ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(79)669
Vol.1979/0228

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

(COMMISSION
DER
EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
Genera "SekretariatKOM(79)669 endg.
Brüssel,den27.November197»
NURFÜRDENDIENSTGEBRAUCH
VERHANDLUNGEN ÜBERDENBEITRITTPORTUGALS
ERSTERBERICHTderKommission andenRat
überdieUntersuchung desabgeleiteten
Gemeinschaftsrechts
(Rechtsakte ausdemBereichdesVERKEHRs)
(MitteilungderKommission andenRat)
K0M(79)669endg.

-1-
1.-Teil
ALLGEMEINE VORBEMERKOWGEN
Gemäß dornvomRat indiespm Zusammenhang erteilten Auftrag nat
dieKommission gemeinsam mit derportugiesischen Delegation die '-
Rechtsakte des abgeleiteten Gemeinschaftsrechts überprüft .Diese
Überprüfung erfolgte nach Verfahren undMethoden ähnlich denjenigen
diesowohl be'idenVerhandlungen über denBeitritt derdrei neuen
Mitgliedstaaten indenJahren 1970/71alsauch beiden jüngsten
Verhandlungen über denBeitritt Griechenlands angewendet wurden ;
siesollen '4mfolgenden kurz dargestellt werden : ,•-
a)Fürjeden Tätigkeitsbereich denSGemeinschaften .wird eine ,
sektorale Bestandsaufnahme aller augenblicklich geltentenRechtsakte ,der"S-omoinschaft inzeitlich geordneter i/'orm •
vorgenommen und auf "den neuesten' Stad .gebracht .
Dies-c verschiedenen sektoralen Bestandsaufnahmen .enthalten - -
überwiegend dieRechtsakte desabgeleiteten Gemeinschafts -
rechtes ,dienormativen Charakter haben ^allgemein gültig
■'sind ,eine fortgesetzte Geltungsdauer haben undrechtlich •
zwingend sind (d.h .alle Rechtsakte ,diederRatoder die >Kommission indenindenArtikeln l4EGKS-V ,189EWG–Vund
'' 161EAG-V vorgesehenen Formen erlassen haben -,mitAusnahme
derRechtsakte mit "begrenzter zeitlicher Gültigkeit sowie
derEinzelentscheidungen undderStellungnahmen ).. -
'/Diese :Bestandsaufnahmen enthalten ,aucli Angaben über bestimm­
teEmpfehlungen derEWGundEAG .,dievonallgemeiner Bedeu -
'tung sind und fürdieTätigkeit derGemeinschaft -inpoli­
tischer undwirtschaftlicher Hinsicht wichtig sind ,obwohl
sierechtlich nicht zweingond sind ..Darüberhinaus sind auch . .
•andere allgemeingültige Rechtsakte ,aufgeführt ,beidenen
essich zwar nicht' .umeigentliches -abgeleitetes Gerneinschaf ts-
\recht handelt ,dieaber .dennoch zum "Besitzstand derGe- -
!meinschaft "gehören und .diezweckmäßigorweise der .portugie ^,
sischen Delegation zurKenntnis gebracht werden sollten ;dies
betrifft bestimmte "Entschließungen "-oder andere interne Bc- ■
Schlüsse ,desRates (wie z.B. diejenigen -«-zurFestlegung der
Aktionsprogramme :der -Gemeinschaft inbestimmten Bereichen ) '
oder dievondenimRatvereinigten Vertretern derMitglied --» .
Staaten getroffenen Beschlüsse und Abkommen sowie .dievon
.den .Mitgliedstaaten auf -der ,Grundlage des'Artikels 220EWG-V
abgeschlossenen Abkommen ,vdenen joder neue Mitgliedstaat
ohne Zwoifol beitreten -müssen wird .
,Darüberhinaus -beschränken sich diese Bestandsaufnahmen nicht
aufdieautonomen Rechtsakte derGemeinschäften ;sie -enthal - ■
tonauch Angaben über alle Rechtsakte der Gemeinschaft ,die >
eiiien vertragsmäßigen Charakter haben (vondenGemeinschaf­
ten abgeschlossene bilaterale oder multilaterale Abkommen ).

Schließlich müssen selbstverständlich die sektoralen
Bestandsaufnahmen ,die Jetzt zusammengestellt werden ,in
derFolge zurBerücksichtigung derÄnderungen ergänzt
v/erden ,diewährend dos Zeitraums ,indem dieVerhandlun­
genlaufen ,vorgenommen v/erden (neue ,inderZwischen­
zeit erlassone 1Rechtsakte undStreichung der außer Kraft
gesetzten oder ungültig gewordenen Rechtsakte )undmüssen
indieser Hinsicht ergänzende 'Überprüfungen durchgeführt
worden .
b)AufderGrundlage deraufdiese Weise injedem Bereich auf­
gestellten Bestandsaufnahmen untersuchen die Dienststellen
der Kornmission gemeinsam mit »den sachkundigen Vertretern
der portugiesischen Vorwaltung s7/steraaticch .jeden der in
diesen Verzeichnissen aufgeführten RocTvbsaTrco .
Diese Untersuchung bezweckt zweierlei .•Zum einen sollen
dieVertreter Portugals imeinzelnen von denInhalt jeder
geltenden Gemoinschaf tsrogolung unterrichtet werden ,wo­
beidiese Unterrichtunrj ihnen dieMöglichkeit geben soll ,
dieNotwendigkeit vonÄnderungen annationalen Gesetzen
undRegelungen abzuwägen unddieÄnderungen vorzubereiten ,
d.iePortugal vornehmen müssen wird ,umvom Zeitpunkt seines
Beitritts andenVerpflichtungen nachzukommen ,die sich
aus dem Gerne inschaftfer echt ergeben .Zum anderen soll
zusammen mit ihnen bestimmt werden ,welche technischen
Anpassungen aneinigen Bestimmungen dieser Regelungen
vorgenommen werden müßten .Diese Anpassungen werden als
"technisch "bezeichnet ,dasienicht denwesentlichen
Inhalt und die Grundsätze der gemeinsamen Regelungen be­
einträchtigen fürfen ,wobei freilich »dieser Begriff nicht
restriktiv und allein auf formale Änderungen begrenzt
verstanden werden darf ;erumfaßt alle Änderungen ,diean
bestimmten Vorschiften der Geminschaf tsrechtsalcte vorge­
nommen werden müssen ,umsicherzustellen ,daß diese Rechts­
akte .inder durch den Beitritt dos neuen Mitgliedsstaates
erweiterten Gemeinschaft weiterhin eine einheitliche Be­
deutung undAnwendung haben ,ähnlich w'ie siediese inner­
halb der jetzigen Gemeinschaft haben ,wobei etwaige ab­
weichende Einzelvorschriften ,-die fürdie Anwendung in
demneuen Kitgliedstaat während der'Übergangsperiode vor­
gesehen werden ,außer acht gelassen worden sollen .
Mit dieser gemeinsam mit denVertretern derportugiesischen
Regierung unternommenen systematischen Untersuchung der
Rechtsakte lassen sich außerdem eventuelle Schwierigkeiten
ermitteln ,die dieAnwendung dieser Rechtsakte inPortugal
aufwerfen könnte undderen Lösung zuAnpassungen undAus­
nahmebestimmungen führen würde ,dienicht technischer
Art sind und daher Gegenstand dereigentlichen Verhand­
lungen sein müssen .Esgeht nicht darum ,daß die Konimis -
sion irgendwelche Verhandlungen indiesem Sinne aufnimmt ,
sondern einzig und alleino darum ,daß dasVorhandensein
solcher Schwierigkeiten vormerkt unddemRatangezeigt
wird ,wobei Kommentare undgegebenenfalls Anregungen und
Lösungsvorschläge beigefügt werden .

1/306/79-DE
-3-
c)Gemäß donErgebnissen dieser systematischen Untersuchung
legt die Kommi ssion dorn Rat für ,jeden Bereich einen Bericht
vor,' der zui?cTnon dieListe derkeine Anpassung erfordernden
KtJchtsakte und zumanderen genaue ■Angaben über dietech­
nischen Anpassungen enthält ,die anbestimmten Vorschrif­
tenvorgenommen werden müssen .Diese Berichte sind mit
allen zusätzlichen Erläuterungen versehen ,-zudenen die
Untersuchung der fraglichen Rechtsakte Anlaß gibt ,und
können gegebenenfalls auch die sachlichen Probleme ,die
dioUntersuchung einzelner RGchtsakto zutage treten 'läßt ,
nennen sowie Anregungen oder Vorschläge zugemeinsamen
Stellungnahmen ,dienach Auffassung derKommission für die
zurLösung solcher Probleme aufzunehmenden Vorhandlungen
-zweckmäßig sind ,enthalten .
Diese sektoralen Berichte werden ,soweit erforderlich ,
später insoweit ergänzt ,alswährend derVerhandlungen
neue Rechtsakte von den gemeinsamen Organen erlassen
v/erden ,dio erhänzend untersucht werden ,umfestzustel­
len ,welche Anpassungen gegebenenfalls anihnen vorgenom­
men v/erden' müßten .
Auf der Grundlage derErgebnisse dieser Berichte obliegt
esdem Rat ,imRahmen der Beitrittsverhandlungen die hin­
sichtlich derAnpassungen des abgeleitoton Gomeinschafts -
rechts notwendigen Entscheidungen zutroffen .
d)Diese Arbeiten werden nacheinander injedem Bereich "des
Gemeinschaftsrechts vorgenommen .DieKommission wird im
Laufe der kommenden Monate und bis zum Ende der Beitritts -.
Verhandlungen dem Rat auf diese Weise eine Reihe aufein­
anderfolgender Berichte über sämtliche Rechtsakte vorlogen ,
die jeweils injedem Bereich untersucht worden sind . .
DieKommission hat diese Arboiten mit der Untersuchung
derRechtsakte ausdemBoreich desVERKEHRS aufgenommen .
DasErgebnis dieser Arboiten wird dornRat imzweiten Teil
dieses Berichtes vorgelegt .

-Ll_
2.Selbstverständlich sind derUntersuchung der technischen
Anpassungen ,die anden'Bestimmungen desabgeleiteten Ge-
meins.chaf.tsrechts .vorgenommen werden -müs&en -,durch -den Stand' "
der Verhandlungen Grenzen gcsotzt ._, ... ..
Insbesondere müssen alle ;Fragen institutione Her oder finan­
zieller Art augenblicklich zurückgestellt werden ,bisdie
hier notwendigen Grundsatzentscheidtingen im'Rahmen derHaupt­
verhandlungen getroffen worden sind .:Dies .betrifft vor allora
dieBestimmungen über die' -Mitwirkung des ^beitretenden Staates
innerhalb derHilfsorgane .(Ausschüsse , .usw .).,diedurch Rechts­
akte derGemeinschaft eingerichtet worden ,sind (Zusammenset­
zung dieser Ausschüsse und ,Gewichtung der-Stimmon dorVortre -
terdesneuen Staates ), :oder ,dieBestimmungen über gemeinsame
Finanzaktionen (verschiedene Fonds ,Verteilungsschlüssel ,Höhe
dorzugewiesenen Mittel ),.
Dies gilt selbstverständlich -,auch für -jeden 'anderen V-erhandlungs -
gegenstand . 1.^o. ^- ■
7j ' : • ;;' ■ -•" ' -DieBestimmung -,der .technischen Anpassungen ,.die anden "Rechts­
akten dos abgeleiteten Gemeinschaftsrechts vorgenommen' werden
müssen ,erfolgt zueinem Zeitpunkt ,,-
-daeinerseits die Boitrittsverträge Griechenlands unter­
zeichnet sind (26.Mai1979 :inAthen )wobei diese Ver­
träge vor allem die andiesen Rechtsakten aufgrund des
Beitritts .Griechenlands vorgenommenen ,Anpassungen vor­
schreiben ,diezumZeitpunkt ;dieses /Beitritts d.h .am ...
1.Januar 1981,rechtswirksam worden müssen , .vorbehalt­
lich der Ratif ikation aller Untorzeichnerstaaton vor
diesem Datum
-und' da'ancrorseits parallel zu-den im -Einblick aufdenBei­
tritt Portugals eingeleiteten Verhandlungen auch ähnliche ,.
Verhandlungen mitSpanien eingeleitet .wurden und gesondert
fortgesetzt worden . '-oc -'/. :
Unter diesen Umständen erscheint esdaher -zweckmäßig ,diedurch .
denBeitritt Portugals erfordorlichon Anpassungen ausgehend von
dorHypothese zubestimmen ,daß die imRahmen desBeitritts
Griechenlands bestimmten Anpassungen indor Zwischenzeit ange­
nommen worden .Umjedoch joglicho Pauschalierung beiden lau­
fenden Verhandlungen mitPortugal undSpanien auszuschließen ,
und umdenjeweiligen Ausgang dieser Verhandlungen nicht vor­
wegzunehmen ,werden diese Anpassungen gesondert festgelegt ,
.d.h .indem die Möglichkeit eines früheren oder gleichzeitigen
Beitritts Spaniens außer acht "gelassen wirci .
Für -den ,Fall jedoch ,daßderBeitritt Portugals gleichzeitig mit
oder nach demBeitritt Spaniens erfolgt ,müßton die aufdiese
Woiso festgelegten Anpassungen infolgedessen überprüft v/erden .
Selbstverständlich gilt dieser Grundsatz genauso imRahmen dor
vergleichbaren Arbeiten ,dieandererseits mitderspanischen
Delegation durchgeführt v/erden .

-5-
4.Schon bei der Untersuchung der Rechtsakte des ersten Bereichs
sah sich die Kommission vor ein allgemeines Termin -und Fristen -
Problem sosteilt ,dasnicht mit cL"cmspezifischen uritersuchten
Bereich ,inZusammenhang steht ,sondern sich inähnlicher Weise
auch inanderen ,später zuuntersuchenden Bereichen stellen
wird .
a)Imallgemeinen enthalten alle Rechtsakte eine Bestimmung
über den Zeitpunkt ,zudorn sie inKraft treten ,d.h .den
Zeitpunkt ,von dem anihre Bestimmungen innerhalb der
Gemeinschaft unter den vorgeschriebenen Voraussetzungen
anwendbar v/erden ,sowie gegebenenfalls (vorallem für
dieRichtlinien und Entscheidungen derEWG und derEAG
und fürdieEmpfehlungen undEntscheidungen derEGKS )
eine Bestimmung über die Frist ,innerhalb der dieMitglied
staaton die für dieAusführung di.esor Rechtsakte erfor­
derlichen nationalen Vorschriften erlassen haben müssen .
Nach Auffassung derKommission sollte von der Hypothese
ausgegangen werden ,daß -.vorbehaltlich eventueller
abweichender Bestimmungen während derÜbergangszeit -
alsBeginn dor Anwendbarkeit aller Rechtsakte sowie als
Zeitpunkt fürdenAblauf derFristen ,innerhalb derer die'
nationalen Maßnahmen durchgeführt 'v/erden müssen ,die er­
forderlich sind ,damit dieMitgliedstaaten denRichtlinien
undEntscheidungen der EWG und derEAG und denEmpfehlun­
genundEntscheidungen derEGKS nachkommen ,durch eine
allgemeine Bestimmung dos Beitrittsvortrages indem neuen
Staat einheitlich der Zeitpunkt seines Beitritts festge - .
setzt wird.' Insoweit v/orfen diese Termine und Fristen -
kein Problem imHinblick auf die technischen Anpassungen
auf .Eskann sich gegebenenfalls nur die Frage stellen ,
obeszweckmäßig undannehmbar ist ,ovontuellon Anträgen
des beitretenden Staates aufAufschub des Beginns dor
Anwendbarkeit bestimmter Rechtsakte oder auf Verlängerung
derFrist zurAusführung bestimmter Rechtsakte stattzu­
geben ;die Kornmission kann freilich zumaugenblicklichen
Zeitpunkt solche Anträge nur zurKenntnis nehmen und die
Stellungnahme der Gemeinschaft vorbehalten ,bis imRahmen
derEauptverhandlungen die grundsätzlichen Entscheidungen
über dieBedingungen und Einzelheiten derÜbergangszeit
getroffen sind .
b)Unabhängig vondieser allgemeinen Frage desZeitpunkts
dos Inkrafttretens dor Rechtsakte und der Durchführungs -
fristorf ,enthalten bestimmte Akte des Gemeinschaf tsrochts
dagegen Bestimmungen ,die nach dem Zeitpunkt ihres In­
krafttretens anwendbar v;erden ,odor Bestimmungen dafür ,
daß zueinem Zeitpunkt n.ach ihrem Inkrafttreten bestimmte
Rechte entstehen oder erlöschen ,(insbesondere Bestim­
mungen über Maßnahmen dor Übergangszeit ,zumBeispiel ,
imBoreich derAbsprachen ])oder aber schließlich Fristen ,
innerhalb derer die Mitgl:Ledstaaton oder Einzelpersonen
bestimmte besondere Pflichten erfüllcnjnüsson ,unabhängig
von dorallgemeinen Durchführung derRechtsakte .
•••/•••

Wenn man einmal von der Frage eines eventuellen Auf­
schubs derAnwendung des fraglichen Rechtsaktes selbst
absieht ,handelt essich indiesen Fällen darum ,daß
Torminc undFristen angopaßt worden müssen ,damit dioso
Rechtsakte .imneuen Mitgliedstaat unter vergleichbaren
Bedingungen undGarantien angewendet unddurchgeführt
werden können ,dieauch fürderen Anwendung beideren
Inkrafttreten -galten .Die Kommission hält esdaher für
zweckmäßig ,diese Fälle unter denuntersuchten und dem
RRtvorgelegten technischen Anpassungen zuerwähnen .
Die Untersuchung des -abgeleiteten Gemeinschaftsrechts bezieht
sich .nicht -nuraufdieautonomen Rechtsakte derGemeinschaften ,
sondern auch ,auf alle Rechtsakte ,dievertragsmäßigen Charakter
haben (Abkommen und .iricrnationale Konventionen )und !dieont-
WOGervon einer der Gemeinschaften ,oder imRahmen anderer
internationaler Organisationen oder mit einem oder mehreren
Drittländern abgeschlossen wurden .
Durch seinen Beitritt zuden Gemeinschaften wird Portugal frei­
lich analle diese Abkommen undKonventionen gebunden sein
die esvon dem Zeitpunkt seines Beitritts ananwonden werden
muß (vorbehaltlich -derabweichenden Bestimmungen während der
Übergangszeit ).DieErweiterung desGültigkeitsbereichs solcher
Rechtsakte aufPortugal erfordert anfür sich keine Anpassung
dieser Rechtsakte ;esreicht aus ,indem Beitrittsvertrag Por­
tugals eine allgemeine Bestimmung ähnlich derjenigen vorzusehen ,
die gemäß Artikel 4-Absatz 1derBeitrittsakte der drei neuen
Mitgliedstaaten vom 22.Januar 1972 vorgeschrieben wurde .
Diese allgemeine Erweiterung schließt jedoch nicht aus ,daß eini
goBestimmungen dieser Abkommen undKonventionen geändert wer­
denmüssen ,umderLage inderdurch denBeitritt Portugals
erweiterten Gemeinschaft angepaßt zuwerden .ImGegensatz zuden
Anpassungen jodoch ,dieandenautonomen Rechtsakten der Ge­
meinschaft vorgenommen worden ,können dieerforderlichen Anderun
gen solcher Abkommen und Konventionen nur imRahmen dos Boi-
trittsvertrags Portugals festgelegt worden ;siemüssen in
Protokollen verankert sein ,die mit den anderen Vertrags­
parteien vereinbart werden müssen und deren V/ortlaut erst
später inAbhängigkeit desBeitrittsdatums und derabweichen­
denÜbergangsbestimmungen ,die imRahmen derHauptverhandlung'
beschlossen werden ,'festgelegt .worden kann .
Bei diesem Sachverhalt erscheint eszweckmäßig ,alle Rechts­
akte der Gemeinschaft ,dievertragsmäßigen Charakter haben ,
inder Liste derRechtsakte aufzuführen ,die keine Anpassun --
gen erfordern ,wobei man jedoch alle vertragsmäßigen Rechts­
akte ,beidenen zweckmäßigerweise später einige Anpassungen
vorgenommen werden sollten ,unter einem Sternchen aufführt ,
sodaßdiese Rechtsakte rechtzeitig nach derUnterzeichnung
derBeitrittsverträge wiedergefunden werden können .

-7-
6.Inbezug aufverschiedene Ausschüsse ,diekraft -dorBestim­
mungen desGemeinschaf tsre'chts' eingerichtet wurden ,erscheint
eszweckmäßig ,wie "beidenfrüheren Erweiterungen (siehe Artikel
14-8 und Anhänge VIII und IXdor Beitrittsakte der drei neuen
Mitgliedstaaten vom 22.Januar 1972 undArtikel 142undAnhän - ,,
geIXundXderBeitrittsakte Griechenlands vom 28.Mai 1979 ):
undunabhängig von jeglicher etwaigen Anpassung der -Bestimmun­
gen zuihrer Zusammensetzung und Arbeitsweise ,folgendes vor­
.zusohon : '• ■ •
-entweder ,daßdasMandat derneuen -Mitglieder gleichzeitig
.mitdemderMitglieder abläuft ,die zumZeitpunkt desBei- ,
tritts imAmt sind ,umeine spätere gleichzeitige Neübesot - .
" .zung aller Sitze dieser Ausschüsse zugewährleisten ; ;
-oder daßeine vollständige Neubesetzung aller Sitze zum'Zeit­
punkt desBeitritts vorgenommen wird,' sodaß neue Erriennun - ■
■gen erfolgen ,andenen dieportugiesischen Vertreter teil­
haben können ,ohne daß esdeswegen notwendig erscheint ,die
.Mitgliederzahl zuerhöhen (fürdenFall ,daßeine solche Er­
höhung nicht gerechtfertigt istund dieArbeitsfähigkeit :
:<beeinträchtigt ),wenn die .Zusammensetzung desAusschusses ;
nicht andieAnzahl derMitgliedstaaten dorGemeinschaft
gebunden ist . '' /
DieAusschüsse ,beidenen imFallendes Beitritts Portugals die
eine -oder andere dieser Bestimmungen vorgesehen worden muß ,-
werden injedem sektoralen Bericht über dieBereiche angegeben ,
inderen Rahmen dieRechtsakte ^aufgrund derer dieAusschüsse
jeweils eingesetzt wurden ,untersucht worden sind .
7«DieArbeiten zurUntersuchung derRechtsakte desabgeleiteten
Gemeinschaftsrechts erfolgen auf der Grundlage der bestehenden '
sprachlichen Fassungen dieser Rechtsakte .„.v .■'• . .
DerBeitritt Portugals zudenGemeinschaften schließt die'Er­
stellung einer authentischen Fassung inportugiesische :?Sprache
desprimären Gomeinschäftsrechts (dieursprünglichen Verträge zur
'Gründung derEWGundderEAG (1),dieanschließenden Änderungs -.'
undErgänzungsverträge ,Verträge undRechtsakte betreffend den
,-Beitritt dorneuen Mitgliedstaaten undöandere Entscheidungen ,
dieden Charakter vertragsmäßiger Rechtsakte zwischen denMit- -
.gliedstaaten haben )einsowie aller ftochtsakto des .abgeleite -
tonGomeinschaftsrechts (vondenInstitutionen derGemeinschaf­
tenerlassene Rechtsakte ;,die zum .Zeitpunkt desBeitritts in
:Kraft soin worden . ._ .^ '.. .-^
Diese Aufgabe mußunverzüglich mitSorgfalt begonnen und _aus-'
geführt v/erden ,dasiesehr umfangreich undvon einer nicht ' '
zuunterschätzenden "Bedeutung ist .SiemußmitderÜbersetzung
..ins .Portugiesische derVerträge selbst beginnen ,denn' indiesen "
befinden sich dieWendungen ,Begriffe undtechnischen Ausdrücke ,
,diesich indenspäteren Rechtsakten wiederfinden und aufdie
(1)BeidemEGKS-Vertrag istnurdiefranzösische' Fassung ver­
bindlich :dieanderen sprachlichen Fassungen sind "Übersetzungen .

-8-
sxch diese Rechtsakte beziehen ;darüberhinaus müssen die
portugiesischen i'ortlaute dosprimären Rechts (Verträge ,usw .)
dermaßen verfaßt sein ,daß sievon derVerhandlungskonfe -
renz beiderUnterzeichnung derBeitrittsverträge Portugals
beglaubigt und diesen Verträgen alsAnhang beigefügt werden
können .
Selbstverständlich ist esfür dieKommission von größter Be­
deutung ,füreine vollständige Übereinstimmung derportugie­
sischen Fassungen dos Gemeinschaftsrechts mit den anderen
sprachlichen Fassungen zusorgen -nicht nur imHinblick auf
eine einwandfreie Übersetzung ,sondern vorallem imHinblick
auf ihre juristische Bedeutung dasiegleichermaßen ver­
bindlich wie die anderen Fassungen und zum größten Teil direkt
inPortugal anwendbar sein worden .
DieKommission behält essich vor ,demRat inKürze alle nütz­
lichen Vorschläge zurBestimmung derEinzelheiten vorzulegen ,
die ihr fürdieAusführung dieser Aufgabe -zweckmäßig erscheinen ,
wobei die bei denVorbereitungsarbeiten für den Beitritt der
drei neuen Mitgliedstaaten und für den Beitritt Griechenlands
angewandten Methoden zugrundege legt werden .

-9-- -
*
• 2.Teil • "
BEMERKUNGEN ZUDEN RECHTSAKTEN AUS
.DEM BEREICH DES VERKEHRS
I.DieUntersuchung ,die imLaufe desMonats Juni 1979 vorgenom­
menworden ist ,hat alle Rechtsakte allgemeiner Bedeutung der
EWGund derEGKS umfaßt ,dievomRat oder von derKommission im
Bereich «des "Verkehrs erlassen worden sind undam1.Juni 1979 (1)
inKraft waren . : ,-
•-IndiePrüfung einbezogen wurden auch dieverschiedenen Abkom­
men ,die imRahmen desEGKS-V ertrage svonden imRatvereinig­
tenVertretern derRegierungen d.erMitgliedstaaten geschlossen
worden sind (2).; -Diese Abkommen wurden zurAnwendung derBe-
.Stimmungen vonArtikel 70EGKSV und zurDurchführung von Para­
graph 10Unterabsätze 2und /3desAbkommens über dieÜbergangs -
bstimmungon hinsichtlich derAufstellung direkter internatio­
nal^Tarife geschlossen .Geprüft wurden ferner dieAbkommen
zwischen denRegierungen der Mitgliedstaaten derEGKS und der
Hohen Behörde ,der EGKS einerseits und dem Schweizerischen .
Bundesrat bzw.derÖsterreichischen Bundesregierung andererseits
zurEinführung direkter internationaler Eisenbahntarife für •die
Bfördorung vonKohle undStahl imDurchgang -durch das schwei­
zerische bzw .österreichische Hoheitsgebiet . . v-* '
•••,/ •••.
(1)MitAusnahme jedoch sämtlicher Richtlinien derEWGbetref­
fend dieAngleichung derRechtsvorschriften derMitglied - .
'Staaten über die technischen Merkmale von Fahrzeugen ..;
Diese Rechtsakte ,die sich ,aufArtikel 100 desEWG-Vortra -
gesgründen ,werden imRahmen der ;Rochtsakto ausdemBe-
.reich derRechtsangleichung untersucht werden .
(2)Eshandelt sich dabei umfolgende Abkommen :
.-Abkommen vorn 21.3.1955 betreffend die Einführung direkter .- •
;internationaler Eisenbahntarife (ABvom19»4.55 ,S.9/
701-713 )sowie dasErgänzungsabkommen vom -16.3.1956' (AB
vom 30.4-.56 »S.130/56),dasZweite Ergänzungsabkommen
vom23.3 «1l?'59 (ABvom9.4.59 ,'S.431/59),dasDritte Er-
gänzungsabkommen vom22.11.19?3 (ABvom17.12.1973 ,-
S.L347/64)unddieEinheitliche revidierte Nomenklatur
fürEisenbahntransporte vonKohle undStahl gemäß Arti­
kel 2Absatz 2desAbkommens vom21.3«1955 (ABvom 18. -
3.1974 vC/29/27-32 ).
-Abkommen vom 23.'1.1962 betreffend bestimmte Maßnahmen zur
Erleichterung des Zollverfahrens fürmit -derEisenbahn -
beförderte EGKS-Güter (ABvom26.3.62 ,S.394-396 /62). '.
1
, ··ν ·
t ' .

-10-
'Außerdem wurde dieportugiesische Delegation über sämtliche all­
gemein gültigen vom Rat oder der Kommission imBereich des
Verkehrs abgeschlossenen Akte •unterrichtet ,die nicht unter
das abgeleitete Gemeinschaftsrecht imeigentlichen Sinne
fallen oder für dieMitglieds taaten oder ihre Staatsangehöri­
gennicht verbindlich sind (z.B. EV/G-Empf ehlungen ,-Entschlics -
sungon ,-Beschlüsse und sonstige Beschlüsse oder interne Abkom­
men),die jedoch für dieEntwicklung oder Orientierung der
gemeinsamen Vorkohrspolitik von Interesse sind .Bei diesen Akten
ergeben sich selbstverständlich keinerlei Anpassungsprobleme .
Die Ergebnisse dieser Untersuchung sind inden beiden diesem
Bericht beigefügten Anhängen aufgeführt :
-ANHANG Ienthält dieListe deruntersuchten Rechtsakte ,bei
denen keine technische Anpassung erforderlich ist (abgesehen
von einem eventuellen Aufschub ihrer Anwendung oder ihrer
Durchführung imRahmen derÜbergangszeit undvorbehaltlich
besonderer Probleme ,dieeinige vonihnen aufwerfen können ;
diese worden imfolgenden dargestellt ).
-ANHANG IInennt die technischen Anpassungen ,die aufgrund
des Beitritts Portugals anden genannten Rechtsakten Vorge­
nommen werden müßten (einschließlich .derAnpassungen ,die
sich aus dem durch verschiedene Termine und Fristen aufge­
worfenen Problemen ergeben ,unabhängig von der allgemeinen
Frage eines eventuellen Aufschubs ihrer Anwendung oder
Durchführung );diese Anpassungen sind entsprechend derArt
und Form ,inder sie inder Beitritt sakte festgelegt werden
müssen ,geordnet .
II.Die Untersuchung der Rechtsakte aus dem Bereich des Verkehrs
bedarf 'folgender ergänzender Bemerkungen .
1. Die imRahmen dos EGKS-Vertrages von den imRat vereinig­
tenRegierungen derHitgliodstaaten abgeschlossenen Abkommen
(vgl .S.9,Absatz 2undFußnote 2)zurDurchführung derBe­
stimmungen desParagraphen 10Absätze 2und 3,desAbkommens über
dieÜbergangsbestimmungen sind inANHANG Iunter denRechts­
akten aufgeführt ,diekeine technische Anpassung erfordern .
Allerdings müßte der Beitritt Portugals zuden Gemeinschaften
dessen Beitritt zudiesen Abkommen einschließen .Der Beitritt
zuletzteren könnte sich aus einer allgemeinen Bestimmung er­
geben ,die indieBeitrittsakte aufzunehmen wäre ,ähnlich der­
jenigen desArtikels 3Absatz 1der Beitrittsakte vom 22.Januar
1972 (inArtikel 3Absatz 1derBeitrittsakte Griechenlands
vom 23.Mai 1979 aufgenommen ).
•••/•••
«

» > • ' ' • 1'
"'. -'11- ' •'' s . • ; I
' {
* « , :
2. ImRahmen seines Beitritts zuden Gemeinschaften müßte For ^- ■
tugal.sich auch dazu verpflichten ,'den zwischen denRegierungenderMitgliedstaaten derEGKS undderHohen Behörde derEGKS mit l
demSchweizerischen Bundesrat "bzw .derösterreichischen Regierung . ' !
abgeschlossenen Abkommen über dieEinführung direkter interna - * ' :tionaler Eisenbahntarife imVerkehr mitKohle undStahl imDurch - ;. j
gang durch dasschweizerische undösterreichische Gebiet beizu - \ '!
treten (1). ' ' - ' . , !'
Eine solche Verpflichtung konnte sicherlich mallgemeinen Be- ;
Stimmungen ähnlich denjenigen festgeschrieben werden ,diebeim :
Beitritt derdrei neuen Mitgliedstaaten' inArtikel 4Absätze - •• ;
1und 2derBeitritts&ktc .vom 22.Januar 1972 begründet worden : :
sind und aufdoren Grundlage imJahr e.197^Zusatzprotokolle v
mitdenbeiden genannten .Drittländern geschlossen wurden (Be- ;
Stimmungen ,die inArtikel 4Absätze 1und 2derBeitrittsakte
Griechenlands vom28.Mai1979 wiedergegeben sind ). . t ■
3.Die imBereich desVerkehrs eingerichteten Ausschüsse , :"
fürdieangomessenerweise vorgesehen werden sollte ,~~~~ '
a)daßdaserste Mandat derneuen (portugiesischen )Mitglie­
dergleichzeitig mit detoder imAmtbefindlichen Mitglie - P
derzumZeitpunkt desBeitritts Portugals abläuft (um" •- !
-1eine spätere gleichzeitige Neubesetzung aller Sitze .dieser ■ . 1
Ausschüsse zugewährleisten )sind : , . " , . .
-derinArtikel 83d.esEWG–Vertrages vorgesehene Verkehrs - ■ ■
ausschuß ,dessen Satzung inder • ': .' * -• }
Entscheidung desRates vom -15.September 1958 (ABNr.t■ .'i- j
',25/509vom27.11.1958 ),geändert duq?ch dieEntscheidung |
.-Nr.64/390/EWGvom 22.Juni 1964 (ABNr.102/1602 vom .
.-'29.6.1964 )festgelegt wurde ; ;
b)■daß .sie zumZeitpunkt des -Beitritts Portugals vollständig i­
"neubesetzt werden (umneue Ernennungen vorzunehmen ,so :'f
daßdieportugiesischen .Staatsangehörigen daran teilhaben f
■können ,.ohne daß esdeswegen notwendig erscheint die - !
vZusammensetzung der'Ausschüsse zuändern )sind : ;
■v-der '|si?itätische beratende Ausschuß für ,diesozialen ,;
Probleme -im'Straßenverkehr ,derdurch den . _ Mi
Beschluß Nr.65/362/EWG .derKommission vom 5*Juli 1965 1
(ABNr.130/2184 vom16.7*1965 )eingesetzt wurde ; . , i
*••/• ••
(1)Hiorboi handelt essich um:
-dasAbkommen vom 28.Juli 1956 mitderSchweiz' (AB29.5 «
1957 ,S.223-229 /57)unddasZusatzprotokoll vom 10.Okto­
ber1974 über denBeitritt derneuen Mitgliedstaaten
(noch nicht veröffentlicht ) -
-dasAbkommen vom 26.Juli 1957 mitüsterrich (AB20.2 . 1
1958 ,S.78-85 /58), ■dasZusatzabkommen (AB19.10.1961 ,.;
..S.1237-1239 /61),neuer Wortlaut desAnhangs I-(AB'
26.4.75 ,S.C93/1-2)unddasZusatzprotokoll vom10.10.7 ^
über denBeitritt derneuen Mitgliedstaaten (noch nicht
v..veröffentlicht ). - .

-12-
-der paritätische beratende Ausschuß für die sozialen
■Probleme imSinnenschiffsverkehr ,der durch die
Entscheidung Nr.67/74-5/EWG derKommission vorn 28.
November 1967 (ABNr.297/13vom7.12.1967 ),geändert
durch die Entscheidung Nr.70/326/EWG derKommission
vom 19.Juni 1970 (ABL14-0/24-vom27.6.1970 )einge­
setzt wurde ;
-der paritätische beratende Ausschuß für die sozialen
Frobleme imEisenbahnverkohr ,der durch die
•Entscheidung Nr.72/172/EWGderKommission vom 24-,
April 1972 (ABNr.L104-/9vom 5-5.1972 )eingesetzt
wurde .
4-.Ein "besonderes Problem würde sich indemFall stellen ,daß
Portugal zudenGemeinschaften beitritt , .ohne daßgleichzeitig
oder vorher derBeitritt Spaniens eriolgt(e ).
Dieses Problem ,das sich inähnlicher Weise beim Beitritt Grie ^
chonlands stellte ,besteht darin ,daß ,falls nur Portugal bei­
tritt ,dioser neue Mitgliedstaat keine gemeinsame Grenze mit
anderen Mitglicdstaaten hätte und daß der Straßen -und Eisen -
bahnverkohr aus oder nach Portugal imDurchgang durch das
Hoheitsgebiet Spanions gehen müßte ,d.h .bei dieser Hypothese
durch das Hoheitsgebiet eines Drittlandes .Bei einem solchen
Tatbestand bestünde dieNotwendigkeit ,mitSpanion Abkommen
zuschließen ,umsodieAnwendung derverschiedenen Rechts­
akte ,diedenMarktzugang imKraftverkehr (Güter -undPorso -
nenkraftverkohr )zwischen denMitgliedstaaten betreffen ,zu
gewährleisten und umgegebenenfalls direkte internationale
Eisenbahntarife im :Verkehr mit Kohle und Stahl imDurchgang
durch das spanische Hoheitsgebiet einzuführen .
Gewiß ist eszu .früh ,umbereits jetzt iLösungen insAuge zu
fassen ,die erst nach derUnterzeichnung dieses Beitritts -
vortrags undnur fürdenmöglichen Fall gesucht worden müssen ,
daß Portugal alleine beitritt . - *
5-Dieportugiesische Delegation hat sich vorbehalten ,später
imRahmen der Hauptvorhandlungon und auf der Grundlage ent­
sprechender Anträge ,die sievorlegen wird ,umdenAufschub
der Anwendung oder Durchführung einiger Rechtsakte aus dem
Bereich des Verkehrs zuersuchen .

ANHANG I
■acaooaa
Listo der Rochtsakto aus dom Beroich dos VERKEHRs .
DIE KEINE TECHNISCHE ANPASSUNG ERFORDERN
■acBSB&saaaasesaBQsasBBacaunoBBnastKBaaBaaBeasaasBBa
1»Toils EVJG~RochtsaIrfco
=Œ==2 =32SS1a==3S=!33 S^aSSSB
Zl'/INggl-TDE RECHTSAKTE (Vorordnungon »Richtlinien ,Entscheidungen )
Allgonomes VTA vcrschiodcncs
Beschluß dosRates von 15.September 1953 •
zurFestlegung dorSatzung doskraft Artikel 85EWG-V
cingor ichtoton¥orke hrsauss chussos•
(ABl 25/509-510 vom27.11.1958 )
a)Beschluß dosRatos vom22.Juni 1964 ,(64/590/EUG),
zurÄnderung «ierSatzung dosVerkohrsaasschussos .
(ABl102/1602 von29.6.1964 )
b)Intorno Verordnung dosBoratondon Vorkohrsausschussos .
(Nicht imABlveröffentlicht )
Entscheidung dos Ratos vom 21.März 1962
über dioEinführimg oinos Verfahrens zurvorherigen Prüfung
undBoratimg künftiger Rechts -und Vorv /altungsvorschrifton
dor Mitgliodstaaton auf dem Gobiot dosVorkohrs .
(ABl 25/720-721 vom5.4.1962 ).
a)Entscheidung desRatos vom22.November 1973 *(75/4<3S!/EWG),
zurÄnderung dorEntscheidung von 21.März 1962 .
(ABlL347/43-49 vom 17.12.1973 )
Entscheidung dosRatos von 20.Februar (78/174/EWG)
zurEinführung einos Boratungsverfahrens und zurSchaffung
oinos Ausschusses auf dorn Gobiot dor Vorkohrsinfrastruktur .
(ABlL54/16vom25.21978 )

»2-
ANHANG I
4.Entschoidung dosRatos vom25.J'ani 1964 (64/339/EUG)
zurDurchführung oiner Enquete übor dioUogokoston dosEisen­
bahn -,Straßen -undBinncnschiffsvorkohrc .
(ABl 102/1593vom 29.6 ,1934 )
a)Entscheidung dosRates vom13«5»1965 (65/270/EUG)
zurAnwendung vonArtikoi 4derEntscheidung Kr»
64/389/EUGdosRates vom 22.Juni 1964 .
(ABl88/1475-1499 vom24.5.1965 )
b)Entscheidung dosRatos von27*Januar 1970 (70/108/EUG )
zurÄnderung derEntscheidung dosRates vom 13.Mai1965
zurAnwendung vonArtikel 4dorEntscheidung dosRatos
vom 22.Juni 1964 .
(ABlL23/24vom30.1.1970 )
5.Vorordnung (EUG )Nr.2598/70dorKomiaission vom 18.Dozombor
1970 zurFostlegung dosInhalts dor verschiedenen Positionen
dorVorbuchungs Schemata dosAnhangs IdorVorordnung Nr.
1103/70.
(ABlL278/1vom23.12.1970 )
a)Vorordnung (EWG)^Nr .2116/78derKommission vom7.Sep­tember 1978 zurÄnderung dorVorordnung (EUG)2598/70
zurPostlegung des Inhalts der vorschiodenon Positionen
dorVorbuchungs Schemata dosAnhangs IdorVorordnung 1108 /
70dosRatos vom4.Juni 1970 .
(ABlL246/7vom8.9.1978 )
6.Vorordnung (EUG )Nr.2988/74dosRatos vorn 26.November 1974
übor dioVerfolgungs -undVollstrockungsvor jährung imVorkehrs -
undWcttboworbsrocht dorEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft .
(ABlL319/1vom29.II.1974 )
7«Beschluß dorKommission vom 5«Juli 1965 (65/362/EUG)
übor dioBildung oinos Paritätischen Boratondon Ausschusses
für dio sozialen Problomo imStraßonvorkohr .
(ABl 130/2184 vom16.7.1965 )
8,Beschluß dorKommission vom 23.Novombor 1967 (67/74-5/EV7G)
über dioBildung oinos Paritätischen Boratondon Ausschusseo
für dio sozialen Problomo indor Binnenschiffahrt .
(ABI297/13vom7.12.1967 )
a)Beschluß dorKommission vom 19.Juni 1970 (70/326/EUG )
zurÄnderung dosBeschlusses vom 23»Novombor 1967 «
(ABlL140/24vom27.6 .1970 )
b)Beschluß dorKommission voi^19.April 1972 (72/164/EUG)
zurEmonnung dorHitgliodor dos Paritätischen Boratondon
Ausschusses ,dordurch donBoschluß vom 23.Novombor 1967
goschaffen wurde .
(ABlL100/22vom27.4.1972 )
9.Boschluß dorKommission vom24.April 1972 (72/172/EUG)
übor dioEinsetzung oinos Paritätischen Boratondon Ausschusses
für dio sozialen Problomo imEisenbahnverkehr .
(ABlL104/9vom3.5.1972 )

Anhang I
zu~an g
10.Ersto R&Éhtlinio dos Ratos voa 23»Juli 1962
übor dioAufstellung Tfäno-gor gomeinsamor Regeln fürdeninter­nationalen Verkehr £gewero1ichcrGüterkraftverkehr ).
(ABl 70/2005 vom6.8.1962 )
a)Richtlinie dosRatos vom19.Deaonber 1972 (72/426/SUG)
zurÄnderung dorersten Richtlinie vom 23.Juli 1962 .
(ABlL291/155 vorn23.22.1972 )
b)Richtlinio dosRatos vora4.Marz 1974 (74/143/CUG)
• ■zurÄnderung derersten Richtlinie vom 23.Juli 1962 »
(ABIL84/3vora28.3.1974 )
c)Richtlinie desRates vom 14.Februar 1977 (77/158/EUG)
über dioAufstellung gomeinsamor Rogoln fürbostimmto Be­
förderungen imGüterkraftverkehr zwischen denMitglied -
Staat on0
(ABlL48/30vorn19.2*1977 )
d)Richtlinie dosRatos vorn 20.Februar 1973 (78/175/EWG)
zurÄnderung derersten Richtlinie übor dioAufstellung
einiger gemeinsamer Regeln fürden internationalen Vorkohr
(gewerblicher Güterkraftverkehr )zwischen Kitgliedstaaton .
(ABlL5V18 vom25.2.1973 )
11.Vorordnung ITr.117/66/EUG dosRatos vom 28.Juli 1966
über aioEinführung gemeinsamer Regoln fürden grenzüberschrei­
tenden Personenverkehr mit Kraftomnibussen .
(AB1147/2688 boa9.8.1966 )
■a)Vcrordnung (EV/G)Nr.1016 derKommission vom 9.Juli 1968 .
zurFostlegung derMustor derKontrolldolcumonto gomsLB
Artikel 6und 9derVorordnung Nr.117/66/2WGdosRatos .
(AB1L173/3vom22.7.1968 )
b)Verordnung (EUG)Nr.516/72desRatos vorn28.Fobruar1972
übor dioEinführung gemeinsamer Rogein fürdonPondolvor -
kohr mitKraftomnibussen zwischen donHitgliodstaaten .
(ABlL67/13vom2035.1972 )
c)Verordnung (EUG)Hr.517/72dosRatos vom28.Fobruar1972
übor dioEinführung gemeinsamer Rogoln fürdonLinienverkehr
und dio Sendorformen dos Linienverkehrs mit Kraftomnibussen
zv/ischen donMitgliostaaton .
(ABlL67/^9vom20.3.1972 )
d)Verordnung (EUG)Nr.1172/72dorKommission vom26.Hai1972
zurFestlegung dor Dolcumonte gemäß Vorordnung 517/72und
dorVorOrdnung516/72.
(ABlL13V1 vom12.6.2972)

Aï.;:u.vj I
o)Verordnung (EUG)Nr.2442/72dosRatos von 21.November 1972
zurHinausschiebung dos Zoitx>unktes ,indemdieVerordnungen
IJr.515/72und 517/72angewendet werden .
(ABIL265/7VOLI24.11.1972 )
f)Verordnung (EUG)Nr.3022/77dosRatos vom 20.Doz:3nbor öS'77
zurÄnderung dorVorord nung (EVJG)517/72übor dioEinführung
gomoinüaiüor Sögeln fürdonLinienverkehr und dioSondorf omnon
dos Linienverkehrs mit Kraft Omnibussen zwischen don Mit–
Gliedstaaten .
(ABlL553/1vom31.12.1977 )
g)Verordnung (EWG)Nr.1301/78desRatos vom12.Juni 1973
zurÄnderung dorVerordnung (EWG)517/72übor dioEinführung
gemeinsamer Regeln für denLinienverkehr und dieSonderformen
dos Linienverkehrs mit Kraftomnibussen zwischen don Mit–
Gliedstaaten .
(ABlL153/1vom16.6.1978 )
h)Verordnung (EWG )Nr.2778/73dosRatos vom2g«November 1973
zurÄnderung derVerordnung (EWG )516/72übor dioEinführung
gemeinsamer Regeln fürdonPendelverkehr mit Kraftomnibussen
zwischen den Mitgliedstaatrm .
(ABlL333/4-vom30,11.1973 )
12«Richtlinie desRates vom16.Dezember 1976 (76/914-/EWG)
übor dasKindes tnivoauderAusbildung für 2*hror vonTransport -
falirzeugon imStraßenverkehr .
(ABlL357/36vom29.12.1976 )
13*Richtlinie desRates vom 17«Februar 1975 (75/130/EWG )
übor dieFestlegung gomeinsaiaor Rogoln für bostimmte Beförde­
rungen imkombinierten Güterverkehr Schiene /Straße zwischen
donMitgliodstaaten .
(ABlLMrS/yävom22.2.1975 )
.a)Richtlinie desRatos vom19.Dozornbor 1978 (79/5/EWG)
zurÄndorung dor Nr.75/130/EWGübor diePost-
logung gemeinsamer Rogoln fürbestimmte Beförderungen im
kombinierten Güterverkehr' Schieno /Straßo zwischon don
Hitgliedstaaton .
(ABlL5/33vom9.1.1979 )
14.Richtlinie dosRates vom 20.Januar 1976 (76/135/EWG)
über die gegenseitige Anerkennung vonSchiffsattoston für
Binnenschiffe .
(ABlL21/10vom29.1.1976 )
a)Richtlinie desRatos vom23.November 1978 (78/1C16/EWG)
zurÄnderung dorRichtlinie 76/135/EWGübor diogegensei­
tige Anerkennung vonSchiffsattoston fürBinnenschiffe .
(ABl L34-9/31vom13.12.1978 )

-5-Anhang I
Harkt orrani sat1on
Vorordnung (EI7G)Nr.2831/77dosRatos vom 12.Dezinbor 1977
über dio Bildung clor Bafüx'dox'ungüontgolto ImGütorkraf tvorkohr
zwischen den Hitgliodstaaton «
(ABlL33V22 vom24.12.1977 )
Vororclnung (EVJG )Nr.1-4-1dosRatos vom 2G.Novonber 1962
über dioNichtanwendung dor Vorox-dnung Nr.17dos Ratos auf
den Vorkehr .
(ABl 124-/2751 vom28.11.1962 )
a)Verordnung Nr.165/65dooRatos vom 9«Dosrambor 1965
zurVerlängerung dos Zoxtraums ,xndorn dioVorordnung ;Nr.17
aufdenEisonbahn -,Straßon -undBinnonschiffsverkolir
koino Anwendung xindot .
(ABl20§/3141 vom11.12.1965 )
b)Verordnung Nr.1002/67/2TJGdosRatos vom 14.Dozembor 1967
zurVerl^ngex-ung dos Zeitraums ,indorn dioV&rordnung Nr.17
aufdenEisenbahn -,Straßen -undBinnonschif fsvorkolor
koino Anv;cndung findet .
(AB1306/1vom1^.12.1967 )
Vorordnung (EWG)Nr.1629/69dorKommission vom8.August 1969
über 3?oria sInhalt undandoro Einaolhoiton derBoschwerden nach
Artikel 1O0dorAnträge nach Artikol 12undderAnmeldungen
nach Artikel 14Absatz 1dorVorord nung (Ev/G)Nr.1017/68
dos Rates vom 19°7»1968 .
(ABlL209/1vom21.8.1969 )
a)Verordnung (EUG )Ifa?.1630/69dorKommission vom8.Auguat 69
über dioAnhörung nach Artikol 26Absätze 1und 2dorVerord­
nung (EV/G)Nr.1017/68dosRatos vom19»7«1968 .
(ABl .L209/11vom21.8.1969 )

Aniiang I
Harm onIGIOrun DER Wc11bcv;ERbnbodIN TOII
18.Entscheidung dosRatos von 13.Hai1965 (S5/271/EWG)
über die 11armoniciorung bestimmter Vorschriften -,dieden
Ucttbouerb imEisenbahn -,Straßen -und Binnenschiffsvorkohr
"beeinflussen .
'(ABl88/1500 vom24.5.1965 )
19.VorOrdnung (EWG)Nr.543/69dosRates von 25.Häsz 1969
über die Ilarmonisic-rung bestimmter Sozialvorschriftcn im
Straßenverke hr„
(ABlL77/49vom29.3.1939 )
a)Verordnung (EWG)Nr514/72desRates vom 28.Februar 1972
zurÄnderung derVerordnung Nr.54-3/69.
(ABlL67/1vom20.3.1972 )
b)Verordnung (EUG)Nr«515/72dosRates vom 28.Fobraar 1972
zurÄnderung dorVoror clnung Nr.543/69«
(ABlL67/11vom20.3*1972 )
c)Verordnung -(EWG)Nr.2827/77desRatosvom12.Dezember 1977
zurAnder unsderVerordnung (EWG)543/69über dieHarmoni­
sierung bestimmter Sozialvorschriftcn imStraßenverkehr .
(ABlL334/1vom24.12.1972 )
d)Verordnung (EWG)Nr.2329/77desRates vom 12.Dezember 1977
über dieInkraftsetzung dosEuropäischen "Übereinkommens über
dieArbeit des iminternationalen Straßenverkehr beschäftig­
tenFahrpersonals (AETR )
(AB1L334/1â^om24.12.1977 )
0)Ülcriif liierte Fassung derVerordnung (EUG)Nr.543/69des
Ravos vom 1-iars 1969
über die Harmonisiorung bostiimator Sozialvorschrifton im
Strafionvcrko hr.
(ABl 073/1vom17.3.1979 )
20.Entscheidung derKommission vom18.Juni 1970 (70/325/EWG)
über dasMustor eines Borichtcs »dorinArtikel 17Absatz 2
derVerordnung Nr.543/69^osKatos vorgesehen ist .
(ABlL140/20vom27.6.1970 )
goândert durchj
a)Entscheidung derKommission vom 16.Oktober 1972 (72/366/2WG) •
zurÄnderung desinArtikol 17dorVerordnung 543/69desRates
vorgesehenen Küsters tdasdurch dieEntscheidung vom18.6.1970
festgelegt wurde .
(ABlL250/16vom6.11.1972 )

Aiiîihng I
21.Eichtlinio dosRatos vora 19.Juli 1968 (68/297/EV/G)
zurVereinheitlichung dorVorschriften über die abgabenfreie *
Einfuhr das inden Troibstoffbehältorn dor Nutzkraftfahrzeu -
gonenthaltenen Treibstoffs *
(ABlL175/15vom25.7.1968 )
ß-eändert durch die3citrittsakto vom 22»Januar 1972 (vgl ,
Anhang I,Kapitel IV,Punkt 7).
22.Verordnung ^(EVJG)Nr«1107/70desRates vom4-»Juni 1970übor Beihilfen imEisenbahn -,Straßen -undBinnonschiffs -
vorkehr .
(A31L150/1vom15.6.1970 )
a)Verordnung (EWG)Kr.14-75/75dosRates vom20.Kai1975
zurÄnderung derVerordnung Nr.'1107/70.
(ABlL152/1vorn12.6.1375 ;
25.Richtlinie dosRates vorn 29Dezember 1976 (76/145/EWC )
zurAngloichung dorRochtsvorschrifton der Mitgliedstaaton
übor diotechnisch© Überwachung dorKraftfahrzeuge undKraft -
fahrzouganhängor •
(AbiL4-7A7 vom18.2.1977 )

Seeverkehr
24-.Entscheidung dosRates vom 13.September 1977 (77/537/E:,TG)
zurEinführung eines IConsultationsvcrfahrens betreffend dio
Beziehungen zwischen don Mitglicdstaaten und dritten Ländern
auf dem Gebiet desSeeverkehrs sowie diediesbezüglichen
Aktionen inden internationalen Organisationen .
(ABlL239/23vom 17.9.1977 )
25.Entscheidung dosRates vom19»September 1973 (78/774-/EUG)
betreffend dio Tätigkeiten bestimmter Drittländer inder
Frachtschiff aiirt .
(ABlL253/55vom21.9.1973 )
26.Entschoidung áusRatos vom 19.Dozombor 1973 (79/4/EUG )
über dioEinholung vonInformationen über dieTätigkeiten von
Reedereien ,dioanFracht liniondionsten inbestirnten Pahrt-
gebioten teilnehmen .
(ABlL5/31vom9.1.1979 )
27*Eechtlinio desRates von 21.Dezombor t|978 (79/115/2UG)
über dieBeratung vonSchiffen durch üborseolotson indor
Nordsee undinEnglischen Kanal .
(ABlL33/32vom8.2.1979 )
28.Bichtlinio dosRates vorn 21.Dozomber 1978 (19/11S/EWG)
über Mindestanforderungen andas Einlaufen von bestimmten
Tankschiffon inSeehäfen der Gemeinschaft und das Auslauf on.
(ABlL33/35vom8.2.1979 )
29.Vorordnung (EUG )Nr.95^/79dosRatos vom15.I'ai1979
über die Ratifikation des Übereinkommens der Verointon Na­
tionen über einen Vorhaltonskodox für Linionkonforonzon
durch dieKitgliodstaaten odor über denBeitritt dorMit-
gliodstaaton zudiesem übereinkommen .
(ABlL121/1vom17.5.1979 )

-3-Anhkng 1/
ANDERS RECHTSAKTS
(Entscheidungen ,Entschließungen oder Empfohlungon allgemeiner
Art )
Empfehlung dorKonimission vom 14-.Juni 1961
andioMitglicdstaaton zurDurchfürhung dor Verordnung Kr.11
übor dioBeseitigung vonMskriminierungcn auf dem Gebiet dor
Frachten undBeförderungsbedingungen gemäß Artikel 79Absatz
3dosVertrages .
(AB150/975von22.7.1961 )
a)"Gemeinsamen Vorgohon "zurBeseitigung bestimmter Di£fJ -
ronzie rangen auf dem Gobiot dorFrachten undBeförderungs -
bedingungen zwischen dem Binnenverkehr einos Mitglied­
sstaates und dorn .grenzüberschreitenden Verkohr .
(nicht veröffentlicht –vglDok .Kommission VII/1484-/65
vom28.6.1963 )
Empfohlung dorKommission vom 31Juli 19£8 (68/355/EV/G)
andio Ilitgliodstaaton übor dio strukturelle Sanierung dos
Marktes imBinnenschiffsgütorvcrkohr .
(ABlL213/10vom4.9.1968 )
Bnpfohlung derKommission vom 26.Juli 1961
andieKitgliodstaaton zurErstellung eines einthoitlichon
Gütorvorsoichnissos für dio Vorkohrsstatistik .
(Abi$3/1153 vom30.9.1961 )
Empfehlung dorKommission vom 28.Novombor 1967 (67/741/EUG)
andioKitgliedstaaten über dioVerwendung vonBeförderungs -
genehmigungen nach denMustern dor Richtlinie dos Rates vom
13«5-1965 zurVereinheitlichung gewisser Regeln botreffend
die Genohmigungon fürden Gütordraftvorkohr zwishhen don
Hitgldedstaaton boibestimmten Bofördorungon imGüterkraft -
verkehr .
(ABl 296/9vom6.1.2.1967 )
Entschlioß8ng dosRates von 7«Dozomber 1970
übor die *Zusammenarbeit zwischen donEisonbahnuntoraohmon .
(ABlC5/1vom19.1.1971 )

Aillions I
Ent3chlioiïQng dos Rat03vom 27.Januar 1970
über den Karkt zugang dos Binnonschiffsgutorvorkohrs .
(nicht voröffentlicht -vgl »Lok .R/210/1/70-TRANS 25Rov .1)
a)BoschluB dosRates vorn 28.Dozombcr 1972
über dioAufnahme von Verhandlungen über oin Abkonrcon zur
Einführung einer Regelung fürdio zeitweilige Stillegung
vonSchiffon imBinnonschiffsgütervcrkchr aufbestimmten
Wasserstraßen «
(nicht veröffentlicht -vgl .Dok .R/2904/72-TRANS 170)
b$Beschluß desRates vom 17«Pobruar 1975
zurÄnderung undErgänzung der dorn Boscliluß dosRatos .
vom 28.12.1972 beigefügten Richtlinien .
(nicht veröffentlicht )
c)Beschluß dosRates vom 17.Hai1976
zurErgänzung derdon Beschlüssen desRatos vom 28.12.1972
undvom 17-2.1975 beigefügten Richtlinien .
(nicht veröffentlicht -vgl .Lok .R/1126/76-TRANS 46)
d)Beschluß dosRates vom 20.Februar 1978
zurÄnderung derdonBeschlüssen dosRatos vom28.12.1972 ,
17-2.1975 "und 17.5»1976 boigofügton Richtlinien .
(nicht veröffentlicht )
©)Beschluß desRatos vom 19«Dezember 1978
über die Annahme cinos Zusatzprotokolls zurRevidierton Rhoin -
schiffahrtsakto von 17.Oktober 1868 indor Passung vom 20.
November 1963 durch bestimmte Mitgliodstaaton dorEuropäischon
Wirtschaftsgemeinschaft .
(nicht veröffentlicht )
Beschluß des Ratos vom 25«Oktobor 1977
zurAnnahme dorgemeinsamen Absichtserklärung hinsichtlich
oinor europäischen Aktion auf dorn Gebiet de»oloktounischon
Hilfen fürdonVerkehr aufgroßen Fernverkehrsstraßen
(COST-Aktion 30)
$nicht veröffentlicht )

Anhang I-
Beschluß dos Rates vom 15.Oktober 1975
zurErtüchtigung derKommission oinÜbereinkommen zwischen
dc-rEWG unddritten Ländern betreffend dioRegelung dos grenz -
üborschroitondon Porsononvorkohrstmit Kraftomnibussen auszu­
handeln .
(nicht veröffentlicht –vgl »Do£ .R/2386/75-TRANS 86)
a)Beschluß dos Iiatcs vom 15=Oktober 1975
zurPostiogung derRichtlinien für dieAushandlung eines
Übereinkommens zwischen der EWG und dritten Ländorn bo-
troffond diu Regelung dos grenzüberschreitenden Porsonon -
vorkeiirs mit Kraftomnibussen .
(nicht voröff entlieht -vgl .Dok .R/2337/75-2RANS 87)
b)Beschluß dosRatos vom 15«März 1975
zurErgänzung desBcschlussos vom 15."Oitobor 1975 zur
Ermächtigung dorKommission oinübereinkommen zwischen
dor EWG und dritten Ländern auszuhandeln .
(nicht veröffentlicht -vgl «?Dok.R/466/76-TEAHS 16Roy.1)
c)Beschluß dosRatos vom 20 ,.Februar 1973
zurÄnderung dorbeiden Beschlüsse vom 15«Oktober 1975
über dioAuskandlung oinos Übereinkommens zwischon der
EUG unddritten Ländern betreffend dio Regelung ;dos grenz­
überschreitenden Porsononvorkohrs mit Kraftomnibusson «,
(nicht veröffentlicht )
Empfohlung dosRaros vom 26.Juni 1978 (78/584/SWG )
übor dio Ratifikation von übereinkommen über dio Sichorhoit
imSeeverkehr .
(ABlL19V'i ?vom19-7-1970 )
JiApfohlung d^r Kojnmri ssion vom29.Juni 1978 (7ö/624/i'WG)
zudenallgemeinen Anwcndirngsbodingungon derKoforonztarifo
gemäß Artikel 4-Absatz 3derVerordnung (EWG)2.331/77des
Rates übor dioBildung derBofördornngsontgolto imGüterkraft -
verkehr zv.rischon donKitgliodstaaton ,
(ABlL202/14vom26.7.1978 )
Entscheidung desRates vom 23*November 1973
zur Annahme durch dio Gemeinschaft der überarbeiteten Ent­
schließung Nr.212dor Wirtschaftskommission fürEuropa übor
dioErleichterung dergosundhoitspolizoilichon und qualitativen
Kontrollen imgranzüborschriobcndon Eisenbahngüterverkehr
boi Transporten zwischon dor Gemeinschaft unddon Drittländern ,
dio dioEntschließung unterzeichnet haben .
(Nicht veröffentlicht )
Empfohlung dosRatos vom 21.Dezember 1978 (79/114-/EWG)
übor die Ratifikation dos Internationalen überoinko;cmons von
1978 übor dioAusbildung ,dioBofähigung unddenWachdienst
von Seeleuten .
(ABlL33/51vom C.2.1979 )
Empfehlung desRates vom 15*Mai1979 (79/z^7/2WG/
betreffend dioRatifizierung dosInternationalen "Übereinkom -
mens über sichere Container (CSC)
(ABlL125/18vom22.5.1979 )

-anhan ^I
2._Toilj EC:KSrRochtsaktG _
I.ATJTONOM-' ,P^OTITSAK® BEI?E0E3 (allGcmcinor nonrativor Bcdoutung )
1.Empfehlung Nx>.1/61clorHohen Bohördo vorn 1»I-'ärz 1961
andioRosierun^en derMitgliedstaaten übor dioVeröffent­
lichung oder Bekanntgabe von Pracht tafeln ,Frachter undTarii -
bostimraun^on für dioBeförderung von Kohlo un£ Stahl .
(ABl 18/469vom9-5.1961 )
II.ABKOMMEN DER VERTRETER DER REGIERUIT GEN DER MITGLIEDSTAATEN
DERECKS ,DIE IMRAT VEREINIGT SIND .
–––NW– –■ 'I– –»W–GM»– MWM –I–– –––– mm
1.Abkommen vom 21.Kürz 1955
betreffend dioEinfürhung direkter internationaler Eioon~
bahntarifo .
(Abi 9/701 vorj19.4.1955 )
a)Ergärizuncsabkor.unon zumAbkommen vom21.5.1955 »
das an16.Kürz 1956 abgeschlossen wurde .
(ABl S.150vom50.4.1956 )
b)Zweites ErG'änzu,r^sabkoianon vom 25.März 1959
zumAbkommen vom 21.3.1955
(ABl 22/4J1vom 9.4.1959 )
c)Drittes Ergänzunn:sabkom5r.en vom22.November 1975
zumAbkommen vom 21.5.1955 .
(ABlL547/64vom17.12.1975 )
d)Einheitliche rovidiorto Nomenklatur
fürEisenbahntransporte vonKohlo undStahl ,dio inArtikel
2Absatz 2desAbkommens vom 21.5.1955 genannt ist «,
(ABl C29/27vom13.5.1974 )
2.Abkommen vom 9.Juli 1957 (sosonanntos "Petorsburgabkommen ") •
betreffend Frachttarife undBeförderunosbedinsunsen fürKohlo
und StLihl aufdemRhein (inKraft getreton am1.5.1958 )
(ABl S.49vom .1•2.1958 )
5.Abkommen vorn 25.Januar 1>62
betreffend bestimmte Haßnahmen zurErleichterung dos Zollver -
fahrens für mit der Eisenbahn befördert© EGKS-Gütor .
(ABl 21/594 vorn26.5.1962 )

-13-Anhang I
ABKOMMST ZWISCHEN DEN REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EGXS
UND DER HOHEN BEHÖRDE DER EC-IvS UND DRITTLÄNDERN
Abkommen vom 28»Juli 1956
zu.rEinführung direkter internationaler Eicenbahntarifo für
dioBeförderung vonKohl© undStahl imDurchsang durch das
schv /oizcrischo Hoheitsgebiet »
(abgeschlossen av/ischen dornSchweizerischen Bundesrat einer­
seits und denRegierungen dor Mitgliodstaaton dorEGKS und
der HohonBehörde der EG-KS andererseits )
(ABl S.17/223vom29.5.1957 )
a)Zusatzprotokoll vom 10.Oktober 1974
übor denBeitritt nouor Mitgliodstaaton
(inKraft getreten am17.9»1978 )
AB1L12/15von13.1.1979 )
j^konrrnn vom26.Juli 1957
zwischen derösterreichischen Bundesregierung einerseits und
denRegierungen dorMitgliodstaaton dor EGKS und dor Hohen
Behörde dor ECfiÖ andererseits zurEinführung direkter intor –
nationaler Eisonbahntarifo für di©Befördoaung vonKohl© und
Stahl imDurchgang durch das Hoheitsgebiet derRepublik
Österreich .
(ABlS. 6/78vom20.2.1958 )
a)ErgäiiKungsabkoiarnen zumAbkommen vom25.7.1957 .
.(ABl68/1237 vom19.10.1961 )
o)Nouer V/ortlaut desAnhang 3Idos Abko&iiiôns voa 25.7.1957 »
(ABI C95/1vom26.4.1975 )
c)ZusatsTjrotokoll vorn 10.Oktober 1974
übor donBoitritt nouor Mitgliedstaaton .
(inKraft getreten am6.11.1978 )
(ABIL12/27VOLI18.1.1979 )
d)Neuer V/ortlaut dosAnhangs IdosAbkomsions vo ;n26.7.1957 »
(ABI c49/2vom26.2.1977 )
o)Ncuor V/ortlLit desAnhangs IdosAbkomciens vom26.7.1957 .
(AB1 C23/2voia27.1.1973 )

-14 --
ANHAN LT11
RECHTSAKTE aus dornBereich dosVERKEHRS ,
DIE TECHNISCHE ANPAS SUNGEN ERFORDERN
A.Anpassungen mit fortgesetzter Gülti gkeit ,deren '//ortlau
inderBeitrittsakte' Portugals angegeoen v/erden "k'a'n'n ".
"(vgl.' die inArtikel 29und inAnhang Iacr Ibcit'r'rt'tsaktG
von 1972 vorgesehene Liste )
Esempfiehlt sien ,anden folgenden Rechtsakten Jeweils
die nachstehend angegebenen Anpassungen vorzunehmen :
1.Verordnung (EV/G)1191/69desRates vom 26.Juni 1969
über dasVorgehen derKitglicdstaaten beimitdembegriff
des öffentlichen Dienstes verbundenen Verpflichtungen auf
dem Gebiet desEisenbahn -,Straßen -undBinnenschiff sver-
kehrs .
(ABlL156/1vom 28.6.1969 )
geändert durch
-Beitrittsakto vom22.Janaur 1972 (Anhang I,Kap .IV,Punkt 1)
Artikel 19Absatz 1wird durch folgende Angabe er­
gänzt (die z'wischon"Naamloze vennootschap .Nedorlandse
Spoorwogen (NS)und "British Railways Board (BRB)"
eingeschoben wird )
u-CAMINHOS DEPERRO PORTUGUESES ,E,P .(CP)"
2.Verordnung 1192/69desRates vom26.Juni 1969uoer gemeinsame Regeln' i'ürdioNormalisierung derKosten der
Eisonbahnunternohmon .
■(ABlL156/8vom28.6.1969 )
geändert durch
-Beitrittsakto vom 22.Januar 1972 (Anhang I,Kap .IV,Punkt 2)'
Artikel 5Absatz 1wird durch folgende Angabe er­
gänzt' (diezwisenen "Naamloze vennootschap Nedor -
landse Spoorwegen (NS)"und "British Railways
Board (BRB)"eingeschoben wird )
"-CAMINHOS DEPERRO PORTUGUESES ,E.P.,(CP)"/-Boitrittsakte Griechenlands vom 28.Mai 1979 .
(Anhang I,Kap .IV,Punkt 2)V
/-Beitrittsakte .Griechenlands vom 28.Mai 1979
(Anhang I,Kap .IV,Punkt

-15- Anhang II
3.Verordnung (EWG)_Nr .1108/70dosRates vom4.Juni -1970 i..
zurEinführung einer Buchführung über aicAusgaben für die .
Verkehrswege desEisenbahn -,Straßen -und 'Binnenschiff sver-
kolu?s * . v
(ABlL130/4vom15.6.1970 )" ' .
''geändert durch .
-Beitrittsakte vom22-.Januar 1972 (Anhang I,Kap .IV,Punkt 3)
/-^Beitritt sakte Griechenlands vom28.Mai1979 ' -
. , (Anhang I,Kap .IV,Punkt 4)7
■Anhang IIwird ,durch folgende Angaben ergänzt
XSTejeweils zwischen die -Angaben betreffend ,;
dieNiederlande und dasVereinigte Königreich
eingefügt werden ): > 1/ •
-unter Punkt A.EISENBAHN . .. ,.:
"Republik Portugal ' ■
' .Caminhos deferro portugueses ,E.P. (CP)'^
\-unter Punkt B.STRASSE :
"Republik Portugal . ' ',
1*Estradas Nacionais (auto-e stradas ;vias rápidas e
' estradas dela,2ae3aclasses )
2.Estradas Municipais '■
3•Caminhos Públicos i
.Verordnung ^(EVJG)Nr.1463/70desRates vom20.Juli 1970 ' .
"über -dieEinführung eines "Kontrollgeräts imStraßenverkehr -
(gemäß Artikel .16derVerordnung Nr.5^-3/69)\ > ' ' '
.(ABl L'164/1.vom27.7.1970 ),
.geändert durch' .
-Beitrittsakte vom 22.Januar' 1972 (Anhang I,Kap.' IV,"Punkt 4)
/-Beitrittsakte 'Griechenlands vom28.Mai1979 . ^
(Anhang I,Kap.IV,Punkt 5)7
-Verordnung (EWG)' Nri1787/73desRates <vom25«Juni 1973 "'
■(AB1L181/1vom4.7*1973 )
•-Verordnung (EWG)Nr.2828/77desRates vom12.Dezember 1977
r(ABlL33V5 vom24.12.77)
inArtikel 22,Absatz 4mußdasWort '^ün-f^indvierzig 1'-
ersetzt werden durch £...(1)/ " .
'-DieinAnhangIIunter Punkt .1.1/inKlammern aufge­
führt en"THgäben"müssen durch dieAngabe "PfürPor­
tugal "ergänzt -werden ,diezwischen denentsprechen­
denAngaben fürdieNiederlande und dasVereinigte
Königreich eingefügt wird . .
(1)Diese Bestimmung mußentsprechend denÄnderungen ergänzt
werden ,die imRahmen derHauptverhandlung bezüglich .
Artikel 148desEWG-Vertrages vereinbart werden .

15-
Anhang II
5»Verordnung (5':.TG)Nr.281/71derKommission vom 9.Februar 1971
zur "Fe's'tlegung dosinArtikel 3Bucnstabe 'c)"~dor Tcl'o'rammg
(EVJG )Nr.1108/70dosRatos vom 4.Juni 1970 genannten Verzeich­
nisses der Seeschiffahrtsstraßen .
(A31L35/11vom 10.2.1971 )
geändert durch
-Eeitrittsakte vom 22.Janaur 1972 (Anhang i,Kap .±V,Punkt 5)
ImAnhang wird folgende Angabe ergänzt :
'"^o'-ouoTiT :Portugal
-Douro ,ajusante daponte D.Luiz dacidade doPorto ;
-Tejo ,ajusante doCarregado ;
-Sado ,ajusante doesteiro daMarateca ;
-Guadiana ,ajusante doPomarào
6.Verordn ung (EV/G-)Nr.2778/72derKommission vom20.Dezember 1972
zur ,iji'derün 0r"S'erVerordnung Kr.117^/72zurFestsetzung der
Dokumente gemäß derVerordnung Nr.517/72des Rates und der
Vorordnung 316/72desRatos .
(ABlL292/22vom 29.12.1972 ) '
geändert durch
[jrBeitrittsakte Griechenlands vom28.Mai1979 ^
(Anhang I,Kap .IV,Punkt 6)7
InArtikel 1mußder V/ortlaut derFußnote (1)durch
folgeno.cn Wortlaut ersetzt werden :
"(1)Eolgein (B),•Dänemark (DK),Deutschland (D),
/Griechenland (GR)_/, Frankreich (P),Ir­land (IRL),Italien (I),Luxemburg (L),
Niederlande (NL),Portugal (P),Vereinigtes
Königreich (GB)."
7.Verord nung (fiT,JG)Nr.2650/77desRates vom 12.Dezember 1977
uoor i^T3naTSicn zurHerstellung derVcrgioichbarkicit der 'Soch- .
nungsführung und der Jahre srochnung vonEisenbahn unternehmen .
(ABlL53V15 vom 24.12.1977 )
geändert durch
j-Beitrittsakte Griechenlands vom28.Mai1979
. (Anhang I,Kap ;IV,Punkt 8)
InArtik el -2muß zusatzlich folgende Angabe hinzuge­
fügt werden (und zwar zwischen "Naamlozo vonnootschap
Nederlandso Spoorwegen (NS)"und "British Railways
Board (BUB)"):
"-Caminhos deferro portugueses ,E.P. ,(CP')M^6i7 '
27

-17- Anhang II
8.Verordnung -(EWG )Nr.2185/78dosRates vom19.September 1978 ..
•zurj^ostlegurig einheitlicher Grundsätze fürdieKostenrechnung
der Eisenbahnunternehraen .
(ABl L'258/1vom21.9-1978 )
geändert durch
F-Beitrittsalcte Griechenlands vom28.Mai1979 "
•" .(Anhang I,Kap .IV,Punkt 9)1
InArtikel 2mußzusätzlich folgende Angabe hinzuge­
fügt -werden 1(undzwar zwischen "Naamloze Vennootschaj »• .Nedorlandse Speorwegen (NS)"und "British Railways ' '
Board (BRB )"'):
."-Caminhos deferro portugueses ,E.P. (CP)"
-V · , ■ ·!■ .... , > ■
.9.Richt lini eNr.65/269/BWGdesRates vom13«Mai1965 ' 1 -
•-.*zur \ToroIn'heitXic.iiunggewiss ,erRogein betreffend die Gonchini -.
• '' f-ionJ'ii.vclon -Gütorkraftvorlcohr zwischen denMitgliedstaaton .• •
(ABlL88/1469 vom .24.5.1965 ) ,; ^ '
geändert durch ..■ ■
Beitrittsakte vom 22.Januar .1972 (Anhang I,Kap .IV,Punkt 6)
Richtlinie 73/169/EWGdesRates vom 25*'Juni 1973 , ■ " ; '
(ABlL181/20vom4.7.1973 ) -VV ;Y"
./Beitrittsakte Griechenlands vom28.Mai1979 / s­
•' •(Anhang I,Kap .IV,Punkt 10)7
ImAnhang (Zeile 3aufS.1471 und ,Zeile 2auf ■
S.W/2)mußdasWort /_J'sieben "_/durch das
.Wort2"acht"__/ersetzt werden . .
10..Entscheidung Nr^75/327/EWGdesRates vom .20.'Mai 1975zurSanierung "derEisenbahnun'ternehmen undzurHarmoni sierung
derVorschriften über die finanziellen Beziehungen zwischen
diesen Unternehmen und den Staaten . '
(ABlL152/3,vom'12.6.1975 ) . ■■ '/
geändert durch '' - ,
P-Beitrittsakte Griechenlands vom28.Mai 1-979 V
." • (Anhang I,Kap .IV,.Punkt 11)
, : InArtikel 1Absatz 1muß diefolgende Angabe '•
.erganzt werden (und zwar zwischen "Naamloze Ven­
nootschap Nederlandse Spoorwegen (NS)"und "Bri-
1 'tish Railways .Board (BRB)") :
""-Caminhos deferro portugueses ,E.P. ,(CP)"

-18- Ann -ang il
11.Entscheidung Nr. .7?/.527/3?;JG derKommission von 29.Juli 1977
"zurAui'sterlung~~~clcr Lxs'Se aer~]3 eescnixxVnr osVtreuien 'iiTTIinr ^
dorRichtlinie 76/155/£V.'Gdes Rates .
(ABlL209/29vom 17.8.1977 )
•• ImAnnans wird dieÜberschrift durch folgende Angabe
ergänzt :
"ANEXO
Lista dasvias navegáveis decarácter maritimo nos
termos do^artigo 3on°6,dadirectiva 76/135/CEE "
12.Richtlinie Nr.78/5z!-6/El/Gdos Rates vom 12.Juni 1978
zuri!rxässung aos Gutorlarai /EverkchrsimRahmen einer Regio -
nalstatistik .
(ABlL168/29vom 26.6.1978 )
geandort dure h
-Boitrittsakto Griechenlands vom 28.Mai 1979
(Anhang I,Kap .IV,Punlct 12)
ANHANG II (Liste derRegionen )wird durch die
Toigende Angabe ergänzt (diezwischen diedie
Niederlande und das Vereinigte Königreich be­
treffenden Angaben eingeschoben wird ):
"PORTUGAL
(D
InANHANG III (Liste dorMitgliedstaaten )
wird das Wort "PORTUGAL "indie Liste derKitglied -
staaten aufgenommen (nach denNiederlanden )undvon
demVerzeichnis der Drittländer gestrichen .
(l)DieAngabe derzuerwähnenden Regionen wird später mitgeteilt aufgrund
dervonderportugiesichen Delegation zuliefernden Informationen .

-19- Anhang II
B.Anpassungen mit fortge setzterGültigkeit ,die späte r(durch
Rechtsakte derInstitutionen der Gomcinschaf1en)chTsprechend
den inderBoitrittsakte Portugals angegebenen Anhaltspunkton
festgelegt Vierden .
"(Vgl .die'in TrtTicel 30und inAnhang IIderBeitrittsakte von
d22'2_I ro^32sohenG_Liste }i
Esempfiehlt sich ,die .folgenden Anpassungen entsprechend
den nachstehend angegebenen Anhaltspunkten vorzusehen :
1.Verordnung -(EWG )Er31S^-/^ desRates vom 16._Dezember 19?ö
uborraa~'oHcins cTiaEtskontingent für cicn Gif£or;ä?aiwor icolir
zwischen den Mitgliedstaaten .
(ABlL357/1vom29.12.1976 )
geändert durch
-Verordnung (EWG )Er.3021/77d-GsRates vom 21.Dezember 1977
(ABlL356/4-vom 31.12.1977 )
-Verordnung (EWG )Er.3062/78desRates vom 19.Dezember 1978
(ABlL366/3vom 28.12.1978 )
f-Boitrittsakte Griechenlands vom28.Mai1979 ^L (Anhang I,Kap .IV,Punkt 7)7 ,
-die inden Absätz en 1und 2enthaltenen Bestimmungen
desArtikelspsind zuändern :eine bestimmte Anzahlvon"Gemeiliscnaftsgonohmigungon fürPortugal wird hin­
zugefügt (ABsatz 2)und dieGesamtzahl derGenehmi­
gungen entsprechend ,neufestgesetzt (Absatz 1).
-die indenAnhängen enthaltenen Angaben müssen
durch dieen^spreenonden Zeichen undAngaben
bezüglich Portugal ergänzt werden .
2.Richtl inieEr.7/'-/551/E1--'GdesRates vom 12._Eovcmb or197z'-uber denZugang 7AU~rT3crui r"~cLcs Gütorlcrai t'verivcTir sunt ernehm ers
iminnerstaatlichen und grenzüberschreitenden Vorkehr .
(ABl L303/13vom 19.11.1974 )
InArtikel 5Absatz 1undAbsatz 2müssen ,damit die
erwaroenoh"T?ecTr5 e"üntor vl$rgTcTcliT5arcn Bedingungen
respektiert worden ,inPortugal die Zeitpunkte ver­
schoben v;erden ,.vor denen Güterkraf tvcrkehrsuntcrnoh -
mor bereits denBeruf ausgeübt haben müssen ,urnvon
bestimmten Verpflichtungen freigestellt zuworden .

-20-AnIianr;Ij.
^^chtlinio ITr.7zl-/S62/SV/GdosRates vom 12.November 197z!-
Ubcr achZugang zum "Ec'rui acs Pcrsoncmcr^tvoi^rorlrsiüPccrncliiici
iminnerstaatlichen und Grenzüberschreitenden Verkehrs .
(ABl L$08/23vom 19.11.1974 -)
InArtikel LYAbsät ze1und2müssen ,damit die er-
worbonen Hechte unTor vergleichbaren Bedingungen re­
spektiert werden ,inPortugal die Zeitpunkte vorscho -
benwerden ,vor denen die Porsonenlcraftverkehrsunter -
nehmer bereits denBeruf ausgeübt haben müssen ,um
von bestimmten Verpflichtungen freigestellt zu
werden .

-21-
- Anhang II
C.'Anpassungen -mit 'vorübergehender' Gültigkeit ,dieunabhängig
vonjeglicher etwaigen Frist ,diealsÜbergangsbestimmung -
■zumAufschub derAnwendung oder Durchführung bestimmter
•'Rechtsakte festgesetzt wurde ,notwendig sind . '
(vgl .die inArtikel .153und inAnhang VII derBeitrittsakte .
von 1972 vorgesehene Liste )
1.Vorordnung Nr.11desRates vom27.Juni 1960
,'Über d'i'e iSese'itigühg 'von liislcriminierungori aufdem Gebiet' ,,
derFrachten undBeförderungsbedingungen gemäß Artikel 79 .
Absatz 3desVortrages zurGründung derEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft « 1
."(ABl 52/1121 vom 18.6.1960 )
Innerhalb der'ersten sechs' Monate nach seinem
■Beitritt ergreift Portugal nach Beratung mit der *•
Kommission die kraft Airtikel 14Absatz 2letzte ?
Unterabsatz vorgeschriebenen Maßnahmen .
2,Verordnung (EWG )Nr.1017/68'desRates "vom 19Juli 1968 "
ub'er 'di'e "Anwendung "vonWttbew erbsrege In"auf "dVm"'GebieT
desEisenbahn -,Straßen -;undBinnenschiffsverkehrs .
"(ABlL175/1vom23.7.1968 ) 1 ; •
.geandert dure h ,
-Beitrittsakte vom 22.Januar 1972 (Anhang I,Kap .V,Punkt 3)
.•/-Beitrittsakte Griechenlands vom28.Mai1979 . ^
(Anhang I,KAp.IV,Punkt 1)J
7.innerhalb der ersten sechs Monate nach seinem •
; -Beitritt ergreift Portugal -nach Beratung mit der :
Kommission diekraft Artikel 21Absatz 6,letzter
- •Sgtz vorgeschriebenen Maßnahmön . " •' ....–;i -
3.Verordnung (EWG)'Nr.1191/69desRates vom 26.Juli 1969
über """dasTörgeTien der "Mi'tgli edStaaten "'be'i .mit ""demBegriff ;^ ■
desöffentlichen Dienstes verbundenen 7'Verpflichtungen auf '
dem Gebiet desEisenbahn -,.Straßen -undBinnenschiffsverkehrs .
(ABlL156/1vom28.6.1969 ) .
:geändert durch ■ , . • .,, - • ,
-Beitrittsakte vom 22.Januar 1972 (Anhang I,Kap .IV,Punkt 1)
',/Beitrittsakte Griechenlands vom28.Mai1979 . ■-j
,- (Anhang I,Kap.IV,Punkt2)J
- / : ^Der ,inArtikel 6,Absatz 3,zweiter Uhterabsatz
'undinArtikel 9,Absatz 2,erster Unterabsatz ■ " '
vorgesehene Anspruch aufAusgleich wird ,in
Portugal am/...( 1)/wirksam . .
(1)Zwölf Monate nach demBeitrittsdatum .

-22-AnnansI«L
■4.RichtliniePr.77/7'9;6/El.rGdosRatesvor.12.Dezember197?überdiegeconsex'cvjb Ähof2crinuhcj L"der"TDxprörac,ri^rüTi^acufnisseundsonstigenBefähigungsnachweisen TürdioBeföxxlo-
runsvonPersonenimStraßenverkehr undüberHaßnahmenzur
Pörderuncdertatsächlichen Inanspruchnahme derNiedei?iassunGs-freiheitderbetreffenden Verkohrsunternchmer . °
(ABlL53V27vom24.12.1977 )
DasfürPortugalinArtikel5Absatz2
festzusetzende Datumistder/...(1)/
(1)3JahrevordemBeitrittsdatum .