Empfehlung für eine

EMPFEHLUNG DES RATES

zum Nationalen Reformprogramm Schwedens 2012 und Stellungnahme zum Konvergenzprogramm Schwedens für die Jahre 2012-2015

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken[1], insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte[2], insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,

auf Empfehlung der Europäischen Kommission,[3]

unter Berücksichtigung der Entschließungen des Europäischen Parlaments,[4]

unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,

nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,

nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Am 26. März 2010 nahm der Europäische Rat den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine neue Wachstums- und Beschäftigungsstrategie („Europa 2020“) an, deren Kernpunkt eine engere Koordinierung der Wirtschaftspolitik in den Bereichen ist, in denen Handlungsbedarf besteht, wenn Europas Potenzial für nachhaltiges Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit erhöht werden soll.

(2) Am 13. Juli 2010 nahm der Rat eine Empfehlung zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Union (2010 bis 2014) und am 21. Oktober 2010 einen Beschluss über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten[5] an, die zusammen die „integrierten Leitlinien“ bilden. Die Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, ihre nationalen Wirtschafts- und Beschäftigungspolitiken in Anlehnung an die integrierten Leitlinien auszugestalten.

(3) Am 12. Juli 2011 nahm der Rat eine Empfehlung zum Nationalen Reformprogramm Schwedens für 2011 an und nahm Stellung zum aktualisierten Konvergenzprogramm Schwedens für 2011-2014.

(4) Am 23. November 2011 nahm die Kommission den zweiten Jahreswachstumsbericht an, mit dem das zweite Europäische Semester, d. h. die in der Strategie Europa 2020 verankerte, integrierte Ex-ante-Politikkoordinierung, eingeleitet wurde. Am 14. Februar 2012 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 den Warnmechanismus-Bericht[6] an, in dem Schweden als einer der Mitgliedstaaten genannt wurde, für die eine eingehende Prüfung angestellt werden sollte.

(5) Am 2. März 2012 erklärte der Europäische Rat die Stabilität des Finanzsystems, die Haushaltskonsolidierung und Maßnahmen zur Wachstumsankurbelung zu Prioritäten. Er betonte, dass es notwendig sei, weiterhin eine differenzierte, wachstumsfreundliche Haushaltskonsolidierung zu verfolgen, eine normale Kreditvergabe an die Wirtschaft sicherzustellen, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu fördern, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, die sozialen Folgen der Krise abzufedern sowie die öffentliche Verwaltung zu modernisieren.

(6) Am 20. April 2012 übermittelte Schweden sein Konvergenzprogramm für den Zeitraum 2012-2015 und sein Nationales Reformprogramm 2012. Um Überschneidungen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet. Die Kommission ging außerdem in einer eingehenden Überprüfung gemäß Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 der Frage nach, ob in Schweden makroökonomische Ungleichgewichte bestehen. Dabei kam sie zu dem Ergebnis[7], dass in Schweden Ungleichgewichte bestehen, die jedoch nicht übermäßig sind.

(7) Ausgehend von der Bewertung des Konvergenzprogramms nach Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vertritt der Rat die Auffassung, dass das den Haushaltsprojektionen des Programms zugrunde liegende makroökonomische Szenario für 2012 plausibel und für 2013-2015 optimistisch ist, wenn von einem BIP-Wachstum von durchschnittlich 3,5 % ausgegangen wird. Für das Jahr 2013 wird in der Frühjahrsprognose 2012 der Kommission ein BIP-Wachstum von 2,1 % vorausgesagt. Die im Programm skizzierte Haushaltsstrategie zielt darauf ab, durch Einhaltung der Regeln des haushaltspolitischen Rahmens Schwedens eine langfristige Tragbarkeit sicherzustellen, einschließlich des Ziels eines Überschusses des Finanzierungssaldos des Staates von 1 % des BIP über den gesamten Zyklus. Die Strategie zielt außerdem darauf ab, die Anforderungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts zu erfüllen und insbesondere den BIP-Referenzwert von 3 % einzuhalten. Im Programm wurde das mittelfristige Haushaltsziel („Medium Term Objective“, nachfolgend „MTO“) von einem gesamtstaatlichen Überschuss von 1,0 % des BIP auf ein Defizit in Höhe von 1,0 % des BIP geändert. Das neue MTO spiegelt die Anforderungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts angemessen wider. Aufgrund der Änderung dürfte das MTO, ausgehend vom (neuberechneten) strukturellen Haushaltssaldo[8], im Planungszeitraum erreicht werden, auch unter Berücksichtigung der Wahrscheinlichkeit weiterer expansiver diskretionärer Maßnahmen in den Jahren 2013 oder 2014, die notwendig werden könnten, um den realen Wert nicht indexierter Staatsausgaben wiederherzustellen. Mit den optimistischen makroökonomischen Annahmen sind bestimmte Abwärtsrisiken bei den Haushaltsprojektionen ab 2013 verknüpft. Nach einem vorübergehenden Verstoß gegen den Richtwert für die Ausgaben im Jahr 2012 würde die geplante Wachstumsrate der Staatsausgaben unter Berücksichtigung diskretionärer Maßnahmen auf der Einnahmenseite ab 2013 den Ausgabenrichtwert des Stabilitäts- und Wachstumspakts einhalten. Die Schuldenquote liegt unter 60 % des BIP und soll gemäß dem Programm im Planungszeitraum weiter sinken.

(8) Die eingehende Überprüfung der Kommission nach Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 bestätigte, dass die Verschuldung der privaten Haushalte in Schweden relativ hoch ist. Der Immobilien- und Hypothekenmarkt hat sich im Jahr 2011 zwar stabilisiert, einige Strukturprobleme bestehen jedoch fort und bedrohen langfristig die Stabilität dieser Märkte. Es wurden Maßnahmen getroffen, um die Widerstandsfähigkeit des Finanzsektors zu stärken. Einige derzeit laufende Maßnahmen, die zur Volatilität des schwedischen Immobilienmarktes und zur Anhäufung von Hypothekenschulden beitragen können, wurden jedoch nicht ausreichend berücksichtigt: großzügige steuerliche Abzugsfähigkeit von Zinszahlungen und niedrige Grundsteuern, geringe Tilgung und strenge Mietregulierung. Auf der Angebotsseite behindern das lokale Planungsmonopol, langwierige Flächennutzungsverfahren und fehlender Wettbewerb die flexible Bereitstellung von Wohnraum.

(9) Trotz einer allgemeinen Verbesserung des Arbeitsmarkts im Jahr 2011 sind die Arbeitslosenquoten bei jungen Menschen und benachteiligten Gruppen nach wie vor hoch, insbesondere bei Personen mit Migrationshintergrund. Schweden führt derzeit mehrere aktive arbeitsmarktpolitische Maßnahmen sowie Bildungsreformen durch, um die Situation zu verbessern. Die meisten dieser Maßnahmen scheinen sinnvoll und plausibel zu sein, obwohl ihre Wirkung noch nicht beurteilt werden kann. Die Relevanz und die Wirksamkeit der Hauptmaßnahme im Hinblick auf die Jugendbeschäftigung – die Mehrwertsteuersenkung für Restaurants und Cateringdienstleistungen – scheinen jedoch fragwürdig und müssen überprüft werden. Die Erfolgsaussichten könnten jedoch verbessert werden, wenn die Herausforderungen umfassender aufgegriffen würden, indem auch die relativ hohen Eingangslöhne am unteren Ende der Lohnskala und die Unterschiede beim Kündigungsschutz zwischen regulären und befristeten Arbeitskräften thematisiert würden.

(10) Schweden hat im Verhältnis zum BIP die zweithöchsten FuE-Ausgaben in der EU und gilt gemäß dem Europäischen Innovationsanzeiger als Innovationsführer. Bei der Vermarktung innovativer Produkte liegt Schweden jedoch unter dem EU-Durchschnitt und weist eine rückläufige Entwicklung auf. Schweden scheint darüber hinaus auch bei der Gründung schnell expandierender innovativer Unternehmen zurückzuliegen. Zudem ist die insgesamt starke Position Schwedens im FuE-Bereich gefährdet, da diese stark von einigen großen multinationalen Unternehmen abhängt, die ihre FuE-Tätigkeiten zunehmend aus Schweden in andere Länder verlagern. Diese Fragen sollten im neuen Forschungs- und Innovationsgesetz behandelt werden, das im Herbst 2012 vorgelegt werden soll.

(11) Im Rahmen des Europäischen Semesters hat die Kommission die Wirtschaftspolitik Schwedens eingehend analysiert. Sie hat das Konvergenzprogramm und das Nationale Reformprogramm bewertet und eine eingehende Überprüfung vorgelegt. Dabei hat sie nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in Schweden, sondern auch deren Übereinstimmung mit EU-Vorschriften und -Richtungsvorgaben berücksichtigt, um durch auf EU-Ebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen die wirtschaftspolitische Steuerung der Europäischen Union insgesamt zu verstärken. Ihre Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters sind in die nachstehenden Empfehlungen 1 bis 4 eingeflossen.

(12) Auf der Grundlage dieser Bewertung hat der Rat das Konvergenzprogramm Schwedens geprüft; seiner Stellungnahme[9] wird vor allem in der folgenden Empfehlung 1 Rechnung getragen.

(13) Anhand der eingehenden Überprüfung durch die Kommission und vorstehender Bewertung hat der Rat das Nationale Reformprogramm 2012 und das Konvergenzprogramm Schwedens geprüft. Seine Empfehlungen gemäß Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 spiegeln sich insbesondere in der Empfehlung 2 wider –

EMPFIEHLT, dass Schweden im Zeitraum 2012-2013 folgende Maßnahmen ergreifen sollte:

1. Beibehaltung einer soliden Haushaltsposition im Jahr 2012 und darüber hinaus, indem die Haushaltsstrategie wie geplant umgesetzt und das Erreichen des mittelfristigen Haushaltsziels weiterhin sichergestellt wird, einschließlich der Einhaltung des Ausgabenrichtwerts;

2. Weitere präventive Schritte zur mittelfristigen Stärkung der Stabilität des Immobilien- und Hypothekenmarkts, z. B. durch die Förderung einer konservativen Kreditpolitik, die Verringerung des Verschuldungseffekts bei der Finanzierung von Immobilieninvestitionen und die Beseitigung der Beschränkungen bei der Bereitstellung von Wohnraum und bei der Mietregulierung;

3. Weitere Schritte zur besseren Einbeziehung junger Menschen und anderer benachteiligter Gruppen in den Arbeitsmarkt, und zwar durch Konzentration auf wirksame aktive arbeitmarktpolitische Maßnahmen, Förderung einer höheren Lohnflexibilität, insbesondere am unteren Ende der Lohnskala, und Überprüfung ausgewählter Aspekte der Kündigungsschutzvorschriften wie Probezeiten, um den Übergang in dauerhafte Beschäftigungsverhältnisse zu erleichtern. Schweden sollte prüfen, ob der derzeitige niedrigere Mehrwertsteuersatz für Restaurants und Cateringdienstleistungen tatsächlich zur Schaffung von Arbeitsplätzen beiträgt;

4. Ausrichtung des künftigen Forschungs- und Innovationsgesetz auf Maßnahmen, die die Vermarktung innovativer Produkte verbessern und die Entwicklung neuer Technologien zur Förderung wachstumsstarker innovativer Unternehmen unterstützen.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident/Die Präsidentin

[1] ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

[2] ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25.

[3] COM(2012) 328 final.

[4] P7_TA(2012)0048 und P7_TA(2012)0047.

[5] Beschluss 2012/238/EU des Rates vom 26. April 2012.

[6] COM(2012) 68 final.

[7] SWD(2012) 160 final.

[8] Konjunkturbereinigter Saldo ohne einmalige und sonstige befristete Maßnahmen nach Neuberechnungen der Kommissionsdienststellen anhand der Programmdaten unter Anwendung der gemeinsamen Methodik.

[9] Gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates.