Entschließung des Europäischen Parlaments

vom 5. Mai 2010

mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil seines Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2008, Einzelplan VIII — Europäischer Bürgerbeauftragter, sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2008 [1],

in Kenntnis der endgültigen Jahresrechnung der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 2008 — Band I (C7-0179/2009) [2],

in Kenntnis des Jahresberichts des Europäischen Bürgerbeauftragten an die Entlastungsbehörde über die internen Prüfungen im Jahr 2008,

in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2008 zusammen mit den Antworten der Organe [3],

in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 248 des EG-Vertrags vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge [4],

gestützt auf Artikel 272 Absatz 10 und die Artikel 274, 275 und 276 des EG-Vertrags sowie auf Artikel 314 Absatz 10 und die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften [5], insbesondere auf die Artikel 50, 86, 145, 146 und 147,

gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0070/2010),

1. stellt fest, dass der Europäische Bürgerbeauftragte (der "Bürgerbeauftragte") im Jahr 2008 Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von insgesamt 9 Mio. EUR (2007: 8,2 Mio. EUR) zur Verfügung hatte und die Verwendungsrate 91,51 % betrug, was unter dem Durchschnitt der anderen Organe (95,67 %) lag;

2. stellt fest, dass der Rechnungshof in seinem Jahresbericht darauf hingewiesen hat, dass die Prüfung in Bezug auf den Bürgerbeauftragten zu keinen wesentlichen Bemerkungen Anlass gab;

3. stellt einen konstanten Wachstumstrend in der Zeitspanne von 2003 bis 2008 fest, in der sich die Verpflichtungsermächtigungen von 4,4 Mio. EUR auf 9 Mio. EUR verdoppelt haben und die Zahl der Stellen von 31 auf 57 (mit 6 neuen Stellen im Jahr 2009) gestiegen ist, während die Zahl der Beschwerden von 2436 auf 3346 und die Zahl der neu eingeleiteten Untersuchungen von 253 auf 293 zugenommen hat; stellt fest, dass für 2009 ein Anstieg auf 63 Stellen geplant war, nachdem die Zahl der Stellen über die vergangenen drei Haushaltsjahre nicht gestiegen war; stellt ferner fest, dass nach der internen Umstrukturierung im Jahr 2008 24 von 57 Stellen mit der Bearbeitung von Beschwerden und der Durchführung von Untersuchungen befasst sind (Rechtsabteilung), und 31 Stellen mit der Erfassung, Weiterleitung und Weiterverfolgung der Beschwerden sowie mit jeglicher anderen Tätigkeit, die nicht unmittelbar mit der Kerntätigkeit zusammenhängt, befasst sind (Abteilung Verwaltung und Finanzen);

4. erinnert daran, dass die unbefristete Rahmenvereinbarung über die Zusammenarbeit zwischen dem Bürgerbeauftragten und dem Parlament, die am 1. April 2006 in Kraft getreten ist, dem Parlament die Erbringung bestimmter Verwaltungsleistungen auferlegt, darunter Gebäude, IT, Kommunikation, Rechtsberatung, ärztlicher Dienst, Fortbildung, Übersetzung und Dolmetschen;

5. nimmt die vom Internen Prüfungsdienst ermittelten prioritären Bereiche zur Kenntnis, insbesondere die Prüfung des öffentlichen Vergabeverfahrens einschließlich Folgemaßnahmen zu nicht beendeten Maßnahmen, das Verfahren zur Prüfung von Finanzhilfen sowie die Vollendung der Prüfungen für das Jahr 2007 und die einschlägige Berichterstattung,; begrüßt die Feststellungen, insbesondere die Bemerkung, dass das Vergabeverfahren erheblich verbessert wurde und im Zusammenhang mit zwei seit der Prüfung 2005 unvollendeten Maßnahmen Verbesserungen erreicht wurden, sowie die Bemerkung, dass das Finanzhilfeverfahren mit dem rechtlichen Rahmen, den Bestimmungen über die Transparenz und dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung im Einklang steht;

6. stellt jedoch fest, dass die interne Prüfung auch Bereiche mit weiterem Verbesserungspotential offengelegt hat, darunter insbesondere die folgenden Punkte: die Dossiers zu den Vergabeverfahren sollten vollständigere Informationen enthalten; Änderungen der Hinterlegungsfristen sollten nur in Ausnahmefällen erlaubt werden; die Zeitplanung der Ausschreibungsverfahren sollte verbessert werden; und widersprüchliche Vertragsbestimmungen sollten vor der Unterzeichnung korrigiert werden; erwartet, dass der Bürgerbeauftragte diesen Fragen nachgehen und dem Parlament in seinem Tätigkeitsbericht darüber berichten wird;

7. begrüßt den Beschluss des Bürgerbeauftragten, die jährliche Interessenerklärung des Bürgerbeauftragten zu veröffentlichen, sowie den Umstand, dass die Erklärung auf der Website des Bürgerbeauftragten veröffentlicht wird;

8. bekräftigt seine Forderung, dass der Bürgerbeauftragte ein Kapitel in seinen Tätigkeitsbericht aufnimmt, in dem die im Laufe des Jahres ergriffenen Folgemaßnahmen im Anschluss an frühere Entlastungsbeschlüsse des Parlaments ausführlich erläutert werden.

[1] ABl. L 71 vom 14.3.2008.

[2] ABl. C 273 vom 13.11.2009, S. 1.

[3] ABl. C 269 vom 10.11.2009, S. 1.

[4] ABl. C 273 vom 13.11.2009, S. 122.

[5] ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

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