Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen aus der 116. Sitzung vom 2. Juni 2003 zum Entscheidungsentwurf in der Sache COMP/M.2947 - Verbund/Energie Allianz

(2004/C 69/04)

(Text von Bedeutung für den EWR)

1. Die Mehrheit des Beratenden Ausschusses stimmt der Kommission zu, dass es sich bei dem angemeldeten Vorhaben um einen Zusammenschluss im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 der Fusionskontrollverordnung handelt, der gemeinschaftsweite Bedeutung im Sinne von Artikel 1 der Verordnung hat. Eine Minderheit enthält sich der Stimme.

2. Die Mehrheit des Beratenden Ausschusses teilt die Meinung der Kommission, dass es einen Markt für die Stromversorgung von Kleinkunden gibt, der sachlich relevant ist. Eine Minderheit enthält sich der Stimme.

3. Die Mehrheit des Beratenden Ausschusses teilt die Meinung der Kommission, dass es einen Markt für die Stromversorgung von Großkunden und für die Belieferung kleiner Weiterverteiler gibt, der sachlich relevant ist und bei dem sich eine weitere Marktabgrenzung erübrigt. Eine Minderheit enthält sich der Stimme.

4. Die Mehrheit des Beratenden Ausschusses teilt die Meinung der Kommission, dass es einen Markt für die Belieferung großer regionaler Weiterverteiler und den Stromhandel gibt, der sachlich relevant ist und bei dem sich eine weitere Marktabgrenzung erübrigt. Eine Minderheit enthält sich der Stimme.

5. Die Mehrheit des Beratenden Ausschusses ist wie die Kommission der Auffassung, dass sich der Markt für die Stromversorgung von Kleinkunden sowie der Markt für die Stromversorgung von Großkunden und für die Belieferung kleiner Weiterverteiler auf einen Mitgliedstaat beschränken, nämlich Österreich. Eine Minderheit enthält sich der Stimme, eine weitere Minderheit ist anderer Meinung.

6. Die Mehrheit des Beratenden Ausschusses stimmt der Kommission zu, dass die Frage nach dem räumlich relevanten Markt für die Belieferung großer regionaler Weiterverteiler und den Stromhandel offen gelassen werden kann. Eine Minderheit enthält sich der Stimme.

7. Die Mehrheit des Beratenden Ausschusses vertritt wie die Kommission die Ansicht, dass der angemeldete Zusammenschluss eine beherrschende Stellung auf dem Markt für die Stromversorgung von Großkunden und für die Belieferung kleiner Weiterverteiler begründet. Eine Minderheit enthält sich der Stimme.

8. Die Mehrheit des Beratenden Ausschusses vertritt wie die Kommission die Ansicht, dass der angemeldete Zusammenschluss eine beherrschende Stellung auf dem Markt für die Stromversorgung von Kleinkunden verstärkt. Eine Minderheit enthält sich der Stimme.

9. Die Mehrheit des Beratenden Ausschusses vertritt wie die Kommission die Ansicht, dass der angemeldete Zusammenschluss nicht geeignet ist, eine beherrschende Stellung auf dem Markt für die Belieferung großer regionaler Weiterverteiler und den Stromhandel zu begründen oder zu verstärken. Eine Minderheit enthält sich der Stimme.

10. Die Mehrheit des Beratenden Ausschusses stimmt mit der Kommission überein, dass die Verpflichtungszusagen der am Zusammenschluss beteiligten Unternehmen ausreichen, um alle wettbewerbsrechtlichen Bedenken im Zusammenhang mit dem Vorhaben auszuräumen, weshalb der Zusammenschluss für mit dem Gemeinsamen Markt und mit dem Funktionieren des EWR-Abkommens vereinbar erklärt werden sollte. Eine Minderheit enthält sich der Stimme, eine weitere Minderheit ist anderer Meinung.

11. Die Mehrheit des Beratenden Ausschusses fordert die Kommission auf, alle von den Mitgliedstaaten zur Sprache gebrachten Punkte zu berücksichtigen. Eine Minderheit enthält sich der Stimme.

12. Die Mehrheit des Beratenden Ausschusses legt der Kommission die Veröffentlichung seiner Stellungnahme im Amtsblatt der Europäischen Union nahe. Eine Minderheit enthält sich der Stimme.