KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0MC89) 518 endg. 
Brüssel, den 13 November 1989 
Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES RATES 
über die Behandlung kommunaler Abwässer 
(von der Kommission vorgelegt) 
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates 
über die Behandlung kommunaler Abwässer 
Begründung 
I. Einleitung 
Im Jahre 1988 wurden Initiativen für eine neue und wirksamere 
Wasserpolitik der Gemeinschaft ergriffen. Der Europäische Rat von 
Hannover forderte die Kommission und den Rat auf, ihre Anstrengungen 
zur Bekämpfung und Verhütung der Luft- und Wasserverschmutzung zu 
verstärken. In der Entschließung der Ratstagung "Umweltfragen" vom 28 
Juni 1988 wurde die Kommission aufgefordert, unter Berücksichtigung 
der Schlußfolgerungen des Ministerseminars "Die Wasserpol ItIk der 
Europäischen Gemeinschaften" vom 27. und 28. Juni 1988 In Frankfurt 
Maßnahmen für die Behandlung kommunaler Abwässer vorzuschlagen. 
I I. Die Notwendigkeit einer Richtlinie 
Die allgemeine Besorgnis über die Qualität der kommunalen Abwässer hat 
Ihren Grund in der umweltschädlIchen Wirkung dieser Abwässer, die 
häufig nicht ausreichend gereinigt werden. In der Gemeinschaft sind 
mehr Ableitungen auf kommunale Abwässer als auf jede andere Quelle 
zurückzuführen. 
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Die Menge dieser Ableitungen Ist davon abhängig, ob es sich um kleine 
Dörfer mit einigen hundert Einwohnern oder um Millionenstädte handelt. 
Abwässer werden In alle Gewässer der Gemeinschaft eingeleitet: ins 
Meer, In Flußmündungen, Flüsse, Seen und Bäche. 
Bei einer 1984 für die Kommission durchgeführten Untersuchung wurden 
in den damals 10 Mitgliedstaaten etwa 30.000 kommunale 
Abwasserbehandlungssysteme gezählt, von denen über 1200 Abwässer aus 
Gebieten mit mehr als 50.000 Einwohnern und mindestens 32 Abwässer aus 
Städten mit mehr als einer halben Million Einwohner aufnahmen. 
Trotzdem wurden zum damaligen Zeitpunkt im allgemeinen nur etwa 45% 
der gesamten organischen Belastung behandelt. 
Die schädliche Wirkung der kommunalen Abwässer ist in vielen Gewässern 
der Gemeinschaft nur allzu deutlich. Die Einleitung unbehandelter 
kommunaler Abwässer kann schon rein optisch zu Beeinträchtigungen 
führen und den Erholungswert von Flüssen, Seen, Flußmündungen und 
Meeren mindern. Im Süßwasser kann die Verringerung des gelösten 
Sauerstoffs und die Einleitung von Ammoniak und großen Mengen von 
Schwebstoffen das ökologische Gleichgewicht erheblich stören, was sich 
wiederum auf Fauna, Flora und Fischbestände stark auswirkt. Auch 
Wasser, das für den menschlichen Gebrauch bestimmt ist, kann von 
dieser Verschlechterung der Wasserqualität stark betroffen sein. Eine 
Einleitung der kommunalen Abwässer ins Meer kann dazu führen, daß 
dieses zum Baden und für die Zucht von Schalentieren nicht mehr 
geeignet ist. 
Auch der Beitrag der Industrie zu den kommunalen Abwässern sollte 
nicht übersehen werden. Aus historischen Gründen werden viele 
Industrieabwässer unbehandelt in die Kanalisation geleitet, über die 
sie dann in kommunale Abwasserbehandlungssysteme gelangen. Folglich 
weisen Ableitungen aus kommunalen Abwasserbehandlungssystemen selbst 
nach der Behandlung keine ausreichende Qualität auf, und der 
Klärschlamm ist für Wiederverwertung oder Beseitigung ungeeignet. 
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Ferner ist In den letzten zehn Jahren die Eutrophlerung der Gewässer 
in der Gemeinschaft zu einem immer größeren Problem geworden, vor 
allem im Meer und In einigen Flüssen und Seen. Der Vorschlag für eine 
Richtlinie über die Behandlung kommunaler Abwässer gibt der 
Gemeinschaft zusammen mit der bereits vorgeschlagenen Richtlinie über 
den Schutz von Süß-, Küsten- und Meerwasser vor der Verunreinigung 
durch Nitrate aus diffusen Quel lend) unter anderem die Möglichkeit, 
KontrolImaßnahmen für die Einleitung der beiden wichtigsten für die 
Eutrophlerung verantwortlichen Nährstoffe (Stickstoff und Phosphor) zu 
ergreifen. Die grenzüberschreitenden Bewegungen der Nährstoffe sowohl 
In Süß- als auch In Salzwasser machen ein Handeln der Gemeinschaft 
umso drIngender. 
IM. Vorschlag für Maßnahmen der Gemeinschaft 
A. Anforderungen für Ableitungen aus Behandlungsanlagen 
Der RIchtIInlenvorschlag enthält Mindestanforderungen für die 
Behandlung kommunaler Abwässer und die Beseitigung von Klärschlamm. Es 
wird vorgeschlagen, die Vorfluter, In die die behandelten Abwässer 
eingeleitet werden, aufgrund Ihrer unterschiedlichen 
Selbstreinigungskraft In drei Kategorien einzuteilen. Ferner wird 
vorgeschlagen, die Zweitbehandlung (biologisch) allgemein als 
Mindestbehandlung vorzuschreiben. In empfindlicheren Gebieten werden 
weitere Behandlungen erforderlich sein, um spezifischen Anforderungen 
des Umweltschutzes gerecht zu werden, z.B. Verringerung von 
Nährstoffen (wofür besondere Bestimmungen gelten), von Bakterien, usw. 
(1) ABI. Nr. C 54 vom 3.3.89, S. 4 
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Zur Frage der Einleitung in Küstengewässer vertritt die Kommission den 
Standpunkt, daß grundsätzlich alle kommunalen Abwässer vor ihrer 
Einleitung ins Meer intensiv behandelt werden sollten. 
Wenn Jedoch durch erschöpfende Untersuchungen der Nachwels erbracht 
werden kann, daß in Gebieten mit günstigen hydrographischen 
Voraussetzungen auch bei einer Einleitung von Abwässern die 
Bestimmungen der einschlägigen Richtlinien über Wasserqualität und 
andere Umweltanforderungenbereits nach der Erstbehandlung erfüllt 
sind, könnte mit diesen kommunalen Abwässern entsprechend verfahren 
werden. 
B. Besondere Industrieabwässer 
Die Richtlinie soll auch dazu beitragen, die Ableitung von 
Industrieabwässern zu kontrollieren, die den kommunalen Abwässern 
vergleichbar sind und nicht in kommunale Abwasserbehandlungssysteme 
eingeleitet werden, bevor sie an die Umwelt gelangen. Die Kommission 
hielt es nicht für angebracht, den Mitgliedstaaten einerseits die 
Einführung eventuell kosten Intens!ver Maßnahmen für die Kontrolle 
kommunaler Abwässer aufzubürden und andererseits Ableitungen 
vergleichbarer Abwässer aus der Industrie unberücksichtigt zu lassen 
vor allem, wenn beide Ableitungen in unmittelbarer Nähe erfolgen. 
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C. Verklappung von Klärschlamm 
Ferner ist die Kommission der Auffassung, daß die Verbringung von 
Klärschlamm ins Meer über Rohrleitungen oder von Schiffen aus 
eingestellt werden sollte. Außerdem sind die Mitgliedstaaten ab der 
Bekanntgabe der Richtlinie verpflichtet, die Mengen des Ins Meer 
verbrachten Klärschlamms konstant zu halten und die vorhandenen Mengen 
giftiger, persistenter und bioakkumulIerbarer Stoffe zu verringern. Es 
sollte darauf hingewiesen werden, daß die an der Nordsee liegenden 
Mitgliedstaaten sich im Rahmen der Zweiten Internationalen 
Nordseeschutz-Konferenz bereits entsprechend verpflichtet haben. 
D. Der vorgeschlagene Ausschuß 
Die Praktiken bei der Behandlung kommunaler Abwässer sind Innerhalb 
der Gemeinschaft sehr unterschiedlich. Die Kommission hat daher in die 
Richtlinie nur die wichtigsten Bestimmungen für die Behandlung 
kommunaler Abwässer aufgenommen, und schlägt vor, bestimmte 
Einzelheiten innerhalb eines Regelungsausschusses (der auch als 
beratender Auschuß fungieren kann) zu behandeln. 
Der Ausschuß könnte sich z.B. mit folgenden Themen befassen: 
Leitlinien für den Bau von Kanalisationssystemen, Qualität von 
Industrieabwässern, die in kommunale Systeme eingeleitet werden, 
Ausweisung empfindlicher Gebiete, Probenahmeverfahren und -häuflgkelt, 
Überwachung der Umwelt, In die kommunale Abwässer eingeleitet werden, 
Verklappung von Klärschlamm, Berichtssystem und einzelstaatIIche 
Programme. 
E. Einzelstaatliche Programme 
Der gesamte Vorschlag basiert auf dem "SubsidiärItätsprInzlp". 
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Das bedeutet, daß Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene ergriffen 
werden sollten, wenn dies erforderlich ist, um die Ziele des 
Artikels 130 R des Vertrages zu erreichen. 
In diesem Fall liegt der Schlüssel für die 
Anwendung der vorgeschlagenen Richtlinien In der Auflage an die 
Mitglledstaaten, elnzelstaatIIche Programme auszuarbeiten, diese 
regelmäßig auf den neusten Stand zu bringen und die Kommission zu 
unterrichten. Das Format, In dem diese Informationen am zweckmäßigsten 
(und am unbürokratischsten) zu übermitteln sind, wird von der 
Kommission mit Unterstützung des oben genannten Auschusses entwickelt. 
Dieses Vorgehen ermöglicht sowohl eine "Vorab-Bewertung" der 
elnzelstaatIIchen Programme als auch eine ständige Überwachung Ihres 
Fortschritts. 
F. Zugänglichkeit der Informationen für die Öffentlichkeit 
Anhand der Informationen, die die MItglledstaaten über die Anwendung 
der Richtlinie und Ihre Auswirkung auf die Umwelt liefern, wird die 
Kommission In bestimmten Abständen Berichte ausarbeiten. Allerdings 
werden die Mitgliedstaaten auch aufgefordert, die Öffentlichkeit über 
den Betrieb und die Überwachung der Behandlungsanlagen und über die 
Ableitungen zu unterrichten. Derartige Informationen sollten so 
aufbereitet sein, daß sie zugleich verständlich und umfassend sind -
entsprechend der Ausrichtung des Vorschlags der Kommission für eine 
Richtlinie des Rates über den freien Zugang zu Informationen über die 
Umwelt (ABI. Nr. C 335 vom 30.12.1988, S. 5). 
G. AusblIdung 
Der Rieht Iinlenvorschlag wird zum Bau bzw. zur Verbesserung vieler 
bestehender Anlagen für die Abwasserbehandlung führen, von denen 
einige bereits technisch sehr anspruchsvoll sind. Es wird Personal für 
Entwurf, Ausführung, Betrieb und technische/wissenschaftliche 
Unterstützung benötigt werden. In einigen Ländern wird der Bedarf an 
Fachpersonal die verfügbaren Ressourcen bei weitem überschreiten, 
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und es wird erforderlich sein, zur Überwindung dieser Schwierigkeiten 
die Ausbildungsmöglichkeiten und -einrichtungen auf allen Ebenen zu 
verbessern. Daher sollten die Mitglledstaaten einander unterstützen. 
Parallel dazu wird die Kommission alle Initiativen in dieser Richtung 
ausloten und fördern. 
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VORSCHLAG FÜR EINE RICHTLINIE DES RATES ÜBER 
DIE BEHANDLUNG KOMMUNALER ABWÄSSER 
DER RAT DER EUROPA ISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, Insbesondere auf Artikel 130 s, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des wirtschafte- und Sozialausschusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
In der Entschließung des Rates vom 28. Juni 1988 (1) wurde die 
Kommission aufgefordert, Maßnahmen für alle Ebenen der Behandlung 
kommunaler Abwässer vorzuschlagen. 
Die Gewässerverschmutzung infolge unzureichender 
Abwasserreinigung in einem Mitgliedstaat wirkt sich häufig auch 
auf die Gewässer anderer Staaten aus; deshalb ist auch aufgrund 
von Artikel 13OR Absatz 4 eine Aktion der Gemeinschaft 
erforderlich. 
Um zu verhindern, daß die Umwelt durch die Beseitigung unzureichend 
behandelter kommunaler Abwässer geschädigt wird, 1st eine Zweitbehandlung 
dieser Abwässer generell erforderlich. 
In empfindlichen Gebieten muß eine gründlichere Behandlung erfolgen, 
dagegen könnte in weniger empfindlichen Meeresgebieten eine Erstbehandlung 
ausreichen. 
Die Einleitung von Industrieabwässern In Kanalisationssysteme sowie die 
Beseitigung von Abwässern und Klärschlamm aus kommunalen 
Abwasserbehandlungssystemen sollte genehmigungspflichtig sein. 
Für direkte Einleitungen von Industrieabwässern, die den kommunalen 
Abwässern vergleichbar sind, sollten ähnliche Auflagen gelten wie für die 
Behandlung kommunaler Abwässer. 
Die Aufbereitung von Klärschlamm sollte gefördert werden. Bei der 
Verwendung von Klärschlamm In der Landwirtschaft gelten die Bestimmungen 
der Richtlinie 86/278/EWG (2). Die E Inbr Ingung von Klärschlamm Ins Meer sollte 
elngestelIt werden. 
Es Ist erforderlich, Anlagen, Vorfluter und Böden zu überwachen, um die 
Behandlungsverfahren zu kontrolI leren und zu gewährleisten, daß die Umwelt 
durch die Einleitungen nicht geschädigt wird. 
Es Ist sehr wichtig, die breite Öffentlichkeit durch Berichte zu 
Informieren und Ihr freien Zugang zu allen Informationen und Daten über die 
Überwachung der kommunalen Abwasserbehandlungsanlagen zu gewähren. 
(1) ABL. Nr. C 209 vom 9.8.1988, S. 3 
(2) ABL. Nr. L 181 vom 4.7.1986, S. 6 
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Die Koordinierung der nötigen Maßnahmen zur Verwirklichung der Ziele dieser 
Richtlinie wird dadurch gewährleistet, daß die Mitgliedstaaten nationale 
Programme aufstellen und diese der Kommission vorlegen. 
Um die praktische Umsetzung dieser Richtlinie zu verbessern und zu 
beschleunigen, müssen die technischen Anlagen ggf. zügig ausgearbeitet oder 
geändert werden- Um die Anwendung der hierzu nötigen Maßnahmen zu 
erleichtern, sollte ein einheitliches Verfahren für eine enge 
Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission innerhalb 
eines Regelungsausschusses entwickelt werden. 
Um die Umsetzung dieser Richtlinie weiter zu erleichtern, sollte auch die 
Möglichkeit vorgesehen werden, daß dieser Ausschuß die Kommission in 
beratender Funktion bei allen Fragen unterstützt, die In die 
Durchführungsbefugnisse der Kommission fallen und die die Kommission ggf. 
diesem Ausschuß überträgt. 
Es ist zweckmäßig, daß die Kommission den Mitgliedstaaten dabei behilflich 
ist, einander bei der Ausbildung von Personal und beim Austausch technischer 
und/oder wissenschaftlicher Kenntnisse zu unterstützen, um die 
Behandlung kommunaler Abwässer zu verbessern. 
Die Mitgliedstaaten können strengere Maßnahmen ergreifen, als sie in dieser 
Richtlinie vorgesehen sind -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
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Artikel 1 
Diese Richtlinie betrifft die Behandlung kommunaler Abwässer und damit 
zusammenhängende Gebiete. 
Sie zielt darauf ab, eine Schädigung der Umwelt durch die 
Einleitung kommunaler Abwässer zu verhindern. 
Artikel 2 
Bestimmte in dieser Richtlinie verwendete Schlüsselbegriffe sind in Anhang I 
definiert. 
Artikel 3 
1. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß alle Gemeinden bis spätestens 
31. Dezember 1998mit Kanalisationssystemen für kommunale Abwässer 
ausgestattet sind. 
2. Die In Absatz 1 genannten Kanalisationssysteme müssen den Anforderungen 
von Anhang II A entsprechen. Diese Anforderungen können gemäß dem in 
Artikel 18 beschriebenen Verfahren ausgearbeitet oder geändert werden. 
Artikel 4 
1. Die Mltgl ledstaaten gewähr leisten bis zum 31. Dezember 
1998, daß die In Kanalisationssysteme eingeleiteten kommunalen Abwässer 
vor ihrer endgültigen Ableitung eine Zweitbehandlung oder ein 
entsprechendes Verfahren durchlaufen. Dies gilt für: 
Einleitungen von Gemeinden ab 2.000 EGW In Süßwasser und 
Flußmündungen; 
Einleitungen von Gemeinden ab 10.000 EGW In Küstengewässer. 
2. Abwässer aus kommunalen Behandlungsanlagen gemäß Absatz 1 müssen den 
einschlägigen Anforderungen der Anhang M B entsprechen. Diese 
Anforderungen können gemäß dem In Artikel 18 festgelegten Verfahren 
ausgearbeitet oder geändert werden. 
3. Die In EGW ausgedrückte Belastung wird auf der Grundlage der täglichen 
Höchst last der Behandlungsanlage während eines Jahres berechnet. 
Ausnahmesituationen wie nach schweren Regenfällen bleiben dabei 
unberücksichtigt. 
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Artikel 5 
1. Für die Zwecke von Absatz 2 weisen die Mitgliedstaaten bis zum 31-
Dezember 1991 empfindliche Gebiete gemäß den In Anhang III festgelegten 
Kr I terlen aus. 
2. Die Mitgliedstaaten gewährleisten, daß bis zum 31. Dezember 1998 
die in empfindliche Gebiete eingeleiteten kommunalen Abwässer 
vor Ihrer endgültigen Ableitung eine gründlichere Behandlung als die In 
Artikel 4 beschriebene durchlaufen. Dies gilt für: 
Einleitungen von Gemeinden ab 2.000 EGW In Süßwasser und 
Flußmündungen; 
Einleitungen von Gemeinden ab 10.000 EGW In Küstengewässer. 
3. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß der Status der empfindlichen 
Gebiete In Abständen von höchstens vier Jahren überprüft wird. 
4. Abwässer aus kommunalen Behandlungsanlagen gemäß Absatz 2 müssen den 
einschlägigen Anforderungen der Anhang M B entsprechen. Diese 
Anforderungen können gemäß dem In Artikel 18 festgelegten Verfahren 
ausgearbeitet oder geändert werden. 
Artikel 6 
1. Für die Zwecke von Absatz 2 weisen die Mitgliedstaaten bis 
31. Dezember 1991 weniger empfindliche Gebiete gemäß den in 
Anhang III festgelegten Kriterien aus. 
2. Kommunale Abwassereinleitungen in Küstengewässer, die in 
Gebieten gemäß Absatz 1 liegen, können unter folgenden 
Voraussetzungen einer weniger strengen als der in Artikel 4 
beschriebenen Behandlung unterzogen werden: 
die Abwässer müssen zumindest eine Erstbehandlung durchlaufen; 
anhand umfassender Studien Ist nachzuweisen, daß die Umwelt durch 
diese Abwässer nicht geschädigt wird. 
3. Die Mltglledstaaten tragen dafür Sorge, daß der Status der weniger 
empfindlichen Gebiete In Abständen von höchstens vier Jahren überprüft 
wird. 
Artikel 7 
Die Mltgl ledstaaten gewähr leisten bis zum 31. Dezember 
1998, daß die In Kanalisationssysteme eingeleiteten kommunalen Abwässer 
vor. Ihrer endgültigen Ableitung eine geeignete Behandlung oder ein 
entsprechendes Verfahren durchlaufen. Dies gilt für: 
- Einleitungen von Gemeinden bis 2.000 EGW in Süßwasser und 
Flußmündungen; 
- Einleitungen von Gemeinden bis 10.000 EGW in Küstengewässer. 
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Artikel 8 
Wenn Gewässer Im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats durch Einleitungen 
kommunaler Abwässer aus einem anderen Mitgliedstaat beeinträchtigt 
werden, kann der betroffene Mitgliedstaat den einleitenden Mitgliedstaat 
und die Kommission entsprechend unterrichten. 
In diesem Fall ermittelt der einleitende MItglledstaat die Quelle der 
jeweiligen Einleitungen In seinem Land und handelt, als ob die 
betroffenen Gewässer In seinem eigenen Hoheitsgebiet lägen. 
Artikel 9 
Die MItglledstaaten tragen dafür Sorge, daß die In den Artikeln 4 bis 
7 genannten Anlagen zur Behandlung kommunaler Abwässer so geplant und 
ausgeführt sind, daß sie unter allen klimatischen Bedingungen 
zufriedenstellend funktionieren. Bei der Planung solcher Anlagen sind 
saisonale Schwankungen der Belastung zu berücksichtigen. 
Artikel 10 
L. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die Ableitung 
von Industrieabwässern in Kanalisationssysteme und kommunale 
Abwasserbehandlungsanlagen bis zum 31. Dezember 1991 
einer Genehmigung durch die zuständige Behörde unterworfen 
wi rd. 
2. Die Genehmigungen müssen den Anforderungen von Anhang il c entsprechen. 
Diese Anforderungen können gemäß dem in Artikel 18 festgelegten 
Verfahren ausgearbeitet oder geändert werden. 
3. Die zuständigen Behörden sorgen außerdem dafür, daß die in Absatz 
1 genannten Genehmigungen mit allen anderen einschlägigen Richtlinien 
der Gemeinschaft vereinbar sind. 
4. Die zuständigen Behörden tragen dafür Sorge, daß die Genehmigungen 
mindestens alle vier Jahre überprüft werden, damit auch andere 
internationale Verpflichtungen erfüllt werden können. 
Artikel 11 
Die zuständigen Behörden tragen dafür Sorge, daß die Ableitung von 
kommunalen Abwässern und Klärschlamm aus kommunalen Anlagen zur 
Abwasserbehandlung bis zum 31. Dezember 1998 einer Genehmigungspflicht 
unterworfen wird. 
Die Genehmigungen von Ableitungen aus kommunalen 
Abwasserbehandlungsanlagen gemäß Absatz 1 müssen die einschlägigen 
Anforderungen von Anhang II B erfüllen. Diese Anforderungen können gemäß 
dem In Artikel 18 festgelegten Verfahren ausgearbeitet oder geändert 
werden. 
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3. Die zuständigen Behörden tragen dafür Sorge, daß die Genehmigungen 
mindestens alle vier Jahre überprüft werden. 
Artikel 12 
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß Industrieabwässer, die 
- mit kommunalen Abwässern vergleichbar sind und 
- vor ihrer Einleitung In den Vorfluter nicht In kommunale 
AbwasserbehandIungsanIagen geIangen, 
bis zum 31. Dezember 1998 für die Zwecke dieser Richtlinie 
als kommunale Abwässer eingestuft werden, die den einschlägigen 
Bestimmungen dieser Richtlinie unterliegen. 
Artikel 13 
1. Klärschlamm aus der Abwasserbehandlung sollte aufbereitet werden, wo 
Immer dies möglich Ist. Bei der Verwendung In der Landwirtschaft sind 
die Bestimmungen der Richtlinie 86/278/EWG einzuhalten. Bei der 
Beseitigung sollte die Umwelt so wenig wie möglich belastet werden. 
2. Die Mitgliedstaaten stellen bis zum 31. Dezember 1998 die 
Einbringung von Klärschlamm Ins Meer von Schiffen, durch Ableitung über 
Leitungssysteme oder auf anderem Wege ein. 
3. Bis zur endgültigen Einstellung der in Absatz 2 genannten 
Beseitigung gewährleisten die Mitgliedstaaten: 
daß die Gesamtmenge der ins Meer verbrachten Trockensubstanzen nicht 
zunimmt, 
und daß die Mengen toxischer, persistenter und bloakkumullerbarer 
Stoffe In diesen Substanzen schrittweise verringert werden, um unter 
anderem einschlägige internationale Verpflichtungen zu erfüllen. 
Artikel 14 
1. Die zuständigen Behörden überwachen: 
die Ableitungen aus kommunalen Abwasserbehandlungsanlagen, um die 
Einhaltung der Anforderungen von Anhang I I B zu überprüfen, 
Mengen und Zusammensetzung der Klär seh lamme. 
2. Die zuständigen Behörden überwachen Gewässer, In die Abwässer aus 
kommunalen Behandlungsanlagen und direkte Einleitungen Im Sinne von 
Artikel 12 gelangen, um sicherzustellen, daß die Umwelt nicht geschädigt 
wird. 
3. Bei Ableitungen gemäß Artikel 6 und Beseitigungen von Klärschlamm Im 
Sinne von Artikel 13 überwachen die Mitgliedstaaten alle weiteren 
einschlägigen Untersuchungen, anhand deren nachgewiesen werden kann, daß 
die Umwelt nicht geschädigt wird, bzw. führen diese Untersuchungen 
durch. 
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4. Informationen, die von den zuständigen Behörden gemäß den Absätzen 1, 2 
und 3 gesammelt wurden, sowie andere einschlägige Informationen werden 
von den Mitglledstaaten bereitgehalten und der Kommission auf Anfrage 
Innerhalb von drei Monaten zugänglich gemacht. 
5. Leitlinien für die In den Absätzen 1, 2, und 3 erwähnte Überwachung 
können nach dem In Artikel 18 festgelegten Verfahren ausgearbeitet 
werden. 
Artikel 15 
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß bis zum 31. Dezember 
1991 der Öffentlichkeit folgende Informationen über 
kommunale Abwasserbehandlungsanlagen auf Anfrage unverzüglich und 
ausführlich in verständlicher Form zur Verfügung gestellt werden: 
ein Katalog, ggf. mit Karten, In dem die einzelnen 
Einleitungsstellen mit der Jeweiligen Behandlung aufgeführt sind; 
Genehmigungen für die Einleitung kommunaler Abwässer In Vorfluter 
oder in Böden sowie für die Einbringung von Klärschlamm ins Meer; 
Ergebnisse der Überwachung von Einleitungen kommunaler Abwässer 
sowie Menge und Zusammensetzung des Klärschlamms; 
Ergebnisse der Überwachung der Gewässer, in die kommunale Abwässer 
eingeleitet werden, und der Bereiche des Meeres, in denen 
Klärschlamm versenkt wird. 
Die genauen Regelungen für die Bereitstellung der in Absatz 1 genannten 
Informationen werden von den zuständigen Behörden festgelegt. 
Im Hinblick auf den dritten Gedankenstrich von Absatz 1 geschieht die 
Unterrichtung der Öffentlichkeit auf dem geeignetsten Weg, z.B. durch 
Veröffentlichungen In Lokalzeitungen, Aufstellen von Plakaten auf 
öffentlichen Plätzen oder In den Amtsräumen der zuständigen Behörden. 
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die zuständigen Behörden 
Jedes Jahr einen Lagebericht über die Beseitigung von kommunalen 
Abwässern und von Klärschlamm In Ihrem Zuständigkeitsbereich 
veröffentlichen und verbreiten. Diese Berichte werden unmittelbar nach 
ihrer Veröffentlichung an die Kommission weitergeleitet. 
Artikel 16 
1. Die Mitgliedstaaten stellen bis zum 31. Dezember 1991 
ein umfassendes Programm für die Umsetzung dieser Richt­
linie auf. 
2. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission bis zum 31. Dezember 1991 
die Programme mit. 
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3. Die Mitgliedstaaten bringen die in Absatz 2 genannten Informationen auf 
den neuesten Stand und unterrichten die Kommission bis zum 30. Juni 
Jeden Jahres. 
4. Die in den Absätzen und 2 und 3 genannten Informationen sind auf der 
Grundlage von Anhang IV auszuarbeiten. Diese Anlage und die Formate für 
die Bereitstellung von Informationen können gemäß dem In Artikel 18 
festgelegten Verfahren ausgearbeitet oder geändert werden. 
5. Die Mitgliedstaaten halten alle sonstigen einschlägigen Informationen 
für die Kommission bereit und stellen sie Ihr auf Anfrage zur Verfügung 
6. Die Kommission überprüft und bewertet die Informationen, die diese 
Richtlinie betreffen, und veröffentlicht regelmäßig einen Bericht. 
Artikel 17 
1. Es wird ein Regelungsausschuß, nachstehend "der Ausschuß" genannt, 
eingesetzt, um die In den Artikeln 3, 4, 5, 10, 11 und 16 genannten 
Texte auszuarbeiten bzw. zu ändern. Der Auschuß setzt sich aus 
Vertretern der Mitgliedstaaten zusammen; den Vorsitz führt ein Vertreter 
der Kommission. 
2. Der Ausschuß unterstützt die Kommission In allen Fragen, mit denen sie 
ihn befaßt. Der Ausschuß übt in diesem Fall eine beratende Funktion aus 
und führt keine Abstimmung durch. 
3. Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung. 
Artikel 18 
1. Im Rahmen des In diesem Artikel festgelegten Verfahrens bringt der 
Vorsitzende die betreffenden Angelegenheiten vor den Ausschuß. 
2. Der Vertreter der Kommission legt dem Ausschuß einen Entwurf der 
geplanten Maßnahmen vor. Innerhalb einer vom Vorsitzenden entsprechend 
der Dringlichkeit der Jeweiligen Sache festgelegten Frist gibt der 
Ausschuß zu diesem Entwurf seine Stellungnahme ab. Die Stellungnahme 
wird mit der In Artikel 148 Absatz 2 EWG-Vertrag festgelegten Mehrheit 
verabschiedet, wenn es sich um Beschlüsse handelt, die der Rat auf 
Vorschlag der Kommission fassen muß. Die Stimmen der Vertreter der 
Mitgliedstaaten werden Im Ausschuß im Sinne dieses Artikels gewichtet. 
Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil. 
3. a) Die Kommission billigt die vorgesehenen Maßnahmen, wenn sie der 
Stellungnahme des Ausschusses entsprechen. 
b) Entsprechen die vorgesehenen Maßnahmen nicht der Stellungnahme des 
Ausschusses oder wird keine Stellungnahme abgegeben, unterbreitet 
die Kommission dem Rat unverzüglich einen Vorschlag über die zu 
ergreifenden Maßnahmen. Der Rat beschließt darüber mit 
qualifizierter Mehrheit. 
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c) Hat der Rat innerhalb von drei Monaten nach Vorlage des 
Vorschlags keinen Beschluß gefaßt, so verabschiedet 
die Kommission die vorgeschlagenen Maßnahmen. 
Artikel 19 
Im Bedarfsfall können die Mitgliedstaaten einzeln oder 
gemeinsam strengere Maßnahmen als die im Rahmen dieser 
Richtlinie vorgesehenen ergreifen. 
Artikel 20 
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die für Entwurf, 
Ausführung, Betrieb und technische und/oder wissenschaftliche 
Unterstützung der kommunalen Abwasserbehandlungsanlagen und 
der zugehörigen Ausrüstungen Verantwortlichen richtig 
geschult sind, um ihre Aufgaben zu erfüllen. 
Hierzu kann die Kommission dem Ausschuß Maßnahmen 
vorschlagen, um die Mitgliedstaaten dabei zu unterstützen, 
einander bei der Ausbildung des Personals auf allen Ebenen 
behilflich zu sein und zur Verbesserung des Betriebs der 
kommunalen Abwasserbehandlungsanlagen und der zugehörigen 
Ausrüstung beizutragen. 
Artikel 21 
1. Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts­
und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richt­
linie spätestens am 31. Dezember 1991 nachzukommen. Sie 
setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis. 
2. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der 
wichtigsten Bestimmungen der einzelstaatlichen 
Rechtsvorschriften mit, die sie in dem unter diese 
Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. 
3. Die aufgrund von Absatz 1 erlassenen Rechtsvorschriften 
müssen eine ausdrückliche Bezugnahme auf diese Richtlinie enthalten.. 
Artikel 22 
Diese Richtlinie ist an alte Mitgliedstaaten gerichtet, 
Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates 
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BEGRIFFSBESTIMMUNGEN 
Im Sinne dieser Richtlinie bedeutet: 
1) "geeignete Behandlung": Behandlung der kommunalen Abwässer 
durch ein Verfahren, mit dem ermöglicht wird, daß die 
Vorfluter nach der Einleitung den Anforderungen dieser oder 
Jeder anderen einschlägigen Richtlinie der Gemeinschaft 
entsprechen. 
2) "KanalIsatIon": Leitungssystem, In dem kommunale Abwässer 
gesammelt und zu einer kommunalen Abwasserbehandlungsanlage 
transportiert werden. 
3) "häusliche Abwässer": Abwässer aus Haushaltungen, 
hauptsächlich menschlicher Herkunft. 
4) "eutroph": Die Anreicherung des Wassers mit Nährstoffen, 
Insbesondere mit Stickstoff- und Phosphorverbindungen, führt 
zu einem vermehrten Wachstum von Algen und höheren Formen des 
pflanzlichen Lebens und damit zu einer unerwünschten 
Beeinträchtigung des biologischen Gleichgewichts und der 
Qualität des betroffenen Wassers. 
5) "Industrielle Abwässer": Abwässer, die nicht aus Haushaltungen 
und städtischen Abflußwässern stammen. ANHANG I 
6) "Gemeinde": Gebiet mit ausreichender Besiedlungsdichte, in dem 
die anfallenden kommunalen Abwässer in einer Kanalisation 
gesammelt und zu einer kommunalen Abwasserbehandlungsanlage 
geleitet werden kann. 
7) "kommunale Abwässer": Gemisch aus häuslichen und Industriellen 
Abwässern sowie städtischen Abflußwässern, das In die 
Kanalisation eingeleitet wird. 
8) "Kommunale Abwasserbehandlungsanlage": Anlage, In der 
kommunale Abwässer vor der Einleitung In Vorfluter oder Böden 
behandelt werden. 
9) "EGW (Einwohnergleichwert)": organisch abbaubare Belastung mit 
einem fünftägigen biochemischen Sauerstoffbedarf (BSB5) von 
60 g O2. 
10) "Erstbehandlung": physikalische Behandlung der kommunalen 
Abwässer mit Hilfe eines Verfahrens, bei dem sich die gelösten 
organischen Feststoffe absetzen, oder anderen Verfahren, bei 
denen der BSB5 der einströmenden Abwässer um 20-40% 
reduz iert wird. 
11) "Zwei tbehandlung": biologische Behandlung der kommunalen 
Abwässer mit Hilfe eines zweiten Absetzverfahrens. 
12) "Klärschlamm": behandelter oder unbehandelter Schlamm aus 
kommunalen Abwasserbehandlungsanlagen oder Faul räumen. 
- 18 -
ANHANG II 
ANFORDERUNGEN AN KOMMUNALE ABWÄSSER 
A. Kanal I sat Ion 
Bei der Auslegung der Kanalisation sind derzeit und in Zukunft 
geltende Anforderungen für die Abwasserbehandlung zu berücksichtigen. 
Beim Entwurf der Kanalisation sind die optimalen technischen 
Kenntnisse zugrunde zu legen, insbesondere im Hinblick auf: 
- Menge und Merkmale der kommunalen Abwässer 
- Verhinderung von Leckagen 
- Begrenzung der Verschmutzung des Vorfluters durch Regenüberlauf 
und Defekte der Abwasserbehandlungsanlagen. 
B. Einleitungen aus kommunalen Abwasserbehandlungsanlagen In 
Vorfluter 
1. Einleitungen aus kommunalen Abwasserbehandlungsanlagen, die den 
Bestimmungen der Artikel 4 und 5 unterliegen, müssen im Hinblick 
auf Zusammensetzung und prozentuale Verringerung den Anforderungen 
in Tabelle 1 entsprechen. 
2. Einleitungen aus kommunalen Abwasserbehandlungsanlagen in 
empfindliche Gebiete, In denen es zur Eutrophierung kommt, müssen 
im Hinblick auf Zusammensetzung und prozentuale Verringerung den 
Anforderungen In Tabelle 2 entsprechen. 
3. Die Anwendung strengerer Anforderungen oder Anforderungen für 
weitere Parameter, die in den Tabellen 1 und 2 nicht 
berücksichtigt sind, ist dann möglich, wenn die Vorfluter den 
Bestimmungen anderer einschlägiger Richtlinien entsprechen müssen. 
4. Abwasserbehandlungsanlagen müssen so ausgelegt oder umgerüstet 
werden, daß vor der Einleitung In den Vorfluter repräsentative 
Proben des zugeleiteten Abwassers und des behandelten Abwassers 
entnommen werden können. 
- 19 -
Industrielle Abwässer 
Industrielle Abwässer, die In Kanalisationen und kommunale 
Abwasserbehandlungsanlagen eingeleitet werden, müssen so vorbehandelt 
werden, daß sie folgende Anforderungen erfüllen: 
- Die Gesundheit des Personals, das In Kanalisationen und 
Behandlungsanlagen beschäftigt ist, darf nicht gefährdet sein. 
- Kanalisation, Abwasserbehandlungsanlagen und die zugehörige 
Ausrüstung dürfen nicht beschädigt werden. 
- Der Betrieb der Abwasserbehandlungsanlage und die Behandlung des 
Klärschlamms dürfen nicht beeinträchtigt werden. 
- Ableitungen aus den Abwasserbehandlungsanlagen dürfen die Umwelt 
nicht schädigen oder dazu führen, daß die Vorfluter nicht mehr den 
Bestimmungen anderer Gemeinschaftsrichtlinien entsprechen. 
- Die sichere Beseitigung des Klärschlamms muß möglich sein. 
Tabelle 1: Anforderungen für Einleitungen aus kommunalen Abwasserbehandlungsanlagen, die den Bestimmungen der 
Artikel 4 und 5 unterliegen. Anzuwenden sind der Wert für die Durchschnittskonzentration oder 
die prozentuale Verringerung. 
PARAMETER 
Biochemischer Sauer- • 
stoffbedarf (BSB_ 
bei 20°C) ohne 5 
Nitrifikation 
(1) 
Chemischer Sauer-
stoffbedarf (CSB) 
Suspendierte 
Schwebstoffe 
insgesamt 1 DARSTELLUNG DER 
ERGEBNISSE 
mg/1 02 
mg/1 02 
mg/1 HObHSTE 
DURCHSCHNITTS-
KON7.F.NTRATTON 
25 
100 
30 PROZENTUALE 
VERRINGERUNG 
70-90 
75 (2) 'REFERENZMESSVERFAHREN 
Bestimmung des gelbsten Sauer-
stoffs vor und nach fiinftagiger 
Bebriitung bei 20°C + 1°C in 
vblliger DunkelheitT Zugabe 
eines Nitrifikationshemmstoffs. 
Kalium-Dichromatmethode 
- Filtern durch eine Filter-
in embr an von 0,45 xim. 
Trocknen bei 105 C und Wiegen. 
- Zentrifugieren (mindestens 
5 Min. bei einer Mindestbe-
schleunigung von 2.800 bis 
3.200 g), Trocknen bei 105°C 
und Wiegen# 
(1) Dieser Parameter kann durch einen anderen ersetzt werden: Gesamtbedarf an organischem Kohlenstoff (GB0K) oder 
an Sauerstoff (GBO), wenn eine Beziehung zwischen BSB c und dem Substitutionsparameter hergestellt werden 
kann. Die Beziehung ist alle 6 Monate zu überprüfen. 
(2) Geringste prozentuale Verringerung. o 
Tabelle 2: Anforderungen für Einleitungen aus kommunalen Abwasserbehandlungsanlagen in empfindliche Gebiete, 
in denen es zur Eutrophierung kommt. je nach der Lage vor Ort können ein oder beide Parameter 
verwendet werden. 
PARAMETER 
Phosphor 
insgesamt 
Stickstoff 
insgesamt DARSTELLUNG DER 
ERGEBNISSE 
mg/1 P 
rag/1 N HOCHSTE DURCH-
SCHNITTS-
KONZENTRATION 
1 
(D 
10 
(2) PROZENTUALE 
MINDEST-
VERRINGERUNG 
80 
80 REFERENZMESSVERFAHREN 
Molekulare 
Adsorptions-Spektrophotometrie 
Molekulare 
Adsorptions-Spektrophotonletrie I 
IM 
(1) Tägli'che Durchschnittskonzentration 
(2) ^Jährliche Durchschnittskonzèritration; der tägliche Durchschnitt sollte 20 mg/1 nicht überschreiten. 
- 22 -
ANHANG III 
KRITERIEN FÜR DIE AUSWEISUNG EMPFINDLICHER UND WENIGER 
EMPFINDLICHER GEBIETE 
A. Empfindliche Gebiete 
Ein Gewässer wird als empfindlich eingestuft, wenn es einer der 
folgenden Kategorien zugeordnet werden kann: 
a) natürliche Süßwasserseen, andere Süßwässer, Flußmündungen, 
Küstengewässer und Meeresgewässer, die bereits eutroph sind oder 
in naher Zukunft eutrophleren werden, wenn keine Schutzmaßnahmen 
ergrIffen werden. 
Bei der Entscheidung, welche Nährstoffe reduziert werden müssen, 
sind folgende Faktoren zu berücksichtigen: 
i) Seen und Zuflüsse zu Seen/Talsperren/geschlossenen Buchten mit 
geringem Wasseraustausch, wodurch die Möglichkeit der 
Anreicherung gegeben ist. In diesen Gewässern sollte auf Jeden 
Fall der Phosphor entfernt werden; wenn nicht nachgewiesen 
werden kann, daß das Ausmaß der Eutrophierung dadurch nicht 
beeinflußt wird. Bei Einleitungen von großen Gemeinden kann 
auch die Entfernung von Stickstoff Ins Auge gefaßt werden. 
II) Flußmündungen, Buchten und andere Küsten- und Meeresgewässer, 
die nur einen geringen Wasseraustausch haben oder in die große 
Mengen von Nährstoffen eingeleitet werden. Einleitungen aus 
kleineren Gemeinden sind in diesen Gewässern normalerweise 
nicht ausschlaggebend, aber im Falle großer Gemeinden sollten 
Phosphor und Stickstoff entfernt werden, es sei denn, diese 
Stoffe haben nachweislich keine Auswirkung auf die 
Eutrophierung. 
b) Oberflächen-Süßwasser, das für die Trinkwassergewinnung bestimmt 
Ist, sollte nicht mehr als 50 mg/1 Nitrat enthalten, wenn keine 
Schutzmaßnahmen ergriffen werden. 
c) Gewässer, bei denen die Behandlung nach Artikel 4 nicht ausreicht, 
um die Umwelt zu schützen oder das Wasser für bestimmte Zwecke 
nutzbar zu machen, oder In denen eine über die Bestimmungen von 
Artikel 4 hinausgehende Behandlung nötig ist, um den Richtlinien 
des Rates und anderen internationalen Verpflichtungen 
nachzukommen. 
d) Gewässer, die aufgrund Ihrer Fauna und Flora einen hohen 
ökologischem Wert besitzen, und andere Gewässer, die vom 
wissenschaftlichen oder naturschützerIschen Standpunkt aus 
bedeutend sind. 
- 23 -
B. Weniger empfindliche Gebiete 
Ein Meeresgewässer kann als weniger empfindlich eingestuft werden, 
wenn die Einleitung von Abwässern aufgrund der dort herrschenden 
Morphologie, Hydrologie oder besonderen Wasserverhältnisse keine 
Umweltschäden verursacht. 
Bei der Ausweisung weniger empfindlicher Gebiete berücksichtigen 
die Mitgliedstaaten die Gefahren, die die Elnleltungsbelastung 
unter Umständen für angrenzende Gebiete bedeuten kann, In denen 
dadurch Umweltschäden auftreten können. Die Mitgliedstaaten 
erkennen empfIndlIche Gebiete außerhalb Ihres Hoheitsgebietes an. 
Bei der Ausweisung weniger empfindlicher Gebiete sind folgende 
Faktoren zu berücksichtigen: 
a) Offene Buchten und andere Küsten-» und Meeresgewässer mit einem 
guten Wasseraustausch, die nicht unter Eutrophierung oder 
Sauerstoffschwund leiden, oder bei denen In naher Zukunft nicht 
damit zu rechnen Ist, daß es In Ihnen durch die Einleitung von 
kommunalen Abwässern zu EutrophIerung oder SauerstoffSchwund 
kommt. 
b) Küstengewässer, in denen durch die spezifische Nutzung dieser 
Gebiete keine besondere Behandlung der kommunalen Abwasser 
nötig ist. 
- 24 -
ANHANG IV 
MITTEILUNG DER NATIONALEN PROGRAMME 
Die Kommission arbeitet die Verfahren und die Formate für die 
Mitteilung der nationalen Programme aus. 
Dabei ist folgendes zu berücksichtigen: 
1. Die Mitgliedstaaten geben einen Überblick über die bestehenden 
Regelungen für die Behandlung kommunaler Abwässer und die 
geplanten Maßnahmen zur Umsetzung dieser Richtlinie. 
2. Die Programme enthalten die wichtigsten Einzelheiten über die 
nationale Strategie sowie die globalen Programme und Zeltpläne für 
die geplanten Maßnahmen und andere sachdienliche Angaben. Der 
Zeitplan umfaßt eine Spanne von fünf Jahren. 
3. Angaben über die Kosten der Programme sowie Kapitalinvestitionen 
und Betriebskosten für Kanalisation, Anlagen zur Behandlung und 
Beseitigung von kommunalen Abwässern und Klärschlamm. 
4. Mit Hilfe von Karten werden die empfindlichen und weniger 
empfindlichen Gebiete mit kurzer Erklärung ausgewiesen. Die Lage 
der Gebiete muß auf den Karten deutlich zu erkennen sein. 
5. Über die derzeitige Belastung durch kommunale Abwässer, die in 
Süßwasser, Flußmündungen, Küstengewässer sowie in Böden 
eingeleitet werden, ist ein kurzer Überblick zu geben. Wo die 
Daten nicht ausreichen, sollten mit Hilfe der verfügbaren 
Informationen Schätzwerte angegeben werden. 
6. Sonstige Angaben, die die Kommission für nützlich erachtet, um die 
Umsetzung dieser Richtlinie zu unterstützen. 
7. Die Daten sollten möglichst einfach dargestellt werden, d.h. mit 
Hilfe von Tabellen, Karten und anderen geeigneten Mitteln. 
£ï 
ERWARTETE AUSWIRKUNGEN DER VORGESCHLAGENEN RICHTLINIE ÜBER DIE 
BEHANDLUNG KOMMUNALER ABWASSER AUF 
DIE WETTBEWERBSFÄHIGKEIT UND DIE BESCHÄFTIGUNG 
I. Was Ist der Hauptgrund für die Einführung der Maßnahme? 
In der Entschließung 88/C 209/02 des Rates vom 28. Juni 1988 wurde die 
Kommission ersucht, gemeinschaftliche Rechtsvorschriften für kommunale 
Abwässer vorzuschlagen. 
II. Merkmale der betroffenen Unternehmen 
Nicht zutreffend, da die Richtlinie den Bau bzw. Ausbau von Anlagen 
für die Abwasserbehandlung betreffen wird, die von den örtlichen 
Behörden betrieben werden. 
IM. Welche direkten Verpflichtungen bringt die Maßnahme für die 
Unternehmen mit sich? 
Keine 
IV. Welche indirekten Verpflichtungen werden die örtlichen Behörden den 
Unternehmen voraussichtlich auferlegen? 
Die einzigen Indirekten Verpflichtungen sind: 
a) strengere Kontrollen für Industrieabwässer, die In kommunale 
Kanalisationssysteme gelangen; 
b) die Auflagen für Industrien, deren Abwässer mit den kommunalen 
Abwässern vergleichbar sind (z.B. Brauereien), und die Ihre 
Abwässer direkt in die Vorfluter einleiten, sollten denen für 
kommunale Abwässer in etwa entsprechen. 
Viele der unter a) beschriebenen Industrieabwässer, die in kommunale 
Kanalisationssysteme eingeleitet werden, unterliegen bereits den 
Anforderungen der Richtlinie über gefährliche Stoffe, die Jedoch von 
den Mitgliedstaaten nicht immer angewendet werden. 
Die vorgeschlagene Richtlinie wird von den Mitglledstaaten eine 
konsequentere Anwendung dieser Anforderungen verlangen. Viele der 
unter b) beschriebenen Industrieabwässer unterliegen bereits 
Kontrollen, mit denen sichergestellt werden soll, daß die Vorfluter 
den Anforderungen anderer Richtlinien über die Wasserqualität 
(Trinkwasser, Süßwasserfisch, usw.) genügen. 
V. Sind besondere Maßnahmen für die KMU geplant? 
Nein 
VI. Wie wird sich die Maßnahme voraussichtlich auf die 
Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und auf die Beschäftigung 
auswirken? 
Die Maßnahmen werden voraussichtlich keine Auswirkungen auf die 
Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen haben. Im Hinblick auf die 
Beschäftigung sind positive Auswirkungen zu erwarten, da ein 
umfangreiches Programm für Entwurf, Konstruktion und Betrieb neuer 
kommunaler Abwasserbehandlungssysteme geplant Ist. Auf 
professioneller, technischer, wissenschaftlicher und betrieblicher 
Ebene ist mit vermehrten Einstellungen zu rechnen. Der größte Anstieg 
wird wahrscheinlich im Süden zu verzeichnen sein, wo bisher weniger 
kommunale Abwasserbehandlungssysteme bestehen. In dem 
Rieht I Inienvorschlag Ist die Förderung von Ausbildungsprogrammen 
vorgesehen. Die Kommission kann Maßnahmen vorschlagen, um den 
Mitgliedstaaten bei der Bereitstellung von Ausbildungsmöglichkelten 
behlIf I ich zu sein. 
VII. Wurden die Sozialpartner angehört? 
Nein. 
2.3 
FINANZBOGEN (IN ECU) 
Haushaltslinie : 
Kapitel A25 
Posten A 2510 
Bezeichnung der Maßnahme: 
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Behandlung 
kommunaler"Abwässer 
Rechtsgrundlage : 
4. Beschreibung und Begründung der Maßnahme: 
Siehe beigefügten Vorschalg einer Richtlinie des Rates 
5. Vorschlag für die Klassifizierung der Ausgabe: 
Nichtobligatorische Ausgabe 
6. Art der Ausgaben und Berechnungsweise: 
6.1. Art der Ausgabe: 
Kosten, die im Zusammenhang mit der Durchführung von 
jährlich zwei Sitzungen des Beratungs-und 
Entscheidungsgremiums entstehen 
6.2. Berechnungsweise: 
Reisekosten für zwei Teilnehmer pro Mitgliedstaat, 
zwei Sitzungen pro Jahr von jeweils zwei Tagen Dauer 
7. Finanzielle Auswirkungen der Maßnahme auf die 
Interventionsmittel (einschließlich der Personalkosten) 
7.1. Gesamtkosten für den voregesehenen Zeitraum: 20.000 ECU 
7.2. Anteil der Gemeinschaftsfinanzierung (in %) an den 
Gesamtkosten der Maßnahme: 
100 % 
zß 
7.3. Fälligkeitsplan: ab 1991 
Die erforderlichen Haushaltsmittel werden bei der 
Aufstellung der Haushaltspläne für die kommenden Jahre 
eingeplant. 

ISSN 0254-1467 
KOM(89)518endg. 
DOKUMENTE 
DE 15 
Katalognummer : CB-CO-89-477-DE-C 
ISBN 92-77-53922-4 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg