ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(66)104
Vol.1966/0030

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
KOMMISSION
KOM(66)104endg.
Brüssel,den23»Marz1966
Vorschlageiner
ENTSCHEIDUNG DESRATES
zurErmächtigung derItalienischen Republik,ihreZollsätze
undAbschöpfungen aufRinder,lebend,Hausrinder ,andere,
miteinemStückgewicht vonhöchstens340kgderTarifnummer
ex01.02AIIgegenüberDrittländern auszusetzen .
(VonderKommission demRatvorgelegt)
K0M(66)104endg.

BE3RUNDUNG
DerRathat dieItalienische Republik mit seinen Entscheidungen vom
16.Juli ,22.September ,21.Oktober ,1^.Dezember 196^,vom 2.Februar
und22.Juni 1965 ermächtigt ,ihre Zollsätze gegenüber Drittländern für
lebende Hausrinder ,deren Stückgewicht höchstens 3^0kgbeträgt ,auszu­
setzen .
Diese Entscheidungen wurden getroffen ,umdieEinfuhr vonJungrindern
nach Italien zufördern ,damit einweiterer Rückgang desViehbestandes ,
der sich während derbeiden letzten Jahre vollzogen hat ,vermieden wird .
Die der Italienischen Republik vorerst erteilten Ermächtigungen haben
nicht die erhoffte günstige Wirkung auf dieEntwicklung desViehbestandes
gehabt ;während derletzten Monate desJahres 19^5 konnte manjedoch eine
Tendenz zum Wiederaufbau des Viehbestandes feststellen .
Diese Entwicklung ist ohne Zweifel dergrossen ,zurAufzucht bestimmten
Zahl von Kälbern zuzuschreiben .
Ausdiesem Grunde wäre esnicht gerechtfertigt ,diebetreffende Massnahme
zumjetzigen Zeitpunkt zubeenden .Eine Verlängerung derAussetzung für
Italien scheint also empfehlenswert .
Esist jedoch angebracht ,sich zuvergewissern ,obdiePreisentwicklung
aufdenMärkten derGemeinschaft dieAufrechterhaltung dervorgeschlage­
nenMassnahmen rechtfertigt .Ausdiesem Grunde ist eszweckmässig ,die
Anwendungsdauer dervorliegenden Entscheidung biszum31•Juli 1966 zu
befristen .

VcrscLlsg ©iner
33TTSCHEI DUfTO DES RATES
zurErmächtigung derItalienischen Republik ,ihre Zollsätze undAb­
schöpfungen aufRinder ,lebend ,Hausrinder ,andere ,mit einem Stück­
gewicht vonhöchstens 3^0kgderTarifnummer ex01.02 AIIgegenüber
Drittländern auszusetzen .
(VonderKommission demBatvorgelegt )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,
gestützt aufdieVerordnung Nr.1^/64/EWGdesRates über dieschritt­
weise Errichtung einer gemeinsamen Markt Organisation fürRindfleisch »
insbesondere aufArtikel 18,
aufVorschlag derKommission ,
inErwägung nachstehender Gründe :
DieItalienische Republik wurde mehrmals ermächtigt ,ihre Zölle für
Jungrinder gegenüber Drittländern zeitweilig auszusetzen .
Diese Ermächtigungen hatten einen günstigen Einfluss auf denWieder­
aufbau desRindviehbestandes :esist jedoch angebracht ,dieses Ziel
weiter zuverfolgen .Daher ist eszweckmässig ,dieErleichterung der
Einfuhren vonJungrindern nach Italien fortzusetzen ;dieses Ziel kann
erreicht werden ,indem man dieZollsätze und diemöglichen Abschöpfungen
dieaufdiese Tiere anzuwenden sind ,gegenüber Drittländern vollständig
aussetzt .
Dieeinzuführende Regelung darf denDrittländern keine günstigere Be­
handlung einräumen alsdiejenige ,diedenMitgliedstaaten zugestanden
wird .FürGrossrinder unter 3^0kgkönnen dieZollsätze unddiemög- ,
liehen Abschöpfungen iminnergemeinschaftlichen Handelsverkehr ausge­
setzt werden ,ohne dass diese Aussetzung eine Gefährdung derStruktur
desViehbestandes indenübrigen Mitgliedstaaten zurFolge hätte .Die
Genehmigung einer solchen Aussetzung gegenüber Drittländern fürKälber
kann nicht vonderBedingung abhängig gemacht werden ,dass dieZölle
iminnergemeinschaftlichen Handelsverkehr ausgesetzt werden ,daeine
solche Bedingung eine Gefährdung derStruktur desRinderbestandes in
denanderen Mitgliedstaaten zurFolge hätte .
(1)ABNr.3*fvom27.2.1964 ,S.562/64

-3-
Unter diesen Umständen kann dieErmächtigung zurAussetzung nurauf
Grund vonArtikel 18derVerordnung Nr.lA/ö^f/EWGerteilt werden ,
wonach von dergenannten Verordnung abweichende Massnahmen getroffen
werden können ,umdenbesonderen Verhältnissen Rechnung zutragen ,die
bei denbetreffenden Erzeugnissen bestehen könnten .
DieAnwendung diese Aussetzung ist zeitlich sozubegrenzen ,dass zwar
die angestrebten Ziele erreicht werden können ,die Anwendungsdauer je­
doch imRahmen derwirtschaftlichen Erfordernisse bleibt ;unter Berück­
sichtigung dervoraussichtlichen Entwicklung derVersorgung desita­
lienischen Rindfleischmarktes und deren Auswirkung auf dieStabilisie­
rung derPreise erscheint derZeitpunkt des31«Juli 1966 angebracht .
RAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : ,
Artikel 1
DieItalienische Republik wird ermächtigt ,vom 1.April 1966 biszum
31.Juli 1966 gegenüber Drittländern ihre Zollsätze fürRinder ,lebend ,
Hausrinder ,andere ,miteinem Stückgewicht vonhöchstens 3^0kgder
Tarifnummer ex01.02 AIIdesGemeinsamen Zolltarifs sowie ihre mög­
lichen ,auf diese Erzeugnisse anzuwendenden Abschöpfungen vollständig
auszusetzen .
Artikel 2
Solange dieItalienische Republik vonderinArtikel 1vorgesehenen
Ermächtigung Gebrauch macht ,setzt siedieErhebung vonZöllen und
Abschöpfungen fürdieinAnhang IAbschnitt b)derVerordnung Nr.
14/64/EWGgenannten Erzeugnisse miteinem Stückgewicht vonhöchstens
3^0kggegenüber denanderen Mitgliedstaaten vollständig aus .
Artikel 3
DieItalienische Republik erlässt dieerforderlichen Bestimmungen ,
umsicherzustellen ,dass dieaufdiese Weise eingeführten Tiere zur
Mast bestimmt sind .
Artikel b
Diese Entscheidung istandieItalienische Republik gerichtet «
Geschehen zuBriissel ,ara ImNamen des Rates
Der Prâsident