MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT - BERICHTIGUNGSSCHREIBEN Nr. 1 ZUM VORENTWURF DES HAUSHALTSPLANS FÜR 2003 - EINZELPLAN III - KOMMISSION

Gestützt auf:

- Artikel 272 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

- Artikel 78 des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,

- Artikel 177 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

- Artikel 14 der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften [1], zuletzt geändert durch die Verordnung Nr. 762/2001 [2] vom 9. April 2001,

[1] ABl. L 356 vom 31.12.1977, S. 1.

[2] ABl. L 111 vom 20.4.2001, S. 1.

legt die Europäische Kommission aus den im Folgenden ausgeführten Gründen das Berichtigungsschreiben Nr. 1 zum Vorentwurf des Haushaltsplans 2003 vor.

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Ein technischer Anhang zur Erläuterung der Finanzierung dieses Berichtigungsschreibens wird getrennt erstellt.

INHALTSVERZEICHNIS

BEGRÜNDUNG

1. Allgemeine Darstellung

2. RUBRIK 2: STRUKTURMASSNAHMEN: Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik und zusätzliche Gemeinschaftsmaßname für das Abwracken

2.1 Hintergrund

2.2 Geplante Maßnahmen

2.3 Berechnung der Kosten der Reform

2.4 Kosten der spezifischen Maßnahme 2003 und Neuprogrammierung der Strukturfonds...6

2.5 Auswirkungen für den Gemeinschaftshaushalt 2003

3. FINANZIELLE VORAUSSCHAU - ZUSAMMENFASSENDE TABELLE

ALLGEMEINE AUSGABENERKLÄRUNG

BEGRÜNDUNG

1. Allgemeine Darstellung

Gemäß Artikel 14 der Haushaltsordnung kann die Kommission ein Berichtigungsschreiben zur Änderung des Vorentwurfs des Haushaltsplans vorlegen, um neuen Gegebenheiten Rechnung zu tragen, die bei der Ausarbeitung des Vorentwurfs nicht bekannt waren. Obwohl die Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik in Band 0 des HVE bereits deutlich angekündigt war, lag der Vorschlag für eine Rechtsgrundlage jedoch der Kommission noch zur Prüfung vor [3]. Der vorliegende Vorschlag entspricht der Frist gemäß Artikel 14 Absatz 2 der Haushaltsordnung.

[3] KOM (2002) 300 vom 15. Juni 2002, S. 110.

Die Kommission legt hiermit das Berichtigungsschreiben Nr. 1 zum Vorentwurf des Haushaltsplans 2003 vor, das sich auf nur ein Element bezieht. Mit dem vorliegenden Vorschlag soll die Haushaltsstruktur zur Begleitung des bereits gemachten Vorschlags für eine Rechtsgrundlage [4] geschaffen werden; er ist verbunden mit dem von der Kommission bereits am 10. Juli 2002 unterbreiteten Vorschlag für die Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments.

[4] KOM (2002) 190 vom 28. Mai 2002.

Die Kommission hat am 28. Mai 2002 eine umfassende Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik vorgeschlagen, wobei eine Fischereiflotte angestrebt wird, deren Kapazität den verfügbaren Ressourcen entspricht. Diese Reform umfasst eine zusätzliche Maßnahme, die einen weiteren Anreiz zum Abwracken von Fischereifahrzeugen bieten soll, um die Überkapazität in der Fischerei so schnell wie möglich abzubauen. Zu diesem Zweck werden im Jahre 2003 für die Einleitung der Reform zusätzliche Finanzmittel benötigt.

Da die betreffende Maßnahme für das FIAF in Betracht gekommen wäre und einer erheblichen Neuordnung der FIAF-Programme vorausgeht, muss die neue Linie unter Rubrik 2 der Finanziellen Vorausschau finanziert werden. Es kann dieselbe Begründung gelten wie für das Umstrukturierungsprogramm für spanische und portugiesische Fischereifahrzeuge und Fischer, das 2002 bereits unter Rubrik 2 finanziert worden ist. Da bis zur Obergrenze der Rubrik 2 keinerlei Spielraum mehr vorhanden ist, hat die Kommission auch einen Vorschlag für die Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstrument gemäß Nummer 24 der Interinsti tutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 [5] in dem erforderlichen Betrag unterbreitet, um die Obergrenze der Finanziellen Vorausschau entsprechend anzuheben.

[5] ABl. C 172 vom 18.6.1999, S. 1.

Im vorliegenden Berichtigungsschreiben wird vorgeschlagen, im Haushaltsplan 2003 im Kapitel ,Sonstige spezifische Strukturmaßnahmen" einen neuen Artikel B2-201 ,Zusätzliche Gemeinschaftsmaßnahme für das Abwracken von Fischereifahrzeugen" einzurichten. Nach dem derzeit zur Debatte stehenden Vorschlag der Kommission würde sich der diesbezügliche Finanzierungsbedarf für 2003 auf 32 Mio. EUR an Verpflich tungs- und 10 Mio. EUR an Zahlungsermächtigungen belaufen.

2. RUBRIK 2: STRUKTURMASSNAHMEN: Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik und zusätzliche Gemeinschaftsmassname für das Abwracken

2.1 Hintergrund

Die Kommission hat am 28. Mai 2002 eine umfassende Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik vorgeschlagen, wobei eine Fischereiflotte angestrebt wird, deren Kapazität den verfügbaren Ressourcen entspricht. Zwar konnte die Kapazität mit Hilfe der mehrjährigen Ausrichtungsprogramme (MAP) etwas reduziert werden; die Zielvorgaben waren in letzter Zeit jedoch sehr bescheiden, und die Fangflotte ist im Vergleich zu den Zielbeständen immer noch zu groß.

Deshalb hat die Kommission eine zusätzliche Maßnahme vorgeschlagen, die weitere Anreize für Schiffseigner schaffen soll, Überkapazitäten in Fischereien unverzüglich abzubauen, in denen sich die Bestände außerhalb biologisch sicherer Grenzen befinden und mehrjährige Bewirtschaftungspläne durchgeführt worden sind. Diese mehrjährigen Bewirtschaftungspläne, wie sie bereits für Kabeljau und Seehecht vorgeschlagen wurden, werden in bestimmten Flottensegmenten zu einer erheblichen Kürzung der Fangmöglichkeiten führen. Ohne zusätzliche Maßnahmen für einen entsprechenden Flottenabbau könnte das Ungleichgewicht zwischen Fangflotte und Ressourcen erheblich ansteigen.

Als Antwort auf dieses Ungleichgewicht soll der vorliegende Vorschlag den Mitgliedstaaten erlauben, Schiffseignern, die von den Aufwandsreduzierungen stark betroffen sind, zusätzliche Mittel für das Abwracken ihrer Schiffe zu gewähren. Ziel ist es, mehr Schiffseigner zur Annahme des Angebots zu bewegen und so die Kapazität der von mehrjährigen Bewirtschaftungsplänen betroffenen Fischereien an die verfügbaren Ressourcen anzupassen. Diese Maßnahme ist auf den Zeitraum 2003-2006 beschränkt, damit die Schiffseigner ihre Schiffe zügig abwracken.

Dank der Neuprogrammierung der Strukturfonds im Zuge ihrer Halbzeitüberprüfung für die Jahre 2004 bis 2006 werden diese zusätzlichen Abwrackprämien hauptsächlich aus den FIAF-Programmen finanziert. Bei der Halbzeitüberprüfung aller Strukturfonds werden auch die sozialen und regionalen Konsequenzen der Reform berücksichtigt werden.

Um mit dieser neuen Politik im Jahr 2003 beginnen zu können, ist ein besonderer Anreiz erforderlich, so das die Mitgliedstaaten zusätzlich zu den bereits durch das FIAF bereitgestellten Gemeinschaftsmitteln über weitere Mittel zur Kofinanzierung dieser Abwrackungen verfügen können.

2.2 Geplante Maßnahmen

Für das Abwracken sollen zusätzliche Mittel bereitgestellt werden, so dass anhand des FIAF und der neuen Maßnahme gemeinsam die für eine beschleunigte Stilllegung von Fischereifahrzeugen benötigten Zuschüsse in ausreichendem Umfang bereitgestellt werden können.

Begünstigte sind in erster Linie die von den mehrjährigen Bewirtschaftungsplänen (die für bestimmte Fischereien verabschiedet werden) betroffenen Schiffseigner/Fischer. Als direktes Ergebnis der Maßnahme wird eine Nettoreduzierung der Flottenkapazitäten erwartet.

Die Mitgliedstaaten, die die im Jahr 2003 verfügbaren zusätzlichen Finanzbeiträge in Anspruch nehmen möchten, legen der Kommission jedes Jahr einen Plan der jährlichen Stilllegungsausgaben vor, für die sie Extrageld beantragen. Sie müssen nachweisen, dass die ihnen jährlich zugewiesenen FIAF-Mittel nicht ausreichen, um ihre Abwrackziele für das betreffende Jahr zu erreichen. Auf der Grundlage dieser Information nimmt die Kommission die Bindung der bereitgestellten Mittel vor.

Die Mitgliedstaaten reichen ihre Zuschussanträge bis 30. Juni 2004 ein. Die Kommission beschließt anhand dieser Anträge über die Gemeinschaftsbeteiligung, die jedem Mitgliedstaat gezahlt wird.

2.3 Berechnung der Kosten der Reform

Ausgangspunkt für die Berechnung der Kosten des notwendigen Kapazitätsabbaus ist die empfohlene Reduzierung des Fischereiaufwands. Die Anzahl der von dieser Aufwandsreduzierung betroffenen Schiffe lässt sich anhand der Fischereifahrzeugkartei annähernd bestimmen. Anhand von Schätzungen, wie viele dieser Schiffe voraussichtlich Abwrackbeihilfen beantragen werden, lässt sich der Gesamtbedarf an Abwrackprämien für jeden Mitgliedstaat berechnen. Die Differenz zwischen dieser Zahl und den in jedem nationalen FIAF-Programm bereits bereitgestellten Mitteln für Abwrackbeihilfen zeigt an, welche zusätzlichen Finanzmittel erforderlich sind.

Geht man davon aus, dass die ältesten Schiffe zuerst abgewrackt werden, so wird die Gesamtzahl Schiffe, die in der Fischerei stillgelegt werden müssten, um die fischereiliche Sterblichkeit zu reduzieren, auf 8 592 geschätzt. Rechnet man dies in Tonnage um, so würden sich die Abwrackkosten insgesamt bei einer 80%igen Ausschöpfung auf 1 376 Mio. EUR belaufen, einschließlich einer Beteiligung der Gemeinschaft in Höhe von 712 Mio. EUR.

2.4 Kosten der spezifischen Maßnahme 2003 und Neuprogrammierung der Strukturfonds

Zur Anpassung der Flottenkapazität sind im Rahmen des FIAF bereits 663 Mio. EUR bereitgestellt worden (d.h. für das Abwracken vorgesehene Beträge, aber auch für Ausfuhren oder gemischte Gesellschaften vorgesehene Beträge, die nunmehr für das Abwracken umprogrammiert werden). Eine Aufschlüsselung nach Mitgliedstaaten ergibt, dass nicht in allen Fällen eine zusätzliche Finanzierung erforderlich ist. Es ist jedoch nicht möglich, FIAF-Mittel von einem Mitgliedstaat auf den anderen zu übertragen. Anhand dieser Berechnungen nach Mitgliedstaaten schätzt die Kommission den zusätzlichen Bedarf an Haushaltsmitteln für die Stilllegung der von den mehrjährigen Bewirtschaftungsplänen am stärksten betroffenen Fischerei fahrzeuge währen des Zeitraums 2003 bis 2006 auf 272 Mio. EUR (vgl. Tabelle im Anhang).

Der für 2003 vorgesehene Betrag entspricht dem geschätzten zusätzlichen Mittelbedarf, bevor die Halbzeitüberprüfung und die Neuprogrammierung zur Deckung des Restbetrags stattfinden können. Für diese Maßnahme sollten die Mitgliedstaaten in der Lage sein, 240 Mio. der für das Abwracken der Schiffe vorgesehenen 272 Mio. EUR umzuverteilen. Im Licht des Zeitplans für die Halbzeitüberprüfung der Strukturfonds, die erst 2004 vorgenommen wird, ist für die Einleitung der Reform der Fischereipolitik 2003 ein zusätzlicher Betrag von 32 Mio. EUR erforderlich.

2.5 Auswirkungen für den Gemeinschaftshaushalt 2003

Für die Finanzierung der zusätzlichen Maßnahme ist die Schaffung einer neuen Haushaltslinie (B2-201 N) innerhalb des Kapitels B2-20 des HVE erforderlich. Diese neue Linie fällt in den Tätigkeitsbereich ,Strukturinterventionen für die Fischerei", der wiederum Teil des Politikbereichs ,Fischerei" ist.

Da die betreffende Maßnahme für das FIAF in Betracht gekommen wäre und einer erheblichen Neuordnung der FIAF-Programme vorausgeht, muss die neue Linie unter Rubrik 2 der Finanziellen Vorausschau finanziert werden.

Da bis zur Obergrenze der betreffenden Rubrik keinerlei Spielraum mehr für Strukturmaßnahmen vorhanden ist, hat die Kommission auch einen Vorschlag für die Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstrument im Jahre 2003 in dem erforderlichen Betrag unterbreitet, um die Obergrenze von Rubrik 2 der Finanziellen Vorausschau entsprechend anzuheben (Nummer 24 der Interinstitutionellen Vereinbarung).

Da der Rat die Rechtsgrundlage noch nicht erlassen hat, schlägt die Kommission vor, die Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen als Reserve in Posten B0-40 einzusetzen. Die Kommission wird die Übertragung auf die neue Haushaltslinie vorschlagen, sobald die Rechtsgrundlage erlassen worden ist.

3. FINANZIELLE VORAUSSCHAU - ZUSAMMENFASSENDE TABELLE

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(*) Einschließlich 170 Mio. EUR an Arbeitnehmerbeiträgen zur Versorgungsordnung gemäß Fußnote 2 in den Tabellen ,Finanzielle Vorausschau" und ,Finanzrahmen für EU-21" im Anhang zur IIV vom 6.5.1999.

(**) Nach Anwendung des Flexibilitätsinstruments (124 814 000 EUR - Verpflichtungsermächtigungen).

Anhang: Finanzinterventionen [6]

[6] Der voraussichtliche Bedarf an Finanzmitteln für diesen Fonds ist in der Tabelle aufgeführt.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ALLGEMEINE AUSGABENERKLÄRUNG

Allgemeine Merkmale der zu schaffenden Haushaltslinie:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(ABB-Nomenklatur: 11 06 10 N):

Neuer Artikel: B2-201 Zusätzliche Gemeinschaftsmaßnahme für das Abwracken von Fischerei fahrzeugen

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(1) Mittel in Höhe von 32 000 000 EUR werden in Kapitel B0-40 eingesetzt.

(2) Mittel in Höhe von 10 000 000 EUR werden in Kapitel B0-40 eingesetzt.

Erläuterungen zu der neuen Haushaltslinie

Fälligkeitsplan:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(1) Davon werden 32 000 000 EUR in Kapitel B0-40 eingesetzt.

(2) Davon werden 10 000 000 EUR in Kapitel B0-40 eingesetzt.

Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der zusätzlichen Gemeinschaftsmaßnahme für das Abwracken von Fischereifahrzeugen.

Rechtsgrundlage

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung einer Sofortmaßnahme der Gemeinschaft für das Abwracken von Fischereifahrzeugen, KOM (2002) 190 endg. vom 28.5.2002.