BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

•Gründe und Ziele des Vorschlags

Die Kommission schlägt vor, ein neues partnerschaftliches Abkommen über nachhaltige Fischerei und ein neues Protokoll mit der Republik Seychellen auszuhandeln, die beide dem Bedarf der Unionsflotte entsprechen und mit der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 über die Gemeinsame Fischereipolitik (GFP) und den Schlussfolgerungen des Rates vom 19. März 2012 zu einer Mitteilung der Kommission über die externe Dimension der Gemeinsamen Fischereipolitik im Einklang stehen.

•Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Politikbereich

Das aktuelle partnerschaftliche Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Union und den Seychellen wurde am 28. Februar 2007 unterzeichnet und trat am 2. November 2007 für eine Laufzeit von sechs Jahren in Kraft. Das Abkommen kann stillschweigend verlängert werden und gilt derzeit bis zum 1. November 2019. Hiermit wird vorgeschlagen, ein neues partnerschaftliches Abkommen über nachhaltige Fischerei auszuhandeln, um einige Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 aufzunehmen, die von dem geltenden partnerschaftlichen Fischereiabkommen nicht abgedeckt werden. Das derzeitige, sechs Jahre geltende Protokoll zum partnerschaftlichen Fischereiabkommen trat am 18. Januar 2014 in Kraft und läuft am 17. Januar 2020 aus. In diesem Protokoll sind die Fangmöglichkeiten für die Unionsflotte und die entsprechende von der Union und den Reedern zu zahlende finanzielle Gegenleistung festgesetzt. Die jährliche finanzielle Gegenleistung der EU an die Seychellen beläuft sich auf 5 000 000 EUR, von denen 2 500 000 EUR zur Unterstützung des Fischereisektors bestimmt sind.

Das partnerschaftliche Fischereiabkommen mit den Seychellen bietet Fangmöglichkeiten für Thunfisch und weit wandernde Arten für Fischereifahrzeuge der EU aus vier Mitgliedstaaten (Spanien, Frankreich, Italien und Portugal). Die Europäische Union verfügt bereits über ein gut entwickeltes Netz bilateraler partnerschaftlicher Abkommen über nachhaltige Fischerei (SFPA) im Indischen Ozean, insbesondere mit Mauritius und Madagaskar.

Partnerschaftliche Abkommen über nachhaltige Fischerei tragen dazu bei, sich weltweit für die Ziele der GFP einzusetzen und hierzu sicherzustellen, dass die Fangtätigkeiten der Union außerhalb der Unionsgewässer auf denselben Grundsätzen und Standards beruhen, wie sie nach Unionsrecht gelten. Außerdem fördern sie die nachhaltige Bewirtschaftung der Weltmeere in all ihren Dimensionen. Darüber hinaus dienen solche Abkommen dazu, die wissenschaftliche Zusammenarbeit zwischen der EU und dem Partnerland zu fördern, im Hinblick auf eine bessere Bewirtschaftung von Fischereiressourcen für Transparenz und Nachhaltigkeit zu sorgen, die Fischereipolitik zu verbessern, indem die Überwachung und die Kontrolle der Tätigkeiten nationaler und ausländischer Flotten unterstützt werden, und gleichzeitig finanzielle Mittel für die Bekämpfung der illegalen, ungemeldeten und unregulierten Fischerei (IUU-Fischerei) bereitzustellen. Partnerschaftliche Abkommen über nachhaltige Fischerei tragen auch zur nachhaltigen Entwicklung der lokalen Fischwirtschaft und zur Förderung von Wachstum und menschenwürdiger Arbeit im Zusammenhang mit Fischereitätigkeiten bei. Sie stärken die Position der Europäischen Union in internationalen und regionalen Fischereiorganisationen, im Falle der Seychellen insbesondere in der Thunfischkommission für den Indischen Ozean (IOTC).

•Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen

Die Aushandlung eines neuen Abkommens und Protokolls mit den Seychellen erfolgt im Einklang mit dem auswärtigen Handeln der EU in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten) und insbesondere mit den Zielen der Union im Hinblick auf die Achtung der demokratischen Grundsätze und der Menschenrechte.

2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT

•Rechtsgrundlage

Rechtsgrundlage des Beschlusses ist Artikel 218 im Fünften Teil des AEUV „Das auswärtige Handeln der Union“, Titel V „Internationale Übereinkünfte“, in dem das Verfahren für die Aushandlung und den Abschluss von Übereinkünften zwischen der EU und Drittländern dargelegt ist.

•Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit)

Nicht zutreffend, ausschließliche Zuständigkeit.

•Verhältnismäßigkeit