Nr. C 269/62 Amtsblatt der Europäischen Gemeinscharten 14. 10. 91 
ANHANG 
zur Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Folgende Änderungsvorschläge, die ein Viertel aller abgegebenen Stimmen als Ja-Stimmen auf sich vereinigen 
konnten, wurden im Laufe der Beratungen abgelehnt : 
Seite 4 Ziffer 2.3 
Der letzte Satz unter Ziffer 2.3 sollte gestrichen werden. 
Begründung 
Die Einstimmigkeitsregel sollte nicht eingeschränkt werden. 
Ergebnis der Abstimmung 
Ja-Stimmen: 42, Nein-Stimmen: 78, Stimmenthaltungen: 7. 
Ziffer 4.3.1 — 1. Spiegelstrich 
Den Hinweis auf die „Garantie" des Rechts auf Ausbildung streichen. 
Ergebnis der Abstimmung 
Ja-Stimmen: 37, Nein-Stimmen: 80, Stimmenthaltungen: 19. 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zum Schutz geogra­
phischer Angaben und von Ursprungsbezeichnungen bei Agrarerzeugnissen und Lebens­
mitteln (*) 
(91/C 269/19) 
Der Rat beschloß am 31. Januar 1991, den Wirtscharts- und Sozialausschuß (WSA) gemäß 
Artikel 198 des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft und Fischerei 
nahm ihre Stellungnahme am 14. Juni 1991 an. Berichterstatter war Herr Quevedo Rojo. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 288. Plenartagung (Sitzung vom 3. Juli 1991) mit 
80 gegen 43 Stimmen bei 6 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme. 
1. Vorbemerkungen 
1.1. Auf die derzeitige Lage der Landwirtschaft in 
der Gemeinschaft haben die verschiedenen Instanzen 
der Gemeinschaft bereits hingewiesen. Die Kommission 
hatte — womit sie beim Ausschuß Zustimmung fand 
— wiederholt die Notwendigkeit herausgestellt, neue 
Lösungen zu finden und die Landwirtschaft auf „hand­
werkliche" und regionale Erzeugungen auszurichten, 
die im übrigen immer stärker gefragt sind. 
(!) ABl. Nr. C 30 vom 6. 2. 1991, S. 9. 1.1.1. Diesbezüglich ist es äußerst wichtig, eine quali-
tätsorientierte Gemeinschaftspolitik einzuleiten, um so­
wohl die immer besser informierten und immer 
anspruchsvolleren Verbraucher zufriedenzustellen als 
auch den Umsatz der Erzeuger durch den Wert­
schöpfungszuwachs im Agrarsektor zu steigern. 
1.1.2. Die Verbraucher in der Gemeinschaft, deren 
Grundbedürfnisse nun weitgehend befriedigt sind, mes­
sen außerdem hochwertigen Erzeugnissen immer mehr 
Bedeutung bei. 
14. 10. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinscharten Nr. C 269/63 
1.2. Bestimmend für die Wesensmerkmale dieser 
Nahrungsmittel sind ihr Ursprung, ihr geographisches 
Umfeld, die Bodenbeschaffenheit, das Klima, die ver­
wendeten Sorten oder Rassen und die Erzeugungs- oder 
Verarbeitungsverfahren; für all dies steht ihr Name, 
und darauf beruht ihr Ansehen auf dem Markt. 
1.3. Durch die vorgesehenen Kontrollverfahren wer­
den Herkunft, Verarbeitungsverfahren und Qualität, 
d.h. spezifische organoleptische Eigenschaften des vom 
Verbraucher erworbenen Produktes gewährleistet. Für 
die Landwirte oder Viehzüchter und Verarbeitungs­
betriebe ihrerseits wird der Schutz ihres Namens und 
Renommees gegenüber Dritten sichergestellt. 
1.3.1. Besonders wichtig ist in diesem Zusammen­
hang die Etikettierung der Erzeugnisse: Die Richtlinie 
79/112/EWG(1) gibt den Verbrauchern zwar ausrei­
chende Informationen an die Hand, erstreckt sich je­
doch nicht auf den Schutz geographischer Bezeichnun­
gen, die traditionsgemäß bei der Vermarktung der aus 
den jeweiligen Gebieten stammenden Produkten ver­
wendet werden. 
1.4. Der in dem Verordnungsentwurf vorgesehene 
gesetzliche Schutz der geographischen Angaben und 
Ursprungsbezeichnungen bedeutet einen wesentlichen 
Fortschritt für die Verbraucher, da eine bessere Garan­
tie für die Herkunft der Produkte geboten und durch 
eine angemessene Aufmachung der Produkte die Ver­
wechslungsgefahr verringert wird. 
1.4.1. Gleichzeitig wird den Erzeugern der Schutz 
ihres gemeinsamen Gutes, der geographischen Anga­
ben, gewährt, die zu „geschützten geographischen An­
gaben" oder „geschützten Ursprungsbezeichnungen" 
werden; gegenwärtig sind diese Angaben noch gegen­
über den rechtlich geschützten eingetragenen Marken 
benachteiligt. 
1.5. Der freie Warenverkehr wird dadurch jedoch 
nicht beeinträchtigt, da die in den verschiedenen Regio­
nen der Gemeinschaft erzeugten bzw. verarbeiteten Pro­
dukte mit einer angemessenen Etikettierung überall in 
gleicher Weise vermarktet werden können. Es sei darauf 
hingewiesen, daß dieser Grundsatz bereits in Artikel 2 
Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i der Richtlinie 79/112/ 
EWG festgelegt wurde. 
1.6. Es gibt Verkehrsbezeichnungen mit geographi­
schen Angaben, die aufgrund des fehlenden Schutzes zu 
einer Gattungsbezeichnung geworden sind, obwohl sich 
die Originalerzeugnisse von den übrigen durch spezi­
fische Eigenschaften unterscheiden, auf denen das Anse­
hen der Bezeichnungen beruht. Es liegt auf der Hand, 
daß jedwede Politik zum Schutz der Produktion dafür 
sorgen muß, daß die Verwendung bestimmter Begriffe 
geschützt ist, um die Verbraucher vor einer mißbräuch­
lichen, betrügerischen Verwendung derselben zu be­
wahren. 
1.7. Desgleichen muß verhindert werden, daß re­
nommierte Verkehrsbezeichnungen, die in der Anstren-
(!) ABl. Nr. L 33 vom 8. 2. 1979. gung und Erfahrung bestimmter Erzeuger wurzeln, in 
Ermangelung eines angemessenen Schutzes zu Gat­
tungsbezeichnungen werden. 
1.7.1. Im übrigen gibt es bereits Präzedenzfälle in der 
Gemeinschaft, wie z.B. bei Qualitätsweinen bestimmter 
Anbaugebiete, bei denen eine geographische Bezeich­
nung nur bei Erfüllung bestimmter Anforderungen ver­
wendet werden darf. 
1.8. Aus all diesen Gründen begrüßt der WSA diese 
Initiative der Kommission und befürwortet die dem 
Vorschlag zugrundeliegenden Erwägungen und seine 
Tragweite. 
2. Allgemeine Bemerkungen 
2.1. In den letzten dreißig Jahren fand im Agrarsek-
tor der Gemeinschaft aufgrund verschiedener Faktoren 
— technischer Fortschritt, Intensivierung der Produk­
tion, Verringerung der landwirtschaftlichen Nutzfläche, 
Rückgang der Beschäftigtenzahlen usw. — ein tiefgrei­
fender Strukturwandel statt. Infolgedessen hat sich die 
einstmals im Verhältnis zum Verbrauch herrschende 
Mangelerzeugung bei praktisch allen Grundnah­
rungsmitteln, in eine Überschußerzeugung verkehrt. 
2.2. Dadurch nun steht die immer stärker ernäh-
rungs- und umweltorientierte Agrarpolitik zum einen 
vor der enormen Überschußproduktion und den damit 
verbundenen Marktinterventionen und Kontrollmecha­
nismen und zum anderen vor einer differenzierten, we­
niger umfangreichen bzw. qualitativ hochwertigeren 
Produktion mit ausgeprägteren Besonderheiten, die sich 
eben wegen dieser Merkmale allein auf dem Markt 
behaupten muß; seitens einiger Verbraucher mit höhe­
ren Ansprüchen, die nach Alternativen zu der „einheitli­
chen Kost" suchen, steigt allerdings die Nachfrage nach 
diesen Erzeugnissen. 
2.3. Der Vorschlag der Kommission trägt zur Stär­
kung einer qualitätsorientierten Politik und zur Schaf­
fung der dazu notwendigen rechtlichen Voraussetzun­
gen bei. 
2.3.1. Der Vorschlag erstreckt sich auf Agrarerzeug-
nisse, ohne Rücksicht darauf, ob sie in Anhang II des 
EWG-Vertrags aufgeführt sind oder nicht, sowie auf 
Lebensmittel. Daher sollte als Rechtsgrundlage nicht 
nur Artikel 43 des EWG-Vertrags, sondern auch noch 
Artikel 100 a herangezogen werden. 
2.3.2. Mit Rücksicht auf die getätigten Investitionen 
und die Vertrautheit der Verbraucher mit den nationa­
len Ursprungsbezeichnungen sollten die beiden Rege­
lungen so miteinander verbunden werden, daß beide 
nebeneinander Anwendung finden können. 
3. Bemerkungen zu den einzelnen Artikeln 
3.1. Artikel 1 
3.1.1. In Absatz 1 der spanischen Fassung sollte es 
„productos agrarios" anstatt „productos agricolas" 
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heißen, um sicherzugehen, daß sowohl pflanzliche als 
auch tierische Erzeugnisse erfaßt werden. 
3.1.2. Absatz 2 zufolge soll diese Verordnung un­
beschadet einer Reihe anderer Rechtsvorschriften der 
Gemeinschaft gelten. Es sollte präzisiert werden, ob 
diese Rechtsvorschriften ergänzenden Charakter haben 
oder ob sie von dem Verordnungsvorschlag unabhängig 
sind und dementsprechend auch unabhängig davon 
durchgeführt werden. 
3.2. Artikel 3 
3.2.1. Der Unterschied zwischen der geschützten geo­
graphischen Angabe und der geschützten Ursprungsbe­
zeichnung sollte noch deutlicher herausgestellt werden. 
Zu der Anforderung für die geschützte Ursprungsbe­
zeichnung müßte auch noch der traditionelle und histo­
rische Charakter hinzukommen. 
3.2.2. Betreffend den zweiten Unterabsatz von Ab­
satz 1 wäre eine Auflistung der betreffenden Verkehrs­
bezeichnungen äußerst zweckmäßig, um den 
Problemkreis einzugrenzen. 
3.2.3. In Absatz 1 und 2 sollten ferner diejenigen 
Ländernamen, die als geschützte geographische Angabe 
oder als geschützte Ursprungsbezeichnung verwendet 
werden können, explizit aufgeführt werden. 
3.2.4. Für die geschützte geographische Angabe und 
die geschützte Ursprungsbezeichnung sollte je ein EG-
Zeichen entworfen werden, mit dem die betreffenden 
Erzeugnisse ausgezeichnet werden und das zu Wer­
bezwecken verwendet werden kann. 
3.2.5. Es sollte definiert werden, was unter einem 
„Grunderzeugnis" und was unter „Verarbeitung" zu 
verstehen ist, damit die zur „geschützten Ursprungsbe­
zeichnung" und „geschützten geographischen Angabe" 
berechtigenden Anforderungen nicht durch eine zu 
großzügige Auslegung dieser Begriffe verwässert 
werden. 
3.3. Artikel 7 
3.3.1. Wird eine geographische Angabe oder 
Ursprungsbezeichnung durch Unternehmensgemein­
schaften zweier oder mehrerer Mitgliedstaaten verwen­
det, in denen die Angabe oder Bezeichnung geläufig 
ist, so erscheint das zweite „oder" nicht sinnvoll. Ein 
möglicher Einspruch muß gemäß dem Verfahren in 
Artikel 8 vor der ersten Eintragung erfolgen. Ansonsten 
würden die ersten beiden Varianten zum Tragen kom­
men, d.h. die Unternehmensgemeinschaft, die die 
„g.g.A." oder „g.U." verwenden will, muß entweder 
das Lastenheft des Erstantragsstellers beachten oder mit 
diesem eine Vereinbarung über ein geändertes Lasten­
heft treffen. 
3.4. Artikel 8 
3.4.1. Die vorgesehene Frist für den Einspruch gegen 
eine Eintragung scheint knapp bemessen zu sein; sie 
sollte auf 6 Monate verlängert werden. 3.5. Artikel 10 
3.5.1. Der Verweis in Absatz 1 „Die in Artikel 4 
Absatz 2 genannte..." sollte geändert werden und wie 
folgt lauten: 
„Die in Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a Nummer 6 
und Buchstabe b Nummer 7 genannte...". 
3.5.2. Der Anfang von Absatz 6 sollte lauten: 
„Die zuständige Stelle entzieht der Kontrollstelle die 
Zulassung, falls ...". 
3.5.3. Außerdem sollte ein neuer Absatz bezüglich 
der Information der verschiedenen Organe der Gemein­
schaft und der Verbraucher eingefügt werden, der fol­
gendermaßen lauten könnte: 
„7. Die betroffenen Mitgliedstaaten übermitteln 
der Kommission jedes Jahr Daten über die Tätigkeit 
der Kontrollstellen bezüglich der einzelnen eingetra­
genen g.g.A. und g.U.". Auf der Grundlage dieser 
Daten erstellt die Kommission einen Bericht, der 
auch über die im Zusammenhang mit den entdeck­
ten Regelwidrigkeiten ergriffenen Maßnahmen und 
insbesondere über die Anwendung von Artikel 17 
Aufschluß gibt. Sie legt diesen Bericht dem Rat, dem 
Europäischen Parlament und dem WSA vor." 
3.5.4. Ferner sollte ein neuer Absatz 8 mit folgendem 
Inhalt eingefügt werden: 
„8. Um die Gleichbehandlung aller Erzeuger und 
die Objektivität der Tätigkeiten der Kontrollstellen 
zu gewährleisten, umfassen die Durchführungsmo­
dalitäten dieser Verordnung Bestimmungen über die 
Häufigkeit und Anzahl der Kontrollen, über die 
Aspekte, die bei der Durchführung dieser Kontrol­
len zu berücksichtigen sind, über die Berichte, die 
im Fall von Unregelmäßigkeiten für die zuständige 
Stelle anzufertigen sind, sowie über den allgemeinen 
Jahresbericht." 
3.6. Artikeln 
3.6.1. Unter dem letzten Spiegelstrich von Absatz 1 
sollte ein in folgendem Sinne formulierter Absatz einge­
fügt werden: 
„Wenn jedoch eine eingetragene Marke, die mit 
einer geographischen Angabe oder einer Ursprungs­
bezeichnung identisch oder dieser ähnlich ist, in 
den letzten fünf Jahren für Erzeugnisse verwendet 
worden ist, die von dieser geographischen Angabe 
oder Ursprungsbezeichnung betroffen sind, kann 
sie, sofern ihr Eigentümer diese Verwendung ent­
sprechend belegen kann, nach dem Inkrafttreten 
dieser Verordnung noch zwei Jahre lang weiterver­
wendet werden." 
3.7. Artikel 18 
3.7.1. Im Zusammenhang mit Absatz 2 müßte vorge­
sehen werden, daß die in den Mitgliedstaaten bereits 
bestehenden und in den jeweiligen Amtsblättern veröf­
fentlichten geographischen Angaben oder Ursprungsbe­
zeichnungen, von denen bei dem vorliegenden Verord­
nungsvorschlag ausgegangen wurde, automatisch und 
14. 10. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 269/65 
ohne das Verfahren nach den Artikeln 5, 6 und 8 
eingetragen werden. Dazu sollten die betroffenen Mit­
gliedstaaten der Kommission ein Verzeichnis der geo­graphischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen 
übermitteln, mit denen schon zu Anfang so zu verfahren 
wäre. 
Geschehen zu Brüssel am 3. Juli 1991. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Francis STAEDELIN 
ANHANG 
zur Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
(Artikel 43 Absatz 4 der Geschäftsordnung) 
Abgelehnte Änderungsanträge 
Folgende nach Maßgabe der Geschäftsordnung eingebrachte Änderungsanträge wurden vom Ausschuß im 
Verlauf der Beratungen abgelehnt: 
Ziffer 1.6 
Zu 1.6 sollten folgende Sätze angefügt werden: 
„Betroffen sind hiervon nur solche Produkte, deren Qualität tatsächlich von ihrer geographischen Umgebung 
beeinflußt wird. Eine klare Abgrenzung zwischen Verkehrsbezeichnungen mit geographischen Angaben und 
weiter zulässigen Gattungsbezeichnungen ist deshalb erforderlich." 
Begründung 
Verkehrsbezeichnungen mit geographischen Angaben sind in nicht unerheblichem Maße als Gattungsbezeich­
nungen zulässig, teilweise auch durch nationale und EG-Rechtsvorschriften vorgeschrieben. Dem ist durch 
eine klare Abgrenzung Rechnung zu tragen, da ansonsten die betroffenen Unternehmen keine Möglichkeit 
mehr hätten, ihre Produkte in Übereinstimmung mit den Etikettierungsvorschriften zu kennzeichnen. Eine zu 
weitgehende Ausdehnung des Anwendungsbereiches der Verordnung würde zu Handelshemmnissen und zu 
einer Behinderung von Produktinnovationen führen. 
Ergebnis der Abstimmung 
Ja-Stimmen: 54, Nein-Stimmen: 58, Stimmenthaltungen: 12. 
Ziffer 3.1.2. a 
Zu 3.1.2. a sollte folgender Satz angefügt werden: 
„Artikel 1 Absatz 1 sollte wie folgt ergänzt werden: „(...) Lebensmitteln aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen 
der ersten Verarbeitungsstufe". 
Der Begriff „Lebensmittel" ist in sämtlichen weiteren Artikeln in diesem Sinne zu verstehen." 
Begründung 
Nur bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen und solchen der ersten Verarbeitungsstufe kann eine Verbindung 
zwischen den Merkmalen und der geographischen Herkunft hergestellt werden (z.B. Parmeschinken, Parme­
sankäse). 
Bei verarbeiteten Lebensmitteln, wie z.B. „Quiche Lorraine", „Alpenmilchschokolade", „Scotch Eggs" usw., 
ist dies nicht der Fall, und sie sollten von der Verordnung ausgenommen werden, um Mißbräuche zu 
vermeiden. 
Nr. C 269/66 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 14. 10. 91 
Ergebnis der Abstimmung 
Ja-Stimmen: 50, Nein-Stimmen: 65, Stimmenthaltungen: 9. 
Ziffer 3.6.1 
In dem dort vorgesehenen Absatz, der eingefügt werden soll, sollen die Worte „noch zwei Jahre lang" 
gestrichen werden. 
Begründung 
Ein Vorrang der erst zu schaffenden EG-Regelung vor rechtmäßig eingetragenen und benutzten Marken ist 
nicht vertretbar; dadurch würde den betroffenen Unternehmen schwerer Schaden zugefügt, da mit hohen 
Aufwendungen am Markt eingeführte Marken regelmäßig deren wirtschaftliche Basis sind. 
Ergebnis der Abstimmung 
Ja-Stimmen: 50, Nein-Stimmen: 65, Stimmenthaltungen: 11. 
Ziffer 3.7. a 
Zu 3.7. a Artikel 19 sollte folgender Satz angefügt werden: 
„Geographische Angaben und Ursprungsbezeichnungen werden nur bei den nicht unter den Agrarerzeugnissen 
in Anhang II des EWG-Vertrags aufgeführten Lebensmitteln geschützt, die im Anhang zu diesem Vorschlag 
aufgelistet sind." 
Begründung 
Dies ist notwendig, um eine unlautere Auslegung dieser Vorschläge zu verhindern. Durch eine solche 
Liste Miürde der landwirtschaftliche Erzeuger geschützt, da die Bezeichnungen auf wirklich agrarbezogene 
Erzeugnisse begrenzt würden; und der Verbraucher würde geschützt, da bei anderen Erzeugnissen weiterhin 
die freie Auswahl erhalten bliebe. Eine solche Liste ist Teil der in Ziffer 1.7.1 genannten Verordnung über 
Qualitätsweine. 
Die Kommission sieht lediglich vor, daß ein Ausschuß eine solche Liste aufstellen könnte, hierzu jedoch nicht 
verpflichtet ist. Ferner würde der Ausschuß diese Liste ohne Einbeziehung der Öffentlichkeit und ohne 
Beratung von seiten des Ausschusses oder des Parlaments erstellen. 
Ergebnis der Abstimmung 
Ja-Stimmen: 57, Nein-Stimmen: 63, Stimmenthaltungen: 8.