5.11.83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 299/7 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates 
I. zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 974/71 insbesondere hinsichtlich der Frei­
margenregelung und des schrittweisen Abbaus der Währungsausgleichsbeträge für be­
stimmte Agrar- und Verarbeitungserzeugnisse 
II. zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 652/79 über die Auswirkungen des Euro­
päischen Währungssystems im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik 
KOM(83) 586 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 7. Oktober 1983) 
I 
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) 
Nr. 974/71 insbesondere hinsichtlich der Freimargenregelung und des schrittweisen Ab­
baus der Währungsausgleichsbeträge für bestimmte Agrar- und Verarbeitungserzeugnisse 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
die Artikel 42 und 43, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
nach Stellungnahme des Währungsausschusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Der beträchtliche Schaden, der für die gemeinsame 
Agrarpolitik dadurch entsteht, daß eine Tendenz zur 
Beibehaltung der Preisunterschiede besteht, die sich 
als Folge der fehlenden Währungsstabilität aus der 
Einführung der repräsentativen Kurse ergeben, muß 
in Zukunft verringert werden. Es müssen daher Re­
geln für den Abbau der Währungsausgleichsbeträge 
festgelegt werden, die mit der Verordnung (EWG) 
Nr. 974/71 des Rates vom 12. Mai 1971 über be­
stimmte konjunkturpolitische Maßnahmen, die in der 
Landwirtschaft im Anschluß an die vorübergehende 
Erweiterung der Bandbreiten der Währungen einiger 
Mitgliedstaaten zu treffen sind (J), zuletzt geändert 
durch die Verordnung (EWG) Nr. 2025/83 (2), ein­
geführt worden waren. 
Diese Regeln müssen dazu führen, daß die repräsen­
tativen Kurse der wirtschaftlichen Realität angenähert werden. Die daraus resultierenden Änderungen der 
repräsentativen Kurse bewirken ebenfalls eine schritt­
weise Beseitigung der Differenzbeträge, die mit der 
Verordnung (EWG) Nr. 1569/72 des Rates vom 
20. Juli 1972 zur Einführung von Sondermaßnahmen 
für Raps- und Rübsensamen (3), zuletzt geändert 
durch die Verordnung (EWG) Nr. 2027/83 (4), ein­
geführt worden waren. 
Zweck dieser Regel muß es sein, künftig die Entste­
hung bleibender Währungsausgleichsbeträge zu ver­
hindern und schrittweise die bestehenden Beträge zu 
verringern, um wieder zu einheitlichen gemeinsamen 
Agrarpreisen zu gelangen. 
Bei den neuen Beträgen dürfte die Änderung eines 
Leitkurses im Prinzip nicht zu bleibenden Erhöhun­
gen der betreffenden Beträge führen. Es müssen die 
erforderlichen Maßnahmen beschlossen werden, um 
zumindest langfristig eine solche Folge zu vermeiden. 
Es ist daher ein System des Abbaus vorzusehen, dem­
zufolge die neuen Beträge grundsätzlich in drei glei­
chen Stufen, deren erste bei der Änderung der Leit­
kurse wirksam wird, aufzuheben sind. 
Bei den alten Beträgen dürfte der Abbau hingegen in 
zwei gleichen Stufen möglich sein. 
Die Anpassungen der repräsentativen Kurse können 
zu einem Einkommensrückgang in bestimmten Mit­
gliedstaaten führen. Als Ausgleich ist die Möglichkeit 
(') ABl. Nr. L 106 vom 12. 5. 1971, S. 1. 
O ABl. Nr. L 199 vom 22. 7. 1983, S. 11. O ABl. Nr. L 167 vom 25. 7. 1972, S. 9. 
O ABl. Nr. L 199 vom 22. 7. 1983, S. 14. 
Nr. C 299/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 5. 11.83 
vorzusehen, degressive Beihilfe zu gewähren, deren 
Einzelheiten vom Rat noch zu beschließen sind. 
Für die Berechnung der Währungsausgleichsbeträge 
wird in der Verordnung (EWG) Nr. 974/71 zwischen 
Grunderzeugnissen, für die Interventionsmaßnahmen 
vorgesehen sind, und anderen Erzeugnissen unter­
schieden, für die die Beträge von den auf die Grund­
erzeugnisse anwendbaren Beträgen abgeleitet werden. 
Schweinefleisch wurde wegen der Existenz einer In­
terventionsregelung in Form von Ankäufen bisher als 
ein Grunderzeugnis angesehen. Diese Regelung wird 
am 1. November 1984 fortfallen. Bei der Berechnung 
der Währungsausgleichsbeträge in diesem Sektor wird 
künftig davon auszugehen sein, daß Schweinefleisch 
als ein Getreidefolgeerzeugnis angesehen wird. Um 
die Nachteile einer zu plötzlichen Änderung des Sy­
stems zu vermeiden, muß die Änderung der Berech­
nungsregeln in zwei gleichen Stufen erfolgen. 
Die Höhe der Währungsausgleichsbeträge wird durch 
die sogenannte Freimargenregelung im Sinne von Ar­
tikel 2 Absatz la der Verordnung (EWG) Nr. 974/71 
beeinflußt. Bei dieser FLegelung wird nicht zwischen 
Grunderzeugnissen und Folgeerzeugnissen unter­
schieden. Der Preis der Folgeerzeugnisse wird jedoch 
durch die Verarbeifungskosten beeinflußt, da der 
Preis des Grunderzeugnisses nur einen begrenzten 
Effekt hat. Unter diesen Umständen erscheint eine 
Erhöhung der Freimarge für die Währungsausgleichs­
beträge für Folgeerzeugnisse möglich, ohne daß 
dadurch Störungen im Handelsverkehr zu entstehen 
drohen. 
Die Freimargenregelung sieht außerdem gewisse Be­
schränkungen vor, durch die zu große, von den Wäh­
rungsausgleichsbeträgen nicht abgedeckte Währungs­
unterschiede vermieden werden sollen. Diese Regeln 
waren nicht ganz befriedigend. Sie sind daher aufzu­
heben. 
Bezüglich der negativen Währungsausgleichsbeträge 
im Weinsektor sieht Artikel 2 Absatz 4 der vorge­
nannten Verordnung eine Regelung vor, derzufolge 
der niedrigste Betrag in Abzug gebracht wird. Die Er­
fahrung hat gezeigt, daß diese Regel unter bestimm­
ten Umständen zu häufigen, unvorhersehbaren und 
wirtschaftlich unzweckmäßigen Änderungen führen 
kann. Sie ist daher aufzuheben. Die Merkmale der 
Marktorganisation für diesen Sektor erlauben indes­
sen eine stärkere Erhöhung der Freimarge — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 974/71 erhält 
folgende Fassung: 
„Artikel 2 
(1) Bei Erzeugnissen, für die Interventionsmaß­
nahmen vorgesehen sind, im folgenden „Grunder­
zeugnisse" genannt, sind die Währungsausgleichs­beträge gleich den Beträgen, die sich ergeben, 
wenn auf die Preise der in Absatz 2 definierte 
Währungsunterschied angewendet wird. 
Bei den übrigen in Artikel 1 genannten Erzeugnis­
sen, im folgenden „Folgeerzeugnisse" genannt, 
sind die Währungsausgleichsbeträge gleich der 
Inzidenz auf den Preis des betreffenden Erzeug­
nisses bei Anwendung des Währungsausgleichs­
betrags auf die Preise des betreffenden Grund­
erzeugnisses. 
(2) Der Währungsunterschied entspricht dem 
tatsächlichen Währungsunterschied nach Abzug 
der Freimarge gemäß Absatz 3. 
Der tatsächliche Währungsunterschied entspricht: 
a) im Falle der Mitgliedstaaten, deren Währun­
gen untereinander zu jedem Zeitpunkt inner­
halb eines Abstands von 2,25 % gehalten wer­
den, dem Prozentsatz des Unterschieds zwi­
schen 
— dem im Rahmen der gemeinsamen Agrar­
politik verwendeten Umrechnungskurs und 
— dem sich aus dem Leitkurs ergebenden 
Umrechnungskurs; 
b) im Falle der anderen als in a) genannten Mit­
gliedstaaten dem Durchschnitt der Prozent­
sätze des Unterschieds zwischen 
— dem Verhältnis zwischen dem im Rahmen 
der gemeinsamen Agrarpolitik für die Wäh­
rung des betreffenden Mitgliedstaats ver­
wendeten Umrechnungskurs und dem Leit­
kurs der einzelnen Währungen der unter a) 
genannten Mitgliedstaaten und 
— dem während eines festzulegenden Zeit­
raums festgestellten Kassawechselkurs für 
die Währung des betreffenden Mitglied­
staats gegenüber den einzelnen Währungen 
der unter a) genannten Mitgliedstaaten. 
(3) Die Freimarge für die Berechnung der 
Währungsausgleichsbeträge für die Grunderzeug­
nisse beträgt 
— 1,50 Punkte für die Mitgliedstaaten, die Wäh­
rungsausgleichsbeträge bei der Ausfuhr erhe­
ben und bei der Ausfuhr gewähren, 
— 1 Punkt für die Mitgliedstaaten, die Wäh­
rungsausgleichsbeträge bei der Einfuhr erhe­
ben und bei der Ausfuhr gewähren. 
Die Freimarge für die nachstehend genannten Er­
zeugnisse kann jedoch nach dem Verfahren des 
Artikels 6 höher festgesetzt werden, ohne indessen 
— 2 Punkte für die auf die Folgeerzeugnisse an­
wendbaren Währungsausgleichsbeträge, 
— 5 Punkte für die im Weinsektor anwendbaren 
Währungsausgleichsbeträge zu überschreiten. 
5. 11. 83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 299/9 
(4) Liegt der Marktpreis für ausgewachsene 
Rinder über längere Zeit unter dem Interventions­
preis, so können die Währungsausgleichsbeträge 
im Rindfleischsektor nach dem Verfahren des 
Artikels 6 entsprechend geändert werden. 
(5) Bis zum 31. Oktober 1984 entspricht der 
Währungsausgleichsbetrag für geschlachtete 
Schweine dem arithmetischen Mittel zwischen 
— dem Betrag, der nach den Regeln für die Be­
rechnung der WAB auf der Grundlage von 
90 % der unteren Grenze des auf geschlach­
tete Schweine anwendbaren Ankaufspreises 
berechnet ist, 
— und dem Betrag, der auf der Grundlage der 
WAB berechnet wird, die auf die zur Er­
zeugung von 1 Kilogramm geschlachteten 
Schweinen notwendige Getreidemenge an­
wendbar sind." 
Artikel 2 
Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 974/71 erhält 
folgende Fassung: 
„Artikel 3 
Weicht der in Artikel 2 Absatz 2 genannte Unter­
schied um mindestens 1 Punkt von dem bei der 
vorhergehenden Festsetzung zugrunde gelegten 
Prozentsatz ab, so werden die Währungsaus­
gleichsbeträge von der Kommission nach Maß­
gabe der Änderung des Unterschieds geändert." 
Artikel 3 
Die Verordnung (EWG) Nr. 974/71 wird durch 
folgenden Artikel ergänzt: 
„Artikel 5a 
(1) Die Währungsausgleichsbeträge werden 
durch Anpassungen der repräsentativen Kurse 
aufgehoben. Diese Anpassungen werden nach dem 
Verfahren des Artikels 6 beschlossen. 
a) Die bei Inkrafttreten der Verordnung (EWG) 
Nr. 0000/00 bestehenden Beträge einschließ­
lich des Effekts der Freimargen werden durch 
eine Anpassung der repräsentativen Kurse in 
zwei gleichen Stufen aufgehoben, die zu Be­
ginn des ersten bzw! zu Beginn des zweiten 
Wirtschaftsjahres nach Inkrafttreten der ge­
nannten Verordnung wirksam werden. 
b) Bei einer Änderung der Leitkurse wird die et­
waige Erhöhung der tatsächlichen Währungs­
unterschiede seit der letzten Anpassung der 
betreffenden repräsentativen Kurse um ein 
Drittel aufgehoben. 
Die verbleibende Erhöhung der betreffenden 
tatsächlichen Währungsunterschiede wird durch eine Anpassung der betreffenden reprä­
sentativen Kurse in zwei gleichen Stufen auf­
gehoben, die zu Beginn des ersten bzw. zu Be­
ginn des zweiten Wirtschaftsjahres nach dem 
Währungsereignis wirksam werden. 
Ist es mit den vorstehenden Regeln nicht mög­
lich, zu einem Abbau der etwaigen Erhöhung 
der in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b) genann­
ten Währungsunterschiede in drei Stufen zu 
gelangen, so wird die betreffende Erhöhung 
durch eine Anpassung der betreffenden .reprä­
sentativen Kurse in zwei gleichen Stufen auf­
gehoben, die zu Beginn des ersten bzw. zu Be­
ginn des zweiten Wirtschaftsjahres nach der 
betreffenden Erhöhung wirksam werden. 
(2) Sieht dieser Artikel als Zeitpunkt für das 
Wirksamwerden einer Maßnahme den Beginn 
eines Wirtschaftsjahres vor, so wird dieser Zeit­
punkt für die Erzeugnisse oder Sektoren, auf die 
der Begriff des Wirtschaftsjahres nicht zutrifft, 
nach dem gleichen Verfahren festgesetzt, mit dem 
die betreffende Maßnahme eingeführt wird. 
(3) Dieser Artikel findet Anwendung unbe­
schadet 
— des Artikels 3 der Verordnung Nr. 129 (*), so­
fern es sich um einen beschleunigten Abbau 
der Währungsausgleichsbeträge handelt, 
— der Verordnung (EWG) Nr. 129/78 (2). 
(4) Sollten die aufgrund dieses Artikels vorge­
nommenen Anpassungen der repräsentativen 
Kurse unter Berücksichtigung der gleichzeitig 
wirksam werdenden etwaigen Erhöhungen der 
Preise in ECU zu einem Einkommensrückgang 
führen, so können die betreffenden Mitgliedstaa­
ten ermächtigt werden, Ausgleichsbeihilfen zu ge­
währen. 
Diese Beihilfen dürfen die Inzidenz des im Zuge 
der Verringerung der Preise eintretenden Ein­
kommensrückgangs nicht überschreiten. Sie sind 
degressiv und können längstens für drei Wirt­
schaftsjahre gewährt werden. 
Die allgemeinen Regeln zur Durchführung dieses 
Absatzes, die eine finanzielle Beteiligung der Ge­
meinschaft vorsehen können, werden vom Rat mit 
qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kom­
mission erlassen. 
0) ABl. Nr. 106 vom 30. 10. 1962, S. 2553/62. 
O ABl. Nr. L 20 vom 15. 1. 1978, S. 16." 
, Artikel 4 
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1984 in Kraft. 
Nr. C 299/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 5. 11.83 
II 
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) 
Nr. 652/79 über die Auswirkungen des Europäischen Währungssystems im Rahmen der 
gemeinsamen Agrarpolitik 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 43, 
gestützt auf die Verordnung Nr. 129 des Rates über 
den Wert der Rechnungseinheit und die im Rahmen 
der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Urri-
rechungskurse (*), zuletzt geändert durch die Verord­
nung (EWG) Nr. 2543/73 (2), insbesondere auf Arti­
kel 3, 
auf Vorschlag der Kommission (3), 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 652/79 (4), zuletzt 
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 
108/83 (»), wurde für einen am 31. Dezember 1983 
ablaufenden Zeitraum das Europäische Währungs­
system im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik 
eingeführt. 
O ABl. Nr. 106 vom 30. 10. 1962, S. 2553/62. 
O ABl. Nr. L 263 vom 19. 9. 1973, S. 1. 
O ABl. Nr. C 57 vom 7. 3. 1980, S. 11 und ABl. Nr. C 302 
vom 19. 11. 1982, S. 4. 
(4) ABl. Nr. L 84 vom 4. 4. 1979, S. 1. 
O ABl. Nr. L 16 vom 20. 1. 1983, S. 2. Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1011/80 (6) wurde 
durch eine Änderung von Artikel 3 Buchstabe b) der 
Verordnung (EWG) Nr. 652/79 ein neues System für 
die Freimargen eingeführt, die bei der Berechnung 
, der Währungsausgleichsbeträge berücksichtigt wer­
den. Aufgrund von Artikel 5 Absatz 2 der Verord­
nung (EWG) Nr. 652/79 gilt diese Regelung eben­
falls bis zum 31. Dezember 1983. 
Die Kommission hat dem Rat vorgeschlagen, die Re­
gelung für die Freimargen zu ändern. Aufgrund der 
Erfahrungen ist es außerdem angezeigt, die ECU 
endgültig in die gemeinsame Agrarpolitik einzufüh­
ren. Die zeitliche Begrenzung ist daher aufzu­
heben — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
In Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 652/79 wird 
der zweite Absatz gestrichen. 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffent­
lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 
in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich 
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
(') ABl. Nr. L 108 vom 26. 4. 1980, S. 3.