[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 17.10.2007

SEK(2007) 1317

ARBEITSDOKUMENT DER KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN Begleitdokument zum

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zum Schutz empfindlicher Tiefseeökosysteme vor den schädlichen Auswirkungen von Grundfanggeräten ZUSAMMENFASSUNG DER FOLGENABSCHÄTZUNG im Hinblick auf mögliche Initiativen zum Schutz empfindlicher Tiefseeökosysteme vor den schädlichen Auswirkungen von Grundfanggeräten in Reaktion auf die Forderung der UN-Generalversammlung nach Sofortmaßnahmen

{KOM(2007) 605 endgültig}{SEK(2007) 1315}

ZUSAMMENFASSUNG DER FOLGENABSCHÄTZUNG

im Hinblick auf mögliche Initiativen zum Schutz empfindlicher Tiefseeökosysteme vor den schädlichen Auswirkungen von Grundfanggeräten in Reaktion auf die Forderung der UN-Generalversammlung nach Sofortmaßnahmen

Dieser Bericht betrifft mögliche Initiativen der Kommission im Anschluss an die zweijährigen internationalen Debatten im Rahmen der UN-Generalversammlung. Bei diesem Diskussionsprozess hat die Kommission den Gemeinschaftsstandpunkt vertreten, der im Zuge der fortlaufenden Konsultationen mit den Mitgliedstaaten erarbeitet wurde. Sie hat auch Interessengruppen befragt und Antworten erhalten und die umfangreichen wissenschaftlichen Gutachten und die Fachliteratur geprüft, auf die von NRO, dem Fischereisektor und dem UN-Sekretariat verwiesen wurde. Der Prozess hat es der Kommission somit ermöglicht, die besten Optionen zur Regelung des Problems destruktiver Fischereipraktiken fortlaufend und nach den Kriterien für die Folgenabschätzung zu prüfen. Jetzt muss die Gemeinschaft beginnen, ihren internationalen Verpflichtungen auf angemessene Weise nachzukommen.

Bereits 2004 hat die UN-Generalversammlung mit ihrer Resolution 59/25 auf die Zerstörung von Tiefsee-Korallenriffen und anderen empfindlichen Lebensräumen hingewiesen. Schon damals wurde auf den dringenden Handlungsbedarf in Bezug auf destruktive Fischereipraktiken hingewiesen, die diese empfindlichen Ökosysteme bedrohen, und erste Fortschritte in dieser Richtung sollten 2006 überprüft werden. Diese Überprüfung hat dazu geführt, dass im November 2006 bestimmte Empfehlungen zur Regelung der Grundfischerei formuliert wurden, um dieses heikle Problem zu lösen. In ihrer Rolle als Vertreterin der Europäischen Gemeinschaft war die Kommission bei der Festlegung des Empfehlungspakets, das in Form der Resolution 61/105 der UN-Generalversammlung vom 8. Dezember 2006 vereinbart wurde, mitbestimmend. Die Ergebnisse dieser internationalen Debatte gelten insofern als zufriedenstellend, als sie die Stichhaltigkeit des Gemeinschaftsstandpunkts weitgehend bestätigen.

In diesem Bericht werden die Optionen geprüft, die der Gemeinschaft zur Verfügung stehen, um der Aufforderung der UN-Generalversammlung auf wirksame Weise nachzukommen. Die folgenden Optionen wurden analysiert:

Option 1: Keine besonderen Maßnahmen zur Umsetzung der Entschließung 61/105, da es sich nicht um einen verbindlichen Rechtsakt handelt. Dies bedeutet jedoch nicht, dass die EU diese Empfehlungen missachten würde. Sie würden ihre Position bei der internationalen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei vielmehr untermauern. Was die Frage von EU-Fischereifahrzeugen anbelangt, die in nicht unter eine regionale Fischereiorganisation fallenden Gebieten operieren, so würde die Frage weiterhin in die Zuständigkeit der einzelnen Mitgliedstaaten fallen. Bei dieser Option würde die Glaubwürdigkeit der EU auf internationaler Ebene und ihre Fähigkeit, bei der Förderung der internationalen fischereipolitischen Entscheidungsfindung eine führende Rolle zu spielen, beeinträchtigt. Sie impliziert auch, dass die EU ihren Verpflichtungen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik nicht nachkommt.

Option 2: Über die Empfehlungen der Generalversammlung hinausgehen und unilateral ein Verbot für EU-Fischereifahrzeuge erlassen. Diese Option würde die Fangflotten der EU unter wirtschaftlichen und sozialen Gesichtspunkten erheblich beeinträchtigen. Sie würde aber auch zeigen, dass die EU stark engagiert ist, sensible marine Ökosysteme zu schützen. Die Wirkung dieser Maßnahme wäre jedoch nicht garantiert, wenn andere Flaggenstaaten die Grundfischerei weiterhin zulassen, und es wäre daher schwierig, die der EU-Flotte auferlegten Zwänge zu rechtfertigen.

Option 3: klare politische Vorgaben und eine strenge Regelung zur Umsetzung der Empfehlungen der Generalversammlung. Diese Option setzt voraus, dass besondere Maßnahmen zur Umsetzung der Resolution getroffen werden, und zwar a) in Form der Annahme eines politischen Dokuments, in dem sich die Kommission und die EU verpflichten, in internationalen Foren eine klare Strategie zu verfolgen, und in dem Ziele und geplante Maßnahmen festgelegt sind, und b) durch Erlass einer Verordnung zur Umsetzung der Maßnahmenempfehlungen der Generalversammlung in Bezug auf Fischereifahrzeuge der EU, die in nicht in die Regelungszuständigkeit einer regionalen Fischereiorganisation fallenden Gebieten operieren. Diese Option würde das Engagement der EU, das gesteckte Ziel zu erreichen, sichtbar machen und ihre Glaubwürdigkeit und Fähigkeit, auf internationaler Bühne eine Führungsrolle zu übernehmen, untermauern. Sie wird Folgen für die nationalen Behörden haben, die für die Umsetzung dieser Vorschriften und insbesondere die vorherige Prüfung zuständig sind, gestattet jedoch auch die Aufrechterhaltung von Fischereitätigkeiten, sofern sie umweltverträglich sind. Das System ist insofern darauf ausgerichtet, den Schutz sensibler mariner Ökosysteme zu sichern.

Der Bericht kommt zu dem Schluss, dass Option 3 der Vorzug gegeben werden sollte. Es wird vorgeschlagen, dass die Kommission ein politisches Dokument erarbeitet (eine Mitteilung an den Rat und das Europäische Parlament), um eine genaue Strategie zur Lösung des Problems vorzugeben, die den Verpflichtungen der Gemeinschaft als wichtigem Akteur in der internationalen Fischerei und als Hauptregelungsbehörde für die Fischerei in Gemeinschaftsgewässern Rechnung trägt. Außerdem wird auf die Notwendigkeit verwiesen, so schnell wie möglich eine Verordnung zur Regelung der Fangtätigkeit von EU-Flotten in Hochseegebieten festzulegen, die nicht in die Regelungskompetenz einer regionalen Fischereiorganisation oder einer Fischereivereinbarung fallen, und die im Wesentlichen auf die Fischereitätigkeit der Falklandinseln im Südwestatlantik ausgerichtet ist. In Bezug auf diese „nicht in die Regelungszuständigkeit einer RFMO“ fallenden Gebiete hat die UN-Generalversammlung zu Recht auf die Verantwortung der Flaggenstaaten in Bereichen hingewiesen, in denen das System der internationalen fischereipolitischen Entscheidungsfindung noch schwach ist. Dies rechtfertigt, dass der Lösung des Problems der Bedrohung sensibler Tiefsee-Ökosysteme in diesen Gebieten höchste Priorität eingeräumt wird.