ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (78)70
Vol.1978/0025

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(78)70end.
Brüssel,den22.Februar1978
MITTEILUNG DERKOMMISSION ANDENRAT
Einführungeinesgemeinschaftlichen
BeihilfeSystemszugunstendesinnergemeinschaftliohen Aus­
tauschesvonKraftwerkskohle
KOM(78)70«nd#

XVII/62/78/1
MITTEILUNG DER KOMMISSION AI?BEN RAT
Betr .»Einführung eines gemeinschaftlichen Beihiifesystera© sugunstea des
innergemeinschaf tliohen Austausches vonKraftwerkskohle *
Mit demvorliegenden Dokument legt dieKommission Grundsätze und
Probleme eine© gemeinschaf tliehen Beihi Ifesyat emszugunsten des inner ge­
meinschaftlichen Austausohes von Kr&f tv<?r kskohl edar «Kshandelt eich w«
.-.IisDarstellung eines Schemas für einen Verordmmgsvorsohlag derKommission
der ds«n Hat sueinanspäteren Zeitpunkt vorgelegt wird »Dies «Frage istvor
kurzem imSäiergieausschusss erörtert worden «
DieKommission hat des »Rat "bereits lasvergangenen Jahr swai Vor­
schläge unterbreitet ,die "bisher jedoch noch nicht gebilligt wurden «Bei
denVorschlägen handelte essich einerseits umdieGewährung finansieller
Zuschüsse für denBauvon Kohl ekraft werken und andererseits umeingemein­
schaftliches Beihilf «systesfürdieFinanzierung konjunktureller Bestände
anXohle undKoks .DieKommission hält diese Vorschläge aufrecht ,istje­
doch derMeinung ,daes ausserdem such eindirekt aufdiaSteigerung des
Absatzes vonGemeinsch&ftskeeselkohle sielendes gemeinschaftliches Bei-
hilf eeystem erforderlich ist «
DieKommission schlägt demRatvor ,dasbeigefügte Schema an
billigen®

Sohum.i ,etni»8fi^meisssh&ftXiehon fu^un»tan
dosiwt«m:ameinachaft liehenAustausches vonKraftwerkskoh13
I.AIIryrp.e-:ipBegründung desBeihilfesystems
1.,Der.Steinkohlenbergbau derGemeinschaft befindetsichgegenwärtiginfolge
konjunktureller Gegebenheiten undauch'bedingtdurchseineWettbewerbs-
schwächegegenüberderDrittlandkohlesowiemonetäreEntwick1virgen(Kurs-™
verfalldosDollar)inSchwierigkeiten »DieAufrechterhaltungderFörder-
kapazitätenistgefährdet »wernikein©Hilfsraassnahinenergriffenwerden»
ImJahre.1977hatdi®Geitäeinschaftsförderung nurnoch220MiotSKEbe­
tragen.
ImInteressederEnergieversorgungssicherheit derGemeinschaft solltedia
Fürderkapazität desSteinkohlenbergbaus darGeraeinschaftinHöhevon250
Miot3KSaufrechterhalten werden.Beidengegenwärtig hohenKaidenbe-
ständenundderschwachenKachfragedroht,dieFörderungweiterabzusinken «,
Auchunterbeschäftigungspolitischen Gesichtspunkten erscheinenHilfsmaae-
nahmenineinerPeriodedervorübergehenden Schwierigkeiten sinnvoll.Bei
10MiotSteinkohlenförderung stehenimSteinkohlenbergbau selbst»sowi®
indenWirtschaftszweigen »disihmvor-bgw»nachgelagert sind,etwa
25.000Arbeitsplätze aufdemSpiel*
2.DieGerneinschafthatsichenergiepolitiech füreinenoffenenMarktundeine
langfristigsteigendeEinfuhrvonDrittlandkohle ausgesprochen ,ohnehier­
durchjedochdasZielderAufrechterhaltungdereigenenFörderkapazität zu
gefährden.MitRücksichtaufdi©mangelndeWettbewerbsfähigkeit derGemein-
schaftskohle wärenProtektionsmassnahiB anwiez.B„Einfuhrzölle odermengen-
massigeBeschränkungen derEinfuhrungeeignetundohneWirkung.Dieshaben
auchwiederholteDiskussionen imRatergeben«Demgegenüber wäre©ineBei­
hilfezurStärkungderWettbewerbsfähigkeit derGemeinsohaftskohle pdieden
AbsatzundVerbrauchsteigert,sowiePreiserhöhungen vermeidetrein©geeignete
Losung.
3»AbsatzförderndeMassnahmensugunstenderGemeinschaftskahle könnennicht
globalaufdengesamtenKohleverbrauchabgestelltwerden»U.®einenmöglichst
grossenEffektmitgeringereMi11elaufwandsuerreichen,sindgezielt©Mass-
nahmenerfordsrlio'a ,di®sichandenGegebenheiten derverschiedenen K.oh.i&~
markteorientieren »

» *! •*.
DiaK&rkt «fürHausbrandkohl *vjadj&i^wtrlvkobl *w&rsa fUrje;«inschaftlic-' «
B^itulfemassiiahtfen ungee:l^et 5d*siaElativ Wein eir.d x&ära©i^er ?ro8s«a
Anzahl vonEinaelvjüs&tssn t«^t«hen .dieiok&i unterschiedlichen Gegebenheit «!
unterwerfen sind (angelnde Trarssparen »}»Hinrru ko^vb ,daes ©iß.©veomch%:oT »
dernd© Massnahme aufdies® «Kardias kam Erfolg hätte ,daraont auerwKTton .tat ,
dasaHeiawigssnlagec undsonstige Vwbravobaaggreget® vo»leichten Heuoi ,Gas
t>zw.Elektrizität aufSohle umgestellt würd«B ,selbst wen»eil?)Kohl© s«-srpreis­
wert wäre «
DerMarkt fürKokskohle stagniert inderGemeinschaft infolge derStah-üeriae »
Verbrauchssteigerungea sindkurzfristig kaumm.erwarten *Aufdiese® harkt be­
steht ausserdera bereits singemeinschaftliches Beihilfesystem ,,
DarMarkt fürKraftwerksköhl© istdemgegenüber iadarGemeinschaft expansiv »Er
bietet dieMöglichkeit ,zusätzliche Msagen anOeaeia schuft skohle abzusetzen ,
vorausgesetzt ,dassderen Fraise wsttbewerbsf ähig sind® Bisjs»uift*urvonKi&ft
werkskohl eausdritten Ländern istvonc&«8Miot(1973)aufü&er22Miot(1977)
gestiegen®
4«AufdemKraftwerkskohl anmerkt sind inderGemeinschaft indenjüngst vergangenen
Jahren besonders indenLindern ,dieüber keine eigen© Kohlefördsrung verfügen ,
neue Verbrauchszentren entstanden »Bswurden entweder Heisolkr&i twerke auf
Kohleverwendung konvertiert oderneu®Kohlekraftwerk® inBetrieß genommen »Die
Kraftwerke liegen vielfach inKüstennahe undwerden vorwiegend mitEinxuhrkohle
versorgt ,mitderen niedrigen Freisen di®0esneinech&f tspreduz entengelöst unt-er
grossen finanziellen Opfern nicht konkurrieren körnen «Werden diese Opfer durch
Beihilf emassnahmen verringert ,sokönnte vondenProduzenten derGemeinschaft im
innergerasinschaftliohen Austausch Kssselkohle indi©neuen Verbrauchsregionen
geliefert werden «
Einhierauf abzielendes Beihilfesystem fürQenieinsch&ftskeaselkohle wäre daher
zweckmässig «,
5»DerAbsatz vonGemeinschaf ;sk .iselkohle wird durch vielfältige nationale Bei–
hilfemasanahraen begünstigt undsoweit wiemöglich gesichert *Trotzdem muaste
dieFörderung indenvergangener «Jahren inAnpassung andieMarktverhältnisse
zurückgenommen werden undeswurden hohe Haldenbestände gebildet »FürdieHer­
stellung desMarktgleichgawichtss wäre eswichtig ,denVerbrauch vonKessel –
kohle umjährlich .8bis9Miotauerhöhen® üebsr einen Zeitraum vondreiJahren
hinweg ergäbe sich einsusät&licher vonrsand 25Miot«

-J-
II*SchemaundProblemsdesgemeinschaftlichen Beihilfgsyetems
6.Grundsätzlich solltedasBeihilfesystemeinfachundeffizientseinundfinan­
ziellewindmengenmässige Begrenzungen enthalten.DarMarktunddieBeteiligten
solltensowenigwiemöglichinihrerBewegungsfreiheit gestörtwerden,
7.1977wurdenetwa3bis3,5MiotKesselkohle iminnergemeinschaftlichen Aus­
tausch-hauptsächlich anKraftwerke-inandereGemeinschaft sländergeliefert.
WichtigsteLieferanten warenGrossbritannien unddieBundesrepublik ,wichtigste
AbnehmerPrankreich undDänemark »
BeiEinführungeinesgemeinschaftlichen Beihilfesystems könnenzurVermeidung
vonDiskriminierungen diebereitsbestehenden Liefermengen nichtandersbe­
handeltwerdenalsdieMengen,dieaufGrundderBeihilfegewährung zusätzlich
geliefertwerden.FolglichmüssendievorderEinführungdesBeihilfesystems
bestehenden Liefermengen alsbeihilfeberechtigt einbezogenwerdenindieins­
gesamtzusubventionierende Menge.WenndieangestrebtejährlicheSteigerung
desAbsatzes8bis9Miotausmacht,müsstedemnach–beiEinbeziehung derbe­
stehendenLiefermengen –dieinsgesamtzusubventionierende Menge12Miot
betragen.
8.DieQualitätenderinderGemeinschaft produzierten Kesselkohle sindunter­
schiedlich.Würdemanunabhängig davonproTonneeineneinheitlichen Beihilfe-
satzgewähren,soergäbensichDiskriminierungens dieKohlemitniedrigem
HeizwertwürdeeinerelativhöhereBeihilfeerhaltenimVergleichzuhoch­
wertigerKohle.Dieverschiedenen .Qualitäten müssendaherdurchUmrechnungauf
Standardqualitäten Vergleichbar gemachtwerden.DieUmrechnunghatfürdieprak­
tischeAnwendungdesgemeinschaftlichen Beihilfesysteraskeinenennenswerten
Schwierigkeiten zurFolge,daderHeizwertohnehinvondenBeteiligten er­
mitteltwird.
9.DiedurchdieGewährungderBaihilfeausgelöstenzusätzlichen Lieferströme
lassensichkaumprognostizieren ?undzwarsowohlhinsichtlich derFrageP
weicheUnternehmeninandereGemeinschaftsländern liefernwerden,alsauch
werdieEmpfängerseinwerden.LaErwägunggezogenwerdenkönntejedoch,

M4
obnichteinMengenschemafürdieLieferländereingeführtwerdensollte,
daszwischenihneneineangemesseneVerteilungderSteigerungsmengen iin
innergemeinschaft liehenAustauschgewährleisten würde*
30»UmFehlentwicklungen auszuschliessen ,müssenKriterienfürdieDelhi*.ieberech-
tigtenLieferungenfestgelegtwerden,ohnejedochMaasnahmenzurReglementierung
denMarkteseinzuleiten.Eakannnämlichnichtausgeschlossen werden»dassbei
völligfreierEntwicklungderzusätzlichenLieferströmeKonsequenzeneintreten,
dieimWiderspruchaudemmitdemBeihilfesystem verfolgtenZweckstehenund
denKesse1koh1enruarktderoutierenwürden«Dieswärez.B.derFall,wenndie
gemeinschaftlich subventioniert® KohlewomöglichalsKonkurrenzaufdennatio­
nalenMarktenderProduzentenauftretenwürde.Lieferiaageniminnergmeinschaft-
liehenAustausch,beidenendieobenerwähntenFolgenweitgehendvermieden
würdenunddiesichdemnachfürdi©GewährungderGemeinschaftebsihilfeeignen
würden,wärendi©folgendent
-dieimJahre1978bereitsbestehenden Liefermengen ,
-LieferungenanKraftwerke »die1978Einfuhrkohleverbrauchthaben,
~LieferungenanKohlekraftwerke ,dieindenJahren1979his19Ö1inIrxana,
Dänemark;denNiederlanden,LuxemburgundItalienneuinBetrieogenommen
werden(siehenachfolgendPunkt16?DauerdesBeibilf«Systems).
DieneLieferströmebietendi®GewahreinerteilweisenSubstitutionderEinfuhr­
kohleundaucheinerExpansionderdemeinschaftskohleaufneuentstehendenMärkten,
sodassdasZieleinerSteigerungdesinnergemeinschaftlichen Austausches um
8bis9Miot.jährlicherreichtwerdenkönnt®»NachvorliegendenInformationen
kanndamitgerechnetwerden^dassbis19Ö5inderGemeinschaftrund10,000MW
Kraftwerkekapaz.itätaufKohlebasiszuwachsenwerden.
11.ZurVereinfachungderpraktischenHandhabungdesBeihilfesystems solltedie
BeihilfeandieProduzentenvonGemeinschaftskohle undnichtandieKraft-
werksbetreiber gezahltwerden»
12.UmDiskriminierungen zwischendenAbnehmernvonsubventionierter Gemeinschafts-
kesselkohlezuvermeiden,müssendieLieferungenanöffentlicheKraftwerkeund
privateIndustriekraftwerke gltichermassenbeihilfebereohtigtsein.Fürdie
Beihilfegewährung könntenbeiBelieferungöffentlicherKraftwerkedieKontrakte

-5-
bzw.dieVersandpapiere ,beisonstigenprivatenIndustriekraft werkender
VerbrauchimKraftwerkzugrundegelegtwerden.DiejenigenKohlenmengen,die
vonUnternehmen derallgemeinenIndustrieausserhalbihrerKraftwerkefür
sonstigeProduktionszweckeverbraucht werden,wärenvonderBeihilfeaus­
geschlossen.
13.Diezusätzlichen MengenanGemeinsohaftskesselkohle werdensichnurab­
setzenlassen,wennsiezuPreisenangebotenwerden,diedenPreisenfür
Drittlandkesselkohle nahekommen.DiePreisefürDrittlandkohle sindnicht
einheitlich .DieProduzenten habendenNachweisderkorrektenPreisan­
gleichungnachdenRegelndesEGKS-Vertrages zuführen.ImFallevonAn–
gleichungen ansehrniedrigePreise,dienichtdemallgemeinenPreisniveau
fürEinfuhrkesselkohle entsprechen ,könnteeszweckmässig sein,wenndie
Kommission Grenzenfestsetzen würde.
14.DerAbsatzvon12MiotGemeinschaft skesselkohle iminnergemeinschaftlichen
AustauschzuWeltmarktpreisen könntenachglobalenBerechnungen beiden
Gemeinschaftsunternehmen zueinerKostenunterdeckung inderGrössencrdnung
vonetwa350KioEHEjährlichführen.DieGewährungeinerGemeinschaftsbei-
hilfevon120MioERBjährlichwürdedieKostenunterdeckung zuetwa30$
ausgleichen.DieRestbeträge müsstenvondenUnternehmengetragenoderdurch
BeihilfenderMitgliedstaaten ausgeglichen werden.
InfolgederUnterschiede d9rFörderkosten jeTonneindeneinzelnenFörderre-
vierenderGemeinschaft undderFrachtkostenbelastung werdendieDifferenzen
zwischenNettoerlösen undFörderkosten derUnternehmen beidenKesselkohlen-
lieferungenunterschiedlich hochausfallen.Dernaheliegende Gedanke,die
GerneinschaftsbeihilfejeTonnedementsprechend zudifferenzieren ,lässtsich
jedochnichtverwirklichen .EinerseitsstösstdieErrechnungderDifferenz
zwischenNettoerlösen undFörderkosten beidenUnternehmen auferhebliche
betriebswirtschaftliche Schwierigkeiten (Vergleichbarkeit derKostenermittlung ).
SelbstwennKriterienzurErmittlungderDifferenzenfestgelegtwerdenwürden,
wäreihreErmittlungfürjedenKontraktbzw.jedeLieferungmitsehrhohem
Verwaltungsaufwand verbunden.Andererseits müsstendieDifferenzen imvoraus
geschätztwerden,umdieUnternehmendarüberauinformieren,walcherBeihilfe-
betragjeToxineimlaufendenJs.hrgewährtweidenwird*DieKenntnisdieses

M« HBt
Betrages istfürdieUnternehmen auskommer stielloaGründels ihren
Preisverhandlungen mitdenAbnehmern vongrosser Bedeutung .
InAnbetracht dieser Problematik erscheint dieOewShrung eines einheit­
lichen Beihilfebetrages von10MEjeTonne alspraktikable Iäeraagsmög -
lichkeit »Siewürde Traasparenss miterdenBeteiligten schaffen ,
KurinEinzelfällen oder beiZweifel »müsste diaKommission dasRecht haben ,
Prüfungen vorzunehmen ,umauverhindern ,dassdereinheitliche Beihilfebetrag
höher liegt alsderbeim Unternehmen entstandene Verlust «
15.FürdieAufbringung derMittel derOemeinschaf tsbeibilf edürft® derallgemeine
Haushalt derGemeinschaft diegeeignete Finanzi arungsquelle sei»«,Alle anderen
Möglichkeiten ,besondere Umlagen zuerheben undSonderfonds zubilden ,,wurden
grosse Schwierigkeiten beiderFestlegung derKriterien EitBichbringen und
einen unverhältnismässig hob .anVerwaltungsauf wand nach sich siehen .
'16.InAnbetracht derUngewissen konjunkturellen undmittelfristigen Eatwicklungs -
aussichten fürdenAbsats vonGemeinsch&f tskohl esoUta ©insolches Beihilfe -
system fürdreiJahre -beginnend am1„1*1979 ™i»Kraft gesetzt werden »
17.DieKommission würde deraHatsowie de»Parlament regelmässig über dieEnt­
wicklung undpraktischen Erfahrungen eines solchen Beihilf ©systemsberichten .