in Form von Trilog und Vermittlung, die es den Organen erlauben sollten, vor der zweiten Lesung des
Parlaments eine globale Einigung über den gesamten Haushaltsplan und seine Finanzierung zu erzielen;
68. erklärt sich bereit, seine Position zu verteidigen, um zu einer Aufklärung der Öffentlichkeit über die
Finanzen der Union und die gemeinsamen Politiken beizutragen, die als wesentlich erachtet werden, ohnedaß die Regierungen der Mitgliedstaaten deshalb bereit wären, die Verantwortung für die erforderlichen
finanziellen Anstrengungen zu unternehmen;
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69. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Europäischen
Investitionsbank, der Europäischen Zentralbank und den anderen Organen und Institutionen zu übermit-teln.
2. Haushaltsplan 2000: Einzelpläne I, II, IV, V und VI
A5-0031/1999
Entschließungdes Europäischen Parlaments zu dem Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Euro-
päischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 2000: Einzelplan I Sdash Europäisches Parlament,Anlage: Bürgerbeauftragter, Einzelplan II Sdash Rat, Einzelplan IV Sdash Gerichtshof, Einzelplan V Sdash
Rechnungshof, Einzelplan VI Sdash Wirtschafts- und Sozialausschuß und Ausschuß der Regionen
(C5-0300/1999)
Das Europäische Parlament,
Idash gestützt auf Artikel 272 des EG-Vertrags,
Idash gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parla-
ment, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushalts-verfahrens(
1),
Idash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 23. März 1999 zu den Leitlinien für das Haushaltsver-
fahren 2000: Einzelplan I Idash Europäisches Parlament, Anlage: Bürgerbeauftragter; Einzelplan II Idash Rat;Einzelplan IV Idash Gerichtshof; Einzelplan V Idash Rechnungshof; Einzelplan VI Idash Wirtschafts- und Sozial-ausschuß, Ausschuß der Regionen und Gemeinsame Organisationsstruktur(
2),
Idash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 5. Mai 1999 zum Haushaltsvoranschlag der Einnahmen
und Ausgaben des Europäischen Parlaments und zum Haushaltsvoranschlag der Einnahmen und Aus-gaben des Bürgerbeauftragten für das Haushaltsjahr 2000(
3),
Idash unter Hinweis auf seine Stellungnahme vom 15. September 1998zum Vorschlag für eine Verordnung
(EG, EGKS, Euratom) des Rates zur Änderung der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für denGesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (KOM(1998) 206 Idash C4-0290/1998 Idash 1998/0130(CNS))(
4),
Idash unter Hinweis auf seine Beschlüsse vom 4. Mai 1999 über die Erteilung der Entlastung für die Aus-
führung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 1997 Idash Einzelplan I Idash Europäisches Parlament/Anlage Bürgerbeauftragter sowie über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans für dasHaushaltsjahr 1997 Idash Einzelpläne IV Idash Gerichtshof, Einzelplan V Idash Rechnungshof, Einzelplan VI IdashTeil B: Ausschuß der Regionen und seine Entschließung desselben Datums zur Unterrichtung desWirtschafts- und Sozialausschusses über die Gründe für den Aufschub des Beschlusses über die Ertei-lung der Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 1997 Idash EinzelplanVI Idash Teil A: Wirtschafts- und Sozialausschuß(
5),
Idash in Kenntnis des Vorentwurfs des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften für das
Haushaltsjahr 2000 (KOM(1999)200),
Idash in Kenntnis des Entwurfs des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften für das Haus-
haltsjahr 2000 (C5-0300/1999),
(1) ABl. C 172 vom 18.6.1999, S. 1.
(2) ABl. C 177 vom 22.6.1999, S. 44.
(3) ABl. C 279 vom 1.10.1999, S. 227.
(4) ABl. C 313 vom 12.10.1998, S. 34.
(5) ABl. C 279 vom 1.10.1999, S. 129.5.6.2000 DE C 154/117 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 28. Oktober 1999
Idash gestützt auf Artikel 199 des EG-Vertrags, Artikel 25 des EGKS-Vertrags und Artikel 112 des EAG-
Vertrags,
Idash gestützt auf Anlage VI Abschnitt II seiner Geschäftsordnung,
Idash in Kenntnis des Berichts des Haushaltsausschusses und der Stellungnahme des Petitionsausschusses
(A5-0031/1999),
Allgemeiner Rahmen
1. verweist erneut auf seinen grundlegenden Standpunkt, daß das Haushaltsverfahren 2000 vergleich-
baren Sparzwängen unterliegen muß wie denen, denen sich die Mitgliedstaaten unterziehen, und daß dievertragsmäßige Rolle aller Organe und Institutionen zu respektieren ist;
2. unterstreicht die Notwendigkeit einer kontinuierlichen interinstitutionellen Zusammenarbeit, um ins-
besondere zu beurteilen, welche internen Dienstleistungen nach außen vergeben werden könnten, ohneihre Qualität zu beeinträchtigen;
3. bestätigt seine Auffassung, daß der Spielraum zur Anwendung der projektbezogenen Budgetierung
(Activity Based Budgeting) in der Verwaltung der Organe geprüft werden sollte, und fordert denRechnungshof, den Gerichtshof, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionenim Rahmen der interinstitutionellen Zusammenarbeit auf, dahingehend konkrete Vorschläge in ihrenVor-anschlägen für den Haushaltsplan 2001 zu machen, so wie es das selbst auch zu tun beabsichtigt;
4. fordert die Generalsekretäre des Europäischen Parlaments, des Rechnungshofes, des Gerichtshofes, des
Wirtschafts- und Sozialausschusses und des Ausschusses der Regionen dazu auf, vor Ende Juni 2000 einenmittelfristigen Plan über ihren Personalbedarf vorzulegen;
5. schlägt im Rahmen der Ausweitung der interinstitutionellen Zusammenarbeit im Immobilienbereich
vor, daß alle in Luxemburg ansässigen Institutionen ein globales und kohärentes Vorgehen bezüglich derImmobilienpolitik anwenden; beauftragt folglich diese Institutionen, global den tatsächlichen Bedarf allerInstitutionen in Luxemburg zu definieren und die entsprechenden Verhandlungen mit den luxembur-gischen Behörden zu führen;
6. mißt der Berücksichtigung der Umweltbelange in den Verwaltungen der Organe und Institutionen der
Gemeinschaft mehr Gewicht bei und fordert sie daher auf, der Dauerhaftigkeit der zu erwerbenden Aus-stattung und der Nachhaltigkeit der Arbeitsmethoden in den Organen und Institutionen der Gemeinschaftstärker Rechnung zu tragen;
7. fordert seinen Generalsekretär auf, unverzüglich eine interinstitutionelle Arbeitsgruppe für die Ruhe-
gehälter des Personals der Organe und Institutionen der Gemeinschaft einzusetzen;
8. stellt fest, daß der Rat bei seinen Beschlüssen in erster Lesung über den Entwurf des Haushaltsplans
2000 eine Marge von 134126281 € gelassen hat und daß diese Marge nach der Abstimmung im Plenumauf 97595707 € verringert wurde;
9. ist der Ansicht, daß die pauschale Kürzung dem erwarteten Prozentsatz freier Planstellen im nächsten
Jahr Rechnung tragen und nicht als politisches Instrument genutzt werden sollte, und hat daher diepauschalen Kürzungen des Gerichts- und des Rechnungshofs angepaßt;
10. begrüßt die Tatsache, daß die infolge der Bemerkungen des Rechnungshofs vorgenommene Einbe-
ziehung der Berichtigungskoeffizienten für das Personal der jeweiligen Organe in deren Haushaltspläne deninterinstitutionellen Übertragungen außerhalb des Haushaltsplans ein Ende macht; hat daher zusätzlicheMittel für die Haushaltspläne des Parlaments (2900000 €), des Wirtschafts- und Sozialauschusses(120000 €) und der Gemeinsamen Organisationsstruktur (500000 €) bereitgestellt;
11. betont, daß Beförderungen auf nachweislichem Verdienst basieren müssen, und hat daher beschlos-
sen, die Mittel für die Anträge des Gerichtshofs, des Rechnungshofs, des Wirtschafts- und Sozial-ausschusses, des Ausschusses der Regionen und der Gemeinsamen Organisationsstruktur auf Höherstu-fungen in Erwartung ihrer Berichte über ihre langfristige Personal- und Personalbeförderungspolitik in dieReserve einzustellen; betont, daß in den geforderten Berichten den einschlägigen Schlußfolgerungen undEmpfehlungen im zweiten Bericht des Ausschusses unabhängiger Sachverständiger Rechnung zu tragen ist;
Einzelplan I /dash Europäisches Parlament
12. bringt seine Entschlossenheit zum Ausdruck, möglichst rasch ein Statut für die Mitglieder des Euro-
päischen Parlaments auszuarbeiten, und fordert den Rat und die Mitgliedstaaten auf, entsprechende Gesprä-che mit dem Parlament wiederaufzunehmen;C 154/118 DE 5.6.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 28. Oktober 1999
13. fordert den Rat auf, das Statut für die Assistenten der Mitglieder zu verabschieden, da kein Grund
besteht, es mit dem Statut für die Mitglieder zu verknüpfen;
14. hat im Wege einer Abänderung beschlossen, die notwendigen Mittel für die folgenden Maßnahmen
bereitzustellen:
Idash Stellenplan: Stellen auf Zeit:
Idash Schaffung von zwei A7-Stellen und Freigabe der entsprechenden Mittel; diese Stellen betreffen
Fragen im Zusammenhang mit den Räumlichkeiten des Parlaments;
Idash Bereitstellung der Mittel für Vollzeitverträge für die Sekretäre der Quästoren;
Idash Stellenplan: Dauerplanstellen:
Idash Schaffung von zwei B5-Stellen für die Verwaltung der Gebäude des Parlaments;Idash Schaffung von einer A7-Stelle für den audiovisuellen Dienst;Idash Schaffung von einer LA7-Stelle für den Juristischen Dienst;Idash Schaffung von fünf A7- und fünf C5-Stellen für die regionalen Informationsbüros in einigen Mit-
gliedstaaten, wobei die Mittel in der Reserve verbleiben, bis sein Präsidium beschlossen hat, obregionale Büros Idash und wenn ja, welche Idash tatsächlich eingerichtet werden, und sein Haushalts-ausschuß über einen Antrag auf Übertragung der betreffenden Mittel entschieden hat;
fordert seinen Generalsekretär auf, für das Reisebüro im Rahmen des derzeitigen Stellenplans eine C-Stelle
auf Zeit zur Aufstockung des bestehenden Personals zu finden, um den Abgeordneten einen zufrieden-stellenden Service bieten zu können;
15. fordert seinen Generalsekretär auf, bis 1. März 2000 einen Bericht vorzulegen, wie die Parlaments-
verwaltung den Grundsatz der projektbezogenen Budgetierung umsetzen und anwenden kann;
16. unterstreicht, daß die mögliche Einrichtung jedes der regionalen Informationsbüros in den Mitglied-
staaten adäquat begründet werden muß und zwecks Vermeidung von Überschneidungen existierende Infor-
mationsstrukturen einbeziehen sollte, wobei den regionalen Unterschieden, die in einigen Mitgliedstaatengrößer als in anderen sind, angemessen Rechnung zu tragen ist;
17. weist auf die wichtigen Bemühungen der letzten Jahre im Hinblick auf die Förderung der inter-
institutionellen Zusammenarbeit im Bereich der Informationspolitik hin; unterstreicht insbesondere dasZiel, die Informationsbüros des Europäischen Parlaments und der Kommission in den Mitgliedstaatenunter ein Dach zu bringen, was bereits fast schon Wirklichkeit geworden ist; fordert, daß die beidenOrgane bis 31. März 2000 einen gemeinsamen Bericht ausarbeiten;
18. hat beschlossen, einen Betrag von 1 Million € für Posten 1301 („Dienstreise- und Fahrkosten“) in die
Reserve einzustellen, und wird die Freigabe dieser Mittel aus der Reserve prüfen, wenn sein Generalsekretärbis zum 1. März 2000 einen eingehenden Sachstandsbericht und strenge Leitlinien für die jährliche Zahlund die Dauer der Dienstreisen seines Personals vorgelegt hat;
19. hat im Wege einer Abänderung beschlossen, den Posten 2000 („Mieten und Erbpachtzahlungen“)
um 7 Millionen € aufzustocken, da das Parlament noch gesetzlich mietpflichtig für die Belliard-Gebäudeist, bis die Verträge zwischen dem Wirtschafts- und Sozialausschuß und dem Ausschuß der Regionensowie den Eigentümern der Belliard-Gebäude unterzeichnet sind, hat diese Mittel aber in die Reserve ein-gestellt;
20. hat ferner beschlossen, Artikel 202 („Wasser, Gas, Strom und Heizung“) und 203 („Reinigung und
Unterhaltung“) um insgesamt 935000 € für das Atrium-Gebäude zu erhöhen, da das Parlament diesesGebäude 2000 in Betrieb nehmen wird;
21. hat hingegen beschlossen, Posten 2000 („Mieten und Erbpachtzahlungen“), Artikel 202 („Wasser,
Gas, Strom und Heizung“) und 203 („Reinigung und Unterhaltung“) um insgesamt 5,9 Millionen € zukürzen, da das Parlament das Bertha von Suttner-Gebäude am 1. Januar 2000 aufgeben wird; hat fernerbeschlossen, Artikel 206 („Erwerb von Immobilien“) um fast 16 Millionen € zu kürzen, was durch zusätz-liche Kapitalzufuhren 1999 möglich wurde;5.6.2000 DE C 154/119 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 28. Oktober 1999
22. hat einen Gesamtbetrag von 2,37 Millionen € für Artikel 260 („Konsultationen, Untersuchungen
und Erhebungen über Einzelprobleme, STOA-Programm“) beschlossen, wobei 300000 € der Mittel fürSTOA in die Reserve eingestellt wurden; die Freigabe dieses Teils der Mittel für STOA ist an die Erfüllungder Bedingungen in Ziffer 8seines oben genannten Beschlusses vom 4. Mai 1999 über die Erteilung derEntlastung für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 1997 Idash Einzelplan I Idash Europäi-sches Parlament/Bürgerbeauftragter geknüpft; weist darauf hin, daß ein Betrag von 300000 € aus diesemHaushaltsartikel für eine externe Studie veranschlagt wurde, die zu Vorschlägen für die Verbesserung derArbeitsmethoden und der Personalstruktur der Verwaltung des Parlaments im Hinblick auf seine künftigenAufgaben führen sollte;
23. fordert die Kommission noch einmal nachdrücklich auf, in Umsetzung des Amsterdamer Vertrags
(Artikel 191 EGV) im Bemühen um mehr Demokratie und Transparenz und der darin zum Ausdruckgebrachten Rolle der europäischen politischen Parteien für die europäische Meinungsbildung, in engerAbstimmung mit diesen umgehend einen Verordnungsvorschlag für ein europäisches Parteienstatut zuerarbeiten und auf den parlamentarischen Weg zu bringen;
Anlage: Bürgerbeauftragter
24. hat im Wege einer Abänderung beschlossen, die Mittel für Artikel A-102 („Übergangsgelder“) und
A-105 („Vergütungen und Kosten im Zusammenhang mit der Aufnahme der Amtstätigkeiten und demAusscheiden aus dem Amt“) in die Reserve einzustellen, da noch nicht feststeht, ob diese Mittel tatsächlicherforderlich sind;
Einzelplan IV /dash Gerichtshof
25. weist darauf hin, daß der Gerichtshof die Schaffung von 104 Planstellen Idash im wesentlichen für die
Direktion Übersetzung Idash beantragt hatte und daß der Rat nur vier A-, 30 LA-, sieben B- und vier C-Plan-stellen bewilligt hat;
26. hat im Wege einer Abänderung beschlossen, zusätzlich zwei A7-Stellen, eine B5- und eine C5-Stelle
zu schaffen und Posten 1896 („Aushilfsleistungen für den Übersetzungsdienst“) sowie Artikel 210 („Hard-ware für die Büroautomation“) und 211 („Informatikarbeiten“) aufzustocken; vertritt die Auffassung, daßdiese zusätzlichen Mittel den Gerichtshof in die Lage versetzen werden, seinen Rückstand bei den zu über-setzenden Texten innerhalb einer vernünftigen Zeitspanne aufzuholen sowie zu gewährleisten, daß derJahresbericht des Gerichtshofs in alle Gemeinschaftssprachen übersetzt werden kann;
Einzelplan V /dash Rechnungshof
27. stellt fest, daß der Rat in seiner ersten Lesung des Haushaltsplans 2000 Artikel 206 („Erwerb von
Immobilien“) um 2000000 € gekürzt hat; vermerkt, daß diese Maßnahme die Haushaltsbelastung weiterin die Zukunft verschiebt, und betont, daß die Gesamtbaukosten für den Anbau des Rechnungshofsgebäu-des in Höhe von 25000000 € zu Preisen 1998nicht überschritten werden dürfen;
Einzelplan VI /dash Wirtschafts-und Sozialausschuß und Ausschuß der Regionen
28. hat im Wege einer Abänderung beschlossen, die Gemeinsame Organisationsstruktur im Einklang
mit der Streichung von Protokoll Nr. 16 des Vertrags von Amsterdam aufzuspalten; hat daher den Ein-gliederungsplan dahingehend geändert, daß Einzelplan VI nun den Wirtschafts- und Sozialausschuß erfaßtund der neue Einzelplan VII den Ausschuß der Regionen;
29. vertritt die Auffassung, daß die Arbeitsbedingungen im gemeinsamen Übersetzungsdienst der beiden
Ausschüsse und dessen Produktivität mit den Arbeitsbedingungen und der Produktivität der Übersetzungs-
dienste der Organe der Gemeinschaft und des Übersetzungszentrums in Luxemburg verglichen werdenmüssen; hat daher einen Teil der Mittel der Posten A-1110 und B-1110 („Hilfskräfte“) in die Reserve ein-gestellt, wobei dieser Teil nach Vorlage des Berichts freigegeben werden kann;
30. vermerkt, daß der Ausschuß der Regionen für den obengenannten Posten erheblich mehr Mittel
benötigt als der Wirtschafts- und Sozialausschuß, und verlangt Informationen über die Gründe für dieseDifferenz;
31. hat im Wege einer Abänderung beschlossen, Mittel für die Schaffung von zwei Stellen auf Zeit (eine
A7- und eine B5-Stelle) bereitzustellen, die betreffenden Bediensteten sollen die Renovierungsarbeiten inden Belliard-Gebäuden überwachen;C 154/120 DE 5.6.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 28. Oktober 1999
32. hat im Wege einer Abänderung beschlossen, die Mittel für die Übernahme der Belliard-Gebäude ab
1. Januar 2000 bereitzustellen, um eine rasche und reibungslose Übernahme der Miete (und Nebenkosten)für die Belliard-Gebäude zu ermöglichen; hat allerdings beschlossen, den Betrag in der Reserve für dieÜbernahme von Gebäuden (Kapitel C-102) um einen Betrag von 3,1 Millionen € zu kürzen, da diese Mittel2000 nicht benötigt werden;
33. hat im Wege von Abänderungen beschlossen, einen kleinen Teil der Mittel der Artikel A-250 und
B-250 („Sitzungen und Einberufungen im allgemeinen“) in Erwartung von Begründungen der beiden Aus-schüsse für ihren gestiegenen Bedarf im Rahmen dieser Artikel im Jahr 2000 in die Reserve einzustellen;
Ausschuß der Regionen
34. hat im Wege von Abänderungen beschlossen, zwei A7-Stellen auf Zeit, zwei B5-Stellen auf Zeit und
eine C5-Stelle auf Zeit im Ausschuß der Regionen zu schaffen, damit die politischen Gruppierungen imAusschuß ihre gestiegene Arbeitsbelastung bewältigen können; stellt fest, daß diese Aufstockung zu denvier A7-Stellen hinzukommt, die den Ausschuß in die Lage versetzen sollten, die Ausweitung seiner Befug-nisse infolge des Inkrafttretens des Vertrags von Amsterdam zu nutzen;
35. stimmt zu, daß dem Ausschuß der Regionen Mittel für die Einladung von Beobachtern aus den
Beitrittsländern zu seinen Plenartagungen zur Verfügung gestellt werden; hat einen Teil dieser Mittel aller-dings in Erwartung eines Evaluierungsberichts über die Besuche der ersten Beobachter in die Reserve ein-gestellt;
36. hat den Stellenplan des Ausschusses der Regionen dahingehend geändert, daß die Stelle des General-
sekretärs künftig befristet ist, was im Einklang mit der geänderten Geschäftsordnung des Ausschusses derRegionen steht;
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37. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung den betreffenden Gemeinschaftsorganen- und insti-
tutionen zu übermitteln.
3. EGKS-Funktionshaushaltsplan 2000
A5-0032/1999
Entschließungdes Europäischen Parlaments zu dem Entwurf des EGKS-Funktionshaushaltsplans
für 2000 (SEK(1999) 803 Sdash C5-0017/1999)
Das Europäische Parlament,
Idash in Kenntnis der Bestimmungen des EGKS-Vertrags, insbesondere der Artikel 55, 56 und 95,
Idash in Kenntnis des Entwurfs des EGKS-Funktionshaushaltsplans für 2000 (SEK(1999)803 Idash C5-0017/
1999),
Idash in Kenntnis des Vorentwurfs des Gesamthaushaltsplans (KOM(1999)200 und des Entwurfs des
Gesamthaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2000 (C5-0300/1999),
Idash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. November 1996 zur Einbeziehung der EGKS-Tätig-
keiten in den Haushaltsplan der Europäischen Union(1),
Idash in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat: Ablauf der Geltungsdauer des EGKS-Vertrags
Idash Finanztätigkeiten (KOM(1997)506 Idash C4-0573/1997),
Idash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 22. Oktober 1998zu der Mitteilung der Kommission an
den Rat: Ablauf der Geltungsdauer des EGKS-Vertrags Idash Finanztätigkeiten(2),
(1) ABl. C 362 vom 2.12.1996, S. 327.
(2) ABl. C 341 vom 9.11.1998, S. 123.5.6.2000 DE C 154/121 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 28. Oktober 1999