ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(66)361
Vol.1966/0095

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
Community andtheEuropeanAtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
KOMMISSION
KOM(66)361endg.
Brtiasel.den21,September1966
Vorschlageiner
ENTSCHEIDUNG DESRATES
zurVerlängerung derEntscheidung desRatesvom28.Juli
1966zurErmächtigung derItalienischen Republik,aufdem
Rindfleischsektor dieAbschöpfungen aufbestimmteEin­
fuhrenausdritten .Ländern,zuerhöhen
KOM(66)361endg.

Begründung
Durch Entscheidung vom28.Juli1966 hatderRataufVorschlag derKommission
dieItalienische Republik ermächtigt ,etwaige Abschöpfungen aufEinfuhren
ausDrittländern vonausgewachsenen lebenden Rindern um,7f5.REje100kgzu
erhöhen ,undumeinen verhältnismäßigen Betrag dieEinfuhren -vonfrischem ,
gekühltem oder geforenem Rindfleisch ,dasvonderartigen Tieren stammt .Diese
Entscheidung gilt biszum 2.Oktober 1966 unddarf nurangewendet werden ,wenn
deraufdem .italienischen Markt gemäß Artikel 5Absatz (5)derVerordnung Nr.
I4/64/EWGfestgestellte Preis fürausgewachsene Rinder unter demOrientierungs­
preis liegt .
Dieitalienische Regierung hat -vondieser Entscheidung seit dem1.August 1966
.Gebrauch gemacht .
• ... .. t
Diese Ermächtigung wardurch folgende Erwägungen gerechtfertigt :
Seit April 1966 liegen die italienischen Marktpreise fürausgewachsene Rin­
der-mitAusnahme eines kurzen Zeitabschnitts -unter demOrientierungspreis ,
undtrotz derErhebung derAbschöpfung ,diedenZweck verfolgt ,denPreis des
eingeführten Erzeugnisses aufdieHöhe desOrientierungspreises zubringen ,
hatderMarktpreis nioht wieder dieHöhe desOrient ierungsprei'seö erreicht .
Diese Lage istdarauf zurückzuführen ,daßderFrei-Grenze -Preis beider
Einfuhr vonausgewachsenen Rindern ausbestimmten Drittländern nach Italien
erheblich unter demEinfuhrpreis lag .
DievonItalien angewandte Maßnahme warwirksam ,denn deraufdemitalienischen
Markt festgestellt Preis fürausgewachsene Rinder stieg seit derersten August -
wocfa.9 wiefolgt (inDM/lOOkgLebendgewicht ):

1.August
8.August
15.August
22.August
29.August249,61
250 ,10"
5.September
12.September
19.September'249,78
249,90
255,25
257.13
257*58
257,69
Daderitalienische Orientierungspreis 256,9° DMbeträgt ,erhebt Italien zur
Zeit nicht mehr dieinderEntscheidung vom28.Juli 1966 vorgesehene zusätzliche
»
Abschöpfung ,sondern lediglich dieAbschöpfung inhalber Höhe .
MitFernschreiben vom16.September 1966hatdieStändige Vertretung Italiens
dieVerlängerung derEntscheidung vom28.Juli 1966 biszum30.November 1966
beantragt .Dieitalienische Regierung befürchtet nämlich ,daßwährend derZeit
desWeideabtriebs dieKurse erneut sinken ,dadieEinzelheiten fürdiePeststel -
lung derEinfuhrpreise nicht geändert worden sind .Imübrigen beantragt dieita­
lienische Regierung ,dieEntscheidung vom28.Juli 1966 imfolgenden Sinne zu
ändern :
-überschreitet während derZeit derAnwendung derzusätzlichen Abschöpfung der
aufdemitalienischen Markt festgestellte Preis denOrientierungspreis ,ohne
105v.H.desOrientierungspreisee zuübersteigen ,sowird diezusätzliche -Ab­
schöpfung inderersten Woche nach derÜberschreitung desOrientierungspreises
beibehalten ;wenn sich dieKurse indenfolgenden Wochen inderoben bezeichneten
Marge halten ,wird diezusätzliche Abschöpfung ineiner noch festzulegenden Zeit-
folge gesenkt .FürdenFall ,daßdiese Lösung nicht gewählt wird ,schlägt die
italienische Regierung vor ,diezusätzliche -Abeohöpfung indenzwei derÜber­
schreitung desOrientierungspreises folgenden Wochen involler Höhe beibehalten
wird
χ
X X
Wiebereits oben Eingeführt wurde ,beruhen dieSchwierigkeiten Italiens darauf ,
daßeinige Drittländer Angebote unter demdurch Artikel 5derVerordnung

-3-
Nr«I4/64/EWGundderVerordnung 63/64/EWG ,geändert durch dieVerordnungen
Nr.I4O/64/EWGund93/66/EWG ,festgelegten Einfuhrpreise machen .3ine •
analoge Situation ist seit einigen Wochen inderBundesrepublik Deutschland
festzustellen ,dadieexportierenden Drittländer dienicht mehr nach Italien
hineingelassenen Waren nach Deutschland timleiten .Imübrigen kam eszu
Verkehrsverlagerungen ,diedurch dasWeiterbestehen einer aufeinen einzel­
nenMitgliedstaat beschränkten Schutzrege lung noch begünstigt wurden .
Unter diesen Umständen isteserforderlich ,anderBerechnungsmethode für
dieAbschöpfung gegenüber Drittländern geeignete Änderungen sovorzunehmen ,
daßdieInteressen derMitgliedstaaten undderjenigen Drittländer ,deren
Notierungen fürdienormale Preisentwicklung imWelthandel repräsentativ
sind ,geschützt werden .Eindahingehender Vorschlag wird demRat inden
nächsten Tagen vorgelegt werden .
Dahierzu dieStellungnahme desEuropäischen Parlaments eingeholt werden
muß ,undderRatinfolgedessen dieVorschläge ^derKommission zurÄnderung
derinArtikel 5derVerordnung Nr.14/64/EWGvorgeschriebenen Methode zur
Berechnung derAbschöpfung erst inseiner Oktobertagung prüfen kann ,wird
vorgeschlagen ,dieanItalien gerichtete Entscheidung' 'vom 28.Juli 1966.un -.
verändert bis zum 27.November 19^6m .verlängern .

Vorschlageiner
Entscheidung desRates
zurVerlängerung derEntscheidung desRatesvom28.Juli
•1966zurErmächtigung derItalienischen Republik,auf
demRindfleisshsektor dieAbschöpfungen aufbestimmte
EinfuhrenausdrittenLändernzuerhöhen
(VonderKommissiondemRatvorgelegt)
DerRatderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen Wirtschaftsgemein ­
schaft,
gestütztaufdieVerordnungNr.I4/64/EWGdesRatesüberdieschrittweise
ErrichtungeinergemeinsamenMarktcrgansation fürRindfleisch (l),insbe­
sondereaufArtikel18,
aufVorschlagderKommission,
inErwägungnachstehender Gründe:
MitseinerEntscheidung vom28.Juli1966(2)hatderRatdieItalienische
Republikermächtigt,dieaufbestimmteEinfuhrenausdrittenLändernanzu­
wendendenAbschöpfungen bi3zum2.Oktober1966zuerhöhen.
DieGründe,diezurAnnahmederobengenannten Entscheidung geführthaben,
bestehenweiterhin-
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
ARTIKEL1
DerZeitpunktdes2.Oktober1966inArtikel1derEntscheidung desRates
vom28.Juli1966zurErmächtigung derItalienischen Republik,aufdemRind-
fleischsektor dieAbschöpfungen fürbestimmteEinfuhrenausDrittländern zu
erhöhen,wirddurchdenZeitpunkt"27.November1966"ersetzt.
(1)ABNr.34vom27.2.1964,S.562/64
(2)ABNr.144vom5»8.1966,S.2659/66

ARTIKEL2
DieseEntscheidungistandieItalienische Republikgerichtet.
Brüssel,den
ImNamendesRates
Der'Präsident