ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 353/12

Mitteilung für die Personen und Einrichtungen, auf die restriktive Maßnahmen nach dem Beschluss 2010/800/GASP des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 329/2007 des Rates Anwendung finden

2010/C 353/09

RAT DER EUROPÄISCHEN UNION

Den im Anhang zum Beschluss 2010/800/GASP des Rates und im Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 329/2007 des Rates aufgeführten Personen und Einrichtungen wird Folgendes mitgeteilt:

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat die Personen und Einrichtungen bezeichnet, die in die Liste der Personen und Einrichtungen aufgenommen werden sollten, auf die die Bestimmungen gemäß Nummer 8 der Resolution 1718 (2006) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen Anwendung finden.

Die betroffenen Personen und Einrichtungen können bei dem gemäß Nummer 12 der Resolution 1718 (2006) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen eingesetzten VN-Ausschuss jederzeit unter Vorlage von entsprechenden Nachweisen beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannte Liste aufzunehmen, überprüft wird. Entsprechende Anträge sind an folgende Anschrift zu richten:

United Nations — Focal point for delisting Security Council Subsidiary Organs Branch Room S-3055 E New York, NY 10017 UNITED STATES OF AMERICA

Weitere Einzelheiten siehe http://www.un.org/sc/committees/751/comguide.shtml

Auf den Beschluss der Vereinten Nationen hin hat der Rat der Europäischen Union entschieden, dass die in den genannten Anhängen aufgeführten Personen und Einrichtungen in die Liste der Personen und Einrichtungen aufzunehmen sind, auf die die restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2010/800/GASP des Rates und nach der Verordnung (EG) Nr. 329/2007 des Rates Anwendung finden. Die Gründe für die Aufnahme der betreffenden Personen und Einrichtungen sind in den jeweiligen Einträgen im Anhang I zu dem Ratsbeschluss und im Anhang IV zu der Ratsverordnung aufgeführt.

Die betroffenen Personen und Einrichtungen werden darauf hingewiesen, dass sie bei den zuständigen Behörden des bzw. der betreffenden Mitgliedstaaten (siehe Websites in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 329/2007) beantragen können, dass ihnen die Verwendung der eingefrorenen Gelder zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen genehmigt wird (vgl. Artikel 7 der Verordnung).

Die betroffenen Personen und Einrichtungen können beim Rat unter Vorlage von entsprechenden Nachweisen beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannten Listen aufzunehmen, überprüft wird. Entsprechende Anträge sind an folgende Anschrift zu richten:

Rat der Europäischen Union Generalsekretariat Rue de la Loi/Wetstraat 175 1048 Bruxelles/Brussel BELGIQUE/BELGIË

Die betroffenen Personen und Einrichtungen werden ferner darauf aufmerksam gemacht, dass sie den Beschluss des Rates unter den in Artikel 275 Absatz 2 und Artikel 263 Absätze 4 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Voraussetzungen vor dem Gericht der Europäischen Union anfechten können.
B.

Stärkere Verknüpfung zwischen Bildung, Ausbildung, Wirtschaft, Beschäftigung und Kultur durch folgende Maßnahmen: 1. Förderung kultureller Aktivitäten in sozialen Einrichtungen, Bildungseinrichtungen und Jugendeinrichtungen, insbesondere unter Beteiligung von Künstlern und Kultureinrichtungen, zur Stärkung der kulturellen und interkulturellen Kompetenzen und zur Stimulierung des Kreativitäts- und Innovationspotenzials insbesondere von Kindern und Jugendlichen; 2. Anerkennung der Bedeutung der Kulturmediation (3) für die Teilhabe an der Kultur und der Notwendigkeit, hierzu angemessene Ausbildungsmaßnahmen bereitzustellen und die Professionalität der Akteure zu stärken; 3. Förderung der Nutzung von Kompetenzen, die im Kulturbereich erworben wurden, um die Integration in den Arbeitsmarkt und in das gesellschaftliche und staatsbürgerliche Leben zu verbessern; 4. Weiterführung der Maßnahmen zur Förderung der Medienkompetenz sowie der Maßnahmen zur Entwicklung der digitalen Kompetenz und zur Heranführung benachteiligter Gruppen oder in Armut lebender oder gesellschaftlich ausgegrenzter Gruppen an die Nutzung der neuen Informations- und Kommunikationstechnologien, die einen leichteren Zugang zur Kultur und die Entwicklung der kulturellen Ausdrucksfähigkeit und der künstlerischen Kreativität ermöglichen; 5. Sensibilisierung der Akteure aus dem Kultur-, dem Sozial-, dem Wirtschafts-, dem Bildungs- und dem Jugendbereich für den Umgang mit Personen, die in Armut oder sozialer Ausgrenzung leben, für den interkulturellen Dialog, die Rolle der Kultur als Triebfeder der sozialen Integration und die staatsbürgerliche Dimension der Kultur;
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 289/7

Mitteilung für die Personen, auf die Maßnahmen nach dem Beschluss 2010/639/GASP des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 des Rates Anwendung finden

2010/C 289/06

RAT DER EUROPÄISCHEN UNION

Den in den Anhängen I bis IV des Beschlusses 2010/639/GASP des Rates (1) und in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 des Rates (2) aufgeführten Personen wird Folgendes mitgeteilt:

Der Rat der Europäischen Union hat festgestellt, dass die in den genannten Anhängen aufgeführten Personen weiterhin die Kriterien erfüllen, die in dem Beschluss 2010/639/GASP und in der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 über restriktive Maßnahmen gegen einzelne belarussische Amtsträger genannt sind, und dass sie daher weiterhin in der Liste aufgeführt werden sollten. Der Rat hat jedoch beschlossen, dass die Aufenthaltsverbote, die gegen Personen verhängt wurden, die in Anhang II des Beschlusses 2010/639/GASP, mit Ausnahme von Frau Lydia Mihajlovna Yermoshina, und in Anhang III des Beschlusses 2010/639/GASP aufgeführt sind, bis zum 31. Oktober 2011 weiterhin ausgesetzt bleiben sollten.

Die betroffenen Personen werden darauf hingewiesen, dass sie bei den zuständigen Behörden des bzw. der betreffenden Mitgliedstaaten (siehe Websites in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 765/2006) beantragen können, dass ihnen die Verwendung der eingefrorenen Gelder zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen genehmigt wird (vgl. Artikel 3 der Verordnung).

Die betroffenen Personen können beim Rat (siehe nachstehende Anschrift) unter Vorlage von entsprechenden Nachweisen beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannte Liste aufzunehmen, überprüft wird.

Rat der Europäischen Union Generalsekretariat Rue de la Loi/Wetstraat 175 1048 Bruxelles/Brussel BELGIQUE/BELGIË

Die betroffenen Personen werden ferner darauf aufmerksam gemacht, dass sie den Beschluss des Rates unter den in Artikel 275 Absatz 2 und Artikel 263 Absätze 4 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Voraussetzungen vor dem Gericht der Europäischen Union anfechten können.

(1) ABl. L 280 vom 26.10.2010, S. 18.

(2) ABl. L 134 vom 20.5.2006, S. 1.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 373/8

Mitteilung für die Personen und Einrichtungen, auf die restriktive Maßnahmen nach dem Beschluss 2010/800/GASP des Rates, geändert durch den Beschluss 2011/860/GASP des Rates, über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea Anwendung finden

2011/C 373/04

RAT DER EUROPÄISCHEN UNION

Den in den Anhängen II und III des Beschlusses 2010/800/GASP des Rates, geändert durch den Beschluss 2011/860/GASP des Rates (1), über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea aufgeführten Personen und Einrichtungen wird Folgendes mitgeteilt:

Der Rat der Europäischen Union hat beschlossen, dass die in den genannten Anhängen aufgeführten Personen und Einrichtungen in die Liste der Personen und Einrichtungen aufzunehmen sind, auf die die restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2010/800/GASP über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea Anwendung finden. Die Gründe für die Aufnahme der betreffenden Personen und Einrichtungen sind in den jeweiligen Einträgen in den genannten Anhängen aufgeführt.

Die betroffenen Personen und Einrichtungen werden darauf hingewiesen, dass sie bei den zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten (siehe Websites in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 329/2007 des Rates) beantragen können, dass ihnen die Verwendung eingefrorener Gelder zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen genehmigt wird (vgl. Artikel 7 der Verordnung).

Die betroffenen Personen und Einrichtungen können beim Rat unter Vorlage von entsprechenden Nachweisen beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannte Liste aufzunehmen, überprüft wird; entsprechende Anträge sind an folgende Anschrift zu richten:

Rat der Europäischen Union Generalsekretariat GD K Referat Koordinierung Rue de la Loi/Wetstraat 175 1048 Bruxelles/Brussel BELGIQUE/BELGIË

Die betroffenen Personen und Einrichtungen werden ferner darauf aufmerksam gemacht, dass sie den Beschluss des Rates unter den in Artikel 275 Absatz 2 und Artikel 263 Absätze 4 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Voraussetzungen vor dem Gericht der Europäischen Union anfechten können.

(1) ABl. L 338 vom 21.12.2011.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 369/14

Gemeinsame Politische Erklärung vom 28. September 2011 der Mitgliedstaaten und der Kommission zu Erläuternde Dokumente

2011/C 369/02

In Artikel 288 AEUV ist Folgendes festgelegt: „Die Richtlinie ist für jeden Mitgliedstaat, an den sie gerichtet wird, hinsichtlich des zu erreichenden Ziels verbindlich, überlässt jedoch den innerstaatlichen Stellen die Wahl der Form und der Mittel.“

Die Mitgliedstaaten und die Kommission sind sich der Tatsache bewusst, dass die effektive Durchführung des Unionsrechts eine Vorbedingung für das Erreichen der politischen Ziele der Union darstellt und dass diese Durchführung, die zwar in erster Linie in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt, gleichwohl eine Angelegenheit von gemeinsamem Interesse ist, da sie unter anderem dem Ziel dient, gleiche Ausgangsbedingungen in allen Mitgliedstaaten zu schaffen.

Die Mitgliedstaaten und die Kommission sind sich der Tatsache bewusst, dass die korrekte und fristgerechte Umsetzung von Unionsrichtlinien eine rechtliche Verpflichtung darstellt. Sie stellen fest, dass die Verträge der Kommission die Aufgabe übertragen, die Anwendung des Unionsrechts unter der Kontrolle des Gerichtshofs zu überwachen, und sind der gemeinsamen Auffassung, dass die Mitteilung von Umsetzungsmaßnahmen der Kommission die Erfüllung dieser Aufgabe erleichtern sollte.

In diesem Zusammenhang sind sich die Mitgliedstaaten der Tatsache bewusst, dass die Informationen, die sie der Kommission hinsichtlich der Umsetzung von Richtlinien in innerstaatliches Recht erteilen, „klar und genau sein müssen“ und „die Rechts- und Verwaltungsvorschriften“ oder weitere Vorschriften des nationalen Rechts sowie gegebenenfalls die Rechtsprechung der einzelstaatlichen Gerichte, mittels deren die Mitgliedstaaten ihre verschiedenen Verpflichtungen aus der Richtlinie erfüllt zu haben glauben, „eindeutig angeben müssen“ (1).

Um die Qualität der Informationen über die Umsetzung von Unionsrichtlinien zu verbessern, muss die Kommission, wenn sie der Auffassung ist, dass Dokumente zur Erläuterung des Zusammenhangs zwischen den Bestandteilen einer Richtlinie und den entsprechenden Teilen einzelstaatlicher Umsetzungsinstrumente erforderlich sind, im Einzelfall bei der Vorlage der entsprechenden Vorschläge die Notwendigkeit und die Verhältnismäßigkeit der Übermittlung derartiger Dokumente begründen, wobei sie insbesondere die Komplexität der Richtlinie bzw. ihrer Umsetzung sowie den etwaigen zusätzlichen Verwaltungsaufwand berücksichtigt.

In begründeten Fällen verpflichten sich die Mitgliedstaaten, zusätzlich zur Mitteilung von Umsetzungsmaßnahmen ein erläuterndes Dokument oder mehrere derartige Dokumente zu übermitteln, bei denen es sich um Entsprechungstabellen oder andere Dokumente, die dem gleichen Zweck dienen, handeln kann.

(1) Siehe Urteil des Gerichtshofs vom 16. Juli 2009 in der Rechtssache C-427/07, Randnummer 107, und die dort zitierte Rechtsprechung.
21.

ERSUCHT die Mitgliedstaaten, — sich bei der Entwicklung wirksamer, gesundheitspolitischer Konzepte, mit denen den makroökonomischen, gesundheitlichen und gesellschaftlichen Herausforderungen angemessen begegnet werden kann, noch stärker einzubringen; — sicherzustellen, dass der Faktor Gesundheit in den nationalen Reformprogrammen, die die Mitgliedstaaten im Rahmen der Strategie „Europa 2020“ vorlegen, in angemessener Weise berücksichtigt wird; — einen Wandel bei der Wahrnehmung der Gesundheitspolitik herbeizuführen, indem diese stärker ins Blickfeld gerückt wird, wenn es um makroökonomische Fragen geht, und sie nicht nur als Ausgabenposten, sondern als Faktor betrachtet wird, der anerkanntermaßen zu wirtschaftlichem Wachstum beiträgt; — innovative, an den anstehenden Aufgaben orientierte Konzepte und Modelle der Gesundheitsversorgung zu prüfen und künftige langfristige Strategien für den Gesundheitssektor zu entwickeln, mit besonderem Augenmerk auf wirksamen Investitionen in den Gesundheitssektor und in die Humanressourcen mit dem Ziel, von auf Krankenhäuser ausgerichteten Systemen zu integrierten Versorgungssystemen zu gelangen, den gleichberechtigten Zugang zu einer hochwertigen Versorgung zu fördern und Ungleichheiten abzubauen; — die Gesundheitsförderung und Vorsorge im Sinne des Konzepts „Gesundheitsfragen in allen Politikbereichen“ in integrierter Weise weiter zu verstärken; — die Bewertung von Gesundheitstechnologien zu fördern und eine intelligentere Verwendung der Möglichkeiten der elektronischen Gesundheitsversorgung (e-Health) sicherzustellen, um ein gutes Preis-Leistungsverhältnis und Vorteile für die Gesundheit und die Gesundheitssysteme zu erzielen; — die Finanzierungsprogramme der EU, unter anderem die Strukturfonds, die zu einer Innovation der Gesundheitssysteme und zu einer Verringerung von Ungleichheiten im Gesundheitsbereich sowie zu weiterem Wirtschaftswachstum beitragen können, intelligenter zu nutzen;
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 124/15

Bekanntmachung der Regierung der Republik Ungarn gemäß der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen

(Text von Bedeutung für den EWR)

2011/C 124/11

Die Republik Ungarn unterrichtet die Europäische Kommission gemäß den Artikeln 2 und 3 der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen (1) (nachstehend: Richtlinie) über Folgendes.

In einer im Anhang „Amtliche Bekanntmachungen“ des Staatsanzeigers der Republik Ungarn (Magyar Közlöny) Nr. 91 vom 22. Oktober 2010 veröffentlichten Mitteilung (nachstehend: Mitteilung) über die Ausweisung geschlossener Gebiete stufte die ungarische Bergbau- und Geologiebehörde (Magyar Bányászati és Földtani Hivatal, nachstehend: MBFH) gemäß § 5 Absatz 5 des Bergbaugesetzes XLVIII von 1993 das gesamte ungarische Hoheitsgebiet in Bezug auf Kohlenwasserstoffe, Kohlendioxid, Methan in Kohleflözen, Steinkohle und Erze (darunter auch Bauxit) als geschlossenes Gebiet ein.

Die Mitteilung 2040/1999 (Bergbauanzeiger Nr. 3) der ungarischen Bergbaubehörde MBH über die Ausweisung geschlossener Gebiete wurde von der MBFH am Tag der Veröffentlichung der Mitteilung aufgehoben.

Vor der Veröffentlichung der Mitteilung erworbene Bergbaurechte und am Tag der Veröffentlichung laufende Verfahren in Zusammenhang mit dem Erwerb von Bergbaurechten bleiben von den Bestimmungen der Mitteilung unberührt.

Durch die Veröffentlichung der Mitteilung wurden gleichzeitig der Wortlaut der von der ungarischen Regierung im Amtsblatt der Europäischen Union unter der Nummer 2007/C 100/11 veröffentlichten Notifizierung (nachstehend: Notifizierung) ab Absatz 6 und die von der ungarischen Regierung im Amtsblatt der Europäischen Union unter der Nummer 2008/C 232/09 veröffentlichte Notifizierung aufgehoben.

Die Bestimmungen der Notifizierung bezüglich der Festlegung der gemäß Artikel 3 der Richtlinie für die Durchführung zuständigen Behörde und des eingeleiteten Verfahrens zur Ausschreibung der Konzession bleiben in Kraft.

(1) ABl. L 164 vom 30.6.1994, S. 3.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 77/5

Mitteilung für die Personen und Organisationen, auf die restriktive Maßnahmen nach dem Beschluss 2011/137/GASP des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 204/2011 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen Anwendung finden

2011/C 77/05

RAT DER EUROPÄISCHEN UNION

Den im Anhang des Durchführungsbeschlusses 2011/156/GASP des Rates (1) und im Anhang der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 233/2011 des Rates (2) über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen aufgeführten Personen und Organisationen wird Folgendes mitgeteilt:

Der Rat der Europäischen Union hat beschlossen, dass die in den genannten Anhängen aufgeführten Personen und Organisationen in die Liste der Personen und Organisationen aufzunehmen sind, auf die die restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2011/137/GASP des Rates (3) und der Verordnung (EU) Nr. 204/2011 des Rates (4) über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen Anwendung finden.

Die betroffenen Personen und Organisationen werden darauf hingewiesen, dass sie bei den zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten (siehe Websites in Anhang IV der Verordnung (EU) Nr. 204/2011) beantragen können, dass ihnen die Verwendung eingefrorener Gelder zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen genehmigt wird (vgl. Artikel 7 der Verordnung).

Die betroffenen Personen und Organisationen können beim Rat unter Vorlage von entsprechenden Nachweisen beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannte Liste aufzunehmen, überprüft wird; entsprechende Anträge sind an folgende Anschrift zu richten:

Rat der Europäischen Union Generalsekretariat TEFS Coordination Rue de la Loi/Wetstraat 175 1048 Bruxelles/Brussel BELGIQUE/BELGIË

Die betroffenen Personen und Organisationen werden ferner darauf aufmerksam gemacht, dass sie den Beschluss des Rates unter den in Artikel 275 Absatz 2 und Artikel 263 Absätze 4 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Voraussetzungen vor dem Gericht der Europäischen Union anfechten können.

(1) ABl. L 64 vom 11.3.2001, S. 29.

(2) ABl. L 64 vom 11.3.2001, S. 13.

(3) ABl. L 58 vom 3.3.2011, S. 53.

(4) ABl. L 58 vom 3.3.2011, S. 1.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 400/14

Bekanntmachung der Regierung Polens betreffend die Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen im Gebiet Puck

2012/C 400/11

Die Ausschreibung betrifft die Erteilung von Genehmigungen für die Prospektion und/oder Erkundung von Erdöl- und/oder Erdgaslagerstätten im Gebiet Puck.

Nr. Name Block Nr. Bezugssystem 1992 X Y 1 Puck 29 765 579,53 435 528,74 764 950,46 461 019,81 764 950,39 461 168,39 entlang der Küstenlinie 758 704,80 465 839,21 758 742,67 465 629,06

Anträge müssen dasselbe Gebiet abdecken.

Konzessionsanträge müssen am Sitz des Umweltministeriums bis 12.00 Uhr MEZ/MESZ am letzten Tag der 180-Tage-Frist, gerechnet ab dem Tag, der auf das Datum der Veröffentlichung der Mitteilung im Amtsblatt der Europäischen Union folgt, eingereicht werden.

Die eingegangenen Anträge werden anhand folgender Kriterien geprüft:

a) vorgeschlagene Technologie für die Durchführung der Arbeiten (60 %),

b) technische und finanzielle Leistungsfähigkeit des Bieters (30 %),

c) vorgeschlagene Höhe des Entgelts für die Schürfrechte (10 %).

Die Mindestentgelthöhe für die Erteilung von Schürfrechten für das Gebiet Puck beträgt 7 975,96 PLN im Jahr.

Die Öffnung der eingegangenen Anträge erfolgt öffentlich am Sitz des Umweltministeriums um 12.00 Uhr MEZ/MESZ am 14. Werktag nach Ablauf der Frist für die Antragseinreichung. Die Bewertung der Anträge wird innerhalb von sechs Monaten nach Ende der Antragsphase abgeschlossen. Die Teilnehmer am Verfahren werden schriftlich über das Ergebnis informiert.

Anträge sind in polnischer Sprache einzureichen.

Die für die Konzessionserteilung zuständige Stelle erteilt dem Gewinner des Verfahrens zur Antragsbewertung nach Berücksichtigung der Stellungnahme der zuständigen Behörden die Genehmigung zur Prospektion und/oder Erkundung von Erdöl- und/oder Erdgaslagerstätten und schließt einen Vertrag über die Schürfrechte mit ihm.

Das betreffende Unternehmen muss zur Durchführung der Aktivitäten für die Prospektion von Kohlenwasserstoffen im Gebiet Polens sowohl über Schürfrechte als auch über eine Konzession verfügen.

Anträge sind an folgende Anschrift zu richten:

Ministerstwo Środowiska (Umweltministerium) Departament Geologii i Koncesji Geologicznych (Abteilung Geologie und geologische Konzessionen) ul. Wawelska 52/54 00-922 Warszawa POLSKA/POLAND

Weitere Informationen:

— Internetseite des Umweltministeriums: http://www.mos.gov.pl
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 339/9

Mitteilung für die Personen und Organisationen, auf die restriktive Maßnahmen nach dem Beschluss 2012/642/GASP des Rates und nach der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 des Rates, geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 1014/2012 des Rates und durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1017/2012 des Rates, über restriktive Maßnahmen gegen Belarus Anwendung finden

2012/C 339/07

Den Personen und Organisationen, die im Anhang des Beschlusses 2012/642/GASP des Rates und in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 des Rates, geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 1014/2012 des Rates (1) und durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1017/2012 des Rates (2), über restriktive Maßnahmen gegen Belarus aufgeführt sind, wird Folgendes mitgeteilt:

Der Rat der Europäischen Union hat beschlossen, dass die in den genannten Anhängen aufgeführten Personen und Organisationen in die Liste der Personen und Organisationen aufzunehmen sind, auf die die in dem Beschluss 2012/642/GASP des Rates und in der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen Belarus festgelegten restriktiven Maßnahmen Anwendung finden. Die Gründe für die Bezeichnung dieser Personen und Organisationen sind in den jeweiligen Einträgen in den genannten Anhängen aufgeführt.

Die betroffenen Personen und Organisationen werden darauf hingewiesen, dass sie bei den zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten (siehe Websites in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 des Rates) beantragen können, dass ihnen die Verwendung eingefrorener Gelder zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen genehmigt wird (vgl. Artikel 3 der Verordnung).

Die betroffenen Personen und Organisationen können beim Rat (siehe nachstehende Anschrift) unter Vorlage entsprechender Unterlagen beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannte Liste aufzunehmen, überprüft wird.

Rat der Europäischen Union Generalsekretariat GD C — Referat Koordinierung Rue de la Loi/Wetstraat 175 1048 Bruxelles/Brussel BELGIQUE/BELGIË

Die betroffenen Personen und Organisationen werden ferner darauf aufmerksam gemacht, dass sie den Beschluss des Rates vor dem Gericht der Europäischen Union unter den Voraussetzungen anfechten können, die in Artikel 275 Absatz 2 und Artikel 263 Absätze 4 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannt sind.

(1) ABl. L 307 vom 7.11.2012, S. 1.

(2) ABl. L 307 vom 7.11.2012, S. 7.