[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 29.7.2009

KOM(2009) 420 endgültig

2007/0247 (COD)

STELLUNGNAHME DER KOMMISSION

gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag zu den vom Europäischen Parlament vorgeschlagenen Abänderungen am Gemeinsamen Standpunkt des Rates betreffend den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2002/21/EG über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste, der Richtlinie 2002/19/EG über den Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen und zugehörigen Einrichtungen sowie deren Zusammenschaltung und der Richtlinie 2002/20/EG über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste

ZUR ÄNDERUNG DES VORSCHLAGS DER KOMMISSION gemäβ Artikel 250, Absatz 2 des EG-Vertrages

2007/0247 (COD)

STELLUNGNAHME DER KOMMISSION

gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag zu den vom Europäischen Parlament vorgeschlagenen Abänderungen am Gemeinsamen Standpunkt des Rates betreffend den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2002/21/EG über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste, der Richtlinie 2002/19/EG über den Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen und zugehörigen Einrichtungen sowie deren Zusammenschaltung und der Richtlinie 2002/20/EG über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste

1. HINTERGRUND

Verfahren

Die Kommission nahm am 13. November 2007 ihren Richtlinienvorschlag KOM(2007) 697 – 2007/0247 (COD) (Richtlinie „Bessere Rechtsetzung“) an und übermittelte ihn am 16. November 2007 dem Europäischen Parlament und dem Rat zur Annahme im Mitentscheidungsverfahren gemäß Artikel 251 EG-Vertrag.

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss gab seine Stellungnahme am 29. Mai 2008 ab. Der Ausschuss der Regionen gab seine Stellungnahme am 19. Juni 2008 ab.

Die Kommission nahm gemäß Artikel 250 EG-Vertrag am 6. November 2008 ihren geänderten Vorschlag[1] an, in den sie viele der vom Europäischen Parlament am 24. September 2008 in erster Lesung vorgeschlagenen Abänderungen ganz oder teilweise übernahm.

Der Rat legte gemäß Artikel 251 EG-Vertrag am 16. Februar 2009 seinen gemeinsamen Standpunkt zu diesem Vorschlag fest[2].

Die Kommission nahm am 17. Februar 2009 ihre Mitteilung zum gemeinsamen Standpunkt des Rates an[3].

Das Europäische Parlament nahm am 6. Mai 2009 seinen Standpunkt in zweiter Lesung an.

2. ZIEL DES KOMMISSIONSVORSCHLAGS

Ziel des Kommissionsvorschlags ist die Anpassung des Rechtsrahmens für die elektronische Kommunikation bezüglich der Rahmen-[4], der Genehmigungs-[5] und der Zugangsrichtlinie[6], die Erhöhung ihrer Wirksamkeit, die Verringerung der für die wirtschaftliche Regulierung erforderlichen Verwaltungsressourcen und ein einfacherer und effizienterer Zugang zu Funkfrequenzen.

3. BEMERKUNGEN DER KOMMISSION

3.1. Allgemeines

Das Europäische Parlament nahm auf seiner Plenartagung am 6. Mai 2009 eine Reihe von mit dem Rat ausgehandelten Abänderungen am gemeinsamen Standpunkt des Rates an, um eine Verabschiedung in zweiter Lesung sicherzustellen. Diese Abänderungen haben im Wesentlichen folgenden Inhalt:

- Funkfrequenzen: Einführung einer größeren Flexibilität durch Dienste- und Technologieneutralität, allerdings mit einer Reihe von Ausnahmen; Möglichkeit der Festlegung einer exklusiven Diensterbringung in bestimmten Fällen; Annahme mehrjähriger frequenzpolitischer Programme durch das Europäische Parlament und den Rat auf Vorschlag der Kommission, die von der Gruppe für Frequenzpolitik unterstützt wird; Befugnis zur Harmonisierung der Frequenzbänder, die für den Frequenzhandel freigegeben werden sollen, und Freistellung von der Verpflichtung zur Einleitung eines neuen Rechtevergabeverfahrens, wenn Beschränkungen bestehender Rechte überprüft werden;

- Stärkung der Unabhängigkeit der für die Vorabregulierung der Märkte und die Streitbeilegung zuständigen nationalen Regulierungsbehörden;

- Präzisierung der Anforderungen an Einsprüche gegen Entscheidungen der nationalen Regulierungsbehörden;

- Befugnis der Kommission, in enger Zusammenarbeit mit dem GEREK Empfehlungen für die Rücknahme und/oder Änderung der Maßnahmenentwürfe auszusprechen, die von nationalen Regulierungsbehörden bezüglich der Auferlegung, Änderung oder Aufhebung von Vorabverpflichtungen für die Betreiber notifiziert werden;

- Gewährleistung, dass die nationalen Regulierungsbehörden im Interesse der Bürger Maßnahmen zur Wahrung der Grundrechte und Grundfreiheiten der Endnutzer ergreifen;

- Befugnis der Kommission zum Erlass weiterer Harmonisierungsmaßnahmen in Form von Empfehlungen oder verbindlichen Entscheidungen, falls Unterschiede bei der Umsetzung von Abhilfemaßnahmen fortbestehen;

- Stärkung der Befugnisse der nationalen Behörden, im Zusammenhang mit elektronischen Kommunikationsnetzen Verpflichtungen zur gemeinsamen Nutzung von Einrichtungen oder Grundbesitz aufzuerlegen;

- Klarstellung der Grundsätze und Ziele für das Handeln der nationalen Regulierungsbehörden, insbesondere in Bezug auf den Erhalt von Anreizen für Investitionen in neue Netzinfrastrukturen unter Wahrung des Wettbewerbs;

- Aktualisierung und Modernisierung von Bestimmungen, um die Technologieneutralität des Rechtsrahmens zu verbessern;

- neue Bestimmungen über die Bedingungen und Verfahren für die Auferlegung der Funktionstrennung durch eine nationale Regulierungsbehörde.

Die Kommission übernimmt die Abänderungen des Europäischen Parlaments, da sie mit dem Gesamtziel und der allgemeinen Ausrichtung des Vorschlags vereinbar sind.

Nach der ersten Lesung im Europäischen Parlament übernahm die Kommission die Abänderung 138 in ihren geänderten Vorschlag, befürwortete dann aber den zwischen Europäischem Parlament und Rat anschließend ausgehandelten Kompromisstext als ausgewogene Lösung. Die Kommission könnte die Abänderung daher übernehmen, wird aber alles tun, um in dieser Frage die Herbeiführung eines Kompromisses zwischen beiden Gesetzgebern zu erleichtern.

3.2. Geänderter Vorschlag

Die Kommission ändert ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 EG-Vertrag entsprechend den vom Europäischen Parlament auf seiner Plenartagung am 6. Mai 2009 beschlossenen Abänderungen.

[1] KOM(2008) 724 endg.

[2] ABl. C 103E vom 5.5.2009, S. 1.

[3] KOM(2009) 78 endg.

[4] Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (ABl. L 108 vom 24.4.2002).

[5] Richtlinie 2002/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste (ABl. L 108 vom 24.4.2002).

[6] Richtlinie 2002/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen und zugehörigen Einrichtungen sowie deren Zusammenschaltung (ABl. L 108 vom 24.4.2002).