10. 3. 77 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 61/1 
II 
(Vorbereitende  Rechtsakte) 
WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS 
Stellungnahme  zum  Thema  „Die  gemeinsame  Agrarpolitik  im internationalen  Kontext  - Fol-
gen und  Anpassungen,  die sich  daraus  ergeben  können" 
Die Stellungnahme  des Ausschusses  bezieht  sich  nicht  auf eine  bestimmte  Vorlage. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Aufseiner  133.  Plenartagung  am 24./25.  September  1975  beschloß  der Ausschuß  auf Vorschlag 
seines  Präsidiums,  aus  eigener  Initiative  eine  Stellungnahme  zu vorgenanntem  Thema  abzu-
geben. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und Sozialausschuß  hat seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Thema  auf 
seiner  145.  Plenartagung  am 26.117.  Januar  1977  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  -
gestützt  auf Artikel  20 Absatz  4 seiner  Geschäftsordnung, 
gestützt  auf den  anläßlich  der  Tagung  am 24./25.  Sep-
tember  1975  gefaßten  Beschluß  des  Plenums,  auf Vor-
schlag  des Präsidiums  eine  Stellungnahme  zu folgendem 
Thema  zu erarbeiten:  „Die  gemeinsame  Agrarpolitik  im 
internationalen  Kontext  — Folgen  und  Anpassungen,  die 
sich daraus  ergeben  können," 
gestützt  auf seine  früheren  Arbeiten  im Bereich  der Land-
wirtschaft,  insbesondere  die von  der  Fachgruppe  Land-
wirtschaft  am 4. November  1976  verabschiedete  Stellung-
nahme  zu obigem  Thema  sowie  auf seine  Stellungnahme 
vom 17.  Juli  1975  zur  Bilanz  der gemeinsamen  Agrar-
politik  (*), 
D ABl.  Nr.  C 270  vom  26. 11. 1975. gestützt  auf den  vom  Hauptberichterstatter,  Herrn  Berns, 
vorgelegten  Entwurf  einer  Stellungnahme, 
gestützt  auf die Beratungen  anläßlich  seiner  Plenartagung 
am 26./27.  Januar  1977,  Sitzung  am 27. Januar  1977, 
in Erwägung  der nachstehenden  Aussage  aus der genann-
ten Stellungnahme  vom  17.  Juli  1975:  „Es  ist nunmehr 
unerläßlich,  die Lage  für die Landwirtschaft  zunächst  aus 
diesem  internationalen  Blickwinkel  zu betrachten  und  auf 
jeden  Fall  die  Bemühungen  um  Abschluß  weltweiter 
Agrarabkommen  fortzusetzen.  Es geht  darum,  eine  exakte 
Analyse  der Folgen  dieses  internationalen  Kontextes  und 
des Drucks,  der von  ihm  auf die Agrarpolitik  ausgeübt 
wird,  durchzuführen  . . . Die  politisch  unvermeidbaren 
Konzessionen  müssen  abgeschätzt  und  die Reibungsstel-
len ermittelt  werden,  wenn  die Agrarpolitik  der Gemein-
Nr. C 61/2 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 10. 3. 77 
schaft  nicht  in einer  umfassenden  Freihandelszone  ver-
wässert  werden  soll,  die den  Tod  der  Einheit  des  europä-
ischen  Agrarmarktes  und  der  finanziellen  Solidarität,  auf 
der er beruht,  bedeuten  würde"; 
in Erwägung,  daß  eine  sorgfältige  Analyse  sämtlicher 
Aspekte  der  gemeinsamen  Agrarpolitik  im internationa-
len Kontext  geeignet  ist,  zur  Stärkung  der  gemeinsamen 
Agrarpolitik  und  der  Gemeinschaft  beizutragen  — 
VERABSCHIEDETE  FOLGENDE  STELLUNGNAHME 
mit 29 gegen  8 Stimmen  bei  19 Stimmenthaltungen: 
I. EINLEITENDE  FESTSTELLUNGEN 
1. Der  internationale  politische  und  wirtschaftliche 
Kontext,  innerhalb  dessen  die Gemeinschaft  sich  entwik-
kelt und  der  insbesondere  den  Rahmen  für  die  gemein-
same  Agrarpolitik  angibt,  wird  von  verschiedenen  Ele-
menten  bestimmt: 
— zum  einen  von  Elementen,  die  von  außen  her  an die 
Gemeinschaft  herantreten,  denen  sie in sehr  großem 
Maße  einfach  ausgesetzt  ist und  die  sich  aus  den 
Wechselwirkungen  der  diplomatischen  und  strategi-
schen  Entscheidungen  sowie  der Wirtschaftspolitiken 
der einzelnen  Länder  oder  Ländergruppen  der  Erde 
ergeben; 
— zum  anderen  durch  interne  Gegebenheiten  und  Ent-
scheidungen,  die sich  aus  den  Gemeinschaftspolitiken 
selbst  und  hier  besonders  aus  der  gemeinsamen 
Agrarpolitik  entwickeln.  Die  daraus  resultierenden 
internen  Entscheidungen  und  Anpassungen  der  Ge-
meinschaftspolitiken  können  bedeutsame  Auswir-
kungen  auf  die Weltwirtschaft  und  speziell  den  Welt-
handel  mit  Agrarprodukten  haben. 
2. Zu  den  externen  Faktoren,  aus  denen  sich  der  inter-
nationale  Kontext  zusammensetzt  und  auf  die  die  Ge-
meinschaft  wenig  Einfluß  ausüben  kann,  gehören  neben 
der Wirtschafts-,  Währungs-,  Handels-  und  Agrarpolitik 
der wichtigsten  Länder  oder  Ländergruppen  außerhalb 
der Gemeinschaft  auch  das  Zusammen-  bzw.  das  Gegen-
einanderwirken  dieser  verschiedenen  Politiken  und  ihr 
Durchschlagen  auf  die  allgemeine  Lage  der  Preise,  der 
Märkte  und  der  Währung.  Dieses  Kräfteparallelogramm 
der verschiedenen  Bereiche  bedingt  weltweit  die  wirt-
schaftliche  und  soziale  Entwicklung. 
3. Zu  den  internen  Gegebenheiten  und  Entscheidun-
gen,  deren  Auswirkungen  sich  auf die Weltwirtschaftslage 
niederschlagen  und  auf  die die Gemeinschaft  unmittelbar einwirken  kann,  gehören  an erster  Stelle  die internationa-
len Beziehungen,  die  die  Gemeinschaft  selbst  mit  ver-
schiedenen  Gruppen  von  Drittländern  entwickelt  hat, 
namentlich  die  Assoziierungsverträge,  Abkommen  und 
sonstigen  Verpflichtungen,  die sie im diplomatischen  oder 
geschäftlichen  Bereich  eingegangen  ist (oder  zur Zeit  vor-
bereitet).  Die  allgemeine  Wirtschaftspolitik  von  Seiten  der 
Mitgliedstaaten  der  Gemeinschaft  (antiinflatorische 
Maßnahmen,  Unterstützung  der  Vollbeschäftigung,  Be-
mühungen  zum  Ausgleich  der  Handelsbilanzen  usw.)  so-
wie die Handelspolitik,  die im Agrar-  und  Nahrungsmit-
telsektor  entwickelt  werden  könnte,  stellen  Elemente  dar, 
die bei gleichzeitigem  direktem  Einfluß  auf die wirtschaft-
liche  und  soziale  Entwicklung  der  Gemeinschaft  auch 
Auswirkungen  auf  den  internationalen  Kontext  haben. 
4. Ziel  dieser  Stellungnahme  ist es, in einem  ersten  Teil 
die — von  der  Gemeinschaft  kontrollierbaren  oder  nicht-
kontrollierbaren  — Elemente  darzustellen,  die den  interna-
tionalen  Kontext  ausmachen  und  die  mehr  oder  weniger 
direkt  die Evolution  der gemeinsamen  Agrarpolitik  beein-
flussen.  In einem  zweiten  Teil  soll  dann  aufgezeigt  wer-
den,  welchen  Beitrag  die gemeinsame  Agrarpolitik  zu dem 
inneren  ökonomischen  und  sozialen  Gleichgewicht  der 
Gemeinschaft  und  zur  weltweiten  Land-  und  Ernäh-
rungswirtschaft  beizusteuern  fähig  ist.  In einem  dritten 
Teil wird  die  Frage  der  Orientierungen  aufgeworfen,  die 
im Lichte  der  inneren  und  äußeren  Notwendigkeiten  für 
die gemeinsame  Agrarpolitik  zweckmäßig  erscheinen 
könnten. 
5. In  der  vorliegenden  Stellungnahme  wird  ferner  die 
Rolle  untersucht,  die  die  internationalen  Organe  für  die 
Zusammenarbeit  auf  den  Gebieten  Wirtschaft,  Wäh-
rungspolitik  und  Handel  spielen  bzw.  spielen  sollten,  in-
soweit  als die Politiken  der  verschiedenen  Komponenten 
der Weltwirtschaft  in diesen  Organen,  die ja eine  Konzer-
tierung  der  Zielsetzungen  der  verschiedenen  Politiken  er-
möglichen  sollten,  einander  gegenüberstehen.  In diesem 
Zusammenhang  sollte  berücksichtigt  werden,  daß  die ex-
ternen  Faktoren,  die  die gemeinsamen  Politiken  der  Ge-
meinschaft  bis  zu einem  gewissen  Grade  beeinflussen 
können,  die  inneren  wirtschaftlichen  Strukturen  der  Ge-
meinschaft  keinesfalls  zu schnell  verändern  dürfen,  da 
sonst  das  Risiko  einer  schweren  Krise  heraufbeschworen 
wird.  Das  gilt  ganz  besonders  für die Landwirtschaft.  Die 
Bemühungen  um  eine  relative  Arbeitsteilung  auf  Welt-
ebene  dürfen  nicht  einer  theoretischen,  abstrakten  Be-
trachtungsweise  unterzogen  werden.  In die Überlegungen 
ist vielmehr  miteinzubeziehen,  wie  die Handelspartner  der 
Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft  ihrerseits  diese 
Arbeitsteilung  handhaben.  Die  innere  Logik  der  verschie-
denen  wirtschaftlichen  Strukturen  der  Gemeinschaft,  ob 
in Industrie  oder  Landwirtschaft,  erfordert  eine  harmoni-
sche  Entwicklung  des  Ganzen.  Daher  gilt  es im Interesse 
eines  wirtschaftlichen  und  sozialen  Gleichgewichts  der 
Gemeinschaft,  die Beziehungen  mit  der  übrigen  Welt  zu 
berücksichtigen. 
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II. DER  INTERNATIONALE  KONTEXT 
1. Die  Gegebenheiten,  denen  die  Gemeinschaft  ausge-
setzt  ist 
1.1. Die  gegenwärtige  internationale  Wirtschaftskon-
junktur 
1.1.1.  1974  wird  in die  Geschichte  eingehen  als das 
Jahr,  in dem  sich  die Kräfteverhältnisse  zwischen  den  rei-
chen  und  industrialisierten  Ländern  und  den  Entwick-
lungs-  bzw.  weniger  industrialisierten  Ländern  zutiefst 
verändert  haben.  Die  Vervierfachung  des  Rohölpreises 
Ende  1973  war  einer  der Faktoren,  die das wirtschaftliche 
Gleichgewicht  der  industrialisierten  Importländer  stör-
ten, war  aber  auch  die Schlußphase  eines  allmählich  fort-
schreitenden  Ausgleichsprozesses,  der  relativ  unsichtbar 
Ende  der sechziger  Jahre  eingesetzt  hatte.  Die  brutale  Er-
höhung  des  Erdölpreises  trat  zufälligerweise  gleichzeitig 
mit einer  beträchtlichen  Preiserhöhung  der  wichtigsten 
Nahrungsmittel  auf,  die im Weltagrarhandel  eine  Haupt-
rolle  spielen  (Getreide,  Soja,  Zucker,  Ölsaaten  usw.). 
1.1.2.  Diese  Lage  zeitigte  besonders  katastrophale 
Wirkungen  für die europäische  Wirtschaft,  die ja für ver-
schiedene  industrielle  und  landwirtschaftliche  Grunder-
zeugnisse  vom  Weltmarkt  abhängig  ist. Hinzu  kamen  seit 
1973  die  Auswirkungen  einer  Inflation  vielfachen  Ur-
sprungs,  die  1975  eine  spektakuläre  Rate  erreichte:  Je 
nach  Mitgliedstaat  lag sie zwischen  7,4 % und  26,2  %). 
Der durchschnittliche  Preisanstieg  der  landwirtschaftli-
chen  Produktionsmittel  lag 1974  bei 20,5  % (gegenüber 
16,8 % im Jahre  1973),  sank  jedoch  auf 10,6  % im Jahre 
1975.  In der gleichen  Zeit  verstärkte  sich  das Ungleichge-
wicht  der Zahlungsbilanzen  der  meisten  Mitgliedstaaten 
der Gemeinschaft,  was  sich  tiefgreifend  auf die Festigkeit 
mehrerer  Gemeinschaftswährungen  auswirkte  und  jede 
Möglichkeit,  den  Wechselkurs  auf  einer  geringen 
Schwankungsbreite  zwischen  den  verschiedenen  Gemein-
schaftswährungen  zu halten,  auf ungewisse  Zukunft  ver-
schob. 
1.1.3.  Die  tiefgreifende  Störung  der  wirtschaftlichen 
Lage  hat sich  hauptsächlich  in dem  fortschreitenden  Zer-
fall des internationalen  Währungssystems  geäußert,  der 
offensichtlich  wurde,  als sich  1971  die Regierung  der Ver-
einigten  Staaten  entschloß,  auf  die  Konvertibilität  des 
Dollars  zu verzichten.  Der  daraus  resultierende  Verlust 
des Vertrauens  in die beiden  wichtigsten  Reservewährun-
gen veranlaßte  damals  zahlreiche  Länder,  ihre  Liquidi-
tätsreserven  in Grundstoffen  (Wolle,  Kupfer  usw.)  anzu-
legen,  was  einen  starken  Preisauftrieb  für diese  Erzeug-
nisse  zur Folge  hatte. 
1.1.4.  Die  starken  Schwankungen  der amerikanischen 
Währung,  die Ende  1973/Anfang  1974  ihre  niedrigsten 
Kurse  verzeichnete,  waren  zum  Teil  das  Ergebnis  diplo-
matischer,  militärischer  und  ökonomischer  Entscheidun-
gen der Regierung  der Vereinigten  Staaten;  die Folgen  die-ser Entscheidungen  beeinflussen  noch  heute  ganz  be-
trächtlich  und  weltweit  das Währungs-  und  Wirtschafts-
gleichgewicht  in seiner  Gesamtheit. 
1.1.5.  Die  Verwirklichung  der  Europäischen  Wirt-
schaftsgemeinschaft  und  insbesondere  der gemeinsamen 
Agrarpolitik  vollzog  sich  in den  Jahren  1959  bis 1969. 
Diese  Zeitspanne  war  von  einer  ziemlich  großen  Wäh-
rungsstabilität  innerhalb  und  außerhalb  der  Gemein-
schaft  gekennzeichnet.  Damals  überwog  die  Hoffnung, 
daß die von  den  Sechs  getroffenen  Entscheidungen  über 
gemeinsame  Politiken,  und  vor  allem  über  die Politik  auf 
dem Agrarsektor,  die Verwirklichung  einer  echten  Wirt-
schafts-  und  Währungsunion  fördern  könnten.  Wenn  seit 
Anfang  der sechsziger  Jahre  die gegenwärtigen  Bedingun-
gen (insbesondere  hinsichtlich  des Verfalls  des Währungs-
systems)  geherrscht  hätten,  so hätte  die  Gemeinschaft 
möglicherweise  keine  gemeinsame  Agrarpolitik  ausarbei-
ten können,  wie  sie es so im Zeichen  relativer  Stabilität  zu 
tun vermochte. 
1.1.6.  Zu  diesen  Elementen,  die das gegenwärtige  Bild 
der Weltwirtschaft  formen,  treten  ergänzend  noch  der 
Anstieg  der Arbeitslosigkeit  in den  Industrienationen,  der 
relative  Rückgang  der Industrieproduktion,  die ungeheure 
Verschuldung  zahlreicher  Länder,  insbesondere  der Ent-
wicklungsländer  und  die  Vergrößerung  des  Welternäh-
rungsdefizits  auf.  Einige  dieser  Störfaktoren  sind  vielleicht 
konjunkturbedingt  und  könnten  demzufolge  durch  aus-
gewogene  wirtschaftspolitische  Entscheidungen  schnell 
beseitigt  werden  (z.B.  Wiederankurbelung  der Industrie-
produktion).  Andere  Faktoren  hingegen,  von  denen  einige 
neu auftreten,  könnten  jedoch  hartnäckiger  sein  und  das 
Gesicht  der Weltwirtschaft  im Vergleich  zu den  Verhält-
nissen,  die wir  seit  Ende  des letzten  Krieges  gekannt  ha-
ben, dauerhaft  verändern  (z. B. das  Inerscheinungtreten 
neuer  wirtschaftlicher  und  politischer  Kräfte). 
1.1.7.  Die  Ernährungslage  ist in zahlreichen  Regionen 
der Welt  kritisch.  Die  Nahrungsmittelvorräte  haben  pro 
Einwohner  innerhalb  eines  Zeitraums  von  15 Jahren  in 
sämtlichen  Entwicklungsländern,  vor allem  in Afrika  und 
im Mittleren  Orient,  abgenommen,  während  in Südost-
asien  eine  geringe  Zunahme  verzeichnet  wurde.  Die  Unsi-
cherheit,  die infolge  ungünstiger  Wetterverhältnisse  in be-
zug auf die Ernte  in den Regionen  der gemäßigten  Breiten 
besteht,  läßt  die gesamte  Lage  noch  besorgniserregender 
erscheinen.  Praktisch  sind  die Vereinigten  Staaten  und  in 
weit  geringerem  Maße  Kanada,  Australien,  Neuseeland 
und die  Europäische  Wirtschaftsgemeinschaft  die einzi-
gen Gebiete,  in denen  bedeutende  Nahrungsmittelreser-
ven mobilisiert  werden  können,  wodurch  sowohl  der poli-
tische  Einfluß  dieser  Länder  als auch  deren  Verantwor-
tung  gegenüber  den  bedürftigen  Ländern  an Gewicht  zu-
nimmt. 
1.1.8.  Könnten  die  Industrieländer  ihre  Industriepro-
duktion  trotz  der  erhöhten  Rohstoffpreise  wieder  auf 
Nr. C 61/4 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 10. 3. 77 
Touren  bringen,  so wären  die derzeitigen  Schwierigkeiten 
im Bereich  der  Beschäftigung  vielleicht  nur  vorüberge-
hender  Natur.  Es ist jedoch  die Frage,  ob sich  die derzei-
tige Arbeitslosenquote  in den  reichen  Ländern  nicht  zu ei-
ner permanenten  Erscheinung  entwickeln  wird,  wie  es in 
den meisten  Entwicklungsländern  auf  weniger  auffällige 
Art bereits  der Fall  ist. Ob es gelingt,  die schwersten  sozia-
len Auswirkungen  der  gegenwärtigen  Krise  zu beheben, 
wird  hauptsächlich  von  der Fähigkeit  der Industrieländer 
abhängen,  sich  den  seit  Ausbruch  der  Krise  veränderten 
Verhältnissen  anzupassen. 
1.2. Fortdauer  der  Unordnung  im  Wäbrungsgefüge 
1.2.1.  Die  Querverbindungen  zwischen  dem  bis 1971 
geltenden  Währungssystem,  den  Kreditpolitiken,  der Ver-
schuldung,  der  Inflation  und  dem  Gebaren  der  verschie-
denen  Währungen  sind  vielschichtiger  Natur.  Auch  ohne 
eine Analyse  der  Ursachen  und  Auswirkungen  läßt  sich 
feststellen,  daß  die Weltwirtschaft  auf Grund  der  Zerrüt-
tung  des Währungssystems  in eine  sehr  große  Krise  gera-
ten ist,  die  alle  Subjekte  und  Faktoren  dieser  auf  dem 
Handel  basierenden  Wirtschaft  trifft.  Die  vom  Außen-
handel  am  stärksten  abhängigen  Wirtschaftszonen  sind 
am empfindlichsten  gestört.  Angesichts  des  grundlegend 
politischen  Charakters  jeder  die  Währungsinstrumente 
betreffenden  Entscheidung  ist zu erwarten,  daß  aus dieser 
Krise  herauszufinden  nicht  leicht  sein  wird. 
1.2.2.  Der  Ausweg  führt  über  eine  Stabilisierung  der 
Währungsparitäten  nach  Herstellung  eines  neuen  Kräfte-
verhältnisses  in der  Wirtschaft  zwischen  Industrienatio-
nen und  Entwicklungsländern.  Letztere  müßten  die  Ge-
währ  einer  Verbesserung  ihrer  Einkommen  erhalten,  in-
dem die „terms  of trade"  dauerhaft  zu ihren  Gunsten  an-
gepaßt,  die Preise  der von  ihnen  ausgeführten  Erzeugnisse 
also im Vergleich  zu den  Importwaren  aufgewertet  wer-
den.  Die  Erhöhung  der Einnahmen  der  Entwicklungslän-
der wäre  gleichzeitig  ein Faktor  zur  Wiederankurbelung 
der Industrieproduktion  im allgemeinen. 
1.2.3.  Die  katastrophale  Verschuldung  zahlreicher 
Länder  ist ein weiteres  Charakteristikum  der  internatio-
nalen  Wirtschaftslage.  Sie ist eine  der gravierendsten  Fol-
gen der  währungspolitischen  Zerrüttung,  der  Ungerech-
tigkeit  hinsichtlich  der  „terms  of trade"  für die Entwick-
lungsländer  und  wahrscheinlich  auch  einer  zu kapitalin-
tensiven  Entwicklungsform,  die mit den  hauptsächlich  ru-
ralen  Wirtschaftsformen  und  ihrem  reichlichen  Arbeits-
kräfteangebot  kaum  vereinbar  ist. Ende  1975  erreichte  die 
Auslandsverschuldung  der Entwicklungsländer  rund  150 
Mrd.  Dollar.  Über  10 % der  Exporteinnahmen  dieser 
Länder  werden  vom  Schuldendienst  absorbiert:  10,7  % 
im Jahre  1968,  8,7  % im Jahre  1974  (Preiserhöhung  für Grundstoffe)  und  11,7  % im Jahre  1975.  Die  COME-
CON-Länder  sind  ebenfalls  verschuldet.  1975  beliefen 
sich die Schulden  der Sowjetunion  auf insgesamt  13 Mrd. 
Dollar.  Die  Verschlechterung  der  Wirtschaftslage  der 
meisten  Schuldnerländer  zwingt  den  Bankensektor  nun-
mehr  zu größerer  Zurückhaltung.  Die  Frage  der Gewäh-
rung  einer  Schuldenstundung  für die ärmsten  Länder,  die 
auf der  „Konferenz  der  77"  in Manila  zu Anfang  1976 
aufgeworfen  wurde,  tauchte  in Nairobi  auf  der  UNC-
TAD-Konferenz  erneut  auf. 
1.2.4.  Zwei  Dinge  treten  deutlich  zutage:  einmal  die 
ungeheure  Abhängigkeit  dieser  Länder  von  den  Preis-
schwankungen  für  Rohstoffe  (die  nur  zum  Teil  auf  die 
währungspolitischen  Unruhen  zurückzuführen  sind)  und 
zum anderen  das  enorme  Gewicht  des  Schuldendienstes 
sowohl  im  Vergleich  zum  Bruttosozialprodukt  dieser 
Länder  als auch  hinsichtlich  der  Hilfen,  die sie von  den 
reichen  Ländern  erhalten.  Da  die  Fortdauer  der  wäh-
rungspolitischen  Wirren  dazu  beiträgt,  die Preisschwan-
kungen  und  die  Auslandsverschuldung  nur  noch  zu ver-
schlimmern,  werden  die Gründe  der in Nairobi  gestellten 
Forderungen  verständlich.  Die  Industrienationen  haben 
generell  auf  den  Ruf  nach  einer  allgemeinen  Schulden-
stundung  ungünstig  reagiert. 
1.3. Die  Wirtschafts-  und  Agrarpolitik  der  wichtigsten 
Länder  und  Ländergruppen 
1.3.1.  Die  Vereinigten  Staaten  als  Hauptwirtschafts-
macht  der  Welt  haben  einen  entscheidenden  Einfluß  auf 
die Wirtschafts-  und  Handelsentwicklung  der  Welt  aus-
geübt  und  werden  es auch  weiterhin  tun.  Im Laufe  der 
vergangenen  zwei  Jahrzehnte  wies  die Zahlungsbilanz  der 
Vereinigten  Staaten  sozusagen  ständig  ein Defizit  auf.  Be-
sonders  hoch  war  dieses  Defizit  1970,  1971  und  1972  auf 
Grund  der Auswirkungen  der militärischen  Verpflichtun-
gen und  der  erheblichen  Kapitalexporte  zum  Zweck  von 
Direktinvestitionen  in den  meisten  Ländern  der  Welt. 
1.3.2.  Gleichzeitig  waren  die  Vereinigten  Staaten  be-
müht,  dem  Ungleichgewicht  ihrer  Handelsbilanz  durch 
die Aufrechterhaltung  eines  positiven  Ausfuhrsaldos,  ins-
besondere  auf  dem  Agrarsektor,  entgegenzuwirken. 
Hierin  ist die Gemeinschaft  der Haupthandelspartner  der 
Vereinigten  Staaten  geblieben.  Während  sich  letztere  be-
mühten,  ihre  Agrarexporte  auszubauen,  erwuchsen  ihnen 
auf dem  Gebiet  der  Industrie  in Japan  und  — wenn  auch 
weniger  ausgeprägt  — in der Europäischen  Gemeinschaft 
selbst  starke  Konkurrenten.  Ihre  Handelsbilanz,  die 1971 
und 1972  passiv  war,  neigte  sich  1973  leicht  zur aktiven 
Seite,  um  im Jahre  1975  schließlich  wieder  klare  Über-
schüsse  aufzuweisen.  Es besteht  ein  deutlicher  Zusam-
menhang  zwischen  dem  Willen  zum  Ausgleich  der  Han-
dels-  und  Zahlungsbilanz  und  der  zeitweiligen  Bereit-
10. 3. 77 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 61/5 
schaft,  eine  Schwächung  des  Dollars  hinzunehmen,  die 
viele  amerikanische  Industrieprodukte  im Vergleich  zu 
den japanischen  und  europäischen  Konkurrenzerzeugnis-
sen wettbewerbsfähiger  gemacht  hat. 
1.3.3.  Im  Laufe  der sechziger  Jahre  verfolgten  die Ver-
einigten  Staaten  im Agrarbereich  gleichzeitig  eine  Einlage-
rungspolitik  für die Hauptexportprodukte  und  eine  Poli-
tik relativer  Einschränkung  ihrer  Binnenproduktion  (Poli-
tik der  Brachlegung  von  Ländereien  ab 1963).  Die  ange-
häuften  Lagerbestände  erlaubten  es den  Vereinigten  Staa-
ten, Exporthandelsströme  zu Vorzugsbedingungen  (PL 
480)  zu unterhalten,  die Hauptquelle  für  die Nahrungs-
mittelhilfe  zugunsten  der bedürftigsten  Länder  zu sein  und 
Zugang  zu zahlungsfähigen  Märkten  zu finden.  Die  Exi-
stenz  dieser  beachtlichen  Getreidevorräte  übte  jedoch  ei-
nen gewissen  Druck  auf  die von  den  amerikanischen  Er-
zeugern  und  in den  übrigen  Getreideanbaugebieten  der 
Welt  erzielten  Getreidepreise  aus.  Und  dieser  Druck  wie-
derum  bewirkte,  daß  die Getreideproduktion  in Australi-
en, Argentinien,  ja sogar  in den  Vereinigten  Staaten  und 
Kanada  gebremst  wurde. 
1.3.4.  Die  gegenwärtige  Entwicklung  dürfte  die grund-
sätzliche  Haltung  der Vereinigten  Staaten  als Schiedsrich-
ter auf  den  Weltmärkten  kaum  ändern.  Das  Schwinden 
der Getreidevorräte  infolge  massiver  Käufe  von  Seiten  der 
Sowjetunion  und  die  Verschlimmerung  des  Welternäh-
rungsdefizits  veranlaßten  die  Regierung  der  Vereinigten 
Staaten  zu einer  Politik  der Förderung  des Wiederanbaus 
von Getreide  auf weiten  Flächen. 
Generell  werden  die Lagervorräte  derzeit  wiederaufgefüllt 
(Weizen  4- 40%,  Mais  + 129%,  sonstige  Getreidearten 
+ 77%)  mit  Ausnahme  von  Soja  (—39%). 
1.3.5.  Die  amerikanischen  Erzeuger  sind  bestrebt,  die 
Vermarktung  eines  größeren  Teils  ihrer  Getreideproduk-
tion unter  Kontrolle  zu bringen,  um  die  dominierende 
Stellung  der großen  Handelsgesellschaften  einzudämmen, 
deren  Beeinflussung  der Inlands-  und  Auslandspreise  in 
den zurückliegenden  Jahren  augenblicklich  zu parlamen-
tarischen  Ermittlungen  Anlaß  gibt. 
1.3.6.  Die  Agrarpolitik  der Vereinigten  Staaten  scheint 
sich mehr  und  mehr  auf den  Export  von  Getreide  und  Öl-
kuchen  auszurichten,  für die sich  die Auslandsnachfrage 
voraussichtlich  auf einem  hohen  Niveau  halten  wird.  Für 
andere  Erzeugnisse  (Tabak,  Obstkonserven,  verschiedene 
Verarbeitungserzeugnisse)  werden  die  Vereinigten  Staa-
ten wahrscheinlich  auch  in Zukunft  einen  starken  Druck 
ausüben,  damit  insbesondere  der Markt  der Gemeinschaft 
für ihre  Waren  offen  bleibt. 
1.3.7.  Was  die  Organisation  der  Weltmärkte  (Ab-
kommen  über  einzelne  Produkte,  Einlagerungspolitik usw.)  betrifft,  so ist es unter  den  gegebenen  Umständen  die 
Frage,  ob die Vereinigten  Staaten  für entsprechende  Ab-
kommen  mehr  Interesse  als in der  Vergangenheit  zeigen 
werden.  Sie sind  ob zu Recht  oder  zu Unrecht  — überzeugt, 
Herr  der  Lage  bleiben  zu können,  indem  sie das  Preisni-
veau  weitestgehend  nach  ihren  Bedürfnissen  bestimmen. 
Unter  diesen  Bedingungen  wird  ihnen  wenig  daran  gele-
gen sein,  sich  durch  Abkommen  zu binden,  die Preisindi-
kationen  beinhalten. 
1.3.8.  Nicht  jeder  in den  Vereinigten  Staaten  ist mit der 
amerikanischen  Agrar-  und  Nahrungsmittelstrategie  der 
letzten  Jahre  einverstanden.  Ein Beweis  dafür  sind  gewisse 
Kritiken  an der  Verwendung  der  „Agri-power"  als au-
ßenpolitisches  Instrument.  Mit  einer  radikalen  Änderung 
der Handelspolitik  der  Vereinigten  Staaten  ist jedoch 
kaum  zu rechnen,  denn  sie wird  von  der  Mehrheit  der 
landwirtschaftlichen  Erzeuger  und  von  dem  riesigen 
Komplex  der  Verarbeitungsbetriebe  und  Handelsunter-
nehmen  des  Agrar-  und  Nahrungsmittelsektors  unter-
stützt,  in dem  ein  großer  Teil  der  Erwerbsbevölkerung 
(20 %, davon  4 % in der eigentlichen  Agrarproduktion) 
beschäftigt  ist. Dieser  riesige  Komplex  beansprucht  auf 
den Inlands-  und  Auslandsmärkten  einen  beachtlichen 
Marktanteil  und  verfügt  über  das  stärkste  Forschungs-
und Innovationspotential  der  Welt. 
1.3.9.  Kanada  paßt  seine  Wirtschafts-  und  Handelspo-
litik weitgehend  derjenigen  der  Vereinigten  Staaten  an, 
wobei  es ihm  jedoch  nicht  möglich  ist, selbst  einen  bedeu-
tenden  Einfluß  auszuüben.  Es sieht  nicht  so aus,  als ob 
Kanada  die  Absicht  hätte,  seine  Agrarproduktion  und 
damit  den  Getreide-  und  Milchpulverexport  wesentlich  zu 
erhöhen. 
1.3.10.  In  Neuseeland  und  Australien  gilt  für  Milch-
pulvererzeugnisse  und  Fleisch  ein  Preisausgleichsystem 
(pool  funds).  Für  den  Ausgleich  der  Handelsbilanz  sind 
diese  Länder  stark  auf  den  Export  von  Agrarprodukten 
angewiesen.  Es besteht  aller  Grund  zu der Annahme,  daß 
sie sich  den  größtmöglichen  Anteil  an den  neuen  Absatz-
märkten  zu sichern  suchen,  die sich  auf Grund  der  wach-
senden  Zahlungsfähigkeit  bestimmter  Entwicklungslän-
der und  wegen  des  allgemeinen  Bevölkerungszuwachses 
in Indien  und  dem  Fernen  Osten  bilden  können.  Die  Eu-
ropäische  Wirtschaftsgemeinschaft  bleibt  für Neuseeland 
ein Absatzmarkt  erster  Ordnung,  den  es mit allen  Mitteln 
zu halten  gewillt  ist. 
1.3.11.  Japan  weist  die  Besonderheit  auf,  daß  es für 
seine  Versorgung  mit  Energie  und  Nahrungsmitteln  von 
allen  Industrienationen  am meisten  auf  Auslandsmärkte 
angewiesen  ist. Im Interesse  einer  regelmäßigen  und  siche-
ren Versorgung  bedient  es sich  dabei  gleichzeitig  einer 
sehr eigenwilligen  Strategie,  vor allem  durch  eine  Investi-
tionspolitik  bei  industriellen  und  landwirtschaftlichen 
Rohstoffen  in Australien,  Afrika  und  Südamerika.  Zur  Si-
cherstellung  eben  dieser  Versorgung  wird  Japan  darum 
trotz  seiner  Bemühungen,  alle  günstigen  Gelegenheiten 
Nr. C 61/6 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 10. 3. 77 
auf dem  Weltmarkt  zu ergreifen,  in gesteigertem  Maße 
zum Abschluß  langfristiger  Handelsabkommen  bereit 
sein.  Diese  Tendenz  zum  Abschluß  bilateraler  Handels-
abkommen  läßt  jedoch  durchaus  nicht  den  Schluß  zu, daß 
dabei  die Neigung  der Gemeinschaft  zu weltweiten  multi-
lateralen  Übereinkommen  unterstützt  wird;  das Gegenteil 
könnte  sogar  der  Fall  sein. 
1.3.12.  Die  Gemeinschaft  —  Die wichtigsten  Vorgänge 
der gemeinsamen  Agrarpolitik  wurden  in der  Studie  des 
Ausschusses  zur „Bilanz  der gemeinsamen  Agrarpolitik" 
vom  28. November  1974  erörtert  und  bewertet.  Die  Aus-
wirkungen  der  gemeinsamen  Agrarpolitik  auf  den  inter-
nationalen  Kontext  werden  im folgenden  noch  eingehend 
untersucht  werden.  An dieser  Stelle  sei lediglich  auf nach-
stehende  Ergebnisse  hingewiesen: 
— Die  gemeinsame  Agrarpolitik  hinderte  die  Gemein-
schaft  nicht  daran  (gemäß  der Zielsetzung  von  Artikel 
110 des Rom-Vertrags),  wichtigstes  Einfuhrgebiet  für 
landwirtschaftliche  Erzeugnisse  in der  Welt  zu 
bleiben. 
— Zuweilen  allerdings  legte  sie den  Handelspartnern  -
beispielsweise  durch  die Anwendung  der Schutzklau-
seln — gewisse  Zwänge  auf. 
— Durch  die  Wirkung  des  Erstattungssystems  trug  sie 
manchmal  zur  Störung  gewisser  Handelsströme  bei. 
Die Gemeinschaft  hat die Organisation  der  Weltmärkte 
stets  als notwendige  Ergänzung  zu den  einzelstaatlichen 
Agrarpolitiken  betrachtet.  Ebenso  wie  in der Vergangen-
heit wird  sie auch  künftig  bemüht  sein,  ihre  Handelspart-
ner von  dieser  Notwendigkeit  zu überzeugen. 
1.3.13.  COMECON  -  Schätzungen  über  die sowjeti-
schen  Ernten  sind  wegen  der  schwierigen,  erheblichen 
Schwankungen  ausgesetzten  klimatischen  Verhältnisse 
nur mit  einer  Irrtumsmarge  von  20 % bis 25 % möglich. 
Das Getreidedefizit  dürfte  auch  künftig  4 Mill.  bis 8 Mill. 
t/Jahr  betragen.  Die  in jüngster  Zeit  erfolgte  Verminde-
rung  des Viehbestandes  hat bereits  zu einem  bedenklichen 
Defizit  an Rindfleisch  und  Milchprodukten  geführt.  Die 
Landwirtschaft  der RGW-Länder  ist auf Grund  des  kom-
plementären  Systems,  das  für  die Wirtschaft  der  RGW-
Länder  charakteristisch  ist, in großem  Maße  auf die Dek-
kung  des  Bedarfs  der Sowjetunion  ausgerichtet.  Ein  Teil 
des Defizits  der UdSSR  muß  also  von  ihren  Partnern  aus-
geglichen  werden.  Die  Gegenleistung  dafür  ist die Liefe-
rung  von  verschiedenen  Industrieprodukten  und  eventuell 
sogar  von  Getreide  an dieselben  Partner,  das  auf  dem 
Weltmarkt  aufgekauft  und  in russischen  Häfen  umge-
schlagen  wurde. 
1.3.14.  Die  relative  Abkapselung  des Handels  der Ost-
blockländer  macht  allmählich  der Suche  nach  einer  breite-
ren Öffnung  Platz.  Die  notwendige  Einfuhr  westlicher Technik  und  gewisser  Agrarerzeugnisse  wird  in Form  von 
Lieferungen  von  Agrar-  und  Industrieerzeugnissen  insbe-
sondere  an die  Gemeinschaft  bezahlt  werden  müssen. 
Ferner  ist wohl  gewiß,  daß  diese  Länder  noch  stärker  als in 
der Vergangenheit  ihre  Bemühungen  um  geschäftliche 
und technologische  Durchdringung  derjenigen  Entwick-
lungsländer  geltend  machen  werden,  die  seit  kurzem 
durch  die Erhöhung  der Ölpreise  oder  auch  dank  anderer 
Grundstoffe  über  zusätzliche  Zahlungsmöglichkeiten  ver-
fügen. 
1.3.15.  Die  COMECON-Länder  haben  niemals  gro-
ßes Interesse  für weltweite  Produktabkommen  mit  Preis-
margen  gezeigt.  Traditionsgemäß  kamen  sie  mit  dem 
Weltmarkt  wenig  in Berührung,  und  sie zogen  es vor,  nur 
gelegentlich  von  seinen  niedrigen  Preisen  zu profitieren. 
1.3.16.  China  —  Man  könnte  annehmen,  daß  China 
mit dem  Ausmaß  eines  Erdteils  einen  großen  Absatzmarkt 
für die Exporte  aus  anderen  Gebieten  darstellen  könnte: 
trotzdem  wird  China  zumindest  mittelfristig  in dieser 
Hinsicht  ohne  großes  Interesse  sein.  China  hat regelmäßig 
3 Mill.  bis  5 Mill.  t Getreide  pro  Jahr  eingeführt  und 
dürfte  auch  künftig  entsprechende  Mengen  importieren. 
China  wird  höchstwahrscheinlich  weiterhin  Reis  und  an-
dere  Agrarprodukte  (Schweinefleisch,  Soja)  exportieren 
und Weizen  importieren.  Der  Fortschritt,  den  die chinesi-
sche  Landwirtschaft  vollbracht  hat,  läßt  vermuten,  daß 
auf längere  Sicht  das  Land  seinen  Bedarf  allein  decken 
kann.  China  ist deshalb  weder  als wichtiger  Absatzmarkt 
noch  als wesentliche  Bezugsquelle  für Agrarprodukte  an-
zusehen. 
1.3.17.  Entwicklungsländer  —  Die Entwicklungsländer 
gliedern  sich  in zahlreiche  Kategorien.  Ihr hauptsächlich-
ster Unterscheidungsfaktor  besteht  jedoch  in dem  Vor-
handensein  oder  Nichtvorhandensein  neuer  Kaufkraft  auf 
Grund  einer  Preiserhöhung  bei Grundstoffen.  Die  Öler-
zeugerländer  werden  sich  vorrangig  dem  Ausbau  der  in-
dustriellen  Infrastruktur  sowie  umfassenden  Programmen 
zur Entwicklung  der  Landwirtschaft  zuwenden  müssen, 
für die schon  bisher  in großem  Maße  auf die Technik  der 
Industrienationen  zurückgegriffen  worden  ist. In diesem 
Entwicklungsprozeß  gibt  es jedoch  noch  zahlreiche  Blok-
kierungen,  deren  Ursache  in der  mangelnden  Parallelität 
beim  Ausbau  der verschiedenen  Infrastrukturen  zu suchen 
ist (insbesondere  die Infrastrukturschwächen  bei den  Hä-
fen und  Verkehrswegen  behindern  gegenwärtig  ganz  be-
trächtlich  die  allgemeine  Entwicklung).  Daneben  stellt 
auch  der Mangel  an qualifizierten  Arbeitskräften  ein fun-
damentales  Hindernis  dar.  Die  Bedarfsdeckung  dieser 
Länder  hängt  zum  Teil  von  der Möglichkeit  der Industrie-
nationen  ab, in ausreichendem  Maße  Menschen  zur  Ver-
fügung  zu stellen.  Es ist jedoch  zu befürchten,  daß  die Ge-
meinschaft  aus vielen  Gründen  nicht  imstande  sein  wird, 
sämtliche  Bedürfnisse  zu decken. 
10. 3. 77 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 61/7 
1.3.18.  Diejenigen  Entwicklungsländer,  deren  Kauf-
kraft  nicht  gewachsen  ist,  deren  Nahrungsbedarf  hinge-
gen mit dem  Bevölkerungswachstum  zunimmt,  stehen  vor 
einer  dramatischen  Verschlimmerung  der Lage.  Zu diesen 
Ländern  gehören  vor  allem  Indien  und  seine  unmittelba-
ren Nachbarn,  doch  auch  viele  afrikanische  Länder.  Die 
Entwicklung  dieser  Länder  erfordert  eine  echte  interna-
tionale  Entwicklungspolitik,  denn  kein  Land  und  auch 
keine  Ländergruppe  der  industrialisierten  Welt  ist von 
sich aus in der Lage,  diesen  neuen  Bedarf  zu decken.  In den 
betreffenden  Entwicklungsländern  müßte  dem  für  die 
Grundernährung  notwendigen  Nährpflanzenanbau 
zwangsläufig  höchste  Priorität  zukommen.  Andererseits 
ist anzunehmen,  daß  einige  dieser  Länder  nie auf den  mit 
Hilfe  westlicher  Techniken  betriebenen  Großanbau  auf 
industrieller  Basis  (Ölsaaten,  Kakao,  Kaffee,  Südfrüchte, 
Rindfleisch  usw.)  verzichten  werden. 1.4. Der  Weltagrarmarkt 
1.4.1.  Der  Weltagrarmarkt  ist in gewissem  Sinne  das 
Konfrontationsfeld  der einzelstaatlichen  Agrarpolitiken. 
Letztere  sind  jedoch  im allgemeinen  darauf  ausgerichtet, 
eine gewisse  Stabilität  und  den  Erzeugern  ein bestimmtes 
Einkommensniveau  zu sichern  und  die wiederkehrenden 
Schwankungen  im Preis-  und  Handelsvolumen  auf  den 
Agrarmärkten  zu verhindern. 
1.4.2.  Im  Gegensatz  zu dieser  beinahe  allgemeingülti-
gen Orientierung  der  einzelstaatlichen  Agrarpolitiken 
konnten  sich  die Politiken  betreffend  den  internationalen 
Warenverkehr  — trotz  gewisser  Anstrengungen,  insbeson-
dere  auf  dem  Gebiet  von  Abkommen  über  einzelne  Er-
zeugnisse  — niemals  wirklich  durchsetzen. 
Dieser  Anbau  industriellen  Charakters  wird  für die betref-
fenden  Länder  zunehmend  eine  Devisenquelle  darstellen, 
auf die sie für ihre  gesamtwirtschaftliche  Entwicklung  an-
gewiesen  sind.  Es besteht  Grund  zu der Annahme,  daß  die 
im Rahmen  des  Abkommens  von  Lome  mit  der Gemein-
schaft  assoziierten  Länder  sich  auch  an diesen  zahlungs-
kräftigen  Hauptabsatzmarkt  für  ihre  Produkte  wenden 
werden.  Das  wird  nicht  ohne  ernsthafte  Probleme  für die 
Gemeinschaft  abgehen. 
1.3.19.  Zusammenfassend  könnte  man  festhalten,  daß 
der Zerfall  des  internationalen  Währungssystems  zu-
sammen  mit  einer  starken  Inflation  und  einer  schwerwie-
genden  Verschuldung  eine  Tatsache  von  Dauer  und 
gleichzeitig  ein einschlagender  Störeffekt  im weltweiten 
wirtschaftlichen  Kontext  bleiben  wird.  Als  Folge  davon 
könnte  sich  ein  wilder  Wirtschaftswettkampf  um  das 
Überleben  einstellen.  Urheber  könnten  diejenigen  Indu-
strienationen,  deren  Handelsbilanz  defizitär  ist oder  wer-
den könnte  und  ferner  Länder  mit  besonders  schwierigen 
Entwicklungsbedingungen  sein,  die  unbedingt  auf  Er-
schließung  von  Exportressourcen  angewiesen  sind.  Bauen 
diese  letzteren  Länder  ihre  Wirtschaft  und  ihre  gegenseiti-
gen Beziehungen  weiter  aus,  so werden  sie imstande  sein, 
ein Gegengewicht  zu Europa  und  den  Vereinigten  Staaten 
zu bilden,  was  sich  zwangsläufig  auf die Handelsströme 
auswirken  wird.  Es wäre  zu hoffen,  daß sich  innerhalb  der 
großen  Zonen  der  Welt  Handelsströme  formen  und  daß 
sich für  die Entwicklungsländer  Ergänzungsmöglichkei-
ten untereinander  ergeben,  wie  sie innerhalb  der  Indu-
strienationen  bestehen.  Es scheint  ausgeschlossen,  daß  die 
Industrienationen  künftig  im Hinblick  auf ihre  eigenen  In-
teressen  und  nach  eigener  Wahl  den  Entwicklungsländern 
den Weg  ihrer  wirtschaftlichen  Entwicklung  vorschrei-
ben. 1.4.3.  Die  wirtschaftliche  Bedeutung  des internationa-
len Warenverkehrs  schwankt  erheblich  von  Erzeugnis  zu 
Erzeugnis,  je nachdem,  welchen  Prozentsatz  der  betref-
fende  Handel  an der  Weltproduktion  ausmacht.  So be-
läuft  sich  etwa  der  internationale  Weizenhandel  auf  ca. 
20 % der  Weltproduktion  — ein beachtlicher  Anteil  —, 
während  der  Prozentsatz  bei Futtergetreide  auf 15 % ab-
sinkt. 
1.4.4.  Eine  andere  Kategorie  bilden  jene  Erzeugnisse, 
die für  zahlreiche  Regionen  ein  Grundnahrungsmittel 
darstellen  (Fleisch,  Milch)  und  deren  Produktion  aus 
Gründen  der  Versorgungssicherheit  auf einem  hohen  Ni-
veau  gehalten  bzw.  gesteigert  wird.  Das  Welthandelsvo-
lumen  ist bei diesen  Erzeugnissen  sehr  gering  und  macht 
nur einige  Prozent  der Produktion  aus.  Der  Weltmarkt  für 
diese  Erzeugnisse  ist für  einige  Länder  (Neuseeland, 
Argentinien,  EWG)  die  normale  Absatzquelle  für  einen 
bedeutenden  Teil  ihrer  Produktion. 
1.4.5.  Eine  letzte  Kategorie  ist schließlich  wesentlich 
am Welthandel  beteiligt.  Diese  Erzeugnisse  sind  oft für die 
Wirtschaft  der Ausfuhrländer  essentiell  (Kaffee,  Kakao, 
Tee,  Zucker,  Textilfasern,  öle  usw.).  Im übrigen  handelt 
es sich  bei diesen  Ländern  meistens  um Entwicklungslän-
der, die vom  internationalen  Handel  zwar  abhängig  sind, 
aber  längst  keine  so marktbeherrschende  Stellung  ein-
nehmen,  wie  etwa  die USA  bei Soja. 
1.4.6.  Die  langfristige  Entwicklung  der auf dem  Welt-
markt  verzeichneten  Preise  verlief  ingesamt  gesehen  für 
die Erzeuger  bis 1972  ungünstig.  Ab  diesem  Zeitpunkt 
setzte  dann  für Zucker,  Reis  und  die übrigen  Getreidear-
ten ein Aufwärtstrend  ein.  Die  ungünstige  Entwicklung 
wurde  dadurch  verursacht,  daß  die Produktion  rascher  als 
die Nachfrage  in den  Industrienationen  zunahm.  Wäh-
rend  des  gleichen  Zeitraums  herrschte  in zahlreichen 
Entwicklungsländern  ein ernster  Nahrungsmittelmangel. 
Nr. C 61/8 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 10. 3. 77 
1.4.7.  Bei  Getreide  konnten  die  amerikanischen  La-
gerkapazitäten  bis  1972  Preisschwankungen  und  Preis-
verfall  (konstante  Preise)  nicht  verhindern.  Bei Erzeugnis-
sen, für die der Weltmarkt  nur  marginal  ist (Fleisch,  But-
ter), war  ein viel  geringerer  Preisverfall  zu verzeichnen. 
1.4.8.  Die  Praktiken  des internationalen  Agrarhandels 
beeinflußten  die Weltproduktion  bestimmter  essentieller 
Agrarprodukte  und  das  Einkommenswachstum  der  ärm-
sten Länder  nachteilig. 
1.4.9.  Die  anarchischen  Verhältnisse  auf  den  Welt-
märkten  haben  die Mitgliedstaaten  des  GATT  schon  seit 
langem  dazu  veranlaßt,  für bestimmte  Erzeugnisse  Preis-
stabilisierungsabkommen  anzustreben.  Obwohl  die  Er-
fahrungen  im allgemeinen  recht  enttäuschend  waren  (Ge-
treideabkommen),  hat  sich  die Gemeinschaft  die Durch-
führung  weltweiter  Abkommen  zu einem  ihrer  maßgebli-
chen  Grundsätze  gemacht:  die Preisstabilisierung  auf dem 
Weltmarkt  muß  die logische  Folge  der Stabilisierung  der 
Preise  auf dem  Binnenmarkt  der  Gemeinschaft  sein.  Für 
die im Jahre  1973  eröffnete  Tokyo-Runde  hat die Gemein-
schaft  ihre  Vorschläge  für  die Aushandlung  weltweiter 
Abkommen  erneut  vorgelegt  und  sie diesmal  mit  regulie-
renden  Programmen  zur  Vorratsbildung  (Weizen,  Zuk-
ker, Milchpulver)  ergänzt.  Diese  Vorschläge  wurden  bis-
her noch  nicht  ernsthaft  erörtert. 
1.5. Die  internationalen  Organe 
1.5.1.  Die  internationalen  Organe  für  politische  und 
wirtschaftliche  Zusammenarbeit,  d.h.  GATT,  FAO, 
OECD,  UNCTAD  usw.,  übten  in den  vergangenen  Jahr-
zehnten  einen  sehr  großen  Einfluß  auf die  Entwicklung 
des Welthandels  aus;  allerdings  schrieben  sie  generell 
Spielregeln  vor,  die mit der führenden  Wirtschaftstheorie 
am besten  im Einklang  standen.  Dies  gilt vor allem  für das 
GATT.  Die  multilaterale  Entwicklung  des Handels  nach 
Bretton  Woods  war  an die Stabilität  der Wechselkurse  ge-
koppelt.  Bis Ende  der sechziger  Jahre  hat diese  Stabilität 
zu einer  Handels-  und  Wirtschaftsexpansion  ohneglei-
chen  in der  Welt  stark  beigetragen. 
Die derzeitigen  währungspolitischen  Erschütterungen 
können  de facto  die multilateralen  Grundsätze  für  das 
Funktionieren  der GATT-Abkommen  in Gefahr  bringen. 
Die Konsolidierung  der  Zölle  bedeutet  nicht  viel,  wenn 
schon  die geringste  Währungsmanipulation  für die Wett-
bewerbsfähigkeit  eines  Landes  von  drei-  bis  vierfacher 
Wirkung  sein  kann.  Seit  einigen  Jahren  scheint  der Multi-
lateralismus  gegenüber  den  Bemühungen  um  bilaterale 
Abkommen  über  Preisvorteile  und  Marktöffnung  an Bo-
den zu verlieren.  Alles  deutet  darauf  hin,  daß  bilaterale 
Abmachungen  gegenüber  dem  Multilateralismus  die 
Oberhand  gewinnen  könnten,  solange  keine  gemeinsa-
men währungspolitischen  Regeln  eingeführt  werden.  Die 
Tokyo-Runde  steckt  deshalb  in größten  Schwierigkeiten. 1.5.2.  Unter  diesen  Umständen  ist anzunehmen,  daß 
der Einfluß  des GATT  abnehmen  wird.  Gegenüber  den  in-
ternationalen  Organisationen  ist die  Gemeinschaft  prä-
zise Verpflichtungen  eingegangen,  die sie stets  innerhalb 
der Grenzen  des  Möglichen  eingehalten  hat.  Sie wird  sich 
den Regeln  dieser  Institutionen  kaum  von  sich  aus  wider-
setzen,  obwohl  die GATT-Regeln  für landwirtschaftliche 
Erzeugnisse  von  der Gemeinschaft  immer  als unangemes-
sen betrachtet  wurden. 
1.5.3.  Innerhalb  des  GATT  nehmen  die  Vereinigten 
Staaten  und  die  Gemeinschaft  im Agrarsektor  unter-
schiedliche  Rechte  und  Pflichten  wahr.  Als  nach  dem 
zweiten  Weltkrieg  das  GATT-Abkommen  ausgearbeitet 
wurde,  wurde  es von  den  USA  erst  akzeptiert,  nachdem 
ihnen  ein  ,,Waiver"  für  Agrarerzeugnisse  zugestanden 
worden  war.  In der  Tat,  zur  damaligen  Zeit  lagen  die 
Weltmarktpreise  niedriger  als  die  inneramerikanischen 
Preise  und  eine  Abschaffung  der  mengenmäßigen  Be-
schränkungen,  die das GATT  verlangt,  hätte  den  Zusam-
menbruch  der  inneramerikanischen  Agrarpolitik  bedeu-
tet. Der  „Waiver",  der  noch  heute  gilt,  gestattet  es den 
USA,  jederzeit  mengenmäßige  Beschränkungen  beizube-
halten  oder  wieder  einzuführen,  wenn  und  soweit  dies  nö-
tig ist, um ein inneramerikanisches  Agrarprogramm  nicht 
zu gefährden. 
1.5.4.  Die  Europäische  Gemeinschaft  hat einen  „Wai-
ver"  nie  beantragt.  Sie hat vielmehr  das  System  der  Ab-
schöpfungen  erarbeitet.  Um  dieses  System  in Überein-
stimmung  mit  den  internationalen  Verpflichtungen  an-
wenden  zu können,  mußten  allerdings  die  bestehenden 
Konsolidierungen  von  Zöllen  der  Gründerstaaten  der 
Gemeinschaft  und  der  hinzugetretenen  Staaten  im Jahre 
1973  für diese  Produkte  abgelöst  und  durch  neue  gleich-
wertige  Konsolidierungen  im Gemeinsamen  Zolltarif  er-
setzt  werden.  Deshalb  stehen  wir  heute  z. B. vor der Tat-
sache,  daß  die Europäische  Gemeinschaft  eine  Reihe  von 
Futtermittelprodukten  in die  Gemeinschaft  abgabenfrei 
einführen  muß,  auch  wenn  das  zu Schwierigkeiten  auf 
dem Gebiet  der  inneren  Agrarpolitik  führt. 
1.5.5.  Die  Europäer  haben  also  in den  internationalen 
Verhandlungen  einen  Teil  ihrer  wirtschaftspolitischen 
Handlungsfreiheit  verloren,  um sich  das  Recht  zu erkau-
fen, auf  die  Einfuhren  gewisser  Agrarprodukte  das  Ab-
schöpfungssystem  anzuwenden,  während  die  USA  den 
vollen  wirtschaftspolitischen  Handlungsspielraum  ohne 
Gegenleistung  zugestanden  bekommen  haben.  Dies  hat 
zur Konsequenz,  daß,  wenn  die  Gemeinschaft  ihre  Ver-
pflichtungen  im GATT  nicht  respektiert,  gegen  sie Retor-
sionsmaßnahmen  angewendet  werden  können,  während 
sie ein solches  Recht  gegenüber  den  USA  nicht  besitzt. 
1.5.6.  Da  diese  Institutionen  für die neue  wirtschafts-
und währungspolitische  Lage  relativ  ungeeignet  sind, 
wurden  Instanzen  eingerichtet,  die sich  zu einem  „Forum" 
10. 3. 77 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 61/9 
entwickelt  haben,  z. B. die  Nord-Süd-Konferenz.  Hier 
werden  neue  Lösungen  gesucht.  Allerdings  sollte  man 
skeptisch  gegenüber  der  Möglichkeit  sein,  irgendeine 
Wirtschaftsordnung  ohne  die  vorherige  Wiederherstel-
lung  einer  Währungsstabilität  auf  der  Grundlage  eines 
allgemeinen  Konsens  einzuführen. ßen-  und  handelspolitische  Öffnung  der  Gemeinschaft 
sind einmal  die historisch  gewachsenen  Beziehungen  vie-
ler dieser  Länder  zu dem  einen  oder  anderen  Mitgliedstaat 
und zum  anderen  der Wunsch  der  Gemeinschaft,  relativ 
privilegierte  Absatzmöglichkeiten  für  ihre  Industriepro-
dukte,  Investitions-  und  Verbrauchsgüter  zu sichern. 
2. Die  Gegebenheiten,  die dem  Einfluß  der Gemeinschaft 
selbst  unterliegen 
2.1. Die  nach  außen  hin  geöffnete  Gemeinschaft 
2.1.1.  Die  Anwendung  des  Gemeinsamen  Zolltarifs, 
die allmähliche  Vergemeinschaftung  der  Handelspoliti-
ken und  vor  allem  die Verwirklichung  der gemeinsamen 
Agrarpolitik  haben  sich  entscheidend  auf  die Wirtschaft 
der Gemeinschaft  ausgewirkt,  haben  aber  auch  einen  Ein-
fluß auf  die  Entwicklung  der  Weltwirtschaft  ausgeübt. 
Die Dienststellen  der Gemeinschaft  haben  festgestellt  (in 
den verschiedenen  Bilanzen,  die 1974  und  1975  aufge-
stellt  wurden),  daß  die sehr  rasche  Wirtschaftsentwick-
lung  der Mitgliedstaaten  der Gemeinschaft  in den  sechzi-
ger Jahren  teilweise  auf die Gründung  der Gemeinschaft 
(erfolgreiches  Beispiel  für den  Multilateralismus)  zurück-
zuführen  war.  Dieses  Wirtschaftswachstum  hat wiederum 
einen  sehr  günstigen  Einfluß  auf den  Handel  zwischen  der 
Gemeinschaft  und  der übrigen  Welt  ausgeübt.  Innerhalb 
der Gemeinschaft  erhöhte  sich  der Handel  mit  gewerbli-
chen  Erzeugnissen  von  1958  bis 1972  um  das  8,4fache 
und der  Handel  mit  landwirtschaftlichen  Erzeugnissen 
um das 7,5fache,  während  die Einfuhren  aus Drittländern 
bei gewerblichen  Erzeugnissen  um  das  4,4fache  und  bei 
landwirtschaftlichen  Erzeugnissen  um  das  l,8fache 
zunahmen. 
2.1.2.  Auf  außenpolitischer  Ebene  war  bezeichnend, 
daß die  Gemeinschaft  sich  nicht  abzukapseln  versucht 
und daß  sie im übrigen  von  sehr  zahlreichen  Ländern,  die 
eine Assoziierung  anstrebten,  dringende  Gesuche  erhielt  — 
wobei  es sich  nicht  immer  um  unmittelbare  Nachbarn 
handelte.  Dies  führte  dazu,  daß  Abkommen  und  Überein-
künfte  mit den  meisten  europäischen  Ländern  im Umkreis 
der Gemeinschaft,  mit  den  Mittelmeerländern,  den  ehe-
maligen  Kolonien  der Mitgliedstaaten  - ihre  Zahl  hat sich 
nunmehr  im Rahmen  des  Abkommens  von  Lome  stark 
erhöht  — abgeschlossen  wurden.  Kennzeichnend  für diese 
Abkommen  werden  künftig  in noch  stärkerem  Maße  als 
bisher  präferentielle  Handelsbeziehungen  zwischen  der 
Gemeinschaft  und  diesen  Ländern  sein,  doch  muß  in die-
sen Beziehungen  nach  Möglichkeit  Ausgewogenheit  herr-
schen.  Begünstigt  die Gemeinschaft  die Einfuhr  von  Er-
zeugnissen  dieser  Länder,  so müßten  ihre  eigenen  gewerb-
lichen  Erzeugnisse  und  ihre  Agrarprodukte  auf den  Märk-
ten ihrer  privilegierten  Partner  ebenfalls  einen  relativ  gün-
stigen  Zugang  erhalten.  Die  Hauptgründe  für  diese  au-2.1.3.  Ein  weiterer  wichtiger  Grund  war  für  den  Ab-
schluß  der Abkommen  von  Lome  maßgeblich:  In Erman-
gelung  einer  vernünftigen  Organisation  der  Weltmärkte 
für Grundstoffe  (insbesondere  landwirtschaftliche  Er-
zeugnisse)  fühlte  sich  die Gemeinschaft  berufen,  für be-
stimmte  Erzeugnisse  und  zugunsten  bestimmter  privile-
gierter  Partner  ein funktionsfähiges  System  zu schaffen, 
das u. a. den  Entwicklungsländern  Mindesteinnahmen 
für ihre  Ausfuhren  in die Europäische  Gemeinschaft  si-
chern  sollte.  Diese  sowohl  außen-  als auch  wirtschaftspo-
litischen  Initiativen  der  Gemeinschaft  erfolgten  jedoch 
schrittweise,  ohne  daß  eigentlich  für  die Gemeinschaft 
eine echte  handelspolitische  Strategie  entwickelt  wurde. 
2.1.4.  Das  Fehlen  echter  Leitsätze  tritt  bei der im Ag-
rar- und  Nahrungsmittelbereich  angewandten  Handels-
politik  deutlich  zu Tage.  Die  Gemeinschaft  hat zwar  ei-
nen komplizierten  Mechanismus  zur  Regelung  der  Ein-
und Ausfuhren  landwirtschaftlicher  Erzeugnisse  unter 
Wahrung  der dem  GATT  gegenüber  eingegangenen  Ver-
pflichtungen  geschaffen,  doch  wurden  zu dessen  Steue-
rung  keinerlei  mittelfristige  Produktionsziele  abgegrenzt, 
die es gestattet  hätten,  die Auswirkungen  der Abkommen 
mit den  assoziierten  Drittländern  oder  sonstigen  Ländern 
auf den  Handel  der Gemeinschaft  zu berücksichtigen  und 
auf eine  ständige  Anwesenheit  auf bestimmten  Auslands-
märkten  hinzuwirken. 
2.1.5.  Diese  paradoxe  Entwicklung  hat innerhalb  der 
Gemeinschaft  bereits  ernste  Schwierigkeiten  verursacht 
und droht  dies  künftig  in noch  stärkerem  Maße  zu tun. 
Dies  ist der Fall  bei den  Einfuhren  von  Mittelmeererzeug-
nissen,  die mit Erzeugnissen  aus  den  Mittelmeerregionen 
der Gemeinschaft  unmittelbar  konkurrieren,  wobei  für 
letztere  weder  ein  ausreichender  Schutz  noch  Substitu-
tionsmöglichkeiten  (falls  sie überhaupt  bestehen)  vorge: 
sehen  sind.  Überdies  wird  durch  die Wirtschaftslage  die 
Umschulung  von  Arbeitskräften  stark  erschwert,  selbst 
wenn  eine  beschleunigte  Abwanderung  aus der Landwirt-
schaft  in den betroffenen  Regionen  aus soziologischer  und 
gar ökologischer  Sicht  noch  tragbar  wäre. 
2.1.6.  Die  Ungewißheit,  die  über  der  mittelfristigen 
Entwicklung  der  gemeinsamen  Agrarpolitik  lastet, 
schmälert  eindeutig  deren  positive  Auswirkungen,  insbe-
sondere  in bezug  auf bestimmte  Regionen  der  Gemein-
schaft,  auf die  gesamte  Agrarwirtschaft  und  Nahrungs-
mittelindustrie  und  beeinträchtigt  selbst  den  Erfolg  der 
gemeinschaftlichen  diplomatischen  Bemühungen. 
Nr. C 61/10 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 10. 3. 77 
2.2. Lücken  der  Handelspolitik  im  Bereich  der  Land-
wirtschaft  und  der  Nahrungsmittelindustrie 
2.2.1.  Was  die Handelspolitik  betrifft,  so geht  der Ver-
trag von  Rom  von  liberalen  Überlegungen  aus:  Das  Ziel 
besteht  darin,  den  freien  Warenverkehr  zu verwirklichen 
und die  Ausweitung  des  Handels  zu fördern.  Die  Unter-
nehmensfreiheit  wird  gewährleistet  und  geschützt,  ggf. 
auch  vor  Beeinträchtigungen,  die  von  den  Unternehmen 
selbst  ausgehen  können  (Verbot  von  Absprachen  und 
Monopolen).  Die  Mitgliedstaaten  dürfen  nicht  in das 
Wirtschafts-  und  Handelsgeschehen  eingreifen  (Verbot 
bestimmter  Beihilfen).  Im  Rahmen  der  gemeinsamen 
Agrarpolitik  wurden  für  landwirtschaftliche  Erzeugnisse 
Ausnahmen  von  den  Gemeinschaftsregeln  eingeführt  und 
der Kommission  Verwaltungsaufgaben  übertragen,  die 
sich kaum  mit  dem  Prinzip  der Nichteinmischung  der  öf-
fentlichen  Hand  in das  Handelsgeschehen  vereinbaren 
lassen. 
2.2.2.  Die  Kommission  ist verantwortlich  für  die rei-
bungslose  Anwendung  der  vom  Rat  erlassenen  Bestim-
mungen  der  gemeinsamen  Agrarpolitik.  Sie  muß  jedoch 
oft im Hinblick  auf  die handelspolitischen  Folgen  der  ge-
meinsamen  Agrarpolitik  zwischen  gezügelter  und  unge-
zügelter  Entwicklung,  zwischen  hemmenden  und  be-
schleunigenden  Tendenzen  vermitteln.  Gerade  diese 
Schlichtungsfunktion  ist weder  schriftlich  definiert  noch 
eigentlich  von  dem  Rat  und  der  Kommission  gewollt  oder 
gar kohärent  entwickelt  worden. 
2.2.3.  Abgesehen  von  den  Bemühungen,  die  Gemein-
schaftsproduktion  bei  bestimmten  Erzeugnissen  in den 
Griff  zu bekommen  (Preisniveau,  Umstellungsprämien, 
Rodungsprämien  usw.  — Bemühungen,  die sich  durchaus 
auf den  Handel  auswirken  können),  waren  die  Kommis-
sion und  die Mitgliedstaaten  eher  Opfer  der Ereignisse,  als 
daß sie diese  beherrscht  oder  kontrolliert  hätten. 
2.2.4.  Die  Handelspolitik  kann  im allgemeinen  als ein 
Gefüge  von  Entscheidungen  über  die  ein-  und  auszufüh-
renden  Erzeugnisse,  die zu erobernden  bzw.  zu sichernden 
Absatzmärkte  und  die geeigneten  Aktionsmittel  definiert 
werden.  Die  Gemeinschaft  hat  noch  keine  globale  Han-
delspolitik  für  sich  geschaffen.  Sie nimmt  weiterhin  eine 
Haltung  des  relativen  „Laisser-faire"  ein,  während  der 
Stand  der Integration  der verschiedenen  Agrarmärkte  eine 
echte  Handelspolitik  für  die durch  Agrarmarktorganisa-
tionen  geregelten  Erzeugnisse  erfordert. 
2.2.5.  In  Ermangelung  einer  solchen  Handelspolitik 
würden  die Überschüsse  der Gemeinschaft  ebenso  wie  ihr 
Zufuhrbedarf  mehr  und  mehr  bei der Handelsstrategie  ih-
rer Konkurrenten  (USA,  Kanada,  Länder  des  Pazifiks, 
Oststaaten)  einkalkuliert,  die ihr somit  ihre  eigene  Politik 
diktieren  würden  (wie  im Fall  von  Malz,  eiweißhaltigen Stoffen  usw.).  In zunehmendem  Maße  beherrschen  die 
multinationalen  Gesellschaften  den  Handel  der  Europä-
ischen  Gemeinschaft  vor  allem  auf  Grund  des  Erstat-
tungssystems,  aus  dem  Gemeinschaftsfirmen  kleinerer 
Größenordnung  nicht  so gut  Nutzen  ziehen  können. 
Wird  eine  solche  Handelspolitik  angewandt,  so muß  die 
Gemeinschaft  Entscheidungen  treffen  und  müssen  ihre  In-
stanzen  politisch  befugt  sein,  nach  diesen  Entscheidungen 
zu handeln. 
2.2.6.  Nach  dieser  Analyse  des  weltweiten  Wirt-
schaftskontextes  gelangt  der  Ausschuß  zu der  Schlußfol-
gerung,  daß  die Gemeinschaft  zwar  ihrerseits  einer  Reihe 
von Zwängen  ausgesetzt  ist, auf die sie nur  wenig  einwir-
ken kann,  daß  sie aber  auch  über  Mittel  verfügt,  um ihre 
eigene  Entwicklung  und  bis  zu einem  gewissen  Grade 
auch  die Entwicklung  der Weltmärkte  in einer  keineswegs 
unbedeutenden  Weise  zu beeinflussen,  sofern  der  politi-
sche  Wille  hierzu  vorhanden  ist. 
Unter  den  Aktionsmöglichkeiten  der  Europäischen  Ge-
meinschaft  ist die gemeinsame  Agrarpolitik  zweifellos  am 
weitesten  gediehen  und  am  wirksamsten.  Im folgenden 
Kapitel  sollen  deshalb  die  Auswirkungen  der  gemeinsa-
men  Agrarpolitik  auf  das  sozio-ökonomische  Gleichge-
wicht  in Europa  und  in der  Welt  herausgestellt  werden. 
III. BEITRAG  DER  GEMEINSAMEN  AGRARPOLITIK  ZUM 
WIRTSCHAFTLICHEN  UND  SOZIALEN  GLEICHGE-
WICHT  IN DER  GEMEINSCHAFT  UND  ZUM  WELTWEI-
TEN  AUSGLEICH  IN DER  AGRAR-  UND  NAHRUNGS-
MITTELPRODUKTION 
3. Die  gemeinsame  Agrarpolitik  als Ausgleichsfaktor  für 
die Europäische  Gemeinschaft 
3.1. In  zahlreichen  Arbeiten  wurde  unlängst  die  wirt-
schaftliche  und  soziale  Bilanz  der gemeinsamen  Agrarpo-
litik gezogen  (Vorlage  der  Kommission  an den  Rat  über 
die Bilanz  der  gemeinsamen  Agrarpolitik,  vom  Wirt-
schafts-  und  Sozialausschuß  erarbeitete  Bilanz,  verschie-
dene  Studien  auf  einzelstaatlicher  Ebene  usw.).  In allen 
diesen  Studien  wird  die Bilanz  der gemeinsamen  Agrarpo-
litik als positiv  bewertet,  soweit  sie folgende  Ergebnisse 
zeitigte:  Progressiver  und  für  einen  Teil  der  landwirt-
schaftlichen  Bevölkerung,  die sich  zu Beginn  des  Gemein-
samen  Marktes  in der  Überzahl  befand,  annehmbarer 
Strukturwandel;  Versorgungssicherheit  bei  den  Grund-
nahrungsmitteln  zu Preisen,  die sich  in den  letzten  Jahren 
als relativ  vorteilhaft  erwiesen  haben;  Verwirklichung  ei-
nes hohen  Produktivitätsniveaus  in der  Landwirtschaft 
der Gemeinschaft,  wodurch  dieser  Sektor  mit  an die Spitze 
der Produktionstätigkeiten  in der  Gemeinschaft  aufrük-
ken konnte. 
10. 3. 77 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 61/11 
3.2. Obwohl  der  Selbstversorgungsgrad  der  Gemein-
schaft  bei den  wichtigsten  Erzeugnissen  langsam  anstieg, 
hat sich  das  Defizit  bei anderen  vom  Weltmarkt  bezoge-
nen Erzeugnissen  vergrößert.  Die  wichtigsten  traditionel-
len Handelsbeziehungen  zu Lieferländern  außerhalb  der 
Gemeinschaft  wurden  also  nicht  gestört.  Der  Saldo  des 
Agrarhandels,  vor  allem  mit  den  Vereinigten  Staaten,  ist 
für letztere  global  gesehen  vorteilhaft  geworden. 
3.3. Die  Erhaltung  einer  Landwirtschaft,  die sich  aus 
selbstverwalteten  Wirtschaftseinheiten  zusammensetzt, 
hat sich  als ein Element  der Elastizität  und  Beständigkeit 
im Sozialgefüge  erwiesen,  dessen  Wert  von  keinem  der 
Mitgliedstaaten  in Frage  gestellt  wird.  Die  Entwicklung 
der Agrarpolitik,  vor  allem  die  Entwicklung  der  Agrar-
produktion,  folgte  jedoch  nicht  getreu  dem  Schema,  das 
zu Beginn  des  Gemeinsamen  Marktes  festgelegt  worden 
war.  So ist vor allem  die Arbeitsteilung  und  die geographi-
sche  Verteilung  der Produktion  nach  den  günstigsten  An-
bauvoraussetzungen  bei  weitem  nicht  eingetreten.  Der 
Grund  hierfür  waren  soziologische  und  wirtschaftliche 
Faktoren,  die es oft erforderlich  machten,  in nahezu  allen 
Anbaugebieten  der  Gemeinschaft  eine  enorme  Vielfalt 
von Produktionszweigen  aufrechtzuerhalten.  Im übrigen 
war die  Gemeinschaft  immer  dann,  wenn  das  Spiel  der 
Wettbewerbskräfte  eine  gewisse  Arbeitsteilung  zu forcie-
ren schien  (im Getreidesektor:  drohende  Krise  in Deutsch-
land;  im Weinbau:  Krise  in Frankreich),  zur  Einführung 
von Korrektiven  gezwungen,  die  diese  Arbeitsteilung 
bremsten.  Zu diesem  Preis  wurde  das  interne  soziologi-
sche  und  politische  Gleichgewicht  der  Gemeinschaft  er-
kauft.  Eine  bessere  Arbeitsteilung  könnte  nur  auf  Grund 
einer  weitgehenden  wirtschaftlichen  und  politischen  Inte-
gration,  die auf einem  einheitlichen  und  beständigen  wäh-
rungspolitischen  Instrument  beruht,  erreicht  werden. 
3.4. Die  Kosten  der gemeinsamen  Agrarpolitik  für die 
Gemeinschaft  gehören  zu den  Problemen,  die von  vorn-
herein  umstritten  waren  und  zu Einwänden  Anlaß  gaben. 
Jüngste  Studien  haben  hier  einige  Aufschlüsse  erbracht: 
1975  beliefen  sich  die Bruttoausgaben  der Abteilung  Ga-
rantie  des EAGFL  (zu denen  auch  die Ausgaben  auf Grund 
von Währungsschwankungen  zählen)  auf 0,4 % des Brut-
toinlandsprodukts  der Gemeinschaft,  auf 2,5 % der  Nah-
rungsmittelausgaben  und  5,6 % der  landwirtschaftlichen 
Endproduktion.  Die  Summe  der  Ausgaben  der  Gemein-
schaft  für die Landwirtschaft  im Jahre  1975  (4,8  Mrd. 
RE) und  der  einzelstaatlichen  Ausgaben  beläuft  sich  auf 
14.3  Mrd.  RE,  d. h. 5 % der  gesamten  Haushaltsausga-
ben der Mitgliedstaaten.  Weniger  als ein Drittel  dieses  Be-
trages  ist für  die  Stützung  der  Märkte  und  Preise  be-
stimmt.  Die  demographische  Struktur  des landwirtschaft-
lichen  Sektors  sowie  die Maßnahmen  zur  Verbesserung 
der Produktionsstruktur  implizieren  bedeutende  Auf-
wendungen.  Von  den  einzelstaatlichen  Ausgaben,  die im 
Jahre  1975  für  die Landwirtschaft  getätigt  wurden,  ent-
fallen  auf  die  Finanzierung  von  Sozialmaßnahmen 
28.4  %, auf die Strukturmaßnahmen  24,4  % und  auf die 
Finanzierung  der restlichen  Maßnahmen  (landwirtschaft-liche  Raumordnung,  Verwaltungskosten  usw.)  10,8  %. 
Die Maßnahmen  zur  Marktstützung,  die  nicht  dem 
EAGFL  angelastet  werden  können,  erreichen  lediglich 
2,1 %. Die  öffentlichen  Ausgaben  je Erwerbsperson 
sollen  sich  für  die  Landwirtschaft  im Jahre  1975  auf 
1 433  RE belaufen,  was  um  50 % unter  den  Ausgaben 
läge,  die die Vereinigten  Staaten  für ihre  Landwirte  aufzu-
bringen  gewillt  sind.  Auf  längere  Sicht  (1967—1974)  kann 
man  bei  den  sechs  ehemaligen  F^G-Mitgliedstaaten  ein 
recht  beständiges  Verhältnis  zwischen  den  drei  großen 
Ausgabenkategorien  (Markt,  Soziales  und  Strukturen) 
feststellen,  die jeweils  mehr  oder  weniger  ein Drittel  der 
Ausgaben  ausmachten.  Für  die gleiche  Zeitspanne  betrug 
das Wachstum  der  gesamten  öffentlichen  Ausgaben  für 
die Landwirtschaft  jährlich  9 %, während  die  Wachs-
tumsrate  des  Bruttoinlandsprodukts  sich  etwa  auf  11 % 
belief. 
3.5. Neben  den  relativ  bescheidenen  Kosten  der  ge-
meinsamen  Agrarpolitik  für  die Mitgliedstaaten  und  die 
Gemeinschaft  ist die für  die Verbraucher  besorgniserre-
gende  Entwicklung  der  Nahrungsmittelpreise  zu erwäh-
nen. Allerdings  war  ihr Niveau  seit  1972  noch  relativ  gün-
stig, da der brüske  Auftrieb  der Weltmarktpreise  nicht  auf 
die Konsumpreise  in der Gemeinschaft  durchschlug.  Die 
durchschnittliche  jährliche  Lohnsteigerung  erreichte  von 
1968  bis 1974  12,7  % und  die Nahrungsmittel-  und  Ge-
tränkepreise  erhöhten  sich  in dieser  Zeit  nur  um  durch-
schnittlich  8,16  % pro  Jahr. 
3.6. Die  Überlegung,  daß  der  Transfer  zugunsten  der 
Landwirtschaft  der Gemeinschaft  dem  Unterschied  zwi-
schen  den  Binnenpreisen  der  EWG  und  den  Weltmarkt-
preisen  entsprechen  sollte,  ist falsch.  Die Weltmarktpreise 
kommen  ja nur für sehr  geringe  Mengen  in Betracht,  wenn 
man die  erzeugten  und  verbrauchten  Mengen  insgesamt 
bedenkt.  Es ist von  ausgesprochen  lebenswichtiger  Bedeu-
tung,  daß  die  Gemeinschaft  für die wichtigsten  Erzeug-
nisse  autark  ist, wenn  man  die  brutalen  Erhöhungen  bei 
den Weltmarktpreisen  betrachtet,  die  einsetzen,  sobald 
sich am  Horizont  ein  Defizit  in der  Gemeinschaft,  im 
CX)MECON  oder  sonstwo  abzuzeichnen  beginnt.  Für 
bestimmte  landwirtschaftliche  Grunderzeugnisse  wie 
eiweiß-  und  ölhaltige  Erzeugnisse  hat  die  Gemeinschaft 
jedoch  darin  eingewilligt,  ihre  Bedürfnisse  nahezu  aus-
schließlich  auf dem  Weltmarkt  zu decken.  Diese  Entschei-
dung  ist mit großen  Risiken  behaftet.  So hat z. B. die An-
kündigung  der Trockenheit  von  1976  ausgereicht,  um den 
Ausschlag  für eine  50 %ige  Erhöhung  des  Preises  für So-
jakuchen  zwischen  April  und  Ende  September  1976  zu 
geben.  Die  Folgen  dieser  ungewöhnlichen  Witterungsver-
hältnisse,  die  in einem  großen  Teil  der  Gemeinschaft 
herrschten,  werden  die  Verbraucher  und  die  Handelsbi-
lanz der  Gemeinschaft  zu spüren  bekommen. 
3.7. Trotz  außergewöhnlich  hoher  Produktivitätsstei-
gerungsraten  in der Zeit  von  1968  bis 1973,  die sich  auf 
7,6 % pro  Jahr  beliefen,  trotz  einer  jährlichen  volumen-
mäßigen  Produktionssteigerung  um  2 % und  einer  Ver-
Nr. C 61/12 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 10. 3. 77 
ringerung  der  landwirtschaftlichen  Erwerbsbevölkerung 
um 4,7  % pro  Jahr  in der  Zeit  von  1969  bis 1974  (und 
trotz  des ausgezeichneten  Ergebnisses  für das Jahr  1973) 
konnte  das  landwirtschaftliche  Einkommen  in der  Zeit 
von 1968  bis 1975  nicht  mit  dem  Kostenanstieg  bei den 
Vorleistungen  Schritt  halten.  1974  sind  die Realeinkom-
men in der Landwirtschaft  auf das  Niveau  von  1971  zu-
rückgefallen,  d. h. sie erreichten  den  Index  107  (Basis 
1968  = 100).  Von  1968  bis 1974  stieg  die landwirtschaft-
liche  Endproduktion  nominal  um  9,2  % pro  Jahr  an, 
während  sich  die Preise  der Vorleistungen  um 12,4  % er-
höhten. 
3.8. Die  Eortdauer  oder  gar  die Verschlimmerung  des 
Einkommensgefälles,  die sich  im Gefolge  der GAP  einge-
stellt  hat,  liefern  weiterhin  Zündstoff  für  die Unzufrie-
denheit  vieler  Landwirte.  Hierzu  wird  in dem  Bericht  über 
die Lage  der Landwirtschaft  in der Europäischen  Gemein-
schaft  für 1975  (Seite  122)  am Beispiel  der vier  Länder  der 
Gemeinschaft  mit  der  größten  Fläche  ein  Gefälle  mit 
folgenden  Extremwerten  festgestellt  (Landesdurchschnitt 
= 100): 
— in Deutschland  je nach  Land  89 bis 112  (1973/74); 
— in Frankreich  je nach  „Region  de Programme"  47 bis 
338 (1974  vorläufige  Angaben); 
— in Italien  je nach  Region  54 bis 165  (1971); 
— in England  und  Wales  je nach  statistischer  Großregion 
73 bis 112  (Angaben  für Schottland  und  Nordirland 
fehlen)  (1972/73). 
Diese  Unterschiede  sind  teilweise  auf Faktoren  natürlicher 
Art (Hanglage,  Klima),  struktureller  Art  (Größe  des  Be-
triebes  und  Betriebsart)  sowie  auf die Produktionsausrich-
tung  auf  regionaler  Ebene  zurückzuführen.  Die  Aus-
gleichsmaßnahmen,  die  im Rahmen  der  gemeinsamen 
Agrarpolitik  vorgesehen  sind  oder  diese  ergänzen  (Regio-
nalmaßnahmen),  haben  sich  bis jetzt  als unzureichend  er-
wiesen.  Dieses  Problem  kann  nicht  allein  im Rahmen  der 
Agrarpolitik  gelöst  werden.  Hier  ist die  ausgewogene 
Entwicklung  der verschiedenen  Gebiete  der Gemeinschaft 
mit im Spiel. 4. Die  gemeinsame  Agrarpolitik  und  das  weltweite 
Gleichgewicht  auf dem  Agrar-  und  Ernährungssektor 
und in der  Wirtschaft 
4.1. Die  Rolle  der  Agrarexporte 
4.1.1.  Eine  Analyse  der  tatsächlichen  Ursachen  und 
Merkmale  der  landwirtschaftlichen  Überschüsse  führt 
unausbleiblich  dazu,  das(unter  II aufgeworfene)  Problem 
der Handelspolitik  für den  Agro-Lebensmittelsektor  wie-
deraufzurollen.  Soll  man  beim  Auftreten  eines  Überschus-
ses (oft  zeitweilig,  manchmal  bleibend)  systematisch  fol-
gern,  daß  die Produktion  zu drosseln  ist?  Oder  sollte  man 
zulassen,  daß  die Gemeinschaft  (wie  andere  Länder  oder 
geographische  Zonen)  aus  strukturbedingten  Gründen 
Exporteur  bestimmter  Agrarerzeugnisse  sein  kann?  Hier 
geht  es um eine  grundlegende  Frage. 
4.1.2.  Die  gemeinsame  Agrarpolitik  konnte  sich  bis 
zum  Anfang  der siebziger  Jahre  zufriedenstellend  entwik-
keln und  den  Währungserschütterungen  recht  und 
schlecht  widerstehen.  Die  Interessen  der Partner  sind  frei-
lich relativ  unterschiedlich;  ihre  verschiedenen  Auffas-
sungen  über  die Agrarpolitik,  deren  Stellung  im Rahmen 
der Wirtschaftsgemeinschaft  und  die  gemeinschaftliche 
Handelspolitik  sind  schon  aufeinandergeprallt,  was  auch 
künftig  nicht  zu vermeiden  sein  wird. 
4.1.3.  Für  die  am stärksten  industrialisierten  Länder 
der Gemeinschaft  (Deutschland  und  Großbritannien)  hat 
die Landwirtschaft  höchstens  die  Bedeutung  eines  Teil-
elements  im sozio-politischen  Gleichgewicht  und  einer  si-
cheren  Versorgungsquelle.  Sie wird  in keinem  der  beiden 
Länder  als Grundlage  einer  Exportpolitik  angesehen.  An-
ders steht  es für Frankreich,  Dänemark,  die Niederlande 
und Irland,  die davon  ausgehen,  daß  ihre  Landwirtschaft 
einen  wesentlichen  Beitrag  zum  Ausgleich  ihrer  Handels-
bilanz  leisten  muß.  Im Fall  Italiens  könnnte  eine  Ausfuhr-
steigerung  bei  bestimmten  landwirtschaftlichen  Erzeug-
nissen  einen  verstärkten  Beitrag  zu den  Bemühungen  um 
ein besseres  Gleichgewicht  der Handelsbilanz  leisten.  Ei-
nes der  großen  Probleme,  denen  sich  die  Gemeinschaft 
stellen  muß,  ist demzufolge  die Versöhnung  von  Interes-
sen, die in bezug  auf die Entwicklung  einer  gemeinsamen 
Agrarpolitik  und  ihre  Stellung  im Gefüge  der  Gemein-
schaft  nicht  ohne  weiteres  vereinbar  sind. 
3.9. Das  Problem  des  Umfangs  der  Agrarproduktion 
im Verhältnis  zur  Binnennachfrage  gibt  Anlaß  zu nicht 
immer  ganz  ehrlich  geführten  Kontroversen.  Bekanntlich 
hat auf dem  Agrarsektor  bis jetzt  noch  niemand  den  Weg 
gefunden,  ausreichend  zu produzieren,  ohne  zuviel  zu 
produzieren.  Der  Selbstversorgungsgrad  der  Gemein-
schaft  zeugt  davon,  daß  die Lage  im großen  und  ganzen  als 
gesichert  angesehen  werden  kann;  gelegentlich  auftre-
tende  Überschüsse  sollten  als der Preis  für die Sicherung 
der Versorgung  betrachtet  werden. 4.1.4.  Ein  Überblick  über  die Entwicklung  des Außen-
handels  der „Neun"  in den  Jahren  1968—1973  und  über 
die Entwicklung  des Handels  mit  Agrarerzeugnissen  und 
Lebensmitteln  zeigt  eine  regelmäßige  Abnahme  des  An-
teils der  Agrarerzeugnisse  und  Lebensmittel  in den  Ge-
samteinfuhren,  der von  32,9  % im Jahre  1968  auf 28,9  % 
im Jahre  1973  zurückgefallen  ist, und  eine  relative  Zu-
nahme  der  Ausfuhren  von  Agrarerzeugnissen  und  Le-
bensmitteln  von  8,7 % im Jahre  1968  auf 9,4 % im Jahre 
1973. 
10. 3. 77 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 61/13 
4.1.5.  Der  Anteil  der  Verarbeitungserzeugnisse,  die 
eine erhebliche  Wertsteigerung  in sich  einschließen,  ist im 
Export  weitaus  größer  als im Import.  So sind  die wichtig-
sten Einfuhrposten  Grundstoffe:  Weizen,  Mais,  Ölsaaten, 
Rinder  und  Schafe,  Frischobst  und  Frischgemüse,  Rohta-
bak usw.  Dagegen  handelt  es sich  bei den  Erzeugnissen, 
für die die Gemeinschaft  ihre  Exportstellung  behält  oder 
verbessert,  meistenteils  um Verarbeitungserzeugnisse  der 
landwirtschaftlichen  Unternehmen  selbst  oder  der  Indu-
strie.  Getreideverarbeitungserzeugnisse  (Fleisch  und  Zu-
bereitungen  von  Schweinefleisch,  Erzeugnisse  des Geflü-
gelsektors,  Mehl,  Malz,  Stärke,  Grieß,  Lebensmittelkon-
zentrate),  Milcherzeugnisse  (einer  der  wenigen  Über-
schußposten  in der Zahlungsbilanz),  Zucker,  Fischverar-
beitungserzeugnisse  usw. 
4.1.6.  Bei  dem  größten  Teil  der Agro-Nahrungsmittel-
ausfuhren  der  Gemeinschaft  handelt  es sich  folglich  um 
Exporte  der  Industrie,  die  direkt  und  indirekt  eine  Er-
werbsbevölkerung  betreffen,  welche  die landwirtschaftli-
che Erwerbsbevölkerung  zahlenmäßig  bei weitem  über-
trifft.  Von  Ausnahmen  abgesehen  ist diese  aufwendige  In-
frastruktur  der Agro-und  Nahrungsmittelindustrie  für ei-
nen bedeutenden  Teil  ihrer  Versorgung  sehr  eng  an die 
Agrarproduktion  der  Gemeinschaft  gekoppelt.  In dieser 
Hinsicht  decken  sich  die  Interessen  der  Landwirtschaft 
mit denen  der  Industrie.  Die  Ausfuhr  ist für  zahlreiche 
Branchen  der  Agro-Nahrungsmittelindustrie  eine  not-
wendige  Ergänzung  des  Inlandsmarkts. 
4.1.7.  Hinsichtlich  der  Finalität  der GAP  auf dem  Ge-
biet der  Exporte  der  Gemeinschaft  kann  zwischen  den 
verschiedenen  Interessen  und  Standpunkten  sicherlich 
weitgehend  Übereinstimmung  erzielt  werden,  wenn  man 
— der  gemeinsamen  Agrarpolitik  eine  Aufgabe  der Sta-
bilisierung  der Arbeitsmarktlage  überträgt,  die in vie-
len Tätigkeitsbereichen  bei der  gegenwärtigen  Situa-
tion durch  einen  Arbeitskräfteüberhang  gekennzeich-
net ist; 
— ihr  des weiteren  die Aufgabe  überträgt;  Garant  für die 
Nahrungsmittelversorgung  der  Verbraucher  der 
Gemeinschaft  zu sein; 
— ihr  eine  bedeutungsvolle  Rolle  in einer  Weltwirt-
schaftsstrategie  zuweist,  die sich  die Herstellung  des 
Gleichgewichts  im  Agrar-  und  Ernährungsbereich 
zum Ziel  setzt.  Voraussetzung  hierfür  ist natürlich  das 
Vorhandensein  einer  gemeinsamen  Handelspolitik, 
die den  Agrarerzeugnissen  den  ihnen  gebührenden 
Platz  bei Ausfuhr  und  Einfuhr  einräumt. 
4.1.8.  Schließlich  ist eine  geregelte  und  beständige 
Ausfuhrpolitik  der Gemeinschaft  für viele  landwirtschaft-
liche  Grund-  und  Verarbeitungserzeugnisse  die logische 
Gegenleistung  zur Politik  der  Marktöffnung  für die von 
den Abkommen  erfaßten  Einfuhren. 
4.2. Stellung  der  Agrarimporte  in  der Gemeinschaft 
4.2.1.  Der  Anteil  der Gemeinschaft  am Welthandel  mit 
Agrarprodukten  ist beträchtlich,  manchmal  überwiegt  er sogar.  1973  belief  sich  der Anteil  der EG an den  Weltaus-
fuhren  landwirtschaftlicher  Erzeugnisse  auf  33,09  % 
(und  auf mehr  als 80 % bei  Obst  und  Gemüse  sowie  bei 
Erzeugnissen  zur  Tierfütterung).  Die  Agrareinfuhren  be-
tragen  zwischen  32,9  % (1968)  und  28,9  % (1973)  der 
Gesamteinfuhren  der  EG;  wertmäßig  übersteigen  die 
Agrareinfuhren  wiederum  die  Agrarausfuhren  um  das 
Drei-  bis Vierfache.  Um  die  Versorgung  sicherzustellen, 
muß  die  Gemeinschaft  für  eine  Diversifizierung  ihrer 
Quellen  sorgen. 
4.2.2.  1973  kamen  wertmäßig  41,7  % ihrer  Agrarim-
porte  aus  Industrienationen,  10,4  % aus  Ländern  mit 
staatlich  gelenkter  Wirtschaft  und  39,5  % aus  verschie-
denen  Entwicklungsländern  (davon  10,9  % AKP). 
4.2.3.  In  Zukunft  sollte  der  Anteil  der  Entwicklungs-
länder  und  insbesondere  der  Unterzeichnerstaaten  des 
Abkommens  von  Lome  an den  Einfuhren  der  Gemein-
schaftmerkbar  steigen.  Das  tatsächliche  Inkrafttreten  die-
ses Abkommens  und  der Abkommen,  die mit bestimmten 
Mittelmeerländern  abgeschlossen  wurden,  wird  demzu-
folge  den Umfang  der Handelsströme  bestimmter  Erzeug-
nisse  zwischen  den  betreffenden  Ländern  und  der  Ge-
meinschaft  verändern  (Ölsaaten,  andere  Futtermittel  als 
Soja,  Frischgemüse  und  Gemüsekonserven,  evtl.  Rind-
fleisch). 
4.2.4.  Zusätzlich  zu der  Öffnung  ihres  Marktes  für 
Einfuhren  aus den  Entwicklungsländern  verpflichtete  sich 
die Gemeinschaft,  diesen  auch  eine  gewisse  Stabilität  ihrer 
Ausfuhrerlöse  zu garantieren.  Diese  Vorteile  zugunsten 
der assoziierten  Länder  dürfen  jedoch  auf den  Agrarmärk-
ten der  EG  nicht  zu Störungen  führen,  durch  die die Er-
zeuger  ernsthaft  geschädigt  würden. 
4.2.5.  Für  eine  große  Anzahl  von  Ländern  mit  einer 
Bevölkerung  von  insgesamt  ca. 450  Mill.  Menschen  be-
deutet  die  Gemeinschaft  einen  außergewöhnlichen  Ent-
wicklungsfaktor.  Das  schließt  keineswegs  aus,  daß  die 
Gemeinschaft  Einfuhren  von  anderen  traditionellen  Liefe-
ranten  nicht  weiterhin  zuläßt,  noch  daß  sie nicht  ihre  eige-
nen Ausfuhrströme  weiter  pflegt.  Die  Gemeinschaft  hat 
sich veranlaßt  gesehen,  insoweit  besondere  Abkommen  zu 
unterzeichnen,  als ihre  Mitunterzeichner  Schutz  gegen  die 
Anarchie  des  Weltmarkts  suchten.  Über  diese  Sonderab-
kommen  hinaus  kann  die Gemeinschaft  jedoch  auf ihren 
Beitrag  zu einer  wirklich  weltweiten  Organisation  der 
Märkte,  die schließlich  alle  Länder  benötigen,  nicht  ver-
zichten. 
4.3. Die  Organisation  der  Weltmärkte 
4.3.1.  Die  Gemeinschaft  hat  zugunsten  der  Unter-
zeichnung  von  Preisstabilisierungsabkommen  nach  Er-
zeugnissen  und  der  Schaffung  von  Grundstoffvorräten 
Stellung  genommen.  Stabilität  und  Umfang  ihrer  eigenen 
Produktion  an bestimmten  Erzeugnissen  könnten  der 
Nr. C 61/14 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 10. 3. 77 
Europäischen  Gemeinschaft  eventuell  eine  bedeutungs-
volle  Rolle  bei  der  Durchführung  solcher  Abkommen 
(Weizen,  Milchpulver,  Zucker)  überantworten,  die  die 
Schaffung  von  regulierenden  Vorräten  vorsehen.  Zwar 
wird  einem  globalen  Marktordnungskonzept  der Vorzug 
gegeben,  doch  kann  in Ermangelung  dessen  die Organisa-
tion der Märkte  auch  aus Teilstücken  aufgebaut  werden. 
Unter  diesem  Gesichtswinkel  könnten  das Stabex-System 
und bilaterale  mittelfristige  Handelsabkommen  durchaus 
Bausteine  zu diesem  Gebäude  sein. 
4.3.2.  Allein  durch  die  Garantie  eines  gewissen 
Gleichmaßes  ihrer  Einfuhren  und  der Regelmäßigkeit  ih-
rer Ausfuhren  trägt  die Europäische  Gemeinschaft  schon 
zur Stabilisierung  der Preise  und  zur Regelung  der Märkte 
bei. 
4.3.3.  Innerhalb  des GATT  stoßen  die Grundsätze  der 
Europäischen  Gemeinschaft  traditionsgemäß  auf  eine 
gewisse  Ablehnung.  Die Idee  einer  relativen  Stabilität  der 
Preise  und  einer  gewissen  Organisation  der Weltmärkte 
findet  jedoch  immer  mehr  Anhänger.  Selbst  in den  Verei-
nigten  Staaten  hat man  inzwischen  eingesehen,  daß die als 
Folge  des freien  Spiels  der Marktkräfte  eingetretenen,  sehr 
ausgeprägten  Schwankungen  der  amerikanischen  Wirt-
schaft  während  der  Inflationsperiode  geschadet  haben; 
verschiedentlich  wurde  die Forderung  erhoben,  ein In-
strumentarium  einzuführen,  mit dem  die Schwankungen 
abgeflacht  werden  könnten. 4.4.3.  Bei  allem  darf  die  Gemeinschaft  eine  andere 
Form  der Nahrungsmittelhilfe  nicht  vernachlässigen:  die 
Entwicklungshilfe  (mit  wirklich  zweckmäßigen  und  unei-
gennützigen  Methoden),  die  darin  besteht,  die  Nah-
rungsmittelproduktion  in den  Entwicklungsländern  zu 
fördern.  Eine  Neuorientierung  der Kredite  des EEF  in die-
sem Sinne  wäre  zweckmäßig  (die  Weltbank  richtet  einen 
Teil ihrer  Interventionen  ebenfalls  dahin  gehend  aus).  Es 
sei daran  erinnert,  daß  die Rolle  einer  von  außen  kom-
menden  Hilfe  auf jeden  Fall  von  untergeordneter  Bedeu-
tung  ist im Vergleich  zu den  Anstrengungen,  die die Ent-
wicklungsländer  selbst  für  ihre  Entwicklung  im wirt-
schaftlichen,  sozialen  und  allgemein  im menschlichen 
Bereich  werden  unternehmen  müssen. 
4.5. Zu einem  neuen  Weltdialog 
4.5.1.  Angesichts  ihres  menschlichen,  kulturellen  und 
wirtschaftlichen  Potentials,  ihres  Anteils  an der  Agrar-
und Nahrungswirtschaft  sowie  der  Verantwortung,  die 
sie infolge  der verschiedenen  Abkommen  übernommen 
hat, kann  die EG den  mittelmäßigen  praktischen  Ergeb-
nissen  der  Weltkonferenz  von  1974  nicht  passiv  gegen-
überstehen.  Die Nord-Süd-Konferenz  gibt  Gelegenheit  zu 
Gesprächen  in einem  konkreteren  Rahmen  als die FAO; 
Agrarmarktprobleme  werden  hier  im Gesamtzusammen-
hang  globaler  Wirtschaftsstrategien  betrachtet. 
4.4. Nahrungsmittelhilfe 
4.4.1.  Trotz  aller  Anstrengungen  der  Gemeinschaft 
blieb  die Hilfe  bis jetzt  quantitativ  und  vor allem  qualita-
tiv unzulänglich.  Unter  qualitativ  ist zu verstehen:  Regel-
mäßigkeit,  Schnelligkeit,  Kontrolle  wirksamer  Nutzung. 
Wie dem  auch  sei, die Agrarproduktion  der Industriena-
tionen  würde  nicht  genügen,  um die Bevölkerung  der ar-
men Länder  künftig  zu ernähren.  Die  Bedarfssteigerung 
dieser  Länder  und  vor allen  Dingen  die periodisch  wieder-
kehrenden  klimatischen  Katastrophen  erfordern  noch 
viele  Jahre  lang  eine  Nahrungsmittelhilfe,  die jährlich  (in 
gewissen  Grenzen)  nach  Ort,  Zeit  und  Umfang  anzupas-
sen ist. Eine  Nahrungsmittelhilfe  in solchem  Ausmaß  ist 
ohne  regulierende  Bevorratung  im Zuge  der Organisation 
der Weltmärkte  nicht  denkbar. 
4.4.2.  Aus  diesen  Überlegungen  heraus  muß  die Ge-
meinschaft  ihre  eigene  Politik  der  Lebensmittel-  und 
Agrarexporte  festlegen,  einschließlich  der für ihren  Anteil 
an der allgemeinen  Nahrungsmittelhilfe  notwendigen  Re-
gulierungsbevorratung.  Sie sollte  sich  vorrangig  für eine 
Vorratsbildung  einsetzen,  die im Wege  der Konzertierung 
international  verwaltet  und  finanziert  würde.  Ist dies  auf 
internationaler  Ebene  nicht  möglich,  muß  die Gemein-
schaft  in eigener  Verantwortung  handeln. IV. SCHLUSSFOLGERUNGEN 
5. Die  Analyse  und  die daraus  zu ziehenden  Schlußfolge-
rungen 
5.1. In  den  vorausgegangenen  Kapiteln  untersuchte 
der Ausschuß  die Merkmale,  die augenblicklich  den inter-
nationalen  Kontext  kennzeichnen;  ferner  prüfte  er, wie 
der Einfluß,  den  der internationale  Kontext  auf die Ge-
meinschaft  ausübt,  sich  auf die gemeinsame  Agrarpolitik 
niederschlagen  kann.  Sodann  ging  er der Frage  nach,  wie 
und wodurch  die gemeinsame  Agrarpolitik  ihrerseits  auf 
diesen  internationalen  Kontext  Einfluß  nehmen  kann. 
Somit  kristallisierten  sich  nach  und  nach  die  positiven 
Auswirkungen  der  gemeinsamen  Agrarpolitik  für  die 
Gemeinschaft  und  die Weltwirtschaft  insgesamt  heraus. 
In diesem  Zusammenhang  wurde  festgestellt,  daß  die ge-
meinsame  Agrarpolitik  u. a. als Einrichtung  zur Regelung 
der Preise,  zur Stabilisierung  der Binnen-Agrarmärkte  und 
zur Sicherung  der Versorgung  gedacht  war.  Sie wurde  ge-
schaffen,  um die  Agrar-  und  Lebensmittelprobleme  in 
Verbindung  mit einem  erweiterten  Binnenmarkt  und  ei-
nem Gemeinsamen  Markt  zu lösen.  Zusätzlich  kann  die 
gemeinsame  Agrarpolitik  im internationalen  Kontext  als 
ein Instrument  betrachtet  werden,  um  zur  Lösung  der 
10. 3. 77 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 61/15 
Probleme  anderer  Länder  beizutragen.  Dabei  liegt  klar  auf 
der Hand,  daß  in einem  weltweiten  Wirtschaftskontext 
jede interne  Entscheidung  eines  Staates  (oder  eines 
geographischen  Gebietes)  teilweise  auch  von  diesem  Kon-
text bedingt  wird. 
5.2. Angesichts  der  bestehenden  Realitäten  und  des 
doppelten  Anliegens,  die Entwicklung  der Gemeinschaft 
und diejenige  des internationalen  Kontextes  zu berück-
sichtigen,  erscheinen  gewisse  Anpassungen  der  gemein-
samen  Agrarpolitik  angebracht.  Bei der Anregung  solcher 
Anpassungen  sind  neben  den  internen  Bedürfnissen  der 
Gemeinschaft  auch  viele  Gegebenheiten,  die aus der Poli-
tik oder  der  Lage  der anderen  Länder  resultieren,  zu be-
rücksichtigen.  Geschehen  muß  dies  jedoch  im klaren  Be-
wußtsein  der  Rechts-  und  Machtverhältnisse  zwischen 
den verschiedenen  Parteien  des  weltweiten  Wirtschafts-
raums. 
5.3. Als  Schlußfolgerung  hieraus  möchte  der Ausschuß 
technische  und  politische  Anpassungen  anregen,  durch 
die die gemeinsame  Agrarpolitik,  aber  auch  die Außenpo-
litik der  Gemeinschaft  den  verschiedenen  Bedürfnissen 
besser  gerecht  werden  könnten.  Dazu  schlägt  er vor, 
nacheinander  folgende  Themen  zu untersuchen: 
— Richtungsänderungen  an  den  Hauptorientierungs-
linien  der  gemeinsamen  Agrarpolitik  (GAP) 
Es gilt,  die relative  Bedeutung  der  Preispolitik,  der 
Strukturpolitik  und  der Marktpolitik  abzuwägen.  Zu 
untersuchen  sind  ferner  die Bedingungen,  unter  denen 
eine echte  Ausrichtung  der Agrarproduktion  durchge-
führt  werden  könnte.  Die  Entscheidung  für eine  Aus-
richtung  der Produktion  — mögen  ihre  Möglichkeiten 
noch  so bescheiden  sein  — ergibt  sich  logischerweise 
aus den  Bemerkungen  in den  vorangegangenen  Kapi-
teln,  aber  auch  aus  den  Schlußfolgerungen,  zu denen 
die Kommission,  der Rat,  das Parlament  und  auch  der 
Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  selbst  auf  der 
Grundlage  ihrer  Analyse  betreffend  die Bilanz  der ge-
meinsamen  Agrarpolitik  gelangt  sind. 
— Anpassungen,  die  in der alltäglichen  Verwaltung  der 
gemeinsamen  Marktorganisation  der  GAP  vorzu-
nehmen  sind,  in dem  Bemühen,  diese  Verwaltung  mit 
den Zielen  einer  echten  Handelspolitik  der  Gemein-
schaft  in Einklang  zu bringen.  Dies  kann  auch  zu der 
Anpassung  der  handelspolitischen  Instrumente  so-
wohl  im Agrar-Lebensmittelbereich  als auch  in den 
anderen  Bereichen  führen. 
— Neue  oder  verbesserte  Beiträge,  die  die Gemeinschaft 
insbesondere  mittels  ihrer  gemeinsamen  Agrarpolitik 
leisten  müßte,  um eine  neue  weltweite  Wirtschafts-
und Nahrungsmittelordnung  und  im  Rahmen  der letzteren  eine  weltweite  Agrar-  und  Ernährungspolitik 
einzuführen. 
6. Die  Hauptorientierungen  der  gemeinsamen  Agrar-
politik 
6.1. Diese  Stellungnahme  soll  nicht  der  Rahmen  für 
eine neue  Bilanz  der  gemeinsamen  Agrarpolitik  sein.  Es 
soll jedoch  kurz  vermerkt  werden,  daß  das Anliegen,  über 
die Preise  einen  gewissen  Schutz  der landwirtschaftlichen 
Einkommen  zu gewährleisten,  bis heute  das maßgebliche 
Kriterium  der  gemeinsamen  Agrarpolitik  war,  und  daß 
die Ausrichtung  der Produktion,  die grundsätzlich  der in-
dividuellen  Entscheidungsfreiheit  der Landwirte  überlas-
sen war,  in starkem  Maße  von  der Relation  der vom  Rat 
festgesetzten  Preise  beeinflußt  wurde.  Diese  Politik  hatte 
jedoch  für das Einkommensniveau  der  Landwirte  inner-
halb  der  Gemeinschaft  im allgemeinen  keine  zufrieden-
stellenden  Ergebnisse. 
6.2. Die  Folgen  der Preispolitik  (und  ihrer  Stützungs-
mechanismen)  für  die Entwicklung  der  Produktion  und 
des Handels  waren  die Ursache  der  verschiedentlich  in-
nerhalb  und  außerhalb  der Gemeinschaft  gestellten  Frage 
nach  der  relativen  Wettbewerbsfähigkeit  der  Landwirt-
schaft  der Gemeinschaft.  Die hierzu  herangezogenen  Ver-
gleichskriterien  sind  vielfältig:  Vereinigte  Staaten,  Ost-
staaten,  gewisse  Entwicklungsländer.  Mag  diese  Frage  im 
Interesse  der  Effizienz  der Landwirtschaft  der  Gemein-
schaft  durchaus  berechtigt  erscheinen,  so muß  man  ande-
rerseits  zugeben,  daß  sie unter  dem  Anschein  einer  wissen-
schaftlichen  Neutralität  manchmal  auch  die Sorgen  eines 
harten  Kokurrenzkampfes  bemänteln  kann. 
6.3. Die  Landwirtschaft  ist in sozialer,  struktureller 
und technischer  Hinsicht  ein sehr  vielschichtiger  Produk-
tionssektor  und  kann  mit der Industrie  insofern  nicht  ver-
glichen  werden,  als  die  Wettbewerbsphänomene  im 
Agrarsektor  nicht  mit  der  gleichen  Intensität  zum  Aus-
druck  kommen.  Beim  Wettbewerbsspielraum  der  land-
wirtschaftlichen  Betriebe  fallen  die sozialen  und  struktu-
rellen  Handikaps  ins Gewicht,  die es zu überwinden  oder 
abzufangen  gilt.  Außerdem  kann  man  bei  diesem  Ver-
gleich  und  dieser  Fragestellung  nicht  umhin,  den  Grad  der 
Selbstversorgung  der  Gemeinschaft  zu berücksichtigen, 
der eine  rationelle  Entwicklung  des Agrarsektors,  ein an-
gemessenes  Einkommen  für  die  Erzeuger,  eine  sichere 
Versorgung  der  Verbraucher  zu angemessenen  Preisen, 
einen  Beitrag  zur Welternährungslage  und  einen  sinnvol-
len Stimulus  zur Entfaltung  des Welthandels  ermöglichen 
würde.  Vernachlässigen  darf  man  ferner  nicht  die politi-
schen  Erwägungen,  die auch  die Agrarpolitik  aller  ande-
ren Länder  bestimmen  und  mehr  oder  weniger  das  Ver-
hältnis  zwischen  Angebot  und  Nachfrage  auf dem  Welt-
markt  beeinflussen,  dessen  Preise  — oft zu Unrecht  — als 
Nr. C 61/16 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 10. 3. 77 
Referenzgröße  dienen.  Berücksichtigt  man  alle  diese  Fak-
ten, so erscheint  es nicht  gerechtfertigt,  daß  die Gemein-
schaft  generell  eine  vorsichtige  Preisstützungs-  und  Stabi-
lisierungspolitik  wesentlich  ändert,  die ihr alles  in allem 
Stabilität,  Sicherheit  und  Kontinuität  ihrer  Versorgung 
und ihrer  Handelsströme  erbracht  hat. 
6.4. Die  gemeinsame  Agrarpolitik  wäre  jedoch  zwei-
felsohne  ausgewogener,  wenn  die dominierende  Rolle  der 
Preisstützungspolitik  durch  eine  Verstärkung  der  Politik 
zur Entwicklung  und  Modernisierung  der  Produktions-
und Marktstrukturen  und  durch  eine  direktere  Produk-
tionsausrichtung  ergänzt  würde. 
6.5. In  diesem  Sinne  sind  die  laufenden  Aktionen  zu 
verstärken  und  dabei  mehr  als in der  Vergangenheit  mit 
dem  Anliegen  der  regionalen  Wirtschaftsentwicklung  zu 
verknüpfen.  Die  Bedeutung  der  Strukturen  der  techni-
schen  und  wissenschaftlichen  Hilfe  verdient  in diesem  Zu-
sammenhang,  hervorgehoben  zu werden.  Im Bereich  der 
Forschung  ist eine  Koordinierung  der  Programme  und 
Aktionsmittel  der  verschiedenen  öffentlichen  und  ggf. 
privaten  Forschungsinstitutionen  in der  Gemeinschaft 
unerläßlich  (ebenso  wie eine  Erhöhung  der dafür  bereitge-
stellten  Mittel),  damit  die  Landwirtschaft  der  Gemein-
schaft  in dieser  Hinsicht  nicht  in allzu  große  Abhängigkeit 
von gewissen  Drittländern  gerät  und  auch  hier  einen  wich-
tigen  Beitrag  insbesondere  für die Entwicklungsländer  lei-
sten kann. 
6.6. Zu  den  Marktstrukturen,  d. h. den  verschiedenen 
Kanälen,  durch  die die landwirtschaftlichen  Erzeugnisse 
zum Verbraucher  gelangen,  ist festzustellen,  daß  die Ge-
meinschaft  ein  Strukturerbe  angetreten  hat,  dessen 
Hauptmerkmale  in der  Rolle  liegen  — deren  Bedeutung 
übrigens  je nach  Erzeugnis  und  Region  schwankt  —, die 
das Verbandswesen  für Zusammenführung,  Verarbeitung 
und Verkauf  der  landwirtschaftlichen  Erzeugnisse  spielt. 
Die Tradition  der  landwirtschaftlichen  Verbände  nahm 
ihren  Ursprung  in der Notwendigkeit,  die Schwäche  aus-
zugleichen,  die aus  der  weitmaschigen  Streuung  der Pro-
duktions-  und  Entscheidungszentren  herrührt.  Das  - im 
übrigen  langsame  - Wachstum  der  landwirtschaftlichen 
Betriebe  hat die Verdienste  der Verbände  bzw.  der Genos-
senschaften  in keiner  Weise  geschmälert.  Ohne  die mehr 
oder  weniger  wichtige  Position  vernachlässigen  zu wollen, 
welche  die auf  den  Vertrieb  und  die  Verarbeitung  land-
wirtschaftlicher  Erzeugnisse  spezialisierten  Unternehmen 
einnahmen  und  auch  künftig  einnehmen  werden,  kann 
wohl  davon  ausgegangen  werden,  daß  die Verbandsstruk-
turen  im Bereich  der Märkte  zuweilen  eine  entscheidende 
Rolle  für das praktische  Funktionieren  der  Marktorgani-
sationen  spielen.  Diese  Strukturen,  die  wirksame  Stüt-
zungsinstrumente  für  das  Einkommen  der  Landwirte 
sind,  tragen  zur Entwicklung  der Regionen  bei,  mit denen 
sie auf Grund  ihrer  Beschaffenheit  ursprünglich  verbun-
den sind. 
6.7. Im  Bereich  der Ausrichtung  der Produktion  fehlte 
es bisher  nicht  so sehr  an den  Aktionsmitteln,  als an dem 
erforderlichen  Denkprozeß  und  dem  Willen,  qualitative 
oder  quantitative  Entscheidungen  zu treffen,  die die Ent-wicklung  des Verbrauchs  und  der Außenbeziehungen  der 
Gemeinschaft  berücksichtigt  hätten.  Es handelt  sich  dar-
um, diese  Entwicklungen  in die Zahl  der  Parameter  mit-
einzubeziehen,  die für die Ausrichtung  der Agrarproduk-
tionen  in Rechnung  zu stellen  sind.  In diesem  Zusammen-
hang  zu diesem  Zweck  fehlt  auf Gemeinschaftsebene  eine 
Struktur  für gemeinsames  Überlegen  und  gegenseitige  Ab-
stimmung,  die den  offiziellen  Instanzen  bei der Vorberei-
tung  ihrer  Beschlüsse  eine  Hilfe  bedeuten  könnte. 
6.8. Auf  Gemeinschaftsebene  sollte  in diesem  Sinne 
eine „Ad  hoc-Instanz"  für  Orientierungsstudien  einge-
richtet  werden,  zu der Beamte  und  Vertreter  der betroffe-
nen Berufsgruppen  hinzugezogen  würden.  Die  verfügba-
ren und  zugänglichen  Informationen  über  Erzeugnisse, 
Märkte,  entgeltlichen  und  unentgeltlichen  Bedarf,  Preise 
und Kosten  müßten  dieser  Instanz  zufließen.  Letztere 
würde  die Daten  im Hinblick  auf die Erarbeitung  einer  Art 
mittelfristigen  Programms  für  die  Landwirtschaft  der 
Gemeinschaft  zusammenstellen. 
Die Orientierungsinstanz  würde  außerdem  bei passender 
Gelegenheit  zu den  möglichen  Auswirkungen  der Verein-
barungen,  Übereinkünfte  und  Assoziierungsabkommen 
mit Drittländern  auf  die  gemeinsame  Agrarpolitik  Stel-
lung  nehmen. 
6.9. Das  Programm  für  die mittelfristige  Agrarpolitik 
der Gemeinschaft  müßte  Empfehlungen  zur Ausrichtung 
der Produktion,  aber  auch  zur  Ausrichtung  der  For-
schung,  der Strukturpolitik  und  der Politik  der internatio-
nalen  Zusammenarbeit  im Nahrungsmittelbereich  enthal-
ten. 
7. Die  Verwaltung  der  gemeinsamen  Agrarpolitik  und 
ihre Instrumente 
7.1. Die  tägliche  Verwaltung  der gemeinsamen  Agrar-
politik,  die durch  die Natur  der  Dinge  sehr  vielschichtig 
ist, muß 
— sich  auf  die  großen  Orientierungen,  die  unter  den 
oben  vorgeschlagenen  Bedingungen  vorgezeichnet 
werden,  berufen  und  sich  nach  ihnen  richten; 
— den  Erfordernissen  des  Handels  Rechnung  tragen 
oder  — besser  noch  — sich  allmählich  in eine  echte 
Handelspolitik  der  Gemeinschaft  für den  Agro-Nah-
rungsmittelsektor  einfügen,  die ein ergänzender  Be-
standteil  der  allgemeinen  Handelspolitik  sein  soll; 
— soweit  wie  möglich  den  Abschluß  mehrjähriger  Rah-
menabkommen  für den  Verkauf  der Erzeugnisse  zwi-
schen  den  landwirtschaftlichen  Erzeugern,  Berufsver-
bänden  bzw.  Gewerkschaften  und  den  landwirt-
schaftlichen  Handels-  bzw.  Verarbeitungsbetrieben 
oder  deren  Berufsverbänden  fördern,  damit  auch  auf 
dieser  Grundlage  eine  gleichmäßige,  geregeltere  Ent-
wicklung  der  Handelsströme  ermöglicht  wird. 
10. 3. 77 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 61/17 
7.2. Das  System  der Rückerstattungen  und  Abschöp-
fungen  ist zweifelsohne  eines  der wichtigsten  Instrumente 
der Marktverwaltung,  doch  handelt  es sich  hierbei  in er-
ster Linie  um finanzielle  Maßnahmen,  die kommerzielle 
Folgen  haben  (und  nicht  das  Gegenteil).  Dieses  vorherr-
schende  finanzielle  Anliegen  hat bisher  die Ausarbeitung 
einer  echten,  unter  kommerziellen  Gesichtspunkten  be-
triebenen  Verwaltung  behindert,  wenn  nicht  unterbun-
den, die die Wahl  der  ständigen  Handelsströme,  die Er-
schließung  neuer  Märkte  und  vor  allem  den  Einsatz  kom-
plementärer  handelspolitischer  Instrumente  (Kredite, 
langfristige  Verträge,  Zusammenschlüsse  von  Exportun-
ternehmen  usw.)  gestatten  würde.  Diese  Art von  Verwal-
tung  aber  würde  den  Bedürfnissen  und  den  langfristigen 
Interessen  der Gemeinschaft  entsprechen  und  würde  auch 
den Wünschen  der  Berufsangehörigen  gerecht  werden. 
7.3. Die  Verantwortung  für  die tägliche  Verwaltung 
der gemeinsamen  Agrarpolitik  wurde  vom  Rat  der Kom-
mission  anvertraut.  Die  Mitgliedstaaten  sind  an dieser 
Verwaltung  auf der Ebene  der Verwaltungsausschüsse  di-
rekt beteiligt.  Die  handelspolitischen  Folgen  der Verwal-
tungsinstrumente  geben  aber  sehr  häufig  zu Entscheidun-
gen Anlaß,  die von  der Kommission  allein  getroffen  wer-
den, wobei  von  den  unterschiedlichsten,  jedoch  nicht  in 
einer  mittelfristigen  Sicht  geordneten  Faktoren  ausgegan-
gen wird.  Es liegt  in der Natur  der  Sache,  daß  diese  „Fi-
nanzverwaltung"  und  diese  „Entscheidungen"  zu einer 
Diskontinuität  im Export,  einem  Mangel  an Weitblick 
und oft auch  zu einer  Unfähigkeit  zum  schnellen  und  küh-
nen Entschluß  (mit  handelspolitischen  Folgen)  führen,  der 
sich zuweilen  auf Grund  der Konjunktur  des Marktes  als 
erforderlich  erweist. 
7.4. Soll  die Gemeinschaft  in der Lage  sein,  im Agrar-
sektor  eine  Handelspolitik  zu betreiben,  die ihres  Produk-
tionspotentials  würdig  ist und  ihrer  notwendigen  Ent-
scheidungsautonomie  hinsichtlich  des  Welthandels  ent-
spricht,  so muß  die Verwaltung  der GAP  sogar  von  der 
Konzeption  her grundlegend  revidiert  werden  und  müssen 
zusätzlich  die Instrumente  dieser  Verwaltung  verbessert 
und ergänzt  werden. 
7.5. Was  diese  Instrumente  als solche  anbelangt,  so gilt 
es zu unterscheiden  zwischen  den  reinen  Verwaltungsin-
strumenten  der  GAP  (Rückerstattung,  Abschöpfung,  In-
terventionen,  Schutzklauseln  usw.)  und  denjenigen,  die 
echte  handelspolitische  Instrumente  sind  (Übereinkünfte, 
Verträge,  Kredite,  Kontingente  usw.).  Beide  Arten  von  In-
strumenten  sind  komplementär.  Wichtig  ist, daß  sich  ihr 
Einsatz  nach  einer  Politik  ausrichtet.  Daher  sind  also  die 
Verbesserungen  vor allem  auf der Stufe  der Vorbereitung 
der Beschlüsse,  die zur  Anwendung  dieser  Instrumente 
führen,  vorzunehmen. 
7.6. Im  Hinblick  auf die Weltmärkte  muß  die Gemein-
schaft  die Fähigkeit  haben,  auf eintretende  Ereignisse  und 
sich bietende  handelspolitische  Gelegenheiten  prompt  zu 
reagieren.  Die  Gemeinschaft  muß  sich  auch  auf regelmä-ßige Handelsströme  und  Abkommen  stützen  können, 
die ihrem  Importbedarf  und  ihrer  Exportkapazität 
entsprechen. 
Um zu vermeiden,  daß  sich  die  „Nachteile"  gewisser 
Aspekte  der  gemeinschaftlichen  Außenpolitik  im Agrar-
sektor  häufen,  ist bei Unterzeichnung  von  Assoziierungs-
übereinkommen  und  -abkommen  eine  echte  Agrarhan-
delspolitik  gegenüber  den  Ländern  notwendig,  denen  die 
Gemeinschaft  Erleichterungen  für den  Zugang  zu ihrem 
Markt  bietet. 
Da diese  Länder  eine  Reihe  landwirtschaftlicher  Erzeug-
nisse,  die die Gemeinschaft  liefern  kann,  importieren,  ist 
es notwendig,  daß  letztere  genügend  handelspolitische 
Dynamik  beweist,  um in solchen  Fällen  „privilegierter" 
Lieferant  dieser  Länder  zu werden.  Dabei  sei keineswegs 
an eine  Art landwirtschaftlicher  Vormachtstellung  (agri-
power)  gedacht,  vielmehr  würde  es sich  für die Gemein-
schaft  lediglich  darum  handeln,  ihre  Sicherheit  und  die 
Einhaltung  ihrer  internationalen  Verpflichtungen  mit  ei-
ner handelspolitischen  Dynamik  zu gewährleisten,  die den 
Interessen  ihrer  Wirtschaft  entspricht. 
8. Beitrag  der gemeinsamen  Agrarpolitik  zu einer  Welt-
wirtschafts-  und  Nahrungsmittelordnung 
8.1. Die  Gemeinschaft  hat offensichtlich  Interesse  dar-
an, die internationalen  Instanzen  zu unterstützen,  die die 
institutionelle  Aufgabe  haben,  für die Einhaltung  der allen 
auferlegten  Regeln  zu sorgen  (insbesondere  GATT,  inter-
nationaler  Währungsfonds,  Internationaler  Fonds  für 
landwirtschaftliche  Entwicklung,  weltweite  Abkommen), 
selbst  wenn  sie sich  veranlaßt  sieht,  die Anpassung  einiger 
dieser  Regeln  herbeizuwünschen.  In der Tat  ist eine  welt-
weite  Wirtschafts-  und  Nahrungsmittelordnung  nicht 
möglich  ohne  Regeln,  die Befugnisse,  Rechte  und  Verant-
wortung  jedes  einzelnen  abgrenzen. 
In diesem  Geiste  der gerechten  Verteilung  von  Macht  und 
Verantwortung  müssen  insbesondere  Abkommen  für die 
einzelnen  Erzeugnisse  ausgehandelt  werden:  Sie müssen 
zu einer  Begrenzung  der Macht  der  Stärkeren  zugunsten 
einer  Interessengemeinschaft  führen.  Die Technik  des Ab-
kommens,  so wichtig  sie auch  sein  mag,  ist nur nebensäch-
lich im Vergleich  zu dem  grundlegenden  Anliegen  der Ver-
teilung  der Macht  und  des redlichen  Akzeptierens  der Re-
geln,  die für alle  gelten. 
8.2. Das  Engagement  der Gemeinschaft  zugunsten  von 
Abkommen  über  Basiserzeugnisse,  die  Referenzpreise 
(oder  Preismargen),  Lagerungsprogramme  und  ggf.  Fonds 
zum Ausgleich  oder  zur Stabilisierung  der Preise  (jüngstes 
Beispiel  gab  die UNCTAD)  vorsehen,  findet  seine  Recht-
fertigung  nicht  etwa  in idealistischen  Erwägungen  oder  in 
Beweisen  der Nächstenliebe,  sondern  in einer  klarsichti-
gen Konzeption  der  Entwicklung  der Weltwirtschaft. 
Nr. C 61/18 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 10. 3. 77 
8.3. Die  jüngste  Entwicklung  der  Beziehungen  zwi-
schen  reichen  und  armen  Ländern  ist nicht  ohne  Analogie 
zur Entwicklung  des Verhältnisses  zwischen  den  sozialen 
Klassen  am Ende  der ersten  Industrierevolution,  als unter 
dem  Druck  der benachteiligten  sozialen  Gruppen  und  an-
läßlich  der Wirtschaftskrise  in den  Jahren  1929/1930  der 
Praxis  des  wirtschaftlichen  Liberalismus  auf  nationaler 
Ebene  gewisse  Einschränkungen  auferlegt  worden.  Auch 
heute  wird  sehr  starker  Druck  ausgeübt,  um  den  freien 
Markt  gewissen  Grenzen  und  Regeln  zu unterwerfen,  um 
auf Weltwirtschaftsebene  eine  gewisse  Disziplin  aufzuer-
legen.  Die  Berechtigung  der Einführung  von  Regeln  oder 
von Kodizes  des  Wohlverhaltens  ist unanfechtbar,  will 
man  als Ziel  die ausgewogene  Entwicklung  der verschie-
denen  Weltenteile  verfolgen.  Denn  stellt  man  gerechtfer-
tigtermaßen  die  Vorteile  der  freien  Preisbildung  für  die 
mächtigen  Wirtschaftspartner  in den  Vordergrund,  so 
muß  man  andererseits  auch  — und  dies  muß  die ständige 
Haltung  der  Gemeinschaft  sein  - die  positiven  Wirt-
schaftswirkungen  der Hilfsaktionen  und  des  garantierten 
Mindesteinkommens  für  die  verwundbarsten  Partner 
sehen. 
8.4. Unter  diesem  Blickwinkel  muß  die erste  Wirkung 
der gemeinsamen  Agrarpolitik  auf internationaler  Ebene 
die sein,  daß  die Gemeinschaft  für die anderen,  und  vor al-
lem die armen  Länder,  das als gut beurteilt,  was  sie für sich 
selbst  als gut  ansieht  (Einkommensschutz,  Stabilisierung 
der Agrarpreise,  Versorgungssicherheit).  Gewisse  Be-
stimmungen  des Abkommens  von  Lome  (STABEX)  bein-
halten  eine  Anwendung  dieses  Prinzips.  Unter  dem  glei-
chen  Gesichtspunkt  sollte  die Befürwortung  des Prinzips 
der Abkommen  über  Grundstoffe  in der UNCTAD  durch 
die Gemeinschaft  in Eorm  eines  bedingungslosen  Enga-
gements  aller  Mitgliedstaaten  bestätigt  werden.  In diesem 
Bereich,  wo es um wichtige  Prinzipfragen  für die Zukunft 
der Beziehungen  zwischen  den  reichen  und  den  anderen 
Ländern  geht,  liegt  das Interesse  der Gemeinschaft  darin, 
eine Schiedsrolle  zu spielen  und  für Regeln  zu plädieren, 
die für alle  gelten. 
8.5. Die  währungspolitischen  Wirren,  die  dem  rei-
bungslosen  Funktionieren  der gemeinsamen  Agrarpolitik 
so abträglich  sind  und  sie zerstören  könnten,  erschweren, 
ja vereiteln  zum  Teil  die Stabilisierungsmaßnahmen  für 
die Preise  der Grundstoffe.  Die Gemeinschaft  sollte  veran-
lassen,  daß  Studien  im Zusammenhang  mit  beiden  Pro-
blemen  in den  zuständigen  internationalen  Gremien 
durchgeführt  werden.  Die  währungspolitische  Sanierung 
würde  die  Preisstabilisierung  erleichtern.  Gleichzeitig 
aber  könnte  das  Vorhandensein  von  Lagervorräten  an 
Grundstoffen,  die  im Rahmen  weltweiter  Abkommen 
zum Zwecke  der  Preisstabilisierung  und  damit  der  Stär-
kung  der  Wirtschaft  der  betreffenden  Länder  verwaltet 
würden,  zur  Stabilisierung  ihrer  Währungen  beitragen. 
8.6. Im  Bereich  der Währung  ist ebenso  wie  im Bereich 
der Märkte  eine  Ordnung  nur  möglich,  wenn  alle  Staaten 
bereit  sind,  ihre  Währung  gemeinsamen  Regeln  zu unter-
werfen,  die unter  Berücksichtigung  der Interessen  aller  be-troffenen  Parteien  aufgestellt  werden.  Die  Mitgliedstaaten 
der Gemeinschaft  und  die Gemeinschaft  als solche  sollten 
sich energisch  dafür  einsetzen,  daß  neue  Regeln  eingeführt 
werden,  die insbesondere  die Rückkehr  zu einem  diszipli-
nierten  Verhalten  im Bereich  der Wechselkurse  gewährlei-
sten. 
8.7. Die  Errichtung  einer  neuen  internationalen  Wirt-
schaftsordnung  wird  auf sehr  große  Widerstände  stoßen. 
Einer  dieser  Widerstände  liegt  in den  Interessen  der multi-
nationalen  Handels-  und  Finanzgesellschaften  begründet. 
In einer  kürzlich  erstellten  Studie  zeigt  die Kommission 
auf, in welchem  Maße  die Konzentration  der Macht  dieser 
Gesellschaften  geeignet  ist, die Politik  bestimmter  Staaten 
in allen  Bereichen  der Wirtschaft  zu beeinflussen.  Es emp-
fiehlt  sich,  daß  der  von  der  OECD  zur  Überwachung  der 
multinationalen  Gesellschaften  ausgearbeitete  „Kodex 
des Wohlverhaltens"  auch  effektiv  angewandt  wird.  Die 
Gemeinschaft  sollte  in diesem  Bereich  ein  Verhalten  an 
den Tag  legen,  das  mit  ihren  Verpflichtungen  gegenüber 
einer  internationalen  Organisation  der  Märkte  vereinbar 
ist. Dabei  geht  es nicht  darum,  auf die Dynamik  und  die 
Investitionskapazität  der  „Multinationalen"  zu verzich-
ten, doch  erscheint  es heute  unerläßlich,  die Taktik  dieser 
Unternehmen  in gewisser  Weise  auch  unter  internationale 
politische  Aufsicht  zu stellen. 
9. Schlußbemerkungen 
9.1. Nach  dieser  Betrachtung  der  GAP  im internatio-
nalen  Kontext  ergibt  sich  folgende  wichtige  Feststellung: 
Betrachtet  man  die Gemeinschaft  in ihrem  internationalen 
Rahmen,  so tritt  klar  zum  Vorschein,  daß  die  GAP  der 
wirkungsvollste  konkrete  Ausdruck  der  Gemeinschafts-
solidarität  und  der  Identität  dieser  politischen  und  ge-
ographischen  Einheit  Europas  gegenüber  der  übrigen 
Welt  ist. Anpassungen  der gemeinsamen  Agrarpolitik  und 
der Außenpolitik  der EG erscheinen  daher  nicht  nur im In-
teresse  der  Gemeinschaft  wünschenswert,  vielmehr  soll-
ten sie es auch  ermöglichen,  daß  letztere  einen  wirksamen 
Beitrag  zur  Errichtung  der  Wirtschafts-  und  Nahrungs-
mittelordnung  leisten  kann,  die  die Welt  braucht.  Diese 
Anpassungen  — von  denen  einige  essentiell  sein  können  -
betreffen  gewisse  Aspekte  des  Funktionierens  und  der 
Verwaltung  der  GAP,  aber  auch  und  vor  allem  die Hal-
tung  und  die Maßnahmen,  die die Gemeinschaft  und  die 
Mitgliedstaaten  in zahlreichen  internationalen  Instanzen 
einnehmen  bzw.  ergreifen  müssen,  um einerseits  den  posi-
tiven  Besitzstand  der GAP  in der Gemeinschaft  zu vertei-
digen,  und  um andererseits  dazu  beizutragen,  daß  andere 
Länder  in den  Genuß  vergleichbarer  Vorteile  (Stabilität, 
Sicherheit,  Kontinuität)  kommen.  Jedoch  darf  diese  mit 
Kosten  und  Verpflichtungen  verbundene  Rolle  nicht  al-
lein der Agrarbevölkerung  angelastet  werden,  sondern  die 
Opfer  müssen  gerecht  auf  die  gesamte  Bevölkerung  der 
Gemeinschaft  verteilt  werden.  In dieser  Hinsicht  vertritt 
der Ausschuß  die Ansicht,  daß  die  Kommission  eine  Ad 
hoc-Konferenz  einberufen  müßte,  auf der die verschiede-
nen betroffenen  sozio-professionellen  Gruppen  und  amt-
10. 3. 77 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 61/19 
liehe  Stellen  auf  europäischer  Ebene  zusammenträfen. 
Eine  solche  Initiative  wäre  sicher  ein konstruktiver  Beitrag 
zu den  Bemühungen  um  Optionsmöglichkeiten  und  An-
passungen  der  GAP,  die nicht  nur  dieser  Politik,  sondern 
auch  der  Gemeinschaft  zur Stärkung  gereichen  würden. 
9.2. In  bezug  auf die Anpassungen  der GAP  schlägt  der 
Ausschuß  vorerst  folgendes  vor: 
— Entwicklung  der  Preispolitik,  wobei  davon  auszuge-
hen ist,  daß  auch  auf  diesem  Wege  ein Beitrag  zur 
Nutzung  aller  Ressourcen  und  zur  generellen  Entfal-
tung  der  gesamten  Landwirtschaft  der Gemeinschaft 
geleistet  werden  muß; 
— Verstärkung  der  Mittel  der  Politik  der  Produktions-
strukturen  in Verbindung  mit  Anstrengungen  im 
Bereich  der Forschung  (Koordinierung  der nationalen 
Politiken)  und  im Zusammenhang  mit  der  Regional-
politik); 
— Verstärkung  der Politik  der Vermarktungsstrukturen, 
ggf. auf der  Basis  des  Verbandswesens; 
— Schaffung  einer  ,,Ad  hoc-Instanz",  die  eine  Grund-
konzeption  in folgendem  Bereich  ausarbeiten  soll: 
Ausrichtung  der Produktion  im Hinblick  auf eine  mit-
telfristige  Programmierung  in der  Landwirtschaft; 
— Ausarbeitung  einer  echten  Handelsstrategie  der  Ge-
meinschaft  für den  Agro-Nahrungsmittelsektor,  wo-
bei der  EG  die  Entscheidungsautonomie  übertragen 
wird,  deren  sie in diesem  Bereich  bedarf; 
— u. a. unter  Zugrundelegung  der Empfehlungen  der be-
reits  erwähnten  ,,Ad  hoc-Instanz",  Ausarbeitung  ei-
nes mittelfristigen  Programms  für die Landwirtschaft 
der Gemeinschaft  durch  die  Kommission,  das  neben 
Leitlinien  für die Produktion  auch  solche  für die For-
schung,  Strukturpolitik  und  internationale  Zusam-
menarbeit  enthält.  Dazu  sollten  die Landwirte  hinzu-
gezogen  werden. 
9.3. Für  die Anpassung  bzw.  die Bestätigung  der Hal-
tung  der  Gemeinschaft  gegenüber  den  Weltwirtschafts-
problemen  schlägt  der  Ausschuß  vor: 
— Ausdrückliches  Engagement  der  Gemeinschaft  im 
Streben  nach  einer  neuen  weltweiten  Wirtschafts-  und Nahrungsmittelordnung,  die  insbesondere  auf  der 
freiwilligen  Einengung  der  Marktstellung  der  stärk-
sten Länder  zugunsten  gemeinsamer  Regeln  beruht, 
die Rechte  und  Verantwortung  jedes  einzelnen 
berücksichtigen; 
— Verpflichtung  gegenüber  einer  neuen  Weltwährungs-
ordnung,  die auf der Rückkehr  zu einem  disziplinier-
ten Verhalten  im Bereich  der  Wechselkurse  basiert; 
-— Verpflichtung  hinsichtlich  einer  politischen  Kontrolle 
der Instrumente,  die in industrieller  und  handelspoli-
tischer  Hinsicht  einen  dominierenden  Einfluß  aus-
üben  und  Ziele  verfolgen  können,  die mit  der Politik 
der Mitgliedstaaten  und  den  von  ihnen  unterzeichne-
ten internationalen  Abkommen  unvereinbar  sind. 
9.4. Die  Gemeinschaft  stellt  in der Welt  ein einmaliges 
Beispiel  für die Schaffung  eines  großen  liberal  konzipier-
ten Binnenmarktes  dar,  zwischen  Ländern  mit  sehr  unter-
schiedlichen  Wirtschaftsstrukturen  und  -traditionen.  Die 
GAP  ist das am weitesten  entwickelte  und  daher  das  emp-
findlichste  Instrument  dieser  Schöpfung.  Sie ist gleichzei-
tig das  Symbol  der  Gemeinschaftsrealität  und  ihre  ver-
wundbare  Stelle. 
9.5. Die  Gemeinschaft  hat  über  die  GAP  die  Ver-
schmelzung  der  Volkswirtschaften  ihrer  Mitglieder  bei 
gleichzeitiger  Wahrung  der vollen  Freiheit  von  Menschen 
und Unternehmen  schon  weit  vorangetrieben.  Sie  gibt 
damit  ein praktisches  Beispiel  für die allmähliche  Einfüh-
rung  einer  neuen  Wirtschaftsordnung,  über  deren  Bedeu-
tung  die Drittländer  sich  nicht  täuschen  können.  Die  Ab-
kommen  und  Übereinkünfte,  die die  Gemeinschaft  mit 
sehr zahlreichen  Drittländern  unterzeichnet  hat,  sind  in 
gewisser  Weise  eine  Verlängerung  und  Erweiterung  des 
schwierigen  Unterfangens,  das  innerhalb  dieser  Gemein-
schaft  ausgetragen  wird. 
9.6. Die  Anziehungskraft,  die von  der  Gemeinschaft 
ausgeht,  und  die politische  Schiedsrichterrolle,  die sie auf 
internationaler  Ebene  übernehmen  könnte,  sind  dem 
Wirtschaftspotential  ihrer  Mitglieder  zu verdanken,  je-
doch  auch  und  vor  allem  den  Grundsätzen,  die für ihre 
Kooperation  maßgebend  sind.  Daraus  ist zu schließen, 
daß es der Gemeinschaft  auf der Grundlage  dieser  Prinzi-
pien  gelingen  muß,  ihre  innere  Einheit  zu vollziehen,  um 
die internationale  Rolle  zu übernehmen,  die man  von  ihr 
erwartet. 
Geschehen  zu Brüssel  am 27.  Januar  1977. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausscbusses 
Basil  de FERRANTI 
Nr. C 61/20 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 10. 3. 77 
ANHANG 
zur Stellungnahme  des  Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Abgelehnte  Änderungsanträge 
Folgende  Änderungsanträge  wurden  vom  Ausschuß  im Verlauf  der  Beratungen  abgelehnt: 
Die Kapitel  1 (Einleitung)  und  II (Der  internationale  Kontext)  sowie  Ziffer  3 von  Kapitel  III (Beitrag  der ge-
meinsamen  Agrarpolitik  zum  wirtschaftlichen  und  sozialen  Gleichgewicht  in der Gemeinschaft  und  zum 
weltweiten  Ausgleich  in der  Agrar-  und  Nahrungsmittelproduktion)  der  Stellungnahme  sollen  in einem 
Bericht  oder  in eine  Anlage  umgewandelt  werden;  die Stellungnahme  soll  mit Kapitel  III Ziffer  4 beginnen; 
ab Ziffer  4 muß  infolgedessen  der Text  redaktionell  angepaßt  werden. 
Begründung 
Die ausführlichen  Informationen  in der Einleitung  und  in den  Kapiteln  I und  II sind  für eine  Stellungnahme 
nicht  besonders  geeignet.  Eine  lange  Stellungnahme  wird  von  Außenstehenden  nicht  gelesen.  Die Analyse  ist 
unzulänglich  und  geht  zu wenig  auf die wichtigen  Fragen  ein;  außerdem  befaßt  sie sich  einseitig  mit  der 
gemeinsamen  Agrarpolitik. 
Abstimmungsergebnis: 
Ja-Stimmen:  25,  Nein-Stimmen:  41,  Stimmenthaltungen:  13. 
Ziffer  4.4.1 
Der dritte  Satz  der  Ziffer  4.4.1.  soll  wie  folgt  geändert  werden: 
„Auf  Grund  des  nahezu  weltweit  anerkannten  Konzepts  des Aufbaus  aus eigener  Kraft  (self-reliance) 
und der Deckung  des Grundbedarfs  (basic  needs)  ist es von  großer  Bedeutung,  daß  die landwirtschaft-
liche  Erzeugung  in den  Entwicklungsländern  drastisch  erhöht  wird.  Angesichts  der Notwendigkeit,  die 
Bevölkerung  der bedürftigen  Länder  mit  Nahrungsmitteln  zu versorgen,  muß  vorläufig  noch  an Hand 
möglichst  breitangelegter  Programme  Nahrungsmittelhilfe  gewährt  werden.  Ein  solches  Vorgehen 
muß,  falls  es sich  als notwendig  erweist,  eine  Ausweitung  der Nahrungsmittelproduktion  in allen  ent-
wickelten  Ländern  zur Folge  haben.  Gleichzeitig  müssen  jedoch  die Probleme  auf dem  Gebiet  der Pro-
duktion,  der  Ernährung  und  der  Sozialpolitik  berücksichtigt  werden." 
Abstimmungsergebnis: 
Ja-Stimmen:  31,  Nein-Stimmen:  36,  Stimmenthaltungen:  11. 
Ziffer  6.3 
Am Ende  der Ziffer  6.3 soll  folgendes  eingefügt  werden: 
„Die  Agrarpreispolitik  hatte  ein generell  zu hohes  Preisniveau  zur Folge;  trotz  dieser  Preise  ist es nicht 
gelungen,  die Ungleichheiten  zwischen  den  Einkommen  der  kleinen  und  der  großen  landwirtschaft-
lichen  Betriebe  zu korrigieren." 
Abstimmungsergebnis: 
Ja-Stimmen:  33,  Nein-Stimmen:  36,  Stimmenthaltungen:  5. 
Ziffer  6.7 
Der letzte  Satz  der  Ziffer  6.7 soll  wie  folgt  lauten: 
„Diese  Entwicklung  wird  die Anpassung  der Preispolitik  und  die Maßnahmen  zur Ausrichtung  der Pro-
duktion  - sowohl  quantitativ  als qualitativ  - künftig  in hohem  Maße  bestimmen  müssen.  Die  Aufstel-
lung  der Produktionsziele  muß  im Rahmen  einer  mittelfristigen  Produktionsplanung  und  unter  Einbe-
ziehung  der gesamten  landwirtschaftlichen  Bevölkerung  erfolgen.  Zur  Erreichung  der Ziele  sind  Maß-
nahmen  zur  Regulierung  der Produktion  unentbehrlich." 
Abstimmungsergebnis: 
Ja-Stimmen:  34,  Nein-Stimmen:  40,  Stimmenthaltungen:  5. 
10. 3. 77 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 61/21 
Ziffer  6.8 
Die Ziffer  6.8 ist zu streichen  und  dafür  folgender  Text  zu setzen: 
„Auf  Gemeinschaftsebene  sollte  in diesem  Sinne  eine  Ad hoc-Orientierungsinstanz  eingerichtet  werden. 
Diese  Instanz  sollte  unabhängig  sein,  ähnlich  wie  das  Institut  der  Europäischen  Gemeinschaften  für 
Wirtschaftsanalyse  und Wirtschaftsforschung,  jedoch  stärker  praxisorientiert,  um der Kommission  und 
anderen  Gemeinschaftsinstanzen  kurz-  und  mittelfristige  Orientierungen  anzugeben.  Sie sollte  sich  aus 
Wirtschafts-  und  Agrarexperten  zusammensetzen,  die befugt  sind,  sich  internationalen  Rat  einzuholen, 
z. B. bei der  FAO  und  dem  Welternährungsrat,  und  die für bestimmte  Gründerzeugnisse  die nötigen 
Auskünfte  bei den  betreffenden  Markt-  und  Erzeugerorganisationen  einholen  können.  Diese  Instanz 
sollte  zur Ausübung  ihrer  Beratungsfunktion  alle  relevanten  Informationen  über  Produktion,  Märkte, 
Nachfrage,  Preise  und  Perspektiven  zur  Verfügung  haben." 
Begründung 
Mit dem  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  besteht  bereits  eine  Institution  zur Vertretung  der Arbeitgeber, 
der Gewerkschaften  und  aller  übrigen  sozialen  Gruppen,  und  der Rat  der Europäischen  Gemeinschaften  ist 
die Instanz,  die für allgemeine  politische  Beschlüsse  zuständig  ist. Die  vorgeschlagene  Instanz  sollte  daher 
eine höchst  objektive  Gruppe  von  eminenten  Sachverständigen  sein,  die den  Gemeinschaftsorganisationen 
objektive  Tatsachenanalysen  und  Untersuchungen  über  mögliche  Kursrichtungen  vorlegt. 
Abstimmungsergebnis: 
Ja-Stimmen:  32,  Nein-Stimmen:  40,  Stimmenthaltungen:  12. 
Ziffer  7.3 
Der dritte  Satz  sollte  wie  folgt  auslauten: 
„. . . wobei  von  den  unterschiedlichsten  Faktoren  ausgegangen  wird". 
Der Rest  des  betreffenden  Absatzes  ist zu streichen. 
Begründung 
Das Recht  der Kommission,  Entscheidungen  „allein"  zu treffen,  stellt  ja gerade  die supranationale  Kompe-
tenz der  Kommission  dar,  die 1962  nach  heftigen  Debatten  mit  dem  Rat  erkämpft  wurde. 
Ziffer  7.3 muß  im Zusammenhang  mit  Ziffer  7.6 gelesen  werden,  derzufolge  diese  Befugnisse  zusammen 
mit einer  „spezifischen  Einheit"  ausgeübt  werden  soll,  die sich  paritätisch  aus Vertretern  der Berufsangehö-
rigen  und  Beamten  zusammensetzen  würde.  Es ist sinnvoller,  eine  bessere  Nutzung  der bestehenden  Organe 
zu fordern,  als die Schaffung  neuer  Organe  durchsetzen  zu wollen. 
Angesichts  der oft gegensätzlichen  wirtschaftlichen  Interessen  in der Landwirtschaft  sollte  die Kommission 
die Rolle  einer  unabhängigen  Vermittlerin  spielen. 
Abstimmungsergebnis: 
Ja-Stimmen:  13,  Nein-Stimmen:  16,  Stimmenthaltungen:  19. 
Folgende  Textstellen  aus  dem  Entwurf  der  Stellungnahme,  die der Hauptberichterstatter  vorgelegt  hatte, 
wurden  auf  Grund  von  Änderungsanträgen,  die im Laufe  der Debatten  gebilligt  wurden,  abgeändert. 
Ziffer  3.5 
Abgesehen  von  den  relativ  bescheidenen  Kosten  der gemeinsamen  Agrarpolitik  für die Mitgliedstaaten  und 
die Gemeinschaft  ist die für die Verbraucher  annehmbare  Entwicklung  der Nahrungsmittelpreise  und  ihr 
günstiges  Niveau  seit  1972  zu erwähnen. 
Abstimmungsergebnis: 
Ja-Stimmen:  große  Mehrheit,  Stimmenthaltungen:  23. 
Nr. C 61/22 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 10. 3. 77 
Ziffer  5.3 — dritte  Einrückung 
— Neue  oder  verbesserte  Beiträge,  die  die Gemeinschaft  insbesondere  mittels  ihrer  gemeinsamen  Agrarpo-
litik leisten  müßte,  um eine  weltweite  Wirtschafts-  und  Nahrungsmittelordnung  und  im Rahmen  der 
letzteren  eine  weltweite  Agrar-  und  Ernährungspolitik  einzuführen 
Abstimmungsergebnis: 
Ja-Stimmen:  einstimmig. 
Ziffer  6.6 
Zu den  Marktstrukturen,  d. h. den  verschiedenen  Kanälen,  durch  die die landwirtschaftlichen  Erzeugnisse 
zum Verbraucher  gelangen,  ist festzustellen,  daß  die Gemeinschaft  ein Strukturerbe  angetreten  hat,  dessen 
Hauptmerkmale  in der bedeutenden  Rolle  liegen,  die das Verbandswesen  für Zusammenführung,  Verarbei-
tung  und  Verkauf  der landwirtschaftlichen  Erzeugnisse  spielt.  Die  Tradition  der landwirtschaftlichen  Ver-
bände  nahm  ihren  Ursprung  in der Notwendigkeit,  die Schwächen  auszugleichen,  die aus  der weitmaschi-
gen Streuung  der Produktions-  und  Entscheidungszentren  herrührt.  Das  - im übrigen  langsame  - Wachs-
tum der landwirtschaftlichen  Betriebe  hat die Verdienste  der Verbände  bzw.  der Genossenschaften  in keiner 
Weise  geschmälert.  Die  Verbandsstrukturen  im Bereich  der Märkte  spielen  oft eine  entscheidende  Rolle  für 
das praktische  Funktionieren  der  Marktorganisationen.  Diese  Strukturen,  die wirksame  Stützungsinstru-
mente  für das Einkommen  der  Landwirte  sind,  tragen  zur  Entwicklung  der Regionen  bei,  mit  denen  sie auf 
Grund  ihrer  Beschaffenheit  ursprünglich  verbunden  sind.  Der  Wert  dieser  Verbandsstrukturen  zeigt  sich 
vor allem  im Kontrast  zu den  Gebieten,  in denen  sie nicht  vorhanden  sind.  Daher  sollte  die Gemeinschaft 
mehr  Nachdruck  auf  ihre  Entwicklung  legen,  die der  Agro-Nahrungsmittelwirtschaft  insgesamt  nur  zum 
Vorteil  gereichen  kann. 
A bstimmungsergebnis: 
Ja-Stimmen:  einstimmig. 
Ziffer  7.1 - dritte  Einrückung 
— soweit  möglich  den  Abschluß  mehrjähriger  Rahmenabkommen  für  den  Verkauf  der  Erzeugnisse 
zwischen  den  landwirtschaftlichen  Erzeugern,  Berufsverbänden  bzw.  Gewerkschaften  und  der  land-
wirtschaftlichen  Verarbeitungsindustrie  fördern,  damit  auch  auf  dieser  Grundlage  eine  gleichmäßige, 
geregeltere  Entwicklung  der  Handelsströme  ermöglicht  wird. 
Abstimmungsergebnis: 
Ja-Stimmen:  einstimmig. 
Ziffer  8.1 
In der  Tat  ist eine  weltweite  Wirtschafts-  und  Nahrungsmittelordnung  nicht  möglich  ohne  Regeln,  die 
Befugnisse,  Rechte  und  Verantwortung  jedes  einzelnen  abgrenzen. 
Abstimmungsergebnis: 
Ja-Stimmen:  einstimmig. 
Ziffer  9.2 — dritte  Einrückung 
— Verstärkung  der  Politik  der  Vermarktungsstrukturen  auf  der  Basis  insbesondere  des  Verbandswesens 
Abstimmungsergebnis: 
Ja-Stimmen:  einstimmig. 
Folgender  Text  des Entwurfs  der Stellungnahme,  den  der Hauptberichterstatter  vorgelegt  hatte,  wurde  auf 
Grund  eines  Änderungsantrages,  der  im Laufe  der  Debatten  gebilligt  wurde,  gestrichen. 
10. 3. 77 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 61/23 
Ziffer  7.6 
Der Wille  der betroffenen  Wirtschaftssubjekte,  einen  Anteil  an der Verantwortung  in dem  diesbezüglichen 
Entscheidungsfindungsprozeß  zu übernehmen,  ist zur  Zeit  offensichtlich. 
Im Zusammenhang  mit der „ad  hoc-Orientierungsinstanz"  (vgl.  Ziffer  6.7 und  6.8)  sollte  eine  spezifische, 
jeweils  für ein Produkt  zuständige  Einheit  damit  beauftragt  werden,  die Handelspolitik  und  die Marktver-
waltung,  die  für  jedes  Erzeugnis  verfolgt  werden  könnten,  zu durchdenken.  Der  Bereich  der  voraus-
schauenden  Überlegung,  der dieser  spezifischen  Einheit  —sie  würde  aus einer  kleinen  Gruppe  von  Berufsan-
gehörigen  und  Beamten  auf paritätischer  Basis  bestehen  — übertragen  würde,  wäre  nicht  mit dem  Mandat  zu 
verwechseln,  das  die von  der  Kommission  eingesetzten  beratenden  Ausschüsse  für die jeweiligen  Erzeug-
nisse  haben. 
Abstimmungsergebnis: 
Ja-Stimmen:  18,  Nein-Stimmen:  15,  Stimmenthaltungen:  20.