ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(68)776
Vol.1968/0132

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(68)776 endg .
Brüssel ,den15»Oktober i960
Vorschlag einer
VERORDNUNG (EWG )DESRATS
über dieRückvergütung dervon denMitgliedstaaten den
Erzeugerorganisationen fürObst undGemüse gewährten Beihilfen
(vonderKommission demRatvorgelegt )
KOM(68 )776endg .

Vorschlag einer . . ...
VERORDNUNG (ff.IG)DESRATS
ÜBER DIERÜCKVERGÜTUNG DERVONDENMITGLIEDSTAATEN DENERZEUGER -
ORGANISATIONEN FÜROBST UND ,GEMÜSE GEWÄHRTEN BEIHILFEN
(vonderKommission demRatvorgelegt )
"DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt aufdie .Verordnimg Nr.159/66/EWGyom25»Okt.
.1^66 mit .zusätzlichen Vorschriften fürdiegemeinsame
Marktorgani sation für ,Obst undGemüse »insbesondere
aufArtikel 12Absatz (3)zweiter Unterabsatz ,
aufVorschlag derKommission .
inErwägung nachstehender Gründe s
Gemäß Artikel 12Absatz (3)zweiter Unterabsatz derVerordnung Nr.159/66/EWG
sind dieBedingungen undEinzelheiten derRückvergütung dervondenMitglied­
staaten denErzeugerorganisationen gemäß Artikel 2Absatz (l)dieser Vatrchurg gewährt ai
Beihilfen durch denEuropäischen Ausrichtungs -undGarantiefonds fürdieLand­
wirtschaft ,Abteilung Ausrichtung ,festzulegen . •:
Umdiegewährten Beihilfen rückvergütet zubekommen ,müssen dieMitgliedstaaten
nachweisen ,daßdiese Beihilfen Erzeugerorganisationen gewährt wurden ,.dieent­
sprechend denBestimmungen derVerordnung Nr.159/66/EWGgegründet wurden und •
tätig sind . ' ■, '
(l)ABNr.192vom27.Oktober I9S6 ,S.3286/66

UmdieRückvergütung dieser Beihilfen unter gleichen Bedingungen zugewährleisten ,
sind dieEinzelheiten zurBerechnung desWertes ,dervonderTätigkeit derEr-
zeugerorganisationen erfassten vermarkteten Produktion imSinne vonArtikel 2
Absatz (l)dieser Verordnung festzulegen .Diese Berechnung mußanHand beweis­
kräftiger Buchhaltungsunterlagen erfolgen .Esistjedoch derSchwierigkeit ,in
einigen Fällen über diese Unterlagen zuverfügen ,Rechnung zutragen ,indem
ersatzweise einpauschale Methode angewandt wird .
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
DieRückvergütung dervondenMitgliedstaaten gemäß Artikel 2Absatz (l)
derVerordnung Nr.159/66/EWGgewährten Beihilfen durch denEuropäischen Aus-
richtungs -undGarantiefonds fürdieLandwirtschaft unterliegt den indieser Ver­
ordnung festgesetzten Bedingungen .
Artikel 2 . , .
1. AlsZeitpunkt derGründung einer Erzeugerorganisation gilt :
»
-entweder derZeitpunkt ihrer Schaffung ,wenn essich umeine neue Organisation
handelt undsofern siedieinArtikel 1derVerordnving Nr.159/36/üMGfest­
gesetzten Ziele anstrebt unddiehierfür erforderlichen Mittel vorsieht .
-oder derZeitpunkt derÄnderung ihrer Betriebsvorschriften ,uwenn essich um
eine bestehende Organisation handelt ,wobei diese Änderung esihrermöglichen
soll ,dieinArtikel 1derVerordnung Nr.159/66/EWGvorgesehenen Ziele zu
erreichen und inderdort vorgeschriebenen Weise zuhandeln .
2. Derbetreffende Mitgliedstaat übermittelt derKommission zusammen
mitdemersten Rückvergütungsantrag eine Bescheinigung über denZeitpunkt der
Gründung derErzeugerorganisation .

3.
3. DieÜbermittlung eines Rückvergütungsantrags gilt alsBescheinigung
desbetreffenden Kitgliedstaates ,daßdieBedingungen ,welche dieUrzeugerorga -
nisation gemäß Artikel 1derVerordnung Kr.159/66/3WGerfüllen muß ,indemJahr ,
für ri?«dieBeihilfe gewährt wurde ,eingehalten wurden .
Artikel 3
1. Als "Mitglieder "einer Erzeugerorganisation gelten dieErzeuger :
-dieMitglieder dieser Erzeugerorganisation zudemZeitpunkt sind ,zudemsie
imSinne vonArtikel 2gegründet wird ;
-diedieser Urzeugerorganisation nach demZeitpunkt ihrer Gründung beitreten und
während desganzen Jahres ,fürdasdieBeihilfe beantragt wird ,Mitglieder der
Organisation waren .
Artikel 4
DerKert dervoneiner Erzeugerorganisation vermarkteten Produktion be­
rechnet sich für jedes Erzeugnis durch Multiplikation :
-derinArtikel 2Absatz 1,erster Gedankenstrich derVerordnung Nr.159/66/EWG
genannten Durchschnitt sproduktion ,die in100kgausgedrückt undgemäß Artikel 5
bestimmt wird ,mit
-deninArtikel 2Absatz 1,zweiter Gedankenstrich derVerordnung Nr.159/66/lM»
genannten Durchschnittspreisen ,die "ifür100kggemäß Artikel 6berechnet werden .
Artikel 5 .. . -• -
1« DievondenderOrganisation beigetretenen Erzeugern indendrei Kalender­
jahren vorihrem Beitritt vermarktete Durchschnittsproduktion jedes Erzeugnisses
istgleich einem Drittel dervondenErzeugern in -diesen drei Jahren vermarkteten
Gesamtproduktion .
Dievermarktete Gesamtproduktion istgleich derSumme dervondeneinzel­
nenderOrganisation beigetretenen Erzeugern ,injedem derdrei Kalenderjahre vor
ihrem Eeitritt vermarkteten Produktionen .

2. Dievondeneinzelnen Mitgliedern injedem derdrei Kalenderjahre
vor ihrem Beitritt vermarktete Produktion wird ermittelt :
-■anhand derverfügbaren beweiskräftigen Geschäftspapiere undBuchhai tungsuntsr -
lagen oder inErmangelung solcher Belege ,
-durch Multiplikation derAnbaufläche desbetreffenden Erzeugnisses injedem
dieser drei Jahre mitdemvondenzuständigen Dienststellen derMitglied­
staaten indemAnbaugebiet festgestellten Durchschnittsertrag injedem der
entsprechenden Jahre ,wobei dassoerzielte Ergebnis umeinen Betrag inRöhe
von10%vermindert wird ,umdemSelbstver brauch unddennicht kaufmännischen
Transaktionen desErzeugers Rechnung zutragen .
Artikel 6
1. Diefürjedes Erzeugnis vondenderOrganisation beigetretenen Erzeugern ,
inden drei Kalenderjahren vor ihrem Beitritt erzielten durchschnittlichen Erzeuger­
preise sind gleich einem Drittel derSumme dervondiesen Erzeugern indendrei
Jahren erzielten Preise . -
DievondenErzeugern erzielten Preise sind gleich der Summe dervon
deneinzelnen Mitgliedern derOrganisation injedem derdrei Kalenderjahre vor
ihrem Beitritt erzielten Durchschnittspreise .
2. Dievondeneinzelnen Mitgliedern derOrganisation injedem derdrei
Kalenderjahre vorihrem Beitritt erzielten Durchschnittspreise werden ermittelt :
-durch Berechnung desDurchschnittspreises anhand derverfügbaren beweiskräftigen
Geschäftspapiere undBuchhaltungsunterlagen oder inErmangelung solcher Belege
-durch Berechnung derDurchschnittsnotierung fürdasbetreffende Erzeugnis auf
demrepräsentativsten Erzeugermarkt desGebiets ,indemsich derSitz derbe­
treffenden Erzeugerorganisation befindet ,wobei diese Durchschnittsnotierung
dasarithmetische Mittel dervondenzuständigen Behörden desMitgliedstaates
imBezugs jähr aufdiesem Markt festgestellten Notierungen ist .

Artikel 7
1. DieVergütungsanträge derMitgliedstaaten müssen derKommission ein­
maljährlich vordem 1.Juli vorgelegt werden .
2. DieKommission beschließt nach Anhörung desPondausschusses über
diese Anträge .
3. DieAngaben ,welche dieVergütungsanträge derMitgliedstaaten ent­
halten müssen ,sowie dieForm ,inder sieeinzureichen sind ,werden ,nach demVer-*
fahren desArtikels 26derVerordnung Nr.17/64/EWGdesRates vom5«Februar
1964 über dieBedingungen fürdieBeteiligung desEuropäischen Ausrichtungs -
undGarantiefonds fürdieLandwirtschaft festgelegt .
4. Derbetreffende Mitgliedstaat übermittelt derKommission aufihr
Ersuchen alle Belege oder alle sonstigen Unterlagen ,ausdenen hervorgeht ,daß
dieVerordnungsbedingungen fürdieGewährung derBeihilfen andieErzeuger -
organisationen erfüllt sind .
1
DieDurchführungsbestimmungen zudiesem Absatz werden nach demVer­
fahren desArtikels 26derVerordnung Nr.I7/64/EWGerlassen .
Diese Verordnung istinallen ihren Teilen verbindlich undgilt
unmittelbar injedem Mitgliedstaat .
Geschehen zuBrüssel ,am ImNamen desRates
Der .Präsident
(l)ABNr.34vom27.Pebr .1964 ,S.586/64