18. 8. 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 207/1 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Einführung einer 
Stillhaltevereinbarung im Bereich der Mehrwertsteuer und der Verbrauchsteuern 
(86/C 207/01) 
Der Rat beschloß am 6. Januar 1986, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 198 des 
EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Wirtschafts- und Finanzfragen 
nahm ihre Stellungnahme am 15. April 1986 an. Berichterstatter war Herr Della Croce. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 237. Plenartagung (Sitzung vom 22. Mai 1986) 
mehrheitlich bei 4 Nein-Stimmen und 4 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme: 
1. Allgemeine Bemerkungen 
1.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß stimmt dem 
Kommissionsvorschlag grundsätzlich zu, auch wenn er ihn 
in Anbetracht des angestrebten Ziels, nämlich der Harmo­
nisierung der Mehrwertsteuer- und Verbrauchsteuerrege­
lungen der Mitgliedstaaten, für unzureichend und nicht 
weitgehend genug hält. Die Harmonisierung der indirekten 
Steuern ist, wie die Kommission im Weißbuch über die 
Vollendung des Binnenmarktes feststellt, zweifellos ein 
notwendiger Schritt auf dem Weg zu einem echten 
gemeinsamen Markt. Auch der Wirtschafts- und Sozialaus­
schuß hat sich in einschlägigen früheren Stellungnahmen 
mehrfach in diesem Sinne geäußert. 
1.2. Auch wenn der Kommissionsvorschlag im gegen­
wärtigen Zeitpunkt angesichts der erheblichen Schwierig­
keiten, die sich aus einem grundlegenden Wechsel der in 
den einzelnen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft geltenden 
Regelungen ergeben konnten, eine realistische Einstellung 
widerspiegelt, so darf seine Annahme doch nicht als Alibi 
dafür dienen, die Harmonisierung in diesem Bereich, die für 
die Verwirklichung des Binnenmarktes unerläßlich ist, zu 
verhindern oder zu verschleppen. 
1.3. Der Titel des Vorschlags „Stillhaltevereinbarung im 
Bereich der Mehrwertsteuer und der Verbrauchsteuern" ist 
nach Ansicht des Ausschusses nicht angemessen. Bei den 
Vorschriften über die MwSt. geht es nämlich nicht um ein 
„Stillhalten", sondern um einen fakultativen Prozeß in 
Richtung auf eine Konvergenz der Steuersätze. 
1.4. Der Ausschuß bedauert, daß in diesem Vorschlag, 
der Vorschriften in bezug auf die Anzahl und die Höhe der 
Mehrwertsteuersätze enthält, keinerlei Maßnahme im 
Hinblick auf die Erstellung von Listen für die Waren und 
Dienstleistungen vorgesehen ist, die den unterschiedlichen 
Sätzen gemäß den einzelstaatlichen Regelungen unter­
liegen. Da die Mitgliedstaaten die Listen für die Waren und 
Dienstleistungen, die den unterschiedlichen MwSt.-Sätzen 
unterliegen, noch nach ihrem Ermessen werden abändern können, bittet der Ausschuß die Kommission, einen 
Vorschlag über ergänzende Maßnahmen vorzulegen, die 
angemessen und auf das Ziel der Harmonisierung abge­
stimmt sind. 
1.5. Schließlich wird im Kommissionsvorschlag, der es 
den Mitgliedstaaten, die dies wünschen, in gewissem Maße 
ermöglicht, auf eine Konvergenz hinzuarbeiten, das 
Problem von Waren und Dienstleistungen, die in einigen 
Mitgliedstaaten der Mehrwertsteuer zum Nullsatz unter­
liegen, nicht berücksichtigt und somit nicht gelöst. Dieser 
Zustand läuft praktisch auf eine Befreiung von den 
indirekten Steuern hinaus, während gleichzeitig ein 
Erstattungsanspruch für den Vorsteuerabzug begründet 
wird. Es ist daher eine Lösung zu finden, damit sich im 
gemeinsamen Binnenmarkt keine Schwierigkeiten ergeben. 
2. Besondere Bemerkungen 
2.1. Auf Seite 1 des Vorschlags ist nach dem Satzteil 
„nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments" 
einzufügen: „nach Stellungnahme des Wirtschafts- und 
Sozialausschusses". 
2.2. Auf Seite 2 heißt es im letzten Erwägungsgrund: 
„Nur die Verbrauchsteuern auf Tabakwaren, alkoholische 
Getränke und Mineralöl sind auf Gemeinschaftsebene 
beizubehalten". 
Nach Auffassung des Ausschusses muß die Beibehaltung 
dieser Verbrauchsteuern fakultativ sein; der Ausdruck 
„sind beizubehalten" ist durch den Ausdruck „könnten 
beibehalten werden" zu ersetzen. 
2.3. In Artikel 1 und 2 auf Seite 3 und 5 des Vorschlags 
ist vorgesehen, daß die Mitgliedstaaten darauf verzichten... 
(zu verändern, einzuführen bzw. heraufzusetzen) ... usw. 
Nach Auffassung des Ausschusses ist in dem Verbum 
„verzichten" kein formales Verbot enthalten. Daher ist 
Nr. C 207/2 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18. 8. 86 
dieser Ausdruck abzuändern und durch einen Ausdruck zu 
ersetzen, aus dem sich die effektive Verpflichtung der 
Mitgliedstaaten ergibt, im genannten Sinne tätig zu 
werden. 
2.4. In Artikel 1 Ziffer 2 Buchstaben a) und b) auf Seite 3 
des Vorschlags heißt es: „Mitgliedstaaten, die mehr als drei 
Sätze anwenden, (können) diese Anzahl auf drei verrin­
gern;" und „Mitgliedstaaten, die einen einzigen Satz 
anwenden, (können) diese Anzahl auf zwei erhöhen". 
Nach Auffassung des Ausschusses wird dieser Vorschlag 
keinerlei praktische Auswirkungen haben, da die Mitglied­
staaten gegenwärtig eindeutig das Recht haben, die Anzahl 
der Mehrwertsteuersätze, die sie anwenden, zu verringern. 
Die Anzahl der Mehrwertsteuersätze muß im übrigen nach 
Auffassung des Ausschusses verringert werden. 
2.5. Nach Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe a) können 
Mitgliedstaaten ihren Normalsatz abändern, indem sie 
diesen Satz dem Mittel zwischen dem in der Gemeinschaft 
geltenden niedrigsten und höchsten Normalsatz annähern. 
Der Ausschuß vertritt hierzu die Auffassung, daß die 
Annäherung auf das Mittel aus sämtlichen Normalsätzen 
in der Gemeinschaft bezogen sein und aufgrund einer 
Gewichtung des Handelsvolumens berechnet werden 
sollte. 
2.6. Nach Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe d) können 
Mitgliedstaaten unter ihrem Normalsatz liegende Sätze erhöhen, ohne das Mittel aus dem Spektrum der in der 
Gemeinschaft jeweils geltenden niedrigsten Sätze zu über-
bzw. zu unterschreiten. 
Auch hier wäre es besser, das Mittel aufgrund einer 
Gewichtung zu berechnen. 
Außerdem sollte in diesem Fall nach Auffassung des 
Ausschusses auch der MwSt.-Nullsatz berücksichtigt 
werden. 
2.7. Nach Ansicht des Ausschusses sind bei der 
Anwendung von Artikel 1 Absatz 3 auch einige nicht als 
MwSt. berechnete, aber dieser durchaus vergleichbare 
Steuern zu berücksichtigen. 
2.8. In Artikel 1 Absatz 4 des Vorschlags ist der 
„Normalsatz" definiert. 
Nach Ansicht des Ausschusses ist der Ausdruck „Normal­
satz" nicht angemessen. Er hält den Ausdruck „Ecksatz" für 
passender. 
2.9. In Artikel 2 Absatz 3 auf Seite 5 des Vorschlags 
heißt es: „Die Bestimmungen der Absätze 1 und 2 gelten 
nicht für die Verbrauchsteuern auf Tabakwaren, alkoholi­
sche Getränke und Mineralöl". 
Nach Auffassung des Ausschusses sollte dieser Absatz 
gestrichen werden, sofern die Kommission nicht einen 
diesbezüglichen spezifischen Vorschlag unterbreitet. 
Geschehen zu Brüssel am 22. Mai 1986. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Gerd MUHR 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Harmonisierung der 
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames 
Mehrwertsteuersystem: Mehrwertsteuerregelung für den Betrieb einer künftigen festen 
Verbindung über den Ärmelkanal (') 
(86/C 207/02) 
Der Rat beschloß am 20. Januar 1986, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 99 und 
100 des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Wirtschafts- und Finanzfragen 
nahm ihre Stellungnahme am 15. April 1986 an. Berichterstatter war Herr Hemmer. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 237. Plenartagung (Sitzung vom 21. Mai 1986) einstimmig 
folgende Stellungnahme: 
(!) ABl. Nr. C 358 vom 31. 12. 1985, S. 18.