Nr. C 105/44 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26. 4. 79 
2.4. Der Ausschuß ist zusätzlich der Auffassung, daß 
auch die Frage der Stillegungskosten Beachtung verdient. 
Er ist sich bewußt, daß es vorerst äußerst schwierig sein 
wird, außer der allgemeinen Aussage, daß die wahr­
scheinlichen Stillegungskosten begrenzt sind und die 
Wirtschaftlichkeit der Kernenergie nicht grundsätzlich 
beeinträchtigen werden, zu konkreteren Aussagen zu 
kommen. Mit Rücksicht auf kostengerechte Preise der 
Kernenergie wäre es jedoch wünschenswert, diese Frage 
zu vertiefen. 
2.5. Ein wichtiger Gesichtspunkt ist der Zusammen­
hang zwischen der Stillegungsforschung und der Ent­
wicklung stillegungsfreundlicher Eigenschaften bei der 
Die Stellungnahme hat folgenden Wortlaut: 
DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 7, 
gestützt auf das am 8. Mai 1978 vom Rat der Europä­
ischen Gemeinschaften ergangene Ersuchen um Stellung­
nahme, 
gestützt auf den am 18. Oktober 1978 von seinem Präsi­
dium gefaßten Beschluß, die Fachgruppe Energie und Konstruktion neuer Kernkraftanlagen. Die Kommission 
hat bereits darauf hingewiesen. Der Ausschuß bemerkt 
ergänzend, daß dieser Zusammenhang nicht erst bei Ab­
schluß des Programms geprüft werden sollte, sondern 
daß es sinnvoll wäre, diesbezügliche Erkenntnisse bereits 
während der Laufzeit des Programms und bei der Kon­
zeption neuer Anlagen zu berücksichtigen. 
2.6. Nach Ansicht des Ausschusses müßten die Er­
gebnisse der F+E-Programme dazu beitragen, daß nach 
Anhörung der Vertreter der Mitgliedstaaten sowie der 
Erzeuger und der Arbeitnehmer der betroffenen Indu­
strien eine gemeinschaftliche Regelung für die Stillegung 
von Kernkraftwerken ausgearbeitet wird. 
Atomfragen mit der Erarbeitung einer Stellungnahme 
und eines Berichts zu diesem Thema zu betrauen, 
gestützt auf die Stellungnahme, die die vorgenannte 
Fachgruppe in ihrer 43. Sitzung am 10. November 1978 
annahm, 
gestützt auf die Beratungen anläßlich seiner 163. Plenar­
tagung am 29./30. November 1978 (Sitzung vom 29. 
November 1978), 
gestützt auf den von Herrn Bonety, Berichterstatter, 
unterbreiteten Bericht — Geschehen zu Brüssel am 29. November 1978. 
Die Präsidentin 
des Wirtscbafts- und Sozialausschusses 
Fabrizia BADUEL GLORIOSO 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur Annahme eines For­
schungsprogramms der Europäischen Atomgemeinschaft für die Sicherheit thermischer 
Leichtwasserreaktoren 
(Dok. KOM(78) 166 endg.) 
Die Vorlage, die Gegenstand der Befassung war, ist im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
schaften Nr. C 146 vom 21. Juni 1978 auf Seite 2 veröffentlicht worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Am 8. Mai 1978 beschloß der Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß aufgrund von 
Artikel 7 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft um Abgabe einer 
Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme zu dem vorgenannten Thema 
auf seiner 163. Plenartagung am 29. und 30. November 1978 in Brüssel verabschiedet. 
26. 4. 79 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 105/45 
VERABSCHIEDETE FOLGENDE STELLUNGNAHME 
mehrheitlich (nur 1 Gegenstimme): 
1. Allgemeine Bemerkungen 
1.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß stellt fest, 
daß die Forschung im Bereich der Sicherheit der Leicht­
wasserreaktoren ein äußerst umfangreiches Gebiet um­
faßt. Es ist deshalb darauf zu achten, daß das vorgeschla­
gene Gemeinschaftsprogramm für eine indirekte Aktion 
möglichst nicht zu Überschneidungen mit anderen Arbei­
ten auf diesem Gebiet führt, denn die laufenden Pro­
gramme sind zahlreich. Viele greifen ineinander über, 
und mit diesem notwendigen Übergreifen sollen wechsel­
seitige Kontrollen ermöglicht und soll unnütze Doppel­
arbeit vermieden werden. Die für die Durchführung des 
indirekten Programms vorgesehenen „Forschungsverträ­
ge" beinhalten die Elemente, aus denen sich konkret die 
Bedeutung der durchgeführten Forschungen für die Ge­
meinschaft sowie der Zugang aller Mitgliedstaaten zu 
den Resultaten ergeben. 
1.2. Der Ausschuß unterstrich schon wiederholt die 
Notwendigkeit, ein Gleichgewicht zwischen den „direk­
ten" und den „indirekten" Aktionen zu wahren und de­
ren Komplementarität zu gewährleisten. Es scheint, als 
ob diese Überlegungen von der Kommission im Rahmen 
dieses Vorschlags berücksichtigt worden seien. Um beur­
teilen zu können, ob dieser Grundsatz in den fünf Jahren 
der Laufzeit des Programms auch wirklich, wie vorgese­
hen, zum Tragen kommt, ist eine Kenntnis der in Aus­
sicht genommenen praktischen Vorkehrungen vonnöten. 
1.3. Sobald das Programm verabschiedet ist, wird der 
für die Reaktorsicherheit zuständige Beratende Pro­
grammausschuß mit der Überwachung der direkten und 
indirekten F+E-Aktion betraut werden. Die Informatio­
nen über die Arbeiten der Gruppe II, die sich mit Fragen 
der Reaktorsicherheit befaßt, müssen dem Beratenden 
Programmausschuß übermittelt werden. Die jeweilige 
Rolle dieser beiden Gremien ist eindeutig festzulegen. 
1.4. Der Ausschuß stellt fest, daß das Programm am 
Ende des zweiten Jahres überprüft werden kann. Bei die­
ser Überprüfung sollte nötigenfalls der Inhalt des Pro­
gramms geändert werden, um sicherzustellen, daß inner­
halb der Fünfjahresperiode ein Höchstmaß an sachdien­
lichen Resultaten erzielt wird. 
1.5. Der Ausschuß stellt fest, daß weder den Gruppen 
I und II noch den Beratenden Programmausschuß quali­
fizierte Arbeitnehmervertreter angehören. Er erinnert in 
diesem Zusammenhang daran, daß er in seiner Stellung­
nahme vom 29. Mai 1975 zu der Mitteilung über die 
„technologischen Probleme der Sicherheit bei der Kern­
energie" (Dok. CES 618/75) auch darauf bestand, 
„daß die Abstimmung über die Sicherheitsforschung 
nicht nur im Beratenden Programmausschuß erfolgt, sondern daß darüber hinaus für Sicherheitsfragen zu­
ständige und kompetente Sachverständige aus den 
Mitgliedstaaten, die alle von der Kernenergie Betrof­
fenen (Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Verbraucher) ver­
treten, zusammenkommen, um möglichst zu einer 
einheitlichen Auffassung über die wesentlichen und 
grundsätzlichen Sicherheitsaspekte und Sicherheits­
anforderungen zu kommen". 
1.6. Der Ausschuß stellt die Frage, inwieweit die Ver­
breitung der Entwicklungs- und Forschungsergebnisse 
auf dem Gebiet der Leichtwasserreaktoren mit dem Be­
triebsgeheimnis zu vereinbaren ist. Soll das Informa­
tionsnetz, das die Gemeinschaft aufbauen will, nützlich 
und leistungsfähig sein, so muß es unbedingt mit neuen 
und zweckdienlichen Informationen gespeist werden. In 
diesem Zusammenhang kann festgestellt werden, daß 
Vorkehrungen getroffen wurden, damit das Betriebsge­
heimnis nicht zu einem Hindernis für den Informations­
umlauf wird. In den Verträgen sind ein gemeinschaftli­
ches Informationsaustauschsystem, der freie Zugang zu 
den Forschungsergebnissen sowie regelmäßige Berichte 
über den Stand der Arbeiten vorgesehen. 
1.7. In ihrem Vorschlag betreffend ein Forschungs­
programm für die Sicherheit thermischer Leichtwasser­
reaktoren vertritt die Kommission die Ansicht, daß 
„die theoretischen und praktischen Forschungspro­
gramme zu einem besseren Verständnis der Vorgänge 
und somit einer Herabsetzung gewisser Sicherheits­
spannen führen müssen, um bei gleichem Sicher­
heitsniveau einen günstigeren Betrieb zu ermögli­
chen". 
Nach Ansicht der Kommission müssen die Gemein­
schaftsvorhaben insbesondere 
„zur Schließung von Wissenslücken auf einzelnen 
Fachgebieten" 
dienen. 
Der Ausschuß vertritt die Auffassung, daß diese Arbeiten 
auch zu einer Bestätigung der derzeitigen Kennmisse bei­
tragen können und auf jeden Fall die Möglichkeit bieten 
müssen, die Effizienz der bereits erzielten Sicherheit der 
Leichtwasserreaktoren zu gewährleisten. Andererseits 
muß der gemeinschaftlichen Harmonisierung der Sicher­
heitsnormen und -bestimmungen auch das Ergebnis der 
geplanten Forschungsprogramme zugute kommen. Diese 
Harmonisierung ist im übrigen für den Ausschuß nach 
wie vor ein äußerst erstrebenswertes Ziel. In diesem Zu­
sammenhang erinnert er daran, daß er am 28. April 1978 
eine Studie über einen „Gemeinschaftskodex betreffend 
die nukleare Sicherheit" verabschiedete, die sich mit allen 
Fragen der nuklearen Sicherheit befaßt. 
1.8. Was die Forschung im Bereich der Sicherheit der 
Leichtwasserreaktoren angeht, so sollte nach Ansicht des 
Ausschusses größeres Augenmerk auf die Untersuchung 
Nr. C 105/46 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26. 4. 79 
der Verkettung von Vorkommnissen gerichtet werden, 
die — ausgehend von weniger außergewöhnlichen Situa­
tionen - mit einiger Wahrscheinlichkeit zu ernsten Fol­
gen führen könnten (vgl. hierzu die Untersuchungen über 
die Unfallsequenzen im Rasmussen-Bericht). 
1.9. Der Ausschuß stimmt dem Vorschlag für ein For­
schungsprogramm für die Sicherheit thermischer Leicht-
Die Stellungnahme hat folgenden Wortlaut: 
DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, 
gestützt auf das vom Rat der Europäischen Gemeinschaf­
ten am 23. August 1978 ergangene Ersuchen um 
Stellungnahme, 
gestützt auf den von seinem Präsidium am 18. Oktober 
1978 gefaßten Beschluß, die Fachgruppe Landwirtschaft 
mit der Vorbereitung seiner diesbezüglichen Arbeiten zu 
beauftragen, 
gestützt auf das Dringlichkeitsverfahren gemäß Artikel 
46 der Geschäftsordnung, 
gestützt auf seinen Beschluß vom 30. November 1978, 
Herrn Guillaume zum Hauptberichterstatter zu ernennen 
und mit der Vorbereitung einer Stellungnahme zu be-wasserreaktoren im großen und ganzen zu. Seines Erach-
tens sind bei der Aufteilung der finanziellen Mittel auf 
die drei ausgewählten Forschungsbereiche deren Beson­
derheiten, das Ergebnis der bisherigen Untersuchungen 
und das tatsächliche Erfordernis, Forschungen auf noch 
unzureichend erforschten Gebieten durchzuführen, zu 
berücksichtigen, vor allem wenn weitere Untersuchungen 
vorgeschlagen werden. 
stimmten besonders dringlichen Punkten des Aktions­
programms zu beauftragen, so vor allem zu bestimmten 
Vorschlägen zur Marktorganisation für Erzeugnisse des 
Weinbaus und zu dem Richtlinienvorschlag für ein Pro­
gramm zur Beschleunigung der Umstellung bestimmter 
Rebflächen in dem Gebiet der Charentes, 
gestützt auf seine früheren einschlägigen Arbeiten, insbe­
sondere auf seine Stellungnahme vom 13. Juli 1978 zu 
den „verschiedenen Vorschlägen der Kommission betref­
fen die Entwicklung und die Problematik der Landwirt­
schaft in den Mittelmeergebieten der Gemeinschaft" 
(Dok. CES 841/78), 
gestützt auf den vom Hauptberichterstatter, Herrn Guil­
laume, mündlich vorgetragenen Bericht, 
gestützt auf die Beratungen anläßlich seiner 163. Plenar­
tagung am 29./30. November 1978 (Sitzung vom 30. 
November) -Geschehen zu Brüssel am 29. November 1978. 
Die Präsidentin 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Fabrizia BADUEL GLORIOSO 
Stellungnahme zu der Mitteilung der Kommission an den Rat über ein Aktionsprogramm 
1979—1985 zur schrittweisen Stabilisierung des Weinmarktes 
(Dok. KOM(78) 260 endg.) 
Die Vorlage, die Gegenstand der Befassung war, ist im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
schaften Nr. C 209 vom 2. September 1978 auf den Seiten 3 bis 13 veröffentlicht worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Am 23. August 1978 beschloß der Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß aufgrund von 
Artikel 43 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft um 
Abgabe einer Stellungnahme zu der vorgenannten Mitteilung zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme zu dem vorgenannten Thema 
auf seiner 163. Plenartagung am 29. und 30. November 1978 in Brüssel verabschiedet.