ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
2a. Bei der Zusammensetzung des in Absatz 2 genannten Ausschusses ist für sinnvolle Ausgewogenheit in Bezug auf das Verhältnis von Frauen und Männern sowie in Bezug auf das Gleichgewicht zwischen den Mitgliedstaaten zu sorgen, die im Nuklearbereich Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen betreiben .

Die Forschungs- und Entwicklungsmaßnahmen zur Unterstützung des Baus des ITER werden in den Fusionsforschungsassoziationen und in europäischen Unternehmen durchgeführt. Hierzu gehören die Entwicklung, Prüfung, Validierung und Überprüfung der Verlässlichkeit von Bauteilen und abhängigen Systemen.

Die Forschungs- und Entwicklungsmaßnahmen zur Unterstützung des Baus des ITER werden in den Fusionsforschungsassoziationen und in europäischen Unternehmen durchgeführt. Hierzu gehören die Entwicklung und Prüfung von Bauteilen und Systemen.

Das allgemeine Ziel besteht darin, insbesondere die Sicherheit, die Leistung, die effiziente Ressourcennutzung und die Rentabilität der Kernspaltung sowie der Einsatzmöglichkeiten von Strahlung in Industrie und Medizin zu verbessern. Indirekte Maßnahmen auf dem Gebiet der Kernspaltung und des Strahlenschutzes werden in den fünf unten beschriebenen Haupttätigkeitsbereichen durchgeführt. Vor allem in den Bereichen Energie, europäische Normen, Aus- und Weiterbildung, Umweltschutz, Gesundheit, Werkstoffwissenschaften, staatliches Handeln, gemeinsame Infrastrukturen, Gefahrenabwehr und Sicherheitskultur bestehen wichtige Querverbindungen zur Forschung im Siebten Rahmenprogramm der Europäischen Union, das mit dem Beschluss Nr. 1982/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates verabschiedet wurde. In zahlreichen Bereichen – vor allem bei den fortgeschrittenen kerntechnischen Systemen, die im Internationalen Forum „Generation IV“ untersucht werden – wird die internationale Zusammenarbeit ein wesentliches Merkmal der Tätigkeiten sein.
—

in Kenntnis des Entwurfs eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und Neuseeland nach Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse in den Listen der spezifischen Verpflichtungen der Republik Bulgarien und Rumäniens im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union (06537/2011),
Dienstag, 13. September 2011

Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (FRONTEX) ***I

P7_TA(2011)0344

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. September 2011 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 des Rates zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (FRONTEX) (KOM(2010)0061 – C7-0045/2010 – 2010/0039(COD))

2013/C 51 E/29

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2010)0061),

gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 74 sowie Artikel 77 Absatz 1 Buchstaben b und c des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C7-0045/2010),

in Kenntnis der Stellungnahme des Rechtsausschusses zu der vorgeschlagenen Rechtsgrundlage,

in Kenntnis der vom polnischen Senat im Rahmen des Protokolls (Nr. 2) über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit vorgelegten begründeten Stellungnahme, in der geltend gemacht wird, dass der Entwurf des Gesetzgebungsakts nicht mit dem Subsidiaritätsprinzip vereinbar ist,

in Kenntnis der Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 15. Juli 2010 (1) ,

in Kenntnis der vom Vertreter des Rates mit Schreiben vom 7. Juli 2011 gemachten Zusage, den Standpunkt des Parlaments gemäß Artikel 294 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu billigen,

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres sowie der Stellungnahme des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A7-0278/2011),

legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

(1) ABl. C 44 vom 11.2.2011, S. 162.

Dienstag, 13. September 2011

P7_TC1-COD(2010)0039

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 13. September 2011 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) Nr. …/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 des Rates zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union

(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Verordnung (EU) Nr. 1168/2011.)
2.

fordert die Kommission auf, ihm die Ergebnisse der Sitzungen und Tätigkeiten des in Artikel 9 des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Union der Komoren (1) vorgesehenen gemischten Ausschusses, das in Artikel 7 Absatz 2 des Protokolls genannte mehrjährige sektorale Programm und die Ergebnisse der jährlichen Bewertungen zu übermitteln; fordert, dass Vertreter des Europäischen Parlaments als Beobachter an den Sitzungen und den Tätigkeiten des in Artikel 9 des Abkommens vorgesehenen gemischten Ausschusses teilnehmen können; fordert die Kommission auf, dem Parlament und dem Rat im letzten Jahr der Geltungsdauer des Protokolls und vor der Einleitung von Verhandlungen über die Verlängerung des Abkommens einen Bericht über dessen Durchführung vorzulegen;
—

In Kenntnis des Entwurfs eines Übereinkommens zwischen der Europäischen Union, Island, Liechtenstein und Norwegen über einen EWR-Finanzierungsmechanismus für den Zeitraum 2009–2014, des Entwurfs eines Abkommens zwischen der Europäischen Union und Norwegen über einen Norwegischen Finanzierungsmechanismus für den Zeitraum 2009–2014, des Entwurfs eines Zusatzprotokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Island mit Sonderbestimmungen für die Einfuhr bestimmter Fische und Fischereierzeugnisse in die Europäische Union für den Zeitraum 2009–2014 und des Entwurfs eines Zusatzprotokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Norwegen mit Sonderbestimmungen für die Einfuhr bestimmter Fische und Fischereierzeugnisse in die Europäische Union für den Zeitraum 2009–2014 (09899/2010),
(4b)

Bestimmte ausgeprägte Formen von Steuerwettbewerb, Steueroptimierung und Steuerplanung könnten die Einnahmen mancher Mitgliedstaaten beeinträchtigen und Verzerrungen zwischen der Besteuerung von Kapital, die mobil ist, und der Besteuerung von Arbeit, die weniger mobil ist, hervorrufen. Der verstärkte Stabilitäts- und Wachstumspakt und der Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion verlangen von den Mitgliedstaaten, insbesondere von jenen, deren Währung der Euro ist, die Einhaltung einer strikten Haushaltsdisziplin, bei gleichzeitiger Ausgabenkontrolle und ausreichenden Steuereinnahmen. Aus diesen Gründen und weil es in dem Euro Plus Pakt, auf den sich die die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, geeinigt haben, heißt, dass „die Entwicklung einer gemeinsamen Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage ein einkommensneutraler Weg sein könnte, wenn es darum geht, für die Kohärenz der nationalen Steuersysteme unter gleichzeitiger Wahrung der nationalen Steuerstrategien zu sorgen und einen Beitrag zur langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen und zur Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen zu leisten“, ist es von entscheidender Bedeutung, dass die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, ihre Haushaltsverpflichtungen erfüllen, um die Stabilität der Euro-Zone insgesamt zu sichern, und daher ist es auch wünschenswert, dass die GKKB so schnell wie möglich auf so viele Unternehmen wie möglich angewandt wird.
Dienstag, 13. März 2012

Erbsachen und Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses ***I

P7_TA(2012)0068

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. März 2012 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und die Vollstreckung von Entscheidungen und öffentlichen Urkunden in Erbsachen sowie zur Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses (COM(2009)0154 – C7-0236/2009 – 2009/0157(COD))

2013/C 251 E/28

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2009)0154),

gestützt auf Artikel 251 Absatz 2, Artikel 61 Buchstabe c und Artikel 67 Absatz 5 zweiter Gedankenstrich des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C7-0236/2009),

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat mit dem Titel „Auswirkungen des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon auf die laufenden interinstitutionellen Beschlussfassungsverfahren“ (KOM(2009)0665),

in Kenntnis der Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 14. Juli 2010 (1) ,

in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses (A7-0045/2012),

legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

(1) ABl. C 44 vom 11.2.2011, S. 148.

Dienstag, 13. März 2012

P7_TC1-COD(2009)0157

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 13. März 2012 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) Nr. …/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Annahme und Vollstreckung öffentlicher Urkunden in Erbsachen sowie zur Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses

(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Verordnung (EU) Nr. 650/2012.)
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in Kenntnis des Entwurfs der Vereinbarung zwischen der Europäischen Union sowie der Republik Island, dem Fürstentum Liechtenstein, dem Königreich Norwegen und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Beteiligung dieser Staaten an der Arbeit der Ausschüsse, die die Europäische Kommission bei der Ausübung ihrer Durchführungsbefugnisse in Bezug auf die Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands unterstützen (07763/2010) und des Korrigendums zu Artikel 5 Absatz 1 Fußnote 1 der Vereinbarung (13573/2011),
C 436/288

P7_TA(2013)0500

Regeln für die Beteiligung an „Horizont 2020“ sowie für die Verbreitung der Ergebnisse ***I

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 21. November 2013 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Regeln für die Beteiligung am Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ (2014-2020) sowie für die Verbreitung der Ergebnisse (COM(2011)0810 — C7-0465/2011 — 2011/0399(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

(2016/C 436/54)

Das Europäische Parlament,

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2011)0810),

in Kenntnis der Stellungnahme des Rechnungshofes vom 19. Juli 2012 (1) ,

in Kenntnis der Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 28. März 2012 (2) ,

in Kenntnis der vom Vertreter des Rates mit Schreiben vom 12. September 2013 gemachten Zusage, den Standpunkt des Europäischen Parlaments gemäß Artikel 294 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu billigen,

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, des Entwicklungsausschusses und des Haushaltsausschusses (A7-0428/2012),

legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

(1) ABl. C 318 vom 20.10.2012, S 1.

(2) ABl. C 181 vom 21.6.2012, S. 111.

P7_TC1-COD(2011)0399

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 21. November 2013 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) Nr. …/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Regeln für die Beteiligung am Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont 2020“(2014-2020) sowie für die Verbreitung der Ergebnisse und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1906/2006

(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Verordnung (EU) Nr. 1290/2013.)
C 436/395

P7_TA(2013)0509

Aktionsprogramm für das Zollwesen ***I

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 21. November 2013 zu dem geänderten Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung eines Aktionsprogramms für das Zollwesen in der Europäischen Union für den Zeitraum 2014-2020 (Zoll 2020) und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 624/2007/EG (COM(2012)0464 — C7-0241/2012 — 2011/0341A(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

(2016/C 436/63)

Das Europäische Parlament,

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2011)0706) und des geänderten Vorschlags (COM(2012)0464),

in Kenntnis der vom Vertreter des Rates mit Schreiben vom 17. Juli 2013 gemachten Zusage, den Standpunkt des Europäischen Parlaments gemäß Artikel 294 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu billigen,

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz sowie der Stellungnahme des Haushaltsausschusses (A7-0026/2013),

legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

P7_TC1-COD(2011)0341A

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 21. November 2013 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) Nr. …/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung eines Aktionsprogramms für das Zollwesen in der Europäischen Union für den Zeitraum 2014-2020 (Zoll 2020) und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 624/2007/EG

(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Verordnung (EU) Nr. 1294/2013.)
4.

Folgender Artikel wird eingefügt: „Artikel 29a Befugnisübertragung (1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen. (2) Die Befugnisübertragung Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 29 wird für einen unbestimmten Zeitraum gewährt von drei Jahren ab … (4) übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von drei Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums . [Abänd. 2] (3) Die in Artikel 29 genannte Befugnisübertragung kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der darin genannten Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem darin angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt. (4) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat. (5) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 29 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.“ (4) Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung. "
Mängel, die eine unmittelbare Gefahr für die Verkehrssicherheit darstellen . Die weitere Teilnahme des Fahrzeugs am Straßenverkehr ist nicht gestattet ; in einigen Fällen kann allerdings dessen direkte Überführung an einen bestimmten Ort unter festgelegten Bedingungen erlaubt werden, z. B. zur unverzüglichen Instandsetzung oder zur amtlichen Verwahrung.

Mängel, die eine unmittelbare Gefahr für die Verkehrssicherheit darstellen und das Verbot der Teilnahme des Fahrzeugs am Straßenverkehr durch den betroffenen Mitgliedstaat oder seine zuständigen Behörden rechtfertigen ; in einigen Fällen kann allerdings dessen direkte Überführung an einen bestimmten Ort unter festgelegten Bedingungen erlaubt werden, z. B. zur unverzüglichen Instandsetzung oder zur amtlichen Verwahrung.
6.

Artikel 16 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 erhält folgende Fassung: „(1) Die validierte Fangbescheinigung wird vom Einführer den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in den das Erzeugnis eingeführt werden soll, innerhalb einer Frist von zunächst mindestens drei Werktagen vor der geschätzten Zeit der Ankunft am Ort der Einfuhr in das Gebiet der Union vorgelegt. Im Wege von delegierten Rechtsakten gemäß Artikel 54a kann diese Frist von drei Werktagen je nach der Art des Fischereierzeugnisses, der Entfernung vom Ort der Einfuhr in das Gebiet der Union oder der Art des eingesetzten Beförderungsmittels angepasst werden. Die zuständigen Behörden kontrollieren nach den Grundsätzen des Risikomanagements die Fangbescheinigung anhand der Angaben, die in der Mitteilung des Flaggenstaats gemäß den Artikeln 20 und 22 enthalten sind.“ b) Absatz 3 erhält folgende Fassung: „(3) Zu den Kriterien, nach denen die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats einem Einführer den Status eines ‚zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten‘ bewilligen, gehören: a) Niederlassung des Einführers im Gebiet dieses Mitgliedstaats; b) Einfuhrvorgänge und -mengen in einem Umfang, der die Durchführung des Verfahrens gemäß Absatz 2 rechtfertigt; c) bisher angemessene Einhaltung der Anforderungen im Rahmen der Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen; d) ein zufriedenstellendes System für die Führung der Geschäftsbücher und gegebenenfalls der Beförderungs- und Verarbeitungsunterlagen, das angemessene Kontrollen und Überprüfungen zum Zwecke dieser Verordnung ermöglicht; e) vorhandene Einrichtungen hinsichtlich der Durchführung der Kontrollen und Überprüfungen; f) gegebenenfalls praktische Kompetenzstandards oder berufliche Befähigungen, die in unmittelbarem Zusammenhang mit den ausgeübten Tätigkeiten stehen, und g) gegebenenfalls nachweisliche Zahlungsfähigkeit. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission so bald wie möglich Namen und Anschrift der ‚zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten‘ mit, nachdem sie diesen Status bewilligt haben. Die Kommission stellt den Mitgliedstaaten diese Information auf elektronischem Wege zur Verfügung.“ c) Die folgenden Absätze werden angefügt: „(4) Auf Grundlage der Kriterien in Absatz 3 wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 54a delegierte Rechtsakte zur Festlegung nachstehender Regeln zu erlassen: a) Regeln für die Aussetzung oder den Widerruf des Status eines zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten; b) Regeln für die Gültigkeit von Zertifikaten zugelassener Wirtschaftsbeteiligter; c) Regeln für die Bewilligung, die Änderung und den Entzug von Zertifikaten zugelassener Wirtschaftsbeteiligter. (5) Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 54 Absatz 2 zu a) Verfahren und Formblättern zur Beantragung und Ausstellung von Zertifikaten für zugelassene Wirtschaftsbeteiligte; b) Regeln für die Durchführung von Überprüfungen zugelassener Wirtschaftsbeteiligter; c) Regeln für den Informationsaustausch zwischen einem zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten und den Behörden des Mitgliedstaats, zwischen Mitgliedstaaten und zwischen Mitgliedstaaten und der Kommission.“
C 65/251

P7_TA(2013)0262

Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind ***I

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. Juni 2013 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2004/109/EG zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind, sowie der Richtlinie 2007/14/EG der Kommission (COM(2011)0683 — C7-0380/2011 — 2011/0307(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

(2016/C 065/47)

Das Europäische Parlament,

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2011)0683),

in Kenntnis der Stellungnahme der Europäischen Zentralbank vom 10. Februar 2012 (1) ,

in Kenntnis der Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 22. Februar 2012 (2) ,

in Kenntnis der vom Vertreter des Rates mit Schreiben vom 29. Mai 2013 gemachten Zusage, den Standpunkt des Europäischen Parlaments gemäß Artikel 294 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu billigen,

in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung, des Entwicklungsausschusses und des Ausschusses für internationalen Handel (A7-0292/2012),

legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

(1) ABl. C 93 vom 30.3.2012, S. 2.

(2) ABl. C 143 vom 22.5.2012, S. 78.

P7_TC1-COD(2011)0307

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 12. Juni 2013 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2013/…/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2004/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind, der Richtlinie 2003/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel zu veröffentlichen ist, sowie der Richtlinie 2007/14/EG der Kommission mit Durchführungsbestimmungen zu bestimmten Vorschriften der Richtlinie 2004/109/EG

(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Richtlinie 2013/50/EU.)