DE    DE DE 
 
DE    DE  KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 14.11.2008 
SEK(2008) 2806 endgültig 
  
Entwurf 
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES 
zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen 
über die Zusammenarbeit in bestimmten Bere ichen außerhalb der vier Freiheiten 
- Entwurf für eine gemeinsame  Haltung der Gemeinschaft - 
(von der Kommission vorgelegt) 
 
DE 2   DE BEGRÜNDUNG  
1. Protokoll 31 zum EWR-Abkommen enth ält besondere Bestimmungen über die 
Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft  und den EWR-EFTA-Staaten außerhalb 
der vier Freiheiten. 
2. Der beigefügte Entwurf eines Beschl usses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses 
zielt auf die Änderung von Protokoll 31 ab, damit di e Vertragsparteien eine 
geeignete Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Organisationen, Einrichtungen 
und anderen Stellen in ihrem jeweiligen  Hoheitsgebiet fördern, um eine 
gleichberechtigte Teilnahme von Akteuren aus den EWR-EFTA-Staaten am Projekt 
SESAR zu ermöglichen, darunter an den Tätigkeiten des gemäß der Verordnung 
(EG) Nr. 219/2007 des Rates vom 27. Februar 2007 errichteten gemeinsamen Unternehmens SESAR. 
3. Gemäß Artikel 1 Absatz 3 der Ve rordnung (EG) Nr. 2894/94 des Rates mit 
Durchführungsvorschriften zum EWR-Abkomm en legt der Rat auf Vorschlag der 
Kommission den Standpunkt der Gemeinscha ft zu derartigen Beschlüssen fest. 
4. Der Entwurf des Beschlusses des Geme insamen EWR-Ausschusses wird dem Rat 
zur Genehmigung vorgelegt . Die Kommission beabsichtigt, den Standpunkt der 
Gemeinschaft bei nächster Gelege nheit im Gemeinsamen EWR-Ausschuss 
darzulegen. 
 
DE 3   DE Entwurf 
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES 
zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen 
über die Zusammenarbeit in bestimmten Be reichen außerhalb der vier Freiheiten 
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS – 
gestützt auf das Abkommen über den Europäisch en Wirtschaftsraum, geändert durch das 
Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Eur opäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden 
„Abkommen“ genannt, insbesonde re auf die Artikel 86 und 98, 
in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Protokoll 31 zum Abkommen wurde dur ch den Beschluss des Gemeinsamen 
EWR-Ausschusses Nr. …/… vom …
1 geändert. 
(2) Mit Blick auf die Aufnahme des Legisla tivpakets zum einheitlichen europäischen 
Luftraum in das Abkommen, auf die Schlü sselrolle des Projekts SESAR für die 
künftige Ausarbeitung der Durchführungsbest immungen in diesem Bereich und auf 
die Beteiligung der EFTA-Staaten an der öffe ntlichen Finanzierung des Projekts über 
das Siebte Rahmenprogramm für Forschung und Entwicklung sollte eine geeignete 
Zusammenarbeit der Vertragsparteien des Abkommens in Angelegenheiten gefördert 
werden, die die Tätigkeiten des gemäß der Verordnung (EG) Nr. 219/2007 des Rates 
vom 27. Februar 20072 errichteten gemeinsamen Unte rnehmens SESAR betreffen, um 
eine gleichberechtigte Teilnahme von Akte uren aus den EFTA-Staaten am Projekt 
SESAR zu ermöglichen. 
(3) Protokoll 31 zum Abkommen sollte dahe r geändert werden, um diese erweiterte 
Zusammenarbeit zu ermöglichen – 
BESCHLIESST: 
Artikel 1 
In Artikel 1 des Protokolls 31 zum Abkomm en wird nach Absatz 8 (Forschung und 
technologische Entwicklung) folgender Absatz eingefügt: 
„8a. Die Vertragsparteien fördern eine geeignete Zusammenarbeit zwischen den 
zuständigen Organisationen, Einrichtungen und anderen Stel len in ihrem jeweiligen 
Hoheitsgebiet, um eine gleichberechtigte  Teilnahme von Akteuren aus den EFTA-
                                                 
1 ABl. L … 
2 ABl. L 64 vom 2.3.2007, S. 1. 
 
DE 4   DE Staaten am Projekt SESAR zu ermöglic hen, darunter an den Tätigkeiten des 
gemeinsamen Unternehmens SESAR(1). 
Die EFTA-Staaten beteiligen sich mit Au snahme des Stimmrechts uneingeschränkt 
am Ausschuss der Europäischen Gemeinscha ften für den einheitlichen europäischen 
Luftraum, der die Kommission der Euro päischen Gemeinschaften bei der 
Verwaltung, Entwicklung und Durchführ ung der Tätigkeiten des gemeinsamen 
Unternehmens SESAR unterstützt. 
(1) 32007 R 0219: Verordnung (EG) Nr. 219/2007 des Rates vom 27. Februar 2007 zur Gründung 
eines gemeinsamen Unternehmens zur Entwicklung des europäischen 
Flugverkehrsmanagementsystems der neuen Generation (SESAR) (ABl. L 64 vom 2.3.2007, S. 1)“
 
Artikel 2 
Dieser Beschluss tritt am Tag nach Eingang der letzten Mitteilung an den Gemeinsamen 
EWR-Ausschuss nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens in Kraft*. 
Artikel 3 
Dieser Beschluss wird im EWR-Absc hnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der 
Europäischen Union  veröffentlicht. 
Geschehen zu Brüssel am 
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss 
 Der Vorsitzende        Die Sekretäre  des Gemeinsamen EWR-Ausschusses   
                                                
 
* [Ein Bestehen verfassungsrech tlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.] [Das Bestehen 
verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.]