DE Amtsblatt der Europäischen Union C 154/7

Abschlussbericht des Anhörungsbeauftragten (1)

COMP/M.6214 — Seagate/HDD Business of Samsung

2012/C 154/05

Am 19. April 2011 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 (2) (im Folgenden „Fusionskontrollverordnung“) bei der Europäischen Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Seagate Technology Public Limited Company („Seagate“) erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Vermögenswerten die Kontrolle über den Geschäftsbereich Festplatten („HDDs“) von Samsung Electronics Co., Ltd („HDD-Sparte von Samsung“).

Nach Prüfung der Anmeldung stellte die Kommission fest, dass der Zusammenschluss unter die Fusionskontrollverordnung fällt und Anlass zu ernsthaften Bedenken hinsichtlich seiner Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt und dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum gibt. Am 30. Mai 2011 leitete die Kommission daher nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c der Fusionskontrollverordnung das Verfahren ein.

Die anfangs bestehenden ernsthaften Bedenken wurden durch die Ergebnisse der eingehenden Marktuntersuchung nicht bestätigt. Die Kommission ist der Auffassung, dass durch den geplanten Zusammenschluss wirksamer Wettbewerb auf den relevanten Märkten nicht erheblich behindert würde. Der angemeldete Zusammenschluss wird daher freigegeben, ohne dass nach Artikel 8 Absatz 1 der Fusionskontrollverordnung eine Mitteilung der Beschwerdepunkte versendet wird.

Mir sind keine verfahrensrechtlichen Anträge von den Verfahrensbeteiligten zugegangen. Nur eine Drittpartei stellte einen Antrag auf Akteneinsicht, nachdem ein erster gleichlautender Antrag von der zuständigen Arbeitsgruppe der GD Wettbewerb abgelehnt worden war. Auch ich wies diesen Antrag zurück, weil Drittparteien kein Akteneinsichtsrecht in Fusionskontrollverfahren haben (3). Drittparteien, die beantragen von der Kommission in einer Sache angehört zu werden, verfügen nur über das Recht, von der Kommission über die Art und den Gegenstand des Verfahrens unterrichtet zu werden, sofern sie ein ausreichendes Interesse darlegen können (4). In diesem Fall hat die Akteneinsicht begehrende Drittpartei nicht beantragt, gehört zu werden.

Ich stelle daher fest, dass das Recht auf Anhörung in dieser Sache gewahrt wurde.

Brüssel, den 5. Oktober 2011 Wouter WILS

(1) Nach den Artikeln 15 und 16 des Beschlusses 2001/462/EG, EGKS der Kommission vom 23. Mai 2001 über das Mandat von Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren (ABl. L 162 vom 19.6.2001, S. 21).

(2) Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates vom 20. Januar 2004 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1). Mit Wirkung vom 1. Dezember 2009 wurden mit dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union („AEUV“) einige Begriffe geändert. So wurde zum Beispiel „Gemeinschaft“ durch „Union“, „Gemeinsamer Markt“ durch „Binnenmarkt“ und „Entscheidung“ durch „Beschluss“ ersetzt. In diesem Bericht wird durchgehend die Terminologie des AEUV verwendet.

(3) Lediglich der Anmelder und die „anderen Beteiligten“ (im Sinne des Artikels 11 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 802/2004) haben dieses Recht nach Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 802/2004 der Kommission vom 7. April 2004 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (ABl. L 133 vom 30.4.2004, S. 1) („Verordnung (EG) Nr. 802/2004“).

(4) Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 802/2004.