EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 26.10.2022 COM(2022) 541 final 2022/0345(COD) Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Behandlung von kommunalem Abwasser (Neufassung) (Text von Bedeutung für den EWR) {SEC(2022) 541 final} - {SWD(2022) 541 final} - {SWD(2022) 544 final}



INHALTSVERZEICHNIS BEGRÜNDUNG 2 1.KONTEXT DES VORSCHLAGS2 2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄẞIGKEIT5 3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG7 4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT14 5.WEITERE ANGABEN14 BEGRÜNDUNG 1.KONTEXT DES VORSCHLAGS • Gründe und Ziele des Vorschlags Die Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser wurde 1991 angenommen. Ziel dieser Richtlinie ist es, die Umwelt vor den schädlichen Auswirkungen durch Einleitungen von kommunalem Abwasser und von Abwasser bestimmter Industriebranchen zu schützen. Die Mitgliedstaaten müssen sicherstellen, dass das Abwasser aus allen Gemeinden mit mehr als 2000 Einwohnern nach EU-Mindeststandards gesammelt und behandelt wird. Zudem müssen die Mitgliedstaaten nach den in der Richtlinie enthaltenen Kriterien „empfindliche Gebiete“ ausweisen, für die strengere Standards und Fristen gelten. Darüber hinaus berichten die Mitgliedstaaten alle zwei Jahre über die Durchführung der Richtlinie. Die Kommission veröffentlicht alle zwei Jahre einen Bericht mit diesen Informationen. 2019 wurde eine eingehende REFIT-Evaluierung (im Folgenden „Evaluierung“) der Richtlinie abgeschlossen, in der bestätigt wurde, dass infolge der Umsetzung dieser Richtlinie deutlich weniger Schadstoffe freigesetzt wurden. In der gesamten EU wird das Abwasser aus rund 22 000 Städten – was einer Verschmutzung von rund 520 Millionen Einwohnerwerten (EW) entspricht – in zentralisierten Systemen behandelt. Die Auswirkungen auf die Qualität der Seen, Flüsse und Meere der EU sind sichtbar und spürbar. Einer der Hauptgründe für die Wirksamkeit der Richtlinie liegt in der Einfachheit ihrer Anforderungen, die eine unkomplizierte Durchsetzung ermöglicht. Heutzutage werden 98 % des Abwassers in der EU angemessen gesammelt und 92 % in geeigneter Weise behandelt, auch wenn eine begrenzte Zahl von Mitgliedstaaten immer noch Schwierigkeiten hat, die Vorschriften vollständig einzuhalten. Die europäischen Fonds unterstützen die Mitgliedstaaten in erheblichem Maße bei den erforderlichen Investitionen. Im Durchschnitt werden in der EU jährlich 2 Mrd. EUR in die Wasser- und Sanitärversorgung investiert. Der Evaluierung zufolge hat sich dieser Ansatz, bei dem Durchsetzungsmaßnahmen und finanzielle Förderung kombiniert werden, bewährt und im Laufe der Zeit dazu beigetragen, dass die Richtlinie in hohem Maße eingehalten wird. Die Betreiber von Abwasseranlagen sind zum Großteil (60 %) öffentliche Unternehmen im Eigentum der zuständigen Behörden. Es kann sich auch um private Unternehmen, die für eine zuständige Behörde tätig sind, oder um gemischtwirtschaftliche Unternehmen handeln. Sie sind Teil eines „monopolistischen“ Marktes, da Privathaushalte und Unternehmen, die an das öffentliche Netz angeschlossen sind, den Betreiber nicht wählen können. Sowohl die Evaluierung als auch der Konsultationsprozess haben bestätigt, dass der Sektor vor allem auf rechtliche Anforderungen reagiert. In der Evaluierung wurden im Wesentlichen drei Kategorien verbleibender Herausforderungen ermittelt, die als Grundlage für die Formulierung der Probleme im Hinblick auf die Folgenabschätzung dienten: 1. Verbleibende Verschmutzung aus kommunalen Quellen: Der Schwerpunkt der Richtlinie liegt auf der Verschmutzung durch häusliches Abwasser, das in zentralen Anlagen gesammelt und behandelt wird. Weniger Aufmerksamkeit wird anderen kommunalen Verschmutzungsquellen gewidmet, die inzwischen dominieren (kleinere Gemeinden mit weniger als 2000 EW, dezentrale Anlagen, Verschmutzung durch Niederschlagswasser). Die Grenzwerte für die Behandlung einiger Schadstoffe sind angesichts des technischen Fortschritts seit 1991 mittlerweile überholt und es sind neue Schadstoffe wie Mikroplastik oder Mikroschadstoffe hinzugekommen, die bereits bei sehr geringer Konzentration für die Umwelt oder die öffentliche Gesundheit schädlich sein können. 2. Angleichung der Richtlinie an den europäischen Grünen Deal (EGD): Seit der Annahme der Richtlinie haben sich neue gesellschaftliche Herausforderungen ergeben. Im EGD werden ehrgeizige politische Ziele zur Bekämpfung des Klimawandels, zur Stärkung der Kreislaufwirtschaft der EU und zur Verringerung der Umweltzerstörung festgelegt. Im Abwassersektor sind zusätzliche Anstrengungen erforderlich, um seine Treibhausgasemissionen (34,45 Mio. t CO2-Äq/Jahr – rund 0,86 % der Gesamtemissionen in der EU) zu reduzieren, seinen Energieverbrauch (rund 0,8 % des gesamten Energieverbrauchs in der EU) zu senken und ihn kreislauforientierter zu gestalten, indem die Klärschlammbewirtschaftung (insbesondere durch bessere Rückgewinnung von Stickstoff und Phosphor und möglicherweise wertvollen organischen Stoffen) verbessert und die sichere Wiederverwendung von behandeltem Wasser erhöht wird. 3. Unzureichende und ungleiche Governance: Die Evaluierung und die OECD-Studien haben gezeigt, dass das Leistungsniveau und die Transparenz der Betreiber von Land zu Land sehr unterschiedlich sind. In einem Bericht des Rechnungshofs wurde auch hervorgehoben, dass das Verursacherprinzip nicht ausreichend angewandt wird. Die Überwachungs- und Berichterstattungsmethoden könnten insbesondere durch eine weitere Digitalisierung verbessert werden. Zudem hat die jüngste COVID-19-Krise gezeigt, dass Abwasser eine sehr schnell verfügbare und zuverlässige Quelle für nützliche Informationen zur öffentlichen Gesundheit ist, wenn zwischen den für Gesundheit und den für Abwasserbewirtschaftung zuständigen Behörden eine gute Koordinierung gegeben ist. Die Überarbeitung der Richtlinie erfolgt im Rahmen des Null-Schadstoff-Aktionsplans. Das Hauptziel ist dabei, die oben genannten Herausforderungen auf kosteneffiziente Weise anzugehen und gleichzeitig die Richtlinie so einfach wie möglich zu halten, um eine ordnungsgemäße Um- und Durchsetzung ihrer Vorgaben zu gewährleisten.

• Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich Mit der Überarbeitung der Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser sollen Schadstoffeinleitungen aus kommunalen Quellen weiter reduziert werden. In diesem Sinne steht sie in direktem Zusammenhang mit der Überarbeitung der Schadstofflisten der Richtlinie über Umweltqualitätsnormen und der Grundwasserrichtlinie – zweier „Tochterrichtlinien“ der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL), in denen die zulässigen Schadstoffkonzentrationen in Oberflächen- und Grundwasserkörpern geregelt werden. Die Überarbeitung der Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser wird sich positiv auf die künftige Überprüfung der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie ( MSRR ) und auf die Überprüfung der Badegewässerrichtlinie auswirken. Sie steht auch im Zusammenhang mit der Überarbeitung der Richtlinie über Industrieemissionen und der damit verbundenen Überprüfung der Verordnung über die Schaffung eines Europäischen Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregisters, da einige Industrieemissionen in die öffentliche Kanalisation eingeleitet werden. Zusätzliche Maßnahmen im Rahmen der Überarbeitung der Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser zur weiteren Verringerung von Mikroschadstoffen, insbesondere im Zusammenhang mit der Verwendung von Arzneimitteln und Körperpflegemitteln, werden zur ordnungsgemäßen Umsetzung der Chemikalienstrategie für Nachhaltigkeit und der Arzneimittelstrategie beitragen. Aus dem Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft geht eindeutig hervor, dass der kommunale Abwassersektor besser in die Kreislaufwirtschaft integriert werden muss. Dies gilt insbesondere für die Klärschlammrichtlinie, die die Verwendung von Klärschlamm in der Landwirtschaft regelt und für den Vorschlag zur Bodengesundheit relevant ist, der in der EU-Bodenstrategie für 2030 angekündigt wurde. Es besteht ein direkter Zusammenhang mit der Biodiversitätsstrategie, da die Verringerung der Wasserverschmutzung direkte positive Auswirkungen auf die Ökosysteme hat. Maßnahmen für grünere Städte, beispielsweise im Rahmen des Gesetzes zur Wiederherstellung der Natur, können nicht nur einen guten Lebensraum für Bestäuber, Vögel und andere Arten schaffen, sondern auch direkt zur Kontrolle des Niederschlagswassers und der damit verbundenen Verschmutzung beitragen und gleichzeitig die Lebensqualität insgesamt verbessern. Ein besseres Management der Wasserqualität und -quantität in städtischen Gebieten wird zudem zur Anpassung an den Klimawandel beitragen. • Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen Angesichts der neuen geopolitischen Realität muss die EU die Energiewende drastisch beschleunigen, um ihre Abhängigkeit von unzuverlässigen Lieferanten und schwankungsanfälligen fossilen Brennstoffen zu beenden. Im Einklang mit den Zielen des REPowerEU-Plans und dem Legislativvorschlag aus dem Jahr 2022 zur Änderung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie (COM(2022) 222), in dem Abwasserbehandlungsanlagen bereits als „go-to“-Gebiete eingestuft werden, dürfte die Überarbeitung der Richtlinie unmittelbar zu diesen Zielen beitragen, indem das eindeutige und messbare Ziel festgelegt wird, in der Abwasserwirtschaft bis 2040 Energieneutralität zu erreichen. Die Erfahrungen der am weitesten fortgeschrittenen Mitgliedstaaten zeigen, dass dies durch eine Kombination von Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz nach dem Grundsatz „Energieeffizienz an erster Stelle“ und durch die Erzeugung erneuerbarer Energien, insbesondere von Biogas aus Klärschlamm, als Ersatz für Erdgaseinfuhren erreicht werden kann. Dieses Ziel steht mit dem EU-Ziel der Klimaneutralität gemäß dem EU-Klimagesetz voll und ganz im Einklang und entspricht auch den Vorgaben der Lastenteilungsverordnung, wonach die Mitgliedstaaten ihre Treibhausgasemissionen in den nicht unter das Emissionshandelssystem fallenden Sektoren nach Maßgabe nationaler Ziele senken müssen. Es steht auch im Einklang mit dem jüngsten Vorschlag für eine Neufassung der Energieeffizienzrichtlinie, der für alle öffentlichen Einrichtungen ein jährliches Reduktionsziel von 1,7 % des Energieverbrauchs vorsieht, mit dem Vorschlag aus dem Jahr 2021 für eine Überarbeitung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie und mit dem REPowerEU-Plan, wonach der Anteil erneuerbarer Energien bis 2030 auf 45 % erhöht werden soll. Die Initiative könnte auch zum Ziel des REPowerEU-Plans, die Erzeugung von Biomethan in der EU bis 2030 auf 35 Mrd. Kubikmeter zu steigern, und zum Vorschlag der Kommission aus dem Jahr 2021 für eine Verordnung über die Verringerung der Methanemissionen (COM(2021) 805) beitragen. Die Überarbeitung dieser Richtlinie steht auch voll und ganz im Einklang mit den endgültigen Vorschlägen der Konferenz zur Zukunft Europas, insbesondere mit den Vorschlägen zur Bekämpfung der Verschmutzung, konkret mit dem Vorschlag 2.7 zum Schutz der Wasserquellen und zur Bekämpfung der Meeres- und Flussverschmutzung, u. a. durch Erforschung und Bekämpfung der Verschmutzung durch Mikroplastik. Schließlich wird dieser Vorschlag unmittelbar zu Grundsatz 20 der Europäischen Säule sozialer Rechte beitragen. Die EU setzt sich auch für die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und deren Nachhaltigkeitsziele ein, darunter SDG 6 für den Zugang zu einer angemessenen und gerechten Sanitärversorgung und Hygiene für alle. 2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄẞIGKEIT • Rechtsgrundlage Die derzeitige Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser stützt sich auf Artikel 191 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), wonach die Umweltpolitik der Union unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Gegebenheiten in den einzelnen Regionen der Union auf ein hohes Schutzniveau abzielt. Sie beruht auf den Grundsätzen der Vorsorge und Vorbeugung, auf dem Grundsatz, Umweltbeeinträchtigungen mit Vorrang an ihrem Ursprung zu bekämpfen, sowie auf dem Verursacherprinzip. Maßnahmen im Bereich der Abwasserbewirtschaftung müssen daher im Einklang mit diesen grundlegenden Bestimmungen und unter Berücksichtigung der geteilten Zuständigkeit mit den Mitgliedstaaten getroffen werden. Dies bedeutet, dass die EU Rechtsvorschriften nur unter gebührender Beachtung der Grundsätze der Notwendigkeit, der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit erlassen kann. • Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit) Das Handeln der EU ist nach wie vor entscheidend dafür, dass alle Menschen in der EU von einer besseren Wasserqualität von Flüssen, Seen, Grundwasser und Meeren profitieren können. Da 60 % der Wasserkörper in der EU grenzüberschreitend sind, muss überall im gleichen Tempo für dasselbe Schutzniveau gesorgt werden, um zu vermeiden, dass die Bemühungen der einen Mitgliedstaaten durch mangelnde Fortschritte der anderen gefährdet werden. Die Evaluierung hat gezeigt, dass die Richtlinie in den meisten Mitgliedstaaten in einzigartiger Weise zu Investitionen in die erforderlichen Infrastrukturen geführt hat. Zudem hat die Evaluierung bestätigt, dass die Maßnahmen der EU das gleiche Schutzniveau für die Umwelt und die menschliche Gesundheit in allen Mitgliedstaaten gewährleisten können. In den letzten 30 Jahren der Durchführung der Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser wurde die Qualität der Badegewässer (Tourismus und Erholung), des für die Trinkwasseraufbereitung verwendeten Rohwassers und der Wasserkörper im Allgemeinen bewahrt bzw. zum Teil verbessert. Die jüngste COVID-19-Pandemie hat die Verflechtungen zwischen den Mitgliedstaaten in Bezug auf die Viruszirkulation aufgezeigt. Eine wirksame, rasche und harmonisierte Überwachung pathogener Erreger im Abwasser kann der gesamten EU zugutekommen. Ohne harmonisierte und integrierte Maßnahmen auf EU-Ebene würden die Möglichkeiten zum Nachweis neuer Arten von Viren und zur Erhebung anderer relevanter Gesundheitsparameter im Abwasser nur in einigen wenigen – wahrscheinlich den am weitesten fortgeschrittenen – Mitgliedstaaten genutzt. Der Zugang zur Sanitärversorgung sollte für alle in der EU lebenden Menschen verbessert werden. Außerdem sollte ein gleichberechtigter Zugang zu wichtigen Informationen (über die Wirtschafts- und Umweltleistungen der Betreiber von Abwasseranlagen) für alle sichergestellt werden. Alle Mitgliedstaaten sind mit den Auswirkungen des Klimawandels, insbesondere auf ihren Wasserhaushalt, konfrontiert. Die Niederschlagsmuster haben sich geändert, was – neben Überschwemmungen – das Risiko der Verschmutzung durch unbehandeltes Niederschlagswasser (aus Regenüberläufen und Siedlungsabflüssen) erhöht. In allen Mitgliedstaaten geben zudem Schadstoffe wie Mikroschadstoffe oder Mikroplastik zunehmend Anlass zu Besorgnis. Dasselbe gilt für die meisten der sonstigen Frachten aus kommunalen Quellen, die sich auf die Wasserqualität in allen Mitgliedstaaten auswirken. Auch die Ursachen für die ermittelten Probleme sind in den einzelnen Mitgliedstaaten sehr ähnlich. Schließlich hat die Evaluierung gezeigt, dass die EU-Normen die Entwicklung einer international wettbewerbsfähigen EU-Wasserwirtschaft entscheidend vorangebracht haben. Seit der Annahme der Richtlinie wurden mehrere weltweit führende Unternehmen im Bereich der Abwasserbehandlung gegründet, die ihre Dienstleistungen in der ganzen Welt anbieten. Eine weitere Modernisierung der EU-Normen, z. B. durch neue Anforderungen im Hinblick auf Mikroschadstoffe oder den Energieverbrauch, würde Innovationen und letztlich Skaleneffekte fördern. • Verhältnismäßigkeit Die bevorzugte Option umfasst ein verhältnismäßiges Maßnahmenpaket, das dem besten Preis-Leistungs-Verhältnis aller möglichen Optionen entspricht (zu weiteren Einzelheiten siehe Abschnitt 7.1 der Folgenabschätzung). Es wurde sorgfältig darauf geachtet, eine optimale Lösung zu finden, die sich auf Folgendes stützt: ·Kosten-Nutzen-Analyse (bzw. Analyse der Kostenwirksamkeit im Falle von Mikroschadstoffen, wenn es keine zuverlässige Methode zur Ermittlung des monetarisierten Nutzens gibt): Bei jeder einzelnen Maßnahme der bevorzugten Option ist in allen Mitgliedstaaten der monetarisierte Nutzen grundsätzlich höher als die Kosten.

·Verringerung des Verwaltungsaufwands und Durchsetzbarkeit: Wenn nur eine begrenzte Anzahl von Anlagen oder Gemeinden anvisiert wird, können bei Schlüsselparametern wie der Verringerung der Verschmutzung, dem Energieverbrauch und den Treibhausgasemissionen signifikante Ergebnisse erzielt und gleichzeitig eine Begrenzung des Verwaltungsaufwands auf ein verhältnismäßiges Niveau sowie ein hohes Maß an Durchsetzbarkeit sichergestellt werden. ·Einführung eines risikobasierten Ansatzes für die meisten vorgeschlagenen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass Investitionen dort getätigt werden, wo sie benötigt werden. Den nationalen oder lokalen Behörden wurde Spielraum eingeräumt, falls dies erforderlich ist, um auf lokaler Ebene optimale Lösungen zu erzielen. Dies gilt beispielsweise für die Verwirklichung des Ziels der Energieneutralität oder für die Verringerung der Emissionen aus Niederschlagswasser durch integrierte Wasserbewirtschaftungspläne. • Wahl des Instruments Das Ziel der Initiative lässt sich am besten durch eine Neufassung der Richtlinie erreichen, die – wie aus der REFIT-Evaluierung hervorgeht – das am besten geeignete Rechtsinstrument zur Regelung der Sammlung und Behandlung von kommunalem Abwasser ist. Eine Richtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten, die darin enthaltenen Ziele zu verwirklichen und die entsprechenden Maßnahmen in ihr Sach- und Verfahrensrecht umzusetzen. Dieser Ansatz lässt den Mitgliedstaaten bei der Umsetzung einer EU-Maßnahme mehr Freiheit als eine Verordnung, denn sie können die Instrumente wählen, die für die Umsetzung der in der Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen am geeignetsten sind. 3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG • Ex-post-Bewertung/Eignungsprüfungen bestehender Rechtsvorschriften Die REFIT-Evaluierung der Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser wurde 2019 durchgeführt. Zusätzlich zu den drei in der Evaluierung ermittelten großen Herausforderungen (siehe oben) hat die Bewertung der Wirksamkeit der Richtlinie ergeben, dass es gelungen ist, die Belastung durch bestimmte Schadstoffe aus kommunalen Punktquellen (häusliches/kommunales Abwasser und vergleichbar belastetes Abwasser aus der Industrie) zu verringern. In der EU sind im Zeitraum 1990 bis 2014 in behandeltem Abwasser die Frachten an biotisch oxidierbaren Stoffen um 61 %, an Stickstoff um 32 % und an Phosphor um 44 % gesunken. Dadurch hat sich die Gewässerqualität in der EU deutlich verbessert. Die Bewertung der Kohärenz hat gezeigt, dass die Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser insgesamt in sich stimmig ist. Sie ist mit den anderen EU-Rechtsakten abgestimmt und trägt erheblich zur Erreichung der Ziele der Wasserrahmenrichtlinie, der Badegewässerrichtlinie und der Trinkwasserrichtlinie bei. Bei den unter die Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser und den unter die Industrieemissionsrichtlinie fallenden Tätigkeiten sind kleinere Überschneidungen festzustellen. Die Kohärenz mit den neueren politischen Konzepten der EU ist ebenfalls grundsätzlich unproblematisch; jedoch dürfte ein gewisser Spielraum für die Verbesserung der Kohärenz der Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser mit der Energie- und der Klimapolitik bestehen. Die Analyse der Relevanz und der Wirksamkeit hat gezeigt, dass kontinuierlich gehandelt werden muss, nicht zuletzt deshalb, weil nicht ordnungsgemäß oder gar nicht behandeltes kommunales Abwasser noch immer einer der Hauptgründe dafür ist, dass die EU-Gewässer nicht einen zumindest guten Zustand im Sinne der Wasserrahmenrichtlinie erreichen. Darüber hinaus messen Wissenschaftler, Politiker und die breite Öffentlichkeit der immer offensichtlicheren Präsenz von zunehmend besorgniserregenden Kontaminanten einschließlich Mikroschadstoffen wie Arzneimitteln und Mikroplastik in den Gewässern eine wachsende Bedeutung bei. Was das Potenzial für die Kreislaufwirtschaft angeht, so enthält die Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser nur wenige Bestimmungen über die Wiederverwendung von Abwasser und Klärschlamm und die Rückgewinnung enthaltener wertvoller Stoffe. Diese wurden nie konsequent angewendet, was zum Teil auf das Fehlen entsprechender ausreichend harmonisierter Normen auf EU-Ebene und auf die potenziellen Risiken für die menschliche Gesundheit zurückzuführen ist. Die Einschätzung des EU-Mehrwerts‚ bei der unter anderem geprüft wurde, ob das Subsidiaritätsprinzip im Rahmen der Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser eingehalten wird, hat gezeigt, dass die meisten Interessenträger die Richtlinie nach wie vor für erforderlich halten und dass deren Aufhebung negative Auswirkungen hätte. Die Richtlinie trägt zum Schutz von etwa 60 % der grenzüberschreitenden Wassereinzugsgebiete in der EU vor den negativen Auswirkungen von Abwassereinleitungen bei. Schließlich wurden in der Evaluierung verschiedene Möglichkeiten zur Vereinfachung und zur besseren Nutzung der Digitalisierung aufgezeigt und bei der Überarbeitung der Richtlinie berücksichtigt. Im Anschluss an die Vorschläge des Ausschusses für Regulierungskontrolle (Stellungnahme vom 17. Juli 2019) wurden gegenüber der Evaluierung noch weitere Verbesserungen vorgenommen, insbesondere im Zusammenhang mit den Hauptgründen für die Schwierigkeiten bei der Einhaltung der Vorgaben in einigen Mitgliedstaaten, dem für die Qualität der EU-Gewässer maßgeblichen breiteren Kontext und der Bedeutung der Bekämpfung neuer Schadstoffe. Die Schlussfolgerungen wurden erweitert und durch ausführlichere Angaben zur Lage in den einzelnen Mitgliedstaaten ergänzt. • Konsultation der Interessenträger Die Evaluierung und die Folgenabschätzung wurden einem eingehenden Konsultationsprozess unterzogen, der entsprechend der Konsultationsstrategie eine Vielzahl unterschiedlicher Konsultationsaktivitäten umfasste. Zu den für die Konsultation der Interessenträger ausgewählten Methoden gehörten teilstrukturierte Interviews, interaktive Workshops, eine breit angelegte öffentliche Online-Konsultation, um ein breites Spektrum von Interessenträgern zu einer Vielzahl von Themen zu befragen, sowie eine schriftliche Konsultation zu Sachinformationen und Annahmen für die Modellierung. Auf einer Abschlusskonferenz wurden die Meinungen der Interessenträger zu den verschiedenen von der Kommission vorgeschlagenen politischen Optionen eingeholt. Die öffentliche Online-Konsultation dauerte 12 Wochen, vom 28. April bis zum 21. Juli 2021. Insgesamt gingen 285 Antworten und 57 Positionspapiere ein. Im Rahmen der Online-Konsultation wurde die Meinung der Teilnehmer zu den Problemen im Zusammenhang mit der Abwasserverschmutzung und zu der Frage eingeholt, wie diese Probleme am besten angegangen werden können. Bei den Fragen wurden die Teilnehmer aufgefordert, die Aussagen oder vorgeschlagenen Maßnahmen auf einer Skala von eins (geringste Zustimmung/am wenigstens wirksam) bis fünf (größte Zustimmung/am wirksamsten) zu bewerten. Die Mitgliedstaaten wurden mehrfach konsultiert. Ein spezielles Treffen mit Sachverständigen der Mitgliedstaaten trug dazu bei, zu Beginn des Prozesses bewährte Verfahren und mögliche Optionen zu ermitteln. Ergänzend dazu wurde jeder Mitgliedstaat 2020 gesondert konsultiert, um ein solides Basisszenario zu erstellen (siehe unten). Darüber hinaus fanden 2021 vier thematische Online-Workshops zu folgenden Themen statt: i) Überwachung und Berichterstattung, ii) Abwasser und Klärschlamm, iii) Kosten und Nutzen sowie iv) integrierte Wasserüberwachung. Am 26. Oktober 2021 fand eine virtuelle Abschlusskonferenz der Interessenträger statt, auf der die wichtigsten Optionen und erste Ergebnisse der Folgenabschätzung präsentiert wurden (312 Teilnehmerinnen und Teilnehmer von 226 Organisationen in 27 Mitgliedstaaten). Insgesamt bestand unter den Interessenträgern ein breiter Konsens darüber, dass die Richtlinie überarbeitet und modernisiert werden muss und welches die bei der Analyse im Rahmen der Folgenabschätzung zu berücksichtigenden wichtigsten Optionen sind. Die mit der bevorzugten Option verbundenen Maßnahmen finden bei den Interessenträgern insgesamt breite Unterstützung – mit kleineren Unterschieden je nach Optionen und Interessenträgergruppen. So waren sich die Interessenträger weitgehend einig, dass das Problem der Mikroschadstoffe im Abwasser angegangen werden muss. Abgesehen von einigen Interessenträgern aus der Wirtschaft (Teile der chemischen und der pharmazeutischen Industrie) unterstützten alle Interessenträger, einschließlich wasserwirtschaftlicher Unternehmen, eine Verpflichtung zur Beseitigung von Mikroschadstoffen. Die meisten Interessenträger betonten außerdem die Bedeutung von Maßnahmen an der Quelle, aber auch die Notwendigkeit, das Verursacherprinzip besser anzuwenden, indem die Hersteller für die Kosten der zusätzlichen Behandlungen, die wegen der Mikroschadstoffe anfallen, finanziell haftbar gemacht werden. Der Ansatz der erweiterten Herstellerverantwortung fand breite Unterstützung bei der Mehrheit der Interessenträger, mit Ausnahme der pharmazeutischen und der chemischen Industrie, die ein solches System generell nicht befürworten, insbesondere mit der Begründung, dass die finanzielle Verantwortung entweder gemeinsam von allen beteiligten Akteuren (von der Industrie bis zum Verbraucher) oder von der öffentlichen Hand getragen werden sollte.

Energieaudits fanden breite Unterstützung, während EU-basierte Ziele und Vorgaben zur Energieneutralität von den Mitgliedstaaten und lokalen Behörden weniger unterstützt wurden als von anderen Interessenträgern. Weitere Rückmeldungen der wichtigsten Vertreter der Wasserwirtschaft ließen die Bereitschaft erkennen, sowohl für die Energie- als auch für die Klimaneutralitätsziele eine kürzere Frist (2030) als in diesem Bericht angedacht vorzusehen. Die am weitesten fortgeschrittenen Mitgliedstaaten unterstützten nachdrücklich eine EU-weite Zielvorgabe, die mit ihrer eigenen vergleichbar ist. Schließlich forderten die Interessenträger auch mehr Klarheit in Bezug auf einige Aspekte wie die Kriterien für die Ausweisung „empfindlicher“ Gebiete, in denen es zur Eutrophierung kommt. • Einholung und Nutzung von Expertenwissen Neben der Konsultation der Interessenträger wurden vor allem die folgenden Informationsquellen für die Erstellung der Folgenabschätzung herangezogen: Von der Gemeinsamen Forschungsstelle (JRC) entwickelte Modelle: Über mehrere Jahre hinweg hat die JRC Modelle für die Wasserqualität und -quantität in der EU entwickelt. Diese Modelle wurden an die politischen Fragestellungen im Zusammenhang mit der Evaluierung und der Folgenabschätzung angepasst. Konsultation eines Ad-hoc-Expertengremiums: Unter der gemeinsamen Leitung der JRC und der Generaldirektion Umwelt (GD ENV) wurde ein Mini-Expertenkonsortium zu spezifischen politischen Fragen konsultiert (individuelle geeignete Systeme, antimikrobielle Resistenz, Mischwasser- und Siedlungsabflüsse, Nährstoffe, Mikroplastik und Treibhausgasemissionen). Für jedes Thema wurde ein Bericht erstellt und direkt in der Folgenabschätzung oder zur Verbesserung des JRC-Modells verwendet. Alle Berichte dürften in den kommenden Monaten veröffentlicht werden. Unterstützung durch die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD): Die GD ENV hat für die Folgenabschätzung in Zusammenarbeit mit der OECD eine Methodik zur Nutzenermittlung entwickelt. Zudem erstellte die OECD mehrere Berichte im Zusammenhang mit der REFIT-Evaluierung. Darüber hinaus analysierte die OECD die Fragen, die Transparenz und Governance betreffen. Eingehende Konsultation der Mitgliedstaaten: 2020 wurde eine spezifische Konsultation der einzelnen Mitgliedstaaten durchgeführt, um ein solides Basisszenario zu erstellen und Erkenntnisse über bewährte Verfahren zu sammeln. Für jedes Land wurde ein Datenblatt mit der Hypothese erstellt, die die JRC im Rahmen der Modellierung zugrunde legen wollte. Alle Mitgliedstaaten lieferten während dieser Konsultation Ad-hoc-Beiträge. Begleitend zur Folgenabschätzung wurden zwei Unterstützungsverträge mit externen Beratern geschlossen, der eine für die allgemeine Folgenabschätzung und der andere in Bezug auf die Realisierbarkeit eines Systems der erweiterten Herstellerverantwortung für Mikroschadstoffe. • Folgenabschätzung Es wurde eine Folgenabschätzung durchgeführt. Die Zusammenfassung und die befürwortende Stellungnahme des Ausschusses für Regulierungskontrolle vom 3. Juni 2022 sind unter folgendem Link abrufbar: Register der Kommissionsdokumente - Suche (europa.eu) Für jedes im Rahmen der Evaluierung aufgeworfene Problem wurden auf der Grundlage bewährter Verfahren in den Mitgliedstaaten und einer eingehenden Konsultation der Interessenträger politische Optionen ermittelt. Optionen, die von den Interessenträgern nicht unterstützt wurden oder deren Umsetzung zu komplex ist, wurden frühzeitig verworfen. Es wurden unterschiedliche Ambitionsniveaus entwickelt, die von einer wenig ehrgeizigen Zielsetzung (Maßnahmen, die nur für größere Anlagen gelten sollen) bis hin zu einer sehr ehrgeizigen Zielsetzung (die gleichen Maßnahmen, die aber auch für kleinere Anlagen gelten sollen) reichen, mit einem mittleren Ambitionsniveau auf der Grundlage eines risikobasierten Ansatzes (Maßnahmen, die nur ergriffen werden, wenn ein Risiko für die Umwelt oder die öffentliche Gesundheit besteht). Bei einigen Problemen ergab die Konsultation, dass die Optionen begrenzt sind, z. B. was nicht zentralisierte Anlagen (individuelle geeignete Systeme), die Transparenz oder die Überwachung von Gesundheitsparametern betrifft. Für andere Probleme (Wasser aus Starkniederschlägen oder Energieverbrauch) wurde im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip genügend Flexibilität gelassen, um die kostengünstigsten Lösungen, die auf lokaler Ebene zu konzipieren sind, zu ermöglichen. Die Auswirkungen der Optionen wurden anhand eines von der JRC bereits entwickelten und in der REFIT-Evaluierung verwendeten Modells bewertet. Zum Vergleich wurden ein Basisszenario (ausgehend von der vollständigen Einhaltung der bestehenden Richtlinie mit zusätzlichen Fristen für einige Mitgliedstaaten) und ein maximal mögliches Szenario entwickelt. Für jedes Problem erfolgte die Auswahl der bevorzugten Option anhand mehrerer Kriterien: Kosten/Nutzen, Kosten/Wirksamkeit, Höhe des Beitrags zu den Zielen des europäischen Grünen Deals, Verringerung der Wasserverschmutzung, Durchsetzbarkeit und Verringerung des Verwaltungsaufwands. Die bevorzugte Option umfasst ein verhältnismäßiges Maßnahmenpaket, das dem besten Preis-Leistungs-Verhältnis aller möglichen Optionen entspricht. Die folgenden wichtigsten Maßnahmen werden bis 2040 schrittweise eingeführt. Der Anwendungsbereich der Richtlinie wird auf Gemeinden mit mehr als 1000 EW ausgeweitet. Es werden neue Normen für dezentrale Anlagen (individuelle geeignete Systeme) entwickelt, während die Mitgliedstaaten für die wirksame Inspektion dieser Anlagen sorgen müssen. Um die Verschmutzung durch Niederschlagswasser zu verringern, müssen die Mitgliedstaaten integrierte Wasserbewirtschaftungspläne in allen großen Gemeinden sowie in Gemeinden mit mehr als 10 000 EW, in denen ein Risiko für die Umwelt besteht, aufstellen und umsetzen. Vorrang erhalten Präventivmaßnahmen, einschließlich grüner Infrastrukturen, und die Optimierung der bestehenden Sammel-, Speicher- und Behandlungssysteme durch eine bessere Nutzung der Digitalisierung auf der Grundlage klar definierter Normen und Spezifikationen. Die Freisetzung von Nährstoffen wird durch strengere Grenzwerte für die Behandlung von Stickstoff und Phosphor weiter reduziert. Diese neuen Normen werden systematisch auf alle größeren Anlagen mit einer Kapazität von mehr als 100 000 EW angewandt, aber auch auf alle Anlagen mit einer Kapazität von mehr als 10 000 EW, die sich in Gebieten befinden, in denen die Eutrophierung noch ein Problem darstellt. Für Mikroschadstoffe, die zusätzlich behandelt werden müssen, werden neue Grenzwerte festgelegt. Dies würde auf der Grundlage klarer und einfacher Kriterien zunächst für alle großen Anlagen gelten und dann für Anlagen mit einer Kapazität von mehr als 10 000 EW, wenn ein Risiko für die Umwelt oder die öffentliche Gesundheit besteht.

Ein System der Herstellerverantwortung für Arzneimittel und Körperpflegemittel – die beiden Hauptquellen für Mikroschadstoffe – soll eingerichtet werden, um die zusätzlichen Behandlungskosten für Mikroschadstoffe zu decken und Anreize für das Inverkehrbringen weniger schädlicher Produkte auf dem EU-Markt zu schaffen. Die Mitgliedstaaten werden die nicht aus Haushalten stammende Verschmutzung an der Quelle besser überwachen und verfolgen müssen. Dadurch sollen die Möglichkeiten für die Wiederverwendung von Klärschlamm und behandeltem Wasser erweitert und das Risiko verringert werden, dass nicht behandelbare Stoffe in die Umwelt eingeleitet werden und Behandlungsanlagen nicht korrekt funktionieren. Bis 2040 wird auf nationaler Ebene für alle Abwasseranlagen mit einer Kapazität von mehr als 10 000 EW im Einklang mit den in einigen Mitgliedstaaten bereits bewährten Verfahren ein Ziel für die Energieneutralität festgelegt. Insbesondere muss die in diesem Sektor verbrauchte Gesamtenergie der von ihm aus erneuerbaren Quellen erzeugten Energiemenge entsprechen. Zur Erreichung dieses Ziels werden für alle Anlagen mit einer Kapazität von mehr als 10 000 EW Energieaudits vorgeschrieben. Um die Governance des Sektors zu verbessern, werden die Betreiber von Abwasseranlagen aufgefordert, wesentliche Leistungsindikatoren zu überwachen und transparent zu machen. Der Zugang zur Sanitärversorgung soll in einer Weise verbessert werden, die voll und ganz im Einklang mit der kürzlich verabschiedeten überarbeiteten Trinkwasserrichtlinie steht, mit der der Zugang zur Wasserversorgung ebenfalls verbessert wurde. Die Überwachung und Berichterstattung werden verbessert, indem die Möglichkeiten der Digitalisierung stärker genutzt werden. Die Mitgliedstaaten werden verpflichtet, die Zusammenarbeit zwischen ihren für Gesundheit und Abwasser zuständigen Behörden zu organisieren, damit wichtige Parameter für die öffentliche Gesundheit, z. B. das Vorhandensein bestimmter Viren wie SARS-CoV-2, ständig überwacht werden. Der Zeithorizont 2040 wurde gewählt, damit die Mitgliedstaaten ausreichend Zeit haben, um die erforderlichen Investitionen zu tätigen. Es werden Zwischenziele vorgesehen, um die schrittweise Durchführung der Richtlinie zu gewährleisten und sicherzustellen, dass im Falle von Verzögerungen in einigen Mitgliedstaaten frühzeitig Maßnahmen ergriffen werden. Bis zum Jahr 2040, in dem alle Maßnahmen in Kraft sein sollen, dürfte die bevorzugte Option im Wesentlichen Folgendes bewirken: ·Was die Wasserverschmutzung betrifft, so würde sich im Vergleich zum Basisszenario die Gesamtverschmutzung wie folgt verringern: biochemischer Sauerstoffbedarf (BSB) um 4,8 Mio. EW (105 014 t), Stickstoff um 56,4 Mio. EW (229 999 t), Phosphor um 49,6 Mio. EW (29 678 t), toxische Last von Mikroschadstoffen um 77,4 Mio. EW und E. coli um 24,8 Mio. EW. Die Emissionen von Mikroplastik würden vor allem durch Maßnahmen zur Verbesserung des Umgangs mit Niederschlagswasser um 9 % gesenkt. ·Mit den geplanten Maßnahmen zur Erreichung von Energieneutralität und zur zusätzlichen Stickstoffbehandlung würden die Treibhausgasemissionen um 4,86 Mio. t (37,32 % der vermeidbaren Emissionen des Sektors) verringert, was mit den Zielen des EU-Klimagesetzes und des Klimapakets „Fit für 55“ im Einklang steht. ·Ab 2040 würden sich die Gesamtkosten auf 3,848 Mrd. EUR pro Jahr belaufen und damit unter dem erwarteten monetarisierten Nutzen (6,643 Mrd. EUR pro Jahr bis 2040) liegen. Diese Schlussfolgerung gilt auf EU-Ebene, aber auch für jeden Mitgliedstaat. Diese zusätzlichen Kosten dürften durch eine Kombination aus Wassergebühren (51 %), öffentlichen Geldern (22 %) und dem neuen System der Herstellerverantwortung (27 %) für die Behandlung von Mikroschadstoffen gedeckt werden. Hinsichtlich der Frage, wer betroffen ist, sind die Betreiber von Abwasseranlagen für die Sammlung, Behandlung, Überwachung und ordnungsgemäße Entsorgung der verschiedenen Abfallströme verantwortlich. Änderungen der Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser werden sich unmittelbar auf sie auswirken. Es werden zusätzliche Investitionen erforderlich sein, insbesondere für eine bessere Nährstoffbewirtschaftung, aber auch für die Behandlung von Mikroschadstoffen. Auch wenn diese Investitionen mittel- bis langfristig rentabel sein werden, muss zusätzlich in die Energieneutralität investiert werden. Die Bevölkerung ist betroffen, denn sie zahlt Wassergebühren und Steuern, mit denen der Abwassersektor unterstützt wird. Bis 2040 würde sich der voraussichtliche Anstieg der Wassergebühren auf EU-Ebene im Durchschnitt auf 2,3 % belaufen, mit einigen Unterschieden zwischen den Mitgliedstaaten je nach ihrer Finanzierungsstrategie. Wie in der Folgenabschätzung dargelegt, wird dieser voraussichtliche Anstieg keine Auswirkungen auf die allgemeine Erschwinglichkeit der Wasserversorgungsdienste in einem Mitgliedstaat haben. Es ist von wesentlicher Bedeutung, dass ein transparenter Zugang zu Informationen über die Abwasserbehandlung, einschließlich der Zusammenhänge zwischen Wasser, Energie und Klima, sichergestellt ist. Der Nutzen für die Öffentlichkeit besteht in sauberem Trinkwasser und sauberen Badegewässern, einem verbesserten ökologischen Zustand der Gewässer, der Erhaltung der biologischen Vielfalt und einer besseren Reaktionsfähigkeit des öffentlichen Gesundheitswesens im Falle von Krankheitsausbrüchen. Der Sektor für Wasser- und Abwasserbehandlungstechnologien wird unmittelbar von strengeren Normen und von den Maßnahmen zur Ausweitung des Anwendungsbereichs der Richtlinie auf kleinere Gemeinden, zur Optimierung des Betriebs und zur Verringerung des Energieverbrauchs und der Treibhausgasemissionen profitieren. Aus der bevorzugten Option ergeben sich neue Geschäftsmöglichkeiten zur Entwicklung neuer Behandlungstechniken bei gleichzeitiger Verringerung des Energieverbrauchs und der Treibhausgasemissionen. Innovationen werden gefördert, was der EU-Wasserwirtschaft einen komparativen Vorteil sichert. Die Körperpflegemittel- und die Arzneimittelindustrie werden neue Organisationen für Herstellerverantwortung einrichten und deren Tätigkeiten finanzieren müssen. Diese Branchen werden die Wahl haben, diese neuen Kosten entweder auf die Preise ihrer Produkte (höchstens 0,59 %) umzulegen oder ihre Gewinnspannen zu verringern (durchschnittlich um höchstens 0,7 %). • Effizienz der Rechtsetzung und Vereinfachung Im Einklang mit den Schlussfolgerungen der REFIT-Evaluierung werden in die überarbeitete Richtlinie einige Klarstellungen und Vereinfachungen aufgenommen. Dies gilt beispielsweise für Niederschlagswasser und individuelle geeignete Systeme, für die in den neuen Bestimmungen spezifiziert wird, was von den Mitgliedstaaten erwartet wird. Einige überholte Artikel werden gestrichen, z. B. die Möglichkeit, „weniger empfindliche“ Gebiete auszuweisen oder die Anforderungen in Küstengebieten zu lockern – zwei Möglichkeiten, die nur in einer Region eines Mitgliedstaats genutzt werden. Außerdem wurden Anstrengungen unternommen, um die Berichterstattung auf wesentliche Elemente zu beschränken, die dann zur Bewertung der Einhaltung der Vorschriften oder zur Verfolgung der Fortschritte bei der Emissionsminderung herangezogen werden. Diese Anstrengungen in Verbindung mit dem Einsatz digitaler Instrumente dürften den Verwaltungsaufwand begrenzen und gleichzeitig die Qualität und Aktualität der erhobenen Daten verbessern. • Grundrechte Der Vorschlag dürfte zu Verbesserungen bei den Grundrechten führen, indem der Zugang zur Sanitärversorgung insbesondere für marginalisierte und schutzbedürftige Personengruppen in einer Weise verbessert wird, die vollständig mit der kürzlich überarbeiteten Trinkwasserrichtlinie (mit ähnlichen Bestimmungen für den Zugang zu Wasser) im Einklang steht. 4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT

Der Finanzbogen zu den Auswirkungen auf den Haushalt und zu den für diesen Vorschlag erforderlichen personellen und administrativen Ressourcen wird in den Finanzbogen für das Null-Schadstoff-Paket aufgenommen, der als Teil des Vorschlags zur Überarbeitung der Listen der Schadstoffe, die Oberflächengewässer und das Grundwasser verschmutzen, vorgelegt wird. 5.WEITERE ANGABEN • Durchführungspläne sowie Monitoring-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalitäten Die Durchführungsplanung für die wichtigsten Maßnahmen der bevorzugten Option ist in Tabelle 2 zusammengefasst. Bis 2025 würden zusätzliche Überwachungstätigkeiten eingeführt: Diese betreffen außereuropäische Freisetzungen, gesundheitsbezogene Parameter, wesentliche Leistungsindikatoren für Betreiber sowie Maßnahmen zur Verbesserung der Transparenz. Nationale und EU-Datenbanken, die alle für die Überprüfung der Einhaltung der Vorschriften erforderlichen Elemente enthalten, werden eingerichtet sein, und „schutzbedürftige und marginalisierte Menschen“ werden ermittelt zusammen mit Maßnahmen zur Verbesserung des Zugangs zur sanitären Versorgung. Aus den Berichten der Mitgliedstaaten lassen sich verschiedene Indikatoren zur Erfolgsmessung ableiten: ·effektive Einhaltungsquote und Abweichung vom Zielwert je Mitgliedstaat und je Behandlungsstufe, die einen ausgezeichneten Überblick über die Umsetzung der Richtlinie geben werden; ·Anzahl der Anlagen, die für die zusätzliche Behandlung von Stickstoff, Phosphor und Mikroschadstoffen ausgestattet sind, und die entsprechende Verringerung der Freisetzung von Stickstoff und Phosphor und der toxischen Belastung; ·Energieverbrauch der Mitgliedstaaten und entsprechende THG-Emissionen; ·Anzahl der Gemeinden, die durch integrierte Bewirtschaftungspläne für Regenüberläufe und Siedlungsabflüsse abgedeckt sind, und ihre Einhaltung des EU-Ziels; ·von den Mitgliedstaaten ergriffene Maßnahmen zur Verbesserung des Zugangs zur Sanitärversorgung und zur besseren Kontrolle individueller Systeme sowie Zusammenfassung der wichtigsten in den Mitgliedstaaten erhobenen Gesundheitsindikatoren. Weitere Daten werden speziell zur Messung der Auswirkungen der Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser herangezogen. Dazu gehören insbesondere Daten aus der Wasserrahmenrichtlinie und der Meeresrahmenrichtlinie über die Wasserqualität der aufnehmenden Gewässer (Flüsse, Seen und Meere). Weitere Einzelheiten zu möglichen Parametern, die für die Bewertung der Einhaltung und die Messung des Erfolgs der Richtlinie zu melden sind, sind Anhang 10 der Folgenabschätzung zu entnehmen. Mit einer ersten eingehenden Bewertung der überarbeiteten Richtlinie ist bis 2030 zu rechnen, wenn die meisten Investitionen in größere Anlagen erfolgt sein dürften. Diese erste Bewertung würde es ermöglichen, den Erfolg der überarbeiteten Richtlinie und die verbleibenden Herausforderungen im Zusammenhang mit ihrer Umsetzung zu ermitteln. Bei Bedarf könnten Korrekturmaßnahmen ins Auge gefasst werden, um die vollständige Umsetzung der überarbeiteten Richtlinie zu gewährleisten. Eine weitere Bewertung könnte vor 2040 in Erwägung gezogen werden, um eine etwaige Überarbeitung der Richtlinie vorzubereiten. 2025 2030 2035 2040 Regenüberläufe und Siedlungsabflüsse (Niederschlagswasser) Überwachung vorhanden Integrierte Pläne für Gemeinden mit > 100 000 EW vorhanden + Risikogebiete ermittelt Integrierte Pläne für Risikogemeinden mit 10 000 - 100 000 EW vorhanden EU-Richtziel für alle Gemeinden mit > 10 000 EW in Kraft Individuelle geeignete Systeme Regelmäßige Inspektion in allen Mitgliedstaaten + Berichterstattung für Mitgliedstaaten mit vielen individuellen geeigneten Systemen EU-Normen für individuelle geeignete Systeme Kleine Gemeinden Neuer Schwellenwert 1000 EW Alle Gemeinden mit > 1000 EW konform Stickstoff und Phosphor Ermittlung von Risikogebieten (Gemeinden mit 10 000 - 100 000 EW) Zwischenziel für die N/P-Entfernung in Anlagen mit > 100 000 EW + neue Normen N/P-Entfernung in allen Anlagen mit > 100 000 EW + Zwischenziel für Risikogebiete N/P-Entfernung in allen Risikogebieten (10 000 - 100 000 EW) Mikroschadstoffe Einführung von Systemen der erweiterten Herstellerverantwortung Risikogebiete ermittelt (10 000 - 100 000 EW) + Zwischenziel für Anlagen mit > 100 000 EW Alle Anlagen mit > 100 000 EW ausgestattet + Zwischenziele für Risikogebiete vorhanden Alle Anlagen in Risikogebieten mit weitergehenden Behandlungsmöglichkeiten ausgestattet Energie Energieaudits für Anlagen mit > 100 000 EW Audits für alle Anlagen mit > 10 000 EW Zwischenziel Zwischenziel für Energieneutralität Energieneutralität und damit verbundene THG-Reduktion erreicht Tabelle 2: Planung der Durchführung der wichtigsten Maßnahmen der bevorzugten Option • Ausführliche Erläuterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags Artikel 1 – Gegenstand Die Ziele der Richtlinie wurden erweitert und umfassen nun neben dem Umweltschutz auch den Schutz der menschlichen Gesundheit, die Verringerung der Treibhausgasemissionen, die Verbesserung der Governance und der Transparenz des Sektors, einen besseren Zugang zur Sanitärversorgung und – nach der jüngsten COVID-Krise – die regelmäßige Überwachung von Parametern im kommunalen Abwasser, die für die öffentliche Gesundheit relevant sind. Artikel 2 – Begriffsbestimmungen

Im Einklang mit den Schlussfolgerungen der REFIT-Evaluierung wurden die bisherigen Begriffsbestimmungen etwas präzisiert. Außerdem wurden im Zusammenhang mit den neuen Verpflichtungen der Richtlinie einige Begriffsbestimmungen hinzugefügt, wie „Siedlungsabflüsse“, „Regenüberläufe“, „Mischkanalisation“ und „Trennkanalisation“, „Drittbehandlung“ und „Viertbehandlung“, „Mikroschadstoff“, „Sanitärversorgung“ oder „antimikrobielle Resistenz“. Artikel 3 – Kanalisation Die Verpflichtung zur Einrichtung einer Kanalisation für kommunales Abwasser wird auf alle Gemeinden mit einem EW von 1000 oder mehr ausgedehnt. Es wird eine neue Verpflichtung eingeführt, die den Anschluss der Haushalte an die Kanalisation sicherstellen soll, sofern eine solche vorhanden ist. Artikel 4 – Individuelle oder andere geeignete Systeme (neu) Es handelt sich um einen neuen Artikel, der den früheren Artikel 3 teilweise ersetzt. Die Möglichkeit des Rückgriffs auf individuelle geeignete Systeme wird beibehalten, jedoch auf Ausnahmefälle beschränkt. Zu diesem Zweck wurden neue Verpflichtungen eingeführt: Die individuellen geeigneten Systeme müssen ordnungsgemäß konzipiert, zugelassen und kontrolliert werden. Ihre Verwendung ist ausführlich zu begründen, wenn sie der Behandlung von mehr als 2 % der gemeldeten Abwasserlast aus Gemeinden mit 2000 EW und mehr dienen. Artikel 5 – Integrierte Pläne für die kommunale Abwasserbewirtschaftung (neu) Mit diesem neuen Artikel wird die Verpflichtung eingeführt, lokal integrierte Pläne für die kommunale Abwasserbewirtschaftung zu erstellen, um die Verschmutzung durch Niederschlagswasser (Siedlungsabflüsse und Regenüberläufe) zu bekämpfen. Die Mindestanforderungen an den Inhalt der Pläne sowie deren Richtziele, die an die örtlichen Gegebenheiten anzupassen sind, beruhen auf den vorhandenen bewährten Verfahren und sind in Anhang V aufgeführt. Die Pläne müssen für alle Gemeinden mit einem EW von 100 000 oder mehr und für alle Gemeinden mit einem EW zwischen 10 000 und 100 000, in denen Regenüberläufe oder Siedlungsabflüsse ein Risiko für die Umwelt oder die menschliche Gesundheit darstellen, erstellt werden. Artikel 6 – Zweitbehandlung (früherer Artikel 4) Die Verpflichtung, kommunales Abwasser vor seiner Einleitung in die Umwelt einer Zweitbehandlung zu unterziehen, wird auf alle Gemeinden mit einem EW von 1000 oder mehr ausgeweitet (gegenüber 2000 EW und mehr in der bisherigen Richtlinie). Artikel 7 – Drittbehandlung (früherer Artikel 5) Die wesentlichen Verpflichtungen aus diesem Artikel wurden dahin gehend geändert, dass nun für alle größeren Anlagen, in denen eine Abwasserlast von 100 000 EW oder mehr behandelt wird, auch eine Drittbehandlung vorgeschrieben wird. Erforderlich ist eine Drittbehandlung künftig auch im Falle von Einleitungen aus Gemeinden mit einem EW zwischen 10 000 und 100 000 in Gebieten, die von den Mitgliedstaaten als eutrophierungsempfindlich eingestuft wurden. Die Mitgliedstaaten müssen eutrophierungsempfindliche Gebiete in ihrem Hoheitsgebiet ausweisen und ihre bisherige Liste der „empfindlichen Gebiete“, die nach dem alten Artikel 5 erstellt wurde, aktualisieren. Die übrigen Verpflichtungen dieses Artikels wurden beibehalten und aktualisiert. Artikel 8 – Viertbehandlung (neu) Mit diesem neuen Artikel wird die Verpflichtung zur zusätzlichen Behandlung von kommunalem Abwasser eingeführt, damit ein möglichst breites Spektrum von Mikroschadstoffen beseitigt wird. Alle kommunalen Abwasserbehandlungsanlagen, in denen eine Abwasserlast von mindestens 100 000 EW behandelt wird, müssen spätestens bis zum 31. Dezember 2035 über eine solche Behandlungsstufe verfügen. Bis zum 31. Dezember 2040 muss dies auch für alle Gemeinden mit einem EW zwischen 10 000 und 100 000 in Gebieten sichergestellt werden, in denen die Konzentration oder Anhäufung von Mikroschadstoffen ein Risiko für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt darstellt. Die Mitgliedstaaten müssen diese Gebiete in ihrem Hoheitsgebiet anhand der in diesem Artikel festgelegten Kriterien ausweisen. Artikel 9 – Erweiterte Herstellerverantwortung (neu) Dieser neue Artikel verpflichtet die Hersteller (einschließlich Einführer), sich an den Kosten der in Artikel 8 der Richtlinie vorgesehenen Viertbehandlung zu beteiligen, wenn sie auf dem nationalen Markt der Mitgliedstaaten Produkte in Verkehr bringen, die am Ende ihrer Lebensdauer zu einer Verschmutzung von kommunalem Abwasser durch Mikroschadstoffe führen. Diese finanzielle Beteiligung richtet sich nach den Mengen und der Toxizität der in Verkehr gebrachten Produkte. Artikel 10 – Mindestanforderungen an Organisationen für Herstellerverantwortung (neu) In diesem Artikel werden die Mindestanforderungen an die gemäß Artikel 9 Absatz 5 vorgesehenen Organisationen für Herstellerverantwortung festgelegt.

Artikel 11 – Energieneutralität kommunaler Abwasserbehandlungsanlagen (neu) Mit diesem neuen Artikel wird die Verpflichtung eingeführt, auf nationaler Ebene in allen Behandlungsanlagen mit mehr als 10 000 EW Energieneutralität zu erreichen. Bis zum 31. Dezember 2040 müssen die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass die gesamte jährliche Energie aus erneuerbaren Quellen, die auf nationaler Ebene in allen kommunalen Abwasserbehandlungsanlagen erzeugt wird, dem jährlichen Gesamtenergieverbrauch dieser kommunalen Abwasserbehandlungsanlagen entspricht. Um zur Erreichung dieses Ziels beizutragen, werden kommunale Abwasserbehandlungsanlagen in regelmäßigen Abständen einem Energieaudit unterzogen, wobei besonderes Augenmerk auf der Ermittlung und Nutzung des Potenzials für die Biogaserzeugung bei gleichzeitiger Verringerung der Methanemissionen liegt. Artikel 12 – Grenzübergreifende Zusammenarbeit (früherer Artikel 9) Dieser Artikel wird geringfügig geändert: Es wird ein neuer Absatz 2 angefügt, wonach die Mitgliedstaaten die Kommission bei Bedarf ersuchen können, die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten zu unterstützen. Absatz 1 wurde geändert, indem eine Verpflichtung zur unverzüglichen Benachrichtigung im Falle einer unbeabsichtigten Verschmutzung ergänzt wurde, womit den jüngsten Ereignissen an der Oder Rechnung getragen werden soll. Artikel 13 – Örtliche Klimabedingungen (früherer Artikel 10) Dieser Artikel wurde lediglich wegen der Neunummerierung der Artikel aktualisiert. Artikel 14 – Einleitungen von nicht häuslichem Abwasser (früherer Artikel 11) Dieser Artikel wurde geändert, um sicherzustellen, dass die zuständigen Behörden vor Erteilung einer Genehmigung für das Einleiten von nicht häuslichem Abwasser in kommunale Kanalisationen den Betreiber der von diesen Einleitungen betroffenen kommunalen Abwasserbehandlungsanlagen konsultieren. Darüber hinaus muss eine regelmäßige Überwachung der nicht häuslichen Verschmutzung an den Zu- und Abläufen der Behandlungsanlagen sichergestellt werden, damit geeignete Maßnahmen zur Ermittlung und Bekämpfung der möglichen Verschmutzungsquelle(n) getroffen werden. Dazu gehört gegebenenfalls auch der Entzug der erteilten Genehmigung. Artikel 15 – Wasserwiederverwendung und Einleitungen von kommunalem Abwasser (früherer Artikel 12) Absatz 1 wurde geändert: Die Mitgliedstaaten müssen systematisch die Wiederverwendung von behandeltem Abwasser aus allen kommunalen Abwasserbehandlungsanlagen fördern. Mit Absatz 3 wird die Verpflichtung zur Genehmigung von Einleitungen aus kommunalen Abwasserbehandlungsanlagen auf alle Gemeinden mit 1000 EW und mehr ausgeweitet. Artikel 16 – Biologisch abbaubares nicht häusliches Abwasser (früherer Artikel 13) Absatz 1 wurde aktualisiert (neue Nummerierung). Absatz 2 wurde geändert, um sicherzustellen, dass die auf nationaler Ebene festgelegten Anforderungen für diese Einleitungen den Anforderungen gemäß Anhang I Teil B der Richtlinie zumindest gleichwertig sind. Artikel 17 – Überwachung von kommunalem Abwasser (neu) Mit diesem neuen Artikel wird ein nationales System zur Überwachung von kommunalem Abwasser eingeführt, damit relevante Parameter für die öffentliche Gesundheit in diesem Abwasser überwacht werden können. Zu diesem Zweck müssen die Mitgliedstaaten bis spätestens 1. Januar 2025 eine Koordinierungsstruktur zwischen den für die öffentliche Gesundheit und die Behandlung von kommunalem Abwasser zuständigen Behörden einrichten. Diese Struktur bestimmt die zu überwachenden Parameter, die Häufigkeit und die anzuwendende Methode. Stellen die zuständigen Gesundheitsbehörden fest, dass die SARS-CoV-2-Pandemie ein Risiko für die Bevölkerung darstellt, wird das kommunale Abwasser von mindestens 70 % der nationalen Bevölkerung überwacht. Schließlich müssen die Mitgliedstaaten in allen Gemeinden mit 100 000 EW und mehr an den Abläufen von kommunalen Abwasserbehandlungsanlagen antimikrobielle Resistenzen regelmäßig überwachen. Artikel 18 – Risikobewertung und Risikomanagement (neu) Dies ist ein neuer Artikel. Die Mitgliedstaaten werden verpflichtet, die durch die Einleitung von kommunalem Abwasser entstehenden Risiken für die Umwelt und die menschliche Gesundheit zu bewerten und erforderlichenfalls zusätzlich zu den Mindestanforderungen dieser Richtlinie weitere Maßnahmen zu ergreifen, um diesen Risiken entgegenzuwirken. Diese Maßnahmen sollten gegebenenfalls die Sammlung und Behandlung von Abwasser aus Gemeinden mit weniger als 1000 EW, die Durchführung einer Dritt- oder Viertbehandlung in Gemeinden mit weniger als 10 000 EW und zusätzliche Maßnahmen zur Verringerung der Verschmutzung durch Niederschlagswasser in Gemeinden mit weniger als 10 000 EW umfassen. Artikel 19 – Zugang zur Sanitärversorgung (neu)

Dies ist ein neuer Artikel. Die Mitgliedstaaten werden verpflichtet, den Zugang zur Sanitärversorgung für alle, insbesondere für schutzbedürftige und marginalisierte Gruppen, zu verbessern und zu erhalten. Bis zum 31. Dezember 2027 müssen die Mitgliedstaaten auch Personengruppen, die keinen oder nur begrenzten Zugang zur Sanitärversorgung haben, ermitteln, die Möglichkeiten zur Verbesserung des Zugangs zu sanitären Einrichtungen für diese Personengruppen bewerten und die Errichtung von frei und sicher zugänglichen sanitären Einrichtungen im öffentlichen Raum in allen Gemeinden mit 10 000 EW und mehr fördern. Artikel 20 – Klärschlamm (früherer Artikel 14) Der Artikel wurde aktualisiert: Wann immer es zweckmäßig ist, muss Klärschlamm nun im Einklang mit der Abfallhierarchie gemäß der Abfallrahmenrichtlinie und mit den Anforderungen der Klärschlammrichtlinie behandelt, recycelt und verwertet sowie entsprechend den Anforderungen der Abfallrahmenrichtlinie beseitigt werden. Um hohe Rückgewinnungsquoten insbesondere für kritische Stoffe wie Phosphor zu gewährleisten, erhält die Kommission ein Mandat zur Festlegung von Mindestrückgewinnungsquoten. Artikel 21 – Überwachung (früherer Artikel 15) Es wurden neue Verpflichtungen eingeführt: Die Mitgliedstaaten müssen nun die Verschmutzung aus Siedlungsabflüssen und Regenüberläufen, die Konzentrationen und Lasten der unter diese Richtlinie fallenden Schadstoffe an den Abläufen von kommunalen Abwasserbehandlungsanlagen sowie das Vorhandensein von Mikroplastik (auch im Klärschlamm) überwachen. Darüber hinaus müssen im Einklang mit Artikel 13 bestimmte nicht häusliche Schadstoffe an den Zu- und Abläufen der Abwasserbehandlungsanlagen regelmäßig überwacht werden. Artikel 22 – Informationen über die Überwachung der Durchführung (früherer Artikel 16) Dies ist ein neuer Artikel. Die Bestimmungen über die Berichterstattung werden vereinfacht und durch ein neues System ersetzt, das keine Berichterstattung im eigentlichen Sinne, sondern eine regelmäßige Aktualisierung nationaler Datensätze vorsieht, zu denen die Europäische Umweltagentur und die Kommission Zugang haben. Dadurch wird das System wirksamer, da die Zeitspanne zwischen dem Bezugsdatum der gemeldeten Daten und dem tatsächlichen Meldedatum verkürzt wird. Gemäß diesem Artikel müssen die Mitgliedstaaten Datensätze mit den im Rahmen dieser Richtlinie relevanten Informationen über kommunales Abwasser erstellen. Dies kann beispielsweise durch die Überwachung der Ergebnisse in Bezug auf die in den Anhängen dieser Richtlinie aufgeführten Parameter, antimikrobielle Resistenzen oder einschlägige Gesundheitsparameter, aber auch in Bezug auf Maßnahmen zur Gewährleistung des Zugangs zur Sanitärversorgung usw. erreicht werden. Diese Datensätze müssen analog zu den Datensätzen gemäß Artikel 18 der Neufassung der Trinkwasserrichtlinie erstellt werden. Außerdem ist eine Unterstützung durch die Europäische Umweltagentur vorgesehen. Artikel 23 – Nationales Durchführungsprogramm (früherer Artikel 17) Der Artikel wurde geändert: Die Verpflichtung zur Aufstellung eines nationalen Durchführungsprogramms für diese Richtlinie wird beibehalten und es werden die Elemente vorgegeben, die es mindestens umfassen muss: i) eine Bewertung des Stands der Durchführung der Richtlinie in Bezug auf ihre verschiedenen Verpflichtungen, ii) die Ermittlung und Planung der zur Durchführung der Richtlinie erforderlichen Investitionen, iii) eine Schätzung der Investitionen, die für die Erneuerung bestehender Infrastrukturen für die kommunale Abwasserbehandlung erforderlich sind, und iv) die Ermittlung potenzieller Finanzierungsquellen. Die Mitgliedstaaten werden verpflichtet, ihre nationalen Durchführungspläne mindestens alle fünf Jahre zu aktualisieren und der Kommission zu übermitteln, es sei denn, sie können nachweisen, dass sie die Artikel 3, 4, 6, 7 und 8 dieser Richtlinie einhalten. Artikel 24 – Unterrichtung der Öffentlichkeit (neu) Dies ist ein neuer Artikel. Die Mitgliedstaaten müssen sicherstellen, dass angemessene und aktuelle Informationen über die Sammlung und Behandlung von kommunalem Abwasser online zur Verfügung gestellt werden. Wichtige Informationen wie der Grad der Übereinstimmung der Infrastrukturen für die kommunale Abwasserbehandlung mit den Anforderungen dieser Richtlinie, die Menge des pro Jahr gesammelten und behandelten kommunalen Abwassers für den betreffenden Haushalt usw. müssen mindestens einmal im Jahr allen an die Kanalisation angeschlossenen Personen in der am besten geeigneten Form, z. B. über die Rechnungen, mitgeteilt werden. Artikel 25 – Zugang zur Justiz (neu) Dieser neue Artikel steht mit Artikel 47 der Charta der Grundrechte in Einklang und setzt das Übereinkommen von Aarhus hinsichtlich des Zugangs zu Gerichten um. Die Öffentlichkeit und Nichtregierungsorganisationen sollten die von den Mitgliedstaaten im Rahmen dieser Richtlinie getroffenen Entscheidungen rechtlich überprüfen lassen können. Artikel 26 - Schadensersatz (neu) Mit einem neuen Artikel zum Thema Schadensersatz soll sichergestellt werden, dass im Falle von Gesundheitsschäden, die ganz oder teilweise auf einen Verstoß gegen innerstaatliche Maßnahmen zur Umsetzung dieser Richtlinie zurückzuführen sind, die betroffene Öffentlichkeit gegenüber den zuständigen Behörden und, sofern ermittelt, den für den Verstoß verantwortlichen natürlichen oder juristischen Personen Ersatz für den Schaden verlangen und erwirken kann. Artikel 27 – Ausübung der Befugnisübertragung (neu)

Es handelt sich um einen neuen Standardartikel für den Erlass delegierter Rechtsakte. Artikel 28 – Ausschussverfahren (früherer Artikel 18) Es handelt sich um einen neuen Standardartikel für den Erlass von Durchführungsrechtsakten. Artikel 29 – Sanktionen (neu) Mit diesem neuen Artikel wird der Mindestumfang von Sanktionen festgelegt, damit diese wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sind, unbeschadet der Richtlinie 2008/99/EG über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt. Artikel 30 – Bewertung (neu) Dieser neue Artikel bildet den Rahmen für künftige Bewertungen der Richtlinie (wie in den Leitlinien der Kommission für eine bessere Rechtsetzung vorgesehen). Die erste Bewertung ist frühestens zehn Jahre nach Ablauf der Umsetzungsfrist dieser Richtlinie vorgesehen. Artikel 31 – Überprüfung (neu) Die Kommission muss dem Europäischen Parlament und dem Rat mindestens alle fünf Jahre einen Bericht über die Durchführung dieser Richtlinie vorlegen, dem sie, sofern angezeigt, geeignete Gesetzgebungsvorschläge beifügt. Artikel 32 – Aufhebung und Übergangsbestimmungen (neu) Dieser Artikel ist neu und enthält Bestimmungen zur Berücksichtigung der besonderen Situation von Mayotte und zur Aufrechterhaltung des Umweltschutzniveaus gemäß dem früheren Artikel 5, bis die neuen Anforderungen von Artikel 7 gelten. Artikel 33 – Umsetzung (früherer Artikel 19) Dieser Artikel folgt dem Standardmuster. Artikel 34 – Inkrafttreten (neu) Dieser Artikel folgt dem Standardmuster. Er sieht vor, dass die Richtlinie am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft tritt. Artikel 35 – Adressaten (früherer Artikel 20) Dieser Artikel bleibt unverändert. Der frühere Artikel 6 wurde gestrichen. Dieser Artikel wurde zwecks Vereinfachung gestrichen, da die Mitgliedstaaten in der Praxis selten von der Möglichkeit Gebrauch machen, „weniger empfindliche Gebiete“ auszuweisen. Darüber hinaus würde die Beibehaltung dieser Möglichkeit in der überarbeiteten Fassung der Richtlinie das allgemeine Umweltschutzniveau, das mit der Überarbeitung der Richtlinie angestrebt wird, senken. Der frühere Artikel 7 wurde gestrichen.

Die Verpflichtung, kommunales Abwasser vor dem Einleiten in geeigneter Weise zu behandeln, bedeutet, dass die Mitgliedstaaten das geltende EU-Recht einhalten müssen, sodass die Relevanz dieser Bestimmung (rechtlich) begrenzt ist. Das Ziel, eine geeignete Behandlung von kommunalem Abwasser bis zum 31. Dezember 2027 sicherzustellen, wird nur für Mayotte als Übergangsbestimmung beibehalten. Der frühere Artikel 8 wurde gestrichen. Dieser Artikel wurde gestrichen, da er nunmehr überholt ist – heute müssen die Mitgliedstaaten die Anforderungen von Artikel 4 erfüllen. Dieser Artikel bezog sich auch auf „weniger empfindliche Gebiete“, ein Konzept, das aus der Richtlinie gestrichen wurde. Anhang I Teil A – Kanalisation Bleibt unverändert. Teil B – Einleitungen aus kommunalen Abwasserbehandlungsanlagen in Gewässer Aktualisiert durch neue Referenzen und Mindestanforderungen in Bezug auf die Zweitbehandlung (Tabelle 1), Drittbehandlung (Tabelle 2) und Viertbehandlung (neue Tabelle 3). Teil C – Einleitungen von nicht häuslichem Abwasser Dahin gehend geändert, dass nun die Mindestvoraussetzungen festgelegt werden, unter denen Genehmigungen für Einleitungen von nicht häuslichem Abwasser gemäß Artikel 13 erteilt werden dürfen. Der Zusammenhang mit der Richtlinie über Industrieemissionen wird hergestellt. Teil D – Referenzmethoden für die Überwachung und Auswertung der Ergebnisse Die Anforderungen an die Überwachung der Einleitungen von kommunalem Abwasser wurden aktualisiert. Für Gemeinden mit 100 000 EW und mehr ist mindestens eine Probe pro Tag erforderlich. Anhang II Teil A entspricht den früheren Kriterien des Anhangs II für die Ermittlung „empfindlicher Gebiete“ – sie wurden beibehalten und aktualisiert. Außerdem werden die Gebiete aufgeführt, die von den Mitgliedstaaten als eutrophierungsempfindlich einzustufen sind. Anhang III – Liste der Produkte, die unter Artikel 9 über die erweiterte Herstellerverantwortung fallen (neu) Artikel 9 über die erweiterte Herstellerverantwortung gilt für Produkte, die in den Anwendungsbereich einer der in diesem Anhang aufgeführten EU-Rechtsvorschriften fallen (Arzneimittel und Kosmetika). Anhang IV – Industriebranchen Früherer Anhang III – bleibt unverändert. Anhang V – Inhalt der integrierten Pläne für die kommunale Abwasserbewirtschaftung gemäß Artikel 5 (neu) In diesem Anhang ist der Mindestinhalt der gemäß Artikel 5 zu erstellenden integrierten Pläne für die kommunale Abwasserbewirtschaftung aufgeführt. Diese Pläne müssen eine Analyse der Ausgangssituation des Kanalisationsgebiets der kommunalen Abwasserbehandlungsanlage, die Ziele zur Verringerung der Verschmutzung aus Regenüberläufen und Siedlungsabflüssen in diesem Gebiet sowie die zur Erreichung dieser Ziele zu ergreifenden Maßnahmen enthalten.

Die Ziele müssen Folgendes umfassen: i) ein Richtziel, wonach das Abwasser aus Regenüberläufen nicht mehr als 1 % der jährlich gesammelten kommunalen Abwassermenge und ‑last, berechnet unter trockenen Witterungsverhältnissen, betragen darf, und ii) das Ziel der schrittweisen Beendigung von Einleitungen unbehandelter Siedlungsabflüsse über Trennkanalisationen, es sei denn, es wird nachgewiesen, dass diese Einleitungen von ausreichender Qualität sind, sodass sie keine nachteiligen Auswirkungen auf die Qualität der aufnehmenden Gewässer haben. Anhang VI – Informationen, die der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen sind (neu) In diesem Anhang sind die Informationen beschrieben, die der Öffentlichkeit gemäß dem neuen Artikel 24 zur Verfügung zu stellen sind. Anhang VII (neu) Es handelt sich um einen Standardanhang, in dem die aufgehobene Richtlinie mit den nachfolgenden Änderungen sowie die Fristen für ihre Umsetzung und Anwendung aufgeführt sind. Anhang VIII (neu) Dies ist die neue Tabelle für die Entsprechungen zwischen der Richtlinie 91/271/EWG des Rates und dem neuen Vorschlag für eine Neufassung der Richtlinie. 🡻 91/271/EWG (angepasst) 2022/0345 (COD) Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Behandlung von kommunalem Abwasser (Neufassung) (Text von Bedeutung für den EWR) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ⌦ über die Arbeitsweise der Europäischen Union ⌫, insbesondere auf Artikel ⌦ 192 Absatz 1 ⌫ 130s, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses, nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen, gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren, in Erwägung nachstehender Gründe: ⇩ neu (1)Die Richtlinie 91/271/EWG des Rates ist mehrfach und erheblich geändert worden. Aus Gründen der Klarheit empfiehlt es sich, im Rahmen der anstehenden Änderungen eine Neufassung der genannten Richtlinie vorzunehmen. 🡻 91/271/EWG, Erwägungsgrund 1 (angepasst) In der Entschließung des Rates vom 28. Juni 1988 über den Schutz der Nordsee und anderer Gewässer der Gemeinschaft wurde die Kommission aufgefordert, Vorschläge für Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene zur Reinigung von kommunalem Abwasser zu unterbreiten. 🡻 91/271/EWG Erwägungsgrund 2 (angepasst) Die Gewässerverschmutzung infolge unzureichender Abwasserreinigung in einem Mitgliedstaat wirkt sich häufig auch auf die Gewässer anderer Staaten aus. Aufgrund von Artikel 130r ist eine Aktion der Gemeinschaft erforderlich. 🡻 91/271/EWG Erwägungsgrund 3 Um zu verhindern, dass die Umwelt durch die Einleitung von unzureichend gereinigtem kommunalem Abwasser geschädigt wird, ist grundsätzlich eine Zweitbehandlung dieses Abwassers erforderlich. 🡻 91/271/EWG Erwägungsgrund 4 In empfindlichen Gebieten muss eine weitergehende Behandlung erfolgen; dagegen kann in bestimmten weniger empfindlichen Gebieten gegebenenfalls eine Erstbehandlung ausreichen.

🡻 91/271/EWG Erwägungsgrund 5 Die Einleitung von Industrieabwasser in die Kanalisation sowie die Einleitung von Abwasser und die Entsorgung von Klärschlamm aus kommunalen Abwasserbehandlungsanlagen sollte allgemeinen Vorschriften oder Regelungen und/oder speziellen Genehmigungen unterliegen. 🡻 91/271/EWG Erwägungsgrund 6 Für biologisch abbaubares Industrieabwasser aus bestimmten Industriebranchen, das vor der Einleitung in die Gewässer nicht in kommunalen Abwasserbehandlungsanlagen gereinigt wird, sollten angemessene Auflagen gelten. 🡻 91/271/EWG Erwägungsgrund 7 Die Verwertung von Klärschlamm aus der Abwasserbehandlung sollte gefördert werden. Die Einbringung von Klärschlamm in Oberflächengewässer sollte stufenweise eingestellt werden. 🡻 91/271/EWG Erwägungsgrund 8 Es ist erforderlich, Behandlungsanlagen, aufnehmende Gewässer und die Entsorgung von Klärschlamm zu überwachen, um sicherzustellen, dass die Umwelt vor den nachteiligen Auswirkungen der Einleitung von Abwasser geschützt wird. 🡻 91/271/EWG Erwägungsgrund 9 Es ist sicherzustellen, dass die Öffentlichkeit über die Entsorgung von kommunalem Abwasser und die Entsorgung von Klärschlamm durch regelmäßige Berichte informiert wird. 🡻 91/271/EWG Erwägungsgrund 10 Die Mitgliedstaaten sollten nationale Programme für den Vollzug dieser Richtlinie aufstellen und sie der Kommission übermitteln. 🡻 91/271/EWG Erwägungsgrund 11 Es sollte ein Ausschuss eingesetzt werden, der die Kommission bei Fragen der Durchführung dieser Richtlinie und der Anpassung der Richtlinie an den technischen Fortschritt unterstützt —

⇩ neu (2)Die Richtlinie 91/271/EWG legt den Rechtsrahmen für die Sammlung, Behandlung und Einleitung von kommunalem Abwasser und die Einleitung von biologisch abbaubarem Abwasser aus bestimmten Industriebranchen fest. Ihr Ziel besteht darin, die Umwelt vor einer Beeinträchtigung durch Einleitungen von unzureichend behandeltem kommunalen Abwasser zu schützen. Die vorliegende Richtlinie sollte weiterhin dasselbe Ziel verfolgen und gleichzeitig zum Schutz der öffentlichen Gesundheit beitragen, beispielsweise wenn kommunales Abwasser in Badegewässer eingeleitet wird oder in Wasserkörper, die für die Trinkwassergewinnung genutzt werden, sowie in Fällen, in denen kommunales Abwasser als Indikator für Parameter dient, die für die öffentliche Gesundheit relevant sind. Mit der Richtlinie soll auch der Zugang zur Sanitärversorgung und zu wichtigen Informationen im Zusammenhang mit der Steuerung der Sammlung und Behandlung von kommunalem Abwasser verbessert werden. Schließlich sollte diese Richtlinie auf die schrittweise Beseitigung der Treibhausgasemissionen aus der Sammlung und Behandlung von kommunalem Abwasser hinwirken, insbesondere durch eine weitere Verringerung der Stickstoffemissionen, aber auch durch die Förderung der Energieeffizienz und der Erzeugung erneuerbarer Energien, und somit zum Ziel der Klimaneutralität bis 2050 beitragen, das mit der Verordnung (EU) 2021/1119 des Europäischen Parlaments und des Rates festgelegt wurde. (3)Im Jahr 2019 führte die Kommission eine Bewertung der Richtlinie 91/271/EWG des Rates im Rahmen des Programms zur Gewährleistung der Effizienz und Leistungsfähigkeit der Rechtsetzung (im Folgenden „Evaluierung“) durch. Dabei wurde deutlich, dass einige Bestimmungen der Richtlinie aktualisiert werden müssen. Es wurden drei wichtige Quellen für die im kommunalen Abwasser verbleibende Schadstofflast ermittelt, die vermieden werden könnten, nämlich Regenüberläufe und Siedlungsabflüsse, potenziell schlecht funktionierende individuelle Systeme (d. h. Systeme zur Behandlung von häuslichem Abwasser, die nicht an die Kanalisation angeschlossen sind) und kleine Gemeinden, die derzeit nicht vollständig unter die Richtlinie 91/271/EWG fallen. Diese drei Verschmutzungsquellen stellen eine erhebliche Belastung für Oberflächenwasserkörper in der Union dar. Darüber hinaus wurde im Evaluierungsbericht auch die Notwendigkeit hervorgehoben, die Transparenz und die Governance im Zusammenhang mit den Tätigkeiten im Bereich der kommunalen Abwasserbehandlung zu verbessern, die Gelegenheit zu ergreifen, die sich im Bereich der kommunalen Abwasserbehandlung bietet, um deren Potenzial für die Erzeugung erneuerbarer Energien zu nutzen und konkrete Schritte in Richtung Energieneutralität als Beitrag zur Klimaneutralität zu unternehmen, sowie die Überwachung von Gesundheitsparametern wie dem Vorhandensein des COVID-19-Virus und seiner Varianten zu harmonisieren, um Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit zu unterstützen. (4)Von kleinen Gemeinden geht für 11 % der Oberflächenwasserkörper in der Union eine erhebliche Belastung aus. Um die Verschmutzung durch solche Gemeinden besser zu bekämpfen und die Einleitung von unbehandeltem kommunalem Abwasser in die Umwelt zu verhindern, sollte der Anwendungsbereich dieser Richtlinie alle Gemeinden mit einem Einwohnerwert von 1000 EW und mehr umfassen. (5)Um eine wirksame Behandlung von kommunalem Abwasser vor der Einleitung in die Umwelt zu gewährleisten, sollten das gesamte kommunale Abwasser aus Gemeinden mit 1000 EW und mehr in zentralisierten Kanalisationen gesammelt werden. Sind solche Kanalisationen bereits vorhanden, sollten die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass alle Quellen, an denen kommunales Abwasser entsteht, an sie angeschlossen sind. (6)In Ausnahmefällen, in denen nachgewiesen werden kann, dass die Einrichtung einer zentralisierten Kanalisation für kommunales Abwasser keinen Nutzen für die Umwelt mit sich bringen oder übermäßige Kosten verursachen würde, sollte es den Mitgliedstaaten gestattet sein, individuelle Systeme zur Behandlung von kommunalem Abwasser zu nutzen, sofern sie das gleiche Maß an Behandlung wie eine Zweit- und Drittbehandlung gewährleisten. Zu diesem Zweck sollten die Mitgliedstaaten nationale Register einrichten, um die in ihrem Hoheitsgebiet verwendeten individuellen Systeme zu erfassen, und alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass diese Systeme angemessen konzipiert sind, ordnungsgemäß gewartet werden und einer regelmäßigen Konformitätskontrolle unterliegen. Die Mitgliedstaaten sollten insbesondere sicherstellen, dass die individuellen Systeme für die Sammlung und Speicherung von kommunalem Abwasser undurchlässig und lecksicher sind und dass die Überwachung und Inspektion der Systeme in regelmäßigen und festen Abständen erfolgt. (7)Bei Niederschlägen stellt das Abwasser, dass aus Regenüberläufen und Siedlungsabflüssen in die Umwelt gelangt, nach wie vor eine erhebliche Verschmutzungsquelle dar. Aufgrund der kombinierten Auswirkungen der Verstädterung und der sich aufgrund des Klimawandels ändernden Niederschlagsverhältnisse dürften diese Emissionen weiter zunehmen. Lösungen zur Verringerung dieser Verschmutzungsquelle sollten auf lokaler Ebene unter Berücksichtigung der spezifischen örtlichen Gegebenheiten ermittelt werden. Sie sollten auf einer integrierten quantitativen und qualitativen Wasserbewirtschaftung in städtischen Gebieten beruhen. Daher sollten die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass auf lokaler Ebene für alle Gemeinden mit 100 000 EW und mehr integrierte Pläne für die kommunale Abwasserbewirtschaftung erstellt werden, da diese Gemeinden für einen erheblichen Teil der erzeugten Verschmutzung verantwortlich sind. Darüber hinaus sollten integrierte Pläne für die kommunale Abwasserbewirtschaftung auch für Gemeinden mit 10 000 bis 100 000 EW aufgestellt werden, in denen Abwasser aus Regenüberläufen oder Siedlungsabflüsse eine Gefahr für die Umwelt oder die öffentliche Gesundheit darstellen. (8)Um sicherzustellen, dass die integrierten Pläne für die kommunale Abwasserbewirtschaftung kosteneffizient sind, ist es wichtig, dass sie auf bewährten Verfahren fortgeschrittener städtischer Gebieten beruhen. Daher sollten die in Betracht zu ziehenden Maßnahmen auf einer gründlichen Analyse der örtlichen Gegebenheiten beruhen und vorrangig einen präventiven Ansatz verfolgen, der darauf abzielt, die Sammlung von nicht verschmutztem Niederschlagswasser zu begrenzen und die Nutzung bestehender Infrastrukturen zu optimieren. Mit einer Präferenz für „grüne“ Entwicklungen sollten neue graue Infrastrukturen nur in Betracht gezogen werden, wenn dies unbedingt erforderlich ist. Um die Umwelt, insbesondere die Küsten- und Meeresumwelt, und die öffentliche Gesundheit vor Beeinträchtigungen durch die Einleitung von unzureichend behandeltem kommunalen Abwasser zu schützen, sollten alle Einleitungen von kommunalem Abwasser aus Gemeinden mit 1000 EW und mehr einer Zweitbehandlung unterzogen werden. (9)Die Evaluierung ergab, dass die Stickstoff- und Phosphoremissionen durch die Umsetzung der Richtlinie 91/271/EWG erheblich verringert wurden. Dennoch bleiben kommunale Abwasserbehandlungsanlagen der Evaluierung zufolge eine wichtige Station auf dem Weg dieser Schadstoffe in die Umwelt, wo sie unmittelbar zur Eutrophierung der Wasserkörper und Meere der Union führen. Ein Teil dieser Verschmutzung kann vermieden werden, da der technische Fortschritt und bewährte Verfahren zeigen, dass die in der Richtlinie 91/271/EWG festgelegten Emissionsgrenzwerte für Stickstoff und Phosphor veraltet sind und verschärft werden sollten. Daher sollte für alle kommunalen Abwasserbehandlungsanlagen ab 100 000 EW systematisch eine Drittbehandlung vorgeschrieben werden, da diese Anlagen nach wie vor eine erhebliche Quelle für Stickstoff- und Phosphoreinleitungen darstellen. (10)Eine Drittbehandlung sollte auch für Gemeinden mit 10 000 EW und mehr vorgeschrieben werden, die in Gebiete einleiten, die von Eutrophierung betroffen oder bedroht sind. Um sicherzustellen, dass die auf Ebene der betroffenen Teil-Einzugsgebiete unternommenen Bemühungen zur Begrenzung der Eutrophierung für das gesamte Einzugsgebiet koordiniert werden, sollten Gebiete, in denen die Eutrophierung nach den derzeit verfügbaren Daten als Problem angesehen wird, in dieser Richtlinie aufgeführt werden. Um die Kohärenz zwischen den einschlägigen Rechtsvorschriften der Union zu gewährleisten, sollten die Mitgliedstaaten darüber hinaus andere Gebiete in ihrem Hoheitsgebiet ermitteln, die von Eutrophierung betroffen oder bedroht sind, insbesondere auf der Grundlage von Daten, die gemäß der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinie 2008/56/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 91/676/EWG des Rates erhoben werden. Die Verschärfung der Grenzwerte, eine kohärentere und umfassendere Ermittlung der eutrophierungsempfindlichen Gebiete und die Verpflichtung aller großen Behandlungsanlagen zur Durchführung einer Drittbehandlung werden zusammen zur Begrenzung der Eutrophierung beitragen. Da dies zusätzliche Investitionen auf nationaler Ebene erfordern wird, sollte den Mitgliedstaaten ausreichend Zeit eingeräumt werden, um die erforderliche Infrastruktur aufzubauen. (11)Jüngste wissenschaftliche Erkenntnisse, die mehreren Strategien der Kommission zugrunde liegen, machen deutlich, dass Maßnahmen ergriffen werden müssen, um das Problem der Mikroschadstoffe anzugehen, die nun in allen Gewässern der Union nachgewiesen werden. Einige dieser Mikroschadstoffe stellen selbst in geringen Mengen eine Gefahr für die öffentliche Gesundheit und die Umwelt dar. Daher sollte eine zusätzliche Behandlung, d. h. eine Viertbehandlung, eingeführt werden, um sicherzustellen, dass ein breites Spektrum von Mikroschadstoffen aus dem kommunalen Abwasser entfernt wird. Die Viertbehandlung sollte sich zunächst auf organische Mikroschadstoffe konzentrieren, die einen erheblichen Teil der Verschmutzung ausmachen und für deren Entfernung bereits Technologien entwickelt wurden. Die Behandlung sollte auf der Grundlage des Vorsorgeansatzes in Verbindung mit einem risikobasierten Ansatz vorgeschrieben werden. Daher sollten alle kommunalen Abwasserbehandlungsanlagen mit 100 000 EW und mehr eine Viertbehandlung vorsehen, da auf diese Anlagen ein erheblicher Anteil der Einleitungen von Mikroschadstoffen in die Umwelt entfällt und die Entfernung von Mikroschadstoffen durch kommunale Abwasserbehandlungsanlagen in einem solchen Umfang kosteneffizient ist. Die Mitgliedstaaten sollten verpflichtet werden, für Gemeinden mit 10 000 bis 100 000 EW auf der Grundlage klarer Kriterien, die festgelegt werden sollten, eine Viertbehandlung durchzuführen, wenn in Gebiete eingeleitet wird, die als empfindlich für die Verschmutzung mit Mikroschadstoffen eingestuft wurden. Zu diesen Gebieten sollten auch Standorte gehören, an denen die Einleitung von behandeltem kommunalem Abwasser in Gewässer zu niedrigen Verdünnungsverhältnissen führt oder an denen die aufnehmenden Wasserkörper für die Trinkwassergewinnung oder als Badegewässer genutzt werden. Um von der Verpflichtung, das Abwasser von Gemeinden mit 10 000 bis 100 000 EW einer Viertbehandlung zu unterziehen, ausgenommen zu werden, sollten die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, anhand einer standardisierten Risikobewertung nachzuweisen, dass keine Risiken für die Umwelt oder die öffentliche Gesundheit bestehen. Damit die Mitgliedstaaten genügend Zeit haben, die erforderlichen Infrastrukturen zu planen und bereitzustellen, sollte die Verpflichtung zur Viertbehandlung schrittweise bis 2040 mit klaren Zwischenzielen eingeführt werden. (12)Um sicherzustellen, dass die Einleitungen aus Abwasserbehandlungsanlagen weiterhin die Anforderungen an die Zweit-, Dritt- und Viertbehandlung erfüllen, sollten gemäß den Anforderungen dieser Richtlinie Proben entnommen werden, um die Einhaltung der in der Richtlinie festgelegten Parameterwerte zu kontrollieren. Um möglichen Schwankungen bei den Probenergebnissen, die auf die Nutzung verschiedener technischer Varianten zurückzuführen sind, Rechnung zu tragen, sollte eine Höchstzahl von Proben festgelegt werden, bei denen Abweichungen von den Parameterwerten zulässig sind. (13)Die zur Entfernung von Mikroschadstoffen aus kommunalem Abwasser erforderliche Viertbehandlung wird zusätzliche Kosten verursachen, wie z. B. Kosten für die Überwachung und die Installation neuer fortschrittlicher Ausrüstung in bestimmten kommunalen Abwasserbehandlungsanlagen. Zur Deckung dieser zusätzlichen Kosten und im Einklang mit dem in Artikel 191 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) verankerten Verursacherprinzip ist es von wesentlicher Bedeutung, dass die Hersteller, die in der Union Produkte in Verkehr bringen, die Stoffe enthalten, die am Ende der Lebensdauer des Produkts als Mikroschadstoffe in das kommunale Abwasser gelangen (im Folgenden „Mikroschadstoffe“), Verantwortung für die zusätzliche Behandlung übernehmen, die erforderlich ist, um diese im Rahmen ihrer geschäftlichen Tätigkeit angefallenen Stoffe zu entfernen. Ein System der erweiterten Herstellerverantwortung ist das am besten geeignete Mittel, um dies zu erreichen, da es die Belastung der Bürger durch höhere Steuern und Wassergebühren begrenzen und gleichzeitig Anreize für die Entwicklung umweltfreundlicherer Produkte bieten würde. Arzneimittel und kosmetische Rückstände stellen derzeit die Hauptquellen für Mikroschadstoffe im kommunalen Abwasser dar, die eine zusätzliche Behandlung erforderlich machen (Viertbehandlung). Daher sollte die erweiterte Herstellerverantwortung für diese beiden Produktgruppen gelten. (14)Dennoch sollte eine Befreiung von den Verpflichtungen der erweiterten Herstellerverantwortung möglich sein, wenn Produkte in geringen Mengen, d. h. weniger als zwei Tonnen des Produkts, in Verkehr gebracht werden, da in solchen Fällen der zusätzliche Verwaltungsaufwand für den Hersteller im Vergleich zum Umweltnutzen unverhältnismäßig wäre. Eine Befreiung sollte auch möglich sein, wenn der Hersteller nachweisen kann, dass am Ende der Lebensdauer eines Produkts keine Mikroschadstoffe entstehen. Dies könnte beispielsweise der Fall sein, wenn nachgewiesen werden kann, dass die Rückstände eines Produkts im Abwasser und in der Umwelt schnell biologisch abbaubar sind oder nicht in die kommunalen Abwasserbehandlungsanlagen gelangen. Der Kommission sollte die Befugnis übertragen werden, Durchführungsrechtsakte zu erlassen, um detaillierte Kriterien zur Ermittlung der in Verkehr gebrachten Produkte festzulegen, bei denen am Ende ihrer Lebensdauer keine Mikroschadstoffe ins Abwasser gelangen. Bei der Ausarbeitung dieser Kriterien sollte die Kommission wissenschaftliche oder sonstige verfügbare technische Informationen, einschließlich einschlägiger internationaler Normen, berücksichtigen. (15)Um mögliche Verzerrungen im Binnenmarkt zu vermeiden, sollten in dieser Richtlinie Mindestanforderungen für die Umsetzung der erweiterten Herstellerverantwortung festgelegt werden, während die praktische Organisation des Systems den Mitgliedstaaten obliegen sollte. Die Beiträge der Hersteller sollten in einem angemessenen Verhältnis zu den Mengen der von ihnen in Verkehr gebrachten Produkte und der Gefährlichkeit ihrer Rückstände stehen. Die Beiträge sollten die Kosten für die Überwachungstätigkeiten in Bezug auf Mikroschadstoffe, die Sammlung, Berichterstattung und unparteiische Überprüfung von Statistiken über Mengen und Gefahren der in Verkehr gebrachten Produkte und für die effiziente Anwendung der Viertbehandlung von kommunalem Abwasser im Einklang mit dieser Richtlinie decken, jedoch nicht übersteigen. Da kommunales Abwasser kollektiv behandelt wird, sollte eine Verpflichtung für die Hersteller eingeführt werden, sich einer zentralen Organisation anzuschließen, die den mit der erweiterten Herstellerverantwortung verbundenen Verpflichtungen in ihrem Namen nachkommen kann. (16)Die Evaluierung hat zudem gezeigt, dass der Abwasserbehandlungssektor die Möglichkeit bietet, seinen eigenen Energieverbrauch erheblich zu senken und erneuerbare Energie zu erzeugen, beispielsweise durch eine bessere Nutzung der verfügbaren Flächen in kommunalen Abwasserbehandlungsanlagen für die Solarenergieerzeugung oder durch die Erzeugung von Biogas aus Klärschlamm. Durch die Evaluierung ist auch deutlich geworden, dass in diesem Sektor ohne klare rechtliche Verpflichtungen nur teilweise Fortschritte zu erwarten sind. In diesem Zusammenhang sollten die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, sicherzustellen, dass der jährliche Gesamtenergieverbrauch von allen kommunalen Abwasserbehandlungsanlagen in ihrem Hoheitsgebiet, in denen eine Abwasserlast von 10 000 EW und mehr behandelt wird, die in diesen kommunalen Abwasserbehandlungsanlagen erzeugte Energie aus erneuerbaren Quellen im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates nicht übersteigt. Dieses Ziel sollte über Zwischenziele schrittweise bis zum 31. Dezember 2040 erreicht werden. Die Verwirklichung des Ziels der Energieneutralität wird dazu beitragen, die vermeidbaren Treibhausgasemissionen des Sektors um 46 % zu verringern und gleichzeitig die Verwirklichung der Ziele der Klimaneutralität bis 2050 und der damit verbundenen nationalen Ziele und Unionsziele wie die in der Verordnung (EU) 2018/842 des Europäischen Parlaments und des Rates festgelegten Ziele zu unterstützen. Die Förderung der Erzeugung von Biogas oder Solarenergie in der EU und die gleichzeitige Verbesserung der Energieeffizienzmaßnahmen im Einklang mit dem Grundsatz „Energieeffizienz an erster Stelle“, d. h. die weitestgehende Berücksichtigung kosteneffizienter Energieeffizienzmaßnahmen bei der Gestaltung der Energiepolitik und bei relevanten Investitionsentscheidungen, werden auch dazu beitragen, die Energieabhängigkeit der Union im Sinne der im REPowerEU-Plan der Kommission genannten Ziele zu verringern. Dies steht auch im Einklang mit der Richtlinie (EU) 2018/844 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie (EU) 2018/2001, in der kommunale Abwasserbehandlungsanlagen als „go-to“-Gebiete für erneuerbare Energien eingestuft werden, d. h. als Standorte, die als für die Errichtung von Anlagen zur Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen besonders geeignet ausgewiesen wurden. Um für jede kommunale Abwasserbehandlungsanlage und Kanalisation durch optimale Maßnahmen das Ziel der Energieneutralität zu erreichen, sollten die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass alle vier Jahre Energieaudits gemäß Artikel 8 der Richtlinie 2012/27/EU des Europäischen Parlaments und des Rates durchgeführt werden. Bei diesen Audits sollte das Potenzial für eine kosteneffiziente Nutzung oder Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen anhand der in Anhang VI der Richtlinie 2012/27/EU festgelegten Kriterien ermittelt werden. (17)Da der grenzüberschreitende Charakter der Wasserverschmutzung eine Zusammenarbeit zwischen benachbarten Mitgliedstaaten oder Drittländern bei der Bekämpfung dieser Verschmutzung und der Ermittlung von Maßnahmen zur Bekämpfung ihrer Quelle erfordert, sollten die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, einander oder das Drittland zu unterrichten, wenn eine erhebliche Wasserverschmutzung durch Einleitungen von kommunalem Abwasser in einem Mitgliedstaat oder Drittland Auswirkungen auf die Wasserqualität eines anderen Mitgliedstaats oder Drittlands hat oder voraussichtlich haben wird. Im Falle einer unbeabsichtigten Verschmutzung, die erhebliche Auswirkungen auf flussabwärts gelegene Wasserkörper haben kann, sollte diese Mitteilung unverzüglich erfolgen. Die Kommission sollte davon unterrichtet werden und falls erforderlich auf Ersuchen der Mitgliedstaaten an diesbezüglichen Treffen teilnehmen. Es ist auch wichtig, gegen die grenzüberschreitende Verschmutzung durch Drittländer vorzugehen, die dieselben Wasserkörper mit einigen Mitgliedstaaten teilen. Bei Verschmutzungen, die durch Drittländer verursacht oder denen Drittländer ausgesetzt werden, kann die Zusammenarbeit und Koordinierung mit Drittländern im Rahmen des Wasserübereinkommens der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UNECE) oder anderer einschlägiger regionaler Übereinkommen wie der regionalen Meeres- oder Flussübereinkommen erfolgen. (18)Um den Schutz der Umwelt und der menschlichen Gesundheit zu gewährleisten, sollten die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass kommunale Abwasserbehandlungsanlagen, die im Einklang mit den Anforderungen dieser Richtlinie gebaut werden, so konzipiert, gebaut, betrieben und gewartet werden, dass unter allen normalen örtlichen klimatischen Bedingungen eine ausreichende Leistung gewährleistet ist. (19)Kommunalen Abwasserbehandlungsanlagen wird jedoch auch nicht häusliches Abwasser, einschließlich industrielles Abwasser, zugeleitet, das eine Reihe von Schadstoffen enthalten kann, die nicht ausdrücklich unter die Richtlinie 91/271/EWG fallen, wie Schwermetalle, Mikroplastik, Mikroschadstoffe und andere Chemikalien. In den meisten Fällen mangelt es an Verständnis und Wissen in Bezug auf diese Art von Verschmutzungen, die den Behandlungsprozess beeinträchtigen und zur Verschmutzung der aufnehmenden Gewässer beitragen, aber auch die Rückgewinnung von Klärschlamm und die Wiederverwendung von behandeltem Abwasser verhindern könnten. Die Mitgliedstaaten sollten daher eine solche Verschmutzung durch nicht häusliches Abwasser, das kommunalen Abwasserbehandlungsanlagen zugeleitet und in Gewässer eingeleitet wird, regelmäßig überwachen und darüber Bericht erstatten. Um Verschmutzungen durch Einleitungen von nicht häuslichem Abwasser bereits an der Quelle zu verhindern, sollten Einleitungen aus Industriebetrieben oder Unternehmen, die an die Kanalisation angeschlossen sind, einer vorherigen Genehmigung unterliegen. Um sicherzustellen, dass Kanalisationen und kommunale Abwasserbehandlungsanlagen technisch in der Lage sind, die eingehende Verschmutzung aufzunehmen und zu behandeln, sollten die Betreiber von kommunalen Abwasserbehandlungsanlagen, denen nicht häusliches Abwasser zugeleitet wird, vor der Erteilung dieser Genehmigungen konsultiert werden und die Möglichkeit erhalten, die erteilten Genehmigungen einzusehen, um ihre Behandlungsverfahren entsprechend anpassen zu können. Wird eine Verschmutzung durch nicht häusliches Abwasser im zugeleiteten Wasser festgestellt, so sollten die Mitgliedstaaten geeignete Maßnahmen ergreifen, um die Verschmutzung an der Quelle zu verringern, indem sie zur Ermittlung der Verschmutzungsquellen die Überwachung von Schadstoffen in der Kanalisation verbessern und erforderlichenfalls die Genehmigungen überprüfen, die einschlägigen angeschlossenen Anlagen für die Behandlung von kommunalem Abwasser erteilt wurden. Die Wasserressourcen der Union stehen zunehmend unter Druck, was in einigen Regionen der Union zu dauerhafter oder vorübergehender Wasserknappheit führt. Die Fähigkeit der Union, dem zunehmenden Druck auf die Wasserressourcen zu begegnen, könnte durch eine verstärkte Wiederverwendung von behandeltem kommunalem Abwasser verbessert werden, wodurch die Süßwasserentnahme aus Oberflächengewässern und Grundwasserkörpern eingeschränkt würde. Aus diesem Grund sollte die Wiederverwendung von behandelten kommunalen Abwasser gefördert und wenn immer möglich angewandt werden, wobei stets zu berücksichtigen ist, dass die in der Richtlinie 2000/60/EG vorgegebenen Ziele im Hinblick auf einen guten ökologischen und chemischen Zustand der aufnehmenden Wasserkörper erreicht werden müssen. Die Verschärfung der Anforderungen an die kommunale Abwasserbehandlung und die Maßnahmen für eine bessere Überwachung, Verfolgung und Verringerung der Verschmutzung an der Quelle werden sich auf die Qualität des behandelten kommunalen Abwassers auswirken und somit die Wiederverwendung von Wasser unterstützen. Wird das behandelte Abwasser für die landwirtschaftliche Bewässerung wiederverwendet, sollte dies im Einklang mit der Verordnung (EU) 2020/741 des Europäischen Parlaments und des Rates erfolgen.

(20)Um eine ordnungsgemäße Umsetzung dieser Richtlinie und insbesondere die Einhaltung der Emissionsgrenzwerte zu gewährleisten, ist es wichtig, die Einleitung von behandeltem kommunalem Abwasser in die Umwelt zu überwachen. Die Überwachung der Einleitung von behandeltem Abwasser in die Umwelt sollte durch die Einführung eines Systems der obligatorischen Vorabgenehmigung auf nationaler Ebene erfolgen. Um zu verhindern, dass Bioträgermedien aus Kunststoff aus kommunalen Abwasserbehandlungsanlagen, die diese Technik anwenden, unbeabsichtigt in die Umwelt eingeleitet werden, ist es darüber hinaus von wesentlicher Bedeutung, in die Genehmigungen zur Einleitung spezifische Verpflichtungen zur kontinuierlichen Überwachung und Vermeidung solcher Einleitungen aufzunehmen. (21)Um den Schutz der Umwelt zu gewährleisten, sollten direkte Einleitungen von biologisch abbaubarem nicht häuslichem Abwasser aus bestimmten Industriebranchen in die Umwelt einer vorherigen Genehmigung auf nationaler Ebene und angemessenen Anforderungen unterliegen. Mit diesen Anforderungen sollte sichergestellt werden, dass direkte Einleitungen aus bestimmten Industriebranchen einer Zweit-, Dritt- und Viertbehandlung unterzogen werden, da dies für den Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt erforderlich ist. (22)Gemäß Artikel 168 Absatz 1 AEUV ergänzt die Tätigkeit der Union die Politik der Mitgliedstaaten und ist auf die Verbesserung der Gesundheit der Bevölkerung und die Verhütung von Krankheiten ausgerichtet. Um eine optimale Nutzung der aus kommunalem Abwasser gewonnenen einschlägigen Daten über die öffentliche Gesundheit zu gewährleisten, sollte eine Überwachung des kommunalen Abwassers eingeführt und für Präventions- oder Frühwarnzwecke genutzt werden, beispielsweise zur Erkennung bestimmter Viren im kommunalen Abwasser als Anzeichen für das Auftreten von Epidemien oder Pandemien. Die Mitgliedstaaten sollten einen ständigen Dialog und eine fortlaufende Koordinierung zwischen den für die öffentliche Gesundheit zuständigen Behörden und den für die kommunale Abwasserbewirtschaftung zuständigen Behörden einrichten. Im Rahmen dieser Koordinierung sollten eine Liste der für die öffentliche Gesundheit relevanten Parameter, die im kommunalen Abwasser zu überwachen sind, sowie die Häufigkeit und der Ort der Probenahmen festgelegt werden. Bei diesem Ansatz werden andere Initiativen der Union im Bereich des Schutzes der öffentlichen Gesundheit wie die Umweltüberwachung, die auch die Abwasserüberwachung umfasst, genutzt und ergänzt. Auf der Grundlage der während der COVID-19-Pandemie gesammelten Informationen und der Erfahrungen mit der Umsetzung der Empfehlung der Kommission für einen gemeinsamen Ansatz zur Einführung einer systematischen Überwachung von SARS-CoV-2 und seinen Varianten im Abwasser in der EU (im Folgenden „Empfehlung“) sollten die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, die Gesundheitsparameter im Zusammenhang mit SARS-CoV-2 und seinen Varianten regelmäßig zu überwachen. Um sicherzustellen, dass harmonisierte Methoden angewandt werden, sollten die Mitgliedstaaten soweit wie möglich Probenahme- und Analysemethoden anwenden, die in der Empfehlung für die Überwachung von SARS-CoV-2 und seinen Varianten dargelegt sind. (23)Der Union ist bewusst, wie wichtig es ist, das Problem der antimikrobiellen Resistenzen anzugehen, und nahm daher 2017 den Europäischen Aktionsplan zur Bekämpfung antimikrobieller Resistenzen im Rahmen des Konzepts „Eine Gesundheit“ an. Der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zufolge wird Abwasser als Hauptquelle antimikrobieller Mittel und ihrer Metaboliten sowie antimikrobiell resistenter Bakterien und ihrer Gene angesehen und dokumentiert. Zur Erweiterung des Wissens über die wichtigsten Quellen antimikrobieller Resistenzen muss eine Verpflichtung zur Überwachung des Vorhandenseins antimikrobieller Resistenzen im kommunalen Abwasser eingeführt werden, um unsere wissenschaftlichen Erkenntnisse auszubauen und möglicherweise in Zukunft angemessene Maßnahmen zu ergreifen. (24)Zum Schutz der Umwelt und der menschlichen Gesundheit sollten die Mitgliedstaaten die von der kommunalen Abwasserbewirtschaftung ausgehenden Risiken ermitteln. Auf der Grundlage dieser Risikoermittlung und soweit dies zur Einhaltung der Anforderungen der wasserrechtlichen Vorschriften der Union erforderlich ist, sollten die Mitgliedstaaten strengere Maßnahmen für die Sammlung und Behandlung von kommunalem Abwasser ergreifen als die Maßnahmen, die erforderlich sind, um die Mindestanforderungen dieser Richtlinie zu erfüllen. Situationsabhängig können diese strengeren Maßnahmen unter anderem die Errichtung von Kanalisationen, die Ausarbeitung integrierter Pläne für die kommunale Abwasserbewirtschaftung oder die Zweit-, Dritt- oder Viertbehandlung von kommunalem Abwasser in Gemeinden oder kommunalen Abwasserbehandlungsanlagen umfassen, die die zur Anwendung der Standardanforderungen erforderlichen EW-Schwellenwerte nicht erreichen. Sie können auch eine weitergehende Behandlung umfassen als die Behandlung, die erforderlich ist, um die Mindestanforderungen zu erfüllen, oder die Desinfektion von behandeltem kommunalem Abwasser, die zur Einhaltung der Richtlinie 2006/7/EG des Europäischen Parlaments und des Ra