EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 23.5.2016 COM(2016) 273 final 2016/0145(COD) Vorschlag für VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Definition der Angaben für Fischereifahrzeuge (Neufassung)



BEGRÜNDUNG 1.Im Zusammenhang mit dem „Europa der Bürger” ist es ein wichtiges Anliegen der Kommission, das Unionsrecht zu vereinfachen und klarer zu gestalten, damit es für die Bürger besser verständlich und zugänglich wird und sie die spezifischen Rechte, die es ihnen zuerkennt, besser in Anspruch nehmen können. Dieses Ziel lässt sich so lange nicht erreichen, wie zahlreiche Vorschriften, die mehrfach und oftmals in wesentlichen Punkten geändert wurden, in verschiedenen Rechtsakten, vom ursprünglichen Rechtsakt bis zu dessen letzter geänderter Fassung, verstreut sind und es einer aufwendigen Suche und eines Vergleichs vieler Rechtsakte bedarf, um die jeweils geltenden Vorschriften zu ermitteln. Soll das Recht verständlich und transparent sein, müssen häufig geänderte Rechtsakte also kodifiziert werden. 2.Die Kommission hat mit Beschluss vom 1. April 1987 ihre Dienststellen angewiesen, alle Rechtsakte spätestens nach der zehnten Änderung zu kodifizieren. Dabei hat sie jedoch betont, dass es sich um eine Mindestanforderung handelt, denn im Interesse der Klarheit und des guten Verständnisses der Rechtsvorschriften sollten die Dienststellen bemüht sein, die in ihre Zuständigkeit fallenden Rechtsakte in kürzeren Abständen zu kodifizieren. 3.Der Europäische Rat von Edinburgh hat sich im Dezember 1992 in seinen Schlussfolgerungen ebenfalls in diesem Sinne geäußert und die Bedeutung der Kodifizierung unterstrichen, da sie hinsichtlich der Frage, welches Recht zu einem bestimmten Zeitpunkt auf einen spezifischen Gegenstand anwendbar ist, Rechtssicherheit biete. Bei der Kodifizierung ist das übliche Verfahren für den Erlass der Rechtsakte der Union uneingeschränkt einzuhalten. 4.Mit dem vorliegenden Vorschlag soll die Verordnung (EWG) Nr. 2930/86 des Rates vom 22. September 1986 zur Definition der Angaben für Fischereifahrzeuge kodifiziert werden. Die neue Verordnung ersetzt die zwei Rechtsakte, die Gegenstand der Kodifizierung sind, wobei sie den materiellen Inhalt der kodifizierten Rechtsakte vollständig beibehält. Gleichzeitig erscheint es angemessen, eine inhaltliche Änderung in Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2930/86 vorzunehmen, um der Kommission Befugnisse zur Anpassung der Anforderungen betreffend die Bestimmung der Dauerleistung an den technischen Fortschritt zu übertragen. Daher wird der Vorschlag in der Form einer Neufassung vorgelegt. 5.Der Neufassungsvorschlag wurde auf der Grundlage einer vorläufigen konsolidierten Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 2930/86 und der sie ändernden Rechtsakte ausgearbeitet. Diese konsolidierte Fassung war zuvor vom Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union mit Hilfe eines Datenverarbeitungssystems in 23 Amtssprachen erstellt worden. Wenn die Artikel neu nummeriert wurden, werden die alte und die neue Nummerierung einander in der Entsprechungstabelle in Anhang III der neugefassten Verordnung gegenübergestellt. ê 2930/86 (angepasst) 2016/0145 (COD) Vorschlag für VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Definition der Angaben für Fischereifahrzeuge (Neufassung) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 Ö Absatz 2 Õ, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses, gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungverfahren, in Erwägung nachstehender Gründe: ò neu (1)Die Verordnung (EWG) Nr. 2930/86 des Rates ist in wesentlichen Punkten geändert worden. Aus Gründen der Klarheit empfiehlt es sich, im Rahmen der anstehenden Änderungen eine Neufassung der genannten Verordnung vorzunehmen. ê 2930/86 Erwägungsgrund 1 (2)Im Rahmen der gemeinsamen Fischereipolitik wird auf Angaben für Fischereifahrzeuge wie Länge, Breite, Tonnage, Datum der Indienststellung und Motorstärke Bezug genommen. ê 2930/86 (angepasst) Erwägungsgrund 2 (3)Für die Vereinheitlichung der Bedingungen, unter denen der Fischereiberuf in der Ö Union Õ ausgeübt wird, ist es unbedingt erforderlich, daß bei der Festlegung der Angaben für Fischereifahrzeuge dieselben Regeln angewandt werden. ê 2930/86 Erwägungsgrund 3 (angepasst) (4)Die Ö in dieser Verordnung vorgesehenen Õ Definitionen sollen sich auf Initiativen stützen, die von internationalen Sonderorganisationen bereits ergriffen worden sind. ê 2930/86 Erwägungsgrund 4 und 3259/94 Erwägungsgrund 3 (angepasst) (5)Ö Daher sollten das Õ am 23. Juni 1969 in London unterzeichnete Internationale Schiffsvermessungs-Übereinkommen Ö (Übereinkommen von 1969) und das am 2. April 1977 in Torremolinos unterzeichnete Internationale Übereinkommen über die Sicherheit von Fischereifahrzeugen, beide Õ unter der Schirmherrschaft der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO) Ö verfasst, berücksichtigt werden Õ. ê 3259/94 Erwägungsgrund 7 und 9 (angepasst)

(6)In einigen Fällen ist für kleinere Ö Fischereifahrzeuge von weniger als 15 Metern Õ die Methodik von Anhang I des Übereinkommens Ö von 1969 Õ ungeeignet. Ö Daher ist für diese Schiffe Õ eine einfachere Definition der Bruttoraumzahl angebracht. ê 2930/86 Erwägungsgrund 6 (angepasst) (7)Die Internationale Standardisierungs-Organisation hat Normen für Verbrennungsmotoren erstellt, die in den Mitgliedstaaten weitgehend angewendet werden. ò neu (8)Um bestimmte Anforderungen an den technischen Fortschritt anzupassen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Rechtsakte hinsichtlich der erforderlichen Änderungen betreffend die Bestimmung der Dauerleistung zu erlassen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt, und dass diese Konsultationen mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom [Datum] niedergelegt wurden. Um insbesondere eine gleichberechtigte Beteiligung an der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte zu gewährleisten, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte befasst sind. - ê 2930/86 (angepasst) HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Allgemeine Bestimmung Die Ö in Õ dieser Verordnung festgelegten Definitionen der Angaben für Fischereifahrzeuge gelten für sämtliche im Bereich der Fischerei erlassenen Rechtsvorschriften der Ö Union Õ. ê 2930/86 è1 Berichtigung 2930/86 (ABl. L 286 vom 9.10.1986, S. 30) Artikel 2 Länge (1) Die Länge eines Schiffes ist die Länge über alles, d. h. die in gerader Linie gemessene Entfernung zwischen der äußersten Spitze des Bugs und dem hintersten Punkt des Hecks. Zum Zweck dieser Definition

a)umfaßt der Bug den wasserdichten Schiffskörper, die Back, è1 den Vorsteven ç und gegebenenfalls das vordere Schanzkleid, nicht jedoch Bugspriet und offene Reling; b)umfaßt das Heck den wasserdichten Schiffskörper, den Heckspiegel, die Hütte, die Schleppnetzrampe und das Schanzkleid, nicht jedoch offene Reling, Butenluv, Antriebsmaschine, Ruder und Rudermaschine sowie Taucherleiter und -plattform. Die Länge über alles wird in Metern mit einer Genauigkeit von zwei Dezimalstellen gemessen. ê 2930/86 (angepasst) (2) Ö Beziehen sich Õ Rechtsvorschriften der Ö Union auf Õ die Länge zwischen den Loten, so ist dies die zwischen dem vorderen Lot und dem hinteren Lot im Sinne des Internationalen Übereinkommens über die Sicherheit von Fischereifahrzeugen gemessene Entfernung. Die Länge zwischen den Loten wird in Metern mit einer Genauigkeit von zwei Dezimalstellen gemessen. Artikel 3 Breite ê 3259/94 Art. 1 Nr. 1 (angepasst) Die Breite eines Schiffes ist seine größte Breite gemäß Anhang I des Internationalen Übereinkommens über die Vermessung von Schiffen (Übereinkommen von 1969). ê 2930/86 Die Breite über alles wird in Metern mit einer Genauigkeit von zwei Dezimalstellen gemessen. Artikel 4 Tonnage ê 3259/94 Art. 1 Nr. 2 (angepasst) (1) Die Bruttoraumzahl Ö von Õ Fischereifahrzeugen, deren Länge über alles mindestens 15 Meter beträgt, wird in Übereinstimmung mit Anhang I des Übereinkommens von 1969 gemessen.

(2) Die Bruttoraumzahl Ö von Õ Fischereifahrzeugen mit einer Länge über alles von weniger als 15 Metern wird nach der Formel im Anhang I dieser Verordnung gemessen. ê 2930/86 (angepasst) ð neu (3) Ö Beziehen sich Õ Rechtsvorschriften der Ö Union auf den Õ Nettotonnengehalt, so entspricht er der Definition in Anhang I Ö zu dem Übereinkommen 1969 Õ. Artikel 5 Motorstärke (1) Die Motorstärke ist die am Schwungrad abgegebene höchste Dauerleistung einer Maschine, die auf mechanische, elektrische, hydraulische oder andere Weise als Schiffsantrieb dienen kann. Ist jedoch im Motor eine Untersetzung eingebaut, so wird die Leistung am Getriebeabgabeflansch gemessen. Die vom Motor angetriebenen Hilfsmaschinen werden von der Gesamtleistung nicht abgezogen. Die Motorstärke wird in Kilowatt (kW) ausgedrückt. (2) Die Dauerleistung wird in Übereinstimmung mit den Anforderungen bestimmt, die die Internationale Standardisierungs-Organisation in ihrer empfohlenen Internationalen Norm ISO 3046/1, 2. Auflage, Oktober 1981, erlassen hat. (3) ð Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 7 in Bezug auf ï notwendige Änderungen Ö zur Õ Anpassung der in Absatz 2 Ö des vorliegenden Artikels Õ genannten Anforderungen an den technischen Fortschritt ð delegierte Rechtsakte zu ï , werden nach dem Verfahren des Artikels 14 der Verordnung (EWG) Nr. 170/83 erlassen. Artikel 6 Datum der Indienststellung Als Datum der Indienststellung gilt der Zeitpunkt der ersten Ausstellung eines amtlichen Sicherheitszeugnisses. Wird kein amtliches Sicherheitszeugnis ausgestellt, so gilt als Datum der Indienststellung der Zeitpunkt der ersten Eintragung in ein amtliches Register für Fischereifahrzeuge. Für vor dem Ö 1. Dezember 1986 Õ in Dienst gestellte Fischereifahrzeuge gilt als Datum der Indienststellung jedoch der Zeitpunkt der ersten Eintragung in ein amtliches Register für Fischereifahrzeuge. ò neu Artikel 7

Ausübung der Befugnisübertragung (1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen. (2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 5 Absatz 3 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab dem […] übertragen. (3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 5 Absatz 3 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt. (4) Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen, im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom [Datum] enthaltenen Grundsätzen. (5) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat. (6) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 5 Absatz 3 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert. ê Artikel 8 Aufhebung Die Verordnung (EWG) Nr. 2930/86 wird aufgehoben. Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang III zu lesen. ê 2930/86 (angepasst) Artikel 9 Schlußbestimmungen Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am