KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 04.09.1996 
KOM(96)411 cndg. 
Vorschlag für eine 
ENTSCHEIDUNG DES RATES 
zur Ausdehnung des Rechtsschutzes der Topographien 
von Halbleitererzeugnissen 
auf Personen von der Isle of Man 
(von der Kommission vorgelegt) 

Begründung 
Der gemeinschaftliche und internationale Rechtsrahmen 
Die Richtlinie 87/54/EWG des Rates vom 16. Dezember 1986 über den Rechtsschutz der 
Topographien von Halbleitererzeugnissen1 regelt den Schutz der Rechte am geistigen 
Eigentum dieser Topographien, der in allen Mitgliedstaaten gewährleistet sein muß. 
Dieser Schutz gilt sowohl für alle natürlichen Personen, die Staatsangehörige eines 
Mitgliedstaates sind oder die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Gebiet dieses Staates 
haben, als auch für Gesellschaften und andere juristische Personen, die im Gebiet eines 
Mitgliedstaats eine tatsächliche und nicht nur zum Schein bestehende gewerbliche 
Niederlassung oder Handelsniederlassung haben. Alle Mitgliedstaaten haben diese 
Richtlinie in ihr Recht umgesetzt. 
Aufgrund des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ist die Richtlinie seit 
dem 1. Januar 1994 in den EFTA-Vertragsländern dieses Abkommens als ein in der 
Rechtsordnung dieser Länder verbindlicher Rechtsakt anwendbar2. 
Der Rat hat aufgrund mehrerer Entscheidungen, die ebenfalls als verbindliche Rechtsakte 
in das vorerwähnte Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum aufgenommen 
wurden, den durch die Richtlinie 87/54/EWG begründeten Rechtsschutz der 
Topographien von Halbleitererzeugnissen auf Personen aus Ländern und Gebieten 
ausgedehnt, die nicht der Gemeinschaft angehören. Dieser Schutz wurde natürlichen und 
juristischen Personen auf der Grundlage der Gegenseitigkeit entweder auf Dauer oder 
vorübergehend eingeräumt. 
Gemäß Artikel 4 Absatz 1 und 2 des Protokolls 28 zum Abkommen über den 
Europäischen Wirtschaftsraum können die Vertragsparteien des Abkommens 
Entscheidungen zur Ausdehnung des Rechtsschutzes der Topographien von 
Halbleitererzeugnissen auf Personen aus dritten Ländern oder Gebieten, die 
NichtVertragsparteien sind, erlassen, wenn diese Personen keinen Rechtsschutz aufgrund 
des Abkommens genießen. Sie können zu diesem Zweck auch Abkommen schließen. 
ABl. Nr. L 24 vom 27.1.1987, S. 36. 
Artikel 65 Absatz 2 und Anhang XVU Ziff. 1 des Abkommens über den Europäischen 
Wirtschaftsraum. 
Wird der Rechtsschutz der Topographien von I lalbleiterer/cugnissen auf ein Land 
ausgedehnt, das NichtVertragspartei ist, so wacht die betreffende Vertragspartei darüber, 
daß dieses Land den anderen Vertragsparteien des Abkommens zu den gleichen 
Bedingungen Rechtsschutz gewährt wie ihr selbst. 
Im übrigen verlangt das Abkommen über die handelsbezogenen Aspekte der geistigen 
Eigentumsrechte, das zu den Ergebnissen der multilateralen Handelsverhandlungen der 
Uruguay-Runde gehört und in die Schlußakte von Marrakesch vom 15. April 1994 
aufgenommen wurde, von den Mitgliedern, daß sie in Übereinstimmung mit dem 
Abkommen und mit dem Vertrag über das geistige Eigentum an integrierten 
Schaltkreisen Schutz fur die Topographien integrierter Schaltkreise gewähren. 
Dieses Abkommen ist ebenso wie das Abkommen über die Welthandelsorganisation, 
dem es als Anhang beigefügt ist, am 1. Januar 1995 oder in Kraft getreten. Mit der 
Entscheidung 94/824/EG des Rates vom 22. Dezember 19943 wurde der Rechtsschutz für 
Topographien von Halbleitererzeugnissen auf Staatsangehörige der Mitgliedsländer der 
Welthandelsorganisation ausgedehnt. Die Isle of Man ist derzeit nicht Mitglied der 
Welthandelsorganisation. 
Die Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und der Isle of Man 
Seit dem 7. November 1987 gewährt die Gemeinschaft auf der Grundlage einer Reihe 
befristeter Entscheidungen einen den Grundsätzen der Richtlinie 87/54/EWG 
entsprechenden Rechtsschutz fur Personen aus Gebieten, die in besonderer Beziehung 
zum Vereinigten Königreich stehen4, wozu auch die Isle of Man gehört. Dieser 
Rechtsschutz war nach der Entscheidung 94/828/EG des Rates bis 31. Dezember 1995 
wirksam. 
ABl. Nr. L 349 vom 31. Dezember 1994, S. 201. 
Entscheidung 87/532/EWG des Rates vom 26. Oktober 1987 über die Ausdehnung des 
Rechtsschutzes der Topographien von Halbleitererzeugnissen auf Personen aus bestimmten 
Ländern oder Gebiete (ABl. Nr. L 313 vom 4.11.1987. S. 22 f.), Zweite Entscheidung 
90/511 /EWG des Rates vom 9. Oktober 1990 zur Ausdehnung des Rechtsschutzes der 
Topographien von Halbleitererzeugnissen auf Personen aus bestimmten Ländern oder Gebieten 
(ABl. Nr. L 285 vom 17.10. 1990, S. 31 f.); Entscheidung 93/16/EWG des Rates vom 21. 
Dezember 1992 zur Ausdehnung des Rechtsschutzes der Topographien von 
Halbleitererzeugnissen auf Personen aus den Vereinigten Staaten von Amerika und aus 
bestimmten Gebieten (ABl. Nr. L 11 vom 19.1.1993. S. 20 f.), Entscheidung 93/520/EWG des 
Rates vom 27. September 1993 zur Änderung der Entscheidung 93/16/EWG zur Ausdehnung des 
Rechtsschutzes des Topographien von Halbleitererzeugnissen auf Personen aus den Vereinigten 
Staaten von Amerika und aus bestimmten Gebieten (ABl. Nr. L 246 vom 2.10.1993, S. 31); 
Entscheidung 94/828/EG des Rates vom 19. Dezember 1994 zur Ausdehnung des Rechtsschutzes 
der Topographien von Halbleitererzeugnissen auf Personen aus bestimmten Gebieten (ABI. Nr. L 
351 vom 31.12.1994, S. 12). 
5 
Der aufgrund dieser Entscheidungen gewährte Schutz wurde natürlichen Personen 
eingeräumt, die Staatsangehörige eines der betreffenden Gebiete waren oder ihren 
gewöhnlichen Aufenthalt in einem dieser Gebiete hatten. Für Gesellschaften und andere 
juristische Personen, die in diesen Gebieten eine tatsächliche und nicht nur zum Schein 
bestehende gewerbliche Niederlassung oder Handelsniederlassung haben, galt der Schutz 
dagegen nur dann, wenn die Kommission feststellte, daß Gesellschaften und andere 
juristische Personen aus den Mitgliedstaaten, die gemäß der Richtlinie 87/54/EWG einen 
Schutzanspruch haben, in diesem Gebiet geschützt wurden. 
Bei der Annahme der vorgenannten befristeten Entscheidungen wurde davon 
ausgegangen, daß diese Gebiete, die noch nicht über einschlägige Rechtsvorschriften 
verfugen, solche Vorschriften erlassen und sie möglichst rasch auf Personen aus 
Mitgliedstaaten der Gemeinschaften ausdehnen, die aufgrund der Richtlinie 87/54/EWG 
Rechtsschutz genießen. 
Die Isle of Man ist dieser Erwartung nachgekommen, in dem sie die Design Right 
(semiconductor topographies) Order 1993 angenommen hat, nach der die Topographien 
von Halbleitererzeugnissen im Gebiet der Isle of Man geschützt sind. Diese am 1. Januar 
1994 in Kraft getretene Verordnung greift die Grundsätze der Richtlinie 87/54/EWG auf. 
Natürliche Personen sowie Gesellschaften und andere juristische Personen besitzen 
seitdem im Gebiet der Isle of Man ausdrücklich ein Schutzrecht. 
Die Isle of Man beabsichtigt, der Welthandelsorganisation später beizutreten und das 
Abkommen über die handelsbezogenen Aspekte der geistigen Eigentumsrechte 
anzuwenden. Es ist darauf hinzuweisen, daß das derzeit in der Gemeinschaft geltende, 
auf dem Erfordernis der Gegenseitigkeit beruhende Schutzsystem nach Inkrafttreten des 
Abkommens über die handelsbezogenen Aspekte der geistigen Eigentumsrechte nicht 
mehr auf die Vertragsparteien des Abkommens angewandt werden kann. 
Da der Termin für den Beitritt der Isle of Man zur Welthandelsorganisation und zum 
Abkommen über die handelsbezogenen Aspekte der geistigen Eigentumsrechte noch 
nicht feststeht, hat die Regierung der Isle of Man beantragt, daß der von der 
Gemeinschaft gewährte Schutz bis zu diesem Beitritt aufrechterhalten wird, um jegliche 
Schutzlücke zu vermeiden. 
Vorschlag 
Angesichts der Beibehaltung der auf der Isle of Man derzeit geltenden Vorschriften zur 
Gewährleistung des Schutzes von Topographien für Personen aus der Gemeinschaft wird 
dem Rat vorgeschlagen, den Schutz der Richtlinie 87/54/EWG rückwirkend ab dem 1. 
Januar 1996 weiterhin auf natürliche und juristische Personen von der Isle of Man 
anzuwenden, bis diese der Welthandelsorganisation beitritt und das Abkommen über die 
handelsbezogenen Aspekte der geistigen Eigentumsrechte anwendet. 
4 
Im Zusammenhang mit dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum 
erforderliche Maßnahmen 
Die dem Rat vorgeschlagene Entscheidung betrifft - wie oben erwähnt - einen vom 
Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum erfaßten Bereich und zielt auf die 
Verlängerung der Schutzregelung ab, die aufgrund einer Reihe inzwischen als 
verbindliche Rechtsakte in Anhang XVII Ziff. 3 des vorgenannten Abkommens 
aufgenommener Ratsentscheidungen bereits für Personen von der Isle of Man gilt. Daher 
ist der Anwendungsbereich der vorliegenden Entscheidung auf die EFTA-Vertragsländer 
des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum auszudehnen. 
Darüber hinaus wird die Gemeinschaft im Hinblick auf Artikel 4 Absatz 2 des Protokolls 
28 darüber wachen, daß die Isle of Man den anderen Vertragsparteien des Abkommens 
zu den gleichen Bedingungen Rechtsschutz gewährt wie ihr selbst. 
6" 
Vorschlag fur eine Entscheidung des Rates 
zur Ausdehnung des Rechtsschutzes der Topographien 
von Halbleitererzeugnissen 
auf Personen von der Isle of Man 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, 
gestützt auf die Richtlinie 87/54/EWG des Rates vom 16. Dezember 1986 über den 
Rechtsschutz der Topographien von Halbleitererzeugnissen5, insbesondere auf Artikel 3 
Absatz 7, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Der Anspruch auf Rechtsschutz der Topographien von Halbleitererzeugnissen in der 
Gemeinschaft gilt für Personen, die die Voraussetzungen des Artikels 3 Absätze 1 bis 5 
der Richtlinie 87/54/EWG erfüllen. 
Der Schutzanspruch kann durch Entscheidung des Rates auf Personen ausgedehnt 
werden, die keinen Schutz aufgrund der genannten Bestimmungen genießen. 
Die Ausdehnung des betreffenden Schutzes sollte möglichst für die gesamte 
Gemeinschaft beschlossen werden. 
Seit dem 7. November 1987 dehnt die Gemeinschaft diesen Schutz auf der Grundlage 
einer Reihe befristeter Ratsentscheidungen, zuletzt auf der Grundlage der Entscheidung 
94/828/EG vom 19. Dezember 19946, auf Personen von der Isle of Man aus. 
Diese Entscheidung galt bis 31. Dezember 1995 
ABl. Nr. L 24 vom 27.1. 1987, S. 36. 
Entscheidung 87/532/EWG des Rates vom 26. Oktober 1987 über die Ausdehnung des 
Rechtsschutzes der Topographien von Halbleitererzeugnissen auf Personen aus bestimmten 
Ländern oder Gebiete (ABl. Nr. L 313 vom 4.11.1987. S. 22), Entscheidung 90/511/EWG des 
Rates vom 9. Oktober 1990 zur Ausdehnung des Rechtsschutzes der Topographien von 
Halbleitererzeugnissen auf Personen aus bestimmten Ländern oder Gebieten (ABl. Nr. L 285 vom 
17.10.1990, S. 31); Entscheidung 93/16/EWG des Rates vom 21. Dezember 1992 zur 
Ausdehnung des Rechtsschutzes der Topographien von Halbleitererzeugnissen auf Personen aus 
den Vereinigten Staaten von Amerika und aus bestimmten Gebieten (ABl. Nr. L 1Î vom 
19.1.1993. S. 20), geändert durch die Entscheidung 93/520/EWG des Rates vom 27. September 
1993 (ABl. Nr. L 246 vom 2.10.1993, S. 31), Entscheidung 94/828/EG des Rates vom 19. 
Dezember 1994 zur Ausdehnung des Rechtsschutzes der Topographien vor 
Halbleitererzeugnissen auf Personen aus bestimmten Gebieten (ABl. Nr. L 351 vom 31.i2.199 
S. 12). 
6 
Auf der Isle of Man sind am 1. Januar 1994 entsprechende Rechtsvorschriften über den 
Schutz der Topographien von Halbleitererzeugnissen7 in Kraft getreten, die die Richtlinie 
87/54/EWG umsetzen und den vom Rat auf diesem Gebiet bisher erlassenen 
Entscheidungen Wirksamkeit verleihen. Die Isle of Man wendet diese Vorschriften auch 
auf die Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft an. 
Das Abkommen über die handelsbezogenen Aspekte der geistigen Eigentumsrechte vom 
15. April 1994 verlangt von den Mitgliedern der Welthandelsorganisation, daß sie in 
Übereinstimmung mit dem Abkommen und dem Vertrag über das geistige Eigentum an 
integrierten Schaltkreisen einen Schutz für die Topographien integrierter Schaltkreise 
gewähren.» 
Dieses Abkommen ist ebenso wie das Abkommen über die Welthandelsorganisation, 
dem es als Anhang beigefügt ist, am 1. Januar 1995 in Kraft getreten. 
Es ist zu erwarten, daß die Isle of Man dem Abkommen über die 
Welthandelsorganisation beitreten und das Abkommen über die handelsbezogenen 
Aspekte der geistigen Eigentumsrechte anwenden wird. 
Auf der Isle of Man gelten derzeit weiterhin Vorschriften zur Gewährleistung des 
Schutzes von Topographien für Personen aus der Gemeinschaft. 
Der in der Richtlinie 87/54/EWG vorgesehene Rechtsschutz sollte ab 1. Januar 1996 
weiterhin auf die Isle of Man ausgedehnt werden, bis diese dem Abkommen über die 
Welthandelsorganisation beitritt und das Abkommen über die handelsbezogenen Aspekte 
der geistigen Eigentumsrechte anwendet -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Mitgliedstaaten dehnen den in der Richtlinie 87/54/EWG vorgesehenen Schutz wie 
folgt aus: 
a) Natürliche Personen, die Bürger der Isle of Man sind oder dort ihren gewöhnlichen 
Aufenthalt haben, werden wie Staatsangehörige eines Mitgliedstaats behandelt; 
Verordnung vom 14. Dezember 1993 über das Musterrecht (Topographien von 
Halbleitererzeugnissen) und Durch führungsvorschriften 1993 über das Musterrecht 
(Topographien von Halbleitererzeugnissen) vom 18. Januar 1994. 
¥-
b) Gesellschaften und sonstige juristische Personen von der Isle of Man, die dort eine 
tatsächliche und nicht nur zum Schein bestehende gewerbliche Niederlassung oder 
Handelsniederlassung haben, werden so behandelt, als hätten sie eine solche 
Niederlassung im Gebiet eines Mitgliedstaats. 
Artikel 2 
Diese Entscheidung gilt ab 1. Januar 1996. 
Die Mitgliedstaaten dehnen den Rechtsschutz aufgrund dieser Entscheidung so lange auf 
die in Artikel 1 genannten Personen aus, bis die Isle of Man der Welthandelsorganisation 
beitritt und das Abkommen über die handelsbezogenen Aspekte der geistigen 
Eigentumsrechte anwendet. 
Alle nach den Entscheidungen 87/532/EWG, 90/511/EWG - geändert durch die 
Entscheidung 93/520/EWG -, 94/828/EG oder der vorliegenden Entscheidung 
erworbenen ausschließlichen Rechte bestehen während des in der Richtlinie 87/54/EWG 
vorgesehenen Zeitraums fort. 
Artikel 3 
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. 
Geschehen zu Brüssel am 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
s 
ISSN 0254-1467 
KOM(96) 411 endg. 
DOKUMENTE 
DE 08 il 
Katalognummer : CB-CO-96-409-DE-C 
ISBN 92-78-07797-6 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg