Nr. C 96/4 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 29. 4. 75 
Vorschlag  einer  Verordnung  (EWG)  des  Rates  über  die Änderung  der  Verordnungen 
(EWG)  Nrn.  1408/71  und  574/72  und  zur Vereinheitlichung  der Regelung  für die Zah-
lung  der Familienleistungen  an Arbeitnehmer,  deren  Familienangehörige  in einem  ande-
ren als dem  Beschäftigungsland  wohnen 
(Von  der Kommission  dem  Rat  vorgelegt  am 10. April  1975) 
DER  RAT  DER  EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN  — 
gestützt  auf  den  Vertrag  zur  Gründung  der  Euro-
päischen  Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf 
die Artikel  2, 7 und  51, 
gestützt  auf die Verordnung  (EWG)  Nr.  1408/71  des 
Rates  vom  14. Juni  1971  zur Anwendung  der Sy.steme 
der sozialen  Sicherheit  auf Arbeitnehmer  und  deren 
Familien,  die innerhalb  der Gemeinschaft  zu- und  ab-
wandern  (1), in der  Fassung  der Verordnung  (EWG) 
Nr. 1392/74  (2), insbesondere  auf  die  Artikel  95 
und 97, 
gestützt  auf die Verordnung  (EWG)  Nr.  574/72  des 
Rates  vom  21. März  1972  (3) über  die Durchführung 
der vorgenannten  Verordnung  (EWG)  Nr. 1408/71  in 
der Fassung  der Verordnung  (EWG)  Nr.  2639/74  (4), 
insbesondere  auf Artikel  121, 
gestützt  auf den  Vorschlag  der Kommission  nach  vor-
heriger  Anhörung  der  Verwaltungskommission  für 
die soziale  Sicherheit  der Wanderarbeitnehmer, 
nach  Stellungnahme  des Europäischen  Parlaments, 
nach  Stellungnahme  des  Wirtschafts-  und  Sozialaus-
schusses, 
in Erwägung  nachstehender  Gründe: 
Der Rat  hat  gemäß  Artikel  98 der  Verordnung 
(EWG)  Nr. 1408/71  die Frage  der Familienleistungen 
für die  nicht  im  Beschäftigungsland  wohnenden 
Familienangehörigen  des  Arbeitnehmers  in ihrer  Ge-
samtheit  erneut  zu prüfen,  um zu einer  für alle  Mit-
gliedstaaten  einheitlichen  Regelung  zu gelangen. 
Die in einem  anderen  Mitgliedstaat  als Frankreich  be-
schäftigten  oder  Leistungen  bei Arbeitslosigkeit  nach 
(*) ABl.  Nr. L 149  vom  5. 7. 1971,  S. 2. 
(2) ABl.  Nr.  L 152  vom  8. 6. 1974. 
(8) ABl.  Nr.  L 74 vom  27. 3. 1972,  S. 1. 
(<) ABl.  Nr.  L 283 vom  19. 10. 1974. den Rechtsvorschriften  eines  dieser  Staaten  beziehen-
den Arbeitnehmer  erhalten  auf Grund  der vorgenann-
ten Artikel  73 und  74 für ihre  in einem  anderen  Mit-
gliedstaat  wohnenden  Familien  die in den  Rechtsvor-
schriften  des Beschäftigungslandes  bzw.  des  die Lei-
stungen  bei Arbeitslosigkeit  schuldenden  Landes  vor-
gesehenen  Familienleistungen. 
Diese  Lösung  gewährleistet  die  Gleichbehandlung 
aller denselben  Rechtsvorschriften  unterliegenden 
Arbeitnehmer. 
Von der  Vorschrift,  wonach  der  Arbeitnehmer  und 
dessen  Anspruchsberechtigten  die in den  für ihn maß-
gebenden  Rechtsvorschriften  vorgesehenen  Leistun-
gen zu erhalten  haben,  darf  nur  ausnahmsweise  abge-
wichen  werden,  wenn  die Gewährung  dieser  Leistun-
gen auf  erhebliche  verwaltungsmäßige  Hindernisse 
stoßen  würde,  wie  dies  bei Sachleistungen  der Kran-
ken*  und  Mutterschaftsversicherung  oder  der  Versi-
cherung  gegen  Arbeitsunfall  und  Berufskrankheit  im 
Falle  des Wohnens  oder  Aufenthalts  in einem  ande-
ren als demjenigen  Mitgliedstaat,  in dem  der zustän-
dige Träger  seinen  Sitz  hat,  zutrifft. 
Die von  acht  Mitgliedstaaten  angewendete  Regelung 
bei Familienleistungen  gewährleistet  die Abstimmung 
zwischen  den  Vergünstigungen,  die den  Familien  vom 
Beschäftigungsland  in steuerlicher  Hinsicht  gewährt 
werden,  und  den  Familienleistungen. 
Auf Grund  der Zusammenhänge  zwischen  der Höhe 
der verschiedenen  Sozialversicherungsleistungen  ein 
und desselben  Mitgliedstaats  sichert  diese  Regelung 
den Arbeitnehmern  einen  ausgewogeneren  sozialen 
Schutz. 
Diese  Regelung  ist somit  auch  auf die den  französi-
schen  Rechtsvorschriften  unterliegenden  Arbeitneh-
mer anzuwenden,  und  demzufolge  sind  die Verord-
nungen  (EWG)  Nr.  1408/71  und  574/72  sowie  die 
dazugehörigen  Anhänge  im gleichen  Sinne  zu än-
dern — 
HAT  FOLGENDE  VERORDNUNG  ERLASSEN: 
29.4.  75 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften  Nr.  C 96/5 
Artikel  1 
Die Verordnung  (EWG)  Nr. 1408/71  wird  wie folgt  geändert: 
1. In Titel  III erhält  die Überschrift  von Kapitel  7 folgenden  Wortlaut: 
„Familienleistungen  für Arbeitnehmer  und  Arbeitslose". 
2. Bei  Artikel  73: 
a) die Absätze  1 und 2 erhalten  folgenden  Wortlaut: 
„Ein  Arbeitnehmer,  der den  Rechtsvorschriften  eines  Mitgliedstaats  unterliegt, 
hat vorbehaltlich  der Bestimmungen  in Anhang  V für seine  in einem  anderen 
Mitgliedstaat  wohnenden  Familienangehörigen  Anspruch  auf Familienleistungen 
nach  den  Rechtsvorschriften  des ersten  Staates,  als ob die Familienangehörigen 
in diesem  Staat  wohnten."; 
b) Absatz  3 wird  gestrichen. 
3. Artikel  74 erhält  folgenden  Wortlaut: 
„Ein  Arbeitsloser,  der Leistungen  bei Arbeitslosigkeit  nach  den  Rechtsvorschriften 
eines  Mitgliedstaats  bezieht,  hat vorbehaltlich  der Bestimmungen  in Anhang  V für 
seine  in einem  anderen  Mitgliedstaat  wohnenden  Familienangehörigen  Anspruch  auf 
Familienleistungen  nach  den  Rechtsvorschriften  des  ersten  Staates,  als ob diese 
Familienangehörigen  in diesem  Staat  wohnten/' 
4. Bei  Artikel  75: 
a) Vorspann  und  Text  von  Absatz  1 Buchstabe  a) erhalten  folgenden  Wortlaut: 
( „Artikel  75 
Gewährung  der Leistungen 
(1) Die  Familienleistungen  werden  in den  Fällen  des Artikels  73 vom  zustän-
digen  Träger  des Staates  gewährt,  dessen  Rechtsvorschriften  für den  Arbeitneh-
mer gelten;  in dem  in Artikel  74 genannten  Fall  gewährt  sie der zuständige  Trä-
ger des  Staates,  nach  dessen  Rechtsvorschriften  der Arbeitslose  Leistungen  bei 
Arbeitslosigkeit  bezieht.  Sie werden  nach  den  für diese  Träger  geltenden  Bestim-
mungen  unabhängig  davon  gezahlt,  ob die natürliche  oder  juristische  Person,  an 
die sie zu zahlen  sind,  im Gebiet  des zuständigen  Staates  oder  in dem  eines  ande-
ren Mitgliedstaats  wohnt  oder  sich  dort  aufhält;"; 
b) die Buchstaben  b) und  c) werden  Absatz  2 bzw.  3; 
c) Absatz  2 wird  gestrichen. 
5. Vorspann  und  Text  des Artikels  76 erhalten  folgenden  Wortlaut: 
„Artikel  76 
Prioritätsregeln  für den Fall  des Zusammentreffens  von Ansprüchen  auf Familienlei-
stungen  gemäß  Artikel  73 und  74 und  bei Ausübung  einer  beruflichen  Tätigkeit  im 
Wohnland  der Familienangehörigen. 
Der Anspruch  auf die nach  den  Artikeln  73 und  74 geschuldeten  Familienleistungen 
ruht,  wenn  wegen  der Ausübung  einer  beruflichen  Tätigkeit  Familienleistungen  auch 
nach  den  Rechtsvorschriften  des  Mitgliedstaats,  in dem  die  Familienangehörigen 
wohnen,  zu zahlen  sind." 
6. Artikel  90 wird  gestrichen. 
7. Artikel  94 Absatz  9 wird  gestrichen. 
Nr. C 96/6 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 29.4.  75 
8. Artikel  98 wird  gestrichen. 
9. In Anhang  I erhält  Abschnitt  „G — Luxemburg"  folgenden  Wortlaut: 
„G — Luxemburg 
a) die  vorgeburtlichen  Beihilfen 
b) die  Geburtsbeihilfen". 
10. In Anhang  II Teil  A erhält  Ziffer  „19.  Deutschland  — Luxemburg"  folgenden  Wort-
laut: 
„Die  Artikel  4, 5, 6 und  7 des Vertrages  vom  11. Juli  1959  (Ausgleichsvertrag)". 
11. In Anhang  V Abschnitt  „D.  Frankreich": 
a) Ziffer  4 erhält  folgenden  Wortlaut: 
„4. Ein  Arbeitnehmer,  der in Anwendung  des Artikels  14 Absatz  1 Buchstabe  a) 
den französischen  Rechtsvorschriften  unterliegt,  hat für seine  Familienange-
hörigen,  die ihn in das Gebiet  des Mitgliedstaats  begleiten,  in das er entsandt 
wird,  Anspruch  auf folgende  Familienleistungen: 
a) vorgeburtliche  Leistungen  nach  Artikel  L 516  des  Gesetzbuchs  der sozia-
len Sicherheit  (Code  de la securite  sociale); 
b) Familienbeihilfen  nach  Artikel  L 524  und  L 531  des  Gesetzbuchs  der 
sozialen  Sicherheit  (Code  de la securite  sociale); 
c) Zulage  zum  Ausgleich  der Zedularsteuer  nach  Artikel  L 532  des  Gesetz-
buchs  der sozialen  Sicherheit  (Code  de la securite  sociale). 
Diese  Leistung  kann  jedoch  nur  dann  gezahlt  werden,  wenn  das  anläßlich 
der Entsendung  gezahlte  Arbeitsentgelt  in Frankreich  der  Einkommensteuer 
unterliegt; 
d) Alleinverdienerzulage  nach  Artikel  L 533  des  Gesetzbuchs  der  sozialen 
Sicherheit  (Code  de la securite  sociale)." 
b) Folgende  Ziffer  5 wird  angefügt: 
„5. Unbeschadet  der Artikel  73 und  74 der Verordnung  werden  die Wohnungs-
beihilfe  nach  Artikel  510  Ziffer  5 des  Gesetzbuchs  der  sozialen  Sicherheit 
(Code  de la securite  sociale),  die vom  Fonds  national  d'aide  au logement 
(Staatlicher  Fonds  für  Wohnungshilfe)  finanzierten  Beihilfen  und  die  Um-
zugsprämien  nach  Artikel  16 Buchstabe  h) des Gesetzes  vom  22. August  1946 
nur Personen  gewährt,  die im französischen  Hoheitsgebiet  wohnen." 
Artikel  2 
Die Verordnung  (EWG)  Nr.  574/72  wird  wie  folgt  geändert: 
1. Bei  Artikel  10: 
a) nach  Absatz  1 wird  folgender  neuer  Absatz  2 eingefügt: 
„(2) Die  Bestimmungen  in Absatz  1 Buchstabe  a) Satz  1 und  Buchstabe  b) 
Satz 1 lassen  das  Recht  jedes  Mitgliedstaats  unberührt,  die nach  seinen  eigenen 
Rechtsvorschriften  geschuldeten  Leistungen  nur  bis zur Höhe  der entweder  nach 
Artikel  73 oder  74 oder  nach  Artikel  77 oder  78 der  Verordnung  geschuldeten 
Leistungen  auszusetzen."; 
b) Absatz  2 wird  Absatz  3; 
c) Absatz  3 wird  gestrichen. 
29. 4. 75 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 96/7 
2. Die  Überschrift  von Titel  IV Kapitel  7 erhält  folgenden  Wortlaut: 
„Familienleistungen". 
3. Bei  Artikel  86: 
a) die  Überschrift  vor Artikel  86 enthält  folgenden  Wortlaut: 
„Durchführung  des Artikels  73 und  des Artikels  75 Absätze  1 und  2 der Verord-
nung"; 
b) der  Vorspann  des Artikels  86 wird  gestrichen; 
c) Absatz  4 erhält  folgenden  Wortlaut: 
„(4) Die  zuständigen  Behörden  von  zwei  oder  mehr  Mitgliedstaaten  können, 
insbesondere  zur Erleichterung  der Anwendung  des Artikels  75 der Verordnung, 
besondere  Durchführungsregelungen  für die Zahlung  der Familienleistungen  ver-
einbaren.  Diese  Vereinbarungen  sind  der Verwaltungskommission  mitzuteilen.". 
4. Artikel  87 wird  gestrichen. 
5. Bei  Artikel  88: 
a) die  Uberschrift  vor Artikel  88 erhält  folgenden  Wortlaut: 
„Durchführung  des Artikels  74 der Verordnung"; 
b) der  Vorspann  des Artikels  88 wird  gestrichen. 
6. Artikel  89 wird  gestrichen. 
7. Artikel  98 wird  gestrichen. 
8. Artikel  101  Absatz  1 erhält  folgenden  Wortlaut: 
„(1) Die  Verwaltungskommission  erstellt  gemäß  den  Artikeln  36, 63 und  70 der 
Verordnung  für jedes  Kalenderjahr  eine  Ubersicht  über  die Forderungen." 
9. Artikel  102  Absatz  2 erhält  folgenden  Wortlaut: 
„(2) Die  Erstattungen  gemäß  den  Artikeln  36, 63 und  70 der Verordnung  erfol-
gen für sämtliche  zuständigen  Träger  eines  Mitgliedstaats  zugunsten  der forderungs-
berechtigten  Träger  eines  anderen  Mitgliedstaats  über  die von  den  zuständigen  Be-
hörden  der Mitgliedstaaten  bezeichneten  Stellen.  Die Stellen,  über  die die Erstattun-
gen erfolgt  sind,  teilen  der Verwaltungskommission  die Höhe  der erstatteten  Beträge 
innerhalb  der von  der  Verwaltungskommission  festgesetzten  Fristen  und  nach  den 
von ihr festgelegten  Einzelheiten  mit." 
10. Artikel  104  Absatz  2 erhält  folgenden  Wortlaut: 
„(2) • Bestimmungen,  die zwischen  zwei  oder  mehr  Mitgliedstaaten  nach  Inkraft-
treten  der Verordnung  angewendet  werden  und  den  in Absatz  1 genannten  Bestim-
mungen  entsprechen,  sind  in den  Anhang  5 der  Durchführungsverordnung  aufzu-
nehmen.  Das  gleiche  gilt für die Bestimmungen,  die nach  Artikel  97 Absatz  2 der 
Durchführungsverordnung  vereinbart  werden." 
11. Artikel  119  wird  gestrichen. 
12. In Anhang  2 wird  im Abschnitt  „D.  Frankreich"  Ziffer  3 gestrichen. 
Nr. C 96/8 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 29. 4. 75 
13. Zu Anhang  10: 
a) in Abschnitt  „A. Belgien"  wird  Ziffer  4 Buchstabe  d) gestrichen; 
b) in Abschnitt  „B. Dänemark": 
i) Teil  I Ziffer  4 Buchstabe  a) erhält  folgenden  Wortlaut: 
,,a) Erstattungen  gemäß  Artikel  36 und  Artikel  63 der  Verordnung: 
Sikringsstyrelsen  (Landesversicherungsamt),  Kobenhavn", 
ii) Teil  II Ziffer  4 Absatz  2 erhält  folgenden  Wortlaut: 
„Erstattungen  gemäß  Artikel  36 und  Artikel  63 der Verordnung:  Sikrings-
styrelsen  (Landesversicherungsamt),  Kabenhavn"; 
c) in Abschnitt  „D. Frankreich"  wird  Ziffer  7 gestrichen; 
d) zu Abschnitt  „E. Irland": 
i) Ziffer  1 erhält  folgenden  Wortlaut: 
„1. Bei Anwendung  des Artikels  6 
Absatz  1, 
des Artikels  11 Absatz  1, 
des Artikels  13 Absätze  2 und 3, 
des Artikels  14 Absätze  1 bis 3, 
des Artikels  38 Absatz  1, 
des Artikels  70 Absatz  1, 
des Artikels  85 Absatz  2 und 
des Artikels  91 Absatz  2 der 
Durchführungsverordnung:  Department  of Social  Weifare 
(Ministerium  für  Sozialordnung), 
Dublin"; 
ii) Ziffer  3 Buchstabe  b) erhält  folgenden  Wortlaut: 
,,b) Bei Anwendung  des  Artikels  70 
der Verordnung  und  des  Artikels 
102 Absatz  2 der Durchführungs-
verordnung:  Department  of Social  Weifare 
(Ministerium  für  Sozialordnung), 
Dublin"; 
e) in Abschnitt  „F. Italien": 
i) Ziffer  4 wird  gestrichen; 
ii) die Ziffern  5, 6 und 7 werden  Ziffern  4, 5 und  6; 
iii) Ziffer  5 Buchstabe  c) erhält  folgenden  Wortlaut: 
,,c) Erstattungen  gemäß  Artikel  70 
der Verordnung:  Istituto  nazionale  della  previdenza 
sociale  (Staatliche  Anstalt  für 
soziale  Vorsorge),  Roma"; 
f) in Abschnitt  „G. Luxemburg": 
i) Ziffer  4 erhält  folgenden  Wortlaut: 
„4. Bei Anwendung  des  Artikels  80 
Absatz  2, des Artikels  81 und  des 
Artikels  82 Absatz  2 der Durchfüh-
rungsverordnung:  Office  national  du travail  (Staat-
liches  Arbeitsamt),  Luxembourg"; 
ii) Ziffer  7 Buchstabe  d) wird  gestrichen; 
g) in Abschnitt  „H. Niederlande"  wird  Ziffer  4 Buchstabe  c) gestrichen. 
29. 4. 75 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 96/9 
Artikel  3 
Diese  Verordnung  tritt  am ersten  Tag  des sechsten  Monats  nach  ihrer  Veröffentlichung 
im Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften  in Kraft. 
Artikel  1 Ziffer  10 gilt jedoch  ab 1. Januar  1975. 
Diese  Verordnung  ist in allen  ihren  Teilen  verbindlich  und  gilt  unmittelbar  in jedem 
Mitgliedstaat. 
Vorschlag  einer  Verordnung  (EWG)  des Rates  zur Erweiterung  des Geltungsbereichs  der 
Verordnung  (EWG)  Nr.  1067/74  über  die gemeinsame  Marktorganisation  für künstlich 
getrocknetes  Futter  auf bestimmte  Verarbeitungserzeugnisse  aus Kartoffeln 
(Von  der  Kommission  dem  Rat  vorgelegt  am 15. April  1975) 
DER  RAT  DER  EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN  — 
gestützt  auf  den  Vertrag  zur  Gründung  der  Euro-
päischen  Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf 
Artikel  42 und  43, 
auf Vorschlag  der Kommission, 
nach  Stellungnahme  des Europäischen  Parlaments, 
in Erwägung  nachstehender  Gründe: 
Die Marktorganisation  für  künstlich  getrocknetes 
Futter  umfaßt  weder  künstlich  getrocknete  Kartoffeln 
noch  Mehl,  Grieß  oder  Flocken  von  Kartoffeln,  nicht 
genießbar.  Diese  Erzeugnisse  werden  nach  dem  glei-
chen  Verfahren  hergestellt,  das für künstlich  getrock-
netes  Futter  verwendet  wird,  und  sie erhalten  die glei-
che Zweckbestimmung.  Es erscheint  deshalb  ange-
zeigt,  die betreffenden  Erzeugnisse  in den  Geltungsbe-
reich  der Verordnung  (EWG)  Nr.  1067/74  des Rates 
vom 30. April  1974  über  die gemeinsame  Marktorga-
nisation  für künstlich  getrocknetes  Futter  (*) einzübe-
ziehen.  Angesichts  der  Einbeziehung  von  künstlich 
getrockneten  Kartoffeln  in die  Verordnung  (EWG) 
Nr. 1067/74  empfiehlt  es sich,  Artikel  1 der Verord-
nung  (EWG)  Nr.  865/68  des Rates  vom  28. Juni  1968 
über  die gemeinsame  Marktorganisation  für Verarbei-
tungserzeugnisse  aus Obst  und  Gemüse  (2), zuletzt  ge-
ändert  durch  die Verordnung  (EWG)  Nr.  2429/73  (3), 
anzupassen.  Ferner  ist es notwendig,  für  die neuen 
Erzeugnisse  die Daten  des Beginns  und  des Endes  des 
Wirtschaftsjahres  festzusetzen. 
(x) ABl.  Nr.  L 120  vom  1. 5. 1974,  S. 2. 
(2) ABl.  Nr.  L 153 vom  1. 7. 1968,  S. 8. 
(s) ABl.  Nr.  L 264  vom  23. 11. 1972,  S. 1 In Anbetracht  der Lage  auf dem  Kartoffelmarkt  ist es 
angebracht,  unter  gewissen  Voraussetzungen  für  die 
Mengen,  die ab 1. April  1975  den  Trocknungsbetrieb 
verlassen  haben,  die Möglichkeit  von  Beihilfen  vorzu-
sehen  — 
HAT  FOLGENDE  VERORDNUNG  ERLASSEN: 
Artikel  1 
Artikel  1 der Verordnung  (EWG)  Nr.  1067/74  erhält 
folgende  Fassung: 
„Es wird  eine  gemeinsame  Marktorganisation  für 
künstlich  getrocknetes  Futter  errichtet,  die  für  fol-
gende  Erzeugnisse  gilt: 
Nr. des 
Gemeinsamen 
Zolltarifs Warenbezeichnung 
a) ex 07.04  B Kartoffeln,  durch  künstliche  Wärmetrock-
nung  getrocknet,  auch  in Stücke  oder 
Scheiben  geschnitten,  als  Pulver  oder 
sonst  verkleinert,  aber  nicht  weiter  zu-
bereitet,  nicht  genießbar 
ex 11.05 Mehl,  Grieß  und  Flocken  von  Kartoffeln, 
nicht  genießbar 
b) ex 12.10  B Luzerne,  Klee,  Lupinen,  Wicken  und  ähn-
liches  Futter,  durch  künsdiche  Wärme-
trocknung  getrocknet,  ausgenommen  Heu, 
Futterkohl  und  Erzeugnisse  die Heu  ent-
halten