16.

Ungeachtet der vorgenannten Vorschläge und Maßnahmen, die in der neuen Verordnung enthalten sind, um das EBI-Verfahren zu verbessern und viele Hindernisse aus dem Weg zu räumen, bleibt doch nach wie vor der Eindruck bestehen, dass die Kommission nicht offen genug ist und eine zu defensive Haltung einnimmt. Dies wird in erster Linie im Hinblick auf die eher politischen Aspekte der Bürgerinitiative deutlich: — Die partizipative Demokratie ist von besonderer Bedeutung, wenn es darum geht, das Vertrauen der Menschen in das Projekt Europa wiederherzustellen oder zu verbessern. Daher muss die EBI als ein grenzübergreifendes Instrument angesehen werden, das dazu dient, die Bürger in die europäische Demokratie einzubinden und ihnen bei der Politikgestaltung auf europäischer Ebene eine Stimme zu geben: Sie bietet einen europäischen öffentlichen Raum für Debatten zwischen Bürgern und Entscheidungsträgern. Die neue Verordnung bietet hierfür nur eine unzureichende Grundlage. — Der derzeitige Interessenkonflikt der Kommission beeinträchtigt die Wirksamkeit der EBI im Hinblick auf die Förderung der Beteiligung und des Vertrauens der Bürgerinnen und Bürger ernsthaft: Sie muss gleichzeitig als wichtigster Anbieter von Informationen und Unterstützungsstruktur für EBI fungieren, ist erster „Adressat“ für EBI und entscheidet außerdem über die Registrierung und die Zulässigkeit der Initiativen. — Durch die neue Verordnung wird der Interessenkonflikt der Kommission nicht gelöst: Sie fungiert 1. als wichtigster Anbieter von Informationen und 2. als Unterstützungsstruktur für Bürgerinitiativen, sie ist aber 3. auch die Instanz, bei der sich Organisatoren melden und registrieren müssen, außerdem entscheidet sie 4., ob eine Initiative registriert werden kann, und sie muss 5. erfolgreiche EBI weiterverfolgen. Dieser ungelöste Interessenkonflikt wirkt sich nach wie vor nachteilig auf die Wirksamkeit und Legitimität der EBI aus. In der Stellungnahme des AdR aus dem Jahr 2015 wurde daher vorgeschlagen, als eine Art „Rat der Weisen“ oder „Europäische Bürgervertretung“ einen unabhängigen Ad-hoc-Ausschuss aus Sachverständigen, Wissenschaftlern und Juristen einzusetzen und mit der Prüfung der Zulassungskriterien zu betrauen. — Die Kommission beschränkt die EBI auf die Angelegenheiten, die zu ihren Befugnissen gehören und zu denen es im Rahmen der Verträge möglicherweise eines Rechtsaktes der Union bedarf. Die Kommission kann sich von diesem legalistischen Ansatz nicht lösen und lässt es in Bezug auf die festzulegenden Kriterien an Klarheit fehlen. Dies könnte zu willkürlichen Beurteilungen und Risiken führen und eine offene und transparente politische Debatte untergraben. — Die Kommission hat auch keinen Vorschlag vorgelegt, um dem Wunsch Rechnung zu tragen, Bürgerinitiativen zu akzeptieren, in denen eine Änderung der EU-Verträge gefordert wird. — Es wäre angemessen gewesen, in den Zulassungskriterien die Rechte und Pflichten der Bürgerinnen und Bürger und den Grundsatz der Subsidiarität zu nennen. — Es gibt bestimmte Bürgerinitiativen, in denen es um ein wichtiges Thema geht, für die es aber nicht gelungen ist, eine Million Unterschriften zu sammeln oder in bestimmten Ländern die erforderliche Mindestzahl zu erreichen. Heute werden derartige EBI ad acta gelegt. In den Fällen, in denen eine erhebliche Zahl an Unterschriften gesammelt wurde, sollte die Europäische Kommission indes geeignete Reaktionsformen für solche EBI entwickeln, damit ihre potenzielle politische Botschaft und die damit einhergehende Mobilisierung nicht verloren gehen. — Die Kommission sollte der Öffentlichkeit ihre politisch motivierten Entscheidungen in ihrer offiziellen Antwort auf eine EBI, die mehr als eine Million Unterschriften erhalten hat, detailliert und transparent erläutern. Eine politisch starke Weiterverfolgung sollte gewährleistet werden. — Dem Europäischen Parlament kommt eine zentrale Rolle zu, wenn es darum geht, eine öffentliche politische Debatte mit den Bürgern in Gang zu bringen, unter anderem durch die geplanten Anhörungen. Darüber hinaus muss das Parlament Garant sein für die politische Weiterverfolgung erfolgreicher EBI und die Berücksichtigung der politischen Botschaft der EBI, für die es nicht gelungen ist, die nötige Anzahl Unterschriften zu sammeln. — Es sollten ernsthafte Überlegungen über die Möglichkeiten für stärker strukturierte, langfristige Folgemaßnahmen zu den Anhörungen des Europäischen Parlaments angestellt werden. So sollte den Bürgern die Möglichkeit eingeräumt werden, die als Reaktion auf eine erfolgreiche EBI getroffenen Maßnahmen zu überprüfen und die Debatte über das betreffende Thema fortzusetzen. Es sollte erwogen werden, nach der Veröffentlichung der Reaktion der Europäischen Kommission auf eine EBI eine vom EP organisierte förmliche zweite Anhörung unter Einbeziehung der Befürworter der EBI durchzuführen und auf diese Weise Raum für weitere Diskussionen zwischen allen Interessenvertretern zu schaffen.