In Anbetracht des Zeitpunkts, an dem die Abkommen in allen 24 verbindlichen Sprachfassungen zur Verfügung stehen sollen, sollte der Zeitpunkt der 30. April 2021 sein.

Da das Europäische Parlament und der Rat Zeit benötigen, um die Abkommen in allen 24 verbindlichen Sprachfassungen angemessen zu prüfen, wird die Union nicht in der Lage sein, das Handels- und Kooperationsabkommen vor dem 28. Februar 2021 zu schließen.

b) am ersten Tag des Monats, der auf den Monat folgt, in dem beide Vertragsparteien einander notifiziert haben, dass sie ihre jeweiligen internen Anforderungen und Verfahren für die Feststellung ihrer Zustimmung zur Bindung erfüllt haben.

a) am 28. Februar 2021 oder an einem anderen vom nach Artikel INST.1 des Abkommens eingesetzten Partnerschaftsrat festgelegten Zeitpunkt oder

Am 29. Dezember 2020 nahm der Rat den Beschluss (EU) 2020/2252 über die Unterzeichnung im Namen der Union und über die vorläufige Anwendung des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits und des Abkommens zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über die Sicherheitsverfahren für den Austausch und den Schutz von Verschlusssachen an.

Die Kommission schlägt vor, dass der Rat einen Standpunkt festlegt, der im Namen der Union in dem durch das Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits (im Folgenden „Handels- und Kooperationsabkommen“) eingesetzten Partnerschaftsrat hinsichtlich des Zeitpunkts, an dem die vorläufige Anwendung des Handels- und Kooperationsabkommens endet, zu vertreten ist.

(3)Gemäß Artikel 12 Absatz 1 des Beschlusses (EU) 2020/2252 werden, wie von den Vertragsparteien in Artikel FINPROV.11 Absatz 2 des Handels- und Kooperationsabkommens vereinbart, die Abkommen ab dem 1. Januar 2021 vorläufig angewandt, bis die für ihr Inkrafttreten erforderlichen Verfahren abgeschlossen sind.

(4)Gemäß Artikel FINPROV.11 Absatz 2 des Handels- und Kooperationsabkommens endet die vorläufige Anwendung an einem der folgenden Zeitpunkte, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher liegt: a) am 28. Februar 2021 oder an einem anderen vom nach Artikel INST.1 des Abkommens eingesetzten Partnerschaftsrat festgelegten Zeitpunkt oder b) am ersten Tag des Monats, der auf den Monat folgt, in dem beide Vertragsparteien einander notifiziert haben, dass sie ihre jeweiligen internen Anforderungen und Verfahren für die Feststellung ihrer Zustimmung zur Bindung erfüllt haben.

(5)Da das Europäische Parlament und der Rat Zeit benötigen, um die Abkommen in allen 24 verbindlichen Sprachfassungen angemessen zu prüfen, wird die Union nicht in der Lage sein, das Handels- und Kooperationsabkommen vor dem 28. Februar 2021 zu schließen.

(6)Daher sollte der Partnerschaftsrat unter Berücksichtigung der Zeit, innerhalb derer alle Sprachfassungen überarbeitet und beglaubigt sein werden, ein späteres Datum für die Beendigung der vorläufigen Anwendung festlegen. In Anbetracht des Zeitpunkts, an dem die Abkommen in allen 24 verbindlichen Sprachfassungen zur Verfügung stehen sollen, sollte der Partnerschaftsrat den 30. April 2021 als diesen Zeitpunkt festlegen.

(7)Daher ist es angebracht, den im Partnerschaftsrat im Namen der Union zu vertretenden Standpunkt festzulegen.

(8)Dieser Beschluss sollte am Tag seiner Annahme in Kraft treten, damit die darin vorgesehenen Maßnahmen rasch Anwendung finden können —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Standpunkt, der im Namen der Union im mit Artikel INST.1 des Handels- und Kooperationsabkommens eingesetzten Partnerschaftsrat bezüglich eines Beschlusses gemäß Artikel FINPROV.11 Absatz 2 Buchstabe a dieses Abkommens zu vertreten ist, beruht auf dem Entwurf des diesem Beschluss beigefügten Beschlusses des Partnerschaftsrats.

Artikel 2

Der Beschluss des Partnerschaftsrats wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am […]