Vorschlag für VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über Insider-Geschäfte und Marktmanipulation (Marktmissbrauch) /* KOM/2011/0651 endgültig - 2011/0295 (COD) */





BEGRÜNDUNG 1. HINTERGRUND DES VORGESCHLAGENEN RECHTSAKTS Mit der Anfang 2003 verabschiedeten Richtlinie 2003/6/EG[1] wurde ein umfassender Rahmen für die Bekämpfung von Insider-Geschäften und Marktmanipulation („Marktmissbrauch“) eingeführt. Die Richtlinie zielt darauf ab, das Anlegervertrauen und die Marktintegrität zu verbessern, indem Personen, die über Insider-Informationen verfügen, der Handel damit verbundener Finanzinstrumente untersagt wird, und indem die Manipulation der Märkte durch Praktiken wie die Verbreitung von falschen Informationen oder Gerüchten und den Abschluss von Geschäften, bei denen die Erzielung anormaler Kursniveaus gesichert wird, verboten werden. Die derzeitige weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise hat die Bedeutung der Marktintegrität deutlich gemacht. In diesem Zusammenhang hat sich die Gruppe der Zwanzig (G20) auf eine Verschärfung der Finanzaufsicht und Regulierung sowie den Aufbau eines Rahmens international vereinbarter hoher Standards verständigt. In dem Bericht der hochrangigen Gruppe zu Fragen der EU-Finanzaufsicht hieß es im Einklang mit den Erkenntnissen der G20: „Ein solider Rahmen für Aufsicht und Unternehmensführung im Finanzsektor muss sich auf eine wirkungsvolle Aufsichts- und Sanktionsordnung stützen können“[2]. In ihrer Mitteilung „Gewährleistung effizienter, sicherer und solider Derivatemärkte: Künftige politische Maßnahmen” bekundete die Kommission die Absicht, die einschlägigen Bestimmungen der Marktmissbrauchsrichtlinie so auszuweiten, dass die Märkte für Derivate vollständig erfasst werden[3]. Die Bedeutung einer wirksamen Erfassung von außerbörslichen Derivategeschäften (OTC-Transaktionen) wurde auch in allen Gesprächen in verschiedenen internationalen Foren, darunter G20 und IOSCO, und im jüngsten Reformprogramm des US-Finanzministeriums im Bereich der Finanzregulierung betont. Daneben werden die Union und die Mitgliedstaaten in der Mitteilung der Kommission „Vorfahrt für KMU in Europa - Der ‚Small Business Act’ für Europa“ dazu aufgerufen, Regeln insbesondere mit Blick auf KMU zu gestalten, indem der Verwaltungsaufwand reduziert wird und die Rechtsvorschriften an die Erfordernisse der Emittenten angepasst werden, deren Finanzinstrumente zum Handel an KMU-Wachstumsmärkten zugelassen sind, und den Kapitalzugang dieser Emittenten zu erleichtern[4]. Im Rahmen der Mitteilung der Kommission über die Stärkung der Sanktionsregelungen im Finanzdienstleistungssektor[5] wurde eine Überprüfung der bestehenden Sanktionsbefugnisse und deren praktischer Anwendung zur Förderung der Konvergenz von Sanktionen über das gesamte Spektrum der Aufsichtstätigkeiten hinweg vorgenommen. Die Europäische Kommission hat die Anwendung der Marktmissbrauchsrichtlinie überprüft und eine Reihe von Problemen ermittelt, die sich nachteilig auf die Marktintegrität und den Anlegerschutz auswirken, zu uneinheitlichen Rahmenbedingungen führen, Compliance-Kosten verursachen und für Emittenten, deren Finanzinstrumente zum Handel an KMU-Wachstumsmärkten zugelassen sind, Negativanreize bei der Kapitalbeschaffung setzen. Infolge der rechtlichen, kommerziellen und technologischen Entwicklungen sind Lücken in der Regulierung neuer Märkte, Plattformen und OTC-Instrumente entstanden. In analoger Weise haben die gleichen Faktoren zu Lücken in der Regulierung von Warenmärkten und Warenderivaten geführt. Da den Regulierungsbehörden bestimmte Informationen und Befugnisse fehlen und Sanktionen entweder nicht vorgesehen oder nicht ausreichend abschreckend sind, können die Regulierungsbehörden die Richtlinie nicht wirksam durchsetzen. Und schließlich wird die Wirksamkeit der Richtlinie dadurch untergraben, dass sie zahlreiche Optionen und Ermessenspielräume eröffnet und es einigen ihrer Schlüsselbegriffe an Klarheit mangelt. Vor dem Hintergrund dieser Probleme bezweckt diese Initiative einerseits eine Verbesserung der Marktintegrität und des Anlegerschutzes, andererseits sollen ein einheitlicher Satz von Regeln und gleiche Rahmenbedingungen für alle Akteure gewährleistet und die Attraktivität der Wertpapiermärkte für die Kapitalbeschaffung gesteigert werden. 2. ERGEBNISSE DER BERATUNGEN MIT DEN INTERESSIERTEN PARTEIEN UND DER FOLGENABSCHÄTZUNGEN Diese Initiative ist das Ergebnis umfassender Konsultationen mit allen wichtigen Akteuren, einschließlich Behörden (staatliche Stellen und Wertpapierregulierungsbehörden), Emittenten, Mittler und Anleger. Dabei wird den Berichten des Ausschusses der europäischen Wertpapierregulierungsbehörden (CESR) über Art und Unfang der Aufsichtsbefugnisse der Mitgliedstaaten aufgrund der Marktmissbrauchsrichtlinie[6] und über die Optionen und Ermessensspielräume der Mitgliedstaaten im Rahmen der Marktmissbrauchsrichtlinie[7] Rechnung getragen. Daneben wird ein Bericht der Expertengruppe „Europäische Wertpapiermärkte“ (ESME)[8] berücksichtigt, worin die Wirksamkeit der Marktmissbrauchsrichtlinie bei der Verwirklichung ihrer Hauptziele bewertet, eine Reihe von Schwächen und Problemen ermittelt und mögliche Verbesserungen vorgeschlagen werden[9]. Am 12. November 2008 veranstaltete die Europäische Kommission eine öffentliche Konferenz zur Überprüfung der Rechtsvorschriften zum Marktmissbrauch[10]. Am 20. April 2009 leitete die Europäische Kommission eine Sondierung zur Überprüfung der Marktmissbrauchsrichtlinie ein. Dabei gingen 85 Beiträge bei den Kommissionsdienststellen ein. Die nicht vertraulichen Stellungnahmen können auf der Internet-Site der Kommission eingesehen werden[11]. Am 28. Juni 2010 hat die Kommission eine öffentliche Konsultation zur Überarbeitung der Richtlinie eingeleitet, die am 23. Juli 2010 abgeschlossen wurde[12]. Dabei gingen 96 Beiträge bei den Kommissionsdienststellen ein. Die nicht vertraulichen Stellungnahmen können auf der Internet-Site der Kommission eingesehen werden[13]. Anhang 2 der Folgenabschätzung enthält eine Zusammenfassung[14]. Am 2. Juli 2010 veranstaltete die Europäische Kommission eine weitere öffentliche Konferenz zur Überprüfung der Marktmissbrauchsrichtlinie[15]. Im Rahmen ihrer Politik einer besseren Rechtsetzung hat die Kommission eine Folgenabschätzung vorgenommen, bei der verschiedene Handlungsalternativen analysiert wurden. Die politischen Handlungsoptionen bezogen sich auf die Regelung neuer Märkte, Plattformen, OTC-Instrumente, Waren und Warenderivate, Sanktionen, Befugnisse der zuständigen Behörden, die Klärung zentraler Begriffe und die Verringerung des Verwaltungsaufwands. Jede der politischen Optionen wurde anhand folgender Kriterien bewertet: Auswirkungen auf die Beteiligten, Wirksamkeit und Effizienz. Die bevorzugten politischen Optionen werden in ihren Gesamtauswirkungen zu erheblichen Verbesserungen bei der Bekämpfung des Marktmissbrauchs in der EU führen. Zunächst werden durch eine Klärung der erfassten Finanzinstrumente und Märkte die Marktintegrität und der Anlegerschutz verbessert, wobei sichergestellt wird, dass Instrumente, die nur zum Handel auf einem multilateralen Handelssystem (MTF) und anderen neuen Arten von organisierten Handelssystemen (OTF) zugelassen sind, erfasst werden. Daneben werden die bevorzugten Optionen durch verbesserte Markttransparenz den Schutz vor Marktmissbrauch durch Warenderivate verbessern. Außerdem werden sie sicherstellen, dass Marktmissbrauch besser ermittelt werden kann, indem sie den zuständigen Behörden durch die Einführung von Mindestgrundsätzen für verwaltungsrechtliche Maßnahmen oder Sanktionen die notwendigen Befugnisse zur Durchführung von Ermittlungen und zur Verbesserung der abschreckenden Wirkung von Sanktion verleihen. Der Vorschlag für eine Richtlinie [XX] erfordert auch die Einführung strafrechtlicher Sanktionen. Darüber hinaus werden die bevorzugten Optionen durch die Beschränkung der Optionen und des Ermessensspielraums der Mitgliedstaaten zu einem kohärenteren Konzept in Bezug auf Marktmissbrauch führen und angemessene Regelungen für Emittenten, deren Finanzinstrumente zum Handel an KMU-Wachstumsmärkten zugelassen sind, umfassen. Insgesamt dürften die bevorzugten politischen Optionen zu einer Verbesserung der Integrität von Finanzmärkten beitragen, die sich positiv auf das Anlegervertrauen auswirken wird, was wiederum einen Beitrag zur finanziellen Stabilität der Finanzmärkte leisten wird. Mitarbeiter der GD MARKT trafen am 23. Februar 2011 mit dem Ausschuss für Folgenabschätzung zusammen. Der Ausschuss hat diese Folgenabschätzung geprüft und am 25. Februar 2011 seine Stellungnahme abgegeben. Bei dieser Zusammenkunft machten die Ausschussmitglieder gegenüber den Mitarbeitern der GD MARKT Vorschläge für eine inhaltliche Verbesserung der Folgenabschätzung, die zu einigen Änderungen des Textes führten, und zwar: – Erläuterung der Frage, wie die Wirkung der bestehenden Rechtsvorschriften geprüft wurde und wie die Ergebnisse der Prüfung in die Untersuchung des Problems eingeflossen sind; – Addition faktengestützter Schätzungen für den Gesamtschaden, der sich als Folge missbräuchlicher Praktiken in den untersuchten Märkten für die europäische Wirtschaft ergibt, sowie des geschätzten Gesamtnutzens der bevorzugten politischen Option mit den gebotenen Vorbehalten in Bezug auf die Interpretation dieser Schätzungen; – Erläuterung der Frage, wie andere mit der Marktmissbrauchsrichtlinie in Zusammenhang stehende Finanzverordnungen die Marktmissbrauchsrichtlinie im Basisszenario ergänzen; – Klärung des Inhalts bestimmter politischer Optionen und verbesserte Präsentation der Pakete bevorzugter Optionen sowie Beurteilung der Gesamtauswirkungen der Pakete bevorzugter Optionen unter Berücksichtigung etwaiger Synergien oder Kompensationen zwischen verschiedenen Optionen; – eine stärker auf Verhältnismäßigkeit ausgerichtete Analyse der kostspieligsten Maßnahmen bei der Bewertung des administrativen und finanziellen Aufwands; – Hinzufügung von deutlicher sichtbaren, gestrafften Zusammenfassungen der Folgenabschätzung zu politischen Optionen in Bezug auf Grundrechte, insbesondere im Bereich der Ermittlungsbefugnisse und Sanktionen; – eine verbesserte Begründung der Notwendigkeit einer strafrechtlichen Angleichung für eine wirksame EU-Politik in Bezug auf Marktmissbrauch auf der Grundlage von Studien und Daten der Mitgliedstaaten über die Wirksamkeit strafrechtlicher Sanktionen und eine Zusammenfassung der Stellungnahmen zur Mitteilung der Kommission über die Stärkung der Sanktionsregelungen im Finanzdienstleistungssektor sowie – im Haupttext eine klarere Darstellung der Standpunkte der betroffenen Akteure, einschließlich institutioneller Anleger und Privatanleger, zu den politischen Optionen. 3. RECHTLICHE ASPEKTE DES VORSCHLAGS 3.1. Rechtsgrundlage Der Vorschlag stützt sich auf Artikel 114 AEUV als zweckmäßigste Rechtsgrundlage für eine Verordnung auf diesem Gebiet. Eine Verordnung wird als das geeignetste Rechtsinstrument zur Festlegung des Unionsrahmens in Bezug auf Marktmissbrauch betrachtet. Die unmittelbare Anwendbarkeit einer Verordnung verringert die rechtliche Komplexität, bietet mit der Einführung einer harmonisierten Reihe zentraler Regeln größere Rechtssicherheit für alle, die unionsweit den betreffenden Rechtsvorschriften unterliegen, und leistet einen Beitrag zum Funktionieren des Binnenmarktes. 3.2. Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit Nach dem Subsidiaritätsprinzip (Artikel 5 Absatz 3 EU-Vertrag) wird die Union nur tätig, sofern und soweit die angestrebten Ziele auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden können und daher wegen ihres Umfangs oder ihrer Wirkungen besser auf Ebene der Union zu verwirklichen sind. Wenngleich alle genannten Probleme signifikante Auswirkungen in jedem einzelnen Mitgliedstaat haben, kann ihre Gesamtauswirkung nur im grenzübergreifenden Kontext vollständig erfasst werden. Dies ist darauf zurückzuführen, dass Marktmissbrauch überall dort möglich ist, wo das betreffende Instrument notiert ist oder außerbörslich gehandelt wird, d. h. auch auf anderen Märkten als dem Primärmarkt des jeweiligen Instruments. Infolgedessen besteht ein reales Risiko, dass die auf einzelstaatlicher Ebene in Bezug auf Marktmissbrauch getroffenen Maßnahmen ohne entsprechende Maßnahmen auf Unionsebene umgangen werden oder unwirksam sind. Außerdem ist zur Vermeidung von Aufsichtsarbitrage ein kohärentes Vorgehen von wesentlicher Bedeutung, und da diese Thematik bereits vom Besitzstand der bestehenden Marktmissbrauchsrichtlinie erfasst wird, können die oben genannten Probleme am besten im Rahmen einer gemeinsamen Anstrengung behoben werden. Vor diesem Hintergrund erscheinen Maßnahmen auf Unionsebene gemäß dem Grundsatz der Subsidiarität angebracht. Nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit müssen Maßnahmen gezielt sein und dürfen nicht über das zum Erreichen der Ziele erforderliche Maß hinausgehen. Der gesamte Prozess von der Ermittlung und Bewertung alternativer politischer Optionen bis zur Abfassung dieses Vorschlags orientierte sich an diesem Grundsatz. 3.3. Einhaltung der Artikel 290 und 291 AEUV Am 23. September 2009 hat die Kommission Vorschläge für Verordnungen zur Errichtung der EBA, der EIOPA und der ESMA angenommen[16]. Diesbezüglich möchte die Kommission auf die Erklärungen in Bezug auf Artikel 290 und 291 AEUV hinweisen, die sie anlässlich der Verabschiedung der Verordnungen zur Errichtung der Europäischen Aufsichtsbehörden abgegeben hat: „Was das Verfahren zur Festlegung von Regulierungsstandards anbelangt, unterstreicht die Kommission den einzigartigen Charakter des Finanzdienstleistungssektors, der sich aus der Lamfalussy-Struktur ergibt und auch ausdrücklich in der dem AEUV beigefügten Erklärung Nr. 39 anerkannt wurde. Die Kommission hat jedoch erhebliche Zweifel, ob die Beschränkung ihrer Rolle in Bezug auf den Erlass von delegierten Rechtsakten und Durchführungsmaßnahmen im Einklang mit den Artikeln 290 und 291 AEUV steht.“ 3.4. Einzelerläuterung zum Vorschlag 3.4.1. Kapitel I (Allgemeine Bestimmungen) 3.4.1.1. Regulierung neuer Märkte, Handelssysteme und OTC-Finanzinstrumente Die Marktmissbrauchsrichtlinie gründet auf dem Konzept des Verbotes des Inderhandels und der Marktmanipulation in Bezug auf Finanzinstrumente, die zum Handel an einen geregelten Markt zugelassen sind. Seit der Verabschiedung der MiFID-Richtlinie[17] werden Finanzinstrumente jedoch zunehmend auf MTF und auf anderen Arten von OTF wie Swap-Ausführungssystemen oder sog. Broker-Crossing-Systemen oder ausschließlich außerbörslich gehandelt. Diese neuen Handelsplätze und ‑systeme haben mehr Wettbewerb in bestehende geregelte Märkte gebracht, einen zunehmenden Liquiditätsanteil gewonnen und ein breiteres Spektrum von Anlegern angezogen. Die Zunahme des Handels über verschiedene Handelsplätze hinweg hat die Überwachung im Hinblick auf möglichen Marktmissbrauch schwieriger gemacht. Deshalb wird der Geltungsbereich des einschlägigen Rahmens mit der Verordnung erweitert und auf sämtliche Finanzinstrumente angewandt, die zum Handel auf einem MTF oder OTF zugelassen sind, sowie auf alle außerbörslich gehandelten verbundenen Finanzinstrumente, die Auswirkungen auf die erfassten zugrunde liegenden Märkte haben können. Dies ist notwendig, um jegliche Aufsichtsarbitrage zwischen Handelsplätzen zu vermeiden und zu gewährleisten, dass der Anlegerschutz und die Marktintegrität unter einheitlichen Rahmenbedingungen in der gesamten Union gewahrt werden und dass Marktmanipulation in Bezug auf solche Finanzinstrumente durch außerbörslich gehandelte Derivate wie Credit Default Swaps (CDS) klar verboten ist. 3.4.1.2. Regulierung von Warenderivaten und damit verbundenen Waren-Spot-Kontrakten Die Spotmärkte und die zugehörigen Derivatemärkte sind in hohem Maße vernetzt, und Marktmissbrauch kann marktübergreifend erfolgen. Daher ergibt sich für Spotmärkte eine besondere Problematik, da die bestehenden Transparenz- und Marktintegritätsvorschriften nur für Finanz- und Derivatemärkte gelten und nicht für die zugehörigen Spotmärkte. Zweck dieser Verordnung ist es nicht, diese Spotmärkte direkt zu regeln. Vielmehr sollten alle Geschäfte oder Handlungen, die ausschließlich innerhalb dieser Nicht-Finanzmärkte erfolgen, nicht vom Anwendungsbereich dieser Verordnung erfasst werden, sondern der sektorspezifischen Regelung und Beaufsichtigung unterliegen, so wie dies im Energiebereich durch den Vorschlag der Kommission für eine Verordnung über die Integrität und Transparenz des Energiemarkts[18] der Fall ist. Allerdings sollte die Verordnung die Geschäfte oder Handlungen auf diesen Spotmärkten, die mit den Finanz- und Derivatemärkten in ihrem Geltungsbereich in Verbindung stehen und Auswirkungen auf diese haben, erfassen. Insbesondere kann das Fehlen einer klaren und verbindlichen Definition des Begriffs Insider-Informationen in Bezug auf Warenderivatemärkte in der bestehenden Marktmissbrauchsrichtlinie Informationsasymmetrien hinsichtlich dieser zugehörigen Spotmärkte ermöglichen. Das bedeutet, dass Anleger, die Warenderivate halten, unter dem bestehenden Regelwerk zu Marktmissbrauch möglicherweise weniger Schutz genießen als Anleger, die Finanzderivate halten, da eine Person Insiderinformationen in einem Spotmarkt durch Handel an einem zugehörigen Derivatemarkt nutzen könnte. Deshalb sollte die Definition von Insider-Informationen in Bezug auf Warenderivate durch die Erweiterung auf kursrelevante Informationen, die für den damit verbundenen Waren-Spot-Kontrakt ebenso von Bedeutung sind wie für das Derivat selbst, an die allgemeine Definition des Begriffs Insider-Informationen angeglichen werden. Dies wird Rechtssicherheit und bessere Informationen für die Anleger sicherstellen. Ferner verbietet die Marktmissbrauchsrichtlinie nur jegliche Manipulation, die den Kurs von Finanzinstrumenten verzerrt. Da bestimmte Geschäfte an den Derivatemärkten auch zur Kursmanipulation an den zugehörigen Spotmärkten genutzt werden können und Geschäfte auf den Spotmärkten zur Manipulation der Derivatemärkte genutzt werden können, sollte die Definitionen des Begriffs Marktmanipulation in der Verordnung so erweitert werden, dass auch diese Arten der marktübergreifenden Manipulation erfasst werden. Im spezifischen Fall der Energiegroßhandelsprodukte sollten die zuständigen Behörden und die ESMA mit der ACER und den nationalen Regulierungsbehörden der Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass der Durchsetzung der einschlägigen Vorschriften in Bezug auf Finanzinstrumente und Energiegroßhandelsprodukte ein koordiniertes Konzept zugrunde liegt. Insbesondere sollten die zuständigen Behörden die Besonderheiten der Begriffsbestimmungen der [Verordnung (EU) Nr. … des Europäischen Parlaments und des Rates über die Integrität und Transparenz des Energiegroßhandelsmarkts] berücksichtigen, wenn sie die Definitionen der Begriffe Insider-Information, Insider-Geschäfte und Marktmanipulation dieser Verordnung auf Finanzinstrumente anwenden, die sich auf Energiegroßhandelsprodukte beziehen. 3.4.1.3. Marktmanipulation durch algorithmischen Handel und Hochfrequenzhandel An den Finanzmärkten ist eine breite Zunahme der Nutzung automatisierter Handelsmethoden wie algorithmischer Handel oder Hochfrequenzhandel zu verzeichnen. Dabei wird mittels Computeralgorithmen über die Erteilung eines Kauf- bzw. Verkaufsauftrags und/oder Aspekte der Ausführung des Auftrags entschieden. Eine besondere Art des algorithmischen Handels ist der Hochfrequenzhandel (HFT). Hochfrequenzhandel ist typischerweise an sich keine Strategie, sondern die Nutzung hochentwickelter Technologien zur Umsetzung von traditionellen Handelsstrategien wie Arbitrage und „Marketmaking“-Strategien. Die meisten Strategien des algorithmischen Handels und des Hochfrequenzhandels sind zwar zulässig, doch wurden von den Regulierungsbehörden bestimmte automatisierte Strategien ermittelt, deren Anwendung geeignet ist, Marktmissbrauch darzustellen. Hierzu gehören Strategien wie „Quote Stuffing“, „Layering“ und „Spoofing“. Die Definition von Marktmanipulation in der Marktmissbrauchsrichtlinie ist sehr breit und kann missbräuchliches Handeln bereits unabhängig vom genutzten Handelsmedium erfassen. Allerdings ist es zweckmäßig, in der Verordnung bestimmte Beispiele für unter das Marktmanipulationsverbot fallende Strategien, bei denen algorithmischer Handel und Hochfrequenzhandel zum Einsatz kommen, weiter auszuführen. Die weitere Präzisierung missbräuchlicher Strategien wird sicherstellen, dass die zuständigen Behörden bei ihrer Aufsichtstätigkeit und bei der Durchsetzung der Vorschriften ein kohärentes Konzept anwenden. 3.4.1.4. Versuchte Marktmanipulation Da die Marktmissbrauchsrichtlinie versuchte Marktmanipulation nicht erfasst, muss eine Regulierungsbehörde zum Nachweis von Marktmanipulation beweisen, dass entweder ein Auftrag erteilt oder ein Geschäft ausgeführt wurde. Allerdings gibt es Situationen, in denen Schritte unternommen werden und klare Beweise für die Absicht zur Marktmanipulation vorliegen, aber entweder kein Auftrag erteilt oder kein Geschäft ausgeführt wird. Die Verordnung verbietet Versuche der Marktmanipulation ausdrücklich, was die Marktintegrität verbessern wird. Die bestehende Definition des Begriffs Insider-Geschäft enthielt bereits Elemente versuchten Handelns. Diese werden entfallen, und versuchter Insider-Handel wird als gesondertes Vergehen eingestuft. 3.4.1.5. Emissionszertifikate Emissionszertifikate werden im Rahmen der Überarbeitung der Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente als Finanzinstrumente eingestuft. Infolgedessen fallen sie künftig ebenfalls in den Geltungsbereich des Regelwerks in Bezug auf Marktmissbrauch. Die meisten Maßnahmen im Rahmen der Marktmissbrauchsregelung würden zwar ohne Anpassung für Emissionszertifikate gelten, einige Bestimmungen müssen jedoch angesichts der Besonderheiten dieser Instrumente und der strukturellen Eigenheiten dieses Marktes angepasst werden. Insbesondere können im Unterschied zu den meisten Kategorien von Finanzinstrumenten die Offenlegung von Insider-Informationen und die mit Insiderlisten und Eigengeschäften von Führungskräften verbundenen Pflichten nicht wirksam auf den Emittenten von Emissionszertifikaten angewandt werden, dem Verantwortung für die Entwicklung und Umsetzung der EU-Klimapolitik obliegt. Die zuständigen Behörden (einschließlich der Kommission) sind ohnehin verpflichtet, die faire und diskriminierungsfreie Offenlegung neuer Entscheidungen, Entwicklungen und Daten sowie den Zugang hierzu zu gewährleisten. Außerdem sollten die Mitgliedstaaten, die Europäische Kommission und andere offiziell benannte Stellen durch die mit den Rechtsvorschriften zum Marktmissbrauch einhergehenden Pflichten beim Betreiben der EU-Klimapolitik nicht eingeschränkt werden. Deshalb wird für Emissionszertifikate eine spezifische Definition von Insider-Informationen eingeführt. Die Pflicht zur Offenlegung von Insider-Informationen wird den Akteuren des Emissionszertifikate-Marktes auferlegt, da sie diejenigen sind, die über die einschlägigen, für ad-hoc-Meldungen oder regelmäßige Veröffentlichung geeigneten Informationen verfügen. Eine in einem delegierten Rechtsakt nach Maßgabe der Emissionen oder der Wärmeleistung oder einer Kombination derselben definierte Schwelle würde sämtliche Stellen vom Geltungsbereich der Verpflichtung nach Artikel 12 (sowie Artikel 13 und 14) ausnehmen, deren Tätigkeit auf individueller Grundlage sich nicht substanziell auf die Preisbildung bei Emissionszertifikaten und mithin das Risiko von Insider-Geschäften auswirken kann. Und schließlich können aufgrund der Einstufung von Emissionszertifikaten als Finanzinstrumente im Rahmen der MiFID sämtliche Maßnahmen zur Bekämpfung von Marktmissbrauch in Bezug auf die Versteigerung von Emissionszertifikaten zusammen mit den allgemeinen Rechtsvorschriften zum Marktmissbrauch für den Sekundärmarkt in einem einheitlichen Regelwerk zusammengefasst werden. 3.4.2. Kapitel II (Insider-Geschäfte und Marktmanipulation) 3.4.2.1. Insider-Informationen Insider-Informationen können missbraucht werden, bevor ein Emittent zu deren Offenlegung verpflichtet ist. Der Stand von Vertragsverhandlungen, vorläufig in Vertragsverhandlungen vereinbarte Bedingungen, die Möglichkeit der Platzierung von Finanzinstrumenten, die Umstände, unter denen Finanzinstrumente vermarktet werden, oder vorläufige Bedingungen für die Platzierung von Finanzinstrumenten können für Investoren relevante Informationen sein. Daher sollten derartige Informationen als Insider-Informationen eingestuft werden. Derartige Informationen können jedoch mitunter nicht ausreichend präzise sein, um für den Emittenten eine Pflicht zu deren Offenlegung zu begründen. In solchen Fällen sollte das Verbot von Insider-Geschäften gelten, die Pflicht zur Offenlegung der betreffenden Informationen jedoch nicht. 3.4.2.2. Einheitliche Rahmenbedingungen für Handelsplätze und Handelssysteme bei der Vermeidung und Aufdeckung von Marktmissbrauch Die Zunahme des Handels mit Instrumenten über verschiedene Handelsplätze hinweg erschwert die Überwachung im Hinblick auf möglichen Marktmissbrauch. Der MiFID-Richtlinie zufolge können MTF von Betreibern von Märkten oder von Wertpapierfirmen betrieben werden. Die Überwachungspflichten nach Artikel 26 der MiFID-Richtlinie gelten für beide gleichermaßen. Allerdings gilt die Pflicht zum Treffen struktureller Vorkehrungen zur Vorbeugung gegen Marktmanipulationspraktiken und zu deren Aufdeckung gemäß Artikel 6 der Marktmissbrauchsrichtlinie nur für die Betreiber von Märkten. Durch die Verordnung sollen einheitliche Rahmenbedingungen für alle in ihren Anwendungsbereich fallenden Handelsplätze und Handelssysteme geschaffen werden, indem diese verpflichtet werden, die notwendigen strukturellen Vorkehrungen zur Vorbeugung gegen Marktmanipulationspraktiken und zu deren Aufdeckung zu treffen. 3.4.3. Kapitel III (Offenlegungspflichten) 3.4.3.1. Veröffentlichung von Insider-Informationen 3.4.3.2. Nach Artikel 6 Absatz 1 der Marktmissbrauchsrichtlinie sind Emittenten von Finanzinstrumenten verpflichtet, Insider-Informationen, die sie unmittelbar betreffen, so bald als möglich der Öffentlichkeit bekannt zu geben. Nach Absatz 2 können Emittenten die Bekanntgabe von Insider-Informationen unter bestimmten Bedingungen aufschieben. Durch die Verordnung werden die Emittenten verpflichtet, die zuständigen Behörden von der Entscheidung, die Offenlegung von Insider-Informationen aufzuschieben, unmittelbar nach der Offenlegung zu unterrichten. Es obliegt dem Emittenten, zu prüfen, ob der Aufschub gerechtfertigt ist. Da die zuständigen Behörden gegebenenfalls nachträglich ermitteln können, ob die besonderen Bedingungen für den Aufschub erfüllt waren, werden der Anlegerschutz und die Marktintegrität verbessert. Sind jedoch Insider-Informationen systemrelevant und liegt es im öffentlichen Interesse, ihre Veröffentlichung aufzuschieben, so haben die zuständigen Behörden die Befugnis, im weiteren öffentlichen Interesse zur Wahrung der Stabilität des Finanzsystems und zur Vermeidung von Verlusten, die beispielsweise zum Ausfall eines systemrelevanten Emittenten führen könnten, einen solchen Aufschub für einen begrenzten Zeitraum zu erlauben. Insiderlisten Insiderlisten sind für die zuständigen Behörden bei der Untersuchung möglichen Marktmissbrauchs ein wichtiges Instrument. Die Verordnung ist darauf ausgerichtet, nationale Unterschiede, die bislang den Emittenten unnötigen Verwaltungsaufwand verursacht haben, zu beseitigen, indem sie vorsieht, dass die in diese Listen aufzunehmenden Daten in von der Kommission angenommenen delegierten Rechtsakten und technischen Durchführungsstandards genau festgelegt werden. 3.4.3.3. Offenlegungspflichten für Emittenten, deren Finanzinstrumente zum Handel an KMU-Wachstumsmärkten zugelassen sind Das Regelwerk in Bezug auf den Marktmissbrauch wird unbeschadet der angestrebten Wahrung von Integrität und Transparenz der Finanzmärkte und des Anlegerschutzes an die Besonderheiten und Erfordernisse der Emittenten angepasst, deren Finanzinstrumente zum Handel auf KMU-Wachstumsmärkten zugelassen sind. Würde das neue Regelwerk der Verordnung in Bezug auf Marktmissbrauch undifferenziert auf alle KMU-Wachstumsmärkte angewandt, so könnte dies Emittenten auf diesen Märkten von der Kapitalaufnahme an den Kapitalmärkten abschrecken. Im Vergleich zu größeren Emittenten sind der Umfang und das Volumen der Geschäftstätigkeit dieser Emittenten stärker eingeschränkt, und Ereignisse, die die Notwendigkeit zur Offenlegung von Insider-Informationen begründen, fallen typischerweise in geringerem Umfang an. Durch die Verordnung werden diese Emittenten verpflichtet, Insider-Informationen in modifizierter und vereinfachter marktspezifischer Weise offenzulegen. Derartige Insider-Informationen können von jenen KMU-Wachstumsmärkten im Auftrag jener Emittenten und nach Normen für Inhalt und Format, die in von der Kommission angenommenen technischen Durchführungsstandards festgelegt werden, veröffentlicht werden. Diese Emittenten sind unter bestimmten Umständen auch von der Pflicht entbunden, Insiderlisten zu führen und stetig zu aktualisieren, und für sie gilt die nachfolgend genannte neue Schwelle für die Meldung von Eigengeschäften von Führungskräften. 3.4.3.4. Meldung der Eigengeschäfte von Führungskräften Der Umfang der Meldepflichten in Bezug auf Eigengeschäfte von Führungskräften wird durch die Verordnung geklärt. Diese Meldungen haben eine wichtige Funktion, da sie Führungskräfte von Insider-Geschäften abschrecken und dem Markt nützliche Informationen darüber geben, wie die Führungskräfte Kursbewegungen bei den Anteilen der Emittenten einschätzen. In der Verordnung wird deutlich gemacht, dass jedes Geschäft einer Person, die ein Ermessen im Auftrag einer Führungskraft eines Emittenten ausübt, sowie jedes Geschäft, mit dem eine Führungskraft Anteile verpfändet oder verleiht, den zuständigen Behörden gemeldet werden und der Öffentlichkeit bekannt gegeben werden muss. Daneben wird eine in allen Mitgliedstaaten einheitliche Schwelle von 20 000 EUR festgelegt, ab der die Verpflichtung zur Meldung von Eigengeschäften von Führungskräften gilt. 3.4.4. Kapitel IV (ESMA und zuständige Behörden) 3.4.4.1. Befugnisse der zuständigen Behörden Die zuständigen Behörden haben nach Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe b der Marktmissbrauchsrichtlinie die Befugnis, von jedermann Auskünfte anzufordern. Allerdings besteht eine Informationslücke in Bezug auf Waren-Spotmärkte, in denen es keine Transparenzvorschriften oder Meldepflichten in Bezug auf etwaige sektorale Regulierungsbehörden gibt. Die Befugnis, von jedermann Informationen anzufordern, gibt den zuständigen Behörden in der Regel Zugang zu sämtlichen Informationen, die zur Untersuchung von Verdachtsfällen möglichen Marktmissbrauchs benötigt werden. Diese Informationen können jedoch unzureichend sein, insbesondere wenn diese Waren-Spotmärkte nicht von einer eigenen Behörde beaufsichtigt werden. Die Verordnung gibt den zuständigen Behörden Zugang zu kontinuierlichen Daten, indem sie vorschreibt, dass diese Daten ihnen in einem bestimmten Format direkt zu übermitteln sind. Indem die zuständigen Behörden Zugang zu den Systemen der an den Waren-Spotmärkten tätigen Händler erlangen, können sie auch Datenströme in Echtzeit überwachen. Zur Aufdeckung von Insider-Geschäften und Marktmanipulation ist es notwendig, dass die zuständigen Behörden die Möglichkeit haben, Privaträume zu betreten und Dokumente zu beschlagnahmen. Der Zugang zu Privaträumen ist insbesondere notwendig, wenn (i) die Person, an die ein Auskunftsersuchen gerichtet wurde, diesem nicht oder nur teilweise nachkommt oder (ii) wenn berechtigte Gründe für die Annahme bestehen, dass im Falle eines Auskunftsersuchens diesem nicht nachgekommen würde oder die Dokumente oder Informationen, die Gegenstand des Auskunftsersuchens sind, beseitigt, manipuliert oder zerstört würden. Der Zugang zu jedem Dokument ist zwar im Recht aller Mitgliedstaaten vorgesehen, doch sind nicht alle zuständigen Behörden befugt, Privaträume zu betreten und Dokumente zu beschlagnahmen. Deshalb besteht die Gefahr, dass den zuständigen Behörden in solchen Fällen wichtige und notwendige Beweise vorenthalten werden und mithin Fälle von Insiderhandel und Marktmanipulation unentdeckt und unbestraft bleiben. In diesem Zusammenhang ist es wichtig, darauf hinzuweisen, dass der Zugang zu Privaträumen einen Eingriff in die Grundrechte auf Achtung des Privat- und Familienlebens gemäß Artikel 7 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union darstellen könnte. Es ist wesentlich, dass jede diesbezügliche Einschränkung voll im Einklang mit Artikel 52 der Charta steht. Deshalb sollte die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats nur nach Erhalt einer vorherigen Genehmigung der zuständigen Justizbehörde des betreffenden Mitgliedstaats gemäß nationalem Recht und bei dem begründeten Verdacht, dass Dokumente, die sich auf den Gegenstand der Überprüfung beziehen, für den Nachweis von Insider-Geschäften oder Marktmanipulation unter Verstoß gegen diese Verordnung oder die Richtlinie [neue Marktmissbrauchsrichtlinie] relevant sein können, befugt sein, Privaträume zur Beschlagnahme von Dokumenten zu betreten. Das Verbot von Insider-Geschäften und Marktmanipulation gilt für alle natürlichen und juristischen Personen. Deshalb benötigen die zuständigen Behörden Zugang zu vorliegenden Informationen, und zwar nicht nur solchen, die sich im Besitz von Wertpapierfirmen befinden, sondern auch jenen, die sich im Besitz dieser Personen befinden, sowie zu Informationen über deren Handlungen, die in Datenbanken anderer, nicht dem Finanzbereich zugehöriger Gesellschaften vorhanden sind. Existierende Telefon- und Datenverkehrsaufzeichnungen von Wertpapierfirmen, die Geschäfte ausführen, und existierende Telefon- und Datenverkehrsaufzeichnungen von Telekommunikationsgesellschaften stellen wichtige Belege für die Aufdeckung und den Nachweis des Bestehens von Insiderhandel und Marktmanipulation dar. Mit Telefon- und Datenverkehrsaufzeichnungen kann die Identität einer für die Verbreitung falscher oder irreführender Informationen verantwortlichen Person festgestellt werden. An den meisten Formen von Insiderhandel oder Marktmanipulation sind zwei oder mehr Handelnde beteiligt, die Informationen übermitteln oder Handlungen koordinieren. Mit Telefon- und Datenverkehrsaufzeichnungen kann das Bestehen einer Beziehung zwischen einer Person, die Zugang zu Insider-Informationen hat, und der verdächtigen Handelsaktivität einer anderen Person ermittelt oder eine Verbindung zwischen den abgesprochenen Handelsaktivitäten zweier Personen festgestellt werden. Insbesondere der Zugang zu Telefon- und Datenverkehrsaufzeichnungen von Telekommunikationsgesellschaften wird als einer der wichtigsten Aspekte für die Wahrnehmung der Untersuchungs- und Durchsetzungsaufgaben der CESR-Mitglieder betrachtet[19]. Der Zugang zu Telefon- und Datenverkehrsaufzeichnungen von Telekommunikationsgesellschaften ist nämlich ein wichtiger und manchmal sogar der einzige Nachweis für die Übermittlung von Insider-Informationen von einem Primärinsider an eine Person, die im Besitz dieser Insider-Informationen Handel treibt. Solche Daten wären beispielsweise Beweise, wenn ein Mitglied der Geschäftsleitung einer Gesellschaft, das über Insider-Informationen verfügt, diese telefonisch an einen Freund, einen Verwandten oder ein Familienmitglied weitergibt, der bzw. das anschließend auf der Grundlage der erhaltenen Insider-Informationen ein verdächtiges Geschäft ausführt. Die Telefon- und Datenverkehrsaufzeichnungen der Telekommunikationsgesellschaften könnten von den Regulierungsbehörden für den Nachweis genutzt werden, dass ein Anruf des Primärinsiders bei einem Freund oder Verwandten erfolgte, relativ kurz bevor diese Person bei ihrem Makler anrief, um den Auftrag für ein verdächtiges Geschäft zu erteilen. Die Telefon- und Datenverkehrsaufzeichnungen der Telekommunikationsgesellschaften würden den Beweis einer Verbindung bieten, die als Beweis bei der Sanktionierung des Falles, der andernfalls nie entdeckt worden wäre, dienen könnte. Ein weiteres Beispiel ist der Fall, dass eine falsche oder irreführende Nachricht in ein Internetforum eingestellt wird, um den Kurs eines Finanzinstruments zu beeinflussen. Telefon- und Datenverkehrsaufzeichnungen können zur Ermittlung der Identität des Urhebers der Nachricht dienen. Daneben können diese Aufzeichnungen den Nachweis liefern für eine Verbindung mit einer anderen Person, die vorher oder nachher verdächtige Geschäfte ausgeführt hat, um so eine Marktmanipulation durch Verbreitung falscher oder irreführender Informationen zu belegen. In diesem Zusammenhang müssen im Binnenmarkt einheitliche Bedingungen in Bezug auf den Zugang der zuständigen Behörden zu Telefon- und bestehenden Datenverkehrsaufzeichnungen geschaffen werden, die sich im Besitz einer Telekommunikationsgesellschaft oder einer Wertpapierfirma befinden. Deshalb sollten die zuständigen Behörden befugt sein, bestehende Telefon- und Datenverkehrsaufzeichnungen im Besitz einer Telekommunikationsgesellschaft oder einer Wertpapierfirma anzufordern, wenn der begründete Verdacht besteht, dass diese Aufzeichnungen mit Bezug zum Gegenstand der Überprüfung für den Nachweis von Insider-Geschäften oder Marktmanipulation im Sinne dieser Verordnung oder der [neuen Marktmissbrauchsrichtlinie] relevant sein können. Dabei sollte auch klar sein, dass diese Aufzeichnungen nicht den Inhalt des Gesprächs betreffen, auf das sie sich beziehen. Da Marktmissbrauch grenz- und marktübergreifend erfolgen kann, kommt der ESMA eine wichtige Koordinierungsrolle zu, und die zuständigen Behörden müssen untereinander und in Bezug auf Warenderivate gegebenenfalls mit den für die entsprechenden Spotmärkte zuständigen Regulierungsbehörden innerhalb der Union und in Drittstaaten zusammenarbeiten und Informationen austauschen. 3.4.5. Kapitel V (Verwaltungsrechtliche Sanktionen) 3.4.5.1. Sanktionen Die Finanzmärkte sind in der Union zunehmend integriert, und Verstöße gegen Rechtsvorschriften können in der Union grenzüberschreitende Auswirkungen haben. Die zwischen den Sanktionsregelungen der Mitgliedstaaten bestehenden Unterschiede fördern Aufsichtsarbitrage und behindern die letztlich angestrebten Ziele der Marktintegrität und Transparenz im Binnenmarkt für Finanzdienstleistungen. Eine Bestandsaufnahme der bestehenden nationalen Regelungen hat beispielsweise gezeigt, dass die Höhe der Geldbußen zwischen den Mitgliedstaaten erheblich variiert, dass einige zuständige Behörden nicht über alle wichtigen Sanktionsbefugnisse verfügen und dass manche zuständigen Behörden keine Sanktionen gegen natürliche und juristische Personen verhängen können[20]. Deshalb werden mit dieser Verordnung Mindestvorschriften für verwaltungsrechtliche Maßnahmen, Sanktionen und Geldbußen eingeführt. Dies hindert einzelne Mitgliedstaaten nicht an der Festlegung höherer Standards. Die Verordnung sieht bei Verstößen gegen ihre Bestimmungen den Einzug etwaiger Gewinne einschließlich Zinsen und zur Gewährleistung einer angemessenen abschreckenden Wirkung ferner Geldbußen vor, deren Höhe von den zuständigen Behörden nach Maßgabe der Fakten und Umstände festzulegen ist und jeglichen unter Verstoß gegen diese Verordnung erzielten Gewinn oder vermiedenen Verlust übersteigen muss. Im Übrigen haben strafrechtliche Sanktionen stärkere abschreckende Wirkung als verwaltungsrechtliche Maßnahmen und Sanktionen. Mit dem Vorschlag für eine Richtlinie [XX] werden sämtliche Mitgliedstaaten verpflichtet, wirksame, verhältnismäßige und abschreckende strafrechtliche Sanktionen für die schwerwiegendsten Verstöße gegen Rechtsvorschriften zu Insider-Geschäften und Marktmanipulation vorzusehen. Bei der Anwendung dieser Richtlinie ist den Bestimmungen dieser Verordnung einschließlich künftiger Durchführungsmaßnahmen Rechnung zu tragen. Die Begriffsbestimmungen für die Zwecke der Richtlinie können allerdings von jenen für die Zwecke dieser Verordnung abweichen. 3.4.5.2. Schutz und Anreize für Informanten Meldungen von Hinweisgebern können eine nützliche Quelle für Informationen aus erster Hand sein und die zuständigen Behörden auf Fälle von mutmaßlichem Marktmissbrauch hinweisen. Die Verordnung stärkt das EU-Regelwerk in Bezug auf Marktmissbrauch durch die Einführung eines angemessenen Schutzes für Informanten, die mutmaßlichen Marktmissbrauch melden, durch die Möglichkeit finanzieller Anreize für Personen, die den zuständigen Behörden wichtige Informationen übermitteln, die zur Verhängung einer Geldbuße führen, sowie durch die Verbesserung der einzelstaatlichen Vorschriften zur Entgegennahme und Überprüfung von Hinweisen von Informanten. 4. AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT Die spezifischen Auswirkungen des Vorschlags auf den Haushalt beziehen sich auf die der ESMA übertragene Aufgabe; sie werden in dem Finanzbogen ausgeführt, der diesen Vorschlag begleitet. Darin werden auch die spezifischen Auswirkungen auf den Haushalt für die Kommission bewertet. Der Vorschlag hat Auswirkungen auf den Unionshaushalt. 2011/0295 (COD) Vorschlag für VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über Insider-Geschäfte und Marktmanipulation (Marktmissbrauch) (Text von Bedeutung für den EWR) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114, auf Vorschlag der Europäischen Kommission[21], nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses[22], nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank[23], nach Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten, gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Ein echter Binnenmarkt für Finanzdienstleistungen ist für das Wirtschaftswachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen in der Union von entscheidender Bedeutung. (2) Ein integrierter und effizienter Finanzmarkt setzt Marktintegrität voraus. Das reibungslose Funktionieren der Wertpapiermärkte und das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Märkte sind Voraussetzungen für Wirtschaftswachstum und Wohlstand. Marktmissbrauch verletzt die Integrität der Finanzmärkte und untergräbt das Vertrauen der Öffentlichkeit in Wertpapiere und Derivate. (3) Die am 28. Januar 2003 verabschiedete Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Insider-Geschäfte und Marktmanipulation (Marktmissbrauch)[24] hat den Rechtsrahmen der Union zum Schutz der Marktintegrität vervollständigt und aktualisiert. Angesichts der seither erfolgten rechtlichen, kommerziellen und technologischen Entwicklungen, die zu erheblichen Änderungen in der Finanzwelt geführt haben, sollte diese Richtlinie nun ersetzt werden, um sicherzustellen, dass mit diesen Entwicklungen Schritt gehalten wird. Ein neues Rechtsinstrumente ist auch notwendig, um einheitliche Regeln, die Klarheit zentraler Begriffe und ein einheitliches Regelwerk in Einklang mit den Schlussfolgerungen der hochrangigen Gruppe für Fragen der Finanzaufsicht in der EU[25] zu gewährleisten. (4) Es muss ein einheitlicher Rahmen geschaffen werden, um die Marktintegrität zu wahren, potenzieller Aufsichtsarbitrage vorzubeugen und den Marktteilnehmern mehr Rechtssicherheit und unkompliziertere Vorschriften zu bieten. Durch diesen unmittelbar anwendbaren Rechtsakt soll ein entscheidender Beitrag zum reibungslosen Funktionieren des Binnenmarktes geleistet werden; er sollte sich daher auf die Bestimmungen von Artikel 114 AEUV gemäß der Auslegung in der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Union stützen. (5) Um die noch bestehenden Handelshemmnisse und die aus den Unterschieden zwischen dem jeweiligen nationalen Recht resultierenden erheblichen Wettbewerbsverzerrungen zu beseitigen und dem Entstehen möglicher weiterer Handelshemmnisse und erheblicher Wettbewerbsverzerrungen vorzubeugen, muss daher eine Verordnung zur Festlegung einheitlicher, in allen Mitgliedstaaten geltender Regeln erlassen werden. Indem den Vorschriften in Bezug auf Marktmissbrauch die Form einer Verordnung gegeben wird, ist deren unmittelbare Anwendbarkeit sichergestellt. Dadurch werden infolge der Umsetzung einer Richtlinie voneinander abweichende nationale Vorschriften verhindert, so dass einheitliche Bedingungen gewährleistet sind. Diese Verordnung sollte zur Folge haben, dass in der gesamten Union alle natürlichen und juristischen Personen die gleichen Regeln befolgen. Eine Verordnung dürfte auch die rechtliche Komplexität und insbesondere für grenzüberschreitend tätige Gesellschaften die Compliance-Kosten reduzieren sowie zur Beseitigung von Wettbewerbsverzerrungen beitragen. (6) Die Union und die Mitgliedstaaten werden in der Mitteilung der Kommission über einen „Small Business Act“ für Europa[26] dazu aufgerufen, Regeln mit Blick auf die Verringerung des Verwaltungsaufwands, eine Anpassung der Rechtsvorschriften an die Erfordernisse der auf Märkten für kleine und mittlere Unternehmen tätigen Emittenten und die Erleichterung des Kapitalzugangs dieser Emittenten zu gestalten. Einige Bestimmungen der Richtlinie 2003/6/EG sind für die Emittenten, insbesondere jene, deren Finanzinstrumente zum Handel an KMU-Wachstumsmärkten zugelassen sind, mit einem Verwaltungsaufwand verbunden, der reduziert werden sollte. (7) Marktmissbrauch ist der Oberbegriff für jegliches unrechtmäßige Handeln an den Finanzmärkten und sollte für die Zwecke dieser Verordnung Insider-Geschäfte oder den Missbrauch von Insider-Informationen und Marktmanipulation umfassen. Solche Handlungen verhindern vollständige und ordnungsgemäße Markttransparenz, die eine Voraussetzung dafür ist, dass alle Wirtschaftsakteure an integrierten Finanzmärkten teilnehmen können. (8) Der Geltungsbereich der Richtlinie 2003/6/EG konzentrierte sich auf zum Handel an geregelten Märkten zugelassene Finanzinstrumente; in den letzten Jahren werden Finanzinstrumente jedoch zunehmend auf multilateralen Handelssystemen (MTF) gehandelt. Daneben gibt es weitere Finanzinstrumente, die ausschließlich auf anderen Arten von organisierten Handelssystemen (OTF) wie sogenannten Broker-Crossing-Systemen oder nur außerbörslich gehandelt werden. Deshalb sollte der Anwendungsbereich dieser Verordnung so erweitert werden, dass alle auf einem MTF oder OTF gehandelten Finanzinstrumente sowie außerbörslich gehandelte Finanzinstrumente wie beispielsweise Kreditausfallversicherungen (Credit Default Swaps) ebenso erfasst werden wie jede andere Handlung oder Maßnahme, die sich auf ein solches auf einem geregelten Markt, einem MTF oder OTF gehandeltes Finanzinstrument auswirken kann. Dies dürfte den Anlegerschutz verbessern, die Integrität der Märkte wahren und gewährleisten, dass die Manipulation der Märkte für solche Instrumente durch außerbörslich gehandelte Finanzinstrumente klar verboten ist. (9) Kursstabilisierungsmaßnahmen für Finanzinstrumente oder der Handel mit eigenen Aktien im Rahmen von Rückkaufprogrammen können unter bestimmten Umständen aus wirtschaftlichen Gründen gerechtfertigt sein und sind daher nicht bereits als solche als Marktmissbrauch zu betrachten. (10) Die Mitgliedstaaten, das Europäische System der Zentralbanken, die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität, die nationalen Zentralbanken und andere Behörden oder Zweckgesellschaften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten oder der Union und bestimmte andere öffentliche Stellen sollten in ihrer Geld- und Wechselkurspolitik und beim Management der öffentlichen Schulden oder der Klimapolitik nicht eingeschränkt werden. (11) Verständige Investoren stützen ihre Anlageentscheidungen auf Informationen, die ihnen vorab zur Verfügung stehen (Ex-ante-Informationen). Die Prüfung der Frage, ob ein verständiger Investor einen bestimmten Sachverhalt oder ein bestimmtes Ereignis im Rahmen seiner Investitionsentscheidung wohl berücksichtigen würde, sollte folglich anhand der Ex-ante-Informationen erfolgen. Eine solche Prüfung sollte auch die voraussichtlichen Auswirkungen der Informationen in Betracht ziehen, insbesondere unter Berücksichtigung der Gesamttätigkeit des Emittenten, der Verlässlichkeit der Informationsquelle und sonstiger Marktvariablen, die das Finanzinstrument, die damit verbundenen Waren-Spot-Kontrakte oder die auf den Emissionszertifikaten beruhenden Auktionsobjekte unter den gegebenen Umständen beeinflussen dürften. (12) Im Nachhinein vorliegende Informationen (Ex-post-Informationen) können zur Überprüfung der Annahme genutzt werden, dass die Ex-ante-Informationen kurserheblich waren, sollten allerdings nicht dazu verwendet werden, Maßnahmen gegen Personen zu ergreifen, die vernünftige Schlussfolgerungen aus den ihnen vorliegenden Ex-ante-Informationen gezogen hat. (13) Die Rechtssicherheit für die Marktteilnehmer sollte durch eine genauere Bestimmung von zwei wesentlichen Merkmalen von Insider-Informationen erhöht werden, nämlich die präzise Natur dieser Informationen und die Frage, ob diese Informationen möglicherweise den Kurs der Finanzinstrumente, der damit verbundenen Waren-Spot-Kontrakte oder der auf den Emissionszertifikaten beruhenden Auktionsobjekte erheblich beeinflusst. Für Derivate, die Energiegroßhandelsprodukte sind, sollten insbesondere Informationen, die gemäß der Verordnung [Verordnung (EU) Nr. … des Europäischen Parlaments und des Rates über die Integrität und Transparenz des Energiegroßhandelsmarkts] offengelegt werden müssen, als Insider-Informationen betrachtet werden. (14) Insider-Informationen können missbraucht werden, bevor ein Emittent zu deren Offenlegung verpflichtet ist. Der Stand von Vertragsverhandlungen, vorläufig in Vertragsverhandlungen vereinbarte Bedingungen, die Möglichkeit der Platzierung von Finanzinstrumenten, die Umstände, unter denen Finanzinstrumente vermarktet werden, oder vorläufige Bedingungen für die Platzierung von Finanzinstrumenten können für Investoren relevante Informationen sein. Daher sollten derartige Informationen als Insider-Informationen eingestuft werden. Derartige Informationen können jedoch mitunter nicht ausreichend präzise sein, um für den Emittenten eine Pflicht zu deren Offenlegung zu begründen. In solchen Fällen sollte das Verbot von Insider-Geschäften gelten, die Pflicht zur Offenlegung der betreffenden Informationen jedoch nicht. (15) Die Spotmärkte und die zugehörigen Derivatemärkte sind in hohem Maße vernetzt und global, und Marktmissbrauch kann sowohl markt- als auch grenzübergreifend erfolgen. Dies trifft auf Insider-Geschäfte ebenso wie auf Marktmanipulation zu. Insbesondere können Insider-Informationen von einem Spotmarkt einer Person nützlich sein, die an einem Finanzmarkt handelt. Deshalb sollte die allgemeine Bestimmung des Begriffs „Insider-Informationen“ in Bezug auf Finanzmärkte und Warenderivate auch für alle Informationen gelten, die für die zugehörige Ware relevant sind. Außerdem können sich Manipulationsstrategien auch über Spot- und Derivatemärkte hinaus erstrecken. Der Handel mit Finanzinstrumenten, darunter Warenderivate, kann zur Manipulation damit verbundener Waren-Spot-Kontrakte genutzt werden, und Waren-Spot-Kontrakte können zur Manipulation damit verbundener Finanzinstrumente genutzt werden. Das Verbot der Marktmanipulation sollte diese Wechselbeziehungen erfassen. Die Erweiterung des Anwendungsbereichs der Verordnung auf Handlungen, die nichts mit Finanzinstrumenten zu tun haben, beispielsweise Waren-Spot-Kontrakte, die lediglich den Spotmarkt berühren, ist jedoch nicht zweckmäßig oder praktikabel. Im speziellen Fall der Energiegroßhandelsprodukte sollten die zuständigen Behörden die Besonderheiten der Begriffsbestimmungen der [Verordnung (EU) Nr. … des Europäischen Parlaments und des Rates über die Integrität und Transparenz des Energiegroßhandelsmarkts] berücksichtigen, wenn sie die Definitionen der Begriffe Insider-Information, Insider-Geschäfte und Marktmanipulation dieser Verordnung auf Finanzinstrumente anwenden, die sich auf Energiegroßhandelsprodukte beziehen. (16) Infolge der Einstufung von Emissionszertifikaten als Finanzinstrumente im Rahmen der Überarbeitung der Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente werden diese Instrumente künftig auch vom Geltungsbereich dieser Verordnung erfasst. Unter Berücksichtigung der Besonderheiten dieser Instrumente und der strukturellen Charakteristika des Marktes für CO2-Emissionen muss gewährleistet werden, dass die Mitgliedstaaten, die Europäische Kommission und andere offiziell benannte, mit Emissionszertifikaten befasste Stellen beim Betreiben der Klimapolitik der EU nicht eingeschränkt werden. Daneben muss die Pflicht zur Offenlegung von Insider-Informationen sich an die Teilnehmer dieses Marktes im Allgemeinen richten. Um jedoch dem Markt eine nutzlose Berichterstattung zu ersparen und die Kosteneffizienz der vorgesehenen Maßnahme zu wahren, erscheint es notwendig, die rechtlichen Auswirkungen dieser Pflicht nur auf diejenigen Betreiber im Rahmen des EU-EHS zu beschränken, von denen aufgrund ihrer Größe und Tätigkeit zu erwarten ist, dass sie den Preis von Emissionszertifikaten erheblich beeinflussen können. Soweit die Akteure des Marktes für Emissionszertifikate, insbesondere gemäß der Verordnung über die Integrität und Transparenz des Energiemarkts (Verordnung (EU) Nr. … des Europäischen Parlaments und des Rates über die Integrität und Transparenz des Energiegroßhandelsmarkts), bereits gleichwertige Verpflichtungen zur Offenlegung von Insider-Informationen erfüllen, sollte die Pflicht zur Offenlegung von Insider-Informationen in Bezug auf Emissionszertifikate nicht dazu führen, dass mehrfach obligatorische Meldungen mit im Wesentlichen gleichem Inhalt gemacht werden müssen. (17) Die Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 der Kommission vom 12. November 2010 über den zeitlichen und administrativen Ablauf sowie sonstige Aspekte der Versteigerung von Treibhausgasemissionszertifikaten gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft[27] sieht für die Versteigerung von Emissionszertifikaten zwei parallele Regelungen in Bezug auf Marktmissbrauch vor. Da Emissionszertifikate als Finanzinstrumente eingestuft werden, sollte diese Verordnung allerdings ein einheitliches, für den gesamten Primär- und Sekundärmarkt für Emissionszertifikate gültiges Regelwerk in Bezug auf Marktmissbrauch darstellen. Die Verordnung gilt auch für die Versteigerung von Treibhausgasemissionszertifikaten und anderen darauf beruhenden Auktionsobjekten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 der Kommission vom 12. November 2010 über den zeitlichen und administrativen Ablauf sowie sonstige Aspekte der Versteigerung von Treibhausgasemissionszertifikaten gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft. (18) In dieser Verordnung sollten Maßnahmen in Bezug auf Marktmissbrauch vorgesehen werden, die an neue Formen des Handels oder möglicherweise missbräuchliche neue Strategien angepasst werden können. Um den Umstand widerzuspiegeln, dass der Handel mit Finanzinstrumenten zunehmend automatisiert ist, ist es wünschenswert, den Begriff der Marktmanipulation durch Beispiele bestimmter missbräuchlicher Strategien, die im Zuge des algorithmischen Handels – z. B. des Hochfrequenzhandels – angewandt werden können, zu ergänzen. Die dabei angeführten Beispiele sollen weder eine erschöpfende Aufzählung sein, noch sollen sie den Eindruck erwecken, dass dieselben Strategien, wenn sie mit anderen Mitteln verfolgt würden, nicht auch missbräuchlich wären. (19) Zur Ergänzung des Verbots der Marktmanipulation sollte diese Verordnung ein Verbot der versuchten Marktmanipulation enthalten, da auch fehlgeschlagene Versuche der Marktmanipulation sanktioniert werden sollten. Der Versuch der Marktmanipulation sollte unterschieden werden von Situationen, in denen Handlungen nicht die gewünschte Wirkung auf den Kurs eines Finanzinstruments haben. Derartiges Handeln ist als Marktmanipulation zu betrachten, da es geeignet war, falsche oder irreführende Signale zu geben. (20) Daneben sollte in dieser Verordnung klargestellt werden, dass die Manipulation oder der Versuch der Manipulation eines Marktes in Bezug auf ein Finanzinstrument auch in der Form erfolgen kann, dass damit verbundene Finanzinstrumente wie Derivate verwendet werden, die an einem anderen Handelsplatz oder außerbörslich gehandelt werden. (21) Um einheitliche Marktbedingungen für die in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallenden Handelsplätze und Handelssysteme zu gewährleisten, sollten die Betreiber von geregelten Märkten, MTF und OTF dazu verpflichtet werden, angemessene strukturelle Vorkehrungen zur Vorbeugung gegen Marktmanipulationspraktiken und zu deren Aufdeckung zu treffen. (22) Manipulation oder versuchte Manipulation von Finanzinstrumenten kann auch im Erteilen von Aufträgen bestehen, die möglicherweise nicht ausgeführt werden. Ferner kann ein Finanzinstrument durch außerhalb des Handelsplatzes erfolgende Handlungen manipuliert werden. Deshalb sollten Personen, die gewerbsmäßig Geschäfte vermitteln oder ausführen und verpflichtet sind, Systeme zur Aufdeckung und Meldung verdächtiger Geschäfte zu unterhalten, auch außerhalb eines Handelsplatzes erfolgende verdächtige Aufträge und verdächtige Geschäfte melden. (23) Manipulation oder versuchte Manipulation von Finanzinstrumenten kann auch in der Verbreitung falscher oder irreführender Informationen bestehen. Die Verbreitung falscher oder irreführender Informationen kann innerhalb relativ kurzer Zeit erhebliche Auswirkungen auf die Kurse von Finanzinstrumenten haben. Sie kann im Erfinden offensichtlich falscher Informationen, aber auch in der absichtlichen Unterschlagung wesentlicher Sachverhalte sowie in der wissentlichen Angabe unrichtiger Informationen bestehen. Diese Form der Marktmanipulation schadet den Anlegern in besonderer Weise, weil sie sie dazu veranlasst, ihre Anlageentscheidungen auf unrichtige oder verzerrte Informationen zu stützen. Sie schadet auch den Emittenten, da sie das Vertrauen in die sie betreffenden Informationen untergräbt. Ein Mangel an Marktvertrauen kann wiederum die Fähigkeit eines Emittenten beeinträchtigen, zur Finanzierung seiner Operationen neue Finanzinstrumente zu begeben oder sich bei anderen Marktteilnehmern Kredite zu beschaffen. Informationen verbreiten sich am Markt sehr schnell. Deshalb kann der Schaden für Anleger und Emittenten für einen relativ langen Zeitraum anhalten, bis die Informationen sich als falsch oder irreführend erweisen und vom Emittenten oder den Urhebern ihrer Verbreitung berichtigt werden können. Deshalb muss die Verbreitung von falschen oder irreführenden Informationen sowie Gerüchten und falschen oder irreführenden Nachrichten als Verstoß gegen diese Verordnung eingestuft werden. Es ist daher zweckmäßig, es den Akteuren der Finanzmärkte zu untersagen, Informationen, die im Widerspruch zu ihrer eigenen Meinung oder besserem Wissen stehen, deren Unrichtigkeit oder irreführender Charakter ihnen bekannt ist oder bekannt sein sollte, zum Schaden von Anlegern und Emittenten frei zu äußern. (24) Die unverzügliche öffentliche Bekanntgabe von Insider-Informationen durch Emittenten ist von wesentlicher Bedeutung, um Insider-Geschäften und der Irreführung von Anlegern vorzubeugen. Die Emittenten sollten daher verpflichtet werden, der Öffentlichkeit Insider-Informationen so bald wie möglich bekannt zu geben, es sei denn, eine Irreführung der Öffentlichkeit durch den Aufschub ist unwahrscheinlich und der Emittent kann die Geheimhaltung der Informationen gewährleisten. (25) In Fällen, in denen ein Finanzinstitut Krisen-Liquiditätshilfe erhält, kann ein Aufschub der Offenlegung systemrelevanter Insider-Informationen im Interesse der Stabilität des Finanzsystems liegen. Deshalb sollte die zuständige Behörde die Möglichkeit haben, einen Aufschub der Offenlegung von Insider-Informationen zu genehmigen. (26) Die Verpflichtung zur Offenlegung von Insider-Informationen kann für Emittenten, deren Finanzinstrumente zum Handel an KMU-Wachstumsmärkten zugelassen sind, aufgrund der Kosten für die Sichtung der ihnen vorliegenden Informationen und die Rechtsberatung zur Notwendigkeit und zum Zeitpunkt einer Offenlegung eine Belastung darstellen. Dennoch ist eine unverzügliche Offenlegung von Insider-Informationen wesentlich, um das Vertrauen der Anleger in diese Emittenten zu gewährleisten. Deshalb sollte die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) in der Lage sein, Leitlinien herauszugeben, die es den Emittenten erleichtern, ihrer Pflicht zur Offenlegung von Insider-Informationen ohne Beeinträchtigung des Anlegerschutzes nachzukommen. (27) Insiderlisten sind für die Regulierungsbehörden bei der Untersuchung möglichen Marktmissbrauchs ein wichtiges Instrument, aber die zwischen den Mitgliedstaaten bestehenden Unterschiede in Bezug auf die darin aufzuführenden Daten verursachen den Emittenten unnötigen Verwaltungsaufwand. Zur Senkung dieser Kosten sollten daher die für Insiderlisten notwendigen Datenfelder einheitlich sein. Die Pflicht zum Führen und regelmäßigen Aktualisieren von Insiderlisten verursacht insbesondere den Emittenten auf KMU-Wachstumsmärkten Verwaltungsaufwand. Da die zuständigen Behörden eine wirksame Beaufsichtigung in Bezug auf Marktmissbrauch ausüben können, ohne jederzeit über diese Listen für diese Emittenten zu verfügen, sollten sie zur Verringerung der durch diese Verordnung verursachten Verwaltungskosten von dieser Verpflichtung ausgenommen werden. (28) Eine größere Transparenz der Eigengeschäfte von Personen, die auf Emittentenebene Führungsaufgaben wahrnehmen, und gegebenenfalls der in enger Beziehung zu ihnen stehenden Personen stellt eine Maßnahme zur Verhütung von Marktmissbrauch dar. Die Bekanntgabe dieser Geschäfte zumindest auf individueller Basis kann auch eine höchst wertvolle Informationsquelle für Anleger darstellen. Es muss klargestellt werden, dass die Pflicht zur Bekanntgabe dieser Eigengeschäfte von Führungskräften auch das Verpfänden und Verleihen von Finanzinstrumenten sowie Geschäfte von anderen Personen, die ein Ermessen für die Führungskraft ausüben, einschließt. Um ein angemessenes Gleichgewicht zwischen dem Grad der Transparenz und der Anzahl der Mitteilungen an die zuständigen Behörden und die Öffentlichkeit zu gewährleisten, sollte mit dieser Verordnung eine einheitliche Schwelle eingeführt werden, unterhalb welcher Geschäfte nicht mitteilungspflichtig sind. (29) Eine wirkungsvolle Aufsicht wird durch eine Reihe wirksamer Instrumente und Befugnisse für die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sichergestellt. Auch die Marktteilnehmer und alle Wirtschaftsakteure sollten einen Beitrag zur Marktintegrität leisten. In dieser Hinsicht sollte die Benennung einer einzigen zuständigen Behörde für Marktmissbrauch eine Zusammenarbeit mit Marktteilnehmern oder die Delegation von Aufgaben unter der Verantwortlichkeit der zuständigen Behörde an die Marktteilnehmer zu dem Zweck, die wirksame Überwachung der Einhaltung der Bestimmungen dieser Verordnung zu gewährleisten, nicht ausschließen. (30) Zur Aufdeckung von Insider-Geschäften und Marktmanipulation ist es notwendig, dass die zuständigen Behörden die Möglichkeit haben, Privaträume zu betreten und Dokumente zu beschlagnahmen. Der Zugang zu Privaträumen ist insbesondere notwendig, wenn die Person, an die ein Auskunftsersuchen gerichtet wurde, diesem nicht oder nur teilweise nachkommt oder wenn berechtigte Gründe für die Annahme bestehen, dass im Falle eines Auskunftsersuchens diesem nicht nachgekommen würde oder die Dokumente oder Informationen, die Gegenstand des Auskunftsersuchens sind, beseitigt, manipuliert oder zerstört würden. (31) Existierende Telefon- und Datenverkehrsaufzeichnungen von Wertpapierfirmen, die Geschäfte ausführen, und existierende Telefon- und Datenverkehrsaufzeichnungen von Telekommunikationsgesellschaften stellen entscheidende und manchmal die einzigen Belege für die Aufdeckung und den Nachweis des Bestehens von Insiderhandel und Marktmanipulation dar. Mit Telefon- und Datenverkehrsaufzeichnungen kann die Identität einer für die Verbreitung falscher oder irreführender Informationen verantwortlichen Person ermittelt und festgestellt werden, dass Personen zu einer bestimmten Zeit Kontakt hatten und dass eine Beziehung zwischen zwei oder mehr Personen besteht. Zur Schaffung einheitlicher Bedingungen in der Union in Bezug auf den Zugang der zuständigen Behörden zu Telefon- und bestehenden Datenverkehrsaufzeichnungen im Besitz einer Telekommunikationsgesellschaft oder einer Wertpapierfirma sollten die zuständigen Behörden befugt sein, bestehende Telefon- und Datenverkehrsaufzeichnungen im Besitz einer Telekommunikationsgesellschaft oder einer Wertpapierfirma anzufordern, wenn der begründete Verdacht besteht, dass diese Aufzeichnungen mit Bezug zum Gegenstand der Überprüfung für den Nachweis von Insider-Geschäften oder Marktmanipulation im Sinne dieser Verordnung oder der [neuen Marktmissbrauchsrichtlinie] unter Verstoß gegen diese Verordnung oder die Richtlinie [neue Marktmissbrauchsrichtlinie] relevant sein können. Telefon- und Datenverkehrsaufzeichnungen umfassen nicht den betreffenden Inhalt. (32) Da Marktmissbrauch grenz- und marktübergreifend erfolgen kann, sollten die zuständigen Behörden insbesondere bei Ermittlungen zur Zusammenarbeit und zum Informationsaustausch mit anderen zuständigen Behörden und Regulierungsbehörden sowie mit der ESMA verpflichtet sein. Falls eine zuständige Behörde zu der Überzeugung gelangt, dass Marktmissbrauch in einem anderen Mitgliedstaat erfolgt oder erfolgt ist oder in einem anderen Mitgliedstaat gehandelte Finanzinstrumente berührt, so sollte sie dies der zuständigen Behörde und der ESMA mitteilen. In Fällen von Marktmissbrauch mit grenzüberschreitenden Auswirkungen sollte die ESMA auf Ersuchen einer der betroffenen zuständigen Behörden zur Koordinierung der Ermittlungen verpflichtet sein. (33) Zur Gewährleistung des Informationsaustausches und der Zusammenarbeit mit Drittstaaten im Hinblick auf die wirksame Durchsetzung dieser Verordnung sollten die zuständigen Behörden Kooperationsvereinbarungen mit den entsprechenden Behörden in Drittstaaten abschließen. Jegliche Übermittlung personenbezogener Daten auf der Grundlage dieser Vereinbarungen muss im Einklang mit der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr[28] und der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr[29] erfolgen. (34) Ein solider Rahmen für Aufsicht und Unternehmensführung im Finanzsektor sollte sich auf eine wirkungsvolle Aufsichts- und Sanktionsordnung stützen können. Dazu sollten die Aufsichtsbehörden mit ausreichenden Handlungsbefugnissen ausgestattet sein und auf gleichwertige, starke und abschreckende Sanktionsregelungen für alle Finanzvergehen zurückgreifen können, die wirksam durchgesetzt werden sollten. Nach Ansicht der hochrangigen Gruppe ist jedoch gegenwärtig keine dieser Voraussetzungen in der Praxis gegeben. Im Rahmen der Mitteilung der Kommission vom 8. Dezember 2010 über die Stärkung der Sanktionsregelungen im Finanzdienstleistungssektor[30] wurde eine Überprüfung der bestehenden Sanktionsbefugnisse und deren praktischer Anwendung zur Förderung der Konvergenz von Sanktionen über das gesamte Spektrum der Aufsichtstätigkeiten hinweg vorgenommen. (35) Deshalb sollte neben der Ausstattung der Regulierungsbehörden mit wirksamen Aufsichtsinstrumenten und –befugnissen eine Reihe von verwaltungsrechtlichen Maßnahmen, Sanktionen und Geldbußen festgelegt werden, um ein gemeinsames Vorgehen in den Mitgliedstaaten sicherzustellen und deren abschreckende Wirkung zu verstärken. Bei der Festsetzung der Geldbußen sollte Faktoren wie dem Einzug etwaiger festgestellter finanzieller Vorteile, der Schwere und Dauer des Verstoßes, erschwerenden oder mildernden Umständen und der notwendigen abschreckenden Wirkung von Geldbußen Rechnung getragen und gegebenenfalls eine Ermäßigung für Zusammenarbeit mit der zuständigen Behörde vorgesehen werden. Bei der Verhängung und Veröffentlichung von Sanktionen sollten die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union festgeschriebenen Grundrechte geachtet werden, insbesondere das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens (Artikel 7), das Recht auf Schutz personenbezogener Daten (Artikel 8) und das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht (Artikel 47). (36) Informanten bringen den zuständigen Behörden neue Informationen zur Kenntnis, die diese bei der Aufdeckung und Ahndung von Insider-Geschäften und Marktmanipulation unterstützen. Bei Furcht vor Vergeltung oder beim Fehlen von Anreizen können Hinweise von Informanten jedoch unterbleiben. Deshalb sollte diese Verordnung sicherstellen, dass angemessene Vorkehrungen bestehen, um Informanten zur Unterrichtung der zuständigen Behörden über mögliche Verstöße gegen diese Verordnung zu ermutigen und sie vor Vergeltungsmaßnahmen zu schützen. Diese Anreize sollten Informanten jedoch nur zugute kommen, wenn sie neue Informationen mitteilen, zu deren Meldung sie nicht ohnehin rechtsverpflichtet sind, und wenn diese Informationen zur Ahndung eines Verstoßes gegen diese Verordnung führen. Daneben sollten die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass ihre Regelungen in Bezug auf Mitteilungen Informanten Mechanismen und Verfahren umfassen, die betroffenen Personen angemessenen Schutz bieten, insbesondere im Hinblick auf das Recht auf Schutz ihrer personenbezogenen Daten, das Recht auf Verteidigung und auf Anhörung vor dem Erlass sie betreffender Entscheidungen sowie gerichtliche Rechtsbehelfe gegen sie betreffende Entscheidungen. (37) Da die Mitgliedstaaten Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 2003/6/EG verabschiedet haben und da delegierte Rechtsakte und technische Durchführungsstandards vorgesehen sind, die verabschiedet werden sollten, bevor der zur Einführung anstehende Rahmen sinnvoll angewandt werden kann, muss die Anwendung der materiellrechtlichen Bestimmungen dieser Verordnung für einen ausreichenden Zeitraum aufgeschoben werden. (38) Um einen reibungslosen Übergang zur Anwendung dieser Verordnung zu erleichtern, können Marktpraktiken, die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung bestanden und von den zuständigen Behörden im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 2273/2003 der Kommission vom 22. Dezember 2003 zur Durchführung der Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates — Ausnahmeregelungen für Rückkaufprogramme und Kursstabilisierungsmaßnahmen[31] für die Zwecke von Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a der Richtlinie 2003/6/EG zugelassen wurden, für den Zeitraum eines Jahres nach dem für die Anwendung dieser Verordnung festgesetzten Datum weiter angewandt werden, sofern sie der ESMA notifiziert werden. (39) Die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerten Grundrechte und anerkannten Grundsätze gemäß dem AEUV, insbesondere das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens, das Recht auf Schutz personenbezogener Daten, die Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit, die unternehmerische Freiheit, das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht, die Unschuldsvermutung und Verteidigungsrechte, die Grundsätze der Gesetzmäßigkeit und der Verhältnismäßigkeit im Zusammenhang mit Straftaten und Strafen sowie das Recht, wegen derselben Straftat nicht zweimal strafrechtlich verfolgt oder bestraft zu werden, werden in dieser Verordnung eingehalten. Die Einschränkungen dieser Rechte stehen im Einklang mit Artikel 52 Absatz 1 der Charta, da sie zur Verwirklichung der Gemeinwohlziele des Anlegerschutzes und der Marktintegrität notwendig sind und angemessene Garantien bestehen, um sicherzustellen, dass die Rechte nur in dem zur Verwirklichung dieser Ziele notwendigen Umfang und durch Maßnahmen, die dem angestrebten Ziel angemessen sind, eingeschränkt werden. Insbesondere ist die Meldung verdächtiger Geschäfte notwendig, um sicherzustellen, dass die zuständigen Behörden Marktmissbrauch aufdecken und ahnden können. Das Verbot der versuchten Marktmanipulation ist notwendig, damit die zuständigen Behörden beim Vorliegen von Beweisen für die Absicht einer Marktmanipulation entsprechende Versuche selbst dann ahnden können, wenn keine Auswirkung auf die Kurse feststellbar ist. Der Zugang zu Telefon- und Datenverkehrsaufzeichnungen ist notwendig zum Erhalt von Beweisen und Ermittlungsansätzen in Bezug auf Insider-Geschäfte und Marktmanipulation und mithin zur Aufdeckung und Ahndung von Marktmissbrauch. Die mit dieser Verordnung verfügten Bedingungen gewährleisten die Einhaltung der Grundrechte. Die Maßnahmen in Bezug auf Mitteilungen Informanten sind notwendig, um die Aufdeckung von Marktmissbrauch zu erleichtern und den Schutz des Informanten und der betroffenen Person, namentlich deren Recht auf Achtung des Privatlebens, auf Schutz personenbezogener Daten, auf Anhörung und auf einen wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf, zu gewährleisten. Die Einführung gemeinsamer Mindestregeln für verwaltungsrechtliche Maßnahmen, Sanktionen und Geldbußen ist notwendig, um sicherzustellen, dass vergleichbare Verstöße gegen Marktmissbrauchsvorschriften in vergleichbarer Weise geahndet werden und dass die verhängten Sanktionen dem begangenen Verstoß angemessen sind. Die Mitgliedstaaten werden durch diese Verordnung in keiner Weise an der Anwendung ihrer Verfassungsvorschriften über die Pressefreiheit und die Meinungsfreiheit in den Medien gehindert. (40) Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die ESMA im Rahmen dieser Verordnung und unter der Aufsicht der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, insbesondere der von den Mitgliedstaaten benannten unabhängigen öffentlichen Stellen, unterliegt den Bestimmungen der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr[32] und der Verordnung (EG) Nr.45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr[33]. Jeder Austausch und jede Übermittlung von Informationen durch die zuständigen Behörden sollte gemäß den Vorschriften für die Übermittlung personenbezogener Daten erfolgen, die in der Richtlinie 95/46/EG festgelegt sind. Jeder Austausch und jede Übermittlung von Informationen durch die ESMA sollte gemäß den Vorschriften für die Übermittlung personenbezogener Daten erfolgen, die in der Verordnung (EG) Nr. 45/2001/EG festgelegt sind. (41) Diese Verordnung und die gemäß dieser Verordnung erlassenen delegierten Rechtsakte, Normen und Leitlinien berühren nicht die Anwendung der Wettbewerbsvorschriften der Union. (42) Die Kommission sollte ermächtigt werden, delegierte Rechtsakte im Einklang mit Artikel 290 AEUV zu erlassen. Delegierte Rechtsakte sollten insbesondere erlassen werden in Bezug auf die Bedingungen für Rückkaufprogramme und Maßnahmen zur Stabilisierung des Kurses von Finanzinstrumenten, die Indikatoren für manipulatives Handeln gemäß Anhang 1, die Schwelle für die Feststellung des Geltens der Offenlegungspflicht für Akteure des Marktes für Emissionszertifikate, die Bedingungen der Aufstellung von Insiderlisten und die Schwellen und Bedingungen in Bezug auf Eigengeschäfte von Führungskräften. Es ist von besonderer Wichtigkeit, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch von Sachverständigen, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die entsprechenden Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, zügig und auf angemessene Weise übermittelt werden. (43) Um einheitliche Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung in Bezug auf die Verfahren für die Meldung von Verstößen gegen diese Verordnung sicherzustellen, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 183/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren, ausgeübt werden. (44) Durch technische Standards für Finanzdienstleistungen sollten in der gesamten Union einheitliche Bedingungen in den von dieser Verordnung erfassten Bereichen gewährleistet werden. Es wäre sinnvoll und zweckmäßig, die ESMA als ein über hochgradig spezialisierte Fachkenntnis verfügendes Gremium zu beauftragen, Entwürfe technischer Regulierungs- und Durchführungsstandards, die nicht mit politischen Entscheidungen verbunden sind, zu erarbeiten und der Kommission vorzulegen. (45) Die Kommission sollte die von der ESMA in Bezug auf Verfahren und Vorkehrungen für Handelsplätze erarbeiteten Entwürfe technischer Regulierungsstandards zur Verhütung und Aufdeckung von Marktmissbrauch sowie von Systemen und Vorlagen, die von Personen zur Aufdeckung und Meldung verdächtiger Aufträge und Geschäfte zu verwenden sind, und in Bezug auf die technischen Modalitäten für Personengruppen zur objektiven Darstellung von Informationen mit Empfehlungen von Anlagestrategien und zur Offenlegung bestimmter Interessen oder Interessenkonflikte mittels delegierter Rechtakte gemäß Artikel 290 AEUV und im Einklang mit den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 erlassen. Insbesondere sollte die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch von Sachverständigen, durchführen. (46) Daneben sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, technische Durchführungsstandards mittels Durchführungsrechtsakten gemäß Artikel 291 AEUV und im Einklang mit Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 zu erlassen. Die ESMA sollte beauftragt werden, Entwürfe technischer Durchführungsstandards für die öffentliche Bekanntgabe von Insider-Informationen, die Formate von Insiderlisten und die Formen und Verfahren der Zusammenarbeit und des Informationsaustauschs zwischen den zuständigen Behörden und mit der ESMA zu erarbeiten und der Kommission vorzulegen. (47) Da das Ziel der vorgeschlagenen Maßnahmen, nämlich die Verhütung von Marktmissbrauch in Form von Insider-Geschäften und Marktmanipulation, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden kann und daher wegen des Umfangs und der Wirkung der Maßnahmen besser auf Unionsebene zu erreichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Verordnung nicht über das zum Erreichen dieses Ziels erforderliche Maß hinaus. (48) Da die Bestimmungen der Richtlinie 2003/6/EG nicht mehr relevant und ausreichend sind, sollte diese mit Wirkung vom [24 Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung] aufgehoben werden. Die Vorschriften und Verbote dieser Verordnung sind direkt verbunden mit jenen der MiFID-Richtlinie und sollten daher am Datum der Anwendbarkeit der MiFID-Richtlinie anwendbar werden – HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: KAPITEL I ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN ABSCHNITT 1 Gegenstand und Anwendungsbereich Artikel 1 Gegenstand Mit dieser Verordnung wird ein gemeinsamer Rechtsrahmen für Marktmissbrauch errichtet, um die Integrität der Finanzmärkte in der Union sicherzustellen und den Anlegerschutz und das Vertrauen der Anleger in diese Märkte zu stärken. Artikel 2 Anwendungsbereich 1. Diese Verordnung gilt für (a) Finanzinstrumente, die zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen sind oder für die ein Antrag auf Zulassung zum Handel an einem geregelten Markt gestellt wurde; (b) Finanzinstrumente, die in mindestens einem Mitgliedstaat auf einem multilateralen Handelssystem (MTF) oder organisierten Handelssystem (OTF) gehandelt werden; (c) Handlungen oder Geschäfte in Bezug auf die unter Buchstabe a oder b genannten Finanzinstrumente unabhängig davon, ob die Handlung oder das Geschäft tatsächlich auf einem geregelten Markt, MTF oder OTF erfolgt; (d) Handlungen oder Geschäfte, darunter Gebote, in Bezug auf Versteigerungen von Treibhausgasemissionszertifikaten und anderen darauf beruhenden Auktionsobjekten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1031/2010[34]. Sämtliche Vorschriften und Verbote dieser Verordnung in Bezug auf Handelsaufträge gelten unbeschadet etwaiger spezifischer Bestimmungen zu den im Rahmen einer Versteigerung abgegebenen Geboten für diese Gebote. 2. Die Artikel 7 und 9 gelten auch für den Erwerb oder die Veräußerung von Finanzinstrumenten, die nicht in Absatz 1 Buchstabe a und b genannt werden, deren Wert aber mit einem dort genannten Finanzinstrument verbunden ist. Hierzu gehören insbesondere Derivate für die Übertragung von Kreditrisiken, die sich auf ein in Absatz 1 genanntes Finanzinstrument beziehen, sowie finanzielle Differenzgeschäfte, die sich auf ein solches Finanzinstrument beziehen. 3. Die Artikel 8 und 10 gelten auch für Geschäfte, Handelsaufträge oder andere Handlungen in Bezug auf (a) Arten von Finanzinstrumenten, darunter Derivatekontrakte und derivative Finanzinstrumente für die Übertragung von Kreditrisiken, bei denen das Geschäft, der Auftrag oder die Handlung eine Auswirkung auf ein Finanzinstrument gemäß Absatz 1 Buchstabe a und b hat, voraussichtlich haben wird oder haben soll, (b) Waren-Spot-Kontrakte, die keine Energiegroßhandelsprodukte sind, bei denen das Geschäft, der Auftrag oder die Handlung eine Auswirkung auf ein Finanzinstrument gemäß Absatz 1 Buchstabe a und b hat, voraussichtlich haben wird oder haben soll, oder (c) Arten von Finanzinstrumenten, darunter Derivatekontrakte und derivative Finanzinstrumente für die Übertragung von Kreditrisiken, bei denen das Geschäft, der Auftrag oder die Handlung eine Auswirkung auf Waren-Spot-Kontrakte hat, voraussichtlich haben wird oder haben soll. 4. Die Vorschriften und Verbote dieser Verordnung gelten für innerhalb und außerhalb der Union durchgeführte Handlungen in Bezug auf die in den Absätzen 1 bis 3 genannten Instrumente. ABSCHNITT 2 Ausnahmen vom Anwendungsbereich Artikel 3 Ausnahmen für Rückkaufprogramme und Stabilisierungsmaßnahmen 1. Die in den Artikeln 9 und 10 dieser Verordnung festgeschriebenen Verbote gelten nicht für den Handel mit eigenen Aktien im Rahmen von Rückkaufprogrammen, wenn die Einzelheiten des Programms vor dem Beginn des Handels vollständig offengelegt werden, Abschlüsse der zuständigen Behörde als Teil des Rückkaufprogramms gemeldet und anschließend öffentlich bekanntgegeben werden und in Bezug auf Kurs und Volumen angemessene Grenzen eingehalten werden. 2. Die in den Artikeln 9 und 10 dieser Verordnung festgeschriebenen Verbote gelten nicht für den Handel mit eigenen Anteilen zur Stabilisierung des Kurses eines Finanzinstruments, wenn die Dauer der Stabilisierungsmaßnahme begrenzt ist, einschlägige Informationen zur Stabilisierung offengelegt werden und in Bezug auf Kurs und Volumen angemessene Grenzen eingehalten werden. 3. Die Kommission erlässt durch delegierte Rechtsakte nach Artikel 31 Maßnahmen, in denen die bei den Rückkaufprogrammen und Stabilisierungsmaßnahmen nach Absatz 1 und 2 einzuhaltenden Bedingungen präzisiert werden, darunter Handelsbedingungen, Beschränkungen der Dauer und des Volumens, Bekanntgabe- und Meldepflichten sowie Kursbedingungen. Artikel 4 Ausnahme für Maßnahmen im Rahmen der Geldpolitik, des Staatsschuldenmanagements und der Klimapolitik 1. Diese Verordnung gilt nicht für Geschäfte, Aufträge oder Handlungen, die aus geld- oder wechselkurspolitischen Gründen oder im Rahmen des Managements der öffentlichen Schulden von einem Mitgliedstaat, dem Europäischen System der Zentralbanken, einer nationalen Zentralbank eines Mitgliedstaats oder einem Ministerium, einer anderen Behörde oder Zweckgesellschaft eines Mitgliedstaats oder einer in deren Auftrag handelnden Person sowie – im Falle eines Mitgliedstaats mit der Form eines Bundesstaats – Geschäfte, Aufträge oder Handlungen, die von einem Mitglied des Bundesstaat getätigt werden. Sie gilt nicht für solche Geschäfte, Aufträge oder Handlungen, die von der Union, einer Zweckgesellschaft mehrerer Mitgliedstaaten, der Europäischen Investitionsbank, einem internationalen Finanzinstitut, das zwei oder mehrere Mitgliedstaaten errichten, um Mittel zu mobilisieren und diejenigen seiner Mitglieder, die von schwerwiegenden Finanzierungsproblemen betroffen oder bedroht sind, finanziell zu unterstützen, oder der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität getätigt werden. 2. Diese Verordnung gilt nicht für Tätigkeiten eines Mitgliedstaats, der Europäischen Kommission oder einer anderen offiziell benannten Stelle oder einer in deren Auftrag handelnden Person, die Emissionszertifikate betreffen und im Rahmen der Klimapolitik der Union unternommen werden. ABSCHNITT 3 Begriffsbestimmungen Artikel 5 Begriffsbestimmungen Für die Zwecke dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen: 1. „Finanzinstrument“ bezeichnet Instrumente im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Nummer 8 der Verordnung [MiFIR]; 2. „geregelter Markt“ bezeichnet ein multilaterales System in der Union im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Nummer 5 der Verordnung [MiFIR]; 3. „multilaterales Handelssystem (MTF)“ bezeichnet ein multilaterales System in der Union im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Nummer 6 der Verordnung [MiFIR]; 4. „organisiertes Handelssystem (OTF)“ bezeichnet ein System oder eine Fazilität in der Union im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Nummer 7 der Verordnung [MiFIR]; 5. „Handelsplatz“ bezeichnet ein System oder eine Fazilität in der Union im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Nummer 26 der Verordnung [MiFIR]; 6. „KMU-Wachstumsmarkt“ bezeichnet ein MTF in der Union im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 17 der Richtlinie [neue MiFID]; 7. „zuständige Behörde“ bezeichnet die gemäß Artikel 16 benannte zuständige Behörde; 8. „Person“ bezeichnet eine natürliche oder juristische Person; 9. „Ware“ bezeichnet eine Ware im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1287/2006 der Kommission[35]; 10. „Waren-Spot-Kontrakt“ bezeichnet einen Kontrakt über die Lieferung einer an einem Spotmarkt gehandelten Ware, die bei Abwicklung des Geschäfts unverzüglich geliefert wird, einschließlich jedes physisch abzuwickelnden Derivatekontrakts; 11. „Spotmarkt“ bezeichnet einen Warenmarkt, an dem Waren gegen bar verkauft und bei Abwicklung des Geschäfts unverzüglich geliefert werden; 12. „Rückkaufprogramm“ bezeichnet den Handel mit eigenen Aktien gemäß den Artikeln 19 bis 24 der Richtlinie 77/91/EWG des Rates[36]; 13. „algorithmischer Handel“ bezeichnet den Handel mit Finanzinstrumenten unter Verwendung von Computeralgorithmen im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 37 der Richtlinie [neue MiFID]; 14. „Emissionszertifikat“ bezeichnet ein Finanzinstrument im Sinne von Anhang I Abschnitt C Nummer 11 der Richtlinie [neue MiFID]; 15. „Akteur des Marktes für Emissionszertifikate“ bezeichnet eine Person, die Geschäfte mit Emissionszertifikaten betreibt, darunter die Erteilung von Handelsaufträgen; 16. „Emittent eines Finanzinstruments“ bezeichnet einen Emittenten im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe h der Richtlinie 2003/71/EG[37]; 17. „ACER“ bezeichnet die durch die Verordnung (EG) Nr. 713/2009 gegründete Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden[38]; 18. „Energiegroßhandelsprodukt“ hat die gleiche Bedeutung wie in Artikel 2 Absatz 4 der [Verordnung (EU) Nr. … des Europäischen Parlaments und des Rates über die Integrität und Transparenz des Energiegroßhandelsmarkts][39]; 19. „nationale Regulierungsbehörde“ hat die gleiche Bedeutung wie in Artikel 2 Absatz 7 der [Verordnung (EU) Nr. … des Europäischen Parlaments und des Rates über die Integrität und Transparenz des Energiegroßhandelsmarkts][40]; ABSCHNITT 4 Insider-Informationen, Insider-Geschäfte und Marktmanipulation Artikel 6 Insider-Informationen 1. Für die Zwecke dieser Verordnung umfasst der Begriff „Insider-Informationen“ folgende Arten von Informationen: (a) nicht öffentlich bekannte präzise Informationen, die direkt oder indirekt einen oder mehrere Emittenten von Finanzinstrumenten oder ein oder mehrere Finanzinstrumente betreffen und die, wenn sie öffentlich bekannt würden, geeignet wären, den Kurs dieser Finanzinstrumente oder den Kurs damit verbundener derivativer Finanzinstrumente erheblich zu beeinflussen; (b) in Bezug auf Warenderivate nicht öffentlich bekannte präzise Informationen, die direkt oder indirekt ein oder mehrere Derivate dieser Art oder damit verbundene Waren-Spot-Kontrakte betreffen und die, wenn sie öffentlich bekannt würden, geeignet wären, den Kurs dieser Derivate oder damit verbundener Waren-Spot-Kontrakte erheblich zu beeinflussen, insbesondere Informationen, die nach Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, Handelsregeln, Verträgen oder Regeln auf dem betreffenden Warenderivate- oder Spotmarkt offengelegt werden müssen; (c) in Bezug auf Emissionszertifikate oder darauf beruhende Auktionsobjekte nicht öffentlich bekannte präzise Informationen, die direkt oder indirekt ein oder mehrere Finanzinstrumente dieser Art betreffen und die, wenn sie öffentlich bekannt würden, geeignet wären, den Kurs dieser Finanzinstrumente oder damit verbundener derivativer Finanzinstrumente erheblich zu beeinflussen; (d) für Personen, die mit der Ausführung von Aufträgen in Bezug auf Finanzinstrumente beauftragt sind, bezeichnet der Begriff auch Informationen, die von einem Kunden mitgeteilt wurden und sich auf die noch nicht erledigten Aufträge des Kunden in Bezug auf Finanzinstrumente beziehen, die präzise sind, direkt oder indirekt einen oder mehrere Emittenten von Finanzinstrumenten oder ein oder mehrere Finanzinstrumente betreffen und die, wenn sie öffentlich bekannt würden, geeignet wären, den Kurs dieser Finanzinstrumente, damit verbundener Waren-Spot-Kontrakte oder zugehöriger derivativer Finanzinstrumente erheblich zu beeinflussen; (e) nicht unter die Buchstaben a, b, c oder d fallende Informationen, die einen oder mehrere Emittenten von Finanzinstrumenten oder ein oder mehrere Finanzinstrumente betreffen und der Öffentlichkeit in der Regel nicht verfügbar sind, die jedoch, wenn sie einem verständigen Investor verfügbar wären, der regelmäßig an diesem Markt und mit dem betreffenden Finanzinstrument oder einem damit verbundenen Waren-Spot-Kontrakt handelt, von diesem als relevant bei der Entscheidung über die Bedingungen betrachtet würden, zu denen Geschäfte mit dem Finanzinstrument oder einem zugehörigen Waren-Spot-Kontrakt abgeschlossen werden sollten. 2. Für die Anwendung von Absatz 1 sind Informationen dann als präzise anzusehen, wenn damit eine Reihe von Umständen gemeint ist, die bereits existieren oder bei denen man mit hinreichender Wahrscheinlichkeit davon ausgehen kann, dass sie in Zukunft existieren werden, oder ein Ereignis, das bereits eingetreten ist oder mit hinreichender Wahrscheinlichkeit in Zukunft eintreten wird, und diese Informationen darüber hinaus spezifisch genug sind, um einen Schluss auf die mögliche Auswirkung dieser Reihe von Umständen oder dieses Ereignisses auf die Kurse der Finanzinstrumente, der damit verbundenen Waren-Spot-Kontrakte oder der auf den Emissionszertifikaten beruhenden Auktionsobjekte zuzulassen. 3. Für die Anwendung von Absatz 1 ist sind unter „Informationen, die, wenn sie öffentlich bekannt würden, geeignet wären, den Kurs der Finanzinstrumente, der damit verbundenen Waren-Spot-Kontrakte oder der auf den Emissionszertifikaten beruhenden Auktionsobjekte spürbar zu beeinflussen“ Informationen zu verstehen, die ein verständiger Anleger wahrscheinlich als Teil der Grundlage seiner Anlageentscheidungen nutzen würde. Artikel 7 Insider-Geschäfte und nicht ordnungsgemäße Offenlegung von Insider-Informationen 1. Für die Zwecke dieser Verordnung liegt ein Insider-Geschäft vor, wenn eine Person über Insider-Informationen verfügt und unter Nutzung derselben für eigene oder fremde Rechnung direkt oder indirekt Finanzinstrumente, auf die sich die Informationen beziehen, erwirbt oder veräußert. Die Nutzung von Insider-Informationen zur Stornierung oder Änderung eines vor Erlangen derselben erteilten Auftrags in Bezug auf ein Finanzinstrument, auf das sich die Informationen beziehen, gilt ebenso als Insider-Geschäft. 2. Für die Zwecke dieser Verordnung liegt der Versuch eines Insider-Geschäfts vor, wenn eine Person über Insider-Informationen verfügt und versucht, für eigene oder fremde Rechnung direkt oder indirekt Finanzinstrumente, auf die sich die Informationen beziehen, zu erwerben oder zu veräußern. Der Versuch, auf der Grundlage von Insider-Informationen einen vor Erlangung derselben erteilten Auftrag in Bezug auf ein Finanzinstrument, auf das sich die Informationen beziehen, zu stornieren oder zu ändern, gilt ebenso als Versuch eines Insider-Geschäfts. 3. Für die Zwecke dieser Verordnung liegt eine Empfehlung zum Tätigen von Insider-Geschäften oder die Anstiftung Dritter hierzu vor, wenn eine Person über Insider-Informationen verfügt und Dritten auf der Grundlage von Insider-Informationen empfiehlt oder sie dazu anstiftet, Finanzinstrumente, auf die sich die Informationen beziehen, zu erwerben oder zu veräußern. 4. Für die Zwecke dieser Verordnung liegt eine nicht ordnungsgemäße Offenlegung von Insider-Informationen vor, wenn eine Person über Insider-Informationen verfügt und diese gegenüber Dritten offenlegt, sofern die Offenlegung nicht im Zuge der normalen beruflichen oder geschäftlichen Pflichterfüllung geschieht. 5. Die Absätze 1, 2, 3 und 4 gelten für jede Person, die über Insider-Informationen verfügt, weil sie (a) einem Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgan des Emittenten angehört, (b) am Kapital des Emittenten beteiligt ist, (c) aufgrund der beruflichen oder geschäftlichen Pflichterfüllung Zugang zu der betreffenden Informationen hat, (d) an kriminellen Handlungen beteiligt ist. Die Absätze 1, 2, 3 und 4 gelten auch für jegliche Insider-Informationen, die eine Person unter anderen Umständen als nach Buchstabe a bis d erlangt hat und von der die Person weiß oder wissen müsste, dass es sich dabei um Insider-Informationen handelt. 6. Handelt es sich bei der in Absatz 1 und 2 genannten Person um eine juristische Person, so gelten die Bestimmungen jener Absätze auch für die natürlichen Personen, die an dem Beschluss, den Erwerb oder die Veräußerung für Rechnung der betreffenden juristischen Person zu tätigen oder dies zu versuchen, beteiligt sind oder diesen beeinflussen. 7. Handelt es sich bei der in Absatz 1 genannten Person um eine juristische Person, so gelten die Bestimmungen jenes Absatzes nicht für ein Geschäft der juristischen Person, falls diese wirksame Vorkehrungen getroffen hatte, die gewährleisten, dass keine Person mit Kenntnis der für das Geschäft relevanten Insider-Informationen in irgendeiner Weise an dem Beschluss beteiligt war, diesen beeinflusste oder mit den daran Beteiligten in einer Weise Kontakt hatte, die zur Übermittlung der Informationen oder zum Hinweis auf ihr Vorhandensein hätte führen können. 8. Absatz 1 findet keine Anwendung auf Geschäfte, die getätigt werden, um einer fällig gewordenen Verpflichtung zum Erwerb oder zur Veräußerung von Finanzinstrumenten nachzukommen, wenn diese Verpflichtung auf einer Vereinbarung beruht, die geschlossen wurde, bevor die betreffende Person die Insider-Informationen erhalten hat, oder die der Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung oder Regulierungsauflage dient, die vor dem Erhalt der Insider-Informationen entstand. 9. In Bezug auf Versteigerungen von Treibhausgasemissionszertifikaten oder anderen darauf beruhenden Auktionsobjekten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 gilt das Verbot nach Absatz 1 auch für die Nutzung von Insider-Informationen zur Einreichung, Änderung oder Zurücknahme eines Gebots für eigene Rechnung des Besitzers der Insider-Informationen oder für Rechnung eines Dritten. Artikel 8 Marktmanipulation 1. Für die Zwecke dieser Verordnung umfasst der Begriff „Marktmanipulation“ folgende Handlungen: (a) Abschluss eines Geschäfts, Erteilung eines Handelsauftrags sowie jede andere Handlung, die – falsche oder irreführende Signale hinsichtlich des Angebots, der Nachfrage oder des Preises eines Finanzinstruments oder eines damit verbundenen Waren-Spot-Geschäfts aussendet oder hierzu geeignet ist, oder – die Erzielung eines anormalen oder künstlichen Kursniveaus eines oder mehrerer Finanzinstrumente oder eines damit verbundenen Waren-Spot-Kontrakts sichert oder hierzu geeignet ist; (b) Abschluss eines Geschäfts, Erteilung eines Handelsauftrags und jegliche sonstige Handlung an Finanzmärkten, die unter Vorspiegelung falscher Tatsachen oder unter Verwendung sonstiger Kunstgriffe oder Formen der Täuschung den Kurs eines oder mehrerer Finanzinstrumente oder eines damit verbundenen Waren-Spot-Kontrakts beeinflusst, oder (c) Verbreitung von Informationen über die Medien einschließlich des Internets oder auf anderem Wege mit den unter Buchstabe a genannten Folgen, wenn die Person, die diese Informationen verbreitet hat, wusste oder hätte wissen müssen, dass sie falsch oder irreführend waren. Werden Informationen für journalistische Zwecke verbreitet, so ist diese Informationsverbreitung anhand der Regeln der Pressefreiheit und der Freiheit des Ausdrucks in anderen Medien zu beurteilen, es sei denn, – den betreffenden Personen erwächst unmittelbar oder mittelbar ein Vorteil oder Gewinn aus der Verbreitung der betreffenden Information, oder – die Offenlegung oder Verbreitung erfolgt in der Absicht, den Markt in Bezug auf das Angebot von Finanzinstrumenten, die Nachfrage danach oder ihren Kurs irrezuführen. 2. Für die Zwecke dieser Verordnung umfasst der Begriff der versuchten Marktmanipulation folgende Handlungen: (a) den Versuch, ein Geschäft abzuschließen, einen Handelsauftrag zu erteilen oder jede andere Handlung nach Absatz 1 Buchstabe a oder b auszuführen, oder (b) den Versuch, Informationen nach Absatz 1 Buchstabe c zu verbreiten. 3. Nachfolgende Handlungen gelten als Marktmanipulation oder versuchte Marktmanipulation: (a) Sicherung einer marktbeherrschenden Stellung in Bezug auf das Angebot eines Finanzinstruments oder damit verbundener Waren-Spot-Kontrakte oder die Nachfrage danach durch eine Person oder mehrere in Absprache handelnde Personen mit der Folge einer direkten oder indirekten Festsetzung des Kaufs- oder Verkaufspreises oder anderer unlauterer Handelsbedingungen; (b) Kauf oder Verkauf von Finanzinstrumenten bei Börsenschluss mit der Folge oder Absicht, dass Anleger, die aufgrund des Schlusskurses tätig werden, irregeführt werden; (c) die Übermittlung von Kauf- oder Verkaufsaufträgen an einen Handelsplatz mittels algorithmischen Handels, einschließlich Hochfrequenzhandels, ohne die Absicht zu handeln, sondern um – das Funktionieren des Handelssystems des Handelsplatzes zu stören oder zu verzögern, – Dritten die Ermittlung echter Kauf- oder Verkaufsaufträge im Handelssystem des Hande