KOMVIISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(91) 373 endg. - SYN 161 
Brüssel, den 22- Oktober 1991 
Geänderter Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES RATES 
zur Beseitigung der polychlorierten Biphenyle und 
polychlorierten Terphenyle 
(gemäß Artikel 149 Paragraph 3 des EWG-Vertrags 
von der Kommission vorgelegt) 
-* 
BogrUntiunfl 
1. Die Kommission legt gemäß Artikel 149 Absatz 3 EWG-Vertrag einen 
geänderten Vorschlag für eine Richtlinie dos Rates zur Beseitigung der 
polchlorierten Biphenyle und polychlorierten Terphenyle (K0M(88)559 
endg. - SYN/61 - ABI. Nr. C 319, S. 57) vor. Die Kommission hat den? Rat 
diesen Vorschlag am 21. November 1988 übermittelt. Mit diesem Vorschlag 
sollen durch die Empfehlung einer besseren Kontrolle der Bewirtschaftung 
der PCB-Abfälle und einer Verbesserung der Bedingungen für ihre 
Beseitigung und den Einsatz von Ersatzstoffen die Gefahren der PCB für 
Gesundheit und Umwelt verringert werden. 
Bei dem geänderten Vorschlag werden eine Reihe von Änderungsanträgen 
berücksichtigt, die vom Europäischen Parlament auf den Sitzungen vom 
17. Mai 1990 (ABI. Nr. C 149 vom 18.6.1990, S. 150 bis 159) und vom 
12.12.1990 (Dokument EP 147.263) angenommen worden waren. 
2. Auf dieser ersten Plenarsitzung vom 17. Mai 1990 konnte die Kommission 
lediglich 10 der 42 Änderungsanträge des Parlaments übernehmen. Der 
Berichterstatter, Herr Schmidt, hatte daraufhin beantragt, den Bericht 
erneut an den parlamentarischen Ausschuß zu verweisen (gemäß Artikel 40 
Absatz 3 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments), um mit der 
Kommission einen Kompromiß auszuhandeln. 
3. Dank der ausführlichen Erörterungen zwischen dem Berichterstatter und 
den Dienststellen der Kommission wurde eine erhebliche Annäherung der 
Standpunkte erzielt. Sowohl für grundlegende Probleme als auch bei 
Meinungsverschiedenheiten über redaktionelle Einzelheiten wurde eine 
Lösung gefunden. 
Die Kommission hat den Vorschlag des Parlaments für eine doppelte 
Rechtsgrundlage angenommen (die Änderung bezieht sich auf den Artikel 
100a und den Artikel 113), da sie das Verbot von Ausfuhren der PCB in 
Drittländer sowie von Einfuhren der PCB aus Drittländern, die über 
entsprechende Beseitigungsanlagen verfügen, in die Gemeinschaft 
akzeptiert hat. In der Tat könnte die Richtlinie ihr Ziel nicht 
vollständig erfüllen, 
/-
wenn die Ausfuhr von PCB In Länder außerhalb des Gebiets der 
Gemeinschaft weiterhin zugelassen wäre. Die Ausfuhr der PCB nicht zu 
verbieten, hätte zur Folge, daß einer unkontrollierten, möglicherweise 
unvorschriftsmäßigen Beseitigung bzw. einer unerlaubten Deponie in 
Drittländern sowie der illegalen Ableitung ins Meer Tür und Tor geöffnet 
wären. 
Auch das Problem der Höchstgrenze für den PCB-Gehalt wurde gelöst. Das 
Parlament hat die Beibehaltung des Grenzwerts von 50 ppm akzeptiert, da 
die Kommission zu dessen Herabsetzung auf 20 ppm für öle und PCB 
enthaltende Gemische bereit war, die zur Verbrennung bestimmt sind. Eine 
PCB-KonzentratIon von 50 ppm kann wegen der OxIdatlonsprodukte der PCB 
störend sein. 
Das Parlament hat nachdrücklich darauf bestanden, daß das Verbot der 
Vermischung PCB-haltiger Abfälle mit sonstigen Stoffen oder Abfällen 
auch auf Beseitigungsunternehmen angewandt wird, damit das Ziel der 
systematischen Beseitigung vollständig erreicht wird, und diese 
Unternehmen die PCB-Konzentration nicht durch die Mischung herabsetzen 
und diese dann in den Verkehr bringen können. Die Kommission hatte 
darauf hingewiesen, daß die Beseitigungsunternehmen aufgrund der 
Beseitigungstechnik, deren Durchführung und der verfügbaren 
Beseitigungskapazität manchmal gezwungen sind, Mischungen vorzunehmen, 
oder bestimmte zu beseitigende Mengen anderen Beseitigungsunternehmen zu 
überlassen. Daraufhin wurde vereinbart, den Beseitungsunternehmen das 
Inverkehrbringen von Gemischen mit einer Konzentration von 1 ppm zu 
untersagen, es sei denn, diese Gemische sind für andere 
Beseit igungsunternehmen best immt. 
Ferner wurde eine Lösung für das Problem der Verbrennung auf See 
gefunden, da die Kommission den Vorschlag des Parlaments übernommen hat, 
diese Beseitigungsweise unverzüglich zu verbieten. Es kann in der Tat 
nicht überprüft werden, ob diese Verbrennung ordnungsgemäß vorgenommen 
wird. Es handelt sich in Jedem Fall um eine nicht sehr 
zufriedenstellende Technik. 
-3-
Das Parlament hat nachträglich eine sehr strenge Überwachung der 
Beseitigungsunternehmen gefordert. Aufgrund der vorgebrachten Argurr.onte 
wurden mehrere Änderungen des Artikels 6, der diese Unternehmen 
betrifft, vorgenommen. Die Einhaltung der Vorschriften kann nur dann 
überwacht werden, wenn die PCB ausschließlich in zugelassenen Anlagen, 
durch Unternehmen, denen eine besondere Genehmigung erteilt wurde, 
beseitigt werden. Diese Genehmigung sollte erst nach der Überprüfung der 
Zuverlässigkeit und der technischen Fähigkeiten des Betreibers der 
Anlage erteilt werden. Es müssen also strenge Inspektionen in diesen 
Unternehmen eingeführt werden. 
Da es sich ferner um Anlangen handelt, die eine potentielle Gefahr 
darstellen, ist bei der Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen auf 
dem Binnenmarkt nicht nur eine Harmonisierung der Sicherheitsnormen und 
der Überwachungsmethoden, sondern auch der Haftung des Betreibers 
erforderlich. Eine Haftpflichtversicherung sollte zwingend 
vorgeschrieben werden. 
Es versteht sich von selbst, daß die systematische Beseitigung der PCB 
die vorherige Erstellung einer Bestandsaufnahme der vorhandenen PCB 
voraussetzt. Das Parlament hat dem hinzugefügt, daß - um eine wirksame 
Überwachung des gesamten Systems zu gewährleisten - die gelagerten 
Mengen bis zu ihrer Beseitigung überwacht werden müssen. Für die 
Beseitigung ist ein Nachweis zu erbringen. 
Ferner hat die Kommission Spezifikationen für den Betrieb der 
Beseitigungsunternehmen sowie eine Begrenzung der Emissionen dieser 
Bese i 11gungsunternehmen übernommen. 
4. Fünf Änderungsanträge des Europäischen Parlaments konnten von der 
Kommission nicht übernommen werden. Es handelt sich um die folgenden 
Änderungsanträge: 
-/.-
Das Parlament hatte ein Verbot der grenzüberschreitenden Verbringung der 
PCB Innerhalb der Gemeinschaft gefordert, mit einer Ausnahmemöglichkeit 
für Mitgliedstaaten, die nicht In der Lage sind, eine ordnungsgemäße 
Beseitigung durchzuführen. Die Kommission hat dies nicht akzeptiert. 
Diese Änderung steht im Gegensatz zu dem Prinzip der Errichtung eines 
Binnenmarktes in einem Raum ohne Binnengrenzen. Die Überwachung der 
Beförderung giftiger und gefährlicher Abfälle wird künftig durch die 
Verordnung über die Überwachung und Kontrolle der Verbringung von 
Abfällen, die zur Zeit dem Rat vorliegt^1), geregelt. 
Das Parlament hat eine Referenzmethode zur raschen Bestimmung des PCB-
Gehalts vorgeschlagen. Die Kommission hat diesen Vorschlag abgelehnt, da 
die gemeinsame Forschungsstelle zur Zeit eine Methode entwickelt, die 
sie zu übernehmen gedenkt (zwei Änderungsanträge). 
Der Emissionsgrenzwert für Dioxine und Furane (bei der unvollständigen 
Verbrennung von PCB entstehende giftige Stoffe) sollte laut dem 
Parlament ab 1993 für die bestehenden Beseitigungsanlagen gelten. Die 
Kommission ist der Auffassung, daß diese Frist für die Planung und den 
Bau der Rauchbearbeitungsanlagen nicht ausreicht und schlägt 1995 vor. 
Sie arbeitet im übrigen zur Zeit einen Vorschlag betreffend diese 
Anlagen aus. 
(1) K0M(90)415 endg., ABI. Nr. C 
-5"-
Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Rates 
zur Beseitigung der polychlorierten Biphenyle und 
polychlorierten Terphenyle 
(gemäß Artikel 149 Paragraph 3 des EWG-Vertrags 
von der Kommission vorgelegt) 
OR IGINALTEXT GEÄNDERTER TEXT 
DF.R RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen gestützt auf den Vertrag zur Gründung der 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100A, Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, 
insbesondere auf die Art ikel 100 a und 
113. auf Vorschlag der Kommission, 
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament, auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus- j n ZUSammenarbe it mit dem Europa i sehen 
ses, 
in Erwägung nachstehender Gründe Par lament, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und 
Soz i a Iausschusses, 
In Erwägung nachstehender Gründe: 
Unterschiedliche Rechtsvorschriften der 
Unterschiedliche Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten Mitgliedstaaten hinsichtlich der 
hinsichtlich der Beseitigung der PCB können zu Wettbe- Besejtigung der pCB können ZU 
werbsverzerrungen führenjund dadurch ^Errichtungund Wettbewerbsverzer rungen führen und dadurch 
das Funktionieren des Binnenmarktes beeinträchtigen. _,,_,.. _._..-.*• • -J 
EineAngleichungderRechtsvorschriftenaufdiesemGebiet die Errichtung Und das Funkt ion I eren des 
ist somit notwendig. Binnenmarktes beeinträchtigen. Eine 
Angleichung der Rechtsvorschriften auf 
diesem Gebiet ist somit notwendig. 
Die Richtlinie 76/403/EWG des Rates vom 6. April 1976 
über die Beseitigung der polychlorierten Biphenyle und 
polychlorierten Terphenyle (•) hatte eine erste Angleichung 
der Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet zur Folge. Diese 
Regelung hat sich jedoch als ungenügend erwiesen. Der 
gegenwärtige Stand der Technik ermöglicht es, die 
Methoden der Beseitigung zu verbessern und ein hohes 
Umweltschutzniveau zugrunde zu legen. Die genannte 
Richtlinie ist daher durch eine neue zu ersetzen. 
Die sichere Beseitigung der unvermeidlichen Abfälle ist 
eines der Ziele der im zweiten Aktionsprogramm für den 
Umweltschutz dargelegten und im vierten Programm (2) 
bestätigten Ziele der gemeinschaftlichen Abfallbewirt­
schaftungsstrategie. Die Richtlinie 76/403/EWG des Rates vom 
6. April 1976 über die Beseitigung der 
polychlorierten Biphenyle und 
polychlorierten Terphenyled) hatte 
eine erste Angleichung der 
Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet zur 
Folge. Diese Regelung hat sich jedoch als 
ungenügend erwiesen. Der gegenwärtige 
Stand der Technik ermöglicht es, die 
Methoden der Beseitigung zu verbessern und 
ein hohes Umweltschutzniveau zugrunde zu 
legen. Die genannte Richtlinie ist daher 
durch eine neue zu ersetzen. 
Die sichere Beseitigung der 
unvermeidlichen Abfälle ist eines der 
Ziele der im zweiten Aktionsprogramm für 
(1) AB I. Nr. L 108 vom 
26.4.1976, S. 42 
-i-
den Umweltschutz dargelegten und im 
vierten Programm^2) bestätigten Ziele 
der gerneInschaft IIchen 
AbfalIbewlrtschaftungsstrategie. 
(2) ABl. Nr. C 328 vom 7.12.1978, S. 1 
-1-
I ri der Richtlinie 76/769/EWG des 
Rates vom 27, Juli 1976 zur 
Angleichung der Rechts- und 
Verwaltungsvorschriften der 
Mitgliedstaaten über die 
Beschränkung des 
Inverkehrbringens und der 
Verwendung bestimmter 
gefährlicher Stoffe und 
Zubereitungen^3*, zuletzt 
geändert durch die Richtlinie 
85/610/EWG*4), wird auf die 
Notwendigkeit einer regelmäßigen 
Überprüfung des gesamten Problems 
bis zur vollständigen Beseitigung 
der PCB/PCT hingewiesen. In der Richtlinie 76/76Ö/EWG des 
Rates vom 27. Juli 1076 zur 
Angleichung der Rechts- und 
Verwaltungsvorschriften der 
Mitgliedstaaten über die 
Beschränkung des Inverkehrbringens 
und der Verwendung bestimmter 
gefährlicher Stoffe und 
Zubereitungen^3), zuletzt 
geändert durch die Richtlinie 
85/610/EWG<4>, wird auf die 
Notwendigkeit einer regelmäßigen 
Überprüfung des gesamten Problems 
bis zur vollständigen Beseitigung 
der PCB/PCT hingewiesen. 
Die Richtlinie 75/442/EWG des 
Rates vom 15. Juli 1975 über 
Abfälle*5*, geändert durch die 
Richtlinie ... betrifft die 
Beseitigung der Abfälle im 
allgemeinen; die vorliegende 
Richtlinie, die spezifische 
gemeinschaftliche Regelungen 
enthält, kann daher als 
EinzelrichtIinie im Sinne der 
letztgenannten Richtlinie 
betrachtet werden. Die Richtlinie 75/442/EWG des Rates 
vom 15. Jul I 1975 über 
Abfälle*5*, geändert durch die 
RichtlInie 91/156/EWG. betrifft die 
Beseitigung der Abfälle im 
allgemeinen; die vorliegende 
Richtlinie, die spezifische 
gemeinschaftliche Regelungen 
enthält, kann daher als 
EinzelrichtIinie im Sinne der 
letztgenannten Richtlinie 
betrachtet werden. 
Die Richtlinie 75/439/EWG vom 16. 
Juli 1975 betreffend die 
Beseitigung von Altöl*6)t 
geändert durch die Richtlinie 
87/101/EWG*7>, legt den oberen 
Grenzwert für den Gehalt an 
PCB/PCT in Altölen auf 50 ppm 
fest, so daß eine Definition der 
PCB auf der Grundlage des 
gleichen Gehaltes für sämtliche 
Gemische angezeigt ist. Die Richtlinie 75/439/EWG des Rates 
vom 16. Juli 1975 betreffend die 
Beseitigung von Altöl *6), 
geändert durch die Richtlinie 
87/101/EWG*7), legt den oberen 
Grenzwert für den Gehalt an PCB/PCT 
in Altölen auf 50 ppm fest, so daß 
unter Berücksichtigung des 
technischen Fortschritts eine 
Absenkung dieses Wertes für die 
Gemische, die zur Verbrennung 
bestimmt sind, auf 20 ppm -
einschließlich Altöl - angezeigt 
ist. 
In Ermangelung ausreichender 
gegenteiliger Angaben ist es 
angebracht, diesen Grenzwert als 
ausreichende technische Grundlage 
anzusehen, die im Lichte neuer 
Untersuchungen erneut überprüft 
werden könnte. 
-<?-
Das Inverkehrbringen von PCB Ist 
künftig untersagt. Es gibt Im 
Handel Ersatzstoffe, so daß auch 
die Regenerierung dieses Stoffes 
untersagt werden sollte. Das Inverkehrbringen von PCB Ist 
künftig untersagt. Es gibt im 
Handel Ersatzstoffe, so daß auch 
die Regenerierung dieses Stoffes 
untersagt werden sollte. 
Die Vermischung von PCB-haltigen 
Abfällen mit sonstigen Abfällen 
oder Stoffen, sowie das 
Inverkehrbringen durch 
(3) ABI. Nr. L 262 vom 27.9.1976, 
S. 201. 
(4) ABI. Nr. L 375 vom 
31.12.1985, S. 1. 
(5) ABI. Nr. L 194 vom 25.7.1975, 
S. 39. 
(6) ABI. Nr. L 194 vom 25.7.1975, 
S. 23. 
(7) ABI. Nr. L 42 vom 12.2.1987, 
S. 43. (3) ABI. Nr. L 262 vom 27.9.1976, 
S. 201. 
(4) ABI. Nr. L 375 vom 31.12.1985, 
S. 1. 
(5) ABI. Nr. L 78 vom 26.3.1991, S 
32. 
(6) ABI. Nr. L 194 vom 25.7.1975, 
S. 23. 
(7) ABI. Nr. L 42 vom 12.2.1987, S 
43. 
?-
Beseitigungsunternehmen von Mischungen. 
die mehr als 1 ppm PCB enthalten, sind zu 
untersagen, damit verhindert wird, daß 
dadurch die Vorschriften für d[e 
Beseitigung unter! auf ejiJj^ejL,. 
Die Verbrennung auf See Ist einzustellen; 
zu diesem Zweck müssen In der Gemeinschaft 
angemessene Bese i 11gungskapaz i täten 
geschaffen werben. 
Um zu vermelden, daß eine 
unvorschriftstnäBioe Beseitigung 
vorgenommen wird, oder PCB oder PCB-
haltlfle Abfälle außerhalb ç|er eemefnschafX 
verstreut werden, sollte Ihre Ausfuhr in 
Drittländer sowie Ihre Einfuhr aus 
Drittländern, die über entsprechende 
Bese111gungskapazI täten verfügen. 
untersagt werden. 
• -"-Ao-
Forschungen über andere Methoden der 
Beseitigung von PCB und PCT. Insbesondere 
von Verfahren des bakteriellen 
biologischen Abbaus und der Vorbehandlung 
der PCB durch Chlorentzug sollten 
finanziert werden. 
Die PCB sind in der Umwelt bereits weit verbreitet, und sie 
sind für den Menschen wie auch für die Umwelt als 
gefährlich erkannt worden; es empfiehlt sich deshalb, alle 
Handlungen, bei denen PCB unkontrolliert zum Einsatz 
kommt, zu untersagen. ' Die PCB sind In der Umwelt bereits weit 
verbreitet, und sie sind für den Menschen 
wie auch für die Umwelt als gefährlich 
erkannt worden; es empfiehlt sich deshalb, 
alle Handlungen, bei denen PCB 
unkontrolliert zum Einsatz kommt, zu 
untersagen. 
Die PCB müssen so beseitigt werden, daß ihre Verbreitung 
in der Umwelt möglichst vermieden wird. Außerdem 
sollten Mindestvoraussetzungen für dic|Zulassung der mit 
ihrer Beseitigung beauftragten Umcrtichmcn festgelegt 
werden. Die PCB müssen so beseitigt werden, daß 
ihre Verbreitung in der Umwelt möglichst 
vermieden wird. Außerdem sollten 
MindestVoraussetzungen für die Zulassung 
der mit Ihrer Beseitigung beauftragten 
Unternehmen festgelegt werden. 
Zahl und Kapazitäten der Einrichtungen zur Beseitigung 
der PCB sind nach wie vor beschränkt, weshalb PCB-
Programme zur Beseitigung der PCB-Abfälle ausgearbeitet 
werden müssen. Zahl und Kapazitäten der Einrichtungen zur 
Beseitigung der PCB sind nach wie vor 
beschränkt, weshalb PCB-Programme zur 
Beseitigung der PCB-Abfälle ausgearbeitet 
werden müssen. 
Zur Anpassung der PCB-Beseitigungskapazitäten an den 
Bedarf müssen die Mengen der vorhandenen PCB ermittelt 
werden. Eine Kennzeichnung der PCB-haltigen Geräte und 
ihre Bestandsaufnahme sind daher erforderlich. Zur Anpassung der PCB-
Beseitungskapazitäten an den Bedarf müssen 
die Mengen der vorhandenen PCB ermittelt 
werden. Eine Kennzeichnung der PCB 
enthaltenden Geräte und ihre 
Bestandsaufnahme sind daher erforderlich. 
Der Ersatz der PCB in Geraten durch ein anderes Fluid ist 
eine heikle Angelegenheit. Es besteht die Gefahr, daß die 
PCB-haltigen Flüssigkeiten nicht vollständig ersetzt werden 
können. Deshalb sind entsprechende Vorschriften zu 
erlassen — Der Ersatz der PCB in Geräten durch ein 
anderes Fluid ist eine heikle 
Angelegenheit. Es besteht die Gefahr, daß 
die PCB-haltigen Flüssigkeiten nicht 
vollständig ersetzt werden können. Deshalb 
sind entsprechende Vorschriften zu 
er lassen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN 
Artikel 1 
Diese Richtlinie dient der Angleichung der Rechts­
vorschriften, der Mitgliedstaaten über die kontrollierte 
Beseitigung der PCB und der mit PCB kontaminierten 
Geräte oder Gegenstände, um eine Verminderung und 
Verhütung der Verschmutzung zu erreichen. Artikel 1 
Diese Richtlinie dient der Angleichung der 
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten 
über die kontrollierte Beseitigung der PCB 
und der mit PCB kontaminierten Geräte oder 
Gegenstände, um eine Verminderung und 
Verhütung der Verschmutzung zu erreichen. 
Sie ersetzt die Richtlinie 76/403/EWG. die 
mit Wirkung vom 1. Januar 1992 aufgehoben 
wird. 
-M~ 
Artikel 2 
Im Sinne dieser Richtlinie sind: 
a) PCB : 
- polychlorierte Biphenyle, PCB 
— polychlorierte Terphenyle, PCT 
— jedes Gemisch mit einem Gehalt von mehr als 0,005 Ge­
wichtsprozent PCB und/oder PCI; Artikel 2 
Im Sinne dieser Richtlinie sind: 
a) PCB: 
- polychlorierte Biphenyle, PCB 
- polychlorierte Terphenyle, PCT 
- PolvchlorblphenyImethane. PCBT 
ledes Gemisch mit einem 
Summenoehalt von mehr als 
0.005 Gewichtsprozent PCB. PCT und 
£CJI 
-12 
b) PCB-Abfall: 
jegliches PCB, das nach der Richtlinie 75/442/F.WG als 
Abfall gilt ; 
c) PCB-haltige Geräte: 
jedes Gerät oder jede Einrichtung, das/die PCB enthält oder 
enthalten hat und nicht gereinigt worden ist, sowie jeder 
mit PCB kontaminierte Gegenstand. Bis zum Nachweis des 
Gegenteils werden Geräte mit einem nicht definierten Fluid 
als PCB-haltig betrachtet ; 
d) Besitzer : 
alle Personen, die PCB besitzen und/oder ein PCB-haltiges 
Gerät besitzen und/oder verwenden ; 
e) Dekontaminierung: 
alle Handlungen zur Wiederverwendung oder Rückfüh­
rung in die* Produktion von mit PCB kontaminierten 
Geräten, Gegenständen oder Stoffen; 
f) Ersatz : 
alle Handlungen, die darin bestehen, ein PCB durch ein 
geeignetes nicht PCB-haltiges Fluid zu ersetzen. b) PCB-Abfall: Jegliches PCB, das nach 
der Richtlinie 75/442/EWG, geändert 
durch die Richtlinie 91/156/EWG. als 
Abfall gilt; 
c) PCB-haltige Geräte: Jedes Gerät oder 
Jede Einrichtung, das/die PCB enthält 
oder enthalten hat und nicht gereinigt 
worden ist, sowie Jeder mit PCB 
kontaminierte Gegenstand. Bis zum 
Nachweis des Gegenteils werden Geräte 
mit einem nicht definierten Fluid als 
PCB-haltig betrachtet; 
d) Besitzer: alle Personen, die PCB 
besitzen und/oder ein PCB-haltiges 
Gerät besitzen und/oder verwenden; 
e) Dekontaminierung: alle Handlungen zur 
Wiederverwendung oder Rückführung in 
die Produktion von mit PCB 
kontaminierten Geräten, Gegenständen 
oder Stoffen; 
f) Ersatz: alle Handlungen, die darin 
bestehen, ein PCB durch ein geeignetes 
nicht PCB-haltiges Fluid zu ersetzen; 
a) Rückgewinnung: physikalisch chemisches 
Verfahren zur Abtrennung von PCB aus 
anderen Stoffen zum Zweck der 
Wiederverwendung; 
h) Beseitigungsanlage: alle Anlagen, in 
denen die Molekularstruktur des PCB 
zerstört und in Produkte mit 
unschädlicher Wirkung umgewandelt 
werden kann: 
_LL Bese i11gungsunternehmen: alle 
Unternehmen, die eine 
Beseitigungsanlage betreiben und eine 
entsprechende Genehmigung besitzen. 
Artikel 3 
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnah­
men, um folgendes zu untersagen : 
— die unkontrollierte Beseitigung von PCB, PCB-Abfällen 
oder von Geräten, die solche enthalten, 
— die Vermischung von PCB-haltigen Abfällen mit 
sonstigen Abfällen oder Stoffen vor ihrer Übergabe an 
ein Beseitigungsunternehmen, 
— die Verbrennung von PCB auf Verbrennungsschiffen ab 
1995. Artikel 3 
Die Mitgliedstaaten treffen die 
erforderlichen Maßnahmen, um folgendes zu 
untersagen: 
die unkontrollierte Beseitigung von 
PCB, PCB-Abfällen oder von Geräten, 
die solche enthalten, 
die Vermischung von PCB-haltigen 
Abfällen mit sonstigen Abfällen oder 
n-
Stoffen vor Ihrer Übergabe an ein 
Bese1tIgungsunternehmen, 
das Inverkehrbringen von Gemischen mit 
einem PCB-Gehalt von mehr als 1 ppm 
durch ein Beseitigungsunternehmen, es 
sei denn, daß die Gemische für ein 
anderes Beseitigungsunternehmen 
bestimmt sind: 
<3»e Verbrennung von PCP auf 
yorbrennunasschlffen; 
den Export In Drittländer und den 
Import aus Drittländern, die über 
angemessene Anlagen zur Beseitigung 
von PCB und PCB-Abfällen sowie PCB-
haIt igen Geräten verfügen: 
-M-
Artikel 4 
1. In Abweichung von Artikel 3 der Richtlinie 75/442/ 
EWG untersagen die Mitgliedstaaten die Regenerierung. 
2. Die Mitglicdstaatcn dürfen die Behandlung der in 
elektrischen Transformatoren enthaltenen PCB nur 
eilauben, wenn 
a) die Behandlung bezweckt, bei der Wartung eines 
Transformators die Übereinstimmung der PCB mit den 
technischen Normen oder Vorschriften über die 
Qualität des Dielektrikums sicherzustellen; 
b) die Behandlung von einem zugelassenen Unternehmen 
durchgeführt wird ; 
0 der Transformator in einwandfreiem Zustand uiul 
absolut dicht ist. Artikel 4 
In Abweichung von Artikel 3 der 
Richtlinie 75/442/EWG, geändert durch 
die Richtlinie 91/156/EWG. untersagen 
die Mitgliedstaaten die Rückgewinnung, 
Die Mitgliedstaaten dürfen die 
Behandlung der In elektrischen 
Transformatoren enthaltenen PCB nur 
erlauben, wenn 
a) die Behandlung bezweckt, bei der 
Wartung eines Transformators die 
Übereinstimmung der PCB mit den 
technischen Normen oder 
Vorschriften über die Qualität des 
Dielektrikums sicherzustellen; 
b) die Behandlung von einem 
zugelassenen Unternehmen 
durchgeführt wird; 
c) der Transformator in einwandfreiem 
Zustand und absolut dicht ist. 
Artikel S 
In Abweichung von Artikel 7 der Richtlinie 7.S/442/EWG 
treffen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, 
um sicherzustellen, daß jeder Besitzer von PCB-Abfällen 
oder PCB-haltigen Geräten, der nicht die in Artikel 6 
genannte diesbezügliche Genehmigung erhalten hat, diese 
Abfälle oder Geräte 
— möglichst rasch einem nach Artikel 6 zugelassenen 
Unternehmer übergibt, 
— von Geräten oder Behältern, die brennbare Stoffe 
enthalten, trennt. Artikel 5 
Die Mitgliedstaaten treffen die 
erforderlichen Maßnahmen, um 
sicherzustellen, daß leder Besitzer: 
a) von PCB-Abfällen oder PCB enthaltenden 
Geräten, der nicht die in Artikel 6 
genannte diesbezügliche Genehmigung 
erhalten hat, diese Abfälle oder 
Geräte 
baldmöglichst einem nach Artikel 6 
zugelassenen Unternehmer übergibt. 
von Geräten oder Behältern, die 
brennbare Stoffe enthalten, trennt: 
sie in besonders feuersicheren 
Bereichen lagert, die den 
Anforderungen von Anhang I Tell B 
entsprechen: 
b) von PCB 
diese von Geräten oder Behältern, die 
brennbare Stoffe enthalten, trennt; 
sie In besonders feuersicheren 
Bereichen lagert, die den 
'<4 
Anforderungen von Anhang 1 Teil B 
entsprechen. 
-46 -
Artikel 6 
1. Die in Artikel 8 der Richtlinie 75/442/EWG genannte 
Genehmigung wird nur PCB-Beseitigungsunternehmen 
erteilt, die mindestens den in Anhang I dieser Richtlinie 
dargelegten Bedingungen genügen. 
4 
2. Für die Beförderung von PCB-Abfällen und PCB-
haltigen Geräten gelten die Vorschriften der Richtlinie 84/ 
631/EWG des Rates (') und die Angaben in Anhang 2 
dieser Richtlinie. 
3. Jedes Unternehmen, das die Dekontaminierung oder 
den Ersatz von PCB durch ein anderes Fluid vornimmt, 
bedarf einer von den zuständigen Behörden der Mitglied­
staaten erteilten Genehmigung. <3 Artikel 6 
1. Die Mltglledstaaten errichten oder 
bestimmen die zuständloe(n) Behörde(n). 
die mit der Planung, der Überwachung und 
der Genehmigung der Beseitigung von PCB 
beauftragt ist (sind). Diese Behörden sind 
die gleichen wie dielenigen, die von den 
Mitgliedstaaten im Rahmen der Richtlinie 
75/442/EWG des Rates über Abfälle, 
geändert durch die Richtlinie 917196/EWG. 
bestimmt wurden. 
2. Jedes Unternehmen, das die 
Dekontaminierung oder den Ersatz von PCB 
durch ein anderes Fluid vornimmt, bedarf 
einer von den zuständigen Behörden der 
Mitgliedstaaten erteilten Genehmigung. 
3- Unternehmen darf die Genehm»flung zur 
Beseitigung nur erteilt werden, wenn die 
dafür vorgesehenen Anlagen den In Anhang I 
der Richtlinie dargelegten Bedingungen 
flentlflen. 
4. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die 
Namen, Anschriften, Telefon— und Fernschreibnummern 
und die Beseitigungskapazitäten der zur Beseitigung der 
PCB zugelassenen Unternehmen sowie jede diesbezügliche 
Änderung mit. Die Kommission veröffentlicht diese 
Angaben im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften. 
5. Die von den zuständigen' Behörden eines Mitglied­
staats nach Absatz 1 und 3 erteilten Genehmigungen 
werden von den anderen Mitgliedstaaten anerkannt. 
(') ABl. Nr. L 326 vom 13. 2. 1984, S. 31. a) Die zuständigen Behörden der 
MI toiledstaaten prüfen mindestens alle 
drei Monate unangemeldet die Einhaltung 
der Bedingungen und die Emissionswerte der 
Anlage. Die Ergebnisse der Überprüfungen 
sind den lokalen Behörden mitzuteilen und 
müssen für die öffentHenkelt zugänglich 
sein. 
b) Der Betreiber haftet - unabhängig 
davon, ob schuldhaftes Verhaltes vorliegt 
- für Schäden und UmweltVerunstaltungen, 
die durch den Betrieb einer 
Beseitigungsanläge verursacht werden: er 
ist verpflichtet, eine entsprechende 
Versicherung abzuschließen. 
c) BeseitIgungsunternehmen führen über 
Menge. Herkunft. Art und PCB-Gehalt von 
angeliefertem Abfall ein Register. Sie 
teilen diese Angaben den zuständigen 
Behörden mit. Das genannte Register kann 
von den lokalen Behörden und von der 
Öffentlichkeit eingesehen werden. Sie 
stellen den Besitzern, die PCB-haltige 
Abfälle anliefern, eine Bescheinigung über 
die Anlieferung aus, in der Art und Menge 
spezifiziert werden. 
d) Die Mitgliedstaaten teilen der 
Kommission die Namen, Anschriften, Nummern 
der Telekommunikationssysteme und die 
-n-
Beseitigungskapazitäten der zur 
Beseitigung der PCB zugelassenen 
Unternehmen sowie Jede diesbezügliche 
Änderung mit. Die Kommission 
veröffentlicht diese Angaben im Amtsblatt 
der Europäischen Gemeinschaften. 
4. Für die Beförderung von PCB. PCB-
Abfällen und PCB enthaltenden Geräten 
gölten die Vorschriften der Richtlinie 
84/631/EWG des Rates <•> und die Angaben 
in Anhang 2 dieser Richtlinie. 
5. Die von den zuständigen Behörden eines 
Mitgliedstaats nach Absatz 2 und 3 
erteilten Genehmigungen werden von den 
anderen Mitgliedstaaten anerkannt. 
(1) ABI. Nr. L 326 von 13.2.1984, S. 31 
-w-
Artikel 7 
1. Die Mitglicdstaaten treffen die erforderlichen Maß­
nahmen, um sicherzustellen, 
a) daß der Ersatz der PCB durch eine andere Flüssigkeit 
nicht durchgeführt werden kann, wenn die Ersatzflüs­
sigkeit größere Gefahren mit sich bringt; 
b) daß beim Ersatz von PCB in einem Gerät die in Anhang 
3 festgelegten Mindestbedingungen eingehalten wer­
den; 
0 daß die derate, deren Fluid ersetzt werden muß, 
ausreichend gereinigt werden; 
d) daß Geräte, deren Fluid ausgetauscht worden ist, mit 
einem besonderen, unzerstörbaren und gut sichtbaren 
Etikett gemäß deu Angaben in Anhang 4 ausgestatter 
werden ; 
e) daß sämtliche Geräte, deren PCB durch einen anderen 
Stoff ersetzt worden sind, bei ihrer Beseitigung bis zum 
Nachweis des Gegenteils als PCB-haltig betrachtet 
werden. 
2. Die Mitgliedstaaten können auf ihrem Hoheitsgebiet 
die Maßnahmen zum Ersatz der PCB verbieten. Artikel 7 
1. Die Mitgliedstaaten treffen die 
erforderlichen Maßnahmen, um 
sicherzustelJen, 
a) daß der Ersatz der PCB durch eine 
andere Flüssigkeit nur dann 
durchgeführt werden kann, wenn die 
Ersatzfiüsslokelt weniger oder keine 
Gefahren mit sich bringt: 
b) daß beim Ersatz von PCB in einem 
anderen Gerät die In Anhang 3 
festgelegten Mindestbedingungen 
eingehalten werden; 
c) daß die Geräte, deren Fluid ersetzt 
worden muß, ausreichend gereinigt 
werden; 
d) daß Geräte, deren Fluid ausgetauscht 
worden ist, mit einem besonderen, 
unzerstörbaren und gut sichtbaren 
Etikett gemäß den Angaben in Anhang 4 
ausgestattet werden; 
e) daß sämtliche Geräte, deren PCB durch 
einen anderen Stoff ersetzt worden 
sind, bei ihrer Beseitigung bis zum 
Nachwels des Gegenteils als PCB-haltig 
betrachtet werden. 
2. Die Mitgliedstaaten können auf ihrem 
Hoheitsgebiet die Maßnahmen zum Ersatz der 
PCB verbieten. 
Artikel 8 
Die Referenzmeßmethode zur Bestimmung des PCB-
Gehalts sowie die Anpassung der Anhänge an den 
technischen Fortschritt werden von den Kommission im 
Einvernehmen mit den nach Artikel 12b der Richtlinie 75/ 
442/EWG eingesetzten Ausschuß und gemäß dem in 
Artikel 12c derselben Richtlinie vorgesehenen Verfahren 
für die Anpassung festgesetzt. Artikel 8 
Die Referenzmethode zur Bestimmung des 
PCB-Gehalt sowie die Anpassung der Anhänge 
an den technischen Fortschritt werden von 
der Kommission im Einvernehmen mit den 
nach Artikel 18_ der Richtlinie 75/442/EWG, 
geändert durch die Richtlinie 91/156/EWG 
und gemäß dem in demselben Artikel 
vorgesehenen Verfahren festgesetzt. 
Artikel 9 
1. Die Mitgliedstaaten ergreifen Maßnahmen, um sicher­
zustellen, daß alle PCB-haltigen Geräte mit dem in Anhang 
5 wiedergegebenen Etikett versehen werden. Das gleiche 
Etikett ist auf der Tür der Räume anzubringen, in denen 
sich Geräte befinden, die mehr als 8 dm3 PCB enthalten. Artikel 9 
1. Die Mitgliedstaaten ergreifen 
Maßnahmen, um sicherzustellen, daß alle 
PCB-haltigen Geräte mit dem in Anhang 5 
wiedergegebenen Etikett versehen werden. 
Das gleiche Etikett ist auf der Tür der 
Räume anzubr ingen, in"denen 'sich Geräte 
"ff-
befinden, die allein oder in der Summe 
mehr als 8 dm3 PCB enthalten. 
2. Die Mitgliedstaaten nehmen den Bestand der Geräte 
mit mehr ais 8 dm3 PCB auf. Sie treffen die erforderlichen 
Maßnahmen, damit jeder Inhaber solcher Geräte den 
zuständigen Behörden die in seinem Besitz befindlichen 
Mengen mitteilt. Die bei der Bestandsaufnahme und ihrer 
Veröffentlichung anzuwendenden Vorschriften sind in 
Anhang 6 wiedergegeben, der auch ein Muster der 
Erklärung über den Besitz von PCB, die vom Besitzer 
abzugeben ist, enthält. 
3. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission eine 
Zusammenfassung dieser Bestandsaufnahmen. 2. Die Mitgliedstaaten nehmen den Bestand 
der Geräte mit mehr als 8 dm3 PCB auf. 
Sie treffen die erforderlichen Maßnahmen, 
damit Jeder Inhaber solcher Geräte den 
zuständigen Behörden die in seinem Besitz 
befindlichen Mengen mitteilt. Die bei der 
Bestandsaufnahme und ihrer 
Veröffentlichung anzuwendenden 
Vorschriften sind in Anhang 6 
wiedergegeben, der auch ein Muster der 
Erklärung über den Besitz von PCB, die vom 
Besitzer abzugeben Ist, enthält. 
3. Die Mitgliedstaaten übermitteln der 
Kommission eine Zusammenfassung der 
Bestandsaufnahmen. 
4. Die Mitalledstaaten kontrollieren in 
Abständen mit Stichproben die gemeldeten 
Bestände und vergleichen ausgebuchte 
Bestände mit den gemäß Artikel 6 Absatz 
3c) ausgestellten Bescheinigungen der 
BeseItIaunasunternehmen. 
~l®~ 
Artikel 10 Artikel 10 
Die Mitgliedstaaten erstellen 
binnen drei Jahren nach 
Bekanntgabe dieser Richtlinie und 
nach Konzertierung in dem durch 
Beschluß 76/431/EWG der 
Kommission^1) eingesetzten 
Ausschuß für Abfallwirtschaft die 
in Artikel 6 der Richtlinie 
75/442/EWG festgelegten Pläne 
betreffend: Die Mitgliedstaaten erstellen 
binnen drei Jahren nach Bekanntgabe 
dieser Richtlinie und nach 
Konzertierung in dem durch Beschluß 
76/431/EWG der Kommission^1) 
eingesetzten Ausschuß für 
Abfallwirtschaft die in Artikel 7 
der Richtlinie 75/442/EWG. geändert 
durch die Richtlinie 91/156/EWG 
festgelegten Pläne betreffend: 
die Beseitigung der PCB-Abfälle 
und der PCB-enthaltenden 
Geräte, 
die Einsammlung der 
Kondensatoren, die weniger als 
8 dm3 PCB enthalten, oder der 
Geräte, die solche 
Kondensatoren enthalten. -die Beseitigung der PCB, der PCB-
Abfälle und der PCB enthaltenden 
Geräte, 
-die Einsammlung der 
Kondensatoren, die weniger als 8 
dm3 PCB enthalten, oder der 
Geräte, die solche Kondenatoren 
enthalten. 
Die Mitgliedstaaten teilen diese 
Pläne unverzüglich der Kommission 
mit. Die Mitgliedstaaten teilen diese 
Pläne unverzüglich der Kommission 
mit. 
Artikel 11 Artikel 11 
Die Mitgliedstaaten führen für Die Mitgliedstaaten führen für 
a) die Besitzer von PCB und PCB-
enthaltenden Geräten 
Aufklärungsprogramme durch, um 
auf die Gefahren, die PCB für 
die menschliche Gesundheit und 
die Umwelt darstellt, sowie 
auf die Vorsichtsmaßnahmen zum 
Schutz vor diesen Gefahren 
hinzuweisen; a) die Besitzer von PCB, von PCB-
Abfällen und PCB enthaltenden 
Geräten Aufklärungsprogramme 
durch, um auf die Gefahren, die 
PCB für die mensch Iiche 
Gesundheit und die Umweit 
darstellen, sowie auf die 
Vorsichtsmaßnahmen zum Schutz 
vor diesen Gefahren hinzuweisen; 
b) 
c) die Einsatzmannschaften 
Ausbildungsprogramme für die 
bei Unfällen im Zusammenhang 
mit PCG zu treffenden 
Maßnahmen durch; 
die Bevölkerung 
Aufklärungskampagnen über 
durch. PCB b) die Einsatzmannschaften 
Ausbiidungsprogramme für die bei 
Unfällen im Zusammenhang mit PCB 
zu treffenden Maßnahmen durch; 
c) die Bevölkerung 
Aufklärungskampagnen über PCB 
durch. 
•ti-
Artikel 12 
1. Die Richtlinie 76/403/EWG wird 
zum 1. Januar 1990 aufgehoben. 
2. Bezugnahmen auf die nach 
Absatz 1 aufgehobene Richtlinie 
gelten als Bezugnahmen auf die 
vorliegende Richtlinie. Für die 
Bezugnahmen auf die Artikel der 
genannten Richtlinie gilt die 
Tabelle in Anhang 7. Artikel 12 
Bezugnahmen auf die nach Artikel 1 
aufgehobene Richtlinie gelten als 
Bezugnahmen auf die vorliegende 
Richtlinie. Für die Bezugnahmen auf 
die Artikel der genannten 
Richtlinie gilt die Tabelle in 
Anhang 7. 
Artikel 13 
(1) ABI. Nr. L 115 vom 1.5.1976, 
S. 73. (1) ABI. Nr. L 115 vom 1.5.1976, S 
73. 
'Il-
Artikel h 
1. Die Mitgliedstaaien treffen die notwendigen Maßnah­
men, um dieser Richtlinie bis zum 1. Januar 1990 
nachzukommen. Sie setzen die Kommission davon unver­
züglich in Kenntnis. 
2. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den 
Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die 
sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. 
Die Kommission unterrichtet hiervon die anderen Mit­
gliedstaaten. 1. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß 
die Einhaltung dieser Vorschriften 
überwacht und die Verstöße hiergegen 
wirksam sanktioniert werden. 
2. Die Mitgliedstaaten teilen der 
Kommission den Wortlaut der 
innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit. 
die sie auf dem unter diese Richtlinie 
fallenden Gebiet erlassen. Die Kommission 
unterrichtet hiervon die anderen 
Mltfllletistflaten. 
Artikel 14 -lî-
Artikel 14 
1. Die Mitgliedstaaten treffen die 
erforderlichen Maßnahmen, um dieser 
Richtlinie spätestens bis zum 
1. Januar 1992 nachzukommen. Sie setzen 
die Kommission unverzüglich davon in 
Kenntnis. 
2. Wenn die Mitgliedstaaten die 
Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, 
nehmen sie in diesen Vorschriften selbst 
oder durch einen Hinwels bei der amtlichen 
YorPffentnclHing. auf diese Richtlinie 
Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die 
Einzelheiten dieser Bezugnahme. 
Artikel 15 
rv n ui ii Kx;f„i;^cM,fpn oorirhw D i ose R icht I in le i st an die 
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. ...,..._.,. A ,LAi 
M tgIledstaaten ger chtet. 
•Ik-
ANHANG 1 
A. ANLAGEN ZUR ENDGÜLTIGEN ZERSTÖRUNG DER PCB 
1. Diese Anlagen müssen nach den besten 
verfügbaren Technologien, die keine 
übermäßigen Kosten verursachen, ausgelegt 
und gewartet werden. Sie sind jederzeit 
so zu betreiben, daß weder feste noch 
flüssige oder gasförmige Emissionen PCB 
oder Produkte enthalten, die durch ihre 
unvollständige (partielle) Oxydation 
entstehen. 
2. Alle zur Zerstörung von PCB bestimmten 
Anlagen sind so zu betreiben, daß die 
spezifischen Parameter eines Verfahrens 
kontinuierlich gleich bleiben und 
genügend Reagenzien vorhanden sind, um 
sicherzustellen, daß die Reaktionen 
absolut sicher und vollständig ablaufen. 
3. Abgesehen von den obenstehenden 
allgemeinen Anforderungen müssen die 
Verbrennungsanlagen den nachstehenden 
Vorschriften genügen: 
a) Die herkömmlichen (offenen) 
Verbrennungsanlagen müssen mit Not-
Hilfssystemen ausgestattet sein, die 
im Falle des Versagens der normalen 
Versorgungsquellen eine 
kontinuierliche Versorgung mit 
Energie und Reagenzien sicherstellen, 
um sichere Reaktionsbedingungen zu 
gewährleisten, solange sich toxische 
Stoffe in der Anlage befinden oder 
bis die normale Versorgung wieder­
hergestellt ist. 
b) Diese Verbrennungsanlagen müssen mit 
einer automatischen kontinuierlichen 
Kontrolleinrichtung ausgestattet sein, 
bei deren Inbetriebsetzung die 
Schaltelemente der Einrichtung 
ausgeschaltet und die Sicherheits­
einrichtung eingeschaltet werden. 
Die Kontrolleinrichtung muß gegen 
sämtliche manuellen Eingriffe 
geschützt und so ausgelegt sein, daß 
sie regelmäßig automatisch kalibriert 1. Die Anlagen müssen nach den besten 
verfügbaren Technologien so ausgelegt sein 
und betrieben werden, daß weder Emissionen 
noch Abfälle von insgesamt mehr als 
eingesetzten Menge PCB 0.00002 % der 
enthalten. 
2. Alle zur Zerstörung von PCB bestimmten 
Anlagen sind so zu betreiben, daß die 
spezifischen Parameter eines Verfahrens 
kontinuierlich gleichbleiben und genügend 
Reagenzien vorhanden sind, um 
sicherzustellen, daß die Reaktionen 
absolut sicher und vollständig ablaufen. 
Die Zufuhr von PCB oder PCB-haltigen 
Abfällen zur Anlage muß gestoppt und die 
Beschickung der Verbrennungsvorrichtung 
oder der Beseitigungsvorrichtung mit PCB 
oder PCB-haltigen Abfällen automatisch 
unterbrochen werden, wenn bei Störfällen 
diese Bedingungen nicht eingehalten werden 
können. 
3. Abgesehen von den obenstehenden 
allgemeinen Anforderungen müssen die 
Verbrennungsanlagen den nachstehenden 
Vorschriften genügen: 
a) Die herkömmlichen (offenen) 
Verbrennungsanlagen müssen mit Not-
Hilfssystemen ausgestattet sein, die 
im Falle des Versagens der normalen 
Versorgungsquellen eine 
kontinuierliche Versorgung mit Energie 
und Reagenzien sicherstellen, um 
sichere Reaktionsbedingungen zu 
gewährleisten, solange sich toxische 
Stoffe in der Anlage befinden oder bis 
die normale Versorgung 
wiederhergestellt ist. 
b) Diese Verbrennungsanlagen müssen mit 
einer automatischen kontinuierlichen 
Kontrolleinrichtung ausgestattet sein, 
bei deren Inbetriebsetzung die 
Schaltelemente der Einrichtung 
ausgeschaltet und die 
SIcherhe i tse i nr i chtung e i ngeschaltet 
werden. Die Kontrolleinrichtung muß 
gegen sämtliche manuellen Eingriffe 
geschützt und so ausgelegt sein, daß 
sie regelmäßig automatisch kalibriert 
•If-
werden kann; sie muß mit einer 
genügenden Zahl von Meßfühlern 
ausgestattet sein, damit sie 
repräsentative und qualitative 
Messungen vornehmen kann. werden kann-, sie muß mit einer 
genügenden Zahl von Meßfühlern 
ausgestattet sein, damit sie 
repräsentative und quälitative 
Messungen vornehmer) kann. 
-Z6-
c) 
d) Die Verbrennungsanlage muß die 
vollständige Zerstörung der Moleküle 
der toxischen Stoffe sicherstellen. 
Zu diesem Zweck müssen die 
herkömmlichen Verbrennungsanlagen 
miî: einer Nachverbrennungskammer mit 
einer Turbulenzvorrichtung 
ausgestattet sein. In dieser muß 
während der Verbrennung eine 
Mindesttemperatur von 1200° C 
aufrechterhalten werden, und die 
Verweilzeit der Gase muß mindestens 
zwei Sekunden betragen. Die Abgase 
müssen einen Sauerstoffvcluraeugehalt 
von 3 % haben. c) 
Falls das Verfahren ohne 
Nachverbrennung funktioniert, muß 
der Wirkungsgrad mit demjenigen der 
herkömmlichen Verbrennung 
vergleichbar sein. d) die Verbrennungsanläge muß die 
Zerstörung der zuqeführten PCB ZJA 
99,9998 % sicherstellen.,In den neuen 
Anlagen darf der Qrenzwert für Dloxi ne 
und Furane 0.1 ma/m^ nicht 
überschreiten. y.'.:.s die bestehen? 3n 
Aniaaen betr i ffx. ^uß i ie^sr Wert ni-
Wirkung vom 1 - Januar "*91"^ rnoevanr»t 
werden. Zu dioyr- ;*-ic^ ;• (!«"c^ *r: 
MllKÖiiO"-• jf ^or. _Vt• rb: ^nr.inr * rrt5aprn r ! 
ein*»* K'achvarbrft? n'^^^kat **** lit '• iT,.r 
Tyjrhu \j ny"cxT i^'vr.- -u$r irti-ttf t 
f-"r • i. ip f *•' ' •»' ",v*"r •* * ' " ** ** 
x'f •.-«jr*'•/!'•• *: C ÇA ..»jerrtur >n 
i.ilnr'. 
,\ac -•1 a,Ui rächt ? s dl ten werden, 
i"* i Ixr^i* c»er (s3r*0 muß 
xer- 2 Sekunden .«fcii? •-.. : su 
-' -lüssen ein- p 
"- stof fvolume»io Eiai: ** 
haben. Die Ergebnisse .ons 
der 
' emperaturmessung und der Messung des 
Sauerstoffgehalts werden automat i s c h 
in verplombten, manuellen Eingriffen 
nicht zugänglichen Vorrichtungen 
aufgezeichnet. 
Falls das Verfahren ohne 
Nachverbrennung funktioniert, muß der 
Wirkungsgrad mit demjenigen der 
herkömmlichen Verbrennung vergleichbar 
sein. Weitere Methoden zur Beseitigung 
von PCB können zugelassen werden, wenn 
sie den technischen Normen 
entsprechen, die nach Anhörung des 
Ausschusses für die Anpassung an den 
technischen Fortschritt festgesetzt 
worden sind. 
-n 
B. EINRICHTUNGEN FÜR DIE VORRÜBERGEHENDE UMDISPONIERUNG UND 
LAGERUNG VON PCB UND PCB ENTHALTENDEN GERÄTEN 
1. Diese Einrichtungen werden zugelassen 
und ihre Tätigkeiten von den zuständigen 
Ortsbehörden kontrolliert; sie müssen 
den einzelstaatlichen Anforderungen 
hinsichtlich der Arbeitssicherheit 
genügen. 
2. Sämtliche Einrichtungen, in denen PCB 
enthaltende Behälter, Stoffe oder Geräte 
gehandhabt oder gelagert werden, müssen 
dichte Böden aufweisen, die sämtlichen 
vorstellbaren Belastungen standhalten 
und jegliches Ausfließen von PCB 
verhindern können. 
3. Diese Einrichtungen und Strukturen 
müssen Brandverhütungs- und Schutznormen 
genügen, die von den zuständigen 
Behörden (Feuerwehr) genehmigt werden. 
Behälter, die PCB enthalten, müssen 
undurchlässig, mit Doppelwandung 
versehen und gekennzeichnet sein. 
4. Die Leckageeinschlußkapazität muß 
höher oder gleich der Hälfte der 
maximalen PCB-Lagerkapazität und größer 
als das Gesamtvolumen der im größten 
Gerät vorhandenen PCB-Masse sein. 
5. Diese Einrichtungen müssen 
überdacht sein, um jegliches Eindringen 
atmosphärischer Niederschläge zu 
verhindern und mit einem System zur 
Einsammlung sämtlicher kontaminierter 
Flüssigkeiten versehen sein, die ihr 
Ausfließen in das Entwässerungssystem 
der Anlage verhüten. 1. Diese Einrichtungen werden zugelassen 
und ihre Tätigkeiten von den zuständigen 
Ortsbehörden kontrolliert; sie müssen den 
einzelStaat Iichen Anforderungen 
hinsichtlich der Arbeitssicherheit 
genügen. 
2. Sämtliche Einrichtungen, in denen PCB 
enthaltende Behälter, Stoffe oder Geräte 
gehandhabt oder gelagert werden, müssen 
dichte Böden aufweisen, die sämtlichen 
vorstellbaren Belastungen standhalten und 
jegliches Ausfließen von PCB verhindern 
können. 
3. Diese Einrichtungen und Strukturen 
müssen Brandverhütungs- und Schutznormen 
genügen, die von den zuständigen Behörden 
(Feuerwehr) genehmigt werden. Behälter, 
die PCB enthalten, müssen undurchlässig, 
mit Doppelwandung oder einer Auffangwanne 
versehen und gekennzeichnet sein. 
4. Die Leckageeinschlußkapazität muß höher 
oder gleich der Hälfte der maximalen PCB-
Lagerkapazität und größer als das 
Gesamtvolumen der im größten Gerät 
vorhandenen PCB-Masse sein. 
5. Diese Einrichtungen müssen überdacht 
sein, um jegliches Eindringen 
atmosphärischer Niederschläge zu 
verhindern und mit einem System zur 
Einsammlung sämtlicher kontaminierter 
Flüssigkeiten versehen sein, die ihr 
Ausfließen in das Entwässerungssystem der 
Anlage verhüten. 
~z<p~ 
ANHANG 2 
TRANSPORT VON PCB-ABFÄLLEN UND PCB-ENTHALTENDEN GERÄTEN 
1. Wenn dIe PCB i n den 
internationalen 
Transportvereinbarungen oder 
-kodizesC) des Anhangs II 
der Rieht line über die 
Überwachung und Kontrolle der 
grenzüberschreitenden 
Verbringung gefährlicher 
Abfälle erwähnt werden, so 
gelten die darin festgelegten 
Normen für ihre Beförderung im 
nationalen und Internationalen 
Verkehr. 
2. Werden die PCB in den 
internationalen 
TransportVereinbarungen und 
-kodizes nicht spezifisch 
erwähnt, so gelten die Normen 
der Klasse 6.1., Punkt 17 
Buchstabe b) des ADR bzw. RID 
für den nationalen und 
internationalen Straßen- und 
Schienenverkehr mit PCB. Die 
Normen der Klasse IVa der ADNR 
gelten für ihre Beförderung 
auf dem Wasserweg. 
3. Enthält ein Gemisch mit einem 
sonstigen gefähr Iichen Stoff, 
z.B. Erdöl, für den andere 
Verpackungs-, Kennzelchnungs-
und Beförderungsvorschriften 
gelten, mehr als 50 ppm PCB, 
so sind die schärferen 
Vorschriften einzuhalten und 
die Etiketts beider Stoffe 
anzubr i ngen. PCB-BehäI ter 
müssen hermetisch verschlossen 
und auf ihrem Boden mit 
absorbierenden Stoffen 
versehen sein. 1. Die Überwachung und Kontrolle 
der grenzüberschreitenden 
Verbrlnouna von PCB-Abfällen und 
PCB enthaltenden Geräten In der 
Gemeinschaft werden nach den 
ßestlmfluoflen der Richtlinie 
84/631/EWG durchgeführt. 
2. Wenn die PCB in den 
internationalen 
Transportvereinbarungen oder 
-kodizes des Anhangs II der 
Richtlinie 84/631/EWG<1> über 
die Überwachung und Kontrolle 
der grenzüberschreitenden 
Verbringung gefährlicher Abfälle 
erwähnt werden, wird davon 
ausgegangen, daß die Normen 
dieser Vereinbarungen und 
Kodizes die Bedingungen von 
Artikel 8 der RichtlInie 
84/631/EWG erfüllen. 
3. Werden die PCB in den 
internationalen 
Transportvereinbarungen und 
-kodizes nicht spezifisch 
erwähnt, wird davon ausgegangen, 
daß die Normen der Klasse 9.2.B 
des ADR bzw. RID und die Normen 
der Klasse IVa der ADNR die 
der Bedingungen des Artikel 8 
Richtlinie 84/631/EWG erfüllen. 
(1) ABI. Nr. L 326 vom 
13.12.1984. 
BS/ X1/478/91-DE 
Orlg.: FR 
26 a -
4. Enthält ein Gemisch mit einem 
sonstigen gefährlichen Stoff, 
z.B. Erdöl, für den andere 
Verpackungs-, Kennzeichnungs­
und Beförderungsvorschriften 
gelten, mehr als 50 ppm PCB, so 
sind die schärferen Vorschriften 
einzuhalten und die Etikette 
beider Stoffe anzubringen. PCB-
Behälter müssen hermetisch 
verschlossen und auf ihrem Boden 
mit absorbierenden Stoffen 
versehen sein. 
(1) ABI. Nr. L 326 vom 13.12.1984 
* ADR: Europäisches Übereinkommen 
über die internationale 
Beförderung gefährlicher Güter 
RID: Internationale Ordnung für 
die Beförderung gefährlicher 
Güter mit der Bahn 
ADNR: Verordnung über die 
Beförderung gefährI icher Güter 
auf dem Rhein 
-/f-
ANHANG 3 
ERSATZ DER PCB IN GERÄTEN 
1. Beim Entleeren, Reinigen und Nachfüllen von PCB in Geräten, die diesen Stoff enthalten, darf keinerlei 
Umweltverschmutzung eintreten. 
2. Geräte, die PCB enthalten, dürfen nur mit einem nicht-PCB-haltigen Fluid wicderaufgcfülli werden. 
\. Zu vermeiden ist das Füllen eines in der Nahe anderer, mil PCB gefüllter Geräte befindlichen Fiiihcitsgeiäts 
mit einer Krsai/flüssigkcit, deren Entzündungstemperatur weniger als J00" C beträgt. 
4. Das in der Ersatzflüssigkeit enthaltene PCB muß auf physikalischem oder chemischem Wege abtrennbar 
sein. 
5. Das neue Fluidum darf nicht zu mehr als 500 ppm mit PCB-Rückständen kontaminiert sein. 
6. Während der Dauer des Eindringens der PCB in das neue Fluid, während der das Gerät im Betrieb bleibt, 
und bis zum Zeitpunkt, da nachgewiesen wird, daß das neue Fluid während 90 Tagen ein 
Kontaminationsniveau von weniger als 500 ppm aufweist, muß das Gerät weiterhin als PCB enthaltendes 
Gerät nach Anhang 5 gekennzeichnet sein. 
7. Wird nachgewiesen, daß das Gerät, dessen Flüssigkeit nach den obenstehenden Bestimmungen ersetzt 
worden ist, ein Fluid enthält, das nicht zu mehr als 500 ppm mit PCB kontaminiert ist, wird es für den Rest 
seiner Lebensdauer mit einem unzerstörbaren und gut sichtbaren Etikett nach Anhang 4 gekennzeichnet. 
8. Am Ende der Lebensdauer eines Geräts, dessen Fluid ersetzt worden ist, werden seine Komponenten 
untersucht. Enthalten sie mehr als 50 ppm PCB, so werden das Gerät und das Fluid nach den für die 
Vernichtung der PCB geltenden Vorschriften entsorgt. Werden bestimmte Komponenten des Geräts auf 
weniger als^SO ppin PCB dekontaminiert, so können sie in die Produktion zurückgeführt werden. 
"9-.-. Oie Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die Eigentümer der PCB-enthaltenden Geräte sachkundige-
Anaylsrdiensir einsetzen. 
i 
-=?<?-
ANW ANC, 4 
. KENNZEICHNUNG DER GERÄTE, IN DENEN DIE PCB DURCH EIN FLUID ERSETZT WORDEN 
SIND 
• _i 
Jede Einheit dieses Geräts muß mit einem unzerstörbaren, getriebenen oder eingravierten Zeichen versehen 
sein, wenn nach i\cn Bestimmungen dos Anhangs } nachgewiesen wird, «laß es nicht mehr als 500 ppm PCB 
enthält. Das /.ruhen muß das nachstehende Symbol umfassen und in der Sprache des Landes, m dem es /um 
Einsat/ kommt, sowie in Englisch abgefaßt sein: 
Dieses Gerät war ursprünglich mit einem PCB-haltigen Fluid gefüllt. Diese Einheit wurde am (Datum; 
mit (Ersat/.tluid) neu gefüllt. 
Das (iri.it komm- noch einen IH.lt Kiuksi.uul enthalten. 
Vor der Behandlung oder Entsorgung des Geräts ist zu prüfen, ob sein PCB-Gehalt den geltenden 
Rechtsvorschriften der Gemeinschaft entspricht. 
Daten der Probenahmen PCB-Rückstand 
-?/-
ANUANC, S 
KENNZEICHNUNG DER PCB ENTHALTENDEN GERA II 
Die obenerwähnten Geräte müssen einzeln mit einem unzerstörbaren und gut leserlichen Etikett gemäß 
Richtlinie 79/831/EWG versehen sein, das in der Sprache des Landes der Verwendung des Geräts und auf 
Englisch abgefaßt ist. 
ANHANG 6 
REGELN FÜR DIE BESTANDSAUFNAHME 
1. Zur Erfassung der PCB-enthaltenden Geräte und zur Erleichterung der Dekodierung der Angaben auf ihrem 
Schild (Schild des Herstellers) müssen die Mitgliedstaaten bei den Herstellern und Verteilern der Geräte, 
insbesondere der PCB-enthaltenden Kondensatoren, sämtliche zweckdienlichen Informationen einholen. 
.'.. Die Besi.inds.iuliiahine wird mit I lillr des diesem Anhang In igi-rugten Formblattes nachgeschrieben. Voi 
iler Rückführung in die Produktion oder Zerstörung stattfindend? Beseitigungen oder Dekontaminierungcn 
müssen mitgeteilt und registriert werden. Jeder Benutzer eines PCB-enthaltenden Geräts muß ein Register 
führen, in dem sämtliche Änderungen der Geräte aufgezeichnet werden. 
V Kopien der Formulare sind von den Besitzern den zuständigen Behörden, der Feuerwehr und der Polizei zu 
übermitteln. 
4. Die Mitgliedstaaten veröffentlichen diese Informationen in der Fachpresse (Stromwirtschaft, Wartung und 
Verwaltung der Einrichtungen usw.) und übermitteln sie der Feuerwehr, den Abfallbcsoitigungsunter-
nchmen, den Ortsbehörden usw... » 
Ï2-
ANHANG 6 (Fortsetzung) 
FORMBLATT ZUR ANMELDUNG DES BESITZES VON PCB 
Datum der Erklärung / /19 Besitzer (Name oder Firmenname): 
-* 
Anschrift des Besitzers 
Telefon 
I FÜR DEN ORT, AN DEM SICH DER GEGENSTAND BEFINDE I, 'ZUSTÄNDIGE BEHÖRDE 
; ORT DER Alil BEWAHRUNG DI R PCB: 
(genügend detaillierte Angaben) 
3. FUNKTION DES GERÄTS: 
(die PCB-enthaltende Einheit) — 
4. BESCHREIBUNG DES PCB-ENTHALTENDEN GERÄTS: 
(Volumenabmessungen über alles) 
5. SERIEN- UND TYPENNUMMER: 
6. HERSTELLER 
7. DATUM DER HERSTELLUNG: 
8. NAME UND/ODER TYP DER DARIN ENTHALTENEN PCB : 
«». MENGE DER DARIN ENTHALTENDEN PCR: 
10. DATUM DES ERSATZES: 
(gegebenenfalls) 
11. DERZEITIGER EIGENTÜMER DES GEGENSTANDES: 
12. GESETZLICHE ANSCHRIFT DES EIGENTÜMERS: 
13. TELEFONNUMMER, AN DER DER EIGENTÜMER ERREICHTBAR IST: 
14. SONSTIGES: f '. 
15. IST DAS AUSFÜLLEN DES FORMULARS NICHT MÖGLICH, SO KOPIEREN SIE DAS GERÄTE­
SCHILD. 
Unterschrift des für die Erhebung Verantwortlichen 
„' "-32 
- 18 -
ANHANG 7 
Richtlinie RichtI Inienvorschlag 
76/403/EWG 
Artikel 1 a) Artikel 2 a) 
Artikel 1 b) Artikel 1 e) und g) der Richtlinie 91/156/EWG. zur 
Änderung der Richtlinie 75/442/EWG 
Artikel 2 Artikel 3 
Artikel 3 Artikel 5 
Artikel 4 Artikel 4 der Richtlinie 91/156/EWG zur Änderung 
der Richtlinie 75/442/EWG 
Artikel 5 Artikel 4 
Artikel 6 Artikel 6 
Artikel 7 Artikel 5 
Artikel 8 Artikel 15 der Richtlinie 91/156/EWG zur Änderung 
der Richtlinie 75/442/EWG 
Artikel 9 Artikel 13 Absatz 2 
Artikel 10 Artikel 16 der Richtlinie 91/156/EWG zur Änderung 
der Richtlinie 75/442/EWG 
Artikel 11 Artikel 13 Absatz 1 
Artikel 12 Artikel 13 Absatz 3 
Artikel 13 Artikel 14 

ISSN 0254-1467 
KOM(91)373endg. 
DOKUMENTE 
DE 15 
Katalognummer : CB-CO-91-422-DE-C 
ISBN 92-77-76020-6 
Amt fur amtliche Veröffentüchungen der Europäischen Gemeinschaften 
Lr2985 Luxemburg