Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die Grundsätze, Prioritäten und Bedingungen der Europäischen Partnerschaft mit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien {SEK(2004) 373}

(Vorlage der Kommission)

BEGRÜNDUNG

Der Europäische Rat bekräftigte auf seiner Tagung vom 19. und 20. Juni 2003 seine Entschlossenheit, die europäische Perspektive der ,westlichen Balkanstaaten, die Teil der EU sein werden, sobald sie die festgelegten Kriterien erfuellen", uneingeschränkt und wirksam zu unterstützen. Er billigte die Schlussfolgerungen des Rates vom 16. Juni 2003 zu den westlichen Balkanstaaten einschließlich der Anlage ,Agenda von Thessaloniki für die westlichen Balkanstaaten: Auf dem Weg zur Europäischen Integration", die auf eine weitere Intensivierung der Beziehungen zwischen der EU und den westlichen Balkanstaaten abstellt, wobei auch die im Erweiterungsprozess angewandten Methoden zugrunde gelegt werden, unter anderem durch die Einführung Europäischer Partnerschaften. Die Kommission wurde aufgefordert, dem Rat die erste Serie Europäischer Partnerschaften zusammen mit den Ende März 2004 fälligen Jahresberichten über den Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess (SAP) zur Genehmigung vorzulegen.

Die Europäische Partnerschaft mit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien stützt sich auf die Verordnung (EG) Nr. 533/2004 des Rates. Sie nennt die im Jahresbericht 2004 der Kommission ermittelten kurz- und mittelfristigen Prioritäten für die Vorbereitungen der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien auf eine weitere Integration in die Europäische Union und dient als Checkliste für die Messung der Fortschritte. Die Europäische Partnerschaft mit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien spiegelt den derzeitigen Vorbereitungsstand des Landes wider und ist auf seine Bedürfnisse abgestimmt. Von der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien wird erwartet, dass sie auf die Europäische Partnerschaft mit der Ausarbeitung eines Plans reagiert, der einen Zeitplan enthält und in dem erläutert wird, wie das Land die Prioritäten der Europäischen Partnerschaft im Einzelnen umzusetzen gedenkt. Die Fortschritte bei der Umsetzung der Prioritäten werden regelmäßig von der Kommission überprüft, vor allem in den SAP-Jahresberichten und durch die im Rahmen des SAP geschaffenen Strukturen.

Die Prioritäten der Europäischen Partnerschaft sollten die Grundlage für die Programmierung der finanziellen Gemeinschaftshilfe darstellen, die weiterhin über die vorhandenen Finanzierungsinstrumente, insbesondere die Verordnung (EG) Nr. 2666/2000 vom 5. Dezember 2000 (CARDS), bereitgestellt wird.

Der vorgeschlagene Beschluss des Rates ist nicht mit finanziellen Auswirkungen verbunden.

Auf dieser Grundlage ersucht die Kommission den Rat, den beiliegenden Beschluss anzunehmen.

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die Grundsätze, Prioritäten und Bedingungen der Europäischen Partnerschaft mit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 533/2004 des Rates über die Gründung Europäischer Partnerschaften im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses [1], insbesondere auf Artikel 2,

[1] ABl.

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 19. und 20. Juni 2003 in Thessaloniki die ,Agenda von Thessaloniki für die westlichen Balkanstaaten: Auf dem Weg zur Europäischen Integration" gebilligt, in der die Einführung Europäischer Partnerschaften als eines der Mittel zur Verstärkung des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses genannt ist.

(2) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 533/2004 des Rates beschließt der Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit über die Grundsätze, Prioritäten und Bedingungen der Europäischen Partnerschaften sowie über spätere Anpassungen.

(3) Die Verordnung (EG) Nr. 533/2004 des Rates sieht vor, dass die Überwachung der Umsetzung der Europäischen Partnerschaften durch die im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses geschaffenen Mechanismen, insbesondere durch die Jahresberichte, gewährleistet wird.

(4) Der Jahresbericht der Kommission für 2004 enthält eine Analyse der Vorbereitungen der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien auf die weitere Integration in die Europäische Union und nennt eine Reihe prioritärer Bereiche für die weiteren Arbeiten.

(5) Um sich auf die weitere Integration in die Europäische Union vorzubereiten, sollte die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien einen Plan ausarbeiten, der einen Zeitplan und Einzelheiten zu den Maßnahmen enthält, die sie zu diesem Zweck zu ergreifen gedenkt.

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Grundsätze, Prioritäten und Bedingungen der Europäischen Partnerschaft mit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien sind gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 533/2004 des Rates im Anhang festgelegt, der Bestandteil dieses Beschlusses ist.

Artikel 2

Die Umsetzung der Europäischen Partnerschaft wird mit Hilfe der im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses geschaffenen Mechanismen überprüft.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am dritten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am [...]

Im Namen des Rates

Der Präsident

[...]

ANHANG

1. Einleitung

Die Agenda von Thessaloniki nennt Mittel und Wege zur Intensivierung des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses, unter anderem durch die Einführung Europäischer Partnerschaften.

Gestützt auf den Jahresbericht der Kommission werden in der Europäischen Partnerschaft mit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien Aktionsprioritäten festgelegt, um die Bemühungen um eine Annäherung an die Europäische Union innerhalb eines kohärenten Rahmens zu unterstützen. Diese Prioritäten sind auf die spezifischen Bedürfnisse und den Vorbereitungsstand der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien abgestimmt und werden gegebenenfalls aktualisiert. Die Europäische Partnerschaft bietet auch Orientierungshilfen für die finanzielle Unterstützung der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien.

Von der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien wird erwartet, dass sie einen Plan ausarbeitet, der einen Zeitplan enthält und in dem erläutert wird, wie das Land die Prioritäten der Europäischen Partnerschaft im Einzelnen umzusetzen gedenkt. Außerdem ist in dem Plan darzulegen, wie folgende Vorgaben umgesetzt werden sollen: die Agenda von Thessaloniki, die Prioritäten für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität und der Korruption, die auf der Londoner Konferenz von 2002 und auf der Ministertagung im Rahmen des Forums EU-Westbalkan am 28. November 2003 in Brüssel ermittelt wurden, sowie die Maßnahmen, die jedes der westlichen Balkanländer am 5. November 2003 in Belgrad auf der Tagung vorgestellt hat, die als Folgemaßnahme zur Konferenz von Ohrid über die integrierte Grenzverwaltung stattfand.

2. Grundsätze

Der Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess bildet in der gesamten Zeit bis zum künftigen Beitritt der westlichen Balkanländer auch weiterhin den Rahmen für den von ihnen verfolgten europäischen Kurs.

Die Hauptprioritäten, die für die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien ermittelt wurden, betreffen ihre Fähigkeit, die 1993 vom Europäischen Rat von Kopenhagen aufgestellten Kriterien und die Bedingungen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses zu erfuellen, insbesondere die Bedingungen, die in den Schlussfolgerungen des Rates vom 29. April 1997 und vom 21./22. Juni 1999, in der Abschlusserklärung des Gipfels von Zagreb vom 24. November 2000 und in der Agenda von Thessaloniki genannt werden.

3. Prioritäten

In ihrem Jahresbericht bewertet die Kommission die erzielten Fortschritte und nennt die Bereiche, in denen das Land seine Bemühungen verstärken muss. Die in dieser Europäischen Partnerschaft genannten Prioritäten wurden so ausgewählt, dass von der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien auch tatsächlich erwartet werden kann, dass sie sie in den kommenden Jahren ganz oder zu einem wesentlichen Teil umsetzt. Hierbei wird unterschieden zwischen kurzfristigen Prioritäten, die innerhalb von ein bis zwei Jahren umgesetzt werden sollten, und mittelfristigen Prioritäten, die innerhalb von drei bis vier Jahren umgesetzt werden sollten.

Die in der Europäischen Partnerschaft genannten Hauptprioritäten für die Vorbereitungen der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien auf eine weitere Integration in die Europäische Union stützen sich auf die im Jahresbericht 2004 vorgenommene Analyse. Soweit es um Rechtsvorschriften geht, ist darauf hinzuweisen, dass die Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes allein nicht ausreicht, sondern dass auch Vorbereitungen auf seine uneingeschränkte Anwendung erforderlich sind.

3.1. Kurzfristige Prioritäten

Politische Lage

Demokratie und Rechtsstaatlichkeit

* Gewährleistung des Funktionierens der staatlichen Institutionen im gesamten Hoheitsgebiet

* Umsetzung des Rahmenabkommens von Ohrid - Anwendung der zur Umsetzung des Rahmenabkommens bereits verabschiedeten Rechtsvorschriften. Annahme der im Rahmenabkommen noch vorgesehenen Rechtsvorschriften, insbesondere Verabschiedung und Anwendung der Gesetze über die Gebietseinteilung, die Finanzierung der Kommunen und die Stadt Skopje. Erzielung rascher Fortschritte bei der Durchführung des Dezentralisierungsprozesses, damit die Kommunalwahlen wie geplant stattfinden können, insbesondere Stärkung der Kapazitäten der Kommunen für das Finanzmanagement und für die Verwaltung der ihnen übertragenen Zuständigkeiten und Werte durch Ausbildung, Beratung und Bereitstellung von Ausrüstungen. Gleichzeitig Stärkung der Verwaltungskapazitäten für die Überwachung und Erleichterung des Dezentralisierungsprozesses, auch auf zentraler Ebene, insbesondere im Ministerium für lokale Selbstverwaltung und im Finanzministerium im Zusammenhang mit der Dezentralisierung der Finanzen sowie in den Fachministerien für ihre jeweiligen Aufgabenbereiche. Gewährleistung der Bereitstellung ausreichender Haushaltsmittel für eine reibungslose Übertragung der Zuständigkeiten. Annahme eines mittelfristigen strategischen Plans für die gleichberechtigte Vertretung der Minderheiten, einschließlich ausreichender Haushaltsmittel, und Sicherstellung einer raschen Umsetzung des Plans. Ergreifung weiterer Maßnahmen zur Gewährleistung der Umsetzung der Bestimmungen des Rahmenabkommens über den Gebrauch der Sprachen und die Verwendung von Symbolen der Volksgemeinschaften. Verbesserung der Überwachungs- und Evaluierungskapazitäten der Zentralregierung. Verstärkung der Bemühungen um die Neubelebung der früheren Krisengebiete.

* Verbesserung des Funktionierens der öffentlichen Verwaltung - Uneingeschränkte Anwendung des Gesetzes über öffentliche Bedienstete. Weiterer Ausbau der Agentur für öffentliche Bedienstete. Entwicklung einer angemessenen strategischen Planung und entsprechende Ressourcenallokation in allen Ministerien und auf Regierungsebene. Umsetzung des strategischen Entwicklungsplans des Generalsekretariats. Abschluss der laufenden Funktionsanalysen in allen öffentlichen Stellen und Umsetzung der in diesem Rahmen abgegebenen Empfehlungen unter Berücksichtigung der Dezentralisierung. Verbesserung der Transparenz der Verwaltung und Verabschiedung eines Gesetzes über den Zugang der Öffentlichkeit zu Informationen. Reformierung der Verwaltungsverfahren und der Gesetze über Verwaltungsstreitsachen, um die Durchsetzung der Rechte der Bürger zu verbessern. Vollständige Anwendung des 2003 erlassenen Gesetzes über den Ombudsmann und Abschluss der Reform des Amts des Ombudsmanns. Gewährleistung der Befolgung der Empfehlungen des Ombudsmanns. Förderung der Entwicklung der Zivilgesellschaft einschließlich der Organisationen der Sozialpartner und ihrer aktiven Beteiligung an Entscheidungsprozessen.

* Stärkung des Justizsystems - Vorbereitung auf eine umfasssende Reform des Justizwesens. Änderung des derzeitigen Systems für die Auswahl, Ernennung und Beförderung von Richtern und Staatsanwälten mit Blick auf die Sicherstellung der politischen Unabhängigkeit, der Unabsetzbarkeit der Richter und einer leistungsorientierten Laufbahnentwicklung. Vorbereitung der notwendigen verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Änderungen für die Gewährleistung der Unabhängigkeit der für ihre Auswahl und Laufbahnentwicklung zuständigen Stelle. Vereinfachung der Gerichtsverfahren. Verbesserung der Durchsetzung der Gerichtsbeschlüsse. Einführung alternativer Streitbeilegungsmechanismen einschließlich Schiedsverfahren und Vermittlungsverfahren für Strafsachen. Sicherstellung der Durchsetzung der Eigentumsrechte und der Gerichtsurteile auf dem Gebiet des bürgerlichen Rechts. Ausbau der institutionellen Kapazitäten für die Ausbildung von Richtern und Staatsanwälten und Vorbereitung der Errichtung einer nationalen Ausbildungsstätte für Richter. Einführung geeigneter Grundausbildungs- und Weiterbildungsprogramme.

* Verbesserung der Korruptionsbekämpfung - Umsetzung der Strategie für die Korruptionsbekämpfung. Ausbau der institutionellen Kapazitäten für die Untersuchung und strafrechtliche Verfolgung von Korruptionsdelikten. Verbesserung der Koordinierung und Sicherstellung der Zusammenarbeit zwischen den Exekutivbehörden und der Staatskommission für die Korruptionsprävention. Verbesserung des Austauschs von Erkenntnissen in korruptionsrelevanten Fällen zwischen den zuständigen Stellen für die Ermittlung und Untersuchung sowie die rechtliche Verfolgung von aufgedeckten Fällen. Verbesserung und Anwendung der Vorschriften über die Angabe der Vermögenswerte durch Beamte, Interessenskonflikte, die Transparenz im öffentlichen Auftragswesen und die in- und externe Kontrolle der Verwaltung. Verabschiedung geeigneter Vorschriften über die Finanzierung der politischen Parteien.

Menschenrechte und Minderheitenschutz

* Verbesserung der Achtung der Menschenrechte durch die Exekutivbehörden - Gewährleistung einer uneingeschränkten Einhaltung der Europäischen Menschenrechtskonvention, des Europäischen Übereinkommens zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe und weiterer einschlägiger internationaler Übereinkünfte. Anwendung des Berufskodexes und Gewährleistung der Ahndung von Unregelmäßigkeiten. Rechtliche Verfolgung früherer Fälle von Misshandlungen. Verbesserung der internen Kontrollen und Anwendung von Berufsnormen in allen Exekutivbehörden sowie im Justizwesen und in der Verwaltung von Strafvollzugsanstalten. Einhaltung der Vorschriften über die Untersuchungshaft. Förderung des Bewusstseins von Polizisten, Richtern, Staatsanwälten und sonstigen Exekutivorganen für ihre Verpflichtungen im Zusammenhang mit den Menschenrechten und Gewährleistung ihrer Erfuellung im Einklang mit den internationalen Anforderungen.

* Förderung der Meinungs- und Medienfreiheit - Änderung des Rechtsrahmens für den Rundfunk mit dem Ziel der Vermeidung einer politischen Einflussnahme. Ergreifung konkreter Maßnahmen zur Sicherstellung der Unabhängigkeit der Medienregulierungsstellen. Änderung der Rechtsvorschriften über Verleumdung, um den europäischen Standards und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte Rechnung zu tragen.

* Gewährleistung der Achtung der Minderheitenrechte - Sicherstellung der Errichtung einer dritten staatlichen Universität in Tetovo in einer Weise, die Synergien mit der South East European University schafft und akademische Standards im Einklang mit der Erklärung von Bologna gewährleistet.

Regionale und internationale Zusammenarbeit

* Förderung der regionalen Zusammenarbeit - Erfuellung der mit dem Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess verbundenen Anforderungen und der in Thessaloniki eingegangenen Verpflichtungen auf dem Gebiet der regionalen Zusammenarbeit. Gewährleistung der Umsetzung sämtlicher regionalen Freihandelsabkommen. Fortsetzung der Schließung von Abkommen mit den Nachbarländern, unter anderem über die grenzübergreifende Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von organisierter Kriminalität, illegalem Handel und Schmuggel, über die Zusammenarbeit der Justiz, über Grenzverwaltung, Umwelt und Energie, sowie Sicherstellung der effektiven Anwendung dieser Abkommen.

* Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Anwendung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens im Bereich der regionalen Zusammenarbeit - Abschluss der Verhandlungen mit Kroatien über das bilaterale Abkommen über regionale Zusammenarbeit.

* Annahme eines geeigneten Rechtsrahmens für die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgericht für das ehemalige Jugoslawien

* Umsetzung der von der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien geschlossenen internationalen Übereinkommen - Gewährleistung der Einhaltung der Verpflichtungen, die die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien im Rahmen ihrer Beziehungen zur EU eingegangen ist.

Wirtschaftliche Lage

Freie Marktwirtschaft und Strukturreform

* Aufrechterhaltung der makroökonomischen Stabilität - Aufrechterhaltung eines stabilen makroökonomischen Rahmens im Kontext des IWF-Programms. Schließung einer Vereinbarung über ein Folgeprogramm.

* Fortsetzung der wirtschaftlichen Reformen - Einführung umfassender marktorientierter Reformen mit dem Ziel, die Rolle des Staates in der Wirtschaft einzuschränken, und Schaffung gleicher Rahmenbedingungen für alle Wirtschaftsakteure, um ihnen zu ermöglichen, in einem stabilen und vorhersehbaren Umfeld zu operieren. Klärung und Durchsetzung der Eigentumsansprüche, auch im Zuge der Privatisierung.

* Verbesserung der Rahmenbedingungen für Unternehmen - Verabschiedung und Anwendung eines verbesserten Rechtsrahmens für das Gesellschaftsrecht. Erhöhung der Effizienz des Verwaltungs- und Justizsystems sowie der Insolvenzverfahren. Aufstellung eines Programms zur Vereinfachung und Reduzierung der Genehmigungsverfahren und Verbesserung der Transparenz sämtlicher Verwaltungsverfahren, die Konsequenzen für Unternehmen haben. .

* Beschäftigungspolitik - Entwicklung und Umsetzung einer umfassenden Strategie für die Förderung der Beschäftigung und den Abbau der Arbeitslosigkeit, insbesondere mit Blick auf die Reformen der Berufsausbildung und des Arbeitsmarktes unter Einbeziehung aller einschlägigen Akteure. Einhaltung der grundlegenden Arbeitsnormen und Sicherstellung ihrer wirksamen Durchsetzung (einschließlich der Vereinigungsfreiheit und des Rechts auf Kollektivverhandlungen sowie der Nichtdiskriminierung in Beschäftigung und Beruf).

Verwaltung der öffentlichen Finanzen

* Verbesserung der Verwaltung der öffentlichen Finanzen - Dezentralisierung der öffentlichen Finanzen. Lockerung der Struktur der Löhne im öffentlichen Dienst. Ausbau der internen Kontroll- und Auditkapazitäten im Finanzministerium und Ausweitung der Kontrollen auf die gesamte öffentliche Verwaltung. Anpassung des Gesetzes über die staatliche Rechnungsprüfung an die EU-Standards und Stärkung des staatlichen Rechnungsprüfungsamts als autonome staatliche Institution mit unabhängigem Haushalt. Ausübung einer stärkeren Kontrolle und Aufsicht über die Ausgaben von außerbudgetären Mitteln. Einführung eines effektiven Marktes für Schatzwechsel und -obligationen.

Europäische Standards

Binnenmarkt und Handel

* Abschluss der Verhandlungen mit der EU, damit vor dem 1. Mai 2004 im Hinblick auf die EU-Erweiterung ein Protokoll zur Anpassung des SAA unterzeichnet werden kann.

* Warenverkehr - Erzielung weiterer Fortschritte bei der Übernahme der technischen Normen und Standards der EU. Umsetzung der 2002 erlassenen Rechtsvorschriften über Normung, Zertifizierung, Messwesen und Konformitätsbewertungen, u.a. durch die Annahme von Durchführungsbestimmungen und die Stärkung der Verwaltungskapazitäten, um die Durchsetzung der Vorschriften zu gewährleisten. Fortschritte bei der Anwendung der Kombinierten Nomenklatur.

* Finanzdienstleistungen - Verbesserung des aufsichtsrechtlichen Rahmens und der Aufsicht über den Sektor.

* Schutz personenbezogener Daten - Änderung der Vorschriften über den Schutz personenbezogener Daten im Einklang mit den Standards der EU und Errichtung einer unabhängigen Behörde, die die Anwendung beaufsichtigt.

* Zoll - Erzielung signifikanter Ergebnisse bei der Bekämpfung von Betrug, Schmuggel und illegalem Handel. Weiterer Ausbau der Zollverwaltung und Gewährleistung ihres korrekten Funktionierens, damit die EU-Standards erreicht werden. Fortsetzung des Reformprozesses und Gewährleistung der ordnungsgemäßen Umsetzung des strategischen Plans 2004-2008. Insbesondere Sicherstellung eines reibungslosen Funktionierens der neuen Stelle für Berufsnormen und rechtliche Verfolgung von Korruptionsfällen im Zolldienst. Verstärkung der Verwaltungszusammenarbeit im Zollsektor. Stärkung der mit der Durchführung der Handelsabkommen befassten Dienste, vor allem hinsichtlich der Kontrolle der präferenziellen Ursprungsregeln.

* Steuern - Einleitung einer Überarbeitung der Steuervorschriften und der Verwaltungsverfahren, um eine wirksame und nichtdiskriminierende Durchsetzung des Steuerrechts zu gewährleisten. Abschaffung der auf dem Warenursprung (in- oder ausländisches Produkt) basierenden unterschiedlichen Verbrauchsteuersätze für Tabakwaren. Fortsetzung der laufenden Reform der Steuerverwaltung, insbesondere auf lokaler Ebene Ausbau ihrer Kapazitäten für die Erhebung und Kontrolle der geschuldeten Steuern. Inangriffnahme des Problems der wachsenden Rückstände bei der Mehrwertsteuererstattung. Befolgung der Grundsätze des Verhaltenskodex für die Unternehmensbesteuerung und Gewährleistung der Übereinstimmung neuer Steuermaßnahmen mit diesen Grundsätzen.

* Wettbewerb und staatliche Beihilfen - Verabschiedung von Rechtsvorschriften gegen Wettbewerbsbeschränkungen. Ausstattung der Wettbewerbsbehörde mit effizienten Mitteln zur direkten Durchsetzung der Gesetze und zur Verhängung von Sanktionen. Förderung der Transparenz und grundlegenden Durchsetzung der Grundsätze für staatliche Beihilfen. Förderung der Wettbewerbspolitik durch die Unterstützung der Liberalisierung, die Verbesserung der Methoden im öffentlichen Auftragswesen und Gewährleistung eines auf Wettbewerbsfähigkeit ausgerichteten Privatisierungskonzepts. Annahme von Durchführungsbestimmungen für staatliche Beihilfen und Ausbau der Verwaltungskapazitäten für die Anwendung des Rechtsrahmens.

* Öffentliches Auftragswesen - Verbesserung des derzeitigen Rechtsrahmens für das öffentliche Auftragswesen im Einklang mit dem gemeinschaftlichen Besitzstand und Errichtung einer Agentur für öffentliche Aufträge, die in der Lage ist, die Anwendung des Rechtsrahmens zu gewährleisten.

* Rechte an geistigem und gewerblichem Eigentum - Annahme von Durchführungsvorschriften zum Gesetz über gewerbliches Eigentum und Anwendung des Gesetzes. Weitere Verbesserung der Rechtsvorschriften über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte.

Sektorale Politik

* Industrie und KMU - Verabschiedung des Umstrukturierungs- und Umstellungsprogramms für die Stahlindustrie im Einklang mit dem wettbewerbsrechtlichen Besitzstand, um effiziente und wettbewerbsfähige Unternehmen zu schaffen. Befolgung der Grundsätze der Europäischen Charta für kleine Unternehmen und Verwirklichung der für 2004 festgelegten Ziele. Verbesserung des Zugangs kleiner und mittlerer Unternehmen zu finanziellen und sonstigen Dienstleistungen. Weitere Vorbereitungen auf einen nationalen Garantiefonds.

* Energie - Ausbau der neuen Energieregulierungskommission entsprechend den EU-Leitlinien und Vermeidung des Entstehens einer Monopolsituation im Energiesektor. Änderung des Energiegesetzes mit dem Ziel der Einsetzung eines Betreibers des Übertragungsnetzes und der Erfuellung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen.

* Telekommunikation - Sicherstellung einer wirksamen Liberalisierung des Sektors elektronische Kommunikationen, einschließlich der Stärkung der Regulierungsbehörden und der Annahme geeigneter Gesetze und Strategien.

* Umwelt - Annahme von Gesetzen über Umwelt, Abfallwirtschaft, Wasserwirtschaft, Schutz der natürlichen Ressourcen und Luftqualität im Einklang mit den EU-Standards.

Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres

* Grenzverwaltung - Im Anschluss an die regionale Konferenz von Ohrid vom Mai 2003 über Grenzsicherheit und Grenzverwaltung: Umsetzung der kurzfristigen Maßnahmen, die von der Regierung verabschiedet und am 28. November 2003 auf der Tagung der Justiz- und Innenminister im Rahmen des Forums EU-Westbalkan vorgestellt wurden. Umsetzung der im Dezember 2003 angenommenen Strategie für die integrierte Grenzverwaltung mit Hilfe einer Zusammenarbeit zwischen den betreffenden Behörden. Verstärkung der Koordinierung zwischen dem Innenministerium und dem Verteidigungsministerium zur Erleichterung der Übertragung der Zuständigkeiten für die Grenzkontrolle an die Grenzpolizei und Sicherstellung des institutionellen Ausbaus der Grenzpolizei.

* Migrations- und Asylpolitik - Anwendung des Asylgesetzes von 2003. Einsetzung einer unabhängigen und transparenten Berufungs- und Überprüfungskommission für Asylbewerber. Annahme von Durchführungsvorschriften und Entwicklung von Aufnahmestrategien und -einrichtungen. Änderung der Migrationsvorschriften in Bezug auf die legale und illegale Einwanderung und den Menschenhandel. Aufstellung einer gemeinsamen Strategie zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung und des Menschenhandels unter Einbeziehung der regionalen Dimension. Verabschiedung eines neuen Ausländergesetzes.

* Polizei - Sicherstellung der Anwendung der international anerkannten Standards und Methoden durch die Polizeidienste, vor allem die Sonderpolizeikräfte. Klare Festlegung der jeweiligen Funktionen des Innenministeriums und des Verteidigungsministeriums beim Krisenmanagement im Einklang mit den europäischen Praktiken. Annahme und Umsetzung eines Aktionsplans für die Reform der Polizei unter Berücksichtigung einer gleichberechtigten Vertretung der Volksgemeinschaften auf allen Ebenen, und Einplanung der notwendigen Mittel für die Durchführung des Plans. Rasche Ergreifung von Maßnahmen zur Reformierung der Verwaltung der Humanressourcen. Verbesserung der Zusammenarbeit mit dem Justizwesen. Stärkung der Ausbildungskapazitäten und Sicherstellung des ordnungsgemäßen Funktionierens der Polizeiakademie, einschließlich einer angemessenen Zuweisung von Haushaltsmitteln. Verringerung der Korruption und des Missverhaltens innerhalb der Polizei. Förderung der Zusammenarbeit mit Interpol und ähnlichen internationalen Organisationen, insbesondere durch eine bessere Nutzung ihrer Datenbanken.

* Organisierte Kriminalität, illegaler Handel, Drogen, Geldwäsche und Terrorismus - Umsetzung der von der Regierung verabschiedeten und am 28. November 2003 auf der Tagung der Justiz- und Innenminister der EU und der westlichen Balkanländer vorgestellten aktionsorientierten Maßnahmen. Abschluss der Ratifizierung des UN-Übereinkommens von 2002 gegen die organisierte Kriminalität, einschließlich der zugehörigen Protokolle über Kleinwaffen, Menschenhandel und Einschleusen von Migranten, sowie Umsetzung dieser Bestimmungen. Verstärkung der Koordinierung zwischen den an der Bekämpfung der organisierten Kriminalität beteiligten Exekutivbehörden. Verbesserung der Analyse von strafrechtlichen Erkenntnissen und Risiken und Aufbau eines zentralen Kriminalamts, das mit allen Exekutivbehörden zusammenarbeitet. Verabschiedung der notwendigen Gesetzesänderungen für den Einsatz spezieller Ermittlungstechniken. Entwicklung von Zeugenschutzprogrammen. Ausbau der Kapazitäten zur Bekämpfung des Drogenhandels. Ausarbeitung einer nationalen Drogenstrategie im Einklang mit der Drogenstrategie und dem Drogenaktionsplan der EU. Klare Festlegung der jeweiligen Zuständigkeiten der Direktion für die Geldwäschebekämpfung und der Finanzpolizei und Ausbau der Direktion zu einer Geldwäschemeldestelle, die den europäischen Standards entspricht. Einleitung der erforderlichen Schritte für die Schließung eines Abkommens mit Europol. Verstärkung der internationalen Zusammenarbeit und Umsetzung der internationalen Terrorismusübereinkommen. Verbesserung der Zusammenarbeit und des Informationsaustauschs zwischen der Polizei und den Nachrichtendiensten innerhalb des Landes und mit anderen Staaten. Verhütung der Finanzierung und Vorbereitung von terroristischen Handlungen.

3.2. Mittelfristige Prioritäten

Politische Lage

Demokratie und Rechtsstaatlichkeit

* Umsetzung des Rahmenabkommens von Ohrid - Durchführung des strategischen Plans für die gleichberechtigte Vertretung von Minderheiten. Gewährleistung des ordnungsgemäßen Funktionierens der dezentralisierten Regierungsstellen. Fortsetzung der Bemühungen um die Neubelebung der früheren Krisengebiete.

* Weitere Verbesserung des Funktionierens der Verwaltung - Weitere Förderung der Unabhängigkeit der Verwaltung, der Transparenz der Einstellungsverfahren und der leistungsbezogenen Laufbahnentwicklung, der Professionalität und der gleichberechtigten Vertretung aller Volksgemeinschaften. Fortsetzung der Reform der öffentlichen Verwaltung unter Berücksichtigung der Ergebnisse der ,funktionellen" Analyse. Weiterer Ausbau der Kapazitäten der Ministerien für die Ausübung einer Reihe gemeinsamer Funktionen, die für die Unterstützung der Koordinierungsrolle des Generalsekretariats und anderer zentraler Stellen erforderlich sind (Entwicklung der Politik, strategische Planung, Finanzverwaltung, Personalverwaltung, Informationstechnologie). Gewährleistung einer adäquaten Ausstattung der für die Umsetzung des SAA zuständigen Verwaltungsstellen, damit sie ihre Aufgaben wahrnehmen können. Weitere Förderung der Entwicklung der Zivilgesellschaft einschließlich der Organisationen der Sozialpartner und ihrer Beteiligung an Entscheidungsprozessen.

* Weitere Stärkung des Justizsystems - Durchführung einer umfassenden Reform des Justizsystems, einschließlich der erforderlichen Verfassungs- und Gesetzesänderungen, und Ausbau der Gesamtkapazitäten des Justizsystems. Sicherstellung des wirksamen Funktionierens der nationalen Ausbildungsstätte für Richter. Intensivierung der Ausbildung in den Bereichen EU-Recht, grenzübergreifende Zusammenarbeit in Strafsachen und Verfahren. Abbau des Bearbeitungsrückstands bei den Rechtssachen in allen Gerichten. Gewährleistung der Bereitstellung einer angemessenen Ausstattung und von gut ausgebildetem und spezialisiertem Verwaltungspersonal mit entsprechendem Status. Sicherstellung ausreichender Haushaltsmittel für den Zugang zur Justiz und zur Prozesskostenhilfe. Erhöhung der Gehälter.

* Weitere Verbesserung der Korruptionsbekämpfung - Erzielung umfassender, greifbarer Ergebnisse bei der Korruptionsbekämpfung auf allen Ebenen durch geeignete Rechtsvorschriften und die reibungslose Umsetzung des nationalen Korruptionsbekämpfungsprogramms.

Menschenrechte und Minderheitenschutz

* Gewährleistung der Achtung der Menschenrechte durch die Exekutivbehörden - Sicherstellung einer uneingeschränkten Sensibilisierung von Polizisten, Richtern, Staatsanwälten und anderen Exekutivbehörden für ihre Pflichten und Gewährleistung der Erfuellung dieser Pflichten. Sicherstellung der Achtung der Menschenwürde in Gewahrsamszentren und Gefängnissen.

* Weitere Förderung der Meinungs- und Medienfreiheit - Sicherstellung der Übereinstimmung der Mediengesetze mit den europäischen Standards und Gewährleistung ihrer korrekten Anwendung.

* Weitere Förderung des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung und gleichberechtigten Vertretung - Förderung der Beschäftigungsmöglichkeiten für alle ethnischen Gemeinschaften und Erleichterung des Zugangs zur Bildung. Förderung der Hochschulbildung für Minderheiten und Sicherstellung der Übereinstimmung der Hochschulbildung mit den in der Erklärung von Bologna festgelegten europäischen Standards.

Regionale und internationale Zusammenarbeit

* Weitere Förderung der regionalen Zusammenarbeit - Weiterverfolgung einer konstruktiven und ausgewogenen Regionalpolitik, die den Dialog, die Stabilität, die gute Nachbarschaft und die Zusammenarbeit fördert. Umsetzung der Vereinbarung über das südosteuropäische regionale Kernverkehrsnetz. Erfuellung der Verpflichtungen, die im Rahmen der 2003 in Athen geschlossenen Vereinbarung über den regionalen Energiemarkt in Südosteuropa eingegangen wurden, und Vorbereitung auf die Einführung des integrierten regionalen Energiemarktes.

* Umsetzung der von der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien geschlossenen internationalen Übereinkünfte - Vollständige Umsetzung der von der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien ratifizierten internationalen Übereinkünfte, insbesondere in den Bereichen Justiz und Inneres, Menschen- und Minderheitenrechte sowie Handel.

Wirtschaftliche Lage

Freie Marktwirtschaft und Strukturreform

* Gewährleistung der Nachhaltigkeit der Wirtschaftsreformen

* Weitere Verbesserung der Rahmenbedingungen für Unternehmen - Gewährleistung der wirksamen Umsetzung der wichtigsten internationalen und europäischen Standards in den Bereichen Gesellschaftsrecht, Rechnungslegung und Rechnungsprüfung. Weitere Steigerung der Effizienz des Verwaltungs- und Justizsystems, vollständige Durchführung des Programms zur Vereinfachung und Reduzierung der Genehmigungsverfahren und weitere Verbesserung der Transparenz aller Verwaltungsverfahren, von denen Unternehmen betroffen sind. Sicherstellung der Durchsetzung von Gläubigeransprüchen mit Hilfe eines transparenten Rechtsrahmens und einer Reformierung des Katasters. Förderung der Anwendung eines Kodex für die Corporate Governance.

* Beschäftigungs- und Sozialpolitik - Entwicklung einer Sozialpolitik zur Förderung des sozialen Zusammenhalts und wirksamer Sozialschutzsysteme, zur Verbesserung der sozialen Standards und zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung. Weitere Entwicklung der Beschäftigungspolitik unter Einbeziehung aller einschlägigen Akteure.

Verwaltung der öffentlichen Finanzen

* Weitere Verbesserung der öffentlichen Finanzen und ihrer Verwaltung - Verschärfung der internen und externen staatlichen Finanzkontrolle. Beseitigung der Haupthindernisse für die Entwicklung der zweiten Säule des Rentensystems, insbesondere durch die Finanzierung des Übergangs von einem solidarischen System zu einem obligatorischen Akkumulationssystem.

* Betrug - Einführung wirksamer Verfahren für die Aufdeckung und Bearbeitung von (mutmaßlichen) Betrugsfällen und anderen Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit nationalen oder internationalen Geldern.

Europäische Standards

Binnenmarkt und Handel

* Warenverkehr - Stärkung der Kapazitäten der Regierung zur Umsetzung des SAA, insbesondere durch den Aufbau von internem Sachwissen für die Beurteilung der Konformität von Gesetzentwürfen mit dem gemeinschaftlichen Besitzstand.

* Finanzdienstleistungen - Gewährleistung der Einführung unabhängiger und gut organisierter Aufsichtsbehörden im Einklang mit den international anerkannten Standards.

* Schutz personenbezogener Daten - Fortsetzung der institutionellen Stärkung der Datenschutzbehörde im Einklang mit den Standards und Methoden der EU.

* Zoll - Weiterer Ausbau der Zollverwaltung und Gewährleistung ihres korrekten Funktionierens, damit die EU-Standards erreicht werden. Verwirklichung des strategischen Plans für den Zeitraum 2004-2008. .

* Steuern - Weiterer Ausbau der Steuerverwaltung, insbesondere der Steuererhebung und -kontrolle, sowie Gewährleistung ihres korrekten Funktionierens, damit die EU-Standards erreicht werden. Entwicklung einer Audit-Strategie und angemessener IT-Systeme.

* Wettbewerb und staatliche Beihilfen - Anwendung der Vorschriften gegen Wettbewerbsbeschränkungen. Weitere Stärkung der Wettbewerbsbehörde durch Befugnisse zur Durchsetzung der Gesetze und zur Verhängung von Sanktionen. Weitere Förderung der Transparenz staatlicher Beihilfen.

* Öffentliches Auftragswesen - Aufbau voll funktionsfähiger Strukturen im öffentlichen Auftragswesen, die die Durchführung der Verfahren im Einklang mit dem Gesetz und mit den Grundsätzen des SAA gewährleisten.

* Rechte an geistigem Eigentum - Sicherstellung der Anwendung der Vorschriften über geistiges und gewerbliches Eigentum.

Sektorale Politik

* Industrie und KMU - Durchführung des Umstrukturierungs- und Umstellungsprogramms für die Stahlindustrie. Abschluss der Verwirklichung der Strategie für die Umsetzung der Europäischen Charta für kleine Unternehmen. Förderung des Zugangs von KMU zu Kreditfazilitäten. Weiterer Erwerb von Erfahrungen mit Mechanismen zur nichtfinanziellen Unterstützung von KMU (d.h. Cluster und Technologieparks). Umsetzung des Aktionsplans des FIAS für den Abbau von Investitionsschranken.

* Telekommunikation - Übernahme und Anwendung des neuen EU-Rahmens für elektronische Kommunikationen.

* Landwirtschaft - Verabschiedung und Durchführung von Strukturreformen in der Landwirtschaft. Annahme und Umsetzung einer umfassenden Reform, die u.a. Folgendes betrifft: die Inspektionsdienste an den Grenzen und innerhalb des Landes, die Methoden im Bereich Pflanzen- und Tiergesundheit, die politische Analyse, die sektoralen Informationssysteme und Statistiken sowie die Koordinierungsfunktionen der vorhandenen öffentlichen und privaten Einrichtungen und Dienste.

* Umwelt - Weitere Angleichung der Rechtsvorschriften an die europäischen Standards. Anwendung der verabschiedeten Rechtsvorschriften. Verbesserung der Überwachung der Umwelt und weiterer Kapazitätsaufbau. Einbeziehung von Umweltbelangen in verschiedene Politikbereiche, vor allem durch die Entwicklung von Umweltverträglichkeitsprüfungen gemäß den europäischen Standards.

Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres

* Grenzverwaltung - Abschluss der Umsetzung der Strategie für die integrierte Grenzverwaltung mit Hilfe einer Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Stellen.

* Migrations- und Asylpolitik - Unterstützung des Aufbaus nationaler Asylstrukturen im Einklang mit internationalen und europäischen Standards, damit Asylsuchende und Flüchtlinge in angemessener Weise geschützt und unterstützt werden. Durchführung der Strategie für die Bekämpfung der illegalen Einwanderung und des Menschenhandels.

* Polizei - Abschluss der Reform der Polizei. Verstärkung der Ausbildungsmaßnahmen zur Bekämpfung neuer Kriminalitätsformen, einschließlich der Computerkriminalität und der grenzübergreifenden Kriminalität. Weitere Verbesserung der polizeilichen Informationssysteme.

* Organisierte Kriminalität, illegaler Handel, Drogen und Geldwäsche - Erzielung signifikanter Ergebnisse bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität. Gewährleistung der Anwendung der Instrumente der Vereinten Nationen gegen die organisierte Kriminalität. Weitere Verbesserung der Fähigkeit des Staats zur Verhütung und Bekämpfung von Kriminalität durch eine Koordinierung zwischen den Exekutivbehörden und mit der Justiz, durch die Stärkung der analytischen Kapazitäten für den Umgang mit strafrechtlichen Erkenntnissen und durch weitere Ausbildungsmaßnahmen zu neuen Kriminalitätsformen. Reduzierung der Anzahl der illegalen Klein- und Leichtwaffen. Sicherstellung des Betriebs der Stelle für Geldwäscheverdachtsanzeigen in vollem Einklang mit den europäischen Standards. Umsetzung der nationalen Drogenstrategie. Verstärkung der Bekämpfung von Wirtschafts- und Finanzkriminalität (einschließlich Geldwäsche und Geldfälschung) und Betrug sowie Verbesserung der entsprechenden nationalen Gesetze.

4. Programmierung

Die Gemeinschaftshilfe im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses für die westlichen Balkanländer wird über die vorhandenen Finanzinstrumente bereitgestellt, insbesondere auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 2666/2000 [2] des Rates; folglich wird der vorliegende Beschluss keine finanziellen Auswirkungen haben. Darüber hinaus kommt die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien für Finanzierungen aus Mehrländerprogrammen und horizontalen Programmen in Betracht. Die Kommission arbeitet mit der Europäischen Investitionsbank und den internationalen Finanzinstitutionen zusammen, vor allem mit der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung und der Weltbank, um die Kofinanzierung von Projekten im Zusammenhang mit dem Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess zu erleichtern.

[2] ABl. L 306 vom 7.12.2000, S.1.

5. Konditionalität

Die Gemeinschaftshilfe im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses für die westlichen Balkanländer wird von weiteren Fortschritten bei der Erfuellung der politischen Kriterien von Kopenhagen und insbesondere bei der Umsetzung der in der Europäischen Partnerschaft festgelegten Prioritäten abhängig gemacht. Die Nichteinhaltung dieser allgemeinen Bedingungen könnte dazu führen, dass der Rat geeignete Maßnahmen auf der Grundlage des Artikels 5 der Verordnung (EG) Nr. 2666/2000 des Rates ergreift.

Für die Gemeinschaftshilfe gelten auch die Bedingungen, die der Rat in seinen Schlussfolgerungen vom 29. April 1997 und vom 21./22. Juni 1999 festgelegt hat, vor allem was die Verpflichtung der Empfängerländer anbelangt, demokratische, wirtschaftliche und institutionelle Reformen durchzuführen.

6. Monitoring

Die Überwachung der Umsetzung der Europäischen Partnerschaft wird durch die im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses geschaffenen Mechanismen gewährleistet, insbesondere durch den Jahresbericht über den Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess.

COMMISSION STAFF WORKING PAPER - Former Yugoslav Republic of Macedonia - Stabilisation and Association Report 2004

{COM(2004) 204 final}

Former Yugoslav Republic of Macedonia

Stabilisation and Association Report

1. Executive Summary

While constrained by a difficult budgetary and economic situation, the former Yugoslav Republic of Macedonia has made efforts in 2003 to progress in the Stabilisation and Association process. In many areas, the reform process is still in its infancy and will need further efforts to be converted into concrete changes and bring the expected benefits.

The political situation has remained generally stable, building on the process initiated in 2001 at Ohrid which remains crucial to ensure the development of the former Yugoslav Republic of Macedonia as a unitary and multiethnic State. The support of the international community, in particular through the EU led military operation "Concordia" and the new Police Mission "Proxima", has been critical in supporting gradual stabilisation. Consolidating stability calls for continued effort from the Government to implement fully the Framework Agreement and to strengthen the rule of law, as well as for commitment and sense of responsibility from all components of the population. Preparatory efforts need to be accelerated and enhanced for the implementation of the decentralisation process.

Many challenges still lie ahead, whether on decentralisation, good governance, reform in the security sector or rule of law. Implementing the reforms will also imply strengthening administrative capacity, by transforming the public administration into a modern and accountable public service. Remaining on track in facing these challenges should enable the country to shift progressively its focus from stabilisation to association.

The former Yugoslav Republic of Macedonia has been successful in maintaining a stable macro-economic framework and joined the World Trade Organisation. However, the economic situation, and notably serious weaknesses in the functioning of the economy, business climate, competitiveness and enforcement of property rights, is increasingly a challenge for the country's successful transition. Foreign direct investment has been particularly low, and is likely to increase significantly only if institutional and political stability continue to improve and reforms are pushed forward. Serious progress in establishing the rule of law will also be crucial.

The Stabilisation and Association process has benefited from the support of all political parties and efforts have been made to make it a framework for Government actions. A National Action Plan to follow up the recommendations set in last year's report has confirmed the will to go ahead. Further efforts and resources are needed to sustain reform. The entry into force of the Stabilisation and Association Agreement will lead to a greater co-operation between the EU and the country. The presentation by the EU of a European Partnership should provide the basis for focussing efforts to move forward on the reform agenda.

2. Political situation

2.1. Democracy and rule of law

The Government has made concrete efforts to implement the Ohrid Framework Agreement and most signatories of the Agreement have kept to their pledge to support it. Willingness to compromise on a number of sensitive issues, including on the creation of a new State University in Tetovo, has strengthened the coalition and should ease inter-ethnic mistrust. However, some opposition representatives have questioned the very principles of the Agreement. 2004 will be decisive in consolidating the return to full stability and the reform process. New legislation and action plans, especially on decentralisation and security-related reforms, now need to be followed up with implementation and enforcement. The reform of the judicial system, the rule of law and the fight against corruption remain areas where energetic measures are needed. Constructive commitment by all political parties, co-operation among the institutions, and a sense of ownership at different levels of government are needed to accelerate the pace of reform.

2.1.1. Assessment of democratic institutions and of attitudes to the state.

Implementation of the Ohrid Framework Agreement: The full implementation of the Ohrid Framework Agreement (FA) remains essential for making progress in the Stabilisation and Association process. Overall, the confidence-building process initiated by the FA is progressively taking root and has been bolstered by the personal commitment of Prime Minister B. Crvenkovski and Mr A. Ahmeti. This consensus on the principles underlying the Agreement should be sustained, and also encompass the opposition. Tangible progress has been made, in particular on the legislative component of the FA and the focus is increasingly on the two complex and far-reaching concepts of decentralisation and equitable representation of minorities in the public administration.

.The implementation of the FA has not been without tensions and difficulties. Furthermore, radical - if isolated - views expressed by some members of the opposition have advocated a reorganisation of the country along ethnic lines, which would reverse the country's course towards European integration. Activities by some extremists, often linked to criminal interests, have sought to undermine the reconciliation process. This led the EU to adopt a common position in February 2004 taking restrictive measures against extremists promoting violence and acting outside the democratic process.

The final results of the Census on the ethnic composition of the resident population were published on 1 December. The final data showed an increase both in the number and in the percentage of the country's ethnic Albanian population - from 22.7 % to 25.17 % - as well as a slight increase in the ethnic Macedonian population, although their percentage of the overall population decreased (to 64.18 % from 1994's tally of 66.6 %). The work done by the State Statistical Office, under the monitoring of the International Census Monitoring mission, was assessed as professional and in accordance with international standards and no substantial criticisms were raised. The completion of the Census enabled further steps in the implementation of the Framework Agreement, in particular in helping to finalise the preparation of the remaining decentralisation laws and in providing a basis for further efforts on equitable representation in public administration.

Following up the Plan adopted by the Government in spring 2003, which set intermediate objectives to ensure the equitable representation of minorities in the public administration as foreseen by the FA, initial measures have been undertaken, and there has been some progress in particular in the security sector. The mid-term objectives of the Government (14 %) have not yet been met, except in specific sectors, and increased efforts will be needed. This process needs to be reconciled with the obligations to foster competence and to base careers on merit, and therefore needs to be part of a clear and comprehensive strategy. The budget 2004 has foreseen limited resources to address this issue. The strategy to be defined should include increased budgetary resources to gradually reach the objectives set by the Framework Agreement, further targeted training and changes in the regulations affecting employment in the public sector.

The use of language(s) in the public administration and the use of community symbols are two other sensitive areas where further measures need to be adopted. As regards the former, there has been some progress. Since May identity cards have been available in the Macedonian and Albanian languages upon request. This needs to be extended to all identity documents (passports, driver's licenses, travelling documents, birth certificates, etc.). At a broader level, further measures are needed to facilitate the full implementation of the FA provisions in the whole public sector.

President of the Republic: Despite occasional political confrontations with the Government, President Trajkovski has played a constructive role in building consensus on issues of national importance, including European integration and security matters, as well as the implementation of the Framework Agreement. Various initiatives in the area of regional co-operation have contributed to promoting good neighbourly relations and joint projects among the countries in South-East Europe in the economic, political and cultural field. President Trajkovski was victim on 26 February of a plane accident, leaving as one of his main legacy for the country his personal commitment to bringing it closer to the European Union family.

Anticipated presidential election will take place on 14 April. All efforts should be displayed to make the election a successful test for the country's democracy.

Parliament: After the Government's reshuffle in November, Mr. Shaqiri (Democratic Union for Integration) - a former National Liberation Army commander - was elected Vice President of the Parliament.

Parliamentary debate has to a large extent been dedicated to legislation needed to complete the implementation of the Framework Agreement. Nearly all the legislative changes related to the FA have now been adopted, except for those related to the decentralisation process submitted by the Government in December and under consideration. The Parliament has also refined its role in the debate on EU integration related issues, and outlined its role in the Stabilisation and Association Process in a declaration adopted in June.

Progressively, the structures needed to improve the capacity of the Parliament to play its role in the Stabilisation and Association process are being put in place. The Committee for Relations among the Communities, established in December 2002, started its work in September 2003. The Parliamentary Committee on EU Affairs held its constitutive session at the end of November. Whilst the actual role the Parliament will be able to play is going to depend on its capacity to make its working structures fully operational so that it can effectively contribute to the debate, it will also depend on the will of the Government to engage in a political debate on most fundamental reforms.

There have been tensions in the Parliament, especially in relation with the creation of a new State University in Tetovo and on the decentralisation laws. The boycott by the Democratic Party of Albanians of all parliamentary activities, ended in September after several months of absence from Parliament, was a blow to the functioning of the parliamentary representation. There is an open issue related to the use of language(s) which continues to impede proper working of the Parliament. While a constructive solution has been found relating to the application of the rules on language in most of the parliamentary committees, problems still occur in the work of some. The refusal by some opposition members to chair the committees of which they are in charge in the Macedonian language has been hindering the regular work of those committees for more than a year.

Executive: The Government has established itself as a functioning coalition. Relations between the two main parties in power have been strained at times by the lack of co-ordination or transparency between governmental partners, in particular during a security related crisis in September, but confidence in the coalition appears now to have been re-established.

The 2003 Government programme was ambitious. While this first year in power was marked by a number of important achievements in the security and macro-financial areas, the pressure to achieve tangible results improving the daily life of citizens is increasing. Limited resources mean the Government will have to remain attentive to setting reasonable objectives and well-defined priorities.

New advisory bodies have been set up to help the Government to take its EU objectives into account in its work. The members of the Economic and Legal Councils of the Government were appointed in August and September respectively. Some of the actions announced at the beginning of 2003 (i.e. the establishment of departments for: strategic thinking, planning and monitoring; policy analysis and co-ordination; and public administration reform, at the General Secretariat of the Government) are still in an early phase of implementation.

Public Administration: Some progress has been made since last year's report through the progressive implementation of the reform of the General Secretariat. In early 2003 and ahead of the Budget preparation, the Government prepared a document establishing strategic guidelines and setting clear expenditure ceilings for the various ministries, which were enforced by the Ministry of Finance, thus linking strategic planning and budgeting. The functional analysis of Government activities was launched in almost all ministries and should now be completed and translated into actual measures. The Agency for Civil Servants has been consolidating its structure and working on personnel management procedures. However, the full implementation of the Law on Civil Servants remains to be ensured and the Agency for Civil Servants needs to be further strengthened. The politicisation of the public administration and the changes in the administration after each election or Government reshuffle remain serious impediments to transforming the public administration into a competent, merit based, sustainable and efficient administration serving the needs of citizens. Policy formulation has to be improved and policy-related budgeting has to be systematised in all ministries. The protection of the citizen and citizens' capacity to appeal should be improved, calling for the upgrading of the Administrative Procedures and Administrative Disputes legislation.

Local government: Decentralisation is a key challenge the country must tackle to enhance the quality of its governance and its democracy. The decentralisation process has two key objectives: to bring government closer to the people and to improve the delivery of public services. Its success depends on rationalising the size and number of municipalities in order to increase fiscal and managerial capacity and on transferring to the municipal level the competencies listed in Article 22 of the Law on Local Self-Government, passed after the signing of the Ohrid Framework Agreement. The government's Operational Programme, including the three critical laws (the Law on Territorial Organisation, the Law on the City of Skopje and the Law on Municipal Finance) is proceeding through Parliament. The decentralisation process is being co-ordinated with other reforms in the social and administrative sectors through an inter-ministry Decentralisation Working Group and a Co-ordinating Body of State Secretaries. The rationalisation and the transfer of competencies should take place so that the new decentralised set-up can begin to function on 1 January 2005. Progress is now dependent on effective co-ordination within central government, parliamentary approval of the required legislative acts, training of the municipal administrations and clarification of the situation with regard to municipal debt.

Civil society: The strengthening of civil society has been supported by the Government's efforts to favour the development of non-governmental organisations (NGO). This included a higher degree of co-operation between NGOs and Government. However, additional measures are needed to achieve the aim of a participative civil society, and the definition of a new level of decision-making in the framework of the coming decentralisation will also imply further developing NGOs and associations at local level.

The development of professional organisations and civic associations is still hampered by the lack of financial resources and remains predominantly dependant on external resources, public or foreign. Additional Government initiatives to support civil society development, such as tax incentives and better structured co-ordination remain necessary. Existing projects for the development of platforms for the latter are a step in the right direction. A higher degree of transparency in the criteria applied to the beneficiaries of public support would reduce the risk of abuse and would also improve the overall perception of their role by the wider public. This may imply the revision of the 1998 Law related to associations.

Armed Forces: Aspiration to NATO membership has led the Government to present a Security and Defence Concept which was adopted by the Parliament in June. The Law on Service in the Army was amended in October to facilitate the reduction and the reform of the structure of the army by 2007. First measures have been taken to transfer the responsibility for border control from the Ministry of Defence to the Ministry of Interior.

Developing the State's capacity to manage crises in an efficient and democratic way requires a more precise definition of the concepts and an appropriate legislative and regulatory framework. A balanced approach has to be found, aiming to strengthen security safeguards especially regarding the army's role and the preventive action of the police and law enforcement institutions. Civilian leadership must be ensured, complemented by the definition of processes that offer transparency as well as full compliance with the principles of the rule of law.

International presence: The presence of the international community has remained a guarantee for the country's continued progress towards full stabilisation. The role of the representatives of the international community in Skopje, in particular of the EU Special Representative in good coordination with the US representative, has been critical in supporting the implementation of the Ohrid Framework Agreement. The Commission Delegation is playing an increasing role in supporting the reform process.

On 15 December a significant shift took place with respect to the EU security presence in the country with the completion of the first ever EU military mission "Concordia" and the launching of the EU Police Mission "Proxima". Since taking over from the NATO military presence in April, "Concordia" had been active on the ground throughout the former crisis areas, monitoring the security situation and implementing confidence building measures. Development in the security situation led to the assessment that international military presence in the field was no longer necessary but that further steps were necessary before the rule of law could be considered fully established in the former crisis areas

In order to further improve the security situation and stabilisation of the country, the General Affairs Council upon the invitation of the former Yugoslav Republic of Macedonia authorities, adopted on 29 September a Joint Action establishing a European Union Police Mission. Police officers have been deployed since December within the Ministry of Interior and in police stations throughout the country (Tetovo, Gostivar, Kumanovo, Debar, Ohrid, Ki?evo and Struga).

NATO has maintained an assistance mission and continues to play an important role in security sector reform. The OSCE has also continued to play an active role to help implementing some bids of the Framework Agreement.

The presence of the International Community on the ground has also been requested by local authorities and the Government to assist in carrying out the weapons collection process from 1 November to 15 December. The fact that no incidents marked the weapons collection process and the positive involvement of the local authorities and the population have positively contributed to further stability. A rather limited number of weapons was surrendered, however, (7,571 small arms and light weapons), and the high number of small arms illegally in private hands remains an issue.

2.1.2. Assessment of judicial system, law enforcement and respect for the rule of law.

Judicial system: Reform in the judicial system is making very slow progress. Initial steps have been taken, mainly with the adoption of a law on an independent judiciary budget. The principle of equitable representation in the election of judges was also introduced. However, the serious weaknesses affecting the functioning of the judicial system stressed in last year's report remain. There is a very low level of public confidence in the judicial system.

The weaknesses and inconsistencies of the existing system of the selection and dismissal of judges and prosecutors place severe constraints on the development of an independent judiciary and a merit-based career system. One key issue is the politicisation of the Republic Judicial Council and the politicisation of the judiciary system. This issue must be promptly addressed, including, if necessary, by amending the constitutional framework.

There were also cases of alleged corruption, conflict of interest or nepotism reported and reviewed by the State Commission for the Prevention of Corruption. Criminal actions should be taken against those for whom there is sufficient evidence of corruption.

The continuing lack of management tools, the overloading of courts with misdemeanour cases and with administrative tasks, and the resulting huge backlog of cases still hamper the efficiency of the judiciary, and the whole process needs to be rationalised. Despite the fact that the problems have been well identified, for example in the Supreme Court Report on lower Courts, recommendations have not been followed up. The working procedures of the courts lack transparency, and court decisions suffer from unjustified delays. The proper delivery of court decisions is an elementary but major concern. The lack of efficiency and the non-application of the rules open the way to political influence and to corruption. Proper co-operation between the prosecution and the police is also failing and this has led in many cases to the incapacity to deal effectively with crime or corruption cases.

General training needs to be upgraded, notably through the setting up of a national school for judges and prosecutors. Specific training on EU law and on organised crime and new forms of crime also need to be enhanced.

Prison system: Problems persist in relation with the training of prison staff, with the material conditions in the prisons, and with the treatment and rehabilitation of various categories of inmates needing special treatment (for example specific treatment for indicted drug abusers). Although the capacity of the prison system seems to be sufficient, old buildings need to be renovated and special units to be built.

Respect for the rule of law: The former Yugoslav Republic of Macedonia has made slow progress in strengthening the rule of law, mainly due to the structural weaknesses of the law enforcement and judicial institutions, politicised and poor public administration, corruption and organised crime. The legislative, the executive and the judiciary should co-ordinate their actions in order to find solutions to bring the rule of law into line with European standards.

The high level of corruption and the mistrust towards institutions it generates remain a major deterrent factor to growth and investment, and beyond this, to the success of many reforms which have been initiated to accelerate the transition of the country towards a modern democracy and economy. The weaknesses of the institutions and the lack of transparency in public decisions are key issues to be addressed. In general terms the institutional capacity to investigate and prosecute corruption must be increased and the co-operation among law enforcement bodies upgraded, as committed to by the Government in the list of action-oriented measures against organised crime it adopted in November.

The Government has taken preliminary measures, in particular through supporting the State Commission for the Prevention of Corruption, which has been given a central role - despite limited resources - in defining a comprehensive approach to fighting corruption. The State Commission started its work by collecting reports on the assets of public office holders, and thirty-nine judicial procedures have been initiated for failure to report. It also presented a State Programme for Prevention and Repression of Corruption. In June the Government approved this text which should be followed up by appropriate budget allocations and a realistic implementation plan. The full co-operation of the public administration, which is sometimes problematic, will remain essential. Another weakness in the strategic approach towards an effective fight against corruption is the lack of clear concepts for co-ordination in identifying and prosecuting corruption, and failures in the exchange of intelligence between the criminal police, the financial police, the prosecution and the State Commission for the Prevention of Corruption.

2.2. Human rights and protection of minorities

The implementation of the Framework Agreement and confidence-building measures are progressively reducing ethnic tensions. The reform process has started to benefit not only minorities but society as a whole and contributes to the strengthening of democracy and better governance. Tensions have not however completely disappeared, and provocations or incidents must be kept under constant monitoring so that they do not to escalate. Effort is still needed to ensure that police misconduct is efficiently prevented or, if it occurs, duly sanctioned. In the field of higher education, the process of establishing a third State University in Tetovo has also been a highly symbolic development. Great care must be taken to ensure that this process undertaken ensures that democratic and academic standards are met. More generally education is an area where much remains to be done. The development of the country's democracy will also depend on the development of professional media. Further efforts are needed to ensure the greater independence and the upgrading of the broadcasting services. Greater professionalism in the media would also contribute to furthering democracy.

2.2.1. Civil, political, economic, social and cultural rights

Human rights: Human rights and fundamental freedoms are guaranteed by the Constitution. The European Convention on Human Rights entered into force in the former Yugoslav Republic of Macedonia in 1997. However, as underlined by the Ombudsman's reports, while the rights of citizens are in principle respected, the situation is still far from being fully satisfactory and the functioning of protective mechanisms should be improved as part of the reform of the public administration. Although citizens' awareness of their rights is increasing (60 % increase in the number of complaints to the Ombudsman in the latest period), it has not yet reached a high level.

Cases of mistreatment by the police have decreased since the 2001 crisis, but misconduct or violation of procedures remains an issue which deserves due attention . A few incidents linked to police operations have once again raised the question of the appropriate planning and training of the police forces. There have been cases of unlawful arrest or detention, violation of the custody rule and of the right of family members to be informed, or violation of the right not to be forced to make a statement during police and court procedures. These violations of due process must be dealt with. In particular, due attention should be paid to ensuring the application of procedural rules on pre-trial detention in conformity with Article 5 of the European Convention on Human Rights, which stipulates that an arrested person should be promptly brought before a judge.

Observers still express concerns on the lack of thorough investigation into serious allegations of human rights violations in past reports. The Professional Standards Unit of the Ministry of Interior has been strengthened and has improved its investigations. Twenty criminal reports have been drawn up, but only disciplinary measures have been taken so far.

Judicial and police reform, the implementation of the code of police ethics adopted in January, measures to fight corruption and organised crime, as well as the empowerment of the Ombudsman's office should, if enhanced, allow improvement of the overall situation. Continued attention must be paid to the specific measures to prevent police ill-treatment and combat impunity from disciplinary action, as identified in the January 2003 Anti-torture Committee Report of the Council of Europe which the Government has started to implement.

Freedom of expression and media: Freedom of expression is guaranteed formally and is put into practice. Some initiatives in support of reform have been undertaken in the media sector, such as the creation of a television channel broadcasting programmes in minority languages, and initial measures have been undertaken to reform the public broadcasting company.

There are however a number of problems in this sector, relating to the current legal framework, the lack of resources, the lack of professionalism and the fact that the media, being split along ethnic lines, often fail to set an agenda reflecting a collective interest. Proper mechanisms are needed to ensure the independence of the media, in particular a strengthened and independent Broadcasting Council. The law on broadcasting should be reviewed to address shortcomings in the functioning of the public broadcasting company (MRTV).

As regards the work of journalists, the absence of a proper legal framework for access to information is proving to make proper reporting more difficult. The legal definition of defamation should also be reviewed so that it is decriminalised. Professionalism in the media needs to be substantially improved through the development of training programmes and the reform of education in journalism.

Ombudsman's office: The role of the Ombudsman in the reform of the public administration and in defending citizens' rights is increasingly understood. A new law enhancing his role was enacted in September, in compliance with the Ohrid Framework Agreement and Amendment XI of the Constitution. The review and adoption of the 2002 Ombudsman's Annual Report by Parliament was a positive move. It needs to be followed up, however, starting with the full establishment of the Operational Programme for Implementation of the new law. The co-operation and assistance provided by the various administrations to the Ombudsman remains an area where improvement is needed. Non-co-operative attitudes should be tackled decisively. In particular the Parliament could, where possible, insist on the responsibility of public function holders so that they are held accountable.

Gender equality: The principle of equal salaries and of equal treatment of men and women concerning employment, training, career advancement, and working conditions has been introduced. The Government has also adopted a National Action Plan for Gender Equality. The role of NGOs is also acknowledged and should continue to be valued. Activities aiming to strengthen women's participation in the Government's decision-making structures are progressively being implemented. In addition initiatives have been undertaken to strengthen the socioeconomic position of women in society. Domestic violence remains a problem and the Criminal Code does not contain articles that relate to family violence.

Disabled persons: While the law prohibits discriminations on the basis of disability, this provision remains to be fully implemented. The Parliament has adopted a Declaration on Protection and Promotion of the Rights of Persons with Special Needs, which will have to be duly implemented.

Education: Substantial progress has been made in the reform of higher education in the Albanian language. After lengthy debate, the Government proved its capacity to compromise on a sensitive issue and succeeded in laying down the legislative conditions enabling the establishment of State University in Tetovo. However, there are open questions which need to be addressed carefully regarding the standards to be reached by the University's curricula and the need to avoid undue duplication with curricula proposed by the South East Europe University. As regards the latter, its continuous development and wide impact across various communities has confirmed it as a viable, forward looking, and academically sound educational institution. At the end of the four year cycle this year, Albanian students will represent over 14 % of all higher education students in the country (4.8 % in 2000/2001).

Little progress has been made however on the reform of the education system which has suffered from a lack of continuity with the various plans made by successive Governments. A challenge is the lack of embeddedness of Vocational and Education Training reform elements in existing national structures and practices.

Incidents and protests with racist connotations at the reopening of schools illustrated a worrying politicisation of the education issue. In addition, there is a danger of growing separation along ethnic lines. Over-politicising the education issue may well put at risk progress in a key area for the future of the country.

Freedom of religion: Co-operation between various religious communities in the preparation of the draft Law on Churches and Religious Communities should be examined as religious dialogue can usefully contribute to the relaxation of cultural and ethnic tensions. Recent tensions between the Macedonian Orthodox Church and the Serbian Orthodox Church resulting in legal actions have raised a risk of politicising an issue which should be dealt with first at a private level and between churches.

2.2.2. Minority rights and refugees

Several incidents which occurred during 2003 showed that interethnic relations in the former crisis areas are still fragile. Even when aiming to catch well-known criminals, the actions of the security forces can easily escalate, causing interethnic tension, if not properly planned and carried out. However the completion of the implementation of the Framework Agreement, a sense of political responsibility by local authorities, including in the former crisis areas, in addition to the forthcoming implementation of the Ministry of Interior reform, should be key elements to ensure possible future incidents and provocations remain isolated. Efforts made to fully apply European standards, such as the implementation of the Framework Convention for Protection of National Minorities of the Council of Europe, would help to build further confidence and sense of loyalty to the State.

The Law on Citizenship was modified in December and entered into force in March. It will bring clarity to the legal status of a number of people who have thus far been residing in the country without one, following the break-up of the former Yugoslavia.

Significant progress has been made in the return of Internally Displaced Persons (IDPs). There are 2.678 IDPs remaining, meaning that the reintegration of the IDPs in the villages is almost completed. This has been helped in particular by the completion of the housing reconstruction programme. However, the final phase was not without incident (burning, looting, demolishing and vandalism of houses). Local authorities have a role to play in stabilising the situation, and the police must investigate such cases thoroughly. It is expected that the reconstruction of police stations in Matej?e, Ara?inovo and Tearce will contribute to the sustainability of the IDPs return and promote further return. On the other hand, Unresolved property issues, problems with documentation and the poor socio-economic situation also remain obstacles to return. The Government has presented a programme on economic revitalisation in former crisis areas.

The situation of the Roma was highlighted when a group of Roma refugees from Kosovo who lacked proper status protested at the border with Greece from May to July, tryingto obtain asylum in the EU. While the Government has shown flexibility in finding a compromise to clarify the status of these refugees, the issue of further integration of the Roma in the society and fighting against discrimination in the access to social services, education and employment will require a comprehensive approach.

The number of refugees has slightly decreased compared to last year, with fewer than 2.500 refugees in the country (UNHCR figures at 31 December 2003) and 1.568 in Kosovo. Most of them (2.285) are now asylum seekers following the adoption of the Law on Asylum and Temporary Protection in July. Activities are underway to accelerate the return of the refugees presently in Kosovo.

2.3. Regional and International Cooperation

The former Yugoslav Republic of Macedonia remains an active supporter of regional co-operation and has maintained its efforts to develop good neighbourly relations. This is based on the growing understanding of mutual dependency and the need to address common challenges, whether security-related or economic, and needs of the citizens, through co-operation and pragmatism. The Government's position towards the situation in Kosovo has been constructive and this will remain a factor in maintaining regional stability. Cross-border co-operation has also increased and is an area where practical initiatives can be further developed. At international level, the former Yugoslav Republic of Macedonia joined the World Trade Organisation. While the cooperation between the former Yugoslav Republic of Macedonia and the International Criminal Tribunal for the former Yugoslavia has not raised concern, the adoption of a legislation on cooperation would help ensuring the proper interpretation of the Amnesty Law.

2.3.1. Regional cooperation

The former Yugoslav Republic of Macedonia has remained an active participant in the Stability Pact and in the South East European Cooperation Process initiatives. In particular it has initiated the coordination of the countries participating to the SEECP in order to present joint conclusions at the Thessaloniki summit. An example of regional initiatives has also been the conference on border security and management which took place in Ohrid in May, under the auspices of the Stability Pact, the EU, the OSCE and NATO.

Relations between the former Yugoslav Republic of Macedonia and its neighbours have continued to develop. This positively reflects an increasingly well-understood mutual dependence and a shared interest in meeting common challenges. In particular the Government has been active, inter alia in the preparation of the Thessaloniki summit, in contributing to enhancing regional co-operation and co-ordination on EU integration matters. Bilateral memoranda for co-operation on EU integration-related matters, which are providing for contacts both at administrative and political level, were signed with Slovenia, Croatia and Bulgaria.

The signature of a bilateral free trade agreement with Moldova in January was a positive move which completed the network of bilateral FTAs to be established under the Stability Pact Memorandum of Understanding.

Cross-border co-operation is also increasingly on the agenda. It has been developing with Albania and Greece, through the establishment of the Euro-region Prespa-Ohrid, as well as with Bulgaria and Serbia, through the Euro-regions Sofia-Nis-Skopje and with Greece and Bulgaria through the Euro-region Belasica. An agreement was also signed with UNMIK.

An increasingly close relationship has been sought with Albania, as illustrated by numerous meetings taking place at high level. Significant co-operation is being developed in building reaction mechanisms to common security challenges (security, human and drug trafficking, border control and visa regime) and a friendship agreement is under preparation. Several initiatives are underway for the environmental protection of Lake Ohrid. At the same time, the bilateral free trade agreement between the two countries is progressively bringing benefits.

Bilateral relations with Bosnia and Herzegovina have been developing at political and technical levels, and it is likely that a bilateral agreement on economic co-operation will be signed between the two countries.

Common aspirations with Croatia to join the EU have been the main basis for developing co-operation between the two countries at political and technical level. A Memorandum of Co-operation was signed in March 2003, providing for the exchange of experience and expertise and the development of joint initiatives to intensify the process of preparation to future EU membership.

Contacts with Serbia and Montenegro at the level of the Ministries of Foreign Affairs, Defence and Interior have been developing. An agreement was signed on co-operation in the fight against terrorism, organised crime and drug trafficking. Recent tension between the Church of Serbia and the Church of Macedonia has fortunately not affected the relationship between the two countries. By refraining from interfering, both Governments will avoid feeding the religious dispute. As regards Kosovo, the Government has kept a pragmatic attitude. A solution was provided to the problem highlighted in last year's report related to the refusal of preferential status to goods coming from Kosovo. One of the two border crossing points initially planned by the authorities together with UNMIK has been opened. However the local population objected to the opening of the second crossing point. The border areas close to Kosovo remain fragile as illustrated by various security incidents at the end of the summer which stressed the need for further co-operation. After talks with Serbia and Montenegro authorities and UNMIK representatives, an agreement was signed with UNMIK on police co-operation. Meetings now regularly take place to review border security issues. In a wider approach, the direct dialogue between Belgrade and Pristina has been supported by the Government, as was the generally improved atmosphere in the region.

Relations with Bulgaria have also been developing on the basis of the shared objective to prepare for European integration. Two high-profile visits marked this period, with the Prime Ministers of the two countries meeting in Skopje and in Sofia and discussion taking place to adopt a memorandum of co-operation on EU integration. An agreement was signed to enhance co-operation in the area of the fight against crime.

The traditionally close relationship with Slovenia took on a new dimension when a Memorandum of Understanding on Co-operation for Technical Support in the area of European integration was signed in April. This memorandum, aiming to sharing Slovenia's experience in preparing itself to EU membership, is a positive example of the benefits which can be drawn by the region from the experience of the current wave of EU enlargement.

Relations with Greece have been developing positively in the political and economical areas. New consular sections have been opened in Thessaloniki and Bitola with the aim of enhancing co-operation and contacts across the border. The name issue remains open however with discussions have been going under the aegis of the UN.

2.3.2. International cooperation

The co-operation with the International Criminal Tribunal for the former Yugoslavia (ICTY) has so far met no difficulties. ICTY has taken jurisdiction over five cases, and expressly recognised domestic jurisdiction in all other circumstances. To clarify the procedural modalities of cooperation with ICTY and ensure that any domestic prosecution would not violate the Amnesty Law, it is important that appropriate legislation is adopted as soon as possible.

As regards the International Criminal Court, in July the former Yugoslav Republic of Macedonia ratified a bilateral immunity agreement with the USA which regretfully runs contrary to the "EU guiding principles concerning arrangements between a state party to the Rome Statute of the ICC and the United States regarding the conditions of surrender of persons to the court" [3].

[3] The guidelines were adopted by the Council on 30 September 2002.

Work has intensified to prepare for NATO membership and a national programme has been prepared. As an objective shared with other countries in the region, preparation for NATO membership has also fostered regional co-operation. A regional agreement was signed in Tirana by the former Yugoslav Republic of Macedonia, Albania, Croatia and the USA in May to promote further these efforts.

Measures have been undertaken to progress on the fate of kidnapped and missing persons which has still not been clarified. As recommended by the International Commission on Missing Persons (ICMP), which provided expertise and assistance in the setting of a national process, a Government-Parliament Investigation Commission was set up in December. It is important that the process does not become politicised, because it is an issue which, when solved, will contribute to healing still-open wounds.

Following the conclusion of the negotiations in 2002, the former Yugoslav Republic of Macedonia became the 146th member of the World Trade Organisation on 4 April 2003. This important achievement should contribute significantly to economic development.

3. Economic situation

3.1. Current Economic Situation

In 2003, economic growth in the former Yugoslav Republic of Macedonia recovered and inflation remained low. Monetary stability was maintained and the general government deficit was reduced by 4 percentage points compared to the previous year to a low 1.5% of GDP. The most worrying signal came from the persistently high unemployment rate. Moreover, the level of foreign direct investment was lower than the previous year's already low level, reflecting the still high perception of political risk and the difficult business environment. The agreement reached with the IMF in April 2003 on a new 14-month Stand-by Arrangement contributed to the maintenance of a stable macroeconomic and fiscal framework and allowed the release of substantial foreign financial assistance from donors.

According to official statistics, 2003 real GDP growth is estimated to have been around 3%, broadly in line with the initial forecasts of the authorities and the IMF. This level constitutes an improvement against 2001-2002 (-4.5% and +0.7 %, respectively), but remains insufficient to reduce unemployment and substantially improve living standards. Industrial production increased by approximately 7% in the first three quarters of 2003, thanks to the positive performance of a few important sectors, such as the steel and oil industry.

In April 2003, the unemployment rate, according to the Labour Force Survey using ILO standards, increased to around 37% of the labour force, up from 32% in the previous year. This was due to higher participation rates in the labour force, the absence of new job creation and the dismissal of workers linked to the restructuring of large state owned enterprises. While the large size of the grey economy may influence the reliability of the employment statistics, it is undoubtedly a reason for concern that both the percentage and the absolute number of registered unemployed have grown in the first months of 2003. The government put considerable hope in a specific measure aimed at encouraging new hirings by subsidizing payroll contributions (the so-called "Branko's Law", adopted in April 2003).

Inflation continued to be low in 2003, with consumer prices increasing by 1.2% on average, well below the projected 3.0%. Along with a drop in food prices, which had surged in 2002, the downward trend can be explained by the depreciation of the dollar, since the denar is de-facto pegged to the euro. Moreover, a reduction in average import tariffs and prices following the country's WTO accession in April 2003 also may have played a role.

In 2003, fiscal performance has improved very substantially. The general government deficit is estimated at around 1.5% of GDP, against a forecast of 2.7% at the beginning of the year and compared to the 5.7% deficit which was recorded in 2002. The drastic fiscal adjustment in 2003 by 4 percentage points of GDP with respect to the previous year is accounted for by the significant reduction in expenditure from 41% of GDP to 36% of GDP. This was the result of the reduction or elimination of some significant non-recurrent expenditures in 2002 - such as security-related expenditures and the one-off repayment to depositors involved in the TAT pyramid scheme - as well as the low execution of budgeted capital expenditure. As regards the latter, projects were systematically reviewed and often delayed or cancelled, because many budget users were failing to come to terms with stricter procurement procedures. Total revenues (34.5% of GDP) have been in line with the projections, thanks to the overperformance in the collection of social insurance contributions, customs duties and non-tax revenue, compensating for a lower than projected VAT revenue.

On the external side, in 2003 there was a slight decline in the overall trade exchange in nominal (euro) terms. Exports remained stable compared to 2002, reaching around EUR 1200 million, while imports decreased by 6%, totalling about EUR 1900 million. In 2003, the trade deficit is expected to have reached approximately EUR 700 million or 17.2% of GDP, lower than in 2002 in euro terms and as a share of GDP, but widening when measured in dollar terms owing to exchange rate effects.

The 2003 current account deficit is estimated at 6.2% of GDP, including significant foreign assistance amounting to around 2.1% of GDP. Total transfers, private and official, decreased from more than 13% of GDP to more than 11% of GDP. In 2003, the level of Foreign Direct Investments (FDI) was very low, amounting to around 1% of GDP, the same level as in the previous year. Additional donor support, amounting to more than EUR 100 million, contributed to financing the balance of payments deficit and maintain international reserves at a level corresponding to around 4 months of imports. The external debt as ratio to GDP declined by five to six percentage points in the course of 2003 reaching 33% at year-end, in part due to the weakening of the US dollar against the euro.

Over the reporting period, the authorities co-operated with the International Monetary Fund (IMF) and maintained a consistent macroeconomic and fiscal framework, which was a recommendation of the previous SAp report. A long overdue Stand-by Arrangement (SBA) with the IMF of SDR 20 million (around EUR 25 million) was approved on 30 April 2003, allowing the release of substantial foreign financial assistance from other donors. The first review of the SBA was successfully completed in October 2003. The second review is expected to be completed in Spring 2004 and the government has requested the IMF to start negotiations for a successor programme.

In 2003, the World Bank disbursed USD 17 million under the PSMAC (Public Sector Management Adjustment Credit) arrangement and USD 20 million for the second tranche of the FESAL 2 (Financial and Enterprise Sector Adjustment Loan) arrangement. In September, the Board of the World Bank approved a new Country Assistance Strategy. It envisages a - performance based - lending envelope of USD 90 million (base case) over three years, which could reach up to USD 165 million in a strong reform scenario.

In July 2003, the EBRD, with other international shareholders, opened a Micro-Finance Bank - Pro Credit Bank - typically providing loans of up to EUR 100,000. Its rapid procedures for examining credit applications immediately proved very popular with small businesses. In 2003, the EBRD also approved a loan of EUR 8 million to a marble processing company and three other regional projects - involving the former Yugoslav Republic of Macedonia - in support of the energy, transport and food processing sectors, for a total envelope of around EUR 105 million.

3.2. Existence of Free-market Economy and Structural Reforms

The structural reform process regained momentum in the course of 2003. The Action Plan for the restructuring, liquidation or privatisation of 40 large loss-making enterprises, which was launched in 2000, was finally completed. The authorities are now focusing on a new priority: private sector development. In September 2003, the Parliament approved a law setting up the Agency for Promotion of Entrepreneurship. However, the generally poor business environment and, in particular, the inability to enforce effectively contracts and creditors' rights hampers the lending activity of the banks, in turn affecting investment and economic development. Banking supervision in the country is improving, while banks are expected to implement a new regulation on consolidated accounting and banking supervision. The difficulties of a few, mainly small, banks in 2003 did not affect the financial stability of the whole system. Competitiveness and efficiency of the banking sector must improve in order to allow easier access to finance to SMEs. Finally, progress was made in the implementation of the pension reform program.

The privatisation process of small and medium size enterprises (SMEs) is almost complete. As of the end of September 2003, 1,683 enterprises had been privatised, while 81 state companies of those included in the privatisation programme that began in 1993 remained for sale. Besides having met the relevant conditions agreed with the World Bank within the FESAL2 commitments concerning large loss-making public enterprises identified in the Action Plan of 2000, the government succeeded in resolving most of the remaining cases in 2003, with a few exceptions generally due to ongoing legal disputes beyond the control of the authorities. It therefore complied with the recommendation identified in the 2003 SAp report.

In 2003, the Government started focusing on measures and activities to support the development and to enhance the competitiveness of SMEs, and more generally to improve the business environment. In January 2003, it adopted a programme on Small Enterprises Development Support and Entrepreneurship Encouragement and, in September, the Parliament approved a law setting up the Agency for Promotion of Entrepreneurship. The authorities also endorsed the principles of the European Charter for Small Enterprises, and set up a strategy for their implementation. A programme for attracting FDI was approved by the Government in August, and the Agency for Promotion of FDI should start its operations in early 2004. However, as regards the business environment, the inability to effectively enforce contracts and creditors' rights hampers the lending activity of the banks, in turn hampering investment and economic development. The absence of a reliable cadastre and the lack of certainty about property rights is also proving to be a serious impediment to investment. In particular, the lack of clear property rights limits the ability of firms - in particular, small and micro firms - to pledge property as collateral and obtain loans.

Over the reporting period, there have not been major structural changes in the financial sector, which is dominated by the banking sector, with a very limited role of non-bank financial institutions. The soundness of the banking sector has improved over recent years. The three largest banks, accounting for around two thirds of total liabilities and assets, show relatively prudent and sound banking practices. However, the IMF Financial System Stability Assessment report published in December 2003 notes that the financial system remains vulnerable to weak governance in smaller banks and also to weaknesses in the banks' balance sheet, which are reflected in the high percentage of non-performing loans (16% of total portfolio assets as of mid-2003). In 2003, six banks were under enhanced supervision by the National Bank, but the repercussions on financial stability of the whole system were relatively minor, given the small size of these banks. Banking supervision in the country is improving, and banks are expected to implement a new regulation on consolidated accounting and banking supervision.

In 2003, banks continued to hold excessive liquidity and remained conservative in their lending activity. Notwithstanding the drop in the average interest rate on Central Bank bills - the main instrument to control liquidity - commercial banks did not fully pass this decline on to their customers. In December, average lending rates were still high at 14.6% against an average deposit rate of around 7%. The competitiveness and efficiency of the banking sector must improve in order to allow easier access to finance for SMEs. The forthcoming establishment of an independent Banking Association, supported by EU-funded technical assistance, could contribute to the latter objective, providing support for the dissemination of best practices in good governance.

As of December 2003 100 companies were listed on the first-tier market known as the "official" market of the Macedonian Stock Exchange (MSE). In addition, approximately 70 further companies are traded on the second-tier market known as the "unofficial" market. This dramatic change from last year (only 8 companies were listed on the "official" market) results from a decision by the Government to require all companies meeting the listing criteria actually to list their shares on the MSE and file public annual and semi-annual reports, as well as disclosing their shareholder structure. However, the Stock Exchange continues to play a marginal role in the financing of the economy. The Securities and Exchange Commission is heading a working group to draft comprehensive amendments to the securities legislation to bring it in line with principles published by the International Organisation of Securities Commissions.

During 2003, the government made significant progress in