ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(74)2084
Vol.1974/0345

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
Community andtheEuropeanAtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

.KOMMISSION DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(74)2084 endg.
Brüssel,den17»Dezember1974
Vorschlageiner
VERORDNUNG DESRATES
überdieBefreiungderjenigerWarenvondenEinfuhrabgaben ,dievon
Privatpersonen ausDrittländern inKleinsendungen nichtkommerzieller :
ArtanPrivatpersonen imZollgebietderGemeinschaft gesandtwerden
(vonderKommissiondemRatvorgelegt)
KOK(74)2084endg.

Begrundung
Die Kommission ist bereits mehrfach ai;f dasFehlen von Gemein -
schaftsvorschrif tenhingewiesen worden ,auf Grund deren Waren in
Kleinsendungei *nichtkommerzieller Art ,dievonPrivatpersonen an
andere Privatpersonen imZollgebiet derGemeinschaft gesandt werden ,
vondenZöllen undsonstigen Einfuhrabgaben (Abschöpfungen usw.)
befreit werden können .
Gegenwärtig bestehen injedem Mitgiiedstaat solche Beetim -
mungen ;sieweichen jedoch erheblich voneinander ab(teilweise bis
zumdoppelten Betrag ),wasvöllig unvereinbar istmitdemGedanken
ι
derGleichbehandlung aller Staatsangehörigen derGemeinschaft ,
worauf diese aber wegen desBestehens derZollunion und dergemein­
samen Agrarpolitik Anspruch haben .
Dievorliegende Verordnung wurde zurFörderung derpersön­
lichen undfamiliären Beziehungen zwischen Staatsangehörigen dritter
Länder undsolchen derGemeinschaft geschaffen ;siegeht aufdie
liberaleten dergegenwärtig indenverschiedenen Mitgliedstaaten
geltenden Bestimmungen zurück *ZurVerhinderung vonMißbräuchen
gilt dieZollbefreiung ,diebis zueinem Warenwert von 25R.E.
gewährt wird ,füreinige hochsteuerbare Waren (Tabakwaren ,alkoho­
lische Getränke ,Kaffee ,Tee ,Parfüms ,Toilettenwasser )nurim
Kähmen vonbestimmten Höchstmengen .
Gleichzeitig wird demRatübrigens einVorschlag einer auf
Artikel 99EWG-Vertrag gestützten Richtlinie zurAnnahme vorgelegt ,
mit derWaren inderartigen Kleinsendungen unter dengleichen /
Voraussetzungen von denSteuern befreit werden sollen .

-2-
InAnbetracht derTatsache ,daßdieMitgliedstaeten derartige
Befreiungen bereits gewähren ,sind dieAuswirkungen der;'vonder
Kommission vorgeschlagenen Bestimmungen auf dieHaushaltseinnahmen
derGemeinschaft sicherlich gering .Dajedoch indenMitgliedstaaten
auf demGebiet derEinfuhr vonKleinsendungen nichtkommerzieller
Artnicht genügend statistische Angaben vorliegen ,können diese
Auswirkungen nicht genau beziffert werden' .; '
Diese Verordnung istaufdieArtikel 23,kjund235EWG-,
Vertrag ,gestützt underfordert dieStellungnahme desEuropäischen
Parlaments .Angesichts desGegenstandes dieser Verordnung scheint
eszudem angebracht ,auch dieStellungnahme desWirtschafts -,und
Sozialausschusses einzuholen .
/
<

Vorschlag einer
•Verordnung des Rates
über dieBefreiung derjeniger Waren :
von denEinfuhrabgaben ,dievon Privat -.1
Personen ausDrittländern inKleinsen -
dungen nichtkommerzieller Art anPrivat -•
personen imZollgebiet derGemeinschaft
gesandt werden
EER RAT SER EURSPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN : / .. <"••••;
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,insbesondere 'auf dieArtikel 28, und235 »
auf Vorschlag derKommission , .
nach Stellungnahme desEuropäischen Parlaments , - .
nach Stellungnahme desWirtschafts -und Sozialausschusses ,
iri'Erwägung nachstehender Gründe :.: :
.Gemäß Titel IIBderEinführenden Vorschriften zumGemeinsamen Zoll­
tarif .wird aufWaren ,dieinKleinsendungen annatürliche Personen
eingehen ,einpauschaler .Zollsatz ,von10vomHundert desWertes ange
wandt ,soweit solchen Einfuhren keine kommerziellen Erwägungen zu–
grundeliegen .AufGrund derVerordnving (EWG )Nr.3539/73desRates
vom18.Pezember 1973 über dieAbgabe beiderEinfuhr vonlandwirt­
schaftlichen Erzeugnissen undunter dieVerordnung (EWG )Nr.1059/69
fallenden Waren inKleinsendungen ,denen keine kommerziellen Er­
wägungen zugrundeliegen (l),wird dieser Pauschalsatz anStelle
sämtlicher sonstiger Einfuhrabgabensätze angewandt ,dieimRahmen
dergemeinsamen Agrarpolitik sowie fürunter dieVerordnung (EWG )
Nr.1059/69fallende Waren vorgesehen sind .
•••/•••
(1)ABL .Nr.L3*1vom29-12.1973 ,S.S.

-2-
Mangels einer gemäß denBestimmungen Vertrages erlassenen Zoll­
befreiung findet dieser Pauschalzollsätz von10vomHundert desWertes
auf dieEinfuhr aller Kleinsjndungen :Anwendung ,die dieVoraussetzungen
vonTitel IIBAbsatz 2derEinführenden Vorschriften zumGemeinsamen
Zolltarif erfüllen ;unabhängig vonderPerson desAbsenders gilt dies
selbst dann ,wenn essich umSendüngenmit nurgeringem Wert handelt .
JerEmpfänger derSendung hatgemäß Absatz 3dieses Titels IIBund
gemäß Artikel 1Absatz 3derVerordnung (EWG )Nr.3539/73lediglich
dieMöglichkeit ,vorBeginn derZollabfertigung dieVerzollung der
Waren nach denimZolltarif fürsievorgesehenen Zoll -*oder Sonstigen
Abgabensätzen zubeantragen .
Biepersönlichem Beziehungen zwischen Privatpersonen 'mitWohnsitz in
Drittländern und solchen mit Wohnsitz inderGemeinschaft können bei
bestimmten Anlässen dazu führen ,daßsich diese Personen gegenseitig
Kleinsendungen mithauptsächlich gefühlsbetontem undnurgeringem :rt
materiellen Wert Uoersenden .
Eserscheint fürdieWirtschaft derGemeinschaft nicht erforderlich ,
fürdieWaren indiesen Kleinsendungen denpauschalen Zoll inHöhe
von10vomHundert desWertes oder dieZölle ,Abgaben gleicher Wirkung ,
Abschöpfungen oder anderen Einfuhrabgaben zuerheben ,dieimRahmen
dergemeinsamem Agrarpolitik oder imRahmen deraufGrund vonArtikel
235desVertrages füreinige landwirtschaftliche Verarbeitungserzeug ­
nisse "erlassenen besonderen Verfahren vorgesehen sind .
;·.··'/·»·"*'

Der Gesamtwert derKlein /sandungen nichtkommerzieller Art ,dieinden
Genuß derAbgabenbefreiung Rommen können ,darf jedoch 25Rechnungs -
einheiten nicht Ubersteigen .Umjede mißbräuchliche Ausnutzung dieser
Regelung zuverhindern ,ist esaußerdem angezeigt ,diejenigen Sendungen
von derAbgabenbefreiung auszuschließen ,deren Gesamtwert diesen
Betrag zwar nicht Uberschreitet ,diejedoch gewisse hochsteuerbare
Waren inMengen enthalten ,diebestimmte Höchstmengen übersteigen -
HAT FØLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
(l)Waren ,dievoneiner Privatperson auseinem Drittland alsKlein­
;sendung nichtkommerzieller Art aneine andere Privatperson im
Zollgebiet derGemeinschaft gesandt werden ,sind bei derEinfuhr
V
von den Zollen ,Abgaben gleicher Wirkung ,Abschöpfungen oder
anderen Einfuhrabgaben befreit ,die imRahmen dergemeinsamen
Agrarpolitik oder imRahmen der auf Grund von Artikel 235des
Vertrages füreinige landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse
erlassenen besonderen Verfahren vorgesehen sind .
(2)AlsKleinsendungen nichtkommerzieller ArtimSinne vonAbsatz 1
gelten Sendungen ,dieWaren enthalten ,welche diefolgenden
Voraussetzungen erfüllen : ....
-dieWaren sind nicht dazu bestimmt ,indenHandel gebracht zu
werden undsind nach ArtundMenge offenbar dempersönlichen
Ge-oder Verbrauch desEmpfängers oder seiner Familie vorbehalten
-dieVersendung derWaren erfolgt nicht gegen Bezahlung irgend­
einer Art durch denEmpfänger ;
\
-derGesamtwert derWaren ubersteigt nicht 25Rechnungseinheiten .
•••/•••

Λ-
Artikel2
.(l)Artikel1giltfürdienachstehendaufgeführten Warennurim
Rahmenderfolgendenmengenmäßigen Beschränkungen :
a)Tabakwaren : ■' '
50Zigaretten ".:
oder25Zigarillos (ZigarrenmiteinemStückgewicht von
höchstens3Gramm)■
oder1®Zigarren
oder50GrammRauchtabak
b)alkoholische Getränke :
-destillierte GetränkeundSpirituosen ,miteinemAlkohol­
gehaltvonmehrals22° ~
1Normklflasche (biszu1L)
oder
-destillierte GetränkeundSpirituosen ,'ApentifeausV/ein
oderAlkohol,miteinemAlkoholgehalt von•22°oderweniger;
Schaumweine ,Likörweine .
1Normalflasche (biszu1L)
oder
-nichtschäumende Weine 2Liter
c)Parfums •
oder
Toxlettenwasser
d)'.Kaffee ''"
oder''-:• ;;
Kaffee-Extrakte uhd-Essenzen60Grammoder2Unzen
1/kLiteroder8Unzen
«.. .f
500-Gramm .
I ''
2®0Gramm .
0)Tee,
oder
Tee-Extrakte und-Essenzen100Gramm
kOGramm
•••/•••

(2)Uberschreiten dieinAbsatz 1aufgeführten Waren einer Sendung
diefürsiefestgesetzten mengenmäßigen Beschränkungen ,soist
diegesamte Sendung vonderVergünstigung derZollbefreiung aus­
geschlossen .
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am inKraft .
liese Verordnung istinallen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar injedem Mitgliedstaat . *
Geschehen zuBrüssel am
ImNamen des Rates
Der Präsident