DE    DE DE 
 
DE    DE  KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 25.11.2008 
SEK(2008) 2903 endgültig 
  
BERICHT DER KOMMISSION 
AN DAS EUROPÄISCHE PA RLAMENT UND DEN RAT 
 
über die Entwicklung der Ausgaben des EGFL 
  
Frühwarnsystem 
 
Nr. 8/2008  
 
DE 2   DE INHALTSVERZEICHNIS 
1. Einleitung .................................................................................................................. ... 3 
2. Anmerkungen zum Haushaltsvo llzug des EGFL für 2008 .......................................... 3 
3. Ausführung der dem EGFL zugewies enen zweckgebundenen Einnahmen ................ 5 
4. Einnahmen aus den befristeten Umstr ukturierungsbeträgen (Zuckersektor)............... 6 
5. Vollzug der Mittel des Umstrukturie rungsfonds für die Zuckerindustrie.................... 6 
6. Fazit....................................................................................................................... ....... 6 
ANHANG  V ORLÄUFIGER VERBRAUCH AN EGFL-M ITTELN – STAND : 30.6.2008 
 
DE 3   DE 1. E INLEITUNG  
Der tatsächliche Stand der Mittelausführ ung für die Zeit vom 16. Oktober 2007 bis 
30. Juni 2008, gemessen an dem gemäß Artik el 20 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des 
Rates1 erstellten Ausgabenprofil, ist in der Tabelle im Anhang aufgeführt. 
2. A NMERKUNGEN ZUM HAUSHALTSVOLLZUG DES EGFL  FÜR 2008 
Nachstehend werden kurz die Gründe für die wichtigsten Abweichungen zwischen dem 
tatsächlichen und dem erwarteten Ausgab enstand für bestimmte Sektoren des 
Haushaltsplans 2008 erläutert: 
2.1. Währungsfaktoren 
Der von der Haushaltsbehörde verabschiedete Ha ushaltsplan stützte sich gemäß Artikel 21 
der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 auf die durchschnittliche Parität der Monate 
Juli-September 2007 von 1 EUR = 1,37 USD. Vom 1. August 2007 bis 30. Juni 2008 betrug 
die durchschnittliche Parität 1 EUR = 1,48 USD und lag somit um 8,0 % über dem Kurs, der 
bei der Aufstellung des Haushalts 2 008 zugrunde gelegt worden war. 
Bei den im vorgenannten Zeitraum getätigte n Ausgaben ist die Entwicklung der Euro–
Dollar–Parität berücksichtigt. Die Fe stsetzung der Ausfuhr erstattungen für 
landwirtschaftliche Erzeugnisse, insbesondere für Zucker, wird von der Entwicklung dieser 
Parität beeinflusst. 
2.2. Marktfaktoren 
2.2.1. Getreide (–48,4 Mio. EUR ) 
Dieser gegenüber dem Indikator zu verzeichne nde Minderverbrauch an Haushaltsmitteln ist 
darauf zurückzuführen, dass die Inlandspreise , zu denen die Verkäufe von Getreide aus 
Interventionsbeständen getätigt werden, hoch sind verglichen mit den bei der Aufstellung 
des Haushaltsplans 2008 berücksi chtigten niedrigeren Preisen. 
2.2.2. Erstattungen für Nicht-Anhang-I-Erzeugnisse (–26,7 Mio. EUR ) 
Dieser gegenüber dem Indikator zu verzeichne nde Minderverbrauch an Haushaltsmitteln ist 
in erster Linie auf die allgem eine Kürzung der gewährten Ausfuhrerstattungen im Vergleich 
zu den bei der Aufstellung des Haushaltsplan s 2008 berücksichtigten Erstattungsbeträgen 
zurückzuführen. In diesem Sektor sind bis zu m Ende des Haushaltsjahres Einsparungen zu 
erwarten. 
2.2.3. Nahrungsmittelhilfe (–115,3 Mio. EUR) 
Dieser gegenüber dem Indikator zu verzeichne nde Minderverbrauch an Haushaltsmitteln ist 
unter anderem darauf zurückzuführen, da ss einige Mitgliedstaaten die ihnen im 
Haushaltsplan 2008 zugewiesenen Mittel aufg rund verwaltungstechnischer Probleme nicht 
                                                 
1 ABl. L 209 vom 11.8.2005, S. 1. 
 
DE 4   DE ausgeben. In diesem Sektor sind bis zum En de des Haushaltsjahres Einsparungen zu 
erwarten. 
2.2.4. Zucker (–107,0 Mio. EUR ) 
Dieser gegenüber dem Indikator zu verzeichne nde Minderverbrauch an Haushaltsmitteln ist 
auf die geringeren Mengen ausgeführten Zuck ers sowie auf die allgemeine Kürzung der 
gewährten Ausfuhrerstattungen im Vergleich zu  den bei der Aufstellung des Haushaltsplans 
2008 berücksichtigten Mengen und Erstattungsbet rägen zurückzuführen. In diesem Sektor 
sind bis zum Ende des Haushaltsjahres Einsparungen zu erwarten. 
2.2.5. Obst und Gemüse (+174,7 Mio. EUR) 
Dieser am 30. Juni 2008 gege nüber dem Indikator zu verzeic hnende Mehrverbrauch ist in 
erster Linie auf die Zahlungen der Mitg liedstaaten für die Betriebsfonds der 
Erzeugerorganisationen zurückzuführen. 
Es sei darauf hingewiesen, dass dieser Mehrverbrauch an Haushaltsmitteln technische 
Gründe hat. Auf 467,0 Mio. EUR geschätzte Einnahmen sind für die Finanzierung der 
Ausgaben für die Betriebsfonds der Erzeuge rorganisationen im Obst- und Gemüsesektor 
zugewiesen. In den für diesen Sektor beantragten und von der Haushaltsbehörde bewilligten Haushaltsmitteln 2008 waren diese Einnahmen nicht berücksichtigt. Daher werden die 
tatsächlich getätigten Ausgaben mit einem I ndikator verglichen, der für einen geringeren 
Mittelansatz gilt und di e zweckgebundenen Einnahmen be i diesem Sektor nicht 
berücksichtigt. Aus diesem Grund ist zu  diesem Zeitpunkt ein Mehrverbrauch an 
Haushaltsmitteln festzustellen. 
Die dem Sektor Obst und Gemüse zugewi esenen zweckgebundenen Einnahmen dürften 
ausreichen, um die voraussichtlichen Ausgaben der Mitgliedstaaten in diesem Sektor zu 
decken. 
2.2.6. Wein (–201,7 Mio. EUR ) 
Dieser gegenüber dem Indikator zu verzeichne nde Minderverbrauch an Haushaltsmitteln ist 
zurückzuführen auf: 
– die geringeren Ausgaben der Mitgliedstaate n für die Destillation von Wein aufgrund 
der geringeren Mengen an Nebenerzeugnisse n der Weinbereitung, di e zur Destillation 
angeliefert werden, sowie der gering eren Mengen an Wein, die für die 
Alkoholindustrie des tilliert werden, 
– die geringeren Ausgaben der Mitgliedst aaten für die Umstrukturierungs- und 
Umstellungsbeihilfen. 
In diesem Sektor sind bis zum Ende des Haushaltsjahres Einsparungen zu erwarten. 
2.2.7. Schweinefleisch, Eier und Geflügel (+37,2 Mio. EUR) 
Dieser Mehrverbrauch ist auf die Zahlungen der Mitgliedstaaten für Ausfuhrerstattungen für 
frisches und gefrorenes Schweinefleisch zurückzuführen. Diese Regelung war von der 
Kommission Ende November 2007 aufgrund der sc hwierigen Lage in diesem Sektor, die 
insbesondere auf die hohen Futtermittelkosten und den starken Rückgang des US-Dollar zurückzuführen ist, eingeführt worden. Im Haushaltsplan 2008 waren für diese Regelung 
 
DE 5   DE keine Mittel vorgesehen, daher der Mehrverb rauch, der voraussichtl ich bis zum Ende des 
Haushaltsjahres anhalten wird. 
2.3. Direktbeihilfen (+861,6 Mio. EUR ) 
Dieser gegenüber dem Indikator zu verzeichne nde Mehrverbrauch hängt vor allem mit den 
entkoppelten Direktbeihilfen und insbesondere  mit der Betriebsprämienregelung zusammen. 
Es sei darauf hingewiesen, dass dieser Mehrverbrauch an Haushaltsmitteln technische 
Gründe hat. Auf 1470,0 Mio. EUR geschätzte Einnahmen sind für die Finanzierung der 
Ausgaben für die Betriebsprämienregelung zugewiesen. In den für diesen Sektor 
beantragten und von der Haushaltsbehörde bewilligten Haushaltsmitteln 2008 waren diese Einnahmen nicht berücksichtigt. Daher werden  die tatsächlich getätigten Ausgaben mit 
einem Indikator verglichen, der für einen geringeren Mittelan satz gilt und die 
zweckgebundenen Einnahmen bei diesem Sektor nicht berücksichtigt. Aus diesem Grund ist 
zu diesem Zeitpunkt ein Mehrverbrauch an Haushaltsmitteln festzustellen. 
Die für Direktbeihilfen zugewiesenen zwec kgebundenen Einnahmen dürften ausreichen, um 
die voraussichtlichen Ausgaben der Mitgli edstaaten in diesem Sektor zu decken. 
2.4. Audit der Agrarausgaben 
2.4.1. Rechnungsabschluss früherer Haushaltsjahre(+228,3 Mio. EUR ) 
Dieser Mehrverbrauch ergibt sich aus eine m Vergleich der bereits vorgenommenen, aus 
Berichtigungen resultierenden Rückforderungen mit dem Indikator für diesen Sektor zum 
30. Juni 2008. 
Alle Rechnungsabschlussentscheidungen, die in diesem Haushaltsjahr ergehen sollten, 
wurden von der Kommission jedoch bereits erla ssen. Der Nettobetrag, de r aufgrund dieser 
Entscheidungen zurückgefordert werden so ll, einschließ lich einer Schätzung der noch 
erwarteten Berichtigungen wegen Überschr eitung der Zahlungsfris ten, beläuft sich 
gegenwärtig auf rund –40,0 Mio. EUR (gege nüber dem von der Haushaltsbehörde im 
Haushaltsplan 2008 zugrunde gelegten Betr ag von –370,0 Mio. EUR), woraus sich ein 
Mangel an Haushaltsmitteln von rund 330,0 Mio. EUR ergibt. Diese Mindereinnahmen aus Rückforderungen müssen durch eine Mittelübertragung ausgeglichen werden, was zu einem entsprechenden Anstieg bei de n EGFL-Ausgaben führen wird. 
3. A
USFÜHRUNG DER DEM EGFL  ZUGEWIESENEN ZWECKGEBUNDENEN EINNAHMEN  
Wie aus der Tabelle im Anhang ersichtl ich, waren zum 30. Juni 2008 zweckgebundene 
Einnahmen in Höhe von 1111,8 Mio. EUR zu sammengekommen. Einzelheiten hierzu: 
– Die Rückforderungen beim Konformitäts abschluss beliefen sich auf etwa 
575,4 Mio. EUR, wobei bis Ende des Hausha ltsjahres weitere Beträge erwartet 
werden. 
– Die Einnahmen aus dem Posten Unregelm äßigkeiten beliefen sich auf etwa 
315,7 Mio. EUR, wobei bis Ende des Hausha ltsjahres weitere Beträge erwartet 
werden. 
 
DE 6   DE – Von der Milchabgabe wurde ein Betrag  von etwa 220,8 Mio. EUR statt der 
ursprünglich veranschlagt en 219,0 Mio. EUR verbucht. 
Entgegen dem ursprünglich veranschlagten Betrag von 1138,0 Mio. EUR wurden vom 
Haushaltsjahr 2007 auf das Haushaltsjahr 20 08 letztlich zweckgebundene Ausgaben in 
Höhe von 1159,5 Mio. EUR übertragen. 
4. E INNAHMEN AUS DEN BEFRISTETEN UMSTRUKTURIERUNGSBETRÄGEN (ZUCKERSEKTOR ) 
Im November 2007 führten die Mitgliedstaat en die zweite Rate der befristeten 
Umstrukturierungsbeträge für die Aufgabe der Zuckerquoten für das Wirtschaftsjahr 
2006/07 in Höhe von rund 858,1 Mio. EUR ab. Außerd em führten die Mitgliedstaaten auch 
die erste Rate der befristeten Umstrukturie rungsbeträge für die Au fgabe der Zuckerquoten 
für das Wirtschaftsjahr 2007/08 in Höhe von rund 1734,7 Mio. EUR ab. Demnach wurden 
der Kommission bis zum 30. Juni 2008 zw eckgebundene Einnahmen in Form von 
befristeten Umstrukturierungsbeträgen  in Höhe von 2592,9 Mio. EUR überwiesen. 
Entgegen dem ursprünglich veranschlagt en Betrag von 530,0 Mio. EUR wurden vom 
Haushaltsjahr 2007 auf das Haushaltsjahr 200 8 letztlich zweckgebundene Einnahmen in 
Höhe von 735,8 Mio. EUR übertragen. Nach den im Rahmen des Umstrukturierungsfonds 
für die Zuckerindustrie erfo lgten Zahlungen (s. Punkt 5) liegt bei den befristeten 
Umstrukturierungsbeträgen zum gegenwär tigen Zeitpunkt ein Sa ldo von 1334,9 Mio. EUR 
vor. Dieser Betrag wird gr oßenteils auf 2009 übertragen. 
5. V OLLZUG DER MITTEL DES UMSTRUKTURIERUNGSFONDS FÜR DIE ZUCKERINDUSTRIE  
Ende Juni hatten die Mitgliedstaaten für das Wirtschaftsjahr 2007/08 rund 616,6 Mio. EUR 
an Beihilfen für die Umstrukturierung der Zu ckerindustrie, an Diversifizierungsbeihilfen 
und an Beihilfen für die Zuckerraffination gezahlt . Die im Haushaltsjahr gezahlten Beihilfen 
beliefen sich insgesamt auf 1258,0 Mio. EUR.  Diese Beihilfen wurden über die oben 
genannten Einnahmen aus den befristeten Umstrukturierung sbeträgen finanziert (s. 
Punkt 4). 
6. F AZIT  
Im Zeitraum 16. Oktober 2007 bis 30. Juni 2008 be lief sich der Mittelverbrauch im Bereich 
marktbezogene Maßnahmen und Direktbeihilfen auf 40 083,5 Mio. EUR, was einem Mehrverbrauch von etwa 745,8 Mio. EUR entspricht. 
Dieser Mehrverbrauch ist in  erster Linie auf die ent koppelten Direktbeihilfen und 
insbesondere die Betriebsprämienregel ung sowie auf die Mindereinnahmen aus 
Rückforderungen im Zusammenhang mit de m EGFL-Rechnungsabschluss zurückzuführen. 
Im Bereich marktbezogene Maßnahmen ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt dagegen in einer 
Reihe von Sektoren (z. B. Erstattungen für Nicht-Anhang-I-Erzeugnisse, Nahrungsmittelhilfe, Zucker und Wein) ein Minderverbrauch  von –299,4 Mio. EUR 
festzustellen, so dass in diesen Se ktoren Einsparungen zu erwarten sind. 
Gegenwärtig reichen die dem EGFL zugewi esenen zweckgebundenen Einnahmen aus, um 
einen etwaigen Mehrverbrauch an Hausha ltsmitteln abzudecken. Die zweckgebundenen 
Einnahmen setzen sich zusammen aus einem Betrag von 1159,5 Mio. EUR, der vom 
 
DE 7   DE Haushaltsjahr 2007 auf das Haushaltsjahr 200 8 übertragen wurde, und einem Betrag von 
1111,8 Mio. EUR, der zum 30. Juni 2008 (g egenüber dem im Haushaltsplan 2008 
vorgesehenen Betrag neuer zweckgebundener Einnahmen in Höhe von 799,0 Mio. EUR) 
zusammengekommen war. 
 
DE 8   DE A N H A N G 
Ursprüngliche 
Mittelansätze (*)Verbrauch von 
November bis 
JuniMittelverbrauch
Mio. EUR Mio. EUR % Mio. EUR %
ABC=
B/AE=
D*AF=C-D
05 01 9,0 2,6 29,0 % 4,1 -16,2 %
9,0 2,6 29,0 % 4,1 -16,2 %
05 02
05 02 01 -9,0 -44,0 489,2 % 4,4 537,6 %
05 02 02 p.m. 0,0 0,0 %
05 02 03 150,0 86,0 57,3 % 112,7 -17,8 %
05 02 04 307,0 132,5 43,2 % 247,8 -37,6 %
05 02 05 576,0 324,9 56,4 % 431,9 -18,6 %
05 02 06 48,0 39,6 82,5 % 42,1 -5,1 %
05 02 07 21,0 12,6 59,9 % 12,8 -1,1 %
05 02 08 728,0 825,0 113,3 % 650,3 24,0 %
05 02 09 1.412,0 960,1 68,0 % 1.161,8 -14,3 %
05 02 10 50,4 38,2 75,8 % 32,3 11,6 %
05 02 11 372,0 262,3 70,5 % 259,8 0,7 %
05 02 12 167,0 116,6 69,8 % 120,7 -2,5 %
05 02 13 61,0 33,2 54,5 % 47,0 -22,5 %
05 02 14 p.m. 0,0
05 02 15 149,0 130,1 87,3 % 92,9 25,0 %
4.032,4 2.917,1 72,3 % 3.216,5 -7,4 %
05 03
05 03 01 30.494,0 31.218,9 102,4 % 30.296,4 3,0 %
05 03 02 5.775,0 5.578,8 96,6 % 5.653,4 -1,3 %
05 03 03 563,0 145,1 25,8 % 131,3 2,4 %
36.832,0 36.942,8 100,3 % 36.081,2 2,3 %
05 04 p.m. -11,1
05 07 -370,0 -33,6 9,1 % -262,0 -61,7 %
p.m. 3,3
27,5 5,5 19,8 % 26,2 -75,4 %
05 08 31,5 16,2 51,5 % 27,8 -37,0 %
11 02 32,5 29,9 92,1 % 16,3 42,1 %
17 01 2,4 0,7 30,0 % 0,8 -3,3 %
17 03 14,3 0,0 0,0 % 0,0 0,0 %
17 04 265,0 210,3 79,3 % 226,9 -6,3 %
40.876,5 40.083,5 98,1 % 39.337,7 1,8 %
6 7 0 1 p.m. 575,4
6 7 0 2 p.m. 315,7
6 7 0 3 p.m. 220,8
p.m. 1.111,8
05 02 16 p.m. 1.258,0
6 8 0 1 p.m. 2.592,9
6 8 0 2 p.m. 0,0
6 8 0 3 p.m. 0,0
p.m. 1.334,9
(*)   Haushaltsjahr = 16.10.2007 bis 15.10.2008; aber Direktausgaben möglich bis 31.12.2008
(**)  Betrifft bei Direktzahlungen die Verpflichtungen(***) Einschließlich einer etwaigen Verwendung zweckgebundener Einnahmen im Vorjahr(1)    Nicht ausschließlich EGFL-Mittel
(2)    Kapitel fällt nicht unter Titel 5, Ausgaben gehen aber zu Lasten des EGFL
(3)    Nur verwendet, wenn Mitgliedstaaten Empfänger sindRechnungsabschluss für den befristeten Umstrukturierungsfonds - zweckgebundene Einnahmen
Teilsumme Umstrukturierungsfonds für die ZuckerindustrieBefristete Umstrukturierungsbeträge - zweckgeb. Einnahmen (schätzungsweise 2 374 Mio. EUR)
Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit dem befristeten Umstrukturierungsfonds - zweckgebundene 
EinnahmenUmstrukturierungsfonds für die Zuckerindustrie
Umstrukturierung für die Zuckerindustrie (schätzungsweise 1 344 Mio. EUR aus Einnahmen)***Teilsumme Einnahmen (ohne 6 8)EGFL - Aufdeckung von Unregelmäßigkeiten (schätzungsweise: 80 Mio. EUR)
Zusätzliche Abgabe der Milcherzeuger (schätzungsweise: 219 Mio. EUR)Einnahmen
EGFL-Rechnungsabschluss (schätzungsweise: 500 Mio. EUR)Teilsumme Ausgaben (ohne 05 02 16)
96,2 % 745,8(1) (2) LEBENSMITTELSICHERHEIT, TIERGESUNDHEIT, TIERSCHUTZ UND PFLANZENGESUNDHEIT 85,6 % -16,6
170401 bis 170405 und 170407(1) (2) ÖFFENTLICHE GESUNDHEIT 0,0 % 0,0
17 03 02 Gemeinschaftlicher Tabakfonds - Direktzahlungen durch die EUVERBRAUCHERSCHUTZ
17010401, 17010404 bis 17010406(2) FISCHEREIMÄRKTE 50,0 % 13,7
(1) (2) VERWALTUNGSAUSGABEN DES POLITIKBEREICHS GESUNDHEIT UND 33,4 % -0,1POLITIKSTRATEGIE UND KOORDINIERUNG DES POLITIKBEREICHS LANDWIRTSCHAFT 88,5 % -11,6
UND ENTWICKLUNG DES LÄNDLICHEN RAUMS(3) 05070107 Konformitätsabschluss früherer Haushaltsjahre
Sonstiges (05070102 und 050702) 95,2 % -20,7Raums - Programmzeitraum 2000-2006
05070106 Rechnungsabschluss früherer Haushaltsjahre 70,8 % 228,3SONSTIGE AUSGABEN
050401 Aus dem EAGFL, Abteilung Garantie, finanzierte Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Ergänzende Beihilfebeträge 23,3 % 13,8
Teilsumme 05 03 Direktbeihilfen 98,0 % 861,6Entkoppelte Direktbeihilfen (schätzungsweise 1 470 Mio. EUR aus Einnahmen)*** 99,4 % 922,4
Andere Direktbeihilfen 97,9 % -74,6Teilsumme 05 02 Interventionen auf den Agrarmärkten (ohne 05 02 16) 79,8 % -299,4
DIREKTBEIHILFENSchaf- und Ziegenfleisch
Schweinefleisch, Eier und Geflügel, Bienenzucht und sonstige tierische Erzeugnisse 62,4 % 37,2Milch und Milcherzeugnisse 72,3 % -4,1
Rind- und Kalbfleisch 77,0 % -13,8Absatzförderung 64,2 % 5,8
Sonstige pflanzliche Erzeugnisse/Maßnahmen 69,8 % 2,5Obst und Gemüse (schätzungsweise 467 Mio. EUR aus Einnahmen)*** 89,3 % 174,7
Weinbauerzeugnisse 82,3 % -201,7Olivenöl 87,6 % -2,5
Textilpflanzen 61,0 % -0,2Nahrungsmittelhilfe 80,7 % -115,3
Zucker 75,0 % -107,0Reis
Erstattungen bei nicht unter Anhang I fallenden Erzeugnissen 75,1 % -26,7INTERVENTIONEN AUF DEN AGRARMÄRKTEN
Getreide -48,5 % -48,405010401 und 05010407
Teilsumme 05 01 Verwaltungsausgaben für den EGFL 45,2 % -1,5Ausgaben
(1) VERWALTUNGSAUSGABEN FÜR DEN EGFL 45,2 % -1,5%M i o .  E U R
DG = B - EStand 30.6.2008
in Mio. EUR
Ausgabenprofil (**)
von JuniDifferenz zwischen 
Ausführung und IndikatorHAUSHALTSJAHR 2008 (*)
VORLÄUFIGER VERBRAUCH AN EGFL-MITTELN