ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(69)500
Vol.1969/0087

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

CMMmiGN DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHÄFTEN
KOM(69)500endg.
Brüssel,den16.Juni1969
Vorschlageiner
ENTSCHEIDUNG DESIVTES
zurGenehmigungderstillschweigenden Verlän­
gerungbestimmter,zwischendenMitgliedstaaten
unddrittenLänderngeschlossener Handelsab­
kommenüberdieÜbergangszeit hinaus
(vonderKommissiondemRatvorgelegt)
KOM(69)500endg,

Begründung
1.DieKommission hatdem Ratbereits zwei Vorschläge für eine Entscheidung
zurGenehmigung derstillschweigenden Verlängerung bestimmter Handels­
abkommen ,deren Gültigkeit dasEnde derÜbergangszeit überschreitet ,in
Abweichung vonArtikel 1derRatsentscheidung vom9*10.1961 (l)unter­
breitet . •••
13
EinVorschlag bezog sich aufeine erste Serie vonAbkommen und i-urde
indenRatssitzungen vom27*und28.Januar 1969 (2)angenommen .Der
z-eite Vorschlag (3)bezüglich 9Handelsabkommen ,deren Kündigungs­
frist indieZeit vom11.12 =1968' bis27.4-1969 fällt ,istGegenstand
derzeitiger Ratsbesprechürigen undwird voraussichtlich inKürze ge­
billigt werden .
DieAbweichung vondenBestimmungen derRatsentscheidung vom9*10.1961
wurde durch die Tstsache gerechtfertigt,' daß diemitdenSachverständigen
derMitgliedstaaten durchgeführte Prüfung derbetreffenden Abkommen
•die -Feststellung erlaubt ,daß dieVerlängerung dieser Abkommen umeinen
begrenzten Zeitraum inAnbetracht ihres Inhalts kein Hindernis für die
Durchführung dergemeinsamen Handelspolitik darstelle .
v. * . . '1.?
2,InderZwischenzeit hatdieKommission dem'Rateinen Vorschlag füreine
Entscheidung allgemeinen Charakters 'betreffend dieschrittweise Verein­
heitlichung derzwischen denMitgliedstaaten unddritten Ländern ge­
schlossenen Abkommen über dieHandelsbeziehungen undüber dieAushand –
lung der Gemeinschaftsabkommen unterbreitet .Dieser Vorschlag enthält
•••/•••
(1)Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften Nr.vom4*11*1961 ,,S.1274
(2)Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften Nr.L43vom20.2.1969 »S.15 *
EinErgänzungsvorschlag warfürdasAbkommen Benelux /jugoslawien unter­
breitet ■0.1 unddurch denRatam12.3*1969 genehmigt worden
(veröffentlicht imAmtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften
:Nr.L 117/9vomI6.5 .1969 )
(3)KOM(69)324 endg .vom30.4*1969

dieGrundsätze einer Gesamtlösung undwird imBateingehend erörtert .
VorAbschluss dieser Besprechungen laufen axdere Handelsabkommen aus ,
deren stillschweigende Verlängerung dieGültigkeitsdauer über die
Übergangszeit hinaus erstrecken würde .
DieinderAnlage aufgeführten Abkommen wurden mitdenSachverständigen
derMitgliedstaaten nach dembereits feeidenersten Vorschlägen ange­
wandten Verfahren geprüft .Außerdem wurden dabei dieKriterien berück­
sichtigt ,welche alsGrundlage fürdendemRatunterbreiteten Vorschlag
einer Entscheidung allgemeinen Charakters dienten .DieKommission hat
aufGrund dieser Konsultation festgestellt ,daßdieVerlängerung dieser
Abkommen umeinJahr kein Hindernis fürdieAnwendung vonArtikel 113
desVertrages und dieEinführung dergemeinsamen Handelspolitik dar­
stellt .
Besondere Probleme bestehen jedoch bezüglich dreier Abkommen ,dienur
unter gewissen Bedingungen verlängert werden könnten .Eshandelt sich
zunächst umdasAbkommen Deutschland /Jugoslawien vom11.6.1952 .In
Anbetracht derderzeitigen Verhandlungen zwischen derGemeinschaft und
Jugoslawien scheint esangebracht ,daßsich diedeutschen Behörden
-sowie dies bereits beidemAbkommen Benelux-Jugo s1awiengehandhabt
wurde -dazu bereit erklären ,denInhalt desbilateralen Handelsab­
kommens indemMaße indasausgehandelte Gemeinschaftsabkommen mit
Jugoslawien einzubeziehen ,als esgemäß Artikel 113desVertra-ges der
gemeinsamen Handelspolitik unterliegt .
Zweitens ,wasdenNotenwechsel zwischen Italien undKuba vom9*10*1950
betrifft ,wurde dasVorhandensein einer Klausel festgestellt ,wonach
sich Italien verpflichtete ,Rohtabak imMindestwerte von $100.000
einzuführen .DainKürze eine RatsverOrdnung bezüglich einer gemein­
samen Marktordnung aufdiesem Sektor inKraft treten dürfte ,erscheint
esunerlässlich ,daßdieitalienischen Behörden erklären ,jene Klausel
werde amTage desInkrafttretens dervorerwähnten Ratsverordnung als
gegenstandslos betrachtet ,gegebenenfalls unter Anwendung derdurch
Notenwechsel eingeführten EWG-Klausel .

-3-
Schließlich müssten die italienischen Behörden vorVerlängerung des
Handelsabkommens mit Indien eine ähnliche Erklärung abgeben ,wie sie
vondenBehörden derBenelux-Staaten undDeutschland bezüglich ihrer
Abkommen mitJugoslawien abgegeben wurde .Diese Erklärung istinso­
fern berechtigt ,alsaufWunsch dieses Landes inKürze Gemeinschafts -
verhandlungen imHinblick aufdenAbschluss eines "comprehensive trade
agreement "stattfinden könnten ;siehätte imübrigen nur indiesem
Falle Wirkung .
4.InAnbetracht dervorausgehenden Überlegungen undunter Vorbehalt der
fürdieVerlängerung derdrei vorerwähnten Abkommen erforderlichen
Formalitäten unterbreitet dieKommission dem Ratdenbeiliegenden Vor­
schlag füreine Entscheidung ,mitderdiestillschweigende Verlängerung
der imAnhang IdesVorschlages genannten Abkommen genehmigt werden
soll .

VORSCHLAG FÜREINE ENTSCHEIDUNG DESRATES
zurGenehmigung der stillschweigenden Verlängerung
"bestimmter ,zwischen denMitgliedstaaten unddritten
Ländern geschlossener Handelsabkommen über dieÜber­
gangszeit hinaus
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
Gestützt auf denVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,insbesondere aufdieArtikel 111und 113 »
aufVorschlag derKommission ,
inErwägung nachstehender Gründe :
Nach Artikel 1derEntscheidung desRates vom9»Oktober 1961 (l)
darf die Laufzeit der zwischen denMitgliedstaaten unddritten
Ländern unterzeichneten Abkommen über dieHandelsbeziehungen die
Übergangszeit nicht überschreiten .
Fürdie imAnhang genannten Abkommen istdie stillschweigende Ver­
längerung fürdienächsten Monate vorgesehen .
Eine Prüfung desSachverhalts hatnicht ergeben ,daßdiestill­
schweigende Verlängerung derbetreffenden Abkommen um1Jahr ein
Hindernis fürdieAnwendung vonArtikel 113desVertrages darstellt .
Daher können diese Abkommen stillschweigend verlängert werden -
(l)Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften Nr.71vom
4«November 1961 ,S.1.274

HATFOLGENDEENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
DieimAnhangaufgeführten Handelsabkommen derMitgliedstaaten
mitdrittenLändernkönnenstillschweigend um1Jahrverlängert
werden.
Artikel 2
DieseEntscheidungistandieMitgliedstaaten gerichtet,diedie
imAnhangaufgeführten Abkommenunterzeichnet haben.
GeschehenzuBrüssel,am
ImNeimendesRates
DerPräsident

ANLAGE
Mitglied -
staat
Deutschland
Deutschland
Bénélux
Italien
Italien
Italien
Italien
Italien
Italien
rDeutschlandDrittland Abkommen (Titel und Ablauf nach
Datum desAbschlusses )stillschweigen­
der Ver­
längerung
/_Italien
/"italien
BénéluxEkuador
Uruguay
Israel
Schweiz
Dänemark
Schweden
Paraguay
Yemen
Libanon
Jugos­
lawien
Kuba
Indien
PortugalHandelsabkommen
1.8.1953
Hande 1sabkommen
18.2.1956
Handelsabkommen
29.8.1958
Handelsabkommen
21.10.1950
Hande 1sabkomme n
12.7.1957
Hande 1sabkommen
18.12.1961
Handelsabkommen
8.7.1959
Hande 1sabkomme n
5.10.1959
Hande lsabkommen
10.6.1959
Hande lsabkommen
11.6.1952 und
aufeinanderfol­
gende Protokolle
(letztes :16.7«1964 )
Briefwechsel
9.9.1950
Hände 1sa»komme n
31.5.1969
Ha ,nde1sabkomme n
21.5.196115.10.1970
10.10.1970
31.8.1970
27.10.1970
14.4.1970
31.10.1970
23.1.1970
5.10.1970
5.10.1970
30.6.19707
9.9.1970_7
30.6.1970J
30.9.1970