DE    DE  
 EUROPÄISCHE KOMMISSION 
Brüssel, den 7.6.2011 
SEK(2011) 804 endgültig 
  
Empfehlung für 
EMPFEHLUNG DES RATES 
zum nationalen Reformprogramm Estlands 2011 
 
 
und Stellungnahme des Rates 
 
zum Stabilitätsprogramm Estlands für 2011-2015 
{SEK(2011) 715 endgültig}  
 
DE 2   DE Empfehlung für 
EMPFEHLUNG DES RATES 
zum nationalen Reformprogramm Estlands 2011 
  
und Stellungnahme des Rates 
 
zum Stabilitätsprogramm Estlands für 2011-2015 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION – 
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweis e der Europäischen Union, insbesondere auf 
Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4, 
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/ 97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau 
der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der 
Wirtschaftspolitiken
1, insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3, 
auf Empfehlung der Europäischen Kommission2, 
unter Berücksichtigung der Schlussfol gerungen des Europäischen Rates, 
nach Stellungnahme des Be schäftigungsausschusses, 
nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Am 26. März 2010 nahm der Europäische Rat den Vorschlag der Europäischen 
Kommission für eine neue Wachstums- und Beschäftigungsstrategie („Europa 2020“) 
an; diese Strategie stützt sich auf eine e ngere Koordinierung der Wirtschaftspolitik in 
den Schlüsselbereichen, in denen Maßnahmen ergriffen werden müssen, um Europas 
Potenzial für nachhaltiges Wachstum  und Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen. 
(2) Am 13. Juli 2010 nahm der Rat eine Empfehlung zu den Grundzügen der 
Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaa ten und der Union (2010 bis 2014) und am 
21. Oktober 2010 einen Beschluss über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten
3 an, die zusammen die „integrierten Leitlinien“ 
bilden. Die Mitgliedstaaten wurden au fgefordert, bei der Ausgestaltung ihrer 
nationalen Wirtschafts- und Beschäftigungs politik den integrierten Leitlinien 
Rechnung zu tragen. 
                                                 
1 ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1. 
2 ABl. C vom , S. . 
3 Für 2011 aufrechterhalten durch den Beschluss 2011/308/EU des Rates vom 19. Mai 2011. 
 
DE 3   DE (3) Am 12. Januar 2011 nahm die Kommission den ersten Jahreswachstumsbericht an, mit 
dem ein neuer Zyklus wirtschaftspolitischer  Steuerung in der EU und gleichzeitig das 
erste Europäische Semester einer in der St rategie Europa 2020 vera nkerten integrierten 
Ex-ante-Politikkoordinier ung eingeleitet wurden.  
(4) Am 25. März 2011 billigte der Europäische Rat (im Einklang mit den 
Schlussfolgerungen des Rates vom 15. Febr uar und 7. März 2011 und im Anschluss an 
den Jahreswachstumsbericht der Kommission) die Prioritäten für 
Haushaltskonsolidierung und Strukturrefo rm. Er betonte die Notwendigkeit, der 
Wiederherstellung solider Staatshaushalt e und der langfristigen Tragfähigkeit der 
öffentlichen Finanzen, dem Abbau der Arbeitslosigkeit durch Reformen des Arbeitsmarkts sowie neuen Anstrengungen zur Steigerung des Wachstums Priorität 
einzuräumen. Er forderte die Mitgliedsta aten auf, diese Prioritäten in konkrete 
Maßnahmen umzusetzen und sie in ihre Stab ilitäts- bzw. Konvergenzprogramme und 
nationalen Reformprogramme aufzunehmen. 
(5) Am 25. März 2011 ersuchte der Europäische Rat die am Euro-Plus-Pakt 
teilnehmenden Mitgliedstaaten außerdem, ih re Verpflichtungen so  zeitig vorzulegen, 
dass sie in ihre Stabilitäts- bzw.  Konvergenzprogramme und nationalen 
Reformprogramme aufg enommen werden können. 
(6) Am 29. April 2011 legte Estland sein St abilitätsprogramm 2011 für den Zeitraum 
2011-2015 sowie sein nationales Reformprogramm 2011 vor. Damit Querverbindungen berücksi chtigt werden können, wurden die beiden Programme 
gleichzeitig geprüft.  
(7) Estland wurde von der weltweiten Finanzkris e besonders schwer getroffen, wodurch 
sich die Umkehr des Booms im inländischen Immobilien- und Konsumgütersektor verstärkte. Der Rückgang des BIP betrug im Zeitraum 2008-09 insgesamt 19 %, und 
die Arbeitslosenquote stieg bis 2010 auf 16,8 % und vervierfachte si ch damit nahezu. 
Die Wirtschaft begann jedoch rasch wieder zu wachsen, und  das reale BIP-Wachstum 
dürfte sich in den kommenden Jahren weit er beschleunigen. Die Erholung wurde vor 
allem durch den Export gestützt, aber auch  die Inlandsnachfrage gewinnt insbesondere 
dank einer starken Investitionstäti gkeit an Boden. Die verbesserten 
Wachstumsaussichten wirken sich auch positiv auf den Arbeitsmarkt aus. Die Beschäftigungsquote ist in letzter Zeit  deutlich gestiege n, wenngleich die 
Langzeitarbeitslosigkeit weiterhin hoch ist. Zwar zog die Inflation im Vergleich zum Vorjahr an, doch dürfte sie sich entspr echend den Entwicklungen der weltweiten 
Rohstoffpreise wieder verlangsamen.  
(8) Auf der Grundlage der Bewertung des Stabil itätsprogramms gemäß der Verordnung 
(EG) Nr. 1466/97 des Rates ist der Rat der Ansicht, dass das den Haushaltsprojektionen zugrunde liegende ma kroökonomische Szenario plausibel ist. 
Die mittelfristige Haushaltsstrategie des Programms besteht darin, das mittelfristige Ziel – einen strukturell ausg eglichenen Haushalt – bis 2013 zu erreichen und es über 
den verbleibenden Programmzeitraum aufr echtzuerhalten, wozu im Jahr 2013 und 
darüber hinaus ein struktureller Überschuss angestrebt wird. Für die gesamtstaatliche Haushaltsposition wird bis 2013 ein Üb erschuss erwartet, während für das 
Gesamtdefizit kurzfristig mit einer leichten Verschlechte rung gerechnet wird, die auf 
einmalige Auswirkungen von Umweltinvestitionen im Zusammenhang mit CO
2-
Gutschriften zurückgeht. Um die Haus haltsanpassung zu erreichen, sieht das 
 
DE 4   DE Programm eine Zurückhaltung bei den st aatlichen Konsumausgaben vor. Das 
Programm enthält einige Angaben zu Maßnahm en, mit denen die angestrebte Position 
erreicht werden soll, und die bisher igen Ergebnisse bei der Erreichung der 
Haushaltsziele lassen das Risiko, dass die Haushaltszie le verfehlt werden, gering 
erscheinen. Insbesondere werden  mit den vorgesehenen Reformen 
Effizienzsteigerungen in verschiedenen Bereichen angestre bt, so etwa im 
Bildungswesen und bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik. Die Risiken für die Haushaltsziele erscheinen daher weitgehen d ausgeglichen. Dennoc h sollten in den 
kommenden Haushaltsplänen die wichtigst en Details der Maßnahmen aufgeführt 
werden, die die Effizienz der öffentliche n Ausgaben weiter erhöhen sollen und somit 
die Grundlage für die Umsetzung des Stabilitätsprogramms bilden.  
(9) Die Langzeitarbeitslosigkeit ist weiterhi n hoch, und die einzel nen Regionen weisen 
recht unterschiedliche, dauerhafte Ar beitslosenquoten auf. Trotz deutlicher 
Erhöhungen seit 2009 liegt die Finanzierung aktiver arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen auf einem im EU-Vergleich sehr geringen Niveau, so dass nur ein 
geringer Anteil der Arbeitslosen aktiv unterst ützt wird. Der estnische Arbeitsmarkt ist 
relativ flexibel, was durch die Entsch eidung verstärkt wird, eine Erhöhung des 
Deckungsgrads der Arbeitslosenleist ungen im Arbeitsrechtspaket auf 2013 zu 
verschieben. Trotz dieser Flexibilität is t die Steuer- und Abgabe nbelastung der Arbeit 
in Estland relativ hoch, was negative Folg en für das Angebot und die Nachfrage nach 
Arbeitskräften haben könnte. Besonders akut ist dieses Problem angesichts der hohen 
Arbeitslosenquote bei jungen und geringquali fizierten Arbeitnehmern, die einem 
Armutsrisiko ausgesetzt sind. Die vorgesehenen Reformen zur Senkung der 
Sozialversicherungsbeiträge zi elen auf die richtigen Probl eme ab, sollten jedoch mit 
einer Stärkung der Haushaltsposition einherg ehen. Effizienzsteigerungen könnten auch 
durch eine strengere Prüfung de r Mittel erzielt werden, damit diese gezielter für andere 
Leistungen eingesetzt werden können. 
(10) Die Ressourcenintensität Estlands zählt zu den höchsten in der EU. Einer der Gründe 
hierfür ist die Produktionsstruktur, die si ch auf energieintensive Sektoren und 
Industrien konzentriert. Ein weiterer Faktor ist die niedrige Ener gieeffizienzbilanz auf 
sektoraler Ebene. In seinem nationale n Reformprogramm gibt Estland für das 
Jahr 2016 ein nationales Ener gieeinsparziel von 9 % gege nüber den Projektionen vor 
(16 % bis 2020 im nationalen Reformprogram m). Große Sektoren und Bereiche mit 
Einsparpotenzial, wie z. B. der Bausekto r und der Verkehr, sind davon jedoch nicht 
betroffen. Zudem liegen wenige Angabe n zu Art und Zeitpunkt der Umsetzung der 
Maßnahmen sowie zu den erwarteten  Ergebnissen vor. Im Bereich der 
Energieeffizienz besteht dahe r weiteres Verbesserungspoten zial. Eine Verbesserung 
der Energieeffizienz wird sich vorau ssichtlich positiv auf die Umwelt und die 
Sicherheit der Energieversor gung auswirken, aber au ch den Inflations druck verringern 
und die Wettbewerbsfähigkeit bei den Kosten verbessern. 
(11) Trotz des insgesamt hohen Akademikeranteils könnte eine weitere Reform des 
Bildungssystems auf allen Ebenen dazu beitragen, Probleme wie Qualifizierungslücken, eine hohe Zahl von Schulen und Tertiärbildungseinrichtungen 
und eine mangelnde Konzentration bei der beruflichen Ausbildung zu beheben, die zu 
einem hohen Anteil von Menschen ohne Berufsqualifikation geführt hat (32 % im Jahr 2009). Angesichts der derzeitigen demograf ischen Entwicklungen ist es wichtig, die 
Qualität des Humankapitals zu verbessern, um  das Potenzialwachstum mittelfristig zu 
erhöhen. Insbesondere könnte die derzeit st ärkere Konzentration auf Sektoren 
 
DE 5   DE handelbarer Güter unterstützt werden, wenn si chergestellt wird, dass  sich die tertiäre 
Bildung auf wirtschaftliche Schlüsselgebiete (z. B. Ingenieurswese n) ausrichtet. Die 
Umsetzung der Bildungsreform würde auch dazu beitragen, die Effizienz im öffentlichen Sektor zu erhöhen, da das derzeitige Bildungsverwaltungssystem auf kommunaler Ebene zu sehr fragmentiert is t und zu ineffizienten Subventionen und 
einer geringen Dienstleistungsqualität führt.  
(12) Estland ist im Rahmen des Euro-Plus- Pakts eine Reihe von Verpflichtungen 
eingegangen
4. Dazu zählen Maßnahmen zur Sicherung der Tragfähigkeit der 
öffentlichen Finanzen sowie zur Fö rderung der Beschäftigung und der 
Wettbewerbsfähigkeit. Haushaltspolitisch sieht der Pakt einen ausgeglichenen 
Haushalt bis 2013 und einen Überschuss im Jahr 2014 vor; zudem soll im staatlichen Haushaltsgesetz eine Verpflichtung zu ei nem ausgeglichenen Haushalt im öffentlichen 
Sektor eingeführt werden,  und es sollen erste Schritte zur Reform von Sondersystemen 
für die Altersversorgung unternommen werden.  Zur Förderung der Beschäftigung sind 
Steueranreize vorgesehen.  Die Maßnahmen zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit 
konzentrieren sich auf Innovationen, die höhere Bildung und eine Reform des öffentlichen Dienstes.  Die Verpflichtungen im Rahmen des Paktes entsprechen der im 
nationalen Reformprogramm vorgelegten Ag enda. Die im Pakt dargelegten Ziele 
könnten durch weitere Maßnahmen zur Stärkung der Arbeitsmarktpolitik, der 
Ressourceneffizienz und des Energiemarkts unt erstützt werden. Die Verpflichtungen 
im Rahmen des Euro-Plus-Pakts wurden  geprüft und bei der Formulierung der 
Empfehlungen berücksichtigt. 
(13) Die Kommission hat das Stabilitätsprogr amm und das nationale Reformprogramm 
sowie die Verpflichtungen im Rahm en des Euro-Plus-Pakts geprüft
5. Sie hat dabei 
nicht nur deren Bedeutung für eine trag fähige Haushalts-, Wirtschafts- und 
Sozialpolitik in Estland berücksichtigt, sondern auch die Einhaltung der EU-Vorschriften und –Richtungsvorgaben, da  es notwendig ist, die generelle 
wirtschaftspolitische Steuerung der Eur opäischen Union durch auf EU-Ebene 
entwickelte Vorgaben für künf tige nationale Entscheidungen zu stärken. Sie ist der 
Ansicht, dass die Maßnahmen zur Erreic hung der angestrebten Haushaltsposition in 
den kommenden Haushaltsplänen präzisiert we rden müssten, rechnet aber angesichts 
der bisherigen Ergebnisse der estnischen Behörden nur mit einem geringen Risiko, dass die Haushaltsziele verfehlt werden. Es sollten weitere Schritte unternommen 
werden, um die Arbeitsmarktpolitik zu stärken und stärkere Arbeitsanreize zu 
schaffen, das Humankapital durch eine umfa ssende Bildungsreform zu verbessern und 
Probleme in den Bereichen Ressourceneffi zienz und Energiemarkt zu beheben.  
(14) Angesichts dieser Bewertung hat der Rat das estnische Stabil itätsprogramm 2011 
geprüft, wobei insbesondere die Empfehlung unter Nummer 1 auf seiner Stellungnahme
6 beruht. Zudem prüfte der Rat unter Berücksichtigung der 
Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 25. März 2011 das nationale 
Reformprogramm Estlands. 
                                                 
4 Weitere Einzelheiten zu den Verpflichtungen im Rahmen des Euro-Plus-Pakts finden sich in 
SEK(2011) 715. 
5 SEK(2011) 715. 
6 Gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates. 
 
DE 6   DE EMPFIEHLT, dass Estland im Zeitraum 2011-2012 folgende Maßnahmen ergreift: 
(1) Estland sollte bis spätestens 2013 einen str ukturellen Überschuss erzielen, das Defizit 
im Jahr 2012 auf höchstens 2,1 % des BIP begrenzen und dazu seine Ausgaben streng kontrollieren und di e Effizienz der öffentlichen Ausgaben erhöhen. 
(2) Estland sollte Schritte unternehmen, um die Nachfrage nach Arbeitskräften zu 
unterstützen und dazu die Steuer- und Abga benlast insbesondere für Menschen mit 
niedrigem und mittlerem Einko mmen auf haushaltsneutrale Weise zu senken. 
Estland sollte die Wirksamkeit seiner aktiven Arbeitsmarktpolitik verbessern und dazu insbesondere in Gebiet en mit hoher Arbeitslosigke it gezielt Maßnahmen für 
junge Menschen und Langzeitarbeitslose tr effen, um deren Armutsrisiko zu senken. 
(3) Estland sollte sicherstellen, dass die ge planten Anreize umgesetzt werden, die 
Energieintensität zu verringern und die En ergieeffizienz der Wirtschaft insbesondere 
im Immobilien- und Verkehrssektor zu verbessern, und dazu z. B. für besser funktionierende Märkte sorgen.  
(4) Bei der Umsetzung der Reform des Bil dungssystems sollte Estland denjenigen 
Maßnahmen Priorität einräumen, die die Qualität und Zugänglichkeit der 
Vorschulbildung und der beruflichen Bil dung verbessern, und das System der 
Berufsqualifizierung stärken. Dabei sollten die Bildungsergebnisse stärker an die 
Arbeitsmarkterfordernisse angepasst und Möglichkeiten für geringqualifizierte 
Arbeitnehmer zur Teilnahme am lebenslangen Lernen geschaffen werden.  
Geschehen zu  
 Im Namen des Rates 
 Der Präsident