1. Einführung

Die europäische Wirtschaft verzeichnet das stärkste Wachstum seit einem Jahrzehnt. Das jährliche BIP-Wachstum erreichte im vergangenen Jahr einen Zehn-Jahres-Höchststand. Die Investitionen ziehen wieder an. Die positiven Wirtschaftsaussichten führten auch zu einer Verbesserung der Arbeitsmarktergebnisse und der sozialen Lage. Mit 236,3 Millionen Menschen in Arbeit befindet sich die Beschäftigung in der EU derzeit auf einem Rekordstand. Die Arbeitslosenquote ist fast wieder auf das Vorkrisenniveau gesunken. Die kontinuierliche Entspannung auf dem Arbeitsmarkt trägt zur Verbesserung der Einkommensaussichten bei. Die öffentlichen Finanzen erholen sich weiter. Und mit einem realen Wachstum von 2,4 % im Jahr 2017 übertreffen die EU-Wirtschaft und der Euro-Raum die bisherigen Erwartungen und tragen voll zum robusten weltweiten Wachstum bei.

Diese Dynamik dürfte vor dem Hintergrund positiver Nachrichten zur Einschätzung der Wirtschaftsaussichten und der Inlandsnachfrage anhalten. Euro-Raum und EU werden 2018 voraussichtlich ein BIP-Wachstum von 2,3 % verzeichnen, das 2019 leicht auf 2,0 % zurückgehen dürfte. Gleichzeitig geht insbesondere von den Finanzmärkten infolge der möglicherweise gegenüber einer Verschlechterung der Finanzierungskonditionen anfälligen hohen Bewertung von Vermögenswerten weiterhin eine Reihe von Risiken aus. Auch die mit dem Ergebnis der Verhandlungen über den EU-Austritt des Vereinigten Königreichs, geopolitischen Spannungen und der Gewichtsverschiebung hin zu einer stärker nach innen gerichteten Politik verbundenen Risiken bestehen fort.

Die günstigen Bedingungen haben eine Gelegenheit eröffnet, die Grundfesten der europäischen Volkswirtschaften weiter zu stärken. Gleichzeitig erinnern die verbleibenden Risiken daran, dass wir unsere Anstrengungen zur Überwindung der wesentlichen Spätfolgen der Krise fortsetzen müssen. In einigen Mitgliedstaaten ist der Schuldenstand der Unternehmen sowie der privaten und öffentlichen Haushalte weiterhin hoch. Darüber hinaus war das Wirtschaftswachstum in den einzelnen Mitgliedstaaten und auch innerhalb der Mitgliedstaaten uneinheitlich, und es wird Zeit brauchen, bis es in allen Teilen Europas gleichermaßen zu spüren ist. 18 Millionen Menschen suchen nach wie vor einen Arbeitsplatz, und die Jugend- und Langzeitarbeitslosigkeit ist in einigen Ländern noch immer sehr hoch. Das verfügbare Einkommen der Haushalte liegt noch nicht in allen Mitgliedstaaten über dem Vorkrisenniveau. Die Zahl der Menschen, die von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht sind, ist gerade wieder das Vorkrisenniveau zurückgegangen. Der Prozess der wirtschaftlichen und sozialen Konvergenz hat erneut begonnen, während strukturelle Schwächen das Wachstumspotenzial einiger Länder und ihre Fähigkeit, künftige Schocks zu bewältigen, beeinträchtigen. Gleichzeitig wird durch den technologischen Wandel die Innovationsbereitschaft der Wirtschaft gesteigert und dabei gewährleistet, dass Gesellschaften so integrativ bleiben wie zuvor. Es ist die richtige Zeit, die Reformen fortzusetzen, die notwendig sind, um Europas Volkswirtschaften krisenfester zu machen und mehr inklusives Wachstum zu schaffen.

Da der Schwerpunkt nach wie vor auf dem „magischen Dreieck“ von Investitionen, Strukturreformen und verantwortungsvoller Haushaltspolitik liegt, dient das Europäische Semester den Mitgliedstaaten weiterhin als Richtschnur bei der Durchführung der notwendigen Reformen. Der Jahreswachstumsbericht 2018 wird den Mitgliedstaaten diese wirtschaftspolitischen Leitlinien an die Hand geben, im Einklang mit der Rede von Präsident Juncker zur Lage der Union 2018. In der Empfehlung zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets für 2018 wird betont, dass Reformen notwendig sind, um die Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze, soziale Gerechtigkeit, den Abbau von Ungleichgewichten und die Konvergenz, höhere Investitionen, die Qualität der öffentlichen Finanzen, die Vollendung der Banken- und Kapitalmarktunionen sowie die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion zu fördern. In der Empfehlung wird zudem die Bekämpfung einer aggressiven Steuerplanung gefordert. Alle Mitgliedstaaten sollten vorrangig Reformen verfolgen, die die Produktivität und das Wachstumspotenzial steigern, das institutionelle Umfeld und die Rahmenbedingungen für Unternehmen verbessern, Investitionsengpässe beseitigen und Innovation fördern, die Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze unterstützen und Ungleichheit abbauen. Mitgliedstaaten mit Leistungsbilanzdefiziten oder hoher Auslandsverschuldung sollten außerdem den Anstieg der Lohnstückkosten bremsen und ihre Wettbewerbsfähigkeit verbessern, während Mitgliedstaaten mit hohen Leistungsbilanzüberschüssen – unter Wahrung der Rolle der Sozialpartner – auch Bedingungen für die Förderung des Lohnwachstums schaffen sowie Investitionen zur Unterstützung der Binnennachfrage und des Wachstumspotenzials fördern sollten.

Die heute veröffentlichten Länderberichte werden den in diesem Frühjahr anstehenden länderspezifischen Empfehlungen der Kommission zugrunde liegen. In diesen 27 Länderberichten werden die wirtschaftlichen und sozialen Entwicklungen, Herausforderungen und Chancen für die Mitgliedstaaten dargestellt. Im Rahmen des Verfahrens bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht wurden im Anschluss an den Warnmechanismus-Bericht 2018 mehrere eingehende Überprüfungen durchgeführt; ihre Schlussfolgerungen sind Bestandteil der Berichte für Bulgarien, Kroatien, Zypern, Frankreich, Deutschland, Irland, Italien, die Niederlande, Portugal, Slowenien, Spanien und Schweden. In den Länderberichten werden auch die Fortschritte der Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen im Laufe der Jahre überprüft, und zwar in der inzwischen im Europäischen Semester üblichen Mehrjahresperspektive, um die Zeit zu berücksichtigen, die für die vollständige Umsetzung der entscheidenden Reformen benötigt wird. Schließlich werden in den Länderberichten die Fortschritte bei der Verwirklichung der Europa-2020-Ziele verfolgt.

2. Fortschritte bei den länderspezifischen Empfehlungen

Die Mitgliedstaaten machen weiterhin Fortschritte bei der Umsetzung der vom Rat im Rahmen des Europäischen Semesters angenommenen länderspezifischen Empfehlungen. Die Umsetzung der Reformen ist im Vergleich zur Bestandsaufnahme vom Mai 2017 insgesamt leicht vorangekommen. Dies ist ermutigend und spiegelt die Tatsache wider, dass wichtige Reformen durchgeführt wurden, deren Umsetzung aber manchmal länger dauert als erwartet. Seit Beginn des Europäischen Semesters im Jahr 2011 haben die Mitgliedstaaten in Bezug auf mehr als zwei Drittel der Empfehlungen zumindest „einige Fortschritte“ erzielt.

In einigen Schlüsselbereichen wurden die Reformen solide umgesetzt. Seit Beginn des Europäischen Semesters im Jahr 2011 haben die Mitgliedstaaten die größten Fortschritte bei den Finanzdienstleistungen sowie der Haushaltspolitik und der fiskalpolitischen Steuerung erzielt. Dies spiegelt die Priorität wider, die nach der Wirtschafts- und Finanzkrise der Stabilisierung der öffentlichen Haushalte und des Finanzsektors eingeräumt wurde. Bedeutende Fortschritte wurden auch bei der Verbesserung des Zugangs zu Finanzmitteln, bei den Arbeitsschutzvorschriften und den rechtlichen Rahmenbedingungen für Arbeitsverträge erzielt. In Bereichen wie der Verbreiterung der Steuerbemessungsgrundlagen oder dem Verkehr fielen die Fortschritte jedoch bescheidener aus. In vielen Mitgliedstaaten sind bei der Bewältigung der großen Herausforderungen im Zusammenhang mit der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, einschließlich der Renten, nur langsame Fortschritte zu verzeichnen. Durch Reformen im Regulierungsbereich wurden die Rahmenbedingungen für Unternehmen vor allem in den Mitgliedstaaten verbessert, in denen dies am dringendsten erforderlich war. Durch diese Reformen wurden die administrativen Hindernisse für die Gründung neuer Unternehmen abgebaut. In vielen Mitgliedstaaten ist das Unternehmertum jedoch nach wie vor schwach ausgeprägt. Der Zugang zu Bankkrediten und -darlehen hat sich für KMU verbessert, doch ist in vielen Teilen der Union noch immer nicht ausreichend Risikokapital verfügbar. Erhebliche Fortschritte sind auch bei der Vergabe öffentlicher Aufträge zu verzeichnen. Leider vollzieht sich die Reform auf den Dienstleistungsmärkten nur langsam, vor allem in den Bereichen Unternehmensdienstleistungen, Baugewerbe und Immobilien.

Die Mitgliedstaaten machen Fortschritte bei der Verwirklichung der Ziele, die sie vor acht Jahren in der Strategie Europa 2020 gesetzt haben. Insgesamt nähert sich die EU ihren Zielvorgaben in den Bereichen Bildung, Energie, Klima und Beschäftigung an. 14 Mitgliedstaaten haben ihre nationalen Ziele zur Verringerung der Zahl der frühen Schulabgänger und zur Erhöhung des Anteils der Hochschulabsolventen bereits erreicht. 11 Mitgliedstaaten haben ihre Ziele im Bereich der erneuerbaren Energien erreicht. Das EU-Ziel einer Beschäftigungsquote von 75 % im Jahr 2020 liegt in Reichweite, vorausgesetzt, dass der derzeitige Trend anhält. Sieben Mitgliedstaaten haben ihre nationalen Ziele bereits erreicht. Angesichts der schweren Auswirkungen der Krise auf die Beschäftigung ist das bemerkenswert. Allerdings erreichte die Zahl der von Armut und sozialer Ausgrenzung bedrohten Menschen ihren Höchststand im Jahr 2012 und ist mittlerweile ungefähr auf das Vorkrisenniveau zurückgegangen. Daher kann das Ziel, 20 Millionen Menschen aus der Armut herauszuführen, bis 2020 wahrscheinlich nicht erreicht werden. Auch vom Ziel, 3 % des BIP in FuE zu investieren, ist man noch weit entfernt, und es sollten keine Anstrengungen gescheut werden, um es bald zu erreichen. Anhang 2 enthält einen Überblick über die Fortschritte im Hinblick auf die Europa-2020-Ziele.

Die EU verfügt über eine Reihe von Instrumenten zur Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Umsetzung ihrer Reformen. Das Programm zur Unterstützung von Strukturreformen (SRSP) bietet allen EU-Mitgliedstaaten auf deren Ersuchen praktische Hilfestellung bei der Gestaltung und Umsetzung von Reformen, insbesondere hinsichtlich der Folgemaßnahmen zu den Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters. Der EU-Haushalt erweist sich auch durch die Europäischen Struktur- und Investitionsfonds als wirksames Instrument zur Förderung von Investitionen in den Bereichen Kohäsion, allgemeine und berufliche Bildung, Konnektivität (Verkehr, Energie und digitale Infrastruktur – auch im Rahmen der Fazilität „Connecting Europe“), Innovation, Umwelt und Unterstützung für KMU. Diese Mittel haben auch entscheidend zur Verbesserung des Investitionsumfelds durch Ex-ante-Konditionalitäten beigetragen. Im Jahr 2017 hat die Kommission die einschlägige Bewertung abgeschlossen. Einige wenige Fälle, in denen sie nicht erfüllt wurden, werden weiterverfolgt. Der Europäische Fonds für strategische Investitionen (EFSI) spielt eine wichtige Rolle bei der Mobilisierung privater Investitionen und zeigt damit, wie der EU-Haushalt rasch auf Herausforderungen reagieren und erhebliche Hebelwirkung erzielen kann.

3. Behebung makroökonomischer Ungleichgewichte

Durch das Verfahren bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht soll verhindert werden, dass potenziell schädliche makroökonomische Ungleichgewichte entstehen, und, wo solche Ungleichgewichte festgestellt worden sind, dafür gesorgt werden, dass die betreffenden Mitgliedstaaten geeignete Maßnahmen treffen, um sie zu korrigieren. Schädliche makroökonomische Ungleichgewichte können die wirtschaftliche Stabilität in einem bestimmten Mitgliedstaat, im Euro-Währungsgebiet oder in der EU insgesamt beeinträchtigen. Deshalb ist ihre rechtzeitige und wirksame Korrektur so wichtig. Die eingehenden Überprüfungen beinhalten eine umfassende Analyse der in den Mitgliedstaaten auftretenden Ungleichgewichte, die es ermöglicht, verbleibende Schwachstellen und, im umfassenderen Kontext des Europäischen Semesters, die Bereiche zu ermitteln, in denen noch Handlungsbedarf besteht.

Im Warnmechanismus-Bericht 2018 wurde festgestellt, dass die makroökonomischen Ungleichgewichte von 12 Mitgliedstaaten einer eingehenden Überprüfung unterzogen werden sollten. Im Rahmen des Verfahrens bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht wurde festgestellt, dass alle diese Länder 2017 ein Ungleichgewicht oder ein übermäßiges Ungleichgewicht aufwiesen. Der Rat hat diese Einstufung in seinen Schlussfolgerungen zum Warnmechanismus-Bericht bestätigt . Wie jedes Jahr werden in den Länderberichten die makroökonomischen Entwicklungen, die Korrektur von Ungleichgewichten und die Fortschritte bei der Reaktion auf einschlägige politische Empfehlungen analysiert ‚ wobei auch den grenzüberschreitenden Auswirkungen Rechnung getragen wird.

Die im Rahmen des Verfahrens bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht durchgeführten Strukturreformen haben den Weg für die Wiederherstellung des Gleichgewichts geebnet. Die derzeitige günstige wirtschaftliche Dynamik sollte dazu genutzt werden, sie energisch weiterzuverfolgen. Die wirtschaftliche Erholung kann nur zum nachhaltigen Abbau der Ungleichgewichte beitragen, wenn die Reformen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, der Widerstandsfähigkeit und des Wachstumspotenzials fortgesetzt werden. In Anbetracht der positiven Konjunktur sollten alle Mitgliedstaaten vorrangig Reformen verfolgen, die ihr Wachstumspotenzial steigern, das institutionelle Umfeld und die Rahmenbedingungen für Unternehmen verbessern, Investitionsengpässe beseitigen, die Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze unterstützen und Ungleichheiten abbauen.

3.1. Abbau von Ungleichgewichten in der EU und im Euro-Währungsgebiet