KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 13.05.1996 
KOM(96) 207 endg. 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG) DES RATES 
zur Verlängerung der Geltungsdauer des vorläufigen Antidumpingzolls 
auf die Einfuhren von Polyester-Spinnfasern mit Ursprung in Belarus 
(von der Kommission vorgelegt) 

Begründung 
1. Mit der Verordnung (EG) Nr. 394/96 der Kommission vom 4. März 1996 wurde 
ein vorläufiger Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Polyester-Spinnfasern mit 
Ursprung in Belarus eingeführt. 
2. Da die Sachaufklärung noch nicht abgeschlossen ist, hat die Kommission den 
bekanntermaßen betroffenen Ausfuhrer von ihrer Absicht in Kenntnis gesetzt, 
eine Verlängerung der Geltungsdauer des vorläufigen Zolls vorzuschlagen. Der 
Ausführer erhob dagegen keine Einwände. 
3. Gemäß Artikel 11 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates 
übermittelt die Kommission daher dem Rat einen Vorschlag für eine Verordnung 
zur Verlängerung der Geltungsdauer des vorläufigen Antidumpingzolls auf die 
Einfuhren von Polyester-Spinnfasern mit Ursprung in Belarus um zwei Monate. 
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VERORDNUNG (EG) NR. DES RATES . 
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zur Verlängerung der Geltungsdauer des vorläufigen Antidumpingzolls 
auf die Einfuhren von Polyester-Spinnfasern mit Ursprung in Belarus 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, 
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den 
Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden 
Ländern1, insbesondere auf Artikel 23, 
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den 
Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern2, insbesondere auf Artikel 11, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Mit der Verordnung (EG) Nr. 394/96 der Kommission3 wurde ein vorläufiger 
Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Polyester-Spinnfasern mit Ursprung in Belarus 
eingeführt. 
Die Sachaufklärung ist noch nicht abgeschlossen, und die Kommission hat den 
bekanntermaßen betroffenen Ausfuhrer von ihrer Absicht in Kenntnis gesetzt, eine 
Verlängerung der Geltungsdauer des vorläufigen Zolls um zwei Monate vorzuschlagen. 
Der Ausfuhrer erhob dagegen keine Einwände -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
ABl. Nr. L 56 vom 06.03.1996, S. 1. 
ABl. Nr. L 209 vom 2.8.1988, S. 1.; Verordnung zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 522/94 
(ABl. Nr. L 66 vom 10.3.1994, S. 10). 
ABl. Nr. L 54 vom 05.03.1996, S.10. 
Artikel 1 
Die Geltungsdauer des vorläufigen Antidumpingzolls, der mit Verordnung (EG) Nr. 
394/96 der Kommission auf die Einfuhren von Polyester-Spinnfasern mit Ursprung in 
Belarus eingeführt wurde, wird um zwei Monate bis zürn 7. September 1996 verlängert. 
Sie endet jedoch, wenn vor Ablauf dieses Zeitraums der Rat endgültige Maßnahmen 
erläßt oder das Verfahren gemäß Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 eingestellt 
wird. 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der 
Europäsichen Gemeinschaften in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel Im Namen des Rates 
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ISSN 0256-2383 
KOM(96) 207 endg. 
DOKUMENTE 
DE 02 11 
Katalognummer : CB-CO-96-217-DE-C 
ISBN 92-78-03910-1 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg