15. Petitionsrecht (Verfahren ohne Aussprache)
A5-0429/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Petitionsrecht des europäischen Bürgers: eine
Vertragsrevision zu dessen Stärkung (2001/2137(INI))
Das Europäische Parlament,
3dash unter Hinweis auf Artikel 21 und 194 des EG-Vertrags,in denen das Petitionsrecht verankert ist,
3dash unter Hinweis auf die interinstitutionelle Vereinbarung aus dem Jahre 1989 über die verstärkte
Ausübung des Petitionsrechts (1),
3dash unter Hinweis auf Artikel 10 des EG-Vertrags,der die Zusammenarbeit zwischen den Gemeinschafts-
organen und den Mitgliedstaaten regelt,
3dash in Kenntnis des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 30. März 1995 zur
interinstitutionellen Zusammenarbeit zwischen Rat und Europäischem Parlament (RechtssacheC-65/93) (
2),
3dash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. Mai 2001 zum Instrument der Petition an der
Schwelle zum 21. Jahrhundert (3),
3dash unter Hinweis auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union (4),
3dash in Kenntnis des Weißbuchs der Kommission „Europäisches Regieren“ (KOM(2001) 428),
3dash gestützt auf Artikel 163 seiner Geschäftsordnung,
3dash in Kenntnis des Berichts des Petitionsausschusses (A5-0429/2001),
A. in der Erwägung,dass dem europäischen Bürger durch den Vertrag das Recht auf Einreichung einer
Petition beim Parlament zu Themen zuerkannt wurde,die in den Tätigkeitsbereich der EuropäischenUnion fallen und ihn unmittelbar betreffen,
B. in der Erwägung,dass im Sinne einer optimalen europäischen Regierungsführung die Petition als
Institution gestärkt werden muss,um den Bürger dem Parlament und den Gemeinschaftsorganenstärker anzunähern,
C. in der Erwägung,dass der Petitionsausschuss zwar feststellen kann,dass tatsächlich ein durch den
Vertrag oder das abgeleitete Recht anerkanntes Grundrecht verletzt oder nicht anerkannt wurde,dassaber dann unmittelbare Rechtsinstrumente fehlen,um wirksam die Rechtslage wiederherstellen zukönnen,
D. in dem Wunsch,dass den Petenten neue Rechtsinstrumente an die Hand gegeben werden,um erfor-
derlichenfalls authentisch feststellen zu können,dass das Gemeinschaftsrecht verletzt oder inkorrektangewandt wurde,womit auch ein subjektives Recht des Bürgers verletzt wurde,
E. unter Hinweis darauf,dass eine Vielzahl von Petitionen zur Feststellung von schwerwiegenden Ver-
stößen durch nationale Behörden gegen Gemeinschaftsrecht,z. B. im Umweltbereich,beim Verbrau-cherschutz oder bei der Erhaltung bedrohter Tier- und Pflanzenarten beitragen,und dass der Verstoßgegen dieses Recht auch dazu führen kann,dass unersetzliche Schätze des kulturellen Erbes derMenschheit zerstört werden,
F. in der Erwägung,dass es daher möglich sein muss,bewegliche und angemessene Rechtsmechanismen
zu finden,um rechtzeitig durch erhaltende Maßnahmen auf der Grundlage des Vorsorgeprinzipseinzugreifen und die beanstandete Tätigkeit unverzüglich einzustellen,
G. unter Hinweis darauf,dass Artikel 230 des EG-Vertrags in der Fassung des Vertrags von Nizza dem
Europäischen Parlament die Befugnis überträgt,den Gerichtshof wegen Vertragsverletzung oderVerstoß gegen jegliche Rechtsnorm bei der Durchführung des Vertrags zu befassen,
(1) ABl. C 120 vom 16.5.1989,S. 90.
(2) Sammlung 1995,S. I-0643.
(3) Angenommene Texte Punkt 8.
(4) ABl. C 364 vom 18.12.2000,S.1.C 177 E/60 DE 25.7.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Dienstag, 11. Dezember 2001
1. fordert,dass Artikel 194 des Vertrags durch eine Bestimmung mit folgendem Wortlaut ergänzt
wird:„Um weitere Verletzungen des Rechts des Bürgers,der die Nichteinhaltung einer Gemeinschaftsvor-schrift geltend macht,zu verhindern,können das Europäische Parlament,die Kommission und der Rat imZuge des in Artikel 251 des Vertrags vorgesehenen Mitentscheidungsverfahrens die betreffende Gemein-schaftsvorschrift neu formulieren,womit einer auch von der Kommission mitgetragenen Forderung desParlaments entsprochen wird“;
2. fordert die Kommission auf,Maßnahmen zu prüfen,um rasch einschreiten zu können,wenn sein
zuständiger Ausschuss gemeinsam mit der Kommission eine schwerwiegende Verletzung von gemein-schaftlichen Vorschriften z. B. im Bereich Umwelt,Verbraucherschutz und Erhaltung von Tier- undPflanzenarten sowie im Bereich des kulturellen Erbes feststellt;
3. ist der Auffassung,dass zwecks Durchführung dieser Maßnahmen neue Rechtsmechanismen und
flexible und angemessene Verfahren vorgesehen werden müssen,an denen das Parlament und die Kommis-sion mitwirken und unverzüglich eingreifen können,damit die beanstandete Tätigkeit sofort eingestelltwird;
4. beauftragt seine Präsidentin,diese Entschließung dem Rat und der Kommission,den Regierungen der
Mitgliedstaaten und der mit der Revision der Verträge beauftragten Regierungskonferenz zu übermitteln.
16. Sonderbericht des Europäischen Bürgerbeauftragten (Verfahren ohne Aus-
sprache)
A5-0423/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Sonderbericht an das Europäische Parlament
im Anschluss an den Empfehlungsentwurf an die Kommission in der Beschwerde 713/98/IJH(gemäß Artikel 3 Absatz 7 des Statuts des Europäischen Bürgerbeauftragten) (C5-0463/2001 bdash
2001/2194(COS))
Das Europäische Parlament,
3dash in Kenntnis des Sonderberichts des Europäischen Bürgerbeauftragten an das Europäische Parlament
(C5-0463/2001),
3dash unter Hinweis auf Artikel 21,194,195,255 und 286 des EG-Vertrags,
3dash unter Hinweis auf Artikel 1 und 6 des Vertrags über die Europäische Union,3dash in Kenntnis seines Beschlusses vom 9. März 1994 über die Regelungen und allgemeinen Bedingungen
für die Ausübung der Aufgaben des Bürgerbeauftragten (
1),
3dash in Kenntnis von Artikel 3 Absatz 7 des Status des Europäischen Bürgerbeauftragten,3dash unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 16. Juli 1998 zu dem Sonderbericht des Europäischen
Bürgerbeauftragten betreffend den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten (
2),vom 15. Mai 2001
zu der Petition als Institution zu Beginn des 21. Jahrhunderts (3),vom 6. September 2001 zu dem
Sonderbericht des Europäischen Bürgerbeauftragten betreffend einen Verhaltenskodex der gutenVerwaltungspraxis (
4),
3dash unter Hinweis auf Artikel 8 und Artikel 10 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschen-
rechte und Grundfreiheiten,die das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens bzw. dieFreiheit der Meinungsäußerung betreffen,
3dash unter Hinweis auf Artikel 7,8,11,41 und 42 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union,
(1) ABl. L 113 vom 4.5.1994,S. 15.
(2) ABl. C 292 vom 21.9.1998,S. 170.
(3) Angenommene Texte Punkt 8.
(4) Angenommene Texte Punkt 10.25.7.2002 DE C 177 E/61 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Dienstag, 11. Dezember 2001