KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
COM(94) 66 9 endg. 
Brüssel, den 21.12.1994 
MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPAISCHE PARLAMENT 
Prioritäten der Europäischen Union 
auf der Weltgipfelkonferenz 
über die Sozialentwicklung 
(Kopenhagen, März 1995) 

Einleitung 
Die Mundialisierung der Wirtschaft und der technologische Fortschritt fuhren zu einer immer stärkeren 
gegenseitigen Abhängigkeit der Nationen voneinander. Gleichzeitig verstärkt sich der Gegensatz zwischen 
Reichtum und Armut zwischen und in den Ländern. So entstehen neue Entwicklungspole, während andere 
Regionen, die daraus noch keinen Nutzen für sich ziehen können, in immer größere Armut geraten. Ebenso 
sehen sich alle Länder, sowohl Industrieländer als auch Entwicklungsländer, dem Problem der Dualisierung 
ihrer Gesellschaften gegenüber: Die Wirtschaftsakteure, die Produktivitätsgewinne erzielen oder die durch die 
Mundialisierung gebotenen Möglichkeiten nutzen können, erleben eine relative Besserung ihrer Situation, 
während die anderen, vor allem die mit den wenigsten Qualifikationen, entweder vom Arbeitsmarkt verdrängt, 
zu "verarmten Arbeitern" degradiert oder in die informelle Wirtschaft verbannt werden, was sie nach und nach 
zur Marginalisierung verurteilt. Die so durch die strukturelle Arbeitslosigkeit verursachten Spannungen, 
äußerste Armut und Ausschluß aus der Gesellschaft bestehen in allen Ländern, sie werden verschärft durch die 
Migrationen und die Entwicklung der Familienstrukturen, die zur Isolierung und Krisenanfälligkeit der 
Schwächsten beitragen. 
Diese Entwicklungen stehen im Gegensatz zu den Werten von Gerechtigkeit und Solidarität, die in der Charta 
der Vereinten Nationen verankert sind. Sie gefährden die interne Stabilität unserer Gesellschaften. Sie 
begünstigen nationalistische und integristische Bewegungen als Quelle von regionalen Spannungen und 
Nährboden des internationalen Terrorismus; sie können die internationale Entwicklung hin zu Demokratie und 
Stabilität, zu Freihandel, freiem Kapital verkehr und Marktwirtschaft in Frage stellen und damit weltweit 
Sicherheit und Frieden gefährden. 
Der Sozialgipfel ist Teil der UN-Konferenzen über die Humanentwicklung, die in Rio, Wien, Kairo stattfanden 
und der Konferenz, die demnächst in Peking stattfinden wird. Er muß als Gelegenheit genutzt werden, das 
Weltgewissen angesichts dieses Ungleichgewichts aufzurütteln. Seine Schlußfolgerungen werden eine 
Neurorientierung der nationalen Wirtschaftssysteme und die internationale Zusammenarbeit in Richtung einer 
größeren Gerechtigkeit und Solidarität erlauben, die die Voraussetzung fur ein stabiles Wachstum und eine 
nachhaltige Entwicklung sind. 
Die Europäische Union, für die eines ihrer wichtigsten Ziele ist, "einen ausgewogenen und nachhaltigen 
wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt zu fördern" (Artikel B der allgemeinen Bestimmungen des VEU) muß 
durch ihre Erfahrungen hierfür eintreten. Sie möchte auf dem Sozialgipfel für die nachstehend definierten 
Grundsätze und Ziele eintreten und dafür sorgen, daß die Ressourcen und das Follow-up zu ihrer 
Verwirklichung gewährleistet sind. 
1. Grundsätze 
In erster Linie ist die soziale Entwicklung untrennbar mit der Demokratie verknüpft. Die Achtung der 
Menschenrechte schließt die Beteiligung der Zivilgesellschaft und den Dialog zwischen den Sozialpartnern ein. 
Die Integration der Sozialpolitik in die Wirtschaftspolitik ist unterläßlich, damit man sich kontinuierlich an das 
sich stetig verändernde weltweite Umfeld anpassen kann. 
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Die Öffnung der Märkte und der Wettbewerb untereinander kombiniert mit einer angemessenen Politik von 
Makroökonomie ist eine Quelle von Dynamik, die durch nichts zu ersetzen ist. Außerdem müssen auf 
nationalem und auf internationalem Niveau die strukturellen Leistungen in der Wirtschaftspolitik ihren festen 
Platz haben, um ein dauerhaftes Wachstum zu sichern und die Bildung von zu großen Ungleichheiten 
anzuzeigen. Oft wird versucht, die Ziele, nachhaltige Entwicklung und Kampf gegen die Armut, durch die 
gleichen Aktionen zu erreichen: Intensivierung der Arbeitsplatzbeschaffung beim Wachstum, Förderung eines 
effektiven und gerechten Zugangs zu den produktiven Ressourcen (Boden, Kredit, Bildung), Bereitstellung 
öffentlicher Geld-, Sach- und Dienstleistungen im Hinblick auf ein menschenwürdigeres Dasein, zur 
Beseitigung der äußersten Armut (Trinkwasser, Nahrung, Wohnung, Umwelt) zur Verbesserung der 
Chancengleichheit (Gleichheit von Männern und Frauen, Bildung, Ausbildung, Kultur) zur Gewährleistung 
einer Mindestsolidarität gegenüber schweren Schicksalsschlägen (Krankheit, Berufsunfalle) und zur 
Erleichterung der Mobilität und Eingliederung der Arbeitskräfte (Ausbildung, Funktionsweise des 
Arbeitsmarktes). Ebenfalls sollte die soziale Eingliederung, besonders der Wanderarbeitnehmer, verstärkt 
werden. 
Die Europäische Union hat Bemühungen angestellt, um eine bessere Koordinierung zwischen den 
verschiedenen Bereichen der Wirtschafts- und der Sozialpolitik zu gewährleisten, und der Beschäftigung 
ausdrücklich eine neue Priorität zuerkannt: Zu diesem Zweck hat die Kommission das Weißbuch über 
Wachstum, Wettbewerb und Beschäftigung, das Weißbuch über die Sozialpolitik und den kurz- und 
mittelfristigen Aktionsplan zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit vorgelegt; die Beschäftigung steht auch im 
Mittelpunkt der großen wirtschaftspolitischen Leitlinien der Gemeinschaft. 
In dem Weißbuch über die Sozialpolitik wurde eine globale Strategie für die Intensivierung und den Ausbau 
der Maßnahmen der Union im Bereich der Sozialpolitik dargelegt. Darin wurde gleichzeitig betont, daß soziale 
Ausgrenzung und Armut allein durch die Schaffung von Arbeitsplätzen - auch in großem Maßstab - nicht 
beseitigt werden können, sondern daß weitergehende Anstrengungen erforderlich sind, um die Solidarität zu 
fördern und alle Sozialpartner im Kampf gegen die soziale Ausgrenzung zu vereinen, an erster Stelle die 
Mitgliedstaaten und ihre nationalen, regionalen und lokalen Behörden. 
2. Ziele 
Unter den Zielen, die in dem Entwurf einer politischen Erklärung der Vereinten Nationen zu dem Sozialgipfel 
bereits genannt wurden, müßte sich die Europäische Union, gestützt auf die Orientierungen im Weißbuch über 
die Sozialpolitik, vor allem für folgendes einsetzen: 
(a) auf multilateraler Ebene 
- Alle Länder sollten sich konkrete und zeitlich gestaffelte Ziele für die Sozialentwicklung nach Maßgabe ihres 
Entwicklungsniveaus setzen: Ziele für Ernährung, Grundschulbildung, Wohnung, Zugang zu Trinkwasser und 
sanitären Basisinfrastrukturen, Bildungswesen, Gesundheitswesen, Beschäftigung, gleichberechtigter Zugang 
zum Markt und zu den produktiven Ressourcen, schrittweise einzuführende Sozialschutzsysteme, 
Hochschulbildung und Fortbildung. 
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- Die sozialen Rechte sollten im Einklang mit den Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation vor 
allem über Koalitionsfreiheit und TarifVerhandlungen, Kinderarbeit und Zwangsarbeit, schrittweise 
durchgesetzt werden. Zu diesem Zweck sollten die Staaten gehalten werden, sie zu ratifizieren und für ihre 
effektive Anwendung zu sorgen. Denn nur unter zufriedenstellenden Arbeitsbedingungen kann die 
Beschäftigung die Armut verringern und die soziale Eingliederung erleichtern. Die in Marrakesch eingeleiteten 
Verhandlungen, die im Rahmen der WTO fortgesetzt werden, sollen ebenfalls dazu beitragen, daß der 
Welthandel die Sozialentwicklung begünstigt. 
- Der Abbau des übermäßigen Gefälles, das in vielen armen Ländern und in Ländern mit mittlerem Einkommen 
wegen der ungleichen Bedingungen beim Zugang zu Boden, Kredit und Bildung insbesondere für die Frauen 
festgestellt wurde, muß ein spezifisches Ziel der Politik zur Förderung der Sozialentwicklung sein. 
- Die Politik der Kooperation und der Hilfe müssen besser koordiniert werden, um das Ziel der sozialen 
Entwicklung zu erreichen, die Einhaltung der sozialen Rechte und die Verminderung der äußersten 
Ungleichheit. 
- Die von den internationalen Organisationen, insbesondere dem IWF und der Weltbank, empfohlenen und 
finanziell unterstützten Politiken müssen vor allem die Sozialentwicklung bei der Strukturanpassung 
ausdrücklich integrieren. 
- Der freie Kapitalverkehr, der sich für die Entwicklung des Südens und die Modernisierung des Ostens als 
unabdingbar erweist, muß in einem Rechtsrahmen erfolgen, der verhindert, daß die für die Entwicklung 
kostbaren Ressourcen entweder für kriminelle Aktivitäten (Drogen, Korruption, Terrorismus) entfremdet 
werden oder Gegenstand von Steuerhinterziehungen sind. 
(b) Auf bilateraler Ebene müßte sich die Europäische Union mit den Ländern, denen die Gemeinschaft 
Finanzhilfen oder Handelspräferenzen gewährt, auf Verpflichtungen auf Gegenseitigkeitsbasis einigen, die 
folgendes vorsehen: 
- Die weiter oben genannten multilateralen Verpflichtungen werden ratifiziert und effektiv eingehalten. 
- In den zwischen der EU und ihren Partnern vereinbarten Entwicklungskooperationsprogrammen wird der 
Schaffung von Arbeitsplätzen und der Bekämpfung der Armut insbesondere durch den Abbau der 
Ungleichheiten eine Priorität eingeräumt, um diese Ziele in ihre Innenpolitik einzubeziehen. 
- Bei der Gewährung der Hilfe und der Handelspräferenzen erhalten die Länder eine Priorität, die effektiv 
konkrete und wirksame Strategien zur Förderung der Sozialentwicklung auf den Weg bringen. 
- Vor allem gegenüber Afrika kann die Europäische Union über ihre verschiedenen Hilfe- und 
Kooperationsinstrumente interne Anstrengungen unterstützen, die verstärkt werden müßten, um eine 
günstigere Position im Welthandel zu erreichen und eine Steigerung der Investitionen zu begünstigen. 
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- In den Reformstaaten in Mittel- und Osteuropa müssen so schnell wie möglich die positiven Auswirkungen 
der Reformen spürbar werden; gleichzeitig müssen Maßnahmen ergriffen werden, um die Risiken, die mit den 
sozialen Folgen der derzeitigen Reformen für die schwächsten Bevölkerungsgruppen verbunden sind, zu 
begrenzen. Die Europäische Union muß insbesondere die soziale Dimension der Entwicklungsprogramme zur 
Unterstützung der wirtschaftlichen und politischen Reformen berücksichtigen. 
3. Mittel: Ressourcen und Monitoring 
(a) Ressourcen 
Es darf in der Debatte nicht mehr ausschließlich um eine öffentliche Entwicklungshilfe in der Größenordnung 
von 0,7 % gehen. Dieses Ziel ist zweifellos nach wie vor wichtig, und auf entsprechende Fortschritte ist vor 
allem bei den Staaten zu drängen, die noch am weitesten davon entfernt sind, um auf diese Weise eine bessere 
Verteilung der Hilfeanstrengungen zu erreichen. Gleichzeitig müssen die Relation Kosten/Effizienz und die 
Selektivität der öffentlichen Entwicklungshilfe verbessert werden. 
Das Problem der Ressourcen fur die Entwicklung muß jedoch in der sehr viel weiterreichenden Perspektive 
einer verantwortungsvollen Innenpolitik und unter Berücksichtigung der wachsenden Rolle der Exporte wie 
auch des Nord-Süd-Transfers von Privatkapital über liberalisierte internationale Märkte angesprochen werden. 
Die Erhöhung der weltweiten Ersparnis über eine entsprechende makro-ökonomische Politik auf nationaler 
Ebene, insbesondere durch die Resorption der übermäßigen Haushaltsdefizite, und die Verbesserung der 
Investitionserträge über die Liberalisierung der internationalen Finanzmärkte und die Durchführung einer auf 
Effizienz und Gerechtigkeit ausgerichteten internen Strukturpolitik - durch Gewährleistung eines wirksamen 
Zugangs zu den produktiven Ressourcen und den Märkten, insbesondere zur Förderung der schrittweisen 
Integration des informellen Sektors in die Wirtschaft - bilden die wesentlichen Grundlagen für die ausreichende 
Erwirtschaftung und die wirksame Nutzung der Ressourcen für die Entwicklung. Die Reorientierung der 
öffentlichen Ausgaben, insbesondere durch die Kürzung der übermäßigen Militärausgaben, zur Verwirklichung 
präziser Ziele im Bereich der Sozialentwicklung und die Einführung gerechter Steuersysteme, welche die 
Einnahmen progressiv nach der Höhe besteuern, müssen insbesondere den Entwicklungsländern und den 
Reformstaaten nahegelegt werden, die sich zu Strategien zur Förderung der Sozialentwicklung verpflichten. 
Die Verringerung der Militärausgaben wird durch die Verstärkung der regionalen Zusammenarbeit erleichtert, 
bildet ein Vertrauensklima und vermindert die Instabilität. 
Zur Unterstützung dieser innenpolitischen Maßnahmen im die Mobilisierung der Ressourcen für die 
Entwicklung muß die internationale Gerneinschaft ihrerseits über die Liberalisierung der Märkte den 
Kapitalzufluß und den Transfer von Technologie und Know-how nach den Entwicklungsländern und 
Reformstaaten vor allem über Joint ventures begünstigen. In dieser Hinsicht wichtig sind die Ratifizierung der 
Übereinkommen im Rahmen der Uruguay-Runde und die Umsetzung des Plans von Marrakesch innerhalb der 
WTO, auch was den Zusammenhang zwischen Handel und Sozialentwicklung anbetrifft. 
In der gleichen Weise sind eine effizientere öffentliche Entwicklungshilfe und eine Lockerung der Schulden fur 
die besonders hochverschuldeten Länder in Afrika notwendig. Die Anstrengungen der Reformstaaten müssen 
ebenfalls unterstützt werden. 
(b) Mechanismen fur das Monitoring 
Für die Umsetzung der Ergebnisse des Sozialgipfels sind in erster Linie die Staaten verantwortlich. 
Gleichzeitig bietet der Gipfel eine einzigartige Gelegenheit, dafür einzutreten, daß die Fragen der 
Sozialentwicklung innerhalb des Systems der Vereinten Nationen in integrierter Weise berücksichtigt werden. 
Insbesondere müssen die Vereinten Nationen ein Forum für den Austausch der nationalen Erfahrungen im 
Zusammenhang mit den drei Zentralthemen des Gipfels bieten. Das Monitoring muß in jedem Fall im Rahmen 
der bestehenden Organisationen erfolgen. In dieser Hinsicht müssen berücksichtigt werden die Rolle der 
Vollversammlung, des ECOSOC und einer Kommission für die Sozialentwicklung, die mit neuen Befugnissen 
ausgestattet wird. Gleichermaßen wichtig ist, daß die UN-Organe, die Sonderorganisationen, die Institutionen 
von Bretton Woods und die WTO im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten die Umsetzung der Ergebnisse 
des Gipfels aktiv verfolgen. Der Sozialgipfel müßte ferner die Notwendigkeit eines kohärenten und 
koordinierten Konzeptes furdie Sozialentwicklung hervorheben. Zudiesem Zweck müßte die Zusammenarbeit 
zwischen den Organen und Organisationen der Vereinten Nationen, insbesondere der IAO, den Institutionen 
von Bretton Woods und der WTO intensiviert werden. 
Schlußfolgerungen 
Die Weltgipfelkonferenz für die Förderung der Sozialentwicklung muß der Mundialisierung der Wirtschaft 
einen Sinn geben und eine Entwicklung anstreben, die sich auf den Menschen konzentriert und sich auf 
Grundsätze und Regeln stützt, die von allen Kontinenten und allen Ländern gemeinsam anerkannt werden, um 
jede Gefahr der Konfrontation auszuschließen und ein Höchstmaß an Handel und Kooperation zu 
gewährleisten. Die nationalen Politiken müssen im Rahmen einer internationalen Ordnung, die Ziele und 
Normen für Gleichheit und sozialen Fortschritt setzt, welche in die Politik für stabiles Wachstum und 
nachhaltige Entwicklung integriert werden, ausdrücklich auf die Verringerung der Armut, die Förderung der 
produktiven Beschäftigung und die Sicherung der sozialen Eingliederung abzielen ohne den Schutz der 
Umwelt ausser acht zu lassen. 
Auf nationaler Ebene muß zur Verhinderung und Bekämpfung der Armut und der sozialen Ausgrenzung 
zunächst allen - Männern wie Frauen - ein effektiver und gleichberechtigter Zugang zu den produktiven 
Ressourcen und den Märkten wie auch zu einem Mindestsozialschutz gewährleistet werden. Aber die 
Beseitigung der Armut und die soziale Eingliederung erfordern außerdem auch ein systematisches Einwirken 
auf ihre tieferen Ursachen: Die Partizipation auf der Grundlage von Demokratie und Menschenrechten 
einschließlich der Gleichberechtigung von Mann und Frau, die Befriedigung von Grundbedürfhissen wie 
menschenwürdiges Wohnen, Ernährung und Gesundheit dank der tätigen Solidarität der gesamten 
Gesellschaft, sowie Bildung und Ausbildung sind einige der Schwerpunkte dieser Aktion. Die Aktion der 
bürgernahen freiwilligen Vereinigungen muß vom Staat und den regionalen und lokalen Behörden unterstützt 
werden. 
Auf internationaler Ebene muß der Wahrung der Demokratie und der Achtung der Menschenrechte mehr 
Nachdruck verliehen werden, und die multilaterale Aushandlung von Sozialnormen insbesondere im Rahmen 
der IAO und des ECOSOC ist zu fördern. Diese Normen müssen in die Politik der verschiedenen Organe und 
Sonderorganisationen der Vereinten Nationen, WTO, IWF und Weltbank integriert werden, die sich ebenfalls 
explizite und konkrete Ziele zur Förderung der Humanentwicklung setzen müssen. Die bilaterale und die 
multilaterale Hilfe, die für Sozialprogramme bestimmt ist, muß erhöht werden, um die erforderlichen Transfers 
von inländischen Ressourcen zur Förderung der Humanentwicklung, insbesondere innerhalb des 
Staatshaushalts zu unterstützen. 
Das Monitonng der nationalen Politiken und der internationalen Zusammenarbeit muß systematisch 
gewährleistet werden, um wesentliche Fortschritte auf dem nächsten Sozialgipfel im Jahr 2005 feststellen zu 
können. 
Die Europäische Union ihrerseits wird unter gleichzeitiger Wahrung der größtmöglichen Öffnung ihres 
Marktes ihre Anstrengungen fortsetzen, um die millionenfach benötigten Arbeitsplätze zu schaffen und zu 
diesem Zweck ihren Soziaischutzsystemen neue Vitalität verleihen. Ihr Ziel ist die Bekâmpfimg der Armut und 
die Eingliedenmg aller Gruppen ihrer Gesellschaften. 
Schließlich ist die Europäische Union als Hauptgeber auf dem Gebiet der Entwicklungshilfe entschlossen, 
weiterhin einen wesentlichen Beitrag zu der internationalen Leistung zu erbringen, sowohl was die Nonnen 
und die ausgehandelten multilateralen Konventionen auf dem Entwicklungsgebiet angeht als auch auf dem 
Gebiet der Zusammenarbeit mit ihren Partnern unter den Ent^ckkingsländern. 
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ISSN 0254-1467 
KOM(94) 669 endg. 
DOKUMENTE 
DE 04 05 11 
Katalognummer : CB-CO-94-705-DE-C 
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ISBN 92-77-84521-X 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg