Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 96/92/EG und 98/30/EG über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und den Erdgasbinnenmarkt

(Von der Kommission vorgelegt)

Begründung

Änderung der Elektrizitätsrichtlinie und der Erdgasrichtlinie

1. Einleitung

Der Europäische Rat forderte auf seiner Tagung am 23. und 24. März 2000 in Lissabon "rasche Arbeit" zur Vollendung des Binnenmarktes und rief "die Kommission, den Rat und die Mitgliedstaaten dazu auf, dass sie jeweils im Rahmen ihrer Befugnisse ... die Liberalisierung in Bereichen wie Gas, Strom, ... beschleunigen. ... Angestrebt wird, in diesen Bereichen einen voll funktionsfähigen Binnenmarkt zu verwirklichen; der Europäische Rat wird die erzielten Fortschritte auf seiner Tagung im nächsten Frühjahr anhand eines Kommissionsberichts und entsprechender Vorschläge bewerten". Ebenso forderte das Europäische Parlament die Kommission auf, einen detaillierten Zeitplan festzulegen, innerhalb dessen genau beschriebene Zielsetzungen realisiert werden müssen, um stufenweise zu einer schlussendlich völligen Liberalisierung der Energiemärkte zu kommen [1].

[1] Entschließung "Liberalisierung der Energiemärkte" - A5-0180/2000 vom 6. Juli 2000.

Auf ihrer Tagung am 30. Mai 2000 verwiesen die EU-Energieminister "auf die Bedeutung und die Dringlichkeit der auf der Tagung des Europäischen Rates in Lissabon erzielten Schlussfolgerungen" und ersuchten die Kommission, "rechtzeitig Vorschläge für weitere Maßnahmen vorzulegen".

In ihrer Mitteilung über die Vollendung des Energiebinnenmarktes [2] gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass dem Parlament und dem Rat nunmehr Vorschläge im Hinblick auf die Vollendung des Erdgasbinnenmarktes und des Elektrizitätsbinnenmarktes unterbreitet werden können, die nicht nur geeignet sind, dieses Hauptziel zu erreichen, sondern auch mit anderen Gemeinschaftsstrategien im Energiebereich vereinbar sind und zu deren Umsetzung beitragen.

[2] ABl. C [...], [...], S. [...].

Mit dem beiliegenden Vorschlag zur Änderung der Richtlinien 96/92/EG und 98/30/EG wird mithin den Forderungen des Europäischen Rates und des Energierates entsprochen; er knüpft an das unlängst vorgelegte Grünbuch über die Versorgungssicherheit [3] an, in dem aufgezeigt wird, welche Zusammenhänge zwischen der beschleunigten Integration der Energiemärkte in Europa und der Notwendigkeit zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit bestehen.

2. [3] KOM(2000) 769, S. 71.

3. Verfolgte Ziele

Wie in der vorgenannten Mitteilung erläutert, setzt die Schaffung eines echten und leistungsfähigen Binnenmarktes für Elektrizität und Erdgas Vorschläge mit sowohl quantitativen als auch qualitativen Komponenten voraus:

- Die allmähliche Ausdehnung des Grundsatzes der freien Wahl des Versorgungs unternehmens auf alle Elektrizitäts- und Erdgaskunden ("quantitativer Vorschlag"). Für ein ehrgeiziges Vorgehen in diesem Bereich sprechen drei Gründe: Erstens sollen alle Unternehmen der EU in den Genuss der Vorteile des Wettbewerbs in Form einer effizienteren Energienutzung und niedrigerer Preise mit in der Folge verbesserter Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigungslage in der EU kommen. Zweitens sollen die Verbraucher der EU in den vollen Genuss der Vorteile der Marktöffnung in Form von niedrigeren Strom- und Gasrechnungen für den Privatverbrauch kommen. Drittens sollen in allen Mitgliedstaaten hinsichtlich der Marktöffnung gleiche Ausgangsbedingungen herrschen, damit die fünfzehn einzelnen Märkte in einen einzigen voll entfalteten Binnenmarkt überführt werden können.

- Die strukturelle Verbesserung der Elektrizitäts- und Erdgasmärkte der Gemeinschaft ("qualitative Vorschläge"). Erfahrungen mit der Marktöffnung nicht nur in der Gemeinschaft, sondern auch in anderen Ländern haben klar gezeigt, dass bestimmte diesbezügliche Ansätze weitaus geeigneter erscheinen, einen echten Wettbewerb herbeizuführen als andere. Die eindeutige Mehrheit der Mitgliedstaaten hat sich im Elektrizitätssektor für einen solchen Ansatz entschieden, und eine ganze Reihe von Mitgliedstaaten beschreitet einen entsprechenden Weg auch im Erdgassektor.

Mit der fortschreitenden Entwicklung des Binnenmarktes insbesondere in Form der obengenannten quantitativen Beschleunigung muss daher eine allmähliche Verschmelzung der bei der Marktöffnung verfolgten Ansätze in den verschiedenen Mitgliedstaaten einhergehen, damit sich ein echter Binnenmarkt auf der Grundlage eines unverfälschten Wettbewerbs entwickeln kann. Auch die aus der Schaffung des Elektrizitätsbinnenmarktes und des Erdgasbinnenmarktes erwachsenden möglichen Vorteile können nur unter diesen Voraussetzungen in vollem Umfang genutzt und an die Verbraucher weitergegeben werden.

Es ist allgemein anerkannt, dass der Zugang Dritter auf der Grundlage veröffentlichter und nichtdiskriminierender Tarife sowie ein hohes Maß an Entflechtung einem echten Wettbewerb nicht nur förderlich sind, sondern ihm als wesentliche Voraussetzung zugrunde liegen. Eine vollständige Liberalisierung der Nachfrage reicht daher für die Vollendung des Binnenmarktes nicht aus, sondern es müssen auch effiziente Marktstrukturen vorhanden sein. Es ist nicht nur sicherzustellen, dass die Vorteile des Wettbewerbs den Bürgern Europas im vollen Umfang zugute kommen, sondern es ist auch darauf hinzuwirken, gleiche Ausgangsbedingungen in allen Mitgliedstaaten zu schaffen und insbesondere angesichts der Präsenz vertikal integrierter Unternehmen mit marktbeherrschender Stellung jegliche Diskriminierung auszuschließen. Tatsächlich hat sich immer deutlicher gezeigt, dass dieser Punkt, wenn nicht wichtiger, so doch zumindest ebenso wichtig ist wie der quantitative Marktöffnungsgrad, damit zwischen den Mitgliedstaaten ein echtes Verhältnis der Gegenseitigkeit geschaffen werden kann.

Außerdem soll dieser Vorschlag die beiden Richtlinien an den heutigen Stand anpassen: bestimmte in den Richtlinien vorgesehene Regelungen und Möglichkeiten sind überholt bzw. von den Mitgliedstaaten nicht aufgegriffen worden. Dies gilt für das Ausschreibungsverfahren zur Liberalisierung der Elektrizitätserzeugung (dessen Einleitung aus Gründen der Versorgungssicherheit ausnahmsweise möglich bleibt) und das Alleinabnehmermodell für den Netzzugang. Die entsprechenden Bestimmungen können daher aus der Richtlinie gestrichen werden. Diese Bereinigung ist insbesondere im Hinblick auf die Schaffung gleicher Ausgangsbedingungen bei den Marktstrukturen des Erdgas- und Elektrizitätssektors in den Ländern von Bedeutung, die der Gemeinschaft beitreten wollen. Außerdem wurden zum Abbau eines übermäßigen Verwaltungsaufwands eine Reihe administrativer Vorgaben vereinfacht. Von dieser Änderung betroffen sind Bestimmungen der Richtlinien, bei denen die gewonnenen Erfahrungen für eine Lockerung sprechen. Des Weiteren wurden in beiden Richtlinien die Bestimmungen über die Anforderungen an eine getrennte Buchführung klarer gestaltet.

Darüber hinaus scheint es sinnvoll, die Richtlinien 90/547/EWG und 91/296/EWG des Rates über den Transit von Elektrizität und Erdgas aufzuheben, um einheitliche und nichtdiskriminierende Regelungen für den Zugang zur Übertragung bzw. Fernleitung sicherzustellen, die auch für die grenzüberschreitende Übertragung bzw. Fernleitung innerhalb der Gemeinschaft gelten. Zur Sicherstellung der Konsistenz und zur Vermeidung von Unklarheiten im Zusammenhang mit Zugangsregelungen und -bedingungen wird vorgeschlagen, die Vorschriften der Richtlinien über den Transit von Elektrizität und Erdgas in gestraffter Form in den Vorschlag für eine neue Richtlinie über die Vollendung des Energiebinnenmarktes aufzunehmen, wodurch den Betreibern von Übertragungs- bzw. Fernleitungsnetzen erforderlichenfalls Zugang zu den Netzen anderer Betreiber unter nichtdiskriminierenden Bedingungen gewährt wird.

Schließlich sollten die bestehenden Vorschriften über gemeinwirtschaftliche Ziele verbessert werden, um ihre effiziente und fortlaufende vergleichende Bewertung zu ermöglichen und sicherzustellen, dass alle Bürger das Recht auf Versorgung mit Elektrizität zu erschwing lichen und angemessenen Preisen (Grundversorgung) sowie bestimmte Grundrechte im Bereich des Verbraucherschutzes haben.

Diese Verbesserungen und Straffungen der Bestimmungen der Richtlinien werden den Beitrittsländern bei der Verabschiedung von Reformen ihrer Elektrizitäts- und Erdgas-wirtschaft ebenfalls zugute kommen.

4. Die Vorschläge

1.1. Quantitative Vorschläge - allmähliche Ausdehnung des Grundsatzes der freien Wahl des Versorgungsunternehmens auf alle Kunden

Es wird vorgeschlagen, dass die Mitgliedstaaten jedem gewerblichen Elektrizitätskunden (d. h. Industrie und Handel insgesamt) ab dem 1. Januar 2003 die freie Wahl des Elektrizitätsversorgungsunternehmens ermöglichen, und diese Wahlmöglichkeit ab dem 1. Januar 2005 auf alle Kunden ausgeweitet wird (was einer 100%igen Marktöffnung entspricht).

Da die Öffnung der Erdgasmärkte nach wie vor nicht so weit gediehen ist wie die der Elektrizitätsmärkte (die Mitgliedstaaten mussten die Erdgasrichtlinie 18 Monate später als die Elektrizitätsrichtlinie umsetzen) und den Erdgasunternehmen damit weniger Zeit zur Anpassung zur Verfügung stand, wird vorgeschlagen, dass alle gewerblichen Erdgaskunden ab dem 1. Januar 2004, also ein Jahr später als im Elektrizitätssektor, die Wahlmöglichkeit haben. Für die vollständige Marktöffnung wird allerdings derselbe Termin wie im Elektrizitätssektor, nämlich der 1. Januar 2005, vorgeschlagen, da der Erdgasindustrie der EU bis zu diesem Datum genügend Zeit bleibt, sich in vollem Umfang auf den freien Wettbewerb einzustellen. Somit ist gewährleistet, dass die beiden Binnenmärkte ab diesem Zeitpunkt parallel zueinander funktionieren, was angesichts der immer enger werdenden Verflechtung zwischen den beiden Sektoren von herausragender Bedeutung ist.

Diese Vorschläge gründen auf den Erfahrungen derjenigen Länder, die den Übergang zum uneingeschränkten Wettbewerb bereits erfolgreich vollzogen haben. Sie berücksichtigen die Vorlaufzeit, die für die Schaffung der administrativen, technischen und rechtlichen/ord nungspolitischen Voraussetzungen zur Gewährleistung des Verbraucherschutzes und der Beachtung gemeinwirtschaftlicher Erfordernisse nötig ist. Vor allem wurde der Tatsache Rechnung getragen, dass die Zulassung der nicht-gewerblichen Verbraucher anders als die von Industrie und Handel oftmals umfassende Vorbereitungen in Bezug auf Abrechnungs modalitäten und die Erstellung von Verbraucherlastprofilen [4] erfordert. Ebenfalls wurde berücksichtigt, dass die meisten Mitgliedstaaten für den Übergang zum uneingeschränkten Wettbewerb einen Zeitrahmen anvisieren, der dem vorgeschlagenen entspricht. Aus der Mitteilung der Kommission über die Vollendung des Energiebinnenmarktes ergibt sich eindeutig, dass die Hauptziele der Gemeinschaft in diesem Bereich, insbesondere hohe Qualität gemeinwirtschaftlicher Leistungen, Verbraucherschutz, Umweltschutz, Versorgungs sicherheit und sozialverträgliche Marktöffnung, im Rahmen dieser Entwicklung vollständig umgesetzt werden können.

1.2. [4] Bei einem Standardlastprofil wird der Elektrizitätsverbrauch eines typischen Kleinkunden hinsichtlich seiner Menge und seines zeitlichen Anfalls geschätzt. Etwaige Abweichungen vom Profil werden im Anschluss an regelmäßige Ablesungen des vorhandenen Zählers bereinigt, so dass die Notwendigkeit einer kostspieligen minutengenauen Ablesung des tatsächlichen Verbrauchs und des Abgleichs mit dem vertraglich vereinbarten Abnahmevolumen des Kunden entfällt.

1.3. Qualitative Vorschläge

Hier gibt es zwei Vorschläge, von denen einer die Entflechtung und der andere die Verfahren zur Regelung des Netzzugangs betrifft. Fast in allen Wortmeldungen bei der von der Kommission im September 2000 abgehaltenen öffentlichen Anhörung zur Vollendung des Energiebinnenmarktes kam zum Ausdruck, dass hohe Anforderungen und eindeutige Regelungen in Bezug auf diese beiden Punkte unabdingbar sind, damit sich im gesamten Binnenmarkt ein echter Wettbewerb entfalten kann und sich zwischen den Mitgliedstaaten und den Unternehmen ein echtes Verhältnis der Gegenseitigkeit aufbaut.

Entflechtung: Zur Sicherstellung, dass die Entflechtung überall im Elektrizitäts- und Erdgasbinnenmarkt ein gewisses gemeinsames Mindestmaß erreicht, wird vorgeschlagen, dass die Mitgliedstaaten mindestens sicherstellen, dass die Übertragung bzw. Fernleitung über ein Tochterunternehmen abgewickelt wird, dessen Tagesgeschäft in rechtlicher und funktioneller Hinsicht vollständig von den Tätigkeitsbereichen Produktion und Vertrieb des Mutterunternehmens getrennt ist (Unabhängigkeit des Übertragungs- bzw. Fernleitungs netzbetreibers). Es werden eine Reihe von Maßnahmen in Ansatz gebracht, die zu ergreifen sind, damit sichergestellt ist, dass das mit der Übertragung bzw. Fernleitung betraute Tochterunternehmen seine Aufgaben unabhängig von den anderen geschäftlichen Interessen der Unternehmensgruppe, der es angehört, wahrnehmen kann. Folgende Mindestanforde rungen an die funktionelle Trennung werden dabei gestellt:

- In einem integrierten Unternehmen dürfen die für den Betrieb des Übertragungs- bzw. Fernleitungsnetzes zuständigen Personen nicht Teil betrieblicher Einrichtungen sein, die direkt oder indirekt für den laufenden Betrieb in den Bereichen Erzeugung bzw. Gewinnung und Versorgung zuständig sind.

- Es ist Vorsorge dafür zu treffen, dass die persönlichen Interessen der Mitglieder der Unternehmensleitung des Übertragungs- bzw. Fernleitungsnetzbetreibers so berücksichtigt werden, dass ihre Handlungsunabhängigkeit gewährleistet ist.

- Der Übertragungs- bzw. Fernleitungsnetzbetreiber übt die volle Kontrolle über alle für den Betrieb, die Wartung und den Ausbau des Netzes notwendigen Vermögenswerte aus.

- Der Übertragungs- bzw. Fernleitungsnetzbetreiber muss ein Gleichbehandlungsprogramm aufstellen, aus dem hervorgeht, welche Maßnahmen zum Ausschluss diskriminierenden Verhaltens getroffen werden. In dem Programm muss dargelegt sein, welche besonderen Pflichten die Mitarbeiter im Hinblick auf dieses Ziel haben. Die Leitung des integrierten Unternehmens, zu dem der Übertragungs- bzw. Fernleitungsnetzbetreiber gehört, benennt einen Mitarbeiter, der für die Aufstellung des Programms und die Überwachung seiner Einhaltung zuständig und ihr gegenüber zur Berichterstattung verpflichtet ist. Dieser Gleichbehandlungsbeauftragte legt der nationalen Regulierungsbehörde jährlich einen Bericht über die getroffenen Maßnahmen vor, der veröffentlicht wird.

Viele Teilnehmer der öffentlichen Anhörung machten darüber hinaus geltend, dass auch die Verteilung in ähnlicher Weise entflochten werden sollte und forderten eine rechtliche Trennung [5]. Außerdem wurde die zentrale Bedeutung herausgestellt, die dem nichtdiskri minierenden Zugang zur Verteilung zukommt [6].

[5] Die Erdgas- und die Elektrizitätsrichtlinie fordern für die Verteilung lediglich eine getrennte Buch führung sowie Maßnahmen zur Sicherstellung der vertraulichen Behandlung wirtschaftlich sensibler Informationen.

[6] Die Verteilerkosten sind relativ hoch. Bei Erdgas sind die Gesamtinvestitionen für die Verteilung in der Regel doppelt so hoch wie für die Fernleitung. In einem Land ohne eigene Gasgewinnung können die Investitionen für die Erdgasverteilung 70 % bis 80 % der Gesamtinvestitionen in die Versorgungskette bis zum Endverbraucher ausmachen.

Mit fortschreitender Marktöffnung wird der unabhängige Betrieb des Verteilernetzes ebenso wichtig wie der unabhängige Betrieb des Übertragungs- bzw. Fernleitungsnetzes. Aus diesem Grund strebt die Kommission die rechtliche Trennung für die Betreiber der Elektrizitäts verteilernetze ab 2003 und für die Betreiber der Erdgasverteilernetze ab 2004 nach Grundsätzen an, die den oben beschriebenen, für die Betreiber der Übertragungs- bzw. Fernleitungsnetze geltenden Grundsätzen weitgehend entsprechen. Die Mitgliedstaaten können jedoch beschließen, eine Untergrenze vorzusehen, da es möglicherweise unverhältnis mäßig ist, diese Entflechtungsanforderung kleinen lokalen Verteilerunternehmen aufzuer legen.

Es ist zu beachten, dass diese Änderung im Erdgassektor eine größere Entwicklung darstellt als im Elektrizitätssektor. Die Erdgasrichtlinie verlangt lediglich eine getrennte interne Buchführung über die Fernleitungsaktivitäten sowie Maßnahmen zur Sicherstellung der vertraulichen Behandlung wirtschaftlich sensibler Informationen. Dennoch sind sechs Mitgliedstaaten zu einer Entflechtung hinsichtlich der Eigentumsverhältnisse oder der Rechtsform oder einer Entflechtung auf Verwaltungsebene übergegangen oder sind im Begriff, dies zu tun. Außerdem verfolgen mehrere integrierte Erdgasunternehmen entsprechende Strategien und trennen Verwaltung und Betrieb von Fernleitungsaktivitäten von dem Tätigkeitsbereich der Erdgasversorgung. Es wird allgemein davon ausgegangen, dass eine solche Entwicklung eine effizientere und ausgeglichenere Wettbewerbsstruktur im gesamten Binnenmarkt mit sich bringt und einen bedeutenderen Marktzugang ermöglicht, da potentielle Marktneulinge auf einen nichtdiskriminierenden Zugang bauen können. Außerdem setzt eine solche Entwicklung in integrierten Unternehmen den einzelnen Unternehmens bereichen eindeutigere Kostensignale und gibt ihnen klarere Anreize. Diese Maßnahme wird mithin eine schnellere und gerechtere Entwicklung zu einem echten Erdgasbinnenmarkt nach sich ziehen.

Die überwältigende Mehrheit der Teilnehmer, die sich bei der Anhörung zu Wort meldeten, stuften diese Bestimmungen als wichtig ein. Auch die Erfahrungen mit der Durchführung der bestehenden Richtlinien haben gezeigt, dass diese Bestimmungen für die Gewährleistung echter funktioneller Unabhängigkeit unerlässlich sind.

Viele Teilnehmer der Anhörung sprachen sich bei Erdgas für eine weiter gehende Entflechtung der Speicher- und LNG-Anlagen sowie für den geregelten Netzzugang aus. Außerdem befürworteten viele im Bereich der Übertragung bzw. Fernleitung eine vollständige Entflechtung hinsichtlich der Eigentumsverhältnisse. Derartige Maßnahmen würden eindeutig zu einer sichereren Gewährleistung des nichtdiskriminierenden Zugangs führen. Die Kommission ist sich auch der zentralen Rolle bewusst, die dem Zugang zu Erdgasspeicheranlagen und anderen grundlegenden Hilfsanlagen bei der Entfaltung eines wettbewerbsorientierten Marktes zukommt [7]. Angesichts dieser Sachlage hat die Kommission beschlossen, in ihrem Vorschlag die Bedeutung des Zugangs zu Erdgasspeicheranlagen, anderen Hilfsdiensten und Flexibilisierungsinstrumenten eindeutiger herauszustellen, für den Zugang Dritter zum Verteilernetz und zu LNG-Anlagen erweiterte Bestimmungen einzubringen (siehe unten) sowie zu fordern, dass Erdgasunternehmen verpflichtet werden, für Tätigkeiten in den Bereichen Speicherung und LNG getrennte Betreiber zu benennen oder einzurichten (Betreiber von Speicher- und LNG-Anlagen), was die Transparenz für diejenigen erhöht, die Zugang zu diesen grundlegenden Anlagen wünschen. Nach Einschätzung der Kommission werden diese Maßnahmen den effektiven und nichtdiskriminierenden Zugang zu den Erdgas- und Elektrizitätsnetzen hinreichend sicherstellen können. Sie hat beschlossen, zumindest zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine weiter gehenden Entflechtungsanforderungen in Bezug auf die Bereiche Speicherung und LNG einzubringen (d. h. bis auf weiteres auf die Schaffung getrennter Rechtspersönlichkeiten für diese Tätigkeiten zu verzichten). Außerdem wird vorgeschlagen, sowohl in die Erdgas- als auch in die Elektrizitätsrichtlinie eine Bestimmung über die nichtdiskriminierende Erbringung von Ausgleichsleistungen aufzu nehmen.

[7] Die Gasabnahme ist bei allen Kunden starken tageszeitlichen und jahreszeitlichen Schwankungen unter worfen. Die Gasversorgung jedoch ist konstanter, da die Erdgasförderunternehmen die Kapazitätsaus nutzung ihrer Leitungsinfrastrukturen maximieren wollen. Der nichtdiskriminierende Zugang zu Speichermöglichkeiten, die ein Flexibilisierungsinstrument darstellen, ist daher von entscheidender Bedeutung für den effizienten Zugang zum gesamten Erdgasnetz sowie für die Gewährleistung gleicher Ausgangsbedingungen für die etablierten Versorgungsunternehmen, denen beträchtliche Speicher anlagen zur Verfügung stehen, und Marktneulinge und Kunden ohne solche Anlagen.

Die Kommission wird jedoch auch weiterhin genau überwachen, ob sich ein effektiver und nichtdiskriminierender Zugang zu den Fernleitungsnetzen (einschließlich vorgelagerter Rohrleitungsnetze), den Verteilernetzen, den LNG- und den Speicheranlagen sowie zu anderen grundlegenden Hilfsanlagen entwickelt. Damit alle Organe der Gemeinschaft diese Fragen kontinuierlich verfolgen können, wird vorgeschlagen, die Richtlinien dahingehend zu ändern, dass die Kommission verpflichtet wird, dem Europäischen Parlament und dem Rat vor Ablauf des zweiten und des vierten Jahres nach Inkrafttreten der Änderungsrichtlinie (Artikel 1 und 2) unter anderem zu diesen Fragen einen Bericht vorzulegen, den sie gegebenenfalls um Vorschläge für das weitere Vorgehen ergänzt.

Zugang Dritter: Wie oben bereits angedeutet, wurde ein effektiver Zugang in allen Wortmeldungen bei der Anhörung als unabdingbare Voraussetzung für die Entfaltung eines echten Wettbewerbs genannt. Fast ausnahmslos wird davon ausgegangen, dass die Mindestanforderung zur Sicherstellung einer nichtdiskriminierenden Behandlung sowie der nötigen Transparenz und Vorhersagbarkeit als Voraussetzung für die Entwicklung eines echten Wettbewerbs veröffentlichte und geregelte Tarife sind, die bedingungs- und unterschiedslos auf alle Netzbenutzer angewendet werden, unabhängig davon, ob es sich dabei um Privatkunden oder Unternehmen handelt, wobei auch Unternehmen, die derselben Unternehmensgruppe wie der Betreiber des Übertragungs- bzw. Fernleitungsnetzes angehören, einbezogen sind. In diesen Tarifen können die Kunden nach objektiven Kriterien in Kategorien eingeteilt werden, sofern eine solche Einteilung nicht zu diskriminierender Behandlung führt. Im Bereich der Elektrizität haben fast alle Mitgliedstaaten diese Regelung eingeführt, nicht jedoch bei Erdgas [8]. Daher wird vorgeschlagen, bei beiden Märkten als Minimalvorgabe eine Tarifstruktur mit veröffentlichten und geregelten Tarifen für die Übertragung bzw. Fernleitung und Verteilung einzuführen. Es muss sichergestellt werden, dass künftige Beitrittsländer ebenfalls Strukturen einführen, die mit dem von den Mitgliedstaaten verfolgten Ansatz vereinbar sind.

[8] Bei Erdgas wenden die folgenden Mitgliedstaaten entweder eine Regelung auf Vertragsbasis oder eine Mischform mit Netzzugang auf der Grundlage veröffentlichter Tarife und Netzzugang auf Vertragsbasis an: Belgien (das jedoch vor kurzem beschlossen hat, zum geregelten Netzzugang überzugehen), Dänemark, Deutschland, Frankreich, die Niederlande und Österreich.

Damit der nichtdiskriminierende Zugang tatsächlich gewährleistet ist, müssen die Mitglied staaten und die nationalen Regulierungsbehörden das Verhalten der rechtlich getrennten Übertragungs- bzw. Fernleitungs- und Verteilernetzbetreiber genau überwachen. So müssen sie unter anderem sicherstellen, dass die Übertragungs- bzw. Fernleitungs- und Verteilernetz betreiber Anträge auf Netzzugang innerhalb einer angemessenen Frist bearbeiten. Nach Ansicht der Kommission sollte eine Frist von zwei Wochen in der Regel nicht überschritten werden. Ferner ist sicherzustellen, dass die Übertragungs- bzw. Fernleitungs- und Verteilernetzbetreiber Unternehmen, die einen Netzzugang beantragen, keine Fragen zur Herkunft oder Bestimmung der Energie oder dem weiteren Transportweg stellen, die für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben im Zusammenhang mit dem Netzbetrieb unerheblich sind.

Regulierung: Unabhängigen nationalen Regulierungsbehörden kommt bei der Sicherstellung eines nichtdiskriminierenden Netzzugangs eine Schlüsselrolle zu, da sie befugt sind, Tarife für die Übertragung bzw. Fernleitung und Verteilung festzulegen bzw. zu genehmigen, bevor diese Gültigkeit erlangen. Wettbewerbsbehörden können nur im nachhinein auf wettbewerbs widrige Situationen hin tätig werden, während Regulierungsbehörden zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben von sich aus aktiv werden können. Ihnen kommt auch bei Fragen im Zusammenhang mit dem grenzüberschreitenden Handel und der Schaffung eines echten Binnenmarktes eine herausragende Rolle zu. Ferner sorgen sie für Kontinuität und Transparenz in den marktbezogenen Rechtsvorschriften. Daher werden die Mitgliedstaaten mit der vorgeschlagenen Richtlinie verpflichtet, unabhängige Regulierungsbehörden einzurichten, zu deren Aufgaben unter anderem die Festlegung bzw. Genehmigung von Tarifen und Bedingungen für den Zugang zu den Verteilungsnetzen sowie den Erdgasfernleitungs- und Elektrizitätsübertragungsnetzen gehört. So genehmigt die Regulierungsbehörde Tarife für die Übertragung bzw. Fernleitung und Verteilung vor dem Inkrafttreten. Diese Genehmigung kann erfolgen auf Basis eines Vorschlages von Übertragungs- bzw. Fernleitungs- und Verteilernetzbetreibern, oder auf Basis eines zwischen Netzbetreibern und Netzbenutzern abgestimmten Vorschlages. Es ist in jedem Fall angebracht, dass sich Netzbetreiber mit alle Gruppen von Netzbenutzern abstimmen, bevor sie der Regulierungsbehörde Tarife vorschlagen. Trotz ihrer Unabhängigkeit müssen diese Einrichtungen eng mit anderen Regierungsstellen wie den Wettbewerbsbehörden zusammenarbeiten, da letztere weiterhin für die Beilegung anderer Arten von Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Netzzugang Dritter zuständig sind, wie die Untersuchung diskriminierenden Verhaltens in Einzelfällen.

Handel mit Drittländern: In einem liberalisierten Markt können sich für die Unternehmen der Union erweiterte Möglichkeiten zum Handel mit Versorgungsunternehmen und Kunden aus einem Drittland ergeben. Mit diesem Handel könnten wie in anderen Wirtschaftszweigen auch beachtliche Vorteile verbunden sein. Dazu muss es jedoch - insbesondere im Fall des Elektrizitätsmarktes - zwischen der EU und den Drittländern eine Vereinbarung über den gegenseitigen Marktzugang sowie über Umwelt- und Sicherheitsnormen geben, um eine mögliche Umweltgefährdung in der Gemeinschaft auszuschließen. Dazu könnte ein Rahmen für bilaterale oder regionale Übereinkommen geschaffen werden, der derartige Fragen abdeckt. Einige Mitgliedstaaten haben jedoch möglicherweise bereits Sondervereinbarungen mit Drittländern über den Elektrizitätshandel geschlossen. Diese Übereinkommen sind auf ihre Vereinbarkeit mit den Gemeinschaftszielen zum Beispiel im Bereich der nuklearen Sicherheit zu prüfen. Aus diesem Grund werden die Mitgliedstaaten mit der Richtlinie verpflichtet, die Kommission über Elektrizitätseinfuhren aus Ländern zu informieren, auf die die Elektrizitätsrichtlinie keine Anwendung findet.

1.4. Aktualisierung der Bestimmungen

Um dem Umstand Rechnung zu tragen, dass eine Reihe von in der derzeitigen Elektrizitätsrichtlinie vorgesehenen Möglichkeiten von keinem Mitgliedstaat aufgegriffen wurden und diese Möglichkeiten allgemein als weniger geeignet gelten, die Entstehung wettbewerbsorientierter Märkte herbeizuführen, als die aufgegriffenen Möglichkeiten, wird vorgeschlagen, sie aus der Richtlinie zu streichen. Dies ist erforderlich, damit stets gewährleistet ist, dass potentielle Beitrittsländer gleiche Ausgangsbedingungen wie die derzeitigen Mitgliedstaaten vorfinden. Daher wird vorgeschlagen, das Ausschreibungs verfahren im Bereich der Erzeugung abzuschaffen. Die Mitgliedstaaten sind jedoch gehalten, die Möglichkeit der Einleitung eines Ausschreibungsverfahrens zur Schaffung neuer Kapazitäten aus Gründen der Versorgungssicherheit in Ausnahmefällen vorzusehen. Die Alleinabnehmeroption für den Zugang Dritter im Elektrizitätssektor wird ebenfalls gestrichen.

Auch in verwaltungstechnischer Hinsicht wird eine Verbesserung vorgeschlagen, die in der Streichung einer formellen Anforderung besteht, bei der die Erfahrungen gezeigt haben, dass sie überfluessig ist und ohne Schaden für die Wirksamkeit der Richtlinie gestrichen werden kann. Es handelt sich um die Bestimmung, dass die Kommission über die Verweigerung der Genehmigung zum Bau neuer Erzeugungsanlagen durch Übermittlung der entsprechenden Entscheidung zu unterrichten ist. Es hat sich herausgestellt, dass dieses Verfahren mit unverhältnismäßig hohem Aufwand verbunden ist, da viele dieser Genehmigungsverwei gerungen kleine Anlagen betreffen und auf rein planungstechnischen Gründen beruhen (Artikel 5 Absatz 3 der Richtlinie 96/92/EG). Der Nutzen dieses Verfahrens wird mithin durch den mit ihm verbundenen Verwaltungsaufwand insbesondere auf Seiten der lokalen Behörden zunichte gemacht, so dass die zugrunde liegende Bestimmung gestrichen wird. Unternehmen, denen eine Genehmigung verweigert wird, bleibt es jedoch unbenommen, die Kommission, sofern sie es wünschen, mit ihrem Fall zu befassen.

Nach Artikel 14 Absatz 3 der Elektrizitätsrichtlinie und Artikel 13 Absatz 3 der Erdgas richtlinie sind integrierte Unternehmen verpflichtet, getrennte Konten für ihre verschiedenen Tätigkeiten zu führen. Nach den Begriffsbestimmungen in Artikel 2 Ziffern 5 und 6 der Elektrizitätsrichtlinie und in Artikel 2 Ziffern 3 und 5 der Erdgasrichtlinie bezeichnen sowohl Übertragung bzw. Fernleitung als auch Verteilung den Transport von Elektrizität bzw. Erdgas zum Zwecke der Versorgung von Kunden. Bestimmte Unternehmen haben angeführt, dass dies eine getrennte Buchführung für Verteiler- und Versorgungsaktivitäten überfluessig mache. Diese Auffassung hält die Kommission für irrig und unvereinbar mit dem Wortlaut und der Zielsetzung dieser Bestimmung, insbesondere der Sicherstellung von Transparenz und effektiver Regulierung. Dennoch wird in dem Richtlinienentwurf der Eindeutigkeit halber eine Änderung des Artikels 14 Absatz 3 der Elektrizitätsrichtlinie und des Artikels 13 Absatz 3 der Erdgasrichtlinie vorgeschlagen.

Für die Gegenseitigkeitsbestimmung in Artikel 19 beider Richtlinien lässt sich nunmehr ein Termin festlegen, zu dem sie unwirksam wird. Da vorgeschlagen wird, dass die Mitgliedstaaten bis zum 1. Januar 2005 alle Kunden als zugelassene Kunden benennen müssen, wird diese Bestimmung an diesem Tag unwirksam.

Schließlich wird vorgeschlagen, die Richtlinien über den Transit von Erdgas und Elektrizität (Richtlinien 90/547/EWG und 91/296/EWG des Rates) aufzuheben, um zu vermeiden, dass unterschiedliche Regelungen, Veröffentlichungsanforderungen und Schlichtungsverfahren usw. für den Netzzugang gelten. Die Betreiber der Übertragungs- bzw. Fernleitungsnetze gewähren sich erforderlichenfalls zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben auch im Zusammenhang mit dem Transit gegenseitig nach nichtdiskriminierenden Bedingungen und Grundsätzen Zugang zu den Netzen.

1.5. Gemeinwirtschaftliche Ziele

Wie in der Mitteilung über die Vollendung des Binnenmarktes erwähnt, ist die Erreichung gemeinwirtschaftlicher Ziele eine der wichtigsten Zielsetzungen der Kommission in diesem Bereich. Obwohl sich die bestehenden Vorschriften in der Erdgas- und der Elektrizitäts richtlinie bis heute durchaus bewährt haben, sind sie insbesondere vor dem Hintergrund einer vollständigen Marktöffnung noch verbesserungsfähig. Um die Grundversorgung im Elektrizitätssektor trotz fortschreitender Marktöffnung sicherzustellen, hält es die Kommission erstens für erforderlich, eine Bestimmung in den Vorschlag aufzunehmen, mit der die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, die Grundversorgung, d. h. die Versorgung aller Kunden auf ihrem Hoheitsgebiet mit hochwertiger Elektrizität, zu gewährleisten (Artikel 3 Absatz 3). Darüber hinaus werden die Mitgliedstaaten ergänzend dazu verpflichtet (Artikel 3 Absätze 3 und 4), sowohl im Elektrizitäts- als auch im Erdgassektor Maßnahmen zu ergreifen, um die Erreichung der gemeinwirtschaftlichen Ziele zu gewährleisten. Zu diesen Zielen gehören insbesondere:

* der Schutz sozial schwächerer Kunden; die Mitgliedstaaten werden z. B. unter anderem ältere, arbeitslose oder behinderte Menschen wirksam vor ungerechtfertigtem Ausschluss von der Versorgung schützen müssen,

* der Schutz der Grundrechte der Endkunden; die Mitgliedstaaten werden z. B. Sorge tragen müssen, dass die Vertragsbedingungen bestimmten Mindestanforderungen genügen, dass die Transparenz der Informationen gewährleistet ist und dass kostengünstige und transparente Schlichtungsmechanismen geschaffen werden [9],

* [9] Geeignete Maßnahmen zur Sicherstellung dieser Grundrechte enthält Artikel 17 des Vorschlags der Kommission für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten (KOM(2000) 392 vom 12. Juli 2000).

* der soziale und wirtschaftliche Zusammenhalt; über die Grundversorgung hinaus werden die Mitgliedstaaten erforderlichenfalls geeignete Maßnahmen ergreifen müssen, um die Versorgung zu angemessenen Preisen z. B. in Randgebieten zu sichern,

* der Umweltschutz und

* die Versorgungssicherheit; hier wird vor allem für eine angemessene Wartung und einen angemessenen Ausbau der Infrastruktur, insbesondere der Verbindungsleitungen, Sorge zu tragen sein.

Um deutlich zu machen, dass den Mitgliedstaaten alle notwendigen Instrumente zur Sicherstellung der Netzwartung und des Netzausbaus zur Verfügung stehen, wird darüber hinaus wiederum in Ergänzung zu Obenstehendem vorgeschlagen, einen neuen Artikel in die Erdgas- und die Elektrizitätsrichtlinie aufzunehmen (Artikel 8 Absatz 5 der Elektrizitäts richtlinie und Artikel 7 Absatz 5 der Erdgasrichtlinie), nach dem die Mitgliedstaaten den Betreibern der Übertragungs- bzw. Fernleitungsnetze zur Auflage machen können, "bestimmte Mindestinvestitionen in die Wartung und den Ausbau" des Übertragungs- bzw. Fernleitungsnetzes einschließlich der Verbindungskapazitäten zu tätigen.

Wie im Grünbuch über die Energieversorgungssicherheit - dem wohl herausragendsten gemeinwirtschaftlichen Ziel - dargelegt, kommt einer dauerhaft sicheren Elektrizitäts versorgung eine überaus große Bedeutung zu. Angesichts dieser Bedeutung müssen daher schließlich eine Reihe zusätzlicher ergänzender Maßnahmen getroffen werden, um die bestehenden Schutzmaßnahmen der Elektrizitäts- und der Erdgasrichtlinie in diesem Bereich zu verstärken. Zusätzlich zu der den Mitgliedstaaten auferlegten Verpflichtung, erforderlichenfalls die Möglichkeit der Einleitung eines Ausschreibungsverfahrens zur Schaffung neuer Kapazitäten vorzusehen, wäre es sinnvoll, die Mitgliedstaaten zu verpflichten, die Lage auf dem heimischen Elektrizitäts- und Erdgasmarkt, insbesondere das bestehende Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage, die erwartete Nachfrage entwicklung, in der Planung bzw. im Bau befindliche neue Kapazitäten und die auf dem Markt herrschende Wettbewerbsintensität genau zu beobachten. Die Mitgliedstaaten sollten verpflichtet werden, jährlich einen Bericht über ihre Erkenntnisse und etwaige geplante Maßnahmen zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit zu veröffentlichen. Da das Verhältnis zwischen Angebot und Nachfrage auf Gemeinschaftsebene angesichts des hohen Vernetzungsgrades im Elektrizitäts- und Erdgasnetz der EU von größter Bedeutung für die Versorgungssicherheit insgesamt ist, sollte die Kommission auf der Grundlage der einzelstaatlichen Berichte und ihrer eigenen Beobachtungen eine die gesamte Gemeinschaft umfassende entsprechende Mitteilung veröffentlichen. Daher wird vorgeschlagen, diese Bestimmungen in Artikel 6 Absatz 6 der geänderten Elektrizitätsrichtlinie und in Artikel 4a der geänderten Erdgasrichtlinie aufzunehmen.

Nach Artikel 3 Absatz 2 der bestehenden Richtlinien sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, der Kommission Maßnahmen zur Erreichung gemeinwirtschaftlicher Ziele mitzuteilen. Da jedoch kein Mitgliedstaat Maßnahmen dieser Art beschlossen hat, die eine Ausnahmeregelung zu einer der beiden Richtlinien erfordern würden, hat die Kommission auch keine diesbezüglichen Mitteilungen erhalten. Um der Kommission eine effiziente vergleichende Bewertung zu ermöglichen, auf deren Grundlage die Mitgliedstaaten in den Stand versetzt werden, die Qualität gemeinwirtschaftlicher Leistungen in ihrem Land auf dem höchstmöglichen Stand zu halten, ist diese Bestimmung dahingehend zu ändern, dass die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, die Kommission alle zwei Jahre über alle getroffenen Maßnahmen zur Erreichung gemeinwirtschaftlicher - insbesondere der oben genannten neu aufgenommenen - Ziele zu unterrichten, unabhängig davon, ob für diese Maßnahmen Ausnahmeregelungen zu der Richtlinie erforderlich sind oder nicht. Auf dieser Grundlage sollte die Kommission verpflichtet werden, alle zwei Jahre einen Bericht zu veröffentlichen, in dem die verschiedenen ergriffenen Maßnahmen analysiert werden, sowie gegebenenfalls Empfehlungen für Maßnahmen auszusprechen, die zur Gewährleistung einer hohen Qualität gemeinwirtschaftlicher Leistungen zu ergreifen sind.

Schließlich setzt ein vollständig geöffneter Markt eine Internalisierung externer Kosten voraus. Deshalb wird die Kommission in diesem Sinne Initiativen vorschlagen, z.B. eine EU-weite Energie/CO2-Steuer, strenge Regeln über Staatsbeihilfen, auf die Nachfrageseite abzielende Maßnahmen, Maßnahmen zur Förderung von Kraft-Wärme-Kopplung und erneuerbaren Energien, die einen Wettbewerbsnachteil haben,

5. Schlussfolgerung

Alle der Kommission aufgrund der Erfahrungen mit der Anwendung der Erdgasrichtlinie und der Elektrizitätsrichtlinie vorliegenden Informationen lassen darauf schließen, dass die wesentlichen Ziele des Binnenmarktes - niedrigere Preise, gesteigerte Wettbewerbsfähigkeit, eine hohe Qualität gemeinwirtschaftlicher Leistungen, Versorgungssicherheit und Umwelt schutz - ausnahmslos erreicht werden, und zwar auf sozialverträglichem Weg. Erfahrungen in Ländern, die den Übergang zur vollständigen Marktöffnung vollzogen haben, zeigen, dass diese Ziele unter den Bedingungen des uneingeschränkten Wettbewerbs erreicht werden können und auch tatsächlich erreicht werden und sich die Verfolgung dieser Ziele unter derartigen Bedingungen sogar besser gestaltet. In der überwältigenden Mehrheit der Wortmeldungen bei der öffentlichen Anhörung über die Vollendung des Erdgas- und des Elektrizitätsbinnenmarktes sowie in schriftlichen Stellungnahmen wird dies unterstützt.

Die rasche Vollendung des Binnenmarktes in diesem Bereich ist somit ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Erreichung der auf der Tagung des Europäischen Rates im Frühjahr 2000 in Lissabon formulierten Ziele der Gemeinschaft. Die Annahme dieser Vorschläge dürfte in wettbewerbs- und beschäftigungspolitischer Hinsicht von großem Vorteil sein und den Bürgern der Gemeinschaft in Form von wettbewerbsfähigen Preisen und hochwertigeren Dienstleistungen im Erdgas- und Elektrizitätssektor zugute kommen.

2001/0077 (COD)

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 96/92/EG und 98/30/EG über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und den Erdgasbinnenmarkt

(Text von Bedeutung für den EWR)

Das Europäische Parlament und dER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 47 Absatz 2, Artikel 55 und Artikel 95,

auf Vorschlag der Kommission [10],

[10] ABl. C [...], [...], S. [...].

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses [11],

[11] ABl. C [...], [...], S. [...].

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen [12],

[12] ABl. C [...], [...], S. [...].

gemäß dem Verfahren nach Artikel 251 EG-Vertrag [13],

[13] ABl. C [...], [...], S. [...].

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Richtlinie 96/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. De zember 1996 betreffend gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt [14] und die Richtlinie 98/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 betreffend gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt [15] haben wesentlich zur Schaffung des Elektrizitätsbinnenmarktes und des Erdgasbinnen marktes beigetragen.

(2) [14] ABl. L 27 vom 30.1.1997, S. 20.

(3) [15] ABl. L 204 vom 21.7.1998, S. 1.

(4) Die bei der Durchführung der Richtlinien gewonnenen Erfahrungen zeugen von dem großen Nutzen des Elektrizitäts- und Erdgasbinnenmarktes, der sich in Form von Effizienzsteigerungen, Preisminderungen, einer höheren Dienstleistungsqualität und einer größeren Wettbewerbsfähigkeit abzuzeichnen beginnt. Nach wie vor bestehen jedoch noch schwerwiegende Mängel und weitreichende Möglichkeiten zur Verbesserung der Funktionsweise der Märkte.

(5) Der Europäische Rat forderte auf seiner Tagung am 23. und 24. März 2000 in Lissabon ein rasches Hinwirken auf die Vollendung des Binnenmarktes sowohl im Elektrizitäts- als auch im Erdgassektor und eine Beschleunigung der Liberalisierung beider Sektoren, damit der Binnenmarkt in diesen Bereichen voll funktioniert. In seiner Entschließung vom 6. Juli 2000 zum zweiten Bericht der Kommissin an den Rat und das Europäische Parlament über den Stand der Liberalisierung der Energiemärkte forderte das Europäische Parlament die Kommission auf, einen detaillierten Zeitplan festzulegen, innerhalb dessen genau beschriebene Zielsetzungen realisiert werden müssen, um stufenweise zu einer völligen Liberalisierung der Energiemärkte zu gelangen.

(6) Die Haupthindernisse für die volle Entfaltung des Binnenmarktes liegen in den Problemen des Netzzugangs und einer unterschiedlichen Marktöffnung in den verschiedenen Mitgliedstaaten.

(7) Zur Gewährleistung eines nichtdiskriminierenden Netzzugangs ist die Unabhängigkeit des Übertragungs- bzw. Fernleitungsnetzbetreibers von größter Bedeutung. Daher sollten die Entflechtungsbestimmungen verschärft werden. Zur Gewährleistung eines nichtdiskriminierenden Zugangs zum Verteilernetz sollten Entflechtungsanforderun gen in Bezug auf den Betreiber des Verteilernetzes sowohl für Betreiber von Elektrizi tätsverteilernetzen als auch für Betreiber von Erdgasverteilernetzen eingeführt werden.

(8) Um eine unverhältnismäßige finanzielle und administrative Belastung für kleine Verteilerunternehmen zu vermeiden, sollten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, solche Unternehmen erforderlichenfalls von den Entflechtungsanforderungen auszunehmen.

(9) Es sind weitere Maßnahmen zu ergreifen um sicherzustellen, dass die Tarife für den Zugang zu wesentlichen Infrastruktureinrichtungen für die Übertragung bzw. Fernleitung und damit zusammenhängende Aktivitäten, einschließlich der Tarife für den Zugang zu Speicheranlagen und anderen Hilfsanlagen, transparent, vorhersagbar und nichtdiskriminierend sind. Diese Tarife müssen unterschiedslos für alle Netzbenutzer gelten.

(10) Aufgrund der Erfahrungen mit der Anwendung der Richtlinie 90/547/EWG des Rates vom 29. Oktober 1990 über den Transit von Elektrizitätslieferungen über große Netze7 und der Richtlinie 91/296/EWG des Rates vom 31. Mai 1991 über den Transit von Erdgas über große Netze8 sollten Maßnahmen zur Sicherstellung einheitlicher und nichtdiskriminierender Regelungen für den Zugang zur Übertragung bzw. Fernleitung getroffen werden, die auch für die grenzüberschreitende Übertragung bzw. Fernleitung zwischen Mitgliedstaaten gelten.

(11) Der Existenz unabhängiger nationaler Regulierungsbehörden kommt eine Schlüssel rolle bei der Gewährleistung eines nichtdiskriminierenden Netzzugangs zu. Diese Regulierungsbehörden sollten zumindest befugt sein, die Tarife für die Übertragung bzw. Fernleitung und Verteilung sowie für den Zugang Anlagen für verfluessigtes Erdgas (LNG) festzulegen bzw. zu genehmigen, bevor diese Gültigkeit erlangen.

(12) Nationale Regulierungsbehörden sollten Tarife auf Basis eines Vorschlages von Übertragungs- bzw. Fernleitungs- und Verteilernetzbetreibern oder LNG Betreibern oder auf Basis eines zwischen diesen Betreibern und Netzbenutzern abgestimmten Vorschlages genehmigen können.

(13) Aus wettbewerbs- und beschäftigungspolitischen Gründen sollten Industrie und Handel, einschließlich der kleinen und mittleren Unternehmen, und die Bürger überall in der Gemeinschaft so schnell wie möglich in den Genuss der Vorteile des Binnenmarktes kommen.

(14) Die Erdgas- und Elektrizitätskunden sollten ihr Versorgungsunternehmen frei wählen können. Dennoch sollte die Vollendung des Binnenmarktes für Elektrizität und Erdgas schrittweise erfolgen, um der Industrie Gelegenheit zur Anpassung zu geben und sicherzustellen, dass die notwendigen Maßnahmen und Regelungen zum Schutz der Verbraucherinteressen getroffen werden und gewährleistet ist, dass die Verbraucher tatsächlich das Recht auf freie Wahl des Versorgungsunternehmens haben.

(15) Durch die fortschreitende Öffnung des Marktes für den freien Wettbewerb werden Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten nach und nach beseitigt. Die Durch führung dieser Richtlinie muss von Transparenz und Sicherheit geprägt sein.

(16) In der Richtlinie 98/30/EG ist der Zugang zu Speicheranlagen als Teil des Erdgas netzes vorgesehen. Angesichts der bei der Schaffung des Binnenmarktes gewonnenen Erfahrungen erweisen sich zusätzliche Maßnahmen als erforderlich, um den Zugang zu Speicheranlagen und anderen Hilfsanlagen eindeutiger zu regeln und die Trennung des Betriebs von Übertragungs- bzw. Fernleitungs- und Verteilernetzen sowie - bei Erdgas - von Speicheranlagen und Anlagen für verfluessigtes Erdgas (LNG-Anlagen) deutlicher zu vollziehen.

(17) Fast alle Mitgliedstaaten haben sich dafür entschieden, den Wettbewerb im Elektrizitätserzeugungsmarkt durch ein transparentes Genehmigungsverfahren zu gewährleisten. Den Mitgliedstaaten sollte jedoch weiterhin die Möglichkeit offen stehen, die Versorgungssicherheit durch eine Ausschreibung sicherzustellen, sofern im Wege des Genehmigungsverfahrens keine ausreichenden Elektrizitätserzeugungs kapazitäten geschaffen werden können.

(18) Im Interesse der Versorgungssicherheit sollten das Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage in den einzelnen Mitgliedstaaten beobachtet sowie die notwendigen Maßnahmen getroffen werden, wenn die Versorgungssicherheit gefährdet sein sollte.

(19) Die Mitgliedstaaten sollten dafür Sorge tragen, dass alle Kunden das Recht auf Versorgung mit Elektrizität einer bestimmten Qualität zu erschwinglichen und angemessenen Preisen haben. Damit die Qualität gemeinwirtschaftlicher Leistungen in der Gemeinschaft auf dem höchstmöglichen Stand gehalten wird, sollten die Mitglied staaten die Kommission regelmäßig über alle getroffenen Maßnahmen zur Erreichung der Ziele dieser Richtlinie unterrichten. Die Kommission sollte regelmäßig einen Bericht veröffentlichen, in dem die Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Erreichung gemeinwirtschaftlicher Ziele analysiert und in ihrer Wirksamkeit verglichen werden, um Empfehlungen für Maßnahmen auszusprechen, die auf einzelstaatlicher Ebene zur Gewährleistung einer hohen Qualität der gemeinwirtschaftlichen Leistungen zu ergreifen sind.

(20) Es hat sich erwiesen, dass die Verpflichtung, die Kommission über die etwaige Verweigerung einer Baugenehmigung für neue Erzeugungsanlagen zu unterrichten, unnötigen Verwaltungsaufwand bedeutet, so dass auf die entsprechende Bestimmung verzichtet werden sollte.

(21) Die Richtlinien 96/92/EG und 98/30/EG sollten daher entsprechend geändert werden.

(22) Entsprechend dem in Artikel 5 EG-Vertrag niedergelegten Subsidiaritäts- und Verhältnismäßgkeitsprinzip können die Ziele dieser Richtlinie, nämlich die Schaffung einwandfrei funktionierender Elektrizitäts- und Erdgasmärkte, in denen fairer Wettbewerb herrscht, auf der Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden; sie können daher wegen ihres Umfangs und ihrer Tragweite besser auf Gemeinschaftsebene verwirklicht werden. Diese Richtlinie beschränkt sich auf das zur Erreichung dieser Ziele notwendige Mindestmaß und geht nicht über das dazu Erforderliche hinaus.

(23) Zur Sicherstellung einer einheitlichen Handhabung des Zugangs zu den Elektrizitäts- und Erdgasnetzen auch im Falle des Transits sollten die Richtlinien 90/547/EWG und 91/296/EWG aufgehoben werden -

HAben FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Änderungen der Richtlinie 96/92/EG

Die Richtlinie 96/92/EG wird wie folgt geändert:

1. Artikel 2 wird wie folgt geändert:

a) Nummer 9 erhält folgende Fassung:

"9. "Endkunde" einen Verbraucher, der Elektrizität für den Eigenverbrauch kauft;"

b) Nummer 22 erhält folgende Fassung:

"22. "gewerblicher Kunde" einen Verbraucher, der Elektrizität für andere Zwecke als den Eigenverbrauch in seinem Haushalt kauft, Erzeuger, Übertragungs- und Verteilerunternehmen sowie Großhändler einge schlossen;"

2. Artikel 3 erhält folgende Fassung:

"Artikel 3

(1) Die Mitgliedstaaten tragen entsprechend ihrem institutionellen Aufbau unter Beachtung des Subsidiaritätsprinzips dafür Sorge, dass Elektrizitätsunterneh men unbeschadet des Absatzes 2 nach den in dieser Richtlinie festgelegten Grundsätzen und im Hinblick auf die Errichtung eines wettbewerbsorientierten Elektrizitätsmarktes betrieben werden. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass hinsichtlich der Rechte und Pflichten allen Unternehmen die gleiche Behandlung zuteil wird.

(2) Die Mitgliedstaaten können bei Beachtung der einschlägigen Bestimmungen des EG-Vertrags, insbesondere des Artikels 86, im Allgemeininteresse den Elektrizi tätsunternehmen gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen auferlegen, die sich auf die Sicherheit, einschließlich der Versorgungssicherheit, die Regelmäßigkeit, die Qualität und den Preis der Lieferungen sowie auf den Umweltschutz beziehen können. Diese Verpflichtungen müssen klar definiert, transparent, nichtdiskrimi nierend und überprüfbar sein. Zur Erfuellung der gemeinwirtschaftlichen Ver pflichtungen im Bereich der Versorgungssicherheit können die Mitgliedstaaten eine langfristige Planung vorsehen; dabei ist der Möglichkeit Rechnung zu tragen, dass Dritte Zugang zu dem Netz erhalten wollen.

(3) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass alle Kunden auf ihrem Hoheits-gebiet über eine Grundversorgung verfügen, also das Recht auf Versorgung mit Elektrizität einer bestimmten Qualität zu erschwinglichen und angemessenen Preisen haben. Sie ergreifen die nötigen Maßnahmen, um beim Verbraucher schutz einen hohen Standard zu gewährleisten, insbesondere in Bezug auf die Transparenz der Vertragsbedingungen, allgemeine Information und Streit beilegungsverfahren. Diese Maßnahmen beinhalten insbesondere die im Anhang angeführten Maßnahmen.

(4) Die Mitgliedstaaten ergreifen geeignete Maßnahmen zum Schutz der Endkunden und zur Erreichung der Ziele des sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhalts, des Umweltschutzes und der Versorgungssicherheit, insbesondere durch den Bau und die Wartung der nötigen Netzinfrastruktur einschließlich der Verbindungskapazitäten.

(5) Die Mitgliedstaaten können beschließen, die Bestimmungen der Artikel 5, 6, 16 und 21 nicht anzuwenden, soweit ihre Anwendung die Erfuellung der den Elektrizitätsunternehmen übertragenen gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen de jure oder de facto verhindern würde und soweit die Entwicklung des Handelsverkehrs nicht in einem Ausmaß beeinträchtigt wird, das den Interessen der Gemeinschaft zuwiderläuft. Zu den Interessen der Gemeinschaft gehört insbesondere der Wettbewerb um zugelassene Kunden in Überein stimmung mit dieser Richtlinie und mit Artikel 86 EG-Vertrag."

3. Folgender Artikel 3a wird eingefügt:

"Artikel 3a

(1) Die Mitgliedstaaten notifizieren der Kommission alle zwei Jahre über alle Maßnahmen, die sie zur Gewährleistung der Grundversorgung und Erfuellung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen getroffen haben, unabhängig davon, ob für diese Maßnahmen Ausnahmen von den Regelungen der Richtlinie erforderlich sind oder nicht. In dieser Notifizierung ist insbesondere auf die Anforderungen des Artikels 3 Absatz 4 sowie auf die Gewährleistung eines hohen Dienstleistungsstandards einzugehen.

(2) Die Kommission veröffentlicht alle zwei Jahre einen Bericht, in dem die verschiedenen in den Mitgliedstaaten zur Gewährleistung eines hohen Standards der gemeinwirtschaftlichen Leistungen ergriffenen Maßnahmen analysiert und auf ihre Wirksamkeit untersucht werden. Gegebenenfalls empfiehlt die Kommission Maßnahmen, die auf einzelstaatlicher Ebene zur Gewährleistung des hohen Standards der gemeinwirtschaftlichen Leistungen zu ergreifen sind."

4. Artikel 4 wird gestrichen.

5. Artikel 5 erhält folgende Fassung:

"Artikel 5

(1) Für den Bau neuer Erzeugungsanlagen beschließen die Mitgliedstaaten ein Genehmigungsverfahren, das nach objektiven, transparenten und nichtdiskrimi nierenden Kriterien anzuwenden ist.

(2) Die Mitgliedstaaten legen die Kriterien für die Genehmigung neuer Erzeugungs anlagen in ihrem Hoheitsgebiet fest. Die Kriterien können folgende Aspekte erfassen:

a) Sicherheit und Sicherung der elektrischen Systeme, Anlagen und zugehörigen Ausrüstung,

b) Schutz der öffentlichen Gesundheit und Sicherheit,

c) Umweltschutz,

d) Flächennutzung und Standortwahl,

e) Gebrauch von öffentlichem Grund und Boden,

f) effiziente Energienutzung,

g) Art der Primärenergieträger,

h) spezielle Merkmale des Antragstellers, wie technische, wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit,

i) Übereinstimmung mit den nach Artikel 3 getroffenen Maßnahmen.

(3) Die Genehmigungsverfahren und die Kriterien werden veröffentlicht.

(4) Die Verweigerung einer Genehmigung ist gegenüber dem Antragsteller zu begründen; die Gründe müssen objektiv, nichtdiskriminierend, stichhaltig und belegbar sein. Dem Antragsteller müssen Rechtsbehelfe zur Verfügung stehen."

6. Artikel 6 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 erhält folgende Fassung:

"(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass neue Kapazitäten im Interesse der Versorgungssicherheit auf der Grundlage veröffentlichter Kriterien ausgeschrieben werden können. Ein Ausschreibungsverfahren kommt jedoch nur in Betracht, wenn die Versorgungssicherheit durch die im Wege des Genehmigungsverfahrens geschaffene Kapazität allein nicht gewährleistet ist."

b) Absatz 2 wird gestrichen.

c) Absatz 6 wird gestrichen.

7. Folgender Artikel 6a wird eingefügt:

"Artikel 6a

(1) Die Mitgliedstaaten benennen eine Behörde, die mit der in Artikel 22 vorgesehenen unabhängigen Regulierungsbehörde identisch sein kann, und die Versorgungssicherheit überwacht. Diese Behörde überwacht insbesondere das Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage auf dem heimischen Markt, die erwartete Nachfrageentwicklung, in der Planung und im Bau befindliche neue Kapazitäten und die Wettbewerbsintensität auf dem Markt. Die Behörde veröffentlicht zum 31. Juli eines jeden Jahres einen Bericht über ihre Erkenntnisse zu diesen Fragen und etwaige getroffene oder geplante diesbezügliche Maßnahmen und übermittelt ihn unverzüglich der Kommission.

(2) Auf der Grundlage des in Absatz 1 genannten Berichts richtet die Kommission jährlich eine Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat, in der Fragen der Elektrizitätsversorgungssicherheit in der Gemeinschaft, insbesondere das bestehende und das erwartete Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage untersucht werden. Gegebenenfalls spricht die Kommission Empfehlungen dazu aus."

8. Artikel 7 Absatz 6 erhält folgende Fassung:

"(6) Wenn der Netzbetreiber nicht ohnehin hinsichtlich der Eigentumsverhältnisse völlig unabhängig von den übrigen Tätigkeitsbereichen ist, die nicht mit dem Übertragungsnetz zusammenhängen, muss der Netzbetreiber zumindest hinsicht lich Rechtsform, Organisation und Entscheidungsgewalt unabhängig von den übrigen Tätigkeitsbereichen sein, die nicht mit der Übertragung zusammen hängen.

Die Unabhängigkeit des Netzbetreibers ist auf der Grundlage der folgenden Kriterien sicherzustellen:

a) in einem integrierten Elektrizitätsunternehmen dürfen die für den Betrieb des Übertragungsnetzes zuständigen Personen nicht Teil betrieblicher Einrichtungen sein, die direkt oder indirekt für den laufenden Betrieb in den Bereichen Elektrizitätserzeugung, -verteilung und -versorgung zuständig sind;

b) es ist Vorsorge dafür zu treffen, dass die persönlichen Interessen der für den Betrieb des Übertragungsnetzes zuständigen Personen so berück sichtigt werden, dass ihre Handlungsunabhängigkeit gewährleistet ist;

c) der Netzbetreiber übt die volle Kontrolle über alle für die Wartung und den Ausbau des Netzes notwendigen Vermögenswerte aus;

d) der Netzbetreiber muss ein Übereinstimmungsprogramm zur aufstellen, aus dem hervorgeht, welche Maßnahmen zum Ausschluss diskriminieren den Verhaltens getroffen werden. In dem Programm muss dargelegt sein, welche besonderen Pflichten die Mitarbeiter im Hinblick auf dieses Ziel haben. Die Leitung des integrierten Elektrizitätsunternehmens, zu dem der Netzbetreiber gehört, benennt einen Übereinstimmungsbeauftragten, der für die Aufstellung des Programms und die Überwachung seiner Einhaltung zuständig und ihr gegenüber zur Berichterstattung verpflichtet ist. Dieser Übereinstimmungsbeauftragte legt der nationalen Regulierungs behörde jährlich einen Bericht über die getroffenen Maßnahmen vor, der veröffentlicht wird."

9. Folgender Artikel 7a wird eingefügt:

"Artikel 7a

Die Netzbetreiber beschaffen sich die Energie, die sie zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben verwenden, nach transparenten, nichtdiskriminierenden und marktorientier ten Verfahren."

10. In Artikel 8 werden die folgende Absätze 5 und 6 angefügt:

"(5) Die Mitgliedstaaten können den Betreibern der Übertragungsnetze zur Auflage machen, bestimmte Mindestinvestitionen in die Wartung und den Ausbau des Übertragungsnetzes einschließlich der Verbindungskapazitäten zu tätigen.

(6) Die von den Übertragungs- und Verteilernetzbetreibern festgelegten Regelungen für den zeitnahen Ausgleich von Elektrizitätserzeugung und Elektrizitäts verbrauch müssen transparent und nichtdiskriminierend sein. Die Tarife und Bedingungen für die Erbringung dieser Leistungen durch die Netzbetreiber werden nach nichtdiskriminierenden Kriterien unter maßgeblicher Berück sichtigung der jeweils geltenden Marktpreise von der nationalen Regulierungs behörde festgelegt oder genehmigt, bevor sie Gültigkeit erlangen."

11. In Artikel 10 wird der folgende Absatz 4 angefügt:

"(4) Wenn der Netzbetreiber nicht ohnehin hinsichtlich der Eigentumsverhältnisse völlig unabhängig von den übrigen Tätigkeitsbereichen ist, die nicht mit dem Verteilernetz zusammenhängen, muss der Netzbetreiber zumindest hinsichtlich Rechtsform, Organisation und Entscheidungsgewalt unabhängig von den übrigen Tätigkeitsbereichen sein, die nicht mit der Verteilung zusammenhängen.

Die Unabhängigkeit des Netzbetreibers ist auf der Grundlage der folgenden Kriterien sicherzustellen:

a) in einem integrierten Elektrizitätsunternehmen dürfen die für den Betrieb des Verteilernetzes zuständigen Personen nicht Teil betrieblicher Einrichtungen sein, die direkt oder indirekt für den laufenden Betrieb in den Bereichen Elektrizitätserzeugung, -übertragung und -versorgung zuständig sind;

b) es ist Vorsorge dafür zu treffen, dass die persönlichen Interessen der für den Betrieb des Verteilernetzes zuständigen Personen so berücksichtigt werden, dass ihre Handlungsunabhängigkeit gewährleistet ist;

c) der Netzbetreiber übt die volle Kontrolle über alle für die Wartung und den Ausbau des Netzes notwendigen Vermögenswerte aus;

d) der Netzbetreiber muss ein Übereinstimmungsprogramm aufstellen, aus dem hervorgeht, welche Maßnahmen zum Ausschluss diskriminierenden Verhaltens getroffen werden. In dem Programm muss dargelegt sein, welche besonderen Pflichten die Mitarbeiter im Hinblick auf dieses Ziel haben. Die Leitung des integrierten Elektrizitätsunternehmens, zu dem der Netzbetreiber gehört, benennt einen Übereinstimmungsbeauftragten, der für die Aufstellung des Programms und die Überwachung seiner Einhaltung zuständig und ihr gegenüber zur Berichterstattung verpflichtet ist. Dieser Übereinstimmungsbeauftragte legt der nationalen Regulierungs behörde jährlich einen Bericht über die getroffenen Maßnahmen vor, der veröffentlicht wird.

Die Bestimmungen der Unterabsätze 1 und 2 gelten ab dem 1. Januar 2003. Die Mitgliedstaaten können beschließen, diese Bestimmungen nicht auf integrierte Elektrizitätsunternehmen anzuwenden, die zu diesem Zeitpunkt weniger als 100 000 Kunden beliefern."

12. Folgender Artikel 12a wird eingefügt:

"Artikel 12a

Die Bestimmungen von Artikel 7 Absatz 6 und Artikel 10 Absatz 4 stehen dem gleichzeitigen Betrieb des Übertragungs- und Verteilernetzes durch einen Betreiber nicht entgegen, sofern dieser hinsichtlich Rechtsform, Organisation und Entscheidungsgewalt völlig unabhängig von den übrigen Tätigkeitsbereichen ist, die nicht mit dem Betrieb des Übertragungs- oder Verteilernetzes zusammenhängen und sofern er die Anforderungen des Artikels 7 Absatz 6 erfuellt."

13. Artikel 14 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

"(3) Zur Vermeidung von Diskriminierung, Quersubventionen und Wettbewerbs verzerrungen führen integrierte Elektrizitätsunternehmen in ihrer internen Buchführung getrennte Konten für ihre Erzeugungs-, Verteiler- und Versorgungstätigkeiten sowie gegebenenfalls konsolidierte Konten für ihre sonstigen Tätigkeiten außerhalb des Elektrizitätsbereichs in derselben Weise, wie sie dies tun müssten, wenn die betreffenden Tätigkeiten von separaten Firmen ausgeführt würden. Diese interne Buchführung enthält für jede Tätigkeit eine Bilanz sowie eine Gewinn- und Verlustrechnung."

14. Artikel 15 wird gestrichen.

15. Artikel 16 erhält folgende Fassung:

"Artikel 16

(1) Die Mitgliedstaaten regeln den Zugang Dritter zu den Übertragungs- und Verteilernetzen auf der Grundlage veröffentlichter Tarife, die für alle zugelassenen Kunden gelten und nach objektiven und nichtdiskriminierenden Kriterien auf alle Netzbenutzer Anwendung finden. Die Tarife müssen von einer gemäß Artikel 22 eingerichteten nationalen Regulierungsbehörde genehmigt werden, bevor sie Gültigkeit erlangen.

(2) Der Betreiber eines Übertragungs- oder Verteilernetzes kann den Netzzugang verweigern, wenn er nicht über die nötige Kapazität verfügt. Die Verweigerung ist insbesondere im Hinblick auf Artikel 3 eingehend zu begründen."

16. Die Artikel 17 und 18 werden gestrichen.

17. Artikel 19 erhält folgende Fassung:

"Artikel 19

(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass alle gewerblichen Kunden spätestens ab dem 1. Januar 2003 Elektrizität von einem Lieferanten ihrer Wahl kaufen können. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass alle Kunden spätestens ab dem 1. Januar 2005 ihren Lieferanten frei wählen können.

(2) Ungleichgewichte bei der Öffnung der Elektrizitätsmärkte werden wie folgt vermieden:

a) Elektrizitätslieferverträge mit einem nach dem System eines anderen Mitgliedstaates zugelassenen Kunden dürfen nicht untersagt werden, wenn der Kunde nach beiden Systemen als zugelassener Kunde betrachtet wird.

b) In Fällen, in denen Geschäfte nach Buchstabe a) mit der Begründung abgelehnt werden, dass der Kunde nur nach einem der beiden Systeme als zugelassener Kunde gilt, kann die Kommission auf Antrag des Mitgliedstaates, in dem der zugelassene Kunde ansässig ist, unter Berücksichtigung der Marktlage und des gemeinsamen Interesses der ablehnenden Partei auferlegen, die gewünschten Elektrizitätslieferungen auszuführen."

18. Artikel 20 Absatz 4 erhält folgende Fassung:

"(4) Bei grenzüberschreitenden Streitigkeiten ist jeweils die Streitbeilegungsstelle des Netzbetreibers, der die Netznutzung oder den Netzzugang verweigert, zuständig."

19. Artikel 22 erhält folgende Fassung:

"Artikel 22

(1) Die Mitgliedstaaten richten nationale Regulierungsbehörden ein. Diese sind völlig unabhängig von den Interessen der Elektrizitätswirtschaft. Sie nehmen mindestens die folgenden Aufgaben in alleiniger Zuständigkeit wahr:

a) Festlegung oder Genehmigung der Bedingungen für den Anschluss an und den Zugang zu den nationalen Netzen, einschließlich der Tarife für die Übertragung und die Verteilung,

b) Festlegung oder Genehmigung von Tarifen und deren nachfolgenden Änderungen auf nationaler Ebene nach Maßgabe von Kosten oder Einnahmen im Zusammenhang mit grenzüberschreitender Elektrizitäts übertragung,

c) Festlegung von Regeln für das Management und die Zuweisung von Verbindungskapazitäten in Zusammenarbeit mit der nationalen Regulierungsbehörde oder den nationalen Regulierungsbehörden der Mitgliedstaaten, zu denen Verbindungen bestehen,

d) Festlegung oder Genehmigung etwaiger Mechanismen zur Behebung von Kapazitätsengpässen im nationalen Elektrizitätsnetz,

e) Sicherstellung der Einhaltung der in Artikel 3, Absätze 3 und 4, aufgeführten Erfordernisse.

(2) Die Mitgliedstaaten schaffen die notwendigen wirksamen Mechanismen für die Regulierung, die Kontrolle und die Sicherstellung der Transparenz, um den Missbrauch von marktbeherrschenden Stellungen zum Nachteil insbesondere der Verbraucher und Verdrängungspraktiken zu verhindern. Diese Mechanismen tragen den Bestimmungen des EG-Vertrags, im besonderen Artikel 82, Rechnung.

(3) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass bei Verstößen gegen die in dieser Richtlinie vorgesehenen Geheimhaltungsvorschriften die notwendigen Schritte, einschließlich der im nationalen Recht vorgesehenen Verwaltungs- und Strafverfahren, gegen die verantwortlichen natürlichen oder juristischen Personen eingeleitet werden."

20. Folgender Artikel 23a wird eingefügt:

"Artikel 23a

Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission spätestens bis zum 31. März eines jeden Jahres über etwaige Elektrizitätseinfuhren des vorausgegangenen Kalenderjahres aus Drittländern."

21. Artikel 26 erhält folgende Fassung:

"Artikel 26

Die Kommission überprüft die Durchführung dieser Richtlinie und legt dem Europäischen Parlament und dem Rat vor dem [Datum angeben] und dem [Datum angeben] einen Bericht über die bei der Schaffung eines vollendeten und einwandfrei funktionierenden Elektrizitätsbinnenmarktes gewonnenen Erfahrungen und erzielten Fortschritte vor, damit das Europäische Parlament und der Rat zu gegebener Zeit prüfen können, ob Bestimmungen zur weiteren Verbesserung des Elektrizitäts binnenmarktes zu erlassen sind. Insbesondere ist in dem Bericht zu untersuchen, inwieweit sich die Entflechtungs- und Tarifierungsbestimmungen der Richtlinie als geeignet erwiesen haben, einen gerechten und nichtdiskriminierenden Zugang zum Elektrizitätsnetz der Gemeinschaft zu gewährleisten. Darüber hinaus ist in dem Bericht zu untersuchen, ob ein Harmonisierungsbedarf besteht, der nicht mit den Bestimmungen dieser Richtlinie zusammenhängt."

22. Ein Anhang gemäß Anhang I der vorliegenden Richtlinie wird angefügt.

Artikel 2

Änderungen der Richtlinie 98/30/EG

Die Richtlinie 98/30/EG wird wie folgt geändert:

1. Artikel 2 wird wie folgt geändert:

a) Folgende Nummer 12a wird eingefügt:

"12a. "Hilfsdienste" sämtliche Dienste, die für den Betrieb von Fernleitungs- und/oder Verteilernetzen und/oder LNG-Anlagen, einschließlich Speicher anlagen und gleichwertige Flexibilisierungsinstrumente, Lastausgleichs- und Mischungsanlagen, nötig sind;"

b) Folgende Nummer 20a wird eingefügt:

"20a. "gewerblicher Kunde" einen Verbraucher, der Erdgas für andere Zwecke als den Eigenverbrauch in seinem Haushalt kauft, Betreiber von Stromer zeugungsanlagen, Erdgasunternehmen und Großhändler eingeschlossen;"

2. Artikel 3 erhält folgende Fassung:

"Artikel 3

(1) Die Mitgliedstaaten tragen entsprechend ihrem institutionellen Aufbau unter Beachtung des Subsidiaritätsprinzips dafür Sorge, dass Erdgasunternehmen unbeschadet des Absatzes 2 nach den in dieser Richtlinie festgelegten Grundsätzen und im Hinblick auf die Errichtung eines wettbewerbsorientierten Erdgasmarktes betrieben werden. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass hinsichtlich der Rechte und Pflichten allen Unternehmen die gleiche Behandlung zuteil wird.

(2) Die Mitgliedstaaten können bei Beachtung der einschlägigen Bestimmungen des EG-Vertrags, insbesondere des Artikels 86, im Allgemeininteresse den Erdgasunternehmen gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen auferlegen, die sich auf die Sicherheit, einschließlich der Versorgungssicherheit, die Regelmäßig keit, die Qualität und den Preis der Lieferungen sowie auf den Verbraucher- und den Umweltschutz beziehen können. Diese Verpflichtungen müssen klar definiert, transparent, nichtdiskriminierend und überprüfbar sein. Zur Erfuellung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen im Bereich der Versorgungs sicherheit können die Mitgliedstaaten eine langfristige Planung vorsehen; dabei ist der Möglichkeit Rechnung zu tragen, dass Dritte Zugang zu dem Netz erhalten wollen.

(3) Die Mitgliedstaaten ergreifen die notwendigen Maßnahmen, um beim Verbraucherschutz einen hohen Standard zu gewährleisten, insbesondere in Bezug auf die Transparenz der Vertragsbedingungen, allgemeine Information und Streitbeilegungsverfahren. Diese Maßnahmen beinhalten insbesondere die im Anhang aufgeführten Maßnahmen.

(4) Die Mitgliedstaaten ergreifen die geeigneten Maßnahmen zum Schutz der Endkunden. Darüber hinaus ergreifen sie die notwendigen Maßnahmen zur Erreichung der Ziele des sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhalts, des Umweltschutzes und der Versorgungssicherheit, insbesondere durch den Bau und die Wartung der nötigen Netzinfrastruktur einschließlich der Verbindungs kapazitäten

(5) Die Mitgliedstaaten können beschließen, die Bestimmungen des Artikels 4 nicht auf die Verteilung anzuwenden, soweit ihre Anwendung die Erfuellung der den Erdgasunternehmen übertragenen gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen de jure oder de facto verhindern würde und soweit die Entwicklung des Handelsverkehrs nicht in einem Ausmaß beeinträchtigt wird, das den Interessen der Gemeinschaft zuwiderläuft. Zu den Interessen der Gemeinschaft gehört insbesondere der Wettbewerb um zugelassene Kunden in Übereinstimmung mit dieser Richtlinie und mit Artikel 86 EG-Vertrag."

3. Folgender Artikel 3a wird eingefügt:

"Artikel 3a

(1) Die Mitgliedstaaten notifizieren der Kommission alle zwei Jahre über alle Maßnahmen, die sie zur Erfuellung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen getroffen haben, unabhängig davon, ob für diese Maßnahmen Ausnahmen von den Regelungen der Richtlinie erforderlich sind oder nicht. In dieser Notifizierung ist insbesondere auf Maßnahmen in den Bereichen Umweltschutz, Versorgungssicherheit, Verbraucherschutz einschließlich des Schutzes der Endkunden, sozialer und regionaler Zusammenhalt und Gewährleistung eines hohen Dienstleistungsstandards einzugehen.

(2) Die Kommission veröffentlicht alle zwei Jahre einen Bericht, in dem die verschiedenen in den Mitgliedstaaten zur Gewährleistung eines hohen Standards der gemeinwirtschaftlichen Leistungen ergriffenen Maßnahmen analysiert und auf ihre Wirksamkeit untersucht werden. Gegebenenfalls empfiehlt die Kommission Maßnahmen, die auf einzelstaatlicher Ebene zur Gewährleistung des hohen Standards der gemeinwirtschaftlichen Leistungen zu ergreifen sind."

4. Folgender Artikel 4a wird eingefügt:

"Artikel 4a

(1) Die Mitgliedstaaten benennen eine Behörde, die mit der in Artikel 22 vorgesehenen unabhängigen Regulierungsbehörde identisch sein kann und die Versorgungssicherheit überwacht. Insbesondere überwacht sie das Gleich gewicht zwischen Angebot und Nachfrage auf dem heimischen Markt, die erwartete Entwicklung von Nachfrage und verfügbarem Angebot sowie die Wettbewerbsintensität auf dem Markt. Die Behörde veröffentlicht zum 31. Juli eines jeden Jahres einen Bericht über ihre Erkenntnisse zu diesen Fragen und etwaige getroffene oder geplante diesbezügliche Maßnahmen, und übermittelt ihn unverzüglich der Kommission.

(2) Auf der Grundlage des in Absatz 1 genannten Berichts richtet die Kommission jährlich eine Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat, in der Fragen der Erdgasversorgungssicherheit in der Gemeinschaft, insbesondere das bestehende und das erwartete Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage untersucht werden. Gegebenenfalls spricht die Kommission Empfehlungen dazu aus."

5. Artikel 7 erhält folgende Fassung:

"Artikel 7

(1) Die Mitgliedstaaten oder von diesen dazu aufgeforderte Unternehmen, die Eigentümer von Fernleitungs-, Speicher- oder LNG-Anlagen sind, benennen für einen Zeitraum, den sie unter Effizienzerwägungen und unter Berücksichtigung des wirtschaftlichen Gleichgewichts festlegen, einen oder mehrere Netzbetreiber, die für den Betrieb, die Wartung und den Ausbau der Fernleitungs-, Speicher- und LNG-Anlagen in einem bestimmten Gebiet und ihrer Verbindungsleitungen zu anderen Netzen verantwortlich sind, und gewährleisten so die Versorgungssicherheit.

(2) Die Betreiber von Fernleitungs-, Speicher- und/oder LNG-Anlagen sind verpflichtet,

a) unter wirtschaftlichen Bedingungen und unter gebührender Beachtung des Umweltschutzes sichere, zuverlässige und leistungsfähige Fernleitungs-, Speicher- und/oder LNG-Anlagen zu betreiben, zu warten und auszubauen,

b) sich jeglicher diskriminierender Behandlung von Netzbenutzern oder Kategorien von Netzbenutzern, insbesondere zugunsten ihrer verbundenen Unternehmen, zu enthalten,

c) jedem anderen Fernleitungs-, Speicher-, LNG- und/oder Verteilerunter nehmen ausreichende Informationen zu liefern, um zu gewährleisten, dass der Transport und die Speicherung von Erdgas in einer mit dem sicheren und effizienten Betrieb des Verbundnetzes zu vereinbarenden Weise erfolgen kann.

(3) Die von den Fernleitungs- und Verteilernetzbetreibern festgelegten Ausgleichsregelungen für das Erdgasnetz müssen transparent und nichtdiskriminierend sein. Die Tarife und Bedingungen für die Erbringung dieser Leistungen durch die Netzbetreiber werden nach nichtdiskriminierenden Kriterien unter maßgeblicher Berücksichtigung der jeweils geltenden Marktpreise von der nationalen Regulierungsbehörde festgelegt oder genehmigt, bevor sie Gültigkeit erlangen."

6. Folgende Artikel 7a und 7b werden eingefügt:

"Artikel 7a

(1) Die Mitgliedstaaten können den Betreibern der Fernleitungsnetze zur Auflage machen, bestimmte Mindestinvestitionen in die Wartung und den Ausbau des Fernleitungsnetzes einschließlich der Verbindungskapazitäten zu tätigen.

(2) Wenn der Fernleitungsnetzbetreiber nicht ohnehin hinsichtlich der Eigentums verhältnisse völlig unabhängig von den übrigen Tätigkeitsbereichen ist, die nicht mit dem Fernleitungsnetz zusammenhängen, muss der Fernleitungsnetz betreiber zumindest hinsichtlich Rechtsform, Organisation und Entscheidungs gewalt unabhängig von den übrigen Tätigkeitsbereichen sein, die nicht mit dem Netzbetrieb zusammenhängen.

Die Unabhängigkeit des Fernleitungsnetzbetreibers ist auf der Grundlage der folgenden Kriterien sicherzustellen:

a) in einem integrierten Erdgasunternehmen dürfen die für den Betrieb des Fernleitungsnetzes zuständigen Personen nicht Teil betrieblicher Einrich tungen sein, die direkt oder indirekt für den laufenden Betrieb in den Bereichen Erdgasgewinnung, -verteilung und -versorgung zuständig sind;

b) es ist Vorsorge dafür zu treffen, dass die persönlichen Interessen der für den Betrieb des Fernleitungsnetzes zuständigen Personen so berücksichtigt werden, dass ihre Handlungsunabhängigkeit gewährleistet ist;

c) der Fernleitungsnetzbetreiber übt die volle Kontrolle über alle für die Wartung und den Ausbau des Netzes notwendigen Vermögenswerte aus;

d) der Fernleitungsnetzbetreiber muss ein Übereinstimmungsprogramm aufstellen, aus dem hervorgeht, welche Maßnahmen zum Ausschluss diskriminierenden Verhaltens getroffen werden. In dem Programm muss dargelegt sein, welche besonderen Pflichten die Mitarbeiter im Hinblick auf dieses Ziel haben. Die Leitung des integrierten Erdgasunternehmens, zu dem der Fernleitungsnetzbetreiber gehört, benennt einen Übereinstim mungsbeauftragten, der für die Aufstellung des Programms und die Überwachung seiner Einhaltung zuständig und ihr gegenüber zur Berichterstattung verpflichtet ist. Dieser Übereinstimmungsbeauftragte legt der nationalen Regulierungsbehörde jährlich einen Bericht über die getroffenen Maßnahmen vor, der veröffentlicht wird.

Artikel 7b

Die Fernleitungsnetzbetreiber beschaffen sich die Energie, die sie zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben verwenden, nach transparenten, nichtdiskriminierenden und marktorientierten Verfahren."

7. In Artikel 10 wird folgender Absatz 4 angefügt:

"(4) Wenn der Verteilernetzbetreiber nicht ohnehin hinsichtlich der Eigentums verhältnisse völlig unabhängig von den übrigen Tätigkeitsbereichen ist, die nicht mit dem Verteilernetz zusammenhängen, muss der Verteilernetzbetreiber zumindest hinsichtlich Rechtsform, Organisation und Entscheidungsgewalt unabhängig von den übrigen Tätigkeitsbereichen sein, die nicht mit dem Netzbetrieb zusammenhängen.

Die Unabhängigkeit des Verteilernetzbetreibers ist auf der Grundlage der folgenden Kriterien sicherzustellen:

a) in einem integrierten Erdgasunternehmen dürfen die für den Betrieb des Verteilernetzes zuständigen Personen nicht Teil betrieblicher Einrichtun gen sein, die direkt oder indirekt für den laufenden Betrieb in den Bereichen Erdgasgewinnung, -fernleitung und -versorgung zuständig sind;

b) es ist Vorsorge dafür zu treffen, dass die persönlichen Interessen der für den Betrieb des Verteilernetzes zuständigen Personen so berücksichtigt werden, dass ihre Handlungsunabhängigkeit gewährleistet ist;

c) der Verteilernetzbetreiber übt die volle Kontrolle über alle für die Wartung und den Ausbau des Netzes notwendigen Vermögenswerte aus;

d) der Verteilernetzbetreiber muss ein Übereinstimmungsprogramm aufstellen, aus dem hervorgeht, welche Maßnahmen zum Ausschluss diskriminieren den Verhaltens getroffen werden. In dem Programm muss dargelegt sein, welche besonderen Pflichten die Mitarbeiter im Hinblick auf dieses Ziel haben. Die Leitung des integrierten Erdgasunternehmens, zu dem der Verteilernetzbetreiber gehört, benennt einen Übereinstimmungsbeauftrag ten, der für die Aufstellung des Programms und die Überwachung seiner Einhaltung zuständig und ihr gegenüber zur Berichterstattung verpflichtet ist. Dieser Übereinstimmungsbeauftragte legt der nationalen Regulierungs behörde jährlich einen Bericht über die getroffenen Maßnahmen vor, der veröffentlicht wird.

Die Bestimmungen der Unterabsätze 1 und 2 gelten ab dem 1. Januar 2004. Die Mitgliedstaaten können beschließen, diese Bestimmungen nicht auf integrierte Erdgasunternehmen anzuwenden, die zu diesem Zeitpunkt weniger als 100 000 Kunden beliefern."

8. Folgender Artikel 11a wird eingefügt:

"Artikel 11a

Die Bestimmungen von Artikel 7a Absatz 2 und Artikel 10 Absatz 4 stehen dem gleichzeitigen Betrieb des Fernleitungs- und Verteilernetzes durch einen Betreiber nicht entgegen, sofern dieser hinsichtlich Rechtsform, Organisation und Entscheidungsgewalt völlig unabhängig von den übrigen Tätigkeitsbereichen ist, die nicht mit dem Betrieb des Fernleitungs- oder Verteilernetzes zusammenhängen und sofern er die Anforderungen des Artikels 7a Absatz 2 erfuellt."

9. Artikel 13 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

"(3) Zur Vermeidung von Diskriminierung, Quersubventionen und Wettbewerbs verzerrungen führen integrierte Erdgasunternehmen in ihrer internen Buch führung getrennte Konten für ihre Tätigkeiten in den Bereichen Erdgasfern leitung, -verteilung, -versorgung, LNG und Erdgasspeicherung sowie gegebe nenfalls konsolidierte Konten für ihre Tätigkeiten außerhalb des Erdgassektors in derselben Weise, wie sie dies tun müssten, wenn die betreffenden Tätigkeiten von separaten Firmen ausgeführt würden. Diese interne Buchführung enthält für jede Tätigkeit eine Bilanz sowie eine Gewinn- und Verlustrechnung."

10. Die Artikel 14 und 15 erhalten folgende Fassung:

"Artikel 14

(1) Die Mitgliedstaaten regeln den Zugang Dritter zu dem Fernleitungs- und Verteilernetz und den LNG-Anlagen auf der Grundlage veröffentlichter Tarife, die für alle zugelassenen Kunden gelten und nach objektiven und nichtdiskriminierenden Kriterien auf alle Netzbenutzer Anwendung finden. Die Tarife müssen von einer gemäß Artikel 22 eingerichteten nationalen Regulierungsbehörde genehmigt werden, bevor sie Gültigkeit erlangen.

(2) Die Betreiber der Fernleitungsnetze gewähren sich erforderlichenfalls zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben auch im Zusammenhang mit der grenzüber schreitenden Fernleitung gegenseitig nach den in Absatz 1 genannten Bedingungen und Grundsätzen Zugang zu den Netzen.

Artikel 15

(1) Für den Zugang zu Speicheranlagen und gleichwertigen Flexibilisierungs instrumenten, der im Hinblick auf die Versorgung der Kunden für einen effizienten Zugang zum Netz technisch und/oder wirtschaftlich erforderlich ist, sowie für den Zugang zu anderen Hilfsdiensten können die Mitgliedstaaten eines der in den Absätzen 2 und 3 genannten Verfahren oder beide Verfahren wählen. Diese Verfahren werden nach objektiven, transparenten und nichtdiskriminie renden Kriterien gehandhabt.

(2) Beim Zugang auf Vertragsbasis treffen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, damit die Erdgasunternehmen und die zugelassenen Kunden, die sich innerhalb oder außerhalb des Verbundnetzgebietes befinden, einen Netzzu gang aushandeln können, um untereinander Lieferverträge auf der Grundlage freiwilliger kommerzieller Vereinbarungen schließen zu können. Die Parteien müssen den Netzzugang nach dem Grundsatz von Treu und Glauben aushandeln.

Die Verträge über den Netzzugang werden mit dem betreffenden Netzbetreiber oder den betreffenden Erdgasunternehmen ausgehandelt. Die Mitgliedstaaten verpflichten die Erdgasunternehmen, bis [Datum angeben] und in der Folge einmal jährlich ihre wesentlichen Geschäftsbedingungen für die Nutzung des Netzes zu veröffentlichen.

(3) Die Mitgliedstaaten, die sich für ein Verfahren mit geregeltem Netzzugang entscheiden, treffen die erforderlichen Maßnahmen, um den Erdgasunternehmen und den zugelassenen Kunden, die sich innerhalb oder außerhalb des Verbund netzgebietes befinden, auf der Grundlage veröffentlichter Tarife und/oder sonstiger Bedingungen und Verpflichtungen für die Nutzung des Netzes ein Netzzugangsrecht zu gewähren. Dieses Recht auf Zugang kann den zuge lassenen Kunden dadurch gewährt werden, dass es ihnen ermöglicht wird, Versorgungsverträge mit anderen konkurrierenden Erdgasunternehmen als dem Eigentümer und/oder Betreiber des Netzes oder einem verbundenen Unter nehmen zu schließen."

11. Artikel 16 wird gestrichen.

12. Artikel 18 und 19 erhalten folgende Fassung:

"Artikel 18

(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass alle gewerblichen Kunden spätestens ab dem 1. Januar 2004 Erdgas von einem Lieferanten ihrer Wahl kaufen können und über die Zugangsrechte zugelassener Kunden verfügen, um die entsprechenden Versorgungsleistungen gemäß den Artikeln 14 und 15 erbringen zu können.

(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass alle Kunden spätestens ab dem 1. Januar 2005 Erdgas von einem Lieferanten ihrer Wahl kaufen können und über die Zugangsrechte zugelassener Kunden verfügen, um die entsprechenden Versorgungsleistungen gemäß den Artikeln 14 und 15 erbringen zu können."

Artikel 19

Ungleichgewichte bei der Öffnung der Erdgasmärkte werden wie folgt vermieden:

a) Erdgaslieferverträge mit einem nach dem System eines anderen Mitgliedstaates zugelassenen Kunden dürfen nicht untersagt werden, wenn der Kunde nach beiden Systemen als zugelassener Kunde betrachtet wird;

b) in Fällen, in denen Geschäfte nach Buchstabe a) mit der Begründung abgelehnt werden, dass der Kunde nur nach einem der beiden Systeme als zugelassener Kunde gilt, kann die Kommission auf Antrag des Mitgliedstaates, in dem der zugelassene Kunde ansässig ist, unter Berücksichtigung der Marktlage und des gemeinsamen Interesses der ablehnenden Partei auferlegen, die gewünschten Erdgaslieferungen auszuführen."

13. Artikel 22 erhält folgende Fassung:

"Artikel 22

(1) Die Mitgliedstaaten richten nationale Regulierungsbehörden ein. Diese sind völlig unabhängig von den Interessen der Erdgaswirtschaft. Sie nehmen mindestens die folgenden Aufgaben in alleiniger Zuständigkeit wahr:

a) Festlegung oder Genehmigung der Bedingungen für den Anschluss an und den Zugang zu den nationalen Netzen, einschließlich der Tarife für die Fernleitung und die Verteilung, sowie der Bedingungen und Tarife für den Zugang zu LNG-Anlagen,

b) Festlegung von Regeln für das Management und die Zuweisung von Verbindungskapazitäten in Zusammenarbeit mit der nationalen Regulierungsbehörde oder den nationalen Regulierungsbehörden der Mitgliedstaaten, zu denen Verbindungen bestehen,

c) Festlegung oder Genehmigung etwaiger Mechanismen zur Behebung von Kapazitätsengpässen im nationalen Erdgasnetz.

d) Sicherstellung der Einhaltung der in Artikel 3 Absätze 3 und 4, aufgeführten Erfordernisse.

(2) Die Mitgliedstaaten schaffen die notwendigen wirksamen Mechanismen für die Regulierung, die Kontrolle und die Sicherstellung der Transparenz, um den Missbrauch von marktbeherrschenden Stellungen zum Nachteil insbesondere der Verbraucher und Verdrängungspraktiken zu verhindern. Diese Mechanismen tragen den Bestimmungen des EG-Vertrags, im besonderen Artikel 82, Rechnung.

(3) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass bei Verstößen gegen die in dieser Richtlinie vorgesehenen Geheimhaltungsvorschriften die notwendigen Schritte, einschließlich der im nationalen Recht vorgesehenen Verwaltungs- und Strafverfahren, gegen die verantwortlichen natürlichen oder juristischen Personen eingeleitet werden."

14. Artikel 28 erhält folgende Fassung:

"Artikel 28

Die Kommission überprüft die Anwendung dieser Richtlinie und legt dem Europäischen Parlament und dem Rat vor dem [Datum angeben] und dem [Datum angeben] einen Bericht über die bei der Schaffung eines vollendeten und einwandfrei funktionierenden Erdgasbinnenmarktes gewonnenen Erfahrungen und erzielten Fortschritte vor, damit das Europäische Parlament und der Rat zu gegebener Zeit prüfen können, ob Bestimmungen zur weiteren Verbesserung des Erdgasbinnen marktes zu erlassen sind. Insbesondere ist in dem Bericht zu untersuchen, inwieweit sich die Entflechtungs- und Tarifierungsbestimmungen der Richtlinie als geeignet erwiesen haben, einen gerechten und nichtdiskriminierenden Zugang zum Erdgasnetz der Gemeinschaft zu gewährleisten. Darüber hinaus ist in dem Bericht zu untersuchen, ob ein Harmonisierungsbedarf besteht, der nicht mit den Bestimmungen dieser Richtlinie zusammenhängt."

15. Ein Anhang gemäß Anhang II der vorliegenden Richtlinie wird angefügt.

Artikel 3

Die Richtlinien 90/547/EWG und 91/296/EWG werden mit Wirkung ab 1. Januar 2003 aufgehoben.

Artikel 4

Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens bis zum 31. Dezember 2002 nachzukommen. Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.

Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

Artikel 5

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 6

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates

Die Präsidentin Der Präsident

Anhang I

"Anhang

(Artikel 3)

Unbeschadet der Gemeinschaftsregeln über den Verbraucherschutz, insbesondere die Richtlinien 93/13/EG des Rates [16] und 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates [17], stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass Endverbraucher

[16] ABl. L 95 vom 21.4.1993, S. 31.

[17] ABl. L 144 vom 4.6.1997, S. 19.

a) Anspruch auf einen Vertrag mit ihren Anbietern von Elektrizitätsdienstleistungen haben, in dem folgendes festgelegt ist:

- Name und Anschrift des Anbieters,

- angebotene Dienste und angebotenes Niveau der Dienstqualität sowie die Zeitdauer bis zum Abschluss,

- die Arten der angebotenen Wartungsdienste,

- auf welche Weise aktuelle Informationen über alle anwendbaren Tarife und Wartungsentgelte erhältlich sind,

- Vertragsdauer, Bedingungen für eine Verlängerung und Beendigung der Dienste und des Vertragsverhältnisses,

- etwaige Entschädigungs- und Erstattungsregelungen bei Nichteinhaltung des vertraglich vereinbarten Dienstqualitätsniveaus und

- das Vorgehen zur Einleitung von Streitbeilegungsverfahren gemäß Buchstabe f).

b) Endverbrauchern ist die Absicht zur Änderung von Vertragsbedingungen mit ausreichender Frist anzuzeigen; es steht ihnen frei, den Vertrag zu lösen, wenn sie die Bedingungen nicht akzeptieren.

c) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass Informationen über anwendbare Preise und Tarife sowie Standardkonditionen bezüglich des Zugangs zu Elektrizitätsdienst leistungen der Öffentlichkeit, insbesondere Endverbrauchern, zugänglich sind.

d) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass Anbieter von Elektrizität in ihren Rechnungen an Endkunden den Energieträgermix darlegen, der bei der Herstellung von der Elektrizität zum Einsatz kommt, der von dem Endkunde verbraucht wird. Für jeden Energieträger sind die Kosten pro Einheit der an den Endkunde gelieferten Elektrizität sowie der relative Bedeutung jedes Energieträgers im Zusammenhang mit der Entstehung des Treibhauseffekts zu spezifizieren.

e) Die Mitgliedstaaten ergreifen auch geeignete Maßnahmen, um sozial schwächere Kunden zu schützen.

f) Die Mitgliedstaaten gewährleisten transparente, einfache und kostengünstige Verfahren zur Behandlung von Beschwerden von Endkunden. Die Mitgliedstaaten ergreifen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass diese Verfahren eine gerechte und zügige Beilegung von Streitfällen ermöglichen und sehen für die entsprechenden Fälle ein Erstattungs- und Entschädigungssystem vor. Soweit möglich befolgen sie die in der Empfehlung 98/257/EG der Kommission [18] dargelegten Grundsätze."

[18] ABl. L 115 vom 17.4.1998, S. 31.

Anhang II

"Anhang

Unbeschadet der Gemeinschaftsregeln über den Verbraucherschutz, insbesondere die Richtlinien 93/13/EG des Rates [19] und 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates [20], stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass Endkunden

[19] ABl. L 95 vom 21.4.1993, S. 29.

[20] ABl. L 144 vom 4.6.1997, S. 19.

a) Anspruch auf einen Vertrag mit ihren Anbietern von Gasdienstleistungen haben, in dem folgendes festgelegt ist:

- Name und Anschrift des Anbieters,

- angebotene Dienste und angebotenes Niveau der Dienstqualität sowie die Zeitdauer bis zum Abschluss,

- die Arten der angebotenen Wartungsdienste,

- auf welche Weise aktuelle Informationen über alle anwendbaren Tarife und Wartungsentgelte erhältlich sind,

- Vertragsdauer, Bedingungen für eine Verlängerung und Beendigung der Dienste und des Vertragsverhältnisses,

- etwaige Entschädigungs- und Erstattungsregelungen bei Nichteinhaltung des vertraglich vereinbarten Dienstqualitätsniveaus und

- das Vorgehen zur Einleitung von Streitbeilegungsverfahren gemäß Buchstabe e).

b) Endkunden ist die Absicht zur Änderung von Vertragsbedingungen mit ausreichender Frist anzuzeigen; es steht ihnen frei, den Vertrag zu lösen, wenn sie die Bedingungen nicht akzeptieren.

c) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass Informationen über anwendbare Preise und Tarife sowie Standardkonditionen bezüglich des Zugangs zu Gasdienstleistungen der Öffentlichkeit, insbesondere Endkunden, zugänglich sind.

d) Die Mitgliedstaaten ergreifen auch geeignete Maßnahmen, um sozial schwächere Kunden zu schützen.

e) Die Mitgliedstaaten gewährleisten transparente, einfache und kostengünstige Verfahren zur Behandlung von Beschwerden von Endkunden. Die Mitgliedstaaten ergreifen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass diese Verfahren eine gerechte und zügige Beilegung von Streitfällen ermöglichen und sehen für die entsprechenden Fälle ein Erstattungs- und Entschädigungssystem vor. Soweit möglich befolgen sie die in der Empfehlung 98/257/EG der Kommission [21] dargelegten Grundsätze."