15. Fidschi und Salomonen
B5-0616, 0620, 0629, 0636, 0640 und 0644/2000
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Lage in Fidschi und auf den Salomonen
Das Europäische Parlament,
A. tief bestürzt über die politische Krise in Fidschi nach dem Staatsstreich vom 19. Mai 2000, der zur
Auflösung des Parlaments, zur Abschaffung der Verfassung, zum Rücktritt des demokratisch gewähl-
ten Premierministers und des Präsidenten und zur Verhängung des Kriegsrechts durch die Armee vonFidschi am 29. Mai 2000 führte,
B. unter Hinweis darauf, daß am 3. Juli 2000 eine zivile Übergangsregierung unter dem neuen Premier-
minister Laisenia Qarase in Fidschi gebildet wurde, das Militär jedoch die exekutive Befugnis behält,
C. tief beunruhigt über die aussichtslose Lage der 27 Geiseln, zu denen auch der abgesetzte Ministerprä-
sident Mahendra Chaudhry und andere Kabinettsminister gehören, die immer noch in dem Parlaments-
komplex festgehalten werden, da die Armee am 2. Juli 2000 eine militärische Sperrzone errichtete und
es wiederholt Drohungen des Anführers des Staatsstreichs, George Speight, gab, sie zu töten,
D. äußerst beunruhigt über die immer größer werdenden Spannungen zwischen den eingeborenen
Fidschianern und den indischstämmigen Fidschianern und zwischen den eingeborenen Fidschianern
selbst, und über die gegen die indischstämmigen Fidschianer gerichteten Äußerungen des Anführers
des Staatsstreichs, George Speight, die bereits dazu geführt haben, daß der Straßenmob Geschäfte von
indischstämmigen Fidschianern zerstört hat und daß Truppen auf der zweitgrößten Insel Fidschis,Vanua Levu, rebelliert haben,
E. unter Hinweis darauf, daß bereits 1987 Colonel Rabuka aus ähnlichen Gründen einen Staatsstreich
geführt hat, weswegen das Land zehn Jahre lang aus dem Commonwealth ausgeschlossen wurde und
Tausende von indischstämmigen Fidschianern das Land verließen,
F. mit der Feststellung, daß die multirassische Verfassung aus dem Jahr 1997 die ethnischen Probleme
auf den Inseln lösen sollte, wozu auch die Landfrage gehörte, und daß diese Verfassung einstimmig
von einem hauptsächlich aus ethnischen Fidschianern bestehenden Parlament verabschiedet und vom
Großen Häuptlingsrat (Great Council of Chiefs) abgesegnet wurde,
G. in der Erwägung, daß sich auf den Salomonen auf Guadalcanal am 5. Juni 2000 ebenfalls ein Putsch-
versuch ereignet hat, der zum Rücktritt des demokratisch gewählten Premierministers und zum
Zusammenbruch der öffentlichen Ordnung geführt hat,
H. unter Hinweis darauf, daß das Parlament der Salomonen am 30. Juni 2000 mit 23 Stimmen und 21
Gegenstimmen den Oppositionsführer Mannasseh Sogavare zum neuen Premierminister gewählt hat
und, daß Sogavare seine Verpflichtung zur Erreichung der nationalen Einheit und Wiederversöhnung
erfüllen muß,
I. unter Hinweis auf die Schlüsselrolle, die die Reise der Paritätischen Versammlung AKP-EU auf die
Salomonen spielte, an der auch zwei Mitglieder des Europäischen Parlaments teilnahmen, die zwischen
den Konfliktparteien vermittelten und mithalfen, die Spannungen zu mindern,
J. unter Hinweis darauf, daß der andauernde Konflikt auf den Salomonen zwischen den Malaita Eagle
Forces und der Rebellenbewegung Guadalcanal Isatabu Freedom Movement auch auf ethnische Span-
nungen zurückzuführen ist und sich über Honiara hinaus ausgebreitet hat und daß es am 2. Juli 2000
erneut zu Kämpfen kam, die eine Reihe von Todesopfern forderten,
K. mit der Feststellung, daß die Salomonen seit der Unabhängigkeit von Großbritannien im Jahr 1978
versucht haben, ein parlamentarisches System zu schaffen, um ein Land von mehr als tausend Inseln
und 70 verschiedenen Sprachen zu einen,
L. in der Erwägung, daß sowohl Fidschi als auch die Salomonen nur die jüngsten Beispiele für ethnische
Spannungen im ganzen südpazifischen Raum sind,
M. in Anbetracht der Maßnahmen, die der Commonwealth während des Treffens der Ministeriellen Ak-
tionsgruppe des Commonwealth am 6. Juni 2000 in London ergriffen hat,C 121/398 DE 24.4.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 6. Juli 2000
1. verurteilt nachdrücklich den Staatsstreich von Georges Speight und die Abschaffung aller demokrati-
schen Institutionen, einschließlich der Verfassung aus dem Jahr 1997, der Regierung und des Parlaments in
Fidschi;
2. fordert nachdrücklich die unverzügliche und bedingungslose Freilassung aller Geiseln, die der Anfüh-
rer des Staatsstreichs, Georges Speight, in Fidschi festhält;
3. fordert, daß alle an der Geiselnahme Beteiligten gemäß internationalen Normen vor Gericht gestellt
werden;
4. verurteilt nachdrücklich das Schüren ethnischer Spannungen und die Zerstörung von Eigentum von
indischstämmigen Fidschianern in Anbetracht der Tatsache, daß von einer Bevölkerung von 800000
Fidschianern 44% indischer Abstammung sind;
5. fordert alle an der konstitutionellen und politischen Krise beteiligten Parteien auf, die Sicherheit und
die Menschenrechte der Zivilbevölkerung, insbesondere der indischstämmigen Fidschianer und der einge-
borenen Fidschianer zu gewährleisten, die den Staatsstreich nicht unterstützen, und fordert alle Parteien auf
den Salomonen auf, jede vereinbarte Amnestie oder Feuerpause respektieren;
6. begrüßt die Initiative des Nationalen Frauenrats in Fidschi und insbesondere die Forderung nach Ein-
heit und nach einer friedlichen Lösung der Krise;
7. nimmt die Ernennung einer zivilen Übergangsregierung durch das Militär in Fidschi zur Kenntnis und
äußert sich besorgt über den verfassungsmäßigen und demokratischen Status einer solchen Regelung;
8. fordert die zivile Übergangsregierung und den neuen Ministerpräsidenten Fidschis, Laisenia Qarase,
auf, auf eine Rückkehr Fidschis zur uneingeschränkten Demokratie und auf eine Beendigung der derzeiti-
gen Krise hinzuarbeiten, die die Wirtschaft Fidschis lähmt: Verzögerung der Zuckerproduktion, dramati-
scher Rückgang der Tätigkeiten im Tourismussektor und Arbeitslosigkeit für Tausende von Menschen nach
den jüngsten Handelsembargos;
9. fordert die Kommission auf, die geeigneten Verfahren einzuleiten, um die Entwicklungszusammenar-
beit mit Fidschi auszusetzen, falls es keine Rückkehr zur Demokratie innerhalb eines festgesetzten Zeit-
rahmens gibt, und zwar auch nach der Freilassung der Geiseln;
10. verurteilt nachdrücklich den Putschversuch der Malaita Eagle Forces auf den Salomonen und die
jüngste Eskalation der Gewalt;
11. unterstützt alle Bemühungen, einschließlich derjenigen des neuen Premierministers der Salomonen,
Mannasseh Sogavare, die nationale Einheit und Versöhnung zu erreichen;
12. verurteilt aufs Schärfste die ethnischen Spannungen und die Zerstörung des Eigentums auf den
Salomonen und fordert eine rasche Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung;
13. fordert die Kommission nachdrücklich auf, die Schritte hin zur Demokratie auf den Salomonen vor
allem in Anbetracht der grundlegenden Rolle der EU-Mittel (die letztes Jahr 60 Mio. Euro betrugen) auf denSalomonen eingehend zu beobachten, und warnt davor, daß die EU-Hilfe eingestellt werden kann, wenn es
keine rasche Rückkehr zu Demokratie, Frieden und Stabilität gibt;
14. fordert alle Parteien in beiden Ländern auf, die demokratischen Normen und konstitutionellen Ver-
fahren zu beachten und zu respektieren;
15. fordert die Kommission nachdrücklich auf, die Entwicklungen nicht nur in Fidschi und auf den
Salomonen, sondern im gesamten südpazifischen Raum in Anbetracht der Verschärfung der religiösen
und ethnischen Spannungen in diesem Gebiet genau zu überwachen;
16. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen und
Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Beitrittskandidaten und den Verfassungsorganen sowohl in Fidschi
also auch auf den Salomonen zu übermitteln.24.4.2001 DE C 121/399 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 6. Juli 2000