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DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (80)103
V ol.1980/9006

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concerning theopening tothepublic ofthehistorical archives oftheEuropean Economic
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Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
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erforderlich, wurden dieVerschlusssachen indieser Datei inÜbereinstimmung mitArtikel 5
dergenannten Verordnung freigegeben.

S KOM(80)103 endg.
Bruxelles ,le 18.Mârz 1980
COMMISSION
DES
COMMUNAUTES EUROPEENNES
Secrétariat général
VERHANDLUNGEN OBER DEN BEITRITT PORTUGALS ZUR GEMEINSCHAFT
 VORSCHLAGE FÜRDAS KAPITEL SOZIALE ANGELEGENHEITEN^.
^ /. J i/ J . _ I ._.*(von der Kommission dem Ratvorgelegt )
K0M(80 )103 endg .

EINIETTOM }
1« Seit der ersten Tagung der Konferenz aufStellvertreterebene für
die Verhandlungen über denBeitritt Portugals zur Gemeinschaft ,die am
1.Dezember 1978 inBrüssel stattfand ,haben diese Verhandlungen nunmehr
die Phase erreicht ,inder eine Gesamtüb ersichtüber die Verhandlungen
erarbeitet werden maß,umineiner zweiten Phase die eigentlichen Ver­
handlungen über die einzelnen Sektoren eröffnen zukönnen .Biese erste
Phase soll "bis zum Ende desersten Halbjahres 1980 abgeschlossen werden »
2. Portugal hat inder sechsten Verhandlungsrunde aufStellvertretern
eben^am 7*Dezember 1979seine erste Erklärung zudemsozialen KapitelderBetritt sverhandlungen abgegeben »Siebetrifft' insbesondere dieFrei–
zügigkeif^Ter Arbeitnehmer ,diesoziale Sicherheit de?.Handerarbeitnehmer ,
dieBeteiligung Portugals amEuropäischen Sozialfonds sowie die Übernahme
desBesitzstandes inden anderen Bereichen der gemeinschaftlichen Sozial­
politik . />
3» ZuderPräge deri£|«izügigkeit derArbeitnehmer wirdinderErklärung
hervorgehoben ,daßesimf^eresse sowohl Portugals alsauchderGemein­
schaft liegt ,daßdie Bestimmungen desKapitels des Bosnischen Vertrags
über dieFreizügigkeit der Arbeitnehmer unddergemeinschaftliche Besitz­
stand indiesem Bereich ,insbesondere ^dieVerordnung (EWG)Hr.1612/68
desRates vom15*Oktober 1968überdi$^reizügigkeit derArbeitnehmer
innerhalb derGemeinschaft ,vomZeitpunktes Beitritts aninvollem
TJtnfang aufdieportugiesischen Arbeitnehmer angewendet werden «
4» ImZusammenhang mit der sozialen Sicherheit der Wanderarbeitnehmer
hältPortugal essowohl menschlich alsauchpolitischer unannehmbarundkaumerklärbar ,daßnach demBeitritt Portugals di^&ortugiesischen
'Ρ _ ιΛΓ _ .··· *»· · ■Arbeitnehmer ,dieindenMitgliedstaaten der Gemeinschaft beschäftigt -
sind ,derPortugal dann bereits angehören würde ,nach wievorf wenn
auch vorübergehend ,unter den Lücken ,Mängeln und Beschränkungen in
denbilateralen Abkommen zuleiden hätten ,und daß imBereich der so­
zialen Sicherheit nicht jedeDiskriminierung gegenüber denStaatsange-^^,
hörigen derHitgliedstaaten ,indenen diese Arbeitnehmer beschäftigt ^
sind ,beseitigt wird .

Aas diesem Ortende vertritt dieportugiesische Delegation die
Auffassung ,daß die Bestimmungen desVertrags und der gemeinschaftliche
Besitzstand imBereich dersozialen Sicherheit ,insbesondere die Ver­
ordnung (MG)Hr.1408/71desRates vom 21.Harz 1972,wieauch die
sieändernden undergänzenden Instrumente vondemBeitritt Portugals ^«?
aufdieportugiesischen Arbeitnehmer und ihre Itemilienangehorigen
gewendet werden sollten . ^
5. ImZusammenhang mitder Anwendung der Bestimmungen des ESP auf
Portugal fordert dieportugiesische Delegation ,daßdaa^samte Land
alseine derRegionen betrachtet wird,aufdiedie^rjonten Beteiligungs -
sätze dieses Fonds gemäß Artikel 8desBeschlusse?£%£s Rates (EWG) „
Hr.77/801vom20.Dezember 1977zurÄnderung de^Beschlusses desRates
(EWG)Hr.71/66vom 1.Februar 1971 über dieReform desEuropäischen
Sozialfonds anzuwenden sind .
C#
6. Anläßlich dieser Erklärung verspät dieportugiesische Delegation
erneut die Auffassung ,daßPortugal die Unterstützung der Gemeinschaft
beiderV orbereitung seines Beitritts imsozialen Bereich erhalten müsse .
7. Portugal beantragt keine Obergangsmaßnahmezv abgesehen vonden­
jenigen ,dieesinse^pr Erklärung zudemEAG-Kapitel hinsichtlich
derGrundnormen fu3^$fen Gesundheitsschutz derBevölkerung undder
Arbeitnehmer ge^tj^dieGefahren ionisierender Strahlungen bereits
gefordert hat.
8. InAnbetracht der Bedeutung ,diePortugal diesem Verhandlungs –
kapit|5^beimißt ,undangesicht desgemeinschaftlichen Besitzstandes
untres wirtschaftlichen undsozialen Kontextes ,indemdieser Besitzt
S&tfand intervenieren wird ,istdieKommission .derAuffassung ,daßder
soziale Teil eines derwichtigsten Kapitel dieser Gesamtübersicht und
der Verhandlungen allgemein darstellt *
ImRahmen derV orbereitung dieser Gesamtübersicht hält die
Kommission esdaher für zweckmäßig ,indieser Hitteilung anden Rat
ihren Standpunkt zuden wichtigsten Problemen ,die sich indem sozialen
Kapitel der Verhandlungen über denBeitritt Portugals stellen ,sowie
ihre V orschläge füreine gemeinsame Haltung inder gegenwärtigen Ver-
handlungsphase darzulegen .

9* Diese Torschläge betreffen diewichtigsten Aspekte der
gemeinschaftlichen Sozialpolitik ,insbesondere dieFreizügigkeit
derArbeitnehmer .Zu .ihrer Verwirklichung schlägt dieKommission
Obergangsmaßnahmen vor,damit sich dieIntegration Portugals ohne
schwerwiegende Störungen fürdie Gemeinschaft vollzieht *
DieVorschläge derKommission basieren einerseits aufihren
umfassenden Überlegungen zudenProblemen derErweiterung (Dok.
KOM(78 )120)undaufihrer Stellungnahme zudemBeitrittsantrag
P^tagals (K0M(78 )220endg.)undandererseits aofderVertiefung
derimlyse dersozialen Situation undihrer Entwicklungsperspektiven
inPortugal undinderGemeinschaft .
BeiderAusarbeitung ihrer Vorschläge hatdieKommission
ferner diePerspektive einer ZwSlfergemeinsohaft ,d.h.einer Gemein­
schaft mitOriechenf&id ,Portugal undSpanien ,berücksichtigt .
10.Indervorliegenden Mitteilung wird derStandpunkt derKom­
mission nacheinander zufolgenden Siemen dargelegt :
/_J-t.> % L •M l_L «>\–allgemeine Erwägungen (siebenfachst ehendPunkt I);–Freizügigkeit derArbeitnehme^ /{ßiehenachstehend Punkt Ii);
SjV-soziale Sicherheit derWanderarbeit^iehmer (siehe nachstehend
Punkt III);
-Europäischer Sozialfonds (siehe nachstehend Punkt IV)j
-sonstige Aspekte derSozialpolitik derGemeinschaft (siehe
nachstehend Punkt V). f/)%\

.ALLcsararira ERWÎOUNGFW
11*Dievorliegende Mitteilung behandelt diewichtigsten Punkte des
sozialen Kapitels der Verhandlungen über denBeitritt Portugals zur
Gemeinschaft .Sie Kommission behält sich vor,gegebenenfalls auf
diese Punkte zurückzukommen undsich zuanderen Problemen zuäußern ,
die auftreten konnten oder die von Portugal imLaufe der Verhandlungen
über den sozialen Bereich zur Sprache gebracht werden .
12.^DieKommission betont ,daßdieintegrale Anwendung desgemein­schaftlichen Besitzstandes denAusgangspunkt derVerhandlungen im
sozial en^^reich wieindenübrigen Bereichen darstellt ,esseidenn,
daß Oberganj^maßnahmen undzeitlich begrenzte Ananahmen sich für eine
reibungslose Integrierung Portugals indie Gemeinschaft als notwendig
erwe isen . A,
Dieser Besitzstani^Läßt injedem Sfelletwaige Maßnahmen völlig
offen ,diedieGetneinscha$6 bis zumBeitritt imBereich dersozialen
Angelegenheiten ergreifen konnte unddiedam alsTeil des gemeinschaft­
lichen Besitzstandes von Portugal vom Zeitpunkt desBeitritts an,vor–
vom 20.September 1976 sind Teil des gemeinschaftlichen Besitzstandes
und kennzeichnen die zwischen der Gemeinschaft und Portugal bestehenden
Sosieht' das Zusatzprotokoll vor,daß jeder Mitgliedstaat der
Gemeinschaft den Arbeitnehmern portugiesischer Staatsangehörigkeit ,die
auf seinem Hoheitsgebiet beschäftigt sind ,eine Regelung einräumt ,diebehaltlich natürlich der sich als wendig erweisenden Ubergangsmaßnahmen
und vorübergehenden Aasnahmen ,angewendet werden müssen .
13. Das Abkommen aus dem Jahr 1972 und da»dazugehörige Zosatzprotokoll
Beziehungen dadurch ,daßsie einen sozialen Teil tmurassen ,deraufdie
Gleichbehandlung derindenMitgliedstaaten beschäftigte ^,portugiesischen
Arbeitnehmer mitdennationalen Arbeitskräften abzielt ,tyt-.X
durch das Fehlen jeglicher Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit% charakterisiert wird .
ImBereich dersozialen Sicherheit präzisiert das Protokoll ferner ,
daß denportugiesischen Arbeitnehmern und ihren mit ihnen zusammenlebenden
Familienangehörigen eine Behandlung gewahrt wird ,diekeinerlei Diskri –

minierung "bewirkt unddaßfürsiedieindeneinzelnen Mitgliedstaaten
zurückgelegten Versicherungs -,Aufenthalts –oder Beschäftigungszeiten
sowie dieFamilienzulagen fürihre innerhalb derGemeinschaft wohnenden
Familienangehörigen zusammengerechnet werden »Diese Arbeitnehmer haben ^
ferner dieHogliohkeit ,unter gewissen Voraussetzungen ihreAltersrenten ^^
undsonstigen imBereich dersozialen Sicherheit gewahrten Renten frei^^
nach Portugal zutransferieren .
Dagegen berühren dieBestimmungen desProtokolls nicht^Lie
Freizügigkeit derArbeitnehmer , >
.14*WasdieObergangsmaßnahmen anbetrifft ,diedia^kommiasion in |
diesem Kapitel fürnotwendig erachtet ,sohält sieesindieser Phase
nicht fürangebracht ,ihre Geltungsdauer präzise festzulegen «
15*DieKommission mochte betonen ,da&xlle vorliegenden Ausführungen
AV
inkeiner Weise ihre Haltung vorentsoheiden ,die sie inden anderen
Kapiteln derVerhandlungen vorallem hinsichtlich derGeltungsdauer
derÜbergangsmaßnahmen und zeitlich' begrenz tenAusnahmen einnehmen
konnte .
16.Siemöchte feme^oarauf hinweisen ,daßdieBeitrittsverhand –
lungen alseinPanama' darstellen unddaÄdieimVerlauf derVer-
haridlungen indeneinzelnen Kapiteln erzielten Einigungen erst nach
einer Globaleinigung alsdefinitiv angesehen werden können .
&

II.FREIZÜGIGKEIT DER
fA.Einleitung
17*Inihren umfassenden Überlegungen (l)erinnerte die Kommission
daran ,daßdieFreizügigkeit der Arbeitnehmer ein Grundrecht eines jeden
Staatsbürgers der Gemeinschaft darstellt .Außerdem habe die Erfahrung
gezeigt ,daßdie Freizügigkeit allein aufgrund der vorherrschenden Rolle ,
diedie Nachfrage nach Arbeitskräften spielt ,keine großen Wanderungs -
str^j^auslost (2).
DiMSammission hat jedoch hinzugefügt ,daßdie Spannungen ,diedie
Arbeitsmärkte kennzeichnen undweiterhin kennzeichnen werden ,zuberück­
sichtigen sind und daß esdeshalb notwendig ist,dievollständige Aus­
übung desRechts ax^Fr eizügigkeit fürdieStaatsangehörigen derneuen
Bitgliedstaaten erst^^heiner angemessenen Übergangszeit vorzusehen ,um
ernsthafte Konflikte zu<%^rmeiden .
18. Ans demgleichen Grunde hatsieinihrer Stellungnahme zumBeitritts –
antrag Portugals die Auffassung vertreten ,daß
–diesofortige unduneingeschränkt^tnwendung desGemeinschaftsrechts
"Wanderbewegungen begünstigen könnte^lurch diezusätzliche Schwierig­
keiten indenderzeitigen Mitgliedst aatfcn'-hervorgeruf enwurden "(3)j
–."die Wahl der Übergangsmaßnahmen eine besondere Bedeutung haben wird"(4)
und
–"Zeitplan undModalitäten dieser Maßnahmen aufdie^jfcnpassungsprobleoe
abgestimmt sein müssen ,dieeiner Losung bedürfen uncf%ie erst wahrend
dersektorweisen Verhandlungen mithinreichender Genauigkeit festgestellt
werden können "(4).
Derterritoriale Anwendungsbereich der Gemeinschaftsbestimmungen über
die Freizügigkeit der Arbeitnehmer wird inden einschlägigen Gemeinsc&afts –
bestimmungen ,insbesondere inArtikel 227desEWG-Vertrags ,geändert duro^Artikel 26derBeitrittsakte vom22.Januar 1972 *undArtikel 20derBei-^% *
trittsakte vom 28.Mai 1979 (diezurZeit ratifiziert wird),festgelegt .
(l)Dokument eKØM(78 )120endg.,190endg.und 200endg.
(2)"Solange indenEinwanderungsländern konkrete Beschäftigungsmöglichkeiten
fehlen ,verlieren die Wanderbewegungen viel anihrer Bedeutung ".
fc0M(78 )200endg.,Punkt X.2.1).
3)K0MÇ78 )220endg.,Ziff .40.
4)KQM(78 )220 endg.,Ziff .21.

B«Erwägungen zurAbwanderung vonPortugiesen nach derGemeinschaft
19. .Ergänzend zudenÜberlegungen undAngaben inderStellungnahme der
Kommission zudemBeitrittsantrag Portugals sind einige Daten über die
Wand erbewegungen derPortugiesen imallgemeinen undnach derGemeinschaft 4
imbesonderen von Batzen . jn*
20.Diese Wanderangen werden inerster Linie durch ihrAusmaß gekennzeichnet
undbetrafen zwischen 1900 und1950 schätzungsweise 1.300.000 Portugiesen (l).
DieAbwanderung hatsichvon1950bis1960beschleunigt <(Bettoanijrwanderung
680.000 ),umihrenHöhepunkt indensechziger Jahren j[953*000^^*1 erreichen .
Von1970bis1975zeigt siejedoch einerückläufige Entwici^ng (211.000 )(2).
FachdenOECD-Statistiken (3)zuurteilen ,lagdieportugiesische Bettoaus –
Wanderung sogar noch hoher :nahezu 2Killionen von1950 bis 1973 «
Legt mandieZahlenangaben über dieBettoanswanderung seit Beginn des
Jahrhunderts zugrunde ,istmehralseinDrittgj^er portugiesischen Bevöl­
kerung ausgewandert ,d.h.mehrals3Milli^cn Auswanderer gegenüber einer
inPortugal ansässigen Bevölkerung von^a^>2.000 imJahr1975(4)*
21*Biszudensechziger Jahren wardieAbwanderung derPortugiesen im
wesentlichen aufdieLänder inAfrika undLateinamerika wegen derbesonderen
Beziehungen zwischen Portugal^® -diesen Ländern hinorientiert .Bacheiner
neueren Untersuchung emigrierten von1837Isis1968schätzungsweise
1.800.000 Portugiesen n^g^Brasilien (5).
Seit demBeginn dersechziger Jahre jedoch hatsich eine starke Wan-
derbewegung inRichtung dereuropäischen Länder entwickelt .Gegenwärtig
zählt dieQepr^iischaft mehralseineMillion portugiesische Arbeitnehmer ,
wieinde^^rtugiesischen Erklärung vom7*Dezember 1979überdassoziale '
•Kapitel "&erBeitrittsverhandlungen betont wird .
(l)Quelle :"Folgen derErweiterung derEWGfürdieBeschäftigongsprobleme ",
v Studie des SEJIA-Instituts imAuftrag derKommission .
Quelle :M-Labour supply andmigration inEurope –Démographie dimensions
y 1950-1975 andprospects .^ (3)Qnelle :OECD-Arbeitskräftestatistiken .
(4)Quelle :SAEG -Grundstatistik .Diese Zahl berücksichtigt nicht dieRück-
wanderer ,dieeinen außergewöhnlichen Bevölkerungszustrom unter demDruck
politischer Ereignisse darstellten .BeiBerücksichtigung dieses Phänomens
würde dieportugiesische Bevölkerung 1975 insgesamt 9«448»000Einwohner
zählen (Quelle :OECD -Grundstatistiken -internationale Gegenüberstel­
lungen ).
.(5)A.Sebastião Conçalves ,Brasil mundo emconstrução ,ed.Publicações
Europa-America .

22.V on deninder Gemeinschaft 'beschäftigten Arbeitnehmern aas
TTicht-EQ-Ländern stellten die Portugiesen imJahr 1978 nach den Türken
dashöchste Kontingent (479*000 gegenüber 626.000 ).Nach den Angaben
inder vorgenannten portugiesischen Erklärung betrüge die Zahl der
portugiesischen Arbeitnehmer sogar 570.000 .
Der Anteil derportugiesischen Arbeitnehmer ander Gesamtzahl
derArbeitskräfte ausdritten Landern entwickelte sich wiefolgt :
,Jahr\Gesamtzahl der
Arbeitnehmer aus
dritten LändernPortugiesische
Arbeitnehmerin%
1969 (EUÍ^)
1973 (EUR-9 )
1977 (EÜR-9 )
1978 (EÜR-9 )2.300.000
4.85I .OOO
4.4OO .OOO
<£>.4.25O .OOO205.OOO'
588.OOO
566.OOO
479.0008,9
12,1
12,9
11,3
'\
23.Diesen Angaben zufoi^e istdie Zahl derportugiesischen Arbeits -
kräfte 1978 gegenüber 1973 ura18,5 $(–109.000 von 588.000)zurückge -
gangen .Esist imübrigen interessant festzustellen ,daß der Zustrom
portugiesischer Dauerarbeitnehmer b^rpits Anfang dersiebziger Jahre
spürbar zurückgegangen war. /it%
Jahr Zuwanderung von ITich# -
EG-Arb eitskräft enDavon
Portugiesen
1965 (EDR-6)
1969 (UUR-Ó )
1973 (EUR-9 )
1978 (EÜR-9)452.000
693.000
5IO.OOO
72.000P 60.400^96.500^ß.800%0

24.Diese Zahlen 'berücksichtigen jedoch nicht dieillegale Zuwanderung ,
die ziemlioh hoch erscheint ,wenn man "bedenkt ,daß nach den Schätzungen
des SOPEMI (l)imJahr 1977 dieillegale Zuwanderung nach Frankreich
(II.763)undnach Venezuela (5.000 )fast ebensohoch warwiedieglobale
offizielle Zuwanderung (16*995 )»dasheißt nach Europa undnach denanderen
Eontinenten .1966erreichte dieZahlderillegal zugewanderten portugi^^
siechen Arbeitskräfte allein inPrankreich 15.755 gegenüber 17.458Offi­
ziellen Zuwanderern inallen Bestimmungsländern .
25*V onder gesamten portugiesischen Bevölkerung ,dieinder Gemeinschaft
tätig istundimJahr 1976dieMillionenzahl überschritl^^Leben mehrals
800.000 inFrankreich .1978waren 80,4$derportugiesischen Arbeitskräfte ,
dieinderGemeinschaft arbeiteten ,inKrankreich X^&ohäftigt (385.000^
von 479*000 ),während 12,3 #dieser Arbeitnehmer inDeutschland tätig
waren (58.771 von 479 *000).
ImEinblick aufdenBeitritt SpanjJsjftf !»zurGemeinschaft darf außerdem
nicht ubersehen werden ,daßauchdiesig Iaadeine gewisse Anzahl portu –
giesischer Arbeitskräfte aufnimmt Jahr 1976 betrug ihre Zahl etwa
30.000 ,diesichinzwischen aberErhöht haben dürfte .
26.Unter denwichtigsten Auswirkungen dieser massiven Wanderbewegungen
fürPortugal sindztunig^Öt dieAuswirkungen aufdiedemographische Ent­
wicklung unddieAaaf^rktmgen aufdieZahlungsbilanz zuberücksichtigen .?
MA«lDer Ifafang derportugiesischen Wanderbewegung hatdie Etatwicklung ,
dieStruktur unddieregionale Verteilung derBevölkerung inPortugal Q
tiefgreifend verändert .V oni960bis1970istdieBevölkerung Portugals
von8^9.392 auf8.668.267 zurückgegangen .Indiesen zehnJahren ver-
ze^jSneten einige Regionen einen ITettobevSlkerungsrückgang von1856bi^
2*r$j Évora undVila Real :-18 Porto alegre :-21 Guardai -22
Bragança »-23 Beja :-25$.
Ferner istdarauf hinzuweisen ,daßPortugal nach 1974 die Rückkehr von
mehr alseiner halben Hillion seiner Staatsbürger –inerster Linie ausder
Armee entlassene Jugendliche sowie ehemalige Siedler –erlebte .Diese
(l)SOPMI -System zurständigen Beobachtung der Wanderbewegungen -
Bericht 1978 .
(2)Quelle *Instituto Racional deEstadística .

-10-
%massive Ruckkehr stellte fürPortugal zwar einen wiohtigen Zustrom an
lebenden Kräften undfürdieEntwicklung erforderlichen Kapazitäten dar,
brachte aber gleichzeitig zusätzliche soziale Probleme mitsich undbe­
schleunigte dieAbwanderung ,daderinlandische Arbeitsmarkt keine Beschäf­
tigungsmöglichkeiten mehr bot .zumal seit zwei Jahren dieArbeitslosenquote%
inPortugal mehr als15%derErwerbsbevolkerung entspricht .
Pterner kamPortugal durch dieBeschäftigung einer sehr hohen Zahl
seiner Arbeitskräfte imAusland einDevisenzufluß zugute ,derfürdenHaus­
haltde^Ifomilien dieser Arbeitnehmer undfürdieHandelsbilanz desIandes
vonlebenswichtiger Bedeutung ist.Der Einfang dieser Transfers istausden
nächst ehende^^fcat istikenersichtlich ,dieeinenVergleich derDevisenein -
nahmen ausden Transfers und ausden Ausfuhren seit 1976 liefern *
Jahr
*¿^Transfers derabge–^ränderten PortugiesenAn»fahren insgesamt
inMio Escudos
1976
1977
1978
1979 (Halbjahr )44.972
74.120 .
-49-522
/ft .54.095
76.718
106.233
79.223
%
27*Indiesem Zusammenhang istdarauf hinstmeisen ,daßdiese nicht
unerhebliche Anwesenheit portugiesischer Arbeitskräfte inderGemeinschaft
nicht aufirgendeine Rreizügigkeitsregelung ,sondern aufeine vonden
Beschäftigungsländern erlaubte -Zuwanderung zurückzuführen ist.
Diemitmehreren Mitgliedstaaten getroffenen bilateralen Abkommen (2),
diefast alle ansderZeit desstarken Wirtschaftswachstums "datieren ,weichen
imallgemeinen nichtvondeninnerstaatlichen Vorschriften übe^^en Zugang
vonAusländern zueiner abhängigen Beschäftigung ab.Hauptziel dieser Ab­
kommen istes,dieVerfahren unddiemateriellen Bedingungen festzulegen ,
nach denen dieWanderbewegungen vonArbeitskräften (Auswahl ,Anwerbung ,
materielle Organisation ,umdieArbeitnehmer insAufnahmeland zubringen ,
behördliche Zusammenarbeit )abzuwickeln sind .Einige dieser Abkommen haben ^
få1)Quelle :Banco dePortugal -Vierteljahrliches Bulletin .
2)PORTUGAL-BELCHES 29.11.1978 PORTCTGAL-LOXMBURG 25.7.1970
PORTOOAL-DEOTSCHLAirD 17.5.1964 (Protokoll ) 6.1.1977
PORTtJOAIf-HlAmHEICH 11.1.1977 PORTCTGAL-HIEBERLAItBE 22.11.1963

-11-
jedoch zurFolge ,daßneue einschränkendere Vorschriften ,naBeispiel
über dieAufnahme einer Beschäftigung durch Familienangehörige aufportu­
giesische Staatsangehörige nicht angewendet wurden .
Imübrigen darf nicht vergessen werden ,daßdieAbkommen mitunter
Bestimmungen überdieEingliederung derWanderarbeitnehmer undihrer Fami^
lienangehörigen inGesellschaft undBeruf vorsehen (soziale undkultuA^lie
Aspekte ,Ausbildung ,schulische Betreuung ,Runilienzusammenführung )•Die
letzten portugiesisch-französischen undportugiesisch-belgischen Abkommen
sind die umfassendsten auf diesem Gebiet .
'
C.Wiekann dieR?eizügigkeit zwischen der Gemeinschaft *undPortugal
verwirklicht werden ? <\v |
28.Wieausdenobigen Ausführungen hervorgeht ,sind dieMitgliedstaaten
bereits anPortugal durch Arbeitskräfteabkommen gebunden ,dieeine gewisse
Steuerung derZuwanderung inZeiten großerctjpannungen aufdemArbeitsmarkt
ermöglichen .Indiesem Zusammenhang ist^ftaran zuerinnern ,daßdieGemein­
schaft gegenwärtig 6Millionen Arbeitslose zählt undeinefastebenso
große Anzahl vonausländischen Arbeitskräften beschäftigt .Außerdem ist
nach denAussichten für .dieEntwicklung derBeschäftigung inderGemeinschaft
kurzfristig nicht miteiner Verringerung dieser Spannungen zurechnen .
DerBeitritt Por^Pgals stellt alsoeinen wichtigen qualitativen Sprung
indenBeziehungen zischen denMitgliedstaaten unddiesem Landimsozialen
Bereich dar,denObergang vonderPhase derArbeitskräfteabkommen zuder M«Phase derFreizügigkeit innerhalb derGemeinschaft .
29.DieÄO ?qualitative Sprung ,derdieneuen Beziehungen zwischen denehe-
maligea£%itgliedstaaten unddemneuhinzukommenden Staat kennzeichnen sollf
mußs^chjedoch ohneschwerwiegende Störungen vollziehen .LiAnbetracht
desstarken Brucks derportugiesischen Wanderbewegung undderziemlich un­
gewissen Aussichten fürdieEntwicklung desArbeitsmarktes derGemeinschaft
wäre esnicht vernünftig ,vonentsprechenden Vorsichtsmaßnahmen abzusehen
–dieübrigens ebenso imInteresse desportugiesischen Arbeitsmarktes wie^ auchderArbeitsmärkte derGemeinschaft liegen –,bevor dievollständige
Freizügigkeit beim Zugang zurBeschäftigung inderGemeinschaft hergestellt
wird .

-12-
30.Die Kommission schlägt aufgrund dieser Erwägungen vor,dieFrei­
zügigkeit der Arbeitnehmer zwischen der Gemeinschaft «w»Portugal schritt­
weise zuverwirklichen .Daher erachtet die Kommission dieVereinbarung von
Obergangsmaßnahmen indiesem Bereich fürnotwendig undschlägt vor,die
Übergangszeit indrei Phasen abzuwickeln ,bevor dasendgültige System der
Freizügigkeit der Arbeitnehmer eingeführt wird .Auf diese Heise würde^ derGrundsatz derschrittweisen Verwirklichung derFreizügigkeit in
Artikel 49des Vertrags zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
angewandt .
31. der Bestimmung der Dauer derObergangszeit indiesem Bereich sowie
derDaae^^ä .desInhalts dereinzelnen dreiPhasen sollte mansichleiten^ lassen :
–von derfür Griechenland gewählten Lösung ,
–vondenüberlegang ^^diedieKommission inihrer Stellungnahme zum
Beitritt Bantrag Port-u^ls dargelegt hat,insbesondere vondenÜberlegungen
betreffend dieStützungs^Jiion ,diezugunsten derEntwicklung derpor­
tugiesischen Industrie und Landwirtschaft eingeleitet werden müßte ,
–davon ,daßdie gleiche Lösung wiefür Spanien vorgeschlagen gewählt werden
müßte ,selbst wenndieWirtschaftlagen undsozialen Verhältnisse inden
beiden Bewerberländern unterschiedli<£*»ind .
Dieses V orgehen läßt sich ausfolgend^^pGfründen rechtfertigen :Hichts
deutet darauf hin,daßdie Zahl derportugiesischen Arbeitskräfte ,die zur
^ Abwanderung nach derGemeinschaft bereit sind,indennächsten zehn Jahren
absolut gesehen nicht inderselben Größenordnung ,ja höher liegt ,
alsdiesseit1967fürSpanien derRillwar.Iterner darJ^j^ch deaGrund-1
satzderNichtdiskriminierung dieÜbergangsregelung fürdi^jfcreizügigkeit •
vom Zustand dervollen Freizügigkeit nur insoweit abweichen ,alsdies aus
objektiven und stichhaltigen Gründen –sei esimZusammenhang mit der
Situation inPortugal und/oder inderGemeinschaft –erforderlich ist.
Schließlich istesimInteresse einer gesunden undeffizienten Verwaltung
vonBedeutung ,dieVerfahren zuvereinfachen ,indem dieUnterschiede in fy.
denwährend derÜbergangszeit geltenden Hegeln aufeinMindestmaß reduziert
werden .

32.Die Kommission istaasdiesen Erwägmsgen der Auffassung ,daßdie
Übergangszeit mindestens sieben Jahre –entsprechend der imGahmen des
Beitritts Griechenlands fürdensozialen Bereich gewählten Obergangszeit –
und höchstens zehn Jahre dauern dürfte ,wasdie maximale Dauer darstellt ,
diedie Kommission inihren umfassenden Überlegungen hinsichtlich der
Obergangszeit vorgeschlagen hat (l). *5^
D.Durchführung der übergenffBregelung
33* Wahrend einer ersten Phase würden für die portugiesischen Arbeit -– . ■
nehmer dieeinzelstaatlichen Bestimmungen überdiejZuwandtjg^Bg undden
Zugang zurBeschäftigung fürausländische Arbeitskräft^^^iheh alten
werden . ^3* ^
Dieportugiesischen Arbeitnehmer ,die zum Zeitpunkt desBeitritts
oder später aufgrund einer Erlaubnis imHoheitsgebiet eines Hitgliedstaates
einer Dauerbeschäftigung nachgehen ,kommf^^ort indenGenuß sämtlicher
Bestimmungen überdieFreizügigkeit e^schließlich derBestimmungen über
diePamilienzusammenführung ,haben ^*Tochkeinen Ansprach auffreien
Zugang zurBeschäftigung inden anderen Landern der Gemeinschaft .
Fürdie J^milienangehörigen ,dieregulär bei dem Arbeitnehmer wohnen ,
gelten diegleichen Besamungen ,vorausgesetzt ,daßsieeinen Aufenthaltvonmindestens drei 3$&en indemAufnahmeland nachweisen können .
Die Anwendung dieser Bestimmungen umfaßt fürdiese Arbeitnehmer und
ihreFamilienangehörigen zumeinen dieBeseitigung jeglicher Diskriminierung®
aufgrund Staatsangehörigkeit hinsichtlich der Beschäftigung ,desArbeits –
entgel^§&id sonstiger Lebens –undArbeitsbedingungen undzumanderen das
Ver]^$aberecht nachAusübung einer Beschäftigung imLohn-oderGehalts –*
Verhältnis gemäß derVerordnung (EWG)Er# 1251/70derKommission vom
29.Juni 1970 (3).
Hierzu gehören auch die Maßnahmen ,dieinAnwendung derRichtlinie
77/486/EWGdesRates vom 25.Juli 1977 über dieschulische Betre uung
derKinder vonWanderarbeitnehmern getroffen werden (4)«
(1)K0M(78 )190endg.,Ziff.7.
(2)Diese Maßnahme würde nicht fürSaisonarbeiter gelten (siehe nach­
stehend' Ziffer 38).
(3)ABl.Hr.L142 vom 30.Juni 1970.
4)AB1.Hr. L199 vom August 1977 *

-14
34*Daruber hinaus muß denportugiesischen Staatsangehörigen in
Anlehnung andie imRahmen desBeitritts Griechenlands beschlossenen
maßnahmen vomBeitritt ander gleiche V orrang hei derBeschäftigung wie
Angehörigen der anderen Hitgliedstaaten eingeräumt werden ,falls dieÄderzeitigen Mitgliedstaaten aufArbeitskräfte ansdritten Hindern ,die
4^ nicht zuihrem regulären Arbeitsmarkt gehören ,eurttckgreifen ,umihren^Arbeitskräftebedarf zudecken (l).
Bshandelt sich darum ,die gemeinschaftliche Priorität unter den
V oraussetzungen ,dieinder Erklärung der Europäischen tfirtschaftsgemein –
schaft^Är gelegt sind,' unterschiedslos zugunsten ailer Staatsbürger der
^ Gemeinscha^anzuwenden .DasBestrehen ,dieVerwaltung ^durch dieAnwendung
differenzierter Ausnahmen jenach den neuen Mitgliedstaaten nicht unnötig
zukomplizieren ,unddieErwägung geograp hischer Nachbarschaft (Portugal ,
Spanien ,Frankreich Sprechen fiirdieAnnahme einer einfachen undeinzigen
Lösung . WVMUilgl V»/.%
35* Während einer zweiten Phase wäre der Grundsatz der nationalen Prio­
rität beim Zugang zurBeschäftigung fürdie Zuwanderung derportugiesischen
Arbeitnehmer noch anwendbar ,jedoch -jfljpien Lockerungsmaßnahmen inAnlehnung
andie ersten Bestimmungen eingeführt die Sechsergemeinschaft zurVer­
wirklichung derFreizügigkeit derArbeitne&aer verabschiedete (2).
.Während dieser zweiten Phase wird derfreie Zugang zurBeschäftigung
^ fürdieFamilienangehörigen derArbeitnehmer !dieineinem Mitgliedstaat
beschäftigt sind ,noch vonderBedingung eines l8monaj&gen Aufenthalts
abhängig gemacht . ^k>-.
%
36.DieKommission istderAuffassung ,daßdieGesamtdaue&d^eser beiden
Phasen inkeinem lfoll sieben Jahre überschreiten darf und daß die Baxter
derersten Phase später nach Maßgabe folgender Kriterien festzulegen ist »
–Zeitpunkt desBeitritts Portugals ,
–inkeinem Augenblick darf denportugiesischen Staatsangehörigen eine SA>
günstigere Behandlung eingeräumt werden als den Staatsangehörigen eines
anderen Mitgliedstaates .
(1)Siehe Erklärung der EWGbetreffend den Zugang griechischer Arbeitnehmer
zuTätigkeiten imLohn-oder Gehaltsverhältnis indenderzeitigen
Mitgliedstaaten (Anhang zurSchlußakte ).
(2)Siehe Verordnung Hr.15/61»

-15-
*37•Fürdiedritte Phase schlägt dieKcxmnission vor ,daßmansich an
demGrundsatz orientiert ,nach demdiezweite Etappe beiderVerwirk­
lichung derFreizügigkeit innerhalb derGemeinschaft abgewickelt wurde (l):
Danach hätte derArbeitnehmer freien Zugang zumHoheitsgebiet eines Mit-
gliedstaates ,umdort eine vomzuständigen Arbeitsamt dieses Mitglied -
Staates alsoffene Stelle registrierte Beschäftigung auszuüben ,es
denn ,daßderbetreffende Staat jeweils zuBeginn -oderausnahmsweise
imLaufe eines Halbjahres –dieAnwendung dieses Rechts fürGebiete oder
Berufe ,indenen einÜberangebot anArbeitskräften besteht ,^derfür
Gebiete ausgesetzt hat,indenen diesoziale InffastruktuxSlur dieAuf­
nähme unzureichend wäre .Die Dauer dieser Phase dürft keinem P&ll drei
.\ν
Jahre überschreiten . Q
/ 
#
33.^versteht sichvonselbst ,daßdieportugiesischen Behörden ein^
gle&harfige Reestaig zugunsten .derArbettiiehmer deraperen Ktgliedstaaten
ttödihrer Familienangehörigen einfuhren .,^ •< •
(X)SieheVerontaong Hr.38/64/EHO-AB1.m17.4.1964 .

39.Diederzeitigen Mitgliedstaaten ttndPortugal müssen mitUnter­
stützung derKommission vomBeitritt andieerforderliohen Maßnahmen
treffen ,damit diefürdieÜbergangszeit vereinbarten Regeln insbesondere
hinsichtlich desbeiderBeschäftigung einzuräumenden Vorrangs eine ange­
messene Anwendung finden .Diese Maßnahmen müssen u.a.dieMöglichkeit
geben ,aufPortugal baldmöglichst undspätestens heim Obergang zuder
zweiten Phase dieMechanismen der Gemeinschaft fürdieZusammenfährung
und ,denAasgleich vonAngebot undNachfrage amArbeitsmarkt (SEDOC–System )
auszudehnen .
E.Soor ,tigeMaßnahmen
40.Ferner sind diesozialen Schwierigkeiten zu "berücksichtigen ,zu
denen dieAnwendung derBestimmungen über dieFreizügigkeit derArbeit­
nehmer ineinem oder mehreren Mitgliedstaaten führen konnte .Indiesem
Zusammenhang istaö^Kommission derAuffassung ,daßderBeitritt Portugals
zumAnlaß genommen we«£en sollte ,umdiegemeinsame Erklärung betreffend
dieFreizügigkeit derAz^itnehmer zuübernehmen ,dieimAnhang zurSchluß-
akte fürdenBeitritt Griechenlands vom28«Mai1979 (l)wieauch imAnhang
zurSchlußakte vom22.Januar 1972 (2)aufgeführt ist.
41.Sollte Portugal mitlateinamerikanischen Staaten oderehemaligen
Kolonien durch besondere Abkommen gebm$b?n sein ,dieeine gewisse Frei–
zügigkeit gewahrleisten ,soliegt nach Anflicht derKommission dieLosung
inderAnwendung vonArtikel 42Absatz 3derVerordnung (EWG)Hr.1612/68(3),
dervorsieht ,daßdieBestimmungen über dieFreizügigkeit nicht jene Vert-
pflichtungen derMitgliedstaaten berühren ,diesiclv^Bus besonderen Beziehungen
zueinzelnen außereuropäischen Tandern oder ansAbkommen mitdiesen Ländern
aufgrund derzeitiger oderfrüherer institutioneller Binmto^en herleiten .*
Sieistferner derAuffassung ,daßdieSchlußfolgerungen dea^Bates betreffend
dieKonzertierung derWanderungspolitiken gegenüber Drittländern (4)einen
geeigneten Rahmen fürdieSuche nach Losungen fürderartige Probleme schaffen .
fl)AB1.L291vom19«November 1979 »S.186.
f2)ABl.L73vom27.März 1972 ,S.196. ^
3)ABl .L257vom19.Oktober 1968 .
[4)Aufseiner Tagung vom22.November 1979 aufderGrundlage derMitteilung
derKommission anden "Rat-KOM(79 )115endg .vom23»März 1979 «

-17
42.DieFrage derÜbergangsregelung ,diezwisohen Portugal und
Spanien nach deren jeweiligem Beitritt einzufahren ist,sollte nach
Ansicht derKommission zueinem späteren Zeitpunkt unter Berücksichtigung
derWünsche erörtert werden ,diezugegebener Zeit vonden "beiden Staaten
geäußert werden könnten . ^
43.Wasschließlich densozialen Teil derGemeinschaftsbestimmungen
aufdemGebiet derZusammenarbeit anbetrifft ,soseiaufdasKapitel
über dieauswärtigen Beziehungen verwiesen (Anwendung desGrundsatzes
VYdesgemeinschaftlichen Besitzstandes )*
F.SchluBfolgertmg ^
44.DieKommission vertritt dieAuffassung ,daßdieindenvoraus­
gegangenen Absätzen dargelegten Vorschläge einausgewogenes Ganzes dar­
stellen ,dasdieEinfahrung einer Übergangsregelung ermöglicht ,welche
aufder Linie derfürGriechenland gewählten Lösung liegt .

-18
in.SOZI ALK SICHERHEIT DER WAITDBRAHBUTOEglfEK
Allgemeines
45. V om Zeitpunkt desBeitritts aaistArtikel 31des EWG-Vertrags
anzuwenden ,und die daraus abgeleiteten Rechtsvorschriften für das
Hoheitsgebiet ,die Staatsangehörigen unddie Rechtsvorschriften Portugals
sind inKraft zusetzen .
Die zahlreichen technischen Anpassungen ,diehei "bestimmten V or–
scM^ften undindenAnhängen derVerordnungen desRates zurAnwendung
der Jsy&teme dersozialen Sicherheit aufArbeitnehmer undderen Emilien ,
dieinn^Hf^lb derGemeinschaft zo-undabwandern (undVerordnung 1408/fl
vom 14.Juni 1971 undDurchführungsverordnung Hr.574/72vom 21.März 1972 ,
zuletzt geändert durch dieVerordnung (EWG)Hr.1517/79'vom 16.Juli 1979 )
vorzunehmen sind,^nnten imgegenwärtigen Stadium nicht endgültig fest­
gelegt undformuliet^^rerden .
Welche Anpassungen^btwendig sind,läßtsicherstermitteln ,wenn
dieportugiesische Delegation gewisse Auskünfte und technische Daten
mitgeteilt hat.Seit ,derPrüfung des fblgerechts imsozialen Bereich
vom17*bis21.Dezember 1979 konn^siediese Angaben inihrer Gesamt­heit nochnicht vorlegen . tyk»
%
46. Zudiesen technischen Fragen mußditi^otnmission also ihren
Standpunkt noch offenlassen .
Grundsätzlich erscheint jedoch eine Übergangszeit nicht erfor­
derlich .%
DerEntwicklungsstand dersozialen Sicherheit inPoa^jigal sowie
diebilateralen Verträge zwischen Portugal und denMitgliedötaaten
ermöglichen diesofortige Anwendung vonArtikel 51des EWG-Vertrags
sowie sämtlicher daraus abgeleiteter gemeinschaftlicher Rechtsvor -
schriften . <%%

-19-
Probleme imZusammenhang mit den Faailienbeihilfen
47. Dadie meisten portugiesischen Wanderarbeitnehmer inFrankreich
beschäftigt sind ,würde die Ausweitung des gerneinschaft Brecht liehen
Besitzstandes fürsieeine Verminderung der Leistungen diesiejetzt
erhalten ,bedeuten . ^
Diegemeinschaftlichen Rechtsvorschriften enthalten unterschiedliche
Regeln fürdie Wanderarbeitnehmer ,dieinFrankreich beschäftigt sind ,und
fürdiejenigen ,dieineinem anderen Mitgliedstaat beschäftigt sind .
-IsteinWanderarbeitnehmer inFrankreich beschäftigt ,sOs>&rhalten seine
Familienangehörigen Familienbeihilfen nach den'V orschriften des Landes .*•
indem sie wohnen .^ (
–IsteinWanderarbeitnehmer ineinem anderen Mitgliedstaat beschäftigt ,
soerhält erfürdie Familienangehörigen ,dieineinem anderen Mitglied -
staat wohnen ,Familienbeihilfen nach deit\V or Schriften des Landes ,in
demerbeschäftigt ist. .cp
Umdiese wenig befriedigende' ^Situation abzustellen ,hatdie Kommission
imJahr 1975 dem Rateineinheitliches System vorgeschlagen ,nach demdie
Losung desBeschäftigangBlandes ,diebereits von acht Mitgliedstaaten ange-'
wendet wird ,allgemein eingeführt werden soll .Mangels Einstimmigkeit
AVkonnte dieser V orschlag "noch nicht vom Ratverabschiedet werden .
48. DieFamilies&eihilfen sind inPortugal (Land ,indemdie Familien­
angehörigen wohnen )erheblich niedriger alsinFrankreich (Beschäftigungs -
landdesArbeitnehmers ). ^
^Aufgrund eines bilateralen Abkommens erhalten die portugiesischen
Arbeitnehmer zurZeitPauschalleistungen ,diezwischen demfranzösischen
und demportugiesischen Betrag liegen .
Eswäre unannehmbar ,daßdiese Arbeitnehmer sich aufgrund desBeitritts
ihres -Landes zur Gemeinschaft ineiner weniger günstigen sozialen Lage be­
fänden alsvorher .Aus diesem Grund schlägt die Kommission vor,daß das
bilaterale Abkommen zwischen Frankreich und Portugal inKraft bleibt ,so­
lange ihrV orschlag ,durch denfürFrankreich die Lösung desBeschäftigungs -
landes eingeführt wird' ,nicht angenommen ist.
Biese Lösung führt übrigens nicht zueiner Ausnahme vom gemeinschafts­
rechtlichen Besitzstand ,dainAnhang IIderVerordnung 1408/71vorgesehen
ist,daßdieBestimmungen bilateraler Abkommen ,diefürdieArbeitnehmer
günstiger sind ,inKraft bleiben .

-20-
17.EORGPAISCHER SOZIALFOHDS (ESP )
49. Die Kommission nimmt dieBereitschaft der portugiesischen Delegation
zur Kenntnis ,imZusammenhang mit dem ISP den gemeinschaftlichen Besitzstand
^ vorbehaltslos zuubernehmen ,wieesinderportugiesischen Erklärung vom
7»Dezember 1979 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer und die Sozial­
politik (l)"bekundet wurde $gleichzeitig nußsieaber darauf hinweisen ,^daßinArtikel 11desBeschlusses desRates EWG71/66vom1.Februar 1971
über dieReform des ESF,geändert durch denBeschluß desRates (EWG)77/801
vom 20.Dezember 1977 »vorgesehen ist,daßder Ratdiesen Beschluß spätestens
am31^)ezember 1982überprüft . /
^ 50.Inin vorgenannten Erklärung (2)hatdieportugiesische Delegation
gefordert ,daßdererhöhte Beteiligungssatz ,der gemäß Artikel 8Absatz 3
desBeschlusses desRates (EWG)77/801 vom 20.Dezember 1977 zurÄnderung
desBeschlusses desK^es (EWG)71/66vom 1.Fabruar 1971 über dieReform
desEuropäischen Soziar^&pds anzuwenden ist,wenndieHaßnahmen in"Gebieten ,
diedurch einbesonders s^Verwiegendes undanhaltendes Beschäftigungs –
Ungleichgewicht gekennzeichnet sind ,durchgeführt werden ",fürdas gesamte
portugiesische Hoheitsgebiet gilt .
Gegenwärtig kanndieKommissiol^^e Anhaltspunkte ,dieihrvonder
portugiesischen Delegation imAnhang ih$jK Erklärung vom19.Oktober 1979y>X
zumKapitel Regionalpolitik übermittelt wurdet ,lediglich weiter prüfen ,
wie die Gemeinschaft bereits inihrer Stellungnahme vom 7*Dezember 1979
anläßlich dersechsten Sitzung derKonferenz aufSte1l^ertreterebeneim
Zusammenhang mitderRegionalpolitik (3)gesagt hat.
%%%
(l)Aufder 6.Sitzung derKonferenz aufStellvertreterebene siehe
Dok.COKF-p /34/79-Ziff.15.
Ibid .Ziff .16.
Siehe Dok.COUF-P/33/79votn 17.Dezember 1979 » 3

-21-
51.Eszeichnet sich aber einallgemeines Problem ab,dasdenRahmen
des "sozialen Teils "derVerhandlungen sprengt ,wenn mandiekumulative
Wirkung inBetracht zieht ,diesich daraas ergibt ,daßdrei Staaten
Zugang zudenZuschüssen desESPerhalten ,Staaten ,diegemeinsame Merk- *&
male aufweisen ,selbst wenn nicht unerhebliche Unterschiede zwischen ihnen .cV
bestehen .Manwird einneues Oleichgewicht beiderVerwendung derMittel
i'desESPfinden müssen ,dasfürdennicht weniger
realen oder dringenden Bedarf indenjetzigen Mitgliedstaaten keine Nach­
teile mitsich bringt *
J
Vorallem mitRücksicht aufdiederzeitigen allgemein^Krörterungen
über dieAusrichtung desHaushalts derGemeinschaft undJLi^tJesondere über
dieGesamthohe' derzurVerfügung stehenden Mittel wäreesverfrüht ,schon ^
jetzt imeinzelnen Leitlinien undGrößenordnungen fürdenESPvorzuschlagen .
ZurArbeitsweise desESP imallgemeinen ist schließlich anzumerken ,
daßdieKommission innerhalb derGesamtdotic^üng desESP,dienachBetei-
ligungsbereichen inKapitel undArtikel eingeteilt undvondenEaushalts -
behörden festgestellt ist ,Vorhaben genehmigt ,diedenDringlichkeitsstufen
entsprechen ,dieindenvon ihrselbst beschlossenen und imAmtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften veröffentlichten Leitlinien definiert sind .
"DieLeitlinien basieren auf^e*wirtschaftlichen undsozialen Lageinder
Gemeinschaft .ImHinblicl^^a^' eineharmonische Entwicklung derGemeinschaft
tragen siedemAusmaß d^*aufdemArbeitsmarkt bestehenden Ungleichgewichte
sowie den .Wirtschaftskapazitäten Rechnung ,diezurBehebung dieser Ungleich - –
gewichte zurVerfügung stehen "(Artikel 3a)derVerordnung (EWG)Br.2396/71
zurDurchführte ^desBeschlusses ,desRatesvom1.Februar 1971überdie
Reform des.^3 ^,derdurchArtikel 1Absatz 5derVerordnung (EWG)Hr.2893/77
desRatelä&trom 20.Dezember 1977eingefügt wurde )(l).
(l)ABl.Hr.L337vom27.Dezember 1977 »Seite 3*

-22-
52. Demzufolge werden -unabhängig vonderGesamt höhe derMittel desESP-die
Intervent ionsmögl iohke iten desESPzugunsten Portugals zwar vondenBedürfnissen
dieses Landes "bestimmt ,doch wird dabei seine Aufnahmefähigkeit hinsichtlich der
Artdereingeleiteten Vorhaben undihrer Übereinstimmung mitdengemeinschaftlichen
Rechtsvorschriften undmitdenLeitlinien fürdieVerwaltung ,diezumZeitpunkt
. desBeitritts inKraft sind ,zuberücksichtigen sein »
Dennoch wird eine Untersuchung zurErmittlung deretwaigen Auswirkungen
%<Jes Beitritts Portugals ,einschließlich derAuswirkungen aufdenESFfürdie
Dreijahresvorausschätzungen eingeleitet ,diespäter imLaufe desJahres veröffent­
licht werden sollen .Diese Arbeiten können jedoch dieErgebnisse derBeitritts -
verhandlungen nicht vorent scheiden .
53. Sei wenn dieZulässigkeits -undBeteiligungsvoraussetzungen erfüllt und
^ diefinanziell^^ittel verfügbar wären ,istdochfestzustellen ,daßdiephysisohe
Aufnahmefähigkeit ,d.h.dasVorhandensein einer Ausbildungsinfrastruktur unddes
geeigneten Ausbildungspersonals ,inPortugal sogering ist,daßmansich fragt ,
obeswirksam vonderESFSßeteiligung profitieren kann .
Soerscheint dieScm^ung einer zusätzlichen physisohen Ausbildungskapa -
zität alsVorbedingung^für die^S^ksamkeit derESP-Beteiligung .Dadurch erklärt
sichzweifellos dermehrheitliche ^TeilderAusgaben fürAusrüstungen unddie
Ausbildung derAusbilder innerhalb derOesamtausgaben fürdieBerufsausbildung ,
dieindenbeiden Rahmenprogrammen enthalten sind ,aufdiedieportugiesische
Delegation inihrer Erklärung Bezug nimmt diediePhase vordemBeitritt
betreffen .Daserste Programm bezieht sichzwä3r^uf dieallgemeine Entwicklung
derkleinen undmittleren Industriebetriebe ,umf%^^aber einengroßen Ausgaben -
anteil (rund l/4)fürdieBerufsausbildung ^auch istderAnteil derAusgaben für
Ausrüstung unddieAusbildung derAusbilder erheblich .
Imzweiten Programm ,daslediglich fürBerufsbildui^&piaßnahmen gilt ,werden
vierFünftel derAusgaben fürdieAusrüstung vonAusbildungsz^^ren bestimmt ,upd
"dergrößte Teilderverbleibenden Mittel wirdderAusbildung der «j^pbilder vorbe­
halten .DieKommission hatdemRatbereits denVorschlag füreinen Beschluß zur
Einführung einer Sonderhilfe derGemeinschaft füreinProgramm zurFörderung der
mittelständisohen Industriebetriebe inPortugal vorgelegt (1).Wasdaszweite
Programm angeht ,sowirdesinZusammenarbeit mitdenportugiesischen Behörd^*
vondenKommissionsdienststellen weiter geprüft .Esistdarauf hinzuweisen ,daJ^fepe
diese Anpassung derBerufsbildungsstrukturen -diedieSchaffung einer physischen
Ausbildungskapazität vordemBeitritt voraussetzt –mitdemZeitpunkt desBeitritts
unweigerlich dieFrage auftreten würde ,obPortugal derESFnach Maßgabe seiner
augenblicklichen Regelungen zugute kommen kann .
(1)KOM(79 )442endg .vom13«September 1979

-23
V . SONStIGE ASPMT3 D35R S023AUP0LITIK DER GErøSSCEAFP
BERUFS AÜSBILDÜFa
54. Wasdie Berufsausbildung betrifft .sostellt die Kommission .«
fest,daßdieportugiesische Delegation ihre Bereitschaft bekräfti-;t£r
hat,den gemeinschaftlichen Besitzstand zuübernehmen }ferner hat sie
mit Interesse die Informationen über die laufende Umstrukturierung
der Verwaltung zur Kenntnis genommen ,umdie Durchführung &8bRats–
Beschlusses (EWG)Hr.63/266 vom 2.April 1963 zugewährtelsten (siehe
Ziffer 20dergenannten Erklärung ).

MGISICmJFO DER KBCHTSTORSCHRIPTEN' IMSOZIAICT BEREICH
55.Hit ihrer genannten Erklärung' vom 7*Dezember 1979 hat sich die
portugiesische Delegation erneut bereit erklärt ,vorbehaltlos den gemein­
schaftlichen Besitzstand imZusammenhang mit dendrei folgenden Richt­
linien zuübernehmen :
a)Richtlinie desRates vom 10.Februar 1975 (75/H7/EWG).zurAngleichung
der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Anwendung des
Grundsatzes desgleichen Entgelts für Männer und Frauen }
b)rf£j^fclinie desRates vom9»Februar 1976(76/207/EWQ)zurVerwirklichung
des^Jindsatzes derOleichbehandlung vonMännern uncLFrauen hinsichtlich
des Zugangs zurBeschäftigung ,zurBerufsbildung und inbezug aufdie
Arbeitsbedingungen j
c)Richtlinie desd^>tes vom14.Februar 1977 (77/187/EWG)zurAnglei chung
derRechtsvorschriften derMitgliedstaaten überdieWahrung vonAn­
sprüchen derArbeitnÜ^jßr beimObergang vonUnternehmen ,Betrieben
oder Betriebsteilen .
56.WasdieRichtlinie -desRates vom 17«Februar 1975 (75A29^5W rG)zur
Angleichung derRechtsvorschriften ^^* 1Mitgliedstaaten überMassen-
entlassungen betrifft ,hatdieKommisl^jj ^dieErklärung derportugiesischen
Delegation zurKenntnis genommen ,dergem^S fearor demBeitritt dieSchwierig­
keiten beseitigt werden sollen ,dieeinerseits mitderAnwendung der
Richtlinie auflandwirtschaftliche Arbeitnehmer und andererseits mit
denderzeitigen Verfahren derKonsultation zwischen Arbeitgeber -und
Arbeitnehmervertretern zusammenhängen .
57.WasdieRichtlinie desRates vom25.Juli1977(77/^^^Wß )zur
Angleichung derRechts-undVerwaltungsvorschriften derMitgfiedstaaten
über die Sicherheitskennzeichnung amArbeitsplatz betrifft ,die durch die
Richtlinie derKommission vom21.Juni1979 (79/640/EWG)ergänzt wurd^
sohatdieKommission dieErklärung derportugiesischen Delegation zuz^^
Kenntnis genommen ,dergemäß die notwendige Anpassung derportugiesischen '
Rechtsvorschriften vor demBeitritt erfolgen soll .

-25-
ImRahmen des Verfahrens zur Prüfung des Folgerechts –die erste
Sitzung Ober den sozialen Teil hat vom 17*bis 21.Dezember 1979 statt­
gefunden -sollen normalerweise die notwendigen technischen Anpassungen
ermittelt und vorgenommen werden .
58.DieKommission hatdiewiederholt geäußerte Absicht derportu-^
giesischen Delegation (siehe Punkt 23derErklärung )zurKenntnis
genommen ,diediese bereits zumKapitel ECKS bekundet hatte ,d.h.
eineÜbergangszeit imZusammenhang mitderRichtlinie des^fcesvom
1.Juni 1976 (76/579/Euratom )zufordern «inderdieüberarbeiteten ■
Grundnormen fürdenGesundheitsschutz derBevolkerun^jind derArbeits­
kräfte gegen dieGefahren ionisierender Strahlungen festgelegt werden ^
unddiedurch dieRichtlinie desRates vom 27.März 1979 (79/343/Buratom )
geändert wurde .
 
/

-26-
EIHRI CH'l'UfJfJKN IM30ZTATCT BEREICH
59.SieKommission hatmitInteresse dieErklärung derportugiesischen
Delegation (*)zurKenntnis genommen ,nach dersiedieportugiesischen
Sozialpartner darüber unterrichtet hat,wie "bedeutsam ihre Mitwirkung
andenEinrichtungen imsozialen Bereich ist .
DieKommission legt Wert darauf ,daßdieinderGemeinschaft
^stehenden Mechanismen derDreierkonsult ationensowohl sektoral alsaxl^Vglobal undinsbesondere derStändige Ausschuß fürBeschäftigungs –
frage&aroa Zeitpunkt desBeitritts anflankt ionierenkönnen .
\%
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(*)Erklärung vom7*Dezember 1979 )siehe BOHF-P /34/79*
>ν%%

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1033 005
1665 005*2*6 000
5831 000GEMEINSCHAFT
S
Jinn an-' -
.(Fortsetzung s.folgende Seite )

(Fortsetzung derTàbelle ) GEMEINSCHAFT
Erläuterunden
BELGIEN
DANEMARK
DEUTSCHLAND
FRANKREICH :
IRLAND
ITALIEN
LUXEMBURG "
NIEDERLANDE :
VEREINIGTESrssberichtigle Zahlen
(1)ohne Grenz arbeitnehmer 4
(2)Näherungswerte einschließlich ausländische Arbeitslose ^§3
und Rentner ,errechnet vom Ministere del'Iänploi et
duTravail ;
(l)ohne Grenz arbeitnehmer und Arbeitnehmer ausskandina­
vischen Ländern
(1)einschließlich Grenz arbeitnehmer ;
(2)Unterbrechung derstatistischen Reihe .
Dieersten Ergebnisse derneuen Statistil^d&r Bundes­
anstalt fürArbeit über diesozialversicherungspflichtig
beschäftigten Arbeitnehmer werden ab Juni 1974 ver­öffentlicht .DieDaten bisDezember <$$72 sind mitdenen
abJuni 1974 nicht voll vergleichbar ;
(a)Schätzungen derDienststellen der Kommission .
(1)Einschließlich Grenz arbeitnehmer und Saisonarbeitnehmer
(ohne dieinderLandwirt s^feft Beschäftigten )sowie
der Arbeitslosen .-
(2)vomMinistere duTrava^^et delaParticipation anhandderErhebung über di^ausländischen Arbeitskräfte errech­
nete Schätzungen zi^jpStand vomOktober 1976 ;jüngere An­
gaben nicht verfügbar .
^WCÖNIGREICH
GEMEINSCHAFT(1)Nach Abschaffung derArbeitserlaubnis kann dieZahl der
Arbeitnehmer aus der Gemeinschaft nicht angegeben werden .
(2)EshandeltNjBich umdie Anzahl der imJahre 197Ö erteil­
tenAr^q^yserlaubnisse .
(1)ohne^j^knz arbeitnehmer ;
(2)Jahresdurchschnitt 1975 ;jüngere Angaben nicht verfügbar .
(l)einschließlich Grenz arbeitnehmer .
(l)einschließlich belgische unddeutsche Grenzarbeitnehmer ;
v(a)Grenz arbeitnehmer am
(b)Schätzungen derDienststellen der Kommission zum Stand
Ende 1978 ;
(c)darunter 985deutsche Grenz arbeitnehmer am1.6.1978 ;
(d)eshandelt sich umdie Anzahl gültiger Arbeitserlaubnisse ,
davon 34.699 für weniger als 5Jahre beschäftigten Arbeit­
nehmer .
(l)vom Department ofBnployment imRahmen derV olkszählung
1971 errechnete Schätzung der Anzahl imAusland geborenen
ausländischen Erwerbspersonen ;jüngere Angaben nicht ver­
fügbar .
(a)Schätzungen derDienststellen der Kommission .
(b)darunter 63I.OOOindenLändern des Commonwealth geborene
Arbeitnehmer .
(*)Schätzungen derDienststellen der Kommission .

ZUSAMMENFASSENDE TABELLE STELLENBESETZUNGEN
ausländischen Arbeitnehnern imLaufe desJahr^^l978 (1)1)
GEMEINSCHAFT
ê
•
-iHerkunftsland der Arbeitnehmer 4*
landStel lenbesetzg .
1nsgesamtEWG Italien 'N.-Mi tgliedst.(6 Spanien Griechenland Portugal Türkei Jugoslawien Nord-Afrika (2
1S73 is/7 1S73 1977 1S73 b77 li7c 1977 1973 197/ Ia7; 197 ? l-?e Ia77 1978 1-7? ls7s (1977 lS7o IS77
Belgi en 3861 4716 W w (■) (a) 4£51 4715 117 •163 83 103 110Λ^30<# C)743 12=7¥ ■
93 7b 9fl "14b!
Dänemark(.) (.) (.) u (.) U .ù (.) (.) (.) U (.) (.î (.) (.) Í.) (.) (.)
Deutschland (b) 90000 ϋ000 ηoootjfflCÔCty 50030844CQ0Ç1952N 297CCt .....275 ..446 ,789 .-1ιοα 135 l4S0 -3J17' 2600 2£45 222 216
Frankrei ch (c) 18355 22756 3335 .8507 3J75 .34i2 1C0¿1 1*249 237 701 23 25 .V ___
■ 3GB 2217 108 173 '■.8V ■0.167 :3:7 1€7D
;Γ';e*\\«ζ <22ôóii 112116 27/ 351 34 57 122J3rtil ■»<-.ur fooι ΛΙ ■»íu'¿0Í3A·.·*<Λ»τjjyιV
Wƒ U 5478 3602 .6
.'.Λ - ·-2' 276 •:270 1301)12437
Irland ■ (?) I417 1809 U) K3 UÎ 153 1417 l2b9 23 15 3 .·6 7 1-10y-* - ·-S (.)^(.)
Italien (4)(5) 8402 5893 113 113 3239 5720 ÎÏÏ 177 '153 754 163 40
■41 1003 112? U U
Luxemburg .{ΊAcAμJUÜ?-3505 22£S 2353 4S3 543 783-«IC ιrijcIft ι. tl
«IlfJ ·#- s- 570 873 2 6 2a 42 t.) l.î
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12437
1)Ohne Grenzarbei tnehmer ,außer fürLuxemburg .
2)InBelgie nundDeutschland :Algerier ,Marokkaner undTunesier .
InFrankreich unddenNiederlanden :Marokkaner undTunesien . xr
3)Irland :ohne Staatsangehörige desVereinigten Königreichs .
Vereinigtes Königreich ;ohne Irische Staatsangehörige .
4)Italien ,Luxeaburg undNiederlands :einschließlich Sal^uiarbel tnehaer .
5)Italie n:DieAngaben zudenArbeitskräften ausMiiÄy'edstaaten umfassen
nicht dieStaatsangehörigen derdrei Mitgliedstaaten .
6)Arbeitnehmer ausNichtaltgliedstaaten ,dena^Vstsalig eineArbeltser -
laubnis erteilt wurde . ^
7)Niederlande :Einschließlich bereits ansässige Arbeitnehmer ausNicht-
Gonei nschaftsl ändern Ineinor Erstbeschäftigung .
8)Vereinigtes Königreich ;Elnsc^^ßlich bereits ansässige Arbeitnehmer
ausNicht-GeneSfechaftsl ändern .a)Belgien undIrland ;Nach Abschaffung derArbeitserlaubnis Istdieses Land noch nicht Inder
Lage,dieStellenbesetzungen altArbeitnehmern ausdenHitgliedstaaten
zuerfassen .
b)Deutschland :AbJanuar 1973stehen fürdieStellenbesetzungen aitArbeitnehmern ausEG-Staat
keine Daten mehr zurVerfügung ,dadiese ausdeaneuen Heideverfahren zurSozia
Versicherung undzurBundesanstalt fürArbeit nicht ernitteh werden können .Ol <
Angaben IndenSpalten "EMG 11bzw."Italien *sind Schätzungen derDienststellen i
Konaissloa aufdörGrundlage derAngaben Ober dieZugänge ausländischer Erwerbs -
personen ,dievonStatistischen Bundesamt inderFachserie 1-Bevölkerung und
Erwerbstätigkeit -Reihe 1.4-veröffentlich wurden .
♦)Deutschland :Staatsangehörige vonNichtiii tgliedstaaten ,dieInnerhalb von6Monaten vorErte
lung derArbeltserlaubnis erstmals oder nacheiner Unterbrechung vonmehrals
3Monaten erneut indasBundesgebiet eingereist sind.
c)Dauerarbeitnehner .
d)Saisonarbeitnehmer .
e)Niederl ande:Quelle :Maandstati stiekvoor bevolking envolksgezondhei t-maart 1978.
f)Anzahl nicht vollständig ,siehe Fußnoten a),b)undZeichen f.)