B4-0824 und 0852/98

Entschließung zur Gleichberechtigung von Schwulen und Lesben in der Europäischen Union

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 8. Februar 1994 zur Gleichberechtigung von Schwulen und Lesben in der Europäischen Union ((ABl. C 61 vom 28.2.1994, S. 40.)), in der die Mitgliedstaaten aufgefordert wurden, gleiche Schutzaltersgrenzen für homosexuelle und heterosexuelle Handlungen anzuwenden (Ziffer 6),

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 17. September 1996 zur Achtung der Menschenrechte in der EU im Jahr 1994 ((ABl. C 320 vom 28.10.1996, S. 36.)), wo die Aufhebung von Diskriminierung und Ungleichbehandlung von Homosexuellen, insbesondere im Hinblick auf uneinheitliche Bestimmungen über die Schutzaltersgrenze, gefordert wurde (Ziffer 84),

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 19. September 1996 zur Verschärfung der Strafen gegen Homosexuelle in Rumänien ((ABl. C 320 vom 28.10.1996, S. 197.)),

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 8. April 1997 zur Achtung der Menschenrechte in der Europäischen Union 1995 ((ABl. C 132 vom 28.4.1997, S. 31.)), in der die Forderung nach Beseitigung der Ungleichbehandlung in bezug auf den Zeitpunkt der Mündigkeit für homosexuelle Handlungen wiederholt (Ziffer 136) und Österreich dringend aufgefordert wird, die Gesetze aufzuheben, die sich auf das legale Mindestalter für homosexuelle Beziehungen beziehen (Ziffer 140),

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 17. Februar 1998 zur Achtung der Menschenrechte in der Europäischen Union 1996 ((ABl. C 80 vom 16.3.1998, S. 43.)), in der die österreichische Regierung erneut aufgefordert wird, die diskriminierende Vorschrift über das gesetzliche Mindestalter für sexuelle Beziehungen im österreichischen Strafgesetzbuch aufzuheben (Ziffer 69),

- unter Hinweis auf die Kopenhagener Beitrittskriterien für die beitrittswilligen Staaten, insbesondere die Verpflichtung zur Achtung der Menschenrechte,

A. unter Hinweis auf die von der Parlamentarischen Versammlung des Europarates angenommene Empfehlung 924/1981 zur Diskriminierung von Homosexuellen, in der dem Ministerkomitee empfohlen wurde, allen Mitgliedstaaten dringend nahezulegen, das gleiche legale Mindestalter für homosexuelle und heterosexuelle Handlungen festzulegen (Ziffer 7 ii),

B. unter Hinweis auf den von der Europäischen Menschenrechtskommission am 1. Juli 1997 zur Eingabe Nr. 25186/94 (Euan Sutherland) gegen das Vereinigte Königreich angenommenen Beschluß, in dem es hieß, daß keine objektive und nachvollziehbare Begründung für die Beibehaltung eines höheren Mindestalters für die Eigenverantwortlichkeit bei männlichen homosexuellen gegenüber heterosexuellen Handlungen besteht, und daß in dem vorliegenden Fall eine diskriminierende Behandlung bei der Ausübung des Rechts des Klägers auf Achtung seiner Privatsphäre gemäß Artikel 8 der Konvention offenkundig wird (Ziffer 66), und in dem abschließend festgestellt wurde, daß Bestimmungen, die für homosexuelle Handlungen ein abweichendes Mindestalter festlegen, einen Verstoß gegen Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention in Verbindung mit Artikel 14 der Konvention (Ziffer 67) bedeuten,

C. in der Erwägung, daß EU-Mitgliedstaaten wie Österreich aus Gründen der Glaubwürdigkeit gegenüber den Beitrittsstaaten, wenn sie von ihnen die Achtung der Menschenrechte fordern, ihre eigenen diskriminierenden Bestimmungen gegenüber Lesben und Schwulen aufheben müssen, insbesondere diskriminierende Bestimmungen über das Mündigkeitsalter,

D. mit der Feststellung, daß es im Strafgesetz folgender Beitrittskandidaten, mit denen die EU bereits Beitrittsverhandlungen aufgenommen hat, nach wie vor rechtliche Bestimmungen gibt, durch die Homosexuelle stark diskriminiert werden: Bulgarien, Zypern, Estland, Ungarn, Litauen und Rumänien,

E. im Bedauern über die vom Parlament von Zypern am 21. Mai 1998 verabschiedete unzureichende Gesetzesreform, bei der das völlige Verbot männlicher homosexueller Handlungen durch eine Reihe anderer diskriminierender Bestimmungen, darunter ein höheres Mündigkeitsalter, ersetzt wurde,

F. im Bedauern darüber, daß es das rumänische Parlament am 30. Juni 1998 abgelehnt hat, ein von der Regierung vorgelegtes Reformgesetz zu verabschieden, durch das alle gegen Homosexuelle gerichteten Bestimmungen in Paragraph 200 des Strafgesetzbuchs aufgehoben werden sollten,

G. im Bedauern darüber, daß es das österreichische Parlament am 17. Juli 1998 abgelehnt hat, die Aufhebung von Paragraph 209, der ein höheres Mündigkeitsalter für homosexuelle Männer vorsieht, zu beschließen, und damit bewusst sowohl den Beschluß im Fall Sutherland als auch die vom Europäischen Parlament in seinen obengenannten Entschließungen vom 8. April 1997 und 17. Februar 1998 nachdrücklich an Österreich gerichteten Anforderungen ignoriert hat,

H. mit grosser Genugtuung über die kürzlich in Finnland und Lettland verabschiedeten einschlägigen Gesetzesreformen sowie über das positive Votum im britischen Unterhaus vom 22. Juni 1998 über die Aufhebung der diskriminierenden Bestimmungen über das Mündigkeitsalter für Homosexuelle, das jedoch leider in einer späteren Abstimmung im Oberhaus zu Fall gebracht wurde,

I. in der Erwägung, daß Artikel 13 des EG-Vertrags in der durch den Vertrag von Amsterdam geänderten Fassung nach seiner Ratifizierung dem Rat eine Handhabe zur Bekämpfung von Diskriminierungen aufgrund der sexuellen Ausrichtung geben wird,

J. bekräftigend, daß es dem Beitritt keines Staates seine Zustimmung geben wird, der in seinen Rechtsvorschriften oder Politik die Menschenrechte von Lesben und Schwulen verletzt,

K. unter Hinweis darauf, daß es offiziellen Statistiken zufolge jedes Jahr immer noch rund 50 Anzeigen bei der Polizei, 30 Strafverfahren und gerichtliche Untersuchungen und 20 Verurteilungen nach Paragraph 209 des Österreichischen Strafgesetzbuchs gibt, der eine Gefängnisstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren vorsieht,

1. fordert die österreichische Regierung und das österreichische Parlament auf, Paragraph 209 des Strafgesetzbuchs unverzueglich aufzuheben und alle Personen, die aufgrund dieses Paragraphen Gefängnisstrafen verbüssen, unverzueglich zu begnadigen und freizulassen;

2. fordert alle beitrittswilligen Länder auf, alle Gesetze aufzuheben, die die Menschenrechte von Lesben und Schwulen verletzen, insbesondere diskriminierende Bestimmungen über das Mündigkeitsalter;

3. fordert die Kommmission auf, die Achtung der Menschenrechte von Schwulen und Lesben bei den Verhandlungen mit den beitrittswilligen Ländern zu berücksichtigen;

4. fordert die Kommission auf, bei ihrer bis Ende des Jahres vorzunehmenden Prüfung der Beitrittsgesuche der mittel- und osteuropäischen Länder die Menschenrechtslage von Schwulen und Lesben in diesen Ländern besonders sorgfältig zu prüfen;

5. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission, den Parlamenten und Regierungen Österreichs, Zyperns und Rumäniens und dem Generalsekretär des Europarates zu übermitteln.