ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(74)255
Vol.1974/0050

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(74)255endg.
Brüssel,den14.März1974
Vorschlageiner
RICHTLINIE SESRATES
zurÄnderungvonArtikel5Absatz2derRichtlinie vom17.Juli1969betref­
fenddieindirektenSteuernaufdieAnsammlung vonKapital
(vonderKommissiondemRatvorgelegt)
KOM(74)255endg.

BEGRUNBU2TG
1. Artikel 5Absatz 1Buchstaben a)undb)derRichtlinie vom17.Juli
1969 "betreffend dieindirekten Steuern au?dieAnsamml-ung vonKapital (3)sieht ,
vor ,daßdieGesellschaftsteuer aufdentatsächlichen Wert derEinlagen ("bei
Gründung einer Kapitalgesellschaft ,Erhöhung desKapitals oder Erhöhung des
Gesellschaftsvermögens )oder aufdentatsächlichen Wert derderGesellschaft
gehörenden Gegenstände (beiUmwandlung ineine Kapitalgesellschaft oder Ver­
legung desOrtes derGeschäftsleitung )erhoben wird .
Absatz 1c)schreibt außerdem vor ,daßimFalle derErhöhung des
Gesellschaftskapitals einer Kapitalgesellschaft durch Umwandlung vonGewinnen ,
Rücklagen oder Rückstellungen dieGesellschaftsteuer aufdenHern wert dieser
Kapitalerhöhung erhoben wird .
Jedoch darf gemäß Absatz 2dieses Artikels indenvorgenannten Fällen
dersteuerpflichtige Betrag nicht niedriger sein alsdertatsächliche Wert
der jedem Gesellschafter zugeteilten oder gehörenden Gesellschaftsanteile oder
deren ITennbetrag ,wenn letzterer ihren tatsächlichen Wert überschreitet ^
2. BeiderAnwendung dieser Richtlinie durch dieMitglied Staaten zeigte
sich ,daßeine strikte Anwendung vonArtikel 5Absatz 2ineinigen dervorge­
nannten Fälle derErhöhung desGesellschaftskapitals eine zuhohe Besteuerung
nach sich ziehen konnte ,wenn denGrundsätzen derharmonisierten Gesellschaft -
steuer Rechnung getragen wird ,diedarauf abzielen ,derGesellschaftsteuer nur
dieVorgänge zuunterwerfen ,dieRecht sausdruck einer Ansammlung vonKapital sind
soweit sie zur^Verstärkung desWirtschaftspotentials derGesell schaft ,beitragen .
Dieser Fall kann insbesondere bei einer Erhöhung desGesellschafts -
kapitals einer Gesellschaft durch Bareinlagen undZeichnung derneuen Aktien
durch dieehemaligen Aktionäre eintreten .Hier liegt dieBareinlage der ehe­
maligen Aktionäre ofterheblich unter demtatsächlichen Wert derbegebenen
unddiesen Aktionären zugeteilten neuen Gesellschaftsanteile .DieErhebung
derGesellschaftsteuer aufgrund dieses Wertes würde zueiner zuhohen Besteue­
rungführen ,wennmanberücksichtigt ,daßaufgrund dieses Vorgangs das j
(l)Abi .Nr.L249vom3.10.1969

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Wirtschaftspotential derGesellschaft nurumdieBareinlage gewachsen istund
derAktionär feststellt ,daßsein Aktienve mögen sich nurumeinen Wert erhöht ,
derdemZeichnungspreis entspricht .
Dieser Umstand läßt sich anfolgendem Beispiel verdeutlichen :
Eine Gesellschaft Aistmiteinem Kapital von10.000,000 F,ver­
treten durch 1.000 bareingezahlte Aktien zuje10.000 F,gegründet worden .
Sieben Jahre später belaufen sich diereinen Aktiva derGesellschaft
durch die vorbehaltenen Gewinne auf 20.000.000 F.
Die Gesellschaft beschließt nunmehr dieErhöhung ihres Kapitals
von10.000.000 Fauf20.000.000 Fdurch dieAusgabe von1.000 Aktien mit
einem Nennwert von je10.000 F,dievondenfrüheren Aktionären zupari ge­
zeichnet werden .
DerInhaber einer alten Aktie (imWerte von20.000.000 F:
1.000 ®20.000 F),dereine neue Aktie zumPreis von10.000 Fzeichnet ,wird
Inhaber vonzwei Aktien imVierte vonjeweils ,3P»QP0_»_Q00 Ffd.h .15.000 F,
insgesamt also30.000 F(oder20.000 +10.000 f"2°3o.OOO ).
Durch seine Einlage von 10.000 Ferhöht sich somit sein Aktienver -
mögen wertmäßig um10.000 F,also umdieBareinlage .Wenn ernämlich eine
zweite Airtie imWerte von15.000 Ferhält ,sostellen davon 5*000 FdenGegen­
wert derKürzung umeinen Bruchteil deralten Aktien und10.000 FdieVergütung
fürdieBareinlage dar .
3. Wiesich ausdenangeführten Beispiel ablesen läßt ,entspricht das ,
wasderAktionär alsAktienwert fürseine Bareinlage erhält ,demeingebrachten
Betr&gf umdiesen Betrag istauch dasWirtschaftspotential derGesellschaft
aufgrund dieser Einlage gewachsen .Offenkundig führt also dieErhebung der
Gesellschaftsteuer aufgrund destatsächlichen Wertes desWertpapiers ,also
15.000 F,wieArtikel 5Absatz 2derRichtlinie vom17.7.59 eswörtlich ge­
nommen vorsieht ,nicht zudemtatsächlichen Wert derEinlage ,also 10.000 F,
•Λ

-3-
sondernzueinerBeSistierung,dieimRahmenderharmonisierten Gesellschaft-
steuerinkeinerWeise"berechtigtist.Dabei "bleibtderUmstandunberück­
sichtigt,daßeinederartigeBesteuerungwirtschaftlich nichtwünschens­
wert':äre;dennsiekönntedieKapitalerhöhungen vonGesellschaften undsomit
ihreEntwicklungemsthaft "behindern.
AusdiesenGründenhältesdieKommissionfürangebracht,daß
dieMitgliedstaaten daraufverzichten,alsMindestgrurullagefürdie
dorGesellschaftsteuer vomtatsächlichen WertderjedemGesellschafter
zugeteiltonodergehörendenGesellschaftsanteile auszugehen.Eserscheint
indessennotwendig,ihnendieMöglichkeit zulassen,dentatsächlichen Wert
dieser/jiteilealsHaßstabfürdieBeurteilung destatsächlichen Wertesder
Einlageanzusetzen ,wenndieseeineanderealseineBareinlagebeinhaltet *
DiesistdasmitdemanliegendenVorschlagangestrebteZiel.

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VorschlageinerRichtliniedesRateszur
ÄnderungvonArtikel5Absatz2derRichtlinievom17.Juli1$6$
betreffenddieindirektenSteuernaufdieAnsammlungvonKapital
EERRATEEREUROPSlSCHEH GEKEIlïSCHAFTEN-
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,insbesondere aufdieArtikel
99und100.
aufVorseht-;derKommission,
nachStellungnahme desEuropäischen Parlaments,
nachStellungnahme desWirtschafts-undSozialausschusses ,
inErwägungnachstehender Gründe:
Artikel5Absatz2derRichtliniedesRatesvom17»Juli1969
betreffenddieindirektenSteuernaufdieAnSammlungvonKapital(l)
siehtindeninAbsatz1diesesArtikelsuntera,b?undcgenannten
Fällenvor,daßderBetrag,aufdendieGesellschaftsteuerangexirendet
wird,nichtunterdemtatsächlichen WertderjedemGesellschafter zu­
geteiltenodergehörendenGesellschaftsanteile liegtoderdemNennwert
dieserAnteile,wenndieserhöheristalsihrtatsächlicher Viert.
IneinigendieserFälleentsprichtdieHeranziehung destatsäch­
lichenWertesderGesellschaftsanteile alsMindestbesteuerungsgrundlage
nichtdenGrundsätzen derharmonisierten Gesellschaftsteuer ,diedarauf
abzielen,derGesellschaftsteuer nurdieVorgängezuunterwerfen,die
derrechtlicheAusdruckeinerAnsammlungvonKapitalsindunddies
nurinsoweitalssiezurVerstärkung desWirtschaftspotentials der
Gesellschaft beitragen–
HATFOLGENDERICHTLINIE ERLASSEN!
(l)69/335/EUG,AB1.Nr.L249vom3.10.1969

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Artikel1
Artikel5Absatz2derRichtlinievon17.Juli19^9virddurch
folgendeVorschriftersetzt:
"2*IndenFällenderunterAbsatz1Buchstabena)und"b)genannten
ArtdarfderBetrag,aufdendieGesellschaftsteuer erhobenwird,nichtunter
demNennbetragderjedemGesellschafter zugeteilten odergehörendenGesell-
schaftsanteile liegen.BeianderenalsBareinlagen könnendieMitgliedstaaten
fürdieBestimmungdestatsächlichen ViertesdieserEinlagendentatsächlichen
WertderjedemGesellschafter zugeteiltenodergehörendenGesellschaftsanteile
zugrundelegen
Artikel2
n*'» •
DieseRichtlinieistandieMitgliedstaaten geriohtet.
GeschehenzuBrüsselam ImHamendesRates