7. 3. 90 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 56/29 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für eine  Verordnung  des Rates  über  den Schutz  von  Tieren 
beim  Transport 
(90/C  56/10) 
Der Rat  beschloß  am 21. Juli  1989,  den Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  gemäß  Artikel  198 
des EWG-Vertrags  um Stellungnahme  zu vorgenannter  Vorlage  zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung  der Arbeiten  beauftragte  Fachgruppe  Landwirtschaft  und  Fischerei 
nahm  ihre  Stellungnahme  am 31. Oktober  1989  an. Berichterstatter  war  Herr  Storie-Pugh. 
Der Ausschuß  verabschiedete  auf seiner  271.  Plenartagung  (Sitzung  vom  15. November  1989) 
ohne  Gegenstimme  bei einer  Stimmenthaltung  folgende  Stellungnahme: 
Einleitung 
Für den Schutz  der Tiere  beim  Transport  sind  die beiden 
bestehenden  Richtlinien  über  den  internationalen 
Tiertransport  zwischen  Mitgliedstaaten  maßgeblich.  In 
diesen  Richtlinien  wird  die systematische  Kontrolle  an 
den Binnengrenzen  der Gemeinschaft  aus Gründen  des 
Tierschutzes  gefordert. 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  anerkennt  die 
Notwendigkeit  der Abschaffung  der Kontrollen  an den 
Binnengrenzen  im Zuge  der Verwirklichung  des freien 
Verkehrs  von  lebenden  Tieren  und  der Beseitigung  der 
Handelshemmnisse  und  -Verzerrungen  im einheitlichen 
Binnenmarkt  der Gemeinschaft.  Er begrüßt  nachdrück-
lich die Absicht  der Kommission,  neue  Maßnahmen  zu 
ergreifen,  um das Wohlergehen  der Tiere  beim  Trans-
port innerhalb  der Gemeinschaft  sowie  in Drittländer 
oder  aus Drittländern  sicherzustellen. 
Ein hohes  Schutzniveau  für Tiere  während  ihres  Trans-
ports  ist auch  unter  wirtschaftlichen  Gesichtspunkten 
erstrebenswert,  und  der Ausschuß  vertritt  entschieden 
die Auffassung,  daß  die als Ersatz  für Kontrollen  an 
den Binnengrenzen  eingeführten  Tierschutzkontrollen 
richtig  und  ordnungsgemäß  angewandt  und  durchge-
setzt  werden  müssen,  um Handelsverzerrungen  zu ver-
meiden. 
Der Ausschuß  begrüßt  und  unterstützt  diese  Kommis-
sionsvorschläge,  mit denen  eine  anhaltend  hohe  Zuver-
lässigkeit  der Transportkontrollen  erreicht  werden  soll, 
insbesondere  was  den  Ferntransport  in Drittländer  an-
belangt.  Diese  Vorschläge  beziehen  sich  nunmehr  offen-
sichtlich  auf  sämtliche  Transporte  innerhalb  der  Ge-
meinschaft.  In diesem  Zusammenhang  betont  der Aus-
schuß,  daß  bei jeder  Beförderung  schon  die Startbedin-
gungen  ausgezeichnet  sein  müssen  und  angemessene 
und geeignete  Kontrollen  an den Bestimmungsorten  der 
Tiere  durchgeführt  werden  sollten.  Er ist ferner  der 
Auffassung,  daß die Mitgliedstaaten  ein System  einfüh-
ren sollten,  das  gelegentliche  Kontrollen  während  der 
Verbringung  vom  Versand-  zum  Bestimmungsort  ge-
stattet. 
Der Ausschuß  ist ebenfalls  davon  überzeugt,  daß  die 
Harmonisierung  und  einheitliche  Durchführung  sehr 
sorgfältiger  Transportkontrollen  weitgehend  von  einer 
ständigen  angemessenen  Kommunikation  zwischen  den 
Mitgliedstaaten  abhängt.  Die Durchsetzung  der obliga-torischen  Bedingungen  für  Ferntransporte  ist nur  ge-
währleistet,  wenn  sich  die beteiligten  Mitgliedstaaten 
gegenseitig  über  diese  Verbringungen  unterrichten. 
Zusätzlich  hat die Kommission  die sehr  konkrete  und 
praktische  Aufgabe,  dafür  zu sorgen,  daß  in der Ge-
samtgemeinschaft  strenge  Kontrollmaßstäbe  ange-
wandt  und  die  Tiere  angemessen  geschützt  werden. 
Damit  die  Kommission  dieser  Rolle  gerecht  werden 
kann,  muß  sie die erforderliche  finanzielle  und personel-
le Ausstattung  erhalten. 
1. Allgemeine  Bemerkungen 
1.1. Wie  festzustellen  ist, hat die Kommission  Vor-
schläge  für eine  Verordnung  und  nicht  für eine  Richtli-
nie vorlegt.  Eine  Verordnung  verschafft  zwar  mehr 
Rechtssicherheit,  da keine  nationalen  Durchführungs-
bestimmungen  mehr  erlassen  werden  müssen,  könnte 
allerdings  diejenigen  Mitgliedstaaten  vor Probleme  stel-
len, die den Tiertransport  im eigenen  Land  bereits  durch 
detaillierte  Rechtsvorschriften  geregelt  haben.  Diese 
Vorschriften  müßten  folglich  außer  Kraft  gesetzt  wer-
den, auch  wenn  sie möglicherweise  ausführlicher  sind 
und über  viele  Jahre  einen  wirksamen,  rechtlich  begrün-
deten  Schutz  der Tiere  gewährleistet  haben. 
1.2. Bedenken  sind  hinsichtlich  der Durchsetzung  der 
Bestimmungen  in den  Mitgliedstaaten  anzumelden,  da 
auf die Rolle  der tierärztlichen  Inspektoren  großes  Ge-
wicht  gelegt  wird.  In einigen  Mitgliedstaaten  scheint  es 
nicht  genügend  Tierärzte  in dieser  Funktion  zu geben, 
weshalb  die Mitgliedstaaten  dazu  angehalten  werden 
sollten,  entsprechende  Vorkehrungen  zu treffen.  Auch 
wird  befürchtet,  daß die Kommission  nicht  in der Lage 
sein könnte,  die im Zusammenhang  mit der Durchfüh-
rung  dieser  Verordnung  notwendigen  tierärztlichen 
Kontrollen  vorzunehmen,  da hierzu  mehr  Tierärzte  be-
nötigt  würden,  als zur Zeit  in der Direktion  VI beschäf-
tigt sind. 
1.3. Beim  Tiertransport  auf  der  Straße  sollte  dem 
Fahrer  auch  insofern  entscheidende  Bedeutung  beige-
messen  werden,  als er für das Wohlbefinden  der trans-
portierten  Tiere  verantwortlich  ist.  Die  betreffenden 
Fahrer  sollten  Kenntnisse  über  die Bedürfnisse  der ihnen 
anvertrauten  Tiere  besitzen.  Insbesondere  für  länger 
dauernde  Tiertransporte  wäre  eine  entsprechende 
Bescheinigung  vonnöten. 
Nr. C 56/30 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 7. 3. 90 
1.4. Anlaß  zu  großen  Bedenken  geben  die  in 
Artikel  15 angekündigten  Vorschriften  sowie  die Tatsa-
che, daß  diese  noch  nicht  formuliert  wurden.  Die  Vor-
schriften  sollten  vorliegen,  bevor  die  Verordnung  in 
Kraft  tritt. 
1.5. Ferner  ist das  Verfahren  des  Artikels  19, nach 
dem diese  Vorschriften  festgelegt  werden  sollen,  zu 
beanstanden.  Es sollten  in größerem  Umfang  Konsulta-
tionen  — auch  des  Wirtschafts-  und  Sozialausschus-
ses — stattfinden,  bevor  die  Kommission  endgültige 
Beschlüsse  faßt. 
1.6. In  dem  Verordnungstext  ist vielfach  von  der 
„verantwortlichen  Person"  die  Rede.  Hierfür  sollten 
andere  Formulierungen  gewählt  werden,  um  sicher-
zustellen,  daß  die Verantwortung  je nach  Fall  eindeutig 
entweder  dem  Fahrer  oder  dem  Arbeitgeber/Trans-
portunternehmer  übertragen  wird. 
1.7. Es  sollte  erwogen  werden,  für  bestimmte  Aus-
nahmefälle,  wie  z. B. den  Transport  weniger  Schafe  in 
kleinen  Schiffen  von  einer  Insel  zur  anderen,  Ausnah-
men vorzusehen  und  die  für  größere,  kommerziell 
betriebene  Schiffe  bestimmten  Vorschriften  nicht  anzu-
wenden. 
2. Besondere  Bemerkungen 
2.1. Artikel  1 Buchstabe  b) 
Der Begriff  „Hausgeflügel"  sollte  verdeutlicht  werden, 
um klarzustellen,  daß  es sich  um  Hühner,  Gänse  usw. 
handelt  und  nicht  etwa  um  Kanarienvögel  oder  Papa-
geien. 
2.2. Artikel  2 Buchstabe  b) 
Das Wort  „ausschließlich"  sollte  gestrichen  werden. 
2.3. Artikel  2 Buchstabe  h) 
Zusätzlich  sollte  die „Dauer  der Verbringung"  wie  folgt 
definiert  werden:  „Zeitraum  von  der  Verladung  des 
ersten  Tiers  auf das  Transportmittel  bis zur Entladung 
des letzten  Tiers". 
2.4. Artikel  2 Buchstabe  i) 
Der Wortlaut  sollte  wie  folgt  geändert  werden: 
„Der  Ort,  an dem  die in das oder  aus dem  Zollgebiet  der 
Gemeinschaft  verbrachten  Tiere  kontrolliert  werden." 
2.5. Artikel  3 Absatz  2 
2.5.1.  Vierte  Zeile 
In diesem  Absatz  geht  es um die gesundheitliche  Verfas-
sung  der Tiere  sowohl  vor als auch  während  des  Trans-
ports.  Kranke  oder  verletzte  Tiere  sollten  ohnehin  nicht als beförderungsfähig  gelten,  doch  sollte  die  Beförde-
rungsunfähigkeit  auch  auf andere  Fälle  ausgedehnt  wer-
den,  so daß  der  betreffende  Satz  folgendermaßen  zu 
erweitern  wäre: 
„Kranke,  geschwächte,  körperlich  behinderte  oder  ver-
letzte  Tiere  gelten  nicht  als beförderungsfähig." 
2.5.2.  Vorletzte  Zeile 
Anstatt  „tierärztlich  behandelt"  sollte  es heißen  „durch 
einen  Tierarzt  behandelt". 
2.6. Artikel  4 Absatz  1 
2.6.1.  Transportverzögerungen,  aus  welchen  Grün-
den auch  immer,  können  oft sehr  lange  dauern  und  für 
die Tiere  mit erheblichen  Strapazen  verbunden  sein,  vor 
allem  wenn  sie in Kraftfahrzeugen  transportiert  werden. 
Nach  Ansicht  des  Ausschusses  ist die Erwähnung  von 
Streiks  nicht  angebracht,  da es viele  andere  Gründe  für 
Verzögerungen  gibt.  Es ist wesentlich  wahrscheinlicher, 
daß Tiertransporte  durch  ungünstige  Wetterbedingun-
gen verzögert  werden.  So kann  es beispielsweise  passie-
ren, daß  Schiffe  wegen  schwerer  See  den  Hafen  nicht 
verlassen  können  oder  daß  Schneestürme  im Gebirge 
Straßentransporte  längere  Zeit  aufhalten. 
Daher  wird  vorgeschlagen,  stärkeres  Gewicht  auf  die 
Maßnahmen  zu legen,  die  erforderlich  sind,  um  das 
Leiden  von  Tieren  bei  Transportverzögerungen  mög-
lichst  zu verhindern.  Insbesondere  an Häfen,  wo  dies 
geschehen  kann,  sollten  Möglichkeiten  für  das  Entla-
den,  Füttern,  Tränken  und  Ruhen  der  Tiere  bestehen. 
Nach  Ansicht  des Ausschusses  sollte  dies  für alle  Häfen, 
die von  Tieren  passiert  werden,  Pflicht  sein.  Er emp-
fiehlt  daher,  für Häfen,  Flughäfen,  Bahnhöfe,  Rangier-
bahnhöfe,  Kontrollstellen,  Zollämter  und  Freihandels-
zonen  die  gleichen  besonderen  Vorkehrungen  wie  für 
die Aufenthaltsorte  der  Tiere  zu verlangen  und  die 
Vorkehrungen  einer  amtlichen  Genehmigung  zu unter-
werfen,  bevor  diese  Orte  für  im Durchfuhrverkehr  be-
findliche  Tiere  genutzt  werden  dürfen. 
2.7. Artikel  4 Absatz  2 
Den Ausschuß  beschäftigt  insbesondere  die  Tatsache, 
daß viele  Verzögerungen  vermieden  werden  können, 
wenn  lebende  Tiere  Vorrang  vor  anderen  Lieferungen 
genießen.  Dies  ist zur  Zeit  noch  nicht  der  Fall.  Nach 
Ansicht  des  Ausschusses  sollte  lebenden  Tieren  selbst 
gegenüber  verderblichen  Gütern  Vorrang  gebühren. 
Artikel  4 sollte  deshalb  eine  klare  Vorschrift  in diesem 
Sinn  enthalten. 
2.7.1.  Artikel  4 Absatz  2 
Der zweite  Satz  sollte  folgendermaßen  ergänzt  werden: 
„Ein  Aufenthalt  von  mehr  als  zwei  Stunden  ist nur 
gestattet,  wenn  er — insbesondere  in der heißen  Jahres-
zeit — in die Nachstunden  fällt  oder  wenn  angemessene 
Einrichtungen  ... vorhanden  sind." 
7. 3. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 56/31 
2.8. Artikel 5 Absatz 1 
2.8.1. Die Kennzeichnung der Tiere ist von ganz 
entscheidender Bedeutung dafür, daß beim Transport 
überhaupt korrekte Kontrollen durchgeführt werden 
können. Die Kommission sollte daher klar und deutlich 
zum Ausdruck bringen, welche Kennzeichnungsmetho­
den, insbesondere auch bei landwirtschaftlichen Nutz­
tieren, akzeptabel sind. Es ist jedoch festzustellen, daß 
diese Tiere zumeist entweder mit einer Ohrmarke oder 
ähnlichem gekennzeichnet werden, während dies bei 
anderen Tieren wie z. B. Hunden, Reptilien oder Vögeln 
nicht der Fall ist. Für Tiere wie Reptilien und Vögel 
würde es genügen, wenn ein entsprechendes Kennzeich­
nungsetikett außen an dem Behältnis angebracht würde, 
in dem sie befördert werden. 
2.8.2. Die Verpflichtung aller Beförderer von Tieren, 
bestimmte in Artikel 5 Absatz 1 festgelegte Angaben zu 
machen, ist wichtig, und die Kommission sollte ein 
Standardformular für diese Angaben herausbringen. Es 
ist jedoch nicht klar, ob beispielsweise ein Händler, der 
Tiere auf einem Markt erwirbt, die Herkunft dieser 
Tiere kennen muß, d. h. den Bauernhof, von dem her 
sie auf den Markt gebracht wurden. Derartige Angaben 
wären ein weiterer wichtiger Beitrag zu zufriedenstel­
lenden Kontrollen, weshalb dieser Punkt geklärt werden 
müßte. 
2.9. Artikel 5 Absatz 2 
Die Aufbewahrung der Register für einen gewissen Zeit­
raum nach den Verbringungen ist nicht nur notwendig, 
um das Wohlbefinden der betreffenden Tiere später 
überprüfen zu können, sondern stellt auch eine der 
notwendigen Maßnahmen zur Überwachung von 
Krankheiten dar. Register mit präzisen und kurzen An­
gaben sind für zuverlässige Kontrollen von großer Be­
deutung. Sechs Monate sollten tatsächlich die Mindest­
zeit für die Aufbewahrung solcher Register sein. 
2.10. Artikel 6 Absatz 1 
Dieser wichtige Artikel enthält Zusatzvorschriften für 
Ferntransporte von Tieren, bei denen die für die betref­
fenden Tierarten festgelegte Höchstdauer ohne Ruhen, 
Füttern und Tränken überschritten wird. 
Der Ausschuß hat die Entschließung des Europäischen 
Parlaments vom 20. Februar 1989 zur Kenntnis genom­
men, in der es heißt, daß alle Masttiere so nah wie 
möglich beim Ort des Mastbetriebs geschlachtet werden 
sollten. 
In Anbetracht der modernen Transportmittel und des 
Vorhandenseins geeigneter Schlachthäuser sollte der 
Transport eines zum Schlachten bestimmten Tieres un­
ter keinen Umständen länger dauern als dies ohne Ru­
hen, Füttern und Tränken zulässig ist. 
Artikel 6 Absatz 1 sollte daher mit folgendem Satz 
beginnen: 
„Der Transport von Tieren, die zur Schlachtung be­
stimmt sind, darf die in Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe a) vorgesehene Dauer nicht überschreiten, es sei denn, 
der Transportunternehmer kann nachweisen, daß keine 
Einrichtungen für den Aufenthalt der Tiere zur Verfü­
gung gestellt werden können." 
Außerdem sollten diese zusätzlichen Vorschriften in 
Artikel 6 Absatz 1 für alle aus der Gemeinschaft in 
dritte Länder exportierten Tiere unabhängig von der 
Dauer ihres Transports gelten. 
Die in Artikel 6 festgelegten zusätzlichen Bedingungen 
für den Transport bestimmter Tierarten über weite 
Strecken sollten folgendermaßen ergänzt werden: 
„eine Bescheinigung darüber, daß das Fahrzeug aner­
kannten Konstruktions- und Bauartnormen entspricht;" 
„eine Bescheinigung darüber, daß der Fahrer und/oder 
Begleiter (sofern vorhanden) auf dem Gebiet der Tier­
betreuung bewandert ist." 
Der Ausschuß ist entschieden der Auffassung, daß die 
betroffenen Mitgliedstaaten bezüglich aller Fern­
transporte größere Anstrengungen unternehmen soll­
ten, um sicherzustellen, daß die benutzten Fahrzeuge 
den Anforderungen genügen. Zu diesem Zweck sollte 
für solche Fahrzeuge ein Bescheinigungssystem einge­
führt werden. 
Ebenso wichtig ist es, daß die Fahrer solcher Fahrzeuge 
über die erforderlichen Kenntnisse verfügen, wie die 
ihnen anvertrauten Tiere zu betreuen sind. Es sollte 
daher eine Bescheinigung über diese Kenntnisse ausge­
stellt werden. 
2.11. Artikel 6 Absatz 2 
Entsprechend der zu Absatz 1 vorgeschlagenen Formu­
lierung, wodurch ein allzu lange dauernder Fern­
transport von Schlachttieren ausgeschlossen werden 
soll, müßte der erste Satz von Absatz 2 folgendermaßen 
geändert werden: 
„Alle in Artikel 1 Buchstaben a) und b) genannten 
Tiere, deren Verbringung zur Zucht oder weiteren Mast 
der zuständigen Behörde gemäß Absatz 1 gemeldet wor­
den ist, sind innerhalb von 24 Stunden vor ihrem Ver­
sand von einem amtlichen Tierarzt auf Transportfähig­
keit zu untersuchen." 
2.12. Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c) 
2.12.1. Während des Transports dürften sich 
Stichprobenkontrollen insbesondere bei Kraftfahrzeu­
gen schwer durchführen lassen, doch sollten sie an den 
Umladeorten stattfinden, selbst wenn es sich bei diesen 
um Grenzübergänge handeln sollte. 
2.13. Artikel 7 Absatz 3 und Artikel 8 Absatz 1 
Es müßte geklärt werden, ob es sich bei der „verant­
wortlichen Person" um den Fahrzeugführer, den 
Schiffskapitän, den Eigentümer der Tiere oder um den 
Eigentümer des Transportmittels handelt. 
Nr. C 56/32 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7. 3. 90 
2.14. Artikel 10 Absatz 1 
Es steht zu befürchten, daß der Kommission für diese 
Aufgabe nicht genügend tierärztliche Sachverständige 
zur Verfügung stehen. 
2.15. Artikel 11 und 12 
In diesen beiden Artikeln geht es um Einfuhren aus 
dritten Ländern. Dabei entsteht der Eindruck, daß keine 
Regelung für die über EG-Gebiet erfolgende Durchfuhr 
von Tieren von einem Drittland in ein anderes vorgese­
hen ist. Um diesen Eindruck zu vermeiden, wäre es 
empfehlenswert, die Überschrift von Kapitel III entspre­
chend zu ergänzen. 
Die Zahl der zugelassenen Kontrollstellen sollte so klein 
wie möglich sein, um eine hohe Qualität der Kontrollen 
sicherzustellen. 
2.16. Artikel 13 
In der zweiten Zeile sollte das Wort „systematisch" 
durch „häufig41 ersetzt werden. 
2.17. Artikeln 
Dieser Verpflichtung der Kommission, Informationen 
an die Mitgliedstaaten weiterzugeben, ist zuzustimmen, 
doch müssen die Mitgliedstaaten auch dazu veranlaßt 
werden, Informationen über diese neue Verordnung zu 
verbreiten, und zwar in einer Form, die für diejenigen, 
die unmittelbar mit dem Transport zu tun haben, wie 
z. B. die Fuhrunternehmer, leicht verständlich ist. 
2.18. Artikel 15 
Die Bestimmungen dieses Artikels sind von ausschlagge­
bender Bedeutung für die Sicherstellung der richtigen 
Beförderung und dabei des Wohlbefindens von Tieren. 
Der Ausschuß stellt fest, daß diese Bestimmungen mög­
licherweise nicht veröffentlicht werden, bevor diese 
Verordnung in Kraft tritt, und bekräftigt in diesem 
Zusammenhang erneut seinen Standpunkt, daß solche 
Vorschriften vor dem Inkrafttreten der betreffenden 
Verordnung bekannt gemacht werden sollten und daß 
vor der endgültigen Formulierung der betreffenden Vor­
schriften in verstärktem Umfang Konsultationen statt­
finden sollten. 
2.18.1. Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe b) 
Nach Ansicht des Ausschusses sollten diese Vorschrif­
ten nicht nur für Aufenthaltsorte gelten, die aufgrund 
ihrer Beschaffenheit der vorherigen Zulassung bedür­
fen, sondern auch für Sammelstellen. Die Kommission 
müßte daher die Sammelstellen definieren und die von 
ihnen zu erfüllenden Voraussetzungen festlegen. 
2.18.2. Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe c) 
Die Worte „auf der Grundlage des Gewichts der Tiere 
pro Quadratmeter" sollten hinzugefügt werden. 2.18.3. Artikel 15 Absatz 2 
Dieser Absatz erscheint dem Ausschuß insofern verwir­
rend, als er den Mitgliedstaaten offensichtlich keine 
Möglichkeit gibt, auf Tiertransporte irgendwelche Be­
schränkungen oder anderweitige Regelungen anzuwen­
den, bevor die in diesem Artikel enthaltenen Vorschrif­
ten von der Kommission veröffentlicht sind. Der Absatz 
sollte daher zo überarbeitet werden, daß klar aus ihm 
hervorgeht, daß vorhandene Regelungen weiterhin an­
wendbar wären. 
2.19. Artikel 16 
Folgender Satz sollte hinzugefügt werden: „Dieser Jah­
resbericht wird veröffentlicht." 
2.20. Artikel 20 Absatz 2 
In der vorletzten Zeile sollte es anstatt „können die 
notwendigen" heißen „müssen die notwendigen". 
3. Anhang 
3.1. Kapitel l Buchstabe A 
3.1.1. Absatz 1 
In diesem wichtigen Abschnitt werden allgemeine Rat­
schläge zur Besatzdichte gegeben. Für kurze Transporte 
könnte es besser sein, für die Tiere keine Möglichkeit, 
sich niederzulegen, vorzusehen. Es sollte darauf hinge­
wiesen werden, daß bei der Berechnung des Platzbedarfs 
viele Faktoren zu berücksichtigen sind: die Art, Größe 
und körperliche Verfassung der Tiere, die Wetter­
verhältnisse, das Fahrzeug sowie die Art und Dauer des 
Transports. Es sollten stets Abtrennungsmöglichkeiten 
vorhanden sein, um eine zu geringe Besatzdichte zu 
vermeiden. 
3.1.2. Absatz 2 Buchstabe c) 
Die Behältnisse sollten in dem Transportmittel stets 
sicher befestigt werden. 
3.1.3. Absatz 2 Buchstabe d) 
Schweine sollten nicht länger als zwölf Stunden ohne 
Wasserzufuhr bleiben. 
3.1.4. Absatz 2 Buchstabe e) 
Neben den Einhufern sollten auch Zuchtbullen wäh­
rend des Transports Halfter tragen und angebunden 
werden, jedoch niemals an Nasenringen. Dies gilt nicht 
für Fleischbullen, falls sie in Gruppen von Tieren trans­
portiert werden, die sich miteinander vertragen oder 
aneinander gewöhnt sind. 
3.1.5. Absatz 2 Buchstabe f) 
Stricke, die so lang sind, daß die Tiere sich auch nieder­
legen können, sollten nur verwendet werden, wenn 
Abtrennungen für jedes einzelne Tier vorhanden sind. 
7. 3. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 56/33 
Die Stricke sollten stets durch schnell zu lösende Knoten 
befestigt werden. 
3.1.6. Absatz 4 
Für Fahrzeuge und insbesondere für solche, die für 
Transporte verwendet werden, bei denen die Tiere zum 
Füttern und Tränken ausgeladen werden müssen, wäre 
eine Ausstattung mit einer hydraulischen Hebevorrich­
tung empfehlenswert. Alle fürs Verladen und Ausladen 
von Tieren vorgesehenen Vorrichtungen sollten so aus­
gelegt sein, daß „so selten wie möglich die Notwendig­
keit besteht, die Tiere am Kopf, an den Hörnern, an 
den Beinen, am Schwanz, am Fell oder an den Ohren 
hochzuheben". Der Einsatz von Elektroknüppeln oder 
nach dem Elektroschockprinzip funktionierender Gerä­
te sollte so weit wie möglich vermieden und für be­
stimmte Tiere, wie z. B. Pferde, Schafe und Ziegen, 
verboten werden. 
3.1.7. Absatz 5-
Am Ende des ersten Satzes ist anzufügen „..., und er 
sollte wasserdicht sein." 
3.1.8. Absatz 6 neuer Buchstabe d) 
„Werden sehr viele Tiere transportiert, so sollten in 
ausreichender Zahl Begleiter zur Verfügung stehen, von 
denen einer für die gesamte Ladung verantwortlich ist." 
3.1.9. Absatz 7 Buchstabe b) 
Das Wort „ungefähr" sollte durch „maximal" ersetzt 
werden. 
3.2. Kapitel 1 Buchstabe B 
3.2.1. Absatz 9 
Der Satz „Übermäßige Zugluft ist zu vermeiden." ist 
hinzuzufügen. 
Geschehen zu Brüssel am 15. November 1989. 3.2.2. Absatz 11 
Großtiere, die festgebunden werden und die durch Ab­
trennungen einzeln voneinander getrennt sind, könnten 
so verladen werden, daß sich ein Begleiter zwischen 
ihnen bewegen kann. Dies sollte jedoch nicht für Groß­
tiere, wie z. B. Fleischbullen, gelten, die in Gruppen 
transportiert werden. 
3.3. Kapitel I Buchstabe C 
Absatz 14 
Die Worte „mit einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit 
von 30 Std./km" sollten gestrichen werden. 
3.4. Kapitel IV 
Dieses Kapitel wäre auf Wild anwendbar, obgleich le­
diglich Absatz 41 eine spezielle Bestimmung für diese 
Tierart enthält. Es muß darauf hingewiesen werden, 
daß nur Rotwild und Rotwildhybriden für den kom­
merziellen Transport in Frage kommen. 
3.5. Kapitel VI 
3.5.1. Absatz 2 Buchstabe c) 
Nach den Worten „in der Kontrollstelle" sollten die 
Worte „und während ihrer gesamten Aufenthalts­
dauer" eingefügt werden. 
3.5.2. Absatz 2 Buchstabe k) (neu hinzu­
zufügen) 
„über Möglichkeiten zur Reinigung und Desinfektion 
der Fahrzeuge verfügen." 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alberto MASPRONE 
Nr. C 56/34 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7.3.90 
ANHANG 
im Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
(Artikel 43 Absatz 4 der Geschäftsordnung) 
Folgender Änderungsantrag wurde vom Ausschuß im Verlauf der Beratungen abgelehnt: 
Hinter Ziffer 3.3 Kapitel I Buchstabe C einen neuen Absatz desselben Inhaltes wie Ziffer 3.2.2 einfügen. 
Begründung 
Das hier angesprochene Problem stellt sich sowohl im Eisenbahn- wie im Straßenverkehr. 
Abstimmungsergebnis 
Ja-Stimmen: 21, Nein-Stimmen: 36, Stimmenthaltungen: 25. 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für einen Beschluß des Rates über das gemeinschaftliche 
Rahmenprogramm im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung 
(1990-1994) (!) 
(90/C 56/11) 
Der Rat beschloß am 16. August 1989, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß 
Artikel 130q Absatz 2 des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu 
ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Energie, Atomfragen und 
Forschung nahm ihre Stellungnahme am 3. November 1989 an. Berichterstatter war Herr de 
Normann. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 271. Plenartagung (Sitzung vom 15. November 1989) 
einstimmig folgende Stellungnahme: 
1. Zusammenfassung und allgemeine Bemerkungen 
1.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß empfiehlt 
dem Rat, den Vorschlag der Kommission für ein fünf­
jähriges Rahmenprogramm im Bereich der Forschung 
und technologischen Entwicklung (1990-1994) (Dok. 
KOM(89) 397 endg.), für das ein Mittelaufwand in 
Höhe von 7,7 Milliarden ECU veranschlagt wird, anzu­
nehmen, allerdings unter dem Vorbehalt einer weiteren 
interinstitutionellen Vereinbarung in bezug auf die Jah­
re 1993 und 1994. 
1.2. Der Ausschuß hat die ergänzenden Dokumente 
zur Kenntnis genommen, die die Kommission vor und 
nach der Unterbreitung ihres Vorschlags erarbeitet hat. 
1.3. Der Ausschuß begrüßt das Konzept einer glei­
tenden Programmplanung im Bereich F + TE; dadurch 
können die Maßnahmen auf wesentliche und aussichts­
reiche Bereiche konzentriert, unwesentliche oder weni­
ger aussichtsreiche Arbeiten eingeschränkt oder abge­
brochen und erforderlichenfalls neue Arbeiten einge­
führt werden. 
(') ABl. Nr. C 243 vom 23. 9. 1989, S. 4. 1.4. Nach Ansicht des Ausschusses sollte das Kon­
zept der gleitenden Programmplanung unbedingt auch 
auf künftige Rahmenprogramme angewendet werden, 
um die erforderliche Kontinuität zu gewährleisten und 
den Zeitaufwand für die Festlegung und Durchführung 
der einzelnen Programme zu verkürzen. 
1.5. Das bestehende System in sich abgeschlossener 
Rahmenprogramme führt zu finanziell begründeten un­
natürlichen Zäsuren und zu Unsicherheit in bezug auf 
die finanzielle Unterstützung für die Weiterführung aus­
sichtsreicher Vorhaben. 
1.6. Nach Ansicht des Ausschusses wird es möglich 
sein, schon relativ früh bestimmte strategische Anpas­
sungen und neue Konzepte in das „gleitende" Rahmen­
programm einzubauen und die Mittelausstattung auf­
grund der Programmüberlagerung in den Jahren 1990 
bis 1992 ab 1990 zu erhöhen. 
1.7. Zur erfolgreichen Durchführung eines „gleiten­
den" Programms bedarf es einer entschlossenen 
Programmverwaltung, zu deren Aufgaben nicht nur die 
Lancierung von Programmen, sondern ggf. auch deren 
Abbruch gehört.