DE Amtsblatt der Europäischen Union C 225/52

Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu: „Energieeffizienz in den Städten und Regionen: Unterschiede zwischen den ländlichen Gebieten und den Städten“

2012/C 225/06

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

— fordert, dass Energieeffizienz ein zentraler und integraler Bestandteil der Energiepolitik ist und in der Hierarchie der energiepolitischen Maßnahmen ausreichend vorrangig behandelt wird;

— unterstützt eine stärkere Bündelung der Fördermittel für Energieeffizienz und Energieeinsparung in künftigen EU-Förderprogrammen;

— fordert energischere Maßnahmen für Verhaltensänderungen und Änderungen der Energieverbrauchsmuster und schlägt hierfür einen Maßnahmen-Mix nach dem Motto „Zuckerbrot und Peitsche“ vor, wobei die wirtschaftlichen Argumente ins Treffen geführt werden, aber soweit erforderlich auch mehr Gewicht auf verbindliche Anforderungen gelegt wird;

— ist sich bewusst, dass das derzeitige politische Augenmerk auf Städte gerichtet ist, um aktuelle Ziele zu erreichen, betont jedoch, dass die Herausforderungen und Chancen der ländlichen Gebiete bei Energieerzeugung und -verbrauch umfassender und koordinierter in Angriff genommen werden müssen;

— fordert die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften auf, bewährte Verfahren in den Bereichen Energieeffizienz und Energieeinsparung auszutauschen und ihre Energieabhängigkeit durch Planung und Steuerung der Erbringung ihrer Dienstleistungen mit minimalem Energieaufwand zu verringern.

Berichterstatter Brian MEANEY (IE/EA), Mitglied des Grafschaftsrats Clare und der Regionalbehörde Mid-West Referenzdokument Befassung durch den dänischen EU-Ratsvorsitz am 12. Januar 2012

I. POLITISCHE EMPFEHLUNGEN

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

A. Einleitung

1. betont, dass die effiziente Energienutzung zu Recht im Mittelpunkt der Strategie Europa 2020 steht, um die Ziele der EU intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum zu erreichen und den dafür erforderlichen Übergang zu einer ressourceneffizienten Wirtschaft zu vollziehen. Bei der Energieeffizienz geht es nicht darum, die Leistung oder die Wirtschaftstätigkeit zu drosseln, sondern die gleiche Leistung zu erzielen, aber den Energieverbrauch je Produktionseinheit zu senken. Dies bedeutet, dass unnötiger Energieverbrauch ermittelt und unterlassen werden muss und dass effizientere Erzeugungsverfahren entwickelt werden müssen;

2. stellt mit Sorge fest, dass die EU im Vergleich zur Zielmarke von 20 % voraussichtlich nur halb so viel beim Primärenergieverbrauch bis 2020 einsparen wird. Für die Erreichung der Europa-2020-Ziele sind koordinierte Bemühungen auf allen Ebenen, d.h. auf europäischer, nationaler, regionaler und lokaler Ebene notwendig. Die Energieeffizienz ist ein vorrangiges Ziel, das verstärkte Maßnahmen auf allen Ebenen erfordert;

3. betont erneut, dass die EU, um ihr Ziel einer nachhaltigen, wettbewerbsfähigen und gesicherten Energieversorgung zu erreichen, bei der Ermittlung und Anwendung von bereits bestehenden und aufkommenden technologischen Entwicklungen zur Begünstigung und Verbesserung der Energieeffizienz und bei einer dahingehenden Beeinflussung des Verbraucherverhaltens im Sinne der Solidarität und der Effizienz kollektiv zusammenarbeiten muss. Diesbezüglich muss die EU kurz- und mittelfristig der Markteinführung der effizientesten und kommerziell aussichtsreichsten Technologien Vorrang einräumen;

4. hebt hervor, dass den Städten, Regionen und lokalen Gebietskörperschaften, nicht zuletzt über die lokalen und regionalen Energieträger eine Schlüsselrolle bei der Vereinfachung, der Förderung und der Regulierung einer effizienteren Energienutzung zugeteilt wurde, und das sowohl für ihre eigenen Abläufe und Infrastruktur, als auch mit Energieverbrauchern und -erzeugern. Um dieser Rolle gerecht zu werden, erkennt der AdR an, dass die Gebietskörperschaften auf mehr Mittel und eine bessere Hilfestellung angewiesen sind, um ihre Aufgaben bei der Durchführung und Verbesserung energieeffizienzsteigernder Maßnahmen erfüllen zu können;

5. verweist auf die Rolle der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften, die als Vorreiter auftreten, Investitionen anziehen und Arbeitsplätze schaffen, und fordert die EU auf, die Ausarbeitung regionaler und lokaler Energieeffizienzpläne zu fördern, die zu den nationalen und europäischen Energiezielen beitragen, und dies durch die Einrichtung von Mechanismen zu unterstützen sowie ihre Energie-Informationssysteme zu verbessern;

6. begrüßt die Initiative des „Internationalen Jahres der erneuerbaren Energien für alle“ der Vereinten Nationen, da sie eine gute Gelegenheit bietet, das Bewusstsein auf lokaler, nationaler, regionaler und internationaler Ebene bezüglich der Bedeutung einer besseren Energieeffizienz und von erneuerbaren Energien zu schärfen. Der fehlende Zugang zu sauberer, erschwinglicher und zuverlässiger Energie stellt ein Hindernis für die menschliche, gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung dar und behindert auch maßgeblich die Erreichung der Millennium-Entwicklungsziele. Der Übergang zur vollständigen Umstellung auf erneuerbare Energien muss mit verstärkten Bemühungen zur Reduzierung des Energieverbrauchs und der Erschließung neuer Energiequellen einhergehen, was auch bedeutet, die Abhängigkeit vom Import fossiler Brennstoffe zu reduzieren;

7. stellt außerdem fest, dass sich die Volkswirtschaften Indiens und Chinas erst „in der Aufwärmphase“ befinden: Die Energienachfrage Chinas dürfte bis 2035 (1) um 75 % ansteigen, sodass sich die daraus ergebende Konkurrenz für den derzeit von der EU importierten Energieanteil verschärfen wird, was zu Problemen bei der Nachfrage, der Verteilung und den Kosten führen könnte. Dies wiederum könnte ernste und vielschichtige Auswirkungen auf die Wirtschaft und Gesellschaft haben. Es müssen konkrete und umsetzbare Aktionspläne zur Reaktion auf diese Entwicklungen ausgearbeitet werden mit dem Ziel, so schnell wie möglich die Bedarfsdeckung aus vor Ort verfügbaren erneuerbaren Energiequellen zu erreichen. Städtische, regionale und lokale Gebietskörperschaften sollten in die Entwicklung derartiger Pläne eingebunden werden;

8. weist darauf hin, dass der gesellschaftliche Nutzen von Projekten zur ökologischen Umstellung in Kommunen und Regionen nicht zum Tragen kommt und unterstreicht in diesem Zusammenhang, dass die Europäische Kommission und die Regierungen der Mitgliedstaaten für die energieeffiziente Gestaltung öffentlicher Gebäude umfangreiche Finanzmittel vorsehen sollten;

9. nimmt die laufende Diskussion über die Richtlinie über Energieeffizienz zur Kenntnis und fordert die Annahme eines aussagekräftigen, ehrgeizigen Dokuments. Für Städte und Regionen haben eine bessere Energieeffizienz und eine Senkung des eigenen Energieverbrauchs nur Vorteile: Sie wären weniger abhängig von importierten Brennstoffen, durch Bau- und Sanierungsarbeiten (2) könnten bis zu zwei Millionen lokale Arbeitsplätze geschaffen werden und die Haushalte würden beträchtlich an Energiekosten sparen. Darüber hinaus könnte die EU ihren Ausstoß an Treibhausgasen weiter senken und sich in diesem Bereich auch noch ehrgeizigere Ziele setzen. Die vorgeschlagene Richtlinie ist daher ein erster richtiger Schritt zur Abmilderung der derzeitigen Krise. Sie greift allerdings insgesamt zu kurz, da sie vor allem auf wirtschaftliche Ziele ausgerichtet ist, wie etwa die Verringerung der Erdöl- und Erdgasimporte aus Drittstaaten sowie die Umwidmung der dadurch freiwerdenden Milliardenbeträge zugunsten der Volkswirtschaften der EU, ohne gleichzeitig entsprechend konkrete Vorstellungen für den notwendigen massiven Ausbau der erneuerbaren Energiequellen zu entwickeln. Entscheidend ist hier, dass den Mitgliedstaaten die Möglichkeit gegeben wird, von ihren individuellen Voraussetzungen auszugehen, sodass die für jedes Land wirksamsten Maßnahmen getroffen werden;

10. bedauert in diesem Zusammenhang insbesondere das Fehlen eines kohärenten, langfristigen Konzepts für die Sanierung des sanierungsbedürftigen Wohngebäudebestandes sowie das Fehlen expliziter und gezielter Verpflichtungen zur finanziellen Unterstützung für lokale und regionale Gebietskörperschaften zur Förderung energieeffizienzsteigernder Investitionen auf lokaler und regionaler Ebene. Hierbei ist der Unterschied zwischen gemeinnützigen und betriebswirtschaftlichen Zielen zu beachten. Bei der Sanierung eines Gebäudes muss auf Unternehmensebene vom betriebswirtschaftlich Möglichen ausgegangen werden, gleichzeitig muss der Staat die gemeinnützigen Ziele ermöglichen;

11. empfiehlt, dass die EU die Informationssysteme im Bereich Energieeffizienz fördert und darin sowohl Informationen über die Energieeffizienzmaßnahmen auf nationaler und regionaler Ebene einschließt als auch Systeme zur Bewertung der Energieeinsparungsleistung auf regionaler Ebene, Energieeffizienzindikatoren, Datenbanken mit gangbaren Energieeinsparungsmethoden, Leitfäden für bewährte Verfahren, Handlungsstandards usw.; teilt die Sichtweise des Europäischen Verbandes lokaler Gebietskörperschaften „Energy Cities“, dass die Finanzierung für die Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen „von entscheidender Bedeutung“ ist. Darüber hinaus stellt der AdR fest, dass die vorgeschlagene Energieeffizienz-Richtlinie keine verbindlichen Zielsetzungen enthält, kein ernsthaftes Kontrollverfahren umfasst und einfache Ausstiegsmöglichkeiten enthält. Der AdR begrüßt daher die Bemühungen des polnischen und des dänischen Ratsvorsitzes, die erforderlichen Finanzierungsmaßnahmen und andere fehlende Elemente noch in den Vorschlag einzugliedern. Er unterstützt die Bemühungen des dänischen Ratsvorsitzes um einen politischen Kompromiss, mit dem unter Berücksichtigung der lokalen und regionalen Gegebenheiten in den Mitgliedstaaten sichergestellt werden soll, dass die Behörden bei der energieeffizienten Gestaltung ihrer Gebäude eine Vorreiterrolle übernehmen können. Der Vorschlag, dass Energieunternehmen im Durchschnitt jährlich 1,5 % Energieeinsparungen vornehmen müssen, ist ausdrücklich zu begrüßen;

12. hebt hervor, dass Energieeffizienz nicht durch zentral festgelegte, rigide Maßnahmen erreicht werden kann, die den lokalen und regionalen Gegebenheiten in den Mitgliedstaaten nicht Rechnung tragen; fordert dementsprechend, dass die Möglichkeit geschaffen wird, alternative Ansätze zur Verwirklichung der Energiereinsparziele umzusetzen, unter der Voraussetzung, dass das gleiche Einsparniveau beim Energieverbrauch erreicht wird, und dass die Kommunen und Regionen Strategien zur Energieeinsparung vorschlagen können;

13. stellt fest, dass das Thema Energie in der EU in der Politik und in der Öffentlichkeit zunehmend auf Branchen (Verkehrswesen, Bauwesen usw.) bezogen wird, anstatt die räumlichen und territorialen Ungleichheiten und Potenziale zu berücksichtigen, damit die gesamte EU Fortschritte verzeichnen kann;

14. fordert, dass neben Energieeffizienzsteigerungsbestrebungen auch angemessene Energiemanagement- bzw. -einsparungsmaßnahmen entwickelt werden, und verlangt daher auch die Festlegung von Energiemanagement- bzw. -sparzielen mit Zielmarken für die Verringerung des Energieverbrauchs, die die Zielsetzungen zur Energieeinsparung durch eine Steigerung der Energieeffizienz unterstützen oder gar übertreffen könnten;

15. fordert den dänischen EU-Ratsvorsitz auf, die Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Erreichung der Europa-2020-Ziele im Bereich Energieeffizienz anzuerkennen. Im aktuellen Verhandlungsentwurf des Rates über die Energieeffizienz-Richtlinie und in der Mitteilung der Europäischen Kommission über den Energiefahrplan 2050 wird fast gar kein Bezug auf die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften genommen. Außerdem ist der AdR der Auffassung, dass die überarbeiteten nationalen Reformprogramme und die länderspezifischen Empfehlungen die im Bereich der Energieeffizienz eingegangenen Verpflichtungen stärker widerspiegeln müssen;

16. begrüßt die Finanzierungsinitiative „Intelligente Energie – Europa“ (IEE) sowie deren Bemühungen, die Marktschranken zu beseitigen. Das Programm sollte sich auf die Förderung von Aktionen zur Herbeiführung eines Sinneswandels konzentrieren. Der Ausschuss fordert jedoch, dass die Ergebnisse und Empfehlungen der Vorhaben im Rahmen des Programms „Intelligente Energie für Europa“ mit größerem Nachdruck (Mitteilung, Rechtsakt usw.) in der gesamten EU verbreitet werden müssen und die Finanzierung 2014-2020 dieses Programms und etwaiger Nachfolgeprogramme gewährleistet sein muss;

17. Im Hinblick auf die besondere territoriale Dimension der Problematik weist der AdR darauf hin, dass

— in ländlichen Gebieten stärker auf umweltschädliche Energieträger zurückgegriffen wird als in städtischen Gebieten, sodass hier der Ersatz umweltschädlicher fossiler Brennstoffe durch weniger umweltschädliche fossile Brennstoffe als Übergangslösung, und dann vor allem durch erneuerbare Energieträger, besonders unterstützt werden sollte;

— trotz der in den ländlichen Gebieten erzielten Fortschritte das Niveau der wirtschaftlichen Entwicklung hier immer noch niedriger ist als im EU-Durchschnitt, insbesondere im Vergleich zu den städtischen Gebieten. Diese Kluft ist besonders stark in Ost- und Mitteleuropa ausgeprägt und umso besorgniserregender, als sie sich zwischen 2000 und 2007 durch die rasche Ausdehnung der großen Städte und Hauptstädte vergrößert hat;

B. Städte und regionale und lokale Gebietskörperschaften

18. bekräftigt seine Forderung nach mehr Ausgewogenheit zwischen städtischen und ländlichen Gebieten in Bezug auf die nachhaltige Energiepolitik in der EU und weist auf die Notwendigkeit hin, das Potenzial ländlicher Gebiete bei der Umsetzung der Energieeffizienz-Ziele der Europa-2020-Strategie zu nutzen. In ländlichen Gebieten gibt es nämlich ein großes Potenzial, sowohl für die Energieerzeugung als auch für Energieeinsparungen. So lassen sich zum Beispiel nur auf dem Land ausreichend große Landflächen für Windkraftanlagen oder Solarkraftwerke finden. Außerdem sind für die moderne Landwirtschaft beträchtliche Energiemengen erforderlich. Das Potenzial für Energieeinsparungen und die Erschließung neuer Energiequellen wird allerdings weitgehend übersehen;

19. weist auf grundlegende Unterschiede zwischen den städtischen und den ländlichen Gebieten hin. Die Energieeffizienz in ländlichen Gebieten befindet sich in einer kritischen Phase und muss dringend thematisiert werden. Haushalte und Kleinunternehmen in ländlichen Gebieten sind in Bezug auf ihren Energieverbrauch in mehrerlei Hinsicht benachteiligt, insbesondere aufgrund der Wesensmerkmale der Haushalte und der Qualität des Gebäudebestandes. Die Gebäude in ländlichen Gebieten sind wesentlich älter und ihre Sanierung ist kostspieliger und für die Besitzer oft nicht zu bewältigen. Ein Grund dafür ist die Bevölkerungsdichte: Bei der Isolierung von Einfamilienhäusern in ländlichen Gebieten kommen die Größenvorteile nicht in dem gleichen Maße zum Tragen, wie dies bei städtischen Mehrfamilienhäusern möglich ist. Dies betrifft in unterschiedlichem Maße alle Mitgliedstaaten und führt zu verhältnismäßig höheren Energiekosten in den ländlichen Gebieten, während das Pro-Kopf-Einkommen dort um 21–62 % niedriger ist als in den städtischen Gebieten (3);

20. unterstreicht, dass sich die EU im Bereich der Energiepolitik an den Bedürfnissen von Großstädten orientierte. Investoren richten ihr Augenmerk immer noch fast ausschließlich auf eine für den städtischen Raum konzipierte Infrastruktur;

21. weist darauf hin, dass der Zugang zu Energie in ländlichen Gebieten und abgelegenen Regionen im Allgemeinen teurer ist. Außerdem ist die Energieeffizienz aufgrund der geringen Verbreitung sauberer Technologien und der ineffizienten Isolierung weniger stark ausgeprägt. Der AdR fordert daher angemessene Steuerungs- und Finanzierungsmaßnahmen, damit die ländlichen Gebiete in der EU im Vergleich zu den städtischen Gebieten in diesem Bereich aufholen können, insbesondere durch Ausschöpfung des Potenzials des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und seines LEADER-Konzepts. So haben zahlreiche bewährte Verfahren und Pilotprojekte in der gesamten EU bereits klar aufgezeigt, dass ländliche Gebiete das Potenzial haben, ihren eigenen Energiebedarf durch unterschiedliche Energiequellen (treibhausgasfreie Energieträger, Biomasse, Brennstoffzellen usw.) zu decken;

22. ist der Auffassung, dass bei der Unterstützung aus dem ESF für den Kapazitätsaufbau, insbesondere für die Höherqualifizierung von Arbeitskräften, u.a. für die Verwendung traditioneller Techniken und Materialien, die für eine bestimmte Region typisch sind, auch die unterschiedlichen Bedürfnisse städtischer und ländlicher Gebiete anerkannt und berücksichtigt werden sollten, sodass ländliche Arbeitskräfte nicht vernachlässigt werden. Andernfalls könnte es zu einem Mangel an den für die Umsetzung angemessener Technologien in ländlichen Gebieten erforderlichen Qualifikationen kommen, sodass sich die Kluft im Bereich der Energie zwischen diesen zwei Gebieten noch verstärken würde;

23. betont, dass die Bildungspolitik einen wichtigen Beitrag zur Sensibilisierung für Energieeffizienz und die erforderlichen Verhaltensänderungen liefern kann; schlägt vor, bestehende Bildungsinitiativen zu vergleichen, um bewährte Verfahren zu ermitteln und Lehrpläne zu erstellen, über die Nachhaltigkeit von Anfang an im formalen Lernprozess verankert werden kann; fordert außerdem, das nächste „Erasmus für alle“-Programm auf die Entwicklung von Wissensallianzen zwischen Hochschulen und „grünen“ Unternehmen auszurichten, um neue Lehrpläne zu gestalten, die Innovations- und Kompetenzlücken in den Bereichen Energieeffizienz und Energieeinsparung schließen;

24. hebt hervor, dass auch lokale und regionale Gebietskörperschaften zur Steigerung der Energieeffizienz beitragen können, indem Umweltkriterien in die öffentliche Auftragsvergabe einbezogen werden. Der AdR begrüßt daher den von der Kommission verabschiedeten Vorschlag für eine Richtlinie über neue Regelungen bei der öffentlichen Auftragsvergabe (4). Dieser Vorschlag erlaubt es lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, bei der öffentlichen Auftragsvergabe auch Umweltfaktoren – darunter die Energieeffizienz– zu berücksichtigen. Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sollten zur Prüfung der Angebote anhand des Kriteriums des „wirtschaftlich günstigsten Angebots“ angehalten werden, um während des gesamten Ausschreibungsverfahrens dem Energieeinsparungsaspekt Rechnung zu tragen;

C. Verbraucher

25. betont, dass es auch einen sozialen Aspekt gibt, da sich die Energiearmut besonders negativ auf einkommensschwächere Bevölkerungsgruppen auswirken kann. Dies betrifft einige Länder mehr als andere. Es gibt sogar bei den Gründen und Auswirkungen von Energiearmut erhebliche Unterschiede zwischen städtischen und ländlichen Gebieten, die bei entsprechenden Maßnahmen berücksichtigt werden müssen, und die nicht zwangsläufig mit der allgemeinen Energieeffizienz bestimmter Länder oder Regionen korrelieren;

26. fordert Maßnahmen, die die Verbraucher in die Lage versetzen, mit den Erzeugern/Versorgern Vorteile im Austausch gegen geänderte Verhaltensmuster aushandeln zu können. Wenn z.B. viele Einzelpersonen ihren Verbrauch außerhalb der Spitzenzeiten verlegen, sollten sie unterstützt werden, um genau wie Großabnehmer Rabatte zu bekommen. Gleichzeitig sollte der Einsatz fortschrittlicher intelligenter Netztechnologien zur Messung und Fakturierung des Energieverbrauchs als ein öffentliches Gut gefördert werden, mit denen die Energieeffizienz zum einen der Anbieter (durch eine effiziente Netzverwaltung, die Verbesserung der Netz- und Gerätewartung usw.) und zum anderen der Verbraucher (durch bessere Informationen über Verbrauch, Fakturierung, Verträge, Netzdienste, intelligenten interaktiven Verbrauch usw.) erhöht werden kann. Außerdem darf Widerstand dagegen von Seiten der Industrie nicht toleriert werden. Ferner sollte die allgemeine Einführung dieser Systeme vorgezogen werden. Es ist darauf zu achten, dass der Einbau moderner Messgeräte nicht mit bedeutenden Gebührenerhöhungen für die Verbraucher verbunden ist;

27. begrüßt die mit dem Vorschlag für ein Kennzeichnungsprogramm für Strom sparende Bürogeräte verbundene Erneuerung und Fortführung des Energy-Star-Kennzeichnungsprogramms und stellt fest, dass der Verordnungsvorschlag COM(2012) 109 final eine Erneuerung des Energy-Star-Abkommens in Verbindung mit einem Beschluss des Rates über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union über die Koordinierung von Kennzeichnungsprogrammen für Strom sparende Bürogeräte (COM(2012) 108 final) vorsieht. Die Nutzung der Energy-Star-Kennzeichnung sollte gefördert werden. Hohe Energiekosten werden den Kauf hochenergieeffizienter Haushaltsgeräte begünstigen. Die Kommission sollte außerdem eine Kennzeichnung mit der Angabe der „grauen“ Energie von Geräten erwägen;

D. Finanzierung

28. hinsichtlich der Stellungnahme zum Klimawandel und zum künftigen EU-Haushalt (5) ist der AdR weiterhin besorgt darüber, dass der Schwerpunkt immer noch auf die Sparmaßnahmen gelegt wird, wodurch die Fragen in Bezug auf die reale Wirtschaft im Kontext des künftigen EU-Haushalts 2014-2020 in den Hintergrund rücken, insbesondere die dringend erforderliche und bereits in früheren Stellungnahmen des AdR geforderte Erhöhung des Finanzrahmens für lokale und regionale sowie städtische und ländliche Investitionen im Bereich der erneuerbaren Energien. Der AdR begrüßt jedoch, dass die „Förderung der Bestrebungen zur Verringerung der CO2-Emissionen in allen Branchen der Wirtschaft“ als Investitionsschwerpunkt im Gemeinsamen Strategischen Rahmen (6) festgehalten wurde, doch er betont, dass, während die Fonds im Rahmen des Gemeinsamen Strategischen Rahmens für bestimmte regionale Herausforderungen bereitgestellt werden müssen, es auch ein Gleichgewicht zwischen nachhaltiger Produktion und Energieeffizienz geben muss;

29. bedauert, dass der Rat nicht vorgesehen hat, eine Zweckbindung von Mitteln, wie z.B. in Form nationaler Fonds zur Steigerung der Energieeffizienz, in die Richtlinie über Energieeffizienz aufzunehmen; verweist auf die Notwendigkeit, die Rolle der Europäischen Investitionsbank (EIB) über die nationalen und lokalen Kreditinstitute entschieden zu fördern, um Energieeffizienzinvestitionen anzukurbeln;

30. fordert den dänischen Ratsvorsitz auf, zu gewährleisten, dass die künftige Zuschussgewährung zur Förderung von Effizienzmaßnahmen im Bereich der Raumheizung und -kühlung an die gemessenen Einsparungen im Energieverbrauch für jedes einzelne Gerät geknüpft sind;

31. fordert die Europäische Kommission auf, im kommenden EU-Haushalt die vorgeschlagene Energieeffizienz-Richtlinie zu berücksichtigen und zu gewährleisten, dass ausreichend Mittel für die Energieeffizienz im ländlichen Wohnungsbau bereitgestellt werden;

32. hebt hervor, dass ein großes Problem für ländliche Gebiete der Zugang der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zu den bereits bestehenden Mitteln ist:

— Finanzmechanismen (ELENA usw.) und Fonds zur Steigerung der Energieeffizienz (EEEF usw.);

— Die Erfahrung der laufenden Finanzierungsperiode zeigt, dass aus einer Reihe verschiedener Gründe die Mittel für Energieeffizienz aus den Strukturfonds nicht vollständig ausgeschöpft werden können. Deshalb ist für den Finanzrahmen 2014-2020, der sogar einen höheren Anteil an Mitteln für Energieeffizienz vorsieht, darauf zu achten, den Zugang von lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zu diesen Mitteln zu erleichtern;

33. hebt hervor, dass es weitere Finanzierungsmöglichkeiten wie Energieleistungsverträge, ÖPP sowie nationale und regionale Energieeffizienzfonds gibt, über die Energieeffizienzmaßnahmen in einer Zeit knapper öffentlicher Finanzen gefördert werden. In den heutigen Zeiten der knappen öffentlichen Kassen, in denen viele kleine und mittlere Unternehmen in großen Schwierigkeiten stecken, muss besonders viel Wert darauf gelegt werden, bei den Ausgaben der EU das bestmögliche Gleichgewicht zwischen großen Infrastrukturvorhaben einerseits und einer dezentralisierter Energieerzeugung als Kernstück der ländlichen Energie andererseits zu gewährleisten; fordert außerdem, dass die EU die Rolle der Energiedienstleistungsunternehmen als Akteure zur Finanzierung von Energieeffizienzinvestitionen auf europäischer Ebene fördert und reguliert und diese somit auch auf einschlägige europäische Mittel zugreifen können;

34. ist der Auffassung, dass zur Verbesserung des Zugangs zu Finanzmitteln Instrumente notwendig sind, damit Verbraucher und Behörden die Kofinanzierungsanforderungen erfüllen und innovative Pläne aufstellen, die die Kreditgeber anziehen;

35. weist erneut darauf hin, dass aus der Anfang 2010 durchgeführten Europa-2020-Umfrage des AdR zum Thema „nachhaltige Energiepolitik“ hervorging, dass die Initiativen der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in der Regel multisektorale, integrierte Maßnahmen beinhalten, die gleichzeitig zu Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Beschäftigung beitragen. Aus diesem Grund ist es wichtig, dass sich dieser Sachverhalt in der künftigen Konzeption des EU-Haushalts entsprechend widerspiegelt;

36. fordert, dass es lokalen und regionalen Gebietskörperschaften ermöglicht wird, die Energieeffizienz als Faktor in ihre städtische und ländliche Raumplanung einzubeziehen;

E. Logistik

37. möchte darauf hinweisen, wie wichtig die Entwicklung eines EU-weiten Logistiksystems, z.B. eines zentralen europäischen Logistiksystems (CELS, Central European Logistics System) wäre, das eine höhere Effizienz im Gütertransport erzielen könnte. Dies würde ein einheitliches Kartierungssystem bedeuten, in dem alle europäischen Verkehrsarten (Schiene, Straße, Luftverkehr, Seeverkehr, Binnenschifffahrt) kartografisch erfasst sind;

38. ist der Ansicht, dass dieses zentrale europäische Logistiksystem die Unterstützung für die visuelle Kartendarstellung und die Kostenstruktur liefern könnte, um eine umweltfreundliche, wirtschaftliche und wirksame Verbindung des intermodalen Verkehrs zu fördern. Es wäre demnach ein Online-Gütertransportverzeichnis, in das sich alle Akteure des Straßen-, Bahn-, Luft-, See- und Binnenwasserverkehrs eintragen lassen können, und somit wäre es das umfangreichste Gütertransportanbieterverzeichnis. Anhand dieses Systems könnte auch ermittelt werden, welche Routen sich für den kombinierten Verkehr mit dem geringsten Straßenverkehrsanteil eignen;

39. betont die Bedeutung einer integrierten, sektorübergreifenden und nachhaltigen Energiepolitik für den ländlichen Raum, die sowohl die Energieeffizienz im Gebäude- und Verkehrsbereich usw. als auch eine dezentrale Erzeugung erneuerbarer Energien umfassen würde;

F. Schlussfolgerungen

40. ist vor diesem Hintergrund der Auffassung, dass die Kohäsionspolitik den Rahmen für einen koordinierten Ansatz bei dieser komplexen Problematik liefern kann. Angesichts der Querverbindungen zwischen den einzelnen Europa-2020-Zielen müssen sich die politischen Entscheidungsträger darüber im Klaren sein, dass Verbesserungen in allen Bereichen der Europa-2020-Strategie möglich sind, wenn die Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz in der gesamten EU eine breite Anwendung finden;

41. weist auf die Notwendigkeit hin, ein besseres Gleichgewicht zwischen der internen und der externen Dimension der Energieversorgung zu schaffen, indem die Forschung und die Umsetzung von Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz mindestens genauso stark gefördert werden wie die Investitionen in neue Pipelines für fossile Brennstoffe aus Drittstaaten. Außerdem weist er die Europäische Kommission darauf hin, dass für die Energieeffizienzmaßnahmen noch mehrere Milliarden in das Gebäude- und Verkehrswesen investiert werden müssen. Das Energiemanagement bzw. die Energieeinsparung müssen ebenfalls als eine anhaltende Notwendigkeit anerkannt und entsprechend behandelt werden;

42. bekräftigt, dass die Mitgliedstaaten Konsultationsmechanismen einrichten sollten, über die die lokalen und regionalen Akteure in die Ausarbeitung der nationalen Energieeffizienzpläne eingebunden werden (von unten nach oben gerichteter Ansatz), sodass nationale Pläne aufgestellt werden können, die mit den lokalen und regionalen Zielen und Mitteln in Einklang stehen; fordert außerdem, dass die lokalen und regionalen Akteure auch in deren Überprüfung eingebunden werden, da sie für deren Umsetzung zuständig sind;

43. weist erneut auf die Initiative des Bürgermeisterkonvents hin, die deutlich zeigt, dass sich die lokalen Gebietskörperschaften für die Förderung der Energieeffizienz und die Eindämmung des Klimawandels einsetzen, doch er stellt fest, dass die Unterzeichner des Bürgermeisterkonvents kein gemeinsames Berichterstattungsverfahren anwenden. Der Bürgermeisterkonvent ist eine Initiative, die von den Regionen verlangt, nach strengen und gemeinsamen Kriterien über ihre Leistungen im Bereich der Energieeffizienz Bericht zu erstatten (7);

44. fordert die Kommission auf, rasch Maßnahmen zu ergreifen, um die Idee des Zusammenschlusses zu einem EU-weiten Energieversorgungsnetz Wirklichkeit werden zu lassen. Auf diese Weise kann die EU den Zugang zu einer zuverlässigen Energieversorgung für alle Bürgerinnen und Bürger der EU sicherstellen. Auch aus sicherheitspolitischer Perspektive ist dies wichtig, um die Abhängigkeit Europas von fossilen Brennstoffen aus Staaten mit autoritären Regimes zu verringern.

45. Schlüsselbotschaften – Aktionspunkte

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

a) fordert, dass Energieeffizienz ein zentraler und integraler Bestandteil der Energiepolitik ist und in der Hierarchie der energiepolitischen Maßnahmen ausreichend vorrangig behandelt wird;

b) unterstützt eine stärkere Bündelung der Fördermittel für Energieeffizienz und Energieeinsparung in künftigen EU-Förderprogrammen;

c) fordert energischere Maßnahmen für Verhaltensänderungen und Änderungen der Energieverbrauchsmuster und schlägt hierfür einen Maßnahmen-Mix nach dem Motto „Zuckerbrot und Peitsche“ vor, wobei die wirtschaftlichen Argumente ins Treffen geführt werden, aber soweit erforderlich auch mehr Gewicht auf verbindliche Anforderungen gelegt wird;

d) ist sich bewusst, dass das derzeitige politische Augenmerk auf Städte gerichtet ist, um aktuelle Ziele zu erreichen, betont jedoch, dass die Herausforderungen und Chancen der ländlichen Gebiete bei Energieerzeugung und -verbrauch umfassender und koordinierter in Angriff genommen werden müssen;

e) fordert die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften auf, bewährte Verfahren in den Bereichen Energieeffizienz und Energieeinsparung auszutauschen und ihre Energieabhängigkeit durch Planung und Steuerung der Erbringung ihrer Dienstleistungen mit minimalem Energieaufwand zu verringern.

Brüssel, den 4. Mai 2012 Die Präsidentin des Ausschusses der Regionen Mercedes BRESSO

(1) Welt-Energiebericht 2011 der IEA.

(2) EU-Kommission.

(3) EUROSTAT.

(4) COM(2011) 896 final.

(5) Prospektivstellungnahme zum Thema „Der Klimaschutz als horizontales politisches Handlungsfeld und der künftige EU-Haushalt“ (CdR 104/2011).

(6) Vorschlag für eine Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen über den EFRE, den ESF, den Kohäsionsfonds, den ELER und den EMFF, für die der Gemeinsame Strategische Rahmen gilt (COM(2011) 615 final).

(7) http://ec.europa.eu/energy/publications/doc/2012_thinkbooklet.pdf (auf Englisch).