MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag betreffend den vom Rat angenommenen gemeinsamen Standpunkt im Hinblick auf den Erlaß einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über unerwünschte Stoffe in der Tierernährung

1- HINTERGRUND

Übermittlung des Vorschlags an das Europäische Parlament und den Rat (Dokument KOM(1999) 654 endg. - 1999/0259 (COD)): // 17.12.1999

Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses: // 29.3.2000

Stellungnahme des Europäischen Parlaments, erste Lesung: // 4.10.2000

Übermittlung des geänderten Vorschlags: // 19.12.2000

Festlegung des gemeinsamen Standpunkts: // 17.9.2001

2- ZIELSETZUNG DES VORSCHLAGS DER KOMMISSION

Die Richtlinie 1999/29/EG des Rates legt Hoechstwerte für unerwünschte Stoffe und Erzeugnisse in der Tierernährung fest. Futtermittel-Ausgangserzeugnisse und Futtermittel, bei denen die Hoechstwerte nicht eingehalten werden, dürfen nicht in Verkehr gebracht werden.

Mit der Richtlinie 1999/29/EG des Rates vom 22. April 1999 über unerwünschte Stoffe und Erzeugnisse in der Tierernährung [1] wird die häufig geänderte Richtlinie 74/63/EWG rechtlich konsolidiert.

[1] ABl. L 115 vom 4.5.1999, S. 32.

Die Richtlinie 1999/29/EG sieht vor, dass Futtermittel-Ausgangserzeugnisse, bei denen die Hoechstwerte nicht eingehalten werden, in Mischfuttermitteln unter der Bedingung verwendet werden dürfen, dass der für die Mischfuttermittel festgelegte Hoechstwert eingehalten wird. Darüber hinaus konnten die Mitgliedstaaten von den Hoechstwerten abweichen, wenn das Futter auf dem landwirtschaftlichen Betrieb erzeugt und dort im jeweils gegebenen Zustand verwendet wird, wenn dies aus besonderen Gründen erforderlich ist und unter der Bedingung, dass die Gesundheit von Mensch oder Tier keinen Schaden davon erleidet.

Mit dem neuen Vorschlag wird die Richtlinie 1999/29/EG des Rates erheblich geändert; es wird ein neuer Wortlaut aufgenommen, und die Richtlinie 1999/29 wird aufgehoben. Dieser Vorschlag wurde im Arbeitsprogramm, das dem Rat ,Landwirtschaft" im Juli 1999 sowie dem Europäischen Parlament vorgelegt wurde, angekündigt und soll zur Behebung von während der Dioxinkrise 1999 festgestellten Schwächen in den geltenden Gemeinschaftsvorschriften über Futtermittel dienen.

Die wichtigsten Änderungen können wie folgt zusammengefasst werden:

- Erweiterung des Anwendungsbereichs der Richtlinie um die Möglichkeit, Hoechstwerte für unerwünschte Stoffe in Futtermittelzusatzstoffen festzulegen.

- Abschaffung der Möglichkeit, kontaminierte Futtermittel-Ausgangserzeugnisse zu verdünnen, anstatt sie zu dekontaminieren oder zu vernichten (Aufnahme des Grundsatzes der Nichtverdünnung).

- Abschaffung der Möglichkeit, aus besonderen örtlichen Gründen von den Hoechstwerten abzuweichen.

- Aufnahme der Möglichkeit, einen Aktionsgrenzwert festzulegen, bei dessen Überschreiten Untersuchungen vorgenommen werden, um die Kontaminationsursachen zu ermitteln (,Frühwarnsystem") und Maßnahmen zu ergreifen, um die Kontamination zu verringern oder zu beseitigen (,proaktives Vorgehen").

3- ANMERKUNGEN ZUM GEMEINSAMEN STANDPUNKT

Die Kommission kann aus folgenden Gründen alle Änderungen des Rats akzeptieren:

1. Ersetzung des Begriffs ,unerwünschte Stoffe und Erzeugnisse" durch den Begriff ,unerwünschte Stoffe": Aus der Begriffsbestimmung der unerwünschten Stoffe in Artikel 2 Absatz 1 geht eindeutig hervor, dass der Begriff ,unerwünschte Stoffe" auch unerwünschte Erzeugnisse umfasst.

2. Ersetzung des Begriffs ,zur Tierernährung bestimmtes Material" durch den Begriff ,zur Tierernährung bestimmte Erzeugnisse": Mit dem vorgeschlagenen Begriff werden Verwechslungen vermieden.

3. Aufnahme eines neuen Erwägungsgrundes (4) über die Qualität und Sicherheit des zum Tränken der Tiere verwendeten Wassers: Es ist in der Tat angebracht und notwendig, dass das Wasser zum Tränken der Tiere sicher ist. Die Kommission hat bereits anlässlich der ersten Lesung im Europäischen Parlament angekündigt, sie werde prüfen, ob Wasser im Rahmen der Richtlinie 96/25/EG als Futtermittel angesehen wird.

4. Streichung des Erwägungsgrundes 15 des geänderten Vorschlags KOM(2000)861 der Kommission über das zwischen den Mitgliedstaaten geschaffene Informationssystem für Fälle, in denen die Bestimmungen der Richtlinie nicht eingehalten werden: Der Artikel sowie der entsprechende Erwägungsgrund sind in dieser Richtlinie nicht mehr erforderlich, da das Informationssystem durch die Richtlinie 2001/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2001 zur Änderung der Richtlinie 95/53/EG des Rates mit Grundregeln für die Durchführung der amtlichen Futtermittelkontrollen sowie der Richtlinien 70/524/EWG, 96/25/EG und 1999/29/EG des Rates betreffend die Tierernährung [2] verbessert und erweitert wurde.

[2] ABl. L 234 vom 1.9.2001, S. 55.

5. Artikel 1 Absatz 2: Der Verweis auf bestimmte einschlägige Rechtsakte anstatt auf die Bestimmungen zu den einzelnen Punkten macht den Wortlaut genauer und vermeidet Verwechslungen.

6. Artikel 2, Begriffsbestimmungen: Die Begriffsbestimmung von ,Partie" und ,Heimtiere" wurde gestrichen, da im Text darauf nicht mehr Bezug genommen wird.

7. Artikel 3 Absatz 1: Durch den Zusatz ,zur Verwendung in der Gemeinschaft aus Drittländern eingeführt" wird sichergestellt, dass neben dem Inverkehrbringen und der Verwendung auch die Einfuhr aus Drittländern zur Verwendung in der Gemeinschaft abgedeckt ist. Der Begriff ,unverdorben, unverfälscht und von handelüblicher Beschaffenheit" wird erläutert als bei bestimmungsgemäßer Verwendung keine Gefahr für die Gesundheit von Mensch oder Tier oder für die Umwelt darstellend und die tierische Erzeugung nicht beeinträchtigend.

8. Artikel 4 Absatz 2: Die Bestimmungen über die Aufnahme des Konzepts der Aktionsgrenzwerte werden deutlicher dargestellt, und es wird eine Bestimmung aufgenommen, durch die sichergestellt werden soll, dass der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten alle sachdienlichen Informationen übermittelt werden.

9. Artikel 8: Die Bestimmungen dieses Artikels wurden neu angeordnet, um sie klarer zu machen. Außerdem wurde die mögliche Bestimmung von Kriterien für die Zulässigkeit um Kriterien für die Zulässigkeit von Entgiftungsverfahren neben der Zulässigkeit von zur Tierernährung bestimmten Erzeugnissen, die Entgiftungsverfahren unterworfen wurden erweitert und es wurde eine zusätzliche Bestimmung aufgenommen, durch die gewährleistet werden soll, dass Entgiftungsverfahren ordnungsgemäß angewendet werden und die entgifteten zur Tierernährung bestimmten Erzeugnisse den Bestimmungen entsprechen.

10. Streichung des vormaligen Artikels 10: Siehe Erläuterung unter Ziffer 4.

11. Aufnahme des neuen Artikels 10: Die vorherige Anhörung des zuständigen Wissenschaftlichen Ausschusses/der zuständigen wissenschaftlichen Ausschüsse ist bei Bestimmungen, die sich auf die öffentliche Gesundheit, die Tiergesundheit oder die Umwelt auswirken können, eine notwendige und zweckdienliche Bestimmung.

12. Artikel 13 Absatz 2: Die Bestimmung über die Wiederausfuhr von zur Tierernährung bestimmten Erzeugnissen in das Ausfuhrdrittland ist klarer formuliert worden.

13. Streichung der Unterscheidung zwischen ,Stoffen", ,Erzeugnissen" und ,botanischen Unreinheiten" im Anhang: Diese Änderung entspricht der vorgeschlagenen Änderung unter Ziffer 1.

4- SCHLUSSFOLGERUNG

Die Kommission akzeptiert den gemeinsamen Standpunkt des Rates, da er sowohl dem Vorschlag der Kommission sinngemäß als auch den meisten vom Europäischen Parlament in erster Lesung verabschiedeten Abänderungen respektiert.