Nr. C 225/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 10. 9. 90 
sektors aufgeführt sind, die seit 1988 in dem System erfaßt 
wurden. 
2.3. Er vermerkt, daß die Kommission heute davon 
ausgeht, daß die Entscheidung 89/45/EWG aufgehoben 
wird, wenn die Richtlinie über die allgemeine Produkt­
sicherheit schließlich in Kraft tritt. 
2.4. Der Ausschuß empfiehlt, in der Zwischenzeit 
geeignete, wirksame und faire Maßnahmen für den 
Rückruf von Erzeugnissen in stärkerem Umfang anzuwen­
den, auszubauen und rascher abzuwickeln. 
2.5. Der Ausschuß nimmt den neuen Entscheidungs­
vorschlag, bei dem sich die Änderungen auf Artikel 7 der 
ursprünglichen Entscheidung beschränken, zur Kenntnis 
und stimmt ihm im großen und ganzen zu. Die wichtigsten 
Änderungen bestehen darin, daß die Geltungsdauer des 
Systems bis zu seiner Aufhebung verlängert und der 
Beratende Ausschuß mit den in dem Ratsbeschluß 87/373/ 
EWG vorgesehenen allgemeinen Verfahren für Beratende 
Ausschüsse in Übereinstimmung gebracht wird. 
3. Besondere Bemerkungen 
3.1. Im drittletzten Erwägungsgrund der Entscheidung 
(„Unbeschadet anderer Vorschläge ...") möchte der 
Ausschuß bezüglich der Formulierung „zeitlich unbe­
fristet" anregen, diese durch die Worte „bis zum Inkrafttre­
ten der Richtlinie über die Produktsicherheit" zu ersetzen, 
was seines Erachtens sinnvoller wäre. 
1. Einleitung 
1.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß nimmt den 
Bericht der Kommission über die Tätigkeit des EFRE im 
Jahre 1988 zur Kenntnis und verweist darauf, daß er im 
Kontext des Übergangs zu einer neuen Regelung der 
Strukturfonds beurteilt werden muß. 3.2. Zu Artikel 7 
Der Ausschuß stellt sich die Frage, weshalb die Bestim­
mung, daß die Kommission die Sekretariatsgeschäfte des 
Beratenden Ausschusses wahrnimmt, gestrichen wurde. 
Außerdem empfiehlt er, die Klausel, der zufolge jeder 
Mitgliedstaat Anspruch auf bis zu zwei Sachverständigen 
hat, wieder aufzunehmen. 
3.3. Zu Artikel 8 
Der Ausschuß ist mit der vorgesehenen Vorlage eines 
Berichts über den Betrieb des Systems einverstanden und 
schlägt vor, diesen nicht nur im Amtsblatt der Europä­
ischen Gemeinschaften zu veröffentlichen, sondern für 
dessen Verbreitung unter allen interessierten einschlägigen 
Organisationen zu sorgen. Er betont, daß der Verpflich­
tung, mindestens alle zwei Jahre einen Bericht vorzulegen, 
nachgekommen werden muß. 
Geschehen zu Brüssel am 4. Juli 1990. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alberto MASPRONE 
1.2. Der Ausschuß stellt ferner fest, daß sich der Bericht 
zwar in den allgemeinen Zusammenhang der Vollendung 
des Binnenmarktes mit dem Ziel des wirtschaftlichen und 
sozialen Zusammenhalts (Artikel 130 b) einfügt, wobei 
auch dem EFRE eine zentrale Rolle (Artikel 130 c) für den 
Ausgleich der regionalen Ungleichgewichte zukommt, 
dabei aber nicht die gewohnten Schemata verlassen werden 
konnten und kein positiverer Beitrag zu diesem Reformpro­
zeß geleistet werden konnte. Stellungnahme zum Vierzehnten Jahresbericht (1988) der Kommission über den Europäischen 
Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) 
(90/C 225/03) 
Die Kommission beschloß am 23. Mai 1990, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 
198 des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Regionale Entwicklung, 
Raumordnung und Städtebau nahm ihre Stellungnahme am 22. Mai 1990 an. Berichterstatter war 
Herr Caracciolo. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 278. Plenartagung (Sitzung vom 4. Juli 1990) einstimmig 
folgende Stellungnahme. 
10. 9. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 225/5 
2. Allgemeine Bemerkungen 
2.1. Der Ausschuß erinnert daran, daß er bereits in 
seiner Stellungnahme zur Reform der Strukturfonds (!) die 
folgenden vier Instrumente der Wirtschafts- und Sozialpoli­
tik als vorrangig herausgestellt hatte: 
a) die Koordinierung der Wirtschaftspolitiken der Mit­
gliedstaaten, die noch nicht abgeschlossen ist; 
b) die gemeinsame Regionalpolitik, deren Ziel ein räum­
liches Gleichgewicht sowie die Entwicklung der rück­
ständigen Regionen und der im Niedergang befindli­
chen Industrieregionen sein muß; 
c) ein europäischer Sozialraum, der eine höherwertige und 
ausgewogenere Entwicklung gewährleisten kann; 
d) eine ständige Überwachtung der Konfliktmöglichkeiten 
zwischen der Verwirklichung des Binnenmarktes und 
der Förderung des Zusammenhalts. 
2.2. Der Ausschuß vertritt die Meinung, daß der 
historische Abriß der Kommission über die letzten 14 Jahre 
von EFRE-Maßnahmen durch eine ausführlichere Evaluie­
rung der Ergebnisse der Verwaltung des EFRE in den 
letzten vier Jahren besser abgerundet worden wäre. 
2.3. Der Ausschuß bemerkt, daß das Ziel einer größeren 
Übereinstimmung und Synergie zwischen den drei Struk­
turfonds von der Kommission zwar thematisiert und sogar 
unterstrichen, doch in der Praxis nicht angemessen verfolgt 
wird. 
2.4. Der Ausschuß gelangt zu der Feststellung, daß eine 
Analyse der großen Tendenzen (Investitionsfluß, Entwick­
lung der Dienstleistungen, Verlauf der Beschäftigungslage 
usw.) von den anhaltenden Disparitäten zwischen den 
Regionen der Gemeinschaft Zeugnis gibt. 
Diesbezüglich sei auf die Feststellungen des Rechnungs­
hofes (2) hingewiesen, wonach 
1. hinsichtlich der Auswirkungen auf die Beschäftigungs­
lage „die Prüfungen des Hofes, trotz einiger kleiner 
Verbesserungen, keine wesentlichen Verbesserungen 
gegenüber der in einem früheren Sonderbericht (ABl. 
Nr. C 345 vom 31.12.1982, S. 1) geschilderten Situation 
ergeben (haben)"; 
2. hinsichtlich der Auswahl der Industrievorhaben und der 
Optimierung ihrer Auswirkungen „die Verbesserung 
der Auswahlkriterien unzureichend (ist)" und „in der 
Frage des Wachstums der Produktion die ausgewählten 
Industrievorhaben kaum Anreizwirkung auf die Wirt­
schaftstätigkeit der Region hatten". 
(!) ABl. Nr. C 175 vom 4. 7. 1988. 
(2) ABl. Nr. C 312 vom 12. 12. 1989. 3. Besondere Bemerkungen 
DIE PROGRAMME 
3.1. Bezüglich der Programme RENAVAL, RESIDER, 
STAR, VALOREN, ENVIREG und RECHAR erinnert der 
Ausschuß an seine Stellungnahmen und bekräftigt selbst­
verständlich die darin vorgetragenen Leitlinien; er betont 
sein Anliegen, diese Gemeinschaftsprogramme und die 
gesamte Regionalpolitik der Gemeinschaft angemessen zu 
koordinieren. 
3.2. Der Ausschuß schließt sich der Bewertung der 
Kommission an, daß ein nationales Programm von 
gemeinschaftlichem Interesse (NPGI) das Ergebnis eines 
kohärenten Bündels mehrjähriger Maßnahmen sein, den 
einzelstaatlichen Politiken entsprechen und zur Erreichung 
bzw. Durchführung von Gemeinschaftszielen und -politi-
ken beitragen müßte. Er stellt jedoch fest, daß das 
Instrument NPGI in der Praxis weder zu einer verstärkten 
Konvergenz der Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten 
noch zu einem Abbau des Regionalgefälles geführt hat. 
3.3. Der Ausschuß weist darauf hin, daß das Ziel eines 
Ausgabevolumens von 30% der EFRE-Mittel im Dreijah­
reszeitraum für produktive industrielle Investitionen 
(Änderung der Verordnung von 1979 und Ratsbeschluß 
von 1983) wiederum nicht verwirklicht worden ist. 
Stattdessen haben z.B. Spanien, das Vereinigte Königreich 
und Belgien 100%, 92% bzw. 89,3% für Infrastruktur­
maßnahmen aufgewendet. 
3.4. Der Ausschuß wiederholt gegenüber der Kommis­
sion noch einmal die bereits in seiner Stellungnahme zum 
13. EFRE-Bericht geäußerte Forderung, daß jede einzelne 
Region das Verhältnis zwischen dem regionalen Infrastruk­
tur-Index und den vom EFRE finanzierten Infrastruktur­
maßnahmen angegeben werden sollte. 
Eine solche Aufschlüsselung, die im allgemeinen dem 
periodischen Bericht über die sozioökonomische Lage und 
Entwicklung der Regionen der Gemeinschaft vorbehalten 
ist, hätte das von der Kommission gezeichnete Bild von 
14 Jahren EFRE-Maßnahmen sinnvoll vervollständigt. 
3.5. Es ist nicht überflüssig, zu betonen, daß das 
Verhältnis von 10: 1 zwischen den Mitteln des EFRE für die 
NPGI und für die Gemeinschaftsprogramme noch weitge­
hend unbefriedigend ist. 
3.6. Zum Zwecke der erforderlichen größeren Deutlich­
keit und Transparenz würde man sich wünschen, daß das 
Nebeneinander der verschiedenen Interventionsregelungen 
des Fonds nicht weiter beibehalten wird. Der Ausschuß 
würde es begrüßen, wenn die Kommission ihre eingegange­
ne Verpflichtung einhalten und die 1980 begonnenen 
Versuche mit den „spezifischen Gemeinschaftsmaßnah­
men" bis 1990 beenden würde. 
3.7. Der Ausschuß erinnert daran, daß die integrierten 
Entwicklungsmaßnahmen teilweise den Versuch darstell­
ten, die verschiedenen Strukturmaßnahmen der Gemein­
schaft zu integrieren und zu koordinieren. Deshalb 
bedauert er, daß diesem ersten programmatischen Prozeß 
Schwierigkeiten entgegenstehen. 
Nr. C 225/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 10. 9. 90 
DIE VORHABEN 
3.8. Der Ausschuß unterstreicht die Notwendigkeit, die 
Reihenfolge der Prioritäten umzukehren, was auch durch 
die Analyse des Verhältnisses von Ausgaben für Vorhaben 
und Ausgaben für Programme gestützt wird. 
Auch 1988 bestand ein absolutes Übergewicht zugunsten 
der Vorhaben, und u.a. wurden 93% der Ausgaben für 
Vorhaben für Infrastrukturen verwendet. Der Ausschuß 
hält es daher für unbedingt erforderlich, die Gemein­
schaftsprogramme auf die unmittelbare Unterstützung der 
wirtschaftlichen und gewerblichen Tätigkeiten auszurich­
ten. 
3.9. Bezüglich der Auswirkungen auf die Beschäf­
tigungslage kann nach Auffassung des Ausschusses die 
Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen wegen der 
fehlenden ex-ante-Eva\\iierung und ex-post-Kontro\\e 
nicht objektiv beurteilt werden. 
DAS ENDOGENE POTENTIAL 
3.10. Der Ausschuß ist über das geringe Interesse an der 
Erschließung des endogenen Entwicklungspotentials der 
benachteiligten Regionen besorgt. 
Er nimmt die Erhöhung der Mittel für dieses Haushaltska­
pitel für 1988 (50% der gesamten für den Zeitraum 1975-
1988 veranschlagten Mittel) zur Kenntnis, drängt aber auf 
eine noch stärkere Förderung dieses Ziels. 
DIE STUDIEN 
3.11. Der Ausschuß unterstützt die Tätigkeit der 
Kommission bezüglich der Studien und bittet sie, gleichzei­
tig eine Informationspolitik zu entwickeln, in deren 
Rahmen Ergebnisse von exemplarischer Bedeutung publi­
ziert werden. 
KONTROLLEN 
3.12. Der Ausschuß möchte betonen, daß es unerläßlich 
ist, Kontrollverfahren zur Bewertung der Programme und 
ihrer Ergebnisse vermittels einer möglichst einheitlichen 
und einleuchtenden Begriffsbestimmung für Begriffe wie 
geschaffener Arbeitsplatz, erhaltener Arbeitsplatz und 
Arbeitslosigkeit festzulegen wie auch dem Verfahren des 
Partenariats bei den betroffenen wirtschaftlichen und 
sozialen Kräften auf einzelstaatlicher, regionaler und 
lokaler Ebene weitverbreitete Anerkennung zu verschaffen. 
3.13. Der Ausschuß bedauert, daß in der Phase der 
Konzeption und der Durchführung der von den Struktur­
fonds finanzierten Maßnahmen die sozizoökonomischen 
Gremien einiger Mitgliedstaaten unzureichend beteiligt 
waren. Der Ausschuß fordert daher die Kommission auf, in 
ihren künftigen Berichten auch zu erwähnen, in welcher 
Form und in welchem Umfang die lokalen und regionalen 
Organisationen sowie die wirtschaftlichen und sozialen 
Kräfte in den einzelnen Mitgliedstaaten mitgewirkt haben. 4. Schlußfolgerungen 
4.1. Der erforderliche Wechsel von einer Maßnahmen­
politik nach dem „Gießkannenprinzip" bei Vorhaben zu 
einer wirksameren nach Programmen war für den Berichts­
zeitraum weiterhin überaus enttäuschend. Doch werden 
gerne die Absichtserklärungen der Kommission und die 
ersten Ergebnisse der letzten Reform zugunsten der 
erforderlichen Umkehrung der Kriterien für die verschiede­
nen Maßnahmen zur Kenntnis genommen. 
4.2. Die Lösungen für das Problem der Kontrolle sind 
weiterhin völlig lückenhaft und unzulänglich. Der Versuch, 
eine ständige Evaluierung der regionalen Auswirkungen 
der verschiedenen Politiken auf der Ebene der Gemein­
schaft und der Mitgliedstaaten durch eine enge Verknüp­
fung der ex-ante-Eva\uierung und ex-post-Kontro\\e wurde 
nicht mit dem erforderlichen Nachdruck weiterverfolgt. 
4.3. Der Ausschuß spricht sich mit Nachdruck dafür 
aus, die 1988 noch vorhandenen Rückstände aufzuholen 
und rasch die Kontrollverfahren anzuwenden, die eine 
wirksame Anwendung des Verfahrens der Partnerschaft 
und eine korrekte Praktizierung des Prinzips der Subsidiari­
tät erlauben. 
4.4. Bezüglich des Verhältnisses Zusammenhalt/endo­
genes Entwicklungspotential ist unzweideutig eine Ver­
schärfung der Disparitäten zwischen den Entwicklungsni­
veaus der begünstigten und benachteiligten Regionen zum 
klaren Vorteil der ersteren zu beobachten, und zwar 
sowohl innerhalb der Gemeinschaft insgesamt als auch 
innerhalb der einzelnen Mitgliedstaaten. Diese Beobach­
tung zeigt sich insbesondere an der Beschäftigungslage; 
dabei sind Jugend- und Dauerarbeitslosigkeit die negativ­
sten Punkte im gesamtwirtschaftlichen Zusammenhang. 
4.5. Es kann also zweifellos festgestellt werden, daß 
zumindest hinsichtlich von vier Aspekten der Reform von 
1984 — d.h. Erschließung des endogenen Entwicklungs­
potentials, Verhältnis Programme/Vorhaben, Schaffung 
von Arbeitsplätzen, Kontrollen und Publizität — die 
Ergebnisse auch für das Jahr 1988 weit hinter den 
Erwartungen und Erfordernissen zurückgeblieben sind. 
Unter Berücksichtigung der Zielsetzungen der Kommission 
und angesichts einer vierzehnjährigen unbefriedigenden 
Bilanz äußert der Ausschuß den Wunsch, das die Maßnah­
men des Fonds eine höhere Qualität erhalten, damit ihre 
Auswirkungen insgesamt stärker zum Tragen kommen. 
Dieser neue Ansatz sollte nach Ansicht des Ausschusses bei 
den nächsten Jahresberichten der Kommission über den 
Europäischen Fonds für regionale Entwicklung in Inhalt 
und Form notwendigerweise beachtet werden. 
Geschehen zu Brüssel am 4. Juli 1990. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alberto MASPRONE