DE Amtsblatt der Europäischen Union C 107/7

Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(2005/C 107/03)

Datum des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Frankreich

Beihilfe Nr.: NN 154/2003

Titel: Gesamtplan zur Unterstützung der durch die Trockenheit im Jahr 2003 geschädigten landwirtschaftlichen Betriebe

Zielsetzung: Ausgleich von trockenheitsbedingten Verlusten

Haushaltsmittel: Rund 664 Mio. EUR

Beihilfeintensität oder -höhe: Höchstens 100 %

Laufzeit: Unterschiedlich je nach Maßnahme

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

Datum des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Spanien (Murcia)

Beihilfe Nr.: N404/2004

Titel: Investitionsbeihilfen für die Landwirtschaft

Zielsetzung: Förderung von Investitionen in der Landwirtschaft: Haltbarmachung pflanzlicher Erzeugnisse zur Verbesserung des Umweltschutzes

Rechtsgrundlage: Orden de 9 de marzo de 2004 por la que se establece las bases reguladoras de la concesión de las subvenciones a las PYMES de transformación y comercialización de los productos agrarios en el sector de la conserva vegetal para la ecoeficiencia y mejora de las condiciones medioambientales y se procede a la convocatoria de las mismas

Haushaltsmittel: 500 000 EUR pro Jahr

Beihilfeintensität oder -höhe: Weniger als 50 % der Investitionskosten

Laufzeit: Vier Jahre

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/sg/sgb/state_aids/

Datum der Annahme des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Vereinigtes Königreich

Beihilfe Nr.: N 571/2003

Titel: Erweiterung der Beihilfe Nr. N 480/98 — Strategie zur Vermarktung von rotem Fleisch

Zielsetzung: Ziel der Regelung ist es, die verbleibenden Elemente der Beihilferegelung N 480/98 umzusetzen: technische Hilfe und Qualitätsverbesserung. Die beihilfefähigen Kosten umfassen die Kosten für die Organisation und Veranstaltung von Besuchen in Nordirland und Beraterkosten für Maßnahmen zur Qualitätskontrolle

Rechtsgrundlage: Livestock Marketing Commission Act (Northern Ireland) 1967 as amended

Haushaltsmittel: 1,9 Mio. GBP (2,9 Mio. EUR)

Beihilfeintensität oder -höhe: Bis zu 50 %

Laufzeit: Bis 30. Juni 2004

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text des Beschlusses in der/den verbindlichen Sprache(n) finden Sie unter der Adresse:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

Datum des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Italien

Beihilfe Nr.: N 580/A/2003

Titel: Interventionen zugunsten des Zitrussektors in Italien

Zielsetzung: Investitionsbeihilfen; technische Hilfe; Qualitätskontrolle; Absatzförderung und Werbung

Rechtsgrundlage: Legge 2 dicembre 1998, art. 1., „Interventi strutturali e urgenti nel settore agricolo, agrumicolo e zootecnico“

Haushaltsmittel: Teil eines Gesamtbetrags von 12 911 422 EUR, der zu dem im Rahmen des Beihilfedossiers N 313/01 genehmigten Betrag von 60 012 290 EUR hinzukommt

Beihilfeintensität oder -höhe: Verschieden je nach Maßnahme (von 30 % bis 100 %; Beihilfen teilweise degressiv gestaffelt)

Laufzeit: Drei Jahre

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

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Datum der Annahme des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Italien

Beihilfe Nr.: N 619/2003

Titel: Gesetz Nr. 488/92 „Beihilfe für Erzeugungstätigkeiten in Gebieten mit rückläufiger Entwicklung“ — Individuelle Beihilfe zugunsten von I.C.O. OLII SrL

Zielsetzung: Gewährung einer Investitionshilfe zur Verbesserung der Qualität von landwirtschaftlichen Erzeugnissen in Gebieten, die für regionale Beihilfen in Frage kommen

Rechtsgrundlage: Legge n. 488/92 „Agevolazioni in favore delle attività produttive nelle aree depresse del paese“ — Aiuto individuale a favore della I.C.O. OLII Srl

Haushaltsmittel: 14 526 702 EUR

Laufzeit: Die Beihilfe wird in drei jährlichen Raten gezahlt.

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text des Beschlusses in der/den verbindlichen Sprache(n) finden Sie unter der Adresse:

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Datum des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Italien (Latium)

Beihilfe Nr.: N 624/03

Titel: Maßnahmen zugunsten der an der Impfkampagne gegen das Katarrhalfieber der Schafe beteiligten Tierhalter

Zielsetzung: Verlustausgleich im Zusammenhang mit der Bekämpfung von Tierkrankheiten

Rechtsgrundlage: Legge regionale 29 settembre 2003, n. 30 — Interventi a favore degli allevatori partecipanti all'attuazione del piano di sorveglianza sierologica e del piano vaccinale per la febbre catarrale degli ovini (Blue Tongue)

Proposta di deliberazione: Interventi a favore degli allevatori partecipanti all'attuazione del piano di sorveglianza sierologica e del piano vaccinale per la febbre catarrale degli ovini (Blue Tongue) — modalità e termini per la concessione dei benefici

Haushaltsmittel: 1 426 919,51 EUR für 2003

Beihilfeintensität oder -höhe: 90 % der Verluste für verendete Tiere, Fehlgeburten und Rückgang der Milchleistung

60 EUR/Tier und Jahr für die Wiederaufstockung der Bestände (Verringerung der Beihilfe nach Maßgabe der tatsächlichen Aufstockungsdauer)

Laufzeit: Unbefristet

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Datum der Annahme des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Deutschland (Sachsen)

Beihilfe Nr.: N 633/2003

Titel: Beihilfe zum Ausgleich der Kosten des Abtransports und der unschädlichen Entsorgung toter Tiere

Zielsetzung: Sichere Entsorgung toter Tiere. Nach dem SächsAGTierNebG sind Erfassung, Abtransport, Lagerung, Verarbeitung und Beseitigung toter Tiere im Rahmen des Tierseuchengesetzes vom 11.4.2001 von den Beteiligten zu finanzieren, die für die Entsorgung verantwortlich sind. Nach demselben müssen jedoch die Eigentümer der betreffenden Tiere 25 % der Entsorgungskosten selbst tragen. Die Kosten für das Entsorgen von Tieren, die im Zusammenhang mit Tierseuchenbekämpfungsmaßnahmen getötet wurden, gehen zu Lasten der Landkreise und Gemeinden

Rechtsgrundlage: Sächsisches Ausführungsgesetz zum Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz (SächsAGTierNebG)

Haushaltsmittel: Rund 1,5 Mio. EUR pro Jahr

Beihilfeintensität oder -höhe: 75 % der Kosten, 100 % bei Tötung auf amtstierärztliche Anordnung

Laufzeit: Bis 31.12.2013

Andere Angaben: Nach Angaben der deutschen Behörden wird ein Jahr vor Beendigung der vertraglich festgelegten Zusammenarbeit zwischen den sächsischen Behörden und der Tierkörperverwertungsanstalt für die künftige Verwertungstätigkeiten ein Ausschreibungsverfahren festgelegt, das den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft genügt

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Datum des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Italien

Beihilfe Nr.: N 782/2002

Titel: Haushaltsgesetz für das Jahr 2003: Artikel 66, 68 und 69 des italienischen Gesetzes 289/2002

Zielsetzung: Beihilfen für die Entschädigung und Vorsorge im Rahmen der Umsetzung des Plans zur Vorsorge und Tilgung der vesikulären Schweinekrankheit

Rechtsgrundlage: Legge finanziaria 2003 Sostegno alla filiera agroindustriale (Legge 27/12/2002 n. 289, articoli 66, 68 e 69)

Haushaltsmittel: 5 Mio. EUR

Beihilfeintensität oder -höhe: 100 % der beihilfefähigen Ausgaben und Einkommensbeihilfen, berechnet auf der Grundlage der Bruttoerzeugungsmarge, die sich aus der Differenz zwischen dem Erzeugungswert und den spezifischen Ausgaben ergibt, die nicht von den Erzeugern getragen wurden

Laufzeit: Dauer der Pläne zur Vorsorge und Tilgung der vesikulären Schweinekrankheit

Andere Angaben: Die Artikel 66 und 69 des Gesetzes 289/2002 sehen keine staatlichen Beihilfen im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag vor

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

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Datum des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Italien (Molise)

Beihilfe Nr.: NN 2/03 (ex N 650/2000)

Titel: Beseitigung von unerwünschter Vegetation und von Anbaurückständen.

Zielsetzung: Investitionsbeihilfe

Rechtsgrundlage: Deliberazione n. 1653 del 15 dicembre 2003. Proposta di legge recante norme in materia di eliminazione della vegetazione spontanea infestante e dei residui delle coltivazioni

Haushaltsmittel: 500 000 EUR für 2004

Beihilfeintensität oder -höhe: Im Rahmen der Höchstbeträge der De Minimis-Beihilfen oder 40 % bzw. 50 %

Laufzeit: Fünf Jahre

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Datum der Annahme des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Deutschland (Bremen)

Beihilfe Nr.: NN 2/2004

Titel: Beihilfe für die Beseitigung von Tierkörpern

Zielsetzung: Entschädigung von Tierhaltern für die Beseitigung von Tierkörpern auf Betriebsebene

Rechtsgrundlage:: Bremer Ausführungsgesetz zum Tierkörperbeseitigungsgesetz (BremAG-TierKBG) vom 15. Juni 1981 (Brem. BGl. S. 125 — 7831-k-1)

Haushaltsmittel:

1. Ausgaben vom 1. Januar 1993 bis 30 Juni 2003 141 500 EUR 2. Vom 1. Juli 2003 bis 31. Dezember 2003 23 800 EUR 3. Ab dem 1. Januar 2004 45 000 EUR

Beihilfeintensität: 100 % der Kosten für Abholung und Transport, 75 % der Kosten für die Beseitigung.

Laufzeit: Bis 2013

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Datum der Annahme des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Italien

Beihilfe Nr.: NN 151/2002 (ex N 113/B/2001)

Titel: Beihilfen zum Ausgleich der Kosten der BSE-Krise. Gesetz 49/2001 außer Artikel 7a

Zielsetzung: Artikel 1 des Gesetzes 49/2001 betrifft die vorgeschriebene Vernichtung von spezifiziertem Risikomaterial, Hochrisikomaterial sowie daraus erzeugten, gewonnenen, abgeleiteten Materialien, Artikel 2 die öffentliche Lagerung von tierischem Eiweiß mit geringem Risikopotenzial und Artikel 7 die Aussetzung/Verlängerung von Fristen für Steuer- und Sozialversicherungszahlungen zum Vorteil von Tierhaltern und des nachgeordneten Sektors (Schlachthöfe, Großhandel und Einzelhandel)

Rechtsgrundlage: Legge 9 marzo 2001 n. 49 „Conversione in legge con modificazioni del decreto legge 11 gennaio 2001, n. 1 recante“ Disposizioni urgenti per la distruzione del materiale specifico a rischio per encefalopatie spongiformi bovine e delle proteine animali ad alto rischio, nonché per l'ammasso pubblico temporaneo delle proteine animali a basso rischio „come modificata dalla Legge 25 luglio 2001 n. 305.“

Haushaltsmittel: Die für die Anwendung des Gesetzes 49/2001 in der Fassung des Gesetzes 305/2001 einschließlich Absätze 1 und 2 des Artikels 7c vorgesehenen Mittel belaufen sich auf 169 846 263 EUR

Beihilfeintensität oder –höhe: Siehe das an den Mitgliedstaat gerichtete Schreiben

Laufzeit: Artikel 1 und 2: bis 31.12.2001, Artikel 7c: 1. Aussetzung: sechs Monate bis 31.10.2002, 2. Aussetzung: bis 15.12.2001

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text des Beschlusses in der/den verbindlichen Sprache(n) finden Sie unter der Adresse:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/