ANHANG
Haushaltsverfahren 2001 Vdash
Gemeinsame Erklärung über einen von der Kommission
bis zum 30. Juni 2001 vorzulegenden Fortschrittsbericht
Das Europäische Parlament und der Rat begrüßen die von der Kommission unternommenen Reformbemü-
hungen und insbesondere die Bemühungen zur Verbesserung der Effizienz und Leistungsfähigkeit des
Haushaltsvollzugs. Sie begrüßen den am 15. November 2000 vorgelegten Bericht über die noch abzuwik-kelnden Verpflichtungen. Sie ersuchen die Kommission vor diesem Hintergrund, bis zum 30. Juni 2001einen Bericht vorzulegen, in dem auf nachstehende Punkte eingegangen wird:
1. die Fortschritte bei
Fdash der Rückführung der noch abzuwickelnden Verpflichtungen auf ein normales Maß bis Dezember
2003
Fdash der weiter gehenden Vereinfachung des Projektzyklus,Fdash der verbesserten Durchführung von Programmen und
Fdash der Begrenzung der Dauer der Verpflichtungen;
2. das Funktionieren des Ausschussverfahrens im Rahmen des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vom
28. Juni 1999, insbesondere in Bezug auf die Rubrik 4;
3. Fortschritte im Zusammenhang mit dem Reformpaket der Kommission, einschließlich des Vorschlags
für die Vorruhestandsregelung;
4. Informationen über die Leistungsziele für alle größeren Programme in der Rubrik 4 auf der Grundlage
vierteljährlicher Ausgabenpläne und von Profilen der Verpflichtungen und Zahlungen im laufenden
Jahr zwecks Überwachung der Leistungen der Programme;
5. die erzielten Verbesserungen im Hinblick auf eine bessere Koordination zwischen Rechtsetzungsver-
fahren und Haushaltsverfahren ohne Änderung des von den drei Organen vereinbarten pragmatischen
Zeitplans für das Haushaltsverfahren.
Der Rat und das Parlament werden bei der Prüfung des Berichts ferner das Verfahren bewerten, nach dem
die Haushaltsbehörde die finanziellen Auswirkungen von Vorschlägen im Bereich der Außenpolitik billigt,und den Sachstand in der Frage des Zugangs des Europäischen Parlaments zu vertraulichen Informationen
des Rates im Bereich der Außenpolitik erörtern.
4. Amtliche Futtermittelkontrollen ***III
A5-0372/2000
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem vom Vermittlungsausschuss gebil-
ligten gemeinsamen Entwurf einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zurÄnderung der Richtlinie 95/53/EG des Rates mit Grundregeln für die Durchführung der amtlichen
Futtermittelkontrollen (C5-0499/2000 Vdash 1998/0301(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: dritte Lesung)
Das Europäische Parlament,
Fdash in Kenntnis des vom Vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen Entwurfs (C5-0499/2000),
Fdash unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung(
1) zu dem Vorschlag der Kommission an das
Europäische Parlament und den Rat (KOM(1998) 602)(2),
(1) ABl. C 98 vom 9.4.1999, S. 150 und ABl. C 107 vom 13.4.2000, S. 63.
(2) ABl. C 346 vom 14.11.1998, S. 9.17.8.2001 DE C 232/285 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 14. Dezember 2000
Fdash unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus zweiter Lesung(1) zu dem Gemeinsamen Standpunkt des
Rates(2),
Fdash in Kenntnis der Stellungnahme der Kommission zu den Abänderungen des Parlaments am Gemein-
samen Standpunkt (KOM(2000) 496 Fdash C5-0452/2000),
Fdash gestützt auf Artikel 251 Absatz 5 des EG-Vertrags,Fdash gestützt auf Artikel 83 seiner Geschäftsordnung,Fdash in Kenntnis des Berichts seiner Delegation im Vermittlungsausschuss (A5-0372/2000),
1. nimmt den gemeinsamen Entwurf an;
2. beauftragt seine Präsidentin, den Rechtsakt mit dem Präsidenten des Rates gemäß Artikel 254
Absatz 1 des EG-Vertrags zu unterzeichnen;
3. beauftragt seinen Generalsekretär, den Rechtsakt im Rahmen seiner Zuständigkeiten zu unterzeich-
nen und im Einvernehmen mit dem Generalsekretär des Rates seine Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften zu veranlassen;
4. beauftragt seine Präsidentin, diese legislative Entschließung dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
(1) Am 11.4.2000 angenommene Texte Punkt 2.
(2) ABl. C 17 vom 20.1.2000, S. 8.
5. Andere Lebensmittelzusatzstoffe als Farbstoffe und Süßungsmittel ***II
A5-0347/2000
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des
Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zurÄnderung der Richtlinie 95/2/EG über andere Lebensmittelzusatzstoffe als Farbstoffe und
Süßungsmittel (9662/1/2000 Vdash C5-0425/2000 Vdash 1999/0158(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)
Das Europäische Parlament,
Fdash in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates (9662/1/2000 Fdash C5-0425/2000)(
1),
Fdash unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung(2) zu dem Vorschlag der Kommission an das
Europäische Parlament und den Rat (KOM(1999) 329)(3),
Fdash in Kenntnis des geänderten Vorschlags der Kommission (KOM(2000) 451)(4),
Fdash unter Hinweis auf Artikel 251 Absatz 2 des EG-Vertrags,Fdash gestützt auf Artikel 80 seiner Geschäftsordnung,Fdash in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpo-
litik für die zweite Lesung (A5-0347/2000),
1. ändert den Gemeinsamen Standpunkt wie folgt ab;
2. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
(1) ABl. C 300 vom 20.10.2000, S. 45.
(2) Am 11.4.2000 angenommene Texte Punkt 3.
(3) ABl. C 21 E vom 25.1.2000, S. 42.
(4) ABl. C 337 E vom 28.11.2000, S. 238.C 232/286 DE 17.8.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 14. Dezember 2000