Nr.C332/74 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 16.12.92
Stellungnahme zudemVorschlagfüreineRichtliniedesRatesübergeeigneteMaßnahmen
beiVersorgungsschwierigkeiten derGemeinschaftmitRohölundErdölerzeugnissen (])
(92/C332/22
DerRatbeschloßam14.Mai1992,denWirtschafts-undSozialausschuß gemäßArtikel198
desEWG-Vertrags umStellungnahme zuvorgenannterVorlagezuersuchen.
DiemitderVorbereitungderArbeitenbeauftragteFachgruppeEnergie,Atomfragenund
ForschungnahmihreStellungnahme am14.Oktober1992an.Berichterstatter warHerr
Beale.
DerAusschußverabschiedete aufseiner300.Plenartagung (Sitzungvom22.Oktober1992)
einstimmigfolgendeStellungnahme .
2.AllgemeineBemerkungen
2.1.Berücksichtigt werdensolltediePositionder
Gemeinschaft innerhalbderInternationalen Energie­
agentur(IEA)—siehedieAnlagenIundII.Seitder
erstenÖlkrise1973istdieIEAdasForum,indem
nunmehr23Industrienationen imFallekünftiger
ernsthafterUnterbrechungen derErdöllieferungen zu­
sammenarbeiten .1.Einleitung
1.1.AlsderWirtschafts -undSozialausschuß imMai
1991vomRatursprünglichzudiesemThemaumStel­
lungnahmeersuchtwurde,gingesumzweiRichtlinien­
vorschläge.WiebeiderjetzigenKommissionsvorlage
betrafdererstederbeidenRichtlinienvorschläge Vor­
schlägederKommissionzurVermeidungvonoderzu­
mindestAbhilfebeiErdölversorgungsschwierigkeiten .
MitdieserRichtliniesolltennämlichdiefrühereRats­
richtlinie73/238/EWG,dieRatsentscheidung 77/706so­
wiedieKommissionsentscheidung 79/639aktualisiert
werden.2.2.DieTatsache,daßu.a.großeerdölimportierende
LänderwiedieUSAundJapan—undinzwischenauch
allezwölfEG-Mitgliedstaaten (nachdemderfranzösi­
scheIEA-Beitrittnunvollzogenist)plusfünfEFTA­
Staaten,dieMitgliederdesEuropäischenWirtschafts­
raumssind—dieserAgenturangehören,isteinewichti­
geGarantiefüreineangemesseneinternationale Zu­
sammenarbeit beijedwederkünftigenKrisedieserArt.
DieIEAmöchteihreMitgliedernatürlichindenStand
setzen,ernsthafteSchädenfürihrnormalesWirtschafts­
lebenineinemsolchenFallezuverhüten.1.2.DerzweiteRichtlinienentwurf ,mitdemder
Ausschußsichjetztnichtzubeschäftigenhat,hätteallen
Mitgliedstaaten dieEinrichtungeinerErdölvorratsstelle
zurAuflagegemacht.(SolcheEinrichtungen gibtes
lediglichinvierMitgliedstaaten ,dieübrigenhaltenes
fürzweckmäßiger ,sichaufdieVorratshal­
tungsmöglichkeiten derÖlraffinerienund/bzw.Impor­
teurezuverlassen,umihrerinternationalen Verpflich­
tungzurHaltungeinerMindestreserve für90Tage
nachzukommen .)
1.3.ImNachgangzudenRatstagungenimMaiund
Oktober1991wurdedieKommissionaufgefordert ,re­
vidierteVorschlägezuunterbreiten .Bislangliegtjedoch
einneuerVorratshaltungsvorschlag nichtvor.Dement­
sprechendwirdderAusschußlediglichumStellungnah­
mezudemRichtlinienvorschlag überMaßnahmenbei
Versorgungsschwierigkeiten [Dok.KOM(92)145
endg.]ersucht.
1.4.DerAusschußstelltfest,daßdiebeidenfrüheren
Richtlinienvorschläge ,diedieKommissionnachdem
EinmarschdesIrakinKuwaitimAugust1990,aber
vorAusbruchdesGolfkriegsAnfang1991vorgelegt
hatte,wennsievomRatangenommenwordenwären,
dieBefugnissederKommissionzueinemvomRatunab­
hängigenHandelnindemhierinRedestehendenBetäti­
gungsfeldgewaltigausgedehnthätten.2.3.DerEG-Binnenmarkt wirdab1.Januar1993
Wirklichkeit .EsliegtdaheraufderHand,daßmitder
Verwirklichung desfreienWarenverkehrs inverschiede­
nenMitgliedstaaten getroffeneNotfallmaßnahmen mit­
einanderkompatibelseinmüssenunddenHandelnicht
beeinträchtigen dürfen.(SolcheÜberlegungenwerden
auchinnerhalbdesEWRgelten,indemaufgrunddes
diesbezüglichen VertragsMaßnahmenwieetwamen­
genmäßigeEinfuhrbeschränkungen nichtzulässigsind.
DadieMitgliedstaaten desEWRzugleichaberauchder
IEAangehören,dürfteesdiesbezüglichkeineProbleme
geben.)
2.4.WenngleichdieMarktkräftewahrscheinlich auf
dieEinebnungdiesbezüglicher Unterschiedehinwirken
würden,könntedieKoordinierung vonNotfallmaßnah­
menzurWahrungdessozialenZusammenhaltes dien­
lichsein.BeiMaßnahmenetwazurEinschränkung des
Ölverbrauchs ,dievonMitgliedstaat zuMitgliedstaat
unterschiedlich wären,müßtedamitgerechnetwerden,
daßversuchtwird,siezuumgehen,beispielsweise in
derForm,daßTankstellenanunterschiedlichen Wo­
chentagengeschlossenhaben. (i)ABl.Nr.C127vom19.5.1992,S.8.

16.12.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C332/75
Mitgliedstaaten amehesteninderLagesindfestzustel­
len,welcheMaßnahmenunterdenlokalenGegebenhei­
tenamehestenWirkungzeitigen:DasSubsidiaritäts­
prinzipisthiersehrwichtig.EntsprechenddenSchluß­
folgerungendesRateswirddieKommissiondieseMaß­
nahmennachgeeignetenVerfahrenmitBlickaufeine
größereEffizienzundihreVereinbarkeit mitdemVer­
tragkoordinieren .
2.12.BeiderPrüfungzweierandererRichtlinienent­
würfestelltederAusschußfest,daßinihnenebenfalls
eventuellauftretendeEnergieversorgungsprobleme an­
gesprochenwerden,undzwarinArtikel25desRichtli­
nienvorschlags betreffendgemeinsameVorschriftenfür
denElektrizitätsbinnenmarkt (*)undinArtikel23des
Richtlinienvorschlags betreffendgemeinsameVor­
schriftenfürdenErdgasbinnenmarkt (!).Dasolche
MarktkrisenihreUrsacheineinerVerknappungder
Öllieferungenhabenkönnen,empfiehltderAusschuß,
dieobengenannten ArtikelimLichtederjetzigenKom­
missionsvorlage zuüberarbeiten .
2.13.AußerdemkönnendieMitgliedstaaten auf­
grundvonArtikel3einesweiterenRichtlinienvor­
schlags—überdieErteilungundAusübungvonGeneh­
migungenzurSuche,ExplorationundFörderungvon
Kohlenwasserstoffen —sichdieMöglichkeitvorbehal­
ten,unteranderemdieFörderungvonKohlenwas­
serstoffen(2)ausGründenwiez.B.der„öffentlichen
Sicherheit"zuverbieten.DieseBestimmungkönnte
ebenfallszugegensätzlichen AuslegungenderVerpflich­
tungenderMitgliedstaaten nachdemebengenannten
unddemhierinRedestehendenRichtlinienvorschlag
führen,wenndieKommissionnichtbeideVorschläge
überarbeitet .2.5.BisvorkurzemgehörteFrankreichnichtderIEA
an,wenngleichdieKommissionalsBeobachterbeiIEA­
Sitzungenzugegenwar.ObnunmehrdieGemeinschaft
alssolchederIEAbeitretenwirdundinwelcherForm
(Vertretung,Stimmrechtunddergleichen )mußaufRe­
gierungsebene geregeltwerden.FolglichwirdderAus­
schußhierzu,wiedieKommissiondeutlichgemachthat,
nichtumStellungnahme ersuchtwerden.DerAusschuß
stelltfest,daßaufRatsebenevereinbartwurde,daßin
denIEA-Sitzungen dieMitgliedstaaten dieHaltungder
Gemeinschaft unterstützen werden.
2.6.WoraufderAusschußjedochseinAugenmerk
richtenmuß,sinddiepraktischenAuswirkungen der
Kommissionsvorschläge .
2.7.Diesbezüglich läßtsichschweretwasKonkretes
sagen,daesseit1974keineÖlversorgungskrise hinrei­
chendgravierendenAusmaßesoderentsprechendlanger
Dauermehrgegebenhat,sodaßumfassendeMaßnah­
meninnerhalbderGemeinschaft oderimweiterenIEA­
Rahmenhätteneingeleitetwerdenmüssen.
2.8.InAnbetrachtderBedeutungdesErdölsfürdie
WirtschaftderGemeinschaft istesvonvitalerBedeu­
tung,daßfrühgenugVorbereitungen getroffenwerden,
umdieAuswirkungen künftigerVersorgungsmängel
abzufedernunddasAusmaßetwaigerVersorgungslük­
keninGrenzenzuhalten.Krisenplanung inZeiten
normalerVersorgungslage dürfteeswohlgestatten,im
vorausauszumachen ,welcheMaßnahmendieMitglied­
staatenunterEinhaltungderEG-Rechtsvorschriften
undderwesentlichen ParameterdesBinnenmarktes er­
greifenkönnten.DieVorausplanung dieserArtistbe­
reitseinwesentlicher TeilderAktivitätenderIEA.
2.9.Esmußklargesehenwerden,daßnureinekleine
Anzahlanentsprechendhochrangigenundberufserfah­
renenBeamtenundVertreternderErdölindustrie für
Diskussionen aufnationalerEbeneundfürdieTeilnah­
meandenjeweiligenSitzungenderIEAundderGe­
meinschaftimFalleeinerernsthaftenÖlversorgungskri­
sezurVerfügungstehen.Deshalbsolltendiezuschaf­
fendenVerfahrenunbedingtsoangelegtsein,daßsie
fürdieBeteiligteneinemöglichstgeringeBelastungmit
sichbringenunddieEffizienzderbereitsbestehenden
Entscheidungsmechanismen nichtbeeinträchtigen .Die
KommissionhatdieseBesorgnisglücklicherweise er­
kanntundihrenRichtlinienentwurf entsprechendstruk­
turiert.AuskünftenderKommissionzufolgeistdieRe­
gelungsogedacht,daßdieMitgliederdesErdölversor­
gungsausschusses (vgl.Ziffer3.4.2)mitdenVertretern
derMitgliedstaaten imIEA-Verwaltungsrat identisch
sind.
2.10.DieDaten,aufdiesichdieerforderlichen Ent­
scheidungenweiterhinstützenwerden,müssenbiswei­
lenvondenleitendenAngestelltenverschiedenerErdöl­
gesellschaftenkommen,diedemIndustrieberatungsgre ­
miumderIEAangehören—wiez.B.diePositionder
TankschiffeaufdenWeltmeeren ,ihrenormalenZielhä­
fenundihreErdölfracht .3.BesondereBemerkungen
3.1.DiePräambel
3.1.1.DerAusschußbefürwortetgrundsätzlichden
WortlautderPräambel,dainihrdieNotwendigkeit
vonMaßnahmenanerkanntwird,dieimFalleeiner
Ölversorgungskrise inersterInstanzinnerhalbderIEA
zubeschließensind.AllerdingsgehtausderPräambel
nichtganzeindeutighervor,wasunter„außergewöhnli­
chenVersorgungsschwierigkeiten "zuverstehenist,die
einemderErwägungsgründe zufolgedieGemeinschaft
berechtigen,Maßnahmenzuergreifen,sofernnicht
einerodermehrereEG-Mitgliedstaaten betroffensind,
dieübrigenIEA-Mitglieder dagegennicht(aberselbst
dannmüßtedieIEAentsprechendihrenvertraglichen
Verpflichtungen handeln).
3.2.Artikel1
3.2.1.DieAuflage,daßdieMitgliedstaaten dieKom­
missionüberdieVereinbarungen undPlänefürlokale
Krisenmaßnahmen unterrichtenmüssen,istzweifelsfrei
vonvitalerBedeutung.
2.11.ImLichtederLeitliniendesRatesteiltdie
KommissionjetztdieAuffassung,daßdieeinzelnen(1)ABl.Nr.C71vom20.3.1992.
(2)ABl.Nr.C139vom2.6.1992.

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3.3.Artikel2
3.3.1.DieFormderKrisenmaßnahmen wirdsich
nachdeninnerhalbderIEAunddenEG-Mitgliedstaa­
tengetroffenenEntscheidungen richten.Ausdiesem
GrundwürdederStandpunktderGemeinschaftwohl
kaumvonderPositionderIEAinsgesamtabweichen,
sofernnichteineMehrheitderzwölfEG-Regierungen
mitihrenIEA-Partnern uneinsist.
3.3.2.Dieverschiedenen ,indiesemArtikelbeschrie­
benenVerfahrengeltenfürdie—vomAusschußfür
sehrwichtiggehaltene—AufstellungvonKrisenplänen
innormalenZeiten.ImkonkretenKrisenfallekämees
daraufan,ernsthafteVerzögerungen undeinDurchein­
anderzuvermeiden,wennsichdieRegierungender
IEA-Mitglieder ,dieÖlraffinerienunddieImporteure
vonErdölerzeugnissen wieinfrüherenKrisenintensiv
darumbemühen,dieVersorgungsschwierigkeiten abzu­
mildern.3.4.Artikel3
3.4.1.DerAusschußunterstütztdievorgeschlagene
Einrichtungeinessog.Erdölversorgungsausschusses ,
derdieKommissionberatensoll.DieAnrufungdes
RatesunddieAufschiebung derbeschlossenen Maß­
nahmendürfteindeswohlnurbeiaußergewöhnlichen
Umständenerfolgen.
3.4.2.DerErdölversorgungsausschuß sollsichaus
Vertreterndereinzelstaatlichen RegierungenundBeam­
tenderKommission zusammensetzen .AnkeinerStelle
wirdimKommissionsdokument allerdingseinMecha­
nismuserwähnt,derdieAnhörungderSozialpartner
odergarderErdölraffinerien undImporteurevonErd­
ölerzeugnissen imbesonderenvorsieht.
3.5.Artikel4,5und6
KeineBemerkungen
GeschehenzuBrüsselam22.Oktober1992.
DerPräsident
desWirtschafts-undSozialausschusses
SusanneTIEMANN