P7_TA(2014)0158

Barrierefreier Zugang zu Websites öffentlicher Stellen ***I

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. Februar 2014 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den barrierefreien Zugang zu Websites öffentlicher Stellen (COM(2012)0721 — C7-0394/2012 — 2012/0340(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

(2017/C 285/63)

Das Europäische Parlament,

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2012)0721),

(1) ABl. C 271 vom 19.9.2013, S. 116.

P7_TC1-COD(2012)0340

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 26. Februar 2014 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2014/…/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über den barrierefreien Zugang zu Websites öffentlicher Stellen und Websites von Körperschaften, die öffentliche Aufgaben ausführen [Abänd. 1]

(Text von Bedeutung für den EWR)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114 Absatz 1,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),

nach Stellungnahme Anhörung des Ausschusses der Regionen,

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Auf dem Weg zur digitalen Gesellschaft bieten sich den Nutzern neue Möglichkeiten des Zugangs zu Informationen und Dienstleistungen. Informations- und Dienstleistungsanbieter, wie etwa öffentliche Stellen, nutzen zunehmend das Internet, um ein breites Spektrum an Informationen und Dienstleistungen, die für die Allgemeinheit von grundlegender Bedeutung sind, einzuholen, zu erstellen bzw. bereitzustellen. In dieser Hinsicht ist die Sicherheit der Weitergabe von Informationen und der Schutz personenbezogener Daten von großer Bedeutung. [Abänd. 2]

(2) Das Konzept des „barrierefreien Webzugangs“ umfasst Grundsätze und Techniken, die bei der Erstellung von Websites zu beachten sind, um ihren Inhalt für alle Nutzer, insbesondere für Menschen mit funktionellen Beeinträchtigungen, einschließlich Personen mit Behinderungen, zugänglich zu machen. Zum Inhalt von Websites gehören textuelle und nicht textuelle Informationen sowie Möglichkeiten zum Herunterladen von Formularen und zur beidseitigen Interaktion, z. B. zur Bearbeitung digitaler Formulare, zur Authentifizierung und zu Transaktionen wie Fallbearbeitung und Zahlungen. [Abänd. 3]

(2a) Dieses Konzept des „barrierefreien Webzugangs“, namentlich eine Verpflichtung zur Sicherstellung der Barrierefreiheit aller Websites von öffentlichen Stellen bis zum Jahr 2010, war in der Ministererklärung von Riga vom 11. Juni 2006 zur digitalen Integration enthalten. [Abänd. 4]

(2b) Obwohl diese Richtlinie nicht für die Websites der Unionsorgane gilt, sollten diese Institutionen den in dieser Richtlinie enthaltenen Anforderungen nachkommen und mit gutem Beispiel vorangehen. [Abänd. 5]

(3) Im e Government-Aktionsplan 2011-2015 der Kommission (3) werden In ihrer Mitteilung vom 15. Dezember 2010 mit dem Titel „Europäischer eGovernment-Aktionsplan 2011–2015 — Einsatz der IKT zur Förderung intelligent, nachhaltig und innovativ handelnder Behörden“ hat die Kommission Maßnahmen zur Entwicklung elektronischer Behördendienste gefordert, die Integration und Barrierefreiheit gewährleisten. Gleichzeitig sind weitere Anstrengungen zur effektiven Umsetzung der Politik der digitalen Integration notwendig, die darauf abzielt, Lücken bei der Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) zu schließen und den Einsatz von IKT zu fördern, um Ausgrenzung zu überwinden und die Wirtschaftsleistung, Beschäftigungschancen, die Lebensqualität, die soziale Teilhabe und den sozialen Zusammenhalt, einschließlich demokratischer Konsultationen, zu verbessern. [Abänd. 6]

(4) In ihrer Mitteilung vom 19. Mai 2010 mit dem Titel „Eine digitale Agenda für Europa“ (4) , einer Europa 2020-Strategieinitiative, kündigte die Kommission an, dass Websites des öffentlichen Sektors (und Websites, die grundlegende Dienstleistungen für die Bürger erbringen), bis 2015 vollkommen barrierefrei sein sollen. [Abänd. 7]

(4a) Ältere Menschen sind aufgrund von Faktoren wie Mangel an IKT-Fertigkeiten und mangelndem Internetzugang von digitaler Ausgrenzung bedroht. Mit der Mitteilung der Kommission vom 8. November 2011 mit dem Titel „Europäische i2010-Initiative zur digitalen Integration ‚An der Informationsgesellschaft teilhaben‘“soll sichergestellt werden, dass alle Benutzergruppen die bestmöglichen Chancen haben, das Internet zu nutzen und sich mit IKT vertraut zu machen. In der Digitalen Agenda für Europa wird eine Reihe von Maßnahmen zur Förderung der Nutzung der neuen IKT durch benachteiligte Nutzergruppen wie ältere Menschen vorgeschlagen. [Abänd. 8]

(5) Das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation (Horizont 2020) (5) und das Programm für die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und für kleine und mittlere Unternehmen (COSME) (6) unterstützen die Erforschung und Entwicklung technologischer Lösungen im Bereich Barrierefreiheit.

(6) Durch die Ratifizierung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (im Folgenden „das VN-Übereinkommen“) haben sich die Mehrheit der Mitgliedstaaten und die Union mit dem Abschluss des Übereinkommens verpflichtet, „für Menschen mit Behinderungen den gleichberechtigten Zugang“ unter anderem zu „Informations- und Kommunikationstechnologien … zu gewährleisten“ und „geeignete Maßnahmen“ zu treffen, „um den Zugang von Menschen mit Behinderungen zu den neuen Informations- und Kommunikationstechnologien und -systemen, einschließlich des Internets, zu fördern.“

(6a) Im Einklang mit dem VN-Übereinkommen sollte das Konzept des universellen Designs als Grundlage für die Entwicklung neuer Technologien dienen. [Abänd. 9]

(7) Die Mitteilung der Kommission vom 15. November 2010 mit dem Titel „ Europäische Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen 2010-2020 (7) : Erneuertes Engagement für ein barrierefreies Europa“, die auf die Beseitigung der Hindernisse abzielt, die Menschen mit Behinderungen davon abhalten, gleichberechtigt an der Gesellschaft teilzuhaben, knüpft an das VN-Übereinkommen an und sieht Maßnahmen in mehreren Schwerpunktbereichen vor, unter anderem auch zur Barrierefreiheit im Netz, wobei das Ziel in der „Gewährleistung des barrierefreien Zugangs zu Waren, Dienstleistungen — auch öffentlichen Dienstleistungen — und Hilfsmitteln für Menschen mit Behinderungen“ besteht. [Abänd. 10]

(8) Die Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) enthält Vorschriften zur Zugänglichkeit von IKT. Auf Besonderheiten des barrierefreien Webzugangs wird jedoch nicht eingegangen.

(8a) In seiner Entschließung vom 25. Oktober 2011 (9) betont das Europäische Parlament, dass sich innovative und wissensbasierte Volkswirtschaften ohne durch verbindliche Rechtsvorschriften zugängliche Inhalte und Formen für Menschen mit Behinderungen, beispielsweise zugängliche Webseiten für Blinde und untertitelte Inhalte für Hörgeschädigte, einschließlich Massenmediendienste, Onlinedienste für Menschen, die Gebärdensprache benutzen, Smartphone-Anwendungen sowie taktile und auditive Hilfen in den öffentlichen Medien, nicht entwickeln können. [Abänd. 11]

(8b) Mit der Digitalen Agenda für Europa wird unterstrichen, wie wichtig positive Maßnahmen sind, die Menschen mit Behinderungen dabei helfen, Zugang zu kulturellen Inhalten zu erhalten, da dies ein wesentliches Element einer vollwertigen Unionsbürgerschaft darstellt, und es wird die vollständige Umsetzung der Absichtserklärung über den Zugang zu digitalen Inhalten für Menschen mit Behinderungen gefordert. Wenn Dokumente, die auf öffentlichen Websites zur Verfügung gestellt werden, wie Berichte, Bücher, Legislativtexte, in einer Weise erstellt werden, die einen umfassenden Zugang gestattet, zusammen mit den zur Unterstützung des Privatsektors im Hinblick auf die Förderung von Investitionen in diesem Bereich gewünschten Maßnahmen, dann kann dies einen wichtigen Beitrag zur Erreichung dieses Ziels leisten und auch die Entwicklung von Kompetenzen und Möglichkeiten von Dienstleistungsunternehmen auf dem Unionsmarkt fördern. [Abänd. 12]

(9) Auf dem rasch wachsenden Markt für den barrierefreien Webzugang sind verschiedenste Wirtschaftsakteure tätig, so die Entwickler von Websites oder Software für die Einrichtung, die Verwaltung und das Testen von Websites, die Entwickler von Benutzeragenten wie Web-Browsern und entsprechenden assistiven Technologien, die Betreiber von Zertifizierungsdiensten oder die Anbieter von Schulungsprogrammen sowie die in Websites integrierten Feeds von sozialen Medien. In diesem Zusammenhang sind die Anstrengungen im Rahmen der Großen Koalition für digitale Arbeitsplätze von zentraler Bedeutung, die eine Weiterführung des Beschäftigungspakets darstellt und die sich an IKT-Spezialisten wendet und dazu dient, die Lücken bei den Kompetenzen im IKT-Sektor, einschließlich allgemeiner und beruflicher Qualifikationen, anzugehen . [Abänd. 13]

(10) Mehrere Mitgliedstaaten haben Maßnahmen auf der Grundlage international verwendeter Leitlinien für die Gestaltung barrierefreier Websites eingeführt, doch häufig handelt es sich dabei um unterschiedliche Versionen dieser Leitlinien, die zudem nicht im gleichen Umfang angewandt werden müssen, oder es wurden nationale Varianten dieser Leitlinien eingeführt.

(11) Zu den Anbietern von Produkten und Dienstleistungen zur Gewährleistung eines barrierefreien Webzugangs zählen zahlreiche kleine und mittlere Unternehmen (KMU). Anbieter, insbesondere KMU, werden davon abgehalten, außerhalb ihres nationalen Marktes geschäftlich tätig zu werden. Aufgrund der Unterschiede bei Spezifikationen und Vorschriften für einen barrierefreien Webzugang werden ihre Wettbewerbsfähigkeit und ihr Wachstum durch die zusätzlichen Kosten beeinträchtigt, die für die Entwicklung und Vermarktung grenzüberschreitender Produkte und Dienstleistungen im Bereich des barrierefreien Webzugangs anfallen würden.

(11a) Die Garantie der Netzneutralität ist entscheidend dafür, dass Websites des öffentlichen Sektors barrierefrei zugänglich sind und es auch in Zukunft bleiben, sowie für den offenen Charakter des Internets. [Abänd. 14]

(12) Aufgrund des eingeschränkten Wettbewerbs sehen sich die Käufer von Websites und verbundenen Produkten und Dienstleistungen mit hohen Preisen für die Erbringung von Dienstleistungen oder mit dem Problem der Abhängigkeit von einem einzigen Lieferanten konfrontiert. Die Lieferanten wenden oft Varianten herstellerspezifischer „Standards“ an, die die späteren Möglichkeiten für eine Interoperabilität von Benutzeragenten einschränken und einem unionsweiten flächendeckenden Zugang zu Website-Inhalten entgegenstehen. Die durch unterschiedliche nationale Regelungen bedingte Fragmentierung mindert den Nutzen, der aus einem Erfahrungsaustausch auf nationaler und internationaler Ebene mit Blick auf die Bewältigung gesellschaftlicher und technologischer Entwicklungen resultieren könnte.

(13) Die Angleichung der nationalen Maßnahmen auf Unionsebene auf der Grundlage einer Vereinbarung über die Anforderungen an einen barrierefreien Zugang zu Websites öffentlicher Stellen und zu Websites von Körperschaften, die öffentliche Aufgaben ausführen, ist erforderlich, um die bestehende Fragmentierung zu überwinden. Die Unsicherheit für Webentwickler würde abnehmen und Interoperabilität würde gefördert. Bei Zugrundelegung von Barrierefreiheitsanforderungen, die technologieneutral sind, Die Mitgliedstaaten sollten bei der Ausschreibung von Website-Inhalten die Anwendung von angemessenen und vollständig kompatiblen Barrierefreiheitsanforderungen fördern. Technologieneutrale Barrierefreiheitsanforderungen werden Innovationen nicht behindert behindern , sondern wahrscheinlich sogar begünstigt begünstigen . [Abänd. 15]

(14) Ein harmonisierter Ansatz dürfte es öffentlichen Stellen und Unternehmen in der Union zudem ermöglichen, einen wirtschaftlichen und sozialen Nutzen aus der Erbringung von Online-Dienstleistungen für eine größere Zahl von Bürgern und Kunden zu ziehen. Damit dürfte sich das Potenzial des Binnenmarkts für Produkte und Dienstleistungen im Bereich des barrierefreien Webzugangs erhöhen , und die Vollendung des digitalen Binnenmarkts dürfte vorangetrieben werden . Das daraus resultierende Marktwachstum dürfte es den Unternehmen ermöglichen, einen Beitrag zum Wirtschaftswachstum und zur Schaffung von Arbeitsplätzen in der Union zu leisten. Die Stärkung des Binnenmarkts dürfte Investitionen in der Union attraktiver machen. Öffentlichen Stellen würden von den geringeren Kosten für die Gewährleistung eines barrierefreien Webzugangs profitieren. [Abänd. 16]

(15) Die Bürgerinnen und Bürger sollten breiteren Zugang zu Online-Diensten des öffentlichen Sektors Online-Diensten erhalten und sollten Zugang zu Nachrichten-, Kultur- und Unterhaltungsinhalten haben, die es ihnen gestatten, sich auf sozialer und beruflicher Ebene vollständig zu integrieren; ferner sollten sie Dienstleistungen und Informationen nutzen können, die ihnen ihr tägliches Leben und die unionsweite Ausübung ihrer Rechte erleichtern, insbesondere ihres Rechts, sich im Gebiet der Union frei zu bewegen und frei ihren Wohnsitz zu wählen, ihres Rechts auf Zugang zu Informationen sowie ihres Rechts auf Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit. [Abänd. 17]

(15a) Online-Dienste nehmen in unserer Gesellschaft einen immer größeren Stellenwert ein. Das Internet ist ein wesentliches Instrument für den Zugang zu Informationen und Bildung und für gesellschaftliche Teilhabe. Im Sinne der sozialen Inklusion sollte daher allen Menschen ein barrierefreier Zugang zu Websites öffentlicher Stellen sowie zu Websites, die grundlegende Dienstleistungen für die Allgemeinheit erbringen, beispielsweise wichtige Nachrichtenseiten und Mediatheken, Bankleistungen (Online-Banking), Informationen und Leistungen von Interessenvertretungen usw., ermöglicht werden. [Abänd. 18]

(16) Die in dieser Richtlinie definierten Anforderungen an einen barrierefreien Webzugang sind technologieneutral. Es wird lediglich festgelegt, welche Basisfunktionalitäten vorhanden sein müssen, damit die Nutzer eine Website und ihre Inhalte unabhängig wahrnehmen, navigieren, handhaben, interagieren, lesen und verstehen können. Es wird jedoch nicht präzisiert, wie dies erreicht werden soll oder welche Technologie für eine bestimmte Website, bestimmte Online-Informationen oder eine bestimmte Anwendung zum Einsatz kommen sollte. Innovationen werden dadurch also nicht behindert.

(17) Die mit dem barrierefreien Webzugang einhergehende Interoperabilität sollte auf gemeinsam festgelegten und gemeinsam angewandten Spezifikationen basieren, die eine größtmögliche Kompatibilität der Webinhalte mit gegenwärtigen und künftigen Benutzeragenten und assistiven Technologien gewährleisten. Insbesondere sollte bei der Bereitstellung der Webinhalte für die Benutzeragenten eine gemeinsame interne Kodierung für natürliche Sprache, Strukturen, Beziehungen und Sequenzen sowie für Daten etwaiger eingebetteter Benutzerschnittstellenkomponenten angewandt werden. Interoperabilität kommt somit den Nutzern zugute, indem sie ihnen ermöglicht, ihre Benutzeragenten durchgängig für den Zugang zu allen Websites zu verwenden. Auch können sie von einer größeren Auswahl und geringeren Preisen innerhalb der Union profitieren. Interoperabilität wäre außerdem für die Lieferanten und Käufer von Produkten und Dienstleistungen im Zusammenhang mit einem barrierefreien Webzugang von Vorteil.

(18) Wie in der Digitalen Agenda für Europa hervorgehoben wurde, sollten die Behörden ihren Teil zur Förderung der Märkte für Online-Inhalte beitragen. Die Regierungen können die Märkte für Inhalte fördern, indem sie Informationen des öffentlichen Sektors unter transparenten, wirksamen und nichtdiskriminierenden Bedingungen bereitstellen. Damit lässt sich eine wichtige potenzielle Wachstumsquelle für innovative Online-Dienste erschließen.

(18a) Die Behörden der Mitgliedstaaten sollten verlangen können, dass bestimmte Websites auf in der Union befindlichen Servern betrieben werden, um Spionage von außerhalb der Union oder Datenlecks zu vermeiden und sicherzustellen, dass Dritte von außerhalb der Union nicht sicherheitsrelevante Dienste abschalten können. [Abänd. 19]

(19) Die Diese Richtlinie sollte sicherstellen, dass bestimmte Arten von alle Websites öffentlicher Stellen und Websites von Körperschaften , die öffentliche Aufgaben erfüllen, die für die Allgemeinheit von grundlegender Bedeutung sind, im Einklang mit gemeinsamen Anforderungen Menschen mit Behinderungen vollständig zugänglich gemacht werden. Im Rahmen der 2001 durchgeführten Benchmarking-Arbeiten zu elektronischen Behördendiensten (10) wurde eine Liste entsprechender Websites erstellt, die die Grundlage für die Liste im Anhang bildet , um ihnen eine unabhängige Lebensführung und die volle Teilhabe in allen Lebensbereichen zu erleichtern, wie im VN-Übereinkommen niedergelegt. Die Arten von Websites von Körperschaften, die öffentliche Aufgaben ausführen, die unter diese Richtlinie fallen, sollten im Anhang aufgeführt werden. Für die Erfüllung der Anforderungen der Richtlinie sollten schrittweise Fristen gelten, um eine Ausweitung des Anwendungsbereichs auf alle Websites öffentlicher Stellen, die unmittelbare Dienstleistungen für die Bürger erbringen, zu ermöglichen. . [Abänd. 20]

(20) In dieser Richtlinie werden die Anforderungen an einen barrierefreien Webzugang für bestimmte Arten von alle Websites öffentlicher Stellen und für Websites von Körperschaften, die öffentliche Aufgaben ausführen, festgelegt. Um die Feststellung der Konformität betroffener Websites mit diesen Anforderungen zu erleichtern, ist eine Konformitätsvermutung in Fällen angezeigt, in denen betroffene Websites harmonisierten Normen genügen, die im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (11) zur europäischen Normung und zur Änderung der Richtlinien 89/686/EWG und 93/15/EWG des Rates sowie der Richtlinien 94/9/EG, 94/25/EG, 95/16/EG, 97/23/EG, 98/34/EG, 2004/22/EG, 2007/23/EG, 2009/23/EG und 2009/105/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung des Beschlusses 87/95/EWG und des Beschlusses Nr. 1673/2006/EG ausgearbeitet und im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wurden und detaillierte technische Spezifikationen zu diesen Anforderungen enthalten. Gemäß dieser Verordnung können die Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament Einwände gegen harmonisierte Normen erheben, wenn sie der Ansicht sind, dass diese Normen den in dieser Richtlinie festgelegten Anforderungen an einen barrierefreien Webzugang nicht vollständig entsprechen. [Abänd. 21]

(21) Die Kommission hat den europäischen Normungsorganisationen bereits den Auftrag (Normungsauftrag M/376) (12) erteilt, eine europäische Norm auszuarbeiten, in der die Anforderungen an die funktionale Zugänglichkeit von IKT-Produkten und -Dienstleistungen, einschließlich Webinhalten, spezifiziert werden, die sowohl bei der öffentlichen Auftragsvergabe als auch für andere Zwecke, wie etwa die Auftragsvergabe im privaten Sektor, zugrunde gelegt werden könnten. Zu diesem Zweck müssen die europäischen Normungsorganisationen eine enge Zusammenarbeit mit den einschlägigen Foren und Konsortien für Industrienormen, einschließlich des World Wide Web Consortium (W3C/WAI), aufbauen. Sobald eine Norm festgelegt wurde, sollte die Kommission ihre Relevanz für die Zwecke dieser Richtlinie bewerten. Eine harmonisierte Norm, auf die sich die Vermutung der Konformität mit den in dieser Richtlinie festgelegten Barrierefreiheitsanforderungen stützen lässt, sollte auf den Ergebnissen dieser Arbeiten basieren.

(21a) Bei der Vorbereitung und bei eventuellen künftigen Überarbeitungen der relevanten europäischen und harmonisierten Normen sollten die zuständigen europäischen Normungsorganisationen mit Nachdruck aufgefordert werden, für Kohärenz mit den einschlägigen internationalen Normen (zurzeit ISO/IEC 40500) zu sorgen, um jegliche Fragmentierung oder Unklarheit hinsichtlich der Rechtssetzung zu vermeiden.[Abänd. 22]

(22) Bis zur Veröffentlichung der Fundstellen einer solchen harmonisierten Norm oder der Teile einer solchen Norm im Amtsblatt der Europäischen Union sollte bei betroffenen Websites, die europäischen Normen oder Teilen europäischer Normen entsprechen, die von der Kommission in delegierten Rechtsakten genannt werden, von der Konformität mit den Barrierefreiheitsanforderungen, die von diesen Normen oder Teilen dieser Normen abgedeckt werden, ausgegangen werden. Dies könnte etwa auf die europäische Norm zutreffen, die auf der Grundlage des Normungsauftrags M/376 angenommen werden soll.

(23) Falls eine solche europäische Norm nicht besteht, sollte bei betroffenen Websites, die denjenigen Teilen der internationalen Norm ISO/IEC 40500:2012 entsprechen, die Kriterien und Anforderungen für die Konformitätsstufe AA enthalten, von der Konformität mit den Barrierefreiheitsanforderungen ausgegangen werden. Die internationale Norm ISO/IEC 40500:2012 entspricht exakt den ursprünglichen Richtlinien für barrierefreie Webinhalte („Web Content Accessibility Guidelines“) in der Version 2.0. Die vom W3C entwickelten Kriterien und Anforderungen („Success Criteria and Conformance Requirements“) (Konformitätsstufe AA) der Richtlinien für barrierefreie Webinhalte 2.0 (WCAG 2.0) werden von den einschlägigen Akteuren international wie auch auf europäischer Ebene weitgehend als Grundlage für angemessene Spezifikationen für einen barrierefreien Webzugang anerkannt. Dies wurde auch in den Schlussfolgerungen des Rates vom 31. März 2009 zum Thema „Eine barrierefreie Informationsgesellschaft“ bekräftigt.

(24) Die Konformität mit den Barrierefreiheitsanforderungen sollte einer ständigen Überwachung unterliegen, angefangen bei der Einrichtung der betroffenen Websites öffentlicher Stellen bis zu späteren Aktualisierungen ihres Inhalts. Die Benennung einer zuständigen Behörde in jedem Mitgliedstaat zum Durchsetzungsorgan wäre ein angemessener Weg, um sicherzustellen, dass die Einhaltung der Anforderungen in Bezug auf Barrierefreiheit überwacht und entschieden durchgesetzt wird, wobei Interessenträger bei der Einsetzung eines Beschwerdemechanismus für den Fall der nachweislichen Nichteinhaltung der Regeln intensiv einbezogen werden sollten. Es sollte eine harmonisierte Überwachungsmethode festgelegt werden, nach der in allen Mitgliedstaaten in einheitlicher Form die Einhaltung der Anforderungen an einen barrierefreien Webzugang auf den betroffenen Websites , die Auswahl repräsentativer Stichproben und die Häufigkeit der Prüfungen überwacht werden. Die Mitgliedstaaten sollten jährlich alle zwei Jahre über die Ergebnisse der Überwachung und generell über die in Anwendung dieser Richtlinie getroffenen Maßnahmen berichten. [Abänd. 23]

(24a) Die bei der kontinuierlichen Überwachung der Konformität der betroffenen Websites mit den Barrierefreiheitsanforderungen anzuwendende erste Methode sollte spätestens ein Jahr nach Annahme dieser Richtlinie mithilfe von Durchführungsrechtsakten festgelegt werden. [Abänd. 24]

(25) Durch Festlegung eines harmonisierten Rahmens dürften die im Binnenmarkt bestehenden Hindernisse für die Webentwicklungsbranche abgebaut werden und sich gleichzeitig die Kosten für Behörden und andere Akteure verringern, die Produkte und Dienstleistungen zur Gewährleistung eines barrierefreien Webzugangs beschaffen, was zu Wirtschaftswachstum und Beschäftigung beitragen würde . [Abänd. 25]

(26) Um zu gewährleisten, dass die betroffenen Websites im Einklang mit den in dieser Richtlinie festgelegten Barrierefreiheitsanforderungen zugänglich gemacht werden, und um zu gewährleisten , dass diese Anforderungen für die an der Umsetzung der Richtlinie beteiligten Interessenträger, einschließlich externer Webentwickler und der internen Mitarbeiter von öffentlichen Stellen und anderen Körperschaften, die öffentliche Aufgaben ausführen, klar und verständlich sind, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Rechtsakte zu erlassen, um diese Anforderungen gegebenenfalls näher zu spezifizieren weitere Einzelheiten zu diesen Anforderungen anzugeben, ohne diese zu ändern, und um die europäische Norm europäischen Normen oder die Teile einer von europäischen Norm Normen zu bestimmen, bei deren Einhaltung davon auszugehen ist, dass die betreffenden Websites die Barrierefreiheitsanforderungen erfüllen, solange keine harmonisierten Normen existieren, und um Anhang Ia zu ändern, um dem technologischen Fortschritt Rechnung zu tragen. Besonders wichtig ist, dass die Kommission bei ihren vorbereitenden Arbeiten angemessene Konsultationen, auch auf Sachverständigenebene, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission dafür sorgen, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden. [Abänd. 26]

(27) Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung der einschlägigen Vorschriften dieser Richtlinie sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Zur Festlegung der Methode, die von den Mitgliedstaaten für die Überwachung der Konformität der betroffenen Websites anzuwenden ist, sollte auf das Prüfverfahren zurückgegriffen werden. Zur Festlegung einer Mustererklärung zur Barrierefreiheit und für die Modalitäten bezüglich der Berichterstattung der Mitgliedstaaten an die Kommission sollte das Beratungsverfahren angewandt werden. Diese Befugnisse sollten nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (13) ausgeübt werden.

(28) Da das Ziel dieser Richtlinie, nämlich die Schaffung eines harmonisierten Marktes für einen barrierefreien Zugang zu Websites öffentlicher Stellen und zu Websites von Körperschaften , die öffentliche Aufgaben ausführen , auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann, weil hierfür die Harmonisierung verschiedener derzeit in den jeweiligen Rechtssystemen bestehender Vorschriften erforderlich ist, und daher sondern besser auf Unionsebene zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Richtlinie nicht über das für die Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus. Die Annahme eines harmonisierten Ansatzes für einen barrierefreien Webzugang in der gesamten Union würde zu einer Verringerung der Kosten für die Unternehmen, die Websites entwickeln, und entsprechend für die öffentlichen Stellen, die auf die Dienstleistungen dieser Unternehmen zurückgreifen, beitragen. Der Zugang zu Informationen und Dienstleistungen, die über Websites erbracht werden, wird in Zukunft eine immer wichtigere Rolle bei der Wahrnehmung der Grundrechte der Bürger, einschließlich des Zugangs zu Beschäftigung, spielen — [Abänd. 27]

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Gegenstand und Anwendungsbereich

(1) Zweck dieser Richtlinie ist die Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten zum barrierefreien Zugang zu den Inhalten von Websites öffentlicher Stellen und Websites von Körperschaften, die öffentliche Aufgaben ausführen, für alle Nutzer, insbesondere für Menschen mit funktionellen Einschränkungen, einschließlich Menschen mit Behinderungen und ältere Menschen . [Abänd. 28]

(1a) Laut VN-Übereinkommen zählen zu den Menschen mit Behinderungen Menschen, die langfristige körperliche, seelische, geistige oder Sinnesbeeinträchtigungen haben, welche sie in Verbindung mit anderen Barrieren an der vollen, wirksamen und gleichberechtigten Teilhabe an der Gesellschaft hindern können. [Abänd. 29]

(2) Diese Richtlinie legt die Vorschriften fest, gemäß denen die Mitgliedstaaten die Inhalte der im Anhang aufgeführten Websites öffentlicher Stellen die Funktionalität und die Inhalte von

(a) Websites öffentlicher Stellen; und

(b) Websites anderer Körperschaften, die die in Anhang Ia aufgeführten Arten öffentlicher Aufgaben ausführen

barrierefrei zugänglich zu machen haben.

Die Mitgliedstaaten können den Anwendungsbereich dieser Richtlinie über die in Anhang Ia aufgeführten Arten öffentlicher Aufgaben hinaus ausweiten. [Abänd. 30]

(3) Die Mitgliedstaaten können werden aufgefordert, den Anwendungsbereich dieser Richtlinie auf andere als die in Absatz 2 genannten Websites öffentlicher Stellen zu erweitern. [Abänd. 31]

(3a) Die Mitgliedstaaten können entscheiden, diese Richtlinie nicht auf Kleinstunternehmen im Sinne der Definition in der Empfehlung 2003/361/EC (14) anzuwenden, wenn diese die in Anhang Ia dieser Richtlinie aufgeführten Arten von öffentlichen Aufgaben ausführen. [Abänd. 32]

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieser Richtlinie gelten folgende Begriffsbestimmungen:

-1a. „öffentliche Stellen“: der Staat, die regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften, die Einrichtungen des öffentlichen Rechts im Sinne der Definition in Artikel 2 Absatz 1 Nummer 4 der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (15) und die Verbände, die aus einer oder mehreren solcher Körperschaften oder Einrichtungen des öffentlichen Rechts bestehen; [Abänd. 33]

-1b. „Websites öffentlicher Stellen“: Websites, die von öffentlichen Stellen entwickelt, bereitgestellt, gepflegt oder mitfinanziert oder durch Unionsmittel mitfinanziert werden; [Abänd. 34]

-1c. „Websites von Körperschaften, die öffentliche Aufgaben ausführen“: Websites von Körperschaften, die die in Anhang Ia angegebenen Arten öffentlicher Aufgaben ausführen; [Abänd. 35]

1. „betroffene Websites“: die alle Versionen der in Artikel 1 Absatz 2 dieser Richtlinie genannten Websites , einschließlich Websites, die dafür konzipiert sind, dass mit einem mobilen Gerät oder auf andere Weise darauf zugegriffen wird; wenn eine von den Eigentümern einer Website entwickelte Anwendung Dienstleistungen in Verbindung mit der Website anbietet, gilt diese Definition auch für eine solche Anwendung ; [Abänd. 36]

2. „Website-Inhalte“: Informationen und Bestandteile der Benutzeroberfläche , die dem Nutzer über einen Benutzeragenten zur Verfügung gestellt werden sollen, einschließlich Codes oder Kennzeichnungen, die Struktur, Präsentation und Interaktion der Inhalte bestimmen. Zum Inhalt von Websites gehören textuelle und nicht textuelle Informationen, die Möglichkeit zum Herunterladen von Dokumenten und Formularen sowie beidseitige Interaktion, z. B. die Verarbeitung digitaler Formulare und die Durchführung von Authentifizierungs-, Identifizierungs- und Zahlungsprozessen. Dazu gehören auch durch Websites zur Verfügung gestellte Funktionen außerhalb der betreffenden Website, beispielsweise durch Nutzung von Weblinks, unter der Voraussetzung, dass die externe Website die einzige Art und Weise ist, auf die dem Nutzer die Information oder Dienstleistung zur Verfügung gestellt wird. Der Inhalt von Websites umfasst auch nutzereigene Inhalte und, sofern technisch möglich, soziale Medien, wenn diese in eine Website integriert sind. Er umfasst nicht nur die Teile der betroffenen Website, auf denen eine spezielle Dienstleistung angeboten wird, sondern die gesamte dazugehörige Website ; [Abänd. 37]

2a. „Entwicklungswerkzeug“: jede webbasierte oder nicht webbasierte Anwendung, die Autoren (allein oder gemeinsam) nutzen können, um Webinhalte zur Nutzung durch andere Autoren oder Endnutzer zu erstellen oder zu ändern; [Abänd. 38]

3. „Benutzeragent“: jede Software, die Webinhalte für Nutzer abruft und darstellt, einschließlich Webbrowsern, Media-Playern, Plug-ins und anderer Programme, die es ermöglichen, auf Webinhalte zuzugreifen, sie wiederzugeben und mit ihnen zu interagieren , unabhängig von der Art des Geräts, das für die Interaktion mit dem Inhalt verwendet wird, einschließlich mobiler Geräte ; [Abänd. 39]

3a. „barrierefreier Webzugang“: Grundsätze und Techniken, die bei der Erstellung der betroffenen Websites zu beachten sind, um den Inhalt dieser Websites für alle Nutzer, insbesondere Menschen mit Behinderungen und ältere Menschen, zugänglich zu machen; barrierefreier Webzugang bezieht sich insbesondere auf Grundsätze und Techniken, die Wahrnehmung, Navigation, Nutzung, Interaktion, Lesbarkeit und Verständnis von Benutzern verbessern, und umfasst die Nutzung von assistiver Technologie oder ergänzender und alternativer Kommunikation; [Abänd. 40]

3b. „assistive Technologie: jede Hardware oder Software, die als Benutzeragent oder gemeinsam mit einem Mainstream-Benutzeragenten eingesetzt wird, um Funktionalität bereitzustellen, die über die von Mainstream-Benutzeragenten angebotene hinausgeht, um die Anforderungen von Benutzern mit Behinderungen zu erfüllen; dazu gehören alternative Präsentationen, alternative Eingabeverfahren, zusätzliche Navigations- oder Orientierungsmechanismen und die Transformation von Inhalten; [Abänd. 41]

(3c) „universelles Design“: Design von Produkten, Umfeldern, Programmen und Dienstleistungen in der Weise, dass sie von allen Menschen möglichst weitgehend ohne eine Anpassung oder ein spezielles Design genutzt werden können, gemäß der Definition im VN-Übereinkommen; Es schließt Hilfsmittel für bestimmte Gruppen von Menschen mit Behinderungen, soweit sie benötigt werden, nicht aus; [Abänd. 42]

4. „Norm“: eine Norm im Sinne der Definition in Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012;

5. „internationale Norm“: eine internationale Norm im Sinne der Definition in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012;

6. „europäische Norm“: eine europäische Norm im Sinne der Definition in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012;

7. „harmonisierte Norm“: eine harmonisierte Norm im Sinne der Definition in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012;

8. „öffentliche Stellen“: der Staat, die Gebietskörperschaften, die Einrichtungen des öffentlichen Rechts im Sinne der Definition in Artikel 1 Absatz 9 der Richtlinie 2004/18/EG und die Verbände, die aus einer oder mehreren solcher Körperschaften oder Einrichtungen des öffentlichen Rechts bestehen. [Abänd. 43]

Artikel 3

Anforderungen an einen barrierefreien Webzugang

(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die betroffenen Websites barrierefrei zugänglich gemacht werden, und zwar

a) auf eine kohärente und angemessene Weise, die es den Nutzern ermöglicht, die Inhalte autonom wahrzunehmen, darin zu navigieren, sie zu handhaben , damit zu interagieren und sie lesen und zu verstehen, und die die Anpassungsfähigkeit der Präsentation der Inhalte und der Interaktion gewährleistet, erforderlichenfalls unter Bereitstellung einer barrierefreien elektronischen Alternative, [Abänd. 44]

b) und auf eine Art und Weise, die die Interoperabilität mit verschiedensten Benutzeragenten und assistiven Technologien auf Unionsebene und internationaler Ebene erleichtert sicherstellt , [Abänd. 45]

ba) durch ein Konzept des universellen Designs. [Abänd. 46]

(2) Die Mitgliedstaaten wenden die Bestimmungen von Absatz 1 spätestens ab dem 31. Dezember 2015 an. [Abänd. 47]

(3) Die Der Kommission wird ermächtigt die Befugnis übertragen , gemäß Artikel 8 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um die gegebenenfalls weitere Einzelheiten zu den in Absatz 1 genannten Anforderungen an den barrierefreien Webzugang gegebenenfalls näher zu spezifizieren erläutern, ohne diese Anforderungen zu ändern . [Abänd. 48]

Artikel 4

Vermutung der Konformität mit harmonisierten Normen

Bei betroffenen Websites, die harmonisierten Normen oder Teilen solcher Normen entsprechen, deren Fundstellen die Kommission gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 zusammengestellt und im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht hat, wird davon ausgegangen, dass sie die in Artikel 3 Absatz 1 genannten Anforderungen an einen barrierefreien Webzugang in den von den jeweiligen Normen oder Teilen von Normen abgedeckten Bereichen erfüllen.

Artikel 5

Vermutung der Konformität mit europäischen oder internationalen Normen

(1) Solange die Fundstellen der in Artikel 4 genannten harmonisierten Normen noch nicht veröffentlicht sind, wird davon ausgegangen, dass betroffene Websites, die europäischen Normen oder Teilen europäischer Normen entsprechen, die gemäß Absatz 2 dieses Artikels bestimmt wurden, den in Artikel 3 genannten Anforderungen an den barrierefreien Webzugang in den von den jeweiligen Normen oder ihren Teilen abgedeckten Bereichen entsprechen.

(2) Die Kommission wird ermächtigt, gemäß Artikel 8 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um die in Absatz 1 dieses Artikels genannten europäischen Normen oder Teile solcher Normen zu bestimmen.

(3) Solange die Fundstellen der in Absatz 1 genannten europäischen Normen noch nicht bestimmt sind, wird davon ausgegangen, dass betroffene Websites die in Artikel 3 Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannten Anforderungen an den barrierefreien Webzugang erfüllen, wenn sie den Teilen der Norm ISO/IEC 40500:2012 dem internationalen technischen Standard WCAG 2.0 entsprechen, die der Kriterien und Anforderungen für die Konformitätsstufe AA enthalten enhält . [Abänd. 49]

Artikel 6

Zusätzliche Maßnahmen

(1) Die Mitgliedstaaten wirken darauf hin sorgen dafür , dass die betroffenen Websites eine klare und präzise Erklärung zu ihrer Barrierefreiheit, insbesondere zur Einhaltung der Vorschriften dieser Richtlinie einschließlich Informationen zur Einhaltung der Anforderungen für barrierefreien Zugang zu Live-Audioinhalten , sowie etwaige zusätzliche Zugänglichkeitsinformationen zur Unterstützung der Nutzer bei der Beurteilung der Barrierefreiheit der betroffenen Websites enthalten. Diese Informationen sind in einem barrierefreien Format bereitzustellen.

(1a) Die Kommission legt im Wege von Durchführungsrechtsakten eine Mustererklärung zur Barrierefreiheit fest. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 9 Absatz 2 genannten Beratungsverfahren erlassen. [Abänd. 50]

(2) Die Mitgliedstaaten treffen Maßnahmen, um die Anwendung der Anforderungen an einen barrierefreien Webzugang gemäß Artikel 3 Absatz 1 auf alle Websites öffentlicher Stellen über die betroffenen Websites hinaus zu erleichtern, insbesondere auf solche Websites, die in den Anwendungsbereich bestehender nationaler Rechtsvorschriften oder einschlägiger Maßnahmen zur Gewährleistung eines barrierefreien Webzugangs fallen. [Abänd. 51]

(2a) Die Mitgliedstaaten fördern und unterstützen Programme zur Schulung im Bereich des barrierefreien Webzugangs für die einschlägigen Interessenträger, einschließlich der Mitarbeiter von öffentlichen Stellen und Behörden sowie von Körperschaften, die öffentliche Aufgaben ausführen, um Websites und deren Inhalte zu erstellen, zu verwalten und zu aktualisieren. [Abänd. 52]

(2b) Die Mitgliedstaaten ergreifen die notwendigen Maßnahmen, um für die in Artikel 3 Absatz 1 definierten Anforderungen zur Barrierefreiheit, deren Vorteile für Benutzer und Website-Inhaber und die Möglichkeit, Beschwerden bei Nichteinhaltung der Anforderungen dieser Richtlinie einzulegen, wie in Artikel 7a erläutert ist, zu sensibilisieren. [Abänd. 53]

(2c) Die Mitgliedstaaten ergreifen die notwendigen Maßnahmen, um die Nutzung von Entwicklungswerkzeugen zu fördern, durch die das Erreichen der Ziele dieser Richtlinie unterstützt wird. [Abänd. 54]

(3) Die Mitgliedstaaten unterstützen geeignete Mechanismen für Konsultationen mit den einschlägigen Akteuren und Organisationen, die die Interessen von Menschen mit Behinderungen und älteren Menschen vertreten, über einen barrierefreien Webzugang und veröffentlichen Informationen über politische Entwicklungen im Bereich des barrierefreien Webzugangs sowie über die in Bezug auf die Herstellung der Konformität mit den Barrierefreiheitsanforderungen gewonnenen Erfahrungen und Erkenntnisse. [Abänd. 55]

(4) Die Mitgliedstaaten arbeiten auf nationaler Ebene und auf Ebene der Union mit den Akteuren der Branche , den einschlägigen Sozialpartnern und der Zivilgesellschaft zusammen — wobei die Kommission als Moderatorin fungiert –, um für die Zwecke der jährlichen Berichterstattung gemäß Artikel 7b Absatz 4 Marktentwicklungen und technologische Entwicklungen sowie die Fortschritte im Bereich des barrierefreien Webzugangs zu verfolgen und sich über bewährte Praktiken auszutauschen. [Abänd. 56]

(4a) Die Mitgliedstaaten ergreifen die notwendigen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die einschlägigen Sozialpartner bei der Entwicklung und Anwendung der Schulungsprogramme und Maßnahmen zur Sensibilisierung, die in Absatz 2a bzw. 2b genannt sind, miteinbezogen werden. [Abänd. 57]

Artikel 7

Überwachung und Berichterstattung [Abänd. 58]

(1) Die Mitgliedstaaten überwachen fortlaufend, inwieweit die betroffenen Websites den Anforderungen an einen barrierefreien Webzugang genügen, und wenden dabei die in Absatz 4 vorgesehene Methode an.

(1a) Die Kommission setzt eine Sachverständigengruppe ein, die sich auf Einladung der Kommission hin mindestens alle zwei Jahre trifft, um die Ergebnisse der Überwachung zu diskutieren, bewährte Verfahren zur Umsetzung dieser Richtlinie auszutauschen und die Notwendigkeit zusätzlicher Spezifikationen bezüglich der Anforderungen an barrierefreien Internetzugang gemäß Artikel 3 Absatz 1 festzulegen. Diese Sachverständigengruppe besteht aus Sachverständigen von Behörden und aus der Privatwirtschaft und einschlägigen Interessenträgen, darunter ältere Menschen, Menschen mit Behinderungen und deren Vertreterorganisationen. [Abänd. 59]

(2) Die Mitgliedstaaten berichten jährlich über die Ergebnisse der gemäß Absatz 4 vorgenommenen Überwachung, einschließlich der Messdaten und gegebenenfalls der in Artikel 1 Absatz 3 genannten Liste der Websites. [Abänd. 60]

(3) Der Bericht enthält auch Angaben zu den gemäß Artikel 6 durchgeführten Maßnahmen. [Abänd. 61]

(4) Die Kommission legt im Wege von Durchführungsrechtsakten die Methode fest, mit deren Hilfe überwacht wird, ob die betroffenen Websites den in Artikel 3 Absatz 1 festgelegten Anforderungen an einen barrierefreien Webzugang genügen. Diese Methode ist transparent, übertragbar, vergleichbar und wiederholbar und wird in enger Absprache mit den relevanten Interessenträgern der Industrie und der Zivilgesellschaft, einschließlich Vertreterorganisationen von Menschen mit Behinderungen, vorbereitet. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 9 Absatz 3 genannten Prüfverfahren erlassen. Das erste Verfahren wird bis … (*1) festgelegt. Eine Beschreibung der Methode wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. [Abänd. 62]

(5) Die Beschreibung der in Absatz 4 genannten Methode enthält

a) Angaben zur Häufigkeit der Prüfungen und zur Auswahl von Stichproben der betroffenen Websites, die zu überwachen sind;

b) eine Erläuterung, wie die Erfüllung der in Artikel 3 Absatz 1 genannten Anforderungen an einen barrierefreien Webzugang für die jeweiligen Websites nachzuweisen ist — soweit vorhanden, unter direkter Bezugnahme auf die relevanten Beschreibungen in der harmonisierten Norm bzw. — falls eine solche nicht existiert — in den europäischen oder internationalen Normen gemäß Artikel 4 bzw. Artikel 5; und

ba) gemäß der Forschungsmethode, die die Sachverständigenanalyse mit den Erfahrungen der Nutzer, einschließlich Menschen mit Behinderungen, verbindet. [Abänd. 63]

(6) Die Modalitäten der Berichterstattung durch die Mitgliedstaaten an die Kommission werden von der Kommission im Wege von Durchführungsrechtsakten festgelegt. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 9 Absatz 2 genannten Beratungsverfahren erlassen. [Abänd. 64]

Artikel 7a

Durchsetzungsorgan

(1) Die Mitgliedstaaten benennen eine zuständige Behörde (Durchsetzungsorgan), die für die Durchsetzung der Einhaltung der Anforderungen an barrierefreien Webzugang gemäß Artikel 3 Absatz 1 durch die betroffenen Websites zuständig ist. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass das Durchsetzungsorgan soweit möglich eng mit einschlägigen Interessenträgern, einschließlich älteren Menschen, Menschen mit Behinderungen und deren Vertreterorganisationen, zusammenarbeiten.

(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass das Durchsetzungsorgan über die notwendigen personellen und finanziellen Ressourcen verfügt, um folgende Aufgaben wahrzunehmen:

a) Überwachung der Einhaltung der Anforderungen an barrierefreien Webzugang gemäß Artikel 7 durch die betroffenen Websites;

b) Einrichtung eines Beschwerdemechanismus, über den jede natürliche oder juristische Person die Nichteinhaltung der Anforderungen an barrierefreien Webzugang durch die betroffenen Websites melden kann; und

c) Prüfung aller eingegangenen Beschwerden.

(3) Die Mitgliedstaaten können dem Durchsetzungsorgan die Verantwortung für die Durchführung zusätzlicher Maßnahmen gemäß Artikel 6 übertragen.

(4) Die Mitgliedstaaten informieren die Kommission bis … (*2) über das benannte Durchsetzungsorgan. [Abänd. 65]

Artikel 7b

Berichterstattung

(1) Die Mitgliedstaaten erstatten der Kommission alle zwei Jahre Bericht über die Ergebnisse der gemäß Artikel 7 vorgenommenen Überwachung, auch in Bezug auf die Messdaten und gegebenenfalls die in Artikel 1 Absatz 3 genannte Liste der Websites.

(2) Dieser Bericht beinhaltet auch die Maßnahmen, die gemäß Artikel 6 erlassen wurden, einschließlich möglicher allgemeiner Schlussfolgerungen, die von den relevanten Durchsetzungsorganen auf der Grundlage der Überwachung gezogen wurden.

(3) Dieser Bericht wird in barrierefreien Formaten veröffentlicht.

(4) Die Modalitäten der Berichterstattung durch die Mitgliedstaaten an die Kommission werden im Wege von Durchführungsrechtsakten festgelegt. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 9 Absatz 2 genannten Beratungsverfahren erlassen. [Abänd. 66]

Artikel 7c

Änderung von Anhang Ia

Um dem technologischen Fortschritt Rechnung zu tragen, wird der Kommission die Befugnis übertragen, im Einklang mit Artikel 8 delegierte Rechtsakte zur Änderung von Anhang Ia zu erlassen. [Abänd. 67]

Artikel 7d

Sanktionen

Die Mitgliedstaaten legen für Verstöße gegen die aufgrund dieser Richtlinie erlassenen einzelstaatlichen Vorschriften Sanktionen fest und treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die Anwendung dieser Sanktionen sicherzustellen. Die vorgesehenen Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission diese Vorschriften bis zum … (*3) mit und melden ihr danach unverzüglich jede Änderung, die sich auf diese Vorschriften auswirkt. [Abänd. 74]

Artikel 8

Ausübung der Befugnisübertragung

(1) Die Befugniss zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.

(2) Die Übertragung der Befugnisse zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß den Artikeln 3 Absatz 3, Artikel 5 Absatz 2 und Artikel 7c an die Kommission erfolgt für einen unbefristeten Zeitraum ab dem … (*4).

(3) Die Befugnisübertragung gemäß den Artikeln 3 und 5 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der darin genannten Befugnisse. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.

(4) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.

(5) Ein gemäß den Artikeln 3 Absatz 3, Artikel 5 Absatz 2 und Artikel 7c erlassener delegierter Rechtsakt tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist sowohl das Europäische Parlament als auch der Rat der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.

Artikel 9

Ausschuss

(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt. Dabei handelt es sich um einen Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.

(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.

(3) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.

Artikel 10

Umsetzung

(1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie bis 30. Juni 2014 nachzukommen. Sie teilen unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften der Kommission mit. Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.

(1a) Die Mitgliedstaaten wenden die in Artikel 3 Absatz 1 genannten Maßnahmen für alle neuen Inhalte der betroffenen Websites bis spätestens … (*5) und für alle bestehenden Inhalte der betroffenen Websites bis spätestens … (*6) an. [Abänd. 75]

(1b) Die in Absatz 1a genannten Fristen für die Anwendung verlängern sich in Bezug auf die Anwendungen für barrierefreien Zugang zu Live-Audioinhalten um zwei Jahre [Abänd. 70]

(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 11

Überprüfung

Auf der Grundlage der in Artikel 7b genannten Berichte der Mitgliedstaaten überprüft die Kommission überprüft die Anwendung dieser Richtlinie, innerhalb von drei Jahren nach ihrem Inkrafttreten insbesondere von Anhang Ia, bis … (*7) und veröffentlicht die Ergebnisse dieser Überprüfung . [Abänd. 71]

Artikel 12

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 13

Adressaten

Diese Richtlinie ist gemäß den Verträgen an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu … am […] Im Namen des Europäischen Parlaments Der Präsident Im Namen des Rates Der Präsident

(1) ABl. C 271 vom 19.9.2013, S. 116.

(2) Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 26. Februar 2014.

(3) KOM(2010) 743 endg. — nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

(4) COM(2010) 245 final/2.

(5) ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 104

(6) ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 33.

(7) KOM(2010) 636 endg. — nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

(8) Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 320).

(9) Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. Oktober 2011 zu der Mobilität und Integration von Menschen mit Behinderungen und der Europäischen Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen 2010-2020 (ABl. C 131 E vom 8.5.2013, S. 9).

(10) http://ec.europa.eu/digital-agenda/en/news/egovernment-indicators-benchmarking-eeurope.

(11) Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 zur europäischen Normung, zur Änderung der Richtlinien 89/686/EWG und 93/15/EWG des Rates sowie der Richtlinien 94/9/EG, 94/25/EG, 95/16/EG, 97/23/EG, 98/34/EG, 2004/22/EG, 2007/23/EG, 2009/23/EG und 2009/105/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 87/95/EWG des Rates und des Beschlusses Nr. 1673/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 316 vom 14.11.2012, S. 12).

(12) http://www.mandate376.eu/.

(13) Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13).

(14) Empfehlung der Kommission 2003/361/EG vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (ABl. L 124 vom 20.5.2003, S. 136).

(15) Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 auf dem Gebiet der öffentlichen Aufträge und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG (ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 65).

(*1) Ein Jahr nach Inkrafttreten dieser Richtlinie.

(*2) Datum der Umsetzung dieser Richtlinie.

(*3) Sechs Monate nach dem Tag des Inkrafttretens dieser Richtlinie.

(*4) Datum des Inkrafttretens dieser Richtlinie.

(*5) Ein Jahr nach dem Tag des Inkrafttretens dieser Richtlinie.

(*6) Drei Jahre nach dem Tag des Inkrafttretens dieser Richtlinie.

(*7) Zwei Jahre nach dem Tag des Inkrafttretens dieser Richtlinie.

ANHANG Einschlägige Websites öffentlicher Stellen (gemäß Artikel 1 Absatz 2) (1) Einkommensteuer: Steuererklärung, Steuerbescheid (2) Dienstleistungen der Arbeitsämter zur Unterstützung bei der Arbeitssuche (3) Sozialleistungen: Leistungen bei Arbeitslosigkeit, Familienzulagen, medizinische Kosten (Rückerstattung oder Direktabrechnung), Ausbildungsbeihilfen für Schüler und Studenten (4) Ausweisdokumente: Reisepass, Führerschein (5) Kraftfahrzeugzulassung (6) Beantragung von Baugenehmigungen (7) Polizeiliche Anzeigen (z. B. bei Diebstahl) (8) Öffentliche Bibliotheken, z. B. Kataloge und Suchwerkzeuge (9) Beantragung und Übermittlung von Heiratsurkunden (10) Immatrikulation an Hochschulen/Universitäten (11) Mitteilung eines Wohnsitzwechsels (12) Gesundheitsdienstleistungen: interaktive Beratung zur Verfügbarkeit von Dienstleistungen, Online-Patientendienste, Terminvereinbarungen [Abänd. 72]