A4-0286/96

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 zur Einführung eines integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen ("Integriertes System") (KOM(96)0174 - C4-0313/96 - 96/0122(CNS))

Der Vorschlag wird mit den folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 1)

Erwägung 2a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Diese Zuschüsse sollten neben den neuen Mitgliedstaaten gezielt denjenigen Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt werden, in denen sich die Einführung des Integrierten Systems verzögert hat und die deswegen die in der Vergangenheit bereitgestellten Zuschüsse nicht voll ausschöpfen konnten.

(Änderung 2)

Erwägung 2b (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Um die finanziellen Schäden für den EAGFL-Garantie zu begrenzen, sind pauschale Kürzungen der monatlichen Vorauszahlungen an die Mitgliedstaaten für die Bereiche vorzusehen, in denen das Integrierte System nicht oder nur teilweise funktioniert. Diese pauschalen Kürzungen sollen sich an den Kriterien für pauschale Berichtigungen im Rahmen des Rechnungsabschlusses orientieren und ab 1. Januar 1997 verhängt werden können.

(Änderung 3)

ARTIKEL 1 NUMMER -1 (neu)

Artikel 5 (Verordnung (EWG) Nr. 3508/92)

>Text nach EP-Abstimmung>

-1. Artikel 5 erhält folgende Fassung:

"Das System zur Kennzeichnung und Registrierung von Tieren, die für die Gewährung einer Beihilfe im Sinne dieser Verordnung berücksichtigt werden, ist gemäß den Artikeln 4, 5, 6 und 8 der Richtlinie 92/102/EWG einzurichten. Darüber hinaus richten die Mitgliedstaaten bis zum 1. Januar 1998 zentrale Datenbanken ein, in denen zusammen mit der Kennummer Geschlecht, Rasse und Geburtstermin der Tiere sowie alle Verbringungen registriert werden."

(Änderung 4)

ARTIKEL 1 NUMMER 2 BUCHSTABE b

Artikel 10 Absatz 2 Unterabsatz 3 Abschnitt "1996"

(Verordnung (EWG) Nr. 3508/92)

>ursprünglicher Text>

1996:

Belgien 1,8

Dänemark 1,9

Deutschland 7,7

Griechenland 6,7

Spanien 13,7

Frankreich 11,1

Irland 3,5

Italien 15,1

Luxemburg 0,5

Niederlande 2,3

Österreich 9,3

Portugal 4,4

Finnland 7,6

Schweden 6,8

Vereinigtes Königreich 7,6

>Text nach EP-Abstimmung>

1996:

Österreich 9,3

Finnland 7,6

Schweden 6,8

Die übrigen Mittel stehen den anderen Mitgliedstaaten zur Verfügung, die die Einführung des Integrierten Systems noch nicht abgeschlossen haben. Ihre jeweiligen Anteile werden auf der Grundlage der Höhe der in den Jahren 1993 bis 1995 für sie vorgesehenen, aber nicht in Anspruch genommenen Kofinanzierung festgelegt.

(Änderung 5)

ARTIKEL 1 NUMMER 3a (neu)

Artikel 13 Absatz 3a (neu) (Verordnung (EWG) Nr. 3508/92)

>Text nach EP-Abstimmung>

3a. In Artikel 13 wird folgender neuer Absatz 3a eingefügt:

"(3a) Ab dem 1. Januar 1997 (für Österreich, Finnland und Schweden ab dem 1. Januar 1998) nimmt die Kommission pauschale Kürzungen der monatlichen Vorauszahlungen des EAGFL-Garantie an die Mitgliedstaaten für die Ausgabenbereiche vor, in denen das Integrierte System nicht oder nur teilweise funktioniert. Falls dadurch ein erheblich erhöhtes Verlustrisiko für den EAGFL- Garantie entsteht, muß die pauschale Kürzung mindestens 10 % betragen."

(Änderung 6)

ARTIKEL 1 NUMMER 3b (neu)

Artikel 3 Absatz 3b (neu) (Verordnung (EWG) Nr. 3508/92)

>Text nach EP-Abstimmung>

3b. In Artikel 13 wird folgender neuer Absatz 3b eingefügt:

"(3b) Die Kommission berichtet dem Europäischen Parlament und dem Rat vor Ende des ersten Halbjahres 1997 und danach alljährlich, ob das Integrierte System in allen Mitgliedstaaten effizient funktioniert und ob damit in allen Mitgliedstaaten ein vergleichbares Niveau des Schutzes der finanziellen Interessen der Gemeinschaft erreicht wird. Die von den Mitgliedstaaten in diesem Bereich geführten Kontrollstatistiken werden als Anhang zu diesem Bericht veröffentlicht."

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 zur Einführung eines integrierten Verwaltungs-und Kontrollsystems für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen ("Integriertes System") (KOM(96)0174 - C4-0313/96 - 96/0122(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(96)0174 - 96/0122(CNS) ((ABl. C 176 vom 19.06.1996, S. 13.)),

- vom Rat gemäß Artikel 43 des EG-Vertrags konsultiert (C4-0313/96),

- gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle sowie der Stellungnahmen des Haushaltsausschusses und des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (A4-0286/96),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3. wünscht erneut konsultiert zu werden, falls der Rat beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.