2. Bekämpfung des Frauenhandels
A5-0127/2000
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Mitteilung der Kommission an den Rat und das
Europäische Parlament „Weitere Maßnahmen zur Bekämpfung des Frauenhandels“
(KOM(1998) 726 /dash C5-0123/1999 /dash 1999/2125(COS))
Das Europäische Parlament,
4dash In Kenntnis der Mitteilung der Kommission (KOM(1998) 726 4dash C5-0123/1999),
4dash unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 11. Juni 1986 zur Gewalt gegen Frauen (1),vom
14. 04. 1989 zur Ausbeutung von Prostituierten und zum Menschenhandel (2),vom 16. September
1993 zum Frauenhandel (3),vom 18. Januar 1996 zum Menschenhandel (4) und vom 16. September
1997 zur Notwendigkeit einer Kampagne in der Europäischen Union zur vollständigen Ächtung derGewalt gegen Frauen (
5),
4dash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16. Dezember 1997 zu der Mitteilung der Kommission an
den Rat und an das Europäische Parlament über den Frauenhandel mit dem Ziel der sexuellen Aus-beutung (KOM(96) 567 4dash C4-0638/96) (
6),
4dash unter Hinweis auf das UN-Übereinkommen vom 18. Dezember 1979 zur Beseitigung jeder Form von
Diskriminierung der Frauen (CEDAW),insbesondere Artikel 6 dieses Übereinkommens,die UN-Erklä-
rung zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen (1993) und die UN-Konvention über die Rechte des
Kindes (1989),
4dash unter Hinweis auf die Schlußerklärung und die Aktionsplattform der Vierten Weltfrauenkonferenz der
UN im September 1995 in Peking,insbesondere den kritischen Problembereich D,
4dash unter Hinweis auf die Ministererklärung zu europäischen Leitlinien für wirksame Maßnahmen zur
Verhütung und Bekämpfung von Frauenhandel mit dem Ziel der sexuellen Ausbeutung (Den Haag,24. bis 26. 04 1997) und die Tatsache,daß nur ein Mitgliedstaat einen nationalen Berichterstatter
zum Thema der Bekämpfung des Frauenhandels bestellt hat,
4dash unter Hinweis auf die vom Rat aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union
angenommene Gemeinsame Maßnahme vom 24. Februar 1997 betreffend die Bekämpfung des Men-
schenhandels und der sexuellen Ausbeutung von Kindern (
7),mit der sich die Mitgliedstaaten verpflich-
teten,ihre nationalen Rechtsvorschriften zu überprüfen,eine Reihe von Vergehen als Straftatbeständeeinzustufen und Strafen für den Menschenhandel mit dem Ziel der sexuellen Ausbeutung einzuführen,
4dash unter Hinweis auf die am 23. 04 1997 von der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
angenommene Empfehlung 1325 (1997),
4dash unter Hinweis auf den vom Europäischen Rat am 16. und 17. Juni 1997 in Amsterdam angenomme-
nen Aktionsplan zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität (
8),
4dash unter Hinweis auf die Internationale Konferenz zum Frauenhandel,die am 20. und 21. Oktober 1998
in Wien veranstaltet wurde,
4dash unter Hinweis auf den vom Europäischen Rat am 3. Dezember 1998 in Wien angenommenen Akti-
onsplan zur bestmöglichen Umsetzung der Bestimmungen des Vertrags von Amsterdam über den Auf-
bau eines Raums der Freiheit,der Sicherheit und des Rechts (9),
(1) ABl. C 176 vom 14.7.1986,S. 73.
(2) ABl. C 120 vom 16.5.1989,S. 352.
(3) ABl. C 268 vom 4.10.1993,S. 141.
(4) ABl. C 32 vom 5.2.1996,S. 88.
(5) ABl. C 304 vom 6.10.1997,S. 55.
(6) ABl. C 14 vom 19.1.1998,S. 39.
(7) ABl. L 63 vom 4.3.1997,S. 2.
(8) ABl. C 251 vom 15.8.1997,S. 1.
(9) ABl. C 19 vom 23.1.1999,S. 1.23.2.2001 DE C 59/307 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Freitag, 19. Mai 2000
4dash unter Hinweis auf den Beschluß Nr. 293/2000/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
24. Januar 2000 zur Annahme eines Aktionsprogramms der Gemeinschaft (Daphne 4dash Programm)(2000-2003) über vorbeugende Maßnahmen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Kinder,Jugendliche
und Frauen (
1),
4dash unter Hinweis auf die Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Tampere vom 15. und 16. Okto-
ber 1999,
4dash unter Hinweis auf den am 19. Juni 1999 in Köln verabschiedeten Stabilitätspakt für Südosteuropa,
4dash unter Hinweis auf die von der Parlamentarischen Versammlung der OSZE im Juli 1999 angenommene
Resolution zum Frauen- und Kinderhandel,
4dash unter Hinweis auf den Entwurf eines Protokolls zur Vorbeugung,Bekämpfung und Bestrafung des
Menschenhandels,insbesondere des Frauen- und Kinderhandels,mit dem das Übereinkommen derVereinten Nationen zur Bekämpfung des grenzüberschreitenden organisierten Verbrechens vervollstän-
digt wird,
4dash unter Hinweis auf das Ergebnis der öffentlichen Anhörung vom 23. Februar 2000 zur Bekämpfung
des Frauenhandels,
4dash gestützt auf Artikel 47 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,4dash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für die Rechte der Frau und Chancengleichheit sowie der
Stellungnahme des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger,Justiz und innere Angelegen-heiten (A5-0127/2000),
A. unter Hinweis darauf,daß Schätzungen der UN und des IOM zufolge vier Millionen Menschen welt-
weit Opfer von Menschenhandel sind und alljährlich 500.000 Opfer der Schlepper nach Westeuropa
gelangen; unter Hinweis darauf,daß die Zahl der Opfer sämtlichen Indikatoren zufolge im Anstiegbegriffen ist und die Ströme aus den mittel- und osteuropäischen Ländern 4dash zusätzlich zu den bereits
bestehenden Zustrom aus Lateinamerika,der Karibik und Asien 4dash dramatisch zugenommen haben,
B. in der Erwägung,daß im allgemeinen niemand sich frei für die Prostitution als Lebensform entschei-
det,sondern daß diese eine Phänomen darstellt,das eng mit den wirtschaftlichen,sozialen,politischen
und kulturellen Möglichkeiten der Frauen in einer gegebenen gesellschaftlichen Wirklichkeit zusam-menhängt; daß diejenigen,die sie ausüben,auf die eine oder andere Weise dazu gezwungen werdenund daß sexuelle Ausbeutung ein Verbrechen ist; ferner in der Erwägung,daß es notwendig ist,dem
Kampf gegen die Zwangsprostitution und den Menschenhandel,insbesondere den Frauenhandel,zum
Zwecke der sexuellen Ausbeutung größere Anstrengungen und umfangreichere Mittel zu widmen,
C. in der Erwägung,daß viele Opfer des Menschenhandels von internationalen Banden gekidnappt wur-
den,während andere von ihren Familien verkauft oder mit falschen Versprechungen bezüglich einesArbeitsplatzes weggelockt wurden,
D. in der Erwägung,daß Frauen und Kinder besonders verwundbar für diese moderne Form der Sklaverei
sind,die die sexuelle Ausbeutung einschließt; unter Hinweis darauf,daß die Opfer aller elementarenRechte beraubt sind,keinen Rechtsstatus besitzen und durch Drohungen und Gewalt in einen Zustand
extremer Abhängigkeit gezwungen werden,
E. in der Erwägung,daß viele Frauen,die Opfer des Menschenhandels wurden,sich heute auf dem Gebiet
der Europäischen Union befinden,wobei die allermeisten von ihnen keinerlei Zugang zu sozialem
Schutz haben,
F. unter Hinweis darauf,daß auch andere Bereiche als die Sexindustrie am Menschenhandel generell und
am Frauen- und Kinderhandel im besonderen beteiligt sind,
G. in der Erwägung,daß der Frauenhandel ein Zweig der organisierten Kriminalität ist,in dem hochorga-
nisierte Netze riesige Gewinne aus der Ausbeutung von Menschen erzielen,wobei diese Netze oftmals
an anderen kriminellen Aktivitäten wie dem Drogen- und Waffenhandel beteiligt sind und nur verhält-nismäßig geringe Strafen befürchten müssen,
H. in der Erwägung,daß die Gewalt und die seelische Grausamkeit gegen die Opfer wie auch die gewalt-
samen Auseinandersetzungen zwischen konkurrierenden Banden zugenommen haben,
(1) ABl. L 34 vom 9.2.2000,S. 1.C 59/308 DE 23.2.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Freitag, 19. Mai 2000
I. in der Auffassung,daß das in den meisten Mitgliedstaaten geltende direkte oder indirekte Verbot der
Prostitution einen von kriminellen Organisationen beherrschten Schwarzmarkt schafft,durch den diebetroffenen Personen,vor allem die Einwanderer,der Gewalt und der Ausgrenzung ausgesetzt werden,
J. in der Erwägung,daß der Kampf gegen den Menschenhandel im Vertrag von Amsterdam (Artikel 29
EUV) als Zielvorgabe für die Verwirklichung eines Raums der Freiheit,der Sicherheit und des Rechts
festgeschrieben worden ist,
K. in der Erwägung,daß die Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Tampere ein klares Mandat
für ein Vorgehen der Europäischen Union zur Bekämpfung des Menschenhandels,insbesondere der
sexuellen Ausbeutung von Frauen wie von Kindern,enthalten,da es sich hier um einen der Bereichehandelt,in dem die Anstrengungen gebündelt werden sollten,um sich zügig und mit Vorrang aufgemeinsame Definitionen,Strafverfolgungsmaßnahmen und Strafen zu einigen,
L. in der Erwägung,daß die Justizminister in der Ministererklärung von Den Haag vom 26. 04. 1997 alle
Mitgliedstaaten aufgefordert haben,einen nationalen Berichterstatter zu bestellen,der die jeweilige
Regierung über die Entwicklungen bei Umfang,Natur und Methoden des Frauenhandels unterrichten
soll,
M. in der Erwägung,daß der Europäische Rat in Tampere seine Entschlossenheit bekräftigt hat,die illegale
Einwanderung zu bekämpfen,indem gegen diejenigen vorgegangen werden soll,die für Menschenhan-
del und die wirtschaftliche Ausbeutung von Migranten verantwortlich sind,und den Erlaß von Rechts-vorschriften forderte,mit denen schwere Strafen zur Ahndung dieses Verbrechens eingeführt werden,
N. unter Hinweis darauf,daß die abgegebenen Verpflichtungen und politischen Erklärungen nicht ange-
messen in Strafrechtsvorschriften umgesetzt worden sind; in der Erwägung,daß das Fehlen spezifi-
scher Rechtsvorschriften zum Frauenhandel in einigen Mitgliedstaaten und beitrittswilligen Ländern,
die unterschiedlichen Rechtssysteme und die fehlende Zusammenarbeit innerhalb der und zwischenden Justizbehörden in den Herkunfts-,Transit- und Zielländern den Schleppern Straflosigkeit garantie-ren,
O. unter Hinweis darauf,daß das Fehlen einer gemeinsam vereinbarten Definition des Menschenhandels
ein großes Hindernis für ein in sich schlüssiges Vorgehen und Maßnahmen zur Bekämpfung dieses
Verbrechens ist,
P. unter Hinweis darauf,daß die verfügbaren völkerrechtlichen Instrumente,insbesondere das UN-Über-
einkommen von 1949 über die Bekämpfung des Menschenhandels und der Ausbeutung der Prostitu-
tion,unzureichend sind und es kein internationales Rechtsinstrument gibt,das sämtliche Aspekte desMenschenhandels abdeckt; die Einstufung solcher Instrumente als unzureichend ist auch auf einenMangel an politischen Willen und Engagement zurückzuführen,diese Fragen vorrangig zu behandeln,
Q. unter Hinweis darauf,daß der Frauenhandel ein komplexes Phänomen ist und Aspekte umfaßt wie
Menschenrechtsverletzungen,die Bekämpfung der organisierten Kriminalität,die Einwanderungs- und
Visapolitik,die Ungleichheit der Geschlechter,Armut und sozio-ökonomische Unterschiede in und
zwischen einzelnen Ländern; mit der Feststellung,daß ein Konsens über die Notwendigkeit eines mul-tidisziplinären Ansatzes unter Einbeziehung sämtlicher Faktoren und der nationalen und internationa-
len Zusammenarbeit zwischen Herkunfts-,Transit- und Zielländern besteht,
R. in der Erwägung,daß die Europäische Union die Koordinierung und Kohärenz ihrer Aktivitäten inner-
halb verschiedener internationaler Foren wie den Vereinten Nationen,dem Europarat,der OSZE,dem
Peking-Revisionsprozeß,dem Stabilitätspakt für Südosteuropa und der G8 sicherstellen muß,
1. verurteilt den Frauen- und Kinderhandel als unvertretbare Verletzung von grundlegenden Menschen-
rechten und folglich als kriminelle Handlung und betont,daß solche Verletzungen zunehmend und wie-derholt auf EU-Gebiet begangen werden;
2. begrüßt die Mitteilung der Kommission,mit der das Engagement bekräftigt wird,der Bekämpfung des
Frauen- und Kinderhandels weiterhin eine bevorrechtigte Rolle auf der politischen Tagesordnung der Union
einzuräumen,und erwartet praktische Aktionen/Initiativen;
3. verweist auf die Verknüpfungen zwischen dem Menschenhandel,der Migration und der Asylpolitik;
fordert die Kommission auf,das Ausmaß zu analysieren,in dem Einwanderungsgesetze und -praktiken in
der Europäischen Union zum Handel beitragen,und fordert einen spezifischen Ansatz bei der Bekämpfungdes Frauenhandels über die Themen der illegalen Zuwanderung Migration hinaus;23.2.2001 DE C 59/309 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Freitag, 19. Mai 2000
4. fordert die Kommission nachdrücklich auf,zur Bekämpfung des Menschenhandels zum Zwecke der
sexuellen Ausbeutung alle Möglichkeiten der Artikel 30,31 und 34 des EU-Vertrags zu nutzen;
5. fordert die Regierungskonferenz auf,in den Vertrag eine klare Rechtsgrundlage für die Bekämpfung
jeglicher Form von Gewalt gegen Frauen,einschließlich des Frauenhandels,aufzunehmen und gleichzeitigdie polizeiliche und justitielle Zusammenarbeit in den Gemeinschaftspfeiler einzubinden,um eine größere
Kohärenz der Rechtsvorschriften und stärkere demokratische Kontrollen zu erreichen;
6. empfiehlt eine gemeinsame EU-Politik,die sich auf die Ausarbeitung eines Rechtsrahmens und die
Durchsetzung der Rechtsvorschriften sowie auf Gegenmaßnahmen,Prävention,strafrechtliche Verfolgung
und Bestrafung der Täter sowie auf den Schutz und die Unterstützung der Opfer konzentriert;
7. glaubt,daß eine eindeutige und harmonisierte Definition des Begriffes „Frauenhandel“ eine Voraus-
setzung für eine effektive Bekämpfung des Frauenhandels ist und daß eine solche Definition neben derZwangsprostitution und der sexuellen Ausbeutung alle sklavereiähnlichen Praktiken,z.B. Zwangsarbeitund Zwangsheirat,abdecken sollte;
8. fordert die Mitgliedstaaten und die beitrittswilligen Länder auf:
4dash Frauenhandel und damit zusammenhängende sklavereiähnliche Praktiken in ihren Rechtsvorschriften
als Verbrechen einzustufen und die Durchsetzung der bestehenden Rechtsvorschriften zu gewährlei-sten,
4dash die Koordinierung auf nationaler Ebene zu verbessern und eine zentrale Behörde zur Bekämpfung des
Schlepperwesens und damit einhergehender Verbrechen einzusetzen,
4dash Polizeieinheiten zur Bekämpfung des Menschenhandels einzusetzen bzw. zu verstärken,
4dash ihre Berichterstattungsmechanismen und die Zusammenarbeit zwischen Herkunfts-,Transit- und Ziel-
ländern,Europol und Interpol sowie in bezug auf die Ermittlungen und die Gerichtsverfahren zu ver-
bessern,um Netze,die für Menschenhandel und andere kriminelle Aktivitäten verantwortlich sind,zuentdecken und zu zerschlagen,wobei der Geldwäsche besondere Aufmerksamkeit zu widmen ist,
4dash alljährlich über die in den genannten Bereichen erzielten Fortschritte Bericht zu erstatten;
9. fordert die Kommission auf,im Anschluß an die mangelhafte Umsetzung der Gemeinsamen Maß-
nahme von 1997 und im Einklang mit den Schlußfolgerungen von Tampere spezifische Vorschläge zur
Harmonisierung der nationalen Rechtsvorschriften und der Ermittlungs und Strafverfolgungsmethoden zuformulieren,um folgendes zu gewährleisten:
4dash eine harmonisierte Definition des Begriffes „Menschenhandel“,die eine vergleichbare Einstufung dieses
Straftatbestands in sämtlichen Mitgliedstaaten gestattet,
4dash effektive,verhältnismäßige und abschreckende Strafen gegen Schlepper,
4dash extraterritoriale Jurisdiktion und Auslieferung für den Straftatbestand des Menschenhandels,
4dash Beschlagnahme der Einkünfte aus kriminellen Aktivitäten und gesetzliche Möglichkeit der Entschädi-
gung und Wiedergutmachung für die Opfer wegen der erlittenen wirtschaftlichen,physischen und
psychischen Schäden,
4dash Entkriminalisierung der Opfer von Menschenhandel,einschließlich ihrer Entkriminalisierung für die
Verwendung falscher Visa bzw. Dokumente aufgrund ihrer traumatischen Situation,sowie Verbot jed-
weder Form der Internierung der Opfer in Haftanstalten,
4dash Maßnahmen im Bereich des Opfer- und Zeugenschutzes und des Schutzes der Familienangehörigen
von Zeugen auch im Herkunftsland und eine Sicherheitsgarantie für Frauen,die als Zeugen aussagenoder aussagen wollen,
4dash Möglichkeit für Nichtregierungsorganisationen,Gerichtsverfahren im Namen der Opfer anzustrengen,
4dash Umkehrung der Beweislast in Gerichtsverfahren wegen mutmaßlicher Straftaten des Menschenhandels
in einer Weise,daß sie dem mutmaßlichen Händler aufgebürdet wird und zwar in Übereinstimmung
mit den nationalen Verfassungen,
4dash Verzicht darauf,bei Opfern von Frauenhandel eine Eintragung in das Vorstrafenregister oder in öffent-
lichen bzw. privaten Dokumenten vorzunehmen,und Festlegung des Grundsatzes,daß der Opferstatusauf keine Weise gegen den Betreffenden oder seine Familienangehörigen verwendet werden darf,ins-
besondere was die uneingeschränkte Ausübung des Rechts auf Freizügigkeit,freie Niederlassung und
auf Suche nach einer entlohnten Tätigkeit betrifft,
4dash absolute Vertraulichkeit der ärztlichen und psychologischen Gutachten,die nur auf Antrag der betrof-
fenen Person erstellt werden dürfen und die mit einer angemessenen vorherigen und nachherigenBeratung einhergehen müssen,C 59/310 DE 23.2.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Freitag, 19. Mai 2000
4dash eine Analyse des Phänomens und der derzeit bestehenden Instrumente zu seiner Bekämpfung ein-
schließlich konkreter Daten und Schätzungen 4dash Zahl,Herkunft,Alter und Geschlecht der betroffenenPersonen,Vergleich der Strafgesetze,
4dash eine Darlegung der Probleme,die bei der Identifikation und den Bemühungen zur Zerschlagung der
Netze und bei der Ermittlung der möglichen Verbindungen zwischen den verschiedenen Mafiaorgani-sationen auftreten,
4dash eine konkrete Bilanz der polizeilichen Zusammenarbeit und der Zusammenarbeit mit den Drittlän-
dern,insbesondere den beitrittswilligen Ländern,sowie eine Übersicht über die Betreuungsmöglichkei-ten für die Opfer,
4dash eine Schätzung der Haushaltsmittel,die für die Durchführung der erforderlichen Hilfsmaßnahmen auf
Ebene der Europäischen Union notwendig sind;
10. betont die Schlüsselrolle von Europol bei der Verbrechensvorbeugung sowie bei Analysen und
Ermittlungen,fordert den Rat auf,die notwendige Unterstützung und die notwendigen Mittel bereitzustel-
len und fordert die Kommission auf,in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten die Europol-Ressourcen
4dash sowohl bezüglich Personal als auch bezüglich Mittelausstattung 4dash zur Bekämpfung des Frauenhandelszu verstärken;
11. fordert die Mitgliedstaaten auf,die Tendenz zum Einsatz neuer Technologien,insbesondere des
Internet,für die Verbreitung von Informationen über Angebot und Nachfrage durch Schleuserringe,ein-
schließlich des Frauenhandels per Versandgeschäft,angemessen zu bekämpfen;
12. fordert die Kommission auf,in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und den beitrittswilligen
Ländern unverzügliche und wirksame Maßnahmen in den folgenden Bereichen zu ergreifen:
4dash Erhebung,Analyse und Austausch kompatibler Daten zwischen den verschiedenen Akteuren,ein-
schließlich der Nichtregierungsorganisationen,
4dash Untersuchungen zur Bewältigung der zugrundeliegenden Ursachen in den Herkunftsländern,insbeson-
dere Armut,sozio-ökonomische Bedingungen,ungleicher Statuts von Frauen,sowie Untersuchung des
Profils und der Motive der Akteure,insbesondere der Opfer,
4dash Untersuchung der Marktmechanismen von Angebot und Nachfrage beim Frauenhandel und beim Sex-
tourismus,
4dash Informations- und Vorbeugungskampagnen,die auf potentielle Opfer und Regierungsbeamte in den
Herkunfts- und Transitländern ausgerichtet sind,
4dash Entwicklung eines globalen Warnsystems für die Überwachung möglicher Flüchtlings- oder Migrati-
onsströme,um Frauen- und Kinderhandel im Keim zu ersticken,
4dash Informations- und Sensibilisierungsmaßnahmen mit Blick auf die Reduzierung der Nachfrage,4dash Förderung bzw. Verstärkung von Netzen und Partnerschaften zwischen Polizei-,Gerichts- und Sozial-
behörden sowie Nichtregierungsorganisationen,
4dash Ausbildungsmaßnahmen für Polizeikräfte,Staatsanwälte,Gerichtsbehörden und Personal von Botschaf-
ten,Konsulaten und Einwanderungsbehörden mit Blick auf die Identifizierung potentieller Opfer,
4dash Austausch optimaler Praktiken,
Veröffentlichung eines für die Allgemeinheit leicht zugänglichen Jahresberichts über Fortschritte in diesen
Bereichen;
13. fordert Interpol auf,regelmäßig und erstmals Ende des Jahres 2000 Übersichten über die Rechtsvor-
schriften und Strafen im Zusammenhang mit der Zwangsprostitution und dem Frauenhandel sowie überpolizeiliche Methoden zur Bekämpfung des Frauenhandels zu veröffentlichen,wobei diese Übersichten
überprüft und durch Informationen über sämtliche Mitgliedstaaten und beitrittswilligen Länder ergänzt
werden sollten;
14. fordert sämtliche Mitgliedstaaten auf,entsprechend der Erklärung von Den Haag tätig zu werden
und unverzüglich einen nationalen Berichterstatter zum Thema Frauenhandel zu bestellen;
15. fordert den Rat auf,in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten einer Botschaft der Mitgliedstaaten
in den beitrittswilligen Ländern und den Herkunftsländern der Opfer einen Verbindungsbeamten für Fragendes Frauen- und Kinderhandels zuzuweisen;23.2.2001 DE C 59/311 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
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16. macht auf die Entwicklung neuer Trends im Frauenhandel und auf die Situation von Frauen in
aktuellen und früheren Kriegsgebieten aufmerksam,wo politische,soziale und wirtschaftliche Auflösungs-erscheinungen und eine starke internationale Präsenz Bedingungen schaffen,unter denen der Frauenhandel
blühen kann,und fordert die internationalen Organisationen auf,das in diese Gebiete entsandte Personal
entsprechend zu sensibilisieren;
17. fordert die Mitgliedstaaten auf,in Zusammenarbeit mit kommunalen und regionalen Behörden
sowie den Nichtregierungsorganisationen für die Opfer des Frauenhandels,die nicht über ausreichendeMittel verfügen,kostenlos folgende Unterstützung bereitzustellen:
4dash angemessene Wohnung bei gleichzeitiger Gewährleistung angemessener Sicherheitsbedingungen,
4dash ärztliche und psychologische Betreuung sowie Zugang zu allen Diensten der Sozialfürsorge und des
Gesundheitswesens,
4dash Rechtsberatung und Beistand durch einen qualifizierten Übersetzer in allen etwaigen Verwaltungs-
bzw. Gerichtsverfahren,
4dash finanzielle Hilfe,Hilfe bei der Suche nach einer Beschäftigung,Berufsausbildung,4dash sichere und freiwillige Reintegration in ihrem Herkunftsland oder Integration im Aufenthaltsland oder
in ihrem endgültigen Bestimmungsland;
18. hebt hervor,daß Personen,die sexuell ausgebeutet werden,als Opfer angesehen werden müssen,
und daß in Anbetracht ihrer ungeheuren Schwierigkeiten,sich aus ihrer mißlichen Lage zu befreien,die
Union ebenso wie die Mitgliedstaaten die erforderlichen Mittel für ihre Wiedereingliederung bereitstellenmüssen,und zwar durch den Einsatz der gemeinschaftlichen Finanzmittel und die Erstellung von Program-
men zur Bekämpfung der gesellschaftlichen Ausgrenzung sowie durch spezielle Maßnahmen zur Wieder-
eingliederung der Prostituierten;
19. fordert die Kommission auf,den vorgeschlagenen Maßnahmen folgendes hinzuzufügen: eine Initia-
tive,um im Bestreben einer angemessenen Interdisziplinarität die Zusammenarbeit zwischen allen Akteu-
ren zu fördern,die den Opfern des Frauen- und Männerhandels zu Hilfe kommen können: in diesem
Bereich tätige Nichtregierungsorganisationen und Justiz- und Polizeibehörden in den Mitgliedstaaten undin den beitrittswilligen Ländern,Europol und Interpol;
20. unterstreicht die wichtige Rolle der Nichtregierungsorganisationen und fordert die Regierungen und
die Kommission auf,Maßnahmen zum Aufbau von Kapazitäten zu verabschieden und im Aufbau begrif-
fene Nichtregierungsorganisationen vor Ort,insbesondere in den beitrittswilligen Ländern,zu unterstützen;
21. ist der Auffassung,daß die Bestimmungsländer den Opfern von Menschenhandel eine befristete
Aufenthaltserlaubnis gewähren müßten unabhängig davon,ob sie bereit sind,vor Gericht zu bezeugen,daß sie Opfer von Menschenhandel wurden; fordert außerdem die Mitgliedstaaten auf,im Rahmen von
Rücknahmevereinbarungen Frauen,die Opfer von Menschenhandel sind,eine besondere und endgültige
Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen zu bewilligen; regt an,den Nichtregierungsorganisationenmit anerkanntem Ansehen bei der Unterstützung von Frauen,die Opfer von Menschenhandel sind,die
Befugnis zu erteilen,in den Verfahren zur Gewährung von Aufenthaltserlaubnissen ablehnend oder befür-
wortend Stellung zu nehmen;
22. begrüßt die Absicht der Kommission,vor Ablauf des portugiesischen Vorsitzes einen Vorschlag für
legislative Maßnahmen zugunsten von Opfern vorzulegen;
23. ist der Auffassung,daß die geschlechtsbedingte Verfolgung und konkret der Menschenhandel
Gründe für die Gewährung des Flüchtlingsstatus sein müßten;
24. fordert die Kommission auf:
4dash ihre derzeitigen Maßnahmen im Bereich der Vorbeugung und zur Bereitstellung von Aufnahmeein-
richtungen für die Opfer zu bewerten,die präventiven Maßnahmen und die Aufnahmeeinrichtungenin den Mitgliedstaaten und in den beitrittswilligen Ländern zu überprüfen und akute Probleme und
Schlüsselfragen in diesen Bereichen aufzulisten;
4dash einen Vorschlag für die Verlängerung des Programms STOP mit einer Ausweitung auf die beitritts-
willigen Länder 4dash einschließlich einer angemessenen Finanzierung 4dash vorzulegen;C 59/312 DE 23.2.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Freitag, 19. Mai 2000
4dash das Daphne-Programm für den Zeitraum 2000-2003 entsprechend den von ihm niedergelegten Priori-
täten umzusetzen und die Koordinierung mit Tacis und Phare sowie anderen einschlägigen Gemein-schaftsprogrammen (Grotius,Odysseus,Oisin,Sokrates) zu gewährleisten,um den Frauenhandel mit
Hilfe einer angemessenen Anpassung der Rechtsvorschriften und der Stärkung der Nichtregierungsor-
ganisationen in den beitrittswilligen Ländern im Keim zu ersticken;
4dash in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und in Absprache mit dem Europarat und den Nichtregie-
rungsorganisationen eine Mehrjahreskampagne einschließlich von Aufklärungskampagnen in den Her-
kunftsländern der Opfer zur Bekämpfung des Frauenhandels einzuleiten,die sich sowohl an dieÖffentlichkeit als auch an die Medien und insbesondere an die männliche Bevölkerung richtet und
die auch über die Kontakte der Europäischen Union mit Drittländern laufen sollte;
25. fordert insbesondere die Kommission auf,die Vorschläge,die sie vorzulegen gedenkt,einerseits auf
den Menschenhandel allgemein auszudehnen,um den Handel mit Männern und Kindern zu berücksichti-
gen,und andererseits auf den Handel mit Menschen,die aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union stam-
men;
26. ist der Auffassung,daß eine effektive Politik der Europäischen Union zur Bekämpfung des Frauen-
handels und der Gewalt gegen Frauen angemessene Finanzmittel erfordert und daß ausreichende Mittel in
den Haushalt der Europäischen Union aufgenommen werden sollten;
27. fordert die Kommission und den Rat auf:
4dash den Erweiterungsprozeß mit der Verabschiedung effektiver Instrumente zur Vorbeugung und Bekämp-
fung des Menschenhandels in den beitrittswilligen Ländern zu verknüpfen;
4dash Kooperationsabkommen zwischen den beitrittswilligen Ländern und Europol von der Erfüllung spezi-
fischer Kriterien für das polizeiliche Vorgehen gegen das Schlepperunwesen in diesen Ländern abhän-
gig zu machen;
28. macht auf Herkunftsregionen wie die AKP-Staaten,Lateinamerika und Asien aufmerksam; fordert
die Kommission und die Mitgliedstaaten auf,die zugrundeliegenden Ursachen mit Hilfe geschlechtsspezifi-
scher Programme zur Bekämpfung der Armut und Instrumenten der Entwicklungszusammenarbeit anzuge-
hen,die eine nachhaltige und gemeinschaftsbezogene Entwicklung gewährleisten,und entsprechende Infor-mationskampagnen zu organisieren;
29. fordert die Kommission,den Rat und die unterzeichnenden Regierungen auf,der notwendigen
Anpassung der Rechtsvorschriften und der strafrechtlichen Verfolgung des Menschenhandels in den Her-kunftsländern bei der Überprüfung der Anwendung der Demokratieklausel im Rahmen der Kooperations-abkommen Rechnung zu tragen;
30. fordert den Rat auf,einen EU-Berichterstatter zum Thema Menschenhandel zu bestellen;
31. fordert die Kommission auf,sich bei den Verhandlungen über das UN-Protokoll zum Frauenhandel
auf die Definition des Begriffs „Handel“,die nationale wie internationale Einstufung des Menschenhandels
als Verbrechen und auf die Kohärenz mit den nationalen Rechtsvorschriften und bestehenden Übereinkom-men zu konzentrieren;
32. ruft die Europäische Union auf,die Initiative für ein UN-Übereinkommen zu ergreifen,das es
ermöglicht,Personen zu bestrafen,die 4dash in welcher Form auch immer 4dash zum Menschenhandel anstiften,den Menschenhandel ermöglichen oder selbst durchführen;
33. empfiehlt,daß seine interparlamentarischen Delegation im Rahmen ihrer Treffen mit Mitgliedern
anderer Parlamente oder mit Vertretern der Bürgergesellschaft regelmäßig Gespräche über das Problemdes Menschenhandels führen;
34. fordert die Medien auf,mit Hilfe ihrer berufsethischen Verhaltenskodizes die Werbung für den Sex-
handel zu begrenzen bzw. darauf zu verzichten,um den im Frauenhandel aktiven Netzen ihre Geschäfte soschwer wie möglich zu machen;
35. betont,daß der Internationale Strafgerichtshof ein effektives Instrument zur Bekämpfung des Men-
schenhandels darstellen kann und fordert die Mitgliedstaaten auf,das Statut des Internationalen Strafge-richtshofs zu ratifizieren;
36. beauftragt seine Präsidentin,diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regie-
rungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der beitrittswilligen Länder zu übermitteln.23.2.2001 DE C 59/313 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Freitag, 19. Mai 2000