31. 12. 90 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 332/51 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für eine  Verordnung  (EWG)  des Rates  zur Festlegung  von 
Hygienevorschriften  für die Erzeugung  und  Vermarktung  von  lebenden  Muscheln 
(90/C  332/13) 
Der Rat  beschloß  am 16. Februar  1990,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  (WSA)  gemäß 
Artikel  198  des EWG-Vertrags  um Stellungnahme  zu vorgenannter  Vorlage  zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung  der Arbeiten  beauftragte  Fachgruppe  Landwirtschaft  und  Fischerei 
nahm  ihre  Stellungnahme  am 6. September  1990  an. Berichterstatter  war  Herr  Ferraz  da 
Silva. 
Der Ausschuß  verabschiedete  auf seiner  279.  Plenartagung  (Sitzung  vom  19. September  1990) 
einstimmig  folgende  Stellungnahme. 
1. Einleitung 
1.1. Mit  diesem  Vorschlag  sollen  im Hinblick  auf die 
Vollendung  des Binnenmarktes  die Hygienevorschriften 
für die Erzeugung  und  Vermarktung  lebender  Muscheln 
festgelegt  werden. 
1.2. Die  geplante  Verordnung  enthält  Vorschriften 
für die Berufsstände  und  die zuständigen  Behörden,  mit 
denen  gewährleistet  werden  soll,  daß  das Enderzeugnis 
genußtauglich  ist. 
1.3. Der  WSA  begrüßt  den  Kommissionsvorschlag, 
möchte  dazu  aber  die nachstehenden  Bemerkungen  vor-
bringen. 
2. Allgemeine  Bemerkungen 
2.1. Der  Ausschuß  bezweifelt,  daß  der  Vorschlag 
fristgerecht  umgesetzt  werden  kann,  da er Teil  eines 
Bündels  von  sich  teilweise  überkreuzenden  Rechtsakten 
im Gesundheitsbereich  ist,  von  denen  einige  erst  in 
Vorbereitung  sind. 
2.2. Er  weist  auf die Schwierigkeiten  hin,  die einer 
sachgerechten  Beurteilung  dieses  Vorschlags  im Wege 
stehen,  weil  darin  auf noch  zu erlassende  Vorschriften 
Bezug  genommen  wird. 
2.3. Der  Ausschuß  verweist  auf seine  Bemerkungen 
in der  Stellungnahme  (!) zu dem  „Vorschlag  für  eine 
Verordnung  (EWG)  des  Rates  zur  Verbesserung  der 
Verarbeitungs-  und  Vermarktungsbedingungen  für Er-
zeugnisse  der  Fischerei  und  Aquakultur"  (2). Lebende 
Muscheln  für die Weiterverarbeitung  müssen  auch  den 
in dieser  Verordnung  gestellten  Anforderungen  ge-
nügen. 
2.4. Der  Ausschuß  hat also,  zumal  es sich  um eine 
Verordnung  handelt,  starke  Zweifel  an der Durchführ-
barkeit  des bis zu deren  Inkrafttreten  am 1. Januar  1993 
vorgesehenen  Zeitplans,  vor  allem  in bezug  auf  die 
erforderliche  Anpassung  der  einzelstaatlichen  Rechts-ordnungen  und  die  Durchführung  der in diesem  und 
dem vorgenannten  Verordnungsvorschlag  vorgesehe-
nen Maßnahmen.  Aus  diesem  Grund  hält  er es für 
dringend  erforderlich,  die Frist  für  das  Inkrafttreten 
dieser  Verordnung  zu verlängern. 
2.5. Der  Ausschuß  betont,  daß  sich  die Kommission 
selbst  der Schwierigkeiten  bei der Durchführung  dieser 
Verordnung  bewußt  war  und  bereits  Ausnahmegeneh-
migungen  im Wege  einer  späteren  spezifischen  Rechts-
verordnung  vorgesehen  hat. 
2.6. Der  Ausschuß  ist der Auffassung,  daß die Rege-
lung  für Ausnahmegenehmigungen  in diesem  Verord-
nungsvorschlag  wegen  ihrer  Wichtigkeit  nich  nur  in 
den Erwägungsgründen,  sondern  ausdrücklich  in einem 
Artikel  niedergelegt  werden  sollte. 
2.7. Eine  solche  Regelung  hält  der  Ausschuß  für 
unverzichtbar,  da sie angesichts  der  derzeitigen  Lage 
dieses  Industriezweigs  eine  wesentliche  Voraussetzung 
für die erforderlichen  Anpassungen  bildet. 
2.8. Nichtsdestoweniger  darf  an der  Durchführbar-
keit des  Vorschlags  für  eine  Entscheidung  des  Rates 
über  die Gewährung  von  zeitlich  und  inhaltlich  begrenz-
ten Ausnahmen  (3) gezweifelt  werden. 
2.9. Zu  den  Problemen  aufgrund  der Tatsache,  daß 
die Ausnahmen  für jeden  Betrieb  einzeln  gewährt  wer-
den müssen,  kommt  nämlich  noch  hinzu,  daß  die Mit-
gliedstaaten  wegen  der  knappen  Frist  Schwierigkeiten 
haben  werden,  zuvor  diejenigen  Betriebe  zu bestimmen, 
die den  gestellten  Anforderungen  nicht  genügen  und 
deshalb  im Prinzip  die Voraussetzungen  für den  Erhalt 
einer  Ausnahmegenehmigung  erfüllen. 
2.10.  Werden  die im vorgenannten  VerordnungsVor-
schlag  angegebenen  Fristen  beibehalten,  können  prak-
tisch  keine  Anträge  auf Ausnahmegenehmigungen  ge-
stellt  werden,  da sie bis spätestens  1. Januar  1992  einge-
reicht  werden  müßten. 
2.11.  Andererseits  weist  der  Ausschuß  darauf  hin, 
daß dieser  Umstand  zu einer  Ursache  für  unlauteren 
Wettbewerb  werden  kann.  Es können  ja nicht  alle  Be-
triebe  sofort  überprüft  und  registriert  werden  und  von 
0) Dok.  CES  1037/90. 
(2) Dok.  KOM(89)  645  endg. (3) Dok.  KOM(89)  670  endg. 
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der Möglichkeit einer Ausnahmegenehmigung Ge­
brauch machen; daraus könnte sich ein Wettbewerbs­
vorteil für diejenigen ergeben, die als erste überprüft 
worden sind. 
2.12. Der Ausschuß unterstreicht, daß die mikrobio­
logische Beschaffenheit der Muscheln in hohem Maße 
vom Zustand des Wassers in den Erntegebieten ab­
hängt, weshalb den konkreten Umweltschutzmaßnah­
men in den einzelnen Mitgliedstaaten fundamentale 
Bedeutung zukommt. 
2.13. Allerdings muß betont werden, daß die Ab­
grenzung der Gewässer und Ernteplätze entsprechend 
den Vorschriften von Kapitel I des Anhangs aufgrund 
verschiedener, vor allem externer Faktoren Änderungen 
unterliegen kann. So müßte neben der drastischen Maß­
nahme einer Sperrung auch die Möglichkeit einer He­
rabstufung der Kategorie des betreffenden Ernteplatzes 
vorgesehen werden. 
2.14. Wegen des geringen Personalbestands hat der 
Ausschuß Zweifel an der Durchführbarkeit von 
Artikel 9 bezüglich der Überprüfungen vor Ort in Dritt­
ländern, insbesondere zur Beurteilung, ob die Produk­
tions- und Vermarktungsbedingungen als gleichwertig 
mit den in der Gemeinschaft geltenden Vorschriften 
angesehen werden können. 
2.15. Der Ausschuß hält die dem Ständigen Veteri­
närausschuß erteilten Befugnisse in bezug auf Rege­
lungsaspekte, die Teil dieser Verordnung sein und der 
institutionellen Kontrolle unterliegen sollten, für zu 
weitgehend. 
2.16. In Anbetracht der Auswirkungen, die sie auf 
die künftigen Rechtsvorschriften sowie generell für die 
Verbraucher hätten, sollten die von der Kommission 
gemäß Artikel 14 bis 16 vorzuschlagenden Maßnahmen 
dem WSA zur Stellungnahme vorgelegt werden. 
3. Besondere Bemerkungen 
3.1. Artikel 2 Nummer 3 
Vor „Meeres- oder Mündungswasser" einfügen: „Na­
türliches oder synthetisch hergestelltes". 
3.2. Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b) 
Die Vorschrift, Inspektionen und Kontrollen der Betrie­
be regelmäßig durchzuführen, ist unscharf. Es ist zu 
ergänzen: „und häufig". 
Geschehen zu Brüssel am 10. September 1990. 3.3. Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b) 
Nach „Ernteplatz" einfügen: „oder stuft ihn in eine 
andere Kategorie ein". 
3.4. Artikeln 
In Anbetracht des weiter oben Gesagten befürchtet der 
Ausschuß, daß diese Verordnung nicht bereits am 
1. Januar 1993 in Kraft treten kann. 
4. Anhänge 
4.1. Kapitel IV Abschnitt Ul Ziffer 7 
Das Vorhandensein von mehreren Partien Muscheln 
bringt keinerlei Gefahr mit sich, sofern sie eindeutig 
gekennzeichnet sind und den vollständigen Reinigungs­
durchlauf passieren. Deshalb wird als neuer Text vorge­
schlagen: „Dem Reinigungsbecken dürfen keine neuen 
Partien Muscheln zugeführt werden, sobald ein Reini­
gungsdurchlauf begonnen wurde." 
4.2. Kapitel IV Abschnitt HI Ziffer 12 
Den Ausdruck „regelmäßig" durch „häufig" ersetzen. 
4.3. Kapitel V Ziffer 4 
(erübrigt sich in der deutschen Übersetzung: d. Üb.) 
4.4. Kapitel VI Ziffer 1 
Nach „periodische" einfügen: „und häufige (Überwa­
chung)". 
4.5. Kapitel VI Ziffer 1 a), S. 31 
Den Passus „die Wahrscheinlichkeit einer ungleich­
mäßigen Verunreinigung" zur Verdeutlichung wie folgt 
ändern: „die Wahrscheinlichkeit einer ungleichmäßi­
gen, auch leichten Schwankungen unterworfenen Ver­
unreinigung...". 
4.6. Kapitel VII Ziffer 1 
Nach „lebender Muscheln" einfügen: „die das Versand­
zentrum verlassen". 
4.7. Kapitel X Ziffer 1 
Es empfiehlt sich ein Hinweis auf die mittlerweile verab­
schiedete Richtlinie des Rates 396/89/EWG zur „Kenn­
zeichnung von Losen". 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alberto MASPRONE