Brüssel, den 2.2.2005

SEK(2005) 141 endgültig

Empfehlung für eine

STELLUNGNAHME DES RATES

gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum aktualisierten Konvergenzprogramm Dänemarks für 2004-2010

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Nach der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken[1] hatten die nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten, d.h. die Mitgliedstaaten, die die einheitliche Währung nicht eingeführt haben, dem Rat und der Kommission bis 1. März 1999 Konvergenzprogramme vorzulegen. Nach Artikel 9 der Verordnung hatte der Rat jedes Konvergenzprogramm auf der Grundlage von Bewertungen durch die Kommission und den Ausschuss nach Artikel 114 EG-Vertrag (Wirtschafts- und Finanzausschuss) zu prüfen. Auf der Grundlage einer Empfehlung der Kommission und nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses gab der Rat nach Prüfung des Programms eine Stellungnahme dazu ab. Gemäß der Verordnung müssen die Mitgliedstaaten alljährlich eine Aktualisierung ihres Konvergenzprogramms vorlegen, die vom Rat nach demselben Verfahren geprüft werden kann.

Das erste Konvergenzprogramm Dänemarks für den Zeitraum 1998-2005 wurde am 30. Oktober 1998 vorgelegt und am 1. Dezember 1998 vom Rat bewertet. Anschließend wurden alljährlich Programmfortschreibungen vorgelegt. Dänemark hat die jüngste Aktualisierung seines Konvergenzprogramms am 29. November 2004 übermittelt. Die Kommissionsdienststellen haben das aktualisierte Programm einer technischen Beurteilung unterzogen und dabei die Herbstprognose 2004 der Kommissionsdienststellen, den Verhaltenskodex[2], die gemeinsame Methodik für die Schätzung des Produktionspotenzials und der konjunkturbereinigten Haushaltssalden, die in den Grundzügen der Wirtschaftspolitik 2003-2005 enthaltenen Empfehlungen und die in der vom Rat gebilligten Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament vom 27. November 2002 über die Verstärkung der haushaltspolitischen Koordinierung[3] festgelegten Grundsätze berücksichtigt. Dabei sind sie zu nachstehender Bewertung gelangt:

- Das aktualisierte Konvergenzprogramm 2004 wurde am 29. November 2004 von der dänischen Regierung beschlossen und am selben Tag an die Kommission weitergeleitet. Zur Information wurde das aktualisierte Programm auch dem dänischen Parlament vorgelegt. Bei der jüngsten Aktualisierung, die bis zum Jahr 2010 reicht, handelt es sich um die sechste Fortschreibung des im Oktober 1998 vorgelegten Konvergenzprogramms. Diese entspricht den Datenanforderungen des "Verhaltenskodexes" für Form und Inhalt der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme[4].

- Da die Inlandsnachfrage, insbesondere der private Konsum, nach dem Konjunkturrückgang im Jahr 2003 wieder steigt, wird in der aktualisierten Fassung für die Jahre 2004 und 2005 ein BIP-Wachstum von 2,2 % bzw. 2,5 % prognostiziert. Für das Jahr 2006 wird von einem merklich geringeren BIP-Wachstum ausgegangen. Die Lage auf dem Arbeitsmarkt hat sich nur geringfügig verbessert, wenngleich für die kommenden Jahre eine Erholung erwartet wird. Nach den vorliegenden Informationen ist das der Programmfortschreibung zugrunde liegende makroökonomische Szenario insgesamt relativ vorsichtig und entspricht weitgehend der Bewertung der Kommissionsdienststellen sowie der Herbstprognose 2004. Für die Zeit nach 2006 sind die Wachstumsannahmen allerdings vorsichtig und liegen leicht unter der von den Kommissionsdienststellen geschätzten mittelfristigen potenziellen Wachstumsrate.

- Durch sinkende Import- und Energiepreise verlangsamte sich die Inflation Ende 2003 und war während des größten Teils des Jahres 2004 gedämpft. Gegen Ende des Jahres erhöhte sie sich ein wenig, da die Ende 2003 bei mehreren Produkten vollzogene Senkung der Verbrauchsteuern nicht mehr in den Jahresvergleich einfloss und die Energiepreise stiegen; im Jahr 2004 lag die Inflation bei durchschnittlich 1,2 %. Es gab keine ernsthaften Spannungen, die den Wechselkurs der Krone beeinträchtigt hätten. Die Abweichungen des Wechselkurses vom Leitkurs waren deutlich geringer als die offizielle Marge und das Kurzfristzinsgefälle zum Euro-Gebiet war nach wie vor gering. Dies zeugt von einem starken Vertrauen in die makroökonomische Politik Dänemarks, die die Renditen langfristiger Anleihen auch weiterhin niedrig hält. Die Entwicklung der dänischen Anleiherenditen entsprach im abgelaufenen Jahr den Trends an den großen Anleihemärkten.

- Zu den mittelfristigen haushaltspolitischen Zielvorgaben zählen die Erreichung eines gesamtstaatlichen Überschusses zwischen 1½ und 2½ % des BIP bis 2010 und die Begrenzung des jährlichen Realanstiegs des Staatsverbrauchs auf 0,5 % ab 2005; die Ausgabenkontrolle wird durch den so genannten Steuerstopp verstärkt. Es wird erwartet, dass sowohl der Teilsektor Zentralstaat als auch die Pensionskassen im Programmzeitraum stabile Überschüsse verzeichnen. Städte und Gemeinden werden ihre Haushalte den Projektionen zufolge ausgleichen und damit ihren gesetzlichen Verpflichtungen nachkommen. Für die Jahre 2004, 2005 und 2006 werden im aktualisierten Programm Überschusse von 1,2 %, 2,0 % bzw. 1,6 % des BIP prognostiziert. Bis 2010 soll ein Überschuss von 2,0 % des BIP erreicht werden. Bei der Ausgaben- wie der Einnahmenquote ist im Programmzeitraum ein allmählicher Abwärtstrend zu verzeichnen. Der nach der gemeinsamen Methodik um den geschätzten Konjunktureffekt bereinigte Haushalt weist im gesamten Programmzeitraum einen ausreichenden Überschuss auf. Der für den gesamtstaatlichen Haushalt projizierte Überschuss unterscheidet sich nur unwesentlich von der Programmfortschreibung 2003. Unterschiede für die nahe Zukunft sind auf korrigierte BIP-Wachstumsannahmen und auf die Auswirkungen neuerer politischer Maßnahmen zurückzuführen, wie das Steuerpaket vom März 2004, das den Auftakt zur 2003 verabschiedeten Steuerreform darstellte. Für die Zeit nach 2007 wird aufgrund korrigierter demographischer Annahmen, aus denen sich eine Verringerung des langfristigen Finanzbedarfs ableiten lässt, von leicht geringeren Überschüssen ausgegangen als in der letzten Programmfortschreibung. Alles in allem wird die Haushaltsstrategie der vorangegangenen Programmfortschreibung bei ähnlichem makroökonomischen Szenario durch die vorliegende Aktualisierung weitgehend bestätigt.

- Die mit den Haushaltsprojektionen verbundenen Risiken sind relativ ausgewogen, wenngleich die Wahrscheinlichkeit, dass das Ergebnis die Prognosen der ersten Programmjahre übertrifft, etwas größer ist. Dänemark hat über eine Reihe von Jahren solide gesamtstaatliche Haushaltsüberschüsse gemeldet. Dies blieb auch im Jahr 2003 unverändert, als der Überschuss trotz eines BIP-Wachstums von nur 0,5 % ein Prozent des BIP betrug. Eine dichter am Trend liegende und die Erwartungen übertreffende BIP-Wachstumsrate dürfte die öffentlichen Finanzen im Jahr 2006 in Relation zum Programmszenario stärken. Da Dänemark Nettoölexporteur ist, könnten darüber hinaus auch die Ölpreise, die höher sind als im aktualisierten Programm angenommen, die öffentlichen Finanzen verbessern. Die Zusammensetzung des BIP-Wachstums in den kommenden Jahren, das sich zum großen Teil auf die Inlandsnachfrage stützt, dürfte für anhaltende Einnahmen sorgen und so eine günstige Entwicklung der öffentlichen Finanzen fördern. Mittelfristig könnten die Projektionen u.a. dadurch gefährdet werden, dass die öffentlichen Ausgaben - insbesondere auf kommunaler Ebene - nicht auf das projizierte Wachstum begrenzt oder die mittelfristigen Beschäftigungsziele verfehlt werden. In Anbetracht dieser Risikoeinschätzung is der im Programm vorgezeichnete haushaltspolitische Kurs auszureichen, um entsprechend den Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumpakts im gesamten Programmzeitraum einen mittelfristig „nahezu ausgeglichenen Haushalt oder einen Haushaltsüberschuss“ zu gewährleisten. Darüber hinaus bietet er eine ausreichende Sicherheitsmarge, die garantiert, dass die Defizitmarke von 3 % des BIP bei normalen Konjunkturschwankungen nicht überschritten wird.

- Die Bruttoschuldenquote betrug im Jahr 2003 44,7 % des BIP und soll laut aktualisiertem Programm im Jahr 2010 auf 28¾ % des BIP absinken. Hauptursache dafür sind positive Primärsalden und die Auswirkungen des nominalen BIP-Wachstums.

- Die Programmfortschreibung 2004 gibt einen Überblick über das Strukturreformprogramm der Regierung, mit dem vor allem die Beschäftigung angekurbelt und der Wettbewerb verstärkt werden sollen. In den vergangenen Jahren wurden eine Reihe von Maßnahmen eingeleitet. Die unlängst verabschiedete Steuerreform, die 2004 vollständig umgesetzt wurde, zielt darauf ab, die negativen Auswirkungen einer hohen Besteuerung von Arbeitsleistung, einschließlich der geleisteten Arbeitsstunden, abzuschwächen. Doch selbst nach der Reform ist der höchste Grenzsteuersatz nach wie vor einer der höchsten in der EU und gilt nach wie vor für einen relativ großen Teil der Vollzeitbeschäftigten. Mit der im Zuge der Steuerreform eingeführten Steuergutschrift für Arbeitseinkommen sollen hauptsächlich für Geringverdiener die Anreize für einen Eintritt in den oder ein Verbleiben auf dem Arbeitsmarkt erhöht werden. In den mittelfristigen Projektionen für die öffentlichen Finanzen wird von einer Erhöhung der Beschäftigung durch künftige Reformen ausgegangen, die von den dänischen Behörden als notwendig bezeichnet, aber nicht näher ausgeführt werden. Mit nahender Halbzeit des bis 2010 laufenden Programms stellt sich die Lage in dieser Hinsicht somit als gemischt dar.

- In Bezug auf die langfristige Tragfähigkeit seiner öffentlichen Finanzen scheint Dänemark trotz der hohen projizierten Kosten einer alternden Bevölkerung in einer günstigen Lage. Die im Programm skizzierte Haushaltsstrategie, die in erster Linie auf einer weiteren Schuldenkonsolidierung durch anhaltende Haushaltsüberschüsse beruht, dürfte im Laufe der Zeit zu einer auf Dauer tragfähigen Haushaltslage führen. Die Erreichung des mit der Strategie ebenfalls verfolgten Ziels, zu einer anhaltend straffen Ausgabenkontrolle und einer erheblichen Erhöhung der Beschäftigung zu gelangen, könnte sich allerdings als schwierig erweisen.

- Alles in allem steht die im aktualisierten Programm dargestellte Wirtschaftspolitik weitgehend im Einklang mit den in den Grundzügen der Wirtschaftspolitik enthaltenen länderspezifischen Empfehlungen für den Bereich öffentliche Finanzen.

Aufgrund dieser Bewertung hat die Kommission die beigefügte Empfehlung für eine Stellungnahme des Rates zum aktualisierten Konvergenzprogramm Dänemarks angenommen und leitet sie an den Rat weiter.

Empfehlung für eine

STELLUNGNAHME DES RATES

gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum aktualisierten Konvergenzprogramm Dänemarks für 2004-2010

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken[5], insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3,

auf Empfehlung der Kommission,

nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses -

GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB:

Am [15. Februar] 2005 prüfte der Rat das aktualisierte Konvergenzprogramm Dänemarks für den Zeitraum 2004 bis 2010. Das Programm entspricht in vollem Umfang den Datenanforderungen des "Verhaltenskodexes" für Form und Inhalt der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme.

Das dem Programm zugrunde liegende makroökonomische Szenario sieht ein reales BIP-Wachstum vor, das sich von 2,2 % im Jahr 2004 auf 2,5 % im Jahr 2005 erhöht und im Zeitraum 2006-2010 durchschnittlich 1,7% beträgt. Nach den vorliegenden Informationen spiegelt dieses Szenario relativ vorsichtige Wachstumsannahmen wider. Die Inflationsprojektionen des Programms erscheinen realistisch.

Zu den mittelfristigen haushaltspolitischen Zielvorgaben zählen die Erreichung eines gesamtstaatlichen Überschusses zwischen 1½ und 2½ % des BIP bis 2010 und die Begrenzung des jährlichen Realanstiegs des Staatsverbrauchs auf 0,5 % ab 2005; die Ausgabenkontrolle wird durch den so genannten Steuerstopp verstärkt. Es wird erwartet, dass sowohl der Teilsektor Zentralstaat als auch die Pensionskassen im Programmzeitraum stabile Überschüsse verzeichnen. Städte und Gemeinden werden ihre Haushalte den Projektionen zufolge ausgleichen und damit ihren gesetzlichen Verpflichtungen nachkommen. Für die Jahre 2004, 2005 und 2006 werden im aktualisierten Programm Überschusse von 1,2 %, 2,0 % bzw. 1,6 % des BIP prognostiziert. Bis 2010 soll ein Überschuss von 2,0 % des BIP erreicht werden. Bei der Ausgaben- wie der Einnahmenquote ist im Programmzeitraum ein allmählicher Abwärtstrend zu verzeichnen. Der nach der gemeinsamen Methodik um den geschätzten Konjunktureffekt bereinigte Haushalt weist im gesamten Programmzeitraum einen ausreichenden Überschuss auf. Der für den gesamtstaatlichen Haushalt projizierte Überschuss unterscheidet sich nur unwesentlich von der Programmfortschreibung 2003. Unterschiede für die nahe Zukunft sind auf korrigierte BIP-Wachstumsannahmen und auf die Auswirkungen neuerer politischer Maßnahmen zurückzuführen, wie das Steuerpaket vom März 2004, das den Auftakt zur 2003 verabschiedeten Steuerreform darstellte. Für die Zeit nach 2007 wird aufgrund korrigierter demographischer Annahmen, aus denen sich eine Verringerung des langfristigen Finanzbedarfs ableiten lässt, von leicht geringeren Überschüssen ausgegangen als in der letzten Programmfortschreibung. Alles in allem wird die Haushaltsstrategie der vorangegangenen Programmfortschreibung bei ähnlichem makroökonomischen Szenario durch die vorliegende Aktualisierung weitgehend bestätigt.

Die mit den Haushaltsprojektionen verbundenen Risiken sind relativ ausgewogen, wenngleich die Wahrscheinlichkeit, dass das Ergebnis die Prognosen der ersten Programmjahre übertrifft, etwas größer ist. Dänemark hat über eine Reihe von Jahren solide gesamtstaatliche Haushaltsüberschüsse gemeldet. Daran änderte sich auch im Jahr 2003 nichts, als der Überschuss trotz eines BIP-Wachstums von nur 0,5 % ein Prozent des BIP betrug. Eine dichter am Trend liegende und die Erwartungen übertreffende BIP-Wachstumsrate dürfte die öffentlichen Finanzen im Jahr 2006 in Relation zum Programmszenario stärken. Da Dänemark Nettoölexporteur ist, könnten darüber hinaus auch die Ölpreise, die höher sind als im aktualisierten Programm angenommen, die öffentlichen Finanzen verbessern. Die Zusammensetzung des BIP-Wachstums in den kommenden Jahren, das sich zum großen Teil auf die Inlandsnachfrage stützt, dürfte für anhaltende Einnahmen sorgen und so eine günstige Entwicklung der öffentlichen Finanzen fördern. Mittelfristig könnten die Projektionen u.a. dadurch gefährdet werden, dass die öffentlichen Ausgaben - insbesondere auf kommunaler Ebene - nicht auf das projizierte Wachstum begrenzt oder die mittelfristigen Beschäftigungsziele verfehlt werden.

In Anbetracht dieser Risikoeinschätzung ist der im Programm vorgezeichnete haushaltspolitische Kurs ausreichend, um entsprechend den Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumpakts im gesamten Programmzeitraum einen mittelfristig „nahezu ausgeglichenen Haushalt oder einen Haushaltsüberschuss“ zu gewährleisten. Darüber hinaus bietet er eine ausreichende Sicherheitsmarge, die garantiert, dass die Defizitmarke von 3 % des BIP bei normalen Konjunkturschwankungen nicht überschritten wird.

Die Bruttoschuldenquote betrug 2003 44,7 % des BIP und soll laut aktualisiertem Programm im Jahr 2010 auf 28¾ % des BIP zurückgehen. Hauptursache dafür sind positive Primärsalden und die Auswirkungen des nominalen BIP-Wachstums.

In Bezug auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen scheint Dänemark trotz der hohen projizierten Kosten einer alternden Bevölkerung in einer günstigen Lage. Die im Programm skizzierte Haushaltsstrategie, die in erster Linie auf einer weiteren Schuldenkonsolidierung durch anhaltende Haushaltsüberschüsse beruht, dürfte im Laufe der Zeit zu einer auf Dauer tragfähigen Haushaltslage führen. Die Erreichung des mit der Strategie ebenfalls verfolgten Ziels, zu einer anhaltend straffen Ausgabenkontrolle und einer erheblichen Erhöhung der Beschäftigung zu gelangen, könnte sich allerdings als schwierig erweisen.

Alles in allem steht die im aktualisierten Programm dargestellte Wirtschaftspolitik weitgehend im Einklang mit den in den Grundzügen der Wirtschaftspolitik enthaltenen länderspezifischen Empfehlungen für den Bereich öffentliche Finanzen.

Gegenüberstellung zentraler makroökonomischer und budgetärer Projektionen

2004 | 2005 | 2006 | 2007 | 2010 |

Reales BIP (Veränderung in %) | KP Nov. 2004 | 2,2 | 2,5 | 1,3 | 1,9 | 1,8 |

KOM Okt. 2004 | 2,3 | 2,4 | 2,0 | n.v. | n.v. |

KP Nov. 2003 | 2,3 | 2,2 | 1,9 | 1,7 | 1,7 |

HVPI-Inflation (%) | KP Nov. 2004 | 1,2 | 1,7 | 1,6 | 1,7 | 1,6 |

KOM Okt. 2004 | 1,1 | 1,9 | 1,6 | n.v. | n.v. |

KP Nov. 2003 | 1,8 | 1,7 | 1,7 | 1,7 | 1,7 |

Gesamtstaatlicher Haushaltssaldo (% des BIP) | KP Nov. 2004 | 1,2 | 2,0 | 1,6 | 1,7 | 2,0 |

KOM Okt. 20042 | 2,0 | 2,6 | 2,8 | n.a. | n.a. |

KP Nov 2003 | 1,3 | 1,8 | 1,9 | 2,1 | 2,1 |

Primärsaldo (% des BIP) | KP Nov. 20043 | 4,3 | 4,8 | 4,5 | 4,6 | 4,4 |

KOM Okt. 2004 | 4,4 | 4,9 | 4,9 | n.v. | n.v. |

KP Nov. 2003 | 2,3 | 2,7 | 2,6 | 2,3 | 2,3 |

Konjunkturbereinigter Saldo (% des BIP) | KP Nov. 20041 | 1,7 | 2,0 | 2,0 | 2,0 | 2,3 |

KOM Okt. 2004 | 2,6 | 2,9 | 3,0 | n.v. | n.v. |

KP Nov. 20031 | 1,1 | 1,5 | 1,7 | 1,9 | 2,1 |

Öffentlicher Bruttoschuldenstand (% des BIP) | KP Nov. 2004 | 42,3 | 39,4 | 37,4 | 35,3 | 28,8 |

KOM Okt. 2004 | 41,5 | 37,5 | 34,2 | n.v. | n.v. |

KP Nov. 2003 | 41,2 | 38,7 | 36,4 | 27,5 | 27,5 |

Anmerkungen: 1 Berechnungen der Kommissionsdienststellen auf der Grundlage der im Programm enthaltenen Informationen. 2 In der von Dänemark im September 2004 vorgelegten Datenmeldung im Rahmen des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit wurde bei den Angaben zum gesamtstaatlichen Saldo und zum öffentlichen Bruttoschuldenstand das ergänzende Altersvorsorgesystem ATP außerhalb des Sektors Staat eingeordnet, was den gesamtstaatlichen Überschuss um rund einen Prozentpunkt des BIP verminderte. Aus diesem Grund wurde der ATP-Überschuss auch von den Kommissionsdienststellen nicht in ihre Herbstprognose 2004 einbezogen. In der vorliegenden Bewertung wurden die Zahlen der Kommissionsdienststellen für den gesamtstaatlichen Haushaltssaldo und den öffentlichen Bruttoschuldenstand neu berechnet, um wie im aktualisierten Programm das ATP einzubeziehen. Aus diesem Grund stimmen die Zahlen der Kommissionsdienststellen für den gesamtstaatlichen Haushaltssaldo und den öffentlichen Bruttoschuldenstand nicht mit der Herbstprognose überein. 3 Im aktualisierten Programm werden die Primärsalden ohne Nettozinszahlungen, anstatt wie üblich ohne Bruttozinszahlungen angegeben; in vorstehender Tabelle sind die Primärsalden ohne Bruttozinszahlungen angegeben. Quellen: Aktualisierte Konvergenzprogramme vom November 2003 und November 2004 (KP); Herbstprognose 2004 der Kommissionsdienststellen (KOM, siehe Anmerkung 2); Berechnungen der Kommissionsdienststellen. |

[1] ABl. L 209 vom 2.8.1997. Alle in diesem Text genannten Dokumente finden Sie unter: http://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/main_en.htm.

[2] Geänderte Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses zu Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme, Billigung durch den Rat „Wirtschaft und Finanzen“ am 10.7.2001.

[3] KOM(2002) 668 endg. vom 27.11.2002.

[4] Geänderte Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses zu Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme, Dokument EFC/ECFIN/404/01–REV 1 vom 27.6.2001, Billigung durch den Rat „Wirtschaft und Finanzen“ am 10.7.2001.

[5] ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1. Die Dokumente, auf die in diesem Text verwiesen wird, finden sich auf folgender Website: http://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/main_en.htm.