Bekanntmachung über die Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren von Bettwäsche aus Baumwolle mit Ursprung in Indien

(2002/C 39/05)

Bei der Kommission wurde gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2238/2000(2) (nachstehend "Grundverordnung" genannt), ein Antrag auf Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung gestellt.

1. Überprüfungsantrag

Der Antrag wurde vom "Committee of the Cotton and Allied Textile Industries of the European Union" (Eurocoton, nachstehend "Antragsteller" genannt) im Namen von Herstellern gestellt, auf die ein erheblicher Teil der gesamten Gemeinschaftsproduktion von Bettwäsche aus Baumwolle entfällt.

2. Ware

Bei der betroffenen Ware handelt es sich um bestimmte gebleichte, gefärbte oder bedruckte Bettwäsche aus reiner Baumwolle oder aus Baumwolle gemischt mit Chemiefasern oder Flachs (jedoch nicht mehrheitlich aus Flachs bestehend) der KN-Codes ex 6302 21 00 (TARIC-Codes 6302 21 00*81, 6302 21 00*89 ), ex 6302 22 90 (TARIC-Code 6302 22 90*19 ), ex 6302 31 10 (TARIC-Code 6302 31 10*90 ), ex 6302 31 90 (TARIC-Code 6302 31 90*90 ) und ex 6302 32 90 (TARIC-Code 6302 32 90*19 ) mit Ursprung in Indien. Diese KN-Codes werden nur informationshalber angegeben.

3. Geltende Maßnahmen

Bei den Maßnahmen, die derzeit für die Einfuhren von Bettwäsche aus Baumwolle mit Ursprung in Indien gelten, handelt es sich um den endgültigen Antidumpingzoll, der mit der Verordnung (EG) Nr. 2398/97 des Rates(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1644/2001(4) (nachstehend "Änderungsverordnung" genannt) eingeführt wurde; mit der Änderungsverordnung wurden die Zollsätze geändert und die Anwendung der Zölle ausgesetzt. Diese Aussetzung war das Ergebnis einer Überprüfung der Maßnahmen auf der Grundlage eines Panelberichts und eines Berichts des Berufungsgremiums, die das Streitbeilegungsgremium der Welthandelsorganisation (WTO) in dem Fall "Europäische Gemeinschaften - Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Baumwollbettwäsche aus Indien" angenommen hatte.

4. Gründe für die Überprüfung

Der Antrag auf Einleitung der Interimsüberprüfung stützt sich auf die vom Antragsteller vorgelegten Beweise dafür, dass sich die Umstände hinsichtlich des Dumpings wesentlich verändert haben.

Die Behauptung, das Dumping habe zugenommen, stützt sich auf den Vergleich eines rechnerisch ermittelten Normalwertes mit den Preisen der betroffenen Ware bei Ausfuhr in die Gemeinschaft. Die Dumpingspannen, die sich aus diesem Vergleich ergeben, sind deutlich höher als die Dumpingspannen, die in den früheren Untersuchungen ermittelt wurden, welche zur Festsetzung der in der Änderungsverordnung angegebenen geltenden Zollsätze führten.

5. Verfahren für die Dumpingermittlung

Die Kommission kam nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss zu dem Schluss, dass genügend Beweise vorliegen, um die Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung zu rechtfertigen, und leitet hiermit gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung eine Überprüfung ein. Während der Überprüfung ist die Anwendung des Antidumpingzolls gemäß Artikel 2 der Änderungsverordnung weiterhin ausgesetzt.

a) Auswahl einer Stichprobe für die Dumpinguntersuchung

Da diese Untersuchung offensichtlch eine Vielzahl von Parteien betrifft, wird die Kommission möglicherweise beschließen, gemäß Artikel 17 der Grundverordnung eine Stichprobe auszuwählen.

i) Auswahl einer Stichprobe unter den Ausführern/Herstellern

Damit die Kommission über die Notwendigkeit einer Stichprobenauswahl entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden kann, werden alle Ausführer/Hersteller bzw. die in ihrem Namen handelnden Vertreter aufgefordert, binnen der unter Nummer 6 Buchstabe b) Ziffer i) gesetzten Frist mit der Kommission Kontakt aufzunehmen und folgende Angaben zu ihren Unternehmen zu übermitteln:

- Name, Postanschrift, E-Mail-Anschrift, Telefon-, Fax- und/oder Telexnummer, Kontaktperson;

- Umsatz (in Landeswährung) aus dem Verkauf der betroffenen Ware zur Ausfuhr in die Gemeinschaft in der Zeit vom 1. Januar 2001 bis zum 31. Dezember 2001 und entsprechende Verkaufsmenge (in Tonnen);

- eine Kopie des Formblattes "Form of Registration-cum-membership Certificate", das der "Cotton Textiles Export Promotion Council" ausstellt,

- Umsatz (in Landeswährung) aus dem Verkauf der betroffenen Ware auf dem Inlandsmarkt in der Zeit vom 1. Januar 2001 bis 31. Dezember 2001 und entsprechende Verkaufsmenge (in Tonnen);

- Erklärung, ob das Unternehmen die Berechnung einer individuellen Dumpingspanne beantragen will;

- Namen und genaue Tätigkeiten aller verbundenen Unternehmen(5), die an Herstellung und/oder Verkauf (zur Ausfuhr und/oder im Inland) der betroffenen Ware beteiligt sind;

- sonstige sachdienliche Angaben, die der Kommission bei der Auswahl der Stichprobe nützlich sein könnten;

- Erklärung, ob das/die Unternehmen bereit ist/sind, in die Stichprobe einbezogen zu werden und dann einen Fragebogen zu beantworten und einem Kontrollbesuch in seinen/ihren Betrieben zuzustimmen.

Ferner wird die Kommission mit den Berhörden des Ausfuhrlandes und allen ihr bekannten Verbänden von Ausführern/Herstellern Kontakt aufnehmen, um diejenigen Auskünfte einzuholen, die sie für die Auswahl der Stichprobe unter den Ausführern/Herstellern als notwendig erachtet.

ii) Endgültige Auswahl der Stichprobe

Alle sachdienlichen Angaben zur Auswahl der Stichprobe sind von den interessierten Parteien innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe b) Ziffer I) gesetzten Frist zu übermitteln.

Die Kommission beabsichtigt, die endgültige Auswahl der Stichprobe zu treffen, nachdem sie diejenigen betroffenen Parteien konsultiert hat, die sich bereit erklären, in die Stichprobe einbezogen zu werden.

Die in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen müssen innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe b) Ziffer ii) gesetzten Frist einen Fragebogen beantworten und an der Untersuchung mitarbeiten.

Bei unzureichender Mitarbeit trifft die Kommission ihre Feststellungen gemäß Artikel 17 Absatz 4 und Artikel 18 der Grundverordnung auf der Grundlage der verfügbaren Informationen.

b) Fragebogen

Die Kommission wird dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft und den Herstellerverbänden in der Gemeinschaft, den in die Stichprobe einbezogenen Ausführern/Herstellern in Indien, den Verbänden von Ausführern/Herstellern, den Einführern und den Verbänden von Einführern, die an der Untersuchung mitarbeiteten, welche zu den Maßnahmen führte, die Gegenstand dieser Überprüfung sind, sowie den Behörden des betroffenen Ausfuhrlandes Fragebogen zusenden, um die für ihre Untersuchung als notwendig erachteten Informationen einzuholen.

Ausführer in Indien, die die Berechnung einer individuellen Dumpingspanne nach Artikel 17 Absatz 3 und Artikel 9 Absatz 6 der Grundverordnung beantragen, sollten innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a) Ziffer i) gesetzten Frist einen Fragebogen anfordern, da die unter Nummer 6 Buchstabe a) Ziffer ii) gesetzte allgemeine Frist für die Übermittlung ordnungsgemäß ausgefuellter Fragebogen auch für sie gilt. Diese Parteien sollten jedoch berücksichtigen, dass die Kommission im Falle der Auswahl einer Stichprobe unter den ausführenden Herstellern die Berechnung einer individuellen Dumpingspanne ablehnen kann, wenn dies ihres Erachtens eine zu große Belastung darstellen und den fristgerechten Abschluss der Untersuchung verhindern würde.

Alle Parteien sollten umgehend per Fax mit der Kommission Kontakt aufnehmen, um festzustellen, ob sie im Antrag genannt sind, und ggf. innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a) Ziffer i) gesetzten Frist einen Fragebogen anfordern, da die unter Nummer 6 Buchstabe a) Ziffer ii) gesetzte Frist für alle interessierten Parteien gilt.

c) Einholung von Informationen und Anhörungen

Alle interessierten Parteien werden aufgefordert, unter Vorlage sachdienlicher Beweise ihren Standpunkt darzulegen und gegebenenfalls auch andere Informaionen als die Antworten auf den Fragebogen zu übermitteln. Diese Angaben müssen zusammen mit den entsprechenden Nachweisen innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a) Ziffer ii) gesetzten Frist bei der Kommission eingehen.

Die Kommission kann die interessierten Parteien außerdem hören, sofern die Parteien dies beantragen und nachweisen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen. Entsprechende Anträge sind innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a) Ziffer iii) gesetzten Frist zu stellen.

6. Fristen

a) Allgemeine Fristen

i) Anforderung eines Fragebogens durch die Parteien

Alle interessierten Parteien, die nicht an der Untersuchung mitarbeiteten, die zu den Maßnahmen führte, die Gegenstand dieser Überprüfung sind, sollten umgehend, spätestens jedoch 15 Tage nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften einen Fragebogen anfordern.

ii) Kontaktaufnahme und Übermittlung der Antworten auf die Fragebogen und sonstiger Informationen durch die Parteien

Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen die interessierten Parteien binnen 40 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften mit der Kommission Kontakt aufnehmen, ihren Standpunkt darlegen und ihre Antworten auf den Fragebogen und sonstige Informationen übermitteln, wenn diese Angaben bei der Untersuchung berücksichtigt werden sollen. Es wird darauf hingewiesen, dass die Wahrnehmung der meisten in der Grundverordnung verankerten Verfahrensrechte voraussetzt, dass sich die betreffende Partei innerhalb der vorgenannten Frist meldet.

In eine Stichprobe einbezogene Unternehmen müssen ihre Antworten auf den Fragebogen innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe b) Ziffer ii) gesetzten Frist übermitteln.

iii) Anhörungen

Innerhalb der vorgenannten Frist von 40 Tagen können die interessierten Parteien auch einen Antrag auf Anhörung durch die Kommission stellen.

b) Besondere Frist für die Stichprobenauswahl

i) Alle für die Auswahl der Stichprobe relevanten Angaben müssen binnen 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften bei der Kommission eingehen, da die Kommission beabsichtigt, die betroffenen Parteien, die sich bereit erklären, in die Stichprobe einbezogen zu werden, binnen 21 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften zur endgültigen Auswahl der Stichprobe zu konsultieren.

ii) Die Antworten der in eine Stichprobe einbezogenen Parteien auf den Fragebogen müssen binnen 37 Tagen, nachdem diese Parteien über ihre Einbeziehung in Kenntnis gesetzt wurden, bei der Kommission eingehen.

7. Schriftliche Stellungnahmen, Antworten auf die Fragebogen und Schriftwechsel

Alle Stellungnahmen und Anträge der interessierten Parteien sind schriftlich (nicht in elektronischer Form, sofern nichts anderes bestimmt ist) unter Angabe des Namens, der Postanschrift, der E-Mail-Anschrift, der Telefon-, der Fax- und/oder der Telexnummer der interessierten Partei einzureichen.

Anschrift der Kommission: Europäische Kommission Generaldirektion Handel

Direktionen B und C

TERV 0/13

B - 1049 Brüssel Fax (32-2) 295 65 05 Telex: COMEU B 21877.

8. Mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit

Verweigert eine interessierte Partei den Zugang zu den erforderlichen Informationen oder übermittelt sie sie nicht innerhalb der vorgesehenen Fristen oder behindert sie erheblich die Untersuchung, so können gemäß Artikel 18 der Grundverordnung positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden.

Wird festgestellt, dass eine interessierte Partei unwahre oder irreführende Informationen vorgelegt hat, so werden diese Informationen nicht berücksichtigt, und die verfügbaren Informationen können zugrunde gelegt werden.

(1) ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1.

(2) ABl. L 257 vom 11.10.2000, S. 2.

(3) ABl. L 332 vom 4.12.1997, S. 1.

(4) ABl. L 219 vom 14.8.2001, S. 1.

(5) Artikel 143 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission mit Durchführungsvorschriften zum Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1) gibt Aufschluss über die Bedeutung des Begriffs "verbundene Parteien".