3.3.80 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 53/61 
3.6.2. Die Berücksichtigung der „anteilmäßigen 
Kosten" führt zudem unzumutbare Ergebnisse her­
bei, weil wegen der Zeitverschiebung der Kostenan­
teil und damit die Umlegungsquote von der jeweili-
DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS — 
gestützt auf den Beschluß seines Präsidiums vom 
1. Dezember 1977, die Fachgruppe Regionale Ent­
wicklung mit der Ausarbeitung einer Studie zum 
Thema „Rolle und Einfluß der Kommunen und Re­
gionalbehörden sowie der Organisationen mit sozia­
ler und wirtschaftlicher Zielsetzung im Bereich der 
gemeinsamen Regionalpolitik" zu beauftragen, 
gestützt auf seinen Beschluß vom 5. April 1979, die 
genannte Studie gemäß Artikel 20 Absatz 4 der Ge­
schäftsordnung in eine Stellungnahme umzuwan­
deln, 
gestützt auf die am 14. September 1979 von der 
Fachgruppe Regionale Entwicklung angenommene 
Stellungnahme, 
gestützt auf den vom Berichterstatter, Herrn Vente-
jol, vorgelegten Bericht, gen termingebundenen Anzahl der Anteilsinhaber 
abhängig ist. Beim Wechsel von Anteilsinhabern er­
gibt sich ein unerträgliches willkürliches Ergebnis. 
gestützt auf die Beratungen anläßlich seiner 
172. Plenartagung am 24./25. Oktober 1979 (Sitzung 
vom 25. Oktober 1979), 
in Erwägung, daß die Europäische Wirtschaftsge­
meinschaft mit einem direkt gewählten Parlament 
ihren Willen demontriert, das Aufbauwerk einer eu­
ropäischen Union fortzusetzen, ein Ziel, welches 
ohne die Beteiligung des Wirtschafts- und Sozial­
ausschusses als repräsentativem Gremium für die 
Gesamtheit der sozio-ökonomischen Kräfte der Ge­
meinschaft nicht voll verwirklicht werden kann; 
in Erwägung, daß sich die Gemeinschaft.als Folge 
der Erweiterung mit neuen Problemen konfrontiert 
sehen wird, die sich u. a. aus der größeren Heteroge-
nität der Gebiete ergeben, und daß es daher uner­
läßlich ist, daß diese Erweiterung mit einer Verstär­
kung des Gemeinschaftsgefüges einhergeht; 
in Erwägung, daß die gemeinsame Regionaipolitik 
besonders geeignet ist, der Öffentlichkeit die euro-Geschehen zu Brüssel am 24. Oktober 1979. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Raffaele VANNI 
Stellungnahme zu dem Thema „Rolle und Einfluß der Kommunen und Regionalbehörden 
sowie der Organisationen mit sozialer und wirtschaftlicher Zielsetzung im Bereich der 
gemeinsamen Regionalpolitik" 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Aufseiner 167. Plenartagung am 4. und 5. April 1979 beschloß der Ausschuß auf Vor­
schlag seines Präsidiums, aus eigener Initiative eine Stellungnahme zu vorgenanntem 
Thema abzugeben. 
B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme zu dem vorgenannten 
Thema auf seiner 172. Plenartagung am 24. und 25. Oktober 1979 in Brüssel verab­
schiedet. 
Die Stellungnahme hat folgenden Wortlaut: 
Nr. C 53/62 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 3. 3. 80 
päische Solidarität zum Bewußtsein zu bringen, weil 
sie sich auf konkrete Projekte in genau festgelegten 
Gebieten bezieht; 
in Erwägung, daß die Schaffung einer nichtquoten-
gebundenen Abteilung einen wesentlichen Fort­
schritt in der Konzeption und Durchführung der Re­
gionalpolitik darstellt, sofern die dem EFRE und 
damit der nichtquotengebundenen Abteilung zuge­
wiesenen Mittel ausreichend hoch sind; 
in Erwägung, daß sich diese Politik jedoch nur wirk­
sam behaupten kann, wenn sie einen globaleren 
Charakter erhält durch eine ausreichend dotierte 
nichtquotengebundene Abteilung, um die Verwirkli­
chung von Vorhaben von europäischem Interesse zu 
ermöglichen, selbst wenn diese nicht immer in je­
dem der betroffenen Länder Vorrang erhalten ha­
ben; 
in Erwägung, daß die Festlegung derartiger Vorha­
ben eine möglichst umfassende Imformation über 
die in einigen Gebieten Europas bestehenden 
Schwierigkeiten voraussetzt — 
VERABSCHIEDETE FOLGENDE 
STELLUNGNAHME 
einstimmig: 
1. Allgemeine Bemerkungen 
1.1. Die europäische Regionalpolitik muß unter 
aktiver Beteiligung der Kommunen und Regional­
behörden sowie der Organisationen mit sozialer und 
wirtschaftlicher Zielsetzung ausgearbeitet und 
durchgeführt werden, damit sie ihrer Zweckbestim­
mung voll gerecht werden kann, nämlich Abbau der 
Ungleichgewichte zwischen den Gebieten, woraus 
sich mit der Zeit für die Gemeinschaft insgesamt 
größere Entwicklungsmöglichkeiten ergeben wer­
den. 
Außerdem hat diese Beteiligung den Sinn, die An­
wendung der Vorschrift der Gemeinschaft zu er­
leichtern, welche besagt, daß die europäischen Re­
gionalbeihilfen zu den Beihilfen der Mitgliedstaaten 
komplementär sein und sie nicht ersetzen sollen, 
und die Durchführung dieser Vorschrift zu überprü­
fen. 
Ferner können dadurch eine bessere Koordinierung 
zwischen den Regionalpolitiken der Mitgliedstaaten 
und derjenigen der Gemeinschaft hergestellt und die 
regionalpolitischen Auswirkungen der sektoralen 
Politiken der Gemeinschaft berücksichtigt werden, 
deren Bedeutung hervorzuheben ist. 
1.2. Im übrigen haben sich sowohl der Ausschuß 
als auch die Kommission, das Parlament und der Rat wiederholt für eine stärkere Kooperation der 
Regionalkörperschaften ausgesprochen. 
1.2.1. In erster Linie ist nämlich von Bedeutung, 
daß die Kommunen und Regionalbehörden sowie 
die verschiedenen Organisationen mit sozialer und 
wirtschaftlicher Zielsetzung, die die Bevölkerung 
und die Regionalinteressen vertreten, die Möglich­
keit haben, ihren Standpunkt geltend zu machen 
und die Besonderheit ihres jeweiligen Gebietes so­
wie seine spezifischen Bedürfnisse und Möglichkei­
ten darzulegen. Die Konzertierung der Mitgliedstaa­
ten mit ihren Regionalbehörden und Kommunen 
bei der Erstellung der Regionalentwicklungspro­
gramme ist zum einen für die Festlegung ihrer eige­
nen Regionalpolitik und zum anderen für die Aus­
arbeitung ihrer der EWG zu unterbreitenden Vor­
schläge unerläßlich. 
1.2.2. In zweiter Linie müssen die betreffenden Or­
ganisationen, seien sie institutionalisiert oder nicht, 
sowohl über die vom EFRE gebotenen Möglichkei­
ten als auch über die sie betreffenden Entscheidun­
gen unterrichtet werden, damit sie eine Stellung­
nahme und begründete Vorschläge vorlegen kön­
nen. 
1.2.3. Der Informationsfluß von der Basis zur 
Spitze und umgekehrt darf sich nicht nur auf kon­
krete Projekte für jede bestimmte Region beschrän­
ken, sondern muß auch die großen Leitlinien der 
europäischen Regionalpolitik umfassen, deren Aus­
wirkungen sich in der Gesamtheit der Gebiete der 
Gemeinschaft zeigen. 
1.3. Man muß deutlich erkennen, und der Aus­
schuß verweist nachdrücklich auf diesen Punkt, daß 
die Information der Betroffenen, ihre Konsultation 
sowie die Konzertierung zwischen ihnen und den 
Entscheidungsträgern keine zweitrangigen Probleme 
sind, sondern eines der wesentlichen Elemente für 
das tatsächliche Bestehen einer europäischen Politik 
mit regionaler Zweckbestimmung bilden, die, weil 
sie konkret faßbar ist, dazu beitragen sollte, das In­
teresse der Bevölkerung an den Problemen der Ge­
meinschaft und damit die gemeinschaftliche Solida­
rität zu verstärken. 
2. Die derzeitige unzulängliche Beteiligung der 
Kommunen und Regionalbehörden sowie der so-
zio-ökonomischen Organisationen 
2.1. Die Gemeinschaft verfügt anerkanntermaßen 
über Organe, die die Regionalinteressen geltend ma­
chen können, und ebensowenig steht in Frage, daß 
die Gebiete in den Mitgliedstaaten je nach Form 
und Grad ihrer Dezentralisierung an der Ausarbei­
tung der regionalen Entwicklungsprogramme mehr 
oder weniger beteiligt sind. 
2.2. Der Ausschuß anerkennt das auf Gemein­
schaftsebene praktizierte Verfahren der Bekannt-
3. 3. 80 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 53/63 
gäbe der Entscheidungen über Regionalbeihilfen 
und die Bemühungen zur Information der Mitglied­
staaten, bedauert jedoch, daß die Bekanntgabe der 
Beteiligung fast unbemerkt bleibt. Außerdem be­
dauert er, daß dem Ausschuß für Regionalpolitik 
keine Vertreter der Regionen angehören, wie dies 
bei anderen Ausschüssen der EWG der Fall ist. 
2.3. Im übrigen geht aus den Fragen, die in den 
Mitgliedstaaten gestellt werden, hervor, daß es auf­
grund bestimmter Schranken bzw. Filter, für die 
meistenteils die Regierungen verantwortlich sind, 
mit dem Informationsfluß zwischen der Gemein­
schaft und den Betroffenen noch nicht zum besten 
bestellt ist. 
2.4. Was den Informationsfluß von der Basis zur 
Spitze und die Konsultation der Bevölkerung ver­
mittels ihrer Basisorganisationen betrifft, so ist die 
Lage insgesamt ebenfalls noch sehr unbefriedigend. 
2.5. Die Rolle, die die Kommunen und Regional­
behörden sowie die Organisationen mit sozialer und 
wirtschaftlicher Zielsetzung auf dem Gebiet der eu­
ropäischen Politik spielen, erscheint daher unzurei­
chend und ihr Einfluß auf die Ausarbeitung und 
Durchführung der europäischen Regionalpolitik als 
viel zu schwach. 
In einigen Mitgliedstaaten ist die Dezentralisierung 
der sozio-ökonomischen Organisationen zwar weit­
gehend verwirklicht, für andere und für bestimmte 
Sektoren gilt jedoch, daß die regionale Ebene noch 
nicht ausreichend berücksichtigt ist. 
3. Maßnahmen zur Stärkung der Rolle und des Ein­
flusses der Kommunen und Regionalbehörden so­
wie der Organisationen mit sozialer und wirt­
schaftlicher Zielsetzung im Bereich der gemeinsa­
men Regionalpolitik 
3.1. Auf Gemeinschaftsebene 
3.1.1. Derartige Maßnahmen gehören in erster Li­
nie zur Aufgabe der europäischen Institutionen. Die 
Veröffentlichung der Interventionen des EFRE im 
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften kann als 
Fortschritt betrachtet werden, auch wenn zwischen 
dem Zeitpunkt der Beschlußfassung und der Veröf­
fentlichung eine beträchtliche Zeitspanne liegt. Das 
Verfahren wird dadurch eine Verbesserung erfahren, 
daß die Gemeinschaft alle zwei Jahre einen ausführ­
lichen Bericht über die Lage der Regionen heraus­
gibt, der die Leitlinien und Prioritäten auf dem Ge­
biet der Regionalpolitik für den folgenden Zeitraum 
enthält und zu dem das Parlament und der Wirt­
schafts- und Sozialausschuß gehört werden. Jedoch 
müssen trotz der beträchtlichen Bemühungen der 
Informationsbüros der Gemeinschaft in den Mit­
gliedstaaten noch weitere Maßnahmen für eine um­
fassendere und ausführlichere Veröffentlichung so­
wie eine eingehendere Verbreitung der Informatio­nen über die Tätigkeiten der Gemeinschaft und über 
die Möglichkeiten, die sie den Gebieten bietet, ge­
troffen werden. Es wäre beispielsweise sinnvoll, ver­
einfachte Vorschriften für den EFRE und für die 
gleichzeitige Inanspruchnahme des EFRE, des So­
zialfonds, des Umstrukturierungsfonds und anderer 
Gemeinschaftsinstrumente zu veröffentlichen. 
3.1.2. Die Gemeinschaftsinstitutionen werden sich 
insbesondere um ein Kooperation der Mitgliedstaa­
ten auf diesem Gebiet bemühen müssen und dafür 
zu sorgen haben, daß die Informationen die betrof­
fenen Personen bzw. Organisationen tatsächlich er­
reichen. 
3.1.3. Was den Informationsfluß von der Basis zur 
Spitze betrifft, so ist darauf hinzuweisen, daß laut 
Verordnung (EWG) Nr. 724/75 hinsichtlich konkre­
ter Projekte bzw. Programme nur die Mitgliedstaa­
ten offizielle Gesprächspartner der Gemeinschaft 
sein können. 
3.1.4. Die lokalen bzw. regionalen sozio-ökonomi­
schen Stellen können daher nur zusätzliche Infor­
mationen liefern. 
3.1.5. Der Ausschuß vertritt in dieser Hinsicht die 
Auffassung, daß eine Verbesserung der derzeitigen 
Lage in erster Linie durch eine Änderung der Zu­
sammensetzung des Ausschusses für Regionalpoli­
tik unternommen werden sollte, in den Vertreter der 
sozio-ökonomischen Kreise entsandt werden soll­
ten; des weiteren kommt eine Erweiterung der In­
formationsmöglichkeiten des Wirtschafts- und Sozi­
alausschusses bei den Regionalbehörden in Frage, 
damit er zur gegebenen Zeit ausführliche und wohl­
begründete Stellungnahmen verabschieden kann. 
3.1.6. Ebensosehr dürfte es angebracht sein, vor al­
lem von den Informations- und Konzertierungs-
möglichkeiten des Beratenden Ausschusses der lo­
kalen und regionalen Institutionen bei der Europä­
ischen Gemeinschaft ausgiebiger und regelmäßiger 
Gebrauch zu machen, der auf Initiative des Rates 
der Gemeinden Europas und des Internationalen 
Gemeindeverbandes eingesetzt wurde. 
3.2. Auf Ebene der Mitgliedstaaten 
3.2.1. An zweiter Stelle sind die Mitgliedstaaten 
auf ihre Aufgabe hinzuweisen, für die Verbreitung 
der von der Gemeinschaft erhaltenen Informationen 
zu sorgen. Sie sind gehalten, die weitgehende Ver­
breitung sämtlicher aus Brüssel eintreffender Infor­
mationen sicherzustellen, sowohl was die Regional­
politik insgesamt als auch was die Projekte der Ge­
meinschaft, die Interventionen des EFRE, die von 
der Gemeinschaft gebotenen Beihilfemöglichkeiten 
und die gewährten Beihilfen betrifft. 
3.2.2. Sie haben dafür Sorge zu tragen, daß diese 
obenerwähnten Informationen mittels der verwen-
Nr. C 53/64 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 3. 3. 80 
deten Informationskanäle die betroffenen Personen 
sicher erreichen. 
3.2.3. Was den Informationsfluß von der Basis zur 
Spitze betrifft, so vertritt der Ausschuß die Auffas­
sung, daß die Staaten, wenn sie über ihre Regional­
programme und die an den EFRE gerichteten Inter­
ventionsanträge entscheiden sollen, vorher bei den 
Regionalbehörden, Kommunen sowie den Organi­
sationen mit sozialer und wirtschaftlicher Zielset­
zung, die die aktiven Kräfte aller Gebiete vertreten, 
eine sehr ausführliche Konsultation vornehmen 
müssen. Ferner sind die europäischen Institutionen 
über das für diese Konsultation gewählte Verfahren 
sowie über sämtliche regionalen Gesichtspunkte in 
Kenntqis zu setzen. 
3.2.4. Aufgrund der ungeheuren Vielfalt der kom­
munalen und regionalen Strukturen und der Organi­
sationen mit sozialer und wirtschaftlicher Zielset­
zung der Länder Europas erscheint es dem Aus­
schuß unangemessen, für jedes einzelne Land die 
Organisationen, die konsultiert werden sollen, bzw. 
die anzuwendenden Verfahren oder die Mittel und 
Wege zu einer Harmonisierung näher bezeichnen zu 
wollen. Jedoch weist der Ausschuß nachdrücklich 
darauf hin, wie wichtig vielfältige Konsultationen 
sind. 
Gerade diese Vielfalt macht es jedoch erforderlich, 
ein effektives Funktionieren der beiden Informa­
tionsströme zu gewährleisten. 
Wenn es auch zur Zeit beim aktuellen Stand der 
Dokumentation des Ausschusses nicht möglich sein 
dürfte, ein für sämtliche Mitgliedstaaten gültiges Or­
ganisationsmodell vorzuschlagen, so erscheint es 
ihm doch angebracht, daß mittelfristig eine Harmo­
nisierung der Informations- und Konzertationsme-
thoden in den Mitgliedstaaten ins Auge gefaßt wird. 
3.2.5. Der Ausschuß betont jedenfalls nachdrück­
lich die Notwendigkeit einer Konzertierung, die sei­
ner Ansicht nach mit der größten Effizienz auf der 
Ebene der Regionalbehörden für Wirtschaftspro­
grammierung zu verwirklichen wäre, unter der Vor­
aussetzung, daß sie bis zu einer tuchengen Fühlung­
nahme mit der Bevölkerung hinabreicht. 
3.2.6. Nötig wäre fernerhin, daß die sozio-ökono-
mischen Organisationen in sämtlichen Mitgliedstaa­
ten der Gemeinschaft daran gehen, der regionalen 
und kommunalen Komponente in ihren Strukturen 
auf hinreichend effiziente Weise Rechnung zu tra­
gen. 
3.3. Die Gebietskörperschaften betreffend 
3.3.1. Wiewohl nun die Anstrengungen skizziert 
sind, die von der Gemeinschaft und den Regierun­gen gefordert werden, um die Bevölkerung in demo­
kratischer Weise mittels der Kommunen und Regio­
nalbehörden bzw. ihrer Organisationen mit sozialer 
und wirtschaftlicher Zielsetzung an der Ausarbei­
tung der europäischen Regionalpolitik zu beteiligen, 
bleibt sich der Ausschuß doch recht klar der Gefah­
ren eines Scheiterns bewußt, denen eine von oben 
kommende, d. h. von Europa und den Mitgliedstaa­
ten vorgeschlagene, wenn nicht verordnete Politik 
ausgesetzt wäre. 
3.3.2. Es erscheint ihm daher von grundsätzlicher 
Bedeutung, daß der Wille zur Mitwirkung an der 
Verwirklichung einer europäischen Regionalpolitik 
gleichermaßen von den Kommunen und Regional­
behörden sowie von sämtlichen betroffenen Organi­
sationen mit sozialer und wirtschaftlicher Zielset­
zung ausgeht. Wenn nämlich der Wille der Gebiete 
sichtbar wird, selbst Anstrengungen zu ihrer eigenen 
Entwicklung zu unternehmen, haben sie bessere 
Aussicht, Hilfe von ihrer Regierung und von der Ge­
meinschaft zu erhalten. Das beste Beispiel für diese 
These liefern die „integrierten Maßnahmen", die die 
Kommission zur exemplarischen Förderung be­
stimmter Krisengebiete ergriffen hat. 
3.3.3. Die Kommunen und Regionalbehörden so­
wie die Organisationen mit sozialer und wirtschaftli­
cher Zielsetzung müssen folglich jede denkbar 
zweckmäßige Initiative ergreifen, um die europä­
ischen Institutionen über die Bedürfnisse ihres Ge­
biets, die von diesem unternommenen eigenen Ent­
wicklungsanstrengungen und die vom Staat erwar­
tete Beteiligung zu informieren. Sie müssen ferner 
sowohl bei dem betreffenden Mitgliedstaat als auch 
bei der EWG genaue Informationen und jede ein­
schlägige Dokumentation über die Entscheidungen 
der Gemeinschaft sowohl auf dem Gebiet der Re­
gionalpolitik als auch in den Bereichen anderer ge­
meinsamer Politiken anfordern. 
3.3.4. Es sollte darauf geachtet werden, daß das 
Verfahren nicht durch eine Vielzahl von Konsulta­
tionen und damit durch eine übertriebene Kompli­
ziertheit vollkommen blockiert wird. Diese Gefahr 
müßte sich allerdings vermeiden lassen, wenn der 
Informationsfluß von der Basis zur Spitze und um­
gekehrt auf jeder Ebene rasch und sehr umfassend, 
praktisch also automatisch abliefe. Es ist daher auf 
jeder Ebene für eine zügige Abwicklung des Verfah­
rens zu sorgen. Außerdem wäre es erforderlich, daß 
die Gemeinschaft unter Verwendung der modern­
sten Kommunikationsmittel ein eigenes Informa­
tionsnetz aufbaut. 
4. Schlußfolgerungen 
4.1. Letzten Endes hängt es vom entschlossenen 
und zähen Willen aller Betroffenen ab, den Kom­
munen und Regionalbehörden sowie den Organisa­
tionen mit sozialer und wirtschaftlicher Zielsetzung 
die aktive Rolle zu verschaffen, die ihnen auf dem 
3. 3. 80 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 53/65 
Gebiet der gemeinsamen Regionalpolitik zukom­
men sollte. 
Man muß sich jedoch darüber im klaren sein, daß 
ihr Einfluß nur dann voll wirksam werden kann, 
wenn ihnen die Mitgliedstaaten eine Beteiligung bei 
der Ausgestaltung ihrer Regionalpolitik einräumen. 
4.2. Vor einer Harmonisierung der Informations­
und Konzertierungsmittel, die vielleicht künftig an­
gezeigt sein wird, sind also die bestehenden Organi­
sationen maximal zu nutzen, ihre Aktionsmöglich­
keiten zu verbreitern, ihre Zusammensetzung und 
ihre Zuständigkeiten zweckentsprechend zu erwei­
tern, regelmäßigere und stärker institutionalisierte 
Konsultationen zwischen den Gemeinschaftsorga­
nen und den Kommunen sowie Regionalbehörden 
vorzusehen, und ist dafür zu sorgen, daß sämtliche 
Informationsmöglichkeiten tatsächlich und unver­
züglich ausgeschöpft werden. 4.3. Schließlich ist der Hinweis nicht unange­
bracht, daß die politisch zweifellos wünschenswerte 
Erweiterung der Gemeinschaft ernste wirtschaftliche 
Probleme aufwerfen wird, sowohl im Agrar- als 
auch im Industrie- und Sozialbereich. 
Es ist zu vermeiden, daß infolge dieser Situation die 
regionalen Probleme in den Hintergrund gedrängt 
werden und es zu einer Verschärfung der regionalen 
Ungleichgewichte kommt. 
Unter den zu forcierenden Politiken muß die Ge­
meinschaft also der Regionalpolitik den ersten Rang 
einräumen, an deren Ausarbeitung sämtliche Bürger 
im Bewußtsein ihrer hohen Verantwortung zu betei­
ligen sind und die damit ein wichtiges Fundament 
für das Entstehen eines europäischen Bewußstseins 
werden wird. 
Geschehen zu Brüssel am 25. Oktober 1979. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
RaffaeleVANNI