UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der erfolgreichen Beteiligung der färöischen Forscher an von der Union geförderten Projekten und der Bedeutung der derzeitigen wissenschaftlichen und technischen Zusammenarbeit zwischen den Färöern und der Union und des beiderseitigen Interesses an einer Stärkung von Forschung und Innovation vor dem Hintergrund des Aufbaus des Europäischen Forschungsraums,

IN DER ERWÄGUNG, dass gemäß Artikel 7 der Verordnung Nr. 1291/2013/EU die jeweiligen Bedingungen für die Beteiligung assoziierter Länder an Horizont 2020 sowie der anhand des Bruttoinlandsprodukts des assoziierten Landes berechnete finanzielle Beitrag in einem internationalen Abkommen zwischen der Europäischen Union und dem assoziierten Land festgelegt werden,

Vorbehaltlich der in den Anhängen I und II festgelegten oder genannten Bedingungen können sich Rechtspersonen mit Sitz in der Union und die Gemeinsame Forschungsstelle der Europäischen Kommission an färöischen Forschungsprogrammen und -projekten zu Themenbereichen, die denen von Horizont 2020 entsprechen, zu den gleichen Bedingungen beteiligen, wie sie für färöische Rechtspersonen gelten. Eine Rechtsperson mit Sitz in einem anderen mit Horizont 2020 assoziierten Land hat dieselben Rechte und Pflichten gemäß diesem Abkommen wie Rechtspersonen mit Sitz in einem Mitgliedstaat, sofern das assoziierte Land, in dem die Rechtsperson ihren Sitz hat, Rechtspersonen der Färöer dieselben Rechte und Pflichten zugesteht bzw. zuweist.

1.Vorbehaltlich der in den Anhängen I und II festgelegten oder genannten Bedingungen beteiligen sich Rechtspersonen der Färöer an den indirekten Maßnahmen und an den Tätigkeiten der Gemeinsamen Forschungsstelle der Europäischen Kommission zu den gleichen Bedingungen, wie sie für Rechtspersonen der Mitgliedstaaten der Union gelten. Für färöische Forschungseinrichtungen gelten dieselben Bedingungen für die Vorlage und Bewertung von Vorschlägen und für die Vergabe und den Abschluss von Finanzhilfevereinbarungen und/oder Verträgen im Rahmen der Programme der Union wie für Finanzhilfevereinbarungen und/oder Verträge, die im Rahmen derselben Programme mit Forschungseinrichtungen, die ihren Sitz in der Union haben, geschlossen werden; dabei werden die beiderseitigen Interessen der Union und der Färöer berücksichtigt.

1 aDie Verordnung (EG) Nr. 294/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates in der durch die Verordnung (EU) Nr. 1292/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates geänderten Fassung gilt für die Beteiligung färöischer Rechtspersonen an Wissens- und Innovationsgemeinschaften.

1.Die Färöer beteiligen sich als assoziiertes Land nach Maßgabe der in diesem Abkommen und seinen Anhängen festgelegten oder genannten Bedingungen an Horizont 2020, das mit der Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation Horizont 2020 (2014–2020), der Verordnung (EU) Nr. 1290/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Regeln für die Beteiligung am Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ sowie für die Verbreitung der Ergebnisse und dem Beschluss 2013/743/EU des Rates über das Spezifische Programm zur Durchführung von Horizont 2020 eingerichtet wurde.

IN DER ERWÄGUNG, dass dieses Abkommen und alle in seinem Rahmen durchgeführten Tätigkeiten unbeschadet der einschlägigen Bestimmungen des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (im Folgenden „AEUV“) in keiner Weise die Befugnisse der Mitgliedstaaten berühren, bilaterale Tätigkeiten mit den Färöern auf dem Gebiet der Wissenschaft, Technologie, Forschung und Entwicklung aufzunehmen und dazu gegebenenfalls Abkommen zu schließen –

5.Reise- und Aufenthaltskosten, die Vertretern der Färöer bei der Teilnahme an Sitzungen der in diesem Artikel genannten Ausschüsse und Gremien sowie an von der Union veranstalteten Sitzungen im Zusammenhang mit der Durchführung von Horizont 2020 entstehen, werden von der Union auf der gleichen Grundlage und nach den gleichen Verfahren erstattet wie für die Vertreter der Mitgliedstaaten.

3.Vertreter der Färöer nehmen als Beobachter an den Sitzungen der im Rahmen von Horizont 2020 eingerichteten Ausschüsse teil. Bei Abstimmungen treten diese Ausschüsse ohne die Vertreter der Färöer zusammen. Die Färöer werden über das Ergebnis unterrichtet. Die Beteiligung nach diesem Absatz erfolgt in gleicher Weise wie die der Vertreter der Mitgliedstaaten; dies schließt auch die Verfahren für die Übermittlung von Informationen und Unterlagen ein.

2.Neben den Rechtspersonen der Europäischen Union werden bei der Auswahl unabhängiger Experten für die in der Verordnung (EU) Nr. 1290/2013 über die Regeln für die Beteiligung an Horizont 2020 vorgesehenen Aufgaben und gemäß den darin festgelegten Bedingungen auch Rechtspersonen der Färöer in Betracht gezogen.

Rechtspersonen mit Sitz auf den Färöern kommen zu den gleichen Bedingungen wie Rechtspersonen mit Sitz in einem Mitgliedstaat für eine Unterstützung durch die Finanzierungsinstrumente von Horizont 2020 in Betracht.

Trifft die Union Vorkehrungen für die Anwendung der Artikel 185 und 187 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, können sich die Färöer an den im Rahmen dieser Bestimmungen geschaffenen rechtlichen Strukturen beteiligen, in Übereinstimmung mit den Beschlüssen und Verordnungen, die zur Einrichtung dieser Strukturen verabschiedet wurden oder noch verabschiedet werden.

1.Die Beteiligung von Rechtspersonen mit Sitz auf den Färöern an indirekten Maßnahmen von Horizont 2020 und ihre finanzielle Unterstützung erfolgen gemäß den in der Verordnung (EU) Nr. 1290/2013 über die Regeln für die Beteiligung am Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ sowie für die Verbreitung der Ergebnisse für assoziierte Länder festgelegten Bedingungen und den in diesem Abkommen und seinen Anhängen festgelegten oder genannten Bedingungen.

Für die Zwecke dieses Abkommens ist eine „Rechtsperson“ eine natürliche Person oder eine nach nationalem Recht, Unionsrecht oder internationalem Recht gegründete und anerkannte juristische Person, die Rechtspersönlichkeit besitzt und in eigenem Namen Rechte in Anspruch nehmen und Pflichten unterworfen sein kann.

7.Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, kroatischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer, ungarischer und färöischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

2.Dieses Abkommen wird für die Laufzeit von Horizont 2020 geschlossen. Es tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien einander über den Abschluss der für diesen Zweck erforderlichen Verfahren unterrichtet haben. Es wird ab dem 1. Januar 2014 vorläufig angewandt.



II. Bedingungen für die Beteiligung von Rechtspersonen der Mitgliedstaaten an den Forschungsprogrammen und -projekten der Färöer

1.Die Beteiligung einer nach innerstaatlichem Recht eines Mitgliedstaats der Union oder nach Unionsrecht gegründeten Rechtsperson mit Sitz in der Union an Projekten färöischer Forschungs- und Entwicklungsprogramme kann die gleichzeitige Beteiligung von mindestens einer färöischen Rechtsperson erfordern. Vorschläge für eine solche Beteiligung werden, falls erforderlich, gemeinsam mit der/den färöischen Rechtsperson/en eingereicht.

2.Vorbehaltlich des Absatzes 1 und des Anhangs II unterliegen die Rechte und Pflichten von Rechtspersonen mit Sitz in der Union, die sich an färöischen Forschungsprojekten im Rahmen von Forschungs- und Entwicklungsprogrammen beteiligen, sowie die Bedingungen für die Vorlage und Bewertung von Vorschlägen und für die Vergabe und den Abschluss von Finanzhilfevereinbarungen und/oder Verträgen für solche Projekte den färöischen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zur Abwicklung von Forschungs- und Entwicklungsprogrammen sowie gegebenenfalls den Auflagen zur Wahrung der nationalen Sicherheit, die auch für färöische Rechtspersonen gelten; dabei wird auf Gleichbehandlung geachtet und der Art der Zusammenarbeit zwischen den Färöern und der Union in diesem Bereich Rechnung getragen.

Die finanzielle Unterstützung von Rechtspersonen mit Sitz in der Union, die sich an färöischen Forschungsprojekten im Rahmen von Forschungs- und Entwicklungsprogrammen beteiligen, unterliegt den färöischen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zur Abwicklung von Forschungs- und Entwicklungsprogrammen sowie gegebenenfalls den Auflagen zur Wahrung der nationalen Sicherheit, die für nicht färöische Rechtspersonen gelten, die sich an färöischen Forschungsprojekten im Rahmen von Forschungs- und Entwicklungsprogrammen beteiligen. Werden die nicht färöischen Rechtspersonen nicht finanziell unterstützt, tragen die Rechtspersonen der Union ihre Kosten selbst, einschließlich ihres relativen Anteils an den allgemeinen Management- und Verwaltungskosten des Projekts.

3.Vorschläge für Forschungsarbeiten sind für alle Gebiete beim färöischen Forschungsrat (Granskingarráðið) einzureichen.

4.Die Färöer unterrichten die Union regelmäßig über die aktuellen färöischen Programme und über Beteiligungsmöglichkeiten für Rechtspersonen mit Sitz in der Union.



ANHANG II

GRUNDSÄTZE FÜR DIE ZUWEISUNG VON RECHTEN DES GEISTIGEN EIGENTUMS

I. Anwendungsbereich

Für die Zwecke dieses Abkommens gelten die folgenden Begriffsbestimmungen:

1.„Geistiges Eigentum“ hat die in Artikel 2 des Stockholmer Übereinkommens vom 14. Juli 1967 zur Errichtung der Weltorganisation für geistiges Eigentum festgelegte Bedeutung;

2.„Kenntnisse“ sind die schutzfähigen oder nicht schutzfähigen Ergebnisse und Informationen sowie Urheberrechte oder mit den genannten Informationen verbundenen Rechte aufgrund der Beantragung oder Erteilung eines Patents, eines Gebrauchs- oder Geschmacksmusters oder Sortenschutzes, eines ergänzenden Schutzzertifikats oder einer ähnlichen Form des Schutzes.

II. Rechte des geistigen Eigentums von Rechtspersonen der Vertragsparteien

1.Die Vertragsparteien sorgen dafür, dass Rechte des geistigen Eigentums von Rechtspersonen der anderen Vertragspartei, die sich an Tätigkeiten im Rahmen dieses Abkommens beteiligen, und die damit verbundenen Rechte und Pflichten, die sich aus einer solchen Beteiligung ergeben, den für die Vertragsparteien geltenden internationalen Übereinkommen, einschließlich des TRIPS-Übereinkommens (von der Welthandelsorganisation verwaltetes Übereinkommen über handelsrelevante Aspekte von Rechten an geistigem Eigentum) sowie der Berner Übereinkunft (Pariser Fassung von 1971) und der Pariser Verbandsübereinkunft (Stockholmer Fassung von 1967), entsprechen.

2.Rechtspersonen mit Sitz auf den Färöern, die sich an indirekten Maßnahmen von Horizont 2020 beteiligen, haben in Bezug auf geistiges Eigentum die Rechte und Pflichten, die in der Verordnung (EU) Nr. 1290/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Regeln für die Beteiligung an Horizont 2020 sowie für die Verbreitung der Ergebnisse und in den entsprechenden Finanzhilfevereinbarungen und/oder Verträgen mit der Union festgelegt sind; dabei müssen diese Rechte und Pflichten mit Absatz 1 vereinbar sein.

3.Beteiligen sich Rechtspersonen der Färöer an einer indirekten Maßnahme im Rahmen von Horizont 2020, die gemäß den Artikeln 185 und 187 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union durchgeführt wird, haben die Rechtspersonen mit Sitz auf den Färöern in Bezug auf geistiges Eigentum die Rechte und Pflichten, die in der Verordnung (EU) Nr. 1290/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Regeln für die Beteiligung an Horizont 2020 sowie für die Verbreitung der Ergebnisse und den jeweiligen Finanzhilfevereinbarungen festgelegt sind.

4.Rechtspersonen mit Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, die an färöischen Forschungsprogrammen oder -projekten teilnehmen, haben im Einklang mit Absatz 1 dieselben Rechte und Pflichten in Bezug auf geistiges Eigentum wie die daran mitwirkenden Rechtspersonen mit Sitz auf den Färöern.



III. Rechte des geistigen Eigentums der Vertragsparteien

1.Sofern die Vertragsparteien nichts anderes speziell vereinbaren, gelten die folgenden Regeln für das geistige Eigentum, das von den Vertragsparteien bei der Durchführung von Tätigkeiten im Rahmen von Artikel 1 Absatz 3 dieses Abkommens hervorgebracht wird:

a)Die Vertragspartei, die das geistige Eigentum erwirbt, ist dessen Eigentümerin. Lässt sich nicht feststellen, welchen Anteil die Vertragsparteien an den Arbeiten jeweils hatten, so sind sie gemeinsam Eigentümer des geistigen Eigentums.