31. 7. 78 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 181/21 
2.4.3.  In Absatz  4 sechste  Zeile  ist die Formulierung  zu 
ersetzen  durch:  „Weine  zur ausschließlichen  Herstellung 
von Branntwein  bestimmter  Anbaugebiete". 
2.4.4.  Absatz  5 — Der  Ausschuß  hielte  es für angera-
ten, die Angaben  des durchschnittlichen  Alkoholgehalts 
nicht  nur  nach  geographischen  Einheiten,  sondern  auch 
nach  Ertragsklassen  aufzuschlüsseln. 
2.4.5.  Außerdem  ist der Ausschuß  mit  einer  Diskrimi-
nierung  zwischen  den  Mitgliedstaaten  aufgrund  der 
Menge  an Qualitätswein  b.A.,  die von  ihrten  produziert 
werden,  nicht  einverstanden.  Er schlägt  vor,  daß  in 
sämtlichen  Erzeugerländern  der durchschnittliche  natür-
liche  Alkoholgehalt  getrennt  nach  Qualitätsweinen  b.A. 
und nach  Tafelweinen  angegeben  wird. 
2.5. Artikel  9 
Der Ausschuß  ist der Auffassung,  daß die Kosten  für die 
Zwischenerhebungen  zu  Lasten  des  Haushalts  der 
Europäischen  Gemeinschaften  gehen  könnten. 2.6. Artikel  10 
Der Ausschuß  nimmt  davon  Kenntnis,  daß  nach  Auffas-
sung  der  Kommission  die  Außerkraftsetzungen  in Ab-
satz 4 aufgrund  rechtlicher  Erfordernisse  in eine  andere 
Verordnung  aufzunehmen  sind. 
3. Schlußfolgerung 
3.1. Der  Ausschuß  verzeichnet  mit Interesse,  daß  nach 
Aussage  der  Kommission  die  Mitgliedstaaten  bei  der 
Durchführung  ihrer  Erhebungen  über  weitgehende 
Autonomie  verfügen  werden.  Das  gilt  insbesondere  für 
die Wahl  der  Methoden,  die zu den  von  der  Kommis-
sion gesetzten  Zielen  führen  sollen.  Der  Ausschuß  un-
terstreicht  indessen  die Notwendigkeit,  über  vergleich-
bare  statistische  Angaben  zu verfügen. 
3.2. Schließlich  empfiehlt  der  Ausschuß  eine  baldige 
Verabschiedung  dieser  Verordnung:  dies  ist wichtig, 
damit  die Grunderhebung  effektiv  schon  im Weinwirt-
schaftsjahr  1978/79  durchgeführt  werden  kann. 
Geschehen  zu Brüssel  am 29. März  1978. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Basil  de FERRANTI 
Stellungnahme  zu den  Vorschlägen 
— für  eine  Verordnung  des Rates  zur Festlegung  von  Maßnahmen  zur  Erhaltung  und  Be-
wirtschaftung  der Fischbestände  durch  Aufstellung  von  Fangquoten  für das Jahr  1978 
— für  eine  Verordnung  des  Rates  zur  Festlegung  technischer  Maßnahmen  zur  Erhaltung 
der Fischbestände 
— für  eine  Verordnung  des  Rates  zur  Festlegung  bestimmter  Maßnahmen  zur  Überwa-
chung  der Tätigkeit  von  Fischereifahrzeugen  der Gemeinschaft 
— für  einen  Beschluß  des Rates  über  die finanzielle  Beteiligung  der Gemeinschaft  an den 
Inspektions-  und  Überwachungsmaßnahmen  in den  Meeresgewässern  Dänemarks  und 
Irlands 
— für  eine  Verordnung  des  Rates  zur  Festlegung  besonderer  Beihilfemaßnahmen  für die 
Heringsfischerei  in der Nordsee  und  der Keltischen  See 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der Befassung  war,  ist in den  Amtsblättern  der  Europäischen 
Gemeinschaften  Nr.  C 278  vom  18. November  1977  auf Seiten  3 und  8 und  Nr.  C 307  vom 
21. Dezember  1977  auf Seite  3, und  Nr.  286  vom  29. November  1977,  Seite  3 veröffentlicht 
worden. 
Nr. C 181/22 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 31. 7. 78 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 16. November  und  13. Dezember  1977  beschloß  der Rat,  den  Wirtschafts-  und Sozial-
ausschuß  aufgrund  der Artikel  43 und  47 des Vertrages  zur Gründung  der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft  um Abgabe  einer  Stellungnahme  zu den vorgenannten  Vorschlägen 
zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und Sozialausschuß  hat seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Thema 
auf seiner  157.  Plenartagung  am 29. und  30. März  1978  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf  den  Vertrag  zur  Gründung  der  Europä-
ischen  Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf  die 
Artikel  43 und  47, 
gestützt  auf die Ersuchen  des Rates  der Europäischen 
Gemeinschaften  vom  16.  November  1977  und  13. 
Dezember  1977  um Stellungnahme, 
gestützt  auf den  am 22. November  1977  von  seinem 
Präsidium  gefaßten  Beschluß,  die Fachgruppe  Landwirt-
schaft  mit  der  Ausarbeitung  einer  Stellungnahme  zu 
diesen  Themen  zu betrauen, 
gestützt  auf die Änderungsvorschläge,  die die"  Kommis-
sion am 16. Januar  1978  zu den obigen  Vorlagen  unter-
breitete, 
gestützt  auf  die  Stellungnahme,  die  die  vorgenannte 
Fachgruppe  in ihrer  Sitzung  am 9. März  1978  annahm, 
gestützt  auf  den  vom  Berichterstatter,  Herrn  Wiek, 
mündlich  vorgetragenen  Bericht, 
gestützt  auf die Beratungen  anläßlich  seiner  157.  Plenar-
tagung  am 29./30.  März  1978  (Sitzung  vom  30. März 
1978),— 
VERABSCHIEDETE  FOLGENDE  STELLUNGNAHME 
mit großer  Mehrheit,  4 Gegenstimmen  und  1 Stimment-
haltung: 
1. Aufgrund  der fortgeschrittenen  Entwicklung  in der 
dritten  Seerechtskonferenz  der  Vereinten  Nationen 
haben  zahlreiche  Länder,  u.a.  Island  und  Norwegen,  im 
Jahre  1976  und  1977  ihre  Fischereigrenzen  auf  200 
Seemeilen  ausgedehnt.  Dies  bedeutete,  daß  diese  Mee-
resgebiete  den  Fangflotten  anderer  Länder  verloren 
gingen.  Da die Gefahr  bestand,  daß  diese  Fangflotten 
ihre Fangtätigkeit  hierdurch  zwangsweise  in die Gewäs-
ser verlagern  würden,  die unmittelbar  an die Territo-
rialgewässer  der  Mitgliedstaaten  der  Europäischen 
Gemeinschaften  angrenzen,  faßte  der Rat im November 1976  den  Beschluß,  daß  die Mitgliedstaaten  in einer 
gemeinsamen  Aktion  die  Fischereigrenzen  auf  200 
Seemeilen  zum  1. Januar  1977  ausweiten  würden.  Für 
diese  Zonen  gibt  es schon  den  Grundsatz  der gemein-
samen  Bewirtschaftung. 
2. Für  eine  gemeinsame  Bewirtschaftung  gab es jedoch 
noch  keine  ausreichende  Grundlage.  In der Verordnung 
(EWG)  Nr. 101/76  über  die Strukturpolitik  in der Fische-
rei der Gemeinschaft  ist lediglich  erklärt,  daß  alle  Fahr-
zeuge  der Gemeinschaft  zu den Gewässern  der Mitglied-
staaten  freien  Zugang  haben  und  nicht  diskriminiert 
werden  dürfen.  Diese  Regelung  ist jedoch  durch  den 
Artikel  100  der Beitrittsakte  beim  Beitritt  von  Großbri-
tannien,  Dänemark  und  Irland  zur  Europäischen  Ge-
meinschaft  vorübergehend  bis  Ende  1982  zum  Teil 
abgeändert  worden,  indem  man  Vorbehaltszonen  bis zu 
einer  Breite  von  12 Seemeilen  geschaffen  hat,  die den 
dort ansässigen  Fischern  vorbehalten  sind  unter  Wah-
rung  der traditionellen  Rechte  anderer  Fischer. 
3. Die  gemeinsame  Bewirtschaftung  erforderte  also 
eine Rahmenverordnung,  die Grundsätze  für den Fisch-
fang  im EG-Meer  aufstellen  mußte.  Die Kommission  hat 
am 6. Oktober  1976  einen  Vorschlag  für eine  Verord-
nung  des Rates  zur Einführung  einer  gemeinschaftlichen 
Regelung  zur  Erhaltung  und  Bewirtschaftung  der Fi-
schereiressourcen  (x) vorgelegt. 
4. Dieser  Vorschlag  umfaßt  im wesentlichen  zwei 
Punkte,  einmal  die  Erhaltung  und  Aufstockung  der 
Ressourcen  und  als zweites  die Bewirtschaftungsmaß-
nahmen.  Die  Erhaltung  und  Aufstockung  der Ressour-
cen erhofft  man  dadurch  zu erreichen,  daß  für die ein-
zelnen  Fischarten  im EG-Meer  sogenannte  Jahreshöchst-
fangmengen  (TAC)  festgelegt  werden.  Diese  Höchst-
fangmengen  sollen  so festgesetzt  werden,  daß  eine  opti-
male  Befischung  der vorhandenen  Bestände  gewährlei-
stet wird.  Außerdem  will  man  durch  eine  Beschränkung 
der Fanggeräte,  durch  Schaffung  von Zonen,  in denen 
zu bestimmten  Zeiten  überhaupt  nicht  oder  nur  mit 
besonderen  Fanggeräten  gefischt  werden  darf,  und 
durch  saisonale  Einschränkungen  der Fischerei  das Ziel, 
nämlich  die Erhaltung  und  Aufstockung  der Ressour-
cen, erreichen. 
(x) ABl.  Nr.  C 255  vom  28. 10. 1976,  S. 3. 
31. 7. 78 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 181/23 
5. Als  Bewirtschaftungsmaßnahmen  sind  in erster  Linie 
die Aufteilung  der TAC  in nationale  Quoten  zu sehen. 
Man  will  jedoch  nicht  die volle  Jahreshöchstfangmenge 
in Einzelquoten  aufteilen,  sondern  neben  den  Einzelquo-
ten auch  noch  eine  Gemeinschaftsreserve  bilden,  die für 
besondere  Zwecke  zurückgehalten  wird.  Neben  der 
Aufteilung  der  TAC  in Quoten  sind  natürlich  noch 
Kontrollmaßnahmen  notwendig.  Ferner  sind  in dem 
Verordnungsvorschlag  Strukturmaßnahmen  und  So-
zialmaßnahmen  vorgeschlagen. 
6. In diesem  Zusammenhang  steht  auch  die Stellung-
nahme  des  Wirtschafts-  und  Sozialausschusses  zu dem 
„Vorschlag  für eine  Verordnung  (EWG)  des  Rates  über 
eine Aktion  zur  Umstrukturierung  des  Sektors  der 
handwerklichen  Küstenfischerei".  (*) 
7. Des  weiteren  hat  der  Wirtschafts-  und  Sozialaus-
schuß  auf  seiner  155.  Plenartagung  am 1./2.  Februar 
1978  zu dem  „Vorschlag  für eine  Richtlinie  des  Rates 
über  bestimmte  Sofortmaßnahmen  zur  Anpassung  der 
Kapazitäten  in der  Fischwirtschaft"  (2) Stellung  ge-
nommen. 
8. Die  Kommission  hat  nun  fünf  Verordnungsvor-
schläge  vorgelegt,  die diesem  Erfordernis,  nämlich  de-
tailliertere  Verordnungen  zu erlassen,  entsprechen  sol-
len. Als  erstes  ist hier  der  Vorschlag  für  eine  Verord-
nung  des  Rates  zur  Festlegung  von  Maßnahmen  zur 
Erhaltung  und  Bewirtschaftung  der Fischbestände  durch 
Aufstellung  von  Fangquoten  für das Jahr  1978  zu nen-
nen. Eine  Quotierung  der einzelnen  Fischbestände  setzt 
natürlich  die  Festlegung  technischer  Maßnahmen  zur 
Erhaltung  der  Fischbestände  voraus.  Die  Kommission 
hat hier  einen  Vorschlag  für eine  Verordnung  des Rates 
zur Festlegung  technischer  Maßnahmen  zur  Erhaltung 
der Fischbestände  vorgelegt.  Hinzu  kommt  der  Vor-
schlag  für eine  Verordnung  zur  Festlegung  bestimmter 
Maßnahmen  zur  Überwachung  der  Tätigkeit  von  Fi-
schereifahrzeugen  der Gemeinschaft.  Dazu  gibt  es einen 
Vorschlag  für einen  Beschluß  des Rates  über  die finan-
zielle  Beteiligung  der Gemeinschaft  an den  Inspektions-
und Überwachungsmaßnahmen  in den  Meeresgewäs-
sern Dänemarks  und  Irlands,  und  schließlich  gibt  es eine 
Mitteilung  der  Kommission  an den  Rat  betreffend  die 
Probleme  der Heringsfischerei  in der Nordsee  und  in der 
Keltischen  See  nebst  einem  Vorschlag  für eine  Verord-
nung  des Rates  zur Festlegung  besonderer  Beihilfemaß-
nahmen  für die Heringsfischerei  in der Nordsee  und  in 
der Keltischen  See.  Es empfiehlt  sich,  die  genannten 
Verordnungsvorschläge  in dieser  Reihenfolge  zu behan-
deln. A — Vorschlag  für eine  Verordnung  des Rates  zur Fest-
legung  von  Maßnahmen  zur  Erhaltung  und  Be-
wirtschaftung  der Fischbestände  durch  Aufstellung 
von Fangquoten  für das Jahr  1978 
1. Allgemeine  Bemerkungen 
1.1. Nach  Ansicht  der Kommission  beruht  die Einfüh-
rung  der zulässigen  Gesamtfänge  auf wissenschaftlichen 
Grundlagen,  mit  Ausnahme  einiger  weniger  Fälle,  die 
besonders  gelagert  sind.  Würde  das  Konzept  der zuläs-
sigen  Gesamtfangmenge  nicht  beachtet,  so würde  der 
beste  verfügbare  Rat  mißachtet,  und  die Folgen  für die 
betreffenden  Fischbestände  wären  schwerwiegend. 
1.2. Bei  der  Aufteilung  dieser  zulässigen  Gesamtfänge 
in Quoten  hat  man  sich,  soweit  es möglich  war,  von 
dem Schlüssel  leiten  lassen,  der  bis 1976  für  einzelne 
Fischbestände  bei  der  nordost-atlantischen  Fischerei-
kommission  (NEAFC)  galt.  Lediglich  im Falle  Schott-
lands  und  Irlands  ist man  von  diesem  Prinzip  abgewi-
chen,  um den  lebensnotwendigen  Interessen  der  Lokal-
bevölkerung,  die in diesem  Gebiet  in besonderem  Maße 
von der Fischerei  abhängt,  Rechnung  zu tragen. 
1.3. Der  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  stellt  fest, 
daß er bereits  am  16.  Dezember  1976  eine  Stellung-
nahme  zu dem  „Vorschlag  für  eine  Verordnung  des 
Rates  zur Einführung  einer  gemeinschaftlichen  Regelung 
zur Erhaltung  und  Bewirtschaftung  der  Fischerei-
ressourcen"  (3) abgegeben  hat.  Er hat dabei  ausdrück-
lich unter  Punkt  1.10  festgestellt,  daß  es sich  hier  um 
eine Rahmenverordnung  handelt,  der  andere  detaillier-
tere Verordnungen  folgen  sollen.  Der  Ausschuß  nimmt 
zur Kenntnis,  daß  der  Rat  diese  Rahmenverordnung 
bisher  noch  nicht  verabschiedet  hat.  Er hält  eine  Bewirt-
schaftung  des  Gemeinschaftsmeeres  für  unumgänglich 
und akzeptiert  daher  auch  die Einführung  von  Gesamt-
fangmengen  (TAC)  und  Quoten  für  die  wichtigsten 
Fischarten.  Angesichts  der außergewöhnlich  politischen 
Bedeutung  der Quotenaufteilung  auf die einzelnen  Mit-
gliedstaaten  beschränkt  sich  der Ausschuß  auf eine  Stel-
lungnahme  zu den  Grundsatzfragen  des Entwurfs.  Mit 
dieser  Einschränkung  befürwortet  er den  Vorschlag  der 
Kommission. 
1.4. Der  Ausschuß  stellt  jedoch  fest,  daß  eine  Gemein-
schaftsreserve,  wie  sie in dem  Verordnungsvorschlag 
für den  innergemeinschaftlichen  Ausgleich  vorgesehen 
war,  in diesem  Verordnungsvorschlag  fehlt.  Der  Aus-
schuß  meint,  daß  eine  Gemeinschaftsreserve  gebildet 
werden  müsse,  um  der  Gemeinschaft  einen  genügend 
großen  Spielraum  zu geben,  damit  die Gemeinschaft  mit 
Drittländern  über  gegenseitige  Fischereirechte  wir-
kungsvoll  verhandeln  kann.  Hierdurch  wird  die  Fang-
möglichkeit  insgesamt  der  Mitgliedstaaten  nicht  ver-
mindert,  selbst  wenn  die  anfänglichen  Quoten  dabei 
geändert  werden  müßten. 
(*) ABl.  Nr.  C 197  vom  23. 8. 1976,  S. 21. 
(2) ABl.  Nr.  C 84 vom  8. 4. 1978,  S. 12. (3) ABl.  Nr.  C 255  vom  28. 10. 1976,  S. 3. 
Nr. C 181/24 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 31. 7. 78 
2. Besondere  Bemerkungen 
2.1. Der  Ausschuß  ist der  Meinung,  daß  Verhandlun-
gen mit  Drittländern  über  eine  Fischerei  in den  Gewäs-
sern der  Drittländer  möglichst  schnell  aufgenommen 
werden  müßten.  Derartige  Verhandlungen,  die auch  die 
bestehenden  Abkommen  zwischen  einigen  Mitgliedstaa-
ten und  Drittländern  berücksichtigen  müßten,  sollten 
sehr schnell  zum  Abschluß  gebracht  werden,  um einen 
weiteren  Schaden  von  den  Fischereibetrieben  der  Ge-
meinschaft  abwenden  zu können. 
2.2. Die  Kommission  sollte  versuchen,  durch  eine 
weitere  stärkere  Einschränkung  der Fischerei  für Zwek-
ke, die nicht  der menschlichen  Ernährung  dienen,  grö-
ßere Fischmengen  freizubekommen.  Diese  Mengen  soll-
ten als  Gegenangebot  und  Ausgleich  zwischen  der 
Gemeinschaft  und  den  Drittländern  betrachtet  werden, 
die Abkommen  über  die  gegenseitigen  Fischereirechte 
ausgehandelt  haben  bzw.  noch  aushandeln  müssen. 
2.3. Um  eine  Aushöhlung  der Fangquoten  in den  ein-
zelnen  Mitgliedstaaten  zu verhindern,  sollten  Maßnah-
men ausgearbeitet  werden,  die es gestatten,  die Einflag-
gung  von  einem  Mitgliedstaat  in den  anderen  unter 
Berücksichtigung  der  Niederlassungsfreiheit  einzu-
schränken  bzw.  unmöglich  zu machen. 
B — Vorschlag  für  eine  Verordnung  des  Rates  zur 
Festlegung  technischer  Maßnahmen  zur  Erhal-
tung  der Fischbestände 
1. Allgemeine  Bemerkungen 
1.1. Die  Gemeinschaftsregelung  zur  Erhaltung  und 
Überwachung  der  Fischbestände  sieht  zahlreiche  Maß-
nahmen  zum  Schutz  der  Fanggründe  im Hinblick  auf 
die bestmögliche  Gestaltung  der  verfügbaren  Bestände 
vor. 
1.2. Solche  Maßnahmen  sind  bis jetzt  von  den  Mit-
gliedstaaten  aufgrund  bestehender  Empfehlungen  der 
internationalen  Fischereikommissionen  für  den  Nord-
atlantik  (ICNAF  und  NEAFC)  angewandt  worden. 
1.3. Zu  diesen  Maßnahmen  kann  namentlich  die Fest-
legung  von  Gebieten  für einzelne  Fischarten  gehören,  in 
denen  der  Fang  verboten  oder  auf  bestimmte  Zeiten, 
bestimmte  Arten  von  Fischereifahrzeugen  oder  be-
stimmte  Fangausrüstungen  beschränkt  wird.  Ferner 
können  dazu  die  Festlegung  der  Normen  für  die Ma-
schenweite  der  Netze,  die Festlegung  von  Mindestgrö-
ßen oder  Mindestgewichten  der  Fische  oder  ähnliches 
gehören.  Da der Vorschlag  nicht  sämtliche  Maßnahmen 
zur Erhaltung  und  Bewirtschaftung  der  Fischbestände 
berücksichtigen  kann,  muß  es den  Mitgliedstaaten 
ermöglicht  werden,  ihre  bestehenden  Maßnahmen  bei-
zubehalten,  sofern  diese  nicht  mit  bisher  getroffenen einschlägigen  Entscheidungen  der  internationalen  Fi-
schereikommissionen  und  mit  dem  vorliegenden  Vor-
schlag  kollidieren  und  niemanden  diskriminieren. 
1.4. Der  Ausschuß  nimmt  außerdem  die Erklärung  der 
Kommission  zur  Kenntnis,  daß  die  Anwendung  der 
Verordnung  auf  weitere  Gebiete  beabsichtigt  ist.  Er 
beschränkt  sich  daher  in seiner  Stellungnahme  auf  die 
Grundsätze  des  Vorschlags  der  Kommission.  Diese 
Grundsätze  werden  von  ihm  befürwortet. 
1.5. Der  Ausschuß  stellt  außerdem  fest,  daß  der  Vor-
schlag  in der  vorliegenden  Fassung  in einigen  techni-
schen  Einzelheiten  unvollständig  erscheint.  Hierzu  ge-
hört beispielsweise  in Artikel  12 Ziffer  1 die Aufzählung 
der zugelassenen  Verarbeitungstechniken. 
2. Besondere  Bemerkungen 
2.1. Artikel  1 und 2 
2.1.1.  Der  östliche  Kanal  sollte  vorbehaltlich  der  Be-
stätigung  durch  eine  wissenschaftliche  Untersuchung  in 
den Teil  der  Region  2 einbezogen  werden,  der  gemäß 
Anhang  1 „außerhalb  der Nordsee"  gelegen  ist. 
Die Division  VII D (nach  der Fußnote  der Anlage  1 zur 
„Nordsee"  gehörig),  die  gemeinhin  als „östlicher  Ka-
nal" bezeichnet  wird,  wird  anders  befischt  als die Divi-
sion IV (Nordsee  im geographischen  Sinne).  Die  einge-
setzten  Fischereifahrzeuge  sind  anders  geartet  und  es 
herrschen  spezifische  wirtschaftliche  und  soziale  Bedin-
gungen.  Zwar  mag  keine  absolute  Gewißheit  darüber 
herrschen,  daß  sich  dieses  Gebiet  von  der  Nordsee  un-
terscheidet,  doch  ist  ebenso  wenig  wissenschaftlich 
erwiesen,  daß  dieses  Gebiet  (einschließlich  der  Fisch-
gründe,  die es umfaßt)  Bestandteil  der Nordsee  ist. 
2.2. Artikel  3 
2.2.1.  Der  Wittlingsfang  sollte  zu den  besonderen 
Fan garten  gemäß  Anlage  2 gezählt  werden.  In Erwar-
tung  wissenschaftlicher  Untersuchungen,  die die Berech-
tigung  der Abweichung  nachweisen,  sollte  für den Witt-
lingsfang  eine  Maschenweite  von  wpit  weniger  als 
90 mm  zugelassen  werden. 
In Artikel  3 und  in der diesbezüglichen  Anlage  wird  das 
besondere  Problem  des  Wittlingsfangs  nicht  behandelt. 
Gemäß  dem  Verordnungsvorschlag  soll  für Wittling  die 
gleiche  Maschenweite  gelten  wie  für die übrigen  Fische 
des Meeresbodens,  d. h. 90 mm.  Die  Wahl  von  Netzen 
mit einer  Maschenweite  von  90 mm  würde  jedoch  einen 
Ertragsrückgang  von  nahezu  50 % im Falle  des  Witt-
lingsfangs  verursachen,  mit  dem  ein  erheblicher  Um-
satzverlust  der  Fischereifahrzeuge  und  ein beachtlicher 
Einkommensverlust  der  Hochseefischer  verbunden 
wäre. 
31. 7. 78 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 181/25 
2.3. Artikel  3 Ziffer  2 
2.3.1.  Der  Ausschuß  schlägt  vor,  die Worte  „an  Bord 
führen  oder"  zu streichen. 
Die Schiffe  der Hochseefischerei  sind  nach  Ansicht  des 
Ausschusses  für einen  weltweiten  Einsatz  konzipiert  und 
auch  ausgerüstet  und  haben  damit  auch  Fanggeräte  an 
Bord  zum  Fang  von  Fischarten,  die in anderen  Gebieten 
als im EG-Meer  befischt  werden  mit  Netzmaschenwei-
ten zwischen  50 mm  und  den  in der  Anlage  1 für die 
Region  2 angegebenen  Netzmaschenweiten. 
2.4. Artikel  4 Ziffer  1 erster  Beistrich 
Der Ausschuß  schlägt  vor,  daß  das  Wort  „mitgeführt" 
ersetzt  wird  durch  das  Wort  „benutzt". 
2.5. Artikel  J0 
Für Kaisergranat  ist angesichts  der sozio-ökonomischen 
Verhältnisse  und  fundierter  wissenschaftlicher  Beweise 
eine Sonderregelung  gerechtfertigt.  Es gilt als sicher,  daß 
die plötzliche  Einführung  einer  Maschen  weite  von  70 
mm (Region  2) und  60 mm  (Region  3) für Kaisergranat 
den endgültigen  Ruin  sämtlicher  betroffenen  Fischer 
bewirken  würde,  bei  denen  es sich  bekanntlich  um 
Kleinfischer  und  handwerkliche  Fischer  handelt,  deren 
jährliche  Haupteinnahmequelle  der  Fang  von  Kaiser-
1 granat  bildet.  Im übrigen  verlautete,  daß  die Kommis-
sion ihre  diesbezüglichen  Vorschläge  zu ändern  gedenkt. 
C — Vorschlag  für  eine  Verordnung  des  Rates  zur 
Festlegung  bestimmter  Maßnahmen  zur Überwa-
chung  der  Tätigkeit  von  Fischereifahrzeugen  der 
Gemeinschaft 
1. Allgemeine  Bemerkungen 
1.1. Voraussetzung  für  eine  erfolgreiche  gemeinsame 
Fischereipolitik  sind  Regeln,  die gewährleisten,  daß  die 
Gemeinschaftsvorschriften  zur  Erhaltung  und  Bewirt-
schaftung  der  Bestände  von  den  Fischern  eingehalten 
werden,  da vor  allem  dem  einzelnen  Fischer  aus  der 
Nichteinhaltung  der  Vorschriften  erhebliche  Vorteile 
erwachsen  können.  Aus  diesem  Grund  muß  die  Le-
bensfähigkeit  der  gemeinsamen  Fischereipolitik  durch 
wirksame  Kontrollmaßnahmen  sichergestellt  werden. 
1.2. Für  die Inspektion  der Fischereifahrzeuge  und  die 
Überwachung  ihrer  Tätigkeiten  sind  in der  hier  vorge-
schlagenen  Verordnung  Vorschriften  vorgesehen,  durch 
die sichergestellt  werden  soll,  daß  die  Überwachungs-
maßnahmen  der  Mitgliedstaaten  in ihren  Häfen  und  in 
den ihrer  Rechtshoheit  unterstellten  Gewässern  wir-
kungsvoll  und  nicht  diskriminierend  gehandhabt  wer-
den. Gleichzeitig  muß  die  Überwachung  soweit  wie 
möglich  vereinheitlicht  werden. 1.3. Der  Ausschuß  unterstützt  die Ziele  dieser  Verord-
nung  und  begrüßt,  daß  die  genaue  Einhaltung  der 
Quoten  und  auch  die  Bestimmungen  über  die  techni-
schen  Maßnahmen  wie  Mindestgrößen  der  Fische  und 
Mindestmaschenweiten  der  Netze  genau  kontrolliert 
werden  sollen.  Der  Ausschuß  hat jedoch  Bedenken,  ob 
es nicht  durch  die  Tatsache,  daß  jeder  Mitgliedstaat 
seine  Fischereizone  und  seine  Schiffe  selbst  überwacht, 
zu einer  unterschiedlichen  Anwendung  der Vorschriften 
kommen  kann.  Er ersucht  die Kommission,  den  Artikel 
14 des  Verordnungsentwurfs  strikt  anzuwenden,  der es 
der Kommission  erlaubt,  die  einzelnen  Kontrollmaß-
nahmen  der Mitgliedstaaten  zu überprüfen. 
2. Besondere  Bemerkungen 
2.1. Artikel  1 Absatz  2 
Dieser  Artikel  gibt  dem  Ausschuß  Veranlassung  zu der 
Feststellung,  daß  die  Harmonisierung  der  Rechtspre-
chung  in der Gemeinschaft  erstrebenswert  wäre,  damit 
das gerichtliche  Vorgehen  gegen  Fischereifahrzeuge  in 
der Gemeinschaft  künftig  nicht  mehr  unterschiedlich 
erfolgt. 
2.2. Artikel  3 
Der Ausschuß  gibt  zu bedenken,  daß  die  geforderte 
Logbuchpflicht  für Fischereifahrzeuge  mit zahlenmäßig 
nur kleiner  Besatzung  im  küstennahen  Bereich  zu 
Schwierigkeiten  führen  kann.  Die  Möglichkeit  einer 
Ausnahmeregelung  für derartige  Fälle  sollte  daher  vor-
gesehen  werden.  Da die  Fangplätze  bekannt  sind  und 
die angelandeten  Mengen  und  Arbeiten  von  der Anlan-
destelle  erfaßt  werden,  wird  damit  die  angestrebte 
Überwachung  erreicht.  Fangmengen,  die dem  Quoten-
system  unterliegen,  dürfen  nicht  auf See  in ein anderes 
Schiff  verladen  werden,  das  außerhalb  des  Hoheits-
gebiets  der Gemeinschaft  anlegt,  es sei denn,  der Kapi-
tän des  Fischereifahrzeuges  hätte  zuvor  den  für  die 
Überwachung  der  Fanggründe  zuständigen  Mitglied-
staat  über  Art  und  Umfang  der zu verladenden  Fisch-
fänge  unterrichtet. 
Der Ausschuß  ist prinzipiell  der  Auffassung,  daß  ein 
Flaggenwechsel  auf  See  durch  eine  intensive  Kontrolle 
verhindert  werden  sollte. 
2.3. Artikel  16 
Der Ausschuß  macht  darauf  aufmerksam,  daß  ohne 
Festsetzung  einer  Höchstgrenze  die Gefahr  von  Diskri-
minierungen  zwischen  den  Fischern  der  einzelnen  Mit-
gliedstaaten  sehr  groß  ist. Reeder  und  Fischer  würden 
sehr unterschiedlichen  Regelungen  und  Verpflichtungen 
unterworfen,  so daß  es zu einer  allgemeinen  Rechts-
unsicherheit  in der Gemeinschaft  kommen  könnte. 
Nr. C 181/26 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 31. 7. 78 
D — Vorschlag  für einen  Beschluß  des Rates  über  die 
finanzielle  Beteiligung  der Gemeinschaft  an den 
Inspektions-  und  Überwachungsmaßnahmen  in 
den Meeresgewässern  Dänemarks  und  Irlands 
1. Allgemeine  Bemerkungen 
1.1. Es ist klar,  daß  die Wirksamkeit  der Kontrolle  der 
Fanggebiete  nur dann  gewährleistet  werden  kann,  wenn 
so rasch  wie  möglich  in verstärktem  Maße  geeignete 
spezifische  Inspektions-  und  Überwachungsstrukturen 
errichtet  werden,  mit denen  die gesamten  Fischereizonen 
der Mitgliedstaaten  oder  zumindest  die für den  Fisch-
fang  wichtigen  Zonen  erfaßt  werden  können.  Die 
Kommission  hat  im Anschluß  an die  Erklärung  des 
Rates  vom  3. November  1976,  mit der dieser  einräumte, 
daß der Einsatz  vorhandener  oder  zu schaffender  Über-
wachungsmittel  Hand  in Hand  mit Maßnahmen  gehen 
muß,  durch  die eine  gerechte  Verteilung  der damit  ver-
bundenen  Kosten  gewährleistet  werden  kann,  den  vor-
liegenden  Vorschlag  erstellt.  Wegen  der Ausdehnung  der 
unter  ihrer  Gerichtsbarkeit  stehenden  Meeresgewässer 
müssen  Dänemark  und  Irland  zur  Durchführung  der 
notwendigen  Inspektions-  und  Überwachungsmaßnah-
men in den  Fischereizonen  vor  den  Küsten  Grönlands 
und Irlands  Wirtschaftskosten  tragen,  die  in keinem 
Verhältnis  zu dem  Beitrag  stehen,  den  die  in diesen 
Zonen  ausgeübte  Fischerei  zur Wirtschaft  dieser  Länder 
leistet. 
1.2. Der  Ausschuß  stellt  fest,  daß  Irland  und  auch 
Dänemark  große  Meeresflächen  zu überwachen  haben 
und unterstützt  daher  den  Vorschlag  der Kommission, 
daß die Kosten  für diese  Überwachung  zum  Teil  von der 
Gemeinschaft  übernommen  wefden  sollen.  Diese  Über-
wachung  durch  die Mitgliedstaaten  geschieht  auch  zum 
Wohle  der Gemeinschaft,  und  es ist daher  richtig,  daß 
diese  den Großteil  der Kosten  trägt. 
1.3. Der  Ausschuß  bemängelt,  daß  zumindest  im italie-
nischen  Text  die in diesem  Vorschlag  gemachten  Da-
tumsangaben  nicht  übereinstimmen. 
2. Besondere  Bemerkungen 
2.1. Artikel  1 Absatz  2 
Der Ausschuß  spricht  sich  dafür  aus,  daß  der Satz  für 
die Beteiligung  der  Gemeinschaft  an den  Kosten  der 
Überwachung  in den  erweiterten  Hoheitsgewässern 
Irlands  fühlbar  angehoben  wird. 
2.2. Artikel  2 
Der Ausschuß  schlägt  vor,  die Überprüfung  des Anteils 
der Beteiligung  der Gemeinschaft  zum  frühestmöglichen 
Termin  vorzunehmen. E — Mitteilung  der Kommission  an den  Rat  betref-
fend die Probleme  der  Heringsfischerei  in der 
Nordsee  und  in der Keltischen  See 
nebst  einem 
Vorschlag  für  eine  Verordnung  des  Rates  zur 
Festlegung  besonderer  Beihilfemaßnahmen  für die 
Heringsfischerei  in der Nordsee  und  in der Kelti-
schen  See 
1. Allgemeine  Bemerkungen 
1.1. In Anbetracht  des  Heringsfangverbots  in der 
Nordsee  bis zum  31. Dezember  1978  und  des Herings-
fangverbots  in der Keltischen  See bis zum  31. Dezember 
1977  hält  es die Kommission  für notwendig,  Maßnah-
men zur Erhaltung  des Fischereipotentials  der Gemein-
schaft  zu ergreifen,  um diese  Bestände  nach  ihrer  Wie-
derauffüllung  nutzen  zu können.  Die  Kommission  hat 
daher  beschlossen,  flankierende  Maßnahmen  vorzu-
schlagen,  die eine  besondere  Beihilferegelung  für die 
betreffenden  Fischereibetriebe  vorsehen. 
1.2 Der  Ausschuß  bedauert,  daß  in den  Erwägungs-
gründen  zum  Verordnungsvorschlag  nicht  auf die Fol-
gen einer  solchen  Maßnahme  für die heringsverarbei-
tende  Industrie  eingegangen  wird.  Er gibt  zu bedenken, 
da durch  die  vorübergehende  Beschränkung  des  He-
ringsfangs  nicht  nur die Fischereibetriebe,  sondern  auch 
die heringsverarbeitende  Industrie  betroffen  werden,  ob 
nicht  auch  für diese  Industrie  Beihilfen  zur Verfügung 
gestellt  werden  sollten. 
Der Ausschuß  macht  darauf  aufmerksam,  daß  die 
Datumsangaben  in den  einzelsprachlichen  Fassungen 
des Dokuments  verschiedentlich  voneinander  abwei-
chen.  Eine  Überprüfung,  vor  allem  der  italienischen 
Fassung,  erscheint  erforderlich. 
2. Besondere  Bemerkungen 
2.1. Artikel  1 Absatz  2 
Der Ausschuß  gibt  zu bedenken,  daß  die hier  genannte 
Mindestanforderung  für eine  Förderung,  daß  minde-
stens  10 % der  gesamten  Bruttoeinnahmen  des Unter-
nehmens  aus  dem  Heringsfang  in der Nordsee  und  in 
der Keltischen  See bestehen  müssen,  bei einigen  Fische-
reibetrieben  zu größeren  Schwierigkeiten  führen  kann. 
Reedereien,  die mehrere  Schiffe  im Fischfang  eingesetzt 
haben,  können  durch  diese  Maßnahme  für ein Schiff 
größere  Verluste  erleiden,  da dieses  Schiff  speziell  für 
den Heringsfang  in der Nordsee  und  in der Keltischen 
See ausgerüstet  war.  Die  anderen  Schiffe  der Reederei 
betrieben  jedoch  eine  völlig  andere  Fischerei,  so daß 
31. 7. 78 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 181/27 
nicht  10 % der  gesamten  Bruttoeinnahmen  des  Unter-
nehmens  aus dem  Heringsfang  aus der Nordsee  und  der 
Keltischen  See  bestehen,  ein  Schiff  jedoch  von  dieser 
Maßnahme  betroffen  wurde. 
Geschehen  zu Brüssel  am 30. März  1978. Der Ausschuß  nimmt  zur Kenntnis,  daß  die Kommission 
unter  dem  Begriff  „Unternehmen"  das  einzelne  Schiff 
versteht.  Er geht  davon  aus,  daß  der  Text  dementspre-
chend  geändert  wird. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Basil  de FERRANTI 
ANHANG 
zur Stellungnahme  des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Die nachstehenden  Textstellen  aus  der  Stellungnahme  der  Fachgruppe  wurden  aufgrund  von  Ände-
rungsanträgen,  die im Verlauf  der Beratungen  genehmigt  wurden,  ersetzt: 
2.2. Diese  Mengen  könnten  sowohl  als Ausgleich  für  etwaige  Verluste  wegen  Maßnahmen  dritter 
Länder  als auch  als Verhandlungsbasis  über  Fischereirechte  in Drittlandsgewässern  herangezogen  wer-
den. 
Ergebnis  der  Abstimmung 
Einstimmigkeit. 
2.3. Um  eine  Aushöhlung  der  Fangquoten  in den  einzelnen  Mitgliedstaaten  zu verhindern,  sollte  die 
Einflaggung  von  einem  Mitgliedstaat  in den  anderen  unter  Berücksichtigung  der Niederlassungsfreiheit 
erschwert  werden. 
Ergebnis  der  Abstimmung 
Einstimmigkeit. 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für eine  Richtlinie  des Rates  zur Erfassung  des grenzüber-
schreitenden  Güterkraftverkehrs  im Rahmen  einer  Regionalstatistik 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen  Gemein-
schaften  Nr.  Cll  vom  13. Januar  1978  auf Seite  4 veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 9. Januar  1978  beschloß  der Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  aufgrund  von 
Artikel  213  des  Vertrages  zur  Gründung  der  Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft  um 
Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu ersuchen.