KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
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Brüssel, den 2. April 1993 
Schlußfolgerungen des in 
Artikel 25 der Verordnung EyG Nr. 4253/88 
vorgesehenen Berichts Ober die Zuschüsse des 
Europäischen Sozialfonds im Jahre 1991 
(von der Kommission vorgelegt) 
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Schlußfolgerungen des in 
Artikel 25 der Verordnung EWG Nr. 4253/88 
vorgesehenen Berichts über die Zuschüsse des 
Europäischen Sozialfonds in Jahre 1991 
1991 ging die Durchführung der Strukturfondsreform in ihr drittes Jahr. 
Im Laufe des Jahres 1989 waren die meisten gemeinschaftlichen 
Förderkonzepte für Ziel Nr. 1 und 2, aber auch für Ziel Nr. 3 und 4 
festgelegt worden. 
Im Jahre 1990 war der ESF hauptsächlich mit drei Aufgaben beschäftigt: 
Annahme der gemeinschaftlichen Förderkonzepte für den ländlichen Raum 
gemäß Ziel Nr. 5b, Genehmigung der meisten Zuschußanträge im Rahmen 
der GFK gemäß Ziel Nr. 1 (Förderung der Entwicklung und der 
strukturellen Anpassung der Regionen mit Entwicklungsrückstand), Ziel 
Nr. 2 (Umstrukturierung der von einer rückläufigen industriellen 
Entwicklung schwer betroffenen Regionen), Ziel Nr. 3 (Bekämpfung der 
Langzeitarbeitslosigkeit) und Ziel Nr. 4 (Förderung der Eingliederung 
der Jugendlichen in das Erwerbsleben). Im Jahre 1990 faßte die 
Kommission ebenfalls den Beschluß, drei Gemeinschaftsinitiativen in die 
Wege zu leiten, mit deren Hilfe ein länderübergreifender Ansatz zum 
Umgang mit den Humanressourcen in der Gemeinschaft gefördert werden 
soll (NOW, HORIZON, EUROFORM). 
Im Haushaltsjahr 1991 führte der Europäische Sozialfonds im 
wesentlichen die folgenden Maßnahmen durch: 
Annahme des gemeinschaftlichen Förderkonzepts und der 
Zuschußanträge zugunsten der neuen deutschen Länder und des 
östlichen Teils der Stadt Berlin; 
Aufstellung der neuen gemeinschaftlichen Förderkonzepte zugunsten 
der von einer rückläufigen industriellen Entwicklung schwer 
betroffenen Regionen (d. h. der unter Ziel Nr. 2 fallenden 
Regionen) für den Zeitraum 1992-1993; 
Inangriffnahme der Gemeinschaftsinitiativen Now, Horizon und 
Euroform; 
Genehmigung einer Reihe von Interventionen, deren Genehmigung Ende 
1990 noch ausstand, insbesondere von Interventionen im Rahmen von 
Ziel Nr. 5 b (Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums), 
dessen Ausführungszeitplan gegenüber dem der übrigen Ziele 
verschoben worden war, da die entsprechenden gemeinschaftlichen 
Förderkonzepte zu spät angenommen worden waren; 
Ausführung des Haushaltsplans für Mittel in Höhe von 4 516,6 Mio. 
ECU in der Form von Verpflichtungsermächtigungen und von 4 030 Mio. 
ECU in der Form von Zahlungsermächtigungen, wobei die zugunsten der 
neuen deutschen Länder und zugunsten des östlichen Teils der Stadt 
Berlin gebundenen und ausgezahlten Mittel (270 Mio. ECU in der Form 
von Verpflichtungsermächtigungen und 156 Mio. ECU in der Form von 
Zahlungsermächtigungen) nicht berücksichtigt sind; 
sowie auch eine verstärkte Bewertungs-, Kontroll- und 
Begleitungsarbeit hinsichtlich der Interventionen des ESF. 
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I. Festlegung der gemeinschaftlichen Förderkonzepte 
Aufstellung des GFK für die neuen deutschen Länder und den östlichen Teil 
der Stadt Berlin 
Die Gemeinschaft hat im Dezember 1990 in der Folge der Vereinigung 
Deutschlands beschlossen, den Geltungsbereich der Strukturfondsregelung 
auf die neuen deutschen Länder und den östlichen Teil der Stadt Berlin 
auszuweiten. 
Die im Rahmen der drei Strukturfonds zugunsten dieser Gebiete geplanten 
Maßnahmen wurden in einem (am 13. März 1991 festgelegten) 
gemeinschaftlichen Förderkonzept zusammengefaßt und dann in die Form von 
(für den ESF am 17. Mai 1991 genehmigten) operationellen Programmen 
gebracht, die beträchtliche finanzielle Anstrengungen vorsehen 
(3 000 Mio. ECU für den Zeitraum 1991-1993, davon 900 Mio. ECU für den 
ESF). 
In den neuen Ländern hat der Sozialfonds das Schwergewicht auf die 
Maßnahmen höchster Dringlichkeit im Bereich berufliche Bildung und 
Beschäftigung gelegt (Qualifizierung der Arbeitslosen, der von 
Arbeitslosigkeit bedrohten Arbeitnehmer und der Beschäftigten von KMU, 
Unterstützung für auf dem Arbeitsmarkt benachteiligte Gruppen, Ausbildung 
der Ausbilder usw.). 
Dank der technischen Hilfe der Gemeinschaft konnte der Mangel an 
Erfahrung in den neuen Ländern hinsichtlich der Funktionsweise der 
Strukturfonds im allgemeinen und des ESF im besonderen ausgeglichen 
werden. Die Verwendungsquote erreichte sowohl für Verpflichtungs- als 
auch für Zahlungsermächtigungen für diese Regionen 100%. 
Die Neuaushandlung der GFK im Rahmen von Ziel Nr. 2 für den Zeitraum 
1992-1993 
Die GFK für unter Ziel Nr. 2 fallende Gebiete, die Interventionen des 
Sozialfonds mit einem Betrag von 983 Mio. ECU vorsahen, waren 1989 
zunächst für einen Zeitraum bis 1991 ausgehandelt worden. 
Im Jahre 1991 wurden 54 neue Entwürfe für gemeinschaftliche 
Förderkonzepte für den Zeitraum 1992-1993 ausgearbeitet. Nach einer 
befürwortenden Stellungnahme des Ausschusses für die Entwicklung und 
Umstellung der Regionen und des Ausschusses gemäß Artikel 124 (ESF-
Ausschuß) wurden sie Ende dieses Jahres angenommen. 
In diesen GFK sind Interventionen der Gemeinschaft mit einem Betrag von 
3 296 Mio. ECU vorgesehen, die in dem Zeitraum 1992-1993 auf die unter 
Ziel Nr. 2 fallenden Gebiete aufzuteilen sind. 
Von dem Gesamtfinanzvolumen (775 Mio. ECU) sollen 23 % aus dem 
europäischen Sozialfonds entnommen werden. Mit den in Aussicht genommenen 
Maßnahmen im Bereich Humanressourcen will man im wesentlichen folgende 
Bestrebungen unterstützen: Entwicklung neuer Wirtschaftstätigkeiten, die 
auf dem endogenen Potential der betreffenden Regionen beruhen, Aufwertung 
des Tourismus, Verbesserung der Umweltverhältnisse, Unterstützung für 
kleine und mittlere Unternehmen, Hilfe für Forschung und Entwicklung, 
Verbesserung der Ausrüstungen und grenzübergreifende Zusammenarbeit. 
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II. Genehmigung der Zuschußanträge 
Der größte Teil der Operationellen Programme und Globalzuschüsse, an 
denen der ESF beteiligt ist, wurde im Jahre 1990 genehmigt, und zwar im 
Rahmen von Ziel Nr. 1, 2, 3 und 4. 
Im Jahre 1991 wurden 217 neue Zuschußanträge im Zuständigkeitsbereich 
des ESF mit einem Gesamtbetrag von 1,95 Mrd. ECU genehmigt. Die neuen 
genehmigten Zuschußanträge betreffen im wesentlichen die folgenden 
Regionen oder Bereiche: 
die neuen deutschen Länder und den östlichen Teil der Stadt Berlin, 
für die 7 operationelle Programme genehmigt wurden; 
Ziel Nr. 5 b, in dessen Rahmen über 56 Zuschußanträge entschieden 
wurde; 
die Gemeinschaftsinitiativen, in deren Rahmen 109 Zuschußanträge 
(operationelle Programme oder Globalzuschüsse) genehmigt worden 
sind; 
die technische Hilfe, zu der im Jahre 1991 eine Reihe von 
Entscheidungen der Kommission erging; 
darüber hinaus wurden einige operationelle Programme und 
Globalzuschüsse, deren Genehmigung im Rahmen der unter Ziel Nr. 1 
fallenden Regionen Ende 1990 noch ausstand, 1991 tatsächlich 
genehmigt. 
III. Die Ausführung des Haushaltsplans in Jahre 1991 
Die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Sozialfonds im Jahre 
1991 erweist sich anhand der Zahlenangaben als hervorragend gelungen, 
sowohl hinsichtlich der Verpflichtungs- als auch der 
Zahlungsermächtigungen, was eine eindeutige Verbesserung gegenüber den 
Vorjahren darstellt. 
Diese ist das Ergebnis zum einen der Bemühungen der verschiedenen 
Partner um eine Nutzung sämtlicher im Haushalt verfügbaren Mittel, zum 
anderen aber auch der Dynamik der Programmplanung. 
Die für Verpflichtungsermächtigungen im Jahre 1991 verfügbaren Mittel 
beliefen sich auf 4 529,8 Mio. ECU (gegenüber 4 100 Mio. ECU im Jahre 
1989) und die eingegangenen Verpflichtungen beliefen sich auf 
4 516,6 Mio. ECU, was einen ganz erheblichen Anstieg gegenüber der 
entsprechenden Zahl für 1990, nämlich 3 504,9 Mio. ECU, darstellt. 
Die Verwendungsquote der Verpflichtungsermächtigungen hat sich von 85% 
im Jahre 1990 auf 99,7% im Jahre 1991 erhöht. Diese Steigerung erklärt 
sich daraus, daß bestimmte gemeinschaftliche Förderkonzepte schnell 
verwirklicht wurden, so daß ein Teil der für 1992 vorgesehenen Tranchen 
bestimmter operationeller Programme vorzeitig gebunden werden konnte. 
Was die Zahlungsermächtigungen betrifft, so standen im Haushalt 1991 
4 059 Mio. ECU zur Verfügung (gegenüber 3 233,9 Mio. ECU im Jahre 1990, 
was eine Steigerung von 25,5% von einem Haushaltsjahr zum anderen 
darstellt). Die Mittel wurden in äußerst zufriedenstellender Weise 
genutzt (4 030 Mio. ECU), nämlich zu 99,3%. 
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Es wurden im Jahre 1991 aber auch Verpf lichtungs- und 
Zahlungsermächtigungen zugunsten der fünf neuen deutschen Länder und 
des östlichen Teils der Stadt Berlin ausgeführt. Obwohl die 
entsprechenden Leistungen von den 3 Strukturfonds erbracht werden, legt 
man die Ermächtigungen außerhalb des Haushaltsplans jedes dieser drei 
Fonds vor. Für den ESF beliefen sich die eingegangenen Verpflichtungen 
und die getätigten Zahlungen im Jahre 1991 auf 270 bzw. 156 Mio. ECU. 
Da die Mechanismen der finanziellen Abwicklung sich auf die finanzielle 
Durchführung des Haushalts auswirken, stellt die Verkürzung der 
Zahlungsfristen für die zuständigen Referate der Kommission im Rahmen 
der laufenden Arbeiten zur Verbesserung der Verfuhren der 
Strukturfondsreform eine vorrangige Aufgabe dar. 
IV. Die Ausführung der GFK seit 1989 
Mit Hilfe der kumulierten finanziellen Durchführung der drei 
Haushaltsjahre 1989, 1990 und 1991 konnten in drei Jahren für den ESF 
im Gebiet der gesamten Gemeinschaft und für sämtliche Ziele 
Verpflichtungsermächtigungen in einem Umfang vorgenommen werden, der 
der Gesamtheit der in den GFK für diese drei Jahre (zu Preisen von 
1989) vorgesehenen Verpflichtungen entspricht. 
Was Ziel Nr. 5 b betrifft, dessen Durchführungszeitplan gegenüber dem 
der übrigen Ziele verschoben wurde, so war die finanzielle Abwicklung 
nicht ganz auf diesem hohen Stand. 
Die gelungene finanzielle Abwicklung spiegelt die Bemühungen der 
verschiedenen Partner um die Ausführung der gemeinschaftlichen 
Förderkonzepte und die Nutzung der verfügbaren Haushaltsmittel wider. 
Sie ist jedoch auch ein Ergebnis der durch die Programmplanung 
geschaffenen finanziellen Mechanismen und der dadurch entstandenen 
Dynamik, mit deren Hilfe es gelang, im Jahre 1991 Tranchen für das 
Haushaltsjahr 1992 für GFK, die schneller als vorgesehen verwirklicht 
wurden, vorzeitig zu finanzieren. 
Die kumulierte Haushaltsausführung mit Stand von Ende 1992 (für den 
Zeitraum 1989-1992) müßte sich somit hinsichtlich der finanzierten 
Maßnahmen als realitätsnäher erweisen, da die 
Verpflichtungsermächtigungen für 1992 - angesichts der derzeit für den 
Europäischen Sozialfonds geltenden Regelung - auf der Grundlage von 
Abschlußzahlungsberichten für das Haushaltsjahr 1990 genutzt werden 
(sowie auch auf der Grundlage der Bestätigungen über die Durchführung 
für das Haushaltsjahr 1991). 
V. Die Durchführung der Gemeinschaftsinitiativen NOW, HORIZON und 
EUROFORM 
Da die Entscheidung der Kommission zu diesen drei Initiativen bereits 
im Dezember 1990 ergangen war, erwies sich das Jahr 1991 hinsichtlich 
der drei erwähnten Initiativen als eine Zeit, in der die Vorhaben in 
Angriff genommen und die ersten Erfahrungen gesammelt wurden; man baute 
die für die Vorbereitung und Durchführung der Maßnahmen unerläßlichen 
Unterstützungsstrukturen auf, die von den Mitgliedstaaten vorgelegten 
Zuschußanträge wurden unterbreitet und von der Kommission genehmigt und 
es wurden (Ende 1991 und Anfang 1992) die Mittel für die ersten 
Finanzierungstranchen gebunden. 
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Selbstverständlich war mit diesen Initiativen eine beträchtliche 
Verwaltungsarbeit verbunden, es geht aber darum, zusätzlich zu den 
Resultaten der in den GFK vorgesehenen Maßnahmen weitere Ergebnisse zu 
erzielen. 
Hierbei handelt es sich zunächst um einen quantitativen "Mehrwert" -
mit Hilfe der drei Initiativen konnten nämlich zusätzliche Zuschüsse 
von insgesamt 545 Mio. ECU an die Mitgliedstaaten vergeben werden. 
Aufgrund der grenzüberschreitenden Dimension der finanzierten Vorhaben 
müßten auch zusätzliche qualitative Ergebnisse erreicht werden - jedes 
der Vorhaben muß einen Erfahrungstransfer zugunster einer der unter 
Ziel Nr. 1 fallenden Regionen ermöglichen. 
VI. Die Intensivierung der Bewertungstätigkeit 
Die Programmbegleitungs- und Bewertungsarbeiten, die für den ESF von 
vorrangiger Bedeutung sind, wurden im Jahre 1991 forciert. 
Einmal abgesehen von den Studien, die dazu dienten, die Gemeinschafts­
interventionen im Bereich Ausbildung und Beschäftigung, im Hinblick auf 
bestimmte Personenkategorien (z. B. Frauen, Behinderte und Langzeit­
arbeitslose), aber auch hinsichtlich bestimmter Maßnahmenarten (z. B. 
Einstellungsbeihilfen) zu analysieren, bezogen die Bewertungsarbeiten 
die Ausarbeitung der Methoden ein, die zur "Ex-post"-Bewertung der 
Gemeinschaftsinterventionen dienen sollen. 
Mit Hilfe dieser Art der Bewertung soll die Möglichkeit geschaffen 
werden, Auswirkung und Wirksamkeit der (auf der Ebene der GFK und der 
Interventionsformen) kofinanzierten Maßnahmen besser einzuschätzen und 
auch die nächsten Gemeinschaftsinterventionen auf dem Gebiet der 
beruflichen Bildung und der Beschäftigung vorzubereiten. 
Zur Gestaltung einer derartigen Bewertungsarbeit, die bis dahin noch 
nie auf Gemeinschaftsebene durchgeführt worden ist, war eine 
Konzertierung der Mitgliedstaaten und der Kommission hinsichtlich der 
Vorgehensweise vonnöten, da die unterschiedlichen Partner zu diesem 
Thema nicht über denselben Kenntnisstand verfügten. 
In den unter Ziel Nr. 1 fallenden Regionen wurden auch Bewertungen der 
Auswirkung der im Bereich Humanressourcen durchgeführten Maßnahmen 
vorgenommen. Diese Arbeiten sollen die Möglichkeit eröffnen, die 
Ausbildungs- und Beschäftigungspolitiken und -strukturen in den 
betreffenden Regionen und Staaten eingehender zu analysieren und 
Indikatoren zu entwickeln, die bei der Ausarbeitung und Bewertung der 
nächsten GFK Verwendung finden sollen. 
Die gesamte Bewertungstätigkeit fand in enger Zusammenarbeit von 
Kommission und einzelstaatlichen Behörden statt - so wurden im Jahre 
1991 drei partnerschaftliche Strukturen eingerichtet, nämlich die 
Technische Fördergruppe, die Arbeitsgruppe des ESF-Ausschusses und die 
Partnerschaftssitzungen zum Thema Bewertung. 
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Der Bericht wurde dem Komitee des Europäischen Sozialfonds vorgelegt. 
Unter dem Vorbehalt kleinerer Änderungen (die vorgenommen wurden) war 
die Stellingsnahme des Komitees positiv und wurde am 23.12.1992 
erhalten. 

ISSN 0254-1467 
KOM(93)138endg. 
DOKUMENTE 
DE 05 
Katalognummer : CB-CO-93-162-DE-C 
ISBN 92-77-54373-6 
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