A4-0298/97

Entschließung zur Gemeinsamen Fischereipolitik nach dem Jahr 2002

Das Europäische Parlament,

- gestützt auf Artikel 148 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Fischerei (A4-0298/97),

A. in der Erwägung, daß die Gemeinsame Fischereipolitik (GFP) in ihrer derzeitigen Form am 31. Dezember 2002 ausläuft,

B. unter Hinweis auf die Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 des Rates vom 20. Dezember 1992 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung für die Fischerei und die Aquakultur und deren Artikel 14 Absatz 2 (("Spätestens zum 31. Dezember 2001 unterbreitet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Situation der Fischerei in der Gemeinschaft, insbesondere über die wirtschaftliche und soziale Lage in den Küstenregionen, über den Zustand der Ressourcen und deren voraussichtliche Entwicklung sowie über die Durchführung dieser Verordnung. Auf der Grundlage dieses Berichts beschließt der Rat nach dem Verfahren des Artikels 43 des Vertrages vor dem 31. Dezember 2002 über erforderliche Anpassungen, insbesondere in bezug auf Artikel 7, sowie über mögliche weitere Vorschriften im Anschluß an die in Artikel 6 genannte Regelung." (ABl. L 389 vom 31.12.1992, S. 1).)),

C. in der Erwägung, daß die derzeitige GFP im Sinne der Artikel 6 und 7 der obengenannten Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 eine Abweichung vom Grundsatz des freien Zugangs zu den Fanggründen der Gemeinschaft bedeutet und daß diese Ausnahmeregelung mit dem 1. Januar 2003 endet, falls der Rat keinen Beschluß fasst,

D. in der Erwägung, daß diese Ausnahmeregelung ab dem Jahr 1973 in die Gemeinsame Fischereipolitik eingeführt wurde, um die Anpassung der Fischereiwirtschaft der einzelnen Mitgliedstaaten zu schützen,

E. unter Hinweis darauf, daß bei der Anwendung der GFP die internationalen Übereinkommen berücksichtigt werden müssen,

F. in Anbetracht der wirtschaftlichen und sozialen Bedeutung des Fischereisektors in der EU angesichts der hohen Zahl der mittelbar oder unmittelbar damit verbundenen Arbeitsplätze und in Anbetracht der starken Abhängigkeit vieler Regionen von diesem Sektor, nicht nur im Bereich der Fischerei an sich, sondern auch in vielen vor- und nachgelagerten Wirtschaftsbereichen,

G. in der Erwägung, daß die Fischer und ihre Vereinigungen in die Beschlüsse im Zusammenhang mit der GFP einbezogen werden müssen,

H. in der Erwägung, daß die Gemeinsame Fischereipolitik in ihrer gegenwärtigen Form nach einhelliger Auffassung einen Grossteil ihrer Zielvorgaben verfehlt hat,

I. dennoch in der Erwägung, daß der 1983 eingeführten Gemeinsamen Fischereipolitik trotz ihrer Mängel das Hauptverdienst zukommt, einen globalen Ansatz für den Sektor angestrebt zu haben,

J. in der Erwägung, daß die gemeinsame Fischereipolitik ein Ganzes bildet, dessen einzelne Bereiche (Ressourcen, Überwachung, Märkte, Strukturpolitik, Sozialpolitik, Aussenpolitik) ergänzenden Charakter haben, und daß folglich bei Reformen darauf geachtet werden muß, daß die Kohärenz zwischen diesen unterschiedlichen Aspekten stets gewahrt bleibt,

K. in der Erwägung, daß die fehlende Angleichung der Beschäftigungs- und Sozialschutzbedingungen zu einer Verzerrung der Lohnkosten führt und damit eine gewisse Verlagerung der Flotte und der Verarbeitungsunternehmen innerhalb der Europäischen Union bewirkt,

L. in der Erwägung, daß die Politik der Erhaltung und Bewirtschaftung der Ressourcen mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln die gewünschte Nachhaltigkeit der Ressourcen auf einem Niveau oberhalb des sicheren biologischen Minimums, eines der wichtigsten Ziele der GFP, nicht zu gewährleisten vermochte,

M. in der Erwägung, daß die Entwicklung des gesamten Potentials der gemeinschaftlichen Fischereiressourcen, ihre Erhaltung sowie die Anwendung der Normen gefördert werden sollten und daß die Gemeinschaft eine wirksame Erforschung und Entwicklung der Ressourcen zur Erleichterung dieser Bestrebungen unterstützen sollte,

N. in der Erwägung, daß die Grundpfeiler der Bestanderhaltungspolitik das TAC- und Quotensystem und der Grundsatz der relativen Stabilität sind,

O. in der Erwägung, daß der Grundsatz der relativen Stabilität zum Ziel hatte, die Stabilität der einzelstaatlichen und regionalen Industrien dergestalt sicherzustellen, daß sie sich nach und nach den neuen Gegebenheiten des Binnenmarktes anpassen,

P. in der Erwägung, daß das TAC- und Quotensystem eingeführt wurde, um eine rationelle Nutzung der Ressourcen zu gewährleisten und die Fischereitätigkeit zu kontrollieren,

Q. in der Erwägung, daß die Fischerei ein im Niedergang befindlicher Wirtschaftszweig ist,

R. in der Erwägung, daß die Strukturpolitik geschaffen wurde, um unter anderem mittels der mehrjährigen Ausrichtungsprogramme (MAP) den Strukturproblemen der Gemeinschaftsflotte und insbesondere deren Überkapazität entgegenzutreten,

S. in der Erwägung, daß die Strukturpolitik in praktisch allen Mitgliedstaaten zur Modernisierung des Produktionsapparats der Fischerei beigetragen hat, aber in ihrem Bestreben, die Grösse der Flotten der Verfügbarkeit der Ressourcen anzupassen, gescheitert ist,

T. in der Erwägung, daß der Prozeß der Anpassung der Gemeinschaftsflotte enorme soziale Auswirkungen hat und in vielen Regionen zu einer Erhöhung der Arbeitslosigkeit und der regionalen Ungleichheiten beiträgt, ohne daß neue Mittel oder Alternativen geschaffen wurden, um Abhilfe für diese Probleme zu schaffen,

U. in Anerkennung der Tatsache, daß die Verpflichtung zu verantwortungsbewusster Fischerei in allen Ozeanen besteht, in denen die Flotten der Gemeinschaft tätig sind,

V. in der Erwägung, daß die Politik der externen Ressourcen ein wichtiges Element der GFP ist, damit diese den vielfältigen internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft im Bereich der Fischerei nachkommen kann,

W. in der Erwägung, daß die Beziehungen zu Drittstaaten im Bereich der Fischerei mit der Zeit immer grössere Bedeutung erlangt haben und weiterhin von der Kommission mit dem Ziel ausgehandelt werden sollten, Transparenz und die Einhaltung internationaler Abkommen durch die EU sowie gleiches Recht auf Teilnahme für alle Mitgliedstaaten der EU zu gewährleisten,

X. angesichts des Stellenwerts, den die revidierte GFP dem Aquakultursektor aufgrund seines Potentials in bezug auf die interne Versorgung der gemeinschaftlichen Märkte und der Verarbeitungsindustrie sowie in bezug auf die Verringerung der Abhängigkeit von Einfuhren, die Schaffung von Beschäftigungsalternativen und die Hervorbringung neuer Industrien beimessen muß,

Y. in Anbetracht der hohen Entwicklungsstufe der Verarbeitungsindustrie für Fischereierzeugnisse innerhalb der EU und ihrer Abhängigkeit von den übrigen Politikbereichen, die nicht nur auf die Fischereiwirtschaft Anwendung finden, sondern auch auf konkurrierende Nahrungsmittelsektoren,

Z. in der Erwägung, daß die Versorgung der fischverarbeitenden Industrie der Gemeinschaft durch Fischrohstoffe der eigenen Flotte ständig zurückgeht und mittlerweile auf unter 50% gefallen ist, wodurch sich ihre Abhängigkeit von Importen aus Drittstaaten weiter erhöht hat,

AA. unter Hinweis auf die gemeinsame Marktordnung für Fischereierzeugnisse, die die Liberalisierung des Verkaufs dieser Erzeugnisse ermöglicht hat, der in der gesamten Gemeinschaft keinerlei Beschränkungen mehr unterliegt; ferner in der Erwägung, daß die Überwachung und Durchsetzung der Regelungen für den Handel mit Drittländern in Fischereiprodukten ineffizient und nicht transparent genug sind,

AB. angesichts der Liberalisierung der Handelsbeziehungen der Union auf dem Weltmarkt für Fischereierzeugnisse mittels der Konsolidierung eines gemeinsamen Zolltarifs für solche Erzeugnisse im Rahmen des GATT sowie der darin enthaltenen Ausnahmeregelungen und Abweichungen u. a. durch die allgemeinen Präferenzsysteme und die Kooperations- bzw. Assoziierungsabkommen,

AC. in der Erwägung, daß der Markt für Fischereierzeugnisse dazu neigt, in letzter Instanz die anderen Politikbereiche widerzuspiegeln,

AD. in Anbetracht der allgemeinen Wirkungslosigkeit der gemeinschaftlichen Kontrollmaßnahmen, die im wesentlichen auf die Streuung und mangelnde Einheitlichkeit in der Typisierung der Verstösse und in der Umsetzung der Kontrolle seitens der Mitgliedstaaten sowie auf die fehlende Angleichung der Strafen bei Verstössen zurückzuführen ist,

Ä. in der Erwägung, daß unter Überwachung und Kontrolle nicht nur diejenige zu verstehen ist, die der Nutzung der Ressourcen gilt, sondern auch die ihres Transports und ihrer Vermarktung, und daß diese Kontrolle in bezug auf weitere Bereiche der GFP wie beispielsweise die Erfuellung der MAP oder die analoge Anwendung der für gemeinschaftliche Erzeuger geltenden Vorschriften auf Einfuhrprodukte durchgeführt werden muß,

AF. in der Erwägung, daß die Beschlußfassung im Hinblick auf die derzeitige GFP überaus zentralisiert ist,

AG. in der Erwägung, daß gemäß dem Subsidiaritätsprinzip viele Aufgabenbereiche der GFP an Effizienz gewinnen, wenn sie von den Mitgliedstaaten und den regionalen Gebietskörperschaften wahrgenommen werden, und daß die Einbeziehung aller an der Fischerei beteiligten Akteure an der Umsetzung der GFP verstärkt werden muß,

1. unterstreicht, daß die GFP weiterhin den Rechtsrahmen für die Verwaltung der Fischerei nach dem Jahre 2002 bilden muß, wobei eine eindeutige Unterscheidung zwischen der örtlichen handwerklichen Fischerei und der in grossem Umfang betriebenen gewerblichen Fischerei zu treffen ist; unterstreicht ferner, daß Ausnahmen vom Grundsatz des freien und gleichen Zugangs zu den Gemeinschaftsgewässern aus sozioökonomischen und biologisch- ökologischen Gründen auch nach dem Jahre 2002 möglich bleiben müssen und daß ausschließlich der jeweilige Mitgliedstaat seine 12 Meilen-Hoheitszone nutzen und bewirtschaften können soll;

2. hebt hervor, daß es darauf ankommt, daß die Fischerei wie einer von vielen Bereichen der Wirtschaftstätigkeit und als Sektor, in dem die Faktoren Umwelt, Mensch und Artenschutz in enger Wechselbeziehung stehen, behandelt und dabei die Fähigkeit des (privaten, genossenschaftlichen oder handwerklichen) Unternehmens zur Rationalisierung der Tätigkeit gefördert wird;

3. hebt hervor, daß eine Revision der Grundprinzipien der gemeinsamen Fischereipolitik - genau wie jede Änderung in den dazu gehörigen Bereichen - zwangsläufig mit sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen einhergeht, die sehr aufmerksam bewertet werden müssen und zu deren Abfederung unbedingt rechtzeitig, d.h. bereits in der Planungsphase, angemessene Unterstützungsmaßnahmen für die betroffenen Berufsgruppen vorgesehen werden müssen;

4. spricht sich für eine stärkere Harmonisierung der Beschäftigungsbedingungen, der Normen im Bereich des sozialen Schutzes und der Sicherheit sowie für die schrittweise Senkung der Arbeitszeit auf See aus; tritt ferner dafür ein, daß die örtlich abgeschlossenen Verträge mit Blick auf die Gewährleistung von sozialer Gerechtigkeit und einer gerechten Entlohnung für sämtliche Beschäftigten der Fischerei harmonisiert werden;

5. besteht darauf, daß jeder Beschluß über die Revision der GFP sowie über ihre Anwendung und Verwaltung unter enger Mitwirkung der betroffenen Sozialpartner - insbesondere der Fischer und ihrer Vereinigungen - erfolgt, da deren Unterstützung für die Gewährleistung der Einhaltung und der korrekten Anwendung jeglicher Bewirtschaftsmaßnahme unverzichtbar ist;

6. ist der Auffassung, daß die Fischer und ihre Vereinigungen bei der Festlegung der TAC und der Quoten sowie im Zusammenhang mit der Anwendung der europäischen Umstellungsinstrumente und dem Einsatz der Strukturfonds gehört werden müssen;

Umweltaspekte der künftigen GFP

7. unterstreicht, daß der Gedanke der Nachhaltigkeit als notwendiger Bestandteil zur Nutzung der Fischereiressourcen gehört, fordert jedoch, bei diesem Konzept besonderen Wert darauf zu legen, daß die Ökosysteme in ihrer Gesamtheit Ziel der Bestandserhaltungsmaßnahmen sein müssen, d. h. daß die Fischereitätigkeit mit der angemessenen Erhaltung der Meereslebensräume und der dort lebenden nicht befischten Tierarten vereinbar sein muß und daß die Auswirkungen der unkontrollierten Vermehrung von Raubfischen auf die Fischbestände angemessen zu berücksichtigen sind und dementsprechend geeignete Strategien entwickelt werden müssen;

8. weist darauf hin, daß die künftige GFP besonders gewährleisten muß, daß:

- die Ziele der Bestandserhaltungsmaßnahmen den Gesichtspunkten der integrierten Erhaltung Rechnung tragen;

- sich die Bewirtschaftung der lebenden Meeresressourcen an einem von Umsicht geprägten Ansatz orientiert;

- selektive Fanggeräte und -methoden unter Wahrung einer optimalen Kapazität bezueglich der Zielarten verwendet werden sowie die Forschung auf diesem Gebiet besonders gefördert wird;

- auf See und vor den Küsten Gebiete festgelegt werden, die vollständig oder teilweise von der Fischerei verschont werden, sofern eindeutige wissenschaftliche Belege für diese Notwendigkeit vorliegen;

- die Nutzung der Ressourcen in dem Sinne effizient betrieben wird, daß die Fischerei die Fänge in Protein umwandelt;

- die wissenschaftliche Erforschung der marinen Ökosysteme durch die EU zusammen mit anderen internationalen Organisationen im Rahmen ihrer bestehenden Forschungsetats beträchtlich verstärkt wird;

9. hält es für notwendig, ein System zu schaffen, das flexibel genug ist, um die Praxis der Rückwürfe zu verringern, und zwar durch eine artenübergreifende Flexibilität, die sicherstellt, daß keine gefangene Art wegen fehlender Quote zurückgeworfen wird, und durch Förderung der Forschung über die Verwertung von Arten mit geringem wirtschaftlichen Wert, die zurückgeworfen werden;

10. nimmt den Gedanken zur Kenntnis, von der EU zu vergebende Umweltzeichen für Meereserzeugnisse einzuführen, die nach Vorschriften gefangen wurden, welche die Erhaltung der Umwelt und der Bestände selbst gewährleisten, fordert jedoch mehr wissenschaftlichen Rat zur praktischen Durchführbarkeit des Konzepts;

Notwendiges Gleichgewicht zwischen der Kapazität der Gemeinschaftsflotte und den Ressourcen

11. unterstreicht die Notwendigkeit der Anpassung der Flottenstärke an die vorhandenen Bestände, wobei die strikte Einhaltung der MAP durch die Mitgliedstaaten durch angemessene finanzielle Anreize, die den Fischern das endgültige Ausscheiden erleichtern, gefördert werden sollte;

12. hebt hervor, daß sich der Flottenabbau an den Kriterien der Rationalität und Gleichbehandlung ausrichten muß, wobei am stärksten die Flottensegmente abgebaut werden sollten, die diejenigen Arten befischen, um die es am schlechtesten gestellt ist;

13. unterstreicht, daß die sozialen Folgen ein Hauptanliegen darstellen müssen, daß also bei der Verringerung des Fischereiaufwands die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen in den Gegenden Berücksichtigung finden müssen, die so stark von der Fischerei abhängig sind, daß kurzfristig keine Alternativen gefunden werden; empfiehlt, daß in diesen Fällen andere Regelungen geprüft werden, die nicht auf einen allgemeinen Flottenabbau hinauslaufen;

14. weist darauf hin, daß die Wiederherstellung des Gleichgewichts zwischen Flottenkapazität und Fischereiressourcen den Haushalt der Gemeinschaft in den nächsten Jahren in einer Zeit grosser Einschränkungen im Haushaltsplan finanziell sehr stark belasten könnte;

Regelung für die Erhaltung der Ressourcen

15. vertritt die Auffassung, daß das künftige System zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Bestände einfach und effizient sein und mit einer Strategie technischer Maßnahmen mit eindeutigen Vorschriften, die von den Fischern unterstützt und akzeptiert und mit ihrer aktiven Mitwirkung ausgearbeitet werden, ergänzt werden muß;

16. hebt hervor, daß der Abschluß regionaler und lokaler Abkommen gefördert werden muß, die sich auf das Subsidiaritätsprinzip stützen, den besonderen Gegebenheiten der Fischereigebiete angepasst sind und Regelungen für den Zugang, die biologischen Reserven und die zulässigen Fangtechniken enthalten, um eine vernünftige Nutzung der Bestände zu fördern;

17. schlägt folgendes vor:

- die Festlegung der TAC muß aufgrund biologischer sowie wirtschaftlicher und sozialer Faktoren erfolgen;

- die Bestandserhaltungspolitik muß hauptsächlich darauf ausgerichtet sein, eine bestimmte kritische Grösse der Biomasse des Fortpflanzungsbestands aufrechtzuerhalten, die die Erneuerungsfähigkeit des Bestands gewährleistet;

- die Verteilung der TAC muß mittels einer Verteilung der Fangrechte unter den Fischern rationalisiert werden, wofür der Grundsatz der relativen Stabilität als Ausgangspunkt dienen sollte;

- die mögliche Übertragbarkeit von Fangrechten muß geprüft werden;

- neue Bestandserhaltungsmaßnahmen müssen in einem zeitlichen Rahmen durchgeführt werden, der eine reibungslose Anpassung des Fischereisektors an diese Maßnahmen ermöglicht;

- es muß dafür gesorgt werden, daß die einheimischen Fischer stärker an der Beschlußfassung über die sie betreffenden Angelegenheiten beteiligt werden;

- angesichts der Bedeutung der traditionellen kleinen Küstenfischereiflotte für Fischergemeinden in Randregionen müssen spezifische Maßnahmen zu deren Schutz getroffen werden;

- die Sechs-/Zwölf-Meilen-Zonen müssen beibehalten werden, um die Interessen der örtlichen Fischergemeinden zu schützen;

- es müssen mehr Forschungs- und Entwicklungsanstrengungen hinsichtlich der Bestandserhaltungstechniken und der Mengen unternommen werden, um das Verständnis und die Unterstützung für die Bestandserhaltungstechniken zu fördern;

Politik der externen Ressourcen

18. fordert, daß für die gemeinschaftliche Fischereiindustrie das gleiche System von Forderungen und Gegenleistungen angeboten wird, das für andere konkurrierende Nahrungsmittelsektoren im Rahmen der Beziehungen zu Drittländern gilt;

19. spricht sich dafür aus, daß die von der Kommission ausgehandelten Fischereiabkommen den vom Europäischen Parlament festgelegten Grundsätzen entsprechen und an die unterschiedlichen Gegebenheiten der jeweils betroffenen Drittstaaten angepasst werden, weshalb es möglich sein sollte, ihre Typologie so vielfältig auszugestalten, wie diese Gegebenheiten es erfordern;

20. unterstreicht, daß die von der Kommission ausgehandelten Abkommen der dritten Generation, worunter diejenigen verstanden werden, bei denen versucht wird, die gemeinschaftlichen Fischereiinteressen mit dem Entwicklungsstand des betreffenden Landes in Einklang zu bringen, selektiv angewandt werden und für die Fälle vorbehalten bleiben müssen, in denen diese Länder einen ausreichenden Entwicklungsstand aufweisen, um die Hilfe und die Gegenleistungen der Gemeinschaft vorteilhaft für alle Beteiligten nutzen zu können;

21. spricht sich dafür aus, das Subsidiaritätsprinzip auch auf privatwirtschaftliche, kommerzielle Fischereiabkommen anzuwenden, die nicht von der Kommission ausgehandelt wurden, was unter bestimmten Umständen eine Verhandlung der Fangrechte durch den bzw. die betroffenen Mitgliedstaaten ermöglichen würde, der bzw. die dann für den finanziellen Ausgleich allein aufzukommen hätten, unbeschadet einer angemessenen Mindestrahmenregelung der Gemeinschaft und vorbehaltlich der Bestimmungen internationaler Fischereiabkommen und des Seerechts;

22. schlägt vor, die gemeinschaftlichen Fischereiinteressen in internationalen Gewässern unter strikter Beachtung des Völkerrechts zu schützen, was gleichermassen von den anderen beteiligten Parteien verlangt wird, sowie sich für die Erhaltung der Fischereiressourcen in internationalen Gewässern nach den gleichen Kriterien wie in den Gemeinschaftsgewässern einzusetzen;

23. vertritt die Auffassung, daß das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen die ständige und stabile Grundlage bilden muß, die die Hochseefischerei international regelt, damit das derzeitige Gleichgewicht zwischen den Interessen der Küstenstaaten und den Staaten, die Hochseefischerei betreiben, bestehen bleibt;

Strukturpolitik

24. unterstreicht, daß die Fischerei ein im Niedergang befindlicher Wirtschaftszweig ist und der Hauptzweck der neuen Strukturpolitik darin bestehen wird, die Inhaber von Fangrechten bei der Umstrukturierung ihrer Flotte zu unterstützen, um eine rationellere Nutzung der Bestände zu erreichen, sowie Anreize für jene Flottenbesitzer zu bieten, die die Fangtätigkeit aufgeben wollen;

25. betont, daß die Strukturpolitik folgende Ziele anstreben sollte:

- die Förderung der Betriebe, die Fischereierzeugnisse verarbeiten, was weiterhin eine wirtschaftliche und beschäftigungspolitische Alternative zum etwaigen Beschäftigungsrückgang in den Küstenregionen darstellt;

- die Fortführung einer spezifischen Politik für die handwerklichen Fischereiflotten, die ergänzender Maßnahmen zur Unterstützung der von diesen Ressourcen abhängigen Küstenbevölkerung bedürfen;

- Unterstützungsmaßnahmen für die Anpassung der Flotten an die verfügbaren Quoten auf der Grundlage freiwilliger Unternehmensprojekte, um die betriebliche Rentabilität zu verbessern;

- Maßnahmen im Zusammenhang mit einem integrierten Ansatz zur Entwicklung der Küstengebiete, um den Fortbestand ihrer wirtschaftlichen Aktivitäten zu gewährleisten und die angemessene Nutzung ihrer Ressourcen zu fördern;

Maßnahmen im Bereich der Aquakultur

26. ist überzeugt, daß im Rahmen der reformierten GFP die rationelle Entwicklung der Techniken der Zucht von Meereslebewesen aufgrund ihrer Möglichkeiten als Lieferant qualitativ hochwertiger Proteine für den gemeinschaftlichen Markt sowie zur Schaffung von Arbeitsplätzen, die als Alternative zum Fischfang dienen können, als eine der Prioritäten angesehen werden muß;

27. warnt indes vor den schwerwiegenden Folgen, die der unkontrollierte Ausbau und die mangelnde Voraussicht bei diesen Techniken für die Ökosysteme mit sich bringen, und vor deren möglichen Wechselwirkungen mit anderen bereits vorhandenen bzw. absehbaren Nutzungen der Meeresgebiete, weshalb unbedingt sofort ein Flächennutzungsplan ausgearbeitet werden sollte, der der Rentabilität der möglichen Zuchten, der Art der Gewässer, dem Marktbedarf und den möglichen Wechselwirkungen mit anderen Nutzungen Rechnung trägt; unterstreicht, daß der Wissensstand über veterinärmedizinische Kontrollen und die Gefahren in Verbindung mit der Verabreichung von Arzneimitteln zur Bekämpfung von Krankheiten in der Aquakultur weiterentwickelt werden muß;

28. vertritt die Auffassung, daß hierzu das Subsidiaritätsprinzip bis ins letzte angewandt werden muß, sowohl weil diese Frage ausschließliche Küsten-, aber auch Festlandgebiete betrifft als auch wegen des Wertes, der dem Informationsaustausch über bereits gemachte Erfahrungen, angetroffene Probleme und den Stand der Forschung im Hinblick auf die künftige Aquakultur zukommt;

Verarbeitungsindustrie

29. weist auf die wechselseitige Beziehung zwischen diesem Sektor und den übrigen Bereichen der Fischereipolitik, insbesondere der Strukturpolitik (aufgrund der grossen Abhängigkeit von den Zulieferungsmöglichkeiten aus den Fängen der Gemeinschaftsflotte bzw. aus den Erzeugnissen der gemeinschaftlichen Aquakultur) und der GMO hin; bei der Ausarbeitung der genannten politischen Strategien im Rahmen der GFP nach dem Jahr 2002 müssen als eines von deren Zielen die Bedürfnisse der Verarbeitungsindustrie berücksichtigt werden;

30. fordert nachdrücklich, die Forschung und Entwicklung im Bereich neuer Formen und Darbietungsarten von Erzeugnissen zu fördern und insbesondere Informationskampagnen über die Nutzung fischbarer bzw. zuchttauglicher Arten zu entwickeln, die bisher aufgrund mangelnder Kenntnisse auf seiten der Verbraucher für die Sektoren Fischfang und Fischverarbeitung von geringem Wert sind;

31. empfiehlt, die Einführung eines "gemeinschaftlichen Qualitätszeichens" für in der Gemeinschaft verarbeitete und/oder aus gemeinschaftlichen Gewässern stammende Erzeugnisse zu prüfen;

Die gemeinsame Organisation der Fischereimärkte

32. warnt nach Überprüfung der Funktionsweise der gegenwärtigen GMO davor, daß eine künftige GMO weder in ihrer Anwendung rentabel sein noch ihre Zwecke hinsichtlich der Schaffung eines Gleichgewichts im gemeinschaftlichen Markt erfuellen wird, wenn sie mit den übrigen politischen Strategien nicht in völligem Einklang steht; folglich müssen bei jeder Entscheidung in anderen Bereichen trotz der Besonderheiten, die ein so offener Markt bietet, vor der Inkraftsetzung die entsprechenden Folgen für die GMO Berücksichtigung finden;

33. weist auf die Notwendigkeit hin, eine Zentralisierung des Erzeugerangebots über die Schaffung und Stärkung von Erzeugergenossenschaften und -organisationen, die auf die Stabilität des Erzeugerpreises hinarbeiten und zu einer starken Verhandlungsposition gegenüber Handel und Verarbeitungsgewerbe beitragen, mit einer angemessenen Gemeinschaftsfinanzierung zu fördern;

34. schlägt einige Grundregeln vor, denen die neue GMO entsprechen muß, und zwar:

- einen möglichst täglich aktualisierten, vollständigen Informationsdienst über das Verhalten der einzelnen Märkte, nötigenfalls mit Ausarbeitung einer Aufstellung der Erzeugnisse, die am stärksten auf die grossen Preisschwankungen reagieren, um so die Anwendung eines effizienten Interventionsmechanismus zu ermöglichen;

- eine angemessene und transparente technisch-hygienische Kontrolle, die eine einheitliche Qualität der Produkte im gesamten Gemeinschaftsgebiet gewährleistet, und die strenge und regelmässige Überwachung der Produkte, die aus Drittländern eingeführt werden;

- die Schaffung geeigneter Mechanismen zur Krisenprävention, damit die Betreiber im Vorgriff unverzueglich reagieren können, ohne abzuwarten, bis die entsprechende Gemeinschaftsverordnung veröffentlicht ist;

- die Stärkung der Rolle der Erzeugerverbände und die Schaffung von Anreizen für Vorverträge mit den verarbeitenden Industrien sowie eine effektive Politik zur Identifizierung der Erzeugnisse in jeder Phase der Produktion sowie zur Förderung der Wertschöpfung;

35. fordert eine gründliche Untersuchung über die Wirkungsweise der Allgemeinen Präferenzsysteme, um sicherzustellen, daß sie ihren ursprünglich geplanten Zweck erfuellen;

Die Kontrollpolitik

36. vertritt die Auffassung, daß die enormen Mängel des derzeitigen gemeinschaftlichen Kontrollsystems von der Vielzahl und Inkohärenz der Kriterien und Rechtsvorschriften der hierfür zuständigen Mitgliedstaaten und insbesondere von den unzureichenden Kontrollressourcen und der dadurch bedingten unbefriedigenden Kontrollintensität herrühren;

37. schlägt vor, das System durch Ausarbeitung von Rechtsvorschriften und einer Sanktionsregelung, in deren Rahmen gemeinsame Mindeststandards vorgeschrieben werden, zu rationalisieren;

38. unterstreicht, daß unbeschadet des zuvor Gesagten das gemeinschaftliche Inspektions- und Überwachungssystem einer Verstärkung bedarf;

39. fordert, daß sich die Kontrollpolitik in der Praxis nicht allein auf die Aspekte der Bestandserhaltung beschränkt, sondern sich auch auf den Transport und die Vermarktung der Erzeugnisse sowie auf die Einhaltung sämtlicher Gemeinschaftsverordnungen einschließlich der MAP erstreckt;

40. fordert insbesondere, daß die Kontrolle der Einhaltung der Quoten verstärkt wird, indem schwerpunktmässig alle grösseren Anlandehäfen der Gemeinschaft gleichzeitig strenger überwacht werden;

41. fordert ferner, das Wirkungsfeld der bisher bestehenden Kontrolle auf die Produktionen von Drittländern auszuweiten, so daß kein auswärtiges Erzeugnis auf den Gemeinschaftsmarkt gelangt, ohne die gleichen Vorschriften erfuellen zu müssen, die bei Erzeugnissen aus der Gemeinschaft verlangt werden;

Die Dezentralisierung der GFP

42. weist darauf hin, daß das Subsidiaritätsprinzip in der künftigen GFP viel stärker präsent sein könnte und daß eine ganze Reihe Zuständigkeiten bestehen, die aufgrund der Kenntnisse von den Gegebenheiten des Sektors und der Nähe dazu viel wirksamer von den Mitgliedstaaten bzw. ihren regionalen oder kommunalen Körperschaften wahrgenommen werden können;

43. unterstreicht den enormen Spielraum, den die GFP der Kommission bietet, der aber kein Hindernis dafür darstellen darf, daß alle an der Fischerei Beteiligten einschließlich der Fischer und ihrer zum grossen Teil hochqualifizierten Verbände - bei deren weiterer Qualifikation die Kommission mithelfen muß - zur Verwaltung der Fischerei beitragen, um Verantwortung mitzutragen, die nicht ausschließlich in Brüssel konzentriert bleiben darf;

44. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission und dem Rat sowie den Regierungen, Parlamenten und Fischereiorganisationen der Mitgliedstaaten zu übermitteln.