ARCHIVES HISTORIQUES 
DE LA COMMISSION 
 
 
 
COLLECTION RELIEE DES 
DOCUMENTS "COM" 
 
 
 
 
COM ( 83) 554 
 
 
 
Vol. 19 83/0210 
  
 
Disclaimer  
Conformém ent au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique 
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, 
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003 
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents 
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit 
règlem ent. 
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 
concerning the openi ng to the public of the historical archives of the European Econom ic 
Community and the European Atomic Energy Communit y (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as 
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243, 
27.9.2003, p. 1), this f ile is open to the public. Where necessary, classified documents in this 
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.  
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom  1. 
Februar 198 3 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgem einschaft (ABI. L 43 vom  15.2.1983, 
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. Septem ber 2003 
(ABI. L 243 vom 27 .9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit 
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5 
der genannten Verordnung freigegeben.  
 
KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
K0MC83) 554 endg.
Brüssel, den 29 September 1
Vorschlag einer 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES
zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschafts­
zollkontingents für gefrorenes Rindfleisch der Tarifstelle 
02.01 A II b) des Gemeinsamen Zolltarifs (1984)
(von der Kommission dem Rat vorgelegt)
K0M(83) 554 endg.

B E G R Ü N D U N G
1. Im  R ahm en der multilateralen GATT-Verhandlungen hat sich die Europäische  
Wirtschaftsgemeinschaft verpflichtet, für gefrorenes Rindfleisch der Tarif­
stelle 02.01 A  I I  b) des Gemeinsamen Zolltarifs jährlich ein gemeinschaft­
liches Zollkontingent von 50.000 Tonnen, ausgedrückt in entbeintem Fleisch,  
zu einem Zollsatz von 20 %  zu eröffnen.
2. U m  der Verpflichtung der Gemeinschaft zu entsprechen, sind also die Bestim­
m ungen zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des betreffenden gemein­
schaftlichen Zollkontingents vor d e m  1. Januar 1984 anhand einer Verordnung  
zu erlassen.
In diesem R ahm en ist darauf hinzuweisen, dass die Möglichkeit, die W ährungs­
ausgleichsbeträge auf 16.500 Tonnen anzuwenden, die Kommission dazu geführt  
hat, ihren Vorschlag soauszuarbeiten, dass die gesamte Kontingentmenge von
50.000 Tonnen in zwei Teile geteilt wird, und zwar 33.500 Tonnen einerseits  
und 16.500 Tonnen andererseits. Diese Teile werden getrennt auf alle Mit­
gliedstaaten aufgeteilt.
3. Die Kommission schlägt vor, auch 1934 den bereits 1982 und 1983 angewandten  
Aufteilungsschlüssel für das GATT-Kontingent von 50.000 Tonnen gefrorenem  
Rindfleisch beizubehalten. Hinsichtlich dieser Aufteilung ist festzustellen,  
dass die Einfuhren von gefrorenem Rindfleisch in die Gemeinschaft in den  
letzten Jahren fast nur im  R ahm en von Sonderregelungen (wie GATT-Kontingent,  
AKP-Präferenzregelung und Bilanz des zur Verarbeitung bestimmten Fleisches)  
durchgeführt worden sind, bei den beiden letzteren Regelungen im  W e g e  der A us­
schreibung. Somit wird die Möglichkeit gegeben, die Gesamteinfuhrmenge an
die Bedürfnisse eines jeden Mitgliedstaats und die Wirtschaftsaussichten  
für das betreffende Kontingentjahr anzupassen.

Vorschlag einer
V E R O R D N U N G  (E W G ) D E S  R A T E S
zur liröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents  
für gef-orenes Rindfleisch der Tarifstelle 02.01 A  I I  b) des Gemeinsamen  
Zolltarifs (1984).
D E R  R A T  D E R  EU R O P Ä IS C H E N  G E M E IN S C H A FTE N  -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  
insbesondere auf die Artikel 43 und 113,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),  
in Erwägung nachstehender Gründe:
Im  R ahm en des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) hat sich die Gem ein­
schaft verpflichtet, für gefrorenes Rindfleisch der T arifstelle 02.01 A  I I  b) d e s  
Gem einsam en Zolltarifs ein jährliches Gemeinschaftszollkontingent zu m  Zollsatz  
von 20 v.H. zu  eröffnen, dessen Menge, in Fleisch ohne Knochen ausgedrückt, auf
50.000 Tonnen festgesetzt is t. Dieses Zoll kontingent ist daher zu m  1. Januar 1984  
zu eröffnen.
E s  ist vor allem sicherzustellen, dass alle betroffenen Marktteilnehmer in der  
Gemeinschaft den gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesem Kontingent haben  
und der vorgesehene Kontingentszollsatz fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der  
betreffenden W are in allen Mitgliedstaaten bis zur Erschöpfung der Kontingents­
m enge angewandt wird. Der Gemeinschaftscharakter dieses Kontingents kann unter  
Beachtung der oben dargelegten Grundsätze gewahrt werden, indem bei der A usnutzung  
des Gemeinschaftszollkontingents von einer Aufteilung der M enge auf die Mitglied-  
Staaten ausgegangen wird. U m  eine gerechte Aufteilung unter den Mitgliedstaaten  
zu erreichen und u m  die tatsächliche Marktentwicklung der betreffenden W are  
weitestgehend zu berücksichtigen, m uss diese Aufteilung entsprechend d e m  Bedarf  
der Mitgliedstaaten vorgenommen werden; dieser Bedarf wird anhand der s ta tis ti­
schen Angaben über die während eines repräsentativen Bezugszeitraums getätigten  
Einfuhren aus dritten Ländern sowie nach den Wirtschaftsaussichten für den betref­
fenden Kontingentszeitraum berechnet.
(1)

-  2 -
N ach Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (E W G ) Nr. 3183/80 der Kommission v o m
3. Dezember 1980 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und  
Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaft­
liche Erzeugnisse (2)/ zuletzt geändert durch die Verordnung (E W G ) Nr. 2666/82  
(3), ermöglichen die Einfuhrlizenzen die Einfuhr einer u m  5  v.H. höheren als der  
darin angegebenen Menge; jedoch m uss die in Artikel 12 der Verordnung (E W G )
Nr. 805/68 des Rates v o m  27. Juni 1968 über die gemeinsam e Marktorganisation  
für Rindfleisch (4), zuletzt geändert durch die Akte über den B e itritt Griechen­
lands, vorgesehene Abschöpfung auf alle Mengen A nw endung finden, die die in der  
Lizenz angegebene Menge überschreiten.
D a  es sich u m  eine relativ geringe Kontingentsmenge handelt, dürfte es in  
diesem Fall möglich sein, eine einmalige Aufteilung auf die Mitgliedstaaten  
vorzusehen, ohne von d e m  Gemeinschaftscharakter des Zollkontingents abzuweichen;  
es erscheint angezeigt, den einzelnen Mitgliedstaaten die W ahl des Verwaltungs­
systems für ihre Quoten zu überlassen, u m  so eine unter wirtschaftlichen G e ­
sichtspunkten angemessene Aufteilung zu gewährleisten.
Da sich Belgien, die Niederlande und Luxemburg zu der
Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben
und durch diese vertreten werden, kann jede M assnahm e in Zusam m enhang mit der
Verwaltung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten durch eines ihrer
Mitglieder vorgenommen werden.
Für den Rat ist die Möglichkeit vorzusehen, eine Aufteilung der nicht ver­
wendeten Mengen vorzunehmen -
H A T  F O L G E N D E  V E R O R D N U N G  ER LA SSEN :
Artikel 1
1. Für gefrorenes Rindfleisch der Tarifstelle 02.01 A  I I  b) des Gem einsam en  
Z o lltarifs wird für das Jahr 1984 ein Gemeinschaftszollkontingent mit einem  
Gesamtgewicht von 50.000 Tonnen ausgedrückt in Fleisch ohne Knochen eröffnet.
Für die Anrechnung auf dieses Kontingent entsprechen 100 kg Fleisch mit  
Knochen 77 kg Fleisch ohne Knochen.
2. Die Einfuhren der in Frage stehenden Erzeugnisse die zugunsten einer anderen  
präferentiellen Zollrechnung erfolgt sind, werden nicht auf dieses Zoll­
kontingent angerechnet.
(2) ABI. Nr. L  338 vo m  13.12.19§0, S. 1
(3) ABI. Nr. L 283 vom  6.10.1982, S. 7
(4) Abi. Nr. L 148 vo m  28. 6.1968, S. 24. . . . / . . .

3. Iir Rahnen der Kontingentsmenge wird der anwendbare Zollsatz des Gem ein  
sam en Zolltarifs auf 20 v.H. festgelegt.
Artikel 2
-ie M enge von 50.000 Tonnen wird in zwei Teile, undajar in 33.500 Tonnen und  
'.6.5GÖ Tonnen g e te ilt, die wie folgt aufgeteilt werden:
Im R ahm en der M enge von  
33.500 TonnenIm  R ahm en der Menge von  
16.500 Tonnen
Benelux 3.189 1.571
Dänemark 157 78
Deutschland 6.020 2.965
Griechenland 1.710 840
Frankreich 3.343 1.647
Irland 3 2
Ita li en 9.658 4.757
Vereinigtes Königreich 9.420 4.640
Artikel 3
1. Die Mitgliedstaaten garantieren allen betroffenen Marktteilnehmern freien  
Zugang zu den ihnen zugeteilten Quoten.
2. Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der Mitgliedstaaten wird anhand der  
beim Zoll zwecks Abfertigung zu m  zollrechtlich freien Verkehr angemeldeten  
Einfuhren festgestellt.
Artikel 4
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regelmässig mit, welche Einfuhren  
aus dritten Ländern tatsächlich auf ihre Quoten angerechnet worden sind.
Artikel 5
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im  Hinblick auf die Einhaltung  
dieser Verordnung eng zusammen.

-  4 -
Artikel 6
Die Kommission legt d em  Rat spätestens a m  1. Oktober 1984 einen Bericht  
über die Mengen für die in den einzelnen Mitgliedstaaten Lizenzen ausge­
stellt worden sind, vor.
Der Rat t e ilt  auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit  
gegebenenfalls die nicht ausgeschöpften Mengen auf.
Artikel 7
Diese Verordnung t r i t t  a m  1. Januar 1984 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und g ilt unmittel­
bar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel, a m Im  N am en  des Rates  
Der Präsident

F I N A N Z B O G E NVI/4471/83
mtu« i  30.8.83
i. Haushaltsposten  :  100 Einnahmen NITTELANSATZ «ENTUURF/HAUSHALTSPLAN 1984: 1.946.65 MioECU
2.  «!eichn' !ng »es Vorhabens t Entwurf einer Verordnung des Rates über die Eröffnung, 
'\ufteiUing und die Art und Weise der Verwaltung eines Zollkontingents der Ge­
meinschaft für Gefrierrindfleisch der Tarifstelle 02.01 A II b) des GZT.
3. Rechtsgrundlage  *  Artikel 47- des Vertrages
4. ziele des Vorhabens s  Eröffnung eines CATT-Kontingents von 50.000 Tonnen Gefrierrind­
fleisch zum Satz von 20 % für 1984.
S. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN
3.0. AUSGABEN ZU LASTEN
- DES E6-HAUSHALTES (ERSTATTUNGEN/INTERVENTIONEN)- NATIONALER HAUSHALTE- ANDERER SEXTOREN
5.1. EINNAHMEN
- EIGENE NITTEL DER EG (ABSCHÖPFUNGEN/xikm
- IN NATIONALEN BEREICH
5.0.1. VORAUSSCHAU AUSGABEN 
3.1.1. VONAUSSCHAU EINNAHHEN12-NONATS-PER10DE
- 140 Mio ECULAUFENDES 
HAUSHALTSJAHR (
MASSNAHMIi AUF 1984 BEKÖNNENDES
HAUSHALTSJAHR (84 )
140 Mio ECU(1)
CHRANKT
5.2. BERECHNUNGSWEISE
Höchstmenge :  
Abschöpfungsverlust:
Einnahmenausfall ) 
höchstens j50.000 t 
2.800 ECU/t
140 Mio ECU
6.o. x# m»mummnmmK xxxxx m m
6.1. m m k m k w « *x > « «  x k k > »  jw x iw ik  x x x x x x x x x M e m
6 .2 . )W:i«MXMXfcKMX)<iXiW*teXiX»XWXi&XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXM?M]<
6.3. ERFORDERLICHE NITTEL SIND IN DIE ZUKÜNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN C 1)JA/NEIN
anherkungen :  (1) im Entwurf/Haushaltsplan 1984 berücksichtigt. Es handelt sich-um die 
Fortführung einer seit mehreren Jahren bestehenden Regelung.
Für die Bewertung der finanziellen Auswirkung sind zwei Umstände zu berücksichti­
gen:
- ohne Abschöpfungsermässigung würden die Einfuhren, folglich also die Einnahmen, 
sehr schwach ausfallen;
die volle Selbstversorgung in diesem Bereich macht die Ausfuhr von den Ein­
fuhren entsprechenden Mengen erforderlich.