ANHANG

18.11.2017

ENDGÜLTIGE FASSUNG

Haushaltsplan 2018 — Elemente für gemeinsame Schlussfolgerungen

Diese gemeinsamen Schlussfolgerungen beinhalten folgende Abschnitte:

1. Haushaltsplan 2018

2. Haushaltsplan 2017 — Berichtigungshaushaltsplan Nr. 6/2017

3. Einzelerklärungen

Übersicht

A. Haushaltsplan 2018 Entsprechend den Elementen, auf die sich die gemeinsamen Schlussfolgerungen beziehen: — Die Mittel für Verpflichtungen werden im Haushaltsplan 2018 mit insgesamt 160 113,5 Mio. EUR veranschlagt. Insgesamt ergibt dies bei den Mitteln für Verpflichtungen einen Spielraum unterhalb der Obergrenzen des MFR für 2018 von 1 600,3 Mio. EUR. — Die Mittel für Zahlungen werden im Haushaltsplan 2018 mit insgesamt 144 681,0 Mio. EUR veranschlagt. — Das Flexibilitätsinstrument für 2018 wird in Anspruch genommen, um in Rubrik 3 (Sicherheit und Unionsbürgerschaft) Mittel für Verpflichtungen im Umfang von 837,2 Mio. EUR einzustellen. — Der Gesamtspielraum für Mittel für Verpflichtungen wird in Höhe von 1 113,7 Mio. EUR für Teilrubrik 1a (Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung) und Teilrubrik 1b (Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt) in Anspruch genommen. — Der Beschluss (EU) 2017/344 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2016 über die Inanspruchnahme des Spielraums für unvorhergesehene Ausgaben im Jahr 2017 (1) wird geändert, um durch eine Anpassung des Anrechnungsprofils den 2018 in Rubrik 5 (Verwaltung) angerechneten Betrag von 570 Mio. EUR auf 318 Mio. EUR zu kürzen und für 2020 eine entsprechende Anrechnung in Höhe von 252 Mio. EUR in derselben Rubrik vorzunehmen. — Die Kommission veranschlagt die Mittel für Zahlungen, die 2018 im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments in den Jahren 2014, 2016, 2017 und 2018 bereitgestellt werden, auf 678,3 Mio. EUR. B. Haushaltsplan 2017 Gemäß den Elementen für gemeinsame Schlussfolgerungen wird der Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 6/2017 in der von der Kommission vorgelegten Fassung angenommen.

1. Haushaltsplan 2018

1.1. „Geschlossene“ Haushaltslinien

Sofern in diesen Schlussfolgerungen nichts anderes vermerkt ist, gelten sämtliche Haushaltslinien, die weder vom Rat noch vom Parlament geändert wurden, sowie jene, bei denen das Parlament die Änderungen des Rates in der jeweiligen Lesung gebilligt hat, als bestätigt.

Für die übrigen Haushaltslinien kam der Vermittlungsausschuss zu einer Einigung über die nachfolgend in den Abschnitten 1.2 bis 1.7 dargestellten Schlussfolgerungen.

1.2. Übergreifende Aspekte

Dezentrale Agenturen

Der EU-Beitrag (Mittel für Verpflichtungen und Mittel für Zahlungen) und die Anzahl der Planstellen für alle dezentralen Agenturen entsprechen dem Umfang, der von der Kommission im Haushaltsentwurf 2018 in der durch das Berichtigungsschreiben Nr. 1/2017 geänderten Fassung vorgeschlagen wurde, mit Ausnahme der folgenden Agenturen:

— unter Rubrik 3: — Europäisches Polizeiamt (EUROPOL, Artikel 18 02 04), für das 10 zusätzliche Stellen und eine Aufstockung der Mittel für Verpflichtungen und der Mittel für Zahlungen um 3 690 000 EUR vorgesehen sind; — Europäisches Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO, Artikel 18 03 02), für das eine Aufstockung der Mittel für Verpflichtungen und der Mittel für Zahlungen um 5 000 000 EUR vorgesehen ist; — Europäische Stelle für justizielle Zusammenarbeit (EUROJUST, Artikel 33 03 04), für das 5 zusätzliche Stellen und eine Aufstockung der Mittel für Verpflichtungen und der Mittel für Zahlungen um 1 845 000 EUR vorgesehen sind;

— unter Teilrubrik 1a: — Agentur für das Europäische GNSS (GSA, Artikel 02 05 11), für die 5 zusätzliche Stellen und eine Aufstockung der Mittel für Verpflichtungen und der Mittel für Zahlungen um 345 000 EUR vorgesehen sind; — Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA, Artikel 12 02 06), für die die Höhe der Mittel für Verpflichtungen und der Mittel für Zahlungen sowie die Anzahl der Stellen auf den im Entwurf des Haushaltsplans vorgesehenen Stand verringert werden.

Exekutivagenturen

Der EU-Beitrag (Mittel für Verpflichtungen und Mittel für Zahlungen) und die Anzahl der Planstellen für die Exekutivagenturen entsprechen dem Vorschlag der Kommission im Haushaltsentwurf 2018 in der durch das Berichtigungsschreiben Nr. 1/2018 geänderten Fassung.

Pilotprojekte / vorbereitende Maßnahmen

Zusätzlich zu der von der Kommission im Haushaltsentwurf 2018 vorgeschlagenen vorbereitenden Maßnahme wird, wie vom Parlament vorgeschlagen, ein Gesamtpaket von 87 Pilotprojekten / vorbereitenden Maßnahmen im Umfang von insgesamt 100,0 Mio. EUR an Mitteln für Verpflichtungen vereinbart.

Wenn ein Pilotprojekt oder eine vorbereitende Maßnahme von der bestehenden Rechtsgrundlage abgedeckt werden soll, kann die Kommission eine Mittelübertragung zu der entsprechenden Rechtsgrundlage vorschlagen, um die Umsetzung dieser Maßnahme zu vereinfachen.

Das Paket trägt den in der Haushaltsordnung vorgesehenen Obergrenzen für Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen uneingeschränkt Rechnung.

1.3. Ausgabenkategorien des Finanzrahmens — Mittel für Verpflichtungen

Nach Berücksichtigung dieser Schlussfolgerungen zu den „geschlossenen“ Linien, Agenturen, Pilotprojekten und vorbereitenden Maßnahmen hat der Vermittlungsausschuss folgende Vereinbarung getroffen:

Teilrubrik 1a — Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung

Die Mittel für Verpflichtungen entsprechen dem von der Kommission im Haushaltsentwurf in der durch das Berichtigungsschreiben Nr. 1/2018 geänderten Fassung vorgeschlagenen Umfang, jedoch mit den im Vermittlungsausschuss vereinbarten Anpassungen, die der folgenden Tabelle zu entnehmen sind:

in EUR Haushaltslinie / Programm Bezeichnung HE 2018 (einschl. BS 1) Haushaltsplan 2018 Differenz 1.1.11 Europäische Satellitennavigationsprogramme (EGNOS und Galileo) -4 090 000 02 05 01 Entwicklung und Bereitstellung von weltweiten Satellitennavigations-Infrastrukturen und -Diensten (Galileo) bis zum Jahr 2020 623 949 000 621 709 000 -2 240 000 02 05 02 Erbringung von Satellitendiensten, die stufenweise bis 2020 eine Leistungsverbesserung des GPS auf dem gesamten Gebiet der Europäischen Zivilluftfahrtkonferenz (ECAC) ermöglichen sollen (EGNOS) 185 000 000 183 150 000 -1 850 000 1.1.13 Europäisches Erdbeobachtungsprogramm (Copernicus) -10 370 000 02 06 01 Erbringung operativer Dienste auf der Grundlage weltraumgestützter Beobachtungstätigkeiten und der Nutzung von In-situ-Daten (Copernicus) 130 664 000 129 364 000 -1 300 000 02 06 02 Aufbau einer autonomen Unionskapazität für die Erdbeobachtung (Copernicus) 507 297 000 498 227 000 -9 070 000 1.1.14 Europäisches Solidaritätskorps -30 000 000 15 05 01 Europäisches Solidaritätskorps 68 235 652 38 235 652 -30 000 000 1.1.31 Horizont 2020 110 000 000 02 04 02 01 Stärkung der führenden Stellung Europas im Bereich der Weltraumtechnologien 173 389 945 184 528 490 11 138 545 02 04 02 03 Steigerung der Innovation in kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) 36 937 021 43 178 448 6 241 427 06 03 03 01 Verwirklichung eines ressourceneffizienten, umweltfreundlichen, sicheren und nahtlosen europäischen Verkehrssystems 53 986 199 56 835 072 2 848 873 08 02 01 01 Intensivierung der Pionierforschung im Europäischen Forschungsrat 1 827 122 604 1 842 122 604 15 000 000 08 02 02 01 Führungsrolle bei Nanotechnologie, fortgeschrittenen Werkstoffen, Lasertechnologie, Biotechnologie sowie fortgeschrittener Fertigung und Verarbeitung 518 395 125 524 204 453 5 809 328 08 02 03 03 Förderung des Übergangs zu einer zuverlässigen, nachhaltigen und wettbewerbsfähigen Energiewirtschaft 330 244 971 336 486 398 6 241 427 08 02 03 04 Verwirklichung eines ressourceneffizienten, umweltfreundlichen, sicheren und nahtlosen europäischen Verkehrssystems 230 777 055 239 323 675 8 546 620 08 02 03 05 Verwirklichung einer ressourcenschonenden und gegen den Klimawandel gewappneten Wirtschaft mit nachhaltiger Rohstoffversorgung 297 738 618 303 307 891 5 569 273 08 02 08 KMU-Instrument 471 209 870 481 209 870 10 000 000 09 04 02 01 Führungsrolle in den Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) 722 055 754 725 189 515 3 133 761 15 03 01 01 Marie-Skłodowska-Curie-Maßnahmen — Hervorbringen, Entwickeln und Weitergabe neuer Fähigkeiten, Kenntnisse und Innovationen 870 013 019 885 710 765 15 697 746 32 04 03 01 Förderung des Übergangs zu einer zuverlässigen, nachhaltigen und wettbewerbsfähigen Energiewirtschaft 300 984 111 320 757 111 19 773 000 1.1.4 Programm für die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und für KMU (COSME) 15 000 000 02 02 02 Verbesserung des Zugangs von KMU zu Finanzmitteln in Form von Eigen- und Fremdkapital 199 554 000 214 554 000 15 000 000 1.1.5 Allgemeine und berufliche Bildung und Sport (Erasmus+) 54 000 000 15 02 01 01 Förderung von Exzellenz und Zusammenarbeit in Europa im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung und ihrer Relevanz für den Arbeitsmarkt 1 955 123 300 1 979 123 300 24 000 000 15 02 01 02 Förderung von Exzellenz und Zusammenarbeit in Europa im Bereich Jugend und der Teilhabe junger Menschen am demokratischen Leben in Europa 182 672 916 212 672 916 30 000 000 1.1.7 Zoll, Fiscalis und Betrugsbekämpfung -1 365 232 14 02 01 Unterstützung des einwandfreien Funktionierens und der Modernisierung der Zollunion 80 071 000 78 860 555 -1 210 445 14 03 01 Verbesserung der Funktionsweise der Steuersysteme 32 043 000 31 888 213 - 154 787 1.1.81 Fazilität „Connecting Europe“ (CEF) — Energie -19 773 000 32 02 01 04 Beitrag der Union zu Finanzinstrumenten zur Schaffung besserer Rahmenbedingungen für private Investitionen in Energieprojekte 19 773 000 0 -19 773 000 1.1. DAG Dezentrale Agenturen -3 965 555 02 05 11 Agentur für das Europäische GNSS 30 993 525 31 338 525 345 000 12 02 06 Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) 15 947 170 11 636 615 -4 310 555 1.1. OTH Sonstige Maßnahmen und Programme -2 346 000 02 03 02 01 Unterstützung der Normungstätigkeit des CEN, des Cenelec und des ETSI 18 908 000 18 562 000 - 346 000 26 02 01 Vergabe- und Veröffentlichungsverfahren für öffentliche Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge 8 500 000 7 500 000 -1 000 000 29 02 01 Bereitstellung hochwertiger statistischer Information, Einführung neuer Methoden zur Erstellung europäischer Statistiken und Intensivierung der Partnerschaft mit dem Europäischen Statistischen System 59 475 000 58 475 000 -1 000 000 1.1. PPPA Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen 51 650 000 1.1. SPEC Maßnahmen, die im Rahmen der Zuständigkeiten und besonderen Befugnisse der Kommission finanziert werden -2 900 000 01 02 01 Koordinierung und Überwachung der und Kommunikation zur Wirtschafts- und Währungsunion, einschließlich zum Euro 12 000 000 11 500 000 - 500 000 04 03 01 08 Arbeitsbeziehungen und sozialer Dialog 16 438 000 15 038 000 -1 400 000 06 02 05 Unterstützende Tätigkeiten für die Europäische Verkehrspolitik und Passagierrechte einschließlich Kommunikationstätigkeiten 11 821 000 10 821 000 -1 000 000 Insgesamt 155 840 213

Folglich belaufen sich die vereinbarten Mittel für Verpflichtungen auf 22 001,5 Mio. EUR; bis zur Ausgabenobergrenze der Teilrubrik 1a in Höhe von 21 239 Mio. EUR verbleibt kein Spielraum mehr, und der Gesamtspielraum für Mittel für Verpflichtungen wird in Höhe von 762,5 Mio. EUR in Anspruch genommen.

Teilrubrik 1b — Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt

Die Mittel für Verpflichtungen entsprechen dem von der Kommission im Haushaltsentwurf in der durch das Berichtigungsschreiben Nr. 1/2018 geänderten Fassung vorgeschlagenen Umfang, jedoch mit der im Vermittlungsausschuss vereinbarten Anpassung, die der folgenden Tabelle zu entnehmen ist:

in EUR Haushaltslinie / Programm Bezeichnung HE 2018 (einschl. BS 1) Haushaltsplan 2018 Differenz 1.2.5 Beschäftigungsinitiative für Jugendliche (besondere ergänzende Zuweisung) 116 666 667 04 02 64 Beschäftigungsinitiative für Jugendliche 233 333 333 350 000 000 116 666 667 1.2. PPPA Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen 7 700 000 Insgesamt 124 366 667

Folglich belaufen sich die vereinbarten Mittel für Verpflichtungen auf 55 532,2 Mio. EUR; bis zur Ausgabenobergrenze der Teilrubrik 1b in Höhe von 55 181 Mio. EUR verbleibt kein Spielraum mehr, und der Gesamtspielraum für Mittel für Verpflichtungen wird in Höhe von 351,2 Mio. EUR in Anspruch genommen.

Rubrik 2 — Nachhaltiges Wachstum: natürliche Ressourcen

Die Mittel für Verpflichtungen entsprechen dem von der Kommission im Haushaltsentwurf in der durch das Berichtigungsschreiben Nr. 1/2018 geänderten Fassung vorgeschlagenen Umfang, jedoch mit den im Vermittlungsausschuss vereinbarten Anpassungen, die der folgenden Tabelle zu entnehmen sind:

in EUR Haushaltslinie / Programm Bezeichnung HE 2018 (einschl. BS 1) Haushaltsplan 2018 Differenz 2.0.10 Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) — marktbezogene Ausgaben und Direktzahlungen - 229 900 000 05 03 01 10 Basisprämienregelung 16 556 000 000 16 326 100 000 - 229 900 000 2.0. PPPA Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen 15 600 000 Insgesamt - 214 300 000

Die Kürzung der Verpflichtungsermächtigungen ist in vollem Umfang auf höhere zweckgebundene Einnahmen zurückzuführen, die sich aus dem Überschuss des EGFL zum 31. Oktober 2017 ergeben, womit der gesamte Bedarf des Sektors abgedeckt wurde, der im Berichtigungsschreiben Nr. 1/2018 auf den neuesten Stand gebracht wurde. Entsprechend diesem aktualisierten Bedarf werden im Berichtigungsschreiben Nr. 1/2018 die Mittel für Zahlungen wie folgt erhöht:

— Junglandwirte um 34 Mio. EUR (Haushaltsposten 05 03 01 13),

— dem Klima- und Umweltschutz förderliche Landbewirtschaftungsmethoden um 95 Mio. EUR (Haushaltsposten 05 03 01 11),

— sonstige Maßnahmen (Schweinefleisch, Eier und Geflügel, Bienenzucht und sonstige tierische Erzeugnisse) um 60 Mio. EUR (Haushaltsposten 05 02 15 99)

— nationale Stützungsmaßnahmen für den Weinsektor um 7 Mio. EUR (Haushaltsposten 05 02 09 08) und

— Maßnahmen für die Lagerhaltung von Magermilchpulver um 2 Mio. EUR (Haushaltsposten 05 02 12 02).

Folglich belaufen sich die vereinbarten Mittel für Verpflichtungen auf 59 285,3 Mio. EUR; bis zur Ausgabenobergrenze der Rubrik 2 verbleibt ein Spielraum in Höhe von 981,7 Mio. EUR.

Rubrik 3 — Sicherheit und Unionsbürgerschaft

Die Mittel für Verpflichtungen entsprechen dem von der Kommission im Haushaltsentwurf in der durch das Berichtigungsschreiben Nr. 1/2018 geänderten Fassung vorgeschlagenen Umfang, jedoch mit den im Vermittlungsausschuss vereinbarten Anpassungen, die der folgenden Tabelle zu entnehmen sind:

in EUR Haushaltslinie / Programm Bezeichnung HE 2018 (einschl. BS 1) Haushaltsplan 2018 Differenz 3.0.11 Kreatives Europa 3 500 000 15 04 01 Stärkung der finanziellen Kapazität von KMU und kleinen sowie sehr kleinen Organisationen in der europäischen Kultur- und Kreativbranche sowie Förderung der Entwicklung politischer Strategien und neuer Geschäftsmodelle 34 528 000 35 528 000 1 000 000 15 04 02 Unterprogramm Kultur — Unterstützung grenzübergreifender Maßnahmen und Förderung der länderübergreifenden Zirkulation und Mobilität 68 606 000 71 106 000 2 500 000 3.0.8 Lebens- und Futtermittel -6 500 000 17 04 01 Beitrag zu einem besseren Tiergesundheitszustand und einem hohen Niveau des Tierschutzes in der Union 161 500 000 160 000 000 -1 500 000 17 04 02 Gewährleistung des frühzeitigen Nachweises von pflanzenschädlichen Organismen und deren Tilgung 25 000 000 22 000 000 -3 000 000 17 04 03 Gewährleistung wirksamer, effizienter und verlässlicher Kontrollen 57 483 000 55 483 000 -2 000 000 3.0. DAG Dezentrale Agenturen 10 535 000 18 02 04 Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) 116 687 271 120 377 271 3 690 000 18 03 02 Europäisches Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) 85 837 067 90 837 067 5 000 000 33 03 04 Europäische Stelle für justizielle Zusammenarbeit (Eurojust) 36 506 468 38 351 468 1 845 000 3.0. PPPA Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen 12 650 000 Insgesamt 20 185 000

Folglich belaufen sich die vereinbarten Mittel für Verpflichtungen auf 3 493,2 Mio. EUR; bis zur Ausgabenobergrenze der Rubrik 3 verbleibt kein Spielraum mehr; über das Flexibilitätsinstrument werden 837,2 Mio. EUR bereitgestellt.

Rubrik 4 — Europa in der Welt

Die Mittel für Verpflichtungen entsprechen dem von der Kommission im Haushaltsentwurf in der durch das Berichtigungsschreiben Nr. 1/2018 geänderten Fassung vorgeschlagenen Umfang, jedoch mit den im Vermittlungsausschuss vereinbarten Anpassungen, die der folgenden Tabelle zu entnehmen sind:

in EUR Haushaltslinie / Programm Bezeichnung HE 2018 (einschl. BS 1) Haushaltsplan 2018 Differenz 4.0.1 Instrument für Heranführungshilfe (IPA II) -95 000 000 05 05 04 02 Unterstützung für die Türkei — wirtschaftliche, soziale und territoriale Entwicklung und die damit verbundene schrittweise Angleichung an den Besitzstand der Union 148 000 000 131 000 000 -17 000 000 22 02 01 01 Unterstützung für Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo (2), Montenegro, Serbien und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien — Politische Reformen und die damit verbundene schrittweise Angleichung der Rechtsvorschriften an den EU-Besitzstand 189 267 000 199 267 000 10 000 000 22 02 03 01 Unterstützung für die Türkei — politische Reformen und die damit verbundene schrittweisen Angleichung an den Besitzstand der Union 217 400 000 167 400 000 -50 000 000 22 02 03 02 Unterstützung für die Türkei — wirtschaftliche, soziale und territoriale Entwicklung und die damit verbundene schrittweise Angleichung an den Besitzstand der Union 274 384 000 236 384 000 -38 000 000 4.0.2 Europäisches Nachbarschaftsinstrument (ENI) 50 000 000 22 04 01 03 Mittelmeerländer — Vertrauensbildende Maßnahmen, Sicherheit und Konfliktverhütung und -beilegung 262 072 675 296 072 675 34 000 000 22 04 01 04 Unterstützung für den Friedensprozess und finanzielle Unterstützung für Palästina und das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) 293 379 163 299 379 163 6 000 000 22 04 02 02 Östliche Partnerschaft — Armutsbekämpfung und nachhaltige Entwicklung 351 556 726 361 556 726 10 000 000 4.0.3 Instrument für Entwicklungszusammenarbeit (DCI) 20 000 000 21 02 07 03 Menschliche Entwicklung 193 374 058 205 874 058 12 500 000 21 02 20 Erasmus+ — Beitrag aus Mitteln des Instruments für Entwicklungszusammenarbeit (DCI) 94 928 673 102 428 673 7 500 000 4.0.4 Partnerschaftsinstrument für die Zusammenarbeit mit Drittstaaten (PI) -3 000 000 19 05 01 Zusammenarbeit mit Drittländern zur Förderung von Unions- und gemeinsamen Interessen 126 263 000 123 263 000 -3 000 000 4.0. OTH Sonstige Maßnahmen und Programme -1 083 000 13 07 01 Finanzhilfe zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung der türkischen Gemeinschaft Zyperns 32 473 000 34 473 000 2 000 000 21 02 40 Rohstoffabkommen 5 583 000 2 500 000 -3 083 000 4.0. PPPA Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen 8 900 000 4.0. SPEC Maßnahmen, die im Rahmen der Zuständigkeiten und besonderen Befugnisse der Kommission finanziert werden 1 000 000 19 06 01 Informationsmaßnahmen zum Thema Außenbeziehungen der Union 12 000 000 15 000 000 3 000 000 21 08 01 Beurteilung der Ergebnisse der Hilfe der Union sowie Maßnahmen zur Prüfung und Weiterverfolgung 30 676 000 29 176 000 -1 500 000 21 08 02 Koordinierung und Sensibilisierung im Entwicklungsbereich 13 036 000 12 536 000 - 500 000 Insgesamt -19 183 000

Folglich belaufen sich die vereinbarten Mittel für Verpflichtungen auf 9 568,8 Mio. EUR; bis zur Ausgabenobergrenze der Rubrik 4 verbleibt ein Spielraum in Höhe von 256,2 Mio. EUR.

Rubrik 5 — Verwaltung

Die Zahl der Planstellen der Organe und die von der Kommission im Haushaltsentwurf in der durch das Berichtigungsschreiben Nr. 1/2018 geänderten Fassung vorgeschlagenen Mittel werden vom Vermittlungsausschuss mit folgenden Ausnahmen gebilligt:

— Der Einzelplan des Parlaments wird gemäß eigener Lesung gebilligt;

— Der Einzelplan des Rates wird gemäß eigener Lesung gebilligt;

— Was den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) betrifft, werden 800 000 EUR für den neu geschaffenen Haushaltsposten 2 2 1 4 („Kapazitäten im Bereich strategische Kommunikation“) bereitgestellt. Diese Maßnahme zielt darauf ab, den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) ordnungsgemäß auszustatten, um Instrumente für die strategische Kommunikation, die Beschaffung von Expertise im Bereich der strategischen Kommunikation, die Förderung der Sprachenvielfalt bei Produkten der strategischen Kommunikation und den Aufbau und die Pflege eines Netzwerks aus Spezialisten in den Mitgliedstaaten und Nachbarländern abzudecken. Der Haushaltsposten 3 0 0 4 („Sonstige Ausgaben für den Verwaltungsbetrieb“) wird um 800 000 EUR gekürzt, um Haushaltsneutralität sicherzustellen.

Darüber hinaus werden die Auswirkungen der zum 1. Juli 2017 in Kraft getretenen automatischen Anpassung der Dienstbezüge auf den Haushaltsplan 2018 wie folgt in den Einzelplänen der Organe berücksichtigt:

in EUR Parlament -2 796 000 Rat - 948 000 Kommission (einschließlich Ruhegehälter) -13 179 600 Gerichtshof - 868 800 Rechnungshof - 357 000 Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss - 193 000 Ausschuss der Regionen - 146 000 Bürgerbeauftragter -24 600 Europäischer Datenschutzbeauftragter -13 459 Europäischer Auswärtiger Dienst - 878 400 Insgesamt -19 404 859

Schließlich wurden zusätzliche Kürzungen bei den Ausgaben in Bezug auf Gebäude in Höhe von 5 Mio. EUR vorgenommen, die sich wie folgt auf die einzelnen Organe und Einrichtungen verteilen:

in EUR Rat - 378 623 Kommission (einschließlich Ruhegehälter) -3 637 499 Gerichtshof - 270 611 Rechnungshof -96 409 Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss -89 461 Ausschuss der Regionen -63 393 Bürgerbeauftragter -7 016 Europäischer Datenschutzbeauftragter -9 526 Europäischer Auswärtiger Dienst - 447 462 Insgesamt -5 000 000

Unter Berücksichtigung der in Abschnitt 1.2 vorgeschlagenen Pilotprojekte und vorbereitenden Maßnahmen (3,5 Mio. EUR) belaufen sich die vereinbarten Mittel für Verpflichtungen folglich auf 9 665,5 Mio. EUR; bis zur Ausgabenobergrenze der Rubrik 5 verbleibt ein Spielraum von 362,5 Mio. EUR, nachdem 318,0 Mio. EUR des Spielraums genutzt wurden, um die Inanspruchnahme des Spielraums für unvorhergesehene Ausgaben im Jahr 2017 auszugleichen.

Besondere Instrumente: EGF, EAR und EUSF

Die für den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) und die Soforthilfereserve bereitgestellten Mittel für Verpflichtungen entsprechen dem Vorschlag der Kommission im Haushaltsentwurf in der durch das Berichtigungsschreiben 1/2018 geänderten Fassung. Die Reserve für den Solidaritätsfonds der Europäischen Union (EUSF) (Artikel 40 02 44) wird gestrichen.

1.4. Mittel für Zahlungen

Das Gesamtvolumen der Mittel für Zahlungen im Haushaltsplan 2018 entspricht dem im Haushaltsentwurf in der durch das Berichtigungsschreiben Nr. 1/2018 geänderten Fassung vorgeschlagenen Umfang mit folgenden im Vermittlungsausschuss vereinbarten Anpassungen:

1. Zunächst werden die vereinbarten Mittelansätze für Verpflichtungen für nichtgetrennte Ausgaben berücksichtigt, bei denen die Höhe der Mittel für Zahlungen der Höhe der Verpflichtungen entspricht. Dies schließt die weitere Kürzung der Agrarausgaben um 229,9 Mio. EUR ein. Daraus ergibt sich insgesamt eine Senkung um 255,3 Mio. EUR.

2. Die Mittel für Zahlungen für alle neuen vom Parlament vorgeschlagenen Pilotprojekte und vorbereitenden Maßnahmen werden auf 50 % der entsprechenden Mittel für Verpflichtungen oder, sofern niedriger, auf die vom Parlament vorgeschlagene Höhe festgesetzt. Bei Verlängerungen laufender Pilotprojekte und vorbereitender Maßnahmen entspricht die Höhe der Zahlungen der im Haushaltsentwurf vorgesehenen Höhe plus 50 % der entsprechenden neuen Verpflichtungen oder, sofern niedriger, der vom Parlament vorgeschlagenen Höhe. Daraus ergibt sich insgesamt eine Erhöhung um 50,0 Mio. EUR.

3. Die Anpassungen an den folgenden Haushaltslinien werden infolge der Entwicklung bei den Mitteln für Verpflichtungen für getrennte Ausgaben vereinbart: in EUR Haushaltslinie / Programm Bezeichnung HE 2018 (einschl. BS 1) Haushaltsplan 2018 Differenz 1.1.14 Europäisches Solidaritätskorps -22 501 000 15 05 01 Europäisches Solidaritätskorps 51 177 000 28 676 000 -22 501 000 1.1.5 Allgemeine und berufliche Bildung und Sport (Erasmus+) 12 000 000 15 02 01 01 Förderung von Exzellenz und Zusammenarbeit in Europa im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung und ihrer Relevanz für den Arbeitsmarkt 1 845 127 000 1 857 127 000 12 000 000 1.1. DAG Dezentrale Agenturen -3 965 555 02 05 11 Agentur für das Europäische GNSS 30 993 525 31 338 525 345 000 12 02 06 Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) 15 947 170 11 636 615 -4 310 555 1.1. OTH Sonstige Maßnahmen und Programme - 900 000 26 02 01 Vergabe- und Veröffentlichungsverfahren für öffentliche Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge 8 200 000 7 300 000 - 900 000 3.0. DAG Dezentrale Agenturen 10 535 000 18 02 04 Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) 116 687 271 120 377 271 3 690 000 18 03 02 Europäisches Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) 85 837 067 90 837 067 5 000 000 33 03 04 Europäische Stelle für justizielle Zusammenarbeit (Eurojust) 36 506 468 38 351 468 1 845 000 4.0.1 Instrument für Heranführungshilfe (IPA II) -76 300 000 05 05 04 02 Unterstützung für die Türkei — wirtschaftliche, soziale und territoriale Entwicklung und die damit verbundene schrittweise Angleichung an den Besitzstand der Union 120 000 000 107 200 000 -12 800 000 22 02 01 01 Unterstützung für Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo (3), Montenegro, Serbien und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien — Politische Reformen und die damit verbundene schrittweise Angleichung der Rechtsvorschriften an den EU-Besitzstand 219 000 000 221 500 000 2 500 000 22 02 03 01 Unterstützung für die Türkei — politische Reformen und die damit verbundene schrittweisen Angleichung an den Besitzstand der Union 86 000 000 48 500 000 -37 500 000 22 02 03 02 Unterstützung für die Türkei — wirtschaftliche, soziale und territoriale Entwicklung und die damit verbundene schrittweise Angleichung an den Besitzstand der Union 291 000 000 262 500 000 -28 500 000 4.0.2 Europäisches Nachbarschaftsinstrument (ENI) 12 500 000 22 04 01 03 Mittelmeerländer — Vertrauensbildende Maßnahmen, Sicherheit und Konfliktverhütung und -beilegung 125 000 000 133 500 000 8 500 000 22 04 01 04 Unterstützung für den Friedensprozess und finanzielle Unterstützung für Palästina und das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) 260 000 000 261 500 000 1 500 000 22 04 02 02 Östliche Partnerschaft — Armutsbekämpfung und nachhaltige Entwicklung 320 000 000 322 500 000 2 500 000 4.0.3 Instrument für Entwicklungszusammenarbeit (DCI) 16 900 000 21 02 07 03 Menschliche Entwicklung 170 000 000 179 400 000 9 400 000 21 02 20 Erasmus+ — Beitrag aus Mitteln des Instruments für Entwicklungszusammenarbeit (DCI) 95 995 100 103 495 100 7 500 000 4.0. OTH Sonstige Maßnahmen und Programme 1 000 000 13 07 01 Finanzhilfe zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung der türkischen Gemeinschaft Zyperns 25 000 000 26 000 000 1 000 000 4.0. SPEC Maßnahmen, die im Rahmen der Zuständigkeiten und besonderen Befugnisse der Kommission finanziert werden 1 500 000 19 06 01 Informationsmaßnahmen zum Thema Außenbeziehungen der Union 13 700 000 15 200 000 1 500 000 Insgesamt -49 231 555

4. Zusätzliche Kürzungen bei Mitteln für Zahlungen werden in den folgenden Haushaltslinien vorgenommen: in EUR Haushaltslinie / Programm Bezeichnung HE 2018 (einschl. BS 1) Haushaltsplan 2018 Differenz 1.2.12 Übergangsregionen -55 000 000 04 02 61 Europäischer Sozialfonds — Übergangsregionen — Ziel Investitionen in Wachstum und Beschäftigung 1 345 000 000 1 305 000 000 -40 000 000 13 03 61 Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) — Übergangsregionen — Ziel „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“ 2 750 463 362 2 735 463 362 -15 000 000 1.2.13 Wettbewerbsfähigkeit (entwickelte Gebiete) -90 000 000 04 02 62 Europäischer Sozialfonds — entwickelte Gebiete — Ziel Investitionen in Wachstum und Beschäftigung 2 882 000 000 2 847 000 000 -35 000 000 13 03 62 Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) — entwickelte Gebiete — Ziel „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“ 3 497 060 077 3 442 060 077 -55 000 000 1.2.2 Europäische territoriale Zusammenarbeit -90 500 000 13 03 64 01 Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) — Europäische territoriale Zusammenarbeit 1 004 701 248 914 201 248 -90 500 000 1.2.31 Technische Unterstützung -4 500 000 13 03 65 01 Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) — Operative technische Hilfe 72 000 000 69 000 000 -3 000 000 13 03 66 Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) — Innovative Maßnahmen zur nachhaltigen Stadtentwicklung 43 321 859 41 821 859 -1 500 000 Insgesamt - 240 000 000

1. Die Reserve für den Solidaritätsfonds der Europäischen Union (Artikel 40 02 44) wird gestrichen (-88,0 Mio. EUR).

Durch diese Maßnahmen können Mittel für Zahlungen in Höhe von 144 681,0 Mio. EUR bereitgestellt werden, was einer Kürzung von 582,5 Mio. EUR gegenüber dem Haushaltsentwurf in der durch das Berichtigungsschreiben Nr. 1/2018 geänderten Fassung entspricht.

1.5. Reserve

Zusätzlich zu den im Haushaltsentwurf in der durch das Berichtigungsschreiben Nr. 1/2018 geänderten Fassung vorgesehenen Reserven bestehen keine weiteren Reserven, mit Ausnahme des Haushaltspostens 22 02 03 01 „Unterstützung für die Türkei — Politische Reformen und die damit verbundene schrittweise Angleichung an den Besitzstand der Union“, bei dem Mittel für Verpflichtungen in Höhe von 70 000 000 EUR und Mittel für Zahlungen in Höhe von 35 000 000 EUR solange in die Reserve eingestellt werden, bis folgende Bedingung erfüllt ist:

„Der Betrag wird freigegeben, sobald die Türkei laut dem Jahresbericht der Kommission hinreichende messbare Verbesserungen in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Menschenrechte und Pressefreiheit erzielt hat.“

Die Erläuterungen zu Posten 22 02 03 01 wurden entsprechend geändert.

1.6. Erläuterungen

Sofern in den vorstehenden Absätzen nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, wurde in Bezug auf die vom Europäischem Parlament oder Rat am Text der Erläuterungen zum Haushaltsplan vorgenommenen Änderungen eine Einigung erzielt, mit Ausnahme der in den beiden folgenden Tabellen aufgeführten Haushaltslinien:

— Haushaltslinien, bei denen die vom Europäischen Parlament vorgenommenen Änderungen in der im Durchführbarkeitsschreiben der Kommission vorgeschlagenen Fassung gebilligt wurden. Haushaltslinie Bezeichnung 06 02 01 01 Beseitigung von Engpässen, Verbesserung der Interoperabilität im Eisenbahnverkehr, Überbrückung fehlender Bindeglieder und Verbesserung der grenzüberschreitenden Abschnitte 09 05 01 Unterprogramm MEDIA — Unterstützung grenzübergreifender Maßnahmen und Förderung der länderübergreifenden und internationalen Zirkulation und Mobilität 18 04 01 01 „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ — Stärkung des Geschichtsbewusstseins und Ausbau der Bürgerbeteiligung auf Unionsebene 21 02 07 03 Menschliche Entwicklung 22 02 03 02 Unterstützung der wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Entwicklung und der damit verbundenen schrittweisen Angleichung an den Besitzstand der Union

— Haushaltslinien, bei denen die jeweiligen Erläuterungen gemäß dem Vorschlag im Haushaltsentwurf in der durch das Berichtigungsschreiben Nr. 1/2018 und die Anpassung des EGFL geänderten Fassung gebilligt wurden. Haushaltslinie Bezeichnung 02 02 01 Förderung unternehmerischer Initiative und Verbesserung von Wettbewerbsfähigkeit und Marktzugang der Unternehmen der Union 02 03 04 Steuerungsinstrumente auf dem Gebiet des Binnenmarkts 05 02 08 03 Betriebsfonds der Erzeugerorganisationen 05 03 01 01 Einheitliche Betriebsprämien 05 03 01 10 Basisprämienregelung 05 04 60 01 Förderung einer nachhaltigen Entwicklung des ländlichen Raums und eines räumlich und ökologisch ausgewogeneren, klimafreundlichen und innovativen Agrarsektors 08 02 02 02 Verbesserter Zugang zur Risikofinanzierung für Investitionen in Forschung und Innovation 09 05 05 Multimedia-Aktionen 13 03 61 Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) — Übergangsregionen — Ziel „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“ 13 03 62 Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) — entwickelte Gebiete — Ziel „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“ 13 06 01 Unterstützung der Mitgliedstaaten im Falle einer großen Naturkatastrophe mit schwerwiegenden Auswirkungen auf die Lebensbedingungen, die natürliche Umwelt oder die Wirtschaft 18 02 01 02 Verhinderung und Bekämpfung der grenzüberschreitenden organisierten Kriminalität und bessere Bewältigung sicherheitsrelevanter Risiken und Krisen 18 03 01 01 Stärkung und Weiterentwicklung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems sowie Solidarität und Lastenteilung zwischen den Mitgliedstaaten 21 04 01 Stärkung der Einhaltung von Menschenrechten und Grundfreiheiten und Unterstützung demokratischer Reformen 23 02 01 Bereitstellung rascher, wirksamer und bedarfsgerechter humanitärer und Nahrungsmittelhilfe 33 02 07 Europäisches Institut für Gleichstellungsfragen (EIGE)

Die vom Europäischen Parlament oder vom Rat beantragten Änderungen werden in dem Bewusstsein vereinbart, dass sie die bestehende Rechtsgrundlage weder ändern noch ausweiten und die Verwaltungsautonomie der Organe nicht beeinträchtigen können und dass die Maßnahme durch verfügbare Mittel gedeckt ist.

1.7. Neue Haushaltslinien

Der Eingliederungsplan, den die Kommission im Haushaltsentwurf in der durch das Berichtigungsschreiben 1/2018 geänderten Fassung vorgeschlagen hat, wird mit folgenden Hinzufügungen vereinbart:

— die im Abschnitt 1.2. vorgeschlagenen neuen Pilotprojekte und vorbereitenden Maßnahmen, und

— der im Abschnitt 1.3. vorgeschlagene neue Haushaltsposten 2 2 1 4 innerhalb des Einzelplans „Europäischer Auswärtiger Dienst“.

2. Haushaltsplan 2017

Der Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans (EBH) Nr. 6/2017 wird in der von der Kommission vorgeschlagenen Fassung gebilligt.

3. Erklärungen

3.1. Gemeinsame Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission zu Mitteln für Zahlungen

„Das Europäische Parlament und der Rat erinnern daran, dass im Laufe der Ausführung des Haushaltsplans eine geordnete Entwicklung der Zahlungen im Verhältnis zu den Mitteln für Verpflichtungen gewährleistet werden muss, um eine anormale Höhe an unbezahlten Rechnungen zu Jahresende zu vermeiden.

Das Europäische Parlament und der Rat fordern die Kommission auf, die Durchführung der Programme 2014-2020 weiterhin aufmerksam und aktiv zu überwachen. Deshalb ersuchen sie die Kommission, rasch aktuelle Zahlen zum Stand der Durchführung sowie Voranschläge für die 2018 benötigten Mittel für Zahlungen vorzulegen.

Wenn ein ordnungsgemäß begründeter Bedarf besteht, werden der Rat und das Europäische Parlament zu gegebener Zeit die notwendigen Beschlüsse fassen, um die übermäßige Anhäufung unbezahlter Rechnungen zu vermeiden und um sicherzustellen, dass Zahlungsanträge ordnungsgemäß beglichen werden.“

3.2. Gemeinsame Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates (4) und der Kommission zur Beschäftigungsinitiative für junge Menschen

„Das Parlament, der Rat und die Kommission erinnern daran, dass die Senkung der Arbeitslosigkeit und insbesondere der Jugendarbeitslosigkeit auch weiterhin eine gemeinsame politische Aufgabe von hoher Priorität ist, und bekräftigen mit Blick darauf ihre Entschlossenheit, die verfügbaren Haushaltsmittel hierfür bestmöglich einzusetzen, insbesondere im Rahmen der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen.

Daher begrüßen sie die Aufstockung der Mittel für diese Initiative im Jahr 2018. Es ist jedoch nicht nur äußerst wichtig, eine angemessene Finanzierung im Haushaltsplan der EU vorzusehen, es müssen auch gleichzeitig die richtigen Verfahren zur wirksamen Nutzung der Mittel eingerichtet werden.

In diesem Zusammenhang bedarf es einer effizienten Zusammenarbeit zwischen dem Parlament, dem Rat und der Kommission, damit die angenommenen Maßnahmen die größtmögliche Wirkung entfalten.

Der Rat und das Europäische Parlament verpflichten sich daher, die Änderung in der Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen vorrangig zu prüfen, die für die Annahme des Haushaltsplans 2018 erforderlich ist.

Die Kommission wird die rasche Billigung der Änderungen an den Programmen zur Durchführung der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen erleichtern.“

3.3. Einseitige Erklärung der Kommission zur Beschäftigungsinitiative für junge Menschen

„Der Senkung der Jugendarbeitslosigkeit wird nach wie vor hohe politische Priorität ein-geräumt. Die Kommission verpflichtet sich, den Trend im Zusammenhang mit der Umsetzung der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen sorgfältig zu beobachten. Sollte sich dieser Trend beschleunigen und sollte die Absorptionskapazität eine Aufstockung erlauben, wird die Kommission in einem Berichtigungshaushaltsplan eine Erhöhung der Mittelausstattung der Initiative vorschlagen, die im Einklang mit Artikel 14 der MFR-Verordnung aus dem Gesamt-spielraum für Mittel für Verpflichtungen finanziert wird.

Die Kommission erwartet, dass der Rat und das Europäische Parlament in diesem Fall den entsprechenden Entwurf eines Berichtigungshaushaltsplans rasch bearbeiten werden.“

3.4. Einseitige Erklärung des Rates zur Verringerung des Personalbestands um 5 %

„Der Rat weist darauf hin, dass 2017 das Jahr war, das für die uneingeschränkte Erreichung der Verringerung des Personalbestands um 5 % festgelegt wurde. Da jedoch noch nicht alle Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen das Verringerungsziel erreicht haben, mahnt der Rat fortgesetzte Anstrengungen im Jahr 2018 an, damit die Vereinbarung erfüllt wird.

Es ist von entscheidender Bedeutung, dass das Ziel eines Personalabbaus um 5 % von allen Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen erreicht und dieser Abbau überwacht wird, bis er vollständig umgesetzt ist. Dementsprechend ersucht der Rat die Kommission, mit der Bewertung der Ergebnisse des Vorhabens fortzufahren, damit Lehren für die Zukunft gezogen werden können.“

(1) ABl. L 50 vom 28.2.2017, S. 57.

(2) Diese Bezeichnung berührt nicht die Standpunkte zum Status und steht im Einklang mit der Resolution 1244(1999) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zur Unabhängigkeitserklärung Kosovos.

(3) Diese Bezeichnung berührt nicht die Standpunkte zum Status und steht im Einklang mit der Resolution 1244(1999) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zur Unabhängigkeitserklärung Kosovos.

(4) Das Vereinigte Königreich unterstützt diese Erklärung nicht.