Geänderter Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinie 1999/32/EG hinsichtlich des Schwefelgehalts von Schiffskraftstoffen (gemäâ Artikel 250, Absatz 2 des EG-Vertrages von der Kommission vorgelegt)

2002/0259 (COD)

Geänderter Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinie 1999/32/EG hinsichtlich des Schwefelgehalts von Schiffskraftstoffen

Am 4. Juni 2003 verabschiedete das Europäische Parlament in erster Lesung Abänderungen am Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 1999/32/EG hinsichtlich des Schwefelgehalts von Schiffskraftstoffen [1] (KOM(2002) 595 endg. (Band II) vom 20. November 2002).

[1] Richtlinie 1999/32/EG des Rates über eine Verringerung des Schwefelgehalts bestimmter fluessiger Kraft- oder Brennstoffe und zur Änderung der Richtlinie 93/12/EWG, ABl. L 121 vom 11.5.1999, S. 13.

Gemäß Artikel 250 Absatz 2 EG-Vertrag kann die Kommission, solange ein Beschluss des Rates nicht ergangen ist, ihren Vorschlag jederzeit im Verlauf des Verfahrens zur Annahme eines Rechtsakts der Gemeinschaft ändern.

Die Kommission nimmt im Folgenden zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments Stellung.

1. Hintergrund

Übermittlung des Vorschlags an den Rat und das Europäische Parlament (KOM(2002) 595 endgültig -2002/0259(COD)) gemäß Artikel 175 Absatz 1 EG-Vertrag: 20. November 2002

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses: 14. Mai 2003

Stellungnahme des Ausschusses der Regionen: keine

2. Ziel des Kommissionsvorschlags

Der Vorschlag dient der Verringerung der Auswirkungen seeverkehrsbedingter Emissionen von Schwefeldioxid (SO2 oder SOx) und Feststoffpartikeln (PM) auf die Versauerung der Umwelt und auf die menschliche Gesundheit. Die von Schiffen ausgehenden SOx- und PM-Emissionen stehen im direkten Zusammenhang mit dem Schwefelgehalt der Kraftstoffe. Gegenwärtig liegt der Schwefelgehalt von Schweröl für den Seeverkehr bei durchschnittlich 2,7 % oder 27 000 ppm (parts per million), gegenüber einem neuen Schwefelhöchstwert von 10 ppm für Kraftstoffe im Straßenverkehr. Der Vorschlag enthält folgende neue Schwefelgrenzwerte für Schiffskraftstoffe:

- einen Schwefelgrenzwert von 1,5 % für alle Schiffe in der Nordsee, im Ärmelkanal und in der Ostsee entsprechend den von der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation festgelegten SOx-Emissions-Überwachungsgebieten, als Beitrag zur Minderung der Versauerung und zur Verbesserung der Luftqualität;

- einen Schwefelgrenzwert von 1,5 % für Fahrgastschiffe im Linienverkehr von oder nach einem EU-Hafen entsprechend der EU-Politik für strenge Fahrgastschiffnormen, damit die Luftqualität in Küstengebieten verbessert und eine EU-weite Versorgung mit schwefelarmen Schiffskraftstoffen gewährleistet wird;

- einen Schwefelgrenzwert von 0,2 % für Schiffe an Liegeplätzen in den EU-Häfen und für alle Binnenschiffe, um die lokalen SOx- und PM-Emissionen zu reduzieren und die lokale Luftqualität zu verbessern.

3. Stellungnahme der Kommission zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments

Am 4. Juni 2003 nahm das Europäische Parlament 36 Abänderungen von insgesamt 44 Änderungsanträgen an. Über zwei Änderungsanträge (Nr. 13 und 14) wurde getrennt abgestimmt, wobei nur die engeren Fristen, nicht aber die strengeren Schwefelgrenzwerte die Zustimmung der Parlamentsmitglieder fanden.

Die Kommission ist der Ansicht, dass die meisten Abänderungen des Parlaments vollständig übernommen werden können, weil sie der Klarstellung und Verbesserung des Kommissionsvorschlags dienen.

Einige der Abänderungen sind darauf gerichtet, den Vorschlag beträchtlich zu verschärfen, vor allem durch die Einführung strengerer Schwefelgrenzwerte in einer zweiten Phase. Die Kommission hält die Festlegung strengerer Grenzwerte zum jetzigen Zeitpunkt für verfrüht und lehnt diese Abänderungen deshalb ab.

Weitere Abänderungen enthalten alternativ oder ergänzend zu den Vorschriften über den Schwefelgehalt von Kraftstoffen neue Bestimmungen über die Entwicklung emissionsmindernder Technologien und wirtschaftlicher Instrumente. Diesen Abänderungen kann im Grundsatz zugestimmt werden.

Die Abänderungen 1, 4, 5, 6, 7, 10, 14 (wie in getrennter Abstimmung angenommen), 15, 16, 17, 18, 21, 24, 27, 29, 31, 37, 38 und 40 können von der Kommission vollständig übernommen werden.

Den Abänderungen 2, 3, 8, 23, 30, 33, 39 und 43 stimmt die Kommission im Grundsatz zu und übernimmt sie in geändertem Wortlaut oder mit Klarstellungen. Die Abänderungen 28 und 41 können teilweise und die Abänderung 44 kann teilweise und im Grundsatz übernommen werden.

Die Abänderungen 13, 22, 25, 26, 32 und 42 werden von der Kommission abgelehnt.

Die Kommission nimmt im Folgenden ausführlich zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments Stellung:

3.1. Von der Kommission vollständig übernommene Abänderungen

In den Abänderungen 1, 4, 5, 6 und 40 werden neue und geänderte Erwägungen vorgeschlagen, die der Klarstellung und Begründung der Richtlinie dienen.

Die Abänderungen 7 und 18 hängen zusammen. Durch Abänderung 7 wird eine neue Erwägung mit einer Bezugnahme auf Artikel 299 EG-Vertrag eingefügt, in dem es um die Berücksichtigung der besondere Merkmale abgelegener Gebiete geht (französische Überseedepartements, Azoren, Madeira und Kanarische Inseln). Durch Abänderung 18 können diese Gebiete vom Verkaufsverbot für Schiffskraftstoffs mit hohem Schwefelgehalt ausgenommen werden, sofern die örtlichen Luftqualitätsnormen eingehalten werden.

Durch Abänderung 10 werden die Absätze 3 und 4 aus Artikel 4 der geltenden Richtlinie gestrichen, wodurch für die Mitgliedstaaten die Möglichkeit entfällt, Ausnahmen vom Schwefelgrenzwert für inländisches Gasöl in Anspruch zu nehmen.

Mit den Abänderungen 14, 15, 16, 17 und 21 wird die Anwendung einiger Bestimmungen vorgezogen, die nun 6 Monate nach Inkrafttreten der Richtlinie anzuwenden sind. Durch Abänderung 16 wird ein Wortlaut eingefügt, nach dem Tanklieferscheine von einem Vertreter des empfangenen Schiffes unterzeichnet werden müssen.

Mit Abänderung 37 wird die Frist für die Umsetzung der Richtlinie von 12 Monaten auf 6 Monate verkürzt.

Durch Abänderung 24 wird der Titel des Artikels von Probenahmen und Analysen in Überwachung und Strafen geändert. Mit Abänderung 27 wird vorgeschrieben, dass Kraftstoffproben bei der Lieferung von Kraft- und Brennstoff zur Verwendung an Bord von Schiffen zu nehmen sind. Mit Abänderung 29 werden die Mitgliedstaaten verpflichtet, wirksame Vorschriften zu erlassen, die verhältnismäßig sind und abschreckend wirken.

Mit Abänderung 31 wird eine Auslassung im englischen Text berichtigt, (,heavy fuel oil"), die die deutsche Fassung nicht betrifft.

Abänderung 38 beinhaltet eine Klarstellung der Begriffsbestimmung für ,Schiffe am Liegeplatz".

3.2. Von der Kommission teilweise oder im Grundsatz akzeptierte Abänderungen

Abänderung 2 enthält eine neue Erwägung darüber, dass von Schiffen ausgehende Emissionen zur Erderwärmung, zur Ozonbildung und zur Eutrophierung beitragen. Das ist zwar richtig, die Verringerung des Schwefelgehalts von Schiffskraftstoffen dürfte aber kaum zur Minderung dieser Auswirkungen beitragen. Dies ist jedoch Gegenstand der gleichzeitig vorgelegten Mitteilung der Kommission über eine Strategie der Europäischen Union zur Reduzierung atmosphärischer Emissionen von Seeschiffen. Die Kommission schlägt daher eine neue Erwägung 4a) mit folgendem Wortlauf vor:

,Von Schiffen ausgehende Emissionen außer Schwefeldioxid und Feststoffpartikeln tragen zur Erderwärmung, zur Ozonbildung und zur Eutrophierung bei. Entsprechend den Empfehlungen der EU-Strategie zur Reduzierung atmosphärischer Emissionen von Seeschiffen (KOM(2002) 595 Band I) sollten die Mitgliedstaaten Maßnahmen zur Verringerung solcher Emissionen ergreifen."

Abänderung 3 enthält eine neue Erwägung 4b darüber, dass von Schiffen ausgehende Emissionen in den Geltungsbereich der Richtlinie 2001/81/EG über nationale Emissionshöchstmengen einbezogen werden sollten. Emissionen von Binnenschiffen und heimischen Küstenschiffen fallen bereits in den Geltungsbereich dieser Richtlinie. Es ist jedoch schwieriger, Emissionen von Schiffen in internationalen Gewässern zu quantifizieren und einzelnen Mitgliedstaaten gerecht zuzuordnen. Die Kommission schlägt daher eine neue Erwägung 4b mit folgendem Wortlauf vor:

,Emissionen von Schiffen in internationalen Gewässern sollten bei einer Überarbeitung der Richtlinie 2001/81/EG über nationale Emissionshöchstmengen für bestimmte Luftschadstoffe berücksichtig werden."

Durch Abänderung 8 wird in Erwägung 7 eine Forderung nach einheitlichen Probenahmeverfahren und abschreckenden Strafen eingefügt. Da es sich bei der Schifffahrt um einen internationalen Wirtschaftszweig handelt, ist dies durchaus wünschenswert. Allerdings geht aus der Begründung dieser Abänderung hervor, dass Schiffskraftstoffe nicht nur auf Schwefel sondern auch auf andere gefährliche Stoffe geprüft werden sollten, und die Kommission möchte darauf hinweisen, das dies den Anwendungsbereich dieser Richtlinie überschreitet.

Mit Abänderung 23 wird für die Boiler von Tankschiffen am Liegeplatz im Hafen eine Übergangszeit bis 2010 eingeführt, nach deren Ablauf der vorgeschlagene niedrige Schwefelgrenzwert erst eingehalten werden muss, um Sicherheitsbedenken im Zusammenhang mit der Umstellung der älterer Boiler auf Gasöl mit geringer Viskosität zu berücksichtigen. Eine sichere Kraftstoffumstellung ist möglich, wenn die Mannschaften entsprechend sorgfältig verfahren. Dies ist vor allem eine Schulungsfrage, und die Kommission ist davon überzeugt, dass eine kürzere Übergangsfrist - bis 2008 - genügend Zeit für solche Schulungen lässt. Die Kommission schlägt daher vor, Artikel 4b wie folgt zu ändern:

,1. Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass Schiffskraftstoffe ab den folgenden Zeitpunkten nicht mehr verwendet werden:

i) ab [...*] sofern ihr Schwefelgehalt 0,20 Massenhundertteile überschreitet,

ii) ab dem 1. Januar 2008, sofern ihr Schwefelgehalt 0,10 Massenhundertteile überschreitet.

2. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Gasöl für den Seeverkehr, dessen Schwefelgehalt die in Absatz 1 festgelegten Grenzwerte überschreitet, in ihrem Hoheitsgebiet nicht verkauft wird.

3. Absatz 1 Ziffer i) gilt nicht für die in den Boilern von Tankschiffen verwendeten Kraftstoffe.

[* sechs Monate nach Inkrafttreten der Richtlinie]"

Abänderung 28 besteht aus zwei Teilen, von denen nur Teil 1 übernommen werden kann.

* Teil 1 sieht vor, den Beginn der Probenahme um sechs Monate auf den Termin, zu dem der Schwefelgrenzwert in Kraft tritt, vorzuziehen.

* Durch Teil 2 wird ein zu überprüfender Mindestanteil von 50 % der genommenen Proben eingeführt. Die Kommission hält dies nicht für sehr sinnvoll. Wir gehen davon aus, das die zuständigen Behörden aus wirtschaftlichen und praktischen Gründen die meisten oder sogar alle genommenen Proben auch überprüfen.

Nach Abänderung 30 soll die Europäische Agentur für die Sicherheit im Seeverkehr (EMSA) mit der Berichterstattung über Luftverunreinigung betraut werden und die Mitgliedstaaten sowie die Kommission bei der Überwachung der Umsetzung der Richtlinie unterstützen. Nach Artikel 2 Buchstabe b) und c) der Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 gehört eine solche Überwachung aber bereits zu den Aufgaben der Agentur im Zusammenhang mit der allgemeinen Verhütung der Schmutzung durch Schiffe. Die Kommission und die Mitgliedstaaten können sich von der Agentur in verschiedener Hinsicht bei der Umsetzung dieser Richtlinie unterstützen lassen, darunter auch bei der Berichterstattung über die Luftverschmutzung. Zur Klarstellung sei darauf hingewiesen, dass spezifische Änderungen an den Aufgaben der Agentur nur durch eine Änderung der Verordnung 1406/2002 möglich sind. Die Kommission schlägt deshalb eine neue Erwägung 10a vor:

,Die Europäische Agentur für die Sicherheit im Seeverkehr unterstützt die Kommission und die Mitgliedstaaten gegebenenfalls bei der Überwachung der Umsetzung dieser Richtlinie."

Die Abänderungen 33 und 43 hängen zusammen; durch Abänderung 33 wird die bestehende Abgasreinigungsbestimmung aus der Überprüfungsklausel in Artikel 7 gestrichen; durch Abänderung 43 wird ein neuer Artikel 4ba mit detaillierten Bestimmungen über die Erprobung und anschließende Nutzung von Abgasreinigungssystemen eingefügt. Obwohl an sich sinnvoll, ist der neue Wortlaut lang und beschreibend geraten und richtet sich eher an die Kommission als an die Mitgliedstaaten. Deshalb zieht die Kommission den folgenden Ansatz vor, durch den der Wortlaut über Pilotversuche aus Abänderung 43 weitgehend übernommen und die vorhandene Überprüfungsklausel ergänzt wird.

(i) Einfügung eines neuen Artikels 4c:

,Artikel 4c

Erprobung neuer emissionsmindernder Technologien

1. Die Mitgliedstaaten können für Schiffe in ihrem Hoheitsgebiet, die an Versuchen mit emissionsmindernden Technologien einschließlich Abgasreinigungsverfahren beteiligt sind, Genehmigungen ausstellen, sofern

- die Kommission mindestens 6 Monate vor Beginn der Versuche schriftlich unterrichtet wird,

- die Versuchsgenehmigungen nicht länger als 18 Monate gelten,

- auf allen beteiligten Schiffen fälschungssichere Geräte zur ununterbrochenen Überwachung der Schornsteinemissionen angebracht und während des gesamten Versuchszeitraums verwendet werden.

- geeignete Abfallentsorgungssysteme für die Abfälle vorhanden sind, die durch die emissionsmindernden Technologien während des Versuchszeitraums erzeugt werden,

- während des Versuchszeitraums die Auswirkungen auf die Meeresumwelt, insbesondere die Ökosysteme in geschlossenen Häfen und Flussmündungen abgeschätzt werden,

- innerhalb von 6 Monaten nach Beendigung der Versuche die vollständigen Ergebnisse an die Kommission übermittelt und öffentlich zugänglich gemacht werden.

2. Während dieser Versuche kann von der in Artikel 4a und 4b vorgeschriebenen Verwendung schwefelarmer Schiffskraftstoffe abgesehen werden, sofern die Mitgliedstaaten nachweisen können, dass die an den Versuchen beteiligten Schiffe Emissionsverringerungen erreichen, die zumindest den geltenden Grenzwerten für schwefelarme Schiffskraftstoffe entsprechen.

(ii) Änderung von Artikel 7 Absatz 3 wie folgt:

"3. Unter Berücksichtigung der Leitlinien der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation zu Abgasreinigungsverfahren und sonstigen Technologien zur Reduzierung von SOx-Emissionen, der Auswirkungen dieser Technologien auf die Umwelt einschließlich der Meeresumwelt, insbesondere auf marine Ökosysteme in geschlossenen Häfen und Flussmündungen, und der Ergebnisse der nach Artikel 4c durchgeführten Versuche, prüft die Kommission, ob und welche Reduzierungsmaßnahmen als Alternativen zur Verwendung schwefelarmer Schiffskraftstoffe gemäß Artikel 4a und 4b in Frage kommen, und unterbreitet gegebenenfalls einen Vorschlag."

Abänderung 39 enthält eine neue Begriffsbestimmung für Binnenwasserstraßen in Zusammenhang mit Artikel 4b, in dem spezifische Schwefelgrenzwerte für ,Schiffe auf Binnenwasserstraßen" vorgeschrieben werden. Die Kommission ist der Ansicht, dass es besser wäre, die Schiffe anstelle der Wasserstraßen zu definieren, und zieht daher folgenden Ansatz vor:

(i) Einfügung eines neuen Artikels 2, Absatz 3.i

3i. ,Binnenschiff" ein Schiff, dass zur Nutzung auf Binnenwasserstraßen bestimmt ist, einschließlich aller Schiffe mit

- einem Gemeinschaftszeugnis für Binnenschiffe gemäß Richtlinie 82/714/EWG,

- einem Schiffsattest gemäß Artikel 22 der Revidierten Rheinschifffahrtsakte.

(ii) Änderung von Artikel 4b wie folgt:

1. Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass Schiffskraftstoffe von Binnenschiffen oder Schiffen an Liegeplätzen in Häfen der Gemeinschaft ab den folgenden Zeitpunkten nicht mehr verwendet werden:

i) ab [...*] sofern ihr Schwefelgehalt 0,20 Massenhundertteile überschreitet,

ii) ab dem 1. Januar 2008, sofern ihr Schwefelgehalt 0,10 Massenhundertteile überschreitet.

Abänderung 41 in Bezug auf Schwefelgrenzwerte in der ersten Phase besteht aus folgenden drei Teilen, von denen nur Teil 2 von der Kommission übernommen werden kann.

* In Teil 1 wird der von der Kommission vorgeschlagene Schwefelgrenzwert von 1,5 Massenhunderteilen in den SOx-Emissions-Überwachungsgebieten als eine ,erste Phase" definiert. Dies ist unnötig, weil wir die vorgeschlagene zweite Phase (Abänderung 42) nicht akzeptieren.

* Mit Teil 2 wird der Umsetzungstermin auf 6 Monate nach Inkrafttreten der Richtlinie vorgezogen. Dies sollte machbar sein, denn der Seeverkehrsbranche und den Kraftstoffherstellern sind die vorgeschlagenen SOx-Emissions-Überwachungsgebiete seit der Verabschiedung von Anlage VI im Jahr 1997 bekannt.

* Mit Teil 3 soll die Geltung des 1,5-%-Schwefelgrenzwerts auf die Hoheitsgewässer und die ausschließlichen Wirtschaftszonen außerhalb der SOx-Emissions-Überwachungsgebiete ausgedehnt werden. Die Kommission hält dies für verfrüht, weil die zusätzlichen Vorteile und Kosten dieses Schrittes noch nicht nachgewiesen wurden. Sollte sich diese Maßnahme später als notwendig erweisen, würde die Kommission eine internationale Abmachung in Form einer Festlegung zusätzlicher SOx-Emissions-Überwachungsgebiete im Rahmen der MARPOL-Anlage VI bevorzugen.

Abänderung 44 über wirtschaftliche Instrumente besteht aus folgenden drei Teilen, von denen die Kommission nur Teil 1 im Grundsatz übernehmen kann.

* Teil 1 sieht vor, dass die Kommission bis Ende 2007 einen Bericht mit Vorschlägen zur Änderung der Richtlinie vorlegt, der auch Vorschläge für wirtschaftliche Instrumente enthalten kann. Die Kommission prüft gegenwärtig, ob wirtschaftliche Instrumente sinnvoll eingesetzt werden können, um künftig Schiffsemissionen zu verringern. Allerdings ist der Termin 2007 zu früh, um einen Bericht über die Richtlinie vorlegen zu können, da einige der Bestimmungen erst im Jahr 2008 in Kraft treten werden. Die Kommission schlägt deshalb vor, Artikel 7 Absatz 2 zur Berichterstattung und Überprüfung wie folgt zu ergänzen:

,Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat unter anderem auf der Grundlage der gemäß Absatz 1 erstellten Jahresberichte und der beobachteten Entwicklung der Luftqualität und der Versauerung bis zum 31. Dezember 2010 einen Bericht vor. Die Kommission kann zusammen mit ihrem Bericht Änderungen sowohl dieser Richtlinie, insbesondere zur Änderung der Grenzwerte für die einzelnen Kraft- und Brennstoffarten, hinsichtlich der Seegebiete der Gemeinschaft, in denen schwefelarme Schiffskraftstoffe zu verwenden sind, als auch in Bezug auf die Nutzung wirtschaftlicher Instrumente, darunter u. a. Mechanismen wie gestaffelte Gebühren und Kilometerabgaben, handelbare Emissionsgenehmigungen und Kompensationen, vorschlagen."

* Teil 2 sieht bereits die Emissionskompensation im Zusammenhang mit Abgasreinigungsverfahren vor, wodurch Gruppen von Schiffsbetreibern Emissionen zwischen Schiffen mit Abgasreinigung und ohne Abgasreinigung tatsächlich handeln könnten. Die Kommission hält die Aussicht auf einen solchen Schiffsemissionshandel zum jetzigen Zeitpunkt für verfrüht; auf diese Frage sollte besser wie oben erläutert in dem 2010 vorzulegenden Bericht eingegangen werden.

* Durch Teil 3 wird ein neuer Wortlaut über die Abgasreinigung eingefügt. Die Kommission hält dies für unnötig, weil diese Frage bereits in der Antwort auf die Abänderungen 33 und 43 angemessen berücksichtigt wurde.

3.3. Von der Kommission abgelehnte Abänderungen

In Abänderung 13 wird vorgeschlagen, den Termin der Anwendung des 1,5-%-Schwefelgrenzwert für Fahrgastschiffe im Linienverkehr vom 1. Juli 2007 auf 6 Monate nach Inkrafttreten der Richtlinie zu ändern. Dies läuft wahrscheinlich auf einen früheren Termin hinaus und kann daher von der Kommission nicht übernommen werden.

Abänderung 22 hängt direkt mit Abänderung 20 zusammen, die im Plenum abgelehnt wurde. Sie ist daher nicht mehr von Belang.

Mit Abänderung 25 soll die Kraftstoffüberwachung auf alle Seeschiffe in allen Seegebieten der Gemeinschaft ausgedehnt werden. Die Kommission stimmt dieser vorgeschlagenen Ausdehnung nicht zu, denn sie steht im Zusammenhang mit Teilen der Abänderungen 41 und 42, die ebenfalls abgelehnt werden, weil darin eine Ausdehnung des Geltungsbereichs der Schwefelgrenzwerte auf alle Hoheitsgewässer und ausschließlichen Wirtschaftszonen der EU vorgeschlagen wird.

Abänderung 26 sieht eine Überwachung der im neuen Artikel 4aa vorgeschlagenen Schwefelgrenzwerte vor. Die Kommission lehnt die Abänderung zur Einführung des neuen Artikels 4aa ab. Außerdem wird die Bezugnahme auf die Probenahme und Analyse von Schiffskraftstoffen, die in anderen Seegebieten der Gemeinschaft verwendet werden, gestrichen. Diese Kraftstoffe müssen aber kontrolliert werden, damit die neuen Schwefelgrenzwerte in den SOx-Emissions-Überwachungsgebieten nicht zu einem höheren Schwefelgehalt anderswo verwendeter Kraftstoffe führen.

Durch Abänderung 32 wird die vorgeschlagene Berichterstattung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat um zwei Jahre von 2010 auf 2008 vorgezogen. Das ist zu früh, da einige der vorgeschlagenen Schwefelgrenzwerte nicht vor 2008 in Kraft treten werden. Außerdem wird verlangt, dass dem Bericht auch Vorschläge für Rechtsakte beizufügen sind, darunter vollständige Spezifikationen für Schiffsbrennstoffe, und die Kommission wird beauftragt, einen weiteren Bericht über die getroffenen Maßnahmen zur Verankerung der Bestimmungen der Richtlinie im MARPOL-Übereinkommen der IMO vorzulegen. Durch eine solche Beschreibung des Berichtsinhalts wird das Initiativrecht der Kommission untergraben.

Abänderung 42 dient der Einführung eines 0,5-%-Schwefelgrenzwerts in einer zweiten Phase. Die Kommission hält dies für verfrüht, weil die zusätzlichen Vorteile und Kosten dieses Schrittes noch nicht nachgewiesen sind. Auf die Frage strengerer Schwefelgrenzwerte wird die Kommission im Rahmen ihres 2010 vorzulegenden Berichts eingehen.

3.4. Geänderter Vorschlag

Die Kommission ändert ihren Vorschlag gemäss Artikel 250 Absatz 2 EG-Vertrag wie oben ausgeführt.