Sonderbericht Nr. 11/2003 des Rechnungshofs

vom 2. März 2004

über das Finanzierungsinstrument für die Umwelt (LIFE) - Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates

(2004/C 61/01)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

1. BEGRÜSST den Sonderbericht Nr. 11/2003 des Rechnungshofs, der den Aufbau, die Verwaltung und die Durchführung des Finanzierungsinstruments für die Umwelt (LIFE) einer Prüfung unterzieht;

2. TEILT die Auffassung des Rechnungshofs, dass LIFE ein bedeutendes Instrument im Rahmen der Umweltpolitik der Gemeinschaft bildet, und VERWEIST DARAUF, dass LIFE nach wie vor das einzige Instrument zur Unterstützung dieser Politik ist;

3. NIMMT davon KENNTNIS, dass der Bericht des Rechnungshofs schwerpunktmäßig auf die zweite Phase von LIFE (1996 bis 1999) ausgerichtet ist;

4. NIMMT ferner davon KENNTNIS, dass der Rechnungshof insbesondere folgende Empfehlungen abgegeben hat:

a) Die Funktion des Programms LIFE sollte insbesondere in Bezug auf Umweltaktionsprogramme klarer gefasst werden; ferner sollten für das Instrument genaue, wenn möglich quantifizierte Ziele vorgegeben werden.

b) Die derzeitigen Verwaltungsverfahren der Kommission sollten verbessert werden. Insbesondere empfahl der Rechnungshof,

i) die dienststellenübergreifende Konsultation zu verbessern, um Doppelfinanzierungen zu vermeiden;

ii) auf externe Sachverständige für die Bewertung von Vorschlägen in allen drei Teilbereichen des Instruments zurückzugreifen, um die Transparenz der Verfahren zu gewährleisten,

iii) genauer zu definieren, was zuschussfähige Kosten sind, und die Kontrollen beim Grundstückserwerb zu verbessern.

c) Die Kommission sollte eine bessere Überwachung, Kontrolle und Bewertung sicherstellen, unter anderem

i) durch Beibehaltung und - wenn möglich - Erhöhung der Anzahl und Verbesserung der Qualität der Vor-Ort-Kontrollen von Projekten und

ii) durch externe Projektprüfungen;

iii) durch Aufnahme von Instrumenten zur Bewertung der Wirksamkeit und des Erfolgs von Projekten in die Strategie für die Verbreitung der Projektergebnisse.

d) Der Nutzung der Projektergebnisse sollte größeres Augenmerk gewidmet werden, um sicherzustellen, dass ein zufrieden stellendes Verhältnis zwischen Finanzierung und Verwirklichung umweltpolitischer Zielsetzungen erreicht wird.

5. BEGRÜSST die konstruktive Reaktion der Kommission auf den Sonderbericht und STELLT insbesondere FEST, dass die Kommission bereits Maßnahmen eingeleitet hat, mit denen die Verwaltung der derzeitigen dritten Phase von LIFE (2000 bis 2004) im Sinne zahlreicher Empfehlungen des Rechnungshofs verbessert werden konnte;

6. BEGRÜSST den Bericht der Kommission vom 5. November 2003 an das Europäische Parlament und den Rat zur Zwischenbewertung der Verordnung (EG) Nr. 1655/2000, der zwar die derzeitige Phase von LIFE betrifft, aber weitgehend von den im Rahmen der vorhergehenden LIFE-Phase finanzierten Projekten ausgeht und STELLT FEST, dass auch die im Zwischenbericht enthaltenen Empfehlungen, nämlich die Vereinfachung der Programmverwaltung, eine stärkere Betonung der Prioritäten des Sechsten Umweltaktionsprogramms und eine bessere Nutzung und Verbreitung der Ergebnisse, mit den Empfehlungen des Rechnungshofs übereinstimmen;

7. UNTERSTÜTZT die jüngste Initiative der Kommission, in der vorgeschlagen wird, die derzeitige Phase von LIFE bis 2006 zu verlängern und im Zuge dieser Verlängerung bestimmte andere Empfehlungen des Rechnungshofs umzusetzen;

8. ÄUSSERT gewisse Vorbehalte gegenüber der Empfehlung des Rechnungshofs zur Definition der zuschussfähigen Kosten im Bereich der Personalausgaben und des Grundstückserwerbs und IST DER AUFFASSUNG, dass diese Empfehlungen sorgfältig zu prüfen sind;

9. FORDERT die Kommission AUF, bei der künftigen Verwaltung und Durchführung des LIFE-Instruments den übrigen Empfehlungen des Sonderberichts und der Zwischenbewertung Rechnung zu tragen.