Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses des Rates 2002/131/EG über den Abschluss des Konsultationsverfahrens mit Haiti im Rahmen des Artikels 96 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Im Anschluss an die Parlamentswahlen vom 21 Mai und 9 Juli 2000 stellte die Wahlbeobachtermission der Organisation der Amerikanischen Staaten (OAS) verschiedene Unregelmäßigkeiten und Betrugsfälle sowie die Verwendung einer nicht dem Gesetz entsprechenden Berechnungsmethode für die Verteilung der Sitze im Senat fest. Trotz verschiedener Erklärungen und Demarchen der EU weigerten sich die haitianischen Behörden, das Ergebnis der Wahlen in Frage zu stellen, was die Glaubwürdigkeit und Rechtmäßigkeit der daraus hervorgegangenen Organe bedroht.

Der Rat der Europäischen Union entschied am 2. August 2000, die Regierung Haitis in Anwendung von Artikel 96 des AKP-EG Partnerschaftsabkommens um Konsultationen zu ersuchen, mit dem Ziel, die Situation eingehend zu prüfen und in Erfahrung zu bringen wie Haiti beabsichtigt, für die Einhaltung der wesentlichen Elemente des Artikels 9 des Abkommens, insbesondere im Hinblick auf die demokratischen Grundsätze und die Rechtsstaatlichkeit zu sorgen. Diese Konsultationen fanden am 26 September 2000 in Brüssel statt.

Da die haitianische Regierung anschließend den Bedenken der Europäischen Union hinsichtlich der Rechtmäßigkeit der Wahlen nicht Rechnung trug, beschloss der Rat der Europäischen Union am 29 Januar 2001 gemäss Artikel 96 Absatz 2 Buchstabe c) des AKP-EG Partnerschaftsabkommens, die folgenden geeigneten Maßnahmen im Rahmen der EU-Politik der Zusammenarbeit mit Haiti zu ergreifen: (a) Nichtbereitstellung der zweiten Tranche des 8 EEF in Höhe von 44,4 Mio. Euro; (b) Aussetzung der direkten Budgethilfen; (c) Umwidmung des Restbetrags der ersten Tranche des 8. EEF für Projekte, die der haitianischen Bevölkerung unmittelbar zugute kommen oder der Stärkung der Zivilgesellschaft und des Privatsektors dienen, sowie gegebenenfalls der Unterstützung des Demokratisierungsprozesses und der Förderung des Rechtsstaates; (d) Vorbereitung der Programmierung im Rahmen des 9. EEF durch die Delegation der Europäischen Kommission in Haiti, die hierzu erforderlichenfalls die Regierung Haitis zu Rate zieht. Keine Notifikation von Mittelzuteilungen während der Geltungsdauer dieses Beschlusses, sofern der Rat nichts anderes beschließt. Diese Maßnahmen wurden mit dem Ziel ergriffen, eine Sanktionierung der ärmsten Bevölkerungsgruppen Haitis zu vermeiden.

Ende des Jahres 2001 haben die Kommission und der Rat gemeinsam eine Neubewertung der Lage vorgenommen. Im Rahmen dieser Neubewertung wurde anerkannt, dass verschiedene Versuche zur Lösung der politischen Krise und zur Vermittlung unternommen worden waren, unter anderem durch zahlreiche Missionen der Organisation der Amerikanischen Staaten (OAS). Dennoch musste festgestellt werden, das bisher kein formales Abkommen zwischen den beiden Seiten ,Fanmi Lavalas" und ,Convergence Démocratique" unterzeichnet werden konnte, obwohl bestimmte Fortschritte zu einigen Punkten erzielt worden waren. Am 21. Januar 2002 hat der Rat beschlossen, die von ihm am 29. Januar 2001 ergriffenen geeigneten Maßnahmen bis zum 31. Dezember beizubehalten. Die Ratsentscheidung sieht eine schrittweise Wiederaufnahme sämtlicher Kooperationsinstrumente vor, die von den am 29. Januar beschlossenen Maßnahmen betroffen sind, sobald ein Abkommen zwischen den beiden Seiten unterzeichnet wird. Vier Indikatoren für die Bewältigung der Krise bilden die Grundlage einer solchen Wiederaufnahme: (1) Bildung eines provisorischen Wahlrates (,Conseil électoral provisoire"), (2) Einrichtung einer Garantiekommission (,Commission de garantie électorale") auf zentraler und dezentraler Ebene; (3) Durchführung der Parlamentswahlen und (4) Durchführung der Kommunal- und Territorialwahlen. Die ,geeigneten Maßnahmen" im Zusammenhang mit diesen Indikatoren sind: (1) Bereitstellung der verfügbaren Mittel der 1. Tranche des 8. EEF für Programme der Armutsbekämpfung und Demokratieförderung in partnerschaftlicher Zusammenarbeit mit dem Staat; (2) Bereitstellung der 2. Tranche des 8. EEF zur Unterstützung des Wahlprozesses, zum Straßenbau, zur Armutsbekämpfung und zur Demokratieförderung. (3) Notifikation der Mittelzuweisung des 9. EEF und Unterzeichnung des entsprechenden nationalen Richtprogramms, gefolgt von einer unmittelbaren Durchführung von Projekten und Programmen im Erziehungsbereich und in Bereichen außerhalb der Schwerpunktsektoren (40% des Richtprogramms); (4) Freigabe der dem Bereich Transportinfrastruktur zugewiesenen 60% des Richtprogramms sowie des Teils ,B" des 9. EEF für eventuelle Strukturanpassungshilfen.

Die vorgenannten Maßnahmen laufen am 31 Dezember 2002 aus. Der Beschluss sieht daher vor, dass eine gemeinsame Neubewertung der Lage durch die Kommission und den Rat durchzuführen ist, auf deren Grundlage eine Anpassung der Maßnahmen erwogen werden soll und auf deren Basis die Kommission dem Rat nötigenfalls neue Vorschläge unterbreitet.

Seit der Einleitung der Maßnahmen wurden verschiedene Versuche zur Lösung der politischen Krise durch Vermittlung unternommen. Dazu gehören die Anstrengungen der Organisation der Amerikanischen Staaten (OAS) und der Karibischen Gemeinschaft (CARICOM). Die Sondermission der OAS zur Stärkung der Demokratie in Haiti hat eine besondere Rolle bei den Versuchen einer Bewältigung der Krise gespielt.

Dennoch wurde bis heute keinerlei befriedigende Lösung gefunden. Die haitianische Regierung hat sich verpflichtet, der Wiederherstellung eines Klimas der Sicherheit und des Vertrauens größte Priorität einzuräumen, was die Durchführung von Ermittlungen über alle politisch motivierten Verbrechen und die Verstärkung von Programmen zur Entwaffnung einschließt. Die Umsetzung dieser Verpflichtungen durch konkrete Maßnahmen wird als Voraussetzung zur Lösung der aktuellen Krise angesehen.

Die sozioökonomische Situation vor Ort verschlechtert sich fortlaufend. Verschiedentlich wurde daher zu einer Verstärkung der internationalen Zusammenarbeit zum direkten Nutzen der haitianischen Bevölkerung, zur Unterstützung des Wahlprozesses und zu einer Rückkehr zur Demokratie aufgerufen. Insbesondere die Resolution Nr. 822 der OAS vom 4. September 2002 tritt verstärkt für eine Normalisierung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen der haitianischen Regierung und den internationalen Finanzorganisationen ein und ermutigt die betroffenen Parteien zur Lösung der technischen und finanziellen Probleme, die eine solche Normalisierung behindern. Für den Fall einer positiven Entwicklung wäre es hilfreich, wenn sich die Europäische Union die Möglichkeit der Unterstützung einer solchen Wiederaufnahme offen halten würde. Dies könnte im Rahmen von Budgethilfen geschehen sowie durch andere Maßnahmen, die auf eine leichtere Erfuellbarkeit der an solche Hilfen geknüpfte Bedingungen abzielen und die Auswirkungen makroökonomischer Anpassungsmaßnahmen im sozialen und humanitären Bereich abmildern. Solche Maßnahmen können allerdings nur vor dem Hintergrund eines vorteilhaften politischen Klimas verwirklicht werden, für das die Lösung der mit den Wahlen zusammenhängenden Krise eine Grundvoraussetzung bleibt.

Es wird daher vorgeschlagen, folgende geeignete Maßnahmen zu ergreifen:

(a) Verwendung der verfügbaren Mittel der 1. Tranche des 8. EEF und Bereitstellung der Mittel der 2. Tranche des 8. EEF für Projekte zum direkten Nutzen der haitianischen Bevölkerung, der Zivilgesellschaft, des privatwirtschaftlichen Sektors und für Projekte zur Unterstützung der Demokratie sowie des Wahlprozesses.

(b) Die Notifizierung der Mittelzuteilung im Rahmen des 9. EEF und die Unterzeichnung des entsprechenden indikativen Rahmenprogramms erfolgen nicht während der Geltungsdauer dieses Beschlusses.

Die schrittweise Wiederaufnahme aller von diesen Maßnahmen betroffener Kooperationsinstrumente wird in Abhängigkeit von entsprechenden Fortschritten im Wahlprozess erfolgen. Dies schließt eine mögliche Budgethilfe ein, die an eine Wiederaufnahme der Zusammenarbeit mit den internationalen Finanzinstitutionen geknüpft wird. Diese Maßnahmen laufen am 31 Dezember 2003 aus.

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses des Rates 2002/131/EG über den Abschluss des Konsultationsverfahrens mit Haiti im Rahmen des Artikels 96 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION-

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf das AKP-EG-Abkommen von Cotonou, das gemäß Beschluss Nr. 1/2000 des AKP-EG-Ministerrats [1] vorzeitige Anwendung findet, insbesondere auf Artikel 96,

[1] ABl. L 195 vom 01.08.2000, S.46

gestützt auf das gemäß Beschluss der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 18. September 2000 vorläufig angewendete Interne Abkommen über die zur Durchführung des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens zu treffenden Maßnahmen und die dabei anzuwendenden Verfahren, insbesondere auf Artikel 3

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Auf der Grundlage des Beschlusses des Rates 2002/131/EG [2] wurde die Gewährung von finanzieller Unterstützung für Haiti im Anschluss an die Ergreifung "geeigneter Maßnahmen" gemäß Artikel 96 Absatz 2 Buchstabe c) des AKP-EG Partnerschaftsabkommens teilweise ausgesetzt

[2] Abl L 47 vom 19.02.2002, S. 34

(2) Die Geltungsdauer des Beschlusses läuft am 31. Dezember 2002 aus und der Beschluss sieht die Überprüfung der Maßnahmen vor diesem Datum vor

(3) In Haiti ist noch nicht wieder für die Achtung der demokratischen Grundsätze gesorgt worden. Jedoch verdienen gewisse Maßnahmen eine Unterstützung und die Zusammenarbeit zum Nutzen des haitianischen Volkes soll fortgesetzt werden

BESCHLIESST:

Artikel 1

Der Beschluss 2002/131/EG wird wie folgt geändert:

1) Artikel 3 wird wie folgt geändert: In den Absätzen 2 und 3 wird ,31. Dezember 2002" durch "31. Dezember 2003" ersetzt.

2) Der Anhang wird durch den Anhang des vorliegenden Beschlusses ersetzt.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den.....

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG

Entwurf eines Schreibens

Herr Ministerpräsident,

Die Europäische Union misst Artikel 9 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens große Bedeutung bei. Die demokratischen Grundsätze und das Rechtsstaatsprinzip, auf denen die AKP-EU-Partnerschaft beruht, sind wesentliche Elemente des Abkommens und bilden somit den Eckpfeiler unserer Beziehungen.

In dem Schreiben vom 31. Janvier 2001 hat die Europäische Union ihr Bedauern zum Ausdruck gebracht, dass keine befriedigende Lösung gefunden werden konnte, um die Verletzung des haitianischen Wahlrechts zu beheben. Die Europäische Union hat Sie in Kenntnis gesetzt, dass sie geeignete Maßnahmen im Sinne des Artikels 96 Absatz 2 Buchstabe c) des AKP-EG Partnerschaftsabkommens ergriffen hat. In dem Schreiben vom .... hat die Europäische Union ihren Beschluss vom 29 Januar 2001 überprüft um eine schrittweise Wiederaufnahme aller Kooperationsinstrumente nach Maßgabe der Fortschritte bei der Verwirklichung demokratischer Zielsetzungen hinsichtlich des Wahlprozesses zu ermöglichen.

Nach mehr als zwei Jahren politischer Krise ist die Europäische Union der Auffassung, dass die Wahrung der demokratischen Grundsätze in Haiti noch nicht wieder gewährleistet ist. Sie erkennt jedoch die zahlreichen Bemühungen an, zu einer Beendigung der Krise beizutragen, welche unter anderem von der Organisation der Amerikanischen Staaten (OAS) und der Karibischen Gemeinschaft (CARICOM) unternommen wurden, und sie bekräftigt ihre Bereitschaft, diese Bemühungen zu unterstützen. Sie begrüßt die Tatsache, dass sich die haitianische Regierung verpflichtet hat, der Wiederherstellung eines Klimas der Sicherheit und des Vertrauens im Land größte Priorität einzuräumen, was die Durchführung von Ermittlungen über alle politisch motivierten Verbrechen und die Verstärkung von Programmen zur Entwaffnung einschließt. Sie fordert die haitianische Regierung dazu auf, diesen Verpflichtungen konkrete Maßnahmen folgen zu lassen. Die Europäische Union ist besorgt über die Verschlechterung der sozioökonomischen Lage in Haiti und bekräftigt ihre Bereitschaft, die Zusammenarbeit zum Nutzen des haitianischen Volkes fortzusetzen.

In Erwägung der vorstehenden Gründe hat der Rat der Europäischen Union seinen Beschluss vom 21 Januar 2002 überprüft und beschlossen, die folgenden geeigneten Maßnahmen gemäß Artikel 96 Absatz 2 Buchstabe c) des AKP-EU Partnerschaftsabkommens zu überprüfen:

(a) Verwendung der verfügbaren Mittel der 1. Tranche des 8. EEF und Bereitstellung der Mittel der 2. Tranche des 8. EEF für Projekte zum direkten Nutzen der haitianischen Bevölkerung, der Zivilgesellschaft, des privatwirtschaftlichen Sektors und für Projekte zur Unterstützung der Demokratie sowie des Wahlprozesses.

(b) Die Notifizierung der Mittelzuteilung im Rahmen des 9. EEF und die Unterzeichnung des entsprechenden indikativen Rahmenprogramms erfolgen nicht während der Geltungsdauer dieses Beschlusses.

Die Union wird den Fortgang des Demokratisierungsprozesses und insbesondere die zur Durchführung von Parlaments- und Kommunalwahlen führenden Schritte, vor allem die Bildung eines provisorischen Wahlrates (,Conseil électoral provisoire") und die Einrichtung einer Garantiekommission (,Commission de garantie électorale") genau verfolgen. Die schrittweise Wiederaufnahme aller von diesen Maßnahmen betroffener Kooperationsinstrumente wird nach Maßgabe von entsprechenden Fortschritten im Wahlprozess erfolgen. Dies schließt eine mögliche Budgethilfe ein, die an eine Wiederaufnahme der Zusammenarbeit mit den internationalen Finanzinstitutionen geknüpft wird.

Die Union ist bereit, ihren Beschluss zu überprüfen, falls sich eine positive Entwicklung abzeichnet. Sie bekräftigt ihre Bereitschaft zu einem verstärkten politischen Dialog.

Mit vorzüglicher Hochachtung

Für die Kommission Im Namen des Rates