Geänderter Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds, für die der Gemeinsame Strategische Rahmen gilt, sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates /* COM/2013/0246 final - 2011/0276 (COD) */





BEGRÜNDUNG 1. HINTERGRUND DES VORGESCHLAGENEN RECHTSAKTS Die Kommission legte am 6. Oktober 2011 ihre Vorschläge für eine Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen über den EFRE, den ESF, den KF, den ELER und den EMFF sowie mit allgemeinen Bestimmungen über die kohäsionspolitischen Fonds vor (KOM (2011) 615 endgültig). Der ursprüngliche Vorschlag der Kommission für die EMFF-Verordnung sah ein an die für den ELER vorgeschlagenen Modalitäten angepasstes Verwaltungs- und Kontrollsystem für den EMFF vor. Der Grund für diese Angleichung war vor allem die Tatsache, dass die Verwaltungsbehörden für den ELER und den EMFF häufig dieselben sind, für die harmonisierte Modalitäten für diese beiden Fonds von Vorteil wären. Während der Prüfung des EMFF-Vorschlags in der Fischerei-Arbeitsgruppe des Rates äußerte eine Reihe von Mitgliedstaaten Vorbehalte gegenüber der Umstellung auf das System, das die Kommission für die Verwaltung und die Kontrolle sowie für die Finanzverwaltung vorgeschlagen hat. Im vorhergehenden Programmplanungszeitraum (2000-2006) und im aktuellen Programmplanungszeitraum (2007-2013) wurde das Verfahren für die Durchführung des EMFF an die im Rahmen der Kohäsionspolitik eingeführten Modalitäten angeglichen, und nach Ansicht der Mitgliedstaaten sollte eine größtmögliche Kontinuität gewährleistet werden. Die Mitgliedstaaten vertreten den Standpunkt, dass dank der Beibehaltung dieser Modalitäten die Fachkenntnisse optimal genutzt werden könnten, die sich die nationalen Behörden, die derzeit für die Verwaltung der EU-Mittel für die Fischerei verantwortlich sind, angeeignet haben. Die meisten Mitgliedstaaten haben sich zwar für eine Anpassung des EMFF an das System für die Durchführung der Kohäsionspolitik ausgesprochen, haben allerdings auch darauf hingewiesen, dass der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (Artikel 4 Absatz 5 Dachverordnung) berücksichtigt werden muss. In der Regel sind die operationellen Programme für die Fischerei kleiner als diejenigen, die im Rahmen der Kohäsionspolitik durchgeführt werden, und weisen zudem Besonderheiten auf, mit denen gewährleistet werden soll, dass der EMFF zur Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik beiträgt. Um die laufenden Verhandlungen im Rat und im Europäischen Parlament zu erleichtern, schlägt die Kommission gleichzeitig eine Änderung des Kommissionsvorschlags für die Dachverordnung und des Kommissionsvorschlags für die EMFF-Verordnung vor; auf diese Weise soll eine einfache und reibungslose Einbindung des EMFF in die bestehenden Bestimmungen für die Kohäsionspolitik sichergestellt werden. Eine enge, in der vorgeschlagenen Weise vorgenommene Abstimmung der Systeme für die Durchführung des EMFF mit den für die Kohäsionspolitik vorgeschlagenen Systemen soll zur Harmonisierung und Kohärenz der für die verschiedenen Fonds (EFRE, ESF, KF und EMFF) geltenden Regelungen beitragen. Sie ermöglicht es, die in den vorhergehenden Programmplanungszeiträumen gewonnenen Erfahrungen zu nutzen und erleichtert einen problemlosen Übergang von einem Programmplanungszeitraum zum anderen. 2. ERGEBNISSE DER ANHÖRUNGEN INTERESSIERTER KREISE UND DER FOLGENABSCHÄTZUNGEN Dem Kommissionsvorschlag zur Änderung der Dachverordnung und der EMFF-Verordnung gingen eingehende Diskussionen über die Modalitäten für die Durchführung des EMFF in der Fischerei-Arbeitsgruppe des Rates und bilaterale Kontakte mit den Mitgliedstaaten voraus. Für die ursprünglichen Legislativvorschläge wurde eine Folgenabschätzung durchgeführt. 3. RECHTLICHE ASPEKTE DES VORSCHLAGS Der Vorschlag sieht eine parallele Änderung des Kommissionsvorschlags für die Dachverordnung und des Kommissionsvorschlags für die EMFF-Verordnung vor: · Der EMFF wird in die einschlägigen Bestimmungen der Dachverordnung aufgenommen, die ursprünglich speziell für die Kohäsionspolitik galt, und in die Dachverordnung wird ein neuer Teil Vier aufgenommen, der für die Kohäsionspolitik und den EMFF gilt. · Die entsprechenden Bestimmungen (die sich auf die Modalitäten für die Durchführung des ELER beziehen oder sich mit den Artikeln der Dachverordnung in ihrer geänderten Fassung überschneiden) werden in der EMFF-Verordnung gestrichen, und die erforderlichen Verweise auf die Dachverordnung werden in der EMFF-Verordnung eingefügt. Die Erwägungsgründe und Begriffsbestimmungen werden an die Änderungen der Artikel und die geänderte Struktur der Verordnungen angepasst. Die Terminologie im neuen Teil Vier wird angepasst, um den Besonderheiten des EMFF Rechnung zu tragen; gegebenenfalls wird darauf hingewiesen, dass die fondsspezifischen Regelungen für den EMFF durch weitere Regelungen ergänzt werden können. 4. AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT Der geänderte Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den Haushalt. Nach Vorlage neuer Daten und makroökonomischer Prognosen sowie nach dem Beitritt der Republik Kroatien ergeben sich allerdings Veränderungen bei den Kohäsionsmitteln. Diese Veränderungen erfolgen unbeschadet der laufenden Verhandlungen über die Verordnung über den mehrjährigen Finanzrahmen und die Haushaltsordnung. 5. ZUSAMMENFASSUNG DER ÄNDERUNGEN In der Dachverordnung werden die Erwägungsgründe 3, 75, 78, 80, 84 und 87 geändert. Außerdem werden Artikel 1 und Artikel 3 geändert, damit klar ist, welcher Teil der Dachverordnung für welchen Fonds (EFRE, ESF, KF, ELER und EMFF) gilt. Begrenzte Anpassungen der Begriffsbestimmungen in Artikel 2 Nummern 5, 7, 25 und 26 sind erforderlich, um die Verweise auf Teil Drei durch Verweise auf Teil Vier zu ersetzen. Weitere Änderungen betreffen Artikel 55 Absatz 7, Artikel 64 Absatz 6, Artikel 74 Absatz 1, Artikel 112 Absatz 3, Artikel 113 Absatz 5, Artikel 114 Absatz 3 Buchstaben b und g, Artikel 117 Absatz 4, Artikel 120, Artikel 121 Absatz 1, Artikel 124, Artikel 126 Absatz 4, Artikel 128, Artikel 130 Absatz 1, Artikel 131 Absatz 1, Artikel 133 Absatz 1, Artikel 134 Absatz 1, Artikel 135, Artikel 136, Artikel 137 und Artikel 140 Absatz 1. In der EMFF-Verordnung werden die Erwägungsgründe 86, 89, 101, 103 und 104 geändert und die Erwägungsgründe 91, 93, 94 und 97 gestrichen. Weitere Änderungen betreffen die Artikel 3, 12, 14, 20, 24, 25, 28, 33, 37, 38, 39, 45, 46, 54, 56, 61, 62, 63, 64, 67, 75, 78, 92, 94, 95, 102, 103, 105, 108, 117, 118, 119, 120, 122, 126, 128, 129, 131, 132, 133, 134, 135, 136, 137, 138, 139, 140, 141, 142, 143, 144, 145, 146, 147, 148, 149, 150, 151, 152, 153, 154 sowie die Streichung der Artikel 96, 97, 98, 99, 100, 101, 104, 106, 107, 109, 110, 111, 112, 113, 114, 115, 116, 121, 123, 124, 125, 127 und 130. Im Sinne der Klarheit wird dieser Änderungsvorschlag in konsolidierter Form vorgelegt, einschließlich aller bislang von der Kommission angenommenen Änderungen der Dachverordnung, d. h. COM(2012) 496 vom 11. September 2012 und COM(2013) 146 vom 12. März 2013. Hervorgehoben werden allerdings lediglich die Änderungen, die mit dem vorliegenden Änderungsvorschlag unterbreitet werden. 2011/0276 (COD) Geänderter Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds, für die der Gemeinsame Strategische Rahmen gilt, sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 177, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses[1], nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen[2], nach Stellungnahme des Rechnungshofs[3], gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 174 des Vertrags setzt sich die Europäische Union im Hinblick auf die Stärkung ihres wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts das Ziel, die Unterschiede im Entwicklungsstand der verschiedenen Regionen und den Rückstand der am stärksten benachteiligten Gebiete oder Inseln, insbesondere der ländlichen Gebiete, der von industriellem Wandel betroffenen Gebiete und der Gebiete mit schweren und dauerhaften natürlichen oder demografischen Nachteilen zu verringern. Unterstützt wird die Verwirklichung dieser Ziele gemäß Artikel 175 des Vertrags durch die Politik, die die Europäische Union mit Hilfe des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft – Abteilung Ausrichtung, des Europäischen Sozialfonds, des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, der Europäischen Investitionsbank und der sonstigen Instrumente führt. (2) Im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 17. Juni 2010, mit denen die EU-Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum angenommen wurde, sorgen die Europäische Union und die Mitgliedstaaten für ein intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum, sie fördern die harmonische Entwicklung der Europäischen Union und tragen zum Abbau der regionalen Unterschiede bei. (3) Im Hinblick auf eine besser abgestimmte und einheitlichere Inanspruchnahme der Fonds, die Unterstützung im Rahmen der Kohäsionspolitik leisten, also des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), des Europäischen Sozialfonds (ESF) und des Kohäsionsfonds (KF), sowie des Fonds, der die Entwicklung des ländlichen Raumes unterstützt, also des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes (ELER), und des Fonds, der die Meeres- und Fischereipolitik unterstützt, also des Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF), sollten für alle diese Fonds (GSR-Fonds) gemeinsame Bestimmungen eingeführt werden. Darüber hinaus enthält diese Verordnung Bestimmungen, die für den EFRE, den ESF und den KF, nicht aber für den ELER und den EMFF gelten, sowie Bestimmungen, die für den EFRE, den ESF, den KF und den EMFF, nicht aber für den ELER gelten. Aufgrund der Besonderheiten der einzelnen GSR-Fonds sollten die spezifischen Regelungen für jeden GSR-Fonds und für das mit dem EFRE verfolgte Ziel der Europäischen territorialen Zusammenarbeit in separaten Verordnungen niedergelegt werden. (4) Was die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) betrifft, wurden bereits signifikante Synergien erzielt, indem die Verwaltungs- und Kontrollregeln für den ersten Pfeiler (EGFL – Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft) und den zweiten Pfeiler (ELER) der GAP harmonisiert und aufeinander abgestimmt wurden. Die enge Bindung zwischen EGFL und ELER sollte daher aufrechterhalten und die bereits in den Mitgliedstaaten bestehenden Strukturen sollten beibehalten werden. (5) Den Regionen in äußerster Randlage sollten spezifische Maßnahmen und zusätzliche Finanzmitteln zugute kommen, um die Nachteile auszugleichen, die sich aus den in Artikel 349 des Vertrags genannten Faktoren ergeben. (6) Damit eine korrekte und einheitliche Auslegung der Bestimmungen sichergestellt und ein Beitrag zur Rechtssicherheit für Mitgliedstaaten und Empfänger geleistet werden kann, ist es notwendig, bestimmte in der Verordnung verwendete Begriffe zu definieren. (7) Diese Verordnung besteht aus drei Teilen, von denen der erste die Erwägungsgründe und Begriffsbestimmungen, der zweite die gemeinsamen Bestimmungen für alle GSR-Fonds und der dritte die nur für den EFRE, den ESF und den KF (die „Fonds“) geltenden Bestimmungen enthält. (8) Gemäß Artikel 317 des Vertrags und im Hinblick auf die geteilte Mittelverwaltung sollten die Bedingungen festgelegt werden, unter denen die Kommission ihre Befugnisse beim Vollzug des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union wahrnimmt, und es sollten die Befugnisse für die Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten klargestellt werden. Die Anwendung dieser Bedingungen sollte es der Kommission ermöglichen, sich zu vergewissern, dass die Mitgliedstaaten die GSR-Fonds-Mittel in rechtmäßiger und ordnungsgemäßer Weise sowie im Einklang mit dem Grundsatz der wirtschaftlichen Haushaltsführung im Sinne der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften[4] (nachstehend „Haushaltsordnung“) verwenden. Die Mitgliedstaaten und die von ihnen zu diesem Zweck benannten Stellen sollten für die Durchführung der Programme auf der geeigneten Gebietsebene unter Beachtung des institutionellen, rechtlichen und finanziellen Systems des betreffenden Mitgliedstaats zuständig sein. Diese Bestimmungen stellen auch sicher, dass die Notwendigkeit beachtet wird, die Komplementarität und Kohärenz der EU-Intervention, die Verhältnismäßigkeit der Verwaltungsregelungen und eine Verringerung des Verwaltungsaufwands der Empfänger von GSR-Fonds-Mitteln zu gewährleisten. (9) Für die Partnerschaftsvereinbarung bzw. für jedes Programm organisiert der Mitgliedstaat eine Partnerschaft mit Vertretern der zuständigen regionalen, lokalen, städtischen und anderen Behörden, der Wirtschafts- und Sozialpartner, der Stellen, die die Zivilgesellschaft vertreten, darunter Partnern des Umweltbereichs, Nichtregierungsorganisationen und Stellen für die Förderung von Chancengleichheit und Nichtdiskriminierung. Mit einer solchen Partnerschaft soll erreicht werden, dass der Grundsatz des Regierens auf mehreren Ebenen beachtet, die Eigenverantwortung der Betroffenen bei den geplanten Maßnahmen sichergestellt und auf der Erfahrung und dem Know-how der einschlägigen Akteure aufgebaut wird. Die Kommission sollte dazu ermächtigt werden, delegierte Rechtsakte zur Bereitstellung eines Verhaltenskodex anzunehmen, mit dem sichergestellt wird, dass die Partner in Vorbereitung, Durchführung, Monitoring und Evaluierung der Partnerschaftsvereinbarungen und Programmen auf kohärente Weise eingebunden werden. (10) Die Tätigkeit der GSR-Fonds und die Vorhaben, die sie unterstützen, sollten dem geltenden EU- bzw. nationalen Recht entsprechen, das direkt oder indirekt mit der Durchführung des Vorhabens in Verbindung steht. (11) Im Rahmen ihrer Anstrengungen zugunsten eines stärkeren wirtschaftlichen, territorialen und sozialen Zusammenhalts sollte die Europäische Union beim Einsatz der GSR-Fonds-Mittel in allen Stadien darauf abzielen, Ungleichheiten zu beseitigen und die Gleichstellung von Männern und Frauen zu fördern sowie jeglicher Form der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, der Rasse oder ethnischen Herkunft, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung entgegenzuwirken. (12) Die Ziele der GSR-Fonds sollten im Rahmen der nachhaltigen Entwicklung und der Förderung des Ziels des Schutzes und der Verbesserung der Umwelt durch die Europäische Union gemäß Artikel 11 und 19 des Vertrags unter Berücksichtigung des Verursacherprinzips verfolgt werden. Im Einklang mit dem Bestreben, mindestens 20 % der EU-Haushaltsmittel für den Klimaschutz aufzuwenden, sollten die Mitgliedstaaten unter Verwendung der von der Kommission per Durchführungsrechtsakt angenommenen Methodik Informationen zur Unterstützung der Klimaschutzziele bereitstellen. (13) Im Hinblick auf die Verwirklichung der Ziele und Vorsätze der EU-Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum sollten die GSR-Fonds-Mittel auf eine begrenzte Zahl gemeinsamer thematischer Ziele konzentriert werden. Der genaue Interventionsbereich eines jeden der GSR-Fonds sollte in fondsspezifischen Bestimmungen festgelegt werden und kann auch auf einige der in dieser Verordnung definierten thematischen Ziele beschränkt werden (14) Damit die GSR-Fonds den größtmöglichen Beitrag leisten und der Planungsprozess auf Ebene der Mitgliedstaaten und Regionen eine klare strategische Ausrichtung erhält, sollte ein Gemeinsamer Strategischer Rahmen festgelegt werden. Der Gemeinsame Strategische Rahmen sollte die sektorale und territoriale Koordinierung der EU-Intervention über die GSR-Fonds sowie ihre Koordinierung mit anderen einschlägigen Politikbereichen und Instrumenten der EU erleichtern. (15) Im Gemeinsamen Strategischen Rahmen sollte daher Folgendes festgelegt werden: die Mittel, mit denen die Kohärenz und die Übereinstimmung mit der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Europäischen Union erreicht werden, Mechanismen zur Koordinierung der GSR-Fonds untereinander sowie mit anderen relevanten EU-Strategien und –Instrumenten, bereichsübergreifende Grundsätze und Querschnittsstrategieziele, Vorkehrungen für die Bewältigung territorialer Herausforderungen, als Richtwert dienende Maßnahmen mit großem europäischen Mehrwert und entsprechende Grundsätze für die Durchführung sowie Prioritäten für die Zusammenarbeit. (16) Auf der Grundlage des Gemeinsamen Strategischen Rahmens sollte jeder Mitgliedstaat gemeinsam mit seinen Partnern und in Absprache mit der Kommission eine Partnerschaftsvereinbarung ausarbeiten. Mit der Partnerschaftsvereinbarung sollten die im Gemeinsamen Strategischen Rahmen dargelegten Elemente in den nationalen Kontext übertragen und sollten feste Verpflichtungen im Hinblick auf die Verwirklichung der Ziele der Europäischen Union durch die Programmplanung der GSR-Fonds eingegangen werden. (17) Die Mitgliedstaaten sollten die Unterstützung so konzentrieren, dass ein signifikanter Beitrag zur Verwirklichung der Ziele der EU im Einklang mit dem spezifischen nationalen und regionalen Entwicklungsbedarf des jeweiligen Mitgliedstaats sichergestellt werden kann. Es sollten Ex-ante-Konditionalitäten festgelegt werden, um zu gewährleisten, dass die notwendigen Rahmenbedingungen für eine wirksame Nutzung der Unterstützung der Europäischen Union gegeben sind. Die Einhaltung der Ex-ante-Konditionalitäten sollte von der Kommission bei der Prüfung der Partnerschaftsvereinbarung und der Programme bewertet werden. Wird eine Ex-ante-Konditionalität nicht erfüllt, so sollte die Kommission befugt sein, die Zahlungen an das Programm auszusetzen. (18) Für jedes Programm sollte ein Leistungsrahmen aufgestellt werden, damit die Fortschritte bei der Verwirklichung der für jedes Programm festgelegten Ziele und Vorsätze im Verlauf des Planungszeitraums überwacht werden können. In den Jahren 2017 und 2019 sollte die Kommission in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten eine Leistungsüberprüfung vornehmen. Es sollte eine leistungsgebundene Reserve vorgesehen und 2019 zugewiesen werden, wenn die im Leistungsrahmen festgelegten Etappenziele erreicht wurden. Für die Programme zur „Europäischen territorialen Zusammenarbeit“ sollte wegen ihrer Unterschiedlichkeit und ihres Mehrländercharakters keine Reserve bereitgestellt werden. In Fällen, in denen Etappenziele oder Vorsätze deutlich verfehlt wurden, sollte die Kommission die Zahlungen an das Programm aussetzen dürfen oder am Ende des Programmplanungszeitraums Finanzkorrekturen vornehmen dürfen, um sicherzustellen, dass der EU-Haushalt nicht auf verschwenderische oder ineffiziente Weise genutzt wird. (19) Eine enge Verbindung zwischen der Kohäsionspolitik und der wirtschaftlichen Governance der Europäischen Union gewährleistet, dass die Wirkung der Ausgaben aus den GSR-Fonds durch solide Wirtschaftspolitik unterstützt wird und dass GSR-Fonds-Mittel gegebenenfalls auch umgeleitet und bei Wirtschaftsproblemen eines Landes herangezogen werden können. Dieser Prozess muss schrittweise verlaufen, beginnend mit Änderungen der Partnerschaftsvereinbarung und der Programme zur Unterstützung der Ratsempfehlungen zur Reaktion auf makroökonomische Ungleichgewichte und soziale und wirtschaftliche Schwierigkeiten. Ergreift ein Mitgliedstaat trotz der gesteigerten Nutzung der GSR-Fonds keine wirksamen Maßnahmen im Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Governance, so sollte die Kommission das Recht haben, die Zahlungen und Mittelbindungen vollständig oder teilweise auszusetzen. Beschlüsse über die Aussetzung sollten verhältnismäßig und wirksam sein und die Auswirkungen der einzelnen Programme im Hinblick auf die wirtschaftliche und soziale Situation des betreffenden Mitgliedstaats und frühere Änderungen der Partnerschaftsvereinbarung berücksichtigen. Beim Erlassen eines Beschluss zu einer Aussetzung sollte die Kommission darüber hinaus die Gleichbehandlung der Mitgliedstaaten beachten und insbesondere berücksichtigen, wie sich die Aussetzung auf die Wirtschaft des betroffenen Mitgliedstaats auswirkt. Sobald der Mitgliedstaat die notwendigen Maßnahmen ergreift, sollten die Aussetzungen aufgehoben und die Finanzmittel dem Mitgliedstaat wieder zur Verfügung gestellt werden. (20) Damit die Realisierung der EU-Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum als zentrales Anliegen nicht aus den Augen verloren wird, sollten gemeinsame Elemente für alle Programme festgelegt werden. Um eine einheitliche Handhabung der Planungsregelungen für die GSR-Fonds sicherzustellen, sollten die Annahme- und Änderungsverfahren für die Programme vereinheitlicht werden. Durch die Programmplanung sollte für Kohärenz mit dem Gemeinsamen Strategischen Rahmen und der Partnerschaftsvereinbarung sowie für die Koordinierung der GSR-Fonds untereinander und mit den anderen Finanzinstrumenten sowie der Europäischen Investitionsbank gesorgt werden. (21) Mit dem Vertrag wurden die Ziele des wirtschaftlichen und des sozialen Zusammenhalts um das Ziel des territorialen Zusammenhalts ergänzt; deshalb ist es angezeigt, auf die Rolle der Städte, der funktionalen Gebietseinheiten und der den Regionen nachgeordneten Gebiete mit besonderen geografischen oder demografischen Problemen einzugehen. Zu diesem Zweck und zur besseren Mobilisierung des auf lokaler Ebene vorhandenen Potenzials ist es notwendig, von der örtlichen Bevölkerung betriebene Maßnahmen zur lokalen Entwicklung durch Festlegung gemeinsamer Regeln und einer engen Koordinierung für alle GSR-Fonds zu stärken und zu fördern. Die Verantwortung für die Umsetzung örtlicher Entwicklungsstrategien sollte grundsätzlich lokalen Aktionsgruppen übertragen werden, die die Interessen der örtlichen Bevölkerung vertreten. (22) Finanzinstrumente gewinnen immer größere Bedeutung wegen ihrer Hebelwirkung auf GSR-Fonds, wegen ihrer Fähigkeit, verschiedene Arten öffentlicher und privater Finanzquellen zur Verfolgung öffentlicher Interessen zu kombinieren, und weil revolvierende Finanzierungsformen für diese Zwecke auf lange Sicht nachhaltiger sind. (23) Mit den aus den GSR-Fonds unterstützten Finanzinstrumenten sollte auf wirtschaftliche Weise besonderen Markterfordernissen genügt werden, wobei die Ziele der Programme zu berücksichtigen sind; eine private Finanzierung sollte hierdurch nicht verdrängt werden. Die Entscheidung, Unterstützungsmaßnahmen über Finanzinstrumente abzuwickeln, sollte daher auf eine Ex-ante-Untersuchung gestützt werden. (24) Finanzinstrumente sollten so konzipiert und eingesetzt werden, dass Investoren aus dem Privatsektor und Finanzinstitutionen nach dem Prinzip des geteilten Risikos in hohem Maße einbezogen werden. Damit die Finanzinstrumente für den Privatsektor ausreichend attraktiv sind, müssen sie flexibel gestaltet und eingesetzt werden. Die Verwaltungsbehörden sollten daher festlegen, wie die Finanzinstrumente im Einklang mit den Zielen des einschlägigen Programms am zweckmäßigsten eingesetzt werden sollten, damit sie den besonderen Erfordernissen der Zielregionen gerecht werden. (25) Die Verwaltungsbehörden sollten die Möglichkeit haben, Ressourcen aus den Programmen für auf EU-Ebene aufgelegte Finanzinstrumente bzw. für auf regionaler Ebene aufgelegte Instrumente beizusteuern. Außerdem sollten die Verwaltungsbehörden die Möglichkeit haben, die Finanzinstrumente unmittelbar, über spezifische Fonds oder über Dachfonds einzusetzen. (26) Der Betrag der Mittel, die jederzeit aus den GSR-Fonds in die Finanzinstrumente fließen können, sollte dem Betrag entsprechen, der für die geplanten Investitionen und die Leistung der Zahlungen an die Endempfänger benötigt wird; er schließt die Verwaltungskosten und -gebühren ein und wird auf der Grundlage von Geschäftsplänen und Liquiditätsprognosen für einen im Voraus festgesetzten Zeitraum von maximal zwei Jahren festgelegt. (27) Es müssen spezifische Vorschriften für die Höhe der bei Abschluss förderfähigen Ausgaben festgelegt werden, um sicherzustellen, dass die Beträge, die aus den GSR-Fonds in die Finanzinstrumente fließen und die die Verwaltungskosten und –gebühren einschließen, tatsächlich für Investitionen und Zahlungen an die Endempfänger aufgewendet werden. Ferner sind spezifische Vorschriften für die Wiederverwendung von auf GSR-Fonds-Mittel zurückzuführenden Mitteln, einschließlich der Verwendung von verbleibenden Mitteln nach Abschluss des Programms, festzulegen. (28) Die Mitgliedstaaten sollten die Programme überwachen, um ihre Durchführung und die Fortschritte beim Erreichen der Programmziele zu prüfen. Zu diesem Zweck sollten Monitoringausschüsse eingesetzt werden, deren Zusammensetzung und Aufgaben in Bezug auf die GSR-Fonds festgelegt werden. Um die Koordinierung zwischen den GSR-Fonds zu erleichtern, könnten Gemeinsame Monitoringausschüsse eingerichtet werden. Im Interesse der Effizienz sollten die Monitoringausschüsse gegenüber den Verwaltungsbehörden Empfehlungen zur Durchführung der Programme aussprechen können und die in Reaktion auf die Empfehlungen ergriffenen Maßnahmen überwachen. (29) Eine Abstimmung der Monitoring- und Melderegelungen der GSR-Fonds ist notwendig, um die Verwaltung auf allen Ebenen zu vereinfachen. Es ist sicherzustellen, dass die Meldepflichten verhältnismäßig sind, dass aber auch umfassende Informationen über die Fortschritte in zentralen Punkten zur Verfügung stehen. Deshalb müssen die Meldepflichten dem in bestimmten Jahren bestehenden Informationsbedarf angepasst sein und mit dem Zeitplan für die Leistungsüberprüfungen abgestimmt werden. (30) Zur Überprüfung der Fortschritte bei den Programmen sollten die Mitgliedstaaten und die Kommission eine jährliche Überprüfungssitzung abhalten. Die Mitgliedstaaten und die Kommission sollten jedoch vereinbaren können, keine solche Sitzung abzuhalten, um unnötigen Verwaltungsaufwand zu vermeiden. (31) Damit die Kommission die Fortschritte bei der Verwirklichung der Ziele der EU überwachen kann, sollten die Mitgliedstaaten Fortschrittsberichte über die Umsetzung ihrer Partnerschaftsvereinbarungen vorlegen. Auf der Grundlage dieser Berichte sollte die Kommission 2017 und 2019 einen Strategie- und Fortschrittsbericht ausarbeiten. (32) Die Wirksamkeit, die Effizienz und die Auswirkungen der Unterstützung aus den GSR-Fonds muss evaluiert werden, damit die Qualität der Programmdurchführung und -gestaltung verbessert und die Wirkung der Programme im Hinblick auf das mit der EU-Strategie angestrebte intelligente, nachhaltige und integrative Wachstum und gegebenenfalls auf das BIP und die Arbeitslosigkeit ermittelt werden kann. Die diesbezüglichen Aufgaben der Mitgliedstaaten und der Kommission sollten festgelegt werden. (33) Um die Qualität und Gestaltung eines jeden Programms zu verbessern und um zu überprüfen, ob die Ziele und Vorsätze verwirklicht werden können, sollte jedes Programm einer Ex-ante-Evaluierung unterzogen werden. (34) Die für die Ausarbeitung des Programms zuständige Behörde sollte einen Evaluierungsplan erstellen. Während des Programmplanungszeitraums sollten die Verwaltungsbehörden Evaluierungen vornehmen, um die Wirksamkeit und die Auswirkungen des jeweiligen Programms zu bewerten. Der Monitoringausschuss und die Kommission sollten von den Ergebnissen der Evaluierungen in Kenntnis gesetzt werden, damit sie fundierte Managemententscheidungen treffen können. (35) Zur Bewertung der Wirksamkeit und Effizienz der GSR-Fonds sowie ihre Auswirkungen auf die übergeordneten Ziele der GSR-Fonds und die EU-Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum sollten Ex-post-Evaluierungen durchgeführt werden. (36) Es empfiehlt sich festzulegen, welche Arten von Maßnahmen auf Initiative der Kommission und der Mitgliedstaaten als technische Hilfe mit GSR-Fonds-Unterstützung durchgeführt werden können. (37) Damit eine wirksame Nutzung der Mittel der EU sichergestellt und eine Überfinanzierung von einnahmenschaffenden Vorhaben vermieden werden kann, ist es erforderlich, Vorschriften für die Berechnung des GSR-Fonds-Beitrags zu einem einnahmenschaffenden Vorhaben festzulegen. (38) Es sollten Stichtage für den Beginn und das Ende der Förderfähigkeit der Ausgaben festgelegt werden, damit die Inanspruchnahme der GSR-Fonds-Mittel in der gesamten EU einer einheitlichen und ausgewogenen Regelung unterliegt. Um die Durchführung der Programme zu erleichtern, sollte festgelegt werden, dass der Beginn des Förderzeitraums vor dem 1. Januar 2014 liegen kann, wenn der betroffene Mitgliedstaat vor diesem Zeitpunkt ein Programm vorlegt. Damit eine wirksame Nutzung von EU-Mitteln gewährleistet und das Risiko für den EU-Haushalt verringert werden kann, ist es notwendig, Beschränkungen für die Unterstützung abgeschlossener Vorhaben festzulegen. (39) Gemäß dem Subsidiaritätsprinzip und unter Berücksichtigung der in den Verordnungen (EU) Nr. […] [Verordnungen über EFRE, ESF, KF, ETZ, ELER, EMFF] festgelegten Ausnahmen sollten die Mitgliedstaaten nationale Vorschriften über die Förderfähigkeit von Ausgaben erlassen. (40) Um die Verwendung der GSR-Fonds-Mittel zu vereinfachen und das Fehlerrisiko zu minimieren und gleichzeitig erforderlichen falls nach den Besonderheiten der Politik zu differenzieren, ist es zweckmäßig, Folgendes festzulegen: Unterstützungsarten, einheitliche Bedingungen für die Erstattung von Finanzhilfen und Pauschalfinanzierung, besondere Regelungen für die Förderfähigkeit in Bezug auf Finanzhilfen und spezifische Bedingungen für die Förderfähigkeit von Vorhaben in Abhängigkeit vom Standort. (41) Um die Wirksamkeit, Ausgewogenheit und nachhaltige Wirkung der Intervention der GSR-Fonds sicherzustellen, sollten Bestimmungen festgelegt werden, die die Beständigkeit der Unternehmens- und Strukturinvestitionen gewährleisten und zugleich verhindern, dass sich durch die Inanspruchnahme der GSR-Fonds ein ungerechtfertigter Vorteil verschaffen lässt. Erfahrungsgemäß bieten sich fünf Jahre als angemessener Mindestzeitraum an, außer wenn in den Vorschriften über staatliche Beihilfen ein anderer Zeitraum vorgesehen ist. Es empfiehlt sich, Vorhaben, die vom ESF unterstützt werden, und Vorhaben, die keine Investitionen in Infrastruktur oder produktive Investitionen darstellen, von der allgemeinen Anforderung der Dauerhaftigkeit auszunehmen, außer wenn sich diese Anforderung aus geltenden Vorschriften über staatliche Beihilfen ableitet, und Beiträge für oder aus Finanzinstrumenten auszuschließen. (42) Die Mitgliedstaaten sollten geeignete Vorkehrungen treffen, um eine ordnungsgemäße Struktur und Funktion ihrer Verwaltungs- und Kontrollsysteme zu gewährleisten, so dass eine rechtmäßige und ordnungsgemäße Nutzung der GSR-Fonds gewährleistet ist. Daher sollten die Pflichten der Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit den Verwaltungs- und Kontrollsystemen der Programme und hinsichtlich der Vorbeugung gegen sowie der Aufdeckung und Korrektur von Unregelmäßigkeiten und Verstößen gegen das EU-Recht spezifiziert werden. (43) Im Einklang mit dem Grundsatz der geteilten Verwaltung sollten in erster Linie die Mitgliedstaaten über ihre Verwaltungs- und Kontrollsysteme für die Durchführung und Kontrolle der Vorhaben im Rahmen der Programme verantwortlich sein. Um die Wirksamkeit der Kontrolle von Auswahl und Durchführung der Vorhaben bzw. des Funktionierens der Verwaltungs- und Kontrollsysteme zu erhöhen, sollten die Aufgaben der Verwaltungsbehörde spezifiziert werden. (44) Um eine Ex-ante-Zuverlässigkeitserklärung zu Struktur und Gestaltung der wichtigsten Verwaltungs- und Kontrollsysteme vorlegen zu können, sollten die Mitgliedstaaten eine Akkreditierungsstelle benennen, die für die Akkreditierung von Verwaltungs- und Kontrollstellen bzw. den Widerruf von Akkreditierungen zuständig ist. (45) Es sollte festgelegt werden, inwiefern die Kommission befugt und dafür zuständig ist, das wirksame Funktionieren der Verwaltungs- und Kontrollsysteme zu überprüfen sowie ein Tätigwerden der Mitgliedstaaten zu verlangen. Die Kommission sollte auch befugt sein, gezielte Prüfungen zu Fragen der wirtschaftlichen Haushaltsführung vorzunehmen, um Schlüsse über die Leistung der Fonds ziehen zu können. (46) Die Bindung der Mittel aus dem EU-Haushalt sollte jährlich erfolgen. Um eine wirksame Programmverwaltung zu gewährleisten, müssen – unbeschadet der notwendigen spezifischen Regelungen für jeden GSR-Fonds – gemeinsame Regelungen für Anträge auf Zwischenzahlung, gegebenenfalls für Jahresabschusszahlungen und für Restzahlungen festgelegt werden. (47) Eine Vorschusszahlung bei Programmbeginn stellt sicher, dass der betreffende Mitgliedstaat unmittelbar nach Programmannahme über die notwendigen Mittel zur Unterstützung der Empfänger bei der Durchführung des Programms verfügt. Daher sollten Regelungen für Vorschussbeträge aus den GSR-Fonds festgelegt werden. Bei Abschluss des Programms sollte der erste Vorschuss vollständig verrechnet werden. (48) Zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union sollten befristete Maßnahmen ergriffen werden können, die dem bevollmächtigten Anweisungsbefugten die Aussetzung von Zahlungen ermöglichen, wenn Nachweise vorliegen, die auf einen erheblichen Mangel beim einwandfreien Funktionieren des Verwaltungs- und Kontrollsystems oder auf Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit einem Zahlungsantrag schließen lassen, oder wenn für den Rechnungsabschluss erforderliche Dokumente nicht vorgelegt werden. (49) Um zu gewährleisten, dass aus dem EU-Haushalt kofinanzierte Ausgaben in einem Haushaltsjahr in Übereinstimmung mit den geltenden Vorschriften verwendet werden, sollte ein geeigneter Bezugsrahmen für den jährlichen Rechnungsabschluss aufgestellt werden. Dieser Bezugsrahmen sollte vorsehen, dass die akkreditierten Stellen der Kommission – nach Maßgabe des jeweiligen Programms – eine Zuverlässigkeitserklärung der Fachebene mit bescheinigtem Jahresabschluss, einen zusammenfassenden Kontrollbericht sowie einen Bestätigungsvermerk und einen Kontrollbericht einer unabhängigen Prüfstelle vorlegen. (50) Zum Schutz des EU-Haushalts muss die Kommission unter Umständen Finanzkorrekturen vornehmen. Um für die Mitgliedstaaten Rechtssicherheit zu gewährleisten, muss festgelegt werden, unter welchen Umständen Verstöße gegen die anwendbaren EU- oder nationalen Rechtsvorschriften zu Finanzkorrekturen der Kommission führen. Damit sichergestellt ist, dass den Mitgliedstaaten von der Kommission auferlegte Finanzkorrekturen dem Schutz der finanziellen Interessen der EU dienen, sollten solche Korrekturen auf Fälle beschränkt bleiben, in denen sich ein Verstoß gegen das EU- oder nationale Recht direkt auswirkt auf die Förderfähigkeit, die Ordnungsmäßigkeit, die Verwaltung oder Kontrolle von Vorhaben und auf die entsprechenden Ausgaben. Um Verhältnismäßigkeit bei der Entscheidung über den Umfang der Finanzkorrektur zu gewährleisten, ist es von großer Bedeutung, dass die Kommission die Art und den Schweregrad des Verstoßes berücksichtigt. (51) Um die Haushaltsdisziplin zu fördern, sollten die Modalitäten für die Aufhebung von Mittelbindungen im Rahmen eines Programms festgelegt werden, insbesondere auch für den Fall, dass ein Teilbetrag von der Aufhebung ausgenommen werden soll, vor allem wenn Verzögerungen bei der Umsetzung auf Umstände zurückzuführen sind, die nicht von den Verantwortlichen verschuldet oder die abnormal oder unvorhersehbar sind und deren Folgen sich trotz aller Sorgfalt nicht abwenden lassen. (52) Um das spezifische Funktionieren der Fonds zu gewährleisten, sollten zusätzliche allgemeine Bestimmungen festgelegt werden. Um den Mehrwert dieser Fonds und ihren Beitrag zur Erreichung der Prioritäten der EU-Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum zu steigern, sollte die Funktionsweise der Fonds vereinfacht und speziell auf die Ziele „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“ sowie „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ ausgerichtet werden. (53) Zusätzliche Bestimmungen zur spezifischen Funktionsweise des ELER und des EMFF sind in den einschlägigen sektorspezifischen Rechtsvorschriften festgelegt. (54) Um die im Vertrag festgeschriebenen Zielsetzungen des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts zu fördern, sollten im Rahmen des Ziels „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“ alle Regionen unterstützt werden. Die auf Grundlage dieses Ziels aus dem EFRE und dem ESF vergebenen Mittel sollten – um eine ausgewogene, schrittweise Förderung zu gewährleisten und dem Grad der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung Rechnung zu tragen – nach Maßgabe des Bruttoinlandprodukts (BIP) pro Kopf im Verhältnis zum EU-Durchschnitt auf die weniger entwickelten Regionen, die Übergangsregionen und die stärker entwickelten Regionen aufgeteilt werden. Um die langfristige Nachhaltigkeit der Investitionen aus den Strukturfonds zu gewährleisten, sollten Regionen, deren Pro-Kopf-BIP für den Zeitraum 2007-2013 weniger als 75 % des Durchschnitts der EU 25 für den Bezugszeitraum betrug, jedoch auf mehr als 75 % des Durchschnitts der EU-27 angestiegen ist, mindestens zwei Drittel der ihnen für 2007-2013 zugewiesenen Mittel erhalten. Mitgliedstaaten, deren Bruttonationaleinkommen (BNE) pro Kopf weniger als 90 % des EU-Durchschnitts beträgt, sollten auf Grundlage des Ziels „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“ Mittel aus dem KF erhalten. (55) Es sollten objektive Kriterien für die Bestimmung der aus den Fonds förderfähigen Regionen und Gebiete festgelegt werden. Hierzu sollten die Regionen und Gebiete auf EU-Ebene auf der Grundlage des gemeinsamen Einstufungssystems für die Regionen ausgewiesen werden, das unter der Bezeichnung „Klassifikation der Gebietseinheiten für die Statistik“ (NUTS) durch die Verordnung (EG) Nr. 1059/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Schaffung einer gemeinsamen Klassifikation der Gebietseinheiten für die Statistik (NUTS)[5] geschaffen worden ist. (56) Um einen geeigneten Finanzrahmen vorzugeben, sollte die Kommission mittels Durchführungsrechtsakten auf Grundlage eines objektiven und transparenten Verfahrens eine vorläufige jährliche Aufteilung der verfügbaren Mittel für Verpflichtungen vornehmen, um die Regionen mit Entwicklungsrückstand – einschließlich derjenigen, die übergangsweise eine Unterstützung erhalten –, optimal zu fördern. (57) Die Höhe dieser Mittel für das Ziel „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“ sollte eingegrenzt werden, und es sollten objektive Kriterien für ihre Aufteilung auf die Regionen und Mitgliedstaaten festgelegt werden. Um die Entwicklung der Verkehrs- und Energienetze sowie der Informations- und Kommunikationstechnologien EU-weit im erforderlichen Maß zu beschleunigen, sollte eine Fazilität „Connecting Europe“ geschaffen werden. Für den Umfang der jährlich zugewiesenen Fondsmittel und der vom Kohäsionsfonds zur Fazilität „Connecting Europe“ übertragenen Mittel, die ein Mitgliedstaat erhält, sollte eine Obergrenze nach Maßgabe der Kapazität des betreffenden Mitgliedstaates zur Aufnahme solcher Mittel festgelegt werden. Entsprechend dem Kernziel der Armutsbekämpfung sollte zudem die Nahrungsmittelhilfe für die am meisten benachteiligten Bevölkerungsteile neu ausgerichtet werden, um die soziale Eingliederung und die harmonische Entwicklung der EU zu fördern. Es ist ein Mechanismus vorgesehen, der für die Übertragung von Ressourcen auf dieses Instrument sorgt und gewährleistet, dass diese Ressourcen aus ESF-Mitteln bestehen, indem der Mindestsatz der für den ESF vorgesehenen Strukturfondsmittel für jedes Land implizit entsprechend vermindert wird. (57a) Angesichts der vordringlichen Priorität, die Jugendarbeitslosigkeit in den am stärksten betroffenen Regionen der Europäischen Union anzugehen, sollte eine Beschäftigungsinitiative für junge Menschen ins Leben gerufen werden und aus einer besonderen Mittelzuweisung und gezielten Investitionen aus dem Europäischen Sozialfonds finanziert werden. Ziel der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen sollte es sein, in den förderungsberechtigten Regionen wohnhafte junge Menschen zu unterstützen, die weder eine Arbeit haben noch eine schulische oder berufliche Ausbildung absolvieren. Die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen sollte als Teil des Ziels „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“ umgesetzt werden. (58) Im Sinne einer verstärkten Ausrichtung auf Ergebnisse im Hinblick auf die Zielvorgaben der Strategie Europa 2020 sollten fünf Prozent der Mittel für das Ziel „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“ als leistungsgebundene Reserve für jeden Fonds und jede Regionenkategorie in jedem Mitgliedstaat zurückbehalten werden. (59) Für die Fonds sollte gelten, dass zur Gewährleistung einer angemessenen Mittelaufteilung auf die einzelnen Regionenkategorien keine Mittel zwischen weniger entwickelten Regionen, Übergangsregionen und stärker entwickelten Regionen übertragen werden sollten, es sei denn hinreichend begründete Umstände im Zusammenhang mit der Erreichung eines oder mehrerer thematischer Ziele machen dies erforderlich, wobei der Umfang solcher Übertragungen höchstens 2 % der insgesamt einer Regionenkategorie zugewiesenen Mittel ausmachen sollte. (60) Um sicherzustellen, dass die Fonds wirtschaftlich ihre volle Wirkung entfalten, sollten die Beiträge daraus nicht an die Stelle der öffentlichen Strukturausgaben oder vergleichbarer Ausgaben der Mitgliedstaaten im Sinne dieser Verordnung treten. Damit die Förderung aus den Fonds der allgemeinen wirtschaftlichen Lage Rechnung trägt, sollte die Höhe der öffentlichen Ausgaben unter Berücksichtigung der allgemeinen makroökonomischen Bedingungen, unter denen die Finanzierung erfolgt, ermittelt werden, und zwar auf Grundlage der Indikatoren in den Stabilitäts- und Konvergenzprogrammen, die die Mitgliedstaaten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken[6] jährlich vorlegen. Die von der Kommission vorgenommene Prüfung der Frage, ob der Grundsatz der Zusätzlichkeit beachtet wird, sollte sich wegen des Umfangs der Finanzmittel, die den unter das Ziel „Konvergenz“ fallenden Regionen zugewiesen werden, auf Mitgliedstaaten konzentrieren, in denen mindestens 15 % der Bevölkerung auf Übergangsregionen entfallen. (61) Es sollten zusätzliche Bestimmungen für die Planung, die Verwaltung, das Monitoring und die Kontrolle von operationellen Programmen festgelegt werden, die aus den Fonds gefördert werden. Die operationellen Programme sollten Prioritätsachsen im Einklang mit den thematischen Zielen vorgeben, eine kohärente Interventionslogik zur Deckung des ermittelten Entwicklungsbedarfs beinhalten und einen Rahmen für die Leistungsbewertung vorgeben. Außerdem sollten sie andere für den wirksamen, effizienten Einsatz dieser Fonds erforderliche Elemente umfassen. (62) Es sollte möglich sein, im Rahmen gemeinsamer operationeller Programme auf Grundlage des Ziels „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“ eine KF- bzw. EFRE-Förderung mit einer ESF-Förderung zu kombinieren, um die Komplementarität zu verbessern und die Durchführung zu vereinfachen. (63) Ein erheblicher Anteil der EU-Ausgaben entfällt auf Großprojekte, die häufig strategische Bedeutung für die Umsetzung der EU-Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum haben. Es ist daher gerechtfertigt, dass die vorliegende Verordnung für Vorhaben von beträchtlicher Größe nach wie vor eine Zustimmung der Kommission vorsieht. Entsprechend sollte im Sinne der Klarheit der Umfang eines Großprojekts definiert werden. Außerdem sollte die Kommission die Möglichkeit haben, die Förderung eines Großprojekts abzulehnen, wenn sich eine solche Förderung als ungerechtfertigt erweist. (64) Um den Mitgliedstaaten die Möglichkeit zu geben, operationelle Programme teilweise auf Basis eines ergebnisorientierten Ansatzes umzusetzen, sollte ein gemeinsamer Aktionsplan vorgesehen werden, der dem Empfänger eine Reihe von Aktionen vorgibt, die zur Erreichung der Ziele des operationellen Programms beitragen. Zur Vereinfachung und Stärkung der Ergebnisorientierung der Fonds sollte die Verwaltung des gemeinsamen Aktionsplans ausschließlich auf Grundlage gemeinsam vereinbarter Etappenziele, Output- und Zielvorgaben erfolgen, die im Kommissionsbeschluss zur Annahme des gemeinsamen Aktionsplans festgelegt werden. Auch die Kontrolle und die Prüfung eines gemeinsamen Aktionsplans sollten sich auf die Erreichung dieser Etappenziele, Output- und Zielvorgaben beschränken. Daher sind Bestimmungen für die Aufstellung, den Inhalt, die Annahme, die finanzielle Verwaltung und die Kontrolle von gemeinsamen Aktionsplänen notwendig. (65) Erfordern Stadtentwicklungsstrategien oder Strategien für territoriale Entwicklung einen integrierten Ansatz, weil sie Investitionen im Rahmen von mehr als einer Prioritätsachse eines oder mehrerer operationeller Programme umfassen, so sollten die aus den Fonds geförderten Maßnahmen als integrierte territoriale Investition im Rahmen eines operationellen Programms ausgeführt werden. (66) Es sollten spezifische Bestimmungen zur Arbeit des Monitoringausschusses und für die jährlichen Berichte über die Durchführung der aus den Fonds geförderten operationellen Programme erlassen werden. Zusätzliche Bestimmungen zur spezifischen Funktionsweise des ELER sind in den einschlägigen sektorspezifischen Rechtsvorschriften festgelegt. (67) Die Mitgliedstaaten sollten der Kommission regelmäßig die wichtigsten Daten übermitteln, damit relevante, aktuelle Informationen über die Programmdurchführung zur Verfügung stehen. Damit den Mitgliedstaaten kein zusätzlicher Verwaltungsaufwand entsteht, sollte sich dies auf fortlaufend erhobene Daten beschränken, und die Übertragung sollte im Wege des elektronischen Datenaustausches erfolgen. (68) Gemäß Artikel 175 des Vertrags übermittelt die Kommission dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen alle drei Jahre einen Kohäsionsbericht über die Fortschritte bei der Verwirklichung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts in der Europäischen Union. Der Inhalt dieses Berichts sollte festgelegt werden. (69) Um auf geeigneter Ebene Informationen über die Ergebnisse und die Wirkung der finanzierten Interventionen zu erhalten, sollte die Kommission in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten die Ex-post-Evaluierung für die Fonds durchführen. Außerdem sollten spezifische Bestimmungen zur Festlegung eines Verfahrens zur Annahme der Evaluierungspläne für die Fonds erlassen werden. (70) Die Öffentlichkeit sollte über die mit den EU-Fonds erzielten Ergebnisse und Erfolge informiert werden; schließlich haben die Bürgerinnen und Bürger das Recht, zu erfahren, wie die Mittel der EU investiert werden. Sowohl die Verwaltungsbehörde als auch die Empfänger sollten dafür sorgen müssen, dass die Öffentlichkeit in geeigneter Form informiert wird. Um die an die Allgemeinheit gerichtete Kommunikation effizienter zu gestalten und umfassendere Synergien mit den Kommunikationsaktivitäten auf Initiative der Kommission auszuschöpfen, sollten die nach Maßgabe dieser Verordnung für Kommunikationstätigkeiten zugewiesenen Ressourcen auch zur Finanzierung der institutionellen Kommunikation über die politischen Prioritäten der Europäischen Union beitragen, sofern diese in Zusammenhang mit den allgemeinen Zielen dieser Verordnung stehen. (71) Um für eine umfassende Verbreitung von Informationen über die Ergebnisse und Erfolge der Fonds zu sorgen, die Rolle der EU in diesem Zusammenhang bekanntzumachen und potenzielle Empfänger über Finanzierungsmöglichkeiten zu unterrichten, sollte die vorliegende Verordnung ausführliche Bestimmungen über Informations- und Kommunikationsmaßnahmen enthalten und bestimmte technische Aspekte solcher Maßnahmen regeln. (72) Damit die Informationen über Finanzierungsmöglichkeiten und Empfänger möglichst transparent und leicht zugänglich sind, sollte in jedem Mitgliedstaat eine einzige Website bzw. ein einziges Portal bereitgestellt werden, auf der bzw. dem Informationen über sämtliche operationellen Programme – einschließlich Listen der mit jedem operationellen Programm unterstützen Vorhaben – verfügbar sind. (73) Insbesondere um die Multiplikatorwirkung von EU-Mitteln zu steigern, ist es notwendig, die Kriterien für die Ausdifferenzierung des Kofinanzierungssatzes für die Unterstützung der operationellen Programme aus den Fonds festzulegen. Um die Einhaltung des Grundsatzes der Kofinanzierung durch nationale Mittel in angemessener Höhe sicherzustellen, müssen zudem für jede Regionenkategorie Obergrenzen für die Kofinanzierungssätze festgelegt werden, die der Fondsbeitrag nicht überschreiten darf. (74) Es ist notwendig, dass die Mitgliedstaaten für jedes operationelle Programm eine Bescheinigungsbehörde und eine funktionell unabhängige Prüfbehörde benennen. Damit die die Mitgliedstaaten bei der Einrichtung der Kontrollsysteme flexibel sein können, sollte die Option vorgesehen werden, dass die Verwaltungsbehörde auch die Aufgaben der Bescheinigungsbehörde wahrnehmen kann. Die Mitgliedstaaten sollten auch die Möglichkeit haben, zwischengeschaltete Stellen zu benennen, die bestimmte Aufgaben der Verwaltungs- oder Bescheinigungsbehörde ausführen. In solchen Fällen sollten die Mitgliedstaaten die jeweiligen Zuständigkeiten und Funktionen dieser Stellen eindeutig festlegen. (75) Die Verwaltungsbehörde trägt die Hauptverantwortung für den wirksamen, effizienten Einsatz der Fonds und des EMFF; sie übernimmt daher zahlreiche Funktionen im Zusammenhang mit der Verwaltung und dem Monitoring des Programms, der finanziellen Abwicklung und Finanzkontrolle sowie der Projektauswahl. Ihre Zuständigkeiten und Funktionen sollten festgelegt werden. (76) Die Bescheinigungsbehörde sollte die Zahlungsanträge erstellen und sie der Kommission vorlegen. Ferner sollte sie den Jahresabschluss erstellen und bescheinigen, dass er vollständig, genau und sachlich richtig ist und die verbuchten Ausgaben nationalen und Unionsregelungen entsprechen. Ihre Zuständigkeiten und Funktionen sollten festgelegt werden. (77) Die Prüfbehörde sollte dafür sorgen, dass die Verwaltungs- und Kontrollsysteme, die Vorhaben (anhand geeigneter Stichproben) und die Jahresabschlüsse geprüft werden. Ihre Zuständigkeiten und Funktionen sollten festgelegt werden. Ihre Zuständigkeiten und Funktionen sollten festgelegt werden. (78) Es sollten detaillierte Bestimmungen für die Akkreditierung der Verwaltungsbehörde und der Bescheinigungsbehörde sowie für den Entzug dieser Akkreditierung erlassen werden, um den Besonderheiten der Organisation des Verwaltungs- und Kontrollsystems für den EFRE, den ESF, und den KF und den EMFF sowie der Notwendigkeit eines verhältnismäßigen Ansatzes Rechnung zu tragen. (79) Unbeschadet der Befugnisse der Kommission im Bereich der Finanzkontrolle ist es angezeigt, die diesbezügliche Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission zu verstärken; zudem sollten Kriterien festgelegt werden, die der Kommission erlauben, im Rahmen ihrer Kontrollstrategie für die nationalen Systeme festzulegen, welche Garantien sie von nationalen Prüfstellen erhalten sollte. (80) Neben den gemeinsamen Bestimmungen für die Finanzverwaltung sind zusätzliche Bestimmungen für EFRE, ESF, und KF und EMFF erforderlich. Insbesondere sollte bei Anträgen auf Zwischenzahlung – damit die Kommission vor dem Jahresabschluss über hinreichende Gewähr verfügt – die Erstattung 90 % des Betrages ausmachen, der sich aus der Anwendung des in dem Beschluss zur Annahme des operationellen Programms für die jeweilige Prioritätsachse festgelegten Kofinanzierungssatzes auf die förderfähigen Ausgaben für die Prioritätsachse ergibt. Die ausstehenden Restbeträge sollten den Mitgliedstaaten mit dem jährlichen Rechnungsabschluss ausgezahlt werden, sofern hinreichende Gewähr hinsichtlich der Förderfähigkeit der in dem Jahr, das Gegenstand des Rechnungsabschlusses ist, getätigten Ausgaben besteht. (81) Um für eine möglichst schnelle Auszahlung der Fördermittel an die Empfänger zu sorgen und zusätzliche Gewähr für die Kommission zu schaffen, sollten sich Zahlungsanträge nur auf bereits an die Empfänger ausgezahlte Fördermittel beziehen dürfen. Damit die Mitgliedstaaten über ausreichende Mittel für eine solche Arbeitsweise verfügen, sollte ein jährlicher Vorschuss vorgesehen werden. Dieser Vorschluss sollte jedes Jahr beim Rechnungsabschluss verrechnet werden. (82) Um eine ordnungsgemäße Anwendung der allgemeinen Bestimmungen für die Aufhebung von Mittelbindungen zu gewährleisten, sollte in den für die Fonds aufgestellten Bestimmungen geregelt werden, wie die Fristen für die Aufhebungen festgelegt und wie die entsprechenden Beträge berechnet werden. (83) Damit eine klare Grundlage und Rechtssicherheit für diese Vorkehrungen gewährleistet wird, sollte das Verfahren, nach dem der Jahresrechnungsabschluss im Rahmen der Fonds zu erstellen ist, genau definiert werden. Dabei ist wichtig, dass für Mitgliedstaaten die begrenzte Möglichkeit eingeplant wird, im Jahresabschluss einen Betrag einzustellen, zu dem noch ein Verfahren bei der Prüfbehörde anhängig ist. (84) Das Verfahren für den Jahresrechnungsabschluss sollte von einem jährlichen Abschluss der abgeschlossenen Vorhaben (für den EFRE, und den KF und den EMFF) oder Ausgaben (für den ESF) begleitet werden. Um die mit dem endgültigen Abschluss operationeller Programme verbundenen Kosten und den Verwaltungsaufwand für die Empfänger zu reduzieren und Rechtssicherheit zu schaffen, sollte ein jährlicher Abschluss obligatorisch sein, so dass der Zeitraum, über den die Belege aufbewahrt werden müssen und in dem Vorhaben geprüft und Finanzkorrekturen vorgenommen werden können, begrenzt wird. (85) Zum Schutz der finanziellen Interessen der EU und zur Bereitstellung von Möglichkeiten zur Gewährleistung einer wirksamen Umsetzung der Programme sollten Maßnahmen vorgesehen werden, die eine Aussetzung der Zahlungen durch die Kommission auf Ebene der Prioritätsachse oder des operationellen Programms ermöglichen. (86) Damit Rechtssicherheit für die Mitgliedstaaten besteht, sollten spezifische Vorkehrungen und Verfahren für Finanzkorrekturen durch die Mitgliedstaaten und durch die Kommission im Rahmen der Fonds festgelegt werden. (87) Die Häufigkeit von Vorhabenprüfungen sollte in angemessenem Verhältnis zur Unterstützung der EU aus den Fonds stehen. Insbesondere sollte die Anzahl der Prüfungen verringert werden, wenn die förderfähigen Gesamtkosten eines Vorhabens 100 000 EUR nicht übersteigen bzw. 50 000 EUR beim EMFF (Berücksichtigung des geringeren Umfangs der aus diesem Fonds unterstützten Vorhaben). Jedoch sollte ein Vorhaben jederzeit geprüft werden können, falls Hinweise auf eine Unregelmäßigkeit oder auf Betrug vorliegen, oder nach Abschluss eines Vorhabens im Rahmen einer Prüfungsstichprobe. Damit das Ausmaß der Prüfungen durch die Kommission im richtigen Verhältnis zum Risiko steht, sollte die Kommission ihre Prüfarbeit im Hinblick auf operationelle Programme reduzieren dürfen, wenn keine erheblichen Mängel vorliegen oder die Prüfbehörde zuverlässig ist. (88) Zur Ergänzung und Änderung bestimmter nicht wesentlicher Elemente dieser Verordnung sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, Rechtsakte gemäß Artikel 290 des Vertrags zu folgenden Punkten zu erlassen: Verhaltenskodex zu Zielen und Kriterien zur leichteren Umsetzung der Partnerschaft; Annahme der Bestandteile des Gemeinsamen Strategischen Rahmens im Zusammenhang mit den als Richtwert dienenden Maßnahmen mit großem europäischen Mehrwert und entsprechenden Grundsätzen für die Durchführung, sowie Prioritäten für die Zusammenarbeit; zusätzliche Regelungen über die Zuweisung der leistungsgebundenen Reserve; Festlegung des Gebiets und der Bevölkerung, die von Strategien für lokale Entwicklung erfasst werden; detaillierte Regelungen für Finanzinstrumente (Ex-ante-Bewertung, Kombination von Unterstützung, Förderfähigkeit, nicht zu unterstützenden Maßnahmenarten); Regelungen zu bestimmten Arten von auf nationaler, regionaler, transnationaler oder grenzübergreifender Ebene eingerichteten Finanzinstrumenten; Regelungen zu Finanzierungsvereinbarungen; Transfer und Verwaltung von Aktiva, Vorkehrungen für Verwaltung und Kontrolle, Regelungen zu Zahlungsanträgen und Einrichtung eines Systems zur Kapitalisierung von Jahrestranchen; Festlegung des Pauschalsatzes für einnahmenschaffende Vorhaben; Festlegung des Pauschalsatzes für indirekte Kosten für Finanzhilfen, basierend auf bestehenden Methoden und entsprechenden Sätzen, die in den EU-Strategien angewendet werden, Aufgaben der Mitgliedstaaten bezüglich der Verfahren zur Berichterstattung bei Unregelmäßigkeiten und zur Wiedereinziehung rechtsgrundlos gezahlter Beträge; Modalitäten für den Austausch von Informationen zu den Vorhaben; Vorkehrungen für angemessene Prüfpfade; Bedingungen für nationale Prüfungen; Akkreditierungskriterien für Verwaltungs- und Bescheinigungsbehörden; Bestimmung der „allgemein üblichen Datenträger“; Kriterien für die Festsetzung der Höhe der vorzunehmenden Finanzkorrektur. Die Kommission sollte auch die Befugnis erhalten, mittels delegierter Rechtsakte Anhang I und Anhang VI zu ändern, die beide nicht wesentliche Elemente dieser Verordnung enthalten, damit diese bei zukünftigem Änderungsbedarf angepasst werden können. Besonders wichtig ist dabei, dass die Kommission im Rahmen der Vorbereitung angemessene Konsultationen, auch auf Experten-Ebene, durchführt. (89) Wenn die Kommission delegierte Rechtsakte vorbereitet und entwirft, sollte dafür gesorgt sein, dass die einschlägigen Dokumente gleichzeitig, pünktlich und ordnungsgemäß an das Europäische Parlament und den Rat übermittelt werden. (90) Die Kommission sollte die Befugnis erhalten, mittels Durchführungsrechtsakten – im Hinblick auf alle GSR-Fonds – Beschlüsse über die Genehmigung der Partnerschaftsvereinbarungen, Beschlüsse über die Zuweisung der leistungsgebundenen Reserve, Beschlüsse über die Aussetzung von Zahlungen im Zusammenhang mit der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten, im Falle der Aufhebung der Mittelbindung Beschlüsse über die Änderung der Beschlüsse zur Annahme des Programms sowie – im Hinblick auf die Fonds – Beschlüsse zur Ermittlung der Regionen und Mitgliedstaaten, die die Kriterien für Investitionen in Wachstum und Beschäftigung erfüllen, Beschlüsse zur jährlichen Aufteilung der Mittel für Verpflichtungen an die Mitgliedstaaten, Beschlüsse über den von der KF-Zuweisung eines jeden Mitgliedstaats an die Fazilität „Connecting Europe“ zu transferierenden Betrag, Beschlüsse über den von der Strukturfondszuweisung eines jeden Mitgliedstaats an das Instrument „Nahrungsmittel für benachteiligte Bevölkerungsgruppen“ zu transferierenden Betrag, Beschlüsse über die Genehmigung und Änderung operationeller Programme, Beschlüsse über Großprojekte, Beschlüsse über gemeinsame Aktionspläne, Beschlüsse über die Aussetzung von Zahlungen und Beschlüsse über Finanzkorrekturen anzunehmen. (91) Um einheitliche Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung zu gewährleisten, sollten die Durchführungsbefugnisse hinsichtlich folgender Punkte gemäß der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren[7], ausgeübt werden: Methodik im Zusammenhang mit den Klimaschutzzielen; Standardvorschriften und -bedingungen für das Monitoring von Finanzinstrumenten; einheitliche Bedingungen für das Monitoring und die Bereitstellung von Monitoring-Informationen für Finanzinstrumente; Methodik für die Berechnung der Nettoeinnahmen im Rahmen einnahmenschaffender Projekte; Systeme für den elektronischen Datenaustausch zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission; Muster für operationelle Programme für die Fonds; Systematik für die Interventionskategorien; Form der Übermittlung von Informationen zu Großprojekten und anzuwendender Methodik bei der Durchführung der Kosten-Nutzen-Analyse für Großprojekte; Muster des gemeinsamen Aktionsplans; Muster für die jährlichen und abschließenden Durchführungsberichte; bestimmte technische Charakteristika der Informations- und Publizitätsmaßnahmen und entsprechender Anweisungen; Regelungen für den Informationsaustausch zwischen Empfängern und Verwaltungsbehörden, Bescheinigungsbehörden, Prüfbehörden und zwischengeschalteten Stellen; Muster für die Zuverlässigkeitserklärung der Fachebene; Muster für die Prüfstrategie, den Vermerk und den jährlichen Kontrollbericht und Methodik für das Verfahren zur Auswahl der Stichproben; Regelungen zur Verwendung der im Rahmen der Prüfungen erhobenen Daten; Muster für Zahlungsanträge. (92) Die vorliegende Verordnung ersetzt die Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates vom 11. Juli 2006 mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999[8]. Die genannte Verordnung sollte daher aufgehoben werden. (93) Da das Ziel der vorliegenden Verordnung, nämlich die Unterschiede im Entwicklungsstand der verschiedenen Regionen und den Rückstand der am stärksten benachteiligten Regionen oder Inseln, insbesondere der ländlichen Gebiete, der von industriellem Wandel betroffenen Gebiete und der Regionen mit schweren und dauerhaften natürlichen oder demografischen Nachteilen, zu verringern, von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht, sondern besser auf EU-Ebene erreicht werden kann, darf die EU gemäß dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip Vorschriften erlassen. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus — HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: TEIL EINS GEGENSTAND UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN Artikel 1 Gegenstand In dieser Verordnung werden die gemeinsamen Regelungen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), den Europäischen Sozialfonds (ESF), den Kohäsionsfonds (KF), den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes (ELER) und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF), für die der Gemeinsame Strategische Rahmen gilt (die „GSR-Fonds“), festgelegt. Darüber hinaus werden darin die Bestimmungen festgehalten, die notwendig sind, um die Effizienz der GSR-Fonds und die Koordinierung der GSR-Fonds untereinander und mit anderen EU-Instrumenten zu gewährleisten. Die gemeinsamen Regelungen sind in Teil Zwei niedergelegt. Ferner werden in In Teil Drei dieser Verordnung werden die allgemeinen Regelungen für den EFRE, den ESF (als Sammelbegriff die „Strukturfonds“) und den KF in Bezug auf festgelegt. In der Verordnung werden die Aufgaben, die vorrangigen Ziele und die Organisation der Strukturfonds und des Kohäsionsfonds (die „Fonds“), die Kriterien, nach denen die Mitgliedstaaten und Regionen für eine Förderung aus den GSR-Fonds in Betracht kommen, die verfügbaren Finanzmittel und die Kriterien für deren Zuweisung festgelegtdefiniert. In Teil Vier dieser Verordnung werden die allgemeinen Regelungen festgelegt, die für die Fonds und den EMFF in Bezug auf Verwaltung und Kontrolle, Finanzverwaltung, Rechnungsabschluss und Finanzkorrekturen gelten. Die Regelungen aus dieser Verordnung gelten unbeschadet der Bestimmungen aus der Verordnung (EU) Nr. […]/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik[9] (nachstehend „GAP-Verordnung“) und der spezifischen Bestimmungen aus den folgenden Verordnungen: (1) Verordnung (EU) Nr. […]/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1080/2006[10] („EFRE-Verordnung“); (2) Verordnung (EU) Nr. […]/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Sozialfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1081/2006[11] („ESF-Verordnung“); (3) Verordnung (EU) Nr. […]/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über den Kohäsionsfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1084/2006[12] („KF-Verordnung“); (4) Verordnung (EU) Nr. […]/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Europäische territoriale Zusammenarbeit[13] („ETZ-Verordnung“); (5) Verordnung (EU) Nr. […]/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005[14] („ELER-Verordnung“); und (6) Verordnung (EU) Nr. […]/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1198/2006[15] („EMFF-Verordnung“). Artikel 2 Begriffbestimmungen Für die Zwecke dieser Verordnung gelten, sofern in dieser Verordnung nicht anders angegeben, für von den GSR-Fonds unterstützte Finanzinstrumente die Begriffsbestimmungen und Grundsätze zu Finanzinstrumenten aus der Haushaltsordnung. Darüber hinaus bezeichnet der Ausdruck (7) „EU-Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum“ den Maßnahmen der Mitgliedstaaten und der EU zugrunde liegenden Ziele und gemeinsamen Vorsätze, die in der Mitteilung der Kommission „Europa 2020 – Eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum“ festgelegt wurden und in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 17. Juni 2010 als Anlage I (Neue Europäische Strategie für Beschäftigung und Wachstum, EU-Kernziele), der Empfehlung des Rates vom 13. Juli 2010 über die Grundzüge der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Union[16] und dem Beschluss des Rates vom 21. Oktober 2010 über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten[17] enthalten sind, sowie jedwede Überarbeitungen solcher Ziele und gemeinsamer Vorsätze; (8) „Gemeinsamer Strategischer Rahmen“ die Elemente, die dem Planungsprozess eine klare Ausrichtung geben und die sektorale und territoriale Koordinierung der EU-Intervention im Rahmen der GSR-Fonds und mit anderen relevanten EU-Strategien und -Instrumenten im Einklang mit den Zielen und Vorsätzen der Strategie der Europäischen Union für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum erleichtern; (9) „Maßnahme“ eine Art von Vorhaben, das aus den GSR-Fonds zu unterstützen ist, damit die Ziele eines Programms erreicht werden; (10) „als Richtwert dienende Maßnahme mit großem europäischen Mehrwert“ eine Maßnahme, von der ein erheblicher Beitrag zum Erreichen der Ziele und Vorsätze der Strategie der Europäischen Union für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum erwartet werden kann und die bei der Erstellung der Programme als Referenzpunkt dient; (11) „fondsspezifische Regelungen“ Bestimmungen, die in oder auf der Grundlage von Teil Drei oder Teil Vier dieser Verordnung festgelegt wurden, oder eine in Artikel 1 Absatz 43 genannte oder aufgeführte spezifische oder allgemeine Verordnung über einen oder mehrere GSR-Fonds; (12) „Programmplanung“ den mehrstufigen Prozess der Organisation, Entscheidungsfindung und Zuweisung der Finanzmittel, mit denen die EU und die Mitgliedstaaten auf mehrjähriger Basis die gemeinsamen Maßnahmen zur Umsetzung der EU-Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum durchführen möchten; (13) „Programm“ ein „operationelles Programm“ gemäß Teil Drei oder Teil Vier dieser Verordnung und der EMFF-Verordnung und ein „Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum“ gemäß der ELER-Verordnung; (14) „Priorität“ die „Prioritätsachse“ aus Teil Drei dieser Verordnung und die „EU‑Priorität“ aus der EMFF-Verordnung und der ELER-Verordnung; (15) „Vorhaben“ ein Projekt, einen Vertrag, eine Maßnahme oder ein Bündel von Projekten, ausgewählt von den Verwaltungsbehörden der betreffenden Programme oder unter ihrer Verantwortung, um die Ziele der zugehörigen Priorität bzw. Prioritäten zu erreichen; im Zusammenhang mit Finanzinstrumenten besteht ein Vorhaben aus dem im Rahmen eines Programms geleisteten Finanzbeitrag an Finanzinstrumente und der daraus folgenden finanziellen Unterstützung durch diese Finanzinstrumente; (16) „Empfänger“ eine Einrichtung des öffentlichen oder privaten Rechts, die mit der Einleitung oder mit der Einleitung und Durchführung von Vorhaben betraut ist; im Zusammenhang mit staatlichen Beihilfen bezeichnet der Ausdruck „Empfänger“ die Stelle, die die Beihilfe erhält; im Zusammenhang mit Finanzinstrumenten bezeichnet der Ausdruck „Empfänger“ die Stelle, die das Finanzinstrument einsetzt; (17) „Endempfänger“ eine juristische oder natürliche Person, die finanzielle Unterstützung aus einem Finanzinstrument erhält; (18) „staatliche Beihilfen“ Beihilfen nach Artikel 107 Absatz 1 des Vertrags und für die Zwecke dieser Verordnung auch De-minimis-Beihilfen im Sinne von Verordnung (EG) Nr.1998/2006 der Kommission vom 15. Dezember 2006 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf „De-minimis“-Beihilfen[18], Verordnung (EG) Nr. 1535/2007 der Kommission vom 20. Dezember 2007 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf De-minimis-Beihilfen im Agrarerzeugnissektor[19] und Verordnung (EG) Nr. 875/2007 der Kommission vom 24. Juli 2007 über die Anwendung von Artikel 87 und Artikel 88 EG-Vertrag auf De-minimis-Beihilfen im Fischereisektor und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1860/2004[20]; (19) „abgeschlossenes Vorhaben“ ein Vorhaben, das physisch abgeschlossen ist oder vollständig durchgeführt wurde und bei dem alle damit in Verbindung stehenden Zahlungen seitens der Empfänger geleistet wurden und der entsprechende öffentliche Beitrag an die Empfänger entrichtet wurde; (20) „öffentliche Unterstützung“ jedwede finanzielle Unterstützung für die Finanzierung eines Vorhabens auf der Grundlage von Mitteln der nationalen, regionalen oder lokalen Behörden, Mitteln der Europäischen Union in Bezug auf die GSR-Fonds, Mitteln von Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder Mitteln von Behördenverbänden oder Verbänden von Einrichtungen des öffentlichen Rechts; (21) „Einrichtung des öffentlichen Rechts“ jedwede Einrichtung des öffentlichen Rechts im Sinne von Artikel 1 Absatz 9 der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates[21] sowie jedweder im Einklang mit Verordnung (EG) Nr. 1082/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates[22] gegründete Europäische Verbund für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ), und zwar ungeachtet dessen, ob die relevanten nationalen Durchführungsbestimmungen den EVTZ als Einrichtung des öffentlichen Rechts oder des privaten Rechts einstufen; (22) „Dokument“ ein Papier oder ein elektronisches Medium, das Informationen beinhaltet, die im Rahmen dieser Verordnung relevant sind; (23) „zwischengeschaltete Stelle“ jedwede Einrichtung des öffentlichen oder privaten Rechts, die unter der Verantwortung einer Verwaltungsbehörde oder Bescheinigungsbehörde tätig ist oder die in deren Auftrag Aufgaben gegenüber den die Vorhaben durchführenden Empfänger wahrnimmt; (24) „Strategie für lokale Entwicklung“ ein kohärentes Bündel von Vorhaben zum Erreichen lokaler Ziele und zur Erfüllung lokaler Bedürfnisse, das zum Erreichen der EU-Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum beiträgt und auf geeigneter Ebene mit Partnerschaften umgesetzt wird; (25) „fortlaufender Abschluss“ den Abschluss von Vorhaben als Ergebnis der Jahresrechnungsabschlüsse und vor dem allgemeinen Abschluss des Programms; (26) „Partnerschaftsvereinbarung“ das Dokument, das der Mitgliedstaat unter Einbeziehung von Partnern im Einklang mit dem Ansatz der Mehrebenen-Governance erstellt, in dem die Strategie, die Prioritäten und die Vorkehrungen des Mitgliedstaats für die effiziente und wirksame Nutzung der GSR-Fonds dargelegt werden, um die Strategie der Europäischen Union für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstums umzusetzen, und das von der Kommission bewilligt wird, nachdem es bewertet und mit dem Mitgliedstaat erörtert wurde; (27) „Regionenkategorie“ die Kategorisierung der Regionen als „weniger entwickelte Regionen“, „Übergangsregionen“ oder „stärker entwickelte Regionen“ gemäß Artikel 82 Absatz 2; (28) „Zahlungsantrag“ eine Zahlungsaufforderung oder Ausgabenerklärung, die der Mitgliedstaat bei der Kommission einreicht; (29) „EIB“ die Europäische Investitionsbank, den Europäischen Investitionsfonds oder jedwede von der Europäischen Investitionsbank eingerichtete Tochtergesellschaft; (30) „KMU“ Kleinstunternehmen sowie kleine und mittlere Unternehmen im Sinne der Empfehlung der Kommission 2003/361/EG oder späterer geänderter Fassungen; (31) „Geschäftsjahr“ – für die Zwecke von Teil Drei und Teil Vier – den Zeitraum vom 1. Juli bis zum 30 Juni; eine Ausnahme bildet erste Geschäftsjahr, für das der Begriff den Zeitraum vom Anfangsdatum der Förderfähigkeit der Ausgaben bis zum 30. Juni 2015 bezeichnet. Das letzte Geschäftsjahr läuft vom 1. Juli 2022 bis zum 30. Juni 2023; (32) „Haushaltsjahr“ – für die Zwecke von Teil Drei und Teil Vier – den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember. TEIL ZWEI GEMEINSAME BESTIMMUNGEN FÜR DIE GSR-FONDS TITEL I Grundsätze der EU-Unterstützung für die GSR-Fonds Artikel 3 Geltungsbereich Die in diesem Teil festgelegten Regelungen gelten unbeschadet der Bestimmungen aus Teil Drei und Teil Vier. Artikel 4 Allgemeine Grundsätze 1. Die GSR-Fonds unterstützen – ergänzend zu nationalen, regionalen und lokalen Maßnahmen – durch Mehrjahresprogramme die Umsetzung der EU-Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum; die integrierten Leitlinien, die länderspezifischen Empfehlungen nach Artikel 121 Absatz 2 des Vertrags und die entsprechenden gemäß Artikel 148 Absatz 4 des Vertrags angenommenen Ratsempfehlungen werden dabei berücksichtigt. 2. Die Kommission und die Mitgliedstaaten sorgen für die Kohärenz der Unterstützung aus den GSR-Fonds mit den Strategien und Prioritäten der Europäischen Union und für Komplementarität mit anderen Instrumenten der Europäischen Union. 3. Beim Einsatz der GSR-Fonds-Mittel arbeiten die Kommission und die Mitgliedstaaten eng zusammen. 4 Die Mitgliedstaaten und die von ihnen zu diesem Zweck benannten Stellen sind dafür zuständig, dass die Programme und die Aufgaben im Rahmen dieser Verordnung und der fondsspezifischen Regelungen auf geeigneter territorialer Ebene und im Einklang mit dem institutionellen, rechtlichen und finanziellen Rahmen des Mitgliedstaats sowie nach Maßgabe dieser Verordnung und der fondsspezifischen Regelungen ausgeführt werden. 5. Die Vorkehrungen für die Inanspruchnahme und die Nutzung der GSR-Fonds – insbesondere die für die Inanspruchnahme der GSR-Fonds erforderlichen finanziellen und administrativen Ressourcen – für Berichterstattung, Evaluierung, Verwaltung und Kontrolle berücksichtigen hinsichtlich der Höhe der zugewiesenen Mittel den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. 6. Die Kommission und die Mitgliedstaaten gewährleisten im Einklang mit ihren jeweiligen Zuständigkeiten die Koordinierung der GSR-Fonds untereinander sowie die Abstimmung mit anderen Strategien und Instrumenten der Europäischen Union, auch im Rahmen der externen Politikbereiche der Europäischen Union. 7. Die den GSR-Fonds im EU-Haushalt zugewiesenen Mittel werden im Rahmen der zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission geteilten Mittelverwaltung gemäß Artikel 53 Buchstabe b der Haushaltsordnung eingesetzt, mit Ausnahme des gemäß Artikel 84 Absatz 4 an die Fazilität „Connecting Europe“ übertragenen KF-Betrags und der in Artikel 9 der EFRE-Verordnung genannten innovativen Maßnahmen auf Initiative der Kommission und der technischen Hilfe auf Initiative der Kommission. 8. Im Einklang mit Artikel 27 der Haushaltsordnung beachten die Kommission und die Mitgliedstaaten den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung. 9. Die Kommission und die Mitgliedstaaten gewährleisten die Wirksamkeit der GSR-Fonds, insbesondere durch Monitoring, Berichterstattung und Evaluierung. 10. Die Kommission und die Mitgliedstaaten haben bei der Erfüllung ihrer jeweiligen Aufgaben in Bezug auf die GSR-Fonds den Abbau des Verwaltungsaufwands für die Empfänger zum Ziel. Artikel 5 Partnerschaft und Mehrebenen-Governance 1. Für die Partnerschaftsvereinbarung und für jedes Programm organisiert der Mitgliedstaat eine Partnerschaft mit folgenden Partnern: (a) zuständigen regionalen, lokalen, städtischen und anderen Behörden, (b) Wirtschafts- und Sozialpartnern; und (c) Stellen, die die Zivilgesellschaft vertreten, unter anderem Partnern des Umweltbereichs, Nichtregierungsorganisationen und Stellen für die Förderung von Gleichstellung und Nichtdiskriminierung. 2. Im Einklang mit dem Ansatz der Mehrebenen-Governance binden die Mitgliedstaaten die Partner in die Vorbereitung der Partnerschaftsvereinbarungen und Fortschrittsberichte sowie in die Vorbereitung, die Umsetzung, das Monitoring und die Evaluierung der Programme ein. Die Partner nehmen an den Monitoringausschüssen für Programme teil. 3. Im Einklang mit Artikel 142 erhält die Kommission die Befugnis, delegierte Rechtsakte anzunehmen, um einen Europäischen Verhaltenskodex für bewährte Verfahren zu erstellen, in dem Ziele und Kriterien zur leichteren Umsetzung der Partnerschaft und zum vereinfachten Austausch von Informationen, Erfahrungen, Ergebnissen und bewährten Verfahren unter den Mitgliedstaaten festgelegt werden. 4. Mindestens einmal im Jahr konsultiert die Kommission für jeden GSR-Fonds die die Partner auf EU-Ebene vertretenden Organisationen zum Einsatz der Mittel aus den GSR-Fonds. Artikel 6 Einhaltung von EU‑Recht und nationalem Recht Die aus den GSR-Fonds finanzierten Vorhaben entsprechen EU-Recht und nationalem Recht. Artikel 7 Förderung der Gleichstellung von Männern und Frauen und Nichtdiskriminierung Die Mitgliedstaaten und die Kommission stellen sicher, dass die Gleichstellung von Männern und Frauen und die Berücksichtigung des Gleichstellungsaspekts bei der Vorbereitung und Umsetzung der Programme gefördert werden. Die Mitgliedstaaten und die Kommission treffen die erforderlichen Maßnahmen gegen jede Form der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, der Rasse oder ethnischen Herkunft, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung während der Vorbereitung und Durchführung der Programme. Artikel 8 Nachhaltige Entwicklung Die Ziele der GSR-Fonds werden im Rahmen der nachhaltigen Entwicklung und der Förderung des Ziels des Schutzes und der Verbesserung der Umwelt durch die Europäische Union gemäß Artikel 11 des Vertrags unter Berücksichtigung des Verursacherprinzips verfolgt. Die Mitgliedstaaten und die Kommission stellen sicher, dass Anforderungen an Umweltschutz, Ressourceneffizienz, Klimaschutz, Anpassung an den Klimawandel, Katastrophenresistenz und Risikoprävention und ‑management bei der Vorbereitung und Umsetzung der Partnerschaftsvereinbarungen und Programme gefördert werden. Die Mitgliedstaaten stellen Informationen zur Unterstützung der Klimaschutzziele unter Verwendung der von der Kommission angenommenen Methodik zur Verfügung. Die Annahme der Methodik durch die Kommission erfolgt mithilfe eines Durchführungsrechtsakts. Der Durchführungsrechtsakt wird im Einklang mit dem Überprüfungsverfahren aus Artikel 143 Absatz 3 angenommen. TITEL II STRATEGISCHER ANSATZ KAPITEL I Thematische Ziele der GSR-Fonds und Gemeinsamer Strategischer Rahmen Artikel 9 Thematische Ziele Um zu der EU-Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum beizutragen, werden aus jedem GSR-Fonds die folgenden thematischen Ziele unterstützt: (1) Stärkung von Forschung, technologischer Entwicklung und Innovation; (2) Verbesserung der Zugänglichkeit sowie der Nutzung und Qualität der Informations- und Kommunikationstechnologien; (3) Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit kleiner und mittlerer Unternehmen, des Agrarsektors (beim ELER) und des Fischerei- und Aquakultursektors (beim EMFF); (4) Förderung der Bestrebungen zur Verringerung der CO2-Emissionen in allen Branchen der Wirtschaft; (5) Förderung der Anpassung an den Klimawandel sowie der Risikoprävention und des Risikomanagements; (6) Umweltschutz und Förderung der Ressourceneffizienz; (7) Förderung von Nachhaltigkeit im Verkehr und Beseitigung von Engpässen in wichtigen Netzinfrastrukturen; (8) Förderung von Beschäftigung und Unterstützung der Mobilität der Arbeitskräfte; (9) Förderung der sozialen Eingliederung und Bekämpfung der Armut; (10) Investitionen in Bildung, Kompetenzen und lebenslanges Lernen; (11) Verbesserung der institutionellen Kapazitäten und Förderung einer effizienten öffentlichen Verwaltung. Die thematischen Ziele werden in für jeden GSR-Fonds spezifische Prioritäten überführt und in den fondsspezifischen Regelungen festgelegt. Artikel 10 Gemeinsamer Strategischer Rahmen Zur Förderung einer harmonischen, ausgewogenen und nachhaltigen Entwicklung der Europäischen Union wird in einem Gemeinsamen Strategischen Rahmen dem Planungsprozess eine klare Ausrichtung gegeben und die sektorale und territoriale Koordinierung der EU-Intervention im Rahmen der GSR-Fonds und mit anderen relevanten EU-Strategien und -Instrumenten im Einklang mit den Zielen und Vorsätzen der Strategie der Europäischen Union für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum erleichtert. Artikel 11 Inhalt Im Gemeinsamen Strategischen Rahmen wird Folgendes festgelegt: (a) Mittel zur Erreichung von Kohärenz und Übereinstimmung der Programmplanung der GSR-Fonds mit den länderspezifischen Empfehlungen gemäß Artikel 121 Absatz 2 des Vertrags und den jeweiligen gemäß Artikel 148 Absatz 4 des Vertrags angenommenen Ratsempfehlungen; (b) Koordinierungsmechanismen der GSR-Fonds untereinander sowie mit anderen EU‑Strategien und ‑Instrumenten, einschließlich externer Instrumente für die Zusammenarbeit; (c) bereichsübergreifende Grundsätze und Querschnittsstrategieziele für die Nutzung der GSR-Fonds; (d) Vorkehrungen zur Bewältigung territorialer Herausforderungen und zu unternehmende Schritte zur Förderung eines integrierten Ansatzes, der die Rolle von städtischen, ländlichen, Küsten- und Fischwirtschaftsgebieten widerspiegelt, sowie spezifische Herausforderungen für Gebiete mit territorialen Besonderheiten aus Artikel 174 und 349 des Vertrags; (e) für jedes thematische Ziel die aus jedem GSR-Fonds zu unterstützenden als Richtwert dienenden Maßnahmen mit großem europäischen Mehrwert und die entsprechenden Grundsätze für die Durchführung; (f) Prioritäten für die Zusammenarbeit für die GSR-Fonds gegebenenfalls unter Berücksichtung von makroregionalen Strategien und Strategien für die Meeresgebiete. Artikel 12 Annahme und Überarbeitung Die Elemente des Gemeinsamen Strategischen Rahmens im Zusammenhang mit der Kohärenz und Übereinstimmung mit der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Europäischen Union, den Mechanismen zur Koordinierung der GSR-Fonds untereinander und mit anderen relevanten EU-Strategien und -Instrumenten, den bereichsübergreifenden Grundsätzen und Querschnittsstrategiezielen sowie Vorkehrungen für die Bewältigung territorialer Herausforderungen sind in Anhang I festgelegt. Die Kommission erhält die Befugnis, delegierte Rechtsakte im Einklang mit Artikel 142 anzunehmen, in denen die spezifischen Elemente des Gemeinsamen Strategischen Rahmens im Hinblick auf die Aufnahme als Richtwert dienender Maßnahmen mit großem europäischen Mehrwert und entsprechenden Grundsätze für die Durchführung der einzelnen thematischen Ziele sowie von Prioritäten für die Zusammenarbeit festgelegt sind. Ändert sich die EU-Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum beträchtlich, so nimmt die Kommission eine Überarbeitung des Gemeinsamen Strategischen Rahmens vor und nimmt gegebenenfalls mittels delegierter Rechtsakte nach Artikel 142 Änderungen an Anhang I an. Binnen sechs Monaten nach Annahme der Überarbeitung des Gemeinsamen Strategischen Rahmens schlagen die Mitgliedstaaten gegebenenfalls Änderungen an ihrer jeweiligen Partnerschaftsvereinbarung und den Programmen vor, um die Übereinstimmung mit dem überarbeiteten Gemeinsamen Strategischen Rahmen zu gewährleisten. KAPITEL II Partnerschaftsvereinbarung Artikel 13 Ausarbeitung der Partnerschaftsvereinbarung 1. Jeder Mitgliedstaat erarbeitet für den Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2020 eine Partnerschaftsvereinbarung. 2. Die Mitgliedstaaten erstellen die Partnerschaftsvereinbarung gemeinsam mit den in Artikel 5 genannten Partnern. Die Partnerschaftsvereinbarung wird im Dialog mit der Kommission ausgearbeitet. 3. Die Partnerschaftsvereinbarung deckt alle Unterstützungsleistungen aus den GSR-Fonds im betreffenden Mitgliedstaat ab. 4. Jeder Mitgliedstaat übermittelt der Kommission binnen drei Monaten nach Annahme des Gemeinsamen Strategischen Rahmens seine Partnerschaftsvereinbarung. Artikel 14 Inhalt der Partnerschaftsvereinbarung In der Partnerschaftsvereinbarung ist Folgendes enthalten: (a) Vorkehrungen, mit denen die Übereinstimmung mit der EU-Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum gewährleistet wird, darunter: (i) eine Analyse der Unterschiede und Entwicklungserfordernisse unter Bezugnahme auf die thematischen Ziele, den Gemeinsamen Strategischen Rahmen und auf die länderspezifischen Empfehlungen nach Artikel 121 Absatz 2 des Vertrags und auf die entsprechenden, nach Artikel 148 Absatz 4 des Vertrags angenommenen Ratsempfehlungen; (ii) eine zusammenfassende Analyse der Ex-ante-Evaluierungen der Programme, in der die Auswahl der thematischen Ziele und die als Richtwert dienende Verteilung der GSR-Fonds-Mittel begründet werden; iii) für jedes thematische Ziel eine Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse, die für jeden der GSR-Fonds erwartet werden; iv) die als Richtwert dienende Zuweisung von Mitteln durch die Europäische Union nach thematischem Ziel auf nationaler Ebene für jeden der GSR-Fonds sowie der als Richtwert dienende Gesamtbetrag der für die Klimaschutzziele vorgesehenen Unterstützung; v) die wichtigsten prioritären Bereiche für eine Zusammenarbeit, gegebenenfalls unter Berücksichtigung makroregionaler Strategien und Strategien für die Meeresgebiete; vi) bereichsübergreifende Grundsätze und Strategieziele für die Nutzung der GSR-Fonds; vii) eine Auflistung der EFRE-, ESF- und KF-Programme, mit Ausnahme der Programme im Rahmen des Ziels „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ und der ELER- und EMFF-Programme mit den jeweiligen als Richtwert dienenden Zuweisungen, aufgeschlüsselt nach GSR-Fonds und nach Jahr; (b) ein integrierter Ansatz zur aus den GSR-Fonds unterstützten territorialen Entwicklung, der Folgendes aufführt: i) die Mechanismen auf nationaler und regionaler Ebene, die die Koordination zwischen den GSR-Fonds sowie anderen nationalen und EU‑Finanzierungsinstrumenten und mit der EIB sicherstellen; ii) die Vorkehrungen für einen integrierten Ansatz bei der Nutzung der GSR-Fonds für die territoriale Entwicklung von städtischen, ländlichen, Küsten- und Fischwirtschaftsgebieten und Gebieten mit territorialen Besonderheiten, insbesondere Durchführungsvorkehrungen für Artikel 28, 29 und 99, gegebenenfalls mit einem Verzeichnis der Städte, die an dem in Artikel 8 der EFRE-Verordnung genannten Stadtentwicklungsforum teilnehmen; (c) eine integrierte Strategie für besondere Bedürfnisse der ärmsten geografischen Gebiete oder der am stärksten von Diskriminierung oder Ausgrenzung bedrohten Zielgruppen mit besonderem Augenmerk auf marginalisierten Gemeinschaften, gegebenenfalls einschließlich der als Richtwert dienenden Mittelverteilung für die entsprechenden GSR-Fonds; (d) Vorkehrungen für eine effektive Umsetzung, darunter: i) eine konsolidierte Tabelle mit den in den Programmen für den Leistungsrahmen aus Artikel 19 Absatz 1 festgelegten Etappenzielen und Zielsetzungen sowie die Methodik und der Mechanismus zur Sicherung der Übereinstimmung in den verschiedenen Programmen und GSR-Fonds; ii) eine Zusammenfassung der Bewertung hinsichtlich der Einhaltung der Ex-ante-Konditionalitäten und der auf nationaler und regionaler Ebene zu ergreifender Maßnahmen sowie ein Zeitplan für deren Umsetzung, wenn die Ex-ante-Konditionalitäten nicht erfüllt sind; iii) die Informationen, die für eine Ex-ante-Überprüfung der Einhaltung der Regeln zur Zusätzlichkeit erforderlich sind, wie in Teil Drei dieser Verordnung definiert; iv) die Maßnahmen zur Einbindung der Partner und ihre Rolle bei der Ausarbeitung der Partnerschaftsvereinbarung und des Fortschrittsberichts, wie in Artikel 46 dieser Verordnung festgelegt; (e) Vorkehrungen zur Gewährleistung eines effizienten Einsatzes der GSR-Fonds-Mittel, darunter: i) eine Bewertung, ob Bedarf zur Stärkung der administrativen Leistungsfähigkeit der Behörden und – gegebenenfalls – Empfänger besteht, sowie zu diesem Zweck zu ergreifende Maßnahmen; ii) eine Zusammenfassung der geplanten Maßnahmen und der entsprechenden Ziele in den Programmen, um den Verwaltungsaufwand für die Empfänger zu verringern; iii) eine Bewertung der bestehenden Systeme für den elektronischen Datenaustausch sowie die geplanten Maßnahmen, mit denen ermöglicht werden soll, dass der gesamte Informationsaustausch zwischen den Empfängern und den für die Verwaltung und Kontrolle der Programme zuständigen Behörden ausschließlich auf elektronischem Wege erfolgt. Artikel 15 Annahme und Änderung der Partnerschaftsvereinbarung 1. Die Kommission bewertet die Übereinstimmung der Partnerschaftsvereinbarung mit dieser Verordnung, mit dem Gemeinsamen Strategischen Rahmen, den länderspezifischen Empfehlungen nach Artikel 121 Absatz 2 des Vertrags und der gemäß Artikel 148 Absatz 4 des Vertrags angenommenen Ratsempfehlungen unter Berücksichtigung der Ex-ante-Evaluierungen der Programme und bringt ihre Anmerkungen binnen drei Monaten nach dem Datum der Einreichung der Partnerschaftsvereinbarung vor. Die Mitgliedstaaten stellen alle erforderlichen zusätzlichen Informationen zur Verfügung und überarbeiten gegebenenfalls die Partnerschaftsvereinbarung. 2. Die Kommission nimmt spätestens sechs Monate nach der Einreichung durch den Mitgliedstaat mittels Durchführungsrechtsakten einen Beschluss zur Genehmigung der Partnerschaftsvereinbarung an, vorausgesetzt, den Anmerkungen der Kommission wurde in zufriedenstellender Weise Rechnung getragen. Die Partnerschaftsvereinbarung tritt frühestens am 1. Januar 2014 in Kraft. 3. Schlägt der Mitgliedstaat eine Änderung an der Partnerschaftsvereinbarung vor, so nimmt die Kommission im Einklang mit Absatz 1 eine Bewertung vor und erlässt gegebenenfalls mittels Durchführungsrechtsakten einen Beschluss zur Genehmigung der Änderung. KAPITEL III Thematische Konzentration, Ex-ante-Konditionalitäten und Leistungsüberprüfung Artikel 16 Thematische Konzentration Im Einklang mit den fondsspezifischen Regelungen konzentrieren die Mitgliedstaaten ihre Unterstützung auf Maßnahmen, die in Bezug auf die EU-Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum den größten Mehrwert bieten, die in den länderspezifischen Empfehlungen nach Artikel 121 Absatz 2 des Vertrags und den entsprechenden gemäß Artikel 148 Absatz 4 des Vertrags angenommenen Ratsempfehlungen ermittelten Herausforderungen aufgreifen und nationale wie regionale Bedürfnisse berücksichtigen. Artikel 17 Ex-ante-Konditionalitäten 1. Für jeden GSR-Fonds werden in den fondsspezifischen Regelungen Ex-ante-Konditionalitäten definiert. 2. Die Mitgliedstaaten bewerten, ob die geltenden Ex-ante-Konditionalitäten erfüllt sind. 3. Sind Ex-ante-Konditionalitäten am Tag der Übermittlung der Partnerschaftsvereinbarung nicht erfüllt, so legen die Mitgliedstaaten in der Partnerschaftsvereinbarung kurzgefasst die Maßnahmen, die auf nationaler oder regionaler Ebene ergriffen werden sollen, sowie den Zeitplan für die Umsetzung vor, damit die Erfüllung der Bedingungen bis spätestens zwei Jahre nach der Annahme der Partnerschaftsvereinbarung oder bis zum 31. Dezember 2016 gewährleistet wird, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. 4. Die Mitgliedstaaten legen in den jeweiligen Programmen detailliert die Maßnahmen zur Erfüllung der Ex-ante-Konditionalitäten sowie den Zeitplan für die Umsetzung dar. 5. Die Kommission bewertet die über die Erfüllung der Ex-ante-Konditionalitäten vorgelegten Informationen im Rahmen ihrer Bewertung der Partnerschaftsvereinbarung und der Programme. Sie kann sich bei der Genehmigung eines Programms dazu entschließen, Zwischenzahlungen an das Programm bis zum zufriedenstellenden Abschluss der Maßnahmen zur Erfüllung einer Ex-ante-Konditionalitäten teilweise oder vollständig auszusetzen. Werden Maßnahmen zur Erfüllung einer Ex-ante-Konditionalität nicht bis zu dem im Programm festgelegten Stichtag abgeschlossen, so gilt dies als Grundlage für eine mögliche Aussetzung der Zahlungen durch die Kommission. 6. Absätze 1 bis 5 finden keine Anwendung auf Programme im Rahmen des Ziels „Europäische territoriale Zusammenarbeit“. Artikel 18 Leistungsgebundene Reserve Mit Ausnahme der für das Ziel „Europäische territoriale Zusammenarbeit“, für die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen und für Titel V der EMFF-Verordnung gebundenen Mittel bilden 5 % der jedem GSR-Fonds und Mitgliedstaat zugewiesenen Mittel eine leistungsgebundene Reserve, die im Einklang mit Artikel 20 eingesetzt werden kann. Artikel 19 Leistungsüberprüfung 1. In Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten überprüft die Kommission in den Jahren 2017 und 2019 in jedem Mitgliedstaat die Leistung der Programme in Bezug auf den Leistungsrahmen aus der entsprechenden Partnerschaftsvereinbarung und den jeweiligen Programmen. Die Methode zur Festlegung des Leistungsrahmens wird in Anhang II dargelegt. 2. Bei dieser Überprüfung wird auf Grundlage der Informationen und Bewertungen aus den in den Jahren 2017 und 2019 eingereichten Fortschrittsberichten das Erreichen der Etappenziele der Programme auf Ebene der Prioritäten untersucht. Artikel 20 Zuweisung der leistungsgebundenen Reserve 1. Ergibt die Leistungsüberprüfung aus dem Jahr 2017, dass in einer Priorität eines Programms das für das Jahr 2016 vorgegebene Etappenziel nicht erreicht wurde, so kann die Kommission dem betreffenden Mitgliedstaat Empfehlungen aussprechen. 2. Auf Grundlage der Überprüfung aus dem Jahr 2019 nimmt die Kommission mittels Durchführungsrechtsakten einen Beschluss an, um für jeden GSR-Fonds und Mitgliedstaat diejenigen Programme und Prioritäten zu bestimmen, bei denen die Etappenziele erreicht wurden. Der Mitgliedstaat schlägt die Zuteilung der leistungsgebundenen Reserve für die in diesem Kommissionsbeschluss festgelegten Programme und Prioritäten vor. Die Kommission genehmigt im Einklang mit Artikel 26 die Änderung der betreffenden Programme. Übermittelt ein Mitgliedstaat nicht die Informationen im Einklang mit Artikel 46 Absätze 2 und 3, so wird die leistungsgebundene Reserve für die betreffenden Programme oder Prioritäten nicht zugewiesen. 3. Ergibt eine Leistungsüberprüfung, dass in einer Priorität die Etappenziele des Leistungsrahmens nicht erreicht wurden, so kann die Kommission im Einklang mit dem in den fondsspezifischen Regelungen festgelegten Verfahren eine Zwischenzahlung für eine Priorität eines Programms teilweise oder vollständig aussetzen. 4. Stellt die Kommission infolge der Überprüfung des abschließenden Durchführungsberichts des Programms fest, dass die im Leistungsrahmen festgelegten Ziele erheblich verfehlt wurden, so kann sie im Einklang mit den fondsspezifischen Regelungen hinsichtlich der betroffenen Prioritäten Finanzkorrekturen vornehmen. Die Kommission erhält die Befugnis, im Einklang mit Artikel 142 delegierte Rechtsakte zur Festlegung der Kriterien und der Methode für die Bestimmung der Höhe der vorzunehmenden Finanzkorrektur anzunehmen. 5. Absatz 2 gilt nicht für Programme im Rahmen des Ziels „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ und Titel V der EMFF-Verordnung. KAPITEL IV Makroökonomische Konditionalitäten Artikel 21 Konditionalitäten in Zusammenhang mit der Koordinierung der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten 1. Die Kommission kann einen Mitgliedstaat zur Überarbeitung seiner Partnerschaftsvereinbarung und der jeweiligen Programme und zur Unterbreitung von Änderungsvorschlägen auffordern, wenn dies notwendig ist: (a) um die Durchführung einer Ratsempfehlung zu unterstützen, die an den betroffenen Mitgliedstaat gerichtet ist und im Einklang mit Artikel 121 Absatz 2 des Vertrags und/oder Artikel 148 Absatz 4 des Vertrags angenommen wurde, oder um die Durchführung von Maßnahmen zu unterstützen, die dem betroffenen Mitgliedstaat angetragen wurden und im Einklang mit Artikel 136 Absatz 1 des Vertrags angenommen wurden; (b) um die Durchführung einer Ratsempfehlung zu unterstützen, die an den betroffenen Mitgliedstaat gerichtet ist und im Einklang mit Artikel 126 Absatz 7 des Vertrags angenommen wurde; (c) um die Durchführung einer Ratsempfehlung zu unterstützen, die an den betroffenen Mitgliedstaat gerichtet ist und im Einklang mit Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. .../2011 [über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte] angenommen wurde, vorausgesetzt, diese Änderungen werden als notwendig erachtet, um die Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte zu unterstützen; oder (d) um die Auswirkungen der zur Verfügung stehenden GSR-Fonds-Mittel auf Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit gemäß Absatz 4 zu maximieren, falls ein Mitgliedstaat eine der folgenden Bedingungen erfüllt: i) ihm stehen gemäß Verordnung (EU) Nr. 407/2010 des Rates makrofinanzielle EU-Hilfen zur Verfügung; ii) ihm steht gemäß Verordnung (EG) Nr. 332/2002[23] des Rates mittelfristiger finanzieller Beistand zur Verfügung; iii) ihm steht im Einklang mit dem Vertrag zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus eine Finanzhilfe in Form eines ESM-Darlehens zur Verfügung. 2. Binnen eines Monats übermittelt der Mitgliedstaat einen Vorschlag zur Änderung der Partnerschaftsvereinbarung und der relevanten Programme. Falls notwendig bringt die Kommission binnen eines Monats nach Einreichung der Änderungen Anmerkungen vor; in diesem Fall übermittelt der Mitgliedstaat binnen eines Monats seinen Vorschlag erneut. 3. Bringt die Kommission keine Anmerkungen vor oder wird ihren Anmerkungen in zufriedenstellender Weise Rechnung getragen, so nimmt die Kommission ohne unangemessene Verzögerungen einen Beschluss zur Gen