MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT Follow-up zum Ratsbeschluss 2011/734/EU vom 12. Juli 2011 gerichtet an Griechenland zwecks Ausweitung und Intensivierung der haushaltspolitischen Überwachung und zur Inverzugsetzung Griechenlands mit der Maßgabe, die zur Beendigung des übermäßigen Defizits als notwendig erachteten Maßnahmen zu treffen (November 2012) /* COM/2012/0739 final */





MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT Follow-up zum Ratsbeschluss 2011/734/EU vom 12. Juli 2011 gerichtet an Griechenland zwecks Ausweitung und Intensivierung der haushaltspolitischen Überwachung und zur Inverzugsetzung Griechenlands mit der Maßgabe, die zur Beendigung des übermäßigen Defizits als notwendig erachteten Maßnahmen zu treffen (November 2012) 1. Einleitung In dieser Mitteilung werden die Maßnahmen bewertet, die Griechenland durchgeführt hat, um dem Beschluss 2011/734/EU des Rates, geändert durch den Beschluss 2012/211/EU vom 13.März 2012[1], nachzukommen. Zusammen mit dem Compliance-Bericht, den die Kommissionsdienststellen in Abstimmung mit der EZB[2] erstellt haben, leistet diese Mitteilung einen Beitrag zur Bewertung der Einhaltung des „Memorandum of Understanding“ (MoU)[3], das im Kontext der von den Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets über die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) bereitgestellten Finanzierungen für Griechenland geschlossen wurde. Die vorliegende Bewertung stützt sich auf die Herbstprognose 2012 der Kommissionsdienststellen und die bei der Überprüfung des wirtschaftlichen Anpassungsprogramms vorgenommene eingehende Bewertung durch die Kommissionsdienststellen in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen des IWF und der EZB. 2. Beschluss des Rates vom 13. März 2012 Am 13. März 2012 erließ der Rat auf der Grundlage von Artikel 126 Absatz 9 und Artikel 136 AEUV einen an Griechenland gerichteten Beschluss zwecks Ausweitung und Intensivierung der haushaltspolitischen Überwachung und zur Inverzugsetzung Griechenlands mit der Maßgabe, die zur Beendigung des übermäßigen Defizits bis 2014 als notwendig erachteten Maßnahmen zu treffen. Durch diesen Beschluss wurde der Beschluss vom Juli 2011[4] geändert. Bei Letzterem handelte es sich um eine Neufassung, die mit Blick auf die Konsolidierung des mehrfach geänderten Beschlusses 2010/320/EU vom 10. Mai 2010 erforderlich geworden war. Der Beschluss vom März 2012 wurde zu Beginn des zweiten Anpassungsprogramms für Griechenland angenommen. In dem Beschluss wurden von Griechenland eine Reihe spezifischer Maßnahmen verlangt mit dem Ziel, 2012 ein gesamtstaatliches Primärdefizit von höchstens 1 % des BIP zu erreichen und 2013 und 2014 Primärüberschüsse von mindestens 1,8% des BIP bzw. 4,5% des BIP zu erzielen. Nach der Umschuldung unter Beteiligung des privaten Sektors waren diese Zielvorgaben vereinbar mit einem Gesamtdefizit von 7,3% des BIP im Jahr 2012, 4,7% des BIP im Jahr 2013 und 2,2% des BIP im Jahr 2014. Zur Erfüllung dieser Zielvorgaben wurde eine Verbesserung des strukturellen Haushaltsdefizits um mindestens 10 % des BIP im Zeitraum 2009-2014 gefordert. 3. Ein deutlich schwächeres makroökonomisches Umfeld Aktuellen Prognosen zufolge dürfte sich die Konjunktur erheblich schwächer entwickeln als noch zum Zeitpunkt der Annahme des Beschlusses 2012/734/EU vom März 2012 erwartet. Die griechische Wirtschaft befindet sich im fünften Jahr in Folge in einer Rezession. Laut Herbstprognose 2012 der Kommissionsdienststellen soll das reale BIP im Jahr 2012 um 6 % und im Jahr 2013 um 4,2 % schrumpfen, wohingegen im Ratsbeschluss noch von 4,7 % bzw. 0 % ausgegangen wurde. Danach wird wieder mit einem Wachstum gerechnet, das allerdings lediglich 0,6 % im Jahr 2014 und 2,9 % bzw. 3,7 % in den Jahren 2015 und 2016 betragen dürfte. Demgegenüber ging der Ratsbeschluss vom März 2012 noch davon aus, dass das Wachstum bereits 2013 wieder anziehen werde. Das nominale BIP soll den aktuellen Voraussagen zufolge im Jahr 2013 um 5,4 % – gegenüber einem im März prognostizierten Rückgang von lediglich 0,4 % – schrumpfen, bevor es in den Jahren 2014, 2015 und 2016 wieder um 0,2 %, 3,2 % bzw. 4,9 % wachsen wird. Im Verhältnis zur Märzprognose dürfte der Rückgang der Wirtschaftstätigkeit laut Herbstprognose 2012 der Kommissionsdienststellen deutlich stärker ausfallen und länger andauern, wobei die nachlassende Binnennachfrage durch die haushaltpolitischen Maßnahmen, die erforderlich sind, um den griechischen Staatshaushalt auf den Pfad der Nachhaltigkeit zurückzuführen, einerseits und die geringen Nettoexporte andererseits in ihrer Wirkung verstärkt wird. Diese Entwicklungen lassen sich durch verschiedene Faktoren erklären. Erstens wurde durch die erheblichen Unsicherheiten hinsichtlich der politischen Unterstützung für das Programm während der beiden Parlamentswahlen im Frühjahr das Vertrauen beeinträchtigt, was zu Verzögerungen bei der Durchführung des Programms führte. Zudem unterminierte die Unsicherheit in Bezug auf Griechenlands Situation das Vertrauen und verhinderte einen Wiederanstieg von Investitionen und Exporten. Zweitens wirkte sich die schwächelnde Weltwirtschaft negativ auf die Ausfuhr von Waren und Dienstleistungen aus. Drittens wurde der Rückgang des privaten Verbrauchs und der Investitionen verschärft durch den kombinierten Effekt der Verzögerungen bei der Programmdurchführung und der entsprechenden Auszahlungen einerseits und der – bedingt durch beträchtliche Geldabflüsse im Bankensektor – strengeren Kreditbedingungen andererseits, durch die wiederum der Zugang zu Krediten für den Privatsektor erschwert wurde. Schließlich hat sich bei der jüngsten Revision der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung Griechenlands vom Oktober 2012 gezeigt, dass das reale BIP sehr viel stärker eingebrochen ist (Rückgang von 4,9% im Jahr 2010 und 7,1 % im Jahr 2011), als es die im Ratsbeschluss zugrunde gelegten Zahlen (Rückgang von 3,5 % bzw. 6,9 % im selben Zweijahreszeitraum) erwarten ließen. Tabelle 1: Makroökonomisches Szenario: Hauptcharakteristika (2011-2016) Quelle: Europäische Kommission. 4. Beendigung des übermässigen Defizits 4.1. Haushaltspolitik im Jahr 2012 Griechenland wurde empfohlen, die zur Beendigung des übermäßigen Defizits bis 2014 als notwendig erachteten defizitreduzierenden Maßnahmen zu treffen. Auf diese Weise sollte im Zeitraum 2009-2014 eine Verbesserung des strukturellen Saldos um mindestens 10 BIP-Prozentpunkte erreicht werden. Griechenland hat 2012 wirksame Maßnahmen im Einklang mit dem Ratbeschluss 2011/734/EU getroffen, um das übermäßige gesamtstaatliche Defizit in den Griff zu bekommen. Beim gesamtstaatlichen Haushaltsdefizit ist eine beachtliche Verbesserung zu verzeichnen mit einem Rückgang von 15,6 % des BIP im Jahr 2009 auf 9,4 % des BIP im Jahr 2011 und – gemäß der im Compliance-Bericht enthaltenen detaillierten Bewertung der Kommissionsdienststellen – auf 6,9 % des BIP im Jahr 2012 bei einem Primärdefizit (Defizit ohne Zinsaufwendungen) von 1,5 % des BIP. Für das Jahr als Ganzes dürfte das Gesamtdefizit (nach ESVG 95) 2012 somit um 0,4 BIP-Prozentpunkte unter der im Ratsbeschluss festgelegten Obergrenze des Staatsdefizits (nach ESVG 95) von 7,3 % liegen. Nominal dürfte das gesamtstaatliche Defizit 2012 13,4 Mrd. EUR erreichen – gegenüber einem im Ratsbeschluss vorgegebenen Wert von 14,8 Mrd. EUR. Angesichts der unerwartet starken Rezession wird das Primärdefizit jedoch geringfügig über dem anvisierten Wert von 1,0 % des BIP liegen. Schätzungen gehen davon aus, dass Griechenland sein strukturelles Defizit[5] von 14,7 % im Jahr 2009 auf etwa 1,5 % im Jahr 2012, also um 13,9 Prozentpunkte des BIP, zurückgeführt hat. Laut Herbstprognose 2012 der Kommissionsdienststellen wird sich das konjunkturbereinigte Haushaltsdefizit allein im Jahr 2012 um 3,9 BIP-Prozentpunkte verbessern. Der Umfang der im Zeitraum 2009-2012 unternommenen Haushaltsanstrengungen geht über die im Ratsbeschluss für den gesamten Zeitraum 2009-2014 empfohlenen 10 % des BIP hinaus. Angesichts der abgeschwächten Wirtschaftstätigkeit hat die Regierung zusätzliche Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen auf den Weg gebracht, die die Folgen der Rezession auf die öffentlichen Finanzen eindämmen. Dazu zählten die Absenkung der Gehälter für Angehörige bestimmter Berufsgruppen (Richter, Polizisten, Militär, Hochschulprofessoren) ab August 2012 sowie Maßnahmen zur Reduzierung der Ausgabenüberschreitungen im Gesundheitssektor. Außerdem wurden die Mittel für öffentliche Investitionen erheblich gekürzt. Diese Fortschritte wurden möglich durch eine bessere Haushaltsüberwachung und ‑kontrolle, die Einführung einer mittelfristigen Haushaltsplanung sowie umfassende Strukturreformen im Gesundheitswesen. Auch der Umstand, dass die Zinszahlungen um fast 1,0 % des BIP geringer als erwartet ausfielen, hat den Anpassungsprozess befördert. Die Haushaltsergebnisse konnten ohne signifikante Erhöhung der Zahlungsrückstände erreicht werden. Auch wenn das Leistungskriterium und der Richtwert für die Nichtakkumulierung von Zahlungsrückständen von Fachministerien, Krankenhäusern und Gesamtstaat bis Ende Juni bzw. Ende September verfehlt wurden (siehe Tabelle 2), hält sich der Gesamtanstieg der Zahlungsrückstände seit Jahresbeginn mit 1,6 Mrd. EUR noch in Grenzen. Zur Akkumulierung von Zahlungsrückständen kam es vor allem im Gesundheitswesen und im Verteidigungssektor. Tabelle 2: Haushaltspolitische quantitative Leistungskriterien (in Mrd. EUR) Quelle: Dienststellen der Kommission. Der im Compliance-Bericht enthaltenen detaillierten Bewertung der Kommissionsdienststellen zufolge dürfte der gesamtstaatliche konsolidierte Schuldenstand im Jahr 2012 um 11,1 Mrd. EUR sinken. Im Ratsbeschluss war hingegen eine Absenkung um 26,957 Mrd. EUR vorgesehen. Diese Entwicklung ist auf die unerwartet niedrigen Privatisierungserlöse, eine unerwartet niedrige Konsolidierung des öffentlichen Schuldenstands und einen unerwartet steilen Einbruch der Kassen-/Periodenabgrenzungsposten und sonstiger Zinsbereinigungen zurückzuführen. Aufgrund des sich nach Überprüfung der statistischen Daten und im Lichte der ungünstigeren makroökonomischen Aussichten ergebenden geringeren nominalen BIP dürfte die Schuldenquote im Jahr 2012 auf 162,5 % ansteigen. 4.2. Anpassung des mittelfristigen Haushaltspfads Angesichts der tieferen und unerwartet langen wirtschaftlichen Rezession empfiehlt die Kommission dem Rat, den Prozess der wirtschaftlichen Anpassung um zwei Jahre zu verlängern und die Zielvorgaben für die griechischen Staatskonten, die in nominalen Zahlen auf der Basis des Primärsaldos definiert werden sollten, für den Zeitraum 2013-2016 festzusetzen. Nach einem Primärdefizit von 2 925 Mio. EUR (1,5% des BIP) im Jahr 2012 sollte Griechenland 2013 einen ausgeglichenen Primärsaldo aufweisen und in den Jahren 2014, 2015 und 2016 Primärüberschüsse in Höhe von 2 775 Mio. EUR (1,5% des BIP), 5 700 Mio. EUR (3 % des BIP) bzw. 9 000 Mio. EUR (4,5 % des BIP) erzielen (siehe Tabelle 3). Zur Erfüllung der angepassten Zielvorgaben sind Maßnahmen in einem Umfang von 9,2 Mrd. EUR im Jahr 2013 und 4,3 Mrd. EUR im Jahr 2014 erforderlich. Gemäß dem angepassten Pfad würde der gesamtstaatliche Haushaltssaldo auf unter 3 % des BIP im Jahr 2016 zurückgehen. Tabelle 3: Primärsaldo und gesamtstaatlicher Haushaltssaldo 2013-2016 Quelle: Dienststellen der Kommission. Der neue Konsolidierungspfad entspricht einer Verbesserung des konjunkturbereinigten Primärsaldos von 4,1 % im Jahr 2012 auf 6,2 % im Jahr 2013, 6,4 % im Jahr 2014 und mindestens 6,4 % des BIP im den Jahren 2015 und 2016.[6] Die betreffenden Maßnahmen werden von den Behörden in den kommenden Jahren im Zuge des regulären Haushaltsverfahrens getroffen. Es sei jedoch darauf hingewiesen, dass die Projektionen zur verbleibenden Haushaltslücke in den nächsten Jahren zwangsläufig mit Unsicherheiten behaftet sind und in hohem Maße von der Dynamik der wirtschaftlichen Erholung und von den mit der Optimierung der Steuer- und der Sozialversicherungsverwaltung erzielten Ergebnissen abhängen. 4.3. Maßnahmen zur Erreichung der Haushaltsziele im Rahmen der mittelfristigen Haushaltsstrategie 2013-2016 Um das bestehende übermäßige Defizit so rasch wie möglich im Einklang mit dem Beschluss 2011/734/EU zu beenden, haben die griechischen Behörden mit der Annahme des Haushalts 2013 und der mittelfristigen Haushaltsstrategie 2013-2016 entscheidende Schritte zur Konsolidierung ihrer öffentlichen Finanzen in den Jahren 2013 und 2014 getroffen. Am 11. November 2012 hat das griechische Parlament den Haushalt 2013 verabschiedet, der einnahmen- und ausgabenseitige Konsolidierungsmaßnahmen in einer Größenordnung von über 9,2 Mrd. EUR, d. h. über 5 % des BIP, vorsieht, welche auf eine Reduzierung des Primärdefizits im Jahr 2013 abzielen. Der Haushalt 2013 ist Teil der mittelfristigen Haushaltsstrategie („Medium-Term Fiscal Strategy“ – MTFS) 2013-2016, die einige Tage zuvor, nämlich am 7. November 2012, vom griechischen Parlament beschlossen worden war. Die MTFS und die Rechtsvorschriften zu ihrer Umsetzung sehen eine sehr umfangreiche, zeitlich vorgezogene Haushaltskonsolidierung vor, die von umfassenden strukturellen Maßnahmen untermauert wird. Die im Zeitraum 2013-2014 vorgesehene Haushaltsanpassung wird ein Volumen von insgesamt rund 7,2 % des BIP haben, wobei die Maßnahmen im Jahr 2013 zwei Drittel der Konsolidierungsanstrengungen ausmachen werden. Auf diese Weise dürfte der Weg für die Erzielung eines Primärüberschusses in Höhe von 4,5 % des BIP und eines gesamtstaatlichen Defizits von 2,0 % des BIP bis 2016 bereitet werden. Qualitativ gesehen besteht die Anpassung überwiegend in ausgabenseitigen Maßnahmen, die in einer frühen Phase des Programms umgesetzt werden. Der Haushalt 2013, die MTFS und die Einzelmaßnahmen wurden von den griechischen Behörden gemeinsam mit den Dienststellen der Kommission im Kontext des wirtschaftlichen Anpassungsprogramms und der finanziellen Unterstützung für Griechenland eingehend erörtert. In den Gesprächen wurden die Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen und die daraus resultierenden Reformen im Hinblick auf eine nachhaltigen Korrektur des übermäßigen Defizits und die Tragfähigkeit des Schuldenpfads bei gleichzeitiger Berücksichtigung der Implikationen für das Wachstum und die griechische Gesellschaft beleuchtet. Dabei wurde sozialen Erwägungen wie auch der Rolle der Sozialpartner bei der Planung und Durchführung der Maßnahmen Rechnung getragen (so wird etwa im Rahmen der Rentenreformen versucht, die Rentner mit den niedrigsten Einkommen zu schützen). Die Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen betreffen das gesamte Spektrum der staatlichen Tätigkeiten, insbesondere folgende Bereiche: · Verbesserung der Tragfähigkeit des Rentensystems durch Senkung der Rentenkosten und Realisierung der vollen Wirkung der Rentenreform. Die Maßnahmen im Rentenbereich sollen im Zeitraum 2013-2014 Einsparungen von rund 5,3 Mrd. EUR, also 2,8 % des BIP bringen. Dies entspricht etwa zwei Fünfteln des Gesamtpakets für den Zeitraum 2013-2014. Diese Maßnahmen ergänzen die 2010 auf den Weg gebrachten Reformen, wobei die Rentenreform die im Zeitraum 2000-2009 beobachteten beträchtlichen Rentenerhöhungen kompensieren soll. Das allgemeine Renteneintrittsalter wird von 65 auf 67 Jahre angehoben. Dabei sind angemessene Änderungen der Altersgrenzen für fast alle Kategorien von Rentnern vorgesehen. Damit wird eine Komponente der Rentenreform von 2010 umgesetzt, die ursprünglich erst im Jahr 2015 eingeführt werden sollte. Sämtliche auf Haupt- und Zusatzrenten gewährten saisonbedingten Gratifikationen werden abgeschafft, und die monatliche Höhe der Hauptrente und der Zusatzrenten pro Empfänger wird schrittweise gesenkt (für Renten von 1 000 bis 1 500 EUR um 5 %, für Renten von 1 500 bis 2 000 EUR um 10 %, für Renten von 2 000 bis 3 000 EUR um 15 % und für Renten über 3 000 EUR um 20 %). Gekürzt werden ebenfalls neue Pauschalleistungen für öffentliche Bedienstete und alle Sozialversicherungsfonds. Infolge von Lohnkürzungen und des Wegfalls automatischer Lohnanpassungen werden sich auch die Renten im Rahmen von Sondersystemen verringern. Weitere Maßnahmen sind die Anhebung der Beiträge für Landwirte, Rentenkürzungen für gewählte Amtsträger, die Einführung einer Rentenbedarfsprüfung für besondere Kategorien von Empfängern, die Abschaffung von Sonderrentenleistungen für Gewerkschaftsangehörige und Prüfungen zum Ausschluss unberechtigter Rentenleistungen. · Dauerhafte Senkung der Lohn- und Gehaltskosten im öffentlichen Sektor. Nach dem deutlichen Anstieg von Löhnen und Gehältern im Zeitraum 2000-2009 und den beträchtlichen Lohnkürzungen der Vergangenheit plant die Regierung nunmehr weitere dauerhafte Lohn- und Gehaltssenkungen in einem Umfang von rund 1,3 Mrd. EUR (0,7 % des BIP) im Zeitraum 2013-2014. Die damit erzielten Einsparungen entsprechen einem Anteil von 10 % des gesamten haushaltspolitischen Pakets für die Jahre 2013-2014. Die Rationalisierung bei den Löhnen und Gehältern von Beschäftigten, für die besondere Entgeltregelungen gelten (Richter, Diplomaten, Ärzte, Professoren, Angehörige der Streitkräfte und der Polizei, Flughafenpersonal und Generalsekretäre) wird durch eine schrittweise Absenkung der monatlichen Bezüge mit Wirkung ab 1. August 2012 erfolgen (dabei wird folgende Regelung zugrunde gelegt: 2 % bei Bezügen unter 1 000 EUR, 10 % bei Bezügen von 1 000 bis 1 500 EUR, 20 % bei Bezügen von 1 500 bis 2 500 EUR, 30 % bei Bezügen von 2 500 bis 4 000 EUR und 35 % bei Bezügen über 4 000 EUR). Zu diesen Kürzungen kommt im Jahr 2014 der Wegfall der automatischen Anpassung der Bezüge für die Streitkräfte hinzu, der jährlich Einsparungen von mindestens 88 Mio. EUR bringen soll. Eine weitere wichtige Maßnahme ist die Abschaffung sämtlicher saisonbedingter Gratifikationen für Staatbedienstete und Bedienstete der kommunalen Gebietskörperschaften und Beschäftigte von juristischen Personen des öffentlichen und des privaten Rechts, zu der in den Jahren 2013-2016 noch die Aussetzung von Leistungsboni im gesamten öffentlichen Sektor hinzukommt. · Andere entgeltbezogene Maßnahmen sind die Rationalisierung der Lohn- und Gehaltskosten des Staates (einschließlich der Absenkung der Honorare für Amtsärzte und des Einstellungsstopps im Ministerium für Bürgerschutz und im Bildungsministerium), die Anwendung der einheitlichen Lohn- und Gehaltstabelle für öffentliche Bedienstete auf Parlamentsmitarbeiter, sowie die Abschaffung der Ausnahmen von der 2011 eingeführten Reform der Lohn- und Gehaltstabelle für den öffentlichen Sektor. Die MTFS zielt ferner darauf ab, die Lohn- und Gehaltskosten der kommunalen Gebietkörperschaften zu reduzieren. Außerdem wird im öffentlichen Sektor Personal abgebaut durch die Verringerung der Zahl der in die Berufsakademien aufgenommenen Personen werden, durch die Befristung der Arbeitsverträge für Lehrpersonal an Sekundarschulen wie auch in Universitäten und technischen Hochschulen und durch eine weitere Reduzierung der Zahl der befristeten Verträge um 10 %. Schließlich werden 27 000 öffentliche Bedienstete bis November 2013 in das Mobilitätsprogramm übernommen, unter anderem infolge der Streichung der Stellen bestimmter Personalkategorien, im Zuge der Schließung/Verschmelzung von Einrichtungen oder auch durch Abarbeitung von Disziplinarverfahren (die z. T. auch eine unmittelbare Entlassung zur Folge haben können). 2 000 Beschäftigte fallen bereits im November 2012 unter das Mobilitätsprogramm. · Die Rationalisierung bei den Sozialleistungen (außer Renten) dürfte im Zeitraum 2013-2014 Einsparungen in Höhe von rund 300 Mio. EUR (0,2 % des BIP) bringen. Die entsprechenden Maßnahmen umfassen die Rationalisierung der Leistungen für Nichtversicherte, die Einführung einer Bedürftigkeitsprüfung für die Gewährung von Familienleistungen, die Kürzung der Beihilfen für Landwirte, die Heraufsetzung des Alters für den Bezug von der Bedürftigkeitsprüfung unterliegenden Zuschüssen zu niedrigen Renten (EKAS), Kürzungen bei Sonderleistungen bei Arbeitslosigkeit, und eine Rationalisierung der Fahrtkostenzuschüsse für bestimmte Patientenkategorien. Diese Maßnahmen stellen darauf ab, Sozialleistungen – im Einklang mit den Empfehlungen der technische Hilfe leistenden Partner (OECD) – zielgenauer auf Haushalte mit niedrigem Einkommen auszurichten. Die Voraussetzungen für den Bezug von Sozialhilfe werden verschärft, gleichzeitig werden die Leistungen stärker auf die schwächsten gesellschaftlichen Gruppen konzentriert. Das Maßnahmenpaket umfasst darüber hinaus die Einführung zweier neuer Sozialprogramme, die die Auswirkungen der hohen Arbeitslosigkeit und der Verringerung des verfügbaren Einkommens auf die Bevölkerung abfedern sollen. · Reduzierung der Kosten und Erhöhung der Effizienz im Gesundheitswesen, einschließlich der Ausgaben für Arzneimittel. Kosteneinsparungen bei Arzneimitteln machen etwa zwei Drittel der gesamten Ausgabenkürzungen im Gesundheitswesen aus, die sich im Zeitraum 2013-2014 auf rund 1,0 Mrd. EUR (0,6 % des BIP) belaufen sollen. Die Einsparungen werden erzielt durch die Ausweitung der Anreize und der Verpflichtung zur Verwendung von Generika, eine Überprüfung der Zuzahlungsregelungen, wobei lediglich eine begrenzte Anzahl von Arzneimitteln für bestimmte therapeutische Behandlungen ausgenommen sind, die regelmäßige Überprüfung der Arzneimittelpreise auf der Grundlage der Preise in den drei EU-Ländern mit dem niedrigsten Preisniveau und die Anwendung eines automatischen Rabatterstattungsmechanismus auf Pharmaunternehmen. Dieser Mechanismus wird gewährleisten, dass die Ausgaben für Arzneimittel im ambulanten Bereich nicht die Zielvorgaben von 2 440 Mio. EUR im Jahr 2013 und 2 000 Mio. EUR im Jahr 2014 übersteigen und im Einklang mit der Gesamtzielvorgabe von 1,0 % des BIP bis 2014 stehen, während gleichzeitig die Abgabe an Patienten sichergestellt bleibt. Auch die Kürzung der Ausgaben von Krankenhäusern, die Erhöhung der Zuzahlungen für Krankenhausleistungen und für die Verschreibung von Medikamenten ab 2014 sowie die Rationalisierung des Krankenhausnetzes werden zur Senkung der Ausgaben beitragen. · Reduzierung der operativen Ausgaben staatlicher Stellen. Geplant sind Maßnahmen im Umfang von 239 Mio. EUR im Jahr 2013 und weiteren 225 Mio. EUR im Jahr 2014, die insgesamt mit etwa 0,5 Mrd. EUR (0,3 % des BIP) zu Buche schlagen. Dazu gehören die schrittweise Einführung der elektronischen Auftragsvergabe in der gesamten öffentlichen Verwaltung, eine 25%ige Reduzierung der diskretionären Ausgaben ohne Löhne und Gehälter, eine Kürzung der Zuschüsse für im Inland eingesetzte Fähren und der Finanzhilfen für außerbudgetäre Fonds außerhalb des Gesamtstaats, die Abschaffung der Beihilfen für Gewerkschaften der Landwirte im Zusammenhang mit der Unterstützung bei der Beantragung von EU-Finanzhilfen und die Verschärfung der Ausgabenregel für den Grünen Fonds. · Kürzung und Neuausrichtung der operativen Ausgaben im Verteidigungsbereich. Die Einschnitte bei der militärischen Beschaffung in den Jahren 2013-2014 belaufen sich auf 340 Mio. EUR, die zu den bereits in der Vergangenheit vorgenommenen Kürzungen bei der Beschaffung von Militärgütern hinzukommen. Weitere Maßnahmen sind die Senkung der operativen Ausgaben durch Schließung von Militärstandorten und eine Reduzierung der Neuaufnahmen in den Militärakademien. Im Zeitraum 2013-2014 werden Einsparungen in einem Umfang von etwa 400 Mio. EUR (0,2 % des BIP) erwartet. · Förderung von Einsparungen in staatseigenen Unternehmen und stärkere Überwachung solcher Unternehmen durch Erhöhung der Einnahmen und Reduzierung der Transfers an staatseigene Unternehmen außerhalb des Gesamtstaates, sowie der Betriebs- und Personalausgaben (durch Angleichung der Lohn- und Gehaltstabellen aller staatseigenen Unternehmen des öffentlichen Rechts an die für den Rest des öffentlichen Sektors geltende Lohn- und Gehaltstabelle) in einem Gesamtumfang von über 350 Mio. EUR im Zeitraum 2013-2014 (0,2 % des BIP). Um tatsächlich die angestrebten Einsparungen zu erzielen, werden bis 2013 neue Überwachungs- und Durchsetzungsregeln eingeführt, die spezifische Ziele für die Finanzergebnisse jedes staatseigenen Unternehmens ebenso wie Sanktionen vorsehen und so die Durchsetzung gewährleisten und etwaige Abweichungen von den Zielvorgaben verhindern sollen. · Kostenreduzierungen und Effizienzsteigerungen bei den Bildungsausgaben in einem Umfang von mindestens 86 Mio. EUR im Jahr 2013 und zusätzlichen 37 Mio. EUR ab 2014 durch Kürzung der Finanzmittel für nicht unter den gesamtstaatlichen Haushalt fallende Einrichtungen, Rationalisierung des Hochschulnetzes und Senkung der Ausgaben für die zentralen und regionalen Bildungsbehörden. Die Kostenreduzierungen müssen im Einklang mit dem Aktionsplan für die Erhöhung der Effektivität und Effizienz des Bildungssystems stehen, zu dessen Umsetzung sich die Regierung verpflichtet hat, und sollten die reibungslose Einführung der durch die EU-Strukturfonds kofinanzierten Bildungsreformen nicht beeinträchtigen. · Senkung der staatlichen Transferzahlungen an kommunale Gebietskörperschaften durch Kürzung der Transfers für ordentliche Ausgaben und Investitionen der lokalen Gebietskörperschaften in einem Umfang von insgesamt 220 Mio. EUR im Zeitraum 2013-2014. Zur Durchsetzung dieser Einsparungen wird der auf einem ausgeglichenen Haushalt basierende interne Stabilitätspakt untermauert durch Einführung eines Systems zur Überwachung der Ausgaben der Gemeinden, durch Schaffung negativer wirtschaftlicher Anreize für den Fall einer Abweichung von den im Jahresverlauf zu erfüllenden Zielvorgaben und durch die Abschaffung der Möglichkeit einer Defizitfinanzierung. Erwartet werden Einsparungen von mindestens 100 Mio. EUR im Jahr 2013 und zusätzlichen 120 Mio. EUR ab 2014 (0,1 % des BIP im Zeitraum 2013-1014). · Senkung der Investitionskosten (inlandsfinanzierte öffentliche Investitionen und investitionsbezogene Finanzhilfen) um insgesamt 300 Mio. EUR im Zeitraum 2013-2014 (0,2 % des BIP). Zur Abmilderung der negativen Auswirkungen dieser Kürzungen auf das BIP hat sich die Regierung verpflichtet, die Kürzungen bei Projekten mit geringerer Wertschöpfung und insbesondere bei weniger kapitalintensiven Projekten vorzunehmen. · Umfassende Reform der direkten Besteuerung und der Steuerverwaltung sowie Steuererhöhungen, die auf die Beseitigung bestehenden Verzerrungen abzielen. Die entsprechenden Maßnahmen haben einen Anteil von rund einem Viertel am Gesamtpaket. Angestrebt werden Einnahmen in Höhe von 1 668 Mio. EUR im Jahr 2013 und 1 820 Mio. EUR ab 2014 (1,9 % des BIP). Es wird eine umfassende Steuerreform auf den Weg gebracht, die Einsparungen von fast 1,6 Mrd. EUR im Jahr 2014 bringen dürfte. Die Reform der Steuerverwaltung dürfte einer strengeren Steuereinziehung förderlich sein. Unter anderem sind folgende steuerpolitische Maßnahmen geplant: Erhöhung der Prozessgebühren, Erhöhung der auf die Vermögenswerte von Schiffseignern erhobenen Steuern, Kürzung der MwSt.-Rückerstattungen für Landwirte, Senkung des Zuschusses zur Verbrauchssteuer auf Diesel für Landwirte, Angleichung der Verbrauchssteuern auf LPG und Dieselkraftstoff durch Anhebung der Steuern auf LPG, Angleichung der Sozialversicherungsbeiträge (durch Anhebung der Obergrenze für Beschäftigte, die vor 1993 erstmals eingestellt wurden, an die Obergrenze für Beschäftigte, die nach 1993 erstmals eingestellt wurden), Reform der Tabaksteuer, Erhebung einer Steuer von 30 % auf die Brutto-Glücksspielerlöse von OPAP und von 10 % auf Lotteriegewinne sowie Anhebung des Steuersatzes auf Sparzinsen von 10 auf 15 %. Die in der MTFS vorgesehenen Maßnahmen sind insgesamt von hoher Qualität. Die mittelfristige Haushaltsstrategie führt zu einer kontinuierlichen Korrektur derjenigen Ausgabenposten, bei denen es seit 2000 zu einem übermäßigen Anstieg gekommen ist. Die MTFS bringt eine wesentliche Veränderung der Ausgabenzusammensetzung weg von Ausgaben auf der Grundlage bestehender Ansprüche und von Löhnen und Gehältern. Die Kürzungen bei Renten und Löhnen und Gehältern im öffentlichen Dienst haben einen Anteil von etwa zwei Dritteln am Gesamtvolumen des Sparpakets. Ein Teil der Kürzungen bei den operativen Ausgaben wird von strukturellen Maßnahmen begleitet, wie der Einführung der elektronischen Auftragsvergabe, der Förderung der Personalmobilität und einer umfassenden funktionalen Überprüfung der Zentralverwaltung. Neben der Anpassung der Renten und Löhne und Gehälter sieht das Paket weitere durchführbare – wenngleich weniger dauerhaft wirksame – Maßnahmen wie Kürzungen der inländischen Investitionen vor. Trotz dieser Kürzungen wird mittelfristig ein signifikanter Anstieg der inlandsfinanzierten Investitionen erwartet. Im Übrigen sei darauf hingewiesen, dass die MTFS keine Einsparungen umfasst, die aus einer Fülle administrativer Maßnahmen erwachsen können, da diese komplexere Umsetzungsschritte erfordern und mit höheren Umsetzungsrisiken einhergehen würden. Die Durchführung solcher Maßnahmen ist nichtsdestoweniger für eine weitere Erhöhung der Effizienz der öffentlichen Ausgaben entscheidend und wird Gegenstand der Kooperationsvereinbarungen zwischen dem Finanzministerium und anderen Fachministerien sein. Tabelle 4: Haushaltsmaßnahmen im Rahmen der mittelfristigen Haushaltsstrategie 2013-2014 Quelle: Dienststellen der Kommission. 4.4. Haushaltswirksame strukturelle Maßnahmen Zusätzlich und unterstützend zu den im vorhergehenden Abschnitt beschriebenen haushaltspolitischen Maßnahmen hat Griechenland eine Reihe haushaltswirksamer struktureller Maßnahmen ergriffen. Der Privatisierungsplan stellt eine erhebliche potenzielle Einnahmenquelle da, die zum Schuldenabbau eingesetzt werden sollte, bisher aber noch nicht die erwarteten Einnahmen hervorgebracht hat. Die Umsetzung des Privatisierungsplans wurde durch zwei Wahlen unterbrochen, hat aber seit September 2012 wieder eine gewisse Fahrt aufgenommen. Bis Dezember 2012 dürften insgesamt lediglich etwa 1,7 Mrd. EUR eingenommen werden, allerdings dürften in der ersten Jahreshälfte 2013 mehrere Vermögenswerte zur Veräußerung bereitstehen. Das Parlament hat unlängst bereits die Sperrminorität (25 %) in den während der kommenden Jahre zur Privatisierung anstehenden staatlichen Unternehmen abgeschafft, wodurch sich die erwarteten Erlöse bei einigen Vermögenswerten erhöhen dürften. Die Privatisierungserlöse insgesamt dürften sich bis Ende 2013 auf rund 3,4 Mrd. EUR belaufen und bis Ende 2016 auf 10,4 Mrd. EUR steigen. Allerdings bestehen fortgesetzte Zweifel im Hinblick auf die Effizienz der Steuerung des Privatisierungsprozesses. Offenbar müssen bessere Anreize angeboten werden, damit der Privatisierungsprozess zu höheren Erlösen, besseren Unternehmenspraktiken, vermehrten Investitionen und einem Netto-Beschäftigungszuwachs führt. Tabelle 5: Erwartete Privatisierungserlöse Bis Ende || Kumulierte Erlöse ab Juni 2011 (in Mrd. EUR) 2012 || 1,7 2013 || 4,1 2014 || 6,0 2015 || 8,0 2016 || 10,4 Eine umfassende Reform der Einkommensteuer wird die Steuerbasis verbreitern und auf diese Weise zu einer gerechteren Verteilung der Steuerlast beitragen. Diese Reform soll ab Januar 2013 in Kraft treten und dürfte sich 2014 vollumfänglich auf den Haushalt auswirken. Diese ursprünglich schon für den Herbst 2011 anvisierte Reform ist inzwischen zu einer konkreten Initiative geworden, die sich positiv (anstatt wie ursprünglich geplant neutral) auf der Einnahmenseite auswirken dürfte. Die Auswirkungen der Reformen auf die Steuereinnahmen wurden in der mittelfristigen Finanzstrategie berücksichtigt. Im Mittelpunkt der Steuerreform stehen ein neues Steuersystem für Selbständige, das Steuervergünstigungen nicht länger zulässt, und die Umstellung der Körperschaftssteuer von der Dividenden- zur Gewinnbesteuerung. Außerdem sollen Sonderregelungen und abzugsfähige Ausgaben abgeschafft werden, um die Steuerlast breiter zu verteilen. Einige Risiken bestehen im Hinblick auf die endgültige Ausgestaltung der Reform, da mit Widerstand seitens der freien Berufe und der Selbständigen zu rechnen ist. Die Reformen im Rentenwesen werden fortgesetzt. Insbesondere wurde vor kurzem ein Gesetz zur Änderung des Zusatzrenten-Systems erlassen. Mit diesem Gesetz wird ein neuer, einziger Fonds eingerichtet (ETEA), in dem [fast] alle (zahlreichen) Fonds zusammengeführt wurden. Ferner wird dort eine neue, auf einer versicherungsmathematisch neutralen Berechnung der Rentenleistungen (einem fiktiven beitragsdefinierten System) basierende Formel festgelegt, die um einen Nachhaltigkeitsfaktor ergänzt wurde, um die langfristige Tragfähigkeit des Systems zu gewährleisten. Die inzwischen gültige neue Formel wird rückwirkend auf alle seit 2001 aufgelaufenen Rentenansprüche angewandt und alle Rentenzahlungen ab Januar 2015 betreffen. . Die zu großzügigen Pauschalrenten bei Renteneintritt wurden erheblich beschnitten, und die Behörden erarbeiten eine neue, versicherungsmathematisch neutrale Formel zur Berechnung künftiger Pauschalansprüche. In den kommenden Monaten bedarf es großer Anstrengung zur Durchführung der Reform insbesondere im Hinblick auf organisatorische Aspekte des ETEA und die Erstellung individueller Rentenakten, möglicherweise mit technischer Hilfe anderer Mitgliedstaaten. Die Optimierungsmaßnahmen im Gesundheitswesen werden fortgesetzt. Die Reformpolitik wird fortgesetzt und hat im März 2012 mit der Verabschiedung des neuen Gesetzes über das Gesundheitswesen (Gesetz 4052/2012) und einer großen Zahl von einschlägigen Ministerialerlässen einen wichtigen politischen Impetus erhalten. Die neuen Vorschriften bezwecken 1) eine Senkung und anschließende Kontrolle der Ausgaben im Arzneimittelsektor; 2) die Einsetzung einer einzigen, universellen Krankenversicherung (EOPYY („Nationale Organisation für die Erbringung von Gesundheitsleistungen“) und 3) die Reform des Krankenhaussektors. Die bisher ergriffenen Maßnahmen beginnen Früchte zu tragen. Inzwischen werden beispielsweise mehr als 90 % aller Arzneimittel-Verschreibungen elektronisch vorgenommen, und das System kann Echtzeit-Informationen für eine kontinuierliche Kontrolle und Auswertung bereitstellen. Nachdem einige Maßnahmen (Aktualisierung der Preis- und Erstattungslisten für Arzneimittel, an die INN-Gruppe angelehnte Verschreibungen, Rabatterstattungsregelungen), im Zeitraum vor und nach den Wahlen etwas langsamer vorankamen, haben die Behörden inzwischen erneut ihre Entschlossenheit bekräftigt, die gesetzlichen Reformen umzusetzen, und mehrere neue Maßnahmen vorgeschlagen. Weitere Strukturreformen werden fortgesetzt · Eine Reihe weiterer Maßnahmen wird ergriffen, um die Reform der Steuerverwaltung und die Korruptionsbekämpfung weiterzuführen. Das am 7. November verabschiedete neue Gesetz zur Rechnungsführung und die für Mitte 2013 vorgesehene Inkraftsetzung eines modernen Steuerverfahrensrechts sind wichtige Bausteine für die Durchführung der Reform der Steuerverwaltung und eine größere Reichweite der Reformpolitik im Steuerwesen. Mehrere Maßnahmen dienen der Verbesserung der Steuererhebung. Dazu zählen die verstärkte Fokussierung auf einziehbare Steuern, neue Regeln für die Abschreibung nicht einziehbarer Steuerverbindlichkeiten und das Verbot von Bargeldzahlungen in Finanzämtern. Auf dem Gebiet der Korruptionsbekämpfung plant die Regierung das Anlaufen des Antikorruptionsplans und einen besseren Informantenschutz und ist in Begriff, die Zuständigkeit für Beschlüsse über interne Disziplinarmaßnahmen zu zentralisieren. · Die Regierung ist entschlossen, sämtliche gesamtstaatlichen Ausgaben strenger zu kontrollieren, und hat wichtige Schritte dazu unternommen. Das Finanzministerium hat durch die Einführung von Registern für Mittelbindungen in sämtlichen in der Mittelverwaltung tätigen Dienststellen dazu beigetragen, die Überwachung der Mittelbindungen zu verbessern. Trotz der anfänglichen Verzögerungen beim Aufbau einer effizienten Verwaltung der öffentlichen Finanzen haben 72 % sämtlicher gesamtstaatlicher Stellen im Juni 2012 Daten über das Register weitergegeben, womit die Zielvorgaben für Juni erreicht wurden. Im Dezember dürften 90 % erreicht werden, da der wichtigste Anbieter von Gesundheitsleistungen, EOPYY, im Oktober 2012 mit der Weitergabe von Finanzdaten über das E-Portal beginnen wird. Die vollständige Weitergabe des Verzeichnisses für Mittelbindungen durch EOPYY mittels des E-Portals ist unverzichtbar. Die haushaltspolitische Überwachung der Sozialversicherung und des Gesundheitswesen muss verbessert werden. · Die Haushaltsausführung und die Finanzverwaltung werden auf solidere Grundlagen gestellt, wobei auch die Rolle des Finanzministeriums gestärkt wird. Am 17. November 2012 hat der Ministerrat einen Rechtsakt erlassen (der am 18. November in ein Gesetz umgewandelt wurde), mit dem Folgendes eingeführt wird: (i) Kooperationsvereinbarungen zwischen dem Finanzministerium und den übrigen Ministerien oder zwischen den Ministerien und den Leitern der unter ihrer Kontrolle stehenden Stellen des Sektors Staat, die zum 31. Dezember eines jeden Jahres zu unterzeichnen sind; (ii) ein interner Stabilitätspakt für kommunale Gebietskörperschaften, der die Pflicht zu ausgeglichenen Haushalten sowie Korrektur- und Sanktionsmechanismen wie automatische Ausgabenkürzungen enthält, wenn Zielvorgaben verfehlt zu werden drohen; (iii) ein verstärktes System zur Überwachung der monatlichen Haushaltsausführung in staatseigenen Unternehmen mit Sanktionen für jene Unternehmen, die die vereinbarten Zielvorgaben nicht einhalten; (iv) eine verstärkte Zentralisierung der Haushaltsplanung und –ausführung mit einer Stärkung der Koordinierungsbefugnisse des Rechnungshofs gegenüber den Generaldirektionen der Finanzdienststellen der Fachministerien. Außerdem sieht das Gesetz die monatliche Vorlage eines Programms zur geplanten Haushaltsausführung und eines Berichts über die tatsächliche Haushaltsausführung an den beaufsichtigenden Generaldirektor der Finanzdienststelle sowie (je nach Umfang des Einzelhaushalts) an den Rechnungshof vor. Schließlich wird das Finanzministerium ermächtigt, während des ganzen Jahres gegen sämtliche Einrichtungen (mit Ausnahme der staatlichen Unternehmen und der kommunalen Gebietskörperschaften) Korrekturmaßnahmen einschließlich einer direkten Unterstellung unter die Aufsicht des Finanzministeriums zu ergreifen, wenn diese ihren Haushaltsverpflichtungen nicht nachkommen. 5. Fazit Griechenland hat wirksame Maßnahmen im Einklang mit dem Ratbeschluss 2011/734/EU getroffen, um das übermäßige Defizit in den Griff zu bekommen. Griechenland hat im Zeitraum 2010-2012 eine Verbesserung des strukturellen Haushaltssaldos erzielt, die bereits über der vom Rat empfohlenen Verbesserung von mindestens 10 BIP-Prozentpunkten während des Zeitraums 2009-2014 liegt. Schätzungen gehen davon aus, dass Griechenland sein strukturelles Defizit von 14,7 % im Jahr 2009 auf etwa 1,5 % im Jahr 2012, also um 13,9 Prozentpunkte des BIP, zurückgeführt hat. Das gesamtstaatliche Defizit dürfte sich von 15,6 % im Jahr 2009 auf 6,9 % des BIP im Jahr 2012 verbessert haben. Griechenland hat Maßnahmen ergriffen, um das Defizit 2012 unter Kontrolle zu halten. Um das übermäßige Defizit im Einklang mit dem Ratbeschluss 2011/734/EU so rasch wie möglich abzustellen, hat die griechische Regierung mit der Annahme des Haushaltsentwurfs für 2013 und der mittelfristigen Haushaltsstrategie 2013-2016 entschlossene Schritte zur Konsolidierung der Staatsfinanzen unternommen. Der vom Parlament verabschiedete Haushalt 2013 enthält zusätzliche Maßnahmen auf der Einnahmen- und der Ausgabenseite, die mit mehr als 9,2 Mrd. EUR (über 5 % des BIP) zu Buche schlagen. Die mittelfristige Haushaltsstrategie und die Gesetzgebung zu ihrer Durchführung enthalten sehr umfangreiche, zeitlich vorgezogene Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen mit einem umfassenden Katalog struktureller Maßnahmen, die zu einer erheblichen Konsolidierung der öffentlichen Haushalte führen dürften. Sie dürften die Voraussetzungen dafür schaffen, dass Griechenland 2016 einen Primärüberschuss von 4,5 % des BIP und ein Defizit von 2,0 % des BIP erreicht. Aktuellen Prognosen zufolge dürfte sich die Konjunktur erheblich schwächer entwickeln als noch zum Zeitpunkt der Annahme des Ratsbeschlusses 2012/734/EU vom März 2012 erwartet. Das reale BIP soll den Voraussagen nach im Jahr 2012 um 6,0% und 2013 um 4,2 % schrumpfen, während im Ratsbeschluss von Werten in Höhe von 4,7% bzw. 0,0% ausgegangen wurde. Im Verhältnis zur Märzprognose dürfte der Rückgang der Wirtschaftstätigkeit dem derzeitigen Stand nach erheblich steiler ausfallen und länger andauern. Analog zu den wirtschaftlichen Aussichten dürfte sich auch die Finanzlage der öffentlichen Hand deutlich verschlechtern, wenn die Politik unverändert bleibt. Aus den obigen Erwägungen empfiehlt die Kommission dem Rat, die Frist für die Korrektur des übermäßigen Defizits um zwei Jahre bis 2016 zu verlängern, die Haushaltsziele für Griechenland für die Jahre 2013 und 2014 zu revidieren und für 2015 und 2016 neue Zielvorgaben festzulegen. Die Zielvorgaben sollten auf der Grundlage des nominalen primären gesamtstaatlichen Haushaltssaldos definiert werden: 2012 sollte das Primärdefizit 2,925 Mrd. EUR (15 % des BIP) betragen, 2013 sollte der Primärsaldo bei 0 EUR (0 % des BIP), 2014 bei 2,775 Mrd. EUR (1,5 % des BIP), 2015 bei 5,700 Mrd. EUR (3,0 % des BIP) und 2016 bei 9,000 Mrd. EUR (4,5 % des BIP) liegen. Der neue haushaltspolitische Kurs entspräche einer Verbesserung des konjunkturbereinigten Verhältnisses des Primärsaldos zum BIP von 4,1 % im Jahr 2012 auf 6,2 % im Jahr 2013 und mindestens 6,4 % in den Jahren 2014, 2015 und 2016. Die Ziele für den Primärsaldo entsprechen einem Gesamtdefizit von 5,4 % des BIP 2013, 4,5 % des BIP 2014, 3,4 % des BIP 2015 und 2,0 % des BIP 2016. Die entsprechenden Zahlen für den konjunkturbereinigten gesamtstaatlichen Saldo dürften sich auf -1,3 % des BIP 2012, 0,7 % des BIP 2013 und 0,4 % des BIP 2014 belaufen. Die Zahlen für das konjunkturbereinigte Verhältnis des Defizits zum BIP dürften sich entsprechend dem Zinsprofil auf -1,3 % des BIP 2012, 0,7 % des BIP 2013, 0,4 % des BIP 2014, 0,0 % des PIP 2015 und -0,4 des BIP 2016 belaufen. Im Zuge eines umfassenden Vorgehens zur Gewährleistung der eingegangenen haushaltspolitischen Verpflichtungen werden die Bereiche Korrektur- und Sanktionsmechanismen, Transparenz, Rechenschaftspflicht und Kontrolle verstärkt. Die dazu erforderlichen institutionellen Veränderungen werden derzeit vorgenommen. Dazu zählen u. a.: Stärkung der Handlungsfähigkeit und Unabhängigkeit des Privatisierungsfonds (HRADF) mittels vierteljährlicher Korrekturmechanismen bei Verfehlen der Zielvorgaben, Wiederaufnahme der Tätigkeit des bestehenden parlamentarischen Haushaltsstelle und Stärkung ihres Renommés, ihrer Unabhängigkeit und ihrer technischen Kompetenz durch Ausbau zu einem voll funktionsfähigen Haushaltsrat (z. B. Erstellung/Bestätigung von Prognosen im Haushaltsverfahren, Überwachung der Einhaltung von Haushaltszielen und –regeln, Vornahme unabhängiger Bewertungen haushaltspolitischer Entwicklungen und Herausforderungen), Übernahme bewährter internationaler Praktiken. Die Regierung wird die effektive und pünktliche Bedienung der Schulden und die Überwachung des Cashflows durch eine intensivere Nutzung des mit Gesetz 4063/2012 eingerichteten Schuldendienstkontos (ein Sonderkonto bei der Bank of Greece) gewährleisten. Per Gesetz dürfen Zahlungen auf dieses Konto nur für den Schuldendienst einschließlich der Amortisierungs- und Zinskosten aller von Griechenland aufgenommenen Darlehen, Transaktionen und Derivate im Zuge der Schuldenverwaltung sowie für sonstige mit dem Schuldendienst zusammenhängende Kosten (wie Gebühren u. ä.) verwendet werden. Die Einnahmen dieses Kontos bestehen aus den Auszahlungen der EFSF-Darlehen (die nach einer entsprechenden Bestätigung durch die EFSF verwendet werden können) sowie den Beiträgen Griechenlands zum Schuldendienst einschließlich sämtlicher Privatisierungserlöse und mindestens 30 % aller unerwarteten Mehreinnahmen. Sämtliche Zahlungen sind vorab mit ausführlichen Angaben der EFSF / dem ESM zu melden und im Nachhinein vom Kontoinhaber zu bestätigen. ANHANG: Im Beschluss 2011/734/EU des Rates vom 13. März 2012 verlangte Massnahmen Artikel 1 Absatz 1: Griechenland beendet das derzeitige übermäßige Defizit so rasch wie möglich, spätestens aber im Jahr 2014. || Nicht umgesetzt. -Empfehlung zur Verlängerung der Frist für die Korrektur des übermäßigen Defizits bis 2016. Artikel 1 Absatz 2: Der Anpassungspfad zur Korrektur des übermäßigen Defizits zielt darauf ab, ein gesamtstaatliches Primärdefizit (Defizit ohne Zinsausgaben) von höchstens 2 037 Mio. EUR (1,0 % des BIP) im Jahr 2012 sowie einen Primärüberschuss von mindestens 3 652 Mio. EUR (1,8 % des BIP) im Jahr 2013 und 9 352 Mio. EUR (4,5 % des BIP) im Jahr 2014 zu erreichen. Nach der Umschuldung sind diese Primärsaldo-Ziele mit einem Gesamtdefizit von 14 811 Mio. EUR (7,3 % des BIP) im Jahr 2012, 9 462 Mio. EUR (4,7 % des BIP) im Jahr 2013 und 4 499 Mio. EUR (2,2 % des BIP) im Jahr 2014 vereinbar. Zur Erreichung dieses Ziels muss im Zeitraum 2009-2014 eine Verbesserung des strukturellen Saldos um mindestens 10 % des BIP erzielt werden. Erlöse aus der Privatisierung von (finanziellen und nichtfinanziellen) Vermögenswerten sowie alle Transferzahlungen im Zusammenhang mit dem Beschluss der Eurogruppe vom 21. Februar 2012 zu den Einkünften der nationalen Zentralbanken der Eurozone, einschließlich der Bank of Greece, die aus den Anteilen ihrer Investitionsportfolios an griechischen Staatsanleihen stammen, dürfen die geforderte Konsolidierungsanstrengung nicht verringern und werden bei der Bewertung dieser Ziele nicht berücksichtigt. || Teilweise umgesetzt. - Der im Compliance-Bericht enthaltenen detaillierten Bewertung der Kommissionsdienststellen zufolge wird für 2012 ein Staatsdefizit von 6,9 % des BIP mit einem Primärdefizit von 1,5 % des BIP erwartet. Das Gesamtdefizit nach ESVG 95 dürfte im Jahr 2012 somit um 0,4 BIP-Prozentpunkte unter der im Ratsbeschluss festgelegten Obergrenze eines Staatsdefizits von 7,3 % (nach ESVG 95) liegen. Angesichts der unerwartet starken Rezession wird das Primärdefizit jedoch geringfügig über dem anvisierten Wert von 1,0 % des BIP liegen. Die kumulative Verbesserung des strukturellen Haushaltssaldos über die Jahre 2009-2012 dürfte bei 13,9 % des BIP liegen; die Zielvorgabe für 2009-2014 beträgt 10 %. Artikel 1 Absatz 3: Der in Absatz 2 genannte Anpassungspfad steht in Einklang mit einer jährlichen Veränderung des konsolidierten gesamtstaatlichen Schuldenstands um ‑26 954 Mio. EUR im Jahr 2012, 6 775 Mio. EUR im Jahr 2013 und 1 492 Mio. EUR im Jahr 2014. || NICHT UMGESETZT. Der gesamtstaatliche konsolidierte Schuldenstand dürfte im Jahr 2012 um 11,1 Mrd. EUR sinken. Im Ratsbeschluss war hingegen eine Absenkung um 26,957 Mrd. EUR vorgesehen. Diese Entwicklung ist auf die unerwartet niedrigen Privatisierungserlöse, eine unerwartet niedrige Konsolidierung des öffentlichen Schuldenstands und einen unerwartet steilen Einbruch der Kassen-/Periodenabgrenzungsposten und sonstiger Zinsbereinigungen zurückzuführen. Artikel 2 Absatz 7a: Griechenland trifft unverzüglich die folgenden Maßnahmen: || a) Senkung der Arzneimittelausgaben um mindestens 1 076 Mio. EUR im Jahr 2012; || Umgesetzt. - Gesetz 4052/2012 (Amtsblatt 41/A/01.03.2012) - Senkung der Arzneimittelpreise: Ministerialerlass YG/151/29.02.2012-Amtsblatt 545/B/01.03.2012. - Senkung der Preise für Arzneimittel mit abgelaufenem Patent: Ministerialerlass YG/151/29.02.2012-Amtsblatt 545/B/01.03.2012. - Senkung der Preise für Generika: Ministerialerlass YG/151/29.02.2012-Amtsblatt 545/B/01.03.2012. - Senkung der Preise für Nicht-Markenprodukte: Ministerialerlass YG/151/29.02.2012-Amtsblatt 545/B/01.03.2012. - Erhöhung der Zuzahlungen: Ministerialerlass F42000oik2555/353/28.02.2012- Amtsblatt 497/28.02.2012. - Reduzierung der Gewinnspannen für Apotheker und Großhandel: Ministerialerlass YG/151/29.02.2012-Amtsblatt 545/B/01.03.2012. - Pflicht zur elektronischen Verschreibung: Ministerialerlass YG/148/29.02.2012-Amtsblatt 545/B/01.03.2012. - Protokollierungspflicht: Ministerialerlass Y4a/29.02.2012 Amtsblatt 545/B/01.03.2012 - Kostenrückerstattung für Apotheken ausschließlich auf der Grundlage der elektronischen Verschreibung: Ministerialerlass YG/148/29.02.2012-Amtsblatt 545/B/01.03.2012. - Rabatte für Positivliste: Ministerialerlass YG/151/29.02.2012-Amtsblatt 545/B/01.03.2012. - Runderlass zur Aktualisierung des Mittelbestands von Krankenhäusern und Sozialversicherung: Runderlasse F.80000/5368/1108/06.03.2012 und 22435/06.03.2012 sowie Ministerialerlass Y10/G.P. oik GY156/01.03.2012. - automatische Rabatte: Ministerialerlass GY 150/01.03.2012-Amtsblatt 681/B/08.03.2012 b) Senkung der Überstundenvergütung für Krankenhausärzte um mindestens 50 Mio. EUR im Jahr 2012; || Umgesetzt. Senkung der Überstundenvergütung für Krankenhausärzte: - Gesetz 4051/2012 (Amtsblatt 40/A/29.02.2012). - Durchführungs-Runderlass 2/17589/022/29.02.2012 c) Kürzungen bei der Beschaffung von Militärgütern um 300 Mio. EUR (Zahlungen und Lieferungen) im Jahr 2012; || Umgesetzt. Kürzungen bei der Beschaffung von Militärgütern: Gesetz 4051/2012 (Amtsblatt 40/A/29.02.2012). d) Kürzung um 10 % bei der Vergütung von gewählten Amtsträgern und zugehörigen Mitarbeitern auf kommunaler Ebene im Jahr 2012 und Senkung der Zahl der stellvertretenden Bürgermeister und zugehörigen Mitarbeiter im Jahr 2013 mit dem Ziel, im Jahr 2012 mindestens 9 Mio. EUR und im Jahr 2013 weitere 28 Mio. EUR einzusparen; || UMGESETZT. Kürzung um 10 % bei der Vergütung von gewählten Amtsträgern und zugehörigen Mitarbeitern: Gesetz 4051/2012 (Amtsblatt 40/A/29.02.2012). Die Kürzung erfolgt mit sofortiger Wirkung. Die Senkung der Zahl der stellvertretenden Bürgermeister und zugehörigen Mitarbeiter wird allerdings erst am 1. Januar 2013 in Kraft treten. e) Senkung der zentralstaatlichen operativen Ausgaben und der wahlbedingten Ausgaben um mindestens 370 Mio. EUR (gegenüber dem Haushalt 2012), davon mindestens 100 Mio. EUR bei operativen Ausgaben im militärischen Bereich und mindestens 70 Mio. EUR im Bereich der Wahlausgaben; || UMGESETZT. Senkung der zentralstaatlichen operativen Ausgaben und der wahlbedingten Ausgaben: Gesetz 4051/2012 (Amtsblatt 40/A/29.02.2012). Trotz der Gesetzesänderungen ist die Ausgabensenkung in einigen Bereichen im Nachhinein schmaler ausgefallen als ursprünglich im Programm vorgesehen, da einige unerwartete Aufwendungen nicht ausreichend durch Einsparungen an anderer Stelle ausgeglichen wurden (so dass eine Aufstockung aus Mitteln der Rückstellungen für unvorhergesehene Ausgaben erforderlich wurde). f) Senkung der operativen Ausgaben der Kommunalverwaltung mit dem Ziel, im Jahr 2012 mindestens 50 Mio. EUR einzusparen; || UMGESETZT. Einschnitte bei Zuschüssen und Finanzhilfen: Gesetz 4051/2012 (Amtsblatt 40/A/29.02.2012). g) Kürzungen der Beihilfen für Bewohner entlegener Gebiete und der Zuschüsse an verschiedene, den Ministerien unterstehende Einrichtungen mit dem Ziel, die Ausgaben im Jahr 2012 um mindestens 190 Mio. EUR zu senken; || UMGESETZT. - Entlegene Gebiete: Ministerialerlass 1411/25952/05.03.2012 - Zuschüsse: Ministerialerlass zur Änderung des Haushaltsplans des Bildungsministeriums F.1/A/137/23741/IB/06.03.2012, zur Änderung des Durchführungshaushalts F.a/A9017022/16.02.2012, über Zuschüsse an Hochschulen zur Deckung von Kosten für Vertragsbedienstete F.a/G23736/IB/06.03.2012, über Betriebskostenzuschüsse an Hochschulen 1/A/23740/IB/06.03.2012, über Zuschüsse an Hochschulen für Studentenkantinen F.1/B 23738/IB/06.03.2012, über Zuschüsse an technische Schulen zur Deckung von Kosten für Vertragsbedienstete, Betriebsausgaben und Kantinen 23734/IB/06.03.2012. - zur Änderung des Haushaltsplans des Ministeriums für Kultur und Fremdenverkehr YPPOT/OIKON/A1/19924/05.03.2012 h) Kürzung der Mittel für öffentliche Investitionen um 400 Mio. EUR im Jahr 2012. Diese Kürzung der Investitionsmittel wird keine Auswirkungen auf Projekte haben, die mit Strukturfondsmitteln kofinanziert werden (unter anderem TEN-T-Vorhaben); || UMGESETZT. Kürzung der Mittel für öffentliche Investitionen: Gesetz 4051/2012 (Amtsblatt 40/A/29.02.2012). i)Veränderungen bei Zusatzrentenkassen und Pensionskassen, die hohe Durchschnittsrenten auszahlen oder hohe Zuschüsse aus dem Haushalt erhalten, sowie Kürzungen bei anderen hohen Renten mit dem Ziel, im Jahr 2012 mindestens 450 Mio. EUR (netto, nach Abrechnung der Auswirkungen auf Steuern und Sozialversicherungsbeiträge) einzusparen; || UMGESETZT. - Veränderungen bei Zusatzrentenkassen und Pensionskassen: Gesetz 4051/2012 (Amtsblatt 40/A/29.02.2012). - Ministerialerlass für NAT Amtsblatt 499/B/28.02.2012 j) Kürzungen bei den Familienbeihilfen für einkommensstarke Haushalte mit dem Ziel, im Jahr 2012 43 Mio. EUR einzusparen; || UMGESETZT. Kürzungen bei den Familienbeihilfen: Gesetz 4052/2012 (Amtsblatt 41/A/01.03.2012) k) Ministerialentscheidungen zur vollständigen Einführung der neuen Lohn- und Gehaltstabelle in allen einschlägigen Einrichtungen und gesetzliche Regelung der Modalitäten für die Rückforderung zu viel gezahlter Löhne und Gehälter rückwirkend ab November 2011; || UMGESETZT. - Lohn- und Gehaltstabelle: Gesetz 4051/2012 (Amtsblatt 40/A/29.02.2012). - Ministerialerlass für Ministerialbedienstete: 2-16306/0022/23.02.2012 Amtsblatt 78/Yo/24.02.2012 - Ministerialerlass über befristete Verträge 2-391/0022/17.02.2012, Amtsblatt B 414/23.02.2012 - Ministerialerlass über die Erschwerniszulage: Amtsblatt 465/B/24.02.2012 - Ministerialerlass für Rechtsanwälte: Amtsblatt 498/B/28.02.2012 - Ministerialerlass für wissenschaftliche Spezialisten unabhängiger Behörden: Amtsblatt 498/B/28.02.2012 l) Änderung der Artikel 3 und 21 des Gesetzes 4038/2012 im Hinblick auf die Voraussetzungen für eine Verlängerung der Ratenzahlungspläne für überfällige Steuern und Sozialversicherungsbeiträge: Ratenzahlungspläne werden nur für bestehende überfällige Beträge von unter 10 000 EUR für Privatpersonen und 75 000 EUR für Unternehmen gelten. Steuerpflichtige, die einen verlängerten Ratenzahlungsplan beantragen, sollten gegenüber den Steuerbehörden sämtliche Rechnungsabschlüsse offenlegen; || UMGESETZT. m) Rahmengesetz mit einer gründlichen Überarbeitung der Funktionsweise ergänzender/zusätzlicher öffentlicher Altersversorgungssysteme, mit dem Ziel, die Rentenausgaben zu stabilisieren, die Haushaltsneutralität dieser Systeme zu sichern und die mittel- und langfristige Tragfähigkeit des Gesamtsystems zu gewährleisten. || UMGESETZT. Artikel 2 Absatz 8: Griechenland trifft bis Ende März 2012 folgende Maßnahmen: || a) Reform der ergänzenden/zusätzlichen Altersversorgungssysteme, die in Absprache mit der Europäischen Kommission, der Europäischen Zentralbank und dem Internationalen Währungsfonds gestaltet und im Hinblick auf ihre geschätzten Auswirkungen auf die langfristige Tragfähigkeit vom Ausschuss für Wirtschaftspolitik validiert wird. Die Parameter des neuen ergänzenden fiktiven beitragsdefinierten Systems gewährleisten einer Bewertung der nationalen Behörde für Versicherungsmathematik zufolge ein langfristiges versicherungsmathematisches Gleichgewicht. || UMGESETZT. b) Anpassung der Gewinnspannen der Apotheken und Einführung regressiver Gewinnspannen mit dem Ziel, die Gesamtgewinnspanne auf unter 15% zu senken. || Umgesetzt und in Arbeit. Das Gesetz 4052/2012 wurde vom Parlament verabschiedet. In Anwendung dieses Gesetzes haben die Behörden die Gewinnspannen von 6, 7 oder 8 % für Arzneimittel von über 200 EUR zum Ende des Monats September abgeschafft. Somit darf für Arzneimittel von über 200 EUR nur die Gewinnspanne von 30 EUR berechnet werden. c) Durchführung der zweiten Phase der funktionalen Überprüfung bestehender Sozialprogramme, einschließlich einer detaillierteren Überprüfung spezifischer Programme, um übermäßige Fragmentierung zu vermindern, Einsparungen zu erzielen und die Effizienz zu steigern; || In Arbeit. Der OECD-Bericht über Sozialprogramme wurde noch nicht fertiggestellt und auch noch nicht mit der griechischen Regierung abgestimmt. Allerdings wurden einige Feststellungen des Berichts bereits genutzt, um Änderungen in Bezug auf bestimmte Sozialprogramme vorzunehmen. d) Erfassung aller medizinischen Vorgänge (in Bezug auf Arzneimittel, Überweisungen, Diagnosen und Operationen) durch das elektronische Verschreibungssystem sowohl in den Einrichtungen des nationalen Gesundheitssystems und den vom EOPYY unter Vertrag genommenen Anbietern als auch den Sozialversicherungsfonds; Erstellung detaillierter monatlicher Prüfberichte durch die Einrichtungen des nationalen Gesundheitssystems und die Anbieter; Zuweisung einer geringeren Kostenbeteiligung bei Generika mit einem deutlich unter dem Referenzpreis liegenden Preis (weniger als 60 % des Referenzpreises) in Anlehnung an die Erfahrungen anderer Mitgliedstaaten; Veröffentlichung eines Jahresberichts über die Verschreibung von Arzneimitteln durch die Sozialversicherungen; Einführung von Verpflichtungsregistern in allen Krankenhäusern; || Umgesetzt und in Arbeit. Das Gesetz 4052/2012 und der zugehörige Ministerialerlass wurden verabschiedet. Inzwischen werden mehr als 90 % aller Arzneimittel-Verschreibungen elektronisch vorgenommen. Das System für elektronische Überweisungen zu Untersuchungen und zu Diagnosezwecken existiert, wird aber noch kaum genutzt und ist noch nicht mit dem normalen System für elektronische Verschreibungen zusammengeführt. Die griechischen Behörden arbeiten gemeinsam mit den schwedischen Behörden an einer Verbesserung des elektronischen Verschreibungssystems. Das System für e-Diagnose soll Mitte November in das System für e-Verschreibungen integriert werden. Umgesetzt und in Arbeit. Der EOPYY hat inzwischen täglich Zugang zu den elektronischen Verschreibungsdaten und kann darüber berichten. Die Behörden haben einen ersten, sehr einfach gehaltenen Bericht Anfang Oktober in Umlauf gebracht. Umgesetzt und in Arbeit. Bei den billigsten Generika fällt die Kostenbeteiligung geringer aus, da nach dem Gesetz 4052/2012 und dem Ministerialerlass nur die billigsten Arzneien jeder INN-Gruppe erstattungsfähig sind und bei den übrigen Arzneien der Patient für die Preisdifferenz aufkommen muss. Mit anderen Worten: der Preis für das billigste Generikum ist der Referenzpreis für die Erstattung. Die Behörden haben Mitte November im Zuge der Veröffentlichung der Positivliste ein internes Referenzpreissystem auf ATC-4-Ebene eingeführt. Umgesetzt und in Arbeit. Die Behörden erstellen Daten und analysieren sie. Sie haben Ende September einen ersten Berichtsentwurf vorgelegt. Aufbau und Inhalt des Berichts müssen erheblich verbessert werden. Umgesetzt und in Arbeit. Den meisten (aber nicht allen) Krankenhäusern wurden interne Kontrolleure zugewiesen. Ein Bericht über ihre Tätigkeit dürfte der Kommission Ende November vorgelegt werden. e) Übergang zu einer zentralisierten Beschaffung von Arzneimitteln und medizinischen Bedarfsartikeln für den nationalen Gesundheitsdienst über den Koordinierungsausschuss für die Beschaffung medizinischer Bedarfsartikel sowie mit Unterstützung des Spezifizierungsausschusses, wobei das einheitliche Codierungssystem für medizinische Bedarfsartikel und Arzneimittel Verwendung findet; || In Arbeit. Mehrere Ausschreibungen für medizinische Geräte und für Arzneimittel wurden in die Wege geleitet und können zu erheblichen Einsparungen führen. f) Erlass von Rechtsvorschriften zur Straffung der Verfahren für Beantragung und Genehmigung zusätzlicher Mittel zur Stärkung der Ausgabenkontrolle; Fortführung der obligatorischen Erfassung der Mittelbindungen, die für die gesamte staatliche Verwaltung gilt; || Teilweise umgesetzt. Im ersten Quartal wurde ein Verwaltungskalender zur Aktualisierung der mittelfristigen Haushaltsstrategie erstellt. Die mittelfristige Haushaltsstrategie wurde angenommen. Mit der Regierung wird der Erlass von Rechtsvorschriften zur Straffung der Verfahren zur Vorlage und Genehmigung von Nachtragshaushalten erörtert. Umgesetzt und in Arbeit. Ein Runderlass über die Erfassung von Mittelbindungen für Investitionsausgaben erfolgte im März. 72 % der mittelverwaltenden Dienststellen haben berichtet, dass die Daten der Register für Mittelbindungen den einschlägigen Schwellenwert erreichen (der andere Schwellenwert, jener zu Diskrepanzen zwischen den Ergebnissen von Datenerhebungen und den im Register erfassten Zahlen, wurde geringfügig verfehlt). g) Abschluss der laufenden funktionalen Überprüfung der Sozialprogramme; || In Arbeit. Der OECD-Bericht über Sozialprogramme wurde noch nicht fertiggestellt und auch noch nicht mit der griechischen Regierung abgestimmt. Allerdings wurden einige Feststellungen des Berichts bereits genutzt, um Änderungen in Bezug auf bestimmte Sozialprogramme vorzunehmen. h) Ernennung der Mitglieder der zentralen Beschaffungsbehörde (Single Public Procurement Authority – SPPA); || UMGESETZT. i) Ermittlung der Versorgungssysteme, bei denen die einmaligen Pauschalzahlungen bei Renteneintritt nicht mit den eingezahlten Beiträgen in Einklang stehen, und entsprechende Anpassung der Zahlungen; || Nicht umgesetzt. Die technischen Arbeiten an einer versicherungsmathematischen Formel für die Berechnung von Zusatzrenten werden im November abgeschlossen sein. Ein Ministerialerlass wird im Dezember folgen. j) Senkung der Gewinnspannen von Arzneimittel-Großhändlern in Richtung einer Obergrenze von 5 %; || UMGESETZT. Das Gesetz 4052/2012 wurde vom Parlament verabschiedet. k) Durchführung der nötigen Ausschreibungsverfahren, um ein umfassendes und einheitliches IT-System für das Gesundheitswesen (e-Health-System) einzuführen; || Umgesetzt und in Arbeit. Die Verfahren laufen noch. l) Ernennung der Rechts-, Technik- und Finanzberater für die für die Jahre 2012 und 2013 geplanten Privatisierungen. || Teilweise umgesetzt. Die Ernennung der Berater für die EAS steht noch aus. Artikel 2 Absatz 9: Griechenland trifft bis Ende Juni 2012 folgende Maßnahmen: || a) Abschluss der Überprüfung der öffentlichen Ausgabenprogramme. Dabei wird externe technische Hilfe in Anspruch genommen und das Augenmerk insbesondere auf Renten und soziale Transferleistungen (unter Gewährleistung der sozialen Grundsicherung), auf die Verteidigungsausgaben unbeschadet der Verteidigungsfähigkeit des Landes und auf die Restrukturierung der zentralen und kommunalen Verwaltungen gelegt; des Weiteren werden die Einzelheiten für die weitere Rationalisierung der Ausgaben für Arzneimittel und den Betrieb von Krankenhäusern sowie der Sozialhilfe-Geldleistungen festgelegt; || In Arbeit. Das Zentrum für Planung und Wirtschaftsforschung (KEPE) hat eine Überprüfung der öffentlichen Ausgaben vorgenommen, deren konkrete Ergebnisse in das Haushaltspaket der Regierung eingeflossen sind. b) Erlass einer Steuerreform zur Vereinfachung des Steuersystems unter Abschaffung von Steuerbefreiungen und -vergünstigungen und Verbreiterung der Steuerbemessungsgrundlagen, um die Steuersätze graduell senken zu können, wenn das Steueraufkommen steigt. Diese Reform betrifft die Einkommensteuer, die Körperschaftsteuer und die Mehrwertsteuer, die Vermögenssteuern sowie die Sozialversicherungsbeiträge und wird die relative Belastung durch indirekte Steuern unverändert lassen; || Nicht umgesetzt, Aber Fortschritte. Wichtigste Merkmale und Haushaltsfolgen einer Reform der Einkommen- und der Körperschaftssteuer wurden ausführlich erörtert. Gesetzesentwürfe zu den Reformen, Sanktionen usw. sind in Umlauf und dürften bis Ende Dezember 2012 höchstwahrscheinlich verabschiedet sein. c) Überprüfung des Rechtswerts von Immobilien zur stärkeren Ausrichtung dieser Werte an den Marktpreisen; || Nicht umgesetzt, aber Fortschritte. Der Bank of Greece zufolge hat der Verfall der Immobilienpreise 2011 und 2012 die Diskrepanz zwischen Marktpreis und Rechtswert um 80 % reduziert. Deshalb hat sich die Regierung auf ein Verfahren zur raschen Aktualisierung des Rechtswerts anhand der Marktpreise konzentriert. Das Finanzministerium hat ein Standardverfahren hierzu konzipiert. Mit einem im Entwurf vorliegenden Rechtsakt soll die Zuständigkeit auf die Direktion „Kapitalbesteuerung“ übertragen werden. Dieses neue Verfahren wird die politische Einflussnahme auf die Festlegung der Grundstückspreise zu Besteuerungszwecken verringern. d) Abschaffung von Bar- und Scheckzahlungen in Finanzämtern zugunsten von Banküberweisungen, damit sich mehr Mitarbeiter auf Arbeiten mit höherem Mehrwert (Rechnungsprüfung, Steuerbeitreibung und Auskünfte an Steuerpflichtige) konzentrieren können; || Nicht umgesetzt, aber Fortschritte. Die erforderlichen institutionellen Veränderungen wurden identifiziert und in Angriff genommen. Abschluss der Arbeiten: voraussichtlich bis Dezember 2012 Die Arbeiten zur Abwicklung von Verbindlichkeiten über das Bankensystem sollen bis Ende Oktober abgeschlossen sein. Auch Verbindlichkeiten mit Tilgungsplänen (krisenbedingt derzeit der überwiegende Teil) sollen auf diese Weise abgewickelt werden. e) Senkung der nicht durch die neue Lohn- und Gehaltstabelle geregelten außertariflichen Löhne und Gehälter im öffentlichen Sektor um durchschnittlich 12%. Dies wird zum 1. Juli 2012 in Kraft gesetzt und führt zu Einsparungen in Höhe von mindestens 205 Mio. EUR (netto, nach Abrechnung der Auswirkungen auf Steuern und Sozialversicherungsbeiträge); || Umgesetzt. Die Regierung hat im November die Einschnitte bei den außertariflichen Löhnen und Gehältern beschlossen. Sie sind im umfassenden Rahmengesetz ($ C.1/13-39) enthalten. Diese Kürzungen hätten zwar im Juni und nicht erst im November in Kraft treten sollen, gelten aber rückwirkend ab 1. August 2012. f) Beschlüsse zur Schaffung der Durchführungsverordnung zur SPPA; die SPPA nimmt ihren Betrieb zur Erfüllung ihres Mandats, ihrer Ziele, Zuständigkeiten und Befugnisse auf, die im Gesetz über die SPPA und in dem mit der Europäischen Kommission im November 2010 vereinbarten Aktionsplan festgelegt sind. || Nicht umgesetzt, aber Fortschritte. Die Beschlüsse zur Ernennung der Mitglieder des SPPA-Vorstands und zum SPPA-Stellenplan sowie die Präsidialerlasse zur Regelung der Arbeitsweise der SPPA (PD 122/2012; FEK A 215/5.11.2012) und zum Aufbau der SPPA (PD 123/2012; FEK A 216/5.11.2012) wurden erlassen. Der Präsidialerlass zur Haushaltsordnung der SPPA wird im November fertiggestellt sein. UMGESETZT. Der Vorstand wurde ernannt, und sieben Mitarbeiter (5 Juristen, 2 Ingenieure) wurden (mit Wirkung von Mitte September 2012) aus anderen öffentlichen Einrichtungen in die Behörde versetzt. Die SPPA ist momentan im Generalsekretariat für Handel untergebracht und wird vor Jahresende in ein neues Gebäude umziehen. Seit Mitte September hat die SPPA in 27 Fällen im Gesundheitswesen gegen die Auftragsvergabe im Verhandlungsverfahren ohne vorherige Veröffentlichung entschieden. Artikel 2 Absatz 10: Griechenland trifft bis Ende September 2012 folgende Maßnahmen: || a) Vorlage eines Haushaltsentwurfs für das Jahr 2013 in Einklang mit dem in Artikel 1 Absatz 2 festgelegten Primärüberschussziel; || UMGESETZT. b) Schaffung von Vorschriften und Verfahren für zentralisierte Beschaffungs-/Rahmenverträge für häufig erworbene Güter und Dienstleistungen auf zentralstaatlicher Ebene, wobei die Beschaffung mittels dieser Verträge den Ministerien und zentralstaatlichen Einrichtungen vorgeschrieben und regionalen Einrichtungen freigestellt ist. || Nicht umgesetzt. [1] ABl. L 113 vom 25.4.2012, S. 8. [2] „The Economic Adjustment Programme for Greece – November 2012“, European Economy–Occasional Paper. In diesem Bericht werden die Entwicklungen in den Bereichen Makroökonomie, Finanzen, Haushalt und Strukturreform ausführlicher bewertet. [3] Memorandum zur Wirtschafts- und Finanzpolitik („Memorandum of Economic and Financial Policies“ – MEFP) und Absichtserklärung für eine spezifische wirtschaftspolitische Konditionalität („Memorandum of Understanding on Specific Economic Policy Conditionality“ – MoU) vom März 2012. [4] Beschluss 2011/734/EU des Rates (Neufassung) (ABl. L 296 vom 15.11.2011, S. 38). [5] Der strukturelle Saldo ist definiert als der jährliche konjunkturbereinigte Saldo ohne einmalige und befristete Maßnahmen. [6] Die entsprechenden Zahlen für den konjunkturbereinigten gesamtstaatlichen Saldo werden auf 1,3 % des BIP im Jahr 2012, 0,7 % des BIP im Jahr 2013 und 0,4 % des BIP im Jahr 2014 veranschlagt.