B4-1109, 1151, 1176, 1185 und 1201/96

Entschließung zu Bangladesch

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf seine Entschließungen zu Bangladesch,

A. zutiefst besorgt über die Menschenrechtslage in den "Chittagong Hill Tracts" in Bangladesch, wo die autochthonen Völker von den Streitkräften von Bangladesch einer unerbittlichen Kontrolle unterworfen werden,

B. in der Erwägung, daß die Grundfreiheiten, wie die Freizuegigkeit und das Recht auf freie Meinungsäusserung im politischen und kulturellen Bereich, bei den autochthonen Bevölkerungsgruppen der "Chittagong Hill Tracts" nicht gewährleistet sind,

C. in höchstem Masse beunruhigt angesichts der Tatsache, daß Kalpana Chakma, Generalsekretärin der "Hill Women's Federation", die stets für die Anerkennung der Grundrechte der Chakma-Bevölkerung und der übrigen in den "Chittagong Hill Tracts" lebenden ethnischen Gruppen gekämpft hat, am 12. Juni 1996 in dem Dorf Lalyaghona im Bezirk Rangamati verschollen ist,

D. beunruhigt über die Nachricht, daß Angehörige der Streitkräfte von Bangladesch an der Entführung von Kalpana Chakma unmittelbar beteiligt gewesen sein sollen,

E. in der Erwägung, daß es die Regierung von Bangladesch in den vergangenen Jahren abgelehnt hat, den Autonomiebestrebungen der ethnischen Gemeinschaften der "Chittagong Hill Tracts" stattzugeben,

F. in der Hoffnung, daß sich die neue Regierung bemühen wird, eine friedliche Lösung für die Autonomiebestrebungen der ethnischen Gemeinschaften der "Chittagong Hill Tracts" zu finden,

G. besorgt über die Lage tausender Bewohner der "Char"-Inseln im Brahmaputra, welche im Anschluß an den Bau einer Brücke, die von der Weltbank finanziert wurde, vom diesjährigen Monsun für immer zerstört wurden,

1. fordert die sofortige Freilassung von Kalpana Chakma;

2. fordert die Einsetzung eines unabhängigen Untersuchungsausschusses zur Ermittlung sämtlicher an der Entführung von Kalpana Chakma Schuldigen und insbesondere der Rolle, welche die Angehörigen der Streitkräfte bei ihrem Verschwinden gespielt haben;

3. verurteilt jede Politik zur Unterdrückung der autochthonen Bevölkerungsgruppen der "Chittagong Hill Tracts" und ist der Ansicht, daß es Sache der Regierung von Dhaka ist, für die uneingeschränkte Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten in der Region zu sorgen;

4. fordert die Regierung von Bangladesch auf, direkte politische Gespräche mit sämtlichen Betroffenen in den "Chittagong Hill Tracts" aufzunehmen, um für die verschiedenen Forderungen der einheimischen Bevölkerung auf dem Verhandlungswege eine politische Lösung zu finden;

5. hält es für vordringlich, jeder Politik zur Kolonisierung und Militarisierung der "Chittagong Hill Tracts" entgegenzutreten, um der anzustrebenden Lösung des Konflikts den Weg zu ebnen;

6. ersucht die Regierung von Bangladesch, den Besuch von Delegationen humanitärer Organisationen und von Organisationen zur Förderung der Menschenrechte in der Region der "Chittagong Hill Tracts" uneingeschränkt zuzulassen und die volle Freizuegigkeit der einheimischen Bevölkerung zu gewährleisten;

7. fordert die Regierung auf, die Bereitstellung humanitärer Hilfe sowie die Entwicklungsvorhaben zugunsten der Bevölkerung der "Chittagong Hill Tracts" nicht länger zu behindern;

8. unterstützt die Bewohner der "Char"-Inseln in ihren Bemühungen, bei der Inspektionsgruppe der Weltbank Schadenersatzansprüche geltend zu machen, und fordert die Regierung von Bangladesch auf, alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um den Bewohnern der "Char"-Inseln zu ihrem Recht zu verhelfen;

9. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission sowie dem Parlament und der Regierung von Bangladesch zu übermitteln.