Empfehlung für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES zum Bestehen eines übermäßigen Defizits in Griechenland

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Am 7. April 2004 veröffentlichte die Kommission ihre Frühjahrsprognose 2004. [1] Nach dieser Prognose, die unter Berücksichtigung der im März 2004 von Griechenland gemeldeten, von Eurostat jedoch nicht validierten Daten erstellt wurde, lag das gesamtstaatliche Finanzierungsdefizit 2003 bei 2,95 % des BIP. Nach Kontakten zwischen Eurostat und der griechischen Regierung Ende April legte Griechenland am 4. Mai eine weitere geänderte Defizitmeldung von 3,2 % des BIP für 2003 vor, die damit über dem im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 3 % des BIP und deutlich über dem Defizitwert von 2002 (1,5 % des BIP) lag. Darüber hinaus liegt die Bruttoschuldenquote mit 103,0 Prozentpunkten nach wie vor deutlich über dem im Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 60 % des BIP. Aufgrund dieses Anscheinsbeweises leitete die Kommission am 19. Mai 2004 für Griechenland das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit ein, indem sie den in Artikel 104 Absatz 3 EG-Vertrag vorgesehenen Bericht verabschiedete [2].

[1] Die Frühjahrsprognose 2004 der Kommission findet sich auf folgender Webseite:

http://europa.eu.int/comm/economy_finance/publications/european_economy/2004/ee204en.pdf.

[2] Der vollständige Bericht findet sich auf folgender Webseite:

http://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/procedures_en.htm

Das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit richtet sich nach Artikel 104 EG-Vertrag und der zum Stabilitäts- und Wachstumspakt gehörenden Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates "über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit" [3].

[3] ABl. L 209 vom 2.8.1997.

Der Bericht der Kommission nach Artikel 104 Absatz 3 EG-Vertrag kommt zu dem Schluss, dass die Überschreitung des EGV-Referenzwerts von 3 % des BIP durch ein Defizit von 3,2 % des BIP im Jahr 2003 im Sinne des Stabilitäts- und Wachstumspakts weder auf ein außergewöhnliches Ereignis, das sich der Kontrolle der griechischen Regierung entzogen hätte, noch auf einen schweren Wirtschaftsabschwung zurückzuführen ist, der im Pakt als Rückgang des realen BIP innerhalb eines Jahres um mindestens 2 % definiert wird. Vielmehr erfolgte sie im Kontext eines stark positiven Wachstums mit einem realen BIP-Wachstum von 4,2 % im Jahr 2003 und einer positiven Produktionslücke von rund 1,5 % des BIP. Das gesamtstaatliche Defizitergebnis für 2003 steht einem im aktualisierten Stabilitätsprogramm von Dezember 2002 angestrebten Defizit von 0,9 % des BIP gegenüber. Die erhebliche Abweichung ist auf nicht wiederkehrende Faktoren (Ausgabenüberschreitungen im Zusammenhang mit der Vorbereitung auf die Olympischen Spiele und Ausgleichszahlungen für Unwetterschäden), auf höher als geplante Primärausgaben (Transferleistungen und Löhne im öffentlichen Dienst) und auf geringere Haushaltseinnahmen (MwSt., Einkommensteuer und Umbuchung als Finanztransaktion einer Zahlung von der Postbank an den Staat) zurückzuführen. Was die Entwicklung im Jahr 2004 angeht, so gelangt der Bericht zu dem Ergebnis, dass sich das gesamtstaatliche Finanzierungsdefizit wohl ausweiten und weiterhin bei über 3 % des BIP liegen dürfte, wenn zusätzliche Maßnahmen ausbleiben.

Der aufgrund der Frühjahrsprognose der Kommission erstellte Kommissionsbericht kam ferner zu dem Schluss, dass die öffentliche Schuldenquote 2003 bei 103 % des BIP und somit deutlich über dem im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 60 % lag. Darüber hinaus wurde festgestellt, dass die Schuldenquote in 2004 nach Ansicht der Kommission nur leicht auf einen Wert von 102,8 % des BIP sinken dürfte, der über den von der griechischen Regierung am 4. Mai 2004 gemeldeten 98,3 % des BIP liegt. Der Bericht ist der Ansicht, dass sowohl das hohe Niveau des öffentlichen Schuldenstandes als auch seine langsame Rückführung Anlass zur Sorge geben, vor allem in einer Phase hohen nominalen Wachstums und einer positiven und zunehmenden Produktionslücke.

Nach Artikel 104 Absatz 4 EG-Vertrag "(gibt) der Ausschuss nach Artikel 114 (d.h. der Wirtschafts- und Finanzausschuss) ... eine Stellungnahme zu dem Bericht der Kommission ab". Der Ausschuss gab seine Stellungnahme am 2. Juni 2004 ab und unterstützte die im Bericht der Kommission enthaltene Bewertung. Insbesondere kam der Ausschuss zu dem Ergebnis, dass die Haushaltsentwicklung 2003 in Griechenland auf das Vorhandensein eines übermäßigen Defizits im Sinne der beiden in Artikel 104 Absatz 2 zur Feststellung solcher Defizite festgelegten Kriterien hinweist. Die Berücksichtigung anderer einschlägiger Faktoren, insbesondere der mittelfristigen Haushaltslage und der öffentlichen Investitionsquote, änderte nichts an der Bewertung aufgrund der Kriterien selbst. Der Ausschuss war ferner der Ansicht, dass das gesamtstaatliche Defizit angesichts der gegenwärtigen Phase der politischen Rahmenvorgaben und der Wachstumsaussichten weiterhin über dem im Vertrag genannten Referenzwert liegen dürfte, und dass der gesamtstaatliche Bruttoschuldenstand 2004 deutlich über dem EGV-Referenzwert von 60 % des BIP verharrt. Nach Auffassung des Ausschusses geben sowohl das hohe Niveau des öffentlichen Schuldenstandes als auch seine langsame Rückführung Anlass zur Sorge, vor allem in einer Phase hohen nominalen Wachstums sowie positiver und zunehmender Produktionslücken.

Die Kommission vertritt nach Prüfung der in ihrem Bericht berücksichtigten einschlägigen Faktoren und nach Stellungnahme des Ausschusses die Auffassung, dass in Griechenland ein übermäßiges Defizit besteht. Diese von der Kommission am 24. Juni 2004 angenommene Stellungnahme wurde gemäß Artikel 104 Absatz 5 EG-Vertrag dem Rat vorgelegt. Die Kommission empfiehlt dem Rat, gemäß Artikel 104 Absatz 6 in diesem Sinne zu entscheiden und legt hiermit zu diesem Zweck eine Empfehlung für eine Entscheidung vor. Darüber hinaus legt die Kommission dem Rat eine Empfehlung für eine Empfehlung des Rates vor, die gemäß Artikel 104 Absatz 7 EG-Vertrag an Griechenland zu richten ist, mit dem Ziel, das übermäßige öffentliche Defizit zu beenden.

ENTSCHEIDUNG DES RATES zum Bestehen eines übermäßigen Defizits in Griechenland

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 104 Absatz 6,

auf Empfehlung der Kommission,

unter Berücksichtigung der Stellungnahmen Griechenlands,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Nach Artikel 104 EG-Vertrag haben die Mitgliedstaaten übermäßige öffentliche Defizite zu vermeiden.

(2) Der Stabilitäts- und Wachstumspakt beruht auf dem Ziel einer gesunden öffentlichen Finanzlage als Mittel zur Verbesserung der Voraussetzungen für Preisstabilität und ein kräftiges tragfähiges Wachstum, das der Schaffung von Arbeitsplätzen förderlich ist.

(3) Das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit nach Artikel 104 EG-Vertrag sieht vor, dass eine Entscheidung über das Bestehen eines übermäßigen Defizits ergeht. Das Protokoll über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit zum Vertrag enthält weitere Bestimmungen zur Durchführung dieses Verfahrens. In der Verordnung (EG) Nr. 3605/93 des Rates [4], geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 475/2000 des Rates [5] und die Verordnung (EG) Nr. 351/2002 der Kommission [6] werden detaillierte Regeln und Definitionen für die Anwendung des genannten Protokolls festgelegt.

[4] ABl. L 332 vom 31.12.1993, S. 7.

[5] ABl. L 58 vom 3.3.2000, S. 1.

[6] ABl. L 55 vom 26.2.2002, S. 23.

(4) Nach Artikel 104 Absatz 5 EG-Vertrag hat die Kommission dem Rat eine Stellungnahme vorzulegen, wenn sie der Auffassung ist, dass in einem Mitgliedstaat ein übermäßiges Defizit besteht oder sich ergeben könnte. Die Kommission hat dem Rat am 24. Juni 2004 eine derartige Stellungnahme zu Griechenland vorgelegt. Nach Prüfung aller in ihrem Bericht gemäß Artikel 104 Absatz 3 berücksichtigten einschlägigen Faktoren und nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses gemäß Artikel 104 Absatz 4 gelangte die Kommission in ihrer Stellungnahme vom 24. Juni 2004 zu der Schlussfolgerung, dass in Griechenland ein übermäßiges Defizit besteht.

(5) Artikel 104 Absatz 6 EG-Vertrag legt fest, dass der Rat die Bemerkungen, die der betreffende Mitgliedstaat gegebenenfalls abzugeben wünscht, berücksichtigt, bevor er nach Prüfung der Gesamtlage entscheidet, ob ein übermäßiges Defizit besteht.

(6) Die Prüfung der Gesamtlage führt zu folgenden Schlussfolgerungen: Das gesamtstaatliche Finanzierungsdefizit in Griechenland lag 2003 bei 3,2 % des BIP. Die Überschreitung des im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwerts von 3 % des BIP in 2003 war im Sinne des Stabilitäts- und Wachstumspakts weder auf ein außergewöhnliches Ereignis, das sich der Kontrolle der griechischen Regierung entzogen hätte, noch auf einen schweren Wirtschaftsabschwung zurückzuführen. Vielmehr erfolgte sie im Kontext eines starken Wirtschaftswachstums von 4,2 % im Jahr 2003 und einer positiven Produktionslücke von rund 1,5 % des BIP. Das gesamtstaatliche Defizitergebnis in 2003 steht einem im aktualisierten Stabilitätsprogramm von Dezember 2002 angestrebten Defizit von 0,9 % des BIP gegenüber. Nach Auffassung der Kommission ist die erhebliche Abweichung auf außergewöhnliche Faktoren (Ausgabenüberschreitungen im Zusammenhang mit der Vorbereitung auf die Olympischen Spiele und Ausgleichszahlungen für Unwetterschäden), auf höher als geplante laufende Ausgaben (Transferleistungen und Löhne im öffentlichen Dienst) und auf geringere Einnahmen (MwSt., Einkommensteuer und Umbuchung als Finanztransaktion einer Zahlung von der Postbank an den Staat) zurückzuführen.

(7) In ihrer Frühjahrsprognose 2004 rechnet die Kommission unter der Annahme einer unveränderten Politik und ausgehend von einem Ende März für 2003 gemeldeten Defizitwert von 2,95 % des BIP damit, dass das gesamtstaatliche Defizit in Griechenland 2004 bei 3,2 % des BIP liegen wird.

(8) Die Schuldenquote lag 2003 bei 103 % des BIP und damit deutlich über dem im Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 60 %. Darüber hinaus geht die Kommission in ihrer Frühjahrsprognose 2004 davon aus, dass die Schuldenquote in 2004 nur leicht auf einen Wert von 102,8 % des BIP sinken dürfte, der über den von der griechischen Regierung am 4. Mai 2004 gemeldeten 98,3 % des BIP liegt. Sowohl das hohe Niveau des öffentlichen Schuldenstandes als auch seine langsame Rückführung geben Anlass zur Sorge, vor allem in einer Phase hohen nominalen Wachstums und einer positiven wie zunehmenden Produktionslücke.

(9) Gegenwärtig ist die Qualität der Daten zu den öffentlichen Finanzen nach wie vor ungewiss. Die Defizitangaben für 2003 in Höhe von 3,2 % des BIP in der Meldung vom 4. Mai stehen einem Anfang März gemeldeten Defizitwert von 1,7 % des BIP gegenüber, der am Ende desselben Monats im Zuge der Initiative der neuen Regierung für eine weit reichende Kontrolle der öffentlichen Finanzen auf 2,95 % des BIP korrigiert wurde. Da es nach wie vor Unklarheiten im Zusammenhang mit den zu Grunde liegenden Daten gibt, ist die griechische Regierung verpflichtet, die wichtigsten dieser Fragen unverzüglich in enger Zusammenarbeit mit Eurostat zu klären. Darüber hinaus spricht, obwohl Eurostat die am 4. Mai gemeldeten Zahlen validiert hat, einiges dafür, dass es weitere wesentliche Korrekturen - und in Bezug auf das Defizit mit Sicherheit Aufwärtskorrekturen - für 2003 und frühere Jahre geben wird, wenn die übliche Datenmeldung im September 2004 erfolgt. Solche Korrekturen dürften ferner für einen Aufwärtseffekt im Hinblick auf die Defizitzahlen für 2004 sorgen.

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Nach Prüfung der Gesamtlage ist festzustellen, dass in Griechenland ein übermäßiges Defizit besteht.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Griechische Republik gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am (5. Juli 2004).

Im Namen des Rates