ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(67)297
Vol.1967/0051

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
KOMMISSION
KOM(67)297endg.
Brüssel,den13.Juni1967
Vorschlagfüreine
VERORDNUNG DESRATES
überdieErstattungen undAbschöpfungen beider
AusfuhrvonOlivenöl
(VonderKommissiondemRatvorgelegt)
KOM(67)297endg.

-BEGRÜNDUNG
1.DieGeltungsdauer derVerordnungKr.I67/66/EWGüberdieErstattungen
undAbschöpfungen beiderAi^uhrVonOlivenölistvorallemdeswegenbis
zum30.Juni19^7beschränkt,weildieVoraussetzungen fürdieEinführung
einerGemeinschaftsregelung fürdieErstattungen beiderAusfuhr,insbe­
sonderehinsichtlich derFinanzierung nochnichtgeschaffen wordenwaren?
dadieVoraussetzungen ab1.Juli1967bestehen,kanneinederartigeRegelung
eingeführtwerden.
.2.AußerinbesonderenJahrenbestehtin,derGemeinschaft einEinfuhrbe­
darffürOlivenöl }dieErstattungbeiderAusfuhrhatalsoindenmeisten
FällennichtdenZweck,denAbsatzvonÜberschüssen aufdemWeltmarktzuer­
möglichen,sondernnurden,dieTätigkeitderBetriebesicherzustellen ,die
OlivenölfürdenExportnachdendrittenLändern,diedieherkömmlichen Ab­
nehmersind,raffinieren undabfüllen.
UnterdiesenUmständendürftedieErstattungbeiderAusfuhrinForm
einerGenehmigung zurabschöpfungsfreien Einfuhrgeeignetsein,imallge­
meinendenMarktbedürfnissen zuentsprechen .
IndenGemeinschaftsmodalitäten fürdieAnwendungdieserFormderEr­
stattungwirdinsbesondere zupräzisieren sein,welcheausgeführte Mengen
deneingeführten Mengenentsprechen .
3.FürdenFall,daßaufdemMarktderGemeinschafttatsächlichÜberschüsse
bestehen,derenAusfuhraufdenWeltmarkterforderlich wird,istvorgesehen,

-2-
daß "beiderAusfuhr eine Erstattung inForm einer Geldleistung gewährt
werden kann .Maßstab für dieAnwendung dieser Möglichkeit ist derRückgang
derPreise indenHaupterzeugergebieten während eines "bestimmten Zeitraums
auf eine Höhe ,dieZwangseingriffe befürchten läßt .
FürdieFestsetzung derErstattung gilt dasVerfahren nach Artikel 38
derVerordnung Nr.I36/66/EWG5 maßgebend sind dieKriterien ,dieauch für
bestimmte andere einer Marktordnung unterliegenden Erzeugnisse gelten .
4. Für dieAbschöpfungen bei derAusfuhr ,diedann festzusetzen sind ,
wenn dieWeltmarktpreise über denPreisen inder Gemeinschaft liegen ,sind
dieVorschriften derVerordnung Nr.I67/66/EWGinsgesamt übernommen worden .

"erschlag füreine
VERORDNUNG DES RATES
über dieErstattungen undAbschöpfungen beiderAusfuhr
von Olivenöl
(VonderKommission demRatvorgelegt )
DERRAT .PEREUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemein­
schaft ,
gestützt aufdieVerordnung Nr.136/66/EWGdesRats vom22.September 1966
über dieErrichtung einer gemeinsamen Marktorganisation fürFette (l),ins
besondere aufArtikel 18Absatz 2,
gestützt aufdieVerordnung Nr.162/66/EWGdesRats vom27.Oktober 1966
über denHandel mitFetten zwischen dei *Gemeinschaft undGriechenland (2),
insbesondere aufArtikel 8,
aufVorschlag derKommission ,
inErwägung nachstehender Gründe :'
DieVerordnung Fr.I67/66/EWGdesRats vom27.Oktober 1966 über dieEr­
stattungen undAbschöpfungen beiderAusfuhr vonOlivenöl (3)gilt nurbis
zum30.Juni 1967 »esmüssen daher entsprechende Bestimmungen fürdieZeit
nach dem 1.Juli 1967 vorgesehen werden . :1*
(1)ABNr.172vom30.September 1966 ,Seite 3025/66
(2}ABNr.197vom29.Oktober .1966 ,Seite 3393/66
(3)ABNr.197vom29.Oktober 1966 ,Seite 3405/66

-2-
InAnbetracht derTatsache ,daßvom 1.Juli I967 aneinerseits eineinheit­
licher Olivenölmarkt für die Gemeinschaft besteht und andererseits eine neue
Gemeinschaftsfinanzierungsregelung gilt ,istesnotwendig 5daßdievonden
Mitgliedstaaten gewährte Ausfuhrerstattung fürdiegesamte Gemeinschaft
gleich istund imFall derErstattung inForm einer Geldleistung nach einem
gemeinsamen Verfahren festgesetzt wird .
Obgleich dieGemeinschaft beiOlivenöl einen Einfuhrüberhang aufweist ,ist
esangezeigt ,dieherkömmlichen Ausfuhren ,welche dieTätigkeit der
Betriebe sicherstellen ,dieOlivenöl fürdenExport raffinieren und ab­
füllen ,mitHilfe vonErstattungen aufrechtzuerhalten ;umdies zuerreichen
genügt es ,daßdieVersorgung mitRohstoffen entsprechend derHöhe des
Bedarfs fürdieAusfuhr zueinem nicht über demWeltmarktpreis liegenden
Preis ständig sichergestellt ist ;zudiesem Zweck istvorzusehen ,daßdie
Erstattung bei derAusfuhr inForm einer Genehmigung zurabschöpf ungsfreien
Einfuhr einer derausgeführten Menge entsprechenden Olivsnölmenge gewährt
wird .
DerRückgang desOlivenölpreises aufdemMarkt derGeraeinschaft aufein
nahezu demInterventionspreis entsprechendes Niveau isteinZeichen dafür ,
daß inderGemeinschaft einOlivenölüberschuß besteht ;esistdann ange­
zeigt ,dessen Absatz aufdemWeltmarkt durch Gewährung einer Erstattung
beiderAusfuhr inForm einer Geldleistung zuermöglichen .
BeiderBerechnung derErstattung inForm einer Geldleistung sind einerseits
dieaufbestimmten repräsentativen Märkten derHaupterzeugungsgebiete der
Gemeinschaft festgestellten Preise undandererseits dieWeltmarktpreise zu
berücksichtigen ;derErstattungsbetrag istauch unter Berücksichtigung der
inderGemeinschaft verfügbaren Olivenölmengen festzusetzen .
UmdenExporteuren derGemeinschaft eine gewisse Stabilität desErstattungs -
betrages inForm einer Geldleistung zugewährleisten ,andererseits jedoch
auch die imzeitlichen Ablauf auftretenden Schwankungen derOlivenölpreise
zuberücksichtigen ,istderZeitraum ,indemdieErstattung unverändert
bleibt ,aufeinen Monat festzusetzen ,vorbehaltlich etwaiger zwischenzeit­
licher Änderungen ,diezurEinhaltung dervorstehend erwähnten Bedingungen
erforderlich werden .

ImHinblickaufdieAbschöpfungbeiderAusfuhrmüssendieinArtikel18
Absatz2derVerordnungNr.136/66/EWGvorgesehenenBedingungendieMög­
lichkeitgeben,spekulative Ausfuhrenzuverhindern ;dieaufeinendurch
denAnstiegderWeltmarktpreise bewirktenPreisunterschied zurückzu­
führenwärenunddenMarktinderGemeinschaft störenkönnten;dieses
Zielkanndadurcherreichtwerden,daßderAbschöpfungsbetrag aufden
Unterschied zwischendemcif-PreisunddemMarktrichtpreis desausgeführten
Erzeugnisses begrenztwird.
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

-k-
Artikel 1
DieErstattung bei derAusfuhr vonOlivenöl nach Griechenland
unddritten Ländern erfolgt zudenindenArtikeln 2und 6festge­
legten Bedingungen . -
Artikel'' 2 "
DieErstattung für die gesamte Gemeinschaft gleich .
DieErstattung wird von denMitgliedstaaten aufAntrag gewährt .
Artikel 3
1.. .DieErstattung bei derAusfuhr von Olivenöl wird inForm einer
Genehmigung zurabschöpfungsfreien Einfuhr 'einer derausgeführten
Menge entsprechenden Olivenölmenge gewährt sofern dieAusfuhr vor
derEinfuhr stattfindet Einfuhr undAusfuhr imgleichen Mitgliedstaat
getätigt worden und dieEinfuhr innerhalb einer festzusetzenden
Frist durchgeführt wird .
2. VomDatum derGültigkeit derEinfuhr -bzw .Ausfuhrlizenzen für
eine innerhalb derGemeinschaft vorgenommene derartige Handhung an
kann dieEinfuhr nach einem anderen als demMitgliedstaat getätigt
werden ,aus dem dieAusfuhr erfolgte .
Artikel k
1. DieErstattung bei derAhsfuhr von Olivenöl kann inForm
einer Geldleistung festgesetzt werden wenn derOlivenölpreis inden
Haupterzeugungsgebieten derGemeinschaft während eines noch festzu­
legenden Zeitraums denRichtpreis nicht ummehr als 2Rechnungsein -
heiten überschritten hat .
2. DieFestsetzung derErstattung erfolgt einmal imMonat nach
demVerfahren ,gemäss Artikel 3derVerordnung Nr.136/66/EWG .
Erforderlichenfalls kann dieKommission denErstattungsbetrag
zwischenzeitlich aufAntrag eines Mitgliedstaates oder vonsich
aus ändern .• .> : •

Artikel5
1.BeiderBerechnungderErstattunginFormeinerGeldleistung werden
berücksichtigt :
a)dieOlivenölpreise aufdenMärktenderinArtikel4Absatz1genannten
Gebiete;
b)diegünstigstenNotierungen ,dieaufdeneinzelnenMärktendereinführen­
denDrittländererzieltwerdenkönnen}
c)diegünstigstenKostenfürdieVermarktung unddenTransportvonden
untera)genanntenMärktenderGeraeinschaftbiszudenfürdieseMärkte
zuständigen HäfenoderanderenAusfuhrorten sowiedieFrachtkosten auf
demWeltmarkt .
2.DerBetragderAusfuhrerstattung wirdfestgesetztunterBerücksich­
tigung:
a)derinderGemeinschaftverfügbaren MengenanOlivenölundinsbesondere
derNotwendigkeit ,MarktStörungendurchAusfuhrenzuvermeiden ,diezu
einerunzureichenden Versorgungführenwürden;
b)derwirtschaftlichen BeurteilungdergeplantenAusfuhren.
Artikel6
DieErstattungwirderstdanngezahlt,wennderNachweisfürdietat­
sächlicheEinfuhrindasEinfuhrland erbrachtwird.
Artikel7
1.DerAbschöpfungsbetrag beiderAusfuhrnachGriechenland unddritten
Ländernwirdgemäß,denAbsätzen2und3festgesetzt .
2.BeiOlivenölen ,dienichtraffiniertsind,darfderAbschöpfungs-
betragnichtüberdemnachArtikel13Absatz1derVerordnungNr.I36/66/EWG
festgesetzten cif-Olivenölpreis liegen,dersichumdennachdenAr­
tikeln4und6dergenanntenVerordnungfestgesetzte ..Marktrichtpreis
verringert .

-6-
BeiOlivenölen,dieraffiniertsind,darfderAbschöpfungsbetrag
nichtüberdanumdenMarktrichtpreis verminderten ,inUnterabsatz 1
genanntencif-Preisliegen,wobeiaufdenünterschiedsbetrag jenachFall
derindenArtikeln2und3derVerordnungNr.166/66/EWGdesRata
vom17.Oktober1966überdieAbschöpfungen aufraffiniertes Olivenöl
undeinigeolivenölhaltige Erzeugnisse (l)genannteKoeffizientanzu­
wendenist.
3.DerBetragderAbschöpfungbeiderAusfuhrwirdvonderKommission
anhandnochfestzulegender Kriterienfestgesetzt.
Artikel8
DieDurchführungsbestimmungen zudieserVerordnung,insbesondere
hinsichtlich derZahlungderErstattung ,werdennachdemVerfahrendes
Artikels38derVerordnungNr.I36/66/EWGfestgelegt.
Artikel9
/
DieseVerordnungtrittam1.Juli196?inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlich undgilt
unmittelbarinjedemMitgliedstaat .
GeschehenzuBrüsselam...... ImNamendesRates
DerPräsident
(1)ABNr.197vom29.Oktober1966,Seite3400/66