EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 10.12.2020 COM(2020) 831 final MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN über gezielte Notfallmaßnahmen für den Fall des Nichtzustandekommens eines Abkommens über eine künftige Partnerschaft mit dem Vereinigten Königreich























1. Einleitung 2. Vorbereitung ist wichtiger denn je 3. Notwendigkeit gezielter Notfallmaßnahmen der EU bei einem No-Deal-Szenario 4. Vorgeschlagene gesetzgeberische Notfallmaßnahmen, die ab Januar 2021 gelten sollen 4.1 Grundlegende Konnektivität im Luftverkehr und Flugsicherheit 4.2 Konnektivität im Kraftverkehr 4.3 Die Eisenbahnverbindung durch den Kanaltunnel 4.4 Fischereitätigkeiten 5. Abschwächung der Auswirkungen durch den EU-Haushalt 5.1 Reserve für die Anpassung an den Brexit 5.2 Programme und Instrumente des EU-Haushalts 2021-2027 6. Grundsätze für Notfallmaẞnahmen auf Ebene der Mitgliedstaaten 7. Bewältigung von Problemen nach Ende des Übergangszeitraums



1.Einleitung Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland (im Folgenden „Vereinigtes Königreich“) ist am 1. Februar 2020 aus der Europäischen Union (EU) und der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) – zusammen im Folgenden als „Union“ bezeichnet – ausgetreten. Das Austrittsabkommen, das an diesem Tag in Kraft trat, gewährleistet den geordneten Austritt des Vereinigten Königreichs. Das Austrittsabkommen sieht einen Übergangszeitraum vor, in dem das Unionsrecht weiterhin auf das Vereinigte Königreich und im Vereinigten Königreich Anwendung findet. Dieser Zeitraum endet am 31. Dezember 2020. Das Vereinigte Königreich wird dann aus dem EU-Binnenmarkt, der Zollunion und allen Politikbereichen der Union ausscheiden, und das EU-Recht wird keine Anwendung mehr auf das Vereinigte Königreich und im Vereinigten Königreich finden.

Die materiellrechtlichen Bestimmungen des Austrittsabkommens gelten unabhängig vom Ausgang der Verhandlungen über die künftigen Beziehungen. Das Austrittsabkommen sieht Folgendes vor: ·den lebenslangen fortgesetzten Schutz der Rechte der Bürger, einschließlich der Rechte der sozialen Sicherheit, von EU-Bürgerinnen und -Bürgern und betroffenen Staatsangehörigen des Vereinigten Königreichs; ·eine Finanzregelung, mit der sichergestellt wird, dass das Vereinigte Königreich und die Union allen finanziellen Verpflichtungen nachkommen, die sie während der Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs eingegangen sind. Durch diese Regelung wird außerdem sichergestellt, dass EU-Projekte und -Programme im Rahmen des derzeitigen mehrjährigen Finanzrahmens (2014-2020) wie vorgesehen bis zu ihrem Abschluss finanziert werden, was allen Begünstigten von EU-Programmen, auch den Begünstigten aus dem Vereinigten Königreich, Sicherheit bietet; ·eine rechtlich praktikable Lösung, die eine harte Grenze auf der irischen Insel vermeidet, die Wirtschaft auf der gesamten Insel schützt, das Karfreitagsabkommen (Abkommen von Belfast) in all seinen Aspekten aufrechterhält und gleichzeitig die Integrität des EU-Binnenmarkts wahrt (Protokoll über Irland und Nordirland, das in weiten Teilen ab dem Ende des Übergangszeitraums gelten wird); ·den Schutz der Interessen von Personen, die in Hoheitszonen wohnen oder beschäftigt sind (Protokoll über die Hoheitszonen auf Zypern, das ab dem Ende des Übergangszeitraums gilt); ·die enge Zusammenarbeit zwischen Spanien und dem Vereinigten Königreich in Bezug auf Gibraltar hinsichtlich der Umsetzung der Bestimmungen des Austrittsabkommens über die Rechte der Bürger und die Verwaltungszusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden in einer Reihe von Politikbereichen (Protokoll zu Gibraltar, das nach dem Ende des Übergangszeitraums mit Ausnahme des ersten Artikels über die Rechte der Bürger keine Anwendung mehr finden wird); ·sonstige für einen geordneten Austritt des Vereinigten Königreichs erforderliche Regelungen, die unter anderem Folgendes gewährleisten: Øeine reibungslose Abwicklung von Kooperationsvereinbarungen und -verfahren zwischen dem Vereinigten Königreich und den Mitgliedstaaten in einschlägigen Fragen des EU-Rechts; ØRechtsklarheit für Waren, die bereits in Verkehr gebracht wurden, und Waren, die am Ende des Übergangszeitraums zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich befördert werden; Øfortgesetzte Schutzvorkehrungen und Garantien im Vereinigten Königreich in einer Vielzahl von Bereichen, von EU-Rechten des geistigen Eigentums oder personenbezogenen Daten, die vor Ende des Übergangszeitraums übermittelt oder danach im Vereinigten Königreich auf der Grundlage des Austrittsabkommens verarbeitet werden, bis hin zu Euratom-Material, das sich im Vereinigten Königreich befindet. Das Ergebnis der Verhandlungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich über ein Abkommen über eine künftige Partnerschaft ist nach wie vor ungewiss, obwohl das Ende des Übergangszeitraums unmittelbar bevorsteht. Die Kommission wird weiterhin alles in ihrer Macht Stehende tun, um die Verhandlungen über ein Abkommen abzuschließen, das den Interessen der EU Rechnung trägt. Die EU wird die Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich fortsetzen, da das übergeordnete Ziel weiterhin darin besteht, eine ehrgeizige, umfassende, tiefe und flexible Partnerschaft mit dem Vereinigten Königreich auf der Grundlage gleicher Wettbewerbs- und Governancebedingungen zu vereinbaren. Da das Ende des Übergangszeitraums jedoch unmittelbar bevorsteht, gibt es keine Garantie dafür, dass ein solches Abkommen am 1. Januar 2021 auch in Kraft tritt, was bedeuten würde, dass es vorübergehend kein Abkommen gibt. Die vorliegende Mitteilung und die heute vorgeschlagenen Notfallmaßnahmen sollen für diesen Fall vorsorgen. Dementsprechend werden die vorgeschlagenen Notfallmaßnahmen, mit Ausnahme der Verordnung über die Flugsicherheit, automatisch ausgesetzt, sobald ein Abkommen in Kraft tritt, bzw. nach einem bestimmten Zeitraum enden, wenn kein Abkommen in Kraft tritt (bei Luftverkehrsdiensten und Straßenverkehrsmaßnahmen nach sechs Monaten, bei fischereibezogenen Maßnahmen nach einem Jahr). Gibt es kein Abkommen, das ab 1. Januar 2021 in Kraft tritt, würden die Beziehungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der Union größtenteils durch multilaterale internationale Rahmenwerke geregelt, denen sowohl das Vereinigte Königreich als auch die EU und/oder ihre Mitgliedstaaten als Vertragsparteien angehören, sowie durch das innerstaatliche Recht der EU oder der Mitgliedstaaten in Bezug auf Drittländer. So würde beispielsweise der Handel mit Waren und Dienstleistungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich nach den Regeln der Welthandelsorganisation stattfinden, wobei jede Vertragspartei nach dem Grundsatz der „Meistbegünstigung“ Zölle auf Waren der anderen Vertragspartei anwendet. Ebenso würde für die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit wieder eine Vielzahl internationaler Übereinkommen und anderer Instrumente gelten. Im Luftverkehr gibt es jedoch keine solche internationale Alternativlösung, während im Straßenverkehr die Alternativlösung für Genehmigungen im Rahmen des Internationalen Verkehrsforums (ITF) in Bezug auf das Vereinigte Königreich ganz offensichtlich nicht ausreichend ist. Dies würde zu unkontrollierbaren Verwerfungen führen und eine ernsthafte Bedrohung für die Interessen der EU darstellen. Außerdem wäre ohne ein ab dem 1. Januar 2021 geltendes Abkommen der Zugang von Fischereifahrzeugen der EU und des Vereinigten Königreichs zu den Gewässern der jeweils anderen Partei trotz der Bedeutung der Fischerei für die wirtschaftliche Existenz der Küstengemeinden und der Notwendigkeit, eine nachhaltige Fischerei sicherzustellen, nicht gewährleistet. In diesen drei Bereichen hält die Kommission Notfallmaßnahmen für geboten. Sollte bis zum 1. Januar 2021 eine Vereinbarung über eine künftige Partnerschaft in Kraft treten, so würden diese Notfallmaßnahmen keine Anwendung finden. 2.Vorbereitung ist wichtiger denn je Am 1. Januar 2021 wird es mit oder ohne Abkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich über ihre künftigen Beziehungen zu Störungen kommen. Dies ist die natürliche Folge der Entscheidung des Vereinigten Königreichs, aus der Union auszutreten und nicht mehr am EU-Binnenmarkt und an der Zollunion teilzunehmen. Die Kommission hat daraus nie einen Hehl gemacht.

In ihrer „Mitteilung zur Vorbereitung auf das Ende des Übergangszeitraums zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich“ vom 9. Juli 2020 bekräftigte die Kommission, dass öffentliche Verwaltungen, Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürger alle erforderlichen Maßnahmen treffen müssten, um sich auf die Veränderungen vorzubereiten, die als unvermeidbare Folgen der Entscheidungen des Vereinigten Königreichs eintreten werden, selbst wenn ein Abkommen über eine künftige Partnerschaft bestünde. Darüber hinaus hat die Kommission 89 sektorspezifische Mitteilungen veröffentlicht, in denen ausführlich dargelegt wird, welche Änderungen zu erwarten sind und welche Maßnahmen Behörden, Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürger treffen müssen. Diese Mitteilungen betreffen u. a. den Handel mit Lebensmitteln, Verbraucher- und Industrieerzeugnissen sowie Dienstleistungen, die Mehrwertsteuer, Urheberrechte und Rechte des geistigen Eigentums, die Ziviljustiz, das Gesellschaftsrecht und den Zoll. Seit Juli haben die Kommissionsdienststellen in bilateralen Sitzungen mit allen 27 Mitgliedstaaten gemeinsam mit jeder nationalen Verwaltung den Stand der Vorbereitungen erörtert. Insgesamt konnte festgestellt werden, dass die Verwaltungen der Mitgliedstaaten gut auf die ab dem 1. Januar 2021 eintretenden unvermeidbaren Änderungen vorbereitet sind. Weitere Anstrengungen sind allerdings erforderlich, um das Bewusstsein insbesondere bei kleinen und mittleren Unternehmen mit Verbindungen zum Vereinigten Königreich zu schärfen, die möglicherweise noch nicht mit allen Verfahren für den Handel mit einem Drittland vertraut sind. Zu diesem Zweck hat die Kommission in den letzten Monaten eine Reihe von Sensibilisierungskampagnen gestartet und ihre Kontakte zu den Interessenträgern intensiviert. Außerdem hat sie den Verwaltungen der Mitgliedstaaten Schulungen und Orientierungshilfen zur „Vorbereitung auf den Brexit“ angeboten, und sie wird weiterhin auf Fachebene sektorbezogene Seminare mit allen Mitgliedstaaten veranstalten, die dazu beitragen sollen, die Umsetzung von Vorbereitungsmaßnahmen, insbesondere im Bereich der Grenzkontrollen von Personen und Waren, besser aufeinander abzustimmen. Weitere Einzelheiten zu diesen Maßnahmen sind den Anhängen dieser Mitteilung zu entnehmen; dazu gehören eine vollständige Liste der Vorbereitungsmitteilungen und ein Überblick über die wichtigsten Bereiche, in die die Interessenträger eingebunden wurden. Es sei auch daran erinnert, dass sich die EU und das Vereinigte Königreich in der Präambel des Protokolls zu Irland und Nordirland ausdrücklich dazu verpflichtet haben, das PEACE-PLUS-Programm in Zukunft fortzuführen. Da es sich bei diesem Programm um ein Programm der europäischen territorialen Zusammenarbeit (ETZ) handelt, kann eine Finanzierungsvereinbarung geschlossen werden, die die Fortführung des PEACE-PLUS-Programms auch bei einem No-Deal-Szenario ermöglicht, und zwar entsprechend den Bedingungen für die Teilnahme anderer Drittländer an ETZ-Programmen. Die Kommission wird diese Gespräche fortführen, damit eine solche Finanzierungsvereinbarung für alle Eventualitäten vorhanden ist. 3. Notwendigkeit gezielter Notfallmaßnahmen der EU bei einem No-Deal-Szenario Das Ende des Übergangszeitraums naht, und es ist weiterhin ungewiss, ob bis zum 1. Januar 2021 ein Abkommen über eine künftige Partnerschaft zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich zustande kommen wird. Sollte bis dahin keine Einigung erzielt werden, ist die Kommission bereit, die Verhandlungen über eine neue Partnerschaft im Laufe des Jahres 2021 fortzusetzen. Es ist jedoch auch klar, dass eine begrenzte Zahl gezielter Maßnahmen notwendig ist, um den Zeitraum bis zum Inkrafttreten einer künftigen Vereinbarung zu überbrücken und die Interessen der EU zu schützen. Die Kommission schlägt eine gezielte und begrenzte Zahl von Notfallmaßnahmen vor, um umfassend auf ein No-Deal-Szenario vorbereitet zu sein. Die Notfallmaßnahmen beruhen auf folgenden Grundsätzen: a. Notfallmaßnahmen können weder Kontinuität gewährleisten noch die Vorteile der EU-Mitgliedschaft oder des Übergangszeitraums nachbilden. Ebenso wenig können sie eine Situation schaffen, die genauso vorteilhaft ist wie die, die mit einer Partnerschaftsvereinbarung verbunden wäre. Daher können Notfallmaßnahmen grundsätzlich niemals weitreichender sein als das, was die EU dem Vereinigten Königreich in dem am 18. März 2020 veröffentlichten Entwurf des Abkommens über die neue Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich angeboten hat. b. Notfallmaßnahmen sollten darauf abzielen, unverhältnismäßige Störungen infolge eines No-Deal-Szenarios zu vermeiden oder zu mildern; sie sollten nur dann zum Einsatz kommen, wenn diese Auswirkungen nicht durch die Anwendung bestehender internationaler oder multilateraler Übereinkünfte oder durch geeignete Vorbereitungsmaßnahmen behoben oder abgemildert werden können. Notfallmaßnahmen sollten keinesfalls darauf abzielen, die Wirtschaftsakteure dafür zu entschädigen, dass sie die erforderlichen Maßnahmen nicht getroffen haben. c. Notfallmaßnahmen sollten eine Übergangslösung bieten, solange die Verhandlungen über eine künftige Partnerschaft fortgesetzt werden, und nicht darauf abzielen, die negativen Auswirkungen des Brexit nachhaltig abzufedern. Sie müssen zeitlich begrenzt sein, um ein langfristiges Abkommen nicht zu ersetzen. d. Im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip werden Notfallmaßnahmen nur ergriffen, wenn Maßnahmen auf Unionsebene unerlässlich sind, um die Interessen der EU zu schützen und Verzerrungen oder eine Fragmentierung des Binnenmarkts zu vermeiden, und weil ein ähnliches Ergebnis durch Maßnahmen auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht erreicht werden könnte. e. Notfallmaßnahmen sind einseitige Maßnahmen zum Schutz der Interessen der EU. In einigen Fällen hängt die Anwendung von Notfallmaßnahmen jedoch davon ab, ob das Vereinigte Königreich seinerseits entsprechende Maßnahmen ergreift. f. Der räumliche Geltungsbereich erstreckt sich nicht auf Gibraltar.

3. 4.Vorgeschlagene gesetzgeberische Notfallmaßnahmen, die ab Januar 2021 gelten sollen Zusätzlich zu dem am 27. November 2020 angenommenen Vorschlag über die Eisenbahnverbindung durch den Ärmelkanaltunnel hat die Kommission heute ein Paket mit vier weiteren Legislativvorschlägen angenommen. Die Kommission wird eng mit dem Europäischen Parlament und dem Rat zusammenarbeiten, um ihre rechtzeitige Annahme vor Ende des Jahres 2020 zu erleichtern. 4.1 Grundlegende Konnektivität im Luftverkehr und Flugsicherheit a) Sofern es am Ende des Übergangszeitraums keine Notfallmaßnahme für den Luftverkehr gibt, wird der Luftverkehr zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich zum Erliegen kommen. Um grundlegende Konnektivität im Luftverkehr zu gewährleisten, hat die Kommission heute einen Vorschlag für eine Verordnung angenommen, mit der die Erbringung bestimmter Luftverkehrsdienste zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU für einen begrenzten Zeitraum gewährleistet werden soll. Diese Maßnahme würde es Luftfahrtunternehmen aus dem Vereinigten Königreich für eine Höchstdauer von bis zu 6 Monaten ermöglichen, ohne Landung das Gebiet der Union zu überfliegen, im Gebiet der Union zu nicht kommerziellen Zwecken zwischenzulanden und internationale Passagier- und Frachtdienste von Punkt zu Punkt im Linien- und im Charterverkehr zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU durchzuführen (dritte und vierte „Freiheit des Luftverkehrs“). Diese Regelungen würden davon abhängig gemacht, dass das Vereinigte Königreich Luftfahrtunternehmen aus der Union gleichwertige Rechte einräumt und solide Garantien für fairen Wettbewerb und die wirksame Durchsetzung dieser Rechte und Garantien bietet. Zu diesem Zweck würden der Kommission in der vorgeschlagenen Notfallverordnung analoge Durchführungsbefugnisse übertragen wie in der Notfallverordnung (EU) 2019/502 über gemeinsame Vorschriften zur Gewährleistung der grundlegenden Konnektivität im Luftverkehr im Hinblick auf den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Union, die wegen des Inkrafttretens des Austrittsabkommens nicht zur Anwendung gelangte. b) Ohne eine Notfallmaßnahme zur Flugsicherheit verlieren bestehende Konstruktionszertifikate, die vor Ende des Übergangszeitraums von der Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit (EASA) an Unternehmen mit Sitz im Vereinigten Königreich ausgestellt wurden, in der Union ihre Gültigkeit. Für diese Zertifikate geht die Zuständigkeit am Ende des Übergangszeitraums auf das Vereinigte Königreich als Drittland über („Konstruktionsstaat“). Das gilt auch für Zertifikate, die von im Vereinigten Königreich ansässigen, von der EASA zertifizierten Entwicklungsbetrieben ausgestellt wurden. Sollten diese bestehenden Konstruktionszertifikate in der EU ungültig werden, müssten viele EU-Luftfahrzeuge, die Produkte enthalten, die auf der Grundlage bestehender EASA-Konstruktionszertifikaten für britische Unternehmen zugelassen wurden, mit einem Flugverbot belegt werden. Die Kommission hat daher heute einen Verordnungsvorschlag angenommen, mit dem sichergestellt würde, dass die betroffenen Luftverkehrsprodukte oder -konstrukte, die vor Ablauf des Übergangszeitraums von der EASA oder von einem von der EASA zertifizierten Entwicklungsbetrieb zertifiziert wurden, weiterhin ohne Unterbrechung in Luftfahrzeugen der Union verwendet werden können. Die Maßnahme würde nur für in der Union registrierte Luftfahrzeuge gelten. c) In Bezug auf das Eigentum an und die Kontrolle von EU-Luftfahrtunternehmen wird die Kommission hingegen keine weiteren Notfallmaßnahmen vorschlagen. Die im Februar 2019 angenommene Verordnung (EU) 2019/502 wurde mit Ausnahme einiger weniger Bestimmungen nicht wirksam. Sie sah jedoch eine Schonfrist von sechs Monaten vor, damit die Luftfahrtunternehmen die erforderlichen Maßnahmen ergreifen konnten, um die vollständige Einhaltung der Eigentums- und Kontrollanforderungen zu gewährleisten. Diese Schonfrist war an die Bedingung geknüpft, dass die Luftfahrtunternehmen den zuständigen nationalen Behörden einen geeigneten Plan für Abhilfemaßnahmen vorlegen. Diese Verpflichtung galt ab dem Inkrafttreten der Verordnung. Einige Luftfahrtunternehmen haben die erforderlichen Maßnahmen ergriffen, und Notfallmaßnahmen sollten nicht dazu dienen, Interessenträgern und Unternehmen, die es versäumt haben, sich rechtzeitig an die neue Situation anzupassen, unfaire Vorteile zu verschaffen. 4.2 Konnektivität im Kraftverkehr Sollte es bis zum 1. Januar 2021 nicht zu einem Abkommen über eine künftige Partnerschaft zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich kommen, gäbe es im Unionsrecht keine Grundlage für die Erbringung von Güterkraftverkehrsdienstleistungen zwischen dem Vereinigten Königreich und den Mitgliedstaaten durch Güterkraftverkehrsunternehmer über diesen Zeitpunkt hinaus. Die einzige Rechtsgrundlage für die Fortsetzung des Güterverkehrs wäre dann das multilaterale Kontingentsystem der Europäischen Verkehrsministerkonferenz (EKVM). Da die Zahl der EKVM-Genehmigungen jedoch streng begrenzt ist, würden sie nicht reichen, um Güter zwischen dem Vereinigten Königreich und den Mitgliedstaaten auf der Straße zu befördern, und es könnte zu schwerwiegenden Störungen kommen, die sogar die öffentliche Ordnung gefährden könnten. Außerdem müsste der Linienbusverkehr mit dem Vereinigten Königreich unterbrochen werden, falls es nicht bis zum 1. Januar 2021 zu einem Partnerschaftsabkommen kommt. Der einschlägige Auffangmechanismus (das Protokoll zum Interbus-Übereinkommen) wird wahrscheinlich erst im Laufe des Jahres 2021 zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich in Kraft treten. Daher hat die Kommission heute einen Vorschlag für eine Verordnung angenommen, die die grundlegende Konnektivität sowohl im Straßengüterverkehr als auch im Personenkraftverkehr für einen begrenzten Zeitraum regelt. a) Grundlegende Konnektivität im Güterkraftverkehr Die vorgeschlagene Verordnung würde die Grundlagen für eine Fortsetzung des Güterkraftverkehrs für höchstens sechs Monate gewährleisten. Voraussetzung hierfür wären zum einen, dass das Vereinigte Königreich den Güterkraftverkehrsunternehmern der Union gleichwertige Rechte einräumt, und zum anderen die Anwendung von Vorschriften, die denen der EU gleichwertig sind, was den fairen Wettbewerb sowie die sozialen und technischen Standards anbelangt. Die Kontrolle und Gewährleistung der Gleichwertigkeit der Marktzugangsrechte und die Gewährleistung eines fairen Wettbewerbs gehören zu den Befugnissen, die der Kommission in derselben Weise übertragen werden wie in der Verordnung (EU) 2019/501 über gemeinsame Vorschriften zur Gewährleistung der grundlegenden Konnektivität im Güter- und Personenkraftverkehr, die aufgrund des Inkrafttretens des Austrittsabkommens nie zur Anwendung gelangte. Wie in der Verordnung (EU) 2019/501 ist in der vorgeschlagenen neuen Notfallverordnung keine Anerkennung („Bestandsschutz“) von Lizenzen und Zertifikaten des Vereinigten Königreichs vorgesehen, die von EU-Betreibern gehalten werden, beispielsweise in Bezug auf die fachliche Eignung. Die EU-Betreiber, die nach wie vor in der EU mit im Vereinigten Königreich ausgestellten Zertifikaten arbeiten, sollten bis zum 1. Januar 2021 über EU-Zertifikate verfügen. b) Personenverkehr – Busverkehr

Die vorgeschlagene Verordnung würde die Grundlagen für eine Fortsetzung des Busverkehrs für höchstens sechs Monate gewährleisten. Die Regeln über fairen Wettbewerb sowie soziale und technische Standards würden in gleicher Weise gelten wie für den Güterkraftverkehr. In Bezug den grenzüberschreitenden Busverkehr auf der Insel Irland sieht die vorgeschlagene Notfallverordnung auch das Recht vor, Fahrgäste in der Grenzregion im Rahmen eines Linienverkehrsdienstes aufzunehmen und abzusetzen. Dies dient dem Schutz der Wirtschaft auf der gesamten Insel, trägt der prekären Lage auf der Insel Irland Rechnung und soll die Verbindungen zwischen den Grenzgemeinden wahren, die ansonsten unterbrochen würden. 4.3 Die Eisenbahnverbindung durch den Kanaltunnel Ohne eine Notfallmaßnahme der Union müsste der Betrieb der festen Ärmelkanalverbindung durch den Kanaltunnel nach Ablauf des Übergangszeitraums ausgesetzt werden. In einem solchen Fall könnten Züge nicht durch den Kanaltunnel verkehren, der das Vereinigte Königreich mit dem europäischen Kontinent verbindet. Angesichts der wirtschaftlichen Bedeutung der festen Kanalverbindung für die Union hat die Kommission am 27. November einen Vorschlag für eine Verordnung angenommen, mit der der Weiterbetrieb der festen Kanalverbindung nach dem 1. Januar 2021 sichergestellt werden soll, bis andere Vereinbarungen getroffen sind. Der Betrieb der festen Kanalverbindung durch den Kanaltunnel wird von einer Regierungskommission (im Folgenden „RK“) kontrolliert, die durch den am 12. Februar 1986 unterzeichneten Vertrag von Canterbury zwischen der Französischen Republik und dem Vereinigten Königreich eingesetzt wurde. Bis zum Ende des Übergangszeitraums wird die Regierungskommission als nationale Sicherheitsbehörde anerkannt, die von zwei Mitgliedstaaten beauftragt wurde, die Einhaltung der Sicherheits- und Interoperabilitätsvorschriften der Union für den gesamten Kanaltunnel zu gewährleisten. Die Regierungskommission stellt einschlägige Sicherheitsbescheinigungen und -genehmigungen aus. Frankreich wurde ermächtigt, ein internationales Abkommen mit dem Vereinigten Königreich auszuhandeln, zu unterzeichnen und zu schließen, um eine einheitliche Sicherheitsregelung und die Regierungskommission aufrechtzuerhalten. Ein solches Abkommen wird jedoch am Ende des Übergangszeitraums noch nicht in Kraft getreten sein. Ohne dieses Abkommen gilt die Regierungskommission ab dem 1. Januar 2021 nicht mehr als nationale Sicherheitsbehörde im Sinne des EU-Rechts, und die von ihr ausgestellten Bescheinigungen und Genehmigungen verlieren ihre Gültigkeit. Mit der vorgeschlagenen Verordnung würde die Gültigkeit der von der Regierungskommission erteilten Bescheinigungen und Genehmigungen um zwei Monate verlängert. Dies würde der französischen Sicherheitsbehörde genügend Zeit geben, die Aufsicht zu übernehmen und ihre eigenen Bescheinigungen auszustellen. Um die Anbindung zwischen der Union und dem Vereinigten Königreich zu gewährleisten, ist es auch von wesentlicher Bedeutung, dass die Betreiber von Schienenverbindungen durch den Tunnel diesen Betrieb fortsetzen und weiterhin die Grenzübergangsstation Calais-Fréthun erreichen können. Zu diesem Zweck sollte die Gültigkeitsdauer ihrer vom Vereinigten Königreich erteilten Lizenzen und der von der Regierungskommission ausgestellten Sicherheitsbescheinigungen um neun Monate verlängert werden. Diese Verlängerung würde genügend Zeit für die Aushandlung und den Abschluss der im Unionsrecht vorgesehenen notwendigen Vereinbarungen lassen, um Störungen zu vermeiden. 4.4 Fischereitätigkeiten Die Kommission misst einem Fischereiabkommen im Rahmen der künftigen Partnerschaft zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich nach wie vor große Bedeutung bei. Sollte der Übergangszeitraum ohne eine Einigung über die künftigen Beziehungen enden, könnte dies die wirtschaftliche Lebensgrundlage der Küstengemeinden sehr in Mitleidenschaft ziehen und die Nachhaltigkeit der Fischerei in den betroffenen Gewässern gefährden. Zum Schutz der Interessen der Fischerinnen und Fischer der EU hat die Kommission einen Vorschlag angenommen, mit dem die Verordnung (EU) 2017/2403 im Hinblick auf Fanggenehmigungen für den Zeitraum bis Ende 2021 geändert werden soll. Der Vorschlag ermöglicht den gegenseitigen Zugang von Schiffen der EU und des Vereinigten Königreichs zu den Gewässern der jeweils anderen Seite. Die geänderten Bestimmungen würden es der Union ermöglichen, britischen Schiffen die Einfahrt in EU-Gewässer zu genehmigen und die Anträge von EU-Schiffen auf Genehmigung der Einfahrt in Gewässer des Vereinigten Königreichs zu verwalten. Voraussetzung wäre, dass die Nachhaltigkeitskriterien erfüllt sind und das Prinzip Gegenseitigkeit gilt. Die im Rahmen dieser Vereinbarungen eingeräumten und von beiden Parteien gemeinsam festgelegten Fangmöglichkeiten müssten mit der nachhaltigen Bewirtschaftung der betreffenden Bestände im Einklang stehen. Diese Bestimmungen würden Rechtssicherheit für die Fischereiwirtschaft schaffen und die Erhaltung der Fischbestände gewährleisten. Auf der Grundlage einer vorherigen Koordinierung mit den Mitgliedstaaten hält sich die Kommission bereit, dem Vereinigten Königreich die Genehmigungsanträge für EU-Schiffe unmittelbar nach Ablauf des Übergangszeitraums zu übermitteln. 5. Abschwächung der Auswirkungen durch den EU-Haushalt 5.1 Reserve für die Anpassung an den Brexit Die Kommission wird entsprechend den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates in Kürze einen Vorschlag für die Reserve für die Anpassung an den Brexit mit einer Mittelausstattung von 5 Mrd. EUR vorlegen. Die Voraussetzungen für eine Mittelzuweisung aus der Brexit-Reserve werden unabhängig davon gelten, ob ein Abkommen geschlossen wird oder das No-Deal-Szenario eintritt. Für die am schwersten betroffenen Regionen und Sektoren steht schon jetzt fest, dass ein No-Deal-Szenario spezifische Risiken für die Fischwirtschaft der EU mit sich bringt. Der Vorschlag wird diesem Umstand Rechnung tragen. 5.2 Programme und Instrumente des EU-Haushalts 2021-2027 Zum jetzigen Zeitpunkt ist nicht vollständig absehbar, welche Auswirkungen die Entscheidung des Vereinigten Königreichs, den Übergangszeitraum dieses Jahr zu beenden, haben wird, wenn gleichzeitig kein Abkommen zustande kommt. Die Auswirkungen der Nichtverlängerung des Übergangszeitraums sollten nicht nur im Zusammenhang mit der Brexit-Reserve, sondern darüber hinaus auch bei der Programmierung der EU-Fördermittel für den Zeitraum 2021-2027 klar berücksichtigt werden, was sowohl für ein Szenario mit als auch für ein Szenario ohne Abkommen gilt. Für den möglicherweise eintretenden Fall, dass es – insbesondere bei einem No-Deal-Szenario – nach Ende des Übergangszeitraums zu noch bislang nicht absehbaren Nebeneffekten kommt, steht die Kommission bereit, im Rahmen der geltenden Rechtsvorschriften rasch tätig zu werden, falls ein Mitgliedstaat beschließt, seine unter die Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen fallenden Programme so zu ändern, dass ein Teil der verfügbaren Mittel innerhalb seines nationalen Finanzrahmens umgeschichtet wird. Dies gilt auch für den Fall, dass ein Mitgliedstaat die Zuweisung der Mittel seiner Dotierung im Rahmen des Europäischen Meeres- und Fischereifonds ändern möchte.