Die Änderungen am allgemeinen Einnahmenplan und am Einzelplan III sind über den EUR-Lex-Server abrufbar ( https://eur-lex.europa.eu/budget/www/index-de.htm ).

–den Beschluss (EU, Euratom) 2020/2053 des Rates vom 14. Dezember 2020 über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union, der am 1. Juni 2021 in Kraft getreten ist,

Aus dem Aktionsbereich „Lebensmittelkette“ des Binnenmarktprogramms werden strukturelle Tilgungsmaßnahmen sowie Sofortmaßnahmen zur Bekämpfung von Pflanzenschädlingen und des Ausbruchs von Tierseuchen finanziert, wobei die förderfähigen Kosten der von den Mitgliedstaaten ergriffenen Maßnahmen kofinanziert werden. Nach einer Reihe schwerer Ausbrüche der hochpathogenen Aviären Influenza und der Afrikanischen Schweinepest in den Mitgliedstaaten muss die Kommission den Mitgliedstaaten Ausgaben erstatten, die sie bereits in den Jahren 2019 und 2020 getätigt haben. Die Gesamtkosten belaufen sich auf fast 190 Mio. EUR, wovon etwa die Hälfte bereits als Vorfinanzierung gezahlt wurde. Angesichts dieses großen Bedarfs, auch für die jüngsten Ausbrüche, ist die Mittelausstattung des Jahres 2022 für Sofortmaßnahmen in Höhe von 19 Mio. EUR bei Weitem unzureichend.

Im Einklang mit dem Finanzbogen zum Vorschlag der Kommission wird in diesem EBH vorgeschlagen, eine eigene Haushaltslinie für operative Ausgaben zu schaffen und einen Betrag von 83 Mio. EUR aus dem verbleibenden Spielraum an nicht zugewiesenen Mitteln für Verpflichtungen innerhalb der Ausgabenobergrenze der Rubrik 5 (Sicherheit und Verteidigung) für das Jahr 2022 in die Reserve einzustellen. Gegenüber dem Finanzbogen zum Vorschlag der Kommission wird zusätzlich vorgeschlagen, 2023 einen Betrag von etwa 0,7 Mio. EUR einzustellen, um Raum für eine notwendige Aufstockung der EMCDDA im Jahr 2022 aus dem unter Rubrik 5 verfügbaren Spielraum zu lassen. Unter Berücksichtigung der Anlaufzeit für diese Maßnahmen, wird in den Jahren ab 2023 Zahlungsbedarf für das kurzfristige Verteidigungsinstrument entstehen. Die diesbezüglichen Änderungen der Erläuterungen des Haushaltsplans sind im haushaltstechnischen Anhang aufgeführt.

Durch den militärischen Angriff Russlands der Ukraine ist auf dramatische Weise deutlich geworden, dass die technologische und industrielle Basis der europäischen Verteidigung (EDTIB) an den Strukturwandel angepasst und die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten im Bereich der Beschaffung von Verteidigungsgütern intensiviert werden muss. Mit der Absicht, die dringendsten und kritischsten Lücken bei Verteidigungsgütern zu schließen, hat die Kommission vorgeschlagen, ein spezielles kurzfristiges Instrument – das Instrument zur Stärkung der Europäischen Verteidigungsindustrie durch Gemeinsame Beschaffung – einzurichten und mit Gesamtmitteln in Höhe von 500 Mio. EUR für den Zeitraum 2022 bis 2024 auszustatten. Die über das neue Instrument bereitzustellende finanzielle Unterstützung der EU soll eine kooperative Beschaffung im Verteidigungsbereich unter Beteiligung mehrerer Mitgliedstaaten fördern und der EDTIB zugutekommen, wobei sichergestellt werden soll, dass die Streitkräfte der Mitgliedstaaten dank Versorgungssicherheit und größerer Interoperabilität handlungsfähig sind.

–Kürzung der Mittel für Zahlungen für den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und EU4Health um 775 Mio. EUR bzw. 129,2 Mio. EUR. Diese Beträge konnten nicht in die Umschichtungen einbezogen werden, die in der dem Parlament und dem Rat am 5. Oktober vorgelegten „Globalen Mittelübertragung“ (DEC 16/2022) vorgeschlagen wurden.

–Vorgezogene Bereitstellung von Mitteln und Aufstockung des Katastrophenschutzverfahrens der Union (UCPM), um die Bereitstellung von Sachhilfe für die Ukraine fortzusetzen. Darüber hinaus sollen durch Leasing von Hubschraubern und anderem leichten Fluggerät die Reaktionsbereitschaft der Union bei der Brandbekämpfung aus der Luft im Jahr 2023 verbessert und die Beschaffung ständiger Kapazitäten zur Brandbekämpfung aus der Luft beschleunigt werden. Zu diesem Zweck schlägt die Kommission vor, den gesamten verbleibenden Spielraum in der Teilrubrik 2b (130,8 Mio. EUR) sowie einige nicht in Anspruch genommene Mittel der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) und der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) (insgesamt 7,8 Mio. EUR) zu nutzen.

Der Vorschlag „ReFuelEU Aviation“ zielt darauf ab, gleiche Wettbewerbsbedingungen für einen nachhaltigen Luftverkehr zu gewährleisten, was zusätzliche Aufgaben für die EASA mit sich bringt, insbesondere, um den zuständigen nationalen Behörden Daten über die Vertankung von Flugkraftstoff an Flughäfen der Union zur Verfügung zu stellen. Bis zur Annahme des Legislativvorschlags ist im Haushaltsplan 2022 für diesen Zweck ein spezifischer Betrag in Höhe von 1,8 Mio. EUR in der Reservelinie vorgesehen. Angesichts der festgestellten Verzögerung im Gesetzgebungsverfahren wird vorgeschlagen, den entsprechenden Betrag an den Haushaltsartikel 02 03 01 der Fazilität „Connecting Europe“ – Verkehr zurückzugeben, mit dem er ursprünglich verrechnet worden war.

Die Kommission schlägt vor, den EU-Beitrag zur EMCDDA um 0,7 Mio. EUR aus dem verbleibenden Spielraum an nicht zugewiesenen Mitteln bis zur Ausgabenobergrenze der Rubrik 5 (Sicherheit und Verteidigung) aufzustocken. Diese Aufstockung ist notwendig, um angesichts der gestiegenen Lohnkosten weitere Einschränkungen bei den wichtigsten Tätigkeiten zu vermeiden. Mit den beantragten zusätzlichen Mitteln wird die Agentur ferner wichtige IKT-Investitionen in die Cybersicherheit tätigen können.

Im Haushaltsplan 2022 wurden zwei Quellen für die Umschichtung von Mitteln für Verpflichtungen in Teilrubrik 2b ermittelt, von denen 6,2 Mio. EUR von der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) stammen. Dies ist auf weniger Anträge für Arzneimittel für seltene Leiden, höhere Gebühreneinnahmen im Zusammenhang mit anderen Anträgen und eine leicht aufgeschobene Umsetzung des erweiterten Mandats zurückzuführen. Weitere 1,5 Mio. EUR stammen aus dem Budget der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) und ergeben sich aus niedrigeren Übersetzungskosten im Zusammenhang mit dem Stadium der Fallakten sowie geringeren Ermittlungskosten. Für den verbleibenden Betrag von 130,8 Mio. EUR schlägt die Kommission vor, den vollen verbleibenden Spielraum bis zur Ausgabenobergrenze der Teilrubrik 2b (Resilienz und Werte) zu nutzen. Für das Katastrophenschutzverfahren der Union werden für 2022 keine zusätzlichen Mittel für Zahlungen beantragt, die Mittel für Zahlungen im Zusammenhang mit der EMA und der EUStA sind hingegen in der „Globalen Mittelübertragung“ (DEC 16/2022) enthalten.

Die Kommission schlägt daher vor, den Mittelbedarf für diese Maßnahmen durch die Aufstockung und vorzeitige Bereitstellung von Mitteln im Rahmen des vorliegenden EBH Nr. 5/2022 (138,6 Mio. EUR) und des Berichtigungsschreibens Nr. 1/2023 zum Entwurf des Haushaltsplans 2023 (41,4 Mio. EUR), die dem Parlament und dem Rat am 5. Oktober 2022 vorgelegt wurden, zu finanzieren. Der Gesamtbetrag von 180 Mio. EUR für den Zeitraum 2022-2023 setzt sich zusammen aus 10 Mio. EUR für Tätigkeiten und Knotenpunkte des Katastrophenschutzverfahrens der Union (in Bezug auf die Unterstützung für die Ukraine), 55 Mio. EUR für die Vorbereitung auf die Waldbrandsaisons 2023 und 2024, insbesondere das Leasing von Hubschraubern und Leichtflugzeugen, 90 Mio. EUR für den Erwerb von Hubschraubern und 25 Mio. EUR für den Erwerb schwerer Luftfahrzeuge. Der Erwerb von Hubschraubern und Luftfahrzeugen war bereits in der ursprünglichen Programmplanung vorgesehen, es wird jedoch vorgeschlagen, den Aufbau der ständigen rescEU-Flotte zu beschleunigen; der dafür benötigte Betrag von 115 Mio. EUR wird durch eine entsprechende Kürzung in den Jahren 2026 und 2027 ausgeglichen.

In der diesjährigen Rede zur Lage der Europäischen Union kündigte Präsidentin von der Leyen die Absicht an, die Kapazitäten der EU zur Brandbekämpfung aus der Luft mit weiteren zehn leichten Löschflugzeugen und drei zusätzlichen Hubschraubern zu verdoppeln. Die Luftflotte wird zunächst durch vorübergehendes Leasing aufgestockt, um die Verfügbarkeit dieser zusätzlichen Kapazitäten für die Sommer 2023 und 2024 zu gewährleisten. Gleichzeitig wird die bereits angelaufene Beschaffung der ständigen Luftflotte zur Brandbekämpfung beschleunigt, damit die EU besser auf künftige Waldbrände vorbereitet ist. Diese ständige Flotte wird zwischen 2024 und 2030 schrittweise verfügbar werden.

Mit dem Katastrophenschutzverfahren der Union werden wichtige Katastrophenschutzmaßnahmen wie die Bekämpfung von Waldbränden finanziert. Im Sommer 2022 begannen die Waldbrände früher als in den Vorjahren und wiesen eine höhere Intensität auf. Auch Gebiete, die zuvor noch nicht betroffen waren, zählten nun zu den Risikogebieten von Waldbränden, was zu Opfern unter Feuerwehrleuten sowie zu erheblichen Zerstörungen von Immobilien und zum massiven Verlust von Naturschutzgebieten führte. Je nach den natürlichen Gegebenheiten hatten die Waldbrände verschiedene Merkmale und Ausmaße; damit Brandbekämpfungskapazitäten unter unterschiedlichen Umständen effektiv sein können, werden neben großen Flugzeugen flexible Ausrüstungen wie leichtes Fluggerät, Hubschrauber und Bodeneinsatzmittel benötigt. Die begrenzte Verfügbarkeit dieser spezialisierten Kapazitäten stellt nach wie vor eine große Schwachstelle der Krisenreaktion der EU dar.

7. Europäische öffentliche Verwaltung

Die hohe Inflation und die rasch steigenden Energiepreise haben erhebliche Auswirkungen auf die Verwaltungsausgaben der Organe sowie auf die Versorgungsbezüge und die Europäischen Schulen. Die Kommission hat versucht, ihre Verwaltungsausgaben einzudämmen, indem sie eine immer schwieriger aufrechtzuerhaltende stabile Personalpolitik verfolgt und die nicht mit den Dienstbezügen zusammenhängenden Ausgaben, z. B. für Sitzungen und Dienstreisen, so weit wie möglich reduziert hat.

Ebenso haben die anderen Organe alle erdenklichen Anstrengungen unternommen, um den zusätzlichen Bedarf durch die Umschichtung vorhandener Mittel und den Aufschub nicht verpflichtender Investitionen zu decken. Dennoch müssen die Verwaltungsausgaben der Organe, mit Ausnahme des Rates, des Europäischen Rechnungshofs und des Europäischen Bürgerbeauftragten, für die keine zusätzlichen Mittel erforderlich sind, aufgestockt werden.

Diese Aufstockung ist insbesondere erforderlich, um die für 2022 erwartete Aktualisierung der Dienstbezüge zu berücksichtigen. Gemäß den Artikeln 64 und 65 des Beamtenstatuts erfolgt eine jährliche Aktualisierung der Dienstbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Union anhand eines Berichts der Kommission, dem von Eurostat im Einvernehmen mit den statistischen Ämtern der Mitgliedstaaten aufgestellte Statistiken zugrunde liegen, die die Lage in den einzelnen Mitgliedstaaten am 1. Juli wiedergeben. Die Berechnungen für die Aktualisierung stützen sich auf den Grundsatz des Parallelismus zwischen der Entwicklung der (inflationsbereinigten) Dienstbezüge von EU-Beamten und von nationalen Beamten der Mitgliedstaaten. Dieser spiegelt die kombinierte Wirkung zweier Hauptvariablen wider:

¾Die jährliche Entwicklung der realen Bezüge von Beamten in den Zentralverwaltungen in einer Stichprobe von zehn Mitgliedstaaten, auf die mehr als 75 % des BIP der Union entfallen.

¾Die jährliche Inflation in Brüssel und Luxemburg, berechnet durch Gewichtung der nationalen Verbraucherpreisinflation, die entsprechend der Verteilung von EU-Bediensteten, die in diesen Mitgliedstaaten tätig sind, am harmonisierten Verbraucherpreisindex Belgiens und am Verbraucherpreisindex Luxemburgs gemessen wird.

Die prognostizierte Aktualisierung der Dienstbezüge rückwirkend ab dem 1. Juli 2022 lag im Haushaltsplan 2022 bei 2,5 % (mit Auswirkungen auf 6 Monate). Diesen Prozentsatz hatten die Kommissionsdienststellen im November 2021 auf der Grundlage der geschätzten Entwicklung der Kaufkraft und der Lebenshaltungskosten für den Bezugszeitraum (1. Juli 2021-30. Juni 2022) nach der im Statut vorgeschriebenen Methode berechnet.

Entsprechend den Bestimmungen des Anhangs XI des Beamtenstatuts wird der Eurostat-Bericht für den laufenden Anpassungszeitraum am 31. Oktober veröffentlicht. Darin wird die Aktualisierung der nominalen Nettodienstbezüge für EU-Beamte in Brüssel und Luxemburg mit Wirkung ab Juli 2022 dargelegt, damit die Kaufkraftentwicklung weiterhin parallel zu der der Beamten in den Mitgliedstaaten gehalten wird. Auch wenn der Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament erst im November angenommen werden soll, ist es angemessen, die Situation bereits jetzt zu überprüfen ohne diesem endgültigen Bericht vorzugreifen, denn die Wahrscheinlichkeit ist sehr hoch, dass sich aus ihm eine Aktualisierung der Dienstbezüge ergibt, die über derjenigen liegt, die zur Erstellung des Haushaltsplans 2022 herangezogen wurde. Insbesondere der für die Inflation in Belgien und Luxemburg im relevanten Zeitraum veröffentlichte Messwert fällt deutlich höher aus als die ursprüngliche Prognose (8,6 %). Gleichzeitig wird sich die Kaufkraft in den zehn Mitgliedstaaten der Stichprobe Schätzungen zufolge um -3,9 % verringern. Darüber hinaus wird geschätzt, dass das BIP der EU 2022 das im Jahr 2019 verzeichnete „Vorkrisenniveau“ erreicht und somit gemäß Artikel 11 des Anhangs XI des Statuts die Aufhebung der 2020 „ausgesetzten“ Aktualisierung der Kaufkraft in Höhe von 2,5 % auslöst. Ferner führte die zwischenzeitliche Aktualisierung der Dienst- und Versorgungsbezüge in Höhe von 2,4 % zu zusätzlichen Ausgaben für die ersten sechs Monate des Jahres 2022, die im Haushaltsplan 2022 nicht berücksichtigt worden waren.

Die Auswirkungen der überarbeiteten Annahmen auf das Haushaltsjahr 2023 werden im Berichtigungsschreiben Nr. 1/2023 zum Entwurf des Haushaltsplans für 2023 berücksichtigt.

Da der Zeitpunkt für die Vorlage des Berichts in Anhang XI des Beamtenstatuts eindeutig auf Ende Oktober festgelegt ist, wäre es nach abschließender Bekanntgabe des Anpassungssatzes zu spät, formell einen Entwurf für einen Berichtigungshaushaltsplan vorzuschlagen. Im Einklang mit den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung und der korrekten Haushaltsplanung ist jedoch ein Vorschlag zur Aufstockung der Haushaltsmittel für Dienst- und Versorgungsbezüge gerechtfertigt.

Darüber hinaus führt der drastische Anstieg bei den Energiepreisen bis Ende 2022 zu unerwarteten zusätzlichen Ausgaben, was für die meisten Organe eine Aufstockung der Haushaltsmittel erfordert, damit allen damit verbundenen vertraglichen Verpflichtungen nachgekommen werden kann. Insbesondere für den EAD stellen die Wechselkursschwankungen, denen er in erheblichem Maße ausgesetzt ist, eine zusätzliche Belastung dar. Daher wird der Haushaltsvollzug des EAD in hohem Maße durch den sinkenden Euro-Wert beeinträchtigt, wodurch ein zusätzlicher unvorhergesehener Bedarf entsteht.

Insgesamt wird vorgeschlagen, die nichtgetrennten Ausgaben der Rubrik 7 (Europäische öffentliche Verwaltung) für 2022 um 163 Mio. EUR zu erhöhen, davon 11,7 Mio. EUR für die Kommission, 78,2 Mio. EUR für die Versorgungsbezüge des Personals und der Mitglieder aller Organe, 8,9 Mio. EUR für die Europäischen Schulen und 64,3 Mio. EUR für alle anderen teilnehmenden Organe.

Die Gesamtauswirkungen auf die Ausgaben stellen sich wie folgt dar:

Beträge in EUR Haushaltsplan 2022 (einschl. BH Nr. 1-3/2022 sowie EBH Nr. 4/2022) Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 5/2022 Haushaltsplan 2022 (einschl. BH Nr. 1-3/2022 sowie EBH Nr. 4-5/2022) Versorgungsbezüge und Europäische Schulen 2 332 178 613 87 067 538 2 419 246 151 Versorgungsbezüge 2 124 614 000 78 214 000 2 202 828 000 Europäische Schulen 207 564 613 8 853 538 216 418 151 Verwaltungsausgaben der Organe 8 287 945 712 75 971 088 8 363 916 800 Kommission 3 868 129 450 11 700 000 3 879 829 450 Übrige Organe 4 419 816 262 64 271 088 4 484 087 350 Europäisches Parlament 2 112 164 198 48 747 088 2 160 911 286 Europäischer Rat und Rat 611 473 556 0 611 473 556 Gerichtshof der Europäischen Union 464 774 000 3 080 000 467 854 000 Rechnungshof 162 141 175 0 162 141 175 Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss 150 871 643 1 580 000 152 451 643 Ausschuss der Regionen 108 376 858 1 600 000 109 976 858 Europäischer Bürgerbeauftragter 12 097 411 0 12 097 411 Europäischer Datenschutzbeauftragter 20 202 000 64 000 20 266 000 Europäischer Auswärtiger Dienst 777 715 420 9 200 000 786 915 420 Summe 10 620 124 325 163 038 626 10 783 162 951

Die einzelnen Auswirkungen nach Einzelplänen stellen sich wie folgt dar:

Einzelplan I – Europäisches Parlament

Beträge in EUR Haushaltslinie Bezeichnung Mittel für Verpflichtungen Mittel für Zahlungen 1 0 2 Übergangsgelder 28 464 28 464 1 0 0 0 Entschädigungen 1 907 856 1 907 856 1 0 3 1 Ruhegehälter wegen Dienstunfähigkeit (KVR) 4 560 4 560 1 0 3 2 Hinterbliebenenversorgung (KVR) 46 656 46 656 1 2 0 0 Dienstbezüge und Vergütungen 17 015 352 17 015 352 1 2 0 2 Vergütete Überstunden 2 400 2 400 1 2 2 0 Vergütungen bei Stellenenthebung und Urlaub im dienstlichen Interesse 65 280 65 280 1 4 0 0 Sonstige Bedienstete – Generalsekretariat und Fraktionen 1 639 056 1 639 056 1 4 0 1 Sonstige Bedienstete – Sicherheit 959 832 959 832 1 4 0 2 Sonstige Bedienstete – Fahrer im Generalsekretariat 182 400 182 400 1 4 0 4 Praktika, abgeordnete nationale Sachverständige, Austausch von Beamten und Studienaufenthalte 240 288 240 288 1 4 0 5 Ausgaben für Dolmetschleistungen: externe Dolmetschleistungen 1 153 080 1 153 080 2 0 2 4 Energieverbrauch 20 320 000 20 320 000 4 2 2 Ausgaben für parlamentarische Assistenz 5 181 864 5 181 864 Summe 48 747 088 48 747 088

Einzelplan III – Europäische Kommission