P6_TA(2006)0276

Küstenfischerei

Entschließung des Europäischen Parlaments zur Küstenfischerei und den Problemen der von der Küstenfischerei abhängigen Gemeinden (2004/2264(INI))

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf die Gemeinsame Fischereipolitik,

- unter Hinweis auf die Verordnungen über den Europäischen Fischereifonds,

- unter Hinweis auf Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 des Rates vom 17. Dezember 1999 zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen für die gemeinschaftlichen Strukturmaßnahmen im Fischereisektor [1],

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 5. April 2001 zu dem Fischfang: Sicherheit und Unfallursachen [2],

- unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik [3],

- unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1421/2004 des Rates vom 19. Juli 2004 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen für die gemeinschaftlichen Strukturmaßnahmen im Fischereisektor [4],

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. Dezember 2005 zu Frauennetzwerken: Fischerei, Landwirtschaft und Diversifizierung [5],

- unter Hinweis auf die Lissabon-Strategie,

- gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Fischereiausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter (A6-0141/2006),

A. in der Erwägung, dass die Küstenfischerei, insbesondere die kleine Küstenfischerei und die traditionelle Fischerei, erheblich zum sozioökonomischen Wohlergehen von Küstengemeinden und dadurch zur lokalen Entwicklung, zur Erhaltung bzw. Schaffung von vor- und nachgelagerten Arbeitsplätzen, zur Versorgung mit frischem Fisch und zur Aufrechterhaltung lokaler kultureller Traditionen beiträgt;

B. in der Erwägung, dass die wirtschaftliche und soziale Krise, die der Fischereisektor derzeit erlebt, vor allem die weniger wettbewerbsfähigen Flottensegmente, insbesondere die Küstenfischerei, betrifft,

C. in der Erwägung, dass es in einer Reihe von Verordnungen der Gemeinschaft verschiedene Maßnahmen gibt, die sich auf unterschiedliche Aspekte der traditionellen Fischerei beziehen,

D. in der Erwägung, dass die Gemeinsame Fischereipolitik und ihre Instrumente, insbesondere im Hinblick auf den künftigen Europäischen Fischereifonds (EFF), der Küstenfischerei, vor allem der kleinen und traditionellen Küstenfischerei, Rechnung tragen und sich ihren spezifischen Problemen anpassen müssen,

E. in der Erwägung, dass es wichtig ist, die Zukunft der Küstenfischerei in der Europäischen Union angesichts ihres wichtigen Beitrags zur Beschäftigung in den Küstenregionen zu sichern, und dabei gleichzeitig der Notwendigkeit Rechnung zu tragen, Überkapazitäten in diesem Flottensegment und die sich daraus ergebende Erschöpfung der Ressourcen zu verhindern,

F. in der Erwägung, dass es trotz hoher Arbeitslosigkeit und Bevölkerungsalterung der Küstenfischer in bestimmten Küstengebieten einen gravierenden Mangel an jungen Arbeitskräften gibt,

G. in der Erwägung, dass die Küstengebiete stark von der Fischerei und den damit zusammenhängenden Industrien in bestimmten Küstengebieten abhängen, insbesondere auf Inseln oder in Küstenregionen in Randlage,

H. in der Erwägung, dass ein großer Teil des Verarbeitungssektors in den Regionen in äußerster Randlage seine Wettbewerbsfähigkeit und wirtschaftliche Lebensfähigkeit den gewährten Gemeinschaftsbeihilfen verdankt,

I. in der Erwägung, dass es in vielen Mitgliedstaaten einen erheblichen Mangel an exakten statistischen Daten über die Küstenfischerei gibt, was keine seriösen Analysen und Vergleiche in diesem Sektor zulässt,

J. in der Erwägung, dass sich eine neue gemeinschaftliche Initiative günstig auf die künftige Entwicklung des Sektors auswirken kann,

K. in der Erwägung, dass es angesichts der wichtigen Rolle, die die berufständischen Vertretungen des Sektors und die lokalen Behörden bei der Entwicklung des Sektors auf lokaler Ebene spielen können, notwendig ist, von ihnen entwickelte Projekte und Maßnahmen zugunsten der Küstenfischerei, insbesondere der kleinen und traditionellen Fischerei, auf Gemeinschaftsebene zu fördern und zu unterstützen,

L. in der Erwägung, dass es wichtig ist, die Küstenfischer in die Vermarktung einzubeziehen, die Vermarktungsmechanismen für ihre Erzeugnisse zu verbessern und eine Überprüfung der gemeinsamen Marktorganisation für Fischereierzeugnisse voranzubringen, um gerechtere Preise beim ersten Verkauf zu garantieren und eine bessere Verteilung des durch die Wertschöpfungskette geschaffenen Mehrwerts zu fördern,

M. in der Erwägung, dass es sich als grundlegend erweist, die Küstenfischer und ihre berufständischen Vertretungen in den Entscheidungsprozess der Gemeinsamen Fischereipolitik, den Schutz der Meeresumwelt und die Wiederherstellung der Fischbestände einzubeziehen, indem die Anwendung des Grundsatzes der Mitverwaltung und die Dezentralisierung der Gemeinsamen Fischereipolitik gefördert wird,

N. unter Hinweis auf die Einkommens- und Lohnunsicherheit in diesem Sektor, die sich aus den Vermarktungsformen, der Preisbildung beim ersten Verkauf und der Unregelmäßigkeit der Tätigkeit ergibt,

O. in der Erwägung, dass der Sektor der Küstenfischerei auch vom Anstieg der variablen Kosten sowie von der großen Instabilität der Kraftstoffpreise betroffen ist,

P. in der Erwägung, dass es immer mehr Spannungen und Wettbewerb um die Ressourcen zwischen den berufsmäßigen Küstenfischern und den Hobbyfischern gibt, und dass dieses Problem einer Lösung zugeführt werden muss,

Q. in der Erwägung, dass dafür Sorge getragen werden muss, dass auch die Fangtechniken zu einem besseren Umweltschutz und zur nachhaltigen Entwicklung des Fischereisektors beitragen,

R. in der Erwägung, dass es wichtig ist, die Berufsausbildung der Küstenfischer zu unterstützen,

1. betont, dass die Küstenfischerei ausschlaggebend zur lokalen Wirtschaft wie auch zur Bewahrung der sozialen Strukturen der Küstengemeinden beiträgt, da sie mehr Arbeitsplätze je gefangener Fischmenge als andere Teile der Fischereiflotten stellt, insbesondere auf Inseln oder in Küstenregionen in Randlage;

2. ist der Auffassung, dass die Küstenfischerei unentbehrlich für die Bewahrung der kulturellen Traditionen und Bräuche ist, weil sie die kulturelle Vielfalt in den betroffenen Gebieten sichert und das Überleben ganzer Küstengemeinden ermöglicht; ist ferner der Auffassung, dass diese Traditionen und Bräuche erhalten werden müssen;

3. anerkennt, dass die Küstenfischerei einen konstruktiven Beitrag zum Schutz und zur Erhaltung der Meeresumwelt an den Küsten leisten kann und muss;

4. ist sich jedoch bewusst, dass, falls die Kapazität der Küstenfischereiflotten zu groß ist, diese auch zu einer Erschöpfung der Ressourcen beitragen könnten;

5. ist der Auffassung, dass die Mitgliedstaaten im Rahmen der Regionalpolitik gemeinsame Mechanismen zum Schutz der Küstenfischerei anwenden müssen, die der Sicherung ihrer Lebensfähigkeit dienen; ist ferner der Auffassung, dass die Erreichung der Ziele und die Anwendung der festgelegten Regeln abhängig zu machen sind von den Umweltbedingungen in den Küstengebieten und dem Schutz der Ressourcen; weist darauf hin, dass es sich bei Küstengebieten um wichtige Gebiete für die Reproduktion vieler Fischarten handelt, einschließlich Industriefisch, sowie um Laichgebiete und Fischaufzuchtsgebiete;

6. ist allerdings der Auffassung, dass die Erforschung der Rolle und der Auswirkungen der Küstenfischerei fortgesetzt werden muss, um dafür Sorge zu tragen, dass sie auf einem nachhaltigen Niveau bleibt, was im Übrigen für alle Fischfangtätigkeiten gilt;

7. ist der Auffassung, dass das Problem des Schutzes der Fischerei innerhalb einer Zone von drei Seemeilen Entfernung von der Küste durch Schiffe bis zu 12 Meter Länge, die mit passivem Fanggerät fischen, besonders erforscht werden muss;

8. schlägt die Abschaffung von Fischfanggerät vor, das die Nachhaltigkeit der Küstenbestände und die Überlebensfähigkeit der Sozialstruktur des Fischereisektors bedrohen;

9. erkennt die Schwierigkeiten, auf EU-Ebene eine gemeinsame Definition der Küstenfischerei festzulegen, und hält es deshalb für die Beteiligten für dringend notwendig, Mindestkriterien einzuführen, die für alle akzeptabel sind und die den notwendigen Ausgleich zwischen Küsten-, Hochsee- und Hobbyfischerei schaffen;

10. ist der Auffassung, dass bei den Mindestkriterien unter anderem folgende Aspekte zu berücksichtigen sind:

a) kleinmaßstäbliche Küstenfischerei;

b) die Länge der Schiffe;

c) der Radius um den Heimathafen, in welchem die Schiffe tätig sind, wobei die unterschiedlichen geografischen und maritimen Bedingungen in den Mitgliedstaaten zu berücksichtigen sind;

d) die Höchstdauer, während der das Schiff dem Heimathafen fernbleibt;

e) Schiffe, die täglich in den Hafen zurückkehren und ihren Fang als Frischware verkaufen;

11. ist der Auffassung, dass eine harmonisierte Herangehensweise bei der Erfassung von Daten zur Küstenfischerei wichtig ist, um genaue Daten über die Tätigkeiten der Küstenfischerei zu liefern, was eine Vorbedingung für die Festlegung einer gemeinsamen Definition ist;

12. fordert die Kommission auf, dringend Möglichkeiten vorzuschlagen, wie die Daten zur Küstenfischerei in der gesamten Union harmonisiert werden können, und dabei die Besonderheiten der Fischereiflotten jedes Landes und jeder Region zu erhalten;

13. betont, dass es dringend notwendig ist, den vielfachen Problemen der Küstenfischerei zu begegnen, insbesondere im Bereich der Bewirtschaftung, der Strukturverbesserung, der Entwicklung, des Bildungswesens und der Ausbildung;

14. ist der Auffassung, dass es für Küstenfischer und die von der Küstenfischerei abhängigen Gemeinden von wesentlicher Bedeutung ist, direkt in die Verarbeitung und Vermarktung einbezogen zu werden, um ihre Gewinnspanne und ihren Lebensstandard zu steigern;

15. schlägt vor, dass die Beihilfen innerhalb des Sektors für die Verarbeitung von Fischprodukten in den Regionen in äußerster Randlage beibehalten werden, insbesondere die Beihilfe für das bei Thunfischkonserven verwendete Olivenöl;

16. ersucht die Kommission, die Besonderheit der Küstenfischerei und der traditionellen Fischerei in der Gemeinsamen Fischereipolitik anzuerkennen, und zu prüfen, inwiefern die vorhandenen Instrumente geeignet sind, den Bedürfnissen des Sektors gerecht zu werden, und diese entsprechend anzupassen;

17. erkennt, dass es in den geltenden EU-Rechtsvorschriften spezifische Bestimmungen über die Bewirtschaftung und die Strukturverbesserung der Küstenfischerei gibt;

18. ist der Auffassung, dass es angebracht ist, dass der neue EFF die Ausstattung mit treibstoffeffizienten Motoren und umweltfreundlichem Fanggerät sowie Verbesserungen der Arbeitsbedingungen an Bord in der Küstenfischerei finanziert, soweit dies nicht zu einer Erhöhung der Fangkapazität führt;

19. fordert die Kommission auf, die Modernisierung der Fischereifahrzeuge der Küstenfischerei zu finanzieren;

20. fordert daher die Kommission auf, eine neue Gemeinschaftsinitiative für diesen wichtigen Tätigkeitsbereich in Erwägung zu ziehen;

21. fordert die Kommission ferner auf, in diesem Zusammenhang dafür Sorge zu tragen, dass spezifische und angemessene Finanzmittel zur nachhaltigen Umsetzung dieser neuen Politik bereitgestellt werden;

22. betont, dass die in einigen wenigen Mitgliedstaaten aufgestellten Küstenbewirtschaftungspläne positive Auswirkungen auf den Sektor gehabt haben, und ist deshalb der Auffassung, dass Küstenbewirtschaftungspläne ein wichtiger Bestandteil aller künftigen EU-Initiativen in diesem Bereich sein sollten;

23. weist darauf hin, dass die sektorspezifische Berufsausbildung in den Mitgliedstaaten entweder völlig unangemessen oder gar nicht vorhanden ist;

24. hält es für erforderlich, unverzüglich ein Ausbildungsprogramm aufzulegen, das die Punkte Arbeitssicherheit in der Fischereiindustrie, Schutz der Meeresumwelt, Schutz der Ressourcen, Schutz des Meeres und der Küstengebiete, Qualität der Fänge, Marketing und Management im fischverarbeitenden Sektor abdeckt;

25. weist darauf hin, dass eine gute und spezifische Bildung sowie Ausbildung unentbehrlich sind, um Jugendliche in Küstengebieten dazu zu bewegen, die Küstenfischerei und ihre Traditionen fortzusetzen;

26. fordert die Kommission deshalb auf, spezifische Bildungs- und Ausbildungsprogramme für den Sektor der Küstenfischerei vorzuschlagen, insbesondere um junge Berufsanfänger für den Sektor zu gewinnen, und eine angemessene Finanzierung sicherzustellen, um die volle Umsetzung und den Erfolg dieser Programme zu gewährleisten;

27. fordert darüber hinaus in diesem Zusammenhang, dass die einschlägigen Maßnahmen in einer Weise publik gemacht werden, dass alle interessierten Personen umfassend und in leicht zugänglicher Form über die Ausbildungsmöglichkeiten informiert werden;

28. ist der Auffassung, dass alle neuen Rechtsvorschriften im Bereich der Küstenfischerei dem notwendigen Aufbau und der notwendigen Aufrechterhaltung eines Sicherheitsbewusstseins besondere Aufmerksamkeit schenken müssen, damit der Sicherheit höchste Priorität eingeräumt und die ordnungsgemäße Anwendung der Sicherheitsvorschriften in der Küstenfischerei gewährleistet wird; besteht darauf, dass dieses Sicherheitsbewusstsein bei sichereren und moderneren Schiffen beginnen muss, die mit neuen Sicherheitsausrüstungen und -material ausgestattet werden können, wofür es unerlässlich ist, die Beihilfen für die Erneuerung und Modernisierung der Flotte in dem künftigen EFF beizubehalten, wie dies vom Parlament bereits befürwortet wurde;

29. anerkennt, dass Frauen eine wichtige Rolle in der Küstenfischerei spielen, insbesondere im Bereich der Bewirtschaftung, des Vertriebs, der Vermarktung, der Aquakultur, der Verarbeitung und der Forschung;

30. ist der Auffassung, dass Frauennetzwerke einen wichtigen Beitrag zur sozioökomischen Entwicklung der fischereiabhängigen Gemeinden leisten können, insbesondere in Küstengemeinden;

31. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, im Umgang mit sämtlichen Fragen und Umständen, die die Küstenfischerei sowie die aus der Gemeinsamen Fischereipolitik und den Strukturfonds finanzierten Pilotprojekte betreffen, systematisch die Geschlechterdimension und die Gleichstellung von Frauen und Männern zu berücksichtigen, da diese Art der Fischerei durch eine wirtschaftliche Struktur gekennzeichnet ist, die im Wesentlichen auf kleinen Familienbetrieben beruht, in denen Frauen eine grundlegende Rolle spielen, die gesellschaftlich wie rechtlich anerkannt werden muss;

32. ist der Auffassung, dass die Frauen von dem Wandel, der die von der Küstenfischerei abhängigen Gemeinden erfasst hat, sowohl unmittelbar als auch mittelbar betroffen sind, und fordert deshalb die Kommission auf, die spezifischen Projekte, mit denen die Arbeit der Frauen in den mit der Fischerei zusammenhängenden Bereichen anerkannt, gefördert und diversifiziert werden soll, zu unterstützen und im Hinblick auf die Diversifizierung der Tätigkeiten und die Umstrukturierung der Gemeinden Lösungsansätze zu verabschieden, die nicht nur durch die lokalen, regionalen und nationalen Regierungen und durch die Europäische Union unterstützt werden, sondern an denen auch Männer und Frauen gleichberechtigt teilhaben können;

33. fordert die Kommission auf, in Zusammenarbeit mit dem künftigen Europäischen Institut für Gleichstellungsfragen nicht nur Daten über die Küstenfischerei, die nach Geschlechtszugehörigkeit aufgeschlüsselt sind, zu erheben und zu analysieren, sondern auch die spezifischen Probleme der Frauen in den von der Küstenfischerei abhängigen Gemeinden zu identifizieren und Lösungen vorzuschlagen;

34. stellt fest, dass die unmittelbar in der Küstenfischerei tätigen Frauen durch die oft schwierigen Arbeitsbedingungen gesundheitlichen Schaden nehmen können, dass jedoch in der Mehrzahl ihre berufliche Stellung rechtlich nicht geregelt ist und sie daher keinen gleichberechtigten Zugang zum Gesundheitssystem haben; fordert daher von der Kommission und den Mitgliedstaaten eine rasche Lösung dieses Problems, indem sie die zum Schutz der wirtschaftlichen und sozialen Rechte dieser Frauen notwendigen Maßnahmen ergreifen, vor allem was ihren Anspruch auf Zugang zu Diensten der Sozialversicherung und zu Gesundheitsdiensten betrifft, sowie Maßnahmen zur Verbesserung ihrer Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz treffen;

35. ist der Auffassung, dass die Küstenfischer, die kleinen Verarbeitungsbetriebe und andere Einheiten der Küstenfischerei, die direkt in die Küstenfischerei einbezogen oder davon betroffen sind, aus Prinzip in die Bewirtschaftung dieses Sektors einbezogen werden sollten;

36. fordert die Kommission auf, die Akteure der Küstenfischerei zu konsultieren und ihre aktive Einbeziehung in die Behandlung der sie direkt betreffenden Fragen auf der betreffenden politischen Entscheidungsebene sicherzustellen;

37. ist der Auffassung, dass die Regionalen Beiräte in diesem Zusammenhang eine entscheidende Rolle spielen;

38. fordert die Kommission auf, dem Parlament über jede Initiative, die eine spezifische Behandlung der Küstenfischerei beinhaltet, Bericht zu erstatten;

39. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

[1] ABl. L 337 vom 30.12.1999, S. 10. Zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 485/2005 (ABl. L 81 vom 30.3.2005, S. 1).

[2] ABl. C 21 E vom 24.1.2002, S. 359.

[3] ABl. L 358 vom 31.12.2002, S. 59.

[4] ABl. L 260 vom 6.8.2004, S. 1.

[5] Angenommene Texte, P6_TA(2005)0532.

--------------------------------------------------