KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 19.12.1995 
K()M(95) 692 endg 
95/ 0346 (ACC) 
Vorschlag für einen 
BESCHLUSS DES RATES 
über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der 
Europäischen Gemeinschaft und Malta über die Ermächtigung, fur bestimmte 
durch das Gebiet von Malta beförderte Erdölerzeugnisse Ursprungszeugnisse 
anstelle der Ursprungszeugnisse nach Formblatt A auszustellen, die von bestimmten 
Begünstigten des Systems der allgemeinen Präferenzen der Gemeinschaft erteilt 
werden 
(von der Kommission vorgelegt) 

Begründung 
1. Aufseiner 1873. Tagung am 6. Oktober 1995 erteilte der Rat der Kommission das 
Mandat, ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen 
Gemeinschaft und Malta über die Genehmigung auszuhandeln, für bestimmte 
durch das Gebiet von Malta beförderte Erdölerzeugnisse Ursprungszeugnisse zur 
Ablösung der Ursprungszeugnisse nach Formblatt A auszustellen, die von 
bestimmten von dem System der allgemeinen Präferenzen der Gemeinschaft 
begünstigten Ländern erteilt werden. 
2. Auf der Grundlage dieser Ermächtigung handelten die Dienststellen der 
Kommission mit Malta den beigefügten Briefwechsel aus. 
Ein Entwurf dieses Wortlauts war den Instanzen des Rates bei der Vorbereitung 
des Beschlusses vom 6. Oktober 1995 übermittelt worden. 
3. Die von Malta beantragten Wortlautänderungen sind geringfügig. Wichtig ist, daß 
die maltesischen Behörden sich zu einer bedingungslosen und vollständigen 
Zusammenarbeit mit den Behörden der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten 
bereiterklärt haben, um eine vollständige Transparenz der im Hafen von Malta 
vorgenommenen Vorgänge zu gewährleisten. 
4. Aufgrund der obigen Ausführungen hat die Kommission den beigefügten 
Vorschlag ausgearbeitet, den sie dem Rat zur Genehmigung vorlegt. 
Vorschlag für einen Beschluß des Rates 
über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der 
Europäischen Gemeinschaft und Malta über die Ermächtigung, für bestimmte 
durch das Gebiet von Malta beförderte Erdölerzeugnisse Ursprungszeugnisse 
anstelle der Ursprungszeugnisse nach Formblatt A auszustellen, die von bestimmten 
Begünstigten des Systems der allgemeinen Präferenzen der Gemeinschaft erteilt 
werden 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 113, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Für bestimmte Erdölerzeugnisse kann gemäß der Verordnung (EG) Nr. 3281/94 des Rates 
vom 19. Dezember 1994 über ein Mehrjahresschema allgemeiner Zollpräferenzen für 
bestimmte gewerbliche Waren mit Ursprung in Entwicklungsländern für den Zeitraum 
1995-1998 bei der Verbringung in die Gemeinschaft eine vollständige oder teilweise 
Befreiung von Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs gewährt werden1. 
Voraussetzung für diese Befreiung ist die Einhaltung der Bestimmungen über den 
Ursprung der Erzeugnisse in der Verordnung (EG) Nr. 2454/93 vom 2. Juli 19932, 
geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3254/94 vom 19. Dezember 19943. Zu den 
spezifischen Kriterien für die Gewährung dieser Präferenzen gehört die Regel der 
unmittelbaren Beförderung der fraglichen Waren in die Gemeinschaft. 
Die Regierung Maltas hat bei der Gemeinschaft beantragt, daß für die fur die 
Gemeinschaft bestimmten Erdöler/.eugnisse mit Ursprung in den Ländern des Nahen 
Ostens, für die das System der allgemeinen Präferenzen gilt, abweichend von der Regel 
der unmittelbaren Beförderung und wenn die Handels- oder Beförderungszwänge dies 
notwendig machen, im Hafen von Malta entladen, gelagert und verladen werden können, 
ohne die Vorteile des Systems der allgemeinen Präferenzen zu verlieren. 
Angesichts der geographischen Lage Maltas, der besonderen Merkmale des Erdölmarktes 
und der mit der Beförderung dieser lirzeugnisse verbundenen Gründe kann dem Antrag 
der Regierung Maltas für einen Zeitraum von zunächst 18 Monaten stattgegeben werden. 
Zu diesem Zweck ist den maltesischen Behörden die Möglichkeit einzuräumen, 
Ursprungszeugnisse zur Ablösung der Ursprungszeugnisse nach Formblatt A auszustellen, 
ABl. Nr. L 348 vom 3 1 12 1994, S. I 
ABl. Nr. L 253 vom 2.7 1993, S 1. 
ABl. Nr. L 346 vom 31 12.1994. S I 
£ 
die die fraglichen Ursprungszeugnisse seit dem Versand aus den betroffenen begünstigten 
Ländern begleiten; gleichzeitig sind mit diesen Behörden Maßnahmen zu vereinbaren, um 
Störungen in diesem Sektor zu verhindern -
BESCHLIESST: 
Artikel 1 
Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft 
und Malta über die Ermächtigung, für bestimmte durch das Gebiet von Malta beförderte 
Erdölerzeugnisse Urspaingszeugnisse zur Ablösung der Ursprungszeugnisse nach 
Formblatt A auszustellen, die von den von dem System der allgemeinen Zollpräferenzen 
der Gemeinschaft begünstigten Ländern des Nahen Ostens erteilt wurden, wird im Namen 
der Gemeinschaft genehmigt. 
Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt. 
Artikel 2 
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu benennen, die befugt sind, das 
Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen. 
ABKOMMEN 
in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Malta 
über die Ermächtigung Maltas, für bestimmte Erdölerzeugnisse auf der 
Durchfuhr durch sein Gebiet Ersatzzeugnisse auszustellen für die 
Ursprungszeugnisse nach Formblatt A, die ausgestellt werden von einigen 
Ländern, die Begünstigte des von der Gemeinschaft gewährten Allgemeinen 
Präferenzsystems sind 
A. Schreiben der Europäischen Kommission 
Sehr geehrter Herr, 
1. 1993 und 1994 hat Ihr Land die Europäische Gemeinschaft um die 
Ermächtigung ersucht, für bestimmte Erdölerzeugnisse auf der Durchfuhr durch 
Malta Ersatzzeugnisse ausstellen zu dürfen für die Ursprungszeugnisse nach 
Formblatt A, die u.a. ausgestellt werden von Ländern des Mittleren Ostens, die 
Begünstigte des von der Gemeinschart gewährten Allgemeinen 
Präferenzsystems sind. 
2. Die Europäische Gemeinschaft gibt Ihrem Ersuchen unter folgenden 
Voraussetzungen statt: 
2.1 Diese Ermächtigung gilt nur für die nachstehend aufgeführten 
Erdölerzeugnisse mit Ursprung in den Anrainerstaaten des Mittelmeers, 
des Schwarzen Meers und des Persischen Golfs (Algerien, Marokko, 
Tunesien, Ägypten, Saudi-Arabien, Oman, Vereinigte Arabische 
Emirate, Qatar, Bahrain, Kuwait, Syrien, Libanon, Iran, Rußland, 
Ukraine und Georgien), sofern diese Erzeugnisse nicht aufgrund der 
Aussetzung der Verordnung (EG) des Rates Nr. 3281/94 vom 19. 
Dezember 1994 von den Zollpräferenzen ausgeschlossen sind; die 
betreffenden Erdölerzeugnisse müssen in Ihrem Land mit einem 
Ursprungszeugnis nach Formblatt A eintreffen, für ein Land der 
Europäischen Gemeinschaft bestimmt sein und auf folgender Liste 
stehen: 
HS-Code Warenbezeichnung 
ex 2707 Öle, in denen die aromatischen Bestandteile gegenüber 
den nichtaromatischen Bestandteilen gewichtsmäßig 
überwiegen und die ähnlich sind den Mineralölen und 
anderen Erzeugnissen der Destillation des 
Hochtemperatur-Steinkohlenteers, bei deren Destillation 
bis 250 °C mindestens 65 RHT übergehen (einschließlich 
der Benzin-Benzol-Gemische), zur Verwendung als Kraft­
oder Heizstoffe 
ex 2709 Erdöl aus bituminösen Mineralien, roh 
2710 bis Erdöl und Öl aus bituminösen Mineralien, ausgenommen 
2712 rohe Öle: Zubereitungen mit einem Gehalt an Erdöl oder 
Öl aus bituminösen Mineralien von 70 GHT oder mehr, 
in denen diese Öle den Charakter der Waren bestimmen, 
anderweit weder genannt noch inbegriffen 
Erdgas und andere gasförmige Kohlenwasserstoffe 
Vaseline; Paraffin, mikrokristallines Erdölwachs, 
paraffinische Rückstände ("slack wax"), Ozokerit, 
Montanwachs, Torfwachs, andere Mineralwachse und 
ähnliche durch Synthese oder andere Verfahren 
gewonnene Erzeugnisse, auch gefärbt 
2713 bis Petrolkoks, Bitumen aus Erdöl und andere Rückstände 
2715 aus Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien 
Naturbilumen und Naturasphalt; bituminöse oder ölhaltige 
Schiefer und Sande; Asphaltite und Asphaltgestein 
Bituminöse Mischungen auf der Grundlage von 
Naturasphalt oder Naturbitumen, Bitumen aus Erdöl, 
Mineralteer oder Mineralteerpech 
2.2 Bevor alle diese Waren oder ein Teil davon mit einem oder mehreren 
t Ersatzzeugnissen in ein oder mehrere Länder der Europäischen 
Gemeinschalt belördert werden, dürfen sie in den Hafenanlagen Ihres 
Landes lediglich abgeladen, gelagert und wiederaufgeladen werden. 
3 
2.3 Bei der Anwendung der vorstehenden Punkte auf die in Absatz 1 
genannten Erdölerzeugnisse sind insbesondere für die Zusammenarbeit 
der Verwaltungen die einschlägigen Bestimmungen folgender 
Verordnungen verbindlich: 
Verordnung (EWG) Nr. 3281/94 des Rates vom 19.12.1994 über 
die Anwendung der allgemeinen Zollpräferenzen im Zeitraum 
1995-1998 für bestimmte Industrieerzeugnisse mit Ursprung in 
Entwicklungsländern; 
Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2.7.1993 
mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 
2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der 
Gemeinschaften, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 
3254/94. 
2.4 Ihr Land muß sich verpflichten, alles zu tun, um das gute Funktionieren 
dieser Regelung und die Einhaltung folgender Bestimmungen zu 
gewährleisten: 
2.4.1 Alle in Punkt 2.2 genannten Vorgänge, die in den Hafenanlagen 
Maltas stattfinden, werden von den Zollbehörden Ihres Landes 
überwacht. Diese Behörden sind auch für die Ausstellung der 
Ersatzzeugnisse nach Formblatt A zuständig. 
2.4.2 Die Lagerung der Erzeugnisse in den Hafenanlagen Ihres Landes 
erfolgt im Verfahren der sogenannten buchmäßigen Trennung1. 
Die maltesischen Behörden übermitteln den Dienststellen der 
Kommission der Europäischen Gemeinschaft alle drei Monate 
eine Aufstellung der eingetroffenen, gelagerten und 
wiederausgeführten Mengen, aufgeschlüsselt nach 
Erzeugniskategorien und Ursprungsländern und mit Angabe der 
von den Ursprungsländern ausgestellten Ursprungszeugnisse nach 
Formblatt A. Bei wiederausgeführten Waren sind auch 
Bestimmungsland oder Bestimmungsländer sowie die 
Bezugnummer des Ersatzzeugnisses anzugeben. 
Die erste Aufstellung wird im Laufe der ersten fünfzehn Tage des 
vierten Monats nach Inkrafttreten dieses Beschlusses übermittelt. 
Buchmäßige Trennung: Verfahren, bei dem die Zollbehörden durch Buchkontrolle prüfen 
können, ob die Menge der wiederausgeführten Erzeugnisse tatsächlich mit der Menge der 
zunächst eingeführten Erzeugnisse übereinstimmt. 
<r 
2.4.3 Die Ersatzzeugnisse werden ergänzt durch eine Photokopie des 
ersten Ursprungszeugnisses und weisen dessen Abrechnungsstand 
klar aus. Ihnen ist auch der Frachtbrief oder jede andere im APS-
begünstigten Land ausgestellte beweiskräftige Unterlage 
beigefügt, um sicherzustellen, daß die Erzeugnisse, für die das 
Ersatzzeugnis ausgestellt wurde, dieselbe Handelsqualität besitzen 
wie die zuvor nach Malta eingeführten Erzeugnisse. 
2.4.4 Auf Anfrage der Dienststellen der Kommission, eines 
Mitgliedstaats der Gemeinschaft oder der zuständigen 
maltesischen Behörden werden gemeinsame Dienstreisen im 
Hafen von Malta durchgeführt, um das vorschriftsmäßige 
Funktionieren dieser Vereinbarung zu gewährleisten. 
3. Die Europäische Gemeinschaft kann die Anwendung dieser Regelung bei 
schwerwiegenden Zweifeln an ihrem vorschriftsmäßigen Funktionieren mit 
sofortiger Wirkung außer Kraft setzen. 
4. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung zum 
Vorangegangenen bestätigen würden. 
Hochachtungsvoll 
Im Namen des Rates 
der Europäischen Union 
7 
B. Schreiben Maltas 
Sehr geehrte Damen und Herren, 
ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt 
lautet: 
"1. 1993 und 1994 hat Ihr Land die Europäische Gemeinschaft um die 
Ermächtigung ersucht, für bestimmte Erdölerzeugnisse auf der Durchfuhr durch 
Malta Ersatzzeugnisse ausstellen zu dürfen für die Ursprungszeugnisse nach 
Formblatt A, die u.a. ausgestellt werden von Ländern des Mittleren Ostens, die 
Begünstigte des von der Gemeinschaft gewährten Allgemeinen 
Präferenzsystems sind. 
2. Die Europäische Gemeinschaft gibt Ihrem Ersuchen unter folgenden 
Voraussetzungen statt: 
2.1 Diese Ermächtigung gilt nur für die nachstehend aufgeführten 
Erdölerzeugnisse mit Ursprung in den Anrainerstaaten des Mittelmeers, 
des Schwarzen Meers und des Persischen Golfs (Algerien, Marokko, 
Tunesien, Ägypten, Saudi-Aurabien, Oman, Vereinigte Arabische 
Emirate, Qatar, Bahrain, Kuwait, Syrien, Libanon, Iran, Rußland, 
Ukraine und Georgien), sofern diese Erzeugnisse nicht aufgrund der 
Aussetzung der Verordnung (EG) des Rates Nr. 3281/94 vom 19. 
Dezember 1994 von den Zollpräferenzen ausgeschlossen sind; die 
betreffenden Erdölerzeugnisse müssen in Ihrem Land mit einem 
Ursprungszeugnis nach Formblatt A eintreffen, für ein Land der 
Europäischen Gemeinschaft bestimmt sein und auf folgender Liste 
stehen: 
HS-Code Warenbezeichnung 
ex 2707 Öle, in denen die aromatischen Bestandteile gegenüber 
den nichtaromatischen Bestandteilen gewichtsmäßig 
überwiegen und die ähnlich sind den Mineralölen und 
anderen Erzeugnissen der Destillation des 
Hochtemperatur-Steinkohlenteers, bei deren Destillation 
bis 250 °C mindestens 65 RIIT übergehen (einschließlich 
der Benzin-Bcnzol-Gcmische), zur Verwendung als Krafl-
oder Heizstoffe 
ex 2709 Erdöl aus bituminösen Mineralien, roh 
2710 bis Erdöl und Öl aus bituminösen Mineralien, ausgenommen 
% 
2712 rohe Öle; Zubereitungen mit einem Gehalt an Erdöl oder 
Öl aus bituminösen Mineralien von 70 GHT oder mehr, 
in denen diese Öle den Charakter der Waren bestimmen, 
anderweit weder genannt noch inbegriffen 
Erdgas und andere gasförmige Kohlenwasserstoffe 
Vaseline; Paraffin, mikrokristallines Erdölwachs, 
paraffinische Rückstände ("slack wax"), Ozokerit, 
Montanwachs, Torfwachs, andere Mineralwachse und 
ähnliche durch Synthese oder andere Verfahren 
gewonnene Erzeugnisse, auch gefärbt 
2713 bis Petrolkoks, Bitumen aus Erdöl und andere Rückstände 
2715 aus Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien 
Naturbitumen und Naturasphalt; bituminöse oder ölhaltige 
Schiefer und Sande; Asphaltite und Asphaltgestein 
Bituminöse Mischungen auf der Grundlage von 
Naturasphalt oder Naturbitumen, Bitumen aus Erdöl, 
Mineralteer oder Mineralteerpech 
2.2 Bevor alle diese Waren oder ein Teil davon mit einem oder mehreren 
Ersatzzeugnissen in ein oder mehrere Länder der Europäischen 
Gemeinschaft befördert werden, dürfen sie in den Hafenanlagen Ihres 
Landes lediglich abgeladen, gelagert und wiederaufgeladen werden. 
2.3 Bei der Anwendung der vorstehenden Punkte auf die in Absatz 1 
genannten Erdölerzeugnisse sind insbesondere für die Zusammenarbeit 
der Verwaltungen die einschlägigen Bestimmungen folgender 
Verordnungen verbindlich: 
Verordnung (EWG) Nr. 3281/94 des Rates vom 19.12.1994 über 
die Anwendung der allgemeinen Zollpräferenzen im Zeitraum 
1995-1998 für bestimmte Industrieerzeugnisse mit Ursprung in 
Entwicklungsländern; 
Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2.7.1993 
* mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 
2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der 
Gemeinschaften, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 
3254/94. 
1 
2.4 Ihr Land muß sich verpflichten, alles zu tun, um das gute Funktionieren 
dieser Regelung und die Einhaltung folgender Bestimmungen zu 
gewährleisten: 
2.4.1 Alle in Punkt 2.2 genannten Vorgänge, die in den Hafenanlagen 
Maltas stattfinden, werden von den Zollbehörden Ihres Landes 
überwacht. Diese Behörden sind auch für die Ausstellung der 
Ersatzzeugnisse nach Formblatt A zuständig. 
2.4.2 Die Lagerung der Erzeugnisse in den Hafenanlagen Ihres Landes 
erfolgt im Verfahren der sogenannten buchmäßigen Trennung2. 
Die maltesischen Behörden übermitteln den Dienststellen der 
Kommission der Europäischen Gemeinschaft alle drei Monate 
eine Aufstellung der eingetroffenen, gelagerten und 
wiederausgeführten Mengen, aufgeschlüsselt nach 
Erzeugniskategorien und Ursprungsländern und mit Angabe der 
von den Ursprungslandern ausgestellten Ursprungszeugnisse nach 
Formblatt A. Bei wiederausgeführten Waren sind auch 
Bestimmungsland oder Bestimmungsländer sowie die 
Bezugnummer des Ersatzzeugnisses anzugeben. 
Die erste Aufstellung wird im Laufe der ersten fünfzehn Tage des 
vierten Monats nach Inkrafttreten dieses Beschlusses übermittelt. 
2.4.3 Die Ersatzzeugnisse werden ergänzt durch eine Photokopie des 
ersten Ursprungszeugnisses und weisen dessen Abrechnungsstand 
klar aus. Ihnen ist auch der Erachtbrief oder jede andere im ÄPS-
begünstigten Land ausgestellte beweiskräftige Unterlage 
beigefügt, um sicherzustellen, daß die Erzeugnisse, für die das 
Ersatzzeugnis ausgestellt wurde, dieselbe Handelsqualität besitzen 
wie die zuvor nach Malta eingeführten Erzeugnisse. 
2.4.4 Auf Anfrage der Dienststellen der Kommission, eines 
Mitgliedstaats der Gemeinschaft oder der zuständigen 
maltesischen Behörden werden gemeinsame Dienstreisen im 
Hafen von Malta durchgeführt, um das vorschriftsmäßige 
Funktionieren dieser Vereinbarung zu gewährleisten. 
3. Die Europäische Gemeinschaft kann die Anwendung dieser Regelung bei 
schwerwiegenden Zweifeln an ihrem vorschriftsmäßigen Funktionieren mil 
sofortiger Wirkum.1 außer Kraft ser/cn. 
Buchmäßige Trennung' Verfahren hei dein die Zollbehörden durch Buchkontrolle prüfen 
können, ob die Menée der wiedciausgelnhricn Hr/cugnissc tatsächlich mit der Menge der 
zunächst eingeführten l.i/eiicnisse übcrciiiMmunt. 
yU> 
4. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung zum 
Vorangegangenen bestätigen würden." 
Ich beehre mich, Ihnen meine Zustimmung zu dem Inhalt Ihres Schreibens zu 
bestätigen. 
Hochachtungsvoll 
Für die Regierung von Malta 
JA 
Fiiiaiizbogcn 
Das fragliche Abkommen ist finanziell neutral, denn es sieht kein neues Zugeständnis vor 
und betrifft lediglich eine Verwaltungsvereinbarung, damit bestimmte Erdölerzeugnisse 
weiterhin in den Genuß der allgemeinen Zollpräferenzen der Gemeinschaft trotz ihrer 
Lagerung in Malta während ihrer Beförderung in die Gemeinschaft gelangen können. 
Angaben über die bestehenden oder geplanten Verhütungs- und Schutzmaßnahmen: 
strenge Beschränkung der mit der Lagerung verbundenen Manipulati 
(Absatz 2.2 des Abkommens); ionen 
die Bestimmungen in Absatz 2 4 3 des Abkommens wurden aufgenommen, damit 
die nach Malta verbrachten Mengen und Qualitäten der Erzeugnisse den in die 
Gemeinschaft exportierten Mengen und Qualitäten entsprechen. 
J* 

ISSN 0256-2383 
KOM(95) 692 endg. 
DOKUMENTE 
DE U 12 
Katalognummer : CB-C0-95-727-DE-C 
ISBN 92-77-98068-0 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
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