DE    DE  
 EUROPÄISCHE KOMMISSION 
Brüssel, den 7.12.2011 
SEK(2011) 1507 endgültig 
  
Entwurf  
 
BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS, DES RATES, DER 
KOMMISSION, DES GERICHTSHOFS DER EUROPÄISCHEN UNION, DES 
RECHNUNGSHOFS, DES EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND 
SOZIALAUSSCHUSSES UND DES AUSSCHUSSES DER REGIONEN 
zur Änderung des Beschlusses 2009/496/EG , Euratom über den Aufbau und die 
Arbeitsweise des Amts für Veröffentlichungen der Europäischen Union 
 
 
 2Entwurf 
 
BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PA RLAMENTS, DES RATES, DER 
KOMMISSION, DES GERICHTSHOFS DE R EUROPÄISCHEN UNION, DES 
RECHNUNGSHOFS, DES EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND 
SOZIALAUSCHUSSES UND DES AUSSCHUSSES DER REGIONEN 
zur Änderung des Beschlusses 2009/496/ EG, Euratom über den Aufbau und die 
Arbeitsweise des Amts für Veröffent lichungen der Europäischen Union  
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, 
DER RAT, DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION, DER GERICHTSHOF DER EUROPÄISCHEN UNION,  DER RECHNUNGSHOF,  DER EUROPÄISCHE WIRTSCHAFT S- UND SOZIALAUSSCHUSS, 
DER AUSSCHUSS DER REGIONEN — 
gestützt auf den Vertrag übe r die Europäische Union,  
gestützt auf den Vertrag über die Ar beitsweise der Europäischen Union, 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
(1) Die Überarbeitung des Beschlusses 2009/ 496/EG, Euratom des Europäischen 
Parlaments, des Rates, der Kommission, des Gerichtshofs, des Rechnungshofs, des 
Europäischen Wirtschafts- und Sozialau sschusses und des Ausschusses der Regionen 
vom 26. Juni 2009 über den Aufbau und die Arbeitsweise des Amts für 
 
 3Veröffentlichungen der Europäischen Union1 ist notwendig, um ihn den durch den 
Vertrag von Lissabon geänderten Bestimm ungen der Verträge anzugleichen und den 
Europäischen Rat als unterzei chnendes Organ zu ergänzen. 
(2) Das Direktorium des Amts für Veröffe ntlichungen ist auf seiner Sitzung vom 
2. Juli 2010 übereingekommen, dass der Europä ische Rat ein unterzeichnendes Organ 
wird, und hat auf seiner Sitzung vom 14. April 2011 beschlossen, dass der 
Beschluss 2009/496/EG, Euratom aus dies em Grund geändert werden sollte —  
HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:  
Artikel 1 
Der Beschluss 2009/496/EG, Euratom wird wie folgt geändert: 
1. Der Titel erhält die folgende Fassung: „Bes chluss des Europäischen Parlaments, des 
Europäischen Rates, des Ra tes, der Kommission, des Geri chtshofs der Europäischen 
Union, des Rechnungshofs, des Europäisch en Wirtschafts- und Sozialausschusses 
und des Ausschusses der Regionen über den Aufbau und die Arbeitsweise des Amts 
für Veröffentlichungen der Europäischen Union“. 
2. Die Liste der den Rechtsakt annehmenden Organe und Einrichtungen erhält folgende 
Fassung:  
„DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,  
DER EUROPÄISCHE RAT,  
DER RAT,  DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION,  DER GERICHTSHOF DER EUROPÄISCHEN UNION,  DER RECHNUNGSHOF, DER EUROPÄISCHE WIRTSCHAFT S- UND SOZIALAUSSCHUSS,  
DER AUSSCHUSS DER REGIONEN“. 
3. Artikel 1 Absatz 1 Unterabsat z 1 erhält folgende Fassung:  
„(1) Das Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union (nachstehend 
„Amt“) ist ein interinstitutionelles Am t, das unter optimalen Bedingungen die 
Herausgabe von Veröffentlichungen der Organe der Europäischen Union und 
der Europäischen Atomgemeinschaft gewährleisten soll.“ 
4. Artikel 4 Absatz 6 erhä lt folgende Fassung:  
„(6) Die Organe können die Modalitäte n ihrer Zusammenarbeit mit dem Amt 
im Rahmen von Leistungsvereinbar ungen definieren. Der Europäische 
                                                
 
1 ABl. L 168 vom 30.6.2009, S. 41. 
 
 4Auswärtige Dienst kann ebenfalls mit dem Amt zusammenarbeiten und zu 
diesem Zweck eine Leistungsvereinbarung schließen.“  
5. Artikel 6 Absatz 1 erhä lt folgende Fassung:  
„(1) Es wird ein Direktorium gebildet , in dem alle unterzeichnenden Organe 
vertreten sind. Das Direktorium setzt sich zusammen aus dem Kanzler des 
Gerichtshofs der Europäischen Union so wie den Generalsekretären der anderen 
Organe oder deren Vertretern. Die Eu ropäische Zentralbank nimmt an den 
Arbeiten des Direktoriums als Beobachter teil. Die Europäische Zentralbank wird durch den Sekretär ihres Direktoriu ms vertreten oder durch den für diesen 
benannten Vertreter.“  
6. Die Liste der Unterzeichner erhält folgende Fassung:: 
„Im Namen des Europäischen Parlaments  Im Namen des Europäischen Rates  Im Namen des Rates  Für die Europäische Kommission  Für den Gerichtshof der Europäischen Union  Für den Rechnungshof  Für den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss  
Für den Ausschuss der Regionen“ 
Artikel 2 
Dieser Beschluss tritt am Ta g nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen 
Union  in Kraft. 
Geschehen zu […] am […] 
 Im Namen des Europäischen Parlaments   
      Der Präsident 
 Im Namen des Rates  
      Der Präsident  
 […] 
 
 5 Für die Kommission  
     Der Präsident  
 […] 
 
 Für den Gerichtshof der Europäischen Union  
      Der Präsident  
 […] 
  
 Für den Rechnungshof 
      Der Präsident  
 […] 
 Für den Europäischen Wirtschafts- und 
Sozialausschuss 
      Der Präsident  
 […] 
  
 Für den Ausschuss der Regionen  
      Der Präsident  
 […]