ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
2.1.4.

Ferner geht die EZB davon aus, dass die meisten Mitgliedstaaten, die Vertragsparteien des SKS-Vertrags sind, die Vorschriften des finanzpolitischen Pakts bereits in ihren nationalen Rechtsvorschriften umgesetzt haben. In einigen Fällen ist diese Umsetzung auf Verfassungs- oder gleichwertiger Ebene erfolgt. In Anbetracht der Tatsache, dass die Vorschriften des fiskalpolitischen Pakts strenger sind als die des Richtlinienvorschlags, insbesondere was die Obergrenze für das strukturelle Defizit von 0,5 % des Bruttoinlandsprodukts angeht, ist davon auszugehen, dass diese nationalen Rechtsvorschriften strengere finanzpolitische Anforderungen enthalten. Beschließen aufgrund des Erlasses des Richtlinienvorschlags diejenigen Mitgliedstaaten, die den fiskalpolitischen Pakt noch nicht vollständig in ihr nationales Recht umgesetzt haben, die Bestimmungen des fiskalpolitischen Pakts mittels weniger strenger Vorschriften umzusetzen bzw. beschließen einige Mitgliedstaaten, ihre nationalen Rechtsvorschriften auf diese Art und Weise zu ändern, so kann dies dazu führen, dass die Haushaltsregeln in der Union unterschiedlich bzw. nicht gleichrangig sind. Diese Problematik bekräftigt den in Nummer 2.1.2 dargelegten Vorschlag der EZB, die Verpflichtungen aus dem fiskalpolitischen Pakt im Richtlinienvorschlag deutlich zum Ausdruck zu bringen. Eine Gewährleistung der Berücksichtigung der Bestimmungen des fiskalpolitischen Pakts schafft Rechtsklarheit und stellt eine Gleichbehandlung in der gesamten Union sicher.
C 388/4

MITTEILUNG DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK ZUR AUFHEBUNG DER MITTEILUNG DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK ÜBER DIE VERHÄNGUNG VON SANKTIONEN AUFGRUND VON ÜBERTRETUNGEN BILANZBEZOGENER STATISTISCHER BERICHTSPFLICHTEN

(2022/C 388/04)

Nach Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2533/98 des Rates vom 23. November 1998 über die Erfassung statistischer Daten durch die Europäische Zentralbank (1) (EZB) kann die EZB Sanktionen verhängen, wenn Berichtspflichtige, die in einem teilnehmenden Mitgliedstaat ansässig sind, ihren Verpflichtungen nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 2533/98 des Rates oder nach Maßgabe der Verordnungen oder Entscheidungen der EZB zur Festlegung der statistischen Berichtspflichten gegenüber der EZB nicht nachkommen. Bestimmte Elemente dieser Sanktionspolitik wurden in der Mitteilung der Europäischen Zentralbank über die Verhängung von Sanktionen aufgrund von Übertretungen bilanzbezogener statistischer Berichtspflichten (2) veröffentlicht. Diese Elemente waren anschließend Gegenstand des Beschlusses (EZB/2010/10) der Europäischen Zentralbank vom 19. August 2010 über die Nichteinhaltung der statistischen Berichtspflichten (3) und sind nun Gegenstand der Verordnung (EU) 2022/1917 der Europäischen Zentralbank vom 29. September 2022 zu Übertretungsverfahren bei Nichteinhaltung der statistischen Berichtspflichten (EZB/2022/31) (4) und des Beschlusses (EU) 2022/1921) der Europäischen Zentralbank vom 29. September 2022 zur Methode für die Berechnung von Sanktionen bei zur Last gelegten Übertretungen statistischer Berichtspflichten (EZB/2022/32) (5).

Die Mitteilung (2004/C 195/10) wird hiermit mit Wirkung vom zwanzigsten Tag nach der Veröffentlichung dieser Mitteilung im Amtsblatt der Europäischen Union aufgehoben.

(1) ABl. L 318 vom 27.11.1998, S. 8.

(2) ABl. C 195 vom 31.7.2004, S. 8.

(3) ABl. L 226 vom 28.8.2010, S. 8.

(4) ABl. L 263 vom 10.10.2022, S. 6.

(5) ABl. L 263 vom 10.10.2022, S. 59.
Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zulassung von Wertpapieren zur amtlichen Börsennotierung und über die hinsichtlich dieser Wertpapiere zu veröffentlichenden Informationen (kodifizierte Fassung)"

(2001/C 116/16)

Der Rat beschloss am 20. September 2000, den Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 262 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Wirtschafts- und Währungsunion, wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt nahm ihre Stellungnahme am 7. November 2000 an. Berichterstatter war Herr Lehnhoff.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 377. Plenartagung am 29. und 30. November 2000 (Sitzung vom 29. November) mit 112 Ja-Stimmen folgende Stellungnahme.

1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuss begrüßt die Initiative der Kommission, eine Kodifizierung der EU-Richtlinie über die Zulassung von Wertpapieren zur amtlichen Börsennotierung und über die hinsichtlich dieser Wertpapiere zu veröffentlichenden Informationen vorzunehmen.

2. Der Ausschuss hat sich mehrfach für eine zunehmende Vereinfachung und Klarheit der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften und ihre Zugänglichkeit für die Bürger ausgesprochen. Er hat daher erfreut zur Kenntnis genommen, dass die Anwendung der Entscheidung der Kommission vom 1. April 1987 und der anschließenden diesbezüglichen Schlussfolgerungen des Europäischen Ratsvorsitzes von Edinburgh im Dezember 1992 in diese Richtung gehen. In diesem Sinne begrüßt der Ausschuss auch die interinstitutionelle Vereinbarung vom 20. Dezember 1994, in der das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission ein beschleunigtes Arbeitsverfahren vereinbarten, das die rasche Verabschiedung von kodifizierten Rechtsakten ermöglicht, sofern keine substanzielle Änderung der zu kodifizierenden Rechtsakte vorzunehmen ist.

Brüssel, den 29. November 2000.

Der Präsident

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Göke Frerichs
Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 90/425/EWG und 92/118/EWG betreffend Hygienevorschriften für tierische Nebenprodukte"

(2001/C 193/07)

Der Rat beschloss am 7. November 2000, den Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 152 Absatz 4 Buchstabe b des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft, ländliche Entwicklung, Umweltschutz nahm ihre Stellungnahme am 30. März 2001 an. Berichterstatter war Herr Leif E. Nielsen.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 381. Plenartagung am 25. und 26. April 2001 (Sitzung vom 26. April) mit 77 gegen 1 Stimme folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

Nach Maßgabe des Vorschlags für eine neue Verordnung mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte(1) müssen die Richtlinien 90/425/EWG und 92/118/EWG entsprechend angepasst werden.

2. Allgemeine Bemerkungen

Der Wirtschafts- und Sozialausschuss stimmt dem Vorschlag für eine Richtlinie zu, da diese eine notwendige Folge der neuen Verordnung ist, in der die Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte enthalten sind.

Brüssel, den 26. April 2001.

Der Präsident

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Göke Frerichs

(1) KOM(2000) 574 endg.
2.3

Angesichts der bisherigen positiven Erfahrungen, die in einem Halbzeitbericht (2) zusammengefasst sind, hält es die Kommission für angemessen, die Beteiligung der Gemeinschaft an der Informationsstelle für weitere zwei Jahre zu verlängern. Die kurzzeitige Verlängerung erlaubt die Überbrückung eines Zeitraums, in dem die zukünftigen Arbeitsfelder der Informationsstelle festzulegen sind, und lässt sich in die aktuelle Finanzplanung der Gemeinschaft einfügen, ohne künftige Beschlüsse zu beeinträchtigen, die 2006 in voller Kenntnis des neuen Auftrags und des Finanzrahmens der Informationsstelle gefasst werden sollen.
2.1

Der EWSA hatte in der Vergangenheit bereits mehrfach Gelegenheit, sich in Stellungnahmen (5) zum Kern der Problematik zu äußern, um die es in der kodifizierten Fassung geht, die in der Sache unverändert die bisherigen einschlägigen Rechtsvorschriften in einem einzigen Regelwerk vereint, die darauf abzielen, etwaige von bestimmten Drittländern ausgehende Dumpingpraktiken im Seeverkehrsbereich, die den Interessen der gemeinschaftlichen Seeverkehrsunternehmen schaden, auszumachen und ggf. geeignete Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Deshalb erübrigt es sich, diesen Punkt in der vorliegenden Stellungnahme wieder aufzugreifen.
5.3

Die vorgeschlagene Ausdehnung des ISM-Codes auf alle im Inlandverkehr eingesetzten Schiffe muss noch einmal im Sinne einer stärkeren Flexibilisierung überdacht werden. Denn möglicherweise müssten neu aufgenommene Schiffstypen — unbeabsichtigter- und unangemessenerweise — die für Schiffe im Auslandverkehr geltenden Vorschriften erfüllen, was vermutlich unerschwingliche Kosten verursachen dürfte, insbesondere in den Fällen, in denen Schiffe vom Eigner selbst oder unter seiner direkten Aufsicht betrieben werden. Das im Verordnungsvorschlag vorgesehene Verfahren für die Ausstellung von Zeugnissen muss so abgestimmt sein, dass mittelständischen Unternehmen, die Schiffe im Inlandverkehr betreiben, keine unnötigen Beschränkungen auferlegt werden. Es könnte sich daher als notwendig erweisen, Ausnahmeregelungen vorzusehen oder — als Alternative — die Grundanforderungen des ISM-Codes festzuschreiben, die für derartige Schiffe gelten sollen.
4.3

Das sechste Leitprinzip „Monitoring und Leistungsevaluierung“ entspricht der Forderung des Ausschusses und zahlreicher anderer Akteure, der Leistungsevaluierung der Dienstleistungen von allgemeinem Interesse eine progressive Dynamik zu verleihen, um sie effizienter zu gestalten, einen gleichberechtigten Zugang zu den Diensten zu gewährleisten und sie besser an die sich ändernden Anforderungen der Verbraucher, der Bürger und der Gesellschaft sowie an sich ändernde Vorschriften anzupassen. In dem Weißbuch wird zu Recht betont, dass die Evaluierung „mehrdimensional ausgerichtet sein müsste und sämtliche in Frage kommenden rechtlichen, ökonomischen, sozialen und umweltbezogenen Aspekte abdecken sollte“ — in diesem Zusammenhang spricht sich der Ausschuss dafür aus, dass im Rahmen der Evaluierung die Beschäftigungsfragen genau bewertet werden. Der Ausschuss verweist darauf, dass es Aufgabe der Europäischen Union ist, eine gemeinsame Methodik und gemeinsame Kriterien, insbesondere Qualitätskriterien, festzulegen sowie einen objektiven, unabhängigen und dynamischen Evaluierungsprozess unter Wahrung des Subsidiaritätsprinzips in Gang zu setzen. Nach Auffassung des Ausschusses müssen parallel zu den Vorschlägen des Grünbuches, die sektoralen Politikbereiche zu überprüfen (vgl. Ziffer 2.5.6), Bewertungsberichte über die Auswirkungen der früheren Maßnahmen erarbeitet werden. Er erinnert an seinen Vorschlag, an der Steuerung der Bewertung mitzuwirken, da in ihm alle beteiligten Interessenträger vertreten sind. Der Ausschuss wird im Hinblick darauf analysieren, ob es zweckmäßig ist, eine ständige Studiengruppe zu den Dienstleistungen von allgemeinem Interesse einzurichten.
2.2

Zur Vorbereitung dieser Legislativinitiative hatte die Kommission eine Studie in Auftrag gegeben, um den Stand der Erteilung von Zulassungen in den verschiedenen Mitgliedstaaten zu ermitteln. Die Studie ergab, dass die Erteilung von Zulassungen trotz vieler internationaler Vorschriften der ICAO oder von EUROCONTROL in den EU-Mitgliedstaaten weiterhin hochgradig unterschiedlich erfolgt. In der Studie wurde empfohlen, dass folgende Bereiche von gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften abgedeckt werden sollten: a) Bezüglich der Bedingungen für die Erlangung und Aufrechterhaltung einer Zulassung sollten Altersbegrenzungen und die Gültigkeit von Berechtigungsvermerken („Rating endorsements“) und Kontrollstellenvermerken („Unit endorsements“) vorgegeben werden. b) Bezüglich der Ausbildung von Lotsenanwärtern und Befähigungsstandards sollten die Überprüfung der Befähigung von Fluglotsen, die Ausbildung und die Prüfungsanforderungen, auch bezüglich der Sprachkenntnisse und ihrer Beurteilung, festgelegt werden. c) Bezüglich der Anerkennung von Ausbildungsinstituten und Ausbildungseinheiten sollten alle Ausbildungseinrichtungen über eine Akkreditierung verfügen und Anforderungen an die Ausbilderqualifikation festgelegt werden.
3.3

Dass unter den Mitgliedstaaten kein Einverständnis im Bereich der Steuern — und vor allem nicht in puncto MwSt — herrscht, ist keine Neuigkeit: dieser Zustand ist so alt wie die EU selbst, und die sukzessiven Erweiterungen von ursprünglich 6 auf jetzt 25 Mitgliedstaaten haben den Dissens nur vergrößert. Man konnte in all den Jahren nicht einmal die Vorschläge der Kommission annehmen, die eine Bandbreite zwischen dem Mindest- und dem Höchstsatz von 15 % bzw. 25 % vorsahen (wenngleich diese Bandbreite in der Realität existiert). Man konnte sich weder auf eine einheitliche Anwendung des Grundsatzes der MwSt-Zahlung im Herkunftsland einigen, noch wurde die Beseitigung der zahlreichen Befreiungen und Ausnahmeregelungen jemals ernsthaft in Angriff genommen. Diese werden allen Ländern mit jeweils unterschiedlichen Begründungen gewährt und verfügen über unterschiedliche Fristen, die selbst dann, wenn sie sinnvoll sind, so gut wie nie eingehalten werden.
3.6.2

Die Sitzungen des GBA EU/Türkei (12) finden abwechselnd in Brüssel und an verschiedenen Orten in der Türkei statt. In jeder Sitzung werden Fragen von sozialem und wirtschaftlichem Interesse erörtert: Die 19. Sitzung des GBA fand am 7./8. Juli 2005 in Istanbul statt (13).
2.2

Die jetzigen Vorschriften wurden vor zwanzig Jahren erarbeitet, als die EU aus nur 12 Mitgliedstaaten bestand. Ihr Hauptzweck bestand darin, die damals wichtigsten Aquakultursektoren der Gemeinschaft, namentlich die Salmoniden- (Forellen und Lachs) und Austernzucht, zu schützen. Diese Regelungen müssen aktualisiert werden, um dem mit der erweiterten EU einhergehenden größeren Spektrum an Aquakulturpraktiken und Arten und den tiefgreifenden Veränderungen in diesem Sektor, den in 15 Jahren der Anwendung der geltenden Vorschriften gemachten Erfahrungen sowie wissenschaftlichen Fortschritten auf diesem Gebiet Rechnung zu tragen. Eine Aktualisierung ist außerdem angezeigt, um das EU-Recht mit internationalen Übereinkommen und Normen (WTO/SPS- und OIE-Normen) in Einklang zu bringen.
4.1

Der EWSA unterstützt die Allgemeine Erklärung der Unesco zur kulturellen Vielfalt („Der kulturelle Reichtum der Welt besteht in der Vielfalt des Dialogs“) (5) und die in der Konvention zum Schutz und zur Förderung kultureller Ausdrucksformen (Convention on the Protection and Promotion of the Diversity of Cultural Expressions) (6) festgelegten Ziele, darunter insbesondere die Förderung der Interkulturalität zur Entwicklung des kulturellen Austauschs für den Brückenschlag zwischen den Völkern.
2.9

Der EWSA fordert die Kommission dazu auf, so schnell wie möglich Angaben zur Höhe der für die in dieser Mitteilung beschriebenen Maßnahmen vorgesehenen Haushaltsmittel zu machen und einen klaren Fahrplan für deren Weiterverfolgung und Bewertung einschließlich eines konkreten Datums, z.B. 2008, zu erarbeiten. Außerdem ist der Ausschuss der Auffassung, dass die Kommission einen Bericht vorlegen sollte, der alle in direktem Bezug zu der vorliegenden Mitteilung stehenden Berichte von Sachverständigengruppen berücksichtigt, und eine Bewertung sämtlicher dort ausgesprochener Empfehlungen vornehmen sollte. Diese Angaben müssten im Einklang mit den gewählten Optionen und Maßnahmen stehen. Um die Bemühungen zur Überwindung der derzeitigen Fragmentierung zu unterstützen, wäre außerdem die Erstellung einer Übersicht mit allen für die Koordinierung der in der Mitteilung KOM(2005) 488 vorgeschlagenen Maßnahmen auf regionaler, einzelstaatlicher und europäischer Ebene Verantwortlichen wünschenswert. Mit der Erstellung der Trendcharts, in denen die Forschungs- und Innovationseinrichtungen in den einzelnen Ländern beschrieben werden, hat die Kommission bereits gezeigt, wie bei der Erstellung einer solchen Übersicht sinnvoll vorgegangen werden kann. Eine interessante Möglichkeit böten auch die in den USA in den Bereichen Forschung und Innovation durchgeführten Versuche mit „virtuellen Agenturen“.
2.3.1

Das derzeitige Verbot von Fernsehwerbung und Teleshopping für Zigaretten und andere Tabakerzeugnisse wird auf jegliche Form der audiovisuellen kommerziellen Kommunikation ausgeweitet. Auch wird am Verbot von Werbung und Teleshopping für verschreibungspflichtige Arzneimittel festgehalten. Zudem bleiben die Beschränkungen der Werbung für alkoholische Getränke bestehen, um dem übermäßigen Genuss dieser Getränke nicht Vorschub zu leisten und Minderjährige zu schützen. So darf die kommerzielle Kommunikation in diesem Falle — weder Minderjährige speziell ansprechen noch Minderjährige beim Genuss dieser Getränke darstellen; — Alkoholkonsum weder mit einer Steigerung der physischen Leistung noch dem Führen eines Fahrzeugs in Verbindung bringen; — nicht den Eindruck vermitteln, dass Alkoholkonsum den Erfolg in sozialer oder sexueller Hinsicht steigert; — nicht suggerieren, dass alkoholische Getränke therapeutische Eigenschaften besitzen, stimulierend oder beruhigend wirken oder Mittel zur Konfliktlösung darstellen; — weder zum übermäßigen Genuss alkoholischer Getränke anregen noch Zurückhaltung oder Abstinenz beim Alkoholkonsum in ein negatives Licht stellen; — einen hohen Alkoholanteil nicht als positives Merkmal von Getränken herausstellen.
2.3.1

Es ist kein Geheimnis, dass die unter vergleichsweise günstigen ökonomischen Bedingungen im März 2000 vom Europäischen Rat in Lissabon aufgestellten ehrgeizigen Wachstums- und Beschäftigungsziele bislang bei weitem verfehlt wurden. „In mancher Hinsicht“, so heißt es in den Grundzügen der Wirtschaftspolitik vom 12. Juli 2005, „ist die EU heute weiter als im März 2000 von ihrem Ziel entfernt, der wettbewerbsfähigste Wirtschaftsraum der Welt zu werden“ (6). Neben dem anhaltend hohen Niveau der Arbeitslosigkeit, deren Spiegelbild eine nur unwesentliche Verbesserung der Beschäftigungsquote auf 63 % in 2003 ist — weit unterhalb der Zielmarge von 70 % bis 2010 — wird eine Ursache im niedrigen Produktivitätswachstum gesehen. Auf dieses Phänomen hatte bereits der Bericht der Expertengruppe zur Lissabon-Strategie unter Vorsitz von Wim KOK im November 2004 aufmerksam gemacht. Der Rückgang des Produktivitätswachstums (pro geleisteter Arbeitsstunde) in der EU seit Mitte der 90er Jahre ist dabei „zu gleichen Teilen bedingt durch geringere Investitionen pro Beschäftigten und eine Verlangsamung des technologischen Fortschritts“ (7). Diese Verlangsamung hat, ebenfalls dem Bericht der Expertengruppe zufolge, „dieselben Gründe wie die Nichterfüllung der Zielvorgaben von Lissabon: Unzureichende Investitionen in FuE und Bildung, mangelndes Vermögen, Forschungsergebnisse in marktfähige Produkte und Verfahren umzusetzen und niedrigere Produktivität in den IKT-herstellenden Industrien … und bei den IKT-basierten Dienstleistungen … in Europa, bedingt durch eine langsamere IKT-Verbreitung“ (8). Es mangelt der europäischen Wirtschaft also offenbar an Investitionen in zukunftsorientierte Produkte und Technologien und an der Fähigkeit zu Innovationen, was auch Investitionen in das Qualifikationspotenzial der Menschen voraussetzt. Die geringen Ausgaben für Forschung und Entwicklung gemessen an der Zielmarge von 3 % des Bruttoinlandsproduktes (BIP) bis 2010 sind dafür nur ein Indikator. Zudem werden nur 55 % der Forschungsausgaben in der Union von der privaten Wirtschaft finanziert, was als eine wesentliche Ursache für die Innovationslücke zwischen den USA und der EU angesehen wird (9).
4.2.1

Die im Grünbuch (1) enthaltene Definition von „Lobbyisten“ ist gelinde gesagt verwirrend, da sie sich auf Berufsverbände, Nichtregierungsorganisationen, Wirtschaftsverbände usw. bezieht, die Tätigkeiten ausüben, „mit denen auf die Politikgestaltung und den Entscheidungsprozess der europäischen Organe und Einrichtungen Einfluss genommen werden soll“. Der EWSA hat in dem Bemühen um eine Abgrenzung gegenüber den Lobbygruppen bereits das Konzept der „Organisationen der Zivilgesellschaft“ (2) entwickelt. Darüber hinaus sind in den Artikeln 137 bis 139 EGV die Bedingungen, unter denen die „Sozialpartner“ den sozialen Dialog zu führen haben, festgelegt (3). Die Organisationen, die in der EU lobbyistisch tätig sind, unterscheiden sich in ihren Zielen, Strukturen und den von ihnen vertretenen Interessengruppen. Industrie-, Arbeitgeber- oder Gewerkschaftsverbände, die die Interessen von Tausenden oder gar Millionen europäischer Unternehmen bzw. Arbeitnehmer vertreten, sollten also nicht den lobbyistisch tätigen Organisationen oder Interessengruppen, die enge kommerzielle oder andere Interessen verfolgen, zugerechnet werden, da sie breite allgemeine und öffentliche Interessen der Gesellschaft vertreten und die Entwicklung von Industrie und Wirtschaft sowie den wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt fördern. Diese Organisationen sind nicht gewinnorientiert. Ihre auf das Allgemeinwohl ausgerichtete Tätigkeit wird in der Öffentlichkeit gut wahrgenommen, über sie wird ausführlich in der Presse berichtet, und sie sind selbst daran interessiert, dass über ihre Aktivitäten so viel wie möglich informiert wird. Es handelt sich bei diesen Organisationen um Sozialpartner, die zusammen mit staatlichen Institutionen auf europäischer Ebene am sozialen Dialog teilnehmen.
2.1

Das Kommissionsdokument ist schon der dritte seit 2004 regelmäßig erscheinende Jahresbericht über den Fortschritt in den elf Mitgliedstaaten (1), die den Euro einführen sollen, wenn sie die notwendigen Voraussetzungen erfüllen. Diesmal wird über die Vorbereitungen vor dem üblichen Termin im November berichtet, da die Eurozone durch den Beitritt Sloweniens am 1. Januar 2007 (2) erweitert wird und in dem Bericht ein detaillierter Überblick über den Stand der Vorbereitungen in diesem Mitgliedstaat gegeben wird. Darüber hinaus wird über die laufenden praktischen Vorbereitungen auf nationaler Ebene in den übrigen zehn Mitgliedstaaten berichtet.
3.3

Bei der Einfuhr aus Drittstaaten würden gemeinsame Regeln in der EU mit ihrem 30 Staaten und 500 Millionen Einwohner umfassenden Binnenmarkt (4) auch in Staaten außerhalb der EU und für deren Ausfuhren in die EU Anreize schaffen. So hat etwa die zur Weltbank gehörende Internationale Finanzkorporation unlängst auf das weltweit steigende Interesse am Wohlergehen der Tiere und die Notwendigkeit von Anpassungen an diese Entwicklung hingewiesen, die sowohl in der Primärproduktion als auch in der industriellen Verarbeitung (5) erfolgen sollten.
1.2

Alle anhängigen Rechtsakte, die nach Inkrafttreten des Kommitologiebeschlusses 2006/512/EG, auf ein Regelungsverfahren eines nach dem Mitentscheidungsverfahren gemäß Artikel 251 des Vertrages angenommenen, aber noch nicht erlassenen Basisrechtsakts verweisen, müssen demnach abgeändert werden. Diese Verordnung xxx/2006 über Kinderarzneimittel wurde zwar am 23.10.2006 formell angenommen, jedoch noch nicht im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht, ist also noch nicht in Kraft getreten.
2.1

Ziel dieses Vorschlags der Kommission ist die Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 des Rates zur Harmonisierung der technischen Vorschriften und der Verwaltungsverfahren in der Zivilluftfahrt (1), um diese in Übereinstimmung mit dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (2) in seiner letzten Änderungsfassung gemäß dem Beschluss 2006/512/EG des Rates vom 17. Juli 2006 (3) zu bringen.
5.10

Nicht außer Acht gelassen werden dürfen die Drittstaaten in Nachbarschaft zur EU, auf deren Gebiet Flüsse entspringen, die durch EU-Staaten fließen oder deren gemeinsame Grenze mit einem EU-Mitgliedstaat durch einen See verläuft. Wenn sich diese Drittstaaten nicht um den Gewässerschutz kümmern, können die Bemühungen einzelner EU-Mitgliedstaaten unter Umständen vergeblich sein, und die für 2015 festgelegten Zielsetzungen können nicht erfüllt werden. Diese Umstände sollten bei der Beurteilung und bei der Umsetzung der Richtlinie berücksichtigt werden. Im Übrigen wird dieser Aspekt in Artikel 12 der Wasserrahmenrichtlinie thematisiert.