31. 12. 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 344/11 
systematischer informatisierte Fernmeldetechniken einzuset­
zen. 
14. Der Ausschuß bedauert, daß die wenigen für land­
wirtschaftliche Erzeugnisse vorgeschlagenen Änderungen 
(Aufstockung der Präferenzkontingente für Virginia-Tabak 
und andere unverarbeitete Tabaksorten, für haltbar gemach­
te Ananas, löslichen Kaffee und Kakaobutter) nicht dazu 
angetan sind, eine Diversifizierung der Produktion in den 
Entwicklungsländern zu fördern. 
15. Der Ausschuß spricht sich erneut nachdrücklich dafür 
aus, daß die Gemeinschaft in sämtlichen Bereichen ihrer 
Außenbeziehungen einen Beitrag zur Verbesserung nicht nur 
der wirtschaftlichen, sondern auch der sozialen Situation in 
der Welt leistet. Eine solche Haltung der Gemeinschaft kann 
unter keinen Umständen als eine Einmischung in die inneren 
Angelegenheiten der Drittländer betrachtet werden. In die­
sem Zusammenhang erinnert der Ausschuß daran, daß er in 
seinen Stellungnahmen zum internationalen Handel stets 
nachdrücklich für die Wahrung der Menschenrechte und 
ganz besonders für die Anwendung angemessener Arbeits­
vorschriften, wie sie von der Internationalen Arbeitsorgani­
sation festgelegt wurden, eingetreten ist. Der Ausschuß weist 
insbesondere auf die Übereinkommen über das Vereini­
gungsrecht (84), die Vereinigungsfreiheit und den Schutz des 
Vereinigungsrechts (87) sowie das Vereinigungsrecht und 
das Recht auf Kollektivverhandlungen (98) hin. 
16. Der Ausschuß stellt mit Bedauern fest, daß die 
Kommission entgegen ihrer Ankündigung vor Veröffent­
lichung ihrer Leitlinien für den Zeitraum 1986—1990 die 
vorgenannten sozialen Aspekte in ihrem Vorschlag für 1986 
unerwähnt läßt. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Gerd MUHR 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Niederlassungsfreiheit und den 
freien Dienstleistungsverkehr auf dem Gebiet des Hypothekarkredits (*) 
(85/C 344/08) 
Der Rat beschloß am 11. Februar 1985, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 198 des 
EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Industrie, Handel, Handwerk und 
Dienstleistungen nahm ihre Stellungnahme am 6. November 1985 an. Berichterstatter war Herr 
Pelletier. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 231. Plenartagung (Sitzung vom 27. November 1985) ohne 
Gegenstimmen bei 9 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme: 10. Nach Ansicht des Ausschusses können die Ausfuhren 
der Entwicklungsländer durch eine Senkung der spezifischen 
Steuern und Abgaben auf den Verbrauch tropischer Agrar-
erzeugnisse (Tee, Kaffee, Kakao, Bananen, Pfeffer usw.) 
häufig wirksam gefördert werden. Andererseits könnten die 
Einnahmen aus diesen spezifischen Steuern und Abgaben — 
zumindest teilweise — für Entwicklungsmaßnahmen in den 
Ausfuhrländern verwendet werden. 
11. Der Ausschuß lehnt die Einsetzung eines Verwal­
tungsausschusses, der die Kommission in den Entscheidun­
gen beraten soll, die ihr normalerweise nach Maßgabe des 
Vertrages obliegen, weiterhin ab. 
12. Durch die Einsetzung eines solchen Ausschusses 
würde nicht nur der Beschlußfassungsprozeß schwerfälliger, 
langwieriger und kostspieliger, auch würden gewisse 
Beschlüsse (z. B. über die Wiedereinführung von Zöllen) 
ihren in einem unvollkommenen internationalen rechtlichen 
Rahmen für die Transparenz, die Objektivität und die 
Verläßlichkeit des Systems — sowohl für die Importeure als 
auch für die Lieferanten — so notwendigen automatischen 
Charakter verlieren. Bei jeder „nichtautomatischen" Ent­
scheidung in diesem Bereich besteht nämlich die Gefahr, daß 
sie unter Druck, um nicht zu sagen unter Drohungen, 
getroffen wird. 
13. Im übrigen könnte der Automatismus durch eine 
schrittweise Ersetzung der Plafonds durch Quoten noch 
erhöht und die Verwaltung verbessert werden. In diesem 
Zusammenhang wiederholt der Ausschuß seine bereits frü­
her geäußerte Ansicht bezüglich der Zweckmäßigkeit für die 
Gemeinschaft, über unmittelbarer zugängliche statistische 
Angaben verfügen zu können und im statistischen Bereich 
Geschehen zu Brüssel am 28. November 1985. 
(M ABl. Nr. C 42 vom 14. 2. 1985, S. 4. 
Nr. C 344/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 85 
1. Einleitung 
1.1. Der Vorschlag der Kommission ist im Zusammen­
hang mit der Entwicklung zu sehen, die mit der ersten 
Richtlinie des Rates vom 12. Dezember 1977 zur Koordinie­
rung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die 
Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute 
(ABl. Nr. L 322/1977) eingeleitet wurde. 
1.2. Die Richtlinie von 1977 bezog sich jedoch im 
wesentlichen auf allgemeine Bankgeschäfte und befaßte sich 
nicht speziell mit dem Hypothekarkreditgeschäft, zumal 
bestimmte Institute formell sogar aus ihrem Geltungsbereich 
ausgeschlossen waren. Außerdem sind den auf dieses Gebiet 
des Kreditwesens spezialisierten Instituten Auslandsgeschäf­
te durch nationale Rechtsvorschriften häufig untersagt. 
1.3. Im übrigen regelte die erste Richtlinie hauptsächlich 
die Niederlassungsfreiheit von Zweigstellen, die in allen 
Gemeinschaftsländern bestimmten Mindestanforderungen 
genügten. 
1.4. Schließlich räumte sie den betreffenden Instituten 
nicht die Möglichkeit ein, bei einer Niederlassung in anderen 
Mitgliedstaaten ihre eigenen, von denjenigen des Aufnahme­
landes möglicherweise verschiedenen, Darlehens- und Finan­
zierungstechniken anzuwenden. 
1.5. Zu diesen drei Punkten enthält der dem Wirtschafts­
und Sozialausschuß zur Stellungnahme vorliegende Vor­
schlag — der nach ausführlichen Untersuchungen der Kom­
mission unter Mitwirkung der betroffenen Fachkreise 
zustande kam — Neuerungen, da seine Bestimmungen 
— sich ausdrücklich auf das Hypothekarkreditgeschäft 
beziehen und die einzelnen Länder insbesondere erstmals 
dazu verpflichten, ihre auf diesem Gebiet spezialisierten 
Kreditinstitute „ins Ausland zu lassen"; 
— nicht nur die Gründung von Zweigstellen regeln, sondern 
auch die Erbringung von Dienstleistungen direkt vom 
Herkunftsland aus ermöglichen, ohne daß eine Nieder­
lassung im Aufnahmeland besteht, und 
— es den einschlägigen Instituten gestatten, im Aufnahme­
land ihre eigenen Darlehens- und Finanzierungstechniken 
anzuwenden. 
2. Allgemeine Bemerkungen 
2.1. Der Ausschuß kann die erklärte Absicht der Kom­
mission, das Hypothekarkreditgeschäft zu liberalisieren, nur 
begrüßen. 
2.2. Seit mehreren Jahrzehnten konzentriert sich dieses 
Geschäft hauptsächlich auf das Wohnungswesen. In den 
einzelnen Gemeinschaftsländern wurden unerhörte Anstren­
gungen zur Förderung des Erwerbs von Eigentum, insbeson­
dere auf dem Gebiet des Neubaus, unternommen. Diejenigen 
Bürger, die noch nicht Eigentümer sind, stellen jedoch — mit 
gewissen Schwankungen von Land zu Land — etwa die 
Hälfte der Bevölkerung dar, und die meisten unter ihnen 
haben entsprechende Pläne; dabei spielen im übrigen nicht nur Aspekte der Vermögensbildüng, sondern auch der 
Wunsch nach einer besseren sozialen Eingliederung eine 
Rolle; das gilt insbesondere für junge Haushalte, die hier­
durch einen ihren Vorstellungen entsprechenden Lebensrah­
men erhalten, der ihnen — oftmals in Form eines eigenen 
Hauses — eine Gewähr für größere Stabilität bieten kann. 
2.2.1. Den von der Wohnungsbaufinanzierung betroffe­
nen Personen sollte durch eine Verbesserung der Wohnungs­
baukreditkonditionen ein Höchstmaß an Solvenz verschafft 
werden. Diese Konditionen sollten in vernünftiger Weise auf 
die finanziellen Möglichkeiten der Betroffenen abgestimmt 
werden, für die der Erwerb von Eigentum nicht zu einer 
Quelle unüberwindbarer Schwierigkeiten werden darf. 
2.2.2. Es ist daher zweifellos im Interesse des Verbrau­
chers, daß auf dem Gebiet des Hypothekarkredits in Europa 
für einen größeren Wettbewerb gesorgt und durch eine 
Umstellung analog zu derjenigen im Bereich der Industrie 
eine Optimierung der Kreditbedingungen herbeigeführt 
wird. 
2.3. Ebenfalls begrüßenswert ist die Tatsache, daß den 
Bürgern der einzelnen Mitgliedstaaten durch die zusätzliche 
Anwendung von bislang in anderen Ländern praktizierten 
Techniken eine größere Auswahl an Möglichkeiten geboten 
wird, in deren Rahmen dank entsprechender Kredit- oder 
Finanzierungstechniken eine optimale Verteilung der Spar­
gelder erzielt werden kann. 
2.4. Vom Standpunkt der Wirtschaft der EG-Länder aus 
betrachtet kann die Bedeutung des Baugewerbes im übrigen 
nicht genug hervorgehoben werden, da dieses Gewerbe viele 
Jahre lang sowohl direkt als auch indirekt - über die 
Industrie und den Dienstleistungsbereich - ein Garant für 
eine umfangreiche Wirtschaftstätigkeit war. 
Was insbesondere die Beschäftigung angeht, so mobilisiert 
das Baugewerbe den meisten Schätzungen zufolge bei glei­
cher Produktion 30 % mehr Arbeitskräfte als das verarbei­
tende Gewerbe, und der Bau jeder Wohnung schafft zwei 
neue Arbeitsplätze, einen im Bau- und einen weiteren im 
Ausbaugewerbe. Innerhalb von drei Jahren aber, von 1981 
bis 1984, sind im Baugewerbe der EG fast eine Million 
Arbeitsplätze verlorengegangen, wodurch insgesamt zwei 
Millionen Beschäftigte arbeitslos wurden. Alle EG-Länder 
sind sich dementsprechend der Notwendigkeit bewußt, daß 
die derzeitige Krise im Baugewerbe überwunden werden 
muß; es wäre sinnvoll, daß sie ihren diesbezüglichen gemein­
samen Willen bekräftigten (J). 
Hinzu kommt, daß eine Neuausweitung der Bautätigkeit zu 
höheren Steuereinnahmen führen würde, die bei der heute 
allgemein angespannten Haushaltslage besonders willkom­
men wären. 
2.5. Aus all diesen Gründen sah sich die Kommission im 
übrigen dazu veranlaßt, den vorliegenden Richtlinienvor­
schlag in das Weißbuch mit dem Titel „Vollendung des 
Binnenmarktes" (Dok. KOM(85) 310 endg.) aufzunehmen, 
C1) Stellungnahme des WSA zum Thema „Die Lage auf dem 
Bausektor in der Gemeinschaft" - Berichterstatter: Herr Evain 
(ABl. Nr. C 230 vom 10. 9. 1981). 
31. 12. 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 344/13 
das den Staats- und Regierungschefs am 28./29. Juni 1985 
in Mailand vorgelegt wurde. In diesem Dokument empfiehlt 
die Kommission bekanntlich eine Reihe von Maßnahmen zur 
Sicherstellung einer optimalen Verteilung der europäischen 
Ersparnisse. Sie vertritt insbesondere die Ansicht, daß es 
möglich sein müßte, den Austausch von Finanzerträgen auf 
Gemeinschaftsebene durch eine Mindestkoordinierung der 
Vorschriften zu erleichtern, damit eine Grundlage zustande 
kommt für die gegenseitige Anerkennung derjenigen Maß­
nahmen, die die einzelnen Mitgliedstaaten zum Schutz der 
Öffentlichkeit ergreifen. 
2.6. Da diese Orientierungen vom Rat im Hinblick auf 
die Verwirklichung eines einheitlichen Gemeinschafts­
marktes bis spätestens 1992 positiv aufgenommen wurden, 
kann der Ausschuß den Grundsätzen des Richtlinienvor­
schlags, der für den Hypothekarkreditbereich die obigen 
Empfehlungen übernimmt, nur zustimmen. Dieses Doku­
ment, das als ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einem 
Europa der Bürger bezeichnet werden kann, entspricht im 
übrigen der Erwartung, die der Ausschuß insbesondere in 
seiner Stellungnahme vom 3. Juli 1981 zur Lage auf dem 
Bausektor und zur Förderung der Beschäftigung auf diesem 
Sektor zum Ausdruck gebracht hat. In dieser Stellungnahme 
hatte der Ausschuß die Kommission u. a. aufgefordert, die 
Durchsetzung einer größeren Dienstleistungs- und Niederlas­
sungsfreiheit für Kreditinstitute zu beschleunigen. Es war 
dabei insbesondere sein Wunsch, daß sehr erfolgreiche 
Hypothekarkreditsysteme in die Lage versetzt würden, in der 
ganzen Gemeinschaft ihre vorteilhaften Bedingungen anzu­
bieten. 
3. Notwendigkeit einer eingehenderen Behandlung be­
stimmter technischer Probleme 
3.1. Der Hypothekarkreditbereich bleibt weiterhin ein 
komplexer und empfindlicher Bereich. Der Ausschuß kann 
daher einige Probleme nicht übergehen, die zwar von 
unterschiedlicher Bedeutung sein mögen, doch einer Behand­
lung bedürfen, wenn man die Einheit des Hypothekarkredit­
marktes in den Mitgliedstaaten harmonisch und schrittweise 
verwirklichen will. 
3.1.1. Zunächst einmal liegt es geradezu in der Natur der 
Hypothekengarantie, daß sie an ein Territorium gebunden 
ist. Das Bodenrecht und die Bedingungen, unter denen in das 
Eigentumsrecht eingegriffen werden kann, sind Bereiche, die 
mit affektiven Begriffsinhalten und häufig sehr alten Tradi­
tionen verbunden sind. Infolgedessen gibt es in vielen 
Ländern sehr strenge Vorschriften, insbesondere was die 
Regelung der Eintragung ins Grundbuch oder die Durchfüh­
rungsverfahren anbelangt, und diese Vorschriften sollen 
nicht nur der Sicherheit der Gläubiger dienen, sondern auch 
dem Schutz der Schuldner, die ihr Eigentum nur auf 
bestimmte Arten belasten oder verlieren dürfen, sowie dem 
Schutz von Dritten, die beispielsweise genau über die Eigen­
tums- und Belastungsverhältnisse des ihnen zum Kauf ange­
botenen Objekts unterrichtet sein müssen. 
3.1.2. Unter diesem Gesichtspunkt aber weisen die von 
den einzelnen Mitgliedstaaten gebotenen Sicherheiten gewis­
se Unterschiede auf, die jedoch an sich kein unüberwindli­
ches Hindernis für die Liberalisierung auf dem Gebiet des Hypothekarkredits darstellen dürften. So verlangen einige 
Länder beispielsweise zur Bestellung einer Hypothek keine 
öffentliche Beurkundung, die für die beteiligten Parteien 
jedoch eine große Sicherheit bedeutet. Auch durch die 
Regelung der Grundbucheintragung wird ein Schutz gewähr­
leistet, der von Fall zu Fall kleine Unterschiede aufweist 
(Eintragungsregelung relativ jungen Datums — und somit 
unvollständig — oder Publizitätsregelung ohne amtliche 
Eintragung bestimmter Rechte auf vorrangige Befriedigung, 
die die Rechte der Hypothekargläubiger stark beeinträchti­
gen könnten). 
Der Ausschuß hat den Standpunkt der Kommissionsvertreter 
zur Kenntnis genommen, demzufolge immer das Hypothe­
karrecht desjenigen Landes Anwendung finden soll, in dem 
sich das Gebäude befindet. 
3.1.3. In diesem Gebiet haben denn auch einige Länder — 
häufig erst in den letzten Jahren — ganz spezifische Schutz­
vorschriften für Kreditnehmer erlassen. Diese sind jedoch 
hinsichtlich ihrer Tragweite und Verbindlichkeit von Land 
zu Land recht unterschiedlich (Beispiel: Vorfälligkeitsent­
schädigung). 
3.1.4. Dies gilt auch für die von Land zu Land verschie­
denen Vorschriften zum Schutz der Kapitalgeber und Hin­
terleger (Sicherheitskoeffizienten), der Zeichner von Obliga­
tionen oder sonstigen Wertpapieren. 
3.1.5. Sowohl bezüglich des Hypothekenrechts als auch 
der Rechtsvorschriften zum Schutz der Verbraucher und 
Sparer sollte dafür gesorgt werden, daß die unterschiedlichen 
geltenden Regelungen nicht zu Meinungsunklarheiten füh­
ren. Es darf nicht übersehen werden, daß die in diesem 
Bereich eingegangenen Verpflichtungen von außerordentli­
cher Tragweite sind, weil sie relativ hohe Beträge umfassen 
und langfristigen Charakter haben. Aus diesem Grund muß 
einer entsprechenden Unterrichtung der verschiedenen betei­
ligten Gruppen unbedingt große Aufmerksamkeit gewidmet 
werden. 
3.1.6. Bekanntlich hat auch innerhalb der einzelnen 
Länder eine ungleiche steuerliche Behandlung des öfteren zu 
Wettbewerbsverzerrungen geführt. Die Kommission hat 
erklärt, daß es ihres Wissens z. Z. keine eindeutigen Wett­
bewerbsverzerrungen zwischen den verschiedenen Ländern 
gibt. Sollten sich aber diesbezüglich bei der Durchführung 
der Richtlinie Ungleichheiten herausstellen, so müßte die 
Kommission entsprechende Maßnahmen treffen. 
3.2. Was den rein finanziellen Bereich anbelangt, so sei 
kurz auf die technischen Aspekte hingewiesen. 
3.2.1. Das erste Hemmnis, auf das auch die Kommission 
hinweist, besteht in den Rechtstexten, die z. Z. den freien 
Kapitalverkehr zwischen den einzelnen Gemeinschaftslän­
dern behindern können. In der Begründung des Vorschlags 
heißt es, daß die neue Richtlinie „zu gegebener Zeit mit einer 
besonderen Richtlinie auf der Grundlage von Artikel 67 des 
Vertrages zur Liberalisierung derjenigen Kapitalbewegungen 
verbunden (würde), die mit den in diesem Vorschlag erwähn­
ten Geschäften zusammenhängen". Es ist jedoch darauf 
hinzuweisen, daß mehrere Mitgliedstaaten vor ganz kurzer 
Nr. C 344/14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 85 
Zeit noch die Erlaubnis erhielten, Maßnahmen zur Ein­
schränkung der Kapitalanlage oder der Kapitalbewegungen 
über einen — unter Umständen sogar noch verlängerbaren — 
Zeitraum von zwei bis drei Jahren weiterhin anzuwenden. 
Der Ausschuß möchte noch einmal betonen, daß die 
Abschaffung der Devisenbewirtschaftung innerhalb der EG 
Vorrang haben muß. 
3.2.2. Eines der Hauptprobleme betrifft die in bestimm­
ten Ländern vorhandenen Systeme quantitativer Kreditbe­
grenzung. Logischerweise sollte die vorgeschlagene Richtli­
nie die Abschaffung dieser Beschränkungen sowie die allge­
meine Einführung eines Kontrollsystems in Europa bewir­
ken, das auf der Selbstregulierung des Marktes basiert 
(Regulierung über die Zinssätze). Der Ausschuß kann diese 
Orientierung nur unterstützen. Es wäre sein Wunsch, daß 
diese Liberalisierung, die die Schaffung eines einheitlichen 
europäischen Kapitalmarktes und das freie Spiel der Wirt­
schaftskräfte begünstigt, in den gleichen Zeiträumen ver­
wirklicht wird wie die Durchführung der Richtlinie. 
3.2.3. Der Richtlinienvorschlag enthält einige Unklarhei­
ten, wie beispielsweise die „aus Gründen des Allgemein­
wohls" festgelegten Rechtsvorschriften. Diese Punkte müß­
ten klargestellt werden, damit so wenig Klagen wie möglich 
beim Gerichtshof eingereicht werden, der normalerweise 
nicht die Instanz sein dürfte, der die Festlegung der Grenzen 
für die Anwendung der Richtlinie obliegt. 
3.3. In der Praxis müßte die Durchführung der Richtlinie 
unabhängig von der bereits im Richtlinienvorschlag empfoh­
lenen Liberalisierung des Kapitalverkehrs in bestimmten 
Bereichen von einer — im übrigen bereits im Weißbuch 
vorgesehenen — Mindestkoordinierung der Rechtsvorschrif: 
ten flankiert werden. 
3.3.1. Dies müßte vor allem gelten für 
— die Rechtsvorschriften betreffend die Garantien für die 
Kreditnehmer und die Kapitaleinleger, damit ausge­
schlossen wird, daß ein in der Regel leicht zu schädigen­
der Personenkreis (junge Wohnungssuchende Haushalte 
und kleine Obligationäre) unüblichen und komplizierten 
Verfahren hilflos ausgeliefert ist; 
— die Überwachungsgrundsätze und die Solvenzkriterien 
für auf das Hypothekarkreditgeschäft spezialisierte Insti­
tute (die Kommission ist bereits sehr aktiv mit der 
Durchführung entsprechender Studien beschäftigt); 
— die Methoden zur Kreditregulierung und -kontrolle in der 
EG, die mit dem freien Wettbewerb unvereinbar sind und 
abgeschafft werden sollten. 
3.4. Der Ausschuß ist ferner der Ansicht, daß das Auf­
nahmeland zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen 
zwischen den Unternehmen des Aufnahmelandes und des 
Herkunftslandes die Anwendung bestimmter in anderen 
Mitgliedstaaten üblicher Hypothekarkredittechniken bis zu 
dem Zeitpunkt aufschieben muß, zu dem es durch eine 
Anpassung seiner Rechts- oder Verwaltungsvorschriften 
auch den einheimischen Unternehmen die Anwendung ent­
sprechender Praktiken ermöglicht. Dieser Handlungsspielraum würde jedoch nach Ablauf des in 
Artikel 12 vorgesehenen Übergangszeitraums enden, d. h. 
im Jahr 1992 (vorgesehener Termin für die Verwirklichung 
des Binnenmarktes), in dem die Richtlinie uneingeschränkt in 
Kraft treten soll. 
Die Kommission sollte dem Rat jährlich über den Stand der 
Anwendung dieser Richtline und über die von den Mitglied­
staaten durchgeführten Anpassungen der Rechts- und Ver­
waltungsvorschriften Bericht erstatten. 
3.5. Auf jeden Fall muß der mit der ersten Richtlinie 
eingeführte Grundsatz der Niederlassungsfreiheit so rasch 
wie möglich auf Hypothekarkreditinstitute ausgedehnt wer­
den. 
4. Schlußfolgerung 
4.1. Der Ausschuß hat sich dem neuartigen Ansatz der 
Kommission, die sich bei ihrer Suche nach einer Lösung im 
Bereich des Hypothekarkredits von dem berühmten Urteil 
des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften in der 
Rechtssache „Cassis de Dijon" inspirieren ließ, nicht ver­
schlossen. 
4.2. Bekanntlich wird in diesem Urteil grundsätzlich 
festgelegt, daß eia in einem EG-Land im Einklang mit den 
Rechtsvorschriften dieses Landes gehandeltes Erzeugnis 
auch in den übrigen EG-Ländern ohne Einschränkung in den 
Handel gebracht werden darf. 
4.3. Der Vorschlag der Kommission fügt sich nunmehr in 
den ehrgeizigeren Rahmen ein, der im Weißbuch für die 
Vollendung des Binnenmarktes abgesteckt wurde. 
4.4. Der Ausschuß kann eine solche Orientierung, die die 
Verwirklichung eines Europas der Bürger durch die Bereit­
stellung einer größeren Angebotspalette ermöglichen soll, 
daher nur begrüßen. 
4.5. In Anbetracht des spezifischen Charakters des Hypo­
thekarkredits hält der Ausschuß es jedoch für angezeigt, die 
Aufmerksamkeit der Kommission auf folgendes zu lenken: 
— die Notwendigkeit einer Information der Verbraucher 
mit allen dazu geeigneten Mitteln über dieses neue 
Angebotsspektrum und über dessen Umfeld; 
— die technischen und rechtlichen Probleme, die im Zuge 
der Anwendung dieses Richtlinienvorschlags zu lösen 
wären und zu deren Überwindung die Kommission und 
die Mitgliedstaaten zweifellos alles unternehmen wer­
den. 
Der Ausschuß möchte außerdem folgende besondere Bemer­
kungen vorbringen: 
5. Besondere Bemerkungen 
Artikel 1 
5.1. Dieser Artikel regelt den Anwendungsbereich der 
Richtlinie. Hierzu sei folgendes bemerkt: 
31. 12. 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 344/15 
a) Es ist nicht ohne weiteres einzusehen, weshalb an dieser 
Stelle auf die in der 1. Richtlinie getroffene Auswahl 
zurückgegriffen wird, zumal es sich hierbei um einen 
älteren Text handelt, der den heutigen Verhältnissen 
nicht unbedingt gerecht wird. 
b) Obgleich der Hypothekarkredit vorwiegend ein Woh­
nungsbaukredit ist und die im Richtlinienvorschlag 
enthaltene „Begründung der einzelnen Artikel" auf Kre­
dite „für den Bau oder Erwerb von Wohngebäuden" 
Bezug nimmt, hat man den Eindruck, daß der neue Text 
auf alle hypothekarisch gesicherten Transaktionen unge­
achtet ihres Gegenstands angewandt werden soll und daß 
andererseits die nicht hypothekarischen Wohnungs­
baukredite von der Richtlinie nicht anvisiert werden. 
c) Es erscheint die Frage angebracht, ob dieser Artikel nicht 
auch für Institute gilt, die nur teilweise im Hypothekar­
kreditgeschäft tätig sind; in der „Begründung der einzel­
nen Artikel" heißt es nämlich, daß die Richtlinie Tätig­
keiten erfaßt, „die im wesentlichen in der Vergabe 
hypothekarisch gesicherter Kredite (...) bestehen". Die 
Richtlinie sollte auch für Institute gelten, die nur teilweise 
im Hypothekarkreditgeschäft tätig sind. Jede gegenteili­
ge Regelung wäre eine willkürliche Diskriminierung und 
würde zu offensichtlichen Wettbewerbsverzerrungen 
führen. 
d) Außerdem sollten auch solche Institute anvisiert werden, 
die sich über Papiere zur Mobilisierung von Hypothe­
kenforderungen oder durch die Emission sonstiger Wert­
papiere refinanzieren. 
5.1.2. Der Ausschuß äußert den Wunsch, daß die vorste­
hend unter b) und c) vorgebrachten Bemerkungen bei einer 
klareren Formulierung von Artikel 1 berücksichtigt wer­
den. 
Artikel 4 
5.2. Vorbehaltlich der Festlegung eines Übergangszeit­
raums muß dieser Artikel durch einen Passus ergänzt werden, 
der die Aufnahmeländer zur Aufhebung der Vorschriften 
verpflichtet, die die Einführung der von Instituten aus 
anderen Ländern angewandten Techniken beeinträchtigen 
könnten. Damit jedoch alle Betroffenen sich ein Urteil über 
die tatsächlichen Auswirkungen dieses Passus und über die 
Grenzen, die ihm in der Praxis durch mit öffentlichem 
Interesse begründete inländische Rechtsvorschriften gesetzt 
sind, bilden können, sollten die in den einzelnen Mitglied­
staaten zugelassenen Techniken in einem Anhang zur Richt­
linie aufgeführt werden. Die Erarbeitung eines solchen 
Dokuments dürfte durch einen Rückgriff auf die von den 
zuständigen Berufskreisen durchgeführten Untersuchungen 
erheblich erleichtert werden; sie könnte dem Aufnahmeland 
zweckmäßigerweise dabei helfen, die in anderen EG-Län­
dern praktizierten Techniken zu genehmigen. 
Artikel 5 Absatz 2 
5.3. Dieser Artikel sieht vor, daß bis zur Harmonisierung 
des Bereichs der hypothekarisch gesicherten Pfandbriefe die 
Ausgabe solcher Pfandbriefe den im Aufnahmeland gelten­den Bestimmungen unterliegen kann. Eine derartige Lösung 
erscheint dem Ausschuß durch und durch vernünftig. Sofern 
aber die vollständige Harmonisierung nicht rasch vollzogen 
wird, dürfte die Versuchung groß sein, eine vom Charakter 
her vorläufige Regelung ganz abzuschaffen. Die Garantien, 
mit denen Hypothekenschuldverschreibungen ausgestattet 
sind, variieren jedoch von Land zu Land sehr stark (insbe­
sondere was die Qualität der Hypothekenforderungen 
betrifft), und das Nebeneinander von mit völlig verschiede­
nen Sicherheiten ausgestatteten Titeln auf den Kapitalmärk­
ten wäre sehr gefährlich für den Sparer, da die Inhaber von 
Schuldverschreibungen oftmals Personen mit geringen Ein­
künften sind, die besonders geschützt werden müssen. 
Außerdem gibt es in bestimmten Ländern z. Z. keine Rechts­
vorschriften über die Emission von Hypothekenschuldver­
schreibungen. 
5.3.1. Zwecks Klärung der Lage und um auf alle Fälle 
einen besseren Sparerschutz zu gewährleisten, müßten in 
dieser oder einer ergänzenden Richtlinie Mindestbedingun­
gen für hypothekarisch gesicherte Pfandbriefe festgelegt 
werden, die unter solchen Voraussetzungen ausgegeben 
werden. 
5.3.2. Im übrigen stellt sich die Frage nach der Behand­
lung anderer Refinanzierungsinstrumente (einfache Obliga­
tionen oder alle übrigen Papiere, die hypothekarische Forde­
rungen begründen). 
Artikel 6 
5.4. Dieser Artikel gestattet es dem Aufnahmeland zu 
verlangen, daß sowohl das Anleihe- als auch das Darlehens­
geschäft in seiner eigenen Währung getätigt wird, wodurch 
eventuelle Störungen, die aus der Einführung ungewohnter 
Techniken in das Hypothekarkreditgeschäft eines Landes 
resultieren, in Grenzen gehalten werden könnten. 
5.4.1. Im übrigen ist vorgesehen, daß das betreffende 
Institut wahlweise stets die ECU benutzen kann. Eine solche 
Bestimmung ist nur zu begrüßen, da sie der Verwendung der 
ECU bei Geschäften von Privatpersonen förderlich sein 
dürfte. 
5.4.2. Die Kreditnehmer müßten auf die Risiken und 
Vorteile hingewiesen werden, die mit Verträgen verbunden 
sind, welche auf ECU oder eine andere Währung als ihre 
nationale Währung lauten. 
5.4.3. Auf alle Fälle ist eine Kongruenz zwischen den 
aufgenommenen und den ausgeliehenen Mitteln erforder­
lich. 
Artikel 7 
5.5. Zwar kann dem Grundsatz der Nichtdiskriminie­
rung aufgrund der Staatsangehörigkeit nur zugestimmt wer­
den, doch sollte man die praktischen Schwierigkeiten bei der 
Anwendung dieser Bestimmung auf im Aufnahmeland unbe­
kannte Techniken (z. B. Zinsverbilligungssystem für eine 
ganz bestimmte Darlehensform, die von Instituten, welche 
Nr. C 344/16 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 85 
eigens zu diesem Zweck gegründet wurden, oder unter 
Einschaltung bestimmter öffentlich-rechtlicher Institute 
praktiziert wird) nicht außer acht lassen. Zur Lösung dieser 
Probleme muß der vorgesehene Übergangszeitraum genutzt 
werden. 
5.5.1. Ähnliche Probleme können sich — insbesondere 
für Wanderarbeitnehmer — im Zusammenhang mit den 
verschiedenen Bausparsystemen ergeben, die staatliche Bei­
hilfen umfassen. 
Artikel 10 
5.6. Der Grundsatz des Informationsaustauschs zwi­
schen den Aufsichtsbehörden der beteiligten Länder kann 
nur begrüßt werden, doch hat es den Anschein, daß das für 
den Fall der Nichtbeachtung der Rechtsvorschriften vorge­
sehene Aufsichts- und Sanktionsverfahren bei einer schwer­
wiegenden Unregelmäßigkeit, durch welche das öffentliche 
Interesse des Aufnahmelandes geschädigt wird, nur von 
zweifelhafter Wirksamkeit sein kann. 
Artikel 11 
5.7. Dieser Artikel sieht vor, daß das Herkunftsland 
während eines Zeitraums von höchstens fünf Jahren nach 
Geschehen zu Brüssel am 27. November 1985. 
1. Einleitung 
1.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß begrüßt die 
Initiative der Kommission zur Konsolidierung des Binnen-Bekanntgabe dieser Richtlinie die in der Richtlinie anvisier­
ten Geschäfte eines Kreditinstituts auf 25 % des Hypothe­
karkreditvolumens des betreffenden Kreditinstituts begren­
zen kann. Um Problemen bei der Durchführung dieser 
Bestimmung vorzubeugen, dürfte es ratsam sein, das Hypo­
thekarkreditvolumen des Vorjahres zum Maßstab zu neh­
men. 
5.7.1. Parallel dazu sollte während der Übergangszeit 
auch die Möglichkeit einer Begrenzung des Geschäftsvolu­
mens durch das Aufnahmeland vorgesehen werden. In der 
Tat ist kaum vorstellbar, daß ein kleines Land auf Anhieb ein 
relativ umfangreiches Geschäftsvolumen eines großen Insti­
tuts aus einem anderen Land akzeptiert. 
Artikel 12 
5.8. Der Termin für die Anwendung der Richtlinie wurde 
offengelassen. Er müßte so festgelegt werden, daß den 
Mitgliedstaaten genügend Zeit bleibt (z. B. fünf Jahre), um 
ihre Rechtsvorschriften mit der Richtlinie in Einklang zu 
bringen. Sofern die in Ziffer 3.4 dieser Stellungnahme 
vorgeschlagene Übergangsregelung eingeführt wird, spricht 
nichts dagegen, daß die Richtlinie ein Jahr nach ihrer 
Veröffentlichung in Kraft tritt. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Gerd MUHR 
marktes und unterstützt das hochgesteckte Ziel, bis zum Jahr 
1992 die Vollendung des Binnenmarktes zu verwirklichen, 
bedauert jedoch das Fehlen der sozialen Dimension. Der 
Ausschuß macht sich das genannte Ziel voll zu eigen und Stellungnahme zum Thema „Vollendung des Binnenmarktes" - Weißbuch der Kommission an den 
Europäischen Rat 
(85/C 344/09) 
Die Kommission beschloß am 28. Juni 1985, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 198 
des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu folgender Vorlage zu ersuchen: „Vollendung des 
Binnenmarktes" — Weißbuch der Kommission an den Europäischen Rat (Mailand, den 28./29. Juni 
1985). 
Der mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Unterausschuß Binnenmarkt nahm seine 
Stellungnahme am 6. November 1985 an. Berichterstatter war Herr Poeton, der seinen Bericht 
mündlich erstattete. Mitberichterstatter war Herr Rouzier. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 231. Plenartagung (Sitzung vom 27. November 1985) mit 
90 gegen 14 Stimmen bei 17 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme (namentliche Abstim­
mung):