[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 16.9.2008

KOM(2008) 564 endgültig

VORENTWURF DES BERICHTIGUNGSHAUSHALTSPLANS NR. 8 ZUM GESAMTHAUSHALTSPLAN 2008

AUSGABENÜBERSICHT NACH EINZELPLÄNEN Einzelplan III - Kommission

VORENTWURF DES BERICHTIGUNGSHAUSHALTSPLANS NR. 8ZUM GESAMTHAUSHALTSPLAN 2008

AUSGABENÜBERSICHT NACH EINZELPLÄNENEinzelplan III - Kommission

Gestützt auf

- den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 272,

- den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 177,

- die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften[1], zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1525/2007 des Rates[2], insbesondere auf Artikel 37,

legt die Europäische Kommission der Haushaltsbehörde den Vorentwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 8 zum Gesamthaushaltsplan 2008 vor.

INHALTSVERZEICHNIS

1. Einleitung 4

2. Rasche Reaktion auf den Preisanstieg bei Nahrungsmitteln in Entwicklungsländern 4

3. Konsularische Zusammenarbeit 5

ÜBERSICHT – NACH RUBRIKEN DES FINANZRAHMENS 7

ÄNDERUNGEN BEI DEN AUSGABEN NACH EINZELPLÄNEN

Die Änderungen bei den Ausgaben nach Einzelplänen werden getrennt über SEI-BUD übermittelt. Eine englische Fassung der Änderungen bei den Ausgaben nach Einzelplänen ist informationshalber als haushaltstechnischer Anhang beigefügt.

1. Einleitung

Der Vorentwurf des Berichtigungshaushaltsplans (VEBH) Nr. 8 für das Haushaltsjahr 2008 betrifft die Schaffung neuer Artikel im Haushaltsplan:

- Schaffung eines neuen Artikels 21 02 03 Rasche Reaktion auf den Preisanstieg bei Nahrungsmitteln in Entwicklungsländern. Es wird die Einsetzung von 750 Mio. EUR an Verpflichtungsermächtigungen in die Reserve vorgeschlagen. Zahlungsermächtigungen werden nicht beantragt.

- Schaffung eines neuen Artikels 19 06 06 Konsularische Zusammenarbeit. Sowohl für die Verpflichtungsermächtigungen als auch die Zahlungsermächtigungen wird zum gegenwärtigen Zeitpunkt ein p.m.-Eintrag vorgeschlagen.

2. Rasche Reaktion auf den Preisanstieg bei Nahrungsmitteln in Entwicklungsländern

Der Preisanstieg bei Nahrungsmitteln in den Jahren 2007 und 2008 hat für zahlreiche Entwicklungsländer und ihre Bevölkerung nachteilige Folgen. Viele Millionen Menschen sind in noch größere Armut geraten und die Fortschritte, die in jüngster Zeit bei der Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele erzielt wurden, sind gefährdet. In einigen Ländern hat der Preisanstieg bei Nahrungsmitteln sogar zu Aufständen, Unruhen und Instabilität geführt, so dass die Erfolge jahrelanger Investitionen in politische Stabilität, Entwicklung und Frieden auf dem Spiel stehen.

Gleichzeitig haben die hohen Preise für landwirtschaftliche Erzeugnisse dazu beigetragen, dass sich die marktbezogenen Agrarausgaben im Haushaltsplan 2008 der Europäischen Gemeinschaften verringert haben und die Schätzungen für den Haushaltsplan 2009 bei der Rubrik 2 des Finanzrahmens niedriger ausgefallen sind. Die derzeitigen Schätzungen gehen für 2008 von einem signifikanten Spielraum bei dieser Rubrik und für 2009 von einem geringeren Spielraum aus.

Der Europäische Rat gelangte auf seiner Tagung vom 19. und 20. Juni zu der Schlussfolgerung, dass die EU unter dem Gesichtspunkt der Entwicklung und der humanitären Hilfe zum Handeln aufgefordert ist[3]. Der Europäische Rat begrüßte die Absicht der Kommission, innerhalb des geltenden mehrjährigen Finanzrahmens einen Vorschlag für einen neuen Fonds zur Unterstützung der Landwirtschaft in den Entwicklungsländern vorzulegen und kündigte an, dass die EU eine entschlossene Reaktion in Bezug auf die landwirtschaftliche Versorgung in den Entwicklungsländern unterstützen würde, insbesondere durch Bereitstellung der erforderlichen finanziellen Mittel für landwirtschaftliche Produktionsfaktoren und durch Unterstützung beim Einsatz von marktgestützten Instrumenten für das Risikomanagement. Der Rat erklärte zudem, dass die Union ihre Bemühungen eng mit den Vereinten Nationen und anderen internationalen Organisationen abstimmen und sich an den durch die Politik und die Strategien der Partnerländer selbst gesetzten Rahmen halten würde.

Am 18. Juli 2008 nahm die Europäische Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung über eine Krisenreaktionsfazilität zur Bewältigung des drastischen Anstiegs der Nahrungsmittelpreise in Entwicklungsländern (im Folgenden „Fazilität“ genannt) an[4]. Der Vorschlag zielt darauf ab, in den Jahren 2008 und 2009 einen Teil des bei der Rubrik 2 des mehrjährigen Finanzrahmens bestehenden Spielraums zur Unterstützung der am stärksten betroffenen Entwicklungsländer zu nutzen. Für die Durchführung der „Fazilität“ würden internationale und regionale Organisationen zuständig sein; mit der Fazilität würde in erster Linie die Landwirtschaft in den Entwicklungsländern unterstützt und diese Länder in die Lage versetzt werden, Produktionssteigerungen zu erzielen. Außerdem würde die Fazilität diesen Ländern helfen, die nachteiligen Auswirkungen, welche die hohen Nahrungsmittelpreise auf die ärmsten Bevölkerungsschichten haben, rasch zu mindern. Die Verordnung wird für einen begrenzten Zeitraum von zwei Jahren (2008-2009) gelten und der für ihre Durchführung in diesem Zeitraum vorgeschlagene Referenzbetrag beläuft sich auf insgesamt 1 Mrd. EUR.

Davon würden 750 Mio. EUR im Rahmen des Haushaltsplans 2008 und 250 Mio. EUR im Rahmen des Haushaltsplans 2009 gebunden werden.

In diesem Zusammenhang schlägt die Kommission vor, die Haushaltslinie 21 02 03 Rasche Reaktion auf den Preisanstieg bei Nahrungsmitteln in Entwicklungsländern zu schaffen und Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 750 Mio. EUR in die Reserve einzustellen, bis die einschlägige Rechtsgrundlage angenommen worden ist. Da die Annahme der Rechtsgrundlage möglicherweise erst Ende 2008 erfolgt, werden für 2008 keine Zahlungsermächtigungen vorgesehen.

3. Konsularische Zusammenarbeit

Da Umfang und Anzahl von größeren Krisen in Drittländern zunehmen, haben die EU-Institutionen und die Mitgliedstaaten mit Erörterungen über den Ausbau ihrer Kapazitäten zur Krisenbewältigung, auch im Bereich der konsularischen Zusammenarbeit, begonnen. In den vom Rat im Juni 2006 angenommenen Leitlinien für den konsularischen Schutz von EU-Bürgern in Drittländern[5] ist vorgesehen, dass die „Kommissionsdelegationen in die Eventualfallplanung einbezogen werden sollten. Es versteht sich, dass Kommissionsdelegationen/-vertretungen insbesondere bei Krisen – auf Ersuchen des Vorsitzes und soweit angezeigt – logistische Unterstützung für Missionen der Mitgliedstaaten leisten könnten.“

Gestützt auf Artikel 20 EGV über den Schutz jedes Unionsbürgers im Hoheitsgebiet eines dritten Landes, in dem der Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit der Unionsbürger besitzt, nicht vertreten ist, und auf Artikel 20 EUV, der den Delegationen der Kommission bei der Durchführung des EGV-Artikels Aufgaben überträgt, könnten mögliche Aktionen beispielsweise darin bestehen, den Konsulaten der Mitgliedstaaten Personal, Büroraum oder Bürozubehör zur Verfügung zu stellen, eine Beteiligung an der Anmietung von Transportmitteln, Material oder Räumlichkeiten vorzusehen oder logistische Unterstützung zu bieten.

Mit diesen Aktionen könnten allerdings die Verwendungsmöglichkeiten bei den Verwaltungs- und Unterstützungsausgaben der Delegationen, die sich strikt auf die Finanzierung des Betriebs der Delegationen beschränken, überschritten werden; daher schlägt die Kommission vor, eine spezifische Haushaltslinie 19 06 06 Konsularische Zusammenarbeit auf der Grundlage des Artikels 49 Absatz 6 Buchstabe d der Haushaltsordnung (besondere sich aus den Verträgen ergebende Zuständigkeiten der Kommission) zu schaffen, aus der eventuelle operative Ausgaben für europäische Bürger finanziert werden könnten.

Der für die eventuellen operativen Ausgaben erforderliche jährliche Betrag würde zwischen 50 000 EUR und 500 000 EUR liegen und sich auf Aktionen in Drittländern erstrecken.

Für die Haushaltslinie wird bei den Verpflichtungsermächtigungen und den Zahlungsermächtigungen ein p.m.-Eintrag vorgeschlagen. Erforderlichenfalls könnte eine Übertragung innerhalb des Kapitels 19 06 „Krisenmanagement und globale Sicherheitsbedrohungen“ vorgenommen werden.

ÜBERSICHT – NACH RUBRIKEN DES FINANZRAHMENS

Finanzrahmen Rubrik/Teilrubrik | Finanzrahmen 2008 | Haushaltsplan 2008 (einschl. BH Nr. 1-4/2008 u. VEBH Nr. 5-7/2008 | VEBH Nr. 8/2008 | Haushaltsplan 2008 + BH Nr. 1-4/2008 u. VEBH Nr. 5-8/2008 |

|VE |ZE |VE |ZE |VE |ZE |VE |ZE | | 1. NACHHALTIGES WACHSTUM | | | | | | | | | | 1a. Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung |10 386 000 000 | |11 086 000 000 |9 768 739 600 | | |11 086 000 000 |9 768 739 600 | |1b. Kohäsion für Wachstum und Beschäftigung |47 267 000 000 | |47 255 948 720 |40 538 785 026 | | |47 255 948 720 |40 538 785 026 | | Insgesamt | 57 653 000 000 | |58 341 948 720 | 50 307 524 626 | | |58 341 948 720 | 50 307 524 626 | | Spielraum[6] | | |-188 948 720 | | | |-188 948 720 | | | 2. BEWAHRUNG UND BEWIRTSCHAFTUNG DER NATÜRLICHEN RESSOURCEN | | | | | | | | | | Davon: marktbezogene Ausgaben und Direktzahlungen |46 217 000 000 | |41 006 490 000 |40 889 550 500 | | |41 006 490 000 |40 889 550 500 | | Insgesamt | 59 193 000 000 | |55 564 715 538 | 53 241 270 053 | 750 000 000 | 0 |56 314 715 538 | 53 241 270 053 | | Spielraum | | |3 628 284 462 | | | |2 878 284 462 | | | 3. UNIONSBÜRGERSCHAFT, FREIHEIT, SICHERHEIT UND RECHT | | | | | | | | | | 3a. Freiheit, Sicherheit und Recht |747 000 000 | |730 274 000 |533 196 000 | | |730 274 000 |533 196 000 | |3b. Unionsbürgerschaft |615 000 000 | |888 034 197 |981 444 203 | | |888 034 197 |981 444 203 | | Insgesamt | 1 362 000 000 | |1 618 308 197 | 1 514 640 203 | | |1 618 308 197 | 1 514 640 203 | | Spielraum[7] | | |16 883 000 | | | |16 883 000 | | | 4. DIE EU ALS GLOBALER AKTEUR[8] | 7 002 000 000 | | 7 311 218 000 | 8 112 728 400 | | | 7 311 218 000 | 8 112 728 400 | | Spielraum | | | -70 000 000 | | | | -70 000 000 | | | 5. VERWALTUNG[9] | 7 380 000 000 | |7 279 525 455 | 7 280 085 455 | | |7 279 525 455 | 7 280 085 455 | | Spielraum | | | 177 474 545 | | | | 177 474 545 | | | 6. AUSGLEICHSZAHLUNGEN | 207 000 000 | |206 636 292 | 206 636 292 | | |206 636 292 | 206 636 292 | | Spielraum | | | 363 708 | | | | 363 708 | | | INSGESAMT | 132 797 000 000 | 129 681 000 000 | 130 322 352 202 | 120 662 885 029 | 750 000 000 | 0 |131 072 352 202 | 120 662 885 029 | | Spielraum | | | 3 564 056 995 | 9 573 450 956 | | | 2 814 056 995 | 9 573 450 956 | |

[1] ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

[2] ABl. L 343 vom 27.12.2007, S. 9.

[3] Dok. 11018/08 des Rates der Europäischen Union vom 20.6.2008.

[4] KOM(2008) 450 vom 18.7.2008.

[5] Dok. 10109/2/06 des Rates der Europäischen Union vom 16.6.2006.

[6] Bei der Berechnung des bei der Teilrubrik 1a verbleibenden Spielraums wurde der Europäische Globalisierungsfonds (EGF) nicht berücksichtigt. Das Flexibilitätsinstrument wurde für einen Betrag von 200 Mio. EUR in Anspruch genommen.

[7] Der Betrag aus dem Solidaritätsfonds der Europäischen Union wird bei Überschreitung der Obergrenzen der einschlägigen Rubriken – wie in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 (ABL. C 139 vom 14.6.2006) vorgesehen - eingesetzt.

[8] Bei der Berechnung des bei der Rubrik 4 verbleibenden Spielraums in 2008 wurden die Mittel für die Soforthilfereserve nicht berücksichtigt. Das Flexibilitätsinstrument wurde für einen Betrag von 70 Mio. EUR in Anspruch genommen.

[9] Bei der Berechnung des bei der Rubrik 5 verbleibenden Spielraums wurde ein Betrag von 77 Mio. EUR an Beiträgen des Personals zur Versorgungsordnung berücksichtigt (gemäß Fußnote (1) zur Tabelle des Finanzrahmens 2007-2013).