KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(91) 33 endg. 
Brüssel, den 13. Februar 1991 
Vorschlag für einen 
BESCHIUSS PES RATES 
zur Genehmigung der Verlängerung oder der stillschweigenden 
Verlängerung bestimmter zwischen Mitgliedstaaten und dritten 
Landern geschlossener Handelsabkommen 
(von der Kommission vorgelegt) 
BEGRÜNDUNG 
Nach Artikel 3 der Entscheidung des Rates vom 16. Dezember 1969 
(1) über die schrittweise Vereinheitlichung der Abkommen über die 
Handelsbeziehungen zwisohen den Hitgliedstaaten und dritten 
Ländern und über die Aushandlung der gemeinschaftlichen Abkommen 
schlägt die Kommission dem Rat vor, die Mitgliedstaaten zur 
ausdrücklichen oder stillschweigenden Verlängerung der diesem 
Vorsohlag für eine Entscheidung des Rates als Anhang beigefügten 
Handelsabkommen zu ermächtigen. 
Es handelt sich um den vierten Abschnitt 1990, d.h. um die 
Abkommen, deren Ablauf oder Kündigungsfrrist in den Zeitraum 
zwischen dem 1.11.1990 und dem 31.1.1991 fällt. 
Die in Artikel 2 der Entscheidung vorgesehene vorherige 
Konsultation fand im schriftlichen Verfahren statt. Nach Abscnluß 
dieser Konsultation am 20.10.1990 wurde festgestellt, daß die 
Voraussetzungen für die Verlängerung dieser Abkommen um ein 
weiteres Jahr erfüllt sind. 
Die Dienststellen der Kommission haben darüber hinaus 
festgestellt, daß die Verlängerrung der fraglichen Abkommen keine 
Auswirkungen auf die kleinen und mittleren Unternehmen oder auf 
die Schaffung von Arbeitsplätzen hat. 
In der Liste ist noch ein laufendes Abkommen mit den EFTA-Ländern 
enthalten, das nach den in der EFTA-Gruppe getroffenen 
Vereinbarungen von dem betreffenden Mitgliedstaaten überprüft 
werden sollten. 
Da diebetroffenen Mitgliedstaaten mitgeteilt hat, daß das 
Verfahren zur Überprüfung dieses Abkommens demnächst 
abgeschlossen wird, die bis zum Außerkrafttreten verbleibende 
Frist jedoch seines Erachtens nicht ausreicht, um das 
Überarbeitungsverfahren zu Ende zu bringen, 1st es nach Ansicht 
der Kommission erforderlich, eine erneute Verlängerung dieses 
Abkommens vorwusohlagen. 
Die Kommission hält es im übrigen für zweckmäßig, darauf 
hinzuweisen, daß die Vorschläge für eine Ermächtigung der 
Mitgliedstaaten zur stillschweigenden oder ausdrücklichen 
Verlängerung bestimmter unter diesen Abschnitt fallender Abkommen 
um ein weiteres Jahr ihrer Stellungnahme beim nächsten 
Ablauftermin der betreffenden Abkommen in keiner Weise 
vorgreifen. 
(1) ABl. Nr. L 326 vom 29.12.1969, S. 39 
ENTSCHEIDUNG DES RATES 
vom 
zur Genehmigung der Verlängerung oder der stillschweigenden 
Verlängerung bestimmter zwischen Mitgliedstaaten und dritten 
Ländern geschlossener Handelsabkommen 
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 
insbesondere auf Artikel 113, 
gestützt auf die Entscheidung 69/494/EWG des Rates vom 16. Dezember 1969 über 
die schrittweise Vereinheitlichung der Abkommen über die Handelsbeziehungen 
zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern und über die Aushandlung der 
gemeinschaftlichen Abkommen , insbesondere auf Artikel 3, 
auf Vorschlag der Kommission, 
(1) ABl. Nr. L 326 vom 29.12.1969. S. 39 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Für die im Anhang aufgeführten Abkommen und Protokolle wurde die Verlängerung 
oder die stillschweigende Verlängerung über die Übergangszeit hinaus zuletzt 
mit der Entscheidung /EWG genehmigt. 
Die betreffenden Mitgliedstaaten haben die Genehmigung zur Verlängerung oder 
stillschweigenden Verlängerung dieser Abkommen beantragt, um jede Unterbrechung 
in ihren vertraglichen Handelsbeziehungen mit den betreffenden dritten Ländern 
zu vermeiden. 
Die meisten durch diese nationalen Abkommen abgedeckten Bereiche sind jedoch 
jetzt Gegenstand gemeinschaftlicher Abkommen. Es handelt sich daher lediglich 
um die Genehmigung zur Aufrechterhaltung nationaler Abkommen für diejenigen 
Bereiche, die nicht von Gemeinschaftsabkommen erfasst sind. Die Verpflichtung 
der Mitgliedstaaten, jede Unvereinbarkeit zwischen diesen Abkommen und dem 
Gemeinschaftsrecht zu vermeiden und gegebenenfalls zu beseitigen, wird durch 
diese Genehmigung nicht berührt. 
Die Bestimmungen der zu verlängernden oder stillschweigend zu verlängernden 
Abkommen dürfen im übrigen während des betreffenden Zeitraums kein Hindernis 
für die Durchführung der gemeinsamen Handelspolitik bilden. 
Die betreffenden Mitgliedstaaten haben erklärt, dass die Verlängerung oder die 
stillschweigende Verlängerung dieser Abkommen weder ein Hindernis für die 
Einleitung von Verhandlungen der Gemeinschaft mit den betreffenden dritten 
Ländern und die Übernahme der handelspolitischen Fragenbereiche dieser Abkommen 
in Gemeinschaftsabkommen sei, noch während des betreffenden Zeitraums den 
Erlass der Massnahmen behindern könne, die zur völligen Vereinheitlichung der 
Einfuhrregelungen der Mitgliedstaaten erforderlich sind. 
(1) ABl. Nr. L vom 
Bei Abschluss der in Artikel 2 der Entscheidung 69/494/EWG vorgesehenen 
Konsultation ist festgestellt worden - wie es auch die genannten Erklärungen 
der betreffenden Mitgliedstaaten bestätigen -, dass die Bestimmungen der zu 
verlängernden oder stillschweigend zu verlängernden Abkommen während des 
betreffenden Zeitraums kein Hindernis für die Durchführung der gemeinsamen 
Handelspolitik darstellen. 
Daher können diese Abkommen für einen begrenzten Zeitraum verlängert oder 
stillschweigend verlängert werden -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die im Anhang aufgeführten Handelsabkommen und Protokolle zwischen Mitglied­
staaten und dritten Ländern können für diejenigen Bereiche, die nicht unter 
Abkommen zwischen der Gemeinschaft und den betreffenden Drittländern fallen, 
und sofern ihre Bestimmungen nicht im Widerspruch zur derzeitigen Gemein­
schaftspolitik stehen, bis zu den jeweils angegebenen Terminen verlängert oder 
stillschweigend verlängert werden. 
- 3 -
Artikel 2 
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet 
Geschehen zu Brüssel am 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
gez 
- A -
26. 1. 90 Journal officiel des Communautés européennes N° L 21/69 
ANEXO — BILAG — ANHANG — fJAPAPTHMA — ANNEX — ANNEXE — ALLEGATO — BIJLAGE — ANEXO 
Estado miembro 
Medlemsstat 
Mitgliedstaat 
Kpatoc iitXoç 
Member State 
État membre 
Stato membro 
Lid-Staat 
Esudo-membro Pais tercero 
Tredjcland 
Drittland 
TpiTTj x<bpa 
Third country 
Pays tiers 
Paese terzo 
Derdc land 
Pais terceiro Naturaleza y fecha dei Acuerdo 
Aftalens art og datering 
Art und Datum des Abkommens 
<DtoT| Kai Tiucpounvla rrft ovtiaxovlaç 
Type and date of Agreement 
Nature et date de l'accord 
Natura e data dell'accordo 
Aard en datum van het akkoord 
Natureza e data do acordo Prorrogado o 
tacitamente 
reconducido hasta el 
Udleb efter torlarngelse 
eller stiltiende 
videreferelse 
Ablauf nach 
Verlängerung oder 
stillschweigender 
Verlängerung 
Hucponrivin X.f)Jjr.ü)C 
KOtbnw fric nopatd-
oaùç f| Tnç oiujrnpfiç 
avaveùocui; 
Prolonged or tacitly 
renewed until 
Échéance après 
prorogation ou 
tacite reconduction 
Scadenza dopo la 
proroga o il 
tacito rinnovo 
Vcrvuldatunt na al 
dan nict stilzwijgende 
verlenging 
Prorrogado ou 
tacitamente 
renovado a té 
BENELUX Tunisie/ 
Tunesie" Accord commercial/ 
Handelsakkoord I. 8. 1958 31. 3.1992 
DANMARK Schweiz Vareudvekslingsaftale 15. 9. 1951 31. 12.1991 
DEUTSCHLAND Indonesien 
Südkorea Handelsabkommen vom 
Handelsabkommen vom 22. 4. 1953 
8. 4. 1965 31. 3.1992 
7. 4.1992 
EAAAAA AtyimToç 
MapÔKO 
ToupKlo 
Ivöia 
lopofiX 
riaicioTàv Ejinopiicf] 
Ennopudi 
Eujtopiia) 
Eimopucf) 
E^nopiKT) 
Eujtopiicfi croutpüMa 
ovuxjxovla 
avutpwvia 
ouutpwvia 
ouutptovia 
auueptovia l. 
1. 1 
7. 1 
31. 
30. 
17. 1979 
1961 
1953 
1973 
1969 
1963 1992 
1991 
1991 
1992 
1992 
1992 
ESPANA Camerün 
Chile 
Gabon 
Jordan ia 
Tunez Acuerdo comercial , 
Convenio comercial y de 
cooperaciôn economica 
Acuerdo de cooperaciôn economica 
y comercial 
Acuerdo comercial 
Acuerdo comercial 4. 2. 1964 
9. 3. 1977 
6. 2. 1976 
16. 12. 1980 
20. 4. 1961 4. 2.1992 
2. 3.1992 
6. 2.1992 
16. 12.1991 
20. 4.1992 
N° L 21/70 Journal officiel des Communautés européennes 26. 1. 90 
FRANCE 
ITALIA 
PORTUGAL Afrique du Sud (') 
Corée du Sud 
Inde (<) 
Liban 
Corea del Sud 
El Salvador 
Indonesia 
Iran 
Israele 
Jugoslavia 
Repubblica 
dominicana 
Cabo Verde 
Egipto 
Moçambique 
Sïo Tome e Principe 
Tanzania Échanges de lettres 18. 4. 1964 
Échange de lettres 12. 3. 1963 
Accord commercial 
et échange de lettres 19. 10. 1959 
Accord commercial 25. 3. 1955 
Accordo commerciale 9. 3. 1965 
Accordo commerciale 30. 3. 1953 
ProtocoUo addizionale 21. 12. 1955 
Accordo commerciale 23. 3. 1951 
- .. .. 29. 1. 1958 Scamb.o dt note ^ ß ^ 
Accordo commerciale 5. 3. 1954 
Scambio di lettere 5. 1. 1956 
.... 21. 10. 1956 Processi verbalt 11. 2. 1964 
Accordo commerciale 1. 7. 1967 
ProtocoUo e scambio 
di note successivo 30. 4. 1969 
Accordo commerciale 18. 2. 1954 
Acordo comercial 20. 4. 1980 
Acordo comercial 20. 3. 1983 
Acordo comercial 25. 5. 1981 
Acordo comercial 17. 7. 1978 
Acordo comercial 30. 7. 1975 31. 12. 199 1 
31. 3. 1992 
31. 12. 1991 
îo. 4. 1992 
8. 3.1992 
31. 3.1992 
31. 3.1992 
9. 2.1992 
31. 3.1992 
31. 12. 1991 
n. 3. 1992 
20. 4. 1992 
20. 3. 1992 
25. 5. 1992 
17. 7. 1992 
30. 7. 1992 
(') Prorogation par échange de notes. 
ISSN 0254-1467 
KOM(91)33endg. 
DOKUMENTE 
DE 11 
Katalognummer : CB-CO-91-066-DE-C 
ISBN 92-77-69416-5 
VERKAUFSPREIS bis 30 Seiten: 3,50 ECU pro 10 weitere Seiten: 1,25 ECU 
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L-2985 Luxemburg