über die Überprüfung des Geltungsbereichs der Richtlinie 2012/19/EU über Elektro- und Elektronik-Altgeräte (neue EEAG-Richtlinie) und über die Überprüfung der Fristen für die Erreichung der in Artikel 7 Absatz 1 der neuen EEAG-Richtlinie genannten Sammelziele sowie über die mögliche Festlegung gesonderter Sammelziele für eine oder mehrere der in Anhang III der Richtlinie aufgeführten Kategorien von Elektro- und Elektronik-Altgeräten

Im Rahmen der Überprüfung fand eine Konsultation von Interessenträgern und Sachverständigen statt, die in gezielten Interviews befragt wurden. Ferner wurde die mit der Änderung des Geltungsbereichs zusammenhängende Dokumentation analysiert, indem insbesondere die in den offenen Anwendungsbereich der neuen EEAG-Richtlinie fallenden Produktgruppen ermittelt wurden.

Die nach Artikel 2 Absatz 5 erforderliche Überprüfung des Geltungsbereichs der neuen EEAG-Richtlinie wurde durch eine zu diesem Thema für die Kommission durchgeführte Studie mit dem Titel „Review of the scope of Directive 2012/19/EU“ unterstützt. Dazu gehörten die folgenden Aufgaben:

2.Überprüfung der Fristen für die Erreichung der Sammelziele gemäß Artikel 7 Absatz 1 und einer möglichen Festlegung gesonderter Sammelziele für eine oder mehrere der in Anhang III aufgeführten Kategorien, insbesondere für Wärmeüberträger, Photovoltaikmodule, Kleingeräte, kleine IT- und Telekommunikationsgeräte und quecksilberhaltige Lampen (Artikel 7 Absatz 6).

1.Überprüfung des in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b vorgesehenen Geltungsbereichs der neuen EEAG-Richtlinie, einschließlich der in Anhang III aufgeführten Kriterien für die Unterscheidung zwischen Kleingeräten und Großgeräten (Artikel 2 Absatz 5).

die an ihrem Geltungsbereich vorgenommenen Änderungen (von den derzeit zehn in Anhang I der neuen EEAG-Richtlinie genannten Kategorien, die auch während der Übergangsfrist noch gelten, hin zu den in Anhang III genannten sechs neuen Kategorien; dazu gehören zwei „offene“ Kategorien von Groß- und Kleingeräten),

die Unterscheidung zwischen Kleingeräten und Großgeräten sowie

die Unterschiede zwischen dem offenen Anwendungsbereich der neuen EEAG-Richtlinie und dem Geltungsbereich der RoHS-Richtlinie.

1.2.1.Änderungen des Geltungsbereichs der neuen EEAG-Richtlinie als Folge der Änderung der Kategorien von Elektro- und Elektronikgeräten

Der Geltungsbereich der neuen EEAG-Richtlinie ist in Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit den Anhängen I, II, III und IV festgelegt.

Nach der neuen Richtlinie ist ihr Geltungsbereich während der Übergangsfrist vom 13. August 2012 bis zum 14. August 2018 nahezu identisch mit dem Geltungsbereich der Richtlinie 2002/96/EG (alte EEAG-Richtlinie). Die einzige Änderung betrifft die Aufnahme von Photovoltaikmodulen in Kategorie 4. Da die Aufnahme von Photovoltaikmodulen bereits in der vor der Neufassung der alten Richtlinie angefertigten Folgenabschätzung bewertet wurde, wurde auf eine weitere Analyse im Rahmen dieser Bewertung verzichtet.

Ab dem 15. August 2018 gilt der „offene Anwendungsbereich“. Elektro- und Elektronikgeräte werden dann in sechs neue Kategorien eingeteilt, die in Anhang III und IV der neuen Richtlinie beschrieben werden . Dazu gehören zwei „offene“ Kategorien von Kleingeräten und Großgeräten, die vorher nicht vorhanden waren.

In der Studie wurde zunächst analysiert, ob alle Geräte, die zurzeit unter die neue EEAG-Richtlinie fallen, in ihrem Geltungsbereich verbleiben. Die Studie kommt zu dem Schluss, dass alle Kategorien von Geräten, die in den Geltungsbereich der alten Richtlinie fallen, auch von der neuen Richtlinie abgedeckt sind. Ferner sei zu erwarten, dass durch die „Öffnung“ des Geltungsbereichs die Probleme behoben werden, die die unterschiedliche Klassifizierung von Produkten in den Mitgliedstaaten mit sich bringt. Dies wiederum würde voraussichtlich mehr Rechtssicherheit schaffen und zu einer besseren Harmonisierung bei der Umsetzung der neuen Richtlinie führen.

In der Studie wird vermerkt, dass zu den ab 2018 unter die neue Richtlinie fallenden Elektro- und Elektronikgeräte Beleuchtungskörper für Haushalte und Zweirad-Fahrzeuge gehören würden, die nicht typgenehmigt sind. Mit der Aufnahme dieser Produktkategorien wären der Studie zufolge zusätzliche ökologische, administrative und wirtschaftliche Vorteile verbunden, und zwar bei voraussichtlich geringfügigen Umsetzungskosten.

Ferner wurde festgestellt, dass die neue Richtlinie keine neuen Ausnahmen einführt. Ausnahmen von ihrem Geltungsbereich, die in den meisten Mitgliedstaaten in der Praxis bereits angewendet werden, werden in der Richtlinie ausdrücklich bestätigt. Damit wird die Harmonisierung ihrer Umsetzung sichergestellt. Dieses Ergebnis entspricht der Ansicht der Kommission, dass Geräte, die in den Geltungsbereich der alten Richtlinie fallen, künftig nicht ausgenommen werden sollten.

Abschließend wurde in der Studie bestätigt, dass die Änderung der Kategorien von Elektro- und Elektronikgeräten keine wesentlichen Änderungen des Geltungsbereichs der neuen EEAG-Richtlinie zur Folge hat. Der Übergang von zehn zu nunmehr sechs „offenen“ Kategorien wird voraussichtlich mehr Rechtssicherheit schaffen und zu einer besseren Harmonisierung bei der Umsetzung der neuen Richtlinie führen.

1.2.2.Bewertung der Kriterien für die Unterscheidung zwischen Kleingeräten und Großgeräten

In der Studie wurde auch untersucht, ob die in der EEAG-Richtlinie getroffene Unterscheidung zwischen Kleingeräten und Großgeräten (d. h. Geräte mit einer äußeren Abmessung von weniger oder mehr als 50 cm) sachdienlich ist.

Während eingeräumt wird, dass kein Klassifizierungskriterium perfekt ist, kommt die Studie zu dem Schluss, dass die Schwelle der äußeren Abmessung von 50 cm für die Unterscheidung zwischen Klein- und Großgeräten zweckmäßig ist und den Sachzwängen entspricht, mit denen Beteiligte bei der Behandlung von Altgeräten konfrontiert sind. Das Größenkriterium scheint zudem ein zentraler Faktor bei der Sammlung, Abfallbewirtschaftung und Behandlung von Elektro- und Elektronikaltgeräten zu sein. Abfallsammelsysteme und die Behandlung von Altgeräten sowie die zugehörigen Infrastrukturen richten sich nach der Gerätegröße, die noch relevanter ist als das Gewicht.

1.2.3.Bewertung der Unterschiede zwischen dem Geltungsbereich der neuen EEAG-Richtlinie und dem Geltungsbereich der RoHS-Richtlinie

Der wesentliche Unterschied zwischen den beiden Richtlinien liegt in der Definition von Elektro- und Elektronikgeräten: a) Geräte, die für jeglichen Verwendungszweck von elektrischen Strömen oder elektromagnetischen Feldern abhängig sind (RoHS-Richtlinie), oder b) Geräte, deren Haupt- bzw. Grundfunktion von elektrischen Strömen oder elektromagnetischen Feldern abhängig ist (EEAG-Richtlinie). Dies hat zur Folge, dass einige Gerätearten, die zurzeit in den Geltungsbereich der RoHS-Richtlinie fallen, nicht zum Geltungsbereich der EEAG-Richtlinie gehören (z. B. Benzinrasenmäher, nur mit elektronischer Zündung ausgestattete Gasherde).

Die Möglichkeit einer Angleichung des Geltungsbereichs der EEAG-Richtlinie an den der RoHS-Richtlinie wurde am Beispiel von Gartengeräten mit Verbrennungsmotor erwogen. Dabei wurde festgestellt, dass die Einbeziehung solcher Geräte in den Geltungsbereich der EEAG-Richtlinie einen geringen Umweltnutzen hätte, weil in der Praxis bereits mindestens 80 % solcher Geräte am Ende des Produktlebenszyklus recycelt werden. Aus wirtschaftlicher Sicht würde die Einbeziehung solcher Geräte zusätzliche Kosten für die Hersteller verursachen (z. B. in Form von Verwaltungskosten für die Registrierung von Herstellern im nationalen Verzeichnis jedes Mitgliedstaates, in dem sie ihre Elektro- und Elektronikgeräte in Verkehr bringen).

Insgesamt wären mehr Nachteile als Vorteile damit verbunden, Geräte in die EEAG-Richtlinie aufzunehmen, die Strom nur für eine sekundäre Funktion benötigen. Die unterschiedlichen Zielsetzungen und Eigenschaften der EEAG-Richtlinie und der RoHS-Richtlinie rechtfertigen ihre unterschiedlichen Geltungsbereiche. Eine weitere Angleichung an den Geltungsbereich der RoHS-Richtlinie wäre somit nicht gerechtfertigt.

1.3.Schlussfolgerung bezüglich eines möglichen Legislativvorschlags