[pic] | EUROPÄISCHE KOMMISSION |

Brüssel, den 26.4.2011

KOM(2011) 230 endgültig

2011/0095 (NLE)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES UND DER KOMMISSION

über den Standpunkt der Union zum Beschluss des Stabilitäts- und Assoziationsrats EU – Montenegro zur Änderung seiner Geschäftsordnung

BEGRÜNDUNG

1. Nach Artikel 124 des am 1. Mai 2010 in Kraft getretenen Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Montenegro andererseits kann der Stabilitäts- und Assoziationsrat Sonderausschüsse oder -gremien einsetzen, die ihn bei der Erfüllung seiner Aufgaben unterstützen, und in seiner Geschäftsordnung Zusammensetzung, Aufgaben und Arbeitsweise dieser Ausschüsse oder Gremien festlegen.

2. Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss und der Ausschuss der Regionen der Europäischen Union und die Behörden Montenegros haben ihr Interesse an der Einsetzung zweier Gemischter Beratender Ausschüsse bekundet, über die sich der Dialog und die Zusammenarbeit ihrer Sozialpartner und anderer Vertreter der Zivilgesellschaft mit ihren kommunalen und regionalen Behörden organisieren lassen. Dazu muss der Stabilitäts- und Assoziationsrat seine Geschäftsordnung ändern.

3. Daher schlägt die Kommission vor, dass vom Stabilitäts- und Assoziationsrat zwei Gemischte Beratende Ausschüsse eingesetzt werden.

4. Ein Gemischter Beratender Ausschuss soll sich angesichts des lebhaften Interesses, das die Sozialpartner beider Vertragsparteien – seitens der Gemeinschaften vertreten durch den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und von Seiten Montenegros vertreten durch die montenegrinischen Sozialpartner und andere zivilgesellschaftliche Organisationen – bekundet haben, aus den Sozialpartnern und anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen zusammensetzen.

5. Der andere Gemischte Beratende Ausschuss soll sich angesichts des lebhaften Interesses, das beide Seiten – seitens der Europäischen Union vertreten durch den Ausschuss der Regionen der Europäischen Union und von Seiten Montenegros vertreten durch die gewählten Vertreter der kommunalen und regionalen Behörden Montenegros – bekundet haben, aus den kommunalen und regionalen Behörden beider Seiten zusammensetzen.

6. Die vorgeschlagenen Gemischten Beratenden Ausschüsse sollen Foren für den Dialog und die Zusammenarbeit zwischen den Sozialpartnern und anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen und den kommunalen und regionalen Behörden in der Europäischen Union und Montenegro darstellen, die einen wichtigen Beitrag zum Ausbau ihrer Beziehungen und zum europäischen Aufbauwerk leisten können. Ziel dieses Dialogs und dieser Zusammenarbeit ist es, auf die Mitgliedschaft Montenegros in der Europäischen Union und die künftige Mitarbeit im Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und im Ausschuss der Regionen der Europäischen Union vorzubereiten, den Informationsaustausch über aktuelle Fragen von beiderseitigem Interesse zu erleichtern, insbesondere über den Stand der Wirtschafts-, Sozial- und Regionalpolitik der Gemeinschaft und des Beitrittsprozesses, den Informationsaustausch bei der praktischen Anwendung des Subsidiaritätsprinzips in allen Lebensbereichen auf kommunaler und regionaler Ebene zu fördern und von einer Seite vorgeschlagene sonstige relevante Fragen zu erörtern, die sich im Zusammenhang mit der Anwendung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens und im Rahmen der Heranführungsstrategie stellen könnten. Der Stabilitäts- und Assoziationsrat kann die vorgeschlagenen Gemischten Beratenden Ausschüsse hören, bevor er Beschlüsse in relevanten Bereichen fasst. Die Anhörung der Ausschüsse steht jedoch in seinem eigenen Ermessen.

7. Die Einsetzung der vorgeschlagenen Gemischten Beratenden Ausschüsse hat keine finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt der Gemeinschaft, da die montenegrinischen Teilnehmer die ihnen entstehenden Kosten selbst tragen und die Kosten auf Seiten der Europäischen Union aus dem Haushalt des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und des Ausschusses der Regionen der Europäischen Union gedeckt werden.

8. Der Wortlaut des Vorschlags für einen Beschluss des Rates und der Kommission zu dem Standpunkt, den die Europäische Union nach Artikel 3 Absatz 1 des Beschlusses des Rates und der Kommission vom 29. März 2010 über den Abschluss des genannten Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens im Stabilitäts- und Assoziationsrat vertritt, ist beigefügt.

2011/0095 (NLE)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES UND DER KOMMISSION

über den Standpunkt der Union zum Beschluss des Stabilitäts- und Assoziationsrats EU – Montenegro zur Änderung seiner Geschäftsordnung

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 218 Absatz 9,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom), insbesondere auf Artikel 101,

gestützt auf den Beschluss des Rates und der Kommission vom 29. März 2010 über den Abschluss des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Montenegro (im Folgenden „Montenegro“) andererseits, insbesondere auf Artikel 3 Absatz 1,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

9. Mit Artikel 119 des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens wird ein Stabilitäts- und Assoziationsrat eingesetzt.

10. In Artikel 120 des genannten Abkommens ist vorgesehen, dass sich der Stabilitäts- und Assoziationsrat eine Geschäftsordnung gibt.

11. Nach Artikel 124 des genannten Abkommens kann der Stabilitäts- und Assoziationsrat Sonderausschüsse oder -gremien einsetzen, die ihn bei der Erfüllung seiner Aufgaben unterstützen. In diesem Artikel heißt es weiter, dass der Stabilitäts- und Assoziationsrat in seiner Geschäftsordnung Zusammensetzung, Aufgaben und Arbeitsweise dieser Ausschüsse oder Gremien festlegt -

BESCHLIESSEN:

Einziger Artikel

Der Standpunkt, den die Union in dem mit Artikel 119 des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Montenegro andererseits eingesetzten Stabilitäts- und Assoziationsrat zu der Einsetzung des Gemischten Beratenden Ausschusses im Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und zu der Einsetzung des Gemischten Beratenden Ausschusses im Ausschuss der Regionen der Europäischen Union sowie zur Änderung der Geschäftsordnung des Stabilitäts- und Assoziationsrats nach Artikel 124 des genannten Abkommens vertritt, beruht auf dem diesem Beschluss beigefügten Entwurf eines Beschlusses des Stabilitäts- und Assoziationsrats. Geringfügige Änderungen an diesem Beschlussentwurf können ohne weiteren Beschluss des Rates angenommen werden.

Geschehen zu Brüssel am

Für die Kommission | Im Namen des Rates |

Der Präsident | Der Präsident |

ANHANG

Beschluss Nr. 1/2011 des Stabilitäts- und Assoziationsrats EU – Montenegro vom 20. Juni 2011 zur Änderung des Beschlusses Nr. 1/2010 des Stabilitäts- und Assoziationsrats EU – Montenegro zur Annahme seiner Geschäftsordnung im Hinblick auf die Einsetzung eines Gemischten Beratenden Ausschusses im Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und eines Gemischten Beratenden Ausschusses im Ausschuss der Regionen der Europäischen Union

DER STABILITÄTS- UND ASSOZIATIONSRAT –

gestützt auf das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Montenegro (im Folgenden „Montenegro“) andererseits, insbesondere auf Artikel 124,

in Erwägung nachstehender Gründe:

12. Dialog und Zusammenarbeit zwischen den Sozialpartnern und anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen sowie den kommunalen und regionalen Behörden in der Europäischen Union und Montenegro können einen wichtigen Beitrag zum Ausbau ihrer Beziehungen und zum europäischen Aufbauwerk leisten.

13. Es erscheint zweckmäßig, eine solche Zusammenarbeit durch die Einsetzung zweier Gemischter Beratender Ausschüsse zu organisieren. Der eine soll sich aus dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss einerseits und den Sozialpartnern und anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen Montenegros andererseits zusammensetzen. Der andere soll sich aus dem Ausschuss der Regionen der Europäischen Union einerseits und den gewählten Vertretern der kommunalen und regionalen Behörden Montenegros andererseits zusammensetzen.

14. Dies bedeutet, dass die mit Beschluss Nr. 1/2010 verabschiedete Geschäftsordnung des Stabilitäts- und Assoziationsrats entsprechend geändert werden muss –

BESCHLIESST:

Artikel 1

Der Beschluss Nr. 1/2010 wird durch Hinzufügung folgender Artikel geändert:

Artikel 14

Gemischter Beratender Ausschuss im Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss

15. Es wird ein Gemischter Beratender Ausschuss im Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss eingesetzt, der die Aufgabe hat, den Stabilitäts- und Assoziationsrat im Hinblick auf die Förderung des Dialogs und der Zusammenarbeit zwischen den Sozialpartnern und anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen der Europäischen Gemeinschaft und Montenegros zu unterstützen. Dieser Dialog und diese Zusammenarbeit sollen allen relevanten Aspekten der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Montenegro Rechnung tragen, die sich im Zusammenhang mit der Anwendung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zeigen. Ziel dieses Dialogs und dieser Zusammenarbeit ist es insbesondere,

16. die Arbeitgeber, Arbeitnehmer und anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen Montenegros auf eine Tätigkeit im Rahmen der künftigen Mitgliedschaft in der Europäischen Union vorzubereiten;

17. die Arbeitgeber, Arbeitnehmer und anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen Montenegros auf ihre Mitarbeit im Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss nach dem Beitritt Montenegros vorzubereiten;

18. Informationen über aktuelle Fragen von beiderseitigem Interesse auszutauschen, insbesondere über den Stand des Beitrittsprozesses und die Vorbereitung der Arbeitgeber, Arbeitnehmer und anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen Montenegros auf diesen Prozess;

19. zum Erfahrungsaustausch und zum strukturierten Dialog zwischen A) den Arbeitgebern, Arbeitnehmern und anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen Montenegros und B) den Arbeitgebern, Arbeitnehmern und anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen aus den Mitgliedstaaten anzuregen, u. a. durch Vernetzung in Bereichen, in denen direkte Kontakte und direkte Zusammenarbeit der effizienteste Weg zur Lösung bestimmter Probleme sein könnten;

20. von einer Seite vorgeschlagene sonstige relevante Fragen zu erörtern, die sich im Zusammenhang mit der Anwendung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens und im Rahmen der Heranführung stellen könnten.

21. Der Gemischte Beratende Ausschuss im Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss setzt sich aus sechs Vertretern des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses und sechs Vertretern der Sozialpartner und anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen Montenegros zusammen. Auch Beobachter können zur Teilnahme aufgefordert werden.

22. Der Gemischte Beratende Ausschuss im Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss erfüllt seine Aufgaben nach Befassung durch den Stabilitäts- und Assoziationsrat oder – was die Förderung des Dialogs zwischen den wirtschaftlichen und sozialen Kreisen betrifft – auf eigene Initiative.

23. Die Auswahl der Mitglieder des Gemischten Beratenden Ausschusses im Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss soll eine möglichst repräsentative Vertretung der verschiedenen Sozialpartner und anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen sowohl der Europäischen Gemeinschaft als auch Montenegros gewährleisten. Die offizielle Ernennung montenegrinischer Mitglieder erfolgt durch die Regierung von Montenegro anhand von Vorschlägen der Sozialpartner und der anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen. Diese Vorschläge beruhen auf breit angelegten, transparenten Auswahlverfahren, die den Sozialpartnern und anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen offenstehen.

24. Der Vorsitz im Gemischten Beratenden Ausschuss im Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss wird gemeinsam von einem Mitglied des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses und einem Vertreter der Sozialpartner und der anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen Montenegros geführt.

25. Der Gemischte Beratende Ausschuss im Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gibt sich eine eigene Geschäftsordnung.

26. Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss einerseits und die Regierung von Montenegro andererseits tragen die Kosten für Personal, Reise und Aufenthalt, die ihnen aus der Teilnahme ihrer Delegierten an den Tagungen des Gemischten Beratenden Ausschusses und dessen Arbeitsgruppen entstehen.

27. Die sonstigen Kosten für die praktische Organisation der Sitzungen werden von der Vertragspartei getragen, welche die Sitzung ausrichtet.

Artikel 15

Gemischter Beratender Ausschuss im Ausschuss der Regionen der Europäischen Union

28. Es wird ein Gemischter Beratender Ausschuss im Ausschuss der Regionen der Europäischen Union eingesetzt, der die Aufgabe hat, den Stabilitäts- und Assoziationsrat im Hinblick auf die Förderung des Dialogs und der Zusammenarbeit zwischen den kommunalen und regionalen Behörden der Europäischen Gemeinschaft und Montenegros zu unterstützen. Ziel dieses Dialogs und dieser Zusammenarbeit ist es insbesondere,

29. die kommunalen und regionalen Behörden Montenegros auf eine Tätigkeit im Rahmen der künftigen Mitgliedschaft in der Europäischen Union vorzubereiten;

30. die kommunalen und regionalen Behörden Montenegros auf ihre Mitarbeit im Ausschuss der Regionen nach dem Beitritt Montenegros vorzubereiten;

31. Informationen über aktuelle Fragen von beiderseitigem Interesse auszutauschen, insbesondere über den Stand der europäischen Regionalpolitik und des Beitrittsprozesses und die Vorbereitung der kommunalen und regionalen Behörden Montenegros auf diese Politik;

32. zum multilateralen strukturierten Dialog zwischen A) den kommunalen und regionalen Behörden Montenegros und B) den kommunalen und regionalen Behörden der Mitgliedstaaten anzuregen, u. a. durch Vernetzung in Bereichen, in denen direkte Kontakte und direkte Zusammenarbeit zwischen den kommunalen und regionalen Behörden Montenegros und den kommunalen und regionalen Behörden der Mitgliedstaaten der effizienteste Weg zur Lösung bestimmter Probleme von beiderseitigem Interesse sein könnten;

33. regelmäßig Informationen über die interregionale Zusammenarbeit zwischen den kommunalen und regionalen Behörden Montenegros und den kommunalen und regionalen Behörden der Mitgliedstaaten auszutauschen;

34. zum Austausch von Erfahrungen und Wissen im Bereich der Regionalpolitik und der strukturellen Interventionen zwischen A) den kommunalen und regionalen Behörden Montenegros und B) den kommunalen und regionalen Behörden der Mitgliedstaaten anzuregen, insbesondere in Bezug auf Know-how und Techniken der Ausarbeitung kommunaler und regionaler Entwicklungspläne und –strategien und die effizienteste Nutzung der Heranführungsstrategie und der Strukturfonds;

35. die kommunalen und regionalen Behörden Montenegros durch Informationsaustausch bei der praktischen Anwendung des Subsidiaritätsprinzips in allen Lebensbereichen auf kommunaler und regionaler Ebene zu fördern;

36. von einer Seite vorgeschlagene sonstige relevante Fragen zu erörtern, die sich im Zusammenhang mit der Anwendung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens und im Rahmen der Heranführungsverhandlungen stellen könnten.

37. Der Gemischte Beratende Ausschuss im Ausschuss der Regionen der Europäischen Union setzt sich aus [sieben] Vertretern des Ausschuss der Regionen einerseits und [sieben] gewählten Vertretern der kommunalen und regionalen Behörden Montenegros andererseits zusammen. Es wird die gleiche Zahl von stellvertretenden Mitgliedern bestimmt.

38. Der Gemischte Beratende Ausschuss im Ausschuss der Regionen der Europäischen Union erfüllt seine Aufgaben nach Befassung durch den Stabilitäts- und Assoziationsrat oder – was die Förderung des Dialogs zwischen den kommunalen und regionalen Behörden betrifft – auf eigene Initiative.

39. Der Gemischte Beratende Ausschuss im Ausschuss der Regionen der Europäischen Union kann dem Stabilitäts- und Assoziationsrat gegenüber Empfehlungen aussprechen.

40. Die Auswahl der Mitglieder des Gemischten Beratenden Ausschusses im Ausschuss der Regionen soll eine repräsentative Vertretung der verschiedenen Ebenen kommunaler und regionaler Behörden sowohl der Europäischen Gemeinschaft als auch Montenegros gewährleisten. Die offizielle Ernennung montenegrinischer Mitglieder erfolgt durch die Regierung von Montenegro anhand von Vorschlägen der Organisationen, die die kommunalen und regionalen Behörden Montenegros vertreten. Diese Vorschläge beruhen auf breit angelegten, transparenten Auswahlverfahren, die den Inhabern kommunaler oder regionaler Wahlmandate offenstehen.

41. Der Gemischte Beratende Ausschuss im Ausschuss der Regionen der Europäischen Union gibt sich eine eigene Geschäftsordnung.

42. Der Vorsitz im Gemischten Beratenden Ausschuss im Ausschuss der Regionen der Europäischen Union wird gemeinsam von einem Mitglied des Ausschusses der Regionen und einem Vertreter der kommunalen und regionalen Behörden Montenegros geführt.

43. Der Ausschuss der Regionen einerseits und die Regierung von Montenegro andererseits tragen die Kosten, die ihnen aus der Teilnahme ihrer Delegierten und unterstützenden Personals an den Tagungen des Gemischten Beratenden Ausschusses im Ausschuss der Regionen der Europäischen Union entstehen, insbesondere die Kosten für Reise und Aufenthalt.

44. Die sonstigen Kosten für die praktische Organisation der Sitzungen werden von der Vertragspartei getragen, welche die Sitzung ausrichtet.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Luxemburg, [ ] Juni 2011

Im Namen des Stabilitäts- und Assoziationsrats

Der Präsident