Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat zur Durchführung des Artikels 73 des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

(1) Artikel 73 des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits sieht vor, dass vor Ablauf des ersten Jahres nach Inkrafttreten des Abkommens der Assoziationsrat über die Einsetzung einer Arbeitsgruppe beschließt, die mit der Bewertung der Umsetzung der Bestimmungen dieses Abkommens im sozialen Bereich zu beauftragen ist.

(2) Die Umsetzung dieser Bestimmungen ist insbesondere im Hinblick auf den Umfang der Wanderungsbewegungen zwischen dem Königreich Marokko und der Europäischen Gemeinschaft und die sich daraus ergebenden verschiedenen Probleme von Bedeutung.

(3) Die Arbeitsgruppe soll eine ständige und regelmäßige Bewertung der sozialen Bestimmungen des Abkommens vornehmen und vor allem die Einhaltung des Prinzips der Nichtdiskriminierung aus Gründen der Staatszugehörigkeit zwischen marokkanischen Arbeitnehmern und Arbeitnehmern der Europäischen Union in den vom Abkommen betroffenen Gebieten und die Anwendung der Bestimmungen dieses Abkommens im Bereich der sozialen Sicherheit prüfen; zu ihren weiteren Aufgaben gehört die Förderung des Dialogs und der Zusammenarbeit im sozialen Bereich.

(4) Die Kommissionsdienststellen haben diesen Entwurf in Anlehnung an den zum selben Thema im Rahmen des Europa-Mittelmeer-Abkommens mit Tunesien angenommenen Beschluss erarbeitet.

(5) Der Rat wird daher ersucht, den Entwurf eines Beschlusses des Assoziationsrats EG-Marokko über die Einsetzung einer Arbeitsgruppe "Soziale Angelegenheiten" anzunehmen.

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat zur Durchführung des Artikels 73 des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 2,

auf Vorschlag der Kommission [1],

[1] ABl. C ... vom ..., S. ...

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits wurde am 24. Januar 2000 geschlossen.

(2) Artikel 73 des Abkommens sieht vor, dass der Assoziationsrat vor Ablauf des ersten Jahres nach Inkrafttreten des vorliegenden Abkommens über die Einsetzung einer Arbeitsgruppe beschließt, deren Aufgabe die laufende und regelmäßige Bewertung der Umsetzung der Bestimmungen der Kapitel I, II, und III des Titels VI dieses Abkommens ist.

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Der Standpunkt, den die Gemeinschaft in dem durch das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits, und dem Königreich Marokko andererseits eingesetzten Assoziationsrat zur Durchführung des Artikels 73 des Abkommens vertritt, beruht auf dem diesem Beschluss beigefügten Entwurf eines Beschlusses des Assoziationsrates.

Geschehen zu Brüssel, am

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG

Entwurf eines Beschlusses Nr. 2000 des Assoziationsrates zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits vom ..... 2000

über die Schaffung einer Arbeitsgruppe für soziale Angelegenheiten

DER ASSOZIATIONSRAT -

gestützt auf das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits, und dem Königreich Marokko andererseits [2],

[2] ABl. L 70 vom 18.3.2000.

in der Erwägung, dass gemäß Artikel 73 des Abkommens eine Arbeitsgruppe einzusetzen und mit der Bewertung der Umsetzung der Bestimmungen der Kapitel I, II und III des Titels VI zu beauftragen ist -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Gemäß Artikel 73 des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits, und dem Königreich Marokko andererseits, wird eine Arbeitsgruppe für soziale Angelegenheiten eingesetzt, deren Aufgabe die laufende und regelmäßige Bewertung der Umsetzung der Bestimmungen der Kapitel I, II und III des Titels VI dieses Abkommens ist.

Artikel 2

Die Arbeitsgruppe ist für folgende Gebiete zuständig:

1) Einhaltung des Prinzips der Nichtdiskriminierung aus Gründen der Staatszuge hörigkeit zwischen marokkanischen Arbeitnehmern und Arbeitnehmern der einzelnen Mitgliedstaaten hinsichtlich der Arbeitsbedingungen, der Entlohnung und der Entlassung sowie im Bereich der sozialen Sicherheit (im Sinne des Abkommens);

2) Anwendung der in den Artikeln 65 bis 68 des Abkommens enthaltenen Bestimmungen im Bereich der sozialen Sicherheit;

3) Dialog über soziale Fragen gemäß Artikel 69 des Abkommens;

4) Maßnahmen der Zusammenarbeit im sozialen Bereich, wie sie in Artikel 71 des Abkommens aufgeführt sind.

Artikel 3

Die Arbeitsgruppe tritt im Einvernehmen der Vertragsparteien auf Einberufung ihres Vorsitzenden zusammen. Die Sitzungen finden abwechselnd in Brüssel und in Marokko statt.

Artikel 4

Den Vorsitz der Arbeitsgruppe führt abwechselnd jeweils ein Vertreter derjenigen Partei, die den Vorsitz im Assoziationsrat innehat.

Artikel 5

1) Der Vorsitzende erstellt für jede Sitzung eine vorläufige Tagesordnung. Die entsprechende Einladung und die vorläufige Tagesordnung werden den Mitgliedern der Arbeitsgruppe spätestens 20 Tage vor Beginn der Sitzung zugesandt.

2) Die vorläufige Tagesordnung enthält die Punkte, für die der Vorsitzende von einem Mitglied der Arbeitsgruppe spätestens 25 Tage vor Beginn der betreffenden Sitzung einen Aufnahmeantrag mitsamt den dazugehörigen Unterlagen erhalten hat.

3) Die Tagesordnung wird von der Arbeitsgruppe zu Beginn einer jeden Sitzung angenommen. Für Punkte, die nicht auf der vorläufigen Tagesordnung stehen, ist die Zustimmung der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten sowie Marokkos erforderlich.

Artikel 6

Die Arbeitsgruppe setzt sich aus Beamten der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften, Marokkos und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zusammen, die von Beamten des Generalsekretariats des Rates der Europä ischen Union unterstützt werden.

Die Sekretariatsaufgaben werden gemeinsam von einem Beamten des Generalsekretariats des Rates der Europäischen Union und einem Beamten der marokkanischen Regierung wahr genommen.

Sofern beide Vertragsparteien die Anwesenheit oder die Teilnahme von Sachverständigen für angemessen erachten, um sachkundige Informationen zu erhalten, kann die Arbeitsgruppe für die von ihr bestimmten Zwecke Sachverständige einladen.

Artikel 7

Die Arbeitsgruppe erstattet dem Assoziationsrat Bericht über jede ihrer Sitzungen und kann ihm sowohl Beschlussentwürfe bzw. entsprechende Vorschläge für Beschlüsse als auch Empfehlungen unterbreiten.

Artikel 8

Der vorliegende Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel, am

Für den Assoziationsrat

Der Präsident