KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 04.06.1997 
KOM(97) 272 endg. 
Vorschlag für eine 
ENTSCHEIDUNG DES RATES 
mit zusätzlichen Vorschriften rur Straßenfahrzeuge zur Beförderung von Tieren 
während mehr als acht Stunden 
(von der Kommission vorgelegt) 

BEGRÜNDUNG 
Die Gemeinschaftsvorschriften über den Schutz von Tieren beim Transport sind in der 
Richtlinie 91/628/EWG1 aufgeführt. Diese Richtlinie ist durch die Richtlinie 95/29/EG2 
geändert worden. 
Gemäß Artikel 13 Absatz 1 unterbreitet die Kommission dem Rat Vorschläge im 
Hinblick auf die Festlegung der Vorschriften, denen die Transportmittel entsprechen 
müssen. 
Die Kommission hat allgemeine Vorschriften für Straßenfahrzeuge und ihre Anhänger 
vorgeschlagen, die für den Transport von bestimmten Tierarten vorgesehen sind 
(KOM (97).../EP/97/765). 
Zusätzliche Vorschriften müssen für Straßenfahrzeuge erlassen werden, mit denen Tiere 
aus landwirtschaftlichen Betrieben gemäß Kapitel VII Nummer 3 des Anhangs der 
vorgenannten Richtlinie länger als acht Stunden befördert werden. 
Der Transport von Tieren (einschließlich der zusätzlichen Vorschriften für 
Straßenfahrzeuge zur Beförderung von Tieren während mehr als acht Stunden) fallt 
ausschließlich in den Zuständigkeitsbereich der Gemeinschaft. Die vorgeschlagene 
Entscheidung des Rates, die eine Durchführungsbestimmung zur Grundverordnung über 
den Schutz von Tieren beim Transport darstellt, bietet den einfachsten Weg zur 
Erreichung des gewünschten Ziels. 
Nach Auffassung der Kommission schließen die Bestimmungen der WTO-
Übereinkommen die Anwendung dieser Vorschriften auf Fahrzeuge aus Drittländern aus. 
1 ABl. Nr. L 340 vom 11.12.1991, S. 17. 
2 ABl. Nr. L 148 vom 30.6.1995, S. 52 
9L 
ENTSCHEIDUNG DES RATES 
vom 
mit zusätzlichen Vorschriften für Straßenfahrzeuge zur Beförderung von Tieren 
während mehr als acht Stunden 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf die Richtlinie 91/628/EWG des Rates über den Schutz von Tieren beim 
Transport1, insbesondere auf Artikel 13 Absatz 1, 
auf Vorschlag der Kommission2, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Werden als Haustiere gehaltene Einhufer, Rinder, Schafe, Ziegen und Schweine länger 
als acht Stunden befördert, so müssen zusätzliche Vorschriften für das verwendete 
Transportmittel festgelegt werden. 
Die meisten Beförderungen von Tieren der betreffenden Arten erfolgen in 
Straßenfahrzeugen. Daher ist es angebracht, die zusätzlichen Vorschriften festzulegen, 
denen die Straßenfahrzeuge genügen müssen, um für die Beförderung von Tieren der 
betreffenden Arten während mehr als acht Stunden verwendet zu werden. 
Für die in dieser Entscheidung genannte Beförderungsart gehen die festgelegten 
zusätzlichen Vorschriften über die in Kapitel VII Nummer 3 der Richtlinie 91/628/EWG 
aufgeführten zusätzlichen Anforderungen hinaus. 
ABl. Nr. L 340 vom 11.12.1991, S. 17, Richtlinie zuletzt geändert durch die 
Richtlinie 95/29/EG (ABL. Nr. L 148 vom 30.6.1995, S. 52) 
2 ABl. Nr. L 
2 
Um das Wohlbefinden der betreffenden Tiere zu gewährleisten, müssen die zusätzlichen 
Vorschriften spezifische Verpflichtungen insbesondere betreffend den Zugang zu den 
Fahrzeugen, angemessene Belüftung, die Trennung der Tiere durch bewegliche 
Trennwände und die Einzelheiten der Wasserversorgung umfassen -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Straßenfahrzeuge zur Beförderung von als Haustieren gehaltenen Einhufern, Rindern, 
Schafen, Ziegen und Schweinen innerhalb der Gemeinschaft während mehr als acht 
Stunden müssen den zusätzlichen Vorschriften im Anhang dieser Entscheidung 
entsprechen. 
Artikel 2 
Diese Entscheidung gilt ab 1. Januar 1998. 
Artikel 3 
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. 
Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates 
V 
ANHANG 
Zusätzliche Vorschriften für Straßenfahrzeuge zur Beförderung von Tieren während mehr 
als acht Stunden 
1. Einstreu 
1.1. Den Tieren muß ausreichend auswechselbare Einstreu zur Verfügung stehen, 
die sowohl zu ihrer Bequemlichkeit beiträgt als auch ermöglicht, daß Urin und 
Kot ausreichend absorbiert werden und abfließen können. 
2. Futter 
2.1. Das Fahrzeug muß ausreichend Futter mitführen, das angemessen ist, um die 
Anforderungen an das Füttern der beförderten Tierarten und -kategorien 
während des Transports zu erfüllen. Das Futter muß während des Transports 
vor Witterungseinflüssen und Verunreinigung durch Schmutz, Staub, 
Kraftstoff, tierischen Urin und Kot geschützt sein. Die erforderliche 
Ausrüstung zum Mischen von Futter, das den Tieren in flüssiger Form 
verabreicht werden soll, muß mitgeführt werden, dem Zweck angemessen sein 
und vor und nach der Verwendung saubergehalten werden. Es muß geeignetes 
sauberes Wasser oder eine andere geeignete Flüssigkeit für das Mischen des 
Futters mitgeführt werden. 
2.2. Für die Fütterung der in einem Fahrzeug befindlichen Tiere müssen Tröge oder 
andere Behältnisse verwendet werden. Anzahl und Form dieser im Fahrzeug 
mitgeführten Fütterungsbehältnisse müssen dem Fütterungsbedarf der 
beförderten Tierzahl, -art und -kategorie angemessen sein. Die 
Fütterungsanlagen müssen so beschaffen sein, daß sie während ihrer 
Verwendung an einem festen Teil des Fahrzeugs angebracht werden können, 
so daß sie nicht durch etwaige Bewegungen der Tiere umgestoßen werden 
können. Wenn die beweglichen Fütterungsanlagen nicht in Verwendung sind, 
müssen sie in einem anderen Teil des Fahrzeugs getrennt von den Tieren 
aufbewahrt werden. Solche beweglichen Anlagen dürfen nicht in den 
Tierboxen anwesend sein, wenn sich das Fahrzeug in Bewegung befindet. 
3. Zugang 
3.1. Jede getrennte Box des Fahrzeugs muß entweder über eine Außentür oder 
-luke oder einen Gang, Korridor oder einen sonstigen freien Raum wie z.B. 
einen nicht genutzten Teil Bodenfläche innerhalb des Fahrzeugs verfugen, 
damit das mit der Beförderung beauftragte Personal die Tiere während des 
Transports angemessen pflegen kann. 
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4. Belüftung 
4.1. Das Fahrzeug muß über angemessene Belüftung verfügen, die der Temperatur 
(innen und außen) angepaßt werden kann. 
4.1.1. Das Fahrzeug muß über eine Belüftungsanlage verfügen, anhand deren 
mindestens 150 m Luft je Stunde und m Bodenfläche im gesamten Fahrzeug 
erneuert werden können, unabhängig davon, ob sich das Fahrzeug in 
Bewegung befindet oder nicht. 
Diese Anlage muß ordnungsgemäß gewartet werden und zu jedem Zeitpunkt 
eingeschaltet werden, wenn sich Tiere im Fahrzeug befinden und die sich aus 
der Bewegung des Fahrzeugs ergebende Lufterneuerung unter den in 
Unterabsatz 1 aufgeführten Wert fällt. Die Belüftungsanlage des Fahrzeugs 
muß jedoch nicht eingeschaltet werden, wenn es an einem Ort hält, an dem 
eine ständige Belüftung entsprechender Stärke durch eine äußere Anlage 
geliefert wird. 
4.1.2. Der Betrieb der Belüftungsanlage muß vom Fahrzeugmotor unabhängig sein. 
4.2. Die Temperatur in jeder Box und die Außentemperatur müssen überwacht und 
in der Fahrerkabine angezeigt werden. 
5. Trennwände 
5.1. Das Fahrzeug muß mit beweglichen Trennwänden zur Errichtung von Boxen 
ausgerüstet sein. 
5.1.1. Die Trennwände müssen so beschaffen sein, daß sie in verschiedene 
Stellungen gebracht werden können, so daß die Boxengröße den besonderen 
Bedürfnissen der Tiere sowie der Tierzahl, -art und -kategorie angepaßt werden 
kann. 
6. Wasserversorgung 
6.1. Das Fahrzeug muß mit einer Vorrichtung ausgerüstet sein, die bei 
Fahrtunterbrechungen einen Anschluß an die Wasserversorgung ermöglicht. 
6.1.1. Das Fahrzeug muß innen mit Tränkanlagen wie Trögen, Schüsseln oder 
Nippeln ausgerüstet sein, damit die Tiere an Bord des Fahrzeugs getränkt 
werden können. 
6.2. Bei Fahrzeugen, die für den Transport von Schweinen verwendet werden, muß 
zum Tränken der Tiere während des Transports ausreichend Wasser mitgeführt 
werden. 
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6.2.1. Die Fahrzeuge für den Transport von Schweinen müssen mit einem oder 
mehreren Wassertanks mit einem Gesamtfassungsvermögen von mindestens 
200 Litern ausgerüstet sein, die mit den Tränkanlagen in den Boxen verbunden 
sind. 
6.2.2. Während des Transports müssen die Schweine ständig Zugang zu Trinkwasser 
haben, das durch Anlagen fließt, die es ihnen ermöglichen, jederzeit zu trinken. 
6.2.3. An den Wänden aller Boxen müssen eine angemessene Anzahl von 
Tränkanlagen so angebracht sein, daß jedes Schwein leicht Zugang zum 
Wasser hat. 
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ISSN 0254-1467 
KOM(97) 272 endg. 
DOKUMENTE 
DE 03 07 
Katalognummer : CB-CO-97-258-DE-C 
ISBN 92-78-20723-3 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
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