[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 9.1.2007

KOM(2006) 873 endgültig

BERICHT DER KOMMISSION

JAHRESBERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT ÜBER ANTIDUMPING-, ANTISUBVENTIONS- UND SCHUTZMASSNAHMEN VON DRITTLÄNDERN GEGEN DIE GEMEINSCHAFT (2005) [SEK(2006) 1804]

TEIL I

EINLEITUNG

Die Notwendigkeit, die Märkte von Drittländern zu öffnen und neue Möglichkeiten für den Handel zu schaffen, wurde als eines der wichtigsten Elemente der europäischen Handelspolitik erkannt. Wenn jedoch sichergestellt sein soll, dass europäische Unternehmen in den Genuss solcher Möglichkeiten kommen, so ist es unverzichtbar, dass sie auf den Märkten der Drittländer einen gerechten Wettbewerb vorfinden. Leider haben zunehmende Ausfuhren häufig zur Folge, dass Drittländer verstärkt auf Handelsschutzmaßnahmen zurückgreifen, und die Europäische Union sieht sich als einer der größten Ausführer der Welt häufig mit solchen Maßnahmen konfrontiert. Sicher haben Drittländer das Recht, erforderlichenfalls im Einklang mit den Regeln der WTO Handelsschutzmaßnahmen zu ergreifen. Allerdings entsprechen diese Maßnahmen all zu häufig nicht den gebotenen Anforderungen und werden somit zu einem ernsten und ungerechtfertigten Hindernis, das unseren berechtigten Anspruch auf Zugang zu den Märkten einschränkt. Daher betrachtet es die GD Handel als ihre vorrangige Aufgabe, den gerechten und ordnungsgemäßen Einsatz der WTO-Handelsschutzinstrumente durch unsere Handelspartner zu gewährleisten. Ferner werden alle möglichen Anstrengungen unternommen, um sicherzustellen, dass unsere Ausfuhren nicht in unangemessener Weise benachteiligt werden. Aus diesem Grunde beobachtet die Europäische Kommission die Handelsschutzmaßnahmen der Drittländer und unterstützt die Unternehmen und EU-Mitgliedstaaten dabei, ihre Rechte als interessierte Parteien im Einklang mit den WTO-Regeln in vollem Umfang wahrzunehmen.

In der Praxis bedeutet dies, Informationen zu kanalisieren, Beschwerden und Erkenntnisse zu analysieren, die Unternehmen in Bezug auf die einschlägigen Gesetze und Verordnungen zu beraten und gegebenenfalls bei den Untersuchungsbehörden vorstellig zu werden.

Die Rolle der Kommission ist insbesondere in problematischen Fällen – sei es aufgrund individueller oder systembedingter Verstöße gegen die einschlägigen WTO-Gesetze – von größter Bedeutung. Um solche Probleme anzugehen, wählen wir den diplomatischen Weg – in der Regel die schnellste und effizienteste Möglichkeit, Angelegenheiten dieser Art zu klären. Sollte dies auf diesem Wege jedoch nicht gelingen, greifen wir auf das Streitbeilegungsverfahren der WTO zurück. Beide Ansätze haben sich in der Vergangenheit als erfolgreich erwiesen. So konnten zum Beispiel mehr als 12 der von Indien ergriffenen Maßnahmen durch Konsultationen aufgehoben werden.

Unsere Bemühungen, Drittländer dazu zu bewegen, ihre Praxis zu verbessern, konzentrieren sich nicht allein auf Einzelfälle. Im Rahmen der Doha-Runde, die zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Berichts leider ausgesetzt ist, hat die EU Vorschläge zur Stärkung der Regeln und der Kriterien für den Einsatz von Antidumping- und Antisubventionsmaßnahmen vorgelegt. Eine Annahme dieser Vorschläge würde es Ländern schwerer machen, das System zu missbrauchen. Diese Bemühungen, die allgemeinen Kriterien für den Gebrauch der Instrumente zu verbessern, werden außerdem weiter verstärkt durch die laufenden Verhandlungen, in alle bilateralen Handelsabkommen mit Drittländern spezifische Anforderungen in Bezug auf den fairen Einsatz von Handelsschutzinstrumenten aufzunehmen. Darüber hinaus wenden die für handelspolitische Schutzinstrumente zuständigen Dienststellen der GD Handel einen großen Teil ihrer Zeit und Mittel auf, um Drittländern technische Unterstützung bei dem Einsatz dieser Instrumente zu gewähren mit dem Ziel, diese Länder dazu zu bewegen, von den Instrumenten in gerechter und ausgewogener Weise Gebrauch zu machen. Die Gemeinschaft befindet sich – in Anbetracht ihrer hohen Anforderungen an den Gebrauch dieser Instrumente – in einer guten Position, anderen beratend zur Seite zu stehen. In dem vorliegenden Bericht werden die einzelnen Fälle, die von uns verfolgt wurden, wie auch die verschiedenen von uns ergriffenen Initiativen genauer beschrieben. Außerdem werden die Erfolge aufgeführt, die wir bei unserer Arbeit 2005 verzeichnen konnten. Der Bericht besteht aus zwei Teilen. Im ersten Teil werden die wichtigsten Trends des Jahres 2005 dargelegt, während im zweiten Teil für einzelne Länder oder Ländergruppen die wichtigsten Fälle beschrieben werden.

1. TRENDS

1.1. Allgemeiner Überblick

Ende 2005 war eine begrüßenswerte Änderung des Trends festzustellen, der in den Vorjahren zu verzeichnen war, sprich die Zahl der bestehenden Handelschutzmaßnahmen gegen die Ausfuhrunternehmen der Gemeinschaft war rückläufig. Ende 2005 lag die Zahl der gegenüber der Gemeinschaft geltenden Maßnahmen bei 151; Ende 2004 waren es noch 185. Im Laufe des Jahres 2005 wurden 30 Maßnahmen eingestellt, und 23 Maßnahmen sind ausgelaufen. Allein von Indien wurden 12 der gegenüber der Gemeinschaft geltenden Maßnahmen außer Kraft gesetzt, was direkt auf die Überprüfungen zurückzuführen ist, die infolge des gegen Indien 2003 eingeleiteten WTO-Streitbeilegungsverfahrens von diesem Land durchgeführt wurden .

Rein statistisch verteilen sich die Maßnahmen, die Ende 2005 gegenüber der EG bestanden, wie folgt: USA (27 %), Indien (15 %), Brasilien (6 %), China (6 %), Südafrika (5 %), Argentinien, Australien, Kanada und Ukraine (jeweils 4 %), sonstige (25 %).

Die Zahl der neuen Verfahren gegenüber der Gemeinschaft ist 2005 im Vergleich zu 2004 von 33 auf 20 zurückgegangen. Dieser Rückgang bei der Zahl der Maßnahmen und Untersuchungen gegen die Gemeinschaft entspricht dem weltweit zu verzeichnenden Trend. So berichtet die WTO, dass 2005 das vierte Jahr in Folge war, in dem die Zahl der neu eingeleiteten Verfahren zurückgegangen ist, und das zweite Jahr, in dem die Zahl der neu ergriffenen Maßnahmen eine rückläufige Tendenz aufwies.

Allerdings muss darauf hingewiesen werden, dass die Zahl neuer Antidumping- (AD) und Antisubventionsuntersuchungen (AS), die gegen die Gemeinschaft bzw. gegen ihre Mitgliedstaaten eingeleitet wurden, nur geringfügig zurückgegangen ist. Tatsächlich erklärt sich der allgemeine Rückgang, der im Vergleich zum Vorjahr bei den neuen Untersuchungen gegenüber der Gemeinschaft 2005 festzustellen ist (-13), vor allem durch eine geringere Zahl von Schutzmaßnahmenuntersuchungen. Verantwortlich für diese Entwicklung sind insbesondere Belarus und die Türkei, die 2004 eine erhebliche Zahl von Schutzmaßnahmenuntersuchungen (4 bzw. 5) eingeleitet haben, 2005 jedoch keine einzige.

In diesem Zusammenhang muss daran erinnert werden, dass – selbst wenn diese Untersuchungen in den meisten Fällen wahrscheinlich nicht direkt gegen die Gemeinschaftsausfuhren gerichtet sind – die Gemeinschaftsausführer aufgrund des erga omnes -Charakters der Schutzmaßnahmen (d. h. sie beziehen sich auf alle Einfuhren unabhängig von deren Ursprung) dennoch von ihnen betroffen sind.

Obwohl die Zahl neuer Schutzmaßnahmen rückläufig ist, stellen sie doch noch immer mehr als die Hälfte aller neu eingeleiteten Verfahren dar. In der Tat handelte es sich bei 11 der 20 neuen Handelsschutzverfahren, die 2005 gegenüber der Gemeinschaft eingeleitet wurden, um Schutzmaßnahmenuntersuchungen.

Dies bedeutet eine Fortsetzung des besorgniserregenden Trends, der bereits im Vorjahresbericht beschrieben wurde, insbesondere weil – wie oben erwähnt – die Gemeinschaftsausführer auch dann von Schutzmaßnahmen betroffen sind, wenn sie eindeutig nicht Verursacher des Problems sind. Es hat den Anschein, dass viele Länder Schutzmaßnahmen – im Vergleich zu den technisch aufwändigeren AD- und AS-Untersuchungen – als die einfachere Option ansehen.

In der EG dagegen wird der Einsatz von Schutzmaßnahmen als „letzte Möglichkeit“ betrachtet, und zwar vor allem wegen des erga omnes -Charakters dieses Instruments und aufgrund der Tatsache, dass es sich gegen Einfuhren richtet, die fair sind (im Gegensatz zu gedumpten oder subventionierten Einfuhren, die als unfaire Praxis betrachtet werden). Folglich werden alle Anträge auf Einleitung von Schutzmaßnahmen in der EG sorgfältig geprüft, um sicherzustellen, dass die sehr hohen Anforderungen – insbesondere im Hinblick auf mögliche Schädigungen – eingehalten werden. Leider scheinen jedoch viele Drittländer Schutzinstrumente in Fällen einsetzen, die in der EG noch nicht einmal die Eröffnung einer Untersuchung rechtfertigen würden. Die Gemeinschaft macht sich – sowohl im Rahmen der WTO als auch zusammen mit Drittländern auf bilateraler Basis – stark, um dem eskalierenden Einsatz dieses Instruments Einhalt zu gebieten.

Zwar ist die relative Verringerung der Handelsschutzaktivität gegenüber der Gemeinschaft zu begrüßen, doch ist unmöglich vorherzusagen, ob es sich um einen dauerhaften Trend handelt. Ebenso ist es sehr schwierig, eindeutig festzustellen, welche spezifischen Faktoren für diese Verringerung verantwortlich sind, wenngleich die Stärkung des Euro hier eine wichtige Rolle spielen dürfte. Ein weiterer Faktor ist jedoch auch die Tatsache, dass die GD Handel die Maßnahmen der Drittländer nun seit mehr als sechs Jahren beobachtet und stets interveniert, um andere Länder dazu zu bewegen, ihre Praxis im Allgemeinen wie auch in spezifischen Fällen zu verbessern. Diese Intervention erfolgte nicht nur, indem Vertreter der GD direkt bei den Untersuchungsbehörden vorstellig wurden, sondern auch durch die umfassende Nutzung des institutionellen Rahmens, der durch die verschiedenen bilateralen Übereinkommen, die die EG mit Drittländern geschlossen hat, entstanden ist. Durch den Rückgriff auf diese Foren kann die EG das Profil von Verfahren schärfen und weiteren Druck auf Drittländer hinsichtlich eines ordnungsgemäßen Einsatzes der Instrumente ausüben. All diese Bemühungen haben sicherlich Auswirkungen auf den Einsatz von Handelsschutzinstrumenten gegenüber der Gemeinschaft, und zwar sowohl in quantitativer als auch in qualitativer Hinsicht.

Im Vorjahresbericht wurde erwähnt, dass eine zunehmende Zahl von Drittländern Antidumpingverfahren fast nur noch gegenüber der gesamten Gemeinschaft einleitet und nicht gegenüber einzelnen Mitgliedstaaten. Diese Aussage hat sich 2005 nicht unbedingt bestätigt. Von neun Antidumpingverfahren, die eingeleitet wurden, betrafen fünf einzelne Mitgliedstaaten. Was die übrigen vier Verfahren betrifft, ist zu vermerken, dass China insgesamt drei Untersuchungen gegen die gesamte Gemeinschaft eingeleitet hat. Die verbleibende vierte Untersuchung wurde von Pakistan eingeleitet.

Sicherlich kann – aus wirtschaftlicher und handelspolitischer Sicht – die Einleitung von AD-Verfahren gegen die gesamte Gemeinschaft oder gegen einzelne Mitgliedstaaten erhebliche Folgen für die Unternehmen in der EG haben, die die von der Untersuchung betroffenen Erzeugnisse ausführen. Nicht klar dagegen ist, ob der eine oder andere Ansatz vorteilhafter ist, z. B. niedrigere Dumpingspannen durch einen Normalwert, der sich auf die Preise aller Verkäufe innerhalb der EG stützt, kontra einen Normalwert, der auf den Preisen der Verkäufe in nur einem Mitgliedstaat beruht, oder umgekehrt. Rechtlich gesehen steht die Eröffnung eines Verfahrens gegen die gesamte Gemeinschaft in Anbetracht ihres Status als Zollunion und WTO-Mitglied aus eigenem Recht nicht im Widerspruch zu den GATT- und WTO-Regeln. Der wichtigste Aspekt, der von den Dienststellen genauestens verfolgt wird, ist die korrekte Anwendung der Regeln und ein einheitliches Vorgehen der Drittländer bei der Durchführung von Untersuchungen. So wird beispielsweise darauf geachtet, dass sie kein Verfahren gegen die gesamte Gemeinschaft einleiten, wenn sich der Anscheinsbeweis für ein schädigendes Dumping nur auf einzelne Mitgliedstaaten bezieht, oder dass sie in einer Untersuchung, die sich auf die gesamte Gemeinschaft bezieht, nicht die Verkäufe in nur einem Mitgliedstaat auswählen, um den Normalwert zu ermitteln.

1.2. Sektoren

Die meisten Handelsschutzmaßnahmen gegen die Gemeinschaft betreffen Chemieerzeugnisse. 2005 bezogen sich elf der 20 neu eingeleiteten Verfahren und fast die Hälfte aller in diesem Jahr gegen die Gemeinschaft ergriffenen Maßnahmen auf den Chemiesektor. Da dieser Sektor jedoch bei den Gemeinschaftsausfuhren weltweit an zweiter Stelle steht, ist es nicht weiter überraschend, dass er auch auf der Liste der von Schutzmaßnahmen betroffenen Sektoren einen vorderen Platz einnimmt. Auf globaler Ebene ist bemerkenswert, dass dieser Sektor auch bei den AD-Verfahren, die in den letzten zehn Jahren eingeleitet wurden, mit fast 20 % aller eingeleiteten Verfahren weit oben angesiedelt ist und nach dem Stahlsektor an zweiter Stelle steht. Kein anderer Sektor war 2005 in so hohem Maße von Handelsschutzmaßnahmen betroffen.

2. ALLGEMEINE PROBLEME MIT DRITTLÄNDERN

Im Vorjahresbericht wurde eine Reihe von Mängeln, bei den von Drittländern eingeleiteten Handelsschutzmaßnahmen festgestellt, darunter zu geringe Anforderungen für die Verfahrenseinleitung, unzureichende Information, mangelnde Transparenz und ein generell zu häufiger bzw. in der Tat oftmals unzulässiger Einsatz der Instrumente, insbesondere der Schutzmaßnahmen. Zwar sind 2005 in einigen Ländern Verbesserungen zu verzeichnen (insbesondere was die Information betrifft), doch leider ist es noch ein langer Weg, bis alle Länder die Kriterien im Einklang mit den Regeln und dem Geist der verschiedenen WTO-Übereinkommen anwenden werden, die im Bereich Handelsschutz geschlossen wurden. Die wichtigsten systemischen Probleme sind:

2.1. Geringe Anforderungen für die Verfahrenseinleitung

Die geringen Anforderungen für die Verfahrenseinleitung stellen bei vielen, die von handelspolitischen Schutzinstrumenten Gebrauch machen, weiterhin ein Problem dar. Folge ist, dass einige Untersuchungen unnötigerweise eingeleitet werden, die alle daraus resultierenden negativen Auswirkungen auf die Handelsströme nach sich ziehen, auch wenn letztlich keine weiteren Maßnahmen ergriffen werden. Sicher entsprechen die Kriterien für die Einleitung einer Untersuchung nicht denen, die für die Ergreifung von Maßnahmen zugrundezulegen sind, doch kann der Ausdruck prima facie nicht als „Minimum“ ausgelegt werden. Dennoch leiten viele Länder weiterhin Untersuchungen aufgrund von Beschwerden oder Anträgen ein, die in der Gemeinschaft aufgrund mangelnder Beweise als unzureichend abgewiesen würden. Die Kommissionsdienststellen werden weiterhin in einzelnen Fällen bei den zuständigen Untersuchungsbehörden in Drittländern vorstellig, um nach einer Verfahrenseinleitung auf spezifische Unzulänglichkeiten hinzuweisen. Darüber hinaus wurde von den für handelspolitische Schutzinstrumente zuständigen Dienststellen eine Reihe von Seminaren veranstaltet, in deren Rahmen die in der EG angewandte Praxis und die Auffassung der Kommission hinsichtlich der Anforderungen für eine Verfahrenseinleitung erläutert wurden.

2.2. Rechte der interessierten Parteien zur Verteidigung, Information und Transparenz

Vollständige und detaillierte Informationen bei gleichzeitigem Zugang zu aussagekräftigen, nicht vertraulichen Daten sind absolut unverzichtbar, wenn die Rechte der interessierten Parteien in Handelsschutzverfahren sichergestellt sein sollen. Allerdings verfügen europäische Ausführer allzu häufig nicht über genügend Informationen, was den Aufbau einer effektiven Verteidigung in solchen Verfahren äußerst schwierig macht. Die Probleme sind auf zwei Faktoren zurückzuführen. Zum einen wird die Zurückhaltung fundierter Informationen allgemein damit begründet, dass die Vertraulichkeit der betreffenden Daten gewahrt bleiben soll. Zum anderen werden die Informationen in einer Art und Weise vorgelegt, die eine aussagekräftige Analyse unmöglich macht. Diese Unzulänglichkeiten treten in allen wichtigen Phasen der Verfahren zutage: Verfahrenseinleitung, Verhängung vorläufiger und schließlich definitiver Maßnahmen.

Eine Reihe von Gemeinschaftsausführern, die bei von Drittländern eingeleiteten Antidumpinguntersuchungen zusammenarbeiten, hat darauf hingewiesen, dass viele Argumente, die sie nach Erhalt entsprechender Informationen zur Verteidigung vortragen, von den Untersuchungsbehörden ignoriert werden. Ein solches Verhalten kommt einer Verweigerung von Rechten gleich, die den interessierten Parteien zustehen, und stellt die Rechtfertigung der anschließenden Verhängung von Maßnahmen in Frage. Dieses Problem tritt insbesondere in Verbindung mit den „sonstigen Faktoren“ auf, die bei den Untersuchungen von den Behörden zu prüfen sind, um den Kausalzusammenhang herzustellen. In vielen Drittländern werden diesbezügliche Anträge entweder völlig ignoriert, oder aber die von den interessierten Parteien angeführten Punkte werden lediglich aufgelistet, ohne ordnungsgemäß behandelt zu werden.

Länder wie China, Indien und Pakistan missachten in dieser Hinsicht weiterhin die Regeln. Die Kommissionsdienststellen bemühen sich jedoch weiter, diese Länder zu einer Verbesserung ihrer Praxis zu bewegen, und zwar in einzelnen Fällen durch direkte Intervention, aber auch durch die Veranstaltung von Seminaren, in denen die Praxis und die Auffassungen der Gemeinschaft in diesen Fragen erläutert werden.

2.3. Mangelhafte Analyse von Schädigung/Schadensursache

Eine der häufigsten und offensichtlichsten Unzulänglichkeiten bei den von Drittländern durchgeführten Handelsschutzverfahren ist die mangelhafte Analyse der Aspekte Schädigung und Schadensursache. Die Untersuchung einzelner Verfahren zeigt immer wieder, dass in diesem Zusammenhang unzureichende Kriterien zugrunde gelegt werden. Allzu häufig zeigen die Schädigungsindikatoren eine positive Tendenz. Das Vorliegen einer Schädigung wird jedoch an den mangelhaften Ergebnissen eines einzigen Jahres festgemacht, während den allgemeinen Trends nur wenig Beachtung geschenkt wird. Dieses „Rosinenpicken“ ist in bestimmten Drittländern gängige Praxis, die jedoch eindeutig gegen die geltenden WTO-Gesetze verstößt. Das Problem wird weiter verschärft durch eine mangelhafte Analyse der Schadensursache, bei der „sonstigen Faktoren“ nur wenig Beachtung geschenkt wird. In vielen Fällen würde eine Analyse der Kommissionsdienststellen ergeben, dass offensichtlich andere Ursachen für die Schädigung verantwortlich sind. Allerdings werden diese Ursachen häufig ignoriert, was letztlich zu einer ungerechtfertigten Verhängung von Maßnahmen führt.

3. ERGEBNISSE

Der Rückgang bei den Verfahrenseinleitungen und bei der Zahl der gegen die Gemeinschaft oder ihre Mitgliedstaaten geltenden Maßnahmen Ende 2005 stellt eine begrüßenswerte Änderung im Vergleich zum Trend der Vorjahre dar. Zwar kann diese Entwicklung nicht allein darauf zurückgeführt werden, dass die Gemeinschaft die Verfahren in Drittländern beobachtet, doch ist davon auszugehen, dass diese Maßnahme einen Beitrag dazu geleistet hat.

Der offensichtlichste Erfolg im Jahr 2005 war, dass Indien 12 Maßnahmen gegen die Gemeinschaft im Anschluss an die Überprüfungen eingestellt hat, die infolge des 2003 gegen dieses Land eingeleiteten WTO-Streitbeilegungsverfahrens durchgeführt wurden. Was Indien betrifft, so hat das Land ferner gewisse Anstrengungen unternommen, um bestimmte Aspekte der Verfahren zu verbessern. Leider bleibt aber noch immer viel zu tun, bis Indien das Instrument in einer Weise anwenden wird, die den Anforderungen der WTO entspricht.

Erwähnenswert ist eine Reihe weiterer Fälle:

- Russland: Einstellung von drei Schutzmaßnahmen betreffend Chemieerzeugnisse, bei denen die Ursache der Schädigung eindeutig auf andere Faktoren zurückzuführen war. Anzeichen für ein positives Ergebnis des laufenden Antidumpingverfahrens betreffend rostfreien Stahl.

- Argentinien: Einstellung der Antisubventionsmaßnahmen betreffend Olivenöl.

- Pakistan: Einstellung der Untersuchung betreffend Weißblech aus Deutschland, Frankreich, Italien und dem Vereinigen Königreich.

- Marokko: Aushandlung von Kontigenten für Gemeinschaftsausführer von Keramikfliesen entsprechend dem traditionellen Ausfuhrniveau.

- Ukraine: Absenkung der AD-Zölle für Schraubenkompressoren von 75 % auf 29 % aufgrund des Hinweises auf eine fehlerhafte Anwendung des ukrainischen Rechts (allerdings wird dieses Niveau noch immer als zu hoch betrachtet).

- Australien: Einstellung der Antisubventionsmaßnahmen betreffend Brandy (nicht abgefüllt) aus Frankreich.

4. WICHTIGSTE AKTIVITÄTEN VON DRITTLÄNDERN

4.1. Vereinigte Staaten

Die Vereinigten Staaten haben 2005 keine neuen Untersuchungen gegen die EG eingeleitet. Ende 2005 wurde eine Reihe von Überprüfungen wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens von AS-Maßnahmen eingeleitet, die die Kommission weiterhin aktiv verfolgt. Aufgrund dieser Überprüfungen oder laufender US-Gerichtsverfahren werden die USA 2006 viele AS-Maßnahmen (eventuell) aufheben müssen, darunter einige der strittigen Maßnahmen betreffend schwachangereichertes Uran sowie eine Reihe von AS-Maßnahmen betreffend Stahlerzeugnisse, die seit Anfang der 90iger Jahre in Kraft sind. Ende 2005 lag die Zahl der von den USA ergriffenen Maßnahmen im Vergleich zum Vorjahr unverändert bei 39.

Die Beobachtung von US-Verfahren konzentrierte sich im Jahr 2005 auf laufende WTO-Streitbeilegungsverfahren, insbesondere auf den „Zeroing-Fall“ und den „Privatisierungsfall“. Im „Zeroing-Fall“ sind im September 2005 bzw. im April 2006 die Berichte des Panels und des Ständigen Berufungsgremiums vorgelegt worden, die in der Sitzung des Streitbeilegungsgremiums vom 9. Mai 2006 angenommen wurden. In diesem Fall war die Gemeinschaft erfolgreich, da sie die Verurteilung einer Methode erreicht hat, bei der die für die Untersuchung zuständigen US-Behörden bei ihren Berechnungen nicht gedumpte Ausfuhrgeschäfte nicht berücksichtigen (diese Methode wird allgemein als „Zeroing“ bezeichnet), was zu deutlich erhöhten Dumpingspannen führt. Die Vereinigten Staaten müssen diese Entscheidung nun bis zum April 2007 umsetzen. Ohne „Zeroing“ hätten die US-Behörden wohl kaum in derart vielen Fällen das Vorliegen von Dumping feststellen und Zölle einführen können. Das „Zeroing“ betrifft auf Seiten der Gemeinschaftsausführer ein Handelsvolumen von mehreren hundert Millionen USD.

Was den Privatisierungsfall betrifft, so wurde im September 2004 auf Antrag der EG ein Durchführungspanel eingesetzt, da die USA einige Aspekte der Entscheidung des WTO-Panels von 2002 nicht umgesetzt hatten. Der Bericht des Panels wurde im August 2005 veröffentlicht. Hier konnte die EG zwar nicht alle ihre Forderungen durchsetzen, doch kann sie bezüglich der Privatisierungen von Unternehmen im Rahmen der Verfahren betreffend Stahl aus dem Vereinigten Königreich und Spanien in den meisten Punkten Erfolge verbuchen. Die USA haben im November 2005 mit der Umsetzung der Berichtergebnisse begonnen, die im Mai 2006 zu einem Abschluss kam. Allerdings ist die Entscheidung der USA, die Maßnahmen in Kraft zu lassen, äußerst enttäuschend. Die Kommission wird jedoch zunächst das Ergebnis weiterer Überprüfungen wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens abwarten, bevor sie entscheidet, welche weiteren Schritte geeignet sind.

In dritten WTO-Verfahren, das gegen die Vereinigten Staaten anhängig ist und bei dem es um einen Antidumpingzoll geht, der einem Unternehmen aus dem Vereinigten Königreich (Firth Rixson, Steel Bar from the UK) auferlegt wurde, hat die EG WTO-Konsultationen beantragt. Das Handelsministerium der USA (Department of Commerce/DOC) hatte das betreffende Unternehmen mit der Begründung, dass nachteilige Tatsachenangaben verfügbar seien („adverse facts available“), mit einem Antidumpingzoll belegt, da dieses Unternehmen nicht in der Lage war, detaillierte Daten zu den Produktionskosten für eine kleine Fertigungsanlage vorzulegen, die es im Rahmen einer Fusion erworben und bereits demontiert hatte, bevor die Untersuchung eingeleitet wurde. 2005 fanden zwei WTO-Konsultationsrunden sowie mehrere bilaterale Verhandlungen mit den USA statt, die jedoch ohne Ergebnis blieben. Weitere Maßnahmen im WTO-Kontext sind geplant; allerdings wird zunächst das Ergebnis einer administrativen Überprüfung abgewartet, die das Unternehmen im März 2006 beantragt hat.

4.2. Russland, Ukraine und andere Nicht-WTO-Mitglieder

2005 war eine leichte Zunahme bei den von Russland eingeleiteten Verfahren zu verzeichnen (vier im Vergleich zu drei im Jahr 2004). Die Ukraine hat nur ein Verfahren eingeleitet; 2004 waren es dagegen drei. Insgesamt waren Ende 2005 in diesen beiden Ländern acht Maßnahmen in Kraft sind, im Vorjahr waren es im Vergleich dazu fünf.

Was diese Länder betrifft, so war 2005 ein äußerst geschäftiges Jahr, und zwar nicht nur wegen der erwähnten neuen Verfahren, sondern auch wegen einer Reihe von Verfahren, die im Vorjahr eingeleitet worden waren und 2005 sehr akut wurden. Dies betraf insbesondere das von Russland betriebene Antidumpingverfahren betreffend rostfreien Stahl, bei dem nun erwartet wird, dass keine Maßnahmen verhängt werden. Russland hat in diesem Jahr ferner gezeigt, dass die Behörden – in bestimmten Fällen – durchaus vernunftgemäße Entscheidungen treffen können, was die Einstellung von drei Schutzmaßnahmenverfahren, die in Bezug auf chemische Erzeugnisse eingeleitet worden waren, beweist. Allerdings wären die betreffenden Verfahren überhaupt nie eingeleitet worden, wenn die russischen Behörden bei der Untersuchung der Beschwerden solidere Kriterien zugrunde gelegt hätten. Leider aber hat Russland 2005 auch gezeigt, dass die Behörden auch unvernünftige und unberechtigte Entscheidungen treffen können, was die Verhängung von nach Ansicht der Kommission völlig überflüssigen Schutzmaßnahmen betreffend elektrische Lampen gezeigt hat. Auch die Entscheidung der Ukraine, Antidumpingmaßnahmen für Schraubenkompressoren zu verhängen, ist völlig überflüssig und unverhältnismäßig.

Nicht-WTO-Mitglieder wie Russland und die Ukraine stellen bei der Verfolgung ihrer Handelsschutzmaßnahmen gegen die Gemeinschaft ein besonderes Problem dar. Zum einen stehen ihre Gesetze und Standards nicht unbedingt in Einklang mit den Regeln der WTO. Zum anderen ist ein Rückgriff auf das ansonsten letzte Mittel, das WTO-Streitbeilegungsverfahren, nicht möglich. Doch obwohl diese Länder außerhalb des WTO-Systems stehen, werden bei der Beobachtung der Verfahren dennoch die einschlägigen WTO-Standards als Benchmark herangezogen. Die Tatsache, dass diese Länder in Verhandlungen bezüglich eines Beitritts zur WTO stehen, stellt ein gewisses Druckmittel dar, wenn es darum geht, sie zu einer Verbesserung ihre allgemeinen Kriterien zu bewegen.

Ferner hat 2005 ein Land erstmals von einem Handelsschutzinstrument Gebrauch gemacht, und zwar Kroatien, das ein Schutzmaßnahmenverfahren einleitete.

4.3. China

Im Jahr 2005 ist in China im Vergleich zum Vorjahr eine sehr starke Zunahme der Handelsschutzaktivitäten festzustellen. So nahm China in der zweiten Hälfte des Jahres 2005, was die Einleitung von Antidumpingverfahren betrifft, unter den WTO-Mitgliedern den Spitzenplatz ein.

Glücklicherweise ist dieser Trend bei den Handelsschutzmaßnahmen gegenüber der Gemeinschaft nicht zu erkennen; die Zahl der neu eingeleiteten Verfahren entsprach 2005 der des Vorjahres (drei Verfahren). Allerdings wird diese verstärkte Handelsschutztätigkeit Chinas in der Zahl der aktuell gegen die EG laufenden Maßnahmen deutlich. So waren dies Ende 2004 noch sieben Maßnahmen, Ende 2005 dagegen neun. Darüber hinaus hatten die weltweiten Aktivitäten Chinas auch negative Auswirkungen für EU-Unternehmen mit Produktionsstätten in anderen asiatischen Ländern, die nach China exportieren.

Da China – was den Gebrauch von Handelsschutzinstrumenten betrifft, noch immer als Neuling gilt, und der Einsatz dieser Instrumente enorm zugenommen hat – werden alle neuen chinesischen Untersuchungen genauestens beobachtet, um ernsthafte und weitreichende Probleme vorherzusehen bzw. zu verhindern. 2005 traf China eine erste Entscheidung im Zusammenhang mit seiner allerersten Interimsüberprüfung, die von der inländischen Industrie beantragt worden war. Bedauerlicherweise hatte dies für die Gemeinschaftsausführer von Catechin eine Erhöhung der Spannen zur Folge.

Im Vorjahresbericht wurde auf die Tatsache hingewiesen, dass sich die Handelsschutzmaßnahmen Chinas auf den Chemiesektor konzentrierten. Diese Tendenz hat sich 2005 fortgesetzt. Alle definitiven Maßnahmen, die Ende 2005 in Kraft waren, wie auch zwei der drei Verfahren, die von China gegen die EG eingeleitet wurden, betrafen diesen Sektor. Das mag vielleicht dadurch zu erklären sein, dass der Chemiesektor zu den Industriezweigen in China zählt, die am rasantesten wachsen. Gleichzeitig werden in diesem Sektor jedoch weiterhin bedeutende Einfuhren verzeichnet.

4.4. Indien & Pakistan

Im zweiten Halbjahr 2005 wurde Indien, was die Einleitung neuer Antidumpingverfahren betrifft, auf globaler Ebene von China überholt. Dennoch zählt Indien weltweit weiterhin zu den Ländern, die am stärksten von Handelsschutzinstrumenten Gebrauch machen.

In diesem Jahr ist die Zahl der von Indien gegen die Gemeinschaft eingeleiteten Verfahren erneut gesunken, von drei Verfahren im Vorjahr (und sieben 2003) auf nur zwei im Jahr 2005. Die Zahl der gegen die EG geltenden Maßnahmen ist mit 22 Ende 2005 im Vergleich zu 36 im Jahr 2004 deutlich zurückgegangen. Dies ist auf ein erfolgreiches WTO-Streitbeilegungsverfahren zurückzuführen, das die EG Ende 2003 gegen Indien angestrengt hat und das damit endete, dass im Laufe des Jahres 2005 die überwiegende Mehrheit der problematischsten Verfahren eingestellt wurde. Es besteht die Hoffnung, dass sich dieses vorteilhafte Ergebnis der Streitbeilegung nachhaltig auf die allgemeine Antidumping-Praxis Indiens auswirken wird. In diesem Zusammenhang sind zwar insgesamt gewisse Verbesserungen zu erkennen, doch bleibt immer noch viel zu tun.

Pakistan leitete 2005 drei AD-Verfahren u. a. gegen die EG ein, was eine Abkehr von dem bisher traditionell eher gemäßigten Einsatz von Handelsschutzinstrumenten bedeutet. Diese Verfahren betrafen Ameisensäure, Weißblech und Schuhwaren. Bislang war die Gemeinschaft nur von einer Maßnahme Pakistans betroffen. Die verstärkte Aktivität könnte darauf zurückzuführen sein, dass der inländischen Industrie der Zweck von Handelsschutzmaßnahmen zunehmend bewusst wird, da die pakistanischen Behörden eine Reihe von Seminaren veranstaltet haben, in denen sie die Instrumente erläutert haben. Wir sind ernsthaft besorgt über die äußerst mangelhaften Kriterien, die Pakistan bei dem Umgang mit den Instrumenten zugrunde legt: So haben die Behörden, was das Verfahren in Bezug auf die Ameisensäure betrifft, den Zugang zu Informationen für die Ausführer erheblich erschwert. Daher setzen wir uns in diesen Fällen aktiv mit den Behörden auseinander und beobachten die laufenden Untersuchungen genau. Allerdings stellen wir mit Zufriedenheit fest, dass die Behörden zwei der 2005 eingeleiteten Untersuchungen (Weißblech, Schuhwaren) eingestellt haben, ohne Maßnahmen zu verhängen.

4.5. Lateinamerika

Der Trend zu einer geringen Handelsschutztätigkeit, der in den letzten Jahren in den lateinamerikanischen Ländern zu verzeichnen war, hat sich 2005 fortgesetzt. So wurde nur eine einzige neue Untersuchung von Brasilien eingeleitet (ein AD-Verfahren, das 2006 ohne Verhängung von Maßnahmen eingestellt wurde). Argentinien hat im Jahr 2005 weder neue Verfahren eingeleitet noch irgendwelche definitiven Maßnahmen gegen die EG verhängt. Und obwohl Argentinien 2005 auf globaler Ebene weiterhin aktiv vom Antidumping-Instrument Gebrauch gemacht hat, ist dies das zweite Jahr in Folge, in dem dieses Land gegenüber Einfuhren aus der EG nicht aktiv geworden ist. Zwar haben sich die Ausfuhren der Gemeinschaft nach Argentinien in den letzten Jahren weiter erholt, doch konnte das traditionell hohe Niveau, das vor 2002 (dem Jahr in dem die argentinische Währung abgewertet wurde) zu verzeichnen war, noch nicht wieder erreicht werden. Dennoch haben wir 2005 über das WTO-Streitbeilegungssystem in Bezug auf die Antisubventionsmaßnahmen betreffend Weizengluten und Olivenöl weiter auf Argentinien Druck ausgeübt.

Was Mexiko und Argentinien betrifft, war unsere Arbeit 2005 durch Konsultationen im Rahmen des WTO-Streitbeilegungsverfahrens bestimmt. Diese Konsultationen bezogen sich auf AS-Maßnahmen gegenüber landwirtschaftlichen Erzeugnissen, sprich Olivenöl (Mexiko und Argentinien) und Weizengluten (Argentinien). Bedauerlicherweise haben all diese Konsultationen die Parteien einer Lösungsfindung nicht näher gebracht. Seither laufen Vorbereitungen für zwei WTO-Panels (Argentinien hat die Maßnahmen betreffend Olivenöl eingestellt). Andere Handelsschutzaktivitäten Brasiliens und Mexikos standen im Zusammenhang mit eingeleiteten Verfahren oder Maßnahmen, die bereits 2005 verhängt worden waren (z. B. definitive Entscheidungen, Überprüfungen aufgrund des bevorstehenden Außerkrafttretens und Verfahrenseinstellungen).

4.6. Türkei

Obwohl die Türkei 2005 keine neuen Untersuchungen eingeleitet hat, muss doch daran erinnert werden, dass dieses Land 2004 eine bisher noch nie dagewesene Zahl von Schutzmaßnahmenuntersuchungen (insgesamt fünf) eingeleitet hat. Diese Untersuchungen wurden 2005 abgeschlossen, wobei sich die Kommission im Laufe dieses Jahres aktiv in die Verfahren eingebracht hat. Insgesamt ist das Ergebnis für die Gemeinschaft günstig ausgefallen: Drei der fünf Verfahren wurden eingestellt, ohne dass Maßnahmen beschlossen wurden. Die beiden übrigen Verfahren endeten zwar mit der Verhängung von Maßnahmen, die jedoch aufgrund ihrer Art und ihres Umfangs nur geringfügige Auswirkungen für die Gemeinschaftsausführer zeigten. Dennoch sind wir weiterhin ernsthaft besorgt über den übereifrigen Rückgriff der Türkei auf das Schutzmaßnahmeninstrument.

5. SCHLUSSFOLGERUNG

In Anbetracht des allgemeinen Rückgangs bei der Einleitung neuer Verfahren und bei der Zahl der Maßnahmen, die gegen die Gemeinschaft gelten, hat das Jahr 2005 – was Handelsschutzmaßnahmen betrifft – für die Gemeinschaftsausführer eine Verbesserung gebracht. In diesem Zusammenhang muss daran erinnert werden, dass der Rückgang bei den bestehenden Maßnahmen zu einem großen Teil darauf zurückzuführen ist, dass Indien infolge der Überprüfungen, die im Zusammenhang mit dem gegen dieses Land angestrengten Streitbeilegungsverfahren durchgeführt wurden, zahlreiche Maßnahmen aufgehoben hat. Was die Zahl neuer Untersuchungen betrifft, so ist der Rückgang vor allem dadurch zu erklären, dass weniger erga omnes -Schutzmaßnahmenuntersuchungen eingeleitet wurden, von denen Gemeinschaftsausführer auch dann betroffen sind, wenn diese Maßnahme nicht direkt gegen sie gerichtet ist. Es besteht die Hoffnung, dass dieser Trend anhalten wird. In der Zwischenzeit wird die Gemeinschaft die Maßnahmen der Drittländer weiter beobachten, um sicherzustellen, dass diese die WTO- und die bilateralen Regeln einhalten. Ferner wird die EG die Interessen der EU-Industrie/MS fördern und verteidigen sowie darauf hinarbeiten, die wirtschaftlichen Auswirkungen von Maßnahmen der Drittländer auf die Gemeinschaftsausführer zu verringern.

Die Probleme wurden auf verschiedene Weise angegangen: durch direkte Intervention in spezifischen Verfahren, durch die Erörterung allgemeiner systemischer Probleme im Rahmen formeller und informeller bilateraler Kontakte mit den betreffenden Ländern, durch Diskussionen in den einschlägigen WTO-Ausschüssen sowie durch die Fortsetzung der Schulungsmaßnahmen für Drittländer, in denen die Ansichten und die Praxis der Gemeinschaft im Bereich Handelsschutz erläutert werden. 2005 waren Mitarbeiter der für Handelsschutz zuständigen Dienststellen an zehn solcher Seminare beteiligt, die für Länder wie China, Russland und Mexiko veranstaltet wurden.

Die Antidumping- und Antisubventionsdiskussionen wurden 2005 im Rahmen der Doha-Runde der WTO fortgesetzt mit dem Ziel, die Regeln – insbesondere hinsichtlich Transparenz, Berechenbarkeit und Klarheit – zu verbessern. Die Hongkong-Deklaration forderte die Mitglieder auf, den ungerechtfertigten Gebrauch von AD-Maßnahmen zu vermeiden. Vielleicht werden die laufenden Diskussionen in den Ländern ein gewisses Bewusstsein schaffen und so letztlich zu einem umsichtigeren Gebrauch dieser Instrumente führen.

Abschließend sei nochmals betont, dass unbedingt sichergestellt werden muss, dass Drittländer dieselben hohen Anforderungen an den Einsatz der Handelsschutzinstrumente stellen wie die Gemeinschaft, da nur so verhindert werden kann, dass jedwede Verbesserung beim Zugang zu den Märkten dieser Länder untergraben wird. In diesem Zusammenhang wird ein aktives Vorgehen in Bezug auf die Beseitigung von Handelshemmnissen, was auch die Gewährleistung eines korrekten und transparenten Einsatzes von Handelsschutzinstrumenten einschließt, einen Beitrag zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie weltweit leisten.