29. 6. 77 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 152/7 
ANHANG 
zur Stellungnahme  des Wirtschafts-  und Sozialausschusses 
Folgender  Passus  der  Stellungnahme  der  Fachgruppe  wurde  durch  Annahme  eines  während  der 
Beratungen  eingebrachten  Änderungsantrags  gestrichen: 
Ziffer  2.1.1  — letzter  Satz 
„Der  Geltungsbereich  der  Richtlinie  sollte  sich  jedoch  nicht  auf  exotische  Vogelarten 
erstrecken,  die aus  anderen  Gegenden  in die EWG-Staaten  eingeführt  wurden." 
Ergebnis  der  Abstimmung 
Ja-Stimmen:  24, Nein-Stimmen:  16, Stimmenthaltungen:  19. 
Folgender  Passus  der  Stellungnahme  der  Fachgruppe  wurde  durch  Annahme  eines  während  der 
Beratungen  eingereichten  Änderungsantrags  geändert: 
Anfang  der Ziffer  2.6.1 
„Nach  Auffassung  der  Fachgruppe  sollte  Anhang  II von  einer  Sachverständigengruppe  . . . 
überprüft  werden." 
Ergebnis  der  Abstimmung: 
Hinstimmige  Annahme. 
Stellungnahme  zu der  Durchführung  und  Weiterentwicklung  des  gemeinschaftlichen 
Aktionsprogramms  betreffend  den Schutz  und  die Unterrichtung  der Verbraucher 
Die Stellungnahme  des Ausschusses  bezieht  sich  nicht  auf eine  bestimmte  Vorlage. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 28.  Oktober  1975  beschloß  das  Präsidium  des  Ausschusses,  gemäß  Artikel  20 
Absatz  3 der Geschäftsordnung  eine  ergänzende  Stellungnahme  zu vorgenanntem  Thema 
abzugeben. 
ß. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten 
Thema  auf seiner  149.  Plenartagung  am 25.126.  Mai  1977  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf den  von  seinem  Präsidium  am 28. Okto-
ber 1975  gefaßten  Beschluß,  die Fachgruppe  Umwelt-schutz,  Gesundheitswesen  und  Verbrauch  gemäß 
Artikel  20 Absatz  3 der  Geschäftsordnung  mit  der 
Ausarbeitung  einer  ergänzenden  Stellungnahme  und 
eines  Berichtes  zu der  Durchführung  und  Weiterem-
Nr. C 152/8 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 29. 6. 77 
vvicklung  des  gemeinschaftlichen  Aktionsprogramms 
betreffend  den  Schutz  und  die Unterrichtung  der Ver-
braucher  zu beauftragen, 
gestützt  auf  die  Stellungnahme,  die  die  vorgenannte 
Fachgruppe  in ihrer  Sitzung  am  10.  Mai  1977  an-
nahm, 
gestützt  auf den  vom  Berichterstatter,  Herrn  Ramae-
kers,  vorgelegten  Bericht, 
gestützt  auf die Beratungen  anläßlich  seiner  149.  Ple-
nartagung  am 25./26.  Mai  1977  (Sitzung  am 26. Mai 
1977)— 
VERABSCHIEDETE  FOLGENDE  STELLUNGNAHME 
bei 5 Stimmenthaltungen 
1. Allgemeine  Bemerkungen 
1.1. Das  europäische  Aufbauwerk  sucht  den  Weg 
für einen  zweiten  Start. 
1.2. Nach  dem  Tindemans-Bericht  „kann  und  muß 
Europa  sich  identifizieren  mit  einem  konzertierten 
und besser  kontrollierten  Streben  nach  Wohlergehen 
für alle,  mit der  Neuorientierung  der wirtschaftlichen 
Ressourcen  auf das  kollektive  Interesse,  mit  der  Ver-
ringerung  des  regionalen  und  sozialen  Ungleichge-
wichts,  mit  der  Dezentralisierung  und  mit  der Beteili-
gung  an der Entscheidungsgewalt". 
1.3. „Die  Europäische  Union  muß  im  täglichen 
Leben  fühlbar  werden  und  bürgernah  sein." 
1.4. Zu  den  Politiken,  deren  Durchführung  das In-
teresse  des  Bürgers  am  europäischen  Aufbauwerk 
wecken  kann,  zählen  sämtliche  Maßnahmen  zur 
„Verstärkung  und  Koordinierung  der  Aktionen  im 
Hinblick  auf  den  Schutz  des  Verbrauchers"  — ein 
Wunsch,  der  von  den  in Paris  versammelten  Staats-
bzw.  Regierungschefs  der  neun  Mitgliedstaaten  im 
Oktober  1972  ausgesprochen  wurde. 
1.5. Das  erste  EWG-Programm  für  eine  Politik 
zum Schutz  und  zur  Unterrichtung  der  Verbraucher 
wurde  von  der  Kommission  im Dezember  1973  vor-
gelegt  und  vom  Rat  am 14. April  1975  verabschiedet. 
Unbestreitbar  wurde  somit  ein erster  positiver  Schritt 
auf dem  vom  Pariser  Gipfel  vorgezeichneten  Weg  zu-
rückgelegt. 
1.6. Der  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  am 
28. März  1974  dieses  Programm,  dessen  Laufzeit  sich 
auf vier  Jahre  erstreckt,  gutgeheißen. 1.7. Der  Schutz  des  Verbrauchers  wurde  bereits  in 
mehreren  Richtlinienvorschlägen  oder  Richtlinien  als 
Ziel avisiert,  insbesondere  im Bereich  der  Lebensmit-
tel, wo u. a. Qualitätsnormen  für  Erzeugnisse,  Kenn-
zeichnungsvorschriften  sowie  die  begrenzte  Verwen-
dung  von  Zusatzstoffen  festgelegt  wurden.  Die 
Dienststellen  der  Kommission  haben  in der  Zwi-
schenzeit  Arbeiten  in die Wege  geleitet,  die unmittel-
barer  die  rechtlichen  und  wirtschaftlichen  Interessen 
der Verbraucher  betreffen.  Einige  dieser  Arbeiten 
haben  bereits  zu Richtlinienvorschlägen  geführt,  an-
dere  werden  dies  demnächst  tun.  Dabei  geht  es um 
folgendes: 
— die  Produzentenhaftung, 
— Verbraucherkredite, 
— Verkauf  außerhalb  von  Geschäftsräumen, 
— Fernunterricht, 
— mißbräuchliche  Vertragsklauseln, 
— irreführende  Werbung, 
— Einheitspreise. 
1.8. Noch  kann  nicht  beurteilt  werden,  wie  sich 
dieses  Programm  insgesamt  im  europäischen  oder 
einzelstaatlichen  Recht  niederschlagen  wird.  Der  Aus-
schuß  behält  es sich  jedoch  schon  jetzt  vor,  hierauf  zu 
gegebener  Zeit  in Anwendung  seines  Initiativrechts 
zurückzukommen. 
1.9. Hingegen  kann  die  antreibende  und  dynami-
sche  Rolle,  die  die  Dienststelle  „Umwelt  und  Ver-
braucherschutz"  hinsichtlich  der  Berücksichtigung 
der Verbraucherinteressen  innerhalb  der  Kommission 
gespielt  hat,  nachdrücklich  hervorgehoben  werden. 
1.10.  In  dieser  Richtung  hat die Kommission  einen 
Schritt  getan,  der Schule  machen  sollte. 
1.11.  In  seiner  Amtsantrittsansprache  vor  dem 
Europäischen  Parlament  erklärte  Präsident  Jenkins 
am 11.  Januar  1977,  dem  Schutz  der  Verbraucher 
sowie  dem  Schutz  der  Umwelt,  in welcher  der  Ver-
braucher  lebe,  müsse  größere  Bedeutung  zukommen. 
1.12.  Diese  Erklärung  hat  bereits  in einer  neuen 
Aufgabenverteilung  bei  den  Dienststellen  der  Kom-
mission  praktische  Folgen  gezeitigt.  Die  Dienststelle 
Umwelt  und  Verbraucherschutz  soll  in Zukunft  vor-
rangig  die Verantwortung  für die Bearbeitung  der für 
den Verbraucherschutz  sehr  wichtigen  Akten  tragen, 
wie Kennzeichnung  der  Lebensmittel,  Lehrmaterial 
für die  Schulen,  Spielzeug,  Haushaltspflegemittel, 
kosmetische  Erzeugnisse,  Kennzeichnung  der  Texti-
lien, Verbraucherkredite,  mißbräuchliche  Vertrags-
klauseln,  irreführende  Werbung. 
29. 6. 77 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 152/9 
1.13.  Ferner  soll  die Dienststelle  Umwelt  und  Ver-
braucherschutz  in Zukunft  mitverantwortlich  sein  für 
die „horizontalen"  Richtlinien  über  die  Zusatzstoffe 
und die  Rückstände  von  Schädlingsbekämpfungsmit-
teln in Lebensmitteln. 
1.14.  Nach  Auffassung  des  Ausschusses  sollte  der 
weite  Verantwortungsbereich  der  Dienststelle  Umwelt 
und Verbraucherschutz  durch  eine  Revision  der  Ver-
waltungsstrukturen  bestätigt  werden,  wodurch  der 
Boden  für  die künftige  Schaffung  einer  Generaldirek-
tion vorbereitet  würde. 
1.15.  Lohnend  dürfte  es sein,  zu versuchen,  aus  der 
— wenn  auch  kurzen  — Erfahrung  mit  der  Durch-
führung  des  Programms  erste  Lehren  zu ziehen,  um 
festzustellen,  wie  das  nächste  EWG-Programm  für die 
Verbraucher  und  die  Probleme  des  Verbrauchs  nach 
Form  und  Inhalt  aussehen  könnte  (*). 
Diese  Zukunftsprojektionen  müssen  das  Ergebnis 
eines  ständigen  intensiven  Meinungsaustauschs  zwi-
schen  allen  Sozialpartnern  sein,  um einen  für alle  be-
troffenen  Parteien  annehmbaren  Konsens  zu erzielen. 
1.16.  Die  Probleme  des  Verbraucherschutzes  und 
der Verbraucherinformation  können  nicht  getrennt 
werden  von  einer  echten  Verbraucherpolitik  (*),  die 
ihrerseits  lediglich  einen  der  Aspekte  der  Wirtschafts-
politik  bildet. 
1.17.  Die  Sorgen  und  Anliegen  der  Verbraucher 
dürfen  nicht  als  zweitrangig  neben  anderen,  wenn 
auch  nicht  minder  beachtlichen  wirtschaftlichen  und 
sozialen  Angelegenheiten  abgetan  werden. 
1.18.  Die  sozialen  Verhandlungspartner,  die  sich 
zwar  in vollem  Umfang  der  Bedeutung  der  Konsum-
probleme  bewußt  sind,  hatten  bisher  jedoch  nicht 
immer  Gelegenheit,  sich  ihnen  in hinreichendem 
Maße  zu widmen. 
1.19.  Die  öffentliche  Hand,  die  diesen  „Pressure 
Groups"  ansonsten  Gehör  schenkt,  hat  daher  die 
Tendenz,  den  Problemen  des  Verbrauchs  nicht  immer 
die nötige  Aufmerksamkeit  zu widmen. 
1.20.  Werden  die  Verbraucheraspekte  berücksich-
tigt, so lassen  sich  auch  die  wirtschaftlichen  und 
sozialen  Probleme  besser  in den  Griff  bekommen  und 
läßt sich  die Effizienz  des wirtschaftlichen  und  sozia-
len Systems  besser  beurteilen. 
1.21.  Es  kommt  daher  darauf  an,  daß  sich  die 
Wirtschaftssubjekte,  die in der  wirtschaftlichen  und 
sozialen  Welt  als Verbraucher  oder  als Verwender  von 
Produkten  handeln,  Gehör  verschaffen  können. 
(') Der  Inhalt  der  „Verbraucher-  und  Verbrauchspolitik" 
wird  in Ziffer  3 dieser  Stellungnahme  dargelegt. 1.22.  Will  man,  daß  die  Verbraucher  als vollwer-
tige Gesprächspartner  anerkannt  werden,  so muß  die 
Konsultation  der  Kreise,  durch  die  sie vertreten  wer-
den, allmählich  die  Formen  und  Merkmale  anneh-
men,  die  ihr das  gleiche  Gewicht  wie  der  Konsulta-
tion der  übrigen  wirtschaftlichen  und  sozialen  Kreise 
verleihen. 
2. Die  Vorbedingungen 
2.1. Klare  Abgrenzung  der  Verantwortung 
2.1.1.  Die  Probleme  des Verbrauchs  — auf welcher 
Stufe  auch  immer  sie angegangen  werden,  sei es auf 
der Ebene  der europäischen  oder  der  einzelstaatlichen 
Behörden,  sei es auf der  Ebene  der Unternehmer  oder 
auf der  Ebene  der  Gerichtsbarkeit  — erstrecken  sich 
auf sehr  weite  Bereiche. 
2.1.2.  Die  Verantwortung  liegt  im allgemeinen  in 
zu vielen  Händen,  so daß  es nicht  immer  leicht  fällt, 
den kompetenten  Verhandlungspartner  zu  finden. 
Ohne  feste  Bezugspunkte  läuft  die  Aktion  der  Ver-
braucherverbände  Gefahr,  brüchig  zu werden  und  im 
Sande  zu verlaufen.  Daher  muß  es so weit  kommen, 
daß der  Verbraucher  klar  und  deutlich  weiß,  wohin 
und an wen  er sich  im Bedarfsfall  wenden  kann. 
2.1.3.  Die  Erfahrung,  die die Kommission  in dieser 
Hinsicht  gewonnen  hat,  ist aufschlußreich:  Triebfeder 
für das  Ingangkommen  der  Verbraucherpolitik  war 
hauptsächlich  die  Ernennung  eines  für  die Ausarbei-
tung  und  Ausführung  eines  Programms  verantwort-
lichen  Kommissars,  dem  die Dienststelle  Umwelt-  und 
Verbraucherschutz  unmittelbar  unterstellt  wurde. 
2.1.4.  Es  wäre  wünschenswert,  daß  auch  in den 
Mitgliedstaaten  eine  verantwortliche  Stelle  eingerich-
tet wird.  Diese  Stelle  sollte  ihre  Kompetenzen  nicht 
zwangsläufig  auf  die  Probleme  des  Verbrauchs  be-
grenzt  sehen,  müßte  jedoch  über  eine  Verwaltungs-
struktur  verfügen,  die sich  einzig  und  allein  um  die 
Probleme  des Verbrauchs  kümmern  würde. 
2.1.5.  Ein  weiterer  Vorteil  dieser  strukturellen  Par-
allelität  wäre  die  direkte  Verbindung  zwischen  der 
gemeinschaftlichen  Stelle  und  den  nationalen  Behör-
den. 
2.1.6.  Was  auf  politischer  Ebene  recht  ist, mag  für 
die Stufe  der Unternehmen  billig  sein:  Ohne  sich  zum 
Status  eines  für den  Konsum  Verantwortlichen  näher 
zu äußern,  kann  man  doch  davon  ausgehen,  daß 
seine  Anwesenheit  in bestimmten  Unternehmen  die 
Beziehungen  zu den  Verbraucherorganisationen  und 
den einzelnen  Verbrauchern  erleichtern  dürfte. 
2.1.7.  Dementsprechend  müßte  auch  eine  Verbes-
serung  der  Arbeitsweise  der  Gerichte  erzielt  werden, 
die in so häufigen  Fällen  den  Verbraucher  entmutigt. 
Nr. C 152/10 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 29. 6. 77 
2.2. Repräsentative  und  verantwortungsbewußte  Ver-
braucher 
2.2.1.  Für  eine  Verbraucher-  und  eine  Verbrauchs-
politik  bedarf  es der  Anhörung  aller  betroffenen 
Kreise,  zu denen  auch  die Vertreter  der Verbraucher 
zählen. 
2.2.2.  Die  Konsultation  der  Verbrauchervertreter 
muß  auf politischer  Ebene  stattfinden.  Auch  wenn  ein 
Monopol  oder  eine  starke  Konzentration  besteht, 
muß  der Verbraucher  oder  Benutzer  die Möglichkeit 
haben,  sich  mit Hilfe  entsprechender  Verfahren  beim 
öffentlichen  Dienst  und  bei öffentlichen  oder  privaten 
Unternehmen  Gehör  zu verschaffen. 
2.2.3.  Soll  die  Konsultierung  aber  einen  Zweck 
haben,  so bedarf  es repräsentativer  und  verantwor-
tungsbewußter  Verhandlungspartner. 
2.2.4.  Zunächst  zum  Begriff  „repräsentativer" 
Partner:  Es wäre  schwierig,  Kriterien  für die Reprä-
sentativität  festlegen  zu wollen,  da die Anerkennung 
heute  letztlich  auf  einer  politischen  Entscheidung 
basiert,  die von  den  Behörden  auf Grund  der Tätigkeit 
im Bereich  des  Verbrauchs  auf  lokaler,  regionaler 
oder  nationaler  und  von  den  Institutionen  der  Ge-
meinschaft  auf supranationaler  Ebene  getroffen  wird. 
Diese  Entscheidung  wird  u. a. durch  den  Eindruck, 
den die Verbrauchertätigkeit  der betroffenen  Organi-
sationen  auf die Öffentlichkeit  macht,  beeinflußt.  Bis-
lang ist dies  das  angemessenste  und  zugleich  prak-
tischste  Verfahren. 
2.2.5.  Sodann  zu den  „verantwortungsbewußten" 
Partnern:  Voraussetzung  für  die  Verbraucher  und 
ihre Vertreter  sind  wie  bei den  anderen  Gesellschafts-
gruppen  ein gewisses  Bildungsniveau  und  der Zugang 
zur Information  über  die Erzeugnisse  und  Dienstlei-
stungen,  über  die Unternehmen  und  über  die allge-
meine  Wirtschaftslage.  Die  Ausbildung  läßt  sich  auf 
verschiedenen  Wegen  erwerben,  insbesondere  in der 
Schule,  durch  die  Weiterbildung  der  Erwachsenen, 
über  die  Massenmedien  und  schließlich  durch  die 
Teilnahme  an der Tätigkeit  der Verbraucherverbände. 
Man  sollte  hier  nicht  die Ausbildungsmöglichkeiten 
für die Vielzahl  der Verbraucher  vernachlässigen,  die 
sich dafür  entschieden  haben,  auf dem  Feld  der Wirt-
schaft  zusammenzuarbeiten,  und  die  ihre  Unterneh-
men selbst  verwalten. 
2.2.6.  Was  die Information  anbelangt,  so heißt  es 
hier,  Mindestgehalt  und  Zugangsmodalitäten  zu defi-
nieren. 
3. Verbraucher-  und  Verbrauchspolitik 
3.1. Diese  Politiken  betreffen  in erster  Linie  die 
Probleme,  die  mit  dem  Verbrauch  bzw.  der  Inan-
spruchnahme  der derzeit  auf dem  Markt  angebotenen Güter  und  Dienstleistungen  — einschließlich  der Ver-
knappung  und  Verschlechterung  der natürlichen  Res-
sourcen  — verbunden  sind:  Es handelt  sich  darum, 
von den  Verbraucherrechten,  wie  sie im ersten  Pro-
gramm  definiert  wurden,  Gebrauch  zu machen. 
3.2. Sie  berühren  aber  auch  den  künftigen  Ver-
brauch,  denn  den  Verbrauchern  muß,  wie  dies  bereits 
in einigen  Mitgliedstaaten  der  Fall  ist, die Möglich-
keit gegeben  werden,  sich  an der  Konsultation  zur 
Festlegung  der  allgemeinen  Ausrichtungen  der  Wirt-
schaft,  zu den  Beschlüssen  in bezug  auf den  Anteil 
des Sozialprodukts,  der dem  Konsum  zugeführt  wird, 
und in bezug  auf den  zur Investition  bestimmten  Teil 
sowie  zur Ausrichtung  der Investitionen  zu beteiligen. 
Besondere  Beachtung  verdient  die  wissenschaftliche 
Forschung,  die  weitgehend  das  künftige  Konsum-
modell  bestimmt. 
3.3. Schließlich  lassen  sich  diese  Politiken  schwer-
lich von  dem  Problem  des  Zugangs  zu Gütern  und 
Dienstleistungen  — insbesondere  zu Wohnungen  — 
und dem  Problem  ihrer  Verteilung  nach  den  verschie-
denen  Bevölkerungsgruppen  trennen.  Die  Sozialpoli-
tik, die  sich  inhaltlich  weitgehend  mit  der  gleichen 
Problematik  auseinanderzusetzen  hat,  muß  wie  die 
allgemeine  Wirtschaftspolitik  in bezug  auf ihre  Aus-
wirkungen  auf den  Verbrauch  bewertet  werden. 
4. Prioritäten 
Wenn  die  in dieser  Stellungnahme  aufgestellten 
Grundsätze  in die  Praxis  umgesetzt  werden  sollen, 
muß  die Kommission  spezifische  Ziele  festlegen,  die 
nach  Möglichkeit  innerhalb  der  nächsten  vier  Jahre 
verwirklicht  werden  sollten. 
4.1. Durchführung  bestehender  Gesetzesvorschriften 
Die Kommission  muß  gewährleisten,  daß  die  Kon-
trolle  über  die Durchführung  der Gemeinschaftsvor-
schriften  lückenlos  funktioniert,  daß  Berichte  über 
etwaige  Unzulänglichkeiten  dem  Rat  unterbreitet 
werden  und  daß  notfalls  Abhilfe  vorgeschlagen  wird. 
4.2. Preise 
Der Ausschuß  erinnert  daran,  daß  eine  der Aufgaben 
der Kommission  darin  besteht,  Maßnahmen  zur Ver-
besserung  der  Markttransparenz  zu ergreifen,  wenn 
festgestellt  wird,  daß  für ein und  dasselbe  Produkt  ein 
und desselben  Herstellers  zwischen  den  einzelnen 
Staaten  der Gemeinschaft  starke  Preisunterschiede  be-
stehen,  die den Interessen  der Verbraucher  schaden. 
4.3. Verbrauchererziehung  in den Schulen 
Die Kommission  stellt  bereits  Untersuchungen  dar-
über  an,  wie  Schulkindern  Grundkenntnisse  in der 
Verbrauchererziehung  vermittelt  werden  können. 
29. 6. 77 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 152/11 
Diesen  Untersuchungen  sollte  eine  Aktion  folgen,  die 
z. B. die  Förderung  eines  europäischen  Zentrums, 
parallel  zu den  nationalen  Zentren  für  Lehrerausbil-
dung,  Forschung  und  Beschaffung  von  geeignetem 
Lehrmaterial,  umfaßt. 
4.4. Belange  des  Umweltschutzes 
Die Dienststelle  für  Umwelt  und  Verbraucherschutz 
in der  Kommission,  die selbst  anerkennt,  daß  für  die 
Verbraucher  die Lebensqualität  nicht  minder  wichtig 
ist als die  Reinheit  der  Güter  und  die  Qualität  der 
Dienstleistungen,  müßte  dafür  sorgen,  daß  der  Ver-
braucherstandpunkt  weitgehend  Berücksichtigung 
findet,  wenn  es allgemein  um  die Erhaltung  und  Ver-
besserung  der Umwelt  geht. 
4.5. Verbrauchervertretung 
Es sollte  anerkannt  werden,  daß  die  Verbraucher 
schließlich  auch  durch  Konsultation  an der  Beschluß-
findung  wirtschaftlichen  Inhalts,  der  sie  direkt  an-
geht,  beteiligt  werden  müssen.  Ein  Anfang  in dieser 
Richtung  ließe  sich  mit  den  staatlichen  Unternehmen 
(vergleiche  Verkehr)  machen,  bei  denen  es sich  um 
Monopole  handelt. 
Die Gemeinschaft  sollte  außerdem  die  Regierungen 
der Mitgliedstaaten  dazu  anspornen,  eine  hinrei-
chende  Vertretung  der  Verbraucher  im Wirtschafts-
und Sozialausschuß  zu gewährleisten. 
Schließlich  und  endlich  sollten  die  EWG-Richtlinien 
eine Abwägung  ihrer  Auswirkungen  auf  die  verschie-
denen  Wirtschaftsträger  enthalten,  die vor  allem  Auf-
schluß  über  die  Folgen  der  beabsichtigten  Maßnah-
men für die Verbraucher  gibt. 
4.6. Freie  Information 
Verglichen  mit  der  Praxis  der  nationalen  Verwaltun-
gen erweist  sich  die  Kommission  hinsichtlich  ihrer 
Tätigkeit  als  verhältnismäßig  informationsfreudig. 
Diese  Politik  sollte  fortgesetzt,  weiter  ausgebaut  und 
schließlich  der  Öffentlichkeit  zur  Kenntnis  gebracht 
werden. 
Hingegen  ist es bedauerlich,  daß  die  Beratungen  des 
Rates  als  gesetzgebendes  Organ  der  Gemeinschaft 
immer  noch  einen  streng  vertraulichen  Charakter 
haben. 
4.7. Fortschritte  in bezug  auf  die Richtlinienentwürfe 
Der Ausschuß  ersucht  den  Rat  darum,  die Richtlinien 
über  irreführende  Werbung,  Verbraucherkredite  und Verkäufe  außerhalb  von  Geschäftsräumen  (*) binnen 
zwei  Jahren  zu verabschieden;  außerdem  bittet  er 
darum,  die  Möglichkeit  in Erwägung  zu ziehen,  die 
Verkaufsförderung  für  schädliche  Massenkonsum-
güter  strenger  zu reglementieren. 
4.8. Die  Kommission  sollte  ihre  besondere  Auf-
merksamkeit  der  Ungefährlichkeit  der  Erzeugnisse 
zuwenden  und  sich  dafür  einsetzen,  daß  die  Euro-
päische  Stiftung  für die Verbesserung  der Lebens-  und 
Arbeitsbedingungen  einschlägige  Forschungsarbeiten 
durchführen  kann. 
4.9. Die  Kommission  sollte  sich  zur  Stärkung  der 
Position  des  Verbrauchers  gegenüber  der  Justiz  um 
entsprechende  rechtliche  Lösungen  bemühen. 
4.10.  Die  Kommission  sollte  des  weiteren  die 
Regierungen  der  Mitgliedstaaten  dazu  anspornen,  an 
möglichst  vielen  Orten  Verbraucherberatungsstellen 
einzurichten. 
4.11.  Die  Gemeinschaftsrichtlinien  schenken, 
soweit  sie  Erzeugnisse  betreffen,  dem  Verbraucher-
schutz  besondere  Beachtung.  Die  gleiche  Aufmerk-
samkeit  sollte  nun  aber  auch  dem  Bereich  der  Dienst-
leistungen  gewidmet  werden. 
4.12.  Die  Devise  für  die  Weiterbehandlung  des 
Verbraucherschutz-Aktionsprogramms  der  Kommis-
sion darf  schließlich  und  endlich  nicht  lauten:  defen-
siver  Schutz  der  Verbraucher,  sondern  muß  heißen: 
konstruktive  Förderung  der  Verbraucherinteressen. 
4.13.  Der  Ausschuß  weist  auf  die  Tatsache  hin, 
daß die  Verbraucherorganisationen  und  die  Kommis-
sion der  Europäischen  Gemeinschaften  bei der  Inan-
griffnahme  der  Verbraucherprobleme  noch  zu  oft 
partiell  vorgehen. 
4.14.  Seiner  Ansicht  nach  wäre  es zweckmäßig,  bei 
diesen  Aktionen  künftig  von  einer  globalen  Sicht  der 
anstehenden  Probleme  auszugehen  und  sich  dabei  auf 
eine umfassende  Konsultation  der  betroffenen  Kreise 
auf allen  Ebenen  zu stützen. 
4.15.  Dieser  Weg  müßte  in einer  effektiven  Mitwir-
kung  der  Verbraucher  an der  Ausarbeitung  von  Maß-
nahmen  zur  Verbesserung  der  Lebensbedingungen 
und der  Umwelt  münden.  Sie müßte  sich  u. a. auf die 
energiepolitischen  Entscheidungen,  die  Bekämpfung 
der Verschwendung,  die  Sicherstellung  der  Ungefähr-
(') Der  Richtlinienvorschlag  betreffend  die  Verkäufe 
außerhalb  von  Geschäftsräumen  steht  gerade  im  Rat 
zur Behandlung  an,  während  die  Richtlinienvorschläge 
über  Verbraucherkredite  und  irreführende  Werbung 
dem  Rat  voraussichtlich  vor  Ende  1977  von  der  Kom-
mission  übermittelt  werden. 
Nr. C 152/12 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 29. 6. 77 
lichkeit  der  Erzeugnisse  und  die  Erhaltung  der  natür-
lichen  Ressourcen  erstrecken. 
4.16.  Diese  neuen  Orientierungen  dürften  zur  Er-
reichung  eines  besseren  Gleichgewichts  zwischen  den vorhandenen  Interessen,  zur  Wiederankurbelung  des 
wirtschaftlichen  Integrationsprozesses  der  Gemein-
schaft  und  zur  Förderung  einer  besseren  Eingliederung 
der verschiedenen  "Wirtschaftsträger,  nämlich  der 
Produzenten,  der  Arbeitnehmer  und  der  Verbraucher, 
in ihre  wirtschaftliche  und  soziale  Umwelt  führen. 
Geschehen  zu Brüssel  am 26. Mai  1977. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und 
Sozialausschusses 
Basil  de FERRANTI 
ANHANG 
zur Stellungnahme  des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Folgende  Passage  der  Stellungnahme  wurde  durch  einen  im Verlauf  der  Beratungen  angenom-
menen  Änderungsantrag  ersetzt: 
Ziffer  4.2 Preise 
Bei ungenügender  Markttransparenz  kann  es zu großen,  offensichtlich  ungerechtfertigten  Preis-
unterschieden  für ein und  dasselbe  Erzeugnis  kommen,  so daß  die Verbraucher  damit  rechnen 
müssen,  überhöhte  Preise  zu zahlen. 
Die Kommission  muß  Nachforschungen  anstellen  und  gegebenenfalls  Vorschläge  zur  Verbesse-
rung  dieser  Lage  unterbreiten.  Nachforschungen  sind  insbesondere  dann  vordringlich,  wenn  ein 
Erzeugnis  vom  gleichen  Hersteller  in verschiedenen  Mitgliedstaaten  der  Gemeinschaften  mit 
großen  Preisunterschieden  verkauft  wird. 
Ergebnis  der Abstimmung: 
Der betreffende  Änderungsantrag  wurde  einstimmig  angenommen.