Nr. C 84/4 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 8. 4. 78 
VERABSCHIEDETE  FOLGENDE  STELLUNGNAHME 
einstimmig: 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  befürwortet  den  Vorschlag  der  Kommission. 
Geschehen  zu Brüssel  am 2. Februar  1978. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Basil  de FERRANTI 
Stellungnahme  zu den  Vorschlägen 
— für  eine  Richtlinie  des  Rates  über  bestimmte  Erzeugnisse  für  die Tierernährung 
— für  eine  dritte  Richtlinie  des  Rates  zur  Änderung  der  Richtlinie  70/524/EWG  über 
Zusatzstoffe  in der  Tierernährung 
— für  eine  Richtlinie  des  Rates  zur  Änderung  der  Richtlinie  74/63/EWG  über  die 
Festlegung  von  Höchstgehalten  an unerwünschten  Stoffen  und  Erzeugnissen  in Futter-
mitteln  und  zur  Änderung  der  Richtlinie  70/373/EWG  über  die  Einführung  gemein-
schaftlicher  Probenahmeverfahren  und  Analysemethoden  für  die  Untersuchung  von 
Futtermitteln 
Die Vorlage,  die  Gegenstand  der  Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen 
Gemeinschaften  Nr.  C 197  vom  18.  August  1977  auf  Seite  3 veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 8. August  1977  beschloß  der  Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  aufgrund 
der Artikel  47 und  198  des  Vertrages  zur  Gründung  der  Europäischen  Wirtschafts-
gemeinschaft  um Abgabe  einer  Stellungnahme  zu den  vorgenannten  Vorschlägen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten 
Thema  auf  seiner  155.  Plenartagung  am 1. und  2. Februar  1978  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat  folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf  die  Artikel  47 und  198  des  Vertrages  zur 
Gründung  der  Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt  auf  das  am  8. August  1977  vom  Rat  der 
Europäischen  Gemeinschaften  ergangene  Ersuchen  um 
Stellungnahme, 
gestützt  auf  den  am  24.  September  1977  von  seinem 
Präsidenten  gefaßten  Beschluß,  die  Fachgruppe 
Landwirtschaft  mit  der  Erarbeitung  einer  diesbezüg-
lichen  Stellungnahme  zu betrauen, gestützt  auf  seine  früheren  Arbeiten  in diesem  Be-
reich, 
gestützt  auf  die  Stellungnahme,  die  die  vorgenannte 
Fachgruppe  in ihrer  Sitzung  am  19.  Januar  1978  an-
nahm, 
gestützt  auf  den  vom  Berichterstatter,  Herrn  Wiek, 
vorgelegten  Bericht, 
gestützt  auf  die  Beratungen  anläßlich  seiner  155.  Ple-
nartagung  am  1./2.  Februar  1978  (Sitzung  vom  2. 
Februar  1978)  — 
8. 4. 78 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 84/5 
VERABSCHIEDETE  FOLGENDE  STELLUNGNAHME 
einstimmig: 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  bejaht  die drei 
Richtlinienvorschläge  vorbehaltlich  nachstehender 
Bemerkungen. 
1. Allgemeine  Bemerkungen 
1.1. Der  Ausschuß  bejaht  grundsätzlich  das  Be-
streben  der  Kommission  um  den  weiteren  Ausbau 
und die Schließung  offenkundiger  Lücken  der  recht-
lichen  Regelungen  auf dem  Futtermittelsektor. 
Zielsetzung  hierbei  sollten  u.a.  der  Abbau  bzw.  die 
Beseitigung  von  Wettbewerbs  Verzerrungen  zwischen 
den Mitgliedstaaten  der  Gemeinschaft  sowie  die Be-
reitstellung  einwandfreier  Nahrungsmittel  tierischer 
Herkunft  für den Verbraucher  sein. 
1.2. Der  Ausschuß  ist sich  dessen  bewußt,  daß 
diese  Zielsetzung  durch  die bisherigen  Regelungen  und 
die nun  vorliegenden  neuen  Vorschläge  aus  dem  Be-
reich  der  Futtermittel  nur  zum  Teil  erreicht  werden 
kann.  Im  Interesse  einer  befriedigenden  ganzheit-
lichen  'Lösung  sollten  daher  die Bereiche  der tierärzt-
lichen  Tätigkeit,  der medicated  feed  sowie  der Rück-
standskontrolle  in der  tierischen  Produktion  vor-
dringlich  in Angriff  genommen  und  harmonisiert 
werden.  Als  begleitende  Maßnahme  könnte  dabei  in 
speziellen  Fällen  auch  an eine  stoffliche  und  buchmä-
ßige Kontrolle  bestimmter  arzneiwirksamer  Stoffe  ge-
dacht  werden. 
In einem  erweiterten  Rahmen  ist auch  darauf  zu ach-
ten, daß  die  Verwendung  von  Pflanzenschutzmitteln 
und Zusatzstoffen  in der Tierernährung  die Gesund-
erhaltung  des  Bodens  nicht  beeinträchtigt  und  daß 
von dort  eine  Belastung  der Nahrungskette  nicht  er-
folgen  kann. 
1.3. Ganz  allgemein  muß  in diesem  Zusammen-
hang  die Forderung  erhoben  werden,  daß  einmal  ver-
abschiedete  Bestimmungen  kontrollfähig  sein  und 
später  in den  nationalen  Bereichen  auch  beachtet 
werden  müssen.  Hierbei  ist dem  Ausbau  des  Kon-
trollwesens  unter  Einbeziehung  der  Importprodukte 
Vorrang  einzuräumen.  Die  Mitgliedstaaten  sollten 
dazu  angehalten  werden,  die Durchführung  erlassener 
Richtlinien  abzustützen,  indem  sie die  Kommission 
über  die jeweils  auf dem  Kontrollgebiet  getroffenen 
Maßnahmen  unterrichten. 
2. Besondere  Bemerkungen  zu dem  „Vorschlag  für 
eine Richtlinie  des  Rates  über  bestimmte  Erzeug-
nisse  für die Tierernährung" 
2.1. Der  Ausschuß  wirft  zunächst  die Frage  auf,  ob 
das in dem  Richtlinienvorschlag  angesprochene  Ziel der Erfassung  und  Reglementierung  von  technisch  er-
zeugtem  Einzellerprotein,  von  Eiweißersatz  (NPN)-
Produkten  für  Wiederkäuer  sowie  für  Aminosäuren 
im Interesse  einer  durchaus  erwünschten  Straffung 
und Übersichtlichkeit  nicht  mit Hilfe  von bereits  beste-
henden  Regelungen  erreicht  werden  kann,  wie  z. B.: 
— EWG-Richtlinie  über  den  Verkehr  mit  Einzelfut-
termitteln, 
— Richtlinie  über  Zusatzstoffe  in der Tierernährung, 
— Richtlinie  über  die  Festlegung  des  Höchstgehalts 
von unerwünschten  Stoffen  und  Erzeugnissen  in 
Futtermitteln. 
2.2. Aufgrund  der Erläuterungen  der  Kommission 
erkennt  der  Ausschuß  die  Notwendigkeit  einer  ge-
trennten  Richtlinie  aus  pragmatischen  Gründen  an. 
Unter  diesem  Aspekt  werden  die unter  Punkt  2.3 bis 
2.5 genannten  Änderungsvorschläge  unterbreitet. 
2.3. Artikel  11 
Es wird  eine  Konkretisierung  des  hier  angesproche-
nen Kontrollverfahrens  sowie  ein einheitliches  Vorge-
hen innerhalb  der  Gemeinschaft  bei dieser  Kontrolle 
gewünscht. 
2.4. Artikel  16 
Unabhängig  von  dem  hier  genannten  Datum  wird 
eine vernünftige  Übergangszeit  von  IVa  Jahren  von 
der Verabschiedung  dieser  Richtlinie  durch  den  Rat 
bis zur Übernahme  in nationales  Recht  erwartet. 
2.5. Anhang  1 
2.5.1.  Da  im Zusammenhang  mit  den  Aminosäu-
ren keinerlei  toxikologische  Probleme  bestehen,  wird 
— nicht  zuletzt  auch  unter  Hinweis  auf die vorange-
stellte  Begründung  — die Herausnahme  der  Gruppe 
Aminosäuren  aus  dieser  Richtlinie  und  ihre  Regelung 
an anderer  Stelle  befürwortet.  Hierbei  wäre  in jedem 
Falle  darauf  zu achten,  für diese  Stoffgruppe  allenfalls 
eine nur  fakultative  Angabe  der  Bezeichnung  im 
Mischfutter  vorzusehen,  um  das  Herstellungsverfah-
ren nicht  zwangsweise  zu verteuern,  ohne  daß  damit 
eine Einflußnahme  auf  die  Qualität  der  erzeugten 
Mischfuttermittel  erzielt  werden  kann. 
2.5.2.  Der  Ausschuß  bittet  um  eine  Erläuterung 
des Begriffs  „technisch  rein"  (Punkt  3.1,  3.3,  3.4 von 
Anhang  I) oder  darum,  im Bedarfsfalle  nach  § 6 
Absatz  3 des Richtlinienentwurfs  tätig  zu werden. 
Nr. C 84/6 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 8. 4. 78 
3. Besondere  Bemerkungen  zu dem  „Vorschlag  für 
eine dritte  Richtlinie  des  Rates  zur  Änderung  der 
Richtlinie  über  Zusatzstoffe  in der  Tierernährung" 
3.1. Artikel  6 
Der Ausschuß  empfiehlt,  den  Begriff  „amtlich  aner-
kannter  Hersteller"  im Interesse  einer  einheitlichen 
Handhabung  in der  Gemeinschaft  näher  zu definie-
ren. 
3.2. Artikel  7 Punkt  2 
Die Angabe  der  EWG-  und  Register-Nr.  auf dem  De-
klarationsmaterial  wirkt  sich  produktionserschwe-
rend  aus.  Diese  Angaben  interessieren  erklärtermaßen 
die Landwirte  nicht,  sondern  sie  dienen  nur  dem 
Kontrollwesen.  Eine  solche  Kontrolle  über  Bezug  und 
Einsatz  der  genannten  Zusatzstoffe  ließe  sich  auch 
über  die  Buchkontrolle  in den  Werken  vornehmen. 
Unter  Berücksichtigung  der  Importe  schlägt  der  Aus-
schuß  daher  folgende  Ergänzung  durch  einen  Punkt  6 
vor: 
„6. Hinter  Absatz  2 wird  folgender  Absatz  ange-
fügt: 
Bei Verwendung  der  unter  la und  lc (Artikel 
10) genannten  Zusatzstoffe  (Antibiotika, 
Wachstumsförderer,  Coccidiostatica  und  an-
dere  Arzneimittel)  kann  auch  bei  Sackware 
die dort  auf  der  Verpackung  oder  einem  Eti-
kett vorgeschriebene  Kenntlichmachung  der 
Herkunft  (EWG-  und  Register-Nr.)  ersatz-
weise  auf  einer  die  Ware  begleitenden  Ur-
kunde  erfolgen.  Bei  Verbleib  der  Ware  in 
einem  Mitgliedstaat  genügt  eine  buchmäßige 
Erfassung  der  EWG-  und  Register-Nr.  durch 
den Hersteller  des  Futtermittels." 
3.3. Artikel  13 
Unabhängig  von  dem  hier  genannten  Datum  wird 
eine vernünftige  Übergangszeit  von  anderthalb  Jahren 
von der  Verabschiedung  dieser  Richtlinie  durch  den 
Rat bis zur Übernahme  in nationales  Recht  erwartet. 
4. Besondere  Bemerkungen  zu dem  „Vorschlag  für 
eine Richtlinie  des  Rates  zur  Änderung  der  Richt-
linie  über  die  Festlegung  von  Höchstgehalten  an unerwünschten  Stoffen  und  Erzeugnissen  in Fut-
termitteln  und  zur  Änderung  der  Richtlinie 
70/373/EWG  über  die  Einführung  gemeinschaft-
licher  Probenahmeverfahren  und  Analysemetho-
den für die Untersuchung  von  Futtermitteln" 
4.1. Artikel  1 Absatz  5 sieht  eine  Ausnahme  bzw. 
Aussetzung  der  im Anhang  genannten  Höchstgehalte 
für das  im  landwirtschaftlichen  Betrieb  erzeugte 
wirtschaftseigene  Futter  vor,  sofern  dadurch  die tieri-
sche  und  menschliche  Gesundheit  keinen  Schaden  er-
leidet. 
Diese  zunächst  zu Zweifeln  Anlaß  gebende  Formulie-
rung  ist jedoch  darauf  ausgerichtet,  in bekannten 
Problemgebieten,z.B.bei  Fabrikemissionen,das  konta-
minierte  Futter  unter  Auflagen  verwerten  zu können, 
d. h. gesetzlich  zu kanalisieren,  wobei  die Verantwor-
tung  hierfür  von  den  einzelnen  Landwirten  auf  die 
jeweilige  Regierung  übergeht. 
In diesem  Zusammenhang  schlägt  der  Ausschuß  fol-
gende  Änderungen  vor: 
Ergänzung  von  Artikel  1 Absatz  5 wie  folgt: 
„(3) ... überschritten  werden,  wenn  dies  aus  ört-
lich bedingten  Gründen  erforderlich  und  gesund-
heitlich  unschädlich  ist.  Die  betroffenen  Mitglied-
staaten  stellen  sicher,  daß  diese  Betriebe  beson-
ders überwacht  werden,  damit  hierdurch  die tieri-
sche  und  menschliche  Gesundheit  keinen  Schaden 
erleiden  können.  Die  Mitgliedstaaten  unterrichten 
die Kommission  über  die  getroffenen  Maßnah-
men." 
4.2. Artikel  1 Punkt  7 
Der Ausschuß  ersucht  die  Kommission,  im Zusam-
menhang  mit  dem  Anhang  die  Kontrollfähigkeit  der 
dort angeführten  Stoffe,  insbesondere  aber  die  Posi-
tion Nr.  12,  zu überprüfen. 
4.3. Artikel  3 
Unabhängig  von  dem  hier  genannten  Datum  wird 
eine vernünftige  Übergangszeit  von  anderthalb  Jahren 
von der  Verabschiedung  dieser  Richtlinie  durch  den 
Rat bis zur Übernahme  in nationales  Recht  erwartet. 
Geschehen  zu Brüssel  am 2. Februar  1978. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Basil  de FERRANTI