KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
Brüssel, den 26.11.2002
KOM(2002) 658 endgültig
2001/0060 (COD)
2001/0235 (COD)2001/0236 (COD)2001/0237 (COD)
Geänderter Vorschlag für eine
VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
zur Festlegung des Rahmens für die Schaffung eines einheitlichen europäischen
Luftraums
Geänderter Vorschlag für eine
VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
über die Erbringung von Flugsicherungsdiensten im einheitlichen europäischen
Luftraum
Geänderter Vorschlag für eine
VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
über die Ordnung und Nutzung des Luftraums im einheitlichen europäischen Luftraum
Geänderter Vorschlag für eine
VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
über die Interoperabilität des europäischen Flugverkehrsmanagementnetzes
(gemäss Artikel 250, Absatz 2 des EG-Vertrages
von der Kommission vorgelegt)
2BEGRÜNDUNG
1. GRUNDSÄTZE
1.1. Im Oktober 2001 legte die Kommission vier Legislativvorschläge für die Schaffung
eines einheitlichen europäischen Luftraums1 im Hinblick auf ihre Verabschiedung im
Mitentscheidungsverfahren des Artikels 251 EG-Vertrag vor. Am 15. Mai 2002 gab
der Ausschuss der Regionen eine zustimme nde Stellungnahme ab. Am 17. Juli 2002
gab der Wirtschafts- und Sozialausschu ss eine zustimmende Stellungnahme ab.
Am 3. September 2002 nahm das Europäische Pa rlament in erster Lesung eine Reihe
von Abänderungen an und billigte die Ko mmissionsvorschläge in  der geänderten
Fassung. Die Kommission hat daraufhin ihren Standpunkt zu jeder Abänderung
bekannt gegeben und angegeben, welche Abänderungen sie akzeptieren kann und
welche nicht.
Im Anschluss daran hat die Kommission die folgenden geänderten Vorschläge
erstellt.
1.2. Die Änderungen umfassen die als so lche von der Kommission akzeptierten
Abänderungen sowie die neuen Bestimmunge n, die sich aus Abänderungen ergeben,
die grundsätzlich akzeptiert, aber abweic hend formuliert, oder zum Teil akzeptiert
wurden.
Gemäß Artikel 250 Absatz 2 EG-Vertrag än dert die Kommission die Vorschläge wie
im Folgenden dargelegt.
Änderungen gegenüber den ursprünglichen Vorschlägen der Kommission sind wie
folgt gekennzeichnet: Gestri chener Text ist durchgest richen, neue oder geänderte
Textteile sind fett und unte rstrichen wiedergegeben.
                                                
1Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des
Rahmens für die Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraums (KOM(2001) 123 endg./2 vom30.11.2001 – 2001/0060 (COD)).Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erbringung vonFlugsicherungsdienstleistungen im einheitlichen europäischen Luftraum (KOM(2001) 564 endg./2 vom
11.12.2001 – 2001/0235 (COD)).
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Ordnung undNutzung des Luftraums im einheitlichen europäischen Luftraum (KOM(2001) 564 endg./2 vom11.12.2001 – 2001/0236 (COD)).Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Interoperabilitätdes europäischen Flugverkehrsmanagementnetzes (KOM(2001) 564 endg./2 vom 11.12.2001 –
2001/0237 (COD)).
32. GEÄNDERTER VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN
PARLAMENTS UND DES RATES ZUR FESTLEGUNG DES RAHMENS FÜR DIE
SCHAFFUNG EINES EINHEITLICHEN EUROPÄISCHEN LUFTRAUMS
(2001/0060(COD))
2.1. Als solche akzeptierte Abänderungen
• Abänderungen 4 und 30
Zweck dieser Abänderungen ist die Einf ührung eines wirksamen Mechanismus zur
Sanktionierung der Betreiber, die gegen di e Vorschriften verstoßen. Das derzeitige
System kann missbräuchlich genutzt werden, besonders hinsichtlich der
Verkehrsflussregelung. Die Kommission akzeptiert diese Abänderungen.
• Abänderungen 7, 8, 15, 16, 17, 18, 20, 21 und 32Diese Abänderungen präzisieren den Wor tlaut der Verordnung oder verbessern ihn,
indem sie auf die Konsultation der So zialpartner (7), Erfordernisse der
Landesverteidigung (8), Kapazitätserforder nisse (15), die Effizienz des Flugbetriebs
(16), Leistungsindikatoren (18), Sicher heit (20, 21) und Fortsc hrittsberichte (32)
Bezug nehmen. Die Kommission akze ptiert diese Abänderungen.
2.2. Abänderungen, die grundsätzlich akzeptiert  werden, jedoch mit geändertem Wortlaut
• Abänderung 3
Diese Abänderung bestätigt das gemeinwirt schaftliche Interesse  von Flugsicherungs-
diensten. Dieses ist jedoch vorrangig fü r die Flugverkehrskontrolle von Belang. Die
Kommission kann die Abänderung grundsät zlich akzeptieren, wenn auf diese
Funktion Bezug genommen wird.
• Abänderung 9Diese Abänderung bezieht sich auf die Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft
und EUROCONTROL. Die Beziehungen zwischen der Gemeinschaft undEUROCONTROL werden durch den bevorstehenden Beitritt der Gemeinschaft zudieser Organisation geprägt. Die „möglichs t enge Zusammenarbeit“ zwischen beiden
Organisationen wird ein Ergebnis de s Beitritts sein, wie dies auch im
Beitrittsprotokoll zum Ausdruck kommt
2. Eine parallele Bezugnahme auf diese
Zusammenarbeit in einem Rechtsakt der Gemeinschaft ist überflüssig und schafft
Verwirrung. Die Kommission kann akzep tieren, diesen Grundsatz in einem
Erwägungsgrund aufzugreifen und eine Bestimmung einzuführen, die auf ihreZusammenarbeit mit de m Exekutivorgan von EUROCONTROL, die
EUROCONTROL-Agentur, Bezug nimmt, die sich auf rein verwaltungstechnischerGrundlage entwickeln wird. Der Wortlaut  einer solchen Bestimmung muss aber mit
                                                
2Nach dem Beitrittsprotokoll bezweckt der Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zum
Übereinkommen, die Europäische Organisation zur Sicherung der Luftfahrt (EUROCONTROL) bei derErreichung ihrer im Übereinkommen festgelegten Ziele, insbesondere des Ziels, als einziges undeffizientes Organ für die Festlegung der Flugverkehrsmanagementpolitik in Europa zu dienen, zu
unterstützen.
4den institutionellen Grundsätzen bezüglic h der Erfüllung der Pflichten der
Kommission in Einklang stehen.
• Abänderung 10Diese Abänderung verdeutlicht, dass die einfache Verabschiedung des Legislativ-
pakets, das aus der Rahmenverordnung und den drei spezifischen Verordnung
besteht, nicht ausreicht, um den einheitlichen europäischen Luftraum rasch zuerrichten. Zusätzliche Maßnahm en sind innerhalb der vereinbarten Frist (bis Ende
2004) erforderlich. Die Kommission wird de rartige Maßnahmen nach den Verfahren
verabschieden, die in dem Legisla tivpaket vorgesehen sind. Die Kommission
akzeptiert diesen Grundsatz.
• Abänderung 12Zweck dieser Abänderung ist es, die Rolle  der Staaten hinsichtlich der Festlegung
von Status und Struktur der Dienstleiste r und der Art des geme inwirtschaftlichen
Interesses von Flugsicherungsdienstleister n, das insbesondere für die Flugverkehrs-
kontrolle von Belang ist, zu bestätig en. Die Kommission kann diesen Grundsatz
vorbehaltlich einer Änderung des Wortlauts akzeptieren.
• Abänderung 14Die Abänderung bezweckt die Präzisierung des Geltungsbereichs des einheitlichen
europäischen Luftraums. Der Ausdruck „Rechtshoheit“ würde implizit auf denLuftraum über internationalen Gewässer n verweisen. Der Anwendungsbereich der
Verordnung kann jedoch nicht über den Ge ltungsbereich des EG-Vertrags hinaus
ausgedehnt werden. Daher ist es vorzu ziehen, auf den Luftraum „unter der
Verantwortung der Mitglieds taaten“ Bezug zu nehmen.
• Abänderungen 22 und 23Diese Abänderungen bezwecken die Präzisierung, dass die Ausarbeitung und
Umsetzung technischer und betriebliche r Konzepte innerhalb von Programmen
erfolgen sollen, in die alle Beteiligten einbezogen sind und bei denen intenationalen
Standards Rechnung getragen wird. Die Kommission kann diesen Grundsatz
akzeptieren.
• Abänderung 26Die Abänderung bezieht sich auf die Ge schäftsordnung des Ausschusses, entspricht
aber nicht der üblichen Formulierung. Die Kommission kann die Abänderung daher
im Grundsatz akzeptieren.
• Abänderung 33Die Abänderung erweitert den Bereich der Schutzmaßnahmen aus Sicherheits- und
verteidigungspolitischen Gründen auf die pr ompte Verfügbarkeit des Luftraums für
die rasche Reaktion der Streitkräfte. Der Wortlaut dieses Artikels ist so weit wiemöglich an Artikel 297 EG-Vertrag angelehnt. Er bezieht sich aufAusnahmesituationen. Die Abänderung bezieht sich auf operative Situationen(notwendige Bedingungen für die schnelle Mobilisierung der Streitkräfte). Sie würdedaher einen zu großzügigen Spielraum für die Unterlassung der Durchführung der
5Verordnung einräumen. Die Kommission kann den Grundsatz akzeptieren, die
Fähigkeit der Mitgliedstaaten zu gewährleisten, die Verfügbarkeit der Streitkräfteaufrechtzuerhalten und zu verbessern. Di eser Grundsatz sollte jedoch nicht zu
einseitigen Ausnahmen von der Durchführung der Verordnung führen. Dies würdedie effiziente Verwaltung des Luftraums beeinträchtigen.
2.3. Teilweise akzeptierte Abänderungen mit oder ohne Änderung des Wortlauts
• Abänderung 5
Anforderungen bezüglich der Konsulta tion der Sozialpartner im Rahmen des
einheitlichen europäischen Luftraum s können in den Anwendungsbereich von
Artikel 138 EG-Vertrag fallen oder auch  nicht. Die Formulierung solcher
Anforderungen sollte auf flexiblere Weise festgelegt werden. Die Kommission kanndaher nur akzeptieren, den ersten Satz des Erwägungsgrundes zu bekräftigen.
• Abänderungen 6 und 28
Abänderung 28, mit der die Einrichtung eines Branchenkonsultationsgremiums mit
institutioneller Rolle vorgeschlagen wird, würde zu einer Beeinträchtigung desInitiativrechts der Kommission führen. Die Kommission stimmt der Notwendigkeitzu, dass die Beteiligten zur Durchführung der Reform beitragen. Die Kommissionkann daher akzeptieren, den Grundsatz eine r Konsultation der Branche in einem
Erwägungsgrund zum Ausdruck zu bringen. Dieser Grundsatz wird eingehenderauch in Artikel 14 des Verordnungsvo rschlags zur Interoperabilität des
Flugverkehrsmanagementnetzes aufgegriffen.
• Abänderung 11Die Kommission kann diese Abänderung teilweise akzeptieren. Die Bezugnahme auf
das Radar würde das Anwendungsspektrum der Überwachungsinfrastruktur, bei der
auch andere technische Mittel eingesetzt werden (z.B. Satelliten oderDatenverbindungen), unannehmbar einschränken.
• Abänderung 31Die Kommission kann diese Abänderung akze ptieren, sofern die Bezugnahme auf
die Europäische Union in eine Bezugnahme  auf die Gemeinschaft geändert wird.
2.4. Abgelehnte Abänderungen
• Abänderung 1
Diese Abänderung verweist auf die Verpf lichtungen der Mitgliedstaaten nach dem
ICAO-Abkommen und dem EUROCONTROL- Übereinkommen. Die Gemeinschaft
ist noch kein Mitglied dieser beiden inte rnationalen Organisati onen, ist jedoch dabei,
EUROCONTROL beizutreten. Verpflichtunge n, die sich aus der Mitgliedschaft in
diesen beiden Organisationen ergeben, bi nden derzeit nur die Mitgliedstaaten. Zum
gegenwärtigen Zeitpunkt kann die Kommi ssion diese Abänderung daher nicht
akzeptieren.
6• Abänderungen 2 und 13
Mit diesen Abänderungen wird die Bezugnahme auf wirtschaftliche Aspekte in
Erwägungsgrund 8 und Artikel 13 gestrich en. Diese Bezugnahme betrifft die
Gebührenregelung, die durch die Bestimmungen von Kapitel III des einschlägigen
Vorschlags abgedeckt wird. Eine Streic hung dieser Bezugnahme ist daher nicht
akzeptabel.
• Abänderung 19Diese Abänderung beschränkt den Entscheidungsfindungsprozess auf einen
Beteiligten (Luftraumnutzer) und macht ihn von einer bestimmten Anforderung(Interoperabilität) abhängig. Die Einführung neuer Dienste stützt sich auf allebetroffenen Beteiligten und hängt von ve rschiedenen Anforderungen ab. Diese
Abänderung ist daher nicht akzeptabel.
• Abänderungen 24 und 27Diese Abänderungen entsprechen nich t den Formulierungsregeln für die
Durchführung des Komitologiebeschlusse s (Beschluss 1999/468/EG des Rates). Die
Art des Ausschusses kann nicht im Vorhinei n festgelegt werden, sondern hängt von
den zu verabschiedenden Maßnahmen ab. Hinsichtlich der Beteiligung vonEUROCONTROL an den Arbeiten des Ausschu sses wäre es wünschenswert, darüber
gemäß der Geschäftsordnung des Aussc husses zu entscheiden. Die Kommission
kann diese Abänderungen daher nicht akzeptieren.
• Abänderung 29Diese Abänderung beschränkt das In itiativrecht der Kommission. Die Abänderung
ist daher nicht akzeptabel.
• Abänderung 34Diese Abänderung bringt lediglich Offe nsichtliches zum Ausdruck und ist daher
überflüssig. Außerdem kann eine Rech tsvorschrift der Gemeinschaft keine
Verpflichtungen der Mitgliedstaaten bekräftigen, die sich aus geltenden
völkerrechtlichen Übereinkünften ergeben.
3. G
EÄNDERTER VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN
PARLAMENTS UND DES RATES ÜBER DIE ERBRINGUNG VON
FLUGSICHERUNGSDIENSTEN IM EINHEITLICHEN EUROPÄISCHEN LUFTRAUM
(2001/0235 (COD))
3.1. Als solche akzeptierte Abänderungen
• Abänderungen 1, 2, 4, 7, 9, 11, 15, 17, 19, 24, 25, 31, 33 und 34
Diese Abänderungen verdeutlichen oder ve rbessern den Wortlaut der Verordnung,
indem sie die Bezugnahme auf die Sich erheit (1, 9, 11, 19, 31), die Qualifikation
anerkannter Organisationen (2, 15, 33, 34),  die Einstellung von Fluglotsen (4),
internationale Standards (7), die Zusammenarbeit zwischen Dienstleistern (17), die
7zivil-militärische Zusammena rbeit (24) und die Datennut zung (25) stärken. Die
Kommission akzeptiert diese Abänderungen.
• Abänderung 3Zweck dieser Abänderung ist die Einführ ung eines Erwägungsgrundes, der die
Bestimmung von Artikel 5 Absatz 2 über di e künftige Rolle und Zuständigkeiten der
Europäischen Agentur für Flugsicherheit (EASA) widerspiegelt. Diese Abänderung
ist daher akzeptabel.
• Abänderung 5Zweck dieser Abänderung ist es, die Kommission zu Maßnahmen aufzurufen, mit
denen ein Beitrag zur Lösung des Fluglotsenmangels geleistet werden soll. DieKommission ist bereits in diesem Bereic h aktiv und hat vor kurzem in Verbindung
mit den Sozialpartnern eine Studie eingeleitet. Die Kommission akzeptiert dieseAbänderung.
• Abänderung 23Diese Abänderung bringt die hauptsächliche Verantwortlichkeit der Mitgliedstaaten
für die Beziehungen zwischen ihren ziv ilen und militärischen Ste llen zum Ausdruck.
Die Kommission akzeptiert diese Abänderung.
3.2. Abänderungen, die grundsätzlich akzeptiert  werden, jedoch mit geändertem Wortlaut
• Abänderungen 6 und 18
Diese Abänderungen legen eine Geltungsdauer von Genehmigungen fest.
Genehmigungen sollen keine Lizenzen dars tellen, sondern eher Bescheinigungen der
Eignung von Dienstleistern. Die Geltungsd auer solcher Genehmigungen wird im
Zusammenhang mit der Festlegung harmonisierter Bedingungen festgelegt (sieheAnhang III der Verordnung). Die Kommission kann daher den Grundsatz
akzeptieren, der mit den Abänderungen vorgeschlagen wird.
• Abänderungen 20 und 21Mit den Abänderungen werden zwei neue  Anforderungen an die harmonisierten
Bedingungen, die an die Genehmigun g geknüpft werden, eingeführt. Die
Kommission kann diesen Anforderungen zustimmen, ist jedoch der Auffassung, dasssie letztlich als Bedingungen für die Erbringung von Flugsicherungsdienstenfestgelegt werden sollten. Diese Bedingungen werden im Rahmen desKomitologieverfahrens im Einzelnen weiter behandelt.
• Abänderung 22Durch diese Abänderung wird präzisiert , dass unbeschadet des Rechts bestehender
Flugsicherungsdienstleister, ihre Tätigk eit nach Inkrafttreten dieser Verordnung
fortzuführen, diese verpflichtet we rden sollten, Sicherheit und Effizienz
aufrechtzuerhalten und weiter zu steige rn. Die Kommission kann diesen Grundsatz
akzeptieren, sofern diese Verpflic htung eindeutig formuliert wird.
8• Abänderung 28
Durch diese Abänderung würde die vorge schlagene Gebührenregelung vollständig
von dem Streckengebührensystem abhängig gemacht, das durch dasEUROCONTROL-Übereinkommen festgelegt wird. Die vorgeschlageneGebührenregelung würde nicht nur für Streckengebühren gelten (wie es beimÜbereinkommen der Fall ist), sondern auch für Nahverkehrs- und Anfluggebühren(wofür EUROCONTROL nicht zustä ndig ist). Außerdem lässt das
EUROCONTROL-System Auslegung sspielraum zu, wä hrenddessen die
Kommission beabsichtigt, harmonisierte und verbindliche Regeln innerhalb der
Gemeinschaft aufzustellen. Die Abände rung könnte daher akzeptiert werden,
insoweit sie den Spielraum der Gemeinscha ft in diesem Bereich nicht einengt.
• Abänderung 29Der mit dieser Abänderung vorgeschlagene  Grundsatz ist bereits in Kraft und wird
von der vorliegenden Verordnung nicht be rührt. Die Mitgliedstaaten bleiben
weiterhin für die Festlegung der Ge bührensätze verantwortlich. Die Kommission
kann diese Abänderung daher im Grundsatz akzeptieren.
• Abänderung 32Abänderung 32, mit der die Einrichtung eines Branchenkonsultationsgremiums mit
institutioneller Rolle vorgeschlagen wird, würde zu einer Beeinträchtigung desInitiativrechts der Kommission führen. Die Kommission stimmt der Notwendigkeitzu, dass die Beteiligten zur Durchführung der Reform beitragen. Die Kommissionkann daher akzeptieren, den Grundsatz eine r Konsultation der Branche in einem
Erwägungsgrund zum Ausdruck zu bringen. Dieser Grundsatz wird eingehenderauch in Artikel 14 des Verordnungsvo rschlags zur Interoperabilität des
Flugverkehrsmanagementnetzes aufgegriffen.
3.3. Teilweise akzeptierte Abänderungen mit oder ohne Änderung des Wortlauts
• Abänderung 8
Die Kommission kann diese Abänderung teilweise akzeptieren. Die Bezugnahme auf
das Radar würde das Anwendungsspektrum der Überwachungsinfrastruktur, bei der
auch andere technische Mittel eingesetzt werden (z.B. Satelliten oderDatenverbindungen), unannehmbar einschränken.
• Abänderung 10Zweck dieser Abänderung ist die Rechtf ertigung einer Überprüfung der Gebühren-
regelung, um größere Flexibilität bei der Festlegung der Kostenbasis zu erhalten.Diese Flexibilität würde genutzt, um mit plötzlichen Einbrüchen des Verkehrs-aufkommens fertig zu werden, die einen sofortigen Gebührenanstieg auslösen. Die
Kommission kann diese Abänderung teilweise  akzeptieren. Der letzte Satz der
Abänderung beschränkt das Initiativre cht der Kommission. Er ist daher nicht
akzeptabel.
9• Abänderung 16
Zweck dieser Abänderung ist es, im Einz elnen anzugeben, in welchen Bereichen
dem Problem des Personalmangel s zu begegnen ist. In der vorliegenden Form würde
sie jedoch das Initiativrecht der Kommission beeinträchtigen. Daher kann nur dererste Teil der Abänderung akzeptiert werden.
• Abänderung 27Zweck dieser Abänderung ist es, die Bedi ngungen für den Austausch betrieblicher
Daten besser anzugeben. Während di e Kommission den ersten Teil dieser
Abänderung akzeptieren kann, werden di e Bedingungen für die Vertraulichkeit zu
einem späteren Zeitpunkt im Rahmen der einschlägigen Durchführungsvorschriften
festgelegt. Außerdem wäre es aus betrie blichen Gründen nicht möglich, eine gewisse
Identifizierung zu vermeiden. Die Kommission kann den zweiten Teil dieser
Abänderung daher nicht akzeptieren.
• Abänderung 30Die Kommission kann den ersten Teil dieser Abänderung akzeptieren, in dem daran
erinnert wird, dass eine erhöhte Wirt schaftlichkeit nicht zu Lasten des
Sicherheitsniveaus gehen sollte. Hinsichtlic h der Quersubventionierung erlauben die
Merkmale des Sektors den grundsätzlichen Ausschluss von Quersubventionen nicht,
wenn diese durch technische und betrieb liche Umstände gerechtfertigt sind. Der
zweite Teil der Abänderung kann daher nicht akzeptiert werden.
• Abänderung 35Die Kommission kann den ersten Teil di eser Abänderung akzeptieren. Die
Bezugnahme auf EUROCONTROL im zweiten Teil der Abänderung ist nichtangebracht und kann nicht akzeptiert werden.
3.4. Abgelehnte Abänderungen
• Abänderung 12
Die Kommission kann diese Abänderung nich t akzeptieren. Die Bezugnahme auf das
Radar würde das Anwendungsspektrum der Überwachungsinfrastruktur, bei der auch
andere technische Mittel ei ngesetzt werden (z.B. Sate lliten oder Datenve rbindungen),
unannehmbar einschränken.
• Abänderung 13Diese Abänderung führt den Grundsatz de r strikten (strukturellen) Trennung
zwischen nationalen Aufsichtsbehörden und Flugsicherungsdienstleistern ein. Zwar
ist die Kommission nicht gegen diesen Grunds atz, sie vertritt aber die Auffassung,
dass dessen Anwendung schrittweise und ange messen erfolgen sollte, um aktuellen
Umständen Rechnung zu tragen. Die Kommi ssion ist daher der Auffassung, dass die
Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben so llten, die Trennung auf funktionaler Ebene
als ersten Schritt zu wählen. Diese Abänderung wird daher nicht akzeptiert.
10• Abänderung 14
Diese Abänderung führt einen Berufungsmechanismus für den Fall von Streitigkeiten
zwischen Luftraumnutzern und Mitgliedsta aten ein. Entsprechende Vorkehrungen
bestehen bereits auf nationaler und geme inschaftlicher Ebene. Die Kommission kann
diese Abänderung daher nicht akzeptieren.
• Abänderung 26Diese Abänderung führt den Grundsatz ein, dass betrieblic he Daten einen
wirtschaftlichen Wert haben. Wirtschaftliche Bedingungen, die sich auf denAustausch von Daten beziehen, sollten jedoch – wenn überhaupt – in den
einschlägigen Durchführungsvorschriften festgelegt werden. Darin kann in einer
Reihe von Fällen ein kostenfreier Austausc h verlangt werden. Die Kommission kann
diese Abänderung daher nicht akzeptieren.
• Abänderungen 87, 88, 89 und 99
Zweck dieser Abänderungen ist es, den Grundsatz der Integrität von
Flugsicherungsdiensten und die Notwendigkeit ihrer Erbringung innerhalb einereinzigen Organisation zu bestätigen. Di e Kommission kann diese Abänderungen aus
einer Reihe von Gründen nicht akzeptieren:
– Derzeit sind die meisten Zusatzdienste vollständig in die Organisation
integriert, die auch die Flugverkeh rsdienste erbringt. Einige besondere
Funktionen werden jedoch bereits heute in der Regel nicht von den Erbringern
von Flugverkehrsdiensten ausgeübt (z.B. Boden-Boden-Telekommunikation
und Luft-Boden-Datenverbindung). In diesen Fällen werden die
Dienstleistungen auf der Grundlage kommerzieller Verträge in Anspruch
genommen. Einige Dienstleister entwicke ln auch neue kooperative Ansätze für
die Erbringung von Diensten, die zu einer Überwindung der Fragmentierung
und zu einer Diensteentbündelung führen. Hauptgrund dafür die ist Erbringungregionaler Dienste. Beispiele dafü r sind EAD (Europäische Luftfahrt-
Informationsdienste) und EAN (Europäi sche Luftfahrt-Te lekommunikations-
netz). Ein weiteres Beispiel für ent bündelte Navigationsdienste ist GALILEO.
– Ziel der Verordnung ist es, einen Rahmen zu schaffen, der es einzelnen Dienst-
leistern – auf eigene Initiative und unt er staatlicher Kontrolle – erlaubt und
erleichtert, Zusatzdienste von der Ke rnfunktion der Flugverkehrsdienste
abzutrennen. Dies würde den Dienstle istern konkret die Möglichkeit geben,
regionale Dienste einzurichten, und es  würde es erleichtern, die vorhandene
Fragmentierung zu überwinden, sowie eine  Konsolidierung fördern (die gegen-
wärtige Infrastruktur wurde auf nationaler Ebene errichtet, während esdringend nötig ist, sie auf regionaler Ebene zu konzipieren und zuverwirklichen). Dies könnte durch Geme inschaftsunternehmen und strategische
Allianzen erreicht werden, bei denen Dienstleister eine bessere Nutzung vonDiensten erzielen könnten, indem die Mittelzuweisung im größeren Maßstab
optimiert wird, woraus Kosteneinsparungen und die Integration derFlugverkehrsmanagementsysteme folgen.
– Die Schaffung funktionaler Luftraumblöcke erfordert Flexibilität bei der
Erbringung unterstützender Dienste. Die vorliegenden Erfahrungen in den
nordischen Ländern (Schaffung eines Luftraumblocks im oberen Luftraum von
11Dänemark, Schweden, Finnland und Norweg en) ist ein Beispiel (ebenso wie
Maastricht UAC). Diese Stellen für di e Erbringung von Flugverkehrsdiensten
auf regionaler Ebene stützen sich auf Dienste, die bereits von jetzigen
Dienstleistern erbracht werden (insbe sondere hinsichtlich der Infrastruktur:
Kommunikation, Navigation und Überwachung).
– Das Erfordernis, dass Flugsicherung sdienste durch eine integrierte
Organisation zu erbringen sind, würde die bestehende Situation konservieren
und Fortschritte bei Entwicklung und Ei nsatz neuer Technol ogien behindern.
Die meisten dieser Dienste sind grenz überschreitender Art und hängen eher mit
regionalen als mit nationalen Diensten zusammen. Würde dies verhindert,indem das Konzept einer integrierten Organisation vorgeschrieben wird, würde
der Gemeinschaft die konkrete  Chance genommen, im Markt der
Flugverkehrsmanagementtechnologien eine Führungsrolle zu erreichen.
– Bedenken hinsichtlich einer möglichen Beeinträchtigung der Sicherheit durch
eine Entbündelung sind unbegründet. Wenn ein Dienstleister die Dienste eines
anderen Dienstleisters in Anspruch nehmen will, wird er die Zusatzdienste, aufdie er sich stützt, durch die Spezifik ation der technische n und betrieblichen
Bedingungen und der Qualitätskontrolle festlegen und kontrollieren. Dies wirdaußerdem der strengen Kontrolle der nationalen Aufsichtsb ehörde unterliegen.
Da Unterstützungsdienste (w ie Kommunikation, Navigation und
Überwachung) ebenfalls genehmigungspflichtig sein sollten, wird eineÜberprüfung der Anwendung von Sich erheitsstandards möglich sein.
4. G
EÄNDERTER VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN
PARLAMENTS UND DES RATES ÜBER DIE ORDNUNG UND NUTZUNG DES LUFTRAUMS
IM EINHEITLICHEN EUROPÄISCHEN LUFTRAUM (2001/0236 (COD))
4.1. Als solche akzeptierte Abänderungen
• Abänderungen 38, 44, 45, 52, 53, 54 und 62
Diese Abänderungen verdeutlichen oder ve rbessern den Wortlaut der Verordnung,
indem die Bezugnahme auf betrieblic he Bedingungen (38, 44, 54, 62) und die
Sicherheit (45, 52, 53) verstärkt wir d. Die Kommission akzeptiert diese
Abänderungen.
4.2. Abänderungen, die grundsätzlich akzeptiert  werden, jedoch mit geändertem Wortlaut
• Abänderung 36
Diese Abänderung führt eine Bezugnahme auf die Notwendigkeit einer geeigneten
Schnittstelle des Flugverkehrsmanagementnetzes zwischen der Gemeinschaft undbenachbarten Ländern ein. Di eser Grundsatz kann akzeptiert werden, sofern er nicht
zu einer exklusiven Anforderung führt.
12• Abänderung 42
Diese Abänderung führt eine Qualif ikation von Sicherheitsstandards durch
Verwendung des Wortes „höchste“ ein. Dies  würde zu Auslegungsfragen führen, da
Sicherheitsstandards auf angemessenem Niveau festgelegt werden sollten. DieKommission kann diese Abänderung daher vorbehaltlich einer Neuformulierungakzeptieren.
• Abänderung 48Mit dieser Abänderung wird für die Ausdehnung des Konzep ts des einheitlichen
Fluginformationsgebiets (FIR) auf den unter en Luftraum eine Frist von fünf Jahren
festgelegt. Die Kommission zieht es vor, die Frist bei drei Jahr en zu belassen, kann
aber akzeptieren, diese Frist an die Er gebnisse der Anwendung dieses Konzepts im
oberen Luftraum zu knüpfen.
• Abänderung 49Mit dieser Abänderung soll Situatione n Rechnung getragen werden, die sich
aufgrund von ICAO-Mandaten an Staaten zur Verwaltung des Luftraums überinternationalen Gewässern ergeben. Die Kommission kann diese Abänderung
vorbehaltlich einer geänderten Formulierung akzeptieren.
• Abänderung 64Diese Abänderung, mit der die Einricht ung eines Branchenkonsultationsgremiums
mit institutioneller Rolle vorgeschlagen wird, würde zu einer Beeinträchtigung desInitiativrechts der Kommission führen. Die Kommission stimmt der Notwendigkeitzu, dass die Beteiligten zur Durchführung der Reform beitragen. Die Kommissionkann daher akzeptieren, den Grundsatz eine r Konsultation der Branche in einem
Erwägungsgrund zum Ausdruck zu bringen. Dieser Grundsatz wird eingehenderauch in Artikel 14 des Verordnungsvo rschlags zur Interoperabilität des
Flugverkehrsmanagementnetzes aufgegriffen.
4.3. Teilweise akzeptierte Abänderungen mit oder ohne Änderung des Wortlauts
• Abänderung 37
Diese Abänderung legt die Rolle von EUROCONTROL bei der Einrichtung
funktionaler Luftraumblöcke fest. Der Grundsatz, dass EUROCONTROL als
Schnittstelle und Berater be i dem Verfahren der Festlegung funktionaler
Luftraumblöcke tätig wird, steht nicht in Frage. Diese Rolle kann aber nicht so weit
gehen, dass Lösungen vorgeschrieben werd en, sondern sollte de n Zuständigkeiten
der verschiedenen Bete iligten Rechnung tragen.
• Abänderungen 39, 43 und 55Zweck dieser Abänderungen ist es, di e Grundsätze zu verdeutlichen, die der
Festlegung des Streckennetzes z ugrunde liegen. Die Kommission kann diese
Grundsätze akzeptieren. Hinsichtlich der Abänderung 55 ist die Bezugnahme auf
EUROCONTROL nicht angebracht, weil damit einer internationalen Organisation,die außerhalb der Jurisdiktion der Gemeinscha ft steht, eine Verpflichtung auferlegt
wird. Die Kommission kann diese Bezu gnahme daher nicht unterstützen.
13• Abänderung 40
Zweck dieser Abänderung ist die Bezugnahme auf die zivil-militärische
Zusammenarbeit auf nationaler und zwischen staatlicher Ebene. Hinsichtlich dieser
Zusammenarbeit zieht die Kommission einen Verweis auf die Europäische Unionvor, in dem Sinne dass angemessene Lösu ngen im Rahmen des zweiten Pfeilers
gefunden werden könnten.
• Abänderung 41Durch diese Abänderung wird die Rolle von EUROCONTROL, insbesondere der
Stelle für die Zentrale Verkehrsflussr egelung (CFMU), bei der Organisation des
Verkehrsflusses betont. Die Kommission ka nn eine Formulierung akzeptieren, die
mehr auf die betriebliche Natur dieser Stelle abhebt. Hinsichtlich Sanktionen ist zusagen, dass diese bereits im Vorschlag fü r eine Verordnung zur Festlegung des
Rahmens für die Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraums vorgesehensind.
• Abänderung 47Zweck dieser Abänderung ist es, die Trennfläche zwischen oberem und unterem
Luftraum von betrieblichen Erfordernissen abhängig zu machen. Die Kommission ist
der Auffassung, dass eine einheitliche Trennfläche erforderlich ist, um die Verfahrenzu harmonisieren und koordinieren. Sie ka nn jedoch akzeptiere n, dass betriebliche
Erfordernisse geringfügige Abweichun gen von einer solche n einheitlichen Fläche
bedingen könnten.
4.4. Abgelehnte Abänderungen
• Abänderung 46
Mit dieser Abänderung wird eine Fris t für die Einrichtung eines europäischen
Fluginformationsgebiets (European Upper Flight Information Region, EUIR)festgesetzt. Mit der Einrichtung der EUIR sollte nach Verabschiedung dieserVerordnung begonnen werden; sie ist nicht von der Schaffung funktionaler
Luftraumblöcke abhängig. Die Kommissi on kann diese Abänderung daher nicht
akzeptieren.
• Abänderung 50Diese Abänderung ist überflüssig, da sie Kriterien aufgreift, die bereits in Artikel 5
Absatz 2 festgelegt sind. Die Abände rung ist daher nicht akzeptabel.
• Abänderung 51Diese Abänderung bezweckt die Einführung eines Streitbeilegungsverfahrens für den
Fall, dass sich Mitgliedstaaten nicht übe r die Festlegung von (grenzübergreifenden)
funktionalen Luftraumblöcken einigen können. Eine Vermittlung zwischen den
Staaten über eine solche Festlegung wird letztlich im Rahmen desKomitologieverfahrens erfolgen. Diese Abänderung ist daher nicht akzeptabel.
14• Abänderung 56
In dieser Abänderung wird vorgegeben, da ss beim Verfahren zur Strukturierung des
Luftraums auf zentraler Ebene vorzugehen is t. In der Praxis erfolgt die Festlegung
der Luftraumkonfiguration und die Streckenpl anung in der Regel auf örtlicher Ebene
mit zentraler Koordinierung. Die Kommission kann diese Abänderung daher nichtakzeptieren.
• Abänderungen 57 und 59Diese Abänderungen stärken die Bestimmungen bezüglich der zivil-militärischen
Zusammenarbeit. Die vorgeschlagene Form ulierung ist jedoch zu präskriptiv und
kann die Kompetenz der Mitgliedstaaten in  Angelegenheiten de r Landesverteidigung
beschneiden. Diese Abänderungen  sind daher nicht akzeptabel.
• Abänderung 58Diese Abänderung unterwirft das Konzep t der flexiblen Luftraumnutzung den
Regeln der Verkehrsflussregelung. Die Kommission kann diese Abänderung nicht
akzeptieren.
• Abänderungen 60, 61 und 63Zweck dieser Abänderung ist die Einführung von Bezugnahmen auf
EUROCONTROL. Die Kommission begrüßt die Beteiligung von EUROCONTROLan der Schaffung des einheitlichen europäischen Luftraums, doch sind dieBezugnahmen auf EUROCONTROL nicht angebracht, da damit einerinternationalen Organisa tion Pflichten auferlegt werden. Bezüglich der
Abänderung 61 ist zu betonen, dass es  derzeit auf EUROCONTROL-Ebene noch
keine Regeln für die Verkehrsflussr egelung gibt. Die Kommission kann diese
Bezugnahme daher nicht unterstützen.
5. G
EÄNDERTER VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN
PARLAMENTS UND DES RATES ÜBER DIE INTEROPERABILITÄT DES EUROPÄISCHEN
FLUGVERKEHRSMANAGEMENTNETZES (2001/0237 (COD))
5.1. Als solche akzeptierte Abänderungen
• Abänderungen 65, 67, 68, 69, 70, 71, 72 und 74
Diese Abänderungen präzisieren oder verbe ssern den Wortlaut der Verordnung durch
Stärkung der Verweise auf die Sicherhe it und die Notwendigkeit der Konsultation
der betroffenen Beteiligten. Die Kommission akzeptiert diese Abänderungen.
155.2. Abänderungen, die grundsätzlich akzeptiert  werden, jedoch mit geändertem Wortlaut
• Abänderung 73
Diese Abänderung, mit der die Einricht ung eines Branchenkonsultationsgremiums
mit institutioneller Rolle vorgeschlagen wird, würde zu einer Beeinträchtigung desInitiativrechts der Kommission führen. Die Kommission stimmt der Notwendigkeitzu, dass die Beteiligten zur Durchführung der Reform beitragen. Die Kommissionkann daher akzeptieren, den Grundsatz eine r Konsultation der Branche in einem
Erwägungsgrund zum Ausdruck zu bringen. Dieser Grundsatz wird eingehenderauch in Artikel 14 dieses Vero rdnungsvorschlags aufgegriffen.
• Abänderung 76In dieser Abänderung wird die Notwendigkeit einer systematischen Analyse von
Störfällen betont. Die Kommission kann dies en Grundsatz unterstützen. Er ist jedoch
in der Verordnung fehl am Platze. Er  sollte letztlich in den Durchführungs-
vorschriften und damit zusa mmenhängenden Standards aufgegriffen werden.
5.3. Abgelehnte Abänderungen
• Abänderung 66
Diese Abänderung verweist auf die Europä ische Agentur für Flugsicherheit. Dieser
Agentur wird die Aufgabe zukommen, di e durch diese Verordnung festgelegten
Interoperabilitätsanforderungen durch die Herausgabe von Sicherheitsanforderungen
für Luftfahrzeugausrüstungen zu ergä nzen. Die Kommission kann diese Abänderung
daher nicht akzeptieren.
• Abänderung 75Zweck dieser Abänderung ist es sicherzu stellen, dass die Benutzer der Systeme an
der Systemauslegung beteiligt werden. Eini ge dieser Benutzer (z.B. Fluglotsen) sind
jedoch nicht geeignet, einen Beitrag in allen Phasen des Auslegungsprozesses zu
leisten. Beispielsweise obliegt die Kons truktionsphase den Ingenieuren auf der
Grundlage der von Fluglotsen formuliert en Anforderungen. Die Kommission kann
diese Abänderung daher nicht akzeptieren.
• Abänderungen 77, 78 und 79Diese Abänderungen sind unnötig, da sie wesentliche Anforderungen wiederholen,
die bereits in Anhang II, Teil A, Zi ffer 3 aufgeführt sind. Die Kommission kann
diese Abänderung daher nicht akzeptieren.
162001/0060 (COD)
Geänderter Vorschlag für eine
VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
zur Festlegung des Rahmens für die Schaffung eines einheitlichen europäischen
Luftraums
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Eu ropäischen Gemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 80 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission3,
nach Stellungnahme des Wirt schafts- und Sozialausschusses4,
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen5,
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 EG-Vertrag6,
in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die Verwirklichung der gemeinsamen Verkehrspolitik erfordert ein leistungsfähiges
Luftverkehrssystem, das eine sichere und geregelte Abwicklung des Luftverkehrs
ermöglicht und dadurch den ungehinderten Güter- und Dienstleistungsverkehr und dieFreizügigkeit der Personen erleichtert.
(2) Anlässlich seiner Sondertagung am 23. und 24. März 2000 in Lissabon hat der
Europäische Rat die Kommission aufgerufe n, Vorschläge für die Verwaltung des
Luftraums, des Flugverkehrs und der Verk ehrsflüsse auf der Grundlage der Arbeiten
der von der Kommission eingesetzten hoc hrangigen Gruppe über den einheitlichen
europäischen Luftraum vorzulegen. Di ese Gruppe aus Vertretern ziviler und
militärischer Stellen mit Zuständigkeit für die Flugsicherung in den Mitgliedstaatenhat ihren Bericht im November 2000 vorgelegt.
(3) Das reibungslose Funktionen des Luftverk ehrssystems setzt Flugsicherungsdienste
voraus, die eine optimale Nutzung des europäischen Luftraums sowie ein einheitlicheshohes Sicherheitsniveau des Flugverkehrs in Übereinstimmung mit dem Auftrag vonallgemeinem wirtschaftlichen Interesse der Flugsicherungsdienstleister ermöglicht.
                                                
3ABl. C [...] vom [...], S. [...].
4ABl. C [...] vom [...], S. [...].
5ABl. C [...] vom [...], S. [...].
6ABl. C [...] vom [...], S. [...].
17(4) Die Entwicklung der Flugsicherungsdiens te muss den allgemeinen Zielen der
Sicherheit und Leistungsfähigkeit gemäß den Grundsätzen des Abkommens über die
Internationale Zivilluftfahrt, das am 7. Dezember 1944 in Chicago unterzeichnet
wurde, entsprechen.
(5) Aus diesen Gründen und im Hinblick auf die Ausdehnung des einheitlichen
europäischen Luftraums auf möglichst viele europäische Staaten muss sich dieGemeinschaft gemein same Ziele setzen und ein Ma ßnahmenprogramm beschließen,
mit dem die Gemeinschaft, ih re Mitgliedstaaten und die verschiedenen Wirtschafts-
beteiligten zu entsprechenden Anstrengungen für die Schaffung eines einheitlicheneuropäischen Luftraums mobilisiert werden, wobei den laufenden Entwicklungen aufgesamteuropäischer Ebene innerhalb der Eur opäischen Organisation zur Sicherung der
Luftfahrt (EUROCONTROL) Rechnung zu tragen ist.
(6) Eine stärkere zivil-militärische Zusammenarbeit, die für eine effiziente Luftraum-
nutzung unabdingbar ist, muss weiterverfolgt werden, indem in allen Fragen, die den
Flugverkehr und die Flugsicherungsdienst e zu ausschließlich militärischen Zwecken
betreffen, so weit wie möglich die vorh andenen Rahmen für die Zusammenarbeit
genutzt werden und auf alle geeigneten  Instrumente zurückgegriffen wird.
(7) Der Erlass einer gemeinschaftsweiten Regelung sollte ermöglichen, die Nutzung des
gesamten Luftraums und die Leistungen der dafür notwendigen Flugsicherungsdienste
zu optimieren.
(8) Diese Regelung muss sowohl die Organi sation und Nutzung des Luftraums als auch
die dafür geltenden Verfahren, die Erbringu ng der Flugsicherungsdienstleistungen
einschließlich der wirtscha ftlichen Aspekte und die Ausrüstungen und Systeme für die
Flugsicherung einschließlich der dafür geltenden Verfahren umfassen.
(9)        Die Flugverkehrskontrolle ist eine Aufgabe im allgemeinen Interesse, die sowohl
die Luftverkehrsnutzer als auch die durch überfliegende Luftfahrzeuge
betroffene Bevölkerung schützen soll. Sie ist daher mit einem Höchstmaß an
Verantwortungsbewusstsein und Kompetenz durchzuführen.
(10) Die Nutzung des Luftraums muss ohne Ab striche bei der Sicherheit effizient
organisiert und verwaltet werd en, sodass die Anforderungen sowohl der zivilen als
auch der militärischen Nutzer erfüllt werden  und eine gerechte und diskriminierungs-
freie Aufteilung der Ressourcen unter  allen Nutzern ermöglicht wird.
(11) Bei der Erbringung von Flugsicherungsdien sten ist ein einheitliches hohes Sicherheits-
niveau des von diesen Diensten abhängig en Flugverkehrs zu gewährleisten. Die
Erbringung dieser Dienste muss so optimiert werden, dass die bestmögliche Nutzungder europäischen Ressourcen im Luftraum sichergestellt wird.
(12) Die technischen und betrieb lichen Lösungen müssen das Sicherheitsniveau und die
Gesamtkapazität des Systems gewährleisten und steigern sowie die vollständige und
effiziente Nutzung der verfüg baren Kapazität sicherstellen.
18(13) Bestimmte Maßnahmen, die zur Schaffung des einheitlichen europäischen Luftraums
notwendig sind, erfordern den Rückgriff de r Kommission auf Befugnisse gemäß dem
Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. J uni 1999 zur Festlegung der Modalitäten
für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse7, damit
die Wirksamkeit und Schnelligke it gewährleistet ist. Die Schaffung des einheitlichen
europäischen Luftraums erfordert somit die Einrichtung eines Verfahrens für dieZusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten durch die Einsetzung eines Ausschusses ausVertretern der Mitgliedstaaten, in de m die zivilen und militärischen Interessen
integriert und externe Sachverständige angehört werden können.
(14)      Bei der Schaffung des einheitlichen europäischen Luftraums sollte die
Gemeinschaft, wo dies angezeigt ist, möglichst eng mit EUROCONTROL
zusammenarbeiten, insbesondere um Synergien bei der Regulierung und
einheitliche Ansätze zu gewährleisten sowie Doppelarbeit der beiden
Organisationen zu vermeiden.  Bis zu einem Ergebnis der Verhandlungen über den
Beitritt der Gemeinschaft zu EUROCONTROL, der ein wichtiger Faktor für die
Schaffung eines europaweiten einheitlichen Luftraums bleibt, kann die Kommissiongeeignete Vereinbarungen treffen, die es EUROCONTROL ermöglichen, zurVorbereitung gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften für die Flugsicherung in Europabeizutragen.
(15) Es ist wünschenswert, bei der Schaffung des einheitlichen europäischen Luftraums
auch Drittländer einzubeziehen, entweder im Rahmen der Beteiligung der Gemein-
schaft an den Arbeiten von EUROC ONTROL vorbehaltlich des Beitritts der
Gemeinschaft zu dieser internati onalen Organisation oder im Rahmen von
Übereinkünften der Gemein schaft mit Drittländern.
(16) Es ist erforderlich, eine Unterstützung der Tätigkeiten der Kommission zur effizienten
und regelmäßigen Überwachung und Kontro lle der Schaffung des einheitlichen
europäischen Luftraums, insbesondere unt er Heranziehung des Sachverstandes der
Mitgliedstaaten und von EUROCONTROL, vorzusehen.
(17) Die Leistungen des gesamten Systems der Flugsicherungsdienste auf europäischer
Ebene müssen ständig überprüft werden, um  die Wirksamkeit der verabschiedeten
Maßnahmen überprüfen und neue Maßnahmen vorschlagen zu können.
(18)      Im allgemeinen Interesse eines sicheren Betriebs und um die Durchführung
dieser Verordnung zu gewährleisten, sollte es eine Abstufung wirksamer,
verhältnismäßiger und ab schreckender Strafmaßnahmen gegen Luftfahrt-
unternehmen und Dienstleister geben, die gegen die Bestimmungen der
Verordnung verstoßen.
(19) Die Sozialpartner können  sollten in angemessener Weise  zu allen Maßnahmen, die
bedeutende soziale Auswir kungen haben, informiert und konsultiert werden. Darüber
hinaus kann der mit dem Be schluss 1998/500/EG der Kommission vom 20. Mai 1998
über die Einsetzung von Ausschüssen für de n sektoralen Dialog zur Förderung des
Dialogs zwischen den Sozialpartnern auf europäischer Ebene8 eingesetzte Ausschuss
für den Sozialdialog angehört werden.
                                                
7ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.
8ABl. L 225 vom 12.8.1998, S. 27.
19(20)      Die Verbände der Luftraumnutzer, der Flugsicherungsdienstleister und der
Herstellerindustrie sollten bezüglich aller Maßnahmen informiert und
konsultiert werden, die die technischen Aspekte der Schaffung des einheitlichen
europäischen Luftraums betreffen.
(21) Die Erarbeitung der zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraums nötigen
Maßnahmen erfordert eine umfassende Konsultation der  aller  betroffenen Branchen-
beteiligten  Wirtschaftsbeteiligten und Sozialpartner .
(22) Die Auswirkungen der in Durchführung di eser Verordnung getroffenen Maßnahmen
sollten im Lichte der regelmäßig von der Ko mmission vorgelegten Berichte bewertet
werden.
(23) Da die Ziele der vorgeschlagenen Maßnahme, nämlich den Rahmen für die Schaffung
eines einheitlichen europäischen Luftraums festzulegen, auf Ebene der Mitgliedstaaten
nicht ausreichend erreicht werden können  und daher wegen der grenzüberschreitenden
Aspekte der Maßnahme unter Gewährleis tung von Umsetzungsmodalitäten, die den
örtlichen Besonderhe iten Rechnung tragen, besser auf Gemeinschaftsebene zu
erreichen sind, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 EG-Vertrag
niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselbenArtikel genannten Verhältnis mäßigkeitsprinzip geht diese Verordnung nicht über das
für die Erreichung dieser Ziel e erforderliche Maß hinaus –
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Ziel
Diese Verordnung bezweckt bis zum 31. Deze mber 2004 einen europäischen Luftraum zu
schaffen, der als einheitlicher Raum konzipiert und verwaltet wird und optimale Bedingungen
für die Sicherheit und umfassende Effizienz des Flugverkehrs in der Gemeinschaft bietet,
wobei ein Kapazitätsniveau gewährleistet wird, das den Anforderungen der zivilen und
militärischen Nutzer entspricht. Dieser Raum wird im folgenden als „einheitlichereuropäischer Luftraum“ bezeichnet.
Die Verordnung legt die allgemeinen Le itlinien für die Schaffung des einheitlichen
europäischen Luftraums fest und gibt die Bere iche der Gemeinschaftstätigkeit sowie die zur
Schaffung des einheitlichen europäischen Luftraums erforderlichen Mittel hinsichtlichStrukturen, Verfahren und Ressourcen an, wobei den Erfordernissen der Verteidigung der
Mitgliedstaaten sowie  der Aufgabe von EUROCONTROL, einen europaweiten Luftraum zu
schaffen, Rechnung getragen wird.
Die Anwendung der in Absatz 2 genannten Le itlinien erfolgt durch die Umsetzung einer
gemeinsamen Regelung im Bereich der Sicher heit und Leistung der Flugsicherungsdienste
durch Verfahren, die eine bessere Nutzung des Luftraums auf gemeinschaftlicher Ebeneermöglichen, und durch Einbeziehung aller betroffenen Wirtschaftsbeteiligten und
Sozialpartner.
Die Entscheidung über Maßnahmen zur Schaffung des einheitlichen europäischen
Luftraums wird so bald wie möglich getroffen, um erste Nutzeffekte bereits vor Ende
2004 zu erreichen.
20Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdrucka) „Flugsicherungsdienste“ die Gesamtheit aller Dienste der Flugsicherung,
einschließlich der zugehörigen
 Dienste der Bereitstellung der Kommunikations-,
Navigations-  Flugnavigations-  und Überwachungsinfrastruktur und -aufgaben , der
Flugwetterdienste, der Such- und Rettungsd ienste und der Dienste zur Information
der Luftfahrer, die alle für die Luftra umnutzer während aller Flugphasen erbracht
werden;
b) „Flugsicherungsdienstleister“ jede nach Wahl der Mitgliedstaaten  öffentliche oder
private Stelle, die mit der Einrichtung und Durchführung von Flugsicherungsdiensten
beauftragt ist, im Rahmen des ihr übertragenen gemeinwirtschaftlichen
Auftrags ;
c) „Flugverkehr“ die Gesamtheit aller Bewegungen von zivilen und Staatsluft-
fahrzeugen, einschließlich Luftfahrzeugen der Streitkräfte, des Zolls und der Polizei;
d) „Luftraumnutzer“ die Gesamtheit aller zi vilen und Staatsluftfahrz euge, einschließlich
der Luftfahrzeuge der Streitkräfte, des Zolls und der Polizei;
e) „EUROCONTROL“ die Europäische Organi sation für die Sicherung der Luftfahrt,
die durch das internationale Übereinkommen vom 13. Dezember 19609, gegründet
wurde.
Artikel 3
Tätigkeitsbereiche der Gemeinschaft
(1) Die zur Verwirklichung des einheitlichen europäischen Luftraums erforderlichen
Maßnahmen werden in folgenden Bereichen festgelegt, wobei auf dieGewährleistung eines höchs tmöglichen Sicherheitsniveaus für den Flugverkehr zu
achten ist:
a) Organisation und Nutzung des Luftraums sowie die damit zusammen-
hängenden Verfahren;
b) Erbringung von Flugsicherungsdiensten  einschließlich der wirtschaftlichen
Aspekte;
c) Ausrüstungen und Systeme für di e Flugsicherung sowie die damit
zusammenhängenden Verfahren.
(2) Die in Absatz 1 genannten Maßnahme n bezwecken die Festlegung der Ziele und
gegebenenfalls der Mittel zur Erreichung dieser Ziele im Hinblick auf die Wahrungdes öffentlichen Interesses.
                                                
9Übereinkommen geändert durch das Änderungsprotokoll vom 12. Februar 1981 und revidiert durch das
Protokoll vom 27. Juni 1997.
21Artikel 4
Ordnung und Nutzung des Luftraums
Die Maßnahmen zur Ordnung und Nutzung des Luft raums werden unter Beachtung folgender
Grundsätze festgelegt:
a) Der Luftraum über dem Gebiet der Gemeinschaft  unter der Verantwortung der
Mitgliedstaaten  ist wie eine gemeinsame Re ssource zu behandeln, die ein
Kontinuum darstellt;
b) der Luftraum muss flexibel nutzbar sein, das heißt unter Verzicht auf
unveränderliche Segmentierungen und unter  zeitlicher Optimierung vorübergehender
Segmentierungen zu militärischen Zwecken;
c)            es ist ausreichende Kapazität zur Verfügung zu stellen, um die Nachfrage zu
befriedigen;
d) die Mehrzahl der Flüge ist in gerader Li nie zwischen dem Abflug- und Zielort oder
auf einem dieser geraden Linie am nächsten kommenden Flugweg und in optimaler
Flughöhe  durchzuführen, wobei die Anforder ungen bezüglich der Sicherheit, der
Verteidigung, der Energieersparnis,  des Umweltschutzes und der effizienteren
Verkehrsflusssteuerung einzuhalten sind;
e) der Luftraum ist vorrangig nach betrieb lichen Anforderungen in Flugsicherungs-
sektoren zu unterteilen;
f) die Planung und die Steuerung des Verk ehrsflusses haben einen flexiblen
Flugverkehr bei bestmöglicher Nutzung de r verfügbaren Kapaz ität zu ermöglichen.
Artikel 5
Erbringung von Flugsicherungsdiensten
Die Maßnahmen bezüglich der Erbringung von Flugsicherungsdiensten werden unter
Beachtung folgender Grundsätze festgelegt:
a) Die Festlegung und Kontrolle der Anwendun g der in Artikel 1 genannten Regelung
von ist von der Erbringung von Flugsicherungsdiensten, die ihr unterliegen, zutrennen;
b) die Flugsicherungsdienstleister konsultie ren die Luftraumnutzer förmlich und regel-
mäßig hinsichtlich der Moda litäten und Kosten der Flugsicherungsdienste, um die
Einbeziehung der Bedürfnisse dies er Nutzer bei der Festlegung
 Erbringung  der
Dienste zu gewährleisten;
c) die Flugsicherungsdienstleister gewährleisten eine ausreichende Transparenz der
Flugsicherungsdienste in Form einer Veröffentlichung der Rechnungslegung und von
Jahresberichten sowie von Leistungsindikatoren  und sind regelmäßig einer
unabhängigen Wirtschaftsprüfung zu unterziehen;
d) die Durchführung der Flugsicherungsdienst e ist zu harmonisieren, um die Integration
und Kohärenz der betriebliche n Tätigkeit der Flugsicherung sdienstleister, der Luft-
raumnutzer und der Flughäfen zu gewährleisten;
22e) die Zusammenarbeit zwischen zivilen Flugsicherungsdienstleistern ist zu verstärken,
besonders durch die vereinfachte Bildung von Gruppierungen aus zwei oder
mehreren Dienstleistern;
f) die Zusammenarbeit zwischen zivilen und militärischen Flugsich erungsdienstleistern
ist zu fördern;
g) die Einrichtung neuer Dienste hat für alle betroffenen Beteiligten in allen betroffenen
Mitgliedstaaten gleichzeitig zu erfolgen;
h) die Flugsicherungsdienstleister tauschen alle Daten über die Situation von Flügen in
allen Flugphasen aus, um die Durchführung der Flugsicherungsdienste zu erleichtern,
wobei diese Daten unbeschadet der Sicher heitsanforderungen allen betroffenen
Beteiligten diskriminierungsfrei offen zugänglich sein müssen;
i) die wirtschaftliche Regulierung fördert die Verbesserung der Effizienz bei der
Erbringung von Flugsicherungsdiensten und fördert die Erbringung von Diensten,die zusätzliche Kapazität zur Erfüllung der europäischen Anforderungen schaffen;
j) Anreizmechanismen zur Leistungssteigerung sind zu entwickeln, die
Neuinvestitionen in diesem Sektor förder n und die zeitige Erbringung hochwertiger
Dienste belohnen, die hohe Sicherheits- und Qualitätsstandards und  den Bedarf
der Luftraumnutzer erfüllen.
Artikel 6
Ausrüstungen und Systeme für die Flugsicherung
Die Maßnahmen bezüglich der Ausrüstungen  und Systeme für die Flugsicherung werden
unter Beachtung folgender Grundsätze festgelegt:
a) Die technischen und betrieb lichen Lösungen ermögliche n eine einheitliche Planung
und Funktion des europäischen Systems,  einschließlich der Interoperabilität;
b) die Schaffung des einheitlichen Luftraums fördert die Einführung neuer technischer
und betrieblicher Lösungen für die Flugsicherung , soweit diese die Sicherheit,
Effizienz und/oder Kapazität verbessern ;
c) die Entwicklung und Validierung der technischen und betr ieblichen Lösungen
entsprechen Programmen auf der Grundlage internationaler fortgeschrittener
Standards und  dem gemeinsamen Bedarf der Luftraumnutzer und berücksichtigen
die Anforderungen dieser Nutzer hinsich tlich der Wahl der Strecken und Flugprofile;
d)           es sind Vorschriften über Ausrüstungen an Bord von Luftfahrzeugen
auszuarbeiten, um den Durchführungstermin einzuhalten.
Artikel 7
Ausschuss für den einheitlichen Luftraum
(1) Es wird ein „Ausschuss für den einheitlichen Luftraum“ genannter Ausschuss
eingesetzt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und dem der
Vertreter der Kommission vorsitzt.
23(2)          Der Ausschuss für den einheitlichen Luftraum gibt sich eine Geschäftsordnung.
(3) Die Mitgliedstaaten benennen jeweils zw ei Vertreter und zwei Stellvertreter.
(4) Die Drittländer, die Luftverkehrsabkomme n mit der Gemeinschaft geschlossen
haben, werden gemäß den Modalitäten dieser Abkommen in die Arbeit des
Ausschusses einbezogen.
Artikel 8
Beziehungen zu Drittländern
Bei der Erarbeitung der Maßnahmen, die zur Du rchführung der Verordnung getroffen werden,
wird die Kommission auf die Möglichkeit achten, den gemeinsamen Luftraum auf
benachbarte Staaten, die nicht Mitglied de r Gemeinschaft sind, im Rahmen zweiseitiger
Abkommen mit Drittländern oder im Rahmen von EUROCONTROL auszudehnen.
Artikel 9
Beziehungen zwischen der Kommission und EUROCONTROL
Bei der Ausarbeitung von Durchführungsvorschriften für die in Artikel 3 genannten
Maßnahmen bemüht sich die Kommission gegebenenfalls um Bereitstellung der
technischen Grundlagen der Vorschriften durch EUROCONTROL in Angelegenheiten,
in denen diese Organisation über einschlägigen Sachverstand verfügt.
Artikel 9 10
Überwachung und Kontrolle
(1) Die gemäß Artikel 3 angenommenen Maßna hmen enthalten geeignete Verfahren zur
Unterstützung der Kommission bei ihren Aufgaben der Überwachung und Kontrolle
der Anwendung dieser Maßnahmen, einsch ließlich der Nutzung des zivilen und
militärischen technischen Sachverstands.
(2) Die Verfahren für die Überwachung und K ontrolle stützen sich auf die regelmäßige
Vorlage von Berichten durch die Flugsicher ungsdienstleister über die Umsetzung der
angenommenen Maßnahmen.
Artikel 11
Strafmaßnahmen
Die Mitgliedstaaten legen ein System von Strafmaßnahmen für Verstöße gegen die
Bestimmungen dieser Verordnung fest und unternehmen alle notwendigen Schritte, um
die Anwendung dieser Strafmaßnahmen zu gewährleisten. Die vorgesehenen
Strafmaßnahmen sollen wirksam, ve rhältnismäßig und abschreckend sein.
24Artikel 10 12
Leistungsüberprüfung
Die Kommission sorgt für die Leistungsüberprü fung und den Leistungsvergleich in der
Flugsicherung, insbesondere unter Einbeziehung der EUROCONTROL-Kommission für
Leistungsüberprüfung.
Die Kommission sorgt für die Verbreitung vorbildlicher Lösungen auf Ebene der
Gemeinschaft.
Artikel 11 13
Bewertung der Auswirkungen
Die Kommission legt dem Europäischen Parl ament und dem Rat nach Inkrafttreten der
Verordnung alle fünf Jahre, er stmalig spätestens am 30. Juni 2005, einen Bewertungsbericht
zur Schaffung des einheitlichen Luftraums vor.
Zur Erarbeitung dieses Berichts kann die Ko mmission die Stellungnahme des Ausschusses für
den einheitlichen Luftraum einholen.
Der Bericht umfasst hinsichtlich der ursprü nglichen Ziele und der künftigen Anforderungen
eine Bewertung der Ergebnisse, die mit den zu r Durchführung dieser Verordnung in den
verschiedenen Tätigkeitsbereichen  ergriffenen Maßnahmen erreicht wurden , einschließlich
angemessener Informationen über die Entwicklungen in dem Sektor, insbesondere unter
wirtschaftlichen, sozialen, beschäftigungs politischen und technologischen Aspekten,
sowie über die Qualität des Dienstes .
Artikel 12 14
Schutzmaßnahmen
Die Verordnung steht bei einer schwerwiegende n innerstaatlichen Stör ung der öffentlichen
Ordnung, im Kriegsfall, bei einer ernsten, eine  Kriegsgefahr darste llenden internationalen
Spannung oder in Erfüllung der Verpflichtunge n eines Mitgliedstaats im Hinblick auf die
Aufrechterhaltung des Friedens und der in ternationalen Sicher heit der Annahme oder
Anwendung von Maßnahmen durch die Mitgliedstaaten nicht entgegen.
25Artikel 13 15
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften  in Kraft.
Die Verordnung ist in alle n ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am
Im Namen des Europäischen Pa rlaments Im Namen des Rates
Der Präsident Der Präsident
262001/0235 (COD)
Geänderter Vorschlag für eine
VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
über die Erbringung von Flugsicherungsdiensten im einheitlichen europäischen
Luftraum
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Eu ropäischen Gemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 80 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission10,
nach Stellungnahme des Wirt schafts- und Sozialausschusses11,
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen12,
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 EG-Vertrag13,
in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die Mitgliedstaaten haben ihre nationalen Fl ugsicherungsdienstleister in unterschied-
lichem Umfang umstruktur iert, indem sie deren Autonomie und Freiheit zur
Erbringung von Dienstleistungen erhöht ha ben. Es erweist sich immer mehr als
erforderlich sicherzustellen, dass ein Mindestmaß an Anforderungen des öffentlichenInteresses in diesem neuen Umfeld erfüllt wird.
(2) In dem Bericht der hochrangigen Gruppe für den einheitlichen europäischen Luftraum
wurde die Notwendigkeit von Regeln auf Gemeinschaftsebene, mit denen Regulierung
und Diensterbringung voneina nder getrennt werden, sowie die Notwendigkeit der
Einführung eines Genehmigungssystems , um den Anforderungen des öffentlichen
Interesses, namentlich in Bezug auf die Sicherheit, zu genügen,  und eines
Gebührenverfahrens zur Förderung der Kosteneffizienz bekräftigt.
(3) Die Verordnung (EG) Nr. XXX/XX des Eu ropäischen Parlaments und des Rates14 legt
den Rahmen für die Schaffung des einheitlichen europäischen Luftraums fest.
                                                
10ABl. C […] vom […], S. […].
11ABl. C […] vom […], S. […].
12ABl. C […] vom […], S. […].
13ABl. C […] vom […], S. […].
14ABl. L […] vom […], S. […].
27(4) Zur Schaffung des einheitlichen europäischen Luftraums sollten Maßnahmen erlassen
werden, mit denen die sichere und effiziente Erbringung von Flugsicherungsdienstensichergestellt wird und die mit der Ordnun g und Nutzung des Luftraums gemäß der
Verordnung (EG) Nr. XXX/XX des Euro päischen Parlaments und des Rates
vom ……….. [über die Ordnung und die Nutz ung des Luftraums im einheitlichen
europäischen Luftraum]
15 vereinbar sind. Die aufein ander abgestimmte Erbringung
dieser Dienste ist wichtig, um dem Be darf der Luftraumnutzer angemessen Rechnung
zu tragen und den Flugverkehr sicher und effizient abzuwickeln.
(5) Die Kontrolle der Einhaltung der Vorschrift en durch die Flugsicherungsdienstleister
und andere Beteiligte, die von gemeinschaftlichen Anforderungen betroffen sind, ist
im Wesentlichen Aufgabe der Mitgliedstaaten. Diese Kontrolle setzt eine ausreichendeUnabhängigkeit der Behörden, di e eine solche Kontrolle ausüben, von Flugsicherungs-
dienstleistern voraus.
(6) Die Mitgliedstaaten sollten anerkannte und fachlich versierte  Organisationen mit der
Überprüfung und Zertifizierung der Vorschrifteneinhaltung durch
Flugsicherungsdienstleister und ande re Beteiligte betrauen können, die von
gemeinschaftlichen Anforderungen betroffen sind.
(7) Der reibungslose Betrieb des Luftverkehrs systems erfordert auch einheitliche, hohe
Sicherheitsstandards der Flug sicherungsdienstleister. Die Umsetzung solcher
Sicherheitsanforderungen erfolgt unbeschadet der Rolle und Aufgaben der
Europäischen Agentur für Flugsicherheit, die im Hinblick auf die Schaffung
eines einheitlichen europäischen Luftraums längerfristig klarer definiert werden
sollten.
(8) Es müssen Regelungen dafür vorgeschlagen  werden, dem Fluglotsenmangel durch
verbesserte und harmonisierte  Verfahren für die Auswahl,  Ausbildung ,
Genehmigung, Berechtigung  und Zulassung und durch die Harmonisierung solcher
Verfahren auf Gemeinschaftsebene , die gegenseitige Anerkennung der Zulassungen
sowie die Entwicklung von Einstellungsprogrammen  abzuhelfen.
(9) Die Kommission sollte die Entwicklung dieser Einstellungsprogramme durch die
Mitgliedstaaten überwachen, um feststellen zu können, ob eine Unterstützung der
Gemeinschaft für die Entwicklung dieser Programme nötig ist.
(10) Unter Gewährleistung der Kontinuität der Diensterbringung sollte ein gemeinsames
System für die Genehmigung von Flugsicher ungsdiensten eingerichtet werden, mit
dem die Rechte und Pflichten von Flugsicher ungsdienstleistern festgelegt werden.
(11) Mit dem Genehmigungssystem sollte der Zu gang zu der Tätigkeit kontrolliert werden
können. Es sollte der Notwendi gkeit Rechnung tragen, die Einführung neuer Dienste
sowie neuer Modalitäten der Diensterbringung zu erleichtern. Die Genehmigungensollten daher die bestgeeignete Kontrolle, die mit der Erfüllung der geltendenAnforderungen vereinbar ist, vorsehen. Ebenso wichtig ist die Festlegungdiskriminierungsfreier Anforderungen be züglich des Niederlassungsorts und der
Beaufsichtigung eines Dienstleisters, insb esondere bei Flugverkehrsdiensten, der eine
Genehmigung beantragt.
                                                
15ABl. L […] vom […], S. […].
28(12) Mit Genehmigungen verknüpfte Bedingunge n sind notwendig, um Ziele des öffent-
lichen Interesses zugunsten von Luftraumnutzern und Fluggästen zu erreichen. Die
Bedingungen sollten sachlich gerechtfertigt sowie diskriminierungsfrei, verhältnis-mäßig und transparent und mit international gelt enden Standards vereinbar  sein.
(13) Die Harmonisierung der mit Genehmigun gen verknüpften Bedingungen und der
Genehmigungsverfahren sollte die Erbringung von Flugsicherungsdiensten in der
Gemeinschaft wesentlich erleichtern.
(14) Bereits tätigen Flugsicherungsdienstleistern sollte eine angemessene Frist zur
Anpassung an die Anforderungen des neuen Genehmigungssystems eingeräumt
werden.
(15) Die Genehmigungen sollten von allen Mitgliedstaaten gegenseitig anerkannt werden,
damit Flugsicherungsdienstleister Dienste in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in
dem die Genehmigung erteilt wurde, im Rahmen der Sicherheitsanforderungenerbringen können.
(16) Mit dem Ziel, die sichere Durchführung  des grenzüberschreitenden Flugverkehrs
zwischen Mitgliedstaaten im Interesse der Luftraumnutzer und ihrer Fluggäste zu
erleichtern, sollte das Genehmigungssystem einen Rahmen schaffen, in dem dieMitgliedstaaten Dienstleister zur Erbrin gung von Flugverkehrsdiensten unabhängig
davon benennen können, wo ihnen die Genehmigung erteilt wurde.
(17) Die Erbringung von Zusatzdiensten
 Kommunikations-, Flugnavigations- und
Überwachungsdiensten , Wetterdiensten und Flugbera tungsdiensten sollte bei
Berücksichtigung der besonderen Merkmale solcher Dienste und unter gleichzeitiger
Aufrechterhaltung eines hohen Sicherheitsniveaus  unter Marktbedingungen
organisiert werden.
(18) Die Zusammenarbeit zwischen Dienstleiste rn, Luftraumnutzern und anderen Betrei-
bern sollte auf vertraglicher Basis verstärkt werden.
(19) Flugsicherungsdienstleister sollten in geeigneter Weise eng mit militärischen Stellen
zusammenarbeiten, die für Ak tivitäten zuständig sind, die sich auf den Flugverkehr
auswirken können.
(20) Die Rechnungslegung aller Flugsicherungs dienstleister sollte eine größtmögliche
Transparenz bieten; dazu muss die Bu chführung für jeden Dienst und jedes
Kontrollzentrum getrennt erfolgen.
(21) Die Einführung harmonisierter Grundsät ze und Bedingungen für den Zugang zu
betrieblichen Daten so llte die Erbringung von Flugsicherungsdiensten und den Betrieb
der Luftraumnutzer und Flughäfen in einem neuen Umfeld erleichtern.
(22) Die Gebührenbedingungen für die Luftraum nutzer sollten fair und transparent sein.
(23) Die Nutzergebühren sollten die Einrichtun gen und Dienste, die von Flugsicherungs-
dienstleistern bereitgestellt werden, ab gelten. Solche Dienst e und Einrichtungen
können aufgrund ihrer Eigenart nur von Fl ugsicherungsdienstleistern selbst
bereitgestellt werden. Ange sichts dieser Monopolsituation sollte die Höhe der
Nutzergebühren unter Berücksichtigung des Ziels der Wirtschaftlichkeit bei
Aufrechterhaltung eines hohen Sicherheitsniveaus  in einem angemessenen
29Verhältnis zu den Kosten stehen, die bei der Bereitstellung solc her Einrichtungen und
Dienste anfallen.
(24) Bei der Erbringung gleichwertiger Flugsicherungsdienste sollte nicht zwischen
Luftraumnutzern diskriminiert werden.
(25) Flugsicherungsdienstleister stellen eine  Reihe von Einrichtungen und Diensten bereit,
die unmittelbar mit dem Betrie b von Luftfahrzeugen in Verbindung stehen und deren
Kosten sie nach dem Verursacherprinzip decken können müssen, sodass die Luftraum-
nutzer die von ihnen verursachten Kosten am  Punkt der Nutzung oder so nah wie
möglich an diesem Punkt tragen sollten.
(26) Es ist wichtig, die Transparenz der Kosten sicherzustellen, die bei solchen Diensten
oder Einrichtungen anfallen. Daher sollte den Luftraumnutzern alle Änderungen des
Gebührensystems oder der Gebührenhöhe erlä utert werden. Von Flugsicherungs-
dienstleistern vorgeschlagene Änderungen oder Investitionen sollten im Rahmen einesInformationsaustauschs zwischen ih ren Leitungsgremien und Luftraumnutzern
erläutert werden.
(27) Es sollte Raum zur Differenzierung der Gebühren geben, die zu einer Maximierung
der Kapazität des Gesamtsystems beiträgt. Finanzielle Anreize stellen ein nützliches
Instrument zur beschleunigten Einführung boden- oder bordgestützter Ausrüstung zur
Kapazitätserhöhung, zur Belohnung gute r Leistungen und zum Ausgleich von
Nachteilen bei der Wahl weniger vor teilhafter Streckenführungen dar.
(28) In Verbindung mit den zur Erreichung einer angemessenen Kapitalrentabilität
erzielten Einnahmen  und in unmittelbarem Zusammenhang mit den
Einsparungen aus Effizienzsteigerungen sollte es auch möglich sein, eine Reserve
zu bilden, um eine plöt zliche Erhöhung der von de n Luftraumnutzern verlangten
Gebühren in Zeiten eines geringeren Luftverkehrsaufkommens zu vermeiden.
(29) Die Kommission sollte die Durchführbarkeit einer vorübergehenden Finanzhilfe für
Maßnahmen zur Erhöhung der Kapazität des europäischen Flugsicherungssystems
insgesamt prüfen.
(30) Die Festlegung und Auferlegung von Gebühren für die Luftraumnutzung sollte ständig
von der Kommission überprüft werden, wora n die Europäische Organisation zur
Sicherung der Luftfahrt (EUROCONTROL) in Zusammenarbeit mit nationalenAufsichtsbehörden und Luftraum nutzern zu beteiligen ist.
(31) Die Leistungen des gesamten Systems der Flugsicherungsdienste auf europäischer
Ebene müssen einer ständigen Überprüfung – unter gebührender Berücksichtigung
der Aufrechterhaltung eines hohen Sicherheitsniveaus –  unterzogen werden, um
die Wirksamkeit der erlassenen Ma ßnahmen überprüfen und neue Maßnahmen
vorschlagen zu können.
(32) Aufgrund der besonderen Schutzwürdigke it von Informationen, die Dienstleister
betreffen, sollten nati onale Aufsichtsbehörden, unbesc hadet der Einrichtung eines
Systems zur Überwachung und Veröffentlichung der Leistung von Dienstleistern,keine Informationen weitergeben, die unter das Geschäft sgeheimnis fallen.
30(33) Die Verbände der Luftraumnutzer, der Flugsicherungsdienstleister und der
Herstellerindustrie sollten in angemessener Weise bezüglich aller Maßnahmen
informiert und konsultiert werden, die die technischen Aspekte der Schaffung
des einheitlichen europäischen Luftraums betreffen.
(34) Da die Ziele der vorgeschlagenen Maßnahme, nämlich die Förderung der sicheren und
effizienten Erbringung von Flugsicherungsdiensten, auf Ebene der Mitgliedstaaten
nicht ausreichend erreicht werden können  und daher wegen des länderübergreifenden
Ausmaßes dieser Maßnahme unter Gewä hrleistung von Durchführungsmodalitäten,
die den örtlichen Besonderhe iten Rechnung tragen, besser auf Gemeinschaftsebene zu
erreichen sind, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 EG-Vertrag
niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselbenArtikel genannten Verhältnis mäßigkeitsprinzip geht diese Verordnung nicht über dass
für die Erreichung dieser Ziel e erforderliche Maß hinaus.
(35) Da die meisten der zur Durchführung di eser Verordnung erforderlichen Maßnahmen
Maßnahmen von allgemeiner Tragweite  im Sinne des Artikels 2 des Be-
schlusses 1999/468/EG des Ra tes vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten
für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse16 sind,
sollten sie nach dem Regelungsverfahren des Artikels 5 des Beschlusses erlassenwerden. Jedoch sollten gemäß Artikel 2 Buchstabe c) des Beschlusses bestimmteMaßnahmen nach dem Beratungsverfahren des Artikels 3 des Beschlusses erlassen
werden –
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
K
APITEL I
ALLGEMEINES
Artikel 1
Anwendungsbereich
Diese Verordnung gilt für die Erbringung von Fl ugsicherungsdiensten für die Zivilluftfahrt,
einschließlich Flugverkehrsdiensten, Wetterd iensten, Such- und Rettungsdiensten sowie von
Zusatzdiensten zur Bereitstellung von Infras truktur für die Kommunikation, Navigation und
Überwachung und von Flugberatungsdiensten n ach Anhang I der vorliegenden Verordnung
gemäß und im Rahmen des Anwendungsbereichs der Verordnung (EG) Nr. XXX/XX [zurFestlegung des Rahmens für die Schaffung eines einheitlichen Luftraums[Rahmenverordnung ]].
                                                
16ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.
31Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Verordnung finden die [Begriffsbestimmungen des Artikels 2 der
Verordnung (EG) Nr. XXX/XX [ Rahmenverordnung ]] Anwendung.
Darüber hinaus bedeutet der Ausdruck:a) „nationale Aufsichtsbehör de“ die Stelle oder Stellen, die von einem Mitgliedstaat mit
der Beaufsichtigung von Flugsicherun gsdienstleistern beauftragt sind;
b) „anerkannte Organisation“ eine private oder öffentliche Stelle, die gemäß Artikel 4
anerkannt ist und Bewertungen für eine nationale Aufsichtsb ehörde durchführt;
c) „Genehmigung“ eine von einem Mitgliedstaat  erteilte Erlaubnis, die bestätigt, dass
ein Flugsicherungsdienstleister zur Erbringung eines bestimmten Dienstes geeignetist;
d) „Dienstebündel“ zwei oder mehr Flug sicherungsdienste gemäß Anhang I;
e) „Flugverkehrsdienste“ alle Flugin formationsdienste,  Flugalarmdienste,
Flugverkehrsberatungsdienste und Flug verkehrskontrolldienste, einschließlich
Bezirkskontrolldiensten, Anflugkontrolld iensten und Flugplatzkontrolldiensten
gemäß Anhang I;
f) „Benennung“ eine von einem oder me hreren Mitgliedstaaten gemäß dieser
Verordnung erteilte Erlaubnis,  die einem Dienstleister die Zuständigkeit für die
Erbringung von Flugverkehrsdiensten au f ausschließlicher Grundlage überträgt;
g) „Zusatzdienste“ Kommunikations-, Navi gations- und Überwachungsdienste gemäß
Anhang I;
h) „Luftraumblock“ einen Luftraum mit bestimmten Abmessungen über Land oder
Wasser, in dem Flugsicherungsdienste erbracht werden;
i) „funktionaler Luftraumblock“ einen Luftraumblock mit optimal bestimmten Ab-
messungen;
j) „Betriebsdaten“ von Flugsicherungsdien stleistern und Luftraumnutzern bei der
Durchführung ihres Betriebs verw endete Informati onen und/oder Daten;
k) „Gebühren“ die mit den Betriebs- und Inve stitionskosten von Flugsicherungsdiensten
und damit zusammenhängende n Einrichtungen im Zusammenhang stehenden
Entgelte.
32Artikel 3
Nationale Aufsichtsbehörden
(1) Die Mitgliedstaaten richten nationale Au fsichtsbehörden ein, die die sich aus den
Anforderungen dieser Verordnung ergebe nden einschlägigen Zuständigkeiten und
Pflichten wahrnehmen. Die nationalen Aufsichtsbehör den sind unabhängig von den
Flugsicherungsdienstleistern. Diese Unabhängigkeit ist durch eine ausreichendeTrennung, zumindest auf funktionaler Eb ene, von nationalen Aufsichtsbehörden und
solchen Dienstleistern sicherzustellen.
(2) Die nationalen Aufsichtsb ehörden gewährleis ten eine angemessene Beaufsichtigung
und Durchsetzung dieser Verordnung, in sbesondere hinsichtlich des sicheren und
effizienten Betriebs von Flugsicherungsdien stleistern. Zu diesem Zweck führen die
nationalen Aufsichtsbehörden ausreich ende Inspektionen und Erhebungen durch, um
die Erfüllung der Anforderungen dieser Verordnung zu überprüfen.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Ko mmission die Namen und Anschriften der
nationalen Aufsichtsbehörde n und die Maßnahmen mit, die sie getroffen haben, um
den Bestimmungen von Absatz 1 nachzuko mmen. Die betreffenden Mitgliedstaaten
können bezüglich regionaler Dienstleister ei ne Vereinbarung über die nach diesem
Artikel auszuübende Aufs ichtsfunktion schließen.
(4) Die Mitgliedstaaten teilen alle Änderungen der nach Absatz 3 gemachten Angaben
innerhalb eines Monats nach deren Einführung mit.
Artikel 4
Anerkannte Organisationen
(1) Nationale Aufsichtsbehörden können in Be zug auf Flugsicherungsdienstleister, die
ihrer Zuständigkeit unterliegen, entscheiden, anerkannte und fachlich versierte
Organisationen mit der Durchführung der Inspektionen und Erhebungen oder von
Teilen davon zu beauftragen.
(2) Die Mitgliedstaaten dürfen nur diejen igen Organisationen anerkennen, die die
Kriterien des Absatzes 4 erfüllen, und di e einen Antrag auf Anerkennung bei den
nationalen Aufsichtsbehörden gestellt haben.
(3) Eine von einer nationalen Aufsichtsbehör de erteilte Anerkennun g gilt gemeinschafts-
weit. Nationale Aufsichtsb ehörden können eine beliebige anerkannte Organisation
mit Sitz in der Gemeinschaft mit der Durchführung von Inspektionen und
Erhebungen nach Artikel 3 Absatz 2 beauftragen.
(4) Anerkannte Organisationen haben die Mi ndestanforderungen von Anhang II sowie
weitere Bestimmungen einzuhalte n, die gemäß dem in Artikel 19 Absatz 2 genannten
Verfahren festgelegt wurden, einschlie ßlich der Verfahren zur Erteilung der
Anerkennung und zu ihrer Überwachung sowie einschließlich der Bestimmungen
über die Arbeitsbeziehungen und die Haftun g im Verhältnis zwischen anerkannten
Organisationen und den nati onalen Aufsichtsbehörden.
33Artikel 5
Sicherheitsanforderungen
(1) Die EUROCONTROL-Anforderungen im Bereich Sicherheitsregelung
(EUROCONTROL Safety Regulatory Re quirements, ESARR) und nachfolgende
Änderungen dieser Anforderungen werden im Einklang mit dem in Artikel 19Absatz 2 genannten Verfahren ermitte lt und angenommen. Die Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäi schen Gemeinschaften  geschieht durch die Verweisung auf
solche ESARR-Anforderungen.
(2) Die Bestimmungen von Absatz 1 lassen Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG)
Nr. XXX/XX des Europäischen Parlaments und des Rates
17 [über die Festlegung
gemeinsamer Vorschriften für die Zi villuftfahrt und die Errichtung einer
Europäischen Agentur für Flugsicherheit] unberührt.
Artikel 6
Zulassung und Ausbildung von Fluglotsen
Die Mobilität von Fluglotsen sowie die Ausbil dungsbedingungen werden vom Europäischen
Parlament und vom Rat auf Auf der Grundlage eines Vorschla gs der Kommission verbessert
werden das Europäische Parlament und der Rat  gegebenenfalls Regelungen treffen, um
dem Mangel an Fluglotsen und Personal für das Flugverkehrsmanagement abzuhelfen .
KAPITEL II
REGELN FÜR DIE ERBRINGUNG VON DIENSTEN
Artikel 7
Genehmigungssystem
(1) Die Erbringung von Flugsicherungsdiensten unterliegt einem System von
Genehmigungen, mit denen die Eignung der Dienstleister zur Erbringung solcherDienste bescheinigt und die Zusammenarbeit zwischen Dienstleistern ermöglicht
wird.
(2) Die Mitgliedstaaten erteilen und überw achen Genehmigungen für Flugsicherungs-
dienste. Genehmigungen können für jeden Flugsicherungsdienst gemäß Anhang I
getrennt oder für ein Dienstebündel erteilt werden.
(3) Die Mitgliedstaaten erkennen Genehmig ungen an, die gemäß den Anforderungen
dieses Artikels in der Gemeinschaft erteilt wurden. Unbeschadet völkerrechtlicherVereinbarungen und Übereinkünfte, deren Ve rtragspartei die Gemeinschaft ist,
müssen Erbringer von Flugverkehrsdien sten im unmittelbaren Eigentum oder
Mehrheitseigentum von Mitgliedstaaten und/oder Staatsangehörigen von Mitglied-
staaten stehen und bleiben. Sie müssen jederzeit dem behe rrschenden Einfluss
solcher Mitgliedstaaten oder Staatsangehörigen unterliegen.
                                                
17ABl. L […] vom […], S. […].
34(4) Flugsicherungsdienstleistern, die die Anforderungen des Genehmigungssystems
erfüllen, ist eine Genehmigung zum Zweck der Erbringung von Flugsicherungs-diensten zu erteilen. Dazu stellen die Flugsicherungsdienstleister einen Antrag beider nationalen Aufsichtsbehör de des Mitgliedstaats, in dem ihre Hauptbetriebsstätte
und gegebenenfalls ihr eingetragener Sitz liegen.
(5) In den Genehmigungen sind die Bedingun gen hinsichtlich der Rechte und Pflichten
von Flugsicherungsdienstleistern unter besonderer Berücksichtigung des
Sicherheitsaspekts  angegeben, die zur Erfüllung der Ziele dieser Verordnung
sachlich gerechtfertigt sind. Die an Genehmigungen geknüpften Bedingungen und
die Verfahren für die Erteilung von Genehmigungen müssen
a) dem allgemeinen Ansatz de s Anhangs III entsprechen;
b) diskriminierungsfrei, verhä ltnismäßig und transparent sein;
c) Interessenkonflikte bei de r Verwaltung oder beim Betrieb von Flugsicherungs-
dienstleistern vermeiden und einen ge rechten Zugang aller Luftraumnutzer
gewährleisten;
d) den Eigenarten der Flugsicherungsdienste als im öffentlichen Interesse liegend
entsprechen.
(6) Das Genehmigungssystem, einschließlich der harmonisierten Bedingungen bezüglich
der verschiedenen Flugsicherungsdienste und der anwendbaren Bedingungen undVerfahren für die Erteilung der Genehm igungen, wird nach dem in Artikel 19
Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt.
(7) Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung tätige Erbringer von
Flugsicherungsdiensten sind weiterhin ber echtigt, die Tätigkeit auszuüben, sofern sie
die Bestimmungen der Absätze 1 bis 5 inne rhalb einer Frist von sechs Monaten nach
Erlass der Durchführungsvorschriften für Genehmigungen gemäß Absatz 5 erfüllen.
(8) Keinem in der Gemeinschaft niedergela ssenen Flugsicherungsdienstleister ist der
Betrieb innerhalb der Gemeinschaft ohne entsprechende Genehm igung zu gestatten.
Artikel 8
Benennung von Dienstleistern
(1) Die Erbringung von Flugverkehrsdiensten unterliegt einem System von Benennun-
gen, mit dem dem Dienstleister der Betrieb innerhalb bestimmter Luftraumblöcke aufausschließlicher Grundlage erlaubt wird und die Pflichten und Anforderungen des
Betriebs festgelegt werden. Die Mitgliedstaaten benennen genehmigte Dienstleister,Flugverkehrsdienste im Luftraum über ihrem Hoheitsgebiet zu erbringen. Dazu
können die Mitgliedstaaten einen beliebige n Dienstleister innerhalb der Gemein-
schaft benennen, der im Besitz einer gültigen Genehmigung ist.
(2) Flugverkehrsdienste, die zum Zeitpunkt  des Inkrafttretens dieser Verordnung von
einem Flugsicherungsdienstleister in bestimmten Luftraumblöcken erbracht werden,verleihen diesem Dienstleister unbesc hadet Artikel 5 der Verordnung (EG)
Nr. XXX/XX [Ordnung und Nutzung des Luftraums] für eine Höchstdauer von dreiJahren das Anrecht darauf, für dieselbe n Dienste in denselben Luftraumblöcken
35benannt zu werden. Flugsicherungsdienstleister haben fortlaufend betriebs- und
sicherheitstechnische Verbesserungen vorzunehmen,
(3) Hinsichtlich der Zusatzdienste, Wetterdie nste und Flugberatungsdienste gibt die
Erteilung einer Genehmigung den Dienstleis tern das Recht, solche Dienste in der
Gemeinschaft zu erbringen, sofern sie de n zuständigen nationale n Aufsichtsbehörden
der Mitgliedstaaten und der Kommission an zeigen, für welche Luftraumblöcke
solche Dienste erbracht werden sollen.
(4) Flugsicherungsdienstleister erbringen ihre Dienste auf offene, diskriminierungsfreie
und transparente Weise. Die Dienste sind gemäß den Bedingungen der ent-sprechenden Genehmigungen und gegebene nfalls der entsprechenden Benennungen
zu erbringen.
(5) Bezüglich funktionaler Lu ftraumblöcke, die gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG)
Nr. XXX/XX [Ordnung und Nutzung des Luftra ums] festgelegt wurden, benennen
die Mitgliedstaaten im Fall, dass die Konf iguration dieser funktionalen Luftraum-
blöcke von der Konfiguration der auf der Grundlage der Absätze 1 und 2 des
vorliegenden Artikels zugewiesenen Luftra umblöcke abweicht, Dienstleister zur
Erbringung von Flugverkehrsdiensten in funktionalen Luftraumblöcken. Erstreckt
sich ein funktionaler Luftraumblock übe r das Hoheitsgebiet mehr als eines
Mitgliedstaats, benennen die betreffende n Mitgliedstaaten innerhalb eines Monats
nach Einrichtung des funktionalen Luftra umblocks die Diens tleister gemeinsam.
Diese Dienstleister sind der Kommission unverzüglich zu melden.
Artikel 9
Beziehungen zwischen Dienstleistern
Flugsicherungsdienstleister können, insbesonde re bei Zusatzdienst en, Wetterdiensten und
Flugberatungsdiensten, die Dienste anderer Dien stleister in Anspruch nehmen. In solchen
Fällen formalisieren die Flugsicherungsdi enstleister ihre Arbeitsbeziehungen durch
schriftliche Vereinbarungen oder gleichwert ige rechtliche Abmachungen, in denen die
besonderen Aufgaben und Funktionen festgelegt  sind, die die Dienstleister übernehmen. Die
Vereinbarungen oder Abmachungen müssen den einschlägigen Bestimmungen dieserVerordnung entsprechen.
Artikel 10
Beziehungen zu militä rischen Stellen
(1) Flugsicherungsdienstleister
 Die Mitgliedstaaten  ergreifen die notwendigen Schritte ,
um sicherzustellen, dass die Flugsicherungsdienstleister schriftliche
Vereinbarungen oder gleichwertige rechtliche  zum Abschluss schriftlicher
Vereinbarungen oder gleichwertiger rechtlicher  Abmachungen mit militärischen
Stellen für die Luftraumblöc ke, für die sie benannt sind , treffen . Die Vereinbarungen
oder Abmachungen legen die besonderen Verpflichtungen jeder Partei fest,
einschließlich des Umfangs des Datenaustauschs und der Verfahren dafür sowie für
die Übertragung der Kontrolle nach Er lass der Maßnahmen von Artikel 12 der
Verordnung (EG) Nr. XXX/XX [ Rahmenverordnung ]. Die Vereinbarungen oder
Abmachungen müssen den einschlägigen Bestimmungen dieser Verordnungentsprechen.
36(2) Solange die Mitgliedstaaten getrennte St ellen für die Erbringung von Flugverkehrs-
diensten für den zivilen und den militäri schen Flugverkehr haben, informieren  halten
sie die Kommission auf dem Laufenden , wie die Zusammenarbeit zwischen diesen
Stellen organisiert wird und welche Maßnahmen getroffen werden, um diese
Zusammenarbeit zu verstärken oder gegebenenfalls diese Stellen miteinander
zu verzahnen .
Artikel 11
Getrennte Buchführung
(1) Ungeachtet der Eigentumsverhältnisse oder Rechtsform wenden Flugsicherungs-
dienstleister für die Erstellung, di e Prüfung und die Veröffentlichung ihres
Jahresabschlusses von der Gemeinschaft angenommene internationale Rechnungs-
legungsnormen (International Accounting Standards) an.
(2) Erbringen Flugsicherungsdienstleister Di enstebündel, führen si e intern getrennte
Bücher für jeden der in Anhang I au fgeführten Dienste sowie gegebenenfalls
konsolidierte Bücher für andere, nicht fl ugsicherungsbezogene Dienste, wie dies
erforderlich wäre, wenn die betreffenden Dienste von verschiedenen Unternehmen
erbracht würden. Sind Flugsicherungsdiens tleister in funktiona len Luftraumblöcken
tätig, führen sie intern getrennte Büch er für jede Kontrollstelle, die für den
betreffenden Luftraumblock verantwortlich ist.
(3) Die Dienstleister teilen der Kommission mit, welche Regeln sie für die Zuordnung
von Aktiva und Passiva sowie von Aufwendungen und Erträgen bei der Führung dergetrennten Bücher nach Absatz 2 befolgen.
(4) Die Mitgliedstaaten und jede von ihnen bestimmte zuständige Behörde sowie die
Kommission sind berechtigt, Einsicht in di e Bücher von Dienstleistern zu nehmen.
Artikel 12
Zugang zu Daten und Datenschutz
(1) Betriebsdaten sind zur Erfüllung der betrieblichen Erfordernisse der Beteiligten in
Echtzeit zwischen Dienstleistern sowie zw ischen Dienstleistern und Luftraumnutzern
auszutauschen. Sie sind nur für betriebliche Zwecke zu verwenden.
(2) Der Zugang zu Betriebsdaten wird allen beteiligten genehmigten Flugsicherungs-
dienstleistern, Luftraumnutzern und ande ren Betreibern diskriminierungsfrei
eingeräumt.
(3) Jeder Dienstleister legt Standardbeding ungen für den Zugang zu seinen Betriebs-
daten durch andere Dienstleister und Luft raumnutzer fest. Die Standardbedingungen
sind von den nationalen Aufsic htsbehörden zu genehmigen , die außerdem die
notwendigen Maßnahmen treffen, um sicherzustellen, dass diese Daten nur für
betriebliche Zwecke verwendet werden . Durchführungsbestimmungen für
derartige Bedingungen werden gegebenenfa lls gemäß dem in Artikel 19 Absatz 2
genannten Verfahren festgelegt.
37KAPITEL III
GEBÜHRENREGELUNGEN
Artikel 13
Allgemeines
Es wird eine Gebührenregelung für Flugsi cherungsdienste gemäß den Bestimmungen der
Artikel 14 und 15 eingeführt, die zu größerer  Transparenz hinsichtlich der Festlegung,
Auferlegung und Durchsetzung von Gebühren fü r Luftraumnutzer beiträgt. Die Gebühren-
regelung steht mit Artikel 15 des Chicagoer Abko mmens über die Interna tionale Zivilluftfahrt
von 1944 und, falls relevant, mit der Mehrseitigen Vereinbarung über Flugsicherungs-
Streckengebühren von  EUROCONTROL  in Einklang.
Artikel 14
Grundsätze
(1) Die Gebührenregelung beinhaltet die Er fassung der Kosten von Flugsicherungs-
diensten, die Dienstleistern bei ihrer Tätigkeit für Luftraumnutzer entstehen.
Sie ordnet die Kosten von Flugsicherungs diensten den Nutzerkategorien zu und
arbeitet Gebührenrichtlinien aus.
(2) Bei der Festlegung der Erhebungsgrundlage für Gebühren sind die folgenden
Grundsätze anzuwenden:
a) Die auf die Luftraumnutzer aufzute ilenden Kosten sind die gesamten Kosten
der Erbringung von Flugsicherungsdienst en, einschließlich einer angemessenen
Verzinsung von Anlageinvestitionen und Abschreibung von Vermögensgegen-ständen, sowie die Kosten der Instandh altung, des Betriebs, der Leitung und
der Verwaltung.
b) Die zu berücksichtigenden Kosten sind die anfallenden Kosten bezüglich der
Einrichtungen und Dienste, die gemä ß der 24. Ausgabe 1998 des regionalen
ICAO-Flugsicherungsplans (ICAO Regional Air Navigation Plan),Europäische Region, Dokument Nr. 7754, be reitgestellt und be trieben werden.
c) Die Kosten verschiedener Flugsich erungsdienste sind gemäß Artikel 11
getrennt anzugeben.
d) Eine Quersubventionierung verschiede ner Flugsicherungsdienste ist eindeutig
auszuweisen.
e) Kosten, die nicht dem Betrieb von Einrichtungen und Diensten für
Luftraumnutzer zuzurechnen sind, beis pielsweise Umweltkosten, werden in
geeigneter Weise ein Bestandteil von Nutzergebühren.
f) Flugsicherungsdienste können Erträge erwirtschaften, mit denen eine Über-
deckung aller direkten und indirekten Betriebskosten erzielt wird und die eine
angemessene Kapitalverzi nsung ergeben, die zu notwendigen Anlageinvesti-
tionen beitragen kann.
38(3) Für Gebühren gelten insbesondere die folgenden Grundsätze:
a) Gebühren für die Bereitstellung von Flugsicherungsdiensten sind zu
diskriminierungsfreien Bedingungen festzulegen. Bei den Gebühren, die
verschiedenen Luftraumnutzern für die Nutzung desselben Dienstes auferlegt
werden, darf nicht nach der Staatszugehörigkeit oder der Kategorie desLuftraumnutzers unterschieden werden.
b) Die Gebühren müssen die Kosten de r Flugsicherungsdienste und -einrich-
tungen, die von den die Kosten veru rsachenden Luftraumnutzern genutzt
werden, widerspiegeln.
c) Die Transparenz der Erhebungsgrundlage von Gebühren ist zu gewährleisten.
Es sind Standards für die Bereitste llung von Informationen durch die
Dienstleister festzulegen, damit die Planungen, Istkosten und Erträge der
Dienstleister geprüft werden können. In formationen sind regelmäßig zwischen
den nationalen Aufsichtsb ehörden, Dienstleister n, Luftraumnutzern, der
Kommission und EUROCONTROL auszutauschen.
d) Die Gebühren haben eine sichere, e ffiziente und wirksame Erbringung von
Flugsicherungsdiensten zu den geringstmöglichen Kosten , die mit der
Aufrechterhaltung eines hohen Sicherheitsniveaus vereinbar sind, zu
ermöglichen  und eine integrierte Erbringung von Diensten zu fördern. Sie
können Anreize anbieten, die als finanz ielle Vor- und Nachteile ausgestaltet
sind und für Flugsicherungsdienstleis ter und/oder Luftraumnutzer gelten. Sie
können auch Einnahmen zugunsten von Vorhaben umfassen, mit denen
bestimmte Kategorien von Nutzern und/ode r Flugsicherungsdienstleister bei
der Verbesserung der kollektiven Infra struktur für die Flugsicherung, der
Erbringung von Flugsicherungsdiensten  und der Luftraumnutzung unterstützt
werden sollen.
(4) Die Durchführungsvorschriften für di e unter die Absätze 1, 2 und 3 fallenden
Bereiche werden gemäß dem in Artikel 19 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt.
Artikel 15
Überprüfung der Gebühren
(1) Die Kommission trägt dafür Sorge, dass die Einhaltung der in Artikel 13 und 14
genannten Grundsätze und Regeln, insbes ondere unter Beteiligung der nationalen
Aufsichtsbehörden, fortla ufend überprüft wird. Die Kommission kann auch die
notwendigen Verfahren einrichte n, um auf die Fachkompetenz von
EUROCONTROL zurückzugreifen.
(2) Auf Antrag eines oder mehrerer Mitglie dstaaten, die der Auffassung sind, dass die
Grundsätze und Regeln nicht ordnungsge mäß angewendet wurden, oder von Amts
wegen führt die Kommission eine Überprüf ung bezüglich der Nichteinhaltung oder
Nichtanwendung der Grundsätze durch Diens tleister durch. Innerhalb zweier Monat
nach Erhalt eines Antrags und nach Anhö rung des Ausschusses für den einheitlichen
Luftraum gemäß dem Verfahren des Artikel s 19 Absatz 3 trifft die Kommission eine
Entscheidung über die Anwendung der Artikel 13 und 14 und entscheidet, ob der
39Dienstleister den betreffenden Grundsat z oder die betreffe nde Regel weiterhin
anwenden darf.
(3) Die Kommission teilt ihre Entscheidung  den betreffenden Mitgliedstaaten und
Dienstleistern mit. Jeder Mitgliedstaat kann den Rat innerhalb eines Monats mit derEntscheidung der Kommission befassen. De r Rat kann innerhalb eines Monats mit
qualifizierter Mehrheit eine ab weichende Entscheidung treffen.
K
APITEL  IV
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 16
Leistungserfassung
Durchführungsbestimmungen für die Vorlage der gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG)
Nr. XXX/XX [ Rahmenverordnung ] erforderlichen Informati onen im Hinblick darauf, den
Vergleich und eine verbesserte Erbringung von Flugsicherungsdiensten innerhalb des einheit-
lichen Luftraums zu ermögliche n, werden gemäß dem in Artikel 19 Absatz 2 der vorliegenden
Verordnung genannten Verfahren festgelegt . Die Vorlage dieser Informationen muss
a) die systemweite Leistung eines Netzes von Flugsicherungsdienstleistern innerhalb
der Gemeinschaft fördern;
b) die Fähigkeit der Flugsicherungsdienstleis ter zur Erbringung der benötigten Dienst-
leistungen darlegen;
c) das Konsultationsverfahren zwischen Lu ftraumnutzern und Flugsicherungsdienst-
leistern verbessern;
d) die Ermittlung und Förderung vorbildlicher Praktiken ermöglichen , insbesondere
mittels einer Reihe von Sicherheitsindikatoren .
Artikel 17
Anpassung an den technischen Fortschritt
(1) Um die Verordnung an technische En twicklungen anzupasse n, können gemäß dem in
Artikel 19 Absatz 2 genannten Verfahren folgende Änderungen vorgenommen werden:
a) der Anhänge,
b) der Bezugnahme auf den regionalen ICAO-Flugsicherungsplan (ICAO
Regional Air Navigation Plan) nach Artikel 14 Absatz 2.
(2) Die Kommission veröffentlicht die auf de r Grundlage dieser Verordnung erlassenen
Durchführungsvorschriften im Amtsblatt der Europäi schen Gemeinschaften .
40Artikel 18
Vertraulichkeit
Nationale Aufsichtsbehörden ge ben keine Informationen weite r, die unter das Geschäfts-
geheimnis fallen, insbesondere keine Informati onen über Dienstleister, deren Geschäftsbe-
ziehungen oder Kostenelemente.
Absatz 1 berührt nicht das Rech t der nationalen Aufsichtsbehör den, die Offenlegung in Fällen
anzuordnen, in denen dies für die Erfüllung ihrer Aufgaben wesentlich ist, wobei dieOffenlegung verhältnismäßig sein muss und den legitimen Interesse n von Dienstleistern
hinsichtlich des Schutzes von Geschäftsgeheimnissen Rechnung zu tragen hat.
Absatz 1 steht darüber hinaus der Veröffen tlichung von Informationen über die Bedingungen
und Leistungsniveaus der Diensterbringung nach Artikel 16 nicht entgegen, die keineInformationen vertraulicher Art umfassen.
Artikel 19
Ausschussverfahren
(1) Die Kommission wird von dem mit Artikel  7 der Verordnung (EG) Nr. XXX/XX
[Rahmenverordnung ] eingerichteten Ausschuss für den einheitlichen Luftraum
unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so ist das Regelungsverfahren nach
Artikel 5 des Beschlusses 1999/468/EG unter  Beachtung von dessen Artikeln 7 und 8
anzuwenden.
Die in Artikel 5 Absatz 6 des Beschlu sses 1999/468/EG vorgesehene Frist wird auf
einen Monat festgesetzt.
(3) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so ist das Beratungsverfahren nach
Artikel 3 des Beschlusses 1999/468/EG unter  Beachtung von dessen Artikeln 7 und 8
anzuwenden.
Artikel 20
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften  in Kraft.
Die Verordnung ist in alle n ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am
Im Namen des Europäischen Pa rlaments Im Namen des Rates
Der Präsident Der Präsident
41ANHANG I
FLUGSICHERUNGSDIENSTE
Flugverkehrsdienste
(1) Bezirkskontrolldienst  bedeutet die Durchführung  der Flugverkehrskontrolle von
kontrollierten Flügen in Kontrollbezirken. Die Flugverkehrskontrolle ist ein Dienst,
der durchgeführt wird, um Zusammenst öße zwischen Luftfahrzeugen sowie
zwischen Luftfahrzeugen und Hindernisse n auf Bewegungsflächen zu verhindern
und einen raschen und geordneten Ablauf des Flugverkehrs zu gewährleisten.
(2) Anflugkontrolldienst bedeutet Flugverkehrskontrolldienst für ankommende oder
abgehende kontrollierte Flüge.
(3) Flugplatzkontrolldienst bedeutet Flugverkehrskontrolldienst für Flugplatzverkehr.
Andere Dienste
(4) Such- und Rettungsdienst bedeutet die Hilfeleistung für Luftfahrzeuge in Not und
für Überlebende von Luftfahrzeugunfällen.
(5) Wetterdienst bedeutet einen Dienst zur Versor gung von Betreibern, Flugbesatzun-
gen, Flugverkehrsdienststellen, Such- und Rettungsdienststellen, Flughäfen und
anderen mit der Durchführung des Flugverkehrs befassten Stellen mit denWetterinformationen, die für die Wahr nehmung ihrer jeweiligen Aufgaben
erforderlich sind.
(6) Flugberatungsdienst bedeutet einen Dienst zur Sicherstellung des
Informationsflusses, der für einen sicher en, geordneten und flüssi gen internationalen
Flugverkehr erforderlich ist.
Zusatzdienste
(7) Kommunikationsdienst bedeutet einen Kommunikati onsdienst für Zwecke der
Luftfahrt.
(8) Navigationsdienst bedeutet einen Navigationsdien st für Zwecke der Luftfahrt.
(9) Überwachungsdienst bedeutet einen Überwachungsdienst für Zwecke der Luftfahrt.
42ANHANG II
MINDESTANFORDERUNGEN AN ANERKANNTE ORGANISATIONEN
Die anerkannte Organisation– muss umfangreiche Erfahrung bei der Bewe rtung öffentlicher und privater Stellen im
Luftverkehrsbereich, insbesondere von Fl ugsicherungsdienstle istern, und anderen
ähnlichen Bereichen auf ei nem oder mehreren dieser  Verordnung unterfallenden
Gebieten nachweisen können;
– muss über umfassende Regeln und Vorschri ften für die regelmäßige Prüfung der
vorgenannten Stellen verfügen, die ve röffentlicht und durch Forschungs- und
Entwicklungsprogramme ständig aktu alisiert und verbessert werden;
– darf nicht wirtschaftlich verflochten sein mit  von
 einem Flugsicherungs-
dienstleister oder anderen, die gewerblich an der Erbringung von Flugsicherungs-
diensten oder im Luftverkehr tätig sind, oder von ihnen  beherrscht werden;
– muss mit dem für die Aufgabenerfüllung ausreichenden und qualifizierten  Personal
für Technik, Leitung, verwaltungstechnische Unterstützung und Forschung
ausgestattet sein;
– muss auf eine solche Weise geleitet und ve rwaltet werden, dass die Vertraulichkeit
der für die Verwaltung erforderlichen Informationen sichergestellt wird;
– muss bereit sein, der nationalen Aufs ichtsbehörde und der Kommission die
einschlägigen Informationen vorzulegen;
– muss seine Politik und Ziele sowie sein Engagement bezüg lich der Qualität
festgelegt und dokumentiert sowie sicherge stellt haben, dass dies e Politik auf allen
Ebenen der Organisation verstanden, umgesetzt und aufrechterhalten wird;
– muss ein wirksames internes Qualitätssy stem auf der Grundlage geeigneter Teile
international anerkannter  Qualitätsnormen ausgearbe itet und umgesetzt haben und
aufrechterhalten, das die EN 45004 (Stelle n, die Inspektionen durchführen) und die
EN 29001 gemäß den Anforderungen des IA CS-Programms zur Zertifizierung von
Qualitätssystemen erfüllt;
– muss der Zertifizierung seines Qualitätssystems durch eine unabhängige Stelle von
Auditoren unterliegen, die von den Behörden de s Mitgliedstaates, in dem sie ansässig
ist, anerkannt ist.
43ANHANG III
AUFERLEGBARE GENEHMIGUNGSBEDINGUNGEN
1. Allgemeine Informationen bezüglich
– des Empfängers der Genehmigung;
– einer allgemeinen Beschreibung des Zwecks der Genehmigung;
– der Bestätigung der Befugnis der er teilenden Stelle, di e Genehmigung zu
erteilen;
– umfassender Bezugnahmen auf die Rechtsgrundlagen der Erteilung der
Genehmigung und ihrer Geltung;
– einer eindeutigen Angabe der Geltungsdauer der Genehmigung;
– der Fristen für eine Rückgabe der Genehmigung durch den genehmigten
Dienstleister oder der Aufhebung durch  die nationale Aufsichtsbehörde;
– einer Begriffsbestimmung der in der Genehmigung verwendeten Begriffe.
2. Bedingungen bezüglich
– der Organisationsstruktur und der Eigent umsverhältnisse des Dienstleisters,
einschließlich der Vermei dung von Interessenkonflikten;
– der Finanzkraft des Dienstleiste rs sowie der Versicherung von
Haftpflichtrisiken;
– der Eignung des Genehmigungsinhabers, insbesondere hinsichtlich der
bisherigen Erfahrung und Glaubwürdigkeit, der Systeme und Verfahren für dasSicherheits- und Qualitä tsmanagement sowie der Personalpolitik und einer
angemessenen Personalplanung betreffend alle Kategorien von Personal
für das Flugverkehrsmanagement ;
– der Bereitstellung von Informationen, die zur Überprüfung der Einhaltung
geltender Bedingungen erforderlich sind, einschließlich der regelmäßigen
Vorlage von Geschäftsplänen, Finanz- und Betriebsdaten sowie der Meldung
von Sicherheitsvorkommnissen durch die Dienstleister;
– der Verwaltung von Ressourcen, die für die Erbringung des genehmigten
Dienstes von Belang sind, einschließ lich finanzieller und personeller Mittel;
– des diskriminierungsfreien Zugangs zu Diensten durch Luftraumnutzer und des
erforderlichen Leistungsniveaus so lcher Dienste, einschließlich des
Sicherheits- und Interoperabilitätsniveaus;
– Bedingungen zur Trennung oder Beschr änkung anderer Gesc häftstätigkeiten
als der mit der Erbringung von Flugsicherungsdiensten zusammenhängendenTätigkeiten;
44– etwaiger anderer rechtlicher Bedingungen, die nicht speziell für
Flugsicherungsdienste gelten; und
– Maßnahmen, die von Mitgliedstaaten gemäß vom EG-Vertrag anerkannten
Erfordernissen des öffentlichen Interesses getroffen werden, insbesonderebezüglich der öffentlichen Sittlichkeit, der öffentlichen Sicherheit,einschließlich der Verbrechensaufkl ärung, und der öffentlichen Ordnung.
452001/0236 (COD)
Geänderter Vorschlag für eine
VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
über die Ordnung und Nutzung des Luftraums im einheitlichen europäischen Luftraum
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Eu ropäischen Gemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 80 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission18,
nach Stellungnahme des Wirt schafts- und Sozialausschusses19,
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen20,
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 EG-Vertrag21,
in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die Schaffung des einheitlichen europäischen Luftraums erfordert einen harmoni-
sierten Ansatz zur Regelung der Ordnung und Nutzung des Luftraums.
(2) Im Bericht der hochrangigen Gruppe fü r den einheitlichen europäischen Luftraum
(nachfolgend „hochrangige Gruppe“) wurd e die Notwendigkeit von Regeln auf Ge-
meinschaftsebene für die Festlegung, Regu lierung und strategische Verwaltung des
Luftraums auf europäischer Grundlage und di e Verbesserung der Flugverkehrsfluss-
regelung bestätigt.
(3) Die Mitteilung der Kommission über die Schaffung des einheitlic hen europäischen
Luftraums
22 umfasst Forderungen nach einer St rukturreform, um die Schaffung des
einheitlichen europäischen Luftraums durch die integrierte Verwaltung des Luftraumsund die Entwicklung neuer Konzepte und Ve rfahren des Flugverkehrsmanagements zu
ermöglichen.
(4) Die Verordnung (EG) Nr. XXX/XX des Eu ropäischen Parlaments und des Rates
23 legt
den Rahmen für die Schaffung des einheitlichen europäischen Luftraums fest.
                                                
18ABl. C […] vom […], S. […].
19ABl. C […] vom […], S. […].
20ABl. C […] vom […], S. […].
21ABl. C […] vom […], S. […].
22KOM(2001) 123 endgültig.
23ABl. L […] vom […], S. […].
46(5) Der Luftraum ist eine gemeinsame Ress ource und muss flexibel genutzt werden,
wobei Fairness und Transparenz für alle Nu tzer gewährleistet sein müssen und den
sicherheits- und verteidigungspolitischen E rfordernissen der Mitgliedstaaten und ihren
Verpflichtungen in internationalen Or ganisationen Rechnung zu tragen ist.
(6) Eine effiziente Verwaltung des Luftraums ist wesentliche Voraussetzung für eine
Steigerung der Kapazität des Flugsicherungssystems, für die optimale Befriedigungunterschiedlicher Nutzeranforderungen und fü r die Gewährleistung einer möglichst
flexiblen Luftraumnutzung.
(7) Die Tätigkeit der Europäischen Organisation zur Sicherung der Luftfahrt
(EUROCONTROL) hat gezeigt, dass das Streckennetz und die Luftraumstruktur
vernünftigerweise nicht iso liert weiterentwickelt werden  können, da jeder einzelne
Mitgliedstaat einen integralen Bestandteil des europäischen Netzes für dasFlugverkehrsmanagement bildet. Es ist daher wichtig, dass diese Verordnung das
europäische Netz für das Flugverkehrsmanagement außerhalb der Gemeinschaft
gebührend berücksichtigt.
(8) Für den Flugverkehr im Streckenflug sollte im oberen Luftraum ein einheitlicher Luft-
raum geschaffen werden. Die Schnittste lle zwischen diesem Luftraum und den
unteren, d.h. den regionalen und lokalen, Luft räumen sollte entsprechend festgelegt
werden.
(9) Die Abgrenzung von Lufträumen, in denen Flugverkehrsdienste zu erbringen sind,
sollte anstelle des Verlaufs von Staatsgrenz en den Anforderungen einer effizienten
Diensterbringung Rechnung tragen. Das Konzept für die Schaffung funktionaler
Luftraumblöcke sollte, wann immer dies möglich und angezeigt ist, die
Empfehlungen von EUROCONTROL berücksichtigen.
(10) Die Luftraumnutzer sehen sich untersc hiedlichen Bedingungen beim Zugang zum
Luftraum der Gemeinschaft und bei der Bewe gungsfreiheit innerhalb dieses Luftraums
gegenüber. Dies ist durch d  Die fehlende Harmonisierung der Luftraumklassifizierung
bedingt  hat Auswirkungen auf die optimale betriebliche Ordnung des Luftraums .
(11) Beschränkungen bei der Fes tlegung des Streckennetzes führen zur Ballung von
Flugverkehrsströmen an festen Übergangspunkten oder Knotenpunkten von Luft-straßen, wohingegen der Grundsatz
 die Einführung  einer direkten  optimierten
Streckenführung vorbehaltlich der Aufrechterhaltung eines hohen Sicherheits-
niveaus  der vorzuziehenden wirtschaftlic hen und ökologischen Nutzung des
gemeinschaftlichen Luftraums entspricht.
(12) Es ist von wesentlicher Bedeutung, zu  einer gemeinsame n, harmonisierten
Luftraumstruktur zu gelangen, der ge genwärtigen und künftigen Luftraumzuweisung
gemeinsame Prinzipien zugrunde zu lege n und den Luftraum gemäß harmonisierten
Regeln zu gestalte n und zu verwalten.
(13) Es ist wünschenswert, diese harmonisierte Luftraumstruktur auf den unteren Luftraum
auszudehnen.
47(14) Unterschiede bei der Organisation der zivil-militärischen Zusammenarbeit in der
Gemeinschaft verhindern eine einheitlic he und zeitgerechte Luftraumverwaltung
sowie die Einführung von Änderungen. Voraussetzung für den Erfolg des einheit-lichen europäischen Luftraums ist eine wirksame Zusammenarbeit zwischen zivilenund militärischen Stellen auf nationaler Ebene und innerhalb der Europäischen
Union .
(15) Es sollte eine wirksame Funktion des Konz epts der flexiblen Lu ftraumnutzung sowie
eine Zusammenarbeit bei der Luftraumverwaltung geben, um den militärischenÜbungsflugbetrieb auf den zivilen Flugve rkehr abzustimmen. Es ist notwendig, Ort,
Ausdehnung und zeitliche Nutzung von Luftra umsektoren, die fü r militärische Zwecke
reserviert sind, besonders während der Sp itzenzeiten des zivilen Flugverkehrs und in
Lufträumen mit hoher Nutzungsdichte, zu optimieren.
(16) Der militärische Flugbetrie b ist zu schützen, wenn seine sichere und effiziente
Durchführung durch die Anwendung gemeinsamer Grundsätze und Kriterien
beeinträchtigt wird.
(17) Zur Verbesserung der Wirksamkeit der Flugverkehrsflussregelung sollten geeignete
Maßnahmen eingeführt werden , um bestehende betriebliche Stellen, gegebenenfalls
einschließlich der Zentralen Verkehrsflussregelung von EUROCONTROL, bei
der Gewährleistung eines effizienten Flugbetriebs zu unterstützen .
(18) Nach den Schlussfolgerungen der hochrangigen Gruppe verfügt EUROCONTROL
über den geeigneten Sachverstand zur Unters tützung der Gemeinschaft in ihrer Rolle
als Regulierer. Daher sollte die Ausarb eitung von Vorschriftenentwürfen durch
EUROCONTROL im Rahmen geeigneter Abmachungen erfolgen können, wobeiEUROCONTROL die Bedingungen zu beachten hat, die Bestandteil einerRahmenvereinbarung über die Zusamme narbeit zwischen der Kommission und
EUROCONTROL sein werden.
(19) Die Verbände der Luftraumnutzer, der Flugsicherungsdienstleister und der
Herstellerindustrie sollten in angemessener Weise bezüglich aller Maßnahmen
informiert und konsultiert werden, die die technischen Aspekte der Schaffung
des einheitlichen europäischen Luftraums betreffen.
(20) Da die Ziele der vorgeschlagenen Maßnahme, nämlich die Schaffung eines
europäischen Luftraums als einheitlicher betrieblicher Luftraum, auf Ebene der
Mitgliedstaaten nicht ausreichend erre icht werden können, und daher wegen des
länderübergreifenden Ausmaßes dieser  Maßnahme unter Gewährleistung von
Durchführungsmodalitäten, die den örtlichen Besonderheite n Rechnung tragen, besser
auf Gemeinschaftsebene zu erreichen sind, kann die Gemeinschaft im Einklang mit
dem in Artikel 5 EG-Vertrag niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden.Entsprechend dem in demselben Artikel ge nannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht
diese Verordnung nicht über dass für die Er reichung dieser Ziele erforderliche Maß
hinaus.
48(21) Da die zur Durchführung dieser Veror dnung erforderlichen Maßnahmen Maßnahmen
von allgemeiner Tragweite im Sinne des Ar tikels 2 des Beschlusses 1999/468/EG des
Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung de r Modalitäten für die Ausübung der der
Kommission übertragenen Du rchführungsbefugnisse24 sind, sollten sie nach dem
Regelungsverfahren des Artikels 5 de s Beschlusses erlassen werden –
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
ALLGEMEINES
Artikel 1
Anwendungsbereich
(1) Diese Verordnung betrifft die Organi sation und die Nutzung des Luftraums gemäß
und im Rahmen des Anwendungsbereichs der Verordnung (EG) Nr. XXX/XX [zurFestlegung des Rahmens für die Schaffung eines einheitlichen europäischenLuftraums].
(2) Diese Verordnung gilt für den Luftraum, in dem Mitgliedstaaten Flugsicherungs-
dienstleister gemäß Artikel 8 der Vero rdnung (EG) Nr. XXX/XX des Europäischen
Parlaments und des Rates
25[Erbringung von Flugsicherungsdiensten ] benennen.
Artikel 2
Ziel
Ziel dieser Verordnung ist die Schaffung eine s gemeinschaftlichen Lu ftraums als einheitlicher
betrieblicher Luftraum, in dem gemeinsame  Verfahren für die Festlegung, Planung und
Verwaltung einen effizienten und sicheren  Betrieb des Flugverkehrsmanagements
gewährleisten.
Der gemeinschaftliche Luftraum  ist so zu nutzen, dass die Erbringung von Flugsicherungs-
diensten als kohärentes und konsistentes Ganz es gemäß der Verordnung (EG) Nr. XXX/XX
[Erbringung von Flugsicherungsdiensten ] unterstützt wird.
Artikel 3
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Verordnung finden die Begri ffsbestimmungen des Artikels 2 der Verordnung
(EG) Nr. XXX/XX [ Rahmenverordnung ] Anwendung.
Darüber hinaus bedeutet der Ausdruck:a) „einheitlicher betrieblicher Luftraum“ einen Luftraum, in dem  einheitliche
Verfahren der Luftraumverwaltung und gemeinsame  Sicherheitsstandards bei der
                                                
24ABl. C 184 vom 17.7.1999, S. 23.
25ABl. L […] vom […], S. […].
49zur Gewährleistung einer effizienten und sicheren  Durchführung der
Flugverkehrskontrolle angewendet werden ;
b) „Luftraumgestaltung“ ein geeignetes, effizientes und wirksames Verfahren zur
Strukturierung, Unterteilu ng und Kategorisierung des Luftraums zusammen mit der
Planung von Strecken und Lufträumen;
c) „Fluginformationsgebiet“ einen Luft raum mit bestimmten Abmessungen, in dem
Fluginformationsdienste und Flug alarmdienste erbracht werden;
d) „Trennfläche“ die Grenze zwis chen unterem und oberem Luftraum;
e) „oberer Luftraum“ den Luftraum oberhalb einer bestimmten Flugfläche;f) „unterer Luftraum“ den Luftraum unterhalb einer bestimmten Flugfläche;g) „Flugfläche“ eine Fläche gleichbleibe nden Luftdrucks bezogen auf einen
Standardluftdruck von 1013,2 Hektopascal, de ren Abstand von anderen Flugflächen
durch bestimmte Druckintervalle festgelegt ist;
h) „Luftraumblock“ einen Luftraum mit bestimmten Abmessungen über Land oder
Wasser, in dem Flugsicherungsdienste erbracht werden;
i) „funktionaler Luftraumblock“ einen Luftraumblock mit optimal bestimmten
Abmessungen;
j) „Bezirkskontrollstelle“ eine Betriebsste lle zur Erbringung von Flugverkehrskontroll-
diensten für den Flugverkehr in einem Lu ftraumblock ihres Zust ändigkeitsbereichs;
k) „Luftraumklassifizierung“ die Klassifizi erung von Lufträumen der Internationalen
Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) mit de r Buchstabenbezeichnung Klasse A bis G
gemäß Anlage 4 der 12. Ausgabe vom Juli 1998 des Anhangs 11 zum ChicagoerAbkommen über die Internationale Zivillu ftfahrt von 1944, auch definiert als durch
Buchstaben bezeichnete Lufträume mit bestimmten Abmessungen, in denenbestimmte Arten von Flügen durchgef ührt werden dürfen und für die
Flugverkehrsdienste und Betriebsregeln festgelegt sind;
l) „direkte
 optimierte  Streckenführung“ den Betrieb ei nes Luftfahrzeugs, bei dem das
Luftfahrzeug direkt zwischen zwei P unkten abseits der festgelegten Strecken
verkehren darf , sofern die technischen Mittel zur Unterstützung dieses Betriebs
vorhanden sind ;
m) „Streckennetz“ ein Netz festgelegter Strecken zur Kanalisierung des
Flugverkehrsflusses, wie dies für di e Erbringung von Flugverkehrsdiensten
erforderlich ist;
n) „Sektor“ eine Unterteilung de r Gesamtheit der Kontrollaufgaben  des
Luftraumblocks  in handhabbare Luftraumabsc hnitte, in denen Durchsatz und
Kapazität gemessen werden können;
50o) „flexible Luftraumnutzung“ ein Konzept fü r die Luftraumverwaltung, das zurzeit im
Gebiet der Europäischen Zivilluftfahrt-Konferenz gemäß der EUROCONTROL-Veröffentlichung „Airspace Management Handbook for the application of the
Concept of the Flexible Use of Airs pace“, erste Ausgabe vom 5. Februar 1996,
angewendet wird;
p) „Luftraumverwaltung“ eine Planungsfunktion mit dem Hauptziel einer maximalen
Nutzung des zur Verfügung stehenden Lu ftraums durch dynamische Zeitaufteilung
und gelegentlich durch die Aufteilung des Luftraums unter vers chiedenen Kategorien
von Luftraumnutzern gemäß dem kurzfristigen Bedarf;
q) „Flugverkehrsflussregelung“ einen Dienst, der mit dem Ziel erbracht wird, zu einem
sicheren, geordneten und re ibungslosen Flugverkehrsfluss beizutragen, indem
sichergestellt wird, dass die Kapazität der Flugverkehrskont rolle so weit wie möglich
auf sichere und effiziente Weise  ausgeschöpft wird und das Verkehrsaufkommen
mit den Kapazitäten vereinbar ist, die die entsprechenden Flugsicherungsdienstleister
angegeben haben;
r) „kooperative Entscheidungsfindung“ ei n Verfahren für den Austausch von
Informationen zwischen Flugsicherungsdi enstleistern, Flughafenbetreibern, der
Flugverkehrsflussregelung und Luftraumnutze rn, um die Verfahren zur Zuweisung
von Zeitnischen/Strecken und zur Flugkoordinierung im Hinblick auf dieOptimierung knapper Kapazitäten flexibler zu gestalten.
K
APITEL II
LUFTRAUMARCHITEKTUR
Artikel 4
Schaffung eines europäischen Fluginfor mationsgebiets für den oberen Luftraum
(1) Unter Berücksichtigung der Anforderungen der ICAO gemäß der 12. Ausgabe vom
Juli 1998 des Anhangs 11 zum Chicagoe r Abkommen über die Internationale
Zivilluftfahrt von 1944 wird im oberen Lu ftraum ein einziges europäisches
Fluginformationsgebiet (European U pper Flight Information Region, EUIR)
eingerichtet.
(2) Trennfläche zwischen unterem und obere m Luftraum ist die Flugfläche 285
vorbehaltlich geringfügiger Abweichungen, über die nach dem Verfahren von
Artikel 16 Absatz 2 entschieden wird und die durch einen sicheren, ordnungs-
gemäßen, effizienten und reibungslosen Flugverkehrsfluss und eine optimale
Erbringung von Flugverkehrsdiensten gerechtfertigt sind .
(3) Innerhalb von drei Jahren nach Einr ichtung des EUIR-Fluginformationsgebiets und
im Lichte des erreichten Fortschritts  dehnen das Europäische Parlament und der
Rat auf Vorschlag der Kommission das K onzept von Absatz 1 auf die Schaffung
eines europäischen Fluginformationsge biets für den unteren Luftraum aus.
51(4) Die Kommission ergreift die notwendi gen Maßnahmen für die Anerkennung des
EUIR-Fluginformationsgebiets durch die ICAO, die gemäß der 10. Ausgabe vomJuli 1997 von Anhang 15 des Chicagoer Abkommens über die Internationale
Zivilluftfahrt von 1944 erforderlich ist. Di e Kommission trägt unter Beteiligung von
EUROCONTROL dafür Sorge, dass durch  Zusammenführung der bestehenden
nationalen Luftfahrtinformationen eine ei nzige Luftfahrtinformation für das EUIR-
Fluginformationsgebiet veröffentlicht wird. In dieser Veröffentlichung werden alleÄnderungen der Anforderungen und Ve rfahren wiedergegeben, die mit der
Schaffung des einheitlichen europäischen Luftraums eingeführt werden.
(5)          Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben berücksichtigt die Kommission die
Verpflichtungen, die sich aus regionalen Übereinkünften innerhalb der ICAO
über Lufträume. in denen den Mitgliedstaaten die Erbringung von
Flugverkehrsdiensten übertragen wurde, ergeben.
Artikel 5
Umstrukturierung des oberen Luftraums
(1) Das EUIR-Fluginformationsgebiet wird in funktionale Luftraumblöcke mit einer
Mindestgröße im Hinblick auf Sicherheit und Effizienz umstrukturiert. Die Grenzen
dieser funktionalen Luftraumblöcke brauchen nicht mit Staatsgrenzen zusammenzu-fallen. Funktionale Luftraumblöcke werd en zur Förderung der Erbringung von
Flugverkehrsdiensten durch Bezirkskontro llstellen eingerichtet, die für Lufträume
optimaler Größe im EUIR-Fluginformationsgebiet verantwortlich sind.
(2) Funktionale Luftraumblöcke werden ge mäß dem in Artikel 16 Absatz 2 genannten
Verfahren festgelegt. Die Festlegung solc her funktionaler Luftraumblöcke erfolgt
unter Beachtung folgender Kriterien:
a) sichere und  effiziente Unterstützung bestehender und künftiger
Flugverkehrsschemata;
b) Gestaltung der Luftraumblöcke unter  dem Gesichtspunkt, dass die Effizienz
des europäischen Luftraums als Ganzes maximiert wird und unter
gebührender Berücksichtigung der Aufrechterhaltung eines hohen
Sicherheitsniveaus ;
c) Berücksichtigung der Personal- und Kapitalressourcen verschiedener
Flugsicherungsdienstleister;
d) Minimierung der Kosten von Transaktionen  Optimierung der Koordination
zwischen verschiedenen Bezirkskontrollstellen;
e) Sicherstellung der Kohärenz mit Str ukturen des oberen und unteren Luftraums.
52Artikel 6
Luftraumklassifizierung
Das EUIR-Fluginformationsgebiet erhält ei ne Bezeichnung in Übereinstimmung mit einer
harmonisierten Luftraumklassifi zierung, um eine nahtlose Erbringung von Flugsicherungs-
diensten in der ganzen Gemeinschaft zu ge währleisten und eine Flugverkehrsumgebung einer
einzigen Kategorie zu schaffen, in der di e Erbringer von Flugverkehrsdiensten über den
gesamten Flugverkehr sowohl hinsichtlich Position als auch Flugabsicht informiert sind.
Diese Klassifizierung wird in gemeinsame r und vereinfachter Anwendung der Luftraum-
klassifizierung vorgenommen, die in Kapite l 2, 12. Ausgabe vom Juli 1998 von Anhang 11
des Chicagoer Abkommens über die Internationale Zivilluft fahrt von 1944 vorgeschrieben ist.
Die erforderlichen Durchführungsvorschriften  in den unter die Absätze 1 und 2 fallenden
Bereichen werden gemäß dem in Artikel 16 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen.
Artikel 7
Direkte  Optimierte  Streckenführung im oberen Luftraum
Vorbehaltlich einer Sicherheitsanalyse und unter Berücksichtigung der
Gesamtkapazitätsaspekte  organisieren die Flugsicherungsdienstleister die schrittweise
Einführung der direkten  optimierten  Streckenführung im EUIR-Fluginformationsgebiet zur
unter wirtschaftlichen und ökologischen Gesi chtspunkten optimalen Nutzung des gemein-
schaftlichen Luftraums.
Die Dienstleister erstatten der Kommission re gelmäßig Bericht über die Durchführung dieser
Einführung.
Artikel 8
Einheitliche Luftraumgestaltung
Bei der Strukturierung, Einteilung und Katego risierung des Luftraums sowie der Planung von
Strecken ist ein einheitliches, effizientes und wi rksames Gestaltungsverfahren im Rahmen des
vereinbarten Betriebskonzepts anzuwende n. Zu diesem Zweck werden gemeinsame
Grundsätze und Kriterien für die Gestaltung  von Sektoren, insbesondere von grenzüber-
greifenden Sektoren, und von Strecken au f der Grundlage des EUROCONTROL-Dokuments
„Concept and Criteria for Medium Term EU R Route Network and Associated Airspace
Sectorisation“, EATMP ARN Version 4 vom 1. April 2001 festgelegt.
Die erforderlichen Durchführungsvorschriften in den unter Absatz 1 fallenden Bereichen
werden gemäß dem in Artikel 16 Ab satz 2 genannten Verfahren erlassen.
Artikel 9
Vereinbarkeit mit der Gesta ltung des unteren Luftraums
Auf der Grundlage der Kriterien von Artikel 5 Ab satz 2 wird die Planung und Gestaltung des
unteren Luftraums gemäß dem in Artikel 16 Ab satz 2 genannten Verfahren so harmonisiert,
dass die Vereinbarkeit mit dem oberen Luftraum gegeben ist und dem Umfeld an Flughäfen
und in deren Nähe Rechnung trägt. Gemäß Ar tikel 4 Absatz 3 wird das Konzept der
funktionalen Luftraumblöcke, auf die Festle gung ähnlicher Blöcke im unteren Luftraum
53ausgedehnt, um insbesondere grenzübergreif ende Probleme bei Kurz- und Mittelstrecken-
flügen zu beheben.
Flugsicherungsdienstleister harmonisieren de n Betrieb und die Verfahren bezüglich des An-
und Abflugs von Luftfahrzeugen an Flughäfen und bezüglich der Bewegung vonLuftfahrzeugen auf Flughafenflächen. Ein gemeinsames Verfahren zur Festlegung solcherPraktiken wird gemäß dem in Artikel 16 Ab satz 2 genannten Verfahren festgelegt,
einschließlich Methoden zur Risikobewertung fü r die Prüfung der lokalen Durchführbarkeit
dieser Verfahren.
K
APITEL III
ZIVIL-MILITÄRISCHE KOORDINIERUNG
Artikel 10
Zivil-militärische Zusammenarbeit
(1) Die Mitgliedstaaten gewährleisten ei ne effiziente Zuweisung und Nutzung des
Luftraums durch zivile und militärische Lu ftraumnutzer durch die einheitliche und
vollständige Anwendung des Konzepts der flexiblen Luftraumnutzung.
(2) Die Mitgliedstaaten erleichtern die Organisation der zivil-militärischen Zusammen-
arbeit, insbesondere in allen Aspekten der Luftraumverwaltung und der Flugver-
kehrsflussregelung. Zivile und militärische Flugsicherun gsdienstleister tauschen
Daten gemäß den in Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. XXX/XX [ Erbringung von
Flugsicherungsdiensten ] vorgesehenen Vereinbarungen aus.
(3) Unter Berücksichtigung der allgemeine n Bedingungen für die Flugverkehrsfluss-
regelung nach Artikel 13 werden gemäß dem in Artikel 16 Absatz 2 genanntenVerfahren, Kriterien festgelegt:
a) für die Nutzung getrennter Lufträume,  einschließlich der Faktoren für die
Festlegung der horizontalen und vertik alen Abmessungen, die Lage solcher
Lufträume und die Unterteilung in je n ach Bedarf zu aktiv ierende funktionale
Elemente;
b) für die Anwendung des Konzepts der flexiblen Luftraumnutzung.Mit diesen Kriterien werden die Grunds ätze des Artikels 4 der Verordnung (EG)
Nr. XXX/XX [ Rahmenverordnung ] umgesetzt.
(4) Die Mitgliedstaaten fördern die vollstä ndige Einbeziehung der Luftverteidigung in
die Luftraumverwaltung zur Gewährle istung einer umfassenden Nutzung des
Luftraums unter bestimmten vereinbart en Bedingungen und Abmachungen und unter
Berücksichtigung der Erfordernisse der Landesverteidigung.
(5) Unbeschadet völkerrechtlicher Vere inbarungen und Übereinkünfte, deren
Vertragspartei die Gemeinschaft ist, und um die Sicherheit der Zivilluftfahrt zu
gewährleisten, können Mitgliedstaaten fü r jeden militärischen Flug, der in einen
Luftraum einfliegt, in dem sie Flugsicher ungsdienstleister gemäß Artikel 8 und 9 der
Verordnung (EG) Nr. XXX/XX [ Erbringung von Flugsicherungsdiensten ] benannt
54haben, ungeachtet des Abflugs- und/oder Bestimmungsorts des Flugs die Vorlage
eines Flugplans verlangen.
Artikel 11
Zeitweilige Ausnahme für Anpassungen
Im Fall schwerwiegender Stör ungen des militärische n Betriebs können ein oder mehrere
Mitgliedstaaten die Kommission ersuchen, An passungen der gemäß Artikel 10 Absatz 3
festgelegten Kriterien in ihrem Hoheitsgebi et vorzunehmen. Bis zur Ausarbeitung dieser
Anpassungen stellt die Kommissi on den betreffenden Mitglie dstaat zeitweilig von der
Anwendung der Kriterien frei.
Artikel 12
Weitergabe von Informationen
Gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. XXX/XX [ Rahmenverordnung ] legen die
Mitgliedstaaten der Kommission zur we iteren Prüfung und Veröffentlichung die
erforderlichen Informationen über den Beda rf an aus militärischen Gründen gesperrten,
geschlossenen oder mit Flugbeschränkungen ve rsehenen Lufträumen und deren tatsächliche
Nutzung vor.
KAPITEL IV
VERKEHRSFLUSSREGELUNG
Artikel 13
Flugverkehrsflussregelung
Es werden Vorschriften für di e Flugverkehrsflussregelung festgelegt, um die verfügbaren
Kapazitäten bei der Luftraum nutzung zu optimieren und die Verfahren der Verkehrsfluss-
regelung zu verbessern. Grundsätze dieser Vo rschriften zur Gewährleistung einer zeitnahen
und angepassten Kapazitätsbere itstellung sind Transparenz und Effizienz. Di e Vorschriften
fördern betriebliche Entscheidungen durch Flug sicherungsdienstleister, Flughafenbetreiber
und Luftraumnutzer. Die Vorschriften umfassen:
a) eine in einer einzigen Veröffentlichung festgelegte schlüssige Politik zur Strecken-
und Verkehrsausrichtung;
b) Konsistenz zwischen Zeitnischen an Flughäfen und von der zentralen
Verkehrsflussregelung zugewiesenen Zeitnischen;
c) Inkonsistenzen bei der Flugplanung;d) Möglichkeiten zur Umleitung von Flugve rkehr aus überlasteten Gebieten auf
Strecken in weniger ausgelasteten Gebieten;
e) Regeln für die vorrangige Luftraumnutz ung, besonders zu Zeiten hoher Auslastung
und in Krisen , die einen sicheren und geordne ten Verkehrsfluss ermöglichen .
55Die erforderlichen Durchführungsvorschriften werden gemäß dem in Artikel 16 Absatz 2
genannten Verfahren festgelegt.
KAPITEL V
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 14
Verfahren
Bei der Ausarbeitung der Durchführungs vorschriften dieser Verordnung kann die
Kommission gegebenenfalls EUROCONTROL ersu chen, Entwürfe für Maßnahmen auf der
Grundlage eines von der Kommission festgele gten Arbeitsprogramms auszuarbeiten.
Artikel 15
Überprüfung der Maßnahmen
(1) Um die Verordnung an technische En twicklungen anzupasse n, können gemäß dem in
Artikel 16 Absatz 2 genannten Verfahre n folgende Änderungen vorgenommen
werden:
a) Änderungen der in Artikel 4 Absatz 2 genannten Flugfläche,b) der Bezugnahmen auf ICAO- und EUROCONTROL-Dokumente, auf die in
den Artikeln 3, 4, 6 und 8 verwiesen wird.
(2) Die Kommission veröffentlicht die auf de r Grundlage dieser Verordnung erlassenen
Durchführungsvorschriften im Amtsblatt der Europäi schen Gemeinschaften .
Artikel 16
Ausschussverfahren
(1) Die Kommission wird von dem mit Artikel  7 der Verordnung (EG) Nr. XXX/XX
[Rahmenverordnung ] eingerichteten Ausschuss für den einheitlichen Luftraum
unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so ist das Regelungsverfahren nach
Artikel 5 des Beschlusses 1999/468/EG unter  Beachtung von dessen Artikeln 7 und 8
anzuwenden.
(3) Die in Artikel 5 Absatz  6 des Beschlusses 1999/468/EG vorgesehene Frist wird auf
einen Monat festgesetzt.
56KAPITEL VI
INKRAFTTRETEN
Artikel 17
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften  in Kraft.
Die Verordnung ist in alle n ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am
Im Namen des Europäischen Pa rlaments Im Namen des Rates
Der Präsident Der Präsident
572001/0237 (COD)
Geänderter Vorschlag für eine
VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
über die Interoperabilität des europäischen Flugverkehrsmanagementnetzes
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Eu ropäischen Gemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 80 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission26,
nach Stellungnahme des Wirt schafts- und Sozialausschusses27,
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen28,
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 EG-Vertrag29,
in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraums sollten Maßnahmen
bezüglich Ausrüstung, Systemen und zuge höriger Verfahren mit dem Ziel eines
nahtlosen Betriebs des Flugverkehrsmanagementnetzes erlassen werden, die mit derErbringung von Flugsicherungsdiensten gemäß der Verordnung (EG) Nr. XXX/XXdes Europäischen Parlaments und de s Rates vom ………….. über die Erbringung von
Flugsicherungsdiensten im einheitlichen europäischen Luftraum
30 und mit der
Ordnung und Nutzung des Luftraums gemäß der Verordnung (EG) Nr. XXX/XX des
Europäischen Parlaments und des Rates vom ………… über die Ordnung undNutzung des Luftraumes im einheitlichen europäischen Luftraum
31 in Einklang stehen.
(2) Der Bericht der hochrangigen Gruppe über  den einheitlichen europäischen Luftraum
(nachfolgend „hochrangige Gruppe“) hat die Notwendigkeit bestätigt, technische Vor-
schriften auf der Grundlage der „neuen Konzeption“ gemäß der Entschließung des
Rates vom 7. Mai 1985 über eine  neue Konzeption auf dem Gebiet der technischen
Harmonisierung und der Normung32 festzulegen, in denen grundlegende Anfor-
derungen, Regeln und Normen einander ergänzen und untereinander stimmig sind.
                                                
26ABl. C […] vom […], S. […].
27ABl. C […] vom […], S. […].
28ABl. C […] vom […], S. […].
29ABl. C […] vom […], S. […].
30ABl. L […] vom […], S. […].
31ABl. L […] vom […], S. […].
32ABl. C 136 vom 4.6.1985, S. 1.
58(3) Die Verordnung (EG) Nr. XXX/XX des Eu ropäischen Parlaments und des Rates33 legt
den Rahmen für die Schaffung des einheitlichen europäischen Luftraums fest.
(4) Das Flugverkehrsmanagementnetz ist eine komplexe, hochgradig interaktive Struktur,
in die eine Vielzahl von Systemen und Ko mponenten am Boden, in der Luft und im
Weltraum einbezogen ist, einschließlic h der Einrichtungen, Ausrüstung und
Computerhardware und -software sowi e des Personals, das sie betreibt.
(5) Im Bericht der hochrangigen Gruppe wurde be stätigt, dass in den letzten Jahren zwar
Fortschritte in Richtung auf einen nahtlosen Betrieb des Flugverkehrsmanagement-netzes in Europa erzielt wurden, die Lage jedoch weiterhin unbefr iedigend ist, da die
Integration von nationalen Flugverkehrsma nagementsystemen gering ist und neue
Betriebs- und Technologiekonzepte, die für di e Bereitstellung der zusätzlich erforder-
lichen Kapazität nötig  sind, nur langsam eingeführt werden.
(6) Diese geringe Integration auf gemeinschaftlicher Ebene führt zu einer Reihe schwer-
wiegender Ineffizienzen und zusätzlichen  Kosten für die Beschaffung und die
Instandhaltung sowie zu Schwierigke iten bei der betrieb lichen Koordinierung.
(7) Das Vorherrschen nationaler technischer Spezifikationen, die für die Beschaffung
maßgebend sind und häufig vom Flugsich erungsdienstleiste r zusammen mit der
nationalen herstellenden Industrie entwickelt wurden, hat zu einer Fragmentierung der
Ausrüstungsmärkte geführt und erschwer t die industrielle Zusammenarbeit auf
gemeinschaftlicher Ebene. Davon ist die I ndustrie besonders betroffen, da sie ihre
Erzeugnisse für jeden nationalen Mark t stark anpassen muss. Diese Praktiken
erschweren die Entwicklung und An wendung neuer Technologien unnötig und
verlangsamen die Einführung neuer Betrie bskonzepte, die zur Erhöhung der Kapazität
erforderlich sind.
(8) Es liegt daher im Interesse aller am Flugverkehrsmanagement Beteiligten, einen neuen
partnerschaftlichen Ansatz zu  entwickeln, der eine ausg eglichene Beteiligung aller
ermöglicht und die Kreativität sowie de n Austausch von Wissen und Erfahrungen und
die gemeinsame Übernahme von Risiken förd ert. Diese Partnerschaft sollte darauf
abzielen, in Zusammenarbeit mit der hers tellenden Industrie s timmige gemeinschaft-
liche Spezifikationen zu entwickeln, die einen möglichst breiten Bereich von
Anforderungen erfüllen und aus denen ein Flugsicherungsdienstleister diejenigen
Elemente auswählen kann, die am besten  in sein Umfeld passen, wobei lokale
Anpassungen weitgehend begrenzt werden .
(9) Es ist daher angezeigt, grundlegende Anfo rderungen festzulegen, die für Systeme und
Komponenten des Flugverkehrsmanagement netzes gelten sollen. Angesichts der
Komplexität des Flugverkehrsmanagementnetzes hat es sich als erforderlich erwiesen,es in eine Reihe von Systemen aufzugliedern.
(10) Die Ausarbeitung und Verabschiedung geme inschaftlicher Spezif ikationen für das
Flugverkehrsmanagementnetz, seine Syst eme und Komponenten sind geeignete Mittel
zur Festlegung der technischen und betrieb lichen Bedingungen, die zur Erfüllung der
grundlegenden Anforderungen notwe ndig sind. Die Einhaltung dieser
                                                
33ABl. L […] vom […], S. […].
59gemeinschaftlichen Spezifikationen sollte die Vermutung der Konformität mit den
grundlegenden Anforderungen begründen.
(11) Für einige Systeme, die für die Erfüll ung der grundlegenden Anforderungen dieser
Verordnung von Bedeutung sind, sollten Durchf ührungsvorschriften erlassen werden.
Durchführungsvorschriften sollten auch erlassen werden, um die Koordinierung undEinführung neuer Konzepte im Flugverk ehrsmanagement zu erleichtern. Die
Einhaltung der Durchführungsvorschriften ist dauerhaft aufrechtzuerhalten. Diese
Vorschriften sollten auf Vorschrift en und Normen beruhen können, die von
internationalen Organisati onen wie EUROCONTROL oder der ICAO ausgearbeitet
wurden.
(12) Nach den Schlussfolgerungen der hochrangigen Gruppe verfügt EUROCONTROL
über den geeigneten Sachverstand zur Unters tützung der Gemeinschaft in ihrer Rolle
als Regulierer. Daher sollte die Ausarb eitung von Vorschriftenentwürfen durch
EUROCONTROL im Rahmen geeigneter Abmachungen erfolgen können, wobeiEUROCONTROL die Bedingungen zu beachten  hat, die Bestandteil einer Rahmen-
vereinbarung über die Zusammena rbeit zwischen der Kommission und
EUROCONTROL sein werden.
(13) Um die Trennung zwischen der Ausarbeitung von Rechtsvorschriften und der
Normung zu gewährleisten, sollten gemeinschaftliche Spezifikationen hauptsächlichvon den europäischen Normungsgremie n in Verbindung mit der Europäischen
Organisation für Zivilluftfahrt-Ausrüs tung (EUROCAE) erarbeitet und in Form
europäischer Normen veröffentlicht werden.
(14) EUROCAE ist eine Organisation ohne Gewinnerzielungsabsicht, die mit der
Ausarbeitung von Entwürfen technischer Spez ifikationen für Zivilluftfahrt-Ausrüstung
betraut ist. Die Mitgliedschaft steht allen beteiligten Kreisen der Luftfahrt, insbe-sondere auch Flugsicherungsdienstleiste rn, Luftraumnutzern und der herstellenden
Industrie, offen. EUROCAE muss forme lle Beziehungen mit den europäischen
Normungsgremien aufnehmen, damit ihre Spezifikationen gemäß den von den
europäischen Normungsorganisationen fe stgelegten Verfahren als europäische
Normen anerkannt werden können.
(15) EUROCONTROL sollte erforderlichenfalls ebenso gemeinschaftliche Spezifikationen
erarbeiten können, sofern dabei die Grunds ätze der Entschließung des Rates vom
7. Mai 1985 und die allgemeinen Normungsverfa hren der Gemeinschaft eingehalten
werden. Zu diesen Verfahren gehören mindestens die Einhaltung der Grundsätze
bezüglich Offenheit, Transparenz, Unpa rteilichkeit, Konsen s, Aktualisierung,
öffentlicher Zugänglichkeit von Spezifikationen, Effizienz, Rechenschaftspflicht und
Kohärenz. Durchführungsbestimmungen dazu  werden Bestandteil eines Dokuments
sein, das den Rahmen für die Zusammenarbeit mit EUROCONTROL vorgibt.
(16) Den Verfahren für die Bewertung der Konformität oder Gebrauchstauglichkeit von
Systemkomponenten sollte die Verwendung der Module nach dem Be-schluss 93/465/EWG des Rates vom 22. Ju li 1993 über die in den technischen
Harmonisierungsrichtlinien zu verwendende n Module für die verschiedenen Phasen
der Konformitätsbewertungsverfahren und die Regeln für die Anbringung und
60Verwendung der CE-Konf ormitätskennzeichnung34 zugrunde liegen. Sofern
notwendig, sollten diese Module zur Abd eckung besonderer Anforderungen der
betroffenen Branchen erweitert werden können.
(17) Der betroffene Markt hat ein geri nges Volumen und umfasst Systeme und
Komponenten, die fast ausschließlich fü r Zwecke des Flugverkehrsmanagements
genutzt werden und nicht für die Allgem einheit bestimmt sind. Die Anbringung des
CE-Zeichens an Komponenten wäre dahe r unangemessen, da die Konformitäts-
erklärung des Herstellers auf der Grundl age der Bewertung der Konformität und/oder
Gebrauchstauglichkeit ausreicht. Die Ve rpflichtung der Hersteller, auf bestimmten
Komponenten das CE-Zeichen anzubringe n, um deren Konformitä t mit anderen dafür
geltenden Gemeinschaftsbestimmungen zu  bescheinigen, so llte davon unberührt
bleiben.
(18) Voraussetzung für die Indienststellung, Er neuerung oder Aktualisierung von Flugver-
kehrsmanagementsystemen ist die Über prüfung der Erfüllung grundlegender
Anforderungen. Grundlage der Erfüllung sind Durchführungsvorschriften. Die
Anwendung gemeinschaftlicher Spezifikationen sollte die Vermutung der Konformität
mit den grundlegenden Anforderungen begründen. Je nach System kann dieEinbeziehung einer benannten Stelle, insbesondere aus Sicherheitsgründen, für
erforderlich erachtet werden.
(19) Entsprechend den Schlussfolgerungen des Be richts der hochrangigen Gruppe sollte die
Kommission die Branche konsultieren, um  die Einrichtung eines kohärenten
strategischen Management programms zur Einführung neuer Konzepte des
Flugverkehrsmanagements zu erleichtern.
(20) Die vollständige Durchführung der Be stimmungen dieser Verordnung sollte im
Rahmen einer Übergangsstrategie erfolgen, di e das Ziel eines nah tlosen Betriebs des
Flugverkehrsmanagementnetzes verfolgt und dabei keine ungerechtfertigten Kosten-
Nutzen-Barrieren für die Aufrechterhaltung der bestehenden Infrastruktur schafft.
(21) Da die Ziele der vorgeschlagenen Maßnahme, nämlich die Interoperabilität des
gemeinschaftlichen Flugverkehrsmanagementnetzes zu erreichen, auf Ebene derMitgliedstaaten nicht ausreichend erreic ht werden können und daher wegen ihres
großen Umfangs die Maßnahme besser auf Geme inschaftsebene zu erreichen ist, kann
die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 EG-Vertrag niedergelegten
Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel
niedergelegten Verhältnismäßigkeitsprinzi p geht diese Verordnung nicht über das für
die Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.
(22) Im Rahmen des einschlägigen Gemeinschaftsrechts sollte die Notwendigkeit
harmonisierter Bedingungen für die Verfü gbarkeit und effiziente Nutzung von Funk-
frequenzen zur Schaffung eine s einheitlichen europäischen Luftraums einschließlich
der Gesichtspunkte der elektromagnetisch en Verträglichkeit angemessen berück-
sichtigt werden. Eine effiziente und an gemessene Nutzung von Frequenzen, die
ausschließlich dem Luftfahrtbereich zugewi esen und von diesem verwaltet werden, ist
sicherzustellen.
                                                
34ABl. L 220 vom 30.8.1993, S. 23.
61(23) Die Richtlinie 93/65/EWG des Rates vom  19. Juli 1993 über die Aufstellung und
Anwendung kompatibler technischer Spez ifikationen für die Beschaffung von
Ausrüstungen und Systemen für das Flugverkehrsmanagement35 beschränkt sich auf
Auftraggeberpflichten. Die vorliegende Vero rdnung ist umfassender, insofern sie die
Pflichten aller Beteiligten, einschließlich der Flugsicherungsdienstleister, der Luft-raumnutzer, der herstellenden Industrie und der Flughäfen, be trifft und es ermöglicht,
sowohl Vorschriften festzulegen, die für alle gelten, als auch gemeinschaftlicheSpezifikationen zu verabschieden, die bei freiwilliger Anwendbarkeit die Vermutung
der Konformität mit den grundl egenden Anforderungen begründen. Daher sollte die
Richtlinie 93/65/EWG aufgehoben werden.
(24) Die Richtlinie 97/15/EG der Kommission vom 25. März 1997 zur Übernahme von
EUROCONTROL-Normen und zur Änderung  der Richtlinie 93/65/EWG des Rates
über die Aufstellung und Anwendung kompatible r technischer Spezifikationen für die
Beschaffung von Ausrüstungen und Systemen für das Flugverkehrsmanagement
36 ist
obsolet geworden und sollte daher aufgehoben werden.
(25) Die Durchführungsbestimmungen zur Richtlinie  93/65/EWG; die in den Anhängen I,
II und III der Verordnung (EG) Nr. 2082/2000 der Kommission vom 6. Septem-ber 2000 zur Übernahme von EUROCONTROL-Normen und zur Änderung der Richt-linie 97/15/EG zur Übernahme von EUROCONTROL-Normen und zur Änderung derRichtlinie 93/65/EWG des Rates
37 sind mit den Bestimmungen der vorliegenden
Verordnung vereinbar.
(26) Da die meisten der zur Durchführung di eser Verordnung erforderlichen Maßnahmen
Maßnahmen von allgemeiner Tragweite  im Sinne des Artikels 2 des Be-
schlusses 1999/468/EG des Ra tes vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten
für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse38 sind,
sollten sie nach dem Regelungsverfahren des Artikels 5 des Beschlusses erlassenwerden. Jedoch sollten gemäß Artikel 2 Buchstabe c) des Beschlusses bestimmteMaßnahmen zur nach dem Beratungsverfahren  des Artikels 3 des Beschlusses erlassen
werden –
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
K
APITEL I
ALLGEMEINES
Artikel 1
Anwendungsbereich
(1) Diese Verordnung gilt für Ausrüstunge n, Systeme und zugehörige Verfahren für die
Errichtung des Flugverkehrsmanagementne tzes und seines Betriebskonzepts gemäß
und im Rahmen des Anwendungsbereichs der Verordnung (EG) Nr. XXX/XX [zur
                                                
35ABl. L 187 vom 29.7.1993, S. 52.
36ABl. L 95 vom 10.4.1997, S. 16.
37ABl. L 254 vom 9.10.2000, S. 1.
38ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.
62Festlegung des Rahmens für die Schaffung eines einheitlichen europäischen
Luftraums].
(2) Allgemeine Bedingungen, die an die Rechte und Pflichten von Flugsicherungs-
dienstleistern im Sinne der Verordnun g (EG) Nr. XXX/XX des Europäischen
Parlaments und des Rates [ Erbringung von Flugsicherungsdiensten ] geknüpft sind,
sind von dem Anwendungsbereich dies er Verordnung ausgenommen.
Artikel 2
Ziel
Hauptziel dieser Verordnung ist die Festlegung  der Bedingungen, die zu erfüllen sind, um im
Gebiet der Gemeinschaft die Interoperabilität zwischen den verschiedenen Systemen undKomponenten des Flugverkehrsmanage mentnetzes, einschließlich deren sicheren und
nahtlosen Betriebs sowie der Entwicklung und Aktualisierung durch neue Technologien, zu
erreichen , unbeschadet des Endziels einer globalen Interoperabilität .
In Verfolgung des Ziels von Absatz 1 träg t diese Verordnung auch zur schrittweisen
Schaffung des Binnenmarkts für Ausrüstu ng, Systeme und zugehörige Dienste bei.
Artikel 3
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Verordnung finden die Begri ffsbestimmungen des Artikels 2 der Verordnung
(EG) Nr. XX/XXX [ Rahmenverordnung ] Anwendung. Darüber hinaus bedeutet der
Ausdruck:
a) „Flugverkehrsmanagementnetz“ ein Syst em, das boden- und bordgestützte Elemente
umfasst und die Erbringung von Flugsicherungsdiensten mit dem Ziel ermöglicht,Luftraumnutzer in die Lage zu versetze n, ohne Beeinträchtigung der vereinbarten
Sicherheitsniveaus ihre geplanten Abflugs- und Ankunftszeiten sowie ihrebevorzugten Flugprofile mit min imalen Einschrä nkungen einzuhalten;
b) „Systeme“, dass das Flugverkehrsmanage mentnetz aus Systemen gemäß Anhang I
besteht, für die grundlegende Anforderunge n festzulegen sind; jedes System besteht
aus einer Anzahl von Komponenten und we ist Schnittstellen zu  anderen Systemen
auf; das Konzept der "Komponente" umfasst  sowohl materielle Objekte als auch
immaterielle Objekte wie Software oder Verfahren;
c) „Betriebskonzept“ die Spezifikation der Kriterien für den betrieblichen Einsatz von
Flugsicherungsausrüstung und -systemen;  es umfasst Informationen über die
betreffenden betrieblic hen Elemente, die Anforderungen aller an deren betrieblicher
Nutzung Beteiligten, die Funktionen boden-  und bordgestützter Ausrüstung und die
für eine Gewährleistung des weiteren sicheren und effizienten Flugverkehrs-
managements erforderlichen Maßnahmen;
d) „nahtloser Betrieb“ den Betrieb des gesamten Systems auf eine Art, bei der seine
Arbeitsweise aus Nutzersicht dem eines einzigen Systems entspricht;
63e) „grundlegende Anforderungen“ alle in Anhang II dargelegten Bedingungen, die vom
Flugverkehrsmanagementnetz, seinen Syst emen und deren Komponenten zu erfüllen
sind;
f) „gemeinschaftliche Spezifikation“ eine europäische Norm im Sinne von Artikel 1 der
Richtlinie 98/34/EG des Europäis chen Parlaments und des Rates39 oder eine
technische EUROCONTROL-Spezif ikation, deren Referenznummer im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften  veröffentlicht wurden;
g) „Durchführungsvorschriften“ die Vorschri ften, die für ein System oder einen Teil
eines Systems hinsichtlich der Erfüllung  der grundlegenden Anforderungen und der
Gewährleistung des nahtlosen Betriebs  des Flugverkehrsmanagementnetzes,
einschließlich seiner Interoperabilität, gelten;
h) „nationale Aufsichtsbehörde“ die Stelle oder Stellen, die mit der Beaufsichtigung
von Flugsicherungsdienstleistern beauftragt sind;
i) „Aktualisierung“ alle umfa ssenderen Änderungsarbeiten an einem System oder Teil
eines Systems, die die Erstellung  einer Prüferklärung erfordern;
j) „Erneuerung“ alle umfassenderen Ersetzungsarbeiten an einem System oder Teil
eines Systems, die die Erstellung  einer Prüferklärung erfordern.
KAPITEL II
GRUNDLEGENDE ANFORDERUNGEN , GEMEINSCHAFTLICHE SPEZIFIKATIONEN UND
DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN
Artikel 4
Grundlegende Anforderungen
Das europäische Flugverkehrsmanagement netz, seine Systeme und deren Komponenten
müssen die in Anhang II aufgeführte n grundlegenden Anforderungen erfüllen.
Artikel 5
Gemeinschaftliche Spezifikationen
(1) Die Erfüllung der grundlegenden Anford erungen des Anhangs II wird bezüglich
Systemen oder Komponenten vermutet, di e den einschlägigen gemeinschaftlichen
Spezifikationen oder Te ilen davon entsprechen, de ren Referenznummern im
Amtsblatt der Europäi schen Gemeinschaften  veröffentlicht wurden.
(2) Ist ein Mitgliedstaat oder di e Kommission der Auffassung, dass die
Übereinstimmung mit einer gemeinschaftlichen Spezifikation die Erfüllung dergrundlegenden Anforderungen des Anhangs II, die von der betreffendengemeinschaftlichen Spezifikation abgedeckt werden sollen, nicht gewährleistet, sofindet in Artikel 16 Absatz 3 genannte Verfahren Anwendung.
                                                
39ABl. L 204 vom 21.7.1998, S. 37.
64(3) Im Fall von Mängeln europäischer Norm en hinsichtlich grundlegender Anforde-
rungen kann gemäß dem Verfahren de s Artikels 5 der Richtlinie 98/34/EG
beschlossen werden, die betreffenden Normen aus den Veröffentlichungen, in denensie enthalten sind, vollständig oder zum Te il zurückzuziehen oder sie zu ändern.
(4) Im Fall von Mängeln technischer Sp ezifikationen, die von EUROCONTROL
ausgearbeitet wurden, hinsichtlich grundleg ender Anforderungen kann gemäß dem in
Artikel 16 Absatz 3 genannten Verfahre n beschlossen werden, die betreffenden
Spezifikationen aus den Ve röffentlichungen, in denen si e enthalten sind, vollständig
oder zum Teil zurückzuziehen oder sie zu ändern.
Artikel 6
Durchführungsvorschriften
(1) Durchführungsvorschriften werden erlassen
a) für Systeme, die für die Erreichung der Ziele dieser Verordnung von wesent-
licher Bedeutung sind,
b) zur Unterstützung der koordinierten und raschen Einführung neuer Betriebs-
konzepte oder Technologien im Flugverkehrsmanagement.
(2) Wo dies, insbesondere zur Handhabung von Kategorien von Systemen, zur vordring-
lichen Behebung bestimmter Schwierigkeiten oder zur Gewährleistung derevolutionären Einführung neue r Technologien, erforderlich ist, kann ein System oder
ein Teil eines Systems Gegenstand mehr erer Durchführungsvorschriften sein.
Umgekehrt kann die Erzielung bestimmter be trieblicher Leist ungen in Teilen des
Netzes die Ausarbeitung von Vorschri ften erforderlich machen, mit denen
Anforderungen für mehr als ein System auferlegt werden.
(3) Systeme oder Teile von Systemen habe n den einschlägigen Durchführungsvor-
schriften zu entsprechen; die Einhaltung  der Vorschriften ist während der
Systemnutzung dauerhaft zu gewährleisten.
(4) In dem zur Erreichung der Ziele von Ar tikel 2 erforderlichen Umfang hat jede
Durchführungsvorschrift
a) etwaige spezifische Anforderungen fü r den nahtlosen Betr ieb, einschließlich
der Interoperabilität, Sicherheit oder Leistung, die für die Erreichung der Zieledieser Verordnung von wesentliche r Bedeutung sind, festzulegen;
b) in jedem in Rede stehenden Fall anzugeben, welches der in Be-
schluss 93/465/EWG definierten Modul e, oder gegebenenfalls welche
besonderen Verfahren anzuwenden sind, um entweder die Konformität oder die
Gebrauchstauglichkeit der Komponenten, die für den nahtlosen Betrieb, die
Sicherheit oder die Leistungsfähigke it sowie die Prüfung von Systemen von
wesentlicher Bedeutung sind, zu bewerten.
(5) Ist ein Mitgliedstaat oder die Ko mmission der Auffassung, dass die Überein-
stimmung mit einer Durchführungsvorschrift die Erfüllung der in Anhang IIgenannten grundlegenden Anforderungen, die von der betreffenden Durchführungs-
65vorschrift abgedeckt werden sollen, nicht gewährleistet, so findet das in Artikel 16
Absatz 2 genannte Verfahren Anwendung.
(6) Im Fall von Mängeln von Durchführungs vorschriften hinsichtlich grundlegender
Anforderungen kann gemäß dem in Artikel 16 Absatz 2 genannten Verfahren be-
schlossen werden, die betreffenden Vorschriften aus den Veröffentlichungen, indenen sie enthalten sind, vollständig ode r zum Teil zurückzuziehen oder sie zu
ändern.
K
APITEL III
VERFAHREN
Artikel 7
Gemeinschaftliche Spezifikationen
(1) Gemeinschaftliche Spezifikationen um fassen Europäische Normen, die von den
europäischen Normungsgremien in Zusammenarbeit mit EUROCAE im Rahmeneines Auftrags der Kommission gemäß Artikel 6 Absatz 4 der Richtlinie 98/34/EGausgearbeitet werden.
In bestimmten spezialisierten Bereichen, insbesondere bezüglich Angelegenheiten
der internen Koordinierung von Flugsicher ungsdienstleistern, wie Verfahren, kann
die Kommission EUROCONTROL ersuche n, technische Spezifikationen
auszuarbeiten, die auf einer gemäß dem in Artikel 16 Absatz 3 genannten Verfahren
zu erstellenden Liste aufgeführt sind.
(2) Die Kommission veröffentlicht die Referenznummern der europäischen Normen von
Absatz 1 im Amtsblatt der Europäi schen Gemeinschaften .
(3) Die Referenznummern der technisc hen EUROCONTROL-Spezifikationen von
Absatz 1 werden gemäß dem in Artikel  16 Absatz 3 genannten Verfahren im
Amtsblatt der Europäi schen Gemeinschaften  veröffentlicht.
Artikel 8
Durchführungsvorschriften
(1) Bei der Ausarbeitung der Durchführu ngsvorschriften gemä ß Artikel 6 kann die
Kommission gegebenenfalls EUROCONTRO L ersuchen, Entwürfe für Maßnahmen
auf der Grundlage eines von der Kommi ssion festgelegten Arbeitsprogramms
auszuarbeiten. Durchführungsvorschriften we rden gemäß dem in Artikel 16 Absatz 2
genannten Verfahren erlassen und überprüft. Sie werden im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften  veröffentlicht.
(2) Bei der Ausarbeitung, Verabschie dung und Überprüfung von Durchführungs-
vorschriften sind die geschätzten Kosten der technischen Lösungen, mit denen sie
erfüllt werden können, im Hinblick auf die Festlegung der gangbarsten Lösung unter
gebührender Berücksichtigung der Aufrechterhaltung eines hohen Sicherheits-
niveaus  zu berücksichtigen. Dazu wird allen Entwürfen von Durchführungs-
vorschriften eine Bewertung der Kosten  und des Nutzens der Lösungen für alle
Beteiligten sowie für das europäische Flugverkehrsmanagementnetz beigefügt.
66(3) Beim Erlass einer Durchführungsvorschrift  wird das Datum des Inkrafttretens gemäß
dem in Artikel 16 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt. Sind gleichzeitigeMaßnahmen der verschiedenen Beteiligten erforderlich, um die Ziele dieserVerordnung zu erreichen, kann
 ist das Datum des Inkrafttretens gegebenenfalls  auch
ein Termin sein , bis zu dem sich alle Beteiligten mit Systemen auszurüsten haben,
die die betreffende Durchführungsvorschrift erfüllen.
KAPITEL IV
PRÜFUNG DER EINHALTUNG
Artikel 9
EG-Konformitäts- oder EG-Gebrauchst auglichkeitserklärung für Komponenten
(1) Die Einhaltung der grundlegenden Anforder ungen dieser Verordnung wird bezüglich
derjenigen Komponenten vermutet, fü r die eine EG-Konformitäts- oder EG-
Gebrauchstauglichkeitserklärung, deren Best andteile in Anhang III aufgeführt sind,
vorliegt.
(2) Zur Ausstellung der EG-Konformitäts- oder EG-Gebrauchstauglichkeitserklärung hat
der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter dieBestimmungen der einschlägigen Durchführu ngsvorschriften an zuwenden. Schreibt
die Durchführungsvorschrift dies vor, wi rd die Bewertung der Komponente von der
benannten Stelle gemäß Artikel 12 vorge nommen, bei der der Hersteller oder sein
Bevollmächtigter den Antrag gestellt hat.
(3) Gelten für Komponenten hinsichtlic h anderer Gesichtspunkte auch andere
gemeinschaftsrechtliche Be stimmungen, so gibt die EG-Konformitäts- oder EG-
Gebrauchstauglichkeitserklärung an, dass di e Komponenten auch den Anforderungen
der anderen Bestimmungen entsprechen.
Artikel 10
EG-Prüferklärung für Systeme
(1) Voraussetzung für die Indienststellung, Er neuerung und Aktualisierung der Systeme,
die das gemeinschaftliche Flugverkehrsmanagementnetz bilden, ist die Überprüfung,dass diese Systeme so konstruiert, entwicke lt, installiert und be trieben werden, dass
die für sie geltenden grundlegenden Anfo rderungen bei ihrer Einbindung in das
europäische Flugverkehrsmanagementnetz erfüllt sind.
(2) Vor der Indienststellung übermittelt der Flugsicherungsdienstleister der zuständigen
nationalen Aufsichtsbehörde eine EG-P rüferklärung, mit der die Erfüllung der
grundlegenden Anforderungen bestä tigt wird, zusamme n mit technischen
Unterlagen, deren Bestandt eile in Anhang IV aufg eführt sind. Die technischen
Unterlagen umfassen die Ergebnisse der Überprüfung durch eine benannte Stelle
gemäß Artikel 12, wenn dies nach den anwendbaren Durchführungsvorschriftenerforderlich ist.
(3) Bei einer Aktualisierung, von der Komponent en an Bord betroffen sind, erklären die
Luftraumnutzer die Konformität mit den Bestimmungen dieser Verordnung zum
67selben Zeitpunkt, zu dem sie eine Sicherheitszulassung der nationalen
Aufsichtsbehörde beantragen.
Artikel 11
Schutzklausel
(1) Stellt die nationale Aufsicht sbehörde fest, dass eine Ko mponente, für die eine EG-
Konformitäts- oder EG-Gebrauchstauglichkeitserklärung vorliegt, oder ein System,für das eine EG-Prüferklärung vorliegt , bei der bestimmungsgemäßen Verwendung
die Einhaltung der grundlegenden Anforderun gen zu beeinträchtigen droht, so trifft
sie alle gebotenen Maßnahmen, um den Einsatzbereich di eser Komponente zu
beschränken, ihre Verwendung zu verbie ten oder sie vom Markt zu nehmen.
Die nationale Aufsichtsbehörde unte rrichtet die Kommission unverzüglich unter
Angabe der Gründe ihrer Entscheidun g über die getroffenen Maßnahmen und
erläutert insbesondere, ob die Ko mponente nicht konform ist, weil
a) die grundlegenden Anforderungen von Anhang II nicht erfüllt werden,b) die Durchführungsvorschriften oder gemeinschaftlichen Spezifikationen nicht
ordnungsgemäß angewandt wurden,
c) die Durchführungsvorschriften oder gemeinschaftlichen Spezifikationen
Mängel aufweisen.
(2) Die Kommission konsultiert die betroffe nen Parteien so bald wie möglich
unverzüglich . Stellt die Kommission nach dieser Konsultation fest, dass die
Maßnahme begründet ist, unterrichtet sie unverzüglich den Mitgliedstaat, der die
Maßnahme ergriffen hat, und die übrigen M itgliedstaaten darüber. Ist die Maßnahme
nach Absatz 1 durch Mängel der Durchführungsvorschriften oder gemeinschaftlichenSpezifikationen begründet,  findet das Verfahren der Artikel 5 und 6 Anwendung.
Stellt die Kommission nach der
 dieser  Konsultation fest, dass die Maßnahme nicht
begründet ist, unterrichtet sie unverzüglic h den Mitgliedstaat, der die Maßnahme
ergriffen hat, und den Hersteller oder seinen  in der Gemeinschaft niedergelassenen
Bevollmächtigten darüber.
(3) Wenn eine Komponente, für die ei ne EG-Konformitäts- oder EG-Gebrauchs-
tauglichkeitserklärung vorlie gt, oder ein System, für das eine EG-Prüferklärung
vorliegt, nicht konform ist, ergreift de r Mitgliedstaat die gebotenen Maßnahmen
gegen den Aussteller der EG-Konformitätserklärung, der EG-Gebrauchs-tauglichkeitserklärung oder der EG-Prüferklärung.
Artikel 12
Benannte Stellen
(1) Die Mitgliedstaaten melden der Kommi ssion und den anderen Mitgliedstaaten die
Stellen, die mit den Verfahren zur Bewertung der Konformität oder derGebrauchstauglichkeit nach Artikel 9 und dem Prüfverfahren nach Artikel 10
beauftragt sind, und geben den Zuständigke itsbereich jeder Ste lle und die zuvor von
der Kommission erteilte Kennnummer an.
68Die Kommission veröffentlicht die Liste dieser Stellen mit ihren Kennnummern und
Angabe ihrer Zustä ndigkeitsbereiche im Amtsblatt der Europäi schen Gemeinschaften
und hält diese Liste auf dem neuesten Stand.
(2) Bei der Beurteilung der zu meldenden Stellen wenden die Mitgliedstaaten die in
Anhang V genannten Kriterien an. Diese Kriterien gelten als erfüllt, wenn die Stellenden Bewertungskriterien der einschlägi gen europäischen Normen entsprechen.
(3) Ein Mitgliedstaat entzieht einer Stelle  die Zulassung, wenn diese die in Anhang V
genannten Kriterien nicht mehr erfüllt.
Er unterrichtet unverzüglich die Kommi ssion und die übrigen Mitgliedstaaten
darüber.
(4) Unbeschadet der Anforderungen der Ab sätze 1, 2 und 3 können die Mitgliedstaaten
beschließen, als benannte St ellen die Organisationen, die gemäß Artikel 4 der
Verordnung (EG) Nr. XXX/XX [ Erbringung von Flugsicherungsdiensten ] anerkannt
wurden, benennen.
K
APITEL V
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 13
Überarbeitung der Anhänge
Um die Verordnung an technische Entwickl ungen anzupassen, insbesondere an Fortschritte
bei der Festlegung des künfti gen Betriebskonzepts von Artikel 14, können Änderungen der
Anhänge I und II gemäß dem in Artikel 16 Absatz 2 genannten Verfahren vorgenommen
werden.
Artikel 14
Einführung neuer Technologien, Verf ahren zur Branchenkonsultation der Beteiligten
(1) Die Kommission arbeitet ein Betriebskonzept aus, das im Rahmen dieser
Verordnung im Hinblick auf die sichere und effiziente Luftraumnutzung in allen
Flugphasen umzusetzen ist.
(2) Zur Unterstützung der zeitigen Einführung des in Absatz 1 genannten künftigen
Betriebskonzepts konsultiert die Kommissi on die Beteiligten, einschließlich der
Flugsicherungsdienstleister, Berufsverbände,  Luftraumnutzer , Benutzer von Flug-
sicherungssystemen  und der herstellenden Industrie, mit dem Ziel, ein strategisches
Managementprogramm für die Einführun g neuer Konzepte und Technologien im
gemeinschaftlichen Flugverkehrsmanagementnetz mit breiter Unterstützungeinzurichten.
(3) Bei der Erfüllung ihrer Aufgaben kann die Kommission den Rat der Branche nach
dem Verfahren des Absatzes 2 einholen, um  die Durchführbarkeit, Verhältnismäßig-
keit und Kostenwirksamkeit der Durchführ ungsvorschriften und gemeinschaftlichen
69Spezifikationen, deren Erlass nach dies er Verordnung vorgeschlagen wird, zu
gewährleisten.
Artikel 15
Übergangsregelungen
(1) Die grundlegenden Anforderungen des An hangs II gelten ab dem 1. Januar 2003 für
die Indienststellung, Erneuerung und Aktualisierung von Systemen undKomponenten des Flugverkehrsmanagementnetzes.
(2) Die Erfüllung der grundlegenden Anforderun gen des Anhangs II is t hinsichtlich aller
am 1. Januar 2009 betriebenen System e und Komponenten vorgeschrieben.
Artikel 16
Ausschussverfahren
(1) Die Kommission wird von dem mit Artikel  7 der Verordnung (EG) Nr. XXX/XX
[Rahmenverordnung ] eingerichteten Ausschuss für den einheitlichen Luftraum
unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so ist das Regelungsverfahren nach
Artikel 5 des Beschlusses 1999/468/EG unter  Beachtung von dessen Artikeln 7 und 8
anzuwenden.
Die in Artikel 5 Absatz 6 des Beschlu sses 1999/468/EG vorgesehene Frist wird auf
einen Monat festgesetzt.
(3) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so ist das Beratungsverfahren nach
Artikel 3 des Beschlusses 1999/468/EG unter  Beachtung von dessen Artikeln 7 und 8
anzuwenden.
Artikel 17
Aufhebungen
Die Richtlinien 93/65/EWG und 97/15/EG werden hiermit aufgehoben.Bezugnahmen auf die aufgehobenen Richtlinien gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende
Verordnung.
70Artikel 18
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften  in Kraft.
Die Verordnung ist in alle n ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am
Im Namen des Europäischen Pa rlaments Im Namen des Rates
Der Präsident Der Präsident
71ANHANG I
VERZEICHNIS DER FLUGSICHERUNGSSYSTEME
Für die Zwecke dieser Verordnung wird das Flug verkehrsmanagementnetz in sieben Systeme
unterteilt.
Erforderlichenfalls schließt  das System nicht nur den Teil am Boden, sondern auch
Ausrüstungen und Verfahren an Bord im Zusammenhang mit dem Flugverkehrs-
managementbetrieb sowie Ausrüstungen und Verfahren auf Flughäfen im Zusammenhang mit
dem Flugverkehrsmana gementbetrieb ein.
1. Ausrüstung und Verfahren fü r die Verkehrsflussregelung
2. Ausrüstung und Verfahren für die Verwaltung des Luftraums3. Ausrüstung und Verfahren für die Fl ugverkehrskontrolle, insbesondere für
Flugdatenverarbeitungssysteme, Über wachungsdatenverarbeitungssysteme und
Mensch-Maschine-Schnittstellen
4. Kommunikationsausrüstungen und Verfahre n für die Boden-Boden-, Luft-Boden-
und Luft-Luft-Kommunikation
5. Navigationsausrüstung und -verfahren6. Überwachungsausrüstung und -verfahren7. Ausrüstung und Verfahren für Flug beratungs- und Wetterinformationen
72ANHANG II
GRUNDLEGENDE ANFORDERUNGEN
Teil A: Allgemeine Anforderungen
1. Nahtloser Betrieb
Flugverkehrsmanagementsysteme und ihre  Komponenten sind so auszulegen,
herzustellen, instand zu ha lten und zu betreiben, dass de r nahtlose Betrieb des
Flugverkehrsmanagementnetzes in der ga nzen Gemeinschaft jederzeit und für alle
Flugphasen gewährleistet ist. Ein nahtlose r Betrieb zeigt sich insbesondere bei dem
Informationsaustausch, dem einheitlic hen Verständnis von Informationen,
vergleichbaren Leistungen bei der Vera rbeitung und zugehörigen Verfahren und
ermöglicht einheitliche betriebliche Leistungen, die für das Flugverkehrs-managementnetz insgesamt ode r Teile davon vereinbart sind.
2. Unterstützung neuer Betriebskonzepte
Das Flugverkehrsmanagementnetz, sein e Systeme und deren Komponenten haben
auf koordinierter Grundlage neue vereinbart e Betriebskonzepte zu unterstützen, die
die Qualität der Flugsicherungsdienste ve rbessern, insbesondere  hinsichtlich der
Sicherheit und Kapazität, wobei der tec hnologischen Entwicklung und der sicheren
Einführung der Konzepte angemessen Rechnung zu tragen ist.
3. Sicherheit
Durch die Weiterentwicklung von Systemen  und Betriebsweisen des Flugverkehrs-
managementnetzes sind vereinbarte hohe Si cherheitsniveaus zu erreichen. Zu diesem
Zweck sind vereinbarte Methoden für das Sicherheitsmanageme nt auszuarbeiten.
Harmonisierte Sicherheitsanforderungen fü r die Systeme und ihre Komponenten sind
im Hinblick auf die Erreichung der verein barten Sicherheitsniveaus festzulegen.
4. Integrierter zivil-militärischer Betrieb
Das Flugverkehrsmanagementnetz, sein e Systeme und deren Komponenten haben
den integrierten zivil-militärischen Betrieb in dem Umfang, der zur effizientenLuftraumnutzung erforderlich ist, zu unterstützen.
5. Umweltbelange
Durch die Weiterentwicklung von Systemen  und Betriebsweisen des Flugverkehrs-
managementnetzes sind Umweltbeeinträchtigungen unter Einhaltung der
Sicherheitserfordernisse und  in Übereinstimmung mit den anwendbaren
gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften zu minimieren.
6. Grundsätze der Systemauslegung
Systeme sind unter Anwendung fundierte r ingenieurmäßiger Grundsätze zu
konstruieren, herzustellen und instand zu  halten, insbesondere  bezüglich hoher
Verfügbarkeit, Redundanz und Fehlertoleranz kritischer Komponenten.
73Teil B: Besondere Anforderungen
1. Ausrüstung und Verfahren für die Verwaltung des Luftraums
1.2. Nahtloser Betrieb
Informationen über prätaktische und taktis che Aspekte der Luftraumverfügbarkeit
sind den Betroffenen korrekt und zeitnah  bereitzustellen, um eine effiziente
Zuweisung und Nutzung des Luftraums durch alle Luftraumnutzer zu gewährleisten.
Dabei sollte den Anforderun gen der Landesverteidigung Rechnung getragen werden.
1.3. Sicherheit
Die Auslegung, Einführung und Instandhaltu ng sowie der Betrieb von Ausrüstungen
und Verfahren für die Luftraumverwaltung hat den für die betreffenden Teile des
Netzes (oder die betreffenden Abschnitte des Luftraums) geltenden Sicherheits-anforderungen zu entsprechen.
1.4. Integrierter ziv il-militärischer Betrieb
Ausrüstung und Verfahren, die für die Verw altung des Luftraums verwendet werden,
haben die schrittweise Einführung des integrierten zivil-militärischen Betriebs,insbesondere die flexible Luftraumnutz ung, zu unterstützen und zu erleichtern.
2. Ausrüstung und Verfahren fü r die Verkehrsflussregelung
2.1 Nahtloser Betrieb
Ausrüstung und Verfahren haben den Aust ausch korrekter, kohärenter und relevanter
strategischer und prätaktischer Fluginfo rmationen in beiden Richtungen zu
unterstützen und Dialogfunktionen im Hi nblick auf die optimierte Nutzung des
Luftraums aufzuweisen.
Die Bereitstellung stimmiger und relevanter taktischer Fluginformationen für alle
Flugphasen ist sicherzustellen, um die Luftraumnutzung weiter zu optimieren.
2.2. Sicherheit
Um sicherzustellen, dass di e Netzbelastung innerhalb der durch Staffelungs- und
Sicherheitsstandards bestimmte n Grenzen bleibt, müssen Ausrüstung und Verfahren
die Nachfrage nach Luftraumnutzung mit der verfügbaren Luftraumkapazität inEinklang bringen und dabei eine optimie rte Luftraumnutzung gewährleisten.
2.3. Integrierter ziv il-militärischer Betrieb
Ausrüstung und Verfahren haben die schrittw eise Einführung des integrierten zivil-
militärischen Betriebs, insbesondere die flex ible Luftraumnutzung, zu unterstützen
und zu erleichtern.
743. Ausrüstung und Verfahren für die Flugverkehrskontrolle
3.1. Allgemeine Anforderungen3.1.1. Grundsätze der Systemauslegung
Systeme sind unter Anwendung fundierte r ingenieurmäßiger Grundsätze zu
konstruieren, herzustellen und instand zu  halten, insbesondere  bezüglich der
Modularität, die eine Austauschba rkeit von Komponenten unterstützt.
3.1.2. Sicherheit
Systeme sind so zu konstruieren, herzuste llen, instand zu halte n und zu betreiben,
dass hohe Sicherheitsniveaus unter Nennbe triebsbedingungen und verschlechterten
Betriebsbedingungen aufrechterhalten we rden, insbesondere bei Einführung von
Stufen erhöhter Automatisierung.
Systeme sind so zu konstruieren, herzuste llen, instand zu halte n und zu betreiben,
dass bei einem Ausfall ein allmählicher und ge ordneter Übergang zwischen dem
automatisierten Nennbetrieb und dem Betrie b unter verschlechterten Bedingungen
gegeben ist.
3.2. Systeme für die Flugdatenverarbeitung3.2.1. Nahtloser Betrieb
Systeme für die Flugdatenverarbeitung müssen hinsichtlich des zeitnahen Austauschs
korrekter und konsistenter Informationen in teroperabel sein und auf einem gemein-
samen betrieblichen Verständnis dieser Informatione n basieren, damit ein kohärentes
und konsistentes Planungsverfahren und ei ne ressourceneffiziente taktische
Koordinierung während aller Flugphasen gemeinschaftsweit gewährleistet wird.
Um gemeinschaftsweit eine sichere,  reibungslose und zügige Handhabung zu
gewährleisten, müssen die Leistungen von Flugdatenverarbeitungssystemen für ein
gegebenes Umfeld (Boden, Na hbereich, Strecke) bei beka nnten Verkehrsmerkmalen
gleichwertig und angemessen sein und nach einem bestimmten Betriebskonzept
betrieben werden, insbesond ere hinsichtlich der Genaui gkeit und Fehlertoleranz von
Verarbeitungsergebnissen.
3.2.2. Unterstützung neuer Betriebskonzepte
Systeme für die Flugdatenverarbeitung haben die schrittweise Einführung fortge-
schrittener Betriebskonzepte  für alle Flugphasen zu unterstützen, insbesondere
bezüglich der kooperativen Entscheidungs findung, der verstärkten Automatisierung
und der Übertragung der Staffelungsverantwortung an die Luftfahrzeuge.
Die Merkmale hoch automatisierter Werkzeuge müssen derart sein, dass eine
kohärente und effiziente prätaktische und taktische Verarbeitung von Fluginfor-
mationen in Teilen des Netzes möglich ist.
Bord- und Bodensysteme und ihre Komponenten, die die kooperative Entscheidungs-
findung und die Übertragung der Staffelung sverantwortung an die Luftfahrzeuge
unterstützen, sind so zu konstruieren, herzustellen, instand zu halten und zu
75betreiben, dass sie hinsich tlich des zeitnahen Austauschs korrekter und konsistenter
Informationen interoperabel sind und sie auf einem gemeinsa men betrieblichen
Verständnis der momentanen und künftigen betrieblichen Situ ation basieren.
3.2.3. Sicherheit
Bei der Konstruktion, Herstellung und Instandhaltung und dem Betrieb von
Systemen für die Flugdatenverarbeitung is t ein hohes Sicherheitsniveau sowohl unter
Nennbetriebsbedingungen als auch vers chlechterten Betriebsbedingungen
einzuhalten, um die Zahl der Unfälle und gefährlichen Störungen, die durch das
Flugverkehrsmanagement bedingt si nd, für alle Flugphasen und das gesamte
europäische Flugverkehrsmanagementnetz zu verringern.
Für Sicherheitsnetze müssen soweit notwendig vereinbarte einheitliche Leistungs-
merkmale gelten, die von den vereinbarten Sicherheitsniveaus für das gesamte Netz
oder Teilen davon abgeleitet sind.
3.2.4. Integrierter ziv il-militärischer Betrieb
Bei der Konstruktion, Herstellung und Instandhaltung und dem Betrieb von
Systemen für die Flugdatenverarbeitung ist ein zeitnaher Austausch korrekter und
konsistenter Informationen zwischen zivilen und militärische n Stellen, der alle
Flugphasen abdeckt und im gesamten eur opäischen Flugverkehrsmanagementnetz
erfolgt, sowie nach Möglichkeit eine glei chartige Arbeitsumgebung zu unterstützen.
3.3. Systeme für die Überwachungsdatenverarbeitung3.3.1. Nahtloser Betrieb
Systeme für die Überwachungsdatenverar beitung sind so zu konstruieren, herzu-
stellen, instand zu halten und zu betreiben, dass die erfo rderliche Dienstleistungs-
qualität innerhalb eines gegebenen Umfelds (Boden, Nahbereich, Strecke) beibekannten Verkehrsmerkmalen geboten wir d, insbesondere hinsichtlich der Genauig-
keit und Zuverlässigkeit der berechneten Ergebnisse, der Korrektheit, Integrität,
Verfügbarkeit, Kontinuität und Aktualität der Informati onen am Lotsenarbeitsplatz.
Systeme für die Überwachungsdatenverar beitung haben den zeitnahen Austausch
relevanter, genauer, konsistenter und kohä renter Informationen untereinander zu
leisten, um einen optimierten Betrieb über verschiedene Teile des Netzes hinweg zugewährleisten.
3.3.2. Unterstützung neuer Betriebskonzepte
Systeme für die Überwachungsdatenverarbeitung haben schrittweise verfügbare neue
Quellen von Überwachungsinformationen so  einzubeziehen, dass die Dienstqualität
insgesamt gewährleistet ist.
763.4. Mensch-Maschine-Schnittstelle
3.4.1. Nahtloser Betrieb
Mensch-Maschine-Schnittstellen von System en des Flugverkehrsmanagements am
Boden sind so zu konstruieren, herzustelle n, instand zu halten und zu betreiben, dass
allen Lotsen ein ähnliches Arbeitsumfeld geboten wird.
3.4.2. Sicherheit
Mensch-Maschine-Schnittstellen sind so zu  konstruieren, herz ustellen, instand zu
halten und zu betreiben, dass die dem Lotsen übertragenen Aufgaben sowohl unter
normalen als auch unter verschlechterten  Betriebsbedingungen bei Einhaltung der
erforderlichen Sicherheitsstandards mit menschlichen Fähigkeiten vereinbar sind.
4. Kommunikationsausrüstungen und Verfahre n für die Boden-Boden-, Luft-Boden-
und Luft-Luft-Kommunikation
4.1. Nahtloser Betrieb
Kommunikationssysteme sind so zu konstrui eren, herzustellen, in stand zu halten und
zu betreiben, dass sie die erforderliche n Leistungen innerhalb eines bestimmten
Luftraumabschnitts oder für eine be stimmte Anwendung erreichen, insbesondere
hinsichtlich Zeit der Kommunikationsverarbeitung, Integrität, Verfügbarkeit undFunktionskontinuität.
Das gemeinschaftsweite Kommunikationsne tz hat die Anforderungen an Dienst-
qualität, Abdeckung und Redundanz zu erfüllen.
4.2. Unterstützung neuer Betriebskonzepte
Kommunikationssysteme haben die vereinbarte Einführung fortgeschrittener
Betriebskonzepte für alle Flugphasen zu unterstützen, insbesondere bezüglich der
kooperativen Entscheidungsfindung und der Üb ertragung der Staffelungsverantwor-
tung an die Luftfahrzeuge.
4.3. Umweltbelange
Bei der Wahl des Standorts und beim Betrieb von Kommunikationssystemen am
Boden ist Umweltbelangen Rechnung zu tragen.
Kommunikationssysteme am Boden sind so zu konstruieren, herz ustellen, instand zu
halten und zu betreiben, dass sie elektromagnetisch nich t beeinflusst werden und
Anlagen, Ausrüstungen und öffentliche oder private Netze in deren normalem
Umfeld nicht beeinträchtigen.
5. Navigationsausrüstung und -verfahren5.1. Nahtloser Betrieb
Navigationssysteme sind so zu konstruier en, herzustellen, inst and zu halten und zu
betreiben, dass sie die erforderliche horiz ontale und vertikale Navigationsgenauigkeit
77in einem gegebenen Umfeld (Boden, Nahber eich, Strecke) bei bekannten Verkehrs-
merkmalen und beim Betrieb nach eine m bestimmten Betriebs konzept erreichen.
5.2. Sicherheit
Navigationssysteme sind so zu konstruier en, herzustellen, inst and zu halten und zu
betreiben, dass die Sicherheit auf dem fü r das Netz oder Teile davon festgelegten
Niveau, einschließlich der Sicherheit bei bestimmten verschlechterten Betriebsbe-dingungen, gewährleistet ist.
5.3. Umweltbelange
Bei der Wahl des Standorts und beim Betrie b von Navigationssystemen am Boden ist
Umweltbelangen sowie den Anforderungen an die elektromagnetische Verträglich-keit Rechnung zu tragen.
Navigationssysteme am Boden sind so zu  konstruieren, herz ustellen, instand zu
halten und zu betreiben, dass sie elektromagnetisch nich t beeinflusst werden und
Anlagen, Ausrüstungen und öffentliche oder private Netze in deren normalem
Umfeld nicht beeinträchtigen.
6. Überwachungsausrüstung und -verfahren6.1. Nahtloser Betrieb
Überwachungssysteme sind so zu konstrui eren, herzustellen, in stand zu halten und
zu betreiben, dass sie die erforderliche Mindeststaffelung in einem gegebenen
Umfeld (Boden, Nahbereich, Strecke) bei bekannten Verkehrsmerkmalen und beim
Betrieb nach einem bestimmte n Betriebskonzept erreichen, insbesondere hinsichtlich
der Genauigkeit an der Kontrollpos ition, der Abdeckung, Reichweite und
Dienstqualität.
Das gemeinschaftsweite Überwachungsnetz hat die Anforderungen an Dienstqualität,
Abdeckung und Redundanz zu erfüllen, ei nschließlich der Verfügbarkeit von
Informationen, um einen optimierten Betrieb über verschiedene Teile des Netzeshinweg zu gewährleisten.
6.2. Umweltbelange
Bei der Wahl des Standorts und beim Betr ieb von Überwachungssystemen am Boden
ist Umweltbelangen Rechnung zu tragen.
Überwachungssysteme am Boden sind so zu konstruieren, herz ustellen, instand zu
halten und zu betreiben, dass sie elektromagnetisch nich t beeinflusst werden und
Anlagen, Ausrüstungen und öffentliche oder private Netze in deren normalem
Umfeld nicht beeinträchtigen.
787. Ausrüstung und Verfahren für Flug beratungs- und Wetterinformationen
7.1. Nahtloser Betrieb
Genaue und konsistente Flugberatung sinformationen si nd schrittweise in
elektronischer Form auf der Grundlage ei nes gemeinsam verei nbarten und genormten
Datenmodells bereitzustellen.
Genaue, vollständige und aktu elle Wetterinfor mationen sind zeitnah auf der Grund-
lage eines gemeinsam vere inbarten Satzes von Daten zur Verfügung zu stellen.
7.2. Unterstützung neuer Betriebskonzepte
Flugberatungsinformationen größerer Gena uigkeit, Vollständi gkeit und Aktualität
sind zeitnah bereitzustellen und zu verwe nden, um eine fortla ufend effizientere
Luftraumnutzung zu unterstützen.
Wetterinformationen größerer Genauigke it, Vollständigkeit und Aktualität sind
zeitnah bereitzustellen und zu verwenden, um eine fortlaufend effizientere
Luftraumnutzung zu unterstützen.
7.3. Sicherheit
Genaue und konsistente Flugberatungsinfor mationen, insbesondere zwischen Bord-
und Bodenkomponenten oder -systeme n, sind zeitnah bereitzustellen.
79ANHANG III
KOMPONENTEN
EG-Konformitätserklärung
EG-Gebrauchstauglichkeitserklärung
1. Komponenten
Die EG-Erklärung gilt für Komponenten, die fü r die Erreichung der Zi ele dieser Verordnung
von wesentlicher Bedeutung sind. Diese Kom ponenten werden in den Durchführungs-
vorschriften gemäß Ar tikel 6 angegeben.
2. AnwendungsbereichDie EG-Erklärung betrifft– entweder die von einer oder mehreren be nannten Stellen vorgenommene Bewertung
der intrinsischen K onformität einer Komponente, die für sich betrachtet wird, mit
den zu erfüllenden gemeinschaftlichen Spezifikationen oder
– die von einer oder mehreren benannten Stellen vorgenommene  Bewertung/Beur-
teilung der Gebrauchstauglic hkeit einer Komponente, di e innerhalb ihres Flugver-
kehrsmanagement-Umfelds betrachtet wird.
Die von den benannten Stellen auf den Stufen  der Konstruktion und Fertigung angewendeten
Bewertungsverfahren beruhen gemäß den Bedingungen, die in den Durchführungs-vorschriften genannt sind, auf den in dem Beschluss 93/465/EWG festgelegten Modulen.
3. Inhalt der EG-ErklärungDie EG-Konformitäts- oder EG-Gebrauchstaug lichkeitserklärung und die Begleitunterlagen
sind zu datieren und zu unterschreiben.
Die Erklärung muss in derselben Sprache wie die Anleitungen abgefasst sein und folgendes
enthalten:
– die Bezugnahme auf die Verordnung und gegebenenfalls andere angewendete
gemeinschaftliche Rechtsvorschriften;
– Namen und Anschrift des Hers tellers oder seines in de r Gemeinschaft ansässigen
Bevollmächtigten (Firma und vollständige Anschrift, im Fall des Bevollmächtigten
auch die Firma des Herstellers);
– Beschreibung der Komponente;
– Beschreibung des zur Erklärung der Konformität oder Gebrauchstauglichkeit
angewendeten Verfahrens (Artikel 9);
– alle einschlägigen von der Komponente erfüllten Beschreibungen und insbesondere
die Bedingungen für die Nutzung der Komponente;
80– gegebenenfalls Name und Ansc hrift der benannten Stelle  oder Stellen, die an dem
Verfahren bezüglich der Konformität oder Gebrauchstauglichkeit beteiligt waren,und Datum des Prüfzeugnisses, gegebene nfalls zusammen mit der Geltungsdauer
und Gültigkeitsbedingunge n des Zeugnisses;
– gegebenenfalls Bezugnahme auf die befolgten gemeinschaftlichen Spezifikationen;
– Angabe der Person, die im Namen des Hers tellers oder im Name n seines in der
Gemeinschaft ansässigen Bevo llmächtigen zeichnungsbefugt ist.
81ANHANG IV
SYSTEME
EG-Prüferklärung für Systeme
Prüfverfahren für Systeme
1. Inhalt der EG-Prüferklärung für Systeme
Die EG-Prüferklärung und die Begleitunterla gen sind zu datieren und zu unterschreiben.
Die Erklärung muss in derselben Sprache wie di e technischen Unterlagen abgefasst sein und
folgendes enthalten:
– die Bezugnahme auf die Verordnung und gegebenenfalls andere angewendete
gemeinschaftliche Rechtsvorschriften;
– Namen und Anschrift des Hers tellers oder seines in de r Gemeinschaft ansässigen
Bevollmächtigten (Firma und vollständige Anschrift, im Fall des Bevollmächtigten
auch die Firma der vertragschließenden Stelle);
– kurze Beschreibung des Systems;
– Beschreibung des zur Erklärung der Konformität des Systems angewendeten
Verfahrens (Artikel 10 der Verordnung);
– Name und Anschrift der bena nnten Stelle, die das Prüf verfahren durchgeführt hat,
falls zutreffend;
– Bezugnahme auf die Dokumente in  den technischen Unterlagen;
– gegebenenfalls Bezugnahme auf gemeinschaftliche Spezifikationen;
– alle einschlägigen vorläufigen oder endgültigen Bestimmungen, die die Systeme
erfüllen müssen, insbesondere etwaige Betr iebsbeschränkungen oder -bedingungen;
– falls vorläufig: Geltungsdauer der EG-Erklärung;
– Angabe der zeichnungsbefugten Person.
2. Prüfverfahren für SystemeDie Prüfung von Systemen ist das Verfahren, durch  das ein Flugsicherungsdienstleister oder,
falls nach der anwendbaren Durchführungsvorschri ft erforderlich, eine benannte Stelle prüft
und bestätigt, dass ein System
– die Verordnung erfüllt,
– andere geltende gemeinschaftsrechtliche Vorschriften erfüllt,
und in Betrieb genommen werden darf.
82Das System wird in jeder der folgenden Phasen geprüft:
– Gesamtauslegung,
– Entwicklung und Integration des Sy stems, insbesondere Zusammenbau von
Komponenten und Gesamtanpassungen,
– Integration des Syst ems in den Betrieb.
Ist eine benannte Stelle beteiligt, stellt sie die Konformitätsbescheinigung für die
vertragschließende Stelle oder ihren in der Gemeinschaft ansässigen Bevollmächtigten aus.Die vertragschließende Stelle stellt daraufhin die Prüferklärung für die nationaleAufsichtsbehörde aus.
3. Technische UnterlagenDie der EG-Prüferklärung beizufügenden techni schen Unterlagen müssen alle erforderlichen
Dokumente umfassen, die sich auf die Merkmale  des Systems beziehen, einschließlich der
Bedingungen und Grenzen für die Nutzung, sowie gegebenenfalls die Dokumente zurBescheinigung der Konformität von Komponenten.
Es sind mindestens folgende Dokumente beizufügen:– Angabe der einschlägigen Teile der t echnischen Spezifikationen, die für die
Beschaffung zugrunde gelegt werden und die Einhaltung der anwendbarenDurchführungsvorschriften sicherst ellen, sowie gegebenenfalls der
gemeinschaftlichen Spezifikationen,
– ein Verzeichnis der für den nahtlosen Betrieb, die Sicherheit oder die Leistung
gemäß Artikel 6 wesentlichen Komponenten,
– Kopien der EG-Konformitäts- oder EG-Gebrauchstauglichkeitserklärung, die für die
oben genannten Komponenten gemäß Artikel 9 vorgelegt werden muss,
gegebenenfalls zusa mmen mit einer Kopie der Unterlagen über Tests und Prüfungen
durch benannte Stellen,
– falls eine benannte Stelle an der Prüfung der Systeme beteiligt war, von der Stelle
gegengezeichnete Bescheinigung, dass das System dieser Verordnung entspricht, mit
eventuellen Einschränkungen, die bei der Durchführung von Aktivitäten ermittelt
und nicht zurückgezogen wurden,
– falls keine benannte Stelle beteiligt war, Unterlagen zu  den Tests und Installations-
konfigurationen, die zur Sicherstellung de r Erfüllung grundlegender Anforderungen
und besonderer Anforderungen der einsch lägigen Durchführungsvorschriften
vorgenommen wurden.
4. VorlageDie technischen Unterlagen sind der Prüferklär ung, die die vertragschließende Stelle der
nationalen Aufsichtsbehörde übermittelt, beizufügen.
83Kopien der technischen Unterlagen sind von der vertragschließenden Stelle während der
gesamten Nutzungsdauer des Systems aufzube wahren. Die technischen Unterlagen sind
jedem anderen Mitgliedstaat  auf Antrag vorzulegen.
84ANHANG V
BENANNTE STELLEN
1. Die Stelle, ihr Leiter und das für die Durchführung der Prüfungen zuständige
Personal dürfen weder unmittelbar noch als Bevollmächtigte an der Konstruktion,Herstellung, Vermarktung oder Instandha ltung von Komponenten oder Systemen
oder deren Verwendung beteiligt sein. Dies  steht einem Austausch technischer
Informationen zwischen dem Hersteller ode r Konstrukteur und dieser Stelle nicht
entgegen.
2. Die Stelle und das für die Prüfungen zu ständige Personal mü ssen die Prüfungen mit
der größtmöglichen prof essionellen Integrität und technischen Kompetenz
durchführen und von jeglichem Druck oder Anreiz, insbesondere finanzieller Art,
frei sein, der ihr Urteil oder die Ergebni sse ihrer Überprüfung beeinträchtigen
könnte, insbesondere durch Personen  oder Personengruppen, die von den
Ergebnissen der Prüfungen betroffen sind.
3. Die Stelle muss Personal be schäftigen und über die Mitte l verfügen, die erforderlich
sind, um die technischen und verwaltungsm äßigen Aufgaben, die mit den Prüfungen
verbunden sind, durchzuführen. Sie sollte auch Zugang zu der Ausrüstung haben, die
für außergewöhnliche Prüfungen benötigt wird.
4. Das für die Prüfung zuständige Personal muss über folgendes verfügen:
– eine umfassende technische  und berufliche Ausbildung,
– eine ausreichende Kenntnis der Anfo rderungen der von ihnen durchgeführten
Prüfungen und angemessene Erfahr ung mit derartigen Tätigkeiten,
– die nötige Fähigkeit zur Erstellung de r Erklärungen, Unterlagen und Berichte,
mit denen die Durchführung der Prüfungen nachgewiesen wird.
5. Die Unparteilichkeit der Prüfungspersonals muss gewährleistet sein. Seine
Vergütung darf weder von der Zahl der durchgeführten Prüfungen noch von deren
Ergebnis abhängen.
6. Die Stelle muss haftpflic htversichert sein, sofern nicht der Staat nach
innerstaatlichem Recht für die Stelle haftet oder der Mitgliedstaat selbst für diePrüfungen unmittelbar verantwortlich ist.
7. Das Personal der Stelle hat hinsichtlich aller Info rmationen, von denen es in
Durchführung seiner Aufgaben nach dieser Verordnung Kenntnis erlangt hat,
Verschwiegenheit zu wahren.