Nr. C 124/2 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 9. 5. 83 
gen übergeht und die für diese Art von Maßnahmen 
vorgesehenen Höchstgrenzen von 10 % reichlich über­
schreitet. 
4. Diesbezüglich ist festzustellen, daß sich die Kom­
mission entweder an sämtliche Vorgaben der Erklärung halten muß, die dem besagten Protokoll beigefügt war, 
oder aber die Verordnung (EWG) Nr. 458/80, die dann 
allein maßgeblich ist, wie bisher frei zur Anwendung 
kommen lassen muß. Der Ausschuß bevorzugt im übrigen 
diese zweite Lösung und ersucht die Kommission, ihren 
Vorschlag in diesem Sinn zu ändern. 
Geschehen zu Brüssel am 23. März 1983. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Francis CEYRAC 
Stellungnahme zur zweiten Tranche spezifischer Gemeinschaftsmaßnahmen zur regionalen 
Entwicklung nach Artikel 13 der Verordnung über die Errichtung eines Europäischen Fonds 
für regionale Entwicklung (nichtquotengebundene Abteilung) 
Die Vorlage, die Gegenstand der Befassung war, ist im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften Nr. C 15 vom 19. Januar 1983 auf den Seiten 10-30 veröffentlicht 
worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Der Rat hat am 1. Dezember 1982 beschlossen, den Wirtschafts- und Sozialausschuß aufgrund 
des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft um Abgabe einer 
fakultativen Stellungnahme zu dem obigen Thema zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme zu dem vorgenannten Thema auf 
seiner 206. Plenartagung am 23./24. März 1983 in Brüssel verabschiedet. 
Die Stellungnahme hat folgenden Wortlaut: 
DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS -
gestützt auf das Ersuchen des Rates vom 1. Dezember 
1982 um Stellungnahme zur zweiten Tranche spezifischer 
Gemeinschaftsmaßnahmen zur regionalen Entwicklung 
nach Artikel 13 der Verordnung über die Errichtung 
eines Europäischen Fonds für regionale Entwicklung 
(nichtquotengebundene Abteilung (*), 
gestützt auf den Beschluß seines Präsidiums vom 23. No­
vember 1982, die Fachgruppe Regionale Entwicklung 
mit der Ausarbeitung einer Stellungnahme zu diesem 
Thema zu beauftragen, 
gestützt auf die Stellungnahme, die die vorgenannte 
Fachgruppe in ihrer 52. Sitzung am 11. März 1983 
annahm, 
gestützt auf den vom Berichterstatter, Herrn Pearson, 
vorgetragenen Bericht, 
gestützt auf die Beratungen anläßlich seiner 206. Plenar­
tagung am 23./24. März 1983 (Sitzung vom 
23. März), 
in Erwägung, daß diese Vorschläge zum Einsatz der 
nichtquotengebundenen Abteilung des EFRE die Fortset­
zung zur ersten Tranche von Maßnahmen darstellen, die 
H ABl. Nr. C 15 vom 19. 1. 1983, S. 10-30. im Oktober 1980 angenommen wurde und zu der sich der 
Ausschuß bereits geäußert hat (2) -
VERABSCHIEDETE FOLGENDE STELLUNGNAHME 
einstimmig: 
1. Einleitende Bemerkungen 
1.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß bekräftigt 
seine wiederholt zum Ausdruck gebrachte entschiedene 
Befürwortung einer starken nichtquotengebundenen 
Abteilung des EFRE. 
1.2. Der Ausschuß verweist auf seine Befürwortung 
des Kommissionsvorschlags zur Reform des EFRE (3) 
und vor allem auf die Befürwortung einer verstärkten 
Konzentration der quotengebunden Abteilung sowie der 
Erhöhung der Mittel der nichtquotengebundenen Abtei­
lung. Er bedauert, daß der Rat diese Vorschläge bis jetzt 
noch nicht verabschiedet hat. Ferner kritisiert er die 
Tatsache, daß die Öffentlichkeit über die Entwicklung 
der Haltung im Rat unzureichend informiert wurde. Der 
(2) ABl. Nr. C 83 vom 2. 4. 1980, S. 4. 
(3) ABl. Nr. C 178 vom 15. 7. 1982, S. 38. 
9. 5. 83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 124/3 
Ausschuß begrüßt die Tatsache, daß die Kommission 
Vorschläge für mehr als die nach der geltenden Verord­
nung zulässigen 5 % unterbreitet hat, bedauert jedoch, 
daß sie zu diesem Zeitpunkt lediglich 710 Millionen ECU 
(zuzüglich eines weiteren Betrages für Irland und Nord­
irland) für die zweite Tranche spezifischer Gemein­
schaftsmaßnahmen zur regionalen Entwicklung im Rah­
men der nichtquotengebundenen Abteilung vorschlagen 
konnte. 
1.3. Der Ausschuß bemerkt ferner, daß er nicht 
zureichend über sämtliche von der Kommission ange­
wandten spezifischen Kriterien zur Festlegung der 
Gebietsteile unterrichtet wurde, die für eine Förderung im 
Rahmen der nichtquotengebundenen Maßnahmen in 
Frage kommen. Er möchte diese Kriterien prüfen und der 
Kommission seine Bemerkungen über die Angemessen­
heit dieser Kriterien zukommen lassen. 
1.4. Der Ausschuß bekräftigt seine wiederholt geäu­
ßerte Überzeugung, daß die Gemeinschaft zu einem 
raschen effizienten Handeln in der Lage sein sollte und 
nach ihrem Ermessen eine breite Palette von Maßnahmen 
sollte anwenden können, wo Regionen von einem abrup­
ten Niedergang ihrer Basisindustrien betroffen sind (*). 
Dies setzt voraus, daß ein Teil der Mittel der nichtquo­
tengebundenen Abteilung für derartige Notmaßnahmen 
zur Verfügung gehalten wird. 
2. Allgemeine Bemerkungen 
Der Ausschuß begrüßt die vorgeschlagenen neuen Maß­
nahmen und insbesondere folgende Tatbestände: 
2.1. die erklärte Absicht, eine größere Flexibilität und 
Vereinfachung des Zahlungsmodus einzuführen; 
2.2. die Verbesserung der Mehrjahresprogrammie-
rung; 
2.3. die Erweiterung des Bereichs neuer Investitions­
beihilfen; 
2.4. die ausdrückliche und direkte Verknüpfung zwi­
schen der nichtquotengebundenen Abteilung des EFRE 
und sonstigen Gemeinschaftsmaßnahmen; 
2.5. die Erfüllung der in seiner Stellungnahme von 
1979 geäußerten Bitte an die Kommission, spezifische 
Maßnahmen gegen die Auswirkungen des Verlusts von 
Arbeitsplätzen in der Textilindustrie zu ergreifen; 
2.6. die Bereitstellung von zwei Dritteln der Mittel zur 
Entwicklung von Gebietsteilen, die von einem erhebli­
chen industriellen Niedergang, wie in der Eisen- und 
Stahlindustrie, dem Schiffbau und in der Textilindustrie, 
betroffen sind; 
2.7. die fortgesetzten Versuche, denen der Ausschuß 
besondere Bedeutung beimißt, den Klein- und Mittelbe­
trieben in den betreffenden Gebietsteilen Information, 
0) ABl. Nr. C 178 vom 15. 7. 1982, S. 41 (Ziff. 5.1). Beratung und Unterstützung zur Verfügung zu stellen, 
und die vorgeschlagene Förderung der lokalen Initiative 
zur Regenerierung der im Niedergang begriffenen Regio­
nen. 
3. Besondere Bemerkungen 
3.1. Der Ausschuß stellt fest, daß bei der Durchfüh­
rung der ersten Tranche von Maßnahmen Verzögerungen 
aufgetreten sind, die darauf zurückzuführen waren, daß 
zur Berücksichtigung der in Artikel 13 aufgestellten 
Erfordernisse in einigen Mitgliedstaaten erst neue natio­
nale Durchführungsbestimmungen erlassen werden muß­
ten. Selbst wenn diese in einigen Mitgliedstaaten noch 
nicht zufriedenstellend funktionieren, sollte es nunmehr 
für Verzögerungen dieser Art bei der Durchführung der 
zweiten Tranche von Maßnahmen keine Rechtfertigung 
mehr geben. Eine verbesserte Koordinierung der Ziele 
und Ressourcen der Gemeinschaft, der Mitgliedstaaten 
und der Regionen würde die Durchführung sicher 
beschleunigen. 
3.2. Der Ausschuß vertritt die Auffassung, daß die 
vorgeschlagenen Beihilfebestimmungen in bezug auf die 
Errichtung neuer Informations- und Beratungsstellen zur 
Sicherung eines Höchstmaßes an endogenem Wachstum 
in den Regionen zwar zu empfehlen sind, daß aber 
gegebenenfalls auf bestehende Einrichtungen zurückge­
griffen werden sollte. 
3.3. Der Ausschuß vertritt ferner die Auffassung, daß 
im Zuge der Reform des EFRE auch Maßnahmen zum 
Ausgleich der besonderen Nachteile der Grenzgebiete, 
diejenigen eingeschlossen, die an Nichtmitgliedstaaten 
angrenzen, vorgesehen werden sollten. 
3.4. Nach Auffassung des Ausschusses sollte eindeu­
tig klargestellt werden, daß sich die Beihilfe für die KMB 
nicht nur auf Betriebe im Industriesektor, sondern auch 
auf solche im Dienstleistungssektor einschließlich des 
Fremdenverkehrs erstreckt. 
3.5. Der Ausschuß ist besorgt darüber, daß die hin­
weisende Aufgliederung der Globalzuweisung nach Maß­
nahmen für jedes Programm nicht verbindlich ist. Er 
akzeptiert zwar, daß die genauen Beträge nicht endgültig 
festgesetzt werden können, bevor die Kommission von 
den Mitgliedstaaten die Sonderprogramme erhält. Er 
fordert jedoch nachdrücklich, daß von den vorgeschlage­
nen Zuweisungen keine ins Gewicht fallenden Abwei­
chungen erlaubt werden sollten. 
4. Vorschlag für eine Verordnung betreffend bestimm­
te von der Umstrukturierung der Textil- und Beklei­
dungsindustrie betroffene Gebiete 
4.1. Obgleich sich diese Maßnahme laut Begründung 
auf „die wichtigsten Textilgebiete Belgiens, Frankreichs, 
Irlands, Italiens, der Niederlande und des Vereinigten 
Königreichs, in denen von der Kommission bisher bedeu­
tende Arbeitsplatzverluste festgestellt werden konnten", 
erstrecken soll, sollte sie sich, korrekter ausgedrückt, auf 
Nr. C 124/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften " 9. 5. 83 
Gebiete beziehen, wo die Textilindustrie im Vergleich zu 
anderen Wirtschaftszweigen bedeutend ist und/oder die 
von den Gemeinschaftsmaßnahmen zur Förderung der 
Umstrukturierung der Textilindustrie am schwersten 
betroffen sind. Der Ausschuß sieht sich jedoch nicht in der 
Lage, zu den tatsächlich ausgewählten Gebieten Stellung 
zu beziehen, da er nicht zureichend über sämtliche von 
der Kommission in der Gemeinschaft angewandten Kri­
terien unterrichtet ist. 
Geschehen zu Brüssel am 23. März 1983. 
Die Stellungnahme hat folgenden Wortlaut: 
DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 126 
und 127, 
gestützt auf das Ersuchen des Rates der Europäischen 
Gemeinschaften vom 11. November 1982 um Stellung­
nahme zur Überprüfung des Europäischen Sozialfonds, 
gestützt auf den von seinem Präsidenten am 28. Juli 1982 
gefaßten und vom Präsidium bestätigten Beschluß, die 
Fachgruppe Sozialfragen mit der Ausarbeitung einer 
Stellungnahme und eines Berichtes zu diesem Thema zu 
beauftragen, 
gestützt auf die Stellungnahme, die die vorgenannte 
Fachgruppe am 10. März 1983 annahm, 5. Vorschlag zur Änderung der Verordnung betreffend 
bestimmte von der Umstrukturierung der a) Schiff­
bauindustrie und der b) Stahlindustrie betroffenen 
Gebiete 
5.1. Der Ausschuß vertritt die Auffassung, daß einige 
weitere Gebiete neben den in den Vorschlägen festgeleg­
ten für die Einbeziehung in die Sondermaßnahme in Frage 
kommen sollten. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Francois CEYRAC 
gestützt auf die von dem Berichterstatter, Herrn Beretta, 
vorgelegten Bericht, 
gestützt auf die Beratungen anläßlich seiner 206. Plenar­
tagung am 23./24. März 1983 (Sitzung vom 23. März 
1983), 
in Erwägung der zunehmenden Verschlechterung der 
weltweiten Wirtschaftslage und ihrer dramatischen Aus­
wirkungen auf die soziale Lage und insbesondere auf den 
Arbeitsmarkt; 
in Erwägung der Unzulänglichkeiten der gegenwärtigen 
Sozialpolitik der Gemeinschaft, die auf die strategischen 
Grenzen dieser Politik sowie auf die Schwierigkeiten der 
Mitgliedstaaten zurückzuführen sind; 
in Erwägung, daß die steigende Arbeitslosigkeit ein 
besorgniserregendes Phänomen darstellt, zumal sie mit Stellungnahme zur Überprüfung des Europäischen Sozialfonds 
Die Vorlage, die Gegenstand der Befassung war, ist im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften Nr. C 308 vom 25. November 1982 auf Seite 4-10 veröffentlicht worden: 
I. Entwurf eines Beschhisses 82/0000/EWG des Rates über die Aufgaben des Europäischen 
Sozialfonds; IL Vorschlag einer Verordnung (EWG) Nr. 0000/82 des Rates über die 
Anwendung des Beschlusses 82/0000/EWG über die Aufgaben des Europäischen Sozialfonds; 
III. Entwurf eines Beschlusses 82/0000/EWG des Rates über die Satzung des Ausschusses des 
Europäischen Sozialfonds. 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Am 11. November 1982 beschloß der Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß aufgrund der 
Artikel 126 und 127 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 
um Abgabe einer Stellungnahme zu dem vorgenannten Thema zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme zu dem vorgenannten Thema auf 
seiner 206. Plenartagung am 23./24. März 1983 in Brüssel verabschiedet.