GEMEINSAMER STANDPUNKT (EG) Nr. 1/96 vom Rat festgelegt am 20. Dezember 1995 im Hinblick auf den Erlaß des Beschlusses . . . des Europäischen Parlaments und des Rates vom . . . über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Suchtprävention innerhalb des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit (1996-2000) (96/C 37/01)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 129,

auf Vorschlag der Komission (1),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (3),

gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags (4),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Drogenabhängigkeit hat in den Mitgliedstaaten in besorgniserregendem Maße zugenommen. Sie hat ernste Folgen für die Gesundheit des einzelnen und das Wohlergehen der Bevölkerung.

Das Europäische Parlament hat durch die Einsetzung einer Enquêtekomission zum Drogenproblem in den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft im Jahre 1985 sein Interesse an einer eingehenden Untersuchung der Faktoren bekundet, die der Nachfrage nach Drogen zugrunde liegen und deren weitere Erzeugung und Verteilung ermöglichen.

In den diesbezüglichen Entschließungen des Europäischen Parlaments (5) sind eine Reihe von Vorschlägen insbesondere für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Suchtprävention enthalten.

Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 25. und 26. Juni 1990 in Dublin betont, daß die Mitgliedstaaten für die Einleitung geeigneter Programme zur Reduzierung der Drogennachfrage zuständig sind und daß seiner Ansicht nach wirksame Aktionen auf einzelstaatlicher Ebene, die durch gemeinsame Maßnahmen der Zwölf und der Gemeinschaft unterstützt werden, zu den wichtigsten Prioritäten der kommenden Jahre zählen müssen.

Die auf Gemeinschaftsebene nach Maßgabe der Entschließungen, Erklärungen und Schlußfolgerungen des Rates zur Suchtprävention und insbesondere nach Annahme des Europäischen Drogenbekämpfungsplans durch den Europäischen Rat (Rom, 13./14. Dezember 1990) durchgeführten Maßnahmen haben zur Unterstützung der Bemühungen der Mitgliedstaaten beigetragen.

Der Rat hat in seiner Entschließung vom 2. Juni 1994 (6), die er auf die Mitteilung der Kommission vom 24. November 1993 über den Aktionsrahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit hin angenommen hat, die Drogenabhängigkeit als einen der vorrangigen Bereiche der Gemeinschaftsaktion genannt, zu denen die Kommission um Vorschläge für entsprechende Maßnahmen ersucht worden ist.

Durch die Verordnung (EWG) Nr. 302/93 (7) wurde eine Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht geschaffen, die der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten zuverlässige und vergleichbare Informationen über die Drogen- und Drogensuchtproblematik liefern soll.

In der vom Europäischen Rat am 29. Oktober 1993 in Brüssel verabschiedeten Erklärung anläßlich des Inkrafttretens des Vertrags über die Europäische Union wird hervorgehoben, daß mit dem Vertrag "institutionelle Strukturen, mit deren Hilfe insbesondere die grenzüberschreitenden gesellschaftlichen Probleme wie Drogensucht (. . .) besser bewältigt werden können", geschaffen werden.

Wie bereits vom Europäischen Rat am 10./11. Dezember 1993 in Brüssel hervorgehoben, erfordert die Drogenproblematik einen umfassend koordinierten und globalen Ansatz.

Die Drogenabhängigkeit ist die einzige in den Bestimmungen des Vertrags zum Thema Gesundheitswesen ausdrücklich genannte weitverbreitete Gesundheitsgefährdung und stellt somit einen vorrangigen Tätigkeitsbereich der Gemeinschaft innerhalb des von der Kommission ausgearbeiteten Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit dar.

Das vorliegende Programm ist ein wesentlicher Bestandteil der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und an den Rat vom 23. Juni 1994 über einen Aktionsplan der Europäischen Union zur Drogenbekämpfung (1995-1999), zu dem der Rat in seinen Schlußfolgerungen vom 2. Juni 1995 Stellung genommen hat.

Aufgrund der Größenordnung und der Auswirkungen der einschlägigen Maßnahmen kann eine Gemeinschaftsaktion mit förderndem Charakter zur Unterstützung der Suchtprävention einen größeren Beitrag zur Verwirklichung der in Aussicht genommenen Ziele leisten, deren Rahmen Artikel 129 des Vertrags, insbesondere Absatz 1 Unterabsatz 2, darstellt.

Die Zusammenarbeit mit den zuständigen internationalen Organisationen sowie mit Drittländern sollte ausgebaut werden.

Es ist angezeigt, ein Mehrjahresprogramm mit klaren Zielen für das gemeinschaftliche Handeln aufzulegen und prioritäre Maßnahmen zur Suchtprävention und zur Verhütung der aus der Drogenabhängigkeit resultierenden Probleme sowie geeignete Bewertungsverfahren auszuwählen.

Das Programm soll zur Bekämpfung der Drogenabhängigkeit beitragen, und zwar durch Maßnahmen zur Verhütung der Abhängigkeit von Betäubungsmitteln und psychotropen Stoffen sowie zur Verhütung der Verwendung sonstiger Erzeugnisse als Rauschmittel.

Es bedarf einer besseren Kenntnis des Drogen- und des Suchtphänomens und ihrer Auswirkungen sowie der Mittel und Methoden zur Verhütung der Drogenabhängigkeit, einschließlich der Vorbeugung gegen die mit ihr verbundenen Gefahren.

Neben allgemeinen Maßnahmen im Bereich der Prävention sind auch Präventivmaßnahmen für spezifische Zielgruppen - insbesondere Jugendliche und gesellschaftliche Randgruppen - erforderlich, bei denen Klischees im Hinblick auf die Drogenabhängigen vermieden werden müssen.

Es obliegt der Kommission, sicherzustellen, daß dieses Programm in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten durchgeführt wird; dazu ist es notwendig, ein Verfahren vorzusehen, mit dem sichergestellt werden kann, daß die Mitgliedstaaten an der Durchführung in vollem Umfang beteiligt sind.

Zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission wurde am 20. Dezember 1994 ein "Modus vivendi" betreffend die Maßnahmen zur Durchführung der nach dem Verfahren des Artikels 189b EG-Vertrag erlassenen Rechtsakte (8) vereinbart.

In operativer Hinsicht empfiehlt es sich, die in den vorhergehenden Jahren getätigten Investitionen beizubehalten und auszubauen.

Zur Vermeidung von Doppelarbeit sollten der Erfahrungsaustausch gefördert und gemeinsam Basismodule, die für spezifische Zielgruppen verwendet werden können, zur Aufklärung der Öffentlichkeit, zur Gesundheitserziehung und zur Ausbildung des im Gesundheitswesen tätigen Personals erarbeitet werden.

Die Ziele dieses Programms und der zu seiner Verwirklichung durchgeführten Maßnahmen gehören zu den Erfordernissen im Bereich des Gesundheitsschutzes nach Artikel 129 Absatz 1 Unterabsatz 3 des Vertrags und sind daher Bestandteil der übrigen Politiken der Gemeinschaft.

Um den Nutzen und die Wirksamkeit des Aktionsprogramms zu steigern, sollten die Aktionen insbesondere hinsichtlich ihrer Wirksamkeit und der Verwirklichung der Ziele sowohl auf nationaler als auch auf gemeinschaftlicher Ebene einer kontinuierlichen Bewertung unterzogen und gegebenenfalls entsprechend angepaßt werden.

In diesem Beschluß wird ein Finanzrahmen für die gesamte Laufzeit des Programms festgelegt, der für die Haushaltsbehörde im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne von Nummer 1 der Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission vom 6. März 1995 bildet.

Dieses Programm sollte eine Laufzeit von fünf Jahren haben, damit ausreichend Zeit für die Durchführung der Maßnahmen zur Verfügung steht und die gesteckten Ziele erreicht werden können -

BESCHLIESSEN:

Artikel 1

Aufstellung des Programms

(1) Für die Zeit vom 1. Januar 1996 bis zum 31. Dezember 2000 wird innerhalb des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Suchtprävention (im folgenden "dieses Programm" genannt) beschlossen.

(2) Dieses Programm soll zur Bekämpfung der Drogenabhängigkeit beitragen, und zwar insbesondere durch Förderung der Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten, durch Unterstützung der einzelstaatlichen Maßnahmen sowie durch Förderung der Koordinierung der nationalen Strategien und Programme zur Verhütung der Abhängigkeit von Betäubungsmitteln und psychotropen Stoffen sowie zur Verhütung der Verwendung sonstiger Erzeugnisse als Rauschmittel.

(3) Die Maßnahmen im Rahmen dieses Programms und ihre spezifischen Ziele sind im Anhang unter folgenden Überschriften dargelegt:

A. Daten, Forschung, Evaluierung

B. Information, Gesundheitserziehung und Ausbildung.

Artikel 2

Durchführung

(1) Die Kommission sorgt in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 5 für die Durchführung der im Anhang genannten Maßnahmen.

(2) Die Kommission arbeitet mit im Bereich der Verminderung der Drogennachfrage tätigen Institutionen und Organisationen zusammen.

(3) Die Mitgliedstaaten werden ersucht, die Maßnahmen zu treffen, die sie zur Koordinierung und Gestaltung der Durchführung dieses Programms auf einzelstaatlicher Ebene für erforderlich erachten.

Artikel 3

Finanzierung

(1) Der Finanzrahmen für die Durchführung dieses Programms während des in Artikel 1 genannten Zeitraums beläuft sich auf 27 Millionen ECU.

(2) Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde im Rahmen der Finanziellen Vorausschau bewilligt.

Artikel 4

Kohärenz und Komplementarität

(1) Die Kommission und die Mitgliedstaaten sorgen für Kohärenz und Komplementarität der im Rahmen dieses Programms durchzuführenden gemeinschaftlichen Maßnahmen und der anderen einschlägigen Gemeinschaftsprogramme und -initiativen, einschließlich der Programme "Sokrates", "Leonardo" und "Jugend für Europa (III)" sowie des Forschungsprogramms für Biomedizin und Gesundheitswesen innerhalb des gemeinschaftlichen Rahmenprogramms im Bereich der Forschung.

(2) Die Kommission sorgt ferner dafür, daß bei den in Angriff genommenen Maßnahmen den Tätigkeiten der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EDB) Rechnung getragen wird. Sie stellt zusammen mit den Mitgliedstaaten sicher, daß die Prioritäten und Bedürfnisse der Gemeinschaft in den Programmen der Beobachtungsstelle gebührend berücksichtigt werden.

(3) Die Kommission und die Mitgliedstaaten sorgen für Übereinstimmung mit dem Aktionsplan der Europäischen Union zur Drogenbekämpfung.

Artikel 5

Ausschuß

(1) Die Kommission wird von einem Ausschuß unterstützt, der sich aus je zwei Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.

(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß Entwürfe für Maßnahmen, die folgendes betreffen:

a) die Geschäftsordnung des Ausschusses;

b) ein Jahresarbeitsprogramm mit den für die einschlägigen Maßnahmen festgelegten Prioritäten;

c) die Modalitäten, Kriterien und Verfahren für die Auswahl und Finanzierung der Vorhaben im Rahmen dieses Programms, einschließlich der Vorhaben, die eine Zusammenarbeit mit im Bereich der öffentlichen Gesundheit tätigen internationalen Organisationen und eine Beteiligung der in Artikel 6 Absatz 2 genannten Länder umfassen;

d) das Evaluierungsverfahren;

e) die Modalitäten für die Verbreitung und die Weitergabe der Ergebnisse;

f) die Modalitäten der Zusammenarbeit mit den in Artikel 2 Absatz 2 genannten Institutionen und Organisationen.

Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu den obengenannten Entwürfen für Maßnahmen innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.

Die Kommission erläßt Maßnahmen, die unmittelbar gelten. Stimmen sie jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, so werden sie von der Kommission sofort dem Rat mitgeteilt. In diesem Fall verschiebt die Kommission die Durchführung der von ihr beschlossenen Maßnahmen um einen Zeitraum von zwei Monaten von dieser Mitteilung an.

Der Rat kann innerhalb des in dem vorstehenden Unterabsatz genannten Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen.

(3) Die Kommission kann den Ausschuß ferner zu allen sonstigen Fragen hören, die die Durchführung dieses Programms betreffen.

Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt - gegebenenfalls aufgrund einer Abstimmung - seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.

Die Stellungnahme wird in das Protokoll des Ausschusses aufgenommen; darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht, zu verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird.

Die Kommission berücksichtigt so weit wie möglich die Stellungnahme des Ausschusses. Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme berücksichtigt hat.

(4) Der Vertreter der Kommission unterrichtet den Ausschuß regelmäßig über

- die im Rahmen dieses Programms bewilligte finanzielle Beteiligung (Betrag, Dauer, Aufteilung und Begünstigte);

- die Vorschläge der Kommission oder Initiativen der Gemeinschaft sowie über die Durchführung von Programmen in anderen Bereichen, die für die Erreichung der Ziele dieses Programms unmittelbar relevant sind, damit Kohärenz und Komplementarität gemäß Artikel 4 gewährleistet sind.

Artikel 6

Internationale Zusammenarbeit

(1) Im Rahmen der Umsetzung dieses Programms wird die Zusammenarbeit mit Drittländern und mit im Bereich der öffentlichen Gesundheit tätigen internationalen Organisationen nach dem Verfahren des Artikels 5 gefördert und verwirklicht.

Die Kommission arbeitet insbesondere mit der Pompidou-Gruppe des Europarats sowie mit internationalen Organisationen wie der Weltgesundheitsorganisation (WHO), der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO), der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) und dem Programm der Vereinten Nationen für die internationale Drogenbekämpfung (UNDCP) zusammen.

(2) Dieses Programm steht der Beteiligung der assoziierten Länder Mittel- und Osteuropas nach Maßgabe der Bedingungen offen, die in den mit diesen Ländern über die Beteiligung an Gemeinschaftsprogrammen zu schließenden Zusatzprotokollen zu den Assoziierungsabkommen festgelegt sind. Zypern und Malta können auf der Grundlage zusätzlicher Mittel gemäß den mit diesen Ländern zu vereinbarenden Verfahren an diesem Programm nach den Regeln teilnehmen, die für die EFTA-Länder gelten.

Artikel 7

Begleitung und Evaluierung

(1) Die Kommission sorgt unter Berücksichtigung der von den Mitgliedstaaten zu erstellenden Bilanzen und erforderlichenfalls unter Beteiligung unabhängiger Sachverständiger für die Evaluierung der durchgeführten Maßnahmen.

(2) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Zwischenbericht zur Hälfte der Laufzeit dieses Programms sowie einen Abschlußbericht am Ende seiner Laufzeit vor. Diese Berichte enthalten die Evaluierungsergebnisse. Die Kommission übermittelt diese Berichte auch dem Wirtschafts- und Sozialausschuß und dem Ausschuß der Regionen.

Geschehen zu . . .

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

Im Namen des Rates

Der Präsident

(1) ABl. Nr. C 257 vom 14. 9. 1994, S. 4.

(2) ABl. Nr. C 110 vom 2. 5. 1995, S. 8.

(3) ABl. Nr. C 210 vom 14. 8. 1995, S. 88.

(4) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 20. September 1995 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht), gemeinsamer Standpunkt des Rates vom . . . (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluß des Europäischen Parlaments vom . . . (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(5) ABl. Nr. C 172 vom 2. 7. 1984, S. 130.

ABl. Nr. C 283 vom 10. 11. 1986, S. 79.

ABl. Nr. C 47 vom 27. 2. 1989, S. 51.

ABl. Nr. C 150 vom 15. 6. 1992, S. 42.

(6) ABl. Nr. C 165 vom 17. 6. 1994, S. 1.

(7) ABl. Nr. L 36 vom 12. 2. 1993, S. 1.

(8) ABl. Nr. C 293 vom 8. 11. 1995, S. 1.

ANHANG

AKTIONSPROGRAMM DER GEMEINSCHAFT ZUR SUCHTPRÄVENTION

A. DATEN, FORSCHUNG, EVALUIERUNG

Ziel

Verbesserung der Kenntnisse über Drogen und Drogenabhängigkeit und ihre Folgen sowie über die Mittel und Methoden zur Suchtprävention und zur Verhütung suchtbedingter Risiken, insbesondere unter Verwendung der Informationen der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EDB) und der Möglichkeiten der bestehenden Gemeinschaftsprogramme und -instrumente

Aktionen

1. Mitwirkung bei der Ermittlung der für die Zwecke dieses Programms zu sammelnden, zu analysierenden und zu verbreitenden Daten, einschließlich der Daten betreffend die Polytoxikomanie

2. Auswertung der Daten, die für die Durchführung dieses Programms am zweckdienlichsten sind, insbesondere auf der Grundlage einer regelmäßigen Bekanntgabe der von der EDB durchgeführten Arbeiten

3. Beitrag zur Entwicklung einer Forschungsstrategie in bezug auf die Suchtprävention, insbesondere zur Verbesserung der Kenntnisse über die im Gesundheitsbereich erzielte Wirkung der im Hinblick auf Drogenabhängige konzipierten Maßnahmen sowie über die Wirkungen von Drogen und über den Einsatz geeigneter Techniken zu Zwecken der Prävention

4. Unterstützung von Studien und Pilotprojekten über die mit der Drogenabhängigkeit verbundenen (sozioökonomischen, soziokulturellen und soziopsychologischen) Faktoren, auch in Zielgruppen

5. Unterstützung von Studien und Aktionen und Förderung des Erfahrungsaustausches über die Mittel und Methoden zur Verhütung der mit der Drogensucht verbundenen Risiken, insbesondere im Hinblick auf folgendes:

- bei schwangeren Frauen Verhütung der pharmakologischen Auswirkungen auf den Fötus und der Gefahr der Übertragung von Infektionen auf das Kind;

- Verringerung der mit parenteralem Drogenkonsum verbundenen Risiken;

- Evaluierung der gesundheitlichen Begleitmaßnahmen, insbesondere der Ersatzstoffprogramme;

- Evaluierung der Methoden und Programme zur Prävention und zur Verringerung der Risiken im Bereich der Betreuung drogenabhängiger Häftlinge

6. Förderung des Informations- und Erfahrungsaustausches über die Verhütung von Rückfällen in die Drogenabhängigkeit, einschließlich der Rehabilitation von Drogenabhängigen

B. INFORMATION, GESUNDHEITSERZIEHUNG UND AUSBILDUNG

Ziel

Verbesserung der Information, der Aufklärung und der Ausbildung im Hinblick auf die Suchtprävention und die Prävention der damit verbundenen Risiken, mit besonderer Ausrichtung auf Jugendliche und besonders gefährdete Gruppen

a) Information und Gesundheitserziehung

Aktionen

7. Unterstützung der Aktionen zur Bewertung der Wirksamkeit der Kampagnen zur Information und Gesundheitserziehung; regelmäßige Erkundung der öffentlichen Meinung über das EUROBAROMETER zwecks Beobachtung der Entwicklung der Einstellung der Europäer gegenüber Drogen

8. Organisation weiterer Europäischer Wochen der Suchtprävention auf der Grundlage der bisherigen Erfahrungen

9. Mitwirkung bei der Ermittlung, Erprobung und Entwicklung der besten Mittel und Methoden zur Information und Aufklärung von Zielgruppen, insbesondere

- Förderung des Einsatzes von Informationen, die an besondere Umfelder oder Lebensbereiche angepaßt sind, unter Berücksichtigung der Entwicklung bei den Konsumarten und den konsumierten Produkten sowie des Phänomens der Polytoxikomanie

- Unterstützung von Aktionen zur Anpassung der Informationen an die Bedürfnisse und Eigenheiten besonders gefährdeter Gruppen

- Unterstützung beim Ausbau der Tätigkeiten der telefonischen Betreuungsdienste und Untersuchung der Möglichkeit der Einführung einer in allen Mitgliedstaaten einheitlichen Rufnummer für diese Dienste

10. Mitwirkung bei der Festlegung von Leitlinien für die Suchtprävention und Förderung der Auswahl und des Einsatzes von Lehrmethoden und Lehrmaterial, insbesondere im Rahmen des europäischen Netzes der gesundheitsfördernden Schulen, um darauf hinzuwirken, daß die Jugendlichen eine Einstellung entwickeln, die ihnen hilft, Drogen zu meiden und nicht drogenabhängig zu werden; Unterstützung von integrierten Projekten sowie von Programmen und anderen Initiativen zur Suchtprävention an den von Kindern und Jugendlichen besuchten Orten, soweit wie möglich unter Einbeziehung der Eltern und der Betroffenen

11. Förderung des Erfahrungsaustausches über die Initiativen zur besseren Koordinierung zwischen allen an der Erziehung Beteiligten

12. Unterstützung von Initiativen zur Beratung der Lehrkräfte, der Familien und der Jugendbetreuer im Hinblick auf die frühzeitige Erkennung von Drogenkonsum und die daraufhin zu ergreifenden Maßnahmen

13. Gegebenenfalls Unterstützung der Ausdehnung des Europäischen Netzes von "Teststädten" in Zusammenarbeit mit der EDB und dem Europarat zwecks Förderung der technischen Zusammenarbeit in bezug auf die von diesen Städten zur Verminderung der Drogennachfrage eingesetzten Methoden und Mittel

14. Unterstützung des Erfahrungsaustausches über lokale Präventionsinitiativen, besonders auf grenzüberschreitender regionaler Ebene. Erfahrungsaustausch über Präventionsmodelle und -praktiken mit Beteiligung von durch die Drogenproblematik besonders betroffenen Städten verschiedener Mitgliedstaaten

b) Ausbildung

15. Förderung von Initiativen zur Verbesserung des auf Suchtprävention ausgerichteten Teils der Berufsausbildungsprogramme für Lehrkräfte und Jugendbetreuer und Förderung des Austausches von Studenten, die Berufe im Sozial- und Gesundheitsbereich anstreben, einschließlich des Austausches im Rahmen anderer Gemeinschaftsprogramme

16. Unterstützung bei der Konzipierung von Programmen für eine ergänzende Ausbildung sowie von Lehrmaterial und -modulen für Personen, die möglicherweise mit Drogenkonsumenten und Risikogruppen in Berührung kommen, einschließlich insbesondere des im Gesundheits- und Sozialwesen tätigen Personals sowie der Polizei- und der Justizbeamten

BEGRÜNDUNG DES RATES

I. EINLEITUNG

1. Die Kommission hat am 22. August 1994 einen auf Artikel 129 des Vertrags gestützten Vorschlag für einen Beschluß über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Verhütung der Drogenabhängigkeit im Zuge des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit vorgelegt.

2. Das Europäische Parlament hat seine Stellungnahme am 20. September 1995 abgegeben (1); der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat am 22. Februar 1995 (2) und der Ausschuß der Regionen am 16. November 1994 (3) Stellung genommen.

3. Im Lichte dieser Stellungnahmen hat die Kommission einen geänderten Vorschlag vorgelegt (4).

4. Der Rat hat seinen gemeinsamen Standpunkt gemäß Artikel 189b des Vertrags am 20. Dezember 1995 festgelegt.

II. ZIEL DES VORSCHLAGS

Das vorgeschlagene Programm, das von der Kommission sowie vom Rat als eine der vorrangigen Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit während der kommenden fünf Jahre eingestuft wird, stellt gleichzeitig eine wesentliche Komponente des Aktionsplans der Europäischen Union zur Drogenbekämpfung dar, dessen Grundzüge vom Europäischen Rat in Cannes gebilligt worden sind.

Die allgemeinen Bestimmungen des Programms entsprechen denjenigen, die in anderen, in demselben Rahmen vorgelegten Programmen (Krebsbekämpfung, Verhütung von Aids und anderen übertragbaren Krankheiten, Gesundheitsförderung) vorgeschlagen worden sind.

Die ursprünglich im Rahmen dieses Programms (Anhang) vorgeschlagenen und relativ allgemein formulierten Maßnahmen betreffen drei Aktionsbereiche:

- stärkere Sensibilisierung der Öffentlichkeit, insbesondere durch koordinierte transnationale Maßnahmen,

- Nutzung (wo sinnvoll) der Möglichkeiten anderer Gemeinschaftspolitiken, -programme und -instrumente, um Drogenabhängigkeit zu verhüten und zu bekämpfen,

- Maßnahmen für Jugendliche in prägenden Umfeldern - Familie, Freizeit, Schule - und Verbreitung der besten einschlägigen Methoden.

In ihrem geänderten Vorschlag spezifiziert die Kommission diese Maßnahmen im einzelnen und dehnt sie aus auf

- Risikogruppen,

- die Verbesserung der Kenntnisse,

- die Verbesserung der Ausbildung und den Ausbau der Zusammenarbeit im Hinblick auf die Prävention.

III. ANALYSE DES GEMEINSAMEN STANDPUNKTS

1. Allgemeine Bemerkungen:

Was die allgemeinen Komponenten des Programms (Artikel) anbelangt, so hat der Rat entsprechend einem Konzept, dem er auch in anderen Fällen in diesem Bereich gefolgt ist, Änderungen vorgenommen, die ihm im Hinblick auf die Verdeutlichung und Stärkung der Strukturen und der Bedingungen für die Durchführung des Programms, insbesondere die der Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten, erforderlich erschienen.

Was den Inhalt des Programms (Anhang) anbelangt, so hat der Rat in Übereinstimmung mit den Punkten, die in der dem Kommissionsvorschlag beigefügten Mitteilung aufgeführt sind, eine bei weitem umfassendere und spezifischere Palette von Aktionen festgelegt, die mit dem geänderten Kommissionsvorschlag im Einklang steht.

2. Spezifische Bemerkungen:

2.1. Änderungen seitens des Rates am geänderten Kommissionsvorschlag

Die wesentlichen Änderungen an dem Vorschlag entsprechen - in bezug auf die allgemeinen Komponenten des Programms - denjenigen, die in dem gemeinsamen Standpunkt des Rates zu den anderen im Bereich des Gesundheitswesens vorgeschlagenen Programmen vorgenommen wurden (5), und erfolgten aus den nachstehend dargelegten Gründen. Sie betreffen folgende Komponenten:

a) Aufstellung des Programms (Artikel 1)

Die Änderungen stellen darauf ab, sowohl das allgemeine Ziel des Programms (Absatz 2) als auch dessen Struktur (Absatz 3) zu präzisieren.

b) Durchführung (Artikel 2) und Ausschußverfahren (Artikel 5 - früherer Artikel 4)

Ziel der Änderungen der Bestimmungen und Verfahren für die Durchführung des Programms ist es insbesondere,

- die jeweiligen Rollen und Beiträge der an der Programmdurchführung Beteiligten genauer zu definieren (Artikel 2);

- das Erfordernis einer flexiblen Programmverwaltung und die Notwendigkeit einer aktiveren Beteiligung der Mitgliedstaaten bei bestimmten wichtigen Beschlußfassungen im Wege eines gemischten Verfahrens miteinander in Einklang zu bringen: d. h. das Verfahren des Verwaltungsausschusses im letztgenannten Fall und für die anderen Beschlüsse das Verfahren des beratenden Ausschusses (Artikel 5 Absätze 2 und 3 - entsprechend dem interinstitutionellen Modus vivendi, auf den im Erwägungsgrund 17 verwiesen wird).

Ferner wird mit der regelmäßigen Unterrichtung nach Absatz 4 über die bewilligte finanzielle Beteiligung und die Maßnahmen in anderen Bereichen, die für die Erreichung der Programmziele unmittelbar relevant sind, den Kriterien der Transparenz und der Effizienz Rechnung getragen (insbesondere im Zusammenhang mit Artikel 4).

c) Finanzrahmen (Artikel 3 Absatz 1)

Mit dem eingesetzten Betrag (27 Millionen ECU), der nur sehr geringfügig unter dem von der Kommission vorgesehenen Betrag liegt, wird ein Gleichgewicht zwischen dem Erfordernis, die Programmaktionen durchzuführen und zu begleiten, und der Notwendigkeit, der Haushaltsdisziplin Rechnung zu tragen, angestrebt.

NB: Die einschlägigen Bestimmungen (Artikel 3 und Erwägungsgrund 22) entsprechen dem Wortlaut der Erklärung der drei Organe vom 6. März 1995.

d) Kohärenz und Komplementarität (Artikel 4 - neu)

In diesem Artikel sind die Aufgaben festgelegt, die der Kommission und gegebenenfalls den Mitgliedstaaten bei der Durchführung des Programms im Zusammenhang mit folgenden Punkten obliegen:

- den anderen einschlägigen Programmen und Initiativen,

- der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht,

- dem Aktionsplan der Europäischen Union zur Drogenbekämpfung.

e) Internationale Zusammenarbeit (Artikel 6)

Der Rat nahm lediglich Anpassungen vor (vgl. Artikel 5 des Vorschlags), um die Kohärenz dieser Bestimmungen mit Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe f) (Absatz 1) und den bestehenden oder mit den betreffenden Ländern auszuhandelnden Abkommen (Absatz 2) zu gewährleisten.

f) Begleitung und Evaluierung (Artikel 7)

Mit den Änderungen des Textes (Artikel 6) sollen die Bedingungen für die Begleitung im allgemeinen und die Evaluierung im besonderen geklärt werden.

g) Anhang

Der Rat hielt sich zwar soweit wie möglich an den im geänderten Kommissionsvorschlag vorgesehenen Aktionsbereich, legte jedoch eine "solidere" Struktur fest, die sich stärker an die Struktur der anderen obengenannten Programme annähert und zwei große Schwerpunktbereiche mit Angabe der spezifischen Ziele aufweist, wie dies in Artikel 1 Absatz 3 und gegebenenfalls in den Einzelrubriken, unter denen die Aktionen zusammengefaßt sind, angegeben ist.

2.2. Änderungen seitens des Europäischen Parlaments

a) Von der Kommission übernommene Änderungen

Die Kommission hat 20 der 56 Änderungsvorschläge ganz oder teilweise gebilligt (6).

Der Rat hat entsprechend der festgelegten Struktur oder einem zuweilen weniger ins einzelne gehenden Konzept - und in bestimmten Fällen nur teilweise - die meisten der von der Kommission ganz oder teilweise gebilligten Änderungen übernommen.

Hieraus ergibt sich, daß der Aktionsbereich des Programms im Sinne des gemeinsamen Standpunkts zwar im hohen Maße dem zuletzt von der Kommission vorgesehenen Aktionsbereich entspricht, daß dessen Gliederung und Formulierung jedoch von denen des Parlaments und der Kommission in mehreren Punkten abweichen, insbesondere

- hinsichtlich der Änderungen 11 bis 40 (zu den Erwägungsgründen und zu Artikel 2), deren von der Kommission berücksichtigte inhaltliche Hauptaspekte in den Anhang zu dem Beschluß (besondere Ziele und Aktionen) aufgenommen wurden; dies betrifft insbesondere

- die Änderung 28: vgl. Ziel B,

- die Änderungen 32 und 33: vgl. Aktion 5,

- die Änderungen 35 und 36: vgl. die Aktionen 3 und 4,

- die Änderung 38: vgl. Aktion 14;

das allgemeine Ziel des Programms und die Angabe der beiden allgemeinen Programmbereiche wurden hierbei in Artikel 1 (Absätze 2 und 3) aufgenommen.

Auf die Vielschichtigkeit des Drogenproblems (vgl. insbesondere Änderung 21) wird insbesondere im Erwägungsgrund 9 des gemeinsamen Standpunkts verwiesen.

Einige andere Komponenten werden inhaltlich als allgemeinere Aspekte der Durchführung abgedeckt, und zwar

- die Änderung 30 (Koordinierung mit dem Plan) durch Artikel 4 Absatz 3

- die Änderung 40 sowohl durch Artikel 4 Absatz 2 (EDB) als auch durch Artikel 2 Absatz 2 (NRO).

Der Rat ist hierbei einem Konzept gefolgt, das sich stärker dem im Rahmen der anderen Programme in diesem Bereich festgelegten Konzept annähert, und hat somit Überschneidungen vermieden, die der Klarheit und der Umsetzbarkeit des Textes abträglich sein könnten;

- hinsichtlich der Änderungen im eigentlichen Anhang des Beschlusses werden ebenfalls einige Komponenten, die die Konzipierungsverfahren und Durchführungsmethoden betreffen, in allgemeiner Form durch die Bestimmungen der Artikel 2, 4 und 6 abgedeckt.

Die spezifischeren inhaltlichen Aspekte sind in der Sache - in weniger ausführlicher Form oder aber teilweise - wie folgt übernommen worden:

Änderung 49: Aktionen 7 bis 9,

Änderung 61: Aktionen 13 bis 16 und 3 und 4,

Änderung 51: Aktionen 4 bis 6 und 9 bis 11,

Änderung 52: Aktionen 4 und 5,

Änderung 53: Aktion 10.

b) Von der Kommission nicht übernommene Änderungen

Der Rat hat sich im allgemeinen die Gründe zu eigen gemacht, die die Kommission dazu veranlaßten, verschiedene Änderungen des Parlaments nicht zu übernehmen, weil diese entweder über den Rahmen des Programms hinausgehen (3, 4, 7, 17, 37, 39, teilweise 55, 60) oder über den Bereich der Zuständigkeiten der Gemeinschaft, in den das Programm fällt, hinausgehen (1, 5, 8, 10, 13, 14, 24, teilweise 56, 57) oder weil sie eine zu spezifische Formulierung oder zu spezifische Elemente einbringen, die auf andere Weise, an einer anderen Stelle oder implizit in den festgelegten Rahmen mit einbezogen werden können.

Allerdings sind von den Änderungen, zu denen die Kommission erklärt hat, sie nicht in ihren geänderten Vorschlag übernehmen zu können, die nachstehenden Änderungen teilweise oder in anderer Form durch den gemeinsamen Standpunkt des Rates abgedeckt:

- die Änderung 42 ("Ausschußverfahren"), die in allgemeiner Form in Artikel 5 Absätze 2 und 3 übernommen worden ist,

- die Änderung 48, die durch Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b) abgedeckt ist,

- die Änderungen 55 und 56, die teilweise durch die Aktionen 3 und 5 abgedeckt sind.

IV. FAZIT

Wenn der Rat auch nicht alle Änderungsvorschläge des Parlaments in detaillierter und spezifischer Weise berücksichtigt hat, so hat er doch einen Text festgelegt, der hinsichtlich des Programminhalts einen Aktionsbereich abdeckt, der sich stark an den von der Kommission auf der Grundlage der Stellungnahme des Parlaments festgelegten Aktionsbereich annähert. Des weiteren hat er sich - wie bei anderen entsprechenden Programmen - darum bemüht, das Programm klarer zu gliedern und die Bedingungen, die eine optimale Transparenz und Effizienz bei der Programmdurchführung und -begleitung gewährleisten sollen, zu verschärfen.

(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

(2) ABl. Nr. C 110 vom 2. 5. 1995, S. 8.

(3) ABl. Nr. C 210 vom 14. 8. 1995, S. 88.

(4) KOM(95) 579 endg. COD 94/0135.

(5) Die Änderungen sind übrigens bereits zum größten Teil vom Parlament in zweiter Lesung gebilligt worden.

(6) Die Änderungen 15, 22, 31 und 32 ganz und die Änderungen 11, 21, 23, 26, 28, 30, 33, 35, 36, 38, 40, 41, 49, 51, 52 und 61 teilweise.