Empfehlung für eine

EMPFEHLUNG DES RATES

mit dem Ziel, das übermäßige öffentliche Defizit in Portugal zu beenden

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), insbesondere auf Artikel 126 Absatz 7,

auf Empfehlung der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Nach Artikel 126 AEUV haben die Mitgliedstaaten übermäßige öffentliche Defizite zu vermeiden.

(2) Der Stabilitäts- und Wachstumspakt beruht auf dem Ziel einer gesunden öffentlichen Finanzlage als Mittel zur Verbesserung der Voraussetzungen für Preisstabilität und ein kräftiges tragfähiges Wachstum, das der Schaffung von Arbeitsplätzen förderlich ist.

(3) Am 2. Dezember 2009 stellte der Rat in einem Beschluss gemäß Artikel 126 Absatz 6 AEUV fest, dass in Portugal ein übermäßiges Defizit bestehe, und veröffentlichte gemäß Artikel 126 Absatz 7 AEUV und Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit eine Empfehlung zur Korrektur des übermäßigen Defizits bis spätestens 2013. Um das öffentliche Gesamtdefizit bis 2013 unter den Referenzwert von 3 % des BIP zu senken, wurde für den Zeitraum 2010-2013 eine durchschnittliche jährliche Konsolidierungsanstrengung von 1¼ % des BIP empfohlen. Bei der Berechnung der durchschnittlichen jährlichen Konsolidierungsanstrengung wurde das in der Herbstprognose 2009 der Kommissionsdienststellen für 2011 erwartete Defizit als Ausgangspunkt zugrundegelegt. Welche Konsolidierungsanstrengung insgesamt erforderlich sein würde, um das nominale Defizitziel von weniger als 3 % des BIP fristgerecht zu erreichen, wurde unter der Annahme einer allmählichen Schließung der Produktionslücke bis 2015 berechnet.

(4) Am 15. Juni 2010 gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass Portugal in Befolgung der Ratsempfehlung vom 2. Dezember 2009 wirksame Maßnahmen ergriffen habe, um sein öffentliches Defizit unter den Referenzwert von 3 % des BIP zu senken, und dass im Defizitverfahren gegen Portugal daher keine weiteren Schritte erforderlich seien.

(5) Nach Artikel 3 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 kann der Rat auf Empfehlung der Kommission eine geänderte Empfehlung nach Artikel 126 Absatz 7 AEUV aussprechen, wenn wirksame Maßnahmen ergriffen wurden und nach der Annahme der ursprünglichen Empfehlung unerwartete nachteilige wirtschaftliche Ereignisse mit sehr ungünstigen Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen eingetreten sind. Ob unerwartete nachteilige wirtschaftliche Ereignisse mit sehr ungünstigen Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen vorliegen, ist anhand der bei der Ratsempfehlung zugrundegelegten Wirtschaftsprognose zu beurteilen.

(6) Nach Artikel 126 Absatz 7 AEUV und Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates hat der Rat außerdem Empfehlungen an den betreffenden Mitgliedstaat zu richten mit dem Ziel, das übermäßige Defizit innerhalb einer bestimmten Frist zu beenden. In der Empfehlung ist dem betreffenden Mitgliedstaat für die Ergreifung wirksamer Maßnahmen zur Korrektur des übermäßigen Defizits eine Frist von höchstens sechs Monaten zu setzen. Außerdem sollte der Rat in einer Empfehlung zur Korrektur eines übermäßigen Defizits das Erreichen jährlicher Haushaltsziele verlangen, die – ausgehend von der Prognose, die der Empfehlung zugrunde liegt – mit einer jährlichen Mindestverbesserung des strukturellen Saldos, d. h. des konjunkturbereinigten Saldos ohne einmalige und befristete Maßnahmen, in Einklang stehen, für die ein Richtwert von 0,5 % des BIP gilt.

(7) Nachdem Portugal 2009 mit einem BIP-Rückgang um 2,9 % einen erheblichen Konjunkturabschwung verzeichnet hatte, erholte sich die portugiesische Wirtschaft 2010 und erreichte ein Positivwachstum von 1,4 %, das allerdings in hohem Maße auf Ausnahmefaktoren zurückzuführen war, die die Exporte und den Konsum der privaten Haushalte anheizten. 2011 fiel die Wirtschaft dann mit einem Rückgang des realen BIP um 1,7 % in die Rezession zurück, wenngleich dieser Rückgang geringer war als ursprünglich erwartet, da die kräftigen Nettoexporte den erheblichen Rückgang beim privaten Konsum und den Investitionen zum Teil wieder wettmachten. Gleichzeitig verschlechterte sich die Situation am Arbeitsmarkt weiter. In der jüngsten Aktualisierung des Wirtschaftsausblicks für Portugal, in der die von den Behörden bei der fünften Überprüfung des wirtschaftlichen Anpassungsprogramms Anfang September vorgelegten Konsolidierungsmaßnahmen berücksichtigt sind, erwarten die Kommissionsdienststellen für 2012 einen 3 %igen Rückgang des realen BIP, der durch eine weitere Abschwächung der Inlandsnachfrage, insbesondere der Investitionstätigkeit, bedingt ist. Gleichzeitig halten sich die Exporte trotz einer durch den Rückgang der Auslandsnachfrage bedingten Abschwächung gegenüber dem Vorjahr weiter gut und werden voraussichtlich weiter an Marktanteilen gewinnen. Das Wachstum wird 2013 weiter schleppend verlaufen, was einem schwächeren Importwachstum bei den Handelspartnern im Euro-Währungsgebiet und zusätzlichen Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen geschuldet ist, gegen Jahresmitte aber dank einer Erholung der Exporte und Investitionstätigkeiten voraussichtlich wieder leicht positive Werte erreichen. Für das Jahr insgesamt wird von einer etwa 1 %igen Abschwächung des BIP-Wachstums ausgegangen. Die Arbeitslosigkeit wird 2013 mit leicht über 16 % voraussichtlich ihren Höchststand erreichen.

(8) Das gesamtstaatliche Defizit betrug 2010 9,8 % des BIP, was gegenüber 10,2 % im Jahr 2009 einen leichten Rückgang bedeutet. Hauptgründe für dieses schlechte Abschneiden waren die statistische Umgliederung einiger staatseigener Unternehmen und öffentlich-privater Partnerschaften innerhalb des Sektors Staat und die Kosten, die durch die Rettung zweier in Schieflage geratener Banken verursacht wurden. Die Auswirkungen dieser Faktoren wurden nur zum Teil durch die einmalige Übertragung eines Pensionsfonds auf den Sektor Staat und den leichten Anstieg der Einnahmen gegenüber dem Vorjahr ausgeglichen. 2011 betrug das Defizit 4,2 % des BIP und lag damit unter dem Zielwert von 5,9 % des BIP. Dieses nominal bessere Abschneiden ist auf die Übertragung der Pensionsfonds von Banken auf das Sozialversicherungssystem zurückzuführen, mit der eine Haushaltslücke von 1½ % des BIP geschlossen wurde. Auf die Verfehlung der Haushaltsziele in der ersten Jahreshälfte reagierte die Regierung prompt und beschloss neben einer Ausgabenkürzung zusätzliche einnahmenwirksame Maßnahmen, wie einen einmaligen Einkommensteueraufschlag und eine Anhebung des MwSt-Satzes auf Elektrizität und Erdgas vom ermäßigten auf den Regelsatz. Damit ist die Haushaltslücke hauptsächlich auf einmalige defiziterhöhende Faktoren zurückzuführen, insbesondere auf Ausfälle bei steuerfremden Einnahmen, nämlich bei Konzessionen und Immobilien, auf die Schulden eines staatseigenen Unternehmens und einer öffentlich-privaten Partnerschaft im Zuständigkeitsbereich der Regionalregierung Madeira und die Umgliederung einer öffentlich-privaten Partnerschaft in den Sektor Staat nach Einführung von Straßenbenutzungsgebühren.

(9) In ihrer jüngsten Aktualisierung des Wirtschaftsausblicks für Portugal gehen die Kommissionsdienststellen unter der Annahme einer unveränderten Politik für 2012 von einem gesamtstaatlichen Defizit von 5,3 % aus, während im Haushaltsgesetz 2012 und im Stabilitätsprogramm 2012 ein Defizit von 4,5 % des BIP erwartet worden war. Der Haushalt 2012 in der durch den Nachtragshaushalt vom März geänderten Fassung sieht Konsolidierungsmaßnahmen von geschätzten 5½ % des BIP vor. Zu den ausgabendämpfenden Maßnahmen zählen Lohn- und Rentenkürzungen sowie ein Beschäftigungsabbau im öffentlichen Sektor und eine Senkung der Investitions- und laufenden Ausgaben im Gesundheits- und Bildungswesen sowie bei staatseigenen Unternehmen. Die einnahmensteigernden Maßnahmen stützen sich auf eine höhere indirekte Besteuerung und sehen eine Verschiebung bestimmter Waren und Dienstleistungen mit ermäßigtem und mittlerem MwSt-Satz in höhere Steuerstufen vor. Die Änderungen bei der direkten Besteuerung zielen hauptsächlich darauf ab, die Steuerbemessungsgrundlage durch eine Verringerung der Abzüge und Ausnahmeregelungen bei der Einkommen- und Körperschaftsteuer zu verbreitern.

(10) Für 2012 wird eine Abweichung vom Haushaltsplan im Umfang von etwa 2¼ % des BIP projiziert, was hauptsächlich damit zusammenhängt, dass sich der Abbau von Ungleichgewichten in der portugiesischen Wirtschaft und die Verlagerung hin zu weniger steuerintensiven Exporten und einer über den Projektionen liegenden Arbeitslosigkeit, die die Sozialversicherungskassen belastet, rascher vollzieht als erwartet. Einnahmenausfälle sind auf breiter Front zu verzeichnen und betreffen unerwartet niedrige direkte und indirekte Steuern, daneben aber auch Sozialversicherungsbeiträge. Die Änderung der Steuerbemessungsgrundlagen hat dazu geführt, dass gegenüber den im Haushalt 2012 projizierten Einnahmen insgesamt rund 2 % des BIP fehlen, wovon ¼ % des BIP durch einmalige Maßnahmen bedingt ist. Die Gesamtausgaben entwickeln sich planmäßig, wobei die höheren Ausgaben für Arbeitslosengeld durch Einsparungen in anderen Bereichen, insbesondere bei den Arbeitsentgelten, ausgeglichen werden. Einsparungen in Höhe von 1,5 % des BIP (die durch niedrigere Nettozinszahlungen und die Umverteilung von EU-Strukturfondsmitteln erzielt werden) und eventuelle einmalige Einnahmen aus der Vergabe einer Flughafenkonzession werden ebenfalls dazu beitragen, die Einnahmenausfälle teilweise wieder auszugleichen. Da es sich bei einigen der defizitsenkenden Faktoren 2012 um einmalige Maßnahmen handelt, ergibt sich aus der Haushaltslücke 2012 aufgrund der Schrumpfung der Steuereinnahmen und der Entwicklungen am Arbeitsmarkt ein Übertrag von etwa 1½ % des BIP auf das Jahr 2013.

(11) In ihrer jüngsten Aktualisierung des Wirtschaftsausblicks für Portugal gehen die Kommissionsdienststellen unter der Annahme einer unveränderten Politik für 2013 von einem öffentlichen Defizit von 4¾ % des BIP aus, während ursprünglich ein Wert von 3 % angestrebt worden war. Im Rahmen des wirtschaftlichen Anpassungsprogramms für Portugal trägt das Szenario einer unveränderten Politik den Maßnahmen Rechnung, die im Durchführungsbeschluss 2011/344/EU des Rates vom 17. Mai 2011 über einen finanziellen Beistand der Union für Portugal und in der vierten Aktualisierung des Memorandum of Understanding on Specific Economic Conditionality, das zwischen der Europäischen Kommission im Namen der Europäischen Union und der Portugiesischen Republik geschlossen wurde, vereinbart wurden. In der vierten Aktualisierung des Memorandum of Understanding on Specific Economic Conditionality sind für 2013 Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen im Umfang von rund 2 % des BIP vorgesehen, einschließlich umfangreicher Ausgabenkürzungen, die durch eine Verringerung der Lohnsumme und Einschnitte in den Bereichen Bildung und Gesundheit erreicht und durch Einsparungen im Zuge der Umstrukturierung der zentralen Verwaltung und staatseigenen Unternehmen ergänzt werden sollen. Die einnahmenseitigen Maßnahmen zielen darauf ab, die Steuerbemessungsgrundlage durch Abbau von Steuervergünstigungen und –abzügen bei der Körperschafts- und Einkommensteuer und durch Erhöhung der Verbrauchssteuern zu verbreitern. Der gleichen Linie folgend werden im Stabilitätsprogramm 2012 Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen von etwa 1,4 % des BIP in Aussicht genommen.

(12) Nach der jüngsten Aktualisierung des Wirtschaftsausblicks für Portugal betrug das strukturelle Defizit in den Jahren 2009, 2010 und 2011 8,7 %, 8,5 % bzw. 6,3 % des BIP. Für 2012 wird ein strukturelles Defizit von 4,2 % des BIP erwartet. Dies impliziert eine erkennbare durchschnittliche Konsolidierungsanstrengung (die als Differenz zwischen den strukturellen Defiziten gemessen wird) von 1,5 % des BIP im Zeitraum 2010 bis 2012, was die vom Rat für 2010-2013 festgelegte Mindestvorgabe einer durchschnittlichen jährlichen Konsolidierungsanstrengung von 1¼ % des BIP übertrifft. Korrigiert um die Veränderung des makroökonomischen Szenarios, die zwischen den der Ratsempfehlung vom 2. Dezember 2009 zugrundeliegenden Projektionen und der aktuellen Prognose eingetreten ist, wäre im Zeitraum 2010 bis 2012 eine durchschnittliche jährliche Konsolidierungsanstrengung von schätzungsweise zusätzlich rund 0,8 BIP-Prozentpunkten erforderlich. Was den Pfad für das strukturelle Defizit bis 2012 angeht, hat Portugal somit wirksame Maßnahmen getroffen.

(13) Nach der Herbstprognose 2009 der Kommissionsdienststellen, die der Empfehlung des Rates nach Artikel 126 Absatz 7 AEUV vom 2. Dezember 2009 zugrunde lag, sollte die portugiesische Wirtschaft 2010 um 0,3 % und 2011 um 1,0 % wachsen. Zwar fielen die Jahre 2012 und 2013 nicht mehr in den Prognosezeitraum, doch wurde unter der Annahme, dass sich die große negative Produktionslücke bis 2015 allmählich schließen würde, für 2012 und 2013 implizit ein höheres Wachstum erwartet als für 2011. Tatsächlich entsprach das reale BIP in den Jahren 2010 und 2011 in keiner Weise dem in der Herbstprognose 2009 projizierten Pfad, wurde 2010 doch ein höheres unnachhaltiges, weitgehend durch Ausnahmefaktoren bedingtes und 2011 ein wesentlich niedrigeres Wachstum verzeichnet. Zusätzlich dazu schlug bei der Zusammensetzung des Wachstums die Binnennachfrage in weitaus geringerem Maße zu Buche als prognostiziert. So betrug der kumulierte Wachstumsbeitrag der Binnennachfrage in den Jahren 2010 und 2011 -5 BIP-Prozentpunkte, während in der Prognose von 0,6 Prozentpunkten ausgegangen worden war. Gleichzeitig verschlechterte sich die Lage am Arbeitsmarkt stärker und rascher als in der Herbstprognose 2009 der Kommissionsdienststellen erwartet. In der jüngsten Aktualisierung der Prognose für die portugiesische Wirtschaft erwarten die Kommissionsdienststellen für die Jahre 2012 und 2013 signifikant negative Wachstumsraten. Darüber hinaus werden die Nettoexporte voraussichtlich auch weiterhin den größten Wachstumsbeitrag leisten. Diese Wachstumsprognosen zeigen, dass die portugiesische Wirtschaft von unerwarteten Ereignissen getroffen wurde.

(14) Der öffentliche Bruttoschuldenstand erhöhte sich von 93,3 % des BIP im Jahr 2010 auf 107,8 % des BIP im Jahr 2011 und wird nach der jüngsten Aktualisierung des wirtschaftlichen Ausblicks für Portugal nach Schätzung der Kommissionsdienststellen 2012 voraussichtlich auf 119,1 % des BIP anschwellen und 2013 123,7 % des BIP erreichen, womit der AEUV-Referenzwert in allen Jahren überschritten wäre. Ausschlaggebend für diesen Anstieg der Schuldenquote sind vor allem höhere Zinszahlungen (einschließlich der Zahlungen für die Programmdarlehen) und in geringerem Maße die Dynamik des Primärdefizits. Die Bestandsanpassungen erreichen 2012 einen erheblichen Umfang und tragen mit 3,3 BIP-Prozentpunkten zum Anstieg bei; Hintergrund ist der Plan zur Begleichung von Rechnungen der Versorger öffentlicher Einrichtungen und andere ausstehende Operationen.

(15) Die Haushaltslage hat sich gegenüber den Annahmen, die der ursprünglichen Ratsempfehlung zugrunde lagen, aufgrund eines unerwartet schlechten Wirtschaftsausblicks, der auch eine geringere Steuerergiebigkeit beinhaltet, erheblich verschlechtert. Hinzu kommt, dass sich die deutliche Schrumpfung der Wirtschaft überaus negativ auf Beschäftigung und Arbeitslosigkeit niederschlägt. Über geringere Sozialbeiträge und höhere Sozialtransfers wirkt sich dies sowohl auf die Einnahmen- als auch die Ausgabenseite nachteilig aus. Angesichts all dieser Faktoren und insbesondere der merklichen Verschlechterung der Aussichten für die öffentlichen Finanzen seit der ursprünglichen Empfehlung des Rates nach Artikel 126 Absatz 7 AEUV sowie der Tatsache, dass Portugal wirksame Maßnahmen getroffen hat, wäre ein weiteres Jahr für die Korrektur des übermäßigen Defizits daher gerechtfertigt.

(16) Voraussetzung für die Einräumung eines weiteren Jahres für die Korrektur des übermäßigen Defizits ist, dass die in der fünften Aktualisierung des Durchführungsbeschlusses 2011/344/EU des Rates gesetzten Zwischenziele für das Gesamtdefizit erreicht werden, d. h. 5,0 % des BIP für 2012, 4,5 % des BIP für 2013 und 2,5 % des BIP für 2014. Ausgehend von der jüngsten Aktualisierung des Wirtschaftsausblicks für Portugal setzen diese Gesamtdefizit-Ziele eine Verbesserung des strukturellen Haushaltssaldos um 2,3 % des BIP im Jahr 2012, 1,6 % des BIP im Jahr 2013 und 1,3 % des BIP im Jahr 2014 voraus. Angesichts der bei der fünften Überprüfung des wirtschaftlichen Anpassungsprogramms festgestellten Erfordernisse werden die portugiesischen Behörden zusätzliche Maßnahmen erlassen, um die Defizitziele 2012, 2013 und 2014 zu erreichen. Zusätzlich dazu werden die Behörden in Anbetracht möglicher Umsetzungsrisiken Eventualmaßnahmen für die folgenden Jahre ausarbeiten, um auf mögliche Abweichungen reagieren zu können.

(17) Auch wenn der Marktdruck auf portugiesische Staatsanleihen in den vergangenen Monaten etwas nachgelassen hat, ist er doch nach wie vor hoch und muss die Glaubwürdigkeit der Konsolidierungsanstrengungen untermauert werden. Zu diesem Zweck müssten alle zur Erreichung der Haushaltsziele in den Jahren 2013 und 2014 notwendigen strukturellen Maßnahmen im Detail festgelegt und müsste der Defizitabbau beschleunigt werden, falls die wirtschaftlichen oder budgetären Bedingungen besser ausfallen als derzeit erwartet. Angesichts der Tatsache, dass frühzeitige Maßnahmen von großer Bedeutung sind, um das Risiko künftiger Abweichungen auszuschalten, ist eine Dreimonatsfrist für die Ergreifung wirksamer Maßnahmen gerechtfertigt.

(18) Am 6. Juli richtete der Rat länderspezifische Empfehlungen an Portugal, die darauf abzielten, die im Durchführungsbeschluss 2011/344/EU des Rates festgelegten und im Memorandum of Understanding vom 17. Mai 2011 und dessen nachfolgenden Ergänzungen weiter ausgeführten Maßnahmen umzusetzen. Alles in allem sind diese Maßnahmen auf die Festlegung einer glaubwürdigen und ausgewogenen Haushaltskonsolidierungsstrategie gerichtet, die sich auf finanzpolitische Strukturmaßnahmen und eine bessere Finanzkontrolle staatseigener Unternehmen und öffentlich-privater Partnerschaften, auf tiefgreifende Strukturreformen an den Produkt- und Dienstleistungsmärkten gleich zu Beginn des Programmzeitraums sowie auf Bemühungen zum Schutz des Finanzsektors durch Rekapitalisierung mit Absicherungsfazilitäten stützt.

(19) Parallel zu den im Durchführungsbeschluss 2011/344/EU des Rates festgelegten regelmäßigen Überprüfungen des wirtschaftlichen Anpassungsprogramms für Portugal werden die Fortschritte bei der Umsetzung der Verpflichtungen des Landes im Rahmen des Defizitverfahrens alle drei Monate überprüft.

(20) Portugal erfüllt die Bedingungen, die in Artikel 3 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit für die Verlängerung der Frist für die Korrektur des übermäßigen Defizits festgelegt sind -

EMPFIEHLT:

(1) dass die portugiesischen Behörden das derzeitige übermäßige Defizit bis 2014 beenden;

(2) dass die portugiesischen Behörden gestützt auf die von den Kommissionsdienststellen vorgelegte Aktualisierung des Wirtschaftsausblicks für Portugal den strukturellen Saldo im Jahr 2012 um 2,3 % des BIP, im Jahr 2013 um 1,6 % des BIP und im Jahr 2014 um 1,3 % des BIP verbessern, um das öffentliche Gesamtdefizit bis 2014 unter den Referenzwert von 3 % des BIP zu senken. Ziel für das öffentliche Gesamtdefizit sollten 5,0 % des BIP im Jahr 2012, 4½ % des BIP im Jahr 2013 und 2,5 % des BIP im Jahr 2014 sein;

(3) dass die portugiesischen Behörden die im Haushalt 2012 und im Nachtragshaushalt vom März festgelegten Maßnahmen umsetzen und zusätzliche Maßnahmen im Umfang von 0,3 % des BIP ergreifen, um das Defizit auf 5,0 % des BIP zu begrenzen. Diese umfassen das Einfrieren eines Teils der im Haushalt 2012 für noch nicht eingeleitete Investitionsvorhaben vorgesehenen Mittel, die Erhöhung der Stempelsteuern auf Immobilien mit hohem Wert und der Steuersätze für Kapitalerträge, das Vorziehen einiger der im Haushalt 2013 vorgesehenen Maßnahmen mit dem Ziel, Sozialleistungen zu verringern, sowie andere Maßnahmen, die Einsparungen bei den Vorleistungen und Einnahmen aus Veräußerungen bewirken;

(4) dass die portugiesischen Behörden dauerhafte Konsolidierungsmaßnahmen im Umfang von 3,0 % des BIP beschließen, um 2013 das Ziel von 4,5 % des BIP zu erreichen. Sofern nicht anders angegeben, sind mit dem Haushaltsgesetz 2013 folgende Maßnahmen zu beschließen: i.) eine Verringerung der Lohnsumme durch erheblichen Abbau der Beschäftigtenzahlen im öffentlichen Sektor und erhebliche Verringerung von Überstundenvergütung und lohnfremden Leistungen; ii.) eine verbesserte Bedürftigkeitsprüfung und Kürzung einiger Sozialprogramme und ‑leistungen; iii.) eine Vertiefung der Reform des Gesundheitswesens und der staatseigenen Unternehmen. Auf der Einnahmenseite sind u. a. folgende Maßnahmen vorgesehen: i.) eine Einkommensteuerreform, bei der die Steuerstruktur vereinfacht, einige Steuervergünstigungen beseitigt und der durchschnittliche Steuersatz bei gleichzeitiger Verbesserung der Progression erhöht werden soll(en), ii.) eine Verbreiterung der Körperschaftsteuerbemessungsgrundlage durch Beseitigung der Abzugsfähigkeit von Zinsen und iii.) eine Anhebung der Vermögenssteuern. Für den Fall von Abweichungen werden die portugiesischen Behörden 2013 auf Eventualmaßnahmen zurückgreifen;

(5) dass die portugiesischen Behörden dauerhafte Konsolidierungsmaßnahmen im Umfang von 1¾ % des BIP beschließen, um das für 2014 gesetzte Defizitziel zu erreichen. Für die sechste Überprüfung des wirtschaftlichen Anpassungsprogramms wird eine umfassende Ausgabenüberprüfung durchgeführt, um für den Zeitraum 2014-2015 Maßnahmen in Höhe von rund 4 Mrd. EUR festzulegen; diese Maßnahmen werden bis Mitte Februar 2013 im Einzelnen dargelegt. Die Haushaltskonsolidierungspläne für 2014-2015 werden im Stabilitätsprogramm 2013 im Einzelnen dargelegt.

(6) Die portugiesische Regierung hat wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um dieser Empfehlung innerhalb von drei Monaten nach ihrer Annahme nachzukommen, und hat gemäß Artikel 3 Absatz 4a der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates ausführlich über die zur Erreichung der Ziele geplante Konsolidierungsstrategie Bericht zu erstatten.

Der Rat fordert die portugiesischen Behörden ferner auf,

- zusätzlich zu dem in Empfehlung 6 vorgesehenen Bericht und parallel zu den im Durchführungsbeschluss 2011/344/EU des Rates vom 17. Mai 2011 über einen finanziellen Beistand der Union für Portugal festgelegten Anforderungen alle drei Monate sowie in einem gesonderten Kapitel ihrer bis 2015 zu erstellenden Stabilisierungsprogramme über die Fortschritte bei der Umsetzung dieser Empfehlung zu berichten.

- die Reform der öffentlichen Finanzverwaltung mit unverändertem Elan voranzutreiben und zu diesem Zweck das Haushaltsrahmengesetz an die neuen EU-Vorgaben zur haushaltspolitischen Steuerung anzupassen, die Transparenz und Kontrolle auf allen Stufen des Haushaltsprozesses weiter zu erhöhen sowie für alle Ebenen des Sektors Staat die Einhaltung des mittelfristigen Haushaltsrahmens und der mittelfristigen Haushaltsziele zu gewährleisten. Diese Empfehlung ist an die Portugiesische Republik gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident