Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (KOM(98)0226 C4- 0370/98 98/0134(COD))(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)



Amtsblatt Nr. C 175 vom 21/06/1999 S. 0420



A4-0080/99 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (KOM(98)0226 - C4-0370/98 - 98/0134(COD)) Der Vorschlag wird mit folgenden Änderungen gebilligt: (Änderung 1) ARTIKEL 1 NUMMER 1 Artikel 5 Absatz 2 Unterabsatz 2 (VO (EWG) Nr. 2913/92) >ursprünglicher Text> 1. Artikel 5 Absatz 2 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung: >Text nach EP-Abstimmung> entfällt >ursprünglicher Text> "Die Mitgliedstaaten können auf ihrem Gebiet das Recht der Abgabe von Zollanmeldungen in indirekter Vertretung Zollagenten vorbehalten. >Text nach EP-Abstimmung> >ursprünglicher Text> Die Durchführungsbestimmungen können nach dem Ausschußverfahren festgelegt werden, insbesondere um sicherzustellen, daß ein fairer Zugang zu beiden Arten der Stellvertretung gewährleistet wird." >Text nach EP-Abstimmung> (Änderung 15) ARTIKEL 1 NUMMER 1a (neu) Artikel 13 (VO (EWG) Nr. 2913/92) >ursprünglicher Text> >Text nach EP-Abstimmung> 1a. Artikel 13 erhält folgende Fassung: >ursprünglicher Text> >Text nach EP-Abstimmung> "Artikel 13 Die Zollbehörden nehmen unter den im geltenden Recht vorgesehenen Voraussetzungen die Kontrollmaßnahmen vor, die sie für erforderlich halten, um die ordnungsgemässe Anwendung des gemeinschaftlichen Zollrechts und der gemeinschaftlichen Zollverfahren zu gewährleisten. Ausserdem werden effektive Kontrollmaßnahmen vorgesehen, die eine einheitliche Anwendung dieser Vorschriften gewährleisten und die Betrugsbekämpfung ermöglichen." (Änderung 2) ARTIKEL 1 NUMMER 4 Artikel 62 Absatz 3 (VO (EWG) Nr. 2913/92) >ursprünglicher Text> 4. Artikel 62 wird folgender Absatz 3 angefügt: >Text nach EP-Abstimmung> entfällt >ursprünglicher Text> "(3) Ausnahmen von der Verpflichtung gemäß Absatz 2 können nach dem Ausschußverfahren festgelegt werden, insbesondere für auf elektronischem Wege übermittelte Anmeldungen. >Text nach EP-Abstimmung> >ursprünglicher Text> Das Recht auf Zugang ohne vorherige Ankündigung der nationalen oder gemeinschaftlichen Behörden sowie die Verpflichtung der Beteiligten, die Nachweise während eines Mindestzeitraumes aufzubewahren, müssen gewährleistet bleiben. Die Durchführungsvorschriften werden ebenfalls nach dem Ausschußverfahren festgelegt." >Text nach EP-Abstimmung> (Änderungen 3 und 14) ARTIKEL 1 NUMMER 4a (neu) Artikel 77 Absatz 1a (neu) (VO (EWG) Nr. 2913/92) >ursprünglicher Text> >Text nach EP-Abstimmung> 4a. In Artikel 77 werden folgende Absätze angefügt: >ursprünglicher Text> >Text nach EP-Abstimmung> "Erfolgt die Zollanmeldung mittels einer Datenverarbeitungstechnik, so können die Zollbehörden gestatten, daß die in Artikel 62 Absatz 2 genannten beizufügenden Unterlagen auf elektronischem Wege ausgestellt und übermittelt werden oder daß diese Unterlagen, statt der Anmeldung beigefügt zu werden, zur Verfügung der Zollbehörden gehalten werden, so daß diese ohne vorherige Ankündigung darauf zugreifen können. >ursprünglicher Text> >Text nach EP-Abstimmung> Das Recht auf Zugang ohne vorherige Ankündigung der nationalen oder gemeinschaftlichen Behörden sowie die Verpflichtung der Beteiligten, die Nachweise während eines Mindestzeitraumes aufzubewahren, müssen gewährleistet bleiben. Die Durchführungsvorschriften werden nach dem Ausschußverfahren festgelegt." (Änderung 4) ARTIKEL 1 NUMMER 5 Artikel 115 Absatz 4 (VO (EWG) Nr. 2913/92) >ursprünglicher Text> 5. Artikel 115 Absatz 4 erhält folgende Fassung: >Text nach EP-Abstimmung> entfällt >ursprünglicher Text> "(4) Besondere Durchführungsbestimmungen zu Absatz 1 können nach dem Ausschußverfahren festgelegt werden". >Text nach EP-Abstimmung> (Änderung 5) ARTIKEL 1 NUMMER 6 Artikel 117 Buchstabe c (VO (EWG) Nr. 2913/92) >ursprünglicher Text> 6. Artikel 117 Buchstabe c wird folgender Satz 2 angefügt: >Text nach EP-Abstimmung> entfällt >ursprünglicher Text> "Nach dem Ausschußverfahren kann bestimmt werden, in welchen Fällen die wirtschaftlichen Voraussetzungen als erfuellt gelten." >Text nach EP-Abstimmung> (Änderung 6) ARTIKEL 1 NUMMER 7 Artikel 118 Absatz 4 (VO (EWG) Nr. 2913/92) >ursprünglicher Text> 7. Artikel 118 Absatz 4 erhält folgende Fassung: >Text nach EP-Abstimmung> entfällt >ursprünglicher Text> "(4) Nach dem Ausschußverfahren können besondere Fristen festgesetzt werden." >Text nach EP-Abstimmung> (Änderung 7) ARTIKEL 1 NUMMER 11 Artikel 133 Buchstabe e (VO (EWG) Nr. 2913/92) >ursprünglicher Text> 11. Artikel 133 Buchstabe e wird folgender Satz 2 angefügt: >Text nach EP-Abstimmung> entfällt >ursprünglicher Text> "Nach dem Ausschußverfahren kann bestimmt werden, in welchen Fällen die wirtschaftlichen Voraussetzungen als erfuellt gelten." >Text nach EP-Abstimmung> (Änderung 8) ARTIKEL 1 NUMMER 14 Artikel 152 (VO (EWG) Nr. 2913/92) >ursprünglicher Text> 14. Artikel 152 erhält folgende Fassung: >Text nach EP-Abstimmung> entfällt >ursprünglicher Text> "Artikel 152 >Text nach EP-Abstimmung> >ursprünglicher Text> Abweichend von Artikel 151 kann nach dem Ausschußverfahren bestimmt werden, in welchen Fällen und unter welchen besonderen Voraussetzungen die Waren nach einer passiven Veredelung entweder unter vollständiger Befreiung von den Einfuhrabgaben oder unter Anwendung des GZT-Zollsatzes auf die blossen Veredelungskosten in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden können." >Text nach EP-Abstimmung> (Änderung 13) ARTIKEL 1 NUMMER 21a (neu) Artikel 220 Absatz 2 Buchstabe b Unterabsatz 1a (VO (EWG) Nr. 2913/92) >ursprünglicher Text> >Text nach EP-Abstimmung> 21a. In Artikel 220 Absatz 2 Buchstabe b wird folgender Unterabsatz angefügt: >ursprünglicher Text> >Text nach EP-Abstimmung> "Besteht der präferentielle Status von Waren aufgrund einer administrativen Zusammenarbeit mit den Behörden eines Drittlandes, so gilt die Übermittlung des Zertifikats durch diese Behörden, wenn es sich als inkorrekt erweist, als Irrtum im Sinne des vorstehenden Unterabsatzes, der normalerweise nicht festgestellt werden konnte, sofern die tatsächliche Situation den besagten Behörden vom Exporteur nicht inkorrekt dargestellt wurde." (Änderung 10) ARTIKEL 1 NUMMER 22 BUCHSTABE a Artikel 221 Absatz 3 (VO (EWG) Nr. 2913/92) >ursprünglicher Text> a) Absatz 3 erhält folgende Fassung: >Text nach EP-Abstimmung> entfällt >ursprünglicher Text> "(3) Die Mitteilung an den Zollschuldner darf nach Ablauf einer Frist von zwei Jahren nach dem Zeitpunkt des Entstehens der Zollschuld nicht mehr erfolgen. Diese Frist wird ab dem Zeitpunkt, zu dem ein Rechtsbehelf gemäß Artikel 243 eingelegt wird, für die Dauer des Rechtsbehelfs ausgesetzt." >Text nach EP-Abstimmung> (Änderung 11) ARTIKEL 2 ABSÄTZE 1 und 2 >ursprünglicher Text> Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1999 in Kraft. >Text nach EP-Abstimmung> Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2000 in Kraft. >ursprünglicher Text> Artikel 1 Ziffer 1 ist ab 1. Januar 2002 anwendbar. >Text nach EP-Abstimmung> entfällt Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (KOM(98)0226 - C4-0370/98 - 98/0134(COD))(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung) Das Europäische Parlament, * in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat KOM(98)0226 - 98/0134(COD)) ((ABl. C 228 vom 21.7.1998, S. 8.)), * unter Hinweis auf Artikel 189 b Absatz 2 sowie Artikel 100 a des EG-Vertrags, gemäß denen die Kommission ihren Vorschlag unterbreitet hat (C4-0370/98), * gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung, * in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Aussenwirtschaftsbeziehungen und des Ausschusses für Haushaltskontrolle (A4-0080/99), 1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen; 2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 189 a Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern; 3. fordert den Rat auf, die vom Parlament angenommenen Änderungen in den Gemeinsamen Standpunkt zu übernehmen, den er gemäß Artikel 189 b Absatz 2 des EG-Vertrags festlegen wird; 4. weist darauf hin, daß die Kommission gehalten ist, dem Parlament jede Änderung vorzulegen, die sie an ihrem Vorschlag in der vom Parlament geänderten Fassung vorzunehmen gedenkt; 5. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.