EUROPÄISCHE KOMMISSION Straßburg, den 5.10.2021 COM(2021) 615 final MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN Strategie der EU zur Bekämpfung von Antisemitismus und zur Förderung jüdischen Lebens (2021-2030)























„Weil Antisemitismus eine massive Verletzung unserer zentralen Werte Menschenwürde, Religionsfreiheit und Gleichheit darstellt. Antisemitismus ist Gift für unsere Gesellschaft. Wir müssen uns alle dafür einsetzen, ihn zu bekämpfen, zu verhindern und auszulöschen.“ — Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission Brüssel, 3. Februar 2021 „Der Hass, der mit den Juden beginnt, hört niemals bei den Juden auf. Wir machen einen großen Fehler, wenn wir denken, Antisemitismus sei nur eine Gefahr für Juden. In erster Linie ist er eine Gefahr für Europa und die Freiheiten, die wir in den letzten Jahrhunderten errungen haben.“ — Rabbi Jonathan Sacks Europäisches Parlament, 27. September 2016 FÜR EINE EU OHNE ANTISEMITISMUS Die Juden und die jüdischen Gemeinschaften in Europa haben seit mehr als zweitausend Jahren zur sozialen, politischen, wirtschaftlichen, wissenschaftlichen und kulturellen Entwicklung Europas beigetragen und sind untrennbar mit der europäischen Identität verbunden. Von Gustav Mahler bis Sigmund Freud, Hannah Arendt und Simone Veil haben Jüdinnen und Juden das kulturelle, intellektuelle und religiöse Erbe Europas bereichert. Gleichzeitig ist Antisemitismus in Europa seit Jahrhunderten präsent und manifestiert sich in Ausweisungen, Verfolgungen und Pogromen, die ihren Höhepunkt im Holocaust fanden – einem unauslöschlichen Schandfleck in der europäischen Geschichte, der jüdisches Leben und jüdisches Erbe in vielen Teilen des Kontinents vernichtete. Die Europäische Union hat ihre historischen Wurzeln im Zweiten Weltkrieg und gründet sich auf das eindeutige Bekenntnis der europäischen Gesellschaft, dafür zu sorgen, dass sich solche Gräueltaten niemals wiederholen. Der Antisemitismus endet jedoch nicht mit dem Holocaust. Generationen nach dem Ende der Shoah nimmt der Antisemitismus in Europa und darüber hinaus besorgniserregend zu. Die Werte, auf die sich die Europäische Union gründet, sind die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören. Die EU setzt sich unmissverständlich gegen alle Formen von Hass und Diskriminierung aus Gründen der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, des Geschlechts, der sexuellen Ausrichtung, des Alters oder einer Behinderung ein. Antisemitismus ist mit den Grundwerten Europas unvereinbar. Er stellt nicht nur eine Gefahr für jüdische Gemeinschaften und jüdisches Leben dar, sondern auch für eine offene und vielfältige Gesellschaft, für die Demokratie und die europäische Lebensweise. Die Europäische Union ist entschlossen, ihm ein für allemal ein Ende zu setzen. Für jeden zweiten Europäer/jede zweite Europäerin stellt Antisemitismus ein Problem dar. Neun von zehn in Europa lebenden Personen jüdischen Glaubens sind der Ansicht, dass der Antisemitismus in ihrem Land zugenommen hat. 85 % der Personen jüdischen Glaubens halten Antisemitismus für ein ernstzunehmendes Problem. Zeitgenössischer Antisemitismus tritt in vielerlei Formen auf, sowohl altbekannten als auch neuen: er reicht von Hetze im Internet bis hin zu Hasskriminalität und Angriffen auf Jüdinnen und Juden, deren Eigentum und Institutionen, zur Schändung von Synagogen, Friedhöfen und Gedenkstätten. Er betrifft Jüdinnen und Juden täglich in Form beiläufiger Bemerkungen oder Handlungen am Arbeitsplatz, in privaten Gesprächen, in der Öffentlichkeit, in den Medien, im Sport und in der Kultur oder bei der Ausübung ihrer Religion. Antisemitismus manifestiert sich als ethnische oder religiöse Diskriminierung, Stereotypisierung und Hass gegenüber Juden und Menschen, die als jüdisch wahrgenommen werden. Er kann zu gewaltsamen und tödlichen Anschlägen führen, beispielsweise auf die Schule „Ozar Hatorah“ in Toulouse 2012, das jüdische Museum in Brüssel 2014, den HyperCasher in Paris 2015 und auf die Synagoge in Halle 2019. Darüber hinaus hat die COVID-19-Pandemie gezeigt, wie alte antisemitische Vorurteile wieder aufleben und zu neuen Verschwörungsmythen und Hass – online und offline – führen können. Jüdinnen und Juden zählten während der Pandemie zu den am häufigsten angegriffenen Gruppen. Ihnen wurde ungerechtfertigterweise vorgeworfen, das Virus zu erzeugen und Impfstoffe zu entwickeln, um Gewinn zu erzielen. Ferner wurden die Pandemiemaßnahmen mit politischen Maßnahmen verglichen, die zum Völkermord an den Juden geführt haben, wodurch die Erfahrungen der Opfer und Überlebenden des Holocaust minimiert und verharmlost werden. Hetze und Gewalt sind zwar leicht zu erkennen, doch weitverbreitete Unkenntnis und Gleichgültigkeit in unserer Gesellschaft führen dazu, dass Antisemitismus floriert und sogar zunimmt, wenn nichts dagegen unternommen wird. Wir sind alle verantwortlich dafür, junge und alte Menschen ständig zu informieren und aufzuklären. Dies gilt umso mehr, als es fast niemanden mehr gibt, der den Holocaust selbst erlebt hat. Dies macht es noch schwieriger, die Erfahrungen aus erster Hand und die wesentlichen Lehren daraus an die nächsten Generationen weiterzugeben. Jüdisches Leben in der EU im 21. Jahrhundert

Vor dem Zweiten Weltkrieg lebten schätzungsweise 9,5 Millionen Juden in Europa. Sechs Millionen Juden wurden systematisch von den Nazis und ihren Kollaborateuren im Holocaust ermordet; die jüdische Bevölkerung in der EU wird heute auf bis zu 1,5 Millionen Menschen geschätzt. Heutzutage gibt es wieder jüdisches Leben in ganz Europa. In den letzten Jahrzehnten sind in vielen europäischen Ländern jüdisches Leben und jüdische Kultur wieder aufgeblüht; die jüdische Identität wurde gestärkt und ist integraler Bestandteil der europäischen Gesellschaft. Aufgrund der zunehmenden Zahl antisemitischer Angriffe ist jedoch auch die Angst innerhalb der jüdischen Gemeinschaften gewachsen, und es sind weitere Sicherheitsmaßnahmen für jüdische Gebäude erforderlich. In den letzten Jahren ist die jüdische Bevölkerung in der EU zurückgegangen, was zum großen Teil auf die Migration in Länder außerhalb der EU zurückzuführen ist. Dies hängt mit mehreren Faktoren zusammen, insbesondere mit Sicherheitsbedenken, sowie mit der Wahrnehmung, dass einige Regierungen den Antisemitismus nicht entschlossen genug bekämpfen, und der politischen Instrumentalisierung öffentlicher Debatten über jüdische Bräuche und Traditionen. Antisemitismus verstärkt bekämpfen In den letzten 20 Jahren wurde Antisemitismus im Rahmen der Bemühungen der Europäischen Union zur Bekämpfung von Rassismus immer wieder thematisiert. Angesichts des erheblichen Anstiegs des Antisemitismus haben sich die Anstrengungen zur Bekämpfung dieses Phänomens in den letzten Jahren verstärkt, und der Kampf gegen Antisemitismus hat auf der politischen Agenda der EU einen bedeutenden Platz eingenommen. 2015 hat die Europäische Kommission erstmals eine EU-Koordinatorin zur Bekämpfung von Antisemitismus und zur Förderung jüdischen Lebens ernannt. Im Juni 2017 nahm das Europäische Parlament eine Entschließung zur Bekämpfung von Antisemitismus an, der Rat folgte im Dezember 2018 mit einer Erklärung zur Bekämpfung von Antisemitismus. Um die Umsetzung der Erklärung zu unterstützen, hat die Kommission eine Ad-hoc-Arbeitsgruppe zur Bekämpfung von Antisemitismus eingesetzt, in der die Mitgliedstaaten und jüdische Gemeinschaften vertreten sind. Im Dezember 2019 wurde der Kampf gegen Antisemitismus Teil des Ressorts des für die Förderung unserer europäischen Lebensweise zuständigen Vizepräsidenten der Kommission. Dies macht die Absicht deutlich, Antisemitismus bereichsübergreifend zu bekämpfen. Im Dezember 2020 nahm der Rat eine weitere Erklärung an, in deren Mittelpunkt die durchgängige Berücksichtigung der Bekämpfung von Antisemitismus in allen Politikbereichen steht. Diese Schritte wurden durch die Annahme einer Reihe von Strategien zur Förderung eines Pakets der Union der Gleichheit unter einer bereichsübergreifenden Perspektive verstärkt. Das Fortbestehen und die Zunahme des Antisemitismus erfordern eine entschlossenere Reaktion auf EU-Ebene. Diese Strategie ist die erste ihrer Art, und die Kommission ist entschlossen, den Antisemitismus noch stärker zu bekämpfen. Damit will sie zur Schaffung einer inklusiven Gesellschaft beitragen, die auf Gleichheit und Respekt beruht, um eine gute Perspektive für Jüdinnen und Juden in Europa zu gewährleisten. Diese Strategie beruht auf einer umfassenden Konsultation der einschlägigen Interessenträger. Die Kommission fordert die EU-Organe, die Mitgliedstaaten, internationale Organisationen sowie alle Akteure der Zivilgesellschaft und Bürger auf, sich für eine Zukunft frei von Antisemitismus in der EU und darüber hinaus einzusetzen. Die Kommission wird einen regelmäßigen Dialog mit dem Europäischen Parlament und den nationalen Parlamenten der Mitgliedstaaten aufnehmen, um neue Maßnahmen zur Bekämpfung von Antisemitismus und zur Förderung jüdischen Lebens zu fördern. Unter uneingeschränkter Achtung der nationalen Zuständigkeiten wird mit dieser Strategie der politische Rahmen für die Kommission für den Zeitraum 2021-2030 festgelegt, und sie zielt darauf ab, die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und allen Beteiligten zu unterstützen und zu fördern. Diese Strategie geht deutlich über die reine Reaktion auf Antisemitismus hinaus und soll die Maßnahmen zur aktiven Prävention und Bekämpfung von Antisemitismus in all seinen Formen verstärken sowie sicherstellen, dass jüdisches Leben in einer inklusiven und vielfältigen EU weiter gedeihen kann. Die Strategie umfasst drei Säulen: 1 – Verhütung und Bekämpfung aller Formen von Antisemitismus 2 – Schutz und Förderung jüdischen Lebens in der EU 3 – Bildung, Forschung und das Gedenken an den Holocaust Diese Strategie zielt auch darauf ab, die EU an der Spitze des weltweiten Kampfes gegen Antisemitismus zu positionieren und die Maßnahmen innerhalb der EU durch internationale Anstrengungen in allen drei Säulen zu ergänzen. Alle Formen von Hass untergraben den Wert einer Person und sind unvereinbar mit dem, wofür die EU steht. Die Strategie ist Teil der Bemühungen der Kommission zur Bekämpfung aller Formen von Hass, Diskriminierung und Rassismus. Sie ergänzt den EU-Aktionsplan gegen Rassismus 2020-2025, da Rassismus auch gemeinsam mit Diskriminierung und Hass aus anderen Gründen, einschließlich der Religion oder Weltanschauung, auftreten kann. Deshalb muss ein bereichsübergreifender Ansatz gewählt werden, um den Weg für eine EU ohne Antisemitismus zu ebnen, jüdisches Leben in all seiner Vielfalt zu fördern und konkrete Verbesserungen für die jüdische Bevölkerung und ihre Zukunft in Europa zu erzielen. In bestimmten Fällen zeigt diese Strategie auch die Gemeinsamkeiten zwischen der Diskriminierung von Personen jüdischen Glaubens und anderen ethnischen oder religiösen Minderheiten auf. I.VERHÜTUNG UND BEKÄMPFUNG ALLER FORMEN VON ANTISEMITISMUS „Lasst uns bedenken: Was das Opfer am meisten verletzt, ist nicht die Grausamkeit des Unterdrückers, sondern das Schweigen des Zusehers.“ (Originalzitat auf Englisch) — Elie Wiesel Zeitgenössischer Antisemitismus findet sich in radikalen Gruppen und Randgruppen, die Rechtsextremismus, Linksextremismus oder islamistischen Extremismus vertreten. Er kann sich hinter Antizionismus verbergen, findet sich aber auch mitten in der Gesellschaft. Antisemitische Äußerungen und Verhaltensweisen treten offen oder verschleiert, bewusst oder unbewusst zutage. Antisemitismus kann in Form illegaler Handlungen auftreten, die nach EU-Recht und nationalem Recht strafbar sind. Zu den Erscheinungsformen von Antisemitismus gehört auch israelbezogener Antisemitismus, die gängigste Form des Antisemitismus, mit dem Jüdinnen und Juden heute in Europa im Internet konfrontiert sind. Seit langem bestehende antisemitische Verschwörungsmythen und Desinformation sind zwar nicht unbedingt illegal, haben aber schädliche Auswirkungen. Sie zementieren Vorurteile und Stereotypen und können zu Diskriminierung, Radikalisierung und Hasskriminalität führen. Seit 2017 nutzt die Kommission die nicht rechtsverbindliche Arbeitsdefinition von Antisemitismus der Internationalen Allianz für Holocaust -Gedenken (IHRA) als praktische Orientierungshilfe und als Grundlage für ihre Arbeit zu seiner Bekämpfung. Die IHRA-Definition ist der Maßstab für die Förderung eines rechtebasierten Ansatzes, der auf die Opfer ausgerichtet ist. Im Januar 2021 veröffentlichte die Kommission in Zusammenarbeit mit der IHRA das „Handbuch für die praktische Anwendung der IHRA-Arbeitsdefinition von Antisemitismus“, das einen Überblick über bewährte Verfahren aus ganz Europa gibt, wie die Definition durch internationale Organisationen, nationale Verwaltungen, die Zivilgesellschaft und jüdische Gemeinschaften verwendet wird.

1.1.Bekämpfung von Antisemitismus in allen Politikbereichen und Mobilisierung von EU-Mitteln Die Bekämpfung von Antisemitismus ist eine komplexe Herausforderung. Seine vielschichtigen Erscheinungsformen und seine Verbreitung im sozialen und politischen Bereich erfordern eine umfassende Reaktion, die von einem soliden Rechtsrahmen mit ordentlicher Durchsetzung über Sicherheitsaspekte bis hin zur Bildungs- und Integrationspolitik reicht, um nur einige zu nennen. Die Kommission wird daher die Bekämpfung von Antisemitismus bei der Entwicklung von Strategien, Rechtsvorschriften und Finanzierungsprogrammen systematisch berücksichtigen und fordert die anderen EU-Organe auf, gemeinsam an der Stärkung von Instrumenten und Verfahren zu ihrer durchgängigen Berücksichtigung zu arbeiten. Außerdem haben sich die Mitgliedstaaten bereits verpflichtet, durch neue nationale Strategien oder Maßnahmen im Rahmen bestehender nationaler Strategien und/oder Aktionspläne zur Verhütung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Radikalisierung und gewaltbereitem Extremismus alle Formen von Antisemitismus zu verhüten und zu bekämpfen. Um eine angemessene Wirkung zu erzielen, müssen diese Strategien gezielte Maßnahmen umfassen und mit angemessenen Finanzmitteln unterstützt werden. Die Annahme der IHRA-Definition und die Ernennung von Sonderbeauftragten oder Koordinatoren durch alle Mitgliedstaaten sind ebenfalls notwendige Schritte für wirksame Maßnahmen auf nationaler Ebene. Eine verstärkte Einbeziehung zivilgesellschaftlicher Organisationen und jüdischer Gemeinschaften ist für den Erfolg der Strategie von entscheidender Bedeutung. Ziel der Kommission ist es, die aktive Zusammenarbeit mit ihnen zu verbessern und Initiativen in allen von der Strategie erfassten Bereichen finanziell zu unterstützen. Gezielte Maßnahmen werden im Rahmen zahlreicher EU-Förderprogramme durchgeführt, insbesondere im Rahmen des Programms „Bürgerinnen und Bürger, Gleichstellung, Rechte und Werte“ (CERV), das mit einem Budget von 1,55 Mrd. EUR das bisher größte Finanzierungsinstrument der EU zur Förderung der Grundrechte ist. Darüber hinaus werden einschlägige Maßnahmen durch EU-Programme wie die Programme Justiz, Horizont Europa, Kreatives Europa, Erasmus +, den Fonds für die innere Sicherheit, die Kohäsionsfonds, das Instrument für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit (NDICI) und das Instrument für Heranführungshilfe (IPA) unterstützt. Darüber hinaus kann die Kommission über das Instrument für technische Unterstützung Strukturreformen in den Mitgliedstaaten – auch länderübergreifend – finanzieren, um die Zusammenarbeit zu verbessern und auf bewährten Verfahren bei der Bekämpfung von Diskriminierung und Antisemitismus aufzubauen. Bei allen Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Verwendung von EU-Mitteln muss der Grundsatz der Nichtdiskriminierung uneingeschränkt geachtet werden. Insbesondere muss die Charta der Grundrechte der EU, die jegliche Diskriminierung unter anderem aufgrund der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung verbietet, während der gesamten Vorbereitung, Durchführung, Überwachung, Berichterstattung und Evaluierung der Programme geachtet werden. Verstoßen Projekte gegen das Diskriminierungsverbot der EU, einschließlich des Verbots der Diskriminierung jüdischer Personen aufgrund ihrer Religion oder ihrer ethnischen Zugehörigkeit, kann die Finanzierung ausgesetzt oder entzogen werden. Die Kommission und die Mitgliedstaaten überwachen die Einhaltung dieser Vorschriften bei allen von der EU finanzierten Programmen. Um die Umsetzung dieser Strategie zu unterstützen und die Bemühungen der Mitgliedstaaten zu koordinieren, wird die Kommission die Ad-hoc-Arbeitsgruppe zur Bekämpfung von Antisemitismus, die sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten, jüdischen Gemeinschaften und anderen Interessenträgern zusammensetzt, in eine ständige Struktur umwandeln. Die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) wird die EU und die Mitgliedstaaten ebenfalls mit Fakten, Unterstützung und Fachwissen bei der Überwachung der Umsetzung dieser Strategie und der nationalen Strategien oder Aktionspläne zur Bekämpfung von Antisemitismus unterstützen. Zentrale Maßnahmen: Die Kommission wird ·ein jährliches Forum der Zivilgesellschaft zur Bekämpfung von Antisemitismus organisieren, in dem Vertreter der Kommission und jüdischer Gemeinschaften, der Zivilgesellschaft und anderer Interessenträger zusammenkommen, um sich gegenseitig zu vernetzen und die Wirkung gemeinsamer Maßnahmen und EU-Mittel auf ein Maximum zu erhöhen; ·die Mitgliedstaaten bei der Konzipierung und Umsetzung nationaler Strategien zur Bekämpfung von Antisemitismus und Diskriminierung durch das Instrument für technische Unterstützung fördern und diese bis 2023 bewerten. Die Mitgliedstaaten werden aufgerufen, ·bis Ende 2022 nationale Strategien zur Bekämpfung des Antisemitismus zu entwickeln oder Maßnahmen in ihre nationalen Aktionspläne gegen Rassismus aufzunehmen sowie ausreichende Mittel für deren Umsetzung bereitzustellen; ·die IHRA-Definition von Antisemitismus anzunehmen und zu verwenden und lokale Behörden, Regionen, Städte und andere Institutionen und Organisationen zu ermutigen, dasselbe zu tun; ·Sonderbeauftragte/Koordinatoren für die Bekämpfung von Antisemitismus und die Förderung jüdischen Lebens zu ernennen.



1.2.Bekämpfung von antisemitischer Hetze und Hasskriminalität Jüdische Personen sind das Hauptziel von Verbrechen, die aus antisemitischer Motivation verübt werden, antisemitische Äußerungen und Handlungen können sich jedoch auch gegen nichtjüdische Personen richten. 71 % der jüdischen Menschen, die manchmal Gegenstände mitführen oder tragen, anhand derer sie als Juden identifiziert werden können. sehen zumindest in bestimmten Situationen davon ab. 44 % der jungen europäischen Jüdinnen und Juden sind von antisemitischen Belästigungen betroffen. Der EU-Rahmenbeschluss zur strafrechtlichen Bekämpfung bestimmter Formen und Ausdrucksweisen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit bietet einen soliden Rechtsrahmen zur Bekämpfung antisemitischer Hasskriminalität und Hetze, einschließlich der öffentlichen Zustimmung, Leugnung oder groben Verharmlosung des Holocaust in einer Weise, die zu Gewalt oder Hass anstacheln kann. Seine vollständige und korrekte Umsetzung stellt für die Kommission eine Priorität dar. Strafverfolgung und Justiz spielen eine entscheidende Rolle bei der wirksamen Umsetzung der Rechtsvorschriften über Hetze und Hasskriminalität (einschließlich des Rahmenbeschlusses) und beim Schutz der Rechte der Opfer. Um den Rechtsrahmen weiter zu stärken, wird die Kommission 2021 eine Initiative zur Aufnahme von Hasskriminalität und Hetze in die Liste der „EU-Straftatbestände“ einleiten. Die Kommission unterstützt die Mitgliedstaaten durch die „Hochrangige Gruppe zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit und anderen Formen der Intoleranz“ und arbeitet mit der Agentur der Europäischen Union für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung (CEPOL), der FRA, dem Europäischen Netz für die Aus- und Fortbildung von Richtern und Staatsanwälten (EJTN), den Mitgliedstaaten und Organisationen der Zivilgesellschaft zusammen, um Schulungen und Kapazitätsaufbau für Strafverfolgungsbehörden und Justizwesen zu entwickeln, die Erfassung von Hasskriminalität und die Datenerhebung zu verbessern, die Opfer zur Meldung von Hasskriminalität zu ermutigen und die Zusammenarbeit zwischen Strafverfolgungsbehörden und jüdischen Gemeinschaften zu stärken. Mit der EU-Strategie für die Rechte von Opfern (2020-2025) soll sichergestellt werden, dass Opfer von Straftaten, einschließlich antisemitischer Hasskriminalität, uneingeschränkt auf ihre Rechte vertrauen und vor sekundärer Viktimisierung geschützt werden können. Die Unterstützungsstrukturen für Opfer antisemitischer Vorfälle sind in ganz Europa häufig unzureichend. Die Mitgliedstaaten werden ermutigt, integrierte und gezielte spezialisierte Unterstützungsdienste für die schutzbedürftigsten Opfer einzurichten, auch für Opfer antisemitischer Hasskriminalität. Darüber hinaus sollten sie dafür sorgen, dass die Polizei und andere Personen, die mit Opfern antisemitischer Hasskriminalität in Kontakt kommen, speziell in Fragen der Nichtdiskriminierung geschult werden. Die Kommission wird weiterhin die Umsetzung der Opferschutzrichtlinie überwachen, mit der sichergestellt wird, dass alle Opfer von Straftaten Rechte haben, einschließlich des Zugangs zu spezialisierten Unterstützungsdiensten und Schutzmaßnahmen, die ihren individuellen Bedürfnissen und ihrer Schutzbedürftigkeit entsprechen. Mit der Strategie für die justizielle Aus- und Fortbildung auf europäischer Ebene für den Zeitraum 2021–2024 unterstützt die Kommission die Ausbildung von Angehörigen der Rechtsberufe, um sicherzustellen, dass die EU-Rechtsvorschriften korrekt angewandt werden und Fachkräfte über die entsprechenden Kompetenzen verfügen. Die Kommission wird auch die Entwicklung von Schulungen und Materialien zum Thema Antisemitismus unterstützen und diese auf der „Europäischen Plattform für Aus- und Fortbildung“ des Europäischen Justizportals zur Verfügung stellen. Mit der EU-Kinderrechtsstrategie zielt die Kommission darauf ab, die Rechte des Kindes in allen Politikbereichen der EU durchgängig zu berücksichtigen, um Kinder, die Opfer von Diskriminierung (einschließlich aus Gründen der Religion oder Weltanschauung) geworden sind, besser zu schützen. Zuverlässige und vergleichbare Daten über antisemitische Vorfälle sind von entscheidender Bedeutung, um die Ausbreitung von Antisemitismus in Europa zu bewerten und wirksam dagegen vorzugehen. Die Erfassung gemeldeter Vorfälle ist häufig inkohärent, da die Mitgliedstaaten unterschiedliche Methoden anwenden und Daten daher nicht miteinander verglichen werden können. Im Rahmen der hochrangigen Gruppe zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit wird die FRA die Mitgliedstaaten bei der Verbesserung und Angleichung ihrer Methoden zur Erfassung und Erhebung von Daten über Hassverbrechen, einschließlich Antisemitismus, unterstützen. Die Dunkelziffer bei der Erfassung steht eine Herausforderung dar: 79 % der befragten Jüdinnen und Juden verzichteten darauf, den schwerwiegendsten antisemitischen Vorfall, mit dem sie konfrontiert waren, einer Organisation zu melden. In diesem Zusammenhang sollten die Mitgliedstaaten den Opfern antisemitischer Hasskriminalität und Hetze die Meldung von Vorfällen erleichtern und vielfältige Kanäle anbieten, um die Zahl der Meldungen zu erhöhen und die Erfassung solcher Vorfälle zu verbessern.

Zentrale Maßnahmen: Die Kommission wird ·Organisationen und Projekte zur Bekämpfung und Meldung antisemitischer Hetze und Hasskriminalität im Rahmen des CERV-Programms unterstützen; ·die Mitgliedstaaten dabei unterstützen, dafür zu sorgen, dass integrierte und gezielte Unterstützungsdienste für Opfer antisemitischer Hasskriminalität zur Verfügung stehen und zugänglich sind (auch mittels EU-Finanzierung); ·mehr Finanzierung für Schulungsprogramme und Maßnahmen zum Aufbau von Kapazitäten zur Bekämpfung von Antisemitismus für Angehörige der Justiz- und Strafverfolgungsbehörden bereitstellen, unter anderem durch das Europäische Netz für die Aus- und Fortbildung von Richtern und Staatsanwälten (EJTN) und die Agentur der Europäischen Union für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung (CEPOL). Die Mitgliedstaaten werden aufgerufen, ·die Umsetzung und Durchführung des Rahmenbeschlusses zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit rasch abzuschließen und antisemitische Hetze und Hasskriminalität gemäß den Rechtsvorschriften der EU und der Mitgliedstaaten strafrechtlich zu verfolgen; ·sich eng mit dem EJTN und der CEPOL abzustimmen und bei Schulungsmaßnahmen zur Bekämpfung von Antisemitismus mit Organisationen der Zivilgesellschaft zusammenzuarbeiten. 1.3.Bekämpfung von Antisemitismus im Internet Im Internet ist Antisemitismus weit verbreitet, und er kann zu Radikalisierung und körperlichen Angriffen führen. Antisemitische Äußerungen – ob online oder offline –, die zu Gewalt und Hass aufstacheln, sind gemäß dem Rahmenbeschluss zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit strafbar. Antisemitische Stereotypen, Verschwörungstheorien und Desinformation sind zwar nicht unbedingt illegal, richten aber Schaden an. Seit Beginn der COVID-19-Pandemie hat der Antisemitismus im Internet erheblich zugenommen. Um das Problem wirksam anzugehen, bedarf es mehr Informationen darüber, wie sich antisemitische Inhalte online verbreiten, sowie über den Hintergrund und die Beweggründe der Personen, die solche Inhalte teilen. Ferner müssen neue, innovative Methoden zur Bekämpfung von Diskriminierung und antisemitischer Hetze im Internet entwickelt werden. Nazi-Symbole, Nazi-Sammlerstücke und Nazi-Literatur sowie moderne Abwandlungen davon sind im Internet leicht erhältlich. Angebot und Verkauf solcher Produkte können, wenn damit zu Hass und Gewalt aufgestachelt wird, gemäß den nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses Hetze darstellen. Aber selbst wenn dies nicht der Fall sein sollte, birgt die Zugänglichkeit im Internet die Gefahr, dass Nazi-Ideologien weitergetragen werden und antisemitische Subkulturen entstehen. Ausgehend von den Erfahrungen mit dem Verhaltenskodex zur Bekämpfung illegaler Hetze im Internet muss der Dialog mit der Privatwirtschaft und IT-Unternehmen intensiviert werden, um sicherzustellen, dass sie mithelfen, das Angebot und den Verkauf solcher Gegenstände zu unterbinden. In der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste ist festgelegt, dass die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass Video-Sharing-Plattform-Anbieter geeignete Maßnahmen ergreifen, um die breite Öffentlichkeit vor audiovisuellen Inhalten und kommerzielle Kommunikationen, die zu Gewalt oder Hass aufstacheln, worunter auch antisemitische Inhalte fallen, zu schützen. Der Vorschlag für ein Gesetz über digitale Dienste enthält klare und einheitliche Sorgfaltspflichten für Online-Plattformen, darunter die Bereitstellung von Melde- und Abhilfeverfahren für illegale Inhalte und Produkte, die es den Nutzern ermöglichen, Hetze einfach und wirksam zu melden. Ferner zielt der Vorschlag in Bezug auf sehr große Online-Plattformen darauf ab, verbleibende Lücken, die illegale und schädliche Verhaltensweisen im Internet, insbesondere solche, die gegen schutzbedürftige Gruppen gerichtet sind, ermöglichen, zu schließen. Der Verhaltenskodex für die Bekämpfung illegaler Hassreden im Internet beruht auf der freiwilligen Zusammenarbeit zwischen der Kommission und IT-Unternehmen und soll die Verbreitung illegaler – einschließlich antisemitischer – Hetze verhindern. Um integrierte Maßnahmen der EU-Mitgliedstaaten gegen Gruppen und Einzelpersonen, die Hass und terroristische Inhalte im Internet verbreiten, zu erleichtern, koordiniert Europol europaweite Aktionstage gegen rassistische und fremdenfeindliche Hetze im Internet sowie gegen terroristische und gewaltverherrlichende extremistische Inhalte, einschließlich antisemitischer Inhalte. Im Rahmen des Aktionsplans gegen Desinformation und des Europäischen Aktionsplans für Demokratie werden die Kommission und der EAD unter anderem mit Hilfe dessen East StratCom Task Force weiterhin besonderes Augenmerk auf die Analyse von Desinformationskampagnen, Hetze, Aufstachelung zu Gewalt und extremistischem Gedankengut sowie die Reaktion darauf legen. Darüber hinaus wird der EU-Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation gestärkt, was ebenfalls dazu beitragen dürfte, die Bekämpfung von Antisemitismus im Internet zu verbessern. Bei der Anwendung der beiden Verhaltenskodexe arbeiten die Organisationen der Zivilgesellschaft eng mit der Kommission und mit IT-Plattformen zusammen. Neue Technologien bieten neue Möglichkeiten, die für die Menschen nützliche Verbesserungen darstellen, können aber auch Diskriminierung verschärfen und schädlichen Inhalten im Internet, auch antisemitischen Inhalten, zu größerer Reichweite verhelfen. Das Gesetz über künstliche Intelligenz (KI) zielt darauf ab, zu verhindern, dass Hochrisiko-KI-Systeme Diskriminierung und verzerrte Darstellungen, einschließlich antisemitischen Hasses, verbreiten. KI-Algorithmen können auch eingesetzt werden, um positive Botschaften und Gegennarrative zu verstärken, indem Experten zusammengebracht werden, um Antisemitismus, Verschwörungstheorien sowie Leugnungen oder Verfälschungen des Holocaust im Internet anzugehen. Zentrale Maßnahmen: Die Kommission wird ·die Bekämpfung des Antisemitismus im Internet verstärken, indem sie den Aufbau eines europaweiten Netzes vertrauenswürdiger Hinweisgeber und jüdischer Organisationen gemäß dem Verhaltenskodex unterstützt. Darüber hinaus wird sie die Europäische Beobachtungsstelle für digitale Medien und ihre nationalen Stellen dabei unterstützen, die Kapazitäten ihrer Faktenprüfer zu erhöhen, und mit unabhängigen Organisationen zusammenarbeiten, um Gegennarrative, auch in Nichtunionssprachen, zu entwickeln; ·zwecks Erleichterung des Austauschs zwischen Experten einen Hackathon organisieren, um neue innovative Wege zur Bekämpfung von Antisemitismus im Internet und im digitalen Umfeld zu entwickeln; ·mit der Privatwirtschaft und IT-Unternehmen zusammenarbeiten, um zu verhindern, dass im Internet Nazi-Symbole, -Sammlerstücke und -Literatur illegal angeboten und verkauft werden; ·eine umfassende Datenanalyse durchführen, um besser zu verstehen, wie sich Antisemitismus im Internet verbreitet, welche Routen er einschlägt und wie er sich ausweitet; ·das Thema antisemitische Hetze in der anstehenden aktualisierten Strategie für ein besseres Internet für Kinder angehen. Die Mitgliedstaaten werden aufgerufen, ·zivilgesellschaftliche Organisationen bei der Bekämpfung antisemitischer Hetze, Desinformation und Verschwörungstheorien im Internet in den jeweiligen Sprachen auch finanziell zu unterstützen; ·die Kapazitäten der nationalen Strafverfolgungs- und Justizbehörden zur Verfolgung von Hetze im Internet zu stärken.



1.4.Bekämpfung antisemitischer Diskrimination Jüdische Menschen laufen Gefahr diskriminiert zu werden, und zwar insbesondere dann, wenn sie als Juden identifiziert werden können, z. B. wenn sie eine Kippa oder eine Halskette mit Davidstern tragen oder wenn sie offen über ihre jüdische Identität sprechen. Diese Gefahr besteht für sie bei der Arbeitssuche oder am Arbeitsplatz sowie in anderen Lebensbereichen, beispielsweise hinsichtlich Bildung, Gesundheit oder Wohnraum. Nach dem EU-Recht sind Diskriminierungen aus Gründen der Rasse, der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, und demnach auch antisemitische Diskriminierungen verboten. So bietet die Richtlinie zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse jüdischen Menschen in bestimmten Lebensbereichen Schutz vor Diskriminierung (einschließlich Mobbing) aus Gründen der Rasse oder der ethnischen Herkunft und die Richtlinie zur Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf Schutz vor Diskriminierung und Mobbing aus Gründen der Religion oder der Weltanschauung im Bereich der Beschäftigung. Nationale Gleichbehandlungsstellen fördern, analysieren, überwachen und unterstützen die Gleichbehandlung. Bis 2022 wird die Kommission neue Rechtsvorschriften zur Stärkung der Rolle der Gleichbehandlungsstellen vorschlagen. Die Chartas der Vielfalt ermutigen Organisationen, Strategien für Vielfalt und Inklusion am Arbeitsplatz zu entwickeln und umzusetzen. Die EU-Plattform der Chartas der Vielfalt wurde eingerichtet, damit bestehende Chartas Erfahrungen und bewährte Verfahren teilen und austauschen können. Diese Chartas sollten auch systematisch die spezifischen Herausforderungen bei der Ermittlung und Bekämpfung von Antisemitismus am Arbeitsplatz angehen. Da die Erhebung von Daten auf der Grundlage der Rasse oder der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung wegen der Sensibilität dieser Daten schwierig ist und die Jüdinnen und Juden in Europa eine eher kleine Gruppe bilden, sodass auch aus größeren Erhebungen nur wenige aggregierte Daten gezogen werden können, sind Gleichstellungsdaten betreffend Menschen jüdischer Konfession relativ spärlich. Die Hochrangige Gruppe der EU für Nichtdiskriminierung, Gleichstellung und Vielfalt unterstützt die Mitgliedstaaten durch eine spezielle Untergruppe bei der Erhebung von Daten zur Analyse des Stands der Verwirklichung der Gleichbehandlung unter uneingeschränkter Achtung der Grundrechte. Darüber hinaus wird die Kommission eine Reihe von Maßnahmen durchführen, um mit den Medien, der Zivilgesellschaft und Vertretern von Angehörigen ethnischer Minderheiten gegen Stereotypen in Bezug auf Rasse und ethnische Herkunft vorzugehen, und sie wird eine Maßnahme einleiten, um insbesondere in Bezug auf nach ethnischer Herkunft aufgeschlüsselte Daten einen kohärenten Ansatz bei der Erhebung von Gleichstellungsdaten sicherzustellen.



Zentrale Maßnahmen: Die Kommission wird ·bis 2022 verbindliche Standards für nationale Gleichbehandlungsstellen vorschlagen und mit Equinet und Gleichbehandlungsstellen zusammenarbeiten, um deren Wissen über Antisemitismus zu erweitern; ·im Rahmen des Instruments für technische Unterstützung die Mitgliedstaaten bei der Ausarbeitung und Umsetzung von Reformen unterstützen, die darauf abzielen, Diskriminierung im Allgemeinen – und Antisemitismus im Besonderen – in den Schulen zu bekämpfen, und zwar auch länderübergreifend, um eine engere Zusammenarbeit zu fördern und auf bewährten Verfahren aufzubauen; ·im Rahmen der Erhebung und Verwendung von Gleichstellungsdaten auf der Grundlage der Rasse oder der ethnischen Herkunft, der Religion oder Weltanschauung Daten zu Antisemitismus und jüdischen Menschen in der EU aufnehmen. Die Mitgliedstaaten werden aufgerufen, ·dafür zu sorgen, dass die nationalen Gleichbehandlungsstellen angemessen ausgestattet sind, um sicherzustellen, dass Fälle antisemitischer Diskriminierung angemessen angegangen und gemeldet werden; ·in allen Bereichen, einschließlich der Bereiche allgemeine und berufliche Bildung, Beschäftigung, Gesundheit und Wohnen, durch gezielte Schulungs- und Sensibilisierungsmaßnahmen gegen antisemitische Diskriminierung vorzugehen. 1.5.Die Kommission geht mit gutem Beispiel voran

Im Rahmen ihrer eigenen Personalstrategie wird sich die Kommission weiterhin für ein inklusives und vielfältiges Arbeitsumfeld ohne Antisemitismus einsetzen, indem sie Maßnahmen in den Bereichen Vielfalt und Gleichbehandlung vorsieht, die Mobbing, Diskriminierung und jegliche Form von Rassismus verhindern. Insbesondere wird sie unter anderem im Rahmen des allgemeinen Schwerpunkts auf europäischen Grundwerten wie Respekt gegenüber Minderheiten ihre Mitarbeiter weiterhin für Antisemitismus und dessen Bekämpfung sensibilisieren und das Verständnis für jüdisches Leben und die jüdische Kultur verbessern. Die Schulungsmaßnahmen umfassen auch unbewusste Vorurteile, beispielsweise auf der Grundlage von Religions- oder Weltanschauungswahrnehmungen. Die Kommission wird weiterhin mit internen Personalveranstaltungen und Sensibilisierungsinitiativen an den Holocaust erinnern und jedes Jahr die Euro-Chanukka-Feier organisieren, um der Vielfalt unter den Mitarbeitern Rechnung zu tragen. Die Kommission fordert die anderen Organe und Einrichtungen der EU auf, ebenfalls Schritte zur Förderung von Vielfalt und Inklusion am Arbeitsplatz zu ergreifen.



Zentrale Maßnahmen: Die Kommission wird ·weiterhin ihren Null-Toleranz-Ansatz gegenüber Antisemitismus-Vorfällen innerhalb des Organs verfolgen und sich dabei auf die IHRA-Definition stützen; ·bestimmte Zielgruppen, wie Mitarbeiter der Personalverwaltung, darin schulen, Antisemitismus gemäß der IHRA-Definition zu erkennen, und gegebenenfalls Studienbesuche, z. B. nach Israel, organisieren; ·die Anwendung flexibler Arbeitsregelungen fördern, um für alle Mitarbeiter die Begehung religiöser Feierlichkeiten zu ermöglichen; ·die europäischen Schulen auffordern, alle Schülerinnen und Schüler über jüdisches Leben in Europa, den Holocaust und Antisemitismus aufzuklären und jedes Jahr den internationalen Holocaust-Gedenktag zu begehen, wobei auch eine Besichtigung von Gedenkstätten ins Auge gefasst werden kann. II.SCHUTZ UND FÖRDERUNG JÜDISCHEN LEBENS IN DER EU „Ich habe leider lange genug gelebt, um festzustellen, dass Dinge, von denen ich dachte, sie seien im Laufe der Geschichte endlich überwunden worden, nur untergetaucht waren.“ Holocaust-Überlebende Liliana Segre Damit Juden in Europa uneingeschränkt am öffentlichen Leben teilhaben können, müssen sie sich sicher fühlen. Mangelnde Sicherheit ist für die jüdische Gemeinschaft jedoch nach wie vor das größte Problem. 38 % der jüdischen Bevölkerung erwägen, auszuwandern, da sie sich als Juden in Europa nicht sicher fühlen. Ein Drittel (34 %) der jüdischen Menschen entscheiden zumindest gelegentlich, jüdische Veranstaltungen oder Stätten nicht zu besuchen, weil sie sich dort oder auf dem Weg dorthin nicht sicher fühlen. Mehrere tödliche Terroranschläge in ganz Europa haben gezeigt, dass jüdische Einrichtungen nicht immer angemessen geschützt sind. Obwohl es den nationalen Behörden obliegt, für den Schutz aller Bürger zu sorgen, mussten die meisten jüdischen Gemeinschaften und Organisationen der Zivilgesellschaft erhebliche Mittel aufbringen, um eigene Sicherheitsmaßnahmen zu treffen. 2.1.Bekämpfung von gegen Juden gerichtetem gewaltbereitem Extremismus und Terrorismus Die Strategie für eine Sicherheitsunion 2020-2025 zielt darauf ab, die Sicherheit für alle Menschen in der EU im Einklang mit den Werten und Grundsätzen der EU zu gewährleisten. Die EU-Agenda für Terrorismusbekämpfung aus dem Jahr 2020 soll den Kampf gegen Terrorismus und gewalttätigen Extremismus verstärken und die EU besser gegen terroristische Bedrohungen wappnen. Im Rahmen des Aktionsplans von 2017 für einen besseren Schutz des öffentlichen Raums, einschließlich Kultstätten, hat die Kommission verschiedene Leitfäden, Instrumente und Schulungen ausgearbeitet, um die Arbeit der Mitgliedstaaten und der Glaubensgemeinschaften in diesem Bereich zu unterstützen. In den Schlussfolgerungen des Rates vom Juni 2021 zum Schutz des öffentlichen Raums wurde betont, dass Gebetsstätten besondere Schutzmaßnahmen erfordern. Die Zusammenarbeit zwischen Behörden und religiösen Führern und Gemeinschaften, auch jüdischen, muss weiter ausgebaut werden, um durch vertrauensbildende Maßnahmen das Sicherheitsbewusstsein zu verbessern und das Engagement und die Resilienz zu stärken. Auf diese Weise können bewährte Verfahren gefördert und Wissen um die Absicherung von Gebetsstätten, die vermehrt das Ziel von Terroranschlägen waren, vermittelt werden. Die Kommission wird außerdem eine hochrangige Konferenz zum Schutz jüdischer Gemeinschaften in der EU veranstalten. Im Rahmen der Förderung des Schutzes des öffentlichen Raums wird die Kommission die Mitgliedstaaten und die jüdischen Gemeinschaften weiterhin dabei unterstützen, den Schutz von Gebetsstätten zu verbessern. Die nächste Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen soll 2022 veröffentlicht werden und den Gesamtbetrag auf 24 Mio. EUR erhöhen. Die Kommission wird gemeinsam mit dem Zentrum der Europäischen Union für Informationsgewinnung und Lageerfassung die Durchführung regelmäßiger Bewertungen der spezifischen Bedrohungen für jüdische Menschen, Gemeinschaften und Gebetsstätten ins Auge fassen, um spezifische Sicherheitsrisiken besser zu verstehen und sie so besser verhindern, abwehren und darauf reagieren zu können. Zur Bekämpfung von gewaltbereitem Extremismus ist es von entscheidender Bedeutung, unsere demokratischen Gesellschaften zu stärken und ihre Resilienz gegenüber extremistischen Ideologien zu verbessern. Antisemitismus ist im gesamten Spektrum extremistischer Ideologien anzutreffen, im Dschihadismus ebenso wie im gewaltbereiten Rechtsextremismus. Sowohl die Radikalisierung als auch die Anwerbung und die Vorbereitung von Terroranschlägen finden häufig über das Internet statt. Mit der Verordnung zur Bekämpfung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte wird dagegen vorgegangen, indem Online-Plattformen verpflichtet werden, eine aktivere Rolle bei der Erkennung solcher Inhalte zu spielen und diese innerhalb von höchstens 1 Stunde zu entfernen. Zentrale Maßnahmen: Die Kommission wird ·EU-Mittel zur Unterstützung von Projekten bereitstellen, deren Schwerpunkt auf dem Schutz des öffentlichen Raums und von Gebetsstätten liegt, und in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten die bestehenden nationalen Sicherheits- und Schutzmaßnahmen ermitteln; ·weiterhin und in erster Linie über das Programm „Horizont Europa“ Forschungs- und Innovationstätigkeiten finanzieren, die darauf abzielen, die aktuellen Radikalisierungstrends zu verstehen und Wege und Muster zur wirksamen Prävention und Reaktion darauf auszumachen; ·ihre operative Unterstützung für Mitgliedstaaten und jüdische Gemeinschaften ausbauen, indem sie Schulungen zu Sicherheitsmaßnahmen anbietet. Dies umfasst auch Besuche von Sicherheitsberatern der EU in den Mitgliedstaaten, um ein Netz von Schulungsleitern für den Bereich des Schutzes von Gebetsstätten aufzubauen; ·über das Aufklärungsnetzwerk gegen Radikalisierung ermitteln, welche spezifische Relevanz und spezifischen Auswirkungen Antisemitismus bei dessen Arbeit zur Prävention und Bekämpfung von gewaltbereitem Extremismus hat; ·eng mit Europol, einschließlich seiner EU-Meldestelle für Internetinhalte, zusammenarbeiten, um antisemitischen Terrorismus und gewalttätigen Extremismus im Internet zu bekämpfen, indem gegen Gruppen und Einzelpersonen vorgegangen wird, die terroristische Inhalte verbreiten, und um die rasche Umsetzung der Verordnung zur Bekämpfung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte sicherzustellen; ·Veranstaltungen zum Gedenken an die Opfer von Terroranschlägen fördern, beispielsweise auch digitale Gedenkmauern für Opfer. Die Mitgliedstaaten werden aufgerufen, ·erforderliche Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit jüdischer Einrichtungen anzunehmen und unter anderem unter Nutzung der nationalen Jahresprogramme des EU-Fonds für die innere Sicherheit – Polizei ausreichende finanzielle oder sonstige Unterstützung bereitzustellen; ·EU-Instrumente und -Leitlinien zum Schutz von Gebetsstätten in ihre nationalen Antisemitismus-Strategien zu integrieren und umzusetzen; ·die von Europol angebotene Unterstützung bei der Terrorismusbekämpfung – sowohl online als auch offline – und bei einschlägigen Untersuchungen, auch in Bezug auf Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus, zu nutzen.

2.2.Förderung jüdischen Lebens sowie der Religions- und Glaubensfreiheit Jüdisches Leben ist ein Aspekt der Vielfalt der EU. Jüdische Menschen können sich als säkular, liberal, reformistisch, agnostisch, orthodox oder ultraorthodox definieren, sie können Aschkenasim oder Sephardim sein, ihre Wurzeln können in der ehemaligen Sowjetunion, im Nahen Osten, in Zentralasien, in Afrika und anderswo liegen. Viele Jüdinnen und Juden haben gemischte Familien, was die Vielfalt an Abstammungen und Überzeugungen noch vergrößert. Obwohl jüdische Menschen seit alters her in Europa zu Hause sind, haben viele Europäerinnen und Europäer nur geringes Wissen über jüdisches Leben und Judentum. Nach eigener Aussage kennen nur 3 % der Europäer die jüdische Geschichte und die jüdischen Sitten und Gebräuche sehr gut, 68 % geben an, diese seien ihnen nicht geläufig. Um Vorurteile zu entkräften und jüdisches Leben voll und ganz als Teil der europäischen Gesellschaft anzusehen, muss die breite Öffentlichkeit sensibilisiert werden und ihr mehr Wissen über die jüdische Geschichte und Kultur vermittelt werden. Jüdische Menschen bekunden ihre jüdische Identität durch spezielle kulturelle, traditionelle und religiöse Praktiken, die an ihre Geschichte erinnern und die junge Generation heranbilden. Eine dieser Praktiken ist das Frühjahrsfest Tu biSchevat (Neujahrsfest der Bäume), ein jüdischer Feiertag, der dem Naturschutz gewidmet ist und an dem in einem feierlichen Akt Bäume gepflanzt werden. Die koschere Schlachtung von Tieren, das Schächten, ist ein weiteres Beispiel. In seinem Urteil vom Dezember 2020 über rituelle Schlachtungen erkannte der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) an, dass die Mitgliedstaaten je nach ihrem innerstaatlichem Kontext unterschiedliche Vorschriften erlassen können, die die Einhaltung von Artikel 11 Absatz 1 der Charta sicherstellen, indem sie ein angemessenes Gleichgewicht zwischen der Wahrung der Freiheit, seine Religion zu bekennen, und dem Schutz des Tierwohls gewährleisten. Jüdisches Leben kann nur in einer inklusiven Gesellschaft gedeihen, die auf starken und vertrauensvollen Beziehungen zu anderen, auch nicht angestammten Gemeinschaften, insbesondere auf lokaler Ebene, aufbaut. Beim Aufbau einer inklusiven Gesellschaft kann Kultur eine wichtige Hilfe sein. Ob Musik, Film oder darstellende Kunst, der Kultursektor ist ein wirkungsvolles Instrument zur Förderung der Inklusion und zur Bekämpfung aller Formen der Diskriminierung. Die Kommission unterstützt die jüdische Kultur und Kunst durch EU-Förderprogramme wie das Programm Kreatives Europa und geht gegen Stereotypen – auch in Bezug auf jüdische Menschen – in der europäischen Gesellschaft vor. Sport und Medien spielen bei der Förderung der Inklusion ebenfalls eine wichtige Rolle. Einige nationale Fußball-Verbände und -Vereine befassen sich bereits mit antisemitischen Verhaltensweisen und Vorfällen. Die Kommission wird eng mit Initiativen der Zivilgesellschaft und anderen einschlägigen Akteuren zusammenarbeiten, um im Rahmen der bevorstehenden Kooperationsvereinbarung mit der UEFA (2022-2024) den Kampf gegen Antisemitismus und Rassismus im Fußball zu verstärken, und um in Zusammenarbeit mit anderen Partnerorganisationen, auch mittels Kampagnen in den sozialen Medien, Antisemitismus im Sport allgemein anzugehen. Auch in den Medien werden Stereotypen verbreitet. Unter Wahrung der Pressefreiheit wird die Kommission Schulungen für Journalisten unterstützen, die die Erkennung aller Formen von Antisemitismus und die Aufdeckung antisemitischer Vorurteile in der Berichterstattung zum Ziel haben.



Zentrale Maßnahmen: Die Kommission wird ·in enger Zusammenarbeit mit jüdischen Gemeinschaften durch eine Sensibilisierungskampagne für die breite Öffentlichkeit sowie durch interkulturelle und interreligiöse Debatten und Aktivitäten das Wissen über und das Verständnis für jüdisches Leben verbessern; ·zwischen der auch in den Schulen gepflegten jüdischen Tradition, am Feiertag Tu biSchevat Bäume zu pflanzen, und dem Vorhaben der EU, im Rahmen der Biodiversitätsstrategie und Waldstrategie für 2030 3 Milliarden Bäume zu pflanzen, Verbindungen schaffen, um alle zu sensibilisieren und die Sichtbarkeit zu erhöhen; ·unter Nutzung der Erfahrungen internationaler Organisationen wie der Vereinten Nationen, des BDIMR der OSZE und des Europarats zwischen den Behörden und jüdischen und muslimischen Gemeinschaften den Austausch bewährter Verfahren in Bezug auf religiöse Schlachtungsriten erleichtern; ·auf regionaler und lokaler Ebene Maßnahmen zur Bekämpfung von Antisemitismus und zur Förderung jüdischen Lebens ergreifen und dazu unter anderem die auf regionaler und lokaler Ebene tätigen Organisationen ermitteln und ihnen einen Leitfaden für bewährte Verfahren und Schulungen anbieten; ·den Austausch bewährter Verfahren zur Aufklärung von Migranten über die Werte der EU, einschließlich der Bekämpfung von Antisemitismus, unterstützen, und zwar über das Europäische Integrationsnetz — beispielsweise durch die Zusammenarbeit mit Migranten als Botschafter für die Werte der EU. Die Mitgliedstaaten werden aufgerufen, ·mittels politischer und rechtlicher Maßnahmen sicherzustellen, dass religiöse Gruppen oder Gemeinschaften, einschließlich jüdischer Menschen, ihr Leben im Einklang mit ihren religiösen und kulturellen Traditionen gestalten können; ·die Öffentlichkeit für jüdisches Leben und jüdische Traditionen zu sensibilisieren, unter anderem durch öffentliche Kennzeichnung von Tagen, die für jüdische Menschen relevant sind, sowie durch die Finanzierung von Projekten und die Durchführung von Kampagnen. 2.3.Schutz des jüdischen Kulturerbes Das jüdische Kulturerbe ist integraler Bestandteil der europäischen Kultur. Die Auslöschung jüdischer Gemeinschaften während des Holocaust änderte das Gesicht Europas und hinterließ zahlreiche verlassene Gebäude, Friedhöfe und andere Stätten jüdischen Kulturerbes. Dieses „verwaiste Erbe“ befindet sich heute oft in schlechtem Zustand oder ist Beschädigungen ausgesetzt. Der europäische Aktionsrahmen für das Kulturerbe umfasst eine spezifische Maßnahme zu jüdischen Friedhöfen in Europa. Das kulturelle Erbe Europas, einschließlich des jüdischen Erbes, wird durch eine Reihe von Strategien, Programmen und Förderfonds der EU unterstützt, darunter Kreatives Europa, Horizont Europa, Erasmus +, das CERV-Programm und Mittel für die Kohäsionspolitik. In der Rahmenkonvention des Europarates über den Wert des Kulturerbes für die Gesellschaft (Faro-Konvention) werden wichtige Aspekte des Kulturerbes, die die Menschenrechte und die Demokratie betreffen, herausgestellt und es wird ein umfassenderes Verständnis des Kulturerbes und seines Bezugs Gemeinschaften und zur Gesellschaft gefördert. In der 2009 von allen Mitgliedstaaten unterzeichneten Erklärung von Terezín (Terezín Declaration on Holocaust Era Assets and Related Issues) werden mehrere Maßnahmen für eine Wiedergutmachung für Opfer der Nazi-Verfolgung und ihre Nachkommen dargelegt. Im Rahmen von DiscoverEU werden junge Menschen ermuntert, Stätten des Kulturerbes zu besuchen, um sie so für das kulturelle Erbe Europas zu sensibilisieren. Zentrale Maßnahmen: Die Kommission wird ·Städte auffordern, sich im Kontext einer Bewerbung um den Titel „Kulturhauptstadt Europas“ mit der Geschichte ihrer Minderheiten, einschließlich der Geschichte der jüdischen Gemeinschaft, zu befassen; ·die Europäischen Tage des Kulturerbes, eine gemeinsame Initiative des Europarats und der Kommission, nutzen, um auf Stätten jüdischen Kulturerbes in ganz Europa aufmerksam zu machen; ·das Projekt zur digitalen Erfassung jüdischer Kulturgüter fortführen, das darauf abzielt , eine umfassende Datenbank mit Informationen über jüdische Kulturgüter, die von den Nationalsozialisten entwendet wurden, zu erstellen, bewährte Verfahren zu sammeln und Sensibilisierungsmaßnahmen vorzuschlagen; ·unter Nutzung der Ergebnisse zweier früherer Pilotprojekte des Europäischen Parlaments eine vorbereitende Maßnahme zum Schutz der jüdischen Friedhöfe in Europa einleiten und Verbindungen zwischen Gruppen fördern, die sich für die Erhaltung jüdischer Grabstätten engagieren; ·im Rahmen von DiscoverEU junge Menschen, die Europa bereisen, dazu ermuntern, jüdisches Kulturerbe zu besuchen. Die Mitgliedstaaten werden aufgerufen, ·die Europäischen Tage des Kulturerbes zu bewerben und zu unterstützen, indem sie das jüdische Erbe im nationalen Kontext unter anderem in nationalen Museen, staatlich geförderten Festivals und bei Kulturveranstaltungen präsentieren; ·die Erhaltung und den Schutz des jüdischen Kulturerbes im Rahmen der Faro-Konvention zu fördern; ·die Finanzierungsmöglichkeiten der EU, einschließlich des Kohäsionsfonds, zum Schutz des jüdischen Erbes nutzen; ·die Erklärung von Terezín von 2009 umzusetzen.



III.BILDUNG, FORSCHUNG UND GEDENKEN „Wie wunderbar es ist, dass niemand einen Moment warten muss, bevor er anfängt, die Welt zu verbessern.“ — Anne Frank Wer Europas Zukunft gestalten möchte, muss seine Vergangenheit verstehen. Kenntnisse über jüdisches Leben und Antisemitismus in Europa im Lauf der Jahrhunderte und über die Auswirkungen des Holocaust auf das jüdische Volk und den europäischen Kontinent sind unerlässlich, um heutigen Antisemitismus zu verstehen und zu verhindern, dass es jemals wieder zu solchen Gräueltaten kommt. Bildung und Forschung in den Bereichen jüdisches Leben, Antisemitismus und Holocaust sind in dieser Hinsicht von entscheidender Bedeutung und sollten sich nicht nur auf den Holocaust, sondern auch auf den jüdischen Beitrag zur europäischen Gesellschaft konzentrieren.

In den Mitteilungen über den europäischen Bildungsraum und den neuen Europäischen Forschungsraum werden Fragen wie Inklusion, Gleichstellung und Nichtdiskriminierung behandelt. Im Zusammenhang mit dem anstehenden Pakt für Forschung und Innovation hat die Kommission zudem vorgeschlagen, dass Chancengleichheit ein gemeinsamer Wert der Mitgliedstaaten im Bereich Forschung und Innovation sein sollte. Im Mittelpunkt des Aktionsplans für digitale Bildung (2021-2027) stehen die Bedeutung der Bekämpfung von Desinformation und der Förderung der digitalen Kompetenz in der allgemeinen und beruflichen Bildung durch die Entwicklung von Leitlinien für Lehrkräfte und Ausbilder. Ziel ist dabei, kritisches Denken, Toleranz und Online-Teilhabe zu fördern. Darüber hinaus haben die UNESCO und das Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte (BDIMR) der OSZE wiederholt die Förderung von Bildungsprogrammen in den teilnehmenden Staaten, einschließlich der EU-Mitgliedstaaten, gefordert, um junge Menschen für den Wert des gegenseitigen Respekts und Verständnisses zu sensibilisieren. Durch das Engagement der UNESCO und des BDIMR der OSZE werden im Rahmen eines systematischen Konzepts Bildungsmaßnahmen zu Antisemitismus gefördert, wozu auch die Entwicklung und Verwendung von Lehrplänen zur Bekämpfung moderner Ausprägungen von Antisemitismus gehören. 3.1.Bildung und Forschung in den Bereichen Antisemitismus und jüdisches Leben Jedes Kind sollte Kenntnisse über jüdisches Leben und Antisemitismus als fester Bestandteil der Geschichte Europas erwerben. Bildung kann die Widerstandsfähigkeit junger Menschen gegenüber antisemitischen Ideen und Ideologien sowie allen Formen von Intoleranz und Diskriminierung stärken. Eine mögliche Zusammenarbeit mit jüdischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedern sowie mit anderen Minderheiten und religiösen Gruppen kann ebenfalls das gegenseitige Verständnis fördern. Das Europäische Jahr der Jugend 2022 wird diesbezüglich neue Möglichkeiten bieten. Schulen und Universitäten müssen sichere Orte für alle sein. Lehrkräfte sollten in die Lage versetzt werden, auf Antisemitismus, den Holocaust, jüdisches Leben und jüdische Geschichte auch in multikulturell zusammengesetzten Klassen einzugehen. Die Kommission hat die Forschung in den Bereichen Antisemitismus, jüdisches Leben und Holocaust durch die Programme „Horizont 2020“ und „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ unterstützt und wird dies auch im Rahmen ihrer Nachfolgeprogramme „Horizont Europa“ und „CERV“ tun. Allerdings sind Lehrstühle für Antisemitismus und jüdische Studien in der EU nur lose miteinander verbunden. Es gibt kein übergreifendes Forschungszentrum. Die Forschungsarbeiten zu sämtlichen Aspekten von Antisemitismus und jüdischem Leben in Europa sollten in Ergänzung der Holocaust-Forschung verstärkt werden. Die EU hat eine Vorreiterrolle, was die Sicherstellung vergleichbarer Daten über antisemitische Erfahrungen und Wahrnehmungen betrifft. Die Erhebung der FRA über die Erfahrungen jüdischer Menschen mit Antisemitismus erfolgt erneut im Jahr 2023 und danach in regelmäßigen Abständen. Die Eurobarometer-Umfrage zur Wahrnehmung von Antisemitismus in der breiten Öffentlichkeit wird 2024 zum zweiten Mal und danach alle 5 Jahre durchgeführt. Im Interesse einer faktengestützten Politikgestaltung müssen antisemitische Vorurteile in der Bevölkerung eingehender erforscht werden. Zentrale Maßnahmen: Die Kommission wird ·gemeinsam mit den Mitgliedstaaten und der Forschungsgemeinschaft auf die Schaffung eines europäischen Forschungszentrums für modernen Antisemitismus, jüdisches Leben und jüdische Kultur hinarbeiten, das die multidisziplinäre Forschung in ganz Europa fördern soll, und die Forschung zu verschiedenen strukturellen Formen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit über das Programm „Horizont Europa“ fördern, wobei nationalen Besonderheiten und Intersektionalität Rechnung getragen wird; ·die Entwicklung eines Netzes junger Europa-Botschafter zur Förderung des Holocaust-Gedenkens in Schulen, Universitäten und Berufsbildungseinrichtungen unterstützen; ·eine EU-weite Erhebung zu antisemitischen Vorurteilen in der Bevölkerung aller Mitgliedstaaten, auch unter jungen Menschen, finanzieren; ·die Mitgliedstaaten bei ihren Bemühungen zur Förderung gemeinsamer Werte und inklusiver Bildung unterstützen und die Empfehlung des Rates zur Förderung gemeinsamer Werte, inklusiver Bildung und der europäischen Dimension im Unterricht umsetzen, und zwar im Wege einer neuen Arbeitsgruppe für Gleichstellung und Werte in der allgemeinen und beruflichen Bildung, die auch jüdisches Leben und jüdische Traditionen umfasst; ·über Erasmus+ und das Europäische Solidaritätskorps Aktivitäten unterstützen, die auf die Förderung europäischer Werte und die Bekämpfung aller Formen von Diskriminierung und Intoleranz, einschließlich Antisemitismus, abzielen, indem politische Bildung und die Teilhabe junger Menschen am demokratischen Leben gefördert werden; ·die Ausbildung von Lehrkräften in Zusammenarbeit mit der UNESCO und dem BDIMR der OSZE auf der Grundlage ihrer Leitlinien zur Bekämpfung von Antisemitismus durch Bildung für politische Entscheidungsträger bzw. Lehrerausbildungseinrichtungen unterstützen; ·die Mitgliedstaaten durch das Instrument für technische Unterstützung bei der Konzeption und Umsetzung von Schulreformen, die auf die Bekämpfung von Diskriminierung im Allgemeinen und Antisemitismus im Besonderen abzielen, unterstützen. Die Mitgliedstaaten werden aufgerufen, ·das Wissen über jüdisches Leben, Antisemitismus und den Holocaust durch Bildung und Forschung sowie den Austausch mit lokalen Gemeinschaften zu fördern, wo dies möglich ist; ·Vorfälle antisemitischer Diskriminierung in Schulen zu melden und zu protokollieren und Schulleiter sowie Lehrkräfte beim Umgang mit solchen Vorfällen zu unterstützen. 3.2.Bildung, Forschung und Gedenken im Kontext des Holocaust Der Holocaust ist ein prägendes Vermächtnis der europäischen Geschichte, in dessen Zuge sechs Millionen jüdische Kinder, Frauen und Männer ermordet wurden. Zwar waren Juden das vorrangige Ziel des Naziregimes, doch wurden auch andere Gruppen verfolgt, darunter Roma, Menschen mit Behinderungen, Slawen, Zeugen Jehovas, LGBTIQ-Personen und politische Dissidenten. Jahrzehntelang haben Holocaust-Überlebende ihre Geschichten im Rahmen der Tradition des Gedenkens verbreitet. Heute jedoch sind sie alt oder verstorben. Diejenigen, die während des Zweiten Weltkriegs Erwachsene waren und die deutlichsten Erinnerungen an den Holocaust hatten, weilen nicht mehr unter uns. Die Bewahrung und Ehrung ihres Vermächtnisses, die Gewährleistung, dass ihre Geschichten nicht vergessen und wahrheitsgetreu weitererzählt werden, und die Suche nach neuen Formen des Gedenkens sind Herausforderung und Pflicht für die heutige Generation und künftige Generationen von Europäerinnen und Europäern. Heutzutage hat ein Europäer von 20 nie vom Holocaust gehört, und weniger als die Hälfte der Europäer ist der Ansicht, dass er in Schulen ausreichend unterrichtet wird. Bildung und Forschung sind maßgeblich, wenn es um die Sensibilisierung für den Holocaust geht. Freie, offene und unabhängige Forschung ist ein grundlegender Wert von demokratischen Gesellschaften. Forschung zu allen Aspekten des Holocaust ist zudem wichtig, um besser verstehen zu können, wie der Holocaust in Europa möglich war. Mit einer Mittelausstattung von 25 Mio. EUR (2010-2024) verbindet die Europäische Holocaust-Forschungsinfrastruktur (EHRI) – die weltweit größte EU-finanzierte Forschungsinitiative zum Holocaust – die Forschungsgemeinschaft, indem sie in ganz Europa und darüber hinaus verstreute Quellen zum Holocaust zur Verfügung stellt. In diesem Zusammenhang wird die EHRI ihren Forschungsschwerpunkt auf die Erscheinungsformen des Antisemitismus ausweiten, die zum Holocaust geführt haben. Insbesondere in einem lokalen Kontext müssen auch neue Wege der Sensibilisierung entwickelt werden an Orten, an denen sich der Holocaust ereignet hat – von Synagogen bis hin zu jüdischen Kulturstätten, von Verstecken bis hin zu Erschießungsschauplätzen –, die jedoch oft nicht sichtbar sind. Dazu kann ein Netzwerk gehören, das es Schülern, Praktikern und der breiten Öffentlichkeit ermöglicht, die Kontinuität der jüdischen Präsenz in Europa im Laufe der Jahrhunderte nachzuverfolgen. Auch könnten lokale Initiativen für den Besuch und die Restaurierung von Kultur- und Gedenkstätten gefördert werden. Die Kommission wird auch die öffentliche Debatte (online oder Bürgerdebatte) über die Bedeutung des Holocaust in einer von Vielfalt geprägten EU anregen und die Schaffung eines partizipativen europäischen Holocaust-Monuments in Brüssel unterstützen, das eine Verbindung zu Kunstwerken in Hauptstädten in der EU aufweist. Zentrale Maßnahmen: Die Kommission wird ·in Zusammenarbeit mit den lokalen Gemeinschaften auch finanziell die Schaffung eines Netzes von Stätten fördern, an denen sich der Holocaust ereignet hat; ·Projektmittel über den Bereich „Geschichtsbewusstsein“ des CERV-Programms zum Gedenken an den Holocaust auch im Wege der Digitalisierung von Archiven und Zeugnissen von Holocaust-Überlebenden bereitstellen; ·in Zusammenarbeit mit den Vertretungen der Kommission in den Mitgliedstaaten und den EU-Delegationen ihre Teilnahme an und Unterstützung von Holocaust-Gedenktagen und -veranstaltungen sowohl auf EU-Ebene als auch auf nationaler Ebene fortsetzen. Die Mitgliedstaaten werden aufgerufen, ·in enger Zusammenarbeit mit der jüdischen Gemeinschaft, auch unter Einbeziehung der nationalen Parlamente, des Holocaust öffentlich zu gedenken; ·dafür zu sorgen, dass sich die Universalität des Holocaust in der Bildung widerspiegelt, und zu bewerten, wie wirksam der Holocaust – auch in multiethnisch und vielfältig zusammengesetzten Klassen – unterrichtet wird; ·aktive Partner bei der Umsetzung der EHRI-Infrastruktur zu werden, auch durch finanzielle Beiträge. 3.3.Leugnung, Verfälschung und Verharmlosung des Holocaust Leider häufen sich die Fälle, in denen der Holocaust geleugnet, verfälscht oder verharmlost wird. 53 % der Europäerinnen und Europäer sehen die Leugnung des Holocaust als Problem in ihrem Land an. 62 % der jüdischen Menschen haben wahrgenommen, wie nichtjüdische Menschen andeuteten, der Holocaust sei ein Mythos oder sei zumindest gelegentlich übertrieben dargestellt worden. Die Leugnung, Verfälschung und Verharmlosung des Holocaust werden häufig eingesetzt, um Hass gegen Menschen jüdischer Konfession zu schüren und zu versuchen, die europäische und jüdische Geschichte umzuschreiben. Ihre zersetzenden Auswirkungen auf das kollektive historische Gedächtnis sowie auf die Widerstandsfähigkeit und den Zusammenhalt unserer demokratischen Gesellschaften sind nicht zu unterschätzen und müssen gezielt angegangen werden. Hetze im Zusammenhang mit der Billigung, Leugnung oder groben Verharmlosung des Holocaust sind nach dem Rahmenbeschluss zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit verboten.

Zwecks Aufklärung und Sensibilisierung arbeitet die Kommission im Rahmen ihrer Permanenten Internationalen Partnerschaft mit der IHRA zusammen, indem sie die IHRA-Definition von Leugnung und Verfälschung des Holocaust heranzieht, um dieses Phänomen zu bekämpfen. Ein Beispiel hierfür ist die Sensibilisierungskampagne #ProtectTheFacts, deren Schwerpunkt auf der Bekämpfung von Holocaust-Verfälschung liegt. In Partnerschaft mit der IHRA und der UNESCO wird die Kommission weitere Initiativen auf der Grundlage der IHRA-Empfehlungen mit dem Titel „Holocaustverfälschung und -verharmlosung erkennen und bekämpfen“ weiterentwickeln. Zentrale Maßnahmen: Die Kommission wird ·die Verwendung der IHRA-Definition zur Leugnung und Verfälschung/Verharmlosung des Holocaust zu Bildungs- und Sensibilisierungszwecken fördern; ·ein Handbuch zu bewährten Verfahren bei der Bekämpfung der Leugnung, Verfälschung und Verharmlosung des Holocaust ausarbeiten; ·gemeinsam mit der UNESCO, der IHRA und anderen internationalen Partnern und zivilgesellschaftlichen Gruppen Kampagnen in sozialen Medien unterstützen und stärken, um das Bewusstsein für die Leugnung und Verfälschung des Holocaust zu schärfen und aktiv dagegen vorzugehen. Die Mitgliedstaaten werden aufgerufen, ·sich aktiv an Sensibilisierungskampagnen gegen die Leugnung, Verfälschung und Verharmlosung des Holocaust zu beteiligen. IV.DEN WELTWEITEN KAMPF GEGEN ANTISEMITISMUS ANFÜHREN ‘Die Welt, wie wir sie geschaffen haben, ist ein Prozess unseres Denkens. Sie kann nicht geändert werden, ohne unser Denken zu ändern.“ ― Albert Einstein Die jüdische Bevölkerung weltweit wird auf 15,2 Millionen Menschen geschätzt. Davon leben 45 %, d. h. 6,9 Millionen Jüdinnen und Juden, in Israel. Mit rund 6 Millionen Menschen beherbergen die Vereinigten Staaten die zweitgrößte Gemeinschaft jüdischer Menschen. Neben den 1,5 Millionen Jüdinnen und Juden in der EU leben die übrigen jüdischen Bevölkerungsgruppen verstreut auf allen bewohnten Kontinenten unseres Globus. Antisemitische Vorurteile sind auf der ganzen Welt weit verbreitet. Laut einer Studie der Anti-Defamation League über Einstellungen und Meinungen gegenüber Juden hegen 74 % der Menschen im Nahen Osten/in Nordafrika eine antisemitische Einstellung, wobei aber auch einige positive Signale wie die jüngste Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und einer Reihe von Ländern in der Region zu verzeichnen sind . In Westeuropa liegt diese Zahl bei 24 %, in Osteuropa bei 34 %, in Nord- und Südamerika bei 19 %, in Asien bei 22 % und in den afrikanischen Ländern südlich der Sahara bei 23 %. Situation und Größe der jüdischen Gemeinschaften weisen von Land zu Land erhebliche Unterschiede auf. Weltweit sind Juden gefährdet und von antisemitischen Angriffen und Vorfällen betroffen. Antisemitische Vorurteile finden sich auch in Ländern ohne jüdische Gemeinschaften. In diesem Zusammenhang bekräftigt die Europäische Kommission ihr entschiedenes und unmissverständliches Bekenntnis zum weltweiten Kampf gegen Antisemitismus. Jede Form von Antisemitismus, Aufstachelung zu Hass oder Gewalt ist inakzeptabel und mit den Werten und Zielen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten unvereinbar. Ihr muss durch entschlossenes Handeln sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene begegnet werden. Diese Grundsätze sind für die Kommission nicht verhandelbar. Vor diesem Hintergrund ist es entscheidend, die Prävention und Bekämpfung von Antisemitismus in allen seinen Formen in allen Politikbereichen durchgängig zu berücksichtigen. 4.1.Nutzung aller Instrumente zur Bekämpfung von Antisemitismus über das auswärtige Handeln der EU Die EU ist auf dem unerschütterlichen Engagement für Grundrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit weltweit gegründet. Dieses Engagement liegt der Erweiterungs- und Nachbarschaftspolitik der EU, ihre Politik gegenüber anderen Nicht-EU-Ländern sowie ihrer Arbeit in internationalen Organisationen zugrunde. Alle Länder sollten das Recht aller Menschen, einschließlich der Menschen jüdischen Glaubens, schützen, ihre Religion oder Weltanschauung zu haben, nicht zu haben oder zu wechseln, ihre Religion oder Weltanschauung öffentlich zu bekennen und frei von Diskriminierung, Verfolgung oder Gewalt aus Gründen der Religion oder der Weltanschauung oder aufgrund ihrer Rasse oder ethnischen Herkunft zu sein. Im Aktionsplan der EU für Menschenrechte und Demokratie für den Zeitraum 2020-2024 werden die Zielvorgaben sowie die Prioritäten der EU und ihrer Mitgliedstaaten in diesem Bereich in den Beziehungen zu Drittländern festgelegt. In den Leitlinien zur Religions- und Weltanschauungsfreiheit außerhalb der EU von 2013 und in den Menschenrechtsleitlinien über Nichtdiskriminierung im auswärtigen Handeln von 2019 sind Instrumente festgelegt, die im Rahmen der auswärtigen Komponente der EU zum Vorgehen gegen Verletzungen der Religions- und Weltanschauungsfreiheit und zur Bekämpfung von Diskriminierung, auch gegenüber Jüdinnen und Juden, einzusetzen sind. Die EU wird im Rahmen von politischen Dialogen und Menschenrechtsdialogen sowie ihrer umfassenderen Zusammenarbeit mit Partnerländern alle verfügbaren Instrumente nutzen, um die Partnerländer aufzufordern, Antisemitismus unter Berücksichtigung der IHRA-Definition von Antisemitismus aktiv zu bekämpfen. Unterstützt wird dies durch thematische und geografische Programme sowie durch die Nachbarschafts- und Erweiterungspolitik der EU, auch im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses. Die EU wird bei gemeinsamen Maßnahmen zur Bekämpfung von Diskriminierung und Antisemitismus aktiv mit internationalen Organisationen, insbesondere den Vereinten Nationen, dem Europarat und der OSZE, sowie mit regionalen Organisationen zusammenarbeiten. Die EU wird ihre Maßnahmen im Bildungsbereich verstärken und sich in ihrer Zusammenarbeit mit Partnerländern im Bildungsbereich weiterhin dafür einsetzen, dass Bildungsmaterialien vollständig den UNESCO-Standards für Frieden, Toleranz, Koexistenz und Gewaltlosigkeit entsprechen. Alle Materialien, die dagegen verstoßen, gefährden den Frieden und das Miteinander und gehören nicht in Schulbücher oder Klassenzimmer. Der EU-Sonderbeauftragte für Menschenrechte und der Sondergesandte für Religions- und Glaubensfreiheit außerhalb der EU werden sich bei ihrer Arbeit weiterhin systematisch mit Antisemitismus befassen. Darüber hinaus wird die EU die weltweite Zusammenarbeit der Sondergesandten und Koordinatoren bei der Bekämpfung von Antisemitismus verstärken. Israel ist ein wichtiger Partner der Europäischen Union, auch im weltweiten Kampf gegen Antisemitismus. Die EU wird sich bemühen, das jährlich gemeinsam veranstaltete hochrangige Seminar EU-Israel zur Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus weiter auszubauen, wobei der Schwerpunkt auf operativen Folgemaßnahmen liegen soll. Maßnahmen zur Bekämpfung von Antisemitismus können über das thematische Programm für Menschenrechts- und Demokratieinitiativen zur Bekämpfung der Nichtdiskriminierung im Rahmen des Instruments „NDICI/Europa in der Welt“ unterstützt werden. Die EU wird im Rahmen ihrer Menschenrechtsschulungen für Bedienstete in Delegationen und am Hauptsitz spezifische Schulungen zum Thema Religions- und Weltanschauungsfreiheit anbieten, die auch die Bekämpfung von Antisemitismus zum Inhalt haben.