Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Annahme autonomer Übergangsmaßnahmen betreffend die Einfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in der Slowakischen Republik und die Ausfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeugnisse in die Slowakische Republik

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Der Rat hat die Kommission in seinen Leitlinien ermächtigt, Verhandlungen mit der Slowakischen Republik aufzunehmen, um zur Vorbereitung des Beitritts die Handelsbestimmungen für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse zu verbessern. Als Ergebnis dieser Verhandlungen wurde zwischen der Europäischen Kommission und der Slowakischen Republik ein Handelsabkommen abgeschlossen, das am 1. Juni 2003 in Kraft treten soll. Auf Gemeinschaftsseite sieht dieses Abkommen Zugeständnisse in Form einer vollständigen Liberalisierung des Handels für bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse und zollfreie Kontingente für andere Erzeugnisse vor - für Einfuhren außerhalb dieser Kontingente gelten weiterhin die Handelsbestimmungen des Protokolls 3 des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und der Slowakischen Republik. Diese Gemeinschaftszugeständnisse werden unter dem Vorbehalt gewährt, dass die Slowakische Republik gegenseitige Maßnahmen anwendet. Um diesem Abkommen Wirksamkeit zu verleihen, müssen seitens der Gemeinschaft bestimmte autonome Maßnahmen betreffend die Einfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in der Slowakischen Republik angenommen werden.

2003/0100 (ACC)

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Annahme autonomer Übergangsmaßnahmen betreffend die Einfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in der Slowakischen Republik und die Ausfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeugnisse in die Slowakische Republik

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133,

gestützt auf den Vorschlag der Kommission [1],

[1] ABl. C [...] vom [...], S.

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Im Protokoll 3 zum Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und der Slowakischen Republik, das durch den Beschluss 94/909/EGKS, EG, Euratom des Rates und der Kommission vom 19. Dezember 1994 über den Abschluss des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Slowakischen Republik andererseits [2] genehmigt wurde, sind Zollzugeständnisse für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in der Slowakischen Republik vorgesehen. Protokoll 3 wurde durch das Protokoll zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens mit der Slowakischen Republik [3], im Folgenden ,Anpassungsprotokoll" genannt, das durch den Beschluss 98/638/EG des Rates [4] genehmigt wurde, geändert.

[2] ABl. L 359 vom 31.12.1994, S. 1.

[3] ABl. L 306 vom 16.11.1998, S. 3.

[4] ABl. L 306 vom 16.11.1998, S. 1.

(2) Es wurde ein Handelsabkommen abgeschlossen, mit dem das Protokoll 3 geändert wird. Das Abkommen zielt auf eine Verbesserung der Wirtschaftskonvergenz zur Vorbereitung des Beitritts der Slowakischen Republik zur Europäischen Union ab und soll spätestens am 1. Juni 2003 in Kraft treten. Auf Gemeinschaftsseite legt dieses Abkommen Zugeständnisse in Form einer vollständigen Liberalisierung des Handels für bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse und zollfreie Kontingente für andere Erzeugnisse fest. Für Einfuhren außerhalb dieser Kontingente gelten weiterhin die Bestimmungen des Protokolls 3.

(3) Wegen der für die Annahme eines Beschlusses zur Änderung des Anpassungsprotokolls erforderlichen Zeit wird dieser Beschluss nicht am 1. Juni 2003 in Kraft treten können. Daher ist eine autonome Anwendung der Zollzugeständnisse gegenüber der Slowakischen Republik vom 1. Juni 2003 an vorzusehen.

(4) Auf die Einfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse sollten keine Zölle erhoben, für andere Erzeugnisse sollten zollfreie Kontingente eröffnet werden.

(5) Die Verordnung (EG) Nr. 2359/2002 der Kommission vom 27. Dezember 2002 zur Eröffnung von Zollkontingenten für das Jahr 2003 für die Einfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in der Tschechischen Republik, Rumänien und der Slowakischen Republik in die Europäische Gemeinschaft [5] sollte weiterhin für bestimmte unter das Protokoll 3 fallende, jedoch nicht in dieser Verordnung aufgeführte Erzeugnisse gelten.

[5] ABl. L 351 vom 28.12.2002, S. 51.

(6) Für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse, die unter das Protokoll 3 fallen, in dieser Verordnung jedoch nicht aufgeführt werden bzw. deren durch diese Verordnung eröffneten Kontingente erschöpft sind, sollten weiterhin die im Protokoll 3 festgelegten Handelsbestimmungen gelten.

(7) Für nicht unter Anhang I des EG-Vertrags fallende landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse sollten keine Ausfuhrerstattungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1520/2000 der Kommission vom 13. Juli 2000 zur Festlegung der gemeinsamen Durchführungsvorschriften für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang I des Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden [6], gewährt werden.

[6] ABl L 177 vom 15.7.2000, S. 1, Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1052/2002 (ABl. L 160 vom 18.6.2002, S. 16).

(8) In der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften [7] ist ein System zur Verwaltung der Zollkontingente vorgesehen. Die durch diese Verordnung eröffneten Zollkontingente sollten von den Behörden der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten gemäß diesem System verwaltet werden.

[7] ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 444/2002 (ABl. L 68 vom 12.3.2002, S. 11).

(9) Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse [8] erlassen werden -

[8] ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Vom 1. Juni 2003 an werden Einfuhren der in Anhang I aufgeführten landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in der Slowakischen Republik von Zöllen und Abgaben gleicher Wirkung befreit.

Artikel 2

1. Einfuhren der in Anhang II aufgeführten landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in der Slowakischen Republik werden bis zur Höhe der dort angegebenen jährlichen Gemeinschaftszollkontingente von Zöllen und Abgaben gleicher Wirkung befreit.

2. Für das Jahr 2003 wird der Umfang der in Anhang II genannten Kontingente entsprechend der Zahl der in diesem Jahr bereits verstrichenen Monate anteilig gekürzt.

Artikel 3

Für nicht in Anhang I des Vertrags aufgeführte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse werden der Slowakischen Republik keine Ausfuhrerstattungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1520/2000 der Kommission gewährt.

Artikel 4

Für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse, die nicht unter Anhang I und Anhang II fallen bzw. deren in Anhang II genannten Kontingente erschöpft sind, gelten weiterhin die Bestimmungen von Protokoll 3.

Artikel 5

Die Verordnung (EG) Nr. 2359/2002 gilt weiterhin für das Zollkontingent gemäß lfd. Nr. 09.5417 für nicht unter Anhang I oder Anhang II fallende Erzeugnisse.

Artikel 6

Sollte die Slowakische Republik die vereinbarten gegenseitigen Präferenzen nicht anwenden, kann die Kommission die in den Artikeln 1, 2 und 3 vorgesehenen Maßnahmen nach dem Verfahren von Artikel 8 Absatz 2 aussetzen.

Artikel 7

Die in Anhang II genannten Zollkontingente werden von der Kommission nach den Artikeln 308a, 308b und 308c der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 verwaltet.

Artikel 8

1. Die Kommission wird von dem in Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates [9] genannten Ausschuss, im Folgenden ,Ausschuss" genannt, unterstützt.

[9] ABl. L 318 vom 20.12.1993, S. 18.

2. Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG. Der in Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG vorgesehene Zeitraum wird auf einen Monat festgesetzt.

3. Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.

Artikel 9

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. Juni 2003.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

[...]

ANHANG I

Landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse, deren Einfuhr in die Gemeinschaft von Zöllen und Abgaben gleicher Wirkung befreit ist

KN-Code // Warenbezeichnung

(1) // (2)

0501 00 00 // Menschenhaare, roh, auch gewaschen oder entfettet; Abfälle von Menschenhaar

0502 // Borsten von Hausschweinen oder Wildschweinen; Dachshaare und andere Tierhaare zur Herstellung von Besen, Bürsten oder Pinseln; Abfälle dieser Borsten oder Haare:

0502 10 00 // - Borsten von Hausschweinen oder Wildschweinen und Abfälle dieser Borsten

0502 90 00 // - andere

0503 00 00 // Rosshaar und Rosshaarabfälle, auch in Lagen, mit oder ohne Unterlage

0505 // Vogelbälge und andere Vogelteile, mit ihren Federn oder Daunen, Federn und Teile von Federn (auch beschnitten), Daunen, roh oder nur gereinigt, desinfiziert oder zum Haltbarmachen behandelt; Mehl und Abfälle von Federn oder Federteilen:

0505 10 // - Federn von der zum Füllen verwendeten Art; Daunen:

0505 10 10 // -- roh

0505 10 90 // -- andere

0505 90 00 // - andere

0506 // Knochen und Stirnbeinzapfen, roh, entfettet, einfach bearbeitet (aber nicht zugeschnitten), mit Säure behandelt oder entleimt; Mehl und Abfälle davon:

0506 10 00 // - Ossein und mit Säure behandelte Knochen

0506 90 00 // - andere

0507 // Elfenbein, Schildpatt, Fischbein (einschließlich Bartenfransen), Hörner, Geweihe, Hufe, Klauen, Krallen und Schnäbel, roh oder einfach bearbeitet, aber nicht zugeschnitten; Mehl und Abfälle davon:

0507 10 00 // - Elfenbein; Mehl und Abfälle von Elfenbein

0507 90 00 // - andere

0508 00 00 // Korallen und ähnliche Stoffe, roh oder einfach bearbeitet, aber nicht weiterverarbeitet; Schalen und Panzer von Weichtieren, Krebstieren oder Stachelhäutern und Schulp von Tintenfischen, roh oder einfach bearbeitet, aber nicht zugeschnitten, Mehl und Abfälle davon

0509 00 // Natürliche Schwämme tierischen Ursprungs:

0509 00 10 // - roh

0509 00 90 // - andere

0510 00 00 // Graue Ambra, Bibergeil, Zibet und Moschus; Kanthariden; Galle, auch getrocknet; Drüsen und andere tierische Stoffe, die zur Herstellung von Arzneiwaren verwendet werden, frisch, gekühlt, gefroren oder auf andere Weise vorläufig haltbar gemacht

0710 // Gemüse, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren:

0710 40 00 // - Zuckermais

0711 // Gemüse, vorläufig haltbar gemacht (z.B. durch Schwefeldioxid oder in Wasser, dem Salz, Schwefeldioxid oder andere vorläufig konservierend wirkende Stoffe zugesetzt sind), zum unmittelbaren Genuss nicht geeignet:

0711 90 // - anderes Gemüse; Mischungen von Gemüsen

// -- Gemüse:

0711 90 30 // --- Zuckermais

0903 00 00 // Mate

KN-Code // Warenbezeichnung

(1) // (2)

1302 // Pflanzensäfte und Pflanzenauszüge; Pektinstoffe, Pektinate und Pektate; Agar-Agar und andere Schleime und Verdickungsstoffe von Pflanzen, auch modifiziert:

// - Pflanzensäfte und Pflanzenauszüge:

1302 12 00 // -- von Süßholzwurzeln

1302 13 00 // -- von Hopfen

1302 14 00 // -- von Pyrethrum und rotenonhaltigen Wurzeln

1302 19 // -- andere:

1302 19 30 // --- zusammengesetzte Pflanzenauszüge zum Herstellen von Getränken oder Lebensmittelzubereitungen

// --- andere:

1302 19 91 // ---- zu medizinischen Zwecken

1302 20 // - Pektinstoffe, Pektinate und Pektate

1302 20 10 // -- trocken

1302 20 90 // -- andere

// - Schleime und Verdickungsstoffe von Pflanzen, auch modifiziert:

1302 31 00 // -- Agar-Agar

1302 32 // -- Schleime und Verdickungsstoffe aus Johannisbrot, Johannisbrotkernen oder Guarsamen, auch modifiziert:

1302 32 10 // --- aus Johannisbrot oder Johannisbrotkernen

1401 // Pflanzliche Stoffe von der hauptsächlich zum Herstellen von Korb- oder Flechtwaren verwendeten Art (z.B. Bambus, Peddig und Stuhlrohr, Schilf, Binsen, Korbweiden/Flechtweiden, Raffiabast, gereinigtes, gebleichtes oder gefärbtes Getreidestroh, Lindenbast):

1401 10 00 // - Bambus

1401 20 00 // - Peddig und Stuhlrohr

1401 90 00 // - andere

1402 00 00 // Pflanzliche Stoffe von der hauptsächlich zu Polsterzwecken verwendeten Art (z.B. Kapok, Pflanzenhaar und Seegras), auch in Lagen, mit oder ohne Unterlage aus anderen Stoffen:

1403 00 00 // Pflanzliche Stoffe von der hauptsächlich zum Herstellen von Besen, Bürsten oder Pinseln verwendeten Art (z.B. Besensorgho, Piassava, Reiswurzeln, Istel), auch in Strängen oder Bündeln:

1404 // Pflanzliche Erzeugnisse, anderweit weder genannt noch inbegriffen:

1404 10 00 // - pflanzliche Rohstoffe von der hauptsächlich zum Färben oder Gerben verwendeten Art

1404 20 00 // - Baumwoll-Linters

1404 90 00 // - andere

1505 // Wollfett und daraus stammende Fettstoffe, einschließlich Lanolin:

1505 00 10 // - Wollfett, roh

1505 00 90 // - andere

1506 00 00 // Andere tierische Fette und Öle sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert

1515 // Andere pflanzliche Fette und fette Öle (einschließlich Jojobaöl) sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert:

1515 90 15 // -- Jojobaöl, Oiticicaöl, Myrtenwachs und Japanwachs; deren Fraktionen

1516 // Tierische und pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen, ganz oder teilweise hydriert, umgeestert, wiederverestert oder elaidiniert, auch raffiniert, jedoch nicht weiterverarbeitet:

1516 20 // - pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen:

1516 20 10 // -- hydriertes Rizinusöl (sog. Opalwachs)

1517 // Margarine; genießbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen oder pflanzlichen Fetten und Ölen sowie von Fraktionen verschiedener Fette und Öle dieses Kapitels, ausgenommen genießbare Fette und Öle sowie deren Fraktionen der Position 1516:

1517 10 // - Margarine, ausgenommen fluessige Margarine:

1517 10 10 // -- mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 bis 15 GHT

1517 90 // - andere:

1517 90 10 // -- mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 bis 15 GHT

// -- andere:

1517 90 93 // --- genießbare Mischungen und Zubereitungen der als Form- und Trennöle verwendeten Art

KN-Code // Warenbezeichnung

(1) // (2)

1518 00 // Tierische und pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen, gekocht, oxidiert, dehydratisiert, geschwefelt, geblasen, durch Hitze im Vakuum oder in inertem Gas polymerisiert oder anders chemisch modifiziert, ausgenommen Waren der Position 1516; ungenießbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen oder pflanzlichen Fetten und Ölen sowie von Fraktionen verschiedener Fette und Öle dieses Kapitels, anderweit weder genannt noch inbegriffen:

1518 00 10 // - Linoxyn

// - andere:

1518 00 91 // -- tierische und pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen, gekocht, oxidiert, dehydratisiert, geschwefelt, geblasen, durch Hitze im Vakuum oder in inertem Gas polymerisiert oder anders chemisch modifiziert, ausgenommen Waren der Position 1516

// -- andere:

1518 00 95 // --- ungenießbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen Fetten und Ölen oder von tierischen und pflanzlichen Fetten und Ölen sowie deren Fraktionen

1518 00 99 // --- andere

1520 00 00 // Glycerin, roh; Glycerinwasser und Glycerinunterlaugen

1521 // Pflanzenwachse (ausgenommen Triglyceride), Bienenwachs, andere Insektenwachse und Walrat, auch raffiniert oder gefärbt:

1521 10 00 // - Pflanzenwachse

1521 90 // - andere:

1521 90 10 // -- Walrat, auch raffiniert oder gefärbt

// -- Bienenwachs und andere Insektenwachse, auch raffiniert oder gefärbt:

1521 90 91 // --- roh

1521 90 99 // --- andere

1522 00 // Degras; Rückstände aus der Verarbeitung von Fettstoffen oder von tierischen oder pflanzlichen Wachsen:

1522 00 10 // - Degras

1702 // Andere Zucker, einschließlich chemisch reine Lactose, Maltose, Glucose und Fructose, fest; Zuckersirupe, ohne Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen; Invertzuckercreme, auch mit natürlichem Honig vermischt; Zucker und Melassen, karamellisiert:

1702 50 00 // - chemisch reine Fructose

1702 90 // -andere, einschließlich Invertzucker und anderer Zucker und Zuckersirupe mit einem Gehalt an Fructose, bezogen auf die Trockenmasse, von 50 GHT:

1702 90 10 // -- chemisch reine Maltose

1704 // Zuckerwaren ohne Kakaogehalt (einschließlich weiße Schokolade):

1704 10 // - Kaugummi, auch mit Zucker überzogen:

// -- mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) von weniger als 60 GHT:

1704 10 11 // --- in Streifen

1704 10 19 // --- andere

// -- mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) von 60 GHT oder mehr:

1704 10 91 // --- in Streifen

1704 10 99 // --- andere

KN-Code // Warenbezeichnung

(1) // (2)

1704 90 // - andere:

1704 90 10 // -- Süßholz-Auszug mit einem Gehalt an Saccharose von mehr als 10 GHT, ohne Zusatz anderer Stoffe

1704 90 30 // -- weiße Schokolade

// -- andere:

1704 90 51 // --- Fondantmassen und andere Rohmassen sowie Marzipan, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder mehr

1704 90 55 // --- Husten- und Kräuterbonbons und -pastillen

1704 90 61 // --- Dragees

// --- andere:

1704 90 65 // ---- Gummibonbons und Gelee-Erzeugnisse, einschließlich Fruchtpasten in Form von Zuckerwaren

1704 90 71 // ---- Hartkaramellen, auch gefuellt

1704 90 75 // ---- Weichkaramellen

// ----andere:

1704 90 81 // ---- Komprimate

Ex 1704 90 99 (Taric-Code 1704 90 99 10) // ----- andere (ausgenommen Erzeugnisse mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) von 70 GHT oder mehr

1803 // Kakaomasse, auch entfettet

1804 00 00 // Kakaobutter, Kakaofett und Kakaoöl

1805 00 00 // Kakaopulver ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln

1806 // Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen:

1806 10 // - Kakaopulver mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln:

1806 10 15 // -- keine Saccharose enthaltend oder mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) oder Isoglucose (als Saccharose berechnet) von weniger als 5 GHT

1806 10 20 // -- mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) oder Isoglucose (als Saccharose berechnet) von 5 GHT oder mehr, jedoch weniger als 65 GHT

1806 10 30 // -- mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) oder Isoglucose (als Saccharose berechnet) von 65 GHT oder mehr, jedoch weniger als 80 GHT

1806 20 // - andere Zubereitungen in Blöcken, Stangen oder Riegeln mit einem Gewicht von mehr als 2 kg oder fluessig, pastenförmig, als Pulver, Granulat oder in ähnlicher Form, in Behältnissen oder unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von mehr als 2 kg:

1806 20 10 // -- mit einem Gehalt an Kakaobutter von 31 GHT oder mehr oder mit einem Gesamtgehalt an Kakaobutter und Milchfett von 31 GHT oder mehr

1806 20 30 // -- mit einem Gesamtgehalt an Kakaobutter und Milchfett von 25 GHT oder mehr, jedoch weniger als 31 GHT

// -- andere:

1806 20 50 // --- mit einem Gehalt an Kakaobutter von 18 GHT oder mehr

1806 20 70 // --- ,chocolate-milk-crumb" genannte Zubereitungen

Ex 1806 20 80 (Taric-Code 1806 20 80 10) // ----- Kakaoglasur (ausgenommen Erzeugnisse mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) von 70 GHT oder mehr

Ex 1806 20 95 Taric-Code 1806 20 95 10 // --- andere (ausgenommen Erzeugnisse mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) von 70 GHT oder mehr

// - andere, in Form von Tafeln, Stangen oder Riegeln:

1806 31 00 // -- gefuellt

1806 32 // -- nicht gefuellt:

1806 32 10 // --- mit Zusatz von Getreide, Früchten oder Nüssen

1806 32 90 // --- andere

1806 90 // - andere:

// -- Schokolade und Schokoladeerzeugnisse:

// --- Pralinen, auch gefuellt:

1806 90 11 // ---- alkoholhaltig

1806 90 19 // ---- andere

// --- andere:

1806 90 31 // ---- gefuellt

1806 90 39 // ---- nicht gefuellt

KN-Code // Warenbezeichnung

(1) // (2)

1806 90 50 // -- kakaohaltige Zuckerwaren und entsprechende kakaohaltige Zubereitungen auf der Grundlage von Zuckeraustauschstoffen

1806 90 60 // -- kakaohaltige Brotaufstriche

1806 90 70 // -- kakaohaltige Zubereitungen zum Herstellen von Getränken

Ex 1806 90 90 (Taric-Code 1806 90 90 11 und 1806 90 90 91) // -- andere (ausgenommen Erzeugnisse mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) von 70 GHT oder mehr

1901 // Malzextrakt; Lebensmittelzubereitungen aus Mehl, Grütze, Grieß, Stärke oder Malzextrakt, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 40 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Lebensmittelzubereitungen aus Waren der Positionen 0401 bis 0404, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 5 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen:

1901 10 00 // - Zubereitungen zur Ernährung von Kindern, in Aufmachungen für den Einzelverkauf

1901 20 00 // - Mischungen und Teig, zum Herstellen von Backwaren der Position 1905

1901 90 // - andere:

// -- Malzextrakt:

1901 90 11 // --- mit einem Gehalt an Trockenmasse von 90 GHT oder mehr

1901 90 19 // --- andere

// -- andere:

1901 90 91 // --- kein Milchfett, keine Saccharose, Isoglucose, Glucose oder Stärke enthaltend, oder weniger als 1,5 GHT Milchfett, 5 GHT Saccharose (einschließlich Invertzucker) oder Isoglucose, 5 GHT Glucose oder Stärke enthaltend, keine Lebensmittelzubereitungen in Pulverform aus Waren der Positionen 0401 bis 0404 enthaltend

1903 00 00 // Tapiokasago und Sago aus anderen Stärken, in Form von Flocken, Graupen, Perlen, Krümeln und dergleichen

1904 // Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide oder Getreideerzeugnissen hergestellt (z.B. Corn Flakes); Getreide (ausgenommen Mais) in Form von Körnern oder Flocken oder anders bearbeiteten Körnern, ausgenommen Mehl, Grütze und Grieß, vorgekocht oder in anderer Weise zubereitet, anderweit weder genannt noch inbegriffen:

1904 10 // - Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide oder Getreideerzeugnissen hergestellt:

1904 10 10 // -- auf der Grundlage von Mais

1904 10 30 // -- auf der Grundlage von Reis

1904 10 90 // -- andere

1904 20 // - Lebensmittelzubereitungen aus ungerösteten Getreideflocken oder aus Mischungen von ungerösteten und gerösteten Getreideflocken oder aus aufgeblähtem Getreide:

1904 20 10 // -- Zubereitungen nach Art der ,Müsli" auf der Grundlage nicht gerösteter Getreideflocken

// -- andere:

1904 20 91 // --- auf der Grundlage von Mais

1904 20 95 // --- auf der Grundlage von Reis

1904 20 99 // --- andere

1904 30 00 // - Bulgur-Weizen

1904 90 // - andere:

1904 90 10 // -- Reis

1904 90 80 // -- andere

2001 // Gemüse, Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile, mit Essig zubereitet oder haltbar gemacht:

2001 90 // - andere:

2001 90 30 // -- Zuckermais (Zea mays var. saccharata)

2001 90 40 // -- Yamswurzeln, Süßkartoffeln und ähnliche genießbare Pflanzenteile, mit einem Stärkegehalt von 5 GHT oder mehr

2001 90 60 // -- Palmherzen

KN-Code // Warenbezeichnung

(1) // (2)

2008 // Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Alkohol, anderweit weder genannt noch inbegriffen:

// - Schalenfrüchte, Erdnüsse und andere Samen, auch miteinander vermischt:

2008 11 // --Erdnüsse:

2008 11 10 // --- Erdnussbutter

// - andere, einschließlich Mischungen, ausgenommen Mischungen der Unterposition 2008 19:

2008 91 00 // -- Palmherzen

2008 99 // -- andere:

// --- ohne Zusatz von Alkohol:

// ---- ohne Zusatz von Zucker:

2008 99 85 // ---- Mais, ausgenommen Zuckermais (Zea mays var. Saccharata)

2008 99 91 // ----- Yamswurzeln, Süßkartoffeln und ähnliche genießbare Pflanzenteile, mit einem Stärkegehalt von 5 GHT oder mehr

2101 // Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Kaffee, Tee oder Mate und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Waren oder auf der Grundlage von Kaffee, Tee oder Mate; geröstete Zichorien und andere geröstete Kaffeemittel sowie Auszüge, Essenzen und Konzentrate hieraus:

// - Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Kaffee und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Auszüge, Essenzen und Konzentrate oder auf der Grundlage von Kaffee:

2101 11 // -- Extrakt Essenzen und Konzentrate

2101 11 11 // --- mit einem Gehalt an aus Kaffee stammender Trockenmasse von 95 GHT oder mehr

2101 11 19 // --- andere

2101 12 // -- Zubereitungen auf der Grundlage von Auszügen, Essenzen und Konzentraten oder auf der Grundlage von Kaffee:

2101 12 92 // --- Zubereitungen auf der Grundlage von Auszügen, Essenzen und Konzentraten aus Kaffee

2101 12 98 // --- andere

2101 20 // - Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Tee oder Mate und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Auszüge, Essenzen und Konzentrate oder auf der Grundlage von Tee oder Mate:

2101 20 20 // -- Auszüge, Essenzen und Konzentrate

// -- Zubereitungen:

2101 20 92 // --- auf der Grundlage von Auszügen, Essenzen und Konzentraten aus Tee oder Mate

2101 20 98 // --- andere

2101 30 // - geröstete Zichorien und andere geröstete Kaffeemittel sowie Auszüge, Essenzen und Konzentrate hieraus:

// -- geröstete Zichorien und andere geröstete Kaffeemittel:

2101 30 11 // --- geröstete Zichorien

2101 30 19 // --- andere

// -- Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus gerösteten Zichorien oder aus anderen gerösteten Kaffeemitteln:

2101 30 91 // --- aus gerösteten Zichorien

2101 30 99 // --- andere

2102 // Hefen (lebend oder nicht lebend); andere Einzeller-Mikroorganismen, nicht lebend (ausgenommen Vaccine der Position 3002); zubereitete Backtriebmittel in Pulverform:

2102 10 // - Hefen, lebend:

2102 10 10 // -- ausgewählte Mutterhefen (Hefekulturen)

// -- Backhefen:

2102 10 31 // --- getrocknet

2102 10 39 // --- andere

2102 10 90 // -- andere

2102 20 // - Hefen, nicht lebend; andere Einzeller-Mikroorganismen, nicht lebend

// -- Hefen, nicht lebend:

2102 20 11 // --- in Form von Tabletten, Würfeln oder ähnlichen Aufmachungen, oder in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger

2102 20 19 // --- andere

2102 20 90 // -- andere

2102 30 00 // - zubereitete Backtriebmittel in Pulverform

KN-Code // Warenbezeichnung

(1) // (2)

2103 // Zubereitungen zum Herstellen von Würzsoßen und zubereitete Würzsoßen; zusammengesetzte Würzmittel; Senfmehl, auch zubereitet, und Senf:

2103 10 00 // - Sojasoße

2103 20 00 // - Tomatenketchup und andere Tomatensoßen

2103 30 // - Senfmehl, auch zubereitet, und Senf:

2103 30 10 // -- Senfmehl

2103 30 90 // -- Senf (einschließlich zubereites Senfmehl)

2103 90 // - andere:

2103 90 10 // -- Mango-Chutney, fluessig

2103 90 30 // -- aromatische Bitter, mit einem Alkoholgehalt von 44,2 % vol bis 49,2 % vol, zubereitet unter Verwendung von 1,5 bis 6 GHT Enzian, Gewürzen und anderen Zutaten sowie 4 bis 10 GHT Zucker enthaltend, in Behältnissen mit einem Inhalt von 0,5 l oder weniger

2103 90 90 // -- andere

2104 // Zubereitungen zum Herstellen von Suppen oder Brühen; zusammengesetzte homogenisierte Lebensmittelzubereitungen:

2104 10 // - Zubereitungen zum Herstellen von Suppen oder Brühen:

2104 10 10 // -- getrocknet

2104 10 90 // -- andere

2104 20 00 // - zusammengesetzte homogenisierte Lebensmittelzubereitungen

2106 // Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen:

2106 10 // - Eiweißkonzentrate und texturierte Eiweißstoffe:

2106 10 20 // -- kein Milchfett und keine Saccharose, Isoglucose, Stärke oder Glucose enthaltend, oder weniger als 1,5 GHT Milchfett, 5 GHT Saccharose oder Isoglucose, 5 GHT Glucose oder Stärke enthaltend

2106 10 80 // -- andere

2106 90 // - andere:

2106 90 20 // -- zusammengesetzte alkoholhaltige Zubereitungen der zum Herstellen von Getränken verwendeten Art, ausgenommen solche auf der Basis von Riechstoffen

// -- andere:

2106 90 92 // --- kein Milchfett und keine Saccharose, Isoglucose, Stärke oder Glucose enthaltend, oder weniger als 1,5 GHT Milchfett, 5 GHT Saccharose oder Isoglucose, 5 GHT Glucose oder Stärke enthaltend

2201 // Wasser, einschließlich natürliches oder künstliches Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser, ohne Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Aromastoffen; Eis und Schnee:

2201 10 // - Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser:

// -- natürliches Mineralwasser:

2201 10 11 // --- nicht carbonisiert

2201 10 19 // --- andere

2201 10 90 // -- andere

2201 90 00 // - andere

KN-Code // Warenbezeichnung

(1) // (2)

2202 // Wasser, einschließlich Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser, mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Aromastoffen, und andere nichtalkoholhaltige Getränke, ausgenommen Frucht- und Gemüsesäfte der Position 2009:

2202 10 00 // - Wasser, einschließlich Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser, mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Aromastoffen

2202 90 // - andere:

2202 90 10 // -- keine Erzeugnisse der Positionen 0401 bis 0404 und keine Fette aus Erzeugnissen der Positionen 0401 bis 0404 enthaltend

// -- andere, mit einem Gehalt an Fetten aus Erzeugnissen der Positionen 0401 bis 0404 von:

2202 90 91 // --- weniger als 0,2 GHT

2202 90 95 // --- 0,2 oder mehr, jedoch weniger als 2 GHT

2202 90 99 // --- 2 GHT oder mehr

2203 00 // Bier aus Malz:

// - in Behältnissen mit einem Inhalt von 10 l oder weniger:

2203 00 01 // -- in Flaschen

2203 00 09 // -- andere

2203 00 10 // - in Behältnissen mit einem Inhalt von mehr als 10 l

2205 // Wermutwein und andere Weine aus frischen Weintrauben, mit Pflanzen oder anderen Stoffen aromatisiert:

2205 10 // - in Behältnissen mit einem Inhalt von 2 l oder weniger:

2205 10 10 // -- mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 18% vol oder weniger

2205 10 90 // -- mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 18% vol

2205 90 // - andere:

2205 90 10 // -- mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 18% vol oder weniger

2205 90 90 // -- mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 18% vol

2208 // Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von weniger als 80% vol, unvergällt; Branntwein, Likör und andere alkoholhaltige Getränke:

2208 20 // - Branntwein aus Wein oder Traubentrester:

// -- in Behältnissen mit einem Inhalt von 2 l oder weniger:

2208 20 12 // --- Cognac

2208 20 14 // --- Armagnac

2208 20 26 // --- Grappa

2208 20 27 // ---Brandy de Jerez

2208 20 29 // --- andere

// -- in Behältnissen mit einem Inhalt von mehr als 2 l:

2208 20 40 // --- Rohbrand

// --- andere:

2208 20 62 // ---- Cognac

2208 20 64 // ---- Armagnac

2208 20 86 // ---- Grappa

2208 20 87 // ---- Brandy de Jerez

2208 20 89 // ---- andere

KN-Code // Warenbezeichnung

(1) // (2)

2208 30 // - Whisky:

// -- ,Bourbon"-Whiskey, in Behältnissen mit einem Inhalt von:

2208 30 11 // --- 2 l oder weniger

2208 30 19 // --- mehr als 2 l

// -- ,Scotch"-Whisky:

// --- ,malt"-Whisky, in Behältnissen mit einem Inhalt von:

2208 30 32 // ---- 2 l oder weniger

2208 30 38 // ---- mehr als 2 l

// --- ,blended"-Whisky, in Behältnissen mit einem Inhalt von:

2208 30 52 // ---- 2 l oder weniger

2208 30 58 // ---- mehr als 2 l

// --- andere, in Behältnissen mit einem Inhalt von:

2208 30 72 // ---- 2 l oder weniger

2208 30 78 // ---- mehr als 2 l

// --- andere, in Behältnissen mit einem Inhalt von:

2208 30 82 // --- 2 l oder weniger

2208 30 88 // --- mehr als 2 l

2208 40 // - Rum und Taffia:

// -- in Behältnissen mit einem Inhalt von 2 l oder weniger:

2208 40 11 // --- Rum mit einem Gehalt an anderen fluechtigen Stoffen als Ethyl- und Methylalkohol von 225 g oder mehr pro hl reinen Alkohols (+/- 10 %)

// --- andere:

2208 40 31 // ---- mit einem Wert von mehr als 7.9 EUR pro l reinen Alkohol

2208 40 39 // ---- andere

// -- in Behältnissen mit einem Inhalt von mehr als 2 l:

2208 40 51 // --- Rum mit einem Gehalt an anderen fluechtigen Stoffen als Ethyl- und Methylalkohol von 225 g oder mehr pro hl reinen Alkohols (+/- 10 %)

// -- andere:

2208 40 91 // ---- mit einem Wert von mehr als 2 EUR pro l reinen Alkohol

2208 40 99 // ---- andere

2208 70 // - Likör:

2208 70 10 // -- in Behältnissen mit einem Inhalt von 2 l oder weniger

2208 70 90 // -- in Behältnissen mit einem Inhalt von mehr als 2 l

2208 90 // - andere:

// -- Arrak, in Behältnissen mit einem Inhalt von:

2208 90 11 // --- 2 l oder weniger

2208 90 19 // --- mehr als 2 l

// -- Pflaumenbranntwein, Birnenbranntwein und Kirschbranntwein, in Behältnissen mit einem Inhalt von:

2208 90 38 // --- mehr als 2 l

// -- anderer Branntwein und andere alkoholhaltige Getränke, in Behältnissen mit einem Inhalt von:

// ---2 l oder weniger:

2208 90 41 // ---- Ouzo

// ----andere:

// ----- Branntwein :

// ------ Obstbranntwein:

2208 90 45 // ------- Calvados

2208 90 48 // ------- andere

// ------ andere:

2208 90 52 // -------Korn

2208 90 54 // ------- Tequila

2208 90 56 // ------- andere

// --- mehr als 2 l:

// ---- Branntwein:

2208 90 71 // ----- Obstbranntwein

2208 90 75 // ----- Tequila

2208 90 77 // ----andere

2208 90 78 // ---- andere alkoholhaltige Getränke

KN-Code // Warenbezeichnung

(1) // (2)

// -- Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von weniger als 80 % vol, unvergällt, in Behältnissen mit einem Inhalt von:

2208 90 91 // --- 2 l oder weniger

2208 90 99 // --- mehr als 2 l

3302 // Mischungen von Riechstoffen und Mischungen (einschließlich alkoholische Lösungen) auf der Grundlage eines oder mehrerer dieser Stoffe, von der als Rohstoffe für die Industrie verwendeten Art; andere Zubereitungen auf der Grundlage von Riechstoffen von der zum Herstellen von Getränken verwendeten Art:

3302 10 // -von der in der Lebensmittel- oder Getränkeindustrie verwendeten Art:

// -- von der in der Getränkeindustrie verwendeten Art:

// --- Zubereitungen, die alle charakteristischen Aromastoffe eines Getränks enthalten:

3302 10 10 // ---- mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 0.5% vol

// ----andere:

3302 10 21 // ---- kein Milchfett und keine Saccharose, Isoglucose, Stärke oder Glucose enthaltend, oder weniger als 1,5 GHT Milchfett, 5 GHT Saccharose oder Isoglucose, 5 GHT Glucose oder Stärke enthaltend

3302 10 29 // ----andere

ANHANG II Zollfreie Kontingente für Einfuhren von Erzeugnissen mit Ursprung in der Slowakischen Republik in die Europäische Gemeinschaft

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