30.3.2004 DE C 80/39 Amtsblatt der Europäischen Union
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der „Mitteilung der
Kommission an den Rat und das Europäische Parlament — Integrierte Produktpolitik: Auf den
ökologischen Lebenszyklus-Ansatz aufbauen“
(KOM(2003) 302 endg.)
(2004/C 80/11)
Die Kommission beschloss am 18. Juni 2003, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß
Artikel 262 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu der vorgenannten Mitteilung zu ersuchen.
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft, ländliche Entwicklung,
Umweltschutz nahm ihre Stellungnahme am 13. November 2003 an. Berichterstatter war Herr Adams.
Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 404. Plenartagung am 10. und 11. Dezember 2003 (Sitzung
vom 10. Dezember) mit 81 Stimmen gegen 1 Stimme bei 3 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.
1. Einleitung
1.1. Die Mitteilung über die integrierte Produktpolitik (IPP)
gehört zu den koordinierten Initiativen der Kommission, mit
der das Problem der Nachhaltigkeit bei Produktion undVerbrauch in Angriff genommen wird — in diesem Falle unter
besonderer Bezugnahme auf die Planung des Lebenszyklus der
Produkte und die Minimierung des Abfalls und der negativenUmweltauswirkungen. Sie ist Teil einer umfassenderen Strate-
gie, mit der die Europäische Union anerkennt, dass eine nicht
nachhaltige Produktion und ein ebensolcher Konsum Faktorensind, die zu Umweltzerstörung und Ungerechtigkeit in derWelt beitragen.
1.2. Die Europäische Union setzt sich stark für eine nach-
haltige Entwicklung ein. Dies zeigt sich immer deutlicher inzahlreichen Erklärungen und Strategien im Vorfeld und zurUnterstützung der auf dem Weltgipfel zur nachhaltigen Ent-
wicklung im Jahr 2002 verabschiedeten Erklärung von Johan-
nesburg. In dieser Erklärung wurde eine gemeinsame Verant-wortung für die Erreichung der folgenden Ziele festgelegt:
Beseitigung der Armut, Veränderung der Konsumgewohnhei-
ten und Produktionsweisen sowie Schutz und Bewirtschaftungdes Bestands an natürlichen Ressourcen, auf dem die wirt-
schaftliche und soziale Entwicklung aufbaut. Darüber hinaus
verabschiedete die Europäische Kommission einen im März2002 vorgelegten Bericht über „Umwelttechnologie für eine
nachhaltige Entwicklung“ (
1) und eine Mitteilung zum Thema
„Ausarbeitung eines Aktionsplans für Umwelttechnologie“ (2)
sowie in jüngster Zeit die Mitteilung „Entwicklung einerthematischen Strategie für die nachhaltige Nutzung der natürli-
chen Ressourcen“ (
3).
1.3. Die Mitteilung der Kommission über die integrierte
Produktpolitik (IPP) entstand aus ihrem Engagement für einenachhaltige Entwicklung und der Anerkennung der Tatsache,
dass die IPP ein wichtiges Element der künftigen thematischen
(1) KOM(2002) 122 endg.
(2) KOM(2003) 131 endg.
(3) KOM(2003) 572 endg.Strategien für eine nachhaltige Nutzung der natürlichen Res-
sourcen und die Vermeidung und das Recycling von Abfällen
darstellt und ganz allgemein die nachhaltige Entwicklung
fördern kann; sie hat daher sowohl die Erreichung derUmweltschutzziele als auch die Beseitigung der Armut in derWelt zum Gegenstand.
1.4. In der Mitteilung wird festgestellt, dass die Produktpoli-
tik einer umweltbezogenen Dimension bedarf, da aufgrundeines höheren verfügbaren Einkommens die Gesamtmenge derProdukte in Europa zunimmt. Gleichzeitig muss auch die
weltweite Realität der Armut berücksichtigt werden, weil die
IPP einen wichtigen Aspekt des Engagements der EU füreine weltweite nachhaltige Entwicklung darstellt. Die ärmsten
40 Prozent der Weltbevölkerung haben einen Anteil von
nur 11 Prozent am weltweiten Konsum; auf die reichsten15 Prozent entfallen 56 Prozent. Immer mehr Importe von
Ressourcen tragen ebenfalls mit dazu bei, dass die Umweltbe-
lastung von den konsumierenden auf die exportierendenLänder verlagert wird. Zurzeit machen die Einfuhren nahezu
40 % des gesamten Rohstoffbedarfs der EU aus, wobei die
Importzahlen in den 90er Jahren besonders schnell gestiegensind (
4).
1.4.1. Armut, Umweltzerstörung und die daraus resultie-
rende Verzweiflung sind nicht nur moralisch inakzeptabel, sie
sind auch mitverantwortlich für die Destabilisierung vonLändern und sogar ganzen Regionen. Unter den vielfältigenUrsachen und Auswirkungen von Armut spielen eine nicht
nachhaltige Produktion und ein nicht nachhaltiger Verbrauch
eine höchst bedeutende Rolle bei den Fragen und Problemen,die mit Hilfe der EU-Strategie für eine nachhaltige Entwicklung
gelöst werden sollen.
1.5. Die EU hat darauf gedrängt, die Frage des nachhaltigen
Konsums und der nachhaltigen Produktion bereits zu einemfrüheren Zeitpunkt im Plan zur Umsetzung der Ergebnisse des
Johannesburger Gipfels anzugehen. Die Entscheidung, sie erst
(4) Siehe Die Umwelt in Europa: Der Dritte Lagebericht, Europäische
Umweltagentur, Mai 2003.
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2010/2011 zu erörtern, weist auf ein grundlegendes Problem
hin. Länder mit einer sich seit kurzem entwickelnden Wirt-
schaft melden Vorbehalte an, weil sie befürchten, dass die
Nachhaltigkeit eine Drosselung des Wirtschaftswachstums mitsich bringen könnte, während viele wirtschaftlich entwickelteLänder Produktions- und Konsummuster aufweisen, die erheb-
licher Anpassungen bedürfen, damit sie nachhaltig werden.
Wenn das Ziel eines nachhaltigen Wachstums auf eine Artund Weise erreicht werden soll, die die Erfüllung der unter-
schiedlichen Bedürfnisse der Industrie- und der Entwicklungs-
länder gewährleistet, so muss die Wirtschaftstätigkeit stärkerdie Kriterien und Indikatoren für eine nachhaltige Entwicklung
berücksichtigen. Dies könnte beinhalten, dass eine klarere
Ausrichtung der wirtschaftlichen Entwicklung auf positivemenschliche Werte gefördert wird, wie persönliche Entwick-
lung und Lebensqualität, Beteiligung an der Gesellschaft,
Demokratie und Gerechtigkeit. Darüber hinaus wird dieseine Überwachung der wirtschaftlichen Leistung entsprechend
dieser Ziele mit sich bringen. Gleichzeitig müssten unnötige
Kosten vermieden werden, die die wirtschaftliche Entwicklungund den Wohlstand bremsen könnten.
1.6. Der EWSA hat beständig und mit Nachdruck versucht,
in seinen Stellungnahmen soweit angemessen, zu nachhaltiger
Entwicklung führende Grundsätze anzuwenden. Insbesonderehat der EWSA die Ziele der nachhaltigen Entwicklung inseinen Stellungnahmen zu dem Vorschlag der Kommission zu
Verpackungsabfällen (
1), zu der Richtlinie über Elektro- und
Elektronikaltgeräte (2), zu der Mitteilung der Kommission über
die Umstrukturierung der EU-Fischerei (3), zu der Mitteilung
der Kommission über eine Strategie für die nachhaltige Ent-
wicklung der europäischen Aquakultur (3) und in seiner Initia-
tivstellungnahme zur Lissabon-Strategie der EU und nachhalti-
gen Entwicklung (4) befürwortet.
1.7. Schwerpunkt der Mitteilung der Kommission über die
integrierte Produktpolitik (IPP) ist die dringende Notwendig-
keit, die nachteiligen Umweltauswirkungen von Produkten und
Dienstleistungen im Laufe ihres Lebenszyklus zu reduzieren,da die Erde weder die Umweltverschmutzung unbegrenzt
verkraften kann noch über unerschöpfliche natürliche Ressour-
cen verfügt. Es muss der gesamte Lebenszyklus der Produkteund Dienstleistungen berücksichtigt und verhindert werden,
dass die negativen Umweltauswirkungen bloß von einer Le-
benszyklusphase auf die nächste verlagert werden. Ein solcherAnsatz setzt eine Veränderung in der Sichtweise der Unterneh-
men und im Verbraucherverhalten sowohl in Europa als auch
in allen anderen wirtschaftlich entwickelten Ländern voraus.
1.7.1. Die wichtigste Herausforderung liegt darin, gleichzei-
tig den Umweltschutz und die wirtschaftliche Entwicklung
sicherzustellen, die erheblich von der Produktherstellung unddem Produktkonsum beeinflusst werden. Die integrierte Pro-
duktpolitik (IPP), die marktorientierte (market based) Instru-
mente mit den herkömmlichen Instrumenten von Vorschriftenund Überwachung (command and control) verbindet, bietetneue Lösungen und Möglichkeiten, eine nachhaltige Entwick-
lung zu verwirklichen.
(1) ABl. C 221 vom 17.9.2002, S. 31-36.
(2) ABl. C 367 vom 20.12.2000, S. 33.
(3) ABl. C 208 vom 3.9.2003.
(4) ABl. C 95 vom 23.4.2003, S. 54.1.8. Die Erfahrung hat gezeigt, dass in den Ländern Europas
einige Erfolge bei der effizienten Nutzung der natürlichen
Ressourcen erzielt wurden, was zu einer Stabilisierung der
Gesamtmenge an verbrauchten Rohstoffen im Verhältnis zumWirtschaftswachstum beigetragen hat. Jedoch ist keine Verrin-gerung der Materialströme in absoluten Zahlen zu verzeich-
nen (
5). Dies bedeutet, dass die Umweltbelastung im Zusam-
menhang mit der Ressourcennutzung dauerhaft hoch bleibt,und ein Rückgang in absoluten Zahlen in gewissen Ländern
zeigt, dass ein Weitermachen wie bisher nicht zu einer
geringeren Ressourcennutzung führt. Ferner wird nach demEU-Beitritt der zehn neuen Mitgliedstaaten die Tendenz zu
einem Anstieg der Materialströme bestehen, da sie denselben
materiellen und Produktwohlstand anstreben. (
6)
1.9. Trotz der Verbesserungen bei der Minimierung der
Folgen für die Umwelt und trotz der Anstrengungen zur
Verringerung der Unterschiede im Wohlstand zwischen denreichen und armen Ländern trägt die Nettobilanz der aktuellen
Produktions- und Konsummuster in den Industrieländern zu
stärkeren weltweiten Umweltauswirkungen bei. Sie gehört zuden Faktoren, die die Fähigkeit der ärmeren Länder beeinträch-
tigen, den wirtschaftlichen Entwicklungsrückstand aufzuholen.
Wenn die Industrieländer die von ihnen verursachten Umwelt-auswirkungen erheblich reduzieren, einen Beitrag zur nachhal-tigen Entwicklung leisten und ihrer Rolle bei der Umsetzung
der von der UN für das neue Jahrtausend gesetzten Entwick-
lungsziele gerecht werden wollen, so ist eine Strategie fürnachhaltige Entwicklung erforderlich, die quer durch alle
Wirtschaftsbereiche angewandt werden und von den Regierun-
gen und anderen institutionellen Akteuren mitgetragen werdenkann.
1.10. Diese Feststellung wird in der IPP-Mitteilung aner-
kannt, in der es heißt: „Die Herausforderung liegt darin, die
Verbesserung des Lebensstils und des Wohlergehens — die
oft direkt durch Produkte beeinflusst werden — mit demUmweltschutz zu verbinden.“ Die integrierte Produktpolitik ist
daher grundlegender Bestandteil der Nachhaltigkeitsstrategie.
Zurzeit wird außerdem an folgenden Maßnahmen gearbeitet:einer Strategie zur nachhaltigen Nutzung von natürlichen
Ressourcen, einer thematischen Abfallstrategie mit stärkerem
Gewicht auf der Abfallvermeidung (
7) sowie der Förderung der
umweltgerechten Beschaffung und der Begünstigung umwelt-verträglicher Technologien (
8). Was in dieser Reihe strategi-
scher Initiativen der Kommission zur nachhaltigen Entwick-
lung noch angemessen behandelt werden muss, ist die komple-xeste Frage: wie können wir unser Verhalten ändern, um
nachhaltigere Produktions- und Verbrauchsmuster zu errei-
chen?
(5) Resource use in European Countries — an estimate of materials
and waste streams in the Community, including imports andexports using the instrument of material flow analysis, März 2003— ETC/WMF und EUA.
(
6) Aus dem dritten Umweltlagebericht der EUA (a.a.O.) geht hervor,
dass die EU-Mitgliedstaaten Mühe haben werden, eine Entwicklungzu vermeiden, die in Richtung eines unnachhaltig hohen Niveausan Rohstoffverbrauch geht.
(
7) KOM(2003) 301 endg.
(8) KOM(2003) 131 endg.
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1.11. Gegenstand dieser Stellungnahme ist daher nicht
nur die direkte Auseinandersetzung mit der Mitteilung der
Kommission über eine IPP, sondern es wird außerdem darauf
hingewiesen, dass eine solche Strategie nur erfolgreich seinkann, wenn im Hinblick auf die Adressaten Fortschritte erzieltwerden. Dies wird eine aktive Zusammenarbeit zwischen den
verschiedenen Akteuren mit sich bringen — Industrie, Handel,
Dienstleistungssektor, im Bereich der Umwelt tätige NRO,Verbraucher und Regierungen. Der EWSA, der die Sichtweise
der Zivilgesellschaft vertritt, ist der Auffassung, dass es erfor-
derlich ist, auch Schlüsselelemente zu ermitteln, die einepositive Resonanz auf die Nachhaltigkeit fördern.
1.12. Die Einbeziehung der Unternehmen und der anderen
vorgenannten relevanten Akteure beinhaltet einerseits eine
kohärente Informationspolitik, insbesondere in Bezug auf dieInstrumente zur Förderung umweltbezogener Verbesserungen
während des gesamten Herstellungsprozesses und Lebens-
zyklus der Produkte, andererseits eine Strategie zur Einführungder Innovation, zur Ermittlung von für alle Seiten Gewinnbringenden Möglichkeiten ( win-win options ) und zur Anwen-
dung der ermittelten bewährten Praktiken und Lösungen unter
Nutzung der von ihnen gebotenen Möglichkeiten.
2. Wesentlicher Inhalt der Mitteilung
2.1. Die IPP zielt darauf ab, die nachhaltige Entwicklung
durch die Verringerung der negativen Umweltauswirkungen
von Produkten über ihren gesamten Lebenszyklus „von der
Wiege bis zur Bahre“ zu fördern. Der Lebenszyklus einesProdukts ist oft lang und kompliziert. Er umfasst alle Bereichevon der Gewinnung der natürlichen Ressourcen über den
Entwurf, die Herstellung, den Zusammenbau, die Vermark-
tung, den Vertrieb, den Verkauf und den Gebrauch desProdukts bis hin zu seiner letztlichen Entsorgung als Abfall.
Gleichzeitig sind viele verschiedene Akteure wie Konstrukteu-
re, die Industrie, Großhändler, Importeure, Einzelhändler, derDienstleistungssektor, Marketingfachleute und Verbraucher an
diesem Zyklus beteiligt. Die IPP bemüht sich, jedes Element
dieser einzelnen Phasen zu stimulieren, um ihre Umwelt-leistung zu verbessern.
2.2. Es wird darauf hingewiesen, dass es angesichts der
Vielfalt an Produkten und Akteuren nicht eine einzige, einfache
und allgemeingültige politische Maßnahme geben kann. Statt-dessen wird eine ganze Reihe unterschiedlicher Instrumente
— sowohl freiwillige als auch verbindliche — vorgeschlagen,
um dieses Ziel zu erreichen. Hierzu gehören Maßnahmen wiewirtschaftliche Instrumente, das Verbot bestimmter Stoffe,
freiwillige Vereinbarungen, die Umweltkennzeichnung und
Leitlinien zur Produktgestaltung.
2.3. Um eine laufende Verbesserung der Umweltleistung
der Produkte anzuregen, werden zwei Maßnahmen anvisiert:
— Schaffung der Rahmenbedingungen für die laufende
Verbesserung der Umwelteigenschaften aller Produkte
während ihres gesamten Lebenszyklus (Herstellung, Ver-wendung und Entsorgung),— schwerpunktmäßige Ausrichtung auf Produkte mit den
größten Möglichkeiten für umweltbezogene Verbesserun-
gen.
2.4. Diese Maßnahmen sollten entsprechend den IPP-
Grundsätzen wie Lebenszyklusansatz, Einbeziehung aller Ak-
teure und laufende Verbesserung durchgeführt werden.
3. Allgemeine Bemerkungen
3.1. Die Mitteilung über die IPP folgt dem Grünbuch
der Kommission von Februar 2001, mit dem eine breiteKonsultation der interessierten Kreise zu diesem Thema einge-
leitet wurde. Der EWSA verabschiedete seine Stellungnahme
zu diesem Grünbuch im Juli 2001 (
1).
3.2. In seiner Stellungnahme zum Grünbuch begrüßte der
EWSA zwar die Absichten der IPP, betonte aber eine Reihevon Bedenken hinsichtlich des vorgeschlagenen Ansatzes.
Diese Bedenken betrafen Folgendes:
a) die Abhängigkeit von generellen Besteuerungsinstrumen-
ten, die im Umweltbereich seit jeher strittig sind und sich
bisher zur effektiven Reduzierung der Umweltauswirkun-
gen im Produktionssektor als wenig wirksam erwiesenhaben,
b) das übermäßige Vertrauen in verschiedene Formen des
Umweltkennzeichnungsprozesses als Kaufanreiz für Ver-
braucher und Unternehmen (
2),
c) die mangelnde Anerkennung von Verbraucheraufklä-
rungskampagnen,
d) das Herunterspielen der Tatsache, dass Instrumente wie
Ökobilanzierung (LCA) oder Öko-Design, die von so
zentraler Bedeutung sind, auch umfangreiche Finanzmit-tel und große Managementanstrengungen erforderlich
machen,
e) die Notwendigkeit, verstärkt KMU-bezogene Maßnahmen
zur Forschungs- und Innovationsförderung zu ergreifen,
die insbesondere auf die Informationsverbreitung und die
Erarbeitung von Innovationsprozessen zur Entwicklungumweltfreundlicherer Produkte abzielen.
3.3. Positiv zu vermerken ist, dass die auf das Grünbuch
folgende Mitteilung die Zuteilung von Ressourcen für die
Methoden zur Produktauswahl und Produktpilotprojekte vor-sieht. Es wird vorgeschlagen, von der Kommission geleitete
Arbeitsgruppen zu bilden und einige Lenkungsmechanismen
einzuführen. Darüber hinaus verpflichtet sich die Kommissiondazu,
a) IPP-Indikatoren zur Messung der Verbesserungen der
Umwelt zu entwickeln,
(1) ABl. C 260 vom 17.9.2001, S. 35-38.
(2) Ziffer 3.2.4, ABl. C 296 vom 29.9.1997, S. 77.
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b) ein Rahmenwerk für die laufende Verbesserung der
Umwelt vorzusehen, einschließlich der Prüfung der Wirk-
samkeit vorhandener politischer Instrumente,
c) die Anwendung des Lebenszyklusansatzes durch die
Unterstützung freiwilliger, auf EU-Ebene durchgeführter
Pilotprojekte in Bezug auf einzelne Produkte, die denNutzen der IPP aufzeigen sollen und mit deren Hilfe
Erfahrung mit der Wirkungsweise der IPP gesammelt
werden soll, sowie sonstige Forschung und Entwicklungzu fördern,
d) von den Mitgliedstaaten zu verlangen, über die Umset-
zung der IPP Bericht zu erstatten,
e) zu betonen, wie wichtig es ist, den Verbrauchern mit
Hilfe von Kennzeichnung usw. Informationen vor dem
Hintergrund an die Hand zu geben, dass die Verbraucher
heutzutage stärker daran gewöhnt sind, über Informatio-nen zur Herstellung zu verfügen, um ihnen beim Kauf
von Produkten eine sachkundige Wahl zu erleichtern,
f) sich die positiven Aspekte des Marktes zunutze zu
machen, indem sie Anreize für Angebot und Innovation
schafft,
g) die Mitgliedstaaten aufzufordern, Aktionspläne für eine
umweltfreundlichere öffentliche Beschaffung zu erstellenund klarzustellen, in welchem Umfang die Behörden
Nachhaltigkeitskriterien anwenden können, insbesondere
in den Bereichen, in denen sie auch als Dienstleisterauftreten.
3.4. Die IPP-Mitteilung beschreibt im Wesentlichen einen
ausgedehnten Prozess, der in Verbindung mit einem Bündelanderer Initiativen mit dem Ziel einer nachhaltigen Entwick-
lung im Allgemeinen und einer geringeren Ressourcennutzung
sowie geringeren Umweltauswirkungen des Abfallaufkom-mens im Besonderen ablaufen wird. Dennoch könnte stärker
anerkannt werden, dass ein klarerer, wissensbasierter gesell-
schaftlicher Konsens und die — sowohl von den Verbrauchernals auch von den Herstellern ausgehende — Zugkraft desMarktes notwendig sind und letztlich eine abgestimmte politi-
sche Führung im Rahmen einer umfassenden Politik erforder-
lich ist, um die unter Ziffer 3.3 genannten positiven Maßnah-men erfolgreich durchführen zu können.
4. Besondere Bemerkungen
4.1. Der EWSA begrüßt zwar den Vorschlag, zur Erfor-
schung des operativen Denkens Pilotprojekte durchzuführen,anhand derer weitere Anregungen formuliert und auf deren
Grundlage Maßnahmen für die nachhaltige Entwicklung aus-
gewählt werden können, stellt aber auch fest, dass nichtimmer für den Erfolg der IPP unbedingt notwendige Bereicheabgedeckt werden, da diese Projekte freiwillig sind. Die Erzie-
lung allmählicher weiterer Fortschritte bei der praktischen
Umsetzung von Aspekten der IPP sollte nicht nur von denErgebnissen freiwilliger Pilotprojekte abhängen.4.1.1. Gleichzeitig sollten die sozialen Kosten im Verhältnis
zum Nutzen analysiert und die Umweltverträglichkeit alternati-
ver Strategien geprüft und auf dieser Grundlage sichergestellt
werden, dass die wirksamsten Verfahrensweisen vereinbartund angewandt werden. Solche Analysen sollten auch Ab-schätzungen der Folgen für den freien Warenverkehr im
Binnenmarkt einschließen.
4.2. Der EWSA ist sich zwar darüber im Klaren, dass
die Mitteilung der Kommission weder neu verfasst noch
abgeändert werden kann, fordert aber die Kommission auf, die
folgenden Punkte bei der Formulierung etwaiger spätererpolitischer Strategien oder Maßnahmen zur Weiterentwicklung
der IPP zu berücksichtigen:
a) eine umfassendere Einführung in die Rolle der IPP bei der
Erfüllung der im Sechsten Umweltaktionsprogramm und
ähnlichen politischen Programmen eingegangenen be-
sonderen Verpflichtungen, insbesondere die Anerken-nung der innerhalb der bereits vorhandenen politischen
Rahmenwerke bestehenden Zielvorgaben der Gemein-
schaft im Bereich Umwelt und Gesundheit,
b) klare Angaben zur Richtung und zum Umfang der
erforderlichen künftigen Innovationen,
c) die Verpflichtung, anhand der Vielfalt der im Sechsten
Umweltaktionsprogramm der EU genannten politischen
Instrumente die am besten geeignete und wirksamste
politische Option zu entwickeln. Dies sollte Folgendeseinschließen:
i. die Festlegung klarer umweltpolitischer Ziele und
Ambitionen auf der Grundlage bereits vorhandenerPolitiken und Strategien wie Kyoto, das Rahmen-werk der Europäischen Gemeinschaft für die Luft-
qualität, künftige Abfallvermeidung, Recycling und
Ressourcenstrategien sowie Verzeichnisse mit che-mischen Stoffen, für die Einschränkungen gelten
(wie OSPAR oder das Übereinkommen über per-
sistente organische Schadstoffe),
ii. die Festlegung eines Zeitrahmens, den Umfang (wel-
che Produkte oder Funktionsbereiche), Indikatoren,eine Bewertung und die Berichterstattung,
iii. die Bildung eines IPP-Lenkungsausschusses und von
Folgearbeitsgruppen, die sich mit spezifischen IPP-
Instrumenten befassen,
iv. die Festlegung von Regeln und Strukturen für eine
ausgewogene Mitwirkung der Akteure sowohl auf
Lenkungsebene als auch in den Arbeitsgruppen undbei produktspezifischen Initiativen,
30.3.2004 DE C 80/43 Amtsblatt der Europäischen Union
v. die Integration der IPP-Ziele und –Vorgaben in die
Verfahren zur öffentlichen Vergabe von Waren und
Dienstleistungen,
vi. den Aufbau auf die bestehenden wissenschaftlichen
Erkenntnisse über schädliche Stoffe und bestehende
Verpflichtungen zur Schwerpunktsetzung bezüglich
der Produkte bei der Entscheidung, eine spezifischeProduktgesetzgebung zu schaffen, die Mindestanfor-derungen für die Produkte aufstellt, die die größten
Auswirkungen auf die Umwelt haben, und sich mit
den miteinander verknüpften Fragen der Analyseund der Begriffsbestimmung befasst,
vii. die Integration des Konzepts des Lebenszyklus der
Produkte und des Öko-Designs mit Hilfe einerlaufenden Verbesserung mit extern und unabhängig
gesetzten Zielen und Bezugswerten, an denen diese
gemessen werden kann, für alle Hersteller zu verall-gemeinern,
viii. die Bereitstellung der nötigen Ressourcen, um den
Herstellern, politischen Entscheidungsträgern und
den am Normungsprozess Beteiligten unerlässliche
und unabhängige technische Informationen wieDaten zum Lebenszyklus der Produkte und Produkt-
vergleichstests (beste verfügbare Technik (BVT) usw.)
zur Verfügung stellen zu können,
ix. die Überwachung potenzieller künftiger „Tochterini-
tiativen“ wie die Öko-Design-Rahmenregelung fürEnergie verbrauchende Produkte (
1), um stark von-
einander abweichende Methoden zu vermeiden,
x. die Verpflichtung, die Verfügbarkeit umfassender
Daten zum Lebenszyklus vorrangiger Produkte zu
verbessern und auf eine Standardisierung der Daten-
formate hinzuwirken,
xi. eine konkrete Förderung wirtschaftlicher Instru-
mente,
xii. ungeachtet der Notwendigkeit eines Gleichgewichts
zwischen der Bewertung der Auswirkungen auf dieWirtschaft und dem Umweltschutz sowie zwischen
der Herstellerhaftung und der Verantwortung der
Verbraucher, ist ein klarer Fahrplan erforderlich, umdie Hersteller und Verbraucher dazu anzuhalten,
einen nachhaltigeren Prozess über den gesamten
Lebenszyklus der Produkte hinweg, d. h. „von derWiege bis zur Bahre“, zu unterstützen,
(1) Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie des Europäischen
Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für dieFestlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltungenergiebetriebener Produkte und zur Änderung der Richtlinie 92/
42/EWG des Rates.xiii. die Anerkennung der Notwendigkeit, leistungsfähi-
ge, maßgeschneiderte Ressourcen wie ein IPP- oder
Benchmarking-Institut einzurichten, und Schaffung
wichtiger „Verbraucherinformationsinstrumente“wie EU-weite Ökotest-Netze,
xiv. die Anerkennung, dass ein wirkungsvoller Einsatz
der IPP zur Minimierung der Umweltauswirkungenund der Ressourcennutzung einen klareren Rahmen
erfordern wird, der alle laufenden Initiativen mitein-
ander verknüpft, sowie die Fähigkeit, neue allgemei-ne politische Themen einzuführen, wie die Stärkung
des Verbraucherbewusstseins und die Schaffung
eines aktiven gesellschaftlichen Konsenses in Bezugauf die nachhaltige Entwicklung,
xv. die Anerkennung, dass langfristig weitere Maßnah-
men erforderlich sein könnten, um die Wirt-schaftstätigkeit allmählich an die vereinbarten Vor-
haben zur Förderung der Nachhaltigkeit anzupassen,
xvi. die Anerkennung der Tatsache, dass die KMU bei
der Forschung und den Kosten für die Durchführung
der IPP-Initiativen besonderen Problemen gegenü-
berstehen, sowie der Notwendigkeit, den kleinerenUnternehmen des verarbeitenden Gewerbes und
dem Dienstleistungssektor, die sich nachhaltigen
Methoden verschreiben, praktische Unterstützungzukommen zu lassen,
xvii. die Förderung der disziplinübergreifenden For-
schung, um die Herausforderungen und Chancen zuermitteln, die eine nachhaltige Produktion und ein
ebensolcher Konsum mit sich bringen,
xviii. die Stärkung der Rolle der Forschung, um die
wissenschaftlichen Kenntnisse über die Umweltaus-
wirkungen der verschiedenen Produkte umzusetzenund eine solide Grundlage für die Entwicklungumweltfreundlicher Technologien, Produkte und
Dienstleistungen zu schaffen.
5. Zusammenfassung
5.1. Der EWSA ist der Auffassung, dass die Zivilgesellschaft
die Notwendigkeit einer in Bezug auf die Umwelt vorausschau-enden und ausgewogenen Politik, die auf eine nachhaltigere
Produktion und einen nachhaltigeren Konsum abzielt, aner-
kennt. Er betrachtet diese Mitteilung als eine gute Ausgangsba-sis. Die integrierte Produktpolitik kann einen wichtigen Beitragzur nachhaltigen Entwicklung und zur Umsetzung der Prioritä-
ten der EU im Bereich des Umweltschutzes leisten, könnte aber,
wie eingangs dargelegt, durch einen klareren und genauerenpolitischen Ansatz verbessert werden.
C 80/44 DE 30.3.2004 Amtsblatt der Europäischen Union
5.2. Der EWSA ist der Auffassung, dass sich in der
Zivilgesellschaft allmählich die Notwendigkeit eines Paradig-
menwechsels hin zu einer wirklich nachhaltigen Produktion
und einem ebensolchen Konsum abzeichnet, auch wennnicht die entsprechende Bereitschaft besteht, auf persönlicher
Ebene kohärente Änderungen im Verhalten und im Lebensstil
hinzunehmen. Um dieses Bewusstsein zu fördern, müssenneue Prioritäten in Bezug auf den Markt gesetzt werden —eine Partnerschaft zwischen den Verbrauchern und denHerstellern ist notwendig. Die Verbraucher wollen, dassIndustrie und Regierung neue Wege weisen, die Industriebenötigt eine gesicherte Unterstützung seitens der Verbrau-cher und gezielte Marktinitiativen und die Regierung
Brüssel, den 10. Dezember 2003.
Der Präsident
des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses
Roger BRIESCHerwartet von der Zivilgesellschaft neue Anstöße für weitere
Nachhaltigkeitsinitiativen. Der EWSA fordert die Kommission
nachdrücklich auf, sich verstärkt um eine Nachhaltigkeitsstra-
tegie zu bemühen, da sich die nicht nachhaltige Produktionund der nicht nachhaltige Konsum in der heutigen Weltals die für die Umwelt schädlichsten Elemente erweisen
könnten (
1)(2).
(1) Schlussfolgerung des im Juli 2003 veröffentlichten Berichts Green
Choice: what choice? über ein Forschungsprogramm des britischen
nationalen Verbraucherverbands.
(2)Policies for Sustainable Consumption , September 2003, Kommission
für nachhaltige Entwicklung des Vereinigten Königreichs.