KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
KOM(93)456 endg. 
Brüssel, den 10 . November 1993 
MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT 
betreffend den Sprachengebrauch 
für die Information der Verbraucher 
in der Gemeinschaft 
Mitteilung 
der Kommission an den Rat und das Parlament 
betreffend den Sprachengebrauch 
für die Information der Verbraucher 
in der Gemeinschaft 
1. Die Verbraucher haben Anspruch darauf, über Eigenschaften und 
Merkmale der angebotenen Produkte und Dienstleistungen informiert 
zu werden. Damit dieses Recht Anwendung findet, müssen den 
Verbrauchern die wesentlichen Informationen leicht zugänglich sein. 
Hierfür ist die zur Informationsverbreitung gewählte Sprache von 
Bedeutung. 
2. Zunächst sei nachdrücklich darauf hingewiesen, daß nach Auffassung 
der Kommission jede Sprachenregelung wesensgemäß und insbesondere 
in Anwendung des Subsidiaritätsprinzips in die Zuständigkeit der 
Mitgliedstaaten fällt. Mit der vorliegenden Mitteilung sollen auf 
keinen Fall Gemeinschaftsinitiativen geplant werden, die diese 
Zuständigkeit der Mitgliedstaaten beeinträchtigen können. Vielmehr 
zielt sie darauf ab, Bilanz über die bestehenden Bestimmungen zu 
ziehen und Überlegungsansätze zu planen, um nach eingehender 
Debatte die Verbraucherinformation im Europäischen Binnenmarkt 
unter Wahrung der uneingeschränkten Zuständigkeit der 
Mitgliedstaaten in Fragen des Sprachengebrauches zu verstärken. 
3. Sowohl das Gemeinschaftsrecht als auch die einzelstaatlichen 
Rechtsvorschriften enthalten Bestimmungen über die sprachlichen 
Anforderungen im Zusammenhang mit der Vermarktung von für 
Verbraucher bestimmten Waren und Dienstleistungen. 
4* 
4. Bei den in dieser Mitteilung betroffenen sprachlichen 
Formulierungen handelt es sich um jene, die für den Endverbraucher 
von Produkten bzw. Endbenutzer von Dienstleistungen bestimmt sind. 
Betroffen sind also nicht nur die Kennzeichnungsmodalitäten, 
sondern gleichermaßen auch alle übrigen Angaben wie die 
Bedienungsanleitung, Montageanweisung, Hinweise auf Gefahren bei 
der Verwendung oder der Handhabung und alle übrigen Warnungen zur 
Unterrichtung des Endverbrauchers eines Produktes oder einer 
Dienstleistung. Aus dem Geltungsbereich dieser Mitteilung 
ausgeklammert sind mithin die Informationen im Verkehr zwischen 
Gewerbetreibenden. 
5. Wie die übrigen Gemeinschaftsorgane ist auch die Kommission mit 
einer Reihe von Fällen befaßt worden, in denen sprachliche 
Formulierungen Schwierigkeiten für deren praktische Handhabung 
auf werf en und u. U. den Inhalt der für die Verbraucher bestimmten 
Information in wesentlichen Punkten betreffen können. Derartige 
Fälle geben insbesondere einen Anlaß zur Besorgnis, wenn die 
Gesundheit oder die Sicherheit der Verbraucher davon berührt wird; 
dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn die Verbraucher die 
für sie bestimmte Mitteilung nicht verstehen können. 
6. Anläßlich der 1 644. Tagung am 2. März 1993 hat der Rat die 
Kommission aufgefordert, den Sprachengebrauch, insbesondere bei der 
Kennzeichnung von für Verbraucher bestimmten Waren, mit besonderer 
Aufmerksamkeit zu untersuchen. 
7. Zu diesem Thema hat die Kommission eine Studie mit folgender 
Zielsetzung durchführen lassen: 
- Sichtung sämtlicher gemeinschaftsrechtlicher Bestimmungen über 
sprachliche Anforderungen und die Information der Verbraucher 
sowie Analyse ihrer Umsetzung in den Mitgliedstaaten anhand der 
einschlägigen Rechtsvorschriften, der Rechtsprechung und der 
tatsächlichen Praxis; 
Zusammenstellung der übrigen in den Mitgliedstaaten geltenden 
Rechtstexte, die auch die Information der Verbraucher betreffen 
und Anforderungen in Sachen Sprachengebrauch festlegen; 
Auflistung der noch vorhandenen sprachlichen Probleme, und zwar 
unter dem zweifachen Gesichtspunkt des Warenverkehrs und der 
Information der Verbraucher im Binnenmarkt. 
8. Zur Beurteilung der möglicherweise noch bestehenden Hemmnisse, die 
das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarkts und den 
Verbraucherschutz beeinträchtigen könnten, hat sich die 
Durchführung einer solchen Analyse als geboten erwiesen. Der 
zunehmende Handelsaustausch mit Waren und Dienstleistungen 
einerseits und die berechtigten Erwartungen, die die Verbraucher in 
die Gemeinschaft setzen, andererseits, stehen nämlich in einem 
Zusammenhang, so daß der Ausbau des grenzenlosen Europäischen 
Binnenmarktes sich als Verbraucheralltag in Form konkreter Vorzüge 
niederschlagen dürfte. 
In dem vor kurzem von der Kommission gebilligten zweiten 
Dreijahres-Aktionsplan zur Verbraucherpolitik mit der Bezeichnung 
"Der Binnenmarkt im Dienst der europäischen Verbraucher"1 wird 
diesbezüglich eine stärkere Einbindung der Verbraucherpolitik in 
die übrigen Gemeinschaftspolitiken vorgeschlagen. Des weiteren 
obliegt es der Gemeinschaft, im Rahmen der Verwirklichung des 
Vertrags über die Europäische Union, insbesondere dessen 
Artikel 129a, "einen Beitrag zur Erreichung eines hohen 
Verbraucherschutzniveaus" zu leisten. 
KOM(93) 378 endg. vom 28.07.1993 
9. Ziel dieser Mitteilung ist die Unterrichtung der 
Gemeinschaftsorgane. Zunächst gibt sie einen Überblick über die 
geltenden gemeinschaftlichen und einzelstaatlichen 
Rechtsvorschriften, analysiert daran anschließend die durch die 
gegebene Situation bedingten Probleme und zeigt schließlich einige 
Ansätze für künftige Überlegungen auf. 
I. Das bestehende Legislativinstrumentarium 
A. Stand des Gemeinschaftsrechts 
10. In den geltenden gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen zum Gebrauch 
der Sprachen in den Beziehungen mit den Verbrauchern gibt es 
zahlreiche verschiedene Varianten. Mehrere Dutzend bereits 
verabschiedete Rechtsakte befassen sich direkt oder indirekt mit 
dem Sprachengebrauch im Verkehr mit Verbrauchern, so daß es der 
Gemeinschaftsgesetzgeber für erforderlich erachtet hat, die 
Modalitäten für die Verbraucherunterrichtung vorzusehen. 
Dementsprechend sind je nach dem behandelten Gegenstand und den 
angepeilten Zielen sprachliche Anforderungen in die 
Gemeinschaftsvorschriften aufgenommen oder daraus ausgeklammert 
worden. 
Eine Prüfung dieser gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen zeigt, 
daß die gewählten Formulierungen nicht einheitlich sind. Dies macht 
die nachfolgende Auflistung von Beispielen deutlich. 
II. Konkret hat der Gemeinschaftsgesetzgeber bislang folgende 
Möglichkeiten vorgesehen: 
- expliziter Verweis auf den Gebrauch der Sprachen; gewählt wurden 
hier beispielsweise: 
* bei Weinen^: eine oder mehrere Amtssprachen der 
Gemeinschaft, damit die Angaben für den Endverbraucher leicht 
verständlich sind; 
* bei Humanarzneimitteln3: eine der Sprachen des Landes, in 
dem die Erzeugnisse in Verkehr gebracht werden; 
2 Verordnung (EWG) Nr. 2392/89, ABl. Nr. L 232 vom 09.08.1989, 
3 Richtlinie 92/27, ABl. Nr. L 113 vom 30.04.1992. 
* für die Etikettierung von Tabak&rzeugnissen'*: die Sprache(n) 
des Landes, in dem die Erzeugnisse verkauf 1.; werden; 
Verpflichtung der Mitgliedst ästen*. RE gelungen zu traf fan; dies 
ist der Fall bai der Etikettierung von Lebensmitteln^ und bei 
der Nährwertkennzeichnung6«, die in einer für den Käufer "leicht 
verständlichem" Sprache abgefaßt sein müssen; 
Formulierungen, die es âsr- Hito-lledï^-.ï.aten freistellen, 
sprachliches Anforderungen vorauEchrei '.en, wobei sehr 
unterschiedliche Lösungen gewählt werden w :.••.; beispielsweise: 
bei der Bezeichnung von Texti 1erz.- "^•.i. ..-n-' oder der 
Sicherheit von Spielzeug**: die L.T- .-J-scprache des 
Mitgliedstaats, in dem der Endverbrauch stattfindet; 
Q 
bei gefährlichen Zubereitungen": die Amtssprache bzw. 
-sprachen des Mitgliedstaats, in devn der Endverbrauch 
stattfindet; 
bei kosmetischen Mitteln1^: eine Amts- oder Landessprache 
des Mitgliedstaats, in dem der Verbrauch stattfindet; 
Formulierungen, die nicht explizit auf die Sprachen eingehen, 
wie im Falle der irreführenden Werbung11, der Haftung für 
fehlerhafte Produkte12, beim Verbraucherkredit13, bei den 
Pauschalreisen14 oder den mißbräuchlichen Klauseln15. 
4 Richtlinie 92/41, ABl. Nr. L 158 vom 11.6.1992. 
5 Richtlinie 79/112, ABl. Nr. L 33 vom 8.2.1979. 
6 Richtlinie 90/496, ABl. Nr. L 276 vom 6.10.1990. 
7 Richtlinie 71/307, ABl. Nr. L 185 vom 16.10.1971 
8 Richtlinie 88/378, ABl. Nr. L 187 vom 16.7.1988. 
9 Richtlinie 88/389, ABl. Nr. L 187 vom 16.7.1988. 
10 Richtlinie 76/768, ABl. Nr. L 262 vom 27.9.1976. 
11 Richtlinie 84/450, ABl. Nr. L 250 vom 10.9.1984. 
12 Richtlinie 85/374, ABl. Nr. L 210 vom 7.8.1985. 
13 Richtlinie 87/102, ABl. Nr. L 42 vom 12.2.1987. 
14 Richtlinie 90/314, ABl. Nr. L 158 vom 23.6.1990. 
15 Richtlinie 93/13, ABl. Nr. L 95 vom 21.4.1993. 
12. Generell ergeben sich aus der Analyse der Behandlung der 
Sprachenfrage im Gemeinschaftsrecht folgende Feststellungen: 
- Aus der Sicht des Verbrauchers hat es bislang offensichtlich 
weder eine einheitliche Vorgehensweise noch einen systematischen 
Ansatz in der Frage der Beurteilung der Bedeutung des 
sprachlichen Kriteriums für die Informationsverbreitung gegeben. 
- Die Kriterienvielfalt für die Bestimmungen bezüglich einer 
Sprachenregelung in den Richtlinien ist nicht jedesmal, wo dies 
möglich gewesen wäre, eingeengt worden. Demgegenüber zeugen die 
Richtlinien zur technischen Harmonisierung "neuer Konzeption" 
für bestimmte industrielle Erzeugnisse von Bemühungen um eine 
einheitliche Vorgehensweise; 
- Begriffen oder Kriterien, wenn diese näher bestimmt sind, fehlt 
die jeweilige Definition, was u.U. Intepretationsprobleme mit 
sich bringt, insbesondere dann, wenn es sich um eine für den 
Verbraucher "leicht verständliche Sprache" handelt. 
13. Der Europäische Gerichtshof hat sich bislang nur selten eingehend 
zur Frage der sprachlichen Anforderungen im Zusammenhang mit der 
Verbraucherinformation geäußert. 
- In seinem Urteil vom 7. März 1990 in der Rechtssache GB-INNO-BM 
gegen Confédération du commerce luxembourgeois16 hat der 
Europäische Gerichtshof bekräftig, daß die Unterrichtung der 
Verbraucher eines "der grundlegenden Erfordernisse des 
Verbraucherschutzes" sei, und dabei ausdrücklich auf die 
Etikettierung der Erzeugnisse zur Erfüllung dieses 
Erfordernisses verwiesen. 
16 Rechtssache C-362/88, 
"TSË'YJSjK.' 
17 Aeehtssaehen C-154/89, C-180/89, C-198/S9. 
18 Rechtssache C-369/89. 
19 In diesem Fall die bereits genannte Richtlinie 79/112 (5), 
insbesondere deren Artikel 14. !" 
- Drei Urteile vom 26. Februar 1991 (Kommission gegen Französische | 
Republik, Kommission gegen Italienische Republik, Kommission | 
gegen Griechische Republik-1-') sind hier ebenfalls zu nennen. 
Der Gerichtshof stellt darin fest, daß Zugangsbeschränkungen zum | 
^eruf des Fremdenführers für die Touristen den Nachteil haben \ 
können, daß ihnen kein Fremdenführer zur Verfügung steht, der 
mit ihrer Sprache sotvie mit ihren Interessen und feesonderen , 
Erwartungen vertraut ist. ] 
Wenn auch dor Europäische Gerichtshof bisher noch nicht zur Frage 
der Vereinbarkeit einer sprachlichen Regelung mit den EWG- f. 
Vertragsbestimmungen betreffend den freien Dienstleistungsverkehr jj. 
befaßt worden ist, so hat ar aber dennoch im Zusammenhang mit 
Lebensmitteln in der Frage des Sprachengebrauchs Hecht gesprochen. 
In seinem Urteil vom 18. Juni 1991 (Rechtssache Piageme gegen 
Peeters1®) hat der Gerichtshof den Passus "dem Käufer leicht 
verständliche Sprache" im Zusammenhang mit der Etikettierung von 
Lebensmitteln dahingehend näher umschrieben, daß eine 
Verpflichtung zur alleinigen Verwendung einer bestimmten Sprache 
ohne Einräumung einer Möglichkeit, die Unterrichtung des 
Verbrauchers durch andere Maßnahmen zu gewährleisten, mit den 
Auflagen der Richtlinie19 sowie mit Artikel 30 EWG-Vertrag 
nicht zu vereinbaren ist. 
14. Im Anschluß an dieses zuletzt genannte Urteil hat die Kommission 
eine Anlegung»-Verlautbarung über den Sprecheneebrawch bei der 
Vermarktung von Lebensmitteln verfaßt, in der die einschlägigen 
anwendbaren Rechtsgrundsätze aufgeführt werden. ««i 
B. Das Vorgehen in den Mitgliedstaaten 
15. Damit die Tragweite bereits durchgeführter wie auch künftiger 
Maßnahmen optimal beurteilt werden kann, muß der 
Gemeinschaftsgesetzgeber die Standpunkte der Mitgliedstaaten zum 
anstehenden Thema in Übereinstimmung mit dem Subsidiaritätsprinzip 
kennen. Die Analyse hat zu der Feststellung geführt, daß die 
einzelstaatlichen Standpunkte zwar voneinander abweichen, aber 
dennoch fest etabliert Bind und sowohl in der allgemeinen Politik 
wie auch in Anwendung des Gemeinschaftsrechts und bei der 
Definierung der einzelstaatlichen politischen Maßnahmen zugunsten 
der Verbraucher zum Tragen kommen. 
1) Allgemeine Politik 
16. In den Mitgliedstaaten sind die sprachlichen Anforderungen 
Gegenstand zahlreicher Rechtsvorschriften. Der Vergleich der 
bestehenden Situationen sowie die Analyse der Entscheidungen und 
Interessen der Mitgliedstaaten ergeben ein recht unterschiedliches 
Bild, da sich das Problem der Sprache nicht in allen 
Mitgliedstaaten in gleicher Weise stellt. Dies liegt vor allem an 
dem allgemeinen Status der Sprache in den einzelnen Staaten, dann 
jedoch auch an der Bedeutung, die der Sprache im Verkehr mit dem 
Verbraucher beigemessen wird. In einigen Mitgliedstaaten ist die 
Sprachenregelung in der Verfassung verankert, oder es gibt dort 
allgemeine Rechtsvorschriften darüber, während andere 
Mitgliedstaaten dieser Angelegenheit nur eine untergeordnete Rolle 
in beschränktem Rahmen beimessen. 
17. Hervorzuheben ist, daß die einschlägigen Gesetzesinitiativen, auf 
welchen Motiven Sie auch immer beruhen, Folgewirkungen für die 
Gesetzgebung und die übrigen Bestimmungen zur Regelung des 
Wirtschaftslebens, insbesondere für die Politik zugunsten der 
Verbraucher haben. In der Praxis ist es unbestreitbar, daß 
Information auf präzisere Art und Weise übermittelt wird, wenn sie 
dem Verbraucher in dessen Sprache bzw. Sprachen angeboten wird. 
2) Verbraucherschutz 
18. Speziell zum Gebrauch der Sprachen im Verkehr mit dem Verbraucher 
haben mehrere Mitgliedstaaten allgemeine Rechtsvorschriften 
erlassen, die den Gebrauch einer bestimmten Sprache vorsehen: 
Belgien, Spanien, Frankreich, Griechenland, Italien und Portugal. 
19. Spanien ist insofern ein Sonderfall, als einige autonome Regionen 
kraft der ihnen verliehenen Befugnisse für den Verbraucherschütz 
Vorschriften über die sprachlichen Anforderungen erlassen haben: 
das Baskenland, Galizien und Katalonien. 
20. Es muß festgehalten werden, daß in allen angeführten Fällen die 
einzelstaatliche Rechtsprechung, sofern überhaupt vorhanden, wenig 
umfangreich ist. Demgegenüber ist in Dänemark aufgrund von 
Entscheidungen des Ombudsmanns in einer Reihe von Fällen unter 
Hinweis auf die Notwendigkeit einer dem Verbraucher zugänglichen 
Information der Gebrauch der Landessprache vorgeschrieben. 
21. So sind mehr als die Hälfte der Mitgliedstaaten der Ansicht, daß 
eine Information des Verbrauchers in seiner eigenen Sprache 
notwendig sei. Es ist festzustellen, daß der Verkehr mit dem 
Verbraucher unabhängig von allen Maßnahmen zur Umsetzung des 
Gemeinschaftsrechts bereits diesen Regeln unterliegt. 
3) Durchführung des Gemeinschaftsrechts 
22. Die Umsetzung der gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen durch die 
Mitgliedstaaten ist vor dem Hintergrund der von diesen 
durchgeführten allgemeinen Politiken zu betrachten, da mit den 
nationalen Rechtsvorschriften bestimmte Forderungen erfüllt werden 
können, die sich aus dem Gemeinschaftsrecht ergeben. 
23. Es ist offensichtlich, daß die Umsetzungsmaßnahme nicht die gleiche 
Bedeutung hat, und zwar je nachdem, ob im Gemeinschaftsrecht 
präzise sprachliche Anforderungen vorgesehen sind (National- oder 
Amtssprache ...), ob ein Ermessensspielraum vorgesehen ist (leicht 
verständliche Sprache) oder ob den Mitgliedstaaten nur die 
Möglichkeit offen bleibt, sprachliche Hinweise vorzusehen,falls sie 
dies für erforderlich halten. 
24. Sofern im Wortlaut des Gemeinschaftsrechts präzise Hinweise 
vorgesehen sind, wird die Sprachenfrage gegenstandslos. Neun 
Richtlinien sehen die Möglichkeit für die Mitgliedstaaten vor, die 
sprachlichen Anforderungen zugunsten der Verbraucher feszulegen. 
Lediglich im Falle der Richtlinie über kosmetische Mittel haben 
alle Mitgliedstaaten diese Möglichkeit gewählt. Nur Spanien hat sie 
im Zusammenhang mit den neun betreffenden Texten gewählt. Die 
übrigen Mitgliedstaaten haben diese Möglichkeiten nicht 
systematisch genutzt. 
25. Es ist ebenfalls festzustellen, daß diese Möglichkeit 
offensichtlich nicht systematisch im Zusammenhang mit Sachbereichen 
oder Themen in Anspruch genommen wurde. Wenn die Staaten, die die 
Möglichkeit bei den gefährlichen Zubereitungen genutzt haben, dies 
auch bei den gefährlichen Stoffen getan haben, haben sie diese 
Möglichkeit nicht notwendigerweise im Falle der Waschmittel in 
Anspruch genommen. Es ist daher festzustellen, daß die 
Anforderungen hinsichtlich der Sicherheit nicht einheitlich in die 
nationalen Bestimmungen übertragen worden sind. 
II Problemfelder 
26. Aus einer gewissen Anzahl praktischer Fälle geht hevor, daß die 
Verbraucher Schwierigkeiten aufgrund der Mängel im Bereich der 
sprachlichen Anforderungen haben. Diese Lücken können 
möglicherweise schwerwiegende Folgen haben, da sie bisweilen die 
Gesundheit oder die Sicherheit der Personen beeinträchtigen. In 
allen erfaßten Fällen sind Mängel hinsichtlich des Verständnisses 
oder der Lesbarkeit der Information festzustellen. 
Was die Lebensmittel anbelangt, können Informationslücken den 
Verbrauchern schweren Schaden zufügen. 
So könnte das Vorhandensein von Zucker in einem Lebensmittel, 
dessen Etikettierung für den Käufer unverständlich ist, bei einer 
Diät oder bei Diabetes Folgen für dessen Gesundheit haben. Das 
gleiche gilt für die Lebensmittelallergien, von denen ein 
erheblicher Teil der Verbraucher in der Gemeinschaft betroffen ist. 
Ein unklares Verständnis der Kochvorschriften für Lebensmittel ist 
ebenfalls festgestellt worden, wobei es zu Auswirkungen durch 
Kontamination gekommen ist. 
Das Fehlen einer Übersetzung bzw. eine unvollständige Übersetzung 
haben ebenfalls zu schweren Problemen führen können, beispielsweise 
bei der Benutzung von Mikrowellengeräten oder infolge falscher 
elektrischer Anschlüsse. In diesen Fällen sind die Verpflichtungen 
der Hersteller betroffen. 
Sämtliche Verbraucherkategorien sind betroffen, einschließlich der 
Kinder (hier wird häufig das Beispiel der Lösungsmittel oder der 
Klebstoffe angeführt), die nicht notwendigerweise mehrere Sprachen 
beherrschen. Schließlich ergeben sich Probleme, wenn die 
Sprachfassungen Unterschiede aufweisen,wodurch der Inhalt der 
Information beeinträchtigt wird. 
Wenn die Information unverständlich oder widersprüchlich ist, und 
auch wenn dies keine schwerwiegenden Folgen hat, wird sich der 
Verbraucher sebstverstandiich von dem vertriebenen Erzeugnis oder 
der angebotenen Dienstleistung abwenden. 
11 
27. Aus der Art und Weise, wie die Sprachenfrage im Gemeinschaftsrecht 
und in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften behandelt wird, 
läßt sich somit ein breites Spektrum unterschiedlicher Situationen 
erkennen. 
Zunächst ist die fehlende Kohärenz der geltenden Bestimmungen zum 
Teil durch die Verschiedenheit der behandelten Sachgebiete und die 
Besonderheiten jedes Einzelfalles bedingt; sie erklärt sich jedoch 
auch aus den durch den EWG-Vertrag gesteckten Grenzen bezüglich der 
Freiheit des Gesetzgebers, ob auf gemeinschaftlicher oder auf 
nationaler Ebene, in diesem Bereich. So können gewisse 
Bestimmungen, die sprachliche Anforderungen enthalten, als 
Beschränkungen des freien Waren- bzw. Dienstleistungsverkehrs gemäß 
Artikel 30 und 59 EWG-Vertrag betrachtet werden. 
Folglich müßte von Fall zu Fall beurteilt werden, ob ein 
ausgewogenes Verhältnis zwischen den vorliegenden Interessen, d. h. 
Wahrung der Freizügigkeit vor dem Hintergrund abzusichernder 
zwingender Erfordernisse wie Gesundheitsschutz, Verbraucherschutz 
oder Rechtmäßigkeit geschäftlicher Handlungen? gegeben ist. 
Ebenso sind Überlegungen über Abhilfemöglichkeiten geboten, damit 
die gemeinschaftlichen Bestimmungen leichter verständlich und 
hierdurch leichter anwendbar werden. Allerdings dürften derartigt 
Überlegungen nicht den gemeinschaftlichen Besitzstand und das 
Funktionieren des Binnenmarktes mit der Begründung beeinträchtigen, 
daß eine Forderung im Hinblick auf die Verpflichtung zu einer 
zufriedenstellenden Verbraucherinformation als übertrieben 
anzusehen sei. 
28. Die Vielfalt der im Gemeinschaftsrecht verankerten Bestimmungen im 
Zusammenhang mit den sprachlichen Anforderungen kann nach einer 
ersten Analyse zweifellos eine Vereinfachung als wünschenswert 
erscheinen lassen. 
In allen Mitgliedstaaten scheint man sich bei der Frage der 
sprachlichen Anforderungen in einem Punkt einig zu sein: die 
Information sollte dem Verbraucher in seiner Sprache übermittelt 
werden, da er diese am besten versteht. 
12 
Die Praxis der Wirtschaftsakteure scheint diese Lösung / bereits 
bestätigt zu hab a, zumindest was die gängigen Erzeugnisse und 
Dienstleistungen anbelangt. Die wirtschaftliche Logik setzt'daher 
auf dem Markt allein die attraktiven Erzeugnisse und 
Dienstleistungen durch, d. h. diejenigen, denen die notwendige 
Information beigefügt ist, die es den Verbrauchern erlaubt, eine 
Wahl in Kenntnis der Sachlage zu treffen. 
Die von der Kommission eingeleitete Studie bestätigt, daß die 
Wirtschaftsakteure die Richtigkeit dieser Tatsache festgestellt 
haben. 
Allerdings muß die Unterschiedlichkeit der gegebenen Situationen 
berücksichtigt werden. 
29. In einigen Mitgliedstaaten ist der Gebrauch der Sprachen im Verkehr 
mit dem Verbraucher kaum Gegenstand von Diskussionen,weder bei den 
Industrie- bzw. Handelspartnern noch bei den Verbrauchervertretern. 
Dies gilt für Deutschland, Irland, Luxemburg und das Vereinigte 
Königreich. 
30. In den übrigen Staaten stellt die Sprachenfrage hingegen ein 
besonders heikles Problem dar; so werden in Frankreich und Portugal 
die Behörden häufig mit Beschwerden von Seiten einzelner 
Verbraucher oder von Verbänden befaßt. In Belgien und den 
Niederlanden kommen die Beschwerden häufig von Konkurrenten oder 
von Verbänden zur Förderung der nationalen Sprachkultur. In 
Dänemark hat der Verbraucher-Ombudsmann strenge Verhaltensregeln 
erlassen. Auch in Italien und Spanien sind sich die Verbände des 
Problems bewußt, daß die Verbraucher in der von ihnen verstandenen 
Sprache informiert werden müssen. In Griechenland stehen angesichts 
der Besonderheiten der griechischen Sprache zahlreiche Verbraucher 
einer Information in einer Fremdsprache grundsätzlich positiv 
gegenüber, wünschen jedoch Informationen in griechischer Sprache. 
Da andererseits die ausländischen Hersteller nur in seltenen Fällen 
griechische Übersetzungen mitliefern, obliegt dem Vertrieb die 
Anfertigung der Übersetzung. 
13 
31. Die Frage der Kosten der Übersetzung in die einzelnen Sprachen, die 
bei der Vermarktung in einem anderen Land anfallen, werden in den 
Stellungnahmen der Wirtschaftsakteure nicht angesprochen. Die 
Unternehmerverbände sind nämlich der Ansicht, daß man nur dann 
Waren in einem Land absetzen kann, wenn man in dessen Sprache 
informiert. Die Befragten scheinen einhellig die Auffassung zu 
vertreten, daß es sich dabei um normale Kosten handelt. Die 
Vertriebshändler ihrerseits scheinen manchmal weniger geneigt, die 
übersetzungskosten zu übernehmen, wenn keine Übersetzung vom 
Hersteller vorgenommen wurde. 
Es ist jedoch offenkundig, daß auf seiten der Wirtschaftspartner 
ein ausdrücklicher Bedarf an klaren Vorschriften hinsichtlich der 
Fragen der Etikettierung besteht. Hierzu gehören auch und vor allem 
die Betriebsanleitungen und Hinweise für den Verbraucher als 
Benutzer der im Handel befindlichen Erzeugnisse oder 
Dienstleistungen. 
Wenn auch die Verpflichtung, eine Übersetzung anzufertigen, 
aufgrund der damit verbundenen Kosten ein potentielles 
Handelshemmnis sein kann, so gelten die Übersetzungskosten 
angesichts der dadurch erschlossenen neuen Märkte generell jedoch 
nicht als unverhältnismäßig. 
32. Den Mitgliedstaaten obliegt es, für die Einhaltung der festgelegten 
sprachlichen Anforderungen Sorge zu tragen. Dies hängt im 
wesentlichen vom Tätigwerden der nationalen Behörden und von der 
Kontrolle durch die Gerichtsbehörden ab. Eine stärkere Bekräftigung 
dieser Anforderungen könnte darin bestehen, daß man auf einen 
Willensmangel des Verbrauchers erkennt, wenn die Verpflichtung zur 
Information in einer dem Käufer verständlichen Sprache nicht 
eingehalten wurde. Diese Möglichkeit wurde bislang kaum untersucht. 
33. Diese Feststellungen führen natürlich dazu, ein homogeneres Konzept 
des Themas in Betracht zu ziehen, seitdem sowohl die 
Gemeinschaftsinstitutionen, die Mitgliedstaaten und ihre 
Kontrollbehörden als auch die Rechtsprechungsorgane betroffen sind 
und die gleichen Bemühungen nach Rechtseffizienz im Zusammenhang 
mit der Verwendung der Sprachen für eine optimale Information der 
Verbraucher der Gemeinschaft unterstützen. 
14 
III. Vorgeschlagene Zielvorgaben 
34. Die Analyse der nationalen Ansätze und des gemeinsamen Standpunktes 
der Wirtschaftsakteure sowie das Interesse der Verbraucher zeigen 
dir; Bedeutung eines neuen und ausgeglichenen Ansatzes bei der 
Behandlung der die Verbraucher auf Gemeinschaftsebene betreffenden 
Sprachenfragen. Dieser Ansatz veranlaßt die Kommission, eine Reihe 
von Überlegungskonzepten vorzuschlagen. 
A. Ein neuer ausgeglichener Ansatz 
35. Jegliche Initiative hinsichtlich der Verwendung der Sprachen zur 
Information der Verbraucher muß notwendigerweise folgende 
Anforderungen berücksichtigen: 
Die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten hinsichtlich der 
Festlegung der einschlägigen nationalen Regelungen, 
- die Regeln des Vertrags über die europäische Union und die 
Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften, 
das legitime Recht der Verbraucher, so vollständige 
Informationen wie möglich über die ihnen angebotenen Produkte 
und Dienstleistungen zu erhalten. 
Nunmehr muß der in jedem einzelnen Mitgliedstaat geltenden 
Sprachenregelung im Zusammenhang mit dem Verbrauch besondere 
Beachtung geschenkt werden. Außerdem könnte die Gemeinschaft eine 
Reihe von Aktionen zur Verbesserung der Verbraucherinformation 
vorschlagen, wenn festgestellt wird, daß diese Information 
unzureichend ist und das Funktionieren des Binnenmarktes 
beeinträchtigen kann. 
36. Diese Initiativen dürften eine Antwort auf eine Reihe von 
Befürchtungen darstellen, die zu diesem Thema geäußert wurden: 
Die Verbraucher haben ein Anrecht auf den Schutz ihrer 
Gesundheit und ihrer Sicherheit, und die diesbezügliche 
Information hat grundlegende Bedeutung. 
15 
- im Rahmen eines harmonischen Funktionierens des Binnenmarktes 
muß die Erwartung der Verbraucher hinsichtlich einer optimalen 
Information über die angebotenen Produkte und Dienstleistungen 
berücksichtigt werden, um ihnen eine freie, vernünftige und 
wirtschaftlich begründete Auswahl zu ermöglichen. 
- Die Verbraucher müssen in der Lage sein, die Elemente so genau 
wie möglich einzuschätzen, die ihre Wahl begründen. 
37. Unter Berücksichtigung aller bereits aufgeführten Erwägungen möchte 
die Kommission dem Rat und dem Parlament fünf Themen für 
Überlegungen unterbreiten. Es handelt sich somit in diesem Stadium 
nicht um programmatische Orientierungen, sondern einfach um 
Elemente, die zu einer themenbezogenen Erörterung führen sollen. 
B. Die für Überlegungen vorgesehenen Themen 
Thema Nr. 1: Förderung der mehrsprachigen Information 
38. Zur Förderung eines harmonischen Funktionierens des Binnenmarktes 
könnte sich die mehrsprachige Information als optimaler Ansatz 
darstellen. Sie gewährleistet nämlich die beste Information der 
Verbraucher und verbessert für die Unternehmen die Bedingungen für 
die Vermarktung ihrer Erzeugnisse und Dienstleistungen. 
Im zweifachen Interesse der Verbraucher und der Unternehmen 
bestehen weiterhin ergänzende Möglichkeiten zur Information der 
Verbraucher, beispielsweise die Benutzung - insbesondere bei der 
Etikettierung - von Schaubildern, Symbolen oder Piktogrammen. 
Die durchzuführenden Maßnahmen würden in einem keinen Regelungen 
unterliegenden Rahmen erfolgen. Es würde sich darum handeln, eine 
Konzertierung zwischen den betroffenen Partnern durchzuführen. 
Dieser Ansatz würde es den Akteuren der betroffenen Sektoren 
ermöglichen, auf freiwilliger Basis den Erwartungen der Verbraucher 
entgegenzukommen. 
Thema Nr. 2: Beibehaltung der Freiheit der Mitgliedstaaten, den 
Gebrauch der Sprache des Landes, in dem der Verbrauch stattfindet, 
zu fordern 
39. Die Entwicklung der mehrsprachigen Information Lebt nicht die 
Notwendigkeit eines Hinweises auf die Verwendung der Sprachen in 
bestimmten Texten auf, die die Information der Verbraucher 
betreffen. 
Zur Förderung einer ordnungsgemäßen Verbraucherinformation ist es 
notwendig, in den Rechtsvorschriften den Gebrauch der Sprache(n) 
des Landes, in dem der Verbrauch stattfindet, zu gewährleisten. 
Diesbezüglich fällt den Mitgliedstaaten nach dem 
Subaidiaritätsprinzip eine essentielle Verantwortung zu. Wesentlich 
ist dabei ferner, daß die Bestimmungen des EWG-Vertrages und die 
Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes genauestens Anwendung 
finden. 
Gemäß einer Auslegungo-Verlautbarung der Kommission über die 
Vermarktung von Lebensmitteln (siehe S 14 oben) können die 
Mitgliedstaaten in Anwendung von Artikel 14 der Richtlinie 
79/112/EWG den Gebrauch ihrer Landessprache(n) für die 
vorgeschriebenen Hinweise bei der Etikettierung von Lebensmitteln, 
die dazu bestimmt sind, ohne weitere Verarbeitung dem 
Endverbraucher zum Kauf angeboten zu werden, vorschreiben. 
Voraussetzung ist allerdings, daß eine solche Vorschrift die 
Verwendung anderer Sprachen oder die Zuhilfenahme sonstiger 
Möglichkeiten zur Information der Verbraucher nicht ausschließt. 
(Siehe § 33 und 31 der zuvor genannten Auslegungs-Verlautbarung) 
Thema Nr. 3: Verbesserung der Kohärenz des gemeinschaftlichen 
Legislativinstrumentariums für den Sprachengebrauch im Verkehr mit 
Verbrauchern 
40. Zur Förderung der Homogenität könnte in jeder 
Gemeinschaftsmaßnahme, die mit der Information des Verbrauchers zu 
tun hat, die Verpflichtung festgelegt werden, in Übereinstimmung 
mit Vorschlag Nr. 1, unter Berücksichtigung des 
Subsidiaritätsprinzips und nach Maßgabe der Besonderheiten jedes 
einzelnen Falles den sprachlichen Status festzulegen. 
Nötigenfalls könnte die Kommission die Rechtsvorschriften, die es 
in das Ermessen der Mitgliedstaaten stellen, sprachliche 
Anforderungen vorzuschreiben, einer Analyse unterziehen. Diese 
Analyse könnte auch auf die Texte ausgedehnt werden, die diese 
Frage nicht direkt behandeln, um festzustellen, ob ggf. Klärungen 
erforderlich sind. 
17 
Themas Nr. 4: Verbesserung der Information der Kommission, der 
Mitgliedstaaten und der betroffenen Akteure über die anzuwendende 
Sprachenregelung 
41. Die Kommission könnte den Informationsaustausch über die in den 
Mitgliedstaaten anzuwendenden Sprachenregelungen mit dem Ziel 
fördern, die Akteure an diesem Nutzen teilhaben zu lassen. 
Zur Durchführung dieses Austausches könnten die Mitgliedstaaten die 
Kommission über die für ihr Staatsgebiet geltenden sprachlichen 
Regelungen informieren (allgemeiner Rahmen, horizontale 
Rechtsvorschriften für die Beziehungen mit den Verbrauchern, 
sonstige sektorale Regelungen). 
Thema Nr. 5: Einbeziehung der Wirtschaftsakteure in die 
Verantwortung 
42. In den gemeinschaftlichen Rechtstexten könnte die für die 
Information des Verbrauchers verantwortliche Person 
unmißverständlich bezeichnet werden. Im Prinzip wäre dies der 
Hersteller; es sind jedoch Fälle denkbar, in denen diese Pflicht 
anderen am Vermarktungsprozeß Beteiligten zufällt. Besondere 
Anstrengungen, um angemessene Anreize zum Zwecke der Förderung der 
mehrsprachigen Information zu schaffen, sollten zugunsten der 
Wirtschaftsakteure unternommen werden. 
Schlußfolgerung 
43. Förderung der mehrsprachigen Verbraucherinformation, Gewährleistung 
der Freiheit der Mitgliedstaaten im sprachlichen Bereich, 
Verbesserung der Kohärenz der geltenden Gemeinschaftsvorschriften 
sowie der gegenseitigen Information, Einbeziehung der 
Wirtschaftsakteure in die Verantwortung lauten also die fünf 
Zielvorgaben, die die Kommission im Rahmen eines neuen Ansatzes 
hinsichtlich der Verwendung der Sprachen zur Information der 
Verbraucher in der Gemeinschaft vorschlägt. 
Die Kommission unterbreitet diese Mitteilung dem Rat und dem 
Parlament. 
ISSN 0254-1467 
KOM(93) 456 endg. 
DOKUMENTE 
DE 10 16 
Katalognummer : CB-CO-93-504-DE-C 
ISBN 92-77-59578-7 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
Lr2985 Luxemburg