[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 29.3.2007

KOM(2007) 155 endgültig

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN

ELEKTRONISCHE KOMMUNIKATION IN EUROPA – REGULIERUNG UND MÄRKTE 2006 (12. BERICHT) {SEK(2007)403}

1. EINLEITUNG

Die umfassende Initiative der Kommission im Politikfeld Informationsgesellschaft und Medien, i2010[1], begegnet den Herausforderungen schneller Konvergenz und technologischen Wandels mit einem Regulierungsrahmen für die elektronische Kommunikation, der Wettbewerb, Investitionen, Innovation, den Binnenmarkt und Verbrauchernutzen fördert.

Um aber das Potenzial des Binnenmarkts vollständig zu verwirklichen, bedarf es einer größeren Übereinstimmung bei der Anwendung in der gesamten EU und einer Stärkung des Rechtsrahmens in Bereichen wie der Funkfrequenzverwaltung. Die Kommission prüft den Rechtsrahmen derzeit und wird Mitte 2007 Vorschläge vorlegen.

In dieser Mitteilung werden die in dem Sektor im Jahr 2006 verzeichneten Entwicklungen hinsichtlich des Markts, der Regulierung und der Verbraucher untersucht und auf diese Weise der Jahresbericht zu i2010[2] und der bevorstehende Bericht zu den Marktprüfungen ergänzt. Der Mitteilung liegt eine Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen zugrunde, die zur gleichen Zeit angenommen wurde.

Der Regulierungsstand bezieht sich auf den 31. Dezember 2006. Die Marktdaten decken, falls nicht anders angegeben, den Zeitraum bis zum 1. Oktober 2006 ab.

2. MARKTENTWICKLUNGEN

Überblick

Elektronische Kommunikationsdienste stellen mit ungefähr 44,5 %[3] (fast unverändert gegenüber dem Vorjahr) weiterhin das größte Segment des IKT-Sektors dar. Vom Gesamtumsatz des Sektors im Jahre 2006 in Höhe von 649 Mrd. €3 entfielen 289 Mrd. €3 auf Festnetztelefonie, Mobilfunktelefonie, Festnetz-Datendienste und Kabeldienste.

Der Anstieg des Gesamtumsatzes wurde auf 2,3 % geschätzt[4] und lag damit unter der Wachstumsrate des Jahres 2005 von zwischen 3,8 und 4,7 %. Das Verkehrsvolumen nahm in allen Segmenten zu.

Der Sektor zeichnet sich weiterhin durch eine hohe Dynamik aus. Neue Anbieter wie Internetunternehmen treten in den Markt für IP-Telefonie ein und setzen ihren großen Kundenstamm zur Erlangung von Wettbewerbsvorteilen wirksam ein. Auf diese Weise üben sie Druck auf die herkömmlichen Festnetz- und Mobilfunkanbieter aus, neue Strategien zu entwickeln, wozu auch Investitionen in Breitbandnetze und Netze der nächsten Generation gehören, um neue, lukrativere Erlösströme, beispielsweise aus inhaltsbezogenen Diensten, zu erschließen.

Die Festnetz-Sprachtelefonie ist weiter zurückgegangen, stellt aber immer noch die größte Einnahmequelle im Festnetzmarkt dar. Ein zunehmender Wettbewerb und Substitution durch Mobilfunkdienste (und in geringerem Maß durch VoIP) sind die Hauptfaktoren für diese Entwicklung. Der Rückgang der Erlöse aus Festnetzdiensten für 2006 wird auf zwischen 4,5 %[5] und 5,1 %3 geschätzt.

Breitband ist das am schnellsten wachsende Segment. Die Erlöse haben schätzungsweise um zwischen 7,8 %5 und 8,5 %3 zugelegt und damit dazu beigetragen, den Rückgang der Erlöse in der Sprachtelefonie auszugleichen. Mehr als 20 Mio. Breitband-Neuanschlüsse waren 2006 zu verzeichnen, 39 % mehr als im Vorjahr. Schlüsselfaktoren für diese Entwicklung sind auch weiterhin der infrastrukturbasierte Wettbewerb und eine wirksame Regulierung.

Die Erlöse aus Mobilfunkdiensten stiegen um 4,6 %3 und damit langsamer als 2005. Zwar nehmen Verbreitung und Nutzung von Mobiltelefonen weiter zu, doch zeigt der Markt der Mobilfunk-Sprachtelefonie Zeichen der Reife. Die Preise sind aufgrund zunehmenden Wettbewerbs weiter gesunken. Die OECD-Warenkörbe für inländische Mobilfunkdienste mit typischen Nutzungsmustern zeigen einen EU-weiten Preisrückgang von bis zu 13,9 % zwischen 2005 und 2006.

Finanz- und Investitionssituation des Sektors

Die Investitionsausgaben im Sektor der elektronischen Kommunikation beliefen sich 2006 auf schätzungsweise mehr als 47 Mrd. € und lagen damit um 5 % über denen von 2005. Dies war seit 2003 das vierte Jahr hintereinander, in dem die Investitionsausgaben von Jahr zu Jahr gestiegen sind[6].

Der typische etablierte Festnetzbetreiber hat rund 13,3 % seiner Umsatzerlöse investiert, während der typische führende Mobilfunkanbieter rund 12,7 % seiner Umsatzerlöse investiert hat. Auf die fünf größten Märkte entfielen rund 70 % der Investitionen in den EU-25 insgesamt[7].

Europa investiert in absoluten Zahlen mehr als die USA oder Japan. Das Wachstum war 2006 in Europa ebenfalls robuster[8].

Fusionen und Übernahmen waren auch im Berichtszeitraum von Bedeutung. Das Gesamtvolumen der Transaktionen in der EU lag 2006 nach Schätzungen jedoch leicht unter dem Vorjahresvolumen von 70 Mrd. €[9]. Typische entscheidungsrelevante Faktoren waren die Notwendigkeit einer europaweiten Tätigkeit, eine Verschiebung des Schwerpunkts von der Sprachtelefonie zu Datendiensten und ein anhaltender Zufluss von Spekulationskapital privater Anlagegesellschaften, die sich niedrige Zinssätze zunutzen machten.

Grenzübergreifende Tätigkeit

Durchschnittlich erzielen die Betreiber ein Drittel ihrer Erlöse aus Tätigkeiten in einem anderen Mitgliedstaat als ihrem Heimatland. Dies führt zu einer Änderung der geschäftspolitischen Ausrichtung der betreffenden Betreiber.

Hauptträger der geografischen Diversifizierung innerhalb der EU ist der Mobilfunksektor. Der durchschnittliche europäische etablierte Festnetzbetreiber war auch 2006 hauptsächlich mit seinem Heimatmarkt verwachsen. Das europäische Geschäft der schwedischen, spanischen und französischen etablierten Betreiber war diesbezüglich am stärksten diversifiziert (mindestens rund 41 % der EU-Geschäftstätigkeit im Ausland).

Obwohl der europäische Telekommunikationssektor diesbezüglich im Vergleich zu anderen Sektoren gut abschneidet, besteht daher noch immer ein erheblicher Spielraum für die Stärkung des Binnenmarkts.

Nach einem schwierigen Jahr 2005 hat sich die Finanzperspektive der Hauptakteure im Bereich der elektronischen Kommunikation in Europa 2006 leicht aufgehellt. Gemessen am Dow Jones Euro Stoxx Telecoms Index steigerte der Sektor seinen Wert 2006 um 11,53 %; in den letzten drei Jahren betrug der Anstieg 23,84 %[10].

Abbildung 1:

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Ein Grund für die Wertschwankungen des Sektors seit 2003 könnte Unsicherheit in Bezug auf künftige Geschäftsmodelle sein. Die etablierten Betreiber in der EU hängen immer noch zu rund 60 % ihres EBITDA-Ergebnisses[11] von herkömmlichen Tätigkeiten im Sprachtelefonie- und Zugangsmarkt ab.

Im Mobilfunksektor machen sich Erlösflüsse aus Diensten der nächsten Generation erst zögerlich bemerkbar. Mitte 2006 beliefen sich die Erlöse der europäischen Betreiber aus anderen Bereichen als der Sprachtelefonie nach Schätzungen auf 17,1 %, was allerdings deutlich höher war als vergleichbare Zahlen für die USA[12].

Konvergenz

Die meisten Festnetz- und Mobilfunkbetreiber bauen die vorhandene Infrastruktur schrittweise aus, um höhere Datenübertragungsgeschwindigkeiten und konvergente Dienste zu ermöglichen.

Die Netze der nächsten Generation werden eine effizientere Erbringung von mehreren diensten über dieselbe Infrastruktur möglich machen. Angesichts der Entwicklung von Diensten wie IP-TV und Mobilfernsehen werden Inhalte für die Marktakteure immer wichtiger, um ihr Angebot zu differenzieren.

Es gibt eindeutig einen Trend hin zur Produktbündelung, bei der die Betreiber mehrere Dienste zusammen zu einem Pauschalpreis anbieten. Einer EU-Erhebung[13] zufolge abonnieren 19 % aller EU-Haushalte mindestens einen gebündelten Dienst, wobei das am häufigste in Anspruch genommene Paket ein Zweierbündel aus Festnetz-Sprachtelefonie und Internet ist.

Abbildung 2:

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Mobilfunk

Das Gesamtvolumen des Mobilfunkmarkts in der EU wird auf 133 Mrd. €[14] geschätzt. Die Marktdurchdringung hat jetzt die 100-Prozent-Marke überschritten und beläuft sich auf 103 %, verglichen mit 95 % im Vorjahr. In der EU gibt es jetzt 478,4 Millionen Mobilfunknutzer.

Abbildung 3:

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Luxemburg steht in der Liste mit 171 % (einschließlich Pendler aus Nachbarstaaten) an erster Stelle, gefolgt von Italien mit 134 % und Litauen mit 133 %. Das Wachstum hat gegenüber 2005 jedoch nachgelassen, was auf einen reifenden Markt schließen lässt.

Die Zahl der Mobilfunkdiensteanbieter (Betreiber virtueller Mobilfunknetze, Anbieter weiter entwickelter Dienste, einfache Wiederverkäufer) ist weiter gestiegen, die größte Zahl weisen das VK (70) und die Niederlande (60) auf. Die Gesamtzahl ist letztes Jahr um 76 auf nunmehr 290 angewachsen.

Es besteht noch Spielraum für weitere Fortschritte, gleichzeitig treibt der zunehmende Wettbewerb Preissenkungen voran. Die einfachen monatlichen Durchschnittspreise für einen Korb nationaler Sprachtelefonieanrufe/SMS[15] (mittlere Nutzung) weisen folgenden Trend auf:

Abbildung 4:

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3G – Dritte Generation

3G (UMTS) setzt sich immer mehr durch: In Italien beispielsweise schätzt der Regulierer, dass es rund 12 Mio. 3G-Abonnenten gibt, verglichen mit noch 2,6 Mio. Ende 2004. Zwischen 10 und 15 % der Mobilfunkabonnenten in Europa haben ein 3G-Mobiltelefon.

Roaming

Die durchschnittlichen Endkundenpreise für Anrufe aus fremden Netzen (Roaming) liegen deutlich über den entsprechenden Preise für Mobilfunktelefonate im Inland, trotz Initiativen für mehr Tariftransparenz, wozu die Einrichtung einer Verbraucher-Internetseite durch die Europäische Kommission gehört. Diese Preisunterschiede lassen sich nicht durch Kostenunterschiede seitens der Betreiber erklären.

Die Kommission ist der Auffassung, wie durch die Schlussfolgerungen des letzten Europäischen Rates im Frühling bestätigt, dass der Nutzen niedrigerer Roaming-Tarife für Verbraucher, KMU und Geschäftskunden wiederum der gesamten EU-Wirtschaft zugute kommen würde, und hat dementsprechend im Juli 2006 eine Binnenmarktmaßnahme in Form einer Verordnung über das Roaming innerhalb der Gemeinschaft vorgeschlagen. Der Vorschlag wird zurzeit im Europäischen Parlament und im Rat erörtert und sollte bis zum Sommer 2007 verabschiedet werden.

Festnetz-Sprachtelefonie

Das Gesamtvolumen des Festnetz-Sprachtelefoniemarkts in der EU wird auf 83 Mrd. €[16] geschätzt.

Der Wettbewerb im Festnetzmarkt ist im letzten Jahr immer intensiver geworden, was zu weiteren Preissenkungen für Inlands- und Auslandsgespräche geführt hat. Die Nummernübertragbarkeit im Festnetz trägt weiter zur Wettbewerbsfähigkeit des Marktes bei.

Abbildung 5:

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Die etablierten Betreiber verlieren weiter Marktanteile auf ihren Heimatmärkten, während eine Reihe neuer Akteure begonnen hat, Dienste anzubieten. In einer Reihe von Fällen sind die maßgeblichen Wettbewerber jedoch große Betreiber wie BT, Deutsche Telekom, France Telecom, Telefónica und Telecom Italia, die ihre Präsenz in anderen Mitgliedstaaten als ihrem Heimatmarkt etablieren und ausbauen.

Abbildung 6:

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Breitband

Das Gesamtvolumen des Festnetz-Datendienstemarkts in der EU beläuft sich auf 58,5 Mrd. €[17]. Breitband setzt sich immer mehr durch: Von Oktober 2005 bis Oktober 2006 sind 20 Millionen Leitungen hinzugekommen.

Die Verbreitung hat 15,7 % der EU-Bevölkerung (fast 73 Mio. Leitungen) erreicht, gegenüber 11,4 % im Vorjahr.

Abbildung 7:

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Der Abstand zwischen den Mitgliedstaaten mit der höchsten Durchdringung und den weniger gute Ergebnisse erzielenden Mitgliedstaaten vergrößert sich jedoch immer mehr, da die Mitgliedstaaten mit höheren Durchdringungsraten ein stärkeres Wachstum aufweisen. Acht Mitgliedstaaten haben eine Durchdringungsrate von unter 10 %.

Internationaler Vergleich

Die am besten abschneidenden EU-Mitgliedstaaten sind weltweit führend: In sechs Mitgliedstaaten überschreitet die Verbreitung 20 % der Bevölkerung und steigt schneller an als in Ländern wie Japan und Südkorea.

Abbildung 8:

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Daten für Österreich vom Juli 2006. Schätzung der österreichischen NRB für Oktober 2006: 16,42 %.

Die Breitband-Übertragungsgeschwindigkeiten in der EU variieren, liegen durchschnittlich aber immer noch unter denen in den USA, Japan und Korea[18]. Zu einem gewissen Grad lässt sich dies durch die höhere Bevölkerungsdichte in Südkorea und Japan erklären und bei den USA durch das Vorhandensein von mehr Kabelnetzen hoher Kapazität als in mehreren größeren EU-Ländern. Diese Schere könnte sich schließen, wenn ein zunehmender Wettbewerbsdruck in der EU zu mehr Investitionen in Hochgeschwindigkeitsnetze führt.

Faktoren, die sich auf die Einführung auswirken

Durchschnittlich verfügen Marktneulinge derzeit über einen Marktanteil von 52 % gegenüber 49,8 % im Vorjahr (bei Ausklammerung von Wiederverkaufsprodukten beläuft sich ihr Marktanteil auf 40,7 %). Es wird allgemein anerkannt, dass der Wettbewerb ein wesentlicher Antriebsfaktor für die Breitbandverbreitung ist. Mitgliedstaaten wie die Niederlande und Dänemark, in denen Infrastrukturen im Wettbewerb miteinander stehen, scheinen am besten abzuschneiden. Eine wirksame Marktregulierung, die den Zugang zur Infrastruktur des etablierten Betreibers ermöglicht, fördert ebenfalls den Wettbewerb, und eine entschiedene Regulierungstätigkeit hat sich beispielsweise in Frankreich und im Vereinigten Königreich als eindeutig wichtig erwiesen.

Neben einer Verbesserung der Marktbedingungen ermöglicht es eine gute Regulierung auch, dass alternative Betreiber schrittweise von einem dienstbasierten zu einem infrastrukturbasierten Wettbewerb übergehen. Demgegenüber lassen sich Leistungslücken in Mitgliedstaaten erkennen, in denen eine unzureichende Regulierungspolitik mit dem Fehlen einer konkurrierenden Infrastruktur einhergeht.

Das Preisniveau geht sowohl für den vollständig entbündelten Zugang als auch für den gemeinsamen Zugang in der gesamten EU weiter zurück, wenngleich der Rückgang beim entbündelten Zugang auch geringer ausfällt. Zwar war das Wachstum beim Breitband-Wiederverkauf 2006 besonders ausgeprägt (Anstieg um 124 %), doch haben alternative Anbieter weitere Stufen auf der Investitionsleiter erklommen, wobei mehr als 4,1 Mio. neue entbündelte Teilnehmeranschlüsse (Anstieg um 79 %) mehrere Milliarden Euro Investitionen in neue Infrastruktur bewirkt haben.

Versteigerungen von Lizenzen für WiMAX, CDMA, UMTS, HSDPA und LMDS fanden 2006 in mehreren Mitgliedstaaten statt. Dies wird die Breitbandverbreitung fördern und den Aufholprozess in abgelegenen und dünn besiedelten Gebieten sowie in den neuen Mitgliedstaaten beschleunigen.

3. REGULIERUNGSUMFELD

Nationale Rechtsvorschriften

Die Umsetzung des Rechtsrahmens in nationales Recht der 25 Mitgliedstaaten wurde 2006 mit der Verabschiedung primärer Rechtsvorschriften durch Griechenland zum Abschluss gebracht. Die beiden neuen Mitgliedstaaten haben ebenfalls primäre Rechtsvorschriften notifiziert, die im Falle Rumäniens den gesamten Rechtsrahmen umfassen und im Falle Bulgariens einen Teil.

Verbesserungen der nationalen Rechtsvorschriften wurden ebenfalls vorgenommen, insbesondere in Dänemark (Rechtsbehelfsverfahren), den Niederlanden (Wegerechte) und in Frankreich und Spanien (Verbraucherschutz).

Die Kommission ist andererseits besorgt, dass die Änderung des deutschen Telekommunikationsgesetzes neue Märkte unter Bedingungen von der Regulierung herausnimmt, die weniger anfordernd sind als vom Gemeinschaftsrecht vorgesehen.

Deregulierung

In einigen Ländern wurden freiwillige Selbstverpflichtungen marktbeherrschender Akteure vom Regulierer als Alternative zur umfassenden Regulierung akzeptiert (Vereinigtes Königreich) oder Rechtsvorschriften erlassen, die die Durchsetzung solcher Verpflichtungen ermöglichen (Italien). Flexibilität war auch das Ziel der Trennung der Funktionsbereiche zur Verwaltung des Zugangsnetzes des etablierten Festnetzbetreibers von seinem Endkunden- und sonstigen Geschäft, wie sie im Vereinigten Königreich vollzogen wurde und in anderen Mitgliedstaaten in Erwägung gezogen wird.

Wenngleich die Prüfung vieler relevanter Märkte, wie in der ersten Runde zu erwaten war, zur Auferlegung von Verpflichtungen für marktbeherrschende Akteure geführt hat, konnte doch ein Kern von Märkten ermittelt werden, in denen eine Deregulierung möglich war.

Dies war in mehreren Mitgliedstaaten der Fall, in denen Verpflichtungen aufgrund der Feststellung aufgehoben wurden, dass auf dem Mobilfunkzugangsmarkt und dem Markt für Auslandsgespräche Wettbewerb herrscht. In einigen Fällen wurde die Regulierungslast angesichts der Marktbedingungen verringert, beispielsweise in Belgien, Spanien, Frankreich und den Niederlanden im Festnetztelefonie-Privatkundenmarkt.

Nationale Regulierungsbehörden (NRB)

Unabhängigkeit

Im Allgemeinen haben die NRB ihre Autorität und Unabhängigkeit weiter gefestigt. Zweifel wurden jedoch laut im Falle der Slowakischen Republik hinsichtlich der Trennung der Regulierungsfunktion von der Kontrolle staatlicher Anteile an Marktteilnehmern. Neue Bedenken haben sich ergeben hinsichtlich der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der neuen NRB in Polen angesichts der Abschaffung der Vorgängerbehörde und des Umfangs der Befugnisse der Regierung in Bezug auf Entlassungen. Das Ausmaß politischer Einflussnahme auf alltägliche Regulierungsentscheidungen ist in einigen Mitgliedstaaten ein Problem, das eine genauere Prüfung erfordert. Neue Markteintritte und grenzübergreifende Investitionen werden nur dort ihr volles Potenzial entfalten, wo sich der Markt auf die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des Regulierers verlassen kann.

Marktprüfungen

Der Prozess der Notifizierung und Konsultation der Kommission und anderer NRB nach Artikel 7 der Rahmenrichtlinie gewährleistet als wichtiges Mittel, dass die Vorteile einer übereinstimmenden Regulierungspolitik allen europäischen Nutzern zugute kommen.

Die meisten NRB haben jetzt die erste Runde von Marktanalysen abgeschlossen und die Ergebnisse der Kommission und den anderen NRB mitgeteilt. Es gibt jedoch Verzögerungen bei der Umsetzung von Abhilfemaßnahmen in einer Reihe von Mitgliedstaaten. Die Gründe dafür reichen von Verfahrensfragen wie Rechtsbehelfen bis zu der Tatsache, dass in manchen Fällen Abhilfemaßnahmen erst einige Zeit nach der Feststellung beträchtlicher Marktmacht auferlegt werden (z. B. in Deutschland) oder nicht detailliert genug sind, um unverzüglich Auswirkungen auf den Markt zu haben.

Außerdem hat sich in einer Reihe von Fällen gezeigt, dass die verschiedenen NRB in einer gegebenen Marktsituation uneinheitliche Abhilfemaßnahmen auferlegen. So sind beispielsweise noch keine Bitstream-Zugangsangebote auf übereinstimmender Basis in der gesamten EU verfügbar, und die Entgelte für die Anrufzustellung klaffen noch immer auseinander. Angesichts der Tatsache, dass die Marktakteure rund ein Drittel ihrer Erlöse in anderen Mitgliedstaaten als ihrem Heimatland erzielen, würde ein weiteres Wachstum grenzübergreifender Aktivitäten verstärkt, wenn eine größere Übereinstimmung erzielt werden könnte.

Die Kommission wird die hier aufgeworfenen Probleme bezüglich Unabhängigkeit, Verfahren und Übereinstimmung der Regulierung bei der Überprüfung des geltenden Rechtsrahmens angehen.

Rechtsbehelfe

Das Recht gegen Entscheidungen der NRB, einen Rechtsbehelf einzulegen, ist ein Grundprinzip des Rechtsrahmens. Die Dauer des Rechtsbehelfsverfahrens ist jedoch in einer Reihe von Mitgliedstaaten problematisch, z. B. in Italien und Portugal, wo das Verfahren vier bis sechs Jahre dauern kann, und in Griechenland, wo das oberste Verwaltungsgericht noch keine Entscheidungen getroffen hat, obwohl manche Fälle seit 2001 anhängig sind.

In einigen Ländern (Belgien, Zypern, Estland, Ungarn, den Niederlanden, der Slowakischen Republik, Schweden) wird systematisch ein Rechtsbehelf gegen Marktprüfungsentscheidungen eingelegt, und Maßnahmen könnten erforderlich sein, mit denen Anreize für ein vernünftigeres Vorgehen der Marktakteure geschaffen würden.

Funkfrequenzspektrum

Der Gesamtwert der elektronischen Kommunikationsdienste, die von der Nutzung des Funkfrequenzspektrums abhängen, wird auf mehr als 200 Mrd. € geschätzt, was eine effiziente Verwaltung des Funkfrequenzspektrums zur Voraussetzung für den Erfolg der Wirtschaft der EU macht. Nach neueren Untersuchungsergebnissen könnte eine wirksame Verwaltung des Funkfrequenzspektrums zu einem um 0,1 % höheren BIP-Wachstum führen[19].

Eine flexiblere und liberalere Verwaltung des Funkfrequenzspektrums wurde in einer Reihe von Mitgliedstaaten in Bezug auf die technologie- und diensteneutrale Nutzung, Versteigerungen, die gemeinsame Nutzung und die Allgemeingenehmigung verwirklicht. In anderen Mitgliedstaaten wurde der Frequenzhandel eingeführt. Alle diese Fragen werden von den Mitgliedstaaten jedoch uneinheitlich gehandhabt.

Darüber hinaus sind mehrere Kommissionsentscheidungen zur Harmonisierung des Funkfrequenzspektrums, z. B. zu Fahrzeugradargeräten kurzer Reichweite und drahtlosen Zugangssystemen, noch vollständig umzusetzen.

Die Kommission wird sich im Rahmen der Überprüfung mit diesen Defiziten befassen, um das Potenzial des Binnenmarkts zu erhöhen.

Rundfunk

Terrestrische Netze sind in der Mehrzahl der Mitgliedstaaten weiterhin der Hauptweg, auf dem Fernsehinhalte verbreitet werden (für mehr als 50 % der Haushalte in der EU), gefolgt von Kabeln und Satelliten. IP-TV, noch immer ein Nischenmarkt, hat in einer Reihe von Ländern 2006 zugelegt.

Die Umstellung von der analogen auf die digitale terrestrische Übertragung wurde jetzt in den meisten Mitgliedstaaten innerhalb der von der Kommission empfohlenen Frist (bis 2012) in Gang gesetzt, auch wenn dabei in einigen Staaten weiterhin Schwierigkeiten auftreten.

Von NRB auferlegte Abhilfemaßnahmen betreffen häufig den terrestrischen Rundfunk, außer in Ländern mit hoher Kabelnutzung. Die Analyse der Märkte für Rundfunkübertragungsdienste, die vielen NRB weniger vertraut sind, ist noch immer nicht abgeschlossen.

Nummern für VoIP

Die Nummernpläne für VoIP-Dienste unterscheiden sich erheblich voneinander. Mehrere Mitgliedstaaten (Deutschland, Griechenland, Spanien, Irland, Litauen, Portugal, Slowenien, Schweden, Finnland, Vereinigtes Königreich) ermöglichen es VoIP-Anbietern, sowohl geografisch gebundene als auch geografisch nicht gebundene Nummern anzubieten. Andere begrenzen die Verfügbarkeit geografisch gebundener Nummern auf bestimmte Arten von VoIP-Diensten.

Diese Defizite beschränken die Möglichkeiten der Marktakteure, europaweite Dienste anzubieten, und die Kommission wird Mittel suchen, diese und andere die Nummerierung betreffende Fragen bei der Überprüfung des Rechtsrahmens zu lösen.

Überwachung und Durchsetzung

2006 leitete die Kommission Verfahren ein, die sich im Wesentlichen auf die Nichtübermittlung des Anruferstandorts bei Notrufen unter der Nummer 112 und auf den nicht fristgemäßen Abschluss von Marktprüfungen durch einige NRB bezogen.

Gleichzeitig konnte die Kommission Verfahren nach Ergreifung von Maßnahmen durch die Mitgliedstaaten abschließen, unter anderem bezüglich der Unabhängigkeit von NRB, der Umsetzung von Verfahren zur Marktprüfung, der aufschiebenden Wirkung von Rechtsbehelfen und der Mechanismen zur Benennung des Universaldienstanbieters sowie bezüglich Verbraucherfragen wie Telefonauskunftsdienste, Nummernübertragbarkeit und Anruferstandort.

4. ENTWICKLUNGEN IM VERBRAUCHERBEREICH

Universaldienst

Mehrere Mitgliedstaaten haben 2006 Universaldienstanbieter benannt. Die Tschechische Republik, Estland und Polen haben offene Ausschreibungen durchgeführt, während Irland und die Slowakische Republik sich für eine öffentliche Konsultation entschieden. Beide Ansätze scheinen hinsichtlich Transparenz und Nichtdiskriminierung sachdienlich.

Wenngleich etablierte Betreiber weiterhin am häufigsten benannt werden, hat die Ausschreibung in Estland doch zur Benennung eines Marktneulings geführt, und in Belgien und der Tschechischen Republik werden Teile des Dienstes von Marktneulingen neben dem etablierten Betreiber erbracht.

Besondere soziale Bedürfnisse

Angesichts der Tatsache, dass der derzeitige Rechtsrahmen den Mitgliedstaaten einen großen Spielraum zur Berücksichtigung der Bedürfnisse Behinderter und Einkommensschwacher einräumt, hat sich die Kommission darauf konzentriert, vorbildliche Praktiken in den Mitgliedstaaten zu fördern.

In Irland hat der Regulierer ein Forum zur Förderung der Bedürfnisse behinderter Nutzer eingerichtet. In Schweden ermutigt die NRB die Marktakteure, auf Nutzer mit besonderen Bedürfnissen zugeschnittene Dienste anzubieten, und bietet darüber hinaus acht besondere Dienste für solche Nutzer an, einschließlich Gebärdensprachverdolmetschung basierend auf 3G-Videoanrufen.

Notrufdienste – 112

Drei Mitgliedstaaten (Schweden, Dänemark, Niederlande) haben die Nummer 112 jetzt zu ihrer alleinigen Notrufnummer gemacht.

Die Übermittlung von Informationen über den Anruferstandort stellt jedoch noch immer ein Problem dar, und die Kommission hat 2006 entsprechende Verfahren gegen 13 Mitgliedstaaten eröffnet.

Die Mitgliedstaaten haben eine Reihe von Mitteln gewählt, um die Bürger auf die Notrufnummer 112 und deren Nutzung aufmerksam zu machen, einschließlich Hinweisen in Telefonzellen, Telefonbüchern, auf Rechnungen, in polizeilichen Aushängen und Zeitungen, und auch im Rahmen besonderer Kampagnen, im Internet und mit Radio- und Fernsehspots. In Schweden werden Informationen zur Notrufnummer 112 auf Milchkartons aufgedruckt, und in Lettland und in der Tschechischen Republik bringen Fernsehprogramme die Notrufnummer 112 einem breiten Publikum nahe.

Wenngleich Verfügbarkeit und Qualität des Basisdienstes jetzt in recht breitem Maße gewährleistet scheinen, sind die Befugnisse der Kommission in dieser Hinsicht im derzeitigen Rechtsrahmen beschränkt. Voraussetzung für jedwede Verbesserung wird die kräftige Unterstützung insbesondere der Mitgesetzgeber im Prozess der Überarbeitung des Rechtsrahmens sein.

Tariftransparenz

Mehrere Mitgliedstaaten haben begonnen, sich aktiver um Tariftransparenz zu bemühen. Preisvergleiche im Internet oder Verzeichnisse gibt es beispielsweise in Dänemark, Estland, Portugal und Schweden, und der belgische Regulierer richtet zurzeit einen Preissimulator ein. Die Regulierer in Irland, Ungarn und Slowenien haben den Umfang ihrer Preisvergleiche auf Festnetz-, Mobilfunk- und Breitbanddienste ausgeweitet. Diese öffentlichen Dienstleistungen werden in manchen Mitgliedstaaten durch eigene Angebote der Marktakteure zur Transparenz ergänzt.

Andererseits gibt es Klagen bezüglich der Preistransparenz in einer Reihe von Mitgliedstaaten, u. a. in Deutschland, Österreich und Litauen, und es herrscht breite Unzufriedenheit mit Roaming-Tarifen auf Seiten der Verbraucher.

Datenschutz und Sicherheit

Die Datenschutzrichtlinie für die elektronische Kommunikation ist nun von allen Mitgliedstaaten umgesetzt worden. 2006 wurde eine separate Richtlinie über die Speicherung von Verkehrsdaten für Zwecke der Strafverfolgung vereinbart, die die Mitgliedstaaten 2007 umzusetzen haben.

Die Gewährleistung der Netz- und Informationssicherheit, wozu auch der Schutz vor Spähprogrammen und anderer Schadsoftware gehört, wird immer wichtiger. Da unerbetene elektronische Werbung („Spam“) und Schadsoftware immer öfter in Kombination zu kriminellen Zwecken eingesetzt werden, ergeben sich Zusammenhänge bei Durchsetzungsmaßnahmen in diesen beiden Bereichen. Angesichts der erheblichen sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen einschlägiger illegaler Aktivitäten sind weitere Anstrengungen nötig, einschließlich einer größeren Sensibilisierung der Nutzer[20].

Nummernübertragbarkeit

Die Mitgliedstaaten berichten, dass die Teilnehmer zunehmend von der Nummernübertragbarkeit Gebrauch machen. In Dänemark, Spanien, Schweden und Finnland entfielen mehr als 20 % aller Mobilfunkteilnehmerverhältnisse auf übertragene Nummern. Eine erhebliche Zunahme der Übertragung von Mobilfunknummern wird in Estland, Griechenland, Frankreich, Irland, Litauen und Luxemburg berichtet, und von Festnetznummern in Frankreich, Schweden und den Niederlanden. Die Nummernübertragbarkeit ist weiterhin ein Schlüsselelement des Wettbewerbs in allen Mitgliedstaaten.

5. FAZIT

Die Umsetzung des Regulierungsrahmens dient insgesamt dazu, dass auf den Märkten für elektronische Kommunikation Wettbewerb herrscht, was den Verbrauchern Vorteile bei den Preisen und bei innovativen konvergenten Dienstleistungen bringt. Beispiele vorbildlicher Praktiken lassen sich in allen Mitgliedstaaten in der gesamten Bandbreite von Regulierungs- und Marktfragen finden.

In einer Reihe von Bereichen lässt sich jedoch ein Binnenmarkt für Dienstleistungen der elektronischen Kommunikation im jetzigen Rechtsahmen nicht verwirklichen. Die vollständige Palette von Instrumenten, mit denen eine übereinstimmende Regulierung im gesamten Binnenmarkt gewährleistet werden kann, steht zurzeit nicht zur Verfügung. Die Kommission wird in ihren Vorschlägen für einen überarbeiteten Rechtsrahmen insbesondere institutionelle Aspekte und Fragen im Zusammenhang mit Nummernplänen und mit dem Funkfrequenzspektrum prüfen. Bezüglich der Roaming-Entgelte in der Gemeinschaft hat die Kommission bereits eine Änderung des Rechtsrahmens vorgeschlagen.

Detailliertere Anpassungen werden auch in Betracht gezogen, wo Fragen offen sind, unter anderem im Zusammenhang mit der Durchsetzung von NRB-Entscheidungen, Rechtsbehelfsverfahren, Datenschutz und Sicherheit, der einheitlichen europäischen Notrufnummer 112 und der Erbringung von Diensten für besondere Gruppen der Bevölkerung.

[1] KOM(2005) 229.

[2] i2010 – Jahresbericht zur Informationsgesellschaft 2007.

[3] EITO, 2006.

[4] EITO, 2006 und IDATE, 2006.

[5] IDATE, 2006.

[6] Schätzungen der Kommission auf der Grundlage von Daten von Goldman Sachs, ETNO, Cable Europe und ECTA. Die Zahlen beziehen sich nur auf Investitionsausgaben (Instandhaltung und Ausbau).

[7] Goldman Sachs.

[8] In absoluten Zahlen lagen die Investitionen in der EU 2005 über denen der USA und Japans. Das geschätzte Wachstum in der EU war 2006 ebenfalls höher (Quelle: Infonetics Research, November 2006).

[9] Schätzung der Kommission; Morgan Stanley; ING.

[10] Der Dow Jones Euro Stoxx Telecommunications Index (SXKE) stieg von 378,4 Punkten (Ende 2003) auf 468,6 Punkte (Ende 2006). Im gleichen Zeitraum legte der Dow Jones Euro Stoxx 50 Index von 2760,66 auf 4119,94 Punkte zu.

[11] Gewinn vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen.

[12] Merrill Lynch, 24. Juni 2006.

[13] Haushaltserhebung elektronische Kommunikation (März 2007), Eurobarometer Spezial, Europäische Kommission.

[14] EITO, 2006.

[15] OECD-Methodik, jeweils die zwei größten Betreiber je Mitgliedstaat, einschließlich Monatsgrundgebühr.

[16] EITO, 2006 und IDATE, 2006.

[17] EITO, 2006.

[18] Die vorherrschende Geschwindigkeit in den USA ist 2,5 Mbit/s bis 10 Mbit/s, jedoch nur 512 kbit/s bis 2 Mbit/s in der EU (Quellen: IDATE, FCC).

[19] Benchmarking Impacts of EU Policy – Options for Economically Efficient Management of Radio Spectrum, SCF Associates, Dezember 2006 (noch nicht veröffentlicht).

[20] Siehe die Mitteilung der Kommission über die Bekämpfung von Spam, Späh- und Schadsoftware, KOM(2006) 688.