ARBEITSDOKUMENT DER KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN - BEWERTUNG DER AUSWIRKUNGEN DES ABKOMMENS ÜBER DIE WISSENSCHAFTLICH-TECHNISCHE ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT UND DER REGIERUNG DER VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA (Abkommen IEAOCT2002-6003) {KOM(2003)569 endgültig}

Ein Zwischenbericht über die strategischen Aspekte der Arbeit eines Gremiums von Sachverständigen

INHALTSVERZEICHNIS

Zusammenfassung

1. Einleitung

2. Methodik

3. Beschreibung der durchgeführten Arbeiten

4. Bewertung der Auswirkungen des Abkommens

Verwaltungstechnische und staatliche Faktoren

Praktische Durchführung

Nachgelagerte Auswirkungen

Zukunftspotenzial

5. Aktueller Stand und künftige Bestrebungen

Das Abkommen insgesamt

Wissenschaftliche Aspekte

Wirtschaftliche Aspekte

Politische Aspekte

Praktische Durchführung

Zusatznutzen und vergleichende Leistungsbewertung

6. Schlussfolgerungen und Empfehlungen

Anhänge

Literaturverzeichnis

Zusammenfassung

i) Gemäß dem Abkommen über wirtschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der EU und den USA müssen vor seiner Verlängerung im Laufe dieses Jahres seine Leistung und seine Auswirkungen überprüft werden. Diese Aufgabe wurde von einem unabhängigen Gremium aus drei Sachverständigen übernommen, deren Ergebnisse im vorliegenden Bericht niedergelegt sind. Bei seiner Bewertung des Abkommens und der zugehörigen Durchführungsvereinbarungen, die seine Abwicklung in bestimmten Bereichen und mit bestimmten US-Behörden erleichtern sollen, stützte sich das Gremium auf theoretische Studien, strukturierte Interviews und zwei unabhängige Arbeitsbesuche in den USA. Entsprechend den Vorgaben in seinem Auftrag sollte das Gremium im Grunde genommen beurteilen, welchen Beitrag das Abkommen zur wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit zwischen der EU und den USA - gemessen an den ursprünglichen Absichten - leistet.

ii) Im Fünften Rahmenprogramm gibt es mit rund 140 lediglich enttäuschend wenige Projekte mit US-Partnern. Hiervon wurden die meisten in die Bewertung einbezogen. Eines der beiden Mitglieder des Gremiums, die sich schwerpunktmäßig mit den Projektinhalten und der Art der daran beteiligten Auftragnehmerorganisationen befassten, analysierte die von der Kommission vorgelegten detaillierten Projektinformationen in mehrfacher Hinsicht. Die Mitglieder des Gremiums waren jedoch keine wissenschaftlichen Gutachter - vielmehr bestand ihre Aufgabe darin, die aufgrund des Abkommens eingeführten Verfahren und deren Funktionsfähigkeit zu bewerten. Ein weiteres Mitglied des Gremiums zeichnete hauptsächlich für die politischen und verwaltungstechnischen Aspekte verantwortlich; das schloss auch die Beurteilung weiterer Aktivitäten ein - wie Workshops, Informationstreffen und die Funktionsweise der gemeinsamen Konsultativgruppe, der die verwaltungsmäßige Abwicklung des Abkommens obliegt.

iii) Dem Bekanntheitsgrad des Abkommens in der EU und den USA wurde besondere Aufmerksamkeit gewidmet. Im Allgemeinen waren die Ergebnisse insbesondere in Europa enttäuschend. In den US-Regierungsbehörden und staatlichen Stellen war das Abkommen, besonders dort, wo Durchführungsmaßnahmen getroffen worden waren, etwas bekannter, allerdings beschränkte sich die Bekanntheit im Wesentlichen auf diesen Kreis. Es müssen besondere Anstrengungen unternommen werden, um hier Abhilfe zu schaffen; dies gilt sowohl im Vorhinein (Aufklärung über die vorhandenen Möglichkeiten), als auch im Nachhinein (Kommunikation der Ergebnisse an die entsprechenden Kreise). Der Bericht enthält hierzu einige Vorschläge.

iv) Der Bekanntheitsgrad des Abkommens würde natürlich unweigerlich steigen, wenn es für die Wissenschaftsgemeinschaft und andere interessierte Kreise attraktiver gestaltet werden könnte und diesen eher als konkret machbar erschiene. Dies könnte z.B. in Form einer Finanzierung für die Abwicklung des Abkommens geschehen, vielleicht als ,Gründungskapital', das zu stärkerer Beteiligung anregen würde. Eine weitere Möglichkeit bestuende darin, dass die Vertragsparteien gemeinsam Forschungsthemen ermitteln, die einen gemeinsamen wissenschaftlichen Standpunkt der EU und der USA für die kommenden Jahre bilden. Hier wurden gewisse Fortschritte erreicht, und der Bericht enthält weitere konkrete Vorschläge. So könnte der Zusatznutzen des Abkommens für Europa gesteigert werden, der bisher, teilweise wegen des geringen Bekanntheitsgrads der bestehenden Möglichkeiten, noch nicht voll ausgeschöpft ist.

v) Die Sitzungen der gemeinsamen Konsultativgruppe werden als unabdingbar für die Diskussion und Entscheidung über die Kooperationsbereiche, die Notwendigkeit konkreter Durchführungsvereinbarungen und weiterer Maßnahmen zur Funktionsfähigkeit des Abkommens angesehen. Diese Sitzungen haben jedoch nicht sehr viel Gewicht, und außer den Betroffenen weiß kaum jemand darüber Bescheid. Das Gremium zeigte sich von den Leistungen der gemeinsamen Konsultativgruppe enttäuscht. Die Arbeit der Gruppe muss auf schrittweises Handeln oder den Einsatz von Arbeitsgruppen ausgerichtet sein, damit dann auf den Jahressitzungen über die verschiedenen Alternativen entschieden werden kann, nachdem alle notwendigen Vorbereitungsarbeiten schon erledigt wurden. Das würde zu interessanteren Initiativen führen, und deren Kommunikation an die richtigen Wissenschaftskreise würde eine stärkere Beteiligung auslösen und somit die Bekanntheit des Abkommens insgesamt erhöhen, insbesondere, wenn schon von Anfang dafür geworben wurde.

vi) Der Unterschied zwischen diesem Abkommen zur wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit zwischen der EU und den USA und ähnlichen Abkommen mit einzelnen Mitgliedstaaten muss deutlich herausgestellt werden, da hierüber in den USA eine gewisse Unklarheit herrscht. Auch wenn in der Vergangenheit hierzu ,vor Ort' echte Anstrengungen unternommen wurden, müssen die Mitgliedstaaten doch noch besser informiert werden und sich für das Bestehen des Abkommen zur wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit zwischen der EU und den USA und davon ausgehenden speziellen Initiativen und Aktivitäten ,begeistern'. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die Verwirklichung des europäischen Forschungsraumes und die auf der Lissabonner Ratstagung festgelegten Ziele.

vii) Das Gremium konnte einige positive Auswirkungen des Abkommens feststellen, obwohl es gerne noch mehr greifbare Vorteile gesehen hätte, die eindeutig auf das Bestehen des Abkommens zurückzuführen sind. Der Nutzen liegt schwerpunktmäßig bei der Wissenschaft und ergibt sich in vielen Fällen daraus, dass spezielle Durchführungsvereinbarungen ausgehandelt werden konnten. Es geht um Faktoren wie die Erreichung einer kritischen Größe, Erfahrungen mit unterschiedlichen Vorgehensweisen und den Zugang zu verschiedenen Datensätzen. Es lässt sich nur schwer sagen, ob diese Wirkungen auch ohne das Abkommen eingetreten wären; jedoch entstand der Eindruck, dass es sich häufig direkt auf den Umfang der wissenschaftlichen Zusammenarbeit auswirkte. Allerdings ist das Abkommen kein Instrument zur Finanzierung der Forschung, sondern ein Rechtsinstrument, und daher stößt es auf Projektebene Türen auf, was denjenigen, die direkt wissenschaftlich arbeiten, nicht immer so ganz klar sein mag. Es besteht jedoch kein Zweifel, dass in den USA die Schaffung dieser Erleichterungen sehr bedeutsam ist und auch von der Verwaltungsseite so gesehen wird.

viii) Die offensichtlichsten Auswirkungen sind der Nutzen, der sich auf wissenschaftlicher Ebene aus den Projektbeteiligungen ergab. Das Abkommen bezieht sich jedoch auch auf andere Aktivitäten wie Workshops, Konferenzen und andere Formen des Dialogs, die von der Wissenschaftsgemeinschaft doch offenbar geschätzt werden. Die Auswirkungen auf die industrielle Forschung waren schwerer zu erfassen, und außerdem schien das direkte Wissen über das Abkommen etwas diffus zu sein - gelegentlich ging das so weit, dass bilaterale Abkommen anscheinend eine höhere Wertschätzung erfuhren. Wenn es im Rahmen der Projekte eine Zusammenarbeit mit der Industrie gab, handelte es sich meist um Unternehmen, die zu einem Weltkonzern gehörten, und die Intensität der Beteiligung schien allgemein nicht stark von den üblichen Erfahrungswerten beim Rahmenprogramm abzuweichen.

ix) Das Abkommen könnte potenziell zusätzlich zu den direkten Auswirkungen in der Wissenschaft Folgewirkungen z.B. für die Beziehungen innerhalb der Industrie und auf die staatliche Politik haben. Aus industrieller Sicht dauert es eine gewisse Zeit, bis die Ergebnisse von Wissenschaft und Technik in marktfähige Produkte oder Dienstleistungen umgesetzt sind, und solche Ergebnisse waren meist noch nicht deutlich oder bewertbar geworden. Im Bereich Politik muss neben dem Unterschied zwischen dem wissenschaftlichen Anliegen und dem politischen Entscheidungsprozess besser verstanden werden, dass sich diese Schnittstelle von Land zu Land unterscheidet. Dennoch könnten künftig in diesem Bereich gewisse Effekte erreicht werden, z.B. bei den Umweltauswirkungen.

x) Die Beurteilung der Leistungen und der Abwicklung des Abkommens beinhaltet auch die Frage nach der Gegenseitigkeit des Engagements und dessen Ausgewogenheit. Obwohl dies anscheinend kein sehr wichtiges Thema ist, so herrschen doch bei bestimmten US-Behörden und Stellen gewisse Unklarheiten, deren Klärung sehr hilfreich wäre. Eine weitere praktische Frage, die Schwierigkeiten aufwarf, waren die Vertragsverhandlungen über Themen wie Haftung, Prüfung und zuständige Gerichtsbarkeit. Im Sechsten Rahmenprogramm und infolge der nunmehr gültigen Durchführungsvereinbarungen sollten diese Probleme erheblich abnehmen. Die Verwaltung wird in Zukunft gefordert sein, die Leistungen des Abkommens intern einem besseren Vergleich anhand vereinbarter Kriterien zu unterziehen, um deutlicher zu machen, welche Erwartungen bestehen und inwieweit sie erfuellt werden. Dies würde auch spätere unabhängige Prüfungen wie die durch das Gremium wesentlich vereinfachen.

xi) In den nunmehr untersuchten ersten fünf Jahren wurde das Wirkungspotenzial des Abkommens bei weitem nicht voll ausgeschöpft, und für die Zukunft ist eine dynamischere Vorgehensweise erforderlich. Diese Wiederbelebung erfordert eine gewisse strategische Vorbereitung und sollte mit den neuen politischen Perspektiven, die sich jetzt in der EU und den USA zu zeigen beginnen, im Zusammenhang stehen. Wenn erst einmal der Bekanntheitsgrad erhöht wurde, braucht man nicht nur einfach auf dem vorhandenen Wissen aufzubauen und es zu festigen, sondern kann darüber hinaus im Dialog neue Horizonte anstreben, die in speziellen Bereichen die Forschungsziele der nächsten 25 Jahre bestimmen könnten. Eine pragmatische Erforschung des Forschungsbedarfs durch Vorausschau und ähnliche Arten von Prognosen könnte sich als ein fruchtbarer Bereich für die Zusammenarbeit herausstellen. In den gängigeren Forschungsgebieten könnte die Durchführung von Aktivitäten entsprechend dem Abkommen für bestimmte, zum Rahmenprogramm gehörende Programme besondere Vorgaben für die Forschungsaufrufe oder eine Art zweckgebundener Fördermittel in feststehender Höhe (ring-fenced funding) erfordern, um die Möglichkeiten des Abkommens maximal auszuschöpfen.

xii) Nachstehend folgen die wesentlichen EMPFEHLUNGEN, die sich aus der Untersuchung ergaben:

* Es sollten alle Anstrengungen unternommen werden, um den Kooperationsprozess zu beschleunigen.

* Das gesamte Spektrum an Aktivitäten, die das Abkommen abdeckt, muss voll ausgenutzt werden.

* Es sind Kommunikationsschwerpunkte in relevanten Bereichen zu definieren und entsprechende Schritte zu unternehmen.

* Die Kommission sollte sicherstellen, dass die Mitgliedstaaten besser informiert werden und sich aktiv für das Abkommen engagieren.

* Es besteht Klärungsbedarf zu einzelnen Punkten hinsichtlich der in den USA unter bestimmten Umständen erreichbaren Gegenseitigkeit.

* Die gemeinsame Konsultativgruppe sollte besser als Mittel der Kommunikation genutzt werden, damit die Wissenschaftlergemeinde und andere relevante Gemeinschaften besser über die Diskussionen der Gruppe informiert werden.

* Beide Vertragsparteien sollten Begleitfinanzierungen als ,Gründungskapital' zur Verwendung im Rahmen spezieller Initiativen bereitstellen.

* Das Abkommen sollte verlängert werden; im Zuge der Verlängerung ist jedoch eine Strategie festzulegen, die deutlich auf den in den ersten fünf Jahren gelegten Grundlagen aufbaut, damit die Möglichkeiten des Abkommens besser genutzt werden.

* Die EU-Delegation in Washington sollte zusammen mit den Botschaften der Mitgliedstaaten besondere Anstrengungen unternehmen, um den US-Regierungsbehörden die grundlegenden Unterschiede zwischen dem Abkommen zur wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit zwischen der EU und den USA und ähnlichen, mit den Mitgliedstaaten geschlossenen Abkommen deutlich zu machen.

* Aus der Sicht seiner Verwaltung sind die Ziele des Abkommens deutlicher zu machen; ferner sollten Kriterien für die Erreichung dieser Ziele vereinbart werden.

* Die Kommission sollte sicherstellen, dass angemessene direkte Kommunikationsmöglichkeiten mit den entscheidenden US-Regierungsstellen geschaffen werden - und dabei darauf achten, dass es auf beiden Seiten an höherer Stelle einen Fürsprecher des Abkommens gibt.

* Die Funktion der im Vordergrund stehenden Persönlichkeiten sollte ständig dahingehend überprüft werden, ob sich Chancen zur Verbesserung der Beziehungen und der Beteiligung im Rahmen des Abkommens ergeben, damit dies den entsprechenden Kreisen mitgeteilt und dort propagiert wird.

1. Einleitung

1.1 Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit wurde nach ca. zwei Jahren recht schwieriger Verhandlungen vor über fünf Jahren unterzeichnet (Unterzeichnung am 5. Dezember 1997 und Annahme durch den Rat am 13. Oktober 1998). Mehrere Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) hatten ihrerseits schon vor der Unterzeichnung des wissenschaftlich-technischen Abkommens bilaterale Vereinbarungen, formale Abkommen oder Absichtserklärungen verschiedenster Art mit den USA abgeschlossen, welche daher im Verlauf der Verhandlungen berücksichtigt wurden. Dieses Abkommen galt als Chance, in der transatlantischen Zusammenarbeit ein neues Kapitel aufzuschlagen und eine Brücke zwischen den Forschungs- und Entwicklungsstrukturen (F&E) beiderseits des Atlantiks zu bauen. Diese Hoffnungen und Wünsche fanden Eingang in den Vertragstext (siehe Anhang 1), und man betrachtete das Abkommen als ein gutes Beispiel für die verbesserte Zusammenarbeit zwischen den USA und der EU. Die Hoffnungen, die man in das wissenschaftlich-technische Abkommen setzte, wurden auch in zwei einleitenden Konferenzen unterstrichen, die im Juni 1998 in Washington und im Juni 1999 in Stuttgart stattfanden. Dabei ging es nicht einfach darum, sich selbst zu beglückwünschen; vielmehr sollten dabei der aktuelle Fortschritt bewertet und die Aufmerksamkeit der Wissenschaftsgemeinschaft auf die Chancen gelenkt werden, die sich aus der Ausweitung der transatlantischen Zusammenarbeit in Wissenschaft und Technik ergeben.

1.2 Nach fünf Jahren steht nunmehr die Verlängerung des W&T-Abkommens an. Der ursprüngliche Vertrag sieht vor, dass die Vertragsparteien das Abkommen im letzten Jahr seiner Geltungsdauer einer Überprüfung unterziehen (Artikel 12) müssen. Dies war der Anlass für die vorliegende Bewertung der Auswirkungen. Ein Gremium aus drei unabhängigen Sachverständigen wurde eingesetzt; den Vorsitz hatte ein finnischer Wissenschaftler inne, die beiden anderen Mitglieder kamen aus Frankreich und aus dem Vereinigten Königreich. Das britische Mitglied fungierte gleichzeitig als Berichterstatter (Anhang 2 enthält Angaben über die Mitglieder des Gremiums und dessen Arbeitsauftrag).

1.3 Das W&T-Abkommen wurde als ein weit gefasster Rahmen zur Zusammenarbeit angesehen, innerhalb dessen sich führende Wissenschaftler und Forschungseinrichtungen auf beiden Seiten des Atlantiks zur Zusammenarbeit an einer breiten Palette wissenschaftlicher Unternehmungen zusammenfinden und neue gemeinsame Programme in Angriff nehmen könnten (1). Dies galt im jetzigen Zeitalter der Globalisierung als wichtig und als entscheidend für die wirtschaftlichen und Handelsinteressen, z.B. im Zusammenhang mit Themen wie Informationsdatenbanken, geistigem Eigentum (IP) und vereinbarten Normen. Gleichzeitig sollte es ein deutliches politisches Signal dafür setzen, dass engere transatlantische Beziehungen im Interesse beider Parteien lägen. Politisch gesehen handelte es sich bei diesem W&T-Abkommen um die Erfuellung einer Verpflichtung, die die Präsidenten Santer und Clinton bei der Unterzeichnung der neuen Transatlantischen Agenda 1995 eingegangen waren.

1.4 Dennoch gab es von Anfang an Stimmen, die fragten, warum denn ein W&T-Abkommen zwischen der EU und den USA angesichts der umfassenden und schon lange bestehenden Kooperationsbeziehungen vieler Mitgliedstaaten mit den USA überhaupt notwendig sei (2). Die Antworten hängen hauptsächlich mit dem EU-Rahmenprogramm (RP) zusammen, das zunehmend wichtiger für die Behandlung der strategischen Fragen wurde, denen sich unsere Gesellschaft gegenübersieht. Viele dieser Probleme sind auf beiden Seiten des Atlantiks ähnlich gelagert. Zu Beginn bestanden schon verschiedene Forschungsabkommen, an denen die EU und die USA beteiligt waren - z.B. im Bereich der Kernspaltung, der thermonuklearen Fusion und der Biotechnologie. Der Schwerpunkt des W&T-Abkommens lag jedoch auf speziellen Themen. Auf hoher politischer Ebene hatte man dem gemeinsamen Interesse an einer wesentlich weiter gefassten Zusammenarbeit durch die Forderung nach einem umfassenden Kooperationsabkommen für Wissenschaft und Technik in der neuen transatlantischen Agenda Ausdruck verliehen. Somit war dieses Abkommen damals lediglich ein Baustein in einer wesentlich breiter angelegten politischen Initiative.

1.5 Es mag überraschen, dass die damals in einer positiven und konstruktiven Atmosphäre geführten Verhandlungen so zäh verliefen und sich fast zwei Jahre lang hinzogen. Dies lag hauptsächlich an den unterschiedlichen Merkmalen der Forschungsunternehmungen in den Ländern der Vertragsparteien. Die FTE-Systeme in den USA sind stark dezentralisiert, und es gibt eine Vielzahl von Zuständigkeiten, während für das europäische Rahmenprogramm nur eine Behörde zuständig ist; es läuft nach harmonisierten Regeln ab und arbeitet ausschließlich mit offenen Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen auf Wettbewerbsbasis. Ferner gab es unterschiedliche Auffassungen über die Gestaltung der Bestimmungen zum geistigen Eigentum; es herrschte Zweifel daran, ob eine ausländische Beteiligung an den jeweiligen FTE-Aktivitäten beiderseits des Atlantiks wünschenswert wäre, denn die gesetzlichen Vorschriften für den Zugang zu wissenschaftlichen und technischen Bundesprogrammen und deren praktische Handhabung scheinen in den USA restriktiver zu sein als im EU-Rahmenplan. Des Weiteren gab es Unterschiede bei der Betonung der ,von oben nach unten' gerichteten Ansätze gegenüber denjenigen, die ,von unten nach oben' gerichtet waren. So könnte man sich beispielsweise von offizieller Seite auf die Felder geeinigt haben, in denen eine Zusammenarbeit wünschenswert erscheint (Vorgehensweise ,von oben nach unten'). Allerdings könnten Kooperationen auch spontan von Wissenschaftlern vorgeschlagen werden, ohne dass zuvor von politischer Seite eine Aufforderung zur Formulierung einer wünschenswerten Initiative erging (Vorgehensweise ,von unten nach oben').

1.6 In der Praxis mussten mit mehreren US-Gremien zur Klärung bestimmter Punkte noch ergänzende Durchführungsvereinbarungen im Rahmen des Abkommens ausgehandelt werden, um das W&T-Abkommen praktisch funktionsfähig und die vorgesehene Zusammenarbeit vom politischen Wunschdenken zur praktischen Realität werden zu lassen. Ein Ergebnis dieser Durchführungsvereinbarungen ist die Mitfinanzierung, wobei jede Seite die Träger eines sich bewerbenden Kooperationsprojektes aus ihren eigenen Mitteln finanziert. Bei den betreffenden Behörden wurden erhebliche Anstrengungen unternommen, um zur Ermöglichung der Zusammenarbeit diese Art der Durchführung zu vereinbaren.

1.7 Natürlich hat sich das Umfeld, in dem damals das W&T-Abkommen beschlossen wurde, im Laufe von fünf Jahren geändert. Zu Beginn sollte das Vierte Forschungsrahmenprogramm gerade durch das Fünfte Rahmenprogramm abgelöst werden, das die Vorschriften für eine Beteiligung von Wissenschaftlern außerhalb der EU lockerte. Nun ist das Sechste Rahmenprogramm in Kraft getreten, das als wichtiges Instrument für den Europäischen Forschungsraum (EFR) und dessen internationale Dimension anzusehen ist. Damit wurde die Tür für die internationale Beteiligung an Forschungsprojekten absichtlich noch weiter geöffnet. Möglicherweise ist, im Gegensatz hierzu, auf politischer Ebene die Vorstellung vom Brückenschlagen zwischen Europa und den USA eher in die Diskussion geraten, und die von mehreren aufeinander folgenden US-Regierungen traditionell befürwortete Förderung bzw. Festigung des Zusammenhaltes mit Europa wird nun so stark in Frage gestellt, dass einige Kommentatoren offenbar glauben, die USA sähen es nunmehr als ihr politisches Ziel an, ein Auseinanderdriften innerhalb Europas anzustreben, anstatt eine einheitliche, glaubwürdige und gleichwertige ,Festung' auf der anderen Seite des Atlantiks offen zu unterstützen. Momentan sind diese Entwicklungen noch nicht abgeschlossen, aber eine Verlängerung des W&T-Abkommens zwischen der EU und den USA ist vor diesem Hintergrund zu sehen.

2. Methodik

2.1 Die dem unabhängigen Sachverständigen-Gremium zur Verfügung stehenden Mittel ermöglichten keine quantitative Analyse der Leistungen und der Auswirkungen des W&T-Abkommens zwischen der EU und den USA in den ersten fünf Jahren seines Bestehens. Ein derartiges Unterfangen wäre sowieso äußerst schwierig gewesen, da im Abkommen keine Indikatoren für die Bewertung und Feststellung von Leistungen und Fortschritten vorgesehen sind. Somit hätten solche Kriterien für eine vergleichende Leistungsbewertung zunächst definiert werden müssen. Wenngleich deren Festlegung sehr wünschenswert wäre, würde sie doch geraume Zeit beanspruchen. Somit musste die durchgeführte Analyse etwas subjektiv geraten, in der Hoffnung, dass einige Hinweise auf die Leistungen des Abkommens, die Problemfelder und die künftig zu erwartenden Entwicklungen herausgearbeitet werden konnten (siehe Anhang 2).

2.2 Daher stützte sich Gremium bei seiner Arbeit auf i) das Durcharbeiten von Dokumenten und Unterlagen, die von Beamten der Kommission und anderen Quellen bereitgestellt wurden, ii) Antworten auf Fragebögen und strukturierte Interviews von Vertretern verschiedener relevanter Projekte und wissenschaftlicher, industrieller und politischer Kreise innerhalb und ggf. außerhalb der Kommission, und iii) zwei persönliche Arbeitsbesuche in den USA mit Diskussionen mit Regierungsvertretern, durchführenden Behörden und Stellen und einer Reihe einzelner Wissenschaftler, die an Projekten im Rahmen des W&T-Abkommens beteiligt waren. Leider erlaubten es die für die Untersuchung vorhandenen finanziellen Mittel nicht, auch mit den europäischen Vertragslabors ähnliche Einzelgespräche zu führen.

2.3 Zu Beginn der Untersuchung wurde die Datenbank CORDIS als Informationsquelle für laufende Projekte mit US-amerikanischer Beteiligung verwendet. Diese wurde ergänzt und später praktisch ersetzt durch Informationen, die direkt aus Quellen der Kommission stammten; noch später wurden die Informationen aus Interviews mit den einzelnen Vertragsnehmern gewonnen. Anhand dieser Informationen organisierten Beamte der Kommission die Gespräche des Gremiums mit den Vertretern der verschiedenen Programmbereiche, je nach Verfügbarkeit des Personals. Daher gehörten zu den interviewten Personen sowohl Programmdirektoren als auch nachrangigere Vertreter. Auch andere maßgebliche Personen außerhalb der Kommission wurden - soweit möglich - kontaktiert, so z.B. Universitätsrektoren, Leiter von Forschungsinstituten, im Bereich Wissenschaft und Technik tätige Beamte und Mitarbeiter vertraglich mit Projekten verbundener Organisationen in Europa. Eine Vielzahl von Erkenntnissen wurde auch aus Telefonaten und elektronischer Korrespondenz sowie direkten Kontakten mit Organisationen wie der Europäischen Industrie-Forschungsvereinigung (EIRMA) und dem Industrial Research Institute Inc. (IRI) gewonnen. Anhang 3 enthält die Liste der in Europa interviewten Personen und beschreibt die den Interviews zugrunde liegende Struktur. Es muss jedoch erwähnt werden, dass einige Personen in bestimmten Branchen es vorzogen, anonym zu bleiben, was respektiert werden musste.

2.4 Bei ihren Besuchen in den USA erfuhren die zwei Mitglieder des Gremiums umfangreiche Unterstützung seitens der Mitarbeiter der EU-Delegation in Washington, um die als Gesprächspartner geeigneten Vertreter der staatlichen Stellen ausfindig zu machen. An dieser Stelle möchten wir hierfür und auch für die Zeit, die die in den USA interviewten Personen den Gremium-Mitgliedern geopfert haben, recht herzlich danken. Diese Beiträge waren für die Arbeit des Gremiums äußerst wichtig. Aus eigener Initiative besuchten die Gremium-Mitglieder einige wenige Einrichtungen, deren Projektbeteiligung sich aus dem Aktenstudium ergeben hatte, und führten dort auch Gespräche mit einzelnen Wissenschaftlern. Anhang 4 enthält die Liste der in den USA interviewten Personen und beschreibt die den Interviews zugrunde liegende Struktur.

3. Beschreibung der durchgeführten Arbeiten

3.1 Das Gremium arbeitete von Anfang an auf zwei Ebenen. Zwei Mitglieder befassten sich vorrangig mit den für die wissenschaftlich-technische Arbeit eigentlich relevanten Projekten, während sich das dritte Mitglied auf den politischen Hintergrund konzentrierte, vor dem diese Aktivitäten stattfanden. Gegen Ende der Untersuchung wurden die Bemühungen beider Seiten zusammengeführt; d.h. diejenigen, die anfangs auf Projektebene tätig waren, erfuhren mehr über die strategische Einordnung der Projekte. Andererseits wurde sichergestellt, dass der ursprünglich politisch ausgerichtete Ansatz durch konkrete, beispielhafte Projektinformationen ergänzt wurde.

3.2 Die Auswahl der Projekte, die eingehender untersucht werden sollten, erfolgte nach Informationen, die die Kommission dem Vorsitzenden des Gremiums, gegliedert nach Art des Projekts, zur Verfügung gestellt hatte. Danach wurden die Tabellen in Ergänzung der früheren Suche in der Datenbank CORDIS gründlicher analysiert. Dieser Datenbank mangelt es manchmal an Aktualität, insbesondere, wenn Personalwechsel eintreten; daher ist sie nicht so zuverlässig wie für eine Untersuchung dieser Art wünschenswert wäre.

3.3 Eines der Mitglieder des Gremiums analysierte hauptsächlich die Art der eingereichten Projekte sowie bestimmte Aspekte der Projektinformationen und führte die Daten dann zusammen. Dazu gehörte die Feststellung des Programmbereichs bzw. des wissenschaftlichen Themas des Unterbereichs im Rahmenprogramm und der zugehörigen Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen, des Grads der Koordination der Aufforderungen zwischen der US-amerikanischen und der europäischen Seite, der Erfolgsquoten, der Art der Organisationen, die Vorschläge einreichten, der verschiedenen Auftragnehmer und deren Sitz (siehe Anhänge 5 und 6). Eine systematische Analyse der Art von Vorschlägen mit US-Beteiligung, die im Auswahlverfahren abgelehnt wurden, war jedoch nicht möglich. Somit war die Beurteilung des Wirkungsgrades ,von oben nach unten' eingeschränkt.

3.4 Zur Beurteilung der politischen Seite wurden Informationen beschafft über die Auswirkungen anderer durch das Abkommen ermöglichter Aktivitäten, wie Workshops und Informationstreffen, über die Erkennung bestimmter Wissenschaftsbereiche, aus denen bestimmte vorgeschlagene Initiativen stammen (z.B. Nanotechnologie, Wasserstoff) und den im Abkommen vorgesehenen Beitrag der gemeinsamen Konsultativgruppe (siehe 4.1, 4.2) zu deren Zustandekommen. Versucht wurde, subjektiv zu bestimmen, ob der Kontakt durch das W&T-Abkommen angestoßen worden war oder vorher schon bestand. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass sich ein Mitglied des Gremiums auf politische und regulatorische Bereiche (wie Umweltbelange) konzentrierte, eines sich hauptsächlich mit den Industrieprojekten und deren Durchführung befasste und das dritte mit der wissenschaftlichen Zusammenarbeit und deren Ergebnissen.

3.5 Analysiert wurden nicht nur die verschiedenen vorbereitenden Tätigkeiten nach dem Abkommen, aus denen sich Kooperationen in Form von Projektanträgen sowohl nach dem Rahmenprogramm als auch bei den beteiligten US-Agenturen ergeben könnten; man versuchte vielmehr auch zu erfassen, was im Nachhinein erreicht wurde, welche Art von Ergebnissen die laufenden oder abgeschlossenen Forschungsarbeiten lieferten und wie diese verbreitet wurden. Tatsächlich liefen viele Projekte noch, aber dennoch konnte man meist schon ein Gefühl dafür bekommen, wie die Ergebnisse wohl aussehen werden und welche Bedeutung ihnen in einem bestimmten Zusammenhang - international, in einem Mitgliedstaat oder den USA - wohl zukommen wird.

3.6 Da die Aktivitäten entweder auf Projektebene oder aus allgemeiner Sicht geprüft wurden, unterschieden sich die Analyseergebnisse ihrer Art nach sehr stark. Verständlicherweise sahen diejenigen, die auf Projektebene arbeiteten, den Wert der durch das W&T-Abkommen erreichten Zusammenarbeit hauptsächlich unter dem Aspekt der jeweils betroffenen wissenschaftlichen Disziplin; dort gab es einige bemerkenswerte positive Beiträge. In den Gesprächen mit den politisch Befassten und den leitenden Mitarbeitern wie den Programmdirektoren wurden meist die Vor- oder Nachteile der Zusammenarbeit im weiteren Sinne betont. Obwohl einige Bereiche als wertvoll und produktiv angesehen wurden, gab es in anderen recht massive Behinderungen und verschiedenste praktische Probleme, für die wahrscheinlich nur durch ein stärkeres Engagement Abhilfe geschaffen werden kann.

3.7 Dem Bekanntheitsgrad des Abkommens in der EU und den USA wurde besondere Aufmerksamkeit gewidmet. Hier waren die Rückmeldungen meist enttäuschend - insbesondere in Europa hat das Abkommen nur eine bescheidene Bekanntheit erlangt. Das ging sogar so weit, dass einige Mitgliedstaaten, nachdem sie darauf angesprochen wurden, um Informationen über das Abkommen baten. In den USA war das Abkommen auf Ebene der Regierungsbehörden und staatlichen Stellen besser bekannt, wurde aber sogar dort eher als ein juristisches Durchsetzungsinstrument oder ein Vehikel angesehen und weniger als eine ausbaufähige wissenschaftliche Initiative. Es hat den Anschein, als habe das W&T-Abkommen in der Wissenschaftsgemeinschaft keinen großen Bekanntheitsgrad erlangt, da seine Vorteile für die Forschung Treibenden und für deren Mittelbeschaffer nicht augenfällig genug sind. Es wird eher als ein offizielles ,Vorzeigepapier' angesehen - es ist ganz nett, dass es da ist, aber es bringt für die Arbeit der Wissenschaft keinen direkten Zusatznutzen.

3.8 Anhang 7 enthält die Analyse der Rückmeldungen hinsichtlich der Bekanntheit, der Vordienste und der Erfolge des W&T-Abkommens. Aufgrund der beschränkten Mittel des Gremiums war diese Analyse zugegebenermaßen nicht systematisch und stützt sich nicht auf eine große Stichprobe. Somit sollte man den Auswertungen keine übertriebene Bedeutung beimessen. Es handelt sich vielmehr um anekdotische Informationen, aus denen sich einige Lehren ziehen lassen.

4. Bewertung der Auswirkungen des Abkommens

Verwaltungstechnische und staatliche Faktoren

4.1 Wie schon aus dem Abkommenstext hervorgeht, ist die gemeinsame Konsultativgruppe das entscheidende Mittel zur praktischen Durchführung des Abkommens für beide Vertragsparteien auf strategischer Ebene. Die gemeinsame Konsultativgruppe tritt einmal jährlich abwechselnd in Europa und den USA zusammen. Die zuletzt geplante Sitzung wurde auf Antrag der europäischen Seite verschoben und hat bisher noch nicht stattgefunden, jedoch wurden bisher mindestens zwei Sitzungen abgehalten. Die gemeinsame Konsultativgruppe ist paritätisch aus einer bestimmten Zahl von amtlichen Vertretern jeder Vertragspartei zusammengesetzt. Wie bei der Koordination und Abwicklung des Abkommens generell üblich, wird die gemeinsame Konsultativgruppe je nach Tagungsort in den USA vom Außenministerium und in der Europäischen Gemeinschaft von der Europäischen Kommission praktisch unterstützt.

4.2 Die Sitzungen der gemeinsamen Konsultativgruppe sind unabdingbar für die Diskussion und Entscheidung über die Kooperationsbereiche und die Notwendigkeit geeigneter Durchführungsvereinbarungen mit den entsprechenden US-amerikanischen Stellen zur Gewährleistung der Funktionsfähigkeit des Abkommens. Diese Sitzungen haben jedoch insgesamt nicht sehr viel Gewicht, und außer den unmittelbar Betroffenen weiß kaum jemand darüber Bescheid. Das ist sehr bedauerlich, denn gerade die Sitzungen der gemeinsamen Konsultativgruppe können die Wirkungsbreite und -tiefe des Abkommens und seine längerfristige strategische Ausrichtung bestimmen. Sie könnten recht erhebliche Auswirkungen für die Wissenschaftsgemeinschaft und auch für die politischen Entscheidungen haben und sollten daher besser genutzt werden. Eine stärkere Kommunikation der Sitzungen der gemeinsamen Konsultativgruppe, ihrer Tagesordnungen, Beratungsergebnisse und festgelegten Maßnahmen könnten auch den Bekanntheitsgrad des W&T-Abkommens in den europäischen Mitgliedstaaten erhöhen (siehe 3.7, 4.4). Die Schwierigkeiten, die es anscheinend bereitete, umfassende Dokumentationen über diese Sitzungen zu beschaffen, weisen auch darauf hin, dass ihnen nicht genügend Bedeutung beigemessen wird.

4.3 Generell war das W&T-Abkommen auf Ebene der US-Regierungsstellen und Behörden recht bekannt, und vor allem in den Stellen, mit denen es spezielle Durchführungsvereinbarungen gab, war man gut vertraut damit. Besonders der Anhang zum Abkommen selbst, der sich mit dem geistigen Eigentum befasst, wird sehr geschätzt. In den USA kann man jedoch nicht immer klar zwischen der EU und den Mitgliedstaaten unterscheiden, insbesondere nicht zwischen diesem Abkommen und den Abkommen bzw. den entsprechenden Absichtserklärungen, die zwischen einzelnen Mitgliedstaaten und den USA sowie auch noch mit einzelnen Regionen bestehen. Wenn das Abkommen seine wahre Bedeutung erlangen soll, müssen dieser Unterschied und der durch die EU-Dimension erreichbare Zusatznutzen deutlich gemacht werden.

4.4 Es scheint auf EU-Ebene wahrscheinlich, dass das W&T-Abkommen mit dem Sechsten Rahmenprogramm, insbesondere wegen der Betonung des EFR in Europa, mehr Anerkennung erfahren wird. Insgesamt war es jedoch schwer, in Europa eine nennenswerte Bekanntheit des Abkommens festzustellen; besonders in den Mitgliedsstaaten ist es weitgehend unbekannt, und man beklagte, dass nicht genug Informationen über das Abkommen vorhanden seien. Wie zu erwarten war, kannten die Auftragnehmer, bei denen bestimmte Projekte liefen, insbesondere die Projektkoordinatoren, die Möglichkeiten, die das W&T-Abkommen eröffnet, sehr gut. Hinsichtlich der Projekte mit US-Partnern/Kooperationen ist festzustellen, dass es in Frankreich die meisten Koordinatoren gibt, gefolgt von Deutschland und dem VK.

Praktische Durchführung

4.5 Auf Projektebene bietet das W&T-Abkommen gewisse Möglichkeiten, die denjenigen, die direkt wissenschaftlich arbeiten, vielleicht nicht immer klar sind; denn schließlich können stark international tätige Wissenschaftler US-Partner/Mitarbeiter ja auch mit in ihre Rahmenprogramm-Anträge aufnehmen, ohne dass es hierfür der Rechtfertigung durch eine Durchführungsvereinbarung aufgrund des Abkommens bedarf. Derartige Durchführungsvereinbarungen sind jedoch ein wertvolles Mittel, um das volle Potenzial des W&T-Abkommens auszuschöpfen. Sie dienen den Interessen bestimmter wissenschaftlicher Disziplinen und zeigen den dort Tätigen, wie sich die Zusammenarbeit durch Sitzungen, Workshops oder gemeinsame Projekte optimal gestalten lässt. Das Wichtigste ist jedoch, dass sie die Voraussetzung dafür schaffen, dass koordinierte Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen auf festgelegte Themenbereiche konzentriert und so unabhängige Finanzierungsquellen auf beiden Seiten auf Projektebene zum Wohle der Wissenschaft zusammengeführt werden können.

4.6 In einigen Fällen scheint man sich seitens einiger US-Institutionen bewusst gegen eine Beteiligung an diesem Abkommen bzw. den mit ihm zusammenhängenden Durchführungsvereinbarungen entschieden zu haben (z.B. seitens der NASA, des NIH). Natürlich liegen derartige strategische Entscheidungen völlig im Ermessen der jeweiligen Behörde oder Stelle, jedoch sollte man es nicht als Abwertung des Abkommens insgesamt ansehen, wenn es derartige - sicherlich bedauerliche - Entscheidungen über eine Nicht-Beteiligung gibt oder die bestehenden Vereinbarungen als untauglich erachtet werden. Die Behörden und Stellen, die Durchführungsvereinbarungen im Zusammenhang mit dem Abkommen geschlossen haben, sind in Anhang 8 aufgeführt.

4.7 Positive Beträge des Abkommens zur Weiterentwicklung der wissenschaftlichen Kenntnisse sind feststellbar. Dies gilt insbesondere innerhalb der Wissenschaftsgemeinschaft, vor allem im akademischen und öffentlichen Forschungsbereich, wo man zuvor häufig mit Verträgen nach dem Rahmenprogramm mit EU-Partnern gearbeitet hatte. Die Vorteile ergeben sich wohl aus solchen Faktoren wie der kritischen Größe, den Erfahrungen mit anderen Vorgehensweisen und dem Zugang zu verschiedenen Datensätzen. Das Abkommen hat diese Wirkungen vielleicht nicht direkt hervorgebracht; es hat eher passiv den Boden bereitet, damit sie möglich wurden. Die einzelnen Aktivitäten wirkten sich auch unterschiedlich aus. Die aktiv forschenden Wissenschaftler schätzen die Möglichkeiten, die sich durch Workshops, Konferenzen und andere Formen des Dialogs bieten, die durch das W&T-Abkommen erst entstanden sind bzw. erleichtert wurden. Aus derartigen Formen des Austauschs resultierten gelegentlich Kooperationsprojekte. Andererseits können Projektergebnisse als Katalysator für Veranstaltungen im Stile von Workshops dienen, die ansonsten auf wissenschaftspolitischer Ebene nicht möglich wären. Auch die beiden Workshops/Konferenzen, die zum Start des W&T-Abkommens in den USA bzw. in Europa veranstaltet wurden, sind hier zu erwähnen.

4.8 Es ist nicht überraschend, dass sich im Laufe eines Projekts zusätzlich zu den beim Projektstart bekannten Hindernissen oder Problemen für die wissenschaftliche Zusammenarbeit noch weitere ergeben können. Beim Lösen dieser Probleme spielt der Koordinator für die Verwaltung des Projekts eine zentrale Rolle. Aber es ist auch wichtig, dass sich die Beteiligten treffen, die Schwierigkeiten zusammen angehen, den Projektfortschritt und die zu erwartenden Ergebnisse beurteilen. Die Auswirkungen dieser Mobilität der einzelnen an einem Projekt beteiligten Wissenschaftler scheinen eher unbedeutend zu sein. Vielleicht ist es einfach nötig, mehr auf eine entsprechende Mittelplanung zu achten, um so die Mobilität zu erleichtern. Mehr Mobilität würde auch mit sich bringen, dass die wissenschaftlichen Kooperationspartner eine angemessene Zeit in Laboratorien des jeweiligen Partners verbringen könnten.

4.9 Die Auswirkungen auf die industrielle Forschungstätigkeit waren etwas problematischer, und es ist nicht ganz eindeutig erkennbar, wie es um die direkte Bekanntheit des W&T-Abkommens in der Wirtschaft steht. Dort, wo das Abkommen bekannt war, schien man ihm nicht sehr viel Bedeutung beizumessen. Die Projekte, bei denen es eine Zusammenarbeit mit der Industrie gab, betrafen jedoch eher Unternehmen, die zu einem Weltkonzern gehörten (z.B. IBM, Motorola, Siemens, Thales), als KMU in speziellen wachstumsstarken Branchen der Spitzentechnologie, bei denen man erwarten würde, dass sie von den angebotenen Kooperationsmöglichkeiten am stärksten profitieren könnten. Generell liegt es vielleicht daran, dass die Unternehmen bilaterale Abkommen besser verstehen und daher auch einschätzen können, als ein Abkommen auf EU-Ebene. Das Hauptmotiv für die Beteiligung seitens der Industrie sind möglicherweise die verfügbaren Mittel, durch die man Zeit sparen und so die Marktposition sichern kann. Es sollte weiter untersucht werden, inwieweit sich diese beiden Arten von Abkommen ergänzen können. Erwähnenswert ist auch, dass Forschungsarbeiten im Zusammenhang mit Gesetzgebung und Verordnungen, mit Normen und Maßen, mit Verpflichtungen aus internationalen Übereinkommen und ähnlichen Verantwortungsbereichen ihrerseits Auswirkungen auf die Entwicklung von Industrie und Handel haben. Man könnte diese als nachgelagerte oder Folgewirkungen bezeichnen.

Nachgelagerte Auswirkungen

4.10 Zentrales Element für die Rechtfertigung des W&T-Abkommens ist die Frage, ob sich durch sein Bestehen ein Zusatznutzen ergibt. Es ist jedoch stets problematisch, Zusatznutzen im Bereich der wissenschaftlichen Forschung festzustellen, da Vergleichsfaktoren nur sehr schwer herangezogen werden können. Wie bereits oben (4.7) erwähnt, sind jedoch die kritische Größe und die erreichte Vielfalt der Beteiligung wichtige Merkmale der Rahmenprogramm-Projekte mit US-Beteiligung. Auch kann das Kennenlernen unterschiedlicher Ansätze und Methoden in Europa und den USA Innovationen anregen und das Wissen schneller voranbringen als es sonst der Fall wäre, wenn lediglich die herkömmlicheren Formen der wissenschaftlichen Kommunikation zur Verfügung stuenden.

4.11 Ferner wird oft die Frage nach der im Rahmen des W&T-Abkommens erreichten Gegenseitigkeit und nach dem gleichgewichtigen Engagement seitens der EU und der USA aufgeworfen. Das scheint insgesamt gesehen kein wichtiger Punkt zu sein. Die verschiedenen Durchführungsbestimmungen, die bisher von beiden Seiten vereinbart wurden, können als Beleg für echtes Engagement in bestimmten Bereichen gelten - sowohl für das zu erwartende als auch das bestehende Engagement. Das alleine schon weist auf eine Gegenseitigkeit der Interessen und auch der Erwartungen hin. Auf praktischer Ebene ist jedoch festzuhalten, dass bestimmte US-Stellen und Behörden nicht wie die NSF nach dem Verfahren ,von unten nach oben' zur Einreichung von Forschungsvorschlägen auffordern, und dass für diese Stellen anscheinend implizit die Bedingung gilt, dass die finanzierten Forschungsarbeiten sich mit einer der innerhalb der USA festgelegten Prioritäten befassen müssen, unabhängig davon, ob sie mit ausländischer Beteiligung durchgeführt werden oder nicht. Nach den Vorschriften in den USA wäre es sogar so, dass derartige Forschungsarbeiten üblicherweise in den USA durchgeführt werden müssten. Es gab jedoch auch Hinweise auf eine starke Abnahme dieser Schwierigkeiten, wenn ein ausländischer Auftragnehmer sich an einem extern finanzierten Forschungsprojekt beteiligte. Hier scheinen jedoch noch einige Unklarheiten zu bestehen. Realistischerweise könnte eine größere Mobilität der Wissenschaftler zugegebenermaßen auch dazu führen, dass US-Einrichtungen junge europäische Wissenschaftler anwerben. Allerdings besteht im Rahmen des W&T-Abkommens potenziell Gegenseitigkeit bzw. ein Ausgleich, und es liegt an der EU, bei der Verwirklichung des EFR die Chancen hierfür zu optimieren.

4.12 Das W&T-Abkommen könnte zusätzlich zu den direkten Auswirkungen auf wissenschaftlicher Ebene nachgelagerte Auswirkungen sowohl auf die industriellen Beziehungen als auch auf die staatliche Politik haben. Bisher ist es schwierig, Belege für diese weiter gefasste Art von Auswirkungen zu finden. Der Wert der wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit durch das Abkommen in Form erhoffter Verbesserungen beim transatlantischen Dialog ist schwer zu bewerten, und die Hoffnung auf spätere Folgen für politische Gemeinsamkeiten könnte nichts weiter als Wunschdenken sein. Man muss den Unterschied zwischen dem wissenschaftlichen Anliegen und dem politischen Entscheidungsprozess anerkennen, und möglicherweise sind gerade diese Schnittstellen bei den beiden Vertragsparteien sehr unterschiedlich ausgeprägt. Vielleicht lassen sich in diesem Bereich jedoch, ganz unabhängig von der Auslegung der aktuellen internationalen rechtlichen Standpunkte, gewisse Effekte erzielen, z.B. bei den Umweltauswirkungen. Außerdem sind Wissenschaft und Technik Betätigungsfelder, die unweigerlich positive Auswirkungen haben, wenn Fachleute zusammenarbeiten, auch wenn das politische Umfeld etwas heikel sein mag. Ganz unabhängig von den aktuellen Standpunkten in der internationalen Politik in Europa und den USA gibt es bei den betreffenden Wissenschaftlern immer noch echte Begeisterung für gemeinsames Arbeiten. Es ist auch darauf hinzuweisen, dass dieses W&T-Abkommen insbesondere dadurch wirkt, dass es als einziges über einen Mechanismus zur Zusammenführung von Finanzmitteln beider Vertragsparteien zur Förderung von beiderseits für wichtig erachteten wissenschaftlichen Vorhaben verfügt. In dieser Hinsicht stellt das W&T-Abkommen eine Rechtsgrundlage dar, auf der sich aufbauen lässt.

Zukunftspotenzial

4.13 In den untersuchten ersten fünf Jahren wurden die potenziellen Auswirkungen des Abkommens nicht voll erreicht. Daraus ergibt sich jedoch die Chance, Verfahren und Ansätze einzuführen, die künftig auf den ersten Erfahrungen aufbauen und somit etwas wirklich Lohnendes schaffen. Die bestehenden Netze, sei es in Form der zwischen den offiziellen Vertretern ausgehandelten Durchführungsvereinbarungen oder in Form der Zusammenarbeit der Wissenschaftler in den Projekten, müssen durch neue Netze verstärkt und erweitert werden, die künftig auf der Ebene der internationalen wissenschaftlichen Spitzenleistungen entstehen, an denen sich sowohl die USA als auch Europa ausrichten. Auch wenn die EU und die USA unterschiedliche Werte und Prioritäten haben mögen, haben sie doch wesentliche Grundsätze gemein. Der Bedarf an wissenschaftlicher Forschung bleibt unabhängig von den Unterschieden bestehen, und sie kann nur zu mehr Informationen führen und von den resultierenden Erkenntnissen profitieren. Konkreter gesagt, müssen die beiden führenden wissenschaftlichen Gemeinschaften der Welt diese Gelegenheit nutzen, durch Weitsicht und vorausschauendes Handeln neue Stoßrichtungen der wissenschaftlichen Forschung zu definieren, um die künftigen wissenschaftlichen Schwerpunkte und damit auch die Regeln für die künftige Beteiligung an dieser Forschung festzulegen. Durch ein derartiges Vorgehen wird nicht nur die Wirkung der Kooperationstätigkeiten nach dem W&T-Abkommen künftig maximiert, sondern sie werden auch noch weitere Ergebnisse zeitigen.

4.14 Zuletzt das Wichtigste: Das Potenzial des W&T-Abkommens muss künftig dadurch voll zum Tragen kommen, dass man es bekannter macht; zum einen anhand der Arbeiten, die durch das Abkommen geleistet werden, und zum anderen anhand der Möglichkeiten, die es eröffnet. Dies wird seinen Wirkungsgrad unweigerlich enorm steigern. Dafür bedarf es einer Ausrichtung, die eher auf Aktion zielt oder mit Arbeitsgruppen arbeitet, damit Initiativen ins Leben gerufen werden, die Ergebnisse liefern. Nötig sind auch wiederholte, aufeinander aufbauende Dialoge statt formaler, vorgezeichneter Sitzungen der gemeinsamen Konsultativgruppe.

5. Aktueller Stand und künftige Bestrebungen

Das Abkommen insgesamt

5.1 Über das wissenschaftlich-technische Abkommen zwischen der EU und den USA wurde ca. zwei Jahre lang verhandelt. Das Ergebnis ist ein Dokument, das ein weites Feld an Kooperationsmöglichkeiten eröffnet, flexible Grundsätze hat, jedoch die Funktionen und Abläufe etwas grob festlegt. Allerdings enthält es auch einen guten speziellen Anhang zum geistigen Eigentum. Die nur grob definierten Abläufe werden durch die verschiedenen Durchführungsvereinbarungen ausgeglichen, die als nachrangige Abmachungen zur Förderung der Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen mit einigen Stellen in den USA abgeschlossen wurden. Aus Sicht der EU könnte man möglicherweise so weit gehen zu sagen, dass das W&T-Abkommen mit den USA eines der wichtigsten derartigen Abkommen ist, da hier gemeinsame Verpflichtungen mit der vielleicht mächtigsten und erfolgreichsten, auf Wissenschaft und Technik gestützten demokratischen Wirtschaft der Welt eingegangen werden. Von Beginn an barg das Abkommen die Möglichkeit, ein neues Kapitel in der transatlantischen Zusammenarbeit aufzuschlagen. Bis das W&T-Abkommen jedoch unterschriftsreif war, stand auch das damalige Rahmenprogramm (das Fünfte Rahmenprogramm) de facto für Drittländer offen - eine Tendenz, die im Sechsten Rahmenprogramm durch das dahinter stehende Konzept des EFR noch weiter gestärkt wurde. In gewissem Sinne also musste das Abkommen eine Daseinsberechtigung finden und zeigen, dass es mehr als nur eine Rechtsgrundlage für etwas darstellte, das es ohnehin schon gab.

5.2 Im Fünften Rahmenprogramm gibt es mit rund 140 lediglich enttäuschend wenige Projekte mit US-Partnern - ca. 1 % aller Projekte des Fünften Rahmenprogramms. Anhang 9 enthält die Liste der in dieser Studie berücksichtigten Projekte (ca. 120). Mit einer steigenden Anzahl abgeschlossener Durchführungsvereinbarungen ist auch eine gewisse Zunahme bei den Projekten und anderen Kooperationstätigkeiten zu erwarten. Dies ist zu begrüßen, da das W&T-Abkommen einen guten Ausgangspunkt bietet, um eine umfassendere und intensivere Zusammenarbeit insbesondere bei Forschungsprojekten in die Wege zu leiten. Ein Grund, warum die Möglichkeiten des Abkommens nicht im erhofften Maße ausgeschöpft wurden, ist seine relative Unbekanntheit (insbesondere in Europa), sowie in den USA die Unbekanntheit des Rahmenprogramms und der Beteiligungschancen, die es über dieses Abkommen bietet. Die Lage wird noch dadurch verschlimmert, dass das Abkommen für aktive Forscher eigentlich keine erkennbaren Finanzierungsmöglichkeiten bietet, die seine Mittlerrolle verstärken und als Katalysator für neue Gemeinschaftsprojekte wirken könnten.

5.3 Somit sind künftig nicht nur greifbare Anstrengungen zu unternehmen, um das Abkommen auf beiden Seiten des Atlantiks wesentlich bekannter zu machen, sondern zusätzlich sollten Beziehungen angestrebt werden, durch die Forschungsthemen herausgearbeitet werden können, die für den gemeinsamen wissenschaftlichen Standpunkt Europas und der USA in den Folgejahren repräsentativ sind (Unterstützung der Entwicklungsländer durch Forschung; Forschungsbedarf für gesellschaftliche Problemstellungen; Aufstellung neuer wissenschaftlicher Themenlisten). Nach dem 11. September 2001 hat sich der politische Hintergrund für das W&T-Abkommen in den USA und vor allem an der Schnittstelle zwischen den USA und Europa stark geändert. Praktisch gesehen ist schon ein Visaantrag für die USA nun komplizierter geworden, und allein das könnte die Mobilität einschränken. Tatsächlich verringerte sich die Mobilität zweifellos als direkte Auswirkung des 11. September stark, da man aus Furcht vor terroristischen Angriffen nicht fliegen wollte. Das stärkste Interesse gilt in USA nun Themen wie Bioterrorismus und innere Sicherheit; zunehmend ist das auch in Europa der Fall, obwohl die Nahrungsmittelsicherheit immer noch höher eingestuft wird, was schon auf unterschiedliche Schwerpunkte hindeutet. In dieser neuen Landschaft kann gerade dieses Abkommen als Mittel zur Stärkung der Beziehungen mit den USA dienen; es sollte auf der Hand liegen, dass die beiden führenden demokratischen, wissenschaftsgestützten kapitalistischen Wirtschaftsräume der Erde hier eine Interessengemeinschaft bilden.

Wissenschaftliche Aspekte

5.4 Die Mitglieder des Gremiums waren keine wissenschaftlichen Gutachter; sie befassten sich vielmehr mit den aufgrund des Abkommens eingeführten Verfahren, seinen Leistungen und den Ergebnissen, die es bisher gebracht hat. Trotzdem wurden als Ergebnis einer Reihe von Besuchen in Forschungseinrichtungen einige wenige Projekte etwas genauer untersucht, um auch einige Eindrücke vor Ort zu sammeln. Diese waren zumeist positiv; gelegentlich traf man sogar auf echte Begeisterung für eine noch stärkere Ausweitung der Zusammenarbeit im Rahmen des Abkommens, der hierfür notwendigen Festlegung von Beteiligungsmöglichkeiten und der Gestaltung von Initiativen. Die USA haben eindeutig eigene Prioritäten, von denen einige, wie oben angedeutet, auf die jüngeren Ereignisse zurückzuführen sind, aber für Europa gilt das Gleiche. Durch Diskussionen und bessere Arbeitsaufteilung außerhalb der gemeinsamen Konsultativgruppe sollte es in Zukunft möglich sein, bestimmte Initiativen unter der Flagge des W&T-Abkommens zu formulieren, die für die Wissenschaftsgemeinschaft von Interesse und für die Politik wertvoll sind. Einige solcher Initiativen wurden bereits eingeleitet bzw. zeichnen sich ab und sind für die Wissenschaft zweifellos interessant (z.B. Nanotechnologie, Wasserstoffwirtschaft, Cyber-Sicherheit). Mit den durch das W&T-Abkommen erleichterten zunehmenden Kontakten wird der gegenseitige Einfluss auf das betreffende wissenschaftliche Gebiet somit eher akzeptiert. Es besteht jedoch auch die Chance, nicht nur einfach auf dem vorhandenen Wissen aufzubauen und es zu festigen, sondern darüber hinaus durch den Dialog die neuen Horizonte anzustreben, die in bestimmten Bereichen die Forschungsthemen der nächsten 25 Jahre bestimmen werden.

5.5 Eine dirigistischere Gestaltung der Umsetzung des W&T-Abkommens könnte angesichts der gegenwärtigen Betriebsabläufe jedoch schwierig sein. Mit den geeigneten Partnereinrichtungen in den USA können sicherlich Durchführungsvereinbarungen getroffen werden, um bestimmte Gebiete gemeinsamen Interesses voranzubringen. Aber darüber hinaus ist nur schwer zu erkennen, wie angesichts der Verfahren zur Einreichung von Vorschlägen nach dem Konzept ,von unten nach oben' - wie im Rahmenprogramm und von US-Einrichtungen wie der NSF (im Grunde genommen, ,Forschung aus Neugierde') vorgesehen -vorgegebene Tätigkeitsgebiete zur Zusammenarbeit ,auf Arbeitsebene' führen sollen, wenn es hierfür keine erkennbaren finanziellen Anreize gibt. Die US-Stellen, die, anders als die NSF, nicht mit von der Wissenschaftsgemeinschaft für eine Peer Review eingereichten Anträgen arbeiten, sondern Mittel für bestimmte Forschungsgebiete bereitstellen (im Wesentlichen ,problembezogene' Forschung), müssen sich zunächst um die Bereiche kümmern, die auf der innenpolitischen Agenda der USA ganz oben rangieren, damit zweckgebundene Finanzmittel verfügbar werden.

5.6 Aus Sicht der EU könnte die Durchführung von Aktivitäten nach dem W&T-Abkommen in bestimmten Bereichen des Rahmenprogramms genauere Vorgaben für spezielle Forschungsaufrufe oder eine Art zweckgebundener Fördermittel in feststehender Höhe (ring-fenced funding) erfordern. Diese sollten als Gründungskapital angesehen werden, das den Grundstein für die gewünschte Art von Projekten legt. Unter diesen Umständen muss der Versuchung widerstanden werden, die Durchführungsbestimmungen zu weit zu fassen, um den Einzugsbereich möglichst groß zu halten. Es wäre günstiger, die Betätigungsfelder bestimmter Initiativen enger zu umschreiben und sie dann intensiv zu propagieren. Ansonsten sollten keine speziellen Vor- oder Nachteile für Projektvorschläge nach dem Rahmenprogramm genannt werden - außer, wenn es zur Spezifikation einer bestimmten Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen passt, könnte deutlich gesagt werden, dass eine Zusammenarbeit mit den USA als wünschenswert erachtet wird.

Wirtschaftliche Aspekte

5.7 Der gegenwärtige Standpunkt der Industrie zum W&T-Abkommen ist schwieriger zu beschreiben, obwohl die transatlantische FuE-Zusammenarbeit der Industrie weiter steigt (3). Manche Wirtschaftszweige könnten über eine bestimmte Prioritätenliste verfügen, die sich von den rein wissenschaftlich motivierten Sichtweisen in den Universitäten oder öffentlichen Forschungseinrichtungen unterscheidet. Anders als der öffentliche Sektor achten die Unternehmen mehr auf die Märkte als auf die betreffenden Länder und könnten aus Gründen des Wettbewerbs oder der Akzeptanz auf den Märkten gewisse Vorbehalte gegen eine Zusammenarbeit haben. Diese Faktoren könnten in Gebieten wie der Luftfahrt, Gentechnik, Humangenetik und teilweise der IT eine Rolle spielen. Auch wenn in sensiblen Bereichen der Wirtschaft gewisse Faktoren, wie der Zugang zu Information von wirtschaftlichem Wert, als negativ empfunden werden, sollte man wissenschaftlich-technisches Engagement und Zusammenarbeit dennoch weiterhin als wichtig und sinnvoll ansehen (z.B. Telekommunikationsnormen). Dies zeigt sich auch in einer Reihe von Projekten des Fünften Rahmenprogramms aus der Industrie mit US-Kooperation. Tatsächlich ist der Anteil der Industriebeteiligung im Rahmen des Abkommens ähnlich hoch wie der beim Rahmenprogramm insgesamt.

5.8 Es dauert lange, bis die Ergebnisse von Wissenschaft und Forschung in marktfähige Produkte oder Dienstleistungen umgesetzt sind, und diese Ergebnisse waren für das wissenschaftlich-technische Abkommen zwischen der EU und den USA meist noch nicht deutlich oder bewertbar. Dennoch gibt es Bereiche wie die Biotechnologie, in denen man aufgrund einer ,Task-Force Biotechnologie", die sogar noch vor dem W&T-Abkommen geschaffen wurde, den Dialog und Austausch sehr hoch einschätzt. Obwohl dies in vielerlei Hinsicht als hervorragendes Beispiel anzusehen ist, besteht das eigentliche Ziel hier nicht darin, Kooperationsprojekte hervorzubringen. Das unterstreicht die Annahme, dass die im Abkommen vorgesehenen Kooperationsaktivitäten wie Arbeitsgruppen, gemeinsame Studien, gemeinsame Ausrichtung von Seminaren, Konferenzen, Symposien und Workshops sowie die Ausbildung von Wissenschaftlern und Fachleuten schon ein Wert an sich sind, und zwar zusätzlich zur Beteiligung an koordinierten und gemeinsamen Forschungsprojekten.

Politische Aspekte

5.9 Oben wurde schon angesprochen, wie Forschungsarbeiten in den Bereichen mit gemeinsamen politischen Zielen, in denen der Wunsch nach Zusammenarbeit besteht, durch das W&T-Abkommen kooperativ abgewickelt werden können (5.3, 5.4). Häufig ergeben sich die Probleme hier aufgrund der Mittelvergabe einiger US-Stellen nach der Methode ,von unten nach oben', sowie auch durch verschiedene Aufforderungen nach den Rahmenprogrammen. Obwohl Workshops und andere Formen des Austauschs entsprechende Bewegungen von unten nach oben anstoßen können, haben die politischen Entscheidungsträger auch andere Optionen. So können sie sich an die US-internen Forschungsthemen halten und die Prioritäten bei den Aufforderungen nach dem Sechsten Rahmenprogramm entsprechend festlegen. US-Regierungsvertreter behaupten, dass ihre gesamte Forschung politische Auswirkungen habe, und soweit die Schwerpunkte aus den öffentlich zugänglichen Informationen eindeutig erkennbar sind, reagieren die Forscher ,vor Ort' auch zumeist darauf. Ein weiteres wichtiges Element, um solche Reaktionen auszulösen, ist die Qualität der bestehenden Netze. Workshops alleine reichen hier vielleicht nicht aus, um qualitativ geeignete Projekte hervorzubringen, aber die Kompetenz der einzelnen beteiligten Wissenschafter und der Umfang ihrer fachlichen Netze schon. Somit ist deren Förderung ein wichtiges Element zur Gewinnung von Forschungsvorschlägen, die mit den politischen Zielen in Einklang stehen.

5.10 Für die Zukunft könnte sich eine pragmatische Erforschung des Forschungsbedarfs durch Vorausschau und ähnliche Arten von Prognosen als ein fruchtbares Gebiet der Zusammenarbeit zwischen zwei der mächtigsten wissenschaftsgestützten Weltwirtschaften herausstellen. Wahrscheinlich würde allein schon die Einigung über die Bedeutung solcher künftigen wissenschaftlichen Themenlisten politische Entscheidungen herbeiführen, die entsprechende Mittel bereitstellen und so das wissenschaftliche Interesse wecken. Eine solche Vorgehensweise würde auch dem W&T-Abkommen den großen Bekanntheitsgrad bescheren, den es dringend braucht. Eine Durchführungsvereinbarung mit einer geeigneten, in diesem Bereich tätigen US-Regierungsbehörde auf höherer Ebene würde eine interessante Entwicklung darstellen.

Praktische Durchführung

5.11 Die anfänglichen Probleme bei den Vertragsverhandlungen mit US-Organisationen werden zunehmend überwunden und sollten im Sechsten Rahmenprogramm für die Projekte, die nach einer Durchführungsvereinbarung abgewickelt werden, erheblich geringer werden. Die Durchführungsvereinbarungen bleiben weiterhin ein Kernelement für die erfolgreiche Abwicklung des W&T-Abkommens auf praktischer Ebene, um die Aufforderungen in den festgelegten Themengebieten von gemeinsamem Interesse zu koordinieren und hoffentlich zu wirklich gemeinsamen Aufforderungen zu entwickeln. Vorabinformationen über koordinierte Aufforderungen wie ,Schreiben an die verehrten Kollegen' (NSF - Nationale Stiftung für Wissenschaft) und Ankündigungen auf CORDIS zur Bekanntmachung der Arbeitsprogramme haben sich während der Laufzeit des Abkommens verbessert. Dennoch gibt es noch viel zu tun, insbesondere in Europa, wo der Zugang zu Informationen über das W&T-Abkommen immer noch zu kompliziert ist. Ferner sind, wie schon erwähnt, gemeinsame Aufforderungen mit gewissen US-Stellen nicht möglich, da diese die Forschungsvorschläge nicht mit solchen Verfahren hereinholen. Neben den erfolgreichen Anträgen für das Rahmenprogramm müssen andere Möglichkeiten eindeutig festgelegt werden, durch die die US-Partner bei einem bestimmten Projektvorschlag über die Durchführungsvereinbarungen mit solchen Organisationen US-Mittel beantragen können.

5.12 Die Förderung der Information und des Bekanntheitsgrades im Nachhinein findet nur sehr selten statt und ist augenblicklich ein erheblicher Mangel in der Abwicklung des W&T-Abkommens. Es sind spezielle Initiativen zu konzipieren, um diese Bekanntheit zu steigern, z.B. durch i) die Verwendung eines einprägsamen Logos oder Auftretens mit Wiedererkennungswert für die im Rahmen des Abkommens geleisteten Arbeiten; ii) die Verbreitung ausreichender Informationen über die Sitzungen der gemeinsamen Konsultativgruppe; iii) die Ankündigung bestimmter Konferenzen und Workshops unter der Schirmherrschaft des W&T-Abkommens - z.B. durch die Beteiligung der entsprechenden Berufsverbände, wissenschaftlichen und Fachzeitschriften; iv) die Nominierung bestimmter Labors oder Personen für ein ,Gütesiegel des W&T-Abkommens' (z.B. ,EU-USA S&TA Fellow'; ,am W&T-Abkommen EU-USA beteiligtes Labor'); und v) die Förderung des Dialogs zwischen den verschiedenen Partnern in den Rahmenprogramm-Projekten über eine spezielle Internetseite, um eine Gemeinschaft dieser interessierten Kreise zu schaffen mit dem ständigen Bestreben, sie zu erweitern.

Zusatznutzen und vergleichende Leistungsbewertung

5.13 Sowohl die Steuerzahler als auch die Politiker müssen oft wissen, welcher Zusatznutzen durch eine bestimmte Initiative, die Zeit und Geld gekostet hat, erzielt wurde. Diese Forderung gilt auch für staatliche Initiativen zur Förderung der internationalen Zusammenarbeit, und die Frage, welcher Zusatznutzen durch ein W&T-Abkommen zwischen EU und USA sowohl ,an sich' als auch im Vergleich zu den analogen bilateralen Abkommen mit den Mitgliedstaaten geschaffen wurde, ist durchaus berechtigt. Dies lässt sich nur schwer subjektiv messen oder auch nur einschätzen. Es trifft durchaus zu, dass in gewissen Kreisen, insbesondere in denen mit industrieller Beteiligung, die bilateralen Abkommen eher bekannt sind als die Vereinbarungen zwischen EU und USA im Rahmen des W&T-Abkommens.

5.14 Da das Wissen über das W&T-Abkommen häufig so gering ist, ist der Zusatznutzen nicht greifbar genug und somit praktisch unmöglich zu bestimmen, auch wenn er vorhanden sein könnte, ohne dass man sich dessen bewusst ist. Andererseits ist zu erwarten, dass die kritische Größe, neuartige Erfahrungen und unterschiedliches Engagement, der Austausch von Daten und die Intensivierung von Kontakten durch Zusammenarbeit mit einer Reihe anderer Länder ein zusätzliches Element der geistigen Betätigung darstellen, das ihrerseits das menschliche Wissen insgesamt erweitert, die Lebensqualität der Menschen verbessert und den wirtschaftlichen Gewinn mehrt. Diese Wirkung lässt sich eher abschätzen, wenn die Ziele gut beschrieben sind, und dies ist glücklicherweise in den verschiedenen Durchführungsvereinbarungen im Zusammenhang mit dem W&T-Abkommen zunehmend der Fall. Ferner könnte auch ein erheblicher Zusatznutzen auf politischer Ebene dadurch erreicht werden, dass vor dem immer komplexeren und schwierigeren Hintergrund für die demokratischen Marktwirtschaften eine stabile wissenschaftliche Beteiligung seitens der EU und der USA gefördert wird. Das W&T-Abkommen muss eine Rolle dabei spielen, diesen Herausforderungen zu begegnen, indem es Kanäle für den Dialog und neuartige gemeinsame Aktionen anbietet. Daher ist es ermutigend, dass in diesem Sinne noch im Laufe dieses Jahres eine erste Tagung über die Genomforschung zur Definition der ,Aussichten' in Cambridge (VK) abgehalten wird.

5.15 Ferner muss es für die Bewertung der Leistungen des W&T-Abkommens genauer definierte Kriterien geben, damit die Erwartungen an das Abkommen und deren Erfuellungsgrad sowie geeignete Abhilfemaßnahmen klarer werden. Hierbei kann es sich um einen internen Prozess handeln, der nur bei der Verlängerung des Abkommens einer externen Prüfung unterzogen wird. Eine derartige externe Prüfung würde wesentlich erleichtert, wenn einige Kriterien für die vergleichende Leistungsbewertung oder Vergleichstabellen (Scorecards) für das Abkommen vorlägen. Es gilt eine Vielzahl von Kriterien zu vereinbaren, die Wissenschaft, Politik, Verwaltung, Management, Einsätze und Ergebnisse umfassen sowie die Fachkompetenzen, die nötig sind, um diese zu erreichen.

6. Schlussfolgerungen und Empfehlungen

6.1 Der dem Gremium für diese Beurteilung der Auswirkungen des wissenschaftlich-technisches Abkommen erteilte Auftrag verlangt, festzustellen, was das Abkommen für die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der EU und den USA gemessen an den ursprünglichen Absichten leistet. Dabei stellt sich die Frage: Hat die Zusammenarbeit mit diesem Land zugenommen oder ist sie unverändert geblieben, und welche Wirkung hatte das Abkommen in diesem Fall? Die Studie sollte auch zur Festlegung eines Standpunkts der Kommission vor dem Verlängerungstermin beitragen und aufzeigen, ob das Abkommen geändert, verbessert oder in der jetzigen Form beibehalten werden sollte. Zu den speziellen Zielen der Studie gehörte es u.a., die laufende wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit im Zusammenhang mit den einzelnen Sonderprogrammen zu beurteilen; festzustellen, inwieweit die laufende Zusammenarbeit die Grundlage für intensivere und engere Beziehungen legte, die die Entwicklung neuer Formen der Partnerschaft ermöglichen (,Von der Beteiligung zur Zusammenarbeit und Partnerschaft'); strategische und konkrete Schlussfolgerungen über die künftigen Bedürfnisse zu ziehen; Empfehlungen für die Durchführung späterer Bewertungen der Auswirkungen zu formulieren; das Ausmaß der Beteiligung der EU-Mitgliedstaaten als die von der EU zum wissenschaftlich-technischen Abkommen beigetragene Komponente und somit seinen speziellen Beitrag zum EFR festzustellen; zu untersuchen, wie viel und welche Art von Gegenseitigkeit erreicht wurde (Anhang 2).

Das Gremium ist zu einer Reihe von Schlussfolgerungen gelangt und hat sowohl allgemeine EMPFEHLUNGEN als auch Empfehlungen zu den genannten Zielen unterbreitet. Die Empfehlungen werden nachstehend ausgeführt:

6.2 Es lassen sich greifbare Vorteile erkennen, die sich aus dem Vorhandensein des W&T- Abkommens ergeben. Diese liegen zumeist im wissenschaftlichen Bereich und resultieren größtenteils aus den Durchführungsvereinbarungen, die im Rahmen des Abkommens ausgehandelt wurden. Die wesentliche Rolle des Abkommens ist darin zu sehen, dass es die Beteiligung US-amerikanischer Partner ermöglicht; erwähnenswert ist jedoch auch die Bedeutung des Datenaustauschs, der Zusammenarbeit mit Labors in einer Reihe anderer Länder, das Kennenlernen neuer Vorgehensweisen und anderer Faktoren, die Innovationen auslösen. Es lässt sich nur schwer sagen, ob diese Entwicklungen auch ohne das Abkommen eingetreten wären, es entstand jedoch der Eindruck, dass es sich in einer Reihe von Fällen direkt auf das Ausmaß der erreichten wissenschaftlichen Zusammenarbeit auswirkte (z.B. durch die Schreiben ,an die verehrten Kollegen' der NSF). Die Auswirkungen auf die Industrie oder die Politik festzustellen, bereitete größere Schwierigkeiten. Im Falle der Industrie dauert es eine Weile, bis marktfähige Ergebnisse wie Produkte und Dienstleistungen entstanden; daher werden sich diese Ergebnisse wohl eher erst in den nächsten Jahren abzeichnen. Vorteile im politischen Bereich könnten schon früher zu Tage treten, insbesondere dort, wo aufgrund einer kürzlich geschlossenen Durchführungsvereinbarung mit zunehmenden Aktivitäten zu rechnen ist wie z.B. in den Umweltwissenschaften. Man sollte jedoch die Wahrscheinlichkeit von Nebenwirkungen in verwandten Bereichen nicht vergessen, da die Folgen ja auch in anderen Formen als neuen Produkten und Dienstleistungen auftreten könnten. Zu beachten ist hier, dass auch eine Neuausrichtung der Politik erfolgen könnte, weil neue Konzepte und Ideen Anklang finden.

6.3 Insgesamt hätte das Gremium gerne noch mehr eindeutig auf das Abkommen zurückzuführende greifbare Vorteile festgestellt. Zweifellos ist eine Grundlage gelegt worden, um noch mehr zu erreichen, und es wird EMPFOHLEN, alle Anstrengungen zu unternehmen, um den Kooperationsprozess im Rahmen des Abkommens zu beschleunigen, auf den dadurch gebotenen Möglichkeiten aufzubauen und sein Potenzial aktiver zu nutzen. Auch darf nicht vergessen werden, dass einer der größten Pluspunkte des W&T-Abkommens das breite Spektrum der von ihm abgedeckten Aktivitäten ist. Bei diesem Abkommen geht es nicht allein um Kooperationsprojekte. Es wurden auch Beispiele dafür gefunden, dass die Forschergemeinde andere Arten von Maßnahmen besonders schätzte. Auch hier muss das vorhandene Potenzial richtig ausgenutzt werden; daher wird EMPFOHLEN, die vielen, durch das Abkommen ermöglichten Maßnahmen richtig einzusetzen, z.B. durch den Aufbau einschlägiger Arbeitsgruppen und Aktionsgruppen, um das Denken und die Aktivitäten in für beide Seiten profitablen Bereichen voranzubringen.

6.4 Eine wichtige - und enttäuschende - Feststellung ist die, dass das Abkommen besonders in Europa nur ungenügend bekannt ist. Besonders bedenklich war, dass man in den EU-Mitgliedstaaten nur sehr wenig über das Abkommen wusste. Angesichts der Bedeutung des W&T-Abkommens zwischen der EU und den USA und der Beteiligung der Mitgliedstaaten daran im Zusammenhang mit dem EFR und den Schlussfolgerungen des Rats von Lissabon ergibt sich die dringende Notwendigkeit einer besseren Ergänzung. Für Europa - sowohl für die EU als auch für die einzelnen Mitgliedstaaten - sind offene Koordinierungsmethoden zur Verwirklichung der internationalen wissenschaftlichen Zusammenarbeit sehr wichtig. Obwohl in der Vergangenheit hierzu ,vor Ort' echte Anstrengungen unternommen wurden, müssen die Mitgliedstaaten doch noch besser informiert werden und sich für das Bestehen des W&T-Abkommens und den davon ausgehenden speziellen Aktivitäten oder Initiativen ,begeistern'. Es wird EMPFOHLEN, Kommunikationsschwerpunkte in relevanten Bereichen (Wissenschaft, Industrie, Regierung) zu definieren und entsprechende Schritte zu unternehmen, wie in 5.12 beispielhaft beschrieben. Die Kommission muss sicherstellen, dass die Mitgliedstaaten über das W&T-Abkommen besser informiert und angeregt werden, sich aktiv dafür zu engagieren.

6.5 In der Vergangenheit wurde die Frage nach der Gegenseitigkeit zwischen den USA und der EU als Vertragsparteien aufgeworfen; den Feststellungen zufolge ist dieser Punkt jedoch nicht als besonders besorgniserregend anzusehen. Allein schon das Bestehen der verschiedenen Durchführungsvereinbarungen zeigt, dass sich beide Seiten verpflichtet haben, durch bestimmte Organisationen in vereinbarten Themenbereichen zusammenzuarbeiten. Diese Verpflichtung ist an sich schon gegenseitig, daher ist anzunehmen, dass die Gefahr von Einseitigkeit oder Unausgewogenheit des Nutzens aus der Zusammenarbeit nicht besteht. Es hat jedoch den Anschein, dass bestimmte Stellen oder Einrichtungen, mit denen Durchführungsvereinbarungen geschlossen wurden, nur FuE durchführen dürfen, die ausschließlich die rein US-amerikanischen Belange betrifft. Somit wird wohl eine weitere Untersuchung der betreffenden Arbeitsgebiete erforderlich sein, um festzustellen, inwieweit die Kooperation mit dem Ausland hier eine entscheidende Rolle spielen kann. Ferner ergibt sich der Eindruck, dass die gesetzlichen Vorschriften in den USA zumeist verlangen, dass solche Gemeinschaftsforschungsprojekte in den USA durchgeführt werden. Möglicherweise kann man dieser Vorschrift für die US-Partner Rechnung tragen, aber hier gibt es noch Unklarheiten, und es wird EMPFOHLEN, dass weitere klärende Schritte unter Federführung der gemeinsamen Konsultativgruppe unternommen werden, um bestimmte Aspekte der nach dem Abkommen erreichbaren Gegenseitigkeit in speziellen Einzelfällen deutlich zu machen. Ferner ist es eindeutig so, dass US-Forschungseinrichtungen junge europäische Wissenschaftler durch das W&T-Abkommen für die erstmalige Arbeit in den USA gewinnen können - aber die EU kann genauso junge US-Wissenschaftler für die Arbeit in Europa begeistern, und gerade diese Mobilität ist ja im Sinne des EFR-Konzepts. Daher liegt es an der EU sicherzustellen, dass diese gegenseitige Mobilität gewährleistet ist, indem sie diese Möglichkeiten hinreichend bekannt macht.

6.6 Ein weiterer Punkt im Zusammenhang mit dem Bekanntheitsgrad bezieht sich auf die durch das W&T-Abkommen eingesetzte gemeinsame Konsultativgruppe. Das Gremium zeigte sich von den Leistungen der gemeinsamen Konsultativgruppe enttäuscht und bedauerte, dass es anscheinend große Schwierigkeiten bereitete, Informationen über seine Sitzungen zu beschaffen. Es entstand der Eindruck, dass die gemeinsame Konsultativgruppe zu stark formalisiert wurde und eigentlich nur für die direkt Beteiligten eine Bedeutung hat. Es wird EMPFOHLEN, dass die gemeinsame Konsultativgruppe besser als Kommunikationsmittel genutzt wird, so dass die Wissenschaftlergemeinde und andere relevante Gemeinschaften besser über die Tagesordnung und die Ergebnisse der Diskussionen der Gruppe informiert werden. Sie sollte breitere Kreise zu Beiträgen anregen, so dass sie aus zahlreicheren Stellungnahmen schöpfen kann. An der Basis, in den US-Forschungseinrichtungen, gibt es deutliche Anzeichen für deren Bereitschaft zur Zusammenarbeit - es müssen Wege gefunden werden, um diese Menschen zu beteiligen. In Bezug auf die Wirtschaft könnte die Wirkungskraft durch aktivere Konsultationen mit industriellen FuE-Einrichtungen, wie dem IRI und EIRMA, wahrscheinlich stark gesteigert werden. Zur Durchführung des Abkommens sind die jährlichen Sitzungen der gemeinsamen Konsultativgruppe nicht effektiv genug. Die Effizienz muss einerseits durch vorbereitende Kontakte und Kommunikation und andererseits durch den Einsatz von kleinen Arbeitsgruppen oder Ausschüssen gesteigert werden, die dann der gemeinsamen Konsultativgruppe berichten und Handlungsalternativen aufzeigen, anhand derer entschieden werden kann. In ähnlicher Weise müssen in den Lenkungsausschüssen mit Verantwortung für die einzelnen Durchführungsvereinbarungen alle wissenschaftlichen Disziplinen durch aktiv tätige Fachleute vertreten sein, und ihre Tagesordnungen und Sitzungsergebnisse müssen gezielt verbreitet werden.

6.7 Der Bekanntheitsgrad des Abkommens würde zweifellos steigen, wenn es für die Wissenschaftlergemeinde und andere interessierte Kreise attraktiver gestaltet werden könnte. Ohne eine erkennbare Mittelzuweisung für die interessierten Teilnehmer wird dies wohl kaum geschehen. Für die Mittelbereitstellung für Tätigkeiten nach dem W&T-Abkommen wären vielleicht drei Möglichkeiten in Betracht zu ziehen. Eine Möglichkeit wäre die Einigung in einer bestimmten Durchführungsvereinbarung auf zweckgebundene Fördermittel in feststehender Höhe für eine Aufforderung nach dem Rahmenprogramm, wobei die beteiligte US-Partnerstelle gleichzeitig einen speziellen Haushaltstitel für bestimmte Arbeiten festlegt, die zur Zusammenarbeit mit US-Partnern führen würden, um ,Projekte im Rahmen von Durchführungsvereinbarungen' zu finanzieren. Zweitens könnte man Mittel für den Besuch von Workshops oder Planungsgruppen für Aktionen bereitstellen, aus denen sich Gemeinschaftsprojekte in einem festgelegten Bereich ergeben, die dann zu Vorschlägen führen. Drittens könnte beim Abschluss eines Vertrages über einen erfolgreichen Projektvorschlag dafür gesorgt werden, dass ausreichend Mittel für die Mobilität der Wissenschafter im Laufe der Vertragsdauer vorhanden sind - insbesondere für die Teilnahme des US-Personals an Projektplanungs- oder sonstigen Projektmanagementsitzungen in Europa. Es wird EMPFOHLEN, dass eine gleichmäßige Mittelbereitstellung von beiden Parteien für das W&T-Abkommen in Form von ,Gründungskapital' erfolgt, das solche Initiativen ermöglicht. Da die Basis, die Wissenschaftlergemeinde in den USA, anscheinend bereit ist, gemeinsam mit europäischen Kollegen an Forschungsprojekten zu arbeiten, ist anzunehmen, dass solche Mittel mit Katalysatorwirkung die Aktivitäten sehr stark beleben würden.

6.8 Das W&T-Abkommen zwischen der EU und den USA ist eines von mehreren wissenschaftlich-technischen Abkommen der EU mit anderen Ländern. In zweierlei Hinsicht ist das Abkommen jedoch einzigartig. Zunächst ist es ein Abkommen mit einer der erfolgreichsten, auf Wissenschaft und Technik gestützten Volkswirtschaften, die es weltweit je gab, und daher bestehen Kooperationsmöglichkeiten für bahnbrechende, wissenschaftliche Spitzenleistungen in einer Größenordnung und in einem Umfang, der kaum anderswo erreichbar wäre. Zweitens ist es dadurch einzigartig, dass insbesondere durch die nachgeordneten Durchführungsvereinbarungen ein Verfahren geschaffen wurde, durch das beide Vertragsparteien Mittel für gemeinsame wissenschaftliche Unternehmungen bereitstellen.

6.9 Wie schon ausgeführt, stellt das W&T-Abkommen eine Plattform mit erheblichem Potenzial dar, das wesentlich intensiver genutzt werden muss. Diese Wiederbelebung bedarf einiger strategischer Entwicklungsarbeit und sollte die neuen politischen Perspektiven berücksichtigen, die sich sowohl in den USA als auch in Europa herauskristallisieren. Angesichts des Formats der Wissenschaftsgemeinschaften der hier beteiligten Parteien besteht eine echte und möglicherweise bedeutende Chance für etwas, was man als das ,Aufzeigen neuer Horizonte' in der Wissenschaft bezeichnen könnte, und wo immer solche neuen Ziele ausgemacht werden, wären die Vertragsparteien als natürliche langfristig Beteiligte anzusehen. Daher sollten vorausschauende oder zukunftsweisende Aktivitäten dieser Art als Kandidaten für künftige wissenschaftlich-technische Initiativen gelten, die die Verbindung zwischen den Vertragsparteien stärken dürften. Bei anderen Forschungsarbeiten geht es eher um ,Konsolidierung' in Bereichen, die in der Welt der Wissenschaft schon gut eingeführt sind, aber über ungenügende Mittel verfügen und nicht ausreichend zielgerichtet sind. Eines dieser Gebiete könnten Antworten der Forschung auf Bedürfnisse der Entwicklungsländer sein, ein anderes eine neue und bessere Ausrichtung der Forschung auf die Lösung gesellschaftlicher Fragen und Probleme der Industrieländer - wie der USA und der EU. Aus diesen und anderen in diesem ganzen Kapitel aufgeführten Gründen wird EMPFOHLEN, das Abkommen zu verlängern, jedoch im Zuge der Verlängerung die Verpflichtung zur Festlegung einer Strategie aufzunehmen, die sinnvoll auf den in den ersten fünf Jahren gelegten Grundlagen aufbaut und die Möglichkeiten des Abkommens nach der Verlängerung besser nutzt.

6.10 In den USA wurden Bedenken wegen gewisser praktischer Einschränkungen bei der Einrichtung von Gemeinschaftsprojekten nach dem W&T-Abkommen geäußert, und zwar in Bezug auf Verträge, Prüfungsverfahren, rechtliche Voraussetzungen und Haftung in Verträgen unter dem Rahmenprogramm. Einige dieser praktischen Schwierigkeiten wurden als schwerwiegend empfunden, haben den Beginn der Projekte gefährdet und sind leitenden Regierungsbeamten in den USA zur Kenntnis gelangt. Es ist ganz wichtig, dass solche Verfahrensfragen in Zukunft die strategische Entwicklung und den wissenschaftlich-technischen Wert des Abkommens nicht mehr gefährden. Das Sechste Rahmenprogramm stellt in dieser Hinsicht einen Fortschritt dar. Die dort vorgesehenen Durchführungsverfahren können diese Probleme ausräumen, und sie dürften sich künftig nicht mehr so dramatisch auswirken. Dennoch liegt hierin ein Konfliktpotenzial, und daher kann nicht genug unterstrichen werden, wie wichtig es zur Vermeidung derartiger Schwierigkeiten ist, wiederholte Kontakte herzustellen, anstatt sich auf die jährlichen Diskussionen der gemeinsamen Konsultativgruppe zu verlassen.

6.11 Ferner ist bei der praktischen Durchführung festzustellen, dass sich einige hoch angesehene wissenschaftliche Organisationen in den USA (z.B. National Institute of Health, NASA) an Projekten im Rahmen des Abkommens nicht beteiligen, und es wird EMPFOHLEN, hier durch Durchführungsvereinbarungen Beziehungen anzuknüpfen, die sehr konkret und gezielt auf gemeinsame Probleme und entsprechende wissenschaftliche Interessen abzielen.

6.12 Der Unterschied des W&T-Abkommens zwischen der EU und den USA und den verschiedenen bilateralen und ähnlichen Vereinbarungen zwischen den USA und einzelnen EU-Mitgliedstaaten muss wesentlich besser vermittelt werden. Es ist festzustellen, dass nur ungenügendes Wissen hinsichtlich der EU und ihrer Schnittstelle mit den Mitgliedstaaten herrscht, was soweit geht, dass beide als völlig getrennte Gebilde ohne Zusammenhang gesehen werden, die sogar gleichen Stellenwert haben, während doch das eine im Sinne der Beschaffung von Ressourcen und des wissenschaftlichen Sachverstandes als wertvoller Bestandteil des anderen dargestellt werden sollte. Die Bewertung des Zusatznutzens aus europäischer Sicht wird nicht leicht sein, wenn dieser nur schwer erkennbar ist. Es wird daher EMPFOHLEN, dass die EU-Delegation in Washington zusammen mit den Botschaften der Mitgliedstaaten besondere Anstrengungen unternimmt, um den US-Regierungsbehörden die grundlegenden Unterschiede zwischen dem Abkommen zur wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit zwischen der EU und den USA und den mit den Mitgliedstaaten geschlossenen Abkommen deutlich zu machen.

6.13 Zur Überwachung der Leistungen des Abkommens müssen bessere Leistungskriterien vorliegen. Allein deren Festlegung wäre schon hilfreich und außerdem äußerst nützlich für künftige Untersuchungen seiner Auswirkungen. Es wird EMPFOHLEN, die Ziele des Abkommens aus der Sicht seiner Verwaltung deutlicher zu machen; ferner sollten durch Überwachungsmechanismen Kriterien für die Feststellung der Erreichung dieser Ziele vereinbart werden, um die interne Leistungserfassung praktikabler zu machen. Dazu gehört die richtige Erfassung aller Tätigkeiten im Rahmen des W&T-Abkommens in Datenbanken. Um interne vergleichende Leistungsbewertungen und externe Bewertungen der Auswirkungen zu erleichtern, sind detailliertere Unterlagen über die Durchführung der Aktivitäten im Rahmen des Abkommens erforderlich.

6.14 Für die tatsächliche Erreichung der Ziele des W&T-Abkommens gilt der Dialog mit der US-Regierung auf hinreichend hoher Ebene als unerlässlich. Hier ist zwischen den Arbeitskontakten mit Vertretern der wichtigsten Ministerien der US-Regierung zur praktischen Abwicklung und strategischen Kontakten auf höherer Ebene mit den Stellen zu unterscheiden, mit denen die Ziele und der Wirkungsgrad der Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien gefördert werden kann. Es wird EMPFOHLEN, dass die Kommission sicherstellt, dass sie über angemessene direkte Kommunikationsmöglichkeiten mit den entscheidenden US-Regierungsstellen verfügt und dabei darauf achtet, dass das Abkommen auf dieser höheren Ebene auf beiden Seiten einen entschiedenen Fürsprecher besitzt. Natürlich spielen gerade Persönlichkeiten beim Engagement auf oberer Führungsebene eine wichtige Rolle, aber dennoch sollte die Kommission nicht zögern, hierfür das geeignete soziale Umfeld zu schaffen. Daher wird ebenfalls EMPFOHLEN, die Funktion im Vordergrund stehender Persönlichkeiten ständig daraufhin zu überprüfen, ob sich Chancen zur Verbesserung der Beziehungen und der Beteiligung im Rahmen des W&T-Abkommens ergeben, damit dies dann in den entsprechenden Kreisen mitgeteilt und bekannt gemacht werden können.

Anhänge

Werden dem Schlussbericht beigelegt

Literaturverzeichnis

1 Eizenstat, S. Eröffnungsrede. New Vistas in Transatlantic Science and Technology Cooperation. Washington DC, Juni 1998. National Research Council ISBN 0-309-06197-0

2 Gerold, R. The European Union Vista in Transatlantic Science and Technology Cooperation. New Vistas in Transatlantic Science and Technology Cooperation. Washington DC, Juni 1998. National Research Council ISBN 0-309-06197-0

3 The UK Research and Development Scoreboard 2002. Dept of Trade & Industry, London (www. innovation.gov.uk/projects/rd_scoreboard)