A4-0034/95

Entschließung zum Rechnungsabschluß des Parlaments für das Haushaltsjahr 1994 (Verwaltungsausgaben)

Das Europäische Parlament,

- gestützt auf Artikel 79 der Haushaltsordnung,

- gestützt auf Artikel 166 Absatz 3 seiner Geschäftsordnung,

- unter Hinweis auf Artikel 8 und 9 der internen Vorschriften für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Parlaments,

- in Kenntnis des Berichts der Verwaltung über die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Parlaments für das Jahr 1994 (PE 211.928),

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle (A4-0034/95),

A. in der Erwägung, daß sich aus dem Bericht der Verwaltung die folgende Aufteilung der verfügbaren Mittel ergibt:

- Mittel für das Haushaltsjahr 1994 665.910.000,00 ECU

- übertragene Mittel des Jahres 1993 59.043.315,13 ECU

(automatische Übertragungen - Artikel 7 Absatz 1

Buchstabe b der Haushaltsordnung)

- Übertragungen auf Antrag 0 ECU

(Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a der Haushaltsordnung)

B. in der Erwägung, daß die verfügbaren Mittel wie folgt verwandt wurden:

Mittel 1994

a) Verpflichtungen für das Haushaltsjahr 1994 652.762.810,47 ECU

b) Zahlungen für das Haushaltsjahr 1994 595.688.023,43 ECU

- automatische Übertragungen auf 1995 57.074.787,04 ECU

(Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Haushaltsordnung)

Vom Haushaltsjahr 1993 übertragene Mittel

- Zahlungen aus automatischen

Mittelübertragungen aus 1993 50.659.564,21 ECU

- Zahlungen aus auf Antrag erfolgten 0 ECU

Mittelübertragungen aus 1993

C. in der Erwägung, daß die Bestimmungen der Haushaltsordnung die folgenden Annullierungen bedingen:

- Annullierungen von nicht gebundenen

Mitteln für 1994 13.147.189,53 ECU

(einschließlich der Reserven von

Kapitel 100 und Kapitel 101) 0 ECU

- Annullierungen von automatisch aus 1993

übertragenen und nicht ausgezahlten Mitteln 8.383.750,92 ECU

- Annullierungen von auf Antrag aus 1993

übertragenen und nicht ausgezahlten Mitteln 0 ECU

1. bestätigt die Ergebnisse aus der Rechnung des Haushaltsjahres 1994, die der Kommission gemäß Artikel 79 der Haushaltsordnung zur Erstellung der Haushaltsrechnung und der Vermögensübersicht nach Prüfung durch den Ausschuß für Haushaltskontrolle auf der Grundlage von Artikel 8 und 9 der internen Vorschriften vorgelegt werden;

2. stellt fest, daß

a) für 33.499.844 ECU, die sonst verfallen wären, das Verfahren der "Sammelübertragung" angewandt wurde, um die Haushaltslinie 2000/3 zu verstärken; dabei handelte es sich um folgende Mittelübertragungen:

- Nr. C 7 (Haushaltsausschuß):5.764.444 ECU

- Nr. C 8 (Ausschuß für Haushaltskontrolle):25.387.400 ECU

- Nr. P 20 (innerhalb von Kapitel 20):2.348.000 ECU

b) von den aus dem Jahr 1993 gemäß dem Verfahren der automatischen Übertragung (Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Haushaltsordnung) übertragenen Mitteln 14,20% verfallen sind (Verfallsrate bei den von 1992 auf 1993 übertragenen Mitteln: 6,60% bzw. ein Betrag in Höhe von 6.695.300,69 ECU), so daß sich die Verfallsrate der von 1993 auf 1994 übertragenen Mittel gegenüber dem vorangegangenen Haushaltsjahr mehr als verdoppelt hat;

c) die am Ende des Haushaltsjahres bestehenden und automatisch auf das Haushaltsjahr 1995 übertragenen Altlasten 8,74% der gesamten Mittelbindungen ausmachen (entsprechender Prozentsatz 1993/1994: 9,45% der Mittelbindungen);

3. stellt fest, daß die Verwendungsrate der Mittel bestimmter Kapitel deutlich unter der des vorangegangenen Haushaltsjahres liegt: Kapitel 22 - bewegliche Sachen und Nebenkosten: 92,5% (1993: 95,19%), Kapitel 23 - laufende Sachausgaben für den Dienstbetrieb: 88,87% (1993: 94,84%), Kapitel 24 - Ausgaben für Empfänge und für Repräsentationszwecke: 86,0% (1993: 98,74%), Kapitel 25 - Ausgaben für Sitzungen und Einberufungen: 85,11% (1993: 88,67%), Kapitel 26 -Kosten für Untersuchungen, Erhebungen und Konsultationen: 92,61% (1993: 95,94%) und Kapitel 29 - Zuschüsse und Beteiligungen: 86,2% (1993: 97,63%);

4. stellt fest, daß im Laufe der drei letzten Haushaltsjahre (1992, 1993 und 1994), in denen "Sammelübertragungen" vorgenommen worden sind, etliche Haushaltslinien Restmittel aufwiesen, die im Rahmen der genannten Übertragungen verwendet worden sind:

- mehrere Posten in Kapitel 10;

- Posten 1170: Dolmetscher und Konferenzoperateure;

- Posten 1191: vorläufig eingesetzte Mittel;

- Posten 2231: Ersatzbeschaffung von Fahrzeugen;

- Posten 2600: Konsultationen, Untersuchungen und Erhebungen über Einzelprobleme;

ersucht folglich seinen Haushaltsausschuß, der Dotierung dieser Haushaltslinien beim Verfahren zur Aufstellung des Haushaltsplans des Organs für 1996 besondere Aufmerksamkeit zu schenken;

5. stellt fest, daß bestimmte Haushaltslinien, die sich im Laufe des Haushaltsjahres als defizitär erwiesen und durch Mittelübertragungen aufgestockt wurden, zu denen gehören, die für "Sammelübertragungen" recht hohe Beträge zur Verfügung gestellt haben; es ist wünschenswert, daß im Rahmen der Entlastung 1994 angemessene Erklärungen hierfür geliefert werden;

6. stellt eine hohe Verfallsrate der Mittel fest bei:

- Posten 2990: Organisation von Besuchergruppen (13,3%)

- Kapitel 21: Informatik und Telekommunikation (3,9%) - hier war in seiner Entschließung vom 11. März 1994 zum Rechnungsabschluß des Parlaments für 1993 ((ABl. C 91 vom 28.03.1994, S. 330.)) eine externe Kontrolle gefordert worden - und Posten 2311: Ferngespräche, Telegramme, Fernschreiben, Fernsehen (13,5%),

die im Rahmen der "Sammelübertragungen" hätten zur Verfügung gestellt werden können, und ersucht seinen Haushaltsausschuß, auch der Dotierung dieser Linien beim Verfahren zur Aufstellung des Haushaltsplans des Organs für 1996 besondere Aufmerksamkeit zu schenken;

7. betont erneut, daß die Rechnungsführung des Organs beruhen muß auf der strikten Einhaltung der Vorschriften der Haushaltsordnung und insbesondere des Jährlichkeitsprinzips sowie des Gebots, daß vor dem Eingehen einer rechtlichen Verpflichtung gegenüber Dritten, die entsprechende Mittelbindung bestehen muß;

8. stellt fest, daß der Vertrag vom 30. März 1994 über den Bau des Plenarsaals in Straßburg ohne den vorhergehenden Sichtvermerk des Finanzkontrolleurs unterzeichnet worden ist; ersucht den Rechnungshof, bis zum 15. Juli 1995 einen Bericht hierüber zu erstellen;

9. stellt fest, daß Beschlüsse mit weitreichenden finanziellen Auswirkungen für die künftigen Haushaltspläne des Organs ohne Berücksichtigung der Finanziellen Vorausschau gefasst worden sind;

10. stellt fest, daß die externe Beraterfirma, die mit der Ausarbeitung eines Berichts über das Bestandsverzeichnis beauftragt wurde, den ersten Teil dieses Berichts vorgelegt hat, und wartet auf die Schlußfolgerungen dieses Berichts;

11. stellt fest, daß die Dienststellen des Parlaments für Abgeordnete Übersetzungen von Texten allgemein kommerzieller Art für Bereiche angefertigt haben, die ausserhalb der parlamentarischen Funktionen liegen; stellt fest, daß im Haushaltsplan kein Einnahmeposten für die entsprechenden Zahlungen existiert; beanstandet deshalb die Verwendung der obengenannten Dienste für private Zwecke und ersucht die Verwaltung des Parlaments, ihr besonderes Augenmerk darauf zu richten, daß die Übersetzungsdienste ausschließlich für die parlamentarische Arbeit eingesetzt werden;

12. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln.