STELLUNGNAHME DER KOMMISSION gemäß Artikel 251, Absatz 2, Buchstabe c) des EG-Vertrages, zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments des gemeinsamen Standpunkts des Rates betreffend den Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Verbrennung von Abfällen ZUR ÄNDERUNG DES VORSCHLAGS DER KOMMISSION gemäâ Artikel 250, Absatz 2 des EG-Vertrages

BEGRÜNDUNG

Gemäß Artikel 251 Absatz 2 Buchstabe c EG-Vertrag gibt die Kommission eine Stellungnahme zu den vom Europäische Parlament in zweiter Lesung angenommenen Abänderungen ab.

Die Kommission gibt im folgenden ihre Stellungnahme zu den 16 vom Parlament vorgeschlagenen Abänderungen ab.

1. Verfahrensstand

Übermittlung des Vorschlags an Rat und Europäisches Parlament // 29. Oktober 1998

Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses // 25. Februar 1999

Stellungnahme des Ausschusses der Regionen // 10. März 1999

Stellungnahme des Parlaments nach erster Lesung // 14. April 1999

Geänderter Vorschlag der Kommission (KOM(1999)330 endg.) // 12. Juli 1999

Festlegung des Gemeinsamen Standpunktes des Rates // 25. November 1999

Stellungnahme der Kommission zum Gemeinsamen Standpunkt (SEK(1999)1971 endg.) // 30. November 1999

In dem zuletzt genannten Dokument (SEK (1999) 1971 endg.) prüfte die Kommission den Gemeinsamen Standpunkt unter Berücksichtigung des geänderten Kommissionsvorschlags (KOM (1999) 330 endg.) und sprach sich daraufhin für den Gemeinsamen Standpunkt aus.

2. Ziel des Kommissionsvorschlags

Durch den geänderten Vorschlag für eine Richtlinie über die Verbrennung von Abfällen (KOM (99)330) sollen die drei bestehenden Richtlinien 89/369, 89/429 und 94/67 über die Verbrennung von Siedlungsmüll und von gefährlichen Abfällen ersetzt und der Geltungsbereich des Gemeinschaftsrechts im Hinblick auf die Verbrennung von Abfällen erweitert werden.

Die vorgeschlagene Richtlinie leistet im Einklang mit den Artikeln 174 und 152 EG-Vertrag einen Beitrag zum Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt.

Der Vorschlag orientiert sich am technischen Fortschritt bei Verbrennungsverfahren und dient dem Ziel, den Geltungsbereich gemeinschaftlicher Maßnahmen zur Bekämpfung der Verschmutzung von Luft, Wasser und Boden durch die Verbrennung und Mitverbrennung von Abfällen zu erweitern. Dadurch sollen schädliche Auswirkungen auf Mensch und Umwelt verhindert werden. Im einzelnen werden folgende Ziele verfolgt:

- substantielle Verringerung von Emissionen einiger der wichtigsten Schadstoffe in die Luft und Bekämpfung der Freisetzung in Wasser und Boden;

- Beitrag zur Erfuellung der Ziele des fünften Umweltaktionsprogramms. Bis zum Jahr 2005 sollen Emissionen von Dioxinen und Furanen aus bekannten Quellen um 90 % (gemessen am Stand von 1985) verringert werden; zu diesem Zweck sollen Normen für Emissionen von Dioxinen und Furanen bei der Abfallverbrennung eingeführt werden;

- Beitrag zur Verringerung der Freisetzung von Schwermetallen. Dies steht im Einklang mit dem Ziel des fünften Umweltaktionsprogramms, dem zufolge kritische Belastungen und Grenzwerte nicht mehr überschritten werden sollen;

- Schaffung kohärenter Verfahren für die Regulierung und die Handhabung der Verbrennung und Mitverbrennung nichtgefährlicher Abfälle.

3. Stellungnahme der Kommission zu den Abänderungen des Parlaments

Das Parlament hat 16 Abänderungen angenommen. Die Kommission übernimmt davon sechs vollständig (6, 8, 9, 10, 17 und 22), zwei teilweise (11 und 25) und eine grundsätzlich (4). Die restlichen Abänderungen (1, 2, 3, 5, 13, 15 und 20) müssen abgelehnt werden.

3.1. Von der Kommission übernommene Abänderungen

Mit der Abänderung 4 wird der Geltungsbereich der künftigen Richtlinie verändert. Das EP schlägt vor, bestimmte faserhaltige pflanzliche Abfälle aus der Papier- und Zellstoffindustrie aus dem Geltungsbereich auszunehmen. Dies steht im Einklang mit der Absicht der Kommission, saubere Biomasse teilweise auszuschließen, um die Nutzung alternativer Energiequellen zu fördern. Die Neufassung der Bestimmung über den Ausschluß von Abfällen aus der Nahrungsmittelindustrie und Holzabfällen kann übernommen werden. Die Ersetzung von Punkt (v) durch "radioaktive Abfälle" kann ebenfalls grundsätzlich übernommen werden, da damit dem Ziel präziser und verständlicher Gemeinschaftsvorschriften gedient ist. Der Wortlaut des Gemeinsamen Standpunktes könnte dagegen - insbesondere im Zusammenhang mit der Verbrennung von tierischen Abfällen - zu Verwirrung führen.

In der Abänderung 6 werden einige Beispiele für die Nutzung der Verbrennungswärme genannt. Mit der Abänderung 8 wird ein neuer Absatz aufgenommen, in dem deutlich gemacht wird, daß die zuständigen Behörden nötigenfalls Maßnahmen ergreifen müssen, um die Einhaltung der Bedingungen der Genehmigungen durchzusetzen. Mit der Abänderung 9 werden die Anforderung an die Anlieferung und Annahme des Abfalls verschärft. Die Streichung einiger Worte bringen hier eigentlich keine wesentliche Änderung. Im letzten Satz dieses Absatzes steht ohnehin, daß die Anforderungen der Absätze 3 und 4 erfuellt sein müssen. Gemäß der Abänderung 10 darf bei der Berechnung des Gehalts an "organisch gebundenem Gesamtkohlenstoff" der Gehalt an "reinem Kohlenstoff" abgezogen werden. Dies kann aus wissenschaftlicher Sicht akzeptiert werden. Die Kommission kann all diese Abänderungen übernehmen.

In der Abänderung 11 wird festgelegt, daß bei der Verbrennung bestimmter gefährlicher Abfälle die Temperatur für zumindest zwei Sekunden auf 1 100 ºC zu erhöhen ist. Die Kommission übernimmt diese Verdeutlichung.

Durch die Abänderung 17 wird ein Fehler im Wortlaut des Gemeinsamen Standpunktes verbessert. Die Kommission übernimmt deshalb diese Abänderung.

Mit der Abänderung 22 werden die Anhänge II, IV und V in die Liste der Anhänge aufgenommen, die im Ausschußverfahren geändert werden können. Dies steht im Einklang mit dem geänderten Vorschlag der Kommission und kann deshalb übernommen werden.

In der Abänderung 25 wird für NOx ein neuer Emissionsgrenzwert von 500 mg für neue Zementöfen mit Mitverbrennung aufgenommen. Dieser Wert ist mit der im Auftrag der Kommission durchgeführten Kosten-Nutzen-Analyse vereinbar und kann deshalb übernommen werden.

3.2. Von der Kommission abgelehnte Abänderungen

Durch die Abänderungen 1 und 2 sollen Elemente der Abfallbewirtschaftung aufgenommen werden. Diese Abänderungen können aus prinzipiellen Gründen nicht übernommen werden. Ziel des Kommissionsvorschlags ist die Festlegung von Emissionsgrenzwerten und Betriebsbedingungen für alle Abfälle, die verbrannt oder mitverbrannt werden. Rechtsvorschriften der Abfallbewirtschaftung sollen davon nicht berührt werden.

Die Abänderung 3 kann aus prinzipiellen Gründen nicht übernommen werden. Es ist selbstverständlich, daß der Richtlinienentwurf unbeschadet sonstiger Rechtsvorschriften der Gemeinschaft gilt.

Die Abänderungen 5 und 15, durch die eine Verbindung zu Qualitätsnormen für Luft und Wasser geknüpft werden soll, können nicht übernommen werden. Zu diesem Zweck wurden bereits andere Rechtsvorschriften verabschiedet bzw. befinden sich in Vorbereitung wie z.B. die Richtlinien über die Luftqualität, die Richtlinie über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung und die vorgeschlagene Wasserrahmenrichtlinie. Durch die vorgeschlagenen Abänderungen käme es lediglich zu Verdopplungen bzw. würde die Klarheit dieses Rechtsaktes beeinträchtigt.

Durch die im ersten Teil der Abänderung 11 vorgesehenen Streichung des Wortes "gefährliche" sollen höhere Verbrennungstemperaturen für nichtgefährliche Abfälle erreicht werden. Die höhere Temperatur von 1 100°C ist aus wissenschaftlicher Sicht jedoch nicht gerechtfertigt. Die vorgeschlagene Temperatur von 850 °C reicht im Zusammenwirken mit anderen Verbrennungsbestimmungen wie der Dauer der Hochtemperatur aus, um alle organischen Schadstoffe - insbesondere Dioxinvorläufer - zu vernichten.

Die Abänderung 13 wird von der Kommission abgelehnt, da damit eine Auslegung gefährlicher Abfälle vorgenommen wird, die es in den Rechtsvorschriften über Abfälle bisher nicht gibt.

Die Abänderung 20 wird von der Kommission abgelehnt. Der derzeitige Wortlaut von Artikel 12, der sich mit dem Zugang zu Informationen und der Beteiligung der Öffentlichkeit befaßt, reicht aus, um sicherzustellen, daß alle Beteiligten mit allen erforderlichen Informationen versorgt werden.

Im zweiten Teil der Abänderung 25 wird der in Anhang II vorgesehene zusätzliche Übergangszeitraum für bestimmte Zementöfen um ein Jahr verkürzt. Dies muß die Kommission ablehnen, da sonst das im Gemeinsamen Standpunkt erzielte prekäre Gleichgewicht zerstört würde.