Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zum "Grünbuch zur Innovation" (96/C 212/12)

Die Kommission beschloß am 12. Januar 1996, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 198 des EG-Vertrags um Stellungnahme zum "Grünbuch zur Innovation" zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Energie, Atomfragen und Forschung nahm ihre Stellungnahme am 14. Mai 1996 an. Berichterstatterin war Frau Sirkeinen, Mitberichterstatterin Frau Konitzer.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 336. Plenartagung am 29. und 30. Mai 1996 (Sitzung vom 30. Mai 1996) mit 127 Stimmen bei 5 Gegenstimmen und 3 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Innovation ist die Grundlage für ein nachhaltiges wirtschaftliches, gesellschaftlich und ökologisch verträgliches Wachstum und wachsenden Wohlstand. Die aus Innovation resultierenden neuen und verbesserten Produkte, Methoden und Dienstleistungen befriedigen in einem erhöhten Maße private und gesellschaftliche Bedürfnisse. Innovationen sind die Voraussetzung nicht nur für neue Produkte, sondern auch beispielsweise für bessere gesellschaftliche Dienstleistungen, angenehmere Arbeitsbedingungen, eine höhere Wettbewerbsfähigkeit in den traditionellen Wirtschaftssektoren, den Schutz der Umwelt und eine reichhaltigere Freizeit.

1.2. Innovation und Beschäftigung korrelieren positiv miteinander. Kurzfristig gesehen können aus Veränderungen soziale Probleme resultieren, die gezielt mit Hilfe von Mitbestimmungsmechanismen und durch Diskussionen gelöst werden müssen. Die Gesamtauswirkungen sind jedoch positiv zu bewerten und unabdingbar für die Weiterentwicklung der Gesellschaft.

1.3. Innovation ist ein Prozeß mit vielen verschiedenen Aspekten. Neben Forschung und technologischer Weiterentwicklung sind vielfältige andere Faktoren und das richtige Klima nötig, damit durch das Zusammenwirken aller Faktoren Ergebnisse erzielt werden können. Innovation ist im Grunde ein gesellschaftlicher Prozeß, dessen Ausgangspunkt Entwicklungsbereitschaft, Wettbewerb sowie eine positive Einstellung zu Veränderungen und Risikobereitschaft sind. Das Ergebnis ist eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, eine Anhebung des wirtschaftlichen und sozialen Wohlstands und eine Verbesserung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts.

1.4. In Europa entsteht wesentlich weniger Innovation als in anderen hochentwickelten Wirtschaftsregionen, wie mit unterschiedlichen Berechnungsmaßstäben gewonnene Werte zeigen.

1.5. Im Vertrag über die Europäische Union, Artikel 130, Absatz 1, Abschnitt 4 heißt es, daß die Tätigkeit der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten zur Gewährleistung der notwendigen Voraussetzungen für die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie abzielt auf die "Förderung einer besseren Nutzung des industriellen Potentials der Politik in den Bereichen Innovation, Forschung und technologische Entwicklung".

1.6. Die Kommission hat in ihrem Weißbuch für "Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung" geäußert, daß die Innovationsfähigkeit der Unternehmen eine wesentliche Voraussetzung für die Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung sei. Auch in der Mitteilung aus dem Jahr 1994 über die Politik der industriellen Wettbewerbsfähigkeit für die Europäische Union sowie in den Berichten der Beratungsgruppe zur Wettbewerbsfähigkeit wird der Innovationsfähigkeit eine zentrale Rolle eingeräumt.

1.7. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat in zahlreichen Stellungnahmen seine Ansichten zu Aspekten der Innovation geäußert, insbesondere in den Stellungnahmen zu den spezifischen Programmen zur Durchführung des Vierten Rahmenprogramms im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration () und zur Koordinierung der Politiken im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung (). Diese Stellungnahme baut im Prinzip auf früheren Stellungnahmen des Ausschusses auf, der Einfachheit und der Lesbarkeit halber wird jedoch auf größere Verweise verzichtet.

1.8. Der Stand der Forschungstätigkeit in den Mitgliedstaaten der EU ist zumindest akademisch gesehen gut und dem der Hauptkonkurrenten USA und Japan überlegen. Insgesamt muß die Forschungs- und Entwicklungstätigkeit in der EU aber, wie bekannt, mit einer wesentlich geringeren Finanzierung auskommen als in diesen beiden Ländern. Das hauptsächliche Problem und der größte Unterschied zu diesen Staaten liegt jedoch offenbar in der geringen Umsetzung der Forschungsergebnisse in wirtschaftlich erfolgreiche Innovation und damit in Wirtschaftswachstum und neue Arbeitsplätze.

1.9. Die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), in denen der Großteil der neuen Arbeitsplätze Europas entsteht, gründen zu selten auf originellen Ideen und Innovationen. Entstehung und Wachstum der KMU und damit auch die Schaffung neuer Arbeitsplätze sind ungenügend. Viele Untersuchungen weisen darauf hin, daß die Probleme im Marketing und in der Produktentwicklung liegen.

1.10. Ein Großteil der Innovationen entsteht auf dem Markt, und Unternehmen sind hierbei der Schlüsselfaktor. Oft ist die in einem Unternehmen geschaffene Produkt- oder Dienstleistungsinnovation der ausschlaggebende Faktor für eine Innovation im Bereich der öffentlichen Dienstleistungen. Aufgabe des Staates ist es, positive Rahmenbedingungen für Innovation zu schaffen. Auch auf Ebene der Behörden sind Innovationen erforderlich, weil u.a. nur so den aktuellen Anforderungen an den Staat als Dienstleister entsprochen werden kann.

1.11. Von den öffentlichen Stellen wird vor allem erwartet, daß sie die verschiedenen Bereiche der Politik auf allen Ebenen auf die Förderung der Innovation ausrichten und untereinander koordinieren. Hierzu ist ein enge Zusammenarbeit zwischen öffentlicher Verwaltung, Unternehmen und Forschung und eine ungehinderte Bürgerdebatte über Zukunftsfragen notwendig. Ebenso müssen bei den entstehenden Meinungsverschiedenheiten Kompromisse gefunden werden.

1.12. Ein staatliches Eingreifen in den Markt ist nur dann begründet, wenn dieser deutliche Funktionsmängel aufweist. Bedeutende Marktschwächen, die Innovationen im Wege stehen, sind zum einen der geringe Ansporn für die Unternehmen, sich auf die mit Investitionen in die Anwendung der F+E-Ergebnisse verbundenen Risiken einzulassen, vor allem wenn die anfänglichen Kosten nicht innerhalb weniger Jahre hereinzuholen sind, und zum anderen das Fehlen entsprechender Nachfragesignale - häufig hinsichtlich der Erbringung öffentlicher Dienstleistungen - in wichtigen Bereichen wie dem Umweltschutz, der Gesundheitsfürsorge und dem öffentlichen Verkehrswesen.

2. Wesentlicher Inhalt des Kommissionsvorschlags

2.1. Ziel des Grünbuchs der Kommission ist es, die verschiedenen - positiven oder negativen - Faktoren zu ermitteln, die die Innovation in Europa beeinflussen, und Vorschläge für Maßnahmen zur Steigerung der Innovationsfähigkeit in der Union zu formulieren. Unter Innovation wird hierbei das Hervorbringen, Übernehmen und erfolgreiche Nutzen von Neuerungen in Wirtschaft und Gesellschaft verstanden.

2.2. Die Behandlung dieses weitläufigen Themenbereichs im Grünbuch ist folgendermaßen strukturiert:

2.2.1. Im Einleitungskapitel wird die Bedeutung von Innovationen und die Rolle verschiedener Gesellschaftsbereiche, insbesondere der Unternehmen und der staatlichen Stellen, bei ihrer Entstehung und Nutzung geschildert.

2.2.2. In Kapitel II werden die Entstehungsfaktoren und -umstände für Innovationen sowie der Einfluß von Innovationen auf die Wirtschaft und den Wohlstand im einzelnen dargelegt. Diese Analyse gipfelt in einer genaueren Betrachtung der wichtigsten Rahmenbedingungen für Innovationen: ein wirksamer und Innovationen fördernder Wettbewerb sowie ein angemessener und wirksamer Rechtsschutz.

2.2.3. Im dritten Kapitel wird die innovationsspezifische Lage in Europa betrachtet. Es existieren diesbezüglich starke Unterschiede zwischen verschiedenen Ländern, Regionen, Unternehmen und Branchen. Weiterhin werden die EU-Maßnahmen zur Innovationsförderung und Konvergenzsteigerung geschildert.

2.2.4. Kapitel IV faßt die wesentlichen Hindernisse für die Innovation in Europa zusammen. Hierzu zählen Finanzierungsprobleme, das durch das bestehende rechtliche und ordnungspolitische Umfeld bedingte Fehlen zureichender Voraussetzungen, Mängel bei der Nutzung von Humanressourcen sowie die Schwierigkeiten bei der Umsetzung von Forschungstätigkeit in Innovation.

2.2.5. In Kapitel V werden verschiedene Aktionslinien empfohlen. Die Grundziele der Aktionslinien sind:

2.2.5.1. Eine stärkere Ausrichtung der Forschung auf Innovation als bisher. Um dieses Ziel zu erreichen, ist gleichzeitig folgendes erforderlich:

- Ausbau der erforderlichen Kapazitäten zur Prognose des technischen Fortschritts sowie zur Entwicklung des Marktes und des Wettbewerbs, d.h. der Kapazitäten, die auf die Erfassung technologischer Entwicklungen und technologische Zukunftsforschung (Aktionslinie 1) sowie auf die Entwicklung der Wirtschaftsinformation (Aktionslinie 11) ausgerichtet sind;

- gezielte Förderung und Koordinierung der Forschungsbestrebungen von Unternehmen (Forschungsindustrie entsprechend der Task-Force-Aktionsgruppe). Projekten und Maßnahmen sollten Kriterien zugrunde gelegt werden, die für Innovation von wesentlicher Bedeutung sind (Aktionslinie 2);

- Erhöhung der sozialen Akzeptanz von neuen Technologien und von Veränderung (Aktionslinie 5).

2.2.5.2. Ausrichtung von Humanressourcen auf Innovation. Hierfür sind besonders folgende Maßnahmen nötig:

- Förderung der Aus- und Weiterbildung, kontinuierliche Weiterbildung in den Unternehmen, besonders in den KMU, ein Anerkennungssystem für technische und berufliche Grundkenntnisse, engere Verbindungen zwischen Unternehmen und Bildungseinrichtungen (Aktionslinie 3);

- Begünstigung der Mobilität von Studenten und Wissenschaftlern in der Gemeinschaft, aber auch innerhalb der einzelnen Länder zwischen Universitäten, Forschungszentren und Unternehmen (Aktionslinie 4).

2.2.5.3. Zur Verbesserung der Innovationsfinanzierung sollten die folgenden Maßnahmen durchgeführt werden:

- Förderung der Investition von privatem Kapital in Innovationen und besonders in neue technologiebasierte Unternehmen (Aktionslinie 6);

- Analyse der den Mitgliedstaaten zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zu einer innovationsfreundlichen Steuerpolitik (Aktionslinie 7).

2.2.5.4. Es sollte ein für Innovationen günstiges gesetzliches und ordnungspolitisches Umfeld geschaffen werden. In bestimmten Fällen bedeutet dies eine Anpassung der geltenden Regeln (Vereinfachung der Verwaltungsformalitäten, rechtliche Formen der Zusammenarbeit). In einigen Fällen geht es lediglich um eine ausreichende Kenntnis der geltenden Bestimmungen, ihrer Nutzungsmöglichkeiten (Normen, Geistiges und gewerbliches Eigentum, Wettbewerb) und der Förderung ihrer Anwendung (Aktionslinien 8, 9 und 10).

2.2.5.5. Die Entwicklung der staatlichen Maßnahmen und Aktionsmodelle zur Begünstigung von Innovationen erfordert:

- verstärkte Förderung der Realisierung von Innovationen und neuer Technologie in KMU. Die regionale Dimension von Innovation sollte ausgebaut werden (Aktionslinie 12);

- deutliche Bemühungen um Vereinfachung der Verwaltung und um den Abbau von Formalitäten (Aktionslinie 9);

- vereinfachte Koordinierung und Vereinheitlichung der staatlichen und privaten Maßnahmen und Unterstützung des Dialogs, der öffentlichen Meinungsbildung und der Verbreitung von bewährten Verfahren (Aktionslinie 13).

2.3. Das Grünbuch wird durch vier Anhänge ergänzt. Anhang 1 beschreibt die sieben Task Forces der Kommission. Anhang 2 zeigt in Tabellenform das Netz der EU-Verbindungsstellen für Forschung und Technologie. Anhang 3 zeigt einen vereinfachten Forschungsantrag für das Vierte Rahmenprogramm. Anhang 4 umfaßt verschiedene Statistiken zum Thema.

2.4. Ziel des Grünbuchs ist es, eine breite Diskussion zwischen privaten und öffentlichen Organisationen sowie Akteuren auf regionaler und nationaler Ebene über diese Frage auszulösen. Dieser Gedankenaustausch soll helfen, die Lage richtig zu erfassen, Prioritäten abzustecken, eine Auswahl unter den vorgeschlagenen Maßnahmen zu treffen und diese eventuell noch zu modifizieren. Nach Ende der Konsultation wird die Kommission gegebenenfalls einen Aktionsplan erstellen, den sie den anderen Institutionen vorlegen wird. Die Kommission geht davon aus, daß durch den Aktionsplan kein zusätzlicher Finanzierungsbedarf entsteht.

3. Allgemeine Bemerkungen

3.1. Der breit angelegte Ansatz der Kommission zur Ermittlung aller das Entstehen von Innovationen beeinflussenden Faktoren ist wohlbegründet und findet die Unterstützung des Ausschusses. Seine Verwirklichung beinhaltet große Herausforderungen. Angesichts der europaweiten Probleme bei der Wettbewerbsfähigkeit, der Beschäftigung und der Umwelt sowie weiteren gesellschaftspolitischen Herausforderungen ist ein rasches Tätigwerden notwendig.

3.2. Das Grünbuch enthält zahlreiche Darlegungen und Vorschläge, die von der Kommission schon in anderen Zusammenhängen vorgestellt wurden. Oft waren dabei die Behandlung der Problematik vom spezifischen Standpunkt der beteiligten Akteure bestimmt. Das Grünbuch gibt durch seinen breit angelegten Ansatz die Möglichkeit, die Problematik aus einem größeren Blickwinkel zu betrachten. Darin liegt auch die wichtigste Herausforderung. Ein vertikales, integriertes Konzept ist die Voraussetzung für das Gelingen einer Politik der Innovation. Die Förderung von Innovationen sollte zu einer Priorität der politischen Entscheidungsträger werden, da sie eine Schlüsselfunktion bei der Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und der Entstehung von Arbeitsplätzen und Wohlstand innehat. Auf diese Prioritätensetzung sind die öffentliche Forschungsförderung und alle anderen die Entstehung von Innovationen beeinflussenden politischen Entscheidungen auszurichten. Der Beschlußfassungsprozeß sollte zumindest das Ermitteln von möglicherweise negativen Auswirkungen der jeweiligen Entscheidung auf das Entstehen von Innovationen einschließen. Wenn beispielsweise im Steuersystem eine Änderung vorgenommen werden soll, ist zu prüfen, ob diese zur Verschlechterung oder zur Verbesserung der Risikobereitschaft und -fähigkeit führt.

3.3. Zur Förderung der Innovation sollte ein eigenes europäisches Modell entwickelt werden. Um im globalen Wettbewerb mit Erfolg zu bestehen, müssen die Europäer fähig sein, ungeachtet der Verschiedenartigkeit ihres Kontinents gemeinsame Maßnahmen durchzuführen und den ganzen Kontinent umspannende Netzwerke auszubauen. Die Arbeitsteilung und Zusammenarbeit - entsprechend dem Subsidiaritätsprinzip - zwischen den Partnern auf regionaler, nationaler und EU-Ebene ist von entscheidender Bedeutung, da die Innovationstätigkeit einen dezentralen Charakter hat. Innovationen kommt auch hinsichtlich des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts eine zentrale Bedeutung zu. Die Aktionsmodelle aus anderen Regionen können nicht direkt auf Europa übertragen werden, doch sollte aus den Erfahrungen der anderen Nutzen gezogen werden, indem man das dort verwendete Instrumentarium und dessen Auswirkungen auf die Innovation analysiert.

3.4. Die Hauptelemente dieses Innovationsschemas lassen sich wie folgt darstellen:

3.4.1. Die gesamte Forschung und die Ressourcenverteilung sollten nach der Wichtigkeit und Nützlichkeit der Zielvorhaben ausgerichtet werden. Ein gewisses Maß an Forschung aus reiner Forschungsneugierde ist als Quelle für wirklich neue Erkenntnisse und zur Weiterentwicklung der menschlichen Vorstellungskraft unverzichtbar. In anderen Bereichen stellt sich jedoch als eine der zentralen Fragen, wie die Forschung auf Bereiche und Projekte ausgerichtet werden kann, die gesellschaftlich relevant sind und ein Nutzungspotential aufweisen.

3.4.1.1. Dem Voraussehen technischer Entwicklungen ("Technology-foresight") und neuer Marktentwicklungen kommt in diesem Zusammenhang eine zentrale Bedeutung zu.

3.4.1.2. Es sollte verstärkt auf einen von unten nach oben angelegten Denkansatz ("bottom-up") hingearbeitet und bei der Ressourcenverwendung die Perspektive der potentiellen Nutzer berücksichtigt werden. Das bedeutet auch, daß das Rahmenprogramm der EU stärker wettbewerblich ausgerichtet werden sollte ("competitive research"). Diese Fragen hat der Ausschuß in seiner Stellungnahme zur "Koordinierung der Politiken im Bereich der Forschung und Technologie" behandelt, und dort auch als Modell breit angelegte Projekte für industrielle Zusammenarbeit vorgeschlagen.

3.4.1.3. Die Kommission mißt dem Technologietransfer von ausgereiften Forschungsergebnissen zur Nutzung in den Unternehmen und in anderen Stellen große Bedeutung zu. Das Problem relativiert sich, wenn die Frage, in welche Richtung die Forschung ausgerichtet sein soll, beantwortet werden kann.

3.4.2. Die Wechselwirkung zwischen Forschern und Nutzern der Forschung. Dieser steht eine große Zahl sowohl technischer als auch psychologischer Hemmnisse und Kulturunterschiede im Weg. Die Umsetzungskapazität bei den Nutzern, also meist bei den Unternehmen, muß groß genug sein; dies ist jedoch meist nur bei genügend eigener Forschungs- und Entwicklungstätigkeit der Fall. Das Ausbildungsniveau ist ebenfalls von zentraler Bedeutung.

3.4.3. Die Einflußfaktoren bei der Vermarktung von Innovationen. Hierzu gehören der Grad der Schwierigkeit von Unternehmensgründungen, die Verfügbarkeit von Risikokapital, der Schutz von gewerblichen Eigentumsrechten, die Offenheit der Märkte und ein freier Wettbewerb.

3.5. In den EU-Mitgliedstaaten werden insgesamt weniger Mittel in Forschungs- und Entwicklungsvorhaben investiert als in den wichtigsten auf diesem Gebiet konkurrierenden Industrieländern. Der globale Wettbewerb zwingt dazu, neue Produkte als erster auf den Markt zu bringen. Das setzt größere Investitionen in der Entwicklungsphase voraus.

3.6. Eine noch größere Rolle als die Ressourcen spielt deren effizienter Einsatz. Die Situation Europas sieht auch in diesem Bereich schlecht aus. Die Rentabilität der auf die Forschung vorwettbewerblicher Art ausgerichteten Mittel ist gering, weil diese zu oft in Bereichen und für Projekte verwendet werden, die ein schwaches Nutzungspotential besitzen. Diese Konstellation scheint für Europa zuzutreffen, wie man aus den Ergebnissen ablesen kann.

3.7. Die Ressourcen sind auf die wichtigsten Gebiete und Projekte aufzuteilen. Durch den Wissensaustausch zwischen den Organisationen wird die Produktivität gesteigert. Hier bietet die Tätigkeit der Task Forces der Kommission ein gutes Erprobungsfeld. Sowohl bei der Auswahl der Zielbereiche als auch bei den Durchführungsmodalitäten der Projekte sind Verbesserungen möglich. Die Zielbereiche sollten Gemeinschaftscharakter haben und nicht "Eigenproduktionen" der einzelnen Länder darstellen.

3.8. Durch das Zusammenwirken von Unternehmen, Forschungseinheiten und anderen Einrichtungen werden für das Entstehen von Innovationen günstige Voraussetzungen geschaffen, wie sie für das Zustandekommen der "kritischen Masse" notwendig sind. Die Erfolgsgeschichten verschiedener Technologie- und Forschungszentren sind Beispiele für solche Innovationsnetze. Aus diesen Beispielen ergeben sich klare Ziele für die Tätigkeit der EU und der Strukturfonds. Die Aktionsmodelle und Erfahrungen der auf diesem Gebiet erfolgreicheren Regionen sollten dabei berücksichtigt werden.

3.9. In den KMU steckt ein großes Innovationspotential, jedoch sind oft die Ressourcen unzureichend, und das Know-how beschränkt sich auf zu schmale Bereiche. Eine Politik der Innovation sollte die Möglichkeiten solcher schlecht ausgerüsteten Unternehmen, an Innovationsnetze angebunden zu werden, verbessern.

3.10. Unabhängig von der Größe eines Unternehmens oder einer sonstigen Organisationseinheit ist die Beteiligung aller Mitarbeiter am Innovationsprozeß nötig. Schlüsselfaktoren sind dabei ständige Weiterbildung, eine offene, teamgeistbetonte Atmosphäre, Flexibilität und Leistungsanreize.

3.11. Die Kommission behandelt die Wirkungsfaktoren der Innovationsfähigkeit in ihrer Vorlage sehr ausführlich. Der Ausschuß möchte das Augenmerk besonders auf die folgenden drei Themenkomplexe lenken.

3.11.1. Die Beurteilung der rechtlichen Grundlagen. Unterschiedliche Gesetze auf verschiedenen Rechtsgebieten, insbesondere auf dem Gebiet der Normen, beeinflussen die Bedingungen für das Entstehen von Innovationen. Jeder neue Gesetzesentwurf sollte besonders unter diesem Gesichtspunkt beurteilt werden.

3.11.2. Das Schaffen von zahlungsfähiger Nachfrage in gesellschaftsrelevanten Bereichen, in denen der Absatz nicht ohne weitere Unterstützung funktioniert. Beispiele dafür sind der Umweltbereich, der öffentliche Nahverkehr und die Gesundheitsversorgung. Dieser Sachverhalt wird meist übergangen, verdient aber mehr Beachtung. Nach Meinung des Ausschusses sollte in diesen Bereichen eine gemeinsame europäische Strategie angestrebt und das Task Force-Aktionsmodell des Vierten Rahmenprogramms angewandt werden.

3.11.3. Die mangelnde Flexibilität der Produktmärkte. Die dynamische Einführung von neuen Produkten und Dienstleistungen wird u.a. ernsthaft behindert von wettbewerbsgeschützten Bereichen, sonstigen Wettbewerbsbeschränkungen und den Mängeln des Binnenmarktes. Die Problematik des Binnenmarkts hat der Ausschuß bereits in mehreren Stellungnahmen ausführlich behandelt. Er wird die Entwicklung in diesem Bereich auch in Zukunft aufmerksam verfolgen.

3.12. Eine Ausrichtung am Bezugsrahmen des vielschichtigen Innovationsschemas ist außerordentlich wichtig. Bei der Gestaltung des Tätigkeitsprogramms ist es jedoch unverzichtbar, sich auf einige Ziele zu beschränken und Prioritäten zu setzen. Als Auswahlkriterien sollten nach Meinung des Ausschusses daher die Bedeutung und die Dringlichkeit des Problems zugrunde gelegt werden. Zum anderen sollte sich das EU-Programm vor allem mit solchen Fragen befassen, die in die öffentliche Zuständigkeit fallen und bei denen die Aktion die größten Auswirkungen auf EU-Ebene hat.

3.13. Zu den wichtigsten Tätigkeitsbereichen gehört nach Meinung des Ausschusses die stärkere Ausrichtung der Forschung auf die Innovation, die durch das Voraussehen von technologischen Entwicklungen und durch Anstrengungen in den Bereichen Bildung, Finanzierung, Steuersystem und Öffnung der Märkte sowie Verbreitung von Innovationen in den KMU gestützt wird.

3.14. Der Ausschuß unterstützt die Ansicht der Kommission, daß ein auf dem Grünbuch aufbauendes Aktionsprogramm nicht unbedingt zusätzliche Mittel erfordern sollte. Sowohl auf nationaler als auch auf EU-Ebene geht es um eine Neuorientierung, Prioritätenfestlegung und Koordinierung der verschiedenen schon angelaufenen Maßnahmen, nicht jedoch um gesonderte neue Aktionspläne oder Aktivitäten. Dagegen hält es der Ausschuß für nötig, zusätzliche Mittel für die Verbreitung und Nutzung von Forschungs- und Entwicklungsergebnissen aufzuwenden, und zwar innerhalb der vom Vierten Rahmenprogramm gesteckten Grenzen.

3.15. Der Ausschuß hält es für unverzichtbar, daß die Kommission in ihrer eigenen Tätigkeit durch geeignete organisatorische Lösungen die notwendige Synergie zwischen den Bereichen der Forschungs- und Wirtschaftspolitik sowie den anderen Ressorts ermöglicht. So kann die Politik sich auf eine gemeinsame Linie ausrichten und Maßnahmen so aufeinander abstimmen, daß die Innovation ideal gefördert wird.

3.16. Im Grünbuch wird der Zusammenarbeit zwischen Forschungseinrichtungen und Unternehmen viel Bedeutung beigemessen. Das ist durchaus berechtigt. Einige wichtige Aspekte werden jedoch im Grünbuch außer acht gelassen.

3.16.1. So ist etwa die Zusammenarbeit der verschiedenen Abteilungen innerhalb eines Unternehmens für dessen Innovationsvermögen ein wesentlicher Faktor. Ein Schlüsselelement ist dabei z. B. die Zusammenarbeit der Bereiche Produktentwicklung und Marketing.

3.16.2. Die Innovationsfähigkeit eines Unternehmens nimmt mit steigender Lebensqualität am Arbeitsplatz zu. Weiterbildungsmöglichkeiten, ausreichende eigenverantwortliche Entscheidungsbefugnis für die Arbeitnehmer auf arbeitsvertraglicher Grundlage sind maßgebliche Rahmenbedingungen, die zur Erhöhung des Innovationsvermögens beitragen.

3.16.2.1. Der betrieblichen Personalpolitik, die die Personalplanung, Personalentwicklung und Personalförderung umfassen muß, kommt im Hinblick auf die Innovationsfähigkeit künftig eine größere Bedeutung als in der Vergangenheit zu.

3.16.3. Dem Grünbuch zufolge trägt Mobilität zur Innovation bei. Diesbezüglich muß nach Ansicht des Ausschusses aber zwischen betriebsinterner und externer Mobilität unterschieden werden. Die externe Mobilität ist in der EU verglichen mit beispielsweise Japan und den USA verhältnismäßig groß. Die interne Mobilität ist hingegen sehr gering. Eine zu große externe Mobilität bremst die Bereitschaft zu Personalinvestitionen und mithin auch das Innovationspotential eines Unternehmens. Deswegen muß der Lebensqualität am Arbeitsplatz viel Aufmerksamkeit gewidmet werden, so daß die Arbeitnehmer weniger Anlaß zur beruflichen Veränderung verspüren.

4. Besondere Bemerkungen

4.1. Der Ausschuß stimmt größtenteils mit der Art und Weise der Problemdarstellung und -analyse der Kommission überein, wie sie in den Kapiteln I bis IV des Grünbuchs vorgenommen wird. Wie oben schon erwähnt, unterstützt der Ausschuß den breit angelegten Ansatz der Kommission und hält die Darstellungsweise des Grünbuchs für gelungen, in dem trotz des offiziellen Charakters dieses Dokuments ein systematisches Bild der Vielfältigkeit und Vielschichtigkeit des Phänomens der Innovation gezeichnet wird. Die Beispiele erläutern passend die dargelegten Sachverhalte.

4.2. Zur Vermeidung von Wiederholungen bezieht sich der Ausschuß in seinen Aussagen vor allem auf Kapitel V ("Aktionslinien"). Die folgenden Ausführungen betreffen teilweise auch die entsprechenden Themenkomplexe in den anderen Kapiteln.

4.3. Aktionslinie 1 (Erfassung technologischer Entwicklungen und technologische Zukunftsforschung)

- Die hier behandelten Themen werden auch in einer Initiativstellungnahme des WSA behandelt ().

- Im Zusammenhang mit der zukünftigen Technologieentwicklung ist zu betonen, daß die Union zusätzlich zu dem Institut für technologische Zukunftsforschung in Sevilla auch die in den verschiedenen Mitgliedstaaten bereits bestehenden und sich mit diesem Thema beschäftigenden, hochqualifizierten Forschungseinrichtungen und deren Zusammenarbeit fördern sollte. Die Aufgabe der Kommission besteht vor allem darin, den Wissensaustausch zwischen den einzelnen Institutionen zu fördern und Foren für deren Zusammenarbeit zu schaffen.

4.4. Aktionslinie 2 (Die Forschung stärker auf die Innovationen ausrichten)

- Der Ausschuß möchte den schon unter Ziffer 3.4.1, 3.5 und 3.6 erwähnten Standpunkt betonen, daß die Ausrichtung der Forschung eine der zentralen Fragen innerhalb des Innovationssystems darstellt. Die Vorschläge der Kommission für die nationale und die EU-Ebene sind zu unterstützen.

- Die Ausrichtung der Forschungstätigkeiten sollte in Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Akteuren vorgenommen werden. Der Ausschuß schlägt vor, daß die schon in der Initiativstellungnahme zu dem Thema "Koordinierung der Politiken im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung" genannten breitangelegten Projekte für industrielle Zusammenarbeit als Ausgangspunkt gewählt werden sollten, wenn weitere Modelle für die Einbindung von Nutzern in die Ausrichtung und Verwirklichung von Forschungsprojekten entwickelt werden.

- Der Ausschuß betont seine schon unter Ziffer 3.11.2 erläuterte Ansicht, daß die öffentliche Hand das Recht und die Pflicht hat, die Forschung besonders auf gesellschaftsrelevante Themen und Bereiche zu lenken, in denen der Absatzmarkt nicht ohne weitere Unterstützung funktioniert, wie in den Bereichen Umwelt, öffentlicher Nahverkehr und Gesundheitsversorgung. Die Verwendung von Ergebnissen aus der Tätigkeit von Task-Force-ähnlichen Projekten gerade in diesen Bereichen ist zu erwägen.

- Um die Effizienz bei der Vorbereitung und Ausrichtung des Rahmenprogramms der EU und die notwendige Flexibilität zu erhöhen, sollte eine Überarbeitung des Systems der Entscheidungsfindungsprozesse erfolgen. Um besonders den KMU die Teilnahme an den Programmen zu erleichtern und die Nutzung der gewonnenen Ergebnisse zu erhöhen, sollten die Verfahren gezielt vereinfacht und verkürzt werden. Der Ausschuß verweist in diesem Zusammenhang auf seine Ausführungen in seiner Stellungnahme zu den Programmen, die im Vierten Rahmenprogramm im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung vorgesehen sind ().

4.5. Aktionslinie 3 (Förderung von Aus- und Weiterbildung)

- Der Ausschuß wiederholt die unter Ziffer 1.3 getroffene Feststellung, daß Innovation im Grunde ein gesellschaftlicher Prozeß ist, und betont, daß Innovation nicht nur technologische und organisatorische Fragen umfaßt, sondern auf menschlichen Fähigkeiten aufbaut. Zur Entwicklung dieser Fähigkeiten muß die Innovation auch in der Ausbildung gefördert werden. Das Hauptgewicht sollte dabei auf der Entwicklung einer innovativen Einstellung und der Förderung von Kreativität liegen, ebenso auch auf dem Verstehen der strategischen Bedeutung der Innovation. In der Ausbildung sollte den Naturwissenschaften mehr Gewicht beigemessen werden.

- Die grundlegende Herausforderung an die Bildungssysteme ist die Frage, wie eine wachsende Zahl von Menschen sich ausreichend schnell das für die Änderungen am Arbeitsplatz erforderliche aktuelle Wissen und die gewünschten Kenntnisse aneignen soll, wenn die zukünftigen Bedürfnisse nicht auf lange Sicht voraussagbar sind.

- Die Tätigkeitsbereiche von Berufen ändern sich schnell; das setzt eine größere Bereitschaft zu Veränderungen voraus. Immer mehr Menschen sollten den Willen und die Möglichkeit zu einer ständigen Weiterbildung nach Abschluß der Grundausbildung besitzen.

- Innovation erfordert die aktive Einbeziehung der Beschäftigten auf allen Ebenen. Zentrale Fragen sind dabei die Formen der Arbeitsorganisation, die die Teilnahme der Beschäftigten am Innovationsprozeß fördern und die Entwicklung des schöpferischen Potentials bei ihnen voranbringen. Es ist eine Kultur der ständigen Verbesserung anzustreben.

- Das Angebot an Lernmöglichkeiten und -einrichtungen ist immer vielschichtiger geworden, so daß die Einrichtung eines Systems zum Eignungsnachweis benötigt wird, das unabhängig vom institutionalisierten Ausbildungssystem Qualifikationen bescheinigt. Die Aufgabe der Kommission könnte darin bestehen, für die Vergleichbarkeit und Kompatibilität von Abschlüssen zwischen den Mitgliedstaaten zu sorgen und ein Forum der Zusammenarbeit für diejenigen anzubieten, die auf nationaler Ebene die entsprechenden Systeme entwickeln.

- Nach Meinung des Ausschusses sollte das von dem Beratenden Ausschuß für die Wettbewerbsfähigkeit vorgeschlagene Projekt einer Beobachtungsstelle für innovative Berufsausbildung verwirklicht werden, die als Verbindungsglied zwischen den Bildungsanbietern und den Bildungssuchenden dienen soll. Die Kommission könnte dieses Projekt in der Probephase finanziell unterstützen.

- Bei der Entwicklung und Durchführung von Weiterbildungsprojekten besonders in den KMU sollten als Ausgangspunkte die oben erwähnten Bedürfnisse gewählt werden, die sich aus den Veränderungen der Arbeitsaufgaben ergeben. Die Weiterbildung sollte die Möglichkeiten der Arbeitnehmer verbessern, im Unternehmen von einer Arbeitsstelle zur anderen zu wechseln, und nicht die Arbeitnehmer in ihrer Mobilität einschränken.

4.6. Aktionslinie 4 (Begünstigung der Mobilität von Studenten und Wissenschaftlern)

- Besonders zwischen den verschiedenen Sektoren - z. B. zwischen Universitäten und Unternehmen und zwischen den verschiedenen Branchen - gibt es zu wenig Mobilität - auch innerhalb eines Landes. Dieses Problem entsteht vor allem durch die verschiedenen Strukturen und Traditionen in den Mitgliedstaaten. Die Kommission sollte diese Faktoren bei der Gestaltung ihrer Programme berücksichtigen.

- Es wird ein Anerkennungssystem für einen auf alternativem Wege erworbenen Wissens- und Kenntnisstand benötigt.

- Der Ausschuß ist nicht davon überzeugt, daß Ehrentitel wie "Europäischer Forscher" usw. Menschen in unserer Zeit noch motivieren. Dennoch könnten solche Anerkennungsformen Forschungstätigkeiten in der Gesellschaft sichtbarer machen und ihre Wertschätzung erhöhen.

4.7. Aktionslinie 5 (Verbreitung der Kenntnis des Nutzens der Innovation)

- Der Ausschuß befürwortet im allgemeinen die Vorschläge der Kommission. Hier unterscheiden sich die Kulturen und Traditionen der Mitgliedstaaten, daher ergeben sich verschiedene Ausgangspunkte. Zum Beispiel ist in einigen Ländern und Regionen die Annahme neuer Technologien und die Durchsetzung von Innovationen schon immer sehr schnell vor sich gegangen, in anderen sehr langsam. Mögliche Kampagnen sollten sich auf ein besseres Verständnis der an diesem Prozeß beteiligten Faktoren stützen.

4.8. Aktionslinie 6 (Verbesserung der Innovationsfinanzierung)

- Die Verbesserung der Innovationsfinanzierung stellt nach der Meinung des Ausschusses eines der zentralen Tätigkeitsgebiete bei der Förderung von Innovationen dar. Je weiter der Entwicklungsprozeß der Innovation in Richtung eines marktreifen Produkts oder eines abgeschlossenen Produktionsablaufs vorangekommen ist, desto eher sollte als Ausgangspunkt gelten, daß die Finanzierung auf dem freien Markt nach dessen Bedingungen erfolgt, damit der Wettbewerb nicht verzerrt wird. Die Behörden, darunter die Kommission, können nur einen für die Finanzierung von Innovationen allgemein günstigen Rahmen schaffen. In früheren Stadien der Produktentwicklung wird in gewissem Rahmen öffentliche - direkte und indirekte - Unterstützung benötigt, weil zu diesem Zeitpunkt die Marktkräfte sich noch nicht so verhalten, daß der gesellschaftliche Gesamtvorteil genug beachtet würde. Weil besonders die kleinen Unternehmen in Europa mit vielfältigen Finanzierungsschwierigkeiten zu kämpfen haben, sollte auf verschiedene Art und Weise darauf hingearbeitet werden, den KMU auf den Finanzmärkten eine gleichwertige Ausgangsposition mit den großen Unternehmen zu verschaffen. Unter dieser Perspektive stimmt der Ausschuß den Vorschlägen der Kommission zu.

- Zur Verbesserung der Grundvoraussetzungen der Finanzierung von Projekten in innovativen Unternehmen gehört die Entwicklung eines Systems zur Risikoabschätzung bei den immateriellen Investitionen und eines Systems für Risikoverteilung bei den Geldgebern für solche Investitionen.

- Bei der Beurteilung der Vorschläge ist zu beachten, daß alle Unternehmensgrößen gebraucht werden. Ein neugegründetes Kleinunternehmen benötigt meist nur regionale Finanzierungshilfe, wobei die Rechtsvorschriften der EU beachtet werden sollten. Der Aufbau von Verbindungen und das Schaffen von Netzen zwischen Partnern auf den verschiedenen Ebenen und aus den verschiedenen Wirtschaftsbereichen ist zu erleichtern.

4.9. Aktionslinie 7 (Schaffung vorteilhafter steuerlicher Bedingungen für Innovation)

- Der Ausschuß stimmt der Auffassung der Kommission zu, daß zu geplanten Maßnahmen in diesem Bereich eine gründliche Ermittlung der möglichen Auswirkungen erfolgen sollte. Zusätzlich möchte der Ausschuß in diesem Zusammenhang die schon unter Ziffer 3.2 erwähnte Notwendigkeit betonen, bei politischen Weichenstellungen, wie z. B. bei Änderungen im Steuersystem, zumindest die möglicherweise negativen Auswirkungen der jeweiligen Entscheidung auf das Entstehen von Innovationen zu ermitteln.

- Als vorrangiges Ziel sollte eine gesunde Kapitalausstattung der Unternehmen und eine ausreichende Finanzierung durch die laufenden Einnahmen gelten, da ein hochverschuldetes Unternehmen nicht in langfristige und risikoreiche Projekte investieren kann, die für Innovationen benötigt werden. Sowohl für den Steuern einnehmenden Staat als auch für die Unternehmen wäre eine Erweiterung des Spektrums der Zahlungsmodalitäten dahingehend vorteilhaft, daß es sich nicht um Steuererleichterungen, sondern nur um Verschiebungen des Zahlungstermins handeln würde.

4.10. Aktionslinie 8 (Förderung des Geistigen und gewerblichen Eigentums)

- Es sollte ein System für europaweite Patente geschaffen werden, da gegenwärtig die Patentkosten in Europa größer sind als bei seinen Konkurrenten. Dieses Patent sollte für den Benutzer wirtschaftlich sein, u.a. in bezug auf die geforderten Übersetzungen. So könnten z. B. solche Modelle als Vorbild dienen, die bei öffentlichen Ausschreibungen verwendet werden. Auch der rechtliche Verfahrensablauf muß transparent sein und dem Benutzer Sicherheit geben.

- Hinsichtlich der Nutzung von Forschungsergebnissen muß die Frage geklärt werden, wie eine harmonisierte Lösung für den Übergang der Benutzungsrechte gefunden werden kann.

4.11. Aktionslinie 9 (Vereinfachung der verwaltungstechnischen Formalitäten)

- Über diese Frage wird viel diskutiert, es wurden viele Programme entwickelt und politische Versprechungen abgegeben. Es wäre jetzt höchste Zeit, sowohl auf nationaler als auch auf EU-Ebene konkrete Schritte zu unternehmen.

- Die Vereinfachung der Verwaltung des Rahmenprogramms im Bereich der Forschung hat der Ausschuß unter Ziffer 4.4 behandelt.

4.12. Aktionslinie 10 (Anpassung der rechtlichen Rahmenbedingungen und der Vorschriften)

- Der Ausschuß fordert die Kommission dazu auf, die Erfordernisse der Innovation bei der Wettbewerbspolitik der EU mehr zu berücksichtigen. Am wichtigsten für Innovationen sind jedoch das Funktionieren des Wettbewerbs und des Binnenmarktes und die Anforderungen des globalen Marktes.

- Der Ausschuß unterstützt die Kommission in ihrer Forderung, daß öffentliche Aufträge der Förderung der Innovation dienen sollten.

- Die die Gesundheit, Sicherheit und Umwelt betreffenden Anforderungen sollten in der EU einen hohen Standard haben und verbindlich sein. In puncto Umsetzung dieser Vorschriften ist dem von der Kommission vorgestellten "neuen Ansatz" zuzustimmen, der eine freiwillig angewandte Normierung, fakultative Regelungen und die Einführung von Leistungssystemen möglich macht. Dieser Ansatz wird - verglichen mit den beschreibenden Normen und deren Überwachung - von sich aus das Entstehen von Innovationen fördern.

4.13. Aktionslinie 11 (Entwicklung der Wirtschaftsinformation)

- Dieses Gebiet gehört hauptsächlich in die Zuständigkeit der Unternehmensleitungen sowie der zuständigen Fachleute in den Schlüsselpositionen. Aufgabe der öffentlichen Stellen ist es, Aufklärungsarbeit in diesem Bereich zu erleichtern und zu unterstützen.

4.14. Aktionslinie 12 (Innovationsförderung in Unternehmen, vor allem in KMU, und Verstärkung der regionalen Dimension der Innovation)

- Dieser Themenkomplex hat für das Funktionieren des gesamten Innovationssytems zentrale Bedeutung. Darauf hat der Ausschuß wiederholt in seinen allgemeinen Stellungnahmen hingewiesen. Die wirtschaftliche und soziale Kohäsion als ein zentrales Ziel der Union und die Subsidiarität als Handlungsprinzip müssen in die Tat umgesetzt werden.

- Der Ausschuß unterstützt die Vorschläge der Kommission bezüglich weiterer Maßnahmen.

- Der Ausschuß möchte weiterhin unterstreichen, daß in den KMU das Fehlen von Marketing- und Produktentwicklungsressourcen ein zentrales Problem darstellt. Der Technologietransfer, d.h. die Nutzung von auswärtigen Entwicklungen, ist für die meisten KMU die wirtschaftlichste und praktikabelste Lösung. Die öffentlichen Stellen sollten den Technologietransfer z. B. dadurch unterstützen, daß sie vor Ort Dienste zur Bedarfsanalyse und Lösungsfindung anbieten.

- Die Zusammenarbeit zwischen kleineren und größeren Unternehmen beinhaltet nicht nur Risiken, sondern auch Möglichkeiten, besonders im Marketingbereich.

4.15. Aktionslinie 13 (Erneuerung der staatlichen Maßnahmen zugunsten von Innovationen)

- Die Kommission faßt zu diesem Aktionsbereich vor allem die in den anderen Bereichen bereits erwähnten Maßnahmen zusammen, weshalb der Ausschuß auf die Bemerkungen zu den entsprechenden Textpassagen verweist.

- Generell sollte darauf hingewiesen werden, daß im Europa von heute die Rolle der staatlichen Stellen nicht entfallen ist, sondern sich nur geändert hat, so daß sich auch ihr Verhalten entsprechend ändern sollte. Ihre Tätigkeit konzentriert sich immer weniger auf den Erlaß von Normen und deren Überwachung und immer mehr auf die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Akteuren der Gesellschaft.

5. Schlußfolgerungen

5.1. Der Ausschuß hält die Veröffentlichung des Grünbuchs für wichtig, da

- Innovationen die Grundlage für Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung, wirtschaftliche und gesellschaftliche Weiterentwicklung und Wohlstand sind,

- sie ein Fundament für einen beständigen wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt darstellen und

- die Innovation einen vielfältigen und dezentralen Charakter hat. Sie ist ein aus vielen Faktoren zusammengesetzter Prozeß, der unter dem Gesichtspunkt des Subsidiaritätsprinzips, aber auch im Gesamtzusammenhang als Einheit untersucht werden muß.

5.2. Innovation ist ein gesellschaftlicher Prozeß, der auf der Kreativität, dem Können der einzelnen Menschen sowie deren Wettbewerb untereinander aufbaut und der die Zusammenarbeit aller beteiligten Akteure voraussetzt. Schlüsselfaktoren sind eine innovative Ausbildung und Arbeitsorganisation.

5.3. Innovationen werden hauptsächlich in Unternehmen in die Wirklichkeit umgesetzt. Die Entstehung von Innovationen wird von vielen Faktoren aus den verschiedenen Bereichen der Politik beeinflußt. Wichtigste Aufgabe der öffentlichen Stellen sollte es sein, ein günstiges Klima für Innovationen zu schaffen und das Entstehen von Innovationen bei Bedarf dann zu fördern, wenn der Markt diese Aufgabe nicht ausreichend selbst erfuellt. Damit für Innovationen günstige Voraussetzungen geschaffen werden können, müssen die Regierungen und die Kommission die Innovation als eine der zentralen Prioritäten ansehen und ihre Entscheidungen so ausrichten und koordinieren, daß sie die Möglichkeiten für Innovationsentstehung verbessern und nicht verschlechtern.

5.4. Dem Ausschuß zufolge sind die wichtigsten Schlüsselfragen

- die Ausrichtung der Forschung auf solche Bereiche und Projekte, die in puncto Innovationen erfolgversprechend sind,

- die Verbesserung der Voraussetzungen der KMU, so daß diese in vollem Umfang an die Innovations- und Marktnetze angebunden werden und damit relevante Forschungsergebnisse in ihrer Arbeit verwenden können. Dieses ist für die Verbesserung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts eine zentrale Frage,

- eine systematische Beurteilung der rechtlichen Rahmenbedingungen unter dem Aspekt der Innovation,

- das Funktionieren des Binnenmarktes, und außerdem

- die Ausbildung, die Innovationsfinanzierung und die steuerlichen Bedingungen für Innovation.

5.5. Der Ausschuß fordert die Kommission auf, unverzüglich im Einklang mit ihrem vorgestellten Aktionsplan zu handeln. Maßnahmen und Mittel sind erneut darauf auszurichten, ein europäisches System und Netzwerke der Innovation zu fördern. Aus der großen Menge an Maßnahmenvorschlägen sind diejenigen als erstes zu verwirklichen, die am dringlichsten sind und auf die die öffentlichen Verwaltungen und die Kommission am meisten Einfluß nehmen können. Maßnahmen zur Synergie zwischen den einzelnen politischen Zuständigkeitsbereichen innerhalb der Kommission sind hierfür unverzichtbar.

Geschehen zu Brüssel am 30. Mai 1996.

Der Präsident des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Carlos FERRER

() ABl. Nr. C 393 vom 31. 12. 1994, S. 117; ABl. Nr. C 388 vom 31. 12. 1994, S. 29; ABl. Nr. C 295 vom 22. 10. 1994, S. 74, 77 und 80.

() ABl. Nr. C 18 vom 22. 1. 1996, S. 54.

() ABl. Nr. C 393 vom 31. 12. 1994, S. 117; ABl. Nr. C 388 vom 31. 12. 1994, S. 29; ABl. Nr. C 295 vom 22. 10. 1994, S. 71, 74 und 80.