Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1210/90 zur Errichtung einer Europäischen Umweltagentur und eines Europäischen Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetzes (97/C 255/09) (Text von Bedeutung für den EWR) KOM(97) 282 endg. - 97/0168(SYN)

(Von der Kommission vorgelegt am 13. Juni 1997)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130s Absatz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen,

in Übereinstimmung mit dem Verfahren des Artikels 189c EG-Vertrag,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1210/90 des Rates (1) wurden die Europäische Umweltagentur und das Europäische Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetz errichtet. Nach Artikel 20 dieser Verordnung beschließt der Rat zwei Jahre nach Inkrafttreten der Verordnung darüber, ob der Agentur neue Aufgaben übertragen werden. In Artikel 21 ist festgelegt, daß die Verordnung am Tag nach der Entscheidung der zuständigen Stellen über den Sitz der Agentur in Kraft tritt; diese Entscheidung erfolgte am 29. Oktober 1993 (2).

Im Anschluß an einen Vorschlag der Kommission und eine Entschließung des Europäischen Parlaments entschied der Rat, daß ein Beschluß über die Festlegung neuer Aufgaben wegen der für die Einstellung des Personals der Agentur und die anschließende Durchführung des Arbeitsprogramms erforderlichen Zeit um zwei Jahre verschoben werden sollte.

Bei der Erreichung der ihr gesetzten Ziele und der Durchführung ihrer Aufgaben, einschließlich der Einrichtung des Europäischen Informations- und Beobachtungsnetzes, hat die Europäische Umweltagentur gute Fortschritte erzielt.

Die Aufgaben und Arbeitsbereiche sind umfassend und erfordern sowohl eine Konsolidierung der bereits angelaufenen Arbeiten als auch weitere Anstrengungen.

Die Agentur hat eine wichtige Funktion bezüglich der Archivierung und Bereitstellung von objektiven, zuverlässigen und vergleichbaren Informationen über den Zustand der Umwelt und deren Veränderungen.

Alle neuen der Agentur übertragenen Aufgaben sollten deren Hauptfunktion ergänzen und aufwerten.

Sowohl die Organisation und die Struktur der Agentur als auch ihre Arbeitsmechanismen müssen unter Berücksichtigung der in den ersten Jahren ihrer Tätigkeit gesammelten Erfahrungen verbessert und transparenter gestaltet werden.

Die Agentur muß mit Institutionen aus Drittländern zusammenarbeiten können, um Daten zu erhalten, die für die Durchführung des Arbeitsprogramms erforderlich sind.

Künftige Überprüfungen der Tätigkeiten und Aufgaben der Agentur sollten dem Fünf-Jahres-Rhythmus der mehrjährigen Arbeitsprogramme angepaßt werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 1210/90 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 2 wird wie folgt geändert:

a) Ziffer ii) erhält folgende Fassung:

"ii) Bereitstellung - für die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten - der objektiven Informationen, die sie für die Ausarbeitung und Durchführung von zweckmäßigen und wirksamen Umweltschutzmaßnahmen benötigen, insbesondere zur Weitergabe der erforderlichen Informationen an die Kommission, damit diese ihre Aufgaben bei der Festlegung, Ausarbeitung und Evaluierung von Umweltschutzmaßnahmen und Vorschriften erfuellen kann. Die Agentur unterstützt die Überwachung von Umweltschutzmaßnahmen durch angepaßte Hilfe im Zusammenhang mit den Berichterstattungsanforderungen sowie durch Sachverständigengutachten und Beratung, wenn die Kommission dies fordert oder ein Mitgliedstaat einen entsprechenden Antrag stellt;".

b) In Ziffer iii) wird zu Beginn folgendes hinzugefügt: "Einrichtung eines Archivs mit Informationen über die Umwelt,".

c) Ziffer vi) erhält folgende Fassung:

"iv) Veröffentlichung eines Berichts über den Zustand der Umwelt in Abständen von fünf Jahren, ergänzt durch jährliche Berichte über bestimmte Umweltindikatoren;".

d) Die folgenden Ziffern xi) bis xiii) werden hinzugefügt:

"i) Sicherstellung der weiten Verbreitung von Informationen über den Zustand der Umwelt an die Öffentlichkeit und Förderung des Einsatzes fortgeschrittener Telematik zu diesem Zweck;

ii) Unterstützung der Kommission beim Informationsaustausch und bei der Entwicklung von Umweltverträglichkeiten;

iii) Unterstützung der Kommission bei der Verbreitung von Informationen über Umweltforschung von politischer Relevanz."

2. Artikel 4 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 2 wird folgender Unterabsatz hinzugefügt:

"Die Mitgliedstaaten unterrichten die Agentur regelmäßig über die wichtigsten Bestandteile ihrer innerstaatlichen Umweltinformationsnetze. Die Mitgliedstaaten arbeiten mit der Agentur zusammen, um auf nationaler Ebene die Sammlung, Verarbeitung und Analyse von Daten als Beitrag zur Arbeit des Europäischen Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetzes entsprechend dem Arbeitsprogramm der Agentur zu gewährleisten."

b) In Absatz 5 wird der Teilsatz "durch einstimmigen Beschluß der Mitglieder des Verwaltungsrates" durch "durch den Verwaltungsrat" ersetzt.

3. Artikel 8 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:

"(1) Dem Verwaltungsrat der Agentur gehören je ein Vertreter der Mitgliedstaaten und zwei Vertreter der Kommission sowie je ein Vertreter der EFTA/EWR-Staaten an, die gemäß dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum an der Agentur beteiligt sind."

b) Am Ende von Absatz 2 wird folgender Unterabsatz hinzugefügt:

"Der Verwaltungsrat wählt ein Büro, an das er bestimmte Durchführungsaufgaben delegieren kann. Das Büro setzt sich aus dem Vorsitzenden, dem stellvertretenden Vorsitzenden, einem Vertreter der Kommission und einem der vom Europäischen Parlament benannten Mitglieder zusammen."

c) In Absatz 3 wird der Teilsatz "außer in dem in Artikel 4 Absatz 5 Unterabsatz 2 genannten Fall" gestrichen.

d) In Absatz 4 wird der letzte Satz gestrichen.

e) In Absatz 6 wird "Januar" durch "März" ersetzt.

4. In Artikel 10 Absatz 2 wird das Wort "neun" gestrichen.

5. In Artikel 15 wird folgender Absatz 2a hinzugefügt:

"(2a) Zum Zweck der Zusammenarbeit in Bereichen von gemeinsamem Interesse kann die Agentur mit Einrichtungen in Ländern zusammenarbeiten, die nicht Mitglieder der Europäischen Gemeinschaften sind, wenn diese Einrichtungen Daten, Informationen und Sachkenntnisse sowie Methodiken für die Sammlung, Analyse und Bewertung von Daten von gemeinsamem Interesse anbieten können, die für die erfolgreiche Durchführung der Arbeiten der Agentur erforderlich sind."

6. Artikel 20 erhält folgende Fassung:

"Artikel 20

(1) Der Rat überprüft auf der Grundlage eines Berichts der Kommission die von der Agentur erzielten Fortschritte und ihre Aufgabenstellung bis zum 31. Dezember 2003.

(2) Die Agentur führt vor dem 31. Oktober 1999 eine Bewertung ihrer Errungenschaften und ihrer Effizienz durch und legt dem Verwaltungsrat und der Kommission einen Bericht vor."

7. Anhang B Nummer 1 erhält folgende Fassung:

"1. Die Agentur nutzt soweit wie möglich Informationen, die im Rahmen des durch den Beschluß 97/. . ./EG des Rates eingerichteten offiziellen statistischen Systems der Gemeinschaft gesammelt werden. Grundlage dieses Systems sind die Arbeiten von Eurostat und den einzelstaatlichen statistischen Diensten im Zusammenhang mit der Sammlung, Validierung und Verbreitung von Gesellschafts- und Wirtschaftsstatistiken, einschließlich volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen und damit zusammenhängender Informationen. Die Agentur wird insbesondere die Arbeiten von Eurostat und den einzelstaatlichen statistischen Ämtern im Rahmen der Entscheidung 94/808/EWG über a) Umweltbelastungen, die durch Tätigkeiten des Menschen verursacht werden, und b) Reaktionen von Wirtschaft und Gesellschaft auf derartige Umweltbelastungen nutzen."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

(1) ABl. Nr. L 120 vom 11. 5. 1990, S. 1.

(2) ABl. Nr. C 323 vom 30. 11. 1993, S. 1.