DE Amtsblatt der Europäischen Union C 160/19

Bekanntmachung der Einleitung einer Überprüfung der geltenden Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China aufgrund der vom Streitbeilegungsgremium der Welthandelsorganisation im Streitfall EG/Verbindungselemente (DS 397) am 28. Juli 2011 erlassenen Empfehlungen und Entscheidungen

2012/C 160/07

Der Europäischen Kommission („Kommission“) liegt ein Antrag auf Überprüfung nach Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1515/2001 des Rates vom 23. Juli 2001 über die möglichen Maßnahmen der Gemeinschaft aufgrund eines vom WTO-Streitbeilegungsgremium angenommenen Berichts über Antidumping- und Antisubventionsmaßnahmen (1) („WTO-Ermächtigungsverordnung“) vor.

1. Überprüfungsantrag

Der Überprüfungsantrag wurde von Bulten Fasteners (China) Co., Ltd. eingereicht im Anschluss an eine Bekanntmachung der Kommission (2) („einschlägige Durchführungsbekanntmachung“), in der die ausführenden Hersteller von Verbindungselementen in der Volksrepublik China ersucht wurden, die Kommission zu kontaktieren und eine Überprüfung zu beantragen, falls sie der Ansicht waren, dass die unter Nummer 1 Buchstabe a der einschlägigen Durchführungsbekanntmachung aufgeführten Bedingungen auf sie zutreffen.

2. Untersuchte Ware

Bei der von der Untersuchung betroffenen Ware handelt es sich um bestimmte Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China („untersuchte Ware“) im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 91/2009 des Rates vom 26. Januar 2009 (3) („ursprüngliche Verordnung“).

3. Geltende Maßnahmen

Derzeit gilt ein endgültiger Antidumpingzoll, der mit der Verordnung (EG) Nr. 91/2009 auf die Einfuhren bestimmter Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China eingeführt wurde.

4. Gründe für die Überprüfung

Der Antrag nach Artikel 1 Absatz 3 der WTO-Ermächtigungsverordnung wurde damit begründet, dass der durch Artikel 9 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates (4) („Antidumpinggrundverordnung“) verursachte Verwaltungsaufwand den unter Nummer 1 genannten Antragsteller von der Mitarbeit und der Beantragung einer individuellen Behandlung abgehalten habe.

Nach Nummer 1 Buchstabe b Ziffer ii der einschlägigen Durchführungsbekanntmachung legte der Antragsteller ferner Informationen zu seinen im Untersuchungszeitraum der Ausgangsuntersuchung geltenden Ausfuhrpreisen und zu den entsprechenden Mengen vor.

Des Weiteren brachte er vor, er hätte eine individuelle Untersuchung nach Artikel 17 Absatz 3 der Antidumpinggrundverordnung beantragt, wenn er in der Ausgangsuntersuchung mitgearbeitet hätte; aus diesem Grund beantrage er diese individuelle Behandlung jetzt.

5. Verfahren zur Dumpingermittlung

Die Kommission kam nach Anhörung des Beratenden Ausschusses zu dem Schluss, dass die vorliegenden Beweise die Einleitung einer Überprüfung rechtfertigen; daher leitet sie hiermit eine Überprüfung nach Artikel 1 Absatz 3 der WTO-Ermächtigungsverordnung ein, um zu ermitteln, ob der Antragsteller die Kriterien des Artikels 9 Absatz 5 und des Artikels 17 Absatz 3 der Antidumpingrundverordnung für die Festsetzung eines individuellen Zollsatzes erfüllt.

Erfüllt der Antragsteller die einschlägigen Kriterien, werden gegebenenfalls seine individuelle Dumpingspanne und die Zollhöhe bestimmt, denen seine Einfuhren der betroffenen Ware in die Union unterliegen sollten. Zur Ermittlung der individuellen Dumpingspanne werden die im Untersuchungszeitraum der Ausgangsuntersuchung geltenden Ausfuhrpreise des Antragsstellers sowie der bereits in der Ausgangsuntersuchung ermittelte Normalwert im Vergleichsland verwendet.

a) Fragebogen

Die Kommission wird dem Antragsteller einen Fragebogen übermitteln, um die für ihre Untersuchung benötigten Informationen einzuholen. Diese Angaben sollten zusammen mit den entsprechenden Nachweisen innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a Ziffer i gesetzten Frist bei der Kommission eingehen.

b) Einholung von Informationen und Anhörungen

Alle interessierten Parteien werden hiermit gebeten, ihren Standpunkt unter Vorlage sachdienlicher Nachweise darzulegen und gegebenenfalls auch Informationen vorzulegen, die über den Fragebogen hinausgehen. Diese Informationen müssen zusammen mit den entsprechenden Nachweisen innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a Ziffer i gesetzten Frist bei der Kommission eingehen.

Die Kommission kann interessierte Parteien außerdem hören, sofern die Parteien dies beantragen und nachweisen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen. Entsprechende Anträge sind innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a Ziffer ii gesetzten Frist zu stellen.

6. Fristen

Allgemeine Fristen

i) Kontaktaufnahme sowie Rücksendung der Fragebogen und sonstiger Informationen

Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen alle interessierten Parteien binnen 37 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union mit der Kommission Kontakt aufnehmen, ihren Standpunkt darlegen sowie die beantworteten Fragebogen und sonstige Informationen übermitteln, wenn diese Angaben bei der Untersuchung berücksichtigt werden sollen. Es wird darauf hingewiesen, dass die Wahrnehmung der meisten in der Antidumpinggrundverordnung verankerten Verfahrensrechte voraussetzt, dass sich die betreffende Partei innerhalb der vorgenannten Frist meldet.

ii) Anhörungen

Innerhalb derselben Frist von 37 Tagen können alle interessierten Parteien auch einen Antrag auf Anhörung durch die Kommission stellen.

7. Schriftliche Beiträge, Rücksendung der ausgefüllten Fragebogen und sonstiger Schriftwechsel

Alle von interessierten Parteien übermittelten schriftlichen Beiträge, die vertraulich behandelt werden sollen, darunter auch die mit dieser Bekanntmachung angeforderten Informationen, die ausgefüllten Fragebogen und sonstige Schreiben, müssen den Vermerk „Limited“ (zur eingeschränkten Verwendung) (5) tragen.

Interessierte Parteien, die Informationen mit dem Vermerk „Limited“ übermitteln, müssen nach Artikel 19 Absatz 2 der Antidumpinggrundverordnung eine nichtvertrauliche Zusammenfassung vorlegen, die den Vermerk „For inspection by interested parties“ (zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien) trägt. Diese Zusammenfassung sollte so ausführlich sein, dass sie ein angemessenes Verständnis des wesentlichen Inhalts der vertraulichen Informationen ermöglicht. Legt eine interessierte Partei, die vertrauliche Informationen übermittelt, hierzu keine nichtvertrauliche Zusammenfassung im vorgeschriebenen Format und in der vorgeschriebenen Qualität vor, so können diese vertraulichen Informationen unberücksichtigt bleiben.

Interessierte Parteien werden gebeten, alle Beiträge und Anträge elektronisch (die nichtvertraulichen Beiträge per E-Mail, die vertraulichen auf CD-R/DVD) unter Angabe ihres Namens, ihrer Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefon- und Faxnummer einzureichen. Vollmachten und unterzeichnete Bescheinigungen, die den beantworteten Fragebogen beigefügt werden, und ggf. aktualisierte Fassungen davon müssen allerdings auf Papier entweder per Post an die untenstehende Adresse übermittelt oder persönlich dort abgegeben werden. Kann eine interessierte Partei ihre Beiträge und Anträge aus den in Artikel 18 Absatz 2 der Antidumpinggrundverordnung genannten Gründen nicht elektronisch übermitteln, so muss sie die Kommission hierüber unverzüglich in Kenntnis setzen. Weiterführende Informationen zum Schriftwechsel mit der Kommission können die interessierten Parteien der entsprechenden Webseite im Internet-Auftritt der Generaldirektion Handel entnehmen: http://ec.europa.eu/trade/tackling-unfair-trade/trade-defence/

Anschrift der Kommission:

Europäische Kommission Generaldirektion Handel Direktion H Büro: N105 04/092 1049 Bruxelles/Brussel BELGIQUE/BELGIË Fax +32 22993704 E-Mail: TRADE-AD-FASTENERS-DSB@ec.europa.eu

8. Mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit

Verweigert eine interessierte Partei den Zugang zu den erforderlichen Informationen oder erteilt diese nicht fristgerecht oder behindert die Untersuchung erheblich, so können nach Artikel 18 der Grundverordnung positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden.

Wird festgestellt, dass eine interessierte Partei unwahre oder irreführende Informationen vorgelegt hat, so werden diese Informationen nicht berücksichtigt; stattdessen können nach Artikel 18 der Grundverordnung die verfügbaren Informationen zugrunde gelegt werden. Arbeitet eine interessierte Partei nicht oder nur eingeschränkt mit und werden deshalb die verfügbaren Informationen zugrunde gelegt, so kann dies zu einem Ergebnis führen, das für diese Partei ungünstiger ist, als wenn sie mitgearbeitet hätte.

9. Verarbeitung personenbezogener Daten

Alle im Rahmen der Untersuchung erhobenen personenbezogenen Daten werden nach der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (6) verarbeitet.

10. Anhörungsbeauftragter

Interessierte Parteien können sich an den Anhörungsbeauftragten der Generaldirektion Handel wenden. Er fungiert als Schnittstelle zwischen den interessierten Parteien und den mit der Untersuchung betrauten Kommissionsdienststellen. Er befasst sich mit Anträgen auf Zugang zum Dossier, Streitigkeiten über die Vertraulichkeit von Unterlagen, Anträgen auf Fristverlängerung und Anträgen Dritter auf Anhörung. Der Anhörungsbeauftragte kann die Anhörung einer einzelnen interessierten Partei ansetzen und als Vermittler tätig werden, um zu gewährleisten, dass die interessierten Parteien ihre Verteidigungsrechte umfassend wahrnehmen können.

Eine Anhörung durch den Anhörungsbeauftragten ist schriftlich zu beantragen und zu begründen. Betrifft die Anhörung Fragen, die sich auf die Anfangsphase der Untersuchung beziehen, muss der Antrag binnen 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union gestellt werden. Danach ist eine Anhörung innerhalb der Fristen zu beantragen, welche die Kommission in ihrem Schriftwechsel mit den Parteien jeweils festlegt.

Weiterführende Informationen und Kontaktdaten können interessierte Parteien den Webseiten des Anhörungsbeauftragten im Internet-Auftritt der Generaldirektion Handel entnehmen: (http://ec.europa.eu/trade/tackling-unfair-trade/hearing-officer/index_en.htm).

(1) ABl. L 201 vom 26.7.2001, S. 10.

(2) ABl. C 66 vom 6.3.2012, S. 29.

(3) ABl. L 29 vom 31.1.2009, S. 1.

(4) ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 51.

(5) Eine Unterlage mit dem Vermerk „Limited“ gilt als vertraulich im Sinne des Artikels 19 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates (ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 51) und des Artikels 6 des WTO-Übereinkommens zur Durchführung des Artikels VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (Antidumping-Übereinkommen). Sie ist ferner nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43) geschützt.

(6) ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.