49.

Der EDSB spricht folgende Empfehlungen aus: — In der Präambel des Vorschlags sollte auf diese Stellungnahme hingewiesen werden; — Bestimmungen, in denen es um die umfassende Anwendbarkeit bestehender Datenschutzvorschriften geht, sollten zu einer allgemeinen Bestimmung umformuliert werden, in der sowohl auf die Richtlinie 95/46/EG als auch auf die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 verwiesen wird, und bei Erwähnung der Richtlinie 95/46/EG sollte erläutert werden, dass die Bestimmungen im Einklang mit den nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 95/46/EG gelten. Weiter empfiehlt der EDSB, eine solche übergreifende Bestimmung auch in einen Artikel des Vorschlags aufzunehmen; — der Zugang zu Unterlagen und Informationen sollte auf genau identifizierte und schwerwiegende Verstöße gegen den Vorschlag und auf Fälle beschränkt werden, in denen ein begründeter Erstverdacht (der sich auf konkrete erste Beweise stützen sollte) auf einen Verstoß besteht; — es sollte eine Anforderung an die zuständigen Behörden aufgenommen werden, Unterlagen und Informationen mit einem offiziellen Beschluss anzufordern, in dem die Rechtsgrundlage und der Zweck des Ersuchens angegeben sind und aufgeführt wird, welche Informationen angefordert werden, bis wann die Information vorliegen muss und ob der Adressat das Recht hat, den Beschluss durch ein Gericht überprüfen zu lassen; — es sollte spezifiziert werden, welche Art personenbezogener Daten gemäß dem Vorschlag verarbeitet und übermittelt werden darf; es sollten die Zwecke festgelegt werden, zu denen personenbezogene Daten von zuständigen Behörden verarbeitet und übermittelt werden dürfen, und es sollte ein angemessener Aufbewahrungszeitraum für die Daten im Rahmen der oben genannten Verarbeitung bestimmt oder es sollten zumindest genaue Kriterien für seine Bestimmung festgelegt werden; — in Anbetracht der bei Übermittlungen an Drittländer bestehenden Risiken sollten in Artikel 23 Absatz 7 besondere Garantien aufgenommen werden, beispielsweise eine fallweise Beurteilung und das Vorhandensein eines angemessenen Datenschutzniveaus in dem Drittland, das die personenbezogenen Daten empfängt; — der Mindestaufbewahrungszeitraum von fünf Jahren in Artikel 27 des Vorschlags sollte durch einen maximalen Aufbewahrungszeitraum ersetzt werden, sofern Aufzeichnungen personenbezogene Daten enthalten. Der ausgewählte Zeitraum sollte erforderlich sein und in einem angemessenen Verhältnis zu dem Zweck stehen, für den die Daten verarbeitet werden; — Artikel 28 Absatz 1 Buchstabe i sollte folgendermaßen umformuliert werden: „Der Zentralverwahrer gewährleistet, dass der Dienstleister seine Dienstleistungen im Einklang mit den auf den Zentralverwahrer anzuwendenden nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 95/46/EG zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr erbringt. Der Zentralverwahrer ist dafür verantwortlich, (…)“; — in Artikel 62 Absatz 2 Buchstabe b sollte folgende Bestimmung angefügt werden: „Die Identität dieser Personen ist in allen Phasen des Verfahrens unbedingt geheim zu halten, sofern nicht ihre Offenlegung im Rahmen weiterer Untersuchungen oder anschließender Gerichtsverfahren nach nationalem Recht erforderlich ist“; in Artikel 62 Absatz 2 Buchstabe c sollte „gemäß den Grundsätzen“ gestrichen werden; — in Anbetracht der in der vorliegenden Stellungnahme geäußerten Zweifel sollte die Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit des vorgeschlagenen Systems der obligatorischen Veröffentlichung von Sanktionen neu bewertet werden. Vorbehaltlich des Ergebnisses dieser Überprüfung der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit sollten auf jeden Fall angemessene Garantien vorgesehen werden, mit denen die Einhaltung der Unschuldsvermutung, das Widerspruchsrecht der betroffenen Personen, die Sicherheit/Richtigkeit der Daten und ihre Löschung nach einer angemessenen Frist gewährleistet werden.