24.2.84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 53/7 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 79/581 /EWG über 
den Schutz der Verbraucher bei der Angabe der Lebensmittelpreise 
KOM(84) 23 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 31. Januar 1984) 
(84/C 53/03) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die 
Artikel 100 und 235, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Verpflichtung, bei Nahrungsmitteln den Preis je 
Maßeinheit anzugeben, ist Gegenstand von Rechts­
vorschriften in mehreren Mitgliedstaaten. Diese Vor­
schriften weisen insbesondere bei von dieser Ver­
pflichtung ausgenommenen Nahrungsmitteln erheb­
liche Unterschiede auf, die geeignet sind, den Handel 
zu beeinträchtigen und einen unmittelbaren Einfluß 
auf das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes 
auszuüben. 
In der Richtlinie 79/581/EWG des Rates (') ist vor­
gesehen, daß der Rat die Anwendung des Preises je 
Maßeinheit bei Lebensmitteln in Fertigpackungen mit 
im voraus festgelegten Füllmengen regelt und bei die­
ser Gelegenheit die Gruppen von Lebensmitteln fest­
legt, die von dieser Angabe freigestellt werden kön­
nen. 
In der vom Rat am am 19. Juni 1979 verabschiedeten 
Entschließung (2) werden die Eigenschaften aufge­
zählt, die die Mengenskalen aufweisen müssen, um 
von der Preisangabepflicht je Maßeinheit freigestellt 
werden zu können. 
Durch die Standardisierung der Mengen der Lebens­
mittel in Fertigpackungen werden den Verbrauchern 
Preisvergleiche an der Verkaufsstelle erleichtert, so­
fern einfache und leicht vergleichbare Größenwerte 
(*) ABl. Nr. L 158 vom 26. 6. 1979, S. 19. 
(2) ABI. Nr. C 163 vom 30. 6. 1979, S. 1. festgelegt werden. In allen Fällen, in denen dies mög­
lich ist, sollte die Preisangabepflicht je Maßeinheit 
durch diese Standardisierung ersetzt werden. 
Folgende Ratsrichtlinien sehen Füllmengen für Er­
zeugnisse in Fertigpackungen vor: die Richtlinie 
80/232/EWG vom 15. Januar 1980 zur Angleichung 
der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die 
zulässigen Reihen von Nennfüllmengen und Nenn­
volumen von Behältnissen für bestimmte Erzeugnisse 
in Fertigpackungen (3); die Richtlinie 75/106/EWG 
vom 19. Dezember 1974 zur Angleichung der Rechts­
vorschriften der Mitgliedstaaten über die Abfüllung 
bestimmter Flüssigkeiten nach Volumen in Fertigpak-
kungen (4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 
79/1005/EWGO; die Richtlinie 73/241/EWG vom 
24. Juli 1973 zur Angleichung der Rechtsvorschriften 
der Mitgliedstaaten für zur Ernährung bestimmte Ka­
kao- und Schokoladeerzeugnisse (*), zuletzt geändert 
durch die Richtlinie 80/608/EWG (7); die Richtlinie 
73/437/EWG vom 11. Dezember 1973 zur An­
gleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten 
für einige zur menschlichen Ernährung bestimmte 
Zuckerarten (8). 
Die auf Gemeinschaftsebene zur Beseitigung der 
technischen Handelshemmnisse unternommenen 
Standardisierungsbemühungen tragen zur Verein­
fachung der Mengenskalen der dem Verbraucher an­
gebotenen Lebensmittel bei. Die Freistellung der auf 
Gemeinschaftsebene festgesetzten Mengenskalen ist 
in Betracht zu ziehen. 
Für bestimmte Gruppen von Lebensmitteln sind Stan­
dardisierungsbemühungen auf Gemeinschaftsebene 
nicht zweckmäßig; für diese Lebensmittel ist die Frei­
stellung von auf nationaler Ebene festgesetzten Men­
genskalen vorzusehen. 
;5) ABl. Nr. L 51 vom 25. 2. 1980, S. 1. 
") ABl. Nr. L 42 vom 15. 2. 1975, S. 1. 
;5) ABl. Nr. L 308 vom 4. 12. 1979, S. 25. 
:') ABl. Nr. L 228 vom 16. 8. 1973, S. 23. 
[7) ABl. Nr. L 170 vom 3. 7. 1980, S. 33. 
{•) ABl. Nr. L 356 vom 27. 12. 1973, S. 71. 
Nr. C 53/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 24.2.84 
Durch die Freistellung von auf nationaler Ebene fest­
gesetzten Mengenskalen darf der Handel zwischen 
den Mitgliedstaaten nicht direkt oder indirekt beein­
trächtigt werden. Deshalb sind auf Gemeinschafts­
ebene die nationalen Mengenskalen festzusetzen, die 
von der Preisangabepflicht je Maßeinheit ausgenom­
men werden. 
Es ist angebracht, von der Preisangabepflicht je 
Maßeinheit diejenigen Erzeugnisse auszunehmen, für 
die diese Preisangabe nicht signifikativ wäre, vor al­
lem Erzeugnisse, die stückweise verkauft werden. 
Die in dieser Richtlinie getroffene Regelung ist für 
die Unterrichtung und den Schutz der Verbraucher 
erforderlich. Sie ermöglicht es, eines der Ziele der 
Gemeinschaft zu erreichen, indem sie zur Verbesse­
rung der Lebensbedingungen und zu einer harmoni­
schen Entwicklung des Wirtschaftslebens innerhalb 
der Gemeinschaft beiträgt. Der EWG-Vertrag hat je­
doch nicht alle dafür erforderlichen Befugnisse vorge­
sehen — 
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Richtlinie 79/581 /EWG wird wie folgt geändert: 
1. In Artikel 1: 
a) Absatz 2 erhält folgende Fassung: 
„(2) Diese Richtlinie findet keine Anwen­
dung auf Lebensmittel, die in Beherbergungsbe­
trieben, Gaststätten, Schankwirtschaften, Kran­
kenhäusern, Kantinen und ähnlichen Unterneh­
men zum Verkauf angeboten und unmittelbar 
verzehrt werden, sowie auf Lebensmittel, die 
der Verbraucher in Ausübung einer beruflichen 
oder gewerblichen Tätigkeit kauft, sowie auf 
Lebensmittel, die auf dem Bauernhof verkauft 
werden." 
b) Absatz 3 wird gestrichen. 
2. Artikel 7 erhält folgende Fassung: 
„Artikel 7 
(1) Von der Preisangabepflicht je Maßeinheit 
befreit sind folgende Lebensmittel : 
a) Lebensmittel, die von der Angabe des Gewichts 
oder Volumens befreit sind (insbesondere 
stückweise vermarktete Lebensmittel); 
b) mittels Automaten vermarktete Lebensmittel; 
c) Fertiggerichte oder kochfertige Gerichte in 
einer Packung; 
d) Phantasieerzeugnisse. 
(2) Die Mitgliedstaaten können leicht verderb­
liche Lebensmittel, deren Verkaufspreis wegen der Gefahr des Verderbs gesenkt wird, von einer An­
gabe des neuen Preises je Maßeinheit freistellen. 
(3) Von der Preisangabe je Maßeinheit werden 
die Lebensmittel freigestellt, die zu Mengen von 
bis zu 50 Gramm bzw. 50 Millilitern oder ab 
10 Kilogramm bzw. 10 Litern in den Verkehr 
gebracht werden." 
3. Artikel 8 erhält folgende Fassung: 
„Artikel 8 
(1) Für Lebensmittel in Fertigpackungen mit im 
voraus festgelegten Füllmengen besteht die Preis­
angabepflicht je Maßeinheit. 
(2) Von der Preisangabepflicht je Maßeinheit 
werden freigestellt: 
— die in Anhang I (Punkte 1, 2 und 3) der Richt­
linie 80/232/EWG genannten Lebensmittel in 
Fertigpackungen mit im voraus festgelegten 
Füllmengen, sofern sie gemäß den im selben 
Anhang genannten Skalen von Nennfüllmen­
gen oder zu Mengen von bis zu 50 Gramm 
bzw. 50 Millilitern oder ab 10 Kilogramm bzw. 
10 Liter in den Verkehr gebracht werden; 
— die in Anhang II (Punkte 1 und 2) der Richt­
linie 80/232/EWG genannten Lebensmittel in 
Fertigpackungen mit im voraus festgelegten 
Füllmengen, sofern sie in formfesten Behältnis­
sen gemäß den im selben Anhang genannten 
Wertereihen für die Volumen dieser Behält­
nisse in den Verkehr gebracht werden und 
nicht in Anhang I derselben Richtlinie aufge­
führt sind und sofern gemeinschaftliche Füllkri­
terien für diese Lebensmittel vorgesehen sinxl; 
— die in Anhang III der Richtlinie 75/106/EWG 
genannten Lebensmittel in Fertigpackungen mit 
im voraus festgelegten Füllmengen, sofern sie 
nach den in Spalte I dieses Anhangs aufgeführ­
ten Nennvolumen in den Verkehr gebracht 
werden; 
— die in Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 
73/241/EWG genannten Lebensmittel in Fer­
tigpackungen mit im voraus festgelegten Füll­
mengen, sofern sie gemäß den in diesem Arti­
kel genannten Skalen von Nennfüllmengen 
oder zu Mengen von bis zu 50 Gramm bzw. ab 
1 Kilogramm in den Verkehr gebracht werden; 
— die in Artikel 1 Punkte 1, 2 und 3 der Richt­
linie 73/437/EWG genannten Lebensmittel in 
Fertigpackungen mit im voraus festgelegten 
Füllmengen, sofern sie gemäß der in Artikel 8 
derselben Richtlinie genannten Skala der 
Nennfüllmengen oder zu Mengen von bis zu 
50 Gramm bzw. ab 10 Kilogramm in den Ver­
kehr gebracht werden." 
24.2.84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 53/9 
4. Artikel 9 erhält folgende Fassung: 
„Artikel 9 
Bei der Verabschiedung von Gemeinschaftsmaß­
nahmen zur Standardisierung der Skalen von 
Nennfüllmengen für nicht in Artikel 8 genannte 
Lebensmittel ändert der Rat, auf Vorschlag der 
Kommission, gegebenenfalls Artikel 8." 
5. Artikel 10 erhält folgende Fassung: 
„Artikel 10 
Auf Antrag des betreffenden Mitgliedstaats und 
nach Einholung der Stellungnahmen der anderen 
Mitgliedstaaten beschließt die Kommission, Nah­
rungsmittel in im voraus festgelegten Fertigpak-
kungen, die Gegenstand von durch einen Mitglied­
staat festgelegten Skalen von Nennfüllungen sind, 
von der Preisangabepflicht je Maßeinheit auszu­
nehmen, sofern: 
— diese Skalen die in der Entschließung des Rates 
vom 19. Juni 1979 (*) genannten Eigenschaften 
aufweisen; 
— durch die genannte Freistellung der Handel 
zwischen den Mitgliedstaaten nicht direkt oder 
indirekt beeinträchtigt werden kann. 
(') ABl. Nr. C 163 vom 30. 6. 1979, S. 1." 
6. Artikel 11 erhält folgende Fassung: 
„Artikel 11 
(1) Die Mitgliedstaaten können Lebensmittel 
von der Preisangabe je Maßeinheit freistellen, die 
von bestimmten kleinen Einzelhandelsgeschäften 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 100, 
auf Vorschlag der Kommission, verkauft und dem Käufer vom Verkäufer direkt 
übergeben werden, sofern die Preisangabe 
— für diese Einzelhandelsgeschäfte eine übermä­
ßige Belastung sein könnte oder 
— sich wegen der Zahl der zum Verkauf angebo­
tenen Lebensmittel, der Verkaufsfläche und der 
Anordnung der Verkaufsstelle oder wegen der 
spezifischen Bedingungen für bestimmte Han­
delsformen, wie in einigen besonderen Fällen 
des ambulanten Verkaufs, nur mit großen 
Schwierigkeiten durchführen läßt. 
(2) Die bei Erlaß dieser Richtlinie bestehenden 
Verpflichtungen zur Preisangabe, die sich aus ein­
zelstaatlichen oder gemeinschaftlichen Vorschrif­
ten ergeben, bleiben unberührt." 
7. Die Artikel 9, 10 und 11 werden in 12, 13 und 14 
umnumeriert. 
Artikel 2 
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen 
Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um 
dieser Richtlinie bis zum 31. März 1986 nachzukom­
men. Sie setzen die Kommission unverzüglich hiervon 
in Kenntnis. 
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den 
Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, 
die sie auf dem von dieser Richtlinie erfaßten Gebiet 
erlassen. 
Artikel 3 
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Der Produktion, Herstellung, Vermarktung und Ver­
wendung von Lebensmitteln kommt in der Euro-Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Einführung gemeinschaftlicher Probenahme­
verfahren und Analysemethoden für die Kontrolle von Lebensmitteln 
KOM(84) 39 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 6. Februar 1984) 
(84/C 53/04)