Nr. C 6/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7. 1. 89 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
(1) Um den landwirtschaftlichen Betrieben in den be­
nachteiligten Zonen Portugals gemäß Artikel 3 der 
Richtlinie 75/268/EWG des Rates vom 28. April 1975 
über die Landwirtschaft in Berggebieten und in bestimm­
ten benachteiligten Gebieten (*) zu helfen, die auf die 
schlechten Witterungsverhältnisse 1988 zurückzuführen­
den außergewöhnlichen Schwierigkeiten zu überwinden, 
wird eine außerordentliche gemeinsame Maßnahme im 
Sinne von Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EWG) 
Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finan­
zierung der gemeinsamen Agrarpolitik (2), zuletzt geän­
dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2048/88 (3), ein­
geführt. 
(2) Die gemeinsame Maßnahme besteht in einer 
finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft an Zahlungen, 
welche Portugal zusätzlich zu den 1989 gemäß Titel III 
der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 geleisteten Aus­
gleichszulagen tätigt. Diese Maßnahme beschränkt sich 
auf zusätzliche Zahlungen im Rahmen der 1989 gelten­
den Regelung und sie muß die Grenzen und Bedingun­
gen gemäß den Artikeln 14 und 15 der genannten Ver­
ordnung einhalten. 
(') ABl. Nr. L 128 vom 19. 5. 1975, S. 1. 
O ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13. 
(') ABl. Nr. L 185 vom 15. 7. 1988, S. 1. 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 43, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Gemeinschaft hat an dem Anbau von Körnerlegumi­
nosen wie Linsen, Kichererbsen und Wicken ein wirt­
schaftliches Interesse. Durch Aufrechterhaltung ihres An­
baus werden Ungleichgewichte auf den Gemeinschafts­
märkten vermieden. (3) Unter Berücksichtigung des in Anwendung der 
Verordnung (EWG) Nr. 1316/86 (4) gesenkten Bezugs­
einkommens gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung 
(EWG) Nr. 797/85 wird Portugal von der Beschränkung 
nach Artikel 15 Absatz 4 der genannten Verordnung 
freigestellt. 
Artikel 2 
(1) Der Anwendungszeitraüm der in Artikel 1 ge­
nannten gemeinsamen Maßnahme beträgt ein Jahr. 
(2) Die Beteiligung der Gemeinschaft ist auf 20 Mil­
lionen ECU beschränkt. 
Artikel 3 
Die Artikel 23, 25, 27 und 28 der Verordnung (EWG) 
Nr. 797/85 finden auf die in Artikel 1 genannte gemein­
same Maßnahme Anwendung. 
Artikel 4 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf­
fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 
in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich 
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
(4) ABl. Nr. L 115 vom 3. 5. 1986, S. 17. 
Mit der Regelung, die die Gewährung einer Beihilfe für 
die Stillegung nutzbarer Flächen betrifft und mit der 
Verordnung (EWG) Nr. 797/85 des Rates vom 12. März 
1985 zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruk­
tur ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) 
Nr. 1094/88 (2), eingeführt wurde, hat der Rat vorgese­
hen, daß bestimmte Mitgliedstaaten in Anwendung der 
genannten Maßnahmen den Anbau von Linsen, Kicher­
erbsen und Wicken auf stillgelegten Nutzflächen zulas­
sen können. Das Ziel, nämlich die Erhaltung des Anbaus 
der genannten Feldfrüchte, läßt sich erreichen, wenn 
während der Anwendung der die Stillegung nutzbarer 
Flächen betreffenden Regelung für die betreffenden Flä­
chen eine Hektarbeihilfe gewährt wird. Dementspre­
chend müßte die zu gewährende Beihilfe gemäß der im 
Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 gewährten 
Beihilfe festgelegt werden. 
O ABl. Nr. L 93 vom 30. 3. 1985, S. 1. 
O ABl. Nr. L 106 vom 27. 4. 1988, S. 28. Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Einführung einer Sondermaßnahme zu­
gunsten der Erzeugung bestimmter Körnerhülsenfrüchte 
KOM(88) 832 endg. 
(Von der Kommission vorgelegt am 22. Dezember 1988) 
(89/C 6/06) 
7. 1. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 6/9 
Andererseits darf die Gewährung der Beihilfe keine Aus­
weitung der zur Erzeugung der betreffenden Hülsen­
früchte bestimmten Anbaufläche zur Folge haben. Aus 
diesem Grund muß eine garantierte Höchstfläche be­
stimmt werden, deren Überschreitung eine Kürzung der 
Beihilfe im folgenden Wirtschaftsjahr zur Folge hat — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Es wird eine Beihilfe für die Erzeugung der nachstehen­
den Körnerhülsenfrüchte eingeführt: 
— Linsen des KN-Code 0713 40 90; 
— Kichererbsen des KN-Code 0713 20 90; 
— Wicken der Arten Vicia Stativa L. und Vicia Ervilla 
Willd. des KN-Code ex 0713 90 90. 
Artikel 2 
(1) Die.für die Erzeugung der in Artikel 1 genannten 
Hülsenfrüchte gewährte Beihilfe wird je Wirtschaftsjahr 
gewährt. Das Wirtschaftsjahr beginnt am 1. Juli und en­
det am 30. Juni. 
Die Beihilfe wird nicht für Flächen gewährt, die in An­
wendung der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 zur För­
derung der Stillegung nutzbarer Flächen Gegenstand 
einer Beihilfe sind. 
Die Beihilfe wird je Hektar der bestellten und geernteten 
Anbaufläche festgesetzt. Sie richtet sich nach der Bei­
hilfe, die für Flächen gewährt wird, auf denen die in Ar­
tikel 1 genannten Erzeugnisse angebaut werden. 
(2) Überschreitet die zur Erzeugung der genannten 
Körnerhülsenfrüchte bestimmte Anbaufläche eine ge­
meinschaftlich garantierte Höchstfläche, wird die Bei­
hilfe für das folgende Wirtschaftsjahr je nach dem Ver­
hältnis zu dem festgestellten Ausmaß der Überschreitung 
gekürzt. Die garantierte Höchstfläche ist der Durch­
schnitt der in der Gemeinschaft in den Wirtschaftsjahren 
1985/86, 1986/87 und 1987/88 bestellten Anbauflächen. Die nutzbare Anbaufläche, auf die Artikel la Absatz 3 
dritter Unterabsatz Buchstabe b) der Verordnung 
(EWG) Nr. 797/85 Anwendung findet, wird bei der im 
vorstehenden Unterabsatz genannten Feststellung nicht 
berücksichtigt. 
Artikel 3 
Die mit dieser Verordnung eingeführte Gewährung einer 
Erzeugungsbeihilfe ist als Interventionsmaßnahme zur 
Regulierung der Agrarmärkte im Sinne von Artikel 3 Ab­
satz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates (*) 
zu verstehen. 
Artikel 4 
Die Kommission erläßt die Durchführungsbestimmungen 
zu dieser Verordnung nach dem Verfahren von Arti­
kel 22 der Verordnung (EWG) Nr. 426/86 des Rates 
vom 24. Februar 1986 über die gemeinsame Marktorga­
nisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Ge­
müse (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) 
Nr. 2247/88 (3). Die Kommission bestimmt nach demsel­
ben Verfahren die Beihilfe und die garantierte Höchst­
fläche. Sie stellt nötigenfalls fest, um wieviel die garan­
tierte Höchstfläche überschritten wurde und bestimmt 
die entsprechende Kürzung der Beihilfe. 
Artikel 5 
Diese Verordnung tritt am ... in Kraft. 
Die mit dieser Verordnung eingeführte Sondermaß­
nahme gilt während der Anwendung der Regelung, wel­
che die zur Förderung der Stillegung nutzbarer Flächen 
gemäß Verordnung (EWG) Nr. 797/85 des Rates be­
stimmte Beihilfe betrifft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich 
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
(') ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 1. 
O ABl. Nr. L 49 vom 27. 2. 1986, S. 1. 
O ABl. Nr. L 198 vom 26. 7. 1988, S. 21.