ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
5.

Der Hof begrüßt den in Artikel 30a vorgeschlagenen neuen Haushaltsgrundsatz der Effizienz und Wirksamkeit der internen Kontrolle; dieser Artikel muss jedoch weiterentwickelt werden, um eine effiziente Umsetzung in Übereinstimmung mit den vom Hof in seiner Stellungnahme Nr. 2/2004 über das Modell der „Einzigen Prüfung“ (und Vorschlag für einen Internen Kontrollrahmen der Gemeinschaft) vorgeschlagenen Grundsätzen zu gewährleisten. Dazu sind insbesondere folgende Schritte erforderlich: — Die Gemeinsamkeiten der internen Kontrollsysteme für die verschiedenen Haushaltsbereiche müssen festgelegt und geeignete Maßnahmen für die Überwachung der Kosten der Kontrollen und die Bewertung des von ihnen erbrachten Nutzens getroffen werden. — Die Kommission muss unbedingt einen logischen Rahmen mit gemeinsamen Grundsätzen und Normen sowie geeignete Überwachungsmechanismen entwickeln, die auf allen Verwaltungsebenen in den Organen wie in den Mitgliedstaaten anzuwenden wären, um die Einbeziehung und Koordinierung der Kontrollen sicherzustellen. — Obwohl der Begriff des „hinnehmbaren Risikos“ ein grundlegendes Konzept in einem integrierten internen Kontrollrahmen darstellt, findet sich kein Hinweis darauf, wie, von wem bzw. wann dieser Begriff definiert werden soll. Außerdem wurde das Verhältnis zwischen dem hinnehmbaren Risiko und dem Kosten/Nutzen-Verhältnis der Kontrollen nicht festgelegt.
5.

Die Artikel 18a und 18g des Vorschlags regeln die Modalitäten, nach denen die Kommission ein Register für Daten einrichten und analysieren wird, die von öffentlichen oder privaten Dienstleistern bereitgestellt werden, die Teil der internationalen Lieferkette sind, und nach denen die Kommission diese Daten an die Behörden der Mitgliedstaaten weitergeben wird. Gemäß Artikel 18a Absatz 6 und Artikel 18g Absatz 3 ist der Zugang zu diesem Register auf bestimmte Dienststellen der Kommission und nationale Behörden beschränkt und unterliegt die Übermittlung der Daten an andere Stellen bestimmten Bedingungen. Diese Bestimmungen des Sekundärrechts können die im Primärrecht und namentlich in Artikel 287 Absatz 3 AEUV verankerten Prüfungsbefugnisse des Hofes allerdings nicht einschränken. Auch wenn es genau genommen nicht notwendig ist, in der geänderten Verordnung (EG) Nr. 515/97 Bezug auf die Prüfungsbefugnisse des Hofes zu nehmen, so wäre es dennoch sinnvoll, in den betreffenden Artikeln darauf hinzuweisen, dass diese Bestimmungen „unbeschadet des Zugangsrechts des Rechnungshofs zu Dokumenten und Informationen gemäß Artikel 287 Absatz 3 AEUV“ gelten. Dies würde sicherstellen, dass sich alle an der Umsetzung der Verordnung beteiligten Parteien der Prüfungsbefugnisse des Hofes bewusst sind und wissen, dass diese nicht einschränkenden Bedingungen unterliegen dürfen. Aus demselben Grund wäre es sinnvoll, in Artikel 29 über den Zugang zum Zollinformationssystem Bezug auf den Rechnungshof zu nehmen.
Die Gemeinschaft führt im Rahmen ihrer Zuständigkeiten Maßnahmen der wirtschaftlichen, finanziellen und technischen Zusammenarbeit mit Drittländern durch. Diese Maßnahmen ergänzen die Maßnahmen der Mitgliedstaaten und stehen im Einklang mit der Entwicklungspolitik der Gemeinschaft (Auszug aus Artikel 181 A)

Ziele — Beitrag zur Unterstützung im Bereich Berufsbildung in den Ländern Mittel- und Osteuropas und der Mongolei, in einigen Balkan-Staaten und in den Ländern und Gebieten, die für das MEDA-Programm in Betracht kommen — Förderung der Koordinierung der Unterstützung für die förderungsberechtigten Länder

Aufgaben — Hilfestellung bei der Ermittlung des Berufsbildungsbedarfs und diesbezüglicher Prioritäten — Bereitstellung von Informationen über Maßnahmen und den künftigen Bedarf — Finanzierung von Pilotprojekten — Durchführung von Programmen der Kommission in den förderungsberechtigten Ländern

Vorstand — 1 Vertreter je Mitgliedstaat — 2 Vertreter der Kommission Direktor — Vom Vorstand auf Vorschlag der Kommission ernannt. Beratungsgremium — Vom Vorstand ernannt — 2 Sachverständige aus jedem Mitgliedstaat — 2 Sachverständige aus jedem förderungsberechtigten Land — 2 Sachverständige aus dem Kreis der Sozialpartner auf europäischer Ebene Externe Finanzkontrolle Europäischer Rechnungshof Entlastung Europäisches Parlament auf Empfehlung des Rates

Haushaltsplan 17,2 Millionen Euro (16,8 Millionen Euro) komplett von der Kommission finanziert. Personalbestand am 31. Dezember 2003 — 104 (130) im Stellenplan vorgesehene Planstellen davon besetzt: 99 (94) — 31 (35) sonstige Dienstposten (Hilfskräfte, nationale Sachverständige, Aushilfskräfte....) Personalbestand insgesamt: 130 (129) davon: — operative Tätigkeiten: 80 (78) — administrative Tätigkeiten: 35 (33) — sonstige Tätigkeiten: 15 (18)
Die Gemeinschaft führt im Rahmen ihrer Zuständigkeiten Maßnahmen der wirtschaftlichen, finanziellen und technischen Zusammenarbeit mit Drittländern durch. Diese Maßnahmen ergänzen die Maßnahmen der Mitgliedstaaten und stehen im Einklang mit der Entwicklungs-politik der Gemeinschaft. (Artikel 181 a)

Ziele Durchführung einer Gemeinschaftshilfe im Zusammenhang mit (i) dem Wiederaufbau und der Rückkehr der Flüchtlinge und Vertriebenen; (ii) der Förderung der effizienten Verwaltung, der Stärkung der Institutionen und der Rechtsstaatlichkeit; (iii) der Unterstützung des Aufbaus einer Marktwirtschaft und Fortsetzung von Investitionen in Basisinfrastrukturen sowie Umweltschutz-maßnahmen; (iv) der Unterstützung der sozialen Entwicklung und der Stärkung der Zivilgesellschaft.

Anwendungsbereich Die Agentur verwaltet die wichtigsten Hilfsprogramme in Serbien und Montenegro (Republik Serbien, Kosovo und Republik Montenegro) und in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien (FYROM). Begünstigte sind Staaten, Gebietseinheiten unter der Verwaltung der Vereinten Nationen, föderale, regionale und lokale Gebietskörperschaften, öffentliche und halböffentliche Einrichtungen, Sozialpartner, Förderorganisationen der Unternehmen, Genossen-schaften, Gesellschaften auf Gegenseitigkeit, Vereine, Stiftungen und Nichtregierungs-organisationen.

Aufgaben — Übermittlung von Infor-mationen an die Kommission über vorrangige Bedürfnisse; — Erarbeitung von Programmen für den Wiederaufbau und die Rückkehr der Flüchtlinge und Vertriebenen; — Vornahme aller für die Durchführung der Gemein-schaftshilfe erforderlichen Aktionen.

Verwaltungsrat Ein Vertreter je Mitgliedstaat; zwei Vertreter der Kommission; ein Beobachter der Europäischen Investitionsbank. Direktor Vom Verwaltungsrat auf Vorschlag der Kommission ernannt. Einsatzzentralen in Belgrad, Pristina, Podgorica und Skopje mit weitgehender Verwaltungsautonomie. Externe Kontrolle Rechnungshof. Entlastungsbehörde Parlament erteilt Entlastung auf Empfehlung des Rates.

Endgültiger Haushaltsplan 268,8 Millionen Euro (318,9 Millionen Euro) einschließlich Zuschuss der Gemeinschaft. Personalbestand am 31. Dezember 2006 108 (114) im Stellenplan vorgesehene Planstellen, davon besetzt: 90 (88). Sonstige Dienstposten: örtliche Bedienstete: 164 (170) Planstellen, besetzte Planstellen: 157 (162). Vertragspersonal: 29 (28) Posten, von denen 26 (26) besetzt sind. Personalbestand insgesamt: 273 (276), davon entfallen auf operative Tätigkeiten: 171 (169), administrative Tätigkeiten: 102 (107).
16.

Die Agentur ist nach wie vor an zwei Standorten tätig: Lille und Valenciennes. Wie der Hof in seinem Bericht über den Jahresabschluss 2006 (16) feststellte, entstehen der Agentur durch diese Situation zusätzliche Kosten in beträchtlicher Höhe (17), die durch die Konzentration aller Tätigkeiten an einem Standort vermieden werden könnten. In der Zwischenzeit hat die Agentur Schritte unternommen, um zu einer formalen Vereinbarung über den Sitz zu gelangen, derzufolge die aus der Standortsituation hervorgehenden zusätzlichen Kosten durch die französischen Behörden erstattet würden. Bislang sind diese Bemühungen nicht erfolgreich gewesen.
Die Gemeinschaft führt im Rahmen ihrer Zuständigkeiten Maßnahmen der wirtschaftlichen, finanziellen und technischen Zusammenarbeit mit Drittländern durch. Diese Maßnahmen ergänzen die Maßnahmen der Mitgliedstaaten und stehen im Einklang mit der Entwicklungspolitik der Gemeinschaft. (Artikel 181 A des Vertrags)

Ziele — Beitrag zur Unterstützung der Weiterentwicklung der Berufsbildungssysteme in den Ländern Mittel- und Osteuropas, der unabhängigen Staaten der ehemaligen Sowjetunion, die im Rahmen des Hilfsprogramms zur Gesundung und Neubelebung der Wirtschaft unterstützt werden, der Drittländer und Gebiete im Mittelmeerraum, die durch die finanziellen und technischen Begleitmaßnahmen zur Reform ihrer wirtschaftlichen und sozialen Strukturen unterstützt werden; — Förderung der Koordinierung der Unterstützung für die in Betracht kommenden Länder.

Aufgaben Die Stiftung ist gemäß den auf Gemeinschaftsebene festgelegten allgemeinen Orientierungen auf dem Gebiet der Berufsbildung tätig; sie befasst sich mit der beruflichen Grund- und Fortbildung sowie der Neuqualifizierung für Jugendliche und Erwachsene durch Wahrnehmung folgender Aufgaben: — Hilfeleistung bei der Ermittlung des Berufsbildungsbedarfs und diesbezüglicher Prioritäten, indem sie Maßnahmen der technischen Unterstützung auf dem Gebiet der Berufsbildung durchführt und mit den entsprechenden hierfür benannten Einrichtungen in den in Betracht kommenden Ländern zusammenarbeitet; — Funktion als Clearing-Stelle, die der Gemeinschaft, ihren Mitgliedstaaten und den betroffenen Drittländern Informationen über laufende Maßnahmen und den künftigen Bedarf im Berufsbildungsbereich liefert, und Bieten eines Rahmens für die Weiterleitung von Unterstützungsangeboten.

Vorstand — ein Vertreter je Mitgliedstaat, — drei Vertreter der Kommission, — den Vorsitz führt die Kommission. Direktor — vom Vorstand auf Vorschlag der Kommission ernannt. Beratungsgremium — vom Vorstand ernannt. — zwei Sachverständige aus jedem Mitgliedstaat, — zwei Sachverständige aus jedem in Betracht kommenden Land, — zwei Sachverständige aus dem Kreis der Sozialpartner auf europäischer Ebene. Externe Kontrolle Europäischer Rechnungshof. Interne Revision Interner Auditdienst der Kommission. Entlastungsbehörde Europäisches Parlament auf Empfehlung des Rates.

Haushalt 19,2 (21,1) Millionen Euro, davon 18 (19,7) Millionen Euro Zuschuss der Kommission und 1,2 (1,4) Millionen Euro Finanzierungen von weiteren Einrichtungen in Form zweckgebundener Einnahmen. Personalbestand am 31. Dezember 2008 — 96 (100) im Stellenplan vorgesehene Stellen für Zeitbedienstete, davon besetzt: 86 (91); — 38 (40) sonstige Bedienstete (Hillfskräfte, örtliche Bedienstete, Vertragsbedienstete); — Personalbestand insgesamt: 124 (131), davon entfallen auf: — operative Tätigkeiten: 64 (72), — administrative Tätigkeiten: 38,5 (40), — sonstige Tätigkeiten: 21,5 (19).
13.

Für jeden Haupttätigkeitsbereich der Agentur sind in ihrem Arbeitsprogramm 2008 die geplanten Projekte, Ergebnisse und Indikatoren aufgelistet, ohne dass diese jedoch eindeutig zu den auf der Ebene der Tätigkeiten festgelegten Zielen in Bezug gesetzt wurden. Die Ziele und Indikatoren sind weder spezifisch noch messbar; dies erschwert die Ermittlung nicht erfüllter Vorgaben und die Bewertung des tatsächlich Erreichten, wie dies in Artikel 25 Absatz 3 der Rahmenfinanzregelung für die Agenturen vorgesehen ist. Um zu einer tätigkeitsbezogenen Budgetierung im eigentlichen Sinne zu gelangen, sollte die Agentur präzise Ziele festlegen sowie angemessene und messbare Leistungsindikatoren aufstellen.
Eurojust hat den Auftrag, die Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen den nationalen Behörden zu unterstützen und zu verstärken, die für die Ermittlung und Verfolgung von schwerer Kriminalität zuständig sind, wenn zwei oder mehr Mitgliedstaaten betroffen sind oder eine Verfolgung auf gemeinsamer Grundlage erforderlich ist; Eurojust stützt sich dabei auf die von den Behörden der Mitgliedstaaten und von Europol durchgeführten Operationen und gelieferten Informationen. (Artikel 85 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union)

Ziele Artikel 3 Beschluss Eurojust — Förderung und Verbesserung der Koordinierung der laufenden Ermittlungen und Strafverfolgungs-maßnahmen zwischen den zuständigen nationalen Behörden der Mitgliedstaaten; — Verbesserung der Zusammenarbeit, insbesondere durch die Erleichterung des Informationsaustauschs, der Rechtshilfe und der Erledigung von Auslieferungsersuchen; — Unterstützung der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten mit dem Ziel, die Wirksamkeit ihrer Ermittlungen und Strafverfolgungsmaßnahmen zu erhöhen; — Unterstützung von Verfahren, die einen Mitgliedstaat und einen Drittstaat betreffen; — Unterstützung von Verfahren, die einen Mitgliedstaat und die Union betreffen.

Aufgaben Artikel 5, 6 und 7 Beschluss Eurojust Zur Förderung der justiziellen Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen nationalen Behörden handelt Eurojust je nach Fall: — über seine nationalen Mitglieder oder — als Kollegium. Entscheiden die zuständigen Behörden des betroffenen Mitgliedstaats, einem Ersuchen des Kollegiums von Eurojust nicht stattzugeben, so setzen sie Eurojust von der Begründung in Kenntnis.

1 — Kollegium Verantwortlich für die Organisation und die Funktionsweise von Eurojust. 2 — Das Kollegium setzt sich aus jeweils einem nationalen Mitglied zusammen, das von jedem Mitgliedstaat gemäß seiner Rechtsordnung entsandt wird und das die Eigenschaft eines Staatsanwalts, Richters oder Polizeibeamten mit gleichwertigen Befugnissen besitzt. 3 — Das Kollegium wählt aus dem Kreis der nationalen Mitglieder einen Präsidenten. 4 — Gemeinsame Kontrollinstanz Prüft die Bearbeitung personenbezogener Daten. 5 — Verwaltungsdirektor Wird vom Kollegium einstimmig ernannt. 6 — Externe Kontrolle Rechnungshof. 7 — Entlastungsbehörde Parlament auf Empfehlung des Rates.

Endgültiger Haushalt: 26,4 Millionen EUR Zuschuss plus 1,8 Millionen EUR zweckgebundene Einnahmen (24,8 Millionen EUR Zuschuss). Personalbestand am 31. Dezember 2009: 185 (175) im Stellenplan vorgesehene Planstellen, davon besetzt: 141 (130) + 60 (43) sonstige Dienstposten: 32 Vertragsbedienstete, 18 abgeordnete nationale Sachverständige, 10 Leiharbeitskräfte. 47 (49) sonstige Mitarbeiter: 27 nationale Mitglieder, 2 Verbindungsstaatsanwälte, 12 Stellvertreter und 6 assistierende Mitglieder. Personalbestand insgesamt: 248 (222) Davon entfallen auf: operative Tätigkeiten: 131 (117), administrative Tätigkeiten: 89 (80), gemischte Aufgaben: 28 (25).
13.

In Artikel 8 Absatz 2 der Finanzregelung des Zentrums heißt es: „Die Verpflichtungsermächtigungen decken die Gesamtkosten der rechtlichen Verpflichtungen, die im Laufe des Haushaltsjahres eingegangen werden.“ Die vom Zentrum vorgenommenen Mittelbindungen deckten aber nur den Teil der Kosten ab, der in dem Jahr anfiel, in dem die rechtliche Verpflichtung eingegangen worden war. Diese systematisch befolgte Vorgehensweise war vorschriftswidrig.
schrittweise ein integriertes Grenzschutzsystem an den Außengrenzen eingeführt werden soll.

c)

die Personenkontrolle und die wirksame Überwachung des Grenzübertritts an den Außengrenzen sichergestellt werden soll;

Der Rat erlässt Maßnahmen, um die Verwaltungszusammenarbeit zwischen den zuständigen Dienststellen der Mitgliedstaaten [in den Bereichen dieses Titels] sowie die Zusammenarbeit zwischen diesen Dienststellen und der Kommission zu gewährleisten.

Unterstützung der Mitgliedstaaten in Situationen, die eine verstärkte technische und operative Unterstützung an den Außengrenzen erfordern;

Personalbestand am 31. Dezember 2010

Produkte und Dienstleistungen im Jahr 2010 (Angaben für 2009)
Und Das Amt fungiert auch als Zentralstelle zur Bekämpfung der Euro-Fälschung gemäß dem Beschluss 2005/511/JI des Rates vom 12. Juli 2005 über den Schutz des Euro gegen Fälschung durch Benennung des Amtes als Zentralstelle zur Bekämpfung der Euro-Fälschung. Das Amt kann auch die Koordinierung der von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten oder im Rahmen gemeinsamer Ermittlungsgruppen zur Bekämpfung der Euro-Fälschung durchgeführten Maßnahmen fördern, gegebenenfalls in Verbindung mit Unionsstellen und Drittlandsstellen. Auf Ersuchen kann das Amt Ermittlungen in Euro-Fälschungen finanziell unterstützen.

Ermittlungen in den Mitgliedstaaten insbesondere durch die Übermittlung aller sachdienlichen Informationen an die nationalen Stellen unterstützen;

Produkte und Dienstleistungen im Jahr 2010
11.

Die Agentur stimmt der Analyse des Europäischen Rechnungshofs in Bezug auf die Übertragungen in Titel II zu. Der Großteil der Übertragungen in Titel II steht in Zusammenhang mit der Einrichtung der Galileo-Sicherheitszentralen in Frankreich und dem Vereinigten Königreich, die im Sommer 2013 in Betrieb genommen werden sollen. Da dies, was Sicherheit, Informationstechnologie, Logistik und rechtliche Unterstützung betrifft, ein komplexes Projekt ist, hat die GSA beschlossen, die Projektvorbereitungen so weit wie möglich auf das Jahr 2012 vorzuziehen. Daher hat der Verwaltungsrat auf seiner Sitzung im November 2012 die Übertragung eines erheblichen Teils von Mitteln auf Titel II genehmigt, um sicherzustellen, dass die erforderlichen Rahmenverträge rechtzeitig geschlossen sind. Ein weiterer beträchtlicher Teil der Übertragungen hängt mit der Verlagerung des Hauptsitzes der Agentur von Brüssel nach Prag im September 2012 zusammen. In einigen Fällen wurden Leistungen durch Auftragnehmer erst Anfang 2013 erbracht oder gingen Rechnungen für Waren/Dienstleistungen, die 2012 geliefert bzw. erbracht wurden, erst 2013 bei der Agentur ein. Wären die außergewöhnlichen Umstände im Jahr 2012 nicht eingetreten, würde der Anteil der Übertragungen in Titel II eigentlich etwa 14 % der Mittel betragen.
Beschaffung der notwendigen Mittel für die Tätigkeiten in der Entwicklungsphase des SESAR-Projekts in Einklang mit dem ATM-Generalplan;

Organisation und Koordinierung der Tätigkeiten in der Entwicklungsphase des SESAR-Projekts in Einklang mit dem ATM-Generalplan, wie sie sich aus der Definitionsphase des von Eurocontrol verwalteten Projekts ergeben, wobei öffentliche und private Mittel unter einem Dach gebündelt und verwaltet werden;

Produkte und Dienstleistungen im Jahr 2011
63.

Strategie und Prioritäten ergeben sich nicht zwangsläufig ausschließlich aus den SWOT-Analysen. Dafür verantwortlich sind mindestens vier Ursachen: 1. Die betroffenen Gebiete hängen nicht von einer einzigen Behörde ab. 2. Die Statistiken betreffen nicht die Gesamtheit der betroffenen Gebiete. 3. Das grundlegende Problem ist, wie in Ziffer 17 beschrieben, der Mangel an Kooperationsbeziehungen. Gerade der Bottom-up-Ansatz ist folglich bestens geeignet um herauszufinden, was in diesem Zusammenhang was getan werden sollte. 4. Die Programme sind das Ergebnis von Verhandlungen zwischen Partnern aus verschiedenen Mitgliedstaaten, die einen Konsens bemühen. Infolgedessen geht die Kommission davon aus, dass der Bottom-up-Ansatz zu besseren Ergebnissen führt. Er führt zwangsläufig zu einer weniger starken Bündelung als der Top-down-Ansatz, muss aber dennoch die Strategie und die Prioritäten des Programms berücksichtigen. Zudem trägt der Bottom-up-Ansatz den Anliegen der für Entwicklungsfragen zuständigen Behörden und der örtlichen Akteure besser Rechnung. Die Ursachen 3 und 4 müssten in den PGI näher erläutert und bei der SWOT-Analyse berücksichtigt werden. Schließlich würde auch eine stärkere Bündelung nicht alle grenzbedingten Probleme der grenzübergreifenden Zusammenarbeit lösen, zumal diese Probleme (z. B. Unterschiede der Steuer- und Sozialversicherungssysteme) bisweilen außerhalb des Aufgabenfeldes des EFRE angesiedelt sind oder (wie die Zusammenarbeit in Rechts- und Verwaltungsfragen — siehe Anhang II, Ziffer 7) nur bedingt angegangen werden können. Die Umsetzung von Lösungen in diesen Bereichen ist ausschließlich Aufgabe der Mitgliedstaaten. Die Kommission teilt die Auffassung des Rechnungshofs in Bezug auf die Analyse und Kritik der unzureichenden Schwerpunktsetzung. Die betroffenen Mitgliedstaaten sind in einigen Bereichen nicht in ausreichendem Maße an der der Festlegung von Projekten beteiligt, die die jeweiligen Gebiete wirklich strukturieren. Künftig müsste über die Entwicklung von verstärkt „top-down“ geprägter Arbeitsmethoden für diese Ausrichtung nachgedacht werden.
41.

Laut den internationalen Übereinkommen, die Rumänien unterzeichnet hat, ist Rumänien verpflichtet, Aussiedler, Asylbewerber und Asylbegünstigte aufzunehmen und ihnen dabei vernünftige Lebensbedingungen zu bieten. Rumänien war also verpflichtet, für ausreichende Aufnahmekapazitäten entsprechend den zur Zeit der Projektplanung erwarteten Migrationsströmen zu sorgen. Migrationsströme lassen sich sowohl in ihrer Größe als auch in ihrer Richtung nur schwer vorhersagen, da sie zu Schwankungen neigen, sobald sich an einem Ort Art und Umfang der Kontrolle ändern; nach Expertenuntersuchungen war jedoch mit einer Zunahme der Ströme zu rechnen. Darüber hinaus waren die rumänischen Behörden der Ansicht, dass das langsame Wirtschaftswachstum in den Gebieten nahe der Ostgrenze Rumäniens in Verbindung mit der dortigen Instabilität zu einem weiteren Zustrom von Migranten führen würde. Um dem zu begegnen, beantragten sie für die Investition Phare-Hilfe, die von uns bewilligt wurde. Die derzeitige Unterbelegung des Asylbewerberheims wird von rumänischen und EU-Experten als vorübergehend angesehen. Nach dem EU-Beitritt dürfte sich die Situation mit hoher Wahrscheinlichkeit ändern. Allerdings wäre es sinnvoll, die Räumlichkeiten so lange anderweitig zu nutzen, bis der erwartete stärkere Zustrom von Migranten einsetzt. Daher wurde beschlossen die Flüchtlinge aus Bangladesch von anderen Heimen nach Galati zu verlegen, weil es ratsam ist, Asylbewerber nach ihren kulturellen Eigenheiten zusammenzufassen, und sich so auch die Verfahren von den beteiligten Stellen (Gerichte, Dolmetscher usw.) leichter handhaben lassen.
29.

In der Praxis unterlag der Zeitplan für die Zuweisung und Zahlung erheblichen Verzögerungen. Jedes Jahr gab es anstatt einer zwei Kommissionsentscheidungen über die Kofinanzierung: Eine erste Entscheidung beruhte auf dem Entwurf des Haushaltsplans für das folgende Jahr, eine überarbeitete Entscheidung basierte auf dem endgültig festgestellten Haushaltsplan. Diese Entscheidungen wurden in der Regel mehrere Wochen nach den entsprechenden Etappen im Haushaltsverfahren getroffen. Am nachstehenden Beispiel wird der Zeitplan für den EFF 2003 für alle Mitgliedstaaten in der Praxis veranschaulicht. — Im April 2002 hatte die Kommission den Vorentwurf des Haushaltsplans für 2003 angenommen. — Am 22. Juli 2002 wurde der Entwurf des Haushaltsplans 2003 vom Rat aufgestellt. — Am 19. September 2002 nahm die Kommission die Entscheidung über die vorläufige Mittelzuweisung an die Mitgliedstaaten an. — Im Anschluss an diese vorläufige Mittelzuweisung mussten die Mitgliedstaaten ihre Anträge auf Kofinanzierung einreichen. — Am 19. Dezember 2002 wurde der endgültige Haushaltsplan 2003 festgestellt. — Am 20. Dezember 2002 genehmigte die Kommission die Kofinanzierungsentscheidung, die auf den vorläufigen Zuweisungen beruhte, die den Mitgliedstaaten im September 2002 mitgeteilt worden waren. — Am 12. Februar 2003 nahm die Kommission die Entscheidung über die endgültige Mittelzuweisung an die Mitgliedstaaten an. — Im Februar und März 2003 wurden überarbeitete Anträge auf Kofinanzierung eingereicht und analysiert. — Am 20. März 2003 nahm die Kommission eine überarbeitete Kofinanzierungsentscheidung an, die auf dem endgültig festgestellten Haushaltsplan beruhte. Mit dieser Entscheidung wurden die Mittelzuweisungen an die Mitgliedstaaten um 3 Millionen Euro angehoben.