ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
1.

Beabsichtigt die Kommission, einen Beschluss zur Abstellung einer Zuwiderhandlung zu erlassen, und bieten die beteiligten Unternehmen an, Verpflichtungen einzugehen, die geeignet sind, die ihnen von der Kommission in ihrer vorläufigen Beurteilung mitgeteilten Bedenken auszuräumen, so kann die Kommission nach Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln (1) diese Verpflichtungszusagen im Wege eines Beschlusses für bindend für die jeweiligen Unternehmen erklären. Der Beschluss kann befristet sein und muss besagen, dass für ein Tätigwerden der Kommission kein Anlass mehr besteht. Nach Artikel 27 Absatz 4 der genannten Verordnung veröffentlicht die Kommission eine kurze Zusammenfassung des Falls und den wesentlichen Inhalt der betreffenden Verpflichtungszusagen. Betroffene Dritte können hierzu binnen einer von der Kommission festgesetzten Frist Stellung nehmen.
Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c

Name der Region (NUTS)

Via Luigi Einaudi n. 23 — 25121 BRESCIA ITALIA

Name der Beihilfemaßnahme
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 215/6

Mitteilung der Kommission im Rahmen der Umsetzung der Richtlinie 2004/108/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die elektromagnetische Verträglichkeit und zur Aufhebung der Richtlinie 89/336/EWG

(Text von Bedeutung für den EWR)

(Veröffentlichung von Sondermaßnahmen, die nach Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie akzeptiert wurden)

2012/C 215/07

Die Europäische Kommission teilt mit, dass das Vereinigte Königreich im Anschluss an das Verfahren gemäß Artikel 4 der Richtlinie 2004/108/EG eine Sondermaßnahme mit dem Titel „Regelungen 2012 zur drahtlosen Telegrafie (Maßnahmen gegen Funkstörungen durch Elektrogeräte) (Olympische und Paralympische Spiele in London) (Rechtsverordnung 2012 Nr. 1519) (The Wireless Telegraphy (Control of Interference from Apparatus) (The London Olympic Games and Paralympic Games) Regulations 2012 (Statutory Instrument 2012/No 1519))“ erlassen hat.

Die genannte Sondermaßnahme wurde gemäß Artikel 4 der Richtlinie 2004/108/EG akzeptiert und ihr Wortlaut auf folgender Website der Europäischen Kommission veröffentlicht:

http://ec.europa.eu/enterprise/sectors/electrical/documents/emc/guidance/index_en.htm

Übersetzungen dieser Maßnahme in die Amtssprachen der Europäischen Union werden von der Europäischen Kommission auf Anforderung bereitgestellt.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 232/5

Hinweis an die Einführer

Einfuhren aus Israel in die EU

2012/C 232/03

In einem früheren, am 25. Januar 2005 im Amtblatt der Europäischen Union (1) veröffentlichten Hinweis an die Einführer, wurden die Wirtschaftsbeteiligten darüber informiert, dass Waren, die in den israelischen Siedlungen in den seit Juni 1967 unter israelischer Verwaltung stehenden Gebieten hergestellt werden, nicht unter die Zollpräferenzbehandlung nach dem Assoziationsabkommen zwischen der EU und Israel (2) fallen.

Es wird daran erinnert, dass gemäß der zwischen der EU und Israel zur Umsetzung von Protokoll Nr. 4 des Assoziationsabkommens EU-Israel getroffenen Vereinbarung ab 1. Februar 2005 auf allen in Israel ausgestellten bzw. ausgefertigten Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 und Erklärungen auf der Rechnung die Postleitzahl und der Name der Stadt, des Dorfes oder des Industriegebietes angegeben werden, in der/dem die die Ursprungseigenschaft verleihende Herstellung stattgefunden hat. Gleiches gilt für alle Warenverkehrsbescheinigungen EUR-MED und Erklärungen auf der Rechnung EUR-MED, die auf Grundlage des Protokolls Nr. 4 des Assoziationsabkommens zwischen der EU und Israel, geändert durch den Beschluss Nr. 2/2005 des Assoziationsrates EU-Israel (3), für die Ausfuhr in die EU in Israel ausgestellt bzw. ausgefertigt werden können.

Wirtschaftsbeteiligte, die beabsichtigen, zur Erwirkung einer Präferenzbehandlung für Waren mit Ursprung in Israel Ursprungsnachweise vorzulegen, werden darüber in Kenntnis gesetzt, dass die Präferenzbehandlung abgelehnt wird, wenn auf dem Ursprungsnachweis der Waren angegeben ist, dass die die Ursprungseigenschaft verleihende Herstellung an einem Ort innerhalb der seit Juni 1967 unter israelischer Verwaltung stehenden Gebiete stattgefunden hat.

Obwohl die Regelung mit den bestehenden Verfahren angemessen angewendet werden kann, sollte ihre Umsetzung in der EU anhand der gewonnenen Erfahrung optimiert werden. Aus diesem Grund werden die Einführer darüber informiert, dass die aktualisierte Liste der nicht begünstigten Orte und ihrer Postleitzahlen ab sofort auf der thematischen Webseite der Europäischen Kommission zur Zollunion abgerufen werden kann (4). Außerdem ist die Liste bei den Zollbehörden der EU-Mitgliedstaaten erhältlich bzw. über deren Webseiten zugänglich.

Den Wirtschaftsbeteiligten wird geraten, diese Liste regelmäßig einzusehen, auf jeden Fall jedoch vor Abgabe einer Zollanmeldung zur Überführung von Waren in den zollrechtlich freien Verkehr, die sich auf einen in Israel ausgestellten bzw. ausgefertigten Nachweis des Präferenzursprungs stützen soll.

Dieser Hinweis ersetzt den am 25. Januar 2005 veröffentlichten Hinweis mit Wirkung vom 13. August 2012.

(1) ABl. C 20 vom 25.1.2005, S. 2.

(2) ABl. L 147 vom 21.6.2000, S. 3.

(3) ABl. L 20 vom 24.1.2006, S. 1.

(4) http://ec.europa.eu/taxation_customs/customs/technical-arrangement_postal-codes.pdf
Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Aid for the promotion of the Basque language at the workplace
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 289/48

Angaben der Mitgliedstaaten zu staatlichen Beihilfen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001

2012/C 289/02

Beihilfe Nr.: SA.35321 (12/XA)

Mitgliedstaat: Italien

Region: NOVARA

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: BANDO DI CONTRIBUTO

INTERVENTI PER L’INNOVAZIONE E L’AMMODERNAMENTO DELLE IMPRESE

B) PMI AGRICOLE ATTIVE NEL SETTORE DELLA PRODUZIONE PRIMARIA DI PRODOTTI AGRICOLI

Rechtsgrundlage: DELIBERAZIONE GIUNTA CAMERALE G/12 DEL 1.3.2010

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget: EUR 0,50 (in Mio.)

Beihilfehöchstintensität: 0,20 %

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: 3.9.2012-31.12.2016

Zweck der Beihilfe: Investitionen in landwirtschaftliche Betriebe (Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006)

Betroffene Wirtschaftssektoren: LAND- UND FORSTWIRTSCHAFT, FISCHEREI

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

CAMERA DI COMMERCIO DI NOVARA VIA AVOGADRO 4 28100 NOVARA ITALY

Internetadresse: http://www.no.camcom.gov.it/contributi

Sonstige Auskünfte: —

Beihilfe Nr.: SA.35336 (12/XA)

Mitgliedstaat: Vereinigtes Königreich

Region: NORTH EAST, NORTH WEST, YORKSHIRE AND THE HUMBER, EAST MIDLANDS, WEST MIDLANDS, EASTERN, LONDON, SOUTH EAST, SOUTH WEST

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Government grant funding for the river restoration programme for the attainment of the Water Framework Directive goals for the years 2011 to 2015 in England including Habitats improvement, Agricultural and non Agricultural difuse,non-native species and metal mines

Rechtsgrundlage: The Water Environment (Water Framework Directive) (England and Wales) Reulations 2003

The Appropriation Act 2011

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget: GBP 6,00 (in Mio.)

Beihilfehöchstintensität: 100,00 %

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: 11.9.2012-31.3.2015

Zweck der Beihilfe: Bereitstellung technischer Hilfe (Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006), Erhaltung von Kulturlandschaften und Gebäuden (Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006)

Betroffene Wirtschaftssektoren: LAND- UND FORSTWIRTSCHAFT, FISCHEREI

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Department for Environment Food and Rural Affairs Nobel House 17 Smith Square London SW1P 3 JR United Kingdom

Internetadresse: http://www.defra.gov.uk/environment/quality/water/legislation/water-framework-directive/

Sonstige Auskünfte: —
Titel (und/oder Name des Beihilfeempfängers)

Unlimited guarantee in favour of the Voluntary Health Insurance Board (the VHI)
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 368/12

Verzeichnis der von den Mitgliedstaaten zugelassenen internationalen Kontroll- und Überwachungsgesellschaften (im Folgenden „Überwachungsgesellschaften“) gemäß Anhang VIII der Verordnung (EG) Nr. 612/2009 der Kommission

(Dieses Verzeichnis ersetzt das Verzeichnis, das im Amtsblatt der Europäischen Union C 312 vom 25. Oktober 2011, S. 5, veröffentlicht wurde)

2012/C 368/07

1. ALLGEMEINES

Gemäß Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 612/2009 der Kommission (1) sind die von den Mitgliedstaaten zugelassenen Kontroll- und Überwachungsgesellschaften ermächtigt, Bescheinigungen auszustellen, aus denen hervorgeht, dass die landwirtschaftlichen Erzeugnisse, für die eine Ausfuhrerstattung gewährt wird, in einem Drittland entladen und eingeführt worden sind oder zumindest den Bestimmungsort in einem Drittland erreicht haben.

Darüber hinaus sind die von einem Mitgliedstaat gemäß den Artikeln 18 bis 23 der Verordnung (EG) Nr. 612/2009 zugelassenen und kontrollierten Überwachungsgesellschaften oder eine amtliche Agentur des Mitgliedstaats verantwortlich für die Durchführung der Kontrollen gemäß Artikel 3 der Verordnung (EU) Nr. 817/2010 der Kommission (Erfüllung der Voraussetzungen für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen in Bezug auf den Schutz lebender Rinder beim Transport).

Für die Zulassung und die Kontrolle dieser Überwachungsgesellschaften sind die Mitgliedstaaten zuständig.

Die Zulassung einer Überwachungsgesellschaft durch einen Mitgliedstaat gilt in allen Mitgliedstaaten. Dies bedeutet, dass die von den zugelassenen Überwachungsgesellschaften ausgestellten Bescheinigungen in der ganzen Gemeinschaft verwendet werden dürfen, unabhängig davon, in welchem Mitgliedstaat die ausstellende Überwachungsgesellschaft niedergelassen ist.

Zur Information der Ausführer von landwirtschaftlichen Erzeugnissen in der Gemeinschaft veröffentlicht die Kommission in regelmäßigen Abständen ein aktualisiertes Verzeichnis aller von den Mitgliedstaaten zugelassenen Überwachungsgesellschaften. Das Verzeichnis im Anhang wurde am 1. Oktober 2012 erstellt.

2. INFORMATIONSPFLICHT

Die Kommissionsdienststellen machen die Ausführer auf folgende Punkte aufmerksam:

— Die Tatsache, dass eine Kontroll- und Überwachungsgesellschaft im Verzeichnis aufgeführt ist, bedeutet nicht, dass die von dieser Gesellschaft ausgestellten Bescheinigungen automatisch akzeptiert werden. So werden unter Umständen weitere Belege verlangt. Außerdem kann nachträglich festgestellt werden, dass die ausgestellten Bescheinigungen nicht korrekt sind.

— Eine Gesellschaft kann jederzeit aus dem Verzeichnis gestrichen werden. Der Ausführer sollte sich daher bei den nationalen Behörden zuvor erkundigen (vgl. Anhang XIII der Verordnung (EG) Nr. 612/2009), ob die Gesellschaft, mit der er zusammenarbeiten will, noch zugelassen ist.

— Ausführer, die weitere Auskünfte über eine Gesellschaft wünschen, können sich an die nationale Behörde wenden, von der die Gesellschaft zugelassen wurde.

(1) ABl. L 186 vom 17.7.2009, S. 1.
38.

Aus diesen Gründen muss ein Mitgliedstaat, der die Risiken unter Randnummer 18 Buchstaben b oder c absichern will, bei der Kommission eine Anmeldung nach Artikel 108 Absatz 3 des Vertrags vornehmen und darin nachweisen, dass die größten Kreditversicherer und Makler in diesem Mitgliedstaat kontaktiert wurden (17) und ihnen die Gelegenheit gegeben wurde zu belegen, dass für die fraglichen Risiken in diesem Mitgliedstaat Versicherungsschutz besteht. Wenn die Kreditversicherer weder dem Mitgliedstaat noch der Kommission innerhalb von 30 Tagen nach Eingang der Anfrage des Mitgliedstaats Angaben zu den Versicherungsbedingungen und Deckungssummen für die Art von Risiken vorlegen, die der Mitgliedstaat absichern will, oder wenn die erteilten Angaben nicht belegen, dass für die fraglichen Risiken in diesem Mitgliedstaat Versicherungsschutz besteht, so stuft die Kommission die Risiken vorübergehend als nicht marktfähig ein.
(2)

Aufgrund der schwierigen Lage in Griechenland bestand 2011 ein Mangel an Versicherungs- bzw. Rückversicherungskapazitäten zur Deckung von Ausfuhren nach Griechenland. Deshalb änderte die Kommission die damals geltende Mitteilung der Kommission an die Mitgliedstaaten nach Artikel 93 Absatz 1 EG-Vertrag zur Anwendung der Artikel 92 und 93 EG-Vertrag auf die kurzfristige Exportkreditversicherung, indem sie Griechenland aus dem Verzeichnis der Staaten mit marktfähigen Risiken strich (3). Diese Änderung gilt bis zum 31. Dezember 2012. Griechenland würde folglich ab dem 1. Januar 2013 grundsätzlich wieder als Staat mit marktfähigen Risiken angesehen werden, da das Verzeichnis der Staaten mit marktfähigen Risiken alle EU-Mitgliedstaaten umfasst. Das Verzeichnis ist Teil der Mitteilung, die am 1. Januar 2013 in Kraft tritt.
1.

Bei der Europäischen Kommission waren Beschwerden wegen angeblicher Falschinformationen der polnischen Zahlstelle eingegangen, aufgrund derer eine große Zahl von Landwirten (Gurken- und Tomatenerzeuger) in Polen keine Entschädigung für den Schaden beantragt hatte, der ihnen durch den EHEC-Ausbruch entstanden war. Nach Auskunft der Zahlstelle hatten nur Erzeuger Anspruch auf Schadenersatz, die Gurken in Gewächshäusern oder Folientunneln anbauen. Die Eingangsbestätigung der Mehrfachbeschwerde wurde im ABl. C 60 vom 29.2.2012, S. 15, veröffentlicht.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 122/16

Mitteilung der Kommission über die aktuellen bei Beihilfe-Rückforderungen angewandten Zinssätze sowie über die aktuellen Referenz- und Abzinsungssätze für 27 Mitgliedsstaaten, anwendbar ab 1. Mai 2013

(Veröffentlicht in Übereinstimmung mit Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission vom 21. April 2004 (ABl. L 140 vom 30.4.2004, S. 1))

2013/C 122/10

Die Basissätze wurden gemäß der Mitteilung der Kommission über die Änderung der Methode zur Festsetzung der Referenz- und Abzinsungssätze (ABl. C 14 vom 19.1.2008, S. 6) berechnet. Der Referenzsatz berechnet sich aus dem Basissatz zuzüglich der in der Mitteilung für die einzelnen Anwendungen jeweils festgelegten Margen. Dem Abzinsungssatz ist eine Marge von 100 Basispunkten hinzuzufügen. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 271/2008 der Kommission vom 30. Januar 2008 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EG) Nr. 794/2004 berechnet sich auch der Rückforderungssatz durch Aufschlag von 100 Basispunkten auf den Basissatz, sofern in einer einschlägigen Entscheidung nichts anderes festgelegt ist.

Die geänderten Zinssätze sind fett gedruckt.

Die vorhergehende Tabelle wurde im ABl. C 82 vom 21.3.2013, S. 2 veröffentlicht.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 172/6

INFORMATIONSVERMERK

Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates vom 5. Mai 2009 über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck: Angaben zu Maßnahmen der Mitgliedstaaten nach Artikel 5 und Artikel 8

2013/C 172/09

Nach den Artikeln 5 und 8 der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates (1) kann ein Mitgliedstaat für Vermittlungstätigkeiten in Bezug auf Güter mit doppeltem Verwendungszweck, die nicht in Anhang I der Verordnung aufgeführt sind, und in bestimmten Fällen auch für deren Ausfuhr Genehmigungspflichten einführen. Nach Artikel 5 Absatz 4 und Artikel 8 Absatz 4 werden derartige Maßnahmen im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Die Niederlande haben die Kommission darüber unterrichtet, dass sie mit der im Niederländischen Staatsanzeiger vom 28. März 2013 (Staatscourant 2013 Nr. 8590) veröffentlichten Regelung folgende Maßnahmen eingeführt haben:

— eine Genehmigungspflicht für die Vermittlung bestimmter nicht in Anhang I der Verordnung gelisteter Güter mit doppeltem Verwendungszweck, die für einen der in Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung genannten Verwendungszwecke bestimmt sind oder bestimmt sein können;

— eine Genehmigungspflicht für die Ausfuhr bestimmter nicht in Anhang I der Verordnung gelisteter Güter mit doppeltem Verwendungszweck aus Gründen der öffentlichen Sicherheit oder aus Menschenrechtserwägungen.

Die Maßnahmen gelten für die Vermittlung und die Ausfuhr der 31 nachstehend aufgeführten chemischen Stoffe sowie einer bestimmten Art von Laborausrüstung nach Syrien:

Nr. SG-Nr. Stoff CAS-Registriernummer 1. 1c95001 Mandelsäure 90-64-2 2. 1c95002 Ammoniak 7664-41-7 3. 1c95003 Aceton 67-64-1 4. 1c95004 Acetylen 74-86-2 5. 1c95005 Antimon 7440-36-0 6. 1c95006 Benzaldehyd 100-52-7 7. 1c95007 Benzoin 119-53-9 8. 1c95008 1-Butanol 71-36-3 9. 1c95009 2-Butanol 78-92-2 10. 1c95010 Isobutanol (2-Methyl-1-propanol) 78-83-1 11. 1c95011 tert-Butylalkohol (2-Methyl-2-propanol) 75-65-0 12. 1c95012 Chlor 7782-50-5 13. 1c95013 Cyclohexanol 108-93-0 14. 1c95014 Dicyclohexylamin 101-83-7 15. 1c95015 Ethanol 64-17-5 16. 1c95016 Ethen (Ethylen) 74-85-1 17. 1c95017 Fluor-Apatit 1306-05-4 18. 1c95018 Isopropylalkohol (2-Propanol) 67-63-0 19. 1c95019 Kaliumsulfid 1312-73-8 20. 1c95020 Kaliumthiocyanat 333-20-0 21. 1c95021 Kohlenmonoxid 630-08-0 22. 1c95022 Methanol 67-56-1 23. 1c95023 Chlormethan (Methylchlorid) 74-87-3 24. 1c95024 Iodmethan (Methyliodid) 74-88-4 25. 1c95025 Methanthiol (Methylmercaptan) 74-93-1 26. 1c95026 Natriumhypochlorit 7681-52-9 27. 1c95027 Oxalylchlorid 79-37-8 28. 1c95028 Triisobutylphosphit 1606-96-8 29. 1c95029 Salzsäure (Chlorwasserstoffsäure) 7647-01-0 30. 1c95030 Schwefel 7704-34-9 31. 1c95031 Schwefeldioxid 7446-09-5 32. Laborausrüstungen für die (zerstörende und/oder zerstörungsfreie) Analyse oder den Nachweis von Stoffen, einschließlich Bauteile und Zubehör derartiger Ausrüstungen

(1) ABl. L 134 vom 29.5.2009, S. 1.
Rechtsgrundlage

Décret no 99-130 du 24 février 1999 relatif au soutien financier de l'industrie cinématographique Décret no 95-110 du 2 février 1995 relatif au soutien financier à la production, à la préparation et à la distribution d’œuvres audiovisuelles
„2104 20 00

zusammengesetzte homogenisierte Lebensmittelzubereitungen Der Begriff ‚zusammengesetzte homogenisierte Lebensmittelzubereitungen‘ ist in Anmerkung 3 zu Kapitel 21 festgelegt. Der Satz ‚Diese Zubereitungen können in geringer Menge sichtbare Stückchen der Bestandteile enthalten.‘ in Anmerkung 3 zu Kapitel 21 bedeutet nicht, dass für diese sichtbaren Stückchen eine bestimmte Höchstgrenze gilt, ausgedrückt in GHT oder als Größenangabe, damit die Ware von Unterposition 2104 20 erfasst wird. Der Begriff einer ‚geringen Menge sichtbarer Stückchen der Bestandteile‘ ist anhand der objektiven Merkmale der Ware auszulegen. So ist festzustellen, ob die sichtbaren Stückchen in einer solchen Menge hinzugefügt wurden, dass sie nicht mehr den Charakter einer Ware aufweisen. In diesem Fall wäre die Ware anderweitig (z. B. in Position 2005) einzureihen, da sie die Merkmale einer zusammengesetzten homogenisierten Lebensmittelzubereitung verloren hätte.“
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 428/11

Bekanntmachung gemäß Artikel 6 der Richtlinie 2001/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Sanierung und Liquidation von Kreditinstituten

(2015/C 428/09)

Zusammenfassung

Mit dem Regierungserlass Nr. 45 vom 5.12.2015, veröffentlicht in der Ausgabe Nummer 167 Band A des Staatsanzeigers vom 7.12.2015, wurde die Durchführung von Sanierungsmaßnahmen nach Artikel 6a des Gesetzes 3864/2010 und die Zuweisung des Restbetrags der Kapitallücke an die Inhaber von Kapitalinstrumenten und Verbindlichkeiten des Kreditinstituts „National Bank of Greece SA“, vorbehaltlich der Maßnahmen des genannten Artikels 6a, beschlossen, bevor dem genannten Kreditinstitut staatliche Beihilfen aus dem Hellenic Financial Stability Fund gewährt werden.

a) Die Umsetzung dieser Maßnahmen soll dem Schutz eines überwiegenden öffentlichen Interesses dienen, um signifikante Störungen der Wirtschaft mit negativen Folgen für die Bürger durch die mangelnde Kapitalausstattung der Bank zu vermeiden und die staatliche Beihilfe so gering wie möglich zu halten; diese Maßnahmen nach Artikel 6a des Gesetzes 3864/2010 werden als Sanierungsmaßnahmen im Sinne von Artikel 3 des Gesetzes 3458/2006 und Artikel 2 der Richtlinie 2001/24/EG betrachtet.
„d)

Kombination aus einem Schlüsselring und einem Spielzeug, die so miteinander verbunden sind, dass die Handhabung der angehängten Schlüssel erleichtert wird (z. B. durch eine Kette oder einen schwenkbaren Clip), und die aufgrund ihrer Größe/Beschaffenheit und Gestaltung hauptsächlich zur Aufbewahrung von Schlüsseln bestimmt sind und im Allgemeinen in einer Tasche der Kleidung oder in der Handtasche getragen werden (Einreihung nach der stofflichen Beschaffenheit des Schlüsselrings).“
Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Approvazione dei criteri e delle modalità attuative per la concessione di contributi relativamente a investimenti materiali o immateriali nelle aziende agricole attive nella produzione agricola primaria — articolo 42 „Agevolazioni per la zootecnia“ della Legge provinciale 28 marzo 2003, n. 4 (Legge provinciale in materia di agricoltura) nell’ambito dell’avicunicoltura.