A4-0077/95

Vorschlag für einen Beschluß des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Prävention von Aids und bestimmten anderen übertragbaren Krankheiten im Zuge des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit (KOM(94)0413 - C4-0215/94 - 94/0222(COD))

Der Vorschlag wird mit den folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 1)

Bezugsvermerk 4a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

unter Hinweis auf den am 20. Januar 1995 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission vereinbarten "Modus vivendi" betreffend die Maßnahmen zur Durchführung der nach dem Verfahren des Artikels 189 b des EG-Vertrags erlassenen Rechtsakte,

(Änderung 2)

Erwägung 1

>ursprünglicher Text>

Die Verhütung von Krankheiten, insbesondere der weitverbreiteten schwerwiegenden Krankheiten einschließlich Drogenabhängigkeit ist eine Priorität der gemeinschaftlichen Tätigkeit und erfordert einen umfassenden und zwischen den Mitgliedstaaten koordinierten Ansatz.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Verhütung von Krankheiten, insbesondere der weitverbreiteten schwerwiegenden Krankheiten, vor allem Aids, ist eine Priorität der gemeinschaftlichen Tätigkeit und erfordert einen integrierten und zwischen den Mitgliedstaaten koordinierten Ansatz.

(Änderung 64)

Erwägung 2

>ursprünglicher Text>

Aids ist derzeit noch nicht heilbar und kann in Anbetracht der Übertragungsarten nur durch Präventivmaßnahmen wirksam bekämpft werden.

>Text nach EP-Abstimmung>

Aids ist derzeit noch nicht heilbar und stellt eine ernsthafte Bedrohung dar, die zu ihrer Bekämpfung koordinierte Maßnahmen auf gemeinschaftlicher und auf weltweiter Ebene sowohl im Bereich der therapeutischen Forschung als auch im Bereich der Prävention erfordert; es ist lediglich möglich, den Krankheitsverlauf bei Infizierten mit Hilfe bestimmter Medikamente hinauszuzögern, und bisher ist die Verwendung von Kondomen in Anbetracht der Übertragungsarten die einzige wirksame präventive Maßnahme gegen die Übertragung des HIV-Virus durch Sexualkontakte.

(Änderung 4)

Erwägung 2a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Aids stellt die zwischenmenschlichen Beziehungen in ihren individuellsten Ausdrucksformen, aber auch kollektive Verhaltensweisen in Frage. Aids wirkt sich auch auf andere Bereiche aus, wie Medizin, Soziologie und Forschung, aber auch auf Bereiche wie Recht und Wirtschaft, Politik, öffentliches Gesundheitswesen, Bildungswesen und Kultur.

(Änderung 5)

Erwägung 2b (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Da es bis heute weder Therapien noch Impfungen bei Aids gibt, ist, was die Infizierten anbelangt, eine veränderte Einstellung geboten.

(Änderung 6)

Erwägung 4

>ursprünglicher Text>

In ihren Schlußfolgerungen vom 27. Mai 1993(2) betonten der Rat und die im Rat vereinigten Gesundheitsminister, daß eine Fortführung der Maßnahmen des Programms "Europa gegen Aids" erforderlich ist.

(2) Dok. 6946/93/SAN 36.

>Text nach EP-Abstimmung>

Das Programm "Europa gegen Aids" wurde durch Beschluß ... des Europäischen Parlaments und des Rates bis zum Jahre 1995 verlängert.

(Änderung 7)

Erwägung 5

>ursprünglicher Text>

Daraufhin legte die Kommission dem Rat am 29. September 1993 einen Vorschlag für einen Beschluß zur Verlängerung des Aktionsplans 1991-1993 im Rahmen des Programms "Europa gegen Aids" bis Ende 1994(1) vor, um die Fortführung der gemeinschaftlichen Maßnahmen zur Bekämpfung von Aids bis zur Annahme eines mehrjährigen Aktionsprogramms sicherzustellen. Am 2. Juni 1994 legte der Rat einen gemeinsamen Standpunkt zu dem Vorschlag(2) fest, dem zufolge das Programm "Europa gegen Aids" für den Zeitraum 1994-1995 verlängert wird.

>Text nach EP-Abstimmung>

entfällt

>ursprünglicher Text>

_____________

(1) KOM(93)453 endg. vom 29.09.1993.

(2) ABl. C 213 vom 03.08.1994, S. 220.

(Änderung 8)

Erwägung 6

>ursprünglicher Text>

In seinen Schlußfolgerungen vom 13. Dezember 1993 war sich der Rat darin einig, daß in der gesamten Gemeinschaft eine bessere Kenntnis der Ursachen und epidemiologischen Hintergründe von Krankheiten erforderlich ist.

>Text nach EP-Abstimmung>

In seinen Schlußfolgerungen vom 13. Dezember 1993 vertrat der Rat genau wie das Europäische Parlament in seinen Entschließungen vom 26. Mai 1989(3a), vom 15. Mai 1991(3b) und vom 19. November 1993(3c) die Auffassung, daß eine bessere Kenntnis der Ursachen und epidemiologischen Hintergründe von Krankheiten unerläßlich ist. Daher forderten sie die Kommission auf, Vorschläge zur Errichtung eines Epidemiologie-Netzes in der Europäischen Union vorzulegen.

_________

(3a) ABl. C 158 vom 26.06.1989, S. 477.

(3b) ABl. C 158 vom 17.06.1991, S. 45.

(3c) ABl. C 329 vom 06.12.1993, S. 375.

(Änderung 9)

Erwägung 7

>ursprünglicher Text>

In denselben Schlußfolgerungen betonte der Rat, daß für das reibungslose Funktionieren eines Epidemiologie-Netzes ein Ausbau der theoretischen epidemiologischen Ausbildung der an diesem Netz mitwirkenden Gruppen sowie ihrer Erfahrungen in der praktischen epidemiologischen Arbeit vor Ort erforderlich ist.

>Text nach EP-Abstimmung>

Der Rat und das Europäische Parlament betonten, daß für das reibungslose Funktionieren eines Epidemiologie-Netzes die Vergleichbarkeit und Kompatibilität der Daten und ein Ausbau der theoretischen epidemiologischen Ausbildung der an diesem Netz mitwirkenden Gruppen sowie ihrer Erfahrungen in der praktischen epidemiologischen Arbeit vor Ort erforderlich sind.

(Änderung 10)

Erwägung 7a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Nur die Europäische Union kann im Hinblick auf die Fachausbildung der im Gesundheitswesen Tätigen sowie die Unterrichtung aller betroffenen gesellschaftlichen Gruppen - Lehrer, Familien, Behördenvertreter und Arbeitgeber - den entsprechenden Austausch von Erfahrungen und die Verbreitung von Informationen gewährleisten.

(Änderung 11)

Erwägung 9

>ursprünglicher Text>

Die auf Gemeinschaftsebene ergriffenen Maßnahmen zur Bekämpfung von Aids müssen sowohl fortgeführt und auf bestimmte andere übertragbare Krankheiten ausgedehnt als auch im Zuge des von der Kommission aufgestellten Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit konsolidiert werden.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die auf Gemeinschaftsebene ergriffenen Maßnahmen zur Bekämpfung von Aids müssen sowohl fortgeführt und auf bestimmte andere übertragbare Krankheiten, vor allem die sexuell übertragbaren Krankheiten (STD), ausgedehnt als auch im Zuge des von der Kommission aufgestellten Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit sowie im Rahmen von Kapitel VII des Weißbuchs über die Sozialpolitik(5a) konsolidiert werden.

>Text nach EP-Abstimmung>

__________

(5a) KOM(94)0333 endg. vom 27.07.1994.

(Änderung 12)

Erwägung 10

>ursprünglicher Text>

Wie der Rat in seiner Entschließung vom 27. Mai 1993 forderte, müssen diese Maßnahmen anderen Maßnahmen der Gemeinschaft, die im Bereich der öffentlichen Gesundheit ergriffen werden oder sich auf diesen auswirken, Rechnung tragen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Wie der Rat in seiner Entschließung vom 27. Mai 1993 forderte, müssen diese Maßnahmen anderen Maßnahmen der Gemeinschaft, die im Bereich der öffentlichen Gesundheit ergriffen werden - z.B. die Programme "Europa gegen den Krebs" und "Prävention der Drogensucht" - oder sich auf diesen auswirken - z.B. die Gesundheitserziehung an den Schulen -, Rechnung tragen.

(Änderung 13)

Erwägung 12a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

In den Mitgliedstaaten müssen Untersuchungen gefördert werden mit dem Ziel, die wirksamsten Präventionsmethoden zu ermitteln. Die wichtigsten Ergebnisse dieser Arbeiten sind zu veröffentlichen.

(Änderung 14)

Erwägung 13

>ursprünglicher Text>

Die Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen, die in diesem Bereich tätig sind, und mit Nichtmitgliedstaaten ist zu intensivieren.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Zusammenarbeit mit Nichtmitgliedstaaten ist zur Bekämpfung dieser schwerwiegenden Krankheiten unerläßlich, und deshalb ist die Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen, die in diesem Bereich tätig sind, z.B. der WHO, sowie mit den Berufsvereinigungen der im Gesundheitswesen Beschäftigten, mit den regierungsunabhängigen Organisationen und mit den Vereinigungen von Kranken zu intensivieren.

(Änderung 15)

Erwägung 14

>ursprünglicher Text>

Es ist ein Mehrjahresprogramm erforderlich, in dessen Rahmen die Ziele des gemeinschaftlichen Tätigwerdens, die vorrangigen Aktionsbereiche zur Verhütung von Aids und anderen übertragbaren Krankheiten und geeignete Bewertungsverfahren festgelegt werden.

>Text nach EP-Abstimmung>

Es ist ein Mehrjahresprogramm erforderlich, in dessen Rahmen die Ziele des gemeinschaftlichen Tätigwerdens eindeutig festgelegt werden, der Verhütung von Aids und anderen übertragbaren Krankheiten, vor allem den sexuell übertragbaren Krankheiten, höchste Priorität eingeräumt wird, die Kohärenz und Kontinuität der bereits eingeleiteten Aktionen sichergestellt und für eine angemessene Finanzierung sowie für transparente Bewertungsverfahren gesorgt wird.

(Änderung 16)

Erwägung 15

>ursprünglicher Text>

Das Programm sollte darauf abzielen, zur Erweiterung der Kenntnisse über die Prävalenz und die verschiedenen Formen von HIV-Infektionen/Aids-Erkrankungen und anderen übertragbaren Krankheiten wie auch zur Verbesserung des Erkennens von Risikosituationen und der Früherkennung [sowie der sozialen und medizinischen Betreuung]* beizutragen, um der Übertragung derartiger Krankheiten vorzubeugen und so die damit verbundene Mortalität und Morbidität zu senken.

>Text nach EP-Abstimmung>

Das Programm sollte darauf abzielen, zur Eindämmung der Ausbreitung von Aids und anderen übertragbaren Krankheiten in der Gemeinschaft durch Erweiterung der Kenntnisse über ihre Prävalenz und ihre verschiedenen Formen wie auch zur Verbesserung des Erkennens von Risikosituationen und riskanten Praktiken und der Früherkennung [sowie der sozialen, gesundheitlichen und medizinischen Betreuung] beizutragen, um der Übertragung von Aids und derartigen Krankheiten vorzubeugen und so die damit verbundene Mortalität und Morbidität zu senken sowie jegliche Form von Diskriminierung von Aidskranken bzw. HIV-Infizierten zu bekämpfen.

(Änderung 17)

Erwägung 15a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Kommission hat gemäß den Vorschriften von Artikel 3 Absätze 1 und 3 der geltenden Haushaltsordnung den Finanzbogen mit dem voraussichtlichen Fälligkeitsplan des jährlichen Mittelbedarfs für die Dauer des Programms vorgelegt. Dieser entsprechend den Beschlüssen der Haushaltsbehörde und dem Stand der Ausführung der genehmigten Mittel zu aktualisierende Finanzbogen muß der Haushaltsbehörde zusammen mit dem Vorentwurf des Haushaltsplans übermittelt werden.

(Änderung 18)

Erwägung 16a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Es müssen unbedingt alle Aktionen unterstützt werden, die auf die Bekämpfung jedweder Form der Diskriminierung von HIV-Infizierten und Aidskranken abzielen. Zu unterstützen sind ebenfalls sämtliche Initiativen, die darauf gerichtet sind, die Lebensbedingungen der Betroffenen zu verbessern, einschließlich der kostenlosen ärztlichen Versorgung und der Gewährung eines finanziellen Ausgleichs für etwaige Einkommenseinbussen.

(Änderung 19)

Erwägung 17

>ursprünglicher Text>

Zur Vermeidung von Doppelarbeit ist es erforderlich, den Erfahrungsaustausch zu fördern und gemeinsam Informationsmaterial für die Öffentlichkeit, für Akteure der Gesundheitserziehung und für die Ausbilder des Gesundheitspersonals zu erarbeiten.

>Text nach EP-Abstimmung>

Zur Vermeidung von Doppelarbeit ist es erforderlich, den Erfahrungsaustausch zu fördern und gemeinsam Informationsmaterial für die Öffentlichkeit, für Akteure der Gesundheitserziehung und für die Ausbilder des Gesundheitspersonals sowie die Vereinigungen von Kranken und Nichtregierungsorganisationen zu erarbeiten.

(Änderung 20)

Erwägung 17a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Eine wirksame Koordinierung zwischen den verschiedenen Dienststellen der Kommission, die für die Bereiche Gesundheits- und Bildungswesen zuständig sind, ist unerläßlich.

(Änderung 21)

Erwägung 17b (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Aufklärung von Kindern und Jugendlichen muß so früh wie möglich beginnen, und zwar im umfassenden Kontext der Informationen über Hygiene und Sexualität sowie der Gesundheitserziehung.

(Änderung 22)

Erwägung 17c (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Den Nichtregierungsorganisationen und den Vereinigungen von Kranken kommt eine unerläßliche Aufgabe im Hinblick auf die menschliche Dimension bei der Betreuung von Todkranken zu, und deshalb muß ihnen die notwendige Unterstützung beim Austausch von Erfahrungen und bei der Entwicklung koordinierter Maßnahmen gewährt werden.

(Änderung 23)

Erwägung 18a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Dieses Programm muß eine weite Verbreitung finden, vor allem bei Organisationen, die nicht über die Mittel für einen leichten Zugang zu den Informationen über die Gemeinschaftsprogramme verfügen.

(Änderung 24)

Erwägung 18b (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Verfahren für die Gewährung von Zuschüssen müssen einfach und für die kleinen Organisationen zugänglich sein. Ausserdem muß kontinuierlich eine uneingeschränkte Transparenz dieser Verfahren und ihrer Überwachung gewährleistet sein.

(Änderung 25)

Artikel 1

>ursprünglicher Text>

Es wird ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Prävention von Aids und anderen übertragbaren Krankheiten mit einer Laufzeit von fünf Jahren aufgestellt.

>Text nach EP-Abstimmung>

Es wird ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Prävention von Aids und anderen übertragbaren Krankheiten mit einer Laufzeit von fünf Jahren aufgestellt, nach Maßgabe der im Rahmen des Haushaltsverfahrens bereitgestellten Mittel.

(Änderung 26)

Artikel 2

>ursprünglicher Text>

Die Kommission gewährleistet die Durchführung der im Anhang dargelegten Aktionen nach Maßgabe von Artikel 5 in enger Zusammenarbeit und Partnerschaft mit den Mitgliedstaaten. Ferner beteiligen sich die im Bereich der Prävention von Aids und anderen übertragbaren Krankheiten tätigen Einrichtungen und Organisationen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Kommission gewährleistet die Durchführung der im Anhang dargelegten Aktionen nach Maßgabe von Artikel 5 in enger Zusammenarbeit und Partnerschaft mit den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, einschließlich der regionalen Dienststellen im Bereich des Gesundheits-, Sozial- und Bildungswesens, sowie mit den Berufsvereinigungen der im Gesundheitswesen Beschäftigten, den Vereinigungen von Kranken und den Nichtregierungsorganisationen, die sich für HIV-Infizierte und/oder Aidskranke engagieren.

(Änderung 28)

Artikel 4

>ursprünglicher Text>

Die Kommission sorgt für Kontinuität und Komplementarität zwischen den im Rahmen dieses Programms durchzuführenden gemeinschaftlichen Maßnahmen und den Maßnahmen anderer einschlägiger Gemeinschaftsprogramme und Initiativen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Kommission sorgt für Kontinuität und Komplementarität zwischen den im Rahmen dieses Programms durchzuführenden gemeinschaftlichen Maßnahmen und den Maßnahmen anderer einschlägiger Gemeinschaftsprogramme und Initiativen, insbesondere des spezifischen Programms für Forschung und technologische Entwicklung im Bereich Biomedizin und Gesundheitswesen sowie den Maßnahmen, die im Anschluß an die Mitteilung über Aids in den Entwicklungsländern und die einschlägige Politik der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten eingeleitet worden sind.

(Änderung 29)

Artikel 5 Absatz 2

>ursprünglicher Text>

Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt eine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage - erforderlichenfalls durch eine Abstimmung - festsetzen kann.

>Text nach EP-Abstimmung>

Unter Beachtung der Bestimmungen des "modus vivendi" vom 20. Januar 1995 und der entsprechenden Verfahren unterbreitet der Vertreter der Kommission dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt eine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage - erforderlichenfalls durch eine Abstimmung - festsetzen kann.

(Änderung 30)

Artikel 6 Absatz 1

>ursprünglicher Text>

(1) Die Gemeinschaft fördert die Zusammenarbeit mit Drittländern und mit im Bereich der öffentlichen Gesundheit tätigen internationalen Organisationen, insbesondere der Weltgesundheitsorganisation.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Die Gemeinschaft verstärkt die Zusammenarbeit mit Drittländern und im Bereich der öffentlichen Gesundheit tätigen internationalen Organisationen, vor allem der Weltgesundheitsorganisation. Sie fördert die Zusammenarbeit zwischen den Nichtregierungsorganisationen, die auf rechtlichem, psychologischem, sozialem, gesundheitlichem und medizinischem Gebiet im Kampf gegen Aids engagiert sind.

(Änderung 31)

Artikel 6 Absatz 2

>ursprünglicher Text>

(2) Die EFTA-Staaten können sich, im Rahmen des EWR-Abkommens, ebenso wie die mittel- und osteuropäischen Länder, mit denen die Gemeinschaft Assoziierungsabkommen unterzeichnet hat, gemäß den Bestimmungen dieser Abkommen an den im Anhang beschriebenen Maßnahmen beteiligen.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Die EFTA-Staaten können sich, im Rahmen des EWR-Abkommens und im Rahmen der ihnen zur Verfügung stehenden Finanzmittel, ebenso wie die mittel- und osteuropäischen Länder, mit denen die Gemeinschaft Assoziierungsabkommen unterzeichnet hat, gemäß den Bestimmungen dieser Abkommen an den im Anhang beschriebenen Maßnahmen beteiligen.

(Änderung 32)

Artikel 7 Absatz 1

>ursprünglicher Text>

(1) Die Kommission veröffentlicht regelmässig Informationen über die durchgeführten Maßnahmen und über die Möglichkeiten einer Gemeinschaftsfinanzierung in den verschiedenen Aktionsbereichen.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Am Ende jedes Haushaltsjahres unterbreitet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat über einen Zeitraum von fünf Jahren einen Zwischenbericht mit Informationen über die durchgeführten Maßnahmen und über die Möglichkeiten einer Gemeinschaftsfinanzierung in den verschiedenen Aktionsbereichen und sorgt für ihre weitestmögliche Verbreitung, vor allem bei den für die Teilnahme am Programm in Frage kommenden Nichtregierungsorganisationen.

>Text nach EP-Abstimmung>

In diesem Bericht werden die von den Mitgliedstaaten entwickelten Synergien und die kraft dieser Synergien erzielten Ergebnisse erläutert.

(Änderung 33)

Artikel 7 Absatz 1a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

(1a) Die Kommission sorgt für die Einfachheit und Transparenz der Verfahren für die Zuweisung gemeinschaftlicher Beihilfen und ihrer Überwachung.

(Änderung 34)

Artikel 7 Absatz 2

>ursprünglicher Text>

(2) Die Kommission wird dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Wirtschafts- und Sozialausschuß sowie dem Ausschuß der Regionen einen Halbzeitbericht über die durchgeführten Aktionen und einen Gesamtbericht zum Ende des Programms unterbreiten.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Die Kommission wird dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Wirtschafts- und Sozialausschuß sowie dem Ausschuß der Regionen einen Halbzeitbericht über die durchgeführten Aktionen und einen Gesamtbericht zum Ende des Programms unterbreiten. In diesen Berichten werden die Bemerkungen der am Programm teilnehmenden Organisationen berücksichtigt.

(Änderung 35)

Anhang Kapitel I Teil A Ziffer 1

>ursprünglicher Text>

1. In Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten Sondierung der Möglichkeiten zur Verbesserung und Erweiterung des Datenmaterials über HIV und Aids auf Gemeinschaftsebene, Unterstützung der nationalen epidemiologischen Überwachungssysteme und des Europäischen Zentrums für die epidemiologische Aidsüberwachung;

>Text nach EP-Abstimmung>

1. In Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten den zwischenstaatlichen Organisationen (WHO, UNESCO) und den zuständigen NRO und in Koordinierung mit dem Europäischen Zentrum für die epidemiologische Aidsüberwachung Durchführung von Studien mit dem Ziel, die Qualität und die Vergleichbarkeit der Daten über Aids und die sexuell übertragbaren Krankheiten sowie den Zugang zu diesen Daten zu verbessern.

(Änderung 36)

Anhang Kapitel I Teil A Ziffer 1a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

1a. Aufstockung der finanziellen Unterstützung für das Europäische Zentrum für die epidemiologische Aidsüberwachung.

(Änderung 37)

Anhang Kapitel I Teil A Ziffer 1b (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

1b. Verstärkung der Koordinierung zwischen den nationalen epidemiologische Überwachungssystemen und Schaffung eines gemeinschaftlichen Netzes von Epidemiologen mit dem Ziel, gemeinsame Methoden und Instrumente zu entwikeln und die Fähigkeit zu verbessern, in koordinierter Form auf die Ausbreitung der übertragbaren Krankheiten zu reagieren.

(Änderung 38)

Anhang Kapitel I Teil A Ziffer 2

>ursprünglicher Text>

2. Sammlung, Analyse und Verbreitung von Informationen über Präventivmaßnahmen und über Wissen, Einstellung und Verhalten der Öffentlichkeit und bestimmter Zielgruppen; Förderung der Entwicklung und Anwendung von Verfahren zur Bewertung der Wirksamkeit sowie der Durchführung weiterer Erhebungen bei unzureichendem Informationsstand, einschließlich Eurobarometer-Umfragen.

>Text nach EP-Abstimmung>

2. Sammlung, Analyse und Verbreitung der vorhandenen Informationen über Wissen, Einstellung und Verhalten der Öffentlichkeit und bestimmter Zielgruppen sowie über die in der Europäischen Gemeinschaft ergriffenen Präventivmaßnahmen und Ausarbeitung neuer Eurobarometer-Umfragen über die Entwicklung der Verhaltensweisen angesichts von Aids.

(Änderung 39)

Anhang Kapitel I Teil A Ziffer 2a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

2a. Förderung von Bewertungsmethoden zur Ermittlung der Wirksamkeit der Präventivmaßnahmen und der auf die breite Öffentlichkeit und bestimmte Zielgruppen gerichteten Informationstätigkeit.

(Änderung 40)

Anhang Kapitel I Teil B Ziffer 3

>ursprünglicher Text>

3. Anregung von Initiativen zur Ermittlung und Verbreitung von Informationen über Wissen, Einstellung und Verhalten von Kindern und Jugendlichen im Zusammenhang mit HIV/Aids und sexuell übertragbaren Krankheiten (STD), zwecks Untersuchung der üblichen Aufklärungspraxis sowohl innerhalb des offiziellen Lehrbetriebs (Schulen und Ausbildungseinrichtungen) als auch ausserhalb und Förderung des Austauschs von Lehr- und Ausbildungsmaterial; Durchführung von Pilotprojekten und Errichtung von Netzen.

>Text nach EP-Abstimmung>

3. Förderung der Verbreitung von Informationen über HIV/Aids und die sexuell übertragbaren Krankheiten (STD) (Übertragungsarten, Präventivmaßnahmen, Verhaltensweisen und Einstellungen gegenüber der Krankheit) bei Gruppen von Kindern und Jugendlichen - unter Einbeziehung von jugendlichen Obdachlosen, Prostituierten, Drogenabhängigen und Häftlingen - sowohl im Rahmen der offiziellen Strukturen (Schulen, Sportvereine, Verbände) als auch im Rahmen informeller Initiativen (vor allem "street work"); entsprechende Entwicklung des Austauschs von Lehr- und Ausbildungsmaterial, das jeder einzelnen Entwicklungsstufe des Kindes/Heranwachsenden angepasst ist, insbesondere unter Nutzung des Potentials von Comics; Unterstützung von Pilotvorhaben, die vor allem auf die Gruppen von Jugendlichen zugeschnitten sind, die nicht über einschlägige Strukturen erreichbar sind, mit dem Schwerpunkt auf den Mitgliedstaaten, in denen es nur eine schwach ausgeprägte bzw. keine Tradition der offiziellen Sexualerziehung auf der Primarstufe oder auf den daran anschließenden Schulstufen gibt, sowie Förderung von Informationskampagnen über die Verwendung und den korrekten Gebrauch von Kondomen als einziger Vorbeugung gegen die Übertragung des HIV-Virus.

(Änderung 65)

Anhang Kapitel I Teil C Ziffer 4

>ursprünglicher Text>

4. Prüfung und Austausch von Informationen über Probleme und Gegebenheiten im Zusammenhang mit Risikogruppen (Drogenkonsumente, Prostituierte, Homosexuelle und Bisexuelle), Risikosituationen (mobile Bevölkerungsgruppen und Grenzregionen, Strafvollzugsanstalten) und mit den Übertragungsarten; Austausch von Erfahrungen mit Maßnahmen zur Schadensbegrenzung und Prävention, Förderung von geeigneten Präventivmaßnahmen und Pilotprojekten.

>Text nach EP-Abstimmung>

4. Koordinierung der Untersuchungen und Informationen über Probleme im Zusammenhang mit besonders riskanten Praktiken (Drogenabhängigkeit, Prostitution, Homosexualität, Bisexualität und ungeschützter Geschlechtsverkehr mit vielen Partnern), Risikosituationen (Hämophilie, mobile Bevölkerungsgruppen und Grenzregionen, Strafvollzugsanstalten, Streitkräfte, Tourismus) und der Situation der Frauen, für die - wie jüngste Untersuchungen belegt haben - das Anstekkungsrisiko am grössten ist, mit dem Ziel, die Präventivmaßnahmen an die verschiedenen Gruppen und Umstände anzupassen und die Übertragungsrate bei Aids und den sexuell übertragbaren Krankheiten (STD) zu senken; Förderung des Erfahrungsaustauschs und Unterstützung von Präventivmaßnahmen wie:

- freier Verkauf von qualitativ hochwertigen Kondomen mit beiliegender Gebrauchsanweisung,

>Text nach EP-Abstimmung>

- Verteilung von sterilen Einmalspritzen und Regelungen zur Einsammlung und sicheren Entsorgung von Spritzbestecken nach ihrer Benutzung,

- Entwicklung der Programme zur Substitutionsbehandlung,

- Sensibilisierung für die Notwendigkeit, Sexualpraktiken zu vermeiden, die nicht sicher sind bzw. bei denen der durch Kondome gebotene Schutz nicht gewährleistet ist.

(Änderung 42)

Anhang Kapitel I Teil C Ziffer 4a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

4a. Unterstützung von Kampagnen zur Sensibilisierung, Aufklärung und Erziehung der Gesamtbevölkerung im Hinblick auf die Übertragungsrisiken mit dem Ziel, ein wachsames und verantwortungsbewusstes Verhaltung innerhalb einer Bevölkerung zu fördern, die immer noch zu der Auffassung neigt, daß die Übertragung von Aids nur die sogenannten Risikogruppen angeht.

(Änderung 43)

Anhang Kapitel I Teil C Ziffer 4b (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

4b. Vorrangige Durchführung von Aktionen zur Förderung der Verwendung von Kondomen.

(Änderung 62)

Anhang Kapitel I Teil C Ziffer 4c (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

4c. Förderung von Screening-Tests, die vom Arzt in wichtigen Lebensabschnitten vorgeschlagen werden sollen, wobei die freie Entscheidung jedoch dem Patienten zu überlassen ist.

(Änderung 63)

Anhang Kapitel I Teil C Ziffer 4d (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

4d. Durchführung der erforderlichen Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene mit dem Ziel, eine maximale Sicherheit von Blutprodukten zu gewährleisten: Überarbeitung der Vorschriften und Verfahren für die Auswahl von Spendern (insbesondere mit dem Ziel, Unentgeltlichkeit und Anonymität zu gewährleisten), Harmonisierung der Zahl und der Qualität der Antikörpertests bei Spenderblut, Schaffung eines Netzes zur Kontrolle der weiteren Verwendung von Spenderblut, Ausarbeitung eines Kodexes ordnungsgemässer Praktiken für die Blutübertragung.

(Änderung 46)

Anhang Kapitel I Teil C Ziffer 5

>ursprünglicher Text>

5. Förderung der Aufklärung, Beratung und Betreuung von Schwangeren, bei denen das Risiko einer HIV-Übertragung auf das Kind besteht; Meinungs- und Erfahrungsaustausch über das Screening von Schwangeren; Koordinierung der Forschungsarbeit über die Minimierung der Übertragung von der Mutter auf das Kind.

>Text nach EP-Abstimmung>

5. Förderung spezifischer Aktionen - Aufklärung, Beratung und Betreuung von HIV- infizierten Schwangeren, bei denen das Risiko einer Übertragung auf das Kind besteht; Koordinierung der Informationen und der Ergebnisse der Erfahrungen betreffend das Screening von Schwangeren und Unterstützung der Forschungsarbeit über die Minimierung der Übertragung von der Mutter auf das Kind.

(Änderung 47)

Anhang Kapitel I Teil D Ziffer 6

>ursprünglicher Text>

6. Meinungs- und Informationsaustausch über Modelle für die Unterstützung und Betreuung auch der Familien von HIV-Infizierten sowie über die Politiken und Gepflogenheiten im Zusammenhang mit Screening und diskriminierenden Situationen, Förderung von Analysen und Pilotprojekten im Hinblick auf die psychologischen und sozialen Aspekte der Krankheit sowie Vernetzung von Organisationen, die aufklärend und beratend tätig sind.

>Text nach EP-Abstimmung>

6. Förderung des Erfahrungsaustauschs über Modelle der Unterstützung und psychologischen, sozialen, gesundheitlichen und medizinischen Betreuung der Kranken sowie ihres Umfelds, Förderung und Unterstützung der einschlägigen Netze von - insbesondere ehrenamtlich tätigen - Organisationen und Erleichterung ihrer Unterrichtung über den Inhalt dieses Programms.

(Änderung 48)

Anhang Kapitel I Teil D Ziffer 6a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

6a. Finanzielle Unterstützung der Ausarbeitung, Veröffentlichung und Verbreitung von Handbüchern, Bulletins und Jahrbüchern, die Gegenstand einer Bewertung durch Expertengremien für Aids sind und Informationen über Pflege und Behandlung sowie über die - insbesondere ehrenamtlich tätigen - Organisationen enthalten, die Betreuung und Unterstützung gewähren.

(Änderung 49)

Anhang TITEL I Ziffer 6b (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

6b. Unterstützung der Maßnahmen zur Integration von HIV-positiven Kindern, vor allem in der Schule, um für sie ein normales Lebensumfeld zu gewährleisten, wobei gleichzeitig die Überwachung und der Schutz dieser Kinder sichergestellt sein muß.

(Änderung 50)

Anhang Kapitel I Teil D Ziffer 6c (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

6c. Erstellung einer Übersicht über die Vorschriften, die die Mitgliedstaaten erlassen haben mit dem Ziel, gegen jedwede Form der Diskriminierung - in rechtlicher Hinsicht oder auf andere Weise - vorzugehen, beispielsweise in den Bereichen Beschäftigung, Versicherung, Keditwesen, Wohnung, Bildung und Gesundheitsversorgung, einschließlich etwaiger nationaler Rechtsvorschriften, mit denen für homosexuelle Betätigung ein anderes Mündigkeitsalter festgelegt wird als für heterosexuelle Betätigung; Förderung des Erfahrungsaustauschs über Maßnahmen zur Unterstützung der Kranken und ihrer Familien bei der Beschaffung von Wohnraum, insbesondere was therapeutische Wohngemeinschaften betrifft, sowie über Maßnahmen zur Erleichterung der Betreuung tagsüber und der nächtlichen Unterbringung von Randgruppen der Bevölkerung.

(Änderung 51)

Anhang Kapitel I Teil D Ziffer 6d (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

6d. Förderung der Verwirklichung eines gleichwertigen Schutzniveaus für personenbezogene Daten auf der Ebene der Mitgliedstaaten.

(Änderung 52)

Anhang Kapitel I Teil D Ziffer 6e (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

6e. Anpassung der ärztlichen Standesregeln und Vorschriften zur Bewältigung der spezifischen Probleme therapeutischer Versuche.

(Änderungen 53 und 66)

Anhang Kapitel I Teil Da (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Da. Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen und Drittländern

>Text nach EP-Abstimmung>

6f. Entwicklung der Zusammenarbeit bei der Prävention von Aids und bestimmten anderen übertragbaren Krankheiten zwischen der Gemeinschaft und den internationalen Organisationen wie dem Europarat (ethische Fragen), der UNESCO (Gesundheitserziehung), den zuständigen NRO und der WHO.

>Text nach EP-Abstimmung>

6g. Entwicklung der Zusammenarbeit bei der Prävention von Aids und bestimmten anderen übertragbaren Krankheiten zwischen der Gemeinschaft und den assoziierten Ländern, den Ländern in Mittel- und Osteuropa, die Kooperationsabkommen unterzeichnet haben, und den Unterzeichnerstaaten des Lomé-Abkommens.

>Text nach EP-Abstimmung>

6h. In Kontakten mit der Russischen Föderation sollten die Fragen, welche sich aus der Verabschiedung des Gesetzes über obligatorische HIV-Tests für Ausländer ergeben, die nach Rußland einreisen und sich dort länger als drei Monate aufhalten wollen (dieses Gesetz wurde am 31. März 1995 vom Präsidenten der Russischen Föderation, Boris Jelzin, unterzeichnet), so angegangen werden, daß die Menschenrechte uneingeschränkt respektiert werden und das Gesetz zurückgezogen wird.

(Änderung 54)

Anhang Kapitel II Teil A Ziffer 7

>ursprünglicher Text>

7. Unterstützung von Initiativen zur Erhebung von Informationen über die Durchimpfungsrate in der Gemeinschaft, insbesondere bei Kindern, Risikogruppen und Personen in Risikoumfeldern; Förderung von Initiativen zur Verbesserung des Impfschutzes der Bevölkerung im allgemeinen sowie von Risikogruppen und Personen in Risikoumfeldern im besonderen; Anregung von Maßnahmen zur Abstimmung von Impfprogrammen mit den epidemiologischen Gegebenheiten.

>Text nach EP-Abstimmung>

7. In Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und der WHO Aktualisierung eines Verzeichnisses über die Durchimpfung in der Gemeinschaft, vor allem bei Kindern und bei Risikogruppen innerhalb der Bevölkerung, vor allem älteren Menschen, und Förderung der Sensibilisierung dieser Risikogruppen für die Notwendigkeit einer Impfung; Analyse der in den Mitgliedstaaten bestehenden Impfprogramme und Bewertung ihrer Auswirkungen auf die generelle gesundheitliche Situation der betroffenen Bevölkerungsgruppen.

(Änderung 55)

Anhang Kapitel II Teil B Ziffer 8

>ursprünglicher Text>

8. Beitrag zur qualitativen Verbesserung der einzelstaatlichen Überwachungssysteme unter Berücksichtigung der Standpunkte von Trägern und Benutzern sowie Unterstützung beim Ausbau von Netzen auf der Grundlage vereinbarter Vorgehensweisen und Bedingungen der Informationsübertragung, vorheriger Konsultation und Koordinierung der Antworten.

>Text nach EP-Abstimmung>

8. Schaffung eines gemeinschaftlichen Warnsystems und eines Systems für den raschen Informationsaustausch im Falle von Epidemieausbrüchen bzw. des Auftauchens einer neuen übertragbaren Krankheit auf der Grundlage folgender Kriterien:

- Vereinbarkeit der in den einzelnen Mitgliedstaaten verwendeten Methoden zur Überwachung der übertragbaren Krankheiten,

- Vernetzung der Überwachungssysteme der Mitgliedstaaten,

- Unterstützung beim Aufbau solcher Systeme in den Mitgliedstaaten, die noch nicht darüber verfügen,

- Festlegung einer gemeinsamen Strategie für die epidemiologische Intervention.

(Änderung 56)

Anhang Kapitel II Teil C Ziffer 11

>ursprünglicher Text>

11. Anregung des Austauschs zwischen den Mitgliedstaaten über Informationskampagnen auf allen Ebenen, Eruierung der Möglichkeiten zur Verknüpfung und Intensivierung von Kampagnen, z.B. durch Bereitstellung einschlägiger Materalien; Einsatz von Telefon und anderen Kommunikationsmitteln, Entwicklung und Förderung von Maßnahmen zur Ergänzung der Bemühungen auf nationaler Ebene, einschließlich der Errichtung von Netzen und des Austausches von Erfahrungen und Know-how.

>Text nach EP-Abstimmung>

11. Bewertung der Informationskampagnen betreffend sexuell übertragbare Krankheiten und ihre Prävention unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Auswertungen und Anregung des Austauschs zwischen den Mitgliedstaaten über Informationskampagnen auf allen Ebenen, Eruierung der Möglichkeiten zur Verknüpfung und Intensivierung von Kampagnen, z.B. durch Bereitstellung einschlägiger Materalien im Rahmen der staatlichen Organisationen und der NRO jedes Landes; Einsatz von Telefon und anderen Kommunikationsmitteln, Entwicklung und Förderung von Maßnahmen zur Ergänzung der Bemühungen auf nationaler Ebene, einschließlich der Errichtung von Netzen und des Austausches von Erfahrungen und Know-how unter Berücksichtigung der bestehenden Systeme, die in mehreren Mitgliedstaaten mit Hilfe neuer Telematik-Technologien für den Informationsaustausch entwickelt worden sind.

(Änderung 57)

Anhang Kapitel II Teil C Ziffer 11a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

11a. Gewährleistung der Koordinierung in diesem Bereich mit dem horizontalen Programm "Gesundheitsförderung, Aufklärung, Erziehung und Ausbildung im Bereich des Gesundheitswesens" und mit dem gemeinschaftlichen Aktionsprogramms zur Vorbeugung der Drogensucht.

(Änderung 58)

Anhang Kapitel II Teil C Ziffer 12

>ursprünglicher Text>

12. Prüfung der laufenden Ausbildungsprogramme für Gesundheitspersonal und andere medizinische Berufe sowie für Angehörige der Berufsgruppen, die mit bestimmten übertragbaren Krankheiten in Berührung kommen; Feststellung der Schwachstellen und Lücken, Konzipierung und Förderung neuer Weiterbildungsmöglichkeiten und -programme.

>Text nach EP-Abstimmung>

12. Prüfung der innerhalb und ausserhalb der Gemeinschaft laufenden Ausbildungsprogramme für Gesundheitspersonal und andere medizinische Berufe sowie für Angehörige der Berufsgruppen, die mit bestimmten übertragbaren Krankheiten in Berührung kommen; Feststellung der Schwachstellen und Lücken, Konzipierung und Förderung neuer Weiterbildungsmöglichkeiten und -programme, insbesondere im Bereich der Epidemiologie; Förderung des Austauschs von Informationen zwischen dem betroffenen Gesundheitspersonal sowie von einschlägigen Erfahrungen.

(Änderung 59)

Anhang Kapitel II Teil C Ziffer 13

>ursprünglicher Text>

13. Verbesserung der Vorgehensweisen im Bereich der öffentlichen Gesundheit im Hinblick auf eine den Erfordernissen angepasste Routineueberwachung von Infektionskrankheiten und Epidemieausbrüchen in der Gemeinschaft; Errichtung eines Epidemiologie-Netzes für den Bereich der öffentlichen Gesundheit mit Blick auf die Vereinbarung allgemeiner Verfahren und Instrumente sowie auf die Steigerung der Fähigkeit zur koordinierten Problembewältigung.

>Text nach EP-Abstimmung>

entfällt

(Änderung 60)

Anhang Kapitel II Teil D Überschrift

>ursprünglicher Text>

D. Früherkennung und systematisches Screening

>Text nach EP-Abstimmung>

D. Früherkennung und Screening

(Änderung 61)

Anhang Kapitel II Teil D Ziffer 15

>ursprünglicher Text>

15. Unterstützung bei der Ausbildung von Gesundheitspersonal, insbesondere im Hinblick auf die Früherkennung und das systematische Screening übertragbarer Krankheiten; Kosten-Nutzen-Analyse des Screenings auf verschiedene Arten übertragbarer Krankheiten, insbesondere bei Schwangeren.

>Text nach EP-Abstimmung>

15. Unterstützung bei der Ausbildung von Gesundheitspersonal, insbesondere im Hinblick auf die Früherkennung und das Screening übertragbarer Krankheiten; Kosten-Nutzen-Analyse des Screenings auf verschiedene Arten übertragbarer Krankheiten, insbesondere bei Schwangeren.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluß des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Prävention von Aids und bestimmten anderen übertragbaren Krankheiten im Zuge des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit (KOM(94)0413 - 94/0222(COD) - C4-0215/94)

(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(94)0413 - 94/0222(COD)) ((ABl. C 333 vom 29.11.1994, S. 34.)),

- unter Hinweis auf Artikel 189 b Absatz 2 und 129 des EG-Vertrags, auf die sich der von der Kommission vorgelegte Vorschlag stützt (C4-0215/94),

- gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz und der Stellungnahmen des Haushaltsausschusses, des Ausschusses für soziale Angelegenheiten und Beschäftigung, des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung und Medien, des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit und des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte (A4-0077/95),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 189 a Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;

3. fordert den Rat auf, die vom Parlament angenommenen Änderungen in den gemeinsamen Standpunkt zu übernehmen, den er gemäß Artikel 189 b Absatz 2 des EG-Vertrags festlegen wird;

4. weist darauf hin, daß die Kommission gehalten ist, dem Parlament jede Änderung vorzulegen, die sie an ihrem Vorschlag in der vom Parlament geänderten Fassung vorzunehmen gedenkt;

5. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.