P6_TA(2005)0456
Ausgaben im Veterinärbereich *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Entscheidung des
Rates zur Änderung der Entscheidung 90/424/EWG des Rates über bestimmte Ausgaben im Veteri-
närbereich (KOM(2005)0171 —C6-0196/2005 —2005/0063(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament ,
— in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2005)0171) (1),
— gestützt auf Artikel 37 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0196/2005),
— gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,
— in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung sowie der Stel-
lungnahmen des Haushaltsausschusses und des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit undLebensmittelsicherheit (A6-0326/2005),
1. billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;
2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags entspre-
chend zu ändern;
3. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text
abzuweichen;
4. verlangt die Eröffnung des Konzertierungsverfahrens gemäß der Gemeinsamen Erklärung vom 4. März
1975, falls der Rat beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;
5. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission
entscheidend zu ändern;
6. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGENDES PARLAMENTS
Abänderung 1
ERWÄGUNG 4
(4) Aufgrund der Verabschiedung der Richtlinie 2005/.../EG
ist es angezeigt, die Entscheidung 90/424/EWG dahingehend zuändern, dass Finanzhilfen der Gemeinschaft auch für Maß-nahmen der Mitgliedstaaten zur Bekämpfung und Tilgunggering pathogener Stämme aviärer Influenzaviren gewährtwerden können, die zu hoch pathogenen Stämmen mutieren
können.(4) Aufgrund der Verabschiedung der Richtlinie 2005/ …/EG
ist es angezeigt, die Entscheidung 90/424/EWG dahingehend zuändern, dass Finanzhilfen der Gemeinschaft auch für Maß-nahmen der Mitgliedstaaten zur Bekämpfung und Tilgunggering pathogener Stämme aviärer Influenzaviren gewährtwerden können, die zu hoch pathogenen Stämmen mutieren
können. Angesichts dieses Risikos einer Mutation ist es ange-
messen, für eine gleich hohe Finanzhilfe der Gemeinschaft beihoch pathogener aviärer Influenza (HPAI) und bei geringpathogener aviärer Influenza (LPAI) zu sorgen.
(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.22.11.2006 DE C 285 E/115 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 1. Dezember 2005
Abänderung 2
ERWÄGUNG 5 A (neu)
(5a) In Anbetracht der Folgen, die eine Geflügelpestepidemie
für die öffentliche Gesundheit haben kann, muss mehr Nach-druck auf Verhütung und Überwachung gelegt werden, begin-nend mit einer Erfassung der Risikogebiete in den einzelnenLändern und einer monatlichen systematischen serologischenÜberwachung, wobei die Ergebnisse den unmittelbar Ver-antwortlichen auf diesem Gebiet übermittelt werden.
Abänderung 3
ERWÄGUNG 5 B (neu)
(5b) Es sollten umgehend Maßnahmen getroffen werden, um
die Erforschung eines oralen Impfstoffs für die verschiedenenArten von aviärer Influenza sowie seine Anwendung, fallserforderlich, zu fördern.
Abänderung 4
ARTIKEL 1 NUMMER −1 (neu)
Artikel 1 Absätze 2a, 2b und 2c (neu) (Entscheidung 90/424/EWG)
−1. In Artikel 1 werden nach Absatz 2 folgende Unterabsätze
angefügt:
Die Kommission prüft die Schaffung eines Europäischen
Fonds für Tiergesundheit, da die Haushaltsmittel im Falleeiner neuen Epidemie voraussichtlich nicht ausreichenwerden. Aus diesem Fonds könnten die Kosten des Aus-bruchs ansteckender Tierkrankheiten finanziert werden. Indiesen Fonds könnten in der Europäischen Union ansäs-sige Tierhalter und andere betroffene Personen und Unter-nehmen einzahlen.
Die Kommission erarbeitet einen Vorschlag für eine ein-
heitliche Aufteilung der mit dem Ausbruch ansteckenderTierkrankheiten verbundenen Kosten zwischen demAgrarsektor und den Regierungen in den Mitgliedstaaten.
Die Verordnungen (EWG) Nr. 2759/75 (
1), (EWG)
Nr. 2771/75 (2), (EWG) Nr. 2777/75 (3), (EG)
Nr. 1254/1999 (4), (EG) Nr. 1255/1999 (5) und (EG)
Nr. 2529/2001 (6) über außergewöhnliche Marktstüt-
zungsmaßnahmen werden mit der geänderten Entschei-dung 90/424/EWG in Einklang gebracht.
(1) Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates vom 29. Oktober 1975
über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch
(ABl. L 282 vom 1.11.1975, S. 1).
(2) Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 des Rates vom 29. Oktober 1975
über die gemeinsame Marktorganisation für Eier (ABl. L 282 vom
1.11.1975, S. 49).
(3) Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 des Rates vom 29. Oktober 1975
über die gemeinsame Marktorganisation für Geflügelfleisch (ABl.
L 282 vom 1.11.1975, S. 77).
(4) Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999
über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (ABl.L 160 vom 26.6.1990, S. 21).
(
5) Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999
über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcher-zeugnisse (ABl. L 160 vom 26.6.1990, S. 48).
(
6) Verordnung (EG) Nr. 2529/2001 des Rates vom 19. Dezember
2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und
Ziegenfleisch (ABl. L 341 vom 22.12.2001, S. 3).C 285 E/116 DE 22.11.2006 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 1. Dezember 2005
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGENDES PARLAMENTS
Abänderung 5
ARTIKEL 1 NUMMER 1 BUCHSTABE B
Artikel 3 Absatz 2 Spiegelstrich 1 (Entscheidung 90/424/EWG)
— Keulung aller infizierten oder seuchenkranken bzw. seu-
chenverdächtigen oder ansteckungsverdächtigen Tiereempfänglicher Arten und deren unschädliche Beseitigung
sowie, im Fall von Geflügelinfluenza , Vernichtung der Eier;— Keulung aller infizierten oder seuchenkranken bzw. seu-
chenverdächtigen oder ansteckungsverdächtigen Tiereempfänglicher Arten und deren unschädliche Beseitigung
sowie, im Fall von aviärer Influenza , Vernichtung der Eier
und der Wertverlust, der sich ergibt, falls andere Verwen-dungszwecke für Eier und Geflügel gefunden werden unddie Einnahmen daraus geringer als der übliche Wert derEier oder des Geflügels sind ;
Abänderung 6
ARTIKEL 1 NUMMER 2
Artikel 3a Absatz 1 Einleitung (Entscheidung 90/424/EWG)
1. Dieser Artikel findet Anwendung im Falle des Ausbruchs
von Geflügelinfluenza im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats1. Dieser Artikel findet Anwendung im Falle des Ausbruchs
von aviären Influenza im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats ;e r
schließt eine Finanzhilfe der Gemeinschaft für Maßnahmenzur Vorbeugung und zur Zusammenarbeit sowie technischeHilfe für Drittländer ein.
Abänderung 7
ARTIKEL 1 NUMMER 2
Artikel 3a Absatz 2 (Entscheidung 90/424/EWG)
2. Der betroffene Mitgliedstaat erhält eine Finanzhilfe der
Gemeinschaft zur Tilgung der Geflügelinfluenza , sofern die in
der Richtlinie xxx vorgesehenen Mindestbekämpfungsmaß-
nahmen in Einklang mit den einschlägigen Gemeinschafts-vorschriften umfassend und ordnungsgemäß durchgeführt undTiereigentümer im Falle der Keulung von infizierten oder seu-chenkranken bzw. seuchenverdächtigen oder ansteckungsver-dächtigen Tieren empfänglicher Arten zügig und angemessenentschädigt wurden.2. Der betroffene Mitgliedstaat erhält eine Finanzhilfe der
Gemeinschaft zur Tilgung der aviären Influenza , sofern die in
der Richtlinie 2005/ …/EG vorgesehenen Mindestbekämpfungs-
maßnahmen in Einklang mit den einschlägigen Gemeinschafts-vorschriften umfassend und ordnungsgemäß durchgeführt undTiereigentümer im Falle der Keulung von infizierten oder seu-chenkranken bzw. seuchenverdächtigen oder ansteckungsver-dächtigen Tieren empfänglicher Arten , der Vernichtung der
Eier und eines Wertverlusts, der sich ergibt, falls andere Ver-wendungszwecke für Eier und Geflügel gefunden werden unddie Einnahmen daraus geringer als der übliche Wert der Eieroder des Geflügels sind, zügig und angemessen entschädigt
wurden. Dies bedeutet unter anderem, dass bei der Entschädi-
gung nach den verschiedenen Arten von Eiern unterschiedenwerden muss.
Abänderung 8
ARTIKEL 1 NUMMER 2
Artikel 3a Absatz 2 a (neu) (Entscheidung 90/424/EWG)
2a. Die Mitgliedstaaten erhalten eine Finanzhilfe der
Gemeinschaft für die Entwicklung eines Systems zur Über-
wachung und/oder Kontrolle der Seuche, einschließlich Labor-diagnosen, Erforschung geeigneter Impfstoffe, Durchführungvon Studien, Treffen von Sachverständigen, Bereitstellung vonInformation und Publikationen sowie für alle Maßnahmen, diedarauf abzielen, die Auswirkungen der Zugvögel auf die Aus-breitung von ansteckenden Krankheiten in Europa zubewerten und die Beobachtung ihrer Flugrouten zu gewähr-leisten.22.11.2006 DE C 285 E/117 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 1. Dezember 2005
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGENDES PARLAMENTS
Abänderung 9
ARTIKEL 1 NUMMER 2
Artikel 3a Absatz 3 Spiegelstrich 1 (Entscheidung 90/424/EWG)
— bei hoch pathogener Geflügelinfluenza 50 % und bei gering
pathogener Geflügelinfluenza 30 % der Kosten, die dem
Mitgliedstaat im Rahmen der Entschädigung von Tiereigen-tümern für das Töten von Tieren, die Vernichtung tierischerErzeugnisse, das Reinigen und Desinfizieren von Betriebenund Ausrüstungen, die Vernichtung kontaminierter Futter-mittel und Ausrüstungen, sowie diese nicht desinfiziertwerden können, entstehen,— bei hoch pathogener aviärer Influenza 50 % und bei gering
pathogener aviärer Influenza ebenfalls 50 % der Kosten, die
dem Mitgliedstaat im Rahmen der Entschädigung von Tier-eigentümern für das Töten von Tieren, die Vernichtung tier-ischer Erzeugnisse, den Wertverlust, der sich ergibt, falls
andere Verwendungszwecke für Eier und Geflügelgefunden werden und die Einnahmen daraus geringer alsder übliche Wert der Eier oder des Geflügels sind, das
Reinigen und Desinfizieren von Betrieben und Ausrü-stungen, die Vernichtung kontaminierter Futtermittel undAusrüstungen, sowie diese nicht desinfiziert werdenkönnen, entstehen,
Abänderung 10
ARTIKEL 1 NUMMER 2
Artikel 3 a Absatz 3 Spiegelstrich 2 a (neu) (Entscheidung 90/424/EWG)
—100 % der Kosten für die Impfungen.
Abänderung 11
ARTIKEL 1 NUMMER 2
Artikel 3a Absatz 3 a (neu) (Entscheidung 90/424/EWG)
(3a) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird auch für die
Entwicklung von Maßnahmen zur Zusammenarbeit und fürtechnische Hilfe zugunsten von Drittländern, insbesondere inAsien, gewährt, um die Vorbeugung und Früherkennung in
den Ursprungsländern der aviären Influenza zu gewährleisten.
P6_TA(2005)0457
Rechtsrahmen für die Erweiterung der Euro-Zone *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des
Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 974/98 über die Einführung des Euro
(KOM(2005)0357 —C6-0374/2005 —2005/0145(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament ,
— in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2005)0357) (1),
— gemäß dem EG-Vertrag vom Rat konsultiert (C6-0374/2005),
— gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,
— in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A6-0329/2005),
(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.C 285 E/118 DE 22.11.2006 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 1. Dezember 2005
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGENDES PARLAMENTS