16.7.87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 186/7 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag für eine Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) des Rates zur Änderung der Haus­
haltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemein­
schaften 
KOM(87) 284 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 29. Juni 1987) 
(87/C 186/09) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Euro­
päischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbeson­
dere auf Artikel 78f, 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­
kel 209, 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 183, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Rechnungshofes, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Gemäß Artikel 107 der Haushaltsordnung vom 21. De­
zember 1977 ('), geändert durch die Verordnung 
(EGKS, EWG, Euratom) Nr. 1252/79 (2) und die Ver­
ordnung 80/1176/EWG, Euratom, EGKS (3), überprü­
fen das Europäische Parlament und der Rat diese Haus­
haltsordnung anhand eines Vorschlags der Kommission. 
Die in der gemeinsamen Erklärung des Europäischen 
Parlaments, des Rates und der Kommission vom 4. März 
1975 (") vorgesehene Konzertierung hat in einem Kon-
zertierungsausschuß stattgefunden. 
Es empfiehlt sich, die Ausgaben für Personal und Ver­
waltung, die sich aus der Tätigkeit der Kommission 
außerhalb der Gemeinschaft ergeben, in einem gesonder­
ten Teil des Haushaltsplans aufzuführen, um die Trans­
parenz des Haushaltsplans zu verbessern und die unab­
dingbaren Voraussetzungen für eine Haushaltsführung 
zu schaffen, die den besonderen und spezifischen Erfor­
dernissen dieses Bereichs entspricht. 
(') ABl. Nr. L 356 vom 31. 12. 1977, S. 1. 
O ABl. Nr. L 160 vom 28. 6. 1979, S. 1. 
(') ABl. Nr. L 345 vom 20. 12. 1980, S. 23. 
O ABl. Nr. C 89 vom 22. 4. 1975, S. 1. Angesichts der im EWG-Vertrag Artikel 202 letzter Ab­
satz enthaltenen Bestimmung und der bisherigen Erfah­
rung erscheint es im Interesse einer klaren und objekti­
ven Darstellung der Mittelansätze für jedes Organ erfor­
derlich, gemeinsame Ausgaben der Organe in einem ge­
sonderten Teil des Haushaltsplans aufzuführen — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 wird wie 
folgt geändert: 
1. In Artikel 15 Absatz 1 erhält der zweite Gedanken­
strich folgende Fassung: 
„— Einzelpläne, die jeweils die Einnahmen und 
Ausgabenansätze des Europäischen Parlaments, 
des Rates, der Kommission, des Gerichtshofes 
und des Rechnungshofes sowie einen gesonder­
ten Teil umfassen, der die gemeinsamen Ausga­
ben der Organe enthält. Die Einnahmen und 
Ausgaben des Wirtschafts- und Sozialausschus­
ses werden im Einzelplan des Rates veran­
schlagt und in Form eines Einnahmen- und 
Ausgabenplans vorgelegt, der in der gleichen 
Weise gegliedert ist und denselben Vorschriften 
unterliegt wie die Einzelpläne." 
2. In Artikel 15 wird ein neuer Absatz 5 mit folgendem 
Wortlaut eingefügt: 
„(5) Dem Einzelplan Kommission werden als An­
hang die Einnahmen- und Ausgabensätze für das 
außerhalb der Gemeinschaft dienstlich verwendete 
Personal beigefügt, die gemäß Artikel 102a auszu­
führen sind. Die in diesem Anhang aufgeführten 
Ausgabenansätze bestehen aus einem Titel 1 (Perso­
nalausgaben) und einem Titel 2 (Verwaltungsausga­
ben), denen ein Eingliederungsplan zugrundezulegen 
ist, der den Besonderheiten dieses Bereichs ent­
spricht. Der Gesamtbetrag der bei jedem dieser Titel 
eingesetzten Mittel wird bei einer besonderen Haus­
haltslinie unter Titel 1 bzw. Titel 2 des Einzelplans 
„Kommission" eingesetzt." 
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3. In Artikel 15 wird der jetzige Absatz 5 erster Unter­
absatz durch folgenden Text ersetzt und wird zu 
Absatz 6: 
,,(6) Dem gesonderten Teil, der die gemeinsamen 
Ausgaben der Organe enthält, werden als Anhang 
die gemäß Artikel 103 Absatz 2 aufgestellten Ein­
nahmen- und Ausgabenansätze des Amtes für amt­
liche Veröffentlichungen der Europäischen Gemein­
schaften beigefügt." 
4. In Artikel 15 wird der jetzige Absatz 5 zweiter Un­
terabsatz zu Absatz 7. 
5. In Artikel 16 Absatz 2 wird die erste Zeile durch fol­
genden Text ersetzt: 
,,(2) Im Einzelplan jedes Organs und in dem ge­
sonderten Teil, in dem die gemeinsamen Ausgaben 
der Organe aufgeführt sind:". 
6. Artikel 18: Absatz 2 wird durch folgenden Text er­
setzt: 
„(2) Von der Kommission werden die zur Aus­
führung der Einzelpläne des Europäischen Parla­
ments, des Rates, des Gerichtshofes und des Rech­
nungshofes sowie, je nach Bedarf, des gesonderten 
Teils, in dem die gemeinsamen Ausgaben der Or­
gane aufgeführt sind, erforderlichen Befugnisse den 
übrigen Organen zuerkannt." 
7. Artikel 21: Es wird ein Absatz 9 mit folgendem 
Wortlaut angefügt: 
,,(9) Für den gesonderten Teil, in dem die ge­
meinsamen Ausgaben der Organe aufgeführt sind, 
gilt folgendes: 
— Das Europäische Parlament und der Rat können 
bei den Mitteln, die nur sie betreffen, Mittelüber­
tragungen von Kapitel zu Kapitel und von Arti­
kel zu Artikel vornehmen. Die Kommission wird 
über diese Mittelübertragungen unterrichtet. 
— Die Kommission kann bei den Mitteln, die nur 
sie betreffen, oder bei denen, die sie allein für 
sämtliche Organe verwaltet, Mittelübertragungen 
von Kapitel zu Kapitel oder von Artikel zu Arti­
kel vornehmen. Sie unterrichtet die Haushaltsbe­
hörde zwei Wochen vor der Durchführung der 
Mittelübertragungen. 
— Der Gerichtshof und der Rechnungshof können 
bei den Mitteln, die nur sie betreffen, Mittelüber­
tragungen von Kapitel zu Kapitel und von Arti­
kel zu Artikel vornehmen. Sie unterrichten die 
Haushaltsbehörde und die Kommission zwei 
Wochen vor der Durchführung der Mittelüber­
tragungen. — Vorschläge für Mittelübertragungen zu Lasten 
von Haushaltslinien, die ausschließlich ein Organ 
betreffen, nach Haushaltslinien, die ausschließ­
lich die anderen Organe betreffen, sind auf Vor­
schlag der Kommission der Haushaltsbehörde zu 
unterbreiten, die darüber gemäß Absatz 2 ent­
scheidet." 
8. Es wird ein Titel IXa mit folgendem Wortlaut einge­
fügt: 
„NEUER TITEL IXa 
Sonderbestimmungen für die Einnahmen- und Aus­
gabenansätze für Personal und Dienstbetrieb in 
Gebieten außerhalb der Gemeinschaft 
Artikel 102a 
Die Titel I bis VI und XI finden auf die Einnahmen-
und Ausgabenansätze für das außerhalb der Gemein­
schaft beschäftigte Personal Anwendung, sofern sie 
nicht mit den Sonderbestimmungen dieses Titels un­
vereinbar sind. 
Artikel 102b 
Als Ausgaben des Haushaltsjahres werden in der 
Rechnungsführung dieses Haushaltsjahres diejenigen 
Ausgaben erfaßt, für die die Auszahlungsanordnung 
spätestens am 31. Dezember bei der Finanzkontrolle 
eingegangen ist und die Zahlungen vor dem 15. Ja­
nuar geleistet worden sind. Ausgaben, die den von 
den Zahlstellen bis zum 31. Dezember geleisteten 
Zahlungen entsprechen, können dagegen bis zum 
1. März des folgenden Haushaltsjahres in der Rech­
nung des abgelaufenen Haushaltsjahres erfaßt wer­
den. 
Artikel 102c 
Die Kommission kann innerhalb des Anhangs, der 
die Einnahmen- und Ausgabenansätze für das außer­
halb der Gemeinschaft beschäftigte Personal enthält, 
— Mittelübertragungen zwischen den Titeln, bei de­
nen die Mittel für Personal- und Verwaltungs­
ausgaben eingesetzt sind, vornehmen. Sie unter­
richtet die Haushaltsbehörde zwei Wochen vor 
der Durchführung dieser Mittelübertragungen; 
— Mittelübertragungen von Kapitel zu Kapitel in­
nerhalb eines jeden Titels, bei dem Mittel für 
Personal- und Verwaltungsausgaben eingesetzt 
sind, vornehmen. 
Artikel 102d 
Die Kommission kann gemäß Artikel 106 die Durch­
führungsbestimmungen zur 
— Vergabe öffentlicher Aufträge, 
— Führung der Bestandsverzeichnisse, 
— Rechnungsführung, 
— Verwaltung der Zahlstellen 
erlassen." 
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9. Artikel 103 Absatz 2 erster Unterabsatz: Der Text 
dieses Unterabsatzes wird durch folgenden Text er­
setzt: 
„(2) Die Mittel des Amtes, deren Gesamtbetrag in 
einer besonderen Haushaltslinie innerhalb des geson­
derten Teils mit den gemeinsamen Ausgaben der Or­
gane eingesetzt wird, sind in einem Anhang zu die­
sem gesonderten Teil detailliert aufgeführt. Die Mit­
tel dieser besonderen Haushaltslinie können unter 
den in Artikel 21 festgelegten Bedingungen übertra­
gen werden." 
10. Artikel 103 Absatz 4: Dieser Absatz wird gestrichen. 
11. Artikel 103: Absatz 5, 6, 7, 8, 9 und 10 der derzeiti­
gen Fassung werden Absatz 4, 5, 6, 7, 8 und 9. 
12. Artikel 103 Absatz 8 zweiter Unterabsatz (wird zu 
Absatz 7): Der Unterabsatz erhält folgende Fassung: 
„Diesen Konten werden von der Kommission regel­
mäßig Beträge zugeführt, die von dem Amt aus den 
dafür vorgesehenen Mitteln abgerufen werden. Diese 
Zahlungen dürfen den Gesamtbetrag der hierzu bei 
der besonderen Haushaltslinie innerhalb des geson­
derten Teils mit den gemeinsamen Ausgaben der Or­
gane für das Amt für Veröffentlichungen eingesetz­
ten Mittel nicht übersteigen." 13. Es wird in Artikel 108a mit folgendem Wortlaut an­
gefügt: 
„Artikel 108 a 
Die Kommission wird ermächtigt, während der 
Übergangszeit, in der ein Teil der Mittel für das 
außerhalb der Gemeinschaft beschäftigte Personal 
noch bei Titel 9 Kapitel 98 des Haushaltsplans ein­
gesetzt wird und solange die Voraussetzungen für 
die Einsetzung des Gesamtbetrages dieser Mittel in 
den in Artikel 15 Absatz 5 vorgesehenen neuen Ein­
nahmen- und Ausgabenplan nicht erfüllt sind, abwei­
chend von Artikel 21 Absatz 2 im Laufe des Haus­
haltsjahres die erforderlichen Mittelübertragungen 
zwischen Kapitel 98 und dem genannten neuen Ein­
nahmen- und Ausgabenplan vorzunehmen." 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am Tag der Veröffentlichung im 
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Sie gilt ab Aufstellung des Haushaltsplans 1988. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich 
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.