ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
2.

In Artikel 4 werden die folgenden Absätze eingefügt: „(1a) Die Mitgliedstaaten treffen Maßnahmen, um eine dauerhafte Verringerung des Verbrauchs an leichten Kunststofftragetaschen in ihrem Hoheitsgebiet zu erreichen. Diese Maßnahmen können die Festlegung nationaler Verringerungsziele, die Beibehaltung oder Einführung wirtschaftlicher Instrumente und Marktbeschränkungen unter Abweichung von Artikel 18 dieser Richtlinie umfassen, sofern diese Beschränkungen verhältnismäßig und nichtdiskriminierend sind. Diese Maßnahmen können abhängig von den Umweltauswirkungen von leichten Kunststofftragetaschen nach ihrer Verwertung oder Entsorgung, ihren Kompostierungseigenschaften, ihrer Haltbarkeit oder ihrem spezifischen Verwendungszweck variieren. Die Mitgliedstaaten ergreifen eine oder beide der folgenden Maßnahmen: a) der Erlass von Maßnahmen, durch die sichergestellt wird, dass der jährliche Verbrauch an leichten Kunststofftragetaschen pro Person bis 31. Dezember 2019 höchstens 90 und bis 31. Dezember 2025 höchstens 40 beträgt, oder gleichwertige Zielvorgaben in Gewicht ausgedrückt nicht überschreitet. Sehr leichte Kunststofftragetaschen können von den nationalen Verbrauchszielen ausgenommen werden; b) der Erlass von Instrumenten, durch die sichergestellt wird, dass leichte Kunststofftragetaschen in Verkaufsstellen von Waren oder Produkten spätestens bis 31. Dezember 2018 nicht unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden, sofern keine gleichermaßen wirksamen Instrumente eingesetzt werden. Sehr leichte Kunststofftragetaschen können von diesen Maßnahmen ausgenommen werden. Im Rahmen der Bereitstellung der Daten über Verpackungen und Verpackungsabfälle an die Kommission gemäß Artikel 12 dieser Richtlinie berichten die Mitgliedstaaten ab dem … (8) über den jährlichen Verbrauch an leichten Kunststofftragetaschen. Die Kommission erlässt bis … (9) einen Durchführungsrechtsakt, mit dem die Methode zur Berechnung des jährlichen Verbrauchs an leichten Kunststofftragetaschen pro Person festgelegt wird und die gemäß Artikel 12 Absatz 3 angenommenen Berichtsformate angepasst werden. Dieser Durchführungsrechtsakt wird gemäß dem in Artikel 21 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren erlassen. (1b) Unbeschadet des Artikels 15 können die Mitgliedstaaten in Bezug auf sämtliche Arten von Kunststofftragetaschen ungeachtet ihrer Wanddicke Maßnahmen wie den Einsatz von wirtschaftlichen Instrumenten oder nationale Verringerungsziele ergreifen. (1c) Die Kommission und die Mitgliedstaaten fördern zumindest im ersten Jahr nach dem … (10) aktiv öffentliche Informations- und Sensibilisierungskampagnen zu den negativen Umweltauswirkungen des übermäßigen Verbrauchs an leichten Kunststofftragetaschen.“
10.

Artikel 9 erhält folgende Fassung: „Artikel 9 Ausübung der Befugnisübertragung (1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen. (2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 2 Absatz 5, Artikel 3 und Artikel 4 Absatz 4 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem … [Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums. (3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 2 Absatz 5, Artikel 3 und Artikel 4 Absatz 4 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt. (4) Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen, im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung enthaltenen Grundsätzen (**). (5) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat. (6) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 2 Absatz 5, Artikel 3 oder Artikel 4 Absatz 4 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert. (**) ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1.“."
14.

Von besonderem Belang für die drei Organe waren Bestimmungen, die aufgrund der Reform der GFP aufgenommen wurden, wie beispielsweise diejenigen zum „Umflaggen“. Durch die Verordnung soll sichergestellt werden, dass Fischereifahrzeuge, die aus dem Fischereiflottenregister der Union gestrichen, in der Folge durch ein Drittland umgeflaggt und anschließend wieder in das Fischereiflottenregister der Union aufgenommen wurden, nicht an IUU-Fischerei beteiligt waren oder unter der Flagge eines bei der Bekämpfung der IUU-Fischerei nichtkooperierenden Landes gefischt haben. Der Rat vertrat den Standpunkt, dass einem Fischereifahrzeug keine Genehmigung erteilt werden könne, wenn es seine Fangtätigkeit in der Fischereiflotte eines Drittlands fortgesetzt habe, nachdem dieses Drittland als ein Land, das nicht nachhaltige Fischerei zulässt oder als bei der Bekämpfung der IUU-Fischerei nichtkooperierendes Land nach Artikel 33 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 des Rates gelistet worden sei, dass dies aber nicht gelte, wenn das Drittland lediglich als bei der Bekämpfung der IUU-Fischerei nichtkooperierendes Land ausgewiesen worden sei. Um den Bedenken des Parlaments Rechnung zu tragen, hat sich der Rat jedoch damit einverstanden erklärt, dass einem Fischereifahrzeug ebenfalls keine Genehmigung zu erteilen ist, wenn es seine Fangtätigkeit in der Fischereiflotte des Drittlandes auch sechs Wochen nach dem Beschluss, dieses Drittland als bei der Bekämpfung der IUU-Fischerei nichtkooperierendes Land auszuweisen, noch fortsetzt, es sei denn, der Rat hätte beschlossen, dieses Drittland nicht zu listen (Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe d des Standpunkts des Rates).
14.

Darüber hinaus wird in Artikel 16 Absatz 1 festgelegt, dass die Mitgliedstaaten die notwendigen Maßnahmen treffen müssen, um den Zugang zu Wasser für alle, insbesondere für nach Maßgabe der Mitgliedstaaten schutzbedürftige und ausgegrenzte Bevölkerungsgruppen, aufrechtzuerhalten bzw. zu verbessern. In Absatz 2 sind eine Reihe von Maßnahmen zur Förderung der Verwendung von Leitungswasser vorgesehen; allerdings ist die Installation von Außen- und Innenanlagen an öffentlichen Orten nur dort obligatorisch, wo dies technisch machbar ist, und zwar in einer verhältnismäßigen Weise und unter Berücksichtigung spezifischer örtlicher Gegebenheiten, etwa Klima und Geografie. Die anderen Maßnahmen sind optional. Die Mitgliedstaaten werden auch die Bereitstellung von Leitungswasser in Verwaltungen und öffentlichen Gebäuden fördern müssen. Schließlich wird in Artikel 16 Absatz 3 festgelegt, dass die Unterstützung von lokalen Gemeinschaften ermöglicht werden muss; die Entscheidung über die Art dieser Unterstützung bleibt jedoch den Mitgliedstaaten überlassen.
35.

Der Standpunkt des Rates in erster Lesung entspricht voll und ganz dem in den Verhandlungen zwischen Rat und Europäischem Parlament erzielten Kompromiss, der mithilfe der Kommission zustande gekommen ist. Dieser Kompromiss wird mit dem Schreiben der Vorsitzenden des TRAN-Ausschusses des Europäischen Parlaments an den Präsidenten des Ausschusses der Ständigen Vertreter bestätigt (23. Januar 2020). In diesem Schreiben teilte die Vorsitzende mit, dass sie den Mitgliedern des TRAN-Ausschusses und anschließend dem Plenum empfehlen wird, den Standpunkt des Rates in erster Lesung vorbehaltlich der Überprüfung durch die Rechts- und Sprachsachverständigen beider Organe in der zweiten Lesung des Parlaments ohne Abänderungen anzunehmen.
(8)

Der Rat hat in seinen Schlussfolgerungen vom 1. Dezember 2014 zum Thema „Innovation zum Nutzen der Patienten“ (3) die zentrale Rolle der HTA als gesundheitspolitisches Instrument zur Förderung evidenzbasierter, nachhaltiger und ausgewogener Entscheidungen zum Wohle der Patienten anerkannt. In diesen Schlussfolgerungen hat der Rat ferner die Kommission aufgefordert, die Zusammenarbeit weiterhin nachhaltig zu unterstützen, und gefordert, die gemeinsame Arbeit im Bereich HTA zwischen den Mitgliedstaaten zu intensivieren und die Möglichkeiten der Zusammenarbeit beim Austausch von Informationen zwischen den zuständigen Stellen auszuloten. Darüber hinaus hat der Rat die Mitgliedstaaten und die Kommission in seinen Schlussfolgerungen vom 7. Dezember 2015 zu personalisierter Medizin für Patienten (4) aufgefordert, die für personalisierte Medizin anwendbaren HTA-Methoden zu stärken, und in seinen Schlussfolgerungen vom 17. Juni 2016 zur Verstärkung der Ausgewogenheit der Arzneimittelsysteme in der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten (5) nochmals verdeutlicht, dass die Mitgliedstaaten in der Zusammenarbeit im Bereich HTA einen klaren Mehrwert sehen. Im gemeinsamen Bericht der Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen der Kommission und des Ausschusses für Wirtschaftspolitik vom Oktober 2016 wird zudem eine Weiterentwicklung der Zusammenarbeit auf europäischer Ebene im Bereich HTA gefordert. In seinen Schlussfolgerungen vom 15. Juni 2021 zum Thema „Zugang zu Arzneimitteln und Medizinprodukten — für eine stärkere und resilientere EU“ (6) hat der Rat nunmehr die Mitgliedstaaten und die Kommission ersucht, die Möglichkeit zu prüfen, einen Aktionsplan der EU für die Datenerhebung und Evidenzgenerierung unter Praxisbedingungen auszuarbeiten, mit dem die Zusammenarbeit zwischen laufenden nationalen und grenzüberschreitenden Initiativen gefördert wird und der dazu beitragen könnte, Nachweislücken bei der Entscheidungsfindung von für die Bewertung von Gesundheitstechnologien zuständigen Stellen/Gesundheitskostenträgern zu verringern.
7.

Der Vorsitzende des Fischereiausschusses hat dem Vorsitzenden des Ausschusses der Ständigen Vertreter am 25. Februar 2021 ein Schreiben übermittelt, aus dem hervorgeht, dass er in dem Fall, dass der Rat dem Europäischen Parlament seinen Standpunkt in der vereinbarten Fassung vorbehaltlich der Überarbeitung durch die Rechts- und Sprachsachverständigen förmlich übermittelt, dem Plenum empfehlen wird, den Standpunkt des Rates ohne Abänderungen in zweiter Lesung des Parlaments anzunehmen.
(34)

Damit sowohl in den teilnehmenden Mitgliedstaaten als auch in den Drittländern, Partnerländern oder ÜLG weitgehend gemeinsame Regeln Anwendung finden, sollte diese Verordnung auch für die Teilnahme von Drittländern, Partnerländern oder ÜLG gelten, sofern nicht in einem speziellen Kapitel dieser Verordnung besondere Regeln festgelegt werden. Als Interreg-Programmbehörden können in den Drittländern, Partnerländern oder ÜLG vergleichbare Behörden agieren. Der Ausgangspunkt für die Förderfähigkeit von Ausgaben sollte an die Unterzeichnung der Finanzierungsvereinbarung durch das betreffende Drittland, Partnerland oder ÜLG geknüpft sein. Die Auftragsvergabe für Begünstige in dem Drittland, Partnerland oder ÜLG sollte nach den Bestimmungen über die externe Auftragsvergabe gemäß der Haushaltsordnung erfolgen. Die Verfahren für den Abschluss von Finanzierungsvereinbarungen mit jedem Drittland, Partnerland oder ÜLG sowie von Vereinbarungen zwischen der Verwaltungsbehörde und jedem Drittland, Partnerland oder ÜLG über die Unterstützung aus einem Finanzierungsinstrument für das auswärtige Handeln der Union oder im Fall der Überweisung eines zusätzlichen Beitrags außer dem nationalen Kofinanzierungsbeitrag aus einem Drittland, Partnerland oder ÜLG für das Interreg-Programm sollten festgelegt werden.
(7)

Die Kommission hat im Jahr 2017 eine Halbzeitbewertung des mit der Verordnung (EU) Nr. 331/2014 errichteten mehrjährigen Aktionsprogramms (im Folgenden „Programm ‚Pericles 2020‘“) durchgeführt, für die ein unabhängiger Bericht erstellt wurde. In diesem Bericht wurde das Programm „Pericles 2020“ zwar im Allgemeinen positiv bewertet, aber es wurden darin auch Bedenken angesichts der begrenzten Zahl zuständiger Behörden, die einen Antrag zur Durchführung von Maßnahmen unter dem Programm „Pericles 2020“ gestellt haben, und hinsichtlich der Qualität der für die Messung der Ergebnisse des Programms „Pericles 2020“ verwendeten zentralen Leistungsindikatoren geäußert. In ihrer Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat über die Halbzeitbewertung des Programms „Pericles 2020“ und in ihrer Ex-ante-Bewertung in Form einer Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen zu ihrem Vorschlag kam die Kommission unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Halbzeitbewertung und der darin ausgesprochenen Empfehlungen zu dem Schluss, dass die Fortführung des Programms aufgrund seines Mehrwerts für die Union, seiner langfristigen Auswirkungen und der Nachhaltigkeit seiner Maßnahmen und seines Beitrags zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität über 2020 hinaus unterstützt werden sollte.
1.

Zu diesem Zweck werden für die jährliche Berichterstattung Daten in Bezug auf die folgenden Schlüsselindikatoren erhoben, für die in den mit den betrauten Stellen geschlossenen Vereinbarungen im Einklang mit den für die Mission geltenden Anforderungen und der erwarteten Leistung Einzelheiten der Umsetzung, wie Parameter, Zahlen sowie zugehörige Nominalwerte und Schwellenwerte, einschließlich quantitativer Daten und qualitativer Fallstudien, festgelegt werden: 1.1. Spezifisches Ziel gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a Indikator 1 : Genauigkeit der Navigations- und Zeitgebungsdienste von Galileo bzw. EGNOS Indikator 2 : Verfügbarkeit und Kontinuität der Dienste von Galileo bzw. EGNOS Indikator 3 : Geografisches Abdeckungsgebiet der EGNOS-Dienste und Zahl der veröffentlichten EGNOS-Verfahren (sowohl APV-I als auch LPV-200) Indikator 4 : Zufriedenheit der Nutzer in der Union mit den Diensten von Galileo und EGNOS Indikator 5 : Anteil der Galileo- und EGNOS-fähigen Empfänger am internationalen und unionsweiten Markt für GNSS- bzw. SBAS-Empfänger (Global Navigation Satellite Systems/Satellite Based Augmentation Systems) 1.2. Spezifisches Ziel gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b Indikator 1 : Zahl der Nutzer von Copernicus-Diensten, Copernicus-Daten und Daten- und Informationszugangsdiensten (DIAS) in der Union, nach Möglichkeit unter Angabe von Informationen wie der Art des Nutzers, der geografischen Streuung und dem Tätigkeitsbereich Indikator 2 : Gegebenenfalls Zahl der angeforderten oder erfolgten Aktivierungen von Copernicus-Diensten Indikator 3 : Zufriedenheit der Nutzer in der Union mit Copernicus-Diensten und DIAS Indikator 4 : Zuverlässigkeit, Verfügbarkeit und Kontinuität der Copernicus-Dienste und des Datenstroms von Copernicus Indikator 5 : Zahl der im Portfolio der einzelnen Copernicus-Dienste angebotenen neuen Informationsprodukte Indikator 6 : Menge der von den Copernicus-Sentinels generierten Daten 1.3. Spezifisches Ziel gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe c Indikator 1: Zahl der Nutzer von SSA-Komponenten, nach Möglichkeit unter Angabe von Informationen wie der Art des Nutzers, der geografischen Streuung und dem Tätigkeitsbereich Indikator 2: Verfügbarkeit der Dienste 1.4. Spezifisches Ziel gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe d Indikator 1 : Zahl der GOVSATCOM-Nutzer, nach Möglichkeit unter Angabe von Informationen wie der Art des Nutzers, der geografischen Streuung und dem Tätigkeitsbereich Indikator 2 : Verfügbarkeit der Dienste 1.5. Spezifisches Ziel gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe e Indikator 1 : Zahl der Starts für das Programm (einschließlich Aufschlüsselung nach Art des Trägersystems) 1.6. Spezifisches Ziel gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe f Indikator 1 : Zahl und Standort der Weltraum-Plattformen in der Union Indikator 2 : Anteil in der Union niedergelassener KMU am Gesamtwert der im Rahmen des Programms vergebenen Aufträge
Am 11. Januar 2021 wurde der Kompromiss vom Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des Europäischen Parlaments gebilligt. Am 13. Januar 2021 hat der Vorsitzende des LIBE-Ausschusses dem Präsidenten des AStV (2. Teil) in einem Schreiben mitgeteilt, dass er, sollte der Rat seinen Standpunkt in der dem genannten Schreiben beigefügten Fassung dem Europäischen Parlament förmlich übermitteln, dem Plenum empfehlen werde, den Standpunkt des Rates – vorbehaltlich der Überarbeitung durch die Rechts- und Sprachsachverständigen – in zweiter Lesung des Europäischen Parlaments ohne Abänderungen zu billigen ( 8 )
27.

Der Standpunkt des Rates in erster Lesung spiegelt den in den Verhandlungen zwischen dem Rat und dem Europäischen Parlament erzielten Kompromiss, der mit Unterstützung der Kommission zustande gekommen ist, voll und ganz wider. Dieser Kompromiss wird mit dem Schreiben der Vorsitzenden des TRAN-Ausschusses des Europäischen Parlaments an den Präsidenten des Ausschusses der Ständigen Vertreter bestätigt (30. Oktober 2020). In diesem Schreiben teilt die Vorsitzende des TRAN-Ausschusses mit, dass sie den Mitgliedern ihres Ausschusses und anschließend dem Plenum empfehlen wird, den Standpunkt des Rates in erster Lesung vorbehaltlich der Überprüfung durch die Rechts- und Sprachsachverständigen beider Organe in der zweiten Lesung des Europäischen Parlaments ohne Abänderungen anzunehmen.
Während einige Mitgliedstaaten gesetzliche Maßnahmen ergriffen oder mit unterschiedlichem Erfolg Selbstregulierungsmaßnahmen gefördert haben, haben die meisten Mitgliedstaaten nichts unternommen oder sich nicht zu Maßnahmen bereit erklärt, mit denen sich ausreichende Verbesserungen erzielen lassen. Auf der Grundlage einer umfassenden Auswertung aller vorhandenen Informationen über frühere und aktuelle Trends und Absichtserklärungen zeigen Prognosen, dass durch individuelles Handeln der Mitgliedstaaten unionsweit eine ausgewogene Vertretung von Frauen und Männern unter Direktoren im Einklang mit den Zielen dieser Richtlinie in absehbarer Zeit nicht erreicht werden kann. Untätigkeit in diesem Bereich verlangsamt die Verwirklichung der Gleichstellung der Geschlechter am Arbeitsplatz im Allgemeinen, auch im Hinblick auf die Beseitigung des geschlechtsspezifischen Lohngefälles, das zum Teil auf die vertikale Segregation zurückzuführen ist. Angesichts dessen sowie in Anbetracht der wachsenden Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten, was die Vertretung von Frauen und Männern in den Leitungsorganen anbelangt, lässt sich daher ein ausgewogeneres Verhältnis der Geschlechter in diesen Organen nur durch ein gemeinsames Vorgehen auf Unionsebene erreichen und das Potential für eine Gleichstellung der Geschlechter, Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum lässt sich besser durch unionsweit abgestimmte Maßnahmen als durch nationale Initiativen mit variablem Anwendungsbereich, Anspruch und Wirkungsgrad verwirklichen. Da das Ziel dieser Richtlinie, nämlich eine ausgewogenere Vertretung von Frauen und Männern unter Direktoren börsennotierter Gesellschaften, indem wirksame Maßnahmen festgelegt werden, die auf raschere Fortschritte in diesem Bereich abzielen, wobei börsennotierten Gesellschaften ausreichend Zeit eingeräumt wird, um die notwendigen Vorkehrungen zu treffen, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden können, sondern wegen des Umfangs und der Wirkungen der Maßnahme besser auf Unionsebene zu erreichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 AEUV niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden.

Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Richtlinie nicht über die Festlegung gemeinsamer Ziele und Grundsätze und das für die Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus. Die Mitgliedstaaten erhalten genügend Spielraum, um zu entscheiden, wie sich die in dieser Richtlinie festgelegten Ziele unter Berücksichtigung der Gegebenheiten in ihrem Land, insbesondere der Regeln und Verfahren für die Auswahl der Mitglieder von Leitungsorganen, am besten erreichen lassen. Diese Richtlinie schränkt die Möglichkeiten der börsennotierten Gesellschaften zur Bestellung der am besten qualifizierten Direktoren nicht ein und sieht einen flexiblen Rahmen und ausreichend lange Anpassungsfristen vor.
++++

ZUSTIMMUNG Nr . 14/73

des Rates gemäß Artikel 56 Absatz 2 Buchstabe a ) des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl , mit der die Kommission ermächtigt wird , der Firma Flachglas AG Delog-Detag in Fürth ( Deutschland ) ein Darlehen mit dem Hoechstbetrag von 10 Millionen DM zu gewähren

Die Kommission hat mit Schreiben vom 20 . November 1973 die Zustimmung des Rates gemäß Artikel 56 Absatz 2 Buchstabe a ) des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl beantragt , die erforderlich ist , damit sie der Firma Flachglas AG Delog-Detag in Fürth ( Bayern ) ein Darlehen mit dem Hoechstbetrag von 10 Millionen DM ( etwa 2,74 Millionen EWA-Rechnungseinheiten ) oder ihres Gegenwertes für die Errichtung einer Floatglasanlage in Gladbeck-Rentford ( Nordrhein-Westfalen ) gewähren kann .

Der Rat hat auf seiner 271 . Tagung am 17 . Dezember 1973 die von der Kommission beantragte Zustimmung erteilt .

Im Namen des Rates

Der Präsident

J . CHRISTENSEN
++++

ZUSTIMMUNG Nr . 7/75

des Rates gemäß Artikel 56 Absatz 2 Buchstabe a ) des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl , damit die Kommission ein Darlehen mit dem folgenden Hoechstbetrag gewähren kann :

2 . 8 Millionen hfl ( mehr oder weniger 2,38 Mill . RE ) oder ihr Gegenwert , vollständig zinsermässigt , für die Gesellschaft Globon N.V . ( Niederlande ) zur Erleichterung der Errichtung einer Gießerei für die Herstellung von Gusseisen mit Kugelgraphit und Grauguß in Hönsbrök ;

Die Kommission hatte dien Antrag auf Zustimmung mit Schreiben vom 21 . Januar 1975 gestellt .

Der Rat hat seine Zustimmung zu den Anträgen der Kommission auf seiner 333 . Tagung am 3 . März 1975 erteilt .

Im Namen des Rates

Der Präsident

J . KEATING
++++

ZUSTIMMUNG Nr . 1/75

des Rates gemäß Artikel 55 Absatz 2 Buchstabe c ) des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl , die es der Kommission ermöglichen soll , für vier Programme für technische Forschungsarbeiten auf dem Gebiet der Kokserzeugung eine Beihilfe von 1 173 900 RE aus den in Artikel 50 des genannten Vertrages vorgesehenen Umlagen zu gewähren sowie 35 300 RE aus diesen Umlagen zur Deckung der Ausgaben für die Verbreitung der Kenntnisse und der sonstigen Kosten zuzuweisen

Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat mit Schreiben vom 27 . November 1974 gemäß Artikel 55 Absatz 2 Buchstabe c ) des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl die Zustimmung des Rates zur Verwendung von Mitteln aus den in Artikel 50 dieses Vertrages vorgesehenen Umlagen für die vier folgenden Programme für technische Forschungsarbeiten beantragt :

- Einfluß der Kokskohlenvorerhitzung auf die Koksqualität ,

- Formkoks ,

- Mengen - und Energiebilanz bei der Hochleistungskokserzeugung ,

- Verkokung in Großraum-Koksöfen .

Der Rat hat auf seiner 323 . Tagung am 13 . Januar 1975 die von der Kommission beantragte Zustimmung erteilt .

Im Namen des Rates

Der Präsident

G . FITZGERALD