KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 27.02.1998 
KOM(1998)107endg. 
98/ 0069 (ACC) 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG) DES RATES 
über die Einfuhr von Agrarerzeugnissen in die Gemeinschaft mit Ursprung in der Türkei, 
zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 4115/86 und zur Änderung der Verordnung 
(EG) Nr. 3010/95 
(von der Kommission vorgelegt) 

BKCJKDNIHINC; 
/weeks dieses Vorschlags für eine Verordnung ist es, der Kommission die Möglichkeit 
zu eröffnen, die im Rahmen des letzten Beschlusses des Assoziationsrates EU-Türkei zur 
Regelung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen vorgesehenen 
Zugeständnisse einzuführen. 
Für Fischereierzeugnisse ist eine besondere Regelung vorgesehen, welche die 
Anwendung des Präferenztarifs von der Einhaltung der Einfuhr- und Referenzpreise 
abhängig macht. 
Es sollen außerdem die durch die Verordnung (EWG) Nr. 4115/86 des Rates1 bereits 
früher vorgesehenen und durch den Beschluß des Assoziationsrales Nr. 1/80 eingeführten 
Zugeständnisse aufgehoben werden, außerdem bestimmte Vorschriften der Verordnung 
(EG) Nr. 3010/95 des Rales'1. 
Dieser Vorschlag müßte unter Berücksichtigung sehr kurzer Fristen bereits am Tag nach 
Veröffentlichung der betreffenden Verordnung im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschuften in Kraft treten. 
ABI. Nr. 1. 380 vom 31.12.1986, S. 16 
AIM. Nr. I, 114 vom 28.'2.1995, S. I. VeunJnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 540/96 
des Kales (AM. Nr. I. 79 VOMI 29.1.1 «>W», S 8) 
z 
Vorschlag 
Verordnung (KG) Nr /98 des Rates 
vom 
über die Einfuhr von Agrarerzcugnissen in die Gemeinschaft mit Ursprung in der Türkei, 
zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 41 15/86 und zur Änderung der Verordnung 
(EG) Nr. 3010/95 
DER RAT DER EUROPAISCHEN UNION 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 113, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Mit dem |Beschluß Nr /98 des Assoziationsrales EU-Türkei vom ; /98 zur 
Regelung des Handels mit Agrarerzcugnissen] wurde lür die Einfuhr von 
landwirtschaftlichen Erzeugnissen mit Ursprung in der Türkei ein Präferenzverfahren 
eingeführt. Es sollte eine Bestimmung vorgesehen werden, die der Kommission die 
Möglichkeit eröffnet, die zur Anwendung dieser neuen Einfuhrregelung notwendigen 
besonderen Durchführungsbestimmungen zu erlassen. Diese Maßnahme müßte getroffen 
werden unbeschadet der Artikel 6 und 7 der Verordnung (EG) Nr. 1981/94 des Rates zur 
Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingcnlcn für bestimmte 
Erzeugnisse mit Ursprung in Ägypten, Algerien, Israel, Jordanien, Malta, Marokko, 
Tunesien, Türkei, Zypern, Transjordanland und dem Gaza-Streifen sowie zur Einführung 
eines Verfahrens für die Verlängerung und Anpassung dieser Zollkontingente1. 
ABl. Nr. I, 199 vom 2.X. 1994, S. I. Verordnung /.ulel/.t geändert durch die Verordnung (liCi) 
Nr. 1667/97 der Kommission (ABI. Nr. I, 216 vom 27.X.1997, S. 1) 
.5 
Im lall der Erzeugnisse, bei denen das Gemcinschaftsrccht die Einhaltung eines 
Einfuhrpreises vorschreibt, setzt die Anwendung der Präfcrcnzrcgclung die Einhaltung 
dieses Preises voraus. 
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 4115/86 des Rates vom 22. Dezember 1986 über die 
Einfuhr von Agrarcrzcugnisscn mit Ursprung in der Türkei in die Gemeinschaft2 wurde 
die Einfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen mit Ursprung in der Türkei unter 
Zugrundelegung des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates EU-Türkei geregelt. Da 
die die Landwirtschaft betreffenden Vorschriften des genannten Beschlusses durch den 
Beschluß Nr /98 aufgehoben wurden, ist die Verordnung (EWG) Nr. 4115/86 
ebenfalls aufzuheben. 
Es sollten überdies die Zollzugesländnissc aufgehoben werden, die drei 
landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei betreffen gemäß Verordnung 
(EG) Nr. 3010/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 zur vollständigen oder leilweisen 
Aussetzung der Zollsätze für bestimmte Erzeugnisse der Kapitel 1 bis 24 und des 
Kapitels 27 der Kombinierten Nomenklatur mit Ursprung in Malta und der Türkei3, 
zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 540/96 des Rates vom 25. März 19964. 
Der Beschluß Nr /98 gilt ab 1. Januar 1998. Die vorliegende Verordnung sollte 
deshalb bereits am lag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften in Kraft treten -
2 ABl. Nr. L 380 vom 31.12.19X6, S. 16 
3 ABl. Nr. E 314 vom 2X 12.1995, S. 1 
4 ABl. Nr. L 79 vom 29.3.1996, S. H 
(f 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Für die in Anhang II des Vertrags genannten Waren mit Ursprung in der Türkei, die im 
Rahmen des Beschlusses Nr /98 des Assoziationsrates EU-Türkei in die 
Gemeinschaft eingeführt werden, sind die zur Einführung der betreffenden 
Einfuhrregelung erforderlichen Durchführungsbestimmungen nach dem Verfahren des 
Artikels 38 der Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates'1 oder fallweise nach den 
Verfahren der entsprechenden Artikel der anderen gemeinsamen Marktorganisationen 
unbeschadet der Artikel 6 und 7 der Verordnung (EG) Nr. 1981/94 des Rates zu erlassen. 
Artikel 2 
Im Fall der Erzeugnisse, bei denen das Gcmcinschallsrechl die Einhaltung eines 
Einfuhrpreises vorschreibt, setzt die Anwendung der Präfcrcnzrcgclung die Einhaltung 
dieses Preises voraus. 
Im Fall der Fischereierzeugnisse, lür die ein Referenzpreis festgesetzt ist, setzt die 
Anwendung der Präfcrcnzrcgclung die Einhaltung dieses Referenzpreises voraus. 
Artikel 3 
Die Verordnung (EWG) Nr. 4115/86 wird aufgehoben. 
Artikel 4 
Die Verordnung (EG) Nr. 3010/95 wird wie folgt geändert: 
( 1 ) Der Titel erhält folgende Fassung: 
"Verordnung (EG) Nr. 3010/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 zur 
vollständigen oder teilweisen Aussetzung der Zollsätze lür bestimmte Erzeugnisse 
der Kapitel 1 bis 24 der Kombinierten Nomenklatur mit Ursprung in Malta". 
AM. Nr. 172 vom 30.9.1966, S. 302V66 
5" 
(2) Artikel I erhält folgende Fassung: 
"Artikel 1 
Bei der Einfuhr der im Anhang dieser Verordnung angeführten Erzeugnisse mit 
Ursprung in Malta sind die dort jeweils angegebenen Zollsätze anwendbar." 
(3) Artikel 2 erhält folgende Fassung: 
"Artikel 2 
Bei Anwendung dieser Verordnung gellen die zur Anwendung des Abkommens 
zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschafts 
Gemeinschalt und Malta vorgesehenen Ursprungsbestimmungen." 
(4) Anhang I mit der Eiste der Erzeugnisse der Kapitel I bis 24 mit Ursprung in 
Malta erhält den Titel "Anhang". 
(5) Anhang II mit der Eiste der Erzeugnisse der Kapitel I bis 24 mit Usprung in 
Malta wird aufgehoben. 
Artikel 5 
Diese Verordnung tritt am lag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren feilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaal. 
Geschehen zu 
Im Namen des Rates 
<a 
FINANZBOGEN 
1. HAUSHALTSPOSTEN: Kapitel 10 Agrarrecht MITTELANSATZ:623,8 Mio.ECU 
BEZEICHNUNG DES VORHABENS: 
Verordnung des Rates über die Einfuhr von Agrarerzeugnissen mit Ursprung in der Türkei, zur Aufhebung der 
Verordnung (EWG) Nr. 41 15/86 und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3010/95 
RECHTSGRUNDLAGE: Artikel I 13 des Vertrages 
ZIELE DES VORHABENS: 
Anwendung der Zollzugestündnisse gemäß demBeschluß Nr. /98 des Assoziationsrates EU-Türkei 
FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN 12-MONATS-
PERIODE 
(Mio ECU) LAUFENDES 
HAUSHALTS­
JAHR 
(97) 
(Mio ECU) KOMMENDES 
HAUSHALTS­
JAHR 
(98) 
(Mio ECU) 
5.0 AUSGABEN ZU LASTEN 
- DES EG-HAUSHALTS 
(ERSTATTUNGEN/INTERVENTIONEN) 
- NATIONALER HAUSHALTE 
- ANDERER SEK TOREN 
5.1. EINNAHMEN 
- EIGENE MITTEL DER EG 
(ABSCHÖPFUNG/ZÖLLE) 
- IM NATIONALEN BEREICH 
1997 
Mio ECU 
5.0.1 VORAUSSCIIAU AUSGABEN 
5.1.1 VORAUSSCIIAU EINNAHMEN 1998 
Mio ECU 1999 
Mio ECU 2000 
Mio ECU 
5.2 BERECHNUNGSWEISE: 
6.0 FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH IM 
BETREFFENDEN KAPITEL VORHANDENE MITTEL JA/N6JN 
6.1 FINANZIERUNG IST MÖGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL 
ZU KAPITEL IM LAUFENDEN HAUSHALTSJAHR TA/MF IN 
Jft/ TTtTTTT 
6.2 NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGSHAUSHALTS JA/NEIN 
6.3 ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE ZUKUNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN JA/NEW 
ANMERKUNGEN: 
Nach diesem Vorschlag für eine Ratsverordnung sind die durch den Beschluß Nr. /98 des Assoziationsrates EG-Türkei 
vorgesehenen Zollzugeständnisse anzuwenden (s. Datei in Dok. 002/FF1/CG/da). Nach diesem Vorschlag ergeben sich keine 
zusätzlichen finanziellen Auswirkungen. 
1-

ISSN 0254-1467 
KOM(98) 107endg. 
DOKUMENTE 
DE 03 11 02 10 
Katalognummer : CB-CO-98-107-DE-C 
ISBN 92-78-31326-2 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
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