KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0MO1) 506 endg. 
•* 
Brüssel, den 6. Dezember 1991 
Vorschlag für einen 
BESmJJ££^HS_EATES 
über die vorläufige Anwendung der Vereinbarten Niederschrift 
zur Änderung des Abkommens zwischen der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 
und Rumänien 
über den Handel mit Textilwaren 
(von der Kommission vorgelegt) 
BEGRÜNDUNG 
Gegenstand dieses Entwurfs einer Ratsentscheidung sind die Anpassungen 
der Höchstmengen für die Text i Ikategor ien 6, 7, 8, 17, 20, 26 und 29 
des zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Rumänien am 
11. Juli 1986 paraphierten und seit 1. Januar 1987 vorläufig ange­
wandten Abkommens über den Handel mit Textilwaren sowie dem am 20. 
September 1991 paraphierten und ab 1. Januar 1992 in Kraft tretenden 
Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Änderung des Abkommens 
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Rumänien über den 
Handel mit Textilwaren. Diese Anpassungen wurden im Anschluss an den 
Antrag Rumäniens für verbesserten Marktzugang für Textilwaren im Rahmen 
des PHARE-Programms erforderlich. Sie entsprechen den vom Rat am 7. 
Oktober 1991 gebi11 igten Verhandlungsrichtlinien. 
2. Die Änderungen sind in der Vereinbarten Niederschrift zwischen der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Rumänien enthalten. Diese 
Vereinbarte Niederschrift wurde am 9. Oktober 1991 paraphiert. Ihr Text 
ist diesem Entwurf einer Ratsentscheidung beigefügt. 
3. Dieser Eintwurf einer Ratsentscheidung sieht die vorläufige Anwendung 
der vorstehend genannten Änderungen ab 10. Oktober 1991 vor, voraus­
gesetzt, dass die Republik Bulgarien diese ebenfalls vorläufig 
anwendet. 
4. Der vorliegende Entwurf sollte vom Rat zum frühestmöglichen Zeitpunkt 
behandelt werden, damit die Kommission die für eine ordnungsgemässe 
Verwaltung der geänderten Bestimmungen erforderlichen Massnahmen 
treffen kann. 
Vorschlag für einen 
BESCHLUSS DES RATES 
vom 3 
über die vorläufige Anwendung der Vereinbarten Niederschrift zur Änderung 
des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 
und Rumänien über den Handel mit Textilwarer 
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-
meinschaft, insbesondere auf Artikel 113, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe : 
Das am 11. Juli 1986 paraphierte Abkommen zwischen der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft und Rumänien über den Handel mit Textilwaren wird 
seit dem 1. Januar 1987 im Vorgriff auf die Durchführung der für seinen 
Abschluss erforderlichen Verfahren vorläufig angewandt, und zwar was die 
Gemeinschaft anbelangt, entsprechend dem Beschluss 87/536 (EWG) (1) und dem 
Beschluss (EWG) (2). 
Das Abkommen sieht die Möglichkeit von Anpassungen der Einfuhrhöchstmengen 
vor. 
Rumänien hat das Angebot über verbesserten Marktzugang angenommen, welches 
die Gemeinschaft auf der Grundlage des von Rumänien im Rahmen des PHARE-
Programms vorgelegten spezifischen Antrags gemacht hatte; in der 
Vereinbarten Niederschrift vom 9. Oktober 1991 wurde vereinbart, für 1991 
und 1992 die gemeinschaftlichen Höchstmengen für eine Reihe von Kategorien, 
die in Anhang II des genannten Abkommens aufgeführt sind, zu erhöhen. 
Beide Seiten kamen überein, dass diese Erhöhungen der Höchstmengen 
ausserordentlich und als ein Beitrag zu den gemeinsamen Anstrengungen der 
"Gruppe der 24-Industrieländer" anzusehen sind, die Umgestaltung der 
Wirtschaft Rumäniens unter anderem durch verbesserten Zugang zum 
Gemeinschaftsmarkt zu erleichtern. 
Es wurde vereinbart, die genannte Vereinbarte Niederschrift mit Wirkung vom 
10. Oktober 1991 vorläufig anzuwenden, bis die zu ihrem Abschluss 
erforderlichen Verfahren durchgeführt sind, verausgesetzt, dass der 
Vertragspartner sie ebenfalls vorläufig anwendet -
BESCHLIESST: 
(1) ABI N* L 318 vom 7.11.1987, S. 1 
(2) ABI N' L vom , S. 
y 
Einziger Artikel 
Die Vereinbarte Niederschrift zur Änderung des Abkommens zwischen der 
Europäischen Wirtschaftgemeinschaft und Rumäniens über den Handel mit 
Textilwaren wird mit Wirkung vom 10. Oktober 1991 vorläufig angewandt, bis 
die zu ihrem Abschluss erforderlichen Verfahren durchgeführt sind, 
vorausgesetzt, dass der Vertragspartner sie ebenfalls vorläufig anwendet. 
Der Wortlaut der Vereinbarten Niederschrift ist diesem Beschluss beigefügt. 
Geschehen zu Brüssel, am 
Im Namen des Rates 
s 
VEREINBARTE NIEDERSCHRIFT 
1. Die Delegationen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Rumäniens 
traten am 9. Oktober 1991 in Brüssel zu Konsultationen zusammen, die 
aufgrund eines spezifischen von Rumänien im Rahmen des Aktionsplans 
PHARE am 4. April 1991 gestellten Antrages auf besseren Zugang zu den 
Gemeinschaftsmärkten für Textilwaren und Bekleidung stattfanden. 
2. Rumänien hat das autonome Angebot der Gemeinschaft für einen 
zusätzlichen Marktzugang in die Gemeinschaft angenommen. Beide Seiten 
einigten sich über folgende Bestimmungen : 
Für 1991 werden die Höchstmengen für eine Reihe von Kategorien, die 
in Anhang II zu dem am 11. Juli 1986 paraphierten und ab 1. Januar 
1987 vorläufig in Kraft gesetzten TextiI abkommen zwischen der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Rumänien aufgeführt sind, 
um die im Anhang zu dieser Vereinbarten Niederschrift genannten 
Mengen erhöht. 
Für 1992 werden die Höchstmengen für eine Reihe von Kategorien, die 
in Anlage 1 zu dem am 20. September 1991 paraphierten und ab 1. 
Januar 1992 vorläufig in Kraft tretenden Abkommen in Form eines 
Briefwechsels zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft und Rumänien über den Handel mit 
Textilwaren aufgeführt sind, um die im Anhang zu dieser 
Vereinbarten Niederschrift genannten Mengen erhöht. 
3. Beide Vertragsparteien kamen überein, dass die in Paragraph 2 dieser 
Vereinbarten Niederschrift genannten Erhöhungen der Höchstmengen eine 
Ausnahme bilden und zu einer koordinierten Bemühung der Gruppe der 24 
Industrieländer gehören, die die Umgestaltung der Wirtschaft Rumäniens 
unter anderem durch besseren Zugang zu den Gemeinschaftsmärkten 
erleichtern sollen. Daher sollen die im Anhang zu dieser Vereinbarten 
Niederschrift aufgeführten zusätzlichen Mengen in das geltende 
Text I labkommen zwischen der Gemeinschaft und Rumänien aufgenommen 
werden. 
4. Beide Vertragsparteien kamen überein, dass die in dieser Vereinbarten 
Niederschrift vorgesehenen Erhöhungen ab 10. Oktober 1991 vorläufig in 
Kraft gesetzt werden sollen. 
Brüssel, den 9. Oktober 1991 
Die Delegation Die Delegation der Europäischen 
Rumäniens Wirtschaftsgemeinschaft 
ANHANG 
Erhöhung der Gemeinschaftshöchstmengen für Rumänien für 1991 und 1992 
(Aus praktischen Gründen sind die Warenbezeichnungen des Anhangs 
in abgekürzter Form übernommen worden.) 
KATEGOR IE 
6 
7 
8 
17 
20 
26 
29 WARENBEZEICHNUNG 
Hosen aus Geweben 
Blusen 
Herrenoberhemden, an­
dere als aus Gewirken 
Sakkos und Jacken, an­
dere als aus Gewirken 
für Männer und Knaben 
Bettwäsche, andere als 
aus Gewirken 
Röcke 
Kostüme und Kombina-
t ionen, andere als 
aus Gewirken EINHEITEN 
1000 
Stück 
1000 
Stück 
1000 
Stück 
1000 
Stück 
Tonnen 
1000 
Stück 
Tonnen ERHÖHUNG DER GE-
MEINSCHAFTSHÖCHST-
MENGEN 
1991 1992 
150 150 
60 60 
350 350 
50 50 
100 100 
100 100 
Regionale 
Beschränkungen 
1991 1992 
FR 50 50 
IT 50 50 
ISSN 0254-1467 
KOM(91)506endg. 
DOKUMENTE 
DE 0211 
Katalognummer : CB-CO-91-570-DE-C 
ISBN 92-77-78537-3 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
1^2985 Luxemburg