ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
vom 24. April 2007
mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur
Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2005,
Einzelplan I —Europäisches Parlament, sind
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT
— unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2005 (1),
— in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Gemeinschaften für das Haushalts-
jahr 2005 —Band I (SEK(2006) 915 —C6-0465/2006) (2),
— in Kenntnis des Berichts über das Haushalts- und Finanzmanagement für das Haushaltsjahr 2005,
Einzelplan I —Europäisches Parlament (3),
— in Kenntnis des Jahresberichts des Internen Prüfers für das Jahr 2005,
— in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das
Haushaltsjahr 2005, zusammen mit den Antworten der Organe (4),
— in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 248 des EG-Vertrags vorgelegten Erklärung über die
Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrundeliegenden Vorgänge (
5),
— gestützt auf Artikel 272 Absatz 10 und Artikel 275 des EG-Vertrags sowie Artikel 179a des Euratom-
Vertrags,
— gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die
Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (6), insbesondere auf
die Artikel 145, 146 und 147,
— gestützt auf Artikel 13 der Internen Vorschriften für die Ausführung des Haushaltsplans des
Europäischen Parlaments (7),
— gestützt auf Artikel 147 Absatz 1 der Haushaltsordnung, dem zufolge die Organe alle zweckdienlichen
Maßnahmen treffen, um den Bemerkungen im Entlastungsbeschluss des Europäischen Parlamentsnachzukommen,
— gestützt auf Artikel 71, Artikel 74 Absatz 3 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,
— in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A6-0094/2007),
A. in der Erwägung, dass die Prüfung des Rechnungshofs keine wesentlichen Fehler ergeben hat (Zif-
fer 10.4),
B. in der Erwägung, dass der Rechnungshof auf anhaltende Schwachstellen in den Überwachungs- undKontrollsystemen hingewiesen hat (Ziffern 10.5 bis 10.10),15.7.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 187/3
(1) ABl. L 60 vom 8.3.2005.
(2) ABl. C 264 vom 31.10.2006, S. 1.
(3) DV/614096EN.doc.
(4) ABl. C 263 vom 31.10.2006, S. 1.
(5) ABl. C 263 vom 31.10.2006, S. 10.
(6) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1995/2006 (ABl. L 390 vom
30.12.2006, S. 1).
(7) PE 349.540/Bur/Anl./endg.
C. in der Erwägung, dass das Parlament in seinen Antworten die Maßnahmen skizziert hat, die zur
Behebung der vom Rechnungshof festgestellten Schwachstellen ergriffen wurden,
D. in der Erwägung, dass die Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments am 23. Oktober 2002 dahingehend abgeändert wurde, dass die Entlastung dem Präsidenten und nicht dem Generalsekretär erteilt
wird,
E. in der Erwägung, dass seine Entschließung vom 26. September 2006 (8) zur Entlastung für 2004
weiterverfolgt werden sollte und die Fortschritte bei der Umsetzung ihrer Empfehlungen bewertet werden
sollten,
F. in der Erwägung, dass das Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments vom 28. September
2005 (9), nach Zustimmung des Rates vom 19. Juli 2005, am ersten Tag der 2009 beginnenden
Wahlperiode in Kraft treten wird,
G. in der Erwägung, dass der Kodex für parlamentarische Assistenten (10) vom Präsidium am 25. September
2006 angenommen wurde,
Rechnungslegung des Parlaments unter besonderer Berücksichtigung der Immobilienpolitik
1. stellt fest, dass sich die Einnahmen des Parlaments 2005 auf 112 393 557 EUR
(2004: 117 409 824 EUR) beliefen;
2. stellt fest, dass sich die Beträge, mit denen seine Rechnungslegung für das Haushaltsjahr 2005
abgeschlossen wurde, wie folgt darstellen:
(in EUR)
Verwendung der MittelMittel des Haushaltsjahres 2005Aus dem Haushaltsjahr
2004 übertragene Mittel
Mittel 2005Mittel aus übertragenen
EinnahmenArtikel 9 Absatz 1 und
Artikel 9 Absatz 4 der
Haushaltsordnung
Verfügbare Mittel 1 264 024 722
(100 %)31 412 881 (100 %) 281 461 344 (100 %)
Eingegangene Verpflichtungen 1 249 096 468
(98,82 %)—
Geleistete Zahlungen 941 932 832
(75,40 %)29 679 028 (94,48 %) 259 853 230 (92,32 %)
Auf das Haushaltsjahr 2006 über-
tragene Mittel
Artikel 9 Absätze 1 und 2 der
Haushaltsordnung307 163 636
Artikel 9 Absatz 1, Absatz 2
Buchstabe a und Absatz 5 derHaushaltsordnung200 000
In Abgang zu stellende Mittel 14 728 254 — 21 608 114 (7,68 %)
Vermögensübersicht zum 31. Dezember 2005: 1 520 822 777
3. stellt fest, dass im Jahr 2005 98,82 % der in den Haushaltsplan des Parlaments eingesetzten Mittel —mit
einer Annullierungsrate von 1,18 % —gebunden wurden und wie in den Vorjahren ein sehr hohes
Niveau bei der Ausführung des Haushaltsplans erreicht wurde;
4. erinnert jedoch daran, dass diese hohe Ausführungsrate teilweise auf die seit 1992 übliche Praxis der
„Sammelmittelübertragungen“ zurückzuführen ist, mit denen alle am Jahresende verfügbaren Mittel auf
die für die Gebäude vorgesehenen Haushaltslinien übertragen werden, insbesondere für Kapitalvoraus-zahlungen zur Verringerung künftiger Zinszahlungen: so wurden in diesem ZusammenhangL 187/4 DE Amtsblatt der Europäischen Union 15.7.2008
(8) ABl. L 177 vom 6.7.2007, S. 3.
(9) ABl. L 262 vom 7.10.2005, S. 1.
(10) PE 377.686/BUR.
124 144 556 EUR (etwa 10 % der Mittel) am Ende des Jahres 2005 durch eine Sammelmittelüber-
tragung aufgebracht, von denen
— 75,7 Mio. EUR für den Erwerb der Gebäude Winston Churchill (WIC) und Salvador de Madariaga
(SDM) in Straßburg verwendet wurden,
— 46,2 Mio. EUR für eine auf den jährlichen Erbbauzins für die Gebäude D4 und D5 in Brüssel
anzurechnende vorzeitige Tilgung übertragen wurden und
— 2,3 Mio. EUR für das Europahaus in Valetta reserviert wurden;
darüber hinaus erwarb das Parlament gemeinsam mit der Kommission im Wege normaler
Mittelübertragungen die Europahäuser in Kopenhagen (10,6 Mio. EUR) und Den Haag (7,4 Mio. EUR);
5. erinnert seine zuständigen Stellen an seinen Beschluss, dass „Rückzahlungen für Gebäude …im Rahmen
der Haushaltsstrategie festgelegt werden sollten“ (11); kritisiert daher seine zuständigen Stellen dafür, dass
sie es ständig versäumen, der Immobilienpolitik des Parlaments für künftige Erwerbe im Haushalt mitausreichender Deutlichkeit Rechnung zu tragen (in der Haushaltslinie „Erwerb von Immobilien“ ist für
2005, 2006 und 2007 lediglich ein Erinnerungsvermerk eingetragen);
6. wiederholt seine Forderung nach einer Änderung von Artikel 16 der Internen Vorschriften für die
Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Parlaments, damit Immobilienprojekte miterheblichen finanziellen Auswirkungen auf den Haushaltsplan des Parlaments von der Zustimmungdes Haushaltsausschusses abhängig gemacht werden;
7. fordert die Haushaltsbehörde zum wiederholten Male auf, eine Haushaltsplanung auszuweisen, die
gewährleistet, dass die in den Entwurf des Haushaltsplans eingesetzten Beträge den tatsächlichen Bedarfder verschiedenen Politikbereiche des Parlaments widerspiegeln; fordert die bevollmächtigtenAnweisungsbefugten auf, in ihren jährlichen Tätigkeitsberichten die erhaltenen jährlichen Mittel, dievorgenommenen Mittelbindungen, die getätigten Zahlungen und die nicht verwendeten Beträge deutlichauszuweisen; fordert die bevollmächtigten Anweisungsbefugten ferner auf, die Gründe darzulegen —
wie bereits teilweise geschehen —, warum Haushaltsmittel nicht ausgeschöpft wurden;
8. ist sich dessen bewusst, dass der Rechnungshof in naher Zukunft einen Sonderbericht über die
Gebäudepolitik der Organe veröffentlichen wird; fordert seinen zuständigen Ausschuss auf, einenInitiativbericht auf der Grundlage dieses Sonderberichts auszuarbeiten; ist weiter der Auffassung, dassdieser Ausschuss das Recht haben sollte, ohne vorherige Genehmigung und ungeachtet der für derartigeBerichte festgesetzten Quoten über alle Sonderberichte des Rechnungshofs Initiativberichte auszu-arbeiten, falls er einen diesbezüglichen Beschluss fasst;
9. bedauert, dass die Haushaltslinie für die Informationsbüros des EP undifferenziert bleibt, und bringt
seinen Wunsch nach einer Überprüfung der optimalen Arbeitsweise aller Informationsbüros unterBerücksichtigung des Kosten-Nutzen-Verhältnisses zum Ausdruck;
Bemerkungen des Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 2005
10. begrüßt, dass die Prüfung des Rechnungshofs keine wesentlichen Fehler ergeben hat (Ziffer 10.4);
11. nimmt die Bemerkungen des Rechnungshofs zur neuen EDV-Anwendung für die Berechnung der
Beamtengehälter sowie die Antwort der zuständigen Dienststellen des Parlaments zur Kenntnis, in der
hervorgehoben wird, dass seit März 2006 systematische nachträgliche Überprüfungen stattfinden;
12. nimmt die Kritik des Rechnungshofs hinsichtlich der Auszahlung von Pauschalbeträgen für Dienstreisen
zwischen den drei üblichen Arbeitsorten zur Kenntnis; akzeptiert jedoch, dass es die Absicht derParlamentsverwaltung war, ein vernünftiges Gleichgewicht zwischen den Anforderungen dereinschlägigen Rahmenbestimmungen und den Erfordernissen im Zusammenhang mit dem speziellenArbeitsumfeld der Institution zu erreichen; ersucht den Rechnungshof, das Funktionieren derPauschalregelung zu überwachen und die Entlastungsbehörde zu alarmieren, falls er irgendwelcheHinweise auf einen Missbrauch findet;15.7.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 187/5
(11) Siehe Ziffer 7 der oben genannten Entschließung vom 26.9.2006.
13. stellt fest, dass der Rechnungshof auf Schwachstellen in den Überwachungs- und Kontrollsystemen
betreffend die Zahlung von Vergütungen an die Mitglieder des Europäischen Parlaments hingewiesen hat(Ziffer 10.9); hält für beunruhigend, dass bis Mitte 2006 lediglich 54 % der Dienstleistungserbringersowie nur 29 % der Zahlstellen Rechnungen für den Zeitraum Juli 2004 bis Juni 2005 vorgelegt hatten;stellt fest, dass die interne Prüfung der Zulage für parlamentarische Assistenz der Mitglieder rechtzeitigfür das Entlastungsverfahren für 2006 abgeschlossen sein wird;
Jahresbericht des Internen Prüfers
14. stellt fest, dass das Referat Interne Rechnungsprüfung 2005 sieben Berichte erstellt hat: den Jahresbericht
des Internen Prüfers, Berichte über die Folgemaßnahmen im Anschluss an die Überprüfung des InternenKontrollrahmens der Generaldirektionen, über die Ausschreibungsverfahren sowie über zwei der
Informationsbüros des Parlaments (ferner wurden zwei Berichte über den Europäischen Bürger-
beauftragten angenommen);
15. begrüßt, dass der Interne Prüfer nicht nur bereit war, den Berichterstatter des Parlaments für die
Entlastung zu unterstützen, sondern auch —erstmals höchstpersönlich —die Erkenntnisse seines
Jahresberichts für 2005 offiziell dem Haushaltskontrollausschuss vorzustellen und so deutlich zumachen, dass sein Bericht nicht nur ein internes Managementinstrument, sondern ein wichtigerBezugspunkt in der jährlichen Entlastung ist;
16. unterstreicht, dass die Rechnungsprüfungen bestätigt haben, dass das Organ sich immer noch in einer
Übergangsphase zwischen zwei grundverschiedenen Konzepten der internen Kontrolle befindet unddass für die vollständige Umsetzung des Internen Kontrollrahmens in allen Abteilungen noch mehr Zeiterforderlich sein wird;
17. begrüßt, dass der Interne Prüfer seine Arbeit 2005 auf die Ausschreibungsverfahren und die
Weiterverfolgung der im Zuge der Überprüfung des Internen Kontrollrahmens 2003 und 2004vereinbarten Aktionspläne konzentriert hat;
18. hebt im Bereich der Auftragsvergabe Folgendes hervor:
— Es müssen hinreichende Zusicherungen gegeben werden, dass die Ausschreibung bedarfsgerecht,
ordnungsgemäß, kosteneffizient und transparent ist,
— es müssen klare und umfassende Ausschreibungsunterlagen beigebracht werden,
— es müssen angemessene Ausschluss-, Auswahl- und Vergabekriterien festgelegt werden,
— die Einhaltung der Fristen sowie Gleichbehandlung und Transparenz bei den Kontakten mit den
Bietern müssen sichergestellt sein,
— transparente und schlüssige Entscheidungen des für die Eröffnung zuständigen Ausschusses
müssen gewährleistet sein,
— die Bewertung der Angebote muss auf den angekündigten Kriterien basieren,
— es muss eine lückenlose Rückverfolgbarkeit der Prüfungen bei der Vertragsvergabe gewährleistet
sein,
— die Vertragsbestimmungen müssen mit den Spezifikationen in Einklang stehen,
— das Erreichen dieser Ziele impliziert angemessene Kontrollen in der kritischen Anfangsphase der
Ausschreibungsverfahren,L 187/6 DE Amtsblatt der Europäischen Union 15.7.2008
— die Effizienz der Ex-ante-Prüfungen von Mittelbindungen für Ausschreibungen muss verbessert
werden;
19. bittet den Rechnungshof, spätestens im Haushaltsjahr 2008 zu überprüfen, inwieweit diese Zielvorgaben
im Bereich der Auftragsvergabe erreicht wurden;
20. bekräftigt erneut, dass mit den von bevollmächtigten Anweisungsbefugten eingeführten integrierten
Kontrollrahmen folgende Kontrollziele verfolgt werden: Übereinstimmung mit geltenden Rechtsvor-schriften, Regelungen und Gepflogenheiten, Verlässlichkeit der Managementinformationen und derAufzeichnungen sowie Wirtschaftlichkeit, Wirksamkeit und Effizienz der Vorgänge;
21. erinnert ferner daran, dass die Anweisungsbefugten 22 Mindestnormen einhalten müssen, um diese
Kontrollziele zu erreichen; stellt fest, dass sich diese Normen in fünf Kontrollkomponentenzusammenfassen lassen: Kontrollumfeld, Leistung- und Risikomanagement, Information und Kommu-nikation, Kontrolltätigkeiten sowie Überwachung (Prüfung und Bewertung);
22. hebt im Bereich des Integrierten Kontrollrahmens Folgendes hervor (das Referat Interne Rechnungs-
prüfung hat mit den anweisungsbefugten Dienststellen 2003/2004 454 Maßnahmen vereinbart undVerfahren zu deren Weiterverfolgung durchgeführt, um zu ermitteln, ob diese Maßnahmenordnungsgemäß durchgeführt wurden; bisher wurde der Status von 341 Maßnahmen bewertet):
— Von den 37 Maßnahmen aus der Überprüfung des für die Verwaltung der Haushaltstransaktionen
verwendeten Computersystems waren Ende 2005 lediglich 3 noch nicht und weitere 9 nurteilweise durchgeführt,
— von den 304 Maßnahmen zur Überprüfung des Umfangs der Einhaltung der Mindestnormen der
internen Kontrolle und Kontrollziele waren 150 vollständig und 86 teilweise durchgeführt, bei denübrigen 68 hatten die Abteilungen noch nichts unternommen,
— für alle anderen Maßnahmen, die noch nicht vollständig durchgeführt wurden, hat das Referat
Interne Rechnungsprüfung zusammen mit den anweisungsbefugten Dienststellen einen geändertenZeitplan vereinbart, der 2007 weiterverfolgt wird;
23. bedauert, dass die Überprüfung der Zulage für die parlamentarische Assistenz der Mitglieder nicht
rechtzeitig für das Entlastungsverfahren für 2005 abgeschlossen war; fordert seinen zuständigenAusschuss auf, die Erkenntnisse dieser Überprüfung zu einem späteren Zeitpunkt gebührend zuberücksichtigen;
Haushaltsführung des Parlaments
24. stellt fest, dass die der Haushaltsrechnung 2005 beigefügte Analyse der Haushaltsführung einen guten
Überblick über die wichtigsten finanziellen Entwicklungen des zur Prüfung anstehenden Jahres gibt;
25. weist darauf hin, dass ein Teil der Verwaltungstätigkeit des Organs im Jahr 2005 unverändert darauf
ausgerichtet war, sich an die neuen Vorschriften der Haushaltsordnung anzupassen, und zwar durch dieEinführung neuer Kontrollsysteme, Vorgehensweisen und Arbeitsmethoden, die Erstellung vonFortbildungsprogrammen und die Festlegung neuer Verantwortungsbereiche;
26. stellt fest, dass die ersten Erfahrungen mit der Anwendung der neuen Haushaltsordnung in einer
Institution wie dem Parlament, das einen Verwaltungshaushalt auszuführen hat, darauf hinweisen, dassin einigen Fällen allzu komplexe Systeme und finanzielle Kreisläufe geschaffen wurden;
27. stellt fest, dass einige Generaldirektionen weiterhin die Ansicht vertreten, dass gewisse Bestimmungen
der Haushaltsordnung und ihrer Durchführungsbestimmungen zu einer übermäßigen Bürokratisierungdes gesamten internen Kontrollprozesses führen und das Management über Gebühr belasten;15.7.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 187/7
28. stellt fest, dass 18 (von insgesamt 20) Bediensteten in der früheren Direktion Finanzkontrolle mit
Kontrollaufgaben befasst waren, wohingegen in der neuen Struktur, die mit der neuen Haushalts-ordnung eingeführt wurde, 44 Bedienstete mit diesen Aufgaben in den verschiedenen General-direktionen befasst sind; hinzu kommen 10 Rechnungsprüfer (von insgesamt 12 Bediensteten), die imReferat Interne Rechnungsprüfung arbeiten;
29. bekräftigt nochmals die in seinen Entschließungen vom 26. September 2006, 12. April 2005 (
12),
21. April 2004 (13) und 8. April 2003 (14) bekundete Auffassung, dass der „Geltungsbereich des
Entlastungsverfahrens nicht nur die Managementtätigkeiten des Generalsekretärs des Parlaments und dieVerwaltung abdecken sollte, sondern auch die Beschlüsse, die die Entscheidungsgremien des Organs,nämlich sein Präsident, das Präsidium und die Konferenz der Präsidenten, gefasst haben“;
30. betont, dass das Parlament nicht dem Generalsekretär die Entlastung erteilt, sondern dem Präsidenten; da
nicht die Beamten, sondern die gewählten Mitglieder letztlich die politische Verantwortung für dieAufstellung und Ausführung des Haushaltsplans tragen; fordert daher den Präsidenten und den für denHaushalt zuständigen Vizepräsidenten auf, gegebenenfalls an künftigen Sitzungen des Haushalts-kontrollausschusses teilzunehmen und sich mit dem Ausschuss über eine angemessene Form für einenfruchtbaren politischen Dialog während des Entlastungsverfahrens zu verständigen;
31. begrüßt, dass das Präsidium Erörterungen im Hinblick auf seine Beziehungen zur Haushalts- und
Entlastungsbehörde aufgenommen hat, um die genaue praktische Bedeutung der politischen Zustän-digkeit zu klären, die die Mitglieder der Leitungsorgane des Parlaments im Hinblick auf dieDurchführung ihrer Befugnisse und das Treffen von Entscheidungen mit beträchtlichen finanziellenAuswirkungen haben; fordert das neu gewählte Präsidium auf, diese Gespräche unter Einbeziehung der
davon betroffenen Ausschüsse wieder aufzunehmen;
32. begrüßt die Tatsache, dass der Generalsekretär ein kurzes und gut verständliches Dokument mit
Erläuterungen zu den Haushalten 2004 und 2005 ausgearbeitet hat, das auch auf der Website desParlaments zugänglich ist;
Tätigkeitsberichte der Generaldirektoren
33. weist darauf hin, dass der Generalsekretär des Parlaments die Tätigkeitsberichte der Generaldirektoren
für 2005 am 10. April 2006 dem Haushaltskontrollausschuss übermittelt hat; weist ferner darauf hin,dass in diesem Zusammenhang der Generalsekretär als bevollmächtigter Anweisungsbefugter erklärt hat,dass er über hinreichende Garantien verfüge, denen zufolge der Haushaltsplan des Parlaments gemäßden Grundsätzen der wirtschaftlichen Haushaltsführung ausgeführt worden war und der eingeführteKontrollrahmen die notwendigen Garantien bezüglich der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der
zugrunde liegenden Vorgänge bot;
34. begrüßt, dass alle Generaldirektoren eine uneingeschränkte Zuverlässigkeitserklärung für die finanziellen
Transaktionen ihrer Dienststelle abgegeben haben;
35. bekundet seine Zufriedenheit mit den Fortschritten, die im Hinblick auf die Harmonisierung von
Darstellung und Struktur der jährlichen Tätigkeitsberichte erreicht wurden; ist jedoch weiterhin derAuffassung, dass weitere Fortschritte möglich sein dürften, um Lesbarkeit und Vergleichbarkeit zuverbessern; fordert seine Dienststellen auf, eine einseitige Übersicht über die erhaltenen Mittel, dievorgenommenen Mittelbindungen, die getätigten Zahlungen und die nicht verwendeten Beträge (etwaMittelübertragungen aus dem Vorjahr, Mittelübertragungen, Sammelmittelübertragungen usw.) sowiewichtige Vorkommnisse des vergangenen Haushaltsjahrs beizufügen;
36. stellt fest, dass aus den Schlussfolgerungen der Tätigkeitsberichte folgende allgemeine Herausforde-
rungen hervorgehen:
— Durchführung des internen Kontrollverfahrens, das mehr Zeit als ursprünglich angenommen in
Anspruch nimmt,
— Ausführung des Haushaltsplans nach der neuen Haushaltsordnung,L 187/8 DE Amtsblatt der Europäischen Union 15.7.2008
(12) ABl. L 196 vom 27.7.2005, S. 28.
(13) ABl. L 330 vom 4.11.2004, S. 160.
(14) ABl. L 148 vom 16.6.2003, S. 62.
— kurzfristiges Entsprechen politischer Anforderungen,
— Einstellung und Integrierung neuer Mitarbeiter;
Auftragsvergabe
37. erinnert daran, dass gemäß Artikel 54 und 119 der Durchführungsbestimmungen zur Haushalts-
ordnung (15) die Organe der Haushaltsbehörde Berichte über Verhandlungsverfahren und über Aufträge,
die nicht unter Richtlinien über öffentliche Aufträge fallen, zuleiten; erinnert daran, dass ein Verzeichnisder Auftragnehmer bei Verträgen über 50 000 EUR, aber unterhalb der Schwelle obiger Richtlinien, imAmtsblatt veröffentlicht wird und Verträge im Umfang von 13 800 EUR bis 50 000 EUR auf denWebsites der Organe veröffentlicht werden; stellt zusätzlich fest, dass das Parlament seinenGeneralsekretär 2003 aufgefordert hat, jährlich über die abgeschlossenen Aufträge zu berichten (
16);
38. stellt fest, dass der Jahresbericht die folgenden Informationen über die 2005 abgeschlossenen Verträge
im Wert von über 13 800 EUR enthält:
Art des VertragsAnzahl
[2004 in ( )]Prozentsatz
[2004 in ( )]Betrag in EUR
[2004 in ( )]Prozentsatz
[2004 in ( )]
Dienstleistungen 199 (229) 64 % (58 %) 89 551 639
(180 927 304)44 % (75 %)
Lieferungen 53 (99) 17 % (25 %) 29 036 604
(26 500 867)14 % (11 %)
Arbeiten 48 (60) 15 % (15 %) 13 763 856
(18 876 271)7 % (8 %)
Gebäude 12 (4) 4 % (2 %) 73 149 658
(15 593 025)35 % (6 %)
Insgesamt 312 (392) 100 % 205 501 756
(241 897 467)100 %
Art des VerfahrensAnzahl
[2004 in ( )]Prozentsatz
[2004 in ( )]Betrag in EUR
[2004 in ( )]Prozentsatz
[2004 in ( )]Durchschnitt-
licher Betrag
[2004 in ( )]
offenes Verfahren 64 (95) 21 % (24 %) 94 187 176
(157 909 034)71 % (70 %) 1 471 675
(1 662 200)
nicht offenes Verfahren 112 (110) 37 % (28 %) 26 676 276
(39 897 441)20 % (18 %) 238 181
(362 704)
Verhandlungsverfahren 124 (183) 42 % (48 %) 11 488 646
(28 497 967)9 % (12 %) 92 650
(155 727)
Insgesamt 300 (388) 100 % 132 352 098
(226 304 442)100 % 441 174
(585 259)
39. weist darauf hin, dass 147 der 312 abgeschlossenen Verträge sich auf mindestens 50 000 EUR und 165
sich auf 13 800 EUR bis 50 000 EUR beliefen; möchte von seiner Verwaltung wissen, ob sie diederzeitigen Verfahren für den Abschluss der letztgenannten Verträge nach der geänderten Haushalts-ordnung für hinreichend effektiv hält;15.7.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 187/9
(15) Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbe-
stimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den
Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 1).
(16) Ziffer 90 seiner Entschließung zur Entlastung für das Haushaltsjahr 2001 (ABl. L 148 vom 16.6.2003, S. 62).
40. erinnert daran, dass der Interne Prüfer für das gesamte Organ die Prüfung des Beschaffungsverfahrens
abgeschlossen hat und dabei zu den oben genannten Empfehlungen gelangt ist;
41. begrüßt, dass —was den Wert betrifft —91 % der Aufträge im offenen (71 %) und nicht offenen (20 %)
Verfahren vergeben wurden;
42. nimmt die Antwort des Generalsekretärs (17) zur Kenntnis, worin die Maßnahmen dargelegt werden, die
im Hinblick auf die Schaffung einer Datenbank über die Auftragsvergabe gemäß Artikel 95 derHaushaltsordnung ergriffen wurden; stellt zugleich fest, dass im Rahmen der geänderten Haushalts-ordnung jetzt eine einheitliche zentrale Datenbank für sämtliche Organe geplant ist, die von derKommission verwaltet wird;
Fraktionen (Überprüfung der Haushaltsrechnungen und Verfahren —Haushaltslinie 37 01)
43. erinnert daran, dass gemäß Artikel 2.7.3 der Regelung für die Verwendung der Mittel der Haushaltslinie
37 01 (
18) das Präsidium und der Haushaltskontrollausschuss die geprüften jährlichen Haus-
haltsrechnungen der Fraktionen nach Maßgabe der ihnen durch die Geschäftsordnung des Parlamentsübertragenen Befugnisse zu behandeln haben;
44. bekräftigt, dass die Fraktionen selbst für die Verwaltung und Verwendung der ihnen aus dem
Haushaltsplan des Parlaments zustehenden Mittel verantwortlich sind und sich der Aufgabenbereich desReferats Interne Rechnungsprüfung des Parlaments nicht auf die Bedingungen erstreckt, unter denen diein die Haushaltslinie 37 01 eingesetzten Mittel verwendet werden;
45. begrüßt, dass die Fraktionen ihre internen Finanzvorschriften und ihre Rechnungslegung 2005 auf der
Website des Parlaments veröffentlicht haben;
46. stellt fest, dass im Jahr 2005 die unter der Haushaltslinie 37 01 eingesetzten Mittel wie folgt ausgeführt
wurden:
(in 1 000 EUR)
Verfügbarer Gesamtbetrag im Haushalt 61 973
Fraktionslose Mitglieder 1 329
Für die Fraktionen verfügbarer Betrag 60 644
FraktionZugewiesene
Mittel aus
dem EP-
HaushaltEigenmittel
und
übertragene
Mittel der
FraktionenAusgaben
2005Verwen-
dungsrateObergrenze
für
Mittelüber-
tragungen (*)Mittelübertra-
gungen nach
2006
PPE-DE 17 282 4 510 15 066 69 % 8 641 6 727
PSE 13 107 5 447 11 679 63 % 6 554 6 554
ALDE 5 783 2 251 4 354 54 % 2 892 2 892Verts/ALE 2 712 777 2 448 71 % 1 356 1 040
GUE/NGL 2 726 1 223 2 735 69 % 1 363 1 214
UEN 1 672 284 1 525 78 % 836 430
IND/DEM 2 182 688 2 044 71 % 1 091 826
NI 1 110 219 986 74 % 555 260
Gesamt 46 575 15 399 40 837 66 % 23 287 19 942
(*) Gemäß den Durchführungsbestimmungen für die Haushaltslinie 3 7 0 1.
47. stellt fest, dass die externen Rechnungsprüfer der Fraktionen bestätigt haben, dass die Rechnungsführung
in Übereinstimmung mit den geltenden Regeln und internationalen Rechnungslegungsnormenausgeführt wurde;L 187/10 DE Amtsblatt der Europäischen Union 15.7.2008
(17) Schreiben an den Vorsitzenden des Haushaltskontrollausschusses vom 11. Januar 2007 (300319).
(18) Präsidiumsbeschluss vom 30. Juni 2003.
48. nimmt zur Kenntnis, dass das Präsidium am 3. Juli 2006 die Berichte der Fraktionen zur
Haushaltsausführung sowie die Berichte der Rechnungsprüfer gebilligt hat; nimmt in diesemZusammenhang zur Kenntnis, dass die PSE-Fraktion 322 107 EUR und die ALDE-Fraktion788 845 EUR nicht verwendeter Mittel in den Parlamentshaushalt zurückgezahlt haben, da dieseBeträge nicht übertragen werden konnten;
49. stellt fest, dass die Fraktionen durchschnittlich nur 66 % der ihnen zur Verfügung stehenden Mittel
verwendet haben (2004: 74 %);
Politische Parteien auf europäischer Ebene
50. stellt fest, dass sich die Rechnungsführung der politischen Parteien auf europäischer Ebene im Jahr 2005
wie folgt dargestellt hat:
Im Rahmen der Vereinbarung akzeptierter Haushaltsplan 2005
(EUR)
Partei (*) Eigenmittel Gesamtzuschuss des EP GesamteinnahmeZuschuss zu den
zuschussfähigen
Ausgaben in %
(max. 75 %)
PPE 1 053 583,60 2 398 941,14 3 452 524,74 70,08 %
PSE 848 943,72 2 489 175,00 3 338 118,72 74,76 %
ELDR 358 234,17 819 562,69 1 177 796,86 70,10 %EFGP 205 699,82 568 261,00 773 960,82 73,64 %
AEN 38 184,98 114 330,48 152 515,46 74,96 %
PDE 85 932,25 253 933,49 339 865,74 74,86 %
GE 121 956,00 365 868,00 487 824,00 69,49 %
EFA 84 530,51 217 906,00 302 436,51 72,05 %
Gesamt 2 797 065,05 7 117 977,80 10 025 042,85 72,18 %
(*) PPE: Europäische Volkspartei; PSE: Sozialdemokratische Partei Europas; ELDR: Liberale und Demokratische Partei Europas; EFPG:
Europäische Föderation Grüner Parteien; AEN: Union für das Europa der Nationen; PDE: Europäische Demokratische Partei; GE:
Partei der Europäischen Linken, EFA: Europäische Freie Allianz
51. betont, dass die externen Rechnungsprüfer der Parteien bestätigt haben, dass die Rechnungsführung in
Übereinstimmung mit den Bestimmungen der Artikel 6, 7, 8 und 10 der Verordnung (EG) Nr. 2004/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über die Regelungen für diepolitischen Parteien auf europäischer Ebene und ihre Finanzierung (
19) ausgeführt wurde und ein
korrektes und zutreffendes Bild der finanziellen Situation der politischen Parteien am Ende desHaushaltsjahres 2005 bietet;
52. stellt jedoch fest, dass
— die Partei der Europäischen Linken (GE) ihren vorläufigen Haushaltsplan um 42 000 EUR
überschritten hat, die nicht voll durch vorhandenes Kapital gedeckt sind, und dass diese Parteidaher ihre internen Kontrollstrukturen erheblich verbessern und unverzüglich ihr Kapitalaufstocken muss, um die Verbindlichkeiten für 2005 zu decken und hinreichende Rücklagen fürdie Zukunft sicherzustellen,
— die Ausführung des Haushaltsplans der Union für das Europa der Nationen (AEN) und der
Europäischen Demokratischen Partei (PDE) den vorläufigen Haushaltsplänen nicht entspricht, waszu einer Kürzung des Zuschusses und zur Rückforderung der zuviel gezahlten Mittel(110 669,52 EUR von der AEN und 113 690,51 EUR von der PDE) führte;
53. betont, dass die Parteien auf europäischer Ebene eine hohe Verwendungsrate der ihnen zur Verfügung
gestellten Mittel erreicht haben;15.7.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 187/11
(19) ABl. L 297 vom 15.11.2003, S. 1.
54. betont erneut die Relevanz seiner Vorschläge im Hinblick auf eine verbesserte Durchführung der
Verordnung (EG) Nr. 2004/2003, wie in seiner Entschließung vom 23. März 2006 (20) skizziert wurde;
55. ist erfreut darüber, dass folgende Verbesserungen im Hinblick auf die Finanzierung der politischen
Parteien auf europäischer Ebene im Zuge eines Beschlusses des Präsidiums vom 1. Februar 2006 erreichtwerden konnten:
— Im laufenden Haushaltsjahr (n) zuschussfähige Ausgaben können im Jahr n+1 getätigt werden,
— das Präsidium nahm einen indikativen mehrjährigen Haushaltsplan für den Zeitraum 2007-2009
an;
56. ist weiterhin überzeugt, dass es den politischen Parteien auf europäischer Ebene erlaubt sein muss,
Rücklagen zu bilden, mit denen sie im Falle der Auflösung der Partei den gesetzlichen Verpflichtungengegenüber ihren Angestellten und Vertragspartnern nachkommen können; fordert die Kommission auf,ihrer im Konzertierungsverfahren vom 21. November 2006 gegebenen Zusage endlich nachzukommenund einen Vorschlag zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2004/2003 vorzulegen, indem siegeeignete Bestimmungen erlässt, damit die Eigenmittel, insbesondere Beiträge und Mitgliedsgebühren,die in den Jahresrechnungen einer politischen Partei auf europäischer Ebene zusammengefasst sind unddie 25 % der förderfähigen Kosten überschreiten, die der Begünstigte gemäß Artikel 10 Absatz 2 derVerordnung (EG) Nr. 2004/2003 zu tragen hat, von der in Artikel 109 der Haushaltsordnungfestgelegten Bestimmung ausgenommen werden, wonach der Empfänger der Finanzhilfe keinen Gewinnanstreben oder erzielen darf;
Immobilienpolitik des Parlaments
57. stellt fest, dass es die erklärte Politik des Parlaments ist, Eigentümer der von ihm genutzten Gebäude zu
werden, und dass es folglich im Zeitraum 1992 bis 2005 1,4 Mrd. EUR in Immobilien investiert hat,wodurch es nach eigenen Berechnungen bis Ende 2006 annähernd 700 Mio. EUR an Mietkosten undNebenkosten gespart hat;
58. fordert den Generalsekretär auf, dem zuständigen parlamentarischen Ausschuss detaillierte Angaben
über die Kosten der Beibehaltung der drei Arbeitsorte des Parlaments insgesamt sowie pro Arbeitsortvorzulegen, da die letzte angeforderte Aktualisierung auf das Jahr 2000 zurückgeht, als die Unionlediglich 15 Mitgliedstaaten umfasste, damit das Parlament einen besseren Einblick in die Kostenstrukturgewinnen und feststellen kann, in welchen Bereichen noch Einsparungen erzielt werden können;
Straßburg
59. weist erneut darauf hin, dass der Haushaltskontrollausschuss die Vorgänge um den Ankauf der Gebäude
Winston Churchill (WIC), Salvador de Madariaga (SDM) und IPE III im Zuge der Vorbereitung desEntlastungsverfahrens für das Parlament für 2004 eingehend überprüft hat;
60. unterstreicht, dass das Parlament nach einstimmigem Beschluss seines Präsidiums vom 23. Oktober
2006 Eigentümer der drei Gebäude geworden ist, und weist darauf hin, dass die Finanz- undRechtsvorschriften im Kaufvertrag Folgendes beinhalten:
— Der Kaufpreis beträgt 143 125 000 EUR, zahlbar bei Unterzeichnung, wobei für die beiden
Grundstücke ein symbolischer Preis von jeweils 1 EUR festgelegt wurde,
— das Parlament erhält mit Wirkung vom Zeitpunkt der Unterzeichnung des Kaufvertrags das
Eigentumsrecht an den Gebäuden,
— die Planungen für die Renovierungsarbeiten an den Gebäuden, die ursprünglich mit SCI-Erasme
vereinbart worden waren, bestehen fort und werden unter der Zuständigkeit der Stadt Straßburgabgeschlossen,
— die Stadt Straßburg wird die Finanzierung und Durchführung der erforderlichen Arbeiten
veranlassen, damit das IPE-III-Gebäude spätestens am 31. Dezember 2007 als öffentlichzugängliches Gebäude der Kategorie 1 eingestuft werden kann;L 187/12 DE Amtsblatt der Europäischen Union 15.7.2008
(20) ABl. C 292 E vom 1.12.2006, S. 127.
61. stellt fest, dass das Präsidium bei dieser Gelegenheit auch die Zahlung der Mieten für die drei Gebäude für
das Jahr 2006 bis zur Unterzeichnung der Rahmenvereinbarung (28. September 2006) gebilligt hat, undzwar in Übereinstimmung mit der vom Juristischen Dienst am 26. Juni 2006 abgegebenenStellungnahme: 7 352 644,14 EUR für die Gebäude WIC und SDM sowie 4 023 329,90 EUR für dasIPE-III-Gebäude;
62. stellt ferner fest, dass im Kaufvertrag vorgesehen ist, dass, sofern das Parlament den gesamten
Gebäudekomplex einer anderen Partei als einer Einrichtung oder einem Organ der Europäischen Unionüberlässt, das Eigentumsrecht an dem/den Gelände(n) an die Stadt Straßburg zu einem symbolischenPreis von 1 EUR zurückgeht und der Preis für die Gebäude in gegenseitigem Einvernehmen zwischendem Parlament und der Stadt Straßburg oder —wenn dies nicht gelingt —nach Bewertung durch einen
Sachverständigen festgelegt wird;
Luxemburg
63. nimmt die Elemente der Rahmenvereinbarung zwischen den luxemburgischen Behörden und dem
Parlament bezüglich der Erweiterung des Konrad-Adenauer-Gebäudes (KAD I und II) zur Kenntnis undweist darauf hin, dass die Rahmenvereinbarung für den Grund und Boden, das Recht des Parlaments aufVermietung aller oder eines Teils der Gebäude und für die Bedingungen der Überlassung eines dinglichenRechts an einen etwaigen Käufer der Gebäude gilt;
64. bemerkt ferner, dass die Ausgaben für die Projektplanung zur Durchführung weiterer Untersuchungen
sowie im Zusammenhang mit dem Ausbau des KAD und den Arbeitsverträgen auf 345 170 900 EUR(Wert Mai 2005) veranschlagt wurden;
65. betont, dass es eine Umweltzertifizierung für die KAD-Erweiterung beantragen wird, was im Einklang
mit dem von ihm angewandten System des Umweltmanagements und der Umweltbetriebsprüfung(EMAS) steht;
Brüssel
66. weist darauf hin, dass es am 10. Oktober 2004 den langfristigen Pachtvertrag mit dem Bauträger
bezüglich der Übertragung des dinglichen Rechts im Hinblick auf den Bau der Gebäude D4-D5 mitKaufoption unterzeichnet hat; weist ferner darauf hin, dass sich das Gesamtbudget auf 325,2 Mio. EURbeläuft und dass Vorauszahlungen in Höhe von 192,6 Mio. EUR getätigt wurden;
67. stellt fest, dass das Präsidium die Schaffung eines Bereichs für kulturelle Veranstaltungen und eines
europäischen Besucherzentrums im Gebäude D4 im Juli 2005 gebilligt hat;
68. unterstreicht, dass die belgische Regierung kürzlich in einem Schreiben von Premierminister Guy
Verhofstadt vom 28. September 2004 zugesichert hat, dass dem Parlament die Grundstücks- undErschließungskosten erstattet werden und dies ein Regelverfahren ist, das auch für die andereneuropäischen Organe gilt;
69. bedauert jedoch, dass die belgischen Behörden bislang noch nicht der Vereinbarung über den
Grundstückspreis, der mit 43 Mio. EUR veranschlagt wurde, nachgekommen sind und Einspruch gegen
den gesamten, dem Parlament zu erstattenden Gesamtbetrag der Erschließungskosten für das Areal der
Gebäude D4-D5 eingelegt haben, der von den Dienststellen des Parlaments mit 30,8 Mio. EURveranschlagt wurde;
70. betrachtet das Angebot von 15 Mio. EUR seitens der belgischen Behörden als unannehmbar und ist der
Auffassung, dass die Kosten für die Bepflasterung der Freifläche über dem Bahnhof, welches einöffentlicher Bereich ist, grundsätzlich nicht aus den Mitteln des Parlaments bestritten werden können;
71. unterstützt den Präsidenten und das Präsidium darin, die zwischen den belgischen Behörden und dem
Parlament aufgetretenen Streitigkeiten beizulegen und gleichzeitig die finanziellen und institutionellenAnliegen des Parlaments zu wahren;
72. fordert die belgische Regierung daher auf, die oben genannte Vereinbarung einzuhalten;73. vertritt die Ansicht, dass der Bau der neuen Gebäude des Parlaments und die nachfolgenden
Investitionen in Baumaßnahmen an diesen Gebäuden Auswirkungen auf das umliegende Viertelhinsichtlich der Wohnungs-, Verkehrs-, Arbeits- und Lebensbedingungen hatte, und fordert seinenGeneralsekretär daher auf, regelmäßige Konsultationen mit Vertretern der Anwohner des Viertelsdurchzuführen und über die dabei erzielten Ergebnisse zu berichten, um in Absprache mit den örtlichen15.7.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 187/13
Behörden rechtzeitig vor der nächsten Entlastung die möglichen negativen Auswirkungen auf die
Präsenz des Parlaments zu begrenzen;
Freiwillige Ruhegehaltsregelung
74. erinnert daran, dass der Rechnungshof in seinen Jahresberichten, zuletzt 2005 (Tabelle 10.2), wiederholt
darauf hingewiesen hat, dass für die zusätzliche Ruhegehaltsregelung des Parlaments eine ausreichendeRechtsgrundlage geschaffen werden muss; erinnert daran, dass nach Auffassung des Rechnungshofsferner eindeutige Regeln für den Fall eines Defizits festzulegen sind; stellt jedoch fest, dass der JuristischeDienst des Parlaments die Auffassung vertritt, dass es bereits eine ausreichende Rechtsgrundlage für den
Pensionsfonds gibt, und zwar aufgrund der Regelungsautonomie des Europäischen Parlaments, die sich
aus Artikel 199 des EG-Vertrags (ehem. Artikel 142 EWG-Vertrag) ergibt, welcher das EuropäischeParlament ermächtigt, die Maßnahmen für seine interne Arbeitsweise zu ergreifen, und dass außerdemab dem Inkrafttreten des Abgeordnetenstatuts Artikel 27 des Statuts die Rechtsgrundlage für denPensionsfonds bilden wird;
75. stellt fest, dass der Pensionsfonds im November 2005 475 Mitglieder hatte, die einen monatlichen
Beitrag —aus der allgemeinen Kostenvergütung —von 948 EUR zahlten (was einem Drittel entspricht),
während das Parlament monatlich pro Mitglied 1 896 EUR dazu beisteuerte;
76. fordert die Mitglieder des Pensionsfonds auf, bis Ende November 2007 nachzuweisen, dass ihre von der
allgemeinen Kostenvergütung abgezogenen Beiträge aus privaten Einkommensquellen erstattet wurden;weist darauf hin, dass den Mitgliedern des Fonds andernfalls vorgeworfen werden kann, sich heimlichzusätzliche Einkommen zu verschaffen;
77. fordert seine Verwaltung auf, ab Januar 2008 die Zahlungen für Mitglieder einzustellen, die nicht
nachgewiesen haben, dass ihre persönlichen Beiträge für die freiwillige Ruhegehaltsregelung aus privaten
Einkommensquellen rückerstattet wurden;
78. erinnert deshalb das Präsidium und seine Verwaltung daran, dass sie vor dem 30. März 2007
Maßnahmen hätten vorschlagen sollen, um zu gewährleisten, dass solche Zahlungen von demVersorgungssystem angeschlossenen Mitgliedern über direkte Abbuchungsaufträge getätigt werden (
21);
79. stellt fest, dass der Pensionsfonds sein versicherungsmathematisches Defizit, das bereits seit fünf Jahren
besteht, von 43 756 745 EUR im Jahr 2004 auf 28 875 471 EUR im Jahr 2005 reduzieren und somitdas versicherungsmathematische Finanzierungsniveau des Fonds von 76,8 % im Jahr 2004 auf 86,1 %im Jahr 2005 verbessern konnte; unterstreicht, dass sich in den vergangenen Jahren der Aktienmarkt alssehr unbeständig erwiesen hat und daher nicht mit Sicherheit gesagt werden kann, in welcher Richtungsich das versicherungsmathematische Defizit des Fonds entwickeln wird;
80. fordert den Anlageverwalter des Fonds auf, Investitionen mit geringem Risiko zu bevorzugen und die in
den Entschließungen des Parlaments geforderten ethischen Investitionsnormen zu beachten;
81. stellt fest, dass ein Mitglied ab Januar 2006 ab dem 60. Lebensjahr nach nur fünfjähriger Beitragszahlung
ein monatliches Ruhegehalt in Höhe von 1 304 EUR erhalten kann;
82. begrüßt die Tatsache, dass das Präsidium eine Arbeitsgruppe eingerichtet hat, die sich näher mit der
Finanzlage des Pensionsfonds auf der Grundlage einer unabhängigen versicherungsmathematischenUntersuchung befassen soll; fordert, dass sein Haushaltskontrollausschuss regelmäßig über die Befundeder Arbeitsgruppe unterrichtet wird;
83. ist der Auffassung, dass das Verhältnis zwischen Parlament und Pensionsfonds auf eine vertragliche
Grundlage gestellt werden muss, sobald die Arbeitsgruppe des Präsidiums ihre Arbeit abgeschlossen hat;
84. ist der Auffassung, dass nach Inkrafttreten des Statuts für die Mitglieder des Europäischen Parlaments das
zusätzliche Altersversorgungssystem nur noch bestehende (bis Juli 2009 erworbene) Ansprüche deckensollte, was bedeutet, dass weder Mitglieder des Europäischen Parlaments noch Mitglieder des Fondsweiter in den Fonds einzahlen können, und fordert das Präsidium auf, die erforderlichen Maßnahmen zuergreifen;L 187/14 DE Amtsblatt der Europäischen Union 15.7.2008
(21) Siehe Ziffer 88 der oben genannten Entschließung vom 26.9.2006..
Parlamentarische Assistenten im Europäischen Parlament
85. begrüßt den Beschluss seines Präsidiums vom 25. September 2006, durch den ein Kodex für
parlamentarische Assistenten beim Europäischen Parlament verabschiedet wurde; ist der Ansicht, dassjedes Mitglied eine persönliche Kopie des Kodex in seiner Sprache erhalten sollte;
86. stellt aufgrund der vom Generalsekretär am 24. Januar 2007 vorgelegten Zahlen fest, dass derzeit
insgesamt 1 416 Assistenten akkreditiert sind, von denen 433 Dienstleistungserbringer (natürlichePersonen) sind, 583 unmittelbar mit dem betreffenden Mitglied einen Arbeitsvertrag haben und dieübrigen 400 über einen Dienstleistungsanbieter beschäftigt sind, dass von den Letztgenannten ungefähr138 einen Arbeitsvertrag nach belgischem Recht haben (14 % der akkreditierten Assistenten mitArbeitsverträgen) und dass 2005 4 060 Verträge für parlamentarische Assistenten bestanden (davon1 673 Angestellte und 2 387 Dienstleistungserbringer —von diesen wiederum 1 687 natürliche
Personen und 700 juristische Personen) und 492 Praktikanten ihr Arbeitsentgelt aus der Zulage fürparlamentarische Assistenz erhielten;
87. betont in diesem Zusammenhang die Bedeutung der Rechnungsprüfung in Bezug auf die Zulage für
parlamentarische Assistenz, deren Ergebnis erst im weiteren Verlauf des Jahres vorliegen wird; beauftragtdeshalb den Haushaltskontrollausschuss, diesen Prüfungsbericht gemeinsam mit den früherenAnmerkungen des Parlaments zu den Vergütungen für die Mitglieder (
22) im Rahmen des Entlastungs-
verfahrens 2006 weiter zu behandeln;
88. nimmt zur Kenntnis, dass die Ausarbeitung eines Statuts für Assistenten Verhandlungen mit der
Kommission und dem Rat erfordert und dass das Präsidium zudem den Rechtsausschuss konsultieren
möchte; fordert deshalb das neu gewählte Präsidium auf, die Behandlung dieses Gegenstands
voranzutreiben, damit die Einstellung, die Arbeitsbedingungen und auch die soziale Sicherheit unddie Besteuerung von Assistenten geregelt werden;
89. ist der Auffassung, dass das Mandat der Arbeitsgruppe „Parlamentarische Assistenz“ angesichts der
gegenwärtigen Debatte über dieses Thema verlängert werden sollte;
Ein„Kyoto-plus-Plan“ für das Europäische Parlament
90. verweist auf einzelne Schlüsselzahlen, an denen sich die ungeheuer großen Umweltauswirkungen des
Europäischen Parlaments zeigen (Zahlen für 2004):
— Stromkosten 6,2 Mio. EUR
— Heizung und Erdgas 235 364 GJ/Jahr
— CO
2-Emissionen 11 245 t/Jahr
— Papier/Druckerei 70 523 Gebinde zu 2 500 Blatt A4 (846,3 t)
— Wasser 167 830 m3= 258 836 EUR
— gewöhnliche Abfälle 2 098 t = 347 387 EUR
— Parkplätze 5 156 Stellplätze
91. fordert den Generalsekretär auf, dem zuständigen parlamentarischen Ausschuss eine Analyse der
Umweltauswirkungen der drei Arbeitsorte des Parlaments insgesamt sowie pro Arbeitsort und eineAnalyse der in diesem Zuge erforderlichen Dienstreisen vorzulegen;
92. begrüßt den Beschluss des Präsidiums vom 19. April 2004 zur Einführung eines Umweltmanage-
mentsystems beim Europäischen Parlament in Übereinstimmung mit der Verordnung über einGemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung (EMAS-Verord-nung), das ein vorzügliches Instrument zur Steuerung der Umweltauswirkungen der Tätigkeiten desParlaments bietet;
93. begrüßt weitere Initiativen zur Verringerung seiner eigenen Auswirkungen auf die Umwelt, wie die
Umorganisation der Druckerei, die Einführung neuer, leichterer Behälter für die Dokumentenbe-förderung, die Zurverfügungstellung von Fahrrädern in Brüssel und Luxemburg, die Veranstaltung vonVideokonferenzen und das Recycling von Druckerpatronen;15.7.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 187/15
(22) Siehe Ziffern 73 bis 79 der oben genannten Entschließung vom 26.9.2006.
94. begrüßt die EMAS-Registrierung als überaus positiven Schritt; bedauert jedoch, dass der EMAS-
Aktionsplan nur ganz bescheidene Reduktionszielvorgaben setzt (d. h. 5 % im Bereich Heizung undKlimaanlagen), lange Fristen vorsieht (d. h. bis 2011 für die Senkung des Energieverbrauchs im BereichBeleuchtung) und mehrere Studiengruppen schafft, die auf Verbesserungen in einzelnen Bereichenhinarbeiten;
95. weist darauf hin, dass die Europäische Union führend an der internationalen Debatte über die
Klimaänderungen mitwirkt; ist deshalb der Auffassung, dass das Parlament nicht nur zur Einhaltung derVerpflichtungen der Europäischen Union aufgrund des Kyoto-Protokolls aktiv beitragen sollte, sondern
auch zur Erfüllung der Zielvorgaben in seinen eigenen Entschließungen zum Klimawandel, insbesondere
zur Senkung der CO
2-Emissionen um 30 % bis 2020;
96. beauftragt sein Sekretariat, einen Kyoto-plus-Plan auszuarbeiten, der einen Aktionsplan enthält, welcher
ambitionierter und umfassender formuliert ist als die im Rahmen des EMAS vorgesehenen Maßnahmen,um der Allgemeinheit zu demonstrieren, dass es Anstrengungen zum Erreichen der Ziele unternimmt,die es anderen nahelegt;
97. vertritt die Auffassung, dass die Maßnahmen im Hinblick auf einen Kyoto-plus-Plan Folgendes umfassen
sollten:
— Vorkehrungen dafür, dass die Erweiterung des Gebäudes KAD in Luxemburg durch Einsatz
optimierter Umweltschutzpraxis ein Beispiel setzt (d. h. durch Einbau eines Systems zurSammlung, Aufbewahrung und Wiederverwendung von Regenwasser, Einsatz von Umwelt-technologie zur Senkung des Energieverbrauchs, Einsatz moderner Technologie wie fortge-schrittene Wärmeisolierung bzw. Klimaanlagen, die die Wärmerückgewinnung oder die Nutzungkühlender Luft erleichtern, Einsatz von Solarelementen zur Warmwasserbereitung und möglicheVerwendung einer Anlage zur Kraft-Wärme-Kopplung),
— Aufstellung eines Plans für integrierte Energieeffizienz auf der Grundlage nicht nur einer
Energieverbrauchsprüfung, sondern auch einer Untersuchung über die Hauptursachen vonEnergieverlusten, wobei diese Verluste durch thermografische Abbildungen der Gebäude sichtbargemacht werden könnten,
— Erwägung eines Wechsels des Stromversorgers oder einer Neuaushandlung des Vertrags bzw. der
Verträge mit den gegenwärtigen Versorgern im Hinblick auf den Bezug von Energie beiUnternehmen mit den geringsten nachteiligen Umweltauswirkungen,
— weitere Senkung des Papierverbrauchs (2004 bei 846 t),
— Bemühung um eine erhebliche Senkung des Wasserverbrauchs (der offenbar nicht zu den Zielen
des derzeitigen EMAS-Aktionsplans gehört),
— Senkung der Emissionen seiner Dienstwagen auf 130 g/km CO
2bis 2012,
— Erwägung des Einsatzes von Hybrid-Fahrzeugen als Dienstwagen, sobald das möglich wird,
— Veranstaltung einer Informationskampagne beim Parlament, in deren Rahmen —anhand des
Transportbedarfs und der bereits in Erhebungen ermittelten Präferenzen der Beamten undsonstigen Bediensteten —ein Mobilitätsplan des Parlaments vorgestellt wird, der die Vorteile der
Verwendung nachhaltiger Beförderungsmittel aufzeigen und diese propagieren soll (d. h.Fortbewegung zu Fuß, Fahrradbenutzung, öffentliche Verkehrsmittel, Fahrgemeinschaften usw.),
— Aufnahme von Kontakten zu örtlichen und regionalen Betreibern öffentlicher Verkehrsmittel im
Hinblick auf ein effizientes öffentliches Verkehrsnetz, wodurch mehr Nachfrage beim Personal desParlaments und anderer Institutionen geschaffen wird,
— Aufforderung an das Präsidium zur Einrichtung einer ständigen, gut sichtbaren Informationsstelle
für Mobilitätsmanagement, die Interessenten Informationen und Hilfe in Sachen nachhaltigeMobilität bietet,
— Förderung des Einsatzes von IT-Ausrüstungen und Videokonferenzen im Hinblick auf die Senkung
des Reisebedarfs,L 187/16 DE Amtsblatt der Europäischen Union 15.7.2008
— Bemühungen um die Verkürzung der Entfernungen, die die in den Kantinen und Restaurants des
Parlaments verkauften Lebensmittel bis zu ihren Verbrauchern zurücklegen;
Chancengleichheit beim Europäischen Parlament
98. vertritt die Auffassung, dass gleiche Chancen integraler Bestandteil der Personalpolitik des Parlaments
sein müssen; begrüßt deshalb den umfassenden Bericht der für Gleichstellung zuständigen Vize-präsidentin, den das Präsidium am 29. November 2006 angenommen hat; erwartet, dass dieabschließenden Feststellungen des Berichts voll und ganz umgesetzt werden;
99. betont, dass die Chancengleichheitspolitik des Parlaments integraler Bestandteil von Ausschreibungs-
verfahren sein und beim Abschluss von Verträgen mit Unternehmen über Dienstleistungen für dasParlament gebührend berücksichtigt werden sollte;
100. erklärt sich einverstanden mit den Zielvorgaben des Präsidiums für die Ernennung von Frauen in
Führungspositionen; stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Zielvorgaben in Bezug auf höhereFührungsebenen nahezu erreicht sind;
101. weist auf das fortbestehende Ungleichgewicht auf mittleren Führungsebenen hin; begrüßt die Erhebung
und die Maßnahmen, die die GD Personal durchgeführt hat; verlangt jedoch eine Bewertung desPilotprogramms zur Fortbildung von Frauen, die zu Referatsleiterinnen ernannt werden können;
102. betont, dass mehr Ausgewogenheit zwischen Berufsleben und Privatleben die Chancengleichheit
verbessern können; fordert deshalb konkrete Maßnahmen zur Einführung flexiblerer arbeitstechnischerRegelungen für das Personal als Ergänzung der geltenden Statutsbestimmungen;
103. nimmt Kenntnis von den Bemühungen der GD Personal um die Verbesserung der administrativen und
haushaltsmäßigen Verfahren für den Ersatz von Personalangehörigen, die Mutterschafts- oderElternurlaub/Familienurlaub nehmen bzw. in Teilzeit arbeiten; ersucht das Präsidium und denHaushaltsausschuss, die notwendigen Haushaltsmittel bereitzustellen, durch die die systematischeErsetzung dieser Personalangehörigen zu gewährleisten ist;
104. begrüßt die Bemühungen um die Verbesserung der Zugänglichkeit der Gebäude des Parlaments für
Menschen mit Behinderungen, seien sie Mitglieder, Assistenten, Personalangehörige oder Bürger; begrüßtdas vom Präsidium verabschiedete Pilotprogramm über Praktika für Personen mit Behinderungen alspositive Aktion und hält es für notwendig, zu beachten, dass das langfristige Ziel in der vollständigenEinbeziehung des Aspekts der Behinderung in sämtliche auf Humanressourcen bezogenen Verfahrenbesteht;
105. beauftragt den Generalsekretär, seine Entschließung vom 13. März 2003 zu Gender Mainstreaming (
23)
in der Personalpolitik für das Parlament voll und ganz zu berücksichtigen; empfiehlt die Einführung vonauf der Berücksichtigung geschlechterspezifischer Anliegen beruhenden Haushaltsansätzen im Haus-haltsplan 2008;
Das Parlament und das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF)
106. erklärt sich zufrieden darüber, dass die Zusammenarbeit zwischen dem Parlament und OLAF allgemein
als zufriedenstellend gelten kann; ist jedoch besorgt über die langen Zeitspannen, die zum Abschlussmancher Ermittlungen nötig sind;
107. fordert den Haushaltskontrollausschuss auf, den Direktor von OLAF vor Ende Juli 2007 zu einer
Erörterung von Angelegenheiten von gemeinsamem Interesse einzuladen;
108. ist sich darüber im Klaren, dass das Parlament und der Rat in naher Zukunft über die Überarbeitung der
Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 überdie Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) (
24) beraten werden;15.7.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 187/17
(23) ABl. C 61 E vom 10.3.2004, S. 384.
(24) ABl. L 136 vom 31.5.1999, S. 1.
„Raising the Game“ — Reform der Verwaltung des Parlaments
109. weist darauf hin, dass die Neuorganisation des Sekretariats des Parlaments zu dem Zweck,
Professionalismus, Qualität und Synergie zu steigern, nahezu vollzogen ist; weist darauf hin, dassfolgende Veränderungen eingeführt worden sind:
— Aufteilung der ehemaligen Generaldirektion Ausschüsse und Delegationen in zwei GD —eine
Generaldirektion Interne Politikbereiche und eine Generaldirektion Externe Politikbereiche —in
Anbetracht der wachsenden Belastung durch Rechtsetzungstätigkeit und der wachsendenSpezialisierung,
— Verbesserung der Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und den nationalen
Parlamenten,
— Auflösung der ehemaligen Generaldirektion Wissenschaft und Neukonstituierung dieser GD in
Form von politikbereichsbezogenen Abteilungen, die eng mit den Ausschüssen zusammenarbeiten,
— Ausstattung der Ausschüsse mit einem sachbereichsspezifischen Etat für externe Studien und
Beiträge unabhängiger Sachverständiger,
— Ausbau der Nutzung der Bibliothek,
— Bildung horizontaler Projekt-Teams zu vorrangigen Themen,
— Verbesserung der Qualität der parlamentarischen Texte;
110. begrüßt die Fortschritte bei der Umsetzung der Reform;111. betont zugleich, dass im Bereich der externen Studien die Anweisungen vor der Anfertigung der Studien
deutlich, die Mittelausstattung hinreichend und die Termine realistisch sein sollten, damit die
Forschungseinrichtungen Beratungstätigkeit von hoher Qualität bieten können;
Folgemaßnahmen zu der letztjährigen Entlastungsentschließung
112. nimmt zur Kenntnis, dass das Präsidium am 30. November 2005 zwei Vizepräsidenten und zwei
Quästoren beauftragt hat, eine neue Regelung über die Kostenerstattung und die Vergütungen für dieMitglieder im Rahmen des Statuts für die Mitglieder auszuarbeiten, die im Juli 2009 in Kraft treten wird;verlangt, dem Haushaltskontrollausschuss eine Kopie des am 13. Dezember 2006 angenommenenZwischenberichts und sonstiger Positionspapiere der Arbeitsgruppe zur Verfügung zu stellen; betont,dass die auf die allgemeine Kostenvergütung für die Mitglieder bezogene Rechnungsprüfung für dieArbeitsgruppe von hohem Wert sein wird;
113. stellt fest, dass sein Präsidium derzeit nicht beabsichtigt, die Regelung über die Reisekostenerstattung für
die Mitglieder dahingehend zu ändern, dass den Mitgliedern, die das wünschen, nur die tatsächlichentstandenen Reisekosten erstattet werden; stellt fest, dass 2005 27 Mitglieder dem Parlament einen Teilihrer Reisekostenvergütung zurückgezahlt haben (148 963,57 EUR);
114. weist darauf hin, dass die bevollmächtigten Anweisungsbefugten die langfristigen Verträge des
Parlaments systematisch überprüft haben und dass bei dieser Prüfung kein Sachverhalt festgestellt wurde,der den finanziellen Interessen des Parlaments schadet; begrüßt es, dass dieses Verfahren künftigalljährlich durchgeführt wird und dass seine Ergebnisse in die jährlichen Tätigkeitsberichte aufge-nommen werden;
115. stellt fest, dass im Zuge der 2004 erfolgten Erweiterung 984 Beamtenstellen geschaffen worden sind:
489 Stellen im Jahr 2003, 355 Stellen im Jahr 2004 und 150 Stellen im Jahr 2005; stellt fest, dass bisEnde November 2006 518 Beamte und 336 Bedienstete auf Zeit sowie zusätzlich 65 bulgarische und 79rumänische Vertragsbedienstete bis Ende November 2006 eingestellt wurden;
116. verweist auf die rechtlichen und organisatorischen Probleme im Zusammenhang mit der Einführung
eines Systems elektronischer Signaturen; stellt fest, dass es einer juristischen Klarstellung bedarf, wiedieses Vorhaben mit den Bestimmungen der Geschäftsordnung über die Einreichung von Änderungs-anträgen im Plenum in Einklang zu bringen ist; stellt fest, dass aus organisatorischer Sicht dieRegelungen für die Einreichung von Änderungsanträgen und parlamentarischen Anfragen neu gefasstwerden müssten;L 187/18 DE Amtsblatt der Europäischen Union 15.7.2008
117. wünscht vom Generalsekretär zu erfahren, wie er die Interinstitutionelle Vereinbarung über bessere
Rechtsetzung durchzuführen gedenkt;
118. weist darauf hin, dass der Disziplinarausschuss seine Aufgabe der Zuweisung der Verantwortung im
Zusammenhang mit dem Fehlbetrag im Jahr 1982 von 4 136 125 BEF zwischen dem Kassenstand undden entsprechenden Beträgen erledigt hat; beauftragt den Generalsekretär, den Haushaltskontrollaus-schuss von dem Ergebnis des Disziplinarverfahrens und davon zu unterrichten, ob der Betrag zuzüglichZinsen wieder eingezogen worden ist.15.7.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 187/19