Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Bericht der Kommission über den Einsatz von Stadt- und Reiseomnibussen mit bis zu 15 m Länge" (1999/C 101/06)

Die Europäische Kommission beschloß am 28. Mai 1998, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 198 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Bericht zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Verkehr, Energie, Infrastrukturen, Informationsgesellschaft nahm ihre Stellungnahme am 12. Januar 1999 an. Berichterstatter war Herr García Alonso.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 360. Plenartagung (Sitzung vom 27. Januar 1999) mit 119 gegen 2 Stimmen bei 3 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Die Richtlinie 96/53/EG des Rates () legt die höchstzulässigen Abmessungen für bestimmte Straßenfahrzeuge im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr der Gemeinschaft sowie die höchstzulässigen Gewichte im grenzüberschreitenden Verkehr fest.

Nach Maßgabe von Artikel 3 dieser Richtlinie dürfen die Mitgliedstaaten in ihrem Gebiet den Einsatz von

- Fahrzeugen, die in einem der Mitgliedstaaten zugelassen oder in Betrieb genommen sind, im grenzüberschreitenden Verkehr nicht aus Gründen, die die Gewichte und Abmessungen betreffen,

- Fahrzeugen für die Güterbeförderung, die in einem der Mitgliedstaaten zugelassen oder in Betrieb genommen sind, im innerstaatlichen Verkehr nicht aus Gründen, die die Abmessungen betreffen, verweigern oder verbieten.

Die zugelassene Hoechstlänge für Stadt- und Reiseomnibusse im grenzüberschreitenden Verkehr beträgt laut Punkt 1.1 des Anhangs I dieser Richtlinie 12 m. Folglich haben die Mitgliedstaaten gemäß dieser Richtlinie die Möglichkeit, Hoechstabmessungen über 12 m für Stadt- und Reiseomnibusse, die in ihrem Hoheitsgebiet verkehren, zuzulassen; im unionsweiten Verkehr sind jedoch nur Fahrzeuge zugelassen, die der Richtlinie entsprechen.

1.2. Unionsweit gibt es also bislang keine Rechtsvorschriften, mit der die Abmessungen der starren Kraftomnibusse mit einer Länge über 12 m harmonisiert werden. Gegenwärtig dürfen Kraftomnibusse bis zu 15 m Länge in Deutschland, Belgien, Spanien und mit Sondergenehmigung auch in Österreich, Luxemburg und den Niederlanden verkehren. Besondere Regelungen für Fahrzeuge über 12 m Länge gelten in Dänemark (13,7 m), Finnland (14,5 m) und Schweden (14 m), während der Einsatz von Fahrzeugen mit einer Hoechstlänge über 12 m in Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Portugal und dem Vereinigten Königreich verboten ist.

1.3. Omnibusse zur Personenbeförderung mit einer Länge bis zu 12 m dürfen derzeit im gesamten Unionsgebiet uneingeschränkt verkehren. Die Anmeldung und das Inverkehrbringen von Fahrzeugen mit einer Länge von 15 m ist auf dem Hoheitsgebiet der meisten EU-Mitgliedstaaten zugelassen.

Aufgrund der Tatsache, daß es keine europäische Rechtsvorschrift gibt, die die Hoechstlänge von 15 m für starre Omnibusse harmonisiert, werden aber Omnibusse mit 15 m Länge auf der Straße gestoppt. Ihnen wird die Weiterfahrt verboten bzw. sie werden toleriert, wenn sie in einem anderen Land angemeldet sind. Dadurch wird der freie Verkehr von Omnibussen mit einer Länge über 12 m in der Europäischen Union erschwert und behindert.

Diese Situation bedeutet eine Verletzung des Grundsatzes des freien Verkehrs in der Europäischen Union und somit einen erneuten Verstoß gegen Artikel 3 c) des EG-Vertrags. Denn darin heißt es, daß die Errichtung eines Binnenmarktes die Beseitigung der Hindernisse für den freien Verkehr von Personen, Waren, Dienstleistungen und Kapital zwischen den Mitgliedstaaten voraussetzt. Die Vollendung des Binnenmarktes wird durch das fortgesetzte Stoppen von Fahrzeugen auf europäischen Straßen vereitelt.

2. Zusammenfassung des Berichts der Europäischen Kommission

2.1. Der Bericht der Europäischen Kommission () über den Einsatz von Stadt- und Reiseomnibussen mit bis zu 15 m Länge untersucht den gesamten Fragenkomplex im Zusammenhang mit diesen Fahrzeugen. Er stützt sich dabei auf die von den einzelstaatlichen Behörden der Mitgliedstaaten sowie von den Herstellern und den Betreibern von Kraftomnibussen übermittelten Informationen. Die Kommission scheint in diesem Bericht generell eine Bresche für Fahrzeuge mit bis zu 15 m Länge schlagen zu wollen.

2.2. Im Anschluß an die begriffliche Unterscheidung zwischen Kraft- und Reiseomnibus je nach Länge der Strecke - Kraftomnibus für kürzere Strecken und Reiseomnibus für lange Fahrten -, prüft die Kommission die gegenwärtige Rechtslage in den einzelnen Mitgliedstaaten. Allerdings haben sich seit Abfassung dieses Kommissionsberichts die in Einklang mit den Angaben unter Ziffer 1.2 in diesem Zusammenhang einige Änderungen ergeben. So ist z. B. in Spanien seit dem 31. Oktober 1997 der Einsatz von Fahrzeugen mit einer Hoechstlänge von 15 m erlaubt.

2.3. Die Kommission spricht kommerzielle, technische, sicherheits- und umweltspezifische Infrastruktur- und Herstelleraspekte ebenso an wie sonstige gesetzgeberische Aspekte für Kraft- und Reiseomnibusse mit einer Hoechstlänge von 15 m.

Kommerzielle Aspekte

Die Kommission würdigt die kommerziellen Vorteile von Omnibussen über 12 m in bezug auf Kapazität, Preis, Benutzungsgebühren, Wettbewerbsfähigkeit und Wiederverkaufswert. Sie hebt ferner hervor, daß etwa im Falle des Personenverkehrs die Erfindungsgabe einiger Betreiber bei der Nutzung des in 15 m-Fahrzeugen angebotenen zusätzlichen Raums als positiver Schritt hin zu öffentlichen Verkehrsmitteln zu bewerten sei.

Technische Aspekte

Nach Aussage der Hersteller erfuellen die Fahrzeuge zur Personenbeförderung mit einer Länge über 12 m die in der Richtlinie 96/53 () vorgeschriebenen Wendekreisanforderungen. Dementsprechend müssen sie in einer Kreisfläche mit einem Außenradius von 12,50 m und einem Innenradius von 5,30 m fahren können, um überall in der Europäischen Union frei verkehren zu dürfen. Bei den Fahrzeuggewichten hingegen zeigt sich, daß 15 m-Bauweisen 3 Achsen erfordern, um die innerstaatlichen und EU-Regelungen bezüglich des Gesamtgewichts und des Achsengewichts der Fahrzeuge einhalten zu können. Die einzelnen technischen Bauteile und Merkmale von Fahrzeugen zur Personenbeförderung wie Bremsanlagen, Beleuchtungsanlagen, Emissionen usw. fallen unter die Richtlinie 70/156/EWG und gelten gleichermaßen für die längeren 15 m-Fahrzeuge.

Sicherheits- und Umweltaspekte

Die hier angeführten Argumente legen nahe, daß 15 m-Omnibusse einen höheren Sicherheitsgrad aufweisen. Dazu führt die Kommission als erstes ins Feld, daß diese Fahrzeuge, weil sie drei oder vier Achsen haben, im Vergleich zu einem gleichwertigen 2-achsigen Fahrzeug bessere Bodenhaftung und möglicherweise auch bessere Stabilitäts- und Bremsmerkmale aufweisen. Im Zusammenhang mit den Umweltaspekten führt die Kommission zwei positive Argumente an: der Kraftstoffverbrauch je Fahrgast in einem 15 m-Fahrzeug ist etwa 10 % niedriger als in einem 12 m-Fahrzeug, und die für einen in einem 15 m-Omnibus beförderten Fahrgast erforderliche Straßenfläche ist um etwa 15 % kleiner als bei einem 12 m-Bus. Beide Vorteile kommen nur bei vollbelasteten Fahrzeugen zum Tragen.

Infrastrukturaspekte

Hier muß zwischen Stadt- und Reiseomnibussen unterschieden werden. Der Einsatz von 15 m-Stadtbussen wird den lokalen Behörden einige finanzielle Kosten verursachen. Gleichwohl ist die Kommission der Ansicht, daß sich dieses Problem mit entsprechenden Rechtsvorschriften auf Unionsebene lösen läßt.

Für Reisebusse müßten zusätzliche Parkplätze vorgesehen werden, was den lokalen Behörden zusätzliche Kosten abverlangen wird.

Herstelleraspekte

Obwohl einige Hersteller keine Stadt- und Reisebusse mit über 12 m Länge anbieten, ist die Bereitschaft für eine entsprechende Fertigung in der Zukunft recht groß.

Sonstige gesetzgeberische Aspekte

Da die Frage, ob die Abmessungen von Skiboxen und Gepäckanhängern in der Hoechstlänge des Stadt- oder Reisebusses inbegriffen sein müssen oder nicht, in den einzelnen Mitgliedstaaten rechtlich unterschiedlich geregelt ist, plädiert die Kommission für eine unionsweite Rechtsvorschrift zur Regelung und Harmonisierung dieses Aspekts.

2.4. Die Kommission stellt ein ganzes Spektrum an legislativen Optionen für den Einsatz von 15 m-Stadt- und Reiseomnibussen zur Diskussion. Die von ihr angebotenen Alternativen gehen von der änderungslosen Beibehaltung der derzeitigen Rechtsvorschriften, wodurch Kraftomnibusse mit bis zu 12 m Länge unionsweit frei verkehren, bis hin zu irgendeiner Form europäischer Rechtsvorschriften für Busse mit einer Länge von 15 m. Für sie kommen folgende rechtliche Optionen auf den verschiedenen Ebenen in Betracht:

- Die erste Option besteht in der Festsetzung eines einheitlichen Grenzwerts von 12 m für alle starren Fahrzeuge. Gleichzeitig dürfen Fahrzeuge mit bis zu 15 m Länge während eines bestimmten Zeitraums innerhalb des jeweiligen nationalen Hoheitsgebiets nach dem Grundsatz der angestammten Rechte weiterhin verkehren.

- Die zweite Option besteht in einer einheitlichen Begrenzung auf 15 m für starre Busse, jedoch mit unterschiedlichen Wendekreisvorschriften. Es könnte vorgeschrieben werden, daß starre Fahrzeuge mit über 12 m Länge eine zusätzliche Manövrierbarkeitsprüfung bestehen müssen.

- Die dritte Option könnte in einer einheitlichen Begrenzung auf 15 m für starre Busse ohne zusätzliche Anforderungen bestehen. Bei einer solchen Begrenzung wäre die volle Fahrzeugpalette, einschließlich 12,75 m, 13,5 m, 13,75 m usw. auf einer beliebigen Zahl von Achsen zulässig.

- Die vierte Option sieht eine unterschiedliche Begrenzung je nach Zahl der Achsen vor. Demzufolge würden zweiachsige Fahrzeuge zur Personenbeförderung auf eine Hoechstlänge von 12 m, dreiachsige Fahrzeuge auf 13,5 m und vierachsige Fahrzeuge auf 15 m begrenzt werden.

- Die fünfte Option plädiert für eine einheitliche Begrenzung auf 15 m im grenzüberschreitenden Verkehr mit unterschiedlichen innerstaatlichen Vorschriften. Bei dieser Option müßte die Richtlinie 96/53 dahingehend geändert werden, daß alle Stadt- und Reiseomnibusse mit bis zu 15 m Länge im grenzüberschreitenden Verkehr in der Gemeinschaft frei verkehren dürfen, während den Mitgliedstaaten gestattet wird, für den innerstaatlichen Verkehr unterschiedliche Regeln festzulegen.

3. Bemerkungen des Wirtschafts- und Sozialausschusses

3.1. Der Ausschuß befürwortet nicht die Beibehaltung der derzeitigen Lage, in der einige Mitgliedstaaten Fahrzeuge mit einer Hoechstlänge von 15 m mit oder ohne Sondergenehmigung zulassen, während andere den Verkauf und das Inverkehrbringen dieser Fahrzeugart verbieten. Wie auch die Kommission in ihrem Bericht anmerkt, ist die derzeitige Lage nicht eindeutig, gewährt den Betreibern, die innergemeinschaftliche Verkehrsdienste anbieten, keine Sicherheit und führt zu Wettbewerbsverzerrungen.

3.2. Nach Ansicht des Ausschusses sollte der Einsatz von Fahrzeugen mit einer Hoechstlänge von 15 m im gesamten Unionsgebiet genehmigt werden, ohne daß eine zusätzliche technische Auflage in die Rechtsvorschriften aufgenommen wird. Daher plädiert er für die dritte Option. Was die Herstellung anbelangt, so besitzen die derzeitigen Hersteller von Stadt- und Reiseomnibussen einen ausreichenden Kenntnisstand und die entsprechenden technischen Verfahren, um starre, leicht manövrierbare Stadt- und Reiseomnibusse mit einer Hoechstlänge von 15 m zu konstruieren, die die erforderliche Manövrierbarkeit zur Einhaltung der Wendekreisanforderungen gewährleisten, dieselben bzw. sogar höhere Sicherheitsstandards als Kraftomnibusse bis zu 12 m Länge aufweisen und umweltfreundlich sind. Angesichts dieser Eigenschaften befürwortet der Ausschuß den uneingeschränkten Verkehr von Kraft- und Reiseomnibussen mit bis zu 15 m Länge im gesamten Unionsgebiet, da diese Fahrzeuge die Wendekreisanforderungen erfuellen, sicher sind und den Umweltschutzbestimmungen Genüge leisten.

3.3. Wenn der Einsatz von Fahrzeugen mit bis zu 15 m Länge auf den grenzüberschreitenden Verkehr begrenzt bliebe, würde sich an der derzeitigen Lage kaum etwas ändern. Denn einige Mitgliedstaaten würden ihren Einsatz innerstaatlich genehmigen und andere nicht. So würden die Wettbewerbsverzerrungen aufrechterhalten und die Kabotagedienste gravierend behindert. Eine derartige Situation sollte vermieden werden. Trotz der Probleme, die der Verkehr von Stadtomnibussen mit einer Länge von 15 m in einigen Gebieten mit sich bringen kann, räumt der Ausschuß ein, daß es im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip Aufgabe der nationalen, regionalen und lokalen Behörden sein sollte, unter Berücksichtigung der spezifischen Bedingungen der einzelnen Gebiete, in denen diese Fahrzeuge verkehren, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um den Zugang von Stadt- und Reiseomnibussen von 15 m Länge in diesen Gebieten zu begrenzen.

4. Schlußfolgerungen

4.1. Vor diesem Hintergrund und unter besonderer Berücksichtigung von Ziffer 2.5 des Berichts der Kommission zum Thema Verkehrssicherheit und Umweltschutz plädiert der Ausschuß für die Option 3.2.3 des Berichts KOM(97) 499 endg. der Europäischen Kommission und fordert die europäischen Institutionen auf, die Hoechstlänge von 15 m für starre Stadt- und Reisebusse ohne zusätzliche Anforderungen zu vereinheitlichen und die Richtlinie 96/53/EG entsprechend zu ändern.

Brüssel, den 27. Januar 1999.

Die Präsidentin des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Beatrice RANGONI MACHIAVELLI

() Veröffentlicht im ABl. L 235 vom 17.9.1996, S. 59.

() KOM(97) 499 endg., 27.5.1998.

() Veröffentlicht im ABl. L 235 vom 17.9.1996.