ISSN 1831-080X2012
DE
Sonderbericht Nr. 25
EUROPÄISCHER
RECHNUNGSHOF
GIBT ES INSTRUMENTE ZUR 
ÜBERWACHUNG DER WIRKSAMKEIT 
DER AUS DEM EUROPÄISCHEN 
SOZIALFONDS GETÄTIGTEN AUSGABEN 
FÜR ÄLTERE ARBEITNEHMER?

GIBT ES INSTRUMENTE ZUR 
ÜBERWACHUNG DER WIRKSAMKEIT 
DER AUS DEM EUROPÄISCHEN 
SOZIALFONDS GETÄTIGTEN 
AUSGABEN FÜR ÄLTERE 
ARBEITNEHMER?Sonderbericht Nr. 25  2012
(gemäß Artikel 287 Absatz 4 Unterabsatz 2 AEUV)
EUROPÄISCHER RECHNUNGSHOF
EUROPÄISCHER RECHNUNGSHOF
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Sonderbericht  Nr. 25  2012
Zahlreiche weitere Informationen zur Europäischen Union sind verfügbar über Internet,
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Katalogisierungsdaten befinden sich am Ende der Veröffentlichung.
Luxemburg: Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union, 2013
ISBN 978-92-9241-113-8
doi:10.2865/6092
© Europäische Union, 2012
Nachdruck mit Quellenangabe gestattet.
Printed in Luxembourg
Sonderbericht Nr. 25/2012 – Gibt es Instrumente zur Überwachung der Wirksamkeit der aus dem Europäischen Sozialfonds getätigten Ausgaben für ältere Arbeitnehmer?3
INHALT
Ziffer
 ABKÜRZUNGEN
I–V ZUSAMMENFASSUNG
1–8  EINLEITUNG
1–2  DIE BESCHÄFTIGUNGSZIELE DER EUROPÄISCHEN UNION UND DER EUROPÄISCHE SOZIALFONDS
3–6  OPERATIONELLE PROGRAMME UND GETEIL TE VERWAL TUNG
7–8  LEISTUNGSMESSUNG
9–13  PRÜFUNGSUMFANG UND PRÜFUNGSANSATZ
14–59  BEMERKUNGEN
14–39  INHAL T DER OPERATIONELLEN PROGRAMME
15–21  IN DEN OPERATIONELLEN PROGRAMMEN WIRD DER BEGRIFF „ÄLTERE ARBEITNEHMER “ NICHT KOHÄRENT 
VERWENDET, UND DIE VORGELEGTEN ERGÄNZENDEN INFORMATIONEN SIND LÜCKENHAFT 
22–32  DIE ZUGRUNDE GELEGTEN ZIELE, INDIKATOREN UND ZIELWERTE SIND UNANGEMESSEN
33–35  DIE ZIELE FÜR ERGEBNISSE UND SPEZIFISCHE AUSWIRKUNGEN DER OPERATIONELLEN PROGRAMME WURDEN 
NICHT SYSTEMATISCH IN DIE PROJEKTBEDINGUNGEN ÜBERNOMMEN
36–39  DIE KOMMISSION DOKUMENTIERT IHRE BEURTEILUNG DES INHALTS DER OPERATIONELLEN PROGRAMME 
NICHT AUSREICHEND
40–59  BEGLEITUNGS- UND BEWERTUNGSSYSTEME
41–48  DIE BEGLEITUNGSSYSTEME LASSEN NICHT IMMER EINE ÜBERPRÜFUNG DER FORTSCHRITTE IM HINBLICK AUF 
DIE ANGESTREBTEN ZIELE ZU 
49–54  BEI PLANUNG UND DURCHFÜHRUNG DER BEWERTUNGEN BESTEHEN MÄNGEL
4
Sonderbericht Nr. 25/2012 – Gibt es Instrumente zur Überwachung der Wirksamkeit der aus dem Europäischen Sozialfonds getätigten Ausgaben für ältere Arbeitnehmer?55–59  DIE KOMMISSION GIBT BEI IHRER BEURTEILUNG DER VERWALTUNGS- UND KONTROLLSYSTEME FINANZIELLEN 
ASPEKTEN DEN VORRANG 
60–64  SCHLUSSFOLGERUNGEN UND EMPFEHLUNGEN
ANTWORTEN DER KOMMISSION
Sonderbericht Nr. 25/2012 – Gibt es Instrumente zur Überwachung der Wirksamkeit der aus dem Europäischen Sozialfonds getätigten Ausgaben für ältere Arbeitnehmer?5
ABl. : Amtsblatt der Europäischen Union
ESF : Europäischer Sozialfonds
EU: Europäische Union
IT: Informationstechnologie
OP: operationelles ProgrammABKÜRZUNGEN
Sonderbericht Nr. 25/2012 – Gibt es Instrumente zur Überwachung der Wirksamkeit der aus dem Europäischen Sozialfonds getätigten Ausgaben für ältere Arbeitnehmer?6
ZUSAMMENFASSUNG
V.
Der Hof empfiehlt der Kommission Folgendes:
a) Sie sollte die Mitgliedstaaten verpflichten, ihre 
OP so zu gestalten, dass die mit den ESF-Mitteln 
erbrachte Leistung messbar ist. Die Zielgruppen 
sollten eindeutig definiert werden, und es soll -
ten einschlägige und quantifizierte operationelle 
Ziele und Indikatoren aufgestellt werden, um Out -
put, Ergebnisse und spezifische Auswirkungen auf 
der Ebene der Zielgruppen zu messen. Außerdem 
sollten Etappenziele und eine Rangfolge der Ziel -
werte vorgegeben werden.
b) Die Kommission sollte die Mitgliedstaaten auf -
fordern, Begleitungs- und Bewertungssysteme 
zu entwickeln, durch die in angemessenen Zeit -
abständen die Fortschritte hinsichtlich der Errei -
chung jedes einzelnen Zielwerts gemessen und 
nachvollzogen werden können.
c) Die Kommission sollte kohärente und zuverlässige 
Informationen aus den Mitgliedstaaten abrufen, 
um angemessene Informationen zu den einge -
setzten Mitteln und den durch den ESF erreichten 
Ergebnissen bereitstellen zu können.
d) Sie sollte bei der Bewertung und Begleitung der 
mitgliedstaatlichen Verwaltungs- und Kontroll-
systeme eine eingehende Analyse von Leistungs -
aspekten sicherstellen.
e) Sie sollte ihre Kontrollen besser dokumentieren, 
indem sie dafür sorgt, dass es einen Prüfpfad gibt, 
der eine Beurteilung des Umfangs und der Kohä -
renz dieser Kontrollen ermöglicht.I.
Der Europäische Sozialfonds (ESF) ist ein zentrales 
Finanzinstrument, das der Europäischen Union (EU) 
zur Unterstützung der Mitgliedstaaten im Bereich der 
Beschäftigung zur Verfügung steht. Im Programmpla -
nungszeitraum 2007-2013 werden die Ausgaben des 
ESF bei über 75 Milliarden Euro liegen, was rund 8 % 
des EU- Gesamthaushalts entspricht.
II.
Ziel dieser Prüfung ist es zu überprüfen, ob und in 
welchem Maße die Mitgliedstaaten und die Kommis -
sion angemessene Instrumente entwickelt und zum 
Einsatz gebracht haben, mit denen sich das Erreichen 
der gesetzten Ziele bewerten lässt. Aus diesem Grund 
hat der Hof eine der wichtigsten benachteiligten Grup -
pen ausgewählt: die älteren Arbeitnehmer.
III.
Der Hof deckte in der Konzeption der operationellen 
Programme (OP) sowie in den Begleitungs- und Bewer -
tungssystemen Schwachstellen auf. Darüber hinaus 
stellte er fest, dass die Kommission auf EU-Ebene über 
keinen einheitlichen Datenbestand zu den operatio -
nellen Zielen, Indikatoren und zugewiesenen Förder -
mitteln verfügt.
IV.
Obwohl die Anhebung der Beschäftigungsquote älte -
rer Arbeitnehmer zu den strategischen Zielen der EU 
gehört, sind daher weder die Mitgliedstaaten noch 
die Kommission in der Lage festzustellen, wie viele 
ältere Arbeitnehmer nach Inanspruchnahme einer 
durch den ESF geförderten Maßnahme neue Qualifi -
kationen erworben oder einen Arbeitsplatz gefunden 
bzw. behalten haben. Zudem ist auch die Höhe der 
für derartige Maßnahmen ausgegebenen Mittel nicht 
bekannt.
7
Sonderbericht Nr. 25/2012 – Gibt es Instrumente zur Überwachung der Wirksamkeit der aus dem Europäischen Sozialfonds getätigten Ausgaben für ältere Arbeitnehmer?
DIE BESCHÄFTIGUNGSZIELE DER EUROPÄISCHEN 
UNION UND DER EUROPÄISCHE SOZIALFONDS
1. Die Staats- und Regierungschefs verabschiedeten im Jahr 2000 die Lissa -
bon-Strategie1 und im Jahr 2010 die Strategie Europa 20202, mit denen 
sie in beiden Fällen die wirtschafts- und sozialpolitischen Strategien der 
Europäischen Union (EU) für die folgenden zehn Jahre festlegten. Beide 
strategischen Dokumente beinhalten Aktionspläne für mehr Wachstum 
und Arbeitsplätze und setzen in verschiedenen Bereichen Zielvorgaben 
fest – insbesondere in Bezug auf Beschäftigung.
2. Der Europäische Sozialfonds (ESF) ist ein zentrales Finanzinstrument, das 
die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung von beschäftigungspolitischen 
Zielen der EU unterstützen soll. Zu diesen Zielen gehört die Förderung 
der Integration von Arbeitslosen und Benachteiligten in den Arbeits -
markt, indem in erster Linie Fortbildungsmaßnahmen gefördert werden. 
Für den Programmplanungszeitraum 2007-2013 werden die Ausgaben 
des ESF bei über 75 Milliarden Euro liegen, was rund 8 % des EU- Gesamt -
haushalts entspricht.
OPERATIONELLE PROGRAMME UND GETEIL TE 
VERWAL TUNG
3. Der ESF wird von der Kommission im Rahmen der geteilten Verwaltung 
umgesetzt. Das bedeutet, dass bestimmte Aufgaben den Mitgliedstaaten 
übertragen werden, die Kommission aber weiterhin die oberste Verant -
wortung für alle EU-Ausgaben trägt3.
4. Der ESF kommt durch mehrjährige operationelle Programme (OP) zum 
Einsatz, die von den Mitgliedstaaten ausgearbeitet, mit der Kommission 
ausgehandelt und in Form von Kommissionsbeschlüssen angenommen 
werden4. Ein OP ist ein strategisches Dokument, in dem die Probleme 
und Bedürfnisse des betreffenden geografischen Raums analysiert und 
die benachteiligten Bevölkerungsgruppen, die Unterstützung benötigen, 
ermittelt werden. Außerdem werden im OP die mittels der Beihilfen aus 
dem ESF zu erreichenden Ziele festgesetzt.1 Ziel der Lissabon-Strategie 
war es, die EU bis 2010 
„zum wettbewerbsfähigsten 
und dynamischsten 
wissensbasierten 
Wirtschaftsraum in der 
Welt zu machen – einem 
Wirtschaftsraum, der 
fähig ist, ein dauerhaftes 
Wirtschaftswachstum 
mit mehr und besseren 
Arbeitsplätzen und 
einem größeren sozialen 
Zusammenhalt zu erzielen.“
2 Die Strategie Europa 2020, 
die im Jahr 2010 eingeleitet 
wurde, ersetzt die 
Lissabon-Strategie. Sie soll 
intelligentes, nachhaltiges 
und integratives Wachstum 
fördern. Dabei liegt der 
Schwerpunkt auf fünf Zielen, 
die bis 2020 in den Bereichen 
Beschäftigung, Innovation, 
Bildung, Armutsbekämpfung 
und Klimaschutz/Energie 
verwirklicht werden sollen.
3 Artikel 17 Absatz 1 
des Vertrags über die 
Europäische Union und 
Artikel 317 des Vertrags 
über die Arbeitsweise 
der Europäischen Union 
(ABl. C 115 vom 9.5.2008, S. 1).
4 Ein OP ist ein Dokument, 
das nach einem langwierigen 
und ausführlichen 
Verhandlungsverfahren 
und insbesondere 
nach Anhörungen von 
Interessenvertretern, 
Ex-ante -Bewertungen 
und bilateralen Treffen 
zwischen der Kommission 
und den Mitgliedstaaten 
zusammengestellt wird.EINLEITUNG
8
Sonderbericht Nr. 25/2012 – Gibt es Instrumente zur Überwachung der Wirksamkeit der aus dem Europäischen Sozialfonds getätigten Ausgaben für ältere Arbeitnehmer?ABBILDUNG 1
SCHEMATISCHE ÜBERSICHT ÜBER DIE PROGRAMMPLANUNG, DURCHFÜHRUNG UND 
BERICHTERSTATTUNG BEI EINEM OPERATIONELLEN PROGRAMM
Preparation of annual implementation 
reports including aggregated monitoring 
information and evaluation resultsProgrammplanung und Durchführung
Mitgliedstaat
Ausarbeitung
des
operationellen Programms
Analyse und Genehmigung
des
operationellen ProgrammsAnalyse und Auswertung
der
jährlichen DurchführungsberichteEuropäische Kommission
Auswahl
der
Projekte oder der ProjektträgerAusarbeitung jährlicher
Durchführungsberichte
mit zusammengefassten
Monitoringinformationen
und Bewertungsergebnissen   Verwaltungsbehörde
(oder zwischengeschaltete Stelle)
Durchführung
der
ProjekteÜbermittlung
von
Monitoringinformationen
zu den ProjektenProjektträgerBerichterstattung
Quelle : Europäischer Rechnungshof.
9
Sonderbericht Nr. 25/2012 – Gibt es Instrumente zur Überwachung der Wirksamkeit der aus dem Europäischen Sozialfonds getätigten Ausgaben für ältere Arbeitnehmer?5. Für die Verwaltung und Durchführung der OP benennen die Mitgliedstaa -
ten Verwaltungsbehörden, die in erster Linie dafür zuständig sind, dass 
das Programm wirkungsvoll und korrekt umgesetzt wird. Hierzu richten 
die Verwaltungsbehörden angemessene Finanzmanagement- und Kon -
trollsysteme ein, um für die Programmaufstellung, Kontrolle, Begleitung 
und Berichterstattung zu sorgen, und unterhalten diese Systeme. Die 
Verwaltungsbehörden können beschließen, einen Teil der Durchführung 
an eine oder mehrere zwischengeschaltete Stellen zu delegieren. Die 
Projekte werden durch Projektträger umgesetzt, die von den Verwal -
tungsbehörden oder den zwischengeschalteten Durchführungsstellen 
ausgewählt werden. Die Projektträger übermitteln ihnen begleitende 
Informationen zum Projektfortschritt, und die Verwaltungsbehörden un -
terbreiten der Kommission zusammengefasste Informationen in Form 
von jährlichen Durchführungsberichten5.
6. In Abbildung 1  sind die wichtigsten Aspekte der Programmplanungs-, 
Durchführungs- und Berichterstattungsvorgänge bei ESF-Maßnahmen 
vereinfacht dargestellt. 
LEISTUNGSMESSUNG
7. Wie für alle anderen Titel des EU-Haushalts gilt auch für die Umsetzung 
des ESF, dass sie mit der EU-Haushaltsordnung konform sein muss, und 
zwar insbesondere mit den grundlegenden Prinzipien der wirtschaftli -
chen Haushaltsführung6: Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Wirksam -
keit7. Diese Anforderung ist in die Strukturfonds- Verordnung aufgenom -
men worden8.
8. Damit die Verwaltungsbehörden in der Lage sind, über die erreichten 
Ergebnisse zu berichten, müssen in den OP von Anfang an quantifizierte 
operationelle Ziele (Zielwerte) und Indikatoren festgelegt werden, um 
die im Verlauf der Umsetzung des OP erreichten Fortschritte zu messen. 
Darüber hinaus müssen angemessene Systeme eingerichtet werden, um 
die Durchführung des OP zu begleiten und zu bewerten.5 Zum institutionellen 
Rahmen gehört außerdem 
eine Bescheinigungsbehörde, 
die dafür zuständig 
ist, der Kommission zu 
bescheinigen, dass die in 
den Ausgabenerklärungen 
geltend gemachten 
Ausgaben wahrheitsgetreu 
sind, sich auf zuverlässige 
Buchführungsverfahren 
stützen und mit den 
Rechtsvorschriften der EU 
und der Mitgliedstaaten 
in Einklang stehen. Eine 
Prüfbehörde prüft das 
effektive Funktionieren der 
Kontrollsysteme und ist 
für die Abschlusserklärung 
und den Bericht an die 
Kommission zuständig.
6 Artikel 27 der Verordnung 
(EG, Euratom) Nr. 1605/2002 
des Rates vom 25. Juni 2002 
über die Haushaltsordnung 
für den Gesamthaushaltsplan 
der Europäischen 
Gemeinschaften (ABl. L 248 
vom 16.9.2002, S. 1).
7 Sparsamkeit  bedeutet, 
dass die Ressourcen, die 
von dem betreffenden 
Organ für seine Tätigkeiten 
eingesetzt werden, zum 
richtigen Zeitpunkt, in 
ausreichender Menge und 
angemessener Qualität sowie 
mit dem geringstmöglichen 
Kostenaufwand bereitgestellt 
werden. Wirtschaftlichkeit  
bedeutet eine optimale 
Relation zwischen den 
eingesetzten Mitteln und 
den erzielten Ergebnissen. 
Wirksamkeit  bedeutet, dass 
die angestrebten Ziele und 
Ergebnisse erreicht werden.
8 Artikel 14 und 60 
der Verordnung (EG) 
Nr. 1083/2006 des Rates vom 
11. Juli 2006 mit allgemeinen 
Bestimmungen über den 
Europäischen Fonds für 
regionale Entwicklung, den 
Europäischen Sozialfonds und 
den Kohäsionsfonds und zur 
Aufhebung der Verordnung 
(EG) Nr. 1260/1999 (ABl. L 210 
vom 31.7.2006, S. 25).
10
Sonderbericht Nr. 25/2012 – Gibt es Instrumente zur Überwachung der Wirksamkeit der aus dem Europäischen Sozialfonds getätigten Ausgaben für ältere Arbeitnehmer?9 In der Strategie 
Europa 2020 der EU ist kein 
spezifischer Zielwert für die 
Beschäftigungsquote älterer 
Arbeitnehmer enthalten. 
Um allerdings das einzige 
von der EU quantifizierte 
Beschäftigungsziel zu 
erreichen, nämlich insgesamt 
75 % der 20- bis 64-Jährigen 
in Beschäftigung zu bringen, 
wird es notwendig sein, 
dass ein größerer Anteil 
der Bevölkerung bis in 
ein höheres Alter einer 
Beschäftigung nachgeht. 
Darüber hinaus wird die 
Beschäftigungsquote älterer 
Arbeitnehmer von der 
Kommission als Beitrag zu 
den Zielen der Strategie 
Europa 2020 im Jährlichen 
Tätigkeitsbericht der GD 
Beschäftigung, Soziales und 
Integration überwacht.
10 Anhang IV der Verordnung 
(EG) Nr. 1083/2006 enthält 
eine Liste nummerierter 
„vorrangiger Themen“. 
Die auf Beschäftigung 
bezogenen Themen reichen 
von Nr. 62 (Entwicklung von 
betrieblichen Systemen und 
Strategien für lebenslanges 
Lernen; Ausbildung und 
Dienste für Arbeitnehmer 
zur Steigerung ihrer 
Fähigkeit zur Anpassung 
an den Wandel; Förderung 
von Unternehmergeist 
und Innovation) bis zu 
Nr. 74 (Entwicklung des 
Humanpotenzials in den 
Bereichen Forschung 
und Innovation, 
insbesondere durch 
Postgraduiertenstudiengänge 
und Weiterbildung 
von Forschern und 
Vernetzung der Tätigkeiten 
von Hochschulen, 
Forschungszentren und 
Unternehmen).  
…9. Das Ziel der Prüfung bestand darin zu überprüfen, ob die Mitgliedstaaten 
und die Kommission angemessene Instrumente entwickelt und einge -
setzt haben, um die Wirksamkeit der auf ältere Arbeitnehmer ausgerich -
teten ESF-Maßnahmen während des Programmplanungszeitraums zu 
bewerten. Der Schwerpunkt der Prüfung lag auf dem Inhalt der OP und 
insbesondere auf den quantifizierten operationellen Zielen und Indika -
toren sowie den Begleitungs- und Bewertungssystemen.
10.  Ältere Arbeitnehmer sind eine der in den mehrjährigen EU-Strategien 
hervorgehobenen Gruppen. In der Lissabon -Strategie wurde ein beson -
deres Beschäftigungsziel für diese Bevölkerungsgruppe festgelegt, die 
auch für das Erreichen des allgemeinen Beschäftigungsziels der Strategie 
Europa 2020 immer noch eine Schlüsselgruppe ist9.
11.  Im Programmplanungszeitraum 2007-2013 gab es 117 ESF- OP , von denen 
sich 63 in mindestens einem der folgenden Punkte an ältere Arbeitneh -
mer richteten:
a) Im OP werden ältere Arbeitnehmer ausdrücklich als Zielgruppe 
genannt.
b) Das OP legt spezifische Indikatoren zur Begleitung der für diese 
Gruppe erreichten Fortschritte fest.
c) Es wurden Mittel für Maßnahmen vergeben, die aktives Altern und 
die Verlängerung des Arbeitslebens fördern (vorrangiges Thema 
der EU Nr. 6710).
12.  Für die Zwecke dieser Prüfung wählte der Hof sechs OP unter diesen 63 
aus11. Zusammen entfallen auf die ausgewählten OP 222 Millionen Euro, 
d. h. 22 % der gesamten für das vorrangige Thema Nr. 67 vorgesehenen 
Summe (1 Milliarde  Euro); davon sind vier Mitgliedstaaten betroffen 
(Deutschland, Italien, Polen und das Vereinigte Königreich).PRÜFUNGSUMFANG 
UND PRÜFUNGSANSATZ
11
Sonderbericht Nr. 25/2012 – Gibt es Instrumente zur Überwachung der Wirksamkeit der aus dem Europäischen Sozialfonds getätigten Ausgaben für ältere Arbeitnehmer?
13.  Die Prüfung bezog sich auf den Programmplanungszeitraum 2007-2013 
bis Mai 2011. Für jedes der ausgewählten OP analysierte der Hof die 
Verwaltungssysteme und prüfte deren Funktionsweise, indem er je nach 
Fall zwischen zwei und vier Projekte an Ort und Stelle untersuchte. Bei 
der Kommission wurden Gespräche mit den verantwortlichen Mitarbei -
tern sowie Aktenprüfungen durchgeführt. Darüber hinaus wurde zu den 
63 OP (einschließlich der vor Ort geprüften) eine Umfrage durchgeführt, 
um Informationen der jeweiligen Verwaltungsbehörden über die von 
ihnen eingesetzten Systeme zu erhalten sowie darüber, wie sie die von 
der Kommission geleistete Unterstützung bewerten12.… 
Das vorrangige Thema 
Nr. 67 lautet „Maßnahmen 
zur Förderung des aktiven 
Alterns und zur Verlängerung 
des Arbeitslebens“. In der 
Verordnung werden die 
Verwaltungsbehörden 
aufgefordert, in ihren OP 
eine Aufschlüsselung der 
ESF-Mittel vorzulegen, 
die sie für diese Themen 
zu verwenden planen, 
und in ihren jährlichen 
Durchführungsberichten 
die für diese Themen 
gebundenen 
Gesamtsummen anzugeben. 
Die Schätzung der geplanten 
Ausgaben ist indikativ, 
d. h., die Angaben sind für die 
Verwaltungsbehörden nicht 
bindend.
11 Dabei handelt es sich 
um die OP Apulien (Italien), 
Emilia Romagna (Italien), 
England und Gibraltar 
(Vereinigtes Königreich), 
Polen, Sachsen-Anhalt 
(Deutschland) und Thüringen 
(Deutschland).
12 Die Umfrage wurde 
im Mai 2011 begonnen 
und im September 2011 
abgeschlossen.
12
Sonderbericht Nr. 25/2012 – Gibt es Instrumente zur Überwachung der Wirksamkeit der aus dem Europäischen Sozialfonds getätigten Ausgaben für ältere Arbeitnehmer?INHAL T DER OPERATIONELLEN PROGRAMME
14.  In diesem Abschnitt wird erstens auf die Definitionen des Begriffs „ältere Ar -
beitnehmer“ und auf die bereitgestellten ergänzenden Informationen sowie 
zweitens auf die verschiedenen für eine Leistungsmessung erforderlichen 
Elemente (Ziele, Indikatoren und Zielwerte) eingegangen. Im dritten Teil 
wird der Zusammenhang zwischen den Projektzielen und den Zielen der 
OP untersucht. Der letzte Teil betrifft die Beurteilung durch die Kommission.
IN DEN OPERATIONELLEN PROGRAMMEN WIRD DER BEGRIFF 
„ÄL TERE ARBEITNEHMER “ NICHT KOHÄRENT VERWENDET, UND DIE 
VORGELEGTEN ERGÄNZENDEN INFORMATIONEN SIND LÜCKENHAFT
INKOHÄRENTE DEFINITIONEN DES BEGRIFFS „ÄL TERE ARBEITNEHMER “
15.  Während ein älterer Arbeitnehmer in der Lissabon-Strategie als Person im 
Alter von 55 bis 64 Jahren definiert wurde13, geht aus der Umfrage hervor, 
dass sich viele Verwaltungsbehörden in ihren OP auf andere Altersgruppen 
beziehen (45 und älter, 50 und älter bis 55 und älter – sowohl mit als auch 
ohne obere Altersbegrenzung). Dies könnte auf unterschiedliche sozioöko -
nomische und demografische Voraussetzungen zurückzuführen sein.
16.  Der Begriff „ältere Arbeitnehmer“ wird jedoch ohne Erklärung im gesam -
ten Dokument nicht einheitlich verwendet. Dies war bei vier der sechs 
ausgewählten OP der Fall14. Insbesondere unterschied sich die in der 
Bedarfsanalyse zugrunde gelegte Altersgruppe von derjenigen, die bei 
den Prioritätsachsen15 und/oder den entsprechenden Maßnahmen und 
Zielen verwendet wurde (siehe Kasten 1 ).13 Diese Definition wurde im 
Jahr 2001 vom Europäischen 
Rat in Stockholm verwendet, 
der die Lissabon-Strategie 
vervollständigte.
14 Ausnahmen sind das 
OP England und Gibraltar und 
das OP Polen.
15 Für jedes OP legt die 
Verwaltungsbehörde die 
Prioritäten fest, für die sie 
ESF-Mittel aufwenden will 
(z. B. Anpassungsfähigkeit 
der Arbeitskräfte, Zugang zu 
Beschäftigung, technische 
Hilfe). Diese Prioritäten 
werden als Prioritätsachsen 
bezeichnet und beinhalten 
auf einer niedrigeren Ebene 
Vorhaben und Maßnahmen, 
die von Projektträgern im 
Rahmen von Projekten 
umgesetzt werden.BEMERKUNGEN
KASTEN 1
DIE DEFINITION DES BEGRIFFS „ÄL TERE ARBEITNEHMER “ WIRD NICHT KOHÄRENT IM 
GESAMTEN OPERATIONELLEN PROGRAMM VERWENDET
a) Im OP Emilia-Romagna beziehen sich der einzige vorgegebene Zielwert und die geplanten Maßnahmen 
für ältere Arbeitnehmer auf die Altersgruppe der über 45-Jährigen, die Beschreibung der Situation (ein -
schließlich der statistischen Daten) und des Bedarfs betrifft jedoch schwerpunktmäßig die Altersgruppe 
zwischen 55 und 64.
b) Im OP Apulien beziehen sich die operationellen Ziele auf der Ebene der OP -Prioritätsachsen und die geplanten 
Maßnahmen auf die Altersgruppe der über 45-Jährigen. Die Beschreibung der Situation (einschließlich der sta -
tistischen Daten) und des Bedarfs bezieht sich jedoch ausschließlich auf die Altersgruppe zwischen 55 und 64.
c) In den OP Sachsen-Anhalt und Thüringen wird in der Beschreibung der Situation und bei den auf OP -Ebene 
für ältere Arbeitnehmer anzustrebenden Zielwerten auf die Altersgruppe zwischen 55 und 64 Bezug genom -
men. An den auf ältere Arbeitnehmer abzielenden Maßnahmen können jedoch Personen über 50 teilnehmen.
13
Sonderbericht Nr. 25/2012 – Gibt es Instrumente zur Überwachung der Wirksamkeit der aus dem Europäischen Sozialfonds getätigten Ausgaben für ältere Arbeitnehmer?
LÜCKENHAFTE ERGÄNZENDE INFORMATIONEN
17.  Der mehr oder weniger starke Mangel an quantitativen Daten in der Be -
darfsanalyse erschwerte das Verständnis des nationalen oder regionalen 
Hintergrunds. Insbesondere werden in drei der sechs ausgewählten OP 
keine Kontextindikatoren verwendet, die quantifizierte Informationen 
über den sozioökonomischen Hintergrund des betreffenden Gebiets 
liefern würden (z. B. Beschäftigungsquote, Arbeitslosenquote).
18.  Der Hof stellte fest, dass in keinem der ausgewählten OP der kausale 
Zusammenhang zwischen den beschriebenen Maßnahmen und den ver -
folgten Zielen eindeutig hergestellt wurde. Dies behindert die Überprü -
fung der programmatischen Kohärenz zwischen dem ermittelten Bedarf, 
der gewählten Strategie und den spezifischen Zielen, die auf der Ebene 
der Prioritätsachsen gesetzt wurden16.
19.  Auch wenn „ältere Arbeitnehmer“ in den ausgewählten OP als benach -
teiligte Gruppe beschrieben werden und obwohl für sie in der Lissa -
bon-Strategie und der Strategie Europa 2020 ein Beschäftigungsziel 
festgelegt wurde, ist es nur ausnahmsweise möglich, finanzielle Infor -
mationen zu den Maßnahmen zu finden, die auf „ältere Arbeitnehmer“ 
als spezielle Gruppe abzielen17. Im derzeit geltenden Rechtsrahmen 
müssen finanzielle Informationen nur auf der Ebene der Prioritätsach -
sen angegeben werden. Keines der ausgewählten OP verfügt über eine 
Prioritätsachse spezifisch für „ältere Arbeitnehmer“.16 Im derzeit geltenden 
Rechtsrahmen müssen 
spezifische Ziele nur auf der 
Ebene der Prioritätsachsen 
gesetzt werden.
17 Bei den sechs geprüften 
OP war dies nur beim 
OP England und Gibraltar 
möglich.
14
Sonderbericht Nr. 25/2012 – Gibt es Instrumente zur Überwachung der Wirksamkeit der aus dem Europäischen Sozialfonds getätigten Ausgaben für ältere Arbeitnehmer?20.  Die OP beinhalten außerdem eine indikative Aufschlüsselung der bereit -
gestellten ESF-Finanzmittel entsprechend den verschiedenen vorrangi -
gen Themen der EU18. Maßnahmen zur Unterstützung älterer Arbeitneh -
mer werden jedoch durch keines der vorrangigen Themen spezifisch 
abgedeckt. Das vorrangige Thema der EU Nr. 67 „Maßnahmen zur För -
derung des aktiven Alterns und zur Verlängerung des Arbeitslebens“ 
ist nach seinem Wortlaut am ehesten dazu geeignet, Maßnahmen für 
ältere Arbeitnehmer zu umfassen19, allerdings interpretieren die einzel -
nen Verwaltungsbehörden den Inhalt des vorrangigen Themas Nr. 67 
unterschiedlich (siehe Kasten 2 ).
21.  Folglich lässt sich nicht feststellen, wie viele Finanzmittel in den OP für 
die Erhöhung des Beschäftigungsanteils älterer Arbeitnehmer vorgese -
hen wurden.
DIE ZUGRUNDE GELEGTEN ZIELE, INDIKATOREN UND ZIELWERTE SIND 
UNANGEMESSEN
22.  Ziele, Indikatoren und Zielwerte sollten dazu dienen, die übergeordne -
ten Prioritäten eines OP zu verstehen und deren Erreichung zu messen. 
Um die Wirksamkeit ihrer Maßnahmen bewerten zu können, sollten die 
Verwaltungsbehörden in ihren OP Output-, Ergebnis- und spezifische 
Wirkungsindikatoren sowie quantifizierte Ziele für die einzelnen Bevöl -
kerungsgruppen, die sie mit ESF-Mitteln unterstützen wollen, festlegen.18 Gemäß dem Muster in 
Anhang XVI der Berichtigung 
der Verordnung (EG) 
Nr. 1828/2006 der Kommission 
vom 8. Dezember 2006 
zur Festlegung von 
Durchführungsvorschriften zur 
Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 
des Rates mit allgemeinen 
Bestimmungen über den 
Europäischen Fonds für 
regionale Entwicklung, den 
Europäischen Sozialfonds und 
den Kohäsionsfonds und der 
Verordnung (EG) Nr. 1080/2006 
des Europäischen Parlaments 
und des Rates über den 
Europäischen Fonds für 
regionale Entwicklung 
(ABl. L 45 vom 15.2.2007, S. 3).
19 In einer Veröffentlichung 
der Kommission von 2012 
(Demografie, aktives Altern 
und Renten, Leitfaden Soziales 
Europa, Teil 3) wird aktives 
Altern auf S. 35 wie folgt 
beschrieben: „[Aktives Altern 
bedeutet,] alte Menschen 
dazu zu ermutigen, aktiv zu 
bleiben, indem sie länger 
erwerbstätig sind, erst später 
in den Ruhestand gehen sowie 
im Ruhestand ehrenamtliche 
Aufgaben übernehmen 
und ein gesundes und 
eigenständiges Leben 
führen.“ Diese Definition 
reicht eindeutig über jedes 
Beschäftigungsziel für die 
Altersgruppe zwischen 55 und 
64 hinaus.
KASTEN 2
VERSCHIEDENE INTERPRETATIONEN DES INHAL TS DES VORRANGIGEN THEMAS DER 
EUROPÄISCHEN UNION NR.  67
a)  Im OP Sachsen-Anhalt deckt das vorrangige Thema Nr. 67 nur die Maßnahmen des Programms „Aktiv zur 
Rente“ ab. Weitere Maßnahmen, die zu einer besseren Anpassungsfähigkeit älterer Arbeitnehmer und zu 
einem leichteren Zugang dieser Gruppe zu Beschäftigung führen sollen, sind anderen vorrangigen Themen 
zugeordnet.
b) Im OP Emilia Romagna deckt das vorrangige Thema Nr. 67 viele verschiedene Maßnahmen ab, die nicht 
unbedingt auf ältere Arbeitnehmer abzielen.
c) Im OP England und Gibraltar bezieht sich das vorrangige Thema Nr. 67 nicht auf spezifisch angegebene 
Maßnahmen. Die für dieses vorrangige Thema bereitgestellten Mittel sind vielmehr eine Schätzung aller 
Kosten, die mit über 50 Jahre alten Teilnehmern in Zusammenhang stehen.
15
Sonderbericht Nr. 25/2012 – Gibt es Instrumente zur Überwachung der Wirksamkeit der aus dem Europäischen Sozialfonds getätigten Ausgaben für ältere Arbeitnehmer?23.  Abbildung 2  enthält zusätzliche Informationen zu den verschiedenen 
Elementen, die für eine angemessene Leistungsbewertung erforderlich 
sind, sowie entsprechende anschauliche Beispiele.
ABBILDUNG 2
ÜBERSICHT ÜBER MÖGLICHE ZIELE, INDIKATOREN UND ZIELWERTE EINES 
OPERATIONELLEN PROGRAMMS
Spezi/f_ische
Auswirkungen:
bezieht sich auf dieEﬀekte, die sich erstnach einer gewissenZeit einstellen, aberdennoch in direkterBeziehung zu derdurchgeführtenMaßnahme stehen Personen ändernihren Status vonArbeitslosigkeitin ErwerbstätigkeitZahl der erfolgreichenTeilnehmer, die ihrenStatus ändern
Anteil der erfolgreichen
Teilnehmer, die ihrenStatus ändern1 000 Teilnehmerändern ihren Status
66 % der erfolgreichen
Teilnehmer ändernihren Status Ergebnis:
bezieht sich auf diedirekten undunmittelbaren Eﬀekteeiner Maßnahmeauf die TeilnehmerErfolgreiche Teilnehmer(die besondereKenntnisse erworbenhaben)Zahl der erfolgreichenTeilnehmer
Anteil der Teilnehmer,
die besondere
Kenntnisse erworbenhaben1 500 erfolgreicheTeilnehmer
75 % der Teilnehmer
haben besondereKenntnisse erworbenZahl derFortbildungskurse
Zahl der Teilnehmer
an Fortbildungskursen100 Fortbildungskurseorganisiert
2 000 Teilnehmer in
Fortbildungskurse
eingeschriebenOrganisation von
Fortbildungskursen
Fortbildung
von PersonenOutput:
bezieht sich aufdie TätigkeitenZiel Indikatoren
 ZielwertZielgruppen:
benachteiligte
Bevölkerungsgruppen
 Ältere ArbeitnehmerPRIORITÄTSACHSEN EINES
OPERATIONELLEN
PROGRAMMS
Fortbildungsmaßnahmen für Erwerbslose,
um sie wieder in Arbeit zu bringen
Menschen mit Behinderung
Langzeitarbeitslose
Alleinerziehende Eltern
...
Quelle : Europäischer Rechnungshof auf der Grundlage der von der Kommission in ihren indikativen Leitlinien „Bewertungsverfahren: 
Indikatoren für Begleitung und Bewertung“ (Arbeitsdokument Nr. 2 von August 2006) festgehaltenen Definitionen.
16
Sonderbericht Nr. 25/2012 – Gibt es Instrumente zur Überwachung der Wirksamkeit der aus dem Europäischen Sozialfonds getätigten Ausgaben für ältere Arbeitnehmer?MANGEL AN SPEZIFISCHEN INDIKATOREN UND ZIELWERTEN FÜR ÄL TERE ARBEITNEHMER
24.  In den ausgewählten OP waren für ältere Arbeitnehmer, obwohl sie als 
zu unterstützende Gruppe ausgewiesen wurden, nicht unbedingt eige -
ne Indikatoren oder Zielwerte festgelegt. Folglich ist es nicht möglich, 
die Wirksamkeit der auf ihren Bedarf zugeschnittenen Maßnahmen zu 
bewerten (siehe Kasten 3 ).
KASTEN 3
MANGEL AN SPEZIFISCHEN INDIKATOREN UND ZIELWERTEN FÜR ÄL TERE 
ARBEITNEHMER
a) Für ältere Arbeitnehmer sind im OP England und Gibraltar im Rahmen jeder Prioritätsachse, die sich auf diese 
Arbeitnehmer bezieht, spezifische Output -Zielwerte festgelegt (z. B. ist für die Prioritätsachse 1 vorgegeben, 
dass 18 % aller Arbeitslosen und/oder inaktiven Teilnehmer über 50 Jahre alt sein sollten). Die Zielwerte für 
Ergebnisse und Auswirkungen sind jedoch auf der Ebene der Prioritätsachsen für die Gesamtheit der Teil -
nehmer und nicht spezifisch für ältere Arbeitnehmer festgelegt (z. B. ist für die Prioritätsachse 1 vorgegeben, 
dass 22 % der Teilnehmer nach ihrem Austritt aus dem Projekt einen Arbeitsplatz gefunden haben sollten). 
b) Im OP Apulien werden ältere Arbeitnehmer ausdrücklich in zwei Prioritätsachsen genannt. Allerdings ent -
hält nur eine von ihnen einen spezifischen Zielwert – in diesem Fall einen spezifischen Wirkungsindikator 
(33,3 % der älteren Arbeitnehmer und Migranten sollen ein Jahr nach dem Ende des Projekts eine Arbeits -
stelle haben). Alle anderen angegebenen Indikatoren sind allgemein und auf den Output begrenzt (z. B. 
die Anzahl der Projekte).
c) Im OP Sachsen-Anhalt sind die arbeitslosen älteren Arbeitnehmer eine Zielgruppe im Rahmen der Priori -
tätsachse für Langzeitarbeitslose und bestimmte benachteiligte Gruppen von Arbeitslosen, die von Lang -
zeitarbeitslosigkeit bedroht sind (Prioritätsachse C). Für ältere Arbeitnehmer wurden im Rahmen dieser 
Prioritätsachse lediglich zwei spezifische quantifizierte Indikatoren festgelegt: ein Output -Indikator (11 % 
der Teilnehmer sind arbeitslos und älter als 55 Jahre) und ein makroökonomischer Indikator (den Unterschied 
zwischen dem regionalen Anteil und dem nationalen durchschnittlichen Anteil der Gruppe der arbeitslosen 
Personen über 55 Jahren an allen arbeitslosen Personen um mindestens ein Viertel verringern). Indikatoren 
für Ergebnisse oder spezifische Auswirkungen (gemäß der Definition in Abbildung 2 ) wurden für ältere 
Arbeitnehmer nicht festgelegt.
d) Im OP Thüringen sind ältere Arbeitnehmer als Zielgruppe festgelegt, die unter die Prioritätsachsen A und 
C fällt. Nur für Prioritätsachse A wurden spezifische Zielwerte für ältere Arbeitnehmer vorgegeben, insbe -
sondere zwei quantifizierte Output -Zielwerte (12 000 ältere Teilnehmer sollen in Qualifizierungen eintreten; 
Abdeckungsquote an älteren Erwerbstätigen: 10 %) sowie ein makroökonomischer Zielwert (Stabilisierung 
der Erwerbstätigenquote Älterer (über 55 Jahre) bei 43,3 %). Zielwerte für Ergebnisse oder spezifische Aus -
wirkungen (gemäß der Definition in Abbildung 2 ) sind nicht angegeben.
17
Sonderbericht Nr. 25/2012 – Gibt es Instrumente zur Überwachung der Wirksamkeit der aus dem Europäischen Sozialfonds getätigten Ausgaben für ältere Arbeitnehmer?20 OP Sachsen-Anhalt und 
OP Thüringen.
21 Die gegenwärtigen OP 
laufen von 2007 bis 2013. Da 
den Verwaltungsbehörden 
zur endgültigen Abwicklung 
zusätzliche zwei Jahre 
gewährt werden, liegt die 
tatsächliche Zeitspanne der 
OP bei neun Jahren.25.  Der Hof stellte außerdem fest, dass sich die Indikatoren meistens auf 
Output und Ergebnisse und nicht auf spezifische Auswirkungen bezie -
hen. Auch wenn eine erfolgreiche Arbeitssuche als endgültiger Beweis 
für den Erfolg einer Maßnahme gelten kann, die darauf ausgerichtet ist, 
die Beschäftigungsquote der Teilnehmer zu erhöhen, wird ein solches 
Ziel in den ausgewählten OP für die verschiedenen Zielgruppen nicht 
systematisch quantifiziert und gemessen (siehe Kasten 3 ).
DIE ZIELE UND INDIKATOREN WEISEN NICHT IMMER EINEN DIREKTEN BEZUG ZU DEN 
MASSNAHMEN DES EUROPÄISCHEN SOZIALFONDS AUF 
26.  Einige der Ziele und Indikatoren der geprüften Maßnahmen haben kei -
nen direkten Bezug zu den ESF-Interventionen, was die Bewertung der 
Leistung erschwert. 
27.  Dies ist der Fall bei den in den OP beschriebenen makroökonomischen 
Zielen (z. B. bis 2013 eine bestimmte Beschäftigungsquote für die Alters -
gruppe der 55- bis 64-Jährigen zu erreichen), weil Erfolg oder Misserfolg 
im Hinblick auf das Erreichen dieser Ziele außerhalb des Wirkungsbe -
reichs der ESF-Maßnahmen liegt und größtenteils von externen Fakto -
ren abhängt (z. B. wirtschaftliche Bedingungen, jeweiliges Sozial- und 
Altersversorgungssystem, lokale Investitionen). Zwei20 der sechs aus -
gewählten OP beinhalten solche allgemeinen Wirkungsziele für älte -
re Arbeitnehmer, und 34 der 63 OP der Umfrage umfassen allgemeine 
Wirkungsindikatoren.
28.  Das gleiche Problem der Relevanz kann auftreten, wenn die Verwaltungs -
behörde Indikatoren verwendet, die sich nicht nur auf die Maßnahmen 
des ESF, sondern darüber hinaus auch auf andere Maßnahmen beziehen. 
Dies wurde für das OP Polen beobachtet, bei dem sich ein Output -Indi -
kator auf die Teilnehmer aller Unterstützungsmaßnahmen bezieht, ohne 
dass nach Finanzierungsquellen unterschieden wird (ESF-Mittel oder an -
dere Mittel).
ETAPPENZIELE UND EINE RANGFOLGE DER ZIELE FEHLEN
29.  Die Ziele eines OP sollten zum Zeitpunkt des Programmabschlusses er -
reicht sein, d. h. neun Jahre später21. Etappenziele (im Abstand von einem 
oder zwei Jahren) würden den Verwaltungsbehörden die Möglichkeit 
geben, Abweichungen bei der Durchführung des OP zu einem frühen 
Zeitpunkt zu erkennen und so rechtzeitig korrigierende Maßnahmen zu 
ergreifen. 
18
Sonderbericht Nr. 25/2012 – Gibt es Instrumente zur Überwachung der Wirksamkeit der aus dem Europäischen Sozialfonds getätigten Ausgaben für ältere Arbeitnehmer?30.  Keines der ausgewählten OP enthielt Etappenziele. In Polen legte die 
Verwaltungsbehörde jedoch Ziele für ihre Durchführungsstellen fest, 
die bis Ende des folgenden Jahres zu erreichen waren. Im OP England 
und Gibraltar sind zwei Zeitspannen für den Vertragsabschluss mit den 
Projektträgern vorgesehen (2007-2010 und 2011-2013), sodass Ände -
rungen bei den wirtschaftlichen Aussichten und erreichte Ergebnisse 
berücksichtigt werden können. 
31.  Eine Rangfolge der Ziele ermöglicht es den politischen Entscheidungs -
trägern zu verdeutlichen, welches ihre obersten Prioritäten sind. Dies 
trägt dazu bei, dass die durchführenden Stellen entsprechend handeln. 
Ohne diese Abstufungen besteht die Gefahr, dass Ziele einander wider -
sprechen (z. B. Anbieten eines Fortbildungskurses für stark benachteiligte 
Personen im Gegensatz zu einem angestrebten hohen Anteil von Teilneh -
mern, die einen Arbeitsplatz finden) und die durchführenden Stellen eine 
unangemessene Wahl treffen. In keinem der ausgewählten OP war eine 
Rangfolge der verschiedenen quantifizierten Ziele aufgestellt worden, 
und nur sieben der 63 befragten Verwaltungsbehörden gaben an, eine 
solche Rangfolge festgelegt zu haben.
KEINE GEMEINSAMEN INDIKATOREN
32.  Schließlich stehen der Kommission aufgrund des Fehlens von obligato -
rischen gemeinsamen Indikatoren für alle OP mit Ausnahme der Out -
put-Daten bezüglich der Teilnehmer22 keine standardisierten Leistungs -
daten zur Verfügung, die auf EU-Ebene aggregiert werden könnten. Auf 
dieser Grundlage ist die Kommission nicht in der Lage, über Gesamter -
gebnisse und Auswirkungen der durch den ESF finanzierten Maßnahmen 
zugunsten älterer Arbeitnehmer zu berichten.
DIE ZIELE FÜR ERGEBNISSE UND SPEZIFISCHE AUSWIRKUNGEN DER 
OPERATIONELLEN PROGRAMME WURDEN NICHT SYSTEMATISCH IN 
DIE PROJEKTBEDINGUNGEN ÜBERNOMMEN
33.  Bei fünf der sechs ausgewählten OP stellte der Hof fest, dass die Projekte 
normalerweise nur quantifizierte Output -Ziele enthalten (z. B. Anzahl 
der Teilnehmer). Nur selten wird von den Projektträgern verlangt, ein 
bestimmtes Ergebnis oder spezifische Auswirkungen zu erzielen. Die 
Ausnahme bildet hier das OP England und Gibraltar, bei dem die im OP 
gesetzten Ergebniszielwerte systematisch in die Projektbedingungen 
übernommen wurden23.22 In der Berichtigung 
der Verordnung (EG) 
Nr. 1828/2006 sind 
in Anhang XXIII die 
quantitativen Daten zu den 
Teilnehmern aufgeführt, die 
die Verwaltungsbehörden 
der Kommission nach 
Prioritätsachsen mitteilen 
müssen. Die Daten beziehen 
sich auf die Anzahl der 
Teilnehmer aufgeschlüsselt 
nach Geschlecht, 
Erwerbsstatus, Altersgruppen, 
sozial schwachen Gruppen 
und Bildungsstand.
23 In Polen wurden 
im Jahr 2011 für 
einige Maßnahmen 
Vermittlungsquoten 
festgelegt, die auf 
Projektebene eingeführt 
werden sollen. Zum Zeitpunkt 
des Prüfbesuchs im Mai 2011 
war allerdings noch kein 
Projekt nach diesem neuen 
Verfahren eingeleitet worden.
19
Sonderbericht Nr. 25/2012 – Gibt es Instrumente zur Überwachung der Wirksamkeit der aus dem Europäischen Sozialfonds getätigten Ausgaben für ältere Arbeitnehmer?24 In Polen wird ein solcher 
Ansatz in Betracht gezogen. 
Zum Zeitpunkt des 
Prüfbesuchs im Mai 2011 
waren jedoch noch keine 
Projekte nach diesem neuen 
Verfahren eingeleitet worden. 
Beim OP Emilia Romagna 
standen die Zahlungen für 
einige Fortbildungskurse, die 
nicht unter das vorrangige 
Thema Nr. 67 der EU 
fallen, in gewissem Maße 
in Zusammenhang mit 
dem Erfolg der Teilnehmer. 
Bei einigen Projekten 
des OP Apulien mit etwa 
390 teilnehmenden Frauen 
wurden die Zahlungen davon 
abhängig gemacht, dass 75 % 
der Teilnehmerinnen einen 
Arbeitsplatz finden.34.  Wenn die Ziele des OP nicht Teil der Projekte sind, besteht das Risiko, 
dass diese Ziele am Ende des Programmplanungszeitraums nicht erreicht 
werden oder dass die ausgewählten Projekte überhaupt nicht zu den 
Zielen beitragen, auch wenn die Projekte nach ihren eigenen Kriterien 
erfolgreich waren (siehe Kasten 4 ).
35.  Wenn die Projektvereinbarungen Ziele für Ergebnisse oder spezifische 
Auswirkungen enthalten, die vom Projektträger zu erreichen sind, erge -
ben sich außerdem zusätzliche Möglichkeiten für das Verwaltungsver -
fahren. Die Verwaltungsbehörden können dann nämlich die Höhe ihrer 
Zahlungen an die Projektträger von der Leistung der Projekte abhängig 
machen und nicht mehr ausschließlich von den tatsächlichen Kosten. Bei 
den sechs ausgewählten OP kommt diese Methode gegenwärtig nur bei 
der Verwaltungsbehörde des OP England und Gibraltar zur Anwendung, 
doch wurde sie von zwei weiteren Verwaltungsbehörden in begrenztem 
Maße angewandt, während eine weitere einen Schritt in diese Richtung 
in Betracht zog24.
KASTEN 4
UNSTIMMIGKEITEN BEI DEN ZIELWERTEN DER PROJEKTE UND DER OPERATIONELLEN 
PROGRAMME
a) Die Ausschreibungen für das OP Emilia Romagna beinhalten keinerlei Zielwerte, und in den Verträgen mit 
den Projektträgern wird lediglich die zu erreichende Anzahl der Teilnehmer angegeben. Der einzige auf der 
Ebene des OP quantifizierte ergebnisorientierte Zielwert25 (64 % der Teilnehmer im Alter von über 45 Jahren 
sollen innerhalb eines Jahres nach Abschluss der Maßnahme einen Arbeitsplatz gefunden haben) wurde 
nicht in die Verträge übernommen. 
b) Der einzige ergebnisorientierte Zielwert des OP Apulien, der ältere Arbeitnehmer betrifft und in das Projekt 
einbezogen werden kann, ist der Bruttoanteil von Teilnehmern, die in den Arbeitsmarkt integriert wurden 
(33,3 % der am Projekt teilnehmenden Einwanderer und älteren Arbeitskräfte sollen ein Jahr nach Abschluss 
der Maßnahme einen Arbeitsplatz gefunden haben). Dieser Zielwert wurde jedoch nicht übernommen.
c) In Sachsen-Anhalt spiegeln sich die im OP für die verschiedenen Zielgruppen festgelegten Teilnehmer -
quoten nicht in den Projektentscheidungen wider. Zur Begründung wurde angegeben, dass alle Projekte 
eigene spezifische Ziele haben. Die auf der Ebene der Förderregelung genannten Teilnehmer- und Vermitt -
lungsquoten26 sind außerdem für die durchführenden Stellen und die Projektträger nicht bindend, weil es 
für nahezu unmöglich gehalten wird, darüber eine einigermaßen genaue Vorhersage für die siebenjährige 
Laufzeit des OP zu erstellen.
25 Ergebnisorientiert wird hier im Sinne von Ergebnis oder spezifische Auswirkungen verwendet.
26 In Deutschland werden OP des ESF durch Förderregelungen auf Länderebene umgesetzt. In diesen werden die Voraussetzungen für die 
Förderung, die Art der Maßnahmen und die anzuwendenden verwaltungstechnischen Verfahren definiert. Die Verwaltungsbehörden oder 
die durchführenden Stellen brauchen also keine eigenen ESF-Förderregelungen einzuleiten, sondern können bereits bestehende nutzen.
20
Sonderbericht Nr. 25/2012 – Gibt es Instrumente zur Überwachung der Wirksamkeit der aus dem Europäischen Sozialfonds getätigten Ausgaben für ältere Arbeitnehmer?DIE KOMMISSION DOKUMENTIERT IHRE BEURTEILUNG DES INHAL TS 
DER OPERATIONELLEN PROGRAMME NICHT AUSREICHEND
36.  Es ist Aufgabe der Kommission27 zu überprüfen, ob ein OP alle erforder -
lichen Informationen enthält und mit anderen strategischen Dokumen -
ten28 in Einklang steht. Sobald diese Untersuchungen abgeschlossen 
sind, nimmt die Kommission das OP an.
37.  Der Hof stellte fest, dass die Kommission die Vorlage und die Qualität 
der in den OP enthaltenen Daten überprüft. Um einen einheitlichen 
Ansatz ihrer Dienststellen zu gewährleisten, erstellte die Kommission im 
Jahr 2006 ein Handbuch29, das erläuternde Hinweise zu allen wesentli -
chen Aspekten der Programmplanung 2007-2013 enthält. Aus Gründen 
der Transparenz stellte die Kommission das Handbuch den Mitgliedstaa -
ten zur Verfügung.
38.  Im Hinblick auf einen nachvollziehbaren Prüfpfad dokumentiert die 
Kommission die von ihr durchgeführten Kontrollen der OP jedoch nicht 
in ausreichender Form. Um zu überprüfen, ob die erforderlichen Infor -
mationen übermittelt wurden (Zulässigkeitsprüfung), verwenden die 
Kommissionsbediensteten eine gemeinsame Checkliste. Diese ist sehr 
knapp gehalten, und in den meisten Fällen liegt der Überprüfung kein 
Kontrollprogramm zugrunde und die durchgeführten Kontrollen werden 
nicht dokumentiert. Außerdem gibt es keine Checkliste für die qualitative 
Bewertung der vorgelegten Daten30.
39.  Infolgedessen können die von den Dienststellen der Kommission durch -
geführten Kontrollen bei den sechs ausgewählten OP nur indirekt an -
hand einer Durchsicht der Empfehlungen und Fragen nachvollzogen 
werden. Daher ist es nicht möglich, den Umfang der durchgeführten 
Überprüfungen zu beurteilen oder festzustellen, ob systematisch der 
gleiche Ansatz zur Anwendung kam.27 Artikel 32 der Verordnung 
(EG) Nr. 1083/2006.
28 Dabei handelt es sich um 
den nationalen strategischen 
Referenzrahmenplan 
und die strategischen 
Kohäsionsleitlinien der 
Gemeinschaft. Diese beiden 
Dokumente, von denen das 
erste von den Mitgliedstaaten 
und das zweite von der 
Kommission ausgearbeitet 
wurde, verbinden die 
Strukturfonds und die 
Kohäsionspolitik mit der 
Verwirklichung der Ziele 
der Lissabon-Strategie und 
aktuell mit den Zielen der 
Strategie Europa 2020.
29 Europäische Kommission, 
GD Beschäftigung, Soziales 
und Integration, Programming 
period 2007-2013: 
Aide -Mémoire for desk officers  
(Programmplanungszeitraum 
2007-2013: Hinweise 
für die Sachbearbeiter), 
November 2006.
30 Allerdings ist anzumerken, 
dass die Kommission für das 
OP Sachsen-Anhalt und das 
OP Thüringen einen Bericht 
mit Anmerkungen zu den 
verschiedenen Abschnitten 
der OP verfasste.
21
Sonderbericht Nr. 25/2012 – Gibt es Instrumente zur Überwachung der Wirksamkeit der aus dem Europäischen Sozialfonds getätigten Ausgaben für ältere Arbeitnehmer?BEGLEITUNGS- UND BEWERTUNGSSYSTEME
40.  In diesem Abschnitt werden zuerst die Begleitungssysteme und anschlie -
ßend die Planung und die Durchführung der Bewertungen behandelt. 
Der letzte Teil betrifft die Beurteilung der Durchführung der OP durch 
die Kommission.
DIE BEGLEITUNGSSYSTEME LASSEN NICHT IMMER EINE 
ÜBERPRÜFUNG DER FORTSCHRITTE IM HINBLICK AUF DIE 
ANGESTREBTEN ZIELE ZU
41.  Es gehört zu den Aufgaben und Verantwortlichkeiten der Mitgliedstaa -
ten, die Durchführung der OP zu begleiten. Die Verwaltungsbehörden 
müssen, um die Fortschritte bei der Erreichung der in den OP festge -
legten Ziele verfolgen zu können, entweder Zugang zu vollständigen, 
zuverlässigen und zeitnahen Daten auf Teilnehmerebene haben, sodass 
sie sämtliche notwendigen Nachforschungen anstellen können, oder 
über die notwendigen zusammengefassten Informationen verfügen, die 
ihnen von den zwischengeschalteten Durchführungsstellen übermittelt 
werden.
42.  Die Begleitdaten werden über die Projektträger erhoben oder stammen 
aus anderen externen Quellen (z. B. Arbeitsministerien oder statistische 
Ämter). Aus Gründen der Kohärenz ist es von höchster Bedeutung, dass 
die Verwaltungsbehörden im Vorfeld den Inhalt der zu erhebenden Da -
ten festlegen und außerdem sicherstellen, dass die Qualität überprüft 
wird oder zumindest überprüft werden kann.
43.  Bei den ausgewählten OP legten die Verwaltungsbehörden meist klar 
fest, welche Daten sie benötigten, auch wenn Fälle ermittelt wurden, in 
denen die Begleitdaten unvollständig waren (siehe Kasten 5 ).
KASTEN 5
UNVOLLSTÄNDIGE BEGLEITDATEN
a) Für das OP Sachsen -Anhalt legte die Verwaltungsbehörde erst im ersten Quartal  2009 den Gesamtinhalt 
der von den Projektträgern bezüglich der Teilnehmer und Projekte zu erhebenden Daten fest. Für die früher 
angelaufenen Projekte fehlen Daten.
b) Das OP Thüringen enthält zwei Indikatoren für den auf die Teilnehmer bezogenen Bruttobeschäftigungsef -
fekt, die sich neben anderen Gruppen auch auf ältere Arbeitnehmer beziehen: Der erste Indikator betrifft 
den Übergang der Teilnehmer in eine Erwerbstätigkeit innerhalb von vier Wochen nach Beendigung des 
Projekts und der zweite ein Andauern der Erwerbstätigkeit der Teilnehmer nach sechs bzw. 12 Monaten. 
Für den zweiten Indikator gibt es keine genaue Inhaltsdefinition, und daher wurden keine Daten erhoben.
22
Sonderbericht Nr. 25/2012 – Gibt es Instrumente zur Überwachung der Wirksamkeit der aus dem Europäischen Sozialfonds getätigten Ausgaben für ältere Arbeitnehmer?44.  Mängel bei der angewandten Methode für die Datenerhebung können 
sich nachteilig auf die Zuverlässigkeit der erhobenen Daten auswirken. 
Dies ist der Fall, wenn der Projektträger seine Daten nicht dokumentie -
ren oder begründen muss oder wenn die Verwaltungsbehörde nicht die 
Möglichkeit hat, zumindest Gegenkontrollen vorzunehmen, um die Zu -
verlässigkeit der Daten zu überprüfen. Insbesondere Datenschutzgesetze 
können es Arbeitsagenturen in den Mitgliedstaaten unmöglich machen, 
Informationen über einen Teilnehmer an einem ESF-Projekt weiterzuge -
ben – noch nicht einmal an die Verwaltungsbehörden31 (siehe Kasten 6 ). 
45.  Wenn eine unabhängige dritte Partei dafür zuständig ist, die Begleitdaten 
zu liefern, ist die von einigen geprüften Verwaltungsbehörden gewählte 
Datenerhebungsmethode unzulänglich, da die Informationen zu spät 
zusammengestellt werden, um der Verwaltungsbehörde ein aktuelles 
Bild von der Situation zu vermitteln (siehe Kasten 7 ).31 Dies trifft für die 
Verwaltungsbehörden 
in Polen, Sachsen-Anhalt 
und Thüringen zu. Eine 
Möglichkeit, die von den 
Verwaltungsbehörden 
bisher nicht genutzt wird, 
könnte darin bestehen, 
von den Dienststellen 
der Arbeitsverwaltung 
aggregierte (und somit 
anonyme) Daten über die 
ESF- Teilnehmer als Gruppe zu 
beziehen.
KASTEN 7
MÄNGEL BEIM ANSATZ DER EXTERNEN DATENERHEBUNG
Obwohl die Verwaltungsbehörde für das OP Apulien über ein integriertes IT -Begleitungssystem verfügt und 
in der Lage ist, den Erwerbsstatus aller Teilnehmer an einem ESF-Projekt mit der Beschäftigungsdatenbank zu 
vergleichen, wurde beschlossen, die Daten für den Indikator „erfolgreiche Arbeitsplatzsuche der ESF- Teilnehmer“ 
über Erhebungen zu gewinnen, die vom Amt für Statistik auf nationaler Ebene durchgeführt werden. Bis zum 
Prüfbesuch vor Ort (im Mai 2011) waren der Verwaltungsbehörde noch keine solchen Daten geliefert worden.KASTEN 6
ZWEIFELHAFTE BEGLEITDATEN
In Sachsen-Anhalt und Thüringen waren die Teilnehmer an ESF-Projekten gesetzlich nicht verpflichtet, die 
korrekten Informationen zu liefern, und der Projektträger muss den vom Teilnehmer bei Auslaufen des Projekts 
mitgeteilten Erwerbsstatus weder dokumentieren noch begründen. Da den Verwaltungsbehörden und den 
zwischengeschalteten Stellen durch die Datenschutzgesetze der Zugang zu den Datenbanken der Arbeitsagen -
turen verwehrt wird, können sie die Zuverlässigkeit der Daten nicht überprüfen.
23
Sonderbericht Nr. 25/2012 – Gibt es Instrumente zur Überwachung der Wirksamkeit der aus dem Europäischen Sozialfonds getätigten Ausgaben für ältere Arbeitnehmer?KASTEN 8
MÄNGEL IM ELEKTRONISCHEN BEGLEITUNGSSYSTEM
a) Beim OP Polen entsteht dadurch, dass einige zwischengeschaltete Stellen zur Begleitung ihrer Projekte 
Kalkulationstabellen verwenden, ein höheres Fehlerrisiko. Die Verwaltungsbehörde erhält auf den Output 
begrenzte konsolidierte Daten. Zudem sind die beiden IT -Systeme, die die Finanz- bzw. Teilnehmerdaten 
enthalten, nicht miteinander verknüpft.
b) Beim OP Sachsen-Anhalt verwenden die zwischengeschalteten Stellen zur Weiterverfolgung der einzelnen 
Projekte Kalkulationstabellen, da sie die Daten im Begleitungssystem für unvollständig und ungenau halten.
KASTEN 9
VERFÜGBARE UNGENUTZTE DATEN
In dem für das OP Emilia Romagna angewandten Akkreditierungsverfahren ist festgelegt, dass die Projektträger 
zur Beibehaltung ihrer Akkreditierung zwei von der Verwaltungsbehörde vorab festgelegte Schwellenwerte 
erreichen müssen: eine Wirksamkeitsquote von 70 % (Anteil der Projektteilnehmer, die 12 Monate nach dem 
Ende des Projekts erwerbstätig sind oder weiterhin an Fortbildungsmaßnahmen teilnehmen) und eine Wirksam -
keitsquote von 50  % in Bezug auf mit der Fortbildung in Zusammenhang stehende Erwerbstätigkeit (Anzahl der 
Teilnehmer, die in einem mit der von ihnen absolvierten Fortbildungsmaßnahme in Zusammenhang stehenden 
Beschäftigungsverhältnis stehen, im Verhältnis zur Gesamtzahl der erwerbstätigen Teilnehmer). Die Projektträger 
übermitteln diese Daten an die Verwaltungsbehörde, die ihre Zuverlässigkeit überprüft. Die Verwaltungsbehörde 
nutzt diese ihr zur Verfügung stehenden Daten allerdings nicht als Wirksamkeitsindikator für Erwerbstätigkeit, 
weil in dem OP vorgesehen ist, dass sich dieser Indikator auf Informationen aus nationalen, vom Amt für Statistik 
durchgeführten Erhebungen stützt.46.  Bei der Prüfung zeigte sich, dass nicht in alle IT -Systeme Kontrollen ein -
gebaut wurden, um die Aktualität, Vollständigkeit und Plausibilität der 
eingegebenen Begleitdaten zu überprüfen. Dies erhöht das Risiko, dass 
die Verwaltungsbehörden nicht über die zur Begleitung des OP not -
wendigen erschöpfenden und zuverlässigen Informationen verfügen 
(siehe Kasten 8 ).
47.  Außerdem wurde beobachtet, dass Verwaltungsbehörden die in einem 
anderen Zusammenhang erfassten Daten nicht voll nutzten und ihnen 
so eine Möglichkeit entging, die Monitoringinformationen mit unerheb -
lichem Kostenaufwand zu verbessern (siehe Kasten 9 ).
24
Sonderbericht Nr. 25/2012 – Gibt es Instrumente zur Überwachung der Wirksamkeit der aus dem Europäischen Sozialfonds getätigten Ausgaben für ältere Arbeitnehmer?48.  Schließlich sind weder die Verwaltungsbehörden im Allgemeinen noch 
die Kommission in der Lage festzustellen, welche Ausgaben für ältere 
Arbeitnehmer oder andere Zielgruppen getätigt wurden. Die Verwal -
tungsbehörden liefern in ihren jährlichen Durchführungsberichten 
Finanzdaten für die OP -Prioritätsachsen (getätigte Ausgaben) und die 
vorrangigen Themen der EU (zugewiesene Mittel)32 – allerdings nicht auf 
der Ebene der Zielgruppen (siehe auch Ziffer 19). Außerdem sind die für 
die vorrangigen Themen der EU angegebenen Zahlen nicht kohärent 
(siehe Ziffer 20), und einige Verwaltungsbehörden verstehen unter zu -
gewiesenen Mitteln gebundene Mittel, während darunter nach Meinung 
anderer Verwaltungsbehörden ausgezahlte Mittel zu verstehen sind.
BEI PLANUNG UND DURCHFÜHRUNG DER BEWERTUNGEN BESTEHEN 
MÄNGEL
49.  Es gehört zu den Aufgaben und Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten, 
die Durchführung der OP zu bewerten. Die Bewertung soll die Verwalter 
dabei unterstützen zu verstehen und zu erklären, warum und wie be -
stimmte Maßnahmen dazu beigetragen haben, die gesetzten Ziele zu 
erreichen, oder warum sie nichts bewirkt haben.
50.  Zur kontinuierlichen und zeitnahen Bewertung der Fortschritte eines 
Programms bedarf es nicht nur begleitender Bewertungsmaßnahmen, 
die von Anfang an fester Programmbestandteil sind, sondern auch der 
Auswahl von Bewertungsthemen und -ansätzen, die eine Überprüfung 
der Wirksamkeit der verschiedenen Maßnahmen für die verschiedenen 
Bevölkerungsgruppen ermöglichen.
51.  Wenn in einem OP Zielgruppen, quantifizierte Ziele und Indikatoren fest -
gelegt sind, sollte die Wirksamkeit der Maßnahmen für diese Gruppen, 
Ziele oder Indikatoren ein zentrales Bewertungsthema sein. Andernfalls 
entgeht der Verwaltungsbehörde die Möglichkeit, ausführliche Rückmel -
dungen zur Leistung ihres OP zu erhalten. 
52.  Die den Verwaltungsbehörden in den Verordnungsbestimmungen aufer -
legten Verpflichtungen bezüglich der Bewertungen sind sehr allgemein 
gehalten33. Eine Mindestzahl an abzudeckenden Themen oder die Erstel -
lung eines Bewertungsplans wird nicht vorgeschrieben.32 Artikel 67 der Verordnung 
(EG) Nr. 1083/2006.
33 In den Artikeln 37, 47 
und 48 der Verordnung 
(EG) Nr. 1083/2006 ist 
Folgendes festgelegt: Die OP 
müssen eine Beschreibung 
des Bewertungssystems 
beinhalten, die 
Bewertungen sind vor, 
während und nach dem 
Programmplanungszeitraum 
von Experten oder 
Gremien, die von den 
ESF-Bescheinigungsbehörden 
und den Prüfbehörden 
funktionell unabhängig 
sind, durchzuführen, und 
die Mitgliedstaaten müssen 
angemessene Ressourcen 
für die Durchführung der 
Bewertungen bereitstellen, 
die Erhebung und Sammlung 
der erforderlichen Daten 
organisieren und die 
verschiedenen aus dem 
Begleitsystem stammenden 
Angaben nutzen.
25
Sonderbericht Nr. 25/2012 – Gibt es Instrumente zur Überwachung der Wirksamkeit der aus dem Europäischen Sozialfonds getätigten Ausgaben für ältere Arbeitnehmer?53.  Die Kommission erlässt nichtbindende Leitlinien, um die Mitgliedstaaten 
bei der Durchführung der OP zu unterstützen. In Bezug auf das Thema 
Bewertung hat die Kommission die Bedeutung eines Bewertungsplans, 
der Verwendung von Indikatoren, der Durchführung begleitender Bewer -
tungen und der Datenerhebung unterstrichen34. Außerdem fördert die 
Kommission seit 1997 die Messung der Nettobeschäftigungseffekte der 
OP35 als grundlegendes Instrument zur Bewertung der Wirksamkeit von 
Beschäftigungsmaßnahmen. In den genannten aktualisierten Leitlinien 
wird Schritt für Schritt erklärt, wie die unmittelbaren Beschäftigungs -
effekte auf Programmebene einzuschätzen sind – und dies umfasst die 
Benutzung von Begleitdaten über Projekte.
54.  Nach Angaben der Kommission36 wurden ihre Leitlinien in den Mitglied -
staaten bei der Einschätzung der Beschäftigungsauswirkungen der Pro -
gramme 2000-2006 auf unterschiedliche Weise benutzt. Bezüglich des 
Programmplanungszeitraums 2007-2013 stellte der Hof fest, dass sich 
die Verwaltungsbehörden der ausgewählten OP für den geringstmögli -
chen Ansatz entschieden haben: Was nicht verpflichtend ist, wird nicht 
umgesetzt. Folglich weist der Bewertungsansatz bei den ausgewählten 
OP Unzulänglichkeiten auf (siehe Kasten 10 ).34 Arbeitsdokument 
Nr. 2: Indikatoren 
für Begleitung und 
Bewertung (August 2006); 
Arbeitsdokument Nr. 5: 
Bewertung während des 
Programmplanungszeitraums 
(April 2007).
35 Arbeitspapier 
Nr. 6: Messung der 
Beschäftigungseffekte von 
Strukturfonds (März 2007).
36 Arbeitspapier 
Nr. 6: Messung der 
Beschäftigungseffekte von 
Strukturfonds (März 2007), 
S. 3.
KASTEN 10
UNZULÄNGLICHKEITEN IM BEWERTUNGSANSATZ
a) Für das OP Apulien und das OP Emilia-Romagna waren zum Zeitpunkt des Prüfbesuchs des Hofes im Mai 2011 
(im fünften Durchführungsjahr) keine Bewertungsberichte verfügbar.
b) Außer für das OP England und Gibraltar37 und das OP Polen38 waren keine Bewertungen durchgeführt oder 
geplant worden, um die Auswirkungen der Maßnahmen auf ältere Arbeitnehmer als spezifische Zielgruppe 
zu bewerten.
c) Bei den sechs ausgewählten OP wurde der Nettobeschäftigungseffekt der durchgeführten Maßnahmen 
nur für das OP England und Gibraltar quantifiziert39. Für die anderen fünf OP hatten die Bewerter nicht die 
Absicht, eine solche Berechnung vorzunehmen.
37 Die Bewerter des OP England und Gibraltar gehen in ihrem Bericht auf allgemeiner Ebene und auf der Ebene der verschiedenen 
Zielgruppen der Maßnahmen einschließlich der Gruppe der älteren Arbeitnehmer auf die Feststellungen ein. Dies gilt insbesondere für 
die Studie zu Geschlechtergleichstellung und Chancengleichheit, die Kohortenstudien und die Studie zu den frühen Auswirkungen des 
Europäischen Sozialfonds 2007-2013.
38 Für das OP Polen veröffentlichten zwischengeschaltete Durchführungsstellen nach dem Prüfbesuch im Mai 2011 zwei Berichte über die 
Auswirkungen bestimmter Maßnahmen auf die Erwerbstätigkeit älterer Arbeitnehmer (in einem Bericht die Gruppe der über 45-Jährigen 
und im anderen die Gruppe der über 50-Jährigen). Ein dritter Bericht zur Gruppe der über 55-Jährigen soll 2012 erstellt werden.
39 Die Bewerter des OP England und Gibraltar veröffentlichten im Mai 2011 eine Berechnung der ESF-Nettobeschäftigungseffekte (Frühe 
Auswirkungen des ESF 2007-2013), wobei sie jedoch nicht die von der Kommission empfohlene Methode anwandten.
26
Sonderbericht Nr. 25/2012 – Gibt es Instrumente zur Überwachung der Wirksamkeit der aus dem Europäischen Sozialfonds getätigten Ausgaben für ältere Arbeitnehmer?DIE KOMMISSION GIBT BEI IHRER BEURTEILUNG DER VERWAL TUNGS- 
UND KONTROLLSYSTEME FINANZIELLEN ASPEKTEN DEN VORRANG
55.  In der Verordnung40 wird die Kommission verpflichtet, sich zu vergewis -
sern, dass die Mitgliedstaaten Verwaltungs- und Kontrollsysteme einge -
richtet haben und dass diese ordnungsgemäß funktionieren; außerdem 
hat sie die jährlichen Durchführungsberichte zu den OP zu überprüfen 
und die im vorangegangenen Jahr erreichten Fortschritte auszuwerten.
56.  Zur Überprüfung der Durchführung der OP steht der Kommission eine 
Vielzahl von Informationen zur Verfügung. Die Kommissionsbediensteten 
erhalten eine Kopie aller fertiggestellten Bewertungsberichte, nehmen 
an den Sitzungen der Begleitausschüsse41 teil, führen Besuche und Kont -
rollen vor Ort durch und erörtern mit den Verwaltungsbehörden mindes -
tens einmal im Jahr die erreichten Fortschritte. Schließlich überprüfen 
sie die jährlichen Durchführungsberichte.
57.  Bei der Bewertung der in den Mitgliedstaaten eingerichteten Verwal -
tungs- und Kontrollsysteme liegt der Schwerpunkt der Kommission auf 
dem Finanzmanagement sowie der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmä -
ßigkeit der Maßnahmen und noch nicht auf der Leistungsüberwachung 
und den Bewertungsverfahren. Das Hauptziel ist eindeutig die Verminde -
rung der finanziellen Auswirkungen der Fehler. Die gleiche Ausrichtung 
findet sich in den von der Kommission an die Verwaltungsbehörden 
ausgegebenen Leitlinien bezüglich ihrer Verantwortlichkeiten in diesem 
Bereich. 
58.  Die Kommission ist sich darüber im Klaren, dass die Analyse des durch 
EU-Förderung geschaffenen Mehrwerts stärker auf die Begleitdaten 
nichtfinanzieller Art abstellen müsste42 als auf den Input oder die ange -
fallenen Kosten. Es konnte jedoch nicht festgestellt werden, dass dies 
für den Programmplanungszeitraum 2007-2013 geschehen ist.
59.  Darüber hinaus weist die Dokumentation der Kommission zur Beurtei -
lung der Durchführung der OP den gleichen Hauptmangel auf wie ihre 
Dokumentation zur Beurteilung des Inhalts der OP (siehe Ziffern 38-39), 
nämlich das Fehlen eines ausreichenden Prüfpfads. Die Kommission ist 
insbesondere nicht in der Lage, die Qualität des Verfahrens nachzuwei -
sen, da sie kein standardisiertes Formular entwickelt hat, um die Fol -
gemaßnahmen der Verwaltungsbehörden auf die ihnen übermittelten 
schriftlichen Bemerkungen zu den jährlichen Durchführungsberichten 
aufzuzeichnen.40 Artikel 14, 67, 68 und 72 
der Verordnung (EG) 
Nr. 1083/2006.
41 Die Mitgliedstaaten 
setzen für jedes OP einen 
Begleitausschuss ein. 
Dessen Hauptaufgabe 
ist die Überwachung der 
Durchführung des OP durch 
die Verwaltungsbehörde.
42 Jahresbericht über 
die Ausführung des 
Haushaltsplans zum 
Haushaltsjahr 2010, S. 131 
(ABl. C 326 vom 10.11.2011).
27
Sonderbericht Nr. 25/2012 – Gibt es Instrumente zur Überwachung der Wirksamkeit der aus dem Europäischen Sozialfonds getätigten Ausgaben für ältere Arbeitnehmer?
60.  Obwohl die Anhebung der Beschäftigungsquote älterer Arbeitnehmer zu 
den strategischen Zielen der EU gehört, sind weder die Verwaltungsbe -
hörden noch die Kommission in der Lage festzustellen, wie viele ältere 
Arbeitnehmer nach Inanspruchnahme einer durch den ESF geförder -
ten Maßnahme neue Qualifikationen erworben oder einen Arbeitsplatz 
gefunden oder behalten haben. Die zur Bereitstellung entsprechender 
relevanter und zuverlässiger Informationen notwendigen Instrumen -
te wurden von den meisten Verwaltungsbehörden nicht eingerichtet. 
Zudem ist auch die Höhe der für derartige Maßnahmen ausgegebenen 
Mittel nicht bekannt.
61.  Das Unvermögen, die mit den ESF-Mitteln bei den ausgewählten OP 
erbrachte Leistung aufzuzeigen, hat zwei Hauptgründe. Erstens wur -
den zwar im Allgemeinen Output -Zielwerte festgesetzt, aber auf OP- 
und Projektebene nicht systematisch realistische und relevante Ziele 
für Ergebnisse und spezifische Auswirkungen festgelegt. Zweitens gab 
es Mängel bei der Erhebung und Aufzeichnung der Begleitdaten und 
bei der Organisation einer begleitenden Bewertung. Der fehlende Zu -
gang zu zuverlässigen, überprüfbaren und zeitnahen Leistungsdaten 
und Bewertungen zu den verschiedenen Maßnahmen erschwert es, zu 
Schlussfolgerungen für die aktuelle und künftige Entscheidungsfindung 
zu gelangen.
62.  Mehrere dieser Schwächen bezüglich der Gestaltung der OP und des 
Begleitungsverfahrens wurden bereits im Sonderbericht Nr. 17/2009 des 
Hofes „Aus dem Europäischen Sozialfonds kofinanzierte Berufsbildungs -
maßnahmen für Frauen“ ermittelt, der sich auf den vorangehenden Pro -
grammplanungszeitraum (2000-2006) bezog.SCHLUSSFOLGERUNGEN 
UND EMPFEHLUNGEN
28
Sonderbericht Nr. 25/2012 – Gibt es Instrumente zur Überwachung der Wirksamkeit der aus dem Europäischen Sozialfonds getätigten Ausgaben für ältere Arbeitnehmer?63.  Bezüglich der Kommission wurde festgestellt, dass sie nicht über kohä -
rente und zuverlässige Leistungsdaten zu Zielwerten und Finanzmitteln 
verfügt, die auf EU-Ebene aggregiert werden könnten, um so umfassende 
Informationen über die Erfolge des ESF und vor allem über das Erreichen 
der strategischen Beschäftigungsziele der EU zu erhalten. Die Informa -
tionslücke entsteht hauptsächlich aufgrund von drei Faktoren: Erstens 
hat der Gesetzgeber den Inhalt der vorrangigen Themen der EU noch 
nicht genau definiert, sodass die Verwaltungsbehörden diesen Inhalt 
unterschiedlich interpretieren. Zweitens hat jede Verwaltungsbehörde 
gegenwärtig die Möglichkeit, ihre eigenen Indikatoren und Zielwerte 
festzulegen. Drittens stellt keines der ausgewählten OP Daten zu den für 
die verschiedenen Zielgruppen bereitgestellten Mitteln zur Verfügung.Die Kommission sollte die Mitgliedstaaten zu Folgendem verpflichten:
a) Die Mitgliedstaaten sollten ihre OP so gestalten, dass die mit 
den ESF -Mitteln erbrachte Leistung messbar ist. Die Zielgruppen 
sollten eindeutig definiert werden, und es sollten einschlägige 
und quantifizierte operationelle Ziele und Indikatoren aufgestellt 
werden, um Output, Ergebnisse und spezifische Auswirkungen 
auf der Ebene der Zielgruppen zu messen. Außerdem sollten 
Etappenziele und eine Rangfolge der Zielwerte vorgegeben wer -
den. Die Ziele für Ergebnisse und spezifische Auswirkungen der 
OP sollten auf Projektebene übernommen werden, da dies zur 
Erreichung der OP -Zielwerte beitragen und leistungsabhängige 
Zahlungen ermöglichen würde.
b) Die Mitgliedstaaten sollten ihr Begleitungs- und Bewertungs -
system so gestalten, dass die Fortschritte hinsichtlich der Errei -
chung jedes einzelnen Zielwerts zeitnah, nachvollziehbar und 
in angemessenen Zeitabständen gemessen werden können, 
sodass Abhilfemaßnahmen ergriffen und für die künftige Ent -
scheidungsfindung Erfahrungen gesammelt werden können. 
Eine solche Konzeption erfordert die zeitnahe Erhebung ein -
schlägiger und überprüfbarer Daten, das reibungslose Funkti -
onieren elektronischer Datenverarbeitungssysteme, begleiten -
de Bewertungen auch auf Ebene der Zielgruppen und – für die 
ESF -Maßnahmen zur Beschäftigungsförderung – die Messung des 
Nettobeschäftigungseffekts.EMPFEHLUNG 1
29
Sonderbericht Nr. 25/2012 – Gibt es Instrumente zur Überwachung der Wirksamkeit der aus dem Europäischen Sozialfonds getätigten Ausgaben für ältere Arbeitnehmer?Damit die Kommission angemessene Informationen zu den eingesetz -
ten Mitteln und den durch den ESF erreichten Ergebnissen bereitstellen 
kann, muss sie kohärente und zuverlässige Informationen aus den Mit -
gliedstaaten erhalten. Insbesondere sollte die Kommission obligatori -
sche gemeinsame Indikatoren einführen, die von den Mitgliedstaaten 
in ihre OP einzubeziehen sind. Die vorrangigen Themen der EU sollten 
den EU -Strategien entsprechen, und ihr Inhalt sollte vom Gesetzgeber 
genau definiert werden.EMPFEHLUNG 2
64.  Die Bewertung der Verwaltungs- und Kontrollsysteme der Mitgliedstaa -
ten durch die Kommission ist zurzeit auf Zahlungen und finanzielle An -
forderungen und noch nicht auf die Leistung ausgerichtet. Das Hauptziel 
der Kontrollen ist die Verminderung der finanziellen Auswirkungen der 
Fehler; die Leitlinien, die die Kommission den Verwaltungsbehörden be -
züglich ihrer Zuständigkeiten in diesem Bereich an die Hand gibt, ge -
hen in die gleiche Richtung. Außerdem sollten die von der Kommission 
durchgeführten Überprüfungen besser dokumentiert werden. Das Fehlen 
eines ausreichenden Prüfpfads macht es sehr schwierig, den Umfang und 
die Kohärenz der Kontrollen zu beurteilen. 
Die Kommission sollte
a) bei der Bewertung der Verwaltungs- und Kontrollsysteme eine 
eingehende Analyse von Leistungsaspekten vornehmen;
b) die Dokumentation ihrer Kontrollen verbessern, indem sie dafür 
sorgt, dass es einen Prüfpfad gibt, der eine Beurteilung des Um -
fangs und der Kohärenz dieser Kontrollen ermöglicht.EMPFEHLUNG 3
Dieser Bericht wurde von Kammer II unter Vorsitz von Herrn Harald NOACK, 
Mitglied des Rechnungshofs, in ihrer Sitzung vom 12. Dezember 2012 in 
Luxemburg angenommen.
Für den Rechnungshof
Vítor Manuel da SILVA CALDEIRA
Präsident
30
Sonderbericht Nr. 25/2012 – Gibt es Instrumente zur Überwachung der Wirksamkeit der aus dem Europäischen Sozialfonds getätigten Ausgaben für ältere Arbeitnehmer?ZUSAMMENFASSUNG
III.
Die Kommission weist darauf hin, dass ihr Handlungsspiel -
raum durch die Bestimmungen des Rechtsrahmens vorge -
geben ist. Das Ziel des Gesetzgebers (siehe Artikel 37 der 
Verordnung (EG) Nr. 1083/2006) waren kürzere, stärker stra -
tegisch geprägte Programmplanungsdokumente.
IV.
Der Gesetzgeber hat sich bewusst für Programmplanungs -
dokumente mit relativ breit gehaltenen Prioritäten ent -
schieden, um eine größere Flexibilität zu ermöglichen.
Der derzeitige Rechtsrahmen gibt die Erhebung von 
Finanz   daten nur auf der Ebene der Prioritätsachsen vor, 
nicht auf der Ebene der Zielgruppen. Das wäre auch gar 
nicht möglich, da die meisten ESF -Maßnahmen sich an 
verschiedene Altersgruppen richten und die Zusammen -
setzung sich ändern könnte.
Die Gesamtergebnisse und die Auswirkungen der vom ESF 
geförderten Maßnahmen können mithilfe von Bewertun -
gen gemessen werden. Ein Beispiel dafür ist die Bewer -
tung der ESF-Unterstützung für lebenslanges Lernen, die 
im Juli 2012 abgeschlossen wurde und sich unter anderem 
auf ältere Arbeitnehmer konzentriert.
V. a)
Instrumente zur Überwachung gibt es in den Mitgliedstaa -
ten bereits, und sie ermöglichen eine laufende Überprü -
fung auf Abweichungen vom Ziel, damit die zuständigen 
Behörden und die Europäische Kommission die notwendi -
gen Korrekturmaßnahmen zeitnah ermitteln können.
Die Kommission erkennt allerdings an, dass es noch Raum 
für weitere Verbesserungen gibt. Sie hat daher angemes -
sene verwaltungsrechtliche Bestimmungen vorgeschlagen, 
um zu gewährleisten, dass die operationellen Programme 
im nächsten Programmplanungszeitraum 2014-2020 leis -
tungs- und ergebnisorientierter sein werden (einschließ -
lich eines Leistungsrahmens, vor allem einer Halbzeitleis -
tungsüberprüfung der Durchführung der operationellen 
Programme)1.
1 Dies betrifft die Gestaltung der operationellen Programme sowie 
der Überwachungs- und Bewertungssysteme. Die OP müssen für die 
jeweilige Prioritätsachse die gemeinsamen und spezifischen Output- und 
Ergebnisindikatoren festlegen, gegebenenfalls mit einem Bezugswert 
und einem quantifizierten Zielwert; eine Beschreibung der Maßnahmen, 
die gefördert werden sollen, einschließlich der Hauptzielgruppen, 
spezifische anvisierte Gebiete und gegebenenfalls Art der Begünstigten 
und die geplante Nutzung von Finanzinstrumenten; die entsprechenden 
Interventionskategorien; einen Leistungsrahmen mit Etappen.ANTWORTEN 
DER KOMMISSION
V. b)
Der von der Kommission vorgelegte Verordnungsentwurf 
für 2014-2020 legt fest, dass die Mitgliedstaaten die not -
wendigen Mittel für die Durchführung von Überwachun -
gen und Bewertungen bereitstellen und dafür sorgen, dass 
Verfahren vorhanden sind, um die für die Bewertungen 
notwendigen Daten zu erstellen und zu erheben, ein -
schließlich Daten im Zusammenhang mit gemeinsamen 
und gegebenenfalls programmspezifischen Indikatoren2. 
Die Kommission hat vor der Vorlage ihrer Vorschläge für 
den nächsten Programmplanungszeitraum zwei Jahre lang 
mit den Mitgliedstaaten an gemeinsamen Indikatoren 
gearbeitet. Die Kommission hat auch Leitfäden zur Über -
wachung und Bewertung 2014-2020 sowie Leitfäden zur 
Ex-ante -Bewertung für die Mitgliedstaaten vorbereitet. Sie 
hat mehrere Lernseminare mit ESF-Bewertungskapazitäten 
abgehalten, einen praktischen Leitfaden für ESF- Verwal -
tungsbehörden für die Durchführung von kontrafaktischen 
Bewertungen von Auswirkungen erstellt und bereitet 
einen technischen Vermerk über programmspezifische 
Indikatoren vor.
V. c)
Für 2014-2020 hat die Kommission in den Entwurf für die 
Kohäsionsfondsverordnungen obligatorische gemeinsame 
Indikatoren für Output und Ergebnis aufgenommen, die 
in fruchtbarer Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten 
ausgearbeitet wurden und die am häufigsten geförderten 
Zielgruppen und Stellen umfassen. Die Programmüberwa -
chung durch Mitgliedstaaten muss immer gemeinsame 
Indikatoren verwenden und kann gegebenenfalls pro -
grammspezifische Indikatoren nutzen.
2 Während des Programmplanungszeitraums führen die Ver -
waltungsbehörden für jedes Programm auf der Grundlage des 
Bewertungsplans Bewertungen durch, einschließlich Bewertungen 
zur Beurteilung der Wirksamkeit, der Effizienz und der Auswirkung. 
Mindestens einmal während des Programmplanungszeitraums wird eine 
Bewertung beurteilen, wie die Unterstützung durch den Fonds zu den 
Zielen für die jeweilige Priorität beigetragen hat. Außerdem richten die 
Verwaltungsbehörden ein System für die Aufzeichnung und Speicherung 
von Daten in computerisierter Form fest, die für die Überwachung, 
Bewertung, Finanzverwaltung, Verifizierung und Prüfung notwendig sind, 
einschließlich gegebenenfalls Daten über die einzelnen Teilnehmer an 
Vorhaben, und zwar für jedes Vorhaben; sie sorgen dafür, dass die Daten 
erhoben, in das System eingegeben und dort gespeichert werden und dass 
Daten über Indikatoren nach Geschlechtern aufgeschlüsselt werden, wenn 
dies gemäß Anhang I der ESF- Verordnung erforderlich ist. Gemäß Artikel 5 
des Entwurfs der ESF- Verordnung müssen die Mitgliedstaaten diese Daten 
elektronisch in strukturierter Form für alle Investitionsprioritäten vorlegen.
31
ANTWORTEN 
DER KOMMISSION
Sonderbericht Nr. 25/2012 – Gibt es Instrumente zur Überwachung der Wirksamkeit der aus dem Europäischen Sozialfonds getätigten Ausgaben für ältere Arbeitnehmer?
V. d)
Der Verordnungsvorschlag für den Programmplanungs -
zeitraum 2014-2020 enthält Bestimmungen für die Verbes -
serung der Leistungsbewertung der operationellen Pro -
gramme. Jedoch ist die Leistungsbewertung unabhängig 
von der Bewertung der Verwaltungs- und Kontrollsysteme 
durch die Kommissionsdienststellen, die in erster Linie für 
die Überprüfung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmä -
ßigkeit der nationalen Verwaltungs- und Kontrollsysteme 
gedacht sind.
V. e)
Die Kommission hat sich einer weiteren Verbesserung 
der Vollständigkeit des Prüfpfads bei Ex -ante -Prüfungen 
verpflichtet.
EINLEITUNG
3.
Zwar ist die Kommission letztendlich für die Ausführung 
des EU-Haushaltes gegenüber der Entlastungsbehörde 
innerhalb des vom Rat und vom Europäischen Parlament 
beschlossenen, für die geteilte Verwaltung der Struktur -
fonds geltenden Rechtsrahmens rechenschaftspflichtig, 
aber die wichtigsten Verpflichtungen für die Durchfüh -
rung, die Finanzkontrolle und die Prüfung liegen bei den 
Mitgliedstaaten.
7.
Bei der Durchführung des ESF müssen sowohl die Anfor -
derungen der Haushaltsordnung als auch die sektorspe -
zifischen Rechtsvorschriften eingehalten werden. Bei der 
Bewertung der Leistung bei der Nutzung der ESF-Mit -
tel wird die Kommission notwendigerweise durch den 
vorhandenen Rechtsrahmen eingeschränkt, insbeson -
dere durch die von Anhang XXIII der Verordnung (EG) 
Nr. 1828/2006 vorgegebenen begrenzten Anforderungen 
für die Erhebung von Daten über Teilnehmer an finanzier -
ten Maßnahmen.BEMERKUNGEN
15.
Die unterschiedlichen von den einzelnen Mitgliedstaaten 
gewählten Ansätze spiegeln die unterschiedlichen Situati -
onen älterer Arbeitnehmer in den betreffenden Regionen 
wider. Tatsächlich können die älteren Leute, die eine Unter -
stützung benötigen, unterschiedlichen Altersgruppen 
angehören (45+/50+/60+). Außerdem bietet der derzeitige 
Rechtsrahmen keine Grundlage für eine Harmonisierung. 
Schließlich unterstreicht die Kommission, dass es vor allem 
wichtig ist, den Mitgliedstaaten Instrumente innerhalb 
ihres eigenen institutionellen Kontextes bereitzustellen, 
um die anstehenden Probleme zu lösen. Die Nutzung einer 
flexiblen Altersgruppendefinition unterminiert das Errei -
chen der ESF-Ziele in keiner Weise.
16.
Der derzeitige Rechtsrahmen verleiht der Kommission nur 
begrenzte Befugnisse in Bezug auf die Gewährleistung von 
kohärenten, vollständigen und einheitlichen Datenerhe -
bungsansätzen für die operationellen Programme.
Der Leitfaden zu Anhang XXIII der Verordnung (EG) Nr. 
1828/2006 („Angaben zu den Teilnehmern an ESF -Vorhaben“)  
lässt den Mitgliedstaaten die Freiheit, die Altersgruppe im 
Hinblick auf die Durchführung einer Strategie/Priorität an 
ihre besondere Situation in Bezug auf ältere Arbeitnehmer 
anzupassen.
Die auf der Grundlage von Anhang XXIII erhobenen Daten 
bieten auf alle Fälle Informationen über die Teilnahme der 
Altersgruppe 55-64 und ermöglichen daher die Bereitstel -
lung von Informationen im Einklang mit der vom Europäi -
schen Rat in Stockholm festgelegten Definition.
Die Kommission strebt die Lösung dieser Probleme im 
nächsten Programmplanungszeitraum 2014-2020 an. Vor 
allem bleiben Teilnehmer, die älter als 54 Jahre sind, eine 
obligatorische Berichtskategorie für 2014-2020 (gemein -
same ESF-Indikatoren). Außerdem ist in den neuen Ver -
ordnungen vorgesehen, dass eine schlechte Datenqualität 
zu einer Einstellung der Zahlungen an den Mitgliedstaat 
führen kann.
ANTWORTEN 
DER KOMMISSION32
Sonderbericht Nr. 25/2012 – Gibt es Instrumente zur Überwachung der Wirksamkeit der aus dem Europäischen Sozialfonds getätigten Ausgaben für ältere Arbeitnehmer?Kasten 1 a)
Emilia Romagna: Die spezifische Zielgruppenausrichtung auf über 
45-jährige Arbeitnehmer wird durch eine ausreichende Analyse 
untermauert, die die Notwendigkeit zur Umsetzung aktiver Stra -
tegien hervorhebt, um den Ausschluss der über 45-Jährigen vom 
Arbeitsmarkt zu verhindern.
Dennoch wird die Kommission gegenüber der Verwaltungsbe -
hörde nochmals die Wichtigkeit von quantifizierten Indikatoren 
hervorheben.
Kasten 1 b)
Apulien: Die spezifische Zielgruppenausrichtung auf über 45-jäh -
rige Arbeitnehmer in Apulien wird durch eine ausreichende 
Arbeitsmarktanalyse untermauert.
Dennoch wird die Kommission gegenüber der Verwaltungsbe -
hörde im Rahmen der regelmäßigen Kontakte mit den nationalen 
Behörden, insbesondere bei den Sitzungen des Begleitausschus -
ses, nochmals die Wichtigkeit von quantifizierten Indikatoren 
hervorheben.
Kasten 1 c)
Die Beschreibung der Lage und die Berichte über die Teilnehmer 
folgen der Definition des Europäischen Rates in Stockholm. Die 
Erfahrung zeigt, dass bereits die Platzierung von Arbeitnehmern 
der Altersgruppe zwischen 50 und 55 schwierig ist, wenn sie erst 
einmal arbeitslos sind. Daher haben die deutschen Behörden 
begonnen, der Gruppe der Arbeitslosen, die älter als 50 Jahre sind, 
besondere Aufmerksamkeit zu schenken.
17.
In Artikel 37 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 
1083/2006 ist von „einer“ Analyse der Situation die Rede, was 
nicht an sich eine einschränkende Anforderung im Hinblick auf 
die Qualität der von den Mitgliedstaaten bereitgestellten Analysen 
darstellt.
In Zukunft erwägt die Kommission innerhalb des bestehenden 
Rechtsrahmens die Vorgabe „eines einheitlichen Bündels an 
erforderlichen Informationen“, um in Anbetracht des Subsidiari -
tätsprinzips zu gewährleisten, dass die Beschreibung der sozio -
ökonomischen Analyse im OP zielgerichtet ist. Diagnosen müssen 
zielgerichtet sein.
18.
Die operationellen Programme befolgen den Aufbau, der auf 
die Anforderungen in den Verordnungen (Nr. 1081/2006, Nr. 
1083/2006) zurückzuführen ist. Zwar können die operationel -
len Programme ein umfassenderes Ziel verfolgen, aber die spe -
zifischen Ziele werden auf der Ebene der Prioritätsachsen und 
der Interventionsbereiche festgelegt, und ihre Erreichung wird 
mithilfe der festgesetzten programmspezifischen Indikatoren 
gemessen.19.
Die meisten älteren Teilnehmer an ESF-Maßnahmen sind auch 
Teil anderer in den operationellen Programmen angegebener 
Zielgruppen, z. B. Arbeitslose oder Beschäftigte. Jedoch fallen die 
für solche Gruppen vorgesehenen Maßnahmen nicht unbedingt 
unter das vorrangige Thema Nr.  67 „Impulse für aktives Altern und 
Verlängerung des Arbeitslebens“.
Die Konzentration von Maßnahmen auf ältere Arbeitnehmer in 
einer spezifischen Priorität wäre zu einschränkend.
20.
Der Gesetzgeber hat sich für Programmplanungsdokumente mit 
relativ breit gehaltenen Prioritäten entschieden, um eine größere 
Flexibilität zu ermöglichen.
Die Zuweisung von Mitteln an vorrangige Themen wird auf Ebene 
der Mitgliedstaaten festgelegt.
21.
Die EFS-Förderung wird auf OP -Ebene zugewiesen. Die Mitglied -
staaten sind für die Mittelzuweisung verantwortlich, was auch 
eine Bewertung der Kosten und der Haushaltserfordernisse bein -
haltet. Außerdem sind ältere Arbeitnehmer auch von Maßnahmen 
betroffen, die im Rahmen anderer vorrangiger Themen, nicht im 
Rahmen des Themas Nr. 67, finanziert werden.
Kasten 2 a)
Sachsen-Anhalt: Ein Projekt kann nur einem einzigen vorrangigen 
Thema zugeordnet werden. Nur das Programm „Aktiv zur Rente“ 
kann in der Programmierungsphase dem vorrangigem Thema 
Nr. 67 zugeordnet werden. Während der Durchführungsphase 
können andere Projekte dem vorrangigen Thema Nr. 67 zugeord -
net werden, aber das hängt vom Schwerpunkt des Projekts ab, vor 
allem von den Anteilen der verschiedenen Altersgruppen. Außer -
dem haben ältere Arbeitnehmer eventuell von Projekten profitiert, 
die unter anderen „vorrangigen Projektthemen“ zusammengefasst 
wurden.
Kasten 2 b)
Ein aktives und gesundes Altern ist nicht das Äquivalent zu Maß -
nahmen, die sich an ältere Arbeitnehmer richten. Maßnahmen zur 
Förderung eines aktiven Alterns sollten häufig beginnen, bevor 
der Arbeitnehmer bereits „altert“3.
Die von der Verwaltungsbehörde der Region Emilia Romagna 
vorgesehenen Maßnahmen sind flexibel, um die Probleme der 
evolvierenden sozioökonomischen und demografischen Situation 
anzugehen.
3 Siehe Abschnitt 36, Schlussfolgerungen des Rates „Beschäftigung, 
Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz“ (EPSCO) vom 7. Juni 2010:  
„… das aktive Altern unter dem umfassenderen Blickwinkel der nachhal-
tigen Beschäftigungsfähigkeit von Frauen und Männern während des 
gesamten Arbeitslebens betrachtet werden muss …“
33
ANTWORTEN 
DER KOMMISSION
Sonderbericht Nr. 25/2012 – Gibt es Instrumente zur Überwachung der Wirksamkeit der aus dem Europäischen Sozialfonds getätigten Ausgaben für ältere Arbeitnehmer?Kasten 2 c)
Im OP England und Gibraltar werden keine spezifischen Maßnah -
men angegeben, weil es nicht für die Umsetzung nach einem 
projektbezogenen Ansatz entwickelt wurde. In dem operatio -
nellen Programm wurde nur eine Reihe indikativer Maßnahmen 
umrissen, die eventuell in das Programm aufgenommen werden. 
Da das OP auf Programmbasis verwaltet und umgesetzt wird, wer -
den die Outputs und Ergebnisse überwacht, nicht die Summen, 
die Zielgruppen zugewiesen oder für Zielgruppen eingeplant 
werden.
22.
Es gibt keine gesetzliche Bestimmung für die Definition quantifi -
zierter Ziele für jede Untergruppe. Es gibt Hauptzielgruppen, für 
die Ziele definiert werden, z. B. Arbeitslose, Beschäftigte, Schulab -
brecher usw.
24.
Gemäß dem derzeitigen Rechtsrahmen ist es nicht erforderlich, 
dass alle im operationellen Programm aufgeführten Zielgrup -
pen, wie ältere Arbeitnehmer, von einem spezifischen Indikator 
und einem quantifizierten Zielwert abgedeckt werden. Diese 
Entscheidung wird den nationalen Behörden überlassen, die das 
Programm durchführen.
Änderungen in den Politikbereichen, wie ältere Arbeitnehmer, 
werden von vielen Faktoren beeinflusst, darunter gesetzliche 
Änderungen (beispielsweise am Rentensystem), globale wirt -
schaftliche und soziale Entwicklungen, politische Initiativen und 
öffentliche und/oder private Investitionen (beispielsweise durch 
Anpassung von Arbeitsplätzen, damit sie besser für ältere Arbeit -
nehmer geeignet sind) und demografische Änderungen. Wir -
kungsindikatoren werden daher als ungenau und unzuverlässig 
betrachtet, da die Quelle der Wirkung nicht ausreichend identi -
fiziert werden kann. So hat beispielsweise die Erfahrung gezeigt, 
dass es sehr schwierig ist, (Teile von) Wirkungen bestimmten 
Bestandteilen integrierter Handlungsstrategien zuzuordnen. For -
schungsergebnisse lassen auch darauf schließen, dass die globa -
len Wirkungen häufig größer sein können als die Summe der ein -
zelnen Komponenten. Aus diesen Gründen hat die Kommission 
bisher gezögert, aktiv Wirkungsindikatoren voranzutreiben, insbe -
sondere bei operationellen Programmen, die in den abgedeckten 
Bereichen im Vergleich zu globalen öffentlichen Investitionen nur 
einen begrenzten Beitrag leisten.25.
Die Kommission bezieht sich auf ihre Antwort auf Ziffer 24 und 
weist darauf hin, dass der derzeitige Rechtsrahmen nur vorgibt, 
dass die operationellen Programme Informationen über die Priori -
tätsachse und ihre spezifischen Ziele enthalten müssen (Artikel 37 
Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006). Diese 
Ziele sollten mithilfe einer begrenzten Anzahl von Indikatoren für 
Outputs und Ergebnisse quantifiziert werden.
Kasten 3 a)
Das OP enthält Tabellen für „Indikatoren ohne Ziele“, bei denen 
eine Reihe von Ergebnissen für ältere Arbeitnehmer für die jewei -
lige Prioritätsachse überwacht wird. Diese werden alljährlich in 
den jährlichen Durchführungsberichten angegeben. Ergebnisse 
werden deutlich aufgezeigt und können im Vergleich zu den ent -
sprechenden Zielen für die Teilnehmer bewertet werden.
Kasten 3 b)
Die Verwaltungsbehörde gibt die absolute Anzahl der Teilnehmer 
an, nicht aber die Zielwerte.
29.
Die Vorschläge der Kommission für 2014-2020 enthalten einen 
Leistungsrahmen, der aus Etappenzielen für 2016 und 2018 und 
aus für 2022 festgelegten Zielen besteht.
30.
Etappenziele werden von der derzeitigen Verordnung nicht 
vorgeschrieben.
Das polnische System ermöglicht eine schnelle Reaktion, wenn 
Abweichungen von den Zielen erkannt werden. Eine alljährliche 
Anpassung der Ziele gewährleistet sowohl Reaktionen auf Prob -
leme als auch eine systematische Bestandsaufnahme der bisher 
erreichten Ziele.
31.
Es gibt keine Rechtsgrundlage dafür, den Aufbau der operatio -
nellen Programme auf eine Rangfolge der Maßnahmen/Ziele zu 
gründen.
Auswahlkriterien, die die Ausrichtung auf die schwächsten Grup -
pen und die Effektivität bei der Arbeit für die ESF-Maßnahmen 
(einschließlich der Maßnahmen für die am stärksten benach -
teiligten Personen) fordern, werden jedes Jahr festgelegt und 
berücksichtigen die bisherige Leistung und die verbleibenden 
Herausforderungen.
ANTWORTEN 
DER KOMMISSION34
Sonderbericht Nr. 25/2012 – Gibt es Instrumente zur Überwachung der Wirksamkeit der aus dem Europäischen Sozialfonds getätigten Ausgaben für ältere Arbeitnehmer?Da viele Teilnehmer mehrfach benachteiligt sind, würde 
sich ein hierarchischer Aufbau als weniger flexibel erwei -
sen. Die Einführung eindeutiger Auswahlkriterien im Ver -
gleich zu einer starren Hierarchie der Ziele wird als wirksa -
meres Mittel betrachtet, um eine gute Teilnahme und gute 
Ergebnisse sicherzustellen.
32.
Die Gesamtergebnisse und die Auswirkungen der vom ESF 
geförderten Maßnahmen können mithilfe von Bewertun -
gen gemessen werden. Ein Beispiel dafür ist die Bewer -
tung der ESF-Unterstützung für lebenslanges Lernen, die 
im Juli 2012 abgeschlossen wurde und sich unter anderem 
auf ältere Arbeitnehmer konzentriert.
Anhang XXIII der Verordnung (EG) Nr. 1828/2006 ist eine 
Liste gemeinsamer Output -Indikatoren für alle operatio -
nellen Programme. Sie werden auf der Ebene der Priori -
tätsachse überwacht und zeichnen sich im Vergleich zum 
Zeitraum 2000-2006 durch eine wesentlich bessere Verfüg -
barkeit und Vergleichbarkeit der Daten aus.
Die Vorschläge der Kommission für Verordnungen für 2014-
2020 enthalten eine Liste obligatorischer gemeinsamer 
Output- und Ergebnisindikatoren für den ESF.
33.
Die ausgehandelten Ziele betreffen die unterschiedlichen 
typischen Maßnahmen. Die Ziele können nicht nach Pro -
jekten aufgeschlüsselt werden, da dadurch zu kleine Ein -
heiten entstünden. Das Erreichen der vereinbarten Ziele 
wird auf aggregierter Basis überwacht. Wenn man auf 
Zielen auf Projektebene besteht, besteht die Gefahr, dass 
in schwierigen Gegenden keine Kurse angeboten werden 
könnten. Die Möglichkeit der Verknüpfung der Zahlungen 
an die Begünstigten mit der Leistung der Projekte wird von 
Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterschiedlich gehandhabt.
34.
Im Rahmen der derzeitigen Rechtsvorschriften ist es die 
Aufgabe des Überwachungsausschusses, sich von der Wirk -
samkeit und der Qualität der Durchführung des operatio -
nellen Programms zu überzeugen4.
Kasten 4 – Gemeinsame Antwort für a) und b)
Im Rahmen der derzeitigen Rechtsvorschriften sind Ziel -
werte auf Projektebene nicht vorgeschrieben. Wie dem 
auch sei, es gibt andere Instrumente, um zu überprüfen, in 
welchem Maße eine Wiedereingliederung in das Erwerbs -
leben gelungen ist und in welchem Maße das Ziel auf 
OP-Ebene erreicht wurde.
4 Artikel 65 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006.35.
Der Vorschlag muss im Kontext der nationalen und europä -
ischen (Berechtigungs-) Bestimmungen betrachtet werden.
Der Vorschlag der Kommission für die Strukturfondsverord -
nung 2014-2020 sieht die Möglichkeit vor, in einigen spezi -
fischen Fällen als Grundlage für die Zahlungen an Begüns -
tigte die Leistung und nicht die tatsächlichen Kosten zu 
verwenden.
38.
Die Bewertung des Vorschlags für ein operationelles Pro -
gramm besteht aus einer komplexen Bewertung der Stra -
tegie. In ähnlicher Weise geht auch die Bewertung der 
Leistung weit über eine formelle Überprüfung der jährli -
chen Berichte hinaus und erfordert eine regelmäßige Über -
wachung durch die Kommission. Daher kann die Aufgabe 
der Bewertung des OP -Vorschlags oder der Leistung nicht 
allein mithilfe von einheitlichen Checklisten durchgeführt 
werden. Die Art, wie die Kommission diese Aufgabe organi -
siert, hängt von der Komplexität der Programme ab.
In der Regel führen die geografischen Referate der Gene -
raldirektion Beschäftigung, Soziales und Chancengleich -
heit der Europäischen Kommission Protokolle über die 
bilateralen Treffen mit den Mitgliedstaaten. Briefe sind 
ein offizielles Instrument für die Kommunikation mit den 
Mitgliedstaaten.
Kasten 5 – Gemeinsame Antwort für a) und b)
Der Beschäftigungsstatus der Teilnehmer nach dem Aus -
stieg aus dem Projekt wird im Laufe der Einzelbeurteilun -
gen verfolgt.
44.
Die Kommission weist darauf hin, dass die nationalen 
Datenschutzgesetze in Bezug auf die Bearbeitung perso -
nenbezogener Daten und den freien Datenverkehr häufig 
über die von der Richtlinie 95/46/EG vorgeschriebenen 
Anforderungen hinausgehen.
Mit dem Ziel der Verbesserung der Datenerhebung und um 
zu verhindern, dass Datenschutzfragen die Überwachung 
des zukünftigen Programmplanungszeitraums behindern, 
hat die Kommission mehrere Erfahrungsaustausche und 
Seminare mit Evaluierungsstellen der Mitgliedstaaten orga -
nisiert. Sie hat auch den Europäischen Datenschutzbeauf -
tragten in diese Aufgabe miteinbezogen.
35
ANTWORTEN 
DER KOMMISSION
Sonderbericht Nr. 25/2012 – Gibt es Instrumente zur Überwachung der Wirksamkeit der aus dem Europäischen Sozialfonds getätigten Ausgaben für ältere Arbeitnehmer?Kasten 6
Bei der Ausführung der strategischen Bewertung wurde 
darauf geachtet, dass trotz der unvollständigen Daten 
beurteilt werden konnte, welche Elemente zum Erfolg 
einer Maßnahme führten.
In Deutschland werden die Begünstigten mit der Erhe -
bung der personenbezogenen Daten betraut; sie beruht 
allerdings auf den Angaben der Teilnehmer. Würde die 
Kommission zuverlässigere Daten verlangen, entstünden 
zusätzliche Kosten für die Begünstigten, die ihre Kosten 
nur während des Förderzeitraums geltend machen kön -
nen. Die Verordnungen lassen neue Kostenposten für diese 
Untersuchungsarbeiten nicht zu.
Kasten 7
Die Kommission teilt die Ansicht des Hofes, dass der 
ESF-Bewertungsprozess in der Region Apulien in Verzug 
geraten ist. Die Kommission wird weiterhin daran erinnern, 
wie wichtig die Einrichtung eines wirksamen Überwa -
chungssystems ist, wie sie es bereits im Zusammenhang 
mit den Bewertungen und anlässlich der Annahme der 
jährlichen Durchführungsberichte durch den Begleitaus -
schuss getan hat.
Kasten 8 a)
Zwar sind eventuell einige Verbesserungen des Systems not -
wendig, jedoch werden die Zahlungen im Rahmen des pol -
nischen OP seit der Halbzeitbewertung in Abhängigkeit von 
den in den Projekten festgelegten Zielen vorgenommen. 
Daher spielen die Auswahlkriterien, die jedes Jahr Anforde -
rungen hinsichtlich der Ziele enthalten, eine sehr wichtige 
Rolle. Die Verknüpfung der IT -Systeme, die die Finanz- und 
Teilnehmerdaten enthalten, würde nicht ausreichen, um zu 
gewährleisten, dass das OP den Herausforderungen gerecht 
wird. Es sollten vorbeugende Maßnahmen ergriffen werden, 
um sicherzustellen, dass während der Durchführung die 
richtigen Ziele gesteckt werden. Diese Rolle wird bei dem 
polnischen OP von den Auswahlkriterien übernommen.
Kasten 8 b)
Zwar hat die Verwendung von Excel die vom Hof aufge -
führten Nachteile, es hat sich bisher aber dennoch als 
nützlich erwiesen.
47.
Die Kommission verweist auf ihre Antwort auf Kasten 9.
Kasten 9
In Bezug auf Emilia Romagna teilt die Kommission die 
Ansicht des Hofes, dass der Bewertungsprozess des ESF in 
der Region Emilia Romagna gestärkt werden könnte. Die 
Kommission wiederholt den Verwaltungsbehörden gegen -
über regelmäßig, wie wichtig die Bewertung ist, und wird 
dies auch weiterhin tun.48.
Der derzeitige Rechtsrahmen fordert die Erhebung finan -
zieller Daten nur auf der Ebene der Prioritätsachsen. Viele 
der älteren Teilnehmer an ESF-Maßnahmen sind auch Teil 
anderer in den operationellen Programmen angegebener 
Zielgruppen, z. B. Arbeitslose oder Beschäftigte.
52.
Die Kommission kann eine Mindestzahl an Themen vor -
schlagen, sie kann sie aber nicht zwingend auferlegen.
Außerdem ist ein Bewertungsplan gemäß Artikel 48 
Ab satz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 
nicht obligatorisch.
54.
Die Kommission erinnert die Mitgliedstaaten regelmäßig 
daran, Bewertungen gemäß den Rechtsvorschriften und 
Leitfäden durchzuführen.
Die Kommission ist an die Liste der Output -Indikatoren in 
Anhang XXIII der Verordnung (EG) Nr. 1828/2006 gebun -
den.
Die Mitgliedstaaten stellen auch im Rahmen der jährlichen 
Durchführungsberichte eine Reihe wichtiger qualitativer 
Informationen bezüglich der Wirksamkeit der Maßnahmen 
bereit.
Kasten 10 a)
Apulien: Der Bewertungsprozess hat erst nach dem Besuch 
des Hofes begonnen, und die Bewertungsergebnisse 
decken bisher nur eine begrenzte Anzahl Fragen ab.
Emilia Romagna: Die beiden relevanten thematischen 
Bewertungsberichte5 wurden im Rahmen des jährlichen 
Durchführungsberichts für 2011 vorgelegt und in der am 
21. Juni 2012 in Bologna abgehaltenen Sitzung des Begleit -
ausschusses angenommen.
Kasten 10 c)
Die Kommission gibt Orientierungshilfen und Ratschläge, 
aber die Mitgliedstaaten können ihre Bewertungsmetho -
den frei wählen.
5 „Qualität des lebenslangen Lernens“ und „Aktivitäten für Arbeitslose und 
mobile Arbeitnehmer“.
ANTWORTEN 
DER KOMMISSION36
Sonderbericht Nr. 25/2012 – Gibt es Instrumente zur Überwachung der Wirksamkeit der aus dem Europäischen Sozialfonds getätigten Ausgaben für ältere Arbeitnehmer?57.
Die Kommission hat auf der Grundlage der Jahresberichte 
des Rechnungshofes als ein strategisches Ziel das Errei -
chen einer „positiven Zuverlässigkeitserklärung“ festgelegt. 
Im ESF wurden hinsichtlich der Finanzverwaltung erhebli -
che Fortschritte erzielt.
Die Kommission hat bei ihren Verordnungsvorschlägen 
für den neuen Programmplanungszeitraum 2014-2020 
die Leistung noch stärker in den Vordergrund gestellt. In 
diesen Vorschlägen sind ein Leistungsrahmen und eine 
Leistungsüberprüfung vorgesehen, die die Mitgliedstaaten 
und die Kommission zwingen, der Überwachung nichtfi -
nanzieller Daten mehr Beachtung zu schenken.
58.
Die Kommission hält nichtfinanzielle Daten für sehr wichtig 
und überprüft sie genau. Die Weiterverfolgung nichtfinan -
zieller Begleitdaten wird sowohl auf der Ebene der Verwal -
tung des OP , auf der Grundlage der jährlichen Durchfüh -
rungsberichte und im Zusammenhang mit den jährlichen 
Sitzungen und den Sitzungen des Begleitausschusses, als 
auch auf Prüfungsebene vorgenommen.
Die von den Prüfern verwendete Checkliste für die Kon -
formitätsbeurteilung enthält Verweise auf die Prüfung 
nichtfinanzieller Daten, und tatsächlich wurden aufgrund 
wesentlicher Lücken in den Verwaltungs- und Kontrollsys -
temen hinsichtlich der nichtfinanziellen Daten Unterlagen 
zur Konformitätsbewertung nicht genehmigt. Dies hatte 
zur Folge, dass die Verwaltungs- und Informationssysteme, 
die auch nichtfinanzielle Daten erzeugen, im Rahmen spe -
zifischer ESF-Prüfungen untersucht wurden.
59.
Die Kommission ist entschlossen, den Prüfpfad von 
Ex-ante -Prüfungen auf der Grundlage der umfangreichen 
vorhandenen Unterlagen6 noch weiter zu verbessern.
6 Insbesondere die in der Datenbank SFC enthaltenen. Die Datenbank 
ist der offizielle IT -Kommunikationsweg zwischen der Kommission und 
den Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit der Durchführung der 
operationellen Programme, Artikel 39 der Verordnung (EG) Nr. 1828/2006.SCHLUSSFOLGERUNGEN UND EMPFEHLUNGEN
60.
Der Gesetzgeber hat sich bewusst für Programmplanungs -
dokumente mit relativ breit gehaltenen Prioritäten ent -
schieden, um eine größere Flexibilität zu ermöglichen.
Tatsächlich ist die Lage der älteren Arbeitnehmer in den 
einzelnen Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich. Außerdem 
kann die Kategorie der älteren Arbeitnehmer in größeren 
Kategorien oder in anderen benachteiligten Zielgruppen 
des ESF enthalten sein. Daher gibt der derzeitige Rechts -
rahmen die Erhebung von Finanzdaten nur auf der Ebene 
der Prioritätsachsen vor, nicht auf der Ebene eines vorran -
gigen Themas. Noch ist die Aufschlüsselung der Mittel für 
die einzelnen Gruppen gemäß Anhang XXIII der Verord -
nung (EG) Nr. 1828/2006 über Angaben zu den Teilneh -
mern an ESF- Vorhaben erforderlich. Das wäre auch nicht 
möglich, da die meisten ESF-Maßnahmen sich an Leute 
unterschiedlichen Alters richten.
61.
Der derzeitige Rechtsrahmen gibt die Erhebung von 
Finanzdaten nur auf der Ebene der Prioritätsachsen vor, 
nicht auf der Ebene der Zielgruppen. Das wäre auch gar 
nicht möglich, da die meisten ESF -Maßnahmen sich an 
verschiedene Altersgruppen richten und die Zusammen -
setzung sich ändern könnte.
Informationen über die Ergebnisse und vor allem über die 
Auswirkungen erhält man durch Bewertungen. Ein Beispiel 
dafür ist die Bewertung der ESF-Unterstützung für lebens -
langes Lernen, die im Juli 2012 abgeschlossen wurde und 
sich unter anderem auf ältere Arbeitnehmer konzentriert. 
Die Kommission geht davon aus, dass die verfügbaren 
Daten nützlich sind, um Schlussfolgerungen über die Wirk -
samkeit der ESF-Interventionen zu ziehen.
62.
Die Kommission ist der Ansicht, dass die meisten im Son -
derbericht des Rechnungshofes festgestellten Schwächen 
im Zeitraum 2007-2013 behoben wurden.
37
ANTWORTEN 
DER KOMMISSION
Sonderbericht Nr. 25/2012 – Gibt es Instrumente zur Überwachung der Wirksamkeit der aus dem Europäischen Sozialfonds getätigten Ausgaben für ältere Arbeitnehmer?Empfehlung 1 a)
Instrumente zur Überwachung gibt es in den Mitgliedstaa -
ten bereits, und sie ermöglichen eine laufende Überprü -
fung auf Abweichungen vom Ziel, damit die zuständigen 
Behörden und die Europäische Kommission die notwendi -
gen Korrekturmaßnahmen zeitnah ermitteln können. Die 
Kommission bestätigt jedoch ihre Bereitschaft, bei ihren 
vorgeschlagenen Verordnungen für den neuen Programm -
planungszeitraum 2014-2020 die Leistung noch stärker 
hervorzuheben. Bei diesen Vorschlägen werden die Bestim -
mungen für einen Leistungsrahmen und eine Leistungs -
überprüfung vorschreiben, dass die Mitgliedstaaten und 
die Kommission der Überwachung nichtfinanzieller Daten 
mehr Beachtung schenken.
Empfehlung 1 b)
In dem neuen Legislativpaket für den Kohäsions- und die 
Strukturfonds für den Zeitraum nach 2013 sind eine Reihe 
von Bestimmungen für die Überwachungs- und Bewer -
tungsmodalitäten vorgesehen, deren Ziel es ist, der Rolle 
von Überwachung und Bewertung mehr Gewicht beizu -
messen.
Im Einzelnen erstrecken sich die gemeinsamen Bestim -
mungen für alle Kohäsions- und Strukturfonds in diesem 
Bereich7 auf die Rolle und die Zusammensetzung des 
Begleitausschusses, die jährlichen Durchführungsberichte, 
die jährlichen Sitzungen, die Fortschrittsberichte über die 
Umsetzung der Partnerschaftsverträge und Ex -ante- und 
Ex-post -Bewertungen. Vor allem müssen Bewertungspläne 
für alle operationellen Programme entwickelt werden, und 
die Begleitausschüsse müssen regelmäßig über die Fort -
schritte bei der Umsetzung dieser Bewertungspläne und 
über die Weiterverfolgung der Bewertungsergebnisse 
unterrichtet werden.
Die Rolle der Bewertung bei der Beurteilung der Auswir -
kungen der Politik wird ebenfalls verdeutlicht.
7 Artikel 41-50 und Artikel 100-104, Verordnungsvorschlag betreffend 
die gemeinsamen Bestimmungen; Anhang zum Vorschlag für die 
ESF- Verordnung.63.
Für 2014-2020 hat die Kommission in den Entwurf für die 
Kohäsionsfondsverordnungen obligatorische gemeinsame 
Indikatoren für Output und Ergebnis aufgenommen, die 
in fruchtbarer Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten 
ausgearbeitet wurden und die am häufigsten unterstütz -
ten Zielgruppen und Stellen umfassen. Die Programm -
überwachung durch Mitgliedstaaten muss immer gemein -
same Indikatoren verwenden und kann gegebenenfalls 
programmspezifische Indikatoren nutzen. Zusätzlich zu 
den Überwachungs- und Bewertungsmodalitäten bieten 
die vorgeschlagenen Verordnungen für 2014-2020 noch 
weitere Mechanismen, um die Durchführung in Richtung 
eines leistungsbasierten Ansatzes zu lenken: gemeinsame 
Aktionspläne (Reihen von vereinbarten ergebnisbasierten 
Maßnahmen), eine Leistungsüberprüfung und eine leis -
tungsgebundene Reserve, die auf der Grundlage erreichter 
Halbzeitetappen und -ziele zugewiesen wird, usw.
Empfehlung 2
Der Vorschlag der Kommission für die Strukturfondsver -
ordnungen für den Programmplanungszeitraum 2014-
2020 sieht ein System für die Festlegung obligatorischer 
gemeinsamer Indikatoren vor, um zu gewährleisten, dass 
wesentliche Daten über die Ergebnisse der Kohäsionspoli -
tik in standardisierter Form zur Verfügung stehen und auf 
EU-Ebene aggregiert werden können.
Außerdem beziehen sich gemeinsame und programmspe -
zifische Indikatoren auf die Prioritätsachse oder auf die 
Investitionsprioritäten, um die es bei der Prioritätsachse 
geht. Der Bezugswert für die Ergebnisindikatoren sind die 
neuesten verfügbaren Daten. Kumulierte, quantifizierte 
Zielwerte werden bis 2022 festgelegt.
Ergebnisindikatoren werden gestärkt, um die Ergebnisse 
zu messen, wenn ein Teilnehmer das geförderte Vorhaben 
verlässt (z. B. wenn ein Teilnehmer einen Abschluss macht 
oder eine Anstellung findet), sowie um die Ergebnisse 
sechs Monate nach dem Ausstieg (unselbständige und 
selbständige Beschäftigte, bei einer verbesserten Arbeits -
marktlage) zu messen.
64.
Die Kommission hat auf der Grundlage der Jahresberichte 
des Rechnungshofes als ein strategisches Ziel das Errei -
chen einer „positiven Zuverlässigkeitserklärung“ festgelegt. 
Im ESF wurden beim Thema der Finanzverwaltung erhebli -
che Fortschritte erzielt.
Die Kommission hält nichtfinanzielle Daten für sehr wichtig 
und überprüft sie genau.
ANTWORTEN 
DER KOMMISSION38
Sonderbericht Nr. 25/2012 – Gibt es Instrumente zur Überwachung der Wirksamkeit der aus dem Europäischen Sozialfonds getätigten Ausgaben für ältere Arbeitnehmer?Die Kommission hat bei ihren vorgeschlagenen Verordnun -
gen für den neuen Programmplanungszeitraum 2014-2020 
die Leistung noch stärker hervorgehoben. Bei diesen Vor -
schlägen werden die Bestimmungen für einen Leistungs -
rahmen und eine Leistungsüberprüfung vorschreiben, dass 
die Mitgliedstaaten und die Kommission der Überwachung 
nichtfinanzieller Daten mehr Beachtung schenken.
Empfehlung 3 a)
Die von den Prüfern verwendete Checkliste für die Konfor -
mitätsbeurteilung enthält keinen Verweis auf die Prüfung 
nichtfinanzieller Daten. Dies hatte spezifische ESF -Prüfun -
gen für die Verwaltungs- und Informationssysteme zur 
Folge, die auch nichtfinanzielle Daten erzeugen.
Der Verordnungsvorschlag für den Programmplanungs -
zeitraum 2014-2020 enthält Bestimmungen für die Verbes -
serung der Leistungsbewertung der operationellen Pro -
gramme. Jedoch ist die Leistungsbewertung unabhängig 
von der Bewertung der Verwaltungs- und Kontrollsysteme 
durch die Kommissionsdienststellen, die in erster Linie für 
die Überprüfung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmä -
ßigkeit der nationalen Verwaltungs- und Kontrollsysteme 
gedacht sind.
Empfehlung 3 b)
Die Kommission ist entschlossen, den Prüfpfad von 
Ex-ante -Prüfungen auf der Grundlage der umfangreichen 
vorhandenen Unterlagen noch weiter zu verbessern.
Europäischer Rechnungshof
Sonderbericht Nr. 25/2012
Gibt es Instrumente zur Überwachung der Wirksamkeit der aus dem Europäischen Sozialfonds getätigten Ausgaben für ältere 
Arbeitnehmer?
Luxemburg: Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union
2013 – 38 S. – 21 × 29,7 cm
ISBN 978-92-9241-113-8
doi:10.2865/6092

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