Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES über ein besonderes Zulassungsverfahren für Drittstaatsangehörige zum Zwecke der wissenschaftlichen Forschung

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. Erläuterung der Bestimmungen des Richtlinienvorschlags

Im Hinblick auf die Schaffung eines besonderen Zulassungsverfahrens für Drittstaatsangehörige zum Zwecke der wissenschaftlichen Forschung stützt sich der Richtlinienvorschlag auf folgende Elemente:

1.1. Die zentrale Rolle der Forschungseinrichtungen

Dem Beispiel bestimmter Mitgliedstaaten folgend wird vorgeschlagen, ein besonderes Zulassungsverfahren für Forscher aus Drittstaaten zu schaffen, dessen Besonderheit darin besteht, dass Forschungs einrich tungen, die im Voraus dafür zugelassen werden, eine Aufgabe in dem Verfahren zur Ausstellung des Aufenthaltstitels erhalten. Das Ziel besteht darin, die Zulassung und die Mobilität der Forscher zu erleichtern, indem den Einwanderungsbehörden der Mitgliedstaaten dabei geholfen wird, zu prüfen, ob das Forschungsprojekt insbesondere in Bezug auf die finanziellen Kriterien den Anforderungen entspricht und ob die betreffende Person über die nötigen Fähigkeiten zur erfolgreichen Durchführung des Projekts verfügt. Diese Aufgabe wird den Forschungs einrichtungen übertragen, die damit eine wesentliche Rolle im Zulassungsverfahren haben. Sie unterzeichnen mit dem betreffenden Drittstaatsangehörigen eine Aufnahmevereinbarung, die seine Eignung zur erfolgreichen Durchführung der in Aussicht genommenen Forschungstätigkeit und die Erfuellung der Bedingungen, insbesondere der finanziellen Kriterien, unter denen diese erfolgen soll, garantiert. Die Aufnahmevereinbarung erinnert an das beschleunigte Verfahren zur Ausstellung von Aufenthaltstiteln, das die Kommission bereits für Studenten und den Schüleraustausch [1] vorgeschlagen hat; der Unterschied besteht jedoch darin, dass die Aufnahmevereinbarung den Auslöser für das Zulassungsverfahren darstellt. Wie der Name besagt, handelt es sich dabei um einen Vertrag und damit einen Rechtsakt, durch den sich einerseits die Einrichtung verpflichtet, den Forscher aufzunehmen, und andererseits der Forscher zusagt, das Forschungsprojekt zu den vorgesehen Bedingungen vorbehaltlich der Ausstellung eines Aufenthaltstitels durch die Einwanderungsbehörden durchzuführen. Die Aufnahmevereinbarung legt jedoch nicht fest, welche Rechtsstellung der Forscher in Bezug auf die Aufnahmeeinrichtung hat; dies ist Gegenstand eines anderen Rechtsakts - je nach Fall eines Arbeitsvertrags, eines Vertrags über die Gewährung eines Stipendiums usw.

[1] Siehe Artikel 21 des Vorschlags für eine Richtlinie über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zur Aufnahme eines Studiums, einer Berufsbildung oder eines Freiwilligendienstes (KOM(2002)548vom 7. Oktober 2002, ABl. C 45 vom 25. Februar 2003, S. 40).

1.2. Aufgabenverteilung zwischen den Forschungseinrichtungen und den Mitgliedstaaten

Das in Aussicht genommene Zulassungsverfahren wahrt die Kompetenzen der Einwanderungsbehörden der Mitgliedstaaten: ihre Tätigkeit bleibt für die Zulassung eines Forschers unverzichtbar. Es ist daher wichtig, die Aufgaben der Forschungseinrichtung und der zuständigen Behörde der Mitgliedstaaten klar festzulegen. Die Forschungseinrichtung hat die Aufgabe, zu prüfen, ob die für die Unterzeichung einer Aufnahmevereinbarung erforderlichen Bedingungen vorliegen. Dabei handelt es sich um die Frage, ob ein Forschungsprojekt gegeben ist, das die Kriterien nach Artikel 5 erfuellt und von der Aufnahmeeinrichtung gebilligt wird, ob der Forscher über die nötigen Finanzmittel und eine Krankenversicherung während seines Aufenthalts verfügt und ob die Forschungseinrichtung eine Bestätigung über die Übernahme der Kosten für den Aufenthalt, die medizinische Versorgung und die Rückreise des Forschers ausgestellt hat. Die Mitgliedstaaten überprüfen die Identität des Drittstaatsangehörigen und seine Reisedokumente und stellen sicher, dass keine Gefahr für die öffentliche Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit vorliegt. Diese Gefahren betreffen nicht nur die Person des Drittstaatsangehörigen, sondern auch den Gegenstand der in Aussicht genommenen Forschungen. Es könnte sich etwa um Arbeiten handeln, die aus militärischer Sicht sensibel sind und aus diesem Grund als Gefahr für die öffentliche Sicherheit angesehen werden. Die Mitgliedstaaten überprüfen auch, ob eine Aufnahmevereinbarung unterzeichnet wurde, die den Erfordernissen nach Artikel 5 Absatz 2 entspricht und eine Bestätigung der Aufnahmeeinrichtung über die Übernahme der Kosten des Forschers vorliegt. Die Mitgliedstaaten sind dafür zuständig, zu überprüfen, ob die Aufnahmevereinbarung von der Forschungsein richtung unter Einhaltung der in Artikel 5 festgelegten Bedingungen insbesondere hinsichtlich der Finanzmittel und der Krankenversicherung des Forschers unterzeichnet wurde. Da das Ziel in einer Verfahrensvereinfachung besteht, sollten die Mitgliedstaaten diese doppelte Kontrolle der Erfuellung der Bedingungen nach Artikel 5 nur in außergewöhnlichen oder problematischen Fällen vornehmen. Das Zulassungsverfahren basiert auf einem Vertrauensverhältnis, das sich zwischen den Mitgliedstaaten und den Forschungseinrichtungen bilden wird.

1.3. Übertragung von Verantwortlichkeit auf die Forschungseinrichtungen

Die Forschungseinrichtungen, die ermächtigt sind, das besondere Zulassungs verfahren anzuwenden, wurden weitgehend nach Maßgabe der Bedürfnisse der Europäischen Union im Bereich der Forschung definiert. Da die Bemühungen zur Erreichung des Ziels der Verwendung von 3 % des BIP für die Forschung zu einem großen Teil den Privatsektor betreffen [2], muss dieser einbezogen werden. Unter den Begriff der Forschungseinrichtung im Sinne dieses Richtlinienvorschlags fallen daher alle öffentlichen oder privaten Stellen oder Unternehmen, die Forschungs tätigkeiten durchführen. Dabei kann es sich beispielsweise um eine Universität, ein Labor, ein Forschungszentrum, eine Stiftung, ein Unternehmen, eine internationale Organisation oder eine Nichtregierungsorganisation handeln. Die Befugnisse, die den Forschungseinrichtungen übertragen werden, und die Unterstützung, die sie den Einwanderungsbehörden gewähren, rechtfertigen, dass Maßnahmen ergriffen werden, um ihre Vertrauenswürdigkeit zu prüfen und sicherzustellen, dass sie ihre Aufgabe verantwortungsbewusst ausüben. Dazu ist in der Richtlinie insbesondere vorgesehen, dass die Einrichtungen über eine Zulassung verfügen müssen, damit sie das besondere Verfahren anwenden dürfen. Es bestehen unterschiedliche Zulassungsvoraussetzungen je nach der Aufgabe der Einrichtungen in Abhängigkeit davon, ob sie die Forschungstätigkeiten hauptsächlich oder nur ergänzend durchführen. Darüber hinaus wird eine zusätzliche Bedingung für Privatunternehmen festgelegt, um die Gefahr eines Missbrauchs des Verfahrens zu verringern. In der Richtlinie wird auch festgelegt, dass die Forschungseinrichtungen im Gegenzug für die ihnen gewährten Vorrechte die finanzielle Verantwortung für die Kosten des Aufenthalts, der medizinischen Versorgung und Rückreise des betreffenden Forschers tragen, wenn er dem Aufnahmemitgliedstaat finanziell zur Last fallen sollte oder nach Ablauf seines Aufenthaltstitels weiterhin unrechtmäßig in der Europäischen Union bleibt. Nach Maßgabe der Richtlinie haben die Mitgliedstaaten das Recht, die Zulassung einer Forschungseinrichtung nicht zu erneuern oder diese zu entziehen, wenn die Einrichtung die vorgeschriebenen Bedingungen nicht mehr erfuellt oder Forschungsvereinbarungen mit Personen unterzeichnet hat, die die Zulassungskriterien nicht erfuellen und die Stellung eines Forschers dazu missbraucht haben, zu anderen Zwecken als den im Forschungsprojekt genannten zu arbeiten oder sich nach Ablauf des Aufenthaltstitels weiterhin unrechtmäßig in der Europäischen Union aufzuhalten.

[2] Mitteilung der Kommission ,Mehr Forschung für Europa - Hin zu 3 % des BIP" (KOM/2002/0499 endg.) und Arbeitsdokument der Dienststellen der Kommission zur Stützung dieser Mitteilung (SEK(2002)929) vom 11. September 2002.

1.4. Eine breite Definition von Forschern nach Maßgabe der Bedürfnisse der Europäischen Union

Da in der Europäischen Union in den kommenden Jahren ein starker Mangel an Forschern herrschen wird, erschien es nicht angezeigt, das Verfahren auf Personen zu begrenzen, die bereits in ihrem Herkunftsland als Forscher angesehen werden. Der Schwerpunkt wurde vielmehr auf den Zweck der Zulassung - d.h. die Durchführung eines Forschungsprojekts - gelegt. Damit sollte die Union die Möglichkeit haben, befristet Personen mit hohen Sachkenntnissen aufzunehmen, die nicht notwendiger weise in ihrem Herkunftsland den Beruf eines Forschers ausüben. Dabei kann es sich auch um junge Absolventen handeln, die in der Europäischen Union insbesondere im Bereich der Naturwissenschaften benötigt werden. Die Eignung der Personen, um deren Zulassung ersucht wird, sowie das wissenschaftliche Interesse der in Aussicht genommenen Forschung werden grundsätzlich allein von den Forschungseinrich tungen unter Beachtung der in der Richtlinie festgelegten Mindesterfordernisse - die betreffende Person muss über einen ersten Hochschulabschluss verfügen [3] und es muss ein Projekt vorgelegt werden, aus dem Gegenstand, Dauer und Finanzierung der Forschung hervorgehen - bewertet. In der Richtlinie ist vorgesehen, dass ihr Anwendungsbereich auf Personen erweitert werden kann, die zur Absolvierung einer Lehrtätigkeit an Hochschuleinrichtungen zugelassen werden können, damit sie mit der Praxis der betreffenden Mitgliedstaaten übereinstimmt.

[3] Dabei muss es sich um ein Diplomstudium im Sinne des Bologna-Prozesses über die Harmonisierung der Studien in Europa handeln.

1.5. Der Aufenthaltstitel ist unabhängig von der Rechtsstellung als Forscher

Abgesehen vom schnellen Zulassungsverfahren wird diese Richtlinie den Forschern aus Drittstaaten und den Forschungseinrichtungen ferner den großen Vorteil bieten, dass die Bedingungen für die Zulassung als Einwanderer vereinfacht werden. Wie die Kommission 1996 in ihrem Grünbuch ,Allgemeine und berufliche Bildung - Forschung - Hindernisse für die grenzüberschreitende Mobilität" dargelegt hat, stellt es ein Problem für die Forscher dar, dass sie unterschiedlichen Rechtsstellungen unterworfen werden können (selbständig oder unselbständig Erwerbstätige, Student, Stipendienempfänger usw.) [4]. Diese Richtlinie beseitigt zwar nicht die Unterschiede in Bezug auf die soziale oder steuerliche Rechtsstellung der Forscher im innerstaatlichen Recht der Mitgliedstaaten, wird jedoch deren Stellung im Fremdenrecht vereinheitlichen. Es wird vorgeschlagen, eine eigene Zulassung für Forscher zu schaffen, die es Forschern aus Drittstaaten ermöglicht, unabhängig von der Art der rechtlichen Verbindung (Arbeitsvertrag, Stipendienempfänger,...) [5] mit der aufnehmenden Forschungseinrichtung zugelassen zu werden. Forscher, die aufgrund eines Arbeitsvertrags zugelassen werden, benötigen keine Arbeitserlaubnis mehr in den Mitgliedstaaten, die diese in ihrem Fall noch verlangen, obwohl die Marktsituation dies für den Forschungssektor nicht mehr rechtfertigt. Desgleichen sind angesichts des Bedarfs der Europäischen Union Quotenregelungen der Mitgliedstaaten, die eine Begrenzung der Zahl der Forscher bewirken, die in Anwendung der Richtlinie zugelassen werden könnten, nicht mit der Richtlinie vereinbar. Es wird darauf hingewiesen, dass die traditionellen Formen der Zulassung von Forschern (selbständig oder unselbständig Erwerbstätige, Studenten, Praktikan ten, Stipendienempfänger usw.) parallel zum neuen, besonderen Zulassungs verfahren bestehen bleiben und von Forschungseinrichtungen oder Drittstaatsangehörigen genutzt werden können, die die Kriterien dieser Richtlinie nicht erfuellen.

[4] KOM(1996) 462 vom 2. Oktober 1996, S. 11.

[5] Ausgenommen sind jedoch Studenten, die ein Doktoratsstudium absolvieren; auf sie findet diese Richtlinie keine Anwendung.

1.6. Die Mobilität der Forscher in der Europäischen Union

Es gilt, die Mobilität zu fördern, so dass Drittstaatsangehörige ein Forschungsprojekt in mehreren Mitgliedstaaten durchführen können, ohne dort auf Zulassungs schwierigkeiten zu stoßen. In der Richtlinie ist vorgesehen, dass ein Forscher mit seinem Aufenthaltstitel und einem Pass oder sonstigen Reisedokument während der Dauer des Aufenthaltstitels die mit seinem Forschungsprojekt verbundenen Tätigkeiten in einem zweiten Mitgliedstaat durchführen kann, sofern er keine Gefahr für die öffentliche Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit darstellt. Wenn sich der Forscher jedoch in einen zweiten Mitgliedstaat begeben möchte, um dort ein anderes Forschungsprojekt durchzuführen, so ist er nach Maßgabe der Richtlinie nicht gezwungen, wie dies sonst eventuell der Fall sein könnte, in seinen Herkunftsstaat zurückzukehren, um dort einen Antrag auf Verlängerung des Aufenthalts in einem anderen Mitgliedstaat zu stellen. Das erleichterte Zulassungsverfahren dieser Richtlinie kann in dem Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet der betreffende Forscher seine Forschungstätigkeit weiterführen möchte, durch Unterzeichnung einer neuen Aufnahmevereinbarung leicht erneut in Gang gesetzt werden; die Mitglied staaten werden in diesen Fällen geneigt sein, ihre Kontrollen zu verringern, da bereits zuvor von einem anderen Mitgliedstaat eine Kontrolle durchgeführt wurde. Das besondere Verfahren dieser Richtlinie kann auch von Drittstaatsangehörigen in Anspruch genommen werden, die sich bereits in der Europäischen Union aufhalten, einschließlich langfristig aufenthaltsberechtigte Personen. Diese wurden nicht vom Anwendungs bereich der Richtlinie ausgenommen, da die Bedingungen für ein Aufenthaltsrecht in den anderen Mitgliedstaaten nach Maßgabe der Richtlinie betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaats angehörigen [6] nicht so günstig sind wie in dieser Richtlinie.

[6] Artikel 14 ff.

1.7. Ein vereinfachtes und beschleunigtes Verfahren

Nach Maßgabe des Vorschlags kann ein Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels vor Ort gestellt werden, wenn sich der Drittstaatsangehörige bereits im Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaats aufhält und es sich dabei um einen rechtmäßigen Aufenthalt handelt. Diese Bestimmung bietet die nötige Flexibilität für das Zulassungsverfahren und gibt den Forschern die Möglichkeit, einen kurzen in einen längeren Aufenthalt umzuwandeln. Gemäß dem Vorschlag bleibt es den Mitglied staaten überlassen, festzulegen, ob der Antrag auf Erteilung der Aufenthaltserlaubnis vom Forscher selbst oder von der Forschungseinrichtung gestellt werden muss; die Möglichkeit der Antragstellung durch Forschungseinrichtungen wurde vorgesehen, weil diese eine wichtige Rolle im Zulassungsverfahren übernehmen und der Aufenthaltstitel im Endeffekt ohnehin an den betreffenden Drittstaatsangehörigen ausgestellt wird, der zu diesem Zweck persönlich bei der zuständigen Behörde erscheinen muss. Die Mitgliedstaaten müssen den Aufenthaltstiel innerhalb von 30 Tagen nach Antragstellung erteilen. Diese Frist, die kürzer ist als in anderen Richtlinien, ist dadurch gerechtfertigt, dass erstens die Zulassungsverfahren im Fall von Forschern besonders schnell sein müssen, damit die Attraktivität gewahrt bleibt, und zweitens die Kontrollaufgaben der Mitgliedstaaten durch die Mitarbeit der Forschungseinrichtungen erleichtert werden.

Schließlich werden die Mitgliedstaaten ersucht, besondere Anstrengungen in Bezug auf die Transparenz zu unternehmen, damit die in Europa offen stehenden Forschungs möglichkeiten in den Drittstaaten bekannt werden und bereits in den Herkunftsstaaten Zugang zu Informationen über das besondere Zulassungsverfahren besteht. Diese Aufgabe der Mitgliedstaaten wird durch das Internetportal über die Mobilität der Forscher [7] erleichtert, das die Kommission am 10. Juni 2003 in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und den am Europäischen Forschungsraum assoziierten Drittstaaten eingerichtet hat.

[7] http://europa.eu.int/eracareers/ index_en.cfm

2. Wahl der Rechtsgrundlage für die vorgeschlagene Richtlinie

2.1. Die Rechtsgrundlage für die vorgeschlagene Richtlinie wurde in Bezug auf ihr Ziel festgelegt: Dieses Ziel besteht darin, die Bedingungen und Verfahren für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen in das bzw. auf dem Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten zum Zwecke der wissenschaftlichen Forschung festzulegen. Es handelt sich dabei somit nicht um die Bedingungen für die Zulassung zu den Forschungseinrichtungen; dafür sind weiterhin die Mitgliedstaten und häufig auch die betreffenden Einrichtungen zuständig. Entsprechend den Änderungen, die durch den am 1. Mai 1999 in Kraft getretenen Vertrag von Amsterdam in den EG-Vertrag eingefügt wurden, wurde Artikel 63 Nummer 3 Buchstabe a und Nummer 4 EG-Vertrag als Rechtsgrundlage gewählt.

2.2. Der vorliegende Vorschlag muss daher im Verfahren nach Artikel 67 EG-Vertrag angenommen werden: Der Rat beschließt einstimmig nach Anhörung des Europäischen Parlaments. Da sich diese Richtlinie auf Titel IV EG-Vertrag stützt, beteiligt sich Dänemark gemäß den Artikeln 1 und 2 des Protokolls über die Position Dänemarks im Anhang zum EU-Vertrag und zum EG-Vertrag nicht an der Annahme dieses Vorschlags für eine Richtlinie, die für Dänemark daher nicht bindend oder anwendbar ist. Gemäß den Artikeln 1 und 2 des Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands ist diese Richtlinie auch auf das Vereinigte Königreich und Irland nicht anwendbar, sofern diese beiden Staaten nicht nach den in diesem Protokoll festgelegten Verfahren beschließen, dass sie sich an der Richtlinie beteiligen möchten.

3. Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit

3.1. Die Europäische Gemeinschaft verfügt im Bereich von Titel IV EG-Vertrag über ,Visa, Asyl, Einwanderung und andere Politiken betreffend den freien Personen verkehr" nicht über eine ausschließliche Zuständigkeit. Sie kann daher im Einklang mit den Grundsätzen der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit nur dann tätig werden, wenn die Ziele der beabsichtigten Maßnahme auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden können und daher wegen ihres Umfangs oder ihrer Wirkungen besser auf Gemeinschaftsebene zu erreichen sind. Die Maßnahme der Gemeinschaft darf zudem nicht über das für die Erreichung der Ziele des Vertrags erforderliche Maß hinausgehen.

3.2. Der Richtlinienvorschlag entspricht diesen drei Kriterien. Der Europäische Rat hat als Ziel festgelegt, "die Einreise und den Aufenthalt von Forschern aus Drittstaaten" zu erleichtern. Wie in Rz. 2.1 dargelegt wurde, haben nur neun Mitgliedstaaten Maßnahmen zur Erleichterung der Zulassung von Forschern ergriffen, und nur zwei davon ein besonderes Zulassungsverfahren eingerichtet. Die von diesen neun Mitgliedstaaten getroffenen Maßnahmen weisen zahlreiche Unterschiede auf, die geeignet sind, die Einreise von Forschern aus Drittstaaten in die Union und deren Mobilität innerhalb der Union zu behindern. Eine Harmonisierung erscheint daher notwendig. Diese Harmonisierung muss zudem rasch erfolgen, um binnen der vom Europäischen Rat vorgeschriebenen Fristen 3 % des BIP für die Forschung verwenden zu können. Angesichts der derzeitigen Bilanz besteht Grund zu der Annahme, dass die Maßnahmen der Mitgliedstaaten nicht rechtzeitig eine hinreichende Annäherung der Vorschriften für die Zulassung von Forschern aus Drittstaaten in die Europäische Union bewirken werden.

3.3. Nach Ansicht der Kommission sollte es jedoch im Einklang mit dem Subsidiaritäts prinzip den Mitgliedstaaten überlassen bleiben, wie sie bestimmte Fragen in Bezug auf Forscher aus Drittstaaten regeln möchten: Die Höhe der Finanzmittel, über die Forscher für eine Zulassung verfügen müssen, wird nicht in der Richtlinie bestimmt, sondern die Mitgliedstaaten werden lediglich angewiesen, den Mindestbetrag der monatlich erforderlichen Finanzmittel, der von ihnen festgelegt wird, bekannt zu geben; die Dauer des Aufenthaltstitels kann auf Wunsch der Mitgliedstaaten auf ein Jahr begrenzt werden oder sich nach der Laufzeit des Forschungsprojekts richten; die Mitgliedstaaten regeln, ob Anträge auf Erteilung eines Aufenthaltstitels von den Forschungseinrichtungen oder von den Drittstaatsangehörigen einzureichen sind; und die Mitgliedstaaten können schließlich festlegen, welche Folgen sich bei Nichtergreifen einer Entscheidung innerhalb der vorgeschriebenen Frist von 30 Tagen, über die sie zur Entscheidung über die Anträge auf Zulassung verfügen, ergeben. Darüber hinaus behalten die Mitgliedstaaten das Recht, günstigere Bestimmungen anzunehmen und insbesondere das besondere Verfahren für Forscher auf die Zulassung von Drittstaatsangehörigen auszudehnen, die eine Lehrtätigkeit an Hochschuleinrichtungen ausüben. Der Vorschlag verweist zudem in Bezug auf die Definition einer Forschungs- und Hochschuleinrichtung auf die Rechtsvorschriften oder die Verwaltungspraxis des betreffenden Mitgliedstaats.

3.4. Da die Maßnahme vor allem darauf abzielt, einen Beitrag dazu zu leisten, die Europäische Union zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu machen, ist eindeutig ein Vorgehen auf Gemeinschaftsebene erforderlich.

3.5. Im Einklang mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit schlägt die Kommission die Annahme von Rechtsakten in Form einer Richtlinie und einer Empfehlung vor. In der Richtlinie werden in verbindlicher Form die wesentlichen Grundsätze festgelegt, wodurch das oben dargelegte Problem der unterschiedlichen Rechtsvorschriften gelöst wird. Die Wahl der je nach den nationalen Gegebenheiten geeignetsten Mittel zur Umsetzung der Richtlinie in innerstaatliches Recht bleibt jedoch den Mitgliedstaaten überlassen.

Bemerkungen zu den einzelnen Artikeln

Kapitel I: Allgemeine Bestimmungen

Artikel 1:

Dieser Vorschlag hat ein besonderes Verfahren für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen, die in der Europäischen Gemeinschaft ein Forschungsprojekt von mehr als dreimonatiger Dauer durchführen wollen, zum Gegenstand. Dieses Verfahren findet nur dann Anwendung, wenn eine Aufnahmevereinbarung nach Maßgabe von Artikel 5 mit einer nach Artikel 4 zugelassenen Einrichtung unterzeichnet wurde.

Artikel 2:

In Artikel 2 werden in den Fällen, in denen dies erforderlich ist, die im Richtlinienvorschlag verwendeten Begriffe definiert. Diese Begriffsbestimmungen orientieren sich unmittelbar an jenen, die bereits in anderen Gemeinschaftsrechtsakten verwendet wurden.

(a) ,Drittstaatsangehöriger": Dabei handelt es sich um Personen, die nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats der Europäischen Union besitzen, und um Staatenlose im Sinne des New Yorker Übereinkommens vom 28. September 1954.

(b) ,Forscher": Dieser Begriff bezeichnet einen Drittstaatsangehörigen, der für Forschungszwecke im Rahmen des in diesem Vorschlag festgelegten Verfahrens zugelassen wird, wobei es sich bei der betreffenden Person nicht unbedingt um einen Forscher handeln muss. Diese Person muss mindestens über einen ersten Hochschulabschluss (Diplomstudium) im Sinne des Bologna-Prozesses über einen europäischen Hochschulraum verfügen. Es wird grundsätzlich nicht verlangt, dass sie eine Bescheinigung über die Gleichwertigkeit ihres Diploms erhalten hat; diese Bedingung muss jedoch in bestimmten Fällen (z.B. ein Arzt, der im Rahmen eines Forschungsprojekts Patienten behandelt) erfuellt werden. Die Bewertung der Qualifikation des Dritt staatsangehörigen erfolgt im Allgemeinen durch die Forschungseinrichtung, die ihn aufnehmen will.

(c) ,Forschung": Diese Definition entstammt dem ,Frascati-Handbuch" [8], das die OECD für statistische Erhebungen in Forschung und experimenteller Entwicklung erstellt hat. Im Sinne dieser Richtlinie umfasst der Begriff die Grundlagenforschung und die angewandte Forschung, aber auch die experimen telle Entwicklung [9]. Damit wird den Mitgliedstaaten eine Orientierungshilfe gegeben, wenn sie feststellen sollen, ob eine Einrichtung, die um Zulassung ersucht, tatsächlich Forschungstätigkeiten durchführt. Die zuständige Behörde erhält dabei einen bestimmten Ermessensspielraum. Weitere Informationen und Erklärungen können dem Frascati-Handbuch entnommen werden. Diese Begriffsbestimmung kann den Mitgliedstaaten auch als Leitlinie dienen, wenn sie überprüfen möchten, ob es sich bei dem Projekt, für das eine zugelassene Einrichtung eine Aufnahmevereinbarung unterzeichnet hat, tatsächlich um eine Forschungstätigkeit handelt.

[8] Ausgabe 2002, S. 34.

[9] Dabei handelt es sich um die systematische, auf vorhandenen wissenschaftlichen Erkenntnissen und/oder praktischer Erfahrung aufbauende Arbeit, die auf die Herstellung neuer Materialien, Produkte und Geräte und die Einführung neuer Verfahren, Systeme und Dienstleistungen sowie deren wesentliche Verbesserung abzielt (Frascati-Handbuch, S. 34).

(d) ,Forschungseinrichtung": Der Begriff ,Einrichtung" ist im weitesten Sinn zu verstehen und umfasst sowohl den öffentlichen, wie auch den privaten Sektor. Es kann sich um eine Universität, eine Stiftung, ein Forschungszentrum, ein Laboratorium, ein Unternehmen, eine internationale Organisation oder eine Nichtregierungsorganisation handeln. Wesentlich ist erstens, dass die Einrichtung Forschungstätigkeiten durchführt, und zweitens, dass sie von dem Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet sie sich befindet, zugelassen wurde.

(e) ,Aufenthaltstitel": Bei der Begriffsbestimmung wird auf die bestehende Rechtslage auf europäischer Ebene verwiesen.

Artikel 3

1. Die Kommission hat nicht die Absicht, mit diesem Richtlinienvorschlag völkerrechtliche Verträge über die Zulassung von Forschern, die günstigere Bedingungen für die Drittstaatsangehörigen vorsehen, zu ersetzen.

2. Dieser Absatz gibt den Mitgliedstaaten die Möglichkeit, günstigere innerstaatliche Bestimmungen einzuführen oder beizubehalten, sofern sie mit dieser Richtlinie vereinbar sind. Dabei kann es sich etwa um Bestimmungen handeln, in denen auf Drittstaatsangehörige im Sinne dieser Richtlinie in Bezug auf bestimmte Rechte der Grundsatz der Nichtdiskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit angewandt wird. Darüber hinaus kann das mit dieser Richtlinie geschaffene besondere Verfahren für Forscher auch auf Drittstaatsangehörige erweitert werden, die um Zulasung ersuchen, um eine Lehrtätigkeit an einer Hochschuleinrichtung auszuüben. Damit sollen die Mitgliedstaaten die Möglichkeit erhalten, die Vergünstigungen des für Forscher eingerichteten Verfahrens auf Wunsch auch auf Lehrkräfte anzuwenden.

3. In diesem Absatz werden bestimmte Personengruppen vom Anwendungsbereich der Richtlinie ausgenommen:

a) Der Ausschluss von Asylbewerbern oder Personen, die um subsidiären Schutz ersuchen, sowie von Personen, denen ein temporärer Schutz gewährt wird, betrifft nicht ihren Zugang zum Arbeitsmarkt einschließlich zu Posten für Forscher, der in den einschlägigen Richtlinien(vorschlägen) festgelegt ist. Sie können sich jedoch nicht auf diese Richtlinie stützen, um einen Antrag auf Änderung ihrer Rechtsstellung einzubringen. Solche Änderungen sind nur aufgrund etwaiger günstigerer innerstaatlicher Rechtsvorschriften möglich.

b) Mit dieser Bestimmung werden Doktoranden ausgenommen, die Forschungs tätigkeiten im Zusammenhang mit ihrer Dissertation durchführen. Sie sind als Studenten vom Anwendungsbereich der Richtlinie über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zur Aufnahme eines Studiums, einer Berufsbildung oder eines Freiwilligendienstes [10] umfasst. Die Gefahr eines Missbrauchs im Zusammenhang mit der Zulassung von Studenten wird daher im Rahmen dieser Richtlinie ausgeschlossen. Doktoranden können jedoch in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallen, wenn sie neben ihrer Rechtsstellung als Studenten auch die Rechtsstellung eines Forschers besitzen. Dies ist etwa dann der Fall, wenn sie die Dissertation im Rahmen eines Arbeitsvertrags erstellen.

[10] KOM(2002)548 (ABl. C 45 vom 25. Februar 2003, S. 18).

c) Nach dieser klassischen Bestimmung findet der Vorschlag auf Drittstaatsangehörige, gegen die ein Ausweisungsverfahren beschlossen wurde, keine Anwendung. Dies gilt auch dann, wenn die Ausweisung noch nicht vollzogen wurde.

d) Fälle, in denen eine Forschungseinrichtung einen Forscher an eine Forschungs einrichtung eines anderen Mitgliedstaats abordnet, fallen nicht unter diese Richtlinie; dafür bestehen besondere Vorschriften für die Abordnung.

Kapitel II

Forschungseinrichtungen

Artikel 4

In Artikel 4 werden die verschiedenen Abschnitte des Zulassungsverfahrens für Forschungseinrichtungen beschrieben.

1. In Absatz 1 wird klargestellt, dass die Zulassung der Forschungseinrichtung eine Bedingung dafür darstellt, dass sie das besondere Verfahren nach dieser Richtlinie in Anspruch nehmen kann. Die Formulierung lässt den Mitgliedstaaten den Spielraum, unmittelbar in ihrem innerstaatlichen Recht nach einem Verfahren ihrer Wahl zu bestimmen, welche Behörde auf ihrem Hoheitsgebiet für die Zulassung der Forschungseinrichtungen zuständig ist.

2. Gemäß Absatz 2 müssen die Forschungseinrichtungen der zuständigen Behörde für eine Zulassung alle Informationen übermitteln, die es dieser gestatten, festzustellen, zu welcher Kategorie die betreffende Einrichtung gehört. Diese Informationen betreffen die Forschungstätigkeit der Einrichtung entsprechend ihrer Aufgabe (öffentliche Einrichtung) oder ihres Gründungszwecks (private Einrichtung).

3. In dieser Richtlinie werden drei Kategorien von Forschungseinrichtungen unterschieden. Das Zulassungsverfahren hängt davon ab, welchen Anteil die Forschung an den Tätigkeiten der Einrichtung, die in ihrem Gründungsakt festgelegt sind, ausmacht. Für die erste Kategorie nach Maßgabe dieses Absatzes wird die Zulassung ohne zeitliche Begrenzung für jene Einrichtungen vergeben, die sich hauptsächlich mit der Forschung beschäftigen, wobei es keine Rolle spielt, ob es sich um eine öffentliche oder private Einrichtung handelt. Dies ist etwa bei großen öffentlichen Einrichtungen und Stiftungen auf dem Gebiet der Forschung der Fall. Hochschuleinrichtungen wie die Universitäten werden in diese erste Kategorie von Einrichtungen aufgenommen, obwohl sie eine zweifache Aufgabe der Forschung und der Ausbildung erfuellen.

4. Die zweite Kategorie umfasst öffentliche Einrichtungen, die die Forschungstätigkeit nur in Ergänzung zu ihrer Hauptaufgabe durchführen. Ihre Zulassung gilt ebenfalls unbefristet.

5. Die Zulassung für diese Kategorie beschränkt sich auf fünf Jahre, damit die Mitgliedstaaten regelmäßig kontrollieren können, ob diese Einrichtungen Tätigkeiten durchführen, die der Forschung zuzurechnen sind.

6. Die Forschungseinrichtung erhält im Rahmen des Zulassungsverfahrens bestimmte Rechte; im Gegenzug muss sie sich verpflichten, die Kosten für den Aufenthalt, die medizinische Versorgung und die Rückreise des Forschers zu übernehmen, die sich aus seinem Aufenthalt im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats ergeben könnten. Diese Verantwortlichkeit endet, wenn der Forscher die Europäische Union verlässt [11] oder wenn eine andere Forschungseinrichtung im Rahmen einer neuen Auf nahmevereinbarung die Kostendeckungszusage übernimmt. Die Verantwortlich keit erstreckt sich höchstens bis zu einem Jahr nach Beendigung der Aufnahme vereinbarung oder dem Zeitpunkt, zu dem die Einrichtung den Mitgliedstaat gemäß Artikel 5 Absatz 4 über den Eintritt eines Ereignisses unterrichtet hat, das die Durchführung der Aufnahmevereinbarung unmöglich macht, solange der Forscher das Hoheitsgebiet der Europäischen Union nicht verlassen hat; nach diesem Zeitraum erscheint es logisch, dass jene Mitgliedstaaten, die für die tatsächliche Rückkehr der Drittstaatsangehörigen verantwortlich sind, die Kosten tragen, die mit der Verlängerung des unrechtmäßigen Aufenthalts verbunden sind.

[11] Der Beweis für die Abreise kann beispielsweise dadurch erbracht werden, dass sich der betreffende Drittstaatsangehörige bei der diplomatischen oder konsularischen Vertretung des Mitgliedstaats in seinem Herkunftsland meldet, oder indem eine Einsteigekarte eines Flugzeugs oder eine Kopie des Passes des Forschers mit dem Ausreisestempel, der ihm beim Überschreiten der Außengrenzen erteilt wurde, vorgelegt wird.

7. Es ist eine Informationspflicht vorgesehen, damit die für die Zulassung der Einrichtung zuständigen Behörden die Durchführung des Forschungsprojekts überprüfen können. Aus der Bestätigung muss hervorgehen, dass die geplanten Forschungstätigkeiten tatsächlich durchgeführt wurden; die Ergebnisse der Forschung, die vertraulich sein könnten, brauchen jedoch nicht preisgegeben zu werden. Aufgrund dieser Information, die innerhalb von zwei Monaten nach Ablauf der Aufnahmevereinbarung zu übermitteln ist, muss es vor allem möglich sein, jene Fälle zu erkennen, in denen es erforderlich wäre, der Forschungseinrichtung gemäß Absatz 9 die Zulassung zu entziehen.

8. Um den Zugang zu Informationen und damit den Zugang zu den Vorteilen dieser Richtlinie zu erleichtern, werden in den Mitgliedstaaten jährlich Listen der zugelassenen Forschungseinrichtungen veröffentlicht. Dabei werden die drei verschiedenen Kategorien von Einrichtungen unterschieden und im Vorjahr eingetretene Änderungen berücksichtigt. Diese Richtlinie überlässt es den Mitglied staaten, die Modalitäten für die Durchführung dieses Absatzes zu bestimmen.

9. Dieser Absatz betrifft Situationen, die zur Nichtverlängerung oder Entziehung der Zulassung führen können. Es handelt sich dabei jedoch um keine Automatik; die Mitgliedstaaten behalten einen Ermessensspielraum. Diese Möglichkeiten stehen offen, wenn die Forschungseinrichtung die Bedingungen nach den Absätzen 2 bis 7 nicht oder nicht mehr erfuellt oder wenn der Forscher selbst die Bedingungen nach den Artikeln 5 und 6 nicht oder nicht mehr erfuellt, und wenn sich herausstellt, dass er sich zu anderen als Forschungszwecken in dem betreffenden Mitgliedstaat aufhält und die Mitgliedstaaten Artikel 8 Absatz 1 angewandt und den Aufenthaltstitel des Forschers entzogen oder nicht verlängert haben. Da es sich in den beiden letzten Fällen um gravierende Umstände handelt, kann eine neuerliche Zulassung erst nach Ablauf einer Frist von fünf Jahren ab dem Zeitpunkt der Entscheidung über die Entziehung oder Nichtverlängerung der Zulassung erfolgen.

Artikel 5

1. Das wesentliche Element des besonderen Verfahrens zur Zulassung von Forschern ist die ,Aufnahmevereinbarung". Es handelt sich dabei um einen Rechtsakt in Form eines Vertrags, in dem sich einerseits der Forscher verpflichtet, das Forschungs projekt durchzuführen, und andererseits die Forschungseinrichtung zusagt, den Forscher zu diesem Zweck aufzunehmen. Die Vereinbarung umfasst selbstverständ lich alle Elemente des Forschungsprojekts. In diesem Rechtsakt wird die Rechtsstellung des Forschers jedoch nicht festgelegt. Die Vereinbarung wird unter der Voraussetzung geschlossen, dass die im Bereich der Einwanderung zuständige Behörde einen Aufenthaltstitel ausstellt. Eine Aufnahmevereinbarung kann mit derselben Forschungseinrichtung oder anderen zugelassenen Einrichtungen für denselben Forscher mehrmals verlängert werden, sofern die Bedingungen nach Absatz 2 erfuellt sind.

2. Vor der Unterzeichnung einer Aufnahmevereinbarung durch die Forschungs einrichtung müssen drei Elemente gegeben sein:

a) Das zuständige Organ der Aufnahmeeinrichtung muss seine Zustimmung zu dem Gegenstand des Forschungsprojekts erteilt haben. Dieser geht aus einem Dokument hervor, in dem die verschiedenen Teile des Projekts aufgeführt sind, nämlich:

- die Forschungsarbeiten, die die betreffende Person durchführen möchte;

- ihre Dauer und ihre Finanzierung. Es müssen sowohl die für die Durchführung der Forschungstätigkeiten erforderlichen Mittel (Labor- und Materialkosten usw.) als auch die Vergütung des Forschers angegeben werden. Wenn der Forscher im Rahmen eines Arbeitsvertrags tätig wird, ist zu Kontrollzwecken die Höhe des Gehalts anzugeben;

- die Qualifikation des Forschers zur Durchführung der in Aussicht genommenen Forschungstätigkeit (Hochschulabschluss, Berufserfahrung,...).

Die einzelnen Elemente müssen hinreichend genau angegeben werden, damit die zuständige Behörde der Forschungseinrichtung sowie in Ausnahmefällen die im Bereich der Einwanderung zuständige Behörde der Mitgliedstaaten eine Bewertung durchführen kann.

b) Die Forschungseinrichtung muss überprüft haben, dass der Forscher über ausreichende Mittel verfügt, um seine Unterhalts- (Unterkunft, Nahrungsmittel usw.) und Reisekosten zu tragen und keine Gefahr besteht, dass er dem Mitgliedstaat finanziell zur Last fällt. Um den Forschungseinrichtungen bei der Bewertung dieser schwierigen Frage zu helfen und die Grundlage für das nötige Vertrauen in ihre Zusammenarbeit mit den Einwanderungsbehörden zu schaffen, erfolgt die Kontrolle der Finanzmittel anhand eines von den Mitglied staaten festgesetzten Mindestbetrags der monatlich erforderlichen Finanzmittel. In der Richtlinie wird kein Mindestbetrag vorgeschlagen; es obliegt dem betreffenden Mitgliedstaat, den Betrag festzusetzen, über den ein Drittstaatsangehöriger normalerweise verfügen muss, damit er sich in seinem Hoheitsgebiet aufhalten darf.

c) Diese Bedingung stellt eine Grundvoraussetzung für die Zulassung und den Aufenthalt von Personen in der Europäischen Union dar.

3. Die Bestätigung enthält die Kostendeckungszusage, die die Forschungseinrichtung gegenüber dem betreffenden Mitgliedstaat treffen muss, um einen Forscher im Rahmen einer Aufnahmevereinbarung aufnehmen zu können.

4. Es ist vorgesehen, dass die Aufnahmevereinbarung automatisch endet, wenn die rechtliche Verbindung zwischen dem Forscher und der Forschungseinrichtung endet, z.B. bei Entlassung eines Forschers, der im Rahmen eines Arbeitsvertrags tätig war. Darüber hinaus müssen die Forschungseinrichtungen die Mitgliedstaaten über jedes Ereignis unterrichten, das ein Hindernis für die Durchführung der Aufnahme vereinbarung darstellt. Dabei kann es sich etwa um den Verlust der Finanzierung der Forschungstätigkeit, um einen schweren Unfall des Forschers, der ihn an der Durchführung der geplanten Arbeiten hindert, oder um den Fall handeln, dass der Forscher die in Aussicht genommenen Forschungstätigkeiten nicht durchführt. Diese Bestimmung bezweckt, den Mitgliedstaaten die Möglichkeit zu geben, rasch die geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, insbesondere im Hinblick auf die Entziehung des Aufenthaltstitels, der dem betreffenden Drittstaatsangehörigen ausgestellt wurde.

Kapitel III

Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt der Forscher

Artikel 6

Nach Unterzeichnung der Aufnahmevereinbarung wird der Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels bei der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats eingereicht. Diese stellt den Aufenthaltstitel aus, wenn folgende vier Bedingungen erfuellt sind:

a) nach einer üblichen Bestimmung muss der Drittstaatsangehörige einen gültigen Pass oder gleichwertige Reisedokumente vorweisen;

b) Vorlage der Aufnahmevereinbarung nach Artikel 5. Die Kontrolle kann sich auf folgende Elemente erstrecken: Funktion der Unterzeichner, Hochschulabschluss des Forschers, ausreichende Höhe der Finanzierung und der Finanzmittel des Forschers, Höhe des Gehalts des Forschers, wenn er als unselbständig Erwerbstätiger beschäftigt ist usw.;

c) Vorlage der Bestätigung über die Übernahme der Kosten nach Artikel 5 Absatz 3;

d) Diese Kontrolle betrifft nicht nur die Person des Drittstaatsangehörigen, sondern umfasst auch den Forschungsgegenstand, den der Mitgliedstaat als unvereinbar mit der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit erachten könnte.

Artikel 7

Diese Bestimmung wurde flexibel formuliert, damit es möglich ist, die Dauer der Aufenthaltstitel an die Dauer der Forschungstätigkeit, die unterschiedlich lang sein kann, anzupassen. Grundsätzlich werden diese Aufenthaltstitel für ein Jahr ausgestellt, sofern die Dauer der in Aussicht genommenen Forschungstätigkeiten nicht kürzer ist; in diesem Fall beschränkt sich der Aufenthaltstitel auf diesen Zeitraum. Der Grundsatz einer mindestens einjährigen Dauer dient dazu, die Verwaltungsverfahren nicht zu erschweren. Der Vorschlag gibt zudem den Mitgliedstaaten, die dies wünschen, die Möglichkeit, Aufenthaltstitel für Forscher für einen längeren Zeitraum als ein Jahr auszustellen, damit die Gesamtdauer eines Forschungsprojekts abgedeckt ist. Es ist vorgesehen, dass die Aufenthaltstitel jährlich verlängert werden, wenn die für ihre Ausstellung erforderlichen Bedingungen erfuellt sind. Die Aufenthaltstitel werden auch dann verlängert, wenn der Forscher eine neue Aufnahmevereinbarung mit der Einrichtung, die ihn aufgenommen hat, oder mit einer anderen vom Mitgliedstaat zugelassenen Einrichtung unterzeichnet, sofern die vorgesehenen Bedingungen erfuellt sind.

Artikel 8

Diese Bestimmung betrifft Fälle, in denen die Aufenthaltstitel für Forscher verweigert oder entzogen werden können. Absatz 1 Buchstabe a stellt auf Situationen ab, in denen sich zeigt, dass der Inhaber die für die Einreise in das und den Aufenthalt auf dem Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten geforderten Bedingungen nicht erfuellt oder nicht mehr erfuellt. Dabei kann es sich um Fälle handeln, in denen Forschungseinrichtungen Aufnahmevereinbarungen für Tätigkeiten unterzeichnet haben, die nicht der Forschung im Sinne von Artikel 2 Buchstabe c zuzurechnen sind. Buchstabe b betrifft vor allem Fälle von Missbrauch des besonderen Verfahrens für Forscher durch Personen, die nicht die geplanten Forschungstätigkeiten, sondern hauptsächlich eine andere bezahlte Erwerbstätigkeit ausüben. Absatz 2 enthält einen Vorbehalt aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit. Diese Entscheidungen müssen im Einzelfall getroffen werden, wobei die besondere Situation der betreffenden Person und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu berücksichtigen sind. Darüber hinaus darf niemand einen Nachteil aus der Tatsache erleiden, dass er an einer Krankheit leidet, die nach seiner Einreise in das Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats aufgetreten ist.

Artikel 9

Gemäß Artikel 9 führt erwiesener Betrug zur Entziehung des auf der Grundlage dieser Richtlinie ausgestellte Aufenthaltstitels.

Kapitel IV

Rechte der Forscher

Artikel 10

Eine positive Antwort auf den Antrag auf Zulassung bedeutet, dass der Forscher das Recht hat, zur Durchführung des Forschungsprojekts, für das er zugelassen wurde, in das Hoheits gebiet des betreffenden Mitgliedstaats einzureisen und sich dort aufzuhalten. In der Richtlinie wird die Rechtsstellung des Forschers (unselbständig oder selbständig Erwerbstätiger, Stipendienempfänger,...) nicht festgelegt; sie ermächtigt ihn jedoch, die Forschungstätig keiten entsprechend den vorgesehenen Bedingungen (je nach Fall eine Vergütung nach Maßgabe eines Arbeitsvertrags, ein Stipendium usw.) durchzuführen, ohne eine Arbeitserlaubnis in den Fällen beantragen zu müssen, in denen dies sonst von den Mitgliedstaaten verlangt wäre. Der Forscher hat auch das Recht, gelegentlich bezahlte Tätigkeiten in Verbindung mit seinen Forschungstätigkeiten durchzuführen, z.B. Beitrag zu einer wissenschaftlichen Veröffentlichung, Teilnahme an einem Prüfungsausschuss, Erstellung eines Gutachtens oder Durchführung einer Beratung. Die Richtlinie lässt den Mitgliedstaaten die Wahl des Verfahrens zur Ausstellung des Aufenthaltstitels (unmittelbar im Herkunftsstaat oder auf Antrag zum Zeitpunkt der Einreise in den betreffenden Mitgliedstaat), legt jedoch fest, dass eine Visapflicht kein Hindernis für die Einreise des Drittstaatsangehörigen sein darf.

Artikel 11

Um den Wert der Kenntnisse und des intellektuellen Reichtums, den die Anwesenheit von Forschern für die Mitgliedstaaten hat, und die Praxis der Mitgliedstaaten zu berücksichtigen, sollen die Forscher die Möglichkeit haben, eine Lehrtätigkeit an einer Hochschuleinrichtung auszuüben. Diese Lehrtätigkeit kann sich entweder auf ihre vorherige Tätigkeit oder auf die aktuellen Forschungen beziehen. Da die Forschung jedoch den primären Zweck des Aufenthalts ausmachen soll, werden die Unterrichtsstunden begrenzt, damit die Lehrtätigkeit sekundär bleibt und nicht zur Haupttätigkeit wird. Die Hoechststundenzahl wird aus Gründen der Flexibilität jedoch nicht in der Richtlinie festgelegt; in dieser Hinsicht wird auf eine entsprechende Entscheidung der einzelnen Mitgliedstaaten verwiesen.

Artikel 12

Inhaber eines Aufenthaltstitels werden in Bezug auf bestimmte Rechte (Anerkennung der Diplome, Leistungen der sozialen Sicherheit, steuerliche Vergünstigungen, Zugang zu Gütern und Dienstleistungen) wie eigene Staatsangehörige behandelt. Die soziale Unterstützung ist nicht umfasst, da von den Forschern in Anwendung von Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b und Artikel 6 Buchstabe c erwartet wird, dass sie über die nötigen Finanzmittel verfügen und dem Aufnahmemitgliedstaat nicht finanziell zur Last fallen. Die Arbeits- und Entlassungsbedingungen finden nur bei Forschern Anwendung, die als Arbeitnehmer beschäftigt sind. In diesen Fällen gilt es, Sozialdumping zu vermeiden, indem dem Forscher ein Gehalt in jener Höhe garantiert wird, die einem eigenen Staatsangehörigen in einer vergleichbaren Situation bezahlt wird.

Artikel 13

Mit diesem Artikel soll dem zunehmenden Bedarf an Mobilität der Forscher im Europäischen Forschungsraum Rechnung getragen werden. Will die Union internatio nal wettbewerbsfähig sein, darf ein Forscher, den seine Tätigkeit in einen anderen Mitgliedstaat führt, nicht daran gehindert und auch nicht dabei behindert werden.

Gemäß dieser Bestimmung können sich Inhaber eines in Anwendung dieser Richtlinie ausgestellten Aufenthaltstitels daher, wenn sie die mit dem Forschungsprojekt verbundenen Tätigkeiten in einem zweiten Mitgliedstaat fortsetzen möchten, während der Gültigkeitsdauer ihres Aufenthaltstitels in diesen Mitgliedstaat begeben, um dort die in Aussicht genommenen Tätigkeiten durchzuführen. Dazu genügt es - vorbehaltlich der öffentlichen Ordnung, Sicher heit oder Gesundheit - einen gültigen Pass oder ein gültiges Reisedokument vorzuweisen.

Kapitel V

Verfahren und Transparenz

Artikel 14

Die Möglichkeit der Forschungseinrichtungen, die Forscher aufnehmen, den Antrag auf Zulassung in deren Namen einzureichen, sollte es erlauben, das Verfahren zur Ausstellung der Aufenthaltstitel zu beschleunigen. Die Richtlinie überlässt es den Mitgliedstaaten, nach ihrer Wahl festzulegen, wer den Antrag einreichen muss: die Forschungseinrichtung oder der Forscher selbst bzw. wer von beiden, wenn nur eine Möglichkeit vorgesehen ist.

Der Forscher muss den Antrag auf Zulassung grundsätzlich in dem Drittstaat, in dem sich sein Wohnsitz befindet, über die diplomatischen oder konsularischen Vertretungen des Mitgliedstaats, in dem er seine Forschungstätigkeit durchführen möchte, stellen. Um das Zulassungsverfahren zu erleichtern und zu vermeiden, dass Forscher gezwungen sein könnten, zur Antragstellung in ihren Herkunftsstaat zurückzukehren, ermöglicht der Vorschlag die Einreichung eines Antrags vor Ort, wenn sich der betreffende Drittstaatsangehörige bereits auf dem Hoheitsgebiet der Gemeinschaft befindet, sofern der Aufenthalt zum Zeitpunkt der Antragstellung rechtmäßig ist. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Forscher eine Aufnahmevereinbarung verlängern oder eine neue abschließen möchte, um seine Forschungstätigkeit fortzuführen.

Diese Richtlinie lässt den Mitgliedstaaten schließlich die Möglichkeit, Anträge auf Erteilung eines Aufenthaltstitels auch dann zu prüfen, wenn sie von einer Person gestellt wurden, die die Bedingungen nach dieser Bestimmung nicht erfuellt. Dies erfolgt aus Gründen der Flexibilität und um die Möglichkeit einer Legalisierung durch die Mitgliedstaaten nicht auszuschließen.

Artikel 15

Diese drei Absätze orientieren sich an Bestimmungen anderer Richtlinien, die bereits im Bereich der Einwanderung angenommen wurden [12]. Sie beschreiben die Verfahrens vorschriften für die Prüfung eines Antrags auf Zulassung und die Verlängerung eines Aufenthaltstitels.

[12] Richtlinie 2003/86 vom 22. September 2003 über das Recht auf Familienzusammenführung (ABl. L 251 vom 3.10.2003, S. 12) und die Richtlinie 2003/109 vom 25. November 2003 betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen (ABl. L16 vom 23.01.2004, S.44).

Die Mitteilung erfolgt schriftlich entsprechend den innerstaatlichen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten. Die Mitgliedstaaten müssen ferner festlegen, welche Rechtsfolgen sich ergeben, wenn die Verwaltungsbehörde nicht antwortet. Eines der wesentlichen Elemente für den Erfolg des besonderen Zulassungsverfahrens ist seine Schnelligkeit - die Frist der Mitgliedstaaten zur Beantwortung eines Antrags auf Erteilung eines Aufenthaltstitels wurde daher auf dreißig Tage festgelegt. In besonders komplexen Fällen kann diese Frist jedoch verlängert werden.

Gemäß Absatz 2 müssen Entscheidungen über die Verweigerung, Nichtverlängerung, Änderung oder Entziehung eines Aufenthaltstitels hinreichend begründet werden und auf die Rechtsbehelfe im Verwaltungsverfahren oder vor Gericht hinweisen, die der betreffenden Person offen stehen. Dabei müssen auch die Fristen angegeben werden, innerhalb derer diese Rechtsbehelfe einzubringen sind.

In Absatz 3 wird klargestellt, dass der betreffenden Person der Rechtsweg bei den Gerichten offen stehen muss, damit sie eine Entscheidung zur Ablehnung, Nichtverlängerung, Änderung oder Entziehung ihres Aufenthaltstitels anfechten kann.

Artikel 16

Gemäß Artikel 16 wird die Höhe der Gebühren von jedem Mitgliedstaat für sein Hoheitsgebiet festgelegt, wobei der Hoechstbetrag nicht über den tatsächlichen Verwaltungskosten für die Bearbeitung der Anträge liegen darf.

Artikel 17

Da das Ziel dieser Richtlinie darin besteht, Forscher in die Europäische Union zu bringen, ist es besonders wichtig, dass Informationen über ihre Zulassungsmöglichkeiten leicht in den Drittstaaten zugänglich sind. Daher befasst sich eine Bestimmung dieser Richtlinie mit der Transparenz. Damit soll die weltweite Verbreitung von Informationen über die Möglichkeiten in Anwendung dieser Richtlinie und die Vorschriften zu ihrer Umsetzung in den Mitgliedstaaten gefördert werden. Diese Informationen, die regelmäßig aktualisiert werden müssen, betreffen die Bedingungen und die Verfahren für die Einreise in das und den Aufenthalt auf dem Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten zur Durchführung eines Forschungs projekts (insbesondere durch Bekanntgabe des monatlichen Mindestbetrags, den der Mitgliedstaat gemäß Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b verlangt, und der nach Maßgabe dieser Richtlinie zugelassenen Forschungseinrichtungen). Die Mitgliedstaaten müssen diese Informationen nicht unbedingt selbst verbreiten; sie können dies den Einrichtungen überlassen, müssen jedoch insbesondere darauf achten, dass die Informationen im Internet verfügbar sind. Die Umsetzung dieser Bestimmung wird durch die Informationsbestrebungen, die bereits auf europäischer Ebene im Rahmen des Europäischen Forschungsraums unternommen wurden, und insbesondere durch die Einrichtung eines Internetportals über die Mobilität der Forscher wesentlich erleichtert werden.

Artikel 18

Dabei handelt es sich um eine Standardbestimmung im Gemeinschaftsrecht. Die Kommission hat die Aufgabe, dem Rat und dem Parlament über die Anwendung dieser Richtlinie durch die Mitgliedstaaten zu berichten, damit festgestellt werden kann, welche Änderungen oder Ergänzungen gegebenenfalls notwendig sind. Der erste Bericht ist drei Jahre nach Ablauf der Umsetzungsfrist nach Artikel 19 zu erstellen, die folgenden Berichte in festzulegenden, regelmäßigen Abständen.

Artikel 19

In Artikel 19 wird als Zeitpunkt, bis zu dem die Mitgliedstaaten diese Richtlinie in ihr innerstaatliches Recht umsetzen müssen, der 31. Dezember 2006 festgelegt. Die Mitgliedstaaten müssen die Kommission unverzüglich und regelmäßig über Änderungen ihrer Rechts- und Verwaltungsvorschriften unterrichten, die sie zu diesem Zweck erlassen, und darin auf diese Richtlinie verweisen.

Artikel 20

In Artikel 20 wird der Zeitpunkt des Inkrafttretens der Richtlinie nach der Veröffentlichung im Amtsblatt festgelegt.

Artikel 21

Gemäß Artikel 21 ist diese Richtlinie an die Mitgliedstaaten gerichtet. Ausgenommen sind jedoch Dänemark, das sich gemäß den Artikeln 1 und 2 des Protokolls über die Position Dänemarks im Anhang zum EU-Vertrag und EG-Vertrag nicht an der Annahme dieser Richtlinie beteiligt, sowie das Vereinigte Königreich und Irland gemäß den Artikeln 1 und 2 des Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands im Anhang zum EU-Vertrag und EG-Vertrag, sofern die beiden letztgenannten Staaten nicht entsprechend den in diesem Protokoll festgelegten Verfahren beschließen, sich daran zu beteiligen.

2004/0061 (CNS)

Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES über ein besonderes Zulassungsverfahren für Drittstaatsangehörige zum Zwecke der wissenschaftlichen Forschung

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 63 Nummer 3 Buchstabe a und Nummer 4,

auf Vorschlag der Kommission [13],

[13] ABl. C [...] vom [...], S. [...].

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [14],

[14] ABl. C [...] vom [...], S. [...].

nach Stellungnahme des Europaïschen Wirtschafts- und Sozialausschusses [15],

[15] ABl. C [...] vom [...], S. [...].

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Zur Stärkung und Gestaltung der europäischen Forschungspolitik hat es die Kommission im Januar 2000 für notwendig erachtet [16], den Europäischen Forschungsraum als zentrales Element der künftigen Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Forschung einzurichten.

[16] KOM(2000) 6 vom 18. Januar 2000.

(2) Der Europäische Rat von Lissabon hat die Bedeutung des Europäischen Forschungsraums unterstrichen und der Gemeinschaft das Ziel gesetzt, bis 2010 zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu werden.

(3) Die Globalisierung der Wirtschaft verlangt eine vermehrte Mobilität der Forscher. Dies wurde im Sechsten Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration als Beitrag zur Verwirklichung des Europäischen Forschungsraums und zur Innovation (2002-2006) [17] durch eine stärkere Öffnung der Programme für Forscher aus Drittstaaten anerkannt.

[17] ABl. L 232 vom 29. August 2002, S. 1.

(4) Die Gemeinschaft hat einen Bedarf an 700.000 Forschern, damit das vom Europäischen Rat von Barcelona gesteckte Ziel, 3 % des PIB für Forschung zu verwenden, erreicht werden kann. Dieses Ziel muss durch verschiedene, abgestimmte Maßnahmen verwirklicht werden. Dazu gehört, Jugendliche für eine wissenschaftlichen Laufbahn zu begeistern, die Möglichkeiten für Bildung und Mobilität in der Forschung zu erweitern, die Karrierechancen für Forscher in der Gemeinschaft zu verbessern und diese stärker für Drittstaatsangehörige zu öffnen, die zu Forschungszwecken zugelassen werden könnten.

(5) Diese Richtlinie soll durch die Förderung der Zulassung und der Mobilität von Drittstaatsangehörigen zu Forschungszwecken für einen mehr als dreimonatigen Aufenthalt zur Verwirklichung dieser Ziele beitragen, damit die Attraktivität der Gemeinschaft für Forscher aus aller Welt steigt ihre Position als internationales Forschungszentrum gestärkt wird.

(6) Die Durchführung der Richtlinie darf nicht zu einer Begünstigung der Abwanderung der besten Köpfe aus den Schwellen- oder Entwicklungsländern führen. Im Sinne einer globalen Migrationspolitik müssen in diesen Fällen im Rahmen der Partnerschaft mit den Herkunftsländern Begleitmaßnahmen zur Förderung der Wiedereingliederung der Forscher in ihre Herkunftsländer und zur Stärkung ihrer Mobilität ergriffen werden.

(7) Die Zulassung von Forschern soll erleichtert werden, indem eine Zulassungsmöglichkeit unabhängig von ihrer Rechtsstellung in Bezug auf die aufnehmende Forschungseinrichtung geschaffen und nicht mehr verlangt wird, dass zusätzlich zum Aufenthaltstitel eine Arbeitserlaubnis ausgestellt wird. Die traditionellen Wege der Zulassung (Arbeitnehmer, Praktikanten usw.) bleiben dabei jedoch bestehen. Dies gilt insbesondere für Doktoranden, die im Rahmen ihrer Rechtsstellung als Studenten Forschungstätigkeiten ausüben und vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausgenommen sind. Sie fallen unter die Richtlinie .../.../EG des Rates über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zur Aufnahme eines Studiums, einer Berufsbildung oder eines Freiwilligendienstes [18].

[18] ABl. C 45 vom 25.2.2003, S. 18.

(8) Das besondere Verfahren für Forscher beruht auf der Zusammenarbeit der Forschungseinrichtungen mit den Einwanderungsbehörden der Mitgliedstaaten. Den Forschungseinrichtungen wird im Zulassungsverfahren eine wesentliche Rolle zugewiesen, damit die Einreise und der Aufenthalt von Forschern aus Drittstaaten in die bzw. in der Gemeinschaft unter Wahrung der Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten im Bereich der Fremdenpolizei erleichtert und beschleunigt wird.

(9) Die von den Mitgliedstaaten zuvor zugelassenen Forschungseinrichtungen der Mitgliedstaaten müssen mit einem Drittstaatsangehörigen im Hinblick auf die Durchführung eines Forschungsprojekts eine Aufnahmevereinbarung schließen können, auf deren Grundlage die Mitgliedstaaten daraufhin einen Aufenthaltstitel ausstellen, sofern die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt erfuellt sind.

(10) Im Gegenzug für die Befugnisse, die den Forschungseinrichtungen übertragen werden, muss ihr Verantwortungsbewusstsein gestärkt werden, und sie müssen sich verpflichten, die Kosten für den Aufenthalt, die medizinische Versorgung und die Rückreise der Forscher aus Drittstaaten, die während ihres Aufenthalts dem Aufnahmestaat finanziell zur Last fallen oder sich nach Ablauf der Aufnahmevereinbarung weiterhin unrechtmäßig dort aufhalten, zu tragen.

(11) Angesichts der durch die Änderungen der Weltwirtschaft auferlegten Öffnung und des prognostizierten Bedarfs zur Erreichung des Ziels von 3 % müssen die Forscher aus Drittstaaten, die durch diese Richtlinie begünstigt werden können, breit definiert werden. Dafür wird auf ihren Hochschulabschluss und das Forschungsprojekt, das sie durchführen möchten, abgestellt.

(12) Es ist wichtig, die Mobilität der Forscher zu fördern. Die Mobilität stellt ein Mittel zur Entwicklung und Verbesserung der Kontakte und Netze im Bereich der Forschung zwischen Partnern auf internationaler Ebene dar.

(13) Da die Anstrengungen der Gemeinschaft zur Erfuellung des Ziels, 3 % des BIP für die Forschung zu verwenden, großteils den Privatsektor betreffen und dieser somit in den kommenden Jahren mehr Forscher einstellen soll, können die Forschungseinrichtungen, auf die diese Richtlinie Anwendung finden kann, sowohl dem öffentlichen wie auch dem privaten Sektor angehören.

(14) Um die Attraktivität der Gemeinschaft für Forscher aus Drittstaaten zu erhöhen, sollen sie während ihres Aufenthalts das Recht haben, in bestimmten Bereichen des sozio-ökonomischen Lebens wie Staatsangehörige ihres Aufnahmemitgliedstaats behandelt zu werden und auch eine Lehrtätigkeit an Hochschulen auszuüben.

(15) Da die Ziele der beabsichtigten Maßnahme, nämlich der Schaffung eines besonderen Zulassungsverfahrens und der Regelung der Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen für einen mehr als dreimonatigen Aufenthalt in den Mitgliedstaaten zur Durchführung eines Forschungsprojekts im Rahmen einer Aufnahmevereinbarung mit einer Forschungseinrichtung, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden können, insbesondere, wenn es gilt, die Mobilität zwischen Mitgliedstaaten sicherzustellen, und daher besser auf Gemeinschaftsebene zu erreichen sind, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 EG-Vertrag niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Richtlinie nicht über das für die Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.

(16) Die Mitgliedstaaten setzen diese Richtlinie ohne Diskriminierung insbesondere wegen des Geschlechts, der Rasse, der Hautfarbe, der ethnischen oder sozialen Herkunft, der genetischen Merkmale, der Sprache, der Religion oder Weltanschauung, der politischen oder sonstigen Anschauung, der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, des Vermögens, der Geburt, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung um.

(17) Diese Richtlinie steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden.

(19) Gemäß den Artikeln 1 und 2 des Protokolls über die Position Dänemarks im Anhang zum Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Richtlinie, die diesen Mitgliedstaat somit nicht bindet und auf ihn keine Anwendung findet.

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Kapitel I

Allgemeine Bestimmungen

Artikel 1

Gegenstand

In dieser Richtlinie werden die Bedingungen für die Zulassung von Forschern, die Drittstaatsangehörige sind, in die Mitgliedstaaten für einen Zeitraum von mehr als drei Monaten zur Durchführung eines Forschungsprojekts im Rahmen einer Aufnahmevereinbarung mit einer Forschungseinrichtung festgelegt.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck:

a) "Drittstaatsangehöriger" jede Person, die nicht Unionsbürger im Sinne von Artikel 17 Absatz 1 EG-Vertrag ist;

b) ,Forscher" einen Drittstaatsangehörigen, der über einen ersten Hochschulabschluss verfügt und in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats der Europäischen Union zugelassen wird, um ein Forschungsprojekt bei einer Forschungseinrichtung durchzuführen;

c) "Forschung" systematische, schöpferische Arbeit mit dem Zweck der Erweiterung des Wissensstandes, einschließlich Erkenntnisse über den Menschen, die Kultur und die Gesellschaft, sowie deren Verwendung mit dem Ziel, neue Anwendungsmöglichkeiten zu finden;

d) "Forschungseinrichtung" jede öffentliche oder private Stelle, die Forschungstätigkeiten durchführt und für die Zwecke dieser Richtlinie von einem Mitgliedstaat nach seinen Rechtsvorschriften oder seiner Verwaltungspraxis zugelassen ist;

e) ,Aufenthaltstitel" jede Erlaubnis mit dem besonderen Vermerk ,Forscher", die gestützt auf diese Richtlinie von den Behörden eines Mitgliedstaats gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1030/2002 des Rates vom 13. Juni 2002 zur einheitlichen Gestaltung des Aufenthaltstitels für Drittstaatenangehörige [19] ausgestellt wird.

[19] ABl. L 157 vom 15.6.2002, S.1

Artikel 3

Anwendungsbereich

1. Diese Richtlinie findet Anwendung auf Drittstaatsangehörige vorbehaltlich günstigerer Bestimmungen in:

a) bi- oder multilateralen Übereinkünften zwischen der Gemeinschaft oder der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und einem Drittstaat oder mehreren Drittstaaten andererseits;

b) bi- oder multilateralen Übereinkünften zwischen einem Mitgliedstaat oder mehreren Mitgliedstaaten und einem Drittstaat oder mehreren Drittstaaten.

2. Diese Richtlinie hindert die Mitgliedstaaten nicht daran, günstigere Bestimmungen für die Personen, auf die sie Anwendung findet, beizubehalten oder einzuführen. Die Mitgliedstaaten können diese Richtlinie auch auf Drittstaatsangehörige anwenden, die um Zulassung zur Erteilung einer Lehrtätigkeit an einer Hochschuleinrichtung im Sinne der Rechtsvorschriften oder der Verwaltungspraxis der Mitgliedstaaten ersuchen.

3. Diese Richtlinie findet keine Anwendung auf:

a) Drittstaatsangehörige, die sich als Asylbewerber, als Antragsteller auf subsidiären Schutz oder im Rahmen eines temporären Schutzes in einem Mitgliedstaat aufhalten;

b) Drittstaatsangehörige, die als Studenten im Sinne der Richtlinie .../.../EG über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zur Aufnahme eines Studiums, einer Berufsbildung oder eines Freiwilligendienstes um Aufenthalt in einem Mitgliedstaat mit dem Ziel ersuchen, Forschungstätigkeiten zur Erlangung einer Promotionsurkunde durchzuführen;

c) Drittstaatsangehörige, deren Ausweisung aus faktischen oder rechtlichen Gründen ausgesetzt wurde;

d) im Fall der Abordnung eines Forschers von einer Forschungseinrichtung an eine andere Forschungseinrichtung in einem anderen Mitgliedstaat.

Kapitel II

Forschungseinrichtungen

Artikel 4

Zulassung

1. Jede Forschungseinrichtung, die einen Forscher im Rahmen des in dieser Richtlinie vorgesehenen Zulassungsverfahrens aufnehmen möchte, muss zuvor von dem Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet sie sich befindet, zu diesem Zweck zugelassen worden sein.

2. Der Antrag auf Zulassung ist von der betreffenden Einrichtung gemeinsam mit Informationen über ihre Aufgabe beziehungsweise ihren Gründungszweck und dem Nachweis, dass sie Forschungstätigkeiten durchführt, bei der vom Mitgliedstaat zu diesem Zweck benannten Behörde einzureichen.

3. Die Mitgliedstaaten erteilen den öffentlichen und privaten Einrichtungen, deren Hauptaufgabe in der Durchführung von Forschungstätigkeiten besteht, sowie den Hochschuleinrichtungen der Mitgliedstaaten im Sinne deren Rechtsvorschriften oder Verwaltungspraxis eine unbefristete Zulassung.

4. Die Mitgliedstaaten erteilen den öffentlichen Einrichtungen, die ergänzend zu ihrer Hauptaufgabe Forschungstätigkeiten durchführen, eine unbefristete Zulassung.

5. Die Mitgliedstaaten erteilen den privaten Einrichtungen, die ergänzend zu ihrem Gründungszweck Forschungstätigkeiten durchführen, eine Zulassung für einen Zeitraum von fünf Jahren.

6. Bei der Einreichung des Antrags auf Zulassung verpflichtet sich die Forschungseinrichtung gegenüber dem Aufnahmemitgliedstaat zur Übernahme der Kosten für den Aufenthalt, die medizinische Versorgung und die Rückreise der Forscher, die sie aufnehmen wird, sowie zur Ausstellung der Bestätigung nach Artikel 5 Absatz 3. Die Verantwortlichkeit der Forschungseinrichtung bleibt ein Jahr nach Ablauf der Aufnahmevereinbarung nach Artikel 5 oder dem Zeitpunkt, zu dem die Einrichtung den Mitgliedstaat gemäß Artikel 5 Absatz 4 über den Eintritt eines Ereignisses unterrichtet hat, das die Durchführung der Vereinbarung verhindert, aufrecht, solange der Forscher das Hoheitsgebiet der Europäischen Union nicht verlassen hat.

7. Die zugelassenen Einrichtungen übermitteln der von den Mitgliedstaaten zu diesem Zweck benannten Behörde innerhalb von zwei Monaten nach Ablauf einer Aufnahmevereinbarung eine Bestätigung, dass die Arbeiten im Rahmen der einzelnen Forschungsprojekte, für die sie eine Aufnahmevereinbarung nach Artikel 5 unterzeichnet haben, durchgeführt wurden.

8 Die von den Mitgliedstaaten zu diesem Zweck benannten Behörden erstellen Listen der verschiedenen Kategorien von Forschungseinrichtungen, die für die Zwecke dieser Richtlinie zugelassen wurden. Diese Listen werden entsprechend den innerstaatlichen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaten veröffentlicht und jedes Jahr aktualisiert.

9. Ein Mitgliedstaat hat die Möglichkeit, die Zulassung einer Forschungseinrichtung, die die in den Absätzen 2 bis 7 aufgeführten Bedingungen nicht mehr erfuellt oder die eine Aufnahmevereinbarung mit einem Drittstaatsangehörigen geschlossen hat, in Bezug auf den er Artikel 8 Absatz 1 angewandt hat, nicht mehr zu verlängern oder zu entziehen. Wurde die Zulassung untersagt oder entzogen oder ihre Verlängerung aufgrund von Artikel 8 Absatz 1 verweigert, kann die betreffende Einrichtung erst nach Ablauf einer Frist von fünf Jahren ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung der Entscheidung über die Entziehung oder Nichtverlängerung der Zulassung einen neuen Antrag auf Zulassung stellen.

Artikel 5

Aufnahmevereinbarung

1. Will eine Forschungseinrichtung einen Forscher aufnehmen, so unterzeichnet sie mit diesem eine Aufnahmevereinbarung, in der sich der Forscher verpflichtet, das Forschungsprojekt durchzuführen, und in der sich die Einrichtung verpflichtet, den Forscher zu diesem Zweck aufzunehmen, vorbehaltlich der Bedingung, dass dem Forscher ein Aufenthaltstitel ausgestellt wird.

2. Eine Forschungseinrichtung kann eine Aufnahmevereinbarung nur dann unterzeichnen, wenn folgende Bedingungen erfuellt sind:

a) das Forschungsprojekt wurde von den zuständigen Organen der Einrichtung nach Kontrolle folgender Elemente gebilligt:

i) der Gegenstand der in Aussicht genommenen Forschungen, ihre Dauer und die Verfügbarkeit der Finanzmittel, die für ihre Durchführung erforderlich sind;

ii) die Qualifikation des Forschers im Hinblick auf den Forschungsgegenstand; diese ist durch eine beglaubigte Kopie seines Hochschulabschlusses entsprechend Artikel 2 Buchstabe b zu bescheinigen;

b) der Forscher wird während seines Aufenthalts über die monatlich erforderlichen Finanzmittel entsprechend dem von den Mitgliedstaaten zu diesem Zweck bekannt gegebenen Mindestbetrag verfügen, um die Kosten für seinen Unterhalt und die Rückreise zu tragen, ohne dass er das Sozialhilfesystem des betreffenden Mitgliedstaats in Anspruch nehmen muss;

c) der Forscher wird über eine Krankenversicherung verfügen, die alle Risiken einschließt, die normalerweise für Staatsangehörige des betreffenden Mitgliedstaats abgedeckt sind;

3. Nach Unterzeichnung der Aufnahmevereinbarung stellt die Forschungseinrichtung dem Forscher eine Bestätigung über die Übernahme der Kosten für den Aufenthalt, die medizinische Versorgung und die Rückreise des Forschers aus.

4. Die Aufnahmevereinbarung endet automatisch bei Beendigung der rechtlichen Verbindung zwischen dem Forscher und der Forschungseinrichtung. Die Forschungseinrichtung unterrichtet die von den Mitgliedstaaten zu diesem Zweck benannte Behörde unverzüglich über jedes Ereignis, das die Durchführung dieser Vereinbarung verhindert.

Kapitel III

Zulassung von Forschern

Artikel 6

Zulassungskriterien

Die Mitgliedstaatenlassen gewähren einem Forscher die Zulassung, wenn er folgende Bedingungen erfuellt:

a) Vorlage eines gültigen Passes oder gleichwertiger Reisedokumente;

b) Vorlage einer Aufnahmevereinbarung, die mit einer Forschungseinrichtung gemäß Artikel 5 unterzeichnet wurde, ergänzt um Beweiselemente in Bezug auf die Finanzierung des Forschungsprojekts und eine beglaubigte Kopie des Hochschulabschlusses des Forschers gemäß Artikel 2 Buchstabe b;

c) Vorlage einer Bestätigung über die Übernahme der Kosten, die von der Forschungseinrichtung gemäß Artikel 5 Absatz 3 ausgestellt wurde;

d) Der Forscher stellt keine Bedrohung für die öffentliche Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit dar.

Artikel 7

Dauer des Aufenthaltstitels

Die Mitgliedstaaten stellen einen Aufenthaltstitel für eine Dauer von mindestens einem Jahr aus und verlängern diesen Titel jährlich, wenn die in den Artikeln 5 und 6 festgelegten Bedingungen nach wie vor erfuellt sind. Beträgt die Dauer der Forschungstätigkeiten weniger als ein Jahr, so wird der Aufenthaltstitel für einen der Dauer dieser Tätigkeiten entsprechenden Zeitraum ausgestellt.

Artikel 8

Entziehung oder Nichtverlängerung des Aufenthaltstitels

1. Die Mitgliedstaaten können einen Aufenthaltstitel entziehen oder seine Verlängerung verweigern, wenn:

a) sich herausstellt, dass der Inhaber die in den Artikeln 5 und 6 festgelegten Bedingungen nicht erfuellte oder nicht mehr erfuellt;

b) der Inhaber seinen Aufenthalt zu anderen Zwecken nutzt als jenem, für den er zum Aufenthalt zugelassen wurde.

2. Die Mitgliedstaaten können einen Aufenthaltstitel aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit entziehen oder seine Verlängerung verweigern. Wenn die Mitgliedstaaten eine solche Entscheidung treffen, so berücksichtigen sie die Schwere oder die Art des von der betreffenden Person begangenen Verstoßes gegen die öffentliche Ordnung oder Sicherheit oder der Gefahren, die diese Person bewirken könnte. Das Auftreten von Krankheiten oder Behinderungen nach Ausstellung des Aufenthaltstitels kann nicht als Begründung für die Verweigerung der Verlängerung oder Entziehung des Aufenthaltstitels oder für die Ausweisung aus dem Hoheitsgebiet durch die zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaats herangezogen werden.

Artikel 9

Betrug

Die Mitgliedstaaten entziehen die auf der Grundlage dieser Richtlinie ausgestellten Aufenthaltstitel, die mit betrügerischen Mitteln erlangt wurden.

Kapitel IV

Rechte der Forscher

Artikel 10

Aufenthalt und Forschung

Der Forscher hat das Recht auf Einreise in das und Aufenthalt auf dem Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats, der ihn zugelassen hat, und dort das Forschungsprojekt durchzuführen, das Gegenstand der Aufnahmevereinbarung ist. Erteilt ein Mitgliedstaat die Aufenthaltstitel erst auf seinem Hoheitsgebiet, so gewährt er dem Drittstaatsangehörigen Erleichterungen zur Erlangung des erforderlichen Visums.

Artikel 11

Unterricht

Gemäß dieser Richtlinie zugelassene Forscher können an einer Hochschuleinrichtung im Sinne der Rechtsvorschriften oder der Verwaltungspraxis der Mitgliedstaaten bis zu einer jährlichen Hoechststundenzahl, die von jedem Mitgliedstaat festgelegt wird, unterrichten.

Artikel 12

Gleichbehandlung

Inhaber eines Aufenthaltstitels werden auf folgenden Gebieten wie eigene Staatsangehörige behandelt:

a) Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise gemäß den einschlägigen nationalen Verfahren;

b) Arbeitsbedingungen, einschließlich Arbeitsentgelt und Entlassungsbedingungen;

c) soziale Sicherheit im Sinn des nationalen Rechts;

d) steuerliche Vergünstigungen;

e) Zugang zu Waren und Dienstleistungen sowie zur Lieferung von Waren und Erbringung von Dienstleistungen für die Öffentlichkeit.

Artikel 13

Mobilität

1. Inhaber eines in Anwendung dieser Richtlinie ausgestellten Aufenthaltstitels können mit diesem Aufenthaltstitel und einem gültigen Pass oder gleichwertigen Reisedokument einen Teil ihres Forschungsprojekts auf dem Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats durchführen, sofern dieser Mitgliedstaat sie nicht als Gefahr für die öffentliche Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit betrachtet. Gegebenenfalls wird unter Berücksichtigung des für die Durchführung dieses Teils der Forschungstätigkeiten nötigen Zeitraums eine neue Aufnahmevereinbarung geschlossen, auf deren Grundlage sie einen Aufenthaltstitel im zweiten Mitgliedstaat erhalten.

2. Absatz 1 lässt die Möglichkeit der Mitgliedstaaten unberührt, von Drittstaatsangehörigen, die nicht unter die Gleichwertigkeitsregelung nach Artikel 21 des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen fallen, ein Visum für den kurzfristigen Aufenthalt zu verlangen.

Kapitel V

Verfahren und Transparenz

Artikel 14

Einreichung der Anträge auf Erteilung eines Aufenthaltstitels

Die Mitgliedstaaten legen fest, ob die Anträge auf Erteilung eines Aufenthaltstitels vom Forscher oder von der betreffenden Forschungseinrichtung einzureichen sind.

Die Anträge sind zu stellen:

- entweder im Wohnsitzstaat des Forschers über die Vertretung des Mitgliedstaats, in dem die Forschungstätigkeiten erfolgen sollen;

- oder direkt im Hoheitsgebiet der Gemeinschaft, wenn sich der Forscher rechtmäßig dort aufhält, gegebenenfalls über die Vertretung des Mitgliedstaats, in dem die Forschungstätigkeiten erfolgen sollen.

Abweichend davon können die Mitgliedstaaten einen Antrag prüfen, der nicht nach Maßgabe dieses Artikels gestellt wurde.

Artikel 15

Verfahrensgarantien

1. Die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats stellen dem Antragsteller entsprechend den in diesem Bereich im innerstaatlichen Recht vorgesehenen Zustellungsverfahren spätestens innerhalb von 30 Tagen nach Antragstellung ihre Entscheidungen über einen Antrag auf Zulassung oder Verlängerung des Aufenthaltstitels zu. Wurde innerhalb dieser Frist keine Entscheidung getroffen, so richten sich die Folgen für die zuständigen Behörden nach dem innerstaatlichen Recht des betreffenden Mitgliedstaats. Diese Frist kann in außergewöhnlichen Fällen, in denen der Antrag besonders komplex ist, verlängert werden.

2. Entscheidungen über die Ablehnung, Änderung, Nichtverlängerung oder Entziehung von Aufenthaltstiteln sind hinreichend zu begründen. Der Antragsteller wird in der Mitteilung auf die möglichen Rechtsbehelfe und die entsprechenden Fristen hingewiesen.

3. Ein Drittstaatsangehöriger hat das Recht, sich wegen einer Entscheidung zur Ablehnung, Änderung, Nichtverlängerung oder Entziehung eines Aufenthaltstitels an die Gerichte des betreffenden Mitgliedstaats zu wenden.

Artikel 16

Gebühren

Die Mitgliedstaaten können von den Antragstellern verlangen, dass sie Gebühren für die Bearbeitung der Anträge auf Erteilung eines Aufenthaltstitels entrichten. Diese Gebühren dürfen die angefallenen Verwaltungskosten nicht übersteigen.

Artikel 17

Transparenz

Jeder Mitgliedstaat stellt sicher, dass der Öffentlichkeit insbesondere über das Internet möglichst vollständige und aktuelle Informationen über die nach Artikel 4 zugelassenen Forschungseinrichtungen, mit denen die Forscher eine Aufnahmevereinbarung schließen können, sowie über die Bedingungen und Verfahren für die Einreise in sein und den Aufenthalt auf seinem Hoheitsgebiet zum Zwecke der Durchführung von Forschungstätigkeiten nach Maßgabe dieser Richtlinie zur Verfügung stehen.

Kapitel VI

Schlussbestimmungen

Artikel 18

Bericht

Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat in regelmäßigen Abständen und zum ersten Mal spätestens am [...*] Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie in den Mitgliedstaaten und schlägt gegebenenfalls notwendige Änderungen vor. Die Mitgliedstaten übermitteln der Kommission zu diesem Zweck statistische Daten über die Anwendung dieser Richtlinie.

(*)[Drei Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie.]

Artikel 19

Umsetzung

1. Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens bis zum 31. Dezember 2006 nachzukommen. Sie übermitteln der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften und eine Tabelle der Entsprechungen zwischen diesen Vorschriften und den Bestimmungen dieser Richtlinie.

Wenn die Mitgliedstaaten derartige Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

2. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 20

Inkrafttreten

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 21

Adressaten

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den

Im Namen des Rates

Der Präsident