(Änderung 5)
Artikel 6 Absatz 4 Unterabsatz 1a (neu)
Der Zertifizierungsdiensteanbieter haftet nicht für Schä-
den, die sich aus der Überschreitung dieser Höchstgrenzeergeben.
11. Kfz-Kraftstoffbehälter und Unterfahrschutz ***II
A5-0033/1999
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem gemeinsamen Standpunkt des
Rates im Hinblick auf den Erlaß der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zurÄnderung der Richtlinie 70/0221/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mit-gliedstaaten über die Behälter für flüssigen Kraftstoff und den Unterfahrschutz von Kraftfahrzeu-
gen und Kraftfahrzeuganhängern (8697/1/1999 kdash C5-0031/1999 kdash 1998/0071(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)
Das Europäische Parlament,
Edash in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates (8697/1/1999 Edash C5-0031/1999)(
1),
Edash unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung(2) zu dem Vorschlag der Kommission an das
Europäische Parlament und den Rat (KOM(1998) 97)(3),
Edash in Kenntnis des geänderten Vorschlags der Kommission (KOM(1999) 217),
Edash gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 des EG-Vertrags,
Edash gestützt auf Artikel 80 seiner Geschäftsordnung,Edash in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt für die zweite Lesung
(A5-0033/1999),
1. ändert den Gemeinsamen Standpunkt wie folgt ab;
2. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
GEMEINSAMER STANDPUNKT
DES RATESÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
(Änderung 1)
Erwägung (2a) (neu)
(2a) Wenn Kraftstoff (insbesondere Diesel) versehentlich
auf die Straße gelangt, so stellt dies ein erhebliches Risikofür die Fahrer von zweirädrigen Kraftfahrzeugen sowiefür Radfahrer dar.
(1) ABl. C 249 vom 1.9.1999, S. 25.
(2) ABl. C 150 vom 28.5.1999, S. 168.
(3) ABl. C 164 vom 29.5.1998, S. 16.5.6.2000 DE C 154/53 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 27. Oktober 1999
GEMEINSAMER STANDPUNKT
DES RATESÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
(Änderung 2)
Anhang
Anhang I Abschnitt 5.9.1.1 (Richtlinie 70/0221/EWG)
Die Anforderungen des Abschnitts 5.9.1 gelten als eingehalten,
wenn das Fahrzeug die Vorschriften von Anhang I Abschnitt5.1.3 der Richtlinie 98/0069/EG (
1)erfüllt.
(1) ABl. L 350 vom 28.12.1998, S. 1.Die Anforderungen des Abschnitts 5.9.1 gelten als eingehalten,
wenn das Fahrzeug die Vorschriften von Anhang I Abschnitt5.1.3 der Richtlinie 70/0220/EWG(
1) erfüllt, sofern die im
dritten Gedankenstrich des genannten Abschnitts aufge-
listeten Beispiele nicht für Fahrzeuge anderer Klassen alsdie Klassen M1 oder N1 gelten.
(1) ABl. L 76 vom 6.4.1970, S. 1.
12. Geschwindigkeitsmesser von zwei- und dreirädrigen Kraftfahrzeugen ***II
A5-0029/1999
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem gemeinsamen Standpunkt des
Rates im Hinblick auf den Erlaß der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates überden Geschwindigkeitsmesser von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen und zur Ände-rung der Richtlinie 92/0061/EWG des Rates über die Betriebserlaubnis für zweirädrige oder drei-
rädrige Kraftfahrzeuge (6884/1/1999 kdash C5-0029/1999 kdash 1998/0163(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)
Das Europäische Parlament,
Edash in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates (6884/1/1999 Edash C5-0029/1999)(
1),
Edash unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung(2) zu dem Vorschlag der Kommission an das
Europäische Parlament und den Rat (KOM(1998) 285)(3),
Edash gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 des EG-Vertrags,
Edash gestützt auf Artikel 80 seiner Geschäftsordnung,
Edash in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt für die zweite Lesung
(A5-0029/1999),
1. ändert den Gemeinsamen Standpunkt wie folgt ab;
2. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
GEMEINSAMER STANDPUNKT
DES RATESÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
(Änderung 1)
Erwägung (-1) (neu)
(-1) Die Sicherheit des Straßenverkehrs ist eines der
grundlegenden Ziele der Gemeinschaft, das kdash aus Grün-den der Vorbeugung und um insbesondere Jugendliche zukorrektem Fahrverhalten im Straßenverkehr zu erziehenkdash die Kontrolle und die Beobachtung der Fahrgeschwin-digkeit mit Hilfe eines Geschwindigkeitsmessers erfordert.
(1) ABl. C 232 vom 13.8.1999, S. 1.
(2) ABl. C 104 vom 14.4.1999, S. 19.
(3) ABl. C 212 vom 8.7.1998, S. 7.C 154/54 DE 5.6.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 27. Oktober 1999
GEMEINSAMER STANDPUNKT
DES RATESÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS