A4-0364/98

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 88/77/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Emission gasförmiger Schadstoffe und luftverunreinigender Partikel aus Dieselmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen (KOM(97)0627 - C4-0194/98 - 97/0350(COD))

Der Vorschlag wird mit folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 1)

Erwägung 2a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Ebenso steigt weiterhin der Anteil der CO2 -Emissionen von schweren Nutzfahrzeugen an den Gesamtemissionen im Verkehrsbereich. Daher ist es unerläßlich, die schweren Nutzfahrzeuge so schnell wie möglich in eine Gemeinschaftsstrategie zur Senkung der CO2-Emissionen im Strassenverkehr einzubeziehen.

(Änderung 2)

Erwägung 3

>ursprünglicher Text>

In der Richtlinie 88/77/EWG des Rats, zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/1/EG des Europäischen Parlaments und des Rats, sind die Emissionsgrenzwerte für Kohlenmonoxid, unverbrannte Kohlenwasserstoffe und Stickoxide aus Dieselmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen auf der Grundlage eines für die europäische Betriebsweise der betreffenden Fahrzeuge repräsentativen Prüfverfahrens festgelegt worden. Die Richtlinie 88/77/EWG

>Text nach EP-Abstimmung>

In der Richtlinie 88/77/EWG des Rats, zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/1/EG des Europäischen Parlaments und des Rats, sind die Emissionsgrenzwerte für Kohlenmonoxid, unverbrannte Kohlenwasserstoffe und Stickoxide aus Dieselmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen auf der Grundlage eines für die europäische Betriebsweise der betreffenden Fahrzeuge repräsentativen Prüfverfahrens festgelegt worden. Die Richtlinie 88/77/EWG

>ursprünglicher Text>

wurde zuerst durch die Richtlinie 91/542/EWG in zwei Stufen geändert, wobei die erste Stufe (1992/1993) mit dem Inkrafttreten der neuen europäischen Emissionsnormen für Personenkraftwagen zusammenfiel. Die zweite Stufe (1995/1996) umfasste längerfristige Leitlinien für die europäische Kraftfahrzeugindustrie, bei denen auf der Grundlage der zu erwartenden Leistungen der noch in Entwicklung befindlichen technischen Möglichkeiten Grenzwerte festgelegt werden, der Industrie jedoch eine Übergangszeit für die Verbesserung dieser Technologien gewährt wird. Die Richtlinie 88/77/EWG in der Fassung der Richtlinie 96/1/EG enthielt die Forderung, daß für kleine Dieselmotoren mit einem Hubraum pro Zylinder von weniger als 0,7 dm3 und einer Hoechstleistungsdrehzahl von über 3.000 min-1 der in der Richtlinie 91/542/EWG festgelegte Grenzwert für Partikelemissionen erst ab 1999 eingeführt werden sollte. Aus technischer Sicht ist es jedoch angemessen, die Partikelemissionen bei diesen kleinen Motoren hoher Drehzahl auch nach 1999 getrennt zu behandeln.

>Text nach EP-Abstimmung>

wurde zuerst durch die Richtlinie 91/542/EWG in zwei Stufen geändert, wobei die erste Stufe (1992/1993) mit dem Inkrafttreten der neuen europäischen Emissionsnormen für Personenkraftwagen zusammenfiel. Die zweite Stufe (1995/1996) umfasste längerfristige Leitlinien für die europäische Kraftfahrzeugindustrie, bei denen auf der Grundlage der zu erwartenden Leistungen der noch in Entwicklung befindlichen technischen Möglichkeiten Grenzwerte festgelegt werden, der Industrie jedoch eine Übergangszeit für die Verbesserung dieser Technologien gewährt wird. Die Richtlinie 88/77/EWG in der Fassung der Richtlinie 96/1/EG enthielt die Forderung, daß für kleine Dieselmotoren mit einem Hubraum pro Zylinder von weniger als 0,7 dm

3 und einer Hoechstleistungsdrehzahl von über 3.000 min-1 der in der Richtlinie 91/542/EWG festgelegte Grenzwert für Partikelemissionen erst ab 1999 eingeführt werden sollte. Aus technischer Sicht ist es jedoch angemessen, die Partikelemissionen bei diesen kleinen Motoren hoher Drehzahl längstens bis 2005 getrennt zu behandeln.

(Änderung 3)

Erwägung 6

>ursprünglicher Text>

Neben der Verbesserung der Vorschriften für neue Dieselmotoren in der Richtlinie 88/77/EWG als Teil einer globalen Gemeinschaftsstrategie, die aucheine Revision der Normen für leichte Nutzfahrzeuge und Personenkraftwagen ab dem Jahr 2000umfasst, wird eine Verbesserung der Kraftstoffe und eine genauere Bewertung der Emissionswerte des Altfahrzeugbestands erforderlich sein.

>Text nach EP-Abstimmung>

Neben der Verbesserung der Vorschriften für neue Dieselmotoren in der Richtlinie 88/77/EWG als Teil einer globalen Gemeinschaftsstrategie, die

kohärent zur abgeschlossenen Revision der Normen für leichte Nutzfahrzeuge und Personenkraftwagen in zwei Stufen für die Jahre 2000 und 2005sein muß, wird eine Verbesserung der Kraftstoffe und eine genauere Bewertung der Emissionswerte des Altfahrzeugbestands erforderlich sein. Die in der Richtlinie 88/77/EWG, geändert durch diese Richtlinie, festgelegten Emissionsstandards für das Jahr 2005 können nur erreicht werden, wenn auf dem Markt die Verfügbarkeit sehr guter Kraftstoffqualitäten besonders bezueglich des Schwefelgehalts sichergestellt ist.

(Änderung 4)

Erwägung 9

>ursprünglicher Text>

Die On-Board-Diagnose (OBD), mittels derer sich eine Fehlfunktion der emissionsmindernden Komponenten und Anlagen in Fahrzeugen rasch erkennen lässt und durch die das ursprüngliche Emissionsniveau von in Betrieb befindlichen Fahrzeugen durch eine verbesserte Untersuchung und Instandhaltung wesentlich besser aufrecht erhalten werden kann, befindet sich für schwere Nutzfahrzeuge noch im Entwicklungsstadium und sollte ab 2005 eingeführt werden.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die On-Board-Diagnose (OBD), mittels derer sich eine Fehlfunktion der emissionsmindernden Komponenten und Anlagen in Fahrzeugen rasch erkennen lässt und durch die das ursprüngliche Emissionsniveau von in Betrieb befindlichen Fahrzeugen durch eine verbesserte Untersuchung und Instandhaltung wesentlich besser aufrecht erhalten werden kann, befindet sich für schwere Nutzfahrzeuge

bereits im Entwicklungsstadium und kann daher ab 2005 eingeführt werden.

(Änderung 5)

Erwägung 9a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Wie bei den Pkw und den leichten Nutzfahrzeugen haben die Feldüberwachung und die Erhöhung der Dauerhaltbarkeit von Abgasreinigungssystemen auch bei schweren Nutzfahrzeugen einen erheblichen emissionsmindernden Effekt. Entsprechende Regelungen sollten daher ab 2005 eingeführt werden.

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Daneben sollte die Kommission bei ihrem Vorschlag zur Revision der Richtlinie 96/96/EG, den sie im Zusammenhang mit der Revision der Normen für Personenkraftwagen und leichte Nutzfahrzeuge zugesagt hat, ein besonderes Gewicht auf ein verbessertes Konzept zur Überprüfung der Emissionen von schweren Nutzfahrzeugen bei der jährlichen Überprüfung legen.

(Änderung 6)

Erwägung 11

>ursprünglicher Text>

Den Mitgliedstaaten sollte gestattet werden, die Einführung von Fahrzeugen, die die durch diese Richtlinie eingeführten strengeren Anforderungen erfuellen, durch steuerliche Anreize zu fördern.

>Text nach EP-Abstimmung>

Den Mitgliedstaaten sollte gestattet werden, die Einführung von Fahrzeugen, die die durch diese Richtlinie eingeführten strengeren Anforderungen erfuellen,

sowie die Nachrüstung von älteren Fahrzeuge, die dadurch die Anforderungen dieser Richtlinie erfuellen, durch steuerliche Anreize zu fördern.

(Änderung 7)

Erwägung 12

>ursprünglicher Text>

Es ist erforderlich festzustellen, daß unter Berücksichtigung der Ergebnisse des von der Kommission initiierten Auto-Öl-Programms II ab 2005 noch erheblich niedrigere Emissionsgrenzwerte vorgesehen werden, um die weitere Entwicklung von Fahrzeugen mit den modernsten emissionsmindernden Einrichtungen zu fördern. Werden auf dem Wege zu einem weltweit einheitlichen Prüfverfahren keine wesentlichen Fortschritteerzielt, so sollten die Emissionsgrenzwerte bei Dieselmotoren ab 2005 für das kombinierte Prüfverfahren (zwei Zyklen) gelten.

>Text nach EP-Abstimmung>

Ab 2005 werden noch erheblich niedrigere Emissionsgrenzwerte vorgesehen, um die weitere Entwicklung von Fahrzeugen mit den modernsten emissionsmindernden Einrichtungen zu fördern.

Da auf dem Wege zu einem weltweit einheitlichen Prüfverfahren realistischerweise keine Ergebnisse erwartet werden können, so gelten die Emissionsgrenzwerte ab 2005 weiterhin für das kombinierte Prüfverfahren (zwei Zyklen). Nichtsdestotrotz sollte auch weiterhin auf eine weltweite Harmonisierung der Prüfverfahren für die Typzulassung hingearbeitet werden.

(Änderung 8)

Erwägung 14

>ursprünglicher Text>

Die Kommission sollte spätestens am 31. Dezember 1999 einen Bericht über die weitere Entwicklung bei emissionsmindernden Anlagen für schwere Nutzfahrzeuge und die Beziehung zur Kraftstoffqualität vorlegen. Auch hinsichtlich des Fortgangs der Entwicklung bei speziellen umweltfreundlichen Emissionsgrenzwerten für Motoren, bei denen solche Kraftstoffe wie Flüssiggas (LPG) und Erdgas (NG) zum Einsatz gelangen, sollte die Kommission Bericht erstatten.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Kommission sollte spätestens am 31. Dezember

2000 einen Bericht über die weitere Entwicklung bei emissionsmindernden Anlagen für schwere Nutzfahrzeuge und die Beziehung zur Kraftstoffqualität vorlegen. Auch hinsichtlich des Fortgangs der Entwicklung bei speziellen umweltfreundlichen Emissionsgrenzwerten für Motoren, bei denen solche Kraftstoffe wie Flüssiggas (LPG) und Erdgas (NG) zum Einsatz gelangen, sollte die Kommission Bericht erstatten.

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Kommission berichtet weiterhin über den Stand der Verhandlungen zu einer weltweiten Harmonisierung der Prüfverfahren zur Typgenehmigung.

(Änderung 9)

Erwägung 14a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Wie die Luftqualität durch die Emissionen schwerer Nutzfahrzeuge belastet wird, hängt auch von der unterschiedlichen Nutzung der Fahrzeuge ab. Während in städtischen Bereichen die Emission von Russpartikeln das grösste Problem darstellt, ist im Fernverkehr die Emission von Stickoxiden, die auch für die Bildung von bodennahem Ozon mitverantwortlich sind, von grösster Bedeutung. Dieser Tatsache sollte die Kommission bei der Vorlage von künftigen Gesetzgebungsvorschlägen, zum Beispiel durch Einführung einer differenzierten Typgenehmigung, Rechnung tragen.

(Änderung 10)

Erwägung 15

>ursprünglicher Text>

Die für 2005 vorgesehenen Grenzwerte und das anzuwendende Prüfverfahren sollten durch eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rats auf der Grundlage eines durch die Kommission bis spätestens 31. Dezember 1999 vorzulegenden Vorschlags bestätigt werden.

>Text nach EP-Abstimmung>

entfällt

(Änderung 11)

Artikel 2 Absatz 2

>ursprünglicher Text>

(2) Ab dem 1. Oktober 2000 dürfen die Mitgliedstaaten für Diesel- und Gasmotoren und durch einen Diesel- oder Gasmotor angetriebene Fahrzeugtypen

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Ab dem 1. Oktober 2000 dürfen die Mitgliedstaaten für Diesel- und Gasmotoren und durch einen Diesel- oder Gasmotor angetriebene Fahrzeugtypen

>ursprünglicher Text>

* die EG-Typgenehmigung nicht mehr erteilen und das in Artikel 10 Absatz 1 der Richtlinie 70/156/EWG vorgesehene Dokument nicht mehr ausstellen und

>Text nach EP-Abstimmung>

*

die EG-Typgenehmigung nicht mehr erteilen und das in Artikel 10 Absatz 1 der Richtlinie 70/156/EWG vorgesehene Dokument nicht mehr ausstellen und

>ursprünglicher Text>

* müssen die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verweigern,

>Text nach EP-Abstimmung>

*

müssen die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verweigern,

>ursprünglicher Text>

sofern die Emissionen gasförmiger Schadstoffe und verunreinigender Partikel und die Abgastrübung aus dem Motor die in den Tabellen in Abschnitt 6.2.1 des Anhangs I der Richtlinie 88/77/EWG, geändert durch diese Richtlinie, genannten Grenzwerte überschreiten.

>Text nach EP-Abstimmung>

sofern die Emissionen gasförmiger Schadstoffe und verunreinigender Partikel und die Abgastrübung aus dem Motor die in den

Zeilen A der Tabellen in Abschnitt 6.2.1 des Anhangs I der Richtlinie 88/77/EWG, geändert durch diese Richtlinie, genannten Grenzwerte überschreiten.

(Änderung 12)

Artikel 2 Absatz 3

>ursprünglicher Text>

(3) Ab dem 1. Oktober 2001 werden die Mitgliedstaaten

>Text nach EP-Abstimmung>

(3) Ab dem 1. Oktober 2001 werden die Mitgliedstaaten

>ursprünglicher Text>

* Konformitätsbescheinigungen, mit denen neue Fahrzeuge oder neue Motoren gemäß der Richtlinie 70/156/EWG zu versehen sind, als nicht mehr gültig im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 der genannten Richtlinie betrachten, und

>Text nach EP-Abstimmung>

*

Konformitätsbescheinigungen, mit denen neue Fahrzeuge oder neue Motoren gemäß der Richtlinie 70/156/EWG zu versehen sind, als nicht mehr gültig im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 der genannten Richtlinie betrachten, und

>ursprünglicher Text>

* die Zulassung, den Verkauf, die Inbetriebnahme oder die Benutzung neuer, mit Erd- oder Flüssiggasmotor angetriebener Fahrzeuge und den Verkauf und die Benutzung neuer Dieselmotoren untersagen,

>Text nach EP-Abstimmung>

*

die Zulassung, den Verkauf, die Inbetriebnahme oder die Benutzung neuer Fahrzeuge und den Verkauf und die Benutzung neuer Dieselmotoren untersagen,

>ursprünglicher Text>

sofern die Emissionen gasförmiger Schadstoffe und luftverunreinigender Partikel und die Trübung von Motorabgas die in den Tabellen in Abschnitt 6.2.1 des Anhangs I der Richtlinie 88/77/EWG, geändert durch diese Richtlinie, genannten Grenzwerte überschreiten

>Text nach EP-Abstimmung>

sofern die Emissionen gasförmiger Schadstoffe und luftverunreinigender Partikel und die Trübung von Motorabgas die in den

Zeilen A der Tabellen in Abschnitt 6.2.1 des Anhangs I der Richtlinie 88/77/EWG, geändert durch diese Richtlinie, genannten Grenzwerte überschreiten.

(Änderung 13)

Artikel 2 Absatz 3a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

(3a) Ab dem 1. Oktober 2005 dürfen die Mitgliedstaaten für Diesel- und Gasmotoren und durch einen Diesel- oder Gasmotor angetriebene Fahrzeugtypen

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

* die EG-Typgenehmigung nicht mehr erteilen und das in Artikel 10 Absatz 1 der Richtlinie 70/156/EWG vorgesehene Dokument nicht mehr ausstellen und

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

* müssen die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verweigern,

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

sofern die Emissionen gasförmiger Schadstoffe und verunreinigender Partikel und die Abgastrübung aus dem Motor die in den Zeilen Aa der Tabellen 1 und 2 in Abschnitt 6.2.1 des Anhangs I der Richtlinie 88/77/EWG, geändert durch diese Richtlinie, genannten Grenzwerte überschreiten.

(Änderung 14)

Artikel 2 Absatz 3b (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

(3b) Ab dem 1. Oktober 2006 werden die Mitgliedstaaten

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

* Konformitätsbescheinigungen, mit denen neue Fahrzeuge oder neue Motoren gemäß der Richtlinie 70/156/EWG zu versehen sind, als nicht mehr gültig im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 der genannten Richtlinie betrachten, und

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

* die Zulassung, den Verkauf, die Inbetriebnahme oder die Benutzung neuer Fahrzeuge und den Verkauf und die Benutzung neuer Dieselmotoren untersagen,

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

sofern die Emissionen gasförmiger Schadstoffe und luftverunreinigender Partikel und die Trübung von Motorabgas die in den Zeilen Aa der Tabellen 1 und 2 in Abschnitt 6.2.1 des Anhangs I der Richtlinie 88/77/EWG, geändert durch diese Richtlinie, genannten Grenzwerte überschreiten.

(Änderung 15)

Artikel 3 Absatz 1 zweiter und dritter Spiegelstrich

>ursprünglicher Text>

Die Mitgliedstaaten können steuerliche Anreize nur für Kraftfahrzeuge vorsehen, die der Richtlinie 88/77/EWG, geändert durch diese Richtlinie, entsprechen. Diese Anreize müssen im Einklang mit dem EG-Vertrag stehen und darüber hinaus folgende Bedingungen erfuellen:

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Mitgliedstaaten können steuerliche Anreize für Kraftfahrzeuge vorsehen, die der Richtlinie 88/77/EWG, geändert durch diese Richtlinie, entsprechen. Diese Anreize müssen im Einklang mit dem EG-Vertrag stehen und darüber hinaus folgende Bedingungen erfuellen:

>ursprünglicher Text>

* Sie finden für alle neuen Fahrzeuge Anwendung, die in einem Mitgliedstaat zum Verkauf angeboten werden und die die in Zeile A der Tabellen 1 und 2 in Abschnitt 6.2.1 des Anhangs I der Richtlinie 88/77/EWG, geändert durch diese Richtlinie, genannten jeweiligen verbindlichen Grenzwerte vorzeitig erfuellen.

>Text nach EP-Abstimmung>

*

Sie finden für alle neuen Fahrzeuge Anwendung, die in einem Mitgliedstaat zum Verkauf angeboten werden und die die in Zeile A der Tabellen 1 und 2 in Abschnitt 6.2.1 des Anhangs I der Richtlinie 88/77/EWG, geändert durch diese Richtlinie, genannten jeweiligen verbindlichen Grenzwerte vorzeitig erfuellen.

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

*

Sie finden ab 1. Oktober 2000 für alle neuen Fahrzeuge Anwendung, die in einem Mitgliedstaat zum Verkauf angeboten werden und die die in den Zeilen Aa der Tabellen 1 und 2 in Abschnitt 6.2.1 des Anhangs I der Richtlinie 88/77/EWG, geändert durch diese Richtlinie, genannten jeweiligen verbindlichen Grenzwerte vorzeitig erfuellen.

>ursprünglicher Text>

* Sie enden zum Zeitpunkt der verbindlichen Anwendung der in Artikel 2 Absatz 3 für Neufahrzeuge festgelegten Emissionsgrenzwerte.

>Text nach EP-Abstimmung>

*

Sie enden zum Zeitpunkt der verbindlichen Anwendung der in Artikel 2 Absatz 3 beziehungsweise der in Artikel 2 Absatz 3b für Neufahrzeuge festgelegten Emissionsgrenzwerte.

>ursprünglicher Text>

* Sie liegen für jeden Fahrzeugtyp unter den tatsächlichen Mehrkosten der zum Zweck der Einhaltung der in Artikel 2 Absatz 3 festgelegten Werte eingeführten technischen Lösungen, einschließlich der Kosten für den Einbau in das Fahrzeug.

>Text nach EP-Abstimmung>

*

Sie liegen für jeden Fahrzeugtyp unter den tatsächlichen Mehrkosten der zum Zweck der Einhaltung der in Artikel 2 Absatz 3 beziehungsweise in Artikel 2 Absatz 3b festgelegten Werte eingeführten technischen Lösungen, einschließlich der Kosten für den Einbau in das Fahrzeug.

(Änderung 16)

Artikel 3 Absatz 1a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Mitgliedstaaten können steuerliche oder finanzielle Anreize für die Nachrüstung älterer Fahrzeuge vorsehen, wenn die Fahrzeuge dadurch die Anforderungen der Richtlinie 88/77/EWG, geändert durch diese Richtlinie, erfuellen.

(Änderung 17)

Artikel 3a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Artikel 3a

Ab dem 1. Oktober 2005 werden alle schweren Nutzfahrzeuge mit einem On-Board-Diagnose-System oder einem On-Board-Meßsystem zur Überprüfung der Abgasemissionen im Betrieb ausgestattet.

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Die entsprechenden Regelungen schlägt die Europäische Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat spätestens bis zum 31. Dezember 2001 vor. Diese beinhalten:

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

* den uneingeschränkten und normierten Zugang zu dem OBD- oder OBM-System für Inspektion, Diagnose, Wartung und Reparatur;

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

* die Normierung der Fehlercodes;

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

* die Ausweitung der OBD-Vorschriften auf andere elektronische Fahrzeugkontrollsysteme, die u.a. die aktive und die passive Sicherheit betreffen;

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

* die Kompatibilität von Teilen und Ersatzteilen, damit Reparatur, Ersatz, Wartung und fehlerfreie Funktion gewährleistet sind.

(Änderung 18)

Artikel 3b (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Artikel 3b

Ab dem 1. Oktober 2005 muß bei Typgenehmigungen für schwere Nutzfahrzeuge, die im Hinblick auf die Emissionen erteilt werden, auch die Funktionstüchtigkeit der emissionsmindernden Einrichtungen während der normalen Lebensdauer eines Fahrzeugs bestätigt werden.

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Dabei gelten folgende Bestimmungen der Dauerhaltbarkeit für die emissionsmindernden Bauteile:

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Gruppe N1: mindestens 100.000 km oder mindestens fünf Jahre, je nach dem, was zuerst eintritt;

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Gruppe N2: mindestens 200.000 km oder mindestens fünf Jahre, je nach dem, was zuerst eintritt;

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Gruppe N3: mindestens 500.000 km oder mindestens fünf Jahre, je nach dem, was zuerst eintritt.

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Die entsprechenden Regelungen schlägt die Europäische Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat spätestens bis zum 31. Dezember 2001 vor.

(Änderung 19)

Artikel 3c (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Artikel 3c

Ab dem 1. Oktober 2005 muß sich bei Typgenehmigungen für schwere Nutzfahrzeuge, die im Hinblick auf die Emissionen erteilt werden, auch die Funktionstüchtigkeit der emissionsmindernden Einrichtungen während der normalen Lebensdauer eines Fahrzeugs unter normalen Betriebsbedingungen bestätigen lassen (Übereinstimmung von in Betrieb befindlichen Fahrzeugen, die ordnungsgemäß gewartet und eingesetzt werden). Die genauen Regelungen schlägt die Europäische Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat spätestens bis zum 31. Dezember 2001 vor.

(Änderung 20)

Artikel 4

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat spätestens bis zum 31. Dezember 2000 einen Bericht über die weitere Entwicklung bei emissionsmindernden Anlagen für schwere Nutzfahrzeuge und die Beziehung zur Kraftstoffqualität vor.

Die Kommission berichtet weiterhin über den Stand der Verhandlungen über einen weltweit einheitlichen Prüfzyklus. Der Bericht umfasst auch den Fortgang der Entwicklung bei speziellen umweltfreundlichen Emissionsgrenzwerten für Motoren, bei denen Kraftstoffe wie Flüssiggas (LPG) und Erdgas (NG) zum Einsatz gelangen.

>ursprünglicher Text>

Die Kommission schlägt dem Europäischen Parlament und dem Rat spätestens 12 Monate nach dem Datum des Inkrafttretens dieser Richtlinie, spätestens jedoch bis zum 31. Dezember 1999, eine weitere Verschärfung der Emissionsnormen für in den Geltungsbereich dieser Richtlinie fallende Fahrzeuge und Motoren vor.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Kommission schlägt dem Europäischen Parlament und dem Rat spätestens bis zum 31. Dezember 2001

ergänzende Änderungen zu dieser Richtlinie vor.

>ursprünglicher Text>

Der Vorschlag berücksichtigt

>Text nach EP-Abstimmung>

Der Vorschlag

beinhaltet:

>ursprünglicher Text>

* das in Artikel 3 der Richtlinie ... und in Artikel 9 der Richtlinie ... ausführlich beschriebene Überprüfungsprogramm;

>Text nach EP-Abstimmung>

* Vorschriften zur Einführung von OBD- und OBM-Systemen für schwere Nutzfahrzeuge ab 1. Oktober 2005 gemäß den Bestimmungen des Artikels 3a dieser Richtlinie und in Analogie zu den Bestimmungen der Richtlinie ... zur Verminderung der Abgasemissionen von Pkw und leichten Nutzfahrzeugen;

>ursprünglicher Text>

* die Entwicklung der Emissionsminderungstechnik für Dieselmotoren und Gasmotoren unter Einbeziehung der wechselseitigen Abhängigkeit zwischen dieser Technik und der Kraftstoffqualität;

>Text nach EP-Abstimmung>

* Vorschriften für eine Dauerhaltbarkeit der emissionmindernden Einrichtungen ab dem 1. Oktober 2005 gemäß den Bestimmungen des Artikels 3b dieser Richtlinie und in Analogie zu den Bestimmungen der Richtlinie ... zur Verminderung der Abgasemissionen von Pkw und leichten Nutzfahrzeugen;

>ursprünglicher Text>

* die Entwicklung eines weltweiten einheitlichen Prüfzyklus für die Typgenehmigungsprüfung;

>Text nach EP-Abstimmung>

* Vorschriften zur Einführung der Feldüberwachung in das Typgenehmigungsverfahren für schwere Nutzfahrzeuge ab dem 1. Oktober 2005 gemäß den Bestimmungen des Artikels 3c dieser Richtlinie und in Analogie zu den Bestimmungen der Richtlinie ... zur Verminderung der Abgasemissionen von Pkw und leichten Nutzfahrzeugen;

>ursprünglicher Text>

* On-Board-Diagnosesysteme (OBD-Systeme) für schwere Nutzfahrzeuge;

>Text nach EP-Abstimmung>

* gegebenenfalls Regelungen für eine beschränkte, differenzierte Typzulassung nach Einsatzgebiet (städtischer Bereich/Fernverkehr).

>ursprünglicher Text>

* einschlägige Vorschriften zur Dauerhaltbarkeit.

Der Vorschlag soll auf eine erhebliche Verminderung von Schadstoffemissionen der unter diese Richtlinie fallenden Fahrzeuge und Motoren abzielen. Für neue Typgenehmigungen gelten die gesenkten Grenzwerte nicht vor dem 1. Oktober 2005.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Europäische Kommission legt so schnell wie möglich, jedoch spätestens bis zum 31. Dezember 1999, eine vollständige Spezifikation des Bezugskraftstoffs vor, der benutzt wird, um ein Fahrzeug gegen die Grenzwerte in den Zeilen Aa der Tabellen 1 und 2 im Anhang I Abschnitt 6.2.1. zu prüfen.

(Änderung 21)

Anhang I Abschnitt 6.2 Absatz 1

>ursprünglicher Text>

Die Emissionen sind im ESC- und ELR-Prüfungen mit herkömmlichen Dieselmotoren, eingeschlossen solche mit elektronischer Kraftstoffeinspritzung, Abgasrückführung (AGR) und/oder Oxidationskatalysatoren, zu messen. Dieselmotoren, die mit modernen Systemen zur Abgasnachbehandlung, beispielsweise NOX-Katalysatoren und/oder Partikelfiltern ausgestattet sind, müssen zusätzlich einer ETC-Prüfung unterzogen werden. Bei Gasmotoren werden die gasförmigen Emissionen mittels der ETC-Prüfung gemessen, während die Emission von Partikeln nicht geprüft wird. Die ESC- und ELR-Prüfverfahren werden in Anhang III Anlage 1 und das ETC-Prüfverfahren in Anhang III Anlagen 2 und 3 beschrieben.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Emissionen sind im ESC- und ELR-Prüfungen mit herkömmlichen Dieselmotoren, eingeschlossen solche mit elektronischer Kraftstoffeinspritzung, Abgasrückführung (AGR) und/oder Oxidationskatalysatoren, zu messen. Dieselmotoren, die mit modernen Systemen zur Abgasnachbehandlung, beispielsweise NOX-Katalysatoren und/oder Partikelfiltern ausgestattet sind, müssen

bei Prüfung auf Einhaltung der Grenzwerte der Zeilen A der Tabellen dieses Abschnitts zusätzlich einer ETC-Prüfung, bei Prüfung auf Einhaltung der Grenzwerte der Zeilen Aa dieses Abschnitts nur der ETC-Prüfung unterzogen werden. Bei Gasmotoren werden die gasförmigen Emissionen mittels der ETC-Prüfung gemessen, während die Emission von Partikeln nicht geprüft wird. Die ESC- und ELR-Prüfverfahren werden in Anhang III Anlage 1 und das ETC-Prüfverfahren in Anhang III Anlage 2 und 3 beschrieben.

(Änderung 22)

Anhang I Abschnitt 6.2.1 Tabelle 1

>ursprünglicher Text>

Vorschlag der Kommission

>TABLE>

>ursprünglicher Text>

Änderungen des Parlaments

>TABLE>

(Änderung 26)

Anhang I Abschnitt 6.2.1 Tabelle 2

>ursprünglicher Text>

Vorschlag der Kommission

>TABLE>

>ursprünglicher Text>

Änderungen des Parlaments

>TABLE>

>TABLE>

(Änderung 24)

Anhang IV Abschnitt 1 Tabelle "Schwefelgehalt"

>ursprünglicher Text>

Vorschlag der Kommission

>TABLE>

>ursprünglicher Text>

Änderungen des Parlaments

>TABLE>

>ursprünglicher Text>

(5a)Der Schwefelgehalt des Bezugskraftstoffs, der benutzt wird, um ein Fahrzeug auf Einhaltung der Grenzwerte in den Zeilen Aa der Tabellen 1 und 2 im Anhang I Abschnitt 6.2.1. zu prüfen, darf 0,005 Massen-% nicht überschreiten. Die Kommission wird so schnell wie möglich, jedoch spätestens bis zum 31. Dezember 1999, eine vollständige Spezifikation des Bezugskraftstoffs für diese Prüfung vorlegen.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 88/77/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Emission gasförmiger Schadstoffe und luftverunreinigender Partikel aus Dieselmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen (KOM(97)0627 - C4-0194/98 - 97/0350(COD))(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

* in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat KOM(97)0627 - 97/0350(COD) ((ABl. C 173 vom 8.6.1998, S. 1.)),

* gestützt auf Artikel 189 b Absatz 2 des EG-Vertrags und Artikel 100 a des EG-Vertrags, gemäß denen die Kommission ihren Vorschlag unterbreitet hat (C4-0194/98),

* gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

* in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik (A4-0364/98),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 189 a Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;

3. fordert den Rat auf, die vom Parlament angenommenen Änderungen in den Gemeinsamen Standpunkt zu übernehmen, den er gemäß Artikel 189 b Absatz 2 des EG-Vertrags festlegen wird;

4. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen, und verlangt für diesen Fall die Eröffnung des Konzertierungsverfahrens;

5. weist darauf hin, daß die Kommission gehalten ist, dem Parlament jede Änderung vorzulegen, die sie an ihrem Vorschlag in der vom Parlament geänderten Fassung vorzunehmen gedenkt;

6. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.