Initiative der Bundesrepublik Deutschland, des Königreichs Belgien und der Französischen Republik im Hinblick auf die Annahme eines Rechtsakts des Rates zur Erstellung des Protokolls zur Änderung des Übereinkommens über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich hinsichtlich der Einrichtung eines Aktennachweissystems für Zollzwecke

(2001/C 328/12)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe a) und Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe d),

auf Initiative der Bundesrepublik Deutschland, des Königreichs Belgien und der Französischen Republik(1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) ...

(2) ...

BESCHLIESST, dass die Erstellung des Protokolls, das heute von den Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten unterzeichnet wird, in der im Anhang enthaltenen Fassung abgeschlossen ist;

EMPFIEHLT den Mitgliedstaaten, das Protokoll gemäß ihren verfassungsmäßigen Vorschriften anzunehmen(3).

Geschehen zu Brüssel am ...

Im Namen des Rates

Der Präsident

...

(1) ABl. C ...

(2) Stellungnahme vom ...

(3) Der Tag des Inkrafttretens des Übereinkommens wird auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

ANHANG

PROTOKOLL

aufgrund von Artikel 34 des Vertrags über die Europäische Union zur Änderung des Übereinkommens über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich hinsichtlich der Einrichtung eines Aktennachweissystems für Zollzwecke

DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN dieses Protokolls, Mitgliedstaaten der Europäischen Union,

UNTER BEZUGNAHME auf den Rechtsakt des Rates der Europäischen Union vom ...,

GESTÜTZT AUF den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 34,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) das Übereinkommen über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich(1), nachstehend "Übereinkommen" genannt ...;

(2)

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Artikel 1

In das Übereinkommen werden nach Kapitel V die folgenden drei Kapitel eingefügt: "KAPITEL V A

EINRICHTUNG EINES AKTENNACHWEISSYSTEMS FÜR ZOLLZWECKE (ANS)

Artikel 12 A

(1) Das in Artikel 2 Absatz 1 vorgesehene Zollinformationssystem umfasst auch eine als 'Aktennachweissystem' bezeichnete Datenbank, und die übrigen Bestimmungen dieses Übereinkommens über das Zollinformationssystem gelten unbeschadet der Sonderbestimmungen dieses Kapitels und der Kapitel V B und V C auch für das Aktennachweissystem, und jeder Verweis auf das Zollinformationssystem umfasst auch das Aktennachweissystem.

(2) Mit dem Aktennachweissystem soll es den für die Zollfahndung zuständigen Stellen eines Mitgliedstaates, die Ermittlungen über eine oder mehrere Personen oder Unternehmen aufnehmen oder durchführen, ermöglicht werden, die zuständigen Stellen der anderen Mitgliedstaaten ausfindig zu machen, die mit Ermittlungen über diese Personen oder Unternehmen befasst sind oder waren, um die Verhinderung schwerer Zuwiderhandlungen gegen die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und die Rechtsvorschriften über die nicht harmonisierten Verbrauchsteuern zu unterstützen und ihre Ermittlung, Verfolgung und Ahndung zu erleichtern und zu beschleunigen.

(3) Werden von dem aus dem System abrufenden Mitgliedstaat weiter gehende Angaben zu der gespeicherten natürlichen oder juristischen Person benötigt, ersucht dieser den eingebenden Mitgliedstaat nach Maßgabe der geltenden Vorschriften über die gegenseitige Amtshilfe um Amtshilfe.

KAPITEL V B

BETRIEB UND NUTZUNG DES AKTENNACHWEISSYSTEMS

Artikel 12 B

(1) Das Aktennachweissystem besteht aus einer zentralen Datenbank, zu der alle Mitgliedstaaten unmittelbaren Zugang haben. Es umfasst ausschließlich die für den Zweck des Systems nach Artikel 12 A Absatz 2 erforderlichen Daten.

Es dürfen nur folgende Daten in das System eingegeben werden:

i) natürliche Personen und juristische Personen, die Gegenstand einer Ermittlungsakte der zuständigen Stelle eines Mitgliedstaates sind oder waren und

- die im Verdacht stehen, eine schwere Zuwiderhandlung gegen die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und die Rechtsvorschriften über die nicht harmonisierten Verbrauchsteuern zu begehen, begangen zu haben oder an der Begehung einer solchen Zuwiderhandlung beteiligt zu sein oder gewesen zu sein, oder

- bei denen eine dieser Zuwiderhandlungen festgestellt worden ist, oder

- die wegen einer dieser Zuwiderhandlungen eine Verwaltungs- oder gerichtliche Strafe erhalten haben.

ii) von der Ermittlungsakte betroffener Bereich;

iii) Name, Staatszugehörigkeit, Adressangaben der aktenführenden Stelle des Mitgliedstaates und Aktenzeichen.

(2) Die personenbezogenen Daten nach Absatz 1 Ziffer i) dürfen nur folgende Angaben umfassen:

i) bei natürlichen Personen: Name, Geburtsname, Vorname und angenommener Name, Geburtsdatum und Geburtsort, Staatsangehörigkeit und Geschlecht;

ii) bei juristischen Personen: Firma, Sitz des Unternehmens und Umsatzsteuer-Identifikationsnummer.

(3) Die Daten werden für eine begrenzte Dauer gemäß Artikel 12 I eingegeben.

(4) Die Kommission gewährleistet den technischen Betrieb der Infrastruktur des Aktennachweissystems nach Maßgabe der Vorschriften, die in den von den Hohen Vertragsparteien im Rat gemäß Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe d) letzter Satz des Vertrags über die Europäische Union angenommenen Durchführungsbestimmungen vorgesehen sind.

Artikel 12 C

(1) Die Mitgliedstaaten nehmen in das Aktennachweissystem die in Artikel 12 B genannten Daten aus Ermittlungsakten auf, aufgrund deren schwere Zuwiderhandlungen gegen die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften sowie gegen die Rechtsvorschriften über die nicht harmonisierten Verbrauchsteuern zu vermuten sind oder festgestellt werden konnten und die geeignet sind, die Ermittlungen der zuständigen Stellen der anderen Mitgliedstaaten zu fördern.

(2) Ein Mitgliedstaat ist im Einzelfall nicht verpflichtet, die Informationen gemäß Absatz 1 zu speichern, wenn und solange diese Speicherung

i) die öffentliche Ordnung oder andere wesentliche Interessen des betreffenden Mitgliedstaates, insbesondere im Bereich des Datenschutzes, beeinträchtigt oder

ii) den Erfolg laufender Ermittlungen oder die Sicherheit einer Person gefährdet.

Artikel 12 D

(1) Der unmittelbare Zugang zu den im Aktennachweissystem enthaltenen Daten ist den von jedem Mitgliedstaat benannten für die Zollfahndung zuständigen Stellen vorbehalten. Jeder Mitgliedstaat übermittelt jedem der anderen Mitgliedstaaten und dem in Artikel 16 genannten Ausschuss das Verzeichnis der für die Zollfahndung zuständigen Stellen, die gemäß dem vorliegenden Absatz benannt sind.

(2) Dieser Zugang zum Aktennachweissystem ist nur über eine Abfrage möglich, die folgende personenbezogenen Daten enthalten muss:

i) bei natürlichen Personen: den Namen und/oder den Geburtsnamen und/oder den angenommenen Namen;

ii) bei juristischen Personen: die Firma und/oder die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer.

Artikel 12 E

Das Aktennachweissystem muss eine Identifizierung der für die Zollfahndung zuständigen Stellen ermöglichen, die im Aktennachweissystem Daten eingeben oder abrufen.

Artikel 12 F

(1) Die Mitgliedstaaten dürfen die Daten, die sie vom Aktennachweissystems erhalten, nur zur Erreichung des in Artikel 12 A Absatz 2 genannten Zwecks unter Berücksichtigung der in Artikel 12 A Absatz 3 festgelegten Modalitäten verwenden. Abweichend hiervon können sie die Daten mit vorheriger Genehmigung des Mitgliedstaates, der diese Daten in das System eingegeben hat, zu den von ihm festgesetzten Bedingungen für Verwaltungszwecke und andere Zwecke verwenden.

(2) Daten aus dem Aktennachweissystem dürfen nur mit vorheriger Zustimmung des Mitgliedstaates, der sie in das System eingegeben hat, zu den von ihm festgesetzten Bedingungen an andere als die gemäß Artikel 12 D Absatz 1 benannten einzelstaatlichen Behörden oder Stellen, sowie an Drittstaaten und internationale oder regionale Organisationen, die diese Daten verwenden wollen, weitergeleitet werden. Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um die Sicherheit solcher Daten bei der Übermittlung oder Weitergabe an Behörden außerhalb seines Hoheitsgebiets zu gewährleisten. Diese Maßnahmen sind der in Artikel 18 genannten gemeinsamen Aufsichtsbehörde im Einzelnen mitzuteilen.

Artikel 12 G

(1) Die Aufnahme der Daten in das Aktennachweissystem erfolgt nach Maßgabe der Rechts- und Verwaltungsvorschriften und Verfahren des eingebenden Mitgliedstaates, sofern dieses Übereinkommen keine strengeren Vorschriften enthält.

(2) Die Verwendung der Daten aus dem Aktennachweissystem erfolgt nach Maßgabe der Rechts- und Verwaltungsvorschriften und Verfahren des Mitgliedstaates, der diese Daten verwendet, sofern dieses Übereinkommen keine strengeren Vorschriften enthält.

Artikel 12 H

(1) Jeder Mitgliedstaat bestimmt eine auf nationaler Ebene für das Aktennachweissystem zuständige Zollbehörde.

(2) Diese Behörde trägt für den ordnungsgemäßen Betrieb des Aktennachweissystems in dem betreffenden Mitgliedstaat Sorge und stellt durch entsprechende praktische Maßnahmen sicher, dass die Bestimmungen dieses Übereinkommens eingehalten werden.

(3) Die Mitgliedstaaten geben dem Verwahrer den Namen der zuständigen Behörde gemäß Absatz 1 bekannt.

KAPITEL V C

SPEICHERDAUER IM AKTENNACHWEISSYSTEM

Artikel 12 I

Vorbehaltlich strengerer einzelstaatlicher Vorschriften

i) dürfen die Daten zu Akten über laufende Ermittlungen nicht länger als ein Jahr nach Abschluss der letzten Ermittlungstätigkeit gespeichert werden; die Frist beginnt am Tag der Erfassung der Daten in der Ermittlungsakte. Die Aufbewahrungsdauer der Daten zu Akten über laufende Ermittlungen darf auf keinen Fall drei Jahre überschreiten, ohne dass eine Zuwiderhandlung festgestellt worden ist;

ii) dürfen Daten zu Akten über Ermittlungen, die zur Feststellung einer Zuwiderhandlung, aber noch nicht zu einer Verurteilung oder einer Verwaltungsstrafe geführt haben, nicht länger als sechs Jahre gespeichert werden; die Frist beginnt am Tag der Erfassung der Daten in der Ermittlungsakte;

iii) dürfen Daten zu Akten über Ermittlungen, die zu einer Verurteilung oder einer Verwaltungsstrafe geführt haben, nicht länger als zehn Jahre gespeichert werden; die Frist beginnt am Tag der Erfassung der Daten in der Ermittlungsakte;

iv) sind in jeder Phase der Ermittlungen im Sinne der Ziffern i), ii) und iii) die Daten zu der entsprechenden Ermittlungsakte unverzüglich zu löschen, sobald der Verdacht gegen eine Person nicht mehr besteht."

Artikel 2

In Artikel 20 des Übereinkommens werden die Worte "gemäß Artikel 10 Absatz 1" durch die Worte "gemäß Artikel 10 Absatz 1 und Artikel 12 H Absatz 1" und die Worte "nach Artikel 12 Absätze 1 und 2" durch die Worte "nach Artikel 12 Absätze 1 und 2 und Artikel 12 I" ersetzt.

Artikel 3

(1) Dieses Protokoll bedarf der Annahme durch die Mitgliedstaaten nach Maßgabe ihrer jeweiligen verfassungsrechtlichen Vorschriften.

(2) Die Mitgliedstaaten notifizieren dem Verwahrer den Abschluss der Verfahren, die nach ihren jeweiligen verfassungsrechtlichen Vorschriften für die Annahme dieses Protokolls erforderlich sind.

(3) Dieses Protokoll tritt 90 Tage nach der in Absatz 2 genannten Notifizierung durch den Staat, der diese Förmlichkeit als Letzter zu erfuellen hat und im Zeitpunkt seiner Unterzeichnung Mitglied der Europäischen Union ist, in Kraft.

Artikel 4

(1) Dieses Protokoll steht allen Staaten, die Mitglied der Europäischen Union werden und dem Übereinkommen beitreten, zum Beitritt offen.

(2) Der vom Rat der Europäischen Union erstellte Wortlaut in der Sprache des beitretenden Staates ist verbindlich.

(3) Die Beitrittsurkunden werden beim Verwahrer hinterlegt.

(4) Dieses Protokoll tritt für jeden Mitgliedstaat, der ihm beitritt, 90 Tage nach dem Zeitpunkt der Hinterlegung der Beitrittsurkunde oder aber zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Protokolls in Kraft, wenn dieses beim Ablauf des genannten 90-Tage-Zeitraums noch nicht in Kraft getreten ist und sofern das Übereinkommen für ihn in Kraft ist.

Artikel 5

Jeder Staat, der Mitglied der Europäischen Union wird und dem Übereinkommen nach Maßgabe seines Artikels 25 nach dem Inkrafttreten dieses Protokolls beitritt, tritt ihm in der durch dieses Protokoll geänderten Form bei.

Artikel 6

(1) Verwahrer dieses Protokolls ist der Generalsekretär des Rates.

(2) Der Verwahrer veröffentlicht die Notifizierungen, Urkunden und Mitteilungen zu diesem Protokoll im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.

Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten dieses Übereinkommen mit ihren Unterschriften versehen.

Geschehen zu ... am ... in einer einzigen in den Archiven des Generalsekretariats des Rates der Europäischen Union hinterlegten Urschrift in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, irischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer und spanischer Sprache, wobei jeder Worlaut gleichermaßen verbindlich ist.

Für die Regierung ...

(1) ABl. C 316 vom 27.11.1995, S. 34.