KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(93) 297 endg. 
Brüssel, den 9. Juli 1993 
über die Gewährung agromonetärer Beihilfen 
(von der Kommission vorgelegt) 
BEGRÜNDUNG 
Die Agrarpreise in Landeswährung können infolge der Anwendung der agromonetären 
Regelung der Gemeinschaft^1) sinken. Dieser Regelung zufolge können bei 
Preisrückgängen "Ausgleichs"-- (und einzelstaatliche Ausgleichs-) Beihilfen 
gewährt werden, um im wesentlichen den negativen Auswirkungen auf das Einkommen 
der Landwirte Rechnung zu tragen. 
Für Preisrückgänge, die nur in den Landeswährungen erfolgen, enthält die 
Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 bereits Vorschriften für die Gewährung von 
Ausgleichsbeihilfen. Für Preisrückgänge, die sowohl die Preise in ECU als auch 
die Preise in Landeswährung betreffen, gibt es bisher keine derartigen 
Vorschriften. Mit diesem Vorschlag sollen ausführliche Durchführungsbestimmungen 
für die Ausgleichsbeihilfe gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 und 
für die einzelStaat Iiche Ausgleichsbeihilfe gemäß Artikel 9 derselben Verordnung 
festgelegt werden. 
Nach Auffassung der Kommission sollten sich die Durchführungsvorschriften für 
die beiden Beihilfearten nur unterscheiden, wenn ein einheitliches Konzept im 
Widerspruch zum grundlegenden Sinn der Artikel 8 und 9 der Verordnung (EWG) 
Nr. 3813/92 stünde. 
Dieser Vorschlag legt dar, wie die Obergrenzen für die Gesamtbeihilfe zur 
Vermeidung einer übermäßigen Ausgleichs le istung festzulegen sind, wobei die 
praktischen Schwierigkeiten einer annähernd genauen Berechnung der Auswirkungen 
des Preisrückgangs auf die Einkommen berücksichtigt werden. Der Vorschlag sieht 
auch eine Mindesthöhe für die Einkommensverluste vor, die zur Gewährung der 
Beihilfe erreicht sein muß. Außerdem enthält er die Modalitäten der 
Beihilfegewährung, die Marktstörungen verhindern und gegebenenfalls die 
Degressivi tat der Beihilfezahlung gewährleisten sol Ion. Dio Linzolhoiton dor 
Verfahren wurden festgelegt, um sicherzustellen, daß alle Beihilfen, die 
aufgrund von Artikel 8 und 9 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 gewährt werden, 
mit den Gemeinschaftsvorschriften genau übereinstimmen. 
(1) Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des Rates, ABI. Nr. L 387 vom 31.12.1992, 
S. 1. 
Dres Punkte dieses Vorschlags bedürfen einer besonderen Erläuterung. Daf e; ste 
Punkt betrifft die Auflage in der Verordnung (EWG) Nr. 3813'92, daß die 
einzelstaatlichen Ausgleichsbeihilfen den soziostrukturellen Bereich betreffen 
müssen. Eine ähnliche Bedingung wurde bereits in einer früheren, den 
agromonetären Bereich betreffenden Verordnung (Nr. 1677/85) gestellt, m der 
auch ein Kommissionsvorseh lag zur Definition dieses Bereichs verlangt wurde. 
Dieser Vorschlag [K0M(92) 382] wurde vom Rat nicht angenommen und wird nun von 
der Kommission zurückgezogen. Nach Ansicht der Kommission sollte der Begriff 
"soziostrukturelI" für diesen Vorschlag weiter definiert sein als bei ihrem vor 
rund vier Jahren eingereichten Vorschlag, und zwar so weit, daß mit der Beihilfe 
das eigentliche Ziel, die kurzfristigen negativen Auswirkungen des 
Preisrückgangs auf die Einkommen auszugleichen, unter Vermeidung von 
Marktstörungen erreicht werden kann. 
Der zweite Punkt betrifft die Vermeidung von Marktstörungen. Zur Erreichung 
dieses wesentlichen Ziels beschränkt der Vorschlag die Beihilfen auf 
erzeugungsunabhängige Bar Zuschüsse ohne Zweckbindung und auf bestimmte 
"soziostrukturelle" Maßnahmen. Durch diese Beschränkungen wird vermieden, daß 
die Beihilfen für Maßnahmen gewährt werden, die Marktstörungen verursachen 
können. Es wird daher vorgeschlagen, den Mitgliedstaaten die Wahl zu lassen, 
welchen Landwirten sie die Beihilfen gewähren wollen und wie hoch die 
Beihilfebeträge sein sollen. Einzige Bedingung für sie sollte die Einhaltung der 
Obergrenze für die Gesamtbeihilfe sein. 
Der dritte Punkt betrifft die Beihilfehöchstbeträge. Diese Koeffizienten 
unterscheiden sich nur insofern zwischen den Mitgliedstaaten, als sich eine 
bestimmte Senkung der Stützungspreise in den verschiedenen Teilen der 
Gemeinschaft mehr oder weniger stark auf das landwirtschaftliche Einkommen 
auswirkt. Bei einigen Erzeugnissen hat eine Senkung der Stützungspreise 
spürbarere Auswirkungen auf das Gesamteinkommen der Erzeuger als bei anderen 
Erzeugnissen. Folglich spiegeln die Unterschiede die fehlende Übereinstimmung 
der Warenkörbe in den Mitgliedstaaten wider. Sie zeigen ebenfalls, wie ungleich 
sich andere technische Faktoren, so die Vorleistungen, in den Mitgliedstaaten 
auf die Einkommen auswirken, wenn die Stützungspreise gekürzt werden. 
Da diese Vorschriften mit den in der Landwirtschaft geltenden 
Währungsbestimmungen unmittelbar zusammenhängen, sind auf Gemeinschaftsebene die 
geeigneten Maßnahmen zu treffen. 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) NR. /93 DES RATES 
vom 
über die Gewährung agromonetärer Beihilfen 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 
über die Rechnungseinheit und die im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik 
anzuwendenden Umrechnungskurse^1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 4 und 
Art ikel 9 Absatz 2, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 können die Mitgliedstaaten mit 
floatender Währung, in denen aufgrund der Anwendung des Artikels 4 der genannten 
Verordnung die Preise in Landeswährung sinken, Ausgleichsbeihilfen gewähren, 
sofern die Bedingungen gemäß Artikel 8 Absatz 1 derselben Verordnung erfüllt 
sind. Gemäß Artikel 8 Absatz 4 der genannten Verordnung legt der Rat auf 
Vorschlag der Kommission die Grenzen fest, innerhalb derer solche Beihilfen 
gewährt werden können. 
Alle Mitgliedstaaten können gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EWG) 
Nr. 3813/92 einzeIstaatIiche Ausgleichsbeihilfen gewähren, wenn aufgrund der 
Anhebung des Berichtigungsfaktors in Anwendung von Artikel 9 Absatz 1 der 
genannten Verordnung die Preise in ihrer Landeswährung sinken. Gemäß Artikel 9 
Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 müssen diese Beihilfen den 
soziostrukturellen Bereich betreffen und dürfen nicht an die Erzeugung gebunden 
sein. Da es in der Gemeinschaft keine feststehende Definition des Begriffs 
"soziostrukturelI" gibt, muß ein Rahmen für die Gewährung der Beihilfen gemäß 
Artikel 9 Absatz 2 der genannten Verordnung festgelegt werden. 
(1) ABI. Nr. L 387 vom 31.12.1992, S. 1. 
Nach Maßgabe von Artikel 8 Absatz 4 oer Verordnung (EWG) Nr. 3P13/92 muß <j^r r t 
die Mindestgrenzen und Höchstbeträge für die Beihilfe festlegen. Seinöß Ar t i *ce i 9 
Absatz 2 derselben Verordnung bestimmt der Rat esn Verfahren, nach dem die 
einzelStaat SIchen Beihilfen gewährt werden können. Zwar wird die Gewährung der 
einzelStaat liehen Ausgleichsbeihilfen gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung 
(EWG) Nr. 3813/92 und der Ausgleichsbeihilfe gemäß Artikel 8 Absatz 2 derselben 
Verordnung durch unterschiedliche Faktoren ausgelöst, doch ist es nicht 
erforderlich, unterschiedliche Bedingungen für die Gewährung dieser Beihilfen 
vorzusehen. Im Interesse der Transparenz und Rechtssicherheit sollte der Rat 
jetzt die Durchführungsbestimmungen sowohl für die Ausgleichsbeihilfe als auch 
für die einzelstaatIiche Ausgleichsbeihilfe gemäß Artikel 8 bzw. Artikel 9 der 
Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 festlegen. Die Verordnung kann sich auf das 
Einkommen der Erzeuger in der Landwirtschaft wie im Fischereisektor auswirken. 
Soweit dies angesichts der praktischen Schwierigkeit, die Einkommensverluste 
infolge des Preisrückgangs - ausgenommen in Annäherungswerten ausgedrückt - zu 
quantifizieren, möglich ist, muß in den Durchführungsbestimmungen festgelegt 
sein, wie die Beihilfehöchstbeträge zu bestimmen sind, um eine übermäßige 
Ausgleichs le istung auf Ebene der einzelnen Mitgliedstaaten zu vermeiden. Diese 
Bestimmungen müssen darüber hinaus eine Mindestgrenze für die 
Einkommensverluste, unter der eine Genehmigung der Beihilfen nicht erforderlich 
ist, sowie Fristen für die Antragstellung und -genehmigung vorsehen, um zu 
zeigen, daß sich die agromonetären Entwicklungen auf die Einkommen nur 
vorübergehend auswirken. Um Marktstörungen zu vermeiden, müssen außerdem die 
Modalitäten der Beihilfegewährung und die Verfahren für die Beihilfegenehmigung 
bestimmt werden, die die Vereinbarkeit der Beihilfen mit der 
Gerne inschaftsregelung gewähr le isten. 
Damit sich einige Aspekte dieser Verordnung leichter durchsetzen lassen, sollto 
ein Verfahren zur Einführung einer engen Zusammenarbeit zwischen den 
Mitgliedstaaten und der Kommission vorgesehen werden. 
Da diese Vorschriften mit den in der Landwirtschaft geltenden 
Währungsbestimmungen unmittelbar zusammenhängen, sind auf Gemeinschaftsebene die 
geeigneten Maßnahmen zu treffen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
(1) In dieser Verordnung sind die Grenzwerte, Bedingungen und Verfahren 
festgelegt, die von den Mitgliedstaaten zur Gewährung der Ausgleichsbeihilfe 
gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 und der einzelstaatlichen 
Ausgleichsbeihilfe gemäß Artikel 9 derselben Verordnung anzuwenden sind. 
(2) Wird in dieser Verordnung auf die Agrar- bzw. Landwirtschaft und Landwirte 
Bezug genommen, so sind analoge Tätigkeiten und Wirtschaftsbeteiligte des 
Fischereisektors mit einbegriffen. 
Artikel 2 
(1) Der Gesamtbetrag der von einem Mitgliedstaat während des Anwendungszeitraums 
gewährten Beihilfen darf das Doppelte der gemäß Artikel 3 voraussichtlichen 
Verluste des landwirtschaftlichen Jahreseinkommens nicht überschreiten. 
(2) Für die Gewährung der Beihilfe haben die Mitgliedstaaten folgende 
Möglichkeiten: 
a) Jährliche Beihilfen ohne Zweckbindung, die an die Begünstigten gezahlt 
werden; 
b) die Maßnahmen in Anhang I. 
(3) Die einem Begünstigten gemäß Absatz 2 Buchstabe a gewährten Beihilfen 
- müssen sich bei jeder Jahrestranche um mindestens ein Drittel des 
Ausgangsbetrags verringern. Eine Kapitalisierung ist nicht zulässig; 
- dürfen nicht an das derzeitige oder künftige Niveau der Erzeugung, der 
Verkäufe oder der Käufe gebunden sein, können sich aber auf die 
Gesamtfläche oder die Gesamtzahl der Arbeitskräfte eines Betriebs 
beziehen. Eine Staffelung der Beträge nach Begünstigten ist zulässig. 
(4) Die Beihilfe kann nur Landwirten genährt werder», die der vom betraf färben 
MUgliodstaat nach objoktivon, nlchtdlskr iir-lnleror^ion KrHrwäon f^styo hsgf oi? 
Definition entsprachen. Beihilfen für die In Anhang I aufgeführten Maßnahmen 
sind Jedoch ungeachtet der Stellung des Belhi!feemptängers zu gewähren. 
(5) Beabsichtigt sin Mitgliedstaat, Beihilfen zu gewähren, so muß er die 
entsprechenden nationalen Durchführungsmaßnahmen Innerhalb der folgenden 
Zeiträume nach Abschluß des Jeweiligen Verfahrens gemäß Artikel 4 erlassen: 
- ein Jahr für Beihilfen gemäß Absatz 2 Buchstabe a); 
- zwei Jahre für Beihilfen gemäß Absatz 2 Buchstabe b); 
(6) Die Gesamtbeihilfe wird wie folgt berechnet: 
- alle Beträge, die den Bestimmungen von Absatz 2 Buchstabe a unterliegen, 
zuzüglich 
- der Teil der unter Absatz 2 Buchstabe b fallenden Beträge, der die 
Intensitätsgrenzen überschreitet, die die Kommission in der Regel bei 
staatlichen Beihilfen zuläßt. 
Artikel 3 
(1) Die Berechnung der Verluste des landwirtschaftlichen Jahreseinkommens liegt 
in keinem Fall Über dem von den Familienarbeitskräften in dem betreffenden 
Mitgliedstaat erwirtschafteten landwirtschaftlichen Nettoeinkommen, 
multipliziert mit dem dort eingetretenen, in Prozenten ausgedrückten 
Preisrückgang, der so zu berichtigen ist, daß die Auswirkung der 
Verringerung der landwirtschaftlichen Umrechnungskurse auf die 
landwirtschaftlichen Einkommen berücksichtigt wird. Die Berechnungen der 
Verluste des landwirtschaftlichen Jahreseinkommens werden von der Kommission 
nach dem in Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des Rates näher 
best immt. 
(2) Für die Anwendung von Absatz 1 gelten folgende Definitionen: 
a) das landwirtschaftliche Nettoeinkommen berechnet sich als 
Jahresdurchschnitt für die jüngsten drei Jahre, für die die 
erforderlichen, vom Statistischen Amt der Europäischen Gemeinschaften 
veröffentlichten Daten vorliegen, ausgedrückt in ECU und multipliziert 
mit dem für das entsprechende Jahr geltenden durchschnittlichen 
Berichtigungsfaktor gemäß Artikel 1 Buchstabe c der Verordnung (EWG) 
Nr. 3813/92; 
b) der Preisrückgang in der Landeswährung des betreffenden Mitgliedstaats 
entspricht, vorbehaltlich der Bestimmungen von Absatz 3, dem durch die 
Anwendung von Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 
bedingten, mit Wirkung vom 1. Juli geltenden prozentualen Rückgang der 
Preise in ECU, der um einen der folgenden Beträge angepaßt wird: 
- bei festen Währungen um die am 1. Juli im Vergleich zum Vorjahreskurs 
bestehende prozentuale Änderung des landwirtschaftlichen 
Umrechnungskurses ; 
bei floatenden Währungen um die prozentuale Änderung des 
durchschnittlichen landwirtschaftlichen Umrechnungskurses in den zwölf 
Monaten unmittelbar vor dem Zeitpunkt der Antragstellung gemäß Artikel 
4 Absatz 1 im Vergleich zu dem entsprechenden Durchschnitt in dem 
vorangegangenen Zwölfmonatszei träum. 
Zur Berechnung dient die Formel in Anhang II. 
(3) Betragen die Verluste des landwirtschaftlichen Jahreseinkommens gemäß Absatz 
1 in dem betreffenden Mitgliedstaat weniger als 1 %, so wird keine Beihilfe 
gewährt. Allerdings wird der Preisrückgang, nach dem diese Verluste 
berechnet wurden, zwecks Berücksichtigung bei einer späteren Berechnung der 
Einkommensverluste für das erste Jahr nach dem Zeitpunkt der Antragstellung 
gemäß Artikel 4 Absatz 1 in voller Höhe, für das zweite Jahr zu zwei 
Dritteln und für das dritte Jahr zu einem Drittel übertragen. Ab dem dritten 
Jahr werden diese vorhergehenden Verluste nicht mehr berücksichtigt. 
Artikel 4 
(1) Die Mitgliedstaaten müssen die BeihiIfeanträge innerhalb folgender Fristen 
einreichen: 
- Mitgliedstaaten mit fester Währung: bis zum 30. Juni des auf den Stichtag 
des 1. Juli gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b folgenden Jahres. 
Vorbehaltlich der Bestimmungen von Artikel 3 Absatz 3 bezieht sich dieser 
Antrag nur auf die Auswirkungen der Anpassungen, die innerhalb des 
Zwölfmonatszeitraums nach dem 1. Juli des Vorjahres erfolgt sind; 
- Mitgliedstaaten mit floatender Währung: erstmals ab dem 1. Januar 1994 
und anschließend mindestens zwölf Monate nach Einreichung eines 
Beihilfeantrags entsprechend den Bestimmungen von Artikel 8 Absatz 1 der 
Verordnung (EWG) Nr. 3813/92. 
(2) Dem Ratsbeschluß gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 
geht ein in Übereinstimmung mit Absatz 1 eingereichter Beihilfeantrag 
voraus. 
(3) Die Kommission legt auf Antrag des betreffenden Mitgliedstaats gemäß dem 
Verfahren des Artikels 93 Absatz 3 des Vertrages und den Bestimmungen dieser 
Verordnung die Höchstbeträge der einzelstaatlichen Ausgleichsbeihilfe fest, 
die gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 gewährt werden 
kann. Eine einzelstaatliche Ausgleichsbeihilfe darf nicht gewährt werden, 
bevor die Kommission festgestellt hat, daß sie mit dieser Verordnung 
vereinbar ist. 
Die Kommission entscheidet binnen zwei Monaten nach der Antragstellung gemäß 
Absatz 1 darüber, ob eine einzelstaatliche Ausgleichsbeihilfe genehmigt 
wird. Sollte sich die Kommission nicht innerhalb dieser Frist geäußert 
haben, können die Gesetzentwürfe eingeführt werden, sofern der Mitgliedstaat 
die Kommission vorab von seiner Einführungsabsicht unterrichtet hat. Umfaßt 
die von einem Mitgliedstaat beabsichtigte Maßnahme Jedoch sowohl die 
Ausgleichsbeihilfe als auch eine einzelstaatliche Ausgleichsbeihilfe, so 
trifft sie diese Entscheidung erst, wenn der Rat gemäß Absatz 2 einen 
Beschluß gefaßt hat, wobei im Hinblick auf die Anwendung von Artikel 2 
Absatz 5 das Datum des Ratsbeschlusses als das Datum der 
Kommissionsentscheidung gilt. 
Artikel 5 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt 
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in 
jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu . 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
ANHANG I 
Maßnahmen gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b 
a) Maßnahmen zur Stützung der landwirtschaftlichen Einkommen in Form von 
BeihiIfen: 
- zur Verbesserung der Qualität landwirtschaftlicher Erzeugnisse durch 
Qualitätskontrollen; 
- zur Förderung von Maschinengemeinschaften; 
für die Versicherung gegen außergewöhnliche Witterungsverhältnisse; 
- zur Bekämpfung von Tier- und Pflanzenkrankheiten; 
b) Vermarktungsbeihilfen für landwirtschaftliche Erzeugnisse: 
- zur Gründung von Erzeugergemeinschaften; 
- zur Werbung für landwirtschaftliche Erzeugnisse; 
c) Beihilfen für die Agrarforschung auf folgenden Gebieten: 
Informatisierung; 
- Umweltschuttz; 
- Diversifizierung der Erzeugung in Übereinstimmung mit den Zielen der GAP-
Reform. 
ANHANG 1 I 
Berechnungsformel gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b 
Die Preissenkung in Landeswährung wird wie folgt bestimmt: 
Ti ( c + I ) - I 
— x 
To 100 
wöbe i: 
c der prozentualen Senkung der Preise in ECU am 1. Juli des betreffenden 
Jahres gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 entspricht. 
Bei festen Währungen entsprechen Ti und To den landwirtschaftlichen 
Umrechnungskursen, die am 1. Juli des betreffenden Jahres bzw. des Voi Jahres 
gelten. 
Bei floatenden Währungen entsprechen Ti und To den durchschnittlichen 
landwirtschaftlichen Umrechnungskursen des Zwölfmonatszeitraums, der dem 
Beihilfeantrag vorangeht, bzw. der diesem Zeitraum vorangegangenen zwölf 
Monate. 
DiVLUÄt 
j 1» hâUSEALy&POSWX MITTELANSAT 
2. BEZEICHNUNG DES VORHÄBENS: 
Verordnung des Rates (EWG) Mr 
Beihilfe. z'-ir Gewährung einer agrarmonetären 
3. RECHTSGRUNDI.AGE: Art. 8 und 9 der VC (EWG) Nr. 3313/93 vom 28.12.1992 
4. ZIELE DES VORHABENS: 
Regelung der Gewährung einer einzelstaatlichen gemeinschaftlicbexi Beihilfe zum 
Ausgleich nachteiliger Auswirkungen von WährungsneufEntsetzungen auf die land­
wirtschaftlichen Einkommen. 
5. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN: 
5.0. AUSGABEN ZU LASTEN VON 
- DES EG-HAUSHALTS 
(ERSTATTUNGEN/INTERVENTIONEN) 
- NATIONALER HAUSHALTE 
- ANDERER SEKTOREN 
5.1. EINNAHMEN 
- EIGENE MITTEL DER EG 
(ABSCHÖPFUNGEN/ZÖLLE) 
- IM NATIONALEN BEREICH 
5.0.1. VORAUSSCHAU AUSGABEN 
5.1.1. VORAUSSCHAU EINNAHMEN T 12-MONATS­
PERIODE 
Mio ECU LAUFENDES HAUS­
HALTSJAHR (93) 
Mio ECU 
(1) KOMMENDES HAUS­
HALTSJAHR (94} 
Mio ECU 
(1) 
1995 
(1) 1996 
(1) 1997 
(1) 1998 
(1) 
5.2. BERECHNUNGSWEISE: 
6.0. FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH 
IM BETREFFENDEN KAPITEL VORHANDENE MITTEL 
6.1. FINANZIERUNG IST MÖGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL 
ZU KAPITEL IM LAUFENDEN HAUSHALTSJAHR 
6.2. NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGSHAUSHALTS 
6.3. ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE ZUKUNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN JA/NEIN 
JA/NEIN 
JA/NEIN 
JA/NEIN 
ANMERKUNGEN : 
(1) Beim jetzigen Stand läßt sich die finanzielle Auswirkung des Vorschlags nicht 
abschätzen. Sie hängt von der künftigen Entwicklung der Währungen ab. 
Im Fall der festen Währungen handelt es sich um einzelstaatliche Beihilfen. 
Im Fall der floatenden Währungen (Drachme, Pesete, Lira, Escudo und Pfund) er­
geben sich Ausgaben nur im Fall einer Aufwertung dieser Währungen, Für den Fall, 
daß sie alle eines Tages aufgewertet werden, kann damit gerechnet werden, daß 
eine Beihilfe, die einer sich daraus ergebenden Preissenkung um 1 % entspricht, 
im ersten Anwendungsjähr Ausgaben zu Lasten des Gemeinschaftshaushalts von 
höchstens 26 0 Mio ECU aufwirft. 
Es ist jedoch sehr unwahrscheinlich, daß derartige Ausgaben vor Verabschiedung 
des Haushalts 1995 zu decken sein werden. 
ISSN 0254-1467 
KOM(93) 297 endg. 
DOKUMENTE 
DE 03 
Katalognummer : CB-CO-93-333-DE-C 
ISBN 92-77-57193-4 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg