ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(73)1780
Vol.1973/0307

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(73)1780 endg.
Brüssel,den24.Oktober1973
Vorschlageiner
"VERORDNUNG (EWG)DESRATES
zurEröffnung,AufteilungundVerwaltungdesGernein-
Schaftszollkontingents fürgefrorenesRindfleisch ,
derTarifstelle02.01AIIa)2desGemeinsamen
Zolltarifs(Jahr1974)
(vonderKommissiondemRatvorgelegt)
KDIl(73)1780endg.

' '. BEGRÜNDUNG ;
Während derletzten multilateralen Verhandlungen imGATT hatsich die
Europäische Wirtschaftsgemeinschaft verpflichtet ,jährlich ein
Gemeinschaftszollkontingent von22.000 Tonnen fürgefrorenes Rind­
fleisch derTarif stelle 02.01 AIIa)2desGemeinsamen Zolltarifs
zumZollsatz von 20%zueröffnen .
Ineinem Abkommen ,"dasdieGemeinschaft mitArgentinien an8.November
1971 geschlossen hat ,istausserdem vorgesehen ,dass dievorgenannte
I
Kontingentsmenge von22.000 Tonnen ab1.Januar 1972 alsinFleisch
ohne Knochen ausgedrückte Menge gilt und dass dieGemeinschaft ferner
ab1972 jährlich prüft ,obimBedarfsfall einzusätzliches Zollkontingent
zu :dengleichen Bedingungen autonomerweise eröffnet werden kann .
Gemeinschaft /
Damit die/ihre Verpflichtung einhalten kann ,sind daher vordem
1.Januar 197^durch Verordnung dieBestimmungen über dieEröffnung ,
Aufteilung undVerwaltung desbetreffenden Gemeinschaftszollkontingents
zuerlassen .Indiesem Zusammenhang ist zuerwähnen ,dass die am
1.Januar 1973 beigetretenen neuen Mitgliedstaaten verpflichtet sind ,
fürdiese Waren undinÜbereinstimmung mitdenVorschriften des
Beitrittsvertrages ab1.Februar 1973 dieinderursprünglichen Gemein­
schaft erlassenen Verordnungen über diegemeinsame Politik einzuwenden .
Daher wird ,genau wiefür1973 »vorgeschlagen ,am1.Januar 197^die
Kontingentsmenge' von22.000 Tonnen -ausgedrückt inFleisch ohne
Knochen -zueröffnen ,diese Menge nach derüblichen Methode auf die
ursprünglichen Mitgliedstaaten aufzuteilen ,undumdie demvorgenannten
Abkommen mitArgentinien beigefügte Erklärung derGemeinschaft zu
berückyichtig-en ,dievorallem eine .jährliche Prüfung zusätzlicher
Einfuhrmöglichkeiten vorsieht ,istzumselben Datum einzusätzliches
autonomes Zollkontingent zueröffnen ,umd.engegebenenfalls inden
neuen Mitgliedstaaten auftretenden Bedarf zu .decken .

-2-
BisdasErgebnis dieser Prüfung vorliegt ,kann diese zusätzliche Menge
einstweilig auf12.000 Tonnen festgelegt werden .Selbstverständlich
kann diese Menge imBedarfsfall sowohl vor dereigentlichen Annahme
derVerordnung durch denRatalsauch imLaufe desWirtschaftsjahres
geändert werden .
DieEinfuhren von'gefrorenem Rindfleisch ohne Knochen ausdritten
Ländern indie Gemeinschaft inihrer ursprünglich® Zusammensetzung ha­
ben sich indenletzten Jahren wie folgt entwickelt :
Deutschland
Bénélux
Frankreich
Italien1970 :■ 1971 -.. I 1972
;int ;inV.H. ;
* • ;I • " î I
,int !inv.H. ',int inv.H.
50.705 ;29,5 .
.<«- ...J
56.382 !21,2
16.559 ; 9,6
-68.365!-39,7;^5.718:27,6
!35.303!21,k
;18.437;11,2
I65.797j39,8;102.735
s57.565
;:45.6^5
\73.96236,7
20,5
16,3
26,5
I172.011j''-•;
IMil.IIIIBl*IIIII I■»III;165.255 ? ;;279.907 j
» «i
|
DerAnteil dereinzelnen Mitglieidstaäten lässt sich infolgedessen
anhand derEinfuhren iriderZeit "von1970 bis1972 unter Berücksichtigung
■rrr :
der für dasbetreffende Kontingents jähr übermittelten Bedarfsschätzungen
prozentual annähern wie folgt festsetzen :
Deutschland
Bénélux
Frankreich
Italien31,3 ,
21,0 ,
12Λ,
35,3 .
Hinsichtlich derAufteilung ;d£rzusätzlichen Kontingentsmehge von
12.000 Tonnen aufdieneuen Mitgliedstaaten mueö vermerkt werden ,
dass dievorliegenden Angaben fürdasJahr 1973 und .besonders dieseit
dem1.Februar 1973 eingegangenen .Anträge auf'Einfuhrlizenzen noch "
keine genügend solide Grundlage bilden ,umeine andere ,alsdie für
••/••

dasJahr 1973 angenommene Aufteilung zurechtfertigen ,nämlich :
Danemark
Irland
Vereinigtes
Konigreich200 Tonnen ,
100 Tonnen ,
11.700 Tonnen
InAnbetracht derHöhe ,diemöglicherweise dieMenge desGemeir schaf ts-
zollkontingents imLaufe desJahres 197^imVergleich zumEinfuhr­
bedarf vongefrorenem Rindfleisch erreicht ,ist dieKommission der
Ansicht ,dass eine Aufteilung derursprünglichen Kontingentsmenge
inendgültige Quoten auf dieMitgliedstaaten demGemeinschaftscharakter
desKontingentes widersprechen würde .Aus diesem Grunde ist imbei­
liegenden Vorschlag dieBildung einer Gemeinschaftsreserve vorgesehen ,
deren Menge ,selbst bei einer Begrenzung auf 10v.H. derKontingentsmenge ,
sämtlichen Importeuren gleichen Zugang besser gewährleisten kann undmit
derferner vermieden wird ,dass dieZollbegünstigung ineinem oder
mehreren Mitgliedstaaten nicht mehr gilt ,inanderen aber noch
Anwendung findet .

Vorschlag einer
VERORDNUNG (EWG)DESRATES
zurEröffnung ,Aufteilung undVerwaltung desGemeinschafts -
zollkontingents fürgefrorenes Rindfleisch ,derTarif steile
•02.01 AIIa)2desGemeinsamen Zolltarifs .XJahr 197W :;
DER SAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - .;
gestützt auf denVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,insbesondere aufdieArtikel 113und ^3t 1 ''•
aufVorschlag derKommission ,
nach Stellungnahme desEuropäischen Parlaments .,
inErwägung nachstehender Gründe :
Während derletzten multilateralen Verhandlungen imGATT hat sich die
Europäische Wirtschaftsgemeinschaft verpflichtet ,fürgefrorenes ;
Rindfleisch derTarifstelle 02.01 AIIa)-2einjährliches Gemein -
schaf tszollkontingent von22.000 Tonnen zumZollsatz von .20%zu
eröffnen .:Indemam8.November 1971 geschloösenen Abkommen mit
Argentinien -(1)istvorgesehen ,dass dievorgenannte Kontingentsmenge
von22.000 Tünnen' alsinFleisch ohne Knochen ausgedrückte Menge gilt .
Inderdemoben genannten Abkommen alsAnhang beigefügten Erklärung
Nr.1hatsich -dieGemeinschaft bereit erklärt ,jedes Jahr zuprüfen ,
obAnläss besteht ,imZusammenhang mit demoben genannten Zollkontingent
nach einer geeigneten Methode zusätzliche Einfuhrmöglichkeiten fest­
zulegen .
Nach Artikel 59und60derdemam22.Januar 1972 unterzeichneten /.>
Vertrag über denBeitritt neuer Mitgliedstaaten zur .Europäischen :J:
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft ?beigefügten
Akte (2)müssen dieneuen Mitgliedstaatan vomIi-Februar 1973 ändie
(1)AB1 *Nr.L2k9vom10.11.1971 ,S.18.
(2)ABl .Nr.L73vom27-3.1972 »S.

Verordnungen dergemeinsamen Agrarpolitik anwenden undnach dem
Zeitplan inArtikel 59dieZollsätze ihrer Zolltarife denZollsätzen
des Gemeinsamen Zolltarifs annähern .Es ist daher der Einfuhrbedarf
dörneuen Mitgiiedstaäten ausdritten Ländern fürdasJahr 197^zu
decken .Unter diesen Bedingtingen' undunter Berücksichtigung der
Erklärung der 1Gemei'hschaft imAnhang zudamgenannten Abkommen mit
Argentinien ist esdaher angezeigt ,eine autonome zusätzliche Menge
zueröffnen ,die -ebenfalls ausgedrückt inFleisch ohne Knochen -
vox'läufig auf12.000 Tonnen festgesetzt werden kann jdiezueröffnende
Kontingentsmenge beträgt somit J>b.000Tonnen ;dievondenneuen
Mitgliedstaaten anzuwendenden fcöntingentszollsätze müssen mitden
Vorschriften der oben erwähnten Akte übereinstimmen .
Esistvorallem sicherzustellen ,dass alle Importeure derGemeinschaft
dengleichen undkontinuierlichen Zugang zudiesem Kontingent haben
und dervorgesehene Kontingent Zollsatz fortlaufend aufsämtliche
Einfuhren derbetreffenden Waren inallen Mitgliedstaaten bis zur
Erschöpfung desKontingents angewandt wird .DerGemeinschaftscharakter
dieses Kontingents kann unter Beachtung deroben aufgestellten Grund­
sätze gewahrt werden ,indem beiderAusnutzung desGemeinschaftszoll -
kontingents voneiner Aufteilung 1derMenge auf dieMitgliedstaaten
ausgegangen wird .Umdietatsächliche Markt entwicklung derbetreffenden
Wareri weitestgehend zuberücksichtigen ,istdiese Aufteilung entsprechend
-demBedarf derMitgliedstaaten vorzunehmen ,dieser Bedarf wird anhand
derstatistischen Angäben über diewährend eines repräsentativen
Bezugszeitraumes getätigten Einfuhren ausdritten Ländern sowie nach
denWirtschaftsaussichten fürdenbetreffenden Kontingentszeitraum
berechnet .
Für dieletzten drei Jahre ,über dievollständige statistische Angaben
vorliegen ^wurde bei denvon ;denMitgliedstaaten derGemeinschaft
inihret ^ursprünglichen Zusammensetzung getätigten Einfuhren von
glefrorehetir llindfieisch' ausdritten Ländern nachstehende prozentuale
Entwicklung Verzeichnet

-3
Deutschland
Benelux
Frankreich ...
Italien ...1970 1971 1972
29,5 27,6 . -36,7
21,2 . .21,k 20,5 :
9,6 . 11,2 16,3
39,7 39,8 ,26,5 .
Indenneuen Mitgliedstaaten waren dieEinfuhren derbetreffenden waren
aus dritten Ländern fürDänemark *und Irland indenletzten Jahren gleich
Null undbeliefen sich fürdasVereinigtes Königreich imJahr 1971
auf88.051 Tonnen undimJahr 1972 auf153° ^37Tonnen Eindfleisch
ohne Knochen ;diese Angaben zeigen ,dass dieBerechnung derAnteile
dieser Einfuhren andenGesamteinfuhren dieser Mitgliedstaaten ,nicht
bezeichnend sein würde ;der inIrland und Dänemark während des
Kontingentszeitraumes möglicherweise auftretende Bedarf muss gedeckt
werden ;zudiesem Zweck empfiehlt essich ,diesen Ländern eine geeignete
Menge alsursprüngliche Quote zuzuteilen ,,wobei derRestbetrag des .
Teils derfürdieneuen Mitgliedstaaten bestimmten Kontingentsmenge ,
dieQuote -desVereinigtes Königreichs darstellt ..
Ausdiesen Gründen undunter Berücksichtigung dervoraussichtlichen
Entwicklung derMarktlage für diebetreffende Ware während desKon-
tingentszeitraumes lässt sich die erste prozentuale Beteiligung
derursprünglichen Mitgliedstaaten anderKontingentsmenge annäherend
wiefolgt festlegen :
Frankrex chBénéluxDeutschland
Italien31,3 ,
21,0 ,
12,/f,
35,3 »
./

Umeinem Anstieg derEinfuhren derbetreffenden Wäre inden einzelnen
Mitgliedstaaten Rechnung zutragen ,ist dieKontingentsraenge inzwei
Katen zuteilen ,wobei die .erste auf dieeinzelnen Mitgliedstaaten
aufgeteilt wird und diezweite eine Reserve bildet ,aus derspäter
derBedarf derjenigen Mitgliedstaaten gedeckt werden soll ,dieihre
ursprüngliche Quote ausgeschöpft haben .UmdenImporteuren jedes
Mitgliedstaates eine gewisse Sicherheit zugeben ,istesangezeigt ,
dieerste Rate derKontingentsmenge verhältnismässig hoch ,undzwar
imvorliegenden Fall auf90'v.H. festzulegen .
Dadieursprünglichen Quoten derMitgliedstaaten mehr oder weniger
rasch ausgeschöpft werden können und umUnterbrechungen zuvermeiden ,
sollte jeder Mitgliedstdät ,derseine ursprüngliche Quote fast ganz
ausgenutzt hat ,dieZiehung einer zusätzlichen $uöte aufdieReserve
vornehmen .Diese Ziehung muss jeder Mitgliedstaat vornehmen ,wenn
seine zusätzlichen Quoten fast ganz ausgenutzt sind undsoweit noch
eine Reservemenge vorhanden ist .Dieursprünglichen und zusätzlichen
Quoten müssen bis zumEnde desKontingentszeitraums gelten .Diese Art
derVerwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den
Mitgliedstaaten undderKommission ,dievorallem inderLage sein muss ,
denStand derAusschöpfung derKontingentsmenge zuverfolgen unddie
Mitgliedstaaten darüber zuunterrichten .
Istzueinem bestimmten Zeitpunkt desKontingentszeitraumes ineinem
derMitgliedstaaten eine grössere Restmenge derursprünglichen Quote
vorhanden ,somuss dieser Staat einen erheblichen Prozentsatz davon
auf dieReserve übertragen ,umsozuvermeiden ,dass einTeil des
Gemeinschaftszollkontingents ineinem Mitgliedstaat nicht ausgenutzt
wird ,während erinanderen verwendet werden könnte .
Dasich dasKönigreich Belgien ,dasKönigreich derNiederlande und das
Grossherzogtum Luxemburg zuderWirtschaftsunion Benelux zusammen­
geschlossen haben unddurch diese vertreten werden ,kann jede Massnahme
inZusammenhang mitderVerwaltung derdieser Wirtschaftsunion zugeteilten
Quoten durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden -

-5-
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN
Artikel 1
1.EinGemeinschaftszollkontingent vonjk.OOQ Tonnen fürgefrorenes
Rindfleisch derTarif stelle 02.01 AIIa)2desGemeinsamen Zoll­
tarifs ,ausgedrückt inFleisch ohne Knochen ,wird für dieZeit
vom 1.Januar biszum31*Dezember 197^eröffnet .
2.Für dieAnrechnung auf dieses Zollkontingent entsprechen 100kg
Fleisch mitKnochen 77kgFleisch ohne Knochen .
3.ImRahmen derfürdieursprünglichen Mitgliedstaaten bestimmten .
Konting-entsmenge wird derfür diese .Ware anwendbare Zollsatz .
.desGemeinsamen Zolltarifs auf20%festgelegt .
k.Unbeschadet derinArtikel J?9,Absatz kderBeitrittsakte vor­
gesehenen Möglichkeit zueiner beschleunigten Annäherung ,wenden
dieneuen Mitgiiedstaaien imRahmen des ;betreffenden Zollkontingents
dieinnachfolgender Tabelle angegebenen' Zollsätze an,dieden
gegenüber dritten Ländern geltenden Zollsätzen entsprechen :
ze
1.Vom 1.Januar bis zum Ende des
Wirtschaftsjahres 1973 -197^
Danemark
Irland
Vereinigtes Königreich20%
0,02 £/lb+
0,2^88 £/cwt+A-%
8%
i.
/

-6-
2.VomBeginn desWirtschaftsjahres biszum
31«Dezember 197^
Dänemark .-.r.•.,' 20%
Irland 0,015 £Ab +8%
Vereinigtes Königreich 0,1866 £/cwt+8%
Artikel 2
1.Diegemäss Artikel 1,Absatz I,festgesetzte Kontingentsmenge von
2^-000 Tonnen wird inzwei Raten geteilt .
Eine erste Rate von30.800 Tonnen wird aufdieMitgliedstaaten aufge­
teilt' j .dieQuoten ,dievorbehaltlich desArtikels 5fürdieZeit
vom .1.Januar biszum31-Dezember 197^gelten ,belaufen eich auf
folgende Mengen :
Deutschland . 6.260 Tonnen ,.
Benelux T. ;^200Tonnen , :
Frankreich .2.|f80 Tonnen , .<
Italien 7»060 Tonnen , ,
Dänemark 180Tonnen ,
Irland 90Tonnen ,
Vereinigtes
Konigreich10.530 Tonnen .
2.Die zweite Rate inHöhe von 3-200 Tonnen bildet dieReserve .
.: ... Artikel 3
1.Hat 6inMitgliedstaat seine gemäss Artikel 2Absatz 1festgelegte
ursprüngliche Quote ,oder -beiAnwendung desArtikels 5-diegleiche
Quote abzüglich derauf dieReserve übertragenen Menge zu90v.H.
oder mehr ausgenutzt ,sonimmt erunverzüglich durch Mitteilung
andieKommission dieZiehung einer zweiten Quote inHöhe von10v.H.
ssiner ursprünglichen Quote vor ,soweit dieReservemenge ausreicht .
\
•••/•••

-7-
2.Istnach Ausschöpfung derursprünglichen Quote diezweite von einem
Mitgliedstaat gezogene Quote zu90v.H. oder mehr ausgenutzt ,sonimmt
dieser Mitgliedstaat unverzüglich gemäss Absatz 1dieZiehung einer
dritten Quote inHöhe von 5v.H. seiner ursprünglichen Quote vor .
3.Istnach Ausschöpfung derzweiten Quote diedritte voneinem Mitglied -
staat gezogene Quote zu90v.H. oder mehr ausgenutzt ,sonimmt dieser
Mitgliedstaat gemäss Absatz 1dieZiehung einer vierten Quote inHöhe
derdritten Quote vor »
Dieses Verfahren wird sinngemäss bis zurErschöpfung derReserve
angewandt .
4.InAbweichung vondenAbsätzen 1,2und3können dieMitgl'iedstaaten
niedrigere Quoten ziehen als indiesen Absätzen vorgesehen ,wenn Grund
zuderAnnahme besteht ,dass diese nicht ausgeschöpft werden' können .
Sieunterrichten dieKommission über dieGründe ,diesieveranlasst
haben ,diesen Absatz anzuwendend
Artikel 4 - - ■■
DieinAnwendung vonArtikel 3gezogenen zusätzlichen Quoten gelten
bis zum31«Dezember 197^» '
Artikel 5 '
HateinMitgliedstaat seine ursprüngliche Quote am13.September 197^
t
nicht ausgeschöpft ,soüberträgt erspätestens am10.Oktober 197^
vondernicht ausgenutzten Menge denTeil ,der20v.H. seiner ursprüng­
lichen Quote übersteigt auf .dieReserve .Erkann eine grössere Menge
tibertragen ,wenn Grund zuderAnnahme besteht ,dass «diebetreffende
Menge nicht ausgenutzt werden kann .
DieMitgliedstaaten teilen derKommission spätestens am10.Oktober 197^
dieGesamtmenge derEinfuhren derbetreffenden Ware mit ,diesiebis
züm13.September 197^einschliesslich getätigt undaufdasGemein -
schaftszollkontingent angerechnet ha^en ,sowie gegebenenfalls den

-8-
Teil ihrer ursprünglichen Quote ,densieauf dieReserve übertragen .
' ~r" Artikel' 6
DieKommission verbucht dieBeträge dervon denMitgliedstaaten gemäss
denArtikeln 2und 3eröffneten Quoten undunterrichtet dieeinzelnen
Mitgliedstaaten über denStand derAusschöpfung derReserve ,sobald
ihr dieMitteilungen zugegen .
Sieunterrichtet dieMitgliedstaaten spätestens am15.Oktober 197^
über dieReservemenge ,dienach dengemäss Artikel 5erfolgten
Übertragungen verbleibt .-
Siesorgt dafür ,dass dieZiehung ,mit der dieReserve ausgeschöpft
wird ,auf dieverfügbare Restmenge beschränkt bleibt und gibt zu
diesem Zweck demMitgliedstaat ,der diese letzte Ziehung vornimmt ,
dieRestmenge an. .<
Artikel ?
1.DieMitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Massnahme ,umdurch
dieEröffnung dergemäss Artikel 3gezogenen zusätzlichen Quoten
diefortlaufenden Abrechnungen aufihren kumulierten Anteil andem
Gemeinschaftszollkontingent zuermöglichen .
2.Siegarantieren denfreien Zugang zudenihnen zugeteilten Quoten
allen inihrem Gebiet ansässigen Importeuren derbetreffenden Ware .
3»'Dei *Stand derAusschöpfung derQuoten derMitgliedstaaten wird
•'anhand derEinfuhren derbetreffenden Ware aus dritten Ländern
-festgestellt ,diebei derZollstelle zurAbfertigung zumfreien
-VerkeHr angemeldet Worden sind .'
Artikel 8
DieMitgliedstaaten ieilen derKommission regelmässig mit ,welche
Einfuhren aus dritten Ländern tatsächlich aufihre .Quoten jangerechnet
worden sind . ,• .. ;r,r

-9-
Artikel 9
DieHitgliedstaaten und dieKommission arbeiten imHinblick auf die
Einhaltung dervorstehenden Artikel engzusammen .
Artikel 10
Diese Verordnung tritt am1.Januar 197^inKraft .
Diese Verordnung ist inallen ihren Teilen verbindlich und
gilt unmittelbar injedem Mitgliedstaat .
Geschehen zuBrüssel ,am ImNanen des Rates
Der Präsident