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ir iz KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 05.12.1995 
KOM(95)637 endg. 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG) DES RATES 
über Ausgleichsmaßnahmen infolge spürbarer Verringerungen der 
landwirtschaftlichen Umrechnungskurse vor dem 1. Juli 1996 
(von der Kommission vorgelegt) 

BEGRÜNDUNG 
Mit der Verordnung (EG) Nr. 1527/95 wurden für bestimmte Währungen und bis zum 1. 
Januar 1996 die Maßnahmen festgelegt, die bei einer spürbaren Aufwertung zu treffen sind, 
um insbesondere zu verhindern, daß die Anwendung von Artikel 7 der Verordnung (EWG) 
Nr. 3813/92 gegen die Verpflichtungen aus dem GATT-Übereinkommen und gegen die 
Haushaltsdisziplin verstößt. Die Gründe für den Erlaß der Verordnung (EWG) Nr. 1527/95 
haben noch immmer Bestand und werden wahrscheinlich auch noch in den nächsten Monaten 
fortbestehen. 
Infolge ihrer Höherbewertung besteht für die Finnmark und die Schwedische Krone seit 
kurzem die Gefahr einer spürbaren Aufwertung, die nach dem 1. Januar 1996 eintreten 
könnte. Gemäß Artikel 1 Buchstabe e) der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 ist nämlich bei 
diesen Währungen jede Verringerung des landwirtschaftlichen Umrechnungskurses, die sich 
aus der Halbierung einer Währungsabweichung von mehr als 5 % ergibt, als "spürbar" 
einzustufen, weil sie höher ist als die Auswirkungen der zuvor erfolgten Abwertungen. 
Um die Finnmark und die Schwedische Krone so zu behandeln wie die anderen 
mitgliedstaatlichen Währungen, die sich 1995 in einer ähnlichen Situation befunden haben, 
sind analoge Maßnahmen zu den in der Verordnung (EG) Nr. 1527/95 genannten zu treffen, 
wobei die Gesamtbeträge der Ausgleichsbcihilfe, die Finnland und Schweden gewähren 
können, nach den selben Kriterien zu berechnen sind. 
Diese Maßnahmen müssen auf Gemeinschaftsebene getroffen werden, weil es sich um einen 
Bereich handelt, für den die Gemeinschaft die ausschließliche Zuständigkeit besitzt. Ihr 
übergeordnetes Ziel ist die einheitliche Anwendung der Gemeinsamen Agrarpolitik und die 
Anpassung der vom Rat bereits vorgesehenen Maßnahmen an den Einzelfall. 
VERORDNUNG (EG) Nr /95 DES RATES 
vom 
über Ausgleichsmaßnahmen infolge spürbarer Verringerungen 
der landwirtschaftlichen Umrechnungskurse 
vor dem 1. Juli 1996 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, 
auf Vorschlag der Kommission, 
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 über die 
Rechnungseinheit und die Umrechnungskurse im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik1, 
zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 150/952, insbesondere auf Artikel 9, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Mit der Verordnung (EG) Nr. 1527/95 des Rates vom 29. Juni 1995 über 
Ausgleichsmaßnahmen infolge der Verringerung der landwirtschaftlichen Umrechnungskurse 
einiger Währungen3 wurden für den Zeitraum 23. Juni 1995 bis 1. Januar 1996 besondere 
Regeln für die Währungen eingeführt, deren landwirtschaftlicher Umrechnungskurs während 
dieser Zeit spürbar verringert wird. Für den landwirtschaftlichen Umrechnungskurs der 
Finnmark und der Schwedischen Krone besteht die Gefahr einer solchen spürbaren 
Verringerung, da für diese Währungen Währungsabweichungen von über 5% entstanden sind. 
Diese Situation könnte nach dem von der Verordnung (EG) Nr. 1527/95 abgedeckten 
1 ABl. Nr. L 387 vom 31.12.1992, S. 1 
2 ABl. Nr. L 22 vom 31.01.1995, S. 1 
1 ABl. Nr. L I4S vom 30.6. IW5, S. I 
Zeitraum zu einer spürbaren Verringerung eines landwirtschaftlichen Umrechnungskurses 
führen. 
Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 sieht vor, daß der Rat im Fall einer spürbaren 
Aufwertung alle erforderlichen Maßnahmen beschließt; dazu können, - insbesondere zur 
Einhaltung der Verpflichtungen aus dem G ATT-Übereinkommen sowie aufgrund der 
Haushaltsdisziplin - Abweichungen von den Vorschriften der genannten Verordnung gehören, 
die die Beihilfen und den Betrag betreffen, um den die Währungsabweichungen abgebaut 
werden, die aber in keinen Fall zu einer Erweiterung der Freimarge fuhren dürfen; die in den 
Artikeln 7 und 8 der genannten Verordnung vorgesehenen Maßnahmen können daher nicht 
in ihrer derzeitigen Fassung angewendet werden. Es ist daher angezeigt, auf 
Gemeinschaftsebene Maßnahmen zu treffen, um bei der Durchführung der Gemeinsamen 
Agrarpolitik Verzerrungen aufgrund der Währungsentwicklung zu vermeiden. 
Auf Basis der zur Zeit verfügbaren Informationen ist es nicht möglich, die Lage nach dem 
30. Juni 1996 zu präjudizieren. Die Anwendung der in der Verordnung (EG) Nr. 1527/95 
vorgesehenen Regeln in ähnlichen Fällen wäre daher während dieses Zeitraum gerechtfertigt. 
Die Beträge der in der Verordnung (EG) Nr. 1527/95 vorgesehenen Beihilfe sind nach den 
damals zugrund gelegten Kriterien und insbesondere auf Basis der aktuellsten Daten zu 
berechnen. Auf Basis der aktuellsten Daten ist der Betrag der Beihilfe für die Mitgliedstaaten 
festzusetzen, für die, wie derzeit für Finnland und Schweden, die reale Gefahr einer spürbaren 
Verringerung des landwirtschaftlichen Umrechnungskurses besteht -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 
Die vorliegende Verordnung findet im Falle einer spürbaren Verringerung der 
landwirtschaftlichen Umrechnungskurse gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 
bis zum 30. Juni 1996 Anwendung. 
Artikel 2 
1. Vorbehaltlich der Festsetzung eines Betrags in Absatz 2 kann im Falle einer 
Verringerung des landwirtschaftlichen Umrechnungskurses gemäss Artikel 1 der 
betreffende Mitgliedstaat den Landwirten eine Ausgleichsbeihilfe in drei 
aufeinanderfolgenden Zwölfmonatstranchcn ab dem auf diese Verringerung folgenden 
Monat gewähren. Die Ausgleichsbeihilfe darf nicht in Form eines produktionsgebunden 
Betrags gewährt werden, es sei denn, es handelt sich um die Produktion in einem 
bestimmten abgelaufenen Zeitraum. Sie darf ausserdem nicht für eine Erzeugung oder 
abhängig vom Bestehen einer Erzeugung nach diesem Zeitraum gewährt werden. 
2. Für Schweden darf der Gesamtbetrag der Ausgleichsbeihilfe für den ersten 
Zwölfmonatszeitraum folgenden Betrag nicht überschreiten: 10,8 Mio. ECU, 
multipliziert mit dem Prozentsatz der in Artikel 1 genannten Verringerung des 
landwirtschaftlichen Umrechnungskurses und in bezug auf die erste spürbare 
Verringerung um 1,564 Punkte vermindert, falls die Verringerung vor dem 13. Januar 
1996 eintritt, bzw. um 1,043 Punkte, falls sie später erfolgt. 
Für Finnland darf der Gesamtbetrag der Ausgleichsbeihilfe für den ersten 
Zwölfmonatszeitraum folgenden Betrag nicht überschreiten: 14,6 Mio. ECU, 
multipliziert mit dem Prozentsatz der in Artikel 1 genannten Verringerung des 
landwirtschaftlichen Umrechnungskurses und in bezug auf die erste spürbare 
Verringerung um 1,119 Punkte vermindert, falls die Verringerung vor dem 21. Januar 
1996 erfolgt, bzw. um 0,746 Punkte, falls sie später eintritt. 
Der Betrag der Beihilfe für die zweite und dritte Tranche wird im Verhältnis zur 
vorhergehenden Tranche um mindestens ein Drittel des mit der ersten Tranche 
gewährten Betrags vermindert. 
3. Die Beteiligung der Gemeinschaft an der Finanzierung der Ausgleichsbeihilfe beläuft 
sich bezogen auf die Beträge, die gewährt werden können, auf 50 v.H. 
Diese Beteiligung wird inbe/.ug auf die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik den 
Interventionen zur Regulierung der Agrarmärkte zugerechnet. Der Mitgliedstaat kann 
von der Gewährung des nationalen Teils der Beihilfe absehen. 
4. Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden von der Kommission nach 
dem Verfahren des Artikels 12 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 erlassen. Dies gilt 
insbesondere für die Bedingungen der Beihilfegewährung in den Fällen, in denen sich 
der Mitgliedstaat nicht an der Finanzierung beteiligt. 
Artikel 3 
1. In den in Artikel 1 genannten Fällen bleiben die am Tag der spürbaren Verringerung 
geltenden landwirtschaftlichen Umrechnungskurse für die in Artikel 7 der Verordnung 
(EWG) Nr. 3813/92 genannten Beträge bis zum 1. Januar 1999 unverändert. 
2. Die Artikel 7 und 8 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 gelten nicht für die 
Verringerungen der in Artikel 1 der vorliegenden Verordnung genannten 
landwirtschaftlichen Umrechnungskurse. 
Artikel 4 
Vor Ablauf des dritten Anwendungszeitraums der Ausgleichsbeihilfe überprüft die 
Kommission die Auswirkung der in Artikel 1 genannten Verringerung der landwirtschaftlichen 
Umrechnungskurse auf das landwirtschaftliche Einkommen. 
Wird festgestellt, daß die Gefahr weiterer Einkommensverluste besteht, kann die Kommission 
nach dem Verfahren des Artikels 12 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 die Möglichkeit der 
Gewährung der Ausgleichsbeihilfe gemäß Artikel 2 verlängern; diese Verlängerung darf sich 
auf höchstens zwei zusätzliche Zwölfmonatszeiträume und auf einen Gesamthöchstbetrag pro 
Tranche in Höhe des für die dritte Tranche gewährten Betrags erstrecken. 
Artikel 5 
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates 
TNANZBOGI KT 
HAUSHALTSPOSTEN: Artikel 390 sowie prakiiscl; alle Posten 
EAGFL-Garantic MITTELANSATZ: 194 Mio ECU 
(Artikel 390) 
BEZEICHNUNG DES VORHABENS:Vorschlag für eine Verordnung des Rates über Ausgleichsmaßnahmen infolge 
spürbarer Verringerungen der landwirtschaftlichen Umrechnungskurse vor dem 1. Juli 1996. 
RECHTSGRUNDLAGE: Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 - Artikel 9 
ZIELE DES VORHABENS:Festsetzung einer degressiven und aus dem Gemeinschaftshaushalt finanzierten Beihilfe 
zum Ausgleich der aus einer Verringerung der landwirtschaftlichen Umrechnungskurse resultierenden 
Einkommcnsverluste. 
5. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN 12-MONATS-
PERIODE 
Mio ECU LAUFENDES 
HAUSHALTS­
JAHR (96) KOMMENDES 
HAUSHALTS­
JAHR (97) 
5.0. AUSGABEN ZU LASTEN 
- DES EG-HAUSHALTS 
INTERVENTIONEN 
- NATIONALER HAUSHALTE + 19 Mio Ecu 
p.m. + 8 Mio Ecu 
p.m. 
5.2. BERECHNUNGSWEISE: 
6.0. FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH IM BETREFFENDEN 
KAPITEL VORHANDENE MITTEL NEIN (1) 
6.1. FINANZIERUNG IST MÖGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL ZU KAPITEL IM 
LAUFENDEN HAUSHALTSJAHR NEIN 
6.2. NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGSHAUSHALTS 
6.3. ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE ZUKÜNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN JA 
ANMERKUNGEN: j 
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt kann die Schätzung der finanziellen Auswirkungen dieses Vorschlags nur anhand von Hypothesen . 
erfolgen. 
Die Berechnungen basieren auf den am 20.11.1995 festgestellten Währungsabweichungen, die sich für SKR auf 6 Punkte und für i 
FMK auf 5 Punkte belielcn, sowie auf einer spürbaren Aufwertung, die bis zum I 1.1.1996 für SKR und bis zum 21.1.1996 fur j 
FMK vorgenommen wird. I 
Die vorgeschlagene Maßnahme verhindert, daß auf Artikel 7 und 8 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 zurückgegriffen werden j 
kann, wodurch sich 1997 finanzielle Auswirkungen in Höhe von 750 Mio ECU für EUR-15 ergeben könnten. i 
Bei einer Aktualisierung des DK für den Haushaltsplan 1996 ergäben sich, bezogen auf die im Voranschlag 1996 zugrunde j 
gelegten Hypothesen, Ausgaben in Höhe von 79 Mio ECU für Schweden und von 18 Mio ECU für Finnland. Die DK-
Auswirkungen basieren auf dieser Aktualisierung. 
Kosten der Maßnahme : 
- Kosten der Ausgleichsbeihilfe 
- Schweden 
- Finnland 
Ausgleichsbeihilfe insgesamt : 
Einsparung DK 
- Schweden 
- Finnland 
DK insgesamt : 
SUMME ALLGEMEIN 1996 
9 Mio ECU 
14 Mio ECU 
23 Mio ECU 
2 Mio ECU 
2 Mio ECU 
4 Mio ECU 
19 Mio ECU 1997 
6 Mio ECU 
9 Mio ECU 
15 Mio ECU 
- 3 Mio ECU 
- 4 Mio ECU 
- 7 Mio ECU 
8 Mio ECU 
Bei den Vorschlägen für die Bereitstellung derzur Finanzierung der Beihilfe gegebenenfalls erforderlichen Haushaltsmittel wird 
sich die Kommission an die Bestimmungen der Entscheidung über die Haushaltsdisziplin vom 31. Oktober 1994 sowie an che 
Bestimmungen der Haushaltsordnung halten. <Ty 
ISSN 0256-2383 
KOM(95) 637 endg. 
DOKUMENTE 
DE 03 
Katalognummer : CB-CO-95-677-DE-C 
ISBN 92-77-97367-6 
Amt für amtliche Veröfientlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg °\