KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0MC89) 525 endg. 
Brüssel, den 19. Dezember 1989 
Geänderter Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES RATES 
zur Annäherung der Verbrauchsteuern auf Zigaretten 
Geänderter Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES RATES 
zur Annäherung der Verbrauchsteuern auf andere Tabakwaren als Zigaretten 
(Von der Kommission vorgelegt) 
BEGRÜNDUNG 
I. EINFÜHRUNG 
Diese RichtUrvJenvors 
Zigaretten sowie von 
die gemeinsamejStrukt 
anzuwendenden Sätze f 
den Mitgliedstaaten b 
der Strukturen zu mac 
Verzerrungen moglichs 
diese Vorschläge Anli chläge betreffen die steuerliche Belastung von 
anderen Tabakwaren als Zigaretten; sie legen 
ur und die spätestens ab 31, Dezember 1992 
est. Angestrebt wird ein Gleichgewicht der von 
ei der Annäherung der Sitzt und der Harmonisierung 
henden Anstrengungen/ wobei die Wettbewerbs-
t klein gehalten werden sollen. Außerdem beziehen 
egen des Gesund/^tsschutzes mit eh. 
II VORGESCHICHTE 
2. Jeder Ric,htlin-jenvorschlag ändert einige Artikel der Richtlinien« 
vorschlâgje K0MÇ87) 325 und K0M(87) 326 vom 21. August 1987 zur 
Verbrauchsteuern auf Zigaretten bzw. auf andere 
Zigaretten. Annäherunjg der 
Tabakwaren als 
3. In den vorgenannten Richtlinienvorschlägen hatte die Kommission für 
die ganze Gemeinschaft einheitliche Sätze für Tabakwaren vor­
geschlagen. Dieser 1987 vorgelegte Harmonisierungsversuch hat die 
noch heu^e in der Gemeinschaft bestehende Unterschiedlichkeit der 
Situationen deutlich werden lassen. Diese Unterschiede lassen sich 
umso schwieriger einebnen, als sich die .Mitglied-
verschiedenen Situationen befinden, je nachdem, ob 
herstellen oder nicht. bei Tabakwaren 
Staaten in sehr 
sie Tabakwaren 
4. Außerdem hielt 
eines Elements 
für die ennzi 
Deshalb Hat di 
Europäische Pa 
eingeführt. en die Mitgliedstaaten und das Parlament die Einführung 
der Flexibilität in die 1987 vorgeschlagenen Sätze 
ge Möglichkeit, mit der Harmonisierung voranzukommen. 
Kommission in ihrer Mitteilung an den Rat und das 
lament vom 14. Juni 1989 den Begriff der Flexibilität 
III. DIE FLEXIBILITÄT BEACHTET DEN GRUNDSATZ DER ABSCHAFFUNG DER BINNENGRENZEN 
IM JAHRE \W\ 
de 
nem tsbegriff bei den Steuern auf Tabakwaren muß den 
r Einheitlichen Europäischen Akte entsprechen und 
Falle das Grundprinzip der Abschaffung der Zoll-5. Der Flexibilit 
Vorschriften 
darf in 
und Steuejrschranken zum 1. Januar 1993 in Frage stellen. LU 
Diese Flexibilität muß die regionalen Disparitäten innerhalb der 
Gemeinschaft auf dem Gebiet der Tabakwaren berücksichtigen und 
die von der Konimission und dem Rat auf dem Gebiet der Öffentlichen 
Gesundheit festgelegten verbindlichen Ziele zum Ausdruck bringen 
(siehe das Programm "Europa gegen den Krebs"). 
Tabakwaren sind im wesentlichen für den persönlichen Verbrauch 
bestimmt.' Daher beschränkt sich das Risiko der Wettbewerbsverzerrung 
auf die grenzüberschreitenden Käufe, ohne zu vernachlässigen, daß 
das Steuerniveiu sehr hoch ist. 
IV. ART DER FLEXIBILITÄT 
| 
6. Aus dem vorstehenden (Gesundheitserforderniss**, regionale 
Disparitäten usw.) wird deutlich, daß eine Flexibilität in Form 
von Mindestsätzen für die einzelnen Erzeugnisse gerechtfertigt 
ist. 
7. In der Praxis wird sich diese Flexibilität wie folgt äußern; 
7.1 Am 1)t Januar 1993 wird eine erste Annäherung der Sätze 
stattfinden; die Mitgliedstaaten müssen in jedem Fall Sätze 
anwejnden, idie mindestens gleich den für die einzelnen 
ErzejugniskategoMen festgesetzten Mindestsätzen sind. 
7.2 Nach diesem Datum soll sich diese Anfangsflexibilität in 
einer Annäherung der Sätze an Richtwerte äußern, die als 
ZieUsätzejbezeichnet werden und mit denen hauptsächlich 
bezweckt wird, die Ziele des Binnenmarktes zu beachten. 
Diese Zietsätze werden auf Gemeinschaftsebene ein Niveau 
haben müssen, das mit den Gesundheitserfordernissen ver-
eTnl 
vor bjar T 
qjesch st. Daher wurden die Zielsätze gegenüber den 1987 
hUigenen Sätzen deutlich angehoben. 
Um die Annahme der Sätze durch die Mitgliedstaaten zu 
erleichtern und Wettbewerbsverzerrungen zu verringern, die 
auf ^unterschiedliche Sätze zurückzuführen sind, werden nur 
Ärid^rungem zugelassen die die Konvergenz in Richtung auf 
die Zielsltze fördern. 
7.3 Alla zwei[Jahre, und zum ersten Male spätestens am 31, Dezember 
1994, prüft der Rat Betrag und Zielsteuersätze sowie Betrag 
und Mindestsätze auf Tabakwaren und beschließt über 
notwendige Anpassungen (beispielsweise 
Vereinbarkeit der Mindestsätze mit den Gesundheitserfordernissen 
usw.), 
Unbeschadet des ersten Absatzes nimmt der Rat alle zwei 
Jjahre und zum ersten Male spätestens an 31. Dezember 1994 
die Anpassung der spezifischen Verbrauchsteuer auf 
Zjigareiten an den allgemeinen Verbraucherprelsirtdex in der 
Gemeinschaft vor, um ihren Realwert zu erhalten. 
V. ÜBERLEGUNGEN ZU DEN EINZELNEN ERZEUGNISSEN 
A. ZIGARETTEN 
8. Die Zigaretten vereinigen über 90 X des Tabakwarenmarktes auf 
sien. Dabei spielt die Verbrauchsteuerstruktur (spezifische 
Verbrauchsteuer + Ad-valorem-Verbrauchsteuer) keine neutrale 
Rolle. Diese Struktur bedingt die effektiv angewandten Sitze 
und; damit den Kleinverkaufspreis (KVP). 
Dieser K 
vom He einverkaufsprels wird gemäß der Richtlinie 72/464/EWG 
rsteller oder Importeur frei festgesetzt. 
Der endgü 
lienen Ve 
berechnet 
stisch für die Zigarettensteuer 1st die ihre Berech-
bedingende gemischte Struktur ätr Verbfauchsteuer: 9. Charakterii 
nung 
- ein festes spezifisches Element (fester Betrag/Einheit) 
- ejin prdporti 
Prozentsatz 
Die effeHt 
zusammen 
operati 
10. Die eurodä 
zwei Lager 
verknöpf tL Itige Verbrauchsteuerbetrag wird auf den höchstmög« 
rkaufspreis einschließlich sämtlicher Steuern 
onales Element (Ad-valorem-Verbrauchsteuer als 
vom KVP - einschließlich Sämtlicher Steuern) 
oren iv erhobene Steuer setzt sich aus den zwei Beträgen 
die das Ergebnis der beiden vorgenannten Rechen­
sind. 
ische Zigarettenlandschaft zerfällt gegenwärtig in 
mit unterschiedlicher Produktdominanz und, damit 
besonderen steuerlichen Traditionen! 
tlte Imeerländer (hierzu gehören diejenigen mit Staats* 
ebjen), wenden gegenwärtig auf den Kleinverkaufspreis Dfe Mi 
bftrl 
eine überwiegend proportionale Steuer an; 
die Ladder des Nordens dagegen wenden eher eine überwiegend 
spezifische Steuer an (preisunabhängige feste Verbrauch­
steuer nach Erzeugnismengen). 
Während die proportionale Steuer die Billigerzeugnisse gegen­
über den teuren Produkten begünstigt, wirkt sich die spezlfl? 
sehe Steuer genau entgegengesetzt aus. 
11' P«s. neue'Konzept der Kommission in bezug auf die Flexibilität 
der Zigarettensteuern ergibt die nachstehenden Sätze! 
' y 1« Januar 1993 wird sich die Verbrauchsteuer aus den 
beiden nachstehenden Elementen zusammensetzend 
*• wsfosctes^fewftpfts Sein Grundbetrag darf nicht unter 
dem Mindestsatz von.,15 ECU/1.000 Stück liegen; 
• Ad-valorem-Element dtr Verbrauchsteuer: Die steuerliche 
Gesawtinzidenz, die sich aus der Kumulierung dieser Sätze 
mit dem MwSt.-Satz ergibt, darf nicht weniger als den 
Mindestsatz von 45 X dos Kle1nverkaufsprejs.es einschließ­
lich isämtticher Steuern ausmachen. "" 
- Später iwenden die Mitgliedstaaten eine sich aus den beiden 
Elementen der nachstehenden Zlelsätze zusammensetzende 
Verbrauchsteuer an: 
I 
. spezifisches Element; Zielsatz = 21,5 ECU/1.000 Stück 
.: Ad-valorem-Etement der Verbrauchsteuer: Der Zielsatz wird 
'dergestalt festgelegt, daß die Gesamtinzidenz, die sich aus 
I der Kumulierung dieses Ad-valorem-Elements mit der MwSt. er-
(gibt, nicht weniger als 54 % des Kleinverkaufspreises ein-
i schließlich sämtlicher Steuern beträgt. 
i 
12. Diepe injdem vorliegenden Richtlinienvorschlag festgesetzten 
Mindestsätze verringern tendenziell die Verkehrsumlenkungen, 
die aus Wettbewerbsverzerrungen und aufgrund unterschiedlicher 
Verkaufspreise erwachsen. 
13. Die weiter oben vorgeschlagenen Mindestsätze ebnen tendenziell 
die strukturellen Divergenzen der Zigarettensteuern in den 
verschlecenen Mitgliedstaaten ein und verlangen eine zumutbare 
Anstrengung von den südeuropäischen Ländern (die durch ein 
dominierendes Ad-valorem-Element gekennzeichnet sind) wie auch 
von Ländern, wo das spezifische Element überwiegt (1m wesent­
lichen die nordeuropäischen Länder). 
- Bezüglich der Mitgliedstaaten mit dominierendem proportlone lien 
Element berücksichtigt die Senkung des spezifischen Mindest-
e|lements gegenüber dem 1987 vorgeschlagenen festen Satz den 
Marktanteil der Billigzigaretten vor allem in den südeuropäi-
sphen Mitgliedstaaten. In dem Maße, wie das spezifische 
ELement abnimmt und das Ad-valorem-Element zunimmt, vergrößert 
sich nämlich der Fächer der Kleinverkaufspreise. Für diese 
Lander würde sich der Fächer der Kleinverkaufsppeise somit 
wtenlgert stark verengen wie im Falle der Vorschläge von 1987, 
- Für die] Mitgliedstaaten mit überwiegendem spezifischen eLç 
Ejlementj führt die Möglichkeit, sich einem weniger großen 
Ad-valclrem-Element als dem 1987 festgelegten anzunähern, zu 
einem kleineren Steuermultiplikator. Für diese Länder wird 
die Vergrößerung des Kleinverkaufspreisfächers somit gering­
fügiger! ausfallen als 1m Falle der Vorschläge von 1987, 
14. D|ie Ziellsätze wurden gegenüber,den 1987 vorgeschlagenen Sätzen 
deutlich angehoben, um dem gesundheitlichen Aspekt noch 
besser {Rechnung zu tragen. 
15. Die im Bestimmungen Übergang 
16. Außerdem 
des MI 
den Verbrauc Beat sei vermerkt, daß das spezifische Element bezüglich 
rjdestsatzes ebenso wie bezüglich des Zielsatzes gemäß 
immungen von Ziffer 7,3, zweiter Absatz, an den 
herprelsindex gebunden sein wird. 
17. Die in vorstehenden festgelegten Mindestsätze und die 
von Ziffer 7.3, erster Absatz, dürften den 
zu den Zielsätzen erleichtern. 
B. ANDERE TABAKWAREN ALS ZIGARETTEN 
dem vorliegenden Richtlinienvorschlag festgelegten 
Zpelsätze haben eine reine Ad-valorem-Struktur. Eine 
solche - auf den von den Herstellern oder Importeuren gemäß 
Artikel 5 der Richtlinie 72/464/EWG des Rates frei festge­
setzter Kleinverkaufspreisen basierende - Struktur ist genau 
das Besteuerungssystem, das die Preisklassen sowie die 
Gewichts-, Qualität*- und Sortimentsunterschiede der Erzeug­
nisse am besten berücksichtigt. 
Außerdem wird dieses System bereits von neun Mitgliedstaaten 
für Zigarren und Zigarillos und von sieben MltgUedstaaten 
fpr Rauchtabak, Schnupftabak und Kautabak angewandt. Nach 
Auffassung der Kommission eignet sich für die Zielsätze ein 
reines Ad-valorem-System als Gemeinschaftssystemmam beaten. 
cht 18. Hjinsi 
festgesetzten 
Ziffer 11ch der 1m nachstehenden für die einzelnen Produkte 
Zielsätze gelten die BeatImmungen von 
7,3, erster Absatz. 
19. Besondere Obergangsregelung für die Mitgliedstaaten, mit 
anderen Steuerstruktur als der üfeen Ad-valortm-StrUkturt 
gemi die meisten Mitgliedstaaten für die einzelnen 
sse Ad-valorem-Sätze anwenden, haben einige Mitglied­
eine andere Steuerstruktur. Um es einigen Mltglled-
die am 31. Dezember 1992 bestimmte Kategorien von 
Tabakwaren als Zigaretten mit einer rein spezifischen 
ischten Verbrauchsteuer belegen, zu erlauben, sich 
ich einer reinen Ad-valorem-Struktur anzunähern, 
sie nach Auffassung der Kommission auf diese 
ie während eines Zeltraums von längstens fünf Jahren 
ischte Struktur (spezifische Verbrauchsteuer" •> Ad-
iloremhSteuer + MwSt.) anwenden, vorausgesetzt, daß die 
»r Ad-valorem-Elemente dieser gemischten Struktur 
u-nter dtr\ iùr jede Erzeugniskategorie festgelegten 
iätzen Liegt. 
C 
B.1 Zigaretten und Zigarillos 
20. Pas neue Konzept der Kommission in bezug auf die Flexibili­
tät der Zigarren- und Zigarillosteuern ergibt den nach­
stehenden Ad-valorem-Satzs 
r Ab 
23. Januar 1993 wird der Verbrauchsteuersatz dergestalt 
festgelegt, daß die steuerliche Gesamtbelastung, die sich 
aus der Kumulierung von Verbrauchsteuer und MwSt. ergibt, 
nient unter dem Ad-valorem-Mindestsatz von 25 X der k 
Kleinverkaufspreise einschließlich sämtlicher Steuern 
TTêgt 
r Spalier wenden die Mitgliedstaaten den Zielsatz dergestalt 
daß die Gesamtlnzldenz, die sich aus der Kumulierung 
ieses Satzes mit dem MwSt.-Satz ergibt, 36 X des Klein-an, 
di 
ver kaufspreises einschließlich aller Steuern beträgt. 
von der Kommission vorgeschlagene Mindestsatz ver-
ijt tendenziell die Verkehrsumlenkungen, die aus 
tbt'werbsverzerrunger und aufgrund unterschiedlicher Ver­
kaufspreise erwachsen. 21. Diese 
ringe 
Jet 
22. Dieser Mindestsatz trägt den vom Europäischen Parlament 
jeäußt rten Wünschen wie auch der Stellungnahme des 
irtschafts- und Sozialausschusses (ABl. C 237 vom 12.9.S8) 
uf d-esem Gebiet Rechnung, die Steuersätze gegenüber den 
|ln den Richtlinienvorschlag von 1987 genannten Sätzen wegen 
jder Wirtschaftlichem* Schwie'rlgkeiteâ'der Zdgarnen- und 
Ziganllohersteller zu senken, F 
Der Z 
völli 
effeM 
Null. 
lieh 
der 
Lände 
M1tgl V(» 
B.2 Rauchtabak 
24, fias 
tlF 
Ad-va 
aus 
erg 
Kle 
an, 
di 
ver garren- und Zigarillomarkt ist vom Zigarettenmarkt 
unabhängig und abgeschottet, und der Substitutlons-
zwlschen diesen Erzeugnissen ist praktisch gleich 
Die Zigarrenhersteller konzentrieren sich hauptsäch-
n den Beneluxländern, in Deutschland urniin Spainien auch 
rbrauch dieser Erzeugnisse hat in den genannten 
itn das größere Gewicht. Außerdem ist in diesen fünf 
edstaaten die Steuerlast am kleinsten. Daher 1st die 
Festsetzung des Mindestsatzes auf 25 X des Kleinverkaufs­
preis« s einschließlich sämtlicher Steuern vollkommen 
Serecttfertigt. 
neue Konzept der Kommission in bezug auf die Flexibili-
dér Rauchtabaksteuern ergibt den nachstehenden* 
orem-Satz: 
- Ab 1. Januar 1993 wird der Verbrauchsteuersatz dergestalt 
festgelegt, daß die steuerliche Gesamtbelastung, die sich 
der Kumulierung dieses Satzes mit dem MwSt.-Satz 
bt, nicht unter dem Ad-valorem-Mindestsatz von 50 X des 
nverkaufspre1ses""e1nschl1eßl1ch sämtlicher Steuern liegt, 
r Spätjer wenden die Mitglledstaaten den Zielsatz dergestalt 
1 daß die Gesamtlnzldenz, die sich.aus der Kumulierung 
es Satzes mit dem MwSt.-Satz ergibt, 56 X des Klein-eses kaufspreises einschließlich sämtlicher Steuern Betragt. 
\ 
25. Di 
ri r von der Kommission festgesetzte Mindestsatz ver« 
rt tendenziell die Verkehrsumlenkungen, die aus 
Wettbewerbsverzerrungen und aufgrund unterschiedlicher 
kaufspreise erwachsen. ese 
ngk 
Ver 
se 26* Die 
; der 
, Subst r Mindestsatz für Rauchtabak (1) wurde nach Maßgabe 
Zigarettensteuern festgesetzt, um ein zu großes 
itutionsrislko zwischen diesen Erzeugnissen zu ver­
melden. 
Außerdem berücksichtigt dieser Mindestsatz von 50 X auch 
die [in jenen Ritgliedstaaten angewandten Sätze, wo der 
Rauchtabak einen größeren Marktanteil besitzt (Nieder­
lande, D, VK*. 
B.3 Schnupftabak und Kautabak 
27. Das teue Konzet der Kommission in bezug auf die Flexi« 
pf-
nachstehenden Sätze: • vm9 |)¥Wg t>vii*wPt _ 
bilTEIt der Schnupf- und Kautabaksteuern ergibt die 
Ab 1. Januar 1993 wird der Verbrauchsteuersatz derge-
stilt festgesetzt, daß die steuerliche Gesamtbelastung, 
dit sich aus der Kumulierung dieses Satzes mit dem 
Mw5t.-Satz ergibt, nicht unter dem Ad-valorem-M1ndsst-
saltz von 37 X des Kleinverkaufspreiees einsbhlMuch 
itUcher Steuern Liegt. • 
Iter wenden die Mitgliedstaaten den Zielsatz derge­
stalt an, daß die Gesamtlnzldenz, die sich aus der 
Kumulierung dieses Satzes mit dem MwSt.-Sati ergibt, 
431 X des Kleinverkaufspreises einschließlich sämtlicher 
Steuern beträgt. 
28, Di 
ri es» r von der Kommission festgesetzte Mindestsatz ver« 
ngfert tendenziell die Verkehrsumlenkungen, die aus 
Wettîewerbsverzerrungen'und aufgrund unterschiedlicher 
Verkiufspreise erwachsen/ 
(1) Es gibt keine G 
Rauchtabak für 29. In Ahbetracht des außerordentlich geringfügigen Verbrauchs 
J an diesen Erzeugnisse (0,8 X des gesamten Tabakwarenver-
I brauchs) dürfte es in den verschiedenen Mitgliedstaaten 
J kein» großen Probleme aufwerfen, den Mindestsatt von 37 X 
: des cleinverkaufspreises anzunehmen. 
smelnschaftsdefinition für eine Unterscheidung zwischen 
selbstgedrehte Zigaretten und Pfeifentabak. 
8 
TAX STRUCTUHE ">on MOST POPULAR ClGAflKTTE 
( rates on 01.04.09 per lOOO pieces » 
Retail selling price 
on Ol-04.89 In ECO 
Tax rates on Ol-O^.ev 
- Specific excise In ECU 
- (Ad vtlortn • VAT> a* 
* oT retail sailing 
prlctt, giving a fis­
cal multiplier of 
Hon tax portion 
in ecu 
as J* or recall price 
Taxes 
VAT 
In ECU 
rate on 01.04.A9 
as H of retail price 
EXCISES 
npac1f1c 
In ECU 
as * of retail price 
ad valorem 
In ECU 
as N of recall price 
total excises 
In ECU 
as H of retail price 
TOTAL 
In ECU 
as * of retail price 
(tax Incidence) 
Specific excise as * 
of total taxen 
Estimated consumption In 
1985 , Nlo pieces 
Total tax revenue nio ECU D 
70.65 
4.01 
65-33* 
2.00 
20.48 
28.99* 
4.00 
6.00« 
5.66« 
4 01 
5.68« 
42. 16 
59.67* 
46. »7 
65.35* 
50.17 
71.01* 
0.00*• 
1599 7 
803 OK 
160.4 7 
74.90 
39.25* 
1 .©3 
22. 58 
14.07* 
28.94 
22.00* 
18.03* 
74.90 
46.68* 
34.05 
21.22* 
108.95 
67.89* 
137.89 
85.93* 
54.32* 
7646 
1054 D 
101 09 
27. 13 
43.70* 
1 .78 
29-70 
79.30* 
12.41 
14.00* 
12.28* 
27. 13 
26.04* 
3104 
31.50« 
58.97 
58.34* 
71.39 
70-62* 
30.00« 
121235 
8655 El. 
31 .25 
0 99 
66.38* 
2.97 
9.M 
30 J4K 
8.27 
36.OO* 
26.4 7* 
0.99 
3- 10* 
12.47 
39.91* 
13.46 
43.09* 
21 . 74 
69.56* 
•1 . 5 7* 
27657 
60 1 ES 
40 . 1 1 
\ . 16 
53-. 94* 
2.17 
17.32 
43 10* 
4 . 79 
13-56* 
11.94* 
1 . 16 
2.00* 
16.85 
4 2.00* 
18-00 
44.80* 
2 2.79 
5o.87* 
5.00* 
79140 
- 180-1 P 
71 .06 
2.57 
60.64* 
3 19 
to. 72 
77. 7b\ 
15-97 
29.00* 
22.48* 
2.57 
3.61* 
32.00 
46.16* 
35.3 7 
49.77* 
51.34 
77.25* 
500* 
9e.209 
4940 IKL 
120. 10 
5?. 17 
33.5o* 
1 51 
32-99 
2'.-. 7-15. 
25. 64 
25.OO* 
20.O0* 
52. 17 
40.70* 
17. 30 
13 - 56* 
69.55 
54.26* 
95. 19 
74.26* 
54.0 1* 
6 160 
50 7 1 
62.2 1 
7.07 
60-64* 
3- 19 
1744 
20.O3\ 
9.93 
19.00V 
1597* 
2.07 
3.33* 
32.77 
52.67* 
34.84 
56-OO* 
44. 77 
71 97* 
4.62* 
105314 
4715 L 
55.05 
1 .06 
63.35* 
2-74 
18.21 
33.07* 
3.30 
6.38* 
6.00* 
1 .06 
3.38* 
31-68 
57.55* 
33.84 
6093* 
36.84 
66.93* 
3.04* 
3615 
133 ML 
72.39 
2589 
34 67* 
1 .53 
21 .40 
29-5 7* 
11.30 
10.50* 
15.61* 
25-89 
33.76* 
13.80 
19.06* 
39.69 
54.82* 
50.99 
70.43* 
50 - 78* 
16289 
031 P 
43.6 
2.63 
68.53* 
3. 18 
1 1 .09 
25.44* 
6 .34 
17.00* 
14.53* 
263 
6.03* 
23.54 
54.00* 
26. 17 
60.03* 
32.51 
74.56* 
8.08* 
13000 
413 UK 
123.64 
4ft 75 
34 04* 
1 -52 
32 .80 
26.53* 
16. 13 
15 -OO* 
13.04* 
40. 75 
39.43* 
25.96 
21 OO* 
74. 71 
60.43* 
90.84 
73.4 7* 
53-67* 
97750 
007V 
IMPOSITION DU TABAC A PRISER ET MACHER 
(VAT and ad valorem exc1se>râte 
as X of retail telling price 
target rate : y.x 
mininura rate : 453C 
nininum rate : IS ECU «^-
target «te : *1,* ECU e^-
Spectflc excite rate \n ECU per 
1000 cigarettes 80 -i 
70 
60 TAX RATES ON CIGARETTES 
( VAT AND EXCISE DUTIES ) 
50 -
4-0 
30 
20 
10 
0 
10 
20 H 
30 
4-0 
50 
60 
70 
80 N m MV 
/ 
NA V 
ft 
m 
*1 ^ 
N Zi A 
K 
N / 
iV M M 
A 
A 
IK HA 
•TT 
W 
\Xj 
\ X M s" 
a 
C5CT M 
tJCT \A 
m M 
N / 
\ 
N4 
tSJ 
PK EL ES IRL HL N4 
SX 
f\" 1 prop.87 /Z/l prop.89 spec.87 \\/\ spec.89 
^ 
O. l»rop. 87 - (VAT *nd ad valorem excise) - rate applicable w.e.f. 01,04.87 
prop. 89 «= '' " " " " " " 01.04.89 spec. 87 • specific excise rate applicable w.e.f. 01.04.87 
spec. 89 * " " " " " 01.04.89 
IMPOSITION DES CIGARES ET CIGARILLOS 
( au 0I.0'L.87 ) 
(Ad valorem • TVA) tn X du prix 
ton&omitjtrur final 
taux objectif.- 34 * 
taux minimum : 2S * 100 
Accise splci filtre en ECU par 
1000 pièces 
Ni | od valorem X/SA orciso spécifique 
T .V.A 
IMPOSITION DU TABAC A FUMER 
( ou 01.0A.87 ) 
1 Ad valorée * IVA) en X du prix 
consommateur final 
taux objecitf. w % 
taux »fnieuR : 50 X ^ 
Accise spécifique en tCü par kg 
l\ i od vqlorem \// A Qccisc spécifique. 
T .V .A 
KOMMISSION 
Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Rates 
zur Annäherung der Verbrauchsteuern auf Zigaretten 
Originaltext (K0M(87)325 endg./2 - 21.8.87) 
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -Geänderter Vorschlag 
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 99, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1), 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2), unverändert 
unverändert 
unverändert 
unverändert 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
In der Richtlinie 72/464/EW6 des Rates vom 19.12.1972 (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 
86/246/EWG (4), sind Allgemeine Grundsätze betreffend Verbrauchsteuern auf Tabakwaren und Einzel­
vorschriften betreffend die Struktur der Verbrauchsteuern auf Zigaretten enthalten. 
In der Richtlinie 79/32/EWG des Rates (5) sind die Definitionen der verschiedenen Arten von 
Tabakwaren enthalten. 
Im Falle der Zigaretten macht es die in der Richtlinie 72/464/EWG vorgesehene Harmonisierung des 
Verhältnisses zwischen der spezifischen Verbrauchsteuer und dem Gesamtbetrag aus proportionaler 
Verbrauchsteuer und MwSt. unmöglich, die Steuersätze zu harmonisieren. 
Im Hinblick auf die Schaffung eines Binnenmarktes ohne Grenzen ist es erforderlich, die Verbrauch­
steuersätze einander anzunähern. 
Diese Steuern bestehen im Falle der Zigaretten aus einer Mischung von Verbrauchsteuer und MwSt.; 
beide weisen besondere Merkmale auf, nämlich Kumulationswirkung und Multiplikatoreffekt. Daher 
sollten sämtliche Elemente dieser Steuern harmonisiert werden -
TT) ~ 
(2) 
(3) ABl. Nr. L 303 vom 31.12.1972, S.1.. 
(4) ABl. Nr. L 164 vom 29.6.1986, S. 26. 
(5) ABl. Nr. L 10 vom 10.1.1979, S. 8. unverändert 
unverändert 
unverändert 
unverändert 
unverändert 
Originaltext Geänderter Vorschlag 
Die Harmonisierung sämtlicher Elemente dieser Steuern auf Zigaretten soll auf 
der Grundlage eines in den Mitgliedstaaten ermittelten Durchschnittswertes 
vorgenommen werden. \ 
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
Artikel 1 
1. Ab 31. Dezember 1992 wenden die Mitgliedstaaten unter den Bedingungen und innerhalb : 
der Grenzen, die in dieser Richtlinie festgelegt sind, angenäherte Verbrauchsteuern i 
i 
2. Absatz 1 gilt für Steuern, die gemäß der Richtlinie 72/464/EWG auf Zigaretten j 
erhoben werden und folgendes umfassen: 
(a) eine spezifische Verbrauchsteuer je Erzeugniseinheit; 
(b) eine nach dem Kleinverkaufshöchstpreis berechnete proportionale Verbrauchsteuer; 
(c) eine zum Kleinverkaufspreis proportionale MwSt. Um einen Prozess der Konvergenz einzuleiten, ist es nntupndiq, 
einen Zielsteuersatz auf Zigaretten festzulegen. 
Angesichts der sehr unterschiedlichen Regelungen in den Mitgliedstaaten ist 
die sofortige Anwendung der auf diesem Durchschnittswert beruhenden Steuer­
elemente nicht in unmittelbarer Zukunft zu verwirklichen. 
Um die Unterschiede auszugleichen,solIten diese Steuerelemente durch die 
Einführung von Mindestsätzen flexibler gestaltet werden, um einen Binnenmarkt ohne Grenzen 
ab dem 1.1.93 zu verwirklichen. 
Die Mindest-und Zielsatze müssen an die Preisentwicklung angepaßt werden; 
hiarfürist ein vereinfachtes Entscheidungsverfahren des Rates angebracht. 
Für die Durchführung dieser Richtlinie sollte eine Frist vorgesehen werden, 
in der,ausgehend von diesen Mindestsätzen,eine stärkere Annäherung auf ^er 
Grundlage der in dieser Richtlinie vorgeschlagenen Zielsätze erreicht wird -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
Artikel 1 
1. Die Mitgliedstaaten wenden nach Maßgabe dieser Richtlinie gemeinsame 
Verbrauchsteuern auf Zigaretten an. 
2. unverändert 
f . 
i 
fei 
3 
- 3 -
0\ ORIGINALTEXT GEÄNDERTER VORSCHLAG 
Artikel 2 
Spätestens ab 31. Dezember 1992 wendet jeder Mitgliedstaat an 
a) eine spezifische Verbrauchsteuer, deren Grundbetrag auf 19,5 ECU je 1.000 Zigaretten 
festgelegt und an den allgemeinen Verbraucherpreisindex der Gemeinschaft mit dem 
Bezugsjähr 1987 angepaßt wird; 
b) eine proportionale Verbrauchsteuer, deren Satz dergestalt festzulegen ist, daß die 
Gesamtinzidenz von Verbrauchsteuersatz und MwSt.-Satz zwischen 52 X und 54 X des 
Kleinverkaufspreises einschließlich sämtlicher Steuern liegt. Artikel 2 
Auf längere Sicht wenden die Mitgliedstaaten folgende Zielsätze und -betrage an: 
a) eine spezifische Verbrauchsteuer, deren Grundbetrag auf 21,5 ECU je 
1.000 Zigaretten festgelegt und gemäß Artikel 3 Absatz 2 
an den allgemeinen Verbraucherpreisindex der Gemeinschaft angepaßt wird; 
b) eine proportionale Verbrauchsteuer, deren Satz dergestalt festzulegen ist, 
daß die Gesamtinzidenz von Verbrauchsteuersatz und MwSt.-Satz bei 54 X des 
Kleinverkaufspreises einschließlich sämtlicher Steuern liegt. 
Artikel 2a 
Spätestens ab !• Januar 1993 wendet jeder Mitgliedstaat an: 
a) eine spezifische Verbrauchsteuer, deren Grundbetrag bei mindestens 15 ECU 
je 1.000 Zigaretten liegt und die gemäß Artikel 3 Absatz 2 
an den allgemeinen Verbraucherpreisindex der Gemeinschaft angepaßt wird; 
b) eine proportionale Verbrauchsteuer, deren Satz dergestalt festzulegen ist, 
daß die Gesamtinzidenz von Verbrauchsteuersatz und MwSt.-Satz bei mindestens 
45% des Kleinverkaufspreises einschließlich sämtlicher Steuern liegt. 
Artikel 2b 
Die Mitgliedstaaten dürfen die von ihnen auf Zigaretten angewendeten Verbrauch-
Steuersätze Und/Oder "betrage ärdem, sofern sie diese den in Artikel 2 
festgesetzten Zietsätzen oder -betragen annähern. 
fc Artikel 3 
Die Bestimmungen über die regelmäßige Anpassung der Betrages der spezifischen 
Verbrauchsteuer und die Bestimmungen über die Erhebung der Steuer sowie die 
Frist für deren Entrichtung werden vor dem 1. Januar 1989 in Richtlinien 
festgelegt, die der Rat auf Vorschlag der Kommission erläßt. Artikel 3 
Alle zwei Jahre, erstmals spätestens am 31. Dezember 1994, prüft der Rat 
nach Bericht und gegebenenfalls auf Vorschlag der Kommission die Ziel­
beträge und -sätze sowie die Mindestbeträge und -sätze und nimmt 
einstimmig die erforderlichen Anpassungen vor. 
Unbeschadet des ersten Absatzes nimmt der Rat alle zwei Jahre, erstmals 
spätestens am 31. Dezember 1994, mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag 
der Kommission undnach Stellungnahme des Europäischen Parlaments eine Anpas­
sung der spezifischen Verbrauchsteuer auf Zigaretten vor, im deren Realwert 
zu erhalten. 
Artikel 3a 
Die Bestimmungen über die Erhebung der Steuer sowie die Frist für deren 
Entrichtung werden vor dem 1. Januar 1993 in Richtlinien festgelegt, die 
der Rat auf Vorschlag der Kommission erläßt. 
•*> 
- 4 -
OO ORIGINALTEXT GEÄNDERTER VORSCHLAG 
Artikel 4 Artikel 4 
Die Artikel 1, Artikel 4 Absätze 3 und 4 sowie die Abschnitte II und IIa der 
Richtlinie 72/464/EWG verlieren ihre Geltung, sobald in den Mitgliedstaaten die 
nationalen Bestimmungen in Anwendung sind, die erforderlich sind, um dieser 
Richtlinie nachzukommen. 
Artikel 5 
Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften 
in Kraft, um dieser Richtlinie bis zum 31.. Dezember 1992 nachzukommen. Sie 
teilen der Kommission alle innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, 
die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. unverändert 
Artikel 5 
unverändert 
Die aufgrund des ersten Absatzes erlassenen Vorschriften ent­
halteneine ausdrückliche Verweisung auf diese Richtlinie. 
Artikel 6 Artikel 6 
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. unverändert 
Geschehen zu Brüssel, am Geschehen zu Brüssel, am 
FINANZBOGEN 
""•"•""•"••••^'•^ 
1. Wird dieser R^chtlijnienvorschlag zu einer Erhöhung der Ressourcen 
der Gemeinschaft führen? 
Die Auswirkungen, des riichtlinienvorschlags auf die Eigenmittel aus der 
MwSt. lassen sich nicht quantifizieren. 
O 
AUSWIRKUNGEN AUF KMU UND BESCHÄFTIGUNG 
Annäherung der Zigaret 
da sich die sektprale 
hat. tensteuern 
Die Annäherung der indirekten Steuern (MwSt,. und Verbrauchsteuern) auf 
Zigaretten ist ip Rannen der Abschaffung der Steuerschranken erforderlich" 
und Teil der Maßnahmer zur Vollendung des Binnenmarktes. r 
Bezüglich des Inhalts 
1987 in dem Richtlinie|nvorschUg K0M187) 325 erstellten Blattes verwiesen/ dieser Folgenabschätzung wird auf den Inhalt des 
Lage der Zigaretten vor zwei Jahren kaum verändert 
I. Aus dieser! Riehtlinie erwachsende administrative Verpflichtungen 
für die Unternehmen. 
- Die gleichen Verpflichtungen, wie 1987 dargelegt. 
II. Welche Vorteile 
-Die aus pier Arnäherung dec Setze erwachsenden Vorteile konnten 
nicht bestimmt --J— 
III. Gibt es Nachtelt 
Kosten? 
- Diese Richtlir 
nehmen zjur Fol 
IV. Beschäftigungswlrkungen 
- Es ist nicht n 
V. 
VI. Sektor zu best 
Die Sozialpartne ergeben sich für die Unternehmen? 
werden, 
e für die Unternehmen in Form von zusätzlichen 
ie wird keinerlei zusätzliche Kosten für die Unter-
ge haben. 
öglich, die eventuellen Auswirkungen einer An­
näherung der Steuersätze auf die Beschäftigung in dem betroffenen 
immen. 
r wurden nicht konsultiert. 
Im Rahmen der Abschaffung der Steuerschranken ist ein alternatives, 
weniger zwingences Konzept nicht denkbar. 
Zo 
Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Rates 
zur Annäherung der Verbrauchsteuern auf andere Tabakwaren als Zigaretten 
ORIGINALTEXT (KQM&7) 326 endg./2 - 21.8.87) GEÄNDERTER VORSCHLAG 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 99, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1), 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2), 
in Erwägung nachstehender Gründe: DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Unverändert 
Unverändert 
Unverändert 
Unverändert 
In der Richtlinie 72/464/EWG des Rates (3), zuletzt geändert 
durch die Richtlinie 86/246/EWG (4), sind in Abschnitt I All­
gemeine Grundsätze betreffend Verbrauchsteuern auf alle 
Gruppen von Tabakwaren enthalten; in Abschnitt II der ge­
nannten Richtlinie wurden bereits Einzelbestimmungen Unverändert 
- 1a -
für Zigaretten verabschiedet; für weitere Tabakwaren müssen 
noch Einzelvorschriften angenommen werden. 
In der Richtlinie 79/32/EWG des Rates vom 18. Dezember 1978 (5) unverändert 
sind die Definitionen der verschiedenen Arten von Tabakwaren 
enthalten. 
Im Hinblick auf die Schaffung eines Binnenmarktes ohne Grenzen 
müssen die Strukturen von Verbrauchsteuern und Mehrwertsteuern 
harmonisiert und ihre Sätze einander angenähert 
werden. Unverändert 
als Zigaretten 
Im Falle der anderen Tabakwaren kann dieses Ziel am besten durch Im Falle der anderen Tabakwaren/kann dieses Ziel am besten 
eine zum Kleinverkaufspreis proportionalerVerbraachsteuerstruktur durch eine zum Kleinverkaufspreis proportionale Verbrauch­
erreicht werden. Steuerstruktur erreicht werden, die in Mitgliedstaaten mit 
einer anderen Steuerstruktur möglicherweise nach einer Über­
gangszeit einzuführen wäre. 
fc 
- 1b -
(1) 
(2) 
(3) ABl. Nr. L 303 vom 31.12.1972, S. 1 
(4) ABl. Nr. L 164 vom 20.6.1986, S. 26 
(5) ABl. Nr. L 10 vom 16.1.1979, S. 8. 
- 2 -
ORIGINALTEXT GEÄNDERTER VORSCHLAG 
Eine proportionale Verbrauchsteuer weist besondere Merkmale 
auf, nämlich hinsichtlich ihres Multiplikatoreffekts im Zu­
sammenwirken mit der Mehrwertsteuer. Daher muß die Inzidenz 
der Summe dieser beiden Steuersätze als Prozentsatz vom 
Kleinverkaufspreis der in Rede stehenden Erzeugnisse 
harmonisiert werden. , Unverändert 
Die Inzidenz der Besteuerung sollte für sämtliche Erzeugnisse 
der gleichen Qruppe von Tabakwaren harmonisiert werden -Unverändert 
Die Harmonisierung der Verbrauchsteuern auf andere Tabakwaren 
als Zigaretten soll auf der Grundlage eines in den Mitglied­
staaten ermittelten Durchschnittswertes vorgenommen werden. 
Um einen Prozess der Konvergenz einzuleiten, müssen für 
die anderen Tabakwaren als Zigaretten Verbrauchsteuer-Zielsätze 
festgelegt werden. 
Angesichts der sehr unterschiedlichen Regelungen in den Mit­
gliedstaaten ist die sofortige Anwendung der auf diesem Durch­
schnittswert beruhenden Steuern nicht in unmittelbarer Zukunft 
zu verwirklichen. 
- 2a -
Um die Unterschiede auszugleichen, sollten die Steuersätze 
durch die Einführung von Mindestsätzen flexibler gestaltet 
werden/ um einen Binnenmarkt ohne Grenzen ab dem 1. Januar 1993 
zu verwirklichen. 
Für die Durchführung dieser Richtlinie sollte eine Frist vor­
gesehen werden, in der, ausgehend von diesen Mindestsätzen, 
eine stärkere Annäherung auf der Grundlage der in dieser Richtlinie 
vorgeschlagenen Zielsätze erreicht wird. 
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Um denjenigen Mitgliedstaaten, die am 31.Dezember 1992 auf bestimmte 
andere Tabakwaren als Zigaretten entweder eine spezifische oder 
eine gemischte Verbrauchsteuer anwenden, eine allmähliche An­
näherung an eine reine Ad-Valorem-Verbrauchsteuerstruktur zu 
ermöglichen, soll diesen Ländern für einen Zeitraum von 
höchstens fünf Jahren gestattet werden, auf diese Tabakwaren 
eine gemischte Verbrauchsteuer (spezifische Verbrauchsteuer + 
Ad-Valorem-Verbrauchsteuer + MwSt.) anzuwenden, sofern bei 
dieser gemischten Verbrauchsteuerstruktur die Summe der Ad-
Valorem-Elemente die in dieser Richtlinie festgelegten Mindest­
sätze nicht unterschreitet. 
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
- 3 -
ORIGINALTEXT GEÄNDERTER VORSCHLAG 
Artikel 1 Artikel 1 
IS» 
0% Die nachstehenden Gruppen inländischer und eingeführter Tabakwaren Unverändert 
unterliegen in jedem Mitgliedstaat einer Ad-Valorem-Verbrauch-
steuer auf den Kleinverkaufshöchstpreis eines jeden Erzeugnisses, 
der von den Herstellern und Importeuren gemäß Artikel 5 der 
Richtlinie 72/464/EWG frei bestimmt wird: 
a) Zigarren und Zigarillos; 
b) Rauchtabak; 
c) Kautabak; 
d) Schnupftabak. 
Artikel 2 Artikel 2 
Für die Anwendung dieser Richtlinie gelten für die in Artikel 1 Unverändert 
aufgeführten Erzeugnisse die Definitionen der Artikel 2, 4, 5, 
6 bzw. 7 der Richtlinie 79/32/EWG des Rates. 
- 3a 
Artikel 3 Artikel 3 
1. Spätestens ab 31. Dezember 1992 wendet jeder Mitgliedstaat 
einen Ad-Valorem-Verbrauchsteuersatz in der Weise an, daß 
die Gesamtsteuerlast, die sich aus der Kumulierung von Ver­
brauchsteuer und Mehrwertsteuer ergibt, folgende Werte an­
nimmt: 1- Auf längere Sicht wendet jeder Mitqliedstaat einen Ad-Valorem-
Verbrauchsteuer-Zieisatz in der Weise an, daß die Gesamtsteuerlast, 
die sich aus der Kumulierung von Verbrauchsteuer und Mehrwert­
steuer ergibt, folgende Werte erreicht: 
- für Zigarren und Zigarillos: 36 %) des Kleinverkaufspreises 
) 
- für Rauchtabak 
- für Zigarren und Zigarillos: zwischen 34 % und 36 %) des Klein-- für Schnupf- und Kautabak 
) 
- für Rauchtabak : zwischen 54 % und 56 %) verkaufs-
) 
- für Schnupf- und Kautabak : zwischen 41 % und 43 %) préises 
einschließ­
lich sämt­
licher 
Steuern 56 %) einschließlich sämtlicher 
) 
43 %) Steuern 
ro 
-u 2. Diese Sätze gelten für sämtlich Erzeugnisse der betreffenden 2. Unverändert 
Gruppe von Tabakwaren ohne Unterscheidung innerhalb dieser 
Gruppe nach Qualität, Aufmachung, Herkunft der Erzugnisse, ver­
wendetem Material, Charakteristiken der beteiligten Unternehmen 
oder anderen Kriterien. 
- A -
ORIGINALTEXT GEÄNDERTER VORSCHLAG 
Artikel 3a 
1. Spätestens ab 1.Januar 1993 . weridet jeder Mitgliedstaat einen 
Ad-Valorem-Verbrauchsteuersatz in der Weise an, daß die Gesamtsteuerlast, 
die sich aus der Kumulierung von Verbrauchsteuer und MwSt. ergibt, folgende 
Werte nicht unterschreitet: 
- för Zigaretten und Zigarillos: 
- für Rauchtabak: 
- für Schnupf- und Kautabak: 25 X ) des Klein-
50 X . Verkaufspreises 
37 X ) einschließlich 
sämtlicher Steuern 
2. Die Sätze nach Absatz 1 gelten für sämtliche Erzeugnisse der betreffenden 
Gruppe von Tabakwaren entsprechend Artikel 3 Absatz 2s 
Artikel 3b 
Abweichend von Artikel 3 Absatz 1 dürfen nur diejenigen Mitgliedstaaten, die am 31. Dezem­
ber 1992 auf bestimmte Kategorien von anderen Tabakwaren als Zigaretten entweder eine 
rein spezifische oder eine gemischte Verbrauchsteuer erheben, während eines Zeitraums 
von höchstens fünf Jahren auf diese Kategorien eine gemischte Steuer erheben 
(spezifische Verbrauchsteuer + Ad-Valorem-Verbrauchsteuer + MwSt.), sofern die Summe 
der Ad-Valorem-Elemente dieser gemischten Struktur die in Artikel 3a festgelegten 
Mindestsätze nicht unterschreitet. 
Artikel 3c 
Die Mitgliedstaaten können die von ihnen auf andere Tabakwaren als Zigaretten 
angewendeten Steuern ändern, sofern sie diese den in Artikel 3 Absatz 1 festgelegten 
Zielsätzen annähern. 
ORIGINALTEXT 
Artikel 4 
Die Bestimmungen über die Erhebung der Steuer und die Frist für deren 
Entrichtung werden vor dem 1. Januar 1989 in Richtlinien festgelegt, die 
der Rat auf Vorschlag der Kommission erläßt. 
Artikel 5 
Die Mitgliedstaaten setzen bis spätestens zum 31. Dezember 1992 die 
erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser 
Richtlinie nachzukommen. Sie übermittelnder Kommission den Wortlaut 
der innerstaatlichen Rechtsvorschriften, die sie auf dem unter 
diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. 
Artikel 6 
Die Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. 
Geschehen zu Brüssel, am 
LS* GEÄNDERTER: VORSCHLAG 
Artikel 4 
Alle zwei Jahre, erstmals spätestens am 31. Dezember 1994, prüft der Rat 
nach Bericht und gegebenenfalls auf Vorschlag der Kommission die Ziel-
und ^Mindestsätze und nimmt einstimmig die erforderlichen Anpassungen 
vor. 
Artikel 4a 
Die Bestimmungen über die Erhebung der Steuer und die Fristen für deren 
Entrichtung werden vor dem 1. Januar 1993 durch Richtlinien festgelegt, die 
der Rat auf Vorschlag der Kommission erläßt. 
Artikel 5 
unverändert 
Die aufgrund des ersten Absatzes erlassenen Vorschriften enthalten eine 
ausdrückliche Verweisung auf diese Richtlinie. 
Artikel 6 
unverändert 
Geschehen zu Brüssel, am 
I. Siehe Finanzbogen Zigaretten FINANZBOGEN 
3o 
AUSWIRKUNGEN AUF KMU UND BESCHÄFTIGUNG 
Annäherung der Steuerri auf andere Tabakwaren als Zigaretten 
Die Annäherung der indirekten Steuern (MwSt. und Verbrauchsteuern) auf 
die einzelnen Erzeugnisse ist im Rahmen der Abschaffung der Steuer­
schranken erforderlich und Teil der Maßnahmen zur Vollendung des Binnen­
marktes. 
Hinsichtlich des Inhalts dieser FolgenabschMtzung 
wird auf den Inhalt des 1987 im Rahmen des RiehtUnienvorschlags 
K0MC87) 326 erstellter 
der anderen Tabakwaren 
hat. Blattes verwiesen, da sich die sektorale Lage 
als Zigaretten seit zwei Jahren kaum verändert 
34 

ISSN 0254-1467 
KOM(89) 525 endg. 
DOKUMENTE 
DE 06 03 09 
Katalognummer : CB-CO-89-510-DE-C 
ISBN 92-77-54540-2 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
3*,