Nr. C 105/14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26. 4. 79 
B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme zu dem vorgenannten Thema 
auf seiner 163. Plenartagung am 29. und 30. November 1978 in Brüssel verabschiedet. 
Die Stellungnahme hat folgenden Wortlaut: 
DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 75, 
gestützt auf das am 2. Oktober 1978 ergangene Ersuchen 
des Rates der Europäischen Gemeinschaften um Abgabe 
einer Stellungnahme zu dem genannten Vorschlag (1), 
gestützt auf die Richtlinie 65/269/EWG des Rates vom 
13. Mai 1965 (2), geändert durch die Richtlinie 
73/169/EWG vom 25. Juni 1973, zur Vereinheitlichung 
gewisser Regeln betreffend die Genehmigungen für den 
Güterkraftverkehr zwischen den Mitgliedstaaten (3), 
gestützt auf den am 19. Oktober 1978 von seinem Präsi­
dium gefaßten Beschluß, die Fachgruppe Verkehr und 
Kommunikationsmittel mit der Erarbeitung einer diesbe­
züglichen Stellungnahme zu beauftragen, 
gestützt auf die Stellungnahme, die die vorgenannte 
Fachgruppe in ihrer 122. Sitzung am 15. November 1978 
annahm, 
gestützt auf den von Herrn Renaud, Berichterstatter, 
mündlich vorgetragenen Bericht (Artikel 29 der Ge­
schäftsordnung), 
(J) ABl. Nr. C 2.37 vom 7. 10. 1978, S. 3. 
(2) ABl. Nr. 88 vom 24. 5. 1965, S. 1469/65. 
(3) ABl. Nr. L 181 vom 4. 7. 1973, S. 20. 
Geschehen zu Brüssel am 29. November 1978. gestützt auf die Beratungen anläßlich seiner 163. Plenar­
tagung am 29./30. November 1978 (Sitzung vom 29. 
November 1978), 
in Erwägung, daß die Wirtschaftskommission für Europa 
der Vereinten Nationen (ECE) die Entschließung Nr. 119 
(geänderte Fassung über die Vereinheitlichung der For­
mulare für die Genehmigungen im internationalen Gü­
terkraftverkehr angenommen und ihren Mitgliedstaaten 
zur Anwendung empfohlen hat; 
in Erwägung, daß die Anwendung dieser Entschließung 
geeignet ist, in einer großen Anzahl europäischer Länder 
die Muster der Genehmigungen im internationalen Gü­
terkraftverkehr zu vereinheitlichen und damit die Durch­
führung des internationalen Güterkraftverkehrs zu er­
leichtern; 
in Erwägung, daß die Entschließung Nr. 119 (geänderte 
Fassung) und das mit ihr eingeführte Verkehrsgenehmi­
gungsmuster mit den Genehmigungsbestimmungen ver­
einbar sind; 
in Erwägung, daß es unter diesen Bedingungen ange­
bracht ist, die geänderte Entschließung anzunehmen — 
VERABSCHIEDETE FOLGENDE STELLUNGNAHME 
einstimmig: 
Der Ausschuß billigt den Vorschlag der Kommission. 
Die Präsidentin 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Fabrizia BADUEL GLORIOSO 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvor­
schriften der Mitgliedstaaten über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des 
Arbeitgebers 
(Dok. KOM(78) 141 endg.) 
Die Vorlage, die Gegenstand der Befassung war, ist im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
schaften Nr. C 135 vom 9. Juni 1978 auf Seite 2 veröffentlicht worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Am 26. April 1978 beschloß der Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß aufgrund von 
Artikel 100 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft um 
Abgabe einer Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen. 
26. 4. 79 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 105/15 
B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme zu dem vorgenannten Thema 
auf seiner 163. Plenartagung am 29. und 30. November 1978 in Brüssel verabschiedet. 
Die Stellungnahme hat folgenden Wortlaut: 
DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100, 
gestützt auf das am 26. April 1978 vom Rat der Europä­
ischen Gemeinschaften ergangene Ersuchen um Abgabe 
einer Stellungnahme, 
gestützt auf den am 25. April 1978 von seinem Präsidium 
gefaßten Beschluß, die Fachgruppe Sozialfragen mit der 
Erarbeitung einer Stellungnahme und eines Berichtes zu 
diesem Thema zu beauftragen, 
gestützt auf die Stellungnahme, die die vorgenannte 
Fachgruppe in ihrer Sitzung vom 16. November 1978 
annahm, 
gestützt auf den vom Berichterstatter, Herrn Muhr, un­
terbreiteten Bericht, 
gestützt auf die Beratungen anläßlich seiner 163. Plenar­
tagung am 29./30. November 1978 (Sitzung vom 29. 
November 1978) -
VERABSCHIEDETE FOLGENDE STELLUNGNAHME 
mit 83 gegen 2 Stimmen bei 9 Stimmenthaltungen: 
1. Allgemeine Bemerkungen 
1.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß ist mit dem 
Ziel des Richtlinienvorschlags einverstanden, den Schutz 
der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitge­
bers unabhängig von den bestehenden konkursrecht­
lichen Bestimmungen wirksamer zu gestalten. 
Er ist der Meinung, daß die in den Mitgliedstaaten gel­
tenden konkursrechtlichen Vorschriften allein keinen 
angemessenen Schutz bieten, um die Arbeitnehmer vor 
einem Verlust ihrer erworbenen Ansprüche zu bewahren. 
Abgesehen davon, daß die konkursrechtliche Privilegie­
rung der Arbeitnehmerforderungen den Arbeitnehmern 
dann nichts nutzt, wenn eine zur Deckung dieser Forde­
rungen ausreichende Vermögensmasse überhaupt nicht 
mehr vorhanden ist, kann eine weitere extreme Verstär­
kung dieser Privilegierung gleichzeitig auch Auswirkun­
gen auf die Kreditfähigkeit des Unternehmens haben. 
Banken und andere große Geldgeber lassen sich für die 
von ihnen gewährten Kredite im allgemeinen Pfandrechte 
oder sonstige Sicherheiten durch das Unternehmen ein­
räumen. Führt eine zu hohe Privilegierung der Arbeit­
nehmeransprüche dazu, daß für die Einräumung solcher Sicherheiten nur noch wenig Spielraum gegeben ist, so 
verringert dies wiederum die Bereitschaft zur Kreditge­
währung. Dies schafft zusätzliche Risiken für das Unter­
nehmen. 
1.2. Die Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers trifft 
gerade die Arbeitnehmer besonders hart. Sie verlieren 
nicht nur ihren Arbeitsplatz, sondern häufig auch noch 
ihre offenstehenden Zahlungsansprüche für die von ih­
nen bereits erbrachte Arbeitsleistung. 
1.3. Ein weiterer Nachteil für die Arbeitnehmer, die 
auf ihr Arbeitsentgelt für die Bestreitung ihres Lebensun­
terhalts und den ihrer Familien dringend angewiesen 
sind, beruht auf der im allgemeinen beträchtlichen Dauer 
der Konkursabwicklung. Selbst wenn sich im Laufe des 
Konkursverfahrens herausstellt, daß noch Vermögens­
werte für eine volle oder teilweise Befriedigung der rück­
ständigen Arbeitnehmerforderungen vorhanden sind, er­
folgt die Auszahlung oft erst nach Jahren. Die zwischen­
zeitliche Geldentwertung muß dabei zusätzlich hinge­
nommen werden. 
1.4. Konkurse sind eine dem freien Wirtschaftssystem 
immanente Erscheinung. In einem solchen Wirtschaftssy­
stem ist der Konkurs im allgemeinen das Produkt eines 
Bereinigungsprozesses. Deshalb muß die Möglichkeit des 
Konkurses in einer freien Wirtschaft hingenommen wer­
den. 
1.5. Das Konkursrisiko wird nur zu einem Teil durch 
die jeweilige wirtschaftliche Lage bestimmt. Es steht auch 
in einer gewissen Beziehung zur zunehmenden Kapital­
intensität der Wirtschaft und einem Mangel an Finanzie­
rungsmodalitäten. Hinzu kommt die fortschreitende 
technologische Entwicklung. Unternehmen, die diese 
Entwicklung nicht mitvollziehen oder mitvollziehen 
können, deren Wettbewerbsfähigkeit leidet, werden 
zwangsläufig einem erhöhten Konkursrisiko ausgesetzt. 
1.6. Eine weitere Ursache der Konkursverfahren liegt 
im Strukturwandel begründet, der ein weltweites Pro­
blem darstellt. Dabei kommt auch der industriellen Ent­
wicklung in den Ländern der dritten Welt eine gewisse 
Bedeutung zu, da dieser zwangsläufig eine Verlagerung 
von Produktion mit sich bringt. Hierdurch können Aus­
wirkungen auf entsprechende Unternehmen in der Ge­
meinschaft entstehen, wenn diese sich der veränderten Si­
tuation nicht rechtzeitig angepaßt haben oder anpassen 
konnten. 
1.7. Ausgehend von diesen Überlegungen ist der Aus­
schuß der Auffassung, daß der mit dem Richtlinienvor­
schlag angestrebte finanzielle Schutz für die Arbeitneh­
mer nicht nur aus deren Sicht zu befürworten ist. Er dient 
Nr. C 105/16 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26. 4. 79 
gleichzeitig auch den Interessen der Unternehmer und 
dem gesamtwirtschaftlichen Interesse. Fehlt es nämlich 
an einem angemessenen Schutz, so kann dies bewirken, 
daß schon eine vorübergehende Zahlungsschwäche des 
Arbeitgebers zu Unsicherheit und Unruhe unter den Be­
schäftigten führt. Vor allem hochqualifizierte Arbeit­
nehmer, die ohne weiteres die Möglichkeit haben, einen 
neuen Arbeitsplatz in einem anderen Unternehmen zu 
finden, verlassen dann häufig als erste den Betrieb. Da­
durch aber wird der Arbeitgeber noch größeren Schwie­
rigkeiten ausgesetzt. Ein Unternehmen, das durchaus 
noch hätte weitergeführt werden können, gerät nun 
durch den Abgang der Führungskräfte und qualifizierten 
Arbeitnehmer erst recht in Gefahr. 
1.8. Auf der Grundlage dieser Überlegungen hält der 
Ausschuß es für richtig, zum Zweck einer Sicherung ent­
standener Arbeitnehmeransprüche zusätzliche Mecha­
nismen außerhalb des Konkursrechts zu schaffen, zumal 
Mechanismen in einigen Mitgliedstaaten der Gemein­
schaft bereits existent sind. 
2. Besondere Bemerkungen 
2.1. Artikel 1 
2.1.1. Der Ausschuß vertritt den Standpunkt, daß das 
Bestehen eines Arbeitsverhältnisses Voraussetzung für 
die Anwendung der Richtlinie ist. Er verkennt nicht, daß 
die Beurteilung der Frage, ob ein solches vorliegt, in 
Grenzfällen mit gewissen Schwierigkeiten verbunden sein 
kann. Der Ausschuß geht jedoch davon aus, daß die Be­
griffe „Arbeitsverhältnis", „Arbeitnehmer" (anstelle der 
Begriffe „Arbeitsverhältnis" und „Ausbildungsverhält­
nis" und anstelle der Begriffe „Arbeitnehmer" und „Aus­
zubildende" werden in dieser Stellungnahme nur die 
Begriffe „Arbeitsverhältnis" und „Arbeitnehmer" ge­
braucht) und „Arbeitgeber" durch die in den Mitglied­
staaten bestehenden nationalen Rechtsvorschriften hin­
reichend definiert sind. 
2.2. Artikel 2 
2.2.1. Der Ausschuß weist zu dem Begriff „Zahlungs­
unfähigkeit darauf hin, daß es hier nicht darum geht, al­
les zu erfassen, was in den Mitgliedstaaten der Gemein­
schaft unter Zahlungsunfähigkeit verstanden wird. Arti­
kel 2 definiert den Begriff der Zahlungsunfähigkeit ledig­
lich „im Sinne des Richtlinienvorschlags". Wenn diese 
Definition als zu eng angesehen wird, so kann man allen­
falls darüber reden, ob die Anwendung der Richtlinie an 
zusätzliche Tatbestände anknüpfen muß. 
2.2.2. Der Ausschuß ist davon ausgegangen, daß es 
sich selbstverständlich bei dem unter Buchstabe c) des 
Artikels 2 geregelten Tatbestand der Stillegung eines Be­
triebs wegen Zahlungsunfähigkeit um eine tatsächliche 
Einstellung des Geschäftsbetriebs handeln muß. Er ist je­
doch der Auffassung, daß man im Text des Artikels 2 
nicht ausdrücklich zwischen „vorübergehender" und 
„endgültiger" Stillegung unterscheiden soll, da eine sol­
che Differenzierung möglicherweise Interpretations­schwierigkeiten und gleichzeitig auch Umgehungstatbe­
stände schaffen kann. 
2.3. Artikel 3 
2.3.1. Der Ausschuß ist der Auffassung, daß das im 
Einleitungssatz dieser Bestimmung enthaltene Wort 
„schaffen" (Einrichtungen) dahin gehend verstanden 
werden könnte, daß die Mitgliedstaaten verpflichtet 
werden sollen, zur Verwirklichung des mit dem Richtli­
nienvorschlag verfolgten Zieles „neue, zusätzliche Ein­
richtungen" zu gründen. Der Ausschuß meint, daß es vor 
allem aus Kostengründen und Wirtschaftlichkeitsge­
sichtspunkten auch möglich sein muß, sich bereits beste­
hender Einrichtungen zu bedienen, zumal in den meisten 
Mitgliedstaaten solche Einrichtungen bereits vorhanden 
sind, auf die man zurückgreifen kann. 
2.3.2. Der Ausschuß ist der Meinung, daß der Begriff 
„Einrichtung" zu eng ist. Es kommt darauf an, den Ar­
beitnehmern eine Forderungsausfallgarantie zu geben, 
die sich außerhalb des konkursrechtlichen Verfahrens 
realisieren läßt. Ob dies über eine „Einrichtung" oder in 
anderer geeigneter Weise geschieht, ist von untergeord­
neter Bedeutung und muß den Mitgliedstaaten überlas­
sen bleiben. Der Ausschuß schlägt deshalb vor, den Ein­
leitungssatz der Bestimmung wie folgt zu formulieren: 
„Die Mitgliedstaaten treffen die notwendigen Maß­
nahmen, um sicherzustellen, daß nicht erfüllte, vor 
Eintritt der Zahlungsunfähigkeit entstandene An­
sprüche der Arbeitnehmer befriedigt werden, und 
zwar ..." 
Zum Zweck einer ausdrücklichen Klarstellung, daß alle 
Ansprüche der Arbeitnehmer aus dem Arbeitsverhältnis 
erfaßt sind, schlägt der Ausschuß darüber hinaus vor, 
den Einleitungssatz der Bestimmung wie folgt zu formu­
lieren: 
„Die Mitgliedstaaten treffen die notwendigen Maß­
nahmen, um sicherzustellen, daß alle nicht erfüllten, 
vor Eintritt der Zahlungsunfähigkeit des Arbeitge­
bers aufgrund von Rechts- und Verwaltungsvor­
schriften, Gesamtarbeitsverträgen und Einzelverträ­
gen entstandene Ansprüche der Arbeitnehmer befrie­
digt werden, und zwar . . .". 
2.4. Artikel 4 
2.4.1. In Anlehnung an die zu Artikel 3 vorgeschla­
gene Textänderung schlägt der Ausschuß aus den dort 
angegebenen Gründen vor, auch den Einleitungssatz des 
Artikels 4 wie folgt zu formulieren: 
„Die Mitgliedstaaten dürfen die Zahlungspflicht im 
Rahmen der nach Artikel 3 getroffenen Maßnahmen 
begrenzen, jedoch höchstens . . ." 
2.4.2. Der Ausschuß hält die in Artikel 4 enthaltene 
Differenzierung in der zeitlichen Begrenzung der Zah-
lungspflicht für gerechtfertigt. Er weist darauf hin, daß es 
sich bei den unter Buchstabe a) genannten Ansprüchen 
26. 4. 79 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 105/17 
um die laufenden, wiederkehrenden Leistungen aus dem 
Arbeitsverhältnis, beispielsweise den Lohn, handelt. 
Buchstabe b) der Bestimmung erfaßt dagegen einmalige 
Leistungen, die an ein bestimmtes Ereignis wie Krank­
heit, Weihnachten usw. geknüpft sind. Eine zeitliche Be­
grenzung der in Buchstabe b) genannten Ansprüche auf 
drei Monate würde zu unbilligen Härten für den Arbeit­
nehmer führen. 
2.5. Artikel 5 
2.5.1. Der Ausschuß weist darauf hin, daß in der 
Mehrzahl der Mitgliedstaaten, in denen bereits Maß­
nahmen im Sinne dieses Richtlinienvorschlags getroffen 
worden sind, die finanziellen Mittel allein von den Ar­
beitgebern aufgebracht werden. Dies ist auch gerechtfer­
tigt, da die Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers sich 
einer Einflußnahme des Arbeitnehmers entzieht; sie liegt 
ausschließlich im Bereich des Unternehmensrisikos. Man 
muß sich deshalb fragen, ob die Formulierung „zur Mit­
telaufbringung dürfen die Arbeitnehmer nicht allein her­
angezogen werden" sachgerecht ist. 
2.5.2. Der Ausschuß geht im übrigen davon aus, daß 
die Mitgliedstaaten auch die Möglichkeit haben, die 
Finanzierung der Maßnahmen mit öffentlichen Mitteln 
vorzunehmen. 
2.5.3. Der Ausschuß ist der Auffassung, daß man es 
den Mitgliedstaaten überlassen sollte, auf nationaler 
Ebene zu regeln, wie der Antrag des anspruchsberechtig­
ten Arbeitnehmers auf Zahlung zu stellen ist. Er schlägt 
deshalb vor, in Artikel 5 Buchstabe c) den Satz „Der An­
trag kann mündlich gestellt werden." zu streichen. 
2.5.4. Auf der Grundlage dieser Erwägungen und 
gleichzeitig in Anpassung an die zu Artikel 3 vorgeschla­
genen Änderungen sollte aus den dort angegebenen 
Gründen Artikel 5 wie folgt formuliert werden: 
Geschehen zu Brüssel am 29. November 1978. „Die Mitgliedstaaten treffen die Maßnahmen nach 
Artikel 3 unter Beachtung folgender Grundsätze: 
a) Sofern eine Einrichtung mit der Durchführung 
der Maßnahmen beauftragt wird, muß deren 
Vermögen vom Betriebsvermögen des Arbeitge­
bers unabhängig und so angelegt sein, daß es ei­
nem Insolvenzverfahren nicht zugänglich ist. 
b) Die Arbeitgeber müssen zur Finanzierung beitra­
gen. Die öffentliche Hand und gegebenenfalls die 
Arbeitnehmer können hieran beteiligt werden. 
c) Die Zahlung erfolgt auf Antrag des anspruchsbe­
rechtigten Arbeitnehmers. Er ist vom Eintritt der 
Zahlungsunfähigkeit an zulässig und muß binnen 
sechs Monaten gestellt werden. 
d) Die Zahlungspflicht der Einrichtung gegenüber 
dem anspruchsberechtigten Arbeitnehmer tritt 
unabhängig davon ein, ob der betroffene Arbeit­
geber seine Verpflichtungen aus den von den 
Mitgliedstaaten gemäß Artikel 3 zu treffenden 
Maßnahmen erfüllt hat. 
e) Die Mitgliedstaaten dürfen die Zahlung nur da­
von abhängig machen, daß die Ansprüche unbe­
stritten sind oder glaubhaft gemacht werden." 
2.5.5. Der Ausschuß geht im übrigen davon aus, daß 
die Mitgliedstaaten mit der Durchführung der von ihnen 
getroffenen Maßnahmen Einrichtungen für bestimmte 
Sektoren oder Wirtschaftsbereiche beauftragen können 
und die notwendige Finanzierung auf der Ebene dieser 
Sektoren erfolgt. 
2.5.6. Nach Auffassung des Ausschusses sollte in der 
Richtlinie gleichzeitig geregelt werden, daß die Forde­
rungen der Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber 
mit erfolgter Zahlung an den Erstgenannten auf die Ein­
richtung übergehen, die diese Forderungen erfüllt haben. 
Hierdurch hätte die betreffende Einrichtung die Mög­
lichkeit, in Höhe der von ihr geleisteten Zahlungen einen 
Erstattungsanspruch gegen den Arbeitgeber geltend zu 
machen. 
Die Präsidentin 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Fabrizia BADUEL GLORIOSO 
ANHANG 
zur Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Folgender Änderungsantrag wurde im Laufe der Beratungen abgelehnt: 
Auf Seite 4 sollten die Ziffern 2.2.1 und 2.2.2 durch folgende Ausführungen ersetzt werden: 
„Die Fachgruppe gibt zu bedenken, daß für diejenigen Fälle, in denen das Verfahren nach Buch­
stabe a) nicht stattfindet, nicht eindeutig festgelegt ist, welcher Zeitpunkt als Beginn dieses Zeitraums 
zu gelten hat. Für die in den Buchstaben b) und c) genannten Umstände muß daher ein Zeitpunkt fest­
gelegt werden, der objektiv bestimmbar ist. Dies könnte dadurch erreicht werden, daß man die beiden 
in den Buchstaben b) und c) von Artikel 2 des Richtlinienvorschlags genannten Bedingungen durch 
eine neue Bedingung folgenden Inhalts ersetzte: 
Nr. C 105/18 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26. 4. 79 
b) wenn sich dieses Verfahren aufgrund der Bilanz oder aufgrund sonstiger zuverlässiger Unterlagen 
oder Tatbestände, die eindeutig die Unzulänglichkeit der Aktiva belegen, als nutzlos erweist; die 
Feststellung des Vorliegens der genannten Bedingung obliegt dem Gericht, das so rasch wie 
möglich, auf Veranlassung des Arbeitnehmers, zu befinden hat." 
Begründung 
Die Begründung des Änderungsantrags ergibt sich unmittelbar aus seiner Formulierung. 
Abstimmungsergebnis 
Ja-Stimmen: 7, Nein-Stimmen: große Mehrheit, Stimmenthaltungen: 31. 
Die Annahme eines Änderungsantrags, der in den Beratungen vorgelegt wurde, bedeutete die Änderung 
der folgenden Passage aus der Stellungnahme der Fachgruppe: 
Ziffer 2.5.4 Buchstabe b) 
,,b) Zur Aufbringung der Mittel können Arbeitgeber, Arbeitnehmer und öffentliche Hand heran­
gezogen werden, jedoch nicht die Arbeitnehmer allein." 
Ergebnis der Abstimmung über den diesbezüglichen Änderungsantrag 
Ja-Stimmen: große Mehrheit, Nein-Stimmen: 3, Stimmenthaltungen: 9. 
Stellungnahme zu den Vorschlägen der Kommission betreffend das Schema 1979 der 
Allgemeinen Zollpräferenzen der Europäischen Gemeinschaft 
(Dok. KOM(78) 470 endg.) 
Die Vorlage, die Gegenstand der Befassung war, ist im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
schaften Nr. C noch nicht veröffentlicht worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Am 13. Oktober 1978 beschloß der Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß aufgrund von 
Artikel 198 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft um 
Abgabe einer Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme zu dem vorgenannten Thema 
auf seiner 163. Plenartagung am 29. und 30. November 1978 in Brüssel verabschiedet. 
Die Stellungnahme hat folgenden Wortlaut: 
DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 198, 
gestützt auf das am 13. Oktober 1978 vom Rat der 
Europäischen Gemeinschaften ausgesprochene Ersuchen 
um Stellungnahme, gestützt auf den von seinem Präsidium am 18. Oktober 
1978 gefaßten Beschluß, die Fachgruppe Außenbezie­
hungen mit der Ausarbeitung einer Stellungnahme zu 
diesem Thema zu beauftragen, 
gestützt auf die Stellungnahme, die die vorgenannte 
Fachgruppe in ihrer Sitzung am 14. November 1978 an­
nahm, 
gestützt auf den vom Berichterstatter, Herrn Cremer, 
vorgelegten Bericht,