KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 04.U7.1997 
KOM(97) 359 endg 
95/0359 (SYN) 
Überprüfter Vorschlag für eine 
VERORDNUNG ŒGÏ DES RATES 
über die Haftung von Luftfahrtunternehmen bei Unfällen 
(gemäß Artikel 189 c, Buchstabe d) des EG-Vertrages 
von der Kommission vorgelegt) 

Begründung 
In seiner Plenarsitzung vom 29. Mai 1997 genehmigte das Europäische Parlament in 
zweiter Lesung den vom Rat am 24. Februar 1997 festgelegten gemeinsamen Standpunkt 
bezüglich der Haftung von Luftfahrtunternehmen bei Unfällen.1 Das Europäische 
Parlament nahm ferner einige Änderungen des vorgelegten Textes an. 
Die Kommission hat alle Änderungen akzeptiert. 
Sie hat die auf Erwägungsgrund 13 und Artikel 7 bezogenen Änderungen akzeptiert, da 
sie anstrebt, daß auf Luftfahrtunternehmen aus Drittländern das gleiche Haftungsniveau 
wie bei Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft bei Durchführung von Flügen nach, aus 
oder innerhalb der Gemeinschaft Anwendung findet. 
Die Kommission hat ferner die Änderung betreffend Artikel 6 akzeptiert, da damit die 
Erfordernis entfällt, mehrere unterschiedliche Hinweise (zur Haftung nach EU-
Bestimmungen, dem Warschauer Abkommen, US-Bestimmungen) am Beförderungs­
dokument anzubringen, was umständlich ist und beim Fluggast Unklarheit bewirken 
könnte. Gleichzeitig wird durch die Änderung das Recht auf Information durch die 
Beförderungsbedingungen des Luftfahrtunternehmens bestätigt, die dem Fluggast zur 
Verfügung zu stellen sind und die darüber hinaus weitere für ihn nützliche Informationen 
enthalten. 
ABl. Nr. C 123 vom 21.4.1997, S. 89 
Überprüfter Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG) DES RAIES 
über die Haftung von Luftfahrtunternehmen bei Unfällen 
Im Rahmen der gemeinsamen Unverändert 
Verkehrspolitik ist das Niveau des 
Schutzes von Fluggästen, die von Unfällen 
im Luftverkehr betroffen sind, zu 
verbessern. 
Die Haftung bei Unfällen ist geregelt durch Unverändert 
das am 12. Oktober 1929 in Warschau 
unterzeichnete Abkommen zur 
Vereinheitlichung von Regeln über die 
Beförderung im internationalen 
Luftverkehr bzw. dieses Abkommen in der 
durch das Haager Protokoll vom 28. 
September 1955 geänderten Fassung und 
das Abkommen von Guadalajara vom 18. 
September 1961 - je nachdem, welches 
Anwendung findet, wobei jedes dieser 
Abkommen nachstehend, falls anwendbar, 
"Warschauer Abkommen" genannt wird. 
Das Warschauer Abkommen gilt weltweit 
zum Nutzen sowohl der Fluggäste als auch 
der Luftfahrtunternehmen. 
Die durch das Warschauer Abkommen Unverändert 
festgesetzten Haftungsgrenzen sind in 
Anbetracht der heutigen wirtschaftlichen 
und sozialen Maßstäbe zu niedrig und 
führen oft zu langwierigen 
Rechtsstreitigkeiten, die das Image des 
Luftverkehrs schädigen. Daher haben 
verschiedene Mitgliedstaaten die 
Haftungsgrenzen erhöht, was wiederum zu 
unterschiedlichen Beförderungsbedingun­
gen im Luftverkehrsbinnenmarkt geführt 
hat. 
Das Warschauer Abkommen gilt überdies 
nur für den internationalen Luftverkehr. Im 
Luftverkehrsbinnenmarkt wird nicht mehr 
zwischen nationalen und internationalen 
Flügen unterschieden. Aus diesem Grund 
sollten im nationalen und internationalen Unverändert 
Luftverkehr dieselben Bestimmungen über 
Höhe und Art der Haftung gelten. 
Eine umfassende Überprüfung und Unverändert 
Revision des Warschauer Abkommens ist 
seit langem überfällig und wäre langfristig 
auf internationaler Ebene eine 
einheitlichere und praktischere Lösung 
hinsichtlich der Haftung der 
Luftfahrtunternehmen bei Unfällen. Die 
Bemühungen um eine Anhebung der im 
Warschauer Abkommen vorgeschriebenen 
Haftungsgrenzen sollten weiter in 
Verhandlungen auf multilateraler Ebene 
fortgesetzt werden. 
Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene sind Unverändert 
im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip 
wünschenswert, um eine Harmonisierung 
im Bereich der Haftung von 
Luftfahrtunternehmen zu erreichen, und 
könnten als Leitlinie für einen besseren 
Schutz der Fluggäste weltweit dienen. 
Im Einklang mit derzeitigen Tendenzen auf Unverändert 
internationaler Ebene ist es angemessen, 
jegliche finanzielle Haftungsgrenzen im 
Sinne von Artikel 22 Absatz 1 des 
Warschauer Abkommens oder sonstige 
rechtliche oder vertragliche Haftungs­
grenzen aufzuheben. 
Um zu verhindern, daß Opfer von Unfällen Unverändert 
keine Entschädigung erhalten, sollten die 
Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft 
bei Schadenersatzforderungen im Rahmen 
von Artikel 17 des Warschauer 
Abkommens aufgrund von Tod, 
körperlicher Verletzung oder sonstigen 
gesundheitlichen Schäden eines Fluggastes 
bis zu einem bestimmten Betrag nicht 
Artikel 20 Absatz 1 des Warschauer 
Abkommens geltend machen. 
Für den Fall, daß der Schaden durch 
Fahrlässigkeit des betreffenden Fluggastes 
mitverursacht wurde, können die 
Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft 
von ihrer Haftung befreit werden. Unverändert 
4-
Die Verpflichtungen aufgrund dieser 
Verordnung sind im Lichte von Artikel 7 
der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 des 
Rates vom 23. Juli 1992 über die Erteilung 
von Betriebsgenehmigung an 
Luftfahrtunternehmen2 zu sehen. In dieser 
Hinsicht sollten die Luftfahrtunternehmen 
der Gemeinschaft bis zu einem in dieser 
Verordnung festgelegten Betrag versichert 
sein. Unverändert 
Die Luftfahrtunternehmen der Unverändert 
Gemeinschaft sollten stets berechtigt sein, 
Dritte zu belangen. 
Die rasche Zahlung eines Vorschusses Unverändert 
kann den geschädigten Fluggästen oder den 
schadenersatzberechtigten natürlichen 
Personen in beträchtlicher Weise helfen, 
die unmittelbaren Kosten aufgrund eines 
Luftverkehrsunfalls zu tragen. 
Die Bestimmungen über Art und Unverändert 
Begrenzung der Haftung im Fall des 
Todes, der körperlichen Verletzung oder 
sonstigen gesundheitlichen Schädigungen 
des Fluggastes sind Teil der 
Beförderungsbedingungen in dem 
Beförderungsvertrag zwischen Luftfahrt­
unternehmen und Fluggast. Um die Gefahr 
von Wettbewerbsverzerrungen zu 
vermeiden, sollten Luftfahrtunternehmen 
aus Drittländern ihre Fluggäste in 
angemessener Form über ihre 
Beförderungsbedingungen informieren. 
Ferner ist es wünschenswert, daß alle 
Luftfahrtunternehmen. die Flüge nach, aus 
oder innerhalb der Gemeinschaft 
durchführen. Bestimmungen anwenden, die 
den Bestimmungen dieser Verordnung 
entsprechen. 
Es ist angemessen und erforderlich, die in 
dieser Verordnung festgelegten 
finanziellen Haftungsgrenzen zu Unverändert 
2 ABl. Nr. L 240 vom 24.8.1992, S. 1. 
5-
überprüfen, um der wirtschaftlichen 
Entwicklung und den in internationalen 
Gremien sich vollziehenden 
Entwicklungen Rechnung zu tragen. 
Das Warschauer Abkommen wird Unverändert 
gegenwärtig im Rahmen der 
Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation 
(ICAO) überprüft. In Erwartung der 
Ergebnisse dieser Überprüfung ergreift die 
Gemeinschaft Übergangsmaßnahmen, um 
den Schutz der Fluggäste zu verbessern. 
Der Rat sollte, nachdem die ICAO ihre 
Überprüfung abgeschlossen hat, diese 
Verordnung so bald wie möglich 
überprüfen -
Artikel 6 
(1) Die Bestimmungen der Artikel 3 und 5 
werden in die Beförderungsbedingungen 
des Luftfahrtunternehmens der 
Gemeinschafteinschaft aufgenommen. 
(2) Angemessene Auskünfte über die 
Bestimmungen der Artikel 3 und 5 sind 
den Fluggästen in den Vertretungen des 
Luftfahrtunternehmens der Gemeinschaft 
sowie in Reisebüros, an den 
Abfertigungschaltern und den 
Verkaufsstellen auf Anfrage zu erteilen. 
Auf dem Beförderungsschein oder einem 
Äquivalent werden diese Bestimmungen in 
zusammengefasster Form in einfacher und 
verständlicher Sprache wiedergegeben. 
(3)Luftfahrtunternehmen mit Sitz außer­
halb der Gemeinschaft, die Flüge nach, aus 
oder innerhalb der Gemeinschaft 
durchführen und nicht die Bestimmungen 
der Artikel 3 und 5 anwenden, informieren 
die Fluggäste beim Kauf des Beförderungs­
scheins in den Vertretungen des 
Luftfahrtunternehmens, in Reisebüros oder 
an den Abfertigungsschaltern im Gebiet 
des Mitgliedstaats ausdrücklich und 
eindeutig darüber. Die Fluggäste erhalten 
von den Luftfahrtunternehmen ein 
Formblatt mit deren Beförderungs­
bedingungen. Allein die Angabe einer 
Haftungsgrenze auf dem Beförderungs­
schein oder einem Äquivalent ist als 
Information nicht ausreichend. Unverändert 
(2) Die von einem Luftfahrtunternehmen 
angewandte Haftungsregelung muß aus 
dessen Beförderungsbedingungen klar 
hervorgehen und ist den Fluggästen in den 
Vertretungen des Luftfahrtunternehmens 
sowie in Reisebüros, an den 
Abfertigungsschaltern und den 
Verkaufsstellen zugänglich zu machen. 
dem Beförderungsschein 
Äquivalent ist auf oder 
die (3) Auf 
einem 
Haftungsregelung hinzuweisen, und es muß 
aus ihnen deutlich hervorgehen, wo die 
detaillierten Beförderungsbedingungen 
erhältlich sind. 
7-
Artikel 7a (neu) 
Führt die Kommission im Namen der 
Gemeinschaft Verhandlungen im Bereich 
der zivilen Luftfahrt mit Drittstaaten. deren 
Luftfahrtunternehmen nicht bereits 
ähnlichen Anforderungen an die Haftung 
wie in dieser Verordnung unterliegen, so 
wird sie danach trachten. die 
Bestimmungen von Artikel 3 und Artikel 5 
dieser Verordnung einzubeziehen. 
ISSN 0254-1467 
KOM(97) 359 endg. 
DOKUMENTE 
DE 07 06 
Katalognummer : CB-CO-97-349-DE-C 
ISBN 92-78-22453-7 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
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