Bekanntmachung der Regierung des Vereinigten Königreichs betreffend die Richtlinie 94/22/EWG vom 30. Mai 1994 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen

(2003/C 27/03)

(Text von Bedeutung für den EWR)

ANKÜNDIGUNG EINER GENEHMIGUNGSRUNDE FÜR DIE ONSHORE- UND OFFSHORE-ERDÖL- UND ERDGASGEWINNUNG IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH

(MINISTERIUM FÜR HANDEL UND INDUSTRIE)

OFFSHORE-LIZENZEN (MEERESGEBIETE)

THE PETROLEUM (PRODUCTION) (SEAWARD AREAS) REGULATIONS 1988

1. Der Minister für Handel und Industrie fordert interessierte Personen auf, in Einklang mit den Petroleum (Production) (Seaward Areas) Regulations 1988 (S.I. 1988 Nr. 1213), in ihrer geänderten Fassung (die "1988 Regulations"), und den Hydrocarbons Licensing Directive Regulations 1995 (S.I. 1995 Nr. 1434) Anträge auf Erteilung von Seaward Production Licences (nachstehend "herkömmliche Lizenzen" genannt) und Promotional Seaward Production Licences (nachstehend "Förderlizenzen" genannt) für die Blöcke und Teile von Blöcken einzureichen, für die zum Zeitpunkt dieser Bekanntmachung keine Erdölförderlizenzen vergeben worden sind in den Gebieten, die in Karten aufgeführt sind, welche in der Bibliothek des Ministeriums für Handel und Industrie (DTI) hinterlegt sind, wo sie nach vorheriger Vereinbarung (Kontaktadressen siehe unten) bis zum 8. Mai 2003 montags bis freitags von 9:15 bis 16:45 Uhr eingesehen werden können. Sie sind auch über die Öl- und Gas-Webseite des DTI zugänglich (www.og.dti.gov.uk). Hierbei handelt es sich um die 21. Genehmigungsrunde für den Festlandssockel des Vereinigten Königreichs.

2. Die Klauseln der im Rahmen dieser Ausschreibung vergebenen Lizenzen basieren vorbehaltlich bestimmter Änderungen und Zusatzbestimmungen auf den Musterklauseln in Anhang 4 der Petroleum (Production) (Seaward Areas) Regulations 1988 (geänderte Fassung, allerdings mit der Ausnahme, dass die Änderungen zu den Musterklauseln in den Absätzen a) ii) und c) bis h) von Regulation 8 der Petroleum (Production) (Seaward Areas) (Amendment) Regulations 1996 (S.I. 1996 Nr. 2946) nicht gelten). Ab dem 1. Januar 2003 sind die Lizenzgebühren abgeschafft, und die Klauseln werden entsprechend geändert.

3. Das DTI hat eine strategische Umweltverträglichkeitsprüfung für die verfügbaren Gebiete gemäß der Richtlinie 2001/42/EG über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme durchgeführt. Diese Bewertung ergab, dass der Vergabe von Erdöl- und Erdgaslizenzen für dieses Gebiet keine zwingenden Gründe entgegenstehen. Einzelheiten der Bewertung und Angaben darüber, wie Kopien zu erhalten sind, finden sich im Internet unter http://www.habitats-directive.org/ sea2/index.cgi

ANTRAEGE AUF LIZENZERTEILUNG

4. Anträge sind auf dem Antragsformular für Seaward Production Licences einzureichen, die über die Öl- und Gas-Webseite des DTI oder von der Licensing and Consents Unit Licence Administration angefordert werden können (siehe Kontaktadressen). Jeder Antragsteller hat zwei Möglichkeiten: herkömmlicher Antrag oder Förderantrag. Einen herkömmlichen Antrag sollten Unternehmen stellen, die über die notwendigen Ressourcen verfügen, um ab Erteilung der Lizenz ein umfangreiches Arbeitsprogramm durchzuführen. Antragsteller, die eine feste oder mögliche Förderstelle ausbeuten wollen, sollten eine herkömmliche Lizenz beantragen. Förderlizenzen sind für Unternehmen vorgesehen, die derzeit nicht über die organisatorischen oder finanziellen Mittel verfügen, um die Arbeiten durchzuführen, die üblicherweise mit einem Arbeitsprogramm für die Anfangsphase verbunden sind, die aber die Fähigkeiten besitzen, lohnende Erkundungsbohrungen durchzuführen und die vorschlagen, während der Anfangsphase das Interesse anderer Unternehmen zu wecken oder sich die notwendigen Mittel zu sichern. Das DTI wird die Fähigkeiten und Pläne eines Antragstellers zur Erweckung eines solchen Interesses sowie die rein technischen Aspekte des Arbeitsprogramms prüfen.

5. Alle Anträge - sowohl für herkömmliche als auch für Förderlizenzen - sind an das Department of Trade and Industry, 1 Victoria Street, London, SW1H 0ET zu richten, und zwar zusammen mit der Antragsgebühr von 2820 GBP pro Antrag für eine herkömmliche Lizenz bzw. für eine Förderlizenz, im Rahmen der in Absatz 7 genannten Grenzen. Anträge für herkömmliche Lizenzen werden am 7. Mai 2003 zwischen 9:30 und 13:00 Uhr entgegengenommen, Anträge für Förderlizenzen am 8. Mai 2003 zwischen 9:30 und 13:00. Nach 13:00 Uhr an diesen Tagen werden keine weiteren Anträge mehr entgegengenommen.

6. Die Beurteilung der Anträge erfolgt vor dem Hindergrund der fortbestehenden Notwendigkeit einer zügigen, gründlichen, effizienten und sicheren Exploration zur Feststellung der Öl- und Gasvorkommen des Festlandssockels des Vereinigten Königreichs unter gebührender Berücksichtigung von Umweltaspekten.

7. Bei Anträgen für eine herkömmliche oder eine Förderlizenz für mehr als einen Block sollten Präferenzen angegeben werden. Bei Anträgen für eine Förderlizenz wird pro Unternehmen in jedem Szenario eine Lizenz für höchstens fünf aneinander angrenzende Blöcke oder Blockteile erteilt, mit einem Maximum von insgesamt zehn Blöcken für jedes einzelne Unternehmen.

8. Weitere Hinweise zu Unterlagen, die Antragsteller ihren Anträgen zur Unterstützung beifügen können, sind den "Notes for Applicants" (Hinweise für Antragsteller) zu entnehmen, die bei der Licence Administration und über die Öl- und Gas-Webseite des DTI angefordert werden können (siehe Kontaktadressen).

Herkömmliche Anträge

9. Die Anträge werden anhand folgender Kriterien geprüft:

a) finanzielle Fähigkeit des Antragstellers, das vereinbarte Initial Term Work Programme (Arbeitsprogramm für die Anfangsphase) durchzuführen;

b) technische Fähigkeit des Antragstellers, das vereinbarte Initial Term Work Programme und ggf. sonstige im Rahmen der Lizenz zulässige Aktivitäten durchzuführen (unter Berücksichtigung der Qualität der geotechnischen Analysen und des Innovationsgehalts);

c) mangelnde Aktivität oder Effizienz oder Versäumnisse des Antragstellers im Hinblick auf Verpflichtungen im Rahmen sonstiger Lizenzen, die aufgrund des Petroleum Act 1998 oder älterer Rechtsvorschriften mit ähnlicher Wirkung vergeben wurden.

10. Der vorgeschlagene Betreiber innerhalb jeder Gruppe von Antragstellern (sowie Unternehmen, die alleinige Antragsteller sind) muss für die Durchführung der Tätigkeiten in Meeresgebieten im Rahmen der Lizenzen eine Erklärung über ihre allgemeine Umweltpolitik abgeben.

Förderanträge

11. Die Anträge werden anhand folgender Kriterien geprüft:

a) technische und innovative Fähigkeit des Antragstellers, das vereinbarte Arbeitsprogramm im Hinblick auf lohnende Erkundungsbohrungen während der ersten zwei Jahre der Laufzeit der Lizenz und ggf. sonstige im Rahmen der Lizenz zulässige Aktivitäten durchzuführen (unter Berücksichtigung der Qualität der geotechnischen Analysen und des Innovationsgehalts);

b) Qualität des Konzepts des Antragstellers zur Sicherung der zusätzlichen finanziellen und technischen Mittel, die notwendig sind, um das umfangreiche, in den folgenden zwei Jahren der Anfangsphase geplante Arbeitsprogramm durchzuführen;

c) mangelnde Aktivität oder Effizienz oder Versäumnisse des Antragstellers im Hinblick auf Verpflichtungen im Rahmen sonstiger Lizenzen, die aufgrund des Petroleum Act 1998 oder älterer Rechtsvorschriften mit ähnlicher Wirkung vergeben wurden.

12. Nach Prüfung aller Anträge teilt der Minister allen Antragstellern schriftlich seine Entscheidung mit. Für alle potenziellen Lizenznehmer bereitet das DTI einen Lizenzentwurf vor und übermittelt ihn dem erfolgreichen Bewerber, der den Entwurf dann akzeptieren und nach Unterzeichnung durch alle Mitglieder der Gruppe von Antragstellern an das DTI zurücksenden kann. Antragstellern, deren Antrag abgelehnt wurde, wird auf schriftlichen Wunsch vom Ministerium der Grund der Ablehnung bekannt gegeben.

13. Die Regierung übernimmt keine Haftung für Kosten, die dem Antragsteller durch die Vorbereitung oder Einreichung seines Antrags entstehen.

LIZENZBESTIMMUNGEN UND ZAHLUNGEN

14. Jede (herkömmliche oder Förder-) Lizenz hat zunächst eine Laufzeit von vier Jahren und kann für eine zweite Laufzeit von vier Jahren und danach für eine dritte Laufzeit von 18 Jahren verlängert werden.

15. Eine Förderlizenz bietet dem Lizenznehmer die Möglichkeit, die Ausbeutbarkeit des Gebiets, für das die Lizenz erteilt wurde, zu beurteilen und anzupreisen. Um nach den ersten zwei Jahren der Anfangsphase weitermachen zu dürfen, muss der Lizenznehmer dem Ministerium jedoch während der ersten zwei Jahre einen Bericht vorlegen. Darin sind die verrichteten Untersuchungen und Analysen zu skizzieren und der Antrag zu stellen, die Lizenz während des dritten und vierten Jahres zu behalten, mit der Verpflichtung, bis zum Ende der Anfangsphase (d. h. gegen Ende des vierten Jahres) mindestens eine Bohrung oder eine gleichwertige vereinbarte wesentliche Tätigkeit durchzuführen. Dabei muss der Lizenznehmer zur Zufriedenheit des DTI nachweisen können, dass er die Fähigkeit besitzt, sich die notwendigen finanziellen Mittel zu sichern, und über das umweltbezogene und technische Wissen verfügt, um den vereinbarten Verpflichtungen nachzukommen. Kann der Lizenznehmer dies dem DTI nicht überzeugend nachweisen, so verfällt die Lizenz. Seinerseits kann der Lizenznehmer jederzeit während der ersten zwei Jahre die Lizenz zurückgeben, wenn er der Ansicht ist, dass sich die Ausbeutung des Gebiets wenig oder gar nicht lohnt. Ferner verfällt die Lizenz automatisch, wenn das Ministerium nach Ende des Zweijahreszeitraums vom Lizenznehmer keinerlei Bericht erhält.

16. Der Lizenznehmer (einer herkömmlichen oder einer Förderlizenz) kann von der Möglichkeit einer ersten Verlängerung um vier Jahre Gebrauch machen, indem er spätestens drei Monate vor dem Ende der ersten Laufzeit eine entsprechende Mitteilung macht; Bedingung ist außerdem der Abschluss des vereinbarten Arbeitsprogramms und die Rückgabe eines Teils des unter die Lizenz fallenden Gebietes. Behalten werden darf höchstens ein Gebiet von folgender Größe:

a) maximal die Hälfte der ursprünglichen Anzahl der unter die Lizenz fallenden Abschnitte, wenn sich die Lizenz ursprünglich auf 60 oder mehr Abschnitte erstreckte, oder

b) 30 Abschnitte, wenn sich die Lizenz ursprünglich auf mehr als 30, aber weniger als 60 Abschnitte erstreckte.

17. Das beibehaltene Gebiet muss Musterklausel 8 in Anhang 4 der Bestimmungen von 1988 entsprechen, in der Fassung vor der Änderung durch die Petroleum (Production) (Seaward Areas) (Amendment) Regulations von 1996, und ist in der genannten Mitteilung zu beschreiben.

Ein "Abschnitt" ("Section") ist Teil eines Blocks, der begrenzt wird durch Längen- und Breitengrade, die jeweils eine Minute auseinander liegen.

18. Der Lizenznehmer (einer herkömmlichen oder einer Förderlizenz) kann von der Möglichkeit einer zweiten Verlängerung Gebrauch machen, indem er spätestens drei Monate vor dem Ende der zweiten Laufzeit eine entsprechende Mitteilung macht; dies gilt nur für ein Gebiet, für das zu diesem Zeitpunkt ein genehmigter Entwicklungsplan besteht.

19. Alle Lizenzen, die im Rahmen dieser Ausschreibung vergeben werden, unterliegen Zahlungen gemäß den Bestimmungen in den Modellklauseln und Anhängen der Lizenz, d. h.:

- herkömmliche Lizenzen

a) vier jährliche Zahlungen ab Lizenzbeginn in Höhe von 150 GBP für jeden von der Lizenz ein Jahr nach ihrem Inkrafttreten abgedeckten Quadratkilometer,

b) eine darauf folgende jährliche Zahlung von 300 GBP je abgedecktem Quadratkilometer, die in jährlichen Stufen von 900 GBP auf maximal 7500 GBP je km2 steigt (diese Zahlung unterliegt einer zweijährlichen Prüfung gemäß den Veränderungen des (im Digest of UK Energy Statistics veröffentlichten) Preisindex für Rohöl, das von den Raffinerien aufgekauft wird), und

- Förderlizenzen

c) wie bei herkömmlichen Lizenzen, außer dass die Zahlungen für die ersten zwei Jahre der Laufzeit der Lizenz um 90 % verringert werden.

ONSHORE-LIZENZEN (LANDGEBIETE)

THE PETROLEUM (PRODUCTION) (LANDWARD AREAS) REGULATIONS 1995

20. Der Minister für Handel und Industrie fordert interessierte Personen auf, im Einklang mit den geltenden Bestimmungen - Petroleum (Production) (Landward Areas) Regulations 1995 (S.I. 1995, Nr. 1436) sowie den Hydrocarbons Licensing Directive Regulations 1995 (S.I. 1995, Nr. 1434) - Erdölgewinnungslizenzen bezüglich der auf den in der Bibliothek des Ministeriums für Handel und Industrie, 1 Victoria Street, London, SW1H 0ET, hinterlegten Landkarten gelb gekennzeichneten Blöcke zu beantragen. Diese Landkarten können bis zum 7. Mai 2003 montags bis freitags zwischen 9:15 und 16:45 Uhr nach vorheriger Anmeldung (Tel. (44-207) 215 50 06, Fax (44-207) 215 56 65) eingesehen werden. Außerdem sind diese Karten zugänglich über die Öl- und Gas-Webseite des DTI, http://www.og.dti.gov.uk. Hierbei handelt es sich um die 11. Genehmigungsrunde für britische Landgebiete.

ANTRAEGE AUF LIZENZERTEILUNG

21. Mit Bezug auf die in Absatz 20 genannten Blöcke

a) sind Anträge auf einem Formblatt einzureichen, das vom Ministerium für Handel und Industrie bezogen werden kann. Antragsformblätter und alle weiteren in dieser Mitteilung erwähnten Unterlagen, die beim Ministerium für Handel und Industrie verfügbar sind, können vom Licensing Exploration and Development Branch, Oil and Gas Directorate, Department of Trade and Industry, 1 Victoria Street, London SW1H 0ET, (Tel. (44-207) 215 51 11 oder (44-207) 215 50 32, Fax (44-207) 215 51 42), bezogen werden. Außerdem sind diese Unterlagen zugänglich über die Öl- und Gas-Webseite des DTI, http://www.og.dti.gov.uk

b) sind Anträge am 7. Mai 2003 zwischen 9:30 und 13:00 Uhr beim Oil and Gas Directorate, Department of Trade and Industry, 1 Victoria Street, London, SW1H 0ET einzureichen, und zwar zusammen mit einer Gebühr von 1000 GBP pro Antrag. Nach 13:00 Uhr am 7. Mai 2003 werden keine weiteren Anträge mehr entgegengenommen;

c) werden Antragsteller gebeten, wo möglich irgendwelche Präferenzen bezüglich beantragter Blöcke anzugeben sowie anzuzeigen, ob irgendwelche beantragten Blöcke Alternativen dazu sind;

d) werden Antragsteller aufgefordert, Einzelheiten zu dem Arbeitsprogramm für die erste Laufzeit mitzuteilen, das sie im Fall einer Genehmigung durchzuführen beabsichtigen;

e) sind weitere Hinweise zu Unterlagen, die Antragsteller ihren Anträgen zur Unterstützung beifügen können, den "Notes for Applicants" (Hinweise für Antragsteller) zu entnehmen, die beim Ministerium für Handel und Industrie und über die Öl- und Gas-Webseite des DTI (http://www.og.dti.gov.uk) angefordert werden können.

22. Die Genehmigung wird von dem weiterhin bestehenden Bedarf an rascher, gründlicher, effizienter und sicherer Erkundung von Öl- und Gasvorkommen im Festlandgebiet von Großbritannien abhängig gemacht. Die Anträge werden anhand folgender Kriterien geprüft:

a) den finanziellen Möglichkeiten des Antragstellers zur Ausführung der Arbeiten, die gemäß der Lizenz in der Anfangsphase gestattet sind, einschließlich des Arbeitsprogramms, das zur Bewertung des vollen Potenzials des Gebiets innerhalb des (der) beantragten Blocks (Blöcke) vorgelegt wurde;

b) den technischen Fähigkeiten des Antragstellers, die für die Ausführung der gemäß der Lizenz in der Anfangsphase zulässigen Arbeiten, einschließlich der Erkundung der Aussichten auf Erdöl- oder Erdgasvorkommen in dem/den beantragten Block/Blöcken, nötig sind. Die technischen Fähigkeiten werden teilweise anhand der Qualität der geologischen Analyse des/der beantragten Blocks/Blöcke beurteilt (einschließlich der Beurteilung, ob die geleistete oder vorgesehene technische Arbeit innovativen Charakter hat(te));

c) der Art und Weise, in der der Antragsteller die gemäß der Lizenz zulässigen Arbeiten durchzuführen beabsichtigt, einschließlich der Qualität des Arbeitsprogramms, das zur Beurteilung des vollen Potenzials des beantragten Gebiets vorgelegt wurde;

d) etwaiger Mängel bezüglich Effizienz und Verantwortlichkeit, die dem Antragsteller angelastet werden müssen, falls der Antragsteller Inhaber einer Lizenz irgendeiner Art nach dem Petroleum Act 1998 ist oder war.

23. Nach Prüfung aller Anträge bezüglich der in Abschnitt 20 erwähnten Blöcke wählt der Minister diejenigen Antragsteller aus, denen er Lizenzen zu erteilen bereit ist. Die Antragsteller, denen der Minister Lizenzen zu erteilen beabsichtigt, werden binnen sechs Monaten, gerechnet ab dem 7. Mai 2003, entsprechend benachrichtigt.

24. Abgelehnte Bewerber werden schriftlich verständigt. Die Gründe für die Entscheidung des Ministeriums werden den Bewerbern mitgeteilt, wenn sie schriftlich darum ersuchen.

25. In allen Fällen, in denen der Minister bereit ist, eine Lizenz zu erteilen, gilt dafür die Bedingung, dass der Antragsteller binnen 28 Tagen nach dem Tag, an dem der Minister das Angebot macht,

a) sein Einverständnis mit allen Lizenzbedingungen und mit einem vom Ministerium nach Absprache mit dem Antragsteller vorgeschlagenen Arbeitsprogramm schriftlich bestätigt, und

b) dem Minister die in Absatz 27 Buchstabe a) unten erwähnte Lizenzgebühr überweist.

LIZENZBESTIMMUNGEN UND GEBÜHREN

26. Lizenzen bezüglich der in Abschnitt 1 erwähnten Blöcke werden Klauseln enthalten, die auf die in Aufstellung 3 der Petroleum (Production) (Landward Areas) Regulations 1995 aufgeführten Modellklauseln gestützt sind, und haben eine Anfangslaufzeit von sechs Jahren sowie eine zweite Laufzeit von fünf Jahren. Die Lizenz kann nach Ablauf der zweiten Laufzeit für eine weitere Frist von 20 Jahren verlängert werden.

27. Für aufgrund dieser Aufforderung erteilte Erdölexplorations- und Entwicklungsgenehmigungen fallen folgende Gebühren an:

a) eine einmalige Zahlung zum Zeitpunkt der Annahme des Lizenzangebots in Höhe von 25 GBP pro Quadratkilometer des Lizenzgebiets;

b) am ersten, zweiten, dritten, vierten und fünften Jahrestag des Beginns der Lizenzlaufzeit ein Betrag von 25 GBP pro Quadratkilometer Gebiet, auf das sich die Lizenz dann erstreckt;

c) am sechsten und an jedem folgenden Jahrestag des Beginns der Lizenzlaufzeit ein Betrag pro Quadratkilometer Gebiet, auf das sich die Lizenz dann erstreckt. Die jährlichen Zahlungen erhöhen bzw. verringern sich in zweijährlichem Rhythmus entsprechend den Bewegungen des (im Digest of UK Energy Statistics veröffentlichten) Preisindexes für das von Raffinerien gekaufte Rohöl, wenn der Minister dies so festlegt. Weitere Einzelheiten bezüglich der fälligen Gebühren sind vom Ministerium für Handel und Industrie zu erfahren.

ALLGEMEINES

VERTRAULICHKEIT

28. Zur Unterstützung der Anträge mitgelieferte Begleitunterlagen werden gemäß dem Verhaltenskodex über den Zugang zu staatlichen Informationen behandelt.

AUSNAHMEN

29. Die Bedingungen, Bestimmungen, Zahlungen und sonstigen Einzelheiten der Lizenzen entsprechen in der Regel der obigen Beschreibung, der Minister behält sich jedoch das Recht vor, sie bei Bedarf den jeweiligen Umständen anzupassen (z. B. Lizenzen für stillgelegte Felder).

ANTRAGSTERMINE

Seaward Production Licences ("herkömmliche Lizenzen"): zwischen 9:30 und 13:00 Uhr am 7. Mai 2003.

Landward Petroleum Exploration and Development Licences: zwischen 9:30 und 13:00 Uhr am 7. Mai 2003.

Promotional Seaward Production Licences ("Förderlizenzen"): zwischen 9:30 und 13:00 Uhr am 8. Mai 2003.

KONTAKTADRESSEN

Licence Administration: Oil and Gas Directorate, Department of Trade and Industry, 1 Victoria Street, London SW1H 0ET (Tel. (44-207) 215 51 11, Fax (44-207) 215 50 70).

Bibliothek des Ministeriums für Handel und Industrie: 1 Victoria Street, London SW1H 0ET ( Tel. (44-207) 215 50 06/7, Fax (44-207) 215 56 65).

Öl- und Gas-Webseite des DTI: www.og.dti.gov.uk