Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES über das Einfrieren von Geldern des ehemaligen liberianischen Präsidenten Charles Taylor und bestimmter mit ihm verbundener Personen und Einrichtungen

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

(1) Mit Resolution 1532 (2004) vom 12. März 2004 beschloss der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, dass Gelder und wirtschaftliche Ressourcen eingefroren werden sollten, die dem ehemaligen liberianischen Präsidenten Charles Taylor und seinen unmittelbaren Familienangehörigen oder anderen engen Verbündeten oder mit ihm verbundenen Personen gehören, die von dem Ausschuss nach Ziffer 21 der Resolution 1521 (2003) benannt wurden.

(2) Dementsprechend sieht der Gemeinsame Standpunkt 2004/..../GASP das Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen des ehemaligen liberianischen Präsidenten und seiner ummittelbaren Familienangehörigen und von engen Verbündeten oder mit ihm verbundenen Personen vor.

(3) Es wird vorgeschlagen, diese Maßnahmen, die in den Geltungsbereich des EG-Vertrags fallen, mittels einer Verordnung des Rates umzusetzen.

2004/0081 (CNS)

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES über das Einfrieren von Geldern des ehemaligen liberianischen Präsidenten Charles Taylor und bestimmter mit ihm verbundener Personen und Einrichtungen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 60, 301 und 308,

gestützt auf den Gemeinsamen Standpunkt 2004/.../GASP über das Einfrieren von Geldern des ehemaligen liberianischen Präsidenten Charles Taylor und mit ihm verbundener Personen und Einrichtungen, [1]

[1] ABl. L , , S. .

auf Vorschlag der Kommission, [2]

[2] ABl. C , , S. .

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, [3]

[3] Stellungnahme vom....

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Resolution 1532 (2004) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom 12. März 2004 sieht vor, dass Gelder und wirtschaftliche Ressourcen eingefroren werden sollten, die dem ehemaligen liberianischen Präsidenten Charles Taylor und seinen unmittelbaren Familienangehörigen oder anderen engen Verbündeten oder mit ihm verbundenen Personen gehören, die von dem Ausschuss nach Ziffer 21 der Resolution 1521 (2003) benannt wurden.

(2) Die Handlungen und das politische Vorgehen des ehemaligen liberianischen Präsidenten Charles Taylor und anderer Personen, die insbesondere die Ressourcen Liberias geplündert und außer Landes geschafft und liberianische Gelder und Vermögenswerte verborgen haben, haben die Übergang Liberias zur Demokratie und die geordnete Entwicklung seiner politischen, administrativen und wirtschaftlichen Institutionen und Ressourcen untergraben.

(3) Da der Transfer veruntreuter Gelder und Vermögenswerte ins Ausland nachteilige Auswirkungen auf Liberia hat, müssen diese Gelder und Vermögenswerte nach Liberia zurückgeführt werden.

(4) Der Gemeinsame Standpunkt 2004/..../GASP sieht die Umsetzung von Maßnahmen zum Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen des ehemaligen liberianischen Präsidenten und seiner ummittelbaren Familienangehörigen und von engen Verbündeten oder mit ihm verbundenen Personen vor.

(5) Da diese Maßnahmen in den Geltungsbereich des EG-Vertrags fallen, sind zu ihrer Umsetzung, insbesondere zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen und soweit das Gebiet der Gemeinschaft betroffen ist, gemeinschaftliche Rechtsvorschriften erforderlich. Für die Zwecke dieser Verordnung gilt als Gebiet der Gemeinschaft die Gesamtheit der Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten, auf die der EG-Vertrag nach Maßgabe seiner Bestimmungen Anwendung findet.

(6) Der Gemeinsame Standpunkt sieht ferner vor, dass für humanitäre Zwecke oder zur Befriedigung von Forderungen aus Pfandrechten oder Gerichtsentscheidungen, die vor dem Datum der Resolution 1532 (2004) bestanden, Ausnahmen von dem Erfordernis des Einfrierens gewährt werden können.

(7) In Bezug auf die Verpflichtungen eines Kredit- oder Finanzinstituts, die Mittel entgegennimmt, die von Dritten auf das Konto einer der in Anhang I aufgeführten Personen oder Einrichtungen überwiesen werden, ist anzumerken, dass trotz des Verbots der Bereitstellung von Geldern oder wirtschaftlichen Ressourcen vorläufige Gutschriften auf eingefrorene Konten so lange vorgenommen werden können, bis die zuständigen Behörden entscheiden, ob die Gutschrift genehmigt wird oder ob die Mittel Gegenstand von Durchsetzungsmaßnahmen gegen die Dritten sein sollten, die die Mittel überwiesen haben. Bis zu dieser Entscheidung ist die betroffene in Anhang I aufgeführte Person oder Einrichtung über die Gutschrift nicht zu informieren.

(8) Damit die Wirksamkeit der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen gewährleistet ist, tritt diese Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN

Artikel 1

Für die Zwecke dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:

(1) "Sanktionsausschuss": Ausschuss des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen nach Ziffer 21 der Resolution 1521 (2003).

(2) "Gelder": finanzielle Vermögenswerte und wirtschaftliche Vorteile jeder Art u.a.:

(a) Bargeld, Schecks, Geldforderungen, Wechsel, Geldanweisungen oder andere Zahlungsmittel;

(b) Guthaben bei Finanzinstituten oder anderen Einrichtungen, Guthaben auf Konten, Schulden und Schuldverschreibungen;

(c) öffentlich und privat gehandelte Wertpapiere und Schuldtitel einschließlich Aktien und Anteile, Wertpapierzertifikate, Obligationen, Schuldscheine, Optionsscheine, Pfandbriefe und Derivatverträge;

(d) Zinserträge, Dividenden oder andere Einkünfte oder Wertzuwächse aus Vermögenswerten;

(e) Kredite, Rechte auf Verrechnung, Bürgschaften, Vertragserfuellungsgarantien oder andere finanzielle Zusagen;

(f) Akkreditive, Konnossemente, Sicherungsübereignungen;

(g) Dokumente zur Verbriefung von Anteilen an Fondsvermögen oder anderen Finanzressourcen;

(h) jedes andere Finanzierungsinstrument für Ausfuhren.

(3) "Einfrieren von Geldern": Die Verhinderung jeglicher Form von Bewegungen, Transfers, Veränderungen, der Verwendung von und des Zugangs zu Geldmitteln sowie des Handels mit ihnen, die deren Volumen, Beträge, Belegenheit, Eigentum, Besitz, Eigenschaften oder Zweckbestimmung verändern oder andere Veränderungen bewirken, mit denen eine Nutzung der Mittel einschließlich der Vermögensverwaltung ermöglicht wird.

(4) "Wirtschaftliche Ressourcen": Vermögenswerte jeder Art, unabhängig davon, ob sie materiell oder immateriell, beweglich oder unbeweglich sind, bei denen es sich nicht um Gelder handelt, die aber für den Erwerb von Geldern, Waren oder Dienstleistungen verwendet werden können.

(5) "Einfrieren wirtschaftlicher Ressourcen": Die Verhinderung der Verwendung dieser Ressourcen für den Erwerb von Geldern, Waren oder Dienstleistungen, also u.a. den Verkauf, die Vermietung oder die Verpfändung dieser Ressourcen.

Artikel 2

1. Sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen werden eingefroren, die den folgenden von dem Sanktionsausschuss benannten und in Anhang I aufgeführten Personen und Einrichtungen gehören, sich in ihrem Eigentum befinden oder von ihnen gehalten werden:

(a) dem ehemaligen liberianischen Präsidenten Charles Taylor und seinen unmittelbaren Familienangehörigen;

(b) hohen Amtsträgern des ehemaligen Taylor-Regimes und anderen engen Verbündeten oder mit ihm verbundenen Personen;

(c) juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die sich im Eigentum oder unter der direkten oder indirekten Kontrolle der in den Unterabsätzen (a) und (b) genannten Personen befinden;

(d) jeder natürlichen oder juristischen Person, die im Namen oder auf Anweisung der in den Unterabsätzen (a) und (b) genannten Personen handelt.

2. Es wird sichergestellt, dass weder Gelder noch wirtschaftliche Ressourcen den in Anhang I aufgeführten natürlichen und rechtlichen Personen, Organisationen und Einrichtung direkt oder indirekt zur Verfügung gestellt werden oder ihnen zugute kommen.

3. Die wissentliche und absichtliche Teilnahme an Tätigkeiten, deren Zweck oder Wirkung mittelbar oder unmittelbar in der Förderung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Transaktionen besteht, ist untersagt.

Artikel 3

1. Abweichend von Artikel 2 können die in Anhang II aufgeführten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Freigabe oder Bereitstellung bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen genehmigen, wenn die zuständige Behörde feststellt, dass diese Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen

(a) für Grundausgaben, namentlich für die Bezahlung von Nahrungsmitteln, Mieten oder Hypotheken, Medikamenten und medizinischer Behandlung, Steuern, Versicherungsprämien und Gebühren öffentlicher Versorgungseinrichtungen notwendig sind,

(b) ausschließlich der Bezahlung angemessener Honorare und der Rückerstattung von Ausgaben im Zusammenhang mit der Bereitstellung rechtlicher Dienste dienen oder

(c) ausschließlich der Bezahlung von Gebühren oder Kosten für die routinemäßige Verwahrung oder Verwaltung eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen dienen,

mit der Maßgabe, dass sie dem Sanktionsausschuss zuvor ihre Absicht zur Genehmigung des Zugriffs auf diese Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen notifiziert und binnen zwei Arbeitstagen nach der Notifizierung keinen abschlägigen Bescheid des Sanktionsausschusses erhält.

2. Abweichend von Artikel 2 können die in Anhang II aufgeführten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Freigabe oder Bereitstellung bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen genehmigen, wenn die zuständige Behörde feststellt, dass die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen für die Deckung außerordentlicher Ausgaben erforderlich sind, mit der Maßgabe, dass die zuständige Behörde dem Sanktionsausschuss diese Feststellung notifiziert und der Sanktionsausschuss die Feststellung billigt.

Artikel 4

Abweichend von Artikel 2 können die in Anhang II aufgeführten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Freigabe bestimmter Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen genehmigen, wenn die nachstehenden Bedingungen erfuellt sind:

(a) Die Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen sind bereits vor dem 12. März 2004 Gegenstand eines Pfandrechts oder einer Entscheidung eines Gerichts, einer Verwaltungsstelle oder eines Schiedsgerichts;

(b) die Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen werden ausschließlich für die Erfuellung von Forderungen verwendet, die durch ein solches Pfandrecht besichert sind oder durch eine solche Entscheidung für vollstreckbar anerkannt wurden, wobei die Gesetze und Rechtsvorschriften, die die Rechte der solche Forderungen geltend machenden Personen begründen, einzuhalten sind;

(c) das Pfandrecht oder die Entscheidung begünstigt nicht eine in Artikel 2 genannte Person, Einrichtung oder Organisation;

(d) die Anerkennung des Pfandrechts oder der Entscheidung steht nicht im Widerspruch zur öffentlichen Ordnung des betreffenden Mitgliedstaats;

(e) die zuständige Behörde hat dem Sanktionsausschuss das Pfandrecht oder die Entscheidung notifiziert.

Artikel 5

Die jeweils zuständige Behörde unterrichtet die zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über jede Genehmigung nach Artikeln 3 und 4.

Artikel 6

Artikel 6 Absatz 2 gilt nicht für den eingefrorenen Konten gutgeschriebene

(a) Zinsen oder sonstige Erträge dieser Konten oder

(b) Zahlungen aufgrund von Verträgen, Vereinbarungen oder Verpflichtungen, die vor dem Datum geschlossen wurden oder entstanden sind, ab dem diese Konten dieser Verordnung unterliegen,

vorausgesetzt, dass derartige Zinsen, sonstige Erträge und Zahlungen Artikel 2 Absatz 1 auch weiterhin unterliegen.

Artikel 7

1. Unbeschadet der für die Berichterstattung, Vertraulichkeit und das Berufsgeheimnis geltenden Bestimmungen und unbeschadet des Artikels 284 EG-Vertrag sind natürliche und juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen verpflichtet,

(a) den in Anhang II aufgeführten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, in denen sie ihren Sitz oder eine Niederlassung haben, sowie der Kommission - direkt oder über diese zuständigen Behörden - unverzüglich alle Informationen zu übermitteln, die die Einhaltung dieser Verordnung erleichtern würden, z. B. Informationen über gemäß Artikel 2 eingefrorene Konten und Guthaben;

(b) mit den in Anhang II aufgeführten zuständigen Behörden bei der Überprüfung dieser Angaben zusammenzuarbeiten.

2. Zusätzliche Informationen, die der Kommission direkt zugehen, werden den zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten zugänglich gemacht.

3. Die gemäß diesem Artikel übermittelten oder erhaltenen Informationen dürfen nur für die Zwecke verwendet werden, für die sie übermittelt oder entgegengenommen wurden.

Artikel 8

Weder die natürlichen oder juristischen Personen oder Einrichtungen, die Gelder und wirtschaftliche Ressourcen in dem guten Glauben einfrieren, dass derartige Handlungen mit dieser Verordnung im Einklang stehen, noch deren Direktoren oder Beschäftigte können auf irgendeine Weise hierfür haftbar gemacht werden, sofern das Einfrieren der Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen nicht erwiesenermaßen auf Nachlässigkeit zurückzuführen ist.

Artikel 9

Die Kommission und die Mitgliedstaaten unterrichten einander unverzüglich über die aufgrund dieser Verordnung ergriffenen Maßnahmen und teilen einander alle ihnen vorliegenden sachdienlichen Informationen im Zusammenhang mit dieser Verordnung mit, insbesondere über Verstöße und Durchführungsprobleme sowie Urteile nationaler Gerichte.

Artikel 10

Die Kommission wird ermächtigt,

(a) Anhang I auf der Grundlage von Feststellungen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen oder des Sanktionsausschusses sowie

(b) Anhang II anhand der von den Mitgliedstaaten vorgelegten Informationen zu ändern.

Artikel 11

Die Mitgliedstaaten erlassen Vorschriften über die Sanktionen, die bei Verstößen gegen diese Verordnung anzuwenden sind, und treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um ihre Umsetzung zu gewährleisten. Die Sanktionen müssen wirksam, angemessen und abschreckend sein.

Die Mitgliedstaaten setzen die Kommission unverzüglich nach dem Inkrafttreten der Verordnung von diesen Vorschriften in Kenntnis und teilen ihr jede nachträgliche Änderung mit.

Artikel 12

Diese Verordnung gilt

(a) im Gebiet der Gemeinschaft einschließlich ihres Luftraums,

(b) an Bord jedes Luftfahrzeugs und jedes Schiffes, das der Hoheitsgewalt eines Mitgliedstaats unterliegt,

(c) für jede innerhalb oder außerhalb des Gebiets der Gemeinschaft befindliche Person, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzt,

(d) für alle nach dem Recht eines Mitgliedstaates gegründeten juristischen Personen, Gruppen oder Institutionen und

(e) für jede juristische Person, Gruppe oder Institution, die in der Gemeinschaft tätig ist.

Artikel 13

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG I

Liste der mit dem ehemaligen liberianischen Präsidenten Charles Taylor verbundenen natürlichen und rechtlichen Personen, Organisationen und Einrichtungen nach Artikel 2

ANNEX II

Liste der zuständigen Behörden nach den Artikeln 3, 4, 5, 7 und 10

BELGIEN

Service Public Fédéral des Finances

Administration de la Trésorerie

30 Avenue des Arts

B-1040 Bruxelles

Fax 00 32 2 233 74 65

E-Mail : Quesfinvragen.tf@minfin.fed.be

DÄNEMARK

Erhvervs- og Boligstyrelsen

Dahlerups Pakhus

Langelinie Allé 17

DK - 2100 København Ø

Tel. (45) 35 46 60 00

Fax (45) 35 46 60 01

DEUTSCHLAND

Im Bereich Finanzierung und Finanzhilfe:

Deutsche Bundesbank

Servicezentrum Finanzsanktionen

Postfach

D - 80281 München

Tel. (49-89) 2889 3800

Fax (49-89) 350163 3800

GRIECHENLAND

Ministry of National Economy

General Directorate of Economic Policy

5-7 Nikis str.

GR - 101 80 Athens

Tel. (00-30-10) 333 27 81-2

Fax (00-30-10) 333 28 10, 333 27 93

Yðïõñãåßï ÅèíéêÞs Ïéêïíïìßá

ÃåíéêÞ Äéåýèõíóç ÏéêïíïìéêÞ ÐïëéôéêÞ

Íßêçs 5-7

GR - 101 80 ÁèÞíá

Ôçë. (00-30-10) 333 27 81-2

Öáî (00-30-10) 333 28 10, 333 27 93

SPANIEN

Dirección General del Tesoro y Política Financiera

Subdirección General de Inspección y Control de Movimientos de Capitales

Ministerio de Economía

Paseo del Prado, 6

E - 28014 Madrid

Tel. (00-34) 91 209 95 11

Fax (00-34) 91 209 96 56

FRANKREICH

Ministère de l'économie, des finances et de l'industrie

Direction du Trésor

Service des affaires européennes et internationales

Sous-direction E 139, rue du Bercy F - 75572 Paris Cedex 12

Tel. : (33) 1 44 87 17 17

Télécopie :(33) 1 53 18 36 15

IRLAND

Central Bank of Ireland

Financial Markets Department

PO Box 559

Dame Street

Dublin 2

Tel. (353-1) 671 66 66

ITALIEN

Ministero degli Affari esteri

DGAS - Uff. II

Roma

Tel. (39) 06 36 91 24 35

Fax (39) 06 36 91 45 34

Ministero delle Attività produttive

Gabinetto del vice ministro per il Commercio estero

Roma

Tel. (39) 06 59 64 75 47

Fax (39) 06 59 64 74 94

LUXEMBURG

Ministère des Finances

3, rue de la Congrégation

L - 1352 Luxembourg

Tel. (352) 478-2712

Fax (352) 47 52 41

NIEDERLANDE

Ministerie van Financiën

Directie Financiële Markten, afdeling Integriteit

Postbus 20201

2500 EE Den Haag

Tel 070-342 8997

Fax: 070-342 7918

ÖSTERREICH

Österreichische Nationalbank

Otto Wagner Platz 3,

A-1090 Wien

Tel. (01-4042043 1) 404 20-0

Fax (43 1) 404 20 - 73 99

PORTUGAL

Ministério das Finanças

Direcção Geral dos Assuntos Europeus e Relações Internacionais

Avenida Infante D. Henrique, n.o 1, C 2.o

P - 1100 Lisboa

Tel. (351) 21 882 32 40/47

Fax (351) 21 882 32 49

FINNLAND

Ulkoasiainministeriö/Utrikesministeriet

PL/PB 176

00161 Helsinki/Helsingfors

Tel. (358) 9 16 05 59 00

Fax (358) 9 16 05 57 07

Puolustusministeriö/Försvarsministeriet

Eteläinen Makasiinikatu 8

00131 Helsinki/Helsingfors

PL/PB 31

Tel. (358) 9 16 08 81 28

Fax (358) 9 16 08 81 11

SCHWEDEN

Finansinspektionen

Box 7831

S - 103 98 Stockholm

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Fax 08-24 13 35

VEREINIGTES KÖNIGREICH

HM Treasury

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United Kingdom

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