Die Datenschutzvorschriften der Union sind seit dem Erlass des Beschlusses 2005/671/JI des Rates weiterentwickelt worden. Insbesondere, wie bereits erwähnt, haben das Europäische Parlament und der Rat auf der Grundlage des Artikels 16 Absatz 2 AEUV die Richtlinie zum Datenschutz bei der Strafverfolgung erlassen, die am 6. Mai 2016 in Kraft getreten ist. Die Richtlinie zum Datenschutz bei der Strafverfolgung ist ein umfassendes horizontales Datenschutzinstrument. Wichtig ist, dass sie für alle Verarbeitungsvorgänge gilt, die von zuständigen Behörden zu Strafverfolgungszwecken durchgeführt werden (sowohl für die inländische als auch für die grenzüberschreitende Verarbeitung).

In Erwägungsgrund 7 des Beschlusses 2005/671/JI des Rates wird festgestellt, dass der Beschluss mit den Grundrechten und Grundsätzen im Einklang steht, die mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden. In Artikel 8 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ist der Schutz personenbezogener Daten als Grundrecht ausgestaltet. Auch in Artikel 16 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) ist der Grundsatz verankert, dass jede Person das Recht auf Schutz der sie betreffenden personenbezogenen Daten hat. Darüber hinaus wurde mit Artikel 16 Absatz 2 AEUV eine besondere Rechtsgrundlage für den Erlass von Vorschriften über den Schutz personenbezogener Daten eingeführt.

Vor diesem Hintergrund sieht der Beschluss 2005/671/JI des Rates vor, dass die Mitgliedstaaten alle einschlägigen Informationen über strafrechtliche Ermittlungen wegen terroristischer Straftaten, die zwei oder mehr Mitgliedstaaten betreffen oder betreffen können, und über die Ergebnisse dieser Ermittlungen sammeln und an Europol weiterleiten müssen. Die Mitgliedstaaten müssen auch alle einschlägigen Informationen über strafrechtliche Verfolgungen und Verurteilungen wegen terroristischer Straftaten, die zwei oder mehr Mitgliedstaaten betreffen oder betreffen können, sammeln und an Eurojust weiterleiten. Jeder Mitgliedstaat muss ferner alle einschlägigen Informationen zur Verfügung stellen, die seine zuständigen Behörden in Strafverfahren im Zusammenhang mit terroristischen Straftaten zusammengetragen haben. Diese Informationen müssen den zuständigen Behörden eines anderen Mitgliedstaats, in dem die Informationen zur Verhütung, Aufdeckung, Ermittlung oder Verfolgung terroristischer Straftaten genutzt werden könnten, zeitnah zur Verfügung gestellt werden.

Die Kommission hat die Ergebnisse ihrer Überprüfung in der Mitteilung „Weiteres Vorgehen hinsichtlich der Angleichung des früheren Besitzstands des dritten Pfeilers an die Datenschutzvorschriften“ (24. Juni 2020) dargelegt, in der die Rechtsakte aufgeführt sind, die an die Richtlinie zum Datenschutz bei der Strafverfolgung angeglichen werden sollten. Zu diesen Rechtsakten gehört auch der Beschluss 2005/671/JI des Rates, weshalb die Kommission ankündigte, dass sie gezielte Änderungen vorschlagen wird.

Die Richtlinie (EU) 2016/680 („Richtlinie zum Datenschutz bei der Strafverfolgung“) ist am 6. Mai 2016 in Kraft getreten und musste bis zum 6. Mai 2018 von den Mitgliedstaaten in nationales Recht umgesetzt werden. Durch sie wurde der Rahmenbeschluss 2008/977/JI des Rates aufgehoben und ersetzt. Ihr Anwendungsbereich ist sehr umfassend, da sie das erste Instrument ist, das auf einem umfassenden Konzept für die Datenverarbeitung bei der Strafverfolgung beruht. Sie gilt sowohl für die inländische als auch für die grenzüberschreitende Verarbeitung personenbezogener Daten zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten und der Strafvollstreckung, einschließlich des Schutzes vor und der Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit.

·Es sollte festgelegt werden, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten nach dem Beschluss 2005/671/JI des Rates im Einklang mit dem Grundsatz der Zweckbindung nur zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung terroristischer Straftaten erfolgen darf.

·Die Kategorien personenbezogener Daten, die ausgetauscht werden können, sollten im Unionsrecht oder im Recht der Mitgliedstaaten im Einklang mit den Anforderungen des Artikels 8 Absatz 2 der Richtlinie zum Datenschutz bei der Strafverfolgung und unter gebührender Berücksichtigung der operativen Erfordernisse der betreffenden Behörden genauer definiert werden.

1.3.Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich

Der vorliegende Vorschlag für eine Richtlinie trägt den Änderungen des Beschlusses 2005/671/JI Rechnung, die sich aus dem Vorschlag für eine Verordnung über den digitalen Informationsaustausch in Terrorismusfällen ergeben, den die Kommission zusammen mit dem vorliegenden Vorschlag unterbreitet hat. Die vorgeschlagene Verordnung ist Teil des Pakets zur Digitalisierung der Justiz, das die Kommission im Anschluss an die Mitteilung über die Digitalisierung der Justiz ausgearbeitet hat. Mit ihrem Erlass werden die Bestimmungen über den Austausch von Informationen über grenzüberschreitende Fälle von Terrorismus, die Eurojust betreffen, aus dem Beschluss 2005/671/JI gestrichen und in die Eurojust-Verordnung (Verordnung (EU) 2018/1727) eingefügt. Als Folgeänderung werden auch die Bezugnahmen auf Eurojust aus dem Beschluss 2005/671/JI des Rates gestrichen. Während des gesamten Gesetzgebungsverfahrens ist eine enge Koordinierung erforderlich, um die Kohärenz der in der vorgeschlagenen Verordnung und in der vorliegend vorgeschlagenen Richtlinie enthaltenen Änderungen zu gewährleisten.

2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄẞIGKEIT

2.1.Rechtsgrundlage

Die Angleichung des Beschlusses 2005/671/JI des Rates an die Richtlinie zum Datenschutz bei der Strafverfolgung stützt sich auf Artikel 16 Absatz 2 AEUV. Artikel 16 Absatz 2 AEUV ermöglicht den Erlass von Vorschriften zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten im Rahmen der Ausübung von Tätigkeiten zur Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder zur Strafvollstreckung, die in den Anwendungsbereich des Unionsrechts fallen. Ferner ermöglicht er den Erlass von Vorschriften über den freien Verkehr personenbezogener Daten, einschließlich des Austauschs personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden in der EU.

2.2.Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit)

Nur die EU kann EU-Rechtsakte an die Vorschriften der Richtlinie zum Datenschutz bei der Strafverfolgung angleichen. Daher kann nur die EU einen Gesetzgebungsakt zur Änderung des Beschlusses 2005/671/JI des Rates erlassen.

2.3.Verhältnismäßigkeit

Dieser Vorschlag zielt darauf ab, einen bestehenden EU-Rechtsakt an einen späteren EU-Rechtsakt – wie in diesem vorgesehen – anzugleichen, ohne seinen Anwendungsbereich zu ändern. Im Einklang mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist es erforderlich, zur Erreichung der grundlegenden Ziele der Gewährleistung eines hohen Schutzniveaus für natürliche Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und des freien Verkehrs personenbezogener Daten in der gesamten EU Vorschriften für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zur Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten festzulegen. Dies schließt den Schutz vor und die Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit ein. Der Vorschlag geht entsprechend Artikel 5 Absatz 4 EUV nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.

2.4.Wahl des Instruments

Dieser Vorschlag zielt darauf ab, einen Beschluss des Rates zu ändern, der vor Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon im Jahr 2009 erlassen wurde. Die Rechtsgrundlage für den Beschluss 2005/671/JI des Rates, Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe c EUV in der Fassung von 2005, besteht nicht mehr. Die einschlägigen Bestimmungen des Beschlusses 2005/671/JI enthalten Verpflichtungen für die Mitgliedstaaten und ähneln damit eher denen einer Richtlinie als eigenständigen Vorschriften, die unmittelbar gelten. Das für die Änderung dieses Beschlusses des Rates nach Artikel 16 Absatz 2 AEUV am besten geeignete Instrument ist daher eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates.

3.Erläuterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags

Mit dem vorgeschlagenen Rechtsakt wird der Beschluss 2005/671/JI des Rates in folgenden Punkten geändert:

Um die Zwecke der Verarbeitung personenbezogener Daten festzulegen, wird mit Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a des vorgeschlagenen Rechtsakts in Artikel 2 Absatz 3 des Beschlusses des Rates ein neuer Unterabsatz angefügt, der bestimmt, dass personenbezogene Daten verarbeitet werden, um terroristische Straftaten zu verhüten, zu ermitteln, aufzudecken oder zu verfolgen.

Um die Kategorien der zu verarbeitenden Daten festzulegen, werden mit Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben b und c des vorgeschlagenen Rechtsakts neue Unterabsätze in Artikel 2 des Beschlusses des Rates angefügt, die bestimmen, dass die Kategorien personenbezogener Daten, die mit Europol ausgetauscht werden dürfen, die in der Europol-Verordnung festgelegten Kategorien sein müssen und dass die Kategorien personenbezogener Daten, die zwischen den Mitgliedstaaten zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung terroristischer Straftaten ausgetauscht werden dürfen, die nach den jeweiligen nationalen Rechtsvorschriften festgelegten Kategorien sein müssen.

Um den Beschluss des Rates angesichts späterer rechtlicher Entwicklungen zu aktualisieren und insbesondere sicherzustellen, dass sich die oben genannte Änderungsbestimmung auf das richtige Rechtsinstrument bezieht, wird Artikel 1 Buchstabe b des Beschlusses des Rates gestrichen. Buchstabe b bezieht sich auf das Europol-Übereinkommen. Die einschlägigen Bestimmungen des Beschlusses des Rates in der geänderten Fassung beziehen sich jedoch auf die Europol-Verordnung.

2021/0399 (COD)