BERICHT DER KOMMISSION - 13. Jahresbericht der Strukturfonds (2001)

INHALTSVERZEICHNIS

Anhang 1: Finanzielle Abwicklung nach Zielen

Anhang 2: Finanzielle Abwicklung der Gemeinschaftsinitiativen

Anhang 3: Finanzielle Abwicklung der technischen Hilfe

Anhang 4: Finanzielle Abwicklung

ALLGEMEINE ZUSAMMENFASSUNG

Der vorliegende Bericht stützt sich auf Artikel 45 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds. In diesem Bericht soll ein Überblick über die Strukturfondstätigkeiten sowie über die Koordinierung zwischen den Interventionen der Strukturfonds und denen der anderen Finanzinstrumente im Jahr 2001 gegeben werden.

Der Bericht ist nach drei großen Themen untergliedert:

- die herausragenden Merkmale der Tätigkeiten der einzelnen Fonds und anderen Finanzinstrumente;

- die Koordinierung mit den anderen Finanzinstrumenten und die Vereinbarkeit mit den anderen Gemeinschaftspolitiken;

- die Bewertung der Durchführung und bisherigen finanziellen Abwicklung.

Höhepunkte des Jahres 2001

Im Mittelpunkt des Jahres 2001 stand der Abschluss der Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten über die Ziel-1-Programme, für die 70% der Strukturfondsmittel im Zeitraum 2000-2006 bereitgestellt werden. Die Kommission hat am 5. Juli 2001 eine Mitteilung angenommen, in der sie eine Bilanz der Verhandlungen über die Ziel-1-Programme zieht. Diese Bilanz ist weitgehend positiv, auch wenn eine Reihe von Problemen auftrat. So wurde der ursprünglich für die endgültige Fertigstellung der Programmplanungsdokumente vorgesehene Zeitraum von fünf Monaten überschritten, was auf das Bemühen um eine qualitätsorientierte Programmplanung zurückzuführen ist. Es hat sich gezeigt, dass fünf Monate angesichts eines so komplexen Verfahrens nicht ausreichen, da im Hinblick auf eine wirksame Programmplanung unbedingt viele Partner beteiligt werden sollten, den Erfordernissen sowohl der nationalen als auch der Gemeinschaftspolitiken Rechnung zu tragen ist und angemessene Verwaltungs- und Kontrollsysteme geschaffen werden müssen.

Was die Durchführung betrifft, so konnten nach Genehmigung aller einheitlichen Programmplanungsdokumente und operationellen Programme sowohl für Ziel 1 als auch für Ziel 2 sämtliche vorgesehenen Mittel gebunden und 70% der Zahlungen abgewickelt werden. Bei Ziel 3 kam es dagegen zu Verzögerungen.

Auch bei den Gemeinschaftsinitiativen verlief die Durchführung zügig:

INTERREG III: 54 der insgesamt 70 Programme wurden genehmigt.

URBAN II: Die 70 Programme wurden genehmigt; die entsprechenden Mittel wurden gebunden und die Vorschusszahlungen getätigt.

EQUAL: Gleich nach der Genehmigung ihrer PGI haben die Mitgliedstaaten Aufrufe zur Einreichung von Projektvorschlägen lanciert. Um die Suche nach transnationalen Partnern zu erleichtern, hat die Kommission eine gemeinsame Datenbank eingerichtet, die über den Server Europa zugänglich ist.

LEADER+: 56 von 73 Programmen wurden genehmigt.

Insgesamt belief sich die Ausführungsrate für die Gemeinschaftsinitiativen auf 89% (Mittelbindungen und Zahlungen).

Im Bereich der innovativen Maßnahmen hat der EFRE 81 der 103 vorgeschlagenen Projekte genehmigt und der ESF hat 37 der 148 vorgeschlagenen Projekte zum Thema "Anpassung an die neue Wirtschaft" (durchschnittliche Kofinanzierungsrate: 72%) ausgewählt. Für das zweite Thema - "Lokale Beschäftigungsstrategien" - wurde am 31. Oktober 2001 ein Aufruf zur Einreichung von Projektvorschlägen lanciert.

Was den Abschluss der Programme aus der Zeit vor 1994 betrifft, so konnten die Restbeträge im Laufe des Jahres 2001 im Wesentlichen abgewickelt werden. So ist der Betrag der noch abzuwickelnden Mittelbindungen für Ziel 1 von 581 auf 315 Mio. EUR, für Ziel 2 von 144 auf 88 Mio. EUR und für die Gemeinschaftsinitiativen von 146 auf 62 Mio. EUR zurückgegangen. Die meisten der noch offenen Beträge betreffen entweder Dossiers, bei denen wegen des schwerwiegenden Verdachts auf Unregelmäßigkeiten verstärkte Kontrollen durchgeführt werden, oder laufende Rechtsverfahren.

Koordinierung mit den anderen Finanzinstrumenten und Vereinbarkeit mit den anderen Gemeinschaftspolitiken

Der Kohäsionsfonds finanziert Verkehrsinfrastruktur- und Umweltvorhaben. Durch die Aufstellung von strategischen Rahmenplänen ist eine bessere Kohärenz mit den Strukturfondsinterventionen gewährleistet.

Ebenso wurde nach dem zwischen der EIB und der Kommission geschlossenen Kooperationsabkommen für den Zeitraum 2000-2006 eine Regelung für die Kontakte zwischen den geografischen Referaten der beiden Einrichtungen eingeführt, um die Koordinierung ihrer Interventionen untereinander zu verbessern. Darüber hinaus hat sich die EIB an der Bewertung von acht Großprojekten beteiligt, die für eine Finanzierung im Rahmen der Strukturfonds vorgeschlagen wurden.

Was die Berücksichtigung anderer Gemeinschaftspolitiken betrifft, so wurden die Strukturfondsinterventionen wie bisher sorgfältig überprüft, um ihre Vereinbarkeit mit den gemeinschaftlichen Wettbewerbsvorschriften, insbesondere im Zusammenhang mit staatlichen Beihilfen, zu gewährleisten.

Die Vereinbarkeit der Strukturfondsinterventionen mit der Beschäftigungspolitik wurde ebenfalls besonders geprüft. Hierzu ist jedoch festzustellen, dass die Auswirkungen der ESF-Interventionen zuweilen schwer zu bewerten sind, da es kein einheitliches Muster für die Vorlage der nationalen Aktionspläne für die Beschäftigung gibt.

Ferner wurde eine Ex-ante-Bewertung der Strukturfondsinterventionen vorgenommen, um ihre Vereinbarkeit mit den Umweltschutzbestimmungen zu gewährleisten. Da es jedoch bei den meisten Programmen an harmonisierten Daten und Indikatoren mangelte, erwies sich diese Bewertung als schwierig. Bei den Verhandlungen über die Strukturfondsprogramme hat die Kommission ganz besonders auf die Umsetzung der NATURA-2000-Richtlinie geachtet.

Bewertung der Programmdurchführung und Kontrolle der finanziellen Abwicklung

2001 hat der EFRE 27 Kontrollbesuche zur Überprüfung der Verwaltungssysteme der Mitgliedstaaten durchgeführt. Diese präventiv vorgenommenen Kontrollen haben gezeigt, dass sich die Mitgliedstaaten um die Qualität ihrer Systeme bemüht haben, indem sie vor allem interne Auditstellen eingerichtet haben. Zu bedauern ist jedoch, dass die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten noch immer viel zu häufig Zahlungen vornehmen, ohne wirklich zu überprüfen, ob die Ausgaben tatsächlich getätigt wurden. Bei den Kontrollen wurde auch die mangelnde Autorität über zwischengeschaltete Stellen und Durchführungsstellen festgestellt, die im Übrigen präzisere und einheitliche Verfahrensvorschriften benötigen.

Der ESF hat 41 Audits/Kontrollen vorgenommen, beim FIAF waren es insgesamt 12.

Bei den 18 vom EAGFL durchgeführten Kontrollen wurde im Wesentlichen festgestellt, dass die Verordnung (EG) Nr. 2064/97 unzureichend angewendet wird, in einigen Fällen nicht zuschussfähige Ausgaben finanziert wurden und es noch viel zu häufig Probleme beim Abgleich der an die Kommission übermittelten Ausgabenerklärungen mit den entsprechenden Transaktionen gibt.

KAPITEL 1: Höhepunkte des Jahres 2001

1.1 Der zweite Bericht über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt und das Kohäsionsforum

Der zweite Bericht über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt mit dem Titel "Einheit Europas, Solidarität der Völker, Vielfalt der Regionen" wurde von der Kommission im Januar 2001 verabschiedet. Der Bericht zieht Bilanz aus der 1989 in die Wege geleiteten Kohäsionspolitik und schafft eine erste Grundlage für die Debatte über die Zukunft dieser Politik vor dem Hintergrund einer erweiterten Union. Der für Regionalpolitik zuständige EU-Kommissar Michel Barnier hat diesen Bericht am 31. Januar 2001 dem Europäischen Parlament vorgelegt.

Dem Bericht zufolge wurden beim nationalen und regionalen Zusammenhalt seit dem Ende der 80er Jahre beträchtliche Fortschritte erzielt. Zwischen den Mitgliedstaaten wurden die Disparitäten um ein Drittel, zwischen den Regionen um knapp ein Fünftel verringert. Zwischen 1988 und 1999 ist in den drei am wenigsten wohlhabenden Mitgliedstaaten (Griechenland, Spanien, Portugal) das durchschnittliche Pro-Kopf-Einkommen von 68% auf 79% des Unionsdurchschnitts gestiegen. Gleichzeitig hat sich Irland dem Gemeinschaftsdurchschnitt angenähert und konnte so aus der Gruppe der sogenannten "Kohäsionsländer" ausscheiden. Außerdem haben die weniger wohlhabenden Länder ihre Verkehrs- und Kommunikationsinfrastruktur ausgebaut.

Jedoch ist innerhalb der meisten Mitgliedstaaten keine Verringerung des Entwicklungsgefälles zu beobachten. Im Gegenteil: in einigen Fällen verstärken sich die Ungleichheiten sogar noch, auch wenn sich in den Kohäsionsländern trotz der Zunahme der Disparitäten zwischen den Regionen eine Annäherung des Pro-Kopf-BIP sämtlicher Regionen an den Gemeinschaftsdurchschnitt feststellen lässt. Andere Indikatoren zeigen, dass nach wie vor Unterschiede zwischen den Regionen bestehen. So weisen (in Spanien, Italien oder den französischen überseeischen Gebieten) einige Regionen weiterhin Gebiete mit einer besonders hohen Arbeitslosenquote auf, und die regionalen Disparitäten in den Bereichen Forschung, Innovation oder Schul- und Berufsbildung bleiben unverändert oder nehmen sogar noch zu.

Der Bericht hat die Bewerberländer in seine Analyse miteinbezogen. Die Situation lässt sich durch eine einfache Rechnung verdeutlichen: während Fläche und Bevölkerung um ein Drittel zunehmen, dürfte das BIP der neuen Union um lediglich 5% steigen.

Der Bericht sieht voraus, dass sich in der erweiterten Union drei Hauptgruppen herausbilden werden, denen jeweils die Mitgliedstaaten mit vergleichbarem Entwicklungsstand angehören. Die erste Gruppe würden die zwölf wohlhabendsten Mitgliedstaaten bilden (deren BIP dem Gemeinschaftsdurchschnitt entspricht oder diesen übertrifft); die zweite Gruppe bestuende aus den drei sogenannten Kohäsionsländern (Griechenland, Spanien, Portugal) und einigen Bewerberländern (Malta, Slowenien, Tschechische Republik, Zypern), in denen das BIP bei etwa 80% des EU-Durchschnitts läge. Die dritte Gruppe schließlich würde die übrigen Bewerberländer, also acht Staaten umfassen, deren Einwohner (16% der Bevölkerung der erweiterten Union) ein Einkommen von etwa 40% des Gemeinschaftsdurchschnitts erzielen würden.

Angesichts der Herausforderungen, die mit der Erweiterung verbunden sind, müssen neue Lösungs- und Aktionsansätze gesucht werden. Eine entscheidende Frage lautet, an welchem Hauptkriterium sich die Regionalpolitik orientieren soll. Bliebe das Kriterium des Pro-Kopf-BIP erhalten, so würde dies zu einem Rückgang des durchschnittlichen BIP der Union führen. Die Regionen, die heute im Rahmen von Ziel 1 gefördert werden, würden automatisch aus der Gemeinschaftsförderung herausfallen.

Das zweite Kohäsionsforum, das am 21. und 22. Mai 2001 in Brüssel stattfand, bot den 1800 Teilnehmern Gelegenheit, sich aktiv an der Diskussion über die Zukunft der Regionalpolitik zu beteiligen. Die teilnehmenden Minister aus den Mitgliedstaaten und den Bewerberländern, europäischen Abgeordneten und Vertreter der regionalen Behörden in der Union konnten so ihre Standpunkte und Erwartungen, aber auch Befürchtungen hinsichtlich der Regionalförderung in der erweiterten Union darlegen.

Auch wenn es bei diesem Forum nicht so sehr um die Finanzierung, sondern eher um den Inhalt der künftigen europäischen Regionalpolitik ging, kam die Frage der finanziellen Mittel häufig zur Sprache. Mehrere Redner forderten eine Anhebung der beiden Obergrenzen für die Regionalbeihilfen:

- Haushaltsplan der Union: Gegenwert von 0,45 % des BIP insgesamt;

- übertragene Finanzmittel: 4 % des nationalen BIP für jedes begünstigte Land.

Die in dem zweiten Kohäsionsbericht behandelten Raumordnungsfragen wie Städteplanung und Diversifizierung des ländlichen Raums, Gebiete mit natürlichen und geografischen Nachteilen oder Umstellungsprobleme wurden mehrfach zur Sprache gebracht, so dass Kommissar Barnier vorschlug, diese Fragen in den kommenden zwei Jahren eingehender zu erörtern.

1.2. Einleitung der innovativen Maßnahmen

Die Kommission hat im Januar 2001 neue Leitlinien für die innovativen Maßnahmen des EFRE im Zeitraum 2000-2006 verabschiedet. Im Rahmen der neuen Regelung können die Förderregionen EFRE-Mittel in Höhe von bis zu 3 Mio. EUR für ein Regionalprogramm mit innovativen Maßnahmen beantragen, das sich auf eine regionale Strategie zur Innovationsförderung stützt, den spezifischen Kontext der jeweiligen Region berücksichtigt und eine Reihe von Maßnahmen und Pilotprojekten umfasst, die im Rahmen der zuständigen regionalen Partnerschaft auszuwählen sind.

Das Ziel besteht darin, die Qualität der Interventionen im Rahmen der Hauptprogramme für die Ziele 1 und 2 zu verbessern und den Inhalt anderer regionaler Entwicklungsprogramme positiv zu beeinflussen. Neben den Regionalprogrammen kann eine begrenzte Zahl von Sonderprogrammen für den Aufbau von Netzen genehmigt werden, an denen mindestens fünf Regionen aus fünf Mitgliedstaaten beteiligt sind.

Für die innovativen Maßnahmen werden im Zeitraum 2000-2006 ungefähr 400 Mio. EUR zur Verfügung stehen (0,4% des jährlichen Haushalts des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung).

1.3. Mitteilung zum Stand der Verhandlungen über die Ziel-1-Programme

Am 5. Juli 2001 hat die Kommission eine Mitteilung [1] angenommen, die die wichtigsten Aspekte der Gemeinschaftsinterventionen behandelt, die zugunsten der Ziel-1-Förderregionen im neuen Programmplanungszeitraum (2000-2006) geplant sind; im Mittelpunkt stehen dabei die Ergebnisse der Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten und der zusätzliche Nutzen des Beitrags der Gemeinschaft. Nach eineinhalbjährigen Verhandlungen war es an der Zeit, Bilanz zu ziehen, auch wenn dies in den Grundverordnungen nicht vorgesehen ist.

[1] KOM(2001) 378 endg. vom 5. Juli 2001 und SEC(2001) 1140/2 vom 18. Juli 2001

Für den Zeitraum 2000-2006 hat der Europäische Rat bei seinem Treffen in Berlin beschlossen, für die Strukturfonds Mittel in Höhe von 195 Mrd. EUR bereitzustellen; davon entfallen knapp 70% oder 127,5 Mrd. EUR auf die regionalen Entwicklungsprogramme für Ziel 1. Diese Mittel dürften bis 2006 in den betreffenden Mitgliedstaaten zu einer deutlichen Erhöhung des realen BIP führen (6% in Griechenland und Portugal, 2,4% in Spanien und 4% in den neuen Bundesländern). Darüber hinaus werden von den neuen Programmen wichtige Impulse für die Investitionstätigkeit bis zum Jahre 2006 erwartet (+20% in Griechenland, +14% in Portugal, +6% in den neuen Bundesländern).

Obwohl die Bilanz der Verhandlungen mit den nationalen und regionalen Behörden nach wie vor als weitgehend positiv anzusehen ist, hat die Kommission in ihrer Mitteilung auf vereinzelt aufgetretene Schwierigkeiten hingewiesen:

- Der für die Aushandlung der Programmplanungsdokumente vorgesehene Zeitraum von fünf Monaten hat sich als zu kurz erwiesen (durchschnittlicher Zeitraum für die Annahme: zwischen acht Monaten und einem Jahr), da die Kommission eingehende Gespräche mit den Mitgliedstaaten geführt hat, um die Qualität der Programmplanung zu verbessern. Es muss zu einem ausgewogenen Verhältnis zwischen der Dauer der Verhandlungen und der Qualität der Programmplanung gefunden werden. Dies gilt insbesondere für die Einsetzung ausreichender Verwaltungs- und Kontrollsysteme, die Einbeziehung der Bewertung im Vorfeld der Programmplanung, die breitere Konsultation der Öffentlichkeit im Rahmen der Partnerschaft und die Überprüfung der Einhaltung der Gemeinschaftspolitiken namentlich beim Umweltschutz und beim Wettbewerb. Die Kommission wird darauf achten, dass die Mitgliedstaaten ihren diesbezüglichen Verpflichtungen nachkommen.

- Die Ergänzung zur Programmplanung wurde zuweilen als eine eigenständige Planungsphase aufgefasst, obwohl sie eigentlich dazu dient, den Inhalt der Programmschwerpunkte durch eine ausführliche Beschreibung der Maßnahmen und die Quantifizierung der Ziele und der entsprechenden Indikatoren, auch im Hinblick auf die leistungsgebundene Reserve, eingehend darzulegen. Dies führte in einigen Fällen unter Umständen zu Verwaltungsproblemen, weil die für die Ausarbeitung der Ergänzung zur Programmplanung zuständigen Behörden nicht mit den Stellen identisch waren, die mit der Aushandlung der Pläne und Programme befasst waren.

- In mehreren Mitgliedstaaten wurden die neuen Verwaltungs-, Kontroll- und Begleitsysteme zwar in ihren Grundzügen bestimmt, die Modalitäten zur Verwirklichung dieser Systeme und zur Sicherstellung, dass sie einwandfrei funktionieren, stehen jedoch noch aus.

Die Kommission fordert die Mitgliedstaaten auf, in diesen wichtigen Bereichen, die nach Maßgabe der neuen Durchführungsverordnungen für eine effizientere Verwendung der Strukturfondsmittel sorgen sollen, ihre Anstrengungen zu verstärken und vor allem die rechnergestützten Abrechnungssysteme auszubauen (auch um Verzögerungen bei den Zwischenzahlungen zu vermeiden). Die Kommission beabsichtigt, eine vergleichende Analyse der Finanz- und Kontrollsysteme vorzunehmen, die dazu beitragen soll, die besten Verfahren zu identifizieren und neue Lösungsansätze für Schwierigkeiten auf diesem Gebiet zu fördern.

- Trotz der Fortschritte, die hinsichtlich der partnerschaftlichen Zusammenarbeit bei der Aufstellung der Pläne und Programme erzielt wurden, ist nicht immer klar, wie der Grundsatz der Partnerschaft im Verlauf der Durchführung der Interventionen umgesetzt wird.

Die Kommission wird sich um ein reibungsloses Funktionieren der Partnerschaft bemühen. Sie sollte so breit wie möglich angelegt sein und sich vorausschauender und verantwortungsvoller mit der konkreten Verwaltung der Interventionen befassen.

Diese weniger positiven Aspekte stellen nicht in Frage, dass die in den Strukturfondsverordnungen beschlossenen Entwicklungen richtig sind. Das leistungsorientierte Verwaltungsmodell, das einen der Pfeiler dieser Reform darstellt, erweist sich als anspruchsvoll und schwer umsetzbar. Dennoch hat es bereits dazu beigetragen, die Transparenz und die Qualität der Programmplanung für den Zeitraum 2000-2006 zu verbessern. Die Halbzeitbewertung dieser Programme wird zeigen, inwieweit dies Einfluss auf ihre Umsetzung hatte. Die Kommission wird daraus die entsprechenden Lehren ziehen, wie sich Vereinfachung, Qualität, Wirksamkeit und Transparenz miteinander in Einklang bringen lassen.

Die Mitteilung wurde auf der informellen Tagung der Minister für Regionalpolitik erörtert, die am 13. Juli 2001 in Namur stattfand. Die Erörterungen befassten sich mit den Ergebnissen, die bisher bei der Ausarbeitung der Förderprogramme im Rahmen von Ziel 1 erzielt worden sind. Die Teilnehmer stellten heraus, dass dank zunehmend systematischer Bewertung, verstärkter Partnerschaft und besserer Berücksichtigung der Gemeinschaftsprioritäten (z.B. Informationsgesellschaft und Umweltschutz) bedeutende Fortschritte im Hinblick auf den strategischen Gehalt der Regionalprogramme zu verzeichnen sind. Die Vertreter einiger Mitgliedstaaten haben allerdings ihre Sorge zum Ausdruck gebracht, dass die Vorschriften für die Finanzverwaltung und -kontrolle der Kommission das Bestreben einer stärkeren Vereinfachung im Zuge der Dezentralisierung vereiteln könnten. Im Hinblick darauf beschloss Kommissar Barnier, um, unter Einbezug der Mitgliedsstaaten, nach Möglichkeiten zu suchen, um die Anwendung des Strukturfonds zu vereinfachen und gleichzeitig die grundliegenden Regeln einer beständigen und wirksamen Verwaltung zu beachten. Die im Rahmen der Verhandlungen über die Ziel-1-Programme gesammelten Erfahrungen werden besonders nützlich für die Ausarbeitung der Programmplanungsdokumente der Beitrittsländer in der Mitte des Förderzeitraums 2000-2006 sein.

Der dritte Bericht über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt, den die Kommission normalerweise Ende 2003 vorlegen wird, bietet die Gelegenheit, sich einen Überblick über die rechtlichen Verbesserungen zu verschaffen, die für das Funktionieren der Strukturfonds im Programmplanungszeitraum nach 2006 erforderlich sind.

KAPITEL 2: DURCHFÜHRUNG DER PROGRAMME

2.1. Allgemeiner Überblick

2.1.1. Verabschiedung neuer Programme

Die für Ziel 1 im Jahr 2000 noch nicht genehmigten EPPD und OP wurden 2001 verabschiedet. Es handelt sich insgesamt um 55 Interventionen, die vor allem Griechenland (25 OP) und Spanien (17 OP) betreffen. Für die anderen im Rahmen von Ziel 1 unterstützten Mitgliedstaaten mussten nur noch einige wenige Interventionen genehmigt werden.

Für Ziel 2 wurden 2001 ebenfalls alle vorgesehenen Interventionen verabschiedet. Es handelt sich um insgesamt 86 EPPD. Es sei daran erinnert, dass im Jahr 2000 lediglich die EPPD für Dänemark, Finnland und Schweden genehmigt werden konnten. Die meisten Programme der übrigen Mitgliedstaaten standen aber Ende 2000 zur Genehmigung bereit, was eine Übertragung der betreffenden Mittel rechtfertigte. Einige Programme für Italien, Belgien, die Niederlande, Luxemburg und - teilweise - für Deutschland standen Ende 2000 noch nicht zur Genehmigung bereit und mussten im Anschluss an die Entscheidung über die Wiedereinsetzung der Ende 2000 in Abgang gestellten Mittel angepasst werden.

Für Ziel 3 wurden im Laufe des Jahres lediglich vier spanische OP genehmigt, deren Verabschiedung noch ausstand.

Für das FIAF außerhalb der Ziel-1-Regionen hat die Kommission für zehn der elf Programme der nicht unter Ziel 1 fallenden Regionen die Mittel der zweiten Tranche in Höhe von 159,4 Mio. EUR gebunden. Die erste Tranche in Höhe von 14 Mio. EUR für das italienische Programm wurde ebenfalls gebunden, und zwar aus Mitteln, die aus dem Jahr 2000 übertragen worden waren. Die Schlussfolgerung zum Programm für die Niederlande lag zum Ende des Haushaltsjahres praktisch fertig vor, konnte aber nicht mehr bis zum 31. Dezember 2001 durch eine Kommissionsentscheidung umgesetzt werden, weshalb die Kommission eine Übertragung der betreffenden Mittel beschloss. Die Mittel wurden bis zum 31. März 2002 gebunden.

Auf Ebene der Gemeinschaftsinitiativen wurden im Laufe des Jahres sämtliche im Jahr 2000 noch nicht genehmigten Programme verabschiedet.

Es handelt sich insbesondere um 53 INTERREG III-Programme (Ausrichtungen A und B), die 2001 genehmigt wurden.

Außerdem wurden 2001 alle 70 Stadterneuerungsprogramme (Gemeinschafts initiative URBAN II) verabschiedet.

Im Rahmen von LEADER+ wurden 2001 56 nationale und regionale Programme genehmigt.

Im September 2000 legten die Mitgliedstaaten ihre Programmvorschläge im Rahmen der Gemeinschaftsinitiative EQUAL für eine Gemeinschaftsbeteiligung von insgesamt 3,026 Mrd. EUR vor. Nach Abschluss der Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten genehmigte die Kommission zwischen dem 8. März und dem 22. Mai 2001 insgesamt 17 EQUAL-Programme, d.h. ein Programm je Mitgliedstaat mit Ausnahme von Belgien und dem Vereinigten Königreich, die jeweils zwei Programme haben [2].

[2] Je ein Programm für den französisch-/deutschsprachigen bzw. den niederländischsprachigen Teil; je ein Programm für Großbritannien bzw. Nordirland

Im Laufe des Jahres 2001 wurden im Rahmen der verschiedenen Ziele und Gemeinschaftsinitiativen insgesamt [341] Interventionen genehmigt.

Die Programmplanung für den Zeitraum 2000-2006, die Ende 2001 nahezu abgeschlossen war (bis auf die Programme im Rahmen von INTERREG III C), wird somit durch [452] Interventionen (EPPD und OP) umgesetzt. Im Vergleich dazu umfasste die Programmplanung für den vorangegangenen Zeitraum 1994-1999 mehr als 1130 Interventionen.

2.1.2. Durchführung der Ziele 1, 2 und 3

Ziel 1

Die Verpflichtungsermächtigungen für Ziel 1 wurden durch aus dem Jahr 2000 übertragene Mittel in Höhe von 5,375 Mrd. EUR aufgestockt, wodurch sich die verfügbaren Mittel um 25,8% erhöhten. Diese Mittelübertragung wurde vorgenommen, um im Jahr 2001 für gewisse Programme, die Ende 2000 genehmigt wurden bzw. zur Genehmigung bereit waren, die Jahrestranchen 2000 zu binden.

Die Zahlungsermächtigungen für Ziel 1 wurden durch aus dem Jahr 2000 übertragene Mittel in Höhe 1,02 Mrd. EUR aufgestockt. Allerdings wurde im Rahmen des von der Haushaltsbehörde genehmigten jährlichen globalen Übertragungsverfahrens ein Gesamtbetrag von 209,7 Mio. EUR übertragen, davon 160 Mio. EUR auf andere Kapitel der Strukturfonds und der Rest, also 49,7 Mio. EUR, auf andere Haushaltskapitel. Diese Übertragungen machen 1,1% der Zahlungsermächtigungen für Ziel 1 aus.

Die verfügbaren Verpflichtungsermächtigungen wurden im Laufe des Jahres zu 100% ausgeführt, die Zahlungsermächtigungen zu 70%. Der nicht ausgeführte Restbetrag der Zahlungsermächtigungen wurde entsprechend der in der Haushaltsordnung aufgestellten allgemeinen Regel in Abgang gestellt.

Was den Abschluss der Programme aus den vorangegangenen Planungsperioden und die noch abzuwickelnden Verpflichtungen ("restant à liquider" - RAL) anbelangt, so wurden bei Ziel 1 im Jahr 2001 bedeutende Fortschritte erzielt.

Entwicklung der RAL aus der Zeit vor 1994 bei den Ziel-1-Programmen:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Gemäß Artikel 52 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 wurden die RAL für die Programme, die die Kommission vor dem 1. Januar 1994 genehmigt hatte und für die bis zum 31. März 2001 kein abschließender Zahlungsantrag eingereicht worden war, zum 30. September 2001 automatisch freigegeben.

Die Tatsache, dass bei den von diesen Bestimmungen betroffenen Programmen auch jetzt noch RAL vorliegen, erklärt sich dadurch, dass die nach diesen Bestimmungen erforderlichen abschließenden Zahlungsanträge für die betreffenden Programme zwar eingereicht wurden, die RAL jedoch

- aufgrund von anhängigen Gerichtsverfahren,

- bis zur Überprüfung mutmaßlicher Unregelmäßigkeiten,

- oder aus beiden Gründen zusammen

noch nicht entgültig abgewickelt werden konnten.

Ziel 2

Nach der Genehmigung der meisten Ziel-2-Programme im Jahr 2001 wurden Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 2,652 Mrd. EUR vom Jahr 2000 auf das Jahr 2001 übertragen, was eine Aufstockung der Mittel um 73,4% bedeutet. Trotz dieses Anstiegs der verfügbaren Mittel wurden die Verpflichtungsermächtigungen einschließlich der Übertragungen im Jahr 2001 vollständig ausgeführt.

Bei den Zahlungsermächtigungen beliefen sich die Mittelübertragungen aus dem Jahr 2000 auf 150 Mio. EUR. Die Zahlungsermächtigungen wurden 2001 zu 70% ausgeführt. Der nicht ausgeführte Restbetrag der Zahlungsermächtigungen wurde entsprechend der in der Haushaltsordnung aufgestellten allgemeinen Regel in Abgang gestellt. Aufgrund der ihr vorliegenden Angaben gelangte die Kommission zu der Auffassung, dass die eingesetzten Zahlungsermächtigungen für die vorausgeschätzte Ausführungsrate ausreichend sein dürften.

Was den Abschluss der Programme aus den vorangegangenen Planungsperioden und die noch abzuwickelnden Verpflichtungen (RAL) anbelangt, so wurden im Jahr 2001 ebenso wie bei Ziel 1 bedeutende Fortschritte erzielt.

Entwicklung der RAL aus der Zeit vor 1994 bei den Ziel-2-Programmen:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Gemäß Artikel 52 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 wurden die RAL für die Programme, die die Kommission vor dem 1. Januar 1994 genehmigt hatte und für die bis zum 31. März 2001 kein abschließender Zahlungsantrag eingereicht worden war, zum 30. September 2001 automatisch freigegeben.

Die Tatsache, dass bei den von diesen Bestimmungen betroffenen Programmen auch jetzt noch RAL vorliegen, erklärt sich dadurch, dass die nach diesen Bestimmungen erforderlichen abschließenden Zahlungsanträge für die betreffenden Programme zwar eingereicht wurden, die RAL jedoch

- aufgrund von anhängigen Gerichtsverfahren,

- bis zur Überprüfung mutmaßlicher Unregelmäßigkeiten,

- oder aus beiden Gründen zusammen

noch nicht entgültig abgewickelt werden konnten.

Ziel 3

Ende 2001 beliefen sich die im Rahmen von Ziel 3 getätigten Zahlungen erst auf insgesamt 2,8 Mrd. EUR oder 40% der für die beiden Jahre 2000 und 2001 insgesamt gebundenen Mittel. Der Grund hierfür ist zum Teil darin zu suchen, dass zahlreiche Programme im Jahr 2000 erst spät angelaufen waren, ein Rückstand, der 2001 in vielen Mitgliedstaaten allmählich wieder aufgeholt wurde. Der relative Stand der Zahlungen lag in Österreich, Deutschland, Frankreich und Spanien über dem Durchschnitt. Bezogen auf die gesamte Planungsperiode 2000-2006 beliefen sich die bis Ende 2001 insgesamt getätigten Zahlungen auf 11%. Aus dieser Zahl wird ersichtlich, dass nur in einigen Mitgliedstaaten im Anschluss an die Vorauszahlung in Höhe von 7% weitere Zahlungsanträge eingereicht wurden.

Diese Verzögerungen ließen in einigen Mitgliedstaaten Befürchtungen aufkommen, es könnte zu Mittelfreigaben oder Rückzahlungen kommen, doch sind diese Befürchtungen, wie die jährlichen Überprüfungssitzungen vom Herbst 2001 zeigten, wieder zurückgegangen. Eine weitere hiermit verbundene Sorge galt den Auswirkungen, die der wirtschaftliche Abschwung im Jahr 2001 auf die Programmdurchführung haben könnte. Einige Verwaltungsbehörden sprachen auf den Herbstsitzungen die Möglichkeit einer präventiven Überprüfung der Programme an, wobei vor allem Probleme bei der Durchführung bestimmter Mobilisierungs- oder Präventionsmaßnahmen in einem ungünstigen sozioökonomischen Umfeld geltend gemacht wurden.

2.1.3. Durchführung der Gemeinschaftsinitiativen

Nach der am 28. April 2000 [3] erfolgten Annahme der Leitlinien für INTERREG III für den Zeitraum 2000-2006 (4,875 Mrd. EUR zu Preisen von 1999) wurden die Mitgliedstaaten aufgefordert, innerhalb von sechs Monaten ab dem Datum der Veröffentlichung der endgültigen Mitteilung im Amtsblatt [4] detaillierte Programmvorschläge einzureichen.

[3] ABl. C 143/6 vom 23. Mai 2000

[4] ABl. C 143/6 vom 23. Mai 2000

Obwohl ein großer Teil der Programme (vor allem grenzübergreifende Programme) bereits im Jahr 2000 vorgelegt wurde, gingen der Kommission noch Vorschläge für 12 grenzübergreifende Programme (Ausrichtung A), neun transnationale Programme (Ausrichtung B), die vier interregionalen Programme (Ausrichtung C) sowie ein Netzwerkprogramm gemäß Randnummer 53 der Leitlinien (ESPON - Europäisches Beobachtungsnetzwerk für Raumordnung) zu.

Die Kommissionsdienststellen prüften diese und die bereits im Jahr 2000 eingereichten Programme und verhandelten mit den zuständigen nationalen und regionalen Behörden, um zu einer möglichst zügigen Genehmigung der einzelnen Programme zu gelangen.

Im Laufe des Jahres 2001 wurden von den Kommissionsdienststellen 44 grenzübergreifende Programme (von insgesamt 53), acht transnationale Programme (von insgesamt 13) und zwei interregionale Programme (von insgesamt vier) genehmigt.

Infolgedessen wurde 2001 mit der konkreten Durchführung eines großen Teils der INTERREG III-Programme begonnen. Darüber hinaus nahm die Kommission, wie in der allgemeinen Strukturfondsverordnung vorgesehen, an mehreren Begleitausschusssitzungen teil sowie an Sitzungen der Lenkungsausschüsse, soweit diese, wie in den Leitlinien für INTERREG III vorgesehen, bereits existierten.

Die Gemeinschaftsinitiative URBAN II dient der wirtschaftlichen und sozialen Wiederbelebung der krisenbetroffenen Städte und Stadtrandgebiete zur Förderung einer dauerhaften Städteentwicklung. Im Rahmen von URBAN II, das den Zeitraum 2001-2006 abdeckt, werden 70 mit Problemen konfrontierte Städte und Stadtviertel unterstützt, die von den Mitgliedstaaten vorgeschlagen wurden. Die Beteiligung des EFRE beläuft sich auf insgesamt 743,6 Mio. EUR [5], zu denen Mittel in gleicher Höhe aus dem öffentlichen und dem privaten Sektor hinzukommen. Finanziert werden Maßnahmen wie die Renovierung von Gebäuden und die Sanierung öffentlicher Anlagen, Beschäftigungsinitiativen, die Verbesserung des allgemeinen und beruflichen Bildungssystems zugunsten der am stärksten benachteiligten Gruppen, die Entwicklung umweltfreundlicher öffentlicher Verkehrsmittel, die Einführung effizienterer Managementsysteme, der Einsatz erneuerbarer Energien und die Erschließung des durch die Informations- und Kommunikationstechnologien gebotenen Potenzials. Darüber hinaus wird 2002 ein Programm zum Austausch von Informationen und Erfahrungen auf dem Gebiet der Wiederbelebung von städtischen Gebieten eingeleitet.

[5] Zu laufenden Preisen

Obwohl sehr viele der 70 Programme erst im ersten Halbjahr 2001 eingereicht wurden, hat die Kommission im zweiten Halbjahr 2001 alle Programme geprüft, ausgehandelt, genehmigt und die entsprechenden Mittel gebunden. Außerdem wurde auch die Vorauszahlung geleistet.

Im Rahmen einer breit angelegten Partnerschaft aller betroffenen (nationalen, regionalen und lokalen) Akteure wurde mit der konkreten Durchführung der Aktionen begonnen.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Die Mitgliedstaaten begannen mit der Durchführung der Initiative EQUAL, indem insbesondere Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen veröffentlicht wurden und die eingereichten EQUAL-Projekte anhand der in den Programmen festgelegten Leitlinien ausgewählt wurden. Alle Beteiligten waren um die Einhaltung eines gemeinsamen Zeitplans bemüht, um die transnationale Zusammenarbeit, eines des Grundprinzipien der Initiative, zu erleichtern.

Nach der Auswahl von knapp 1 500 EQUAL-Entwicklungspartnerschaften (EP) in den einzelnen Ländern begannen diese am 15. November 2001 mit der Durchführung von Aktion 1. Zwei Mitgliedstaaten (Deutschland und Griechenland) waren allerdings mit der Auswahl ihrer EP im Verzug und konnten diese erst im Januar 2002 abschließen. Detaillierte Angaben zu den einzelnen EQUAL-EP sind in der gemeinsamen EQUAL-Datenbank zu finden, die von der Kommission entwickelt wurde und seit dem 15. November 2001 von den Mitgliedstaaten regelmäßig aktualisiert wird. Diese Datenbank ist nicht nur ein Hilfsinstrument für die EP, die auf der Suche nach transnationalen Partnern sind, sondern auch eine Hauptinformationsquelle für die Gesamtdauer des Programms. Sie kann über die EQUAL-Website auf dem Server EUROPA abgerufen werden.

Im Zuge der Aktion 1 stellten die EP ihr nationales Arbeitsprogramm fertig und begründeten eine transnationale Zusammenarbeit mit mindestens einer EP aus einem anderen Mitgliedstaat. Neben der EQUAL-Datenbank wurden auf europäischer Ebene weitere Hilfsmittel entwickelt wie z.B. der "EQUAL Guide on Transnationality" oder die Informatikanwendung "ETCIM", welche die Eingabe der endgültigen Fassung der Vereinbarungen über transnationale Zusammenarbeit zwischen den EP aus verschiedenen Ländern ermöglicht.

Aktion 2 lief am 15. Mai 2002 an und stellt den eigentlichen Beginn der Tätigkeit der 1 500 EQUAL-Entwicklungspartnerschaften in der Europäischen Union dar.

Zwei Beitrittsländer (Tschechische Republik und Ungarn) haben sich der EQUAL-Initiative angeschlossen und ihre EQUAL-EP ausgewählt, die sich wie ihre Pendants in den Mitgliedstaaten am Programm beteiligen.

Im Rahmen der Initiative LEADER+ wurden 2001 insgesamt 56 Programme genehmigt, davon elf auf nationaler und 45 auf regionaler Ebene. Die Genehmigung der verbleibenden 17 Programme wird im ersten Quartal 2002 erfolgen. Die Gemeinschaftsbeteiligung für Leader+ im Zeitraum 2000-2006 beläuft sich auf insgesamt 2 020 Mio. EUR und wird aus dem EAGFL-Ausrichtung finanziert.

Das Jahr 2001 wurde im Wesentlichen auf die Auswahl der lokalen Aktionsgruppen anhand der in den Programmen festgelegten Leitlinien verwendet, so dass Ende 2001 noch nicht mit der eigentlichen Durchführung von Leader+ begonnen worden war.

Haushaltsvollzug bei den Gemeinschaftsinitiativen

Von der Kommission wurden keine Übertragungen von Verpflichtungs ermächtigungen vorgenommen. Bis Ende 2000 waren die Entscheidungsverfahren für die Genehmigung der Programme nicht genügend vorangeschritten, um einen solchen Schritt zu rechtfertigen.

Was die Zahlungsermächtigungen anbelangt, so wurden angesichts der festgestellten Verzögerung bei der Genehmigung der Programme keine Übertragungen vorgenommen, auch wenn dies bedeutete, dass im Falle einer rechtzeitigen Genehmigung aller Programme die Mittel zur Tätigung der ersten Vorauszahlung knapp geworden wären. Letztlich wurden im Rahmen des von der Haushaltsbehörde genehmigten jährlichen globalen Übertragungsverfahrens Ziel-1-Mittel im Gesamtbetrag von 160 Mio. EUR auf dieses Kapitel übertragen. Andererseits wurden aufgrund der Tatsache, dass einige Vorschläge für INTERREG-Programme Mängel aufwiesen, die deren Genehmigung bis Ende 2001 unmöglich machten, Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 75,75 Mio. EUR (davon 2,4 Mio. EUR an URBAN-Mitteln) für andere Kapitel der Strukturfonds zur Verfügung gestellt. Schließlich schlug die Kommission der Haushaltsbehörde eine Übertragung dieser Mittel vor, um die verfügbaren Mittel für die Genehmigung von Programmen für innovative Maßnahmen des EFRE aufzustocken, da diese Mittel nicht ausreichten, um alle bei der Prüfung der Vorschläge ausgewählten Programme genehmigen zu können.

Die Verpflichtungsermächtigungen wie auch die Zahlungsermächtigungen wurden zu 89% ausgeführt.

Der Ende des Haushaltsjahrs noch zu bindende Restbetrag in Höhe von 161,8 Mio. EUR wurde übertragen, um die Genehmigung bestimmter Programme, die Ende des Jahres kurz bevorstand, abzuschließen. Der nicht ausgeführte Restbetrag der Zahlungsermächtigungen wurde hingegen entsprechend der in Artikel 7 Absatz 2 der Haushaltsordnung aufgestellten allgemeinen Regel in Abgang gestellt.

Was den Abschluss der früheren Interventionen und die noch abzuwickelnden Verpflichtungen (RAL) anbelangt, so wurden im Jahr 2001 bedeutende Fortschritte erzielt.

Entwicklung der RAL aus der Zeit vor 1994 bei den Gemeinschaftsinitiativen:

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2.1.4. Innovative Maßnahmen und technische Hilfe

Im Rahmen des EFRE reichten im Jahr 2001 insgesamt 103 Regionen ein regionales Programm ein. Alle Anträge wurden von der Generaldirektion Regionalpolitik und den anderen zuständigen Generaldirektionen anhand der in den Leitlinien festgelegten Auswahlkriterien geprüft. Angesichts des begrenzten Umfangs der verfügbaren Haushaltsmittel konnte die Kommission nur die wirklich besten Anträge für eine Kofinanzierung auswählen und musste mehrere Anträge ablehnen, obwohl auch deren Qualität relativ gut war. In diesen Fällen wurde den Regionen mitgeteilt, weshalb ihr Antrag nicht hoch genug bewertet worden war, und sie wurden aufgefordert, im folgenden Jahr einen verbesserten Antrag einzureichen.

Von den 103 eingegangenen Anträgen konnte für 81 eine EFRE-Kofinanzierung aus den verfügbaren Haushaltsmitteln bewilligt werden. Die EFRE-Beteiligung für die genehmigten Programme beträgt insgesamt rund 206 Mio. EUR; die vorgesehenen Gesamtmittel belaufen sich auf etwa 393 Mio. EUR.

Für den ESF nahm die Kommission am 12. Januar 2001 eine "Mitteilung über die Durchführung von innovativen Maßnahmen nach Artikel 6 der Verordnung des Europäischen Sozialfonds im Programmplanungszeitraum 2000-2006" an [6]. In der Mitteilung wird dargestellt, wie die Kommission die von Artikel 6 der ESF-Verordnung gebotenen Möglichkeiten nutzen will, um neue Ansätze zu fördern und Beispiele vorbildlicher Praktiken aufzuzeigen, die für die Hauptinterventionen des ESF von Nutzen sein könnten. Angesichts der Erfahrungen des vorangegangenen Programmplanungszeitraums erschien es angezeigt, die innovativen Maßnahmen auf eine beschränkte Anzahl thematischer Bereiche auszurichten. Für die Jahre 2001 und 2002 wurden in der Mitteilung für Artikel 6 folgende vorrangige Themen festgelegt:

[6] KOM (2000) 894 endg.

- Anpassung an die neue Wirtschaft im Rahmen des sozialen Dialogs;

- Lokale Beschäftigungsstrategien und Innovation.

Anpassung an die neue Wirtschaft im Rahmen des sozialen Dialogs

Am 27. Februar 2001 wurde im Amtsblatt eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für dieses vorrangige Thema veröffentlicht [7]. Einreichungsfrist war der 18. Mai 2001.

[7] ABl. C 62/5 vom 27.2.2001

Insgesamt wurden Haushaltsmittel in Höhe von 30 Mio. EUR. bereitgestellt. Die beantragte Gemeinschaftsbeteiligung musste sich zwischen mindestens 300 000 EUR und höchstens 3 Mio. EUR bewegen. Die Antragsteller mussten sich zu mindestens 5% an den Gesamtkosten des Projekts beteiligen; Sachleistungen waren auf maximal 10% der Gesamtkosten begrenzt.

Mit den Projekten konnte zwischen dem 1. September und dem 1. Dezember 2001 begonnen werden. Die Laufzeit beträgt maximal 24 Monate, und die Projekte müssen bis zum 30. November 2003 abgeschlossen sein.

Entsprechend der Mitteilung der Kommission konnten sich die Vorschläge auf eines oder mehrere von fünf Themen im Rahmen der übergreifenden Vorgabe "Anpassung an die neue Wirtschaft im Rahmen des sozialen Dialogs" beziehen:

- Antizipation des Wandels in Wirtschaft und Gesellschaft;

- Einsatz der Instrumente der Informationsgesellschaft im Rahmen des sozialen Dialogs;

- neue Ansätze in Zusammenhang mit der sozialen Verantwortung der Unternehmen;

- Modernisierung der Arbeitsorganisation;

- Förderung des lebenslangen Lernens.

Die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen stand einer Vielzahl von Bewerbern offen. Grundsätzlich konnte es sich je nach dem behandelten thematischen Schwerpunkt bei den Bewerbern um Organisationen der Sozialpartner, private Unternehmen, gemeinnützige Organisationen sowie um Einrichtungen für allgemeine und berufliche Bildung handeln, die in der Europäischen Union ansässig sind. Um jedoch die Kohärenz mit dem übergreifenden Thema zu gewährleisten, wurde bei der Bewertung denjenigen Projekten Priorität eingeräumt, die auf einem partnerschaftlichen Ansatz mit Organisationen der Sozialpartner beruhten.

Von den insgesamt 148 fristgerecht eingereichten Vorschlägen wurden 35 für eine ESF-Kofinanzierung ausgewählt. Die ESF-Beteiligung für die einzelnen Projekte beläuft sich im Schnitt auf 785 135 EUR, was 72% der durchschnittlichen Gesamtkosten der Projekte entspricht.

Lokale Beschäftigungsstrategien und Innovation

Am 31. Oktober 2001 wurde im Amtsblatt eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für das vorrangige Thema "Lokale Beschäftigungsstrategien und Innovation" veröffentlicht [8]. Für die Eineichung der Anträge gelten zwei Fristen (22. Februar 2002 und 31. Januar 2003). Die Festsetzung zweier Fristen in zwei aufeinanderfolgenden Jahren zeigt, welche Bedeutung die Kommission diesem Thema beimisst, und stellt sicher, dass die Förderung von Projekten zur Entwicklung und Umsetzung lokaler Beschäftigungsstrategien auch im Jahr 2003 fortgesetzt wird.

[8] Amtsblatt C 306 vom 31.10.2001

Ziel dieser Aufforderung ist die Unterstützung von innovativen Maßnahmen zur Förderung lokaler Beschäftigungsstrategien, mit denen die Umsetzung der europäischen Beschäftigungsstrategie auf lokaler Ebene vorangetrieben werden kann. Die Vorschläge müssen darauf ausgerichtet sein, die Prioritäten des nationalen Aktionsplans (NAP) in einem bestimmten Gebiet in Form von lokalen Beschäftigungsstrategien umzusetzen. Die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen zielt daher auf die Kofinanzierung von innovativen Projekten ab, die (unter anderem) die folgenden Tätigkeiten umfassen können:

- Analyse der gegenwärtigen Beschäftigungssituation auf lokaler Ebene;

- Entwicklung von Partnerschaften auf lokaler Ebene unter Einbeziehung von betroffenen Akteuren aus verschiedenen Bereichen;

- zweckdienliche Studien und Forschungsarbeiten zur Vorbereitung der lokalen Beschäftigungsstrategien;

- Entwicklung und Umsetzung der lokalen Beschäftigungsstrategien;

- Begleitung, Benchmarking und Bewertung;

- Informationsaustausch, Verbreitung und Vernetzung.

Antragsberechtigt im Rahmen dieser Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen sind grundsätzlich die zuständigen Behörden und Gebietsverwaltungen, die in Gebieten der Ebene NUTS 2 oder NUTS 3 tätig sind.

Im Rahmen dieser Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen werden für das Jahr 2002 maximal 40 Mio. EUR und für das Jahr 2003 ebenfalls maximal 40 Mio. EUR zur Verfügung gestellt. Die Kommission wird die Aktionen in Höhe von bis zu 75% der zuschussfähigen Gesamtkosten kofinanzieren, wobei der Beitrag zwischen mindestens 300 000 EUR und höchstens 3 Mio. EUR für einen Zweijahreszeitraum liegt. Die Antragsteller müssen sich finanziell zu 25% an den Gesamtkosten des Projekts beteiligen.

Die Vereinbarungen über die Gewährung einer Finanzhilfe für die im Rahmen der ersten Antragsrunde genehmigten Anträge sollen im Oktober 2002 unterzeichnet werden. Die Projekte werden zwischen dem 1. November und dem 31. Dezember 2002 anlaufen. Ihre Laufzeit beträgt maximal 24 Monate, und die Projekte müssen bis zum 31. Dezember 2004 abgeschlossen sein.

Im Rahmen des FIAF wurde das Programm für technische Hilfe im Jahr 2001 wie vorgesehen ausgeführt. Insgesamt wurden Mittel in Höhe von 1,127 Mio. EUR gebunden. Bei den innovativen Maßnahmen konnten 2001 hingegen für keine einzige Maßnahme Mittel gebunden werden, und das Arbeitsprogramm wurde auf das Jahr 2002 übertragen.

2.2. Die Durchführung der Programme in den Mitgliedstaaten

2.2.1. BELGIEN

Zeitraum 1994-1999

Die noch vorläufige Bilanz für das Ziel-1-EPPD Hennegau ergibt eine Mittelbindungsrate von über 98%. Die wichtigsten Interventionen der vier Strukturfonds umfassten Maßnahmen mit Direktbeihilfen an die Unternehmen (Beihilfen für Investitionen und für die Forschung), indirekte Wirtschaftsfördermaßnahmen (Erschließung von Industriegebieten) sowie die Erschließung der Humanressourcen. Die Entwicklung und Ausstattung von Forschungszentren und Spitzentechnologiezentren wurden erfolgreich fortgesetzt. Ein positives Bild ist bei der Zahl der geschaffenen Arbeitsplätze zu verzeichnen. So kann den vorliegenden Bewertungen zufolge realistischerweise mit 12 000 Arbeitsplätzen gerechnet werden.

Es wurden Maßnahmen zur Modernisierung des Unterrichts durchgeführt, verbunden mit einer Ausbildung des Lehrpersonals in den neuen Technologien. Der IKT-Bereich nahm nicht nur bei jüngeren Menschen eine wichtige Position ein, sondern war auch für Stellensuchende und ältere Beschäftigte in KMU von großer Bedeutung. Diese Maßnahme hat zum Entstehen neuer Einrichtungen wie z.B. des CEMI (Centre d'excellence en maintenance industrielle), des Zentrums für fortgeschrittene Technologien und des CEQUAL geführt. Außerdem wurden fünf leistungsstarke Kompetenzzentren gegründet, die dem Hennegau zu einer gut ausgebildeten Erwerbsbevölkerung verhelfen sollen.

Die Maßnahmen im Rahmen des Ziel-2-EPPD für das Gebiet Meuse-Vesdre (Maas-Weser) laufen weiter. Die Infrastrukturprojekte (Anlage von Zugangswegen, Infrastrukturen für die Ansiedlung von Unternehmen, FuE-Infrastrukturen, Fremdenverkehrsprojekte, Sanierung von Brachen) sind größtenteils abgeschlossen. Im Rahmen des EPPD Aubange stehen der Bau des Zentrums für Telematikdienste sowie die Projekte zur Förderung der Wirtschaftsentwicklung vor dem Abschluss.

In Flandern wurden sämtliche verfügbaren Mittel gebunden. Die Durchführung der beiden Ziel-2-Programme (Limburg und Turnhout) verläuft nach Plan. In beiden Gebieten steht die Förderung des Dienstleistungssektors und insbesondere von Dienstleistungen, die zur Schaffung von zusätzlichen Arbeitsplätzen für Frauen führen sollen, im Mittelpunkt der Programme.

Die integrierten ESF/EFRE-Aktionen zum Ausbau der Forschungszentren haben in den Ziel-2- und Ziel-5b-Gebieten zu zufriedenstellenden Ergebnissen geführt, und im Bereich der Humanressourcen waren die Maßnahmen für besondere Schulungen von Arbeitnehmern und Stellensuchenden sowie die Schulungsmaßnahmen im Bereich der neuen Technologien ein wirklicher Erfolg. Die Maßnahmen zur Entwicklung der Sozialwirtschaft dürften zu befriedigenden Resultaten führen, die allerdings deutlich hinter den ursprünglichen Zielvorgaben zurückbleiben werden.

Die Mittel für die fünf belgischen Ziel-3-Programme wurden vollständig aufgebraucht, insbesondere für Maßnahmen zugunsten von Langzeitarbeitslosen, ehemaligen Strafgefangenen, Zuwanderern, Behinderten und Personen mit niedriger Schulbildung oder geringer Qualifikation. Zudem wurde die Schaffung von Eingliederungssystemen unterstützt. Die Fortbildungszentren ("Carrefours Formation") sind mittlerweile wichtige Informations- und Beratungsinstrumente, die für die Transparenz des Angebots sorgen und den betroffenen Personen und den Akteuren vor Ort Informationen vermitteln.

Im Rahmen von Ziel 4 wurden erhebliche Anstrengungen zur Fortbildung der Arbeitnehmer unternommen. In Zusammenarbeit mit den Branchenfonds wurden Berater damit beauftragt, in den Unternehmen Werbemaßnahmen für eine angemessene Fortbildung durchzuführen. Die im Rahmen von Ziel 4 geschaffene wallonische Beobachtungsstelle für Beschäftigung sowie die Beobachtungsstelle für Brüssel führten Studien in den im Wandel/in Umstellung begriffenen Sektoren und in den neuen Sektoren durch. Die Maßnahmen für KMU waren in jedem Fall ein Erfolg wie z.B. das Projekt PLATO, das ein Fortbildungsprogramm für KMU-Leiter und -Beschäftigte mit Patenschaften von Führungskräften großer Unternehmen und mit dem Austausch von Erfahrungen und Know-how zwischen den Unternehmen kombiniert. Trotz aller Erfolge ist indessen bereits abzusehen, dass die für die fünf Programme im Rahmen dieses Ziels bereitgestellten Mittel zum Zeitpunkt der Schlussabrechnung am 30. Juni 2002 nicht vollständig aufgebraucht sein werden.

Im Rahmen des Strukturprogramms für die Fischerei (Ziel 5a - Fischerei) wurden die FIAF-Mittel in Höhe von 25,4 Mio. EUR fast vollständig gebunden. Ersten Angaben zufolge war das Programm bis Ende 2001 praktisch vollständig durchgeführt.

Zeitraum 2000-2006

Die Ergänzung zur Programmplanung für das Ziel-1-EPPD Hennegau wurde vom Begleitausschuss genehmigt, nachdem er sie abgeändert hatte, um ein operationelles und transparentes Dokument zu erhalten, das den Bemerkungen der Kommission zu der ihr Ende 2000 vorgelegten Fassung Rechnung trägt.

Ein Jahr nach der Genehmigung des EPPD gibt es mehr als 150 genehmigte Projekte mit einer Strukturfondsbeteiligung von insgesamt über 410 Mio. EUR, das sind mehr als zwei Drittel der im Rahmen dieses Programms verfügbaren Mittel. Die wichtigsten Maßnahmen, für die Projektmittel gebunden wurden, betreffen Investitionsbeihilfen für Industrie- und Dienstleistungsunternehmen und das Finanz-Engineering, die Förderung von Spitzentechnologiezentren (Forschungszentren) sowie die Erschließung des touristischen/kulturellen Potenzials. Das Niveau der Ausgaben liegt mit 30 Mio. EUR oder 5% der verfügbaren Mittel noch recht niedrig.

Für die Region Wallonien wurden zwei Ziel-2-Programme genehmigt: eines für das Gebiet Meuse-Vesdre (Maas-Weser) mit EFRE- und ESF-Mitteln in Höhe von 158,3 Mio. EUR und eines für das ländliche Gebiet Dinant-Philippeville mit EFRE- und ESF-Mitteln in Höhe von 58,4 Mio. EUR.

Hauptziel des Ziel-2-Plans 2000-2006 für das Gebiet Meuse-Vesdre ist es, den wirtschaftlichen und sozialen Wohlstand im Fördergebiet mehren, indem dessen Metropolfunktionen gestärkt werden. Das Ziel-2-EPPD umfasst fünf Schwerpunkte sowie technische Hilfe. Schwerpunkt 1: Diversifizierung der Wirtschaft; Schwerpunkt 2: Entwicklung zur wissensbasierten Gesellschaft; Schwerpunkt 3: Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit und des Know-how; Schwerpunkt 4: Konsolidierung der internationalen Position; Schwerpunkt 5: Förderung einer nachhaltigen Stadtentwicklung.

Allgemeines Ziel des Ziel-2-Plans für Dinant-Philippeville ist es, die endogene Entwicklung des Gebiets zu stimulieren und zu begleiten. Der Plan umfasst drei Schwerpunkte sowie technische Hilfe. Schwerpunkt 1: Anreize und Hilfen für die endogene Entwicklung der erwerbsorientierten Wirtschaft; Schwerpunkt 2: Strukturierung des ländlichen Raums; Schwerpunkt 3 : Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit und des Know-how.

2001 wurden die Verhandlungen mit den flämischen Regionalbehörden abgeschlossen, um die vier Programme, die diese für Ziel 2 bzw. für eine Übergangsunterstützung im Rahmen von Ziel 2 und Ziel 5b eingereicht hatten, genehmigen zu können.

Die vier EPPD wurden von der Kommission im Mai und Juni 2001 genehmigt. Die vier Ergänzungen zur Programmplanung wurden im September und November akzeptiert. Die Begleitausschüsse traten zu Sitzungen zusammen, so dass die Programme gleich nach Abschluss der Verhandlungen mit der Kommission anlaufen konnten.

Flandern verfügt in der laufenden Planungsperiode über Gemeinschaftsmittel in Höhe von insgesamt 186,4 Mio. EUR, von denen 148,2 Mio. EUR für die eigentlichen Ziel-2-Gebiete und 38,2 Mio. EUR für die übergangsweise unterstützten Gebiete bestimmt sind.

Die Strukturmaßnahmen betreffen Umstellungsgebiete, insbesondere das ehemalige flämische Bergbaugebiet und die belgische Küste, sowie städtische Problemgebiete (Antwerpen, Gent) und ländliche Gebiete. Es wurden vier Programme vorgeschlagen (eines für jede Provinz mit Ausnahme von Flämisch-Brabant), deren Prüfung im Februar/März 2001 abgeschlossen wurde. Die endgültigen Entscheidungen ergingen im Mai/Juni 2001.

Es fällt auf, dass sich jedes dieser vier "Provinzprogramme" auf die eine oder andere Weise in zwei deutlich voneinander unterschiedene Unterprogramme gliedert.

Limburg: Die Fördermittel der Europäischen Union für dieses Programm belaufen sich auf 92,7 Mio. EUR (82,1 Mio. EUR aus dem EFRE und 10,6 Mio. EUR aus dem ESF). Die öffentliche Hand Flanderns investiert weitere 119 Mio. EUR und die Privatwirtschaft 28,7 Mio. EUR, woraus sich Gesamtausgaben in Höhe von 240,4 Mio. EUR ergeben. Das Programm umfasst folgende Schwerpunkte: Maßnahmen zur Förderung privater Investitionen sowie der Beschäftigung, Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, integrierte ländliche Entwicklung im Haspengau.

Kustgebied-Westhoek (Westflandern): Für dieses Programm werden von der Europäischen Union Mittel in Höhe von 33 Mio. EUR bereitgestellt (30,5 Mio. EUR aus dem EFRE und 2,5 Mio. EUR aus dem ESF). Es betrifft zum einen den Küstenstreifen, der infolge der Krise im Fischereisektor mit besonderen Problemen konfrontiert ist und aus diesem Grund unter Ziel 2 der Strukturfonds fällt, und zum anderen das Westhoek, ein vormaliges Ziel-5b-Gebiet, das nun eine Übergangsunterstützung erhält. Ergänzt werden die europäischen Gelder durch Investitionen der öffentlichen Hand Flanderns (70,6 Mio. EUR) und des Privatsektors (13,7 Mio. EUR), so dass sich für das Programm ein Finanzvolumen von insgesamt 117,4 Mio. EUR ergibt. Das Programm umfasst folgende Schwerpunkte: Entwicklung des Fremdenverkehrs, Verbesserung der örtlichen Wirtschaftsstruktur, sektorübergreifende Förderung einer nachhaltigen Entwicklung und Steigerung der Qualität des Gebiets als Ort zum Leben und Arbeiten, Ausbildung und Arbeitsmarkt.

Ostflandern: Die finanzielle Beteiligung der europäischen Union (ausschließlich aus dem EFRE) an diesem Programm beläuft sich auf 13,6 Mio. EUR. Zu den europäischen Geldern treten Investitionen der öffentlichen Hand Flanderns (32 Mio. EUR) und des Privatsektors (13,5 Mio. EUR), woraus sich für das Programm Gesamtausgaben von 59,1 Mio. EUR ergeben. Das Programm umfasst folgende Schwerpunkte: Stimulierung wirtschaftlicher Initiativen sowie der Beschäftigung, Verbesserung der Lebensqualität in städtischen und ländlichen Zentren, Förderung der Entwicklung des Landtourismus.

Provinz Antwerpen: Die Europäische Union stellt für dieses Programm Fördermittel in Höhe von 47 Mio. EUR bereit (41,6 Mio. EUR aus dem EFRE und 5,5 Mio. EUR aus dem ESF). Zu diesen Geldern treten Investitionen der öffentlichen Hand Flanderns (81,5 Mio. EUR) und des Privatsektors (7,3 Mio. EUR), so dass sich für das Programm ein Finanzvolumen von insgesamt 135,8 Mio. EUR ergibt. Das Programm gliedert sich in zwei geografische Schwerpunkte: Kempenland (Einrichtung und Sanierung von Gewerbegebieten, Förderung der Zusammenarbeit zwischen den KMU vor Ort, Förderung der Informationstechnologie und Innovation z.B. durch den Transfer von Know-how und Vernetzung, Bereitstellung von Forschungs- und Berufsbildungs infrastruktur sowie Förderung eines besser integrierten Fremdenverkehrsangebots) und Nordost-Antwerpen (Förderung der Berufsbildung und Verbesserung der Qualifikationen der ortsansässigen Bevölkerung, Umgestaltung und Verschönerung der öffentlichen Flächen der Stadt, besseres lokales Dienstleistungsangebot und Förderung der Clusterbildung in lokal wichtigen Sektoren wie der Nahrungsmittel- und Getränkeherstellung oder Mode und Design).

Im Rahmen von Ziel 3 hat die Kommission für Belgien fünf Programme zur Förderung der Berufsbildung und der Beschäftigung für insgesamt 765 Mio. EUR sowie ein Phasing-out-Programm für den Hennegau mit einem ESF-Anteil in Höhe von 192 Mio. EUR genehmigt. Diese sechs Programme tragen zur Umsetzung der europäischen Beschäftigungsstrategie in Belgien bei.

EPPD des belgischen Bundesministeriums für Arbeit und Beschäftigung: 69,1 Mio. EUR. Die Hälfte der Mittel sind für Maßnahmen zur Wiedereingliederung benachteiligter Gruppen in den Arbeitsmarkt bestimmt. Weitere Maßnahmen dienen der Konsolidierung der Beschäftigung sowie der Förderung der Chancengleichheit von Männern und Frauen auf dem Arbeitsmarkt.

EPPD Flandern: 376,2 Mio. EUR. Der flämische Arbeitsmarkt ist durch einen Mangel an qualifizierten Arbeitskräften, eine niedrige Erwerbsquote bei älteren Menschen sowie durch eine hohe Arbeitslosenquote bei Jugendlichen, Frauen und Zuwanderern gekennzeichnet. Dies sind auch die Schwerpunkte des EPPD.

EPPD Wallonien/Brüssel (ohne Hennegau): 285,5 Mio. EUR. Im Mittelpunkt steht weiterhin die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Zahlreiche Männer und Frauen sind zudem von sozialer und beruflicher Ausgrenzung betroffen. Im Mittelpunkt dieses EPPD standen Präventivmaßnahmen.

EPPD Brüssel-Hauptstadt: 23,7 Mio. EUR. Die Region ist das wichtigste Arbeitsmarktgebiet des Landes, verzeichnet aber zugleich auch die höchste Arbeitslosenquote von ganz Belgien (16,5%). Es wurden Maßnahmen zur sozialen und beruflichen Eingliederung der Stellensuchenden verabschiedet.

EPPD der deutschsprachigen Gemeinschaft: 10,7 Mio. EUR. Diese Mittel werden dazu eingesetzt, die Langzeitarbeitslosigkeit zu verringern, die Eingliederung benachteiligter Gruppen in den Arbeitsmarkt zu unterstützen, die allgemeine und die berufliche Bildung zu fördern, die Anpassungsfähigkeit und den Unternehmergeist zu stärken und die Gleichstellung von Männern und Frauen voranzutreiben.

EPPD Hennegau: 191,9 Mio. EUR aus dem ESF. Diese Mittel werden überwiegend im Rahmen zweier Schwerpunkte eingesetzt: Präventivmaßnahmen am Arbeitsmarkt sowie Verbesserung der beruflichen Wiedereingliederung und der sozialen Eingliederung.

Die Interventionen des ESF in Belgien kommen nun alle insgesamt zufriedenstellend und den gesetzten Zielen entsprechend voran. 2001 wurden über 90% der programmierten ESF-Mittel gebunden. Eine der zahlreichen Aktionen betraf die Schaffung einer Vermittlungsstelle für die Tausenden von ehemaligen SABENA-Mitarbeitern, die durch den Konkurs ihren Arbeitsplatz verloren haben.

Das FIAF außerhalb der Ziel-1-Regionen: Für das genehmigte Programm stehen 35,3 Mio. EUR zur Verfügung, die für den Bereich Fischverarbeitung sowie für die Erneuerung und Modernisierung der Fangflotte bestimmt sind. Hinzu kommt im Rahmen des EPPD Hennegau eine Maßnahme zugunsten der Aquakultur.

2.2.2. DÄNEMARK

Ziel 2

Programmplanungszeitraum 1994-1999

Einige Programme aus der vorangegangenen Planungsperiode wurden 2001 abgeschlossen. Die Schlussberichte und der Finanzabschluss stehen noch aus.

Es handelt sich um die Ziel-2-Programme für Lolland und Nordjylland für den Zeitraum 1997-1999. Diese Programme waren mit Gemeinschaftsmitteln in Höhe von insgesamt 68,2 Mio. EUR ausgestattet.

Die allgemeinen Ziele des Programms für Nordjylland (54,4 Mio. EUR) bestanden darin, die Voraussetzungen für ein stärkeres Wachstum der Unternehmen in der Region zu verbessern und somit die Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen zu ermöglichen. Die zur Verwirklichung dieses Ziels verfolgte Strategie lautete "Globalisierung", d.h. Verbesserung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen durch Innovation, Förderung der Umstellungsfähigkeit, Verbesserung der Fachkenntnisse sowie durch Verbesserung der Rahmenbedingungen in den Bereichen Bildung und Infrastrukturen.

Die globalen Ziele des Programms für Lolland (13,8 Mio. EUR) bestanden darin, das Entwicklungspotenzial der Region auszubauen, die Basis für die Unternehmensentwicklung zu erweitern, kurz- und langfristig mehr Arbeitsplätze zu schaffen und zu erhalten und das Gesamteinkommen in der Region zu steigern.

Beide Programme kamen im Zeitraum 1997-1999 gut voran, sowohl was die finanzielle Abwicklung betrifft als auch in Bezug auf die materielle Durchführung. So wurden beispielsweise bei der Schaffung von Arbeitsplätzen die Zielvorgaben des Programms übertroffen. Diese Programme wurden auch in hohem Maße in Anspruch genommen, so dass bis Ende 1999 alle verfügbaren Mittel gebunden waren.

Programmplanungszeitraum 2000-2006

Am 9. November 2000 entschied die Kommission endgültig über das dänische Ziel-2-Programm für den Zeitraum 2000-2006. Das Programm ist mit insgesamt 617 Mio. EUR ausgestattet. 189 Mio. EUR davon sind EU-Mittel, 206 Mio. EUR werden von der öffentlichen Hand Dänemarks aufgebracht, und 222 Mio. EUR stammen aus der Privatwirtschaft. 27 Mio. EUR sind für die übergangsweise unterstützten Gebiete bestimmt.

Das Programm soll in den Gebieten Dänemarks, die mit Strukturproblemen konfrontiert sind, die Voraussetzungen für ein selbsttragendes Wachstum schaffen. Es kombiniert Maßnahmen des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und des Europäischen Sozialfonds (ESF), auf die 71% bzw. 29% der Gemeinschaftsmittel entfallen.

Die Ergänzung zur Programmplanung, in der die Einzelheiten der Strategie festgelegt sind, wurde im Herbst 2001 fertiggestellt. Sie umfasst einen übergreifenden Teil, der allgemeine Aspekte abdeckt, sowie fünf Abschnitte, die jeweils eine der fünf geografischen Teilregionen betreffen: Bornholm (Ziel 2), Lolland, Falster und Møn (Ziel 2), Teile der Grafschaften Viborg, Århus, Ringkøbing und Sønderjylland (Ziel 2 und Übergangsunterstützung), Sydfyn sowie Inseln, die keiner der oben genannten Regionen zugehören (Ziel 2).

Das EPPD enthält die allgemeine Strategie für das gesamte Ziel-2-Gebiet, während die Abschnitte für die Teilregionen auf die spezifischen Gegebenheiten in diesen Teilregionen eingehen.

Jeder dieser Abschnitte kann als ein Teilprogramm angesehen werden, das eine Analyse der spezifischen Bedürfnisse, Möglichkeiten usw. enthält und darstellt, wie die im EPPD umrissenen Interventionen in der jeweiligen Teilregion auszurichten sind. Hintergrund dieses Modells ist vor allem die geringe Größe Dänemarks, dessen (zumeist kohärente) Fördergebiete in verschiedenen Teilen des Landes liegen und jeweils spezifische sozioökonomische Merkmale aufweisen.

2001 fanden zwei Sitzungen des Programmbegleitausschusses statt. In der ersten Sitzung vom 6. März 2001 wurden vor allem die Funktionsweise der Partnerschaft und des Begleitausschusses sowie die administrativen und funktionalen Modalitäten der Programmdurchführung festgelegt. In der zweiten Sitzung vom 2. Oktober 2001 ging es in der Hauptsache um die Genehmigung der Ergänzung zur Programmplanung sowie um die Frage, wie der Rückstand bei der Verwendung der Mittelzuweisungen für die Jahre 2000 und 2001 aufzuholen sei. Außerdem wurden die Möglichkeiten zur Einbeziehung von Tätigkeiten in der Filmindustrie erörtert, und es wurde beschlossen, die Kommission zu konsultieren. Bislang hat es noch keine konkreten Vorschläge gegeben.

Die jährliche Sitzung zwischen der Verwaltungsbehörde und der Kommission fand am 22. Oktober 2001 statt. Insgesamt wurde festgestellt, dass die finanzielle Abwicklung und die materielle Durchführung des Programms - sowohl für den EFRE als auch für den ESF - sehr gut vorankamen.

Ende 2001 waren nahezu alle für die beiden ersten Jahre zugewiesenen EFRE-Mittel für genehmigte Projekte gebunden, so dass das Programm nach einem recht schleppenden Start praktisch wieder im Zeitplan liegt. Indessen machten die Zahlungen für die Projekte erst etwa 1/3 der Mittelzuweisung für das erste Jahr aus, so dass 2002 noch 2/3 auszuzahlen sein werden (nach Möglichkeit zusammen mit einem erheblichen Teil der für 2001 zugewiesenen Mittel), damit durch die "n+2"-Regel keine Gelder verloren gehen. Allerdings scheint es bei dem Programm in dieser Hinsicht keine ernsthaften Probleme zu geben.

Ziel 3

Am 24. Oktober genehmigte die Kommission ein mit 379 Mio. EUR ausgestattetes Siebenjahresprogramm, mit dem in Dänemark die allgemeine und berufliche Bildung sowie die Beschäftigung gefördert werden sollen. Das Programm umfasst fünf Schwerpunkte, die den Zielen des dänischen nationalen Aktionsplans für Beschäftigung von 1999 entsprechen: Verstärkung der aktiven arbeitsmarkt politischen Maßnahmen, um der Langzeitarbeitslosigkeit vorzubeugen und die Strukturen des Arbeitsmarktes zu verbessern; Förderung des gleichberechtigten Zugangs zum Arbeitsmarkt; Förderung von Qualifikationen und beruflicher Bildung; Förderung des Unternehmergeists und der Innovationsfreudigkeit.

Weitere 3% der Mittel (12 Mio. EUR) sind für technische Hilfe für die Verwaltung und Durchführung des Programms sowie für die Bewertung seiner Ergebnisse bestimmt.

Die beim Ministerium für Arbeit angesiedelte Nationale Arbeitsmarktbehörde ist für die laufende Koordinierung, Verwaltung und Begleitung des Programms zuständig. Den regionalen Sozialfondsausschüsse der Grafschaften obliegt die Verwaltung der dezentralisierten Fonds, auf die etwa 75% der gesamten Mittel entfallen. Am 16. Januar 2001 fand die konstituierende Sitzung des Begleitausschusses statt. Die erste jährliche Sitzung mit der Verwaltungsbehörde wurde am 26. November 2001 abgehalten.

Das dänische Programm wurde von der Verwaltungsbehörde weithin bekannt gemacht, so dass sehr viele Projektanträge eingingen. Insgesamt wurden mehr als fünf Mal so viel Mittel beantragt, als zur Verfügung standen. Die Mittel für die Jahre 2000 und 2001 wurden gebunden. Ende 2001 beliefen sich die Zahlungen (einschließlich der Vorauszahlung) auf 7,12% der insgesamt verfügbaren Mittel.

Fischereiprogramm außerhalb der Ziel-1-Regionen

Das Strukturprogramm für 2000-2006 wurde von der Kommission am 8. August 2000 verabschiedet. Aus dem FIAF stehen 205 Mio. EUR zur Verfügung; insgesamt sind Investitionen in Höhe von 1 000 Mio. EUR vorgesehen. Im Mittelpunkt stehen die Verarbeitung, die Ausrüstung der Häfen sowie die Fangflotte, die modernisiert werden muss, um die Arbeitsbedingungen und die Selektivität der Fanggeräte zu verbessern. Nach der ersten Sitzung des Begleitausschusses am 27. Oktober 2000 und der abschließenden Genehmigung von Beihilferegelungen durch die Kommission Anfang Januar 2001 begann die Durchführung des Programms den Erwartungen entsprechend. Allerdings wurden einige der Förderregelungen von den dänischen Behörden erst spät im Jahr 2001 erlassen, so dass erst danach mit ihrer Durchführung begonnen werden konnte (z.B. die Modernisierung der Flotte und die Stilllegung von Fischereifahrzeugen).

2.2.3. DEUTSCHLAND

Zeitraum 1994-1999

Ende 1999 waren 99,95% der Mittel für alle Programme zusammen sowie 99,91% der Mittel für die Gemeinschaftsinitiativen gebunden. Die Zahlungen an die Begünstigten konnten allgemein bis zum 31. Dezember 2001 erfolgen. Für ein Ziel-3-Programm (Baden-Württemberg) war die Schlusszahlung bereits erfolgt. Die Durchführung der übrigen 138 Programme dieses Zeitraums ging weiter, wobei alle Mittel bis Ende 2001 aufgebraucht werden mussten. Bei sechs Gemeinschaftsinitiativen bzw. Ziel-2-Programmen erachtete die GD Regionalpolitik die eingegangenen Anträge auf Verlängerung als begründet, da ein Irrtum der Kommission vorlag oder eine Naturkatastrophe eingetreten war. In den meisten anderen Fällen konnten mit den Verwaltungsbehörden alternative Lösungen gefunden werden.

Bei einer Gemeinschaftsinitiative wurde 2001 mit dem Abschlussverfahren begonnen (KONVER II in Hamburg).

Für alle Programme zusammen einschließlich der Gemeinschaftsinitiativen wurden von der Kommission im Jahr 2001 Mittel in Höhe von 347 Mio. EUR ausgezahlt. Bei einem Ziel-2-Programm wurden die Zahlungen in Erwartung einer Zusage der Region zur Verschärfung der Kontrollen ausgesetzt.

Zeitraum 2000-2006

Ziel 1: Das GFK für Deutschland wurde im Juni 2000 verabschiedet. Es wird über neun operationelle Programme umgesetzt (sechs je Bundesland sowie drei horizontale Programme unter der Verantwortung der Bundesbehörden). Für die regionalen Programme und das horizontale Programm "Fischerei" ergingen die Kommissionsentscheidungen bis Ende 2000. Die beiden noch ausstehenden operationellen Programme ("Verkehr" und das bundesweite ESF-Programm) zur Umsetzung des GFK (insgesamt 20,7 Mrd. EUR an Gemeinschaftsmitteln, davon 748 Mio. EUR für die übergangsweise unterstützten Gebiete in Berlin) wurden von der Kommission im Februar 2001 genehmigt. Für alle Fonds und Programme wurden Mittelbindungen vorgenommen. Die Ergänzungen zur Programmplanung für Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen wurden nach den erforderlichen Überprüfungen von der Kommission als mit der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 konform erachtet. In den Ergänzungen zur Programmplanung für Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern mussten jedoch vor allem bei den Kapiteln über die Entwicklung der Humanressourcen noch erhebliche Änderungen vorgenommen werden, um sie mit den entsprechenden Kapiteln des zugrunde liegenden operationellen Programms in Einklang zu bringen.

Die neun operationellen Programme des GFK sollen die Schaffung von 370 000 permanenten Vollzeitarbeitsplätzen sowie von befristeten Arbeitsplätzen für 265 000 Vollzeitäquivalent ermöglichen. Die aus dem ESF finanzierten Qualifizierungs maßnahmen und Beschäftigungsbeihilfen werden rund 1,35 Mio. Personen zugute kommen.

Die Finanztabellen (nationale Kofinanzierungsmittel) für das deutsche GFK wurden auf Antrag der deutschen Behörden geändert, wobei die Ziele und der Geltungsbereich der Maßnahmen unverändert blieben. Für das Programm in Sachsen wurde ein Änderungsantrag vorgelegt.

Die Begleitausschüsse aller operationellen Programme traten während des Jahres bis zu sechsmal zusammen. Der GFK-Begleitausschuss hielt zwei Sitzungen ab. Die Einbeziehung der Wirtschafts- und Sozialpartner wurde verstärkt; diese werden den Treffen auf GFK-Ebene künftig beiwohnen. An den Begleitausschüssen für die operationellen Programme waren die Wirtschafts- und Sozialpartnern von Anfang an formell beteiligt. Bei einigen Programmen sind die Wirtschafts- und Sozialpartner stimmberechtigt. Die Kommission hat verschiedene Schritte unternommen, um die Einbeziehung der regionalen Behörden in die EBS (europäische Beschäftigungsstrategie) und den NAP-Prozess (nationaler Aktionsplan) zu verstärken und um zu erreichen, dass der Schwerpunkt "Entwicklung der Humanressourcen" der regionalen Programme stärker zum NAP-Prozess in Deutschland beiträgt. Außerdem erfolgte ein erster Meinungsaustausch über das Job-Aktiv-Gesetz (Revision des deutschen Arbeitsmarktpolitikgesetzes) und dessen Auswirkungen auf die operationellen Programme. Die Erörterungen werden 2002 fortgesetzt.

Ende des Jahres wurde im Rahmen des horizontalen Programms "Verkehr" ein Großprojekt eingereicht.

Die Verkehrsprojekte sind häufig auf die transeuropäischen Netze (TEN) ausgerichtet, wobei die Finanzierungen vor allem die Verbindungen zu den Beitrittsländern betreffen.

Die Ergänzungen zur Programmplanung lassen erkennen, dass die meisten Regionalprogramme Maßnahmen des Finanz-Engineering umfassen, wobei die Mittel für diese Maßnahmen viermal höher sind als im vorangegangenen Zeitraum.

Die Systeme zur Finanzkontrolle wurden von der Kommission in einem frühen Stadium überprüft. Über die Revision der seit 1997 geltenden Vereinbarung zwischen Deutschland und der Kommission über die Finanzkontrolle wird derzeit diskutiert.

Der Kommission forderte die Kommunikationsaktionspläne für die einzelnen Programme an, die ihr daraufhin übermittelt wurden. Information und Kommunikation werden bei der Verwaltung der Programme einen wichtigen Platz einnehmen. So wurde bei einigen Programmen damit begonnen, ein "Projekt des Monats" zu bestimmen, auf das besonders aufmerksam gemacht wird.

Die Ziel-1-Programme erhielten insgesamt als Vorauszahlungen bzw. Zwischenzahlungen EFRE-Mittel in Höhe von 981 Mio. EUR und ESF-Mittel in Höhe von 1 003 Mio. EUR.

Im Bereich Landwirtschaft sind sämtliche im Jahr 2000 verabschiedeten EAGFL-Maßnahmen mittlerweile angelaufen. Die Ausgaben des EAGFL im Rahmen der Ziele 1 und 2 belaufen sich für den gesamten Zeitraum auf 188,7 Mio. EUR.

Das Programm für die Fischerei in den Ziel-1-Regionen sieht FIAF-Mittel in Höhe von 105,2 Mio. EUR vor und betrifft vor allem die Verarbeitung sowie Investitionen in den Fischereihäfen. Die Durchführung des Programms begann im zweiten Halbjahr 2000 und kam 2001 planmäßig voran.

Ziel 2: Bis zum Jahr 2006 stehen Deutschland 3 096 Mio. EUR für Ziel 2 sowie 530 Mio. EUR für die übergangsweise unterstützten Gebiete zur Verfügung.

Deutschland hat elf Ziel-2-Programme vorgelegt. Es handelt sich um Multifonds-Programme mit kombinierten EFRE/ESF-Finanzierungen, ausgenommen die Programme für Baden-Württemberg, Bremen, Hamburg und Hessen, die nur EFRE-Mittel vorsehen. 2002 genehmigte die Kommission elf Programme; bei sechs Programmen wurde die Ergänzung zur Programmplanung als mit der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 konform erachtet (Baden-Württemberg, Bremen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Saarland).

Bei den Verhandlungen wurde besonders auf Komplementarität zwischen den Ziel-2-Programmen und anderen EU-Programmen geachtet. So wurde bei dem Ziel-2-Programm für Baden-Württemberg eine enge Kooperation mit dem Ziel-3-Programm und dem URBAN-Programm für Mannheim-Ludwigshafen erreicht. Die Maßnahmen aller drei Programme sind miteinander verknüpft, womit Doppelaufwand vermieden wird. Von Nordrhein-Westfalen wurden zwei Großprojekte eingereicht.

Die Kommission leistete für die Ziel-2-Programme des Zeitraums 2000-2006 Vorauszahlungen in Höhe von insgesamt 229 Mio. EUR. Für alle Programme bis auf diejenigen von Hamburg, Berlin und Baden-Württemberg gingen die fälligen Jahresberichte ein.

Ziel 3: Nach der Genehmigung des Ziel-3-EPPD am 10. Oktober 2000 wurde der Entwurf der Ergänzung zur Programmplanung vom Begleitausschuss am 30. Januar 2001 grundsätzlich gebilligt. Die endgültige Fassung wurde der Kommission am 18. April übermittelt und von dieser am 23. Mai akzeptiert.

In der Sitzung des Begleitausschusses vom 4.-5. Juli 2001 wurde der Beitrag des EPPD zu den nationalen Aktionsplänen für Beschäftigung und soziale Eingliederung beleuchtet, und es wurden die wichtigsten Ergebnisse der Durchführung im Jahr 2000 vorgelegt. Im Jahr 2000 wurden 61,5% der für das Jahr insgesamt vorgesehenen Mittel ausgegeben (37,1% der ESF-Mittel). Die im Jahr 2000 getätigten Mittelbindungen beliefen sich auf 87% der für dieses Jahr vorgesehenen ESF-Mittel. Generell und für alle Politikbereiche des ESF zusammengenommen, entsprachen die Ergebnisse den Vorausschätzungen, wenn man den späten Zeitpunkt der Entscheidung über das EPPD berücksichtigt. Rund 170 000 Personen (42% davon Frauen) nahmen an einer Maßnahme teil, das sind 96% der vorgesehenen Gesamtzahl. Zwei Drittel dieser Personen nahmen an Maßnahmen der Bundesanstalt für Arbeit teil. Die Aktionen im Rahmen der einzelnen Politikbereiche und Maßnahmen waren in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich rasch angelaufen und unterschieden sich auch von ihrem Umfang her, was - von finanziellen Engpässen abgesehen - vor allem darauf zurückgeführt wurde, dass die Aktionen des Politikbereichs 4 (Anpassungsfähigkeit und Unternehmergeist) intensivere Vorbereitungen erforderten als andere Maßnahmen wie z.B. diejenigen des Politikbereichs 1 (aktive und präventive Arbeitsmarktpolitik).

Bis Ende 2001 wurden für das Ziel-3-Programm insgesamt 830 Mio. EUR ausgezahlt (332 Mio. EUR als Vorauszahlungen und 498 Mio. EUR als Erstattungen), was 17,5% der gesamten EPPD-Mittel entspricht.

Das Programm für die Fischerei außerhalb der Ziel-1-Regionen wurde von der Kommission am 28. September 2000 verabschiedet. Es sieht für den gesamten Zeitraum FIAF-Mittel in Höhe von 111,1 Mio. EUR vor betrifft vor allem die Fischverarbeitung und -vermarktung sowie die Erneuerung und Modernisierung der Fangflotte. 2001 wurde mit der Durchführung begonnen.

2.2.4. GRIECHENLAND

Zeitraum 2000-2006

Nachdem im November 2000 das GFK genehmigt worden war, folgte die Genehmigung fast aller operationellen Programme zwischen Februar und April 2001. Ausnahmen bildeten lediglich das im Juli genehmigte OP "Umwelt" und das Programm für technische Hilfe, das Griechenland im Oktober 2001 einreichte und das im Dezember 2001 von der Kommission angenommen wurde. Ebenfalls im Dezember 2001 bewilligte die Kommission zusätzliche Mittel in Höhe von 165 Mio. EUR für das OP "Umwelt".

Die 26 OP des laufenden Zeitraums sind in je 13 regionale bzw. nationale OP unterteilt. Der ESF trägt den Großteil der Kosten für die drei nationalen Programme "Beschäftigungsförderung und Berufsbildung", "Schul- und Berufserstausbildung" und "Gesundheit und Vorbeugung", die im März und April 2001 genehmigt wurden. Insgesamt stellt die Gemeinschaft für diese Programme einen Betrag von 21 320,6 Mio. EUR (davon 4 241 Mio. EUR aus dem ESF) bereit, das sind 19,8 % der insgesamt für den Zeitraum 2000-2006 verfügbaren Strukturfondsmittel.

Diese drei Programme im Bereich der Humanressourcen zielen darauf ab, die öffentlichen Arbeitsvermittlungsdienste so zu modernisieren, dass ein personen bezogener Ansatz verfolgt und die Leitlinien für eine europäische Beschäftigungs politik beachtet werden. Angestrebt wird außerdem, Erstausbildung und Fortbildung zu verknüpfen, das lebensbegleitende Lernen stärker zu fördern, das Bildungswesen weiter zu modernisieren, das Gesundheitswesen dahingehend zu reformieren, dass die verfügbaren Mittel besser bewirtschaftet und hochwertige Dienste angeboten werden, und schließlich die soziale Ausgrenzung zu bekämpfen. Das OP "Informationsgesellschaft" soll den horizontalen Rahmen für die einschlägigen Maßnahmen bilden und gleichzeitig einen integrierten Ansatz fördern, bei dem die Belange der Humanressourcen bei jeder geplanten Maßnahme berücksichtigt werden. Die Maßnahmen werden grundsätzlich dezentral durchgeführt, wobei die Empfehlung gilt, systematisch alle Beteiligten zuvor anzuhören. Alle 13 regionalen OP umfassen Maßnahmen zur Förderung von lokalen Entwicklungs- und Beschäftigungsinitiativen. Besonders geachtet wurde darauf, dass die Chancengleichheit sowohl bei den Maßnahmen im Rahmen des GFK als auch bei Einzelmaßnahmen Berücksichtigung fand.

Im Rahmen der Schwerpunkte "Landwirtschaft" und "Entwicklung des ländlichen Raums" stellt der EAGFL, Abteilung Ausrichtung, Finanzmittel in Höhe von insgesamt 2 260,3 Mio. EUR für den gesamten Zeitraum 2000-2006 zur Verfügung.

Das operationelle Programm "Entwicklung des ländlichen Raums" wird ausschließlich aus der Abteilung Ausrichtung des EAGFL kofinanziert (1 233,4 Mio. EUR).

Zusammen mit den übrigen Fonds beteiligt sich der EAGFL-Ausrichtung an der Verwirklichung des Schwerpunkts "Regionalentwicklung" (1 026,9 Mio. EUR).

Die wichtigsten Maßnahmen zielen darauf ab,

- durch integrierte Maßnahmen in den Betrieben, Finanzhilfen für die Verarbeitung, Standardisierung und Vermarktung land- und forstwirtschaftlicher Erzeugnisse und Maßnahmen im Bereich der Agrarprodukte die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft zu steigern;

- eine nachhaltige, integrierte Entwicklung des ländlichen Raums zu gewährleisten und durch die Schaffung einer günstigeren Altersstruktur der ländlichen Bevölkerung das soziale Gleichgewicht wieder herzustellen, die Förderung der Information und Sensibilisierung der ländlichen Bevölkerung zu verbessern und integrierte Pläne zur Entwicklung des ländlichen Raums aufzustellen;

- durch die Erschließung und den Schutz der natürlichen Ressourcen und der Umwelt eine Verschlechterung der Umweltbedingungen zur verhindern und den sozialen Zusammenhalt der ländlichen Bevölkerung zu gewährleisten.

Im Jahr 2001 belaufen sich die Mittelbindungen der Abteilung Ausrichtung des EAGFL auf 341,2 Mio. EUR und die Zahlungen auf 261,1 Mio. EUR.

Das Programm für den Fischereisektor (FIAF-Beteiligung: 211,1 Mio. EUR) wurde am 28. März 2001 genehmigt. Für dieses Programm gelten ähnliche Leitlinien wie für das vorige Programm (38 % für Maßnahmen im Bereich der Fangflotte, 17 % für Aquakultur und 18 % für Verarbeitung und Vermarktung), der Akzent wird jedoch vermehrt auf die Steigerung der Qualität der Aquakulturerzeugnisse, die Verbes serung der Arbeitsbedingungen und den Kampf gegen die Umweltverschmutzung gelegt. Die Tranche für das Jahr 2000 wurde auf spätere Jahre umgeschichtet.

Nachdem das GFK und die meisten operationellen Programme genehmigt waren, trat der GFK-Begleitausschuss erstmals am 23. und 24. April zusammen. In den Monaten, die auf diese Sitzung folgten, kamen sämtliche Begleitausschüsse, die für die bereits genehmigten operationellen Programme eingesetzt wurden, vor der Sommerpause zu ihrer ersten Sitzung zusammen. Bei diesen Sitzungen wurden die Ergänzungen zur Programmplanung und die jährlichen Durchführungsberichte für das Jahr 2000 angenommen, bevor sie der Kommission unterbreitet wurden.

Der Kommission lagen sämtliche Jahresberichte für 2000 vor dem Stichtag (30. Juni 2001) vor. Da die Genehmigung der griechischen OP generell im Rückstand war, sind die Jahresberichte 2000 zu allen OP im Wesentlichen förmlich und beschreibend. Sie betreffen überwiegend die Vorarbeiten der Programmplanung, die Verwaltungs- und Durchführungsmodalitäten, kaum jedoch die finanzielle Abwicklung.

Die ersten jährlichen Treffen zu den Programmen des GFK 2000-2006 fanden am 23. und 24. November 2001 statt. Erörtert wurde dabei hauptsächlich das GFK im Allgemeinen: Hauptdiskussionsthemen waren die Durchführung der horizontalen Schwerpunkte, die Funktionsweise der Verwaltungsbehörden, das Begleit- und Kontrollsystem und die Überwachung der im Rahmen des GFK gebundenen Mittel.

Am 6. und 7. Dezember 2001 organisierte die Kommission eine Veranstaltung, die auf rege Beteiligung und breite Anerkennung stieß. Dabei handelte es sich um zwei Workshops, die an die für das GFK und sämtliche OP zuständigen Verwaltungs behörden, aber auch die zwischengeschalteten Stellen, Endbegünstigten und Sozialpartner gerichtet waren und sich mit den Durchführungsmechanismen für lokale und regionale Entwicklungsprojekte (einschließlich lokaler Beschäftigungs initiativen, Innovation und Informationsgesellschaft in den Regionen, integrierte Maßnahmen für Ballungs- und für Berggebiete) sowie mit Informations- und Publizitätsmaßnahmen in der Durchführungsphase des GFK befassten.

Hinsichtlich der Finanzierung eines Projekts zur Erstellung eines Grundstückskatasters in Griechenland im Rahmen des GFK 1994-1999 leitete die Kommission schließlich eine Untersuchung gemäß Artikel 24 der Verordnung (EG) Nr. 2082/93 ein. Angesichts der Untersuchungsergebnisse beschloss die Kommission im Dezember 2001 eine in zwei Tranchen rückzahlbare Finanzkorrektur in Höhe von 57,9 Mio. EUR.

Für das Jahr 2001 wurden insgesamt für sämtliche OP Mittel in Höhe von 623,3 Mio. EUR gebunden, für die eine Vorauszahlung in Höhe von 7 % getätigt wurde.

2.2.5. SPANIEN

Ziel 1

Zeitraum 1994-1999

Die Mittel für die Programme des Zeitraums 1994-1999 wurden vollständig gebunden, bei den Zahlungen stehen lediglich die bei Programmabschluss zu zahlenden Restbeträge aus. Für drei OP - das aus dem EAGFL, Abteilung Ausrichtung, kofinanzierte OP für Kastilien-La Mancha, das OP für Estremadura und dasjenige für Asturien (beide mit EFRE-Kofinanzierung) - wurde eine Verlängerung des Schlusstermins für die Zahlungen beantragt. Die Kommission hat diesem Antrag lediglich für die beiden erstgenannten OP stattgegeben.

Zeitraum 2000-2006

Im Jahr 2001 hat die Kommission zusätzlich zu den fünf OP, die bereits im Jahr 2000 genehmigt worden waren, 18 weitere OP angenommen, so dass nun alle 23 Programme des spanischen GFK für 2000-2006 bewilligt sind. Bei zwölf dieser Programme handelt es sich um integrierte Regionalprogramme für jeweils eine Ziel-1-Region, während die übrigen Programme multiregional ausgerichtet sind. Auf die Programme für die Ziel-1-Regionen entfallen rund 66 % der für das GFK vorgesehenen Gemeinschaftsmittel. Der Ratsbeschluss vom 28. Juni 2001, der Raum schafft für höhere Kofinanzierungsraten auf verschiedenen Gebieten, fällt zugunsten der Kanarischen Inseln sowie auch den anderen, abgelegenen Regionen der Union aus, die in Artikel 299 des Vertrages definiert sind.

Neben dem deutlichen Rückgang der Zahl der einzelnen Programme gegenüber der Vorperiode (23 gemessen an 73) ist vor allem anzumerken, dass in den Regionalprogrammen folgende Verbesserungen erzielt wurden:

- Integration der einzelnen Fonds und anschließend deren echte Koordinierung vor Ort. Die Verwaltungsbehörde ist verpflichtet, den Begleitausschuss regelmäßig über die einschlägigen Koordinierungsmaßnahmen zu unterrichten.

- Engere Integration der horizontalen Schwerpunkte in den Bereichen Umwelt schutz und Gleichstellung von Frauen und Männern. Gewährleistet wird dies durch die Mitwirkung von Vertretern des nationalen Netzes der Umwelt behörden und der für Chancengleichheit zuständigen Organe im Begleitausschuss.

- Verstärkung des Partnerschaftsprinzips durch aktive Mitwirkung von Vertretern der Wirtschafts- und Sozialpartner in den Begleitausschüssen aller Programme, mit der bemerkenswerten Ausnahme der Autonomen Regionen Kastilien-León und Valencia sowie der Stadt Melilla, die einer weniger engen Partnerschaft den Vorzug gaben.

- Schließlich verstärkte, ausgewogenere Zusammenarbeit zwischen den zentralen und den regionalen Behörden auf Basis des Konzepts der Mitverantwortung, das bei der Ernennung der Verwaltungsbehörde entscheidend war.

Abgesehen von dem Programm "Informationsgesellschaft", das später als die anderen Programmen nachgereicht und im Dezember 2001 von der Kommission genehmigt wurde, fanden die ersten Sitzungen der Begleitausschüsse, bei denen die Ergänzungen zur Programmplanung angenommen wurde, im ersten Halbjahr 2001 statt. Die Verwaltungsbehörde hat der Kommission die Ergänzungen zur Programm planung zur Information übermittelt, und diese hat geprüft, ob sie mit den geltenden Rechtsvorschriften im Einklang stehen.

Sowohl die für das GFK, als auch die für die 23 operationellen Programme zuständigen Begleitausschüsse haben im Oktober 2001 die "technischen Bewertungsgruppen" eingesetzt, die bereits in den Programmplanungsdokumenten vorgesehen waren, um ein echtes Hilfsinstrument für die Beschlussfassung zu schaffen und die erforderlichen Strukturen für die Zwischenbewertung einzurichten. Die Bewertungsgruppen sind im Wesentlichen für die Halbzeitbewertung zuständig, die sie später unter optimalen Bedingungen der Transparenz und Unabhängigkeit und innerhalb der rechtlich vorgeschriebenen Fristen auf den neuesten Stand bringen sollen. Außerdem dienen die technischen Bewertungsgruppen, deren Mitglieder unmittelbare Bewertungsverantwortung tragen, als gemeinsame Plattform für den Austausch von Gedanken und Erfahrungen im Bewertungsbereich.

Die jährlichen Treffen zwischen der Kommission und den Verwaltungsbehörden fanden im Januar 2002 statt. Tagesordnungspunkte waren die Ergänzungen zur Programmplanung, die jährlichen Durchführungsberichte für das Jahr 2000 und sonstige verfügbare Informationen. Diese Treffen boten der Kommission und der spanischen Verwaltung die Gelegenheit für einen fruchtbaren Austausch über die Betonung der strategischen Aspekte der Programmplanung, die Qualität der Abwicklung der Interventionen und die Analyse der ersten vorliegenden Resultate, mit dem Ziel, die materielle und finanzielle Abwicklung, die Verwaltung, die Begleitung und die Kontrolle der kofinanzierten Maßnahmen zu verbessern.

Im Agrarsektor sind die Maßnahmen des EAGFL-Ausrichtung in den einzelnen Regionen recht unterschiedlich vorangekommen. So ist je nach Region folgender Durchführungsstand zu verzeichnen: 100 % beim horizontalen OP "Strukturver besserung", 57,4 % bei den OP Kantabrien und Kastilien-León, 28,7 % beim OP Galicien, 22,9 % beim OP Andalusien, 9 % beim OP Estremadura, 9,3 % beim OP Murcia, 4,8 % beim OP Valencia, 0,1 % beim OP Kanarische Inseln und 0 % jeweils bei den OP Asturien, Kastilien-La Mancha und technische Hilfe.

Im Fischereisektor sind Investitionen in Höhe von insgesamt 3 122 Mio. EUR geplant, wovon 1 504 Mio. EUR vom FIAF getragen werden. Investiert werden soll vorwiegend in die Verarbeitung und Vermarktung von Fischereierzeugnissen sowie die Umstrukturierung und Erneuerung der Fangflotte.

Ziel 2

Zeitraum 1994-1996

Sämtliche OP wurden abgeschlossen. Die EFRE-Mittel wurden bei allen sieben Programmen vollständig ausgeschöpft.

Zeitraum 1997-1999

Im Berichtsjahr wurden die beiden letzten Entscheidungen über eine Neuprogrammierung (OP Katalonien und OP Madrid) unterzeichnet.

Außerdem erfolgten im Jahr 2001 mehrere Zahlungen zugunsten dieser OP. Am Jahresende mussten lediglich die Restbeträge geprüft werden; im Falle des EFRE erreicht der durchschnittliche Stand der Zahlungen im Rahmen des GFK 87 % der einschlägigen Gesamtmittelausstattung dieses Fonds.

Zeitraum 2000-2006

Am 29. Dezember 2000 hat die Kommission sechs EPPD grundsätzlich genehmigt. Die grundsätzliche Genehmigung des EPPD für Madrid erfolgte am 17. Januar 2001. Unterzeichnet wurden die entsprechenden Entscheidungen am 15. Februar im Falle der EPPD für Aragonien, die Balearen, Katalonien und Navarra bzw. am 7. März im Falle von Madrid, La Rioja und dem Baskenland.

Die Durchführungsgebiete aller sieben EPPD schließen neben Gebieten, die unter die Übergangsregelung fallen, auch solche ein, für die das nicht gilt. Für die nicht unter die Übergangsregelung fallenden Gebiete werden - ohne die leistungsgebundene Reserve - Gemeinschaftsmittel in Höhe von 2 649 Mio. EUR zu laufenden Preisen bereitgestellt. Die leistungsgebundene Reserve beträgt 115 Mio. EUR für den Zeitraum 2004-2006. Die genannte Mittelausstattung entspricht 12,9 % der EU-Mittel, die insgesamt für die nicht unter die Übergangsregelung fallenden Ziel-2-Gebiete aufgebracht werden.

Der vorgenannte Betrag wird proportional zum Anteil der in dem jeweiligen Fördergebiet lebenden Bevölkerung an der Gesamtbevölkerung Spaniens auf die sieben EPPD verteilt.

Für die Übergangsgebiete sind Gemeinschaftsmittel in Höhe von 99 Mio. EUR zu laufenden Preisen vorgesehen. Die leistungsgebundene Reserve in Höhe von 4 Mio. EUR für den Zeitraum 2004-2005 ist in diesem Betrag nicht enthalten. Die Mittel für die Übergangsunterstützung stellen 3,6 % der insgesamt für alle Übergangsgebiete verfügbaren EU-Mittel dar.

Neben dem Schwerpunkt "Technische Hilfe" umfassen die sieben EPPD die folgenden fünf Interventionsschwerpunkte:

1. Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und der Beschäftigungszahlen sowie Entwicklung des Produktionssektors.

2. Umwelt, natürliche Umgebung und Wasserressourcen.

3. Wissensgesellschaft (Innovation, FuE, Informationsgesellschaft).

4. Ausbau von Verkehrs- und Energienetzen.

5. Lokale und städtische Entwicklung.

6. Technische Hilfe.

Die regionalen und lokalen Verwaltungsstellen sind an praktisch allen Schwer punkten mit einem Beitrag von 65 % bis 75 % der Mittelausstattung beteiligt, die der EFRE für das betreffende EPPD bereitstellt. Die zentrale Verwaltung trägt nur zu drei Schwerpunkten bei: Schwerpunkt 3 (Ausbau der Infrastruktur und Unterstützung von Projekten im Bereich Wissenschaft-Technologie-Innovation) sowie - in geringem Umfang - Schwerpunkt 1 (Förderung der Internationalisierung von Unternehmen) und Schwerpunkt 6 (technische Hilfe).

Der ESF steuert bei sechs operationellen Programmen lediglich 5 % (fünf EPPD) bzw. 7 % (EPPD Madrid) der Gesamtmittel für die unter die Übergangsregelung fallenden Gebiete bei. Die entsprechenden Maßnahmen fallen in den Zuständigkeits bereich der Zentralverwaltung und konzentrieren sich auf den Schwerpunkt 3. Beim EPPD Katalonien allerdings liegt dieser Anteil bei über 21 %. Die betreffenden Maßnahmen fallen unter die Schwerpunkte 1, 3 und 5 und werden mit Unterstützung der zentralen, regionalen und lokalen Verwaltungsstellen durchgeführt.

Nachdem das Jahr 2000 von den Vorarbeiten und der Erstellung der EPPD gekennzeichnet war, wurden im Jahr 2001 erstmals die übrigen für die Begleitung der Maßnahmen erforderlichen Komponenten verwirklicht (Ergänzungen zur Programmplanung, Begleitausschüsse, Jahresberichte, jährliche Treffen).

Die ersten Sitzungen der Begleitausschüsse fanden zwischen dem 27. April und dem 5. Juli in der jeweiligen Region mit der Beteiligung der zuständigen nationalen Behörden, der Verwaltungsstellen der Kommission und der erweiterten Partnerschaft (Wirtschafts- und Sozialpartner, Gebietskörperschaften, für Umweltschutz und Verbesserung der Umweltbedingungen bzw. für Chancengleichheit zuständige Vertreter der Regionen) statt. Bei diesen Sitzungen wurden die Geschäftsordnungen der Ausschüsse genehmigt und die Ergänzungen zur Programmplanung überprüft.

Die Ergänzungen zur Programmplanung wurden zwischen dem 6. August und dem 25. Oktober förmlich der Kommission vorgelegt, die anschließend geprüft hat, ob die Rechtsvorschriften eingehalten wurden.

Im Oktober haben die Begleitausschüsse die Durchführungsberichte für das Jahr 2000 geprüft und angenommen, woraufhin die Verwaltungsbehörde sie der Kommission Mitte November übermittelt hat. Die Kommission beurteilte diese Berichte als zufrieden stellend.

Auf der Grundlage der Jahresberichte und anderer mit dem EPPD zusammenhängender Unterlagen fanden am 19. und 20. Dezember die ersten jähr lichen Treffen zu diesen Maßnahmen statt, die zuerst eine Plenarsitzung (die sich mit gemeinsamen Aspekten der sieben EPPD befasste) und anschließend sieben spezielle Sitzungen einschlossen.

Die Verwaltungsbehörde und die Kommission haben zusammen mit den betreffenden regionalen Verwaltungen die wichtigsten Ergebnisse des ersten Durchführungsjahres untersucht. Diese Untersuchung mündete in mehrere Schluss folgerungen, wie sich die Abwicklung, die Begleitung und die Kontrolle der Maßnahmen verbessern ließe. Die Schlussfolgerungen wurden der Verwaltungs behörde zu Beginn des Jahres 2002 übermittelt.

Das nationale Koordinierungsorgan, eine speziell von der Verwaltungsbehörde geschaffene Instanz zur Koordinierung bestimmter Aspekte der EPPD in den Bereichen Information, Begleitung und Bewertung, trat erstmals am 20. Dezember in Madrid zusammen. Es befasste sich mit den ersten Vorarbeiten für die Zwischen bewertung und erteilte finanzielle Auskünfte zu den EPPD und anderen Strukturfondsmaßnahmen in den Ziel-2-Gebieten.

Ziel 3

Das GFK für Ziel 3 wird über zwölf operationelle Programme (sieben regionale und fünf multiregionale/thematische Programme) durchgeführt. Nachdem Ende 2000 die Verhandlungen abgeschlossen wurden, wurden im Januar 2001 vier multiregionale OP angenommen. Insgesamt stellt die Gemeinschaft für diese Programme Mittel in Höhe von 1 338 Mio. EUR zur Verfügung, das sind 60,2 % der gesamten ESF-Mittel für Ziel 3 im Zeitraum 2000-2006.

Diese Programme verfolgen die Ziele Ausbau und Verbesserung der Berufsbildungssysteme, Eingliederung oder Wiedereingliederung von Arbeitslosen in den Arbeitsmarkt, wobei vorrangig ein vorbeugendes Konzept verfolgt wird, das im Wege von Eingliederungsmaßnahmen und der Unterstützung lokaler Beschäftigungsinitiativen verwirklicht werden soll, Beteiligung von Frauen am Arbeitsmarkt, Bekämpfung der Diskriminierung von benachteiligten Gesellschafts gruppen und deren Integration in den Arbeitsmarkt, Förderung des Unternehmer geistes und lebensbegleitendes Lernen von Beschäftigten.

Im Januar und Februar 2001 traten die für die regionalen OP zuständigen Begleitausschüsse zusammen. Für die vier multiregionalen Programme wurde ein gemeinsamer Begleitausschuss eingesetzt, der am 4. Mai 2001 zusammentrat. Bei diesen ersten Ausschusssitzungen wurden die Ergänzungen zur Programmplanung angenommen.

Da die spanischen OP für den Zeitraum 2000-2006 erst Ende 2000 und Anfang 2001 genehmigt worden waren, wurden der Kommission die jährlichen Durchführungs berichte für das Jahr 2000 mit einiger Verspätung erst nach dem 30. Juni vorgelegt. Die Begleitausschüsse nahmen die Jahresberichte 2000 erst im Laufe des zweiten Halbjahrs 2001 an und übermittelten sie dann der Kommission. Die Jahresberichte für die OP "Unternehmerische Initiative" und "Fortbildung" (Ziele 1 und 3) wurden vom jeweiligen Begleitausschuss erst Ende 2001 genehmigt und im Januar 2002 eingereicht.

Die ersten jährlichen Treffen zu den OP des Planungszeitraums 2000-2006 fanden am Ende des Berichtsjahres statt. Am 17. und 18. Dezember 2001 wurde das jährliche Treffen der OP für Ziel 3 (mit Ausnahme der OP "Beschäftigung" und "Unternehmerische Initiative", für die das Treffen erst am 7. Februar 2002 stattfand) und der im Rahmen von Ziel 1 aufgestellten OP "Berufsbildungssysteme" und "Kampf gegen Diskriminierung" veranstaltet. Haupttagesordnungspunkte waren die Durchführung der horizontalen Schwerpunkte, die Einbeziehung der europäischen Beschäftigungsstrategie in die OP, die Überarbeitung und Verbe sserung der Auswahlkriterien, die Einsetzung der technischen Bewertungsgruppen der OP und allgemein die inhaltliche Verbesserung der Jahresberichte.

Von Januar bis Mai 2001 wurde ein Gesamtbetrag von 318 065 EUR für Ziel 3 gebunden. Im Rahmen der OP für die Ziele 1 und 3 gingen im Oktober und November 2001 18 Anträge auf eine Zwischenzahlung ein. Für acht Anträge wurden die entsprechenden Mittel vor Jahresende gezahlt (118 509 527 EUR, das sind 9 % der Zahlungsvorausschätzungen, die der Mitgliedstaat der Kommission im April 2001 übermittelt hatte).

Das FIAF außerhalb der Ziel-1-Regionen

Insgesamt sind Investitionen in Höhe von 824,5 Mio. EUR geplant, wovon 207,5 Mio. EUR vom FIAF getragen werden. Im Laufe des Jahres 2001 wurden die Gesamtmittel für das EPPD "Fischerei" zu 17 % gebunden und zu 7,8 % ausgezahlt. Die Investitionen betreffen die selben Schwerpunkte wie im Rahmen von Ziel 1.

2.2.6. FRANKREICH

Ziel 1

Ziel 1 umfasst ausser den zwei, sich in der Endphase befindenden Regionen, Korsika und Nord Pas de Calais (Französisches Hainaut), auch die vier Gebiete in Übersee (,DOM").Hinsichtlich dieser vier Gebiete sowie den anderen abgelegenen Regionen der Union, wie in Artikel 299 des Vertrags festgelegt ist, schafft der Ratsbeschluss vom 28. Juni 2001 Raum für höhere Kofinanzierungsraten für Investitionen für Infrastruktur, KMUs, zur Verbesserung der Bauernhöfe und bei der Verarbeitung und dem Verkauf von landwirtschaftlichen Erzeugnissen. Diese Vorlagen berücksichtigen automatisch die erschwerten Bedingungen, die den abgelegenen Regionen eigen sind.

Der Gesamtbetrag aus dem ERDF für die sechs französischen Ziel 1 Regionen beträgt 2.215 Million Euro für den Zeitraum 2002-2006, wovon 1.908 Millionen Euro (86 %) für die Regionen in Übersee vorgesehen sind. Im Jahr 2001 hat der ERDF an diese Regionen die Summe 68.481 Millionen Euro bezahlt. Dieser Betrag umfasst auch den Vorschuss für Martinique, Guyana und Nord-Pas-de-Calais, der sich auf 64.466 Millionen Euro beläuft, sowie die zwischenzeitliche Auszahlung von 4.015 Millionen Euro für die Ile de Réunion.

Im Jahr 2001 wurde der Kommission keine Anfrage zur Änderung von SPDs für Regionen in Übersee vorgelegt, wie allerdings im Ratsbeschluss vom 28. Juni 2001 festgelegt wurde.

Was den ESF anbelangt, so lief