KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(92) 309 endg. 
Brüssel, den 15. Juli 1992 
VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES ÜBER DDE BEREITSTELLUNG 
ZUSÄTZLICHER MITTEL FÜR DAS DRITTE GEMEINSCHAFTLICHE RAHMENPROGRAMM 
IM BEREICH DER FORSCHUNG UND TECHNOLOGISCHEN 
ENTWICKLUNG (1990-1994) 
(von der Kommission vorgelegt) 
BEGRÜNDUNG 
Einleitung 
1. Die kommenden Jahre 1993 und 1994 sind entscheidend für die Forschung und 
technologische Entwicklung in der Gemeinschaft. Mit diesen beiden Jahren endet 
das dritte gemeinschaftliche Rahmenprogramm im Bereich der Forschung und 
technologischen Entwicklung (1990-1994); 1994 läuft aber gleichzeitig das vierte 
Rahmenprogramm an. Beide Programme müssen koordiniert werden, da die 
Entscheidungsverfahren für das vierte deutlich schwerfälliger sind. Auch bestehen 
wichtige finanzielle Erwägungen. Die derzeitigen Finanzpläne laufen Ende dieses 
Jahres aus; neue müssen noch ausgehandelt werden. Im Interesse der 
Gemeinschaft muß jegliche Verzögerung in der Forschung und technologischen 
Entwicklung vermieden werden. 
2. Mit dem dritten Rahmenprogramm wurde auch das Prinzip der Überlappung der 
Rahmenprogramme, die sich außerordentlich günstig auswirkte, eingeführt. Im 
Vergleich zum zweiten Rahmenprogramm konnte hierdurch eine gute Kontinuität 
gesichert und die finanzielle Entwicklung stabilisiert werden. Die Prioritäten 
wurden unter Berücksichtigung der laufenden Forschungserfahrungen und der sich 
abzeichnenden Erfordernissen, neu orientiert. Entsprechend dieser 
Vorgehen s weise zeigt die Finanzierung des dritten Rahmenprogramms eine 
deutliche Abnahme der Mittel für die Jahre 1993-1994, die durch das vierte 
Rahmenprogramm aufgefangen werden sollte. 
Bei der Verabschiedung des dritten Rahmenprogramms wurde vereinbart: " Für 
die Durchführung des Rahmenprogramms in den Jahren 1993 und 1994 ist ein für 
notwendig erachteter Betrag vorzusehen und die Kontinuität der 
Forschungstätigkeiten zu gewährleisten." (drittletzter Absatz der Einleitung des 
Beschlusses des Rates 90/221/Euratom, EWG vom 23. April 1990). Diese 
Annahme, daß das vierte Rahmenprogramm (1993-1997) fugenlos mit dem dritten 
Rahmenprogramm überlappt, kann jetzt bestenfalls nur in sehr beschränktem 
Maße aufrechterhalten werden. In Anbetracht der im dritten Rahmenprogramm 
für 1993-1994 vorgesehenen Mittel und des Zeitraumes, in dem man 
realistischerweise eine Umsetzung des vierten Rahmenprogramms erwarten kann, 
läßt sich eine wesentliche Verringerung der jährlichen Ausgaben für Forschung 
und technologische Entwicklung mit ihren negativen Auswirkungen vorhersagen. 
1 
12) 
3. Die Kommission hat die Durchführung des dritten Rahmenprogramms untersucht 
und bewertet sowie die im Zusammenhang mit dem zweiten Rahmenprogramm 
(SEK (92) 675 vom 22. April 1992) beschlossen spezifischen Programme evaluiert. 
Sie hat ihren Standpunkt in ihrer Mitteilung vom 9. April 1992 unter dem Titel 
"Die Forschung nach Maastricht: Bilanz und Strategie" (SEK(92)682) dargelegt. 
In Kapitel IV Teil C ("Zusatzbeschlüsse für 1993/1994") hat die Kommission 
vorgeschlagen, die Mittel für das dritte Rahmenprogramm aufzustocken. Die 
Kommission hat hinzugefügt: "Auspraktischen Gründen dürften bei einem solchen 
Vorgehen allerdings die spezifischen Programme nicht geändert werden. Man 
müßte sich auf eine Anhebung des Gesamtetats bei gleichzeitiger Verteilung der 
zusätzlichen Mittel auf die verschiedenen spezifischen Programme beschränken." 
Nach Erörterung dieser Angelegenheit hat der Rat der Forschungsminister in 
seinen Schlußfolgerungen auf seiner Sitzung vom 29. April 1992 die Kommission 
aufgefordert, dem Rat so bald wie möglich Vorschläge zum vierten und, wo dies 
zur Vermeidung einer Unterbrechung der Finanzierung erforderlich ist, zum 
dritten Rahmenprogramm vorzulegen. Dabei müssen die Bewertung des zweiten 
Rahmenprogramms und die im Rat diskutierte Notwendigkeit einer Fortführung 
der Maßnahmen auf dem Gebiet der Forschung berücksichtigt werden. Das 
Europäische Parlament hat bei vielen Gelegenheiten hervorgehoben, wie wichtig 
es ist, für die gemeinschaftliche Forschung und technologische Entwicklung 
angemessene Mittel bereitzustellen. 
Die Höhe der von der Kommission festgelegten erforderlichen zusätzlichen 
Finanzmittel werden durch die finanziellen Erwartungen 1993-1997, die derzeitig 
zur Diskussion stehen, voll abgedeckt. In Anlehnung an die Situation für die Jahre 
1993 und 1994 bei der Annahme des dritten Rahmenprogramms, kann ein 
Beschluß, für eine zusätzliche Finanzierung für diese beiden Jahre vorweg der 
entgültigen Festlegung eines Finanzrahmens gefaßt werden. 
Derzeitige Lage 
4. Verpflichtungsermächtigungen für das dritte Rahmenprogramm: 
1991 
Mio. ECU 293,402 1992 
2 203,173 1993 
1 952.200 1994 
1 247,800 INSGESAMT 
5 699,575 
Im folgenden Schaubild sind die FuE-Verpflichtungsermächtigungen für 1993 und 
1994 unter der optimistischen Annahme, daß das vierte Rahmenprogramm 
genehmigt wird und 1994 anläuft, aufgeschlüsselt. 
«T 
1990 1991 1992 1993 1994 
• PC2 M PC3 V& PC4 
ES AP AS* 
* Siehe Absatz 11 
Das Schaubild zeigt ein deutliches Ungleichgewicht mit einem Einschnitt 1993 und 
insbesondere 1994. Dies wird sich wahrscheinlich negativ auf die Anstrengungen 
der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Forschung und technologischen 
Entwicklung auswirken. Ein normaler Haushaltsrhythmus muß wiederhergestellt 
werden, um die Kontinuität zu wahren und eine natürliche Weiterentwicklung der 
bestehenden Programme zu gewährleisten. Die Kommission hat im Anhang ihrer 
oben erwähnten Mitteilung vom 9. April 1992 die sachlichen Zusammenhänge 
über die Durchführung des dritten Rahmenprogramms und ganz besonders die 
Lage für jedes spezifische Programm beschrieben. 
Ein Rückgang der Gemeinschaftsausgaben für Forschung und technologische 
Entwicklung würde unvermeidlich zur Auflösung von Arbeitsteams und zur 
Aufgabe des Vorteils führen, der sich aus der kontinuierlichen Fortführung 
früherer Forschungsarbeiten ergibt. Außerdem bedeutete eine plötzliche 
Änderung des traditionellen Umfangs der Forschungsförderung der Gemeinschaft, 
selbst wenn es nur für 1993-1994 wäre und 1995 ein Neubeginn folgen würde, eine 
Belastung für die privaten und öffentlichen Forschungs- und Entwicklungsetats in 
den einzelnen Mitgliedstaaten. 
Aufstockung der Mittel, keine Revision 
7. Zur Aufstockung der Mittel für das dritte Rahmenprogramm mußte auf ein bisher 
nie angewandtes Verfahren zurückgegriffen werden. In der alten wie in der neuen 
Fassung sieht der Vertrag in Artikel 130 i Absatz 2 vor, daß "das 
Rahmenprogramm je nach Entwicklung der Lage angepaßt oder ergänzt wird". 
Aus praktischen Gründen muß das in enger organübergreifender Abstimmung 
geschehen. Dabei könnte auch die Möglichkeit diskutiert werden, die Mittel für 
unterschiedliche Einzelprogramme abgestuft und nicht linear zu erhöhen. Der 
bisherige Verlauf des Programms, die vorliegenden Bewertungen und die 
Berücksichtigung der durch andere Gemeinschaftsinstitutionen vorgebrachten 
Gesichtspunkte, erfordern einige Anpassungen, die sich jedoch lediglich in der als 
notwendig erscheinenden Aufteilung der Mittel zwischen den einzelnen Bereichen 
ausdrücken und die selbstverständlich den Zielvorstellungen, dem technischen 
Inhalt und den Verfahren, wie sie für das dritte Rahmenprogramm beschlossen 
wurden, voll genügen. 
8. Durch die Aufstockung der Mittel für das dritte Rahmenprogramm wird es 
erforderlich, daß bei seiner Umsetzung nach strengen Auslesekriterien 
vorgegangen wird. Nur so läßt sich eine stärkere finanzielle Förderung 
rechtfertigen. Entscheidend sind hierfür die Leitlinien, die die Kommission in ihrer 
Mitteilung "Die Forschung nach Maastricht: Bilanz und Strategie" (SEK(92)682) 
niedergelegt hat. Insbesondere müssen die Ressourcen auf allgemeine 
Verfahrenstechniken konzentriert werden, die gemeinschaftsweit von vielen 
Anwendern genutzt werden können. Davon hängt die Wettbewerbsfähigkeit ganz 
Europas ab. In dieser Hinsicht können sich wichtige Ansätze aus einer verstärkten 
Zusammenarbeit mit Eureka ergeben, wobei natürlich der besondere Charakter 
jeder Aktion gewahrt bleiben muß. 
9. Bei allen sechs Maßnahmenbereichen des dritten Rahmenprogramms muß die 
Lage jedoch sorgsam geprüft werden, um die Erfordernisse objektiv festzustellen. 
Für einige Bereiche wird der Zeitraum bis zum Anlaufen des vierten 
Rahmenprogramms finanziell überbrückt werden müssen. Andere Bereiche 
brauchen nur bis zu ihrem planmäßigen Abschluß unterstützt werden. Alle 
Maßnahmen müssen in voller Übereinstimmung mit dem Beschluß über das dritte 
Rahmenprogramm durchgeführt werden. Wie das bereits beim dritten 
Rahmenprogramm der Fall war, wird der Vorschlag einer zusätzlichen 
Finanzierung zur wirtschaftlichen Stärkung und der sozialen Kohäsion in der 
Gemeinschaft beitragen. 
10. Bekanntlich schätzte die Kommission bei der Genehmigung des dritten 
Rahmenprogrammes den notwendigen Zusatzbedarf auf 2 Mrd. ECU. Diese 
Summe sollte die vom Rat genehmigten 5,7 Mrd. ECU ergänzen. Insbesondere 
würde diese Aufstockung der Mittel den Zusatzbedarf der Jahre 1993 und 1994 
decken. 
11. Nach einer realistischen Lagebewertung ist die Kommission zur Ansicht gelangt, 
diese 2 Mrd. ECU sollten einen wesentlichen Teil der fortlaufenden begleitenden 
Fördermaßnahmen ("actions de promotions, d'accompagnement et de suivi" -
APAS) im Jahre 1994 einschließen. Dies stünde in Einklang mit dem Vertrag über 
die Europäische Union, der eine Zusammenfassung aller FTE-Aktionen im 
Rahmenprogramm vorsieht. Deshalb entspricht es den Vorstellungen der 
Kommission, die APAS-Maßnahmen von Beginn an in das vierte 
Rahmenprogramm einzubinden. 
12. Dadurch könnte das dritte Rahmenprogramm um weitere 1,6 Mrd. ECU netto 
aufgestockt werden. Davon sind 0,4 Mrd. ECU im Haushaltsentwurf für 1993 und 
1,2 Mrd. ECU in dem für 1994 vorgesehen. 
CO 
^ 
1990 1991 1992 1993 1994 
m PC2 Gü PC3 
EJ PC4 03 PC3 COMP 
ES8 APAS* 
* Siehe Absatz 11 
Die Lage in den einzelnen Bereichen 
Informations- und Kommunikationstechnologien 
13. Das Haushaltsprofil bezüglich der Verpflichtungsermächtigungen für das 
spezifische Programm Informationstechnologie zeigt schon 1993 und besonders 
ausgeprägt 1994 einen Rückgang der Mittel. Die erste Aufforderung zur 
Einreichung von Vorschlägen galt bis zum 14. Oktober 1991. Von den 
eingegangenen Projektvorschlägen wurden von unabhängigen Sachverständigen 
45% als qualitativ hochwertig beurteilt. Dennoch konnten lediglich etwa die Hälfte 
(318) der Verträge im Laufe von 1992 anlaufen. Dies entspricht einer Bindung 
von 40% der gesamten verfügbaren Ressourcen. 
Die Mittel für 1993 und 1994 müssen aufgestockt werden, um eine 
Finanzierungslücke zu vermeiden und um Kontinuität sowie die notwendige 
Weiterentwicklung zu gewährleisten. Außerdem ist die Aufstockung erforderlich, 
um bestimmte Gebiete wie Software, Halbleiter und Hochleistungsrechner stärker 
zu fördern. Entsprechend den Empfehlungen aus der letzten Programmbewertung 
sollen sich die Arbeiten in diesem Zusammenhang auf eine beschränkte Zahl von 
Nachfragen konzentrieren und gleichzeitig zu dem damit verbundenen 
Technologietransfer und Ausbildungsmaßnahmen in der gesamten Gemeinschaft 
beitragen. 
In diesem Sektor ist eine zunehmende Forderung nach Forschung sowohl 
quantitativer als auch qualitativer Art zu verzeichnen. Der Anteil der 
Industriezweige Elektronik und Informationstechnologie am BSP der 
industrialisierten Länder steigt kontinuierlich. Dieser Anteil wird sich 
voraussichtlich von 6% im Jahr 1991 auf etwa 8% im Jahr 2000 steigern. Die 
zunehmende Nachfrage nach Forschung innerhalb der Gemeinschaft ist nicht nur 
auffallend bei der starken Beteiligung an den zahlreichen Aufforderungen zur 
Einreichung von Vorschlägen für die spezifischen Programme, sondern auch in 
der Anzahl von "bottom-up" Vorschlägen aus Industrien, die sich normalerweise 
auf generische Technologien mit entsprechend langfristigen Erwartungen auf die 
internationale Wettbewerbsfähigkeit konzentrieren. 
Im dritten Rahmenprogramm hat sich die Gemeinschaft bereits verpflichtet, die 
Mikroelektronik schwerpunktmäßig zu unterstützen. Nach heutigen Vorhersagen 
entwickelt sich alle zweieinhalb Jahre eine neue Technologiegeneration. Die 
Gemeinschaft kann es sich derzeit nicht leisten, ihre Anstrengungen 
zurückzuschrauben; sie müssen im Gegenteil verstärkt und auf anwendungs­
spezifische integrierte Schaltkreise auf CMOS-Basis konzentriert werden. 
Schwerpunkt bei Informationsverarbeitungssystemen ist die Einleitung einer ersten 
Phase, die parallele Architekturen und Software im Rahmen der Aktion über 
Hochleistungsrechner und Vernetzung umfaßt. Eine andauernde und rasche 
Unterstützung der Entwicklung und Anwendung dieser Technologie ist in 
Anbetracht der großen US-Initiative besonders dringend, die einer der 
Kernpunkte einer neuen Politik zur Förderung des industriellen und 
wirtschaftlichen Wachstums ist. Diese wird von öffentlichen Stellen der USA in 
großem Umfang finanziell und organisatorisch unterstützt (mit 803 Mio. USD im 
Jahre 1993), und viele Unternehmen aus den Bereichen Informationstechnologie 
und Telekommunikation werden sich daran beteiligen. Im Bereich der Software 
sind große Anstrengungen erforderlich bei der Entwicklung von Software­
plattformen für heterogene Systeme und bei der Verbreitung von 
Programmiermethoden und -Werkzeugen einschließlich entsprechender praktischer 
Ausbildung. 
Die Arbeit an der Multimediatechnologie muß verstärkt werden. Bei 
Peripheriegeräten werden sich die Anstrengungen auf Flüssigkristall-Displays 
konzentrieren. Die im dritten Rahmenprogramm für diese Technologie 
angegebenen Voraussetzungen sind erfüllt worden, nämlich die Zusage der 
Unternehmen, ihre FuE-Anstrengungen zusammenzuführen und selbst in die 
Fertigung einzusteigen. 
14. Die erste Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für das spezifische 
Programm über Kommunikationstechnologien galt bis zum 14. September 1991. 
Von den eingegangenen Projektvorschlägen wurden von den Sachverständigen 
50% als qualitativ hochwertig bezeichnet. Nur 95 Vorschläge konnten für eine 
Förderung berücksichtigt werden. Dies entspricht einer Bindung von 63% der 
insgesamt verfügbaren Mittel. 
Die Zusammenführung der aufgesplitterten Telekommunikationssysteme in der 
Gemeinschaft ist sowohl für das gute Funktionieren des Binnenmarktes als auch 
im Zusammenhang mit der Internationalisierung des unternehmerischen Wirkens 
notwendig. In der FuE der EG werden in enger Zusammenarbeit zwischen 
Industrie, Betreibern, Dienstanbietern und Anwendern gemeinsame funktionelle 
Spezifikationen und Schlüsseltechnologien, insbesondere auf dem Gebiet der 
optischen Übertragung, entwickelt. 
In der gegenwärtigen Lage besteht die Gefahr, daß erfolgreiche FuE-Arbeiten in 
diesen Bereichen vorzeitig beendet werden. Aus diesem Grund sollte eine 
angemessene begrenzte Aufstockung der Mittel die Fortführung laufender 
Aktivitäten sicherstellen. 
15. Mit dem Programm Entwicklung von Telematiksystemen in Bereichen von 
allgemeinem Interesse ist es gelungen, die Teilnahme von Pionieranwendern bei 
der Entwicklung fortgeschrittener Telematikdienste insbesondere in folgenden 
sozioökonomisch vordringlichen Bereichen zu erreichen: öffentliche Verwaltung, 
Gesundheitswesen (einschließlich der Behindertenfürsorge), Verkehr, Unterrichts­
und Ausbildungswesen, ländliche Gebiete, Büchereien und Linguistik. Eine 
Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen in den ersten fünf Bereichen 
erging 10 Tage nach der Genehmigung des Programms durch den Rat im Juni 
1991. 50% der eingegangenen Vorschlägen wurden von den unabhängigen 
Sachverständigen als qualitativ hochwertig eingeschätzt, jedoch nur die Hälfte (144 
Vorschläge) konnte berücksichtigt werden. Die weiteren 150 Vorschläge, die 
ebenfalls als qualitativ hochwertig bewertet wurden, konnten keine 
Berücksichtigung finden. Insgesamt belief sich die Bindung der Mittel für die 
geförderten Projekte auf 73% der verfügbaren Ressourcen. 
Die bisherigen Ergebnisse und die unabhängigen Bewertungen sprechen eindeutig 
dafür, die Arbeiten auf den meisten dieser Gebiete zu verstärken. Weil die 
Einbeziehung von Anwendern bei der technologieorientierten FuE noch neu ist, 
war die ursprüngliche Finanzausstattung ziemlich knapp und keinesfalls 
ausreichend, um aus diesem Programm den vollen Nutzen ziehen zu können. 
Durch die angespannte Haushaltslage wurden die meisten der ursprünglich ins 
Auge gefaßten Versuchsvorhaben reduziert auf Durchführbarkeitsstudien, die 
wiederum nur eine begrenzte Anzahl der eigentlich angestrebten technischen 
Zielvorstellungen erfaßten. 
Das Telematikprogramm steht im Schnittpunkt der technologischen Entwicklung, 
der Verwirklichung des freien Waren-, Personen-, Dienstleistungs- und 
Kapital Verkehrs im Binnenmarkt und der wirtschaftlichen und sozialen Integration 
Europas. Integration und Zielgerichtetheit dieser Anstrengungen zusammen mit 
einer repräsentativen Teilnahme der jeweiligen Wirtschaftszweige wurden in der 
Bewertung als notwendig auch für die künftige FuE der Gemeinschaft auf diesem 
Gebiet anerkannt. 
Der Vorrang bei der Aufstockung der FuE-Mittel ist wie folgt festgelegt: 
Telematiksysteme für Verwaltungen auf der Grundlage von ISDN und intelligente 
Netze, mit denen eine gemeinsame Infrastruktur für verteilte 
Verwaltungstätigkeiten bereitgestellt werden soll, FuE für Linie Telematiksysteme 
sowohl für die Flugverkehrskon trolle als auch für andere Kontrollsysteme im 
Transportwesen. 
Industrielle und Werkstofftechnologien 
16. Im Rahmen des Programms Industrielle- und Werkstrofftechnologien sind zwei 
Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen vorgesehen, von denen für die 
erste die Einreichungsfrist im April 1992 ablief. Eine zweite Aufforderung mit 
einer Einreichungsfrist bis Februar 1993 ist für Oktober 1992 geplant. Der Anteil 
herausragender Vorschläge hielt sich mit früheren Ausschreibungen die Waage 
(1 herausragender auf 2 eingereichte), jedoch fiel die Quote von 25% geförderten 
Vorschläge im Jahre 1989 auf nur 14% im Jahr 1992 als Folge des für dieses Jahr 
zur Verfügung stehenden Etats. Die für 1992 zur Verfügung stehenden Mittel 
erlauben die Förderung von 150 Vorhaben mit einem Gemeinschaftsbeitrag von 
240 Mio. ECU. Gleichwohl, um sicher zu stellen, daß die Förderung der am 
höchsten bewerteten Vorschläge aus dieser Aufforderung berücksichtigt werden, 
sind etwa 75% (130 Mio. ECU) des für 1993 vorgesehenen Haushalts erforderlich. 
Da die letzten Aufforderungen im Rahmen des Programms für Anfang 1933 
geplant sind, wird die Gefahr bereits deutlich, daß die für 1993 und 1994 
möglicherweise verfügbaren Mittel für Forschungsverträge in Höhe von 210 Mio. 
ECU, abgesehen von den Maßnahmen der Gemeinsamen Forschungsstelle, die 
Nachfrage nicht decken können und daß daher der Anteil angenommener 
Vorschläge weiter sinken wird. Es wiegt schwer, daß die Weiterentwicklung 
unterbrochen wird, da sich der zeitliche Abstand zwischen den Aufforderungen 
auf drei oder mehr Jahre verdoppeln könnte. Dies würde sich auf die künftigen 
gemeinsamen industriellen Forschungsvorhaben äußerst nachteilig auswirken, da 
deren Fortführung nur erhalten bleiben kann, wenn eine kontinuierliche und 
substanzielle Zusammenarbeit der Industrien in der Gemeinschaft sichergestellt 
ist.Die im Rahmen des Programms eingereichten Vorschläge betreffen ein breites 
Spektrum von Technologien insbesondere für die Industrien in der Gemeinschaft. 
Die Auswahl der Schwerpunkte erfolgt auf der Grundlage von Wettbewerbs-
(3) 
vorteilen, die durch Forschung der Industrie der Gemeinschaft erwachsen können 
und selbstverständlich unter Einbeziehung der Vollendung des Binnenmarktes. 
Unter diesem Ansatz ist es unerläßlich besonders solche Projekte zu fördern, die 
einerseits die Verbesserungen von Herstellungsverfahren anstreben und 
andererseits Porduktverbesserungen (eventuell auch deren Substitution) in 
Aussicht stellen. Besondere Bedeutung kommen hierbei Verbundwerkstoffen und 
selbstverständlich der Entwicklung vom Verfahren mit angemessener 
Berücksichtigungen der Umwelt zu. Auf dieser Basis kann Forschung in den 
Bereichen fortgeschrittene Werkstoffe und deren Verarbeitung zusammen mit 
Technologien aus dem Bereich der Elektronik einen wesentlichen Beitrag zum 
Nutzen der auf Infrastruktur ausgerichteten Industrien (wie z. B. Transport) und 
im Verbrauchsgütersektor liefern. Außerdem sollten Schwerpunkte von Projekten, 
die in vordringlichen Bereichen wie in der Unterstützung der Entwicklung 
sauberer und sicherer Verkehrsmittel durchgeführt werden, zunehmend die 
Zusammenführung dieser Technologien sein. Dies schlösse Gewichtsverminderung 
und Recycling sowie Verbesserung von Fahrzeugkonstruktion und -herstellung ein. 
Entscheidende Verfahrenstechniken wie Laserbearbeitung, Sensoren und 
Herstellungsverfahren im Mikrobereich müssen zunehmend gefördert werden. Ziel 
muß ein Herstellungskonzept sein, bei dem unter Berücksichtigung humaner und 
umweltorientierter Gesichtspunkte, Werkstoffe, Arbeit und Energie effizient 
genutzt werden und das zu schnellerer Marktreife der Produkte führt. Aus diesem 
Grunde müssen die Vorhaben konzentriert werden auf generische Technologien 
mit sektorüberschreitenden, industriellen Anwendungsmöglichkeiten, besonders 
aber in Bereichen, die strakem internationalem Wettbewerb ausgesetzt sind. 
17. Die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für den Bereich Messen und 
Prüfen wird in Kürze ergehen. 1993 und 1994 sind ohne die Arbeiten der 
Gemeinsamen Forschungsstelle etwa 32 Mio. ECU für pränormative Forschung 
im Rahmen des Programms verfügbar. Durch das Programm wird entscheidende 
Unterstützung bei der Vorbereitung und Umsetzung von Richtlinien zum 
Binnenmarkt und bei der Entwicklung genormter Prüfverfahren gewährt. Die 
Gemeinschaft räumt der pränormativen Forschung höchste Priorität ein. Sie ist 
ein integraler Bestandteil der spezifischen Programme, wie z. B. im Bereich der 
Informations- und Kommunikationstechnologien, bei industriellen Technologien 
und im Umweltbereich. Trotzdem ist unter dem Aspekt, daß dieses Programm 
gerade erst anläuft, keine zusätzliche Finanzierung erforderlich. 
10 
Umwelt 
18. Im Bereich Umweltforschung erging die erste Aufforderung zur Einreichung von 
Vorschlägen im Juli 1991 und die bisher letzte im Mai dieses Jahres. Die zweite 
Aufforderung läuft ab mit Frist Ende 1992. Der Anteil an finanzierbaren 
hervorragenden Vorschlägen ist unbefriedigend: im Bereich der globalen 
Umweltveränderungen wurden 70% der Vorschläge spritzen-bewertet (gut bis 
ausgezeichnet), aber im Bereich natürliche Klimaveränderungen wurden nur 12% 
der Vorschläge ausgewählt (obgleich die Verhältnisse günstiger lagen in den 
spezifischen Bereichen der anthropogenen Änderungen und den Auswirkungen 
der klimatischen Veränderungen). Die Aktzeptanzrate bei guten Vorschlägen im 
Bereich Technologien für den Umweltschutz fiel auf 37%. Im Bereich der 
globalen Umweltveränderungen mußte die Projektdauer im Mittel um ein Drittel 
gekürzt werden und die Mittel um ein weiteres Fünftel reduziert werden. 
Zukünftig werden die für Forschungsprojekte verfügbaren Mittel in 1993 und 1994 
von 113,4 Mio. ECUs sich als völlig unzureichend erweisen, GFS-Arbeiten 
ausgenommen.Der wachsende Forschungsbedarf bei komplexen transnationalen 
Umweltthemen findet seinen Niederschlag im Programm der Europäischen 
Gemeinschaft für Umweltpolitik und Maßnahmen im Hinblick auf eine dauerhafte 
und umweltgerechte Entwicklung (KOM (92) 23).Die Dringlichkeit der auf dem 
Umweltgipfel in Rio de Janeiro aufgeworfenen Fragen über den globalen 
Klimawandel, über die Auswirkungen der GAP auf die Umwelt und über die 
Umweltprobleme in den Ländern Mittel- und Osteuropas, zusammmen mit der 
Notwendigkeit, Europas Wettbewerbsposition insbesondere angesichts der 
enormen Anstrengungen in den Vereinigten Staaten zu verbessern, machen es 
erforderlich, daß die Forschung in der Gemeinschaft verstärkt wird. In 
Übereinstimmung mit den Schlußfolgerungen der gemeinsamen Ratssitzung der 
Energie- und Umweltminister am 13. Dezember 1991 schlösse dies eine 
Zusammenarbeit mit der Industrie ein. Gemeinschaftsforschungsaktionen, 
beispielsweise unter Einschluß der Bereiche Landwirtschaft und Energie, liefern 
bereits einen wichtigen Beitrag zur Erreichung dieser Ziele. Vertreter der 
Mitgliedsstaaten haben bei ihrer Diskussion zum Bewertungsbericht der 
Kommission die hohe wissenschaftliche Qualität der gemeinschaftlichen 
Umweltforschung und ihren Erfolg bei der Erreichung der gesteckten Ziele 
unterstrichen. 
11 
Insbesondere muß der globale Klimawandel mit all seinen Auswirkungen auf 
Umwelt, Gesellschaft und Wirtschaft untersucht werden. Schwerpunkte sollten 
liegen auf: Untersuchung, schonende Nutzung und Schutz natürlicher Ressourcen 
wie Wald, Boden und Wasser; Auswirkungen des Klimawandels und Änderungen 
in der Chemie der Atmosphäre; biologische Vielfalt; Probleme durch geändertes 
Bevölkerungsverhalten - Verstädterung und Migration - insbesondere in bezug auf 
umweltgerechte und dauerhafte Entwicklung; immer drängendere regionale 
Probleme wie das Fortschreiten der Wüsten; Auswirkungen von 
Naturkatastrophen. Ein besonderer Schwerpunkt müßte auf die Entwicklung 
fortgeschrittener Ausrüstung und Verfahren wie der Erderkundung aus dem All 
einschließlich der Unterstützung am Boden und entsprechender 
Verifizierungswerkzeuge gelegt werden, die insbesondere in regionalem Maßstab -
mit wichtigen Auswirkungen auf die Landwirtschaft und die Wasservorräte - für 
die Vorhersage und in Überwachungssystemen eingesetzt werden können. 
19. Für das Programm für Meereswissenschaften und -technologien ergingen 
Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen im Juni und im Oktober 1991. 
Es konnten jedoch nur 37% der guten und ausgezeichneten Vorschläge finanziert 
werden. Für Forschungsprojekte in den Jahren 1993 und 1994 sind restliche Mittel 
von knapp 57,5 Mio. ECU verfügbar. Eine angemessene 
Gemeinschaftsbeteiligungen in und Synergien mit internationalen Programmen 
und die Fortführung der begonnenen Aktivitäten sollte möglich sein. 
Biowissenschaften und Technologien 
20. Das spezifische Programm über Biotechnologie wurde im März 1992 genehmigt. 
Die im Mai 1992 ergangene erste Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen 
gilt bis zum 23. Juli 1992. Die für 1993 und 1994 zur Verfügung stehenden Mittel 
belaufen sich auf 110,51 Mio. ECU. Dieser Betrag ist unzureichend, um die 
Kontinuität in gewissen Schlüsselbereichen zu gewährleisten: Nachweis genetisch 
veränderter Organismen im Boden, Molekularbiologie, Kontrolle der Erreger von 
Pflanzenkrankheiten, künstliche Herstellung von Eiweißen und Bioinformatik. In 
den beiden letzten Bereichen ist die Kontinuität der Arbeiten besonders bedroht, 
und die Gemeinschaft kann auf dem Gebiet der Datenbanken für längere 
Sequenzen und Strukturen (DNS, Eiweiße, Kohlenhydrate) gegenüber ihren 
Konkurrenten gerade dann in nichtwiedereinholbaren Rückstand geraten, wenn 
mit Unterstützung der Gemeinschaft international Mittel freigemacht werden 
12 
(insbesondere im Rahmen der EG-US Task Force für biotechnologische 
Forschung). Außerdem wäre das Anlaufen von Aktivitäten in der technologisch 
vordringlichen Molekularbiologie von Kulturpflanzen unvollständig, wenn diese 
Aktionen aus Mangel an Mitteln nicht auf bestimmte Bereiche ausgedehnt 
würden. Darunter fallen Seuchen- und Krankheitsresistenz, Anpassung an Streß, 
Screeningtechnologie für Züchtung und mikrobielle Impfkulturen. 
Eine vor kurzem getätigte Feststellung des Programmausschusses bestätigte die 
positiven Schlußfolgerungen der Gemeinschaftsforschung in der Biotechnologie, 
die die Kommission in ihrer Bewerbung (SEK (92) 675) ziehen konnte und die 
einstimmig auf ihre hohe Qualität hinwiesen, während sie auf die niedrige 
Erfolgsquote der Bewerber hinwies. Der Ausschuß betonte die Notwendigkeit, die 
wissenschaftlichen Schnittstellen mit allgemeinen Fragen wie Richtlinienarbeit, 
Patente und öffentliche Akzeptant anzugehen, die den Rahmen setzen für 
akademische und Industrieforschung bei der Biotechnologie und der Beteiligung 
von KMUs. Das Motiv sollte vor allem die Verbesserung der industriellen 
Wettbewerbsfähigkeit sein. Da im übrigen europäische Aktivitäten zu 
Biotechnologie - Normen erst vor kurzem starteten, sollte Normen - begleitende 
Forschung beispielsweise zum Nachweis von genetisch manipulierten Organismen 
mehr agestimmt werden auf die Nachfrage seitens der Richtlinienarbeit. 
21. Die erste Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für das spezifische 
Programm Agrar und agrarwirtschaftliche Forschung lief bis Ende Januar 199? 
Nahrungsmittel- und agraindustrielle Forschung war sehr überzeichnet. Im 
Vergleich zum vorangehenden Programm ECLAIR, unter c-.-.rr- zweiten 
Rahmenprogramm, stieg das Verhältnis von spitzen bewerteten Vors.nlägen von 
35 auf 44%, aber es konnten weniger davon finanziert werden (eine Verringerung 
von 54 auf 30%). Ein zweiter Aufruf ist vorgesehen für Juli 1992 mit einer Frist 
für Ende Oktober diese Jahres. Von dem 329,67 Mio. ECU für das Programm 
sind 130,3 Mio. ECU reserviert für den ersten Aufrai. mit weiteren 6 Mio. ECU 
für Ausbildung, Stipendien usw. Nach dem zweiten Aufruf, soilten die 
verbleibenden Mitiel verausgabt werden nach der für Februar 1993 vorgesehen 
Bewertung und Selektion. Die Reform der GAI muß entscheidend durch FTE-
Aktivitäten unterstützt werden. In Anbetracht der Tatsache, daß eine großr Zahl 
sehr guter Vorschläge nach dem ersten Aufruf zurückgewiesen werden mußten 
und daß ein starkes Interesse bekundet wurde für ungenügend berücksichtigt^ 
Bereiche, bei den non-food-user, der sozioökonomischen Forschung und bei 
13 
Aktivitäten zu Umweltzwängen und -Chancen, ist für 1993 und 1994 eine 
Zusatzfinanzierung dringend erforderlich. 
Die GAP-Reform und auch die gemeinsame Fischereipolitik müssen 
nachdrücklich durch Forschungs-und technologische Entwicklungsaktivitäten 
unterstützt werden, die abstellen auf die Öffnung industrieller Märkte für 
Agrarprodukte, bessere Effizienz und Qualität bei der Produktion, einen Wandel 
in ländlichen Gebieten und umweltverträgliche Nutzung landwirtschaftlich 
genutzter Flächen sowie von Fischgründen und Aquakulturen. Wie in der 
Bewertung durch die Kommission (SEK (92) 675) festgestellt wurde, ist der Agrar-
und agroindustrielle Sektor für die Gemeinschaft von großer sozio-ökonimischer 
Bedeutung und das Ziel der Gemeinschaftsforschung ist es, die erforderlichen 
wissenschaftlichen und technologischen Mittel zur Erhaltung und Entwicklung 
einer wettbewerbsfähigen auf biologischer Basis stehenden Nahrungsmittel- und 
verarbeitenden Industrie bereitzustellen. 
22. Im Rahmen des spezifischen Programms über biomedizinische Forschung und 
Gesundheit erging eine erste Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen im 
Oktober 1991 mit einer Gültigkeit bis Ende Januar 1992. Das Ausleseverfahren 
wird bald abgeschlossen sein, und eine zweite Aufforderung wurde für den 
Zeitraum Oktober 1992 - Januar 1993 vorangekündigt. Die für 1993 und 1994 
verfügbaren Mittel in Höhe von 84,17 Mio. ECU sollten die Gemeinschaft in die 
Lage versetzen, dem sehr großen Interesse gerecht zu werden, insbesondere in 
den Bereichen Krebs- und Aidsforschung und der Unterstützung auf mehrere 
Kliniken verteilter Aktivitäten. Außerdem muß die Gemeinschaft voll an der 
großen internationalen Forschungsaufgabe der Analyse des menschlichen Genoms 
mitarbeiten können. Es wird angenommen, daß die derzeit zur Verfügung 
stehenden Finanzmittel ausreichen. 
23. Beim spezifischen Programm Biowissenschaften und -technologien für die 
Entwicklungsländer hat der Programmauschuß kürzlich die Schlußfolgerungen 
einer externen Bewertung bestätigt hinsichtlich der Kosteneffizienz und des 
bedeutenden Nutzens der Gemein Schaftskooperation bei der Behandlung 
wissenschaftlicher Probleme in Entwicklungsländern. Eine erste Aufforderung für 
die Einreichung von Vorschlägen bis Ende 1991, und zwei weitere Aufforderung 
sind für 1992 und 1993 geplant. Knapp 15% der Mittel wurden 1991 gebunden 
und 40% in 1992. Die für 1993 und 1994 verfügbaren Mittel belaufen sich auf 
46,71 Mio. ECU, aus denen wesentlich mehr Vorschläge von Wissenschaftlern in 
14 
Entwicklungsländern finanziert werden müssen. Dies würde das Programm unter 
Druck setzen, und die Aktivitäten müssen in Erwartung der Umsetzung des 
vierten Rahmenprogramms weiter konzentriert werden. In Anbetracht anderer 
Aktionsmöglichkeiten auf dem Gebiet der wissenschaftlichen Zusammenarbeit mit 
Entwicklungsländern im Rahmen von APAS (etwa 45 Mio. ECU pro Jahr) kann 
angenommen werden, daß die Kontinuität der Gemeinschaftsvorhaben gesichert 
ist. 
Energie 
24. Das spezifische Programm Nichtnukleare Energien wurde am 9. September 1991 
mit einem Betrag von 155,43 Mio. ECU genehmigt. Im September 1991 erging 
eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen. Bis Ende 1992 werden 
Verträge, die etwa 90% des Haushalts dieses Programms entsprechen, 
abgeschlossen sein. Im Bereich des erneuerbaren Energien konnten lediglich 30% 
der besten Vorschläge gefördert werden. Da sich diese Situation nicht verbesserte, 
mußten selbst hochwertige Anträge zurückgewiesen werden. In diesem Bereich 
wurden außerdem bei der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen einige 
Gebiete des Arbeitsprogramms nicht berücksichtigt, weil ursprünglich eine zweite 
Aufforderung vorgesehen war. Da jedoch mittlerweile die Mittel für dieses 
spezifische Programm erschöpft sind, kann keine weitere Aufforderung zur 
Einreichung von Vorschlägen erfolgen. Für 1993/1994 sind nur noch 
18,1 Mio. ECU verfügbar. 
Der Rat beschloß in Zusammenhang mit der "Gemeinschaftsstrategie für weniger 
Kohlendioxidemissionen und mehr Energieeffizienz", daß im Rahmen spezifischer 
Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene auch die FuE intensiviert werden sollte. 
Auch das Europäische Parlament hat wiederholt verstärkte Anstrengungen in der 
Forschung und technologischen Entwicklung in diesem Bereich gefordert. 
Aufgrund der Bewertung des zweiten Rahmenprogramms durch die Kommission 
hat der Programmausschuß seine Unterstützung für eine Erhöhung der Mittel 
zugesichert. 
Zusätzliche Mittel werden benötigt, um Kontinuität zu gewährleisten, um Bereiche 
abzudecken, die derzeit unzureichend berücksichtigt sind, und um das gesamte 
Programm gemäß den Forderungen des Rates und des Parlaments zu 
15 
intensivieren. Bei dieser Aktion wird die Kommission die neuen fina/iellcn 
Ressourcen auf die Stärkung von FuE zur Förderung der Entwicklung und der 
Integration bei den Netzen Erneuerbare Energien konzentrieren, wobei sie den 
Akzent der Unterstützung auf wirtschaftlich aussichtsreiche Energiequellen legt, 
wie z. B. thermochemische Anlagen der Solarkonversion. 
25. Das spezifische Programm zur Sicherheit der Kernspaltung wurde am 
28. November 1991 mit einem Betrag von 35,64 Mio. ECU genehmigt. Eine 
Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen erging im Dezember 1992. 
Dosimetrie, biologische Auswirkungen und Risikoabschätzung im Bereich des 
Strahlenschutzes konnten nicht ausreichend ausgestattet werden. Im allgemeinen 
können lediglich etwa ein drittel bis zur hälfte der besten der im Rahmen der 
gemeinsam finanzierten Aktionen eingereichten Vorschläge finanziert werden. Die 
kurzfristige Mittelbingung für den Strahlenschutz liegt bei 90%, für 
Reaktorsicherheit auf eine etwas längere Spanne bei 100%. Für 1993/1994 stehen 
noch 10,9 Mio. ECU zur Verfügung, die GFS nicht mitgerechnet. 
Zusätzliche Mittel sind für gemeinsam finanzierte Aktionen auf dem Gebiet der 
Reaktorsicherheit, insbesondere der schweren Unfälle, erforderlich, um sowohl 
den Anforderungen innerhalb der Gemeinschaft gerecht zu werden als auch unter 
Berücksichtigung der Verpflichtungen, die gegenüber den Iündern Mittel- und 
Osteuropas eingegangen wurden. Eine finanzielle Aufstockung wird außerdem 
benötigt für die Gewährleistung der Kontinuität bei den Arbeiten über 
Strahlenschutz und die Entsorgung radioaktiven Abfalls, für die sich derzeit in der 
Demonstrationsphase befindenden Arbeiten im Bereich der Stillegung 
kerntechnischer Anlagen sowie für Tests von Telemanipulatoren unter 
realistischen Bedingungen. 
26. Die Bewertung des Fusionsprogramms innerhalb des zweiten Rahmenprogramms 
zeigte, daß die Arbeiten erfolgreich abgeschlossen werden konnten und daß die 
Gemeinschaft eine führende Rolle übernehmen kann innnerhalb der aus vier 
Partnern bestehenden ITER Zusammenarbeit, die demnächst beginnt. Die 
Haushaltsrückstellungen für das spezifische Programm (1990-1994), das im 
Dezember 1991 angenommen wurde, (es sind für 1993 und 1994 Mittelbindungen 
in Höhe von 300,6 Mio. ECU vorgesehen) sind ohne Aufstockung zu knapp um 
16 
das Arbeitsprogramm gemäß dem technischen Anhang des Beschlusses über das 
Fusionsprogramm durchzuführen. Dies würde bedeuten, daß die Kommission die 
Sparmaßnahmen, die bereits eingeführt wurden, insbesondere für die 
Assoziationen noch verschärfen müßte. Derartige Maßnahmen wirken sich 
natürlich sehr nachteilig auf den Zusammenhang innerhalb des eng verflochtenen 
Netzwerkes der Fusionslaboratorien in der Gemeinschaft und auf die langfristig 
erforderliche Kontinuität in der Fusionsforschung aus. 
Der Ausschuß zur Begutachtung des Fusionsprogramms hat sich in seinen 
Empfehlungen, die von den Mitgliedstaaten weitgehend akzeptiert wurden, dafür 
ausgesprochen, die jährlichen Gesamtausgaben für das Programm weiterhin bei 
etwa 450 Mio. ECU (in Preisen von 1990) anzusetzen und die Industrie stärker 
einzubeziehen. Ferner haben sich der Rat und die Kommission zum Erlaß der 
erforderlichen Finanzvorschriften verpflichtet, um die gemeinschaftliche Praxis bei 
der Finanzierung des Ergänzungsprogramms im Bereich 4 in den Jahren 1993 und 
1994 fortzusetzen. Angesicht dieser Sachlage besteht ein deutlicher Bedarf an 
zusätzlichen Mitteln, damit Europa auch in Zukunft in der Fusionsforschung seine 
führende Rolle behält, die durch die jüngsten Fusionserfolge im Megawattbereich 
im Rahmen des JET-Tritium-Versuchs belegt wird, und damit es im harten 
Wettbewerb um den Standort der ITER-Anlage seine Position gegenüber seinen 
ITER-Partnern behaupten kann. 
Mensch und Mobilität 
27. Das spezifische Programm Mensch und Mobilität wurde im März 1992 genehmigt. 
Die erste Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen erging im Juni 1992, und 
die gesetzten Fristen reichen je nach Bereich von Juli bis Ende 1992. In anderen 
Bereichen gibt es eine offene Ausschreibung mit zwei Ausleseverfahren jährlich. 
Die Beteiligung war sehr groß. Von dem Programm kann erwartet werden, daß 
es einen beachtlichen Beitrag zu den Zielen die gemeinschaftlichen Forschung 
liefert. Die für die Jahre 1993 und 1994 zur Verfügung gestellten Mittel belaufen 
sich auf 373,39 Mio. ECU (ohne GFS-Aktivitäten). Unter dem Gesichtspunkt, daß 
dieses Programm gerade angelaufen ist, werden für die Jahre 1993-1994 keine 
zusätzlichen Mittel benötigt. Die Kommission wird jedoch den weiteren Bedarf auf 
der Basis der gewonnenen Erfahrung abschätzen. 
17 
Schlu ßfolgerunnen 
28. Die detaillierte Analyse der Gemeinschaftsaktivitäten aufgrund des 
dritten Rahmenprogramms im Bereich Forschung und technologische Entwicklung 
hat eindeutig ergeben, daß es sowohl einen großen Bedarf als auch beträchtliche 
Möglichkeiten für eine Intensivierung der Aktivitäten gibt. Die Grenzen hierfür 
wurden in Absatz 12 aufgezeigt. Das heißt, es muß eine Wahl getroffen werden. 
Es wäre natürlich möglich, die Mittel einfach in jedem Bereich proportional zu 
erhöhen. Nach Ansicht der Kommission würde dies jedoch nicht den neuen 
Herausforderungen und den veränderten Umstanden entsprechen. Die in der 
folgenden Tabelle vorgeschlagene Aufteilung der zusätzlichen Mittel zeigt, wie die 
Kommission den jeweiligen Bedarf beurteilt. 
(in Millionen ECU) 
I. GRUNDLEGENDE TECHNOLOGIEN 
1. Informations- und Kommunikatioastechnologicn 625 
- Informationstechnologien 430 
- Kommunikationstechnologien 77 
- Entwicklung von Telematiksystemen in Bereichcn von 118 
allgemeinem Interesse 
2. IndustricUe- und Wcrkstofftcchnologicn 281 
- Industrielle- und Werkstofftechnologien 281 
- Messen und Prilfen 0 
II. NUTZUNG DER NATURLICHEN RESSOURCEN 
3. Umwclt 136 
- Umwelt 136 
- Meereswissenschaften und -technologien 0 
4. Hiowisscruschaftcn und -technologien 148 
- Biotcchnologic 55 
- Agrar und agrarwirtschaftliche Forschung 93 
- Biomcdi/.inische Forschung und Gesundhcit 0 
- Biowissenschaftcn und-technologien fiir die 0 
Eniwicklungsiandcr 
5. Bncrgic 410 
- Nichtnukleare Energien 180 
- Sicherheit der Kernspaltung 60 
- Kontrollierte Kernfusion 170 
III. NUTZUNG DER GEISTIGEN RESSOURCEN 
6. Mcnsch und MobiliUU 0 
- Mensch und Mobilitat 0 
INSGESAMT 1600 
18 
Vorschlag für einen Beschluß des Rates 
zur Änderung des Beschlusses 90/221/Euratom, EWG1 
über das gemeinschaftliche Rahmenprogramm im Bereich 
der Forschung und technologischen Entwicklung (1990-1994) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, 
insbesondere auf Artikel 130 q Absatz 1, 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, 
insbesondere auf Artikel 7, 
auf Vorschlag der Kommission2, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments3, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses4, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Laut Artikel 1 Absatz 3 des Beschlusses 90/221/Euratom, EWG des Rates vom 23. April 
1990 über das dritte gemeinschaftliche Rahmenprogramm im Bereich der Forschung und 
technologischen Entwicklung (1990-1994) sind insgesamt 5 700 Mio. ECU erforderlich, 
2 500 Mio. ECU für die Jahre 1990, 1991 und 1992 und 3 200 Mio. ECU für die Jahre 
1993 und 1994. 
1 ABl. Nr. L 117 vom 8.5.1990,S. 28. 
2 ABl. Nr. ... 
3 ABl. Nr. . 
4 ABl. Nr. .. 
Die Kommission hat gemäß Artikel 5 desselben Beschlusses die Durchführung des dritten 
Rahmenprogramms untersucht und bewertet; sie hat ferner die Evaluierung aller im 
Rahmen des Beschlusses 87/516/Euratom, EWG durchgeführten spezifischen Programme 
vorgenommen und dem Rat die Ergebnisse zusammen mit ihren Bemerkungen mitgeteilt. 
Die wissenschaftlichen und technischen Ziele, die jeweiligen Prioritäten und die im 
dritten Rahmenprogramm für den Zeitraum von 1990 bis 1994 festgelegten großen 
Leitlinien behalten auch unter Berücksichtigung der oben genannten Bewertung ihre 
Gültigkeit. 
Eine ergänzende Finanzierung der gemeinschaftlichen Aktivitäten im Bereich der 
Forschung und technologischen Entwicklung innerhalb des dritten Rahmenprogramms 
ist für dessen Kontinuität und seiner natürlichen Entwicklung unerläßlich. Durch diese 
Aktionen werden die Zusammenarbeit und Synergie aller in der Forschung Tätigen und 
die Verbreitung der aus gemeinsamen Anstrengungen resultierenden Erkenntnisse 
innerhalb der gesamten Gemeinschaft sichergestellt und ein erhelbicher Beitrag geleistet 
zur Verwirklichung des Binnenmarktes, zur Verbesserung der internationalen 
Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie und zur Stärkung des wirtschaftlichen 
und sozialen Zusammenhalts. 
Die strenge Anwendung des Prinzips der Subsidiarität ermöglicht die Identifikation von 
Aufgaben und Vorhaben, die aufgrund ihres Umfangs und ihrer Auswirkungen 
vorzugsweise auf Gemeinschaftsebene durchgeführt werden sollten. Besonderer Vorrang 
wird hier Vorhaben eingeräumt, auf die eine Anwendung des Subsidiaritätsprinzips 
geradezu zwingend erscheint, wie Vorhaben im Zusammenhang großer 
Forschungsaufgaben internationaler Dimension "big science", Vorhaben im Bereich 
vorragiger generischer Technologien, Vorhaben, die auf das Ziel des Binnenmarktes 
aufgerichtet sind, wie Forschungen im pranormativen Bereich und Vorhaben zum Nutzen 
der Gemeinschaft der europäischen Forschung. 
Die Kommission verpflichtet sich, die anderen Gemeinschaftsinstitutionen über die 
Verwendung dieser zusätzlichen Haushaltsmittels genau zu informieren. 
Aufgrund einer systematischen Untersuchung aller sechs Maßnahmenbereiche des dritten 
Rahmenprogramms konnten die Mittel festgestellt und aufgeschlüsselt werden, die 
benötigt werden, um die Kontinuität der Forschung zu gewährleisten, ohne auf die 
Genehmigung des vierten Rahmenprogramms warten zu müssen. 
Gemäß Artikel 130 i Absatz 2 des EWG-Vertrags kann das Rahmenprogramm je nach 
Entwicklung der Lage ergänzt werden. 
Der Ausschuß für wissenschaftliche und technische Forschung (CREST) ist gehört 
worden. 
Der in Artikel 7 des Euratom-Vertrages genannte Ausschuß für Wissenschaft und 
Technik, der von der Kommission angehört worden ist, hat seine Stellung abgegeben. 
BESCHLIESST: 
Einziger Artikel 
Der Beschluß 90/221/Euratom, EWG des Rates über das gemeinschaftliche 
Rahmenprogramm im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung (1990-
1994) wird wie folgt geändert: 
- In Artikel 1 Absatz 3 werden die Zahl "5 700" durch die Zahl "7 300" und 
die Zahl "3 200" durch die Zahl "4 800" ersetzt; 
- Anhang I wird durch den Anhang dieses Beschlusses ersetzt. 
Geschehen zu Im Namen des Rates 
Der Präsident 
ANHANG 
AUFSCHLÜSSELUNG DER FINANZMITTEL, DIE FÜR DIE VERSCHIEDENEN GEPLANTEN 
MAßNAHMEN FÜR ERFORDERLICH GEHALTEN WERDEN 
(in Millionen ECU) 
I. GRUNDLEGENDE TECHNOLOGIEN 
1. Informations- und KommunikaUonstechnologicn 
- Informationstechnologien 
- Kommunikationstechnologien 
- Entwicklung von Telematiksystemen in Bereichen 
von allgemeinem Interesse 
2. Industriclle- und Werkstofftcchnologicn 
- Industrielle- und Werkstofftechnologien 
- Messen und PrQfen 
II. NUTZUNG DER NATURLICHEN 
RESSOURCEN 
3. Umwclt 
- Umwelt 
- Meereswissenschaften und -technologien 
4. Biowisscnschaflcn und -technologien 
- Biotechnologie 
- Agrar und agrarwirtschaftliche Forschung; 
- Biomedizinische Forschung und Gesundheit 
- Biowissenschaften und-technologien fiir die 
Entwicklungsiander 
5. Energie 
- Nichtnukleare Energien 
- Sicherheit der Kernspaltung 
- Kontrollierte Kernfusion 
III. NUTZUNG DER GEISTIGEN RESSOURCEN 
6. Mcnscb und Mobilitat 
- Mensch und Mobilitat 
INSGESAMT 1990-92 
974 
390 
227 
325 
357 
227 
2 500 1993-94 
1872 
779 
427 
564 
867 
291 
4800 Insgcsamt 
1782 
566 
498 
1029 
140 
550 
104 
219 
426 
133 
111 
337 
259 
628 
518 2846 
1169 
654 
889 
1224 
518 
7 3O02-* 
Einschließlich Fischerei 
Einschließlich 73 Millionen ECU für die in Artikel 4 vorgesehene zentralisierte Maßnahme 
in Verbindung und Verwertung der Ergebnisse, die anteilig von den Mittelansätzen für die 
Maßnahmen abgezogen werden. 
Einschließlich 180 Millionen ECU für 1990-1992 und 370 Millionen ECU für 1993-1994 für 
die Gemeinsame Forschungsstelle. 
FINANZIELLE AUFSTELLUNG 
1. Gemäß Artikel 130 i Absatz 1 des Vertrags legt der Vorschlag zur Aufstockung 
des Rahmenprogramms 1990-1994 den neuen für notwendig erachteten Betrag 
sowie die Aufteilung dieses Betrags auf die verschiedenen geplanten Aktionen 
fest. Die Aufteilung gemäß dem Beschluß 90/221/Euratom, EWG, die Aufstockung 
und die Gesamtbeträge lauten wie folgt (Beträge in Mio. ECU). 
I. GRUNOLEGENOE TECHNOLOGIEN 
1. Informations-und Komnunikations-
technologien 
Informationstechnologien 
Kommunikationstechnologien 
- Entwicklung von Telematiksystemen in 
Bereichen von allgemeinem Interesse 
2. Industrielle- und Uerkstoff-
technologien 
Industrielle- und Werkstoff-
technologien 
- Messen und Prufen 
II. NUTZUNG DER NATURLICHEN RESSOURCEN 
3. Unuelt 
- Umwelt 
- Meereswissenschaften 
4. Biowissenschaften und-technologien 
Biotechnologie 
- Agrar- und agrarwirtschaftliche 
Forschung 
Biomedizinische Forschung und 
Gesundheit 
Biowissenschaften und-technologien 
fur die Entwicklungs lander 
5. Energie 
Nichtnukleare Energien 
Sicherheit der Kernspaltung 
Kontrollierte Kernfusion 
III. NUTZUNG DER GEISTIGEN RESSOURCEN 
6. Mensch und Mobilitat 
- Mensch und Mobilitat 
INSGESAMT BeschluB 90/221/ 
Euratom, 
1352 
489 
380 
748 
140 
414 
104 
164 
333 
133 
111 
157 
199 
458 
518 EUG 
2221 
888 
518 
741 
814 
518 
5700 Aufstockung 
430 
77 
118 
281 
0 
136 
0 
55 
93 
0 
0 
180 
60 
170 
0 625 
281 
136 
148 
410 
0 
1600 Insgesamt 
1782 
566 
488 
1029 
140 
550 
104 
219 
426 
133 
111 
337 
259 
628 
518 2846 
1169 
6S4 
856 
1224 
518 
7300 
Der angesetzte Betrag entspricht der Summe der Mittel, die für die Durchführung 
von Programmen zur Umsetzung des Rahmenprogramms bereitgestellt wurden. 
2. Die Mittel werden von der Haushaltsbehörde im Rahmen des jährlichen 
Haushaltsverfahrens aufgrund der Zuweisungen für die Programme und der 
vorgesehenen Ausgaben unter Einhaltung der Haushaltsdisziplin jeweils für ein 
Jahr im Haushalt festgelegt. 
Die folgende Tabelle zeigt eine vorläufige Aufteilung der Mittelbindung für das 
dritte Rahmenprogramm 1990-1994 in den Haushalten 1993 und 1994. 
Vorläufige Aufteilung für Punkt 3 des "Dclors-Pakcts II" 
(Beträge in Mio. ECU) 
1993 1994 insgesamt 
FTE (Preise von 1992) 2 730 3 040 
FTE (aktuelle Preise) 2 847 3 266 
- Rahmenprogramm 1987-1991 
- Rahmenprogramm 1990-1994 
- Aufstockung RP 1990-1994 
- Begleitende Maßnahmen (APAS) 
- Viertes Rahmenprogramm 16 3 
1 952 1 248 
400 1 200 
427 <•> 
12) 1 600 
Summe FTE 2 795'" 2 451'-' 
(i) 
<2) vorläufiger Haushaltsentwurf 1993. 
Die gegebenen Zahlen schließen die Schätzungen für AP AS und das vierte Rahmenprogramm aus folgenden 
Gründen nicht ein: 
- Die für das vierte Rahmenprogramm als erforderlich gehaltenen Finanzmittel werden erst nach dem 
Vorschlag der Kommission festgelegt (derzeit in Vorbereitung). 
- In Übereinstimmung mit den Maßnahmen des Vertrags zur Europäischen Union wird AP AS in das vierte 
Rahmenprogramm eingebunden und mit diesem anlaufen. Der Zeitpunkt der Annahme, in Übereinstimmung 
mit dem Mitentscheidungsverfahren, läßt sich zur Zeit nicht festlegen. Auf jeden Fall werden die 
Förderungs- und Beobachtungsaktivitäten im Laufe von 1994 kontinuierlich fortgeführt. 
3 Mit den jährlichen Mitteln werden die Kosten für wissenschaftliche und 
technische Aktivitäten, Demonstrationsveranstaltungen, Personalkosten sowie 
administrative, wissenschaftliche und technische Ausgaben, die direkt mit der 
Durchführung der Programme verbunden sind, bestritten. 
4. Die finanzielle und haushaltsmäßige Durchführung der Programme erfolgt 
in Übereinstimmung mit der Haushaltsordnung, insbesondere nach den 
Bestimmungen über die Forschungs- und Investitionsmittel. 
ISSN 0254-1467 
KOM(92) 309 endg. 
DOKUMENTE 
DE 15 
Katalognummer : CB-CO-92-362-DE-C 
ISBN 92-77-46888-2 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europaischen Gemeinschaften 
Lr2985 Luxemburg