3.2.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C30/7
II
(VorbereitendeRechtsakte)
KOMMISSION
VorschlagfüreineVerordnung(EWG)desRateszurÄnderungderVerordnung (EWG)Nr.
1765/92zurEinführungeinerStützungsregelung fürErzeugerbestimmterlandwirtschaftlicher
Kulturpflanzen
(93/C30/06)
KOM(93)4endg.
(VonderKommissionvorgelegtam11.Januar1993)
DERRATDEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäi­
schenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereaufdieAr­
tikel42und43,
aufVorschlagderKommission ,
nachStellungnahme desEuropäischenParlaments,berücksichtigtwerden.Umdenportugiesischen Hartwei­
zenerzeugernjedocheineechteWahlmöglichkeit zubie­
ten,dürfteesangemessensein,daßsieauchdasWirt­
schaftsjahr1989/90berücksichtigen können.Mangels
AngabenzudembetreffendenWirtschaftsjahr sollteim
RahmendergeltendenGemeinschaftsregelung aufdie
Hartweizenanbauflächen Bezuggenommenwerden,wie
siesichausderinPortugal1989durchgeführten Land­
wirtschaftszählung ergeben.
GleichwohlistinSpanienundinPortugaleinezustarke
Ausdehnungderbeihilfefähigen Anbauflächen zuver­
meiden,fürdieeinZuschlagfürHartweizengewährt
wird.
EsistderLagederErzeugerineinigensüdlichenDepar­
tementsFrankreichsRechnungzutragen,dienichtals
traditionelleErzeugungsgebiete gelten,indenender
Hartweizenanbau abermangelsgeeigneterAlternativen
einegroßeBedeutunghat.Esempfiehltsich,dieseLage
durchGleichstellungderbetreffendenDepartements mit
dentraditionellenErzeugungsgebieten zubeheben.Um
jedocheineübermäßigeHartweizenerzeugung zuver­
hindern,solltediezuschlagsberechtigte Anbauflächebe­
schränktwerden.DastatistischeAngabenüberdiein
denbetreffendenDepartements bishermitHartweizen
bestelltenFlächenfehlen,solltensichdiedortigenFlä­
chenaufdenDurchschnittderFlächenbeschränken,auf
denenHartweizeninderBezugszeitaufgebautwurde,
dieauchimFallderHartweizenerzeuger indentraditio­
nellenErzeugungsgebieten berücksichtigtwird—nachStellungnahme desWirtschafts-undSozialaus­
schusses,
inErwägungnachstehender Gründe:
GemäßderVerordnung (EWG)Nr.1765/92desRates
vom30.Juni1992(')wirdHartweizenerzeugern inGe­
bieten,indenendiesesGetreideseitjeherangebautwird,
nebenderAusgleichszahlung gemäßTitelIderselben
VerordnungeinZuschlaggewährt,umdiedurchFestset­
zungeinesfürsämtlicheGetreidearten einheitlichen
Preiseserwachsenden ,imVergleichzudenErzeugern
andererGetreidearten höherenEinkommensverluste aus­
zugleichen .DieserVorteilistandieindentraditionellen
Anbaugebieten imWirtschaftsjahr 1988/89,1989/90,
1990/91bzw.1991/92mitHartweizenbestelltenAnbau­
flächengebunden.DieErzeugerkönneneinesdieser
Wirtschaftsjahre alsBezugsjahrwählen.
GemäßderBeitrittsaktewurdeinSpaniendieBeihilfe
fürdieErzeugungvonHartweizenschrittweiseeinge­
führt,jedocherstabdemWirtschaftsjahr 1992/93voll­
ständiggewährt.WirtschaftlichgesehenwurdedieseBei­
hilfefürdieErzeugungvonHartweizendeshalberstab
demgenanntenVirtschaftsjahr vollwirksam.ZurGe­
währleistungeinergleichenBehandlungistvorzusehen,
daßdiespanischenErzeugerdiesesWirtschaftsjahr voll
berücksichtigen können.
InPortugalwurdedieBeihilfefürdieErzeugungvon
HartweizenerstabdemWirtschaftsjahr 1991/92einge­
führt.AusdiesemGrundkönnenlediglichdieindemge­
nanntenWirtschaftsjahr beihilfefähigen AnbauflächenHATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieVerordnung (EWG)Nr.1765/92wirdwiefolgtge­
ändert:
1.InArtikel4Absatz3wirdnachdemerstenUnterab­
satzfolgenderUnterabsatzangefügt:
„Eskönnenjedochfernerberücksichtigtwerden:
—inSpanien,zusätzlichzudenobengenannten
Wirtschaftsjahren ,dasWirtschaftsjahr 1992/93; nABl.Nr.L181vom1.7.1992,S.12.

Nr.C30/8 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 3.2.93
4.DernachstehendeAnhangwirdangefügt:
„ANHANGIII
GebietegemäßArtikel4Absatz4derVerordnung (EWG)
Nr.1765/92
FRANKREICH
—DepartementArdeche : 600,
—DepartementDröme: 2300,—inPortugal,zusätzlichzumWirtschaftsjahr
1991/92,dasWirtschaftsjahr 1989/90unddie
Hartweizenanbauflächen ,wiesiesichausderall­
gemeinenLandwirtschaftszählung von1989erge­
ben.
Diegesamtenbeihilfefähigen Anbauflächen inSpa­
nienundinPortugalkönnen550000habzw.30000
hanichtüberschreiten ."
2.InArtikel4wirddernachstehendeAbsatz4angefügt:
„(4)DerZuschlagzudeminAbsatz3letzterUn­
terabsatzgenanntenAusgleichwirdfürhöchstensdie
demjeweiligenDepartement zugeteilteAnzahl
HektardenHartweizenerzeugern fürAnbauflächen
gewährt,dieindeninAnhangIIIgenanntenDepar­
tementsliegen."
3.InArtikel10Absatz4wirddieAngabe„Artikel4
Absatz3"durchdieAngabe„Artikel4Absätze3und
4"ersetzt.—DepartementsderRegionMidi-Pyrénées :60455."
Artikel2
DieseVerordnungtrittamsiebtenTagnachihrerVeröf­
fentlichungimAmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlich
undgiltunmittelbarinjedemMitgliedstaat .
VorschlagfüreinenBeschlußdesRatesfüreinmehrjährigesAktionsprogramm (1993—1996)
derGemeinschaft zumAusbauderSchwerpunktbereiche derUnterneh~lenspolitikinder
Gemeinschaft ,vorallemfürkleineundmittlereUnternehmen
(93/C30/07)
KOM(92)470endg.
(VonderKommissionvorgelegtam13.Januar1993)
DERRATDEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäi­
schenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereArtikel235,
aufVorschlagderKommission,
nachStellungnahme desEuropäischenParlaments,
nachStellungnahme desWirtschafts-undSozialaus­
schusses,
inErwägungnachstehenderGründe:
(1)Vorausgegangen warenderBeschluß89/490/EWG
desRatesvom28.Juli1989überdieVerbesserung
derRahmenbedingungen fürUnternehmen inder
Gemeinschaft ,insbesonderefürkleineundmittlere
Unternehmen ,unddieFörderungihrerEntwick­
lung(l)undderBeschluß91/319/EWGvom18.
Juni1991(2)zurÜberprüfungdesProgramms .
(2)IneinerEntschließung vom17.Juni1992überdie
Gemeinschaftsmaßnahmen zurUnterstützung der
Unternehmen ,insbesonderekleinerundmittlererUnternehmen einschließlich derHandwerksbe­
triebe(3),hattederRatbekräftigt,erwerdeeine
StärkungderMaßnahmenzurUnternehmensförde ­
rungunterstützen .
(3)DieKonjunkturentwicklung machteineInitiative
zurWiederankurbelung desWachstumsnotwendig,
fürderenGelingendieKMUeinenwesentlichen
Beitragleistenkönnen.
(4)Diessetztvoraus,daßbereits1993einneuesAk­
tionsprogramm derGemeinschaftzurMittelstands­
förderungverabschiedet wurde,dasdieserneuen
Prioritätvollgerechtwird.
(5)DieKommissionhatdemRateineVorlagezurUn­
ternehmenspolitik derGemeinschaftzugeleitet,die
denTitelträgt„DieDimensiondesUnternehmens
—SchlüsselzumWachstumdereuropäischenWirt­
schaft".
(6)DervorliegendeBeschlußgiltallenArtenvonUn­
ternehmen,insbesondereaberkleinenundmittleren;
hierzuzählenauchUnternehmen inHandelund
OABl.Nr.L239vom16.8.1989,b.33
(2)ABl.Nr.L175vom4.7.1991,S.32. OABl.Nr.CJ178vom15.7.1992,S.8.