Nr. C 69/36 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 118. 3. 91 
5. Schlußbemerkung 
5.1. Nach Artikel 5 überprüft die Kommission das 
Programm und legt dem Rat und dem Europäischen 
Parlament einen Bericht über die Ergebnisse dieser Prü­
fung vor, dem gegebenenfalls Änderungswünsche beige­
fügt sind. Der Ausschuß macht darauf aufmerksam, 
daß nach Artikel 7 des EAG-Vertrags „die Kommission 
Geschehen zu Brüssel am 31. Januar 1991. 
1. Vorbemerkungen 
1.1. Das System der allgemeinen Zollpräferenzen der 
Gemeinschaft ist eine handelspolitische Maßnahme, die 
als Hilfe für die Entwicklungsländer gedacht ist (Befrei­
ung von Zöllen für Einfuhren in die Gemeinschaft). 
1.2. Diese Präferenzen sind nichtdiskriminierend (da 
sie sämtlichen Entwicklungsländern gewährt werden) 
und autonom (sie resultieren nicht aus Verhandlungen 
mit den Begünstigten). Sie finden — mit gewissen Ein­
schränkungen für die empfindlichen Waren — auf 
sämtliche industriellen Fertig- und Halberzeugnisse so­
wie auf zahlreiche Agrarerzeugnisse Anwendung. 
1.3. Die im Rahmen der Konferenz der Vereinten 
Nationen für Handel und Entwicklung (UNCTAD) 
beschlossenen allgemeinen Präferenzen wurden seitens 
der Gemeinschaft bereits während zweier Zehnjahres­
zeiträume (1971-1980 und 1981-1990) angewandt. Sie (...) (übermittelt) dem Wirtschafts- und Sozialausschuß 
laufend eine allgemeine Übersicht über die Forschungs­
und Ausbildungsprogramme der Gemeinschaft". Dies 
bedeutet, daß die Kommission dem Ausschuß diesen 
Bericht und die vorgeschlagenen Änderungen übermit­
teln muß. Das gleiche gilt für den Schlußbericht. Daher 
muß Artikel 5 der Kommissionsvorlage entsprechend 
geändert werden. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Francis STAEDELIN 
wurden seither alljährlich angepaßt, und überdies gab es 
für die Gemeinschaft Mitte der 80er Jahre eine größere 
Anpassung nach fünf Jahren. 
1.4. Die Gemeinschaft muß nunmehr ihr System für 
das nächste Jahrzehnt festlegen, das bezüglich der allge­
meinen Präferenzen am 1. Januar 1992 in Kraft tritt. 
Die Gemeinschaft wird daher — mit geringfügigen Än­
derungen — das 1990 angewandte System für 1991 
verlängern müssen. 
2. Analyse der Kommission 
2.1. Bei der Einführung des Systems der allgemeinen 
Zollpräferenzen (APS) vor 20 Jahren lag folgende Situa­
tion vor: 
— noch verhältnismäßig hohe Zollschranken in den 
Industriestaaten, Stellungnahme zu dem „System allgemeiner Zollpräferenzen: Orientierung für die 90er Jahre" 
(91/C 69/09) 
Der Rat beschloß am 27. Juli 1990, den Wirtschafts- und Sozialausschuß WSA gemäß 
Artikel 198 des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu folgender Vorlage zu ersuchen: „System 
allgemeiner Zollpräferenzen: Orientierung für die 90er Jahre". 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Außenbeziehungen, Außen­
handels- und Entwicklungspolitik nahm ihre Stellungnahme am 22. Januar 1991 an. Berichter­
statter war Herr Liverani. 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß verabschiedete auf seiner 283. Plenartagung (Sitzung 
vom 30. Januar 1991) einstimmig folgende Stellungnahme. 
118.05 91 Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften l^r.C^9A^ 
— eine begrenzte^ahlvon^reihandelsabkommen zwi­
schen einzelnen Industriestaaten, 
— sehr geringe Beteiligung der Entwicklungsländer an 
den Verhandlungsmechanismen des allgemeinen 
^oll- und Handelsabkommens ^ATP^ und den 
daraus resultierenden multilateralen Kegelungen, 
— ein geringerer ^ntwicklungsabstand als heute zwi­
schen den begünstigten Ländern. 
^. Seither hat sich di^ Lage geändert und ist heute 
gekennzeichnet durch eine erhebliche Aushöhlung der 
Präferenzmarge der APS-begünstigten Entwicklungs­
länder. L^iese Aushöhlung beruht vorwiegend auf 
— den im Kahmen der Pok^Kunde vereinbarten 
^ollsenkungen sowie den ^ollsenkungen, die im 
Anschluß an die Uruguav-Kunde erwartet werden, 
deren Verhandlungen bereits im Uezember 199^ 
hätten abgeschlossen werden sollen, 
— die Einführungen verschiedener^ollunionenbzw. 
Preihandelszonen zwischen den Industrieländern, 
— der Entwicklung von oräferenziellen Beziehungen 
der Gemeinschaft zu den Entwicklungsländern. 
Gleichwohl betrugen die im Kahmen des APS der Ge­
meinschaft getätigten Ausfuhren der Entwicklungslän 
derim]ahr 19881^ ^iilliarden^CU, was^ollvergünsti-
gungenvonlA^illiard^U entspricht 
^.05 Diederzeitige Situation ist auch von der r^etero-
genität der begünstigten Länder gekennzeichnet, die die 
Gemeinschaft zu einer Differenzierung bei der Behand­
lung dieser Länder veranlaßt haL 
Die Kommission stellt imübrigen fest, daß „die Ent­
wicklungsländer keineswegs mehr eine homogene 
Gruppe bildend. 
^. Aus diesemC^rund^ stellt sichdie Präge nach 
Schutzmaßnahmen und Strukturanpassungen in derG^-
meinschahu 
Das APS d^r Gemeinschaft umfaßt nämlich nicht nur 
ein weites Spektrum von Erzeugnissen ^siehe oben^, 
sondern wirdauchschrittweiseauf einezunehmende 
^ahl osteuropäischer Länder ausgeweitet ^Ungarn und 
Polen s^it 1990, BulgarienunddieTschechoslowakei 
ab 1991, Jugoslawien und Rumänien bereits seit langer 
^it^ 
Da überdies in Erwartung des Binnenmarktes von 199^ 
keine hinlängliche regionale Aufschlüsselung bestimm­
ter Einfuhren mehr möglich ist ^vgl. das Urteil des 
Gerichtshofs von 1988, das eine Aufschlüsselung 
bestimmer^ollkontmgentefürempfindlicheErzeugnis-
seaufdi^^viitgliedstaatenverbietet^,istdie Kommission 
der Ansicht, daß „beim APS-Angebot berücksichtigt 
werden muß, daß die strukturschwachen Sektoren und 
Regionen besonders gefährdet sind^5 ^Bö5 Die Kommission selbst hat am APS der Gemein­
schaft insbesondere seine Kompliziertheit und Unvor-
h^rsehbarkeit kritisierte 
— di^ komplizierte Verwaltung des Schemas verur 
sacht einen e^^essiven Aufwand an ,,^eit, Geld, 
Personal undVerwaltungsmitteln^, 
— di^Unsichcrheit des Schemas — mitdendaraus 
resultierenden Nachteilen für die ^irtschaftsteil-
nehmer — beruht auf mehreren Punkten^ 
— der jährlichen Erneuerung des Svstems, 
— d^r Starrheit des Svstems der „^ollkontingente^ 
oderder„fest^n^ollfrcibeträg^Mmanchedieser 
Kontingente oder festen ^ollfreibeträge sind b^-
reitsindcncrstendreiPagendes^ahresaus-
geschöpft^, 
— der Willkür ^und gelegentlichen Diskriminie-
rung^wischenden begünstigten Ländern^ bei 
der^iedereinführungvon^öllenimLaufeein^s 
]ahresfür„Vollplafonderzeugnisse^sowiefür 
„überwachtenichtempfindliche^^aren,fürdie 
eine „Bezugsgrundlage^ gilt. 
— Di^ Kommission führt weiter aus, daß die„Vorteile 
bei den Präferenzzollsätzen, die für Agrarerzeugnis-
sc gewährt werden, oft relativ gering sind^5 
^. Am Schluß ihr^s Befundes bemerkt die Kommis­
sion, daß unter dem Gesichtspunkt der Industriealisie-
rung der Entwicklungsländer,^ Ergebnisse des APS 
besonders uneinheitlich erscheinend 
„Eindeutig positive istdic Bilanz füreinigeLänder, 
d^r^n Pro-Kopf-Einkommen rasch gestiegen ist, sowie 
in einigen anderen Ländern für bestimmte auf den E^-
portmärkten wettbewerbsfähige Industriezweige. 
Dagegen ist die Bilanz für die ärmsten Entwicklungslän­
der ^LLDC gemäß Definition derV^reinten^ationen^ 
keineswegs ^ufriedenstellend,zumal sieeine Vorzugsbe­
handlung genießen ^Befreiung von der Wiedereinfüh­
rung der ^öll^, ungeachtet der r^öhcihrerAusfuhren 
in di^ Gemeinschaft, und umfassendere ^arende^E 
ckung^.Di^ Kommission ist der Ansicht, daß bei diesen 
Ländern die Ursprungsregeln eine restriktive Rolle ge­
spielt haben ^vgl.nachstehende Ziffer ^. 
o5 Orientierungen der Kommission 
^.1.1. Die Kommission stellt den Grundsatz auf, daß 
die Beibehaltung des APS ^ine zwingende Notwendig­
keit ist. Sie steht auf dem Standpunkt, daß dieses han­
delspolitische Instrument, das ^undifferenzierte Be­
handlung der einzelnen Empfängerländer vorsehen 
muß, eine unverzichtbare Ergänzung der Einanzinstru-
m^ntc sowie der Instrumenta d^r wirtschaftlichen Zu­
sammenarbeit darstellt, die die Gemeinschaft in ihren 
Beziehungen mit den nichtassoziierten Entwicklungs­
ländern anwenden 
^.1.^. DieKommissionist ferner der Ansicht,daß 
„dasSvstemallgemein^r^ollpräf^r^n^ennichtm^hr 
wie bisher eine Alternative zum GAPT-Svstemist.^ln 
ihrenAugen „eröffnet die Uruguav-RundedenEntwick-
Nr. C 69/38 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 118. 3. 91 
lungsländern die beste Möglichkeit zur schrittweisen 
Einbindung in den internationalen Handel". Unter die­
sem Gesichtspunkt kann die Gewährung des APS als 
eine Vorwegnahme der Zugeständnisse betrachtet wer­
den, die die Gemeinschaft in der Uruguay-Runde zu 
gewähren bereit ist, und somit als ein zusätzlicher An­
reiz für die begünstigten Länder, am multilateralen 
Wirtschaftsgeschehen teilzunehmen, und insbesondere 
als Faktor ihrer eigenen Entwicklung ihre Einfuhren zu 
liberalisieren. 
Das künftige APS müßte einfacher sein — d.h. transpa­
renter — sowie zuverlässiger. 
3.2. Wichtigste Vorschläge 
3.2.1. Das APS soll weiterhin für die gegenwärtig 
begünstigten Länder gelten (siehe vorstehende Bemer­
kungen zu den Ostländern), d.h. ohne jedwede Länder­
ausschlüsse. Für die am wenigsten entwickelten Länder 
würde weiterhin eine günstigere und eventuell verbes­
serte Regelung gelten. 
3.2.2. Die Liste der unter das künftige APS fallenden 
Erzeugnisse soll beibehalten (l) und soweit wie möglich 
erweitert werden. 
3.2.3. Im Zuge der Vereinfachung des Schemas wür­
den nach Auffassung der Kommission die mengenmäßi­
gen Beschränkungen für zollpflichtige Waren durch eine 
Differenzierung dieser Waren nach der Empfindlichkeit 
der Erzeugnisse für die Gemeinschaft und der Wettbe­
werbsfähigkeit der liefernden Entwicklungsländer er­
setzt. Für die zollpflichtigen Erzeugnisse ergäben sich 
somit drei Lösungen: 
— Zollbefreiung ohne mengenmäßige Beschränkung 
für die meisten Waren, insbesondere für Industrieer­
zeugnisse, 
— eine einfache Senkung des Meistbegünstigungszoll­
satzes (MFN) ohne mengenmäßige Beschränkungen 
für anerkannt empfindliche Waren (sofern dieser 
Zollsatz nicht unter einem je nach Sektor variablen 
Mindestsatz liegt), 
— die vollständige Anwendung des MFN-Zollsatzes 
(d.h. APS-Ausschluß) für Waren-/Länderpaare mit 
hohem Empfindlichkeitsgrad (bzw. wenn eine unzu­
reichende Präferenzmarge zu erwarten ist: siehe vor­
stehenden Absatz). 
3.2.4. Die Zuverlässigkeit des Schemas würde durch 
eine Mindestgeltungsdauer von drei Jahren sicher­
gestellt (statt der jetzigen Geltungsdauer von einem 
Jahr). 
(*) Bezüglich der Fischereierzeugnisse bemerkt die Kommission, 
daß „alle sektorspezifischen Faktoren berücksichtigt 
werden". Die Inanspruchnahme einer Aussetzungsklausel würde 
auf „außergewöhnliche Fälle" beschränkt, d.h. wenn 
der Markt tatsächlich gestört wird ... Der Bestätigung 
der Wiedereinsetzung des Zolls sollten Konsultationen 
mit den APS-begünstigten Ländern vorausgehen". 
3.3. Lastenteilung 
Zwar macht die Kommission die Verwirklichung dieser 
Orientierungen nicht ausdrücklich von entsprechenden 
Bemühungen anderer Welthandelspartner abhängig, 
doch weist sie — unseres Wissens erstmalig — deutlich 
auf die Zweckmäßigkeit einer „besseren Verteilung der 
mit der Liberalisierung verbundenen Lasten" hin. 
3.3.1. Die Kommission vertritt zunächst die Ansicht, 
daß die neue APS-Politik der Gemeinschaft nur dann 
zu echten Ergebnissen führt, wenn sie mit den übrigen 
Ländern der Organisation für wirtschaftliche Zusam­
menarbeit und Entwicklung (OECD) auf der Basis ver­
gleichbarer Anstrengungen abgestimmt wird. 
Insbesondere sei unannehmbar, daß einige von ihnen 
(dies gilt auch für die Vereinigten Staaten) ganze Sekto­
ren, wie beispielsweise den Textil- und Bekleidungssek­
tor, von ihrem APS ausnähmen. 
3.3.2. Die Kommission weist ferner darauf hin, daß 
„die begünstigten Länder in zunehmendem Maße in der 
Lage sind, das Ihre zur Liberalisierung des Handels 
beizutragen". 
Die Kommission erwartet zudem, daß zahlreiche dieser 
Länder — allerdings nicht die ärmsten unter ihnen — 
je nach ihrem Entwicklungsstand aktiv an der Uruguay-
Runde teilnehmen. Sie sieht darin-ein wichtiges Signal 
für die Gestaltung ihres künftigen APS, das auf alle 
Fälle autonom bleiben wird. 
Dies bedeutet präziser, daß die Gemeinschaft — gemäß 
der Kommission — „die am weitesten entwickelten 
Länder ebenso wie die osteuropäischen Länder veran­
lassen will, ihre Märkte für Einfuhren aus Entwick­
lungsländern zu öffnen". 
Die Kommission bemerkt außerdem — ohne jedoch 
klarzustellen, wie dies erreicht werden soll —, daß die 
Gemeinschaft bemüht sein wird „sicherzustellen, daß 
jedes zusätzliche Zugeständnis an begünstigte Länder, 
die nicht der Gruppe der am wenigsten entwickelten 
Länder oder der Staaten in Afrika, im karibischen Raum 
und im Pazifischen Ozean (AKP) angehören, durch eine 
zusätzliche Öffnung der Märkte dieser Länder gegen­
über den am wenigsten entwickelten Ländern ausgegli­
chen wird". 
118. 3. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 69/39 
3.4. Unmittelbare praktische Auswirkungen 
Die Kommissions schlägt dem Rat vor, diese Orientie­
rung zu bestätigen und 
— erklärt, daß es „auf praktischer Ebene nicht möglich 
(ist), einen konkreten Vorschlag für ein erneuertes 
APS vor einer positiven Beendigung der Verhand­
lungen der Uruguay-Runde vorzulegen"; das bedeu­
tet, daß auch der Ausschuß in der Lage sein muß, 
seine eigenen Standpunkte zum APS für die 90er 
Jahre ggf. noch einmal zu überdenken, wenn das 
Ergebnis der Schlußphase der GATT-Verhandlun­
gen bekannt ist, die nach ihrem Scheitern im Dezem­
ber 1990 in Brüssel auf Januar 1991 (Genf) verscho­
ben wurde; 
— kündigte an, daß „die verbesserte Ursprungsrege­
lung zugunsten der am wenigsten entwickelten Län­
der 1991 als Beitrag zu der auf September 1990 
anberaumten Konferenz in Paris eingeführt (wird)". 
4. Ursprungsregeln 
4.1. Hierbei handelt es sich um eine komplexe Sache, 
die — insbesondere in einigen Sektoren wie die dem 
Textil- und Bekleidungssektor — erhebliche Auswir­
kung auf den Handel der Entwicklungsländer hat. Um 
eine Überladung der Stellungnahme zu vermeiden, wird 
eine Zusammenfassung der Bestimmungen und der dies­
bezüglichen Absichten der Kommission im Anhang wie­
dergegeben. 
5. Allgemeine Bemerkungen 
5.1. Der Ausschuß anerkennt die Untersuchung der 
Kommission über die 20 Jahre der APS-Anwendung 
und stimmt den darin enthaltenen Schlußfolgerungen 
alles in allem zu. Diese Untersuchung und die dazugehö­
rigen Überlegungen berücksichtigen — unter anderem 
— einen Großteil der Bemerkungen, die der WSA in 
den letzten fünf bis sechs Jahren in seinen Stellungnah­
men zum Thema APS vorgebracht hat. 
5.2. Gleichwohl ist der Kriterienrahmen, den die 
Kommission als Orientierung für das Jahrzehnt 1991/ 
2000 vorgibt, wenig überzeugend. Diese Kriterien zeu­
gen von einer gewissen Unsicherheit, die sich vielleicht 
aus der Schwierigkeit ergibt, den Erfordernissen aller 
betroffenen Staaten gerecht zu werden, und die sich auf 
die Dauer gegen die Gemeinschaft und die Mitgliedstaa­
ten selbst wenden könnte. 
Das APS muß so gestaltet oder besser gesagt umgestaltet 
werden, daß es einen sicheren, kohärenten und wirksa­
men Rahmen bildet. 
5.3. In diesem Sinne ist die Einschränkung des An­
wendungsbereichs und der Zahl der beteiligten Staaten 
eine Konzentration, die ein unabdingbares und entschei­
dendes Element darstellt, um zu einer Verbesserung der Effizienz und der Sicherheit des Systems als Ganzes und 
seiner Anwender, d.h. der Entwicklungsländer und der 
gemeinschaftlichen Wirtschaftsteilnehmer, zu gelangen. 
Eine größere Konzentration hätte zudem den psycholo­
gischen Effekt, daß zwischen den begünstigten Ländern 
mehr Vertrauen geschaffen würde. 
Der Ausschuß anerkennt, daß es sich hier um eine 
schwierige Entscheidung handelt, die jedoch mit Mut 
und Entschlossenheit getroffen werden muß, auch wenn 
sie zunächst etwas Verstimmtheit und Unverständnis 
hervorrufen könnte. 
5.4. In diesem Zusammenhang bedauert der Aus­
schuß, daß die Kommission und der Rat die APS-
Vergünstigung unlängst auf Länder ausgedehnt haben, 
die keine Entwicklungsländer sind, ohne zuvor den 
Ausschuß konsultiert zu haben. 
5.5. Das APS darf nämlich nicht als das einzige 
konkrete Instrument der Entwicklungsförderung be­
trachtet werden, das als Wundermittel für alle Zeiten 
anwendbar bleibt. Diese Politik, die überdies noch im­
mer mit komplexen und flexiblen Verwaltungsvor­
schriften einhergeht, läßt Günstlingswirtschaft, Willkür 
und ähnliches zu. Sie kommt daher langfristig nieman­
dem zugute und am wenigsten der Gemeinschaft. 
5.6. Je mehr das APS konzentriert wird, desto mehr 
muß es mit anderen aktiven Politiken zur Unterstützung 
der Entwicklungsländer einhergehen. 
Diese Politiken müßten Gegenstand bi- und/oder multi­
lateraler Verhandlungen und mit entsprechenden Haus­
haltsmitteln ausgestattet sein. 
Zu diesem Zweck sollte u.a. die Notwendigkeit einer 
Revision des internationalen Kaffeeabkommens in Be­
tracht gezogen werden. Zugleich wird es im Interesse 
einer größtmöglichen Effizienz immer unerläßlicher, die 
Entwicklungshilfepolitik der Mitgliedstaaten besser zu 
koordinieren. 
5.7. Der Ausschuß hält es jedenfalls für unannehm­
bar, daß die Industriestaaten das bei zahlreichen tro­
pischen Erzeugnissen (Kaffee, Tee, Gewürze, Bananen 
usw.) und Rohstoffen (wie beispielsweise Holz, Baum­
wolle, Erze) zu ihren Gunsten bestehende Handels­
ungleichgewicht fortbestehen lassen. 
Seitens der Europäischen Gemeinschaft müßte der 
Anstoß zu einer Politik gegeben werden, die zum einen 
eine hohe einheimische Wertschöpfung durch Erstverar­
beitung der Rohstoffe im Ursprungsland fördert und 
zum anderen Erträge durch Investitionsbeihilfen im 
Rahmen von Programmen und Vorhaben, die auf die 
Entwicklung der betroffenen Länder zugeschnitten sind. 
Nr. C 69/40 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 118. 3. 91 
Der Ausschuß ist sich bewußt, daß eine solche Politik 
beträchtliche Investitionen erfordert. Es handelt sich 
um einen kostspieligen Weg, für den es jedoch keine 
Alternative gibt, sofern die Voraussetzungen geschaffen 
werden sollen für einen effektiven Anstieg des Waren­
austausches zwischen den reichen und den armen Län­
dern, d.h. für eine ausgewogenere und stabilere Ent­
wicklung. 
5.8. Generell müssen bei der Vergabe von Mitteln 
(auch über das APS) an die Entwicklungsländer die 
notwendigen Kontrollen durchgeführt werden, um Un­
regelmäßigkeiten und Verstöße zu vermeiden, damit 
auch wirklich jene Bevölkerungen in den Genuß der 
Hilfen kommen, für die sie bestimmt sind. 
5.9. Bezüglich des komplexen Bereichs der Agrarer-
zeugnisse verweist der Ausschuß auf den Informations­
bericht vom Juni 1989 und die Stellungnahme vom 
September 1990 zu den GATT-Verhandlungen. Er 
möchte jedoch hinzufügen, daß unabhängig vom Aus­
gang der Verhandlungen über diesen sehr heiklen Sek­
tor, dessen strategische, umweltpolitische und soziale 
Besonderheiten nicht genug herausgestellt werden kön­
nen, der gemeinschaftliche Meinungsbildungsprozeß 
fortgeführt werden sollte. 
5.10. Künftig muß die Gemeinschaft unbedingt auf 
die Beseitigung oder zumindest Reduzierung von Ein­
kommen hinwirken, die — wie es derzeit im Bereich 
der Weiterverarbeitung und des Vertriebs zahlreicher 
Agrarerzeugnisse häufig der Fall ist — nur aufgrund von 
ungerechtfertigten Standort- und ähnlichen Vorteilen 
erzielt werden, wobei sie jedoch auch entsprechenden 
Einfluß nehmen muß auf Länder, die durch spezifische 
Kooperationspolitiken begünstigt werden. 
Die Auswirkungen einer solchen Politik würden sich in 
Preissenkungen zugunsten der Verbraucher niederschla­
gen oder im Transfer jener Ressourcen an die (gemein­
schaftlichen und außergemeinschaftlichen) Erzeuger, 
die heute ganz in den Vertriebssektor und vor allem in 
den Zwischenhandel fließen. 
5.11. Der Ausschuß kann die Einbeziehung der fort­
geschritteneren Entwicklungsländer in die Öffnung der 
Märkte für die ärmsten Entwicklungsländer nur positiv 
beurteilen, doch muß dies im Kontext umfassender 
Verhandlungen auf GATT-Ebene über die Handelsver­
einbarungen mit entwicklungspolitischem Hintergrund, 
einschließlich des APS, geschehen. 
5.12. Der Ausschuß begrüßt auch die Absicht, Über­
einkommen mit den übrigen APS-Ländern oder -Län­
dergruppen zu erreichen, doch verweist er auch auf die 
geringe Durchführbarkeit dieses Ansinnens, da dieses 
Thema in den zahlreichen bilateralen Kontakten mit 
den Vereinigten Staaten und auch in den noch häufige­
ren mit den Ländern der europäischen Freihandelszone 
(EFTA) bisher immer ohne Erfolg vorgebracht wurde: 
Die Fristen für die Festlegung der gemeinschaftlichen 
APS-Leitlinien bis zum Jahre 2000 sind sehr knapp, 
weshalb eine solche Erklärung — beim heutigen Stand 
der Dinge — wohl eher programmatischen Charakter 
hat und keinen praktikablen Vorschlag für eine politi­
sche Verpflichtung darstellt, der Annäherungseffekte 
auslösen könnte. 5.13. Die gewünschte gemeinsame Überprüfung der 
APS-Systeme zum Zwecke einer umfassenden Harmoni­
sierung, auf alle Fälle jedoch der Ansatz der Gemein­
schaft, müßten zur Einführung von zumindest in den 
Grundzügen ausgehandelten Systemen führen, deren 
Ziel eine gegenseitige Einigung über grundlegende Pro­
bleme wäre, wie z.B. entwicklungspolitische Leitlinien, 
die sich in den globalen Rahmen der neuen internationa­
len Arbeitsteilung einfügen, die Erhaltung der natürli­
chen Ressourcen unserer Erde und ihrer Umwelt, die 
Anerkennung und der Genuß der fundamentalen Men­
schenrechte und der sozialen Rechte sowie die Bevölke­
rungskontrolle. 
5.14. Der Ausschuß hält daher den Schlußteil der 
Mitteilung der Kommision für zu wenig konkret. Mehr 
Klarheit und Kohärenz wäre im Interesse aller Beteilig­
ten unabdingbar. 
5.15. Dieses Problem der Kohärenz, d.h. eines präzi­
seren und systematischeren Übergangs von der Analyse 
zur Synthese und damit zu entsprechenden Entscheidun­
gen, ist ein Problem genereller Art, das sich unserer 
Gemeinschaft mit einer gewissen Endgültigkeit stellt. 
6. Besondere Bemerkungen 
6.1. Der Ausschuß billigt voll und ganz die in Ziffer 
21 der Mitteilung der Kommission geforderten APS-
Eigenschaften „attraktiv, schlagkräftig, einfach, zuver­
lässig, transparent" und möchte diese um das Wort 
„wirksam" erweitern. 
6.2. Dies bedeutet u.a. eine Konzentration und nicht, 
daß „das Schema im Prinzip weiterhin für die gegenwär­
tig begünstigten Länder gilt", wie die Kommission in 
Ziffer 21 unter 1) ausführt. 
6.3. Der Ausschuß bekräftigt in diesem Zusammen­
hang seinen Vorschlag, sämtliche Länder grundsätzlich 
von den APS-Begünstigungen auszuschließen, deren 
Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukt (BIP) über dem ent­
sprechenden Wert eines Mitgliedstaates liegt. 
6.4. Dies wäre bereits ein erster Konzentrationsef­
fekt, der gleichwohl unzureichend ist. Aus diesem Grun­
de müßten weitere Ausschlußkritieren vorgesehen wer­
den, wie z.B.: 
— eine erhebliche Senkung der z.Z. vorgesehenen 
Schwellen zur Beurteilung des APS-Ausschlusses 
von Waren/Länderpaaren; 
— die Einführung von sozialen Mindestvorschriften in 
Analogie zum APS der Vereinigten Staaten, und 
zwar unabhängig von den wünschenswerten ein­
schlägigen Vereinbarungen, die mit sämtlichen übri­
gen APS-Geberländern weiterverfolgt werden 
müssen. 
6.5. Es wäre sogar an eine Begrenzung des APS auf 
die am wenigsten entwickelten Länder zu denken. Diese 
Möglichkeit darf nicht ein für allemal beiseite gescho­
ben werden, wenn sie auch nach Auffassung des Aus­
schusses z.Z. nicht praktikabel sein dürfte. 
118. 3. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 69/41 
Anregungen und Vorschläge unterbreitet, die in puncto 
Kohärenz und Wechselseitigkeit in fast jeder Beziehung 
an die seit 1985 formulierten Stellungnahmen 
anknüpfen, und insbesondere an die Stellungnahme zur 
Revision des APS für den Zeitraum 1986/1990 sowie 
an die Stellungnahme zum Jahr 1991 (in diesem Zusam­
menhang wird die Kommission erneut ersucht, die 
Nichteinbeziehung der osteuropäischen Staaten in das 
APS noch einmal zu überdenken). Er hofft ferner, daß 
die Beschlüsse des Rates und die sukzessiven Vorschläge 
der Kommission für die Drei Jahresverordnungen des 
gemeinschaftlichen APS mutiger und kohärenter ausfal­
len und mit den aufgeführten Grundsätzen in Einklang 
stehen werden. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Francis STAEDELIN 
ANHANG 
zur Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
1. Granddaten 
Die Ursprungsregeln legen die Bedingungen fest, die ein Erzeugnis, dessen einzelne Bestandteile nicht alle aus 
seinem Herkunftsland stammen, erfüllen muß, um in den Genuß einer bestimmten Einfuhrregelung zu 
gelangen. 
Es ist zu unterscheiden zwischen den präferentiellen und den nichtpräferentiellen Ursprungsregeln, letztere 
wendet die Gemeinschaft beispielsweise wegen fehlender präferentieller Ursprungsregeln gegenüber den 
Vereinigten Staaten oder Japan an. 
Die präferentiellen sind strenger als die nichtpräferentiellen Ursprungsregeln, da ihr Ziel darin liegt, das 
Präferenzabkommen (oder eine autonome Regelung) nur den Partnerländern zugutekommen zu lassen. 
Die für das APS geltenden Ursprungsregeln haben präferentiellen Charakter, doch weichen sie beispielsweise 
von den — gleichfalls präferentiellen — Regeln ab, die in den Beziehungen mit den AKP-Ländern oder den 
Mittelmeerländern gelten. 
2. APS-Ursprungsregeln 
Der Ursprung wird festgelegt durch die „hinreichende Be- oder Verarbeitung" im APS-begünstigten Land, 
was sich im allgemeinen in einer „Änderung der Tarifposition" niederschlägt. Mit anderen Worten: Das 
Erzeungis ist ein Ursprungserzeugnis, wenn dafür eine andere Tarifposition gilt als für die Nichtursprungs-
waren. 
Von dieser allgemeinen Regelung gibt es zwei Ausnahmen, die künftig in einer einheitlichen Liste zusammenge­
faßt sind. Die diesbezüglichen Bedingungen sind: 
— entweder ergänzend (der Ursprung wird nicht allein durch die Änderung der Tarifposition verliehen), 
— oder unterschiedlich (der Ursprung wird weniger durch die Änderung der Tarifposition begründet, die 
nicht erforderlich ist, sondern vielmehr durch bestimmte Be- oder Verarbeitungsvorgänge im APS-
begünstigten Land). 
Hinzu kommen die Vorschriften über die „regionale Kumulierung". Sie ermöglichen, Erzeugnisse als 
Ursprungswaren eines Mitgliedstaates einer Regionalgruppe zu betrachten, wenn sie Waren aus einem anderen 
Mitgliedstaat dieser Ländergruppe enthalten oder wenn in einem dieser Mitgliedstaaten Arbeitsvorgänge 
vorgenommen wurden. Diese Bestimmungen gelten für die Länder des Verbandes Südostasiatische Nationen 
(ASEAN), den Anden-Pakt und den Zentralamerikanischen Gemeinsamen Markt. 6.6. Bezüglich der Geltungsdauer der Verordnungen 
unterstützt der Ausschuß die Absicht der Kommission, 
die jährliche Revision durch eine dreijährliche zu erset­
zen und die Anwendung der Schutzklauseln — u.U. 
nach Warengruppen differenziert — auf echte nachge­
wiesene Ausnahmefälle zu beschränken. 
7. Schlußfolgerungen 
7.1. Der Ausschuß bekräftigt noch einmal seine Zu­
stimmung zu dem Kommissionsdokument „System all­
gemeiner Zollpräferenzen: Orientierungen für die 90er 
Jahre". Er hat in seiner jetzigen Stellungnahme eigene 
Geschehen zu Brüssel am 30. Januar 1991. 
Nr. C 69/42 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 118.3.91 
3. Wirtschaftliche Aspekte der APS-Ursprungsregeln 
Das Ziel dieser Präferenzregeln, die auf einer hinreichenden Be- oder Verarbeitung basieren, ist die Förderung 
der industriellen APS-begünstigten Länder. Sie bezwecken ferner, die vom APS gewährte Präferenzbehandlung 
diesen Ländern vorzubehalten. Gleichwohl können zu strenge Regeln dazu führen, daß dieses Ziel nicht 
erreicht wird, da die begünstigten Länder Schwierigkeiten haben könnten, den vorgeschriebenen Weiterverar­
beitungsgrad zu erreichen; das gilt um so mehr in Anbetracht der zunehmenden Internationalisierung der 
Produktion. 
Die APS-Ursprungsregeln sind — mit Ausnahme der Regeln über die regionale Kumulierung (siehe oben) — 
praktisch für sämtliche begünstigten Länder gleich, weshalb einigen dieser Länder ihre Einhaltung schwerer 
fällt als anderen. Dies gilt insbesondere für die neun ärmsten Nicht-AKP-Länder, da die Ursprungsregeln des 
Lome-Abkommens (AKP) für die begünstigten Länder vorteilhafter sind als die APS-Ursprungsregeln. 
4. Orientierungen der Kommission 
Zwar ist der Kommission an einer Debatte über die APS-Ursprungsregeln gelegen, doch weist sie darauf hin, 
daß nur sie für das entsprechende Beschlußfassungsverfahren zuständig ist. Aufgrund dieser Befugnis plant 
die Kommission eine Lockerung der APS-Ursprungsregeln, um den Zugang zum Gemeinschaftsmarkt zu 
verbessern. 
Für sämtliche APS-begünstigten Länder ginge es darum: 
— die Liste der ursprungsrelevanten Be- und Verarbeitungsvorgänge (Ausnahmen), die in bestimmten Fällen 
die Regelung der Tarifpositionsänderung ersetzen (siehe vorstehenden Absatz III Ziffer 2), zu überarbeiten, 
— einen „Spielraum" einzuführen für das Anbringen von Applikationen und Asseccoires im Textilbereich 
(in diesem Zusammenhang sei erwähnt, daß es in den Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und den 
AKP-DOM (überseeische Departments) Ländern einen generellen Spielraum für Material aus Drittländern 
gibt), 
— den Begriff der „bilateralen Kumulierung" (oder „Geberlandelement") zwischen den Ursprungserzeugnis­
sen der EWG und den Ursprungserzeugnissen eines APS-begünstigten Landes 0) vorzusehen, 
— die „regionale Kumulierung" (siehe vorstehenden Abschnitt III Ziffer 2) auf andere regionale Gruppen 
als die bisherigen auszuweiten. 
Für die ärmsten Länder schlägt die Kommission zusätzlich vor: 
— diesen Ländern eine generelle Toleranz von 10 % der Ursprungserzeugnisse aus Drittländern zu gewähren, 
— die Bestimmungen über die Ausnahmeanträge zu revidieren, um vorzusehen, daß die Gemeinschaft 
sämtlichen Ausnahmeanträgen der ärmsten APS-begünstigten Länder stattgibt, die wohlbegründet sind 
und keinem etablierten Industriezweig der Gemeinschaft ernsthaften Schaden zufügen können. 
Die Gemeinschaft und die EFTA-Länder wenden derzeit dieselben APS-Ursprungsregeln an, weshalb die 
Frage einer Lockerung dieser Regelung zunächst mit den EFTA-Ländern besprochen werden sollte. 
(*) Die „bilaterale Kumulierung" ermöglicht es, daß Ursprungs­
elemente (oder -tätigkeiten) der EWG, die in die Zusammen­
setzung eines in einem APS-begünstigten Land hergestellten 
Erzeugnisses eingehen als aus diesem Land stammend betrach­
tet werden. Eine solche Kumulierung besteht bereits für jedes 
mit der EWG assoziierte Mittelmeerland (mit Ausnahme der 
Maghreb-Länder). Zwischen sämtlichen AKP-DOM-Ländern 
und der EWG gilt diese Kumulierung nicht nur bilateral, 
sondern generell.