[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 31.3.2008

SEK(2008) 381 endgültig

EMPFEHLUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT

betreffend die Teilnahme der Europäischen Gemeinschaft an Verhandlungen über Änderungen des Protokolls über persistente organische Schadstoffe (POP) im Rahmen des UN-ECE-Übereinkommens über die weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung

EMPFEHLUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT

betreffend die Teilnahme der Europäischen Gemeinschaft an Verhandlungen über Änderungen des Protokolls über persistente organische Schadstoffe (POP) im Rahmen des UN-ECE-Übereinkommens über die weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung

A. BEGRÜNDUNG

1. Das Exekutivorgan des UN-ECE-Übereinkommens über die weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung nahm das POP-Protokoll im Juni 1998 an. Das POP-Protokoll umfasst derzeit eine Liste von 16 Stoffen, darunter elf Pestizide, zwei Industriechemikalien und drei ungewollte Nebenprodukte. Das Endziel besteht in der Einstellung sämtlicher Einleitungen, Emissionen und Verluste von POP. Das POP-Protokoll trat am 23. Oktober 2003 in Kraft. 29 Vertragsparteien, darunter die Gemeinschaft und ihre 21 Mitgliedstaaten, haben das Protokoll ratifiziert[1].

2. Der Rat erließ am 19. Februar 2004 einen Beschluss über den Abschluss des Protokolls im Namen der Europäischen Gemeinschaft[2]. Der Rechtsakt für die Genehmigung durch die Gemeinschaft wurde am 30. April 2004 hinterlegt.

3. Gemäß Artikel 14 des Protokolls kann jede Vertragspartei Änderungen des Protokolls und seiner Anhänge vorschlagen. Die im Exekutivorgan zusammentretenden Vertragsparteien erörtern die vorgeschlagenen Änderungen; diese werden von den auf der Tagung anwesenden Vertragsparteien einvernehmlich angenommen.

4. Auf der 25. Tagung des Exekutivorgans vom 13. Dezember 2007 wurde die Arbeitsgruppe „Strategien und Überprüfung“ beauftragt, einen Entwurf von Änderungen des POP-Protokolls auszuhandeln, der auf der 26. Tagung des Exekutivorgans im Dezember 2008 vorgelegt werden soll. Die Änderungen betreffen Folgendes: i) die vorgesehene Überprüfung der die Stoffe betreffenden Bestimmungen und etwaige Überarbeitungen der die besten verfügbaren Techniken (BVT) und die Emissionsgrenzwerte betreffenden Protokollbestimmungen; ii) Aufnahme der sieben „neuen“ Stoffe[3] in die Anhänge des Protokolls; iii) ein beschleunigtes Verfahren für Änderungen der Anhänge.

5. Nach Artikel 174 Absatz 1 EG-Vertrag verfolgt die Gemeinschaft mit ihrer Umweltpolitik u. a. das Ziel, Maßnahmen auf internationaler Ebene zur Bewältigung regionaler und globaler Umweltprobleme zu fördern. Um dieses Ziel zu erreichen, kann die Gemeinschaft gemäß den Artikeln 175 und 300 Abkommen mit Dritten schließen.

6. Nach Artikel 300 Absatz 1 EG-Vertrag legt die Kommission im Hinblick auf den Abschluss von Abkommen zwischen der Gemeinschaft und einem oder mehreren Staaten oder internationalen Organisationen dem Rat Empfehlungen vor; dieser ermächtigt die Kommission zur Einleitung der erforderlichen Verhandlungen. Die Kommission führt diese Verhandlungen im Benehmen mit den zu ihrer Unterstützung vom Rat bestellten besonderen Ausschüssen nach Maßgabe der Richtlinie, die ihr der Rat erteilen kann.

7. Die oben genannten, im Rahmen des POP-Protokolls erörterten Änderungen werden in der Arbeitsgruppe „Strategien und Überprüfung“ und im Exekutivorgan ausgehandelt. Diese Änderungen stellen Abkommen im Sinne von Artikel 300 Absatz 1 EG-Vertrag dar. Es gibt eine Reihe von gemeinschaftlichen Rechtsakten[4], die die sieben vorgeschlagenen Stoffe abdecken. Die Mitgliedstaaten können außerhalb des Rahmens des Gemeinschaftsrechts keine Verpflichtungen eingehen, die die Gemeinschaftsbestimmungen berühren oder deren Geltungsbereich ändern könnten.

8. Die Kommission muss daher Empfehlungen an den Rat abgeben, der die Kommission ermächtigt, auf den kommenden Tagungen der Arbeitsgruppe „Strategien und Überprüfung“ im April und September 2008 sowie auf der Tagung des Exekutivorgans im Dezember 2008 an den erforderlichen Verhandlungen über diese Themen teilzunehmen.

B. EMPFEHLUNG

Im Lichte der obigen Ausführungen empfiehlt die Kommission Folgendes:

1. Der Rat sollte die Kommission ermächtigen, bei den Angelegenheiten, die in die Zuständigkeit der Gemeinschaft fallen, im Namen der Europäischen Gemeinschaft an den Verhandlungen über Änderungen des UN-ECE-Protokolls über POP auf den Tagungen der Arbeitsgruppe „Strategien und Überprüfung“ im April und September 2008 sowie auf der Tagung des Exekutivorgans im Dezember 2008 teilzunehmen.

2. Die Kommission sollte diese Verhandlungen bei Angelegenheiten, die in die Zuständigkeit der Gemeinschaft fallen, im Namen der Europäischen Gemeinschaft und in Abstimmung mit einem Sonderausschuss von Vertretern der Mitgliedstaaten gemäß den im Anhang beigefügten Verhandlungsrichtlinien führen.

3. Bei Änderungen, die sowohl in die Zuständigkeit der Gemeinschaft als auch in die der Mitgliedstaaten fallen, sollten die Kommission und die Mitgliedstaaten durch eine enge Zusammenarbeit während der Verhandlungen sicherstellen, dass die Europäische Gemeinschaft auf internationaler Ebene geschlossen auftritt.

4. Die Kommission berichtet dem Rat über die Verhandlungsergebnisse und gegebenenfalls über etwaige Probleme, die sich während der Verhandlungen ergeben.

ANHANG

VERHANDLUNGSRICHTLINIEN

1. Die Kommission trägt dafür Sorge, dass Änderungen des POP-Protokolls mit den einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften in Einklang stehen.

2. Die Kommission trägt ferner dafür Sorge, dass die Änderungen des Protokolls

a) im Einklang mit der vorgesehenen Überprüfung der die Stoffe betreffenden Bestimmungen sowie den etwaigen Überarbeitungen der die besten verfügbaren Techniken (BVT) und die Emissionsgrenzwerte betreffenden Protokollbestimmungen erfolgen;

b) die Aufnahme der nachstehenden Stoffe in die Anhänge I, II und/oder III beinhalten: Hexachlorbutadien (HCBD), im Handel befindlicher Octabromdiphenylether (c-OctaBDE), Pentachlorbenzol (PeCB), polychlorierte Naphtaline (PCN), kurzkettige chlorierte Paraffine (SCCP), Perfluoroctansulfonat (PFOS), im Handel befindlicher Pentabromdiphenylether (c-PentaBDE);

c) ein beschleunigtes Verfahren für Änderungen der Anhänge I bis IV, VI und VIII des Protokolls einführen.

[1] Nach der jüngsten Aktualisierung vom 18. September 2007 durch das POP-Sekretariat.

[2] Beschluss 2004/259/EG des Rates vom 19. Februar 2004 über den Abschluss — im Namen der Europäischen Gemeinschaft — des Protokolls zum Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend persistente organische Schadstoffe, ABl. L 81 vom 19.3.2004, S. 37.

[3] Hexachlorbutadien (HCBD); im Handel befindlicher Octabromdiphenylether (c-OctaBDE); Pentachlorbenzol (PeCB); polychlorierte Naphtaline (PCN); kurzkettige chlorierte Paraffine (SCCP); Perfluoroctansulfonat (PFOS); im Handel befindlicher Pentabromdiphenylether (c-PentaBDE).

[4] U. a. Richtlinie 2002/45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Juni 2002 zur 20. Änderung der Richtlinie 76/769/EWG des Rates hinsichtlich der Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen (kurzkettige Chlorparaffine), ABl. L 177 vom 6.7.2002, S. 21; Richtlinie 2003/11/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Februar 2003 zur 24. Änderung der Richtlinie 76/769/EWG des Rates über Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen (Pentabromdiphenylether, Octabromdiphenylether), ABl. L 42 vom 15.2.2003, S. 45; Richtlinie 2006/122/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zur dreißigsten Änderung der Richtlinie 76/769/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen (Perfluoroctansulfonate), ABl. L 372 vom 27.12.2006, S. 32. Hexachlorbutadien und Pentachlorbenzol sind prioritäre gefährliche Stoffe gemäß Artikel 2 der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik, ABl. L 327 vom 22.12.2000, S. 1; Richtlinie 96/61/EG des Rates vom 24. September 1996 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung, ABl. L 257 vom 10.10.1996, S. 26.