23. 7. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 182/27 
Wegen ihrer Bedeutung bei der Übertragung von Infek­
tionskrankheiten von Tieren auf Menschen sollte auch auf 
fadenförmige Viren und andere Übertragungsweisen Bezug 
genommen werden. 
Im Titel sollte der Begriff „Monkeys" durch „non human 
primates" (nicht menschliche Primaten) ersetzt werden; 
ebenfalls in der Bescheinigung in Ziffer lila) und b) und II 
(gilt nur für die englische Fassung). Andernfalls könnte die 
Bescheinigung nicht ehrlich von jemandem unterzeichnet 
werden, der nicht die in diesen Rechtsvorschriften 
definierten Affenarten kennt. Da die tierseuchenrechtlichen 
Bestimmungen zu einem großen Teil auf gegenseitigem 
Vertrauen beruhen, liegt die Verantwortung für ihre 
Einhaltung nicht nur beim Unterzeichneten, sondern auch 
bei der ausstellenden Behörde, um Zweifel zu vermei­
den (!). 
Bescheinigung — Ziffer 9 
Es sollte ergänzt werden: „Kennzeichnung des Tieres, falls 
bekannt" (könnte auch Fingerabdrücke oder DNA-
Merkmale einschließen)". 
Die Bescheinigung sollte von einem offiziell zugelassenen 
Tierarzt unterzeichnet werden (wie in Anhang F). 
Anhang F — Huftiere 
Die hier vorgeschlagenen Kontrollen bieten einen gewissen 
Schutz, indem gefordert wird, daß sich die Herkunftsbetrie­
be nicht in tierseuchenbefallen Gebieten befinden dürfen 
und für eine bestimmte Zeit frei von allen anzeigepflich­
tigen Krankheiten waren, die Huftiere gefährden können. 
Der Ausschuß ist jedoch der Auffassung, daß diese 
Maßnahmen nicht ausreichen. 
0) Der wissenschaftliche Begriff „Primata" umfaßt die Halbaffen 
wie etwa die Buschbabies und die Affen (Menschenaffen und 
die eigentlichen Affen). Für Schweineartige müssen Maßnahmen zur Kontrolle 
bezüglich der Aujeszkyschen Krankheit getroffen werden, 
während sich für einige Wiederkäuer (z.B. Rotwild und 
Kamelartige) die vorgeschlagene Isolierung und Unter­
suchung auf Tuberkulose in der Praxis als völlig unwirk­
sam für die Verhinderung des Auftretens von Tuberkulose 
bei eingeführtem Rotwild oder anderen Arten erwiesen hat. 
Es wurde festgestellt, daß eine Isolation von mindestens 
120 Tagen vor der Ausfuhr erforderlich ist und daß das 
Rotwild in dieser Zeit auf drei Tuberkulinproben negativ 
reagieren muß. Anschließend muß eine Isolation nach der 
Einfuhr erfolgen, während der das Wild auf eine weitere 
Tuberkulinprobe negativ reagieren muß. 
Es sollte auf das gemeldete Auftreten der schwammförmi-
gen Enzephalopathie bei Horntieren und Hirschen (Bovie-
dae und Cervidae) hingewiesen werden. 
Anhang 1 
Es wird davon ausgegangen, daß durch diese Behandlung in 
erster Linie der Erreger der Maul- und Klauenseuche 
abgetötet werden soll. Der Geltungsbereich dieses Anhangs 
sollte mit der Richtlinie für Milch und dem Vorschlag für 
eine Verordnung [Dok. KOM(89) 672 endg.] über­
einstimmen. 
Geschehen zu Brüssel am 30. Mai 1990. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alberto MASPRONE 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über die Anwendung von 
Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf bestimmte Gruppen von Vereinbarungen, Beschlüssen und 
aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen im Bereich der Versicherungswirtschaft (!) 
(90/C 182/10) 
Der Rat beschloß am 15. Januar 1990, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 198 des 
EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen: 
Mit der Vorbereitung dieser Stellungnahme wurde die Fachgruppe Industrie, Handel, Handwerk 
und Dienstleistungen beauftragt. Im Laufe der Abwicklung ihrer Arbeiten wurde Herr Mourgues 
vom Plenum zum Hauptberichterstatter bestellt. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 277. Plenartagung (Sitzung vom 30. Mai 1990) einstimmig 
folgende Stellungnahme: 
(!) ABl. Nr. C 16 vom 23. 1. 1990, S. 13. 
Nr. C 182/28 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23. 7. 90 
1. Einleitung 
1.1. Der dem Ausschuß zur Stellungnahme unterbreitete 
Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die 
Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf 
bestimmte Gruppen von Vereinbarungen, Beschlüssen und 
aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen im Bereich 
der Versicherungswirtschaft ermächtigt die Kommission, 
für bestimmte Bereiche Gruppenfreistellungsverordnungen 
zu erlassen (Siehe Artikel 1 des Verordnungsentwurfs). 
Dieser Vorschlag wird vom Ausschuß begrüßt. 
1.2. Er hält es indes für zweckmäßig und notwendig, auf 
folgende Punkte näher einzugehen, und zwar 
— die Begründung des Verordnungsvorschlags und den 
Ablauf des Verfahrens, das im Anschluß an die 
Verordnung innerhalb der Kommission abgewickelt 
wird, 
— seinen eigenen Vorschlag in bezug auf bestimmte 
Gruppen von Vereinbarungen, Beschlüssen und aufei­
nander abgestimmten Verhaltensweisen, deren Freistel­
lung vorgesehen ist, 
— seine Haltung bezüglich der Eingliederung des dem Rat 
unterbreiteten Verordnungsvorschlags in den weiteren 
Kontext der Beziehungen zwischen Versicherern und 
Versicherungsnehmern. 
2. Begründung und Verfahren 
2.1. Die Masse der eingegangenen Anmeldungen spricht 
für eine Vereinfachungsmaßnahme, die um so mehr 
geboten ist, als diese Masse mit der Verwirklichung des 
Binnenmarktes noch weiter und schneller anwachsen wird. 
2.2. Mit dem Vorschlag des Erlasses einer Gruppenfrei­
stellung wählt die Kommission einen Rechtsansatz, dessen 
Gegebenheiten sie nunmehr kennt und dessen Anwendung 
sie bestens kontrollieren kann. 
2.3. Mit diesem Vorgehen vermeidet die Kommission 
die Nachteile einer verwaltungsmäßigen Kontrolle, die sich 
als schwerfällig erweisen könnte und deren Kosten im 
Verhältnis zum verfolgten Ziel weit überhöht sein könnten. 
Die Kommission behält sich indes die Möglichkeit vor, die 
Anwendungsbestimmungen für die Freistellung aufzuhe­
ben bzw. zu modifizieren, wenn sich die Verhältnisse 
geändert haben (Siehe Artikel 2 des Kommissionsvor­
schlags); darüber hinaus kann sie im Einzelfall nach 
Feststellung unvereinbarer Wirkungen den Entzug des 
Vorteils vorsehen (Siehe Artikel 7 des Kommissionsvor­
schlags). Diese speziellen Garantien werden vom Ausschuß 
begrüßt. 
2.4. An dieser Stelle sollte allerdings sinnvollerweise an 
die Bestimmungen erinnert werden, mit denen das Risiko 
von Absprachen und marktbeherrschenden Stellungen, die 
die Wettbewerbspolitik zu Fall bringen könnten, ausge­
schaltet werden kann. Dabei handelt es sich um: 
— die Einhaltung der in Artikel 85 Absatz 3 EWGV 
niedergelegten Bedingungen für Absprachen zwischen 
Unternehmen, 
— die nicht zu umgehenden Bestimmungen von Artikel 86 
EWGV betreffend das Risiko der mißbräuchlichen 
Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung, 
— die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 
über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüs­
sen (ABl. Nr. L 395 vom 30. Dezember 1989). 
2.5. Vor diesem Hintergrund legt der Vorschlag für eine 
Verordnung des Rates ausdrücklich die Gruppen von 
Vereinbarungen, Beschlüssen von Unternehmensvereini­
gungen und von aufeinander abgestimmten Verhaltenswei­
sen fest, für die die Kommission ermächtigt sein wird, die 
Versicherungsgesellschaften von den in Artikel 85 Absatz 1 
EWGV festgelegten Bestimmungen freizustellen, und zwar 
ohne daß die Anwendung der Verordnung Nr. 17 aus dem 
Jahr 1962 davon berührt würde. 
2.6. Die in Anwendung der erteilten Ermächtigung 
erlassene Verordnung wird Gegenstand eines Entwurfs 
sein, der den Mitgliedstaaten sowie den betroffenen 
Personen und Organisationen zwecks Stellungnahme 
unterbreitet werden wird. Diesbezüglich äußert der 
Ausschuß den Wunsch, daß dieser Entwurf ihm vor der 
Vollendung des Binnenmarktes vorgelegt wird. 
3. Vorschläge betreffend die verschiedenen Gruppen von 
Vereinbarungen, die unter die Verordnung fallen 
können 
3.1. Zwischen einem unabhängigen Versicherer und 
einem unabhängigen Versicherten muß der Betrag der 
Versicherungsprämie frei ausgehandelt werden können; 
demgegenüber obliegt die Bewertung der Prämienkosten 
dem Versicherungsträger. Einige dieser Kostenfaktoren 
werden Gegenstand der Freistellung gemäß Artikel 85 
Absatz 1 EWGV sein, wohingegen andere davon ausge­
klammert werden. Vor diesem Hintergrund vertritt der 
Ausschuß die Auffassung, daß die Durchführung der 
Verordnung die Definition der Prämienbestandteile 
erleichtern wird. 
3.2. Die zwischen Versicherungsunternehmen innerhalb 
der Mitgliedstaaten getroffenen Vereinbarungen (Siehe 
Verordnung Nr. 17 Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 1) 
werden ihrerseits weiterhin den Rechtsvorschriften des 
betreffenden Mitgliedstaats unterworfen bleiben. In einem 
Binnenmarkt versteht es sich von selbst, daß gewisse 
Verzerrungen vermieden werden können, wenn die 
Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft ihre Wettbewerbsre­
geln einander anpassen. 
3.3. Die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Mitversi­
cherung und der Rückversicherung in Form von Gruppen 
bzw. Pools muß den Interessen der Versicherungsnehmer 
Rechnung tragen. Daß dies sinnvoll ist, wird besonders bei 
Großrisiken wie z.B. Natur- oder Umweltkatastrophen 
deutlich. Der Ausschuß legt der Kommission diesbezüglich 
nahe, bei der Ausarbeitung der Durchführungsverordnung 
ihr Augenmerk besonders auf diesen Aspekt zu richten. 
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3.4. Die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Prüfung 
und der Anerkennung von Sicherheitsvorkehrungen muß 
den von den Behörden festgelegten Rechtsvorschriften 
Rechnung tragen und darf niemals hinter ihnen herhinken. 
3.5. Schließlich dürfen die Vereinbarungen zwischen 
Versicherungsunternehmen bezüglich der Erstellung von 
Musterverträgen den Vertragsunterzeichnern auf keinen 
Fall Bedingungen aufzwingen, denen sie nicht schriftlich 
zugestimmt haben, und besonders dann nicht, wenn es sich 
um Vertragszusätze bzw. -abänderungen handelt. 
4. Weitere Aspekte der Beziehungen zwischen Versiche­
rern und Versicherten 
4.1. Der Ausschuß hält es für zweckmäßig, bei seinen 
Überlegungen über den Inhalt des Vorschlags für eine 
Verordnung des Rates hinauszugehen, da mit dieser 
Verordnung seines Erachtens die Versicherer verpflichtet 
werden sollen, auf dem Versicherungsmarkt Produkte und 
Dienstleistungen im Interesse der Volkswirtschaft und der 
Verbraucher zu den bestmöglichen Bedingungen anzubie­
ten. 
4.2. Die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Abwick­
lung von Schadensfällen muß eine Beschleunigung dieser 
Regulierung zum Ziel haben. Diesbezüglich ist der 
vermehrte Abschluß von Kompensations- bzw. Clearing­
vereinbarungen zu empfehlen. Vor diesem Hintergrund muß darüber gewacht werden, 
daß die Bestimmungen betreffend den Wettbewerb im 
Bereich des Versicherungswesens auch auf Versicherungs­
unternehmen aus Drittländern Anwendung finden und daß 
bei der Anwendung der Gemeinschaftstexte unter den 
Versicherungsunternehmen selbst keine Wettbewerbsver­
zerrungen zu Lasten der Gemeinschaftsunternehmen 
entstehen. 
4.4. Der Ausschuß empfiehlt der Kommission, die 
Probleme zu untersuchen, die mit den zur Besicherung von 
Darlehen abgeschlossenen Versicherungsverträgen verbun­
den sind. 
4.5. Die Verbraucher fallen mitunter den von gewissen 
Versicherern praktizierten mißbräuchlichen Klauseln zum 
Opfer. Diese Klauseln sind oftmals das Ergebnis einer 
unklaren Abfassung der Versicherungspolicen, in denen im 
übrigen andere, vom Standpunkt des Wettbewerbs aus 
attraktive Bestimmungen optisch in den Vordergrund 
gerückt sind. Der Ausschuß fordert deshalb die Kommis­
sion und die Behörden der Mitgliedstaaten zu einer 
ständigen Wachsamkeit auf diesem Gebiet auf. 
4.6. Der Ausschuß stellt schließlich fest, daß Versiche­
rungsunternehmen mitunter die Versicherung bestimmter 
Risiken selbst gegen Prämienaufschlag ablehnen. Eine 
derartige Haltung resultiert aus rechtlicher Unsicherheit im 
Bereich der Versicherungen mit gesetzlichem Pflicht­
charakter. Eine eventuelle Ablehnung von Seiten eines 
Versicherers sollte jedoch zumindest schriftlich begründet 
werden. 
Geschehen zu Brüssel am 30. Mai 1990. 
4.3. Die Versicherungswirtschaft stellt ein Tätigkeits­
feld dar, das dem internationalen Wettbewerb insbesonde­
re auf dem Gebiet der Versicherung gegen Seeschaden, der 
Deckung von Großrisiken und der Rückversicherung 
offensteht. Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alberto MASPRONE 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 85/3/ 
EWG über Gewichte, Abmessungen und bestimmte andere technische Merkmale bestimmter 
Straßenfahrzeuge hinsichtlich der Festsetzung der zulässigen Höchstabmessungen 
von Lastzügen (!) 
(90/C 182/11) 
Der Rat beschloß am 7. Dezember 1989, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 75 des 
EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen: 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Verkehr und Kommunikations­
mittel nahm ihre Stellungnahme am 11. Mai 1990 an. Berichterstatter war Herr Cavazzuti. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 277. Plenartagung (Sitzung vom 30. Mai) mit 104 gegen 31 
Stimmen bei 8 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme: 
(!) ABl. Nr. C 316 vom 16. 12. 1989, S. 5.