ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
6.

erinnert daran, dass die pastorale Viehhaltung, die für die Fütterung des Viehs mit von selbst wachsenden Futtermitteln die natürliche Umwelt nutzt, sich gewisser Flexibilitäts- und Sicherheitsmargen bedient, um den klimatischen Unwägbarkeiten zu trotzen. So benötigen die Viehzüchter Flächen, die als „Pufferzonen“bezeichnet werden, da sie nicht jedes Jahr genutzt werden können bzw. hochgradig unterschiedlich intensiv beweidet werden, die jedoch im Falle saisonbedingter Dürren benötigt werden. Hierbei handelt es sich im Allgemeinen um Heideland, Auengebiete und Wald. Der derzeit stattfindende Klimawandel vergrößert den Bedarf an solchen Flächen. In den Regelungen zur Anerkennung der Weideflächen in der ersten Säule sollte die Rechtssicherheit bezüglich der Nutzung dieser Flächen — die nicht jährlich stattfindet und die zum Zeitpunkt der Einreichung der GAP-Dossiers nicht absehbar ist — anerkannt und gewährleistet werden. Daneben werden im Pastoralismus agrarökologische Praktiken zum Austausch von Ökosystemleistungen entwickelt, indem ergänzend auch anderweitige landwirtschaftliche Flächen (insbesondere Reb- und Obstanlagen) genutzt werden, was dazu beiträgt, den Aufwand und den Einsatz mechanisierter Verfahren zu verringern. Rechtlich sichere Lösungen sollten von der europäischen Politik anerkannt, gefördert und gefunden werden, um die Entwicklung solcher Praktiken zu ermöglichen, bei denen der Viehzüchter die von einem anderen Landwirt gemeldeten Flächen nutzt. Außerdem werden im Pastoralismus Praktiken im Zusammenhang mit der Forstwirtschaft entwickelt, die unter den Begriff „Silvopastoralismus“(Waldweidewirtschaft) fallen und die sowohl für den Forst- als auch für den Landwirt von Nutzen sind. Die gemischte Nutzung dieser Flächen und diese Praktiken, die unter bestimmten Bedingungen in besonderem Maße zum Schutz des Waldes gegen Brände sowie zur Anpassung der Viehzucht an den Klimawandel beitragen und die der notwendigen Regenerierung und Produktivität der Wälder Rechnung tragen, müssen von der europäischen Politik anerkannt und fördert werden;
29.

ist besorgt über den Mangel an Ärzten und Krankenpflegepersonal in der Geriatrie in Europa und fordert die Mitgliedstaaten und ihre Regionen sowie die Ärzteschaft und Organisationen des Pflegepersonals auf, Vorschläge zu unterbreiten, wie die Berufsrichtung attraktiver gemacht werden kann und durch welche Ausbildungs- und Umschulungsmodule und Vergütungsregelungen Fachkräfte gewonnen werden können. In diesem Zusammenhang sollte auch die Möglichkeit der Reaktivierung von Ruheständlern in Betracht gezogen werden;
8.

verweist auf die fünf Dimensionen zur Verwirklichung der Energieunion — Erhöhung der Energieversorgungssicherheit, Stärkung des Energiebinnenmarkts, Steigerung der Energieeffizienz, Verringerung der CO 2 -Emissionen („Dekarbonisierung der Wirtschaft“), Förderung von Forschung und Innovation im Energiesektor. Die Stromversorgungssicherheit muss dabei Priorität haben, damit insbesondere in potenziellen Krisenzeiten, auch in Energiekrisen, der kontinuierliche Betrieb der kritischen Infrastrukturen in allen Regionen sichergestellt ist. In diesem Zusammenhang sind neben ausreichenden und flexiblen Erzeugungskapazitäten lokale Energieerzeugungs-, Speicherungs- und Flexibilitätslösungen erforderlich, um für jedes bewohnte Gebiet Lösungen für Not- und Krisenzustände und Nichtverfügbarkeiten zu schaffen, insbesondere in weniger entwickelten Regionen, in dünn besiedelten Regionen und in Regionen mit isolierten Energiesystemen. Gleichzeitig ist hervorzuheben, dass die Stromübertragung modernisiert werden muss. Beim Ausbau eines stabilen Stromverbunds zwischen allen Regionen der EU muss die Beseitigung physischer Hemmnisse im Vordergrund stehen, um eine echte Integration des Stromversorgungssystems zu gewährleisten. Der synchrone Verbund mehrerer nationaler Energiesysteme trägt dazu bei, die Betriebskosten eines Energiesystems erheblich zu senken und die Sicherheit zu verbessern, indem die potenziellen negativen Auswirkungen örtlicher Ausfälle auf die Stabilität des Energiesystems verringert werden und die Aufrechterhaltung wesentlicher Betriebsparameter des Energiesystems, wie z. B. der Netzfrequenz, vereinfacht wird;
54.

appelliert an die Kommission, durch folgende Maßnahmen die Entwicklung kurzer Versorgungsketten zu fördern: a. Anpassung der Hygienevorschriften und Normen an die Verarbeitung der Erzeugnisse im landwirtschaftlichen Betrieb und ganz allgemein des Lebensmittelrechts und der Kennzeichnungsvorschriften an Kleinerzeuger; b. vorrangige Förderung lokaler und kollektiver Projekte im Zusammenhang mit Einrichtungen, die für die Verarbeitung vor Ort benötigt werden (kleine oder mobile Schlachthäuser, Gemüseverarbeitungsbetriebe, öffentliche Kantinen, lokale Marktinfrastrukturen wie Markthallen oder Hofläden usw.), und — in weiterer Folge — zur Bildung kleiner lokaler Genossenschaftsverbände in den Bereichen Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung;
20.

drängt die Kommission, der CO 2 -Bepreisung besondere Aufmerksamkeit zu widmen. Die Klimawende erfordert neue, insbesondere privatwirtschaftliche Investitionen in die Klimafolgenanpassung und in den Klimaschutz. Um die notwendigen Investitionen zu mobilisieren, sollte der CO 2 -Preis berechenbar und angemessen sein. Durch ein solches System sollten Unternehmen in der Energiebranche und anderen Bereichen dazu angeregt werden, eine maßgebliche Rolle bei der Verwirklichung der Klimaziele und bei der Entwicklung neuer CO 2 -neutraler Lösungen zu übernehmen. Es wird ein effizienteres CO 2 -Preissystem einschließlich eines CO 2 -Grenzausgleichs benötigt, um die Kosten der CO 2 -Emissionen im Rahmen der Wirtschaftstätigkeit transparent auszuweisen und die Umstellung auf Klimaneutralität voranzubringen. Ein solches Preissystem sollte so konzipiert sein, dass Unternehmen in der Energiebranche und anderen Bereichen zur Entwicklung neuer CO 2 -neutraler Lösungen angeregt werden. So würden neue faire Wettbewerbsbedingungen für nachhaltiges Handeln geschaffen und entscheidend dazu beigetragen, CO 2 zu einem transparenten Bestandteil des Wandels auf allen Ebenen und in allen Bereichen zu machen. Die EU sollte bei der Entwicklung des notwendigen Systems bis 2030 und bei den Verhandlungen mit ihren globalen Handelspartnern über ähnliche Aspekte dezidiert eine führende Rolle übernehmen;
39.

ist überzeugt, dass die Europäische Union positiv auf die Arbeits- und Umweltbedingungen in Drittländern einwirken kann, und zwar in erster Linie über den Abschluss ehrgeiziger Handelsabkommen, in denen diese Aspekte berücksichtigt werden; unterstützt in diesem Zusammenhang die Idee, den neu geschaffenen leitenden Handelsbeauftragten mit der Durchsetzung der Arbeits- und Umweltnormen in Handelsabkommen zu betrauen. Der leitende Handelsbeauftragte sollte zu diesem Zweck regelmäßig Gewerkschaften und Arbeitgeber zu Verletzungen der Arbeitnehmerrechte konsultieren;
7.

schlägt vor, dass die Kommission die Erzeugungspotentiale für grünen Wasserstoff in der EU, einschließlich in weniger entwickelten NUTS-2-Regionen, und in benachbarten Regionen (z. B. im Nahen Osten und in Nordafrika — MENA) unter besonderer Berücksichtigung der Konkurrenz zur direkten Nutzung des Stroms aus erneuerbaren Energien untersuchen lässt, weil umfassende und detaillierte Kenntnisse der realisierbaren Potentiale für verschiedene Szenarien eine wichtige Grundlage für den Aufbau einer grünen Wasserstoffwirtschaft in Europa sind; darüber hinaus könnten die Nutzungsmöglichkeiten von blauem Wasserstoff als Übergangslösung untersucht werden;
Die Kommission veröffentlicht die entsprechenden Änderungen an der in Artikel 6d genannten Liste unverzüglich im Amtsblatt der Europäischen Union.

Die Kommission veröffentlicht die entsprechenden Änderungen an der in Artikel 6d genannten Liste unverzüglich im Amtsblatt der Europäischen Union und stellt diese Änderungen in einer gesonderten Liste zur Verfügung .
unterstreicht, dass die Europäische Kommission vor der Gewährung von EU-Mitteln systematisch die Anwendung der Charta nach einem klaren und transparenten Verfahren kontrollieren sollte. Die Einhaltung von Artikel 2 EUV, in dem die Werte der Union verankert sind, sollte eine Konditionalität für die Förderfähigkeit für EU-Mittel sein. In der Verordnung (EU) 2020/2092 vom 16. Dezember 2020 über eine allgemeine Konditionalitätsregelung zum Schutz des Haushalts der Union ( 1 ) wird darauf hingewiesen, dass „der Europäische Rat in seinen Schlussfolgerungen vom 21. Juli 2020 erklärt hat, dass die finanziellen Interessen der Union im Einklang mit den in den Verträgen verankerten allgemeinen Grundsätzen, insbesondere den in Artikel 2 EUV verankerten Werten, zu schützen sind“. In derselben Verordnung heißt es, dass bei der Ausführung des Haushaltsplans der Union durch die Mitgliedstaaten die Achtung der Rechtsstaatlichkeit, die untrennbar mit der Achtung der Demokratie und der Grundrechte verbunden ist, „eine Grundvoraussetzung für die Einhaltung der in Artikel 317 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) verankerten Grundsätze der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung“ ist;
35.

ist der Auffassung, dass die Umverteilung von entscheidender Bedeutung ist, damit niemand zurückgelassen wird, denn die Kosten für treibhausgasintensive Güter und Dienstleistungen (Heizung und Klimatisierung, Wohnungsmiete, Verkehr) werden aufgrund von Klimaschutzmaßnahmen stark steigen. In Ländern, in denen diese Waren und Dienstleistungen unverhältnismäßig stark von einkommensschwachen Haushalten verbraucht werden, führen Klimaschutzmaßnahmen durch höhere Ausgaben zu einer Verstärkung der Ungleichheiten. Um soziales Ungleichgewicht zu vermeiden, muss verstärkt das Verursacherprinzip angewandt werden. Eine Umverteilung muss daher so gestaltet werden, dass diejenigen, die sich klimagerecht verhalten, belohnt werden. Klimaschutzmaßnahmen sind gesamtgesellschaftliche Aufgaben. Im Haushalt der Europäischen Union und in den verschiedenen EU-Fonds müssen die unterschiedliche sozioökonomischen Lage der Länder und Regionen und die Auswirkungen des Klimawandels und der Klimaschutzmaßnahmen auf die territoriale und soziale Ungleichheit berücksichtigt werden, um den ökologischen Wandel möglichst gerecht und inklusiv zu gestalten.
10.

begrüßt die Initiativen im Rahmen des Europäischen Jahrs der Erziehung durch Sport und fordert aufgrund der Tatsache, dass lokale und regionale Gebietskörperschaften an der Organisation von Sportveranstaltungen in hohem Maße beteiligt sind, in die von der Kommission im Rahmen der EYES-Initiative ausgerichteten Veranstaltungen stärker einbezogen zu werden.
2.

nimmt die Vorschläge des luxemburgischen Ratsvorsitzes zur Kenntnis und stimmt insbesondere mit dem Europäischen Parlament überein, dass die Finanzielle Vorausschau so konzipiert sein sollte, dass zur Ergänzung der Wettbewerbsfähigkeits- und Wachstumsziele ausreichend Mittel zur Verfügung stehen, und dass alle europäischen Regionen über die Möglichkeit der Nutzung von Regional- und Strukturfonds verfügen. Dies ist unverzichtbar, wenn die Union ihren Verpflichtungen nachkommen und weiteren Unmut über die Europäische Union in der Öffentlichkeit vermeiden möchte. Jede Kürzung der Obergrenzen würde die Grundlagen der Kohäsionspolitik gefährden und folglich das Solidaritätsprinzip, das letztlich ein markantes und wesentliches Identitätsmerkmal der europäischen Integration und des europäischen Gesellschaftsmodells ist, unterminieren. Haushaltskürzungen in diesem Bereich könnten bei der Mehrheit der früheren EU-15 eine Renationalisierung der Regionalpolitik zur Folge haben, was eindeutig nicht im Sinne der europäischen lokalen und regionalen Gebietskörperschaften wäre;
44.

unterstützt nachdrücklich das Vorhaben der EU, bei den Verhandlungen über den Klimaschutz im Hinblick auf die Festlegung international bindender und messbarer Ziele zur Senkung der Treibhausgasemissionen geschlossen aufzutreten und eine Vorreiterrolle zu übernehmen und unterstützt in diesem Zusammenhang die Forderung des Europäischen Parlaments in seiner Entschließung vom 25. November 2010 zur Klimakonferenz in Cancún, das Ziel einer 30-prozentigen Senkung der Treibhausgasemissionen in der EU bis zum Jahr 2020 gegenüber dem Stand von 1990 im Interesse des zukünftigen Wirtschaftswachstums in der EU festzulegen (2);
44.

wiederholt seine Forderung, in die ESF-Verordnung in Anlehnung an Artikel 10 des Vorschlags für eine EFRE-Verordnung einen Verweis auf Gebiete mit natürlichen oder demografischen Nachteilen sowie auf die Gebiete in äußerster Randlage aufzunehmen; unterstreicht die Notwendigkeit, die territoriale Zusammenarbeit unter dem ESF nicht nur auf die transnationale Zusammenarbeit, sondern auch auf die grenzübergreifende und interregionale Zusammenarbeit auszuweiten;
30.

fordert angesichts des Potenzials der KMU für die Schaffung von Arbeitsplätzen auf der lokalen und regionalen Ebene und der Notwendigkeit, ihnen in der andauernden Krise beizustehen, die Europäische Kommission auf, Finanzinstituten stärker nahezulegen, Darlehen an KMU zu vergeben und in sie zu investieren, um auf diese Weise ihr Überleben zu sichern und ihr Wachstum zu fördern. Der AdR geht in diesem Zusammenhang davon aus, dass ihm die Vorschläge für den neuen "Investitionsplan", der vom Europäischen Rat auf seiner Tagung im Juni beschlossen wurde, vorgelegt werden, und ermuntert zu neuen Investitionen in offene Innovation und Unternehmensneugründungen;
2.

betont die Rolle der EU als wichtiger globaler Akteur bei der Bewältigung der Herausforderungen im Zusammenhang mit der Lebensmittel- und Ernährungssicherheit sowie der Nachhaltigkeit und spricht sich aus für Investitionen in Wissenschaft und Innovation als Schlüsselfaktoren für die Gewährleistung des allgemeinen Zugangs zu gesunden und nahrhaften Lebensmitteln aus nachhaltiger Erzeugung; weist darauf hin, dass die GAP bereits in den Römischen Verträgen als gemeinsame Politik in Aussicht gestellt wird, die die Bereitstellung erschwinglicher Nahrungsmittelressourcen für alle EU-Bürger gewährleisten und einen angemessenen Lebensstandard der Landwirte sicherstellen soll; verweist ferner darauf, dass die Ernährungssicherheit in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte als grundlegendes Menschenrecht anerkannt ist und für die Armutsbekämpfung eine wesentliche Voraussetzung darstellt; unterstreicht, dass in der Europäischen Union 122,6 Millionen Menschen (24,5 % der Bevölkerung) unterhalb der Armutsgrenze leben und 9,6 % unter erheblicher materieller Armut leiden; bekräftigt, dass die Europäische Union ihren Bürgern und insbesondere den Bedürftigen den Zugang zu gesunder, ausreichender, angemessener und nahrhafter Ernährung gewährleisten muss;
3.

verweist auf die Erklärung „Investitionen, die verbinden“ (2), die am 9. Juli 2016 auf dem 7. Europäischen Gipfeltreffen der Regionen und Städte in Bratislava angenommen wurde. In deren Mittelpunkt stehen die Notwendigkeit, die Hindernisse abzubauen, die das große ungenutzte Investitionspotenzial der Städte, Regionen und ländlichen Gebiete in Europa hemmen, und die Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Bereitstellung innovativer Infrastrukturen und Dienstleistungen zur Förderung von Investitionen und Verbesserung der Lebensqualität der Unionsbürger;
—

unter Hinweis darauf, wie wichtig es ist, Organisationen der Zivilgesellschaft, junge Menschen und lokale Behörden insbesondere bei der Umsetzung der neuen länderspezifischen Rahmen für die bilaterale Zusammenarbeit in Form aktualisierter Assoziierungsagenden und Partnerschaftsprioritäten so einzubeziehen, dass ein Beitrag zum demokratischen und wirtschaftlichen Übergang in den Partnerländern geleistet wird (2) und ihre Beziehungen zur EU gestärkt werden;
5.

geht davon aus, dass der Grüne Deal dazu beitragen wird, Nachhaltigkeit bereichsübergreifend zu berücksichtigen, Politikvernetzung nicht nur als Priorität, sondern als Konzept festzulegen und Politikkohärenz zu gewährleisten, u. a. bei Bewertungen und Eignungsprüfungen, um die Prioritäten, Ziele und Zeitpläne verschiedener EU-Maßnahmen aufeinander abzustimmen und Überschneidungen oder widersprüchliche Verfahren und Ergebnisse zu vermeiden. Die Kommission sollte mithilfe der Leitlinien für eine bessere Rechtsetzung und des dazugehörigen Instrumentariums zukunftstaugliche Rechtsvorschriften konzipieren. Er warnt diesbezüglich vor einem allzu formalisierten Herangehen an die bessere Rechtsetzung wie dem „One in, one out“-Prinzip für EU-Rechtsvorschriften, das der Komplexität der politischen und regulatorischen Herausforderungen, die es zu bewältigen gilt, nicht gerecht wird;
7.

stellt fest, dass mit der Investitionsoffensive für ein nachhaltiges Europa im kommenden Jahrzehnt nachhaltige Investitionen in Höhe von 1 Billion EUR mobilisiert werden sollen; bedauert jedoch, dass es sich bei dem Plan weitgehend um eine Sammlung bereits bestehender oder vorgesehener Maßnahmen, Initiativen und Finanzierungsinstrumente handelt, die nun unter einer gemeinsamen Rubrik zusammengefasst werden; fragt sich daher besorgt, ob dieser Plan möglicherweise nicht in der Lage ist, die finanziellen Ressourcen und die Koordinierung zu mobilisieren, die erforderlich sind, um die wirksame Umsetzung der SDG in Europa bis 2030 sicherzustellen; fordert in diesem Zusammenhang eine weitere Bewertung der tatsächlichen Kosten, die mit dem Übergang zu einer nachhaltigen Entwicklung verbunden sind, und einen detaillierteren Plan für deren Finanzierung; die Förderung kollaborativer öffentlich-privater Innovationsinitiativen, die von den Städten und Regionen vorangetrieben werden, verdienen unbedingt besondere Aufmerksamkeit;
15.

befürwortet die Anerkennung von Zertifikaten, die Drittländer für EU-Bürger und ihre Familienangehörigen ausstellen, wenn diese Zertifikate den in der Verordnung festgelegten gleichwertige Standards erfüllen; geht davon aus, dass auch in Drittländern geimpften Drittstaatsangehörigen mit Aufenthalts- oder Wohnrecht in der EU eine entsprechende Behandlung zuteilwird;
Abschlussbericht des Anhörungsbeauftragten in der Sache COMP/34.493 - Duales System Deutschland (DSD)

(erstellt gemäß Artikel 15 der Entscheidung 2001/462/EG, EGKS der Kommission vom 23. Mai 2001 über das Mandat von Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren - ABl. L 162 vom 19.6.2001, S. 21)

(2001/C 328/03)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Der Entscheidungsentwurf gibt bezüglich des Rechts auf Anhörung zu folgenden Bemerkungen Anlass:

Die Absicht der Kommission, die Freistellung der in den Leistungsverträgen zwischen der DSD und den Entsorgern enthaltenen Ausschließlichkeitsbindung mit zwei Auflagen zu verbinden, wurde der DSD mit Schreiben vom 13. Juni 2001, d. h. in einem späten Stadium des Verfahrens, mitgeteilt. Um der DSD genügend Zeit zur Vorbereitung ihrer schriftlichen Stellungnahme zu geben, verlängerte der Anhörungsbeauftragte die ursprünglich auf zwei Wochen begrenzte Entgegnungsfrist um zwanzig Tage bis zum 18. Juli 2001. Der Entscheidungsentwurf setzt sich mit den von der DSD erhobenen Einwände gegen die beabsichtigten Auflagen im einzelnen auseinander.

Die Verteidigungsrechte der DSD sind somit in vollem Umfang gewahrt worden. Gleiches gilt für das Recht Dritter auf Anhörung.

Brüssel, den 23. Juli 2001.

Helmuth Schröter
Mitteilung der Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland

vom 11. Juni 2001

(2001/C 235/02)

1. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland hat beschlossen, die gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über den Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs auferlegten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen für die Flugverbindung Erfurt-München, die im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 114 vom 20. April 2000, Seite 5, veröffentlicht wurden, ab 29. Oktober 2001 neu aufzuerlegen.

2. Die gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen betreffen folgende Aspekte:

2.1 Mindestbedienungshäufigkeit

Mindestens drei Hin- und Rückfluege täglich von Montag bis Freitag mit direkten Anschlussmöglichkeiten in München.

Diese Anforderung gilt ganzjährig. Zwischen Weihnachten und Neujahr ist ein eingeschränkter Flugbetrieb möglich.

2.2 Sitzplatzkapazität

Für die erforderlichen Flüge müssen Luftfahrzeuge eingesetzt werden, die über mindestens 30 Sitzplätze für Fluggäste verfügen.

2.3 Flugzeiten

Die Flüge sind zwischen 6.00 Uhr und 21.00 Uhr durchzuführen. Die Flugzeiten sind so zu wählen, dass in München die Umsteigemöglichkeiten des jeweilig gültigen Knotenpunktes genutzt werden können. Nach dem derzeitigen Flugplan liegen die Knotenzeiten wie folgt:

1. 10.00 Uhr bis 11.00 Uhr

2. 15.00 Uhr bis 15.35 Uhr

3. 19.00 Uhr bis 20.00 Uhr.

2.4 Fluggerät

Es sind Flugzeuge mit Druckkabinen zu verwenden. Die Flüge sind nach Instrumentenflugregeln (IFR) durchzuführen.

2.5 Tarife

Der höchste Grundtarif für einen einfachen Flug zwischen Erfurt und München darf 400,00 DM (204,52 EUR) zuzüglich Mehrwertsteuer und Gebühren nicht überschreiten. Interlineabkommen nach den Regeln der IATA mit der Gewährung von Durchgangstarifen müssen gesichert sein.

2.6 Kontinuität der Flüge

Die Anzahl von Flügen, die aus Gründen storniert werden, die dem Luftfahrtunternehmen direkt zuzuweisen sind, darf 2 % der jährlich veranschlagten Zahl von Flügen nicht übersteigen.

3. Die Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft werden darauf hingewiesen, dass die Durchführung des Flugliniendienstes ausgeschrieben wird und mit Wirkung vom 29. Oktober 2001 vergeben werden soll, sofern kein Luftfahrtunternehmen bis 28. September 2001 die Aufnahme von Linienfluegen auf der Strecke unter Einhaltung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen ohne Beantragung von Ausgleichszahlungen anbietet. Eine entsprechende Aufforderung zur Angebotsabgabe gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 wird in Kürze im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht werden.

Weitere Auskünfte erteilt das Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Infrastruktur Referat Luftverkehr Postfach 242 D - 99005 Erfurt Telefon (49-361) 379 76 40 Telefax (49-361) 379 76 09.