4. fordert die Kommission auf, vor Ende 2001 eine internationale Konferenz der Mitgliedstaaten und
beitrittswilligen Länder zu veranstalten, die sich mit der Situation von Grenzarbeitnehmern und den Aus-wirkungen der derzeitigen und künftigen einschlägigen europäischen Rechtsvorschriften auf diese Perso-nengruppe beschäftigt;
5. fordert eine Studie und eine Überprüfung mit dem Ziel, die Auszahlung der vertraglich vereinbarten
Rentenleistungen durch einen einzigen Staat in die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 aufzunehmen, wobeiein direkter Ausgleich der Anteile zwischen den betreffenden Staaten erfolgen muss;
6. fordert die Kommission auf, den Mitgliedstaaten zu empfehlen, dass sie in ihren bilateralen Praktiken
die Komplikationen berücksichtigen, die im Falle der Grenzarbeitnehmer durch das Missverhältnis zwi-
schen Besteuerung und Sozialversicherungssystemen entstehen, und darauf achten, dass ihr Steuersystem
mit der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 in Einklang steht;
7. fordert die Kommission auf, den Mitgliedstaaten zu empfehlen, dass sie in ihren bilateralen Praktiken
im Falle abgestellter Arbeitnehmer die Komplikationen berücksichtigen, die durch das Missverhältnis zwi-schen Besteuerung und Sozialversicherungssystemen entstehen;
8. fordert den Rat und die Kommission auf, gemäß dem Prozess von Luxemburg auch den Umfang und
den besonderen Charakter von grenzüberschreitender Beschäftigung zu berücksichtigen;
9. begrüßt die neuen Initiativen von Akteuren im Sektor soziale Sicherheit, die u.a. im Gesundheits-
sektor grenzüberschreitende Dienstleistungen zugunsten der Grenzarbeitnehmer ausgebaut haben; fordertdie Kommission auf, derartige Initiativen zu unterstützen und den Austausch von Erfahrungen und opti-malen Praktiken zu fördern;
10. fordert den Rat und die Kommission auf, Maßnahmen vorzuschlagen, die die Behinderungen der
Mobilität von Praktikanten, Studenten, in der Freiwilligenarbeit tätigen Personen und Forschern beseitigen;
11. fordert die Kommission auf, ein System zur Überwachung der Anwendung der Maßnahmen zum
Schutz der Grenzarbeitnehmer einzurichten, wobei den Gebieten, in denen bilaterale Abkommen mitEFTA-Mitgliedstaaten gelten, besondere Aufmerksamkeit zu widmen ist;
12. fordert die Kommission auf, unverzüglich Position zu den Auswirkungen der Urteile des Gerichts-
hofs in den Rechtssachen Kohll und Decker(
1) und ähnlichen Fällen zu beziehen, da sich gezeigt hat, dass
Unionsbürger Wdash also auch Grenzarbeitnehmer Wdash unter bestimmten Bedingungen medizinische Leistungenin einem anderen Mitgliedstaat in Anspruch nehmen können;
13. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
(1) Rechtssachen Kohll C-158/96 und Decker C-120/95.
9. Umweltrichtlinien
B5-0038/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zur befriedigenden Umsetzung von Umweltrichtlinien
Das Europäische Parlament,
Wdash unter Hinweis auf die mündliche Anfrage B5-0556/2000 im Namen seines Ausschusses für Umwelt-
fragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik sowie auf die Antwort der Kommission,
Wdash unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 17. Januar 2001 zur Umsetzung der Richtlinie
96/59/EG über PCB/PCT (2000/2112(INI))(1), zur Durchführung der Richtlinie 92/43/EWG über
natürliche Lebensräume (2000/2111(INI))(2) und zur Durchführung der Richtlinie 91/676/EWG zum
Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen(2000/2110(INI))(
3),
(1) Angenommene Texte Punkt 4.
(2) Angenommene Texte Punkt 3.
(3) Angenommene Texte Punkt 2.18.9.2001 DE C 262/151 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 17. Januar 2001
1. ist der Auffassung, dass seine oben genannten Entschließungen zur Umsetzung der genannten Richt-
linien gezeigt haben, dass in den meisten Mitgliedstaaten ernstliche Probleme und überlange Fristen bei derDurchführung und Umsetzung dieser Richtlinien bestehen;
2. ist der Auffassung, dass dadurch unterstrichen wird, wie wichtig es ist, nicht nur die ordnungsgemäße
Umsetzung der Richtlinien in einzelstaatliches Recht zu überwachen, sondern auch, ob die Mitgliedstaatensie in die Praxis umsetzen und die erforderlichen Mittel bereitstellen um zu gewährleisten, dass auf derEbene der Europäischen Union die Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates ihren Zweck,echte Verbesserungen im Umweltschutz, im Verbraucherschutz und in der Volksgesundheit zu bewirken,auch wirklich erfüllen;
3. fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, die Lehren aus der Umsetzung der Umwelt-
richtlinien, die vielen Mitgliedstaaten große Schwierigkeiten bereitet, zu ziehen; ist der Meinung, dass ineinem späteren Stadium Probleme vermieden werden können, wenn bereits in einem früheren Stadium dieMöglichkeiten der Erreichung von Umweltzielen mit guten, vergleichbaren Parametern sondiert würden;
4. fordert die Kommission auf, die Umsetzung und Beachtung des gemeinschaftlichen Umweltrechts bei
allen Arbeiten und Projekten, die öffentliche und/oder private und/oder gemeinschaftliche Mittel erfordernund in den Anwendungsbereich der Richtlinie 92/43/EWG zur Erhaltung der natürlichen Lebensräumesowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen fallen, eingehend zu prüfen;
5. stellt fest, dass es die Mitgliedstaaten mit erschreckender Regelmäßigkeit versäumen, die erforder-
lichen Berichte und Informationen, wenn überhaupt, rechtzeitig vorzulegen; fordert alle Mitgliedstaatenauf, die erforderlichen Infrastrukturen und Verfahren zu entwickeln, damit dies künftig abgestellt wirdund eingegangene Verpflichtungen auch tatsächlich erfüllt werden; ist ferner der Meinung, dass dadurchdie Notwendigkeit einer verbindlichen Richtlinie über Umweltinspektionen bewiesen wird;
6. ersucht die Kommission, regelmäßig in für die Öffentlichkeit verständlicher und zugänglicher Form,
beispielsweise im Internet, eine aktualisierte Übersicht über alle aktuellen Fälle von Verstößen der Mitglied-staaten gegen EU-Recht und mit den entsprechenden Gegenmaßnahmen der Kommission zu veröffent-lichen;
7. ersucht die Kommission, auf der gleichen Basis eine positive Übersicht über Maßnahmen der
Mitgliedstaaten zur effektiven Umsetzung der EU-Umweltrichtlinien im Hinblick auf die Verbreitung von
Beispielen für bewährte Praktiken zu erstellen;
8. ist der Auffassung, dass die Kommission in allen Fällen, in denen Mitgliedstaaten gemäß Artikel 227
EGV ein Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften nicht binnen zwei Jahren umgesetzthaben, Artikel 228 EGV anwenden muss; ersucht die Kommission, Zwangsgelder für alle Mitgliedstaatenfestzulegen, die nach Auffassung des Gerichtshofs einem früheren Urteil nicht nachgekommen sind;
9. betont die dringende Notwendigkeit einer Änderung des Vertrags, um zu gewährleisten, dass die
Kommission ihre Rolle als Hüterin der Verträge dadurch voll und ganz wahrnehmen kann, dass sie dieMöglichkeit erhält, Verstoßfälle rascher vor den Gerichtshof zu bringen, als dies derzeit möglich ist, undArtikel 228 EGV, der die Verhängung von Zwangsgeldern ermöglicht, häufiger anzuwenden;
10. ist der Auffassung, dass die Kommission in ihrer Rolle als Hüterin der Verträge weiterhin eine zen-
trale Rolle bei der Überwachung der Durchführung dieser Richtlinien spielen muss, dass es jedoch als ein-ziges demokratisch gewähltes Gremium für die Europäische Union insgesamt eine wichtige und ergän-zende „Aufsichtsrolle“ bei allgemeinen Umsetzungsproblemen innerhalb der einzelnen Mitgliedstaatenwahrnehmen muss; verpflichtet sich daher, seine Überwachung der Umsetzung dieser Richtlinien auf syste-matischer Grundlage fortzusetzen, und ersucht die anderen Institutionen, die Europäische Umweltagenturund alle einschlägigen Nichtregierungsorganisationen und sonstigen beteiligten Parteien um ihre Unterstüt-zung bei der Erfüllung dieser Aufgabe;
11. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung der Kommission und dem Rat sowie den Regie-
rungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.C 262/152 DE 18.9.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 17. Januar 2001