C. in der Erwägung, daß viele Bauern, die ihre Ernte bei den noch stärkeren Überschwemmungen vor
einem Monat verloren haben, Kredite für Neuanpflanzungen aufgenommen haben, die nun erneutvernichtet wurden,
1. äußert sein Mitgefühl mit den Familien der Opfer der jüngsten Überschwemmungen;
2. fordert die internationale Gemeinschaft auf, den vietnamesischen Bauern Hilfe zu leisten;
3. begrüßt in diesem Zusammenhang die Bemühungen, im Rahmen von ECHO 700 000 Euro an
humanitärer Soforthilfe zur Unterstützung der vietnamesischen Bevölkerung bereitzustellen;
4. nimmt den Bericht der Regierung über gewaltsame Proteste von Bauern in der Thai-Binh-Provinz in
NordvietnamzurKenntnis,ausdemhervorgeht,daßdiewirtschaftlicheLagederBauerninVietnamimmerschwieriger wird, und fordert die Kommissionauf, die Möglichkeit weiterer Finanzhilfen zur Verbesserungder Lage zu prüfen;
5. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und der vietnamesischen
Regierung zu übermitteln.
20. Buchpreisbindung
B5-0329/1999
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Buchpreisbindung
Das Europäische Parlament,
A. in der Erwägung daß die Kommissiondemnächstüber die Beschwerde desösterreichischen Unterneh-
mens LIBRO zur deutsch-österreichischen Buchpreisbindung entscheiden wird,
B. unter Hinweis darauf, daß sich das Parlament, der Rat und die Kommission mehrfach mit der Bedeu-
tung des Buches und der Buchpreisbindung befaßt haben,(1)
C. unter Bekräftigung seiner Auffassung, daß das Buch ein Wirtschafts- und Kulturgut zugleich ist,
D. in der Auffassung, daß die Buchpreisbindung, die es in einer Reihe von Mitgliedsstaaten gibt, die Exi-
stenz einer Vielzahl unabhängiger Verlage sichert, zur Erhaltung und Förderung vielfältiger literari-scher Produktion, der Meinungsfreiheit, der Unabhängigkeit von Forschung, Wissenschaft und Lehresowie in grenzüberschreitenden gemeinsamen Sprachräumen zur Förderung des europäischen Gedan-kens beiträgt und ohne direkte oder indirekte staatliche Hilfe ein dichtes Netz von Buchhandlungensichert, wodurch für den Leser ein reichhaltiges, qualitativ hochstehendes und leicht zugänglichesAngebot an Büchern besteht,
E. in der Erwägung, daß die Buchpreisbindung in grenzüberschreitenden gemeinsamen Sprachräumen
durch Importe oder Exporte und Reimporte unterlaufen werden kann,
F. in der Erwägung, daß die Buchpreisbindung auch durch den elektronischen Handel gefährdet ist,
(1) EntschließungdesEuropäischenParlamentsvom13.Februar1981zufestenBuchpreisen(ABl.C50vom9.3.1981,
S. 102).Mitteilung der Kommissionan den Rat über gemeinschaftliche Rahmenbestimmungen zur Preisregelung fürBücher vom25.Mai1985(KOM(85)258).MitteilungderKommissionandenRatüberMaßnahmenimBereich desBuches vom 27. November 1985 (KOM(85) 681).Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. März 1987
zur Preisbindung bei Büchern (ABl. C 99 vom 13.4.1987, S. 172).Entschließung des Europäischen Parlaments vom
10.Juli1987zurMitteilungderKommissionandenRatüberMaßnahmenimBereichdesBuches(ABl.C246vom14.9.1987,S.136).EntschließungdesRatesundderimRatvereinigtenMinisterfürKulturfragenvom18.Mai1989über die Förderung desBuches undder Lektüre (ABl. C183vom20.7.1989,S. 1).Mitteilung der Kommissionvom
3. August 1989 betreffend „Das Buch: ein unverzichtbarer Bestandteil des kulturellen Lebens in Europa“
(KOM(89) 258).Entschließung des Europäischen Parlaments vom 21. Januar 1993 zur Förderung des Buches unddesLesensinEuropa (ABl.C42vom15.2.1993,S.182).Beschluß desRatesvom22.September 1997über grenz-übergreifende Buchpreisbindung in europäischen Sprachräumen (ABl. C 305 vom 7.10.1997, S. 2).Entschließung
des Europäischen Parlaments vom 20. November 1998 zur grenzüberschreitenden Buchpreisbindung (ABl. C 379
vom 7.12.1998, S. 391).C 296/210 DE18.10.2000 Amtsblattder Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 16. Dezember 1999
G. in der Erwägung, daß das französische Recht Regeln über Importe sowie Exporte und Reimporte ent-
hält, die mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sind und die sich in der Praxis bewährt haben,
H. inderErwägung,daßeswünschenswertwäre,dieRegelnderBuchpreisbindungaufderGrundlagedes
französischen Rechts durch eine Richtlinie zu harmonisieren,
1. fordert die Kommission auf, nationale und regionale Maßnahmen zur Förderung des Buches anzuer-
kennenundunangetastetzulassen,einschließlichderBuchpreisbindung,diebesseralsjedesandereSystemdie Produktion und Verteilung literarischer Werke verbessert, ohne den Wettbewerb auszuschalten;
2. fordert die Kommission auf, Regeln für den Import sowie den Export und Reimport in grenzüber-
schreitenden gemeinsamen Sprachräumen anzuerkennen, um zu verhindern, daß die Buchpreisbindungunterlaufen wird;
3. fordert die Kommission auf, ihre Entscheidung im Falle LIBRO nach den Grundsätzen des französi-
schen Rechts zu treffen;
4. fordert die Kommission auf, dem deutschen und österreichischen Buchhandel ausreichend Zeit ein-
zuräumen, um die Buchpreisbindung an diese Grundsätze anpassen zu können;
5. fordert den Rat und die Kommission auf, im Rahmen der Richtlinie über den elektronischen Handel
an Lösungen mitzuwirken, die verhindern, daß die Buchpreisbindung durch den elektronischen Handelunterlaufen wird;
6. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat und der Kommissionzu übermitteln.18.10.2000 DE C 296/211 Amtsblattder Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 16. Dezember 1999