ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(69)184
Vol.1969/0035

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
Community andtheEuropeanAtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(69)184 endg .
Brussel ,den 14.Marz
VERGEMEINSCHAFTUNG EINIGER BILATERALER ABKOMMEN
ZWISCHEN VERSCHIEDENEN MITGLIEDSTAATEN UND GROSS­
BRITANNIEN IMGETREIDESEKTOR
(Mitteilung derKommission andenRat)
KOM(69 )184endg .
\

Seit 1964 wendet Großbritannien beiderEinfuhr bestimmter Getreide -
erzeugnisse Mindestpreise an,beideren Nichteinhaltung alle Einfuhren aus
dembetreffenden Land ,auch wenn nurein-einziger Exporteur .denMindestpreis
nicht eingehalten hat ,mitAbgaben belastet ,werden .»... ...
Diebritische Regierung hatbereits 1964 Übereinkommen mitdenRe­
gierungen derVereinigten Staaten ,Kanadas ,Australiens undArgentiniens
("main overseas suppliers ")geschlossen ,inderen Rahmen diese Lander die '
britischen Mindestpreise einhalten müssen .Eswurde vorgesehen ,daßdiese '
Ausfuhrländer beiderjährlichen Überprüfung sowie beijeder Zwischenzeit -"
liehen Änderung derMindestpreise konsultiert werden .
Bilaterale Abkommen mitdemgleichen Ziel ,aber ohne Bestimmungen
über Konsultationen ,wurden zwischen derbritischen Regierung' undden
Regierungen einiger anderer Lieferländer abgeschlossen ,darunter Frankreich
(l.Juli 1964)»dieNiederlande (2.September 1964 )»Belgien -(^0%No_vember
1964 )undLuxemburg (9-,April 1965 ). ;,v, ; ......•••.,
Diese Mitgliedstaaten haben interne Maßnahmen getroffen ,umsicher­
zustellen ,daßihre -Exporteure nicht unter denbritischei ?..Mindestpreisen
ausführen . • .
Da'dergemeinsame Getreidemärkt am1.Juli 196?inKraft -getreten ist ,
empfiehlt essich sowohl aushandelspolitischen Gründet 'imallgemeinen als' ■
auch zurGewährleistung einer wirksamen Verwaltung desgemeinsamen Getreide­
marktes ,diese bilateralen Abkommen zuvergemeinsc haften .
Indiesem Zusammenhang hat'die Kommission folgende Mitteilungen an
denRatgerichtet : ' •'

-2-
-am28.Msrz 1968 Dok .lor.SEC(68)1057 endg.
-am29.Mai1968 Hok .Nr.SEC (68)1844
-am12.Juli 1968 Dok .Nr.SEC(68)236l .
DieGetreidesachverständigen ,derAusschuß nach Artikel 111und
abschließend dieStändigen Vertreter haben sich mit derVergemeinschaftung
grundsätzlich einverstanden erklärt .Die Ständigen Vertreter haben der
Kommission am16.Oktober 1968 vorgeschlagen ,entweder denEntwurf eines Ab­
kommens oder denEntwurf einer Verhandlungsrichtlinie andenRat zurichten .
Angesichts derErgebnisse derKontakte mit denbritischen Behörden
hatdieKommission vorgezogen ,denEntwurf eines Abkommens zuübermitteln ,
derdieser Mitteilung beigefügt ist .Eshandelt sich umdenEntwurf eines
Briefwechsels zwischen dembritischen Botschafter bei denEuropäischen Ge­
meinschaften und einem Bevollmächtigten derGemeinschaft über denAbschluß
eines Abkommens zwischen derGemeinschaft und demVereinigten Königreich von
Großbritannien undNordirland über dieEinhai tungder Mindestpreise bei der
Einfuhr bestimmter Getreideerzeugnisse indasVereinigte Königreich .
Indiesen Text wurden zwei Elemente eingefügt ,die indenbilateralen
Abkommen zwischen denvier Mitgliedstaaten undGroßbritannien nicht enthalten
waren :
a)Diebritische Verpflichtung ,dieGemeinschaft beider
jährlichen Überprüfung sowie beijeder zwischenzeit­
lichen Änderung derMindestpreise zukonsultieren ^
Diebritische Regierung istbereit ,derGemeinschaft ,diealssolche
eine derHauptgetreidelieferanten desVereinigten Königreichs ist ,diesen
Vorteil einzuräumen .DieVereinigten Staaten ,Kanada ,Australien undArgen­
tinien genießen diesen Vorteil bereits .
b)DieErklärung der ETiTG ,daßsiebereit sei ,mitden r_- 1
britischen Behörden eine technische Zusammenarbeit
aufzunehmen ,umeine wirksame Erfüllung derVer­
pflichtungen beider Parteien sicherzustellen .

-3-
Demnach schlägt dieKommission demRatvor ,folgende Schriftstucke
zugenehmigen : -
-denvorgenannten Briefwechsel
-und die Akte über den Abschluß eines Abkommens zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und derRegierung des
Vereinigten Königreichs vonGroßbritannien undNordirland
betreffend dieEinhaltung derMindestpreise bei derEinfuhr
bestimmter Getreideerzeugnisse indasVereinigte Königreich ,
durch den Rat .

ENTWURF EINES BRIEFWECHSELS
zurErrichtung eines Abkommens zwischen derEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderRegierung desVereinigten
Königreichs vonGroßbritannien undNordirland über die
Einhaltung vonMindestpreisen beiderEinfuhr bestimmter
Getreidearten indasVereinigte Königreich .
Schreiben desBevollmächtigten derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft
anden Leit.tr der VoTtc-oiirK ?doe Vorninirrton È"öniffrc'iahs :'feoi' GSB *"juropaisciien
Gemeinschaften
Herr Botschafter , - -
Seit dem 1.Juli 1964 wendet dieRegierung des .Vereinigten
Königreichs vonGroßbritannien undNordirland Rechtsvorschriften an,
dieeine Mindestpreisregelung beiderEinfuhr bestimmter Erzeugnisse
des Getreidesektors vorsehen .
Seit derEinführung dieser Regelung hatdieRegierung des
Vereinigten Königreichs vonGroßbritannien undNordirland mit den
Regierungen derFranzösischen Republik ,desKönigreichs Belgien ,des
Königreichs derNiederlande unddesGroßherzogtums Luxemburg zweiseitige
Abkommen über dieEinhaltung derbritischen Mindesteinfuhrpreise fürdie
obengenannten Getreide«yzeugnisse geschlossen .
Daseit dem 1.Juli 1967 eine Gemeinsame Marktorganisation für
Getreide besteht ,und dieEuropäische Wirtschaftsgemeinschaft einwichtiger
Belieferer desVereinigten Königreichs ist ,möchte dieEuropäische Wirt­
schaftsgemeinschaft Ihnen bestätigen ,daßsiezurKenntnis genommen hat :

1)dieGründe,welchedieRegierungdesVereinigtenKönigreichsvonGroß­
britannienundfiordirlandveranlaßthaben,fürdieEinfuhrvonGetreideund
einzelneGetreideerzeugnisse eineKindestpreisregelung einzuführen ;
2)dieZielederam1.Juli1968inKraftgetretenen V/elt-Getreideübere :nku.nft,
derdieRegierungdesVereinigten Königreichs vonGroßbritannien undNord­
irlandunddieEuropäische Wirtschaftsgemeinschaft beigetreten sindj
3)dieListederErzeugnisse ,fürwelchedieRegierungdesVereinigtenKönig­
reichsvonGroßbritannien undNordirlandKindesteinfuhrpreisefestgesetzt
hat.DieErzeugnisse ,fürdieIlindesteinfuhrpreise festgesetzt wurden,sind
inderListeimAnhangzudiesemSchreibenaufgeführt ]
4)dieMindestpreise fürdieErzeugnissederderzeitigenListe5
5)dieAbsichtderRegierungdesVereinigtenKönigreichsvonGroßbritannien
undNordirland ,allezweckdienlichen Maßnahmenzutreffen,umdieEinhaltung
derKindesteinfuhrpreisedurchdienötigenAbschöpfungen aufdieEinfuhren
sicherzustellen ,aber-vorbehaltlich derHitarbeitderEuropäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft andenKindesteinfuhrpreisabkommen ~dieimAnhangauf­
geführtenErzeugnisse mitUrsprunginundHerkunftausderEuropäischen
WirtSchaftsgemeinschaft undmitBestimmungdasVereinigteKönigreichvon
denAbschöpfungen zubefreien.AusgenommensindlediglichfolgendeFälle:
a)wennderdurchschnittliche Angebotspreis aufdemLIarktdesVereinigten
KönigreichsfüreinesderErzeugnisse ,dessenUrsprungundHerkunftin
derEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft liegtv(einschließlich Zoll)
unterdenMindesteinfuhrpreis fürdiesesErzeugnissinkt,behältsich
dieRegierungdesVereinigten Königreichs vonGroßbritannien undNord­
irlandvor,nachUnterrichtung derKommissionderEuropäischen Gemein­
schaften,solangeesdieLageerfordert,eineAbschöpfungglobalinHöheder
DifferenzzwischendenbeidenPreisenzuerheben.

b)wenn derPreis füreine Einzelpartie eines derimAnhang aufgeführten
Erzeugnisse mitUrsprung inundHerkunft ausderEuropäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft undmitBestimmung das -Vereinigte Königreich -
(einschließlich Zoll undAbschöpfung "nach Absatz "a")unter demMindest -
einfuhrpreis liegt ,behält sich dieRegierung desVereinigten Königreichs
vonGroßbritannien undNordirlahd vor ,eine' Abschlöpfung inHöhe der
Differenz zwischen denbeiden Preisen zuerheben ^ .......
6)daßdieRegierung desVereinigten Königreichs vonGroßbritannien und
Nordirland dieMindesteinfuhrpreise vordem ,1.Juli beginnenden Wirt­
schaftsjahr oder imVerlauf desWirtschaftsjahres uberprüft !:daßdieRe­
gierung desVereinigten Königreichs rvon Großbritannien und ,Nordirland die ■
Europäische Wirtschaftsgemeinschaft beijeder Überprüfung undvorjeder
Änderung derMindestpreise konsultieren wird ;
7)dieAbsicht derRegierung desVereinigten Königreichs vonGroßbritannien .
undNordirland .dieEuropäische Wirtschaftsgemeinschaft über .dieMaßnahmen
zukonsultieren ,die siezutreffen beabsichtigt ,wenn sich zeigt ,daßdas
Mindestpreissystem dieVorrangstellung derjenigen Lieferländer ,dieauf
demMarkt desVereinigten Königreichs inÜbereinstimmung mitdeminter­
nationalen Recht Präferenzen besitzen ,beeinträchtigt oder zubeeinträchtigen
droht . ■- '
Ichhabe dieEhre ,Ihnen zubestätigen ,daß :
,yv.• ., . ..- •r »• •'
a)dieEuropäische Wirtschaftsgemeinschaft inAnbetracht derAbsichten
derRegierung des .Vereinigten Königreichs vonGroßbritannien undNord­
irland undihrer Entscheidung ,dasoben beschriebene Mindestpreissystem
einzuführen ,fürihren Teil alle inihrer Macht stehenden Maßnahmen
treffen wird ,damit dieAusfuhr derimAnhang zudiesem Schreiben auf­
geführten Erzeugnisse ,mitUrsprung inund -Herkunft ;aus .derEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undmitBestimmung dasVereinigte Königreich ,
dengeforderten Voraussetzungen fürdieBefreiung vonderAbschöpfung
nach Absatz "5"dieses Schreibens entsprechen ?

-4-
"b)dieEuropäische Wirtschaftsgemeinschaft hatnicht dieAbsicht ,dem
Vereinigten Königreich gegenüber fürdieDauer derAnwendung dieser
Regelung ihre Rechte ausdemAllgemeinen Zoll-undHandelsabkommen
geltend zumachen ,ohne daßdamit dieEuropäische Wirtschaftsgemeinschaft
für die Zukunft auf eines ihrer Rechte verzichten oder daß eine ihrer
Positionen indergrundsätzlichen Frage desftahrungsmittelhandels da­
durch beeinträchtigt werden könnte ;
c)dieEuropäische Wirtschaftsgemeinschaft istbereit ,andenunter Punkt 6
und 7dieses Schreibens vorgesehenen wie auch anallen anderen Konsulta­
tionen über dieAnwendung desoben beschriebenen Mindestpreissystems teil­
zunehmen !
d)dieEuropäische Wirtschaftsgemeinschaft ist "bereit ,mitderRegierung des
Vereinigten Königreichs vonGroßbritannien und Wordirland zusammenzuarbeiten ,
umeine möglichst wirksame Erfüllung der indiesem Schreibon niedergeleg­
tenVerpflichtungen sicherzustellen .
Dieses Abkommen tritt am inKraft .
Eswird aufunbegrenzte Dauer geschlossen .Eskann jedoch vonbeiden
Seiten unter Einhaltung einer Frist vonvier Monaten schriftlich ge­
kündigt werden .Eska.nn ebenfalls gekündigt v/erden ,wenn eine derbeiden
Seiten anerkennt ,daßesmiteiner künftigen intornationalannlubereinkunf t
unvereinbar ist focUrc "durch eine neue internationale übereintarnft er­
setzt wird *übereiakünfte ,deinen beide Parteien beitreten .Konsultationen
hierüber können jederzeit aufWunsch einer Partei eingeleitet werden .
Genehmigen Sie ,Herr Botschafter ,denAusdruck meiner ausge­
zeichneten Hochachtung .
Anlage

-5„
2)Schreiben desbritischen Botschafters beiden5uropäischen Gemeinschaften
andenBevollmächtigten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
Herr ,
Ichbeehre mich ,denEmpfang Ihres Schreibens vom
zubestätigen ,daswie folgt lautet :
"Seit dem 1.Juli 19^4 wendet dieRegierung desKönigreichs von
Großbritannien und Nordirland
Konsultationen hierüber können jederzeit aufWunsch einer
Partei eingeleitet werden ."
Ichkann Ihnen dasEinverständnis derRegierung desVereinigten
Königreichs vonGroßbritannien undNordirland mitdem Inhalt dieses Schrei­
bens bestätigen . i
Genehmigen Sie ,Herr ,denAusdruck meiner ausge­
zeichneten Hochachtung .
J.Marjoribanks

ANHANG
Zollposition
Brünseier Nomenklatur
10.01
10.03
10.04
ex10.05
ex10.07
ex11.01
ex11.02
ex23.02
ex23.07Bezeichnunp ;
Weizen undMengkorn
Gerste
Hafer
Maia ausgenommen Zuckermais inIColben
Sorghumkörner
Mehl vonGetreide ,außer vonReis
Grobgrieß ,
Mehl vonGetreide ,außer bearbeitetes
Getreide und Getreidekeimeu ,außer
(a)Grobgrieû vonReis ,
Mehl vonReis ,Keimen vonReis undanderem
bearbeitetem Reis
(b)Gerste geschält ,geschrotet undperiförmig
.geschliffen
Kleie undandere Rückstände vomSichten ,Mahlen
oder vonanderen Bearbeitungen vonGetreide ,
außer Reis ,ausgenommen Rückstände von
Hülsenfrüchten •
Zubereitungen vonKleie undanderen Rückständen
vomSichten ,Mahlen oder vonanderen
Bearbeitungen vonGetreide ,außer Reis f
ausgenommen Rückständen vonHülsenfrüchten .
/

foi*aelrte.-geinr.sBeschlusses
deslatar
zurErrichtungeinesAbkommenszwischenderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderRegierungdesVereinigten
Königreichs vonGroßbritannien undNordirlandüberdieEin-^
haltungvonMindestpreisen "beiderEinfuhrbestimmterGetrei­
deartenindasVereinigteKönigreich.
DERRATDER3JROFAISCHSN 'WIRTSCHAFTSGEIE17TSCHAFT,'
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen Wirtschaftsgemein­
schaftundinsbesondere aufseinen -Artikel111,
aufVorschlagderKommission,•"v x
inErwägungnachstehender Gründe: :'
daßdieRegierungen derfranzösischen Republik,desKönigreichsBelgien,
desKönigreichs derNiederlande unddesGroßherzogtums Luxemburgmitder
RegierungdesVereinigten Königreichs vonGroßbritannien undNordirland
zweiseitige AbkommenüberdieEinhaltungderUinimumpreise beiderEin­
fuhrindasVereinigteKönigreichvonbestimmtenGetreidearten geschlos­
senhatten5
daßangesichtsdesBestehenseinergemeinsamen Marktordnung iraGetreide-
sektor,errichtetdurchdieVerordnungNr.120/67/EWGdesRatesvom
13.Juni1967,letztlichgeändertdurchdieVerordnung (EWG)ür.16G1/63
desRatesvom15«Oktober1^68(l)esangebrachterscheint,dieobener­
wähntenzweiseitigen Abkommen,sowohlaushandelspolitischen Gründenim
allgemeinenalsauchzurSicherstellung einerwirksamenFührungdesgemein­
samenMarktesfürGetreidezuvergemeinschaften ;
daßdieEuropäischeWirtschaftsgemeinschaft alssolcheeinerderwichtig­
stenGetreidelieferanten desVereinigten Königreichsist5
(1)A.B.Nr.L253vom16.10.1968,S.3 /

-2-
BESCHLIESST
Artikel 1
Eswird imKamen derGemeinschaft dasAbkommen über dieMinimumpreise
bei derEinfuhr indasVereinigte Königreich vonbestimmten Getreide­
arten geschlossen zwischen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und derRegierung desVereinigten Königreichs vonGroßbritannien und
Nordirland .DasAbkommen ,inForm eines Briefweckseis ,istdiesem Be-
schluß alsAnlage beigefügt .
Artikel 2
DerVorsitzende desRates wird ermächtigt ,einen Bevollmächtigten zur
Unterzeichnung desBriefes derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft an
denbritischen Botschafter beidenEuropäischen Gemeinschaften zuer­
nennen .
Geschehen zuBrüssel ,am 1969
ImNamen des Rates
Der Vorsitzende ,