KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(92) 202 endg. 
Brüssel, den 11. Mai 1992 
MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT 
Vorschlag für eine gemeinsame Erklärung des Rates und der 
Kommission zu Verhandlungen über Fragen dea geistigen 
Eigentums in Abkommen über die wissenschaftliche und 
technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen 
Gemeinschaft und Drittländern 
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MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT 
BETRIFFT: Vorschlag für eine gemeinsame Erklärung des Rates und der 
Kommission zu Verhandlungen über Fragen des geistigen 
Eigentums in Abkommen über die wissenschaftliche und 
technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen 
Gemeinschaft und Drittländern 
Ein immer wichtigerer und schwierigerer Gesichtspunkt bei 
Kooperationsabkommen im Bereich der wissenschaftlichen und 
technischen Zusammenarbeit ist die Zuordnung und Verwertung von 
geistigen Eigentumsrechten. Dieser Gesichtspunkt ist wichtig, weil 
immer stärker industrielle und wirtschaftliche Aspekte Ziel einer 
solchen Zusammenarbeit sind. Die Nutzung der Ergebnisse ist daher 
wichtiger geworden als früher. Dies ist allerdings schwierig, weil 
sich in der Wirtschaft und bei den Regierungen immer mehr die 
Erkenntnis durchsetzt, daß das geistige Eigentum ein 
entscheidendes, vielleicht das entscheidenste Element des modernen 
Welthandels ist. 
Die vorstehenden Überlegungen haben in der letzten Zeit an 
Bedeutung gewonnen. Früher spielte das geistige Eigentum in solchen 
Abkommen eine weniger umstrittene Rolle und konnte von Fall zu Fall 
ohne die Befürchtung geregelt werden, daß die Verwertung 
Handelsverzerrungen bewirkt. Dies führte zwar zu einer lockereren 
Herangegensweise der verschiedenen Organe der Gemeinschaft, das 
Konzept war jedoch letztlich uneinheitlich und widersprüchlich. Die 
neue Haltung zur weltweiten Verwertung von geistigen 
Eigentumsrechten hat die Sachlage verändert und erfordert ein 
sorgfältigeres und einheitlicheres Konzept. 
Die Kommission hat das Problem in erster Linie pragmatisch 
angegangen, wobei sie insbesondere im Zusammenhang mit dem EURATOM-
Vertrag von den eigenen Bedürfnissen der Kommission ausgegangen 
ist, und ist angesichts dieser sich ändernden Sachlage zu dem 
Schluß gelangt, daß ein einheitlicher Rahmen geschaffen werden muß, 
in dem die geistigen Eigentumsrechte aus den Kooperationsabkommen 
der Gemeinschaft geregelt werden können. Ein solcher Rahmen muß 
sicherstellen, daß sich die Anstrengungen für die Teilnehmer 
auszahlen und die Ergebnisse zum Vorteil der ganzen Welt maximal 
genutzt werden, aber auch die Gewißheit bieten, daß wesentliche 
Interessen der Gemeinschaft unabhängig von der Zuordnung der 
Kooperationsergebnisse geschützt werden. 
Die Dienststellen der Kommission haben anhand dieser Kriterien den 
beiliegenden Entwurf ausgearbeitet. Es wird vorgeschlagen, daß 
diese Kriterien künftig als Grundlage für die Verhandlungen über 
die geistigen Eigentumsrechte in allen Abkommen über 
wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit zwischen der 
Gemeinschaft und Drittländern oder deren Institutionen dienen 
sollen. 
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Gleichzeitig ist die Kommission zu dem Schluß gekommen, daß ein 
koordiniertes und einheitliches Konzept auf diesem Gebiet der 
Gemeinschaft erhebliche Vorteile bieten könnte, weil es die 
VerhandlungspoBition der einzelnen Mitgliedstaaten gegenüber 
Drittländern wesentlich verbessern und so die Verwirklichung der in 
Artikel 130 f des EWG-Vertrags angestrebten Ziele der Gemeinschaft 
fördern würde. Die Kommission schlägt hierzu den beigefügten 
Entwurf vor, der allgemeine Anwendungsgrundsätze im Interesse der 
Gemeinschaft mit einer ausreichenden Flexibilität verbindet, damit 
vielfältige Bedürfnisse und Ziele abgedeckt werden können. Er ist 
mit den allgemeinen Regeln und Verfahren für Vertragsabschlüsse in 
diesem Bereich vereinbar, u.a. mit dem einheitlichen Vertrag für 
das Rahmenprogramm und der Entscheidung des Rates über die 
Verbreitung und Nutzung von Ergebnissen (VALUE 2). 
Die Vereinigten Staaten und Japan überarbeiten derzeit ihre 
Musterbedingungen für die Bestimmungen über das geistige Eigentum 
in solchen Abkommen. Einigen Mitgliedstaaten wurden von den 
Vereinigten Staaten bereits entsprechende Bedingungen angeboten, 
die sich als für die Interessen der Gemeinschaft schädlich erweisen 
könnten. Die Kommission schlägt vor, den beigefügten Entwurf als 
Beitrag zu einer einheitlichen Antwort der Gemeinschaft für dieses 
Konzept zu sehen. Der Entwurf verfolgt jedoch gleichzeitig 
weitergehende Ziele, da er die Grundlage für die 
Verhandlungsposition der Gemeinschaft in Fragen des geistigen 
Eigentums in Abkommen über die wissenschaftliche und technische 
Zusammenarbeit mit Drittländern bilden soll. 
Es wird daher vorgeschlagen, daß der Rat und die Kommission die 
beiliegende Erklärung annehmen, damit die im beigefügten Entwurf 
dargelegten allgemeinen Leitlinien bei den Verhandlungen mit 
Drittländern über Fragen des geistigen Eigentums in Abkommen über 
die wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit befolgt werden. 
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ERKLÄRUNG DES RATES UND DER KOMMISSION ÜBER FRAGEN DES 
GEISTIGEN EIGENTUMS IN WISSENSCHAFTLICHEN UND TECHNISCHEN 
KOOPERATIONSABKOMMEN MIT DRITTLANDERN 
Der Rat und die Kommission halten es für wünschenswert, daß die 
Gemeinschaft ein einheitliches Konzept für Fragen des geistigen 
Eigentums in wissenschaftlichen und technischen Kooperationsabkommen 
mit Drittländern annimmt. Ziel soll hierbei sein, daß die aus 
gemeinsamen Forschungsarbeiten erwachsenen oder in sie eingebrachten 
geistigen Eigentumsrechte in angemessener, ausreichender und wirksamer 
Weise geschützt werden. 
Sie stimmen daher den im beiliegenden Anhang dargelegten allgemeinen 
Leitlinien zu, die bei der Aushandlung solcher Abkommen befolgt werden 
sollen. 
- vl 
VERHANDLUNGSKONZEPT FÜR DIE KOMMISSION ZUR FRAGE DES 
GEISTIGEN EIGENTUMS BEI ABKOMMEN FÜR 
WISSENSCHAFTLICH-TECHNISCHE ZUSAMMENARBEIT 
MIT DRITTLÄNDERN 
Dieser Anhang soll einen fairen, angemessenen und 
wirkungsvollen Schutz des gesamten geistigen Eigentums 
sicherstellen, das sich aus gemeinsamen Forschungsarbeiten 
auf der Basis wissenschaftlich-technischer 
Kooperationsabkommen im Interesse beider Parteien ergibt. 
Diejenigen Abschnitte dieser Abkommen, die Fragen des 
geistigen Eigentums behandeln, werden nicht immer 
vollständig dem Wortlaut einer Leitlinien in diesem Anhang 
entsprechen, da internationale Vereinbarungen in der Regel 
das Ergebnis von Verhandlungen zwischen Parteien sind, die 
unterschiedliche Prioritäten, Konzepte und Ziele 
zugrundelegen. Sie stellen daher häufig einen Kompromiß 
zwischen ursprünglich abweichenden Standpunkten dar. 
* * * * * 
ANHANG: GEISTIGES EIGENTUM 
Die Parteien vereinbaren, die geistigen Eigentumsrechte, die 
sich aus gemeinsamen Forschungsarbeiten im Rahmen dieses 
Abkommens ergeben, nach den in diesem Anhang niedergelegten 
Verfahren und folgenden allgemeinen Regeln zuzuweisen. 
I. Allgemeine Regeln für das Eigentum an Rechten, deren 
Verteilung und Ausübung 
1. Alle Forschungsarbeiten, die nach diesem Abkommen 
ausgeführt werden, sind "gemeinsame Forschungsarbeiten". 
Die Parteien oder ihre Rechtsnachfolger erarbeiten 
zusammen gemeinsame Technologiemanage 
mentpläne für Wissen und geistiges Eigentum, das im 
Laufe der gemeinsamen Forschungsarbeiten erarbeitet 
wird. Diese Pläne müssen von den Parteien vor dem 
Abschluß von spezifischen Verträgen über die 
wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit 
genehmigt werden. In anderen Fällen müssen sie parallel 
zu diesem Abkommen genehmigt werden. Bei der 
Ausarbeitung von Technologiemanagementplänen werden die 
jeweiligen Beiträge der Parteien, die Vor- und Nachteile 
der Gewährung einer ausschließlichen Lizenz nach 
Hoheitsgebieten oder Anwendungsbereichen, die 
Erfordernisse der innerstaatlichen Rechts 
Vorschriften der Parteien und andere von den Parteien 
als angemessen betrachtete Faktoren berücksichtigt. Auch 
die Rechte und Pflichten von Gastforschem werden in den 
gemeinsamen Technologiemanagementplänen geregelt. 
2. Wissen oder geistiges Eigentum, das im Laufe gemeinsamer 
Forschungsarbeiten gewonnen wird und im 
Technologiemanagementplan nicht geregelt ist, wird mit 
Zustimmung der Parteien nach den Grundsätzen im 
Technologiemanagementplan verteilt. Bei Uneinigkeit 
gehört dieses Wissen oder geistige Eigentum den Parteien 
oder allen an dem gemeinsamen Team Mitwirkenden die das 
Wissen oder geistige Eigentum erarbeitet haben, 
gemeinsam. Unbeschadet der Rechte anderer Mitwirkender 
kann jeder Mitwirkender, für den diese Bestimmung gilt, 
dieses Wissen oder geistige Eigentum für gewerbliche 
Zwecke ohne geographische Begrenzung nutzen. 
3. Jede Partei stellt im Rahmen ihrer Rechtsvorschriften 
sicher, daß die andere Partei und ihre Mitwirkenden die 
Rechte an dem ihnen nach diesem Anhang zugeteilten 
geistigen Eigentum erhalten können. 
f. 
4. Jede Partei stellt mit allen erforderlichen Maßnahmen 
sicher, daß die aufgrund dieses Abkommens erworbenen 
Rechte in einer Weise genutzt werden, daß sie 
i. die Verbreitung und Verwertung nicht vertraulichen 
Wissens, das im Rahmen dieses Abkommens geliefert 
oder ausgetauscht wird, 
ii. die Einführung und Umsetzung internationaler Normen, 
iii.den Wettbewerb auf Gebieten, die unter dieses 
Abkommen fallen, 
fördern. 
II. Verfahren für wissenschaftliche Schriftwerke 
1. Werden von einer Partei oder von Behörden dieser 
Partei Schriftwerke wissenschaftlicher Natur 
veröffentlicht, die auf gemeinsamen 
Forschungsarbeiten im Rahmen dieses Abkommens 
beruhen, so hat die andere Partei Anspruch auf eine 
nicht ausschließliche, unwiderrufliche und 
gebührenfreie Lizenz in allen Ländern zur 
Übersetzung, Vervielfältigung, Bearbeitung und 
öffentlichen Verbreitung solcher Schriftwerke. 
2. Die Parteien sorgen dafür, daß Schriftwerke 
wissenschaftlicher Natur, die auf gemeinsamen 
Forschungsarbeiten im Rahmen dieses Abkommens 
beruhen und von unabhängigen Verlegern 
veröffentlicht werden, so weit wie möglich 
verbreitet werden dürfen. 
3. Alle öffentlich verteilten Exemplare eines 
urheberrechtlich geschützten Werkes, das aufgrund 
dieser Bestimmung entstanden ist, muß den Namen des 
Verfassers (der Verfasser) des Werkes aufweisen, es 
sei denn, daß der (die) Verfasser die Erwähnung 
seines (ihres) Namens ausdrücklich ablehnt 
(ablehnen). Außerdem müssen sie eine deutlich 
sichtbare Bestätigung für die Unterstützung durch 
die Parteien enthalten. 
III* Verfahren für andere urheberrechtlich geschützte Werke 
Urheberrechte, die den Parteien oder deren Mitwirkenden 
gehören, sind im Einklang mit dem Übereinkommen von Bern 
zu behandeln (Paris Act 1971)• 
IV. Verfahren für nicht offenbartes Dokumentationswissen 
1. Jede Partei oder ihre künftigen Rechtsnachfolger 
erklären zum frühestmöglichen Zeitpunkt, 
vorzugsweise im Technologiemanagementplan, welches 
Wissen im Rahmen dieses Abkommens nicht offenbart 
werden darf. Bei dieser Erklärung sind insbesondere 
folgende Kriterien zu berücksichtigen: 
:) 
-Geheimhaltung des Wissens in dem Sinne, daß das 
Wissen den Sachverständigen dieses Gebiets im 
allgemeinen weder ganz noch teilweise bekannt oder 
ihnen rechtmäßig nicht ohne weiteres zugänglich ist; 
-tatsächlicher oder potentieller gewerblicher Wert 
des Wissens durch seine Geheimhaltung; 
-früherer Schutz des Wissens in dem Sinne, dass die 
gestezlich Berechtigten sachlich angemessene 
Massnahmen getroffen haben, um die Geheimhaltung zu 
wahren; 
2. Eine Partei, die aufgrund dieses Abkommens von nicht 
offenbartem Wissen Kenntnis erhält, achtet auf 
dessen Geheimhaltung, sofern dieses nicht offenbarte 
Wissen eindeutig deutlich mit folgenden (oder im 
wesentlichen ähnlichen) Worten einschränkend 
gekenn z e ichnet ist: 
"Dieses Dokument enthält nicht offengelegtes 
Informationsmaterial, das aufgrund des Abkommens 
zwischen und der Europäischen Gemein­
schaft vom ... vertraulich bereitgestellt wurde und 
nicht ohne vorherige Zustimmung der weitergebenden 
Partei über die benannten Mitwirkenden der Parteien 
und ihre Lizenznehmer sowie die zuständigen 
Abteilungen bzw. Dienststellen von 
- ?> 
und der Europäischen Gemeinschaft hinaus verbreitet 
werden darf." Jede vollständige oder teilweise 
Wiedergabe des besagten Wissens ist mit diesem 
Vermerk zu kennzeichnen. Diese Beschränkungen werden 
automatisch hinfällig, wenn der Eigentümer dieses 
Wissen den Sachverständigen des Gebiets 
uneingeschränkt offenbart. 
3. Eine Partei kann nicht offenbartes Wissen, von dem sie 
im Rahmen dieses Abkommens Kenntnis erhält, an 
Personen, die in oder von der empfangenden Partei 
beschäftigt werden, und an andere beteiligte 
Abteilungen oder Behörden, die es für die besonderen 
Zwecke der laufenden gemeinsamen Forschung wissen 
müssen, weitergegeben, sofern nicht offenbartes Wissen 
im Rahmen einer Vereinbarung über die Vertraulichkeit 
weitergegeben und mit einem einschränkenden Vermerk 
ähnlich dem in Ziffer IV.2 versehen wird. 
4. Mit der vorherigen schriftlichen Zustimmung der 
Partei, die nicht offenbartes Wissen im Rahmen dieses 
Abkommens weitergibt, kann die empfangende Partei 
nicht offenbartes Wissen weiter verbreiten, als dies 
sonst nach dem vorausgehenden Abschnitt (IV.3) 
zulässig wäre. Die Parteien arbeiten bei der 
Entwicklung von Verfahren für die Anforderung und 
Erteilung einer vorherigen schriftlichen Zustimmung zu 
einer weiteren Verbreitung zusammen, wobei jede Partei 
diese Zustimmung erteilt, soweit die eigenen 
Politiken, Verordnungen und Gesetze dies zulassen. 
5. Jede Partei stellt mit allen erforderlichen Maßnahmen 
sicher, daß nicht offenbartes Wissen, von dem sie im 
Rahmen dieses Abkommens Kenntnis erhält, in der darin 
geregelten Art und Weise überwacht wird. Stellt eine 
der Parteien fest, daß sie die Bestimmungen über die 
Nichtweitergabe dieses Artikels nicht mehr einhalten 
kann oder daß berechtigerweise damit zu rechnen ist, 
so unterrichtet sie davon unverzüglich die andere 
Partei. Die Parteien beraten danach über geeignete 
Maßnahmen. 
Nicht offenbartes Dokumentationswissen oder sonst 
vertrauliches oder schutzwürdiges Wissen, das in 
Seminaren oder anderen Veranstaltungen im Rahmen 
dieses Abkommens zur Verfügung gestellt wird, oder 
Wissen, das auf der Beschäftigung von Personal, der 
Benutzung von Einrichtungen oder gemeinsamen Projekten 
beruht, wird von den Parteien oder ihren Mitwirkenden 
nach den in diesem Abkommen niedergelegten Grundsätzen 
für Dokumentationswissen behandelt, sofern dem 
Empfänger des nicht offenbarten oder son 
stigen vertraulichen oder schutzwürdigen Wissens die 
Vertraulich 
keit des mitgeteilten Wissens im Zeitpunkt der 
Mitteilung bekannt ist. 
- c3 
Anhang 
Begriffsbestimmungen 
1. Geistiges Eigentum: hat die Bedeutung im Sinne von Artikel 2 
des Stockholmer Übereinkommens vom 14.7.1967 zur Errichtung 
der Weltorganisation für geistiges Eigentum. 
2. Mitwirkender: Eine natürliche oder juristische Person, die 
an einem Projekt mitwirkt. 
3. Gemeinsame Forschung: Kooperative Forschung, die ganz oder 
teilweise durch gemeinsame Beiträge der Parteien und in 
Zusammenarbeit mit Mitwirkenden beider Parteien finanziert 
wird. 
4. Wissen: Wissenschaftliche oder technische Daten, Forschungs­
und Entwicklungsergebnisse oder -verfahren aus der 
gemeinsamen Forschung oder anderes Wissen, das nach Ansicht 
der Parteien und/oder Mitwirkenden an der gemeinsamen 
Forschung im Rahmen dieses Abkommens oder der darauf 
beruhenden kooperativen Forschung bereitzustellen oder 
auszutauschen ist. 
ISSN 0254-1467 
KOM(92) 202 endg. 
DOKUMENTE 
DE 08 
Katalognummer: CB-CO-92-216-DE-C 
ISBN 92-77-44247-6 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg