DE Amtsblatt der Europäischen Union C 5/4

Abschlussbericht des Anhörungsbeauftragten in der Sache COMP/38.899 — Gasisolierte Schaltungen (GIS)

(gemäß den Artikeln 15 und 16 des Beschlusses 2001/462/EG, EGKS der Kommission vom 23. Mai 2001 über das Mandat von Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren — ABl. L 162 vom 19.6.2001, S. 21)

(2008/C 5/05)

Zum Entscheidungsentwurf in der oben genannten Wettbewerbssache ist Folgendes anzumerken:

Anlass für die in Rede stehende Sache war der Antrag des Unternehmens ABB vom 3. März 2004 auf Geldbußenerlass gemäß der Mitteilung der Kommission über den Erlass und die Ermäßigung von Geldbußen in Kartellsachen (1) („Kronzeugenregelung“). Am 25. April 2004 gewährte die Kommission ABB einen bedingten Erlass der Geldbuße. Anschließend führte die Kommission vom 11.-12. Mai 2004 unangekündigte Nachprüfungen in den Räumlichkeiten der Unternehmen Areva, Siemens, VA Tech, Hitachi und Japan AE Power Systems Corporation durch.

Daraufhin stellten Areva, Siemens, VA Tech, Hitachi/Japan AE Power Systems Corporation, Mitsubishi und Fuji Anträge auf Erlass bzw. Ermäßigung der Geldbuße im Rahmen der Kronzeugenregelung.

In der Mitteilung der Beschwerdepunkte vom 20. April 2006 vertrat die Kommission nach einer ersten Prüfung die Auffassung, dass die 21 juristischen Personen, an die die Mitteilung der Beschwerdepunkte gerichtet war, zumindest seit dem 15. April 1988 bis zum 11. Mai 2004 an einer einzigen, komplexen und fortdauernden Zuwiderhandlung gegen Artikel 81 Absatz 1 des EG-Vertrags und seit 1. Januar 1994 an einer entsprechenden Zuwiderhandlung gegen Artikel 53 Absatz 1 des EWR-Abkommens beteiligt waren, weshalb sie ihre Absicht bekundete, eine Entscheidung in dieser Sache zu treffen und Geldbußen zu verhängen (2). Nach Auffassung der Kommission hatten die Parteien Marktaufteilung, Kontingentzuteilung, Zuteilung einzelner GIS-Projekte (Angebotsabsprache), Preisfestlegungen, Beendigung von Lizenzvereinbarungen mit Nichtkartellmitgliedern vereinbart und sensible Geschäftsinformationen untereinander ausgetauscht. Das Kartell hatte weltweite Ausmaße, auch wenn bestimmte Gebiete, insbesondere die USA und Kanada, ausgenommen waren.

Den Adressaten der Beschwerdepunkte stand die Ermittlungsakte als CD-ROM zur Verfügung. Zugang zu den mündlichen Erklärungen, die im Rahmen der Kronzeugenregelung abgegeben wurden, wurde ihnen in den Räumlichkeiten der Kommission ermöglicht. Die beteiligten Unternehmen durften sich Notizen machen, die Aufzeichnungen der mündlichen Erklärungen anhören und/oder die von der Kommission erstellten Niederschriften lesen, aber keine Kopien der betreffenden Schriftstücke machen.

Mehrere beteiligte Unternehmen beantragten eine Fristverlängerung, um auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte antworten zu können; diesen Anträgen wurde teilweise stattgegeben. Alle beteiligten Unternehmen übermittelten ihre Antworten in der vorgegebenen Frist.

Auf Antrag der beteiligten Unternehmen wurde vom 18.-19. Juli 2006 eine Anhörung gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 773/2004 der Kommission durchgeführt. Abgesehen von Mitsubishi Electric Corporation nahmen alle Parteien an der Anhörung teil.

Nach der Anhörung machten die Kommissionsdienststellen den beteiligten Unternehmen die am 12. Juli 2006 bei ihnen eingegangen Kronzeugenerklärung von Fuji sowie Teile der Erwiderungen von ABB und Fuji auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte zugänglich und forderte die Parteien zur Stellungnahme auf. Außerdem erhielten Hitachi und Fuji Zugang zu der Erwiderung auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte des jeweils anderen Unternehmens, allerdings nur soweit diese die Verantwortung für das Verhalten ihres Gemeinschaftsunternehmens Japan AE Power Systems Corporation betrafen. Anschließend machten Fuji und ABB den Kommissionsdienststellen gegenüber zusätzliche Angaben, die den anderen Parteien zur Stellungnahme vorgelegt wurden.

Aufgrund der neuen Informationen, die nach der Mitteilung der Beschwerdepunkte vorgelegt wurden, kamen mehrere Parteien auf mich zu und beantragten, dass erneut uneingeschränkte Akteneinsicht gewährt und ihnen eine nicht vertrauliche Fassung der Antwort der anderen Parteien auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte ausgehändigt werden sollte.

Meines Erachtens reichten die zusätzlichen Informationen, die bei der Kommission nach der Mitteilung der Beschwerdepunkte eingegangen waren, nicht aus, um eine Wiedereröffnung der Untersuchung und infolgedessen einen erneuten Zugang zur vollständigen Ermittlungsakte zu rechtfertigen. Nach den jüngsten Urteilen haben die Parteien außerdem kein allgemeines Recht auf Einsicht in die Antworten der anderen Parteien, sondern nur auf darin enthaltende möglicherweise belastende Informationen, die in der endgültigen Entscheidung zum Tragen kommen können, oder aber auf entlastende Informationen (3). Ich stellte jedoch fest, dass die Kommission nicht hinreichend verdeutlicht hatte, welche der neuen Informationen sie in einer möglichen endgültigen Entscheidung zu verwenden gedachte bzw. welche Behauptungen durch sie untermauert wurden. Ich forderte die Kommissionsdienststellen daher auf, den Parteien mitzuteilen, wie sie die ihr vorliegenden neuen Informationen, die sie den Parteien zugänglich gemacht hatte, zu verwenden gedenkt.

Daraufhin legte die Generaldirektion Wettbewerb in einem Schreiben vom 14. November 2006 an die beteiligten Unternehmen die Informationen offen, die erhärtende oder belastende Elemente enthielten, welche sie in einer endgültigen Entscheidung zu verwenden beabsichtigte, und erläuterte, wie sie diese Informationen zu verwenden gedächte. Den Parteien wurde eine zusätzliche Frist von einer Woche zur Stellungnahme eingeräumt.

Die meisten Parteien hielten diese Frist für eine angemessene Wahrnehmung ihrer Verteidigungsrechte zu knapp und beantragten eine Verlängerung.

Nach Prüfung ihres Antrags entschied ich, die Frist um eine weitere Woche zu verlängern. Die Vorbringen der Parteien wurden geprüft und, sofern relevant, in der endgültigen Entscheidung der Kommission berücksichtigt.

Auf der Grundlage der schriftlichen Erwiderungen auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte und des anschließenden Schriftwechsels sowie der Anhörungsergebnisse wurde insbesondere die Dauer der Beteiligung an der Zuwiderhandlung, deren Sachverhalt in der Mitteilung der Beschwerdepunkte dargelegt ist, für einige Parteien reduziert: Areva T&D SA, Areva T&D AG, Nuova Magrini Galileo das in Abwicklung befindliche Unternehmen SpA, Schneider Electric SA, Siemens AG Österreich (ehemals VA Technologie AG und VA Tech T&D GmbH), VA Tech Transmission & Distribution GmbH & Co KEG, Siemens Transmission & Distribution Ltd (ehemals VA Tech Transmission & Distribution Ltd) sowie Siemens Transmission & Distribution SA (ehemals VA Tech Transmission & Distribution SA).

Ich stelle fest, dass im vorliegenden Fall die Anhörungsrechte aller an diesem Verfahren beteiligten Parteien gewahrt wurden.

Außerdem geht es in dem Entscheidungsentwurf meines Erachtens nur um Beschwerdepunkte, zu denen sich die beteiligten Unternehmen äußern konnten.

Brüssel, den 15. Januar 2007 Serge DURANDE

(1) ABl. C 45 vom 19.2.2002, S. 3.

(2) Am 27. Mai 2006 verlor einer der Adressaten der Mitteilung der Beschwerdepunkte, die VA Technologie AG, durch die Fusion mit der Siemens Aktiengesellschaft Österreich ihre Rechtspersönlichkeit. Die Kommission nahm daher am 21. Juni 2006 ein Addendum zu der Mitteilung der Beschwerdepunkte an, um festzulegen, dass das zuletzt genannte Unternehmen in dem Verfahren an die Stelle der VA Technologie AG tritt.

(3) Urteil des Gerichts erster Instanz vom 27. September 2006 in der Sache T-43/02, Jungbunzlauer.