MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäss Artikel 251, Absatz 2, zweiter Unterabsatz des EG-Vertrages Gemeinsamer Standpunkt des Rates zum geänderten Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Hafenauffangeinrichtungen für Schiffsabfälle und Ladungsrückstände

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

1. Vorgeschichte:

Übermittlung des Vorschlags an den Rat 20.07.1998

Stellungnahme des Europäischen Parlaments (erste Lesung): 11.02.1999

Annahme des geänderten Vorschlags durch 19.04.1999

die Kommission

Bestätigung der ersten Lesung des Parlaments durch das neue Parlament: 16.09.1999

Billigung des Gemeinsamen Standpunkts: 08.11.1999

Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses: 24.03.1999

Stellungnahme des Ausschusses der 11.03.1999

Regionen

2. Zweck der Vorschlags der Kommission:

Mit dem Vorschlag der Kommission soll die Meeresverschmutzung durch die Bereitstellung angemessener Auffangeinrichtungen für Schiffsabfälle und Ladungsrückstände in allen EU-Häfen, einschließlich Sportboothäfen, verringert werden. Ferner werden Instrumente geschaffen, mit denen gewährleistet werden soll, daß alle Schiffe, einschließlich Fischereifahrzeuge und Sportboote, die diese Häfen anlaufen, die bereitgestellten Einrichtungen nutzen. Diese Instrumente bestehen, u.a. aus einer Melde- und Entladepflicht, Bestimmungen über einheitliche Gebührensysteme und harmonisierte Kontrollverfahren.

Der Vorschlag beruht auf bestehenden internationalen Verpflichtungen, die alle Mitgliedstaaten schon im Rahmen des Internationalen Übereinkommens von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe in der Fassung des dazugehörigen Protokolls von 1978 (Marpol 73/78) eingegangen sind, geht jedoch einen Schritt weiter, indem er die praktischen, rechtlichen und finanziellen Verantwortlichkeiten der unterschiedlichen Akteure bei der Entladung von Schiffsabfällen und Ladungsrückständen regelt.

3. Bemerkungen zum gemeinsamen Standpunkt:

3.1 Allgemeines Bemerkungen zum gemeinsamen Standpunkt:

In seiner ersten Lesung hat das Europäische Parlament achtzehn Abänderungen des ursprünglichen Vorschlags der Kommission angenommen. Die Kommission hat acht dieser Abänderungen übernommen, davon einige teilweise, andere von der Sache her oder in geänderter Fassung und ihren ursprünglichen Vorschlag entsprechend geändert. Die von der Kommission übernommenen Abänderungen - bzw. deren sachlicher Kern - stimmen mit dem Ziel des ursprünglichen Vorschlags überein und verbessern den Vorschlag durch eine klarere Gestaltung seiner Bestimmungen.

Die Kommission konnte die übrigen Abänderungen aus Gründen, die in der Begründung des geänderten Vorschlags (KOM (1999) 149 endg.) dargelegt und mündlich von Kommissar Neil Kinnock bei der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments vom 11. Februar 1999 dargelegt wurden, nicht übernehmen.

Der Rat hat einen gemeinsamen Standpunkt zu einem Text angenommen, der von der Sache her die meisten der in den geänderten Vorschlag der Kommission übernommenen Abänderungen sowie eine Anzahl zusätzlicher Bestimmungen enthält. Es handelt sich hierbei um einen ausgewogenen Kompromiß zwischen unterschiedlichen Wünschen der Mitgliedstaaten, wobei der Kern des Kommissionsvorschlags gewahrt wird.

3.2 Ergebnis der vom Europäischen Parlament in erster Lesung vorgenommenen Abänderungen

Erwägungsgründe:

- Bei drei der in den geänderten Vorschlag der Kommission übernommenen Abänderungen des Europäischen Parlaments handelt es sich um Hinzufügungen zu den Erwägungsgründen. Der Rat hat zwei gebilligt (den Verweis auf das Übereinkommen von Helsinki und auf die Vorteile eines Informationssystems zur Bewertung der Durchführung der Richtlinie). Es wurde die Auffassung vertreten, daß es angebracht sei, die dritte Hinzufügung, die mit der Abänderung von Artikel 12 Absatz 3 in Zusammenhang steht, in eine Erklärung für das Ratsprotokoll aufzunehmen. Folglich wurde Erwägungsgrund 22a herausgenommen und die zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission getroffene Vereinbarung, bei der Aufstellung gemeinsamer Kriterien zur Bestimmung umweltfreundlicher Schiffe zusammenarbeiten, wurde als Erklärung für das Ratsprotokoll verfaßt. Die Kommission kann diese Änderung akzeptieren.

Abänderung zu Artikel 3:

- Die Kommission hat dieser Abänderung von der Sache her übernommen, den Wortlaut jedoch im Hinblick auf eine Anpassung an den Wortlaut von Marpol 73/78 geändert (Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe i) des geänderten Vorschlags). Der Rat hat es allerdings vorgezogen, aufgrund der besonderen rechtlichen Behandlung von Schiffen der Kriegsmarine in der EU und den Schwierigkeiten bei der Durchsetzung der vorgeschlagenen Bestimmung die Frage ausgenommener Schiffe im Rahmen einer Erklärung für das Ratsprotokoll zu behandeln. Die Kommission akzeptiert diese Argumente und ist der Ansicht , daß eine Erklärung des Rates ausreichende Garantien dafür bietet, daß auch Schiffe, die Staatenimmunität genießen und unter der Flagge eines Mitgliedstaates fahren, die Vorschriften bezüglich der Entladung von Abfällen und Ladungsrückständen einhalten.

Abänderungen zu Artikel 11:

- Hinsichtlich der vom Parlament vorgenommenen Abänderung des Artikels 11 Absatz 3 über die Folgen einer Nichteinhaltung der Richtlinie kamen die Kommission und der Rat mit dem Parlament überein, daß die Einbeziehung der Umschlagdienste und der Einschiffung von Fahrgästen zu weit führen könnte. Während die Kommission in ihrem geänderten Vorschlag dem vom Parlament vorgeschlagenen Wortlaut gefolgt ist, betrachtete der Rat eine eingehender Kontrolle gemäß Richtlinie 95/21/EG in diesem Zusammenhang als nicht angemessen, da sie eine Reihe ausschließlich sicherheitsrelevanter Prüfungen beinhaltet. Ferner wurde die Auffassung vertreten, daß ein Verweis auf diese Richtlinie unangemessen sei, da Abfallkontrollen von Kontrollbeamten des Hafenstaats ausgeführt werden. Die Kommission akzeptiert diese Argumente sowie die Ansicht, daß ein Verweis auf ein Verbot zum Verlassen des Hafens, solange eine Überprüfung noch nicht stattgefunden hat, ein ausreichendes Mittel zur Abschreckung und Kontrolle darstellt, wenn er mit den Sanktionsmaßnahmen des Artikels 13 verbunden ist.

Abänderungen zu Artikel 12:

- Hinsichtlich des Vorschlags, in Artikel 12 einen neuen Unterabsatz 3 Buchstabe a) über EU-weite Kriterien für umweltfreundliche Schiffe aufzunehmen, enthielt der geänderte Vorschlag der Kommission eine entsprechende Bestimmung, obwohl deren Wortlaut erheblich abgeändert wurde. Der Rat stimmte dem Grundsatz zu, derartige Kriterien anzustreben, vertrat jedoch die Auffassung, daß sich eine Erklärung für das Ratsprotokoll, das dem gemeinsamen Standpunkt beigefügt ist, am ehesten zur Aufnahme dieses Grundsatzes eignet. Die Kommission hat sich hiermit einverstanden erklärt.

Abänderungen zum neuen Artikel 17 Buchstabe a):

- Das Parlament äußerte Besorgnis über die Einbeziehung von Abwasser und das Fehlen einer Definition von Angemessenheit im ursprünglichen Richtlinienvorschlag und schlug vor einen Verweis aufzunehmen, der besagt, daß die Richtlinie aktualisiert wird, sobald die entsprechenden Fragen auf internationaler Ebene innerhalb der IMO geklärt sind. Die Kommission hat sich grundsätzlich damit einverstanden erklärt, für Abwasser einen neuen Artikel 15 Absatz 3 in ihren geänderter Vorschlag aufzunehmen. Der Rat war hiermit prinzipiell einverstanden, jedoch bereit, einen Schritt weiterzugehen und nach Inkrafttreten von Anhang IV von MARPOL, die in diesem Anhang enthaltenen Stoffe "automatisch" mit aufzunehmen. Dies ergibt sich aus den Änderungen der Artikel 2 Absatz 3 und 16 Absatz 1 des gemeinsamen Standpunkts und wird von der Kommission befürwortet. Der IMO-Ausschuß für den Schutz der Meeresumwelt hat seine Arbeiten im Hinblick auf eine Definition von Angemessenheit während der Beratungen des Vorschlags in der zuständigen Arbeitsgruppe des Rates abgeschlossen. Im gemeinsamen Standpunkt wurde eine Übereinstimmung mit dem von der IMO in dieser Frage verfolgten Ansatz angestrebt und der geänderte Text von Artikel 4 gibt dies wieder. Die Kommission unterstützt diese Änderungen.

Abänderungen zu Anhang I

- Sowohl die Kommission als auch der Rat haben hinsichtlich der Umweltmanagementsysteme einen Verweis auf die EG-Verordnung anstelle eines Verweise auf die ISO-Normen akzeptiert. Dies hängt vor allen Dingen damit zusammen, daß eine Änderung des Verweises nicht den Zweck der Bestimmung ändert, da die beiden Umweltmanagementsysteme weitestgehend übereinstimmen. Es muß sichergestellt werden, daß ein auf freiwilliger Beteiligung beruhendes Umweltmanagement- und betriebsprüfungssystem in diesem Zusammenhang nicht obligatorisch oder "so gut wie obligatorisch" wird. Die Kommission und der Rat haben deswegen den ursprünglichen Wortlaut des Vorschlags beibehalten "Von einer solchen Übereinstimmung darf ausgegangen werden..."), obwohl sie damit einverstanden waren, den alten Verweis durch einen Verweis auf die EMAS-Verordnung zu ersetzen.

3.3 Neue vom Rat eingeführte Bestimmungen und Stellungnahme der Kommission hierzu:

Erwägungsgründe:

- Der Rat hat die Erwägungsgründe entsprechend dem Wortlaut des gemeinsamen Standpunkts und im Hinblick auf eine logische Abfolge geändert und angepaßt. Die Kommission war mit dieser Umstellung aus Gründen der Kohärenz und Klarheit einverstanden.

Artikel 2:

- Abgesehen von redaktionellen Änderungen und einer Neuformulierung der Begriffsbestimmung für "Schiffsabfälle", die schon weiter oben behandelt wurde, änderte der Rat zwei Begriffsbestimmungen. In die Definition von "Schiff" wurde der Begriff "seegehend" aufgenommen, wodurch Binnenschiffe und in Artikel 3 Häfen, die ausschließlich von diesen Schiffen angelaufen werden, vom Geltungsbereich der Richtlinie ausgeschlossen sind. Eine weitere Änderung betrifft die Definition von "Häfen". Mit der neuen Definition sollen die tautologischen Elemente der vorherigen Definition vermieden und der Geltungsbereich klarer bestimmt werden. Von der Sache her ist jedoch keine Änderung beabsichtigt, da beide Definitionen Häfen, einschließlich Terminals und Sportboothäfen, weitgehend abdecken. Die Kommission begrüßt diese Änderungen.

Artikel 3:

- In Absatz 1 wurde der Satzteil "einschließlich Fischereifahrzeugen und Sportbooten" eingefügt, um zu verdeutlichen, daß diese Fahrzeuge "Schiffe" im Sinne der Richtlinie sind. Die Formulierung "sofern keine anders lautenden Regelungen gelten" wurde als unnötig betrachtet. Die Hinzufügung zu Absatz 2 gewährleistet, daß Häfen, die ausschließlich von Binnenschiffen oder Schiffen mit Staatenimmunität angelaufen werden, vom Anwendungsbereich der Richtlinie ausgeschlossen sind. Dies entspricht der Logik von Marpol 73/78. Die Kommission kann diese Klarstellung akzeptieren, die aus Gründen der Zuständigkeit erfolgt, ist jedoch der Ansicht, daß selbst Häfen, die ausschließlich von Schiffen der Kriegsmarine oder Schiffen mit Staatenimmunität angelaufen werden, auf der Grundlage der Erklärung der Mitgliedstaaten, die Bestandteil des gemeinsamen Standpunkts ist, Hafenauffangeinrichtungen bereitstellen sollten.

Artikel 4:

- Der Rat hat beschlossen, die Anforderungen bezüglich der Bereitstellung von Hafenauffangeinrichtungen an den Bedürfnissen von Schiffen auszurichten, die einen Hafen normalerweise anlaufen, um zu vermeiden, daß an die Häfen übertriebene Anforderungen gestellt werden. Die besondere Erwähnung der Eignung in Absatz 2 erfolgt aufgrund einer Reihe von Entwicklungen innerhalb der Internationalen Seeschiffahrtsorganisation und des Erfordernisses einer möglichst weitgehenden Harmonisierung der europäischen Konzepte mit den international gebräuchlichen Konzepten. Die Änderungen des dritten Absatzes gewährleisten, daß Mitteilungen über Unzulänglichkeiten der Auffangeinrichtungen an die Mitgliedstaaten und nicht an die Kapitäne gerichtet werden. Die Kommission akzeptiert alle diese Änderungen, da sie der Klarheit zuträglich sind, ohne die ihrem ursprünglichen Vorschlag zugrunde liegende Zielsetzung zu ändern.

Artikel 5:

- Im Sinne der Klarstellung des Wortlauts hat der Rat in Artikel 5 einige Bestimmungen hinzugefügt. Der neue Wortlaut von Absatz 1 verstärkt die Verpflichtung, die beteiligten Parteien einschließlich der Hafennutzer bei der Aufstellung geeigneter Abfallbewirtschaftungspläne zu konsultieren. Dieses Konsultationsverfahren wurde lediglich im Anhang des ursprünglichen Vorschlags behandelt und wird durch diese Hinzufügung verstärkt. Da hierdurch die Ziele ihres ursprünglichen Vorschlags unterstützt und verstärkt werden, ist die Kommission mit dieser Hinzufügung einverstanden.

- Mit dem neuen Absatz 2 sollen den Häfen unverhältnismäßige Belastungen erspart und zugelassen werden, daß Abfallbewirtschaftungspläne auf regionaler Ebene aufgestellt werden können, falls sich dies aus Gründen der Effizienz als erforderlich erweist. Die Kommission betrachtet dies als gangbare Lösung für kleine Häfen, die nahe beieinander liegen, für die gemeinsame Abfallbewirtschaftungsstrategien bestehen können und für die der verwaltungsmäßige Aufwand bei der Ausarbeitung von Einzelplänen unverhältnismäßig hoch wäre. Allerdings hält es die Kommission für unverzichtbar, daß diese Bestimmung weder missbraucht noch fälschlich ausgelegt wird, um die Aufstellung nationaler Abfallbewirtschaftungspläne durch die Aufstellung einer begrenzten Zahl regionaler Pläne zu vereinfachen, die die gesamte Küstenlinie abdecken. Deswegen betont sie die Bedeutung, die spezifischen Plänen für jeden einzelnen Hafen zukommt und ist der Ansicht, daß die Möglichkeit einer regionalen Planung in erster Linie Häfen geboten werden sollte, die nahe beieinander liegen.

Artikel 6:

- Der Rat hat die beiden Bestimmungen über die Meldepflicht für Schiffe näher erläutert. Die am Ende von Absatz 1 vorgenommene Hinzufügung stellt klar, daß der Empfänger auch der Betreiber der Auffangeinrichtung sein kann und daß die betreffende Person in diesem Falle die gemachten Angaben an die zuständige Hafenbehörde weiterleiten sollte. Die Kommission war der Ansicht, daß diese Möglichkeit auch schon durch ihren ursprünglichen Vorschlag abgedeckt wurde, erhebt jedoch keine Einwände gegenüber dieser vom Rat vorgeschlagenen Klarstellung. Eine weitere Änderung ist die in Absatz 2 vorgenommene Festlegung des Zeitraums, während dessen die Angaben an Bord aufzubewahren sind. Die Kommission betrachtet diese Präzisierung als Verbesserung und stimmt dem Rat zu, daß es angemessen ist, die Angaben bis mindestens zum nächsten Anlaufhafen an Bord aufzubewahren. Die Entladung von Abfällen über einen längeren Zeitraum läßt sich anhand der Bordbücher über die Entladung von Schiffsöl und -abfällen verfolgen.

Artikel 7:

- Der Rat hat in Artikel 7 Absatz 2 im Zusammenhang mit der Entladeverpflichtung von Schiffen eine Anzahl neuer Bestimmungen aufgenommen. Der geänderte Wortlaut des ersten Satzes von Absatz 2 macht deutlich, daß die Schiffe das Recht haben, ihre Fahrt fortzusetzen, wenn die Voraussetzungen erfuellt sind, wohingegen der frühere Wortlaut implizierte, daß die Genehmigung im Einzelfall von den Mitgliedstaaten zu erteilen war. Da dies sowohl für die Schiffe als auch die Behörden mit unverhältnismäßigem Verwaltungsaufwand verbunden sein konnte, betrachtet die Kommission diese Änderung als eine Verbesserung. Durch eine Hinzufügung am Satzende wird deutlich, daß zu diesem Zweck die erforderliche Lagerkapazität vorhanden sein muß und nicht nur die noch anfallende Abfallmenge, sondern die gesamte Abfallmenge ausschlaggebend ist.

- Der zweite Satz von Absatz 2 ist neu. Er sieht zusätzliche Vorsichtsmaßnahmen seitens der Hafenstaaten für den Fall vor, daß ein Schiff über ausreichende Lagerkapazitäten verfügt, jedoch aufgrund der geplanten Route ein Risiko für die Meeresumwelt darstellt. Die Kommission ist der Ansicht, daß in diesem Fall das Risiko einer Entladung der Abfälle auf See der ausschlaggebende Faktor sein sollte.

- Die Kommission vertritt die Auffassung, daß der ebenfalls vom Rat eingefügte dritte Absatz im Lichte der in Absatz 2 vorgenommenen Änderungen von Bedeutung ist. Er stellt sicher, daß die Mitgliedstaaten strengere Entladeanforderungen aufstellen können, wenn sie im Einklang mit dem internationalen Recht erlassen werden. Andererseits bedeutet dies, daß die Richtlinie die Mitgliedstaaten nicht daran hindert, strengere regionale als die international vereinbarten Entladeanforderungen zu erlassen, wie z.B. die Änderung des Anhangs IV zum Übereinkommen von Helsinki von 1974/1992 für den Ostseeraum. Es bedeutet allerdings auch, daß die Entladeanforderungen, die nicht dem internationalen Recht entsprechen, keine Auswirkungen haben werden.

Artikel 8:

- In Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe a) wurde das Wort "wesentlichen" im Zusammenhang mit dem Grundsatz gestrichen, daß alle Schiffe, die den Hafen eines Mitgliedstaats anlaufen, unabhängig von der tatsächlichen Entladung einen Beitrag zu den Kosten für die Auffangeinrichtungen leisten müssen. Zu diesem Punkt hat das Parlament in erster Lesung eine Abänderung vorgeschlagen, derzufolge mindestens 90 % der Auffanggebühren aus Beiträgen aller Schiffe bestritten werden sollen. Dieser Vorschlag wurde von der Kommission nicht unterstützt, die der Ansicht war, daß hiermit das Erfordernis unterschiedlicher Lösungen in verschiedenen Häfen und Mitgliedstaaten nicht berücksichtigt werde.

- Der Rat vertrat ebenfalls die Auffassung, daß für das Gebührensystem ein flexibler Ansatz erforderlich sei, ohne jedoch die grundlegenden Prinzipien zu gefährden, auf die sich der Artikel über die Gebühren für Schiffsabfälle stützt (d.h. daß alle Schiffe einen Beitrag zu den Kosten leisten sollten und das Gebührensystem keinen Anreiz dafür bieten darf, Abfälle auf See zu entladen). Der gemeinsame Standpunkt stellt ein fein ausgewogenes Verhältnis zwischen den unterschiedlichen Ansichten der Mitgliedstaaten in dieser Frage dar. Nach Auffassung der Kommission muß das Gebührensystem einen gewissen Grad an Flexibilität aufweisen und der bedeutendste Aspekt dieses Artikels besteht darin, die beiden vorgenannten Grundsätze zu wahren. Die Kommission hat den gemeinsamen Standpunkt als Kompromiß akzeptiert und dabei auch an die nachstehend erwähnte Erklärung gedacht. Ferner glaubt die Kommission, daß die praktischen Auswirkungen der Unterschiede zwischen dem ursprünglichen Wortlaut und dem Wortlaut des gemeinsamen Standpunkts relativ gering sind.

- Der Vorschlag des Parlaments, einen neuen Absatz über Folgemaßnahmen für den Fall aufzunehmen, daß das Gebührensystem sich negativ auf den Wettbewerb auswirkt, wurde von der Kommission nicht akzeptiert. Abgesehen von den praktischen Schwierigkeiten bei der Bewertung negativer Auswirkungen auf den Wettbewerb anhand eines (kleinen) Bestandteils der gesamten Hafengebühren, war dies auch aus formalen Gründen nicht akzeptabel: Sollten sich tatsächlich wettbewerbsbezogene Probleme einstellen, könnte die Kommission die ihr vom Vertrag übertragenen Befugnisse nutzen. Anderseits teilen sowohl der Rat als auch die Kommission die Besorgnisse des Parlaments, daß ein Gebührensystem, daß ein Entladen von Abfällen auf See nicht hinreichend unattraktiv macht, gegenteilige Auswirkungen auf die Umwelt haben könnte und daß ein allzu flexibles Gebührensystem unerwünschte Auswirkungen auf die Abfallströme in der Gemeinschaft haben könnte. Daher enthält der gemeinsame Standpunkt eine Erklärung des Rates und der Kommission zur Aufnahme ins Ratsprotokoll, derzufolge ein Vorschlag für eine Änderung der Richtlinie unterbreitet werden kann, wenn derartige Auswirkungen eintreten.

- Außer den vorgenannten Änderungen wurden lediglich redaktionelle Änderungen des Artikels 8 vorgenommen. Die Streichung der ersten 10 Wörter von Absatz 2 beruht auf der Annahme, daß eine Gebühr per definitionem kaum Anreize für die Entladung von Abfällen bietet. Der geänderte Wortlaut des Unterabsatzes b) ergibt sich aus der Streichung des Wortes "wesentlichen" in Unterabsatz a) und soll die neutrale Stellung des Artikels hinsichtlich des Verhältnisses zwischen dem festen und dem variablen Gebührenanteil unterstreichen. Die Kommission befürwortet diese Änderungen.

Artikel 9:

- Der Rat hat beschlossen, in den die Ausnahmen betreffenden Artikel einen besonderen Verweis auf Artikel 7 Absatz 1 aufzunehmen, anstatt auf den gesamten Artikel zu verweisen. Mit dieser Änderung soll deutlich gemacht werden, daß eine Ausnahme nicht dazu führen darf, daß ein Schiff keine ausreichende Lagerkapazität für Abfälle besitzt, um seine Fahrt fortzusetzen. Die Änderungen des zweiten Absatzes stellen klar, daß die Mitgliedstaaten die Kommission nicht über jede einzelne Ausnahme unterrichten müssen und ein weniger bürokratischen Meldesystem ausreicht. Die Kommission kann diese Änderungen akzeptieren, da sie die dem ursprünglichen Vorschlag zugrunde liegenden Gedanken verdeutlichen.

Artikel 11:

- Abgesehen von der schon oben beschriebenen Änderung des Durchsetzungssystems, wurden an Artikel 11 lediglich redaktionelle Änderungen vorgenommen. Die einzige Änderung, die eine Änderung des Wortlauts zur Folge hat, betrifft die Ausweitung der Überprüfungsbestimmungen in Absatz 2, zweiter Anstrich, wo der Begriff "Unzulänglichkeiten" bei den Meldeanforderungen erweitert wurde auf "andere Gründe für die Annahme, (...) daß das Schiff die Anforderungen dieser Richtlinie nicht erfuellt hat". Die Kommission begrüßt diese Änderungen des Artikels 11, da sie die darin enthaltenen Bestimmungen klarer gestalten.

Artikel 12:

- Der Rat hat beschlossen, Buchstabe g) von Artikel 12 zu streichen, demzufolge die Eigner von Schiffen, die die Bestimmungen der Richtlinie erfuellt haben, jedoch aufgrund unzureichender Hafenauffangeinrichtungen unangemessen aufgehalten werden, eine angemessene Entschädigung zu zahlen ist. Die Streichung wurde damit begründet, daß aufgrund der bestehenden Rechtsvorschriften Schiffe ohnehin einen Anspruch auf Entschädigung hätten und der Unterabsatz somit unnötig sei. Die Kommission betrachtete diese Sicherheitsklausel für Schiffe und Schiffseigner als wichtiges Element für die Gewährleistung ausgewogener Rechte und Pflichten zwischen den von der Richtlinie betroffenen Schiffen und Häfen und bedauert die Streichung aus diesem Grunde. Sie hat eine Erklärung für das Ratsprotokoll abgegeben, in der sie die Ansichten der Mitgliedstaaten zur Kenntnis nimmt und erklärt, daß sie diese Frage weiterhin verfolgen und gegebenenfalls erneut aufgreifen wird. Somit hat die Kommission sichergestellt, daß Probleme im Zusammenhang mit einer unzureichenden Berücksichtigung der Bedürfnisse und Rechte von Schiffen innerhalb des Anwendungsbereich dieser Richtlinie auch in Zukunft aufgegriffen werden können, wenn sich herausstellt, daß sie von wesentlicher Bedeutung sind.

Artikel 14

- Der geänderte Wortlaut von Artikel 14 verweist auf den Beschluß 1999/468/EG vom 28. Juni 1999. Dieser Beschluß wurde angenommen, nachdem die Kommission ihren geänderten Vorschlag vorgelegt hatte. Der Wortlaut wurde dann entsprechend angepaßt, um soweit wie möglich mit dem neuesten Wortlaut übereinzustimmen. Die Kommission kann diese Art des Verweises auf den Beschluß 1999/468/EG akzeptieren.

Artikel 15:

- Der Rat hat festgelegt, daß lediglich die Definition von Marpol 73/78 und nicht die anderen Definitionen im Rahmen des Ausschußverfahrens geändert werden können. Er zieht des weiteren die Verwendung des umfassenderen Begriffes "IMO-Instrumente" dem Begriff "Entschließungen" vor, um eine vereinfachte Aktualisierung relevanter IMO-Bestimmungen, die überarbeitet oder geändert wurden und auf die in dieser Richtlinie verweisen wird, zu ermöglichen. Die Kommission hat diesen Änderungen nichts entgegenzusetzen.

Artikel 16

- Der Rat wollte die Frist für die Umsetzung dieser Richtlinie von 18 auf 24 Monate verlängern. Die Kommission hätte eine kürzere Frist bevorzugt, da alle Mitgliedstaaten Vertragsparteien von Marpol 73/78 und sind und insofern schon nach internationalem Recht verpflichtet sind, angemessene Auffangeinrichtungen in ihren Häfen bereitzustellen. Die Kommission ist sich bewußt, daß selbst eine Frist von 24 Monaten einen Kompromiß zwischen unterschiedlichen Vorstellungen der Mitgliedstaaten darstellt und widersetzt sich diesem Kompromiß nicht. Die Kommission widersetzt sich ferner nicht der Streichung von Artikel 16, der zum Teil den ersten Absatz verdoppelte und ein Meldeverfahren vorschrieb, das übertrieben bürokratisch hätte sein können.

Anhänge I & II:

- Der Rat hat einige Änderungen in den Anhängen der Richtlinie vorgenommen. Sie dienen lediglich dazu, die ursprüngliche Absicht des Kommissionsvorschlags zu verdeutlichen und die Anhänge benutzerfreundlicher zu gestalten. In Anhang II sind die Änderungen bezüglich der zu meldenden Angaben dazu gedacht, den Hafen mit den erforderlichen Mindestangaben zu versorgen, die für eine vorschriftsmäßige Überwachung der Anwendung der Richtlinie erforderlich sind. Die Kommission akzeptiert alle Änderungen der Anhänge, da sie zu einer größeren Klarheit beitragen, ohne die wesentlichen Grundsätze ihres ursprünglichen und geänderten Vorschlags zu ändern.

3.4 Probleme im Zusammenhang mit dem Ausschußverfahren bei der Annahme des gemeinsamen Standpunkts

S. Artikel 14

4. Schlußfolgerungen

Die Kommission ist der Ansicht, daß der gemeinsame Standpunkt von der Sache her akzeptabel ist, da er die im ursprünglichen Vorschlag enthaltenen Grundsätze wahrt und ihn durch Klarstellungen und zusätzliche Vorschriften verbessert. Ferner wurden die vom Europäischen Parlament vorgenommenen und in den geänderten Vorschlag der Kommission aufgenommenen Abänderungen im gemeinsamen Standpunkt von der Sache her gebührend berücksichtigt.