ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS  
vom 10. Mai 2012  
mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur 
Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010, 
Einzelplan I — Europäisches Parlament, sind  
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,  
— unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010 (  1 ), 
— in Kenntnis der Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010 (KOM(2011) 473 
— C7-0257/2011) (  2 ), 
— unter Hinweis auf den Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement — Einzelplan I — 
Europäisches Parlament — Haushaltsjahr 2010 (  3 ), 
— in Kenntnis des Jahresberichts des Internen Prüfers für das Jahr 2010,  
— in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofes über die Ausführung des Haushaltsplans für das 
Haushaltsjahr 2010 zusammen mit den Antworten der geprüften Organe (  4 ), 
— in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Euro ­
päischen Union vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung (  5 ) sowie die 
Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge,  
— gestützt auf Artikel 314 Absatz 10 und Artikel 318 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen 
Union und Artikel 106a des Euratom-Vertrags,  
— gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die 
Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (  6 ), insbesondere auf 
die Artikel 145, 146 und 147,  
— gestützt auf Artikel 13 der Internen Vorschriften für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäi ­
schen Parlaments (  7 ), 
— gestützt auf Artikel 147 Absatz 1 der Haushaltsordnung, dem zufolge die Organe alle zweckdienlichen 
Maßnahmen treffen, um den Bemerkungen im Entlastungsbeschluss des Europäischen Parlaments nach ­
zukommen,  
— unter Hinweis auf seine Entschließung vom 10. März 2009 zu den Leitlinien für das Haushaltsverfahren 
2010 — Einzelpläne I, II, IV, V, VI, VII, VIII und IX (  8 ), 
— unter Hinweis auf seine Entschließung vom 5. Mai 2009 zu dem Voranschlag der Einnahmen und 
Ausgaben des Europäischen Parlaments für das Haushaltsjahr 2010 (  9 ),DE 17.10.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 286/3  
( 1 ) ABl. L 64 vom 12.3.2010.  
( 2 ) ABl. C 332 vom 14.11.2011, S. 1.  
( 3 ) ABl. C 167 vom 07.06.11, S. 1.  
( 4 ) ABl. C 326 vom 10.11.2011, S. 1.  
( 5 ) ABl. C 332 vom 14.11.2011, S. 134.  
( 6 ) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.  
( 7 ) PE 349.540/Bur/Anl./endg.  
( 8 ) ABl. C 87 E vom 1.4.2010, S. 327.  
( 9 ) ABl. C 212 E vom 5.8.2010, S. 244.
— gestützt auf Artikel 77, Artikel 80 Absatz 3 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,  
— in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0120/2012),  
A. in der Erwägung, dass die Prüfung des Rechnungshofs ergeben hat, dass alle Organe die nach der 
Haushaltsordnung erforderlichen Überwachungs- und Kontrollsysteme hinsichtlich der Verwaltungsaus ­
gaben 2010 zufriedenstellend angewandt haben und dass bei den geprüften Vorgängen keine wesent ­
lichen Fehler festgestellt wurden,  
B. in der Erwägung, dass der Generalsekretär am 16. Juni 2011 bescheinigt hat, dass er mit angemessener 
Sicherheit feststellen konnte, dass der Haushaltsplan des Parlaments gemäß den Grundsätzen der wirt ­
schaftlichen Haushaltsführung ausgeführt wurde und der eingeführte Kontrollrahmen die notwendigen 
Garantien bezüglich der Rechtmäßigkeit und der Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge 
bietet,  
C. in der Erwägung, dass einige der im Verlauf der Diskussionen über die Entlastung 2010 im Haushalts ­
kontrollausschuss angesprochenen Punkte über die spezifischen Themen des Jahres 2010 hinausgingen 
und in weitreichende Fragen des Ausschusses einbezogen waren, dass sich diese Entschließung jedoch 
hauptsächlich auf den Haushaltsvollzug und die Entlastung für das Haushaltsjahr 2010 konzentriert, 
auch wenn Haushaltsfragen selbstverständlich im größeren Zusammenhang gesehen werden sollten, 
insbesondere in der Arbeitsgruppe, die eingesetzt wird, um die Kosten des Europäischen Parlaments 
und mögliche Einsparungen zu prüfen, und im Einklang mit den am 8. Februar 2012 angenommenen 
Leitlinien für den Haushaltsplan 2013, mit denen umfangreiche langfristige Einsparungen mittels einer 
unabhängigen Evaluierung des Haushaltsplans des Europäischen Parlaments im Hinblick auf Vorschläge 
bis Ende 2012 und ihre anschließende rasche Umsetzung angestrebt werden,  
Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Haushaltsvollzug 2010  
1. weist darauf hin, dass der Haushaltsvollzug 2010 eine Herausforderung darstellte, da es sich um das 
erste vollständige Tätigkeitsjahr nach den Europa-Wahlen 2009 handelte und die Union weiterhin 
finanzielle Probleme verzeichnete;  
2. stellt fest, dass der Haushaltsplan des Parlaments (endgültige Mittelansätze in Höhe von 
1 616 760 399 EUR im Vergleich zu 1 529 970 930 EUR 2009) knapp ein Fünftel (19,99 %, 19,67 % 
2009, damit unter der üblichen Schwelle von 20 %) der Rubrik V (Verwaltungsausgaben) im Gesamt ­
haushaltsplan der Europäischen Union für 2010 ausmachte;  
3. nimmt die Antwort des Generalsekretariats des Parlaments zur Kenntnis, wonach sich die jährlichen 
Kosten des Sitzes des Parlaments in Straßburg 2010 genau auf 51 500 000 Mio. EUR belaufen, verteilt 
auf 33 500 000 Mio. EUR an Infrastrukturkosten und 18 000 000 Mio. EUR an Betriebskosten der 12 
monatlichen Plenartagungen; stellt fest, dass diese offiziellen Zahlen weit unter den zuvor genannten 
Schätzungen im Umfang von 169 000 000 bis 203 000 000 Mio. EUR liegen; weist allerdings darauf 
hin, dass die Verwaltung im Haushaltsvoranschlag 2006 die jährlichen Einsparungen bei einem ein ­
zigen Arbeitsort auf 204 000 000 EUR und 2010 auf 180 000 000 EUR beziffert hatte, wobei die 
letztgenannte niedrigere Zahl aus dem Kauf der Gebäude in Straßburg und den Verbesserungen bei der 
Informationstechnologie resultiert, und gibt zu bedenken, dass das Europäische Parlament im Rahmen 
seines Haushaltsvoranschlags für 2013 mit 429 gegen 184 Stimmen für einen einzigen Sitz zwecks 
Kosteneinsparung votierte;  
4. weist darauf hin, dass mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon Befugnisse, Tätigkeiten und 
legislative Arbeitsbelastung des Parlaments zunahmen, was erhebliche Änderungen bezüglich seiner 
Organisation und Arbeitsverfahren erforderte, um die Qualität der legislativen Arbeit zu steigern und 
die Vorbereitungen für die Erweiterung der Union und den Beitritt Kroatiens fortzusetzen; weist ferner 
darauf hin, dass zur Bewältigung der neuen Herausforderungen Maßnahmen getroffen wurden, um die 
Kostenwirksamkeit durch Produktivitätssteigerung, Neuverwendung von Personal und verbesserte Ar ­
beitsmethoden zu erhöhen;  
5. weist darauf hin, dass die Annahme eines Berichtigungshaushaltsplans (Nr. 1/2010 vom 19. Mai 2010) 
im Umfang von 9 397 164 EUR notwendig war, um zusätzliche Ausgaben zu finanzieren, die un ­
mittelbar aus dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon resultierten; weist außerdem darauf hin, dass 
durch diesen Berichtigungshaushaltsplan insbesondere zwei Haushaltsposten (Posten 1 2 0 0 „Dienst ­
bezüge und Vergütungen“ und Posten 4 2 2 0/01 „Parlamentarische Assistenz: örtliche Assistenten“) 
aufgestockt wurden, um die Mitglieder bei der Wahrnehmung ihrer ausgeweiteten legislativen Auf ­
gaben verstärkt zu unterstützen; bedauert allerdings, dass diese Mittelanhebung durch weiterreichende 
Einsparungen nicht erheblich verringert wurde;DE L 286/4 Amtsblatt der Europäischen Union 17.10.2012
6. vermerkt, dass 2010 eine Konsolidierung und weitere Modernisierung der Verwaltung mit einer 
stärkeren Konzentration auf Kerntätigkeiten, einer Umstrukturierung von Dienststellen, einer besseren 
Nutzung moderner Technologien und einer verstärkten interinstitutionellen Zusammenarbeit erfolgte;  
7. weist darauf hin, dass 2010 das erste Jahr war, in dem das neue Abgeordnetenstatut und das 
Assistentenstatut (die beide am 14. Juli 2009 wirksam wurden) uneingeschränkt angewandt wurden, 
einschließlich einer Reihe von Änderungen der Durchführungsbestimmungen zu beiden Statuten, die 
von der Nichtständigen Evaluierungsgruppe vorgeschlagen wurden, was erhebliche Zusatzaufgaben für 
die Verwaltung des Parlaments mit sich brachte;  
8. weist darauf hin, dass das Präsidium am 24. März 2010 eine mittelfristige IKT-Strategie (und in deren 
Rahmen insbesondere das Wissensmanagement-System) und eine mittelfristige Gebäudepolitik be ­
schloss, die beide eine umfangreiche finanzielle Dimension haben;  
Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement  
9. stellt fest, dass das Parlament 2010 Einnahmen in Höhe von 243 094 204 EUR 
(141 250 059 EUR 2009) erzielt hat, darunter 110 298 523 EUR an zweckgebundenen Einnahmen;  
Jahresabschluss des Parlaments  
10. stellt fest, dass sich die Beträge, mit denen seine Rechnungslegung für das Haushaltsjahr 2010 abge ­
schlossen wurde, wie folgt darstellen:  
(EUR)  
a) Verfügbare Mittel  
Mittel für 2010:  1 616 760 399  
nicht automatische Mittelübertragungen aus dem Haushaltsjahr 2009:  10 100 000  
automatische Mittelübertragungen aus dem Haushaltsjahr 2009:  180 265 823  
Mittel, die zweckgebundenen Einnahmen entsprechen, für 2010:  110 298 523  
Mittelübertragungen, die zweckgebundenen Einnahmen entsprechen, aus dem Haushalts ­
jahr 2009:  20 637 870  
Insgesamt:  1 938 062 615  
b) Verwendung der Mittel im Haushaltsjahr 2010  
Mittelbindungen  1 772 219 308  
getätigte Zahlungen:  1 506 555 191  
automatische Mittelübertragungen, einschließlich Mittel aus zweckgebundenen Einnah ­
men:  341 046 482  
nicht automatische Mittelübertragungen:  9 240 000  
in Abgang gestellte Mittel:  80 650 726  
c) Einnahmen  
im Jahr 2010:  243 094 204  
d) Vermögensübersicht zum 31. Dezember 2010  1 612 914 353  
11. stellt fest, dass 2010 96 % (2009 93 %) der endgültigen Mittelansätze gebunden wurden, dass 4 % der 
Mittel in Abgang gestellt wurden (6,7 % 2009) und dass wie in den Vorjahren eine sehr hohe 
Ausführungsrate des Haushaltsplans erreicht wurde;DE 17.10.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 286/5
12. verweist allerdings auf die erheblichen Mittelübertragungen auf das Jahr 2010 (190 365 823 EUR (  1 )), 
die weitgehend aus dem besonderen Charakter des Jahres 2009 als Wahljahr resultierten, und fordert 
eine bessere Ausgabenplanung unter Berücksichtigung dieses Tatbestands im Vorfeld künftiger Wahlen 
zum Europäischen Parlament;  
13. stellt fest, dass diese insgesamt hohe Ausführungsrate teilweise auf zwei gezielte Mittelübertragungen 
vor dem Ende des Haushaltsjahres 2010 zurückzuführen ist (9 240 000 EUR für den Kauf eines 
Europa-Hauses in Sofia und 10 923 000 EUR für vier umfangreiche IT-Projekte); begrüßt die Tatsache, 
dass zwischen 2010 und 2011 zum zweiten Mal keine Sammelmittelübertragungen vorgenommen 
wurden; fordert allerdings seine Verwaltung dringend auf, das Ziel einer künftig besseren und klareren 
Haushaltsplanung und -disziplin zu verfolgen, und weist darauf hin, dass die Einsetzung umfangreicher 
Ausgaben für Gebäude, IT oder sonstige Zwecke in den Haushaltsplan umfassende Klarheit bezüglich 
der Finanzen schaffen würde; ist der Ansicht, dass alle signifikanten Ausgaben uneingeschränkt im 
jährlichen Haushaltsplan vorgesehen sein und nicht entstehen sollten, weil eine Sammelmittelüber ­
tragung nicht ausgegebener Beträge vorgenommen werden muss;  
Zuverlässigkeitserklärung durch den Generalsekretär  
14. begrüßt die Erklärung des Generalsekretärs in seiner Eigenschaft als bevollmächtigter Hauptsanwei ­
sungsbefugter vom 16. Juni 2011 betreffend die jährlichen Tätigkeitsberichte der Anweisungsbefugten 
für 2010, in der er bescheinigt, dass er mit angemessener Sicherheit feststellen konnte, dass der 
Haushaltsplan des Parlaments gemäß den Grundsätzen der wirtschaftlichen Haushaltsführung aus ­
geführt wurde und der eingeführte Kontrollrahmen die notwendigen Garantien bezüglich der Recht ­
mäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge bietet;  
Jahresbericht über Auftragsvergaben  
15. stellt fest, dass die zentralen Dienststellen auf der Grundlage von Informationen der anweisungs ­
befugten Abteilungen den Jahresbericht (  2 ) an die Haushaltsbehörde über die 2010 vergebenen Auf ­
träge sowie die folgende Aufschlüsselung aller 2009 und 2010 vergebenen Aufträge erstellten:  
Art des Vertrags  2010  2009  
Zahl  Prozent  Zahl  Prozent  
Dienstleistungen  143  67 %  157  62 %  
Lieferungen  40  19 %  56  22 %  
Bauleistungen  27  12 %  34  14 %  
Gebäude  4  2 %  5  2 %  
Gesamt  214  100 %  252  100 %  
Art des Vertrags  2010  2009  
Auftragswert 
(EUR)  Prozent  Auftragswert 
(EUR)  Prozent  
Dienstleistungen  149 463 916  63 %  415 344 963  75 %  
Lieferungen  45 467 211  19 %  34 980 727  6 %  
Bauleistungen  22 128 145  9 %  36 045 314  6 %  
Gebäude  22 269 303  9 %  70 394 138  13 %  
Gesamt  239 328 575  100 %  556 765 142  100 %  
(Jahresbericht über die vom Europäischen Parlament vergebenen Aufträge, 2010, S. 5)DE L 286/6 Amtsblatt der Europäischen Union 17.10.2012  
( 1 ) Automatische Mittelübertragungen: 180 265 823 EUR, nicht automatische Mittelübertragungen: 10 100 000 EUR.  
( 2 ) Verfügbar unter: 
http://www.europarl.europa.eu/document/activities /cont/201109/20110913ATT26546/20110913ATT26546EN.pdf
16. nimmt Kenntnis von der folgenden Aufschlüsselung der 2010 und 2009 vergebenen Aufträge nach 
der Art des angewandten Verfahrens:  
Verfahrensart  2010  2009  
Zahl  Prozent  Zahl  Prozent  
Offenes Verfahren  72  34 %  73  29 %  
Nicht offenes Verfah ­
ren 5 2 %  13  5 %  
Verhandlungsverfah ­
ren 137  64 %  166  66 %  
Gesamt  214  100 %  252  100 %  
Verfahrensart  2010  2009  
Auftragswert (EUR)  Prozent  Auftragswert (EUR)  Prozent  
Offenes Verfahren  143 603 024  60 %  415 996 418  75 %  
Nicht offenes Verfah ­
ren 2 129 576  1 %  9 458 434  2 %  
Verhandlungsverfah ­
ren 93 595 975  39 %  131 310 290  23 %  
Gesamt  239 328 575  100 %  556 765 142  100 %  
(Jahresbericht über die vom Europäischen Parlament vergebenen Aufträge, 2010, S. 6-7).  
Für Ausnahmefälle vorgesehene Verhandlungsverfahren  
17. begrüßt die Tatsache, dass alle Generaldirektionen 2010 erstmals Einzelheiten zu den im außerordent ­
lichen Verhandlungsverfahren vergebenen Aufträgen in einer Anlage zu ihren jährlichen Tätigkeits ­
berichten mitteilten, wobei die Gründe für die Inanspruchnahme dieses Verfahrens und weitere in 
Ziffer 50 der Entschließung vom 5. Mai 2010 (  1 ) zur Entlastung für die Ausführung des Gesamthaus ­
haltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2008, Einzelplan I — Europäisches Par ­
lament, geforderte Informationen übermittelt wurden;  
18. wertet es als positiv, dass (im Vergleich zu 2009 und den Vorjahren) 2010 eine Umkehr des Trends 
bezüglich der Zahl der für Ausnahmefälle vorgesehenen Verhandlungsverfahren für alle Aufträge im 
Wert von mehr als 25 000 EUR (  2 ) zu verzeichnen war, was aus folgender Aufschlüsselung ersichtlich 
ist: 
Generaldirektion  2010  2009  
Zahl  Prozentualer 
Anteil der 
Verträge der GD 
insgesamt  Zahl  Prozentualer 
Anteil der 
Verträge der GD 
insgesamt  
GD PRES  5  50,00 %  14  53,85 %  
GD IPOL  2  5,56 %  0  0,00 %  
GD EXPO  0  0,00 %  1  50,00 %  
GD COMM  8  14,81 %  29  42,03 %  
GD PERS  0  0,00 %  1  16,67 %  
GD INLO  24  30,00 %  37  38,14 %  
DG INTE  3  27,27 %  3  21,43 %DE 17.10.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 286/7  
( 1 ) ABl. L 252 vom 25.9.2010, S. 3.  
( 2 ) (Jahresbericht über die vom Europäischen Parlament vergebenen Aufträge, 2010, S. 38/39).
Generaldirektion  2010  2009  
Zahl  Prozentualer 
Anteil der 
Verträge der GD 
insgesamt  Zahl  Prozentualer 
Anteil der 
Verträge der GD 
insgesamt  
GD TRAD  0  0,00 %  0  0,00 %  
GD ITEC  7  53,85 %  4  36,36 %  
GD FINS  0  0,00 %  0  0,00 %  
Juristischer Dienst  0  0,00 %  0  0,00 %  
Parlament insgesamt  49  22,90 %  89  35,32 %  
(Jahresbericht über die vom Europäischen Parlament vergebenen Aufträge, 2010, S. 11)  
19. fordert die Generaldirektoren, die nach wie vor hohe Zahlen verzeichnen, insbesondere die GD INLO, 
auf, die Zahl/den Anteil derartiger Verfahren weiter zu verringern; fordert die Verwaltung nachdrück ­
lich auf, diese Verfahren weiterhin streng zu kontrollieren, vor allem unter dem Aspekt möglicher 
Interessenkonflikte, und, wann immer Unregelmäßigkeiten festgestellt werden, verstärkte und abschre ­
ckende Sanktionen zu verhängen; fordert den Generalsekretär auf, dem Haushaltskontrollausschuss alle 
sechs Monate über die erzielten Fortschritte Bericht zu erstatten;  
20. begrüßt die Einrichtung einer Abteilung Auftragsvergabe im Referat Planung, Haushaltsführung und 
Aufträge der GD PRES, da dies die Transparenz der öffentlichen Verfahren verbessern wird;  
Jahresbericht des Rechnungshofs für das Haushaltsjahr 2010  
Allgemeine Erkenntnisse  
21. begrüßt die Tatsache, dass bei der Prüfung des Rechnungshofs insgesamt keine wesentlichen Fehler 
bezüglich der Zahlungen festgestellt wurden, und dass der Rechnungshof keine wesentlichen Schwach ­
stellen bei der Bewertung der Übereinstimmung der Überwachungs- und Kontrollsysteme mit der 
Haushaltsordnung festgestellt hat;  
Handhabung der Zuschussregelung für Besuchergruppen  
22. verweist auf die Feststellung des Rechnungshofs, dass die 2010 geltenden Verfahren, gemäß denen 
Besuchergruppen nicht zur Vorlage von Belegen über die tatsächlich angefallenen Reisekosten ver ­
pflichtet sind und Auszahlungen an den Gruppenleiter in bar erfolgten, ein Risiko überhöhter Zah ­
lungen bewirkten und die Möglichkeit einschränkten, diese Zahlungen internen Kontrollverfahren zu 
unterziehen, und vermerkt die jüngst beschlossenen Änderungen dieser Regelung; weist allerdings 
darauf hin, dass die Mitglieder weiterhin die Möglichkeit haben, Barzahlungen für Besuchergruppen 
zu beantragen; fordert den Generalsekretär auf, den Rechnungshof um Stellungnahme zur geänderten 
Regelung zu ersuchen;  
Einstellung von Vertragsbediensteten  
23. nimmt enttäuscht zur Kenntnis, dass der Rechnungshof feststellte, dass in vier der fünf, d. h. in nicht 
weniger als 80 % der geprüften Fälle Belegdokumente über die Analyse der Bewerbungen, die Durch ­
führung von Vorstellungsgesprächen und die Entscheidung über die Auswahl der betreffenden Be ­
diensteten unvollständig waren, ohne irgendwelche nachteiligen Konsequenzen für das beteiligte Per ­
sonal und daher ohne Anreize für es, die Situation zu verbessern; stimmt der Empfehlung des 
Rechnungshofs zu, dass künftig umfassende Belegdokumente für interne Kontrollzwecke sichergestellt 
werden sollten;  
Auftragsvergabe  
24. bedauert, dass der Rechnungshof Fehler, Unstimmigkeiten und sonstige Schwachstellen in den von 
ihm geprüften Beschaffungsverfahren des Parlaments fand, verweist auf die kürzlich eingeleiteten 
Maßnahmen, um diese Verfahren zu verbessern, und fordert seine Verwaltung auf, in diesem Tätig ­
keitsbereich weitere Verbesserungen vorzunehmen; begrüßt die Entwicklung der 2010 eingeführten IT- 
Anwendung Webcontracts, die eine Online-Abwicklung von Verträgen gestattet;  
25. fordert das Präsidium auf, alle Kontrollmechanismen für die öffentliche Auftragsvergabe zu überprüfen, 
um die wettbewerbsfähigsten Preise für die angebotenen Waren und Dienstleistungen zu gewähr ­
leisten;DE L 286/8 Amtsblatt der Europäischen Union 17.10.2012
Organisation und Funktionsweise der Fraktionen  
26. nimmt die Feststellung des Rechnungshofs betreffend die Übertragungen nicht verwendeter Mittel der 
Fraktionen und die Aufteilung des Jahres der Wahlen zum Europäischen Parlament in zwei Hälften 
zum Zweck der Berechnung der zulässigen Mittelübertragungen zur Kenntnis; vertritt die Auffassung, 
dass, um in Zukunft Schwierigkeiten wie die Anfang 2010 verzeichneten zu vermeiden, für jedes 
künftige Wahljahr das gesamte Kalenderjahr zugrunde gelegt werden sollte, um die Mittelübertragun ­
gen für Fraktionen zu berechnen, die nach einer Wahl weiter bestehen;  
27. stellt fest, dass, während behauptet wird, dass schriftliche Anfragen der Bürger im Allgemeinen binnen 
zwei Wochen beantwortet werden, derzeit keine Regelung existiert, wonach Anfragen der Mitglieder 
an den Präsidenten oder den Generalsekretär binnen gleicher Frist beantwortet werden;  
Maßnahmen des Generalsekretärs im Anschluss an die Entschließung über die Entlastung 2009  
28. vermerkt zufrieden, wie rasch und ausführlich dem Haushaltskontrollausschuss bereits am 6. Oktober 
2011 schriftliche Antworten in Bezug auf die Entlastungsentschließung 2009 übermittelt wurden, und 
äußert sich anerkennend zur Qualität des Meinungsaustauschs zwischen dem Generalsekretär und dem 
Haushaltskontrollausschuss im Rahmen der Weiterbehandlung des Entlastungsverfahrens 2009 am 
11. Oktober 2011;  
29. begrüßt die Antworten auf mehrere in der oben genannten Entschließung erhobene Forderungen und 
erwartet die Vervollständigung der Weiterbehandlung der folgenden in dieser Entschließung erhobenen 
Forderungen:  
i) Vornahme einer die personellen Veränderungen und die Ausgabenentwicklung in allen betroffenen 
Bereichen erfassenden umfassenden Evaluierung der Erfahrungen mit der Umsetzung der neuen 
Statute (für Abgeordnete und Assistenten) und deren Übermittlung an seine zuständigen Aus ­
schüsse zusammen mit einem Aktionsplan und einer Bewertung der direkten und indirekten 
finanziellen Auswirkungen auf den Parlamentshaushalt in den nächsten fünf Jahren einschließlich 
der für etwaigen zusätzlichen Büroraum, Umzugs-, Renovierungs- und Umbaukosten zu treffenden 
Vorkehrungen (Ziffer 7);  
ii) Übermittlung von Informationen zu den Kosten der Auslagerung der Rechenzentren im Vergleich 
zu den früheren Kosten im anstehenden Tätigkeitsbericht (Ziffer 37);  
iii) formeller Beschluss über die Abschaffung des Preises für Journalisten (Ziffer 93);  
iv) Berichterstattung über den Gesamtbetrag der Einsparungen einschließlich derer, die infolge der 
weiteren Rationalisierung der Dienstreisen zwischen den drei Arbeitsorten erzielt wurden (Ziffer 
102);  
v) Vorschlag von strengen Vorschriften für alle Mitglieder, mit denen sichergestellt werden kann, dass 
die allgemeine Kostenvergütung in allen Fällen transparent ist und nur für die vorgesehenen 
Zwecke verwendet wird;  
30. fordert den Generalsekretär auf, dem zuständigen Ausschuss des Parlaments spätestens bis 31. Oktober 
2012 über die getroffenen oder einzuleitenden Maßnahmen Bericht zu erstatten;  
Jahresbericht des Internen Prüfers  
31. begrüßt die Tatsache, dass externe Prüfer bescheinigt haben, dass die Dienststelle Interne Prüfung in 
höchstem Maße die „International Standards for the Professional Practice of Internal Auditing“ einhält;  
32. stellt fest, dass der Interne Prüfer in der Sitzung des zuständigen Ausschusses vom 24. Januar 2012 
seinen am 15. Juli 2011 unterzeichneten Jahresbericht vorgestellt und erläutert hat, dass er 2010 
folgende Prüfungen durchgeführt hat:  
— Folgemaßnahmen zu den Prüfungen der individuellen Rechte des Personals,DE 17.10.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 286/9
— Prüfung der Besuchergruppen,  
— Folgeprüfung der Prüfung der Dienstreisekosten des Personals,  
— Folgeprüfung der Überprüfung der internen Prüfung langfristiger Verträge,  
— Folgebericht zu der Überprüfung der IT-Governance: Planung und Organisation,  
— Prüfung der Erstellung der Dienstbezüge,  
— Prüfung der Abwicklung der Vergabeverfahren und von Fragen der Vertragsausführung in der GD 
ITEC,  
— Weiterbearbeitung der Prüfung der Zulage für parlamentarische Assistenz;  
33. nimmt die von dem Internen Prüfer zu folgenden Themen geäußerten Ansichten zur Kenntnis und 
pflichtet ihnen bei:  
— Abschluss aller überfälligen Maßnahmen so rasch wie möglich, insbesondere der kritischen, um die 
Verwaltungsprozesse, das Kontrollumfeld und die Kontrollmaßnahmen im Bereich der individuel ­
len Rechte des Personals der GD Personal zu verbessern und die vier noch ausstehenden Maß ­
nahmen im Bereich der Dienstreisekosten des Personals, die im Internen Prüfbericht 10/04 vom 
6. Mai 2011 über die Folgeprüfung der ursprünglichen Prüfung von 2008 genannt wurden, 
abzuschließen;  
— Änderungen der finanziellen Bestimmungen der internen Vorschriften für den Empfang von Be ­
suchergruppen, um die Finanzierung stärker den den Besuchern tatsächlich entstandenen Kosten 
anzupassen;  
— Abschluss der 20 überfälligen Maßnahmen im Bereich der IT-Governance;  
Art und Zweck der internen Prüfberichte  
34. verweist auf seine in früheren Entlastungsentschließungen enthaltenen Bemerkungen zu internen 
Prüfberichten; erkennt an, dass interne Prüfberichte als Instrumente für Verbesserungen von Systemen 
und Leistung dienen und nur adäquat interpretiert werden können, wenn auf der Grundlage ihrer 
Empfehlungen Änderungen vorgenommen und Ergebnisse erzielt werden; weist allerdings darauf hin, 
dass die derzeitige Revision der Haushaltsordnung sich mit der Frage der Verfügbarkeit dieser Berichte 
auf Anfrage befasst, wobei das einschlägige Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union berück ­
sichtigt wird;  
MANAGEMENT DER PARLAMENTSVERWALTUNG  
Tätigkeitsberichte der Generaldirektoren  
35. stellt mit Zufriedenheit fest, dass alle Generaldirektoren eine vorbehaltlose Zuverlässigkeitserklärung 
für den Haushaltsvollzug in ihren Dienststellen im Jahr 2010 abgeben konnten; ist sich der Tatsache 
bewusst, dass es sich bei den Tätigkeitsberichten der Generaldirektoren um ein internes Management ­
instrument handelt, dessen Hauptaufgabe darin besteht, dem Generalsekretär einen anschaulichen 
Überblick über die Arbeitsweise der Verwaltung an die Hand zu geben und insbesondere auf beste ­
hende Schwachpunkte hinzuweisen;  
Risikomanager  
36. nimmt mit Zufriedenheit zur Kenntnis, dass der Risikomanager am 1. Juni 2010 seine Arbeit auf ­
genommen hat und dass er direkt dem Generalsekretär unterstellt ist; begrüßt die Veröffentlichung des 
Leitfadens für Risikomanagement am 16. Dezember 2011 und bekräftigt seine Forderung, dass sein 
zuständiger Ausschuss den jährlichen Tätigkeitsbericht des Risikomanagers für 2010 erhält und regel ­
mäßig über die Umsetzung der neuen Risikomanagementpolitik des Parlaments informiert wird;  
37. fordert, dass sein zuständiger Ausschuss vor Ende September 2012 über das Konzept und die Maß ­
nahmen im Hinblick auf die Ermittlung und Verwaltung sensibler Stellen unterrichtet wird;DE L 286/10 Amtsblatt der Europäischen Union 17.10.2012
GD Präsidentschaft (GD PRES)  
Sicherheit  
38. vermerkt eine geringe Kürzung der Mittel für den Sicherheitsbereich von 45 980 000 EUR auf 
45 590 000 EUR zwischen 2009 und 2010; begrüßt, dass die Ausgaben im Vergleich zu 2010 
auch im Haushaltsplan 2011 gesenkt wurden (endgültige Mittelansätze 42 830 000 EUR) und dass 
das Präsidium im Juli 2011 ein umfassendes Sicherheitskonzept verabschiedet hat, das eine modernere 
und effizientere Sicherheit für das Parlament gewährleistet;  
39. bekräftigt seine Forderung an den Generalsekretär, die Mitglieder zu verpflichten, beim Betreten und 
Verlassen der Räumlichkeiten des Parlaments ihre Sichtausweise zu zeigen; empfiehlt, die Sichtausweise 
der Mitglieder auch der elektronischen Kontrolle zu unterwerfen;  
40. fordert, dass einer Verbesserung der Sicherheit in den Gebäuden des Parlaments und ihrer unmittel ­
baren Umgebung höchste Priorität eingeräumt wird; fordert, dass in diesem Rahmen die Sicherheit auf 
den Parkflächen verbessert und der Zugang zu den Bereichen der Gebäude und den Büros der Mit ­
glieder im Parlament kontrolliert wird;  
41. hebt die Tatsache hervor, dass die Diebstähle in den Büros der Abgeordneten erfolgten, als diese 
abgeschlossen waren, was das niedrige Sicherheitsniveau bezüglich der Büros beweist; fordert den 
Generalsekretär auf, Sofortmaßnahmen zu ergreifen, um die derzeitige Situation zu verbessern;  
42. ist besorgt über das niedrige Sicherheitsniveau auf den Parkflächen des Parlaments; vermerkt, dass auf 
der Parkfläche in Brüssel mehrere Fahrzeuge absichtlich beschädigt wurden; fordert das Präsidium auf, 
die geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, um die Lage zu verbessern;  
43. bekräftigt seine Forderung an den Generalsekretär, bis 30. Juni 2012 Vorschläge für ein wirksameres, 
geschütztes und fälschungssicheres Unterschriftensystem vorzulegen (und dabei auch bestimmte Zeit ­
fenster für die Eintragung in die Anwesenheitsliste zu prüfen), insbesondere für ein mögliches künf ­
tiges elektronisches Unterschriftensystem für die Mitglieder sowohl zur Unterzeichnung von Doku ­
menten (z. B. Änderungsanträgen) als auch zur Registrierung ihrer Anwesenheit durch eine digitale 
Unterschrift, auch wenn in diesem Zusammenhang nur minimale Einsparungen zu erwarten sind;  
44. vermerkt mit Zufriedenheit, dass im Anschluss an den Beschluss des Präsidiums vom 5. Juli 2010 die 
Internalisierung der Akkreditierung inzwischen abgeschlossen ist; erwartet, dass das neue Akkreditie ­
rungssystem bessere und wirksamere Dienste leistet; erachtet es als notwendig, die weitere Verbes ­
serung und Modernisierung der Sicherheit im Parlament zu betreiben, indem dieser Bereich angemes ­
sen professionalisiert wird, insbesondere durch Auswahl und Einstellung von Fachkräften sowie die 
Planung der erforderlichen Berufsausbildung, Fortbildungs- und Auffrischungsmaßnahmen; erwartet 
mit Interesse die Entwicklung des neuen umfassenden Sicherheitskonzepts, insbesondere die Auswei ­
sung unterschiedlicher Bereiche („Zoning“), was eine erhebliche Verbesserung u. a. in Bezug auf die 
Probleme im Zusammenhang mit der Sicherheit der Büros der Abgeordneten bewirken wird;  
Umstrukturierung  
45. stellt fest, dass in der GD PRES 2010 eine umfangreiche Umstrukturierung vollzogen wurde; begrüßt 
die Zentralisierung der finanziellen Aufgaben, der Planung und Verwaltung der Auftragsvergabe und 
der Sicherheit in der im März 2010 eingerichteten Direktion Ressourcen;  
GD Interne Politikbereiche (GD IPOL) und Externe Politikbereiche (GD EXPO)  
46. verweist auf die politische Bedeutung der Delegationen im Rahmen der Tätigkeit des Parlaments inner- 
und außerhalb der Union; vermerkt allerdings die augenscheinlich erhebliche Disparität der Kosten pro 
Mitglied pro Tag (zwischen 1 400 und 5 300 EUR) in Bezug auf verschiedene Delegationen, ins ­
besondere diejenigen außerhalb der Union; fordert sein Präsidium auf, in Zusammenarbeit mit allen 
betroffenen GD Grundsätze für eine wirtschaftlichere und einheitlichere Kostenstruktur für Delegati ­
onsreisen zu entwickeln, unter besonderer Berücksichtigung ihrer politischen Bedeutung und Dauer 
sowie des optimalen Verhältnisses Mitglieder/Personal; fordert die Entwicklung eines IT-Haushaltskon ­
solidierungssystems, das detaillierte Informationen über den Etat für jede Delegation liefern und die 
Ausgabenverwaltung verbessern wird; verlangt für künftige Reisen von Delegationen eine detaillierte 
Aufstellung der Kosten aller Reisenden;DE 17.10.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 286/11
GD Kommunikation (GD COMM)  
47. ist besorgt, dass mit Ausnahme der Kosten für die Legislative Beobachtungsstelle die Haushaltslinie 
3 2 4 2 (Ausgaben für Veröffentlichungen, die Unterrichtung der Öffentlichkeit und die Teilnahme an 
öffentlichen Veranstaltungen) nicht ausreichend transparent ist; vertritt die Auffassung, dass insbeson ­
dere die Ausgaben im Rahmen von Unterposten 3 2 4 2/01 detailliert ausgewiesen werden sollten, um 
in künftigen Rechnungsjahren die Transparenz zu verbessern;  
Besucherzentrum (Parlamentarium)  
48. stellt fest, dass die unter Posten 3 2 4 3„Besucherzentrum“ eingesetzten Verpflichtungen trotz der 
unzureichenden Mittelverwendungsrate 2009 erheblich (+ 227 %) aufgestockt wurden und sich auf 
12 725 985 EUR beliefen; verweist auf das große Problem bezüglich der Sicherheit der abgehängten 
Decken, die das Projekt 2010 verzögerten und die Verwaltung zwangen, 1 000 000 EUR in Abgang 
zu stellen, die automatisch von 2009 nach 2010 übertragen worden waren; stellt fest, dass sich die 
geschätzten Kosten insgesamt auf 20 530 000 EUR belaufen, was einem Anstieg um 15,3 % gegen ­
über 2007 entspricht; fordert Sicherheitsvorkehrungen, damit andere Pläne im Umfang von mehreren 
Millionen EUR keine ähnlichen Kostensteigerungen verzeichnen;  
49. begrüßt die (ursprünglich für die Europa-Wahlen 2009 geplante) Eröffnung des Besucherzentrums am 
14. Oktober 2011; bedauert allerdings die erhebliche Verzögerung und Kostenüberziehung in Bezug 
auf dieses Projekt; fordert eine Überprüfung des Besucherzentrums nach einer Betriebszeit von zwölf 
Monaten, um die Reaktion der Bürger, seine Stärken/Schwächen und sein Kosten-Nutzen-Verhältnis zu 
bewerten und so sicherzustellen, dass die Kosteneffizienz gewährleistet ist;  
Haus der europäischen Geschichte  
50. stellt fest, dass das Präsidium am 5. Juli 2010 die aktualisierte Kommunikationsstrategie des Par ­
laments annahm, die das Projekt eines Hauses der europäischen Geschichte beinhaltete, und dass 
eine internationale Jury im September 2010 Projekte prüfte; stellt darüber hinaus fest, dass für dieses 
Projekt Haushaltskapitel 1 0 6 „Reserve für vorrangige Projekte in der Entwicklungsphase“ nicht in 
Anspruch genommen wurde, da alle Mittel dieses Kapitels (5 000 000 EUR) auf Artikel 2 1 0 „Daten ­
verarbeitung und Telekommunikation“ übertragen wurden; fordert umfassende Informationen über die 
gesamten finanziellen Auswirkungen des Projekts, insbesondere vor dem Hintergrund der daraus 
resultierenden Komplikationen, dass der Maalbeek unter den Fundamenten des Gebäudes fließt; be ­
kräftigt seine Erwartung, dass der im Wirtschaftsplan enthaltene Kostenplan strikt eingehalten wird;  
51. bedauert, dass die vom Präsidium und von anderen Gremien gefassten Beschlüsse über das Haus der 
europäischen Geschichte nicht auf den „geschätzten“ endgültigen Gesamtkosten für die Verwirklichung 
eines uneingeschränkt funktionierenden Projekts basierten; rät dem Präsidium und den Quästoren, 
künftig keine Projekte und Initiativen zu billigen, für die keine finanziellen Schätzungen der damit 
direkt oder indirekt verbundenen Gesamtkosten vorliegen;  
Besuchergruppen  
52. erkennt die Bedeutung des Besucherprogramms für die Sensibilisierung für das Parlament und dessen 
legislative Tätigkeit an; vermerkt die seit 2010 vorgenommenen Änderungen bezüglich der Zahlungen 
für Besuchergruppen und fordert eine Bewertung der neuen Zahlungs- und Erstattungsregelung, die die 
Kostenentwicklung darstellt und offenlegt, inwieweit die Zahlungen den den Besuchergruppen tatsäch ­
lich entstandenen Kosten entsprechen; empfiehlt, dass der Rechnungshof das Thema weiterverfolgt, 
und erwartet die Ausführungen des internen Prüfers zur Umsetzung der neuen Regelung;  
53. ersucht die Parlamentsverwaltung, dem Parlament die generellen Erfahrungen als auch im speziellen 
Auswirkungen auf die Organisation und Kapazitätenauslastung der veränderten Regelungen zu Grup ­
pengrößen offizieller Besuchergruppen zu berichten;  
54. ist aus offenkundigen Sicherheitsgründen und im Hinblick auf die Wahrung des Images des Parlaments 
beunruhigt darüber, dass das Parlament den für Besuchergruppen Verantwortlichen umfangreiche 
Summen bar auszahlen kann;DE L 286/12 Amtsblatt der Europäischen Union 17.10.2012
WebTV  
55. bedauert, dass EuroparlTV nicht als Erfolg betrachtet werden kann, da nur eine sehr geringe Zahl 
direkter individueller Nutzer (  1 ) verzeichnet wird (ausschließlich der Zuschauer im Rahmen von Part ­
nerschaftsvereinbarungen mit regionalen Fernsehsendern), obwohl 2010 erhebliche Finanzmittel im 
Umfang von ca. 9 000 000 EUR (Posten 3 2 4 6) bereitgestellt wurden; begrüßt die Maßnahmen zur 
Kürzung dieser Mittel um 14 % (auf 8 000 000 EUR) 2011 und in den folgenden Jahren; räumt 
nichtsdestotrotz mit Bedauern ein, dass weitere Zuschüsse nicht gerechtfertigt werden können, und 
fordert den Generalsekretär auf, seinem zuständigen Ausschuss Vorschläge für die Einstellung des 
Projekts vorzulegen;  
Preise  
56. stellt fest, dass die Kosten für den LUX-Preis sich 2010 auf 380 666,18 EUR beliefen; ist besorgt, dass 
die Kosten für die Veranstaltung 2011 auf 573 722,08 EUR stiegen (um mehr als 50 %), und erwartet 
eine entschiedene Umkehr dieses Trends ab 2012; fordert insbesondere, dass folgende Aktivitäten 
eingeschränkt werden, um die Kosten zu begrenzen:  
— kostspielige interne Werbung innerhalb der Gebäude des Parlaments,  
— Werbung bei internationalen Filmfestivals,  
— die umfangreichen Ausgaben im Zusammenhang mit der Organisation von „Mini-LUX“-Veranstal ­
tungen in den Mitgliedstaaten;  
57. verweist auf die Ausgaben für Preise im Zeitraum 2009-2011:  
(EUR)  
2009  2010  2011  
Preis für Journalisten  105 000  118 059  154 205  
Sacharow-Preis  300 000  654 542  652 348  
Karlspreis für die Jugend  24 000  34 000  35 000  
LUX-Preis  320 000  380 666  573 722  
Gesamtbeträge (2007-2013)  749 000  1 187 267  1 415 275  
58. ist der Ansicht, dass die zwischen 2009 und 2011 um 89 % gestiegenen Ausgaben für Preise an 
anderer Stelle eine bessere Verwendung hätten finden können; fordert, dass künftige Ausgaben für 
Preise auf das Niveau von 2009 zurückgeführt werden;  
59. stellt fest, dass die Kosten für den Preis für Journalisten 2010 118 059 EUR betrugen, was einen 
Anstieg um 18 % gegenüber 2009 bedeutet; ist besorgt, dass die Kosten für die Veranstaltung 2011 
um mehr als 25 % stiegen, und beantragt, dass eine umfassende Kosten-Nutzen-Analyse durchgeführt 
wird, bevor, nachdem der Preis nun eingestellt wurde, irgendwelche Initiativen in Bezug auf diese 
Beziehungen zur Presse oder in anderen Bereichen entwickelt werden;  
60. vertritt nicht die Auffassung, dass Preise eine Kerntätigkeit des Parlaments sind, und fordert, dass eine 
Kosten-Nutzen-Analyse erstellt wird, bevor irgendwelche neuen Initiativen für Preise entwickelt wer ­
den, um der sich kontinuierlich verschlechternden finanziellen und wirtschaftlichen Situation in allen 
Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen;  
Informationsbüros/Europa-Häuser  
61. vermerkt die Einrichtung einer Direktion Ressourcen in der GD 2010, die unter anderem die zentrale 
Koordinierung der öffentlichen Auftragsvergabe übernehmen und damit sicherstellen soll, dass die 
dezentralen Informationsbüros in geringerem Maße zentrale Bedienstete von sensiblen Posten abziehen 
müssen;DE 17.10.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 286/13  
( 1 ) 2010 monatlich zwischen 11 000 und 66 000 Nutzern (durchschnittlich weniger als 30 000).
62. stellt fest, dass die 978 Dienstreisen von den 32 Informationsbüros des Parlaments nach Brüssel und 
Straßburg insgesamt 944 330 EUR kosten, im Durchschnitt 701 EUR für eine Dienstreise nach Brüssel 
und 1 064 EUR für eine Dienstreise nach Straßburg; stellt fest, dass eine Dienstreise von Luxemburg 
nach Brüssel durchschnittlich 250 EUR kostet, während eine Dienstreise von Luxemburg nach Straß ­
burg durchschnittlich 630 EUR kostet; verlangt, dass künftig auch die Durchschnittskosten pro Dienst ­
reise mitgeteilt werden (Seite 68 der Antworten auf den Fragenkatalog);  
Verbindungsbüro Washington  
63. vermerkt die Eröffnung des Verbindungsbüros des EP (EPLO) in Washington im April 2010 und die 
Regelung einjähriger Dienstreisen für vier Beamte, die im Oktober 2010 eingeführt wurde; stellt fest, 
dass durch die Einrichtung des Büros in Washington zwar keine neuen Stellen geschaffen wurden, 
jedoch zwangsläufig andere Kosten anfielen; wünscht eine Information über den Umfang dieser Kosten 
2011 und 2012; fordert eine Überprüfung seiner Struktur, Aktivitäten und Kosten und deren Vorlage 
an das Präsidium mit Kopien an die zuständigen Ausschüsse;  
GD Personal (GD PERS)  
64. begrüßt die Tatsache, dass die GD ihre Leistung aufgrund der Externalisierung bestimmter Aufgaben 
(wie der Verwaltung der Kinderkrippe) und der verstärkten Nutzung der IT bei der Verwaltung der 
Personalakten verbessern konnte; begrüßt die Einführung der IT-Anwendung Streamline;  
65. vermerkt die Auswirkungen des Beschlusses des Rates vom Dezember 2009, lediglich eine jährliche 
Anpassung der Bezüge von 1,85 % statt der von der Kommission angegebenen und vorgeschlagenen 
3,7 % zu gewähren, was noch abzuwickelnde Mittelbindungen (von knapp 6 000 000 EUR oder 
1,4 %) unter Posten 1 2 0 0 „Dienstbezüge und Vergütungen“ ergab;  
66. stellt fest, dass sich der Stellenplan für das Parlament auf insgesamt 6 285 Stellen belief: 5 348 (oder 
85,1 %) für das Generalsekretariat des Parlaments und 937 (oder 14,9 %) für die Fraktionen, was 
einem Anstieg von 2009 auf 2010 um 3,35 % (+ 204 Stellen) entspricht, der hauptsächlich auf die 
ausgeweiteten Zuständigkeiten des Parlaments nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon am 
1. Dezember 2009 zurückzuführen war;  
67. nimmt Kenntnis von den Änderungen bezüglich der Struktur des Generalsekretariats, die das Präsi ­
dium 2009 beschloss und die Anfang 2010 zwecks Vorbereitung auf die neue Wahlperiode in Kraft 
traten, um insbesondere die Dienstleistungen für die Mitglieder zu verstärken; stellt fest, dass diese 
Änderungen insbesondere zur Umstrukturierung der GD PRES, GD PERS und GD INLO führten und 
auch die Einrichtung einer Direktion Ressourcen in der GD PRES, GD IPOL, GD EXPO und GD 
COMM bedingte, also den vier Generaldirektionen mit im Wesentlichen politischen Aufgaben;  
68. stellt fest, dass am 31. Dezember 2010 eine Mehrheit des Personals im Generalsekretariat (58,4 %) und 
in der Funktionsgruppe der Verwaltungsräte (51,7 %) Frauen waren; begrüßt die Tatsache, dass 2010 
im höheren und mittleren Management der Anteil weiblicher Generaldirektoren (auf 36,4 %, d. h. 4 
von 11) und Referatsleiter (auf 26,2 %) stieg;  
69. verweist auf die Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Einstellung von Beamten oder Bediens ­
teten aus einigen Mitgliedstaaten wie Deutschland, dem Vereinigten Königreich, Österreich oder den 
Niederlanden, für die der Anteil des Personals im Generalsekretariat des Parlaments erheblich niedriger 
ist als das „demografische Gewicht“ des jeweiligen Landes innerhalb der Union (  1 ), und vermerkt die 
relativ hohe Zahl von Bediensteten aus Belgien (13,6 %) oder Luxemburg (2,3 %) infolge der Arbeits ­
orte des Parlaments; fordert das Präsidium auf, die Einstellungsverfahren und -anforderungen zu 
überprüfen, um festzustellen, welche Rolle sie gegebenenfalls im Hinblick auf die Schwierigkeiten 
bei der Personaleinstellung spielen;DE L 286/14 Amtsblatt der Europäischen Union 17.10.2012  
( 1 ) Personalanteil/demografisches Gewicht: Deutschland: 6,4 %/16,3 %, Vereinigtes Königreich: 4,4 %/12,4 %, Österreich: 
1 %/1,67 %, Niederlande: 2,7 %/3,3 %, 
Quellen: EP Sozialbericht 2010, Dezember 2011 und Eurostat.
Dienstreisen an die drei Arbeitsorte/Dienstreisekosten  
70. stellt fest, dass 2010 33 200 Dienstreisen (offizielle Reisen) verzeichnet wurden, was insgesamt 
98 629 Dienstreisetagen entspricht, die meistenteils auf Reisen zwischen den drei Arbeitsorten des 
Parlaments entfielen; bekräftigt die Notwendigkeit, unnötige Dienstreisen zwischen den drei Arbeits ­
orten und die damit verbundenen Kosten durch systematischere und dokumentierte Begründungen 
und eine bessere Kontrolle zu vermeiden; fordert, dass der Generalsekretär im Rahmen des Entlas ­
tungsverfahrens über eventuelle Einsparungen infolge einer weiteren Rationalisierung und weitere 
bereits ergriffene oder in Vorbereitung befindliche Initiativen im Hinblick auf weniger Dienstreisen 
Bericht erstattet; vertritt außerdem die Ansicht, dass in der Regel keine Ausschusssitzungen in Straß ­
burg stattfinden sollten, mit Ausnahme der Ausschüsse, deren Tagesordnungen in direktem Zusam ­
menhang mit Berichten oder Aussprachen auf der Tagesordnung der betreffenden Plenartagung stehen; 
fordert den Rechnungshof auf, die bestehenden Dienstreiseverfahren weiter zu analysieren und Emp ­
fehlungen zu unterbreiten, um ihre Effizienz zu verbessern; fordert den Generalsekretär auf, insbeson ­
dere die Planstellen mit Dienstort außerhalb von Brüssel zu überprüfen, vor allem für die Bediensteten, 
die wiederholte Dienstreisen nach Brüssel unternehmen, um festzustellen, ob ihr Dienstort geändert 
werden muss; empfiehlt, dass die Vereinbarung mit der luxemburgischen Regierung, in der die Anzahl 
der Bediensteten des Parlaments mit Dienstort Luxemburg ohne Berücksichtigung sich eventuell 
ändernder Erfordernisse des Parlaments festgesetzt ist, möglicherweise überprüft werden muss;  
Abgeordnetenstatut und Statut der Assistenten  
71. vermerkt mit Zufriedenheit, dass der Übergang zu dieser neuen Beschäftigungsregelung weitgehend 
haushaltsneutral war, wobei ca. 15 Bedienstete die Beschäftigung von ca. 1 400 Assistenten verwalten, 
und erwartet die Übermittlung einer Kopie des Berichts über die Umsetzung dieser neuen Beschäfti ­
gungsregelung, ihre indirekten und direkten Gesamtkosten, einschließlich des von der Kommission 
ausgezahlten Arbeitslosengelds;  
72. stellt fest, dass bezüglich der Feststellungen des Rechnungshofs zu den Belegen und der Rückverfolg ­
barkeit der im Privatwagen unternommenen Dienstreisen von Assistenten noch keine Abhilfe geschaf ­
fen wurde; fordert die Verwaltung auf, möglichst rasch eine transparente und nachvollziehbare Lösung 
in dieser Angelegenheit zu finden;  
GD Infrastrukturen und Logistik (GD INLO)  
Gebäude/Immobilienpolitik  
73. nimmt die vom Präsidium am 24. März 2010 beschlossene mittel- und langfristige Immobilienpolitik 
(Gebäudestrategie) und deren wesentliche Merkmale zur Kenntnis:  
i) vorzugsweise Kauf statt Anmietung im Einklang mit den Empfehlungen des Rechnungshofs;  
ii) vorgezogene Zahlungen im Zusammenhang mit der Immobilienpolitik (d. h. möglichst rasche 
Rückzahlung von Darlehen);  
iii) geografische Konzentration der Gebäude an den drei Arbeitsorten;  
iv) besonderer Schwerpunkt in Bezug auf Instandhaltung und Renovierung von Gebäuden;  
v) möglichst umfassende Integration des Parlaments in die städtische Umgebung;  
vi) größtmögliche Barrierefreiheit des Parlaments für Menschen mit Behinderungen und Umsetzung 
der höchsten Standards in Bezug auf Sicherheit, Gesundheit und Wohlbefinden der Menschen;  
vii) möglichst umweltfreundliches Parlament;  
74. stellt fest, dass der Europäische Rat seitens des Parlaments zwar zu Recht Sparsamkeit fordert, ihm 
aber weiterhin die Möglichkeit verweigert, die erheblichen Einsparungen zu verwirklichen, die aus dem 
Verzicht auf Sitzungen in Straßburg resultieren würden;  
75. stellt fest, dass die Kosten für Instandhaltung, Wartung, Betrieb und Reinigung der Gebäude für alle 
drei Arbeitsorte von insgesamt 33 700 000 EUR 2009 auf 38 700 000 EUR 2010 stiegen und dass 
die Prognosen auf weiter steigende Kosten für die Jahre 2011-2013 hindeuten, mit Ausnahme eines 
geringen Rückgangs der Kosten in Luxemburg 2013; verweist darüber hinaus auf den Verbrauch von 
Energie und Versorgungsleistungen mit weniger dramatischen, aber konsequenten Preissteigerungen 
für den gleichen Zeitraum;DE 17.10.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 286/15
76. vermerkt die beträchtlich gesunkenen Mietzahlungen 2010 (5 700 000 EUR im Vergleich zu 
58 600 000 EUR 2008 — der höchsten Summe der letzten Jahre); vermerkt die weniger extremen 
Schwankungen der Mietkosten (25 300 000 EUR 2010 im Vergleich zu einem Höchstwert von 
31 200 000 EUR 2006 und dem niedrigsten Wert von 19 900 000 EUR 2007) und vermerkt ebenso 
die unterschiedlichen Ausgaben für Gebäude mit einem Höchstwert von 165 900 000 EUR 2006, 
0 EUR 2009 und 20 200 000 EUR 2010;  
77. stellt mit Zufriedenheit fest, dass das Parlament laut Schätzungen gemäß den Antworten auf den 
Fragebogen zur Entlastung, wenn es all seine Gebäude gemietet hätte, in seinem Haushaltsplan 2010 
zusätzliche Kosten in Höhe von 163 000 000 EUR hätte veranschlagen müssen, was 10 % seines 
Gesamthaushaltsplans entsprochen hätte; unterstützt daher diese Politik, vorzugsweise zu kaufen statt 
zu mieten, die der Rechnungshof seit mehreren Jahren nachdrücklich empfohlen hatte, zuletzt in 
seinem Sonderbericht Nr. 2/2007 über die Gebäudeausgaben;  
78. nimmt zur Kenntnis, dass die Arbeiten zur Asbestsanierung der drei Gebäude in Straßburg 2010, die 
2 464 701 EUR kosteten, weitgehend von der Stadt Straßburg erstattet wurden, die einen Beitrag in 
Höhe von 2 015 000 EUR leistete;  
79. stellt fest, dass der belgische Staat dem Parlament am 27. Januar 2010 einen Betrag von 
85 987 000 EUR für die Erschließungskosten der Grundstücke für die Gebäude Willi Brandt und Jósef 
Antall und die Kosten für die Überdachung des Bahnhofs Brüssel-Luxemburg erstattete; weist darauf 
hin, dass dieser Betrag im Einklang mit der Haushaltsordnung als „zweckgebundene Einnahmen“ in die 
Jahresrechnung eingesetzt und zur Finanzierung von Immobilienprojekten verwendet wurde;  
80. stellt fest, dass 2010 das Gebäude REMARD in Brüssel (11 000 000 EUR) erworben und der Beschluss 
gefasst wurde, das Europa-Haus in Sofia (9 240 000 EUR) zu kaufen; bedauert, dass wegen des einge ­
schränkten Markts die Kosten für Instandhaltung, Renovierung und Ankauf unnötig hoch sind und 
dass eine Vertraulichkeit der Verhandlungen schwierig zu bewerkstelligen ist; vertritt die Auffassung, 
dass die im Rahmen der revidierten Haushaltsordnung vorgeschlagene Anforderung, dass die Organe 
ihre Immobilienpolitik mehrere Jahre im Voraus bekanntgegeben sollten, erhebliche Kosten für Organe 
und Steuerzahler bedeuten würde;  
81. stellt fest, dass eine Genehmigung einer direkten Finanzierung von Gebäuden in der revidierten Haus ­
haltsordnung einen positiven Effekt hätte, da das Parlament damit Darlehen aufnehmen könnte, ohne 
Dritte hinzuziehen zu müssen, womit die Kosten gesenkt und gleichzeitig die Transparenz gesteigert 
würden; weist darauf hin, dass dies bereits für die Finanzierung des KAD-Gebäudes in Luxemburg gilt, 
für das eine Partnerschaft mit der Europäischen Investitionsbank, die 50 % der Mittel bereitstellt, 
eingegangen wurde;  
82. verlangt in diesem Zusammenhang eine detaillierte Kostenaufstellung für die bereits angefallenen und 
für die in den nächsten 20 Jahren anfallenden prognostizierten Kosten für das KAD-Gebäude in 
Luxemburg und damit die detaillierte Offenlegung der zu erwarteten Gesamtkosten für den Bau, die 
geschätzten Betriebskosten und anderweitige Kosten, die im Zusammenhang mit dem Bau und Betrieb 
des Gebäudes stehen;  
83. begrüßt die Versicherung des Generalsekretärs, dass für Interessenvertreter oder Stiftungen keine 
spezifischen Büros mehr existieren, stellt jedoch fest, dass die Pegasus-Stiftung und die Känguru- 
Gruppe bis 31. Dezember 2011 über Büros in den Gebäuden des Parlaments verfügen konnten;  
84. bedauert, dass 2010 Büroraum von Organisationen akkreditierter Interessenvertreter genutzt wurde, 
womit diese Organisationen aus Geldern der EU-Steuerzahler eine Vorzugsbehandlung erhielten;  
Restaurants und Kantinen  
85. bekräftigt seine Forderung nach mehr Möglichkeiten im Rahmen der Restauration in den Gebäuden 
des Parlaments, indem nicht mehr einem einzigen Restaurantbetrieb ein Monopol angeboten wird, 
wenn die derzeitigen Verträge auslaufen;DE L 286/16 Amtsblatt der Europäischen Union 17.10.2012
GD Übersetzung (GD TRAD) und GD Dolmetschen und Konferenzen (GD INTE)  
86. stellt fest, dass 2010 insgesamt 1 721 191 Seiten übersetzt wurden (1 033 176 oder 60 % intern), und 
begrüßt die Tatsache, dass alle für Abstimmungen erforderlichen Dokumente von der GD TRAD 
rechtzeitig geliefert wurden und dass insgesamt 90 % der Übersetzungen innerhalb der Lieferfristen 
übermittelt wurden, obwohl 65 % der Übersetzungsanträge verspätet eingingen (d. h. außerhalb der im 
Verhaltenskodex Mehrsprachigkeit vorgesehenen zehn Werktage);  
87. stellt zufrieden fest, dass die GD TRAD produktiver wird und ihren Etat effektiver verwendet, gleich ­
zeitig jedoch sicherstellt, dass die Mehrsprachigkeit gewahrt wird; betont in diesem Zusammenhang, 
dass die interne Produktivität von 1 500 auf 1 800 Seiten pro Jahr gestiegen ist; würde die Veröffent ­
lichung von Produktivitätszahlen pro Sprachreferat begrüßen;  
88. stellt allerdings fest, dass nach einem Anstieg um mehr als 10 %, was die Einhaltung des Verhaltens ­
kodexes Mehrsprachigkeit zwischen 2008 und 2009 (dem ersten Jahr von dessen Anwendung) betrifft, 
dieser Prozentsatz zwischen 2009 und 2010 zurückging (  1 ); fordert die Ausschüsse, Delegationen und 
Fraktionen auf, die im Verhaltenskodex gesetzten Fristen strikt einzuhalten;  
89. begrüßt die von der GD INTE den Mitgliedern angebotene neue Dienstleistung individueller Dol ­
metschdienste (IAP), die nach dem Start des Pilotprojekts 2010 eingeführt wurde;  
GD Finanzen (GD FINS)  
90. vermerkt mit Zufriedenheit, dass die Zahlungsfrist für Rechnungen 2010 auf durchschnittlich 21 Tage 
verkürzt wurde;  
Beförderungskosten  
91. stellt fest, dass sich die Reisekosten für Mitglieder und Personal 2010 auf ca. 107 000 000 EUR (  2 ) 
(oder 6,6 % der endgültigen Mittelansätze insgesamt) beliefen und dass nun eine Kürzung um 5 % in 
Kraft ist; vertritt die Auffassung, dass das Potenzial für weitere Kürzungen durch die Vergemeinschaf ­
tung gesammelter Flugmeilen geprüft werden sollte; fordert eine Analyse zu Artikel 3 0 0 in Form 
eines Vermerks zur Jahresrechnung betreffend die durchschnittlichen Dienstreisekosten für folgende 
sechs Strecken: Brüssel-Luxemburg; Luxemburg-Brüssel; Luxemburg-Straßburg; Straßburg-Luxemburg; 
Brüssel-Straßburg; Straßburg-Brüssel;  
Reisebüro  
92. stellt fest, dass sich die endgültigen Mittelansätze für das Reisebüro 2010 auf 1 438 000 EUR ein ­
schließlich einer hohen Mittelbindungsrate (94 %) beliefen; stellt ferner fest, dass das Reisebüro Preise 
mit den Fluggesellschaften aushandelt, was bedeutet, dass es einen Durchschnittspreis für die beste 
Dienstleistung gibt; betont allerdings, dass dies nicht bedeutet, dass es für einen bestimmten Tag oder 
eine spezifische Reise nicht möglich ist, bessere Preise zu erzielen, wenn direkt über Reiseveranstalter 
gebucht wird; fordert eine unabhängige Untersuchung zur Leistungsbewertung des Reisebüros sowie 
seiner Organisationsform und Arbeitsweise; fordert den jetzigen Reisevertragspartner auf, stärkere 
Anstrengungen zu unternehmen, um sicherzustellen, dass Mitgliedern und Bediensteten immer die 
billigsten Möglichkeiten vorgeschlagen werden; fordert die zuständige Direktion außerdem auf, die 
vom Reisebüro angebotenen Dienstleistungen zu überwachen;  
93. bedauert, dass das Reisebüro im Vergleich zu anderen Online- oder normalen Reisebüros in einigen 
Fällen nicht den besten Preis anbietet; fordert die GD Finanzen auf, ein adäquates Kontrollverfahren zu 
entwickeln, das das beste Verhältnis zwischen Qualität und Preis sicherstellt;  
94. ist der Ansicht, dass eine Vergleichsdatenbank für Flugpreise eingerichtet werden muss, um den 
günstigsten Flugpreis ermitteln zu können;  
95. ist der Ansicht, dass das Parlament, sofern möglich, darauf verzichten sollte, monopolistische Aufträge 
zu vergeben, und dass niedrigere Kosten und bessere Dienstleistungen für Mitglieder und Personal die 
Folge wären, wenn ihnen mehr als ein Reisebüro zur Verfügung stünde;DE 17.10.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 286/17  
( 1 ) GD TRAD Jährlicher Tätigkeitsbericht, Seite 8.  
( 2 ) Summe der endgültigen Mittelansätze für Posten 1 0 0 4 (normale Reisekosten) und 1 0 0 5 (sonstige Reisekosten) und 
für Artikel 3 0 0 (Dienstreisekosten des Personals): 106 718 500 EUR.
Sammelmittelübertragungen  
96. begrüßt die Tatsache, dass Ende des Haushaltsjahres 2010, wie vom Haushaltskontrollausschuss in den 
vergangenen Jahren gefordert, das Verfahren für Sammelmittelübertragungen nicht angewandt wurde, 
womit es keinen signifikanten Unterschied zwischen dem für das Jahr geplanten Haushalt und dessen 
Ausführung gab, wie es in den Vorjahren der Fall war, und vertritt die Auffassung, dass alle Institu ­
tionen der Union die Kontrolle und die Entlastung in künftigen Jahren erleichtern könnten, wenn sie 
Ausgaben für Gebäude im Rahmen des Haushaltsverfahrens transparent planen würden;  
Versorgungsfonds  
97. stellt fest, dass der Wert der Aktiva des Freiwilligen Pensionsfonds 2010 zwar um 13,3 % stieg, da sich 
die Märkte weiter von der weltweiten Finanzkrise 2008 erholten, der Freiwillige Pensionsfonds zum 
31. Dezember 2010 allerdings ein Defizit von 178 960 000 EUR auswies, was die Sorge über einen 
möglichen Ausfall des Fonds erhöht; weist darauf hin, dass das Parlament die Zahlung der Renten ­
ansprüche für alle ehemaligen und einige gegenwärtige Mitglieder aus diesem freiwilligen Versorgungs ­
fonds garantiert, wenn und falls dieser Fonds nicht in der Lage ist, seinen Verpflichtungen nach ­
zukommen; wünscht Informationen darüber, wie und aus welcher Haushaltslinie das Parlament in 
einem solchen Fall seine Verpflichtungen erfüllen wird;  
98. weist darauf hin, dass zwei Drittel der Zahlungen in den Fonds direkt vom Parlament statt von 
einzelnen Mitgliedern geleistet wurden; weist die Mitglieder des Fonds darauf hin, dass ihre Beiträge 
freiwilligen Charakter hatten, und fordert, dass das Parlament keinen weiteren finanziellen Beitrag zu 
Zahlungen aus einem Fonds oder zur Verringerung von dessen Defizit leistet, da dieser Fonds mög ­
licherweise von Anfang an nicht zufriedenstellend strukturiert war;  
99. stellt darüber hinaus fest, dass sich die aus der KVR (Kostenerstattungs- und Vergütungsregelung für 
die Mitglieder) resultierenden Verpflichtungen in Bezug auf Hinterbliebenenversorgung und Ruhe ­
gehälter wegen Dienstunfähigkeit (Anlage II) auf 28 950 000 EUR belaufen; weist darauf hin, dass 
Beträge in Höhe von 195 640 000 EUR für Fälle hauptsächlich italienischer oder französischer Abge ­
ordneter veranschlagt wurden, in denen die Ruhegehaltsregelungen auf nationaler Ebene und des 
Europäischen Parlaments voneinander abweichen (Anlage III), außerdem Beträge aufgrund der neu 
geschaffenen Statutsregelung in Höhe von 152 210 000 EUR (wobei diese Zahl von Jahr zu Jahr 
steigen wird); weist darauf hin, dass keine Mittel existieren, um diese Ausgaben zu finanzieren;  
GD Innovation und technologische Unterstützung (GD ITEC)  
100. verweist auf die Präsidiumsbeschlüsse vom 17. Juni 2009 und vom 18. Oktober 2010, die Bereiche 
im Europäischen Parlament mit drahtlosem lokalem Netzzugang (WLAN) auf die Plenarsäle, Aus ­
schusssitzungssäle, Mitgliederbüros und öffentlichen Räume sowohl in Brüssel als auch in Straßburg 
auszudehnen (erste Phase des Projekts: 7 878 000 EUR; fordert die GD ITEC auf, Mitgliedern den 
Antrag zu ermöglichen, für Ausschusssitzungen künftig keine Papierdokumente mehr zu erhalten, 
wenn E-Ausschuss praktiziert wird; ist der Ansicht, dass dies den Erfolg des Projekts beschleunigen 
könnte;  
101. begrüßt die kontinuierliche grafische Neugestaltung der Website des EP im Anschluss an den Beschluss 
des Präsidiums vom 22. November 2010 betreffend die „Strategie für die künftige Präsenz des 
Europäischen Parlaments im Internet — Neugestaltung der Internetseite des EP“; fordert eine bessere 
Unterstützung der Website, insbesondere durch Vornahme regelmäßiger Tests;  
102. begrüßt das 2010 eingeführte AT4AM-System, das es den Mitgliedern erleichtert, vorgeschlagene 
legislative und nichtlegislative Texte zu ändern;  
103. vermerkt mit Zufriedenheit die Verbesserungen im IT-Sektor seit 2010, die Folgendes bewirkten: eine 
größere Kapazität zur „internen“ Verwaltung wesentlicher Aspekte, die Internalisierung von Tätigkei ­
ten, die Einsetzung wesentlicher Leitungsgremien (Ausschuss für IKT-Innovationsstrategie und Len ­
kungsausschuss für IKT-Innovation), die Einrichtung der für IT-Planung zuständigen Stelle und des 
Systems der Berichterstattung über den Status von IT-Entwicklungsprojekten sowie die Entwicklung 
einer transparenten kurzfristigen Planungsmethode; begrüßt die umfassende Nutzung von Leistungs ­
indikatoren durch diese GD; bekundet seine Sorge wegen der zunehmenden Gefahr eines illegalen 
Zugangs und einer Manipulation der IKT-Systeme des Parlaments und hält es für dringendst geboten, 
eine wirksame und nachhaltige Strategie zum Schutz dieser Systeme zu entwickeln; fordert den 
Generalsekretär auf, es über die diesbezüglich getroffenen Maßnahmen zu unterrichten;DE L 286/18 Amtsblatt der Europäischen Union 17.10.2012
104. erwartet einen umfassenden Bericht darüber, wie die Projekte des Parlaments für freie Software im 
Hinblick auf die Anwendung und die Nutzer im Parlament, die Interaktion mit den Bürgern und die 
Auftragsvergabe entwickelt werden; empfiehlt eine Prüfung der Verpflichtungen des Parlaments gemäß 
Artikel 103 in Bezug auf freie Software und offene Standards;  
Öffentliche Auftragsvergabe in der GD ITEC  
105. fordert die GD ITEC auf, eine bessere Vorbereitung von Vergabeverfahren anzustreben, insbesondere 
im Fall oft komplexer Rahmenverträge, indem Vertragsbedingungen eher an Ergebnissen statt reiner 
Leistung ausgerichtet werden und die Erfordernisse und Ziele des Parlaments besser definiert werden; 
empfiehlt, dass das Parlament, statt Vertragsstrafen anzuwenden, eher Schadenersatz von einem Lie ­
feranten oder Dienstleistungsanbieter anstreben sollte, der die geforderten Leistungen nicht erbringt, 
oder mit dem Verlust künftiger Aufträge drohen sollte, wenn es sich um Rahmenverträge handelt;  
Neue Abstimmungsanlage und Dolmetscheinrichtungen  
106. stellt fest, dass die neue Abstimmungsanlage in den Plenarsälen 2 135 623 EUR kostete und uneinge ­
schränkt aus den Mitteln 2010 finanziert wurde; stellt darüber hinaus fest, dass sich die Kosten für 
Wartung und technische Assistenz für die Abstimmungsanlage 2010 auf 147 149 EUR beliefen;  
Fraktionen (Haushaltsposten 4 0 0 0)  
107. stellt fest, dass die in den Haushaltsposten 4 0 0 0 eingesetzten Mittel 2010 wie folgt verwendet 
wurden:  
Fraktion  2010  2009 (**)  
Jährliche 
Mittel (*)  Eigenmittel und 
übertragene 
Mittel  Ausgaben  Jährliche 
Verwendungs ­
rate Mittelübertra ­
gungen auf 
den nächsten 
Zeitraum  Jährliche 
Mittel  Eigenmittel 
und 
übertragene 
Mittel  Ausgaben  Jährliche Ver ­
wendungsrate  Mittelübertra ­
gungen auf 
den nächsten 
Zeitraum  
PPE (ex 
PPE-DE)  19 990  2 392  20 662  103,36 %  1 720  19 715  7 782  25 314  128,40 %  2 182  
S&D (ex 
PES)  14 011  4 629  13 359  95,35 %  5 281  14 235  6 999  16 750  117,67 %  4 483  
ALDE  6 262  2 240  6 160  98,37 %  2 342  6 441  3 065  7 328  113,77 %  2 178  
Verts/ 
ALE  3 896  1 188  3 893  99,92 %  1 191  3 360  1 055  3 235  96,28 %  1 179  
GUE/ 
NGL  2 531  1 065  2 525  99,76 %  1 071  2 673  1 487  3 102  116,05 %  1 057  
UEN  —  1 417  1 452  2 552  180,10 %  0  
IND/ 
DEM  — 775  1 023  1 048  135,23 %  0  
ECR  3 648  398  3 362  92,16 %  684  1 788  3  1 415  79,14 %  376  
EFD  2 201  419  1 799  81,74 %  821  1 113  1  701  62,98 %  413  
Frakti ­
onslos  1 234  248  828  67,10 %  409  1 169  348  925  79,13 %  248  
Gesamt  53 773  12 579  52 588  97,80 %  13 519  52 686  23 215  62 370  118,38 %  12 116  
(*) Alle Beträge in Tausend EUR 
(**) Das Jahr 2009 wurde wegen der Parlamentswahlen im Juli 2009 in zwei Haushaltsjahre gesplittet. Die Zahlen für 2009 in der Übersicht entsprechen der Summe von 
2009_1 und 2009_2. 
Nach den Europa-Wahlen 2009 endete die Existenz der Fraktionen UEN und IND/DEM, zwei neue Fraktionen — ECR und EFD — wurden geg ründet.DE 17.10.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 286/19
108. begrüßt die im Bericht des Rechnungshofs zitierte Zusage der Verwaltung des Parlaments, das gesamte 
Kalenderjahr statt zwei gesonderte Zeiträume zugrunde zu legen, um die Mittelübertragungen der 
Fraktionen am Ende von Wahljahren zu errechnen; begrüßt die offensichtliche Verbesserung der 
finanziellen Vorausschau, auf die die Tatsache hindeutet, dass die Fraktionen für 2010 keine nicht 
verwendeten Mittel erstatteten;  
Politische Parteien und politische Stiftungen auf europäischer Ebene  
109. stellt fest, dass die unter den Haushaltsposten 4 0 2 0 und 4 0 3 0 eingesetzten Mittel 2010 wie folgt 
verwendet wurden (  1 ): 
Partei  Abkürzung  Eigenmit ­
tel (*)  EP 
Finanzhilfe  Gesamtbe ­
trag der 
Einnahmen  EP Finanzhilfe 
zu den 
zuschussfähigen 
Ausgaben in % 
(max. 85 %)  Einnahmenüber ­
schuss 
(Einstellung in 
die Reserve) 
oder Verlust  
Europäische Volkspartei  EVP  1 413  4 959  6 372  85 %  429  
Sozialdemokratische Partei Eu ­
ropas  PES 914  3 395  4 310  80 %  2  
Liberale und Demokratische 
Partei Europas  ELDR  379  1 554  1 933  85 %  77  
Europäische Grüne Partei  EGP  365  1 055  1 420  85 %  170  
Allianz der Europäischen Kon ­
servativen und Reformisten  AECR  58  327  386  85 %  0  
Partei der Europäischen Linken  EL  200  708  908  71 %  – 90  
Europäische Demokratische 
Partei  EDP/PDE  95  424  519  85 %  12  
Europäische Freie Allianz  EFA  77  339  416  85 %  17  
EUDemokraten  EUD  35  176  211  85 %  – 17  
Europäische Christliche Politi ­
sche Bewegung  ECPM  55  208  264  85 %  3  
Gesamt  3 591  13 145  16 739  83 %  603  
(*) Alle Beträge in Tausend EUR.  
Stiftung  Abkürzung  Zugehörig ­
keit zur 
Partei  Eigenmit ­
tel (*)  EP 
Finanzhilfe  Gesamtbetrag 
der Einnahmen  EP Finanzhilfe 
zu den 
zuschussfähigen 
Ausgaben in % 
(max. 85 %)  
Zentrum für europäische Studi ­
en CES  EVP  615  2 928  3 543  83 %  
Stiftung für europäische fort ­
schrittliche Studien  FEPS  PES  366  2 136  2 502  85 %  
Europäisches Liberales Forum  ELF  ELDR  117  658  775  85 %  
Grünes Europäisches Institut  GEF  EGP  119  674  794  85 %  
Europa Umwandeln  TE  EL  87  475  562  85 %  
Institut Europäischer Demokra ­
ten IED PDE  36  197  233  85 %  
Stiftung für EU-Demokratie  FEUD  EUD  20  122  142  85 %DE L 286/20 Amtsblatt der Europäischen Union 17.10.2012  
( 1 ) Quelle: Protokoll der Sitzung des Präsidiums vom 12. September 2011, Punkt 12 (Vermerk des Generalsekretärs 
D(2011)32179, PE469.487/BUR).
Stiftung  Abkürzung  Zugehörig ­
keit zur 
Partei  Eigenmit ­
tel (*)  EP 
Finanzhilfe  Gesamtbetrag 
der Einnahmen  EP Finanzhilfe 
zu den 
zuschussfähigen 
Ausgaben in % 
(max. 85 %)  
Zentrum Maurits Coppieters  CMC  EFA  27  156  183  85 %  
Neue Richtung  ND  AECR  92  404  496  84 %  
Gesamt  1 479  7 750  9 230  84 %  
(*) Alle Beträge in Tausend EUR.  
110. vermerkt die Änderungen seit 2010 einschließlich Verwaltungsbesuchen, bei denen vor Ort Stich ­
proben in Bezug auf Haushaltsplan, Einstellung, Ausschreibungen und andere Systeme vorgenommen 
werden;  
Umweltfreundliches Parlament  
111. nimmt den 2010 vom Präsidium angenommenen CO  2 -Aktionsplan zur Kenntnis; begrüßt den erheb ­
lichen Rückgang des Energieverbrauchs am Sitz des Parlaments in Straßburg um 74 % 2010 gegen ­
über 2006; bedauert allerdings, dass sich die Kohlendioxidbilanz des Sitzes des Parlaments in Straß ­
burg, also der Energieverbrauch für das Jahr 2010, auf 1 533 Tonnen CO  2 belief;  
112. ist der Ansicht, dass man die Möglichkeit in Betracht ziehen sollte, durch andere Arbeitsmethoden, die 
umweltfreundlicher und preisgünstiger sind, die Arbeit des Parlaments aber nicht beeinträchtigen, etwa 
die Nutzung von Telekonferenzen, sowohl Verbesserungen im Umweltbereich als auch Einsparungen 
im Parlamentshaushalt vorzunehmen;  
113. begrüßt die im Dezember 2010 erfolgte Einführung eines „direkten Abrechnungssystems“ für Jahres ­
abonnements für NMBS/SNCB (  1 ) in Brüssel, wonach das Parlament 50 % der Kosten der individuellen 
Jahresabonnements seiner Bediensteten übernimmt; fordert seine Verwaltung auf, die notwendigen 
Vorkehrungen zu treffen, um auch eine Kostenerstattung für die Bediensteten vorzunehmen, die 
Eisenbahn und städtische Verkehrsmittel kombinieren müssen; vertritt die Auffassung, dass dies die 
Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel weiter fördern und die Kohlendioxidbilanz des Parlaments ver ­
bessern könnte;  
114. begrüßt die 2010 durchgeführten Pilotprojekte im Logistikbereich (z. B. Erwerb von schadstoffarmen 
Fahrzeugen — EURO 5-Standard, Fortbildung in Bezug auf eine umweltverträgliche Fahrweise für 
Chauffeure und Umzugspersonal, gemeinsame Nutzung von Kantinen für den Transport von Arbeits ­
dokumenten, womit der CO  2 -Ausstoß in diesem Bereich um ca. 33 % gesenkt wurde) im Rahmen des 
EMAS-Aktionsplans;  
115. begrüßt die Tatsache, dass das Präsidium am 10. November 2010 den Vorschlag der Arbeitsgruppe 
Gebäude, Verkehr und umweltbewusstes Parlament annahm, die Regelung für die Nutzung der Dienst ­
fahrzeuge durch die Mitglieder dahingehend zu ändern, dass das Parlament seinen Fuhrpark mit 
umweltfreundlicheren Fahrzeugen modernisieren und Gruppentransporte mit VIP-Minibussen zu den 
Flughäfen in Brüssel und Straßburg organisieren konnte;  
Gesonderte Plenardebatte über die Entlastung des Parlaments  
116. fordert die Konferenz der Präsidenten auf, die Aussprache über die Entlastung des Parlaments zu 
einem anderen Zeitpunkt anzusetzen als die Aussprache über die anderen Entlastungsberichte, um 
den Mitgliedern die Möglichkeit zu geben, ihr die ausschließliche Aufmerksamkeit zu widmen, die die 
Entlastung ihres eigenen Organs verdient;  
117. empfiehlt dem Präsidium, eine Diskussion über die Entlastungsentschließung nach deren Annahme im 
Plenum auf seine Tagesordnung zu setzen.DE 17.10.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 286/21  
( 1 ) Nationale Belgische Eisenbahngesellschaft.