Bekanntmachung der Kommission über einen Richtlinienentwurf über den Wettbewerb auf dem Markt für elektronische Kommunikationsdienste

(2001/C 96/02)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Die Kommission hat den Entwurf einer Richtlinie der Kommission über den Wettbewerb auf dem Markt für elektronische Kommunikationsdienste genehmigt.

Die Kommission beabsichtigt, die Richtlinie nach Prüfung der Stellungnahmen von Betroffenen zu erlassen.

Die Kommission fordert daher interessierte Dritte auf, ihre etwaigen Stellungnahmen zu dem unten aufgeführten Entwurf zu übermitteln.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens zwei Monate nach dem Datum dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können als Fax (Nr. (32-2) 296 98 19), per E-Mail: Lambros.Papadias@cec.eu.int, oder auf dem Postwege an folgende Anschrift gerichtet werden: Europäische Kommission Generaldirektion Wettbewerb

Einheit C1

Büro J-70 2/271

Rue de la Loi/Wetstraat 200

B - 1049 Brüssel

Entwurf einer Richtlinie der Kommission über den Wettbewerb auf dem Markt für elektronische Kommunikationsdienste

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 86 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Richtlinie 90/388/EWG der Kommission vom 28. Juli 1990 über den Wettbewerb auf dem Markt für Telekommunikationsdienste(1) erfuhr mehrmals weitreichende Änderungen, insbesondere durch die Richtlinien 95/51/EG(2), 96/2/EG(3), 96/19/EG(4) und 1999/64/EG(5). Da noch weitere Änderungen anstehen, ist eine Umarbeitung dieser Richtlinien der Klarheit halber sinnvoll. Auch in der Richtlinie 94/46/EG(6) sind einige Änderungen vorzunehmen.

(2) In Artikel 86 des Vertrages wird die Kommission damit beauftragt, darauf zu achten, dass die Mitgliedstaaten in Bezug auf öffentliche Unternehmen und Unternehmen, die besondere oder ausschließliche Rechte genießen, ihren Verpflichtungen aus dem Gemeinschaftsrecht nachkommen. Gemäß Artikel 86 Absatz 3 kann die Kommission diese Verpflichtungen näher definieren und erläutern und damit zugleich die nötigen Voraussetzungen schaffen, um ihr die effektive Ausübung der ihr in dem genannten Absatz übertragenen Überwachungsaufgaben zu ermöglichen.

(3) In der Richtlinie 90/388/EWG über den Wettbewerb auf dem Markt für Telekommunikationsdienste wurden die Mitgliedstaaten aufgefordert, besondere und ausschließliche Rechte bei der Erbringung von Telekommunikationsdienstleistungen außer Sprachtelefondienst, Satellitendienste und Mobilfunkdienste aufzuheben. In der Richtlinie 94/46/EG werden die Mitgliedstaaten dazu angehalten, auch die ausschließlichen und besonderen Rechte bei Satellitendiensten mit Ausnahme von Sprachtelefondiensten aufzuheben. Die Richtlinie 95/51/EG forderte die Aufhebung aller Beschränkungen bei der Nutzung von Kabelfernsehnetzen für die Erbringung von Telekommunikationsdiensten außer für Sprachtelefondienste. Ein Jahr später folgte die Richtlinie 96/2/EG zur Änderung der Richtlinie 90/388/EWG, mit der der Markt für mobile Kommunikation und Personal Communications liberalisiert wurde. Die Richtlinie 96/19/EG führte den vollständigen Wettbewerb auf den Telekommunikationsmärkten ein, indem die Mitgliedstaaten aufgefordert wurden, alle ausschließlichen und besonderen Rechte bei der Erbringung von Sprachtelefondiensten und der Errichtung und Nutzung von Telekommunikationsnetzen zum Zwecke der Erbringung von Telekommunikationsdiensten abzuschaffen. Gemäß der Richtlinie 1999/64/EG haben die Mitgliedstaaten dafür zu sorgen, dass Telekommunikationsunternehmen, die bei der Bereitstellung öffentlicher Fernmeldenetze und Sprachtelefondienste eine beherrschende Stellung innehaben und ein mit Hilfe ausschließlicher oder besonderer Rechte errichtetes Kabelfernsehnetz betreiben, ihre Telekommunikations- und Kabelfernsehnetze in rechtlich getrennten Einheiten bereitstellen.

(4) Das Europäische Parlament und der Rat haben auf der Grundlage von Artikel 95 des Vertrages eine Reihe weiterer Richtlinien in diesem Bereich erlassen, deren Hauptzweck die Schaffung eines Binnenmarktes für Telekommunikationsdienste durch Einführung eines offenen Netzzuganges und die Sicherstellung eines Universaldienstes in einem offenen und wettbewerbsorientierten Umfeld war. Hierzu gehören insbesondere die Richtlinie 98/10/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 1998 über die Anwendung des offenen Netzzugangs (ONP) beim Sprachtelefondienst und den Universaldienst im Telekommunikationsbereich in einem wettbewerbsorientierten Umfeld(7), die Richtlinie 97/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 1997 über die Zusammenschaltung in der Telekommunikation im Hinblick auf die Sicherstellung eines Universaldienstes und der Interoperabilität durch Anwendung der Grundsätze für einen offenen Netzzugang (ONP)(8) in der durch die Richtlinie 98/61/EG geänderten Fassung(9), die Richtlinie 97/51/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Oktober 1997 zur Änderung der Richtlinien 90/387/EWG und 92/44/EWG des Rates zwecks Anpassung an ein wettbewerbsorientiertes Telekommunikationsumfeld(10) und die Richtlinie 97/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. April 1997 über einen gemeinsamen Rahmen für Allgemein- und Einzelgenehmigungen für Telekommunikationsdienste(11).

(5) In ihrem "Entwicklung neuer Rahmenbedingungen für elektronische Kommunikationsinfrastrukturen und zugehörige Dienste" betitelten Kommunikationsbericht 1999 an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen(12) kündigte die Kommission im Interesse der Förderung und des Erhalts eines offenen und wettbewerbsorientierten europäischen Marktes für Kommunikationsdienste die Annahme eines neuen Rechtsrahmens für die auf der Grundlage von Artikel 95 erlassenen Richtlinien im Bereich der Telekommunikation an. Erklärtes Ziel war die Verringerung der Zahl der Rechtstexte von 26 auf sechs. Zu diesem Zweck schlug die Kommission vor, eine Rahmenrichtlinie zu erlassen, in der die allgemeinen und besonderen politischen Zielsetzungen definiert werden, sowie vier sachspezifische Richtlinien, die die Bereiche Erteilung von Genehmigungen, Zugang und Zusammenschaltung, Universaldienst sowie Schutz der Privatsphäre und Datenschutz abdecken. Die Rechtsgrundlage hierfür bildet Artikel 95 EG-Vertrag. Des Weiteren regte sie an, eine Kodifizierung und Vereinfachung der Richtlinie 90/388/EWG vorzunehmen.

(6) In Anbetracht der Entwicklungen, die der Liberalisierungsprozess und die allmähliche Öffnung der europäischen Telekommunikationsmärkte seit Annahme der Richtlinie 90/388/EWG im Jahr 1990 mit sich gebracht haben, ist es angezeigt, nur noch die Vorschriften beizubehalten, die im Interesse der Zielsetzungen der Richtlinien 90/388/EWG, 94/46/EG, 95/51/EG, 96/2/EG, 96/19/EG und 1999/64/EG nach wie vor notwendig sind. Aus Gründen der Klarheit sollten Vorschriften, die inzwischen überholt sind, gestrichen werden. Ferner wurden einige der in den Richtlinien nach Artikel 86 verwendeten Begriffsbestimmungen geändert, um den neuesten technologischen Entwicklungen im Bereich der Telekommunikation Rechnung zu tragen. Ein weiteres Ziel war die klarere Formulierung einiger Bestimmungen unter Berücksichtigung der nach Artikel 95 des Vertrages erlassenen Richtlinien und der Erfahrungen, die im Verlauf der Umsetzung der Richtlinien 90/388/EWG, 94/46/EG, 95/51/EG, 96/2/EG, 96/19/EG und 1999/64/EG gewonnen wurden, um deren Anwendung zu erleichtern.

(7) In dieser Richtlinie ist jetzt die Rede von "elektronischen Kommunikationsdiensten" und "elektronischen Kommunikationsnetzen" anstelle der früher verwendeten Begriffe "Telekommunikationsdienste" und "Telekommunikationsnetze". Diese neuen Begriffsbestimmungen sind nötig, um der Tatsache Rechnung zu tragen, dass in den letzten Jahren die Übergänge zwischen der Informationstechnologie, der Medienindustrie und der Telekommunikationsindustrie fließend geworden sind. Deshalb erschien es angezeigt, alle elektronischen Kommunikationsdienste und/oder für die Übertragung von elektromagnetischen Signalen verwendeten Netze (Festnetze, drahtlose Netze, Kabelfernsehnetze, Satellitennetze) unter einem Oberbegriff zusammenzufassen.

(8) In diesem Zusammenhang muss auch der deutliche Hinweis erfolgen, dass die Mitgliedstaaten gehalten sind (sofern nicht bereits geschehen), die ausschließlichen und besonderen Rechte im Zusammenhang mit der Nutzung aller elektronischen Kommunikationsnetze und nicht nur der speziell zur Erbringung elektronischer Kommunikationsdienste verwendeten Netze aufzuheben, obwohl diese Richtlinie den Anwendungsbereich der Richtlinie 90/388/EWG nicht ändert. Aus der nachstehenden Definition von elektronischen Kommunikationsnetzen folgt auch, dass die Mitgliedstaaten einem Betreiber, der ein Kabelnetz errichten und bereitstellen will, nicht deshalb Beschränkungen auferlegen dürfen, weil dieses Netz auch für die Übertragung von Fernsehsignalen geeignet ist. Die von den einzelnen Mitgliedstaaten in Übereinstimmung mit dem Gemeinschaftsrecht, insbesondere gemäß der Richtlinie 89/552/EWG des Rates vom 3. Oktober 1989 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit(13) in der Fassung der Richtlinie 97/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(14) erlassenen spezifischen Regeln, die für die Ausstrahlung von audiovisuellen Programmen für die breite Öffentlichkeit gelten, bleiben hiervon unberührt.

(9) In Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 4 der Richtlinie 90/388/EWG waren Mitgliedstaaten mit weniger entwickelten Netzen für einen Zeitraum von bis zu fünf Jahren von der Verpflichtung zur vollständigen Liberalisierung freigestellt worden. Diese Bestimmung ist zu streichen, da bis [...] alle Ausnahmeregelungen ausgelaufen sind.

(10) Nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sollen Mitgliedstaaten die Erbringung von elektronischen Kommunikationsdiensten einschließlich Sprachtelefondienste sowie die Errichtung und den Betrieb von elektronischen Kommunikationsnetzen nicht länger von einer Einzelgenehmigung abhängig machen dürfen. Dies besagt auch die Richtlinie [...] des Europäischen Parlaments und des Rates, wonach für die Bereitstellung elektronischer Kommunikationsdienste oder -netze Allgemeingenehmigungen und keine Einzelgenehmigungen erteilt werden sollen. Die benachteiligte Partei muss die Möglichkeit erhalten, gegen eine Entscheidung, die sie an der Bereitstellung elektronischer Kommunikationsdienste oder -netze hindert, vor einem unabhängigen Gremium und in letzter Instanz vor einem Gericht Beschwerde einzulegen, da es zu den wesentlichen Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts gehört, dass jedermann Anspruch auf einen wirksamen Rechtsschutz hat, wann immer eine staatliche Maßnahme die ihm aufgrund einer Richtlinie zustehenden Rechte verletzt(15).

(11) Die öffentliche Hand kann einen beherrschenden Einfluss auf das Verhalten öffentlicher Unternehmen aufgrund der für das Unternehmen geltenden Satzung oder aufgrund der Art der Streuung der Aktien ausüben. Bei vertikal integrierten Netzbetreibern, die von den Mitgliedstaaten kontrolliert werden und ein Kabelfernsehnetz betreiben, das auf der Grundlage besonderer oder ausschließlicher Rechte errichtet wurde, müssen diese Mitgliedstaaten, um potenzielle Verstöße gegen die Wettbewerbsregeln zu vermeiden, dafür sorgen, dass diese Betreiber sich keine Vorteile zugunsten eigener Tochtergesellschaften verschaffen. Dies gilt insbesondere bei unter Auflagen erteilten Allgemeingenehmigungen für Mobilfunk- und persönliche Kommunikationssysteme. Die Mitgliedstaaten müssen deshalb alles tun, um jegliche Ungleichbehandlung zwischen diesen vertikal integrierten Betreibern und den mit ihnen in Wettbewerb stehenden Unternehmen zu verhindern.

(12) Was das Recht auf Nutzung von Funkfrequenzen betrifft, wurde von den Mitgliedstaaten in der Richtlinie 96/2/EG seinerzeit zwar nicht verlangt, alle diesbezüglichen ausschließlichen und besonderen Rechte aufzuheben, doch wurde klargestellt, dass diese Rechte in Zukunft aufgrund von objektiven, nicht diskriminierenden Kriterien zugeteilt werden müssen und dass die Vergabe von Lizenzen für Mobilfunk- und persönliche Kommunikationssysteme nur im Interesse einer effektiven Nutzung des Frequenzspektrums oder der Vermeidung von störenden Interferenzen zwischen drahtlosen elektronischen Kommunikationssystemen und anderen weltraumgestützten oder terrestrischen technischen Systemen beschränkt werden darf und in jedem Fall nur in Verbindung mit mangelnder Verfügbarkeit des Frequenzspektrums und unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit. Die vorliegende Richtlinie schafft in Bezug auf den aus der Richtlinie 96/2/EG abgeleiteten Grundsatz insofern Klarheit, als die Mitgliedstaaten keine ausschließlichen oder besonderen Rechte im Zusammenhang mit der Nutzung von Funkfrequenzen mehr gewähren dürfen. Die Zuteilung von Frequenznutzungsrechten im Rahmen objektiver, nichtdiskriminierender und nachvollziehbarer Verfahren stellt jedoch kein besonderes Recht dar und fällt daher auch nicht unter das Verbot dieser Richtlinie.

(13) Sofern Mitgliedstaaten Rechte und Pflichten aus internationalen Übereinkommen zur Errichtung internationaler Satellitenorganisationen erwachsen, deren Bestimmungen mit den Wettbewerbsregeln des EG-Vertrages nicht vereinbar sind, muss von den Mitgliedstaaten erwartet werden, dass sie alles unternehmen, um diese Unvereinbarkeiten zu beseitigen. Nach Artikel 3 der Richtlinie 94/46/EG waren die Mitgliedstaaten bisher nur verpflichtet, die Kommission über derartige Unvereinbarkeiten "zu informieren". Durch Artikel 11 dieser Richtlinie sollen die Mitgliedstaaten stärker dazu angehalten werden, etwaige nach wie vor bestehende Beschränkungen infolge jener internationalen Übereinkommen aufzuheben und somit für die vollständige Liberalisierung der Satellitenmärkte zu sorgen. Grundlage hierfür bildet Artikel 307 Absatz 2 des Vertrages, der jedoch nur auf Übereinkünfte anwendbar ist, die von einem Mitgliedstaat vor dem 1. Januar 1958 (bzw. im Falle später beigetretener Staaten vor dem Zeitpunkt ihres Beitritts) abgeschlossen wurden. Von einem Mitgliedstaat nach diesem Zeitpunkt geschlossene Übereinkünfte fallen nicht darunter; bei Unvereinbarkeit mit den Wettbewerbsregeln des EG-Vertrages hat in jedem Fall das Gemeinschaftsrecht Vorrang. Im Interesse der Rechtssicherheit muss ein Mitgliedstaat, der eine Übereinkunft unterzeichnet hat, deren Bestimmungen mit den Wettbewerbsregeln des EG-Vertrags unvereinbar sind, dafür sorgen, dass die fragliche Bestimmung formal abgeschafft wird.

(14) Schließlich bleibt aufgrund dieser Richtlinie die den Mitgliedstaaten nach der Richtlinie 1999/64/EG auferlegte Verpflichtung bestehen, dafür zu sorgen, dass marktbeherrschende Anbieter von elektronischen Kommunikationsdiensten ihr öffentliches elektronisches Kommunikationsnetz und ihr Kabelfernsehnetz im Rahmen rechtlich getrennter Einheiten betreiben.

(15) Die einzigen zusätzlichen Pflichten, die sich aus dieser Richtlinie für Mitgliedstaaten ergeben, die die Richtlinien 90/388/EWG, 94/46/EG, 95/51/EG, 96/2/EG, 96/19/EG und 1999/64/EG ordnungsgemäß umgesetzt haben, sind die in Artikel 11 genannten. Die Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Einhaltung der Fristen für die Umsetzung und Anwendung der in Anhang I aufgeführten Richtlinien bleibt hiervon unberührt -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck

- "ausschließliche Rechte": das einem Unternehmen von einem Mitgliedstaat mittels Rechts- oder Verwaltungsvorschriften vorbehaltene Recht auf Erbringung elektronischer Kommunikationsdienste oder Ausübung einer Tätigkeit in einem bestimmten geografischen Raum;

- "besondere Rechte": die einer begrenzten Anzahl von Unternehmen von einem Mitgliedstaat mittels Rechts- oder Verwaltungsvorschriften in einem bestimmten Gebiet eingeräumten Rechte, wenn dabei

- die Zahl dieser Unternehmen auf zwei oder mehrere Unternehmen begrenzt wird, ohne sich dabei an objektive, angemessene und nicht diskriminierende Kriterien zu halten, oder

- Unternehmen nach anderen als diesen Kriterien rechtliche Vorteile eingeräumt werden, durch die die Möglichkeiten anderer Unternehmen, dieselben elektronischen Kommunikationsdienste zu erbringen oder in demselben Gebiet unter wesentlich gleichen Bedingungen dieselbe Tätigkeit auszuüben, erheblich beeinträchtigt werden;

- "elektronisches Kommunikationsnetz": Übertragungssysteme und gegebenenfalls Vermittlungs- und Leitwegeinrichtungen sowie anderweitige Ressourcen, die die Übertragung von Signalen über Kabel, Funk, optische oder andere elektromagnetische Einrichtungen ermöglichen; hierzu gehören u. a. Satellitennetze, (paket- oder leitungsvermittelte) Festnetze (einschließlich Internet) und terrestrische Mobilfunknetze, Netze für Rundfunk- und Fernsehübertragung sowie Kabelfernsehnetze unabhängig von der Art der übermittelten Information;

- "öffentliches Kommunikationsnetz": elektronische Kommunikationsnetze, die unter anderem der Erbringung öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste dienen;

- "elektronische Kommunikationsdienste": gegen Entgelt erbrachte Dienste, die ganz oder überwiegend in der Übertragung und Leitweglenkung von Signalen über elektronische Kommunikationsnetze bestehen; hierzu gehören u. a. Telekommunikationsdienste und Übertragungsdienste über Netze für Rundfunkübertragung, nicht aber Dienste, die Inhalte über elektronische Kommunikationsnetze und -dienste anbieten oder eine redaktionelle Kontrolle über sie ausüben.

- "öffentliche elektronische Kommunikationsdienste": allgemein verfügbare elektronische Kommunikationsdienste;

- "Netzabschlusspunkt": alle physischen Verbindungen und technischen Zugangsspezifikationen, die Bestandteil eines öffentlichen Kommunikationsnetzes sind und für den Zugang zu diesem Netz und eine effiziente Kommunikation über dieses Netz erforderlich sind;

- "Satellitenfunknetz": eine Konfiguration von zwei oder mehreren Satellitenfunkanlagen, die über Satelliten miteinander kommunizieren;

- "Mobilfunk- und persönliche Kommunikationsdienste": alle Dienste mit Ausnahme von Satellitendiensten, deren alleiniger oder Hauptzweck im Aufbau von Funkverbindungen zu einem Mobilfunknutzer besteht und für die ganz oder teilweise Mobilfunk- und persönliche Kommunikationssysteme in Anspruch genommen werden;

- "Mobilfunk- und persönliche Kommunikationssysteme": Systeme, die den Aufbau und Betrieb einer Mobilnetzinfrastruktur mit oder ohne Anschluss an öffentliche Netzabschlusspunkte zur Unterstützung der Übertragung und Erbringung von Funkdiensten für Mobilfunknutzer ermöglichen;

- "Sprachtelefondienst": die gewerbliche Bereitstellung für die Öffentlichkeit des direkten Transports und der Vermittlung von Sprache in Echtzeit von und zu Netzabschlusspunkten des öffentlichen vermittelten Netzes, wobei jeder Nutzer das an solch einen Netzabschlusspunkt angeschlossene Endgerät zur Kommunikation mit einem anderen Netzabschlusspunkt verwenden kann;

- "Kabelfernsehnetze": jede von einem Mitgliedstaat zwecks Aussendung und Übermittlung von Rundfunk- oder Fernsehsignalen für die Öffentlichkeit zugelassene, im Wesentlichen drahtgebundene Infrastruktur.

Artikel 2

Ausschließliche und besondere Rechte für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste

(1) Die Mitgliedstaaten gewähren keine ausschließlichen oder besonderen Rechte für den Aufbau und/oder die Nutzung elektronischer Kommunikationsnetze oder die Erbringung elektronischer Kommunikationsdienste.

(2) Die Mitgliedstaaten stellen durch entsprechende Maßnahmen sicher, dass jedes Unternehmen das Recht zur Erbringung elektronischer Kommunikationsdienste bzw. zum Aufbau und zur Nutzung elektronischer Kommunikationsnetze erhält.

(3) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Erbringung elektronischer Kommunikationsdienste über eigene elektronische Kommunikationsnetze der Anbieter, über von Dritten bereitgestellte Infrastrukturen oder im Wege der gemeinsamen Nutzung von Netzen, sonstigen Einrichtungen oder Standorten keinerlei Beschränkungen unterliegt.

(4) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die einem Unternehmen erteilte Genehmigung zur Erbringung elektronischer Kommunikationsdienste oder zum Aufbau und/oder zur Bereitstellung elektronischer Kommunikationsnetze und die damit verbundenen Bedingungen auf objektiven, nichtdiskriminierenden, angemessenen und nachvollziehbaren Kriterien beruhen.

(5) Eine Entscheidung, wodurch ein Unternehmen von der Bereitstellung elektronischer Kommunikationsdienste oder -netze ausgeschlossen wird, kann nur unter Angabe von Gründen getroffen werden. Die benachteiligte Partei muss die Möglichkeit erhalten, gegen eine solche Entscheidung vor einem unabhängigen Gremium und in letzter Instanz vor einem Gericht Beschwerde einzulegen.

Artikel 3

Vertikal integrierte öffentliche Unternehmen

Zusätzlich zu den in Artikel 2 Absatz 2 genannten Verpflichtungen sorgen die Mitgliedstaaten bei unter Auflagen erteilten allgemeinen Genehmigungen für Mobilfunk- und persönliche Kommunikationssysteme dafür, dass sich vertikal integrierte öffentliche Unternehmer, die elektronische Kommunikationsnetze bereitstellen, keine Vorteile zugunsten eigener Tätigkeiten verschaffen.

Artikel 4

Frequenznutzungsrechte

(1) Die Mitgliedstaaten gewähren keine ausschließlichen oder besonderen Frequenznutzungsrechte. Bei freien Frequenzen muss die Zuteilung der Frequenznutzungsrechte im Rahmen offener, nichtdiskriminierender und nachvollziehbarer Verfahren erfolgen. Die Mitgliedstaaten dürfen die Zuteilung der Frequenznutzungsrechte nur im Interesse einer effektiven Nutzung des Frequenzspektrums oder zur Vermeidung von störenden Interferenzen zwischen drahtlosen elektronischen Kommunikationssystemen und anderen weltraumgestützten oder terrestrischen technischen Systemen beschränken und in jedem Fall nur in Verbindung mit mangelnder Verfügbarkeit des Frequenzspektrums und unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit.

(2) Die Vergabe von Funkfrequenzen für elektronische Kommunikationsdienste muss nach objektiven Kriterien erfolgen. Die Vergabeverfahren müssen transparent sein und in regelmäßigen Zeitabständen angekündigt werden.

Artikel 5

Nummerierung

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass alle ausschließlichen und/oder besonderen Rechte im Zusammenhang mit der Nummernzuteilung aufgehoben werden und für alle öffentlichen elektronischen Kommunikationsdienste geeignete Nummern zur Verfügung gestellt werden. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Nummern diskriminierungsfrei nach objektiven, angemessenen und nachvollziehbaren Kriterien vergeben werden.

Artikel 6

Auskunftsdienste

Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass alle ausschließlichen und/oder besonderen Rechte bei der Einrichtung und Bereitstellung von Auskunftsdiensten, sei es in Form der Veröffentlichung von Verzeichnissen oder in Form von mündlichen Auskunftsdiensten, in ihrem Hoheitsgebiet aufgehoben werden.

Artikel 7

Universaldienstverpflichtungen

(1) Alle einzelstaatlichen Regelungen im Hinblick auf die Teilung der Nettokosten der ganz oder teilweise den öffentlichen Unternehmen gemäß der Richtlinie [...] auferlegten Universaldienstverpflichtungen müssen auf objektiven und nichtdiskriminierenden Kriterien beruhen und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügen. Wenn Unternehmen elektronische Kommunikationsdienste als Teil von Universaldienstverpflichtungen erbringen, sollte dies bei der Berechnung des Beitrags zu den Nettokosten der Universaldienstverpflichtungen berücksichtigt werden.

(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission alle diesbezüglichen Regelungen mit, damit diese deren Vereinbarkeit mit dem Vertrag, insbesondere mit den Artikeln 87 und 88 des Vertrages, prüfen kann.

(3) Die Kommission nimmt spätestens zum 1. Januar [...] in den Mitgliedstaaten eine erneute Bestandsaufnahme vor; dabei prüft sie vor allem, ob die bestehenden Finanzierungssysteme möglicherweise den Zugang zu den fraglichen Märkten beschränken. Ist dies der Fall, prüft sie, ob andere Methoden in Betracht kommen, und unterbreitet entsprechende Vorschläge.

Artikel 8

Wegerechte

(1) Die Mitgliedstaaten dürfen Betreiber öffentlicher elektronischer Kommunikationsnetze bei der Einräumung von Wegerechten für die Bereitstellung solcher Netze nicht diskriminieren.

(2) Ist die Einräumung zusätzlicher Wegerechte an Unternehmen, die öffentliche elektronische Kommunikationsnetze bereitstellen wollen, aus Gründen des Umweltschutzes und von Bauplanungs- und Raumordnungszielen nicht möglich, sorgen die Mitgliedstaaten dafür, dass die Unternehmen zu angemessenen Bedingungen Zugang zu den bereits bestehenden Einrichtungen erhalten, für die ein Wegerecht erteilt wurde, wenn kein Raum für weitere Einrichtungen bleibt.

Artikel 9

Unabhängige nationale Regulierungsbehörden

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Überwachung der Betriebsgenehmigungen und verbindlichen Spezifikationen, die Zuteilung der Frequenzen und Nummern, die Überwachung der Nutzungsbedingungen sowie alle sonstigen Aufsichtsaufgaben von einer von dem öffentlichen Unternehmen, das elektronische Kommunikationsdienste und/oder -netze erbringt, unabhängigen Einrichtung durchgeführt werden.

Artikel 10

Getrennte Buchführung

Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die Vorschriften über die Erteilung von Genehmigungen für die Erbringung öffentlicher elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste zumindest vorsehen, dass Unternehmen, denen eine solche Genehmigung erteilt wird und denen gleichzeitig besondere oder ausschließliche Rechte in Bereichen gewährt werden, die nicht unter den Begriff der elektronischen Kommunikationsdienste fallen, eine getrennte Buchhaltung für ihre Tätigkeiten als Anbieter von Sprachtelefondienst und/oder Betreiber von Netzen und für ihre anderen Aktivitäten führen müssen, sobald sie einen Umsatz von mehr als 50 Mio. EUR auf dem fraglichen Markt für elektronische Kommunikation erzielen.

Artikel 11

Satelliten

(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass alle rechtlichen Verbote und Beschränkungen hinsichtlich des Angebots von Raumsegmentkapazitäten für alle zugelassenen Betreiber von Satellitenfunknetzen aufgehoben werden. Sie gestatten jedem Raumsegmentanbieter, in ihrem Hoheitsgebiet zu prüfen, ob das zur Nutzung in Verbindung mit seinem Raumsegment vorgesehene Satellitenfunknetz mit den veröffentlichten Bedingungen für den Zugang zu seiner Raumsegmentkapazität übereinstimmt.

(2) Die Mitgliedstaaten, die Mitglieder der internationalen Übereinkommen zur Errichtung internationaler Satellitenorganisationen sind, unternehmen alle geeigneten Schritte, um etwaige Unvereinbarkeiten dieser Übereinkommen mit den Wettbewerbsregeln des EG-Vertrags zu beseitigen.

Artikel 12

Kabelnetze

(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass kein Unternehmen, das öffentliche Kommunikationnetze bereitstellt, sein Kabelfernsehnetz im Rahmen derselben rechtlichen Einheit betreibt, mit der es seine sonstigen öffentlichen elektronischen Kommunikationsnetze bereitstellt, wenn das Unternehmen

a) von dem betreffenden Mitgliedstaat kontrolliert wird oder besondere Rechte genießt und

b) auf einem wesentlichen Teil des Gemeinsamen Marktes eine beherrschende Stellung bei der Bereitstellung öffentlicher elektronischer Kommunikationsnetze und/oder öffentlicher Sprachtelefondienste innehat sowie

c) in denselbem geografischen Raum ein Kabelfernsehnetz betreibt, das auf der Grundlage besonderer oder ausschließlicher Rechte errichtet wurde.

(2) Die Kommission überprüft die Anwendung des vorstehenden Absatzes, sobald dessen Anforderungen nach ihrem Dafürhalten erfuellt und die damit verfolgten Zielsetzungen erreicht sind, spätestens jedoch zum 1. Januar [...].

(3) Mitgliedstaaten, die der Ansicht sind, dass es bei der Bereitstellung von Ortsnetzinfrastrukturen und -diensten in ihrem Hoheitsgebiet ausreichenden Wettbewerb gibt, setzen die Kommission hiervon in Kenntnis.

Der Mitteilung ist eine ausführliche Beschreibung der Marktstruktur beizufügen. Die Informationen sind etwaigen betroffenen Dritten auf Anfrage unter Berücksichtigung des legitimen Interesses der Unternehmen an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse zur Verfügung zu stellen.

(4) Die Kommission entscheidet nach Anhörung der Kommentare der betroffenen Parteien innerhalb einer angemessenen Frist, ob die Verpflichtung zur rechtlichen Trennung in dem betreffenden Mitgliedstaat aufgehoben werden soll.

Artikel 13

Mobilfunk und persönliche Kommunikation

(1) Die Mitgliedstaaten dürfen spätestens nach Verabschiedung eines Beschlusses des Europäischen Ausschusses für Funkangelegenheiten über die Zuteilung von DCS 1800-Frequenzen die Genehmigung des Betriebs von Mobilsystemen nach dem DCS 1800-Standard nicht verweigern.

(2) Die Mitgliedstaaten dürfen vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 4 die Genehmigung des öffentlichen Zugangs einschließlich des Betriebs von Systemen nach dem DECT-Standard nicht verweigern.

(3) Die Mitgliedstaaten dürfen die Kombination von mobilen Kommunikationstechnologien oder -systemen nicht beschränken, insbesondere dort, wo es bereits Multistandard-Geräte gibt. Bei der Ausdehnung der Nutzungsrechte für Funkfrequenzen auf kombinierte Anwendungen stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass diese Maßnahme in Übereinstimmung mit den Bestimmungen von Absatz 4 erfolgt.

(4) Die Mitgliedstaaten ergreifen gegebenenfalls Maßnahmen, um die Umsetzung dieses Artikels in einer Weise sicherzustellen, die einen effektiven Wettbewerb zwischen den auf den fraglichen Märkten konkurrierenden Betreibern gewährleistet.

Artikel 14

Außerkraftsetzung

Die in Anhang I Teil A aufgeführten Richtlinien und Bestimmungen werden hiermit außer Kraft gesetzt. Die Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Beachtung der in Anhang I, Teil B genannten Fristen für die Umsetzung und Anwendung dieser Richtlinien bleibt hiervon unberührt.

Verweise auf die außer Kraft gesetzten Richtlinien werden als Verweise auf diese Richtlinie angesehen. Dabei ist die Vergleichstabelle in Anhang II heranzuziehen.

Artikel 15

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens vier Monate nach Inkrafttreten dieser Richtlinie mit, welche Maßnahmen zu ihrer Umsetzung ergriffen wurden.

Etwaige Maßnahmen müssen einen Verweis auf dieser Richtlinie enthalten oder bei ihrer amtlichen Veröffentlichung mit einem solchen Verweis versehen sein. Einzelheiten über die Art des Verweises werden von den Mitgliedstaaten festgelegt.

Artikel 16

Diese Richtlinie tritt am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 17

Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

(1) ABl. L 192 vom 24.7.1990, S. 10.

(2) ABl. L 256 vom 26.10.1995, S. 49.

(3) ABl. L 20 vom 26.1.1996, S. 59.

(4) ABl. L 74 vom 22.3.1996, S. 13.

(5) ABl. L 175 vom 10.7.1999, S. 39.

(6) ABl. L 268 vom 19.10.1994, S. 15.

(7) ABl. L 101 vom 1.4.1998, S. 24.

(8) ABl. L 199 vom 26.7.1997, S. 32.

(9) ABl. L 268 vom 3.10.1998, S. 37.

(10) ABl. L 295 vom 29.10.1997, S. 23.

(11) ABl. L 117 vom 7.5.1997, S. 15.

(12) KOM(1999) 539.

(13) ABl. L 298 vom 17.10.1989, S. 23.

(14) ABl. L 202 vom 30.7.1997, S. 60.

(15) Siehe Rechtssachen C-70/95, Sodemare SA/Regione Lombardia, Slg. 1997, S. I-3395 und 222/86, Unectef/Heylens und andere, Slg. 1987, S. 4097.