Die Änderungen am allgemeinen Einnahmenplan und am Einzelplan III sind über den EUR-Lex-Server abrufbar ( https://eur-lex.europa.eu/budget/www/index-de.htm ).

4. Finanzierung

5. Übersicht nach Rubriken des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR)

BEGRÜNDUNG

1. Einführung

Zweck des Entwurfs des Berichtigungshaushaltsplans (EBH) Nr. 8 für das Jahr 2020 ist es, 6,2 Mrd. EUR an Mitteln für Zahlungen bereitzustellen, um i) den zusätzlichen Bedarf an Mitteln für Zahlungen für das Soforthilfeinstrument (ESI) zur Finanzierung der COVID-19-Impfstoffstrategie und ii) den zusätzlichen Bedarf an Mitteln für Zahlungen für die Kohäsion infolge der Annahme der Investitionsinitiative Plus zur Bewältigung der Coronavirus-Krise (CRII+) zu decken.

2.Aufstockung der Mittel für Zahlungen für das Soforthilfeinstrument (ESI)

Als das Soforthilfeinstrument im April 2020 angesichts der COVID-19-Krise in Anspruch genommen wurde, wurde auf der Grundlage einer ersten Bedarfsermittlung, die von der Kommission in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten erstellt wurde, eine äußerst breite Palette an möglichen Unterstützungsmaßnahmen ins Auge gefasst. Soforthilfemittel sollten dort bereitgestellt werden, wo sie am dringendsten benötigt werden und wo sie einen klaren Mehrwert aufgrund des Tätigwerdens der Union bieten. In Anbetracht der Vielzahl möglicher Maßnahmen war ursprünglich vorgesehen, dass von den Mittelbindungen in Höhe von 2,7 Mrd. EUR, die von der Haushaltsbehörde genehmigt wurden, im Jahr 2020 nur etwa die Hälfte der Mittel für Zahlungen, d. h. 1,38 Mrd. EUR, benötigt würden, die restlichen Mittel in den Folgejahren.

Mit Fortschreiten der Krise hat die Kommission mehrere Beschlüsse zur Verwendung von Soforthilfemitteln angenommen, um eine Reihe von Maßnahmen zu unterstützen, beispielsweise die Unterstützung der Beförderung wesentlicher Güter und der Verlegung von Ärzteteams und COVID-19-Patienten (Mobilitätspaket), die Beschaffung von grundlegenden gesundheitsrelevanten Produkten, die Unterstützung der Erhöhung der Testkapazitäten, die Bereitstellung weiterer Behandlungsmöglichkeiten für COVID-19-Patienten sowie die Unterstützung der Interoperabilität digitaler Anwendungen zur Kontaktverfolgung und der Verteilung von Desinfektionsrobotern an Krankenhäuser.

Im Zuge der Entwicklung der Pandemie wurde deutlich, dass – wie auch in der Mitteilung der Kommission über eine Impfstoffstrategie hervorgehoben – eine dauerhafte Lösung zur Bewältigung der Krise am ehesten durch die Entwicklung und Bereitstellung eines wirksamen und sicheren Impfstoffs gegen das Virus erreicht werden dürfte. Folglich ist die Suche nach einem wirksamen Impfstoff zu einer Priorität geworden, und die Kommission hat mit allen Mitgliedstaaten eine Vereinbarung über die Aushandlung und den Abschluss von Abnahmegarantien für Impfstoffe im Namen aller Mitgliedstaaten mit Impfstoffherstellern geschlossen. Im Rahmen dieser Abnahmegarantien für Impfstoffe wird vom ESI die notwendige Vorabfinanzierung bereitgestellt, um das Risiko notwendiger Investitionen zu verringern und so das Tempo und den Umfang der Herstellung wirksamer Impfstoffe zu erhöhen. Im Gegenzug wird den Mitgliedstaaten im Rahmen der Abnahmegarantien das Recht eingeräumt, innerhalb eines festgelegten Zeitraums und zu einem festgesetzten Preis eine bestimmte Anzahl an Impfstoffdosen zu kaufen. Die Kommission hat bereits im August 2020 eine Abnahmegarantie mit einem Impfstoffhersteller abgeschlossen und führt derzeit Verhandlungen mit einer Reihe anderer Hersteller.

Abnahmegarantien bieten den Impfstoffherstellern einen Anreiz, Produktionskapazitäten wesentlich schneller als im Rahmen der üblichen Impfstoffentwicklung aufzubauen, für die sie vorab Barmittel benötigen, um das Risiko ihrer Investitionen zu verringern, was eine frühzeitige Vorauszahlung seitens der Kommission und zeitnahe Mittelbindungen (oftmals innerhalb weniger Tage nach Vertragsunterzeichnung) erfordert.

Aus diesem Grund reichen die derzeitigen Mittel für Zahlungen im Rahmen des ESI nicht aus, um die vertraglichen Verpflichtungen zu decken, die die Kommission kurzfristig mit den Impfstoffherstellern einzugehen beabsichtigt. Damit die Europäische Union zur Erhöhung der Chance auf einen möglichst bald verfügbaren wirksamen und sicheren Impfstoff den Zugang zu einem Portfolio an Impfstoffkandidaten sicherstellen kann, ist es von entscheidender Bedeutung, die zusätzlichen Mittel für Zahlungen schnellstmöglich bereitzustellen. Daher wird vorgeschlagen, im Rahmen des ESI im Jahr 2020 ausreichende Mittel für Zahlungen bereitzustellen, um a) alle betreffenden Verpflichtungen, die die Kommission mit den Impfstoffherstellern im Namen der Mitgliedstaaten eingehen wird, sowie b) die sonstigen laufenden Maßnahmen zu decken. Der Bedarf an Mitteln für Zahlungen in den kommenden Jahren wird entsprechend verringert.

Da die Haushaltsbehörde bereits im Juli 2020 eine Mittelaufstockung in Höhe von 140 Mio. EUR genehmigt hat, betragen die zusätzlichen Mittel für Zahlungen, die 2020 benötigt werden, 1090 Mio. EUR, womit sich die Gesamthöhe der Mittel für Zahlungen für das ESI auf 2610 Mio. EUR beläuft. Die restlichen 90 Mio. EUR werden 2021 für Mittel für Verpflichtungen gezahlt, die nicht mit der Impfstoffstrategie in Zusammenhang stehen.

Außerdem wird vorgeschlagen, 53,75 Mio. EUR an Mitteln für Verpflichtungen und Mitteln für Zahlungen von der Ausgabenlinie für Verwaltungsausgaben auf die operative Haushaltslinie des Instruments zu übertragen. Der Gesamtbetrag der Mittel für Verpflichtungen und der Mittel für Zahlungen aus der Haushaltslinie für Unterstützungsausgaben des ESI wird somit auf 250 000 EUR verringert.

in EUR Haushalts-linie Bezeichnung Mittel für Verpflichtungen Mittel für Zahlungen Einzelplan III – Kommission 18 01 04 05 Unterstützungsausgaben für die Soforthilfe innerhalb der Union -53 750 000 -53 750 000 18 07 01 Soforthilfe innerhalb der Union 53 750 000 1 143 750 000 Insgesamt 0 1 090 000 000

3. Aufstockung der Mittel für Zahlungen im Zusammenhang mit der Investitionsinitiative CRII+

Die Kommission hat im März und April 2020 zwei Maßnahmenpakete vorgeschlagen: die Investitionsinitiative zur Bewältigung der Coronavirus-Krise (CRII) und die Investitionsinitiative Plus zur Bewältigung der Coronavirus-Krise (CRII+)‚ die vom Europäischen Parlament und vom Rat rasch angenommen wurden.

Die Mitgliedstaaten nutzen die Flexibilität und Liquidität, die die Kohäsionsfonds bieten, in vollem Umfang, um diejenigen zu unterstützen, die am stärksten betroffen sind: Beschäftigte im Gesundheitswesen und Krankenhäuser, KMU sowie Arbeitnehmer. Die Umsetzung der Initiative ist im Gange und die Mitgliedstaaten ergreifen weiterhin Maßnahmen entsprechend dem sich wandelnden Bedarf. Während die standardmäßige Kohäsionsunterstützung auf langfristige Investitionen für die regionale Konvergenz ausgerichtet ist, wurden über die Investitionsinitiativen CRII und CRII+ Notfallmaßnahmen dort ergriffen, wo sie am dringendsten benötigt wurden.

Infolge der am 30. März 2020 angenommenen Investitionsinitiative zur Bewältigung der Coronavirus-Krise (CRII) wurde Liquidität in Höhe von rund 8 Mrd. EUR für Programme im Rahmen der Kohäsionspolitik bereitgestellt. Um sicherzustellen, dass im Jahr 2020 alle nicht gebundenen Mittel aus den kohäsionspolitischen Fonds mobilisiert werden können, um die Auswirkungen des COVID-19-Ausbruchs auf die Volkswirtschaften und Gesellschaften der Mitgliedstaaten zu bewältigen, hat die Kommission außerdem die Investitionsinitiative CRII+ vorgeschlagen, die vom Europäischen Parlament und vom Rat angenommen wurde. Im Rahmen der Investitionsinitiative wird den Mitgliedstaaten vorübergehend die Möglichkeit eingeräumt, für die durch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds unterstützten Programme eine EU-Kofinanzierung in Höhe von 100 % für das am 1. Juli 2020 beginnende und am 30. Juni 2021 endende Geschäftsjahr zu beantragen, sowie die Möglichkeit zu Mittelübertragungen zwischen Fonds und zwischen Regionenkategorien erhöht. Zum 24. August 2020 haben sich 107 Programme, auf die fast die Hälfte der kohäsionspolitischen Mittel entfallen, für den EU-Kofinanzierungssatz von 100 % entschieden.

Die Kommission hat die von den Mitgliedstaaten bis Ende Juli 2020 vorgelegten Prognosen auf Ebene der einzelnen Programme eingehend analysiert und ist der Auffassung, dass eine Aufstockung der Mittel für Zahlungen um 5,1 Mrd. EUR erforderlich ist, um alle 2020 voraussichtlich zu begleichenden Zahlungsanträge abzudecken.