ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(78)297
Vol.1978/0108

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
Community andtheEuropeanAtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(78)297 endg.
Brüssel,den30.Juni1978
Vorschlageiner
VERORDNUNG (EWG)DESRATES
überdiedirekteZusammenarbeit derzuständigenStellender
Mitgliedstaaten beiderHerabstufung vonQualitfitsweinen "b.A»
(vonderKommissiondemRatvorgelegt)
K0M(78)297endg.y.
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BEGRÜNDUNG
Gemäss Artikel 12Absatz 5derVerordnung (EWG)Nr.817/70kann «dieHerab -
Btufung eines Qual itätswe insb.A. imStadium derProduktion unter den inden
einzelstaatlichen Regelungen festgelegten Bedingungen erfolgen ;siekann nur
dann während derVermarktung vorgenommen werden ,wenn eine beiderReifung ,
Lagerung oder Beförderung festgestellte Verschlechterung dieMerkmale des
betreffenden Qualitätsweins b.A. abgeschwächt oder verändert hat .Diese
Herabstufung wird inbeiden Fällen vonden zudiesem Zweck vondenMitglied­
staaten bezeichneten zuständigen Stellen angeordnet .Falls einQualitäts­
wein b.A. voneinem Mitgliedstaat ineinen anderen Mitgliedstaat versandt
wurde und seine Merkmale sich soverschlechtert haben ,dass erfüreine
Herabstufung inFrage kommt ,müssen die zuständigen Stellen derbeiden be­
treffenden Mitgliedstaaten direkt zusammenarbeiten ,tunsomit eine einheitliche
Anwendung derGemeinschaftsvorschriften fürdieErzeugung undVermarktung
derQualitätsweine b.A. zugewährleisten .Mit derhier vorgeschlagenen Ver­
ordnung soll diese Zusammenarbeit ermöglicht werden .Sieregelt dieBe- ;
Ziehungen zwisohen dengenannten Stellen ,damit dieHerabstufung eines ■
Qualitätsweins b.A. ,dervondemMitgliedstaat derWeinbereitung ineinen
" I
anderen Mitgliedstaat versandt wurde ,vorgenommen werden kann . .i

Vorschlag für eine
VERORDNUNG (EWO)Nr. DESRATES
vom
über diedirekte Zusammenarbeit der zuständigen Stellen
derMitgliedstaaten beiderHerabstufung vonQualitäts­
weinen b.A. '
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEIN SCHÄFTEN -
gestützt aufdenVertrag zurGründling derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft !
gestützt aufdieVerordnung (EWG).Nr .8I6/7OdesRates vom28»April 1970 zur
Festlegung ergänzender Vorschriften fürdiegemeinsame Markt Organisation für
Wein (l),zuletzt geändert durch dieVerordnung (EWG)Nr.2560/77(2)»ins­
besondere aufArtikel 39aAbsatz 2,i
aufVorschlag derKommission ,
inErwägung nachstehender Gründe t
Gemäss Artikel 39aAbsatz 2derVerordnung (EWG)Nr.8I6/7Osollen dieMass-
nahmen erlassen werden ,-die eine einheitliche Durch­
führung derGemeinschaftsvorschriften aufdemWeinsektor gewährleisten undzwar
!insbesondere fürdieWeine ,dieunter dieVerordnimg (EWG)Nr.817/70des
Rates vom 28.April 1970 zurFestlegung besonderer Vorschriften fürQuali­
tätsweineb.A. (3)fallen .InArtikel 12Absatz 5derletztgenannten Verordnung heißt
es,dass eine Herabstufung eines Qualitätsweine b.A *imStadium desHandels J
nurvorgenommen werden kann ,wenn eine beiderReifung ,Lagerung oder Be- 1
1
förderung festgestellte Verschlechterung dieMerkmale desbetreffenden
'Qualitätsweins b.A. abgschwächt oder verändert hat . j
i
(l)ABL.Nr.L99vom 5.5.1970 ,S.1 ■ i
(2)ABL.Nr.L303vom28.11.1977 ,S.1 !
(3)ABL.Nr.L99vom 5.5.1970 .S.20 ■'

F'Oig )icn is-tfesengszeigt ,öass sine Herabstuf urgeine ?-Qual ität.sweinsb.A. ,
der eich indemHoheitsgebiet eines anderen F.itgliedstaats -befindet als dem ^.
aus dem erstammt , durch eine zuständige Steile desletztgs nennten Mit-
gliedstaats erfolgt •Zudiesem Zweck .ist diedirekte Zusan-jn ^enarbeit' der
von denwitgliedataaten mit derKontrolle derErzeugung undVermarktung der
Qual itatswe ine Tj.A .beauftragten Stellen zugewährleistet . FCJr diese
Zusammenarbeit sind Vorschriften festliegen®
UmdieAufga.be derMitgliedstaaten suerleichtern ,sollte dieZusammenarbeit
dermit derKontrolle derErzeugung undVermarktung derQualität sweineb»A .
beauftragten Stellen nach denVorschriften derVsrordnting (F»VQ)1fr»
desRates tfber die direkte Z«pasrnnenarbe itdervon denMitgliedstaaten mit
derKontrolle der *Einhaltung dergemeinschaftlichen und einselstaatlichen
Vorschriften auf deinWeineektor beauftragten Shellen (4)koordiniert werden .
Bestimmte verwaltungsmäe3 igeundtechnische Fragen derdirekten Zusammenar­
beit wischen denzuständigen Stellen verschiedener Mitgliedetaaten müssen
unter dieEinhaltung derGemsinschaftsvorechriftaa .geregelt werden ,,Folglich
sirvd Durchf ührungsvorschr ifteri zuerlassen -
HAT FOLGEEDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
Diese Verordnung legt dieMassnahmen für .dieBeziehungen
zwischen denvon denMitgliedstaaten mit derKontrolle derErzeugung und
Vermarktimg derQual itätsweineb,A.beauftragten Stellen fest und .
hat •dieRegelung derHerabstufung derQual it&'teweine b»A .gemäss Ar­
tikel 12Absatz 5 Verordnung (EWG)1fr.Blj/f0,.zumGegenstand .
(4/zurGenehmigung vorliegender Verordnungsvorschlag :
siehe Dok.R/659/77vom18,3.1977 »s/663/78vom7.4-1978 unds/923/78
vom25»5»1978 .

Artikel 2
1.Die zuständige Stelle desMagliedstaates ,indessen geographischem Hoheits­
gebiet sich einQualitätswein b.A. befindet ,dessen Merkmale sich sover­
schlechtert haben ,dass erfüreine Herabstufung inFrage kommt ,teilt dies
derzuständigen Stelle desUrsprungsmitgliedstaates mit ,dieallein
das Recht besitzt ,dieHerabstufung desbetreffenden Qualitätsweines b.A.
zubeschliessen . 1
- i
Dieser Austausch vonMitteilungen kann ergänzt werden durch .
-dieEntsendung derProben aneinLaboratorium desUrsprungsmitglied -
staates , !
/ •
-dieMitwirkung eines qualifizierten Sachverständigen desUrsprungsmit - 1
gliedstaates beiderKontrolle , : . j
Λ
-"dieTeilnahme anzwischen deneinzelnen Mitgliedstaaten vereinbarten
Untersuchungen und
-dieÜberprüfung dergemäss Artikel 29derVerordnung (EWG)Nr.816/70 \
vorgeschriebenen Ausfertigung derDokumente und " <Angaben inden
Büchern .
2.Die zuständige Stelle ,andiederAntrag gerichtet ist ,setzt diezuständige
Stelle ,diedenAntrag gestellt hat ,sorasch wiemöglich vonihrem Be­
schluss betreffend dieHerabstufung inKenntnis .
3.Jeder Interessent darf dieÜberprüfung eines inAbsatz 2genannten Be­
schlusses beidenzuständigen Stellen desMitgliedstaates beantragen ,auf
dessen geographischem Gebiet sich derbetreffende Qualitätswein b.A.
befindet .Diese Stelle wendet sich andiezuständige Stelle desMitglied -
staates ,ausdemdieser Qualitätswein b.A. stammt ,undbittet sie ,ihren :
Beschluss zuüberprüfen. ' !
4.Die Zusammenarbeit zwischen denindiesem Artikel genannten zuständigen Stel
lenrichtet sich' naoh denVorschriften derVerordnung (EWG)Nr. ;
Artikel 3 j
1.DieDurchführungsbestimmungen zudieser Verordnung werden erlassen für :!
-denAustausch vonMitteilungen unter Berücksichtigung derNotwendigkeit
einer raschen Unterrichtung j j
J' 1–dieEntnahme ,denVersand unddieAnalysekosten derProben ?
; ' '
-dieÜbernahme derKosten fürdieEntsendung eines qualifizierten Sach-;
verständigen ineinen anderen Mitgliedstaat alsdem ,indessen Dienst ;
ersteht » I

-4-
2.Jeder Erzeugermitgliedstaat teilt derKommission "biszum 31*August 1978
diezuständigen Stellen mit »die zurHerabstufung eines Qualitätswe ins
b.A. "befugt sind .
ImRahmen derDurchführungsbestimmungen sorgt dieKommission für die
Veröffentlichung vonNamen undAnschrift dieser zuständigen Stellen «
Artikel 4
Diese Verordnung tritt mitAusnahme vonArtikel 3Absatz 2,deram
dritten Tagnach Veröffentlichung derVerordnung imABL .derEGinKraft tritt ,am
1.September 1979 inKraft .
Diese Verordnung ist inallen ihren Teilen verbindlich undgilt
unmittelbar injedem Hitgliedstaat . "
Geschehen zuBrttssel am ImNamen des Rates
Der Präsident
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