MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäâ Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag betreffend den vom Rat angenommenen gemeinsamen Standpunkt im Hinblick auf den Erlaß einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit

2003/0176 (COD)

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäâ Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag betreffend den vom Rat angenommenen gemeinsamen Standpunkt im Hinblick auf den Erlaß einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit

1- HINTERGRUND

Datum der Übermittlung des Vorschlags an das EP und den Rat (Dokument KOM(2003)465 endg. - 2003/0176COD): // 30. Juli 2003

Datum der Stellungnahme des Europäischen Parlaments in erster Lesung: // 18. Dezember 2003

Datum der politischen Einigung im Rat (einstimmig): // 26. Januar 2004

Datum der Festlegung des gemeinsamen Standpunkts: // 19. Februar 2004

2- ZIEL DES KOMMISSIONSVORSCHLAGS

Ziel ist die Ersetzung der Verordnung (EG) Nr. 2836/98 des Rates über die Berücksichtigung der Geschlechterperspektive in der Entwicklungszusammenarbeit, die am 31. Dezember 2003 auslief. Der Kommissionsvorschlag steht in engem Zusammenhang mit den auf der Vierten Weltfrauenkonferenz festgelegten politischen Zielen der Aktionsplattform von Peking und dem UN-Millenniums-Entwicklungsziel und ergänzt die Gender-Mainstreaming-Strategie durch die Unterstützung spezifischer Maßnahmen zur Stärkung der Rolle der Frau.

3- ANMERKUNGEN ZUM GEMEINSAMEN STANDPUNKT

3.1. Prüfung der vom Parlament in erster Lesung vorgeschlagenen Änderungen

In der Plenarsitzung vom 17. Dezember 2003 gab die Kommission klar zu verstehen, dass sie alle Änderungen bis auf eine (Änderungsantrag 21 zu Artikel 11(1)) akzeptieren konnte, da sie den Text der Verordnung verstärken und präzisieren, ohne die wesentlichen Ziele zu ändern. Anfang Januar unterrichtete die Kommission den Rat mündlich über ihren Standpunkt zu den Änderungen des EP und teilte mit, dass ihr Vorschlag in seiner entsprechend geänderten Fassung zu prüfen sei.

3.1.1. Von der Kommission uneingeschränkt akzeptierte und in den gemeinsamen Standpunkt übernommene Änderungen

Änderungsantrag 1 zu Erwägungsgrund 2 (neu): hebt die Situation der Mädchen im Bildungsbereich hervor

Änderungsantrag 2 zu Erwägungsgrund 13: unterstreicht die Rolle der Geschlechtergleichstellung als Querschnittsthema auch in finanzieller Hinsicht

Änderungsantrag 3 zu Artikel 3: erweitert die Bezugnahme auf internationale Vereinbarungen um das Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau und die Vierte Weltfrauenkonferenz in Peking

Änderungsantrag 4 zu Artikel 3 Buchstabe a): unterstreicht das Konzept der Berücksichtigung ,aller Altersgruppen" im Kontext des Gender-Mainstreaming

Änderungsantrag 5 zu Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a): erweitert die erschöpfende Liste der zu unterstützenden Projekte. Die förderungswürdigen Bereiche sind Gesundheit, Ausbildung (zusätzlich zu Bildung), Zugang zu wirtschaftlicher und sozialer Tätigkeit, Beschäftigung und Infrastrukturen sowie die Beteiligung der Frauen an der politischen Beschlussfassung.

Änderungsantrag 6 zu Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b): stärkt den analytischen Rahmen der Verordnung

Änderungsantrag 7 zu Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c): bringt die Dimension der Netzwerke der Akteure ein

Änderungsantrag 8 zu Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d): unterstreicht die Rolle der Hauptbeteiligten in den Partnerländern

Änderungsantrag 9 zu Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b): bezieht die Bildung und die Informationsgesellschaft in die technische Hilfe ein

Änderungsantrag 10 zu Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe b): präzisiert die Rolle der Betriebskosten

Änderungsantrag 11 zu Artikel 5 Buchstabe b): stärkt die Rolle der strategischen Partnerschaften

Änderungsantrag 12 zu Artikel 5 Buchstabe e): führt eine Reihe von Bereichen ein, in denen Synergien gefördert werden sollten, nämlich HIV/Aids-Programme, Bekämpfung von Gewalt, Ausbildung von Frauen aller Altersgruppen, Menschenrechte, Konfliktprävention, Demokratisierung sowie Teilhabe von Frauen am politischen, wirtschaftlichen und sozialen Beschlussfassungsprozess

Änderungsantrag 13 zu Artikel 5 (Buchstabe f (neu)): verweist auf die Einbeziehung des Gender-Mainstreaming in die sechs prioritären Bereiche der EG-Entwicklungspolitik

Änderungsantrag 14 zu Artikel 5 (Buchstabe g (neu)): stärkt die Berücksichtigung der Bildung

Änderungsantrag 15 zu Artikel 6 (Buchstabe 3 (neu)): unterstreicht die Bedeutung der operationellen Ausgaben in Bezug auf die Verwaltungsausgaben

Änderungsantrag 16 zu Artikel 7 (Absatz 1 Buchstabe b (alt)): streicht einen redundanten Punkt

Änderungsantrag 17 zu Artikel 7 (Absatz 1 Buchstabe b (neu)): hebt die Rolle von Basisorganisationen und Frauenverbänden hervor

Änderungsantrag 18 zu Artikel 7 (Absatz 1 Buchstabe c (neu)): stellt eine Beziehung zwischen dem Privatsektor und der Geschlechtergleichstellung her

Änderungsantrag 20 zu Artikel 10 (Absatz 3 (neu)): regt an, dass die Kommission die Erfahrungen der verschiedenen Akteure im Bereich der Geschlechtergleichstellung berücksichtigt

Änderungsantrag 23 zu Artikel 10 Absatz 2: regt an, dass die Kommission während Sitzungen mit den Mitgliedstaaten und den Partnerländern die Geschlechterfrage regelmäßig anspricht

3.1.2. Nicht in den gemeinsamen Standpunkt übernommene Änderungen

Der Änderungsantrag 21 des Parlaments zu Artikel 11 Absatz 1 wurde nicht in den gemeinsamen Standpunkt aufgenommen. Er sah eine Erhöhung des Finanzrahmens von 9 Mio. EUR für drei Jahre auf 11 Mio. EUR vor. Die vorgeschlagene Verordnung soll eine Katalysatorrolle spielen, indem versucht wird, im Kontext der Einbeziehung von Gender-Fragen in die Entwicklungszusammenarbeit Ressourcen aus anderen Quellen zu mobilisieren. Vor diesem Hintergrund ist es nicht gerechtfertigt, das Budget um 2 Mio. EUR zu erhöhen. Außerdem stehen keine zusätzlichen Finanzmittel zur Verfügung. Die Kommission kann diese Änderung nicht akzeptieren.

3.2 Gemeinsamer Standpunkt des Rates

Der Wortlaut des gemeinsamen Standpunkts entspricht uneingeschränkt dem Standpunkt der Kommission. Er ist für die Kommission annehmbar, da er den wesentlichen Inhalt des ursprünglichen Vorschlags der Kommission weitgehend aufgreift und die vom Parlament vorgeschlagen und von der Kommission vollständig übernommenen Änderungen berücksichtigt.

4- SCHLUSSFOLGERUNG

Die Kommission ist der Ansicht, dass der Wortlaut des gemeinsamen Standpunkts eine gute Grundlage für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates bildet.

Der vorgeschlagene gemeinsame Standpunkt ist daher für die Kommission annehmbar.