P7_TA(2013)0113

System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten ***I

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 16. April 2013 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die vorübergehende Abweichung von der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft (COM(2012)0697 — C7-0385/2012 — 2012/0328(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

(2016/C 045/27)

Das Europäische Parlament,

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2012)0697),

(1) Entscheidung 2002/358/EG des Rates vom 25. April 2002 über die Genehmigung des Protokolls von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen im Namen der Europäischen Gemeinschaft sowie die gemeinsame Erfüllung der daraus erwachsenden Verpflichtungen (ABl. L 130 vom 15.5.2002, S. 1).

(2) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 16. April 2013 im Hinblick auf den Erlass des Beschlusses Nr. …/2013/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über die vorübergehende Abweichung von der Richtlinie 2003/87/EG über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft

ANLAGE ZUR LEGISLATIVEN ENTSCHIESSUNG

Erklärung der Kommission

Die Kommission weist erneut darauf hin, dass mit den Einnahmen aus der Versteigerung von Zertifikaten gemäß Artikel 3d der Richtlinie 2003/87/EG Maßnahmen gegen den Klimawandel in der EU und in Drittländern finanziert werden sollten, unter anderem zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen, zur Anpassung an die Auswirkungen des Klimawandels in der EU und in Drittländern, insbesondere in Entwicklungsländern, zur Finanzierung von Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet der Eindämmung und Anpassung, insbesondere in den Bereichen Raumfahrt und Luftverkehr, zur Verringerung der Emissionen durch einen emissionsarmen Verkehr und zur Deckung der Kosten für die Verwaltung der Gemeinschaftsregelung. Versteigerungseinkünfte sollten auch zur Finanzierung von Beiträgen zum Globalen Dachfonds für Energieeffizienz und erneuerbare Energieträger und für Maßnahmen gegen die Abholzung von Wäldern eingesetzt werden.

Die Kommission weist darauf hin, dass die Mitgliedstaaten die Kommission in den Berichten, die sie gemäß Artikel 3d der Richtlinie 2003/87/EG vorlegen, über die Verwendung der Einnahmen aus der Versteigerung von Zertifikaten informieren. Die besonderen Bestimmungen zum Inhalt dieser Berichte sind in der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 über ein System für die Überwachung von Treibhausgasemissionen sowie für die Berichterstattung über diese Emissionen und über andere klimaschutzrelevante Informationen auf Ebene der Mitgliedstaaten und der Union und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 280/2004/EG (1) festgelegt. Weitere Einzelheiten werden in einem Durchführungsrechtsakt der Kommission gemäß Artikel 18 dieser Verordnung festgelegt. Die Mitgliedstaaten veröffentlichen diese Berichte, und die Kommission veröffentlicht die zusammengefassten Informationen der Union in leicht zugänglicher Form.

Die Kommission weist darauf hin, dass ein weltweiter marktgestützter Mechanismus, mit dem eine international einheitliche Gebühr auf CO2-Emissionen des internationalen Luftverkehrs erhoben wird, dabei helfen könnte, abgesehen vom vorrangigen Ziel der Emissionssenkung die nötigen Mittel für Maßnahmen zur Eindämmung des Klimawandels und zur Anpassung daran aufzubringen.

(1) ABl. L 165 vom 18.6.2013, S. 13.