[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 15.3.2006

SEK(2006) 339 endgültig

Entwurf

BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES

zur Änderung des Anhangs XVI (Öffentliches Auftragswesen) des EWR-Abkommens

- Entwurf für eine gemeinsame Haltung der Gemeinschaft - (von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. Zur Gewährleistung der erforderlichen Rechtssicherheit und Homogenität muss der Gemeinsame EWR-Ausschuss alle einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften so bald wie möglich nach ihrer Annahme in das EWR-Abkommen aufnehmen.

2. Der Gemeinsame EWR-Ausschuss sollte daher den beiliegenden Entwurf eines Beschlusses zur Änderung des Anhangs XVI des EWR-Abkommens annehmen, um die neue EG-Rechtsvorschriften im Bereich der Vergabe öffentlicher Aufträge in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

3. Der Entwurf enthält eine Reihe Anpassungen, sieht aber auch eine 18-monatige Übergangszeit für Liechtenstein im Hinblick auf die Richtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG vor, in der Liechtenstein die für die Erfüllung dieser Richtlinien erforderlichen rechtlichen und administrativen Vorschriften in Kraft setzen wird.

4. Nach Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2894/94 des Rates mit Durchführungsvorschriften zum EWR-Abkommen legt der Rat den Standpunkt der Gemeinschaft zu Beschlüssen fest, die die Ausdehnung eines Gemeinschaftsrechtsaktes auf den EWR unter Einführung wesentlicher Änderungen zum Gegenstand haben.

5. Der Entwurf eines Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses wird dem Rat zur Genehmigung vorgelegt; nach dessen Genehmigung wird die Kommission den Standpunkt der Gemeinschaft im Gemeinsamen EWR-Ausschuss darlegen.

Entwurf

BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES

zur Änderung des Anhangs XVI (Öffentliches Auftragswesen) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS –

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (nachstehend „Abkommen“ genannt), insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang XVI des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. ../.. vom ...[1] geändert.

(2) Die Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste[2], berichtigt in ABl. L 358 vom 3.12.2004, S. 35 und ABl. L 305 vom 24.11.2005, S. 46, ist in das Abkommen aufzunehmen.

(3) Die Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge[3], berichtigt in ABl. L 351 vom 26.11.2004, S. 44, ist in das Abkommen aufzunehmen.

(4) Die Verordnung (EG) Nr. 1874/2004 der Kommission vom 28. Oktober 2004 zur Änderung der Richtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Schwellenwerte für die Anwendung auf Verfahren zur Auftragsvergabe[4] ist in das Abkommen aufzunehmen.

(5) Die Entscheidung 2005/15/EG der Kommission vom 7. Januar 2005 über die Durchführungsmodalitäten für das Verfahren nach Artikel 30 der Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste[5] ist in das Abkommen aufzunehmen.

(6) Die Verordnung (EG) Nr. 1564/2005 der Kommission vom 7. September 2005 zur Einführung von Standardformularen für die Veröffentlichung von Vergabebekanntmachungen im Rahmen von Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge gemäß der Richtlinie 2004/17/EG und der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates[6] ist in das Abkommen aufzunehmen.

(7) Richtlinie 2005/51/EG der Kommission vom 7. September 2005 zur Änderung von Anhang XX der Richtlinie 2004/17/EG und von Anhang VIII der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über öffentliche Aufträge[7] ist in das Abkommen aufzunehmen.

(8) Mit der Richtlinie 2004/17/EG wird die in das Abkommen aufgenommene Richtlinie 93/38/EWG[8] des Rates aufgehoben und ist daher auch im Rahmen des Abkommens aufzuheben.

(9) Mit der Richtlinie 2004/18/EG werden die in das Abkommen aufgenommenen Richtlinien 93/36/EWG[9] und 93/37/EWG[10] des Rates aufgehoben und sind daher auch im Rahmen des Abkommens aufzuheben –

BESCHLIESST:

Artikel 1

Anhang XVI des Abkommens wird gemäß dem Anhang dieses Beschlusses geändert.

Artikel 2

Der Wortlaut der Verordnungen (EG) Nr. 1874/2004 und 1564/2005, der Richtlinien 2003/17/EG, berichtigt in ABl. L 358 vom 3.12.2004, S. 35 und ABl. L 305 vom 24.11.2005, S. 46, 2004/18/EG, berichtigt in ABl. L 351 vom 26.11.2004, S. 44 und 2005/51/EG sowie des Beschlusses 2005/15/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am [...] in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen*.

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

Die Sekretäre des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

ANHANGzum Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. […]

Anhang XVI des Abkommens wird wie folgt geändert:

1. In Absatz 1 der Sektoralen Anpassungen werden die Worte „Richtlinien 93/36/EWG, 93/37/EWG und 93/38/EWG“ durch die Worte „Richtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG“ ersetzt.

2. Der Wortlaut von Nummer 2 (Richtlinie 93/37/EWG des Rates) wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:

„2. 32004 L 0018 : Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge (ABl. L 134 vom 30.4.2004, S. 114), berichtigt in ABl. L 351 vom 26.11.2004, S. 44, geändert durch:

- 32004 R 1874 : Verordnung (EG) Nr. 1874/2004 der Kommission vom 28. Oktober 2004 (ABl. L 326 vom 29.10.2004, S. 17),

- 32005 L 0051 : Richtlinie 2005/51/EG der Kommission vom 7. September 2005 (ABl. Nr. L 257 vom 1. Oktober 2005, S. 127).“

Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:

(a) In Artikel 10 wird „Artikel 296 des Vertrags“ durch „Artikel 123 des EWR-Abkommens“ ersetzt.

(b) Die Anhänge III bis V werden durch die Anlagen 1 bis 3 des vorliegenden Anhangs ergänzt.

(c) Liechtenstein setzt binnen 18 Monaten nach Inkrafttreten des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses zur Aufnahme von Richtlinie 2004/18/EG in das Abkommen die Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen.

3. Der Wortlaut von Nummer 3 (Richtlinie 93/36/EWG des Rates) wird gestrichen.

4. Der Wortlaut von Nummer 4 (Richtlinie 93/38/EWG des Rates) wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:

„4. 32004 L 0017 : Die Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung (ABl. L 134 vom 30.4.2004, S. 1) berichtigt in ABl. L 358 vom 3.12.2004, S. 35 und ABl. L 305 vom 24.11.2005, S. 46, geändert durch:

- 32004 R 1874 : Verordnung (EG) Nr. 1874/2004 der Kommission vom 28. Oktober 2004 (ABl. L 326 vom 29.10.2004, S. 17),

- 32005 L 0051 : Richtlinie 2005/51/EG der Kommission vom 7. September 2005 (ABl. Nr. L 257 vom 1. Oktober 2005, S. 127).

Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:

(a) in Artikel 58 Absatz 1 wird „Gemeinschaft“ durch „Gemeinschaft für deren Auftraggeber oder der EFTA-Staaten für deren Auftraggeber“ ersetzt;

(b) in Artikel 58 Absatz 1 wird „Unternehmen der Gemeinschaft“ durch „Unternehmen der Gemeinschaft in Bezug auf Übereinkünfte der Gemeinschaft oder Unternehmen der EFTA-Staaten in Bezug auf Übereinkünfte der EFTA-Staaten“ und „hat“ durch „haben“ ersetzt;

(c) in Artikel 58 Absatz 1 wird „der Gemeinschaft oder ihrer Mitgliedstaaten gegenüber Drittländern“ ersetzt durch „entweder der Gemeinschaft oder ihrer Mitgliedstaaten gegenüber Drittländern oder der EFTA-Staaten gegenüber Drittländern“;

(d) in Artikel 58 Absatz 4 wird „durch einen Beschluss des Rates“ ersetzt durch „durch einen Beschluss im Rahmen des allgemeinen Beschlussfassungsverfahrens des EWR-Abkommens“;

(e) Artikel 58 Absatz 5 erhält folgende Fassung:

„5. Im Rahmen der allgemeinen institutionellen Bestimmungen des EWR-Abkommens werden Jahresberichte vorgelegt über die Fortschritte bei den multilateralen bzw. bilateralen Verhandlungen hinsichtlich des Zugangs der Unternehmen der Gemeinschaft und der EFTA-Staaten zu den Märkten von Drittländern in den unter diese Richtlinie fallenden Bereichen, über alle durch diese Verhandlungen erzielten Ergebnisse und über die tatsächliche Anwendung aller geschlossenen Übereinkünfte. Aufgrund dieser Entwicklungen können die Bestimmungen dieses Artikels im Rahmen des allgemeinen Beschlussfassungsverfahrens des EWR-Abkommens geändert werden.“

(f) Damit die Auftraggeber im EWR Artikel 58 Absätze 2 und 3 anwenden können, sorgen die Vertragsparteien dafür, dass die in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet niedergelassenen Lieferanten den Ursprung der Waren, die in ihren im Hinblick auf öffentliche Lieferaufträge eingereichten Angeboten enthalten sind, gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1) bestimmen.

(g) Um die größtmögliche Konvergenz zu erreichen, gilt Artikel 58 im Rahmen des EWR mit der Maßgabe, dass

- das Vorgehen gemäß Absatz 3 den bestehenden Grad der Liberalisierung gegenüber Drittländern unberührt lässt.

- die Vertragsparteien sich bei ihren Verhandlungen mit Drittländern untereinander eng abstimmen. Die Anwendung dieser Regelung wird gemeinsam überprüft.

(h) Artikel 59 findet keine Anwendung.

(i) Die Anhänge I bis X werden durch die Anlagen 2 bis 13 des vorliegenden Anhangs ergänzt.

(j) Liechtenstein setzt binnen 18 Monaten nach Inkrafttreten des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses zur Aufnahme von Richtlinie 2004/17/EG in das Abkommen die Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen.“

5. Unter Nummer 5b (Richtlinie 92/50/EWG des Rates) wird folgender Gedankenstrich angefügt:

„ - 32004 L 0018 : Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31 März 2004 (ABl. L 134 vom 30.4.2004, S. 1), berichtigt in ABl. L 351 vom 26.11.2004, S. 44.“

6. Nach Nummer 6a (Verordnung (EG) Nr. 2195/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates) wird Folgendes eingefügt:

„6b. 32005 D 0015 : Entscheidung 2005/15/EG der Kommission vom 7. Januar 2005 über die Durchführungsmodalitäten für das Verfahren nach Artikel 30 der Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste (ABl. L 7 vom 11.1.2005, S. 7).

6c. 32005 R 1564 : Verordnung (EG) Nr. 1564/2005 der Kommission vom 7. September 2005 zur Einführung von Standardformularen für die Veröffentlichung von Vergabebekanntmachungen im Rahmen von Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge gemäß der Richtlinie 2004/17/EG und der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 257 vom 1.10.2005, S. 1).

Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung:

In Liechtenstein entspricht dem Ausdruck ‚Rahmenvereinbarung’ der Ausdruck ‚Rahmenübereinkunft’, dem Ausdruck ‚Bietergemeinschaft’ der Ausdruck ‚Arbeitsgemeinschaft’, dem Ausdruck ‚Bieter’ der Ausdruck ‚Offertsteller’ und dem Ausdruck ‚Angebot’ der Ausdruck ‚Offerte’.“

7. Die Anlagen 1 bis 13 erhalten folgende Fassung:

„Anlage 1

VERZEICHNISSE DER EINRICHTUNGEN UND KATEGORIEN VON EINRICHTUNGEN DES ÖFFENTLICHEN RECHTS NACH ARTIKEL 1 ABSATZ 9 UNTERABSATZ 2 DER RICHTLINIE 2004/18/EG

I. in ISLAND:

Zentrale Beschaffungsstellen ohne gewerblichen Charakter im Sinne des Lög um skipan opinberra framkvæmda nr. 52/1970 und des Lög um opinber innkaup nr. 52/1997, með síðari breytingum and reglugerð nr. 302/1996.

Einrichtungen

Ríkiskaup (Staatliches Handelszentrum),

Framkvæmdasýslan (Staatliche Bauauftragsverwaltung),

Vegagerð ríkisins (Öffentliche Straßenverwaltung),

Siglingastofnun (Isländische Seeschifffahrtsbehörde).

Kategorien

Sveitarfélög (Gemeinden).

II. In LIECHTENSTEIN:

die öffentlich-rechtlichen Verwaltungseinrichtungen auf Landes- und Gemeindeebene.

III. In NORWEGEN:

offentlige eller offentlig kontrollerte organer eller virksomheter som ikke har en industriell eller kommersiell karakter (öffentliche oder öffentlich kontrollierte Einrichtungen oder Unternehmen ohne gewerblichen Charakter).

Einrichtungen

– Norsk Rikskringkasting (Norwegische Rundfunkanstalt),

– Norges Bank (Zentralbank),

– Statens lånekasse for utdanning (Staatliche Kasse für Ausbildungsdarlehen),

– Statistisk sentralbyrå (Zentrales Statistikamt),

– Den norske stats Husbank (Staatliche Norwegische Bank für Wohnungsbau),

– Norges forskningsråd (Norwegischer Forschungsrat),

– Statens Pensjonskasse (Staatliche Pensionskasse).

Kategorien

– Statsbedrifter i henhold til lov om statsforetak (LOV 1991-08-30 71) (Staatsbetriebe),

– statsbanker (staatliche Banken),

– universiteter og høyskoler i henhold til lov om universiteter og høyskoler (LOV 1995-05-12 (Universitäten und Hochschulen).

Anlage 2

ZENTRALE REGIERUNGSBEHÖRDEN

ISLAND

Ríkisreknar innkaupastofnanir eða fyrirtæki sem eru ekki á sviði iðnaðar eða viðskipta og heyra undir lög um opinber innkaup nr. 94/2001, með síðari breytingum (öffentliche oder öffentlich kontrollierte Einrichtungen oder Unternehmen ohne gewerblichen Charakter im Sinne des Gesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen Nr. 94/2001) ,

Ríkiskaup (Staatliches Handelszentrum),

Framkvæmdasýslan (Staatliche Bauauftragsverwaltung),

Vegagerð ríkisins (Öffentliche Straßenverwaltung).

LIECHTENSTEIN

Regierung des Fürstentums Liechtenstein

NORWAY

Statsministerens kontor | Amt des Premierministers |

Regjeringsadvokaten | Generalanwalt für Zivilsachen |

Arbeids- og sosialdepartementet | Ministerium für Arbeit und Soziales |

Aetat Arbeidsdirektoratet | Direktion der staatlichen Arbeitsverwaltung |

Arbeidstilsynet | Amt für Arbeitsaufsicht |

Statens arbeidsmiljøinstitutt | Staatliches Institut für Betriebsmedizin |

Rikstrygdeverket | Reichsversicherungsbehörde |

Statens institutt for rusmiddelforskning | Staatliches Institut für Rauschmittelforschung. |

Barne- og familiedepartementet | Ministerium für Kinder- und Familienangelegenheiten |

Barneombudet | Kinderbeauftragter |

Forbrukerombudet | Verbraucherbeauftragter |

Forbrukerrådet | Verbraucherschutzrat |

Markedsrådet | Marktrat |

Likestillingsombudet | Gleichstellungsbeauftragter |

Likestillingssenteret | Norwegisches Zentrum für die Gleichstellung von Mann und Frau |

Barne-, ungdoms- og familieforvaltningen | Nationales Amt für Kinder-, Jugend- und Familienangelegenheiten |

Statens institutt for forbruksforskning | Nationales Institut für Verbrauchsforschung |

Finansdepartementet | Finanzministerium |

Kredittilsynet | Kreditaufsichtsamt |

Skattedirektoratet | Direktion der Steuerverwaltung |

Oljeskattekontoret | Amt für Mineralölsteuer |

Toll- og avgiftsdirektoratet | Direktion für Zoll und Verbrauchssteuer |

Fiskeri- og kystdepartementet | Ministerium für Fischerei und Küsten |

Fiskeridirektoratet | Direktion der Fischereiverwaltung |

Havforskningsinstituttet | Institut für Meeresforschung |

Kystdirektoratet | Direktion der Küstenverwaltung |

Nasjonalt institutt for ernærings- og sjømatforskning | Nationales Institut für Ernährungs- und Meeresfrüchteforschung |

Forsvarsdepartementet | Verteidigungsministerium |

Forsvarets Militære Organisasjon (FMO) | Norwegische Streitkräfte |

Forsvarsbygg (FB) | Norwegischer Verteidigungsdienst |

Forsvarets forskningsinstitutt (FFI) | Norwegisches Institut für Verteidigungsforschung |

Nasjonal Sikkerhetsmyndighet (NSM) | Nationale Sicherheitsbehörde |

Helse- og omsorgsdepartementet | Ministerium für Gesundheit und Pflege |

Nasjonalt folkehelseinstitutt | Nationales Institut für öffentliche Gesundheit |

Sosial- og helsedirektoratet | Direktion für Sozial- und Gesundheitswesen |

Norsk pasientskadeerstatning | Norwegisches Erstattungssystem für Patienten |

Pasientskadenemndas sekretariat | Geschäftsstelle des Erstattungssystems für Patienten |

Bioteknologinemndas sekretariat | Geschäftsstelle des Biotechnologieausschusses |

Statens helsetilsyn | Staatliches Gesundheitsaufsichtsamt |

Statens legemiddelverk | Staatliches Arzneimittelamt |

Statens strålevern | Staatliche Strahlenschutzbehörde |

Justis- og politidepartementet | Ministerium für Justiz und Inneres |

Brønnøysundregisterene | Brønnøysund Register |

Datatilsynet | Amt für Datenschutz |

Direktoratet for sivilt beredskap | Direktion für Zivilschutz |

Riksadvokaten | Reichsgeneralanwalt |

Statsadvokatembetene | Staatsanwaltschaften |

Politiet | Polizeidienststellen |

Kommunal- og regionaldepartementet | Ministerium für Kommunal- und Regionalpolitik |

Arbeidsdirektoratet | Direktion der Staatlichen Arbeitsverwaltung |

Arbeidsforskningsinstituttet | Institut für Arbeitsforschung |

Direktoratet for arbeidstilsynet | Direktion für Arbeitsaufsicht |

Direktoratet for brann og eksplosjonsvern | Direktion für Brandschutz |

Produkts- og elektrisitetstilsynet | Aufsichtsamt für Produkt- und Elektrizitätssicherheit |

Produktregisteret | Produktregister |

Statens bygningstekniske etat | Staatliches Amt für Bautechnik |

Utlendingsdirektoratet | Direktion der Ausländerbehörden |

Kultur- og kirkedepartementet | Ministerium für Kultur und Kirchen |

Bispedømmerådene | Diözeseräte |

Kirkerådet | Kirchenrat |

Eierskapstilsynet | Amt für Eigentumsaufsicht |

Norsk filmfond | Norwegischer Filmfonds |

Norsk filminstitutt | Norwegisches Filminstitut |

Norsk filmutvikling | Norwegische Filmförderungsverwaltung |

Statens filmtilsyn | Staatliches Amt für Filmaufsicht |

Statens medieforvaltning | Staatliche Medienverwaltung |

Norsk kulturråd | Norwegischer Kulturrat |

Norsk språkråd | Norwegischer Sprachenrat |

Riksarkivet | Reichsarchiv |

Statsarkivene | Staatliche Archive |

Rikskonsertene | Reichskonzertinstitut |

ABM-utvikling | Behörde zur Förderung von Archiven, Bibliotheken und Museen |

Bunad- og folkedraktrådet | Trachtenrat |

Nasjonalbiblioteket | Nationalbibliothek |

Norsk lokalhistorisk institutt | Norwegisches Institut für Lokalgeschichte |

Riksutstillinger | Reichsausstellungsverwaltung |

Utsmykkingsfondet for offentlige bygg | Fonds für Kunst an öffentlichen Bauten |

Norsk lyd- og blindeskriftbibliotek | Norwegische Hör- und Braille-Bibliothek |

Arkeologisk museum i Stavanger | Archäologisches Museum, Stavanger |

Lotteritilsynet | Amt für Lotterieaufsicht |

Landbruks- og matdepartementet | Ministerium für Landwirtschaft und Ernährung |

Statens dyrehelsetilsyn | Staatliches Amt für Tiergesundheit |

Jordskifterettene | Flurbereinigungsbehörden |

Statens landbrukstilsyn | Staatliches Aufsichtsamt für die Landwirtschaft |

Norsk institutt for jord- og skogforskning | Norwegisches Institut für Boden- und Forstforschung |

Norsk institutt for landbruksøkonomisk forskning | Norwegisches Forschungsinstitut für Landwirtschaftsökonomie |

Planteforsk | Institut für Pflanzenforschung |

Reindriftsforvaltningen | Rentierzuchtverwaltung |

Norsk institutt for skogforskning | Norwegisches Institut für Forstforschung |

Mattilsynet | Amt für Lebensmittelaufsicht |

Statens landbruksforvaltning | Staatliche Landwirtschaftsverwaltung |

Veterinærinstituttet | Veterinärinstitut |

Miljøverndepartementet | Umweltministerium |

Direktoratet for naturforvaltning | Direktion für Naturverwaltung |

Norsk kulturminnefond | Norwegischer Kulturerbefonds |

Norsk polarinstitutt | Norwegisches Institut für Polarforschung |

Produktregisteret | Produktregister |

Riksantikvaren | Reichsantiquariat |

Statens forurensningstilsyn | Staatliches Umweltschutzamt |

Statens kartverk | Staatliches Kartenamt |

Moderniseringsdepartementet | Ministerium für Modernisierung |

Datatilsynet | Amt für Datenschutz |

Fylkesmannsembetene | Regierungsbezirksämter |

Konkurransetilsynet | Staatliches Kartellamt |

Statens forvaltningstjeneste | Staatliche Verwaltungsdienststellen |

Statens Pensjonskasse | Staatliche Pensionskasse |

Statsbygg | Staatsbauverwaltung |

Nærings- og handelsdepartementet | Ministerium für Industrie und Handel |

Bergvesenet | Bergbauverwaltung |

Justervesenet | Amt für Metrologie und Normung |

Norges geologiske undersøkelse | Geologischer Dienst von Norwegen |

Statens Veiledningskontor for oppfinnere | Staatliche Beratungsstelle für Erfinder |

Sjøfartsdirektoratet | Direktion für Seeschifffahrt |

Skipsregistrene | Schiffsregister |

Styret for det industrielle rettsvern | Patentamt |

Olje- og energidepartementet | Ministerium für Erdöl und Energie |

Norges vassdrags- og energidirektorat | Norwegische Direktion für Wasserkraft und Energie |

Oljedirektoratet | Direktion für Erdöl |

Samferdselsdepartementet | Verkehrsministerium |

Havarikommisjonen for sivil luftfart og jernbane | Kommission für Havarien in der zivilen Luftfahrt und im Eisenbahnverkehr |

Jernbaneverket | Eisenbahnverwaltung |

Luftfartstilsynet | Luftfahrtaufsichtsamt |

Post- og teletilsynet | Amt für Post- und Telekommunikationsaufsicht |

Statens jernbanetilsyn | Staatliches Amt für Eisenbahnaufsicht |

Statens vegvesen | Staatliche Straßenverwaltung |

Utdannings- og forskningsdepartementet | Ministerium für Bildung und Forschung |

Det norske meteorologiske institutt | Norwegisches Institut für Meteorologie |

Lærarutdanningsrådet | Rat zur Ausbildung von Lehrkräften |

Norsk Utenrikspolitisk Institutt | Norwegisches Institut für internationale Politik |

Norsk voksenpedagogisk forskningsinstitutt | Norwegisches Forschungsinstitut für Erwachsenenpädagogik |

Riksbibliotektjenesten | Reichsbibliotheksdienst |

Samisk utdanningsråd | Samischer Bildungsrat |

Utenriksdepartementet | Ministerium für auswärtige Angelegenheiten |

Direktoratet for utviklingssamarbeid | Direktion für Entwicklungszusammenarbeit |

Stortinget | Storting (Parlament) |

Stortingets ombudsmann for forvaltningen - Sivilombudsmannen | Parlamentarischer Beauftragter für öffentliche Verwaltung |

Riksrevisjonen | Amt des Reichsrevisors |

Domstolene | Gerichte |

Anlage 3

VERZEICHNIS DER IN ARTIKEL 7 DER RICHTLINIE 2004/18/EG GENANNTEN WAREN BETREFFEND AUFTRÄGE VON ÖFFENTLICHEN AUFTRAGGEBERN, DIE IM BEREICH DER VERTEIDIGUNG VERGEBEN WERDEN

ISLAND

-

LIECHTENSTEIN

-

NORWEGEN

Von der Beschaffung durch öffentliche Auftraggeber im Bereich der Verteidigung (in Anhang IV der Richtlinie 2004/18/EC mit einem „*“ versehen) werden folgende Waren erfasst:

Kapitel 25: Salz, Schwefel, Steine und Erden, Gips, Kalk und Zement

Kapitel 26: Metallurgische Erze sowie Schlacken und Aschen

Kapitel 27: Mineralische Brennstoffe, Mineralöle und Erzeugnisse ihrer Destillation, bituminöse Stoffe, Mineralwachse

ausgenommen:

ex 27.10 Spezialtreibstoffe

Kapitel 28: Anorganische chemische Erzeugnisse, organische oder anorganische Verbindungen von Edelmetallen, radioaktiven Elementen, Metallen der seltenen Erden und Isotopen

ausgenommen:

ex 28.09 Sprengstoffe

ex 28.13 Sprengstoffe

ex 28.14 Tränengase

ex 28.28 Sprengstoffe

ex 28.32 Sprengstoffe

ex 28.39 Sprengstoffe

ex 28.50 toxikologische Erzeugnisse

ex 28.51 toxikologische Erzeugnisse

ex 28.54 Sprengstoffe

Kapitel 29: Organische chemische Erzeugnisse:

ausgenommen:

ex 29.03 Sprengstoffe

ex 29.04 Sprengstoffe

ex 29.07 Sprengstoffe

ex 29.08 Sprengstoffe

ex 29.11 Sprengstoffe

ex 29.12 Sprengstoffe

ex 29.13 toxikologische Erzeugnisse

ex 29.14 toxikologische Erzeugnisse

ex 29.15 toxikologische Erzeugnisse

ex 29.21 toxikologische Erzeugnisse

ex 29.22 toxikologische Erzeugnisse

ex 29.23 toxikologische Erzeugnisse

ex 29.26 Sprengstoffe

ex 29.27 toxikologische Erzeugnisse

ex 29.29 Sprengstoffe

Kapitel 30: Pharmazeutische Erzeugnisse

Kapitel 31: Düngemittel

Kapitel 32: Gerb- und Farbstoffauszüge, Tannine und ihre Derivate, Farbstoffe, Farben, Anstrichfarben, Lacke und Färbemittel, Kitte, Tinten

Kapitel 33: Ätherische Öle und Resinoide, zubereitete Riech-, Körperpflege- oder Schönheitsmittel

Kapitel 34: Seifen, organische grenzflächenaktive Stoffe, zubereitete Waschmittel und Waschhilfsmittel, zubereitete Schmiermittel, künstliche Wachse, zubereitete Wachse, Schuhcreme, Scheuerpulver und dergleichen, Kerzen und ähnliche Erzeugnisse, Modelliermassen und „Dentalwachs"

Kapitel 35: Eiweißstoffe, Klebstoffe, Enzyme

Kapitel 37: Erzeugnisse zu photographischen oder kinematographischen Zwecken

Kapitel 38: Verschiedene Erzeugnisse der chemischen Industrie

ausgenommen:

ex 38.19 toxikologische Erzeugnisse

Kapitel 39: Kunststoffe, Zelluloseäther und –ester, künstliche Resinoide und Waren daraus

ausgenommen:

ex 39.03 Sprengstoffe

Kapitel 40: Kautschuk (Naturkautschuk, synthetischer Kautschuk und Faktis) und Kautschukwaren

ausgenommen:

ex 40.11 kugelsichere Reifen

Kapitel 41: Häute und Felle, Leder

Kapitel 42: Lederwaren, Sattlerwaren, Reiseartikel, Handtaschen und ähnliche Behältnisse, Waren aus Därmen

Kapitel 43: Pelzfelle und künstliches Pelzwerk, Waren daraus

Kapitel 44: Holz, Holzkohle und Holzwaren

Kapitel 45: Kork und Korkwaren

Kapitel 46: Flechtwaren und Korbmacherwaren

Kapitel 47: Ausgangsstoffe für die Papierherstellung

Kapitel 48: Papier und Pappe, Waren aus Papierhalbstoff, Papier oder Pappe

Kapitel 49: Bücher, Zeitungen, Bilddrucke und andere Erzeugnisse des grafischen Gewerbes; hand- oder maschinengeschriebene Schriftstücke und Pläne

Kapitel 65: Kopfbedeckungen und Teile davon

Kapitel 66: Regenschirme, Sonnenschirme, Gehstöcke, Peitschen, Reitpeitschen und Teile davon

Kapitel 67: Zugerichtete Federn und Daunen und Waren aus Federn oder Daunen, künstliche Blumen, Waren aus Menschenhaaren

Kapitel 68: Waren aus Steinen, Gips, Zement, Asbest, Glimmer oder ähnlichen Stoffen

Kapitel 69: Keramische Waren

Kapitel 70: Glas und Glaswaren

Kapitel 71: Echte Perlen, Edelsteine, Schmucksteine und dergleichen, Edelmetalle, Edelmetallplattierungen, Waren daraus; Fantasieschmuck

Kapitel 73: Eisen und Stahl und Waren daraus

Kapitel 74: Kupfer und Waren daraus

Kapitel 75: Nickel und Waren daraus

Kapitel 76: Aluminium und Waren daraus

Kapitel 77: Magnesium, Beryllium und Waren daraus

Kapitel 78: Blei und Waren daraus

Kapitel 79: Zink und Waren daraus

Kapitel 80: Zinn und Waren daraus

Kapitel 81: Andere unedle Metalle und Waren daraus

Kapitel 82: Werkzeuge, Schneidwaren und Essbestecke, aus unedlen Metallen, Teile davon,

ausgenommen:

ex 82.05 Werkzeuge

ex 82.07 Werkzeugteile

Kapitel 83: Verschiedene Waren aus unedlen Metallen

Kapitel 84: Kessel, Maschinen, Apparate und mechanische Geräte; Teile davon

ausgenommen:

ex 84.06 Motoren

ex 84.08 andere Triebwerke

ex 84.45 Maschinen

ex 84.53 automatische Datenverarbeitungsmaschinen

ex 84.55 Teile für Maschinen der Position 84.53

ex 84.59 Kernreaktoren

Kapitel 85: Elektrische Maschinen, Apparate und Geräte sowie andere elektrotechnische Waren, Teile davon

ausgenommen:

ex 85.13 Geräte für Fernsprech- oder Telegraphentechnik

ex 85.15 Sendegeräte

Kapitel 86: Schienenfahrzeuge, und ortsfestes Gleismaterial, Teile davon

ausgenommen:

ex 86.02 gepanzerte Lokomotiven, elektrisch

ex 86.03 andere gepanzerte Lokomotiven

ex 86.05 gepanzerte Wagen

ex 86.06 Werkstattwagen

ex 86.07 Wagen

Kapitel 87: Zugmaschinen, Kraftwagen, Krafträder, Fahrräder und andere nicht schienengebundene Landfahrzeuge, Teile davon

ausgenommen:

ex 87.01 Zugmaschinen

ex 87.02 Militärfahrzeuge

ex 87.03 Abschleppwagen

ex 87.08 Panzerwagen und andere gepanzerte Fahrzeuge

ex 87.09 Krafträder

ex 87.14 Anhänger

Kapitel 89: Wasserfahrzeuge und schwimmende Vorrichtungen

ausgenommen:

ex 89.01A Kriegsschiffe

Kapitel 90: Optische, photographische und kinematographische Instrumente, Apparate und Geräte, Mess-, Prüf- und Präzisionsinstrumente, -apparate und –geräte, medizinische und chirurgische Instrumente, -apparate und -geräte; Teile davon

ausgenommen:

ex 90.05 Ferngläser

ex 90.13 verschiedene Instrumente, Laser

ex 90.14 Entfernungsmesser

ex 90.28 elektrische und elektronische Messinstrumente

ex 90.11 Mikroskope

ex 90.17 medizinische Instrumente

ex 90.18 Apparate und Geräte für Mechanotherapie

ex 90.19 orthopädische Apparate

ex 90.20 Röntgenapparate und -geräte

Kapitel 91: Uhrmacherwaren

Kapitel 92: Musikinstrumente, Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegeräte, Bild- und Tonaufzeichnungsgeräte oder Bild- und Tonwiedergabegeräte für das Fernsehen, Teile und Zubehör für diese Instrumente und Geräte

Kapitel 94: Möbel und Teile davon, medizinisch-chirurgische Möbel, Bettausstattungen und ähnliche Waren

ausgenommen:

ex 94.01A Sitze für Luftfahrzeuge

Kapitel 95: Bearbeitete Schnitz- und Formstoffe, Waren aus Schnitz- und Formstoffen

Kapitel 96: Besen, Bürsten, Pinsel, Puderquasten und Siebwaren

Kapitel 98: Verschiedene Waren

Anlage 4

AUFTRAGGEBER IM BEREICH TRANSPORT UND VERTEILUNG VON GAS UND FERNWÄRME

ISLAND

Orkuveita Reykjavíkur (Reykjavíker Energiegesellschaft), lög nr. 139/2001,

Hitaveita Suðurnesja (Sudurnes Regionale Heizungsgesellschaft), lög nr. 10/2001,

sonstige Einrichtungen, die nach Orkulög nr. 58/1967 elektrischen Strom erzeugen, übertragen und verteilen.

LIECHTENSTEIN

Liechtensteinische Gasversorgung.

NORWAY

Einrichtungen, die Fernwärme nach dem Lov om produksjon, omforming, overføring, omsetning og fordeling av energi m.m vom 29.6.1990 nr. 50 (LOV 1990-06-29 50) (Energiloven) bzw. dem Lov om felles regler for det indre marked for naturgass (LOV 2002-06-28 61) transportieren oder verteilen.

Anlage 5

AUFTRAGGEBER IM BEREICH ERZEUGUNG, ÜBERTRAGUNG UND VERTEILUNG VON ELEKTRISCHEM STROM

ISLAND

Landsvirkjun (Nationales Elektrizitätswerk), lög nr. 42/1983,

Landsnet (Landesweites Netz), lög nr. 75/2004,

Rafmagnsveitur ríkisins (Staatliche Elektritätswerke), lög nr. 58/1967,

Orkuveita Reykjavíkur (Reykjavíker Energiegesellschaft), lög nr. 139/2001,

Hitaveita Suðurnesja (Sudurnes Regionale Heizungsgesellschaft), lög nr. 10/2001,

Orkubú Vestfjarða (Vestfjorder Elektrizitätsgesellschaft), lög nr. 40/2001,

sonstige Einrichtungen, die nach Orkulög nr. 58/1967 elektrischen Strom erzeugen, übertragen und verteilen.

LIECHTENSTEIN

Liechtensteinische Kraftwerke.

NORWAY

Einrichtungen, die nach dem Lov om erverv av vannfall, bergverk og annen fast eiendom m.v., kap. I, jf. kap.V (LOV 1917-12-14 16, kap. I), dem Vassdragsreguleringsloven (LOV 1917-12-14 17), dem Energiloven (LOV 1990-06-29 50) bzw. dem Lov om vassdrag og grunnvann (LOV-2000-11-24 82) elektrischen Strom erzeugen, übertragen oder verteilen.

Anlage 6

AUFTRAGGEBER IM BEREICH GEWINNUNG, WEITERLEITUNG UND VERTEILUNG VON TRINKWASSER

ISLAND

Einrichtungen, die nach Lög nr. 32/2004, um vatnsveitur sveitarfélagadem, Wasser erzeugen bzw. verteilen.

LIECHTENSTEIN

Gruppenwasserversorgung Liechtensteiner Oberland,

Wasserversorgung Liechtensteiner Unterland.

NORWEGEN

Einrichtungen, die Wasser aufbereiten bzw. verteilen nach Forskrift om Drikkevann og vannforsyning (FOR 2001-12-04 1372).

Anlage 7

AUFTRAGGEBER IM BEREICH EISENBAHNDIENSTE

ISLAND

–

LIECHTENSTEIN

–

NORWEGEN

Einrichtungen, die nach dem Lov om anlegg og drift av jernbane, herunder sporvei, tunnelbane og forstadsbane m.m (LOV 1993-06-11 100) (Jernbaneloven) betrieben werden.

Anlage 8

AUFTRAGGEBER IM BEREICH STADTBAHN-, STRASSENBAHN-, OBUS- ODER OMNIBUSVERKEHR

ICELAND

Strætó bs (Städtischer Reykjavíker Busbetrieb),

sonstige kommunale Busbetriebe,

Einrichtungen, die nach dem Lög nr. 73/2001, um fólksflutninga, vöruflutninga og efnisflutninga á landi, betrieben werden.

LIECHTENSTEIN

Liechtenstein Bus Anstalt.

NORWEGEN

Einrichtungen, die nach dem Lov om anlegg og drift av jernbane, herunder sporvei, tunnelbane og forstadsbane m.m (LOV 1993-06-11 100) (Jernbaneloven) betrieben werden.

Anlage 9

AUFTRAGGEBER IM BEREICH POSTDIENSTE

ISLAND

Einrichtungen, die nach dem Lög nr. 19/2002, um póstþjónustu, betrieben werden.

LIECHTENSTEIN

Liechtensteinische Post AG.

NORWEGEN

Einrichtungen, die nach dem Lov om formidling av landsdekkende postsendinger (LOV 1996-11-29 73) betrieben werden.

Appendix 10

AUFTRAGGEBER IM BEREICH ERKUNDUNG UND FÖRDERUNG VON ERDÖL UND GAS

ISLAND

-

LIECHTENSTEIN

-

NORWEGEN

Auftraggeber nach dem Lov om petroleumsvirksomhet (LOV 1996-11-29 72) (Mineralölgesetz) und nach hierauf beruhenden Verordnungen bzw. nach dem Lov om undersøkelse etter og utvinning av petroleum i grunnen under norsk landområde (LOV 1973-05-04 21).

Appendix 11

AUFTRAGGEBER IM BEREICH ERKUNDUNG UND FÖRDERUNG VON KOHLE UND ANDEREN FESTEN BRENNSTOFFEN

ISLAND

–

LIECHTENSTEIN

–

NORWEGEN

–

Anlage 12

AUFTRAGGEBER IM BEREICH SEE- ODER BINNENHÄFEN ODER ANDERER VERKEHRSENDPUNKTE

ISLAND

Siglingastofnun Íslands (Isländische Seeschifffahrtsbehörde),

sonstige Einrichtungen, die nach dem Hafnalög nr. 23/1994 betrieben werden.

LIECHTENSTEIN

–

NORWEGEN

Einrichtungen, die nach dem Havneloven (LOV 1984-06-08 51) betrieben werden.

Anlage 13

AUFTRAGGEBER IM BEREICH FLUGHAFENEINRICHTUNGEN

ISLAND

Flugmálastjórn Íslands (Direktion für Zivile Luftfahrt).

LIECHTENSTEIN

–

NORWEGEN

Einrichtungen, die nach dem Luftfartsloven (LOV 1993-06-11 101) Flughafeneinrichtungen bereitstellen.

Anlage 14

EINZELSTAATLICHE BEHÖRDEN, AN DIE ANTRÄGE AUF SCHLICHTUNGSVERFAHREN NACH ARTIKEL 9 DER RICHTLINIE 92/13/EWG DES RATES GERICHTET WERDEN KÖNNEN

ISLAND

Fjármálaráðuneytið (Finanzministerium)

LIECHTENSTEIN

Regierung des Fürstentums Liechtenstein.

NORWEGEN

Fornyings- og administrasjonsdepartementet (Ministerium für Verwaltung und Reform).“

[1] ABl. L …

[2] ABl. L 134 vom 30.4.2004, S. 1.

[3] ABl. L 134 vom 30.4.2004, S. 114.

[4] ABl. L 326 vom 29.10.2004, S. 17.

[5] ABl. L 7 vom 11.1.2005, S. 7.

[6] ABl. L 257 vom 1.10.2005, S. 1.

[7] ABl. L 257 vom 1.10.2005, S. 127.

[8] ABl. L 199 vom 9.8.1993, S. 84.

[9] ABl. L 199 vom 9.8.1993, S. 1.

[10] ABl. L 199 vom 9.8.1993, S. 54.

* [Es wurden keine verfassungsrechtlichen Anforderungen mitgeteilt.] [Es wurden verfassungsrechtliche Anforderungen mitgeteilt.]