24. 3. 80 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 72/1 
II 
(Vorbereitende  Rechtsakte) 
WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für eine Entscheidung  des Rates  über  Fluorchlorkohlen-
wasserstoffe  in der Umwelt 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen  Ge-
meinschaften  Nr.  C 136 vom  31. Mai  1979  auf Seite  7 veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 29. Mai  1979  beschloß  der Rat,  den Wirtschafts-  und Sozialausschuß  aufgrund  von 
Artikel  198 des Vertrages  zur Gründung  der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft  um 
Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und Sozialausschuß  hat seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten 
Thema  auf seiner  173.  Plenartagung  am 21. November  1979  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf den  Vertrag  zur Gründung  der Europä-
ischen  Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf 
Artikel  198, 
gestützt  auf das am 29. Mai  1979  vom  Rat der Euro-
päischen  Gemeinschaften  ergangene  Ersuchen  um 
Stellungnahme, 
gestützt  auf den  von  seinem  Präsidium  am 21. Mai 
1979 im Vorgriff  auf die zu erwartende  Befassung  ge-
faßten  Beschluß,  die Fachgruppe  Umweltschutz,  Ge-
sundheitswesen  und Verbrauch  mit der Ausarbeitung 
einer  Stellungnahme  und  eines  Berichtes  zu diesem 
Thema  zu beauftragen, 
gestützt  auf die Stellungnahme,  die die vorgenannte 
Fachgruppe  am 30. Oktober  1979  annahm, 
gestützt  auf den  von  Herrn  Hatry  vorgelegten  Be-
richt, 
gestützt  auf die Beratungen  anläßlich  seiner  173.  Ple-
nartagung  am 21. November  1979  — 
VERABSCHIEDETE  FOLGENDE 
STELLUNGNAHME 
bei 4 Gegenstimmen  und  9 Stimmenthaltungen: 1. Allgemeine  Bemerkungen 
1.1. Der  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß,  in dem 
die Kreise  der Arbeitnehmer,  der Arbeitgeber,  der 
Verbraucher  und der Wissenschaft  vertreten  sind,  be-
grüßt  die Tatsache,  von der Kommission  zu dem  Vor-
schlag  gehört  zu werden,  um so mehr,  als diese  Befas-
sung  gemäß  Artikel  235 des EWG-Vertrags  im Ge-
gensatz  zu derjenigen  des Parlaments  nicht  obligato-
risch  ist. 
1.2. Mit  Befriedigung  nimmt  der Ausschuß  außer-
dem zur Kenntnis,  daß die Kommission  einmal  dem 
Rat Maßnahmen  vorschlägt,  deren  Kontinuität  ge-
wiß ist und  die frei von sowohl  für die Verbraucher 
als auch  für die Wirtschafts-  und Sozialkreise  nach-
teiligen  ruckartigen  Entwicklungen  sind,  und  zum 
anderen,  daß das Verfahren  angesichts  der notwendi-
gerweise  langfristig  angelegten  Aktion  weder  übereilt 
noch  allzu  schleppend  abgewickelt  wird.  Mit dieser 
Maßnahme  kommt  die Kommission  dem  Wunsch 
derer  entgegen,  die im Jahr  1978  die Empfehlung 
vom 30. Mai  1978  als nicht  energisch  genug  empfan-
den, was beweist,  daß man  sich  auf jeden  Fall  darauf 
verlassen  konnte,  daß  die Kommission  ihre  Aktion 
im allgemeinen  Rahmen  der Umweltschutzprogram-
me fortsetzen  würde. 
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1.3. Der  Ausschuß  stellt  mit Interesse  fest,  daß die 
Kommission  eine  Initiative  ergreift,  die zeitlich  gese-
hen in Anbetracht  der eventuell  zu befürchtenden 
Auswirkungen  tatsächlich  rechtzeitig  erfolgt,  wäh-
rend  in anderen  Bereichen  des Umweltschutzes  die 
einzelstaatlichen  oder  internationalen  Behörden  aus 
Mangel  an Weitblick  eher  dazu  neigten,  erst  dann 
einzugreifen,  wenn  sich  die Schäden,  denen  vorge-
beugt  werden  sollte,  bereits  bemerkbar  gemacht  hat-
ten. Gerechterweise  muß  festgestellt  werden,  daß die-
ses schrittweise  Vorgehen  durch  die sehr  langsame 
Entwicklung  des Phänomens  begünstigt  wird.  Außer-
dem kommt  es auch  der Notwendigkeit  entgegen,  ne-
gative  sozioökonomische  Auswirkungen  auf die Be-
schäftigung  und die Industrietätigkeit  infolge  abrup-
ter, harter  Maßnahmen  zu vermeiden. 
1.4. Der  Ausschuß  stellt  fest,  daß  sich  eine  Ent-
scheidung  des Rates,  die ihrem  Wesen  nach  ja eine 
Verpflichtung  der Mitgliedstaaten  beinhaltet,  wir-
kungsvoll  auf  das  anstehende  Problem  anwenden 
läßt,  da Fluorchlorkohtenwasserstoffe  (FKW)  nur in 
fünf Mitgliedstaaten  der Gemeinschaft  von neun  Fir-
men mit  zehn  Industriebetrieben  hergestellt  wer-
den. 
Außerdem  entspricht  die Rechtsform  einer  Entschei-
dung  auch  gut der Geltungsdauer  der Maßnahme, 
die zunächst  auf zwei  Jahre  angelegt  ist, worauf  dann 
erneut  eine  Bestandsaufnahme  vorgenommen  wer-
den soll.  Eine  Verordnung  oder  eine  Richtlinie  dage-
gen könnte  nicht  so rasch  zur Anwendung  gelangen, 
wie es in diesem  Fall  erforderlich  ist. 
1.5. Im  übrigen  verweist  der Ausschuß  darauf,  daß 
die einschlägigen  wissenschaftlichen  Erkenntnisse 
noch  mit erheblichen  Unsicherheitsfaktoren  belastet 
sind. 
Zwar  wurde  die Richtigkeit  einiger  Elemente  der 
Theorie  über  die Wirkungsweise  "der FKW,  zum  Bei-
spiel  ihre  Aufspaltung  unter  der  Einwirkung  be-
stimmter  Strahlungen,  nachgewiesen,  doch  gibt  es 
noch  keine  Bestätigung  für die Wirkung  der auf diese 
Weise  freigesetzten  Chloratome  auf  die  Ozon-
schicht. 
Unter  diesem  Blickwinkel  billigt  der Ausschuß  die 
Initiative  zur Fortsetzung  der wissenschaftlich-tech-
nischen  Forschungsbemühungen  ebenso  wie die Ab-
sicht  der Kommission,  auf Gemeinschaftsebene  die 
Informationen  zu sammeln,  die sich  hierbei  sowohl 
auf lokaler  als auch  auf globaler  Ebene  in Modellver-
suchen  und  im Chemielabor  wie auch  durch  in der 
Stratosphäre  selbst  oder  vom  Boden  aus  durchge-
führte  Messungen  ergeben  haben. 
Hierbei  dürfen  Auswirkungen  auf die Ozonschicht, 
die durch  die Interferenz  anderer  — natürlicher  und 
künstlicher  — Schadstoffe,  zum  Beispiel  CO2  oder 
N2O,  entstehen  können,  nicht  außer  acht  gelassen 
werden,  zumal  sie sich  sowohl  gegenseitig  aufheben 
als auch  verdoppeln  können. 
1.6. Der  Ausschuß  stellt  fest,  daß  sich  die von  der 
Kommission  angeregte  Maßnahme  hinsichtlich  des 
Verwendungszwecks  auf diejenige  Anwendung  der FKW  bezieht,  bei der diese  den größten  Dispersions-
grad aufweisen,  nämlich  die  Aerosole;  außerdem 
kommt  bei dieser  Verwendungsweise  mit der stärk-
sten Dispersion  auch  der größte  Teil  derjenigen  che-
mischen  Verbindungen  zur Wirkung,  die als die ge-
fahrlichsten  für die Ozonschicht  gelten,  nämlich  F-11 
und F-12.  Zudem  geht  es dabei  um den  Bereich,  in 
dem die Europäische  Wirtschaftsgemeinschaft  unter 
allen  industrialisierten  Ländern  bei weitem  die wich-
tigste  Rolle  spielt. 
Der Ausschuß  empfiehlt  daher,  bei der 30 %igen  Ver-
ringerung  des  Verbrauchs  hauptsächlich  F-l 1 und F-
12 anzuvisieren,  um die Wirksamkeit  der Maßnah-
men gerade  gegenüber  diesen  beiden  Erzeugnissen 
sicherzustellen.  Außerdem  dürfte  diese  Maßnahme 
auf keinen  Fall  zu einer  gegenseitigen  Substitution 
unter  Fluorchlorkohlenwasserstoffen  führen. 
Man  könnte  sich  denn  auch  die Frage  stellen,  ob das 
Verbot  einer  Ausweitung  der Produktionskapazität 
alle FKW  oder  vielmehr  nur F-l 1 und F-12  treffen 
sollte.  Es geht  dabei  um FKW  vom  Typ  F-l 1 und F-
12, die voll  halogeniert  sind  und  durch  große  Stabili-
tät und  Langlebigkeit  in der  Atmosphäre  gekenn-
zeichnet  sind.  In dieser  Gruppe  besitzen  nur  F-l 13 
und F-l  14 vergleichbare  Merkmale,  doch  werden 
diese  beiden  Verbindungen  äußerst  selten  für die An-
wendungsarten  mit der größten  Dispersionswirkung 
eingesetzt. 
1.7. Der  Ausschuß  erinnert  daran,  daß  die befür-
wortete  Maßnahme  im wesentlichen  vorbeugender 
Natur  sein  soll,  um die ganze  Menschheit  vor  be-
stimmten  ernsten,  wenngleich  hypothetischen  Gefah-
ren zu schützen.  In diesem  Sinn  wird  sie dem  Bürger 
auch  als Verbraucher  ganz  allgemein  zugute  kom-
men. 
Der Ausschuß  gibt  zudem  der Hoffnung  Ausdruck, 
daß die von den Mitgliedstaaten  im Zuge  der Anwen-
dung  der Entscheidung  zu ergreifenden  Maßnahmen 
die Bequemlichkeit  für die Aerosolverbraucher  im 
besonderen  nicht  ungebührend  beeinträchtigen  wer-
den. Er stellt  in diesem  Zusammenhang  fest,  daß die 
Aerosole  eine  weitverbreitete  Verwendung  gefunden 
haben,  da sie vom  Verbraucher  im Vergleich  zu ande-
ren Techniken  für besser  befunden  werden. 
Desgleichen  stellt  der Ausschuß  fest,  daß  verschie-
dene  andere  Methoden  gegenüber  den  derzeitigen 
Aerosolen  eine  Reihe  von Nachteilen  haben.  Mecha-
nische  Verfahren  unter  Verwendung  von Zerstäubern 
eignen  sich  nicht  unbedingt  für alle Erzeugnisse;  in 
der Kosmetik  ist die damit  erzielte  Versprühung  bei-
spielsweise  oft nicht  fein  genug.  Einige  Lösemittel, 
die die FKW  teilweise  ersetzen  können,  haben  den 
Nachteil,  daß sie leicht  entflammbar  sind  (verflüssig-
tes Erdgas),  daß sie durch  ihren  Geruch  für eine  Ver-
mengung  mit den zu versprühenden  Stoffen  ungeeig-
net sind  oder  daß sie, wie dies  bei den Alkoholen  der 
Fall ist, von  Land  zu Land  sehr  unterschiedlich  be-
steuert  werden.  Für die Verwendung  von N2O,  CO2, 
Äthern  oder  neuen  unschädlichen  FKW  dürften 
wohl  noch  lange  Vorarbeiten  erforderlich  sein. 
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Schließlich  darf,  wenn  von  der Ersetzung  der FKW 
in den  bisherigen  Aerosolen  durch  andere  Disper-
sionsmethoden  oder  andere  Treibgase  die Rede  ist, 
nicht  außer  acht  gelassen  werden,  daß es bisher  noch 
nicht  möglich  war,  hierfür  so perfektionierte  Ventile 
zu entwickeln,  wie sie bei den  heute  auf dem  Markt 
befindlichen  Erzeugnissen  zu finden  sind. 
Nach  der Feststellung,  daß  die vorgesehene  Aktion 
im wesentlichen  die Aerosole  betrifft,  dringt  der Aus-
schuß  darauf,  daß die Ersatzmethoden  nicht  zur Ent-
wicklung  von Aerosolen  führen,  die im Gegensatz  zu 
den bisherigen  Methoden,  insbesondere  im Hinblick 
auf die Flammbarkeit  und  Giftigkeit,  für den  Ver-
braucher  gefährlich  sind. 
Der Ausschuß  weist  darauf  hin,  daß  es bei den  ver-
schiedenen  möglichen  Verwendungszwecken  der 
Aerosole,  wie z. B. im medizinischen  Bereich,  in der 
Industrie,  im Haushalt  oder  für den persönlichen  Ge-
brauch,  nicht  möglich  ist, einen  Trennungsstrich  zwi-
schen  diesen  Einsatzzwecken  zu ziehen,  um nur bei 
einigen  davon  die FKW  durch  neue  Treibgase  zu er-
setzen.  Ebensowenig  kann  im Hinblick  auf die Er-
greifung  konkreter,  praktischer  Maßnahmen  für ei-
nen Zeitraum  von  zwei  Jahren  davon  ausgegangen 
werden,  daß  das Aerosol  — FKW  — für einen  Ver-
wendungszweck  unerläßlich,  für einen  anderen  dage-
gen keineswegs  erforderlich  ist. Es wäre  zu begrüßen, 
wenn  dieser  Gesichtspunkt  während  der Geltungs-
dauer  der Entscheidung  gründlich  erforscht  würde, 
um zu konkreten  Lösungen  zu gelangen. 
Da sich  der Vorschlag  für eine  Entscheidung  nicht 
auf die Aerosole  als solche,  sondern  ausschließlich 
auf die Verwendung  der FKW  in den Aerosolen  be-
zieht,  ist es nach  Ansicht  des Ausschusses  nicht  mög-
lich, den Verbraucher  hierauf  in einem  Werbefeldzug 
oder in den  Massenmedien  anzusprechen. 
Diese  Methoden  wären  insofern  ausgesprochen  radi-
kal, als sie sowohl  die FKW-freien  Aerosole  als auch 
die von  der Entscheidung  erfaßten  Aerosole  treffen 
würden.  Zudem  wäre  das  Ergebnis  einer  solchen 
Kampagne  wohl  endgültig,  während  die  auf zwei 
Jahre  beschränkte  Maßnahme  selbst  nur vorüberge-
henden  Charakter  hat. 
Eine  vorbeugende  Kennzeichnung  schließlich  hätte 
auf den  einzelnen  Verbraucher  wohl  einen  noch  ge-
ringeren  psychologischen  Effekt,  als ihr bei Zigaret-
ten nachgesagt  wird,  da der betreffende  Verbraucher 
nicht  unmittelbar  durch  die Verwendung  des Pro-
dukts  in Mitleidenschaft  gezogen  wird,  wohl  aber 
eine Beeinträchtigung  durch  Substitutionserzeug-
nisse  erfahren  könnte. 
Dennoch  sollten  sich  die zuständigen  Stellen  gründ-
lich Gedanken  über  eine  Information  des Verbrau-
chers  machen. 
1.8. Nach  Auffassung  des Ausschusses  müßte  die 
Maßnahme  im industriellen  Bereich  bewirken,  daß 
die Unternehmen  dazu  angeregt  werden,  qualitativ 
und preislich  zufriedenstellende  Substitutionserzeug-
nisse  zu entwickeln. Auch  dürfte  es angesichts  des verhältnismäßig  be-
grenzten  Charakters  der Maßnahme  in den kommen-
den beiden  Jahren  nicht  zu Betriebsschließungen,  zu 
radikalen  Umstrukturierungen  und  damit  einherge-
henden  Arbeitsplatzverlusten  oder  zu Verlagerungen 
von Industriebetrieben  in Länder  außerhalb  der Ge-
meinschaft  kommen. 
Der Ausschuß  stellt  jedoch  fest,  daß der Übergang  zu 
entflammbaren  Gasen  im Hinblick  auf die Sicherheit 
der Industrieanlagen  kostspielige  und  schwer  zu lö-
sende  Probleme  aufwerfen  könnte,  da die Betriebe 
zum Teil  in Stadtgebieten  angesiedelt  sind. 
Er würde  es begrüßen,  wenn  die im Jahr  1982  vorzu-
nehmende  Lagebeurteilung  auch  eine  Analyse  der 
wirtschaftlichen  und  sozialen  Auswirkungen  des 
Rückgriffs  auf  Substitutionserzeugnisse  enthielte. 
Dabei  denkt  er an die Beschäftigung  in den verschie-
denen  betroffenen  Sektoren,  an den  Standort  der 
Unternehmen  und  an die besonderen  betrieblichen 
Sicherheitsvorkehrungen,  die getroffen  werden  muß-
ten oder  müßten. 
1.9. Der  Ausschuß  ersucht  die Kommission  und 
den Rat  um sorgfältige  Prüfung  aller  nach  Erarbei-
tung  des Vorschlags  für eine  Entscheidung  erschiene-
nen Berichte  und  um  gegebenenfalls  erforderliche 
Maßnahmen. 
2. Bemerkungen  zu den Artikeln  des Vorschlags 
2.1. Präambel  und  Artikel  1 
Angesichts  der allgemeinen  Konzeption  des ihm  un-
terbreiteten  Entscheidungsvorschlags  nimmt  der 
Ausschuß  mit  Befriedigung  zur Kenntnis,  daß  die 
Maßnahme  und  insbesondere  Artikel  1 verbindli-
chen  Charakter  haben,  nachdem  es sich  bei der vor-
hergehenden  Regelung  lediglich  um eine  Empfeh-
lung handelte.  Er stellt  sich  jedoch  die Frage,  ob es 
im Interesse  einer  größeren  Wirksamkeit  der Maß-
nahme  nicht  möglich  wäre,  die Verpflichtung,  die 
Produktionskapazität  nicht  zu erhöhen,  auf die F-l 1 
und F-I2  zu beschränken. 
Eine  Antwort  auf  die  Frage,  ob es nicht  möglich 
wäre,  statt  der Kapazität  die Produktion  selbst  zu be-
grenzen,  fand  der Ausschuß  in Artikel  2. 
2.2. Artikel  2 
Der Tenor  dieses  Artikels  veranlaßt  den Ausschuß  zu 
folgenden  Bemerkungen: 
— Die  Wahl  des  Jahres  1976  als Bezugsjahr  er-
scheint  ihm  geeignet,  da die vorangegangenen 
Jahre  für eine  praktische  Auswertung  keinen  zu-
verlässigen  Aussagewert  haben  und  das Jahr  1976 
— im Gegensatz  zum  Jahr  1977  — alles  in allem 
ein typisches  Jahr  war,  ähnlich  wie die Jahre  1972 
bis 1974. 
— Diese  Lösung,  die die Mitgliedstaaten  in die Lage 
versetzt,  im Rahmen  dieser  zwar  einmütig  be-
schlossenen,  jedoch  vorübergehenden  und  zeit-
lich begrenzten  Entscheidung  selbst  die erforder-
lichen  Maßnahmen  zu ergreifen,  gestattet  es, die 
Nr. C 72/4 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 24. 3. 80 
eingesetzten  Instrumente  der Lage  in dem  jeweili-
gen Mitgliedstaat  und  den  ihm  zu Gebote  ste-
henden  rechtlichen,  institutionellen,  sozialen  und 
wirtschaftlichen  Möglichkeiten  anzupassen. 
— Die  gegenseitige  Abstimmung  der Maßnahmen 
unter  den  Mitgliedstaaten  — von  denen  einige 
keinerlei  Initiative  geplant  hatten  — ist eines  der 
positiven  Ergebnisse  des  Kommissionsvor-
schlags. 
— Aus  den von der Kommission  gegebenen  Erläute-
rungen  geht  hervor,  daß  mit dem  Begriff  „Ver-
wendung"  das  Inverkehrbringen  der  fraglichen 
Erzeugnisse  im Inland  gemeint  ist, was  dem  Ziel 
der Entscheidung  entsprechen  dürfte,  da die Pro-
duktion  bereits  in Artikel  1 angesprochen  ist und 
der internationale  Handel  durch  andere  wirk-
same  Maßnahmen  geregelt  werden  soll. 
— Zu diesem  letzten  Punkt  möchte  der Ausschuß 
darauf  hinweisen,  daß  die  EFTA-Länder  am 
Schutz  des natürlichen  Lebensraums  ebenso  in-
teressiert  sind  wie die Gemeinschaftsländer,  daß 
einige  Länder,  wie  Schweden  (1979),  Norwegen 
(für 1981)  und — unter  anderen  Voraussetzungen 
— die Vereinigten  Staaten,  bereits  Maßnahmen 
zum Verbot  bestimmter  Verwendungsarten  ergrif-
fen haben  und daß auf der Münchener  Konferenz 
außer  den  Gemeinschaftsländern  auch  Austra-
lien, Kanada,  Norwegen,  Schweden,  die Schweiz, 
die Vereinigten  Staaten  und  Jugoslawien  vertre-
ten waren. 
Für ziemlich  unwahrscheinlich  hält der Ausschuß  da-
her einen  Wettbewerb  zwischen  Industrieländern, 
der sich  infolge  unterschiedlicher  Regelungen  insbe-
sondere  durch  neue  Werksniederlassungen  entspin-
nen würde,  die innerhalb  des in der Entscheidung 
vorgesehenen  Zweijahres-Zeitraums  und ohne  Rück-
sicht  auf die erhebliche  Unsicherheit  errichtet  wür-
den, die in bezug  auf die künftigen  Maßnahmen  die 
gesamte  FKW-Frage  beherrscht  und  auch  in abseh-
barer  Zukunft  noch  beherrschen  wird. 
Der Ausschuß  befaßte  sich  mit der Frage,  ob da-
durch,  daß  in bestimmten  Ländern  FKW  in Aeroso-
len verboten  werden,  die Industrie  dieser  Länder 
nicht  dazu  angeregt  wird,  nach  Ersatzlösungen  zu su-
chen  ; er stellt  hierzu  fest,  daß die betreffenden  Län-
der im Vergleich  zur Gemeinschaft  nur eine  Gruppe 
von geringfügiger  Bedeutung  darstellen  und  daß  sich 
der Fortschritt  wegen  des internationalen  Charakters 
des betroffenen  Industriezweigs  höchstwahrschein-
lich ebenfalls  auf internationaler  Ebene  vollziehen 
wird.  Mit  dieser  Initiative  übernimmt  die Gemein-
schaft  übrigens  eine  echte  Führungsrolle,  wobei  die 
Unterschiede  zu bedenken  sind,  die ihre  Industrie-
struktur  im Vergleich  zu derjenigen  der Vereinigten 
Staaten  aufweist. 
Der Ausschuß  stellt  außerdem  fest,  daß  sich  das in 
Artikel  2 vorgesehene  System  der Verringerung  den 
von Vertretern  der Kommission  gegebenen  Erläute-
rungen  zufolge  auf die verschiedenen  Aspekte  des 
„Inverkehrbringens"  anwenden  läßt,  also  sowohl  auf die Herstellung  der FKW  — im wesentlichen  F-ll 
und F-12  — als auch  auf ihre  Verwendung  in Aeroso-
len sowie  gegebenenfalls  auf die Einfuhren  auf der 
Grundlage  der  beispielsweise  in den  Vereinigten 
Staaten  geltenden  Vorschriften. 
Zu der Frage,  ob es möglich  wäre,  eine  Verringerung 
um mehr  als 30 % durchzusetzen,  vertritt  der Aus-
schuß  die Auffassung,  daß diese  Maßnahme  die erste 
ihrer  Art ist und es deshalb  wichtiger  ist, eine  greifba-
re, praktikable  Verringerung  anzuvisieren,  anstatt 
ein anspruchsvolleres  Ziel  zu verfolgen,  das jedoch 
am Widerstand  der Staaten  oder  bei der praktischen 
Durchführung  an Schwierigkeiten  auf industrieller, 
technischer  oder  sozialer  Ebene  scheitern  könnte. 
2.3. Artikel  3 
Der Ausschuß  stellt  fest,  daß  die Kommission  mit 
diesem  Artikel  zu vermeiden  sucht,  daß  durch  die 
Entscheidung  neue  Hindernisse  für den Wettbewerb 
und den  freien  Warenverkehr  entstehen.  Dieses  Ziel 
wird  durch  unmittelbare  Konsultationen  zwischen 
der Kommission  und den Mitgliedstaaten  nach  Erlaß 
der Entscheidung  durch  den  Rat  zu erreichen  sein. 
Die Kommission  wird  darauf  achten,  daß die Rechts-
instrumente,  die von  Mitgliedstaat  zu Mitgliedstaat 
unterschiedlich  sein  können,  eine  — gemessen  an 
den verwältungstechnischen,  wirtschaftlichen,  recht-
lichen  und  sozialen  Möglichkeiten  eines  jeden  Lan-
des — größtmögliche  Effizienz  gewährleisten. 
2.4. Artikel  4 
Der Ausschuß  stellt  fest,  daß die vorgesehenen  Infor-
mationsmechanismen'  es ermöglichen  werden,  den 
Wettbewerb  auf dem  FKW-Markt  zu wahren,  und 
daß die diesbezüglich  von der Kommission  und  den 
Staaten  ergriffenen  Maßnahmen  darin  bestehen  wer-
den, die von  den  Unternehmen  gelieferten  Mengen-
angaben  durch  unabhängige  Sachverständige  über-
prüfen  und  bescheinigen  zu lassen. 
Angesichts  der saisongebundenen  Verwendung  vie-
ler der betroffenen  Fertigerzeugnisse  erscheinen  dem 
Ausschuß  vier  Halbjahresberichte  geeigneter  als 
Quartalsberichte. 
Außerdem  empfiehlt  er in diesem  Zusammenhang 
eine Zusammenarbeit  zwischen  der  Kommission, 
den Mitgliedstaaten,  den  Herstellern  und  den  Ver-
brauchern,  damit  die eingeleitete  Aktion  nicht  erst 
nach,  sondern  bereits  während  der angesetzten  Lauf-
zeit überprüft  werden  kann.  Dabei  müssen  zur Wah-
rung  der erforderlichen  Diskretion  die individuellen 
Angaben  globalisiert  werden,  da es auf diesem  Ge-
biet nur wenige  Hersteller  gibt und einige  Staaten  nur 
über ein Unternehmen  verfügen.  Auf  diese  Weise 
ließe  sich  die Wirksamkeit  der Gesamtaktion  in der 
Gemeinschaft  gewährleisten  und  jedwedes  Vorgehen 
vermeiden,  das den Charakter  der Gemeinschaft  als 
einheitliches  Zollgebiet  gefährden  könnte. 
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Der Ausschuß  nimmt  mit Befriedigung  zur Kenntnis, 
daß die  Kommission  dank  Artikel  5 im Jahr  1982 
über  die Ergebnisse  sämtlicher  wissenschaftlicher  Ar-
beiten  zur  Ozon-Theorie  und  zu deren  praktischen 2.5. Artikel  5 Auswirkungen  verfügen  wird,  so daß  sie dann  in ge-
nauer  Kenntnis  der  Sachlage  endgültige  Leitlinien 
aufstellen  und  im Zuge  damit  gegebenenfalls  neue 
Maßnahmen  in Form  von  Vorschriften  oder  nötigen-
falls  von  Verboten  in die Wege  leiten  kann. 
Geschehen  zu Brüssel  am 21. November  1979. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Raffaele  VANNI 
ANHANG 
zur Stellungnahme  des Wirtschafts-  und Sozialausschusses 
Folgender  Änderungsantrag  wurde  in den Beratungen  abgelehnt: 
Der gesamte  Wortlaut  der Stellungnahme  ab den Rechtsgrundlagen  sollte  durch  folgenden  Text  er-
setzt werden: 
„in Erwägung,  daß auf der Konferenz  vom  Dezember  1978  in München,  an der auch  neun  Re-
gierungen  der Gemeinschaft  teilnahmen,  hervorgehoben  wurde,  daß ,die Probleme  der Wirkung 
von Fluorchlorkohlenwasserstoffen  auf die Ozonschicht  und der ultravioletten  Strahlungen  auf 
die Gesundheit...  nicht  ignoriert  werden  (können)'; 
in Erwägung,  daß auf dieser  Konferenz  außerdem  einstimmig  empfohlen  wurde,  eine  erhebliche 
Verringerung  der Freisetzung  von FKW  anzustreben  und ,die größtmögliche  internationale  Har-
monisierung  der Maßnahmen  herbeizuführen'; 
in Erwägung,  daß der Rat auf seiner  Tagung  am 18./19.  Dezember  1978  die Kommission  aufge-
fordert  hat,  so schnell  wie möglich  konkrete  Vorschläge  vorzulegen,  die den Ergebnissen  der 
Konferenz  von München  Rechnung  tragen  — 
GIBT  FOLGENDE  STELLUNGNAHME  AB: 
Der Ausschuß  ersucht  die Kommission,  ihren  Vorschlag  für eine  Entscheidung  des Rates  auf der 
Basis  von Artikel  149 des Vertrages  grundlegend  zu ändern. 
Mit diesem  Vorschlag  wird  keine  effektive  Verringerung  der Freisetzung  von FKW  gewährlei-
stet, 
— weil  er auf die Stabilisierung  der Produktionskapazität  und  nicht  des Endverbrauchs  von 
FKW  abzielt; 
— weil  er die Einführung  schwieriger  und  kostspieliger  Kontrollen  verlangt,  um die Anwen-
dung  der getroffenen  Regelung  in allen  Ländern  der Gemeinschaft  zu überwachen. 
Zudem  wird  der Vorschlag  der Kommission  der Verpflichtung,  ,die  größtmögliche  interna-
tionale  Harmonisierung  der Maßnahmen  herbeizuführen',  nicht  gerecht,  denn  er sieht  lediglich 
eine allgemeine  Verringerung  der Verwendung  von FKW  um 30 % vor,  während  andere  Staaten, 
die an der Konferenz  von München  teilnahmen,  so z. B. die USA,  Schweden  und Norwegen,  die 
Verwendung  von FKW-haltigen  Aerosolen  bereits  verboten  haben. 
Die neuen  Vorschläge  der Kommission  müßten  deshalb  im wesentlichen  auf dem  Prinzip  des 
Verbots  der Verwendung  von FKW  in bestimmten  Aerosolen  fußen,  wobei  zu bedenken  ist, daß 
in diesen  Erzeugnissen  mehr  als 70 % der gefahrlichsten  FKW  in ungebundenem  Zustand  vor-
kommen  und  daß die Verbraucher  auf diese  Art von Produkten  ohne  Nachteil  verzichten  kön-
nen." 
Begründung 
Die Begründung  des Änderungsantrags  geht  aus den „Erwägungen"  hervor. 
Ergebnis  der Abstimmung 
Ja-Stimmen:  17, Nein-Stimmen:  52, Stimmenthaltungen:  16.