KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 01.02.1996 
KOM(96) 39 endg. 
96/0036 (ACC) 
Vorschlag für einen 
BESCHLUSS DES RATES 
über die Genehmigung der Ergebnisse der Verhandlungen mit bestimmten 
Drittstaaten betreffend Artikel XXIV Absatz 6 des GATT und andere damit 
zusammenhängende Fragen 
(Die Argentinische Republik), 
(von der Kommission vorgelegt) 

BEGRÜNDUNG 
Die Kommission hat inzwischen die Verhandlungen mit Argentinien gemäß Artikel XXIV 
Absatz 6 des GATT abgeschlossen. Die Ergebnisse dieser Verhandlungen sind in dem 
Vorschlag für einen Beschluß des Rates über die Genehmigung der Ergebnisse der 
Verhandlungen mit Argentinien betreffend Artikel XXIV Absatz 6 des GATT und andere 
damit zusammenhängende Fragen niedergelegt. 
Die Vereinbarung bezieht sich auf landwirtschaftliche Fragen und umfaßt Verpflichtungen 
betreffend Zölle, Zollkontingente, Ausfuhren und interne Stützung. Gleichzeitig wird der 
Zeitplan für die vereinbarten Zollsenkungen festgelegt. 
Zur Einfuhrregelung der EG für Getreide wurde ein Briefwechsel ausgehandelt, dem zufolge 
sich Argentinien damit einverstanden erklärt, keine GATT-Konsultationen zu beantragen, 
sofern die Bestimmungen der Vereinbarung eingehalten werden. 
Vorschlag für einen Beschluß des Rates 
über die Genehmigung der Ergebnisse der Verhandlungen mit bestimmten 
Drittstaaten betreffend Artikel XXIV Absatz 6 des GATT und andere damit 
zusammenhängende Fragen 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 erster Satz, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Europäische Gemeinschaft hat Verhandlungen gemäß Artikel XXIV Absatz 6 des GATT 
aufgenommen. Diese Verhandlungen haben zu einer Vereinbarung mit Argentinien geführt. 
Der Zeitplan für die vereinbarten Zollsenkungen ist festzulegen. 
Die Gemeinschaft hat mit Argentinien Beratungen über die Einfuhrregelung der Gemeinschaft 
für Getreide aufgenommen. Die Ergebnisse dieser Beratungen sind in einer Vereinbarung in 
Form eines Briefwechsels niedergelegt. 
Es liegt im Interesse der Gemeinschaft, diese Vereinbarungen zu genehmigen -
BESCHLIESST: 
Artikel 1 
(1) Folgende Übereinkünfte werden im Namen der Gemeinschaft genehmigt: 
Vereinbarung über den Abschluß der Verhandlungen zwischen Argentinien und 
der Europäischen Gemeinschaft gemäß Artikel XXIV Absatz 6 des GATT 
1994 (Anhang I); 
Briefwechsel zwischen Argentinien und der Europäischen Gemeinschaft über 
Getreide (Anhang II). 
(2) Der Wortlaut der in diesem Artikel genannten Übereinkünfte ist diesem Beschluß 
beigefügt. 
(3) Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, die 
Übereinkünfte rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen. 
1 
(4) Der Zeitplan für die vereinbarten Zollsenkungen ist in Anhang III niedergelegt. 
Geschehen zu Brüssel am ... 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
5 
ANHANG I 
VEREINBARUNG 
ÜBER DEN ABSCHLUSS DER VERHANDLUNGEN ZWISCHEN 
DER ARGENTINISCHEN REPUBLIK UND DER 
EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT GEMÄSS ARTIKEL XXIV ABSATZ 6 
Die Argentinische Republik und die Europäische Gemeinschaft -
in dem Wunsch, ihre Verhandlungen gemäß Artikel XXIV Absatz 6 des GATT infolge 
der Erweiterung der Europäischen Gemeinschaft am 1. Januar 1995 auf der Grundlage 
eines angemessenen und für beide Seiten zufriedenstellenden Kompromisses 
abzuschließen, und 
in dem Wunsch, die enge handeis- und wirtschaftspolitische Partnerschaft zwischen der 
Europäischen Gemeinschaft und der Argentinischen Republik zu stärken -
kommen wie folgt überein: 
A. Die Europäische Gemeinschaft nimmt in ihre neue Liste CXL für das Zollgebiet der 
Fünfzehnergemeinschaft die Zugeständnisse auf, die zuvor in der Liste LXXX, 
geändert durch die Liste der Europäischen Gemeinschaft im Anhang des Protokolls 
von Marrakesch (vom 15. April 1994) zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen 
1994 einschließlich der zusätzlichen Bestimmungen in Dokument G/SP/2 (vom 
3. August 1994), aufgeführt waren. 
B. Um die laufenden Verhandlungen über die Landwirtschaft gemäß Artikel XXIV 
Absatz 6 des GATT zum Abschluß zu bringen, wurden folgende Vereinbarungen 
getroffen, die ab 1. Januar 1996 gelten: 
0808 10 93 frische Äpfel (1.1. bis 31.3.): 
zwei zusätzliche Stufen (10 % und 12 %) vor der Anwendung des 
Zolläquivalents in voller Höhe in der Zeit vom 15.2. bis 31.3. 
0808 10 99 frische Äpfel (1.4. bis 31.7.): 
Senkung des endgültigen Zollsatzes von 3 % bis zur Zollfreiheit 
eine zusätzliche Stufe (14 %) vor der Anwendung des Zolläquivalents 
in voller Höhe in der Zeit vom 1.4. bis 30.6. 
drei zusätzliche Stufen (10 %, 12 % und 14 %) vor der Anwendung 
des Zolläquivalents in voller Höhe in der Zeit vom l.bis 15.7. 
0808 20 31 frische Birnen (1.1. bis 31.3.): 
Senkung des endgültigen Zollsatzes von 8 % auf 5 % für Birnen bei 
Einhaltung des Einfuhrpreises für die Zeit vom 1.2. bis 31.3. 
0808 20 33 frische Birnen (1.4. bis 30.4. und 1. bis 15.7.): 
Senkung des endgültigen Zollsatzes von 2,5 % bis zur Zollfreiheit 
H-
eine zusätzliche Stufe (14 %) vor der Anwendung des Zolläquivalents 
in voller Höhe in der Zeit vom 1.4. bis 30.4. 
drei zusätzliche Stufen (10 %, 12 % und 14 %) vor der Anwendung 
des Zolläquivalents in voller Höhe in der Zeit vom l.bis 15.7. 
0805 30 10 Zitronen 
vier zusätzliche Stufen (10 %, 12 %, 14 % und 16 %) vor der 
Anwendung des Zolläquivalents in voller Höhe in der Zeit vom 1.5. bis 
31.7. 
drei zusätzliche Stufen (10 %, 12 % und 14 %) vor der Anwendung 
des Zolläquivalents in voller Höhe in der Zeit vom l.bis 15.8. 
Traubensaft und Traubenmost: Zollkontingent in Höhe von 14.000 t (erga 
omnes) (Siehe Anhang 1). Dieses Zollkontingent gilt ab 1. September 19961. 
1508 10 10 rohes Erdnußöl: Senkung des endgültigen Zollsatzes (3,2 %) bis 
zur Zollfreiheit. 
Die Argentinische Republik stimmt den grundlegenden Bestandteilen des Angebots der 
Europäischen Gemeinschaft zur Anpassung der GATT-Verpflichtungen der 
Zwölfergemeinschaft und der GATT-Verpflichtungen Österreichs, Finnlands und 
Schwedens nach der jüngsten Erweiterung der Gemeinschaft zu: 
Abgleich der Ausfuhrverpflichtungen, 
Abgleich der Zollkontingente, 
Summierung der Verpflichtungen betreffend die interne Stützung. 
Die geeigneten rechtlichen Modalitäten der Umsetzung sind noch festzulegen. 
C. Schlußbestimmungen: 
Diese Vereinbarung tritt am Tag ihrer Unterzeichnung in Kraft. 
Auf Antrag einer der beiden Vertragsparteien finden jederzeit Konsultationen über die 
diese Vereinbarung betreffenden Angelegenheiten statt. 
Unterzeichnet zu ... am ... neunzehnhundertundsechsundneunzig 
Für die Argentinische Republik 
Für den Rat der Europäischen Union 
Gemäß den geltenden Rechtsvorschriften der EG werden Einfuhren zur aktiven 
Veredelung nicht auf das Zollkontingent angerechnet. Da die Einfuhren der Waren, für 
die das Zollkontingent gilt, in der Vergangenheit teilweise 14 000 t überschritten, ist 
die Europäische Gemeinschaft bereit, auf autonomer Grundlage zusätzliche 
Einfuhrmöglichkeiten zu schaffen, sofern eine Prüfung der einschlägigen Daten 
(Angebots- und Nachfragesituation im Inland einschließlich Markteinschätzung durch 
die Wirtschaftsbeteiligten) ergibt, daß aufgrund der Lage in der Europäischen 
Gemeinschaft zusätzliche Einfuhren von Traubensaft und Traubenmost zur Herstellung 
von Traubensaft und/oder anderen Erzeugnissen als Erzeugnissen des Weinsektors 
erforderlich sind. 
-b 
Zollkontingent für Traubensaft und Traubenmost Anhang 1 
Warenbezeichnung Zolltarifposition Ausgangsmenge und 
Zollsatz im Rahmen 
des Zollkontingents Endgültige Menge und 
endgültiger Zollsatz im 
Rahmen des Zollkontinents Sonstige Bedingungen 
^ Traubensaft (einschließlich Traubenmost): 
- mit einer Dichte von mehr als 1,33 g/cm3 bei 20"C: 
mit einem Wert von 22 ECU oder weniger fur 
100 kg Eigengewicht 
anderer 
mit einer Dichte von 1,33 g/cm3 oder weniger bei 20°C 
mit einem Wert von mehr als 18 ECU für 100 
kg Eigengewicht 
konzentriert 
mit einem Wert von 18 ECU oder weniger für 
100 kg Eigengewicht 
anderer 2009 60 11 
2009 60 19 
2009 60 51 
2009 60 90 14.000 t 
46,7 % + 
24 ECU/100 kg'net 
46,7 % 
26,1% 
26,1 % 14.000 t 
Die Ausgangszollsätze im 
Rahmen des Zollkontingents 
werden entsprechend den 
Verpflichtungen gesenkt, die 
im Rahmen der Uruguay-
Runde für die Zollsätze 
außerhalb des Zollkontin­
gents eingegangen wurden. Die eingeführten Waren 
werden zur Herstellung 
von Traubensaft 
und oder anderen 
Erzeugnissen als Erzeug­
nissen des Weinsektors 
verwendet wie Essig, 
alkoholfreie Getränke, 
Konfitüren und Soßen. 
Die Zulassung zu dem 
Kontingent erfolgt nach 
den in den einschlägigen 
Gemeinschaftsbestim­
mungen festgelegten 
Voraussetzungen. 
ANHANG II 
Briefwechsel 
Ich beehre mich zu bestätigen, daß die Delegationen der Argentinischen Republik und der 
Europäischen Gemeinschaft wie folgt übereingekommen sind: 
Die Europäische Gemeinschaft erklärt sich damit einverstanden, ihre Regeln für die Einfuhr 
von "Hartmais" (im Rahmen der Zolltariflinie 1005 90 00) vom 1. Januar bis 30. Juni 1996 
wie folgt anzupassen: 
Der Nachlaß für "Hartmais" (im Rahmen der Zolltariflinie 1005 90 00) wird von 
8 ECU/Tonne auf 14 ECU/Tonne erhöht. 
Das "Instituto Argentino de Sanidad y Calidad Vegetal" bescheinigt, daß der Hartmais den 
Spezifikationen für "maiz Colorado o plata" entspricht. 
Die beiden Parteien nehmen vor dem 1. März 1996 Konsultationen auf, um zu prüfen, ob die 
Höhe des Nachlasses die herrschenden Marktbedingungen widerspiegelt. 
Es wird vereinbart, daß die beiden Parteien im ersten Halbjahr 1996 Gespräche aufnehmen, 
um zu prüfen, welche Maßnahmen in Anbetracht der Verpflichtungen der Europäischen 
Gemeinschaft gemäß der Liste LXXX für spätere Wirtschaftsjahre erforderlich sein könnten. 
Führen diese Gespräche zu einer für beide Seiten annehmbaren Lösung, so können die 
Ergebnisse ab 1. Juli 1996 umgesetzt werden. 
Vorbehaltlich der Umsetzung der vorgenannten Bestimmungen verzichtet die Argentinische 
Republik darauf, in dieser Frage Konsultationen gemäß Artikel XXII oder XXIII des GATT 
1994 zu beantragen. 
1 
ANHANG III 
Zeitplan für die Zoilscnkungen 
Kurzbezeichnung KN-Code 1996 Zollsätze im Jahr 1996 und in 
UR-Code den Folgejahren 
1 2 3 
Frische Äpfel, i. April bis 
31. Juli 
0808 10 99 1.4.-30.6. 
0808 10 61 1996 5,0 % 
63 1997 4,0 % 
69 1998 3,0 % 
1999 2,0 % 
2000 1,0 % 
2001 Zollfreiheit 
1.-31.7. 
0808 10 71 1996 4,0 % 
73 1997 3,0% 
79 1998 2,0 % 
1999 1,0 % 
2000 Zollfreiheit 
Frische Birnen, 1. Februar bis 
31. März 
ex 0808 20 31 ex 0808 20 31 WW 9,2 % 
1997 8,3 % 
1998 7,5 % 
1999 6,7% 
2000 5.8% 
2001 3,0 % 
Frische Birnen, 1.-30. April und 
1.-15. Juli 
ex 0808 20 33 1.-30.4. 
0808 20 37 1996 4,2% 
1997 3,3 % 
1998 2,5 % 
1999 1,7% 
2000 0,8 % 
I" 2001 Zollfreiheit 
1.-15.7. 
0808 20 47 1996 3,3 % 
1997 2,5 % 
1998 1,7 % 
1999 0,8 % 
2000 Zollfreiheit 
Rohes Erdnußöl 
1508 10 10 " 1508 10 10 1.1.1996 4,2 % 
1.7.1996 3,3 % 
1.7.1997 2,5 % 
11.7.199« 1,7 % 
1.7.1999 0,8% 
1.7.2000 Zollfreineit S 
FINANZBOGEN 
Abschnitt 1 Finanzielle Auswirkungen 
1. Vorschlag für eine Verordnung des Rates über einen im Rahmen der Verhandlungen 
gemäß Artikel XXIV Absatz 6 angebotenen Ausgleich ab 1. Januar 1996. 
2. Haushaltslinie: (Einnahmenverlust: nicht bekannt) 
3. Rechtsgrundlage: Artikel 113 
4. Beschreibung der Maßnahme: Die Anwendung der Zollsätze des Gemeinsamen 
Zolltarifs durch die drei neuen Mitgliedstaaten seit dem 1. Januar 1995 hat bewirkt, 
daß fur Waren aus Drittländern höhere Einfuhrabgaben entrichtet werden müssen als 
zuvor. 
Mit der vorgeschlagenen Verordnung soll der Ausgleich für die nachteiligen 
Auswirkungen der geänderten Zollsätze in den drei neuen Mitgliedstaaten auf 
Drittländer geschaffen werden. 
5. Art der Einnahmen: Geringere Einnahmen aus Zöllen auf Einfuhren aus Drittländern 
6. Änderung bei der Höhe der Einnahmen: 
Die Mindereinnahmen werden auf höchstens 6 Mio. ECU in der Zeit von 1996 bis zur 
Erreichung der im Rahmen der Uruguay-Runde vereinbarten endgültigen Zollsätze 
veranschlagt. 
n 
ISSN 0256-2383 
KOM(96) 39 endg. 
DE 11 
immer : CB-CO-96-051-DE-C 
ISBN 92-78-00190-2 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europiitehen Gwneinschitftf.il 
L-2985 Luxemburg 
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