Abschlussbericht des Anhörungsbeauftragten (1)

(M.8677 — Siemens/Alstom)

(2019/C 300/06)

1. Am 8. Juni 2018 ging bei der Europäischen Kommission (im Folgenden „Kommission“) die Anmeldung eines geplanten Zusammenschlusses ein, durch den die Siemens AG (im Folgenden „Siemens“ oder „Anmelderin“) die alleinige Kontrolle über Alstom SA (im Folgenden „Alstom“) übernehmen würde, mittels Beitrag des Siemens-Mobilitätsgeschäfts zugunsten von Alstom im Gegenzug für neu ausgegebene Alstom-Aktien (im Folgenden „Vorhaben“). Siemens und Alstom werden zusammen als „beteiligte Unternehmen“ bezeichnet.

2. Am 13. Juli 2018 erließ die Kommission einen Beschluss zur Einleitung eines Verfahrens nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c der Fusionskontrollverordnung (2) (im Folgenden „Beschluss nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c“). In diesem Beschluss erklärte die Kommission, dass das Vorhaben unionsweite Bedeutung hat und somit unter die Fusionskontrollverordnung fällt und dass es Anlass zu ernsthaften Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt und dem EWR-Abkommen gibt.

3. Am 16. Juli 2018 wurde nach Artikel 10 Absatz 3 Unterabsatz 2 erster Satz der Fusionskontrollverordnung eine Verlängerung der Frist für den Erlass des abschließenden Beschlusses um 20 Arbeitstage gewährt.

4. Am 6. August 2018 übermittelten die beteiligten Unternehmen ihre schriftlichen Stellungnahmen zu dem Beschluss nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c, in denen sie der im Beschluss nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c dargelegten Bewertung der Kommission widersprachen.

5. Am 8. August 2018 erließ die Kommission zwei Beschlüsse nach Artikel 11 Absatz 3 der Fusionskontrollverordnung, nachdem es sowohl Siemens als auch Alstom auf gesonderte Auskunftsverlangen der Kommission hin versäumt hatten, vollständige Informationen zu übermitteln. Mit diesen Beschlüssen wurden die in Artikel 10 Absatz 3 Unterabsatz 1 der Fusionskontrollverordnung genannten Fristen bis zum 7. August 2018 ausgesetzt. Siemens und Alstom antworteten jeweils am 4. September 2018 auf das entsprechende Auskunftsverlangen, sodass die Aussetzung mit Ablauf dieses Tages endete.

6. Am 29. Oktober 2018 erließ die Kommission nach Artikel 13 Absatz 2 der Durchführungsverordnung zur Fusionskontrollverordnung (3) eine Mitteilung der Beschwerdepunkte, die Siemens am selben Tag zugestellt wurde. Alstom erhielt eine Kopie der Mitteilung der Beschwerdepunkte. In der Mitteilung der Beschwerdepunkte kam die Kommission zu dem vorläufigen Ergebnis, dass das Vorhaben in Bezug auf verschiedene Schienenfahrzeugmärkte, auf Märkte für Signaltechnik im Fern- und Nahverkehr und auf bestimmten Bahnelektrifizierungsmärkten abhängig vom jeweiligen sachlich relevanten Markt weltweit, im EWR und/oder auf bestimmten nationalen Märkten wahrscheinlich zu einer erheblichen Behinderung des wirksamen Wettbewerbs führen würde.

7. Nach Annahme der Mitteilung der Beschwerdepunkte wurde den beteiligten Unternehmen am 29. Oktober 2018 erstmals Akteneinsicht gewährt. Weitere Akteneinsicht wurde, auch auf verschiedene Anträge der beteiligten Unternehmen hin, fortlaufend bis zum 31. Januar 2019 gewährt.

8. Die beteiligten Unternehmen übermittelten am 14. November 2018 ihre Erwiderung auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte. Sie beantragten nicht, ihre Argumente nach Artikel 14 der Durchführungsverordnung zur Fusionskontrollverordnung in einer mündlichen Anhörung darzulegen.

9. Ich habe zwischen dem 19. Juli und dem 27. November 2018 auf begründeten Antrag 24 Dritte im Sinne des Artikels 5 des Beschlusses 2011/695/EU zugelassen. Dazu gehörten Wettbewerber, Kunden, Lieferanten und Gewerkschaften. 14 davon übermittelten Stellungnahmen zu der Mitteilung der Beschwerdepunkte.

10. Am 12. Dezember 2018 übermittelte die Anmelderin förmlich ein erstes Paket von Verpflichtungsangeboten, die von der Kommission am 17. Dezember 2018 einem Markttest unterzogen wurden. Die Kommission unterrichtete die beteiligten Unternehmen am 21. Dezember 2018 über die vorläufigen Ergebnisse des Markttests und am 4. Januar 2019 über die seit diesem Zeitpunkt eingegangenen weiteren Ergebnisse. Am 9. und 25. Januar 2019 übermittelte die Anmelderin überarbeitete Verpflichtungsangebote.

11. Am 23. Januar 2019 sandte die Kommission ein Sachverhaltsschreiben an die Anmelderin. Die Antwort vom 28. Januar 2019 auf das Sachverhaltsschreiben enthält allgemeine Bemerkungen, in denen geltend gemacht wird, dass den beteiligten Unternehmen nicht genügend Zeit und Kontext zur Verfügung gestanden habe, um ihre Standpunkte wirksam zum Ausdruck zu bringen. Mir sind diesbezüglich keine direkten Anträge oder Beschwerden vonseiten der beteiligten Unternehmen zugegangen. Darüber hinaus stelle ich fest, dass die Antwort auf das Sachverhaltsschreiben ausführliche Argumente zu den einzelnen Abschnitten des Sachverhaltsschreibens enthält, über die auch der Beratende Ausschuss ordnungsgemäß unterrichtet wurde. Meines Erachtens wurde das Recht der beteiligten Unternehmen auf Anhörung in dieser Hinsicht nicht verletzt.

12. In dem Beschlussentwurf kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die Verpflichtungsangebote nicht alle festgestellten wettbewerbsrechtlichen Bedenken ausräumen, auch wenn Beschwerdepunkte in Bezug auf bestimmte relevante Märkte nicht aufrechterhalten wurden. Daher wird das Vorhaben im Beschlussentwurf nach Artikel 8 Absatz 3 der Fusionskontrollverordnung für unvereinbar mit dem Binnenmarkt und dem EWR-Abkommen erklärt.

13. Ich habe nach Artikel 16 des Beschlusses 2011/695/EU geprüft, ob in dem Beschlussentwurf nur Beschwerdepunkte behandelt werden, zu denen sich die beteiligten Unternehmen äußern konnten. Ich bin zu dem Ergebnis gelangt, dass dies der Fall ist.

14. Insgesamt vertrete ich die Auffassung, dass die wirksame Wahrnehmung der Verfahrensrechte in diesem Verfahren respektiert wurde.

Brüssel, den 1. Februar 2019 Joos STRAGIER

(1) Nach Artikel 16 und 17 des Beschlusses 2011/695/EU des Präsidenten der Europäischen Kommission vom 13. Oktober 2011 über Funktion und Mandat des Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren (ABl. L 275 vom 20.10.2011, S. 29) (im Folgenden „Beschluss 2011/695/EU“).

(2) Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates vom 20. Januar 2004 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1) (im Folgenden „Fusionskontrollverordnung“).

(3) Verordnung (EG) Nr. 802/2004 der Kommission zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (ABl. L 133 vom 30.4.2004, S. 1) (im Folgenden „Durchführungsverordnung zur Fusionskontrollverordnung“).