KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 20.01.1999 
KOM(1998) 585 endg. 
-v»-M. 
S*OF 
SCHLÜSSELRESSOURCE FÜR EUROPA INFORMATIONEN DESTDFFENTCTC ErSEK'fO^'ETNE^^ 
GRUNBUCII ÜBER DIE INFORMATIONEN DES ÖFFENTLICHEN SEKTORS ''" 
IN DER INFORMATIONSGESELLSCHAFT 
* SP*' • A>w *•. *l 
(von der Kommission vorgelegt) 
INHALTSVERZEICHNIS 
Einführung: Worum geht es? 1.. 
Kapitel I: Warum sind Informationen des öffentlichen Sektors eine Schlüsselressource für 
Europa? 3 
1.1 Die Bedeutung des Informationszugangs für den europäischen Bürger ....3 
Ausübung der im EG-Vertrag festgeschriebenen Rechte 3 
Mitwirkung am europäischen Integrationsprozeß 4 
1.2 Informationen des öffentlichen Sektors - Wachstums- und Beschäftigungsmöglichkeiten.5 
Weshalb ist der Zugang zu Informationen des öffentlichen Sektors für die Unternehmen 
wichtig? 5.. 
Informationen des öffentlichen Sektors: Ein Potential das genauer untersucht und besser 
genutzt werden muß 1... 
Kapitel II: Informationsgesellschaft und öffentlicher Sektor 9 
11.1 Elektronische Verwaltungsdienstleistungen (Electronic Government) 9 
11.2 "Electronic Government" und Informationen des öffentlichen Sektors .11 
11.3 Elektronischer Zugriff für alle? 12 
Kapitel III: Fragen im Zusammenhang mit dem Zugang zu Informationen des öffentlichen 
Sektors und ihrer Nutzung 13 
III.1 Definitionen 1.3 
Informationen des öffentlichen Sektors .13 
Informationsarten 1.3 
IM.2 Bedingungen für den Zugang zu Informationen des öffentlichen Sektors 14 
111.3 Praktische Zugangserleichterungen .15 
111.4 Preisgestaltung .15 
111.5 Wettbewerb 1.8 
II 1.6 Urheberrecht '. '. 19 
II 1.7 Datenschutz 1.9 
111.8 Haftungsfragen 19 
111.9 Informationen der EU 20 
Fazit 21 
Die Fragen im Überblick 
Anhang 1 Rechtsvorschriften und Politik für den Zugang zu Informationen des öffentlichen Sektors -
die Lage in den Mitgliedstaaten 
Anhang 2 Maßnahmen der Europäischen Kommission im Zusammenhang mit Informationen des 
öffentlichen Sektors - Vorgeschichte des Grünbuchs 
Anhang 3 Aktuelle Lage in den USA - der Rechtsrahmen 
y(<5L 
1. Informationen des öffentlichen Sektors1 sind 
äußerst wichtig für ein reibungsloses 
Funktionieren des Binnenmarktes und des freien 
Waren-, Dienstleistungs- und Personenverkehrs. 
Die Marktteilnehmer können nur dann wirklich 
fundierte Entscheidungen treffen, wenn sie 
problemlosen Zugriff auf benutzerfreundlich 
aufbereitete Verwaltungs-, Rechts- und 
Finanzdaten und andere Informationen des 
öffentlichen Sektors haben. 
2. Die Informationen des öffentlichen Sektors in 
Europa verteilen sich häufig auf zahlreiche 
unterschiedliche Quellen, was oft ihre 
Aussagekraft beeinträchtigt. Das ist in erster 
Linie darauf zurückzuführen, daß die 
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über 
Zugang zu Informationen des öffentlichen 
Sektors und ihre Nutzung voneinander 
abweichen2, sowie auf eine Reihe von 
Verfahrensweisen, die die Datenverfügbarkeit 
beeinträchtigen. Es geht nicht darum, daß die 
Mitgliedstaaten mehr Information produzieren, 
sondern daß die Daten, auf die die Allgemeinheit 
bereits zugreifen kann, klarer und für potentielle 
Nutzer leichter zugänglich werden. 
3. Ein problemloser Zugang zu öffentlichen 
Informationen ist Voraussetzung für die 
Wettbewerbsfähigkeit der europäischen 
Wirtschaft. Unternehmen aus der EU haben hier 
ernsthafte Wettbewerbsnachteile gegenüber 
ihren amerikanischen Konkurrenten, die sich auf 
ein hochentwickeltes, gut funktionierendes 
System öffentlicher Informationen auf allen 
Ebenen stützen können3. Die schnelle 
Verfügbarkeit von Informationen des öffentlichen 
Sektors wird ebenfalls immer wichtiger für die 
Förderung der vernetzten Wirtschaft und um 
deren wirtschaftliches Potential ausschöpfen zu 
können. 
1 Die Definition des öffentlichen Sektors muß diskutiert 
werden, Kapitel III enthält Näheres zu dieser Frage. In jedem 
Fall aber gehören Staatsunternehmen, die unter 
Marktbedingungen arbeiten und dem Privat- und dem 
Handelsrecht unterliegen, eindeutig nicht zum öffentlichen 
Sektor, von dem in diesem Grünbuch die Rede ist. 
2 Siehe Zusammenfassung der Rechtsvorschriften in Anhang 
1. 
'3 Seit Verabschiedung des Freedom of Information Act im 
Jahr 1966 haben die Vereinigten Staaten eine sehr aktive 
Informationspolitik betrieben, sowohl was den Zugang als 
auch was die gewerbliche Nutzung von Informationen des 
öffentlichen Sektors angeht. Das hat die Entwicklung der 
Informationsindustrie in den USA deutlich vorangebracht. 
Anhang 3 liefert einen Überblick über den gegenwärtigen 
Rechtsrahmen in den USA. 4. In Europa ist dieser Punkt besonders für 
kleine und mittlere Unternehmen wichtig, da sie 
nicht so viele Mittel in die häufig schwierige 
Suche nach verstreuten Informationen 
investieren können. Letztlich wirkt sich dieser 
Faktor negativ auf die Schaffung von 
Arbeitsplätzen aus. Das gleiche gilt für die 
Schwierigkeiten, auf die europäische 
Inhaltsanbieter im Gegensatz zu ihren 
amerikanischen Wettbewerbern stoßen, wenn es 
um die Nutzung von Informationen des 
öffentlichen Sektors geht. 
5. Es ist ganz einfach ein Anachronismus, wenn 
in einer Zeit, in der der Euro die wirtschaftliche 
und politische Integration Europas vorantreibt, 
EU-Bürger und Verbraucher die in anderen EU-
Mitgliedstaaten verfügbaren öffentlichen 
Informationen nicht besser nutzen können. Hier 
werden die im EG-Vertrag festgeschriebenen 
Rechte der Bürger in Frage gestellt. 
6. Die zunehmende Nutzung elektronischer 
Medien für die Speicherung und Verbreitung von 
Informationen des öffentlichen Sektors kann zwar 
Abhilfe schaffen, es hat sich aber auch gezeigt, 
daß sie die bereits vorhandenen Unterschiede 
zwischen den Mitgliedstaaten noch verstärken 
kann. Einige EU-Länder haben damit begonnen, 
die Auswirkungen der neuen Technologien auf 
die öffentliche Verwaltung zu untersuchen, und 
insbesondere auf den Zugang zu Informationen 
des öffentlichen Sektors und deren Nutzung4. 
7. Diese Frage ist ebenfalls von Bedeutung für 
die Erweiterung der EU, anläßlich derer die 
Beitrittskandidaten ihre Rechtssysteme und 
öffentlichen Dienstleistungen an die 
Erfordernisse einer EU-Mitgliedschaft werden 
anpassen müssen. Ein besserer Zugang zu 
Informationen des öffentlichen Sektors wird zu 
dieser Entwicklung beitragen. 
8. Eine Diskussion dieser Fragen auf 
europäischer Ebene ist heute dringlicher denn je. 
Zweck dieses Grünbuchs ist eine Sondierung auf 
breiter Basis, die alle betroffenen Akteure 
einbezieht; dabei sollen die Hauptfragen geprüft 
und es soll auf europäischer Ebene eine 
politische Diskussion in Gang gesetzt werden. 
Das Grünbuch stützt sich auf die Ergebnisse 
einer umfassenden ersten Sondierung, die im 
4 Beispielsweise Vereinigtes Königreich: Weißbuch zur 
Informationsfreiheit; Niederlande: Mitteilung über den Zugang 
zu Informationen des öffentlichen Sektors; Frankreich: 
Aktionsprogramm "Preparer l'entree de la France dans la 
Societe de l'information" (Frankreich auf die 
Informationsgesellschaft vorbereiten) 
At> 
Juni 1996 begann und Repräsentanten der 
Mitgliedstaaten, Vertreter von Bürger- und 
Benutzergruppen, die Privatwirtschaft und 
insbesondere die Informationsindustrie einbezog. 
All diese Akteure hielten es für sinnvoll, eine 
Diskussion über das Thema anzustoßen. 
9. Bei den in diesem Grünbuch 
angesprochenen Themen handelt es sich um die 
Fragen, die sich aus der ersten Sondierung 
ergaben. Die Stellungnahmen zu diesem 
Grünbuch und die Antworten auf die gestellten 
Fragen werden die Richtung weisen für das 
weitere Vorgehen in diesem Bereich. Es steht 
außer Zweifel, daß eine Vertiefung der 
Diskussion ebenso erforderlich ist wie ein 
Austausch bewährter fachlicher Praxis mit den 
Mitgliedstaaten und den übrigen Akteuren. 
10. Bei einigen Punkten sind unter Umständen 
technische Lösungen gefragt, während in 
anderen Fällen eine Verbesserung der 
Verwaltungsverfahren erforderlich sein mag und 
bei wieder anderen eine politische Lösung 
gefunden werden muß. Darüber hinaus ist es 
denkbar, daß die Kommission, je nachdem, wie 
die Reaktionen zum Grünbuch ausfallen, 
Handlungsvorschläge formuliert, um in 
bestimmten Bereichen die Situation auf 
europäischer Ebene zu verbessern. Bei solchen 
Vorschlägen wird selbstverständlich stets nach 
den Grundsätzen der Subsidiarität und der 
Verhältnismäßigkeit vorgegangen. Bei allen 
Maßnahmen ist darauf zu achten, daß sie sich 
sowohl was die Ebene als auch was die Intensität 
angeht, auf das beschränken was zur 
Verwirklichung der Ziele des EG-Vertrags 
notwendig ist. 
11. Weder dieses Grünbuch noch etwaige 
Folgemaßnahmen sollten als Versuch betrachtet 
werden, einzelstaatliche Regelungen zum Schutz 
des geistigen Eigentums oder Aufgaben 
öffentlicher Einrichtungen in den Mitgliedstaaten 
in Frage zu stellen. Die Kommission ist an Stellungnahmen aus dem 
öffentlichen und privaten Sektor zu den hier 
angesprochenen Punkten interessiert. Weitere 
Hintergrundinformationen zur Zugangsstrategie 
der Kommission oder einzelner Länder kann bei 
ihr angefordert werden. Stellungnahmen, 
Kommentare und Anfragen nach Informationen 
sind bis 1. Juni 1999 an folgende Stelle zu 
richten: 
Europäische Kommission 
z. Hd. Herrn Huber 
Referatsleiter GDXIII/E-1 
EUROFORUM 
Büro 1174 
Rue Aleide de Gasperi 
L-2920 Luxemburg 
E-mail: pubinfo@cec.be 
Nach Abschluß der Sondierung werden alle 
Beiträge auf Papier zur Verfügung gestellt, es sei 
denn, es wird um vertrauliche Behandlung 
gebeten. Es ist eine Website für das Grünbuch 
und die dazu übermittelten Stellungnahmen 
eingerichtet worden: 
http://www.echo.lu/legal/en/access.html 
Kapitel I: Warum sind Informationen des •• 
öffentlichen Sektors eine Schlüssolressourco 
für Europa? -^~!-
1.1 Die Bedeutung des Iriformationszugangs 
für den europäischen Bürger und damit die Möglichkeiten zum Arbeiten in 
einem anderen EU-Land zu verbessern. 
Ausübung der im 
geschriebenen Rechte EG-Vertrag fest-
12. Im EG-Vertrag sind eine Reihe von 
Grundfreiheiten der europäischen Bürger 
festgeschrieben. In der Praxis gibt es indessen 
beträchtliche Schwierigkeiten, die unter 
Umständen verhindern, daß die Bürger ihre 
Rechte in Anspruch nehmen. Diese Probleme 
sind primär auf mangelnde Transparenz für 
Bürger, Arbeitgeber und Behörden auf allen 
Ebenen zurückzuführen5. 
13. Vielfach müssen die benötigten 
Informationen aus verschiedenen Datenbanken 
abgerufen oder bei Informationsstellen 
verschiedener Kommunalbehörden eingeholt 
werden. Mehr Transparenz bei Informationen 
des öffentlichen Sektors kann daher die im EG-
Vertrag garantierten Rechte stärken, da sie 
bessere Voraussetzungen für ihre konkrete 
Anwendung schafft. 
14. Die fortbestehende Sprachenvielfalt in 
Europa wird weiterhin den EU-weiten Zugang zu 
Informationen des öffentlichen Sektors in 
gewissem Maße behindern. Jedoch könnten 
insbesondere Informations- und 
Kommunikationstechnologien dazu beitragen, 
multilinguale Informationen zur Verfügung zu 
stellen.6 
15. Der Zugang zu Informationen des 
öffentlichen Sektors ist sowohl für die Mobilität 
von Arbeitnehmern als auch von anderen 
Gruppen wie z. B. Studenten und Rentnern in 
der EU unerläßlich. Wenn sie die 
Möglichkeiten, Voraussetzungen und Verfahren 
in allen EÜ-Ländern besser kennen, können die 
Betroffenen fundiertere Entscheidungen treffen 
und das Recht auf Aufenthalt in einem anderen 
EU-Mitgliedstaat uneingeschränkt wahrnehmen. 
16. Das folgende Beispiel verdeutlicht, welche 
Anstrengungen auf .europäischer Ebene 
unternommen werden, um den Informationsfluß 
^ Siehe zum Beispiel Binnenmarktanzeiger vom Mai 1998, 
5. 14ff. 
6. Die Aktivitäten im Bereich der Sprachdatenverarbeitung im 
vierten und fünften Rahmenprogramm für Forschung und 
technologische Entwicklung beschäftigen sich mit den 
technischen Aspekten dieser Frage. Die FuE-Aktivitäten 
werden durch das marktorientierte MLIS Programm ergänzt: 
mehrjähriges Programm zur Förderung der sprachlichen 
Vielfalt in der Gemeinschaft in der Informationsgesellschaft, 
Abi. L 306 vom 28.11.1996, S. 40. Im Rahmen des EU-Programms für den 
Datenaustausch zwischen Behörden (IDA) hat die 
Europäische Kommission gemeinsam mit den 
Mitgliedstaaten das EURES-Netz aufgebaut. In 
diesem sollen Datenbanken für Stellenangebote in 
den einzelnen europäischen Ländern zu einem 
gemeinsamen europäischen Netz verknüpft werden. 
Das System bietet Arbeitsuchenden nicht nur 
Stellenangebote, sondern auch Informationen, die sie 
für das Arbeiten in einem anderen EU-Staat 
brauchen. Gleichzeitig bietet es Arbeitgebern die 
Möglichkeit, europaweit nach den Qualifikationen zu 
suchen, die sie benötigen. 
httpj/eüropa. eu. int/jobs/eures/ 
17. Der Zugang zu Informationen des 
öffentlichen Sektors ist jedoch nicht nur für die 
Mobilität von Bedeutung. Er beeinflußt auch die 
Möglichkeiten des Bürgers, die Vorteile des 
Binnenmarktes zu nutzen. Fehlende 
Informationen über Verwaltungsverfahren oder 
über Preise, Qualität und Sicherheitsmerkmale 
von Produkten sind Schranken, die Verbraucher 
daran hindern, Waren und Dienstleistungen in 
anderen Mitgliedstaaten zu erwerben. So ist es 
zum Beispiel äußerst schwierig, Informationen 
zu erlangen über die Einfuhr von 
Kraftfahrzeugen mit Rechtssteuerung (oder, je 
nachdem, mit Linkssteuerung) aus dem 
Vereinigten Königreich in andere EU-Länder^. 
Ein anderes Beispiel sind die Steuern: Für die 
Steuerzahler ist es ausgesprochen schwierig, 
sich vollständige Informationen über 
internationale Besteuerungsvereinbarungen zu 
verschaffend 
18. Auf seiner Tagung in Cardiff hat der 
Europäische Rat ein Programm für den Dialog 
mit Bürgern und Unternehmen auf den Weg 
gebracht. Dieses Gemeinschaftsprogramm ist 
eine Folgemaßnahme zur Initiative "Bürger 
Europas/Daheim in Europa". Es richtet sich an 
Bürger und Unternehmen gleichermaßen und 
soll das Bewußtsein für die vom Binnenmarkt 
gebotenen Möglichkeiten schärfen. Hierfür ist ein 
besserer Zugang zu Informationen des 
öffentlichen Sektors äußerst wichtig. 
' "Listening to Citizens; The difficulties that people face in 
exercising their rights within the Single European Market". 
°' Ibidem. Der Bericht nennt weitere Bereiche, in dem 
Informationsmangel den europäischen Bürgern, die ihre 
Rechte im Binnenmarkt wahrnehmen wollen, das Leben 
schwermacht. 
Mitwirkung .•••••,• 
Integrationsprozeß am . europäischen 
19. Ein Europa der Bürger wird es nur geben, 
wenn die Bürger tatsächlich am Aufbau der 
Europäischen Union mitwirken. Das setzt 
voraus, daß sie über Arbeitsweise und Tätigkeit 
der EU gut informiert sind. Der Zugang zu 
Informationen auf europäischer und nationaler 
Ebene kann hier sehr hilfreich sein. 
Bei den letzten Wahlen zum Europäischen Parlament 
hat sich die unzureichende Information der 
europäischen Bürger über ihre neuen Rechte als 
Wähler negativ ausgewirkt: Die Beteiligung von EU-
Ausländern, die in einem anderen Mitgliedstaat 
wohnten und dort wahlberechtigt waren, war sehr 
niedrig, und es wurde nur eine Kandidatin gewählt, 
die nicht die Staatsangehörigkeit des Landes besaß, 
in dem sie kandidierte. 
20. Ein zufriedenstellender Zugang zu 
Informationen der Union und über die Union 
kann die europäische Integration beträchtlich 
fördern. In den Schlußfolgerungen des 
Europäischen Rates von Cardiff wurde daher 
einmal mehr betont, wie wichtig es ist, die 
Europäische Union dem Bürger näher zu 
bringen, in dem man sie offener und für das 
alltägliche Leben relevanter werden läßt; dies 
soll geschehen, indem die EU sich verpflichtet, 
den größtmöglichen Zugang zu Informationen 
über ihre Tätigkeit zu gewähren.^ Das ist der 
EU und ihren Mitgliedstaaten ein Anliegen. Da 
jedoch ein beträchtlicher Teil der Informationen 
über die Arbeit der EU auf nationaler Ebene 
vorgehalten wird, ist es wichtig, daß die 
europäischen Bürger nicht nur Zugriff auf 
Unterlagen der EU-Institutionen, sondern auch 
auf in den Mitgliedstaaten verfügbare EU-
bezogene Datenbestände im weitesten Sinne 
erhalten. 
21. Um die Tätigkeit der EU für den Bürger 
offener und leichter verständlich zu machen, 
wurde im Vertrag von Amsterdam das Recht der 
Bürger auf Zugang zu Unterlagen von 
Europäischem Parlament, Rat und Kommission 
festgeschrieben11. Diese Vorschriften sind von 
9 Siehe zweiter Bericht der Europäischen Kommission über 
die Unionsbürgerschaft, KOM(97)230/endg. 
10 Schlußfolgerungen des Vorsitzes - Cardiff, 15. und 
16. Juni 1998 
11 Der neue Artikel 191a des EG-Vertrags (Artikel 255 der 
konsolidierten Fassung)lautet: 
(1) Jeder Unionsbürger sowie jede natürliche und juristische 
Person mit Wohnsitz oder Sitz in einem Mitgliedstaat hat 
das Recht auf Zugang zu Dokumenten des 
Europäischen Parlamentes, des Rates und der 
Kommission vorbehaltlich der Grundsätze und 
Bedingungen, die nach den Absätzen 2 und 3 
festzulegen sind. besonderer Bedeutung für die Unterstützung des 
demokratischen Prozesses und ein besseres 
Verständnis der europäischen Integration. Sie 
sind ein wichtiger Schritt, umso mehr als der 
europäische Bürgerbeauftragte eine Vielzahl von 
Beschwerden erhalten hat, die die Transparenz 
und den Informationszugang betreffen. 
22. Die EU-Institutionen informieren aktiv über 
ihre Arbeitsweise und die in ihren 
Zuständigkeitsbereich fallenden Fragen. 
Anhang 2 gibt einen Überblick über die 
Initiativen auf diesem Gebiet. Eines der 
Beispiele hierfür ist die EUR-Lex Website. 
EUR-Lex bietet z.B. in den ersten 45 Tagen nach der 
Veröffentlichung kostenlosen Zugriff auf die 
Amtsblätter sowie Zugang zu den Verträgen, den 
geltenden Rechtsvorschriften und der 
Rechtsprechung. Es wird täglich um die neueste 
Ausgabe des Amtsblattes in elf Sprachen ergänzt. 
Diese stehen dann bereits wenige Stunden nach ihrer 
Veröffentlichung auf Papier im Internet zur 
Verfügung. 
http./leuropa. eu. int/eur-lex 
23. Trotz dieser Bemühungen hätten viele 
Europäer gerne mehr Informationen über die 
EU. Das Interesse an EU-Fragen, die das Leben 
der Bürger berühren, nimmt offensichtlich zu. 
68 % der Befragten erklärten, sie benötigten oder 
wünschten mehr Informationen über die Europäische 
Union. Die Europäer wollen vor allem mehr über 
ihre Rechte als Unionsbürger (49 %), über die 
gemeinsame Währung (45 %) und über 
Beschäftigungsfragen (42 %) wissen, alles Fragen, 
die zu den Topprioritäten der Union zählen. 
Quelle : Eurobarometer Nr. 49, September 1998. 
24. Ein anderer Aspekt im Europa der Bürger ist 
ein besserer Zugang zu Informationen in 
anderen Mitgliedstaaten, denn er verbreitert das 
Wissen der Bürger über andere europäische 
Länder, was wiederum größeres Interesse an 
der europäischen Integration wecken kann. 
Um das zu erreichen, könnten die Einrichtungen 
des öffentlichen Sektors in den einzelnen 
Mitgliedstaaten den Zugang der Bürger aus 
anderen EU-Ländern zu den für sie 
relevanten Informationen verbessern. 
(2) Die allgemeinen Grundsätze und die aufgrund 
öffentlicher oder privater Interessen geltenden 
Einschränkungen für die Ausübung dieses Rechts auf 
Zugang zu Dokumenten werden vom Rat binnen zwei 
Jahren nach Inkrafttreten des Vertrages von Amsterdam 
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 festgeelgt. 
(3) Jedes der vorgenannten Organe legt in seiner 
Geschäftsordnung Sonderbestimmungen hinsichtlich 
des Zugangs zu seinen Dokumenten fest. 
In Erklärung Nr. 17 zum Vertrag von Maastricht war für diese 
Entwicklung bereits der Boden bereitet worden. 
Abb.1: Wunsch nach mehr 
Informationen über die EU 
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ö% benötigen mehr Informationen 
E% wünschen mehr Informationen 
• % sind mit ihrem Informationsstand zufrieden 
Quelle : Eurobarometer 49, 1998 
|L2 inforrnationeh des öffentlichen Sektors 
iWachstums-
jmöglichkeiten und Beschäftigungs-
Weshalb ist der Zugang zu Informationen des 
öffentlichen Sektors für die Unternehmen 
wichtig? 
25. Der Zugang zu Informationen des 
öffentlichen Sektors in anderen Mitgliedsstaaten 
ist notwendig, damit Unternehmen die in mehr 
als einem Mitgliedstaat tätig sind, alle 
Möglichkeiten nutzen können. 
26. Bei den für Unternehmen wichtigen 
Informationen handelt es sich in erster Linie um 
Verwaltungsdaten. Gegenwärtig ist es immer 
noch schwierig, sich einen vollständigen 
Überblick über die Rechte und Pflichten zu 
verschaffen, die ein problemloses Operieren auf 
Märkten in anderen europäischen Ländern 
erlauben. 55 % der Unternehmen sind der Auffassung, daß der 
Zugang zu Informationen ihnen_ unter Umständen 
eine Ausweitung ihrer Tätigkeit innerhalb der Union 
ermöglichen würde. 66 % der Firmen gaben an, 
Bedarf an präzisen Informationen über 
Verwaltungsverfahren zu haben. 25 % sind der 
Auffassung, daß das Fortbestehen von Schranken für 
Handel und Geschäftstätigkeit auf fehlende 
Informationen über EU-Vorschriften zurückzuführen 
sein könnte. 
Quelle: Binnenmarktanzeiger, Oktober 1998 
27. Das Fehlen von Verwaltüngsinformationen 
beeinträchtigt insbesondere kleine und mittlere 
Unternehmen, die nicht über die Mittel verfügen, 
die erforderlich wären, um die benötigten 
Informationen über einzuhaltende Verfahren, 
sowie ihre sonstigen Rechte und Pflichten zu 
erlangen. Informationen, die häufig auf 
verschiedene Quellen verteilt sind. 
28. Aber nicht nur Informationen 
verwaltungstechnischer Art können für die 
Entscheidungen von Unternehmen äußerst 
wichtig sein, auch Statistiken, Finanz- und 
Geoinformationen, um nur einige Beispiele zu 
nennen, kann große Bedeutung zukommen. 
Solche Informationen sind für Unternehmen aller 
Branchen unerläßlich, insbesondere um 
Firmenstrategien festzulegen, 
Marketingentscheidungen zu treffen und Export­
oder Investitionspläne aufzustellen. Rascher, 
problemloser Zugang zu solchen Daten hilft den 
Unternehmen, fundierte Entscheidungen zu 
fällen. Ein Fehlen der Informationen kann 
hingegen Entscheidungen über 
länderübergreifende Transaktionen beträchtlich 
verzögern. 
29. Die für unternehmerische Entscheidungen 
relevanten Informationen, zum Beispiel die 
Wirtschaftsdaten, die europaweit von den 
Handelskammern erhoben werden, sind nicht 
allgemein und problemlos zugänglich. Um 
hier Abhilfe zu schaffen, wurde auf europäischer 
Ebene eine Initiative ergriffen (siehe Kasten). 
Projekt EBRII 
Ausgangspunkt für das Projekt European Business 
Register (EBR) war die Feststellung, daß das Fehlen 
eines vollintegrierten Informationsdienstes über 
europäische Unternehmen das reibungslose 
Funktionieren des Binnenmarktes potentiell 
beeinträchtigt. 
Mit dem Projekt soll sichergestellt werden, daß 
Basisinformationen über sämtliche Unternehmen 
europaweit zugänglich sind, und zwar ohne 
Hindernisse, wie sie durch unterschiedliche 
Technologien, Sprachen, Registriersysteme, Netze 
oder ähnliches entstehen können. 
Das EBR, das über das EU-Programm für 
Telematikanwendungen gefördert wird, ist seit 
Dezember 1998 betriebsbereit und ermöglicht 
nunmehr den elektronischen Zugang zu 
Unternehmensdaten aus zehn EU-Mitgliedstaaten 
sowie Norwegen. 
http://www. ebr. org 
30. Statistische Informationen über europäische 
Märkte und wirtschaftliche Entwicklungen ist 
ebenfalls in vielen Fällen nicht rechtzeitig 
verfügbar. Dieses Problem hängt jedoch eher 
mit der Sammlung nationaler statistischer Daten 
zusammen (unterschiedliche nationale 
Methoden, Fristen für die Übermittlung von 
Daten an EUROSTAT, Qualität der verwendeten 
Indikatoren, Entlastung der KMU etc.) als mit der 
Frage des Zuganges an sich. 
31. Fehlender Zugang zu Informationen des 
öffentlichen Sektors kann für ausländische 
Firmen Wettbewerbsnachteile gegenüber 
einheimischen Unternehmen mit sich bringen, 
die im Vergleich einen Erfahrungsvorsprung 
haben. Das trifft beispielsweise auf den Bereich 
der Versicherungsdienstleistungen zu, wo 
beispielsweise präzise Informationen über 
ortsspezifische Risiken usw. von größter 
Bedeutung sind. 
32. Fehlender Informationszugang hat auch 
negative Folgen für Unternehmen, die von ihrer 
Tätigkeit her international ausgerichtet sind. Als 
Beispiel seien europaweit operierende 
Transportunternehmen genannt. Für ihren 
Geschäftsalltag sind exakte Regionaldaten -
Geoinformation, Verkehrs- und Wetterdaten 
usw. - äußerst wichtig. 
33. Auch im Beschaffungswesen12 ist der 
Zugriff auf Verwaltungs- und sonstige Daten wichtig. Transparenz staatlicher Maßnahmen 
und Verfahren ist die Vorbedingung für einen 
wirklich europäischen Markt in diesem Bereich. 
Damit die Vorschriften ordnungsgemäß 
angewandt werden können und alle 
Unternehmen weitestgehend gleiche Chance 
haben, muß der Zugang zu Informationen über 
die Situation vor Ort gewährleistet werden. Da 
die Informationstransparenz aber nicht immer 
gewährleistet ist, sind trotz EU-Vorschriften 
öffentliche Ausschreibungen häufig immer noch 
eine rein nationale Angelegenheit. 
34. In einem weiteren Bereich zieht die 
mangelnde Transparenz europaweit negative 
Folgen nach sich: Hier geht es um 
Patentinformationen. Schätzungen des 
Europäischen Patentamtes zufolge werden Jahr 
für Jahr über 18 Milliarden Euro für 
Forschungsarbeiten ausgegeben, die schon 
einmal durchgeführt wurden. Ein besserer 
Zugang zu Informationen über den Stand der 
Forschung könnte hier Abhilfe schaffen. 
Esp@cenet 
Das Europäische Patentamt hat zusammen mit der 
Europäischen Patentorganisation und der 
Europäischen Kommission einen neuen Dienst 
aufgebaut, der über das Internet zugänglich ist: 
esp@cenet. Hauptziel von esp@cenet ist es, den 
Benutzer zu leicht zugänglichen Quellen für 
kostenlose Patentinformation (über 30 Millionen 
Patentdokumente) hinzuführen. Der Dienst soll 
außerdem auf nationaler und internationaler Ebene 
vor allem kleineren und mittleren Unternehmen 
stärker bewußt machen, welche Daten öffentlich 
zugänglich sind. 
http://www. european-patent-office. org/ 
35. Daß Zugang zu Informationen des 
öffentlichen Sektors europaweit für die 
Unternehmen äußerst wichtig ist, bestätigt 
auch der kürzlich vorgelegte Bericht der 
hochrangigen Sachverständigengruppe für die 
wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen 
industrieller Wandlungsprozesse "Strategie für 
den industriellen Wandel"1?. Einige 
Maßnahmen, die nach Auffassung der Gruppe 
sofort eingeleitet werden sollten, ist die 
Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit durch 
12 Der Bericht über das öffentliche Beschaffungswesen 
vom November 1997 zeigt, wie wichtig der 
Informationszugang in diesem Bereich ist. Siehe Bericht der 
Kommission auf der Website der GD XV 
(http://europa.eu.int/comm/dg15/en/pub/proc/). '3 "Strategie für den industriellen Wandel" Gruppe 
hochrangiger Sachverständiger für die wirtschaftlichen und 
sozialen Auswirkungen industrieller Wandlungsprozesse, 
Schlußbericht, November 1998. Auf seinem Sondergipfel 
über Beschäftigungsfragen in Luxemburg (21. und 
22. November 1997) forderte der Europäische Rat diese 
Sachverständigengruppe auf, den industriellen Wandel in 
der EU zu analysieren und aufzuzeigen, wie 
Wandlungsprozesse und ihre wirtschafltichen und sozialen 
Folgen frühzeitig ermittelt und bewältigt werden können. 
-6-
uneingeschränkte Öffnung des europäischen 
Marktes für Telekommunikation und 
Dienstleistungen und freien Zugang zu 
Regierungs- und sonstigen staatlichen Daten. 
Informationen des öffentlichen Sektors: Ein 
Potential das genauer untersucht und besser 
genutzt werden muß 
36. Durch seine Größe und sein 
Tätigkeitsspektrum ist der öffentliche Sektor die 
größte Einzelquelle für Informationsinhalte, mit 
denen sich höherwertige Informationsprodukte 
und -dienste schaffen lassen. Untersuchungen 
haben gezeigt, daß die überwiegende Mehrheit 
der kommerziellen Informationsdienste in der EU 
in Bereichen angesiedelt ist, in denen der 
öffentliche Sektor über sehr große 
Datenbestände verfügt. 
37. Abbildung 2 veranschaulicht, daß 
Informationen des öffentlichen Sektors für einen 
sehr großen Teil der Informationsdienste von 
zentraler Bedeutung sind, da sie entweder das 
Kernthema (staatliche/politische Informationen, 
Rechtsinformation) sind oder einen 
unerläßlichen "Rohstoff' darstellen (Unter­
nehmensprofile, Patentinformationen, wissen­
schaftliche, technische und medizinische 
Informationen usw.) 
Abb. 2: Einnahmen elektronischer Informationsdienste im 
Europäischen Wirtschaftsraum nach Themenbereichen 
Reisen, 
Tourismus Rechts­
information 
4% Patent­
information 
1% 
WTM 
6% 
Sonstige 
7% 
Sonst. 
Unternehme 
ns-
Information 
en 
8% Finanz­
information 
34% 
Staatl./polit. 
Information 
en 
15% Unternehme 
ns-Profile 
24% 
Quelle: Studie der Mitgliedstaaten über die Märkte für 
elektronische Informationsdienste im EWR, 1994 
(Gesamteinnahmen 1994: 5,517 Mrd. ECU) Bedeutung für Anwendungen im elektronischen 
Geschäftsverkehr14. 
39. Die Inhaltsindustrie erzielt beeindruckende 
Wachstumsraten, sie beschäftigt in Europa ca. 
4 Millionen Menschen^. Ein Großteil dieses 
Wachstums wird künftig auf mittelständische 
Unternehmen entfallen, die sich das Potential 
der neuen Technologien für Informations­
management und Produktion von Mehrwert-
Informationsprodukten zunutze machen. 
Deshalb müssen die Gründung und 
Weiterentwicklung solcher Unternehmen 
vorrangig gefördert werden, denn sie sind 
unerläßlich für die Schaffung von 
Arbeitsplätzen im 21. Jahrhundert. 
40. Die europäische Informationsindustrie muß 
auf einem globalen Markt bestehen. Bei der 
Vorbereitung dieses Grünbuchs haben Vertreter 
der europäischen Informationsindustrie 
wiederholt mit Nachdruck ihre Besorgnis 
angesichts der Wettbewerbsnachteile 
europäischer Verleger zum Ausdruck gebracht. 
41. Bessere Möglichkeiten zur Verwertung 
von Informationen des öffentlichen Sektors 
könnten hier teilweise Abhilfe schaffen. Das 
könnte auch neue Arbeitsplätze entstehen 
lassen. In den USA haben die günstigen 
Voraussetzungen für eine solche 
Informationsnutzung der Informationsindustrie 
bereits beträchtlichen Auftrieb gegeben. 
42. In Europa gibt es kaum Vorschriften über 
die Nutzung von Informationen des 
öffentlichen Sektors durch die 
Privatwirtschaft. Die Kommission hat 1989 
"Leitlinien für ein besseres Zusammenwirken 
zwischen dem öffentlichen und dem privaten 
Sektor auf dem Informationsmarkt" vorgelegt. 
Ähnliche Leitlinien hatte das Handels- und 
Industrieministerium des Vereinigten 
Königreichs im Jahr 1985 erarbeitet. In 
Frankreich wurde 1994 ein Erlaß des 
Premierministers veröffentlicht, und die 
niederländische Regierung legte 1997 eine 
Absichtserklärung (Memorandum of 
Understanding) vor. 
43. All dies sind zwar begrüßenswerte 
Initiativen, es fehlt aber nach wie vor an klaren 
38. Informationen des öffentlichen Sektors sind 
daher Inhalte erster Güte, unerläßlich für die 
Informationsindustrie und von zentraler '4 Eingehendere Untersuchungen über die jüngsten Trends 
und die Bedeutung von Inhalt und Inhaltsindustrie in der 
Netzwirtschaft liefert die CONDRINET-Studie (CONtent and 
Commerce DRIven Strategies in Global NETworks), vom 
Oktober 1998, die Gemini Consulting im Auftrag der 
Europäischen Kommission erstellt hat -
http://www2.echo.lu/condrinet/ 
" European Information Technology Observatory, 1998, Bei 
den Daten zur Inhaltsindustrie sind Verlagswesen, 
Marketingsektor und Werbewirtschaft berücksichtigt. 
-7-
und schlüssigen Grundsätzen, die europaweit 
gelten. Dieses Fehlen klarer und schlüssiger 
Grundsätze führt zu Wettbewerbsnachteilen der 
europäischen Industrie gegenüber ihren 
Konkurrenten aus den USA. In einigen Fällen 
hat das zur Folge gehabt, daß führende 
europäische Unternehmen in Produkte investiert 
haben, die sich auf Informationen des 
öffentlichen Sektors der Vereinigten Staaten 
stützen. 
Die britisch-niederländische Reed Elsevier Gruppe 
hat die amerikanische LEXIS-NEXIS-Company 
erworben, einen der führenden Anbieter von Online-
Informationsdiensten und Managementtools für eine 
Vielzahl von Berufsgruppen (1,4 Milliarden 
Dokumente in 8 692 Datenbanken, 1,5 Millionen 
Abonnenten, 1 200 Beschäftigte weltweit). Die Firma 
ist unter anderem auf Rechtsinformation spezialisiert. 
44. Pilotprojekte im Rahmen des EU-
Programms INFO2000"16 haben gezeigt, daß die 
Privatwirtschaft an einer länderübergreifenden 
Zusammenarbeit mit Einrichtungen des 
öffentlichen Sektors in anderen 
Mitgliedstaaten interessiert ist, um 
Informationen des öffentlichen Sektors zu 
nutzen; zudem wurde festgestellt, daß es ein 
echtes Potential gibt, das auf europäischer 
Ebene weiter untersucht und intensiver 
genutzt werden muß. 
Das Potential in der EU - Ergebnisse eines Aufrufs 
zu Vorschlägen im Rahmen von INFO 2000 
1998 hat die Europäische Kommission unter dem 
Programm INFO2000 einen Aufruf zu Vorschlägen 
für Projekte auf Kostenteilungsbasis oder 
Sondierungsvorhaben veröffentlicht. Zweck des 
Aufrufes war es, die Informationsbestände des 
öffentlichen Sektors für die Nutzung für europäische 
Multimedia-Inhaltsdienste leichter zugänglich zu­
machen. Es wurden innerhalb der Frist insgesamt 
141 Vorschläge eingereicht. Die Kosten der 
vorgeschlagenen Maßnahmen beliefen sich auf 
insgesamt 109,7 Mio. ECU, die beantragten EU-
Fördermittel betrugen 50,6 Mio. ECU. Das entsprach 
einer etwa siebenfachen Überzeichnung des Aufrufs, 
für den Haushaltsmittel von ca. 7 Mio. ECU 
veranschlagt waren. 
45. Bisweilen können sich bei der gewerblichen 
Nutzung von Informationen des öffentlichen 
Sektors aber auch Fragen nach den Grenzen 
und Beschränkungen für die Rollen der 
einzelnen Akteure stellen. Kommen auf dem 
Markt für Informationen des öffentlichen Sektors 
privatwirtschaftliche Interesse zum Tragen, kann 
die Wahrung der Zugangsmöglichkeiten für alle Bürger schwieriger werden. Wenn 
demgegenüber der öffentliche Sektor seine 
Informationen selbst aufwertet und 
Informationsprodukte auf einem bisher privaten 
Informationsmarkt anbietet, kann die Frage nach 
dem fairen Wettbewerb aufgeworfen werden. 
46. Diese Fragen und etwaige Hindernisse für 
die Nutzung von Informationen des öffentlichen 
Sektors auf europäischer Ebene werden in 
Kapitel III behandelt. 
16 Programm INFO2000 (Beschluß des Rates 
20. Mai 1996, ABI. L 129 vom 30.5.1996, S. 24) 
Kapitel II: Informationsgesellschaft und 
öffentlicher Sektor .....-.....' 
47. Die Diskussion über die Informationen des 
öffentlichen Sektors muß vor dem Hintergrund 
des Wandels zur Informationsgesellschaft 
gesehen werden. Die neuen Informations- und 
Kommunikationstechniken verändern die 
Arbeitsweise der Behörden so schnell, daß eine 
Erörterung des Themas Informationen des 
öffentlichen Sektors jetzt immer wichtiger wird. 
11.1 Elektronische Verwaltungsdienst­
leistungen (Electronic Goyernment) 
48. Der Wandel zur Informationsgesellschaft, 
der durch die immer intensivere Nutzung von 
Informations- und Kommunikationstechnik (IKT) 
vorangetrieben wird, wirkt sich zunehmend auch 
im öffentlichen Sektor aus. Behörden folgen dem 
Beispiel der Privatwirtschaft und machen sich 
das umfassende IKT-Potential zunutze, um ihre 
Effizienz zu steigern. Für diese Entwicklung wird 
häufig der Begriff "Electronic Government" 
verwendet; er beinhaltet die Anwendung von 
Informations- und Kommunikationstechnik im 
öffentlichen Sektor, und zwar sowohl intern als 
auch im Geschäftsverkehr mit dem Bürger. 
49. In vielen Ländern der Welt wird man sich 
der Bedeutung dieser Entwicklung immer stärker 
bewußt. In Europa hat man auf allen Ebenen der 
öffentlichen Verwaltung, d. h. auf kommunaler, 
regionaler, nationaler und europäischer Ebene, 
Vorhaben in Gang gesetzt, um die 
Dienstleistungen für die Allgemeinheit zu 
verbessern und das Zusammenwirken mit der 
Außenwelt zu intensivieren. 50. Der Einsatz von IKT erlaubt nicht nur ein 
reibungsloseres Arbeiten innerhalb der 
Behörden, er fördert auch die Kommunikation 
zwischen Behörden sowie die Interaktion 
zwischen Behörden auf der einen und Bürgern 
und Unternehmen auf der anderen Seite. Das ist 
ein Schlüsselfaktor von "Electronic 
Government": Es bringt die Einrichtungen des 
öffentlichen Sektors näher zu Bürgern und 
Wirtschaft und optimiert die Leistungen des 
öffentlichen Sektors. Auf EU-Ebene werden die 
Fortschritte auf diesem Gebiet durch Programme 
wie IDA und Aktionen unter dem Fünften 
Rahmenprogramm für Forschung und 
technologische Entwicklung gefördert. 
51. Die elektronischen Verwaltungs­
dienstleistungen lassen sich von der Funktion 
her generell in drei Hauptgruppen aufgliedern: 
Informationsdienste, bei denen thematisch 
geordnete und klassifizierte Informationen 
abgerufen werden können (zum Beispiel 
Internet-Sites). 
Kommunikationsdienste für die Interaktion mit 
Einzelpersonen, Firmen oder Gruppen (z. B. per 
E-mail oder in Diskussionsforen). 
Transaktionsdienste für den Online-Erwerb von 
Waren oder Dienstleistungen oder die 
Übermittlung von Daten (z. B: Einreichung 
amtlicher Formulare, Stimmabgabe bei Wahlen). 
Tabelle 1 gibt einen Überblick über in Betracht 
kommende Leistungen und ihre 
Anwendungsgebiete. 
-9-
Tabelle 1 
Typologie elektronischer Verwaltungsdienstleistungen 
Informationsdienste Kommunikationsdienste Transaktionsdienste 
Alltagsleben 
Tele-Verwaltung 
Mitwirkung an 
politischen 
Entscheidungen Informationen zu den 
Bereichen Arbeit, 
Wohnen, Bildung, 
Gesundheit, Kultur, 
Verkehr, Umwelt usw. 
Verzeichnis des 
öffentlichen Dienstes 
Leitfaden für 
Verwaltungsverfahren 
Öffentliche Register und 
Datenbanken 
Gesetze, Vorlagen des 
Parlaments, politische 
Programme, 
Sondierungspapiere 
Hintergrundinformationen 
zu 
Entscheidungsprozessen Diskussionsforen zu 
Alltagsfragen 
E-mail-Verbindung zu 
Behördenmitarbeitern 
Diskussionsforen zu 
politischen Fragen 
E-mail-Verbindungen zu 
Politikern z.B. Kartenreservierung, 
Kursanmeldung 
Elektronische Vorlage von 
Formularen 
Volksabstimmungen 
Wahlen 
Meinungsumfragen 
Quelle: Institut für Technologiebewertung, Österreichische Akademie der Wissenschaften und Zentrum für soziale Innovation, 
Hintergrundpapier der Konferenz zum Thema "Moving Public Administration Closer to the Citizens ?" vom November 1998 
(veranstaltet vom Zentrum für Soziale Innovation im Auftrag des Forums für die Informationsgesellschaft/Arbeitsgruppe/öffentliche 
Verwaltung). 
-10-
52. Transaktionsdienste gelten allgemein als die 
Zukunft des Electronic Government, da 
Formularen bei allen Verwaltungsabläufen eine 
Schlüsselrolle zufällt. In einer kürzlich in 
Deutschland durchgeführten Delphi-Studie 
äußerten Experten die Meinung, 
Transaktionsdienste würden innerhalb der 
nächsten zehn Jahre Wirklichkeit. In den USA 
liegen schätzungsweise 40 % aller amtlichen 
Formulare bereits elektronisch vor. Diese Form 
des Geschäftsverkehrs mit der Verwaltung kann 
den Aufwand für Bürger und Unternehmen 
gleichermaßen verringern. 
Das Projekt TESS (Telematics for Social Security) 
wird aus dem Programm IDA finanziert; Projektziel 
ist die Vereinfachung und Beschleunigung der 
Verwaltungsverfahren, damit die Bürger schneller 
die ihnen zustehenden Sozialversicherungsleistungen 
erhallen. Die Informationsbereitstellung soll nicht 
länger auf Papier, sondern auf elektronischem Weg 
erfolgen. TESS betrifft derzeit zwei gro/Je Bereiche: 
Ruhegehälter (damit Wanderarbeitnehmer die ihnen 
zustehenden Zahlungen erhalten) und leichtere 
Kostenerstattung bei Sachleistungen aus der 
Krankenversicherung (wenn diese in einem 
Mitgliedstaat erbracht werden, die jeweilige Person 
jedoch in einem anderen versichert ist). 
53. Das Umgestalten von Verwaltungs­
dienstleistungen erfordert unter Umständen 
beträchtliche staatliche Investitionen auf allen 
Ebenen und eine Änderung der 
Verwaltungskultur. Der Aufwand ist allerdings 
lohnend, denn das Ergebnis der Einführung des 
"Electronic Government" ist eine 
leistungsfähigere, bürgernähere öffentliche 
Verwaltung. 
54. Auch die EU-Institutionen führen 
gegenwärtig umfassende Umstellungsprojekte 
durch, um die Möglichkeiten des "Electronic 
Government" nutzen zu können. Die Information 
des Bürgers und die Transaktionen zwischen 
Bürger-und Institutionen werden mehr und mehr 
auf elektronischem Wege erfolgen. Ein Beispiel: 
Unter dem Fünften Rahmenprogramm für 
Forschung und technologische Entwicklung wird 
es in Kürze möglich sein, Projektvorschläge 
elektronisch einzureichen. Damit das 
Wirklichkeit wird, müssen noch einige rechtliche 
Hindernisse auf EU-Ebene beseitigt werden. 
55. Ein Faktor, der beim "Electronic 
Government" häufig vergessen wird, sind die 
möglichen Auswirkungen auf den 
Informationsmarkt. Durch die Anwendung 
neuer Technologien und innovativer Konzepte 
können' Behörden aller Ebenen die 
Informationsgesellschaft voranbringen. Wenn 
sie die neuen Technologien einsetzen, wird dies 
Bürger und Unternehmen veranlassen, ihrem Beispiel zu folgen, und die IKT-Industrie zu 
neuen Entwicklungen anregen. Der Bericht über 
Beschäftigungsmöglichkeiten in der 
Informationsgesellschaft17, der dem 
Europäischen Rat in Wien im Dezember 1998 
vorgelegt wurde, hat einmal mehr diese Aufgabe 
der Regierungen betont. 
II.2 "Electronic Government" 
Informationen des öffentlichen Sektors und 
56. Mit Hilfe der neuen Technologien läßt sich 
die Effizienz der Informationssammlung 
beträchtlich steigern. Die öffentlichen 
Einrichtungen erhalten die Möglichkeit, die 
verfügbaren Daten - soweit mit dem Datenschutz 
vereinbar - gemeinsam zu nutzen, so daß die 
Daten nicht länger mehrfach bei Bürgern und 
Unternehmen erhoben werden müssen. Das 
verringert den Verwaltungsaufwand von 
Bürgern und Unternehmen, insbesondere von 
mittelständischen Firmen, beträchtlich. 
57. Gleichzeitig führt die gemeinsame Nutzung 
von Informationen dazu, daß öffentliche 
Einrichtungen besser informiert sind und Zugang 
zu allen Daten haben, die sie für ihre Arbeit 
brauchen. Innerhalb der EU werden immer mehr 
Daten zwischen den Mitgliedstaaten 
ausgetauscht: auf den Gebieten Zoll, 
Landwirtschaft, Umwelt, Gesundheit, Statistik 
u. a. 
58. Die "digitale Revolution" hat auch großen 
Einfluß auf die Zugänglichkeit und 
Verbreitung von Informationen. Das Internet 
bietet umfassende Möglichkeiten für einen 
problemlosen Zugriff von Bürgern und 
Unternehmen auf Datenbestände des 
öffentlichen Sektors. Dieses Potential wird von 
allen EU-Mitgliedstaaten genutzt. 
59. Die zunehmende Bereitstellung von Daten 
im Internet ist Teil der Informationspolitik der 
EU-Institutionen. Sie verfügen über eine Reihe 
von Websites, über die eine Fülle von 
Informationen über die EU und ihre Arbeit 
angeboten wird. 
60. Die Websites werden immer intensiver 
abgefragt. So wurden im September 1998 
nahezu 7 Millionen Kommissionsdokumente auf 
diesem Weg eingesehen, mehr als doppelt 
soviel wie noch ein Jahr zuvor. 
61. Die neuen Technologien werden es auch 
ermöglichen, die Bereitstellung von 
Informationen und Dienstleistungen stärker zu 
integrieren. Das ist insbesondere dann von 
Vorteil, wenn zur Erlangung einer bestimmten 
17 Beschäftigungsmöglichkeiten in der 
Informationsgesellschaft: Ausnutzung des Potentials der 
Informationsgesellschaft, KOM(1998) 590. 
4A 
Information mehrere Verwaltungsstellen 
kontaktiert werden müssen. Hier gilt es, einen 
"One-Stop-Shop", also eine zentrale 
Anlaufstelle, einzurichten. Die Website 
europa.eu. ist ein solcher zentraler 
Zugangspunkt für Informationen über sämtliche 
EU-Institutionen. 
62. Die elektronische Aufbereitung von 
Informationen des öffentlichen Sektors 
erleichtert nicht nur den Datenzugriff, sie 
verbessert auch deren Verwertungs­
möglichkeiten. Ein besserer Zugang zu 
Informationen und die Bereitstellung von Daten 
in digitaler Form erleichtert die Verknüpfung von 
Daten aus unterschiedlichen Quellen. So können 
mit Informationen des öffentlichen Sektors als 
Rohstoff neue Informationsprodukte entstehen. 
63. Der Digitalisierungsprozeß führt dazu, daß 
die Unterschiede zwischen einzelnen 
Einrichtungen des öffentlichen Sektors in Europa 
deutlicher zutage treten und an Bedeutung 
gewinnen. Sie hemmen die Ausschöpfung des 
von den neuen Technologien gebotenen 
Potentials und machen eine Diskussion über die 
Informationen des öffentlichen Sektors auf 
europäischer Ebene um so dringlicher. 
[11.3 Elektrohischer Zugriff furlille? 
64. In unserer heutigen Gesellschaft geht die 
Entwicklung dahin, daß jedermann Zugang zu 
den neuen elektronischen Informationsmitteln 
hat. Das Internet setzt sich sehr viel schneller 
durch als z. B. Telefon oder Fernsehen vor 100 
Jahren. Dennoch wird es einige Zeit dauern, 
bis das Medium für alle zugänglich ist. Wenn 
der öffentliche Sektor seine Informationen ins 
Internet stellt, bedeutet das nicht zwangsläufig, 
daß alle Bürger in gleichem Maße Zugang dazu 
haben. Es bestehen beträchtliche Unterschiede 
beim Zugang zu den Werkzeugen der 
Informationsgesellschaft (Computer, Modems 
usw.) und der Fähigkeit, diese zu nutzen. 
65. In diesem Zusammenhang betont der 
Bericht über Beschäftigungsmöglichkeiten in der 
Informationsgesellschaft18, daß der Zugang zu 
solchen Werkzeugen und die Fähigkeiten, diese 
zu nutzen, Vorbedingungen für die Schaffung 
-von Arbeitsplätzen sind und ihnen Vorrang 
eingeräumt werden muß. 
66. Daher muß in Infrastrukturen investiert 
werden, die für jedermann Zugang zu 
elektronischen Netzen gewährleisten. 
Bibliotheken bieten sich hierfür ganz besonders 
an, aber es sollten auch andere Möglichkeiten 
ausgelotet werden. Infocid 
In Portugal ist ein landesweites Netz von "Cyber-
kiosks" aufgebaut worden, das Bürgern den Zugang 
zum Internet ermöglicht, insbesondere zu 
Informationen über den öffentlichen Sektor. Das 
umfassende integrierte Multimedia-System 
ermöglicht den Zugriff auf Behördeninformationen zu 
den verschiedensten Themen: Beschäftigung, Aus-
und Weiterbildung, Gesetze und Rechtsprechung, 
Wohnen usw. 
http://www. infocid.pt/ 
67. Hier wird deutlich, wie wichtig Investitionen 
zur Schaffung von Medienkompetenz sind. 
Versäumnisse in diesem Bereich können zu 
einer Spaltung der Gesellschaft führen: auf der 
einen Seite diejenigen, die die neuen 
Informationswerkzeuge benutzen können, auf 
der anderen Seite diejenigen, die hierzu nicht in 
der Lage sind. Auf europäischer Ebene bemüht 
man sich bereits im Rahmen mehrerer Projekte, 
dieses Problem an der Wurzel anzugehen. 
EUN - European Schoolnet 
Mit diesem von der Task Force "Multimediale 
Lernprogramme" geförderten und unter dem 
Sokrates-Programm koordinierten Projekt soll ein 
europäisches Informationsnetz für Schulen - das 
European Schoolnet — eingerichtet werden. Es soll 
den europäischen Schulen als Multimedia-
Kommunikationsplattform dienen und den Rahmen 
bilden für die europaweite Zusammenarbeit von 
Bildungsbehörden, Hochschulen und Unternehmen 
der Mitgliedstaaten. Das Ziel ist die Entwicklung der 
IKT in den Schulen im Hinblick auf Inhalte, 
pädagogische Konzepte und Technologie. 
http .//www. eun. org/ 
68. Mehr Medienkompetenz wird langfristig auch 
zu einer besseren Nutzung der Informationen 
des öffentlichen Sektors führen. Informierte, 
im Umgang mit Computern versierte Bürger und 
Unternehmen werden mehr und bessere 
Information verlangen. Sie werden den 
öffentlichen Sektor veranlassen, 
anspruchsvollere Informationsdienste 
anzubieten, und die Informationsindustrie dazu 
anregen, mehr höherwertige Informations­
produkte und -dienste zu entwickeln. 
1 Ebenda. 
-12-
Kapitel III: Fragen im Zusammenhang mit' •' 
dem Zugang zu Informationen des 
öffentlichen Sektors und ihrer Nutzung 
69. Sowohl der Zugang zu Informationen des 
öffentlichen Sektors als auch ihre gewerbliche 
Nutzung ist mit einer ganzen Reihe von Fragen 
verknüpft, die sorgfältig geprüft werden müssen. 
Sie reichen von der Definition des Begriffs 
"Informationen des öffentlichen Sektors" bis hin 
zu Datenschutz- und Haftungsfragen. 
70. Die Fragen am Ende eines jeden Abschnitts 
dienen lediglich der Orientierung. Wir bitten die 
Leser, einen offenen und innovativen Ansatz zu 
wählen und alle angesprochenen Bereiche 
sowie andere Punkte, die ihnen wesentlich 
erscheinen, zu berücksichtigen. 
III.1 Definitionen 
Informationen des öffentlichen Sektors 
71. Es ist wichtig, die Informationen des 
öffentlichen Sektors zu definieren. Das hilft, den 
Adressatenkreis dieses Grünbuchs und 
mögliche Handlungsfelder abzugrenzen. 
72. Der öffentliche Sektor wird von 
Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterschiedlich 
definiert. In den Rechtsvorschriften über den 
Zugang zu Informationen des öffentlichen 
Sektors und in den Diskussionen über diese 
Frage kristallisieren sich drei Definitionsansätze 
heraus: 
• Der funktionale Ansatz: Danach umfaßt 
der öffentliche Sektor die Einrichtungen, die 
Hoheitsaufgaben wahrnehmen oder 
Leistungen für die Allgemeinheit 
erbringen^. 
• Der gesetzesbasierte/institutionelle 
Ansatz: Hierbei zählen nur die 
Einrichtungen zum öffentlichen Sektor, die in 
19 Die Richtlinie 90/313/EWG über den freien Zugang zu 
Informationen über die Umwelt nimmt Stellen, die im 
Rahmen der Rechtsprechung oder Gesetzgebung tätig sind, 
von ihrem Geltungsbereich aus. In der Richtlinie wird 
festgelegt, daß Behörden, die auf nationaler, regionaler oder 
lokaler Ebene Aufgaben im Bereich der Umweltpflege 
wahrnehmen und über diesbezügliche Informationen 
verfügen, verpflichtet sind, diese allen natürlichen oder 
juristischen Personen auf Antrag ohne Nachweis eines 
Interesses zur Verfügung zu stellen. Da die Richtlinie der 
Förderung des Umweltschutzes dient, werden darin 
kommerzielle Fragen nicht behandelt. Auf einzelne 
Bestimmungen der Richtlinie wird in den entsprechenden 
Abschnitten von Kapitel II eingegangen. Folgemaßnahmen 
zu diesem Grünbuch werden weder das Recht auf Zugang 
zu Umweltinformationen, wie es in der Richtlinie, die 
voraussichtlich 1999 überarbeitet werden wird, geregelt ist, 
noch die Bestimmungen anderer einschlägiger Rechts­
vorschriften der Gemeinschaft berühren. den einschlägigen Gesetzen ausdrücklich 
genannt sind. 
• Der finanzielle Ansatz: Danach umfaßt der 
öffentliche Sektor all die Einrichtungen, die 
in erster Linie aus öffentlichen Mitteln 
finanziert werden (das heißt Stellen, deren 
Tätigkeit nicht den normalen Marktgesetzen 
unterliegt). 
Unabhängig vom gewählten Ansatz, sollten die 
öffentlichen Einrichtungen auf unterschiedlichen 
staatlichen Ebenen (zentral, regional und lokal) 
einbezogen werden. 
Staatsunternehmen, die unter den üblichen 
Marktbedingungen tätig sind und dem Privat-
und dem Handelsrecht unterliegen, zählen nach 
keiner dieser Definitionen zum öffentlichen 
Sektor. 
jiiformationsa.rten - . , ,,"'-.i'-..--L.i^..':.. 
73. Die Information des öffentlichen Sektors 
können nach unterschiedlichen Kriterien 
eingeordnet werden. Eine Möglichkeit ist die 
Unterscheidung zwischen Verwaltungs­
informationen und anderen Informationen. 
Zur ersten Gruppe zählen Informationen über die 
Arbeitsweise von Staat und Verwaltung selbst, 
zur zweiten Informationen über andere Bereiche, 
die die Verwaltung bei der Wahrnehmung ihrer 
Aufgaben gesammelt haben (Geoinformation, 
Information über Unternehmen, FuE usw.) 
74. Bei den Verwaltungsinformationen läßt sich 
weiter differenzieren zwischen Informationen, die 
unerläßlich sind für ein funktionierendes 
demokratisches Gemeinwesen (wie Gesetze, 
Gerichtsurteile, Informationen des Parlaments), 
und Informationen, die nicht von 
fundamentaler Bedeutung sind. 
75. Eine andere Unterscheidungsmöglichkeit ist 
die zwischen Informationen von allgemeinem. 
Interesse (z. B. Informationen aus dem 
Parlament) und solchen, die nur für einen sehr 
kleinen Kreis von Personen von 
unmittelbarem Interesse sind. 
76. Unter marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten 
können die Informationen nach ihrem 
(potentiellem) wirtschaftlichen Wert gegliedert 
werden. Dabei sei angemerkt, daß sowohl 
Verwaltungsinformationen als auch sonstige 
Informationen einen beträchtlichen Marktwert 
haben können. 
77. Die Art der Differenzierung kann 
mitentscheidend dafür sein, wie die 
verschiedenen Informationskategorien behandelt 
werden: Sie kann sich beträchtlich auf die 
Preisgestaltung und auf Urheberrechtsfragen 
auswirken und bei der Lösung heikler Fragen 
wie die des Datenschutzes eine Rolle spielen. 
-13-
Fra'gel: 
Welche Definition des Begriffs "Informationen 
des öffentlichen Sektors" ist Ihrer Meinung nach 
die geeignetste? 
Welche Arten von Informationen des öffentlichen 
Sektors sollten Gegenstand der Diskussion 
sein? 
ill.Zii Bedingungen für den Zuganges 
[Informationen des öffentlichenSekto^Jfl^gj 
78. Wenn ein allgemeines Informations­
zugangsrecht besteht, heißt das nicht 
automatisch, daß die Informationen des 
öffentlichen Sektors unbegrenzt und ohne 
Einschränkungen zugänglich sind. Die 
Vorschriften und die Praxis in den 
Mitgliedstaaten und auf EU-Ebene weichen hier 
voneinander ab. 
79. Die Unterschiede bei den 
Zugangsvoraussetzungen werfen einige Fragen 
auf, die sowohl für die Bürger als auch für die 
Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen von 
Belang sind. Erwünscht sind Stellungnahmen 
beider Gruppen. 
Nachweis eines besonderen Interesses 
80. Die überwiegende Zahl der einschlägigen 
einzelstaatlichen Gesetze gewährt 
Einzelpersonen und Unternehmen Zugang zu 
Informationen des öffentlichen Sektors, ohne 
daß ein besonderes Interesse nachgewiesen 
werden muß. Da in einigen Ländern jedoch ein 
solcher Nachweis gefordert werden kann, sollte 
der Punkt diskutiert werden. 
Ausnahmen vom Zugangsrecht 
81. Alle gesetzlichen Rahmenbestimmungen auf 
nationaler Ebene sehen Ausnahmen vom 
Zugangsrecht vor, die man in vier Kategorien 
einteilen könnte: 
• Ausnahmen im staatlichen Interesse (nationale 
Sicherheit, öffentliche Ordnung, wirtschaftliche 
Interessen, internationale Beziehungen, 
Gesetzgebungsverfahren usw.); es handelt sich 
meist um Fragen, die in die ausschließliche 
Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen; 
• Ausnahmen im Interesse Dritter (Schutz der 
Privatsphäre, Schutz geistigen Eigentums, 
Geschäftsgeheimnisse, Gerichtsverfahren usw.); 
• Ausnahmen zum Schutz von 
Entscheidungsverfahren (vorläufige oder "nur 
für den Dienstgebrauch" bestimmte 
Informationen usw.); Ausnahmen zur Vermeidung von 
unvertretbaren Kosten oder unvertretbarem 
Arbeitsaufwand bei der betroffenen Dienststelle 
(bereits veröffentlichte Informationen, über 
Gebühr umfangreiche Anfragen); 
Die Richtlinie 90/313/EWG enthält eine Liste 
möglicher Ausnahmen, die alle oben 
aufgeführten Fälle abdeckt20. 
82. Die Ausnahmeregelungen der 
Mitgliedstaaten und ihre Auslegung weichen 
teilweise voneinander ab. Einige Beobachter 
sind der Auffassung, daß dies Unternehmen und 
Bürger unter Umständen daran hindert, 
europaweit auf die Informationen, die sie 
benötigen, zuzugreifen. 
Fristen, Menge, Format 
83. Angesichts neuer Technologien und 
schnellere Netze verlieren die Faktoren Zeit, 
Menge und Format an Bedeutung. Wenn 
Informationen online zur Verfügung stehen, 
können die Bürger sie zum gewünschten 
Zeitpunkt, im gewünschten Umfang und am 
gewünschten Ort herunterladen. 
84. Da aber nicht alle Informationen des 
öffentlichen Sektors in absehbarer Zukunft 
elektronisch verfügbar sein werden, bleibt die 
Frage, wie rasch und wie ausführlich öffentliche 
Stellen Anfragen beantworten sollten. Diese 
Problematik ist mit der Vermeidung 
unvertretbarer Kosten oder unvertretbaren 
Arbeitsaufwands verknüpft. 
Fristen 
85. Die einzelstaatlichen Gesetze zur Regelung 
des Informationszugangs sehen unterschiedliche 
Fristen für die Beantwortung von Anfragen durch 
den öffentlichen Sektor vor. In Frankreich wird 
eine Frist von zwei Monaten eingeräumt, 
während das Gesetz in Schweden "eine rasche 
Beantwortung" verlangt. In anderen Ländern 
wiederum gibt es überhaupt keine 
diesbezüglichen Bestimmungen. Die Richtlinie 
90/313/EWG schreibt eine Frist von zwei 
Monaten vor. 
Menge und Format 
86. Komplexer ist die Frage, ob der Umfang von 
Informationsersuchen begrenzt werden sollte. 
Grundsätzlich sind solche Beschränkungen bei 
Informationen auf Papier denkbar, wenn 
Beschaffung und Bereitstellung einen 
unverhältnismäßigen Aufwand verursachen. Hier 
muß ein Mittelweg gefunden werden zwischen 
der Bereitstellung von Informationen für den 
Bürger zu erschwinglichen Kosten und der 
20 Siehe Fußnotel9, S. 12 
-14-
0 
Vermeidung unverhältnismäßigen Aufwandes für 
den öffentlichen Sektor. Sind Informationen des 
öffentlichen Sektors elektronisch abrufbar, ist es 
schwieriger, Mengenbegrenzungen zu 
rechtfertigen. 
Bei der Wahrnehmung seiner Hauptaufgaben 
produziert der öffentliche Sektor eine Unmenge 
Rohdaten. Diese Informationen des öffentlichen 
Sektors werden häufig in unattraktiven, wenig 
benutzerfreundlichen Formaten vorgehalten. 
87. Viele staatliche Stellen sind sich der 
Problematik inzwischen bewußt und bemühen 
sich darum, die Rohdaten so aufzubereiten, daß 
sie dem Bedarf ihrer Kunden gerecht werden. 
88. In diesem Zusammenhang stellt sich eine 
andere interessante Frage: Inwieweit sollten die 
Bürger nicht nur zu den fertig aufbereiteten 
Daten Zugang haben, sondern auch zu 
Rohdaten und Daten, die noch nicht fertig 
aufbereitet sind? 
Frage 2: 
Schaffen unterschiedliche Bedingungen für den 
Zugang zu Informationen des öffentlichen 
Sektors in den einzelnen Mitgliedstaaten 
Hindernisse auf europäischer Ebene? 
Wenn ja, um welche Bedingungen handelt es 
sich: Nachweis eines berechtigten Interesses, 
Ausnahmeregelungen, Bedingungen hinsichtlich 
Fristen, Format und Menge? 
Welche Lösungsmöglichkeiten gibt es? 
jnj,3,yraktl§ph L^ik^.1 
89. Bürger und Unternehmen können als 
"Kunden" der Informationsdienste des 
öffentlichen Sektors betrachtet werden. Bei 
dieser Sichtweise gilt es, die Bedürfnisse von 
Bürgern und Unternehmen bei der Planung der 
Dienste zu berücksichtigen und 
benutzerfreundliche Suchfunktionen 
anzubieten. 
90. Der öffentliche Sektor hält eine Vielzahl von 
Datensätzen vor. 
Einer kürzlich vorgenommenen Schätzung zufolge 
beläuft sich die Zahl der öffentlichen Datenbanken 
allein in den Niederlanden auf ca. 36 00021 
Damit die "Informationskunden" sich in diesem 
enormen Datenbestand zurechtfinden, müssen 
unter Umständen Metadaten und Verzeichnisse 
zusammengestellt werden. Das wirft folgende 
Frage auf: Frage 3: 
Könnte die Zusammenstellung europäischer 
Metadaten (Informationen über die verfügbaren 
Daten) den europäischen Bürgern und 
Unternehmen dabei helfen, sich europaweit im 
Datenangebot des öffentlichen Sektors besser 
zurechtzufinden? 
Wenn ja, wie sollte dies bewerkstelligt werden? 
Was sollten 
Informationen 
beinhalten? Verzeichnisse über die 
des öffentlichen Sektors 
.'-. .' y-WJt.':. . -'..•'":.'..-•••"." 
91. Bei den Preisen und der Preisgestaltung 
bestehen beträchtliche Unterschiede sowohl 
zwischen den Mitgliedstaaten als auch zwischen 
verschiedenen Einrichtungen des öffentlichen 
Sektors innerhalb ein und desselben 
Mitgliedstaates. Abbildung 3 zeigt wie 
unterschiedlich die Preise sind, die 
Dun&Bradstreet, ein Anbieter von 
Wirtschaftsinformationen, für den Zugriff auf 
Registerdaten und Jahresabschlüsse von 
Unternehmen zahlen muß. 
Abb. 3: Einheitspreis der Informationen über 
Unternehmen in ausgewählten Ländern 
(Quelle: Dun & Bradstreet Europe, 1998) 
8 EURO 10 
I Registerdaten • Jahresabschlüsse 
^1 BDO Consultants, Electronische bestanden van het 
bestuur, 1998 
-15-
y^_ -J-O. 
Preisgestaltungsmodelle 
In einem französischen Ministerialerlaß aus dem 
Jahre 1994 wird zwischen den Kosten für 
Datenerhebung und Datenproduktion (die nicht in 
Rechnung gestellt werden) und sonstigen Kosten z. B. 
für Drucken, Aktualisierung, Datenretrieval und 
Datenübermittlung (die in Rechnung gestellt werden 
können) unterschieden. Darüber hinaus wird 
zwischen verschiedenen Informationstypen und Arten 
der Informationsnutzung differenziert. 
Die 1985 veröffentlichten Leitlinien des Handels­
und Industrieministeriums (UK) sind eher 
marktorientiert. Sie besagen: Existiert bereits ein 
Markt für gewerblich nutzbare Informationen des 
öffentlichen Sektors, so sollten die Behörden für die 
Bereitstellung dieser Informationen einen 
angemessenen Preis verlangen. Bei Informationen, 
die bis dahin noch nicht gewerblich genutzt wurden, 
ist es denkbar, zunächst nur die zusätzlichen Kosten 
in Rechnung zu stellen, die durch die Bereitstellung 
der Informationen anfallen. 
In den 1989 von der Europäischen Kommission 
vorgelegten Leitlinien für ein besseres 
Zusammenwirken zwischen privatem und 
öffentlichem Sektor auf dem Informationsmarkt wird 
ein Distributionskostenansatz befürwortet, d. h. die 
Preisgestaltung kann sich nach der Art der 
Informationen richten, und der Preis sollte die 
Kosten für die Aufbereitung der Informationen und 
ihre Bereitstellung für die Privatwirtschaft 
widerspiegeln, was jedoch nicht zwangsläufig 
sämtliche Kosten für die Routinearbeiten der 
Verwaltung beinhaltet. Informationen können zu 
ermäßigtem Preis angeboten werden, wenn der auf 
ihnen basierende Dienst im öffentlichen Interesse 
liegt. 
Das US-Gesetz ermöglicht es dem öffentlichen 
Sektor, Gebühren für das Suchen, Kopieren und 
Überprüfen von Informationen zu erheben, nicht 
jedoch für die Aufbereitung der Rohdaten. Diese wird 
lediglich als eine Maßnahme betrachtet, die ein 
effizienteres Arbeiten ermöglicht, nicht als Mittel zur 
Gewinnerzielung. 92. Auf lange Sicht kann der gegenwärtige 
Trend zur kostenlosen Bereitstellung öffentlicher 
Informationen im Internet Auswirkungen auf 
Preise und Preisgestaltung haben. 
93. Untersuchungen und Diskussionen haben 
gezeigt, daß die doppelte Zielsetzung der 
Informationspolitik des öffentlichen Sektors -
Informationszugang und Informationsnutzung -
eine Preispolitik erfordert, bei der eine Reihe von 
Faktoren berücksichtigt werden: 
• erschwinglicher Zugang für alle 
• Nutzungspotential 
• fairer Wettbewerb (siehe folgender Absatz) 
94. Die Preisgestaltung ist zunächst im 
Zusammenhang mit dem Zugang von 
Bedeutung. Öffentliche Informationen werden 
mit Steuergeldern produziert, und daher muß die 
Frage gestattet sein, ob öffentliche 
Einrichtungen das Recht haben, für die 
Bereitstellung von Informationen Geld zu 
verlangen. Andererseits kann man vorbringen, 
daß normalerweise nur ein kleiner Teil der 
Bevölkerung an der Nutzung eines bestimmten 
Informationsprodukts des öffentlichen Sektors 
interessiert ist und daß diese Benutzer nicht von 
der übrigen Bevölkerung subventioniert werden 
sollten. Und es hat sich auch gezeigt, daß die 
Bereitschaft besteht, unter bestimmten 
Voraussetzungen für 
Informationen/Informationsdienste zu bezahlen. 
Das geht aus Abbildung 4 deutlich hervor. 
-16-
Abbildung 4: Interesse an der Online- Anforderung von 
Dokumenten bei der Stadt- oder Kommunalverwaltung vom 
Heimcomputer aus 
P FIN S UK EU 
15 
ESHI interessiert -bereit dafür zu bezahlen 
Quelle: Eurobarometer 47 
95. Die Preise sollten jedoch so gestaltet sein, 
daß Zugang allen offensteht. Erwähnenswert ist 
in diesem Zusammenhang die französische 
Initiative, die die Ermittlung der Kategorien 
öffentlicher Informationen zum Ziel hat, denen mit 
Blick auf die Wahrnehmung der demokratischen 
Rechte "wesentliche" Bedeutung für den Bürger 
zukommt. Solche Informationen werden 
grundsätzlich kostenlos zur Verfügung gestellt. 
96. Was die Nutzung angeht, so ist es wichtig, 
daß die Bemühungen des öffentlichen Sektors 
zur Bereitstellung von Informationen für die 
gewerbliche Nutzung anerkannt werden und daß 
dafür bezahlt wird. Gleichzeitig müssen der 
Privatwirtschaft die Informationen zu vernünftigen 
Preisen zur Verfügung gestellt werden, wenn sie 
sie zu wettbewerbsfähigen Produkten verarbeiten 
soll. 
97. Die Preispolitik ist mithin eine der Kernfragen 
im Zusammenhang mit der Nutzung von 
Informationen des öffentlichen Sektors durch die 
Inhaltsindustrie. Von der Preisgestaltung hängt 
es in erster Linie ab, ob es für die Branche 
interessant ist, in Mehrwertprodukte und 
-dienstleistungen auf der Grundlage von 
Informationen des öffentlichen Sektors zu 
investieren. Amerikanische Unternehmen 
profitieren vom kostenlosen Zugang zu 
Informationen des öffentlichen Sektors in den 
USA. Ein amerikanisches Softwareunternehmen wird in 
Kürze ein Mapping-Programm für Unternehmen auf 
den Markt bringen, das es dem Anwender ermöglicht, 
Punkte auf der Karte zu finden und zu kennzeichnen, 
Karten in Unterlagen einzufügen und die 
Geschäftsentwicklung auf der Karte darzustellen. 
Dieses Programm soll Unternehmen jeder Größe 
durch die Nutzung von Karten in die Lage versetzen; 
bessere Informationen für ihre Entscheidungen zu 
haben. Das Programm umfaßt über 
15 Millionen Segmente auf Straßenebene für die 
gesamte USA und Ländersegmente für die übrige 
Welt. Der Einzelhandelspreis für dieses Produkt 
dürfte bei 109 $ liegen. 
Zum Vergleich: Ein deutsches Unternehmen bietet 
Geodäten für ein deutsches Bundesland zum 
Gesamtpreis von 9 728,- DM +16% MwSt. an. 
Eine Umweltschutzorganisation mit Sitz im 
Vereinigten Königreich, hat protestiert, nachdem die 
Ordnance Survey, die im UK für Kartierung 
zuständige Behörde, versuchte, der Organisation für 
digitale Basiskartierungsdaten des Landes über 
365 000 £ in Rechnung zu stellen. 
-17-
-•>•'•• "Ätf -V. 
Welche Auswirkung hat eine uneinheitliche 
Preispolitik für den Zugang zu Informationen des 
öffentlichen Sektors und ihre Nutzung? 
Führt sie dazu, daß Bürger und Unternehmen in 
Europa nicht überall die gleichen Möglichkeiten 
haben? 
98. Die Kostenstruktur öffentlicher Stellen kann 
von der der Privatwirtschaft abweichen. Unter 
bestimmten Voraussetzungen ist es möglich, daß 
sie Produkte unter dem Marktpreis anbieten, oder 
mit den Erlös aus dem Verkauf von Informationen 
Defizite in anderen Bereichen ausgleichen. 
99. Wenn nun Einrichtungen des öffentlichen 
Sektors höherwertige Informationsprodukte auf 
dem Markt anbieten, kann das u. U. den fairen 
Wettbewerb beeinträchtigen. Das kann auch 
geschehen, wenn Nutzungsrechte an 
halbstaatliche oder private Stellen vergeben oder 
mit diesen Ausschließlichkeitsverträge 
geschlossen werden. Oder wenn Informationen 
für eine Partei früher freigegeben werden als für 
eine andere. 
Einzelstaatliche Gesetze 
100. Alle Mitgliedstaaten wenden eine Reihe 
allgemeiner Wettbewerbsvorschriften an. Einige 
gesetzliche Regelungen betreffen speziell 
Wettbewerbsfragen bei der Vermarktung von 
Informationen des öffentlichen Sektors. Den im 
Vereinigten Königreich geltenden Leitlinien 
zufolge dürfen Behörden nicht versuchen, mit der 
Privatwirtschaft zu konkurrieren. Nach 
französischem Recht darf eine öffentliche 
Einrichtung nicht direkt in das Marktgeschehen 
eingreifen, und sie darf nur dann 
Mehrwert-Informationsdienste bereitstellen, wenn 
dies mit ihrem gesetzlichen Auftrag im Einklang 
steht. Die uneinheitliche Anwendung von 
Wettbewerbsregeln in den Mitgliedstaaten kann 
zu Verzerrungen auf dem Markt führen. 
EU-Wettbewerbsregeln. 
101. Die EU-Wettbewerbsregeln sind in den 
Artikeln 85-94 des EG-Vertrages niedergelegt. 
Für die hier behandelten Fragen sind mehrere 
dieser Grundsätze von Bedeutung: 
• Staatliche Beihilfen22: Wettbewerbs­
verzerrungen durch öffentliche Beihilfen sind 
zu vermeiden; • Ausnutzung einer beherrschenden 
Stellung 23: Der Zugang zu Daten, die nicht 
anderweitig verfügbar sind,. ist unter 
angemessenen Bedingungen und zu 
erschwinglichen Preisen zu ermöglichen 
(Grundversorgung); 
• Unternehmensvereinbarungen24; 
• Monopole25. 
102. Im Zusammenhang mit den 
Bestimmungen über staatliche Beihilfen ist zu 
beachten, daß öffentliche Informationsanbieter 
unter bestimmten Bedingungen mit der 
Privatwirtschaft in Wettbewerb treten können. Die 
öffentliche Finanzierung könnte dann als 
staatliche Beihilfe 26 gewertet werden, für die in 
bestimmten Fällen Ausnahmeregelungen in 
Frage kämen 27. Ebenfalls von Bedeutung ist in 
diesem Zusammenhang Artikel 6 des EG-
Vertrages, der jegliche Diskriminierung aufgrund 
der Staatsangehörigkeit verbietet. Ferner sind die 
Leitlinien für ein besseres Zusammenwirken 
zwischen dem öffentlichen und dem privaten 
Sektor auf dem Informationsmarkt zu nennen, die 
die Kommission 1989 veröffentlicht hat und in 
denen sie ebenfalls auf die Wettbewerbsregeln 
eingeht. 
103. Im Zusammenhang mit der 
Wettbewerbspolitik wird häufig unterschieden 
zwischen Informationen, für die es nur eine 
Quelle gibt und die in der Regel zu 
angemessenen Bedingungen bereitgestellt 
werden müssen, und Informationen, die auch 
anderswo angeboten werden und für die 
Marktpreise gefordert werden dürfen. 
104. Der Wettbewerbsgrundsatz ist auch ein 
Kernelement des öffentlichen Auftragswesens. Er 
ist anwendbar sowohl auf Druck- als auch auf 
Veröffentlichungsverträge (wenn öffentliche 
Stellen die Publikation bezahlen ,oder 
bezuschussen) sowie auf Vertriebs-
22 Artikel 92 23 Artikel 86 
24 Artikel 85 
25 Artikel 90 
26 Im Sinne von Artikel 92 Absatz 1 
27 Nicht nur gemäß Artikel 92 Abs. 2 und 3 (Arten von 
Beihilfen, die mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sind 
oder als vereinbar angesehen werden können), sondern auch 
gemäß Artikel 90 Abs. 2, wenn das Unternehmen mit einer 
Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen Interesses 
betraut ist. Im letztgenannten Fall müßten alle von Artikel 90 
Abs. 2 genannten Bedingungen erfüllt sein: das Unternehmen 
muß mit einer Dienstleistung von allgemeinem 
wirtschaftlichen Interesses betraut sein ; die Höhe der Beihilfe 
darf nicht die Nettoaufwendungen für die Dienstleistungen 
von allgemeinem wirtschaftlichen Interessse übersteigen und 
die Entwicklung des Handeslverkehrs darf nicht in einem 
Ausmaß beeinträchtigt werden, das dem Interesse der 
Gemeinschaft zuwiderläuft. 
Vereinbarungen (in den Fällen, in denen die Zahl 
der Vertragshändler begrenzt wird, um bestimmte 
Ziele zu erreichen, z. B. Abdeckung eines 
bestimmten geographischen Bereichs). 
105. Durch die neuen Technologien ändern 
sich feste und variable Kosten, neue nationale 
und internationale Player erscheinen auf dem 
Markt. Dadurch ergeben sich Möglichkeiten zur 
Senkung der Preise oder zur Steigerung der 
Vertriebszahlen. Das erfordert unter Umständen 
Änderungen in der Beschaffungspolitik und bei 
den Ausschreibungsbedingungen. 
Frage 5: 
Inwieweit und unter welchen Voraussetzungen 
können die Aktivitäten von Einrichtungen des 
öffentlichen Sektors auf dem Informationsmarkt 
auf europäischer Ebene den fairen Wettbewerb 
beeinträchtigen? 
III.6 Urheberrecht 
106. Nach der Berner Übereinkunft (Artikel 2 
Absatz 4) bleibt es den Verbandsländern 
vorbehalten, den Schutz amtlicher Texte auf dem 
Gebiet der Gesetzgebung, Verwaltung und 
Rechtsprechung sowie der amtlichen 
Übersetzungen dieser Texte zu bestimmen. 
107. Die überwiegende Zahl der 
Mitgliedstaaten hat diese Bestimmung genutzt, 
um die entsprechenden Texte von jeglichem 
urheberrechtlichen Schutz auszunehmen. Was 
Informationen anderer Art betrifft, die vom 
öffentlichen Sektor produziert werden, so haben 
die Mitgliedstaaten die Ausnahmeregelung im 
allgemeinen auch auf diese Texte ausgedehnt. In 
keinem Fall jedoch beschränkt der Umfang des 
urheberrechtlichen Schutzes für diese 
Dokumente das Informationszugangsrecht der 
Öffentlichkeit als solches. 
108. Es gibt für den öffentlichen Sektor zwei 
Hauptgründe, den urheberrechtlichen Schutz in 
Anspruch zu nehmen. Zum einen bietet er die 
Möglichkeit, Einkommen zu erzielen, wobei 
allerdings Wettbewerbsfragen aufgeworfen 
werden können. Auch kann es zu 
Marktverzerrungen zwischen Unternehmen aus 
verschiedenen Mitgliedstaaten kommen, die die 
Information nutzen wollen. 
109. Zum anderen nehmen Einrichtungen des 
öffentlichen Sektors unter Umständen deshalb 
den urheberrechtlichen Schutz in Anspruch, weil 
sie verhindern wollen, daß Inhalte verändert 
werden. Dieser Punkt ist wichtig, wenn es um 
Haftungsfragen geht. V'JsSjÄjWjtft: • 
Fragetß:^. 
:e i"if. " ""TSV*.' **r "**e*™* • 
Stellen unterschiedliche 
Bestimmungen 
Nutzung von 
Sektors dar? in Europa ein 
Informationen •&ijjiri>:^ 
. "***nj*.. Vi-'-'i'ivi^^.-f-
urheberrechtliche 
Hindernis für die 
des öffentlichen 
110. Bei einem Teil der Informationen des 
öffentlichen Sektors handelt es sich um 
personenbezogene Daten, d. h. um Angaben 
über eine bestimmte oder bestimmbare Person. 
Das gilt z. B. für Bevölkerungs-, Handels-, 
Kraftfahrzeug- oder Kreditregister sowie für 
medizinische, Beschäftigungs- und 
Sozialschutzdaten. Informationen dieser Art 
können für das Marketing, die Forschung oder 
sonstige. Aktivitäten der Privatwirtschaft von 
Nutzen sein. In diesem Fall müssen das 
Informationsrecht der Bürger und der 
Unternehmen und das Recht des Einzelnen auf 
Schutz seiner Privatsphäre gegeneinander 
abgewogen werden. In allen einzelstaatlichen 
Zugangsregelungen hat man dem Rechnung 
getragen. 
111. Am 24. Oktober 1995 wurde die 
Richtlinie 95/46/EG28 "zum Schutz natürlicher 
Personen bei der Verarbeitung 
personenbezogener Daten und zum freien 
Datenverkehr" verabschiedet. Diese Richtlinie 
"enthält verbindliche Regeln für den öffentlichen 
und den privaten Sektor und bringt den 
Grundsatz des freien Zugangs zu Informationen 
des öffentlichen Sektors mit dem Datenschutz in 
Einklang. Sie ist uneingeschränkt auf 
personenbezogene Daten, die von öffentlichen 
Stellen vorgehalten werden, anwendbar. 
112. Es ist Sache der jeweils für die Daten 
verantwortlichen öffentlichen Stellen, unter 
Berücksichtigung der in der EU-Richtlinie 
niedergelegten Prinzipien, insbesondere des 
Prinzips der Zweckgebundenheit, die vereinbarte 
Abwägung vorzunehmen zwischen dem 
Grundsatz des offenen Zugangs für 
wirtschaftliche und sonstige Zwecke einerseits 
und dem Schutz der Privatsphäre andererseits. 
Darüber hinaus fällt einzelstaatlichen 
Aufsichtsbehörden eine wichtige Rolle zu, und in 
Streitfällen müssen Gerichte entscheiden. 
113. Ein Sonderfall sind statistische Daten. 
Auf diesem Gebiet verstärkt der allgemein 
anerkannte Grundsatz der statistischen 
Geheimhaltung den Schutz personenbezogener 
Daten. Das Statistikgeheimnis verhindert nicht 
28 ABl. L281 vom 23.11.1995, S. 31-50 
-19-
nur den Zugriff privater Nutzer auf die Daten 
Dritter, sondern auch die Weitergabe 
vertraulicher Daten an Behörden soweit es sich 
nicht um statistische Ämter handelt. 
114. Der Wandel zur Informationsgesellschaft 
bringt neue Bedrohungen der Privatsphäre mit 
sich, wenn nunmehr eine Vielzahl amtlicher 
Register elektronisch (vor allem online und im 
Internet) zur Verfügung steht. entscheiden ist, welche nationalen 
Rechtsvorschriften anzuwenden sind29. 
Frage 7 : 
Verdienen Datenschutzfragen im 
Zusammenhang mit der Nutzung von 
Informationen des öffentlichen Sektors 
besondere Aufmerksamkeit? 
Auf welche Weise könnten wirtschaftliche 
Interessen den Zugang zu von der öffentlichen 
gehaltenen personenbezogenen Daten 
rechtfertigen? 
IN 8 Haftungsfragen 
115. Eine klare Regelung der Haftungsfragen 
kann sich positiv auf den Zugang zu 
Informationen des öffentlichen Sektors und ihre 
Nutzung auswirken. Die Haftungsproblematik 
kann den öffentlichen Sektor nämlich dazu 
veranlassen, eine vorsichtige Informationspolitik 
zu verfolgen. Stellt eine öffentliche Einrichtung 
einem Informationssuchenden Daten direkt zur 
Verfügung, so könnte sie im Prinzip 
(entsprechend den einzeistaatlichen 
Haftungsvorschriften) für alle Schäden haftbar 
sein, die dem Bürger in diesem Zusammenhang 
entstehen. 
116. Komplizierter wird es, wenn mehr als 
zwei Parteien (öffentliche Einrichtung, 
Informationssuchender) an der Verarbeitung und 
Verbreitung der Information beteiligt sind. Das ist 
z. B. der Fall, wenn der öffentliche Sektor die 
Informationen einem Privatunternehmen 
überlassen hat. In diesem Fall könnte die 
öffentliche Stelle nach wie vor haftbar sein, es sei 
denn, sie hat ihre Haftung vertraglich 
eingeschränkt. 
117. Je mehr Akteure beteiligt sind, desto 
schwieriger wird es im Konfliktfall, denjenigen zu 
ermitteln, der ungesetzlich oder nicht 
pflichtgemäß gehandelt hat. Einige Beobachter 
halten abgestimmte europäische Ansätze in 
dieser Frage für besonders wichtig, da in Fällen, 
die mehrere Länder betreffen, schwer zu Frage 8: 
Inwieweit kann das Bestehen unterschiedllicher 
Haftungsregeln in den Mitgliedstaaten ein 
Hindernis für den Zugang zu Informationen des 
öffentlichen Sektors oder ihre Nutzung 
darstellen? 
tH!;9 Informationen detEOl 
118. Wie schon in Abschnitt 1.1 und Annex 2 
dieses Grünbuchs angedeutet, entwickelt die EU 
Vorgehensweisen zur Verbesserung des 
Zugangs zu ihren eigenen Informationen und 
deren Verbreitung. Beispielsweise unterhalten 
alle EU-Institutionen eine Gruppe von Webseiten, 
die einen einzigen Zugang haben 
(http://europa.eu.int) und umfangreiche 
Informationen anbieten. 
119. In diesem Zusammenhang wäre es nützlich, 
wenn als Reaktion zu diesem Grünbuch 
Bemerkungen zur Einschätzung der Aktivitäten 
der EU in diesem Bereich eingingen. Dies führt 
zur folgenden Frage 
I-räge^rV':! 
Sind die Aktivitäten der EU bezüglich des 
Zuganges und der Verbreitung von Informationen 
angemessen? 
In welcher Hinsicht können sie weiter verbessert 
werden? 
29 In ihrem Vorschlag für eine Richtlinie über bestimmte 
rechtliche Aspekte des elektronischen Geschäftsverkehrs 
vom 18. November 1998 stellt die Kommission fest, daß 
unbedingt klar gestellt werden muß, inwieweit 
Online-Dienstanbieter für die Übertragung und Speicherung 
von Informationen Dritter (also in Ausübung einer 
"Vermittlertätigkeit") im Rahmen der kommerziellen 
Kommunikation verantwortlich sind. Um die hier bestehende 
Rechtsunsicherheit zu beseitigen und die unterschiedlichen 
Konzepte abzustimmen, die sich auf mtigliedstaatlicher 
Ebene abzeichnen, sieht der Kommissionsvorschlag vor, daß 
bei einer reinen Vermittlungsfunktion keine Verantwortlichkeit 
des Dienstanbieters besteht und diese bei sonstigen 
Vermittlungstätigkeiten beschränkt ist. 
-20-
-•J\j~M^fl^ ^ -»- . 
120. Fehlende europaweite Transparenz bei 
Informationen des öffentlichen Sektors stellt ein 
beträchtliches Hindernis sowohl für. Bürger als 
auch für Unternehmen dar, die die im EG-Vertrag 
festgeschriebenen Rechte in Anspruch nehmen 
und die Vorteile des Binnenmarktes nutzen 
wollen. 
121. Gleichzeitig ist die europäische 
Informationsindustrie mit einer Vielzahl 
unterschiedlicher Gesetze und Verfahrensweisen 
konfrontiert, und das hindert sie nach Auffassung 
der Kommission unter Umständen daran, das 
Informationspotential Europas auszuschöpfen. 
122. Auf der Grundlage der Stellungnahmen 
zu diesem Grünbuch, insbesondere zu den 
rechtlichen oder sonstigen Hindernissen, die 
unter Umständen den Zugriff auf Informationen 
des öffentlichen Sektors und ihre Nutzung 
beeinträchtigen, kann geprüft werden, ob 
regulatorische Maßnahmen auf Gemeinschafts­
ebene erforderlich sind und wenn ja, welche. 
123. In den Antworten könnten folgende 
Punkte angesprochen werden: 
• Rechtsetzung (z. B. Bedarf an 
Empfehlungen, Leitlinien oder rechtlich 
bindenden'Maßnahmen). 
• Europaweiter Informationsaustausch, der 
es den Einrichtungen des öffentlichen 
Sektors ermöglicht, aus den Erfahrungen 
anderer zu lernen. 
• Sensibilisierung auf allen Ebenen (Bürger, 
Unternehmen und Verwaltung) für die 
vorhandenen Informationsquellen. 
• Demonstrations- und Pilotvorhaben zur 
Verbreitung von Technologien für neue 
Informationsdienste und zur Erprobung neuer 
Formen der öffentlich-privaten Partnerschaft. 
• Aus- und Weiterbildungs-Initiativen zur 
Verbesserung der Kompetenz von Bürgern 
und Behörden im Informationsmanagement. 
124. Wir bitten um Stellungnahmen zu diesen 
möglichen Handlungsfeldern oder zu anderen 
Maßnahmen, die dem Leser wichtig erscheinen. 
Frage 10 : 
Welche Handlungsmöglichfelder keiten sollten 
auf europäischer Ebene Vorrang haben? 
-21-
Die Fragen im Überblick 
Die folgende Liste enthält nochmals die Fragen des dritten Kapitels im Überblick. 
1 Welche Definition des Begriffs "Information des öffentlichen Sektors" ist Ihrer Meinung nach die 
sinnvollste? 
Welche Arten von Informationen des öffentlichen Sektors sollten Gegenstand der Diskussion 
sein? 
2 Schaffen unterschiedliche Bedingungen für den Zugang zu Informationen des öffentlichen 
Sektors in den einzelnen Mitgliedstaaten Hindernisse auf europäischer Ebene? 
Wenn ja, um welche Bedingungen handelt es sich: Nachweis eines berechtigten Interesses, 
Ausnahmeregelungen, Bedingungen hinsichtlich Fristen, Format und Menge? 
Welche Lösungsmöglichkeiten gibt es? 
3 Könnte die Zusammenstellung europäischer Metadaten (Informationen über die verfügbaren 
Daten) den europäischen Bürgern und Unternehmen dabei helfen, sich europaweit im 
Datenangebot des öffentlichen Sektors besser zurechtzufinden? 
Wenn ja, wie sollte dies bewerkstelligt werden? ' 
Was sollten Verzeichnisse über die Information des öffentlichen Sektors beinhalten? 
4 Was bedeutet eine uneinheitliche Preispolitik für den Zugang zu Informationen des öffentlichen 
Sektors und ihre Nutzung? 
Führt sie dazu, daß Bürger und Unternehmen in Europa nicht überall die gleichen Möglichkeiten 
haben? 
5 Inwieweit und unter welchen Voraussetzungen können die Aktivitäten von Einrichtungen des 
öffentlichen Sektors auf dem Informationsmarkt auf europäischer Ebene den fairen Wettbewerb 
beeinträchtigen? 
6 Stellen unterschiedliche urheberrechtliche Bestimmungen für Informationen des öffentlichen 
Sektors in Europa ein Hindernis für die Nutzung dieser Informationen dar? 
7 Verdienen Datenschutzfragen im Zusammenhang mit der Nutzung von Informationen des 
öffentlichen Sektors besondere Aufmerksamkeit? Wenn ja, in welcher Form? 
8 Inwieweit kann eine etwaige Haftungspflicht ein Hindernis für den Zugang zu Informationen des 
öffentlichen Sektors oder ihre Nutzung darstellen? 
9 Sind die Aktivitäten der EU bezüglich des Zuganges und der Verbreitung von Informationen 
angemessen? In welcher Hinsicht können sie weiter verbessert werden? ? 
10 Welche Handlungsfelder sollten auf europäischer Ebene Vorrang haben? 
-22-
Anhang 1: Rechtsvorschriften und Politik für 'den Zugang zu* 
öffentlichen Sektors - die Lage in den Mitgliedstaaten Informationen des 
Österreich 
Ein Bundesgesetz (1987/287) vom 15. Mai 
1987 legt ein allgemeines Zugangsrecht 
fest. Es handelt sich um einen 
Mindestrahmen: Alle Bediensteten in 
Organen des Bundes und Organen der 
Selbstverwaltung haben über 
Angelegenheiten ihres Wirkungsbereichs 
Auskünfte zu erteilen, soweit eine 
gesetzliche Verschwiegenheitspflicht dem 
nicht entgegensteht. Die Auskünfte werden 
in der Regel kostenlos erteilt, in einigen 
Fällen wird jedoch eine Gebühr erhoben, mit 
der unter anderem die Kopier- und 
Übermittlungskosten beglichen werden. 
Jede Abteilung legt unter der Aufsicht des 
zuständigen Ministers fallweise ihre 
Vermarktungspolitik fest. Die 
Zusammenarbeit zwischen öffentlichem und 
privatem Sektor betrifft beispielsweise den 
Telekom-Bereich, die Schuldeneintreibung, 
Rechts- und Verwaltungsauskünfte. 
Belgien 
Gesetze auf der nationalen (11.4.1994) und 
regionalen (Flandern, 23.10.1991 und 
13.06.1996) Ebene zu Fragen der 
Transparenz enthalten ein allgemeines 
Recht auf Zugang zu Unterlagen von 
Behörden, bestimmen allerdings, daß die 
auf diese Weise erlangten Unterlagen nicht 
weitergegeben oder für kommerzielle 
Zwecke benutzt werden dürfen. Kein Gesetz 
regelt generell die Vermarktung von 
Informationen des öffentlichen Sektors. Der 
Zugang zu Informationen, die unter das 
Gesetz über die Transparenz für den Bürger 
fallen, wird kostenlos oder auf 
Selbstkostenbasis gewährt. Einige staatliche 
Stellen verfolgen eine Vermarktungspolitik 
auf der Grundlage von vertraglichen 
Beziehungen für jeden Einzelfall. Eine 
Zusammenarbeit zwischen öffentlichem und 
privatem Sektor besteht beispielsweise bei 
der Kfz-Zulassung, in der Statistik und bei 
Geoinformation. Im letztgenannten Bereich 
ist es jedoch wiederholt zu Streitigkeiten mit 
der entsprechenden staatlichen Stelle 
gekommen. 
Was die aktive Informationsverbreitung 
angeht, so verbreitet Postfach 3000 
Informationen der Föderalregierung in 
Fernsehen und Rundfunk sowie über 
Anzeigen in Zeitungen und Zeitschriften. 
Diese Informationen beinhalten Hinweise auf kostenlose Broschüren für die 
Allgemeinheit. Die Broschüren enthalten 
Angaben über Ansprechpartner bei 
staatliche Stellen sowie zusätzliche 
Informationen über die jeweiligen Themen 
und Dienste. Außerdem können die Bürger 
Zusatzinformationen über Postfach 3000 
einholen, einem Service des 
Informationsdienstes der Föderalregierung. 
Seit 24. März 1995 verfügt die 
Föderalregierung über eine Website 
(http://belgium.fgov.be) mit umfassenden 
Informationen in vier Sprachen 
(Niederländisch, Französisch, Englisch und 
Deutsch). Diese Website enthält Links zu 
allen Föderalministerien. Es wird eine breite 
Palette von Informationen angeboten: 
allgemeine Informationen über Belgien, 
Beschlüsse der Regierung, Adressen von 
Regierungsstellen, Initiativen auf dem 
Gebiet der Informationen des öffentlichen 
Sektors usw. Die Sprachgemeinschaften 
und die Regionen unterhalten ebenfalls 
eigene Sites, auf die über die Website der 
Bundesregierung zugegriffen werden kann. 
Gegenwärtig wird (auf nationaler Ebene) die 
Einrichtung eines Call Centers vorbereitet, 
über das die Bürger Fragen an die 
Regierung richten können. Die Flämische 
Gemeinschaft hat vergleichbare 
Maßnahmen auf den Weg gebracht; in der 
Region Wallonien hat ein solches Center 
bereits den Betrieb aufgenommen. 
Infolge einer Empfehlung des Europarates 
ist der Staatsrat seit 1997 gesetzlich 
verpflichtet, die Mehrzahl seiner Beschlüsse 
zu veröffentlichen. Das geschieht auf CD-
ROM und über das Internet. 
Dänemark 
Es ist ein Gesetz in Arbeit, das die beiden 
geltenden Gesetze über Informationsfreiheit 
ersetzen soll, die ein allgemeines 
Zugangsrecht zu amtlichen Unterlagen 
begründen. Die Vorlage deckt alle 
gesellschaftlichen Bereiche ab und lehnt 
sich eng an die EG-Richtlinie 95/46 an. Es 
sind Pilotaktionen für öffentlich zugängliche 
Adressenlisten der Behörden geplant; es 
wird eine Norm über elektronisches 
Publizieren veröffentlicht, und alle 
staatlichen Veröffentlichungen werden 
schrittweise elektronisch zugänglich 
gemacht. Alle öffentlichen Einrichtungen 
sind mit E-Mail ausgestattet und im Internet 
-23-
) 
vertreten. Und darüber hinaus gibt es eine 
Reihe DV-basierte 
"Selbstbedienungssysteme". Auf 
Rechtsdaten und -informationen in 
elektronischer Form kann kostenlos 
zugegriffen werden. 
Bei gedruckten Unterlagen gilt der 
Grundsatz, daß der Bürger nur die 
Zugangskosten zahlt, die auf 10 DKR für die 
erste und 1 DKR für jede weitere Seite 
festgesetzt sind. Kein Gesetz beschäftigt 
sich speziell mit der Vermarktung von 
Informationen des öffentlichen Sektors, in 
dem Programm 
Informationsgesellschaft 2000 ist jedoch 
mehrmals davon die Rede. Außerdem hat 
das Finanzministerium 1992 einen Leitfaden 
zum Haushalt abgefaßt, in dem der 
öffentliche Sektor ganz allgemein behandelt 
wird und die Grundsätze "langfristige 
durchschnittliche Kosten" und "fairer 
Wettbewerb" genannt sind. Da der dänische 
Markt für elektronische Informationsdienste 
noch verhältnismäßig klein ist, wird der 
größte Teil der Informationen des 
öffentlichen Sektors in gedruckter und auch 
in elektronischer Form vom öffentlichen 
Sektor selbst verbreitet. Ein gewisses 
kommerzielles Interesse wurde für die 
Bereiche Bevölkerungs- und 
Handelsregister, Kataster, 
Rechtsvorschriften und Statistik geäußert; in 
diesen Bereichen kam es auch gelegentlich 
zu Kooperation und Wettbewerb zwischen 
öffentlichem und privatem Sektor. 
Gegenwärtig wird ein neues Preismodell für 
Daten des öffentlichen Sektors in den 
Haushaltsleitfaden für den öffentlichen 
Sektor eingearbeitet. Man hat Grundsätze 
für Qualität, den Zugang zu Informationen 
des öffentlichen Sektors und die laufenden 
Entwicklungsarbeiten festgelegt. Der Trend 
geht dahin, schnell auf eine offene 
Informationsgesellschaft hinzuarbeiten. 
Finnland 
Das Gesetz über die Öffentlichkeit amtlicher 
Unterlagen (Nr. 83 vom 9.2.1951) sieht ein 
allgemeines Recht auf Zugang zu allen 
Unterlagen vor, die eine Behörde 
ausarbeitet und herausgibt, außerdem zu 
allen Unterlagen, die einer Behörde 
übersandt oder übergeben werden und sich 
in ihrem Besitz befinden. 1987 wurde dieses 
Recht auch für Unterlagen eingeführt, die 
durch Lochen, Magnetisieren oder 
vergleichbare Vorgänge erstellt wurden und 
mit technischen Hilfen gelesen, gehört oder 
auf andere Weise Verstanden werden können. Das Gesetz wird gegenwärtig 
überarbeitet und modernisiert. Die 
novellierte Fassung soll die Verwendung 
von Behördeninformationen außerhalb des 
öffentlichen Sektors fördern. 
Abgesehen davon ist die Markt- und 
Vermarktungslage in Finnland so wie in 
Dänemark. Das Interesse des Privatsektors 
ist noch verhältnismäßig gering, die 
Verbreitung geht im wesentlichen vom 
öffentlichen Sektor aus. 
In einem Bericht zur Entwicklung einer 
finnischen Informationsgesellschaft aus dem 
Jahr 1995 ist kurz die Anregung einer 
kommerziellen Nutzung durch den 
Privatsektor angesprochen. Die 
Gebührenpolitik wird von einem Gesetz zu 
Kriterien für die Gebührengestaltung durch 
den Staat (1992) festgelegt; darin ist 
zwischen drei Arten von staatlichen Waren 
und Dienstleistungen unterschieden: a) 
diejenigen von öffentlichem Interesse; sie 
sind gebührenfrei; b) diejenigen, deren 
Anbieter eine Monopolstellung haben oder 
die aufgrund rechtlicher Erfordernisse 
erbracht werden; für sie gelten 
Selbstkostenpreise; c) sonstige; sie werden 
zu handelsüblichen Preisen angeboten. 
Frankreich 
Ein allgemeines Gesetz über den Zugang zu 
Verwaltungsunterlagen (Teil eines 
umfassenderen Gesetzes über die 
Beziehungen zwischen Verwaltung und 
Allgemeinheit, Nr. 78-573 vom 17.7.1978, 
1979 geändert) schließt die Möglichkeit aus, 
derartige Unterlagen zu kopieren, zu 
verbreiten oder kommerziell zu nutzen. Die 
Akteneinsicht ist gebührenfrei, Kopierkosten 
sind vom Auskunftsuchenden zu tragen. Ein 
Erlaß des Premierministers vom 14.2.1994 
zur Weitergabe von Daten des öffentlichen 
Sektors nennt einige Grundsätze für die 
Vermarktung; dabei wird unterschieden 
zwischen Rohdaten (frei zugänglich) und 
Mehrwertdaten (in einigen Fällen 
urheberrechtlich geschützt); behandelt 
werden außerdem die Rolle des öffentlichen 
und des privaten Sektors bei der 
Informationsverbreitung einschließlich 
einiger Wettbewerbs- und Gebührenfragen. 
Die Privatwirtschaft hat einen großen Anteil 
am Markt für Informationen des öffentlichen 
Sektors, in einigen Bereichen (Geo- und 
Unternehmensinformation) mehr als in 
anderen (Agrar- und Rechtsinformation). Es 
wird eine Politik der Überlassung von 
Konzessionen an privatwirtschaftliche 
-24-
Unternehmen verfolgt, die nach Ansicht 
einiger Beobachter Wettbewerbsfragen 
aufwirft. 
In ihrem am 16. Januar 1998 
veröffentlichten Aktionsprogramm "Preparer 
l'entree de la France dans la societe de 
l'information" (Frankreich auf die 
Informationsgesellschaft vorbereiten) 
kündigt die französische Regierung an, daß 
wesentliche Daten des öffentlichen Sektors 
im Internet gebührenfrei zugänglich sein 
werden. Mit dieser Initiative wird der 
Tatsache Rechnung getragen, daß die 
Entwicklung der Netze die traditionelle 
Unterscheidung zwischen dem Zugang zu 
Informationen des öffentlichen Sektors und 
deren Verbreitung grundlegend geändert 
hat. Außerdem wird damit unterstrichen, daß 
die Möglichkeit, auf Informationen des 
öffentlichen Sektors zuzugreifen, für die 
Entwicklung des Informationsmarktes und 
somit der Informationsindustrie 
unverzichtbar ist. 
Deutschland 
Deutschland hat weder ein Gesetz, das ein 
allgemeines Zugangsrecht begründet, noch 
ein Gesetz über die Vermarktung von 
Informationen des öffentlichen Sektors. Es 
gibt hingegen eine Vielzahl 
bereichsspezifischer Gesetze, die auf 
bestimmten Gebieten ein 
Informationszugangsrecht (beispielsweise 
Verwaltungsbeschwerden, 
Umweltinformation) begründen. In einigen 
Bundesländern sieht die Verfassung ein 
Informationszugangsrecht vor, und es 
werden gegenwärtig Gesetze ausgearbeitet, 
die ein allgemeines Zugangsrecht 
begründen. Die einzelnen Behörden haben 
getrennt eine Vermarktungspraxis 
entwickelt. In einigen Fällen (Finanz-
/Handelsstatistik) kam es zu erfolgreicher 
Zusammenarbeit zwischen öffentlichem und 
privatem Sektor, in anderen (z. B. 
Unternehmensinformation) ergaben sich 
Schwierigkeiten. Auch die Preispolitik ist 
sehr unterschiedlich je nach 
Rechtsgrundlage des Ersuchens, Behörde 
und beabsichtigter Verwendung der 
Information. Diese Vielfalt wird durch den 
föderativen Aufbau des Staates noch 
verstärkt. 
Griechenland 
Griechenland hat ein Gesetz, das ein 
allgemeines Zugangsrecht vorsieht (Nr. 
1599 von 1986), aber keine kommerzielle 
Nutzung der Unterlagen des öffentlichen Sektors zuläßt. Gegenwärtig gibt es zwar 
keine allgemeine Regelung oder Politik für 
die kommerzielle Verbreitung von 
Informationen des öffentlichen Sektors, das 
Innenministerium arbeitet jedoch an einem 
gesetzlichen Rahmen. Der Markt für 
elektronische Informationen ist sehr klein, 
und das Marktpotential der Informationen 
des öffentlichen Sektors wurde noch nicht 
ermittelt (abgesehen von einigen 
Ausnahmen in den Bereichen Kultur, 
Tourismus, Landwirtschaft und Recht). 
Mehrere staatliche Stellen entwickeln 
bereits Informationssysteme, um ihre 
Informationen Wirtschaft und Bürgern 
zugänglich zu machen. 
Irland 
Das 1997 verabschiedete Gesetz über die 
Informationsfreiheit ist die erste wichtige 
Rechtsvorschrift, die Ministerien und 
Behörden verpflichtet, detaillierte Angaben 
über ihren Informationsbestand zu 
veröffentlichen. In diesem Gesetz ist das 
Recht der Allgemeinheit auf Zugang zu 
amtlichen Informationen festgeschrieben 
soweit er mit dem öffentlichen Interesse und 
dem Datenschutz vereinbar ist. 
Es schreibt vor, daß öffentliche Stellen 
bestimmte Informationen über sich selbst 
veröffentlichen und darüber hinaus 
Einzelheiten über ihre internen Vorschriften, 
Verfahren, Auslegungen usw. bei 
Entscheidungsverfahren zugänglich machen 
müssen. Viele Ministerien und Behörden 
veröffentlichen diese Informationen im 
Internet. Hauptziel ist es, der Allgemeinheit 
dabei zu helfen, herauszufinden, welche 
Informationen bei welcher Stelle vorhanden 
sind und wie darauf zugegriffen werden 
kann. 
Für nicht personenbezogene Daten können 
Gebühren erhoben werden, die sich nach 
der Zeit richten, die für die 
Informationssuche und die Bereitstellung 
benötigt wird. Dabei werden feste 
Stundensätze zugrunde gelegt. Ferner 
können Kopierkosten in Rechnung gestellt 
werden. Bei personenbezogenen Daten 
werden nur Kopierkosten in Rechnung 
gestellt, es sei denn, es handelt sich um 
sehr umfangreiche Daten. Für die Zeit, die 
öffentliche Stellen für die Prüfung von 
Anfragen aufwenden, dürfen keine 
Gebühren berechnet werden. 
Darüber hinaus geben die meisten 
Ministerien und Behörden im 
Zusammenhang mit ihrer Arbeit 
-25-
Veröffentlichungen heraus. Sie werden in 
der Regel kostenlos abgegeben, wenn es 
sich um Informationen von öffentlichem 
Interesse handelt. Andernfalls werden sie 
zum Selbstkostenpreis angeboten. 
In Irland gibt es zwar weder eine allgemeine 
Politik noch allgemeine gesetzliche 
Regelungen für die Vermarktung von 
Informationen des öffentlichen Sektors, es 
gibt jedoch einige Stellen (z. B. 
Grundbuchämter, Vermessungsämter usw.) 
die Informationen vermarkten. Wo dies dar 
Fall ist, orientiert sich die Preispolitik in der 
Regel am Markt, und es wird ein 
handelsüblicher Preis verlangt. Die 
Vermarktung von Informationen und die 
Zusammenarbeit zwischen öffentlichen 
Stellen und Privatwirtschaft sind in erster 
Linie auf dem Gebiet des Rechts und der 
Statistik anzutreffen. 
Im 1996 erschienen Bericht "Information 
Society Ireland - Strategy for Action" wird 
ein kostenloser oder zu geringen Kosten 
möglicher Zugang zu öffentlichen 
Datenbanken und Informationsdiensten ins 
Auge gefaßt, der gekoppelt ist an die 
Nutzung von Informations- und 
Kommunikationstechnik im öffentlichen 
Sektor mit dem Ziel, der Allgemeinheit auf 
ihre Bedürfnisse zugeschnittene 
Anwendungen zur Verfügung zu stellen. Ab 
einem bestimmten Datum müssen alle 
neuen Informationen, die der Staat 
veröffentlicht, gleichzeitig elektronisch und 
auf Papier angeboten werden. 
Telefonverbindungen zu Ministerien und 
Behörden zu ermäßigten Gebühren sind 
bereits eingerichtet worden und werden 
durch "Selbstbedienungsmöglichkeiten" 
über das Internet, durch Faxabruf usw. 
ergänzt. Es sollen Websites für staatliche 
Stellen konzipiert werden, um die 
Interaktivität zu erhöhen und die 
Möglichkeiten des Staates als Dienstleister 
zu steigern. 
Italien 
Es gibt ein Gesetz, das ein allgemeines 
Informationszugangsrecht begründet (Nr. 
241 vom 7.8.1990), in vielen Fällen ist der 
Zugangsanspruch jedoch an eine 
Betroffenheit in eigenen Rechten geknüpft. 
Eine allgemeine Regelung oder Politik zur 
Vermarktung von Informationen des 
öffentlichen Sektors existiert nicht. Der 
Zugang auf der Grundlage des erwähnten 
Gesetzes ist gebührenfrei. Die einzelnen 
Behörden verlangen bei der Weitergabe zu 
kommerziellen Zwecken unterschiedliche Gebühren. Eine Zusammenarbeit zwischen 
öffentlichem und privatem Sektor erfolgt in 
Bereichen wie Unternehmensinformation 
und Statistik. In einigen Fällen kam es im 
Zusammenhang mit den Wettbewerbsregeln 
zu Beschwerden. 
Luxemburg 
Es gibt weder ein allgemeines 
Informationszugangsrecht noch allgemeine 
Bestimmungen für die gewerbliche Nutzung 
von Informationen des öffentlichen Sektors, 
es wurde jedoch eine Arbeitsgruppe zur 
Prüfung dieser Frage eingesetzt. Die 
Informationen werden, soweit verfügbar, in 
der Praxis entweder gebührenfrei oder 
gegen Zahlung der. Vertriebskosten 
weitergegeben. Eine Zusammenarbeit 
zwischen öffentlichem und privatem Sektor 
war bisher nicht zu verzeichnen. Angesichts 
der geringen Größe des Marktes bieten sich 
rein nationale Initiativen vermutlich ohnehin 
nicht an. 
Niederlande 
Es gibt ein einschlägiges Gesetz (1980 in 
Kraft getreten, 1992 geändert), das die 
Verwaltungsbehörden verpflichtet, staatliche 
Informationen aktiv zu verbreiten und auf 
Anfrage Informationen bereitzustellen. Es 
gibt indessen Ausnahmen und 
Einschränkungen. Sie sind mit denen 
vergleichbar, die andere allgemeine 
Zugangsregelungen vorsehen (z. B. 
Ausnahmen im staatlichen Interesse, im 
Interesse Dritter oder zum Schutz von 
Entscheidungsverfahren). 
Das Innenministerium hat eine 
Koordinatorfunktion, was die Politik für den 
Zugang zu Informationen des öffentlichen 
Sektors angeht. Bisher gibt es keine 
allgemeine politische Strategie für die 
Verwertung oder gewerbliche Nutzung 
solcher Informationen. Die einzelnen 
Verwaltungsbehörden verfolgen daher ihre 
eigene Politik. Es sind jedoch Schritte zur 
Erarbeitung einer allgemeinen Strategie in 
die Wege geleitet worden. 
Ein erster Schritt war eine Mitteilung der 
Regierung vom Juni 1997 über den Zugang 
zu Informationen des öffentlichen Sektors, 
ein Konzept für einen besseren Zugang zu 
Informationen des öffentlichen Sektors 
durch Informations- und 
Kommunikationstechnik. Die Kernfrage der 
Mitteilung ist: Welche Informationen des 
öffentlichen Sektors sollten elektronisch 
zugänglich sein, für wen, warum, wie und zu 
welchem Preis? Nach Auffassung der 
-26-
Regierung sollten sogenannte 
Basisinformationen des demokratischen 
Gemeinwesens (Gesetze und Vorschriften, 
Gerichtsurteile und parlamentarische 
Informationen) so weit wie möglich 
zugänglich gemacht werden, da es sich 
hierbei um Informationen handelt, die man 
allgemein als öffentlich bezeichnen kann. 
IKT kann hier eine wichtige Rolle spielen. 
Was elektronische Dateien von 
Verwaltungsbehörden angeht, so weist die 
Regierung in ihrer Mitteilung darauf hin, daß 
ein Konzept für den Zugang zu diesen 
Daten, insbesondere den Zugang des 
Privatsektors, erarbeitet werden müsse. 
Als Folgemaßnahme zu dieser Mitteilung 
werden gegenwärtig elektronische Dateien 
der Verwaltungsbehörden auf Art, 
Verwendung, Datenursprung und 
rechtlichen Status hin geprüft. Die Dateien 
sollen kategorisiert werden, damit ein 
Konzept für den Zugang nach Dateitypen 
ausgearbeitet werden kann. Solche 
Maßnahmen hält man für erforderlich, da es 
angesichts der Vielfalt der elektronischen 
Dateien des öffentlichen Sektors kaum 
möglich sein dürfte, ihre Verwertung oder 
gewerbliche Nutzung durch eine allgemeine 
Vorschrift zu regeln. 
Portugal 
Es gibt ein Gesetz (Nr. 65 vom 26.8.1993), 
das ein allgemeines Zugangsrecht zu 
Informationen des öffentlichen Sektors 
begründet, eine allgemeine Regelung oder 
Politik für die Vermarktung existiert jedoch 
nicht. Für Informationen werden angesichts 
des öffentlichen Auftrags der Behörden in 
der Regel die niedrigstmöglichen Gebühren 
erhoben. Ein Projekt sieht den Zugang der 
Allgemeinheit zu bestimmten Informationen 
des öffentlichen Sektors über einen Kiosk 
vor, mit der Realisierung ist teilweise die 
Privatwirtschaft beauftragt. Zu einer 
Zusammenarbeit zwischen öffentlichem und 
privatem Sektor kommt es beispielsweise 
auch bei Unternehmens- und 
Rechtsinformation, allerdings sind die 
geringe Marktgröße und das weitgehende 
Fehlen elektronischer Datenbanken 
kommerziellen Initiativen nicht gerade 
förderlich. 
Spanien 
In Spanien gibt es ein allgemeines 
Zugangsrecht (Gesetz Nr. 30 vom 
26.11.1992), das bisher aber nicht für 
elektronische Information gilt. Bei 
Informationsanforderungen muß ein begründetes Interesse gegeben sein. Ein 
kürzlich erlassenes königliches Dekret regelt 
die Nutzung von Informationstechnologie 
durch die Zentralverwaltung. Darin wird 
auch auf das Verhältnis zwischen 
Verwaltung und Bürger eingegangen. Aus 
neueren Studien geht hervor, daß 
Informationen über 34 % der öffentlichen 
Dienstleistungen der Allgemeinheit 
zugänglich sind, wobei der Zugang in 
bestimmten Fällen in Zusammenarbeit mit 
dem Privatsektor ermöglicht wird. Eine 
allgemeine Vermarktungspolitik existiert 
nicht. Die Gebühren bewegen sich zwischen 
Null (40 % der Fälle) und Marktpreisen. Für 
eine Zusammenarbeit zwischen öffentlichem 
und privatem Sektor finden sich viele 
Beispiele, vor allem auf regionaler und 
lokaler Ebene in Bereichen wie 
Außenhandel, Finanzen, Kultur, Bildung und 
Wissenschaft, während auf Gebieten wie 
Unternehmensinformation und Statistik eine 
Kooperation entweder nicht existiert oder 
nicht erfolgreich war. 
Schweden 
Schweden hat das älteste Zugangsgesetz 
der Welt (Gesetz über Pressefreiheit von 
1766, neueste Fassung von 1994). Es 
sichert den Zugang zu Unterlagen von 
Behörden einschließlich elektronischen 
Unterlagen. Es' gilt für alle von einer 
Behörde erstellten oder 
entgegengenommenen Unterlagen. Der 
Zugang ist grundsätzlich kostenlos, für 
Unterlagen, die länger als 9 Seiten sind, 
muß jedoch eine Gebühr entrichtet werden. 
Es besteht keinerlei Verpflichtung, 
Informationen für die elektronische 
Datenverarbeitung anders als in Papierform 
zur Verfügung zu stellen. 
Der Informationszugang kann lediglich unter 
Berufung auf eine gesetzliche 
Geheimhaltungsklausel verweigert werden. 
Grundsätzlich gilt das Gesetz auch für 
Informationen in Datenbanken und 
Registern von Behörden. Der Zugang zu 
diesen Daten ist in der Praxis jedoch auf die 
Informationen beschränkt, die mit 
Standardverfahren extrahiert und 
weitergegeben werden können. Das 
Datenschutzgesetz enthält besondere 
Bestimmungen bezüglich der Information 
der Betroffenen über die Daten, die in 
amtlichen Registern über sie gespeichert 
sind. 
Im Oktober 1998 tritt ein neues Gesetz über 
personenbezogene Daten in Kraft. Es stützt 
-27-
sich weitgehend auf die Bestimmungen der 
EU-Richtlinie über den Schutz 
personenbezogener Daten und bringt 
keinerlei Beeinträchtigung des 
Verfassungsanspruchs der Allgemeinheit 
auf Zugang zu amtlichen Unterlagen mit 
sich. 
Eine begrenzte Zahl größerer nationaler 
Datenbanken und öffentlicher Register 
können laut Gesetz für kommerzielle 
Informationsdienste genutzt werden 
(Adressen von Privatpersonen und 
Unternehmen, Informationen über 
Immobilien und Grundstücke, Kfz.-
Informationen usw.). Unternehmen können 
die Daten dann für Mehrwertdienste nutzen. 
Die Preisgestaltung für Informationen des 
öffentlichen Sektors zielt in der Regel an die 
Deckung der Kosten. Andere Verkäufe von 
Informationen aus öffentlichen Registern 
sind nicht erlaubt. 
Zentral- und Kommunalbehörden. 
strukturieren ihre Informationsressourcen 
so, daß sie mehr Informationen elektronisch 
anbieten können. Es geht nicht nur darum, 
den Vorschriften des Gesetzes über die 
Pressefreiheit zu genügen, das gegenwärtig 
nur Zugang zu Unterlagen in Papierform 
garantiert, sondern eine Dienstleistung für 
die Allgemeinheit und die Unternehmen zu 
erbringen. 
Ein Ausschuß ist damit beauftragt worden, 
die Verfassungsbestimmungen über den 
Zugang der Allgemeinheit zu amtlichen 
Unterlagen unter IT-Gesichtspunkten zu 
prüfen. 
Das IT-Gesetz, das das Parlament im 
Frühjahr 1996 verabschiedet hat, zeigt die 
Richtung für eine weitere Öffnung des 
öffentlichen Sektors für den elektronischen 
Informationszugang an. In diesem Gesetz 
wird hervorgehoben, daß die 
Informationstechnik die Transparenz 
erhöhen, die Demokratie stärken und der 
Gesellschaft wirtschaftliche Vorteile bringen 
kann. Ferner enthält es allgemeine Leitlinien 
für den Informationszugang der 
Allgemeinheit, der Unternehmen und des 
einzelnen Bürgers. 
Einer der Hauptpunkte des Gesetzes über 
die öffentliche Verwaltung aus dem Jahr 
1998 sind die Informationsdienste des 
öffentlichen Sektors. Danach sollten sich die 
• Preise für diese Informationen grundsätzlich 
nur an der Deckung der Verbreitungskosten 
orientieren. Die Regierung gibt außerdem 
die Richtung für künftige Arbeiten auf diesem Gebiet vor, unter anderem mit 
Leitlinien für die Definition nationaler Daten 
von wesentlicher Bedeutung und einen 
einfacheren elektronischen Zugang zu 
amtlichen Registern. Die Behörden, deren 
Tätigkeit primär Unternehmen und 
Privatpersonen betrifft, sollten demnach zur 
Ergänzung ihrer klassischen Dienste 
elektronische "Selbstbedienungsleistungen" 
anbieten. 
Das Justizministerium hat einen Vorschlag 
zur Überarbeitung des 
Rechtsinformationssystems Rixlex 2000 
eingebracht, der gegenwärtig geprüft wird. 
Es handelt sich um ein dezentrales System, 
bei dem jeder Informationslieferant für die 
Exaktheit der von ihm gelieferten Daten 
verantwortlich ist. 
Innerhalb des beschriebenen allgemeinen 
Rahmens werden gegenwärtig eine Reihe 
konkreter Aktionen und gesetzgeberischer 
Maßnahmen zur Anpassung und 
Fortentwicklung von 
Informationsmanagement, Offenheit, 
Synergien und Haftungsregelungen in der 
neuen elektronischen Umgebung 
durchgeführt. 
Vereinigtes Königreich 
Kein Gesetz räumt einen allgemeinen 
Zugang zu Informationen des Staates ein. 
Ein 1994 herausgegebener Verhaltenskodex 
räumt Zugangsrechte ein, die im 
wesentlichen mit den gesetzlich verankerten 
Regelungen in anderen Ländern 
vergleichbar sind. Darunter fällt auch eine 
Verpflichtung von Behörden, von sich aus 
bestimmte Arten von Informationen von 
öffentlichem Interesse bekanntzumachen. 
Der Kodex ist nicht rechtswirksam, seine 
Einhaltung wird jedoch vom von der 
Regierung unabhängigen Ombudsmann des 
Parlaments überwacht. Für das 
Gesundheitswesen wurde 1995 ein eigener 
Verhaltenskodex herausgegeben. 
Die amtierende Regierung übernahm im Mai 
1997 ihr Amt mit der klaren Zusage, eine 
Gesetz über den Informationszugang 
einzubringen. Im Dezember 1997 erschien 
ein Weißbuch mit dem Titel "Your right to 
know", das Vorschläge für ein Gesetz über 
die Informationsfreiheit enthält, die, was die 
Anforderungen an die Offenheit betrifft, 
deutlich über den Verhaltenskodex 
hinausgehen 
1999 will die Regierung einen 
Gesetzentwurf zur Informationsfreiheit 
vorlegen. 
-28-
Außerdem hat die Regierung einen Internet-
Dienst für ihre Informationen eingerichtet 
(www.open.gov.uk). Alle neuen Gesetze und 
Rechtsinstrumente werden im Internet 
veröffentlicht (www.hmso.gov.uk). Für 
Informationen von Kommunalbehörden 
(Gesetz von 1985) und für verschiedenartige 
personenbezogene Informationen wie 
beispielsweise medizinische Daten und 
Informationen von Sozialdiensten besteht 
ein Zugangsrecht. 
Die Leitlinien des Handels- und 
Industrieministeriums über vermarktbare 
Informationen des Staates wurden erstmals 
1986 veröffentlicht, um den Ministerien 
Orientierungshilfe für die Weitergabe ihrer 
Informationen an die Privatwirtschaft zu 
geben. Die Leitlinien wurden 1990 zum 
letzten Mal überarbeitet, und angesichts der 
Veränderungen der letzten Zeit erwägt die 
Regierung eine weitere Überarbeitung. 
Behandelt werden Fragen wie 
vermarktungsfähige Informationen, Kosten 
und Gebühren, Vertragsangelegenheiten, 
urheberrechtliche Verpflichtungen (Crown 
Copyright), Sicherheit und Schutz der 
Privatsphäre, Haftung, Wettbewerb, Nicht-
Ausschließlichkeit, Nicht-Diskriminierung 
von EU-Dienstanbietern. 
Die Einführung der Verpflichtung für 
ausführende staatliche Stellen, 
kostendeckend zu arbeiten, hat im 
öffentlichen Sektor unter anderem die 
Tendenz verstärkt, Informationen auf 
verschiedenartige Weise, zu kommerziellen 
und nichtkommerziellen Bedingungen, zur 
Verfügung zu stellen. Die Höhe der 
Gebühren richtet sich nach der Art des 
Materials und dem Umfang der 
vorgesehenen gewerblichen Nutzung. 
Von der Privatwirtschaft wurde wiederholt 
eine Liberalisierung der Copyright-
Lizenzvergabe gefordert, damit die 
nicht-ausschließliche lizensierte 
Reproduktion verschiedenartiger 
Informationen durch den Privatsektor 
erleichtert wird, und die Regierung hat 
kürzlich mehrere Initiativen in der Copyright-
Politik für die Reproduktion gesetzlich 
geschützten Materials und die Nutzung von 
Gruppenlizenzen angekündigt. Im 
Vereinigten Königreich, das den größten 
und am längsten . bestehenden 
elektronischen Informationsmarkt in der EU 
hat, lassen sich für die Zusammenarbeit 
zwischen öffentlichem und privatem Sektor 
viele Beispiele in Bereichen wie Geo-, 
Rechts- und Unternehmensinformation finden. Ein Grünbuch zum Urheberrecht 
("Crown Copyright in the Information Age"), 
das sich mit dem Zugang zu Informationen 
des öffentlichen Sektors befaßt, wurde im 
Januar 1998 veröffentlicht. 
-29-
>'••? -^X ;h.: 
Kr sAnhang'2:.Maßnahmen der Europaischen Kommission im Zusammenhang'mit4< 
• Vorgeschichte dieses,Grunbuchs • >pJv>: 
dem ?* ^Informationen des öffentlichen Sektors 
1. Schlüsseletappen 
In seiner Entschließung vom September 1996 
zum Aktionsplan der Kommission für die 
Informationsgesellschaft forderte das 
Europäische Parlament dazu auf, die neuen 
elektronischen Übertragungsformen zur 
umfassenden öffentlichen Information aller 
Bürger auf europäischer und nationaler Ebene 
zu nutzen. 
In der Entschließung vom November 1996 über 
die neuen politischen Prioritäten im Hinblick auf 
die Informationsgesellschaft forderte der Rat der 
Industrieminister die Mitgliedstaaten auf, den 
Zugang zu öffentlichen Informationen durch eine 
beschleunigte Einführung 
informationstechnischer Arbeitsmittel und 
Partnerschaften zwischen dem öffentlichen 
Sektor und der Privatwirtschaft zu verbessern. 
Der Zugang zu Informationen des öffentlichen 
Sektors war eines der Hauptthemen der 
Ministererklärung, die auf der Bonner Konferenz 
über globale Informationsnetze (6.-8. Juli 1997) 
abgegeben wurde. 
Auch von nichtstaatlichen Akteuren kamen 
deutliche Impulse in diesem Bereich. Das Forum 
zur Informationsgesellschaft hat sich 
nachdrücklich für eine Initiative zugunsten des 
Zugangs zu Informationen des - öffentlichen 
Sektors ausgesprochen (Erklärung von Wien, 
13.11.1998). 
Erwähnt werden sollten auch die Initiativen, die 
andere internationale Organisationen, wie z. B. 
der Europarat, auf diesem Gebiet ins Leben 
gerufen haben. 
2. Offenheit der EU-Institutionen 
Seit Unterzeichnung des Vertrags von 
Maastricht sind die EU-Institutionen sehr viel 
offener geworden. Es wurden beträchtliche 
Anstrengungen unternommen, um den Zugang 
zu den Dokumenten der Institutionen zu 
erleichtern. So faßte die Kommission 1994 einen 
Beschluß über den Zugang der Öffentlichkeit zu 
den der Kommission vorliegenden Dokumenten 
(Beschluß vom 8. Februar 1994, geändert am 
19. September 1996). 
Im Vertrag von Amsterdam wurde die Bedeutung 
dieser Frage durch die Aufnahme spezifischer 
Bestimmungen über die Transparenz der 
Europäischen Institutionen hervorgehoben. Im 
Interesse eine möglichst großen Transparenz 
wurde ein neuer Artikel in den Vertrag eingefügt, zufolge jeder Unionsbürger sowie jede 
natürliche oder juristische Person mit Wohnsitz 
oder Sitz in einem Mitgliedstaat ein Recht auf 
Zugang zu den Dokumenten der Europäischen 
Organe (des Parlamentes, des Rates und der 
Kommission), gemäß den Grundsätzen und 
Bedingungen, die in den Rechtsakten des Rates 
und in den Verfahrensvorschriften des jeweiligen 
Organs festzulegen sind. Die genannten 
Vorschriften sollen die größtmögliche Offenheit 
gewährleisten. Was den Grundsatz der 
Transparenz anbelangt, so ist der Vertrag von 
Amsterdam ein neuer Meilenstein im Prozeß des 
immer stärkeren Zusammenwachsens der 
Völker, Europas, ein Prozeß, in dem die 
Entscheidungen so offen und bürgernah wie 
möglich getroffen werden. 
Gemäß dem Vertrag werden ferner, wenn der 
Rat als Gesetzgeber tätig wird, die 
Abstimmungsergebnisse sowie die Erklärungen 
zur Stimmabgabe und die Protokollerklärungen 
veröffentlicht. 
In einem Benutzerleitfaden, der in gedruckter 
Form und elektronisch im Internet (Adresse: 
http://europa.eu.int/en/comm/accdoc/contents.ht 
ml) verfügbar ist, werden die derzeitigen 
Praktiken beim Zugang zu Dokumenten der 
Kommission erläutert. 
3. Eine aktive Informationspolitik 
Sämtliche EU-Institutionen unterhalten eine 
reihe von Websites, die über ein und denselben 
Gateway (http://europa.eu.int) zugänglich sind. 
Diese Internet-Sites bieten ein umfassendes 
Informationsangebot. 
Im Rahmen von PRINCE, dem 
Informationsprogramm für die europäischen 
Bürger, wurden drei "prioritäre 
Informationsmaßnahmen" auf den Weg gebrach: 
• Die Website "Europa gemeinsam gestalten" 
(http://europa.eu.int/en/comm/dg10/build/buil 
d.htm) bietet sachliche Informationen zur 
Europäischen Integration. 
• Auf ihrer Internet-Site 
http://europa.eu.int/euro/ stellt die 
Europäische Kommission ausschließlich 
Informationen zum Euro bereit. 
• Die Site http://citizens.eu.int/ dient dem 
Dialog mit Bürgern und Unternehmen. 
Hierbei handelt es sich um eine Fortführung 
der Initiative "Bürger Europas". 
Das Amt für amtliche Veröffentlichungen der 
Europäischen Gemeinschaften (EUR-OP) ist 
das Verlagshaus der Europäischen Union. Seine 
Zo 
drei Hauptaufgaben sind Herausgabe von 
Veröffentlichungen, technische und 
administrative Unterstützung sowie Vertrieb. 
Zusammen mit anderen europäischen Verlagen 
hat EUR-OP das EU-Forum der Verleger 
gegründet. Im Namen aller Institutionen gibt 
EUR-OP Zugang zu den derzeit in den 
Datenbanken verfügbaren Informationen und 
regt Verleger an, unveröffentlichtes EU-Material 
zu verwerten. EUR-OP hat stets empfohlen, sich 
an die Leitlinien der Kommission für ein 
besseres Zusammenwirken zwischen dem 
öffentlichen und dem privaten Sektor aus dem 
Jahre 1989 zu halten. Die 
Verbreitungsbedingungen hangen davon ab, 
inwieweit die Informationen aufbereitet werden. 
EUR-Lex (http://europa.eu.int/eur-lex/) bietet 
kostenlosen Zugang zum Amtsblatt in elf 
Sprachen während 45 Tagen nach 
Veröffentlichung. Die Aktualisierung erfolgt 
täglich, wobei die neuesten Ausgaben des 
Amtsblatts nur wenige Stunden nach 
Erscheinen der Papierversion verfügbar sind. 
CELEX (http://europa.eu.int/ceiex/) ist ein 
computergestütztes ' interinstitutionelles 
Dokumentationssystem für das gesamte 
Gemeinschaftsrecht. Für seine Benutzung ist ein 
Abonnement erforderlich. Die Pauschalgebühr 
für ein Jahr unbeschränkte CELEX-Nutzung 
beträgt ECU 960. Mitgliedstaaten war sie nicht oder kaum 
vorhanden. 
Am 27. und 28. Juni 1996 veranstaltete »die 
Kommission in Stockholm ein Treffen, das 
zahlreichen Interessierten Gelegenheit bot, 
verschiedene Aspekte im Zusammenhang mit 
diesem Grünbuch zu erörtern. Die bis dahin 
durchgeführten Maßnahmen fanden dabei 
Zustimmung. (Ein Bericht über das Treffen kann 
angefordert werden.) 
Die erste Gesetzesinitiative in diesem Bereich 
war die Richtlinie 90/313/EWG vom 
23. Juni 1990 über den freien Zugang zu 
Informationen über die Umwelt, nach der 
Umweltinformationen von Behörden allen 
juristischen und natürlichen Personen 
zugänglich gemacht werden müssen. Die EU hat 
noch weitere Maßnahmen auf diesem Gebiet auf 
den Weg gebracht. So sei an die einschlägigen 
Arbeiten der Europäischen Umweltagentur 
erinnert. Ferner haben am 25. Juni 1998 der 
Vorsitzende des Ministerrates und die 
Kommission das UN/ECE-Übereinkommen über 
den Zugang zu Informationen, die 
Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungs­
verfahren und den Zugang zu Gerichten in 
Umweltangelegenheiten unterzeichnet. 
4. Initiativen im Vorfeld des Grünbuchs 
Die Kommission beschäftigte sich erstmals Mitte 
der achtziger Jahre mit der Bedeutung, die 
Informationen öffentlichen Sektors als 
Ressource erlangen könnten; damals nahm sie 
im Rahmen des Programms IMPACT zur 
Schaffung eines Binnenmarktes für 
Informationsdienste und als Reaktion auf einen 
von der Informationsindustrie geäußerten Bedarf 
Gespräche mit Vertretern der 
Informationsanbieter und -benutzer aus dem. 
öffentlichen und dem privaten Sektor auf. 
Darüber hinaus wurden Studien über diese 
Themen erstellt. Außerdem führte die 
Kommission einige Vorgespräche; unterstützt 
wurde sie dabei vom Rechtsbeirat (Legal 
Advisory Board - LAB) (Näheres hierzu siehe 
Homepage des Rechtsbeirats auf dem 
Kommissionsserver l*M EUROPE unter 
folgender Adresse: 
http://www2.echo.lu/legal/en/labhome.html). 
Daraus gingen 19 "Leitlinien für ein besseres 
Zusammenwirken zwischen dem öffentlichen 
und dem privaten Sektor auf dem 
Informationsmarkt" hervor. Spätere Studien 
zeigten jedoch, daß die Wirkung dieser Leitlinien 
enttäuschend war: In den meisten 
-31-
^^^sssmms^^ss^Bss^&EmsBsmamm 
Die Vereinigten Staaten betreiben bereits seit 
langem eine aktive Informationspolitik im 
öffentlichen Sektor. 1966 wurde das Gesetz 
zur Informationsfreiheit (Freedom of Information 
Act, FOIA) verabschiedet. Es wurde 1996 durch 
ein Gesetz ergänzt, in dem es um elektronische 
Informationen geht (Electronic Freedom of 
Information Act, EFOIA). Es garantiert den 
Online-Zugang der Allgemeinheit zu 
Bundesinformationen. 
Es wurden Dienste eingerichtet (Government 
Information Locator Services, GILS), die den 
Zugang zu den Bundesinformationen 
gewährleisten sollen; hierzu ermitteln sie die für 
die Benutzer relevanten Quellen, beschreiben 
die verfügbaren Daten und leisten Hilfestellung 
beim Zugriff darauf (siehe http://www.gils.net/). 
Durch eine Reihe ergänzender Gesetze zum 
FOIA (z. B. "Paperwork Reduction Act" oder 
"Government in the Sunshine Act", ferner 
detaillierte strategische Rechtsakte wie der 
Erlaß "Office of Management and Budget 
Circular A130") wurden dem Privatsektor in den 
USA starke Anreize gegeben, die 
Informationen des öffentlichen Sektors 
gewerblich zu nutzen. Bedingungen Zugang zu ihren für die 
Allgemeinheit bestimmten Informationen.... 
Gleichzeitig wird aber darauf hingewiesen, daß 
sie zu bestimmten Handlungen nicht berechtigt 
sind, es sei denn, sie sind durch ihre Satzung 
ausdrücklich dazu ermächtigt. Sie dürfen: 
A) keine ausschließliche, beschränkte oder 
andere Verbreitungsvereinbarung abschließen, 
die einen rechtzeitigen und gleichberechtigten 
Informationszugang der Öffentlichkeit verhindert; 
B) die Nutzung, den Weiterverkauf oder die 
Weiterverbreitung öffentlicher Informationen 
durch die Öffentlichkeit nicht einschränken oder 
an Bedingungen knüpfen. 
C) keine (Lizenz-)Gebühren für den 
Weiterverkauf oder die Weiterverbreitung 
öffentlicher Informationen verlangen; 
D) für die Bereitstellung öffentlicher 
Informationen keine Gebühren festsetzen, die 
die Verbreitungskosten übersteigen. 
In den "Uniform Freedom of Information Act Fee 
Schedule and Guidelines" des "Office of 
Management and Budget" (OMB) aus dem Jahre 
1986 geht es unter anderem um die 
Preisgestaltung. Nach diesen Leitlinien werden 
im wesentlichen Gebühren für die Ermittlung, 
Vervielfältigung und (möglicherweise) 
Durchsicht, aber nicht die Aufbereitung der 
Rohdaten durch den öffentlichen Sektor 
erhoben. Der amerikanischen Preispolitik 
zufolge sollte der öffentliche Sektor die 
Aufbereitung lediglich als Instrument zur 
Verbesserung der eigenen Effizienz sehen, aber 
nicht als Anreiz zur Gewinnerzielung gewertet 
werden. Wenn der Privatsektor allerdings 
kommerziell lebensfähige Produkte und Dienste 
entwickeln soll, dann müßte er die Daten weiter 
aufbereiten können als der öffentliche Sektor, so 
daß er die Produkte und Dienste 
gewinnbringend vermarkten kann. Für 
Bundesinformationen gibt es kein Copyright. 
Den bedeutendsten Hinweis auf 
Wettbewerbsfragen im amerikanischen Recht 
enthält ein Gesetz vom 4.1.1995 (Paperwork 
Reduction Act). In Abschnitt 3506 geht es um 
die Verantwortlichkeit von Einrichtungen des 
Bundes. Darin heißt es: 
Jede Einrichtung gewährt der Bevölkerung 
rechtzeitig und unter für alle gleichen 
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2Z 
ISSN 0254-1467 
KOM(98) 585 endg. 
DOKUMENTE 
DE 15 16 06 01 
Katalognummer : CB-CO-99-021-DE-C 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg