[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 12.1.2009

KOM(2008) 908 endgültig

2007/0197 (COD)

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag zum

Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf die Annahme einer Verordnung des Rates zur Gründung einer Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden

2007/0197 (COD)

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag zum

Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf die Annahme einer Verordnung des Rates zur Gründung einer Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden

1. HINTERGRUND

Übermittlung des Vorschlags an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2007)530 – 2007/0197(COD): | 19.09.2007 |

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses: | 22.04.2008 |

Stellungnahme des Ausschusses der Regionen: | 10.04.08 |

Stellungnahme des Europäischen Parlaments (erste Lesung): | 18.06.2008 |

Einstimmige Annahme des Gemeinsamen Standpunkts: | [09.01.2009] |

2. ZIEL DES KOMMISSIONSVORSCHLAGS

Dieser Vorschlag ist Teil des dritten Legislativpakets für den Erdgas- und Elektrizitätsbinnenmarkt in der EU („drittes Paket“), das zwei Richtlinien und drei Verordnung umfasst.

Hauptziel des Pakets ist die Schaffung des erforderlichen Regulierungsrahmens, damit die vollständige effektive Marktöffnung erreicht und im Interesse der Bürger und der Industrie in der Europäischen Union ein europäischer Binnenmarkt für Gas und Elektrizität geschaffen werden kann. Dies wird dazu beitragen, die Preise so niedrig wie möglich zu halten sowie die Dienstleistungsstandards und die Versorgungssicherheit zu verbessern.

Dazu werden folgende wichtige Maßnahmen getroffen:

- wirksamere Regulierungsaufsicht durch unabhängige nationale Regulierungsbehörden,

- Gründung einer Agentur, um die effektive Zusammenarbeit zwischen den nationalen Regierungsbehörden sicherzustellen und Entscheidungen zu allen wichtigen grenzübergreifenden Fragen zu treffen,

- verbindlich vorgeschriebene Zusammenarbeit zwischen Netzbetreibern zur Harmonisierung aller Vorschriften für den Energietransport in Europa und zur Koordinierung der Investitionsplanung,

- effektive Entflechtung von Energieproduktion und –transport, um Interessenkonflikte auszuschließen, Netzinvestitionen zu fördern und diskriminierendem Verhalten vorzubeugen,

- verstärkte Transparenz und besseres Funktionieren des Endkundenmarktes,

- mehr Solidarität und regionale Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten zur Gewährleistung größerer Versorgungssicherheit.

3. STELLUNGNAHME ZUM GEMEINSAMEN STANDPUNKT

3.1. Allgemeine Bemerkungen

Der Gemeinsame Standpunkt des Rates zu den fünf Texten, aus denen das dritte Paket besteht, enthält alle wesentlichen Komponenten des Kommissionsvorschlags, die notwendig sind, um das ordnungsgemäße Funktionieren des Erdgas- und Elektrizitätsbinnenmarktes zu gewährleisten und generell die oben dargelegten grundlegenden Ziele zu erreichen. Er kann daher von der Kommission im Großen und Ganzen unterstützt werden (siehe nachstehend 3.2).

In der ersten Lesung stand eine Einigung innerhalb des Rats im Mittelpunkt. Die vom Europäischen Parlament angenommenen Abänderungen wurden daher nicht formell in den Gemeinsamen Standpunkt eingearbeitet. Entsprechende Verhandlungen werden während der zweiten Lesung stattfinden. Einige der vom Europäischen Parlament angenommenen Abänderungen wurden jedoch im Gemeinsamen Standpunkt berücksichtigt (siehe nachstehend 3.3). Die Kommission ist der Ansicht, dass mehrere nicht erfasste Abänderungen im Rahmen der zweiten Lesung berücksichtigt werden sollten (siehe nachstehend 3.4).

3.2. Besondere Bemerkungen

Die wesentlichen Änderungen am Vorschlag der Kommission werden im Folgenden dargelegt.

Der Gemeinsame Standpunkt enthält Bestimmungen, die für ausgewogene Arbeitsbeziehungen zwischen der Agentur, dem Europäischen Verbund der Übertragungsnetzbetreiber (ENTSO (Strom)), dem Europäischen Verbund der Fernleitungsnetzbetreiber (ENTSO (Gas)) und der Kommission hinsichtlich der Erstellung und der Überwachung der Netzkodizes sorgen sollen.[1]

1. Artikel 6 Absatz 4 Unterabsatz 2: Die Agentur legt der Kommission einen Entwurf einer nicht bindenden Rahmenleitlinie vor, in der klare und objektive Grundsätze für die Entwicklung von Netzkodizes dargelegt sind. Diese Leitlinie bildet den Rahmen für die Netzkodizes, ohne die Autonomie des ENTSO (Strom) und des ENTSO (Gas) bei der Abfassung dieser Kodizes anzutasten.

2. Artikel 6 Absatz 4 Unterabsätze 3 und 4: Die Agentur richtet eine begründete Stellungnahme an den ENTSO (Strom) und den ENTSO (Gas) zu den von diesen ausgearbeiteten Entwürfen für Netzkodizes. Nachdem die Agentur davon überzeugt ist, dass die Netzkodizes die relevante Rahmenleitlinie einhalten, legt sie diese der Kommission vor und kann ihre Annahme empfehlen. Wenn der ENTSO (Strom) und der ENTSO (Gas) keinen Netzkodex ausarbeiten, kann die Kommission die Agentur bitten, einen Entwurf eines Netzkodex zu erstellen.

3. Artikel 6 Absatz 5 Unterabsätze 5 und 6: Die Agentur überwacht die Umsetzung der Netzkodizes durch den ENTSO (Strom) und den ENTSO (Gas) und erstattet der Kommission Bericht.

Im Vorschlag der Kommission war vorgesehen, dass die Agentur Einzelfallentscheidungen auf der Grundlage von Leitlinien treffen konnte, die im Rahmen des Ausschussverfahrens nach dem Inkrafttreten des dritten Pakets erlassen werden, d. h. zu Fragen, die in den Richtlinien und/oder den Verordnungen nicht ursprünglich vorgesehen sind. Dies sollte der Agentur vor dem Hintergrund eines sich im stetigen Wandel befindlichen Erdgas- und Elektrizitätsbinnenmarktes eine gewisse Flexibilität bei der Ausübung ihres Auftrags verleihen. Im Gemeinsamen Standpunkt ist der Verweis auf Leitlinien in Artikel 7 Absatz 1 weggefallen, wodurch die Möglichkeiten der Kommission und der Agentur, auf Marktentwicklungen zu reagieren, eingeschränkt werden.

Der Rat hat die in Artikel 9 festgelegten Befugnisse der Agentur erheblich beschränkt, sodass die Agentur nur in letzter Instanz über Ausnahmen (z. B. von den Entflechtungsanforderungen für grenzüberschreitende Übertragungs- bzw. Fernleitungsnetze) entscheidet. Dadurch wird die Regulierungsaufsicht der Agentur in grenzübergreifenden Angelegenheiten erheblich eingeschränkt.

Laut Gemeinsamem Standpunkt wird der Verwaltungsrat (VR) aus 6 Mitgliedern (5 Rat, 1 Kommission) bestehen und nicht, wie von der Kommission vorgeschlagen, aus 12 Mitgliedern (6 Rat, 6 Kommission). Diese Änderung entspricht nicht dem Grundsatz der paritätischen Vertretung der beiden Zweige der Gemeinschaftsexekutive im VR. Die diesbezügliche Abänderung des Europäischen Parlaments (Nr. 44) ist ausgewogener.

Der Rat stärkt die Befugnisse des Regulierungsrates (RR) zu Lasten des Direktors (Artikel 15 Absatz 2, Artikel 14 Absatz 1 und Artikel 16 Absatz 3). Die Agentur ist eine Gemeinschaftseinrichtung, die durch ihren Direktor vertreten wird. Der Direktor sollte über die notwendige Autorität und die notwendigen Befugnisse zur Leitung der Agentur verfügen. Diese Befugnisse wären erheblich eingeschränkt, würde der VR, der die nationalen Regulierungsbehörden vertritt, über die Befugnisse verfügen, mit denen er im Gemeinsamen Standpunkt ausgestattet wird.

3.3. Aspekte des gemeinsamen Standpunkts, die die Abänderungen des Europäischen Parlaments widerspiegeln

Die folgenden Abänderungen oder Teile davon wurden dem Inhalt nach im Gemeinsamen Standpunkt berücksichtigt: Abänderungen Nr. 19 zur Abgabe von Empfehlungen für Übertragungs- bzw. Fernleitungsnetzbetreiber (ÜNB/FNB), Nr. 23 zur Abfassung von Leitlinien zur Festlegung von Grundsätzen für die Harmonisierung der Netzregeln und der Empfehlung an die Kommission im Falle der Nichtumsetzung eines Netzkodex durch die ÜNB/FNB, Nr. 40 zur Konsultierung von Marktteilnehmern, Verbrauchern und Endnutzern, Nr. 44 zur Verkleinerung des Verwaltungsrates (VR) von 12 auf 16 Mitglieder, Nr. 45 zur Teilnahme des Direktors der Agentur und des Vorsitzenden des Regulierungsrates (RR) an Sitzungen des VR, Nr. 47 und 48 zur Unabhängigkeit der Mitglieder des VR, Nr. 49 zur Unvereinbarkeit der Mitgliedschaft im VR und im RR, Nr. 51 zur Rolle des RR bei der Ernennung des Direktors, Nr. 53 zur Veröffentlichung des Arbeitsprogramms der Agentur, Nr. 54 zur Disziplinargewalt des VR über den Direktor in Abstimmung mit dem RR, Nr. 58 zu den Abstimmungsregeln des RR, Nr. 59 zum Inhalt der Geschäftsordnung des RR, Nr. 64 zu der Bewertung, die der möglichen Verlängerung der Amtszeit des Direktors vorausgeht, und zu dem Erfordernis, dass der VR den RR vor der Verlängerung der Amtszeit des Direktors konsultiert, Nr. 65 zur Stärkung der Rolle des RR, Nr. 66 zum Recht des Europäischen Parlaments, den Direktor der Agentur zur Berichterstattung über die Wahrnehmung seiner Aufgaben aufzufordern, und Nr. 68 zu der Bestimmung, derzufolge die Interessensbekundung, Mitglied des Beschwerdeausschusses zu werden, öffentlich bekannt gemacht werden muss.

3.4. Abänderungen des Europäischen Parlaments, die von der Kommission, jedoch nicht vom Rat gebilligt wurden

Die Kommission kann den Großteil der Abänderungen des Europäischen Parlaments – in einigen Fällen vorbehaltlich eines genaueren oder geänderten Wortlauts – vollständig oder zumindest teilweise akzeptieren. Dies betrifft die folgenden zentralen Punkte:

Das Parlament schlägt die Aufnahme folgender Punkte in die Liste der Aufgaben der Agentur vor: Förderung der interregionalen Zusammenarbeit zwischen Energiemärkten (Nr. 19), Koordinierung der Kommunikation zwischen den ÜNB/FNB in der EU und den ÜNB/FNB in Drittländern (Nr. 24), Übermittlung einer Stellungnahme an die Kommission, die Mitgliedstaaten und die betroffenen Regulierungsbehörden hinsichtlich der Übereinstimmung einer Entscheidung einer Regulierungsbehörde mit den EG-Rechtsvorschriften im Energiebereich (Nr. 32 und 33) und Überwachung bestimmter Entwicklungen auf den Erdgas- und Elektrizitätsmärkten (Nr. 35 und 41).

Ferner schlägt das Parlament vor, dass die Agentur Entscheidungen mit aufschiebender Wirkung in Bezug auf ÜNB/FNB, die keine Netzkodizes umsetzen, treffen sollte (Nr. 26), dass sie das Genehmigungsverfahren für den Bau neuer grenzüberschreitender Infrastrukturen überwachen sollte (Nr. 27) und dass sie die (Leitungs-)Kapazität der ÜNB/FNB für diese Infrastrukturen berechnen sollte (Nr. 28). Die Kommission könnte dem Grundsatz nach akzeptieren, dass die Agentur mit den oben genannten Befugnissen ausgestattet wird, sofern es sich bei diesen Befugnissen um keine wirklichen Ermessensbefugnisse handelt und die Agentur nur Einzelfallentescheidungen trifft, bei denen Gemeinschaftsstandards auf spezielle Fälle angewandt werden, und sie diese Befugnisse unter genau festgelegten Bedingungen ausübt.

Die Kommission billigt die Aufgabe des Verwaltungsrates, einen Jahresbericht über die Entwicklungen auf den Erdgas- und Elektrizitätsmärkten anzunehmen (Nr. 43).

4. SCHLUSSFOLGERUNGEN

Der Gemeinsame Standpunkt wahrt die zentralen Punkte des Kommissionsvorschlags. In Sachfragen ist der Gemeinsame Standpunkt allgemein ausgewogen und stellt einen tragfähigen Kompromiss dar, der ein reibungsloses Funktionieren des Erdgas- und Elektrizitätsbinnenmarktes ermöglichen wird. Allerdings sollte der Kommission und der Agentur eine stärkere Aufsichtsfunktion zuteil werden, um eine harmonisierte Anwendung des dritten Pakets sicherzustellen und ein reibungsloses Funktionieren des Binnenmarktes zu gewährleisten. Die Kommission unterstützt daher den Gemeinsamen Standpunkt, empfiehlt jedoch nachdrücklich eine Stärkung der Rolle der Kommission und der Agentur. Außerdem ist die Kommission der Ansicht, dass mehrere vom Europäischen Parlament in erster Lesung angenommene Abänderungen erst nach der zweiten Lesung eingearbeitet werden sollten.

[1] Das Gesamtsystem der Festlegung der Netzkodizes ist in Artikel 6 des Gemeinsamen Standpunkts zu einer Verordnung über die Netzzugangsbedingungen für den grenzüberschreitenden Stromhandel und im entsprechenden Gemeinsamen Standpunkt zum grenzüberschreitenden Gashandel dargelegt.