[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 5.10.2005

KOM(2005) 458 endgültig

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

Zusammenarbeit zwischen der EU und den Palästinensischen Gebieten nach dem Rückzug Israels - auf dem Weg zu einer Zwei-Staaten-Lösung

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

Zusammenarbeit zwischen der EU und den Palästinensischen Gebieten nach dem Rückzug Israels - auf dem Weg zu einer Zwei-Staaten-Lösung

Einleitung

Nach einer fast fünfjährigen Periode der Gewalt und des Terrorismus, der Zerstörung der Infrastrukturen und des wirtschaftlichen Niedergangs im Westjordanland und im Gazastreifen stand das Jahr 2005 im Zeichen konzertierter Bemühungen um Fortschritte im Friedensprozess. Dabei konnten die Israelis und die Palästinenser auf die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft zählen.

Der Rückzug Israels aus dem Gazastreifen und Teilen des nördlichen Westjordanlandes ist ein bedeutender Schritt, der die besten Chancen bietet, der Region für viele Jahre nachhaltigen Frieden zu sichern. Der Sonderbeauftragte des Nahost-Quartetts James Wolfensohn bemüht sich entschlossen um einen Ausweg aus der politischen Sackgasse, in der sich Palästinenser und Israelis seit Beginn der zweiten Intifada befinden. Ein Erfolg dieser Bemühungen würde eine einmalige Chance für die Beilegung des Konflikts bieten. Der Friedensfahrplan des Nahost-Quartetts als notwendige Voraussetzung für die Schaffung eines palästinensischen Staates bleibt weiterhin der Bezugspunkt der EU-Maßnahmen und seine Wiederaufnahme der Schwerpunkt der EU-Politik.

Inwieweit diese optimistischen Erwartungen erfüllt werden, hängt jedoch davon ab, ob der Rückzug sowohl den Palästinensern als auch den Israelis reale Vorteile bringt und ob die durch den Rückzug bewirkte Dynamik für die weitere Umsetzung des Friedensfahrplans genutzt werden kann. Erforderlich sind unter anderem mehr Sicherheit für Israel, die Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Lage im Gazastreifen und im Westjordanland sowie Fortschritte in Richtung auf einen palästinensischen Staat, der in der Lage ist, seiner Verantwortung gerecht zu werden und die Aufgaben einer modernen Demokratie zu übernehmen.

Mit rund 500 Mio. EUR jährlich ist die EU der größte Geber der Palästinenser. Die Hälfte dieses Betrags stammt aus dem EG-Haushalt, die andere Hälfte aus bilateraler Finanzhilfe der Mitgliedstaaten. Sie spielt zudem eine zentrale Rolle im Nahost-Quartett. Die EU verfügt somit über das Potenzial, zur Schaffung eines künftigen palästinensischen Staates, der in Frieden mit Israel zusammenlebt, einen entscheidenden Beitrag zu leisten. Um dieses Potenzial zu nutzen, sollte die EU jetzt eine umfassende mittelfristige Strategie für die Unterstützung der im Friedensfahrplan anvisierten Zwei-Staaten-Lösung und für ihre Beziehungen zu einem künftigen palästinensischen Staat festlegen.

Diese Mitteilung umreißt einige Elemente für eine umfassende und kohärente Strategie im Hinblick auf die Palästinensische Autonomiebehörde und die im Westjordanland und im Gazastreifen lebenden Palästinenser. Sie zielt darauf ab, die Prioritäten für ein Engagement der EU nach dem Rückzug Israels aus dem Gazastreifen und Teilen des nördlichen Westjordanlandes festzulegen, die unter anderem für die Unterstützung der Reformbemühungen der Palästinensischen Behörde und deren Bemühungen um den Institutionenaufbau maßgeblich sind. Sie zeigt außerdem einige wesentliche, aber nicht vollständige Kriterien auf, die die Kommission für notwendig erachtet, um sich erfolgreich im Anschluss an den Abzug involvieren zu können. Die Kommission schlägt die Erarbeitung eines Länderstrategiepapiers (Country Strategy Paper) für das Westjordanland und den Gazastreifen vor auf Grundlage der Elemente, die in dieser Mitteilung dargelegt werden, und im Einklang mit dem Aktionsplan mit der Palästinensischen Autonomiebehörde im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik.

Sich aus dem umfassenderen Kontext des Nahost-Friedensprozesses ergebende Fragen bleiben in dieser Mitteilung ausgeklammert. Die Kommissionsdienststellen bemühen sich in gemeinsamer Zusammenarbeit mit dem EU-Sonderbeauftragten für den Nahost-Friedensprozess (EUSR) darum, EU-Positionen zu zentralen Fragen festzulegen, um ein zukunftsorientiertes Nahost-Konzept für die Zeit nach dem Rückzug auf den Weg zu bringen.

1. DER VOM NAHOST-QUARTETT EINGESETZTE SONDERBEAUFTRAGTE FÜR DEN RÜCKZUG

Mit der Ernennung von James Wolfensohn zum Sonderbeauftragten für den Rückzug hat das Quartett neue Rahmenbedingungen für das kurzfristige Vorgehen der internationalen Gemeinschaft geschaffen. Die Europäische Kommission, die Bedienstete in das Team von James Wolfensohn abgeordnet hat und ihr Vorgehen eng mit anderen Gebern koordiniert, hat 60 Mio. EUR für die Finanzierung von Sofortmaßnahmen bereitgestellt.

Der Sonderbeauftragte hat sechs Punkte oder gemeinsame Angelegenheiten aufgeführt, deren sich Israelis und Palästinenser annehmen müssen, um die Voraussetzungen für den Erfolg des Rückzugsplans und ein künftiges Engagement der internationalen Gebergemeinschaft zu schaffen. Die sechs Punkte betreffen Fragen in Zusammenhang mit den Grenzübergängen, der Verbindung zwischen Gazastreifen und Westjordanland, dem Flug- und dem Seehafen sowie den Wohnhäusern und den Treibhäusern in den Siedlungen.

Im Kontext der von den Israelis und den Palästinensern zu diesen Punkten getroffenen Vereinbarungen stellt die Kommission Unterstützung für eine Zollabwicklung an der Grenze bereit; die von ihr bereits bewilligten Mittel für Infrastrukturmaßnahmen könnten für den See- oder den Flughafen eingesetzt werden.

In einer über die unmittelbare Rückzugsphase hinausgehenden Perspektive hat der Sonderbeauftragte zudem drei prioritäre Aufgaben benannt, denen sich die Palästinensische Autonomiebehörde vorrangig widmen sollte: Stabilisierung der Finanzen, Aufstellung eines mittelfristigen Entwicklungsplans und Schaffung von Arbeitsplätzen. Die Kommission unterstützt die Bewältigung dieser prioritären Aufgaben über ihren Beitrag zum Treuhandfonds für Reform der öffentlichen Finanzverwaltung der Weltbank, da dieser multilaterale Mechanismus sich unter gegenwärtigen Umständen als effizientestes System erwiesen hat, und durch die Bereitstellung von Mitteln für Sofortmaßnahmen.

Unter der Voraussetzung, dass bei den genannten sechs Punkten Fortschritte erzielt werden, hat der Sonderbeauftragte des Quartetts vorgeschlagen, die Hilfeleistungen der internationalen Gemeinschaft in den kommenden drei Jahren auf 3 Mrd. EUR jährlich zu verdoppeln. Diesem Vorschlag haben die G8-Staaten zugestimmt.

Die in dieser Mitteilung vorgenommene Prioritätensetzung ist Teil der Reaktion auf diesen neuen Kontext.

2. REFORM DER PALÄSTINENSISCHEN BEHÖRDE UND VORBEREITUNGEN FÜR DIE SCHAFFUNG EINES PALÄSTINENSISCHEN STAATES

Die Kommission gehört zu den wenigen Gebern, die während der Intifada nicht nur umfangreiche Nothilfe leisteten, sondern auch den palästinensischen Reformprozess weiterhin unterstützten. In diesem Zusammenhang förderte die Kommission spezifische Programme für den Institutionenaufbau; gleichzeitig verknüpfte sie die Finanzhilfen für die Palästinensische Autonomiebehörde mit reformbezogenen Auflagen.

Angesichts des israelischen Rückzugs steht die Palästinensische Autonomiebehörde jedoch vor enormen Herausforderungen. Die effektive und vollständige Übernahme der Verantwortung für die Gewährleistung der Sicherheit und die Daseinsvorsorge im Gazastreifen stellt eine große Herausforderung dar. Gleichzeitig ist als Vorbereitungsmaßnahme für einen künftigen palästinensischen Staat ein umfangreicheres und nachhaltigeres Programm für den Institutionenaufbau sowohl im Gazastreifen als auch im Westjordanland erforderlich.

Die EU muss den Schwerpunkt ihrer Hilfe jetzt stärker auf die Förderung des Institutionenaufbaus durch die Palästinensische Autonomiebehörde ausrichten. Das Büro der Kommission in Jerusalem hat im Anschluss an die Londoner Konferenz über die palästinensischen Reformen als Orientierungsrahmen für das Vorgehen der Geber eine auf die nahe Zukunft ausgerichtete Governance-Strategie ausgearbeitet und der Palästinensischen Autonomiebehörde vorgelegt, die kurzfristige Reformprioritäten und mögliche Folgemaßnahmen der Geber umfasst. Parallel dazu sind Investitionen erforderlich, um die palästinensische Wirtschaft wieder in Gang zu bringen und die Wachstumsaussichten zu verbessern.

Die kurzfristigen Bemühungen, den Rückzug zu einem Erfolg zu machen sowie die Gemeinschaftshilfe zur Deckung des humanitären Bedarfs müssen durch eine solche Schwerpunktsetzung ergänzt werden.

3. PRIORITÄTEN DER EU-UNTERSTÜTZUNG

Die wichtigsten Prioritäten für den Institutionenaufbau sind bereits in dem im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) ausgearbeiteten Aktionsplan EU-Palästinensische Autonomiebehörde enthalten.. Besondere Bedeutung wird darin den folgenden Punkten beigemessen: Schaffung einer funktionierenden Justiz, wirksame Rechtsdurchsetzung und Stärkung der Rechtstaatlichkeit, Stärkung der Institutionen und Ausbau der Verwaltungskapazitäten sowie Anknüpfung an die Fortschritte, die hinsichtlich einer verantwortungsvollen Verwaltung der öffentlichen Finanzen bereits erzielt wurden. Das Finanzhilfeprogramm der Kommission zur Unterstützung der Palästinenser ist an diesen bereits vereinbarten Prioritäten ausgerichtet.

Ein Schlüsselaspekt für die Entwicklung eines palästinensischen Staates ist die politische und wirtschaftliche Lebensfähigkeit eines solchen künftigen Staates, wobei die wirtschaftliche und die politische Dimension untrennbar miteinander verknüpft sind. Für die politische Lebensfähigkeit ist Folgendes unabdingbar: die Stärkung der demokratischen Institutionen, eine ordnungsgemäße Kontrolle der Sicherheitslage, Rechenschaftspflicht, Rechtsstaatlichkeit, Achtung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten und eine lebendige Zivilgesellschaft. Die wirtschaftliche Lebensfähigkeit hängt in hohem Maße vom Zugang zum Gazastreifen und zum Westjordanland, von der Bewegungsfreiheit innerhalb des Westjordanlandes, von der territorialen Zusammengehörigkeit sowie von der wirtschaftlichen Interaktion mit Israel ab.

Bei einem Haushaltsdefizit von 400 Mio. EUR im Jahr 2004 sind zudem angemessene haushaltspolitische Maßnahmen, eine verantwortungsvolle Verwaltung der öffentlichen Finanzen sowie Maßnahmen zur Wiederbelebung der Wirtschaft und zur Förderung von Handel und Investitionen notwendig. Die Verknüpfung der Budgethilfe für die Palästinensische Autonomiebehörde mit bestimmten Benchmarks wird wie in der Vergangenheit auch weiterhin entscheidend dazu beitragen, die haushaltspolitische Lage zu stabilisieren und den Übergang zu einem transparenten und verlässlichen System der öffentlichen Finanzen zu fördern.

Politische Lebensfähigkeit

Politische Prioritäten

- Stärkung der Legitimität und der Rechenschaftspflicht

Unterstützung des Wahlprozesses

- Stärkung der Rechtsstaatlichkeit

Unterstützung der palästinensischen Reformanstrengungen im Justizwesen; Ausarbeitung einer kurzfristigen Strategie für die Konsolidierung der Rechtsstaatlichkeit, einschließlich der Korruptionsbekämpfung und der Bekämpfung des organisierten Verbrechens

- Förderung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten

Kontinuierliche Thematisierung des Aspekts „Aufstachelung zu Hass und Gewalt“ im Rahmen des politischen Dialogs mit der Palästinensischen Behörde, Unterstützung zivilgesellschaftlicher Menschenrechtsinitiativen

- Verbesserung der Sicherheitslage

Ergänzung der Maßnahmen des EU-Sonderbeauftragten zur Umstrukturierung der Zivilpolizei

- Einbindung der Zivilgesellschaft

Förderung zivilgesellschaftlicher Initiativen zur Unterstützung des Nahost—Friedensprozesses

- Steigerung der Effizienz der öffentlichen Verwaltung

Unterstützung der palästinensischen Reformanstrengungen im Bereich der öffentlichen Verwaltung, u.a. durch Twinning

- Jerusalem

Ausarbeitung einer Hilfestrategie für Jerusalem

- Angehen der Flüchtlings-Problematik über den unmittelbaren humanitären Bedarf hinaus

Beitrag zur Diskussion über die künftige Rolle des UNWRA

Alle kurzfristigen Bemühungen, die Reform der Palästinensischen Behörde voranzubringen, müssen letztendlich ebenfalls auf das Oberziel der politischen Lebensfähigkeit ausgerichtet sein. Geeignete Vorgehensweisen sind der politische Dialog, auflagengebundene Finanzhilfen und maßgeschneiderte Unterstützungsprogramme einschließlich des Twinning-Mechanismus, die den nachstehend aufgeführten Aspekten gelten:

- Stärkung der Legitimität und der Rechenschaftspflicht

Die EU hat innerhalb der internationalen Gemeinschaft die Führungsrolle im Bereich der Unterstützung von Wahlen übernommen: sie gehört zu den Vorsitzenden der Unterstützungsgruppe "Wahlreformen", sie leistet technische Hilfe für die palästinensischen Wahlbehörden, sie fördert Initiativen zur Unterstützung der Zivilgesellschaft und hat anlässlich der Präsidentschaftswahlen vom Januar 2005 eine EU-Wahlbeobachtungsmission entsandt.

Die Kommission wird voraussichtlich anlässlich der für Januar 2006 angesetzten Wahlen für den Palästinensischen Legislativrat eine weitere EU-Wahlbeobachtungsmission entsenden. Im Hinblick auf das Ziel der finanziellen Eigenständigkeit der Zentralen Wahlausschüsse sollte die derzeitige EU-Hilfe für diese Ausschüsse schrittweise durch Mittelzuweisungen aus dem Haushalt der Palästinensischen Behörde ersetzt werden.

Kriterien für ein EU-Engagement: Umsetzung der einschlägigen Empfehlungen des Berichts der EU Wahlbeobachter über die Präsidentenwahlen im Januar 2005.

Nach den Wahlen sollte die Gemeinschaft den Kapazitätsaufbau auf Ebene des Palästinensischen Legislativrates fördern, damit die Qualität der Gesetzgebung verbessert wird und die Reformen besser greifen können.

- Stärkung der Rechtsstaatlichkeit

Die EU sollte den palästinensischen Reformprozess verstärkt in denjenigen Bereichen unterstützen, in denen sie bereits aktiv ist und in denen die Hilfe greifbare Ergebnisse bewirken kann, so insbesondere im Bereich der Konsolidierung der Rechtsstaatlichkeit. Durch die Verknüpfung der Budgethilfeprogramme der Kommission mit entsprechenden Auflagen, wie etwa Annnahme und Inkraftsetzung des Grundgesetzes und des Gesetzes über die Unabhängigkeit der Justiz, wurden bereits dahingehende Anstrengungen unternommen. Auch EUCOPPS (EU Co-ordinating Office for Palestinian Police Support, siehe unten) enthält Komponenten, die auf eine Modernisierung des Justizwesens abzielen. Auch das von der Kommission finanzierte Programm zur Stärkung des Justizwesens trägt zur Modernisierung des palästinensischen Rechtssystems bei.

Eine kurzfristige Strategie, die sich mit den zusätzlich erforderlichen Maßnahmen zur Konsolidierung der Rechtsstaatlichkeit, zur Bekämpfung von Korruption und organisiertem Verbrechen und zur Förderung der Einrichtung eines unabhängigen, unparteilichen und voll funktionsfähigen Justizwesens befasst, ist in Ausarbeitung. Die Kommission, die in der vor Ort eingerichteten „Reform Support Group“ für das Justizwesen den Vorsitz führt, koordiniert in dieser Funktion und in enger Zusammenarbeit mit dem kürzlich eingerichteten palästinensischen Justizreform-Lenkungsausschuss eine umfassende Bedarfsbewertung für diesen Bereich.

Kriterien für ein weiteres EU-Engagement: verbindliches Engagement der Palästinensischen Behörde für die Reform des Justizwesens, im Einklang mit den Prioritäten des im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik vereinbarten Aktionsplans, und vollständige Umsetzung der einschlägigen Bestimmungen des Friedensfahrplans.

- Förderung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten

Es müssen weitere Maßnahmen für den Schutz und die Förderung der Menschenrechte ergriffen werden, einschließlich in Bezug auf die Vereinigungs- und die Meinungsfreiheit und die Unabhängigkeit der Medien.

Dieser Prozess muss auch Maßnahmen zur Eindämmung und Beendigung der Aufstachelung zu Hass und Gewalt umfassen. Wenn die Aufstachelung zur Gewalt ein Ende finden soll, bedarf es einer stärkeren Einbeziehung der Zivilgesellschaft und eines umfassenderen Konzepts für die Reform des palästinensischen Bildungswesens. Zugleich muss die Palästinensische Autonomiebehörde die Verpflichtungen erfüllen, die sie im Rahmen des ENP-Aktionsplans und des Friedensfahrplans eingegangen ist. Für einen nachhaltigen Friedensprozess und die Entwicklung einer Kultur der Toleranz, der Mäßigung und des gegenseitigen Verständnisses und Respekts ist dies unabdingbar.

- Verbesserung der Sicherheitslage

Die Schaffung eines sicheren und geschützten Umfelds für alle palästinensischen Bürger durch die Wahrung von Recht und Ordnung ist von zentraler Bedeutung für den Erfolg der gesamten Reformagenda und zugleich ein integraler Bestandteil des Reformprozesses. Das Kommissionsprogramm für das Justizwesen ergänzt das Sicherheits- und Polizeiprogramm des EU-Sonderbeauftragten sowie die Bemühungen des US-Sicherheitskoordinators. Mit EUCOPPS hat sich die EU zu einer langfristigen Unterstützung der Umstrukturierung des palästinensischen Polizeiwesens verpflichtet. EUCOPPS wird dabei helfen, eine größere Effizienz der Polizeidienste und eine bessere Koordinierung der Geberaktivitäten in diesem Bereich zu erreichen. Die Verbesserung der Sicherheitslage ist zugleich das Hauptanliegen der israelischen Seite, die die Fortschritte im Friedensprozess auch weiterhin daran messen wird, inwieweit es der Palästinensischen Behörde gelingt, der Aufstachelung zu Hass und Gewalt ein Ende zu setzen und die terroristischen Strukturen zu zerschlagen.

- Einbindung der Zivilgesellschaft

Die politische Lebensfähigkeit wird durch eine sich aktiv engagierende Zivilgesellschaft gefördert, die für eine nachhaltige Unterstützung des Friedensprozesses benötigt wird. Durch das Kommissionsprogramm „Partnerschaft für den Frieden“ gelang es, die israelisch-palästinensische Zusammenarbeit auf informeller Ebene zu fördern und den Dialog auch in den härtesten Konfliktphasen aufrechtzuerhalten. Dies soll auch in Zukunft fortgesetzt werden.

- Steigerung der Effizienz der öffentlichen Verwaltung

Wenn eine ordnungsgemäß funktionierende öffentliche Verwaltung entstehen soll, muss der gesamte palästinensische öffentliche Dienst reformiert werden. Es müssen daher dringend entsprechende Maßnahmen ergriffen werden, in erster Linie zur Umsetzung des Reformprogramms für den öffentlichen Dienst und die öffentliche Verwaltung, damit deren Leistungsfähigkeit sich verbessert und die erforderlichen Dienstleistungen effizienter erbracht werden. Die EU sollte diese Bemühungen mit technischer Hilfe unterstützen, insbesondere durch Twinning-Projekte, bei denen die EU-Mitgliedstaaten ihre fachspezifischen Kenntnisse und Fähigkeiten an die Palästinensische Autonomiebehörde weitergeben können.

Kriterien für eine EU-Unterstützung: Ausbau der Rechenschaftspflicht auf Ebene der nicht-ministeriellen öffentlichen Einrichtungen, Fortschritte bei der Umstrukturierung von Ministerien.

Die Legitimität und die politische Lebensfähigkeit eines künftigen palästinensischen Staates hängt darüber hinaus von zwei weitere wichtige Dimensionen ab: der Jerusalem- und der Flüchtlingsproblematik.

- Jerusalem

Die EU ist bereits auf dem Gebiet der Unterstützung der arabischen Bevölkerung von Ost-Jerusalem aktiv. Seit 2002 hat die Europäische Kommission eine Reihe von Maßnahmen durchgeführt, u.a. in den Bereichen Förderung des Privatsektors, soziale Dienste, Kultur. Trotz aller Bemühungen der internationalen Gemeinschaft und der Verpflichtungen im Rahmen der Roadmap sind die palästinensischen Einrichtungen in Ost-Jerusalem, wie z. B. die Handelskammern nach wie vor geschlossen. Es sollte weitere Unterstützung für einen integrierten Entwicklungsplan für das arabische Ost-Jerusalem geleistet werden. Diese Anstrengungen sollten in eine Hilfestrategie für Ost-Jerusalem eingebunden sein, die jedoch den Verhandlungen über den endgültigen Status nicht vorweggreifen darf.

Gleichzeitig sollte die EU deutlicher zum Ausdruck bringen, dass sie die in jüngster Zeit festzustellende Intensivierung der Siedlungstätigkeit und die Bestrebungen, neue „Fakten vor Ort“ zu schaffen, ablehnt. Durch den Bau der durch die Stadt verlaufenden Sperranlage ist die Situation der Stadt Jerusalem, deren Status im Rahmen der Verhandlungen über den endgültigen Status zu klären ist, noch komplizierter geworden.

- Angehen der Flüchtlings-Problematik über den unmittelbaren humanitären Bedarf hinaus

Die internationale Hilfe einschließlich der Gemeinschaftshilfe für die palästinensischen Flüchtlinge wird hauptsächlich über das Hilfswerk der Vereinten Nationen für die Palästinaflüchtlinge (UNWRA) abgewickelt, dessen größter Geber die EU ist. Auch ECHO reagiert auf die humanitären Bedürfnisse des palästinensischen Volkes, ob Flüchtlinge oder nicht, im Westjordanland und im Gazastreifen über NROs, relevante VN-Organisationen und das Rote Kreuz. Mit Voranschreiten des Friedensprozesses wird die Flüchtlingsfrage verstärkt in den Vordergrund treten; gleiches gilt für die Frage nach Mandat und Rolle von UNWRA.

Ohne den Ergebnissen der künftigen Verhandlungen vorweggreifen zu wollen, lässt sich festhalten, dass in einem unabhängigen palästinensischen Staat kein Platz für Flüchtlingslager ist. Die Umwandlung der Lager in dauerhaften Wohnraum wird jedoch umfangreiche Investitionen erfordern. Die ist nur einer der zahlreichen Aspekte, die im Hinblick auf eine gerechte Lösung der Flüchtlings-Frage zu berücksichtigen sind.

Wirtschaftliche Lebensfähigkeit

Obwohl sich die palästinensische Wirtschaft als bemerkenswert regenerationsfähig erwiesen hat, ist die wirtschaftliche Lebensfähigkeit des Westjordanlandes und des Gazastreifens noch nicht gesichert. Außerdem besteht eine starke Abhängigkeit vom israelischen Markt, und die palästinensischen Bemühungen um eine Marktdiversifizierung sollten unterstützt werden. Die Kommission schlägt vor, das im Rahmen der Gemeinschaftshilfe bisher Erreichte zu konsolidieren und die Hilfe auszubauen, um die Basis für einen wirtschaftlich lebensfähigen palästinensischen Staates zu schaffen.

Wirtschaftliche Prioritäten

- Entwicklung der bilateralen und regionalen Handelsbeziehungen

Verbesserung des Markzugangs für palästinensische Erzeugnisse; Bereitstellung technischer Hilfe, Erleichterung des Dialogs zur Bewältigung administrativer und ordnungspolitischer Hindernisse, Entwicklung von Konzepten für Wirtschaftvereinbarungen mit Israel; Bestärkung zur Integration der palästinensischen Wirtschaft in die Region

- Aufbau einer Zollverwaltung

Unterstützung der Zollverwaltung, mögliche Abstellung von Sachverständigen, auf Wunsch Präsenz einer dritten Partei

- Wiederaufbau und Rehabilitation des Westjordanlands und Gazastreifens

Bereitstellung von Mitteln für Anschubprojekte im Infrastrukturbereich, Förderung des Investitionszuflusses

- Schaffung vorteilhafter Rahmenbedingungen für privatwirtschaftliche Investitionen

Unterstützung der palästinensischen Seite bei der Überarbeitung des Rechtsrahmens

- Unterstützung der Privatwirtschaft

Zusammenarbeit mit der Europäischen Investitionsbank (EIB) bei der Kombination von Darlehen und Zuschüssen für Investitionen in die Privatwirtschaft, Unterstützung und Schulungen für KMU, um Managementkapazitäten und –leistungsfähigkeit zu stärken

- Verbesserung der Verwaltung der öffentlichen Finanzen

Unterstützung der palästinensischen Seite bei der Modernisierung der Finanzverwaltung, Unterstützung des Ausbaus der Finanzkontrolle

- Entwicklung einer wissensbasierten Wirtschaft

Prüfung von Möglichkeiten für die Einführung von Breitbandanwendungen

- Stärkung der sozialen Dimension

Unterstützung der Sozialfürsorgeprogramme insbesondere des Programms der Weltbank für die Reform des Sozialsystems

- Entwicklung der bilateralen und regionalen Handelsbeziehungen

Das Ziel der EU ist der Abbau von tarifären Hemmnissen und letztlich die Errichtung einer Freihandelszone für Waren und Dienstleistungen zwischen den palästinensischen Gebieten und der EU sowie die Stärkung der intra-regionalen Handels- und Investitionsbeziehungen.

Die EU hat im Rahmen des Interimassoziierungsabkommens über Handel und Zusammenarbeit mit der Palästinensischen Autonomiebehörde bereits eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, um Handelsbeziehungen zu stärken und den Marktzugang für palästinensische Produkte zu verbessern. Maßnahmen zur weiteren Liberalisierung des Handels in landwirtschaftlichen Produkten sind im Januar 2005 angenommen worden und weitere Liberalisierungsmaßnahmen werden erwogen werden

Im Gesamtkontext der Region müssen auch Handels- und Zollbeziehungen zwischen Israel und der Palästinensischen Behörde in Betracht gezogen und Überlegungen angestellt werden, inwieweit das Pariser Protokoll über die wirtschaftlichen Beziehungen[1] im Hinblick auf einen künftigen palästinensischen Staat überarbeitet werden sollte. Die Förderung der intra-regionalen Handels- und Investitionsbeziehungen entspricht dem Standpunkt der EU, dass die Zollunion zwischen Israel und den palästinensischen Gebieten zunächst beibehalten werden sollte. Die Kommission hat israelische und palästinensische Behörden dazu angehalten, die Zollunion kurzfristig aufrechtzuerhalten, bis die Parteien sich auf zukünftige Regelungen einigen.

Die EU wird eine Erleichterung der Integration des Westjordanlandes und des Gazastreifens in regionale Handelsvereinbarungen einschließlich Israels anstreben, einschließlich der Pan Euro-Mittelmeer-Kumulierung, sofern angemessen. Die EU regt aktiv israelisch-palästinensische Zusammenarbeit an. Zu diesem Ziel hat die Kommission eine trilaterale Arbeitsgruppe zu Handelsfragen organisiert, die palästinensische und israelische Behörden unter Beteiligung von Experten der Kommission zusammenbringt. Die trilaterale Arbeitsgruppe wird außerdem Wege zur Überwindung von administrativen und regulatorischen Handelshindernissen zur Erleichterung der Umsetzung des Interimassoziierungsabkommens erörtern.

Die EU sollte die Zusammenarbeit der Palästinensischen Autonomiebehörde mit ihren Nachbarländern aktiv bestärken, um bestehende Handelsbeziehungen zu fördern und wirtschaftliche Aktivitäten in gegenseitigem Interesse zu entwickeln. Die Nachbarländer sollten in diesem Zusammenhang dazu aufgefordert werden, Zoll- und regulatorische Hemmnisse zu überprüfen und zu reduzieren.

Die Palästinensische Autonomiebehörde muss auf ihre künftigen Aufgaben in den Bereichen Zoll und Handel, einschließlich der Einhaltung der internationalen Handelsregeln usw., vorbereitet und ihre administrative Leistungsfähigkeit gestärkt werden. Dies wird von der EU weiterhin unterstützt.

Kriterien für ein EU-Engagement: eindeutige Verbesserung der Sicherheit und der Zugangsmöglichkeiten entsprechend den Empfehlungen des Weltbankberichts an den Ad-hoc-Verbindungsausschuss[2] (AHLC) vom Dezember 2004, sowie erhebliche Fortschritte bei der Umsetzung des 6-Punkte-Plans des Sonderbeauftragten des Nahost-Quartetts.

- Aufbau einer Zollverwaltung

Die Kommission leistet umfangreiche Unterstützung für die palästinensische Zollbehörde und setzt sich gemeinsam mit UNCTAD für die Einführung eines EDV-Systems für die Bearbeitung von Zollanmeldungen ein. Nach dem Rückzug Israel wird die palästinensische Zollbehörde im Gazastreifen vor vielen Herausforderungen stehen. Die Palästinensische Autonomiebehörde hat daher um weitere Unterstützung sowie um Präsenz einer dritten Partei an ihren neuen Zollgrenzen gebeten.

Die Kommission ist zu weiteren Hilfeleistungen bereit, wie z.B. der Finanzierung des Einsatzes von Zollbeamten mit einem klar definierten Mandat mit dem Ziel der Vertrauensbildung und der Stärkung der Leistungsfähigkeit der palästinensischen Zollbehörden. Die Kommission wird diese Angelegenheit gemeinsam mit den Mitgliedstaaten prüfen, und kann sich dabei auf ihre Erfahrungen aus dem Aufbau eines integrierten Grenzverwaltungssystems in Mittel- und Osteuropa stützen. Parallel dazu könnte durch eine ESVP-Mission Unterstützung bei den Grenzkontrollaufgaben geleistet werden.

Kriterien für die EU-Unterstützung: Festlegung der Grenzübergänge und der Grenzkontrollverfahren durch die Parteien sowie gemeinsames Ersuchen um Präsenz einer dritten Partei. Die EU sollte sich darum bemühen, dass Israel seine etwaigen Garantien für die Verwaltung der Landgrenzübergänge auf den Flughafen und den Hafen ausdehnt.

- (Wiederaufbau und) Rehabilitation im Westjordanland und Gazastreifen

Der Abzug Israels aus dem Gazastreifen und Teilen des nördlichen Westjordanlandes veranlasste die Geber sich wieder verstärkt für den Wiederaufbau einzusetzen. Die Kommission hat im Rahmen ihres 2005 Programms der Finanzhilfe eine mit 40 Mio. EUR ausgestattete Infrastrukturfazilität eingerichtet, deren Einsatz mit der Palästinensischen Behörde und den anderen Gebern koordiniert wird. Für die Bereiche Zoll, Verkehr, Wasser- und Energieversorgung wurde bereits eine Reihe von Projekten ermittelt.

Gemäß dem Dreijahresplan des Sonderbeauftragten des Nahost-Quartetts sollte mit dem Fortschreiten des Friedensprozesses ein umfangreicheres Wiederaufbau- und Rehabilitationsprogramm für das gesamte palästinensische Gebiet, einschließlich Gazastreifen und Westjordanland, vorgesehen werden. Sollten Verbesserungen auf Ebene des ordnungspolitischen Umfelds und der Achtung der Rechtsstaatlichkeit eintreten, könnten die Wiederaufbauanstrengungen auf einen kürzeren Zeitraum konzentriert werden, um die wirtschaftliche Entwicklung rascher voranzutreiben und neue Investitionszuflüsse zu fördern.

Ein umfassender Wiederaufbauplan muss Verkehrswege im allgemeinen einbeziehen, einschließlich der Instandsetzung des Seehafens und Flughafens von Gaza, Energie, Wasserversorgung und Abwasserentsorgung, Entsorgung fester Abfälle, ländliche Entwicklung, Wiederaufbau von Institutionen, insbesondere von Sicherheitskomplexen und Gerichtsgebäuden. Dies kann nur im Rahmen einer sorgfältigen Planung erfolgen, in die alle wichtigen Geber und internationalen Finanzinstitutionen eingebunden sein müssen. Die Maßnahmen könnten sich auf die von der Kommission eingerichtete Datenbank für Schadenserfassung stützen, sollten aber eher auf die künftigen Erfordernisse als auf die Erneuerung zerstörter Einrichtungen ausgerichtet sein.

Kriterien für die EU-Unterstützung: bevor größere Infrastrukturinvestitionen erfolgen müssen die Einschränkungen der Bewegungsfreiheit von Personen und des Warenverkehrs abgebaut und von Israel Garantien für den Betrieb von Hafen und Flughafen eingeholt werden. Es muss Koordinierung mit anderen Gebern und mit dem Planungsministerium (auch im Hinblick auf die Ausarbeitung eines verbesserten mittelfristigen Entwicklungsplans) geben.

- Schaffung eines günstigen Klimas für privatwirtschaftliche Investitionen

Mit dem Fortschreiten des Friedensprozesses dürfte eine Zunahme der ausländischen und inländischen Investitionen im Westjordanland und im Gazastreifen einhergehen. So sind Investitionen von Palästinensern aus dem Ausland zu erwarten aber auch Unternehmen aus Israel, den benachbarten arabischen Ländern und anderen Staaten dürften Interesse an einer wirtschaftlichen Etablierung im Westjordanland und im Gazastreifen zeigen.

Kriterien für eine EU-Unterstützung: Fortschritte bei der Schaffung eines günstigeren rechtlichen und ordnungspolitischen Umfelds für privatwirtschaftliche Investitionen.

Der Zufluss ausländischer Investitionen wird vorrangig von der Festlegung und Durchsetzung klarer und zuverlässiger Regeln abhängen. Die Kommission leistet bereits Hilfe bei der Ausarbeitung bzw. Überarbeitung von Rechtsvorschriften, z.B. für den Wettbewerbsbereich und das öffentliche Auftragswesen usw. Die Rechtsdurchsetzung setzt allerdings eine umfassende Reform der Justiz- und Sicherheitsstrukturen voraus.

- Förderung der Privatwirtschaft

Trotz der verheerenden Folgen des Konflikts auf die palästinensische Wirtschaft hat die Privatwirtschaft erstaunliche Widerstandskraft und Anpassungsfähigkeit bewiesen. Der KMU-Sektor wird die Hauptantriebskraft des Wirtschaftswachstums und der regionalen Integration sein und maßgeblich zur regionalen Stabilität, Schaffung von Arbeitsplätzen und zu einer Verringerung der Abhängigkeit von der Beschäftigung im öffentlichen Sektor beitragen. Die Förderung der Berufsbildung und die Gewährung von Mikrokrediten könnten hier besonders hilfreich sein. Die Kommission wird ihre Unterstützung der Bemühungen der Palästinensischen Autonomiebehörde, die Privatwirtschaft wieder mit Leben zu erfüllen, fortsetzen und dabei die Prinzipien der Euro-Mittelmeercharta für Unternehmen berücksichtigen.

Kriterien für eine EU-Unterstützung: die Palästinensische Autonomiebehörde muss mit größerem Nachdruck die Schaffung günstiger Rahmenbedingungen für die Entwicklung der Privatwirtschaft vorantreiben, während Israel gefordert ist, wie im 6-Punkte-Plan des Sonderbeauftragten des Quartetts vorgesehen, für Erleichterungen des Waren- und Dienstleistungsverkehrs zu sorgen.

Die Europäische Investitionsbank erwägt derzeit die Möglichkeit einer Wiederaufnahme ihrer Tätigkeit im Westjordanland und im Gazastreifen sowie in Israel. Die EIB und die Kommission prüfen gemeinsam in welcher Form sich Darlehen und Zuschüsse möglichst effizient kombinieren lassen, um Investitionen in den Privatsektor zu fördern und den Zugang der KMU zu Finanzmitteln zu erleichtern. Parallel dazu muss der Ausbau der Managementkapazitäten unterstützt werden.

- Effizientere Verwaltung der öffentlichen Finanzen

Ein lebensfähiger palästinensischer Staat muss über eine moderne und transparente Finanzverwaltung verfügen. Durch das von der EG und ihren Mitgliedstaaten bereit gestellte Budgethilfepaket konnte die Verwaltung der öffentlichen Finanzen bereits deutlich verbessert werden. Allerdings besteht noch erheblicher Handlungsbedarf um ein effizienteres, transparentes und zuverlässiges System für die Haushaltsplanung und Kontrolle der öffentlichen Ausgaben zu entwickeln, das das Vertrauen der palästinensischen Bevölkerung und der internationalen Gemeinschaft verdient.

Kriterien für eine EU-Unterstützung: Fortschritte der Palästinensischen Behörde bei der Ausarbeitung eines geeigneten Plans für die Konsolidierung der Finanzen, Fortschritte bei der Konsolidierung des Pensionssystems und Stärkung der Planungskapazitäten0

Dies muss mit Maßnahmen der Palästinensischen Behörde zur Verbesserung von Effizienz und Wirksamkeit der Steuererhebung einhergehen. Die Kommission unterstützt die Palästinensische Autonomiebehörde beim Aufbau eines modernen Steuererhebungssystems, das zu einer Steigerung der Einnahmen beitragen dürfte. Mit der Schaffung eines palästinensischen Staates, der Steuer- und Zollvorschriften autonom festlegt, würde die Palästinensische Autonomiebehörde jedoch auch die Verantwortung für die Erhebung der MwSt und der Zölle übernehmen, eine Aufgabe, die bisher auf der Grundlage des Pariser Protokolls von den israelischen Behörden wahrgenommen wurde. Zusätzlich zu den im Pariser Protokoll bereits festgelegten Maßnahmen für eine transparentere Verwaltung und gegen steuerliche Verluste von Geldern muss daher die Leistungsfähigkeit der zuständigen palästinensischen Institutionen weiter gesteigert werden, um größere Transparenz und Effizienz zu gewährleisten, einschließlich eines modernen und verlässlichen Statistiksystems.

- Entwicklung einer wissensbasierten Wirtschaft

Unterstützung ist auch bei der Entwicklung einer wissensbasierten Gesellschaft durch die Förderung der Hochschul- und Berufsbildung sowie der Forschung und Entwicklung erforderlich, um die palästinensische Wirtschaft zu stärken und die Diversifizierung zu fördern. Die EG wird im Einklang mit den Empfehlungen des UNDP-Berichts über die menschliche Entwicklung die palästinensischen Gebiete dabei ebenso unterstützen wie die anderen Länder der Region. Besondere Aufmerksamkeit sollte der Stärkung palästinensischer Forschungs- und Entwicklungseinrichtungen gelten. In Anbetracht der besonderen geografischen Lage des Westjordanlandes und des Gazastreifensempfiehlt sich der Einsatz hochentwickelter Anwendungen wie Breitbandanschlüssen, mit denen Privatpersonen und Organisationen auch über größere Entfernungen und physische Barrieren hinweg kommunizieren können. Diese Hochgeschwindigkeitsanschlüsse würden staatlichen Stellen und Unternehmen die Kommunikation und den Zugang zu Dienstleistungen ermöglichen, unabhängig davon, ob sie sich im Westjordanland oder im Gazastreifen befinden. Über Breitbandanschlüsse könnten Palästinenser auch hochentwickelte Dienste, wie e-health und e-learning in Anspruch nehmen. Allerdings verfügen derzeit nur sehr wenige Haushalte über einen Internetanschluss.

- Die soziale Dimension

Die soziale Entwicklung muss Hand in Hand mit wirtschaftlicher Entwicklung gehen. Hier müssen bedürftige Gruppen der palästinensischen Bevölkerung unterstützt und Lebens- und Arbeitsbedingungen für alle verbessert sowie etwaige kurzfristige negative Auswirkungen einiger Reformen abgemildert werden.

Auf den dringenden sozialen Bedarf muss mit strukturellen Maßnahmen reagiert werden, die über die kurzfristige humanitäre Hilfe von ECHO und anderen Gebern hinausgehen. Die Konsolidierung des Pensionssystems wird dazu beitragen, dass auch die Ansprüche der älteren Menschen Berücksichtigung finden. Außerdem sollten die physischen und finanziellen Voraussetzungen für eine Mindestversorgung auf der gesamten Bandbreite der Gesundheits- und Bildungsdienste geschaffen werden. Im Rahmen dieses Prozesses unterstützt die Kommission das Programm der Weltbank für die Reform des Sozialsystems.

Die Förderung von aktiver Arbeitsmarktpolitik und von Gleichstellung wird zur sozialen Entwicklung beitragen. Um den Zugang zu Basisgütern und –dienstleistungen zu verbessern sollten Projekte zur Bekämpfung der Armut wie Mikrokredite, die Schaffung von einfachen Arbeitsplätzen, und spezielle Projekte für die sozio-ökonomische Integration der schwächsten Bevölkerungsgruppen (junge Erwachsene, Frauen, Behinderte) gefördert werden.

4. FÖRDERUNG DER ISRAELISCH-PALÄSTINENSISCHEN KOOPERATION

Politischer Dialog

Die Lebensfähigkeit des Westjordanlandes und Gazastreifens setzt eine uneingeschränkte und aktive Kooperation mit Israel voraus.

Die Kommission hat Mittel in beträchtlicher Höhe zur Förderung der Kooperation und der Kontakte zwischen den israelischen und palästinensischen Behörden bereitgestellt, um den Dialog und das gegenseitige Vertrauen zu stärken.

Erreicht wurde dies durch die Auswahl von Themen und Gebieten von beiderseitigem Interesse, die zum Teil den im Rahmen der EU-Nachbarschaftspolitik vereinbarten Aktionsplänen für Israel und die Palästinensische Autonomiebehörde entnommen wurden. In den Bereichen Energie, Verkehr und Handel haben bereits von der Kommission finanzierte trilaterale Treffen stattgefunden.

Die Kommission richtet gerade ein Programm zur Energiezusammenarbeit ein, das die Versorgungssicherheit beider Parteien im Energiebereich verbessern soll. In diesem Zusammenhang wird ein gemeinsames Energiebüro eingerichtet werden und ein kommerzielles Übereinkommen zum Elektrizitätsaustausch zwischen beiden Parteien in Übereinstimmung mit internationalen Standards sollte erreicht werden. Ein gemeinsames Verkehrsbüro zur Planung von Verkehrsinfrastruktur und der Erleichterung der Zirkulation von Waren und Personen ist ebenfalls in Vorbereitung.

Die Kommission hofft auf ähnliche Fortschritte im Bereich des Handels. Diese Anstrengungen sollten fortgesetzt und auf andere Bereiche wie Zollzusammenarbeit, Umwelt, Wissenschaft und Technologie, und, soweit zweckmässig, Fragen im Bereicht von Justiz und inneren Angelegenheiten ausgedehnt werden. Dabei sollte auch auf die Möglichkeiten für eine regionale Kooperation zwischen den palästinensischen Gebieten, Israel und Jordanien zurückgegriffen werden, die sich durch die Europäische Nachbarschaftspolitik bieten.

Vermittlung durch Dritte als Teil des Friedensprozesses

Die Kommission ist sich bewusst, dass über diese Anstrengungen der Gemeinschaft hinaus eine Vermittlung durch Dritte für die Konfliktlösung von entscheidender Bedeutung ist, um die Gesprächsbereitschaft beider Partien zu gewährleisten und eine Atmosphäre des Vertrauens zu schaffen. So hatte sich die regelmäßige Präsenz des Sonderbeauftragten des Quartetts vor Ort während des Abzugs der Israelis aus dem Gazastreifen und Teilen des nördlichen Westjordanlands positiv ausgewirkt. Er wurde von der Kommission sowohl finanziell als auch praktisch durch erfahrene Mitarbeiter unterstützt. Die Kommission würde ein erneutes - längeres und umfassenderes - Mandat für einen Sonderbeauftragten befürworten.

Umsetzung des Interimsassoziationsabkommens

Sofern Fortschritte bei der Frage des endgültigen Status erzielt werden, sollte die EU zur Aufnahme von Verhandlungen über ein vollwertiges Assoziationsabkommen bereit sein. In der Zwischenzeit müssen Konsultationen mit Israel und der Palästinensischen Behörde stattfinden, um das EG-Interimsabkommen mit der PLO (für die Palästinensische Autonomiebehörde) weiter zu entwickeln und wirksamer umzusetzen. In diesen Konsultationen sollten die Hindernisse zur Sprache kommen, die Unternehmen in den palästinensischen Gebieten und der EU den Zugang zu ihren jeweiligen Märkten erschweren (insbesondere die administrativen Probleme von Ausführern an den israelischen Zollgrenzen). Die EU sollte sich weiterhin für die vollständige Anerkennung des Interimassoziierungsabkommens durch Israel einsetzen.

5. STEIGERUNG VON WIRKSAMKEIT UND SICHTBARKEIT DER EU-MAßNAHMEN

Die Öffentlichkeitswirksamkeit der Anstrengungen und Maßnahmen der EU muss erhöht werden, um unsere politischen Ziele und Reformanliegen publik zu machen. Die Union sollte sich stärker um eine koordinierte Darstellung ihrer Ziele bemühen.

Internationale Koordination

Bei den Unterstützungsmaßnahmen besteht bereits eine enge Abstimmung zwischen dem EU-Sonderbeauftragten und den Mitgliedstaaten und den internationalen Partnern, einschließlich den Vereinigten Staaten, Israel und den internationalen Finanzinstitutionen. Die Kommission ist Mitglied des Nahost-Quartetts und sie ist auch in den vom Quartett eingerichteten Gremien, wie der Task Force „Palästinensische Reformagenda“ und den lokalen Geber-Koordinationsstellen, und zwar dem lokalen Koordinierungskomitee für Finanzhilfe (LACC) vertreten. Im Anschluss an die Londoner Konferenz über die palästinensischen Reformen hat die Kommission gemeinsam mit der Weltbank Vorschläge für eine Straffung der Strukturen für die Geberkoordination vorgelegt. Die Kommission wird eng mit dem Sondergesandten des Nahostquartetts und lokalen Koordinierungsinstanzen zusammenarbeiten, um eine effektive Koordinierung internationaler Aktivitäten zu gewährleisten.

Die Kommission steht in regelmäßigem Kontakt mit der internationalen Gebergemeinschaft und den internationalen Finanzinstitutionen und beteiligt sich auch aktiv an dem Ad-hoc-Verbindungsausschuss. Es besteht eine umfassende Kooperation mit dem IWF insbesondere in Zusammenhang mit dem Budgethilfeprogramm der Kommission für die Palästinensische Autonomiebehörde. Gemeinsam mit der Weltbank hat die Kommission den Treuhandfond für die Verwaltung der öffentlichen Finanzen eingerichtet, der nach dem bereits für die vorherige Budgethilfe der Kommission verwendeten Mechanismus funktioniert. Da dieser Treuhandfond ursprünglich nur als zeitlich begrenzte Maßnahme vorgesehen war, um zur Verringerung des Haushaltsdefizits der Palästinensischen Behörde beizutragen, muss er durch ein langfristig angelegtes Instrument abgelöst werden.

Ein Informationssystem für EU-Maßnahmen

Die Einrichtung eines lokalen Clearing-House-Mechanismus (Informationssystem) für eine effizientere Koordination der von den Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft zur Umsetzung der wichtigen strategischen Ziele der EU bereitgestellten Mittel würde die Öffentlichkeitswirksamkeit der EU-Maßnahmen deutlich verbessern. Dieser Mechanismus sollte eine kontinuierliche Weiterleitung von Informationen über EU- und bilaterale Pläne und Projekte gewährleisten und dürfte dazu beitragen, dass sich die Planung und Aufgabenverteilung an den jeweiligen fachlichen Kapazitäten der Mitgliedstaaten und der Kommission orientiert.

Zunächst sollte der Umsetzung der im Anschluss an die Londoner Konferenz vorgelegten kurzfristigen Governance-Strategie Vorrang eingeräumt werden, die vom Kommissionsbüro in Jerusalem erarbeitet wurde. Die Mitgliedstaaten sollten aufgefordert werden, diesen strategischen Rahmen zu übernehmen, um die Kohärenz der Maßnahmen zu gewährleisten. Die Verwaltung der einzelstaatlichen Mittel bliebe zwar in der Verantwortung der Mitgliedstaaten, die nationalen Hilfestrategien sollten sich jedoch an der EU-Strategie orientieren. Für die Schwerpunktsetzung bei den Hilfemaßnahmen und deren Koordination innerhalb der EU bzw. mit der Palästinensischen Behörde könnte ein aus allen Beitragleistenden zusammengesetztes politisches Gremium geschaffen werden, das auch die Komplementarität gewährleistet und festlegt, wo eine Bündelung der Mittel oder eine Kofinanzierung sinnvoll wären. Die Kommission sollte bei diesem Mechanismus eine führende Rolle übernehmen.

Falls die Mitgliedstaaten zustimmen, könnte als zweiter Schritt eine Ausweitung dieses Mechanismus auf andere Hilfebereiche, wie z.B. Infrastruktur, in Betracht gezogen werden. Als kurzfristige Maßnahmen könnte auch die Stärkung der Sichtbarkeit der EU-Förderung und eine entsprechende Sensibilisierungskampagne in der Region vorgesehen werden.

Die Koordinierung von Gemeinschaftsgeldern sollte auch von einer Zusammenlegung von Informationen unter Gebern begleitet werden, um eine korrekte Vergabe der Mittel sicher zu stellen.

Mittelfristig könnte die EU die Einrichtung eines Wiederaufbaufonds oder einer EU-Agentur für den Wiederaufbau in den palästinensischen Gebieten ins Auge fassen und sich dabei auf ihre erfolgreichen Erfahrungen mit den Balkanstaaten im Bereicht des Wiederaufbaus in Post-Konfliktsituationen stützen.

Finanzielle Ressourcen

Eine stärkere Sichtbarkeit der EU-Maßnahmen ist eine unverzichtbare Gegenleistung für jegliche etwaige Aufstockung der Mittel, die im Zusammenhang mit der vom Sonderbeauftragten Wolfensohn geforderten und von den G8-Staaten befürworteten deutlichen Erhöhung der Finanzhilfe zu erwägen wäre. Wolfensohn hatte auf dem G8-Gipfel in Gleneagles bereits einen Entwurf seines Entwicklungsplans vorgelegt, der für die nächsten drei Jahre eine Unterstützung des Westjordanlandes und des Gazastreifens in Höhe von 3 Mrd. € jährlich vorsieht. Dies entspricht einer Verdopplung der derzeitigen Leistungen der internationalen Gebergemeinschaft. Eine solche Mittelerhöhung kann nur als gemeinsame Anstrengung und mit einer klaren Lastenteilung – dies gilt insbesondere für die arabischen Staaten – vorgenommen werden.

Als größter Geber für die palästinensischen Gebiete müsste die Kommission zusätzlich 200 bis 300 Mio. € jährlich aus dem Gemeinschaftshaushalt bereitstellen, wenn sie der Forderung des Sondergesandten nachkommen will. Parallel dazu müssten auch die bilateralen Leistungen der Mitgliedstaaten erhöht werden.

Diese Mittel sollten für die in diesem Papier aufgeführten Schwerpunktbereiche eingesetzt werden, d.h. für die Konsolidierung der Finanzen, die Stärkung der Institutionen und die Verbesserung der wirtschaftlichen Situation durch erhöhte Investitionen.

Damit sich diese umfangreichen zusätzlichen Mittel positiv auf die Wirtschaft im Westjordanland und Gazastreifen auswirken können, müssen klare Fortschritte bei der Sicherheits- und Zugangspolitik erzielt werden. Dies wurde bereits im Bericht der Weltbank 2004 hervorgehoben, der vom Ad-hoc-Verbindungsausschuss im Dezember 2004 genehmigt wurde.

Die Kommission wird weitere Einzelheiten zu den Vorschlägen für die Bereitstellung zusätzlicher Mittel im Rahmen des Haushaltsverfahrens 2006 spätestens bis Anfang 2006 vorlegen und wird dabei der verfügbaren Mittel Rechnung tragen, insbesondere des Flexibilitätsinstruments. Maßgeblich sind dabei die Fortschritte bei der Umsetzung des „Sechs plus Drei-Punkte-Plans“ des Sonderbeauftragten des Quartetts, detailliertere Pläne von palästinensischer Seite und weitere Konsultationen mit der internationalen Gemeinschaft.

6. SCHLUSSFOLGERUNG

Damit sich die EU wirksam für eine weitere Umsetzung des Friedensfahrplans (als unverzichtbarer Voraussetzung für die Schaffung eines palästinensischen Staates) einsetzen kann, müssen die Mitgliedstaaten und die Kommission bei den zentralen Fragen eine gemeinsame Position vertreten, um so ihren Anliegen das nötige Gewicht zu verleihen. Einigkeit sollte insbesondere über die EU-Strategie im Falle ausbleibender Fortschritte herrschen, z.B. im Falle eines Wiederaufflammens des Konflikts, mangelnder Fortschritte bei der Umsetzung des 6-Punkte-Plans des Sondergesandten James Wolfensohn, einer weiteren Siedlungstätigkeit im Westjordanland oder aufgrund der Auswirkungen der Trennmauer. Außerdem ist eine bessere Koordination der Hilfe erforderlich.

Vor diesem Hintergrund ersucht die Kommission den Rat:

- die in der Mitteilung als Grundlage der EU-Maßnahmen festgelegten Ziele Prioritäten zu befürworten;

- zur Kenntnis zu nehmen, dass die Kommission beabsichtigt, auf der Grundlage dieser Mitteilung ein Länderstrategiepapier und ein Mehrjahresrichtprogramm für das Westjordanland und den Gazastreifen auszuarbeiten,

- einem besserer Koordinationsmechanismus für die EU-Maßnahmen in Form des von der Kommission vorgeschlagenen Clearing-House zuzustimmen, um die Wirksamkeit der EU-Mittel zu erhöhen;

- zu bestätigen, dass ein Assoziationsabkommen mit der Palästinensischen Behörde ausgehandelt werden und die vollständige Umsetzung des EG-PA-Interimsassoziationsabkommens angestrebt werden soll, einschließlich der Schaffung der für die Umsetzung des Aktionsplans für die Europäische Nachbarschaftspolitik erforderlichen Strukturen und dass Israel um Anerkennung des Interimsassoziationsabkommens ersucht werden soll.

Die Kommission ersucht die Haushaltsbehörde:

- anhand von Vorschlägen der Kommission zu prüfen, ob die für den Zeitraum 2006-2008 veranschlagte finanzielle Unterstützung der Gemeinschaft für die palästinensischen Gebiete in Anbetracht des vom Sondergesandten des Nahostquartetts angekündigten palästinensischen Dreijahres-Entwicklungsplans erhöht werden sollte.

[1] Das Pariser Protokoll über die wirtschaftlichen Beziehungen wurde am 29. April 1994 in Paris unterzeichnet und legt die wesentlichen Zuständigkeiten Israels und der Palästinensischen Behörde im Bereich der Wirtschaft fest.

[2] „Auch eine umfangreiche Unterstützung durch die Geber kann ein positives wirtschaftliches Umfeld nicht ersetzten. Erst wenn die Parteien ausreichende Schritte eingeleitet haben, um die Wirtschaft wieder auf den Weg eines nachhaltigen Wachstums zu lenken, wäre eine Geberkonferenz gerechtfertigt." Stagnation or Revival? Israeli Disengagement and Palestinian Economic Prospects, World Bank, Dezember 2004.