ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
9.

fordert die Verwaltung auf, eine unabhängige Bewertung des Haushalts des Parlaments vorzulegen, um in allen Haushaltslinien Einsparungsmöglichkeiten zu ermitteln, und diese Bewertung dem Haushaltsausschuss bis spätestens September 2012 vorzulegen; erinnert den Generalsekretär und das Präsidium in diesem Zusammenhang an seine Forderung nach einer Aktualisierung des Berichts des Generalsekretärs an das Präsidium aus dem Jahr 2002 über die Kosten der Aufrechterhaltung von drei Arbeitsorten; erinnert den Generalsekretär und das Präsidium ferner an seine Forderung nach der baldigen Einsetzung einer Arbeitsgruppe; vertritt die Ansicht, dass eine solche Gruppe unter anderem die Erkenntnisse des geforderten Berichts über die Reisen der Mitglieder, der bis 31. März 2012 vorliegen muss, die Ergebnisse einer vergleichenden Studie über die Haushaltspläne einer repräsentativen Auswahl von Parlamenten der Mitgliedstaaten und den Haushaltsplan des Kongresses der Vereinigten Staaten sowie die Finanzierung der Gebäudepolitik erörtern sollte; verweist darauf, dass die Schlussfolgerungen der Gruppe unverzüglich umgesetzt werden sollten;
D.

in der Erwägung, dass Spanien Unterstützung für 878 Entlassungen beantragt hat, von denen 450 für eine Unterstützung aus dem EGF vorgesehen sind, wegen Entlassungen in 35 Unternehmen des Wirtschaftszweigs NACE Rev. 2, Abteilung 25 („Herstellung von Metallerzeugnissen“) (3) in der NUTS II-Region Galicien (ES11) in Spanien,
3.

ist der Ansicht, dass, wie die Kommission mehrfach erklärt hat, die uneingeschränkte Annahme des EBH 8/2013 die Union in die Lage versetzen wird, ihre rechtlichen Verpflichtungen bis Ende 2013 in vollem Umfang zu erfüllen; ist jedoch besorgt darüber, dass trotz einer Erhöhung der Mittel für Zahlungen um insgesamt 11,2 Mrd. EUR (EBH 2 und EBH 8/2013) noch immer davon ausgegangen wird, dass Zahlungsanträge in beträchtlicher Höhe (rund 20 Mrd. EUR) im Zusammenhang mit den Kohäsionsprogrammen 2007-2013 auf das nächste Jahr übertragen werden müssen, wie die Kommission in der letzten, die Mittel für Zahlungen betreffenden interinstitutionellen Sitzung am 26. September 2013 festgestellt hat; betont, dass die Lage auch bei anderen Programmen außerhalb der Teilrubrik 1b kritisch ist;
5.

ist besorgt darüber, dass 3 200 000 EUR (22 % der Haushaltsmittel) auf das Haushaltsjahr 2013 übertragen wurden und dass die Rate der übertragenen gebundenen Mittel mit 36 % in Titel II und 33 % in Titel III hoch ist; räumt ein, dass dies in Titel II hauptsächlich auf die Erneuerung jährlicher IT-Verträge zurückzuführen ist, die wie geplant im vierten Quartal des Jahres 2012 abgeschlossen wurden; räumt zudem ein, dass der große Umfang in Titel III sowohl auf den mehrjährigen Charakter wichtiger Projekte als auch auf Verzögerungen beim Zuschlag für bestimmte Verträge zurückzuführen war;
10.

nimmt Kenntnis von dem Hinweis der Agentur, dass der Interne Auditdienst der Kommission (IAS) 2012 eine eingehende Risikobewertung durchgeführt hat, um die Prüfungsprioritäten für die kommenden drei Jahre festzulegen; stellt fest, dass der IAS am 3. Dezember 2012 seinen endgültigen strategischen Audit-Plan für 2013-2015 vorgelegt hat, in dem die voraussichtlichen Themen für die Prüfungen festgelegt sind, die der IAS in diesem Zeitraum bei der Agentur vorzunehmen gedenkt; nimmt zur Kenntnis, dass der IAS auch eine Prüfung auf der Grundlage der von der Agentur erteilten Auskünfte durchgeführt hat, die ergab, dass es zum 31. Dezember 2012 keine nicht umgesetzten kritischen Empfehlungen mehr gab; stellt jedoch mit Sorge fest, dass sich die Umsetzung von vier sehr wichtigen Empfehlungen gegenüber den von der Agentur in den ursprünglichen Aktionsplänen festgelegten Fristen verzögert hat; nimmt zur Kenntnis, dass zwei dieser Empfehlungen jetzt umgesetzt sind;
4.

nimmt zur Kenntnis, dass sich die vorläufige Haushaltsergebnisrechnung zum Ende des Jahres 2012 auf 8,2 Mio. EUR belief, einschließlich Einnahmen in Höhe von 58,3 Mio. EUR zuzüglich des Haushaltsüberschusses aus dem Jahr 2011 in Höhe von 7,5 Mio. EUR, aufgerechnet gegen Zahlungen in Höhe von 55,2 Mio. EUR und Mittelübertragungen in Höhe von 2,4 Mio. EUR;
B.

in der Erwägung, dass das SESAR-Projekt in eine „Definitionsphase“ (2004-2007) unter der Leitung von Eurocontrol, eine erste, aus dem Programmplanungszeitraum 2008-2013 finanzierte und von dem Gemeinsamen Unternehmen verwaltete „Entwicklungsphase“ (2008-2016) und eine parallel zur „Entwicklungsphase“ laufende „Errichtungsphase“ (2014-2020) unterteilt ist; in der Erwägung, dass die Errichtungsphase unter der Leitung der Industrie und einschlägiger Akteure durchgeführt werden soll und der großmaßstäblichen Einrichtung und Inbetriebnahme der neuen Flugverkehrsmanagement-Infrastruktur dient,
1.

weist darauf hin, dass die Stiftung einen bedeutenden Beitrag zur Verbesserung der Humankapitalentwicklung in den Partnerländern leistet; begrüßt in diesem Zusammenhang, dass die Ziele des Arbeitsprogramms erreicht wurden, wie der im jährlichen Tätigkeitsbericht dargelegte Anstieg der organisationsinternen Leistungen im Jahr 2012 zeigt; nimmt zur Kenntnis, dass der Schwerpunkt der Tätigkeiten der Stiftung auf dem wichtigen Bereich der Beschäftigung junger Menschen liegt und dass die berufliche Bildung, der Aspekt der Qualifikation von kleinen und mittleren Unternehmen und Migrationsprozesse erneut in den Mittelpunkt gerückt wurden;
23.

erinnert an den Fall aus dem Jahr 2012, in dem ein ehemaliges Mitglied des Rechnungshofs des Mobbing und des Machtmissbrauchs beschuldigt wurde, was dazu führte, dass drei Bedienstete des Rechnungshofs einen Prozess gegen das Organ angestrengt haben; nimmt die Anstrengungen des Rechnungshofs in Bezug auf diesen Fall von Mobbing zur Kenntnis, einschließlich der Präventionsmaßnahmen und der Unterstützung und des Schutzes, die den Beschwerdeführern zuteil wurden; legt dem Rechnungshof nahe, seine Verfahren hinsichtlich des Umgangs mit Mobbing und Machtmissbrauch zu überprüfen und die Arbeitsbedingungen für seine Mitarbeiter und Mitglieder weiter zu verbessern, um die Wahrung der Menschenwürde am Arbeitsplatz in vollem Maße zu gewährleisten;
2.

weist darauf hin, dass sich durch den Erlass des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 2 der Anteil des BNE-Beitrags der Mitgliedstaaten zum EU-Haushalt um 1 005 Millionen EUR verringern wird und damit ihr Beitrag zur Finanzierung des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3 (Mehrbedarf an Eigenmitteln in Höhe von 3 170 Millionen EUR) teilweise ausgeglichen wird; unterstreicht daher seine Absicht einer Fortführung des Verfahrens für den Erlass des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 2 parallel zu den Verhandlungen über den Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3, der die Bereitstellung zusätzlicher Mittel für Zahlungen zum Gegenstand hat, und den Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 4, der die Aktualisierung der Vorausschätzungen der traditionellen Eigenmittel und sonstiger Einnahmen (endgültig gewordene Geldbußen) betrifft, woraus sich zusätzliche Einnahmen in Höhe von 2 059 EUR ergeben, die den sich aus dem Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3 ergebenden Bedarf an zusätzlichen Mitteln weiter verringern könnten;
3.

ist der Ansicht, dass die Entlassungen in drei Unternehmen des Wirtschaftszweigs Herstellung von Holz-, Kork-, Flecht- und Korbwaren in der NUTS-II-Region Castilla y León (ES41) mit weitreichenden Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge infolge der Globalisierung in Zusammenhang stehen, wobei es darauf verweist, dass die Ausfuhren von Bautischler- und Zimmermannsarbeiten aus Holz im Zeitraum 2008-2011 in der EU 27 um 10,33 % zurückgingen; stellt fest, dass der Rückgang in Spanien im gleichen Zeitraum sogar noch höher ausfiel und dass die Zahl der Unternehmen dort um 28,8 % zurückging;
D.

in der Erwägung, dass sich Parlament, Rat und Kommission in der gemeinsamen Erklärung vom 12. November 2013 verpflichtet haben, sicherzustellen, dass der Union die Finanzmittel zur Verfügung stehen, die es ihr ermöglichen, 2014 ihren rechtlichen Verpflichtungen nachzukommen, indem sie eine ordnungsgemäße Abwicklung der Zahlungen sicherstellen und auf die verschiedenen Flexibilitätsmechanismen zurückgreifen, die in der MFR-Verordnung, unter anderem in Artikel 13, vorgesehen sind (Spielraum für unvorhergesehene Ausgaben);
2.

stellt fest, dass nach den Ausführungen der Agentur in den Erläuterungen zu ihrem Jahresabschluss alle Gehälter und einige zusätzliche Kosten für Verwaltungsdienste direkt aus dem Haushalt der Kommission gezahlt wurden; nimmt zur Kenntnis, dass die Gehaltskosten offengelegt wurden, aber keine näheren Angaben zu den Kosten der Verwaltungsdienste gemacht wurden; befürchtet, dass dadurch verschleiert wird, in welchem Umfang die Agentur von der Kommission abhängig ist; betont, dass die Agentur, wie in ihrer Satzung vorgesehen, finanzielle Autonomie genießen sollte;
ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 29. April 2015

mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013, Einzelplan VIII — Europäischer Bürgerbeauftragter, sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

fordert die Bürgerbeauftragte auf, im nächsten jährlichen Tätigkeitsbericht die Quote der im Laufe des Jahres angeforderten, aber nicht in Anspruch genommenen Dolmetschleistungen anzugeben;

10.

nimmt mit Besorgnis die enormen Unterschiede zur Kenntnis, die bezüglich der Übersetzungskosten zwischen den verschiedenen Unionsorganen bestehen; fordert daher die Interinstitutionelle Arbeitsgruppe „Übersetzung“ auf, die Ursachen für diese Unterschiede zu ermitteln und Lösungen für eine Beendigung dieses Ungleichgewichts und eine Harmonisierung der Übersetzungskosten unter größtmöglicher Wahrung der Qualität und der sprachlichen Vielfalt vorzuschlagen; weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Arbeitsgruppe die Zusammenarbeit zwischen den Organen ankurbeln sollte, damit bewährte Verfahren und Ergebnisse gemeinsam genutzt werden können und festgestellt werden kann, in welchen Bereichen die Zusammenarbeit und Vereinbarungen zwischen den Organen ausgebaut werden können; weist darauf hin, dass Ziel der Arbeitsgruppe auch sein sollte, eine einheitliche Methode für die Darstellung der Übersetzungskosten, die von allen Organen angewandt werden kann, zu entwickeln, um die Kosten besser analysieren und vergleichen zu können; weist darauf hin, dass die Arbeitsgruppe diese Ergebnisse vor Ende des Jahres 2015 vorlegen sollte; fordert alle Organe auf, sich aktiv an den Arbeiten der Interinstitutionellen Arbeitsgruppe zu beteiligen; weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Achtung der Mehrsprachigkeit in den Unionsorganen von grundlegender Bedeutung ist, um Gleichbehandlung und Chancengleichheit für alle Bürger der Union zu garantieren;
F.

in der Erwägung, dass Belgien den Antrag EGF/2013/011 BE/Saint-Gobain Sekurit auf einen Finanzbeitrag aus dem EGF wegen 257 Entlassungen im Zusammenhang mit der Schließung eines Werks des Konzerns Saint-Gobain Sekurit (SGS) in Auvalais, das Sicherheitsglas für die Automobilindustrie herstellte, gestellt hat; in der Erwägung, dass die Entlassungen während und nach dem Bezugszeitraum vom 31. August 2013 bis 31. Dezember 2013 erfolgten und mit einem Rückgang der Produktion von Kfz-Sicherheitsglas in der Union in Zusammenhang stehen;
8.

entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass der Umfang der auf das Jahr 2015 übertragenen Mittelbindungen 45 % bei Titel III (operative Ausgaben) betrug, was gegenüber 2013 einem Rückgang von 13 % entspricht; nimmt zur Kenntnis, dass diese Mittelübertragungen hauptsächlich mit 2014 erbrachten IT- und sonstigen Dienstleistungen, die am Jahresende nicht bezahlt waren, Dienstleistungen, deren Bereitstellung 2015 erwartet wurde, und den über mehrere Jahre laufenden Verträgen zusammenhingen;
20.

bedauert, dass der EWSA nicht alle vom Parlament in Ziffer 24 seiner oben genannten Entlastungsentschließung für 2013 geforderten Maßnahmen umgesetzt hat; ist der Ansicht, dass es nicht korrekt war, dass der EWSA es unterlassen hat, dem Präsidium des Parlaments und seinen Mitgliedern und seinem Personal Informationen über zwei gegen ihn ergangene Gerichtsentscheidungen zuzuleiten, und sich stattdessen dafür entschieden hat, diese Informationen in andere, allgemeine Veröffentlichungen mit aufzunehmen; hofft, dass diese Schwachstelle durch die Entwicklung der neuen Vorschriften über Informanten behoben wird und folglich in diesem konkreten Fall rückwirkend Wiedergutmachung geleistet werden kann;
B.

in der Erwägung, dass die Unterstützung der Union für entlassene Arbeitnehmer im Einklang mit der Gemeinsamen Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission, die in der Konzertierungssitzung vom 17. Juli 2008 angenommen wurde, und unter gebührender Beachtung der IIV vom 2. Dezember 2013 hinsichtlich der Annahme von Beschlüssen über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) dynamisch gestaltet und so zügig und effizient wie möglich bereitgestellt werden sollte;
A.

in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt der Europäischen Stiftung für Berufsbildung (nachstehend die „Stiftung“) für das Haushaltsjahr 2015 ihrem Jahresabschluss zufolge auf 20 153 042 EUR belief, was gegenüber 2014 einen Rückgang um 0,02 % bedeutet; in der Erwägung, dass die gesamten Mittel der Stiftung aus dem Haushalt der Union stammen;
14.

nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur auf operationeller Ebene in den Bereichen Seeraumüberwachung, gemeinsame Überwachung und Informationsaustausch umfassend mit anderen Agenturen und Einrichtungen der Union (EFCA, Frontex, EU NAVFOR, MAOC-N) zusammengearbeitet hat, um das vorhandene Fachwissen und die Dienste zum gegenseitigen Nutzen optimal in Anspruch nehmen zu können; stellt fest, dass die Agentur seit Dezember 2014 die in Madrid ansässige Einrichtung für Geschäftskontinuität des gemeinsamen Unternehmens Fusion for Energy betreibt; stellt fest, dass die Agentur nach wie vor mit der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur (EFCA) zusammengearbeitet hat, sodass sie ebenfalls die Einrichtung der Agentur für Geschäftskontinuität nutzen kann; nimmt zur Kenntnis, dass sie eng mit der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EMCDDA) zusammengearbeitet hat, um die Zusammenarbeit auszubauen und Synergien zwischen den beiden Agenturen zu entwickeln, mit dem Ziel, die Effizienz zu steigern und Kosten zu sparen, zumal die beiden Agenturen nicht weit voneinander entfernt sind;
8.

begrüßt die Tatsache, dass der Anteil der Mittel, die von 2015 auf 2016 übertragen wurden, im Vergleich zu 2014 von 11 % auf 7 % zurückgegangen ist; stellt fest, dass die Quote der Übertragungen für Titel II (Verwaltungsausgaben) bei 20 % lag, was einem Rückgang um 5 % gegenüber 2014 entspricht; stellt fest, dass die Quote der Übertragungen für Titel III (operative Ausgaben) bei 20 % lag, was einem Rückgang gegenüber der Quote von 2014 um 10 % entspricht; stellt fest, dass Übertragungen oft teilweise oder vollständig dadurch gerechtfertigt sein können, dass die operationellen Programme der Agenturen auf mehrere Jahre ausgelegt sind, und daher nicht notwendigerweise auf Schwächen bei der Planung und Ausführung des Haushaltsplans hindeuten bzw. nicht grundsätzlich dem Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit widersprechen, insbesondere wenn sie von der Agentur im Voraus geplant und dem Rechnungshof mitgeteilt werden;
B.

in der Erwägung, dass die Unterstützung der Union für entlassene Arbeitnehmer gemäß der Gemeinsamen Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission, die in der Konzertierungssitzung vom 17. Juli 2008 angenommen wurde, dynamischen Charakter haben und so zügig und effizient wie möglich bereitgestellt werden sollte, wobei hinsichtlich der Annahme von Beschlüssen über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 gebührend zu beachten ist;
4.

stellt fest, dass die gegenwärtigen Entlassungen in direktem Zusammenhang damit stehen, dass der Umsatz des Zentrums von Almaviva in Rom zwischen 2011 und 2016 um 45 % zurückgegangen ist; bedauert, dass es nicht möglich war, sich mit der einheitlichen Gewerkschaftsvertretung (RSU) auf einen Plan zur Angleichung der Arbeitskosten bei Almaviva Rom an andere Almaviva-Arbeitszentren in Italien zu einigen — was tatsächlich zu einer Lohnkürzung geführt hätte –, was zur Schließung des Zentrums in Rom führte;
3.

ruft in Erinnerung, dass Microsoft die Mobiltelefonsparte Nokias übernahm und dass Microsoft Mobile Oy 2014 gegründet wurde; weist darauf hin, dass etwa 4 700 Nokia-Beschäftigte in die Microsoft Mobile Oy in Finnland überführt wurden;
A.

in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (im Folgenden „Agentur“) für das Haushaltsjahr 2017 ihrem Einnahmen- und Ausgabenplan (1) zufolge auf 86 276 654,33 EUR belief, was gegenüber 2016 einen Anstieg um 22,87 % darstellt; in der Erwägung, dass dieser Anstieg hauptsächlich auf das erweiterte Mandat der Agentur zurückzuführen ist; in der Erwägung, dass der Haushalt der Agentur vollständig aus dem Unionshaushalt finanziert wird;
A.

in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (im Folgenden „Agentur“) für das Haushaltsjahr 2017 ihrem Einnahmen- und Ausgabenplan (1) zufolge auf 13 272 160 EUR belief, was gegenüber 2016 einem Rückgang um 16,38 % entspricht, der vor allem auf die geringeren Einnahmen in Zusammenhang mit Vorgängen im Rahmen der Verordnung über die Integrität und Transparenz des Energiegroßhandelsmarkts (REMIT) zurückzuführen ist; in der Erwägung, dass die gesamten Haushaltsmittel der Agentur aus dem Unionshaushalt stammen;
3.

nimmt die Bemerkung im Bericht des Rechnungshofs über fristgerechte Zahlungen und die Tatsache zur Kenntnis, dass die Agentur im Jahr 2019 in 18 % der Fälle Verzugszinsen gezahlt hat; stellt mit Besorgnis fest, dass der Rechnungshof in den Jahren 2018, 2017 und 2016 einen ähnlich hohen oder höheren Anteil an verspäteten Zahlungen festgestellt hat; stellt fest, dass die meisten verspäteten Zahlungen die Erstattung von Reisekosten für Teilnehmer an Workshops betrafen, obwohl Bemühungen unternommen wurden, den Rückstand bei diesen Erstattungen zu verringern; nimmt die Antwort der Agentur auf die Feststellung des Rechnungshofs zur Kenntnis; weist erneut darauf hin, dass gegen das Problem der verspäteten Zahlungen vorgegangen und das vom Rechnungshof beschriebene Finanz- und Reputationsrisiko gemindert werden muss; fordert die Agentur auf, die Entlastungsbehörde bis Juni 2021 über die Ergebnisse der Maßnahmen in Bezug auf verspätete Zahlungen zu unterrichten; hebt jedoch die Bemühungen der Agentur hervor, nationale maritime Organisationen und andere Interessenträger durch solche Workshops kontinuierlich technisch zu unterstützen; fordert die Agentur auf, neue Module für Fernunterricht und IKT-gestütztes Lernen zu entwickeln, um sich an die Gesundheitslage anzupassen und die Kosten zu senken;
A.

in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (im Folgenden „Beobachtungsstelle“) ihrem Einnahmen- und Ausgabenplan (1) zufolge für das Haushaltsjahr 2019 auf 18 178 352,57 EUR belief, was gegenüber 2018 einem Anstieg um 12,39 % entspricht; in der Erwägung, dass die Aufstockung der Haushaltsmittel in erster Linie durch den Beginn des neuen Instruments für Heranführungshilfe 7 (IPA 7) erklärt werden kann; in der Erwägung, dass die Haushaltsmittel der Beobachtungsstelle hauptsächlich aus dem Unionshaushalt stammen;
17.

hebt die Schwierigkeiten hervor, mit denen die Agentur bei der Einstellung und Bindung von qualifiziertem Personal konfrontiert ist; betont, dass der Berichtigungskoeffizient von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat sehr unterschiedlich ist, was schwerwiegende Auswirkungen auf die Fähigkeit der Agenturen in Mitgliedstaaten mit niedrigeren Berichtigungskoeffizienten hat, Mitarbeiter mit Fachkenntnissen zu rekrutieren und zu behalten; fordert die Kommission auf, die Möglichkeit zu prüfen, unterschiedliche Berichtigungskoeffizienten festzulegen, die statt auf einer nationalen auf einer regionalen Bewertung basieren; hebt hervor, dass sich der Hauptsitz von Agenturen in Mitgliedstaaten mit niedrigeren Berichtigungskoeffizienten gewöhnlich in den Hauptstädten befindet, in denen die Lebenshaltungs- und Aufenthaltskosten deutlich höher sind als in den anderen Regionen der betreffenden Länder;
4.

begrüßt, dass die Agentur Ex-post-Bewertungen von abgeschlossenen Übersichten zu Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz durchgeführt hat, und zwar zu arbeitsbedingten Erkrankungen, Kosten und Nutzen von Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz sowie Kleinst- und Kleinunternehmen; stellt fest, dass in der Bewertung die Schlussfolgerung gezogen wurde, dass die Agentur ihre Bemühungen in diesen wichtigen Themenbereichen fortsetzen sollte und dass spezifische Empfehlungen abgegeben wurden; begrüßt, dass die Agentur im Jahr 2020 die Ex-post-Bewertungen der Kampagne „Gesunde Arbeitsplätze“ 2018–2019 durchgeführt hat; stellt fest, dass die Kampagne im Bereich der Einbeziehung von Interessenträgern und der Verbreitungsmaßnahmen in Bezug auf die Tätigkeiten besonders erfolgreich war;
A.

in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt der Agentur der Europäischen Union für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung (die „Agentur“) für das Haushaltsjahr 2020 ihrem Einnahmen- und Ausgabenplan (1) zufolge auf 30 602 017 EUR belief, was gegenüber 2019 eine Zunahme um 67,52 % bedeutet, die einer Aufstockung des Titels 5 für sonstige Projekte geschuldet ist; in der Erwägung, dass die Agentur über den Unionshaushalt (34,48 %) und externe zweckgebundene Einnahmen für spezifische Projekte (65,10 %) finanziert wird;
E.

in der Erwägung, dass sich der Antrag auf die Interventionskriterien von Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b der EGF-Verordnung stützt, wonach es innerhalb eines Bezugszeitraums von sechs Monaten in Unternehmen, die alle in derselben Branche der NACE-Rev.-2-Abteilung und in einer oder in zwei aneinandergrenzenden Regionen auf NUTS-2-Ebene in einem Mitgliedstaat tätig sind, in mindestens 200 Fällen zur Entlassung von Arbeitnehmern gekommen sein muss;