Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(2004/C 12/05)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Datum der Annahme des Beschlusses: 26.11.2003

Mitgliedstaat: Italien (Region Umbrien)

Beihilfe Nr.: N 152/03

Titel: Fonds für Risikokapitalfinanzierungen und nachrangige Darlehen

Zielsetzung: Regionalentwicklung

Rechtsgrundlage: Deliberazione della Giunta regionale 30 dicembre 2002, n. 1894 e successive modiche. Atti d'esecuzione della deliberazione stessa

Haushaltsmittel: 9,409 Mio. EUR

Laufzeit: Bis 31. Dezember 2006

Andere Angaben: Verpflichtung, der Kommission einen Jahresbericht über die Anwendung der Regelung vorzulegen. Im Falle der Maßnahmen, die in den Anwendungsbereich der Mitteilung "Staatliche Beihilfen und Investitionskapital" fallen, muss der Bericht eine Berechnung des Subventionsäquivalents der Beihilfe zur Zeit der Bereitstellung auf der Grundlage der Nettoeinnahmen enthalten

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse:

http://europa.eu.int/comm/ secretariat_general/sgb/state_aids

Datum der Annahme des Beschlusses: 1.12.2003

Mitgliedstaat: Belgien (Flämische Region)

Beihilfe Nr.: N 275/03

Titel: Beihilferegelung zur Förderung von Großunternehmen in flämischen Fördergebieten

Zielsetzung: Förderung der regionalen Entwicklung

Rechtsgrundlage: Decreet van 31 januari 2003 betreffende het economisch ondersteuningsbeleid (Belgisch Staatsblad van 25 maart 2003)

Haushaltsmittel: Jährlich rund 30 Mio. EUR

Beihilfeintensität oder -höhe: Je nach Gebiet 10 bis 15 % NSÄ (ca. 14 bis 21 % BSÄ)

Laufzeit: 1. Januar 2004-31. Dezember 2009

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse:

http://europa.eu.int/comm/ secretariat_general/sgb/state_aids

Datum der Annahme des Beschlusses: 10.12.2003

Mitgliedstaat: Deutschland

Beihilfe Nr.: N 276/03

Titel: Schiffbau - Entwicklungshilfe für Indonesien für zwei Passagierfähren

Zielsetzung: Die präferentiellen Finanzierungsbedingungen für diese zwei Fähren werden die indonesische Regierung in die Lage versetzen, der Bevölkerung im Rahmen ihrer staatseigenen Schifffahrtsgesellschaft PT.Pelni weiter niedrige Beförderungsentgelte zu bieten. Ein kostengünstiger Fährverkehr wird voraussichtlich Zugang zu Arbeitsplätzen, Märkten, Bildung und Sozialleistungen schaffen

Rechtsgrundlage: Finanzielle Zusammenarbeit mit Indonesien und KfW-Finanzkredit, Deutschland

Haushaltsmittel: 53550000 EUR

Beihilfeintensität oder -höhe: 35,7 %

Laufzeit: 40 Jahre

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse:

http://europa.eu.int/comm/ secretariat_general/sgb/state_aids

Datum der Annahme des Beschlusses: 1.12.2003

Mitgliedstaat: Die Niederlande. Das Überschwemmungsgebiet in der Provinz Limburg

Beihilfe Nr.: N 42/B/03

Titel: Maas-Hochwasser vom 2. bis 6. Januar 2003 - Entschädigung für nichtlandwirtschaftliche Betriebe

Zielsetzung: Entschädigung für Schäden

Rechtsgrundlage: Wet van 25 mei 1998 houdende regels over tegemoetkoming in de schade en de kosten ingeval van overstromingen door zoet water, aardbevingen of andere rampen en zware ongevallen

Haushaltsmittel: Die Haushaltsmittel belaufen sich insgesamt auf 0,6 Mio. EUR

Laufzeit: Ansprüche mussten vor dem 21. Februar 2003 geltend gemacht werden

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse:

http://europa.eu.int/comm/ secretariat_general/sgb/state_aids

Datum der Annahme des Beschlusses: 10.12.2003

Mitgliedstaat: Deutschland (Berlin)

Beihilfe Nr.: N 465/03

Titel: Beihilfe zugunsten der Metallindustriewerk Staaken GmbH

Zielsetzung: Rettung eines Unternehmens in Schwierigkeiten

Rechtsgrundlage: Konsolidierungsfonds I des Landes Berlin

Beihilfeintensität oder -höhe: 600000 EUR

Laufzeit: Sechs Monate

Andere Angaben: Zusage Deutschlands, der Kommission binnen sechs Monaten nach Genehmigung der Rettungsbeihilfe einen Umstrukturierungs- oder Abwicklungsplan vorzulegen oder nachzuweisen, dass das Darlehen vollständig zurückgezahlt wurde

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse:

http://europa.eu.int/comm/ secretariat_general/sgb/state_aids