26.4.84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 111/7 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über die Bezeichnung der Milch und 
Milcherzeugnisse bei ihrer Vermarktung 
KOM(84) 5 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 3. April 1984) 
(84/C 111/07) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 43, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates 
('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) 
Nr. 1600/83 (2), ist die gemeinsame Marktorganisa­
tion für Milch und Milcherzeugnisse eingeführt wor­
den. 
Die Marktlage bei Milch und Milcherzeugnissen ist 
durch Strukturüberschüsse gekennzeichnet; um diese 
abzusetzen, muß die Förderung ihres Verbrauchs ver­
bessert werden. 
Im Interesse der Erzeuger und der Verbraucher in 
der Gemeinschaft ist es richtig, die natürliche Zusam­
mensetzung der Milch und der Milcherzeugnisse zu 
schützen. 
Dieses Ziel kann mit einer Regelung erreicht werden, 
die eine geeignete Etikettierung gewährleistet und 
eine Irreführung des Verbrauchers vermeidet. Und 
zwar sind diejenigen Erzeugnisse zu definieren, deren 
Bezeichnung durch diese Regelung geschützt wird. 
Um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, müssen 
aus Drittländern eingeführte Erzeugnisse den Ge­
meinschaftsnormen entsprechen. Die in Drittländern geltenden Sonderbestimmungen können jedoch in be­
stimmten Fällen Abweichungen rechtfertigen, um 
Ausfuhren aus der Gemeinschaft zu ermöglichen. 
Die Vorschriften dieser Verordnung berühren weder 
die Bestimmungen betreffend Lebensmittel, die für 
eine besondere Ernährung im Sinne der Richtlinie 
77/94/EWG (5) bestimmt sind, noch die Bestimmun­
gen der Richtlinie 79/112/EWG (4) betreffend die 
Verkehrsbezeichnung gemäß Artikel 5 — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
(1) Die im Anhang aufgeführten Bezeichnungen 
sind den dort definierten Erzeugnissen vorbehalten. 
(2) Die in Absatz 1 genannten Bezeichnungen gel­
ten für Lebensmittel und Futtermittel die, 
a) in der Gemeinschaft vermarktet werden, 
b) vorbehaltlich des Artikels 3 zur Ausfuhr aus der 
Gemeinschaft bestimmt sind. ' 
(3) Im Sinne dieser Verordnung ist Vermarktung: 
das Vorrätighalten, das Ausstellen im Hinblick auf 
den Verkauf, das Feilhalten, der Verkauf, die Liefe­
rung oder jegliche andere Art des Inverkehrbringens. 
Artikel 2 
(1) Artikel 1 gilt auch für solche Bezeichnungen, 
die auf eines der im Anhang definierten Erzeugnisse 
schließen lassen. 
(2) Artikel 1 findet keine Anwendung, wenn die 
Bezeichnungen bestimmter Lebensmittel ein Erzeug­
nis nennen, das mit einem der im Anhang aufgeführ­
ten Erzeugnisse nicht verwechselt werden kann. 
(») ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13. 
O ABl. Nr. L 163 vom 22. 6. 1983, S. 56. (J) ABl. Nr. L 26 vom 31.1. 1977, S. 55. 
(4) ABl. Nr. L 33 vom 8. 2. 1979, S. 1. 
Nr. C 111/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26.4.84 
(3) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommis­
sion vor dem 1. Januar 1985 zu ihrer Unterrichtung 
ein Verzeichnis der Erzeugnisse, die ihrer Ansicht 
nach in ihrem Hoheitsgebiet die in Absatz 2 genannte 
Bedingung erfüllen; sie ergänzen das Verzeichnis ge­
gebenenfalls später. 
Artikel 3 
Um den Rechtsvorschriften der jeweiligen Bestim­
mungsländer zu entsprechen, sind die Mitgliedstaaten 
befugt, bei aus der Gemeinschaft ausgeführten Er­
zeugnissen Abweichungen von Artikel 1 vorzusehen. 
Artikel 4 
Die Vorschriften über Lebensmittel im Sinne der 
Richtlinie 77/94/EWG, die für eine besondere Er­
nährung bestimmt sind, sowie diejenigen betreffend die Verkehrsbezeichnung gemäß Artikel 5 der Richt­
linie 79/112/EWG bleiben unberührt. 
Artikel 5 
(1) Der Rat erläßt auf Vorschlag der Kommission 
nach dem Abstimmungsverfahren des Artikels 43 Ab­
satz 2 des Vertrages die allgemeinen Durchführungs­
vorschriften zu dieser Verordnung: 
(2) Alles Nähere wird nach dem Verfahren des Ar­
tikels 30 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 gere­
gelt. 
Artikel 6 
Diese Verordnung tritt am 1. Mai 1984 in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich 
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
26. 4. 84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 111/9 
ANHANG 
Bezeichnung 
1. 
2. 
3. 
4. 
5. 
6. 
7. 
8. 
9. 
10. 
11. 
12. 
13. 
14. 
15. Milch 
Kondensierte Milch 
Milchpulver 
Molke 
Molkepulver 
Rahm 
Molkerahm 
Rahmpulver 
Butter 
Molkebutter 
Buttermilch 
Buttermilchpulver 
Käse 
Molkekäse 
Sauermilch — fermentierte 
Milch (Joghurt, Kefir, Kumis 
usw.) — Milch mit Labzusatz Definition 
die in Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1411/71 
definierten Erzeugnisse und diejenigen, die beim Melken einer 
oder mehrerer Büffelkühe, eines oder mehrerer Schafe oder 
einer oder mehrerer Ziegen gewonnen werden 
das flüssige Erzeugnis, das durch teilweisen Wasserentzug aus 
der Milch gewonnen wird 
das feste Erzeugnis, das durch vollständigen Wasserentzug aus 
der Milch gewonnen wird 
das bei der Herstellung von Käse oder Kasein anfallende 
Milchfolgeerzeugnis 
das feste Erzeugnis, das durch vollständigen Wasserentzug aus 
der Molke gewonnen wird 
das aus Milch gewonnene Erzeugnis in Form einer Emulsion 
von Fett in Wasser mit einem Fettgehalt von über 12 
Gewichtshundertteilen 
das aus Molke oder einer Mischung von Milch und Molke 
gewonnene Erzeugnis in Form einer Emulsion von Fett in 
Wasser mit einem Fettgehalt von über 12 Gewichtshundert­
teilen 
das feste Erzeugnis, das durch vollständigen Wasserentzug aus 
dem Rahm gewonnen wird 
das ausschließlich aus Milch oder Rahm gewonnene Erzeugnis 
in Form einer festen, geschmeidigen Emulsion von Wasser in 
Fett mit mindestens 82 Gewichtshundertteilen Butterfett 
das aus Molkerahm oder einer Mischung von Molkerahm mit 
Milch und/oder Rahm gewonnene Erzeugnis in Form einer 
festen, geschmeidigen Emulsion von Wasser in Fett 
das Folgeerzeugnis bei der Herstellung von Butter 
das feste Erzeugnis, das durch vollständigen Wasserentzug aus 
der Buttermilch gewonnen wird 
das Erzeugnis, das mittels Labzusatz und/oder Säuerung der 
Milch, des Rahms oder einer Mischung aus beiden durch 
Gerinnung und Abtropfen erhalten wird, in unverändertem 
Zustand oder geeigneten Behandlungen unterzogen 
das durch Erhitzen der Molke (mittels Konzentration) erhal­
tene Erzeugnis 
die aus Milch hervorgegangenen Folgeerzeugnisse, deren 
Merkmale auf der Wirkung von Säuren, Fermenten, Hefe und 
Lab beruhen