Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der "Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen: Aktionsplan zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Textil- und Bekleidungsindustrie" (98/C 214/26)

Die Europäische Kommission beschloß am 30. Oktober 1997, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 198 des Vertrags um Stellungnahme zu der vorgenannten Mitteilung zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Industrie, Handel, Handwerk und Dienstleistungen nahm ihre Stellungnahme am 1. April 1998 an. Berichterstatter war Herr Malosse.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 354. Plenartagung am 29. und 30. April 1998 (Sitzung vom 29. April) mit 85 gegen 5 Stimmen bei 13 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Der Textil- und Bekleidungssektor, ein traditionsreicher Wirtschaftszweig, der eines der Grundbedürfnisse der Gesellschaft deckt, hat infolge der Entwicklung des internationalen Handelsverkehrs, die das Entstehen neuer Niedriglohn-Produktionszonen (Nordafrika, Asien, Osteuropa, Lateinamerika) begünstigte, tiefgreifende Umwälzungen erlebt. Der technologische Fortschritt, der Wandel des Verbrauchergeschmacks und -verhaltens sowie die revolutionären Veränderungen im Vertriebssektor haben diesen Mutationsprozeß beschleunigt. Die bedauerlichen Begleiterscheinungen dieser Umwälzungen in der Europäischen Union waren Arbeitsplatzverluste, von denen insbesondere Arbeitnehmer mit geringen Berufsqualifikationen - häufig Frauen - betroffen waren, sowie große soziale Not in zahlreichen Regionen, die eine lange Tradition in diesem Wirtschaftszweig besaßen und nicht in der Lage waren bzw. es nicht verstanden haben, Modernisierungs- oder Umgestaltungsmaßnahmen durchzuführen.

1.2. Bei einem Blick auf die derzeitige Situation springt ein wachsendes Gefälle zwischen einem sehr wettbewerbsfähigen Textil- und Bekleidungssektor und den Betrieben ins Auge, die diese Schlagkraft nach wie vor nicht erlangt haben und der Entwicklung - aus welchen Gründen auch immer - hinterherlaufen.

1.3. Bemerkenswert ist indes, daß der Sektor eine ganze Reihe seiner "Trumpfkarten" in der Hand behalten konnte: einen hohen Integrationsgrad in allen Phasen des Verarbeitungsprozesses, eine zu den Weltmarktführern zählende Ausrüstungsgüter-Industrie, eine sehr leistungsfähige Kunstfaser-Industrie, eine sehr große Zahl außerordentlich kreativer KMU und Handwerksbetriebe sowie eine in der Regel hochqualifizierte Arbeitnehmerschaft. Zu den weiteren Trümpfe des Sektors zählt seine Dynamik, die ihm die den Weltmarkt dominierenden europäischen Modeschöpfer (Stylisten, Haute Couture, Prêt-à-porter) verleihen. Hier muß gleichzeitig auf die positive Rolle hingewiesen werden, die der Fachhandel als Vektor europäischer Mode spielt, und zwar sowohl im Ausland als auch in den historischen Zentren der europäischen Städte mit ihren zahlreichen Modeboutiquen.

1.4. 1996 erreichten die innergemeinschaftlichen Ausfuhren ein Volumen von 53,4 Milliarden ECU, während sich die europäischen Ausfuhren in Drittstaaten auf 30,3 Milliarden ECU beliefen. Mit diesen Zahlen nimmt der Sektor einen Spitzenplatz auf der europäischen Exportrangliste ein. Angesichts der Finanzkrise in Asien geben die Zukunftsaussichten jedoch Anlaß zur Besorgnis, weil die Wertverluste der dortigen Währungen aus europäischer Sicht massive Niedrigpreis-Einfuhren und einen schwierigeren Zugang zu den asiatischen Märkten zur Folge haben können.

1.5. Trotz seiner Stärken mußte der Sektor in den letzten Jahren erhebliche Stellenverluste hinnehmen, deren Zahl für den Zeitraum 1990-1996 auf 600 000 geschätzt wird. Die Prognosen für die kommenden Jahre, denen zufolge weiterhin mit 100 000 Stellenstreichungen pro Jahr zu rechnen ist, sind ebenso alarmierend. Es ist daher dringend erforderlich, daß eine offensive Strategie verfolgt wird, die darauf ausgerichtet ist, diesen Aderlaß zu verlangsamen und schließlich völlig zum Stillstand zu bringen. Sie sollte sich an den sehr zahlreichen Erfolgen vieler Unternehmen der Branche orientieren, mit denen Arbeitsplätze gesichert bzw. neu geschaffen werden konnten. Um den hier bestehenden Handlungsbedarf umfassend ermessen zu können, veranstaltete der Ausschuß in Abstimmung mit der Europäischen Kommission und dem Europäischen Parlament eine Anhörung mit den Hauptbeteiligten, die am 23. Januar 1998 stattfand.

2. Allgemeine Bemerkungen

2.1. Die Mitteilung der Kommission ist deswegen sehr nützlich, weil sie den Vorschlag, auf europäischer Ebene eine wirkliche Strategie zugunsten der Textil- und Bekleidungsindustrie zu konzipieren, zum Gegenstand einer breit angelegten Debatte gemacht hat. Sie kann als ein echter Aktionsplan betrachtet werden, wenn sie mit konkreteren Vorschlägen, einer Beschreibung des Finanz- und Humanressourceneinsatzes, einem Zeitplan für die Durchführung der Maßnahmen sowie mit dienststellenübergreifenden Überwachungs- und Koordinationsmechanismen angereichert wird, die für eine effiziente Umsetzung unabdingbar sind. Angesichts der Dringlichkeit der zum Ausdruck gebrachten Erwartungen ersucht der Ausschuß deshalb den Rat der für den Industriebereich zuständigen Minister, den in dieser Mitteilung enthaltenen guten Absichten konkrete Taten folgen zu lassen.

2.2. Der Ausschuß bedauert, daß die Mitteilung keine nach Staaten gegliederte Aufschlüsselung der vom Sektor erzielten Leistungen beinhaltet, was eine Feststellung der besten Leistungen und eine diesbezügliche Ursachenforschung ermöglichen würde. Er bedauert ebenfalls, daß keine wirklich sorgfältige Analyse der sektorspezifischen Strukturen vorgenommen wurde, weil es selbst im Falle eines integrierten Industriezweigs unabdingbar ist, daß die vielfältigen, nachstehend aufgelisteten Tätigkeitsbereiche und ihre jeweiligen Wettbewerbssituationen genau erfaßt werden:

2.2.1. eine durch hohe Konzentration gekennzeichnete und im allgemeinen sehr leistungsfähige Textilmaschinenindustrie;

2.2.2. ein dynamischer, nicht für Bekleidungszwecke produzierender Textilsektor (Möbelstoffe und Teppiche, industrielle Anwendungen, Automobilindustrie);

2.2.3. eine sehr personalintensive, überwiegend Frauen beschäftigende Konfektionsindustrie, die der Regel aus Klein- oder Handwerksbetrieben besteht und in Gebieten mit schwieriger Arbeitsmarktlage angesiedelt ist;

2.2.4. die insbesondere im Konfektionsbereich tätigen Zulieferbetriebe, die gemäß den von der Europäischen Kommission veröffentlichten Zahlen unionsweit über 650 000 Personen (200 000 handwerkliche Arbeitnehmer sowie Heimarbeitsverhältnisse eingerechnet) beschäftigen und in bestimmten Gebieten ganz entscheidende Stützen des Arbeitsmarkts sind (zu dieser Branche gehören auch die Maßkonfektion oder die Mode- und Änderungsschneidereien);

2.2.5. ein in der Europäischen Union unzureichend entwickelter Forschungs- und Entwicklungssektor, was insbesondere für die neuen Fasern und Gewebe gilt, deren Herstellung häufig auf Bedarfsfälle im Sicherheits- und Gesundheitsbereich zurückgeht;

2.2.6. Mode und Haute Couture als Bereiche, in denen europäische Modeschöpfer und Stylisten weltweit tonangebend sind und mit ihren Marken und ihrem Design einen Mehrwert erzeugen, der den Produktionswert oft um ein Vielfaches übersteigt;

2.2.7. der Handel, häufig der Vektor der europäischen Mode und Modeschöpfung inner- und außerhalb Europas (insbesondere über die kleinen Fachgeschäfte und die Luxuswarenhäuser, bei denen in der Regel die Qualität des Sortiments und die Beratung im Vordergrund stehen), während die großen Handelsketten oft auf den "Niedrigpreiseffekt" setzen und zu diesem Zweck sehr preiswerte Waren, die beträchtliche Gewinnspannen ermöglichen, importieren.

2.3. Der Ausschuß bewertet es indes positiv, daß die Kommission in ihrer Mitteilung anerkennt, daß die Textil- und Bekleidungsindustrie nicht nur ein traditionsreicher Wirtschaftszweig ist, sondern auch ein zukunftsträchtiger Sektor, der in der Europäischen Union 2,2 Millionen Menschen Arbeit gibt, die in 120 000 Unternehmen beschäftigt sind, von denen viele - sowohl Groß- als auch Kleinbetriebe - sehr wettbewerbsfähig sind und ein hohes Wachstumspotential besitzen. In diese Überlegungen sollten im übrigen auch der Handel, der eine wichtige Rolle innerhalb des Textil- und Bekleidungssektors spielt, sowie die Schuhindustrie und sämtliche mit der "Mode" verknüpften Tätigkeiten sowie Accessoires einbezogen werden. Aus diesem größeren Blickwinkel betrachtet weist der Sektor somit EU-weit nahezu 5 Millionen Arbeitsplätze auf. Selbst wenn diese Tätigkeitsbereiche mit spezifischen Problemen konfrontiert sind, empfiehlt der Ausschuß, den konzeptuellen Rahmen für den Aktionsplan zu erweitern, wodurch dieser an Kohärenz und Durchschlagskraft gewänne.

2.3.1. Für den gesamten Wirtschaftszweig steht und fällt der Erfolg seiner Ausfuhren mit dem kreativen und kulturellen Gehalt seiner Waren. Wer ein hochwertiges Kleidungsstück erwirbt, kauft nicht einfach eine Textilie, vielmehr spielen auch Aspekte wie Kreativität, Know-how, Vorstellungskraft und die Identifikation mit einem bestimmten Lebensstil mit.

Die Gemeinschaft sollte sich daher an Werbemaßnahmen, mit denen die kulturellen Aspekte des Gewerbes herausgestrichen werden, beteiligen. Die Kreativität (Modelle und Design) ist eine Trumpfkarte, die die europäische Industrie im internationalen Wettbewerb ausspielen kann.

Die Frage, ob dieses geistige Eigentum auf nationaler und internationaler Ebene wirksam geschützt ist, hat für diesen Sektor eine vitale Bedeutung.

Heute gibt es auf Gemeinschaftsebene keine einheitlichen und harmonisierten Schutzbestimmungen für das geistige Eigentum an Modellen und Designmustern der Mode. Der Ausschuß ergreift die Gelegenheit, um nochmals mit Nachdruck auf die Dringlichkeit einer seinerzeit angekündigten, aber noch nicht angenommenen Richtlinie hinzuweisen.

3. Bessere Durchsetzung der legitimen Interessen der europäischen Industrie auf den Weltmärkten

3.1. Der Aspekt des besseren Zugangs zu den Drittlandsmärkten wird in dem Aktionsplan nicht ausreichend behandelt, und das Thema "Einfuhrkontrollen" wird nur gestreift, obwohl es sich hier um einen Bereich handelt, in dem die Gemeinschaft die ausschließliche Zuständigkeit besitzt. In Anbetracht der Tatsache, daß die Europäische Kommission nach Anhörung des Sektors unlängst eine weitere Öffnung des EU-Markts für Einfuhren vorgenommen hat, und im Hinblick auf das Auslaufen des Allfaserabkommens im Jahre 2004 fordert der Ausschuß ein entschlossenes Handeln mit Hilfe der Instrumente, über die die EU bereits verfügt, im Einklang mit den WTO-Regeln. Der Ausschuß weist in diesem Zusammenhang auf den Aspekt der Gegenseitigkeit hin und nennt folgendes Beispiel: Im Bekleidungssektor belegen die Vereinigten Staaten europäische Erzeugnisse gegenwärtig mit einem Einfuhrzoll von 22 %, während entsprechende US-Ausfuhren in die Europäische Union lediglich mit einem Satz von 12 % belastet werden. Im Bereich des öffentlichen Auftragswesens stellen Fachleute fest, daß ein wachsender Teil der Aufträge an Bewerber aus Drittstaaten vergeben wird, obwohl hier wegen der sehr zahlreichen Hemmnisse bzw. diskriminierenden Praktiken, die das im Rahmen des GATT getroffene Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen verletzen, praktisch keine Wechselseitigkeit besteht.

3.2. Die Europäische Kommission hat eine für Wirtschaftsakteure direkt zugängliche Internet-Datenbank ("Market Access") eingerichtet, mit deren Hilfe die der europäischen Wirtschaft auf Drittlandsmärkten im Wege stehenden Hemmnisse erfaßt werden können. Obwohl diese Datenbank bereits großen Anklang gefunden hat, müßten ihr Bekanntheitsgrad und damit auch ihre Nutzung noch gesteigert werden, insbesondere bei den Akteuren aus dem Textil- und Bekleidungssektor, die sich häufig über die sie benachteiligenden Hemmnisse beschweren. Gleichwohl ist auch diese Datenbank lediglich ein Instrument, mit dessen Hilfe die Europäische Kommission sich um die Beseitigung der ermittelten Behinderungen bemühen kann. Angesichts der großen Zahl von Hindernissen, die dank "Market Access" erfaßt werden konnten (über 600 Fälle in weniger als einem Jahr), sowie der geringen Zahl der Verfahren, die aufgrund der Verordnung betreffend Behinderungen des internationalen Handels eingeleitet wurden, muß die Kommission unbedingt darin bestärkt werden, sich "im positiven Sinne aggressiv" zu verhalten, wie Kommissionsmitglied Sir Leon Brittan es im Oktober 1997 als Gast des Wirtschafts- und Sozialausschusses ankündigte.

3.3. Der Ausschuß erinnert an die verheerenden Auswirkungen illegaler Praktiken auf den Welthandel. Um dieser Praktiken Herr zu werden, sollte von dem gesamten Instrumentarium, das der Europäischen Union zur Verfügung steht, Gebrauch gemacht werden.

3.3.1. Im Falle von Dumping muß der Rat seine Entscheidungsverantwortung in bezug auf die Bestätigung oder Nichtbestätigung der vorläufigen Antidumpingzölle wahrnehmen. Wenn er die vorläufigen, im Rahmen eines transparenten Verfahrens getroffenen Entscheidungen nicht bestätigt, kann er den europäischen Interessen großen Schaden zufügen.

3.3.2. Die Union sollte sich an dem Beispiel der USA orientieren, wo die Zollbehörden strenge Kontrollen durchführen, und alle betrügerischen Praktiken (Dokumentenfälschung usw.) wirksamer bekämpfen, indem sie sich auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (Urteil in der Rechtssache "Faroe Seafood" vom Mai 1996) und auf das europäische Betrugsbekämpfungsprogramm im Bereich der Textileinfuhren (UCLAF) stützt.

3.3.3. Von besonderer Dringlichkeit ist eine energischere Bekämpfung des Handels mit nachgeahmten Waren. Die Kommission wird in Kürze dazu ein Grünbuch vorlegen, das nach Auffassung des Ausschusses der breiten Öffentlichkeit vor Augen führen muß, welch negative Auswirkungen derartige Praktiken insbesondere für die Beschäftigung nach sich ziehen.

In "Risikoländern" sollten in Zusammenarbeit mit den lokalen Behörden Überwachungsteams gebildet werden. Hier kam es im übrigen bereits zu ersten Begegnungen, deren Ergebnisse ermutigend sind. Sie fanden unlängst im Rahmen des in London veranstalteten "Asia-Europe Business Forum" statt.

3.3.4. Die Union darf nicht zögern, von der legalen Waffe einer Staffelung der allgemeinen Präferenzen (APS) Gebrauch zu machen, um die Entwicklungsländer zur Bekämpfung von Betrugs- und Fälschungsdelikten anzuhalten.

3.3.5. Der Ausschuß fordert darüber hinaus die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft auf, in Abstimmung mit Branchenvertretern die Einführung einer auf den Herstellungsort hinweisenden Kennzeichnung zu erwägen, um gegen das Unterlaufen der Regeln vorzugehen und Transparenz sowie eine ausreichende Unterrichtung des Verbrauchers sicherzustellen. Hier sind verschiedene Vorgehensweisen denkbar, z. B. die Berücksichtigung einer Festlegung auf der Grundlage des Endfertigungsorts und die gleichzeitige Imagepflege renommierter nationaler Markenzeichen wie "Made in Italy" oder "Made in France".

3.4. Nach Ansicht des Ausschusses sollte die Union über die derzeit verfügbaren Instrumente hinaus auf WTO-Ebene eine offensivere, mit den betroffenen Kreisen abgestimmte Strategie verfolgen, um auf transparentere, ausgewogenere und die Menschenwürde stärker achtende Regeln im Welthandel hinzuwirken: Gewährung der APS-Vorteile nur an wirklich in Schwierigkeiten befindliche Staaten, tatsächliche Anwendung des Gegenseitigkeitsgrundsatzes, Förderung der sozialen IAO-Übereinkommen sowohl über positive Maßnahmen (Ausweitung der Präferenzen) als auch über negative Maßnahmen in Fällen offenkundiger Mißachtung (Zwangsarbeit von Häftlingen und Kindern). Der Ausschuß unterstützt in diesem Zusammenhang eine mit Vertretern der Branche abgestimmte Entwicklung von Umwelt- oder Soziallabeln (wie z. B. "children labour free" in den USA), sofern diese Label streng überwacht und harmonisiert werden, damit ihre Verwendung zu rein kommerziellen Zwecken verhindert werden kann. Der Ausschuß begrüßt, daß Euratex und FSE/THC als Sozialpartner des Textil- und Bekleidungssektors auf europäischer Ebene am 22. September 1997 einen "Verhaltenskodex" unterzeichnet haben, mit dem sie ihre Mitglieder und damit die europäischen Unternehmen aktiv vor allem dazu auffordern, die IAO-Übereinkommen in bezug auf die grundlegenden Arbeitsstandards weltweit auf direktem oder indirektem Wege einzuhalten, d.h. das Verbot der Zwangsarbeit, die Vereinigungsfreiheit, das Tarifabschlußrecht, das Verbot der Kinderarbeit und der Diskriminierung am Arbeitsplatz.

3.5. Ausgehend von diesen Grundsätzen sind die Neuaushandlungen des Lomé-Abkommens und die Vorbereitungsarbeiten für die Vereinbarung einer Freihandelszone mit Südafrika sowie den wahrscheinlichen WTO-Beitritt von Rußland und China mit besonderer Aufmerksamkeit zu verfolgen. Bei diesen Initiativen muß für eine sehr enge Einbeziehung der Beteiligten innerhalb der EU - Industrie, Gewerkschaften, Handel und Verbraucher - gesorgt werden, damit es bei den Verhandlungen nicht zu einem systematischen Ausverkauf europäischer Interessen kommt. Der Ausschuß drängt diesbezüglich auf die Einhaltung der Grundsätze der Gegenseitigkeit und der Fairneß und wird darauf achten, daß die Europäische Union nicht mit bedingungslosen einseitigen Marktöffnungen Aktivitäten begünstigt, die den grundlegenden Werten zuwiderlaufen, auf denen die Europäische Union aufgebaut ist. Der Ausschuß verweist hier insbesondere auf die Menschenrechte, die sozialen Rechte, die Rechte des Kindes und den Schutz der Umwelt. Er begrüßt zudem die von der europäischen Textil- und Bekleidungsindustrie angeregte Initiative, eine von Arbeitgebern und Gewerkschaften aus den WTO-Staaten zu unterzeichnende "Magna Charta" zu erarbeiten, in der grundsätzliche Aspekte wie Gegenseitigkeit im Handelsverkehr, Fairneß, Durchführung von Kontrollmaßnahmen, Bekämpfung der Produktpiraterie und Einhaltung der sozialen IAO-Übereinkommen einen zentralen Platz einnehmen.

3.6. Der Ausschuß fordert darüber hinaus eine Erörterung des grundlegenden Problems der Nachahmung von Waren und der Frage, wie dieses Übel wirksam bekämpft werden kann, von dem in erster Linie die Modeschöpfer, die Marken der europäischen Bekleidungsindustrie und die Accessoires (Schals, Parfums, Schuhe, Schmuck) aufgrund ihres weltweit nach wie vor unerreichten Bekanntheitsgrads betroffen sind. Der Ausschuß fordert die Europäische Kommission auf, von ihren Befugnissen umfassender Gebrauch zu machen und diese Praktiken energischer zu bekämpfen, indem sie insbesondere für eine wirkungsvollere Abstimmung zwischen den einzelstaatlichen Zollbehörden sorgt. In "Risikoländern" sollten Kommission und Mitgliedstaaten gemeinsame, den Delegationen und Botschaften zuzuordnende Betrugsbekämpfungsteams bilden und ihnen den Auftrag erteilen, die wichtigsten Hersteller illegaler Erzeugnisse ausfindig zu machen und unter Einsatz legaler Mittel bei den zuständigen Behörden zu intervenieren, damit diesen Praktiken ein Riegel vorgeschoben werden kann. Derlei Kontrollen und strafrechtliche Maßnahmen sollten auch unionsintern durchgeführt werden, insbesondere im Bereich des "dritten Pfeilers", weil die genannten Praktiken sich dort ebenfalls zunehmend ausbreiten.

3.7. Auch wenn die öffentlichen Exportfördermaßnahmen nach wie vor in die alleinige Zuständigkeit der einzelstaatlichen Behörden fallen, äußern Industrie und Handwerk durchweg den Wunsch nach einer Unterstützung seitens der Europäischen Union für gemeinsame Aktionen auf Drittlandsmärkten (Missionen, Ausstellungszentren, Messeteilnahmen, Logistikzentren). Besonders geeignet wären derartige Maßnahmen nach Ansicht des Ausschusses für die KMU und das Handwerk. Unter diesem Blickwinkel ist die Streichung der im Rahmen des EXPROM-Programms bereitgestellten Mittel eine Maßnahme, die den Sektor hart trifft.

4. Die Zulieferbetriebe - ein unverzichtbarer Bestandteil der Fertigungskette

4.1. In seiner Stellungnahme zum Thema "Die Wettbewerbsfähigkeit der Zulieferbetriebe in der Textil- und Bekleidungsindustrie der Europäischen Union" () erinnerte der Ausschuß daran, daß die Zulieferer ein essentieller Bestandteil der Textilbranche sind, weil sie sowohl einen Flexibilitätsfaktor als auch eine Alternative zu systematischen Arbeitsplatz-Auslagerungen in Drittstaaten darstellen. Die Existenz eines europäischen Zulieferwesens als Garant für Qualität und kurze Wege ist ein Faktor, der die Wettbewerbsfähigkeit des Sektors fördert, weil er ihm die Möglichkeit gibt, sehr schnell auf modetrendbedingte Änderungen des Verbrauchergeschmacks zu reagieren. Dank der Flexibilität tausender Handwerksbetriebe und KMU, aus denen sich das Zulieferwesen zusammensetzt, ist dieser Branchenzweig auch ein innovations- und kreativitätsförderndes Element. Außerdem erfuellen die Zulieferbetriebe in zahlreichen Regionen eine Schlüsselfunktion als Arbeitsplatzanbieter, was insbesondere weiblichen Beschäftigten zugute kommt. Es ist deshalb angezeigt, auf europäischer Ebene Pilotprojekte und bewährte Verfahrensweisen zu fördern, die auf die Faktoren "Just-in-time" und "Qualität" abzielen. Der Ausschuß begrüßt diesbezüglich die Initiativen, die der europäische EURATEX-Verband mit Unterstützung der Europäischen Kommission initiiert hat, um Forschungsaktivitäten und Technologietransfers auf dem Gebiet der schnellen Reaktionsfähigkeit ("quick response") zu fördern. Der Ausschuß betont, wie wichtig es ist, diese Initiative auf eine breitere Basis zu stellen und auch für eine Beteiligung der Modeschöpfer und Handwerksbetriebe (als am Anfang der Fertigungskette agierende Akteure) sowie der Fachhändler (als am Ende der Fertigungskette agierende Akteure) zu sorgen, damit die neue Flexibilisierungsdynamik alle Branchenfelder erfassen kann.

4.2. Das Phänomen des passiven Veredelungsverkehrs und der in Drittstaaten agierenden Zulieferer sollte eingehender untersucht werden. Insbesondere über den Austausch bewährter Verfahrensweisen (Benchmarking) auf der Ebene der Unternehmen könnten die Fälle von passivem Veredelungsverkehr ermittelt werden, die sich positiv auf den lokalen Arbeitsmarkt auswirken. Die im nordamerikanischen NAFTA-Markt gesammelten Erfahrungen wären eine detaillierte Analyse wert. Innerhalb der (um die Karibikstaaten erweiterten) NAFTA wurde eine globale Strategie zugunsten des Textil- und Bekleidungssektors auf den Weg gebracht. Der Ausschuß schlägt vor, daß die Europäische Union gegenüber den mittel- und osteuropäischen Ländern, den Mittelmeerdrittstaaten und den AKP-Staaten, die das Lomé-Abkommen unterzeichnet haben, eine ähnliche Strategie konzipiert. Neben dem Grundsatz der gegenseitigen Öffnung der Grenzen und einer gemeinsamen Regelung für die Ursprungslandbestimmungen muß eine europäische Strategie auch Verpflichtungen bezüglich der Einhaltung der grundlegenden Sozial- und Umweltvorschriften beinhalten. Sie sollte außerdem mit Instrumenten ausgestattet sein, die zwischenbetriebliche Kooperationsvereinbarungen innerhalb des Großraums Europa-Mittelmeer fördern: Zentren für zwischenbetriebliche Zusammenarbeit, gemeinsame Ausbildungs- und Qualifizierungsprogramme, Investitionsbeihilfen nach Art von JOP oder ECIP (), Arbeitssicherheits- und -hygienemaßnahmen usw. Der Ausschuß empfiehlt die Einleitung einer Untersuchung über die Vorteile, die von einer derartigen Strategie zu erwarten wären.

4.3. Gegenstand dieser Studie sollten auch die negativen Auswirkungen eines unkontrollierten Zulieferwesens sein, das sich allen wirtschaftlichen und sozialen Vorschriften entzieht: massenhafte Produktionsauslagerungen zum Nachteil des EU-Arbeitsmarkts, Ausbeutung der lokalen Arbeitnehmerschaft (menschenunwürdige Bedingungen, Mißachtung der IAO-Übereinkommen).

4.4. Die Beschäftigung von Schwarzarbeitern in Europa ist eine wirkliche Plage für den Sektor. Der Ausschuß hält es für richtig, ein Grünbuch zu erstellen, um dieses Phänomen, von dem alle EU-Mitgliedstaaten betroffen sind, zu evaluieren, seine Ausbreitung zu untersuchen und Lösungen vorzuschlagen, die wahrscheinlich eine bessere zwischenstaatliche Zusammenarbeit erfordern.

5. Verbesserung der allgemeinen wirtschaftlichen Bedingungen

5.1. Das Problem der durch die Abgabenlast bedingten hohen Arbeitskosten in Europa wird in der Mitteilung nur oberflächlich behandelt. Es handelt sich hier aber um ein Problem, das Europa sehr zu schaffen macht. Da der Textil- und Bekleidungssektor ein Großanbieter von Arbeitsplätzen (namentlich für weibliche Beschäftigte) ist, würde es ihm zwangsläufig zugute kommen, wenn die auf dem Faktor Arbeit lastenden Steuern und Abgaben insbesondere für Arbeitsplätze mit geringem Anforderungsprofil gesenkt würden. Eine solche Maßnahme wäre ein überaus geeignetes Mittel zur Bekämpfung der Schwarzarbeit. Eine ebenso positive Wirkung ließe sich mit der grundsätzlichen Anwendung eines ermäßigten MWSt-Satzes auf Dienstleistungen mit hoher Arbeitsintensität erzielen, weil damit günstige Voraussetzungen für einen Ausbau dieses Tätigkeitsfeldes innerhalb des Textil- und Bekleidungssektors geschaffen würden. Der Ausschuß bedauert, daß die Teilnehmer des europäischen Beschäftigungsgipfels nicht den vom Europäischen Parlament unterbreiteten Vorschlägen zur Änderung der Sechsten MWSt-Richtlinie gefolgt sind, mit denen die Erprobung von MWSt-Senkungen bei personalintensiven Dienstleistungen im Rahmen von Pilotprojekten angeregt wurde.

5.2. In der Mitteilung wird zu Recht auf die fundamentale Bedeutung hingewiesen, die dem sozialen Dialog auf Sektorebene zufällt, namentlich mit Blick auf den Themenkomplex "Verringerung/Umgestaltung der Arbeitszeit, Ausbildung und Sicherung/Schaffung von Arbeitsplätzen". Der Ausschuß ermutigt die Sozialpartner, sich bei diesen Themen auf einen gemeinsamen Nenner zu verständigen. Die Kommission könnte hier einen nützlichen Beitrag leisten, wenn sie die Verfahrensweisen erfassen würde, die sich in der einzelstaatlichen Praxis am besten bewährt haben. Der Ausschuß denkt hier insbesondere an Vereinbarungen zwischen den Sozialpartnern zur Flexibilisierung der Arbeitszeit bei gleichzeitiger Sicherung oder Schaffung von Arbeitsplätzen. Der Ausschuß weist darauf hin, daß eine Umgestaltung der Arbeitszeit leichter zu realisieren wäre, wenn gleichzeitig Maßnahmen zur Abgabensenkung ergriffen würden, die zwecks Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen allen Sektoren zugute kommen müßten. Damit der soziale Dialog etwas bewirken kann, muß für die Einbeziehung aller Vertreter von Handel, Handwerk und KMU gesorgt werden. Die Kommission muß deshalb darauf achten, daß die diese Gruppen vertretenden Organisationen während des gesamten Verhandlungsprozesses sowohl global als auch sektoral gebührend repräsentiert sind.

6. Ausbildung und Qualifizierung

6.1. Der Sektor weist folgendes Paradox auf: Trotz anhaltender Verluste von Stellen für gering qualifizierte Arbeitnehmer herrscht vor allem in bestimmten Unionsregionen ein Mangel an Fachkräften, weil diese eine Tätigkeit, die ein wenig schmeichelhaftes Image hat und in der Regel unterdurchschnittlich entlohnt wird, häufig unattraktiv finden.

6.2. Der Ausschuß macht deshalb darauf aufmerksam, wie wichtig eine wirkliche Ausbildungs- und Qualifizierungspolitik ist, die vor allem in eine gemeinsame, regional ausgerichtete Strategie der Europäischen Union und ihrer Nachbarn (MOE- und Mittelmeer-Staaten) eingebettet werden sollte. Parallel zu einer Anhebung des Qualifikations- und Lohnniveaus muß sich die Branche um ein attraktiveres Erscheinungsbild bei den Jugendlichen bemühen.

6.3. Der Europäischen Union fällt in diesem Zusammenhang eine wichtige Rolle zu. Der Ausschuß hält eine erleichterte Inanspruchnahme der Programme LEONARDO und ADAPT, die sich wegen des zu großen Verwaltungsaufwands und einer ungenügenden Mittelausstattung für viele Akteure des Sektors als Enttäuschung entpuppt haben, für wünschenswert. Im Rahmen der Pilotaktionen der Union empfiehlt der Ausschuß, Ausbildungseinrichtungen zu einem europäischen Netzwerk zusammenzuschließen, um die Möglichkeiten zum Erfahrungsaustausch zu vervielfachen und gemeinsame Programme zu fördern. Damit eine solche Maßnahme wirksam sein und das Ausbildungsangebot auf die Bedürfnisse des Sektors zugeschnitten werden kann, müssen auch die Berufsverbände und Gewerkschaften des Sektors - einschließlich der KMU, des Handwerks und des Handels - einbezogen werden.

7. Regionalpolitische Maßnahmen und Rahmen für öffentliche Beihilfen

7.1. Gegen die Legitimität einer regional ausgerichteten Politik auf Gemeinschaftsebene können keine Einwände erhoben werden, solange diese Politik keine Produktionsüberkapazitäten und keine unannehmbaren Wettbewerbsverzerrungen verursacht, die die leistungsfähigsten Unternehmen benachteiligen, und sich nicht darauf beschränkt, den in Schwierigkeiten befindlichen Sektoren das Überleben zu sichern, ohne ihnen wirkliche Zukunftsperspektiven zu eröffnen. Vor dem Hintergrund dieser Überlegung muß man sich die Frage stellen, ob die derzeitige Regionalpolitik der Gemeinschaft wirklich eine Politik ist, die einen sektorübergreifenden Beihilferahmen schafft. Eine größere Transparenz in diesem Bereich, die mit einfachen Vorschriften und einer rigoroseren Anwendung einhergeht, wäre heutzutage von Nutzen. Für benachteiligte Regionen sollten vorzugsweise integrierte Maßnahmen zur Förderung des lokalen Textil- und Bekleidungssektors ergriffen werden, die folgende Bereiche abdecken: Ausbildung, Qualität, Technologiezentren, Erwerb neuer Technologien, Vereinbarungen mit dem Fachhandel. Ausgehend von erfolgreichen Beispielen könnten europaweit Maßnahmen durchgeführt werden, in deren Rahmen die bewährtesten Verfahrensweisen ausgetauscht werden.

7.2. Der europäische Binnenmarkt funktioniert nach wie vor nur unzureichend. Bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen innerhalb des Sektors werden Unternehmen aus anderen Mitgliedstaaten beispielsweise nur sehr geringe Zugangsmöglichkeiten eingeräumt. Die ausschreibenden öffentlichen Stellen der Mitgliedstaaten weichen sogar sehr häufig von den europäischen Richtlinien ab, wie nachfolgende Beispiele zeigen: ungleiche Behandlung infolge der Anwendung diskriminierender Kriterien, ausschließlich am niedrigsten Preisangebot orientierte Vergabe, normative Auflagen. Der Ausschuß erinnert diesbezüglich an seine Stellungnahme zum Grünbuch über das öffentliche Auftragswesen, in der er empfahl, ungenügend umgesetzte Richtlinien über kurz oder lang durch Verordnungen zu ersetzen, dem besten (d.h. wirtschaftlich vorteilhaftesten) Angebot den Vorzug zu geben, Quoten zugunsten der KMU festzulegen und unabhängige Überwachungsbehörden einzurichten. Im Bereich der technischen Normung muß entweder für eine Harmonisierung gesorgt oder aber nach dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung verfahren werden, damit nicht länger einzelstaatliche Vorschriften (z. B. im Umweltbereich) erlassen werden können, die sich u.U. diskriminierend auswirken.

7.3. Die steuerrechtlichen Vorschriften sind von zentraler Bedeutung für die Wettbewerbsfähigkeit und eine Hauptursache für Wettbewerbsverzerrungen. Dieses Thema wird in der Mitteilung der Kommission nicht eingehend genug behandelt. Eine wirkliche Evaluierung der Steuersysteme innerhalb der EU ist mehr denn je geboten, vor allem im Vorfeld der Einführung des Euro, der einen besseren Vergleich der Wettbewerbsfähigkeits- und Wettbewerbsverhältnisse ermöglichen wird.

7.4. Die Europäische Kommission hat unlängst berechtigterweise eine auslegende Mitteilung zum Wettbewerb im Messe- und Ausstellungswesen veröffentlicht. Ein besonders wunder Punkt ist dieses Thema im Textil- und Bekleidungssektor, wo sich zahlreiche europäische Unternehmen - insbesondere die KMU und die Modeschöpfer - darüber beklagen, daß ihnen ohne legitime Gründe der Zugang zu Veranstaltungen verwehrt wird. Der Ausschuß fordert die Europäische Kommission deshalb auf, einen Runden Tisch zwischen den Messe- und Ausstellungsveranstaltern der Europäischen Union und den Berufsverbänden durchzuführen, um die Vorschriften in bezug auf die Zulassung zu diesen Veranstaltungen transparenter zu gestalten. Der Ausschuß erwartet außerdem, daß sich die Kommission aktiver einschaltet, auch im Wege der Anwendung der Verordnung betreffend Behinderungen des internationalen Handels, um die Interessen der europäischen Hersteller zu vertreten, denen die Teilnahme an Veranstaltungen in Drittländern verwehrt wird. Dies ist traditionell die Aufgabe einer Behörde und sollte den Vorrang vor einer Konzeption haben, die auf die Unterstützung von Vertretungen des Sektors im Ausland abzielt, was ganz offensichtlich eine Aufgabe ist, die eher dem Privatsektor oder den einzelnen Mitgliedstaaten zufällt.

8. Mehr Chancen für wettbewerbsfähige Unternehmen

8.1. Trotz des ihr anhaftenden Krisenimage verfügt die europäische Textil- und Bekleidungsindustrie dank ihrer zahlreichen "Weltmarktführer" zweifellos über Stärken. Im Hinblick darauf erwartet der Ausschuß von einem Aktionsplan einen dynamischeren Ansatz zur Förderung des Unternehmensgründungs- und Arbeitsplatzschaffungspotentials innerhalb des Sektors. Der Ausschuß möchte an dieser Stelle folgende Anregungen unterbreiten:

8.2. Die europäische Textil- und Bekleidungsindustrie verfügt über keinen ausreichend entwickelten Forschungssektor. Dies gilt in besonderem Maße für neue Gewebe und Fasern, weshalb sich zahlreiche Modeschöpfer, Handwerker und Unternehmen aus Europa an etablierte Forschungseinrichtungen in Drittstaaten wenden. Der Ausschuß schlägt vor, den Sektor im Rahmen der Maßnahmen, die neue Materialien betreffen, direkt an den "Advisory Groups", die die vorrangigen Handlungsfelder festlegen, zu beteiligen. Außerdem sollte dafür gesorgt werden, daß diese Aktivitäten und die einzelstaatlichen FTE-Maßnahmen einander besser ergänzen.

8.3. Der Sektor verfügt insbesondere bei den KMU über ein beträchtliches Innovationspotential, von dem ein zu großer Teil unerschlossen bleibt, weil es an den erforderlichen Finanz- und Humanressourcen mangelt. In Anbetracht dessen kann sich der Ausschuß vorstellen, daß die Union in entscheidender Weise dazu beiträgt, daß die Abschottungen in den Netzwerken zur Innovationsförderung und zwischen den Technologiezentren beseitigt, auf Kooperation beruhende Forschungsverfahren wie CRAFT ausgebaut und mit der Einführung neuer Technologien verknüpfte Demonstrationsvorhaben gefördert werden. Letztere könnten im Rahmen eines mit öffentlichen und privaten Mitteln finanzierten "Eureka für Innovationen" durchgeführt werden, das europäische Programme und einzelstaatliche Maßnahmen miteinander verbindet, wie es der Ausschuß in seiner Initiativstellungnahme zum Thema "Auswirkungen der fortlaufenden, generellen Kürzung der FTE-Ausgaben in der EU (Gemeinschaft und Mitgliedstaaten) auf die KMU" () angeregt hatte. Wenn sie auf den Textil- und Bekleidungssektor angewandt wird, muß eine solche Initiative Mode und Design als Innovationen behandeln.

8.4. Eine der Strukturschwächen des Sektors besteht in seiner mangelnden finanziellen Attraktivität, die auf die niedrige Verzinsung des investierten Nettokapitals zurückzuführen ist und Investoren fernhält oder abschreckt. Im Rahmen der auf dem europäischen Beschäftigungsgipfel in Luxemburg beschlossenen Wachstums- und Beschäftigungsinitiativen wurden finanzielle Fazilitäten eingerichtet, mit deren Hilfe Unternehmensgründungen und Investitionen in Form von Risikokapital und Bürgschaften gefördert werden sollen. Der Ausschuß schlägt vor, den Berufsverbänden im Rahmen von Partnerschaften mit Finanzinstituten den Auftrag zu erteilen, Projekte zu ermitteln, die für eine Förderung im Rahmen dieser Fazilitäten geeignet erscheinen. Ziele derartiger Maßnahmen sollten sowohl Unternehmensgründungen als auch -übernahmen sein, weil es innerhalb des Sektors sehr häufig vorkommt, daß Klein- und Mittelbetriebe mangels Übernahmeinteressenten geschlossen werden müssen.

8.5. Der Aspekt des geistigen Eigentums ist für die weitere Entwicklung eines Sektors, der ein sehr "personenbezogenes" Gepräge aufweist, von fundamentaler Bedeutung. Aus diesem Grunde muß die möglichst rasche Verabschiedung des Vorschlags für europäische Richtlinien zum Schutz von Geschmacksmustern und für ein wirkliches Gemeinschaftspatent zu den vorrangigen Zielen des Aktionsplans gehören. Gleichzeitig müssen diese rechtlichen Instrumente eine wirksame Bekämpfung der Nachahmungsdelikte, die den Sektor stark belasten, auf internationaler Ebene ermöglichen.

9. Industrielle Zusammenarbeit zwischen Unternehmen innerhalb der Europäischen Union

9.1. In seiner Stellungnahme zum Thema "Zulieferbetriebe" hatte der Ausschuß bereits deutlich gemacht, wie wichtig die "Förderung der Zusammenarbeit zwischen KMU unter Einbeziehung der kleinen Handelsunternehmen (ist), damit diese Betriebe (...) ihren Platz finden können und gegebenenfalls in der Lage sind, über eine Politik der 'Qualität zu attraktiven Preisen' den Einfuhrwaren besser Paroli zu bieten und ihre Interessen gegenüber den großen Handelsunternehmen durchzusetzen".

9.2. Allgemeiner betrachtet muß die Frage gestellt werden, ob die derzeitigen Instrumente zur Förderung der Zusammenarbeit (BC-NET, INTERPRISE, EUROPARTENARIAT) wirklich den Bedürfnissen des Sektors gerecht werden. Wenn ihre Funktionsweise stärker auf sektorale Bedürfnisse zugeschnitten würde, wäre es schneller möglich, potentielle Partner und Informations- und Fördermaßnahmen von Handelskammern, Handwerkskammern und Berufsverbänden ausfindig zu machen.

9.3. Die derzeitigen Instrumente für die innereuropäische Zusammenarbeit reichen häufig nicht über das Stadium der Kontaktaufnahme hinaus. In seiner Stellungnahme zum Thema "Zulieferbetriebe" hatte der Ausschuß deshalb den Wunsch nach "einem echten Finanzierungsinstrument" geäußert, "um die Partnerschaft zwischen den kleinen und mittleren Unternehmen innerhalb der Union zu fördern". Er stellt deshalb mit Befriedigung fest, daß diese Anregung zu dem Vorschlag geführt hat, im Rahmen der Initiative "Wachstum und Beschäftigung" das Instrument "JEV" () zu entwickeln, mit dem dieses Ziel erreicht werden soll. Der Ausschuß begrüßt und unterstützt diese Initiative.

9.4. Besonderes Augenmerk könnte den Instrumenten zur Förderung der Partnerschaft (JOP, ECIP) mit benachbarten Drittstaaten - insbesondere denen in Osteuropa und im Mittelmeerraum - gewidmet werden. Eine kontrollierte industrielle Zusammenarbeit, bei der die Wertschöpfung im wesentlichen in der Europäischen Union verbleibt, kann die Integration der Industrie dieser Länder in die EU fördern und den Zugang zu den aufstrebenden lokalen Märkten erleichtern. Vor diesem Hintergrund sind Zentren für industrielle Zusammenarbeit, die von der EU in den betreffenden Ländern gefördert werden, ein Mittel, die industriellen Kooperationen so zu begleiten, daß sie im Sinne dieser Zusammenarbeit verstanden werden und nicht als bloße Auslagerungen. Des weiteren sollten die verfügbaren Partnerschafts-Finanzinstrumente auf Asien und Südamerika ausgeweitet werden, um die Aktivitäten der europäischen Textil- und Bekleidungsunternehmen in den dortigen Ländern zu fördern.

10. Handel und Verbrauch

10.1. Der Ausschuß ruft in Erinnerung, daß der Handel ein unentbehrliches Glied am Ende der Fertigungskette ist, was insbesondere für den Fachhandel, die Warenhäuser und die Einzelhändler gilt. Innerhalb dieses Rahmens ist dafür Sorge zu tragen, daß der Handel in alle Projekte einbezogen wird - insbesondere in diejenigen, die die Ausbildung oder die Zusammenarbeit betreffen. Der Ausschuß erinnert in diesem Zusammenhang an seinen Vorschlag in bezug auf "Pilotprojekte für die Zusammenarbeit zwischen KMU zur Schaffung gemeinsamer Kreativ-, Produktions- und Vertriebsstrukturen mit dem Ziel, die Wertschöpfung in allen Tätigkeitsfeldern des Sektors zu erhöhen, einschließlich preispolitischer Maßnahmen, damit den Handelsriesen besser Paroli geboten werden kann" ().

10.2. Der Ausschuß weist außerdem darauf hin, daß die Verbraucher oft nur eingeschränkt oder mangelhaft über Herkunft und Herstellungsbedingungen der ihnen angebotenen Erzeugnisse informiert werden. Deshalb wäre es angezeigt, eine Studie darüber durchzuführen, wie sich die Einführung einer Ursprungskennzeichnung auswirken würde. Der Ausschuß unterstreicht die wichtige Rolle, die Pilotprojekte, an denen Hersteller, Händler und Verbraucher beteiligt werden, insbesondere bei der Bekämpfung der Produktpiraterie spielen können. Die Entwicklung von Sozial- oder Umweltlabeln sowie die Angabe des Herstellungsorts sind ebenfalls Mittel, mit denen Händler und Verbraucher zu verantwortungsbewußteren Entscheidungen bewegt werden können.

10.3. In den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften zum Schutz der Verbrauchergesundheit und der Umwelt gibt es Unterschiede insbesondere in bezug auf bestimmte chemische Stoffe, die bei der Behandlung von Erzeugnissen der Textil- und Bekleidungsindustrie verwendet werden. Ein gut funktionierender Binnenmarkt erfordert jedoch eine gemeinschaftsweite Harmonisierung. Der Ausschuß fordert die Kommission deshalb auf, tätig zu werden, damit bestimmte Stoffe - insbesondere PCP und Azofarbstoffe - verboten und die Verwendung von Formaldehyd und Schwermetallen eingeschränkt werden können.

10.3.1. In diesen Bereichen sollten auf der Grundlage des Fünften Rahmenprogramms der Gemeinschaft besondere Forschungs- und Entwicklungsanstrengungen unternommen werden, deren Schwerpunkt auf der Herstellung neuer Stoffe mit positiven Eigenschaften für Sicherheit und Gesundheit (z. B. in bezug auf die Vermeidung von Allergien) liegt. Darüber hinaus muß dafür gesorgt werden, daß Gewißheit hinsichtlich der potentiellen Auswirkungen neu entdeckter Stoffe besteht, und daß Einfuhrerzeugnisse, die häufig nicht den Gemeinschaftsvorschriften entsprechen, strengen Kontrollen unterworfen werden.

11. Empfehlungen

Nummer 1

Der Ausschuß stellt fest, daß der Textil- und Bekleidungssektor der Europäischen Union mit seinen 2,2 Millionen Beschäftigten (bzw. nahezu 5 Millionen, wenn man die Accessoire- und Schuhhersteller hinzurechnet) ein zukunftsträchtiger Wirtschaftszweig mit einem beträchtlichen innereuropäischen Wachstums- und Beschäftigungspotential ist. Der Ausschuß weist insbesondere auf die positive Rolle der KMU und des Handwerks als Garanten für die Kreativität und Flexibilität des Sektors hin. Vor diesem Hintergrund begrüßt er einen europäischen Aktionsplan zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit, sofern dieser mit einem präzisen Zeitplan, einem sorgfältig herausgearbeiteten Instrumentarium und einem Follow-up- und Beobachtungsmechanismus ausgestattet ist.

Nummer 2

Der Ausschuß ist der Ansicht, daß der Schwerpunkt des Aktionsplans auf den Bereichen liegen sollte, die in die direkte Zuständigkeit der Europäischen Union fallen, d.h. auf:

- einer Außenhandelspolitik, die auf dem Grundsatz der Gegenseitigkeit fußt und deren vorrangiges Ziel darin bestehen muß, den europäischen Erzeugnissen einen breiteren Zugang zu den Drittlandsmärkten zu sichern;

- gemeinsamen Marketingmaßnahmen auf Drittlandsmärkten im Wege der Wiederaufnahme des EXPROM-Programms;

- der Vollendung des Binnenmarkts, vor allem im Bereich der Normung sowie im Hinblick auf die Öffnung des öffentlichen Auftragswesens;

- der optimalen Nutzung des Potentials der europäischen Modeschöpfer und Marken sowie dem Schutz ihrer Interessen innerhalb und außerhalb der Gemeinschaft, was insbesondere durch die Verwirklichung des Gemeinschaftspatents, eine Regelung zum Schutz von Geschmacksmustern sowie die aktive Bekämpfung der Nachahmung und Fälschung sichergestellt werden sollte;

- verstärkten, gegen Dumping- oder Schwarzhandelspraktiken gerichteten Kontrollmaßnahmen sowie der Förderung einer Charta für einen lauteren und fairen Welthandel;

- einer aktiven Verbindung zwischen der Liberalisierung des Handels zugunsten der Entwicklungsländer und der Wahrung der sozialen Grundrechte gemäß den IAO-Übereinkommen.

Nummer 3

Nach Anhörung der Hauptbetroffenen unterbreitet der Ausschuß folgende Vorschläge für konkrete Maßnahmen:

- Erleichterung der Inanspruchnahme der vorhandenen Finanzressourcen der Union (Strukturfonds, LEONARDO-Programm) für Maßnahmen zur Verbesserung der Qualifikationen der Beschäftigten sowie beschleunigte Verbreitung neuer Technologien, insbesondere zugunsten der KMU, des Handwerks und der gesamten Zulieferindustrie;

- Neuausrichtung eines bedeutenden Teils des künftigen Rahmenprogramms für Forschung und Entwicklung zugunsten der Förderung von Innovationen, Erfindungen und der Anwendung der Informationstechnologien (CRAFT-Verfahren, EUREKA für Innovationen). Dem Textil- und Bekleidungssektor müssen auch die neuen finanztechnischen Maßnahmen für die zwischenbetriebliche Zusammenarbeit, Unternehmensgründungen und -übernahmen und die Einführung neuer Technologien zugute kommen, die im Rahmen der Initiative "Wachstum und Beschäftigung" auf dem Luxemburger Gipfel beschlossen wurden;

- Ausstattung des Aktionsplans mit signifikanten Instrumenten (Pilotprojekten, Benchmarking) zur Förderung der zwischenbetrieblichen Zusammenarbeit: gemeinsame Marketingmaßnahmen in Drittstaaten, Verwirklichung (via EDI) von Quick-response-Systemen unter Einbeziehung der KMU, des Handwerks, der Zulieferbetriebe und des Fachhandels, Verstärkung des JEV-Instruments für Unternehmen sowie Zusammenschluß von Fachausbildungseinrichtungen im Rahmen eines Netzwerks unter Einbeziehung der einschlägigen Akteure;

- Erteilung eines Auftrags zur Durchführung einer Studie darüber, wie sich die Turbulenzen, von denen die asiatischen Währungen, Börsen und Strukturen erfaßt wurden, auf die am stärksten betroffenen Tätigkeitsfelder innerhalb des Sektors ausgewirkt haben.

Nummer 4

Eingedenk der gesellschaftlichen Bedeutung eines Sektors, der nach wie vor in weiten Teilen von sehr personalintensiven Tätigkeiten geprägt ist, und angesichts einer besorgniserregenden und nicht hinnehmbaren Verschlechterung der Beschäftigungssituation empfiehlt der Ausschuß:

- eine intensiveren sozialen Dialog auf Sektorebene mit dem Ziel, Fortschritte bei der Gestaltung der Arbeitszeit, der Anhebung des Qualifikationsniveaus und des Beschäftigungsstands zu erzielen (vor allem dadurch, daß die innovativsten Vereinbarungen ermittelt werden);

- wirksame Maßnahmen auf einzelstaatlicher Ebene zur Senkung der auf unqualifizierter Arbeit lastenden Steuern und Abgaben;

- eine frühzeitige Berücksichtigung voraussehbarer industrieller Veränderungen im Rahmen einer hochrangigen Gruppe, die sich aus qualifizierten Vertretern der verschiedenen betroffenen Parteien zusammensetzen sollte;

- ein entschlosseneres Tätigwerden der Europäischen Union zur Förderung der grundlegenden IAO-Übereinkommen sowie des von den europäischen Sozialpartnern unterzeichneten Verhaltenskodex;

- die EU-weite Bekämpfung der Schwarzarbeit durch zwischen den Mitgliedstaaten abgestimmte Maßnahmen;

- eine regional ausgerichtete Strategie zur Schaffung eines privilegierten Raumes für Handels- und Industriekooperationen mit den mittel- und osteuropäischen Ländern, den Mittelmeerdrittstaaten und den Staaten in Asien und Südamerika. Dieser Raum für einander ergänzende Aktivitäten (Zulieferverträge, Franchising usw.) kann ein Garant für neue Absatzmärkte und eine gesteigerte Wettbewerbsfähigkeit des EU-Textilsektors sein. Er kann überdies zur Anhebung des Lebensstandards und des Beschäftigungsstands in den genannten Staaten beitragen, indem er mit einer wirksamen Überwachung der Schutzauflagen - vor allem im Sozial- und Umweltbereich - einhergeht. Der Ausschuß fordert die Kommission auf, diesen Aspekt in Abstimmung mit den Vertretern der Branche im Rahmen einer Studie zu untersuchen.

Nummer 5

In dem Bewußtsein, daß die Mitteilung der Kommission als ein Ausgangspunkt zu betrachten ist, empfiehlt der Ausschuß die Aufstellung eines präzisen Zeitplans für die Durchführung des Aktionsplans. Mit der Veröffentlichung einer jährlichen Bestandsaufnahme könnten die Beteiligten - einschließlich des Wirtschafts- und Sozialausschusses - feststellen, ob die vorgesehenen Maßnahmen auch tatsächlich umgesetzt wurden.

Brüssel, den 29. April 1998.

Der Präsident des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Tom JENKINS

() WSA-Stellungnahme CES 1389/96, veröffentlicht im ABl. C 66 vom 3.3.1997.

() JOP = Joint Venture Programme; ECIP = European Community International Investment Partners.

() Diese WSA-Stellungnahme wurde im ABl. C 355 vom 21.11.1997 veröffentlicht.

() Joint European Venture.