6.4.94 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften Nr.C96/1
II
(Vorbereitende Rechtsakte )
KOMMISSION
Vorschlag füreineRichtlinie desEuropäischen Parlaments unddesRateszurBezeichnung von
Textilerzeugnissen
(94/C96/01)
(TextvonBedeutung fürdenEWR)
KOM(93)712endg.
(VonderKommission vorgelegtam25.Januar1994)
DASEUROPAISCHE PARLAMENT UNDDERRATDER
EUROPAISCHEN UNION—
gestütztaufdenVertragzurGründung derEuropäischen
Gemeinschaft ,insbesondere aufArtikel100a,
aufVorschlag derKommission ,
nachStellungnahme desWirtschafts -undSozialausschus­
ses,(4)DieseHindernisse könnenbeseitigtwerden,wenn
fürdasInverkehrbringen vonTextilerzeugnissen
aufGemeinschaftsebene einheitliche Regelungen
gelten;dahermüssendieBezeichnungen derTextil­
fasernsowiedieAngabenaufdenEtiketten,den
Kennzeichnungen undindenDokumenten ,we|che
dieTextilerzeugnisse indeneinzelnen Stufender
Herstellung ,Verarbeitung undVerteilung begleiten ,
harmonisiert werden.
DerBegriffTextilfaser mußauchBänderund
Schläuche miteinerNormalbreite vonhöchstens 5
mmeinschließen ,dieausBahnengeschnitten wer­
den,welchedurchExtrudieren derinAnhangI
unterdenNummern 19bis38sowie41beschrie­
benenPolymere hergestellt undanschließend der
Längenachausgezogen wurden .
(5)EssindaucheinigeErzeugnisse einzubeziehen ,die
nichtausschließlich ausTextilienbestehen,deren
textilerTeiljedochwesentlicher Bestandteil des
Erzeugnisses istoderdurchbesondere Angabendes
Herstellers ,desVerarbeiters oderdesHändlers
hervorgehoben wird.Daesnichterforderlich ist,
unterNummer30desAnhanges IIzwischenden
einzelnen Polyamid -oderNylonarten zuunter­
scheiden,müssenihreFeuchtigkeitszuschläge ver­
einheitlicht werden .
(6)DiebereitsfürReinerzeugnisse vorgesehene Tole­
ranzdesAnteilesanFremdfasern mußauchfür
Mischerzeugnisse gelten.inErwägung nachstehender .Gründe
(1)DieRichtlinie 71/307/EWGdesRatesvom26.Juli
1971zurAngleichung derRechtsvorschriften der
Mitgliedstaaten fürdieBezeichnung vonTextiler­
zeugnissen i1),zuletztgeändertdurchdieRichtlinie
87/140/EWG(2),istmehrfach inwesentlichen
Punktengeändertworden.AusGründenderÜber­
sichtlichkeit undderKlarheitempfiehlt essich
daher,diegenannteRichtlinie zukodifizieren .
(2)IndenmeistenMitgliedstaaten unterliegen dieTex­
tilerzeugnisse zwingenden Bestimmungen hinsicht­
lichihrerBezeichnung ,Zusammensetzung undEti­
kettierung .
(3)DieseBestimmungen sindindeneinzelnenMit­
gliedstaaten verschieden ,wasdieErrichtung und
dasFunktionieren desGemeinsamen Marktes
behindert .
(1)ABl.Nr.L185vom16.8.1971,S.16.
(2)ABl.Nr.L56vom26.2.1987,S.24.

Nr.C96/2 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften 6.4.94
(7)UmdieZielezuerreichen,diedeneinschlägigen
einzelstaatlichen Vorschriften zugrunde liegen,ist
dieKennzeichnungspflicht einzuführen .
(8)BeiErzeugnissen ,derenZusammensetzung zum
Zeitpunkt derHerstellung technisch schwierig zu
bestimmen ist,könnenzudiesemZeitpunkt even­
tuellbekannteFasernimEtikettangegeben wer­
den,sofernsieeinenbestimmten Prozentsatz des
Enderzeugnisses ausmachen .
(9)UmdieinderGemeinschaft aufgetretenen Anwen­
dungsunterschiede zuvermeiden ,empfiehlt essich,
dieArtundWeisederEtikettierung bestimmter
Textilerzeugnisse ,dieauszweiodermehrerenTei­
lenbestehen,sowiedieBestandteile vonTextiler­
zeugnissen ,diebeiderEtikettierung undderAna­
lysenichtzuberücksichtigen sind,genaufestzule­
gen.
(10)DasFeilbieten zumVerkaufvonTextilerzeugnis­
sen,dienurmiteinerglobalenEtikettierung verse­
henzuwerdenbrauchen ,undvonTextilien ,dieals
Meter-oderSchnittware verkauftwerden,mußso
erfolgen,daßderVerbraucher vondenAngaben
aufderGesamtverpackung oderaufderRolle
tatsächlich Kenntnisnehmenkann.DieMitglied­
staatenhabenentsprechende Vorkehrungen zutref­
fen.zelstaatlichen Methoden derAnwendung einheitli­
cherRegelnnichtentgegen .
(14)Esempfiehltsichnicht,ineinerbesonderen Richtli­
nieüberTextilerzeugnisse allehierfürgeltenden
Bestimmungen zuharmonisieren .
(15)DieAnhänge IIIundIVmüssenjenachden
außergewöhnlichen Merkmalen derdortvorgesehe­
nenFälleauchanderevonderEtikettierung ausge­
nommene Erzeugnisse enthalten ,insbesondere die
„Einwegerzeugnisse "odersolche,fürdieeineglo­
baleEtikettierung ausreicht .
(16)Dieerforderlichen Bestimmungen zurFestlegung
derAnalysemethoden undderenAnpassung anden
technischen Fortschritt stellenreintechnische
Durchführungsmaßnahmen dar.Daheristaufdiese
Maßnahmen sowieaufdienotwendigen Maßnah­
menzurAnpassung derAnhänge IundIIdieser
Richtlinie andentechnischen Fortschritt dasAus­
schußverfahren anzuwenden ,dasbereitsinArtikel
6derRichtlinie .../.../EGdesEuropäischen Parla­
mentsunddesRatesvom...überbestimmte
Methoden derquantitativen Analysevonbinären
Textilfasergemischen vorgesehen ist.
(17)DieBestimmungen dieserRichtlinie entsprechen
derStellungnahme desAusschusses fürdenBereich
derRichtlinien überdieBezeichnung undEtikettie­
rungvonTextilerzeugnissen .
(18)DieseRichtlinie darfnichtdiePflichtenderMit­
gliedstaaten hinsichtlich derinTeilBdesAnhangs
Vgenannten Umsetzungsfristen berühren—(11)DerGebrauch vonZusätzenundBezeichnungen ,
diebeidenBenutzern undVerbrauchern besonde­
resAnsehengenießen,istvonbestimmten Bedin­
gungenabhängigzumachen .
(12)Esistnotwendig ,Verfahren fürdieProbeentnahme
unddieAnalysevonTextilienvorzusehen ,umjede
Möglichkeit vonBeanstandungen derangewandten
Verfahren auszuschließen .HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel 1
Textilerzeugnisse dürfennurdannvoroderwährendder
industriellen Verarbeitung undwährenddereinzelnen
Vorgänge derVerteilung innerhalb derGemeinschaft in
denVerkehrgebrachtwerden,wennsiedenBestimmun­
gendieserRichtlinieentsprechen .
Artikel2(13)InAnhangIIdieserRichtlinie ,indemdieFeuchtig­
keitszuschläge stehen,dieaufdieTrockenmasse
jederFaserfürdieBestimmung derFaserzusam­
mensetzung derTextilerzeugnisse anzuwenden
sind,sindindenNummern 1,2und3unterschied­
licheFeuchtigkeitszuschläge fürdieBerechnung der
Zusammensetzung dergekämmten odergekrempel­
tenErzeugnisse ,dieWolleund/oderHaareenthal­
ten,vorgesehen .DieLaboratorien sindabernicht
immerinderLagefestzustellen ,obeinErzeugnis
ausgekämmten odergekrempelten Fasernbesteht,
sodaßindiesemFallbeiAnwendung dieser
Bestimmung dieKonformitätskontrolle derTextil­
erzeugnisse indenMitgliedstaaten zuunterschiedli­
chenErgebnissen führenkönnen .Dahersollteden
Laboratorien dieGenehmigung erteiltwerden,in
Zweifelsfällen eineneinheitlichen Feuchtigkeits­
zuschlaganzuwenden ;dochstehtdievorüberge­
hendeBeibehaltung dergegenwärtig geltenden ein­(1)AlsTextilerzeugnisse imSinnedieserRichtlinie gel­
tenalleErzeugnisse ,dieimrohen,halbbearbeiteten ,bear­
beiteten,halbverarbeiteten ,verarbeiteten ,halbkonfektio­
niertenoderkonfektionierten Zustandausschließlich Tex­
tilfasernenthalten ,unabhängig vondemzuihrer
Mischung oderVerbindung angewandten Verfahren .
(2)UnterTextilfaser imSinnedieserRichtlinie istzu
verstehen :

6.4.94 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften Nr.C96/3
(2)EinAnteilanFremdfasern biszu2%vomGewicht
desTextilerzeugnisses istzulässig,soferndiesaustechni­
schenGründengerechtfertigt undnichtErgebniseiner
systematischen Hinzufügung ist.BeiimStreichverfahren
gewonnenen Textilerzeugnissen wirddieseToleranzauf
5%erhöht.—einErzeugnis ,dasdurchseineFlexibilität ,seineFein­
heitundseinegroßeLängeimVerhältnis zum
Höchstquerschnitt gekennzeichnet istundsichsomit
zurHerstellung vonTextilerzeugnissen eignet;
—flexibleBänderoderSchläuche miteinerNormalbreite
vonhöchstens 5mm,einschließlich derBänder,die
vonbreiterenBändernoderBahnenabgeschnitten
werden,hergestellt aufderGrundlage derzurHerstel­
lungderunterdenNummern 19bis41desAnhangsI
aufgeführten Faserndienenden Stoffeundgeeignetzur
Herstellung vonTextilerzeugnissen ;dieNormalbreite
istdieBreitedesBandesoderdesSchlauches in
gefalteter ,abgeflachter ,gepreßter odergedrehter
Formoderbeinichteinheitlicher BreitedieDurch­
schnittsbreite .
(3)Textilerzeugnissen sindgleichgestellt undunterliegenArtikel5
(1)EinWollerzeugnis darfnurdannals
—„lanavirgen"
—»friskklipper uld«
—„Schurwolle "
—„παρθένομαλλί"
denBestimmungen dieserRichtlinie :—„fleecewool"oder„virginwool"
—„lainevierge"oder„lainedetonte"
—„lanavergine"oder„lanadirosa"
—„scheerwol"
—„lãvirgem"—Erzeugnisse miteinemGewichtsanteil anTextilfasern
vonmindestens 80%,
—Bezugsmaterial —miteinemGewichtsanteil antexti­
lenTeilenvonmindestens 80%—fürMöbel,Regen­
undSonnenschirme und,unterdergleichenVoraus­
setzung,dietextilenTeilevonmehrschichtigen Fuß­
bodenbelägen ,vonMatratzen undCampingartikeln
sowiewärmendes FuttervonSchuhenundHandschu­
hen,
—Textilien ,dieinandereWareneingearbeitet sindund
zuderenBestandteil werden,sofernihreZusammen­
setzungangegeben ist.
Artikel3bezeichnet werden,wennesausschließlich auseinerFaser
besteht,dieniemalsineinemFertigerzeugnis enthalten
warunddiewedereinemanderenalsdemzurHerstel­
lungdesErzeugnisses erforderlichen Spinn-und/oderFilz­
prozeßunterlegen hat,nocheinerfaserschädigenden
Behandlung oderBenutzung ausgesetzt wurde.
(2)Abweichend vonAbsatz1dürfendiedortgenannten
Bezeichnungen fürdieineinemFasergemisch enthaltene
Wolleverwendet werden,wenn:
a)diegesamteindemGemischenthaltene Wolleden
Voraussetzungen desAbsatzes 1entspricht ;
b)derAnteildieserWolleamGesamtgewicht des
Gemischsnichtwenigerals25%beträgt;
c)dieWolleimFalleinesintimenFasergemischs nurmit
einereinzigenanderenFasergemischtist.
IndemindiesemAbsatzbezeichneten Fallmußdie
prozentuale Zusammensetzung vollständig angegeben
werden .
(3)Dieaustechnischen GründenimZusammenhang mit
derHerstellung zulässigeToleranzistfürFaserunreinhei­
tenbeidengemäßdenAbsätzen 1und2miteinerderin
Absatz1enthaltenen Bezeichnungen bezeichneten Erzeug­
nissenauf0,3%begrenzt;diesgiltauchfürimStreich­
verfahrengewonnene Wollerzeugnisse .(1)DieBezeichnungen derFasernimSinnevonArtikel2
sowiederenBeschreibung sindinAnhangIenthalten .
(2)DieinderTabelleinAnhangIaufgeführten Bezeich­
nungendürfennurfürsolcheFasernverwendet werden,
derenArtunterdergleichenNummerderTabelleangege­
benist.
(3)FüralleanderenFasernistdieVerwendung dieser
Bezeichnungen ,seiesalleinstehend ,inWortverbindungen
oderalsEigenschaftswort ,ganzgleichinwelcherSprache,
nichtzulässig .
(4)DieVerwendung derBezeichnung „Seide"istzur
AngabederFormoderbesonderen Aufmachung von
Textilfasern alsEndlosfasern nichtzulässig .
Artikel6Artikel4
(1)AuszweiodermehrFasernbestehende Textilerzeug­
nisse,beidenenaufeineFasermindestens 85%des
Gesamtgewichts entfallen ,werdenwiefolgtbezeichnet :
—entweder nachdieserFaserunterAngabeihres
Gewichtshundertteils oder(1)Textilerzeugnisse dürfennurdannmitdemZusatz
„100%"oder„rein"odergegebenenfalls „ganz"
bezeichnet werden,wennsieinsgesamt ausdergleichen
Faserbestehen;dieVerwendung ähnlicher Zusätzeist
ausgeschlossen .

Nr.C96/4 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften 6.4.94
DieKumulierung derunterdenBuchstaben a)undb)
genannten Toleranzen istnurzulässig,wennsichheraus­
stellt,daßdiebeiderAnwendung derToleranzunter
Buchstabe a)durchdieAnalysemöglicherweise festge­
stelltenFremdfasern vondergleichenchemischen Art
sindwieeineodermehrerederimEtikettangegebenen
Fasern .
Fürbesondere Erzeugnisse ,derenHerstellungsverfahren
höhereToleranzen erfordertalsunterdenBuchstaben a)
undb)angegeben ,sindhöhereToleranzen beiderKon­
trollederÜbereinstimmung derErzeugnisse nachArtikel
13Absatz1nurinAusnahmefällen undbeientsprechen­
demNachweis durchdenHersteller zulässig .DieMit­
gliedstaaten unterrichten davonumgehend dieKommis­
sion.
(5)DieBezeichnungen „diverseFaserarten "oder„Er­
zeugnisseunbestimmter Zusammensetzung "könnenfür
jedesErzeugnisverwendet werden,dessenZusammenset­
zungzumZeitpunkt derHerstellung schwierigzubestim­
menist.
Artikel7—nachdieserFasermitdemZusatz„85%Mindestge­
halt"oder
—durchdieAngabedervollständigen prozentualen
Zusammensetzung desErzeugnisses .
(2)AuszweiodermehrFasernbestehende Textilerzeug­
nisse,beidenenaufkeineFaser85%desGesamtge­
wichtsentfallen,werdennachwenigstens zweiFasernmit
denhöchsten Hundertsätzen unterAngabeihres
Gewichtshundertteils nebstAufzählung deranderenim
Erzeugnisenthaltenen Faserninabsteigender Reihenfolge
ihresGewichtsanteils (mitoderohneAngabederHun­
dertsätze )bezeichnet .Jedoch
a)kanndieGesamtheit derFasern,derenjeweiliger
AnteilanderZusammensetzung einesErzeugnisses
wenigerals10%beträgt,als„sonstigeFasern"
bezeichnet werden,wobeieinglobalerHundertsatz
hinzuzufügen ist;
b)ist,fallsdieBezeichnung einerFasergenanntwird,
derenAnteilanderZusammensetzung einesErzeug­
nisseswenigerals10%ausmacht ,dievollständige
prozentuale Zusammensetzung desErzeugnisses anzu­
geben.
(3)Erzeugnisse miteinerKetteausreinerBaumwolle
undeinemSchußausreinemLeinen,beidenender
Hundertsatz desLeinensnichtwenigerals40%des
Gesamtgewichts desentschlichteten Gewebesausmacht ,
könnenals„Halbleinen "bezeichnet werden,wobeidie
AngabederZusammensetzung „KettereineBaumwolle
—SchußreinesLeinen"hinzugefügt werdenmuß.
(4)BeidenindenAbsätzen 1,2,3und5vorgesehenen
prozentualen Zusammensetzungen vonTextilerzeugnis­
sen,diefürdenEndverbraucher bestimmtsind,istzuläs­
sig:
a)einAnteilanFremdfasern biszu2%desGesamtge­
wichtsdesTextilerzeugnisses soferndiesaustechni­
schenGründengerechtfertigt undnichtErgebniseiner
systematischen Hinzufügung ist;dieseToleranzwird
beiimStreichverfahren gewonnenen Textilerzeugnis­
senauf5%erhöhtundpräjudiziert nichtdieTole­
ranznachArtikel5Absatz3;
b)einerHerstellungstoleranz von3%zwischen dem.
angegebenen unddemanhandderAnalyseermittelten
Faseranteil ,bezogenaufdasGesamtgewicht derim
Etikettangegebenen Fasern;dieseToleranzgiltauch
fürFasern,diegemäßAbsatz2inabsteigender Rei­
henfolgeihresGewichtes ohneAngabederHundert­
sätzeaufgezählt werden.DieseToleranzgiltauchfür
Artikel5Absatz2Buchstabe b).
BeiderAnalysewerdendieseToleranzen getrenntberech­
net;dasfürdieBerechnung derToleranzunterBuchstabe
b)heranzuziehende Gesamtgewicht istdasGewichtder
FaserndesFertigerzeugnisses ,wobeiFremdfasern ausge­
schlossensind,diebeiderAnwendung derToleranzunter
Buchstabe a)möglicherweise festgestellt wurden .Unbeschadet derinArtikel4Absatz2,Artikel5Absatz3
undArtikel6Absatz4vorgesehenen Toleranzen brau­
chendiesichtbaren undisolierbaren Fasern,mitdenen
einereindekorative Wirkungerzieltwerdensollunddie
nichtmehrals7%vomGewichtdesFertigerzeugnisses
ausmachen ,sowiediezurErzielungeinerantistatischen
Wirkungzugesetzten Fasern (z.B.Metallfasern ),deren
Anteil2%desGewichts desFertigerzeugnisses nicht
übersteigt ,nichtinderindenArtikeln4und6vorgese­
henenprozentualen Zusammensetzung aufgeführt zuwer­
den.ImFallederinArtikel6Absatz3genannten
Erzeugnisse werdenProzentsätze nichtaufdasGewicht
desStoffes,sonderngetrenntaufdasGewichtderSchuß­
fädenundderKettfäden berechnet .
Artikel8
(1)Textilerzeugnisse imSinnedieserRichtlinie werden
etikettiert odergekennzeichnet ,wennsiezumZwecke
industrieller Verarbeitung oderzumInverkehrbringen auf
denMarktgelangen ;Etikettierung undKennzeichnung
könnendurchBegleitpapiere (Handelsdokumente )ersetzt
oderergänztwerden,wenndieErzeugnisse nichtzum
VerkaufandenEndverbraucher angeboten werdenoder
wennsiezurErfüllung einesAuftragsdesMitgliedstaats
odereinersonstigenjuristischen Persondesöffentlichen
RechtsoderindenMitgliedstaaten ,diediesenBegriff
nichtkennen,einergleichwertigen Einrichtung geliefert
werden .
(2)a)DieindenArtikeln 3bis6sowieinAnhangI
genannten Bezeichnungen ,Zusätzeundsonstigen
AngabenüberdieZusammensetzung derFasern
sindindenHandelsdokumenten deutlichanzuge­
ben.DieseVerpflichtung schließtinsbesondere die
Verwendung vonAbkürzungen aufKaufverträgen ,
Rechnungen oderLieferscheinen aus;Lochkarten­
schlüsselsindjedochzulässig,soferndieBedeu­
tungdieserSchlüssel indemselben Dokument
erläutert wird.

6.4.94 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften Nr.C96/5
(2)ZweiodermehrereTextilerzeugnisse mitdemselben
Fasergehalt ,dienachdenGepflogenheiten eineinheitli­
chesGanzesbilden,brauchen nurmiteinemEtikett
versehen zuwerden .
(3)Unbeschadet Artikel12giltfolgendes :b)BeimAngebotzumVerkaufundbeimVerkaufan
denEndverbraucher ,insbesondere aberinKatalo­
gen,inProspekten ,aufVerpackungen ,Etiketten
undMarkierungen sinddieindenArtikeln3bis6
sowieinAnhangIvorgesehenen Bezeichnungen ,
ZusätzeundsonstigenAngabenüberdieZusam­
mensetzung derTextilfasern inleichtlesbarerund
deutlicherkennbarer Weiseineinemeinheitlichen
Schriftbild anzugeben .
AnderealsindieserRichtlinievorgesehene Anga­
benundKennzeichnungen müssendeutlichabge­
hobenwerden.Diesgiltjedochnichtfürdie
Markenzeichen oderFirmenbezeichnungen ,die
denindieserRichtlinie vorgesehenen Angaben
unterUmständen unmittelbar beigefügtsind.
WirdjedochbeimAngebotzumVerkaufoder
beimVerkaufandenEndverbraucher imSinne
vonUnterabsatz 1einMarkenzeichen odereine
Firmenbezeichnung angegeben ,wobeieinederin
AnhangIaufgeführten Bezeichnungen odereine
damitverwechselbare Bezeichnung alleinstehend ,
alsEigenschaftswort oderinWortverbindungen
verwendet wird,somüssendieindenArtikeln3
bis6sowieinAnhangIvorgesehenen Bezeichnun­
gen,Zusätzeundsonstigen Angabenüberdie
Zusammensetzung derFaserninleichtlesbaren
unddeutlichsichtbaren Buchstaben unmittelbar
beidemMarkenzeichen oderderFirmenbezeich­
nungangegehen werden.
c)DieMitgliedstaaten könnenverlangen ,daßdie
Etikettierung oderKennzeichnung imSinnedieses
ArtikelsbeimAngebotoderVerkaufandenEnd­
verbraucher inihremHoheitsgebiet auchinder
Landessprache vorgenommen wird.
BeiNähgarn,Stopfgarn oderStickgarn ,dieauf
Spulen,Fadenrollen ,inSträhnen,Knäuelnoderin
einersonstigenkleinenEinheitangeboten werden,
giltdieimUnterabsatz 1vorgesehene Möglichkeit
fürdieMitgliedstaaten nurbeiderglobalenEti­
kettierung aufdenVerpackungen oderdenSchau­
kästen.Unbeschadet derinAnhangIVunter
Nummer 18vorgesehenen FällekönnendieEin­
zelpackungen inirgendeiner Gemeinschaftssprache
etikettiert sein.
d)DieMitgliedstaaten dürfendieVerwendung ande­
reralsindenArtikeln3,4und5aufgeführter
ZusätzeoderAngabenüberdieMerkmale der
Erzeugnisse nichtuntersagen ,wenndieseZusätze
oderAngabenmitihrenGrundsätzen deslauteren
Wettbewerbs inEinklangstehen.a)DerFasergehalt dernachstehenden Miederwaren wird
durchAngabederZusammensetzung desgesamten
Erzeugnisses oder—entwederglobalodergetrennt
derimfolgendenaufgeführten Teileangegeben :
—beiBüstenhaltern :äußeresundinneresGewebe
derSchalenunddesRückenteils ;
—beiUnterteilen (Hüfthalter undMiederhöschen ):
Vorderteil ,Rückenteil undSeitenteile ;
—beiEinteilern (KorsettsundKorseletts ):äußeres
undinneresGewebederSchalen,derVorderteile ,
derRückenteile undderSeitenteile .
BeiMiederwaren ,dienichtimUnterabsatz 1genannt
sind,wirdderFasergehalt entwederdurchAngabeder
Zusammensetzung desgesamten Erzeugnisses oder
globalodergetrenntdurchAngabederZusammenset­
zungdereinzelnen TeiledieserArtikelangegeben ;
dieseEtikettierung istfürdieTeilenichtvorgeschrie­
ben,diewenigerals10%desGesamtgewichts des
Erzeugnisses ausmachen .
DiegetrennteEtikettierung derverschiedenen Teile
dieserMiederwaren hatsozuerfolgen,daßfürden
Endverbraucher ohneSchwierigkeiten erkennbar ist,
aufwelchenTeildesErzeugnisses sichdieaufdem
Etikettangegebenen Hinweisebeziehen.
b)Beiausgebrannten Textilerzeugnissen wirddieFaser­
zusammensetzung fürdasGesamterzeugnis angege­
ben;siekanndurchgetrennteNennungderZusam­
mensetzung desGrundmaterials undderderAusbren­
nungunterworfenen Teileangegeben werden,wobei
diesebeidenBestandteile ausdrücklich zunennen
sind.
c)FürStickerei-Textilerzeugnisse wirddieFaserzusam­
mensetzung fürdasgesamteErzeugnisangegeben ;sie
kannuntergetrennter NennungderZusammenset­
zungdesGrundmaterials undderStickereifäden ange­
gebenwerden,wobeidiesebeidenBestandteile aus­
drücklichzunennensind;machendiegestickten Teile
wenigerals10%derOberfläche desErzeugnisses
aus,brauchtnurdieZusammensetzung desGrundma­
terialsangegeben zuwerden.
d)FürGarnmiteinemKernundeinerUmspinnung aus
verschiedenen Faserarten ,dasalssolchesandenEnd­
verbraucher zumVerkaufangeboten wird,wirddie
Zusammensetzung fürdasgesamteErzeugnis angege­
ben;siekannuntergetrennter NennungderZusam­
mensetzung desKernsundderUmspinnung angege­
benwerden,wobeidiesebeidenBestandteile aus­
drücklich zunennensind.
e)FürTextilerzeugnisse ausSamtundPlüschoderähn­
licheStoffewirddieFaserzusammensetzung fürdas
gesamteErzeugnis angegeben ;siekann,wenndiese
Erzeugnisse auseinerGrundschicht undeinerunter­
schiedlichen Nutzschicht bestehenundausverschiede­
nenFasernzusammengesetzt sind,getrenntfürdieseArtikel9
(1)JedesTextilerzeugnis ,dasauszweiodermehrTeilen
besteht,dienichtdenselben Fasergehalt haben,istmit
einemEtikettzuversehen,dasfürjedenTeildenFaserge­
haltangibt.DieseEtikettierung istfürdieTeilenicht
notwendig ,diewenigerals30%desGesamtgewichts des
Erzeugnisses ohnedieHauptfutterstoffe ausmachen .

Nr.C96/6 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften 6.4.94
beidenBestandteile ,dieausdrücklich zunennensind,
angegeben werden.
f)FürBodenbeläge undTeppiche ,beidenendieGrund­
schichtunddieNutzschicht ausverschiedenen Fasern
bestehen,brauchtdieZusammensetzung nurfürdie
Nutzschicht angegeben zuwerden,dieausdrücklich
zunennenist.1.BeiallenTextilerzeugnissen :
nichttextileTeile,Webkanten ,EtiketteundAbzei­
chen,Bordüren undBesatz,dienichtBestandteil des
Erzeugnisses sind,mitTextilienüberzogene Knöpfe
undSchnallen ,Zubehör,Schmuckbesatz ,nichtelasti­
scheBänder,anbestimmten ,engbegrenzten Stellen
eingearbeitete elastische FädenundBänderund,
gemäßArtikel7,sichtbareundisolierbare Fasernmit
dekorativer Wirkungundantistatische Fasern.
2.a)BeiFußbodenbelägen undTeppichen :sämtlicheArtikel10
TeileaußerderNutzschicht .
b)BeiMöbelbezugsstoffen :Binde-undFüllketten
sowieBinde-undFüllschüsse ,dienichtTeilder
Nutzschicht sind.
BeiVorhängen ,Gardinen undÜbergardinen :
Binde-undFüllketten sowieBinde-undFüll­
schüsse,dienichtTeilderVorderseite desStoffes
sind.
c)BeianderenTextilerzeugnissen :Versteifungen ,
Verstärkungen ,Einlagestoffe undBespannungen ,
Näh-undVerbindungsfäden ,sofernsienichtdie
Ketteund/oderdenSchußdesGewebesersetzen,
Polsterungen ,dieanderenZweckenalsdenender
Wärmehaltung dienen,sowievorbehaltlich Artikel
9Absatz 1Futterstoffe .(1)Abweichend vondenArtikeln 8und9
a)dürfendieMitgliedstaaten beidenTextilerzeugnissen
desAnhangsIII,diesichineinerderinArtikel2
Absatz1genannten Verarbeitungsstufen befinden,
keineEtikettierung oderKennzeichnung mitdem
NamenundderAngabederZusammensetzung ver­
langen.SinddieseErzeugnisse jedochmiteinemEti­
kettodereinerKennzeichnung versehen,diedie
Bezeichnung ,dieZusammensetzung oderdasMar­
kenzeichen oderdieFirmaeinesUnternehmens
angibt,wobeieinederinAnhang Iaufgeführten
Bezeichnungen odereinedamitverwechselbare Be­
zeichnung alleinstehend ,alsEigenschaftswort oderin
Wortverbindungen verwendet wird,sofindendie
Artikel8und9Anwendung ;
b)könnendieinAnhangIVaufgeführten Textilerzeug­
nisse,wennsiegleicherArtsindunddiegleiche
Zusammensetzung aufweisen ,miteinerglobalenEti­
kettierung ,diedieindieserRichtlinie vorgesehenen
AngabenüberdieZusammensetzung enthält,zum
Verkaufangeboten werden;
c)brauchtsichdasEtikettmitderZusammensetzung
vonTextilerzeugnissen ,diealsMeterware verkauft
werden,nuraufdemzumVerkaufangebotenen Stück
oderaufderRollezubefinden .
(2)DieMitgliedstaaten treffenalleerforderlichen Maß­
nahmen,umsicherzustellen ,daßdieimAbsatz1Buch­
stabenb)undc)genannten Erzeugnisse sozumVerkauf
angeboten werden,daßderEndverbraucher dieZusam­
mensetzung dieserErzeugnisse tatsächlich erkennen
kann.ImSinnedieserBestimmung
—geltennichtalsauszusondernde Versteifungen :
dieGrundschichten vonTextilerzeugnissen ,die
alsGrundlage fürdieNutzschicht dienen,vor
allemdieGrundgewebe vonDeckensowie
Doppelgeweben unddieGrundschichten von
Erzeugnissen ausSamtoderPlüschundähnli­
chenStoffen,
—sindunterVerstärkungen zuverstehen :Fäden
oderStoffe,dieanbestimmten ,engbegrenzten
StellendesTextilerzeugnisses angebracht wer­
den,umsiezuverstärken ,zuversteifen oder
zuverdicken .
3.Fettstoffe ,Bindemittel ,Beschwerungen ,Appreturen ,
Imprägniermittel ,Färbe-undDruckhilfsmittel sowie
sonstigeTextilbearbeitungserzeugnisse .Solangehier­
fürkeinegemeinschaftlichen Vorschriften bestehen ,
treffendieMitgliedstaaten allezweckdienlichen Maß­
nahmen,damitdieseBestandteile nichtinsolchen
Mengenvorkommen ,daßderVerbraucher irregeführt
wird.' Artikel 11
DieMitgliedstaaten treffenallezweckdienlichen Maßnah­
men,damitdiebeimInverkehrbringen vonTextilerzeug­
nissenangegebene Kennzeichnung nichtmitdenindieser
Richtlinievorgesehenen Bezeichnungen undAngabenver­
wechseltwerdenkann.
Artikel13
Artikel12
(1)DieKontrolle zurÜbereinstimmung derTextiler­
zeugnissemitdenZusammensetzungsangaben gemäßdie­
serRichtlinie erfolgennachdenAnalysemethoden ,diein
deninAbsatz2genannten Richtlinien festgelegtsind.
ZudiesemZweckwerdendieindenArtikeln4,5und6
genannten Hundertanteile derFasernunterAnwendungImHinblickaufdieAnwendung vonArtikel8Absatz1
sowiederübrigenBestimmungen dieserRichtlinie über
dieEtikettierung vonTextilerzeugnissen werdendiein
denArtikeln4,5und6vorgesehenen Hundertsätze für
FasernohneBerücksichtigung dernachstehend genannten
Teileberechnet :

6.4.94 Nr.C96/7 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften
Artikel16 desinAnhangIIvorgesehenen vereinbarten Zuschlages
aufdieTrockenmasse jederFaserberechnet ,nachdemdie
inArtikel12unterdenNummern 1,2und3genannten
Teileausgesondert wurden.
(2)DieMethoden derProbeentnahme unddieAnalyse­
verfahren ,dieindenMitgliedstaaten zurErmittlung des
AnteilsderFasern,ausdenendieErzeugnisse dieser
Richtlinie bestehen,anzuwenden sind,werdeninbeson­
derenRichtlinien festgelegt .(1)DieErgänzungen desAnhangsIsowiedieErgänzun­
genundÄnderungen desAnhangsIIdieserRichtlinie ,die
zurAnpassung dieserAnhängeandentechnischen Fort­
schritterforderlich sind,werdennachdemVerfahren des
Artikels6derRichtlinie ..J.../EGvorgenommen .
(2)NachdiesemVerfahren werdenauchdieneuen
Methoden fürdiequantitative Analysebinärerundternä­
rerGemische festgelegt,dienichtvondenRichtlinien
.../.../EGund73/44/EGdesRates(!)bestimmtsind.
(3)DerAusschuß desArtikels 5derRichtlinie .../
.../EGerhältfolgendeBenennung :„Ausschuß fürden
BereichderRichtlinien überdieBezeichnung undEtiket­
tierungvonTextilerzeugnissen ".Artikel14
Artikel17(1)DieMitgliedstaaten dürfendasInverkehrbringen von
Textilerzeugnissen ausGründen,diesichaufdieBezeich­
nungenoderAngabenderZusammensetzung beziehen,
wederverbietennochbehindern ,wenndieErzeugnisse
denBestimmungen dieserRichtlinieentsprechen .
(2)DieseRichtlinie stehtdemnichtentgegen,daßin
jedemMitgliedstaat diedortgeltenden Bestimmungen
betreffend denSchutzdesgewerblichen undkommerziel­
lenEigentums ,dieHerkunftsbezeichnung ,dieAngabedes
Warenursprungs unddieBekämpfung desunlauteren
Wettbewerbs angewandt werden.DieMitgliedstaaten teilenderKommission denWortlaut
derwichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit,
diesieaufdemunterdieseRichtlinie fallenden Gebiet
erlassen .
Artikel18
Artikel15DieinTeilAdesAnhangsVaufgeführten Richtlinien
werden,unbeschadet derPflichtenderMitgliedstaaten
hinsichtlich derinTeilBdesAnhangsVgenannten
Umsetzungsfristen ,aufgehoben .
Bezugnahmen aufdieaufgehobenen Richtlinien geltenals
Bezugnahmen aufdieseRichtlinie undsindnachMaß­
gabederEntsprechungstabelle imAnhangVIzulesen.DieseRichtlinie giltnichtfürTextilerzeugnisse ,die
1.zurAusfuhrnachDrittländern bestimmtsind,
2.zumZweckederDurchfuhr unterZollaufsicht inden
Mitgliedstaaten verbrachtwerden,
3.ausDrittländern imRahmen einesaktivenVerede­
lungsverkehrs eingeführt werden,
4.ohneÜbereignung anHeimarbeiter oderselbständige
Unternehmen zurWeiterverarbeitung übergeben wer­
den.Artikel19
DieseRichtlinie istanalleMitgliedstaaten gerichtet .
Sietrittam20.TagnachihrerVeröffentlichung im
Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften inKraft.
(i)ABl.Nr.L83vom30.3.1973,S.1.

Nr.C96/8 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften 6.4.94
ANHANG I
TABELLE DERTEXTILFASERN
Num­
merBezeichnung Beschreibung derFasern
1Wolle(f)f1) FaservomFelldesSchafes (Ovisaries)
2Alpaka (n),Løma(n),Kamel
(n),Kaschmir (m),Mobair
(n),Angora(-kanin )(n),Vi­
kunja(f),Yak(m),Guanako
(n),Biber (m),Fischotter
(m),mitoderohnezusätzli­
cheBezeichnung „Wolle"
oder„Haar"0)Haarenachstehender Tiere:
Alpaka,Lama,Kamel,Kaschmirziege ,Angoraziege ,Angorakanin ,
Vikunja,Yak,Guanako ,Biber(m),Fischotter (m)
3Haar,mitoderohneAngabe
derTiergattung (z.B.Rin­
derhaar,Hausziegenhaar ,
Roßhaar )Haarevonverschiedenen Tieren,soweitdiesenichtunterden
Nummern 1und2genanntsind
4Seide(f) Fasern,dieausschließlich ausKokonsseidenspinnender Insekten
gewonnen wird
5Baumwolle (f) FaserausdenSamenderBaumwollpflanze (Gossypium )
6Kapok (m) FaserausdemFruchtinnern desKapok(Ceibapentandra )
7Flachs(m)bzw.Leinen (n)BastfaserausdenStengelndesFlachses (Linumusitatissimum )
8Hanf(m) BastfaserausdenStengelndesHanfes (Cannabissativa)
9Jute(f) BastfaserausdenStengelndesCorchorus olitoriusundCorchorus
capsularis .ImSinnedieserRichtlinie sindderJutegleichgestellt :
FasernausHibiscus-cannabinus ,Hibiscussabdariffa ,Abutilón
avicennae ,Urenalobata,Urenasinuata
10Manila (m) FaserausdenBlattscheiden derMusatextilis
11Alfa(n) FaserausdenBlätternderStipatenacissima
12Kokos (m) FaserausderFruchtderCocosnucífera
13Ginster (m) BastfaserausdenStengelndesCytisusscoparius und/oderdes
Spartiumjunceum
14Ramie (f) FaserausdemBastderBoehmeria niveaundderBoehmeria
tenacissima
15Sisal(m) FaserausdenBlätternderAgavesisalana
16Sunn FaserausdemBastderCrotalaria juncea
17Henequen FaserausdemBastderAgaveFourcroydes
18Maguey FaserausdemBastderAgaveCantala
19Acetat (n) FaserausZellulose-Acetat mitwenigerals92%,jedochminde­
stens74%acetylierter Hydroxylgruppen
20Alginat (n) FaserausdenMetallsalzen derAlginsäure

6.4.94 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften Nr.C96/9
Num­
merBezeichnung Beschreibung derFasern
21Cupro(n) Regenerierte Zellulosefaser nachdemKupfer-Ammoniak-Verfah ­
ren
22Modal (n) Regenerierte Zellulosefaser mithoherReißkraftundhohemModul
infeuchtem Zustand .DieReißkraft (Bc)inaufgemachtem
ZustandunddieKraft(BM),dieerforderlich ist,uminfeuchtem
ZustandeineDehnungvon5%zuerzielen,sindfolgende :
Bc(Zentinewton )5s1,3T+2T
Bm(Zentinewton )2=0,5T,
wobeiTdiemittlerelängenbezogene MasseinDezitexist
23Regenerierte Proteinfaser (f)Faserausregeneriertem unddurchchemische Agenzienstabilisier­
temEiweiß
24Triacetat (n) AusZellulose-Acetat hergestellte Faser,beidermindestens 92%
derHydroxylgruppen acetyliertsind
25Viskose (f) BeiEndlosfasern undSpinnfasern nachdemViskoseverfahren
hergestellte regenerierte Zellulosefaser
26Polyacryl(n) FaserauslinearenMakromolekülen ,derenKetteausmindestens
85Gewichtsprozent Acrylnitril aufgebaut wird
27Polychlorid (n) FaserauslinearenMakromolekülen ,derenKetteausmehrals50
Gewichtsprozent chloriertem Olefin(z.B.Vinylchlorid ,Vinyliden­
chlorid)aufgebaut wird
28Fluorfaser (f) FaserauslinearenMakromolekülen ,dieausaliphatischen Fluor­
Kohlenstoff-Monomeren gewonnen werden
29Modacryl (n) FaserauslinearenMakromolekülen ,derenKetteausmehrals50
undwenigerals85Gewichtsprozent Acrylnitril aufgebautwird
30Polyamid (n)oderNylon FaserauslinearenMakromolekülen ,derenKetteeineWiederho­
lungderfunktionellen Amidgruppe aufweist
31Polyester (n) FaserauslinearenMakromolekülen ,derenKettezumindestens 85
Gewichtsprozent ausdemEstereinesDiolsmitTerephtalsäure
besteht
32Polyäthylen (n) Faserausgesättigten linearenMakromolekülen nichtsubstituierter
aliphatischer Kohlenwasserstoffe
33Polypropylen (n) Faserauslinearengesättigten aliphatischen Kohlenwasserstoffen ,
indenenjederzweiteKohlenstoff eineMethylgruppe inisotakti­
scherAnordnung trägt,ohneweitereSubstitution
34Polyharnstoff (m) FaserauslinearenMakromolekülen ,derenKetteeineWiederkehr
derfunktionellen Harnstoffgruppe (NH-CO-NH )aufweist
35Polyurethan (n) FaserauslinearenMakromolekülen ,derenKetteeineWiederkehr
derfunktionellen Urethangruppen aufweist
36Vinylal (n) FaserauslinearenMakromolekülen ,derenKetteausPolyvinylako­
.holmitvariablem Actetalisierungsgrad aufgebaut wird
37Trivinyl (n) Faserausdreiverschiedenen Vinylmonomeren ,diesichausAcryl­
nitril,auseinemchlorierten Vinylmonomer undauseinemdritten
Vinylmonomer zusammensetzt ,vondenenkeines50%der
Gewichtsanteile ausweist

Nr.C96/10 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften 6.4.94
Num­
merBezeichnung Beschreibung derFasern
38Elastodien Elastische Faser,dieausnatürlichem odersynthetischem Polyiso­
prenbesteht,entwederauseinemodermehrerenpolymerisierten
Dienen,mitoderohneeinemodermehrerenVinylmonomeren ,
unddie,unterEinwirkung einerZugkraft umdiedreifache
ursprüngliche Längegedehnt,nachEntlastung sofortwieder
nahezuinihreAusgangslage zurückkehrt
39Elasthan (n) Elastische Faser,dieausmindestens 85Gewichtsprozent von
segmentiertem Polyurethan besteht,unddie,unterEinwirkung
einerZugkraftumdiedreifacheursprüngliche Längegedehnt,
nachEntlastung sofortwiedernahezuinihreAusgangslage
zurückkehrt
40Glasfaser (f) FaserausGlas
41Bezeichnung entsprechend
demStoff,ausdemsichdie
Fasern zusammensetzen ,
z.B.Metall (n)(metallisch ,
metallisiert ),Asbest (m),Pa­
pier(n),mitoderohne
Zusatz „Faser"oder
„Garn"Fasernausverschiedenen oderneuartigen Stoffen,dievorstehend
nichtaufgeführt sind
(')DieBezeichnung „Wolle"unterNummer 1darfauchzurBenennung einesGemisches ausFasernvonderSchafschur
undausHaarenderNummer2Spalte3verwendet werden .
DiesgiltfürTextilerzeugnisse nachdenArtikeln4und5sowienachArtikel6,sofernletztereteilweiseausFasern
zusammengesetzt sind,dieunterdenNummern 1und2genanntsind.

6.4.94 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften Nr.C96/11
ANHANG II
VEREINBARTE ZUSCHLAGE ,DIEZURBERECHNUNG DESGEWICHTS DERINEINEMTEXTIL­
ERZEUGNIS ENTHALTENEN FASERNVERWENDET WERDEN MÜSSEN
FaserNr.
1—2
3Fasern %
WolleundHaare:
gekämmte Fasern 18,25
gekrempelte Fasern 17,00(!)
Haare:
gekämmte Fasern 18,25
gekrempelte Fasern 17,00(!)
gekämmte Fasern 16,00
gekrempelte Fasern 15,00
Seide 11,00
Baumwolle :
üblicheFasern 8,50
merzerisierte Fasern 10,50
Kapok 10,90
Flachsbzw.Leinen 12,00
Hanf 12,00
Jute 17,00
Manila 14,00
Alfa 14,00
Kokos 13,00
Ginster 14,00
Ramie(entfetteteFasern) 8,50
Sisal 14,00
Sunn 12,00
Henequen 14,00
Maguey 14,00
Acetat 9,00
Alginat 20,00
Cupro 13,00
Modal 13,00
Proteinfaser 17,00
Triacetat 7,00
Viskose 13,00
Acryl 2,00
Chlorvinyl 2,00
Fluorfaser 0,00
Modacryl 2,00
PolyamidoderNylon:
Spinnfaser 6,25
Endlosfaser 5,754
5
6
7
8
9
10
11
12
13
14
15
16
17
18
19
20
21
22
23
24
25
26
27
28
29
30

6.4.94 Nr.C96/12 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften
FaserNr. Fasern %
31 Polyester :
Spinnfaser 1,50
Endlosfaser 1,50
32 Polyäthylen 1,50
33 Polypropylen 2,00
34 Polyharnstoff 2,00
35 Polyurethan :
Spinnfaser 3,50
Endlosfaser 3,00
36 Vinylal 5,00
37 Trivinyl 3,00
38 Elastodien 1,00
39 Elasthan 1,50
40 Glasfaser :
miteinemDurchmesser vonüber5μην 2,00
miteinemDurchmesser von5μπιoderweniger 3,00
41 Metallfaser 2,00
Metallisierte Faser 2,00
Asbestfaser 2,00
Papiergarn 13,75
(J)DerZuschlagvon17,00%wirdauchangewendet ,wennesnichtmöglichistfestzustellen ,obdasTextilerzeugnis ,das
Wolleund/oderHaareenthält,ausgekämmten odergekrempelten Fasernbesteht.

6.4.94 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften Nr.C96/13
ANHANG III
ERZEUGNISSE ,FÜRDIEKEINEETIKETTIERUNG ODERKENNZEICHNUNG VORGESCHRIEBEN
WERDEN KANN
(Artikel10Absatz1Buchstabe a))
1.Hemdsärmelhalter .
2.Armbänder fürUhren,ausSpinnstoffen .
3.Etiketten undAbzeichen .
4.Polstergriffe ,ausSpinnstoffen .
5.Kaffeewärmer .
6.Teewärmer .
7.Schutzärmel .
8.Muffe,nichtausPlüsch.
9.Künstliche Blumen .
10.Nadelkissen .
11.BemalteLeinwand .
12.Textilerzeugnisse fürVerstärkungen undVertiefungen .
13.Filz.
14.Gebrauchte ,konfektionierte Textilerzeugnisse ,sofernsieausdrücklich alssolchebezeichnet sind.
15.Gamaschen .
16.Verpackungsmaterial ,nichtneuundalssolchesverkauft .
17.HüteausFilz.
18.Täschner-undSattlerwaren ,ausSpinnstoffen .
19.Reiseartikel ,ausSpinnstoffen .
20.Fertigeodernochfertigzustellende handgestickte Tapisserien undMaterialzuihrerHerstellung ,
einschließlich Handstickgarne ,diegetrenntvomGrundmaterial zumVerkaufangeboten werdenund
speziellzurVerwendung fürsolcheTapisserien aufgemacht sind.
21.MitTextilienüberzogene KnöpfeundSchnallen .
22.MitSpinnstoffen überzogene KnöpfeundSchnallen .
23.Buchhüllen ausSpinnstoffen .
24.Spielzeug .
25.TextileTeilevonSchuhwaren ,ausgenommen wärmendes Futter.
26.Deckchen ausmehrerenBestandteilen miteinerOberfläche vonwenigerals500cm2.
27.Topflappen undTopfhandschuhe .
28.Eierwärmer .
29.Kosmetiktäschchen .
30.Tabakbeutel ausGewebe .
31.Futteralebzw.EtuisfürBrillen,Zigaretten undZigarren ,Feuerzeuge undKämme,ausGewebe .
32.Schutzartikel fürdenSport,ausgenommen Handschuhe .
33.Toilettenbeutel .
34.Schuhputzbeutel .
35.Bestattungsartikel .

Nr.C96/14 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften 6.4.94
36.Einwegartikel ,ausgenommen Watte:
ImSinnedieserRichtlinie geltenalsEinwegartikel Textilerzeugnisse ,dieeinmaloderkurzfristig
verwendet werdenundderennormaleVerwendung eineWiederinstandsetzung fürdengleichen
Verwendungszweck oderfüreinenspäterenähnlichenVerwendungszweck ausschließt .
37.Deneuropäischen Arzneimittelvorschriften unterliegende Textilwaren ,fürdieeinentsprechender
Vermerkaufgenommen wurde,wiederverwendbare medinizische undorthopädische Bindenund
allgemeinorthopädisches Textilmaterial .
38.Textilartikel ,einschließlich Seile,TaueundBindfäden (vorbehaltlich AnhangIVNummer 12),die
normalerweise bestimmt sind:
a)zurVerwendung alsWerkzeug beiderHerstellung undderVerarbeitung vonGütern,
b)zumEinbauinMaschinen ,Anlagen (fürHeizung,Klimatisierung ,Beleuchtung usw.),Haushaltsge­
räteundandere,Fahrzeuge undandereTransportmittel oderzumBetrieb,zurWartungoderzur
Ausrüstung dieserGeräte,mitAusnahme vonPlanenundTextilzubehör fürKraftfahrzeuge ,das
getrenntvondenFahrzeugen verkauftwird.
39.Textilerzeugnisse fürdenSchutzunddieSicherheit ,wiez.B,Sicherheitsgurte ,Fallschirme ,Schwimm­
westen,Notrutschen ,Brandschutzvorrichtungen ,kugelsichere Westen,besondere Schutzanzüge (z.B.:
Feuerschutz ,SchutzvorChemikalien oderanderenSicherheitsrisiken ).
40.Ballonhallen (Sport-,Ausstellungs -,Lagerhallen usw.),sofernAngabenüberdieLeistungen und
technischen Einzelheiten dieserArtikelmitgeliefert werden.
41.Segel.
42.Textilwaren fürTiere.
43.FahnenundBanner .

6.4.94 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften Nr.C96/15
ANHANG IV
ERZEUGNISSE ,FÜRDIENUREINEGLOBALE ETIKETTIERUNG ODERKENNZEICHNUNG
VORGESCHRIEBEN IST
(Artikel10Absatz1Buchstabe b))
1.Scheuertücher .
2.Putztücher
3.Bordüren undBesatz.
4.Borten .
5.Gürtel.
6.Hosenträger .
7.Strumpf-undSockenhalter .
8.Schnürsenkel .
9.Bänder.
10.Gummielastische Bänder .
11.Verpackungsmaterial ,neuoderalssolchesverkauft .
12.SchnürefürVerpackungen undlandwirtschaftliche Verwendungszwecke ;Schnüre,SeileundTaue,die
nichtunterNummer38desAnhangsIIIfallen(!).
13.Deckchen .
14.Taschentücher .
15.Haarnetze .
16.Krawatten undFliegenfürKinder.
17.Lätzchen ,Seiflappen undWaschhandschuhe .
18.Nähgarne ,Stopfgarne undStickgarne ,dieinkleinenEinheitenfürdenEinzelverkauf aufgemacht sind
undderenNettogewicht 1gnichtüberschreiten darf.
19.GurtefürVorhänge undJalousien .
(!)FürErzeugnisse dieserNummer 12,diealsSchnittstücke verkauftwerden,istdieglobaleEtikettierung diejenigeder
Rolle.ZuSeilenundTauenausderselbenNummerzähleninsbesondere SeileundTauefürdenAlpinismus undden
Wassersport .

Nr.C96/16 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften 6.4.94
ANHANG V
TEILA
INARTIKEL 18GENANNTE AUFGEHOBENE RICHTLINIEN
—Richtlinie 71/307/EWGundihrefolgendenÄnderungen :
—Richtlinie75/36/EWG ^
—Richtlinie 83/623/EWG
—Richtlinie 87/140/EWG.
TEILB
UMSETZUNGSFRISTEN
RichtlinieFristen
Zulassung vondieserRichtlinie
entsprechenden Erzeugnissen zumHandelUntersagung vondieserRichtlinie nicht
entsprechenden Erzeugnissen zumHandel
—71/307/EWG 29.Januar1973 29.Januar1975
—75/36/EWG
—83/623/EWG 29.November 1985 29.Mai1987
—87/140/EWG 1.September 1988

6.4.94 Nr.C96/17 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften
ANHANG VI
ÜBEREINSTIMMUNGSTABELLE
DieseRichtlinie Richtlinie 71/307/EWG
Artikel 1 Artikel 1
Artikel2 Artikel2
Artikel3 Artikel3
Artikel4 Artikel4
Artikel5 Artikel5
Artikel6 Artikel6
Artikel7 Artikel7
Artikel8 Artikel8
Artikel9 Artikel9
Artikel10 Artikel10
Artikel11 Artikel11
Artikel12 Artikel12
Artikel13 Artikel13
Artikel14 Artikel14
Artikel15 Artikel15
Artikel16 Artikel15a
Artikel17 Artikel16Absatz3
Artikel18 —
Artikel19 Artikel17
AnhangINr.1 AnhangINr.1
AnhangINr.2 AnhangINr.2
AnhangINr.3 AnhangINr.3
AnhangINr.4 AnhangINr.4
AnhangINr.5 AnhangINr.5
AnhangINr.6 AnhangINr.6
AnhangINr.7 AnhangINr.7
AnhangINr.8 AnhangINr.8
AnhangINr.9 AnhangINr.9
AnhangINr.10 AnhangINr.10
AnhangINr.11 AnhangINr.11
AnhangINr.12 AnhangINr.12
AnhangINr.13 AnhangINr.13
AnhangINr.14 AnhangINr.15
AnhangINr.15 AnhangINr.16
AnhangINr.16 AnhangINr.16a
AnhangINr.17 AnhangINr.16b
AnhangINr.18 AnhangINr.16c
AnhangINr.19 AnhangINr.17
AnhangINr.20 AnhangINr.18
AnhangINr.21 AnhangINr.19
AnhangINr.22 AnhangINr.20
AnhangINr.23 AnhangINr.21
AnhangINr.24 AnhangINr.22
AnhangINr.25 AnhangINr.23
AnhangINr.26 AnhangINr.24
AnhangINr.27 AnhangINr.25
AnhangINr.28 AnhangINr.26
AnhangINr.29 AnhangINr.27
AnhangINr.30 AnhangINr.28
AnhangINr.31 AnhangINr.29
AnhangINr.32 AnhangINr.30
AnhangINr.33 AnhangINr.31
AnhangINr.34 AnhangINr.32
AnhangINr.35 AnhangINr.33
AnhangINr.36 AnhangINr.34
AnhangINr.37 AnhangINr.35
AnhangINr.38 AnhangINr.36
AnhangINr.39 AnhangINr.37
AnhangINr.40 AnhangINr.38
AnhangINr.41 AnhangINr.39
AnhangIINr.1-2 AnhangIINr.1-2
AnhangIINr.3 AnhangIINr.3

Nr.C96/18 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften 6.4.94
DieseRichtlinie Richtlinie 71/307/EWG
AnhangIINr.4 AnhangIINr.4
AnhangIINr.5 AnhangIINr.5
AnhangIINr.6 AnhangIINr.6
AnhangIINr.7 AnhangIINr.7
AnhangIINr.8 AnhangIINr.8
AnhangIINr.9 AnhangIINr.9
AnhangIINr.10 AnhangIINr.10
AnhangIINr.11 AnhangIINr.11
AnhangIINr.12 AnhangIINr.12
AnhangIINr.13 AnhangIINr.13
AnhangIINr.14 AnhangIINr.15
AnhangIINr.15 AnhangIINr.16
AnhangIINr.16 AnhangIINr.16a
AnhangIINr.17 AnhangIINr.16b
AnhangIINr.18 AnhangIINr.16c
AnhangIINr.19 AnhangIINr.17
AnhangIINr.20 AnhangIINr.18
AnhangIINr.21 AnhangIINr.19
AnhangIINr.22 AnhangIINr.20
AnhangIINr.23 AnhangIINr.21
AnhangIINr.24 AnhangIINr.22
AnhangIINr.25 AnhangIINr.23
AnhangIINr.26 AnhangIINr.24
AnhangIINr.27 AnhangIINr.25
AnhangIINr.28 AnhangIINr.26
AnhangIINr.29 AnhangIINr.27
AnhangIINr.30 AnhangIINr.28
AnhangIINr.31 AnhangIINr.29
AnhangIINr.32 AnhangIINr.30
AnhangIINr.33 AnhangIINr.31
AnhangIINr.34 AnhangIINr.32
AnhangIINr.35 AnhangIINr.33
AnhangIINr.36 AnhangIINr.34
AnhangIINr.37 AnhangIINr.35
AnhangIINr.38 AnhangIINr.36
AnhangIINr.39 AnhangIINr.37
AnhangIINr.40 AnhangIINr.38
AnhangIINr.41 AnhangIINr.39
AnhangIIINr.1 AnhangIIINr.1
AnhangIIINr.2 AnhangIIINr.2
AnhangIIINr.3 AnhangIIINr.3
AnhangIIINr.4 AnhangIIINr.4
AnhangIIINr.5 AnhangIIINr.5
AnhangIIINr.6 AnhangIIINr.6
AnhangIIINr.7 AnhangIIINr.7
AnhangIIINr.8 AnhangIIINr.8
AnhangIIINr.9 AnhangIIINr.9
AnhangIIINr.10 AnhangIIINr.10
AnhangIIINr.11 AnhangIIINr.11
AnhangIIINr.12 AnhangIIINr.12
AnhangIIINr.13 AnhangIIINr.13
AnhangIIINr.14 AnhangIIINr.14
AnhangIIINr.15 AnhangIIINr.15
AnhangIIINr.16 AnhangIIINr.17
AnhangIIINr.17 AnhangIIINr.18
AnhangIIINr.18 AnhangIIINr.19
AnhangIIINr.19 AnhangIIINr.20
AnhangIIINr.20 AnhangIIINr.21
AnhangIIINr.21 AnhangIIINr.22
AnhangIIINr.22· AnhangIIINr.23
AnhangIIINr.23 AnhangIIINr.24
AnhangIIINr.24 AnhangIIINr.25
AnhangIIINr.25 AnhangIIINr.26
AnhangIIINr.26 AnhangIIINr.27
AnhangIIINr.27 AnhangIIINr.28
AnhangIIINr.28 AnhangIIINr.29
AnhangIIINr.29 AnhangIIINr.30
AnhangIIINr.30 AnhangIIINr.31

6.4.94 Nr.C96/19 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften
DieseRichtlinie Richtlinie 71/307/EWG
AnhangIIINr.31 AnhangIIINr.32
AnhangIIINr.32 AnhangIIINr.33
AnhangIIINr.33 AnhangIIINr.34
AnhangIIINr.34 AnhangIIINr.35
AnhangIIINr.35 AnhangIIINr.36
AnhangIIINr.36 AnhangIIINr.37
AnhangIIINr.37 AnhangIIINr.38
AnhangIIINr.38 AnhangIIINr.39
AnhangIIINr.39 AnhangIIINr.40
AnhangIIINr.40 AnhangIIINr.41
AnhangIIINr.41 AnhangIIINr.42
AnhangIIINr.42 AnhangIIINr.43
AnhangIIINr.43 AnhangIIINr.44
AnhangIV AnhangIV
AnhangV—
AnhangVI—