EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 25.6.2019 COM(2019) 299 final BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT UND DEN RECHNUNGSHOF



















Management- und Leistungsbilanz des EU-Haushalts 2018



Inhalt VORWORT 3 ZUSAMMENFASSUNG 8 EINLEITUNG 24 ABSCHNITT 1 – LEISTUNG UND ERGEBNISSE…………………………………………………………………………………….25 1.Ein ergebnisorientierter EU-Haushalt 26 2.Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung (Teilrubrik 1a) 36 3.Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt (Teilrubrik 1b) 77 4.Nachhaltiges Wachstum. natürliche Ressourcen (Rubrik 2) 94 5.Sicherheit und Unionsbürgerschaft (Rubrik 3) 112 6.Europa in der Welt (Rubrik 4) 134 7.Besondere Instrumente 163 ABSCHNITT 2 – INTERNE KONTROLLE UND FINANZVERWALTUNG 167 1.Der EU-Haushalt wird ordnungsgemäß verwaltet 167 2.Die Kontrollsysteme sind kostenwirksam 172 3.Die Finanzkorrekturen und Wiedereinziehungen zeigen, dass der mehrjährige Kontrollzyklus den EU-Haushalt schützt 186 4.Die Betrugsbekämpfungsstrategie der Kommission wurde überarbeitet 192

5.Die Verwaltung bietet eine hinreichende Gewähr, und die finanziellen Auswirkungen von Vorbehalten sind begrenzt 196 6.Durch die Arbeit des Internen Auditdienstes erlangte Gewähr 203 7.Zusammenfassung der Schlussfolgerungen zur Arbeit des Auditbegleitausschusses 206 8.Externe Kontrolle und Entlastung: Lernen aus der Vergangenheit für eine bessere Zukunft 209 9.Organisationsmanagement 212 ANHÄNGE VORWORT Ich freue mich, Ihnen die Management- und Leistungsbilanz des EU-Haushalts 2018 vorlegen zu können. Der Bericht bietet eine Übersicht über die Leistung, die Verwaltung und den Schutz des EU-Haushalts. Im Bericht wird erläutert, inwiefern der EU-Haushalt die politischen Prioritäten der EU unterstützt. Dazu werden die erzielten Ergebnisse beschrieben. Außerdem wird erläutert, welche Funktion der Kommission im Hinblick auf die Gewährleistung der höchsten Standards der Haushaltsführung zukommt. Dieser Bericht ist Teil des Integrierten Rechnungslegungspakets der Kommission. Mit diesem wesentlichen Bestandteil ihres hoch entwickelten Systems der Rechenschaftslegung erfüllt die Kommission ihre Verpflichtungen nach der Haushaltsordnung. Trotz seines verhältnismäßig bescheidenen Umfangs hat der EU-Haushalt für Millionen von Europäern erhebliche Bedeutung. Er ergänzt die nationalen Haushalte und unterstützt politische Prioritäten in Bereichen, in denen die Unterstützung wirklich zum Tragen kommt und in denen möglichst effizient Erfolge erzielt werden können. Mein Leitgrundsatz heißt, dass sich der EU-Haushalt auf Bereiche konzentrieren sollte, in denen mit den eingesetzten Mitteln größere Wirkungen erzielt werden können als mit öffentlichen Ausgaben auf nationaler Ebene. So kann beispielsweise kein Mitgliedstaat allein große Infrastruktur- oder Forschungsprojekte in dem Umfang finanzieren, der erforderlich ist, um mit Global Playern wie China oder den Vereinigten Staaten mithalten zu können. Einige der Herausforderungen, denen die EU gegenübersteht, sind globale Herausforderungen. Terrorismus, organisierte Kriminalität, der Klimawandel, Naturkatastrophen; oder Epidemien kennen keine Grenzen. Diese Herausforderungen sind am besten auf gesamteuropäischer Ebene mithilfe des EU-Haushalts zu bewältigen. Auch wenn die Mittel des EU-Haushalts nachweislich flexibel eingesetzt werden, bleibt der Umfang doch beschränkt. Daher müssen Entscheidungen mehr als je zuvor besser informiert und stärker faktengestützt getroffen werden, damit die Gelder dort zum Einsatz kommen, wo sie am dringendsten benötigt werden. In diesem Bericht beschreibt die Kommission, wie vielfältig der EU-Haushalt im Jahr 2018 zur Erreichung unserer gemeinsamen Ziele beigetragen hat. Im Jahr 2018 lag der Schwerpunkt auf der Stabilisierung der wirtschaftlichen Erholung durch Investitionen in Schlüsselbereichen für die Schaffung von Arbeitsplätzen. Dabei spielten der Europäische Fonds für strategische Investitionen, die Fazilität „Connecting Europe“ und die Europäischen Struktur- und Investitionsfonds eine wichtige Rolle. Informieren Sie sich auf dem Portal „InvestEU“ (https://europa.eu/investeu/home_de) über die konkreten Hintergründe vieler EU-Investitionen. Aus dem EU-Haushalt wurden auch Projekte in anderen Schwerpunktbereichen erheblich unterstützt, etwa das umfassende Migrationskonzept der EU, die Sicherheitsunion, die Spitzenforschung und das auswärtige Handeln der EU. Außerdem wurde die Verwirklichung bereichsübergreifender politischer Ziele (z. B. Klimaschutz und Schutz der biologischen Vielfalt) gefördert. In diesem Bericht wird erläutert, mit welchen Maßnahmen die Kommission sicherstellt, dass auf den EU-Haushalt die höchsten Maßstäbe einer wirtschaftlichen Haushaltsführung angewendet werden. Mit diesem Bericht übernimmt die Kommission die politische Gesamtverantwortung für die Verwaltung des EU Haushalts im Jahr 2018. Die Kommission überwacht sorgfältig, wie der Haushaltsplan der EU in der Praxis ausgeführt wird. Wenn festgestellt wird, dass Mitgliedstaaten oder Endempfänger EU-Mittel nicht ordnungsgemäß verwendet haben, leitet die Kommission umgehend Schritte ein, um die festgestellten Fehler zu korrigieren und die bereitgestellten Mittel erforderlichenfalls wiedereinzuziehen. Die Kommission schätzt die verbleibende Fehlerquote bei den Ausgaben für 2018 nach Korrekturen und Wiedereinziehungen auf unter 1 % und damit deutlich unterhalb der Wesentlichkeitsschwelle. Im Jahr 2018 konnte die Kommission an die sehr erheblichen Fortschritte anknüpfen, die sie den letzten Jahren im Bereich der Finanzverwaltung zu verzeichnen hatte. Die EU-Systeme zur Erkennung und Korrektur von Fehlern und zur Betrugsbekämpfung sind ausgereift und robust. Dies wurde auch durch den Europäischen Rechnungshof bestätigt. Die Kommission wird weiterhin wachsam sein und sich auch in Zukunft dafür einsetzen, dass der EU-Haushalt angemessen geschützt wird. Besonders wichtig ist dies angesichts eines immer schwierigeren politischen Umfelds. Eine konsistente und wirksame Berichtlegung unterstützt die Rechenschaftslegung über die Ausgaben der EU, und zwar nicht nur hinsichtlich der bloßen Einhaltung geltender Vorschriften. Sie trägt dazu bei, mit den Bürgern und mit anderen Interessenträgern in Kontakt zu kommen und ihr Vertrauen in die Europäische Union wiederherzustellen. Das Jahr 2018 war auch das Jahr, in dem die Kommission im Mai und Juni ihre Vorschläge für den mehrjährigen Finanzrahmen vorlegte. Um die Leistung aller Programme zu evaluieren, wurde eine umfassende Ausgabenüberprüfung ( ) organisiert. Mein Ansatz bestand darin, den europäischen Mehrwert als Kernkriterium für alle künftigen Ausgaben heranzuziehen, die Finanzierung neuer Prioritäten zu verstärken, bestehende Programme zu modernisieren und nach Möglichkeit zu vereinfachen und zu straffen, um der Union mehr Flexibilität bei der Verwendung ihrer Mittel zu eröffnen. Ich bin überzeugt, dass die Kommission einen modernen, ausgewogenen und realistischen Haushalt für eine Union vorgeschlagen hat, die schützt, Handlungsmöglichkeiten schafft und verteidigt. Eine frühzeitige Einigung auf den künftigen Rahmen würde die gemeinsamen Anstrengungen der Organe der EU honorieren, mit jedem einzelnen Euro des EU-Haushalts größtmögliche Wirkung zu erzielen. Günther H. Oettinger

Kommissar für Haushalt und Personal





ZUSAMMENFASSUNG Zusammenfassung Die jährliche Management- und Leistungsbilanz des EU-Haushalts enthält die aktuellen Informationen zur Bilanz (Abschnitt 1) und zur Verwaltung und zum Schutz des EU-Haushalts (Abschnitt 2). Abschnitt 1 ist nach den Rubriken des Haushalts gegliedert. In diesem Abschnitt wird erläutert, wie die Finanzierungsprogramme zur Umsetzung der politischen Prioritäten der EU beigetragen haben. Außerdem werden die neuesten Ergebnisse der Evaluierung dieser Programme zusammengefasst. Das Jahr 2018 war das fünfte Jahr des aktuellen mehrjährigen Finanzrahmens (2014-2020). Infolge der späten Annahme des mehrjährigen Finanzrahmens kam es zu Beginn des Zeitraums zu Verzögerungen. Inzwischen sind die Finanzierungsprogramme der EU voll einsatzfähig. Sie ermöglichen eine ausgeprägte und greifbare Unterstützung der politischen Prioritäten der EU in vielfältigen Bereichen. Teilrubrik 1a – Förderung von Beschäftigung, Wachstum und Investitionen Als die Juncker-Kommission nach der Wirtschafts- und Finanzkrise ihr Amt antrat, versprach sie, mehr Menschen zu einem Arbeitsplatz zu verhelfen. Gemeinsam mit den Mitgliedstaaten hat sie dieses Versprechen eingelöst. Mit 240,7 Millionen Menschen war die Zahl der erwerbstätigen Europäerinnen und Europäer noch nie so hoch wie heute. Seit dem Amtsantritt dieser Kommission wurden mehr als 12 Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen. Die Jugendarbeitslosigkeit ist auf dem niedrigsten Stand seit 2008. In vielen Teilen Europas ist sie allerdings noch immer zu hoch. Der EU-Haushalt hat zu diesen Erfolgen beigetragen und ist auch weiterhin europaweit eine wichtige Investitionsquelle. Seit Amtsantritt der Kommission Juncker wurden über 12 Millionen Arbeitsplätze geschaffen. Dadurch ging die Jugendarbeitslosigkeit von 24 % im Jahr 2014 auf 14 % im Dezember 2018 zurück. Die Priorität für den EU-Haushalt bestand im Jahr 2018 in der Nutzung der wirtschaftlichen Erholung insbesondere durch die weitere Ankurbelung von Investitionen. Dank Investitionen im Umfang von über 408 Mrd. EUR, ( ) die durch den Europäischen Fonds für strategische Investitionen initiiert wurden, hat die Investitionstätigkeit erheblich zugenommen. Dieser im Jahr 2015 von der Kommission gemeinsam mit der Gruppe der Europäischen Investitionsbank („EIB-Gruppe“) ( ) aufgelegte Fonds mobilisiert private Finanzierungen in Bereichen wie Verkehr, Energie, Gesundheit, kleine und mittlere Unternehmen und Informations- und Kommunikationstechnologie. Dadurch wird die Wirkung des EU-Haushalts verstärkt. Die Laufzeit des Europäischen Fonds für strategische Investitionen wurde von ursprünglich Mitte 2018 nun bis Ende 2020 verlängert; gleichzeitig wurde ein neues Investitionsziel von 500 Mrd. EUR festgelegt. ( ) Es wird davon ausgegangen, dass dieser Plan zur Schaffung von etwa 1,4 Millionen neuen Arbeitsplätzen bis 2020 beiträgt und das Bruttoinlandsprodukt der EU um ca. 1,3 % erhöht wird. Diese Investitionen haben dazu geführt, dass weitere 11 Millionen Haushalte über Breitband-Internetzugänge verfügen, mehr als 4 Millionen Haushalte Energie aus erneuerbaren Energiequellen nutzen und 30 Millionen Europäerinnen und Europäer eine bessere Gesundheitsversorgung erhalten. Bis zum 31. Dezember 2018 hatte der Europäische Fonds für strategische Investitionen seit 2015 europaweit Investitionen von über 370 Mrd. EUR mobilisiert; damit wurde das ursprüngliche Ziel von 315 Mrd. EUR erheblich überschritten, und das für 2020 angestrebte Ziel von 500 Mrd. EUR ist in erreichbare Nähe gerückt. Der Europäische Fonds für strategische Investitionen hat den Bau einer halben Million bezahlbarer Wohnungen und Häuser, die Verbesserung der Gesundheitsversorgung für 30 Millionen Europäerinnen und Europäer, die Modernisierung der Eisenbahninfrastruktur und der städtischen Infrastruktur für 95 Millionen Passagiere und den Zugang zu Finanzierungen für über 280 000 kleine und mittlere Unternehmen finanziell unterstützt. Wirtschaftswachstum und Wettbewerbsfähigkeit wurden auch durch strategische Investitionen gefördert, indem Mittel für Schlüsselinfrastrukturen in den Bereichen Verkehr, Energie und Telekommunikation bereitgestellt wurden. Diese Investitionen konzentrieren sich auf Bereiche, in denen mit EU-Mitteln eine größere Wirkung erzielt werden kann als mit öffentlichen Ausgaben auf nationaler Ebene. Bei der Entwicklung derartiger Infrastrukturen spielt die Fazilität „Connecting Europe“ eine wichtige Rolle. Außerdem wird mit der Förderung aus dieser Fazilität die Grundlage für ein kohlenstoffärmeres europäisches Energienetz geschaffen. Im Jahr 2018 wurden aus dieser Fazilität EU-Finanzhilfen in Höhe von 1,4 Mrd. EUR bereitgestellt, die mit Finanzierungen aus dem Europäischen Fonds für strategische Investitionen und anderen Quellen kombiniert werden konnten. Über die Fazilität „Connecting Europe“ werden Mittel zur teilweisen Finanzierung eines neuen Tunnels unter dem 18 km breiten Fehmarn-Belt zwischen dem dänischen Rødby und dem deutschen Puttgarden bereitgestellt. Die Reisezeit zwischen Kopenhagen und Hamburg verkürzt sich damit um etwa eine Stunde im Autoverkehr und um zwei Stunden im Eisenbahngüterverkehr. Außerdem wird der EU-Haushalt zur Finanzierung von Raumfahrtprogrammen wie Galileo, Copernicus und EGNOS genutzt. Kein einzelner Mitgliedstaat wäre in der Lage gewesen, die 26 Satelliten in ihre Umlaufbahn zu befördern, die Ende des Jahres 2018 weltweit von 500 Millionen Menschen ( ) genutzt wurden. Im Jahr 2018 kamen vier weitere neue Galileo-Satelliten zur besseren Überwachung von Ozeanen, Landoberflächen und der Atmosphäre hinzu. Die Weltraumsignale und -daten der EU verändern unser Leben etwa durch verbesserte Navigation, Präzisionslandwirtschaft, Überwachung von Kulturen, Reaktionen auf Naturkatastrophen, Seenotrettung, Suche und Rettung von Menschen mit Notfunkbaken und die Überwachung von Schiffen und Ölteppichen. Ende 2018 nutzten 315 Flughäfen in fast allen EU-Ländern die Europäische Erweiterung des geostationären Navigationssystems (EGNOS), die Landungen bei schwierigen Witterungsverhältnissen sicherer macht und zur Vermeidung von Verspätungen und Umleitungen beiträgt. Seit April 2018 ist Galileo in jedes in Europa verkaufte Pkw-Modell integriert und unterstützt das eCall-Notrufsystem. Mit Copernicus wurden bei mehr als 80 % aller Überschwemmungen in Europa Notfallkarten erstellt. Diese Karten haben den nationalen Notdiensten einen besseren Überblick über die bestehende Lage und die effizientere Durchführung von Rettungsmaßnahmen ermöglicht. 2018 wurde mit dem Europäischen Verteidigungsfonds ein neues Kapitel auch in der europäischen Verteidigungszusammenarbeit aufgeschlagen. Im Jahr 2018 wurden 40 Mio. EUR für die kooperative Forschung in Bezug auf innovative Verteidigungstechnologien und -produkte aufgewendet. Die Kommission hat die zweijährlichen Arbeitsprogramme zur Kofinanzierung gemeinsamer Industrieprojekte im Verteidigungsbereich im Zeitraum 2019-2020 angenommen und einen EU-Beitrag von 500 Mio. EUR bewilligt. Die EU investiert ( ) 35 Mio. EUR in das Forschungsprojekt Ocean2020. Die daran beteiligten 42 Partner aus 15 EU-Ländern unterstützen Missionen zur Meeresüberwachung durch Einbindung von Drohnen und unbemannten U-Booten in Flottenoperationen. Unterstützung von Spitzenforschung und Innovation Entsprechend der Verpflichtung der EU zur Förderung von Spitzenforschung und Innovation wurden weiterhin Mittel aus dem EU-Haushalt bereitgestellt; dabei standen die länderübergreifende Zusammenarbeit, die Relevanz für die Industrie und Größenvorteile im Vordergrund. Horizont 2020, das EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation, ist weltweit das umfangreichste transnationale Programm zur Forschungsförderung. Außerdem ist Horizont 2020 mit einem Budget von nahezu 80 Mrd. EUR in einem Zeitraum von 7 Jahren ( ) das umfangreichste Programm, das die EU jemals aufgelegt hat. Im Jahr 2018 wurden im Rahmen von Horizont 2020 Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen im Volumen von 10 Mrd. EUR veröffentlicht. Mit Mitteln aus Horizont 2020 hat die Gemeinsame Forschungsstelle das weltweit einzige automatische Tsunami-Warnsystem entwickelt, das seitdem auch von ihr betrieben wird. Dieses System kann zu erwartende Wellenhöhen und -geschwindigkeiten in kürzester Zeit berechnen und überträgt gegebenenfalls automatische Warnmeldungen über das Globale Katastrophenalarm- und Koordinationssystem GDACS (Global Disaster Alert and Coordination System) .

Horizont 2020 bildet einen gemeinsamen strategischen Rahmen für die Finanzierung von Forschung und Innovation durch die EU. Das Programm trägt entscheidend dazu bei, dass die EU im Bereich Wissenschaft und Technologie weiterhin zur Weltspitze zählt. Horizont 2020 hilft, Innovationshindernisse zu überwinden, und erleichtert dem öffentlichen Sektor ebenso wie der Privatwirtschaft die Zusammenarbeit zur Entwicklung von Lösungen für große gesellschaftliche Herausforderungen. Die Unterstützung der EU für Forschung und Innovation schafft durch die Förderung der Zusammenarbeit zwischen Forschungsteams verschiedener Länder und Disziplinen einen Mehrwert, der für bahnbrechende Entdeckungen von entscheidender Bedeutung ist. Durch diese Unterstützung kann die EU Prioritäten wie das Pariser Klimaschutzübereinkommen ( ) umsetzen. Horizont 2020 hat unmittelbar zum Gesamtziel beigetragen, die führende Rolle und die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie zu stärken. Besonders erfolgreich war das Programm in der Innovationsförderung bei kleinen und mittleren Unternehmen. Das Gesamtziel eines Anteils von 20 % wurde sogar noch übertroffen. ( ) Das Gemeinsame europäische Unternehmen für europäisches Hochleistungsrechnen nahm seine Tätigkeit im November 2018 auf. In diesem Unternehmen werden Mittel der EU und der beteiligten Länder gebündelt, um in Europa eine Weltklasse-Hochleistungsrechner- und Dateninfrastruktur und ein wettbewerbsfähiges Innovationsumfeld für relevante Technologien und Anwendungen zu schaffen. Dank vorbereitender Forschung und der finanziellen Unterstützung im Rahmen von Horizont 2020 konnte im Jahr 2018 eine 45-jährige Patientin in Schweden eine alltagstaugliche Roboterhand erhalten. Förderung junger Europäer Mit EU-Mitteln wurden Möglichkeiten für Studienaufenthalte im Ausland und für Auslandsreisen geschaffen, und junge Arbeitslose wurden bei der Arbeitssuche sowie bei der Teilnahme an Maßnahmen zur Aus- und Weiterbildung unterstützt, die ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu erhöhen. Jedes Jahr wird mehr als 3,5 Millionen jungen Menschen, die bei der Jugendgarantie registriert sind, eine Arbeitsstelle, eine Weiterbildungsmaßnahme oder ein Ausbildungs- bzw. Praktikumsplatz angeboten. Seit 2014 ist dieses Programm mehr als 14 Millionen Menschen zugutegekommen. Erasmus+ ist eine der wichtigsten Möglichkeiten für Europäerinnen und Europäer, die europäische Identität in all ihrer Vielfalt zu erleben. Im Jahr 2018 konnten etwa 800 000 Lehrkräfte, Dozenten, Ausbilder, Mitarbeiter von Bildungseinrichtungen und Jugendbetreuer im Ausland neue Fertigkeiten erwerben und ihre künftige Beschäftigungsfähigkeit verbessern. Die Unterstützung für die Gründung „Europäischer Universitäten“ und für den virtuellen Austausch im Rahmen von Erasmus+ sind Ausdruck der Flexibilität des Programms. Zudem hat die Kommission mit DiscoverEU ( ) eine Pilotinitiative eingeleitet, die 18-Jährigen die Möglichkeit zum Reisen in ganz Europa, zum Lernen von anderen Kulturen und zum Erkunden ihrer europäischen Identität eröffnet. Die Kommission beabsichtigt, DiscoverEU weiterzuentwickeln und hat die Initiative daher in ihre Vorschläge für das nächste Erasmus-Programm aufgenommen. Für das Europäische Solidaritätskorps ( ) wurden eigene Regeln entwickelt und eigene Mittel bereitgestellt; im Rahmen dieses Programms können zahlreiche junge Menschen helfen, Neues erkunden, lernen und sich weiterentwickeln, indem sie sich für sozial benachteiligte Menschen einsetzten, sich im Umweltschutz oder bei Wiederaufbaumaßnahmen engagieren und Gemeinschaften nach einer Naturkatastrophe Anlass zu neuer Hoffnung geben. Seit dem Beginn im Jahr 1987 haben mehr als 10 Millionen Menschen an Erasmus teilgenommen. Zwischen Juli und Oktober 2018 hatten rund 15 000 junge Menschen die Möglichkeit, Europa mit einem DiscoverEU-Travel-Pass mit dem Zug zu erkunden. In der Bewerbungsrunde bis November 2018 wurden weitere 14 500 Teilnehmer ausgewählt. Bis Ende Dezember 2018 hatten sich etwa 100 000 sozial eingestellte junge Menschen für das Europäische Solidaritätskorps gemeldet. Fast 11 000 davon haben bedürftige Einzelpersonen und Gemeinden in ganz Europa unterstützt, meist durch Freiwilligentätigkeit. Zur Durchführung der Jugendgarantie wurde ein erheblicher Beitrag aus dem EU-Haushalt geleistet, mit dem jungen Menschen Studienaufenthalte im Ausland und Auslandsreisen ermöglicht wurden und Unterstützung bei der Arbeitssuche und beim Zugang zu Ausbildungsmöglichkeiten zur Verbesserung der Chancen auf dem Arbeitsmarkt geboten wurde. Seit Einführung des Programms ( ) wurde jedes Jahr mehr als 3,5 Millionen jungen Menschen, die bei der Jugendgarantie registriert waren, eine Arbeitsstelle, eine Weiterbildungsmaßnahme oder ein Ausbildungs- bzw. Praktikumsplatz vermittelt. Teilrubrik 1b – Förderung von Beschäftigung, nachhaltigem Wachstum und Innovation durch die Kohäsionspolitik Mit einem Budget von 352 Mrd. EUR (2014-2020), was fast einem Drittel des Gesamthaushalts der EU entspricht, zielt die Kohäsionspolitik darauf ab, den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt in der EU zu stärken. Welche Bedeutung der Kohäsionspolitik zukommt, zeigt sich daran, wie stark weniger entwickelte Mitgliedstaaten und Regionen in den Bereichen Produktivität und Bruttoinlandsprodukt pro Einwohner gegenüber der übrigen EU aufgeholt haben. Mit den verfügbaren Mitteln wird die Umsetzung von Schlüsselprioritäten der EU und von länderspezifischen Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters unmittelbar unterstützt; außerdem wird durch die Weiterverfolgung der Ex-ante-Bedingungen für den Programmplanungszeitraum 2014-2020 sichergestellt, dass die Voraussetzungen für die Investitionen gegeben sind. Es wird davon ausgegangen, dass mit jedem im Zeitraum 2007-2013 aufgewendeten Euro an Investitionen im Bereich der Kohäsionspolitik bis 2023 eine Steigerung des Bruttoinlandsprodukts um 2,74 EUR bewirkt wird. Im genannten Zeitraum wurden etwa 1,3 Millionen Arbeitsplätze geschaffen. Die Auseinandersetzung von Mitgliedstaaten und Regionen mit neuen und anhaltenden Herausforderungen wie der Nutzung von Chancen der Globalisierung, dem Abbau von Arbeitslosigkeit, der Bewältigung des industriellen Wandels, dem Umgang mit Innovationen und Digitalisierung, der Umschulung von Arbeitskräften, der langfristigen Steuerung von Migration und der Bekämpfung des Klimawandels einschließlich der Reduzierung des CO2-Ausstoßes in der Wirtschaft und im Verkehr wurde weiter mit EU-Mitteln unterstützt. Die EU-Investitionen im Verkehrssektor konzentrierten sich auf die Beseitigung von Engpässen durch Unterstützung für die Reparatur und den Ausbau von Straßen mit einer Gesamtlänge von 7500 km sowie den Bau neuer Straßen mit einer Länge von 3100 km (bis Ende 2018 ausgewählte Vorhaben). Infolge von Investitionen im Bereich der Kohäsionspolitik verbrauchen öffentliche Gebäude jährlich 5,2 Terawattstunden weniger Energie als vorher. Außerdem wurden 748 km Straßen und UBahnlinien und fast 7500 km Eisenbahnstrecken ausgebaut oder neu gebaut. Bis Ende 2017 ermöglichte die Förderung aus dem Europäischen Sozialfonds mehr als 15 Millionen Menschen eine berufliche Verbesserung am Arbeitsplatz bzw. den Erwerb weiterer Kompetenzen; mehr als 1,7 Millionen Arbeitslose fanden eine Beschäftigung, und über 2 Millionen Menschen erwarben neue Qualifikationen.

Rubrik 2 – EU-Mittel tragen zur Modernisierung des Agrarsektors der EU bei, um die Erzeugung sicherer und hochwertiger Nahrungsmittel zu gewährleisten und eine nachhaltige Landwirtschaft und die Entwicklung des ländlichen Raums zu fördern Die Gemeinsame Agrarpolitik hat zu einer ausgewogenen territorialen Entwicklung und zur Verringerung des Einkommensgefälles zwischen dem Agrarsektor und anderen Wirtschaftszweigen sowie zwischen Mitgliedstaaten und Regionen beigetragen. Außerdem trägt die verfolgte Politik zu der für Europa lebenswichtigen nachhaltigen Erzeugung von Nahrungsmitteln bei. Direktzahlungen stützen die Einkommen und sorgen für verhältnismäßige Stabilität der Einkommen in der Landwirtschaft angesichts erheblicher Schwankungen der Preise und Produktionsmengen. Aus dem EU-Haushalt werden die erforderlichen Mittel für eine widerstandsfähige, nachhaltige und wettbewerbsfähige Landwirtschaft bereitgestellt. Etwa 6,5 Millionen Landwirte erhielten Direktzahlungen; die Unterstützung machte 38 % des Einkommens aus ihrer landwirtschaftlichen Tätigkeit aus. Seit 2014 hat der Europäische Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums dazu beigetragen, die Betriebe von über 51 400 Junglandwirten zu modernisieren, mehr als einer Million Teilnehmern eine Aus- oder Weiterbildung zu ermöglichen und die ökologische Landwirtschaft auf einer Fläche von fast 16 Millionen Hektar zu fördern; außerdem wurden über 255 Mio. EUR in die Energiegewinnung aus erneuerbaren Quellen investiert. Der Europäische Meeres- und Fischereifonds fördert eine ökologisch nachhaltige, ressourcenschonende, innovative, wettbewerbsfähige und wissensbasierte Fischerei und Aquakultur. Dank dieser Anstrengungen ist die EU in der nachhaltigen Meeresbewirtschaftung weiter international führend. Auch in der Nachhaltigkeits- und Klimapolitik nimmt die EU weltweit eine Spitzenposition ein Im Rahmen ihrer Verpflichtung zur Bekämpfung des Klimawandels hat die EU über die gesamte Palette ihrer Programme Mittel in Höhe von 32 Mrd. EUR für Maßnahmen zur Abschwächung des Klimawandels bereitgestellt, insbesondere in den Bereichen Kohäsionspolitik, Energie, Verkehr, Forschung und Innovation und Gemeinsame Agrarpolitik sowie in der Entwicklungspolitik der EU; damit tragen die Mittel aus dem EU-Haushalt wesentlich zur Förderung der Nachhaltigkeit bei. Im Jahr 2018 machten die Ausgaben insgesamt 20,7 % des Gesamthaushalts der EU aus. Der letzten Schätzung zufolge wird sich die Förderung im gesamten Programmplanungszeitraum auf 210 Mrd. EUR (19,7 %) belaufen. Zwischen 2014 und 2020 werden aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und aus dem Kohäsionsfonds Mittel in Höhe von 54,8 Mrd. EUR ( ) für klimabezogene Ziele aufgewendet. Diese Investitionen unterstützen den Übergang zu einem kohlenstoffarmen Wirtschaftsraum durch die Förderung von Maßnahmen in folgenden Bereichen: Erzeugung und Verteilung von Energie aus erneuerbaren Quellen, Verbesserung der Energieeffizienz, Einführung intelligenter Verteilungssysteme, Forschung und Innovation im Zusammenhang mit Technologien zur Reduzierung von CO2-Emissionen, Anpassung an den Klimawandel, Förderung von Investitionen zur Bewältigung spezieller Risiken, Sicherstellung des Katastrophenschutzes und Entwicklung von Katastrophenmanagementsystemen. Mit Mitteln aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und aus dem Kohäsionsfonds geförderte Projekte ermöglichen die energetische Sanierung von Wohnungen für 875 000 Familien und den Anschluss von weiteren 3,3 Millionen Verbrauchern an intelligente Netze. Mit anderen Projekten wurde die Bereitstellung einer zusätzlichen Kapazität von 7670 MW zur Erzeugung von erneuerbarer Energie unterstützt. Im Jahr 2018 wurden insgesamt 522 Mio. EUR für das Programm LIFE bereitgestellt. Im Rahmen dieses Programms werden Umwelt- und Naturschutzprojekte sowie Klimaschutzmaßnahmen finanziert. Dazu zählen größere Investitionen in Projekte zur besseren Wiederverwertung von Kunststoffen. Die Umwandlung von Kunststoffabfällen in hochwertige Ausgangserzeugnisse für die Automobilindustrie, den Bausektor und die Verpackungsbranche ist einer der Ansätze, mit denen die Ziele der europäischen Strategie für Kunststoffe in der Kreislaufwirtschaft im Rahmen von LIFE praktisch unterstützt werden. Über das Programm LIFE geförderte Projekte haben zum Übergang zu einer ressourcenschonenden, kohlenstoffarmen und klimaschonenden Kreislaufwirtschaft sowie zur Eindämmung und zur Umkehr des Verlusts an Biodiversität, zur Bekämpfung der Schädigung der Ökosysteme durch Verbesserung der Umweltqualität (Luft, Wasser und Böden) und zur Verbesserung der Verwaltungspraxis im Umwelt- und Klimabereich auf allen Ebenen beigetragen. Rubrik 3 – Der EU-Haushalt ist ein wesentlicher Bestandteil des umfassenden Migrationskonzepts der EU Auch die kontinuierliche umfassende europäische Reaktion auf die mit der Migration verbundenen Herausforderungen und das Management der Außengrenzen der EU werden aus dem EU-Haushalt unterstützt. Im Jahr 2018 wirkte sich das umfassende Migrationskonzept der EU weiterhin auf allen Ebenen aus: vertiefte Zusammenarbeit mit Partnerländern, besseres Management der Außengrenzen und wirksamere und praxistaugliche Instrumente zum Schutz der Grenzen der EU sowie Steuerung der Migration innerhalb der EU im Geiste der Solidarität und der Verantwortung. Spezielle Instrumente wie der Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds spielten eine wichtige Rolle bei umgehenden Reaktionen auf migrationspolitische Herausforderungen – ebenso wie die gezielte Unterstützung aus dem Bereich der Kohäsionspolitik mit Blick auf die längerfristige Integration von Migranten und die Unterstützung durch die externen Instrumente der EU. Die Maßnahmen zur Umsetzung der Europäischen Migrationsagenda leisteten einen positiven Beitrag dazu, eine unsichere und unkontrollierte Migration durch eine sichere, geordnete und reguläre Migration zu ersetzen. Im Rahmen des laufenden Neuansiedlungsprogramms der EU haben sich 20 Mitgliedstaaten zur Neuansiedlung von mehr als 50 000 Personen bis Oktober 2019 verpflichtet. Ende 2018 war diese Verpflichtung in über 24 000 Fällen bereits eingelöst und den betreffenden Personen Zuflucht in der EU gewährt worden. Nachdem die Zahl der Neuankömmlinge in der Europäischen Union 2015 ihren Höchststand erreicht hat, liegen die Migrationsströme nun wieder unter dem Vorkrisenniveau. Die Anzahl irregulärer Grenzübertritte in die EU ging 2018 auf 150 100 zurück. Dies ist die niedrigste Zahl in 5 Jahren. Die legalen Migrationswege in die EU für Personen, die internationalen Schutz benötigen, haben seit 2015 zugenommen. Neuansiedlungsprogramme der EU haben fast 50 000 Menschen sichere und legale Wege eröffnet (Stand 31. Dezember 2018). Die Umsetzung der Erklärung EU-Türkei und der Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei aus dem Jahr 2016 sind für die Eindämmung der irregulären und gefährlichen Überfahrten vom türkischen Festland auf die griechischen Inseln, die Rettung von Menschenleben auf See und die Förderung der Neuansiedlung von Syrern, die internationalen Schutz benötigen, nach wie vor von größter Bedeutung. Die EU hat der Türkei bei ihren Anstrengungen geholfen, mehr als 4 Millionen registrierten syrischen Flüchtlingen Zuflucht und Unterstützung zu gewähren. Bis Ende 2018 wurden 1,5 Millionen besonders schutzbedürftige Flüchtlinge im Rahmen des sozialen Sicherheitsnetzes für Notsituationen unterstützt, und mehr als 410 000 Kindern wurde über das Programm „Conditional Cash Transfer for Education“ (zweckgebundene Geldzuweisungen für Schulbildung, CCTE) der Schulbesuch ermöglicht. Weiteren 600 000 Kindern wurde geholfen, sich in das türkische Schulsystem zu integrieren. Dank der Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei wurden 136 neue Schulen gebaut, 410 000 Flüchtlingskinder gehen nun zur Schule, und 60 000 Schüler besuchen Förderklassen. 178 Gesundheitszentren sind inzwischen in Betrieb, 4 Millionen Untersuchungen im Rahmen der Basisgesundheitsversorgung wurden gefördert, und 650 000 Flüchtlingskinder wurden geimpft. ( ) Wie in der Türkei hat die EU umfangreiche humanitäre Hilfe für Binnenvertriebene in Syrien sowie für Flüchtlinge und Aufnahmegemeinschaften in Jordanien und Libanon sowie im Irak und in Ägypten geleistet. Im Rahmen des Regionalen Treuhandfonds der EU als Reaktion auf die Krise in Syrien wurden im Jahr 2018 rund zwei Millionen syrische Flüchtlinge sowie Aufnahmegemeinschaften unterstützt. Die mit Mitteln aus dem EU-Haushalt finanzierte Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) hat mit ihrem erweiterten Mandat die Präsenz an den EU-Außengrenzen erheblich verstärkt. Sie soll die Mitgliedstaaten bei ihren Maßnahmen zum Grenzmanagement unterstützen und die gemeinsame Umsetzung des integrierten Grenzmanagements auf EU-Ebene ermöglichen.

Im Jahr 2018 hat Frontex die Mitgliedstaaten an den Außengrenzen der EU mit etwa 11 000 Mitarbeitern unterstützt. Dank der Tätigkeit von Frontex konnten 37 000 Migranten gerettet, fast 1200 Schleuser festgenommen und die Rückführung von fast 14 000 Migranten koordiniert bzw. organisiert werden. Mit dem Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds konnte die freiwillige Rückkehr von fast 39 500 Personen ermöglicht werden. () Der EU-Haushalt trägt weiter dazu bei, die EU als Lebens- und Arbeitsraum sicherer zu machen Europa ist heute stärker und auf vielfältigere Weise schutzbedürftig. Gefährdungen bestehen etwa durch Terroranschläge, aber auch durch neue Formen organisierter Kriminalität und durch Cyberkriminalität. Um die Öffentlichkeit vor diesen Bedrohungen zu schützen, hat die EU Finanzmittel bereitgestellt und Kooperationen gefördert, beispielsweise zur Bekämpfung von Geldwäsche, zum Abfangen und zur Beschlagnahmung gefälschter Produkte und zur Bekämpfung von Desinformationskampagnen. Im Rahmen der Fazilität „Connecting Europe“ wurde eine Plattform für freiwillige Zusammenarbeit eingerichtet, um die Abwehrbereitschaft und die Reaktionsmöglichkeiten auf Cyberangriffe zu verbessern. Dadurch trägt die EU zu einem unionsweiten Vorgehen gegen eine Bedrohung bei, die an nationalen Grenzen nicht haltmacht. Innerhalb ihrer Grenzen hat die EU Solidarität gezeigt, indem sie Katastropheneinsätze koordinierte und finanzierte, von Dürren betroffene Landwirte unterstützte oder Maßnahmen für Arbeitnehmer förderte, die von tief greifenden Unternehmensumstrukturierungen betroffen waren. Die Landwirte, denen der trockene Sommer Schwierigkeiten bereitete, erhielten höhere Vorauszahlungen zur Versorgung ihrer Tiere. Im Jahr 2018 wurden 4,5 Mio. EUR aus dem Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zur Unterstützung von 730 von Umstrukturierungen in der portugiesischen Textilbranche betroffenen Arbeitnehmern aufgewendet. Seit 2003 hat sich die EU an 163 offiziellen Einsätzen beteiligt und 560 Sachverständige zum Schutz von Menschen auf der ganzen Welt entsandt. Im Jahr 2018 wurde Schweden mit einem Rekordeinsatz des EU-Katastrophenschutzes bei der Waldbrandbekämpfung unterstützt: mehr als 360 Feuerwehrleute, 7 Flugzeuge, 6 Helikopter und 67 Fahrzeuge waren im Einsatz. Rubrik 4 – Der EU-Haushalt hat zur Stärkung der EU als globaler Akteur beigetragen Der EU-Haushalt hat es der Union ermöglicht, weiter verstärkt in die nachhaltige Entwicklung und die Widerstandsfähigkeit ihrer Partner zu investieren, insbesondere über das Europäische Nachbarschaftsinstrument und das Instrument für Heranführungshilfe. Die EU unterstützt Nachbarländer dabei, stabile demokratische Institutionen aufzubauen und ihren Lebensstandard zu erhöhen. Dies hat dazu beigetragen, die Stabilität an Europas Außengrenzen zu verbessern. Im Jahr 2018 nahm die EU eine führende und unterstützende Rolle auch im Hinblick auf das Nuklearabkommen mit dem Iran, ( ), das Pariser Klimaschutzübereinkommen, die Ziele der Vereinten Nationen für eine nachhaltige Entwicklung, neue Handelsabkommen mit dem ausgeprägten Schwerpunkt einer nachhaltigen Entwicklung, die Zusammenarbeit mit der Afrikanischen Union ( ) und die Beziehungen mit den Vereinten Nationen ein. Gemeinsam mit ihren Mitgliedstaaten ist die EU weltweit der wichtigste Geber humanitärer Hilfe. In dieser Position kann die EU bei Naturkatastrophen und bei Konflikten weltweit lebensrettende Unterstützung bieten. 2018 wurden über 90 Ländern mehr als 1,4 Mrd. EUR für humanitäre Hilfe gewährt. Ein erheblicher Teil dieser Mittel wurde verwendet, um die von Konflikten betroffene Bevölkerung in Syrien sowie Flüchtlinge in Nachbarländern zu unterstützen. Weitere 15 Mio. EUR wurden 2018 bereitgestellt, um die erforderlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass den aus Myanmar/Burma nach Bangladesch geflohenen Rohingya die freiwillige, sichere Rückkehr unter menschenwürdigen Bedingungen ermöglicht wird. ( ) Verschiedene Instrumente im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit unterstützen die EU in ihrem Engagement im Hinblick auf die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung entsprechend dem Europäischen Konsens über die Entwicklungspolitik ( ). Die EU ist bestrebt, Mittel gezielt den Ländern bereitzustellen, die sie am dringendsten benötigen. Außerdem schlug sie einen Paradigmenwechsel bei den Beziehungen zwischen der EU und Afrika vor, um eine echte und faire Partnerschaft zu entwickeln, bei der das wechselseitige wirtschaftliche Interesse im Vordergrund stehen und die vollständig im Sinne der Agenda 2063 der Afrikanischen Union ( ) und von Leitinitiativen wie der Afrikanischen Freihandelszone (African Continental Free Trade Area, AfCFTA) gestaltet werden sollte. Im Rahmen der externen Investitionsoffensive wurden 2018 die Finanzhilfen der EU für Afrika und die Europäische Nachbarschaftspolitik ( ). bereitgestellt. Mit Finanzmitteln aus dem Europäischen Fonds für nachhaltige Entwicklung werden private Investitionen angeschoben. Im Jahr 2018 unterzeichnete die Kommission die erste Garantievereinbarung (NASIRA – Fazilität für Finanzierungen auf Risikoteilungsbasis). Diese Vereinbarung der EU mit einem Volumen von bis zu 75 Mio. EUR soll Investitionen für Unternehmer in Afrika südlich der Sahara und in den Ländern der Europäischen Nachbarschaft anstoßen. Damit sollen 800 000 Arbeitsplätze geschaffen werden; außerdem soll denjenigen geholfen werden, für die es schwer ist, an erschwingliche Kredite zu kommen, wie Binnenvertriebene, Flüchtlinge, Rückkehrer, Frauen und junge Menschen. Für die Kommission haben eine ordnungsgemäße Verwaltung sowie der Schutz des EU-Haushalts vor Fehlern und Betrug oberste Priorität Die Kommission bemüht sich bei der Finanzverwaltung um höchste Standards in Bezug auf Wirksamkeit, Effizienz und Wirtschaftlichkeit. Außerdem achtet sie darauf, sicherzustellen, dass Prüfungen und Kontrollen („Kontrollen“) kostenwirksam durchgeführt werden. Die Kontrollen stehen im Mittelpunkt von Abschnitt 2 dieses Berichts. Die Kommission trägt die Verantwortung dafür, dass die Mittel aus dem EU-Haushalt ordnungsgemäß verwendet werden, sowohl von den Kommissionsdienststellen selbst als auch von Durchführungspartnern. 71 % der Ausgaben werden von Behörden der Mitgliedstaaten unter geteilter Verwaltung und 8 % von betrauten Einrichtungen unter indirekter Verwaltung vorgenommen. Um ihrer Verantwortung nachzukommen, hat die Kommission ein wirksames Rechenschafts- und Zuverlässigkeitssystem sowie einen soliden Rahmen für die interne Kontrolle eingerichtet. In diesem Rahmen – gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit Mitgliedstaaten und betrauten Einrichtungen (je nach deren Verpflichtungen im Hinblick auf den Schutz des EU-Haushalts) – treffen die Kommissionsdienststellen Maßnahmen, um Fehler, Unregelmäßigkeiten und Betrug im Vorfeld zu verhindern bzw. ansonsten für Abhilfe zu sorgen. Darüber hinaus wurde das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung mit der Durchführung unabhängiger Untersuchungen in Fällen von Betrug und Korruption im Zusammenhang mit EU-Mitteln und mit der Entwicklung von EU-Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung beauftragt. 2018 wurde zudem die neue Haushaltsordnung angenommen, die vor allem eine erhebliche Vereinfachung der Finanzvorschriften für Begünstige mit sich brachte. Das Risiko einer Beeinträchtigung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit von Finanzvorgängen liegt unter 2 %

Die Kommission ist bestrebt, das „Risiko bei Zahlung“, das sich auf die Einnahmen und Ausgaben der EU auswirkt und das nach präventiven Kontrollen vor der Durchführung von Korrekturmaßnahmen geschätzt wird, weiterhin unter 2 % zu halten; dieses Ziel wurde auch im Jahr 2018 wieder erreicht. Insgesamt wird der „Risikobetrag bei Zahlung“ bei 1,7 % des Gesamtbetrags der maßgeblichen Ausgaben für 2018 liegen. Die Dienststellen greifen bei den Segmenten ein, bei denen das Risiko bei Zahlungen 2 % übersteigt. Da die Finanzierungsprogramme der EU auf mehrere Jahre angelegt sind, können bis zum Abschluss der Programme auch Jahre nach den betreffenden Zahlungen noch Fehler korrigiert werden. Die Dienststellen schätzen den Umfang der vorzunehmenden Korrekturen auf 0,9 % des Gesamtbetrags der betreffenden Ausgaben im Jahr 2018. Im Jahr 2018 hat die Kommission Rückforderungen in Höhe von 3,2 Mrd. EUR durchgesetzt. Diese Finanzkorrekturen und Rückforderungen sind wichtige Präventiv- und Korrekturmaßnahmen zum Schutz des EU-Haushalts. Die Kommission ist bestrebt, bei der Verwaltung des EU-Haushalts sicherzustellen, dass nach Abschluss eines Programms und nach Durchführung sämtlicher Überprüfungen nur noch ein sehr geringer „Risikobetrag bei Abschluss“ verbleibt. Insgesamt schätzt die Kommission diesen Risikobetrag auf nur 0,8 % des Gesamtbetrags der relevanten Ausgaben im Jahr 2018, d. h. auf weniger als 1 %. Im zweiten Jahr in Folge erteilte der Europäische Rechnungshof 2018 kein negatives, sondern ein eingeschränktes Prüfungsurteil über die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit von Zahlungen aus dem EU-Haushalt 2017. Dies bestätigt, dass erhebliche Fortschritte erzielt wurden und in Bezug auf einen erheblichen Teil des EU-Haushalts eine gesunde Entwicklung zu verzeichnen ist.



Verstärkung der Betrugsbekämpfung Im Hinblick auf den Umgang mit Betrugsfällen verfolgt die Kommission seit Jahren einen entschiedenen Null-Toleranz-Ansatz. Die überarbeitete und gestärkte Betrugsbekämpfungsstrategie der Kommission bietet einen soliden politischen Rahmen zur Vermeidung, Aufdeckung und Untersuchung von Betrug und zur Reaktion auf festgestellte Betrugsfälle und trägt zur Wirksamkeit der Tätigkeit der Kommissionsdienststellen zum Schutz der finanziellen Interessen der EU bei. Die überarbeitete Betrugsbekämpfungsstrategie wird dazu beitragen, dass die Kommissionsdienststellen in vollem Umfang auf die Durchführung des mehrjährigen Finanzrahmens 2021-2027 vorbereitet sind. In der neuen Strategie werden wichtige Entwicklungen der EU-Rechtsvorschriften zur Betrugsbekämpfung (beispielsweise die Schaffung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA)) sowie die neuesten Feststellungen des Europäischen Rechnungshofs zur Behandlung des Betrugsrisikos im Zusammenhang mit EU-Ausgaben berücksichtigt. Mit der Annahme der überarbeiteten Strategie wird die Betrugsbekämpfung weiter verbessert. Die Vorschläge für die neuen Finanzierungsprogramme wurden u. a. vom Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung hinsichtlich ihrer Betrugssicherheit geprüft. In der neuen Haushaltsordnung 2018 wurden die Ansätze zur Behandlung von Interessenkonflikten gestärkt, und die Kommission hat wichtige Vorschläge zum Schutz des EU-Haushalts bei generellen Defiziten im Bereich der Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten unterbreitet; in diesem Zusammenhang wurde auch vorgeschlagen, die Aufrechterhaltung von EU-Zahlungen an die Achtung rechtsstaatlicher Grundsätze zu knüpfen. Das Früherkennungs- und Ausschlusssystem wurde weiter verbessert. All diese Maßnahmen werden dazu beitragen, den EU-Haushalt künftig noch besser zu schützen. Die Verwaltung bietet hinreichende Gewähr, und die Kommission übernimmt die politische Verantwortung für die Verwaltung des EU-Haushalts Auf der Grundlage der Bausteine für die Zuverlässigkeitserklärung boten alle bevollmächtigten Anweisungsbefugten eine hinreichende Gewähr dafür, dass (1) die Angaben in ihren jährlichen Tätigkeitsberichten ein zutreffendes und angemessenes Bild vermitteln, (2) die ihrer Tätigkeit zugewiesenen Mittel für den vorgesehenen Zweck eingesetzt wurden und (3) die eingerichteten Kontrollverfahren die nötigen Garantien im Hinblick auf die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge bieten – erforderlichenfalls unter Vorbehalt(en) hinsichtlich einer uneingeschränkten Transparenz und weiterer Maßnahmen. 40 Vorbehalte wurden geäußert (d. h zwei mehr als im Vorjahr). Zu jedem Vorbehalt gibt es einen Aktionsplan, mit dem die zugrunde liegenden Schwächen beseitigt und die damit verbundenen Risiken abgeschwächt werden sollen. Die Hälfte der Vorbehalte betrifft ältere Programme aus dem Zeitraum 2007-2013 und hat nur sehr begrenzte finanzielle Auswirkungen. Auf der Grundlage der Zuverlässigkeitserklärungen der bevollmächtigten Anweisungsbefugten der Kommission übernimmt das Kollegium der Kommissionsmitglieder die politische Verantwortung für die Verwaltung des EU-Haushalts. Ein neuer langfristiger Haushalt für eine Union, die schützt, stärkt und verteidigt Parallel zur Durchführung des Haushalts wurde 2018 auch die Entwicklung eines neuen mehrjährigen Finanzrahmens für die Europäische Union eingeleitet. Im Mai 2018 legte die Kommission ihre Vorschläge für einen neuen, modernen langfristigen EU-Haushalt für den Zeitraum 2021-2027 vor. Die Vorschläge sollen zur Umsetzung der politischen Prioritäten beitragen, auf die sich die Staats- und Regierungschefs in Bratislava und Rom verständigt haben. Nach diesen Vorschlägen würde die Finanzierung in einigen für die Zukunft Europas entscheidenden Bereichen aufgestockt, u. a. für das koordinierte Vorgehen auf europäischer Ebene im Hinblick auf die Herausforderungen der Migration sowie für die Bekämpfung des Terrorismus und der organisierten Kriminalität, den digitalen Wandel, den Klimaschutz, Programme für junge Menschen und Forschung und Innovation; gleichzeitig soll sichergestellt werden, dass die traditionellen Konzepte für das zentrale Unionsziel der Solidarität modernisiert und im Rahmen der Kohäsionspolitik mit angemessenen Mitteln für alle Mitgliedstaaten und Regionen ausgestattet werden. Die Vorschläge der Kommission beruhen auf einer Ausgabenüberprüfung einschließlich einer umfassenden Bewertung der Erfahrungen aus dem aktuellen Programm und aus früheren Programmen. Dadurch konnte die Kommission wesentliche Modernisierungen vorschlagen: ·starke Fokussierung auf den europäischen Mehrwert und die Notwendigkeit einer angemessenen Unterstützung für neue und dringende Prioritäten wie Forschung und Innovation, Digitalwirtschaft, junge Menschen, Migration und Grenzmanagement, Sicherheit, Verteidigung und auswärtiges Handeln sowie eine stärkere Betonung der Nachhaltigkeit einschließlich eines ambitionierteren Ziels in Bezug auf Klimaschutz als Querschnittsthema; ·gestraffte und transparentere Struktur des künftigen Haushalts;

·radikale Reduzierung der Anzahl der Programme und Entwicklung neuer integrierter Programme in Bereichen wie Investitionen in Menschen, Binnenmarkt, strategische Investitionen, Rechte und Werte und externe Politikbereiche sowie verstärkte Konzentration auf Synergien zwischen einzelnen Instrumenten; ·Vereinfachung von Finanzierungsvorschriften, um den Verwaltungsaufwand für Begünstigte und Verwaltungsbehörden zu verringern, und verstärkte Konzentration auf Leistung und Ergebnisse; ·flexiblerer Haushalt, um in einer sich wandelnden Welt rasch reagieren zu können. Die Eurogruppe erzielte Einigung über die Merkmale eines Haushaltsinstruments zur Förderung der Konvergenz und der Wettbewerbsfähigkeit des Euroraums. Dies fördert den Zusammenhalt innerhalb der Union, indem die Widerstandsfähigkeit der Wirtschafts- und Währungsunion erhöht wird. Außerdem ist allgemein anerkannt, dass der neue Mechanismus, der gewährleisten soll, dass generelle rechtsstaatliche Defizite den Haushalt nicht gefährden, ein wesentliches Element einer Vereinbarung über den künftigen mehrjährigen Finanzrahmen sein wird. Fortschritte wurden ferner in Bezug auf die Vorschläge der Kommission zur Modernisierung der Einnahmenseite des EU-Haushalts erzielt. Eine Einigung über den künftigen Rahmen ist eine wichtige Priorität für die kommenden Monate, während gleichzeitig weiter auf die Maximierung des Beitrags der laufenden Finanzierungsprogramme zu Wohlstand und Sicherheit in der EU hingearbeitet wird. Stärkung der institutionellen Governance in der Kommission Im November 2018 nahm die Kommission mehrere gezielte Maßnahmen zur Stärkung der institutionellen Governance an. Die damit vorgenommene Reform stärkt das bewährte und wirksame Modell der finanziellen Rechenschaftspflicht, das von der Kommission entwickelt wurde und auf einer klaren Aufgabenteilung zwischen politischen, institutionellen und Ressortebenen beruht. Kernstück der Reform ist eine Rationalisierung der institutionellen Governance-Gremien unter der Aufsicht des Managementkontrollgremiums auf der höheren Führungsebene unter Vorsitz des Generalsekretärs. Das Managementkontrollgremium bietet Aufsicht und strategische Leitlinien in Bereichen wie Zuweisung von personellen Ressourcen, Risikomanagement, strategische Planung und Programmplanung, Datenschutz, Sicherheit und Betriebskontinuität, institutionelle Kommunikation und Betrugsbekämpfung. Diese Reform vereinfacht auch die IT-Governance und die Sicherheitsarchitektur, stärkt das institutionelle Risikomanagement und erläutert die Rolle des Auditbegleitausschusses. MANAGEMENT- UND LEISTUNGSBILANZ 2018 Einleitung Die Management- und Leistungsbilanz des EU-Haushalts 2018 ist die wichtigste Grundlage der Kommission für das jährliche Entlastungsverfahren, ( ) in dem das Europäische Parlament und der Rat die Durchführung des EU-Haushaltsplans prüfen. Für die Kommission ist von großer Bedeutung, dass der EU-Haushalt verantwortungsvoll und ordnungsgemäß verwaltet wird und dass alle beteiligten Parteien in eine Zusammenarbeit einbezogen werden, die konkrete und praxisrelevante Ergebnisse gewährleistet. Der Bericht bietet einen Überblick über die aktuellen Informationen zur Leistung des Haushalts. Außerdem gibt er detailliert Aufschluss über die Verwaltung und den Schutz des EU-Haushalts. Der Bericht ist in zwei große Abschnitte gegliedert: Abschnitt 1 erläutert anhand von Beispielen, wie Mittel aus dem EU-Haushalt zur Unterstützung der politischen Prioritäten der EU eingesetzt werden. Er enthält die neuesten verfügbaren Daten zu den bis Ende 2018 erzielten Ergebnissen. Die Berichterstattung beruht auf Informationen aus den Tätigkeitsberichten der Kommissionsdienststellen für das Jahr 2018 sowie u. a. auf Programmübersichten, Evaluierungsberichten, Studien und Umsetzungsberichten zu EU-Programmen. Zentrales Thema in diesem Abschnitt ist die Frage, ob die Mittel aus dem EU-Haushalt bestmöglich verwendet werden, um spürbare Ergebnisse für alle Europäerinnen und Europäer zu erzielen. Die Kommission kann dies nicht allein gewährleisten – sie steht gemeinsam mit den Mitgliedstaaten, Regionen, Nichtregierungsorganisationen, Begünstigten und allen an der Ausführung des EU-Haushalts Beteiligten in der Verantwortung. Außerdem enthält dieser Abschnitt die Evaluierung ( ) der Finanzen der Union anhand der erzielten Ergebnisse. Weitere Leistungsinformationen sind den Programmübersichten und der Übersicht über die Programmleistung zu entnehmen, die die Kommission zusammen mit dem Entwurf des jährlichen Haushaltsplans veröffentlicht. In Abschnitt 2 werden die Entwicklungen in Bezug auf die internen Kontrollen, die Verwaltung und den Schutz des EU-Haushalts erläutert. Auch dieser Abschnitt stützt sich auf die jährlichen Tätigkeitsberichte der einzelnen Kommissionsdienststellen, in denen das interne Kontrollumfeld und damit in Zusammenhang stehende Themen eingehend behandelt werden. Wenn im Laufe dieses Jahres Probleme auftraten, wird erläutert, wie die Kommissionsdienststellen reagiert haben. Abschnitt 2 enthält Zusammenfassungen zu folgenden Themen: ·Umgang mit Risiken im Hinblick auf Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit, ·Steuerung der Kosteneffizienz von Kontrollen und Weiterentwicklung der Strategien zur Betrugsbekämpfung, ·Schutz des EU-Haushalts und ·Zuverlässigkeitserklärungen, die dem Kollegium der Kommissionsmitglieder vorgelegt werden. Die Zuverlässigkeitserklärungen aller Dienststellen sowie die Bestätigung durch interne Audits bilden die Grundlage für die allgemeine Schlussfolgerung des Berichts Diese Schlussfolgerung ermöglicht der Kommission, durch die Annahme des Berichts die politische Gesamtverantwortung für die Verwaltung des EU-Haushaltsplans 2018 zu übernehmen. Die Management- und Leistungsbilanz des EU-Haushalts 2018 ist Teil eines umfassenderen integrierten Finanzberichterstattungs- und Rechnungslegungspakets. ( ) Dazu gehören auch die Jahresrechnungen, ( ) eine langfristige Prognose der Zu- und Abflüsse ( ) für die kommenden fünf Jahre, der Bericht über die internen Prüfungen ( ) und der Bericht über die Folgemaßnahmen ( ) betreffend die Entlastung. Abschnitt 1

Leistungen und Ergebnisse Mit jedem aufgewendeten Euro einen Mehrwert zu generieren, ist von entscheidender Bedeutung für die Kommission. Präsident Juncker gab zu Beginn seiner Amtszeit die Richtung vor: „Es reicht nicht, Geld sinnvoll zu verteilen. Wir müssen mehr tun – mit geringeren Mitteln. Wir müssen das Beste aus dem Haushalt herausholen und Geld intelligent einsetzen. ... Die EU-Bürgerinnen und Bürger wollen Ergebnisse. Und sie wollen wissen, wie wir das Geld der Steuerzahler ausgeben.“ ( )

Im Mittelpunkt des EU-Haushalts stehen Bereiche, in denen die Bündelung von Ressourcen zur Bewältigung gemeinsamer Herausforderungen für alle Europäerinnen und Europäer zu Ergebnissen führen kann, die von den Mitgliedstaaten allein nicht so effektiv und effizient erreicht werden könnten. Dies gilt für so unterschiedliche Bereiche wie grenzüberschreitende Infrastruktur, Management der Außengrenzen, große Raumfahrtprojekte und gesamteuropäische Forschung. Alle Vorschläge der Kommission für den mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 sind darauf ausgerichtet, einen europäischen Mehrwert zu erzielen. Am Anfang dieses Abschnitts steht eine Übersicht über den EU-Haushalt und den Leistungsrahmen des Haushalts. Anschließend wird zusammenfassend beschrieben, wie der aktuelle Haushalt und der künftige langfristige Haushalt zur politischen Agenda der EU, die die Staats- und Regierungschefs in Bratislava, Rom und Sibiu vorgegeben haben, und zu internationalen Prioritäten wie den Klimaschutzzielen und den Zielen der Vereinten Nationen für eine nachhaltige Entwicklung beiträgt. Danach werden die neuesten Informationen zu den bis Ende 2018 mithilfe des EU-Haushalts erzielten Ergebnissen dargelegt. Der Abschnitt wurde nach den Rubriken des derzeitigen mehrjährigen Finanzrahmens gegliedert. Darüber hinaus wird erläutert, wie diese Programme zur Umsetzung der politischen Prioritäten der Juncker-Kommission beitragen. Die Art der gemeldeten Daten hängt vom Reifegrad der Programme ab; sie reichen von Eingabedaten bis hin zu Ergebnissen, die durch Ausgaben zu Beginn dieses Zeitraums erzielt wurden. Da zu den Auswirkungen der Programme noch keine abschließenden Evaluierungen vorliegen, werden abschließende Leistungsberichte über die erzielte Leistung erst zu einem späteren Zeitpunkt möglich sein. In diesem Bericht werden Bereiche behandelt, in denen die erwartete Leistung nicht erzielt werden konnte oder in denen bei Bewertungen und Prüfungen Mängel in der Ausgestaltung der Programme festgestellt wurden. Informationen werden für Entscheidungen über die Umsetzung der laufenden Finanzierungsprogramme berücksichtigt und von den Gesetzgebern zur Gestaltung des künftigen langfristigen Haushalts herangezogen. Ein ergebnisorientierter EU-Haushalt Der EU-Haushalt Der EU-Haushalt ist ein Schlüsselinstrument für die Umsetzung der Politik und der Prioritäten der Union. Im Unterschied zu den nationalen Haushalten konzentriert sich der EU-Haushalt in erster Linie auf die mittel- und längerfristige Förderung strategischer Investitionen und auf die Nutzung ihrer Hebelwirkung, um Investitionen aus anderen öffentlichen und privaten Quellen anzustoßen. Er ergänzt nationale Haushalte zur Bewältigung gemeinsamer Herausforderungen, vor denen die Mitgliedstaaten stehen, und eröffnet Chancen für die gesamte Union. Manche Finanzierungsprogramme der EU werden direkt von der Kommission verwaltet (z. B. im Forschungsbereich) oder gemeinsam mit den Mitgliedstaaten (geteilte Verwaltung), etwa in der Kohäsionspolitik. Etwa zwei Drittel des EU-Haushaltes unterliegen einer geteilten Mittelverwaltung. Die Union nutzt innovative Finanzierungsinstrumente als intelligenten Ansatz zur Verwendung von Mitteln aus dem EU-Haushalt. Innovative Finanzierungsinstrumente ziehen Investitionen weiterer öffentlicher oder privater Geldgeber in rentable Projekte in Bereichen an, in denen ansonsten ein Marktversagen oder Investitionslücken zu verzeichnen wären. Dies gilt z. B. für Sektoren, die durch ein starkes Wachstum oder innovative Geschäftstätigkeiten gekennzeichnet sind. Wenn die EU Risikokapital in einem Fonds bereitstellt oder das mit bestimmten Projekten verbundene Risiko teilweise übernimmt, kann dies anderen Geldgebern Sicherheit vermitteln und sie ermutigen, ergänzend zur Union zu investieren. Die Bürgschaftsfazilität und die Beteiligungskapital-Fazilität für Wachstum im Rahmen des Programms für die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und für kleine und mittlere Unternehmen sind herausragende Beispiele für derartige Instrumente. Finanzierungsinstrumente werden auch im Rahmen anderer EU-Programme (z. B. Horizont 2020), des EU-Programms für Beschäftigung und soziale Innovation, des Programms „Kreatives Europa“ und der Fazilität „Connecting Europe“ sowie der Programme für das auswärtige Handeln der EU verwendet. Der Leistungsrahmen für den EU-Haushalt Ein robuster Leistungsrahmen für den EU-Haushalt ist eine Voraussetzung für ergebnisorientierte und ordnungsgemäß verwaltete EU-Programme. Für den mehrjährigen Finanzrahmen 2014–2020 wurden Leistungsrahmen als neues verpflichtendes Element in die Rechtsgrundlage sämtlicher Finanzierungsprogramme einbezogen. Dies hat die Ergebnisorientierung über den gesamten Haushalt hinweg verstärkt. Diese Rahmen beinhalten die Festlegung klarer und messbarer Ziele und Indikatoren sowie die erforderlichen Mechanismen für die Überwachung, Berichterstattung und Evaluierung. In Verbindung mit anderen Quellen qualitativer und quantitativer Leistungsinformationen wie beispielsweise Bewertungen bieten die Indikatoren dieser Rahmen eine solide Grundlage für die Bewertung der Leistung eines Programms und damit auch der Fortschritte im Hinblick auf die vereinbarten Ziele. Zudem können damit etwaige Probleme bei der Programmdurchführung vorweggenommen und gelöst werden. In den ersten Jahren der Durchführung eines Programms stützen sich die Leistungsinformationen auf den Input (d. h. die Zuweisung von Finanzmitteln zu einem bestimmten Programm) und danach schrittweise auf die Ergebnisse (d. h. auf die unmittelbaren Ergebnisse eines Projekts). Solche Informationen vermitteln einen guten ersten Eindruck, wie und wo die Mittel aus dem EU-Haushalt eingesetzt werden. Im Laufe der Durchführung eines Programms kommen weitere Informationen hinsichtlich der Ergebnisse sowie in geringerem Umfang zu den längerfristigen Auswirkungen der Ausgaben hinzu. Um die Leistungsorientierung der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESIF) zu verstärken, wurde ein Mechanismus mit einer leistungsbezogenen Reserve vorgesehen. Diese Reserve wird im Jahr 2019 für Programme freigegeben, die bis Ende 2018 ihre Zwischenziele erreicht haben. Wenn bei Programmen und Prioritäten die Zwischenziele nicht erreicht wurden, werden die betreffenden Mittel anderen Prioritäten zugewiesen. Zusätzlich zum Leistungsrahmen tragen auch die Prüfungen durch interne und externe Prüfer dazu bei, die Leistung von Programmen sowie die Wirksamkeit und die Effizienz der Tätigkeiten, Managementsysteme und Verfahren der mit der Verwaltung von EU-Mitteln befassten Gremien und Einrichtungen zu verbessern. Aufgrund dieser Prüfungen konnte die Kommission auch die Qualität ihrer leistungsbezogenen Berichterstattung verbessern. Jüngste Empfehlungen des Europäischen Rechnungshofs haben zu größerer Ausgewogenheit in den jährlichen Tätigkeitsberichten gesorgt; darin werden nun die bestehenden Herausforderungen besser berücksichtigt, es liegt ein deutlicherer Schwerpunkt auf der Zuverlässigkeit und der Qualität des Datenmaterials, und es wird klarer erläutert, wie die leistungsbezogenen Daten zur Verbesserung der Leistung verwendet wurden. Vorschläge für einen neuen, modernen und fokussierten langfristigen Haushalt, der sich stark an den politischen Prioritäten orientiert Die Kommissionsdienststellen haben die Ausgaben aus dem EU-Haushalt 2017 und 2018 einer umfassenden Überprüfung unterzogen und die Ergebnisse sowie die analytischen Grundlagen der Vorschläge der Kommission für den künftigen mehrjährigen Finanzrahmen und die zugehörigen sektorspezifischen Programme beschrieben. Mit der Überprüfung sollten die Elemente der laufenden Programme ermittelt werden, die sich bewährt haben und in künftigen Finanzierungsprogrammen erneut aufgenommen bzw. verstärkt werden sollten. Außerdem wurden die Bereiche ermittelt, in denen Änderungen vorgenommen werden müssen, um das Potenzial des EU-Haushalts vollständig auszuschöpfen. Dies waren: i) die Ausrichtung auf den europäischen Mehrwert, ii) die Straffung des Haushalts und die Nutzung von Synergien zwischen den Programmen, iii) Vereinfachung und wirtschaftliche Haushaltsführung, iv) Flexibilität und die Fähigkeit, auf Krisen zu reagieren, v) die Konzentration auf die Leistung und vi) die Kohärenz mit wichtigen politischen Zielen und Werten. In diesen Vorschlägen konzentrierte sich die Kommission zunehmend auf den europäischen Mehrwert der EU-Ausgaben. Außerdem beinhalten die Vorschläge Maßnahmen zur Verbesserung des übergeordneten Leistungsrahmens, beispielsweise durch Reduzierung der Anzahl der Programme und durch eine bessere Abstimmung der Programme aufeinander sowie durch mehr Flexibilität und die Verwendung einer geringeren Anzahl höherwertiger Indikatoren zur Überwachung der Programmleistung und zur Erstellung entsprechender Berichte. Der Haushalt der EU spiegelt die vereinbarten Prioritäten der EU wider und zeigt, wie diese umgesetzt werden können. Die von den Staats- und Regierungschefs in Bratislava und in Rom vereinbarte politische Agenda bildet den Fahrplan für den künftigen langfristigen Haushalt, den die Kommission im Mai 2018 für den Zeitraum 2021-2027 vorgelegt hat. ( ) Die Vorschläge zielen auf die Modernisierung des Haushalts ab, indem die Finanzierung in mehreren strategischen Schlüsselbereichen erheblich ausgeweitet wird. Von Innovation bis zur digitalen Wirtschaft, von der Ausbildung und Beschäftigung junger Menschen bis zum Klima- und Umweltschutz, von Migration und dem Grenzmanagement bis zu Sicherheit, Verteidigung und auswärtigem Handeln sieht der Haushalt Investitionen in den Bereichen vor, auf die es wirklich ankommt. Der nächste langfristige Haushalt sollte zudem einfacher und transparenter sein, damit die Interessenträger ihn bestmöglich nutzen können. Das Europäische Parlament und der Rat sowie große und kleine Begünstigte haben dies gewünscht, und die Kommission hat auf sie gehört und einen radikal vereinfachten Haushaltsplan vorgeschlagen. Die wesentlichen Merkmale des künftigen EU-Haushalts sind:

Mehr Mittel für prioritäre Bereiche Ein neuer Mechanismus zum Schutz des EU-Haushalts vor finanziellen Risiken im Zusammenhang mit Rechtsstaatlichkeit Starke Ausrichtung auf europäischen Mehrwert und Leistung Weniger Bürokratie für die Begünstigten Ein flexiblerer und anpassungsfähigerer Haushalt mit einer klareren und schlankeren Struktur Der EU-Haushalt und die Strategie „Europa 2020“ Die aktuelle langfristige Haushaltsplanung trägt zur Strategie „Europa 2020“ für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum bei. Die Ziele unterliegen der gemeinsamen Verantwortung der EU und ihrer Mitgliedstaaten und bedürfen der Kombination mehrerer politischer Instrumente, darunter der Haushalt der EU und die Haushalte der Einzelstaaten. Die Kommission verwendet neun Indikatoren zur Überwachung der Kernziele der Strategie „Europa 2020“. ( ) Informationen über die Fortschritte werden regelmäßig aktualisiert und auf der Eurostat-Website veröffentlicht. Die folgende Tabelle enthält die jüngsten verfügbaren Daten für die neun Indikatoren. Die Mitgliedstaaten machen Fortschritte bei der Verwirklichung der Ziele, die sie vor neun Jahren mit der Strategie „Europa 2020“ festgelegt haben. Insgesamt nähert sich die EU ihren Zielvorgaben in den Bereichen Bildung, Energie, Klima und Beschäftigung an. 14 Mitgliedstaaten haben ihre nationalen Ziele zur Verringerung der Zahl der Schulabbrecher und zur Erhöhung des Anteils der Hochschulabsolventen bereits erreicht. In 11 Mitgliedstaaten wurde das für 2020 gesteckte nationale Ziel für den Anteil der Energie aus erneuerbaren Quellen bereits erreicht. Das EU-Ziel einer Beschäftigungsquote von 75% im Jahr 2020 liegt in Reichweite, sofern der derzeitige Trend anhält. Sieben Mitgliedstaaten haben ihre nationalen Ziele bereits erreicht. Angesichts der schweren Auswirkungen der Krise auf die Beschäftigung ist das bemerkenswert. Die Anzahl der von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedrohten Menschen erreichte 2012 ihren Höchststand, ist seitdem aber wieder auf das Niveau vor der Krise gesunken. Daher ist es unwahrscheinlich, dass das Ziel bis 2020 erreicht wird. Auch von den angestrebten Investitionen in Forschung und Entwicklung in Höhe von 3 % des Bruttoinlandsprodukts ist die EU noch weit entfernt und es bedarf großer Anstrengungen, um dieses Ziel noch zu erreichen. Der Beitrag zur Strategie „Europa 2020“ sollte nicht auf ein einziges Programm beschränkt werden. Er sollte vielmehr insgesamt als Beitrag aus dem EU-Haushalt mit sich wechselseitig verstärkender Wirkung gesehen werden. Schätzungen zufolge standen im Jahr 2018 insgesamt 59 % der Mittelbindungen aus dem EU-Haushalt im Zusammenhang mit der Strategie „Europa 2020“. Europa-2020-Ziele für die EU Daten von 2010 Jüngste verfügbare Daten 2020 (unter Zugrundelegung der jüngsten Trends) 1. Erhöhung der Beschäftigungsquote der 20- bis 64-Jährigen auf mindestens 75 % 68,6 % 73,5 % (3. Vj. 2018) Ziel wird wahrscheinlich erreicht 2. Anhebung der öffentlichen und privaten Investitionen in Forschung und Entwicklung auf 3 % des BIP 1,93 % 2,07 % (2017) Ziel wird wahrscheinlich nicht erreicht 3a. Verringerung der Treibhausgasemissionen um mindestens 20 % gegenüber 1990 Verringerung um 14,2 % Verringerung um 22 % Ziel wird wahrscheinlich erreicht 3b. Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien am Energieendverbrauch auf 20 % 12,5 % 17,5 % (2017) Ziel wird wahrscheinlich erreicht 3c. Verwirklichung des Ziels einer Steigerung der Energieeffizienz um 20 % () 11,8 % (Abweichung vom Zielwert 2020 für den Primärenergieverbrauch) 5,3 % (2017) Ziel wird wahrscheinlich erreicht 4a. Reduzierung des Anteils der frühzeitigen Schul- und Ausbildungsabgänger (Altersgruppe 18-24) auf weniger als 10% 13,9% 10,6% (2017) Ziel wird wahrscheinlich erreicht 4b. Erhöhung des Anteils der 30- bis 34-Jährigen mit Hochschulabschluss auf mindestens 40 % 33,8 % 39,9 % (2017) Ziel wird wahrscheinlich erreicht 5. Verringerung der Anzahl der Menschen, die von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht sind, um mindestens 20 Millionen Anstieg um 1,4 Millionen (im Vergleich zum Basisjahr 2008) Rückgang um 5,2 Millionen (im Vergleich zum Basisjahr 2008) im Jahr 2017 Ziel wird wahrscheinlich nicht erreicht Tabelle: Fortschritte bei der Verwirklichung der Ziele von Europa 2020. Quelle: COM(2019) 150 final vom 27. Februar 2019. Bereichsübergreifende Ausgaben für Klimaschutz und Biodiversität Der EU-Haushalt ist auch ein wichtiges Instrument zur Verwirklichung bereichsübergreifender politischer Ziele wie Klimaschutz und Förderung der Biodiversität. Um auf die Herausforderungen und den Investitionsbedarf im Zusammenhang mit der Bekämpfung des Klimawandels zu reagieren, hat die EU beschlossen, 20 % ihres Haushalts für den Zeitraum 2014-2020 (200 Mrd. EUR im gesamten Zeitraum) auf Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels zu verwenden. Klimaschutz soll unter bereichsübergreifender Einbeziehung von Klimaaspekten als „Querschnittsthema“ behandelt werden. Dazu werden Maßnahmen zur Abschwächung des Klimawandels und zur Anpassung an den Klimawandel in alle wichtigen Ausgabenprogramme der EU aufgenommen, insbesondere in den Bereichen Regionalentwicklung und Kohäsionsfonds, Energie, Verkehr, Forschung und Innovation, Gemeinsame Agrarpolitik und Entwicklungspolitik der EU. Die Schätzungen der klimabezogenen Ausgaben werden jährlich anhand von „Klima-Markern der EU“ überwacht, die auf den „Rio-Markern“ der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung beruhen. 2018 beliefen sich diese Ausgaben auf über 32 Mrd. EUR bzw. 20,7 % () des Gesamthaushalts 2018. Der kumulierte Betrag für die bereichsübergreifende Einbeziehung von Klimaaspekten betrug Ende 2018 mehr als 141 Mrd. EUR. Der letzten Schätzung zufolge () wird sich die Förderung im gesamten Programmplanungszeitraum auf 210 Mrd. EUR und einen Anteil von 19,7 % belaufen. Abbildung: Bereichsübergreifende Einbeziehung des Klimaschutzes (2018). Alle Angaben in Mio. EUR. Quelle: Europäische Kommission. Die EU unternimmt auch konzertierte Anstrengungen zur Förderung der Biodiversität. Die einschlägigen Ausgaben lagen bei über 13 Mrd. EUR bzw. 8,5 % ( ) des Gesamthaushalts 2018. Als Beitrag zu den Zielen für nachhaltiges Wachstum im Rahmen der Strategie „Europa 2020“ sollen mit diesen Mitteln der Rückgang der Biodiversität abgeschwächt und die biologische Vielfalt in der EU wiederhergestellt werden. Der EU-Haushalt und die Ziele der Vereinten Nationen für eine nachhaltige Entwicklung Die Ziele für nachhaltige Entwicklung sind die Blaupause für eine bessere und nachhaltigere Zukunft für alle. Sie betreffen die globalen Herausforderungen, denen wir uns gegenübersehen, u. a. in Bezug auf die Bekämpfung von Armut, Ungleichheit, Klimawandel und Umweltzerstörung und die Förderung von Wohlstand, Frieden und Rechtsstaatlichkeit. Die Vereinten Nationen nahmen diese Ziele im September 2015 im Rahmen ihrer Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung an. Diese Agenda gab den weltweiten Bemühungen um eine nachhaltige Entwicklung einen neuen Impuls. Durch öffentliche Konsultationen, den Dialog mit Partnern und gründliche Forschung hat die EU bei der Gestaltung der Agenda 2030 eine wichtige Rolle gespielt. Im Sinn ihrer Mitteilung ( ) „Auf dem Weg in eine nachhaltige Zukunft“ will die EU darauf hinwirken, dass die Verwirklichung der Nachhaltigkeitsziele bestmöglich vorangetrieben wird. Die Ziele für nachhaltige Entwicklung sind fest in den europäischen Verträgen verankert und werden in allen Programmen, sektorbezogenen Politiken und Initiativen berücksichtigt. Mit ihrer Politik und ihren Rechtsvorschriften setzt die EU Jahr für Jahr ihre Bemühungen um die Nachhaltigkeitsziele fort. Außerdem trägt sie entscheidend dazu bei, über den EU-Haushalt die Politik der Mitgliedstaaten auch in finanzieller Hinsicht zu unterstützen, zu koordinieren und zu ergänzen.

In den Programmübersichten 2018 wurden insbesondere die jüngsten und relevantesten Initiativen hervorgehoben, die – wenn auch oft auf indirekte und nicht quantifizierbare Weise – zur Erreichung der Nachhaltigkeitsziele beitragen. Diese Elemente dienen lediglich der Information und sind nicht als offizielle Berichterstattung über den Beitrag des EU-Haushalts zu den Nachhaltigkeitszielen zu betrachten. Da die Ziele miteinander in Zusammenhang stehen, können zahlreiche Maßnahmen der EU auch zur Verwirklichung mehrerer Ziele beitragen. Der EU-Haushalt 2018 2018 war das fünfte Jahr der Durchführung des mehrjährigen Finanzrahmens 2014-2020. Für den Haushalt 2018 wurden zwei spezifische Prioritäten formuliert. Eine bestand in einer europäischen Antwort auf die neuen Herausforderungen angesichts des komplexen geopolitischen Umfelds von der Migrationssteuerung über den Schutz der EU-Außengrenzen bis hin zur Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger. Die andere bestand in strategischen Investitionen und einem nachhaltigen Wachstum, um den wirtschaftlichen Zusammenhalt zu fördern und insbesondere für junge Menschen Arbeitsplätze zu schaffen. ( ) Detailliertere Informationen zu den anhand spezifischer Indikatoren und Ziele bewerteten Fortschritten in Verbindung mit dem Programm sind der Leistungsübersicht der Programme ( ), einem Auszug der dem Haushaltsentwurf beigefügten Programmübersichten, zu entnehmen. Abbildung: Der EU-Haushalt 2018, Mittel für Verpflichtungen nach Rubriken. Alle Beträge in Mio. EUR. Quelle: Europäische Kommission. 2018 belief sich das Gesamtvolumen der erfüllten Verpflichtungen aus dem EU-Haushalt einschließlich der Berichtigungshaushaltspläne auf 160 Mrd. EUR.( ) Etwa zur Hälfte (50 % bzw. 77,5 Mrd. EUR) entfiel dieses Volumen auf Rubrik 1 „Intelligentes und integratives Wachstum“ (28 %) mit den Teilrubriken 1a „Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung“ und 1b „Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt“ (72%). Auf Platz 2 folgte mit einem Volumen von 58,8 Mrd. EUR bzw. 37 % Rubrik 2 „Nachhaltiges Wachstum: natürliche Ressourcen“. 3,5 Mrd. EUR entfielen auf Rubrik 3 „Sicherheit und Unionsbürgerschaft“ einschließlich Maßnahmen zur Stärkung der Außengrenzen der EU und zur Bewältigung der Flüchtlingskrise und der Herausforderungen durch irreguläre Migration. Für Maßnahmen außerhalb der EU waren 10,4 Mrd. EUR vorgesehen, und 9,5 Mrd. EUR wurden auf die Verwaltung der EU-Institutionen verwendet. 2018 wurden sechs Berichtigungshaushaltspläne verabschiedet. Außer den üblichen Anpassungen auf der Einnahmeseite wurden zwei Entwürfe der Berichtigungshaushaltspläne zur Mobilisierung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union angenommen. In diesem Bericht werden die vielen Fälle beschrieben, in denen EU-Länder, in denen sich Naturkatastrophen ereignet haben, zur raschen Überwindung der Folgen dieser Katastrophen mit Mitteln aus diesem Fonds unterstützt werden. Für den Beitrag aus dem EU-Haushalt zur Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei mussten weitere Anpassungen vorgenommen werden. Dazu zählten auch die Streichung der Reserve für die Unterstützung für die Türkei aus dem Instrument für Heranführungsbeihilfe und die Aufstockung der Mittel des Europäischen Nachbarschaftsinstruments zur Finanzierung weiterer Maßnahme, beispielsweise im Zusammenhang mit der Migrationsroute über den zentralen Mittelmeerraum.



Mithilfe des EU-Haushalts werden die politischen Prioritäten in die Tat umgesetzt. Daher leitet die EU Finanzmittel dorthin, wo tatsächlicher Bedarf besteht. Aus dem Haushalt 2018, einem Haushalt für alle, wurden mehr Arbeitsplätze und mehr Wachstum geschaffen und mehr Investitionen initiiert.

Liste der in diesem Bericht behandelten Programme Horizont 2020 Euratom ITER Europäischer Fonds für strategische Investitionen Fazilität „Connecting Europe“ Programm für die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und für kleine und mittlere Unternehmen ERASMUS+

Europäisches Solidaritätskorps Beschäftigung und soziale Innovation (EaSI) Raumfahrt – Copernicus, Galileo und die Europäische Erweiterung des geostationären Navigationssystems (EGNOS) Europäisches Programm zur industriellen Entwicklung im Verteidigungsbereich Zoll 2020 Fiscalis 2020 Hercule III Pericles 2020 Informationssystem für die Betrugsbekämpfung (AFIS) () ISA2 – Interoperabilitätslösungen und gemeinsame Rahmen für europäische öffentliche Verwaltungen, Unternehmen und Bürger Europäisches Statistisches Programm Hilfsprogramme für die Stilllegung kerntechnischer Anlagen in Bulgarien, der Slowakei und Litauen Europäischer Fonds für regionale Entwicklung und Kohäsionsfonds Europäischer Sozialfonds Europäischer Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums Europäischer Meeres- und Fischereifonds Regionale Fischereiorganisationen und Fischereiabkommen LIFE – Finanzierungsprogramm für die Umwelt und für Klimapolitik

Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds Fonds für die innere Sicherheit Gesundheitsprogramm Lebens- und Futtermittel Verbraucherprogramm Kreatives Europa Programm „Rechte, Gleichstellung und Unionsbürgerschaft“ Programm „Justiz“ Programm „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ Katastrophenschutzverfahren der EU Instrument für Heranführungshilfe Europäisches Nachbarschaftsinstrument Instrument für Entwicklungszusammenarbeit Europäischer Fonds für nachhaltige Entwicklung (EFSD) EU-Programm für humanitäre Hilfe EU-Freiwilligeninitiative für humanitäre Hilfe Europäisches Instrument für Demokratie und Menschenrechte Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) Stabilitäts- und Friedensinstrument Partnerschaftsinstrument für die Zusammenarbeit mit Drittstaaten

Zusammenarbeit mit Grönland Finanzhilfeinstrument zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung der türkischen Gemeinschaft Zyperns Instrument für Zusammenarbeit im Bereich der nuklearen Sicherheit Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen Katastrophenschutzverfahren der EU Reserve für Soforthilfen Flexibilitätsinstrument EU-Solidaritätsfonds Europäischer Fonds für die Anpassung an die Globalisierung 1. Der EU-Haushalt wird ordnungsgemäß verwaltet 2. Die Kontrollsysteme sind kostenwirksam 3. Die Finanzkorrekturen und Wiedereinziehungen zeigen, dass der mehrjährige Kontrollzyklus den EU-Haushalt schützt 4. Die Betrugsbekämpfungsstrategie der Kommission wurde überarbeitet 5. Die Verwaltung bietet eine hinreichende Gewähr, und die finanziellen Auswirkungen von Vorbehalten sind begrenzt 6. Durch die Arbeit des Internen Auditdienstes erlangte Gewähr 7. Zusammenfassung der Schlussfolgerungen zur Arbeit des Auditbegleitausschusses 8. Externe Kontrolle und Entlastung: Lernen aus der Vergangenheit für eine bessere Zukunft 9. Organisationsmanagement





Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung (Teilrubrik 1a) Als Kommissionspräsident Juncker zu Beginn seiner Amtszeit seine politischen Leitlinien beschrieb, erklärte er: „Meine erste Priorität als Kommissionspräsident gilt der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Europas und der Belebung der Investitionstätigkeit in Europa, um auf diese Weise neue Arbeitsplätze zu schaffen.“ Die Kommission hat ihr Versprechen eingelöst, mehr Menschen in Arbeit zu bringen. Die Zahl der erwerbstätigen Europäerinnen und Europäer war noch nie so hoch wie heute; seit 2014 wurden 12,4 Millionen Arbeitsplätze geschaffen, die Arbeitslosigkeit ging allgemein auf 6,8 % zurück, und die Jugendarbeitslosigkeit erreichte mit einer Quote von 14 % wieder das Niveau von 2008. Auch die Investitionstätigkeit hat fast wieder das Vorkrisenniveau erreicht, und die öffentlichen Finanzen haben sich sowohl hinsichtlich des Verschuldungsgrads als auch der Höhe der Defizite verbessert. Der EU-Haushalt hat zu diesen Erfolgen beigetragen und ist auch weiterhin europaweit eine wichtige Investitionsquelle. Im Jahr 2018 waren 22 Mrd. EUR für die Programme zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung (Mittel für Verpflichtungen der Teilrubrik 1a) vorgesehen. Dies entsprach fast 14 % der gesamten jährlichen Haushaltsaufwendungen. In diesem Bericht werden zunächst die Programme im Bereich Forschung und Innovation (das Rahmenprogramm „Horizont 2020“ sowie Euratom and ITER) behandelt. Danach folgen die Programme zur Förderung strategischer Investitionen (Europäischer Fonds für strategische Investitionen, die Fazilität „Connecting Europe“ zur Förderung transeuropäischer Netze in den Bereichen Verkehr, Energie und digitaler Sektor) und die Programme zur Unterstützung des Binnenmarkts (Wettbewerbsfähigkeit, Betrugsbekämpfung und fiskalische Koordinierung). Das Programm Erasmus+ für allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport ermöglichte etwa 600 000 jungen Menschen und 190 000 Mitarbeitern von Bildungseinrichtungen und Jugendorganisationen die Teilnahme an Bildungsmaßnahmen. Abbildung: Die wichtigsten im Jahr 2018 unter Teilrubrik 1a (Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung) finanzierten Programme. Alle Beträge in Mio. EUR. Die Kategorie „Sonstige Programme“ beinhaltet u. a. die Bereiche nukleare Sicherheit und Stilllegung von Kernkraftwerken, Zoll, das Programm Fiscalis und Betrugsbekämpfung, Energievorhaben zur Konjunkturbelebung, dezentrale Agenturen, sonstige Maßnahmen und Programme, Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen, im Rahmen der Befugnisse der Kommission finanzierte Maßnahmen und besondere Zuständigkeiten der Kommission. Quelle: Europäische Kommission. Der künftige Wohlstand Europas hängt von den Investitionsentscheidungen ab, die heute getroffen werden. Für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen hat die Kommission eine Verstärkung der Investitionen in Schlüsselbereichen wie Forschung, strategische Infrastruktur und digitaler Wandel vorgeschlagen. Die Programme dieser Rubrik tragen hauptsächlich zur Verfolgung der Prioritäten der Juncker-Kommission in den Bereichen „Beschäftigung, Wachstum und Investition“, „Digitaler Binnenmarkt“, „Energieunion und Klima“ und „Vertiefte und fairere Wirtschafts- und Währungsunion“ bei. Die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und die Unterstützung für die Bereiche nachhaltige Beschäftigung und Wachstum stehen im Zentrum der Diskussionen über die strategische Agenda für die Zukunft. Horizont 2020 Programmziele Horizont 2020, das EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation, ist weltweit das umfangreichste transnationale Programm zur Forschungsförderung. Außerdem ist Horizont 2020 mit einem Budget von nahezu 80 Mrd. EUR in einem Zeitraum von 7 Jahren (2014-2020) das umfangreichste Forschungs- und Innovationsprogramm, das die EU jemals aufgelegt hat. Über Horizont 2020 wurden zudem private Investitionen von ca. 13 Mrd. EUR und die Bereitstellung von 29,6 Mrd. EUR im Wege von Fremdfinanzierungen initiiert. Das Programm spielt eine zentrale Rolle und bildet einen gemeinsamen strategischen Rahmen für die Finanzierung von Forschung und Innovation durch die EU. Mit Horizont 2020 soll sichergestellt werden, dass Europa in Wissenschaft und Technologie Leistungen von Weltrang hervorbringt; außerdem sollen Innovationshindernisse beseitigt und die Zusammenarbeit zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor erleichtert werden, um Lösungen für die großen Herausforderungen unserer Zeit zu entwickeln. Die Unterstützung der EU für Forschung und Innovation schafft durch die Förderung der Zusammenarbeit zwischen Forschungsteams verschiedener Länder und Disziplinen einen Mehrwert, der für bahnbrechende Entdeckungen von entscheidender Bedeutung ist. Durch sie kann die EU Prioritäten wie das Pariser Klimaschutzübereinkommen umsetzen. Das allgemeine Ziel des Programms besteht darin, unionsweit eine wissens- und innovationsgestützte Gesellschaft und Wirtschaft aufzubauen und gleichzeitig zur nachhaltigen Entwicklung beizutragen. Im Einzelnen werden die folgenden spezifischen Ziele verfolgt: Generierung exzellenter wissenschaftlicher Leistungen und Ausweitung der Beteiligung Förderung der führenden Rolle der europäischen Industrie Bewältigung gesellschaftlicher Herausforderungen Förderung der Wissenschaft mit der Gesellschaft und für sie Durchführung und jüngste Ergebnisse Bis Ende 2018 wurden 679 Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen von Horizont 2020 abgeschlossen. Die Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen stießen bei potenziellen Begünstigten auf großen Zuspruch, und für fast 192 000 förderfähige Vorschläge wurden Finanzhilfen der EU von insgesamt 290 Mrd. EUR beantragt. 23 250 Vorschläge wurden zur Finanzierung ausgewählt, sodass sich die Gesamterfolgsquote der förderfähigen Vollanträge in den ersten 5 Jahren auf 12 % belief. Bis Ende Dezember 2018 wurden insgesamt 21 599 Finanzhilfevereinbarungen unterzeichnet, für die 39 Mrd. EUR an EU-Haushaltsmitteln bereitgestellt wurden. Dieser Beitrag dürfte sich nochmals erhöhen, da 2019 weitere Finanzhilfen aufgrund der 2018 durchgeführten Aufrufe bewilligt werden. Neue Planeten wurden entdeckt. Bei der Behandlung von Krebserkrankungen wurden wichtige Fortschritte erzielt. Heute stehen 1,6 Millionen Dosen eines Ebola-Impfstoffs zur Verfügung. Eine neu entwickelte Batterie ist 100mal leistungsstärker als herkömmliche Batterien. Neue, auf dem Einsatz von Brennstoffzellen beruhende Verfahren zur Speicherung von Energie werden in unseren Städten erprobt. Letztlich wird die Wirkung des Programms von der Verbreitung und der Nutzung von Daten und Ergebnissen aus dem Bereich Forschung und Innovation abhängen. Aus diesem Grund wurde das Programm weiter optimiert, um die Verfügbarkeit solcher Daten und Ergebnisse zu verbessern. Im Jahr 2018 wurden u. a. Initiativen zur Unterstützung marktfähiger Innovationen eingeleitet; von besonderer Bedeutung ist die Einführung des mit 2,7 Mrd. EUR dotierten Pilotprojekts für den Europäischen Innovationsrat.

Tausende von Projekten im Rahmen von Horizont 2020 haben unmittelbar spürbare Auswirkungen Quantentechnologien Quantentechnologien machen sich die Merkmale von Quanteneffekten (d. h. die Wechselwirkungen von Molekülen, Atomen und noch kleineren Teilen, den sogenannten Quantenobjekten) zunutze, um praktische Anwendungen in vielfältigen Bereichen zu entwickeln. Im Oktober 2018 wurde die „Leitinitiative zur Quantentechnik“ eingeführt. Mit 5000 beteiligten Forschern ist dies eine der ambitioniertesten langfristigen und umfangreichen Initiativen der Europäischen Kommission im Bereich Forschung und Innovation. Sie soll dafür sorgen, dass die europäische Forschung eine Spitzenposition in der zweiten Quantenrevolution einnimmt, und eine Initialzündung für die Entwicklung einer wettbewerbsfähigen europäischen Industrie für quantentechnologische Anwendungen bewirken, die transformative Fortschritte in Wissenschaft, Industrie und Gesellschaft mit sich bringt. Weltraumtechnologie Weltraumtechnologien, -daten und -dienste sind für das Alltagsleben in Europa unverzichtbar geworden. Außerdem sind sie für die Verfolgung der strategischen Interessen Europas unabdingbar. Kleine, leichte Satelliten sind entscheidend für die Verbesserung einer weltraumgestützten Konnektivität sowie weltraumgestützter Internetdienste und Systeme zur Erdbeobachtung und zur Erfassung von Positionsdaten. Daher hat die EU einen Preis von 10 Mio. EUR für eine innovative und wirtschaftlich tragfähige Lösung zur Bereitstellung von Diensten ausgelobt, mit denen Kleinsatelliten kostengünstig in ihre Umlaufbahn befördert werden können. Dieser Preis wird zur Erreichung der Ziele der von der Kommission initiierten Weltraumstrategie für Europa beitragen, die die Unabhängigkeit Europas im Hinblick auf den Zugang zum Weltraum stärken und die Entwicklung kommerzieller Märkte für kostengünstige Startdienste fördern soll. Lösungen für das öffentliche Verkehrswesen in Europa 2050 werden zwei Drittel der Weltbevölkerung in Städten leben. In vielen Städten ist die Verschmutzung durch den Straßenverkehr ein großes Problem, doch der Individualverkehr mit Personenwagen wird nicht vollständig abgeschafft werden können. Selbstfahrende Fahrzeuge werden unser Leben verändern – genauso wie die Dampflokomotive und das Kraftfahrzeug dies in der Vergangenheit getan haben. AVENUE ist ein von der EU finanziertes Projekt im Rahmen von Horizont 2020, mit dessen Umsetzung am 1. Mai 2018 begonnen wurde. Im Projekt AVENUE wird das wirtschaftliche, ökologische und soziale Potenzial autonomer Fahrzeuge sowohl für Unternehmen als auch für Pendler in öffentlichen Verkehrsnetzen demonstriert; außerdem wird das Sicherheitsverhalten der Fahrzeuge im Straßenverkehr untersucht. Foto: © Europäische Union In Städten in ganz Europa wird als CO2-freier Ansatz der Betrieb von Busflotten mit Brennstoffzellen erprobt. Die Fahrzeuge sehen wie gewöhnliche Busse aus, werden aber mit Strom aus Brennstoffzellen betrieben, die von der Industrie mit Unterstützung durch die EU entwickelt wurden.. Die Brennstoffzellen benötigen nur Wasserstoff und Luft und emittieren unschädlichen Wasserdampf. Das Gemeinschaftsunternehmen zur Herstellung der Brennstoffzellen und zur Erzeugung des Wasserstoffs hat erhebliche Mittel für die Verbesserung des Elektrolyseprozesses erhalten; dank dieser Investition ist Europa heute weltweit führend in der für dieses Verfahren erforderlichen Schlüsseltechnologie, nämlich bei der Herstellung von Protonenaustauschmembranen. Inzwischen entstehen umweltfreundliche Anlagen zur Erzeugung von Wasserstoff in ganz Europa. Im schwedischen Göteborg haben Projektpartner die Machbarkeit und das Potenzial einer Indoor-Haltestelle demonstriert, die ansprechend gestaltet ist und bei jedem Wetter Schutz bietet. Das bedeutet, dass künftig bestimmte Ziele wie eine Bibliothek, ein Krankenhaus oder ein Einkaufszentrum als Bushaltestellen genutzt werden könnten. Revolutionäre Änderungen in der Gestaltung, im Betrieb und in der Wartung von Bussen werden drastische Auswirkungen auf die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel haben. Erstes Bild eines schwarzen Lochs Die EU hat mehrjährige Forschungen gefördert und eine einzigartige internationale Kooperation von Wissenschaftlern unterstützt, um die Gründung des EHT-Konsortiums (Event Horizon Telescope = Ereignishorizontteleskop) zu ermöglichen. Aufgrund von Beobachtungen mit dem Ereignishorizontteleskop ist diesem Konsortium das erste Bild eines schwarzen Lochs gelungen. Das Bild zeigt einen hellen Ring, der sich bildet, wenn das Licht unter der enormen Gravitation in der Umgebung eines schwarzen Lochs, das eine 6,5 Milliarden Mal größere Masse als die Sonne hat, gebogen wird. Dieses Bild, um das sich die Wissenschaft seit Jahren bemüht hat, ist der bislang stichhaltigste Beweis für die Existenz supermassereicher schwarzer Löcher und eröffnet neue Perspektiven für die Untersuchung schwarzer Löcher, ihrer Ereignishorizonte und ihrer Gravitation. Foto: © Event Horizon Telescope (EHT) Collaboration. Lizenz Creative Commons Attribution (CC-BY), 2018 Bewertung und Evaluierung In der Zwischenbewertung 2017 ( ) wurde unterstrichen, dass Horizont 2020 ein sehr attraktives und relevantes Programm zur Forschungsförderung ist. Diese Attraktivität und die nach wie vor große Relevanz führten indessen zu erheblicher Überbeteiligung. Bei der Evaluierung wurde eine Erfolgsquote von nur 11,6 % gegenüber 18,5 % beim Vorgängerprogramm, dem 7. Rahmenprogramm für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration, ermittelt. Um alle Vorschläge finanzieren zu können, deren Qualität in der unabhängigen Bewertung oberhalb des strengen Schwellenwertes angesetzt wurde, müssten weitere 62,4 Mrd. EUR zur Verfügung gestellt werden. Die Opportunitätskosten in Form vergeudeter Ressourcen für die Antragsteller, die hochwertige Vorschläge vorgelegt haben, sich mit ihren Projekten aber nicht durchsetzen konnten, werden auf 636 Mio. EUR jährlich geschätzt. ( ) In der Zwischenbewertung wurde auch vorgeschlagen, das Programm weiter zu vereinfachen. Der Europäische Rechnungshof räumte in seinem Sonderbericht Nr. 28/2018 ( ) ein, dass Horizont 2020 erhebliche Vereinfachungen gegenüber dem 7. Rahmenprogramm für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration mit sich gebracht hat. Der bürokratische Aufwand für diejenigen, die Forschungsstipendien beantragen und sie verwalten, wurde verringert, und im Vorschlag für das neue Programm „Horizont Europa“ wurden weitere Vereinfachungsvorschläge berücksichtigt. Die Vereinfachung von Finanzierungsvorschriften nach dem neuen mehrjährigen Finanzrahmen ist ein wesentliches Merkmal der neuen Programmgeneration. Durch die Finanzierung in Form von Pauschalbeträgen beispielsweise werden Zahlungen an die Erreichung vereinbarter Ziele statt an die förderfähigen Kosten gekoppelt. Dadurch wird die Verwaltung erleichtert und das Fehlerrisiko reduziert. Dieser Ansatz wurde in Pilot-Aufforderungen im Jahr 2018 erprobt, und die Erprobungen werden auch 2019 fortgesetzt. Im Jahr 2018 schlug die Kommission ein Maßnahmenpaket für das künftige Rahmenprogramm für Forschung und Innovation mit dem Titel Horizont Europa ( ) vor. Dieses Programm wird Europa helfen, seine Führungsposition in den Bereichen weltweite Forschung und Innovation zu behaupten. Wie im Bericht ( ) der hochrangigen Gruppe unter dem Vorsitz von Pascal Lamy hervorgehoben wurde, werden Forschungsinvestitionen der EU Möglichkeiten eröffnen, gegenüber anderen Industrieländern und aufstrebenden Volkswirtschaften konkurrenzfähig zu bleiben, den künftigen Wohlstand ihrer Bürgerinnen und Bürger zu sichern und ihr einzigartiges Sozialmodell zu erhalten. Das neue Programm baut auf dem erfolgreichen Programm „Horizont 2020“ auf und dient nach wie vor der Förderung der Spitzenforschung, wobei Innovation aber stärker in den Fokus rückt, beispielsweise über die Entwicklung von Prototypen, die Nutzung immaterieller Vermögenswerte sowie Wissens- und Technologietransfer. Ein neuer Europäischer Innovationsrat wird zur zentralen Anlaufstelle für vielversprechende und disruptive Innovatoren, damit Europa bei marktschaffenden Innovationen zum Vorreiter wird. Euratom Programmziele Fragen der Kerntechnik und des Strahlenschutzes spielen unverändert eine wichtige Rolle. Dies gilt für Fragen im Zusammenhang mit Energie und Beiträge zur Sicherheit der Energieversorgung ebenso wie für Fragen betreffend den Einsatz von Strahlung in medizinischen und industriellen Anwendungen oder die Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle. Eine sichere und zuverlässige Nutzung dieser Technologien ist von größter Bedeutung. Forschungsprogramme tragen deshalb dazu bei, höchste Standards für Sicherheit, Gefahrenabwehr und Sicherungsmaßnahmen in diesem Bereich zu gewährleisten. Das Euratom-Programm ( ) konzentriert sich auch auf die Entwicklung der Fusionsenergie als potenziell unerschöpfliche und klimafreundliche Energiequelle. Im Rahmen dieses Programms werden „indirekte Maßnahmen“ zur Durchführung durch Dritte und von der Gemeinsamen Forschungsstelle der Kommission durchgeführte „direkte“ Maßnahmen finanziert. Durchführung und jüngste Ergebnisse Die ausgewählten Projekte zur Kernspaltung betrafen die nukleare Sicherheit (41 %), Forschungsinfrastrukturen (22 %), die Entsorgung radioaktiver Abfälle (15 %) und den Strahlenschutz (13 %). Die Entwicklung eines Hochtemperatur-Supraleiters wurde im Jahr 2016 mit dem Euratom-Preis für Innovation in der Fusionsforschung ausgezeichnet. Dieser Supraleiter kann nun mit einer Länge von 7 m hergestellt werden. Er wurde auch unter extremer Kälte in flüssigem Stickstoff und bei hoher Stromstärke (d. h. unter Fusionsbedingungen) getestet. Die Gemeinsame Forschungsstelle hat sich an der Initiative CIELO (Collaborative International Evaluated Library Organisation) beteiligt, die die weltweite Standardisierung evaluierter kerntechnischer Daten zur Verwendung in harmonisierten Sicherheitsbewertungen im Kernenergiesektor zum Ziel hat. Bewertung und Evaluierung Die Zwischenbewertung von 2017 ( ) zeigt, dass ein erheblicher Teil des europäischen Mehrwerts von indirekten Maßnahmen des Euratom-Programms in der Fähigkeit der EU besteht, im Nuklearbereich Exzellenz, Erfahrung und Multidisziplinarität in größerem Umfang zu bündeln, als dies bei einzelnen Mitgliedstaaten möglich wäre. Durch kooperative Forschung und Innovation ermöglicht das Euratom-Programm zudem einen gesamteuropäischen Ansatz zur Verbesserung der nuklearen Sicherheit und des Strahlenschutzes in allen Anwendungsbereichen. Dadurch werden die Euratom-Richtlinien über nukleare Sicherheit, Entsorgung radioaktiver Abfälle und grundlegende Sicherheitsstandards ergänzt und nachweisbare wissenschaftliche und technologische Fortschritte in allen Bereichen erzielt, die ohne einen kollaborativen gesamteuropäischen Ansatz nicht möglich wären. Darüber hinaus ermöglicht das Euratom-Programm eine erheblich umfassender angelegte Koordinierung der Aus- und Weiterbildung in ganz Europa sowie der Nutzung von Forschungsinfrastrukturen und der internationalen Zusammenarbeit. Davon profitieren insbesondere die kleineren Mitgliedstaaten, die die aus dem europaweiten Pooling-Effekt entstehenden Größenvorteile nutzen können. Die Vorbereitungsarbeiten für das künftige Euratom-Programm für Forschung und Ausbildung umfassten zwei Evaluierungsstudien, zwei hochrangige Expertengruppen zur Unterstützung der Kommission, eine öffentliche Konsultation von Interessenträgern und Beiträge zur Folgenabschätzung für Horizont Europa. ( ) Unter Berücksichtigung der in der Bewertung des Programms ermittelten Defizite wurde der Vorschlag für das neue Euratom-Programm vereinfacht (u. a. durch eine Reduzierung der Anzahl der Ziele von 14 auf nur noch 4), und Synergien mit Horizont Europa werden besser genutzt werden (beispielsweise in der Gesundheitsforschung und bei den Marie Skłodowska-Curie-Maßnahmen). ITER Programmziele ITER ist heute weltweit eines der ambitioniertesten Projekte im Energiebereich. Das Projekt wurde durch die Zusammenarbeit von sieben Parteien ermöglicht (EU, China, Indien, Japan, Korea, Russland und Vereinigte Staaten). Ziel sind der Bau und der Betrieb eines experimentellen Fusionsreaktors zur Prüfung und Demonstration der technischen Durchführbarkeit einer Nutzung der Kernfusion als Energiequelle. ( ) Mit ITER wird kein Strom erzeugt; vielmehr dient der Reaktor Versuchszwecken zur Lösung grundlegender wissenschaftlicher und technischer Probleme, um die Kernfusion so weit zu erforschen, dass industrielle Anwendungen entwickelt werden können. ITER soll weltweit der erste Fusionsreaktor werden, der mehr Energie erzeugt, als von außen zugeführt wird, und der damit ein Prinzip demonstriert, das den Weg zu einem Demonstrationskraftwerk als nächsten Schritt ebnet. ( )

Durchführung und jüngste Ergebnisse ( ) Mit dem Bau von ITER wurde 2007 begonnen. Die EU übernimmt 45 % der Gesamtkosten. An der Entwicklung des Reaktors sind Hightech-Unternehmen sowie leistungsfähige Bauunternehmen beteiligt. Bislang erhielten Unternehmen (darunter kleine und mittlere Unternehmen) in 24 Ländern über 700 Aufträge und Zuschüsse im Gesamtvolumen von fast 5 Mrd. EUR. Der Bau schreitet nun sichtbar und kontinuierlich voran und soll im November 2018 zu mindestens 60 % abgeschlossen sein. Die Abschirmung des Tokamak-Gebäudes wurde fertiggestellt, und im Februar 2018 wurde die Einrüstung abgebaut. Als wesentlicher, in die Zuständigkeit von Euratom fallender Bestandteil wurde die unten im Gebäude befindliche Trägerplatte („Krone“) im August planmäßig fertiggestellt. Ebenfalls im August wurden drei aus den Vereinigten Staaten gelieferte Ablasstanks und vier von China gelieferte Dampfkondensatoren eingebaut. Der erste von Korea gebaute Teil des Vakuumgefäßes ist zu mehr als 80 % fertiggestellt. Russland hat die poloidale Feldspule für das ITER-Magnetfeld hergestellt, und Indien hat den Bau des unteren Kryostatzylinders und der Basis auf der Baustelle in Cadarache nahezu abgeschlossen. Bei der Fertigung der Windungspakete der Toroidalfeldspulen sowie beim Test der Spulen bei sehr niedrigen Temperaturen und beim Einsetzen in die mit höchster Präzision gefertigten Gehäuse in Europa und in Japan sind gute Fortschritte zu verzeichnen. Insgesamt werden bei allen größeren Komponenten von ITER sowie im Hinblick auf das Gesamtsystem und die Struktur des Reaktors erhebliche Fortschritte erzielt. ( ) ITER ist ein technologisch komplexes internationales Großprojekt und war als Pioniervorhaben mit erheblichen Herausforderungen konfrontiert, die zu Kostensteigerungen und Verzögerungen geführt haben. Die im Jahr 2018 erzielten Fortschritte bestätigten jedoch die Wirksamkeit der zur Überwindung dieser Schwierigkeiten eingeleiteten Maßnahmen. ( ) Bewertung und Evaluierung In der kürzlich abgeschlossenen Evaluierung von ITER ( ) wurde betont, dass sich die Projektverwaltung verbessert hat. Erstens verbesserte die für den eur