Gestützt auf

–den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 314, in Verbindung mit dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere mit Artikel 106a,

–die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union (...), insbesondere auf Artikel 44,

–den am 12. Dezember 2018 erlassenen Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2019,

legt die Europäische Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat den Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 1 zum Haushaltsplan 2019 vor.

ÄNDERUNGEN BEI DEN EINNAHMEN UND AUSGABEN NACH EINZELPLÄNEN

Die Änderungen bei den Einnahmen und Ausgaben nach Einzelplänen sind über den EUR-Lex-Server abrufbar ( http://eur-lex.europa.eu/budget/www/index-de.htm ). Eine englische Fassung dieser Änderungen ist zu Informationszwecken als haushaltstechnischer Anhang beigefügt.

BEGRÜNDUNG

Der Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans (EBH) Nr. 1/2019 stellt darauf ab, den Überschuss des Haushaltsjahres 2018 in den Haushaltsplan 2019 einzustellen. Gemäß Artikel 18 Absatz 3 der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union muss dieser EBH, der nur diesen Überschuss zum Gegenstand hat, innerhalb von 15 Tagen nach Vorlage der vorläufigen Rechnungen vorgelegt werden; diese wurden Ende März 2019 vorgelegt.

1.Im Zuge der Ausführung des Haushaltsplans 2018 ergab sich ein Überschuss von 1 802 988 329 EUR, der folglich als Einnahme in den Haushaltsplan 2019 eingestellt wird.

(EUR)

Haushaltsergebnis 2018 im Einzelnen Überschüssige Einnahmen 1 274 590 133 Überschüssige Ausgaben 528 398 196 Gesamtüberschuss 1 802 988 329

2.Mit der Einstellung des Überschusses in den Haushaltsplan verringert sich der Gesamtbeitrag der 28 Mitgliedstaaten zur Finanzierung des Haushalts 2019 entsprechend. Bei der Festsetzung der Beiträge der einzelnen Mitgliedstaaten werden auch die aktualisierten Eigenmittelvorausschätzungen zu berücksichtigen sein; diese Zahlen werden nach der Sitzung des Beratenden Ausschusses für Eigenmittel (BAEM) im Mai 2019 verfügbar sein und Gegenstand eines nachfolgenden EBH sein.

3.In der nachstehenden Tabelle ist das Haushaltsergebnis 2018 nach Ausführung der Einnahmen aufgeschlüsselt dargestellt.

(EUR)

Haushaltsergebnis 2018 im Einzelnen Haushalt

(einschl. BH 1-6) Ausgeführte Mittel Differenz Zwischensumme Einnahmen 144 767 916 298 146 042 506 431 1 274 590 133 — Titel 1 – Eigene Mittel 142 363 728 037 142 329 649 983 -34 078 054 Zölle und andere Abgaben im Zuckersektor -92 981 713 -85 070 995 7 910 718 Zölle 20 164 642 350 20 316 700 932 152 058 582 MwSt-Eigenmittel 17 148 885 750 17 132 576 159 -16 309 591 BNE-Eigenmittel 105 143 181 650 104 978 526 257 -164 655 393 Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs 0 -18 997 428 -18 997 428 Bruttokürzung der jährlichen BNE-Beiträge bestimmter Mitgliedstaaten 0 5 915 059 5 915 059 — Titel 3 – Überschüsse, Salden und Anpassungen 555 542 325 581 255 381 25 713 056 — Titel 4 – Beamte und Bedienstete der Organe 1 547 408 825 1 541 840 701 -5 568 124 — Titel 5 – Laufende Verwaltungstätigkeit der Organe 45 050 050 3 715 390 -41 334 660 — Titel 6 – Erstattungen im Rahmen von Abkommen und Programmen der Union 110 000 000 106 217 941 -3 782 059 — Titel 7 – Verzugszinsen und Geldbußen 115 000 000 1 427 642 570 1 312 642 570 — Titel 8 – Anleihen und Darlehen 6 186 061 39 035 856 32 849 795 — Artikel 9 – Sonstiges 25 001 000 13 148 609 -11 852 391

4.Die Abweichungen in Titel 1 (Eigene Mittel) entsprechen 0,02 % der Vorausschätzungen. Zurückzuführen sind die Abweichungen in erster Linie auf 160 Mio. EUR höhere Einnahmen aus traditionellen Eigenmitteln (100,8 % der vorausgeschätzten Einnahmen wurden eingezogen) und 200 Mio. EUR geringere Einnahmen aufgrund von Wechselkurschwankungen (da Eigenmittel in der Landeswährung gezahlt, jedoch in Euro veranschlagt und verbucht werden). In Titel 3 (Überschüsse, Salden und Anpassungen), in dem die Anpassungen der Eigenmittel erfasst werden, beträgt die Abweichung nur 26 Mio. EUR.