Initiative des Königreichs Belgien im Hinblick auf den Erlass des Beschlusses des Rates zur Anpassung der Grundgehälter und Zulagen der Europol-Bediensteten

(2001/C 374/12)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Rechtsakt des Rates vom 3. Dezember 1998 zur Festlegung des Statuts der Bediensteten von Europol(1) (im Folgenden "das Statut"), insbesondere Artikel 44,

gestützt auf die Initiative des Königreichs Belgien,

unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),

nach Kenntnisnahme der Überprüfung der Bezüge der Europol-Bediensteten durch den Europol-Verwaltungsrat

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Verwaltungsrat hat bei der genannten Überprüfung die Änderungen bei den Lebenshaltungskosten in den Niederlanden, die Änderungen bei den Gehältern im öffentlichen Dienst der Mitgliedstaaten sowie die Einstellungserfordernisse bei Europol berücksichtigt.

(2) Diese besagte Überprüfung rechtfertigt eine Erhöhung der Bezüge um 5,2 % für den Zeitraum zwischen dem 1. Juli 2001 und dem 1. Juli 2002.

(3) Es ist Aufgabe des Rates, die Grundgehälter und Zulagen der Europol-Bediensteten auf der Grundlage dieser Überprüfung durch einstimmigen Beschluss anzupassen -

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST:

Artikel 1

Das Statut wird wie folgt geändert:

1. Mit Wirkung vom 1. Juli 2001

a) erhält die Tabelle der monatlichen Grundgehälter in Artikel 45 folgende Fassung:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

b) wird in Artikel 59 Absatz 3 der Betrag "863,50 EUR" durch "908,40 EUR" ersetzt;

c) wird in Artikel 59 Absatz 3 der Betrag "1727,00 EUR" ersetzt durch "1816,80 EUR";

d) wird in Artikel 60 Absatz 1 der Betrag "230,27 EUR" ersetzt durch "242,24 EUR";

e) wird in Artikel 2 Absatz1 von Anhang 5 der Betrag "240,73 EUR" ersetzt durch "253,25 EUR";

f) wird in Artikel 3 Absatz 1 von Anhang 5 der Betrag "10466,65 EUR" ersetzt durch "11010,92 EUR";

g) wird in Artikel 3 Absatz 1 von Anhang 5 der Betrag "2355,00 EUR" ersetzt durch "2477,46 EUR";

h) wird in Artikel 3 Absatz 2 von Anhang 5 der Betrag "14129,98 EUR" ersetzt durch "14864,74 EUR";

i) wird in Artikel 4 Absatz 1 von Anhang 5 der Betrag "1046,66 EUR" ersetzt durch "1101,09 EUR";

j) wird in Artikel 4 Absatz 1 von Anhang 5 der Betrag "785,01 EUR" ersetzt durch "825,83 EUR";

k) wird in Artikel 4 Absatz 1 von Anhang 5 der Betrag "523,33 EUR" ersetzt durch "550,54 EUR";

l) wird in Artikel 4 Absatz 1 von Anhang 5 der Betrag "418,66 EUR" ersetzt durch "440,43 EUR";

m) wird in Artikel 5 Absatz 3 von Anhang 5 der Betrag "1477,05 EUR" ersetzt durch "1553,86 EUR";

n) wird in Artikel 5 Absatz 3 von Anhang 5 der Betrag "1969,41 EUR" ersetzt durch "2071,82 EUR";

o) wird in Artikel 5 Absatz 3 von Anhang 5 der Betrag "2461,76 EUR" ersetzt durch "2589,77 EUR";

2. Mit Wirkung von dem Tag des Inkrafttretens dieses Beschlusses

- wird in Artikel 7 Absatz 3 von Anhang 5 der Betrag "0,22 EUR" durch "0,23 EUR" ersetzt.

Artikel 2

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Artikel 3

Der vorliegende Beschluss tritt am Tag nach seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am..

Im Namen des Rates

Der Präsident

...

(1) ABl. C 26 vom 30.1.1999, S. 23.

(2) ABl. ...