A4-0118/97

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, und der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 (KOM(96)0452 - C4-0543/96 - 96/0227(CNS))

Der Vorschlag wird mit folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 1)

Erwägung 18

>ursprünglicher Text>

Unter Berücksichtigung der Besonderheit des Finanzierungssystems der Leistungen bei Krankheit in den Niederlanden sind spezifische Vorschriften für die Erstattung der von diesem Mitgliedstaat erbrachten Leistungen auf der Grundlage von Artikel 22c der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 vorzusehen.

>Text nach EP-Abstimmung>

entfällt

(Änderung 2)

ARTIKEL 1 NUMMER 2a (neu)

Artikel 2 Absatz 3a (neu) (Verordnung (EWG) 1408/71)

>Text nach EP-Abstimmung>

2a. In Artikel 2 wird folgender Absatz 3a eingefügt:

"(3a) Die Bestimmungen des Artikels 22 Absatz 1 Buchstabe a und des Artikels 31 gelten auch für Staatsangehörige von Drittstaaten, die sich rechtmässig auf dem Staatsgebiet eines Mitgliedstaats aufhalten, sowie für ihre Familienangehörigen."

(Änderung 3)

ARTIKEL 1 NUMMER 10 BUCHSTABE e

Anhang VI Abschnitt J Punkt 1 Buchstabe b (Verordnung (EWG) 1408/71)

>ursprünglicher Text>

e) In Abschnitt "J. NIEDERLANDE" wird Buchstabe b von Punkt 1 wie folgt formuliert:

"b) Artikel 17 der Durchführungsverordnung gilt sinngemäß für Leistungen zugunsten in Artikel 22c der Verordnung erfasster Personen, die ein Studium oder eine Berufsausbildung in den Niederlanden betreiben, sowie für die Familienmitglieder, die sie während dieses Zeitraums begleiten.

Ungeachtet Artikel 93 der Durchführungsverordnung gilt Artikel 94 dieser Verordnung sinngemäß für Leistungen, die den im vorhergehenden Absatz genannten Personen erbracht werden."

>Text nach EP-Abstimmung>

entfällt

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, und der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 (KOM(96)0452 - C4-0543/96 - 96/0227(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(96)0452 - 96/0227(CNS) ((ABl. C 341 vom 13.11.1996, S. 6.)),

- vom Rat gemäß Artikel 235 des EG-Vertrags konsultiert (C4-0543/96),

- gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte (A4-0118/97),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 189 a Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;

3. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

4. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

5. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.