KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 23.11.1995 
KOM(95) 587 endg. 
95/0293 (ACC) 
Vorschlag für einen 
BESCHLUSS DES RATES 
ÜBER DEN ABSCHLUSS EINES ZUSATZPROTOKOLLS ZUM ABKOMMEN ZWISCHEN DER 
EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT UND DER REPUBLIK ISLAND INFOLGE DES BEITRITTS DER 
REPUBLIK ÖSTERREICH, DER REPUBLIK FINNLAND UND DES KÖNIGREICHS SCHWEDEN ZUR 
EUROPÄISCHEN UNION 
(von der Kommission vorgelegt) 

BEGRÜNDUNG 
Infolge des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs 
Schweden müssen die Bestimmungen für die Einfuhr bestimmter Fischereierzeugnisse aus 
Island in die EU angepaßt werden. 
Der Rat ermächtigte die Kommission zu Verhandlungen mit Island, die zu einem 
Entwurf eines Zusatzprotokolls zum Handelsabkommen EG-Island von 1972 führten. 
Dieses Protokoll enthält Zollkontingente auf der Grundlage der Einfuhren aus Island in 
die drei neuen Mitgliedstaaten. 
Der Rat wird ersucht, dem Abschluß des Zusatzprotokolls so rechtzeitig zuzustimmen, 
daß es am 1. Dezember 1995 in Kraft treten kann und die Zollkontingente rückwirkend 
ab 1. Januar 1995 gelten. 
Z. 
>.-*. 
BESCHLUSS DES RATES 
über den Abschluß eines Zusatzprotokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen 
Gemeinschaft und der Republik Island infolge des Beitritts der Republik Österreich, der 
Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 113, in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaft das Zusatzprotokoll zu dem am 22. Juli 
1972 in Brüssel unterzeichneten Abkommen zwischen der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island1 ausgehandelt, um dem Beitritt der 
Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur 
Europäischen Union Rechnung zu tragen 
Dieses Zusatzprotokoll sollte genehmigt werden -
BESCHLIESST 
Artikel 1 
Das Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der 
Republik Island infolge des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und 
des Königreichs Schweden zur Europäischen Union wird im Namen der Gemeinschaft 
genehmigt. 
Der Wortlaut des Zusatzprotokolls ist diesem Beschluß beigefügt. 
Artikel 2 
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das 
Abkommen rechtsverbindlich im Namen der Gemeinschaft zu unterzeichnen. 
Geschehen zu Brüssel 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
ABl. Nr. L 301 vom 31.12.1972, S. 3. 
"S 
ZUSATZPROTOKOLL 
zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Island 
infolge des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs 
Schweden zur Europäischen Union 
DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT; 
einerseits, 
und 
DER REPUBLIK ISLAND 
andererseits, 
GESTÜTZT auf das am 22 Juli 1972 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen 
der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Island, nachstehend "Abkommen" 
genannt, 
IN ANBETRACHT des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des 
Königreichs Schweden zur Europäischen Union am 1. Januar 1995, 
IN DER ERWÄGUNG, daß die Vereinbarungen über den Handel mit 
Fischereierzeugnissen zwischen Island und der Gemeinschaft angepaßt werden müssen, 
um die Handelsströme zwischen Island einerseits und den neuen Mitgliedstaaten 
andererseits aufrechtzuerhalten, 
HABEN BESCHLOSSEN, die Anpassungen zum Abkommen infolge des Beitritts der 
Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur 
Europäischen Union einvernehmlich festzulegen und DIESES PROTOKOLL ZU 
SCHLIESSEN: 
Artikel 1 
Das Abkommen, die Anhänge und Protokolle, die Bestandteil des Abkommens sind, 
sowie die Schlußakte und die beigefügten Erklärungen werden in finnischer und 
schwedischer Sprache abgefaßt und sind gleichermaßen verbindlich wie das Original. Der 
Gemischte Ausschuß genehmigt den finnischen und den schwedischen Wortlaut. 
Artikel 2 
Die Sondefbestimmungen über die Einfuhr bestimmter Fischereierzeugnisse mit Ursprung 
in Island sind im Anhang zu diesem Protokoll aufgeführt. 
% 
Artikel 3 
Der Anhang ist Bestandteil dieses Protokolls. Dieses Protokoll ist Bestandteil des 
Abkommens. 
Artikel 4 
Dieses Protokoll wird von den Vertragsparteien nach deren eigenen Verfahren genehmigt. 
Es tritt am 1. Dezember 1995 in Kraft, sofern die Vertragsparteien einander vor diesem 
Zeitpunkt den Abschluß der dafür erforderlichen Verfahren notifiziert haben. Andernfalls 
tritt das Protokoll am ersten Tag des zweiten Monats nach der Notifikation in Kraft. Es 
gilt ab 1. Januar 1995. 
Artikel 5 
Dieses Zusatzprotokoll ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, 
finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, 
schwedischer, spanischer und isländischer Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut 
gleichermaßen verbindlich ist. 
y 
Anhang 
Liste der Waren nach Artikel 2 
(Waren mit Ursprung in Island, für die die Gemeinschaft Zollkontingente gewährt) 
KN-Code Warenbezeichnung Kontingent 
e(Tonnen) 
0302 12 00 
0304 10 13 
0304 20 13 Lachs, frisch oder gekühlt 
Lachsfilets, frisch oder gekühlt 
Lachsfilets, gefroren 50 
0302 23 00 
0302 29 10 
0302 29 90 
0302 69 85 
0303 32 00 
0303 79 96 
0304 10 19 
0304 10 33 
0304 10 35 Sec/ungen, frisch oder gekühlt 
Schecfschnut, frisch oder gekühlt 
Andere Plattfische, frisch oder 
gekühlt 
Blauer Wittling, frisch oder 
gekühlt 
Schollen oder Goldbutt, gefroren 
Andere Seefische, gefroren 
Filets von anderen 
Süßwasserfischen, frisch oder 
gekühlt 
Filets vom Köhler, frisch oder 
gekühlt 
Filets vom Rotbarsch, frisch-oder 
gekühlt 
ex 0304 10 38 Filets von anderen Seefischen, 
ausgenommen Heringe und 
Makrelen, frisch oder gekühlt 
0304 10 98 Fischfleisch von anderen 
Seefischen, frisch oder gekühlt 
0304 20 19 Filets von anderen Sül.lw;issci-
fischen, gefroren 
0304 90 35 Fischfleisch vom Kabeljau der Art 
Gadus macroeephalus, gefroren 
0304 90 38 Fischfleisch vom Kabeljau der Art 
Gadus morhua, gefroren 250 
0304 90 39 Fischfleisch vom Gadus ogac und 
von Fischen der Art Bore«»gadus 
saida, gefroren 
\ 6 
3 
4 
5 
6 0304 90 41 
0304 90 47 
0304 90 59 
ex 
0304 90 97 
0305 61 00 
0306 19 30 
1604 12 91 
1604 12 99 
1604 19 98 
ex 
1604 20 90 Fischfleisch vom Köhler, gefroren 
Fischfleisch von Seehechten der 
Merluccius-Artcn, gefroren 
Fischfleisch vom Blauen Wittling, 
gefroren 
Fischfleisch von anderen 
Seefischen, ausgenommen 
Makrelen, gefroren 
Heringe, gesalzen, jedoch weder 
getrocknet noch geräuchert, und 
Heringe in Salzlake 
Kaisergranate gefroren 
Andere Heringe, zubereitet oder 
haltbar gemacht, in luftdicht 
verschlossenen Behältnissen 
Andere Heringe, zubereitet oder 
haltbar gemacht 
Andere Fische, zubereitet oder 
haltbar gemacht, ganz oder 
Stücken 
Fischfleisch von anderen Fischen, 
zubereitet oder haltbar gemacht, 
ausgenommen Heringe und 
Makrelen 1750 
50 
2400 
50 
Dise Zollkontingente gelten vom 1. Januar bis 31. Dezember eines jeden Jahres. Die 
Einfuhren in die Gemeinschaft mit Ursprung in Island können bis zur Höhe der für jede 
Warengruppe angegebenen Menge zollfrei in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt 
werden. 
•f 

ISSN 0256-2383 
KOM(95) 587 endg. 
DOKUMENTE 
DE 11 
Katalognummer : CB-C0-95-627-DE-C 
ISBN 92-77-96476-6 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europaischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
5?