DE Amtsblatt der Europäischen Union C 168/3

Abschlussbericht der Anhörungsbeauftragten in der Sache COMP/39.406 — Marineschläuche

(gemäß den Artikeln 15 und 16 des Beschlusses 2001/462/EG, EGKS der Kommission vom 23. Mai 2001 über das Mandat von Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren — ABl. L 162 vom 19.6.2001, S. 21)

2009/C 168/03

Zum Entscheidungsentwurf in oben genannter Sache ist Folgendes anzumerken:

EINLEITUNG

Marineschläuche werden zur Beladung von Schiffen mit Öl und anderen Petroleumprodukten an Förderanlagen auf hoher See und zu ihrer Entladung auf See verwendet. Im Dezember erhielt die Kommission einen Antrag eines Marineschläuche-Herstellers auf Erlass bzw. Ermäßigung der Geldbuße und führte daraufhin im Mai 2007 unangekündigte Nachprüfungen in den Geschäftsräumen mehrerer anderer Hersteller sowie bei einem Beratungsuntemehmen und in einer Privatwohnung durch. Anschließend gingen weitere Kronzeugenanträge ein. Auf der Grundlage der ihr vorliegenden Informationen gelangte die Kommission zu der vorläufigen Schlussfolgerung, dass sechs Konzerne an einer einzigen, fortdauernden Zuwiderhandlung gegen Artikel 81 EGV und Artikel 53 EWR-Abkommen mitgewirkt hatten in mehreren Zeiträumen zwischen dem 1. April 1986 und dem 2. Mai 2007, indem sie (i) Aufträge und Kunden untereinander aufteilten, (ii) Preise, Quoten und Lieferbedingungen gemeinsam festsetzten und (iii) sensible Informationen über den Marineschläuchemarkt austauschten.

Mitteilung der Beschwerdepunkte und Erwiderungsfrist

Am 29. April 2008 richtete die Kommission eine Mitteilung der Beschwerdepunkte an folgende Adressaten: Bridgestone Industrial Ltd und ihre eigentliche Muttergesellschaft Bridgestone Corporation („Bridgestone“); Yokohama Rubber Company Ltd („Yokohama“); Dunlop Oil and Marine Ltd („DOM“) und ihre Muttergesellschaften ContiTech AG („ContiTech“) und Continental AG („Continental“); Trelleborg Industrie SAS und ihre Muttergesellschaft Trelleborg AB („Trelleborg“); Parker ITR Sri („Parker ITR“) und ihre Muttergesellschaft Parker Hannifin Corporation („Parker Hannifin“) sowie Manuli Rubber Industries SpA („Manuli“).

Den Adressaten der Mitteilung wurde ursprünglich eine Erwiderungsfrist von sechs Wochen ab dem Datum eingeräumt, an dem sie von der Bereitstellung einer DVD zur Akteneinsicht benachrichtigt wurden. Auf begründeten Antrag habe ich die Erwiderungsfrist für Bridgestone, Parker und Manuli um zwei Wochen und die von DOM um acht Tage verlängert.

Akteneinsicht

Die Akte wurde den Beteiligten zwischen dem 30. April und dem 5. Mai 2008 in Form einer DVD zur Einsichtnahme übermittelt. Die mündlichen Erklärungen der Unternehmen, die die Anwendung der Kronzeugenregelung beantragt hatten, konnten in den Räumlichkeiten der Kommission eingesehen werden.

Am 18. Juni 2008 wandte sich Bridgestone schriftlich an mich wegen einiger Dokumente, auf die in der Mitteilung der Beschwerdepunkte Bezug genommen wurde. In der Mitteilung wurden zwei in den Räumen eines Beratungsuntemehmens vorgefundene Disketten mit mehreren Dutzend zwischen den Kartellmitgliedern ausgetauschten (Fax-)Mitteilungen über Submissionsabsprachen erwähnt. Die Akte hingegen enthielt lediglich den Bildschirmauszug einer Liste sowie einige der auf dieser Liste aufgeführten Faxnachrichten. Hierdurch sah Bridgestone seine Verteidigungsrechte beeinträchtigt. Nach Prüfung der Akte gelangte ich zu der Auffassung, dass der Bildschirmauszug nicht als Beweismittel gegen die Beteiligten verwendet werden konnte, da ihnen die einzelnen Faxnachrichten (abgesehen von Ausnahmen) nicht zur Einsichtnahme zugänglich gemacht worden waren und ihnen nicht Gelegenheit gegeben worden war, sich zu den einzelnen Nachrichten zu äußern. Im Entscheidungsentwurf stützt sich die Kommission lediglich auf die Faxnachrichten in der Akte, die den Beteiligten zugänglich gemacht worden waren.

Andere Bemerkungen zum Recht auf Akteneinsicht gingen mir nicht zu.

Mündliche Anhörung

Zur mündlichen Anhörung am 23. Juli 2008 erschienen Vertreter von Yokohama, Manuli, Bridgestone, Parker und Trelleborg. DOM und ihre Muttergesellschaften haben auf eine mündliche Anhörung verzichtet.

ENTSCHEIDUNGSENTWURF

Im Entscheidungsentwurf stellt die Kommission fest, dass trotz der Einschränkung der Kartelltätigkeiten zwischen dem 13. Mai 1997 und dem 11. Juni 1999 (zwischen dem 13. Mai 1997 und dem 21. Juni 1999 im Falle von Trelleborg und zwischen dem 13. Mai 1997 und dem 9. Mai 2000 im Falle von Manuli) eine eindeutige Kontinuität des Kartells vor und nach diesen Daten gegeben war und es sich somit um eine einzige, fortdauernde Zuwiderhandlung handelt. Die Kommission sieht die Beteiligten auch für den Zeitraum, in dem die Kartelltätigkeit eingeschränkt war, als haftbar an, hat diesen Zeitraum jedoch bei der Festsetzung der Geldbußen unberücksichtigt gelassen.

Anders als in der Mitteilung der Beschwerdepunkte kommt die Kommission femer zu dem Ergebnis, dass die Beteiligung von Manuli am Kartell vor dem 3. September 1996 verjährt sein könnte. Die Kommission hat sich in Ausübung ihres Ermessens entschlossen, Manuli für den Zeitraum Periode bis zum 1. August 1992 mit keiner Geldbuße zu belegen. Außerdem hat die Kommission die Schlussfolgerang gezogen, dass die Theorie der wirtschaftlichen Nachfolge auf DOM nicht anwendbar ist und das Unternehmen folglich lediglich ab dem Zeitpunkt zur Haftung herangezogen werden kann, an dem es die Marineschläuche-Sparte erworben hat.

In dem Entscheidungsentwurf geht es meiner Meinung nach nur um Beschwerdepunkte, zu denen sich die beteiligten Unternehmen äußern konnten.

SCHLUSSFOLGERUNG

Ich bin der Auffassung, dass dem Anspruch auf rechtliches Gehör aller Beteiligten in diesem Verfahren Genüge getan wurde.