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A4-0015/96

Beschluß betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlaß einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Schutz der Kraftfahrzeuginsassen beim Seitenaufprall und zur Änderung der Richtlinie 70/156/EWG (C4-0580/95 - 94/0322(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates C4-0580/95 - 94/0322(COD),

- unter Hinweis auf seine Stellungnahme aus erster Lesung ((ABl. C 249 vom 25.09.1995, S. 47.)) zu dem Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(94)0519) ((ABl. C 396 vom 31.12.1994, S. 1.)),

- in Kenntnis des geänderten Vorschlags der Kommission (KOM(95)0454),

- unter Hinweis auf Artikel 189 b Absatz 2 des EG-Vertrags,

- gestützt auf Artikel 68 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik (A4-0015/96),

1. billigt den Gemeinsamen Standpunkt;

2. fordert den Rat auf, den Rechtsakt gemäß seinem Gemeinsamen Standpunkt unverzueglich und endgültig zu erlassen;

3. beauftragt seinen Präsidenten, den Rechtsakt mit dem Präsidenten des Rates gemäß Artikel 191 Absatz 1 des EG-Vertrags zu unterzeichnen;

4. beauftragt seinen Generalsekretär, den Rechtsakt im Rahmen seiner Zuständigkeiten zu unterzeichnen und im Einvernehmen mit dem Generalsekretär des Rates seine Veröffentlichung im Amtsblatt zu veranlassen;

5. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
A4-0380/96

Beschluß betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlaß der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt (C4-0457/96 - 00/0384(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates C4-0457/96 - 00/0384(COD),

- unter Hinweis auf seine Stellungnahme aus erster Lesung ((ABl. C 329 vom 06.12.1993, S. 150.)) zu dem Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat KOM(91)0548 ((ABl. C 65 vom 14.03.1992, S. 4.)),

- in Kenntnis des geänderten Vorschlags der Kommission KOM(93)0643 ((ABl. C 123 vom 04.05.1994, S. 1.)),

- unter Hinweis auf Artikel 189 b Absatz 2 des EG-Vertrags,

- gestützt auf Artikel 68 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Forschung, technologische Entwicklung und Energie für die zweite Lesung (A4-0380/96),

1. billigt den Gemeinsamen Standpunkt;

2. fordert den Rat auf, den Rechtsakt gemäß seinem Gemeinsamen Standpunkt unverzueglich und endgültig zu erlassen;

3. beauftragt seinen Präsidenten, den Rechtsakt mit dem Präsidenten des Rates gemäß Artikel 191 Absatz 1 des EG-Vertrags zu unterzeichnen;

4. beauftragt seinen Generalsekretär, den Rechtsakt im Rahmen seiner Zuständigkeit zu unterzeichnen und im Einvernehmen mit dem Generalsekretär des Rates seine Veröffentlichung im Amtsblatt zu erlassen;

5. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß dem Rat und der Kommission zu übermitteln
A4-0041/97

Beschluß über den Vorschlag für einen Beschluß des Rates und der Kommission über den Abschluß des Vertrages über die Energiecharta und des Energiechartaprotokolls über Energieeffizienz und damit zusammenhängende Umweltaspekte durch die Europäischen Gemeinschaften (KOM(95)0440 - 12046/96 - C4-0664/96 - 95/0237(AVC))

(Verfahren der Zustimmung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluß des Rates und der Kommission (KOM(95)0440 - 95/0237(AVC)),

- unter Hinweis auf den Beschluß des Rates 94/998/EG vom 15. Dezember 1994 über die vorläufige Anwendung des Energiechartavertrages durch die Europäischen Gemeinschaften und die Schlussakte der Europäischen Energiecharta-Konferenz ((ABl. L 380 vom 31.12.1994, S. 1.)),

- vom Rat gemäß Artikel 228 Absatz 3 Unterabsatz 2 des EG-Vertrags (12046/96 - C4-0664/96) um Zustimmung ersucht,

- gestützt auf Artikel 90 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Forschung, technologische Entwicklung und Energie sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Aussenwirtschaftsbeziehungen (A4-0041/97),

1. gibt seine Zustimmung zu dem Abschluß des Vertrages und des Protokolls;

2. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und den Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.
A4-0154/97

Beschluß über den vom Vermittlungsausschuß gebilligten gemeinsamen Entwurf einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte Bauteile und Merkmale von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen (C4-0165/97 - 00/0470(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: dritte Lesung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des vom Vermittlungsausschuß gebilligten gemeinsamen Entwurfs (C4-0165/97 - 00/0470 (COD)),

- unter Hinweis auf seine Stellungnahme aus erster Lesung ((ABl. C 151 vom 19.06.1995, S. 184.)) zu dem Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(93)0449) ((ABl. C 177 vom 29.06.1994, S. 1.)),

- unter Hinweis auf seinen Beschluß über den Gemeinsamen Standpunkt ((ABl. C 198 vom 08.07. 1996, S. 79.)),

- in Kenntnis der Stellungnahme der Kommission zu den Abänderungen des Parlaments am Gemeinsamen Standpunkt (KOM(96)0450 - C4-0149/96),

- unter Hinweis auf Artikel 189 b Absatz 5 des EG-Vertrags,

- gestützt auf Artikel 77 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts seiner Delegation im Vermittlungsausschuß (A4- 0154/97),

1. billigt den gemeinsamen Entwurf;

2. beauftragt seinen Präsidenten, den Rechtsakt mit dem Präsidenten des Rates gemäß Artikel 191 Absatz 1 des EG-Vertrags zu unterzeichnen;

3. beauftragt seinen Generalsekretär, den Rechtsakt im Rahmen seiner Zuständigkeiten zu unterzeichnen und im Einvernehmen mit dem Generalsekretär des Rates seine Veröffentlichung im Amtsblatt zu veranlassen;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festsetzung der monatlichen Zuschläge zu dem Preis für Rohreis für das Wirtschaftsjahr 1997/98 (KOM(97)0089 - C4-0115/97 - 97/0088(CNS))

Der Vorschlag wird mit folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 5)

Erwägung 1a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Es ist erforderlich, nicht nur die Gemeinschaftspräferenzen zu berücksichtigen, sondern auch die Aufrechterhaltung des derzeitigen Mechanismus der Vorausfestsetzung der Einfuhrabgaben zu bestätigen.

(Änderung 7)

ARTIKEL 1

Artikel 3 Absatz 2 (Verordnung (EG) Nr. 3072/95

>ursprünglicher Text>

Für das Wirtschaftsjahr 1997/98 betragen die in Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 vorgesehenen monatlichen Zuschläge für den Interventionspreis 2 ECU/t.

>Text nach EP-Abstimmung>

Für das Wirtschaftsjahr 1997/98 betragen die in Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 vorgesehenen monatlichen Zuschläge für den Interventionspreis 2,28 ECU/t.

(Änderung 10)

ARTIKEL 1a (neu)

Artikel 7 Absatz 1 (Verordnung (EG) Nr. 3072/95)

>Text nach EP-Abstimmung>

Artikel 1a

In Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 wird folgender Satz hinzugefügt: "Im Sinne dieses Artikels ist unter Reis der Reis zu verstehen, der unter folgenden Codes aufgeführt ist: 1006 10 10, 1006 10 21, 1006 10 23, 1006 10 25, 1006 10 27, 1006 10 92, 1006 10 94, 1006 10 96, 1006 10 98."

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festsetzung der monatlichen Zuschläge zu dem Preis für Rohreis für das Wirtschaftsjahr 1997/98 (KOM(97)0089 - C4-0115/97 - 97/0088(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(97)0089 - 97/0088(CNS) ((ABl. C 101 vom 27.03.1997, S. 3.)),

- vom Rat konsultiert (C4-0115/97),

- gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung sowie der Stellungnahmen des Haushaltsausschusses, des Ausschusses für Aussenwirtschaftsbeziehungen, des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz und des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit (A4-0173/97),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
A4-0436/98

Beschluß über den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlaß der Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1734/94 über die finanzielle und technische Zusammenarbeit mit den besetzten Gebieten (11565/1/98 - C4-0611/98 - 97/0316(SYN))(Verfahren der Zusammenarbeit: zweite Lesung)

Das Europäische Parlament,

* in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates 11565/1/98 - 97/0316(SYN),

* unter Hinweis auf seine Stellungnahme aus erster Lesung ((Teil II Punkt 3 des Protokolls vom 16.9.1998.)) zu dem Vorschlag der Kommission an den Rat KOM(97)0552,

* vom Rat gemäß Artikel 189 c und Artikel 130 w des EG-Vertrags konsultiert (C4-0611/98),

* gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,

* in Kenntnis der Empfehlung des Haushaltsausschusses für die zweite Lesung (A4-0436/98),

1. billigt den Gemeinsamen Standpunkt;

2. fordert die Kommission gemäß Artikel 138 b Absatz 2 des EG-Vertrags auf, nach Maßgabe von Artikel 130 w des EG-Vertrags vor dem 31. Dezember 1999 einen neuen konsolidierten Text eines einzigen Rechtsaktes zu den angenommenen Vorschlägen zur Fortführung des Programms nach dem Jahr 2000 vorzulegen;

3. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
A4-0420/98

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluß des Rates über die Annahme der Ergebnisse der Verhandlungen der Welthandelsorganisation über Finanzdienstleistungen im Namen der Europäischen Gemeinschaft hinsichtlich der unter ihre Zuständigkeit fallenden Bereiche (KOM(98)0440 - C4-0489/98 - 98/0239(CNS))(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

* in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluß des Rates KOM(98)0440 - 98/0239(CNS) (( ABl. C 271 vom 31.8.1998, S. 1.)),

* unter Hinweis auf die Artikel 54, 57, 63, 66, 73 b bis 73 f, 99, 100, 100 a und 113 des EG-Vertrags,

* vom Rat gemäß Artikel 228 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags konsultiert (C4-0489/98),

* gestützt auf Artikel 90 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

* in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Aussenwirtschaftsbeziehungen (A4-0420/98),

1. billigt die Annahme der Verhandlungsergebnisse;

2. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.
A4-0445/98

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluß des Rates betreffend den Abschluß des Rahmenabkommens über den Handel und die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits (KOM(96)0141 - C4-0073/97 - 96/0098(CNS))(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

* in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluß des Rates KOM(96)0141 - 96/0098(CNS),

* in Kenntnis des von der Kommission paraphierten Entwurfs eines Rahmenabkommens KOM(96)0141 ((ABl. C 188 vom 28.06.1996, S. 11.)),

* gestützt auf Artikel 73 c Absatz 2, 75, 84 Absatz 2, 113 und 235 des EG-Vertrags,

* vom Rat gemäß Artikel 228 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags konsultiert (C4-0073/97),

* gestützt auf Artikel 90 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

* in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Aussenwirtschaftsbeziehungen sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik, des Ausschusses für Forschung, technologische Entwicklung und Energie, des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr und des Ausschusses für Fischerei (A4-0445/98),

1. billigt den Abschluß des Abkommens;

2. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Republik Korea zu übermitteln.
A4-0290/98

Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Änderung des Beschlusses 88/591/EGKS, EWG, Euratom zur Errichtung eines Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften, durch die dem Gericht ermöglicht werden soll, als Einzelrichter zu entscheiden (6290/97 - C4-0218/97 - 97/0908(CNS))

Der Entwurf wird gebilligt.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Änderung des Beschlusses 88/591/EGKS/EWG/ Euratom zur Errichtung eines Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften, durch die dem Gericht ermöglicht werden soll, als Einzelrichter zu entscheiden (6290/97 - C4-0218/97 - 97/0908(CNS))(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

* in Kenntnis des Entwurfs eines Beschlusses des Rates 6290/97 - 97/0908(CNS),

* vom Rat gemäß Artikel 168 a Absatz 2 des EG-Vertrags, Artikel 32 d Absatz 2 des EGKS-Vertrags und Artikel 140 a Absatz 2 des EAG-Vertrags konsultiert (C4-0218/97),

* gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

* in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte sowie der Stellungnahme des Institutionellen Ausschusses (A4-0290/98),

1. billigt den Entwurf eines Beschlusses des Rates;

2. empfiehlt dem Gerichtshof, dem Europäischen Parlament und dem Rat drei Jahre nach dessen Inkraftsetzung einen Bericht zu unterbreiten, der eine Bewertung der Durchführung des vorliegenden Beschlusses enthält;

3. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Gerichtshof, dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
Dienstag, 9. Februar 199928.5.1999 DE C 150/41 Amtsblatt der Europa ¨ischen Gemeinschaften
11. Stu ¨ckelungen und technische Merkmale der Euro-Mu ¨nzen **II (Verfahren
ohne Aussprache)
A4-0044/99
Beschluß u ¨ber den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlaß der Verordnung
des Rates zur A ¨nderung der Verordnung (EG) Nr. 975/98 u ¨ber die Stu ¨ckelungen und technischen
Merkmale der fu ¨r den Umlauf bestimmten Euro-Mu ¨nzen
(13849/1/98 − C4-0007/99 − 98/0270(SYN))
(Verfahren der Zusammenarbeit: zweite Lesung)
Das Europa ¨ische Parlament ,
− in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates 13849/1/98 − 98/0270(SYN),− unter Hinweis auf seine Stellungnahme aus erster Lesung (
1) zu dem Vorschlag der Kommission an
den Rat (KOM(98)0492 (2),
− vom Rat gema ¨ß Artikel 189 c und Artikel 105 a Absatz 2 des EG-Vertrags konsultiert (C4-0007/99),
− gestu ¨tzt auf Artikel 67 seiner Gescha ¨ftsordnung,
− in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses fu ¨r Wirtschaft, Wa ¨hrung und Industriepolitik fu ¨r die
zweite Lesung (A4-0044/99),
1. billigt den Gemeinsamen Standpunkt;
2. beauftragt seinen Pra ¨sidenten, diesen Beschluß dem Rat und der Kommission zu u ¨bermitteln.
(1) Teil II Punkt 11 des Protokolls vom 18.11.1998. 
(2) ABl. C 296 vom 24.9.1998, S. 10.
12. Europa ¨ische Umweltagentur **II (Verfahren ohne Aussprache)
A4-0019/99
Beschluß u ¨ber den Gemeinsamen Standpunkt (EG) Nr. 58/98 des Rates im Hinblick auf den Erlaß
der Verordnung zur A ¨nderung der Verordnung (EWG) Nr. 1210/90 zur Errichtung einer
Europa ¨ischen Umweltagentur und eines Europa ¨ischen Umweltinformations- und Umweltbeobach-
tungsnetzes (8987/98 − C4-0565/98 − 97/0168(SYN))
(Verfahren der Zusammenarbeit: zweite Lesung)
Das Europa ¨ische Parlament ,
− in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts (EG) Nr. 58/98 des Rates (8987/98 − 97/0168(SYN)) (1),
− unter Hinweis auf seine Stellungnahme aus erster Lesung (2) zu dem Vorschlag der Kommission an
den Rat (KOM(97)0282) (3),
− in Kenntnis des gea ¨nderten Vorschlags der Kommission (KOM(98)0191) (4),
(1) ABl. C 364 vom 25.11.1998, S. 1.
(2) ABl. C 80 vom 16.3.1998, S. 85. 
(3) ABl. C 225 vom 20.8.1997, S. 9.
(4) ABl. C 23 vom 22.4.1998, S. 6.
Dienstag, 13. April 1999C 219/56 DE 30.7.1999 Amtsblatt der Europa ¨ischen Gemeinschaften
1. lehnt die vorgeschlagene A ¨nderung der Rechtsgrundlage ab;
2. beauftragt seinen Pra ¨sidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu u ¨bermitteln.
17. Kontrolle mariner Biotoxine (Verfahren ohne Aussprache)
A4-0179/99
Entschließung zur Rechtsgrundlage des Vorschlags und des gea ¨nderten Vorschlags fu ¨r eine
Entscheidung des Europa ¨ischen Parlaments und des Rates zur A ¨nderung der Entscheidung
93/383/EWG vom 14. Juni 1993 u ¨ber die Referenzlaboratorien fu ¨r die Kontrolle mariner Biotoxine
(10339/96 − C4-0013/99 − 96/0234(COD))
Das Europa ¨ische Parlament ,
− in Kenntnis des Vorschlags und des gea ¨nderten Vorschlags der Kommission an den Rat
(KOM(96)0464 (1) − KOM(97)0210 (2) − 96/0234(COD)),
− unter Hinweis auf seine Stellungnahme in erster Lesung vom 13. Juni 1997 (3) zu den Vorschla ¨gen,
− vom Rat zur vorgeschlagenen A ¨nderung der Rechtsgrundlage konsultiert (10339/96 − C4-0013/99),
− in Kenntnis des Berichts des Ausschusses fu ¨r Fischerei sowie der Stellungnahme des Ausschusses fu ¨r
Recht und Bu ¨rgerrechte (A4-0179/99),
1. lehnt die vorgeschlagene A ¨nderung der Rechtsgrundlage ab;
2. beauftragt seinen Pra ¨sidenten, diese Entschließung der Kommission und dem Rat zu u ¨bermitteln.
(1) ABl. C 331 vom 6.11.1996, S. 12.
(2) ABl. C 189 vom 20.6.1997, S. 9.
(3) ABl. C 200 vom 30.6.1997, S. 257.
18. Interoperabilita ¨t transeuropa ¨ischer Netze **II − IDA: Leitlinien und Fest-
legung von Projekten von gemeinsamem Interesse ***II
a) A4-0130/99
Beschluß u ¨ber den Gemeinsamen Standpunkt (EG) Nr. 9/1999 des Rates im Hinblick auf den Erlaß
des Beschlusses des Rates u ¨ber Aktionen und Maßnahmen zur Gewa ¨hrleistung der Interoperabilita ¨t
transeuropa ¨ischer Netze fu ¨r den elektronischen Datenaustausch zwischen Verwaltungen und des
Zugangs zu diesen Netzen (IDA) (13491/2/98 − C4-0012/99 − 97/0341(SYN))
(Verfahren der Zusammenarbeit: zweite Lesung)
Das Europa ¨ische Parlament ,
− in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates 13491/2/98 − 97/0341(SYN) (1),
− unter Hinweis auf seine Stellungnahme aus erster Lesung (2) zu dem Vorschlag der Kommission an
den Rat KOM(97)0661 (3),
(1) ABl. C 55 vom 25.2.1999, S. 15.
(2) ABl. C 379 vom 7.12.1998, S. 74.
(3) ABl. C 54 vom 21.2.1998, S. 12.
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festsetzung des im Wirtschaftsjahr 2000 für Schaffleisch gültigen Grundpreises sowie seiner jahreszeitlichen Anpassung (KOM(99)0038 - C4-0090/99 - 99/0038(CNS))

Der Vorschlag wird gebilligt.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festsetzung des im Wirtschaftsjahr 2000 für Schaffleisch gültigen Grundpreises sowie seiner jahreszeitlichen Anpassung (KOM(99)0038 - C4-0090/99 - 99/0038(CNS))(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

* in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(99)0038 - 99/0038(CNS) ((ABl. C 59 vom 1.3.1999, S. 25.)),

* vom Rat konsultiert (C4-0090/99),

* gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

* in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung sowie der Stellungnahmen des Haushaltsausschusses und des Ausschusses für Aussenwirtschaftsbeziehungen (A4-0168/99),

1. billigt den Vorschlag der Kommission;

2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3. wünscht erneut konsultiert zu werden, falls der Rat beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
Donnerstag, 6. Mai 1999C 279/268 DE 1.10.1999 Amtsblatt der Europa ¨ischen Gemeinschaften
3. ALTENER II ***I
Legislative Entschließung mit der Besta ¨tigung der Stellungnahme des Europa ¨ischen Parlaments zu
dem Vorschlag fu ¨r eine Entscheidung des Europa ¨ischen Parlaments und des Rates u ¨ber ein
Mehrjahresprogramm zur Fo ¨rderung der erneuerbaren Energietra ¨ger in der Gemeinschaft
(1998-2002) (KOM(97)0550 − C4-0071/98 − 97/0370(COD) − ehemals 97/0370(SYN))
(Verfahren der Mitentscheidung: Besta ¨tigung der ersten Lesung)
Das Europa ¨ische Parlament ,
− unter Hinweis auf die Liste der zum 1. Mai 1999 anha ¨ngigen Vorschla ¨ge der Kommission, bei denen
das Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam eine A ¨nderung der Rechtsgrundlage und/oder des
Verfahrens bedingt,
− unter Hinweis auf seine Entschließung vom 4. Mai 1999 (1) zu den Auswirkungen des Inkrafttretens
des Vertrags von Amsterdam (Liste der beim Rat am 1. Mai 1999 anha ¨ngigen Vorschla ¨ge fu ¨r
Rechtsakte mit Angabe der neuen Rechtsgrundlage und einer etwaigen A ¨nderung des Legislativver-
fahrens aufgrund des Inkrafttretens des Vertrags von Amsterdam),
− in Kenntnis des Vorschlags fu ¨r eine Entscheidung des Rates u ¨ber ein Mehrjahresprogramm zur
Fo¨rderung der erneuerbaren Energietra ¨ger in der Gemeinschaft (1998-2002) (KOM(97)0550 −
C4-0071/98 − 97/0370(COD)), der von der Kommission am 3. Mai 1999 besta ¨tigt wurde,
− unter Hinweis auf Artikel 251 Absatz 2 des EG-Vertrags,
1. besta ¨tigt sein Votum vom 11. Ma ¨rz 1999 (2) u¨ber den Vorschlag fu ¨r eine Entscheidung des Rates
u¨ber ein Mehrjahresprogramm zur Fo ¨rderung der erneuerbaren Energietra ¨ger in der Gemeinschaft
(1998-2002) (KOM(97)0550 − C4-0071/98 − 97/0370(COD)) als nunmehr erste Lesung im Rahmen desVerfahrens der Mitentscheidung;
2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gema ¨ß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags
entsprechend zu a ¨ndern;
3. fordert den Rat auf, alle vom Parlament angenommenen A ¨nderungen zu billigen und den Rechtsakt
in der abgea ¨nderten Fassung endgu ¨ltig zu erlassen;
4. weist darauf hin, daß die Kommission gehalten ist, dem Parlament jede A ¨nderung vorzulegen, die sie
an ihrem Vorschlag in der vom Parlament gea ¨nderten Fassung vorzunehmen gedenkt;
5. beauftragt seinen Pra ¨sidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu u ¨bermitteln.
(1) Teil II Punkt 7 des Protokolls dieses Datums.
(2) Teil II Punkt 11 a des Protokolls dieses Datums.
4. Energieeffizienz ***I
Legislative Entschließung mit der Besta ¨tigung der Stellungnahme des Europa ¨ischen Parlaments zu
dem Vorschlag fu ¨r eine Entscheidung des Europa ¨ischen Parlaments und des Rates u ¨ber ein
Mehrjahresprogramm zur Fo ¨rderung der Energieeffizienz (1998-2002) (KOM(97)0550 − C4-
0072/98 − 97/0371(COD) − ehemals 97/0371(SYN))
(Verfahren der Mitentscheidung: Besta ¨tigung der ersten Lesung)
Das Europa ¨ische Parlament ,
− unter Hinweis auf die Liste der zum 1. Mai 1999 anha ¨ngigen Vorschla ¨ge der Kommission, bei denen
das Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam eine A ¨nderung der Rechtsgrundlage und/oder des
Verfahrens bedingt,