B4-0293, 0294, 0304, 0309, 0314 und 0315/98

Entschließung zum Weltfrauentag und zur Verletzung von Frauenrechten

Das Europäische Parlament,

* unter Hinweis auf den Weltfrauentag 1998,

* unter Hinweis auf die Entschließungen, die es seit 1984 auf der Grundlage von Berichten seines Ausschusses für die Rechte der Frau angenommen hat,

* unter Hinweis auf die Wiener Menschenrechtskonferenz von 1993 und die Aktionsplattform nach der Vierten Weltfrauenkonferenz vom 15. September 1995 in Beijing,

* unter Hinweis auf die Internationale Konferenz über Bevölkerung und Entwicklung 1994 in Kairo,

* unter Hinweis auf das Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frauen (CEDAW) vom 18. Dezember 1979,

* unter Hinweis auf seine Entschließung vom 19. Februar 1998 zur Lage in Afghanistan ((Teil II Punkt 12 des Protokoll dieses Datums.)) und unter Betonung ihrer Bedeutung sowie insbesondere seiner Unterstützung für die Kampagne "Eine Blume für die Frauen in Kabul",

* in Anbetracht der im Vertrag von Amsterdam enthaltenen Klausel über ein Diskriminie

rungsverbot (Artikel 13),

A. in dem Bewusstsein, daß Gleichbehandlung und Gleichberechtigung Ziele darstellen, die bislang weder innerhalb der Europäischen Union noch weltweit verwirklicht wurden,

B. in der Erwägung, daß die Grundrechte und -freiheiten der Frauen in Ländern, die von funda

mentalistischen Bewegungen und Regimes regiert werden, ständig und massiv verletzt werden,

C. in der Erwägung, daß laut UN-Statistiken Menschenrechtsverletzungen weltweit hauptsächlich Frauen und Mädchen betreffen, vor allem was Flüchtlinge und Kriegsopfer anbelangt,

D. in der Erwägung, daß es Schätzungen von UNICEF zufolge jedes Jahr 2 Millionen neue Fälle sexueller Verstümmelung gibt, die aufgrund von Komplikationen bei einer unbekannten Zahl von Opfern zum Tod führen,

E. in der Erwägung, daß Prostitutionsringe und das organisierte internationale Verbrechen insbe

sondere Mädchen und Frauen ausbeuten, vor allem diejenigen, die aus sozialen oder wirtschaftlichen Gründen ihre Heimat verlassen müssen,

F. in der Erwägung, daß Frauen immer noch stärker von der Arbeitsplatzunsicherheit betroffen sind; unter Hinweis darauf, daß nur eine kleine Minderheit in Führungspositionen gelangt und ihre Aufstiegsmöglichkeiten beschränkt sind,

1. bekräftig erneut nachdrücklich den Grundsatz, daß die Rechte von Frauen und Mädchen ein

schließlich der reproduktiven Rechte ein unveräusserlicher, integraler und untrennbarer Teil der allgemeinen Menschenrechte sind, wie dies 1993 auf der Weltkonferenz in Wien über die Menschenrechte anerkannt wurde;

2. widersetzt sich allen Formen der Diskriminierung von Frauen und Mädchen aufgrund religiöser Doktrinen oder Auffassungen;

3. bekundet seine Solidarität mit Frauen und Organisationen, die trotz starken Drucks und Gewalt

androhung weiterhin gegen die Verletzung ihrer Grundrechte kämpfen;

4. verurteilt nachdrücklich die Praxis sexueller Verstümmelung und fordert die Mitgliedstaaten auf, sie auf ihrem Hoheitsgebiet zu verbieten;

5. fordert die Mitgliedstaaten, den Rat und die Kommission auf, den auf der Weltkonferenz in Peking eingegangenen Verpflichtungen nachzukommen und die daraus erwachsenden geschlechtsspezifischen Maßnahmen in der Union sowie im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit durchzuführen und zum integralen Bestandteil der verschiedenen Assoziierungsabkommen zu machen;

6. beglückwünscht die Kommission zu ihren Bemühungen, den Grundsatz der Chancengleichheit in sämtlichen Gemeinschaftspolitiken durchzusetzen, und fordert sie auf, den Grundsatz eines geschlechtsspezifischen "Mainstreaming" zu verwirklichen;

7. dringt bei der Kommission und den Mitgliedstaaten darauf, einer besseren Unterrichtung von Frauen über ihre elementaren Menschenrechte und über Rechtsvorschriften zur Durchsetzung der Chancengleichheit in der Europäischen Union Priorität einzuräumen, um ihnen insbesondere die Mittel an die Hand zu geben, die Gleichbehandlung von Frauen und Männern verstärkt einzufordern;

8. fordert den Rat und die Kommission zur Unterstützung des Vorschlags auf, 1999 zum Europäischen Jahr zur Ächtung von Gewalt gegen Frauen auszurufen;

9. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung - zusammen mit seiner obengenannten Ent

schließung zu Afghanistan - dem Rat, der Kommission, den Regierungen der Mitgliedstaaten, den Vereinten Nationen und dem Europarat zu übermitteln.