EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 2.8.2018 COM(2018) 565 final 2018/0297(NLE) Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union in der Sitzung der Versammlung der Teilnehmer an dem Übereinkommen über öffentlich unterstützte Exportkredite zu vertretenden Standpunkts



BEGRÜNDUNG 1.Gegenstand des Vorschlags Dieser Vorschlag betrifft den Beschluss zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Union von der Versammlung der Teilnehmer an dem Übereinkommen über öffentlich unterstützte Exportkredite (im Folgenden „Versammlung der Teilnehmer“) im Hinblick auf den geplanten Erlass eines Beschlusses über den Antrag der Türkei, Teilnehmer an dem Übereinkommen über öffentlich unterstützte Exportkredite (im Folgenden „Übereinkommen“) der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (im Folgenden „OECD“) zu werden, zu vertreten ist. 2.Kontext des Vorschlags 2.1.Das Übereinkommen über öffentlich unterstützte Exportkredite Bei dem Übereinkommen handelt es sich um ein „Gentlemen’s Agreement“ zwischen der EU, den USA, Kanada, Japan, Korea, Norwegen, der Schweiz, Australien und Neuseeland, mit dem ein Rahmen für die geordnete Handhabung öffentlich unterstützter Exportkredite abgesteckt werden soll. In der Praxis bedeutet dies, dass gleiche Wettbewerbsbedingungen geschaffen werden (wobei der Wettbewerb auf dem Preis und der Qualität der exportierten Waren und nicht auf den Finanzierungsbedingungen beruht) und dass auf die Beseitigung der Subventionen und Handelsverzerrungen im Zusammenhang mit öffentlich unterstützten Exportkrediten hingearbeitet wird. Das im April 1978 in Kraft getretene, auf unbestimmte Zeit geltende Übereinkommen wird zwar vom OECD-Sekretariat administrativ unterstützt, ist aber kein Akt der OECD. Das Übereinkommen wird regelmäßig aktualisiert, um neuen technischen und politischen Entwicklungen Rechnung zu tragen, die sich auf die Exportkreditvergabe in verschiedenen Wirtschaftszweigen auswirken. Das Übereinkommen wurde mit der Verordnung (EU) Nr. 1233/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates umgesetzt und damit in der EU rechtsverbindlich. Die Aktualisierungen werden durch delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 2 dieser Verordnung in die Rechtsvorschriften der Union aufgenommen. 2.2.Die Versammlung der Teilnehmer an dem Übereinkommen über öffentlich unterstützte Exportkredite In Artikel 67 des Übereinkommens heißt es: „Die Teilnehmer überprüfen regelmäßig das Funktionieren des Übereinkommens. Dabei prüfen sie unter anderem die Mitteilungsverfahren, die Umsetzung und praktische Anwendung des DDR-Systems (Differentiated Discount Rate), die Regeln und Verfahren für gebundene Entwicklungshilfe, Fragen der Anpassung, frühere Zusagen und die Möglichkeiten für den Beitritt weiterer Staaten zum Übereinkommen.“ Die Europäische Kommission vertritt die Union in der Sitzung der Versammlung der Teilnehmer, auf der über alle Änderungen des Übereinkommens einvernehmlich entschieden wird. Der Standpunkt der Union wird vom Rat festgelegt und mit den Vertretern der Mitgliedstaaten in der Arbeitsgruppe Exportkredite erörtert. 2.3.Der im Rahmen der Versammlung der Teilnehmer an dem Übereinkommen über öffentlich unterstützte Exportkredite vorgesehene Akt In Artikel 3 des Übereinkommens heißt es: „Weitere OECD-Mitglieder und Nichtmitglieder können von den derzeitigen Teilnehmern zur Teilnahme aufgefordert werden.“ Die Türkei ist seit dem 2. August 1961 Mitglied der OECD. Mit Schreiben vom 20. September 2017 an den Vorsitzenden der Versammlung der Teilnehmer an dem Übereinkommen beantragte die Türkei, Teilnehmer an dem Übereinkommen zu werden. Der Antrag der Türkei wurde auf der Sitzung der Versammlung der Teilnehmer am 15. November 2017 in vertraulicher Runde erörtert. Es wurde kein Beschluss gefasst, da keiner der Teilnehmer, auch nicht die EU, einen Standpunkt zu der Frage vertrat. In der Woche des 12. November 2018 soll auf der Sitzung der Versammlung der Teilnehmer an dem Übereinkommen ein Beschluss über diesen Antrag der Türkei (im Folgenden „vorgesehener Akt“) gefasst werden. Der vorgesehene Akt wird nach Artikel 67 des Übereinkommens für die Vertragsparteien bindend. 3.Im Namen der Union zu vertretender Standpunkt Die Türkei hat seit 2006 einen Beobachterstatus im Rahmen des Übereinkommens. Die Türkei ist bereits jetzt zur Einhaltung der EU-Rechtsvorschriften im Bereich der Politik betreffend öffentlich unterstützte Exportkredite verpflichtet, da in Artikel 12 des EU-Türkei-Abkommens über die Zollunion Folgendes festgelegt ist:

„(...) die Türkei (wendet) gegenüber Ländern, die nicht Mitgliedstaaten der Gemeinschaft sind, Vorschriften und Durchführungsmaßnahmen an, die im Wesentlichen den in nachstehenden Verordnungen niedergelegten Vorschriften und Durchführungsmaßnahmen im Bereich der Handelspolitik der Gemeinschaft entsprechen: [...] – Beschluss 93/112/EWG des Rates (öffentlich unterstützte Exportkredite)“ Der Ratsbeschluss 93/112/EWG wurde nun durch die Verordnung (EU) Nr. 1233/2011 ersetzt, und auch wenn die Türkei ihre Anpassung an die EU-Rechtsvorschriften über Exportkredite nicht vollständig vollzogen hat (wie noch im Bericht über die Türkei von 2016 beschrieben), wird die Aufnahme der Türkei als Teilnehmer an dem OECD-Übereinkommen den Befolgungsdruck auf die Türkei erhöhen. Da die Regeln für öffentlich unterstützte Exportkredite auf der Sitzung der Versammlung der Teilnehmer an dem Übereinkommen einvernehmlich angenommen werden, wird die Türkei, wenn sie Teilnehmer ist, in vollem Umfang am Entscheidungsprozess beteiligt sein. Außerdem ist die Türkei Mitglied der internationalen Arbeitsgruppe für Exportkredite, die 2012 gegründet wurde, um neue Regeln für Exportkredite unter Beteiligung neu entstehender Wirtschaftsmächte aus Nicht-OECD-Ländern auszuhandeln, in der sie aktiv mitgearbeitet und den Standpunkt der EU unterstützt hat. Daher sollte der Antrag der Türkei, Teilnehmer an dem Übereinkommen zu werden, unterstützt werden. 4.Rechtsgrundlage 4.1.Verfahrensrechtliche Rechtsgrundlage 4.1.1.Grundsätze Nach Artikel 218 Absatz 9 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) werden die „Standpunkte, die im Namen der Union in einem durch eine Übereinkunft eingesetzten Gremium zu vertreten sind, sofern dieses Gremium rechtswirksame Akte, mit Ausnahme von Rechtsakten zur Ergänzung oder Änderung des institutionellen Rahmens der betreffenden Übereinkunft, zu erlassen hat“, durch Beschlüsse festgelegt. Der Begriff „rechtswirksame Akte“ erfasst auch Akte, die kraft völkerrechtlicher Regelungen, denen das jeweilige Gremium unterliegt, Rechtswirkung entfalten. Daneben fallen Instrumente darunter, die völkerrechtlich nicht bindend, aber geeignet sind, „den Inhalt der vom Unionsgesetzgeber … erlassenen Regelung maßgeblich zu beeinflussen“. 4.1.2.Anwendung im vorliegenden Fall Bei dem Akt, der im Rahmen der Sitzung der Teilnehmer angenommen werden soll, handelt es sich um einen rechtswirksamen Akt. Der vorgesehene Akt ist geeignet, den Inhalt des EU-Rechts maßgeblich beeinflussen, da Artikel 2 der Verordnung (EU) Nr. 1233/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Anwendung bestimmter Leitlinien auf dem Gebiet der öffentlich unterstützten Exportkredite sowie zur Aufhebung der Beschlüsse 2001/76/EG und 2001/77/EG des Rates Folgendes vorsieht: „Die Kommission erlässt im Anschluss an von den Teilnehmern an dem Übereinkommen vereinbarte Änderungen der Leitlinien nach dem Verfahren von Artikel 3 delegierte Rechtsakte zur Änderung von Anhang II.“ Die verfahrensrechtliche Rechtsgrundlage für den vorgeschlagenen Beschluss ist daher Artikel 218 Absatz 9 AEUV. 4.2.Materielle Rechtsgrundlage 4.2.1.Grundsätze Die materielle Rechtsgrundlage für einen Beschluss nach Artikel 218 Absatz 9 AEUV hängt in erster Linie vom Ziel und Inhalt des vorgesehenen Akts ab, zu dem ein im Namen der Union zu vertretender Standpunkt festgelegt wird. Hat der vorgesehene Akt zwei Zielsetzungen oder zwei Komponenten und lässt sich eine dieser Zielsetzungen oder Komponenten als die hauptsächliche ermitteln, während die andere nur nebensächliche Bedeutung hat, so muss der Beschluss nach Artikel 218 Absatz 9 AEUV auf eine einzige materielle Rechtsgrundlage gestützt werden, nämlich auf diejenige, die die hauptsächliche oder überwiegende Zielsetzung oder Komponente erfordert. 4.2.2.Anwendung im vorliegenden Fall Ziel und Inhalt des vorgesehenen Akts betreffen die gemeinsame Handelspolitik. Die materielle Rechtsgrundlage des vorgeschlagenen Beschlusses ist daher Artikel 207 AEUV. 4.3.Schlussfolgerung Rechtsgrundlage des vorgeschlagenen Beschlusses sollte Artikel 207 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9 AEUV sein. 5.Veröffentlichung des vorgesehenen Akts

Da der Akt der Versammlung der Teilnehmer zu einer Änderung des Übereinkommens führen wird, sollte er nach Annahme im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden. 2018/0297 (NLE) Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union in der Sitzung der Versammlung der Teilnehmer an dem Übereinkommen über öffentlich unterstützte Exportkredite zu vertretenden Standpunkts DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION – gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1)Das Übereinkommen über öffentlich unterstützte Exportkredite (im Folgenden das „Übereinkommen“) wurde mit der Verordnung (EU) Nr. 1233/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates umgesetzt und damit in der EU rechtsverbindlich. (2)Nach Artikel 3 des Übereinkommens kann die Versammlung der Teilnehmer an dem Übereinkommen den Beschluss fassen, weitere OECD-Mitglieder einzuladen, Teilnehmer an dem Übereinkommen zu werden. (3)Am 20. September 2017 bekundete die Türkei ihre Absicht, Teilnehmer an dem Übereinkommen zu werden. (4)Die Versammlung der Teilnehmer an dem Übereinkommen soll auf ihrer 140. Sitzung in der Woche des 12. November 2018 über den Antrag der Türkei entscheiden, ein Teilnehmer an dem Übereinkommen zu werden. (5)Es ist angezeigt, den im Namen der Union auf der Sitzung der Versammlung der Teilnehmer an dem Übereinkommen zu vertretenden Standpunkt festzulegen, da der vorgesehene Beschluss gemäß Artikel 2 der Verordnung (EU) Nr. 1233/2011 den Inhalt des Unionsrechts maßgeblich beeinflussen kann – HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Im Namen der Union wird auf der 140. Sitzung der Versammlung der Teilnehmer an dem Übereinkommen über öffentlich unterstützte Exportkredite der Standpunkt vertreten, dass der Antrag der Türkei, Teilnehmer an dem Übereinkommen über öffentlich unterstützte Exportkredite zu werden, zu genehmigen ist. Artikel 2 Dieser Beschluss ist an die Kommission gerichtet. Geschehen zu Brüssel am […]