Bekanntmachung über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Harnstoff mit Ursprung in Belarus, Bulgarien, Kroatien, Ägypten, Estland, Litauen, Libyen, Polen, Rumänien und der Ukraine

(2000/C 301/02)

Die Kommission erhielt einen Antrag gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 905/98(2) ("Grundverordnung"), dem zufolge die Einfuhren von Harnstoff mit Ursprung in Belarus, Bulgarien, Kroatien, Ägypten, Estland, Litauen, Libyen, Polen, Rumänien und der Ukraine gedumpt sind und dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft dadurch eine bedeutende Schädigung verursacht wird.

1. Antrag

Der Antrag wurde am 6. September 2000 vom European Fertilizers Manufacturers Association (EFMA, "Antragsteller") gestellt im Namen von Herstellern, auf die ein wesentlicher Teil, in diesem Fall mehr als 82 %, der gesamten Harnstoffproduktion in der Gemeinschaft entfällt.

2. Ware

Bei der angeblich gedumpten Ware handelt es sich um Harnstoff, auch in wässriger Lösung ("betroffene Ware"), der derzeit den KN-Codes 3102 10 10 und 3102 10 90 zugewiesen wird. Diese KN-Codes werden nur informationshalber angegeben.

3. Dumpingbehauptung

Die Dumpingbehauptung stützt sich im Falle Bulgariens, Kroatiens, Ägyptens, Litauens, Polens und Rumäniens auf einen Vergleich des Normalwertes, der anhand der Inlandspreise ermittelt wurde, mit den Preisen der betroffenen Ware bei der Ausfuhr in die Gemeinschaft.

Für Estland und Libyen stützt sich die Dumpingbehauptung auf einen Vergleich des rechnerisch ermittelten Normalwertes mit den Preisen der betroffenen Ware bei der Ausfuhr in die Gemeinschaft.

Da der Normalwert für Belarus und die Ukraine gemäß Artikel 2 Absatz 7 der Grundverordnung ermittelt wird, schlug der Antragsteller vor, den Normalwert auf der Grundlage des rechnerisch ermittelten Normalwertes in einem Marktwirtschaftsland zu bestimmen (vgl. Nummer 5.1 Buchstabe c)). Die Dumpingbehauptung stützt sich auf einen Vergleich eines auf die vorgenannte Weise ermittelten Normalwertes mit den Preisen der zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauften betroffenen Ware.

Aus diesem Vergleich ergeben sich für alle betroffenen Ausfuhrländer erhebliche Dumpingspannen.

4. Schadensbehauptung

Der Antragsteller legte Beweise dafür vor, dass die Einfuhren der betroffenen Ware aus Belarus, Bulgarien, Kroatien, Ägypten, Estland, Litauen, Libyen, Polen, Rumänien und der Ukraine sowohl absolut als auch gemessen am Marktanteil zugenommen haben.

Die Mengen und die Preise der Einfuhren haben sich angeblich unter anderem negativ auf den Marktanteil, die Verkaufsmengen und die Preise der Gemeinschaftshersteller ausgewirkt und dadurch die Gesamtleistung, die finanzielle Lage und die Beschäftigung im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft sehr nachteilig beeinflusst.

5. Verfahren

Die Kommission kam nach Konsultation des Beratenden Ausschusses zu dem Schluss, dass der Antrag vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft bzw. in seinem Namen gestellt wurde und dass genügend Beweise vorliegen, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen, und leitet gemäß Artikel 5 der Grundverordnung eine Untersuchung ein.

5.1 Verfahren zur Ermittlung von Dumping und Schädigung

Im Zuge der Untersuchung wird geprüft, ob die betroffene Ware mit Ursprung in Belarus, Bulgarien, Kroatien, Ägypten, Estland, Litauen, Libyen, Polen, Rumänien und der Ukraine gedumpt wird, und ob dieses Dumping eine Schädigung verursacht.

a) Fragebogen

Die Kommission wird dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft und allen Herstellerverbänden in der Gemeinschaft allen im Antrag genannten Ausführern/Herstellern in Belarus, Bulgarien, Kroatien, Ägypten, Estland, Litauen, Libyen, Polen, Rumänien und der Ukraine, Verbänden von Ausführern/Herstellern, Einführern und Einführerverbänden sowie den Behörden der betroffenen Ausfuhrländern Fragebogen zusenden, um die für ihre Untersuchung als notwendig erachteten Informationen einzuholen.

Alle Parteien sollten umgehend bei der Kommission nachfragen, ob sie im Antrag genannt sind; ist dies nicht der Fall, sollten sie innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a) Ziffer i) gesetzten Frist einen Fragebogen anfordern, da die unter Nummer 6 Buchstabe a) Ziffer ii) gesetzte Frist für alle interessierten Parteien gilt.

b) Einholung von Informationen und Anhörungen

Alle interessierten Parteien werden aufgefordert, ihren Standpunkt unter Vorlage sachdienlicher Beweise darzulegen und gegebenenfalls auch Informationen zu übermitteln, auf die im Fragebogen nicht eingegangen wird. Diese Angaben müssen zusammen mit den entsprechenden Nachweisen innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a) Ziffer ii) gesetzten Frist bei der Kommission eingehen.

Die Kommission kann die interessierten Parteien anhören, sofern die Parteien dies beantragen und nachweisen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen. Anhörungen sind innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a) Ziffer iii) gesetzten Frist zu beantragen.

c) Wahl eines Marktwirtschaftslands

Es wird beabsichtigt, gemäß Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a) der Grundverordnung die Slowakei als geeignetes Marktwirtschaftsland zur Ermittlung des Normalwertes für Belarus und die Ukraine heranzuziehen. Die interessierten Parteien werden aufgefordert, innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe b) gesetzten Frist zu der Angemessenheit dieser Wahl Stellung zu nehmen.

d) Marktwirtschaftsstatus

Für die Ausführer/Hersteller in der Ukraine, die unter Vorlage von ausreichenden Beweisen geltend machen, dass sie unter marktwirtschaftlichen Bedingungen tätig sind, d. h., dass sie die Kriterien des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c) der Grundverordnung erfuellen, wird der Normalwert nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe b) der Grundverordnung ermittelt. Die entsprechenden Anträge der Ausführer/Hersteller müssen innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe c) gesetzten Frist gestellt werden und ordnungsgemäß begründet sein. Die Kommission wird allen Ausführern/Herstellern in der Ukraine, die die Ermittlung einer individuellen Dumpingspanne beantragen, und den ukrainischen Behörden Antragsformulare zusenden.

5.2 Verfahren zur Prüfung des Interesses der Gemeinschaft

In dem Fall, in dem sich die Behauptung zum Dumping und der dadurch verursachten Schädigung als zutreffend erweisen sollte, ist gemäß Artikel 21 der Grundverordnung zu prüfen, ob die Einführung von Antidumpingmaßnahmen dem Interesse der Gemeinschaft nicht zuwiderläuft. Zu diesem Zweck können sich der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, die Einführer und ihre repräsentativen Verbände, repräsentative Verwender und repräsentative Verbraucherorganisationen, die nachweisen können, dass ein objektiver Zusammenhang zwischen ihrer Tätigkeit und der betroffenen Ware besteht, innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a) Ziffer ii) gesetzten allgemeinen Frist melden und der Kommission entsprechende Informationen übermitteln. Solche Informationen werden nur berücksichtigt, wenn sie zum Zeitpunkt ihrer Übermittlung durch sachdienliche Beweise belegt sind.

6. Fristen

a) Algemeine Fristen

i) Anforderung eines Fragebogens

Alle interessierten Parteien sollten umgehend, spätestens jedoch innerhalb von 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften einen Fragebogen anfordern.

ii) Kontaktaufnahme und Übermittlung der Antworten und sonstigen Informationen

Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen alle interessierten Parteien innerhalb von 40 Tagen nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften mit der Kommission Kontakt aufnehmen, ihren Standpunkt schriftlich darlegen und ihre Antworten auf den Fragebogen und sonstige Informationen übermitteln, wenn diese Angaben bei der Untersuchung berücksichtigt werden sollen.

iii) Anhörungen

Innerhalb derselben Frist von 40 Tagen können die interessierten Parteien auch einen Antrag auf Anhörung durch die Kommission stellen.

b) Besondere Frist für die Wahl des Marktwirtschaftslands

Die von der Untersuchung betroffenen Parteien möchten möglicherweise dazu Stellung nehmen, ob die beabsichtigte Wahl der Slowakei als Marktwirtschaftsland zur Ermittlung des Normalwertes für Belarus und die Ukraine angemessen ist (vgl. Nummer 5.1 Buchstabe c)). Solche Stellungnahmen müssen innerhalb von 10 Tagen nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften bei der Kommission eingehen.

c) Besondere Frist für die Anträge auf Zuerkennung des Marktwirtschaftsstatus

Die Anträge auf Zuerkennung des Marktwirtschaftsstatus (vgl. Nummer 5.1 Buchstabe d) müssen zusammen mit allen sachdienlichen Beweisen innerhalb von 21 Tagen nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften bei der Kommission eingehen.

7. Schriftliche Stellungnahmen, Antworten auf die Fragebogen und Schriftwechsel

Alle Stellungnahmen und Anträge der interessierten Parteien sind schriftlich (nicht in elektronischer Form, sofern nichts anderes bestimmt ist) unter Angabe des Namens, der Postanschrift, der E-Mail-Adresse, der Telefon-, der Fax- und/oder der Telexnummer der interessierten Partei einzureichen.

Anschrift der Kommission: Europäische Kommission: Generaldirektion Handel

Direktionen B und C

TERV 0/13

Rue de la Loi/Wetstraat 200 B - 1049 Brüssel Fax (32-2) 295 65 05 Telex: COMEU B 21877.

8. Mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit

Verweigert eine interessierte Partei den Zugang zu den erforderlichen Informationen oder übermittelt sie sie nicht innerhalb der gesetzten Fristen oder behindert sie erheblich die Untersuchung, so können gemäß Artikel 18 der Grundverordnung positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden.

Wird festgestellt, dass eine interessierte Partei unwahre oder irreführende Informationen vorgelegt hat, so werden diese Informationen nicht berücksichtigt, und die verfügbaren Informationen können zugrunde gelegt werden.

9. Zeitplan für die Untersuchung

Die Untersuchung wird nach Artikel 6 Absatz 9 der Grundverordnung innerhalb von 15 Monaten nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften abgeschlossen. Vorläufige Maßnahmen können nach Artikel 7 Absatz 1 der Grundverordnung spätestens 9 Monate nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften eingeführt werden.

(1) ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1.

(2) ABl. L 128 vom 30.4.1998, S. 18.