Nr. C 124/26 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21. 5. 90 
2.16. Der Ausschuß stellt fest, daß die Umweltsanie­
rung im Völklinger Stahlwerk auf breitester Basis in 
Angriff genommen wird. Sie beinhaltet die Aufberei­
tung von 4,5 Milliarden Kubikmetern industriell ver­
seuchter Erde, die z. T. bis zu einer Tiefe von 15 Metern, 
über 200 verschiedene Chemikalien enthält. Der Aus­
schuß schlägt die Errichtung einer EG-Datenbank zur 
Sammlung der bei den Umstrukturierungsvorhaben und 
den angewandten Verfahren gewonnenen Erkenntnisse 
vor. 
Der Ausschuß ist beeindruckt von den ehrgeizigen Plä­
nen zur Bewahrung einiger Teile des Völklinger Stahl­
werks als industriegeschichtliches Baudenkmal. Man­
che Teile werden als Zeugen vergangener Stahlherstel­
lungstechniken erhalten, andere für kulturelle Zwecke 
hergerichtet. Der Ausschuß hält es für erstrebenswert, 
das kollektive Gedächtnis zu erhalten, da eine Wirt-
Geschehen zu Brüssel am 28. März 1990. 
1. Einfuhrung: Überblick über den Kommissionsvor­
schlag 
1.1. Bei der jetzigen Kommissionsvorlage geht es um 
einen „Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über 
ein spezifisches Programm für Forschung und technolo­
gische Entwicklung im Verkehrswesen (EURET) 1990-
1993". 
1.2. Die Finanzierung dieses Programms (25 Millio­
nen ECU) soll im Rahmen von Aktion 2.3 des laufenden 
(') ABl. Nr. C 318 vom 20. 12. 1989, S. 5. Schaftstätigkeit an und für sich auch ein soziales und 
gesellschaftliches Phänomen ist und Zeugnis ablegt von 
einer Entwicklungsstufe der Tätigkeit des Menschen. 
Die Möglichkeit, zu diesem Zweck eine Stiftung zu 
errichten, sollte nach Ansicht des Ausschusses unter­
sucht werden. 
2.17. Aus den in den Ziffern 2.14 und 2.15 wiedergege­
benen Überlegungen, die dem Ausschuß von den Vertre­
tern der Entwicklungsberatungsstellen in Charleroi und 
im Saarland mitgeteilt wurden, geht eindeutig hervor, 
daß sich diese Stellen hinsichtlich der Regionalent-
wicklungsstrategie und der Beziehungen zwischen den 
örtlichen Einrichtungen und der Gemeinschaft im Rah­
men der neuen Finanzierungsregelungen weitgehend ei­
nig sind. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alberto MASPRONE 
Rahmenprogramms für Gemeinschaftstätigkeiten im 
Bereich von Forschung und technologischer Entwick­
lung (1987-1991) erfolgen, wobei die Mittel allerdings 
auf den Zeitraum von 1990 bis 1993 verteilt werden 
sollen. Der Beitrag der Gemeinschaft soll im allgemei­
nen 50% der Gesamtausgaben für ein Projekt ausma­
chen; von dieser Regelung können Universitäten und 
Forschungsinstitute ausgenommen werden, die auch für 
eine hundertprozentige Unterstützung in Frage 
kommen. 
1.3. Nach Aussage der Kommission lagen der Aus­
wahl der Forschungsbereiche folgende Kriterien 
zugrunde: Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über ein spezifisches 
Programm für Forschung und technologische Entwicklung im Verkehrswesen (EURET) 
1990-1993 (!) 
(90/C 124/10) 
Der Rat beschloß am 12. Dezember 1989, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Arti­
kel 100a des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Verkehr und Kommunika­
tionsmittel nahm ihre Stellungnahme am 14. März 1990 an. Berichterstatter war Herr 
Moreland. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 275. Plenartagung (Sitzung vom 28. März 1990) mit 
großer Mehrheit bei 1 Stimmenthaltung folgende Stellungnahme. 
21. 5. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 124/27 
— vorrangige oder grundlegende Forschungsarbeiten, 
— unzureichende Anreize durch bestehende Vorschrif­
ten oder Absatzaussichten, 
— hoher Mittelbedarf zur Durchführung von For­
schung und Entwicklung, 
— langfristige Maßnahmen, 
— gemeinwirtschaftliche Zielsetzung der Projekte, 
— Beitrag zur Standardisierung, 
— Nutzen der Verbreitung der Ergebnisse auf Gemein­
schaftsebene. 
1.4. Anhand dieser Kriterien hat die Kommission elf 
Forschungsbereiche vorgeschlagen, die in drei Unter­
programme eingeteilt sind: 
1) Optimale Nutzung der vorhandenen Verkehrsnetze 
— Multikriterien-Kosten-Nutzen-Analyse für den Bau 
neuer Straßen, 
— Konzipierung eines europäischen Systems zur Steu­
erung des Eisenbahnverkehrs, 
— Konzipierung und Bewertung eines Systems zur Len­
kung des Seeverkehrs, 
— Versuche zum automatisierten Datenaustausch zwi­
schen Bord- und Bodensystemen für Flugver­
kehrsmanagementsysteme in Europa, 
— Untersuchung des Lotsenarbeitsplatzes in Flugver­
kehrsmanagementsystemen in Europa. 
2) Optimierung der Logistik 
— Szenario für die Entwicklung der Wirtschaft und 
der Güterverkehrsnachfrage in der Gemeinschaft, 
— wirtschaftliche und technische Untersuchung des 
Güterumschlags; Konzipierung und Bewertung 
eines Schnellumschlagverfahrens, 
— optimaler Personaleinsatz im Seeverkehr, 
— System Mensch/Schiff: Berücksichtigung des Fak­
tors Mensch. 
3) Verringerung der negativen Auswirkungen 
— Verfahren zur Bewertung der Fahrsicherheit von 
Personenkraftwagen — Anhänger-Gespannen, 
— Bewertung der Sicherheit von Nutzfahrzeugkombi­
nationen. 
2. Allgemeine Bemerkungen 
2.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß würde ei­
nen Vorschlag für ein umfassendes Forschungspro­
gramm im Verkehrssektor begrüßen und meint, daß ein 
solches Programm bereits überfällig ist. 2.2. Er glaubt jedoch nicht, daß die Kommissions­
vorlage diesem Anspruch genügt. 
2.3. Der Ausschuß stellt mit Bedauern fest, daß die 
für das Programm vorgesehenen Mittel (25 Millionen 
ECU) im Hinblick auf die Gesamtausgaben und -investi-
tionen für den Verkehr wirklich minimal und sogar im 
Vergleich mit den derzeitigen Ausgaben für die For­
schung im Verkehrssektor durch öffentliche und private 
Forschungseinrichtungen in den Mitgliedstaaten klein 
sind. Es mutet seltsam an, daß für ein umfassendes 
Forschungsprogramm im Verkehrssektor weniger Mit­
tel vorgesehen werden als für ein spezifisches For­
schungsprogramm in diesem Bereich wie das DRIVE-
Programm. Darüber hinaus scheint die Fortsetzung der 
Finanzierung eher ein Überbleibsel aus dem laufenden 
Rahmenprogramm (im neuen Rahmenprogramm ist 
denn auch keine weitere Finanzierung vorgesehen) und 
nicht das Ergebnis eines klar abgegrenzten, zusammen­
hängenden und strategischen Programms für die For­
schung im Verkehrssektor zu sein. Der Ausschuß meint 
daher, daß das Programm nur eine sehr begrenzte Wir­
kung haben wird und ein wohldurchdachtes und gut 
entwickeltes Forschungsprogramm der Gemeinschaft 
im Verkehrssektor nicht ersetzen kann. 
2.4. Der Ausschuß fragt sich, in welchem Ausmaß 
die folgenden Punkte in dem vorgeschlagenen Pro­
gramm berücksichtigt wurden: 
a) die künftige Verkehrsnachfrage und die sich daraus 
für die Forschung ergebenden Prioritäten; 
b) die Vermeidung von Doppelarbeit der Mitgliedstaa­
ten im Bereich der Verkehrsforschung; 
c) die Notwendigkeit, die Verkehrsnachfrage auf dieje­
nigen Verkehrsträger umzulenken, die mehr Sicher­
heit bieten, weniger Energie verbrauchen und die 
Umwelt weniger belasten; 
d) die daraus resultierende Notwendigkeit, Quantität 
und Qualität des Angebots an Verkehrsdienst­
leistungen aufeinander abzustimmen. 
Nach Ansicht des Ausschusses hätten vor der Erstellung 
der Kommissionsvorlage umfassendere Konsultierungs-
gespräche geführt werden müssen, die auch während 
der späteren Forschungsarbeiten fortgesetzt werden 
sollten. 
2.5. Nach Aussage der Kommission wurden die für 
EURET ausgewählten Bereiche aufgrund der in Ziffer 
1.3 wiedergegebenen Erwägungen festgelegt. Der Aus­
schuß bezweifelt aber, daß die Themenbereiche den von 
der Kommission selbst aufgestellten Kriterien voll und 
ganz entsprechen. Ferner scheinen die unter Punkt 1 des 
Anhangs zum Kommissionsvorschlag genannten Ziele 
nicht mit den Schwerpunkten unter Punkt 2 überein­
zustimmen. So wird beispielsweise unter Punkt 1 des 
Anhangs in dem Abschnitt betreffend die „Optimierung 
der Logistik" die Schiffahrt nicht erwähnt, obwohl es 
bei zwei der vier Schwerpunktthemen, die unter der 
entsprechenden Ziffer von Punkt 2 (Schwerpunkte) ge­
nannt sind, um den Seeverkehr geht; ferner ist unter 
Punkt 1 von Unfällen im Luft-, Schiffs-, Eisenbahn- und 
Nr. C 124/28 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21. 5. 90 
Straßenverkehr die Rede, wogegen Punkt 2 Ziffer 3 
(„Verringerung der negativen Auswirkungen") nur die 
Unfälle im Straßenverkehr betrifft. 
2.6. In Anbetracht der in den Ziffern 2.3 und 2.4 
ausgeführten Punkte, vor allem aber im Lichte der 
begrenzten Finanzmittel, die für das Programm vorgese­
hen sind, schlägt der Ausschuß der Kommission vor, 
die Forschungsbereiche in der gegenwärtigen Phase auf 
4 oder 5 Themen zu beschränken. 
2.7. Der Ausschuß merkt im Zusammenhang mit 
dem jüngst erschienenen Bericht über die Fortschritte 
des „DRIVE"-Programms an, daß Empfehlungen be­
züglich der Verwaltung des Programms auch für die 
Verwaltung des EURET-Programms berücksichtigt 
werden sollten. 
3. Besondere Bemerkungen 
3.1. Achte Erwägung 
Aus dieser Erwägung sollte klar hervorgehen, daß sie 
sich auch auf europaweite Organisationen (wie den 
internationalen Eisenbahnverband) bezieht, die für die 
Ausführung von Forschungsarbeiten in Frage kämen. 
Nach den Worten „aus zwei verschiedenen Mitglied­
staaten" sollten die Worte „bzw. Organisationen, die 
diese Verkehrsinteressen in allen oder einigen Mitglied­
staaten vertreten" eingefügt werden. 
3.2. Artikel 1 
Der angegebene Termin (1. März 1990) sollte entspre­
chend dem Datum, an dem der Rat über diesen Vor­
schlag beschließt, geändert werden. 
3.3. Artikel 2 Absatz 1 
Der Ausschuß weist erneut auf seine (in Ziffer 2.2 
ausführlich dargestellten) Bedenken bezüglich der Ge­
samtfinanzierung des Programms hin. 
3.4. Artikel 4 
Der Ausschuß bedauert namentlich im Hinblick auf die 
Verpflichtung, ihn gemäß Artikel 100q Absatz 2 des 
EWG-Vertrags zu konsultieren, daß die Kommission 
ihn nicht als Empfänger des Berichts über das Pro­
gramm vorsieht. In diesem Zusammenhang weist der 
Ausschuß darauf hin, daß der rechtlichen Verpflichtung 
zu seiner Konsultation nachgekommen werden sollte, 
wenn der Bericht Vorschläge für Änderungen oder eine 
Verlängerung des Programms enthält, und er in diesem 
Fall Ergebnisbewertungen als Arbeitsgrundlage für die 
Ausarbeitung seiner Stellungnahme anfordern würde. 3.5. Artikel 10 
Der Ausschuß begrüßt die Möglichkeit, das Programm 
auf Nichtmitgliedstaaten auszudehnen und vertritt die 
Auffassung, daß die Kommission ein Mandat zur Auf­
nahme von Verhandlungen erhalten sollte. Gleichwohl 
möchte er hier aber noch folgendes hinzufügen: 
a) zusätzliche Kosten sollten im Normalfall voll und 
ganz von den Drittländern übernommen werden; 
b) die Forschungsprojekte wurden bisher im wesentli­
chen auf die Länder der Europäischen Freihandels­
zone (EFTA) ausgedehnt. Nach dem Dafürhalten 
des Ausschusses sind im allgemeinen alle Länder, die 
sich beteiligen möchten, willkommen, doch sollte 
Österreich, der Schweiz und Jugoslawien im Lichte 
der Transitfragen möglicherweise Vorrang einge­
räumt werden. In Anbetracht der jüngsten Ereignis­
se sollte auch eine Beteiligung der osteuropäischen 
Länder in Erwägung gezogen werden. 
3.6. Anhang — Punkt 1 und Punkt 2 
Der Ausschuß verweist an dieser Stelle auf seine bereits 
in den allgemeinen Bemerkungen (vor allem in den 
Ziffern 2.3, 2.4 und 2.5) zum Ausdruck gebrachten 
Überlegungen und namentlich auf den Vorschlag, sich 
auf eine begrenztere Zahl von Themen zu konzentrieren 
(Ziffer 2.5). Vor diesem Hintergrund empfiehlt er, 
Punkt 1 und Punkt 2 des Anhangs umzuschreiben, um: 
a) die Übereinstimmung zwischen den Zielen und den 
vorgeschlagenen Forschungsbereichen deutlicher zu 
machen; 
b) klar und deutlich zum Ausdruck zu bringen, was in 
jedem Bereich erreicht werden soll und eine Kosten/ 
Nutzenschätzung beizufügen; 
c) Angaben über die mögliche Finanzierung jedes The­
menbereichs zu machen. 
3.7. Anmerkungen zum jetzigen Punkt 2 (Schwerpunk­
te) des Anhangs 
Bei der Prüfung der Frage, welche Bereiche beibehalten 
werden sollten, sollten der Rat und die Kommission die 
folgenden Anmerkungen berücksichtigen. 
(Die nachfolgenden Bemerkungen beziehen sich sowohl 
auf die Überschrift von Punkt 2 als auch auf die ausführ­
liche Erklärung zu Teil 2 der Programmbeschreibung.) 
Optimale Nutzung der vohandenen Ver­
kehrsnetze 
3.7.1. Multikriterien-Kosten-Nutzen-Analyse für den 
Bau neuer Straßen (Kosten: 1 Million ECU) (j) 
Nach Aussage der Kommission soll damit „auf euro­
päischer Ebene ein Bezugssystem für eine Analyse für 
den Bau neuer Straßen geschaffen werden". 
(!) Bei den Zahlenangaben handelt es sich um grobe Budgetvor­
schläge der Kommission für die einzelnen Projekte, die in der 
offiziellen Kommissionsvorlage nicht enthalten sind. 
21. 5. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 124/29 
Der Ausschuß schlägt vor, namentlich vor dem Hinter­
grund der Gemeinschaftsinteressen im Rahmen dieses 
Themas die Unterschiede bei der Beurteilung der Mul-
tikriterien-Kosten-Nutzen-Analyse für Verkehrsinfra­
strukturen im allgemeinen zu untersuchen mit dem Ziel, 
eine einheitliche gemeinschaftliche Analysemethode 
vorzuschlagen. Die „besondere Beachtung" sollte dabei 
allerdings nicht dem Straßenbau in Stadtgebieten, son­
dern den grenzüberschreitenden Infrastrukturen gewid­
met werden. 
3.7.2. Konzipierung des europäischen Systems zur 
Steuerung des Eisenbahnverkehrs (Kosten: 
5 Millionen ECU) 
Die Steuerung des Eisenbahnverkehrs in Europa umfaßt 
neben den technischen auch verwaltungstechnische und 
kommerzielle Aspekte, doch scheinen die Einzelheiten 
für diesen Bereich nur die technischen Fragen zu betref­
fen. Das Programm sollte daher in „Gemeinsames euro­
päisches System zur Überwachung des Eisenbahnver­
kehrs" umbenannt werden. 
3.7.3. Konzipierung und Bewertung eines Systems zur 
Lenkung des Seeverkehrs (Kosten: 3 Millionen 
ECU) 
Dieses Thema dürfte sich weitgehend mit dem Gegen­
stand des vor einigen Jahren durchgeführten COST-
Vorhabens 301 decken. Die Ergebnisse dieses Vorha­
bens waren sehr enttäuschend und sollten daher nicht 
als Ausgangspunkt für künftige Forschungsarbeiten 
dienen. 
3.7.4. Versuche zum automatisierten Datenaustausch 
zwischen Bord- und Bodensystemen für Flugver­
kehrmanagementsysteme in Europa und Unter­
suchung des Lotsenarbeitsplatzes in Flugver­
kehrmanagementsystemen" (Kosten: 5 Millio­
nen ECU bzw. 3 Millionen ECU) 
Diese Programme hängen ganz offensichtlich miteinan­
der zusammen und könnten in Anbetracht ihrer Ver­
flechtung zu einem einzigen Programm zusammenge­
faßt werden. Es scheint jedoch Übereinstimmung dar­
über zu bestehen, daß Eurocontrol 5 Millionen ECU 
für das Forschungsprogramm PHARE (Programme of 
Harmonized Air Traffic Management Research in the 
Eurocontrol Organisation) erhalten soll. Der Ausschuß 
unterstützt dieses Programm nachdrücklich, wirft aber 
die Frage auf, ob EURET der geeignete Rahmen für 
einen Finanzbeitrag ist und ob dadurch nicht die Mittel, 
die die Mitgliedstaaten für das PHARE-Programm auf­
bringen wollen, verdoppelt werden. 
Optimierung der Logistik 
3.7.5. Szenario für die Entwicklung der Wirtschaft und 
der Güterverkehrsnachfrage in der Gemein­
schaft (Kosten: 1 Million ECU) 
Es handelt sich hier um einen äußerst wichtigen Bereich, 
was aber nicht aus dem Titel hervorgeht, der die poten­
tielle Bedeutung des kombinierten Verkehrs und eines Ausbaus des Zusammenwirkens verschiedener Ver­
kehrsträger widerspiegeln sollte. Der Ausschuß schlägt 
als Titel folgende Formulierung vor: „Ermittlung des 
künftigen Bedarfs an Gütertransportleistungen in der 
Gemeinschaft unter besonderer Berücksichtigung der 
Verbindungen zwischen den einzelnen Verkehrsträ­
gern." 
3.7.6. Wirtschaftliche und technische Untersuchung 
des Güterumschlags; Konzipierung und Bewer­
tung eines Schnellumschlagverfahrens (Kosten: 
2 Millionen ECU) 
Es ist unklar inwieweit dieser Bereich allen von der 
Kommission festgelegten Kriterien (siehe Ziffer 1.3) 
entspricht. 
Vermutlich wird es kommerzielle Anreize für die Ent­
wicklung von Schnellumschlagverfahren geben, wes­
halb dieses Thema besser in das „BRlTE"-Programm 
passen würde. 
3.7.7. Optimaler Personaleinsatz im Seeverkehr (Ko­
sten: 3 Millionen ECU) 
Forschungsarbeiten auf diesem Gebiet wurden bereits 
in den jüngsten Kommissionsvorschlägen für ein Pro­
gramm im Seeverkehrsbereich angeregt und sollten im 
Lichte der Stellungnahme des Ausschusses zu diesem 
Thema (Dok. CES 1257/89) (*), erwogen werden. 
3.7.8. System Mensch/Schiff: Berücksichtigung des 
Faktors Mensch (Kosten: 0,5 Million ECU) 
Hier ist eine Klärung erforderlich. In jedem Fall sollten 
aber parallel von anderen internationalen oder einzel­
staatlichen Einrichtungen durchgeführte Arbeiten um­
fassend berücksichtigt werden. 
3.7.9. Verringerung der negativen Auswirkungen (Ko­
sten: 0,5 bzw. 1 Million ECU) 
Der Ausschuß begrüßt Forschungstätigkeiten der Ge­
meinschaft im Bereich der Straßenverkehrssicherheit, 
meint aber, daß es sich bei den genannten Themen 
nicht um die zentralsten und wichtigsten Bereiche der 
Verkehrssicherheit handelt. Der erste Schritt muß hier 
auf alle Fälle darin bestehen, die fehlende Vergleichbar­
keit der von den einzelnen Mitgliedstaaten ermittelten 
Sicherheits- und Unfalldaten zu untersuchen und in 
diesem Bereich systematisch Definitionen zu analy­
sieren. 
3.8. Anhang — Punkt 3 
Einzelheiten der Durchführung 
Der Ausschuß stellt fest, daß in der siebten Erwägung 
des Vorschlags für eine Entscheidung die Einbeziehung 
der Klein- und Mittelunternehmen (KMU) betont wird 
und daß die Kommission in ihrer „Beurteilung der 
(') ABl. Nr. C 56 vom 7. 3. 1990. 
Nr. C 124/30 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21. 5. 90 
Auswirkungen auf Mittel- und Kleinunternehmen" fol­
gendes anmerkt: 
„Schwierigkeiten könnten sich für die KMU in fol­
gender Hinsicht ergeben: 
— Finanzierung des von der Gemeinschaft nicht 
übernommenen Teils der Forschungen auf 
Kostenteilungsbasis, der in der Regel mindestens 
50% der Gesamtkosten ausmacht." 
Trotzdem können die KMU aber im Gegensatz zu Uni­
versitäten und Forschungsinstituten, bei denen bis zu 
100% der Kosten übernommen werden können, höch­
stens 50% beantragen. 
3.9. Finanzbogen 
3.9.1. Der Ausschuß wirft die Frage auf, ob für ein so 
kleines Programm, wie es die Kommission vorschlägt, 
wirklich sechs zusätzliche Beamte benötigt werden und 
hält es für überzogen, bei einem Gesamtbudget von 
Geschehen zu Brüssel am 28. März 1990. 25 Millionen ECU 2,6 Millionen für Personal- und 
Verwaltungsausgaben vorzusehen. 
3.9.2. Nach Auffassung des Ausschusses sollte die 
Laufzeit auf drei und nicht auf vier Jahre festgelegt 
werden, damit sie mit der Revision des dritten Rahmen­
programms (1990-1994) zusammenfällt. 
4. Schlußfolgerung 
Der Ausschuß bemängelt die allgemeine Konzeption 
und die Unausgewogenheit des EURET-Programms, 
das vor allem unter einer zu geringen Mittelausstattung 
leidet. 
Der Ausschuß ersucht die Kommission eindringlich, der 
in der Stellungnahme vorgetragenen begründeten Kritik 
im Sinne einer Verbesserung ihres derzeitigen Vor-
schlagstexts und zumal des Anhangs Rechnung zu tra­
gen und Schwachstellen dieses Umfangs in Zukunft zu 
vermeiden. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alberto MASPRONE