Nr. C 120/24 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 6. 5. 91 
NET enthaltenen Schwerpunktaktivitäten für berufli­
che Erstausbildung ins Hintertreffen geraten. Dies wäre im Sinne einer ausreichenden fachlichen Qualifizierung 
junger Menschen kontraproduktiv. 
Geschehen zu Brüssel am 20. März 1991. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Francis STAEDELIN 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die auf zeitlich begrenzte 
oder ortsveränderliche Baustellen anzuwendenden Mindestvorschriften für die Sicherheit 
und den Gesundheitsschutz (Achte Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 der Richt­
linie 89/391/EWG) (!) 
(91/C 120/08) 
Der Rat beschloß am 3. September 1990, den Wirtschafts- und Sozialausschuß (WSA) gemäß 
Artikel 118 a des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Sozial- und Familienfragen, 
Bildungswesen und Kultur nahm ihre Stellungnahme am 14. März 1991 an. Berichterstatter 
war Herr Etty. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 285. Plenartagung (Sitzung vom 20. März 1991) ohne 
Gegenstimmen bei 10 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme. 
1. Einleitung 
1.1. In der Kommissionsvorlage geht es um eine Ein­
zelrichtlinie gemäß Artikel 16 der Richtlinie über die 
Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der 
Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitneh­
mer bei der Arbeit (Richtlinie 89/391/EWG vom 
12. Juni 1989), auch als „Rahmenrichtlinie" bezeichnet. 
1.2. In Artikel 16 dieser Rahmenrichtlinie wird die 
Einführung spezifischer technischer Maßnahmen gere­
gelt. Einige dieser Maßnahmen wurden bereits im Wege 
von Einzelrichtlinien im Sinne der Rahmenrichtlinie 
getroffen. Zu den damit geschaffenen Rechtsinstrumen­
ten äußerte sich der Ausschuß bereits in früheren Stel­
lungnahmen. 
1.3. Die erste dieser Einzelrichtlinien betraf „Min­
destvorschriften bezüglich der Sicherheit und des Ge­
sundheitsschutzes an Arbeitsstätten". In seiner Stellung­
en ABl. Nr. C 213 vom 28. 8. 1990, S. 2. nähme vom April 1988 zu diesem Richtlinienvorschlag 
hat der Ausschuß ausdrücklich eine Einzelrichtlinie über 
zeitlich begrenzte oder bewegliche Baustellen gefordert. 
Diese wurden vom Anwendungsbereich der ersten Ein­
zelrichtlinie nicht erfaßt. 
1.4. Der Ausschuß befürwortet die Zielsetzung und 
die Grundorientierung des von der Kommission vorge­
legten Richtlinienentwurfs. Er ist jedoch der Auffas­
sung, daß der Kommissionstext in einigen Punkten ver­
deutlicht, verbessert und in der Aussage entschlossener 
gestaltet werden muß. In den nachstehenden allgemei­
nen und besonderen Bemerkungen werden diesbezüg­
lich Anregungen gegeben. 
2. Allgemeine Bemerkungen 
2.1. Zu Recht berücksichtigt die Kommission in ihrer 
Vorlage speziell die Sicherheit und Gesundheit bei der 
Arbeit im Bausektor, die mit der Formulierung 
„begrenzte oder ortsveränderliche Baustellen" um­
schrieben wird. Es ist allgemein bekannt, daß bei 
Betriebsunfällen der Bausektor einen besonderen Platz 
einnimmt. Ca. 10% der gesamten EG-Arbeitnehmer 
6. 5. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 120/25 
sind im Bausektor beschäftigt, 15% aller Arbeitsunfälle 
und 30% aller Arbeitsunfälle mit tödlichem Ausgang 
entfallen auf diesen Sektor. Die meisten Unfälle ereignen 
sich übrigens in der ersten Woche nach der Einrichtung 
einer Baustelle. Der Ausschuß hält es vor diesem Hinter­
grund für angezeigt, daß die Kommission anhand des 
Faktenmaterials, das die Arbeitgeber nach Artikel 9 
Absatz 1 der Rahmenrichtlinie beizubringen haben, ei­
nen Datenfundus erstellt, der den Stand der Sicherheit 
und Gesundheit am Arbeitsplatz in der Bauindustrie 
dokumentiert. 
2.2. Es ist sehr wichtig, daß Klarheit in der Frage 
geschaffen wird, welche Instanz für die Koordinierung 
von Sicherheit und Gesundheit der auf Baustellen täti­
gen Arbeitnehmer verantwortlich ist. Bedauerlicherwei­
se läßt es die Kommission jedoch bei einem Versuch zu 
einer diesbezüglichen Lösung bewenden. 
Zum einen geht aus der Kommissionsvorlage nicht 
deutlich genug hervor, wer gegenüber den Behörden — 
öffentlich-rechtlich — für die Benennung der Koordi­
nierungsinstanz und die Gewährleistung der ordnungs­
gemäßen Wahrnehmung ihrer Aufsichtspflicht gemäß 
Artikel 5 (Entwurfsphase) und Artikel 6 (Ausfüh­
rungsphase! verantwortlich ist. Der Auftraggeber muß 
zwar bei der in Artikel 3 genannten ,,Vorankündigung" 
angeben, wer die Koordinierungsaufgabe wahrnimmt; 
damit bleibt jedoch noch offen, wer gegenüber den 
Aufsichtsbehörden (Gewerbeaufsicht) für die Gewähr­
leistung der ordnungsgemäßen Aufgabenerfüllung 
durch die benannten Personen verantwortlich und haft­
bar im Sinne des öffentlichen Rechts ist. Nach Ansicht 
des Ausschusses sollte die Haftung — zumindest in 
der Ausführungsphase — beim Bauhauptunternehmer 
liegen, der wohl mit dem in der Kommissionsvorlage 
verwendeten Begriff des ,,Bauleiters" gemeint sein 
dürfte. 
Zum anderen sollte in der Richtlinie eigens festgelegt 
werden, daß die bei der Bauausführung beteiligten Ar­
beitgeber und Selbständigen zusammenarbeiten müs­
sen, um eine optimale Erfüllung ihrer jeweiligen Pflich­
ten gemäß Artikel 8 (Arbeitgeber) und Artikel 9 (Selb­
ständige) zu gewährleisten; insbesondere müssen sie mit 
der in Artikel 6 angesprochenen Koordinierungsinstanz 
zusammenwirken. 
2.3. Der Richtlinienentwurf unterstreicht zu Recht 
die Bedeutung der Koordinierung von Maßnahmen zu­
gunsten von Sicherheit und Gesundheitsschutz am Ar­
beitsplatz. Um so mehr fällt daher auf, daß in der 
vorgeschlagenen Richtlinie der Koordinierung auf Ar­
beitnehmerseite keinerlei Augenmerk geschenkt wird. 
Nach Ansicht des Ausschusses sollte die Richtlinie dies­
bezüglich geeignete Vorschriften über die Information, 
Anhörung und Mitwirkung der Arbeitnehmer enthal­
ten. Dies ändert nichts daran, daß die letztendliche 
Entscheidungsbefugnis über Sicherheits- und Gesund­
heitsschutzmaßnahmen auf den betreffenden Baustellen 
bei den einzelnen Arbeitgebern liegt. 
2.4. Der Ausschuß begrüßt, daß die vorgeschlagene 
Richtlinie auch die Position der Selbständigen regelt. 2.5. Der Ausschuß macht darauf aumerksam, daß 
die internationale Arbeitskonferenz im Jahre 1988 einen 
Vertrag über Sicherheit und Gesundheit im Bausektor 
angenommen hat. Nach Ansicht des Ausschusses wäre 
es auch im Lichte der im Richtlinienentwurf angestreb­
ten Zielsetzung, die Sicherheit und die Gesundheit auf 
Baustellen schrittweise zu verbessern, sehr wichtig, daß 
alle EG-Mitgliedstaaten schnellstmöglich diesen Ver­
trag ratifizieren. 
3. Besondere Bemerkungen 
3.1. Artikel 1 (Anwendungsbereich) 
Der Ausschuß stellt fest, daß die Kommission inzwi­
schen einen Vorschlag für eine gesonderte Richtlinie 
über Mindestvorschriften zur Verbesserung der Sicher­
heit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer 
in den mineralgewinnenden Industriezweigen vorgelegt 
hat — die vom Anwendungsbereich der hier in Rede 
stehenden Richtlinie ausgenommen sind. 
3.2. Artikel 2 (Definitionen) 
3.2.1. Bei den Definitionen müssen die im bereits 
erwähnten Vertrag Nr. 167 der Internationalen Arbeits­
organisation verankerten Begriffsbestimmungen gebüh­
rend berücksichtigt werden. 
3.2.2. Was die Definition für „zeitlich begrenzte oder 
ortsveränderliche Baustellen" anbelangt, müßte nach 
Ansicht des Ausschusses die „nicht erschöpfende Liste" 
im Anhang I um einige Punkte erweitert werden. Siehe 
hierzu auch die nachstehenden Bemerkungen zu An­
hang I. 
3.2.3. In einigen sprachlichen Fassungen der vorge­
schlagenen Richtlinie müßte deutlich gemacht werden, 
daß der Begriff „Selbständige" sich nicht nur auf die 
Freiberufler erstreckt, sondern auch Handwerker und 
sonstige Fachkräfte einschließt. 
3.3. Artikel 3 (Vorankündigung) 
3.3.1. Zur Identifizierung der für die Koordinierung 
in bezug auf Sicherheit und Gesundheitsschutz am Ar­
beitsplatz zuständigen Instanz ist Klarheit geboten. Des­
halb sollte der Richtlinientext für die Benennung von 
mehr als nur einer Person keinen Raum lassen. 
3.3.2. Absatz 2 dieses Artikels sollte festlegen, daß 
bei einer Gesamtdauer der Arbeiten (ohne Rücksicht 
auf die Anzahl von Subunternehmen und die Aufteilung 
der durchzuführenden Arbeiten) von mehr als 
20 Arbeitstagen pro 30 Kalendertage eine Vorankündi­
gung vorgeschrieben ist. Bewegt sich die Gesamtdauer 
der Arbeiten innerhalb der genannten Zeitspanne, soll­
ten die Mitgliedstaaten die Vorankündigung als fakulta­
tiv betrachten können. 
3.3.3. Bei dringenden Arbeiten, die keinen Aufschub 
dulden, nicht abzusehen waren und die Sicherung der 
Baustelle betreffen, sollte die Kommission festlegen 
können, daß die Vorankündigung ausnahmsweise in­
nerhalb von fünf Tagen nach Beginn der betreffenden 
Bauarbeiten erfolgen kann. 
Nr. C 120/26 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 6. 5. 91 
3.4. Artikel 4 (Allgemeine Grundsätze betreffend Si­
cherheit und Gesundheitsschutz beim Entwurf des 
Bauwerks) 
3.4.1. Der Ausschuß hält es für außerordentlich 
wichtig, daß die Kommission in ihrem Vorschlag der 
Einbeziehung von Sicherheits- und Gesundheitsfragen 
in die Entwurfs-, Studien- und Durchführungsphase von 
Bauwerken so nachdrücklich Aufmerksamkeit schenkt. 
3.4.2. Der Ausschuß hat übrigens den Eindruck, daß 
die Kommission beim Wortlaut dieses Artikels allzu 
nahe am Text der Rahmenrichtlinie geblieben ist. Es 
wurde offensichtlich spezifischen Problemen des Bau­
sektors (die u.a. auf die große Anzahl der an einem 
Bauprojekt beteiligten Personen zurückzuführen sind) 
zu wenig Rechnung getragen. Nach Ansicht des Aus­
schusses sollte in diesem Artikel daher zugleich festge­
legt werden, daß ein allgemeines Konzept für Sicherheit 
und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz zu erstellen ist. 
Diese Praxis gibt es bereits in einigen europäischen 
Ländern, und es hat sich gezeigt, daß sie greifbare 
Ergebnisse zeitigt. Entsprechend der Konzeption, von 
der die Kommission bei ihrem Richtlinienentwurf aus­
ging, sollte ein solcher allgemeiner Sicherheitsplan be­
reits in der Planungsphase eines Bauwerks berücksich­
tigt werden müssen. Gleichzeitig sollte festgelegt wer­
den, daß dies so weit wie möglich in Zusammenarbeit 
mit den Arbeitnehmern und ihren Vertretern erfolgen 
sollte. Diese müssen die entsprechenden Bestimmungen, 
die in den Bauvorbereitungsphasen festgelegt wurden, 
den Arbeitnehmern mitteilen, wenn diese die Bauarbei­
ten in Angriff nehmen. 
3.4.3. Der Wortlaut dieses Artikels ist im übrigen 
viel zu unklar in seiner Aussage über die Kompetenzen 
des Koordinators und die zu wählende Vorgehensweise 
bei der Beilegung etwaiger Streitfälle. 
3.5. Artikel 5 (idem) 
3.5.1. Analog zu der vorstehenden Bemerkung zu 
Artikel 3 sollte auch in diesem Artikel festgeschrieben 
werden, daß die betreffende Verantwortung für die 
Koordinierung bei einer einzigen Person liegt. Diese 
Person ist verpflichtet, alle Betroffenen auf die Si­
cherheits- und Gesundheitsvorschriften auf der Baustel­
le, für die er zuständig ist, hinzuweisen. 
3.5.2. Nach Ansicht des Ausschusses wäre es zweck­
mäßig, in Artikel 5 Buchstabe b) die Auflage zu veran­
kern, daß für besonders risikoreiche Arbeiten, wie sie 
in Anhang III umschrieben sind, ein ergänzender Si­
cherheits- und Gesundheitsplan aufzustellen ist. Auch 
im diesem Falle sollte der Plan bereits in die Ent­
wurfsphase des Bauwerks einbezogen werden; außer­
dem sollten die Arbeitnehmer und ihre Vertreter an 
diesen Arbeiten beteiligt werden. 
3.5.3. Nach Ansicht des Ausschusses wäre es viel­
leicht sinnvoll, daß die Kommission in bezug auf den 
allgemeinen und den ergänzenden Sicherheits- und Ge­
sundheitsplan ein Modell entwickelt. Dies könnte es den Arbeitgebern — vor allem im mittelständischen 
Bereich — erleichtern, den vom Ausschuß geforderten 
Verpflichtungen nachzukommen. 
3.6. Artikel 6 (Allgemeine Grundsätze betreffend Si­
cherheit und Gesundheitsschutz bei der Ausfüh­
rung des Bauwerks) 
3.6.1. Genau wie in den Artikeln 3 und 5 muß auch 
hier deutlich gemacht werden, daß die betreffende 
Zuständigkeit bei einer einzigen Person liegt. 
3.6.2. Der für Fragen betreffend Sicherheit und Ge­
sundheitsschutz am Arbeitsplatz verantwortliche Koor­
dinator muß bei der Anwendung der in Artikel 7 veran­
kerten Grundsätze den allgemeinen Sicherheits- und 
Gesundheitsplan beachten, für den der Ausschuß in 
seinen vorstehenden Bemerkungen zu Artikel 4 plädiert, 
und ggf. den ergänzenden Sicherheits- und Gesund­
heitsplan berücksichtigen, für den sich der Ausschuß in 
den Bemerkungen zu Artikel 5 ausspricht. 
3.6.3. In Absatz 1 Buchstabe c) („organisiert ... der 
Selbständigen") sollten die Worte „soweit erforderlich" 
entfallen. 
3.6.4. Nach Ansicht des Ausschusses sollten die Ar­
beitnehmer und ihre Vertreter auch in der Ausfüh­
rungsphase möglichst direkt an der Aufstellung von 
Sicherheits- und Gesundheitsplänen beteiligt werden. 
3.6.5. Die Artikel 6 und 7 geben übrigens nicht genü­
gend Aufschluß darüber, zu welchem Zeitpunkt die 
Vorankündigung genau erfolgen muß und der Si­
cherheits- und Gesundheitsplan bzw. die Sicherheits­
und Gesundheitspläne vorliegen müssen. Nach Mei­
nung des Ausschusses sollte hierfür eine Frist festgelegt 
werden, beispielsweise eine Woche vor Beginn der 
Bauarbeiten. 
3.7. Artikel 9 (Verpflichtungen der Selbständigen) 
In diesem Artikel sollte auf Artikel 13 der Rahmenricht­
linie und auf Artikel 7 des hier in Rede stehenden Richt­
linientextes verwiesen werden. 
3.8. Artikel 10 (Information) 
3.8.1. In dieser Textstelle sollte das Wort „erforderli­
chenfalls" entfallen. 
3.8.2. Der Wortlaut dieses Artikels müßte umgestal­
tet werden, um ihn auf die in den Bemerkungen zu 
den Artikeln 4, 5 und 6 (allgemeiner bzw. ergänzender 
Sicherheits- und Gesundheitsplan) angeregten Änderun­
gen zum Richtlinienentwurf abzustimmen. 
3.8.3. Im Lichte von Artikel 10 Absatz 2 der Rahmen­
richtlinie wäre es nach Ansicht des Ausschusses wün­
schenswert, in Artikel 10 des Richtlinienentwurfs eine 
6. 5. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 120/27 
besondere Bestimmung aufzunehmen, derzufolge Ar­
beitnehmern aus einem anderen Sprachraum als demje­
nigen, in dem das betreffende Bauwerk erstellt wird, 
Informationen in ihrer Muttersprache zu vermitteln 
sind. Gerade im Bausektor kommt es nämlich sehr 
häufig vor, daß Arbeitnehmer über Landesgrenzen hin­
weg ihrer Arbeit nachgehen. 
3.9. Artikel 11 (Anhörung und Beteiligung) 
3.9.1. Der Ausschuß verweist auf seine vorstehenden 
Bemerkungen zu den Artikeln 5 und 6 betreffend die 
Rolle der Arbeitnehmer und ihrer Vertreter bei der 
Aufstellung des allgemeinen und des ergänzenden Si-
cherheits- und Gesundheitsplans. 
3.9.2. Des weiteren sollte dieser Artikel die Möglich­
keit vorsehen, daß ein Arbeitnehmerausschuß für Si­
cherheit und Gesundheit auf Baustellen eingerichtet 
wird, auf denen Arbeitnehmer verschiedener Arbeitge­
ber beschäftigt sind. Diese Form der Koordinierung auf 
Arbeitnehmerseite gibt es bereits in einigen Mitglied­
staaten. Die Ausschüsse wurden dort mit dem Ziel 
eingerichtet, die Unfallhäufigkeit auf Baustellen zu sen­
ken. Der koordinierende Arbeitnehmerausschuß wird 
während des gesamten Verlaufs der Bauarbeiten an 
allen Entscheidungen beteiligt, die die Planung oder die 
Änderung von Maßnahmen im Bereich der Sicherheit 
und Gesundheit der Arbeitnehmer betreffen. 
Nach Ansicht des Ausschusses wäre es sehr wichtig, 
daß dieser Arbeitnehmerausschuß im Einvernehmen mit 
der vom Arbeitgeber benannten Koordinierungsinstanz 
für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz an der 
betreffenden Baustelle das diesbezügliche Konzept aus­
gestaltet. Die letztendliche Entscheidungsbefugnis (und 
Verantwortung) verbleibt indes beim Arbeitgeber. 
3.10. Ergänzender Artikel (über Arbeitsunterbre­
chung) 
3.10.1. Nach Ansicht des Ausschusses sollte der 
Richtlinientext einen Artikel über das Recht des Arbeit­
nehmers umfassen, die Arbeit zu unterbrechen und 
seinen Arbeitsplatz zu verlassen, wenn er aufgrund sei­
ner Funktion, seiner Ausbildung, seiner Fähigkeiten 
und seiner Erfahrung zu dem wohlüberlegten Schluß 
kommt, daß die Sicherheit oder Gesundheit seiner eige­
nen oder anderer Personen unmittelbar gefährdet ist. 
Eine derartige Bestimmung müßte ferner auch beinhal­
ten, daß der Arbeitnehmer in einem solchen Falle den 
Arbeitgeber unverzüglich zu benachrichtigen hat. 
3.10.2. Ein solcher Artikel müßte vor dem jetzigen 
Artikel 12 (Anpassung der Anhänge) in den Richtlinien­
text eingefügt werden. 
3.11. Anhang l 
Diese „nicht erschöpfende Liste von Hoch- und Tief­
bauten gemäß der Definition von zeitlich begrenzten 
oder ortsveränderlichen Baustellen in Artikel 2 Absatz 1" müßte nach Ansicht der Ausschusses um 
folgende Punkte ergänzt werden: 
— den eigentlichen Bauarbeiten vorgeschaltete um­
welttechnische Arbeiten, 
— Instandhaltungsarbeiten (einschließlich Maler- und 
Reinigungsarbeiten), sowie 
— Zusammenbau und Zerlegung von Gebäuden und 
Baufertigteilen sowie die Anfertigung von Fertigtei­
len auf der Baustelle. 
(Bei den beiden letztgenannten Punkten handelt es sich 
um Ergänzungen zu den im Richtlienenentwurf bereits 
genannten Arten von Arbeiten.) 
3.12. Anhang 11 
Entsprechend den vorstehenden Anmerkungen zu 
Artikel 3 sollte in diesem Anhang nur von einem „Koor­
dinator" und nicht von „Koordinatoren" die Rede sein. 
Die unter Punkt 12 des Anhangs II („Voraussichtlicher 
Auftragswert der Arbeiten") mitzuteilenden Daten kön­
nen nach Auffassung des Ausschusses auf solche Anga­
ben beschränkt werden, die Aufschluß über die Größen­
ordnung des Vorhabens, die Anzahl der erforderlichen 
Arbeitnehmer und den Mittelaufwand für Sicherheits­
und Gesundheitsschutzvorkehrungen auf der Baustelle 
geben. 
3.13. Anhang 111 
Punkt 1 der Beilage III sollte um nachstehenden Wort­
laut ergänzt werden: „zum Beispiel Tiefbauarbeiten, 
(Dach)Verkleidungsarbeiten, Anbringen und Entfernen 
von Baufertigteilen und Abrißarbeiten". 
3.14. Anhang IV 
3.14.1. Die „Vorbemerkung" sollte aus dem Anhang 
gestrichen werden. 
3.14.2. Die in diesem Anhang enthaltenen Mindest­
vorschriften über Sicherheit und Gesundheit auf 
Baustellen sind zwar sehr umfangreich, aber auch sehr 
allgemein gehalten. Sie unterscheiden sich nicht wesent­
lich von denen, die in Anhang I der ersten Einzelrichtli­
nie über Mindestvorschriften für Sicherheit und Ge­
sundheit an Arbeitsstätten enthalten sind, von deren 
Geltungsbereich ortsveränderliche und zeitlich begrenz­
te Arbeitsstätten seinerzeit ausdrücklich ausgenommen 
wurden. In Anbetracht der spezifischen Probleme im 
Bausektor zog die Kommission es seinerzeit offensicht­
lich vor, spezielle, auf diesen Sektor zugeschnittene 
Maßnahmen vorzubereiten. Der Ausschuß hält dies 
auch für völlig richtig und regt an, daß die Kommission 
Anhang I der ersten Einzelrichtlinie für hier anwendbar 
erklärt und um eine Reihe speziell für den Bausektor 
bestimmte ergänzende Mindestvorschriften erweitert. 
Der bereits erwähnte Vertrag der Internationalen Ar­
beitsorganisation und der inzwischen von ihr nahezu 
Nr. C 120/28 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 6. 5. 91 
fertiggestellte „Verhaltenskodex" für Sicherheit und und wertvolle Bestimmungen, die eigentlich in diesen 
Gesundheit im Bausektor enthalten sehr viele nützliche Anhang IV gehörten. 
Geschehen zu Brüssel am 20. März 1991. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Francis STAEDELIN 
Stellungnahme zu dem Grünbuch der EG-Kommission zur Entwicklung der europäischen 
Normung: Maßnahmen für eine schnellere technologische Integration in Europa 
(91 /C 120/09) 
Die Kommission beschloß am 8. November 1990, den Wirtschafts- und Sozialausschuß (WSA) 
gemäß Artikel 198 des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu folgender Vorlage zu ersuchen: 
„Grünbuch der EG-Kommission zur Entwicklung der europäischen Normung: Maßnahmen 
für eine schnellere technologische Integration in Europa". 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Industrie, Handel, Handwerk 
und Dienstleistungen nahm ihre Stellungnahme am 8. März 1991 an. Berichterstatter war 
Herr de Knegt. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 295. Plenartagung (Sitzung vom 20. März 1991) 
mehrheitlich bei 7 Gegenstimmen und 12 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme. 
1. Einleitung 
1.1. Die Bedeutung der Normung für die Verwirkli­
chung des Binnenmarktes durch die Beseitigung der 
technischen Handelshemmnisse ist nicht zu unterschät­
zen; die Normung ermöglicht eine Produktivitätssteige­
rung, eine stärker wettbewerbsorientierte Wirtschaft 
und eine größere Angebotsvielfalt für die Verbraucher. 
Damit verbunden^: auch eine Verbesserung der Sicher­
heit der Produkte sowie der Gesundheit der Arbeit­
nehmer. 
1.2. Normung bringt wirtschaftliche Vorteile, indem 
sie Kosten im Zusammenhang mit dem Erfordernis 
unterschiedlicher Produktionsserien für die verschiede­
nen Märkte vermeiden hilft. Diese Kosten waren zu 
vielschichtig, als daß sie im Cecchini-Bericht hätten 
bewertet werden können, sie sind aber ohne Frage hoch. 
1.3. Im EWG-Vertrag ist die rechtliche Zuständig-
',,;/•' Iceit des Rates und der Kommission für (u.a.) den freien 
, j ,».,:/•*.*: ^Güterverkehr im Binnenmarkt verankert. 1.4. Die sog. „Alte Konzeption" für die Beseitigung 
technischer Handelshemmnisse beinhaltete detaillierte 
Bestimmungen für die Harmonisierung der einzelstaatli­
chen Rechtsvorschriften. Mit der „neuen Konzep­
tion'^1) wurde diese detailorientierte Ausrichtung auf­
gegeben, es wurden lediglich „grundlegende Anforde­
rungen" festgelegt, die über die EG-Richtlinie in die 
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten übernommen 
werden. 
1.4.1. Einzelstaatliche wie „harmonisierte" Normen 
tragen dazu bei, daß Erzeugnisse diesen grundlegenden 
Anforderungen entsprechen. Bei einem Verweis auf eine 
harmonisierte Norm kann davon ausgegangen werden, 
daß ein Erzeugnis den grundlegenden Anforderungen 
genügt. 
1.4.2. Normen, bei denen sich herausstellt, daß sie 
die erforderliche Konformität mit den grundlegenden 
Anforderungen nicht aufweisen, müssen zurückgenom­
men und ersetzt werden. 
(!) ABl. Nr. C 136 vom 4. 6. 1985.