A4-0343/96

Beschluß betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlaß der Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 85/337/EWG über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (C4-0371/96 - 94/0078(SYN))

(Verfahren der Zusammenarbeit: zweite Lesung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates (C4-0371/96 - 94/0078(SYN)) ((ABl. C 248 vom 26.08.1996, S. 75.)),

- unter Hinweis auf seine Stellungnahme aus erster Lesung ((ABl. C 287 vom 30.10.1995, S. 83.)) zu dem Vorschlag der Kommission an den Rat KOM(93)0575 ((ABl. C 130 vom 12.05.1994, S. 8.)),

- in Kenntnis des geänderten Vorschlags der Kommission KOM(95)0720 ((ABl. C 81 vom 19.03.1996, S. 14.)),

- vom Rat gemäß Artikel 189 c des EG-Vertrags konsultiert,

- gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz für die zweite Lesung (A4-0343/96),

1. ändert den Gemeinsamen Standpunkt wie folgt ab;

2. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(Änderung 1)

Erwägung 2a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

(2a) Gemäß Artikel 130 r Absatz 2 des Vertrages beruht die Umweltpolitik der Gemeinschaft auf den Grundsätzen der Vorsorge und Vorbeugung und auf dem Grundsatz, Umweltbeeinträchtigungen mit Vorrang an ihrem Ursprung zu bekämpfen.

(Änderung 3)

Erwägung 2b (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

(2b) Der Gültigkeitsbereich dieser Richtlinie sollte auf alle Gemeinschaftsvorhaben und -programme ausgedehnt werden, da es gemäß dem 5. Gemeinschaftsprogramm für Umweltpolitik und Maßnahmen im Hinblick auf eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung erforderlich ist, "eine vollständige Einbeziehung der Umweltpolitik in andere wesentliche Politiken zu erreichen; das wiederum erfordert eine aktive Beteiligung sämtlicher Hauptakteure der Gesellschaft (Behörden, Unternehmen, breite Öffentlichkeit) zur Ausweitung und Vertiefung der Überwachungsinstrumente".

(Änderung 4)

Erwägung 5

>ursprünglicher Text>

(5) Es ist angebracht, die Liste der Projekte, die erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt haben und aus diesem Grund im Regelfall einer systematischen Prüfung zu unterziehen sind, zu vervollständigen.

>Text nach EP-Abstimmung>

(5) Es ist angebracht, die Liste der Projekte, die erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt haben und aus diesem Grund einer systematischen Prüfung zu unterziehen sind, zu vervollständigen.

(Änderung 6)

ARTIKEL 1 NUMMER -1 (neu)

Artikel 1 Absatz 1 (Richtlinie 85/337/EWG)

>Text nach EP-Abstimmung>

-1. Artikel 1 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

"(1) Gegenstand dieser Richtlinie ist die Umweltverträglichkeitsprüfung bei öffentlichen und privaten Projekten sowie bei Programmen der Gemeinschaft oder einzelner Staaten, die möglicherweise erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt haben."

(Änderung 13)

ARTIKEL 1 NUMMER 7

Artikel 5 Absatz 1 Einleitung (Richtlinie 85/337/EWG)

>ursprünglicher Text>

(1) Bei Projekten, die nach Artikel 4 einer Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß den Artikeln 5 bis 10 unterzogen werden müssen, ergreifen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß der Projektträger die in Anhang IV genannten Angaben in geeigneter Form vorlegt, soweit

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Bei Projekten, die nach Artikel 4 einer Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß den Artikeln 5 bis 10 unterzogen werden müssen, ergreifen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die zuständige Behörde in Übereinstimmung mit den Behörden gemäß Artikel 6 und nach Konsultation des Projektträgers der betroffenen Öffentlichkeit Gelegenheit gibt, sich vor Festlegung der in Anhang IV genannten Angaben, die der Projektträger in geeigneter Form vorzulegen hat, dazu zu äussern, soweit

(Änderung 15)

ARTIKEL 1 NUMMER 8 ABSATZ 2

Artikel 6 Absatz 2 (Richtlinie 85/337/EWG)

>ursprünglicher Text>

In Artikel 6 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich wird der Ausdruck "Durchführung" durch "Genehmigung" ersetzt

>Text nach EP-Abstimmung>

Artikel 6 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

"(2) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge:

>Text nach EP-Abstimmung>

- daß jeder Genehmigungsantrag sowie die nach Artikel 5 eingeholten Informationen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, sobald sie verfügbar sind;

>Text nach EP-Abstimmung>

- der betroffenen Öffentlichkeit Gelegenheit gegeben wird, innerhalb einer angemessenen Frist vor Genehmigung des Projekts schriftlich und/oder bei einer öffentlichen Anhörung Stellung dazu zu beziehen."

(Änderung 16)

ARTIKEL 1 NUMMER 9

Artikel 7 Absatz 4 (Richtlinie 85/337/EWG)

>ursprünglicher Text>

(4) Die beteiligten Mitgliedstaaten nehmen Konsultationen auf, die unter anderem die potentiellen grenzueberschreitenden Auswirkungen des Projekts und die Maßnahmen zum Gegenstand haben, die der Verringerung oder Vermeidung dieser Auswirkungen dienen sollen.

>Text nach EP-Abstimmung>

(4) Die betroffenen Mitgliedstaaten nehmen Konsultationen über folgende Punkte auf und setzen eine angemessene Frist für die Dauer dieser Konsultation fest:

i) die nach Anhang IV Nummer 2 beschriebenen wichtigsten Alternativen zu dem Projekt, einschließlich der Null-Alternative und der umweltfreundlichsten Alternative;

>Text nach EP-Abstimmung>

ii) mögliche Maßnahmen, mit denen die grenzueberschreitenden nachteiligen Auswirkungen vermieden, eingedämmt und, soweit möglich, ausgeglichen und die Schäden für die menschliche Gesundheit beseitigt werden können;

(Änderung 20)

ARTIKEL 2 ABSATZ 2

>ursprünglicher Text>

Auf der Grundlage dieses Berichts unterbreitet die Kommission dem Rat gegebenenfalls zusätzliche Vorschläge für eine weitergehende Koordinierung bei der Anwendung dieser Richtlinie.

>Text nach EP-Abstimmung>

Auf der Grundlage dieses Berichts unterbreitet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat gegebenenfalls zusätzliche Vorschläge für eine weitergehende Koordinierung bei der Anwendung dieser Richtlinie.

(Änderung 42)

ARTIKEL 3 ABSATZ 1 UNTERABSATZ 1

>ursprünglicher Text>

(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis zum 31. Dezember 1997 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie innerhalb von zwei Jahren nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.

(Änderung 43)

ARTIKEL 3 ABSATZ 2

>ursprünglicher Text>

(2) Wird vor dem 1. Januar 1998 ein Genehmigungsantrag bei der zuständigen Behörde eingereicht, so findet weiterhin die Richtlinie 85/337/EWG in der vor dieser Änderung geltenden Fassung Anwendung.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Wird vor dem Ende der in Absatz 1 festgelegten Frist ein Genehmigungsantrag bei der zuständigen Behörde eingereicht, so findet weiterhin die Richtlinie 85/337/EWG in der vor dieser Änderung geltenden Fassung Anwendung.

(Änderung 22)

ANHANG

Anhang I Nummer 2 (Richtlinie 85/337/EWG)

>ursprünglicher Text>

2. - Wärmekraftwerke und andere Verbrennungsanlagen mit einer Wärmeleistung von mindestens 300 MW sowie

>Text nach EP-Abstimmung>

2. - Wärmekraftwerke und andere Verbrennungsanlagen mit einer Wärmeleistung von mindestens 100 MW sowie

>ursprünglicher Text>

- Kernkraftwerke und andere Kernreaktoren einschließlich der Demontage oder Stillegung solcher Kraftwerke oder Reaktoren (mit Ausnahme von Forschungseinrichtungen zur Erzeugung und Bearbeitung von spaltbaren und brutstoffhaltigen Stoffen, deren Hoechstleistung 1 kW thermische Dauerleistung nicht übersteigt).

>Text nach EP-Abstimmung>

- Kernkraftwerke und andere Kernreaktoren einschließlich der Demontage oder Stillegung solcher Kraftwerke oder Reaktoren (mit Ausnahme von Forschungseinrichtungen zur Erzeugung und Bearbeitung von spaltbaren und brutstoffhaltigen Stoffen, deren Hoechstleistung 1 kW thermische Dauerleistung nicht übersteigt).

>Text nach EP-Abstimmung>

- sonstige Anlagen zur Produktion von Elektrizität (insbesondere Wasserkraftwerke) mit einer elektrischen Leistung von mindestens 30 MW).

(Änderung 23)

ANHANG

Anhang I Nummer 7 Buchstabe c (Richtlinie 85/337/EWG)

>ursprünglicher Text>

c) Bau von neuen vier- oder mehrspurigen Strassen oder Verlegung und/oder Ausbau von bestehenden ein- oder zweispurigen Strassen zu vier- oder mehrspurigen Strassen wenn diese neue Strasse oder dieser verlegte und/oder ausgebaute Strassenabschnitt eine durchgehende Länge von 10 km oder mehr aufweisen würde.

>Text nach EP-Abstimmung>

c) Bau von neuen vier- oder mehrspurigen Strassen oder Verlegung und/oder Ausbau von bestehenden ein- oder zweispurigen Strassen zu mehrspurigen Strassen wenn diese neue Strasse oder dieser verlegte und/oder ausgebaute Strassenabschnitt eine durchgehende Länge von 10 km oder mehr aufweisen würde.

(Änderung 28)

ANHANG

Anhang I Nummer 18a (neu) (Richtlinie 85/337/EWG)

>Text nach EP-Abstimmung>

18a. Entwaldung grosser Flächen.

(Änderung 39)

ANHANG

Anhang I Nummer 20 (Richtlinie 85/337/EWG)

>ursprünglicher Text>

20. Bau von Hochspannungsfreileitungen für eine Stromstärke von 225 kV oder mehr und mit einer Länge von mehr als 15 km.

>Text nach EP-Abstimmung>

20. Bau von Hochspannungsleitungen für eine Stromstärke von 220 kV oder mehr.

(Änderung 38)

ANHANG

Anhang IV Nummer 2 (Richtlinie 85/337/EWG)

>ursprünglicher Text>

2. Übersicht über die wichtigsten anderweitigen vom Projektträger geprüften Lösungsmöglichkeiten und Angabe der wesentlichen Auswahlgründe im Hinblick auf die Umweltauswirkungen.

>Text nach EP-Abstimmung>

2. Beschreibung der wichtigsten möglichen Alternativen, darunter der Null- Alternative und der umweltfreundlichsten Alternative, die der Projektträger geprüft hat, unter Angabe seiner wesentlichen Auswahlgründe einschließlich der Gründe für die Ablehnung von Alternativen unter Berücksichtigung der Umweltauswirkungen.