[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 09.03.2006

KOM(2006) 103 endgültig

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT UND AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

ÜBER DIE WIRTSCHAFTLICHE LAGE DER FISCHWIRTSCHAFT UND IHRE VERBESSERUNGINHALTSVERZEICHNIS

INHALTSVERZEICHNIS

1. Einleitung 2

2. Ursachen der wirschaftlichen und sozialen Probleme 2

2.1. Rückläufige Einkommen 2

2.1.1. Stagnierende Marktpreise 2

2.1.2. Niedrigere Fischereierträge 2

2.2. Steigende Kosten 2

3. Lösung der wirtschaftlichen Probleme 2

3.1. Kurzfristige Rettung und Umstrukturierung 2

3.1.1. Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen 2

3.1.2. Vereinbarkeit bestimmter Betriebsbeihilfen 2

3.2. Langfristigere Maßnahmen und Initiativen 2

3.2.1. Verbesserung des Fischereimanagements 2

3.2.1.1. Annäherung an den höchstmöglichen Dauerertrag (MSY) 2

3.2.1.2. Wirtschaftliches Management der Fischereien 2

3.2.1.3. Verbesserung der Entscheidungsfindung bei der Fischereipolitik 2

3.2.1.4. Anpassung des Fischereiaufwands an die verfügbaren Fischereiressourcen 2

3.2.2. Bessere Einhaltung der Vorschriften für die Bestandsbewirtschaftung 2

3.2.2.1. Bessere Durchsetzung und Kontrollen 2

3.2.2.2. Verstärkte Bekämpfung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten (IUU) Fischerei 2

3.2.3. Organisation des Fischmarktes 2

3.2.4. Förderung von Forschungsarbeiten über energie- und umweltfreundlichere Fangmethoden 2

3.3. Gemeinschaftsunterstützung 2

4. Schlussfolgerungen 2

ANNEX 2

1. EINLEITUNG

Die Bedeutung der Fischwirtschaft geht über ihren direkten Beitrag zum BIP der Europäischen Union hinaus. Die Fischerei ist nicht nur ein wichtiger Eiweißlieferant für die menschliche Ernährung, sondern trägt auch wesentlich zum wirtschaftlichen und sozialen Gefüge in zahlreichen Küstengemeinden der EU bei.

In den vergangenen Jahren war dieser Wirtschaftszweig mit schwierigen Anpassungen konfrontiert, da dezimierte Fischbestände und ungünstige Marktbedingungen die Rentabilität des Sektors untergraben haben. Die Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) hat die Modernisierung des Fischereimanagements der Union beschleunigt und eine nachhaltige Fischerei zum Ziel gesetzt. Das Ergebnis wird eine wirtschaftlich gesündere Fischwirtschaft sein. Allerdings handelt es sich dabei um einen schwierigen Prozess, der zwangsläufig mit Maßnahmen einhergeht, die Fangmengen und Einsatzzeiten begrenzen und somit auch Einkommenseinbußen zur Folge haben. Daran wird sich auch in nächster Zukunft nichts ändern.

Der jüngste Anstieg der Betriebskosten aufgrund höherer Kraftstoffpreise kommt zu einem prekären Zeitpunkt und führt in vielen Teilen dieses Wirtschaftszweigs zu bisher ungeahnten Schwierigkeiten. Das Zusammentreffen verschiedener Umstände - dezimierte Bestände, unumgängliche restriktive Managementmaßnahmen, starker Anstieg der Kosten bei gleich bleibenden oder rückläufigen Einkommen - bedeutet, dass viele Fischereifahrzeuge mit hohem Kraftstoffverbrauch mit Verlust betrieben werden.

In dieser Mitteilung geht die Europäische Kommission auf die Ursachen der wirtschaftlichen Schwierigkeiten in der Fischwirtschaft ein und schlägt mögliche Maßnahmen zur Bewältigung der kurzfristigen und der langfristigen Herausforderungen vor.

2. URSACHEN DER WIRSCHAFTLICHEN UND SOZIALEN PROBLEME

In den letzten Jahren hat sich die wirtschaftliche Lage zahlreicher Fischereiunternehmen, in erster Linie durch rückläufige Erträge, verschlechtert. Der starke Anstieg der Kosten infolge höherer Kraftstoffpreise, der seit kurzem zu verzeichnen ist, hat dazu geführt, dass die Rentabilität zahlreicher Fischereiunternehmen gefährdet ist. Diese Entwicklung hat auch Folgen für die Schiffsbesatzungen, da die Löhne als Anteil am Fangerlös (nach Abzug aller Betriebskosten, einschließlich der Kraftstoffkosten) berechnet werden; die Einkommensverluste der Besatzungsmitglieder können in einigen Fällen bis zu 25 %[1] betragen. Außerdem besteht die Gefahr, dass die Sicherheit an Bord unter den Rentabilitätseinbußen zu leiden hat.

Auch wenn diese wirtschaftlichen Schwierigkeiten - wenngleich in unterschiedlichem Maße - für alle Segmente der Fischereiflotte gelten, so sind insbesondere Schiffe, die geschlepptes Fanggerät für Grundfischarten benutzen, d.h. Grundschleppnetzfischer, betroffen.

2.1. Rückläufige Einkommen

2.1.1. Stagnierende Marktpreise

Marktfaktoren haben zu einem Rückgang der Einkommen aus der Fischerei beigetragen. Die Preise für zahlreiche kommerziell wichtige Fischarten waren in den letzten Jahren nicht an der Entwicklung der Produktionskosten ausgerichtet. Zwischen 2000 und dem ersten Halbjahr 2005[2] beispielsweise stagnierten die durchschnittlichen Erstverkaufspreise für eine Reihe von Weißfischarten oder waren sogar rückläufig.

Der zunehmende Anteil der Importe auf dem EU-Fischmarkt sowie die Entwicklung der Aquakultur werden häufig für stagnierende oder rückläufige Preise verantwortlich gemacht. Dennoch dürften sie zu den niedrigeren Einkommen in geringerem Maße beitragen als andere Faktoren, beispielsweise die Konzentration der Verkäufe in großen Vertriebsketten und der größere Wettbewerb zwischen Fischerei- und sonstigen Nahrungsmittelerzeugnissen. Der Großhandel steht unter erheblichem Druck, Preise zu senken und Gewinnspannen zu verringern. Dies hat Folgen für die gesamte Vertriebskette, trifft aber die Primärerzeuger, d. h. die Fischer, am härtesten. Bei bestimmten Arten wie Kabeljau und Seelachs kann die EU-Fischwirtschaft der Nachfrage nicht mehr gerecht werden, sodass es sich bei den meisten Lieferungen bereits jetzt fast ausschließlich um Importware handelt.

2.1.2. Niedrigere Fischereierträge

Starke Befischung, bei der in der Regel die fischereiliche Sterblichkeit deutlich über dem Höchstwert für nachhaltige Fischerei liegt, hat die Fischbestände dezimiert und die wirtschaftlichen Erträge der Fischer drastisch gesenkt[3].

Der Internationale Rat für Meeresforschung (ICES) hat den Grad der Befischung von Beständen im Nordostatlantik und in den angrenzenden Gewässern unter dem Gesichtspunkt der Nachhaltigkeit bewertet[4]. Von den bewerteten 43 Beständen wurde bei 35 Beständen (d.h. bei 81 %) Überfischung festgestellt, und nur 8 Bestände waren gegenüber den höchsten langfristigen Erträgen (d.h. dem höchstmöglichen Dauerertrag, MSY)[5] nicht überfischt. Damit lag die Überfischung zwei- bis fünfmal über dem höchstmöglichen Ertragsgrad; besonders betroffen waren Grundfischarten. Allerdings ist die Überfischung nicht auf den Nordostatlantik beschränkt, sondern lässt sich überall festzustellen.

Für die Fischer hatte diese Situation eine deutliche Verringerung ihrer Fangmöglichkeiten zur Folge. Die Quoten, die Fischereifahrzeugen zugeteilt werden, die westlich von Europa auf Grundfischarten (Kabeljau, Schellfisch, Wittling, Seelachs, Seehecht) und Bodenfischarten (Scholle, Seezunge, Seeteufel, Kaisergranat) fischen, sind seit Mitte der Neunzigerjahre rückläufig. So wurde beispielsweise die zulässige Gesamtfangmenge (TAC) für Kabeljau zwischen 1998 und 2005[6] um 54 % verringert. Auch die Bestände anderer Grundfischarten gehen zurück. Durch die geringeren Fangmöglichkeiten für Kabeljau wurde auch die Fischerei auf vergesellschaftete Arten im Rahmen gemischter Fischereien, die insbesondere in der Nordsee praktiziert wird, eingeschränkt.

Inzwischen ist die Fangkapazität (Tonnage und Maschinenleistung) im Laufe der letzten zehn Jahren allmählich zurückgegangen (um 2 % pro Jahr bei der Maschinenleistung)[7]. Dieser leichte Rückgang wurde durch die ständige Erhöhung der Leistungsfähigkeit der Fischereifahrzeuge vollständig ausgeglichen[8]. Trotz der Verringerung der Fangkapazität lassen wissenschaftliche Gutachten noch keine nennenswerte Verbesserung bei den kommerziell wichtigen Beständen erkennen[9].

Die Überfischung erhöht den Druck auf die Bestände und beschleunigt deren Abbau, sodass der Gesamtfischereiaufwand zwangsläufig erhöht werden muss und die Anreize, sich an die Regeln des Fischereimanagements zu halten, nachlassen. Es gilt, diese Abwärtsspirale, die mit geringeren Erträgen und niedrigeren Einkommen der Fischer einhergeht, umzukehren. Der Fischereiaufwand muss erneut einen Grad erreichen, der sich mit höheren und nachhaltigen Fischereierträgen vereinbaren lässt. Es gibt verschiedene Möglichkeiten für eine Verringerung, wobei allerdings deutlich ist, dass insbesondere die Überkapazitäten für die Überfischung verantwortlich zeichnen; der Abbau der Überkapazitäten ist daher ein wichtiges Ziel.

2.2. Steigende Kosten

Durch den jüngsten Anstieg der Kraftstoffpreise haben sich die Betriebskosten für Fischereifahrzeuge deutlich erhöht. Zwischen Januar 2003 und Dezember 2005 sind die Preise für maritimen Bunker-Kraftstoff signifikant [10] gestiegen. Die Preise für den in der Fernfischerei verwendeten Kraftstoff (380 CST) waren zwar im Jahr 2004 relativ stabil, sind jedoch 2005 fast um das doppelte gestiegen. Die Preise für den in der Küstenfischerei verwendeten Kraftstoff (Marines Dieselöl) zeigen bis September 2005 einen stetigen Anstieg und danach eine leichte Erholung. Die Rentabilität der Fischereiunternehmen wurde von dieser Entwicklung, abhängig von der Art des Fanggeräts (Schleppnetz oder kein Schleppnetz) und der visierten Fischbestände, unterschiedlich stark beeinflusst.

Zwischen 2003 und 2005 stiegen die Kraftstoffpreise für Trawler von rund 18 % auf 36 % und für Fischereifahrzeuge mit stationären Fanggeräten von etwa 9 % auf 18 % des Wertes der jeweiligen Anlandungen. Diese Zahlen lassen darauf schließen, dass der Nettogewinn der meisten Grundschleppnetzfischer - dem weitaus größten Teil der Fischereiflotte - negativ ist[11].

3. LÖSUNG DER WIRTSCHAFTLICHEN PROBLEME

Es müssen sowohl kurz- als auch langfristige Maßnahmen getroffen werden, um eine Lösung für die derzeitigen wirtschaftlichen Schwierigkeiten in der Fischwirtschaft zu finden.

Kurzfristig gilt es, verfügbare Instrumente und Ressourcen zu mobilisieren, die eine Rettung und Umstrukturierung der Fischereiunternehmen ermöglichen, sodass diese ihre Rentabilität im Zuge struktureller Veränderungen wiedererlangen können. Es muss daher geprüft werden, wie die vorhandenen Instrumente und der bestehende Rahmen für staatliche Beihilfen, dem die Leitlinien der Gemeinschaft für Staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten[12] und die Leitlinien für die Prüfung Staatlicher Beihilfen im Fischerei- und Aquakultursektor[13] zugrunde liegen, für die Rettung und Umstrukturierung von Fischereiunternehmen genutzt werden können.

Diese Rettungs- und Umstrukturierungsmaßnahmen müssen unbedingt langfristig ausgelegt sein, damit sich die Fischwirtschaft an die neue Marktsituation mit hohen Kraftstoffpreisen anpassen kann. Im Laufe dieses Prozesses wird die Kommission die Mitgliedstaaten auffordern, die Strukturinstrumente der Gemeinschaft für die Fischerei[14] anzuwenden, um so die notwendigen Anpassungen zu begleiten und die Fischwirtschaft bei ihrem Übergang zu unterstützen.

3.1. Kurzfristige Rettung und Umstrukturierung

Gemäß den Gemeinschaftsvorschriften können Mitgliedstaaten Fischereiunternehmen, die kurz vor dem Konkurs stehen, bis zu einem gewissen Grad unterstützen. So können Unternehmen in Schwierigkeiten staatliche Beihilfen entsprechend den Bedingungen der Gemeinschaftsleitlinien zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten erhalten. In diesem Abschnitt wird erläutert, wie die Kommission die diesbezüglichen Leitlinien auf die Fischwirtschaft anzuwenden gedenkt.

3.1.1. Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen

Da die Kraftstoffpreise voraussichtlich nicht mehr fallen werden, ist eine Anpassung der Fischereiunternehmen an die neue Situation und eine Umstrukturierung unumgänglich, wenn die Rentabilität wiederhergestellt werden soll; dies gilt insbesondere für Fischereifahrzeuge mit Schleppnetzen, die Bodenarten fischen.

Rettungsbeihilfen haben vorübergehenden Charakter und sollen die Weiterführung eines Unternehmens in Schwierigkeiten so lange ermöglichen, wie dies zur Aufstellung eines Umstrukturierungs- oder Liquidationsplans notwendig ist. Bei den Rettungsbeihilfen, die für höchstens sechs Monate gewährt werden, muss es sich um zurückzahlbare Darlehen oder Darlehensbürgschaften handeln. Folgt der Rettungsbeihilfe ein gebilligter Umstrukturierungsplan, so kann sie mit Hilfe der Unterstützung, die das Unternehmen in Form einer Umstrukturierungsbeihilfe erhält, zurückgezahlt werden.

Weitere Umstrukturierungsmaßnahmen zur Wiederherstellung der Rentabilität von Fischereiunternehmen erfordern häufig Investitionen, die der Umrüstung von Fischereifahrzeugen dienen. Die allgemeinen Vorschriften für solche Investitionen sind in Abschnitt 4.4 der Leitlinien für die Prüfung staatlicher Beihilfen im Fischerei- und Aquakultursektor dargelegt. Danach sind Beihilfen für die Modernisierung und Ausrüstung von Fischereifahrzeugen vorbehaltlich der Bestimmungen der Verordnung über das Finanzinstrument für die Ausrichtung der Fischerei (FIAF) zulässig. Die Bedingungen für die Gewährung diesbezüglicher nationaler Beihilfen stimmen daher mit den Bedingungen überein, die für Gemeinschaftsbeihilfen im Rahmen der FIAF-Verordnung gelten.

Allerdings können in bestimmten Fällen nationale Beihilfen für die Modernisierung und die Ausrüstung von Fischereifahrzeugen, die gemäß Abschnitt 4.4 nicht zulässig sind, dennoch gewährt werden, wenn sie als Teil der von der Kommission gebilligten Rettungs- und Umstrukturierungspläne[15] für die Umstrukturierung von Fischereiunternehmen bestimmt sind. Mitgliedstaaten, die beschließen, eine solche Beihilfe zu gewähren, müssen den allgemeinen Rahmen ihrer nationalen "Regelungen für Rettungs- oder Umstrukturierungsbeihilfen" von der Kommission genehmigen lassen, sofern die Beihilfen kleine und mittlere Unternehmen betreffen, die von der Einzelanmeldung freigestellt sind[16]. Die Kommission wird diese Regelungen auf der Grundlage der Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen für Unternehmen in Schwierigkeiten bewerten, sofern bei der Umstrukturierung der Unternehmen von realistischen wirtschaftlichen Voraussetzungen ausgegangen wird und unter Berücksichtigung der gegebenen Situation und der voraussichtlichen Entwicklung der befischten Bestände . Die Rettungsbeihilfe ist auf den notwendigen Mindestbetrag zu begrenzen. Die Umstrukturierung muss darauf abstellen, die Rentabilität des Unternehmens gemäß Randnummer 37 der vorgenannten Leitlinien sicherzustellen, indem die Betriebskosten bei unverändertem Fischereiaufkommen und gleicher Fangkapazität verringert werden.

Die Kommission wird staatliche Beihilfen für die nachstehend aufgeführten Investitionen in Fischereifahrzeuge gemäß den einschlägigen Leitlinien prüfen, wenn die Beihilfen im Rahmen von Rettungs- und Umstrukturierungsregelungen gewährt werden und die Investitionen für eine Wiederherstellung der Rentabilität erforderlich sind:

- eine erste Änderung der Fanggeräte im Hinblick auf eine weniger kraftstoffintensive Fangmethode,

- Erwerb von Ausrüstungen zur Verbesserung der Kraftstoffeffizienz, beispielsweise Ökometer, oder

- einmaliger Austausch der Maschine unter der Voraussetzung, dass

- bei einem Fischereifahrzeug mit einer Gesamtlänge von weniger als 12 m, das keine Schleppnetze benutzt, die neue Maschine die gleiche oder eine geringere Leistung besitzt,

- bei allen übrigen Fischereifahrzeugen bis zu einer Gesamtlänge von 24 m die neue Maschine mindestens 20 % weniger Leistung besitzt als die alte Maschine oder

- bei Trawlern mit einer Gesamtlänge über 24 m die neue Maschine mindestens 20 % weniger Leistung besitzt als die alte Maschine und das Fischereifahrzeug zu einer weniger kraftstoffintensiven Fangmethode wechselt.

Neue Maschinen mit einer Leistung über 130 kW, für die eine staatliche Beihilfe gewährt wurde, werden auf der Grundlage der "NOx-Bescheinigung"[17] überprüft. Jede Verringerung der Maschinenleistung infolge eines öffentlich bezuschussten Austauschs der Maschine wird von den nationalen Referenzgrößen und den Flottenkapazitätsgrenzen abgezogen[18].

Im Fall einzelner Unternehmen, die mehrere Fischereifahrzeuge betreiben, kann sich die Kommission im Rahmen der Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen im Fischerei- und Aquakultursektor damit einverstanden erklären, dass die in den vorstehenden Unterpunkten zwei und drei genannte Verringerung der Maschinenleistung auf der Ebene des Unternehmens "global" angerechnet wird. Auch die Stilllegung eines Fischereifahrzeugs, für die keine staatliche Beihilfe gewährt wird, wird bei der erforderlichen Reduzierungsrate berücksichtigt.

Entsprechend können nationale Regelungen, die einen Umstrukturierungsplan ermöglichen und von einer Gruppe kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) vorgelegt werden, genehmigt werden[19]. In diesem Fall kann die Rentabilität einiger Gruppenmitglieder (oder einiger der eingesetzten Schiffe) durch Maßnahmen anderer Mitglieder, beispielsweise durch die Stilllegung eines Schiffs (siehe vorhergehender Absatz), verbessert werden.

Mit der gleichen Begründung wie bei den Modernisierungs- und Ausrüstungsbeihilfen können gemäß Abschnitt 4.1.2 der Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen im Fischerei- und Aquakultursektor auch staatliche Beihilfen für eine vorübergehende Aussetzung der Tätigkeiten gewährt werden, und zwar für die Zeit, die notwendig ist, um die genannten Investitionen zugunsten von Fischereifahrzeugen vorzunehmen, und unter der Voraussetzung, dass sie Teil entsprechender Rettungs- und Umstrukturierungspläne sind.

Alle übrigen öffentlichen Beihilfen, einschließlich jener der Gemeinschaft, die einem Unternehmen gewährt werden, sind bei der Gesamtbewertung der Umstrukturierungspläne und der langfristigen Rentabilität zu berücksichtigen.

Die Kommission ist bereit, nationale "Regelungen für Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen" für KMU zu prüfen, die die Mitgliedstaaten zur möglichst raschen Lösung der derzeitigen wirtschaftlichen Probleme vorgesehen haben. Die Mitgliedstaaten müssen der Kommission diese Regelungen, und im Fall größerer Unternehmen eventuelle Einzelpläne, innerhalb von zwei Jahren nach Veröffentlichung dieser Mitteilung melden. Anschließend prüft die Kommission die Regelungen anhand der für die Fischerei geltenden Vorschriften der Strukturfonds und insbesondere die Beihilfeintensität, wenn es sich um Investitionen zugunsten von Fischereifahrzeugen handelt. Sobald die Kommission die gemeldete Regelung genehmigt hat, verfügen die Mitgliedstaaten über einen Zeitraum von zwei Jahren, um die Umstrukturierungspläne zu beschließen. Da insbesondere Grundschleppnetzfischer von den derzeitigen wirtschaftlichen Schwierigkeiten betroffen sind, sollten die Umstrukturierungsbeihilfen nach Ansicht der Kommission in erster Linie Trawlern gewährt werden.

3.1.2. Vereinbarkeit bestimmter Betriebsbeihilfen

Die derzeitigen Schwierigkeiten in der Fischwirtschaft haben sich durch den jüngsten Anstieg der Kraftstoffpreise noch verschärft. Die Fischwirtschaft forderte daraufhin öffentliche Interventionen zum Ausgleich dieses plötzlichen Kostenanstiegs. Bei einer entsprechenden Unterstützung würde es sich allerdings um Betriebsbeihilfen handeln, die mit dem Vertrag nicht vereinbar sind. Die Kommission kann keine zu diesem Zweck angemeldeten Beihilfen genehmigen.

Als Alternative zu direkten Beihilfen im Rahmen der gestiegenen Kraftstoffpreise haben sich einige Akteure für ein Sicherungssystem auf nationaler oder gemeinschaftlicher Ebene eingesetzt, bei dem das von der Fischwirtschaft in günstigen Zeiten eingezahlte Geld im Fall eines plötzlichen Anstiegs der Betriebskosten (z.B. Anstieg der Kraftstoffkosten) als Ausgleich wieder ausgezahlt werden könnte. Die Kommission kann sich mit einem solchen Sicherungssystem nur dann einverstanden erklären, wenn sichergestellt ist, dass alle staatlichen Beihilfen zu wirtschaftlichen Bedingungen zurückgezahlt werden; dies dürfte unter den derzeitigen wirtschaftlichen Umständen nicht sehr wahrscheinlich sein.

3.2. Langfristigere Maßnahmen und Initiativen

Langfristig positive Perspektiven für die Fischwirtschaft können nur gewährleistet werden, wenn sich die Fischbeständen erholen und nachhaltige Fischerei praktiziert wird. Die Kommission setzt ihre diesbezüglichen Arbeiten fort und fordert die Mitgliedstaaten, das Europäische Parlament und den Rat auf, diese Maßnahmen zu unterstützen.

3.2.1. Verbesserung des Fischereimanagements

3.2.1.1. Annäherung an den höchstmöglichen Dauerertrag (MSY)

Das Hauptaugenmerk der überarbeiteten GFP lag bisher auf einer Erholung der am stärksten bedrohten Bestände, zu denen auch die wirtschaftlich wichtigsten Bestände gehören, um sie so schnell, wie es unter Berücksichtigung wirtschaftlicher und sozialer Faktoren möglich ist, wieder innerhalb sichere biologische Grenzen zu bringen. Diese Konzentration auf die besonders gefährdeten Fischbestände ist unumgänglich und notwendig, da gesündere Bestände und eine nachhaltige Fischerei wesentlich höhere wirtschaftliche Erträge liefern, als es jetzt der Fall ist.

Auf dem Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung in Johannesburg hat sich die internationale Gemeinschaft das Ziel gesetzt, die Bestandsbewirtschaftung bis 2015 auf dem höchstmöglichen Dauerertrag (MSY) zu stabilisieren. Die Gemeinschaft, die mit der Reform der GFP 2002 einen ökosystemorientierten Ansatz bei der Fischereibewirtschaftung verfolgt, begrüßt dieses Ziel nicht nur unter dem Gesichtspunkt der Bestandserhaltung, sondern auch als Beitrag zur Wiederherstellung der Rentabilität in der Fischwirtschaft. Ein Fischereimanagementsystem, das den höchstmöglichen Dauerertrag garantiert, hat einen größeren wirtschaftlichen Nutzen, der in Form eines besser voraussehbaren Angebots, größerer Mengen ausgewachsener Fische, die bessere Preise erzielen, und ergiebigere Fischgründe, die einen größeren Ertrag pro fischereiliche Aufwandseinheit bieten, zum Ausdruck kommt. Die Schwierigkeit besteht darin, die Maßnahmen durchzuführen, die eine Erholung der Bestände - die Grundvoraussetzung für eine Befischung mit höchstmöglichem Dauerertrag - bewirken.

Die Kommission beabsichtigt, im ersten Halbjahr 2006 eine Mitteilung über die Verwirklichung des MS-Ziels bis 2015 vorzulegen, mit der eine Debatte über eine Gemeinschaftsstrategie zur allmählichen Verringerung der fischereilichen Sterblichkeit in den wichtigsten Fischereien eingeleitet werden soll. Gleichzeitig werden die Arbeiten im Zusammenhang mit den Rettungs- und Umstrukturierungsplänen fortgesetzt, da sie notwendige Schritte im Hinblick auf eine Stabilisierung der bedrohten Fischereien darstellen; erst dann können Befischungsstrategien zur Umsetzung des MSY-Ansatzes ausgearbeitet werden.

3.2.1.2. Wirtschaftliches Management der Fischereien

Auch wenn die wirtschaftliche Verwaltung von Fangrechten ausschließlich in den Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten fällt, wirken sich die Methoden für die Zuweisung, Verteilung oder Übertragung von Fangrechten auf nationaler Ebene doch auch auf die wirtschaftliche Situation der Flotte aus. Eine gemeinschaftsweite Erörterung dieser Themen auf der Grundlage einer Kommissionsmitteilung ist im Laufe des Jahres geplant.

3.2.1.3. Verbesserung der Entscheidungsfindung bei der Fischereipolitik

Im Rahmen der Reform der GFP im Jahre 2002 wurden Regionalbeiräte vorgesehen, die eine stärkere Einbindung aller Akteure sicherstellen sollen. Bisher wurden drei Beiräte eingerichtet, für einen weiteren Beitrat sind die Arbeiten so gut wie abgeschlossen und drei weitere Beiräte werden vorbereitet. Die Regionalbeiräte, in denen Vertreter aller Akteure zusammenkommen, um die Kommission in Fischereifragen zu beraten, können eine wichtige Rolle spielen, wenn es darum geht, Vertrauen aufzubauen und die Zusammenarbeit zwischen Akteuren, Wissenschaftlern und staatlichen Behörden zu verbessern. Das Ergebnis sollte eine bessere Befolgung der Vorschriften sein, die wiederum dazu führt, dass die Wiederauffüllung und der Schutz der Fischbestände wirksamer vorangetrieben werden können.

Der Erfolg der Regionalbeiräte hängt von den Akteuren ab. Die Europäische Kommission sichert ihre umfassende Unterstützung zu und wird das Funktionieren der Regionalbeiräte 2007 überprüfen, um deren Beitrag zur Verbesserung des Fischereimanagements zu optimieren. Bestehende Strukturen für eine Anhörung der Akteure, wie der Beratende Ausschuss für Fischerei und Aquakultur (BAFA) und der Ausschuss für sozialen Dialog, werden auch weiterhin wertvolle Beiträge zur Ausarbeitung und Durchführung der Gemeinschaftspolitiken leisten.

3.2.1.4. Anpassung des Fischereiaufwands an die verfügbaren Fischereiressourcen

Die Flottenüberkapazität ist sowohl ein wirtschaftliches Problem als auch ein Problem für die Bestandserhaltung. Aus Sicht der Bestandserhaltung könnte das erwünschte Gleichgewicht zwischen Befischungsgrad und Ressourcenverfügbarkeit theoretisch durch den Einsatz einer größeren Flotte über einen kürzeren Zeitraum oder einer kleineren Flotte über einen längeren Zeitraum gelöst werden. Überkapazität führt zweifelsohne zu Überfischung und schwacher Wirtschaftsleistung. Angesichts der zahlreichen dezimierten Fischbestände und des notwendigen weiteren Abbaus des Fischereiaufwands sind viele der derzeitigen EU-Flotten deutlich größer als sie sein dürften, wenn jedes Fischereifahrzeug der Flotte rentabel sein soll (das gilt insbesondere für die Fischerei auf Grundfische).

Wenn die Fischwirtschaft der Gemeinschaft wieder rentabel werden soll, so gilt es in erster Linie, diese Unausgewogenheit zwischen übermäßigem Fischereiaufwand und verfügbaren Ressourcen zu beseitigen. Durch eine gesteuerte Stilllegung von Schiffen lassen sich die Fangmöglichkeiten der verbleibenden Schiffe erhöhen.

In einigen Mitgliedstaaten wurden vor kurzem Stilllegungsprogramme durchgeführt oder in Betracht gezogen (z.B. Belgien, Dänemark, Frankreich, Irland, die Niederlande und das Vereinigte Königreich). Für die Stilllegung von Fischereifahrzeugen können sowohl staatliche Beihilfen als auch Gemeinschaftsbeihilfen gewährt werden. Die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft sollten auch Maßnahmen untersuchen, die einen Abbau der Flottenüberkapazität mit Hilfe des künftigen Europäischen Fischereifonds (EFF) ermöglichen. Zur Anpassung der Fangkapazitäten können auch andere Maßnahmen, beispielsweise die Prämie für die Umwidmung von Fischereifahrzeugen, beitragen.

3.2.2. Bessere Einhaltung der Vorschriften für die Bestandsbewirtschaftung

Die Tatsache, dass sich einige Fischer nicht an die Vorschriften halten, stellt für diejenigen, die die Regeln einhalten, und für die Fischbestände eine ernste wirtschaftliche Bedrohung dar. Nichtgemeldete Fänge und Anlandungen machen häufig einen nicht unwesentlichen Anteil an der Gesamtfangmenge aus. Dadurch verlieren wissenschaftliche Gutachten ihre Zuverlässigkeit und sind die Bestände noch stärker gefährdet. Es ist daher von entscheidender Bedeutung, dass die Kommission, die Mitgliedstaaten und die Akteure zusammenarbeiten, um die Einhaltung der Vorschriften zu verbessern.

3.2.2.1. Bessere Durchsetzung und Kontrollen

Die Mitgliedstaaten müssen die ordnungsgemäße Durchsetzung der GFP-Vorschriften sicherstellen. Die Kommission prüft, ob der von den Mitgliedstaaten vorgesehene Kontrollrahmen angemessen ist. Mit Hilfe der neu eingerichteten Fischereiaufsichtsagentur in Vigo, die ihre Arbeit 2006 aufnimmt, wird die Gemeinschaft die Fischereitätigkeiten und die Durchsetzung der Fischereivorschriften unionsweit besser überwachen können. Die Kommission wird mit dieser Agentur eng zusammenarbeiten. Falls erforderlich wird die Kommission geeignete Maßnahmen gegenüber Mitgliedstaaten treffen, die ihren Verpflichtungen zur Durchsetzung der Vorschriften nicht nachkommen.

3.2.2.2. Verstärkte Bekämpfung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten (IUU) Fischerei

Die IUU-Fischerei wirkt sich zum Nachteil der Wettbewerbsfähigkeit der Gemeinschaftsflotte aus. Mit dem Aktionsplan der Gemeinschaft gegen IUU-Fischerei[20] will die Kommission diese unlauteren Praktiken sowohl in Gemeinschaftsgewässern als auch in internationalen Gewässern verstärkt bekämpfen. Die IUU-Fischerei ist sehr gewinnbringend und gehört zur Handelsstrategie der dafür verantwortlichen Unternehmen; mit Blick auf eine Lösung dieses Problems wird die Kommission in erster Linie versuchen, dafür zu sorgen, dass die Nutznießer die aus der IUU-Fischerei erwarteten Gewinne nicht einstreichen können.

3.2.3. Organisation des Fischmarktes

Die Kommission beabsichtigt, eine umfassende Bewertung der heutigen Marktorganisation einzuleiten; sie wird insbesondere die Wirksamkeit und die Effizienz der bestehenden Mechanismen prüfen, die einer Verbesserung der finanziellen Erträge aus den angelandeten Fängen dienen, ebenso wie gegebenenfalls neue Instrumente, mit denen die Vermarktung von Fisch und Fischereizeugnissen verbessert werden soll. Außerdem wird sie zusammen mit den Berufsverbänden untersuchen, wie die Fischer bei der Vermarktung ihrer Erzeugnisse einen höheren Mehrwert erzielen können.

Auch ein Verhaltenskodex für den Handel mit Fisch und Fischereierzeugnissen wäre sinnvoll; diese Initiative sollte von der Fischwirtschaft ausgehen. Die Kommission wird den Beratenden Ausschuss für Fischerei und Aquakultur auffordern, einen solchen Kodex aufzustellen.

Die Mitgliedstaaten sollten alle Möglichkeiten einer Gemeinschaftsunterstützung (FIAF, später EFF) ausschöpfen, mit der sich Qualität und Mehrwert von Fischereierzeugnissen oder Marketingstrukturen verbessern lassen.

Auch Öko-Zertifizierungssysteme können zu einer Produktdifferenzierung führen und als kommerzieller Anreiz für eine nachhaltigere und hochwertige Fischerei dienen. Die Kommission befürwortet eine stärkere Nutzung der möglichen Vorteile von Umweltsiegeln für Fischereierzeugnisse und erwartet, dass die mit der jüngsten diesbezüglichen Mitteilung[21] eingeleitete Diskussion erfolgreich verlaufen wird.

3.2.4. Förderung von Forschungsarbeiten über energie- und umweltfreundlichere Fangmethoden

Die Kommission wird dafür Sorge tragen, dass die Anliegen der Fischereiwirtschaft in den jährlichen Arbeitsprogrammen zur Durchführung des siebten EU-Rahmenprogramms für Forschung in ausreichendem Masse berücksichtigt werden. Sie hat Forschungsarbeiten über eine größere Nachhaltigkeit und Wettbewerbsfähigkeit der Fischerei und Aquakultur sowie über Möglichkeiten für eine Verringerung der Umwelteinflüsse vorgeschlagen. Die Entwicklung neuer Technologien, insbesondere verbesserte Fanggeräte, sollte ein vorrangiger Themenbereich sein.

Besonderer Nachdruck liegt auf der Erzeugung erneuerbarer Energie, insbesondere auf der Entwicklung und Demonstration neuer Arten von Biokraftstoff. Priorität erhalten auch Energieeffizienz und Energieeinsparung durch Optimierung, Validierung und Demonstration neuer Konzepte und Technologien für die Industrie. Die Kommission wird im Frühjahr 2006 einen Workshop über Energieeinsparungen in der Fischwirtschaft organisieren. Er könnte im Laufe des Jahres weitere Initiativen der Kommission nach sich ziehen.

3.3. Gemeinschaftsunterstützung

Die Kommission schlägt vor, dass die Mitgliedstaaten im Verlauf des Anpassungsprozesses die Finanzinstrumente der Gemeinschaft für die Fischerei nutzen, um die notwendigen Änderungen zu begleiten und die Fischer bei ihrer Anpassung an die neue Situation zu unterstützen. So können das FIAF (bis Ende des Programmplanungszeitraums) und der EFF (ab 1. Januar 2007) zur Finanzierung der Umstrukturierungsmaßnahmen der Mitgliedstaaten, die sie in ihren nationalen Rettungs- und Umstrukturierungsprogrammen angenommen haben, sowie der langfristigeren Maßnahmen zur Anpassung der Flotte und der notwendigen sozialen Veränderungen in den Fischereigemeinschaften herangezogen werden.

Wenn die EFF-Verordnung Anfang 2006 angenommen wird, so wird die Kommission mit Blick auf die Harmonisierung einiger Bestimmungen eine Änderung der FIAF-Verordnung in Betracht ziehen, damit die verbleibenden FIAF-Gelder für die Durchführung der Umstrukturierungsmaßnahmen verwendet werden können. In der Zwischenzeit wird die Kommission schon vorgelegte Anträge der Mitgliedstaaten zur Änderung ihrer FIAF - Programme für 2005 ausnahmsweise prüfen, obwohl dies außerhalb der für Änderungen vorgesehenen Frist geschehen ist, um so auf die Situation wie in dieser Mitteilung beschrieben eingehen zu können.

Von den Mitgliedstaaten wird erwartet, dass sie die Zuweisung der Finanzmittel gemäß den einzelnen EFF-Prioritäten gewährleisten. Das Mittelvolumen für Maßnahmen zur Angleichung und Anpassung der Fischereiflotte in den operativen Programmen der Mitgliedstaaten sollte den Ernst der derzeitigen wirtschaftlichen Lage und die Notwendigkeit der Wiederherstellung der Rentabilität der Fischwirtschaft widerspiegeln.

4. SCHLUSSFOLGERUNGEN

Es gibt keine einfache Lösung für die derzeitigen Schwierigkeiten in der Fischwirtschaft. Die Wiederherstellung der Nachhaltigkeit jedoch ist möglich und angesichts der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Bedeutung dieses Wirtschaftszweigs für die Küstengemeinden in der EU unabdinglich.

Alle Beteiligten - sowohl auf Gemeinschaftsebene als auch auf nationaler und lokaler Ebene - müssen die Fischwirtschaft bei ihren Umstrukturierungsanstrengungen unterstützen und sich auf das gemeinsame Ziel einer nachhaltigen Fischerei konzentrieren.

Diese Mitteilung soll den Akteuren, den Mitgliedstaaten und den Gemeinschaftseinrichtungen einen Rahmen vorgeben, in den sich ihre Beiträge zu sowohl kurzfristigen Rettungsmaßnahmen für Fischereiunternehmen in Schwierigkeiten als auch zu den strukturellen Anpassungen der Fischwirtschaft, die für ihren Fortbestand und Wohlstand erforderlich sind, einfügen.

ANNEX

Graph 1: average market prices 2000 – 2005 for cod, haddock and hake (fresh)

[pic]

Graph 2a: evolution of TACs for demersal species

[pic]

Graph 2b: evolution of TACs for benthic species

[pic]

Graph 2c: evolution of TACs for pelagic species

[pic]

Graph 3: evolution of fleet capacity (power)

[pic]

Graph 4: Trend in fuel prices 2003-2005

[pic]

Source: International Energy Agency (IEA)

Table 1: Estimated impact of increase of fuel costs on income of crew members (‘share fishermen’)

2004 | 2005 | Difference |

% | % |

Gross Value | 100 | 100 |

Taxes and Fees | 10 | 10 |

Operating Costs: - other than fuel. - fuel | 15 15 | 15 30 |

Total Operating Costs | 30 | 45 |

Remainder to be shared | 60 | 45 |

Share for the Ship-owner | 30 | 22,5 | -25% |

Share for the Crew | 30 | 22,5 | -25% |

Assumptions:

1. Marine fuel oil has doubled in price between 2003 and 2005, from 0,30€ to 0,60€/litre.

2. All other factors in income and costs function are supposed to have remained unchanged in % between 2003 and 2005.

Table 2: ICES report 2005 – long-term high yields evaluation

Area | Number of stocks | Number of stocks evaluated | Number of stocks overfished |

North Sea, eastern channel, Skagerrak and Kattegat | 23 | 12 | 8 |

West of Scotland | 10 | 3 | 2 |

Western waters | 26 | 14 | 13 |

Iberian Atlantic | 11 | 7 | 5 |

Baltic Sea | 13 | 2 | 2 |

Widely distributed[22] | 5 | 5 | 2 |

Total | 91 | 43 | 35 |

[pic]

[1] Siehe Tabelle 1.

[2] Siehe Schaubild 1.

[3] Weitere Faktoren wie Klimaveränderungen und Umweltverschmutzung tragen möglicherweise, wenngleich in wesentlich geringerem Maße als die Überfischung, zu einer Dezimierung der Fischbestände bei. Der Vorschlag der Kommission für eine thematische Strategie zum Schutz der marinen Umwelt dient einer gesunden marinen Umwelt , was unter andere auch gesunde Fischbestände ermöglicht .

[4] Bericht der ICES Beratenden Ausschüsse für Fischereimanagement (Advisory Committees on Fishery Management - ACFM), für Marine Umwelt (Marine Environment - ACME) und für Ökosysteme (Ecosystems - ACE), 2005; ICES Advice, Band 1-11, 1418 pp. Kopenhagen, 2005.

[5] Siehe Tabelle 2.

[6] Siehe Schaubilder 2a, b und c.

[7] Siehe Schaubild 3.

[8] Gemäß einem Bericht für die Kommission vom Juni 2001 ("Auswirkungen des technischen Fortschritts auf den Fischereiaufwand ") erhöht sich die Effizienz der Fischereifahrzeuge um durchschnittlich 2 % bis 4 % jährlich, je nach Art der Fischerei.

[9] ICES Bericht 2005.

[10] Siehe Schaubild 4.

[11] Aufgrund der Bilanzwerte für 2003 gemäß dem Bericht mit den Wirtschaftsdaten ausgewählter europäischer Fangflotten ("Economic Performance of Selected European Fishing Fleets - Annual Report 2004") (siehe vorhergehende Fußnote und Tabelle 3).

[12] ABl. C 244 vom 1.10.2004, S. 2.

[13] ABl. C 229 vom 14.9.2004, S. 5, insbesondere Punkt 4.1.2.

[14] Finanzinstrument für die Ausrichtung der Fischerei (FIAF), ABl. L 337 vom 30.12.1999, S. 10, Verordnung, zuletzt geändert durch die Verordnung Nr. 485/2005 (ABl. L 81 vom 30.3.2005, S. 1); ab 1. Januar 2007 der Europäische Fischereifonds (EFF) (KOM/2004/0497 endg.).

[15] Siehe Abschnitt 4.1.2 der Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen im Fischerei- und Aquakultursektor.

[16] Siehe Randnummern 18 und 79 der Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen für Unternehmen in Schwierigkeiten.

[17] EIAPP-Bescheinigung (Engine International Air Pollution Prevention), die im Einklang mit Anhang VI des MARPOL-Übereinkommens (Internationales Übereinkommen zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe, 1973, zuletzt geändert durch das diesbezügliche Protokoll aus dem Jahre 1978) (MARPOL 73/78) ausgestellt wird.

[18] Kapitel III der Verordnung Nr. 2371/2002 (ABl. L 358 vom 31.12.2002, S. 59).

[19] Solche Gruppierungen könnten beispielsweise aufgrund der Art der Fänge, des Standorts der Schiffe oder kommerzieller Verbindungen zustande kommen.

[20] KOM (2002) 180 endg.

[21] KOM (2005) 275 endg.

[22] Including depleted pelagic shark stocks.