III Liste F aufgeführten landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft werden in fünf gleichen jährlichen Stufen vom 1. Mai 2006 bis zum 1. Mai 2010 um insgesamt 50% auf 50% des Ausgangssatzes abgebaut.

(5) Die Einfuhrzölle Jordaniens auf die in Anhang III Liste G aufgeführten landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft werden nicht abgebaut.

(6) Beim Abbau der Zölle nach Absatz 1 bis 5 gilt als Ausgangssatz, von dem aus die schrittweisen Senkungen vorgenommen werden, der Satz, der am Tag vor der Unterzeichnung dieses Protokolls tatsächlich erga omnes angewandt wurde.

(7) Wird nach der Unterzeichnung dieses Protokolls eine Zollsenkung erga omnes vorgenommen, insbesondere als Ergebnis von Zollverhandlungen in der WTO, so tritt der gesenkte Zollsatz ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Senkung an die Stelle des in Absatz 6 genannten Ausgangssatzes.”

2. Nach Artikel 14 des Assoziationsabkommens wird folgender Artikel eingefügt:

„ Artikel 14a

Im Agrarhandel zwischen der Gemeinschaft und Jordanien werden keine neuen Einfuhrzölle oder Abgaben gleicher Wirkung eingeführt.“

3. Die Protokolle Nr. 1 und 2 zum Assoziationsabkommen erhalten die Fassung in Anlage A zu diesem Briefwechsel.

4. Die Anhänge I, II, III und IV des Assoziationsabkommens erhalten die Fassung in Anlage B zu diesem Briefwechsel.

5. Der Briefwechsel zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Jordanien über die Einfuhr frischer geschnittener Blumen und Blüten sowie deren Knospen der Unterposition 0603 10 des Gemeinsamen Zolltarifs in die Gemeinschaft wird aufgehoben.

6. Artikel 17 Absatz 1 des Assoziationsabkommens erhält folgende Fassung:

„(1) Ab 1. Januar 2009 prüfen die Vertragsparteien die Lage und legen die Liberalisierungsmaßnahmen fest, die von der Gemeinschaft und Jordanien ab 1. Januar 2010 im Einklang mit dem in Artikel 15 gesetzten Ziel anzuwenden sind.”

Dieses Abkommen gilt ab 1. Januar 2006.“

Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung des Haschemitischen Königreichs Jordanien zum Inhalt dieses Schreibens zu bestätigen.

Genehmigen Sie, Herr …., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen des Haschemitischen Königreichs Jordanien

ANLAGE A

PROTOKOLL Nr. 1 über die Regelung für die Einfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in Jordanien in die Gemeinschaft

1. Für die Einfuhren der nachstehend genannten Erzeugnisse mit Ursprung in Jordanien in die Gemeinschaft gelten die folgenden Bestimmungen.

2. Mit Inkrafttreten dieses Protokolls werden die Einfuhrzölle der Gemeinschaft auf landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Jordanien beseitigt, außer für die im Anhang aufgeführten Erzeugnisse.

3. Die im Anhang aufgeführten Erzeugnisse mit Ursprung in Jordanien werden unter den nachstehenden und im Anhang genannten Bedingungen zur Einfuhr in die Gemeinschaft zugelassen.

4. Die Zölle für die im Anhang aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse mit Ursprung in Jordanien werden im Rahmen des jeweils in Spalte B angegebenen Zollkontingents beseitigt oder gesenkt.

5. Die Zölle auf eingeführte Mengen, die das Kontingent übersteigen, werden um den Prozentsatz gesenkt, der für die einzelnen Erzeugnisse in Spalte C des Anhangs angegeben ist.

6. Für Erzeugnisse der Position 1509 gilt die Beseitigung der Zölle nur für unbehandeltes Olivenöl, das vollständig in Jordanien gewonnen wurde und von Jordanien direkt in die Gemeinschaft befördert wird. Auf Erzeugnisse der Position 1509, die diese Bedingung nicht erfüllen, wird der geltende Zoll des Gemeinsamen Zolltarifs erhoben.

7. Zum 1. Januar 2010 werden die Einfuhrzölle der Gemeinschaft auf alle landwirtschaftlichen Erzeugnisse mit Ursprung in Jordanien beseitigt, außer für Erzeugnisse der KN-Codes 0603 10 und 1509 10, für die weiterhin die Bestimmungen unter Nummer 3 bis 5 gelten.

8. Bei Erzeugnissen der Kapitel 7 und 8 der Kombinierten Nomenklatur, auf die ein Einfuhrpreis nach der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission[7] angewandt wird und im Gemeinsamen Zolltarif die Erhebung eines Wertzolls und eines spezifischen Zolls vorgesehen ist, gilt die Beseitigung nur für den Wertzollanteil, unbeschadet der Bestimmungen unter Nummer 2 bis 6.

9. Bei den folgenden Erzeugnissen wird der spezifische Zoll in den genannten Zeiträumen auf Null gesenkt, wenn der Einfuhrpreis mindestens dem vereinbarten Einfuhrpreis entspricht. Außerhalb dieser Zeiträume gilt das normale Einfuhrpreisniveau.

KN-Code | Erzeugnis | Zeitraum | Vereinbarter Einfuhrpreis (je 100 kg) |

0702 00 00 | Tomaten, frisch oder gekühlt | 1.10–31.5 | 46,1 EUR |

0707 00 05 | Gurken, frisch oder gekühlt | 1.11–31.5 | 44,9 EUR |

0709 10 00 | Artischocken, frisch oder gekühlt | 1.11–31.12 | 57,1 EUR |

0709 90 70 | Zucchini, frisch oder gekühlt | 1.10–31.1 | 42,4 EUR |

1.4–20.4 | 42,4 EUR |

0805 10 20 | Orangen, frisch | 1.12–31.5 | 26,4 EUR |

ex 0805 20 10 | Clementinen, frisch | 1.11–Ende Februar | 48,4 EUR |

10. Für die unter Nummer 9 genannten Erzeugnisse gilt folgendes:

- Liegt der Einfuhrpreis für eine Sendung bis zu 2 %, 4 %, 6 % oder 8 % unter dem vereinbarten Einfuhrpreis, so beträgt der spezifische Zoll 2 %, 4 %, 6 % bzw. 8 % des vereinbarten Einfuhrpreises.

- Beträgt der Einfuhrpreis für eine Sendung weniger als 92 % des vereinbarten Einfuhrpreises, so ist der im Rahmen der WTO konsolidierte spezifische Zollsatz anzuwenden.

- Die vereinbarten Einfuhrpreise werden im gleichen Verhältnis und nach dem gleichen Zeitplan gesenkt wie die im Rahmen der WTO konsolidierten Einfuhrpreise.

- ANHANG zu PROTOKOLL Nr. 1 über die Regelung für die Einfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in Jordanien in die Gemeinschaft

KN Code[8] | Warenbezeichnung[9] | Senkung des MBZ (%) | Jährliches Zollkontingent (Tonnen Nettogewicht) | Senkung des Zolls außerhalb des Kontingents (%) |

A | B | C |

0603 10 | Blumen und Blüten, geschnitten, frisch | 100 | 2006: 2 000 2007: 4 500 2008: 7 000 2009: 9 500 ab 2010: 12 000 | 60 |

0701 90 50 0701 90 90 | Frühkartoffeln und andere Kartoffeln, frisch oder gekühlt | 100 | 2006: 1 000 2007: 2 350 2008: 3 700 2009: 5 000 | 50 |

0703 20 00 | Knoblauch, frisch oder gekühlt | 100 | 1 000 | 0 |

0707 00 | Gurken und Cornichons, frisch oder gekühlt | 100 | 2006: 2 000 2007: 3 000 2008: 4 000 2009: 5 000 | 0 |

0805 | Zitrusfrüchte, frisch oder getrocknet | 100 | 2006: 1 000 2007: 3 350 2008: 5 700 2009: 8 000 | 0 |

0810 10 00 | Erdbeeren, frisch | 100 | 2006: 500 2007: 1 000 2008: 1 500 2009: 2 000 | 40 |

1509 10 | Natives Olivenöl | 100 | 2006: 2 000 2007: 4 500 2008: 7 000 2009: 9 500 ab 2010: 12 000 | 0 |

PROTOKOLL Nr. 2 über die Regelung für die Einfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft nach Jordanien

1. Für die Einfuhren der nachstehend genannten Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft nach Jordanien gelten die folgenden Bestimmungen.

2. Die Einfuhrzölle Jordaniens auf bestimmte Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft werden gemäß dem Anhang zu diesem Protokoll abgebaut.

3. Für den Abbau der Zölle nach Absatz 2 gelten folgende Bestimmungen:

- Die Zölle auf die im Anhang unter Kategorie “A” aufgeführten Erzeugnisse werden zum Datum des Inkrafttretens dieses Protokolls beseitigt.

- Die Zölle auf die im Anhang unter Kategorie “B” aufgeführten Erzeugnisse werden in zwei gleichen jährlichen Stufen vom 1. Mai 2006 bis zum 1. Mai 2007 vollständig abgebaut.

- Die Zölle auf die im Anhang unter Kategorie “C” aufgeführten Erzeugnisse werden in vier gleichen jährlichen Stufen vom 1. Mai 2006 bis zum 1. Mai 2009 vollständig abgebaut.

- Die Zölle auf die im Anhang unter Kategorie “D” aufgeführten Erzeugnisse werden in fünf gleichen jährlichen Stufen vom 1. Mai 2006 bis zum 1. Mai 2010 vollständig abgebaut.

- Die Zölle auf die im Anhang unter Kategorie “E” aufgeführten Erzeugnisse werden in acht gleichen jährlichen Stufen vom 1. Mai 2006 bis zum 1. Mai 2013 vollständig abgebaut.

- Die Zölle auf die im Anhang unter Kategorie “F” aufgeführten Erzeugnisse werden in acht gleichen jährlichen Stufen vom 1. Mai 2006 bis zum 1. Mai 2013 um insgesamt 40% auf 60% des Ausgangssatzes abgebaut.

- Die Zölle auf die im Anhang unter Kategorie “G” aufgeführten Erzeugnisse werden nicht abgebaut.

4. Beim Abbau der Zölle nach Absatz 2 gilt als Ausgangssatz, von dem aus die schrittweisen Senkungen vorgenommen werden, der Satz, der am Tag vor der Unterzeichnung dieses Protokolls tatsächlich erga omnes angewandt wurde. Jordanien teilt der Gemeinschaft seine Ausgangssätze mit.

5. Wird nach der Unterzeichnung dieses Protokolls eine Zollsenkung erga omnes vorgenommen, insbesondere als Ergebnis von Zollverhandlungen in der WTO, so tritt der gesenkte Zollsatz ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Senkung an die Stelle des in Absatz 4 genannten Ausgangssatzes.

ANHANG zu PROTOKOLL Nr. 2 über die Regelung für die Einfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft nach Jordanien, auf Basis der Zollnomenklatur Jordaniens |

Kategorie “A” – Erzeugnisse, deren Zölle zum Datum des Inkrafttretens dieses Protokolls beseitigt werden: |

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210690600 230110000 230120000 230210000 230220000 230230000 230240000 230250000 230300000 230310000 230320000 230330000 230400000 230500000 230610000 230620000 230630000 230641000 230649000 230650000 230660000 230670000 230690000 230800000 230990100 230990200 230990300 230990300 330111000 330112000 330113000 330114000 330119000 330121000 330122000 330123000 330124000 330125000 330126000 330129000 330130000 330210300 350190000 350211000 350219000 350220000 350290000 350300100 350300200 350400000 350510000 | 410120000 410150000 410190000 410210000 410221000 410229000 410310000 410320000 410330000 410390000 500100000 500200000 500310000 500390000 510111000 510119000 510121000 510129000 510130000 510211000 510219000 510220000 510310000 510320000 510330000 520100000 520210000 520291000 520299000 520300000 530110000 530121000 530129000 530130000 530210000 530290000 |

Kategorie “B” – Erzeugnisse, deren Zölle in zwei gleichen jährlichen Stufen vom 1. Mai 2006 bis zum 1. Mai 2007 vollständig abgebaut werden:

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020230900

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020450000

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071340900

071350900

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100610000

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100640000

130213000

330210900

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430160000

430170000

430180000

430190000

Kategorie “C” – Erzeugnisse, deren Zölle in vier gleichen jährlichen Stufen vom 1. Mai 2006 bis zum 1. Mai 2009 vollständig abgebaut werden:

040210990

040221990

040229990

040510000

040520000

040590000

051199400

060110000

060120900

060210000

060220000

071290100

080620000

151790300

350300900

Kategorie “D” – Erzeugnisse, deren Zölle in fünf gleichen jährlichen Stufen vom 1. Mai 2006 bis zum 1. Mai 2010 vollständig abgebaut werden:

020810000

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020830000

020840000

020850000

020890000

081050000

090111000

090112000

090190000

090210000

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090230000

090240000

Kategorie “E” – Erzeugnisse, deren Zölle in acht gleichen jährlichen Stufen vom 1. Mai 2006 bis zum 1. Mai 2013 vollständig abgebaut werden: |

020130100 020230100 020311000 020312000 020319000 020321000 020322000 020329000 020423100 020443100 020711000 020713000 020724000 020725000 020726900 020727900 020732000 020733000 020734000 020735000 020736000 020900000 040110000 040120000 040130000 040291000 040299000 040310000 040390900 040410900 040490000 040610000 040620000 040630000 040640000 040690900 040700100 040700900 040819000 040899000 040900000 041000000 051191900 051199900 060120100 060230300 060240900 060290300 | 060310000 060390000 060410000 060491000 060499000 070190100 070190900 070200000 070310300 070320000 070410000 070420000 070490000 070511000 070519000 070521000 070529000 070610000 070690000 070700000 070810000 070820000 070890000 070910000 070920000 070930000 070940000 070951000 070952000 070959000 070960000 070970000 070990000 071021000 071022000 071029000 071030000 071080000 071090000 071120000 071130000 071140000 071151000 071159000 071190900 071220900 071231900 071232900 | 071233900 071239900 071290900 071410000 071420000 071490000 080111000 080119000 080121000 080122000 080131000 080132000 080211000 080212000 080221000 080222000 080231000 080232000 080240000 080250000 080290000 080300100 080300900 080410100 080410300 080430000 080440000 080450000 080510100 080510900 080520000 080540000 080550000 080590000 080610000 080711000 080719000 080720000 080810100 080810900 080820000 080910000 080920000 080930000 080940000 081010000 081020000 081030000 | 081040000 081060000 081090000 081110000 081120000 081190000 081210000 081290000 081320000 081330000 081340000 081350000 081400000 090121000 090122000 090411000 090412000 090420000 090500000 090610000 090620000 090700000 090810000 090820000 090830000 090910900 090920000 090930000 090940000 090950000 091010000 091020000 091030000 091040000 091050000 091091000 091099000 110610900 110620000 110630900 110811900 110812900 110819900 120210000 120220000 120300000 120600900 120750900 | 120760000 120791000 120890900 120929100 121291000 121299000 130110900 130110900 130120900 130190900 130211000 150100000 150300000 150790900 150890000 150910000 151000000 151190900 151219900 151221000 151229000 151319900 151329900 151419900 151499900 151519900 151529900 151530900 151540900 151550000 151590900 151610000 151620200 151620900 151710900 151790200 151790900 160220000 160239000 160241000 160242000 160249000 160290000 170191000 170199900 170220000 170260000 170290100 |

170290900 170390900 180200000 200110000 200190000 200210000 200290000 200310000 200320000 200390000 200510000 200520900 200540000 200551000 200559000 200560000 200570000 200590000 200600000 200710000 200791000 200799000 200811000 200819000 200820000 200830000 200840000 200850000 200860000 200870000 200880000 200892000 200899900 200911900 200912900 200919900 200921900 200929900 200931900 200939900 200941900 200949900 200950000 200961900 200969900 200971900 200979900 200980900 200990900 210690500 230700000 | 230910000 230990900 |

Kategorie “F” – Erzeugnisse, deren Zölle in acht gleichen jährlichen Stufen vom 1. Mai 2006 bis zum 1. Mai 2013 um insgesamt 40% auf 60% des Ausgangssatzes abgebaut werden:

220410000

220421000

220429000

220430000

220600000

Kategorie “G” – Erzeugnisse, deren die Zölle nicht abgebaut werden:

020712000

020714000

150990000

160100000

160210000

160231000

160232000

160250000

170199100

240110000

240120000

240130000

ANLAGE B

ANHANG I (zum Assoziationsabkommen) Liste der Waren nach Artikel 10 Absatz 1

KN-Code | Warenbezeichnung |

(1) | (2) |

1704 | Zuckerwaren ohne Kakaogehalt (einschließlich weiße Schokolade): |

ex | 1704 90 99 | ------ andere (Erzeugnisse mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) von 70 GHT oder mehr) |

1806 | Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen: |

ex | 1806 90 90 | -- andere (Erzeugnisse mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) von 70 GHT oder mehr) |

1905 | Backwaren, auch kakaohaltig; Hostien, leere Oblatenkapseln von der für Arzneiwaren verwendeten Art, Siegeloblaten, getrocknete Teigblätter aus Mehl oder Stärke und ähnliche Waren: |

1905 90 | - andere: |

1905 90 90 | ---- andere |

ANHANG II Liste der Waren nach Artikel 10 Absatz 2 und Artikel 11 Absatz 2

KN-Code | Warenbezeichnung |

0403 | Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Joghurt, Kefir und andere fermentierte oder gesäuerte Milch (einschließlich Rahm), auch eingedickt oder aromatisiert, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln, Früchten, Nüssen oder Kakao: |

0403 10 51 bis 0403 10 99 | ---- Joghurt, aromatisiert oder mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao |

0403 90 71 bis 0403 90 99 | -- andere, aromatisiert oder mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao |

0405 0405 20 0405 20 10 0405 20 30 | Butter und andere Fettstoffe aus der Milch; Milchstreichfette: - Milchstreichfette: -- mit einem Fettgehalt von 39 GHT oder mehr, jedoch weniger als 60 GHT -- mit einem Fettgehalt von 60 GHT bis 75 GHT |

0711 90 30 | Zuckermais, vorläufig haltbar gemacht (z. B. durch Schwefeldioxid oder in Wasser, dem Salz, Schwefeldioxid oder andere vorläufig konservierend wirkende Stoffe zugesetzt sind), zum unmittelbaren Genuss nicht geeignet |

2208 | Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von weniger als 80 % vol, unvergällt; Branntwein, Liköre und andere Spirituosen |

ANHANG III Listen der gewerblichen Waren mit Ursprung in der Gemeinschaft, für die der Zeitplan nach Artikel 11 Absatz 3 bzw. 4 zum Abbau der Einfuhrzölle Jordaniens gilt |

Liste A |

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920890000 920910000 920920000 920930000 920991000 920992000 920993000 920994000 920999000 930100000 930200000 930310000 930320000 930330000 930390000 930400000 930510000 930521000 930529000 930590000 930610000 930621900 930629000 930630900 930690000 930700000 940110000 950100000 950210000 950291000 950299000 950310000 950320000 950330000 950341000 950349000 950350000 960360000 950370000 950380000 950390000 950410000 950420100 950420900 950430000 950440000 950490000 950510000 950590000 950611000 950612000 950619000 | 950621000 950629000 950631000 950632000 950639000 950640000 950651000 950659000 950661000 950662000 950669000 950670000 950691000 950699000 950710000 950720000 950730000 950790000 950800000 960110000 960190100 960190900 960200200 960200900 960310000 960321000 960329000 960330000 960340000 960350000 960390100 960390900 960400000 960500000 960810900 960820000 960831000 960839000 960840000 960850000 960860000 960891000 960899900 960910900 960920000 960990000 961000000 961100000 961210000 961220000 961310000 961320000 | 961330000 961380000 961390000 961420000 961490000 961511000 961519000 961590000 961620000 961700000 961800000 970110000 970190000 970200000 970300000 970400000 970500900 970600000 |

Anhang III – Liste C |

Liste der landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse, deren Zölle zum Datum des Inkrafttretens dieses Protokolls beseitigt werden: |

050100000 050210000 050290000 050300000 050510000 050590000 050610000 050690000 050710000 050790000 050800000 050900000 130212100 130220000 130232000 140110000 140120000 140190000 140200000 140300000 140410110 140420000 140490100 150500100 150500900 150600100 151590100 151590300 151710100 151800000 152000100 152110000 152190100 152190900 152200100 | 170250000 180310200 180310900 180320200 180320900 180400000 180500900 190190100 190211000 190219100 190300000 210390100 210420100 210610100 210610900 210690700 210690800 220720000 290543000 290544000 290545100 330190100 330190200 330210200 330210300 350110000 350510000 350520100 380910000 382311000 382312000 382313000 382319000 382370000 382460000 |

Anhang III – Liste D |

Liste der landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse, deren Zölle in vier gleichen jährlichen Stufen ab 1. Mai 2006 vollständig abgebaut werden: |

130213000 130214000 130231000 140410900 151590200 180500100 190110900 190120900 190190900 190410000 190420000 190430000 190490000 190590100 190590300 190590400 210111000 210112000 210120000 210130000 210210000 210220000 210230000 210690910 210690990 290545900 350190000 |

Anhang III – Liste E |

Liste der landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse, deren Zölle in acht gleichen jährlichen Stufen ab 1. Mai 2006 vollständig abgebaut werden: |

051000000 071040000 071190900 090300000 121220000 130212900 140410190 140490900 150600900 151590900 151620900 151790200 151790900 152000900 170410000 170490000 180610000 180620000 180631000 180632000 180690000 190219900 190220000 190300000 190510000 190520000 200190000 200410000 | 200490000 200510000 200520100 200520900 200580000 200811000 200891000 200899900 210310000 210320000 210330000 210390900 210410000 210420900 210500000 210690200 210690990 220110000 220190000 220210000 220290000 220710100 220710900 220890500 330190900 350520900 350520900 |

Anhang III – Liste F

Liste der landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse, deren Zölle in fünf gleichen jährlichen Stufen ab 1. Mai 2006 auf 50% abgebaut werden:

190531000

190539000

Anhang III – Liste G

Liste der landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse, deren Zölle nicht abgebaut werden und einer Revisionsklausel unterliegen:

220300000

220510000

220590000

220820000

220830000

220840000

220850000

220860000

220870000

220890300

220890400

220890900

240210000

240220000

240290100

240290200

240310100

240310900

240391000

240399300

240399900

ANHANG IV Liste der gewerblichen Waren mit Ursprung in der Gemeinschaft nach Artikel 11 Absatz 5 |

220300000 220500000 240200000 240300000 240390000 240399000 240399200 570100000 570110000 570190000 570200000 570210000 570220000 570230000 570231000 570239000 570240000 570241000 570249000 570250000 570251000 570259000 570290000 570291000 570299000 570300000 570310000 570390000 570400000 570410000 570500000 610110000 610190000 610210000 610230000 610290000 610312000 610319000 610321000 610322000 610323000 610329000 610339000 610349000 610412000 610413000 610423000 610402900 610431000 610439000 | 610444000 610449000 610459000 610461000 610469000 610610000 610811000 610819000 610829000 610832000 610839000 610899000 611090000 611190000 611220000 611231000 611239000 611241000 611249000 611300000 611410000 611490000 611599900 611610000 611691000 611692000 611693000 611699000 611710000 611720000 611780000 611790000 620113000 620119000 620199000 620219000 620291000 620299000 620590000 620610000 620640000 620690000 620711000 620719000 620722000 620729000 620792000 620799000 620811000 620819000 | 620821000 620822000 620829000 620891000 620892000 620899000 620910000 620990000 621010000 621040000 621050000 621111000 621112000 621120000 621131000 621133000 621139000 621141000 621143000 621149000 621220000 621230000 621290000 621310000 621320000 621390000 621600000 621710900 621790000 630900000 630900100 630900900 640110000 640191000 640192000 640199000 640212000 640219000 640220000 640230000 640291000 640299000 640510000 640520000 640590000 640610000 640620000 640691000 640699100 640699200 | 640699910 640699990 ex870310 000* ex870321 000* ex870322 000* ex870323 000* ex870324 000* ex870331 000* ex870332 000* ex870333 000* ex870339 000* 940120000 940130000 940140000 940150000 940161000 940169000 940171000 940179000 940180000 940190000 940210100 940310000 940320000 940330000 940340000 940350000 940360000 940370000 940380000 940390000 940410000 940421000 940429000 940430000 940490000 940510000 940520000 940530000 940540900 940550900 940560000 940591000 940592000 940599000 940600190 940600200 940600300 940600900 |

* Gebrauchte Fahrzeuge, d. h. Fahrzeuge, die vor mehr als sechs Monaten angemeldet wurden und eine Laufleistung von mindestens 6 000 km aufweisen. |

FINANZBOGEN ZU VORSCHLÄGEN FÜR RECHTSAKTE, DEREN FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN SICH AUF DIE EINNAHMEN BESCHRÄNKEN

1. BEZEICHNUNG DES VORSCHLAGS

Vorschlag für einen Beschluss des Rates zum Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Haschemitischen Königreich Jordanien mit Maßnahmen zur gegenseitigen Liberalisierung des Handels und zur Ersetzung der Protokolle Nr. 1 und 2 und der Anhänge I, II, III und IV zum Assoziationsabkommen EG-Jordanien.

2. HAUSHALTSLINIE

Kapitel 10 Artikel 1000: Von den Organen der Europäischen Gemeinschaften im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik festgesetzte Agrarzölle im Handel mit Drittländern. Geschätzte Einnahmen im Haushaltsjahr 2006: 763,5 Mio. EUR.

3. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN

Der Vorschlag hat keine finanziellen Auswirkungen.

Der Vorschlag wirkt sich nicht auf die Ausgaben, sondern ausschließlich auf die Einnahmen aus, und zwar folgendermaßen:

Mio. EUR |

Haushaltslinie | Einnahmen[10] | Zwölfmonatszeitraum ab 1.1.2006 und folgende Jahre |

Artikel 100-1000 | Auswirkungen auf die Eigenmittel | –1,3 |

Artikel … | Auswirkungen auf die Eigenmittel | – |

2007 | 2008 | 2009 | 2010 |

Artikel 100-1000 |

Artikel … | – | – | – | – |

4. BETRUGSBEKÄMPFUNGSMASSNAHMEN

5. SONSTIGE ANMERKUNGEN

Die Maßnahme hat keine finanziellen Auswirkungen auf die Ausgaben.

[1] ABl. C […] vom […], S. […]

[2] ABl. L 129 vom 15.5.2002, S. 3.

[3] ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

[4] ABl. L 178 vom 30.6.2001, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 39 /2004 der Kommission (ABl. L 311 vom 10.1.2004, S. 16).

[5] Abl. L 104, 20.4.2003, S. 26

[6] ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 648/2005 (ABl. L 117 vom 4.5.2005, S. 13).

[7] ABl. L 337 vom 24.12.1994, S. 66. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 386/2005 (ABl. L 62 vom 9.3.2005, S. 3).

[8] KN-Codes entsprechend der Verordnung (EG) Nr. 1810/2004 (ABl. L 327 vom 30.10.2004, S. 1).

[9] Unbeschadet der Auslegungsregeln zur Kombinierten Nomenklatur gilt die Warenbezeichnung nur als Hinweis; für die Präferenzregelung im Rahmen dieses Anhangs sind die KN-Codes maßgebend. Wenn „ex“-KN-Codes angegeben sind, so wird die Präferenzbehandlung durch den KN-Code zusammen mit der entsprechenden Warenbezeichnung bestimmt.

[10] Angegeben sind Nettobeträge, d.h. Bruttobeträge abzüglich 25 % für Erhebungskosten.