A4-0288/97

Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über ein Mehrjahresprogramm zur Förderung der erneuerbaren Energieträger in der Gemeinschaft - ALTENER II (KOM(97)0087 - C4-0308/97 - 97/0106(SYN))

Der Vorschlag wird mit folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 1)

Erwägung 4a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

(4a) Die Konferenz über das Programm ALTENER vom 25. bis 27. November 1996 in Sitges (Spanien) hat ein "Book of Proceedings" erstellt.

(Änderung 2)

Erwägung 10

>ursprünglicher Text>

(10) In seiner Entschließung vom 14. November 1996 über das Weißbuch der Kommission "Eine Energiepolitik für die Europäische Union" fordert das Europäische Parlament die Kommission auf, ein Finanzierungsprogramm zur Förderung nachhaltiger Energie zu entwickeln.

>Text nach EP-Abstimmung>

(10) In seiner Entschließung vom 14. November 1996 über das Weißbuch der Kommission "Eine Energiepolitik für die Europäische Union" fordert das Europäische Parlament die Kommission auf, ein Finanzierungsprogramm zur Förderung nachhaltiger Energie zu entwickeln; in seiner Entschließung vom 15. Mai 1997(1) zur Mitteilung der Kommission über "Energie für die Zukunft: Erneuerbare Energiequellen - Grünbuch für eine Gemeinschaftsstrategie" fordert es zudem ausdrücklich die rasche Verabschiedung eines verstärkten Programms ALTENER II.

___________________

(1) ABl. C 167 vom 02.06.1997, S. 160.

(Änderung 3)

Erwägung 10a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

(10a) Mehrere europäische Konferenzen, wie die Konferenz von Madrid im März 1994, die Konferenz von Athen im November 1995, die Konferenz von Mailand im Juni 1996 und die Konferenz von Vouliagmeni im Mai 1997, haben bewiesen, daß es innerhalb der Gesellschaft eine breite Unterstützung für die erneuerbaren Energieträger gibt, wie die Lektüre der jeweiligen "Books of Proceedings" beweist.

(Änderung 4)

Erwägung 10b (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

(10b) Anstelle der Einrichtung einer neuen Abgabe zur Erreichung des Ziels der Stabilisierung der Gesamtemissionen an CO2 wäre es besser, eine Berechnungsmethode auszuarbeiten, die es ermöglicht, die verschiedenen indirekten Kosten, die bisher noch nicht erfasst sind (Auswirkungen auf Gesundheit, Umwelt usw.), zu beziffern und reell in die Tarifgestaltung miteinzubeziehen, um die erneuerbaren Energien wettbewerbsfähiger zu machen.

(Änderung 5)

Erwägung 14a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

(14a) Das V. Rahmenprogramm für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration muß ferner dem Energiebereich besondere Aufmerksamkeit schenken, und ALTENER II muß erneut ein wertvolles, dieses künftige Programm ergänzendes Instrument sein,

(Änderung 6)

Erwägung 14b (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

(14b) Erneuerbare Energieträger sind eine wichtige Energiequelle mit beträchtlichem Handelspotential für die Union, und somit sollte ihre Entwicklung durch eine spezifische Strategie und zielgerichtete Aktionen unterstützt werden, um sie sowohl lebensfähig als auch wettbewerbsfähig zu machen und in der Folge ein günstiges Klima für Investitionen zu schaffen.

(Änderung 7)

Erwägung 15a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

(15a) Nur eine freie und umfangreiche Entwicklung der erneuerbaren Energieträger wird es ermöglichen, ihr Potential voll auszuschöpfen, und Investoren und Staaten die Möglichkeit bieten, echten wirtschaftlichen Nutzen zu ziehen und gleichzeitig qualitativ hochwertige Arbeitsplätze in grossem Umfang zu schaffen.

(Änderung 8)

Erwägung 16a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

(16a) Die Entwicklung erneuerbarer Energieträger kann dazu beitragen, ein wettbewerbsfähiges Energiesystem für ganz Europa zu schaffen und eine europäische Industrie der erneuerbaren Energieträger zu entwickeln, mit weitreichenden Möglichkeiten für den Export von Know-how sowie für Investitionen in Drittländer unter der Beteiligung der Gemeinschaft.

(Änderung 9)

Erwägung 16b (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

(16b) Auf erneuerbare Energieträger sollte ein ausreichender Prozentsatz des europäischen Energiebinnenmarktes entfallen.

(Änderung 12)

Artikel 1 Absatz 1 Unterabsatz 3

>ursprünglicher Text>

Die Ziele tragen zum Erreichen der folgenden übergeordneten Gemeinschaftsziele bei: Begrenzung der CO2-Emissionen, Steigerung des Anteils erneuerbarer Energieträger an der Energiebilanz der Gemeinschaft, Verringerung der Abhängigkeit von Energieeinfuhren, Versorgungssicherheit im Energiebereich, wirtschaftliche Entwicklung, Förderung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts sowie der regionalen und lokalen Entwicklung.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Ziele tragen zum Erreichen der folgenden übergeordneten Gemeinschaftsziele bei: Begrenzung der CO2-Emissionen, Verbesserung der Energiebilanz mit dem Ziel, im Jahr 2010 mindestens den Gegenwert von 15% der Nachfrage nach Primärenergie in der Europäischen Union zu ersetzen, Verringerung der Abhängigkeit von Energieeinfuhren, Versorgungssicherheit im Energiebereich, wirtschaftliche Entwicklung, Förderung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts sowie der regionalen und lokalen Entwicklung, Entgegenwirken einer schnellen Energierohstoffverknappung, Schaffung neuer Arbeitsplätze, Förderung der europäischen Industrie und Technologie und Schutz der Energieressourcen im allgemeinen.

(Änderung 13)

Artikel 1 Absatz 1 Unterabsatz 3a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Zum Erreichen der Gemeinschaftsziele sind die Maßnahmen nicht nur darauf beschränkt, die absolute Zahl der Tonnen Rohöleinheiten für erneuerbare Energien zu erhöhen, sondern mit ihrem Einsatz die bisher hauptsächlich eingesetzten Energiequellen auch tatsächlich zu ersetzen.

(Änderung 14)

Artikel 1 Absatz 3

>ursprünglicher Text>

(3) Die für jedes einzelne Haushaltsjahr für die Durchführung des Programms verfügbaren Mittel werden im Rahmen der geltenden finanziellen Vorausschau von der Haushaltsbehörde festgelegt.

>Text nach EP-Abstimmung>

(3) Die für jedes einzelne Haushaltsjahr für die Durchführung des Programms verfügbaren Mittel werden im Rahmen der geltenden finanziellen Vorausschau von der Haushaltsbehörde festgelegt. Die Höhe der Dotierung soll sich an dem Ziel einer Verminderung des CO2-Ausstosses um 15 % bis zum Jahr 2010, ausgehend vom Stand von 1990, orientieren.

(Änderung 15)

Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a

>ursprünglicher Text>

a) Studien sowie weitere Aktionen, die darauf ausgerichtet sind, Gemeinschaftsmaßnahmen zur Erschließung des Potentials erneuerbarer Energiequellen umzusetzen und zu vervollständigen. Hierzu zählen die Entwicklung sektor- und marktspezifischer Strategien, die Festlegung von Normen und Standards, die Bündelung von Aufträgen sowie die Analyse rechtlicher, sozioökonomischer und verwaltungstechnischer Rahmenbedingungen, die sich auf die Marktdurchdringung erneuerbarer Energieträger günstiger auswirken, sowie die Vorbereitung geeigneter Rechtsvorschriften;

>ursprünglicher Text>

a) Studien sowie weitere Aktionen, die darauf ausgerichtet sind, Gemeinschaftsmaßnahmen zur Erschließung des Potentials erneuerbarer Energiequellen umzusetzen und zu vervollständigen. Hierzu zählen die Entwicklung sektor- und marktspezifischer Strategien, die Festlegung von innovationsfreundlichen Normen und Standards unter Berücksichtigung der Belange kleiner und mittlerer Unternehmen, die Bündelung von Aufträgen, projektbezogene vergleichende Analysen hinsichtlich Umweltauswirkungen und langfristige Kostenentwicklung zwischen dem Einsatz konventioneller und erneuerbarer Energieträger, die Analyse rechtlicher, sozioökonomischer und verwaltungstechnischer Rahmenbedingungen, die sich auf die Marktdurchdringung erneuerbarer Energieträger günstiger auswirken, sowie die Vorbereitung geeigneter Rechtsvorschriften, die ein für Investitionen günstiges Klima schaffen;

(Änderung 17)

Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c

>ursprünglicher Text>

c) von der Kommission vorgeschlagene Maßnahmen zur Förderung des Austauschs von Erfahrungen und Know-how, die darauf ausgerichtet sind, die Koordinierung zwischen den internationalen, gemeinschaftlichen, nationalen, regionalen und lokalen Aktivitäten zu verbessern; Einrichtung eines zentralen Systems zur Erfassung, Aufbereitung und Verbreitung von Informationen und Know-how über erneuerbare Energieträger;

>Text nach EP-Abstimmung>

c) Maßnahmen zur Förderung des Austauschs von Erfahrungen und Know-how, die darauf ausgerichtet sind, die Koordinierung zwischen den internationalen, gemeinschaftlichen, nationalen, regionalen und lokalen Aktivitäten zu verbessern, einschließlich einer sehr umfassenden und ausführlichen Information der Entscheidungsträger auf diesen Ebenen in den Legislativ- und Exekutivbereichen; Einrichtung eines zentralen Systems zur Erfassung, Aufbereitung und Verbreitung von Informationen und Know-how über erneuerbare Energieträger;

(Änderung 18)

Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d

>ursprünglicher Text>

d) Maßnahmen zur Förderung des Austausches von Erfahrungen und Know-how, die von einer anderen Stelle als der Kommission vorgeschlagen wurden;

>Text nach EP-Abstimmung>

entfällt.

(Änderung 19)

Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe e

>ursprünglicher Text>

e) gezielte Aktionen zur Erleichterung der Marktdurchdringung erneuerbarer Energieträger und zur Förderung der Investitionstätigkeit durch Unterstützung der Vorbereitung und der Vorlage von Durchführungsprojekten;

>Text nach EP-Abstimmung>

e) gezielte Aktionen zur Erleichterung der Marktdurchdringung erneuerbarer Energieträger und damit in Zusammenhang stehendem Know-how, insbesondere Aktionen zur Unterstützung der Übergangsphase zwischen Demonstration und Kommerzialisierung, und zur Förderung der Investitionstätigkeit durch Unterstützung der Vorbereitung und der Vorlage von Durchführungsprojekten;

(Änderung 20)

Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe f

>ursprünglicher Text>

f) Aktionen zur:

- Überwachung der Umsetzung einer Gemeinschaftsstrategie und eines Aktionsplans zur Entwicklung erneuerbarer Energieträger;

>Text nach EP-Abstimmung>

f) Aktionen zur:

- Überwachung der Umsetzung einer Gemeinschaftsstrategie und eines Aktionsplans zur Entwicklung erneuerbarer Energieträger;

>ursprünglicher Text>

- Unterstützung der im Rahmen des Aktionsplans eingeleiteten Maßnahmen, vor allem um eine bessere Koordinierung und ein verstärktes Zusammenwirken der Programme einschließlich gemeinschaftlicher Fördermaßnahmen zu erzielen;

>Text nach EP-Abstimmung>

- Unterstützung der im Rahmen des Aktionsplans eingeleiteten Maßnahmen, vor allem um eine bessere Koordinierung und ein verstärktes Zusammenwirken der Programme einschließlich gemeinschaftlicher Fördermaßnahmen und jener Maßnahmen, die durch andere Finanzierungseinrichtungen, wie etwa die Europäische Investitionsbank, finanziert werden, zu erzielen;

>ursprünglicher Text>

- Überwachung der von der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten bei der Erschließung erneuerbarer Energiequellen erzielten Fortschritte;

>Text nach EP-Abstimmung>

- Überwachung der von der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten bei der Erschließung erneuerbarer Energiequellen erzielten Fortschritte, insbesondere in bezug auf Besteuerung, Gebühren, die Erleichterung des Verkaufs dieser Energieformen und des Zugangs zu den Verteilernetzen auf sowie auf die Vereinfachung der Verwaltungsformalitäten und auf andere Anreize oder Hindernisse für ihre Erschließung, die Folge der in den Mitgliedstaaten geltenden Normen oder Gepflogenheiten sind;

>Text nach EP-Abstimmung>

- enge Anbindung der Nutzung der Biomasse (wie sie in Absatz 2 Unterabsatz 3 erster Gedankenstrich beschrieben wird) an die Reformpläne der GAP und an die Verwendung der landwirtschaftlichen Produktion zu anderen Zwecken als Ernährungszwecken;

>Text nach EP-Abstimmung>

- Berücksichtigung der Verwertung von Abfällen aus der Land- und Forstwirtschaft zur Energiegewinnung;

>Text nach EP-Abstimmung>

- wesentliche Förderung der Technologieausfuhr durch die erneuerbaren Energiequellen durch ihre verstärkte Einbeziehung in die aussenpolitischen Bereiche Energie und Zusammenarbeit, indem der Europäische Rat für die Ausfuhr erneuerbarer Energien gestärkt wird;

>ursprünglicher Text>

- Bewertung der Ergebnisse und der Kosteneffizienz der im Rahmen dieses Programms durchgeführten Aktionen und Maßnahmen. Bei dieser Bewertung werden auch die ökologischen und sozialen Aspekte Berücksichtigung finden.

>Text nach EP-Abstimmung>

- Bewertung der Ergebnisse und der Kosteneffizienz der im Rahmen dieses Programms durchgeführten Aktionen und Maßnahmen. Bei dieser Bewertung werden auch die ökologischen und sozialen Aspekte sowie die Schaffung von Arbeitsplätzen Berücksichtigung finden.

(Änderung 22)

Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 2

>ursprünglicher Text>

Diese unterstützt unter anderem: Zugriff auf spezielle Beratung, Marktanalysen, Wahl der Standorte für Vorhaben, Anträge auf Bau- und Betriebsgenehmigungen, Erstellung von Finanzierungsplänen, Vorbereitung von Ausschreibungen, Schulung des Betriebspersonals, Abnahme der Anlagen usw.

>Text nach EP-Abstimmung>

Diese unterstützt unter anderem: Zugriff auf spezielle Beratung, Marktanalysen, Wahl der Standorte für Vorhaben, Anträge auf Bau- und Betriebsgenehmigungen, Maßnahmen von KMU, die Investitionen in erneuerbare Energiequellen umfassen, Erstellung von Finanzierungsplänen, Vorbereitung von Ausschreibungen, Schulung des Betriebspersonals, Abnahme der Anlagen usw.

(Änderung 21)

Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 3 erster Spiegelstrich

>ursprünglicher Text>

- Biomasse einschließlich Energiepflanzen, Brennholz, land- und forstwirtschaftlicher Abfälle, Siedlungsabfälle, fluessige Biokraftstoffe und Biogas,

>ursprünglicher Text>

- Biomasse einschließlich Energiepflanzen, Brennholz, land- und forstwirtschaftlicher Abfälle, Siedlungsabfälle, die nicht wiederverwertet werden können, fluessige Biokraftstoffe und Biogas,

(Änderung 23)

Artikel 3 Absatz 2

>ursprünglicher Text>

(2) Der Anteil der finanziellen Beteiligung an den in Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben b und d genannten Maßnahmen und Aktionen aus Mitteln des Programms darf 50% der Gesamtkosten nicht überschreiten; die Finanzierung des Restbetrags ist durch öffentliche oder private Mittel oder durch eine Kombination derselben sicherzustellen.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Der Anteil der finanziellen Beteiligung an den in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b genannten Maßnahmen und Aktionen aus Mitteln des Programms darf 50% der Gesamtkosten nicht überschreiten; die Finanzierung des Restbetrags ist durch öffentliche oder private Mittel oder durch eine Kombination derselben sicherzustellen.

(Änderung 24)

Artikel 4 Absatz 1

>ursprünglicher Text>

(1) Die Durchführung des Programms obliegt der Kommission.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Die Durchführung des Programms auf Gemeinschaftsebene obliegt der Kommission. Sie arbeitet dabei eng mit dem Europäischen Parlament zusammen, indem sie ihm regelmässig die laufenden, auf Daten beruhenden Bewertungen der Fortschritte des Programms übermittelt.

(Änderung 25)

Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe c

>ursprünglicher Text>

c) bei Aktionen nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe e die relativen Kosten für die gewährte Unterstützung, die zu erwartende neue Erzeugungskapazität der Projekte und das Ausmaß des interregionalen und/oder internationalen Nutzens;

>Text nach EP-Abstimmung>

c) bei Aktionen nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe e die relativen Kosten für die gewährte Unterstützung, die langfristige wirtschaftliche Lebensfähigkeit, die zu erwartende neue Erzeugungskapazität der Projekte und das Ausmaß des interregionalen und/oder internationalen Nutzens;

(Änderung 26)

Artikel 5 Absatz 2

>ursprünglicher Text>

Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zutreffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt - gegebenenfalls aufgrund einer Abstimmung - seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.

>Text nach EP-Abstimmung>

Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt - gegebenenfalls aufgrund einer Abstimmung - seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer angemessenen Beratungsfrist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.

(Änderung 27)

Artikel 5 Absatz 4

>ursprünglicher Text>

Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die Stellungnahme des Ausschusses. Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme berücksichtigt hat.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Kommission berücksichtigt soweit irgend möglich die Stellungnahme des Ausschusses. Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme zu berücksichtigen gedenkt. Zu nicht berücksichtigten Punkten ist vor Ergreifung der Maßnahmen erneut der Ausschuß anzuhören.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über ein Mehrjahresprogramm zur Förderung der erneuerbaren Energieträger in der Gemeinschaft - ALTENER II (KOM(97)0087 - C4-0308/97 - 97/0106(SYN))

(Verfahren der Zusammenarbeit: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(97)0087 - 97/0106(SYN) ((ABl. C 192 vom 24.06.1997, S. 16. )),

- vom Rat gemäß Artikel 189 c und 130 s Absatz 1 des EG-Vertrags konsultiert (C4-0308/97),

- gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Forschung, technologische Entwicklung und Energie sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik und des Ausschusses für Umwelt, Volksgesundheit und Verbraucherschutz (A4-0288/97),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 189 a Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;

3. fordert den Rat auf, die vom Parlament angenommenen Änderungen in seinen Gemeinsamen Standpunkt zu übernehmen, den er gemäß Artikel 189 c Buchstabe a des EG-Vertrags festlegen wird;

4. beantragt die Einleitung des Konzertierungsverfahrens, falls der Rat beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

5. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

6. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.