Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1177/2002 des Rates vom 27. Juni 2002 zur Einführung befristeter Schutzmaßnahmen für den Schiffbau

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Hintergrund

1. Nachdem die Republik Korea der am 22. Juni 2000 unterzeichneten Vereinbarten Niederschrift über den Weltmarkt im Schiffbausektor nicht nachgekommen war, genehmigte der Rat am 27. Juni 2002 eine von der Kommission vorgeschlagene zweigleisige Strategie. Diese Strategie sieht zum einen die Einleitung eines WTO-Panelverfahrens gegen die Republik Korea vor und zum anderen die Genehmigung befristeter und begrenzter auftragsbezogener Betriebsbeihilfen (so genannte befristete Schutzmaßnahmen), um die Werften in der Gemeinschaft in den Marktsegmenten zu unterstützen, die durch den unlauteren Wettbewerb Koreas geschädigt worden sind.

2. Diese Schutzmaßnahmen sind mit der Verordnung (EG) Nr. 1177/2002 des Rates vom 27. Juni 2002 [1] eingeführt worden. Sie waren von Anfang an als außerordentliche, begrenzte und befristete Maßnahmen gedacht und damit sowohl zeitlich als auch hinsichtlich ihres Umfangs streng begrenzt.

[1] ABl. L 172 vom 2.7.2002, S. 1.

3. Beihilfefähig sind nur jene Marktsegmente, in denen die EU-Schiffbauindustrie nachweislich durch die unlauteren Handelspraktiken Koreas geschädigt worden ist: Containerschiffe, Chemikalien- und Produktentanker sowie Flüssiggastanker. Die Schutzmaßnahmen laufen zum 31. März 2004 aus, da man, als die Verordnung (EG) Nr. 1177/2002 erlassen wurde, gedacht hatte, das WTO-Verfahren wäre zu diesem Zeitpunkt bereits abgeschlossen.

4. Das WTO-Verfahren dauert jedoch länger, als ursprünglich vorgesehen, und die Verpflichtungen aus der Vereinbarten Niederschrift sind noch nicht erfuellt worden. Der Panel-Bericht wird erst für August 2004 erwartet und mit einer abschließenden Entscheidung des Berufungsgremiums ist nicht vor Anfang 2005 zu rechnen.

5. Es sei darauf hingewiesen, dass die beiden Maßnahmen dieser doppelgleisigen Strategie von Anfang an eng miteinander verbunden waren, insbesondere in zeitlicher Hinsicht. Der Verordnung zufolge dürfen die Unterstützungsmaßnahmen nur wirksam umgesetzt werden nachdem die Kommission das WTO-Streitbeilegungsverfahren gegen Korea eingeleitet hat, was am 8. Oktober 2002 geschehen ist [2]. Gleichermaßen wurde ausdrücklich vorgesehen, dass der Mechanismus nur bis zum Abschluss dieses Verfahrens oder bis zur Aussetzung eines solchen Verfahrens infolge der Feststellung der Gemeinschaft, dass die vereinbarte Niederschrift als wirksam umgesetzt betrachtet werden kann, angewendet wird (und auf jeden Fall nicht mehr nach dem 31/03/04). In anderen Worten ausgedrückt, besteht die doppelgleisige Strategie daher aus der zeitgleichen Anwendung dieser beiden Maßnahmen.

[2] Beschluss der Kommission vom 8. Oktober 2002 über die Beibehaltung von Handelspraktiken durch Korea, die den Handel mit Handelsschiffen beeinträchtigen (Beschluss auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 3286/94 des Rates), ABl. L 215 vom 19.10.2002, S. 15.

Vorschlag

6. Die Kommission ist der Ansicht, dass die doppelgleisige Strategie fortgeführt werden sollte. In Anbetracht der Verzögerung des WTO-Verfahrens und der Tatsache, dass Korea der Vereinbarten Niederschrift immer noch nicht nachgekommen ist, wird daher vorgeschlagen, die Verordnung bis zum 31. März 2005 zu verlängern.

7. Die Schutzmaßnahmen bleiben ein nur ausnahmsweise und vorübergehend anwendbares Instrument, das an einen ganz bestimmten Handelskontext gebunden ist. Es sei darauf hingewiesen, dass die Stützungsmaßnahmen, wie bereits in der Verordnung vorgesehen, auch dann enden, wenn das Streitbeilegungsverfahren zu einem früheren Zeitpunkt abgeschlossen wird oder die Gemeinschaft feststellt, dass die Vereinbarte Niederschrift von koreanischer Seite wirksam umgesetzt worden ist.

2004/0008 (CNS)

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1177/2002 des Rates vom 27. Juni 2002 zur Einführung befristeter Schutzmaßnahmen für den Schiffbau

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe e), Artikel 89 und Artikel 133,

auf Vorschlag der Kommission [3],

[3] ABl. C vom , S. .

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [4],

[4] ABl. C vom , S. .

in Erwägung nachstehender(n) Gründe (Grundes):

(1) Die Europäische Kommission und die Regierung der Republik Korea unterzeichneten am 22. Juni 2000 eine Vereinbarte Niederschrift über den Weltmarkt im Schiffbausektor mit dem Ziel, faire und transparente Wettbewerbsbedingungen wiederherzustellen. Die in der Vereinbarten Niederschrift enthaltenen Verpflichtungen, insbesondere zur Gewährleistung eines konkreten Preisüberwachungsmechanismus, wurden jedoch von koreanischer Seite nicht erfuellt, so dass noch immer kein zufrieden stellendes Ergebnis erzielt wurde.

(2) Zur Unterstützung der Werften in der Gemeinschaft in den Marktsegmenten, die durch den unlauteren Wettbewerb Koreas nachteilige Auswirkungen in Form einer bedeutenden und ernsthaften Schädigung erlitten haben, wurden mit der Verordnung (EG) Nr. 1177/2002 für bestimmte Marktsegmente ausnahmsweise vorübergehende und nur auf einen kurzen Zeitraum befristete Schutzmaßnahmen zugelassen [5]. Die befristeten Schutzmaßnahmen wurden erst zugelassen, nachdem die Gemeinschaft das Streitbeilegungsverfahren gegen die Republik Korea eingeleitet hatte; nach Beendigung oder Aussetzung des Streitbeilegungsverfahrens dürfen diese Maßnahmen nicht mehr genehmigt werden.

[5] Verordnung (EG) Nr. 1177/2002 des Rates vom 27. Juni 2002 zur Einführung befristeter Schutzmaßnahmen für den Schiffbau, ABl. L 172 vom 2.7.2002, S. 1.

(3) Am 8. Oktober 2002 leitete die Gemeinschaft mit ihrem Antrag auf Konsultationen mit Korea das Streitbeilegungsverfahren nach der WTO-Vereinbarung über Regeln und Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten ein [6].

[6] Beschluss der Kommission vom 8. Oktober 2002 über die Beibehaltung von Handelspraktiken durch Korea, die den Handel mit Handelsschiffen beeinträchtigen (Beschluss auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 3286/94 des Rates), ABl. L 281 vom 19.10.2002, S. 15.

(4) Die nach dem WTO-Übereinkommen zwischen der Republik Korea und der Gemeinschaft geführten Konsultationen führten zu keinem zufrieden stellenden Ergebnis. Am 11. Juni 2003 beantragte die Gemeinschaft beim WTO-Streitbeilegungsgremium die Einsetzung eines Panels wegen unlauterer Praktiken der koreanischen Schiffbauindustrie.

(5) Die Verordnung (EG) Nr. 1177/2002 tritt am 31. März 2004 außer Kraft. Die Republik Korea hat die Vereinbarte Niederschrift immer noch nicht wirksam umgesetzt, und es ist nicht zu erwarten, dass das WTO-Streitbeilegungsverfahren bis zum Ablauf der Geltungsdauer der Verordnung abgeschlossen sein wird. Die befristeten Schutzmaßnahmen müssen daher verlängert werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 1177/2002 wird wie folgt geändert:

Artikel 5 erhält folgende Fassung:

,Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft und gilt bis zum 31. März 2005."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident