BERICHT DER KOMMISSION über die Umsetzung der Grundzüge der Wirtschaftspolitik 2000

INHALT

Zusammenfassung

1. Einführung

2. Übersicht über zentrale Politikbereiche

2.1 Wachstums- und stabilitätsorientierte makroökonomische Politik sicherstellen

2.2 Haushaltskonsolidierung beschleunigen

2.3 Qualität und dauerhafte Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen verbessern

2.4 Eine angemessene Lohnentwicklung fördern

2.5 Eine wissensbasierte Wirtschaft entwickeln

2.6 Effiziente Produktmärkte gewährleisten

2.7 Die Kapitalmärkte durch weitere Integration und Vertiefung fördern

2.8 Die Arbeitsmärkte stärken

2.9 Eine nachhaltige Entwicklung sicherstellen

Statistischer Anhang

// Zusammenfassung

Globalisierung und neue Technologien veranlassten die EU, in den Grundzügen der Wirtschaftspolitik 2000 eine umfassende Strategie einzuschlagen // Auf der Grundlage und in Erweiterung der bisherigen wirtschaftspolitischen Strategie standen in den Grundzügen der Wirtschaftspolitik 2000 insbesondere die politischen Maßnahmen und Reformen im Vordergrund, die das wirtschaftliche Wachstumspotenzial und die Beschäftigung stärken sollen. Die Grundzüge der Wirtschaftspolitik 2000 waren die ersten, die nach dem Europäischen Rat von Lissabon beschlossen wurden. Sie spiegeln daher dessen Schlussfolgerungen wider. In dem vorliegenden Bericht wird die Umsetzung der wirtschaftspolitischen Empfehlungen, die in den Grundzügen der Wirtschaftspolitik 2000 gegeben wurden, umfassend bewertet. Er wird begleitet von einem Bericht der Kommissionsdienststellen, in dem die Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen der letztjährigen "Grundzüge" beurteilt wird.

Nachstehend werden die wichtigsten Aussagen des Berichts zusammengefasst.

Bestes makroökonomisches Ergebnis seit einem Jahrzehnt, aber leichte Wachstumsabschwächung // Auch wenn im vergangenen Sommer eine leichte Wachstumsabschwächung in Reaktion auf den sprunghaften Ölpreisanstieg einsetzte, verzeichnete die EU im Jahr 2000 das beste Wachstumsergebnis seit einem Jahrzehnt. Dies war die Folge der kombinierten Wirkung von starker Inlands- und Auslandsnachfrage. Neue Arbeitsplätze entstanden weiter in raschem Tempo, während die Arbeitslosigkeit weiter zurückging. Die Inflationsrate stieg infolge der höheren Preise für Einfuhrgüter an, doch war die Kerninflation bei einem günstigen Preisklima im Inland weiterhin gering.

Spannungsfreier makroökonomischer Policy-mix // Angesichts der steigenden Einfuhrpreise und der sich schließenden Produktionslücke erhöhten die Währungsbehörden im Verlauf des Jahres die Leitzinsen, um den mittelfristigen Risiken für die Preisstabilität entgegenzuwirken. In der EU insgesamt war der finanzpolitische Kurs neutral und die Lohnentwicklungen waren mit Preisstabilität und der Schaffung von Arbeitsplätzen vereinbar.

Nahezu ausgeglichene Haushalte, wenn auch meistens aufgrund des hohen Wachstums und geringerer Schuldendienstbelastungen // Die tatsächlichen Haushaltsdefizite wurden in der EU insgesamt weiter in die Nähe ausgeglichener Salden zurückgeführt (einschließlich der einmaligen UMTS-Erlöse ergab sich sogar ein Überschuss). Allerdings war die Verbesserung der "offiziellen" Haushaltslage hauptsächlich dem starken Wachstum und der geringeren Belastung durch den Schuldendienst zu verdanken. Demgegenüber zeigt der als weitgehend unverändert geschätzte konjunkturbereinigte Primärüberschuss, dass die Mitgliedstaaten die durch das starke Wirtschaftswachstum aufgetretene Chance nicht nutzten, ihre fundamentale Haushaltsposition zu verbessern.

Qualität und dauerhafte Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen - mehr Fortschritte mit Steuer- als mit Ausgabenreformen; Rentenreform dringend geboten // Fortschritte wurden dabei erzielt, die Steuersysteme effizienter und vor allem beschäftigungsfreundlicher zu gestalten: In vielen Mitgliedstaaten wurden die Steuern auf den Faktor Arbeit gesenkt, in manchen Ländern zielten die Maßnahmen hauptsächlich auf geringbezahlte Arbeitskräfte, während in anderen der Schwerpunkt auf der Effizienz und Transparenz des Steuersystems oder einer Verbreiterung der Steuerbemessungsgrundlage und/oder Senkung der Spitzensteuersätze lag. Überdies wollen noch mehr Mitgliedstaaten ab dem Jahr 2001 ihr Steuersystem reformieren. Zudem erzielte der Rat (Wirtschaft und Finanzen) Einvernehmen über die Schlüsselpunkte des Steuerpakets zur Einschränkung des schädlichen Steuerwettbewerbs und Verringerung der Verzerrungen des Binnenmarktes. Auf der Ausgabenseite wurden dagegen weniger Fortschritte erzielt: Oftmals fehlte es an einer rigorosen mittelfristigen Ausgabenkontrolle. Unzureichende Schritte wurden unternommen, die Probleme der Leistungssysteme anzugehen, wenngleich es einige Versuche gab, deren Verwaltung zu verbessern sowie strengere Maßstäbe an die Anspruchsberechtigung und -höhe durchzusetzen. Nur in wenigen Mitgliedstaaten wurden in den vergangenen Jahren substanzielle Rentenreformen durchgeführt, dagegen ergriffen einige andere Mitgliedstaaten im Jahr 2000 einige Maßnahmen, den Druck der zukünftigen demografischen Veränderungen abzufedern. Folglich haben die meisten Länder bislang noch nicht die notwendigen Schritte unternommen, den haushaltspolitischen Anforderungen einer alternden Bevölkerung zu begegnen.

Eine Wissensgesellschaft - trotz Fortschritten ist die USA noch nicht eingeholt // Der Übergang Europas zur Wissensgesellschaft macht Fortschritte, doch hinkt Europa in diesem Punkt wegen der relativ geringeren Investitionen in Humankapital, FuE und IKT immer noch hinter den Vereinigten Staaten her. Die meisten Mitgliedstaaten haben Maßnahmen ergriffen, Bildungs- und Ausbildungsanstrengungen im Bereich der IKT zu verstärken; dennoch bleibt die Notwendigkeit bestehen, den Ausbildungsstand bei mit IKT verbundenen Aktivitäten zu verbessern und aufzuwerten. Es wurden Maßnahmen getroffen, um die Zersplitterung der FuE-Anstrengungen Europas zu überwinden und ein günstigeres Umfeld für Innovation und technologischen Fortschritt zu schaffen, z.B. durch Förderpläne und verbesserten Wettbewerb. Jedoch gehören die Beziehungen zwischen Industrie und Wissenschaft oder genauer gesagt die Vermarktung der Forschungsergebnisse nach wie vor zu den strukturellen Schwachpunkten Europas. Die Liberalisierung der Telekommunikationsindustrie hat dazu beigetragen, dass der Zugang zum Internet billiger geworden ist, was wiederum - zusammen mit gezielteren Maßnahmen - zu einer rascheren Verbreitung des Internet geführt hat.

Produktmärkte - allgemeine Fortschritte, aber immer noch Probleme im öffentlichen Beschaffungswesen, bei staatlichen Beihilfen und bei der Integration der Dienstleistungsmärkte // Im Laufe des letzten Jahres hat sich die Funktionsweise der europäische Produktmärkte verbessert dank einer stärkeren Koordinierung der einzelstaatlichen Politik in den verschiedenen Bereichen, einer vermehrten Umsetzung der Binnenmarktrichtlinien, einer Verstärkung der Befugnisse der Wettbewerbsbehörden sowie der Liberalisierung der Telekommunikationsindustrie und in geringerem Maße auch der Energiewirtschaft. Weniger positiv fällt jedoch die Bilanz der Fortschritte im öffentlichen Beschaffungswesen, bei den staatlichen Beihilfen, Verwaltungsreformen und der Verringerung des bürokratischen Aufwands für Unternehmen aus. Probleme bereiten weiterhin die Schaffung eines wirklich integrierten Marktes für Unternehmensdienstleistungen, die weitere Öffnung des Transportsektors für Wettbewerb und die Liberalisierung der Postdienste.

Kapitalmärkte - stärkere Koordinierung zwischen den Aufsichtsbehörden, doch müssen andere Maßnahmen noch rascher vorangetrieben werden // Um zur Wahrung der Finanzstabilität beizutragen, haben mehrere Mitgliedstaaten Maßnahmen zur besseren Koordinierung zwischen ihren nationalen Aufsichtsbehörden getroffen. Bei der Umsetzung des Aktionsplans für Finanzdienstleistungen sind Fortschritte erzielt worden. Auch bei der Umsetzung des Risikokapital-Aktionsplans sind Fortschritte zu verzeichnen, doch muss dieser Prozess beschleunigt werden, wenn die Umsetzung termingerecht bis 2003 abgeschlossen sein soll.

Arbeitsmärkte - sinkende Arbeitslosigkeit, aber Verzögerungen bei der Reform der Leistungssysteme und Arbeitsmarktregulierungen // Die Arbeitsmarktlage hat sich im Jahr 2000 weiter gebessert, was weitgehend dem Konjunkturaufschwung zu verdanken war, zum Teil aber auch den Strukturreformen auf den Arbeitsmärkten. Die Langzeitarbeitslosigkeit ist rascher gesunken als die Gesamtarbeitslosigkeit, was für den sozialen Zusammenhalt positiv ist, aber mehrere Mitgliedstaaten müssen noch strukturelle Arbeitslosigkeit und ernsthafte regionale Disparitäten angehen. Im vergangenen Jahr ist man bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik gut vorangekommen, und mehrere Mitgliedstaaten haben Maßnahmen getroffen, mit denen etwas gegen die niedrigen Erwerbstätigenquoten bei Frauen getan werden soll. Die meisten Mitgliedstaaten haben in letzter Zeit die Probleme ihrer Steuersysteme angegangen, jedoch müssen diese Reformen besser von Reformen der Leistungssysteme begleitet werden, insbesondere um ältere Arbeitskräfte zum Verbleib im Berufsleben zu ermutigen. In manchen Ländern wurden begrenzte Anstrengungen unternommen, um die Arbeitsmarktregulierungen und die Arbeitsorganisation zu verbessern.

Nachhaltige Entwicklung - zwar wurden bestimmte Marktinstrumente eingeführt, aber kein Gemeinschaftsrahmen für die Energiesteuern // Eine Reihe von Mitgliedstaaten hat Maßnahmen getroffen, um marktorientierte Lösungen für Umweltprobleme zu entwickeln. In Reaktion auf die steigenden Brennstoffpreise haben mehrere Mitgliedstaaten jedoch Maßnahmen beschlossen, die das steuerliche Element der Transportkosten senken. Bei der Einführung eines Rahmens für die Energiebesteuerung auf europäischer Ebene wurden keine Fortschritte erzielt.

1. Einführung

In der Erkenntnis, dass Globalisierung und die Perspektive einer neuen wissensbasierten Gesellschaft der Europäischen Union bemerkenswerte Herausforderungen und Möglichkeiten bietet, legte der Europäische Rat in Lissabon eine ehrgeizige Strategie fest. Diese zielt darauf ab, den derzeit stattfindenden Wandel der Europäischen Wirtschaft zu beschleunigen in der Absicht sie bis zum Jahr 2010 "zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum in der Welt zu machen - einem Wirtschaftsraum mit mehr und besseren Arbeitsplätzen und einem größeren sozialen Zusammenhalt".

Für die Grundzüge der Wirtschaftspolitik 2000 bedeuteten die Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Lissabon die Aufnahme von Empfehlungen, die die durchschnittliche Erwerbstätigenquote bis 2010 möglichst nah an 70 Prozent heranführen würden, als auch von Empfehlungen, die Wirtschaft aufnahmefähiger für neue Technologien zu machen und deren tatsächliche Einführung zu beschleunigen. Darüber hinaus wurden in den Grundzügen der Wirtschaftspolitik 2000 die großen politischen Prioritäten für makroökonomische Stabilität und Strukturreformen genannt. Zudem präsentierten sie länderspezifische Empfehlungen zu sämtlichen Politikfeldern für alle 15 Mitgliedstaaten, jeweils zugeschnitten auf die dortigen Umstände.

In dem vorliegenden Bericht wird die Umsetzung der wirtschaftspolitischen Empfehlungen, die in den Grundzügen der Wirtschaftspolitik 2000 gegeben wurden, umfassend bewertet. Diese Bewertung dient einem doppelten Zweck: Erstens trägt sie zu der laufenden multilateralen Überwachung der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Union in Übereinstimmung mit Artikel 99 Absatz 3 EGV bei, und zweitens bietet sie Input für die Formulierung der diesjährigen "Grundzüge".

In diesem Bericht werden die Ergebnisse der verschiedenen wirtschaftspolitischen Koordinierungsprozesse auf EU-Ebene verwendet und zusammengefasst und einer umfassenden Beurteilung unterzogen. In dieser Beziehung bietet die vereinbarte Liste von strukturellen Indikatoren ein nützliches Mittel, Fortschritte zu vergleichen. Dem Bericht beigefügt ist eine Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen, in der die Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen im Einzelnen geprüft wird.

Gleich zu Beginn sollten die Einschränkungen der vorgelegten Bewertung hervorgehoben werden. Der Rat hat die Grundzüge der Wirtschaftspolitik 2000, die auch mittelfristige Empfehlungen enthalten, erst im Juni 2000 verabschiedet. Berücksichtigt man außerdem, dass sich manche Maßnahmen erst ganz allmählich auswirken und dass es sich bei den meisten herangezogenen Daten um vorläufige Zahlen handelt, [1] so kann ein abschließendes Urteil über den Grad der Umsetzung zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht gefällt werden.

[1] Dieser Bericht basiert auf bis zum 1. März 2001 verfügbaren Daten.

Die Politikstrategie der Grundzüge der Wirtschaftspolitik

1. Wachstums- und stabilitätsorientierte makroökonomische Politik sicherstellen 2. Haushaltskonsolidierung beschleunigen 3. Qualität und dauerhafte Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen verbessern 4. eine angemessene Lohnentwicklung fördern 5. eine wissensbasierte Wirtschaft entwickeln 6. effiziente Produktmärkte gewährleisten 7. die Kapitalmärkte durch weitere Integration und Vertiefung fördern 8. die Arbeitsmärkte stärken 9. eine nachhaltige Entwicklung sicherstellen

2. Übersicht über zentrale Politikbereiche

2.1 Wachstums- und stabilitätsorientierte makroökonomische Politik sicherstellen

Starkes Wirtschaftswachstum, wenngleich der Aufschwung Kraft verliert

Im Jahr 2000 verzeichnete die EU das beste Wachstumsergebnis seit 1989. Eine starke Binnennachfrage, eine lebhafte Expansion der Weltwirtschaft und eine größere preisliche Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Exporteure führten zu einem realen BIP-Wachstum von schätzungsweise 3,4 Prozent. Allerdings hat das rasche Wachstum seit letztem Sommer etwas nachgelassen. Namentlich die bis Ende 2000 anhaltend hohen Ölpreise haben in zunehmendem Maße die Unternehmensgewinne und die Einkommen der privaten Haushalte belastet. In letzter Zeit hat zudem die sich abzeichnende Abschwächung der Weltwirtschaft zu einem moderateren Wachstum in der EU beigetragen. Mit dem Euro und Fortschritten bei Strukturreformen sollte die EU-Wirtschaft heute jedoch besser gegen ungünstige weltwirtschaftliche Entwicklungen gewappnet sein als früher.

Das starke Wirtschaftswachstum hat der EU im Jahr 2000 einen weiteren beträchtlichen Beschäftigungszuwachs von etwa 1½ Prozent gebracht. Als Folge ist die Erwerbstätigenquote auf annähernd 63 Prozent gestiegen. Gegenwärtig deutet alles darauf hin, dass die Zahl der neuen Arbeitsplätze weiter kräftig zunimmt, doch wird parallel zu dem moderateren Wirtschaftswachstum mit einer bescheidenen Verlangsamung des Beschäftigungswachstums gerechnet. Der seit 1997 zu beobachtende deutliche Abwärtstrend der Arbeitslosigkeit hat sich fortgesetzt. Die Arbeitslosenquote sank im Jahr 2000 um 0,8 Prozentpunkte auf 8,4 Prozent und hat damit den niedrigsten Stand seit einem Jahrzehnt erreicht.

Als Ergebnis der stark ansteigenden Energiepreise und einer länger anhaltenden Abschwächung des Euro hat sich die am HVPI gemessene Inflationsrate der EU im Jahr 2000 um etwa 1 Prozentpunkt auf 2,1 Prozent erhöht. Die Kerninflation (d. h. Preise ohne Energie und unverarbeitete Nahrungsmittel) stieg dagegen nur marginal auf 1,3 Prozent bei einem insgesamt immer noch günstigen Preisklima innerhalb der EU. Da die Energiepreise anscheinend ihren Gipfel überschritten haben und der Euro relativ zum USD an Wert gewann, wird erwartet, dass die Inflationsrate allmählich zurückgeht.

Makroökonomische Politik im Euro-Gebiet

In den Grundzügen der Wirtschaftspolitik 2000 wurde für das Euro-Gebiet ein geeigneter und spannungsfreier wirtschaftspolitischer Ansatz mit folgenden Komponenten empfohlen: (i) eine Geldpolitik, die in Übereinstimmung mit dem Vertrag der Wahrung der Preisstabilität verpflichtet ist, (ii) anhaltende Anstrengungen der Mitgliedstaaten zur Beschleunigung der derzeitigen Haushaltskonsolidierung und (iii) ein weiterhin verantwortungsvolles Verhalten der Sozialpartner.

Der Policy-mix im Euro-Gebiet war im Jahr 2000 spannungsfrei. Die EZB hat auf Gefahren für die Preisstabilität reagiert, während die monetären Bedingungen wachstumsfreundlich blieben. Der finanzpolitische Kurs war neutral, und die Lohnentwicklungen waren weiterhin mit Preisstabilität und der Schaffung von Arbeitsplätzen vereinbar.

In einem Umfeld, das durch eine sich schließende Produktionslücke und Gefahren für die Preisstabilität durch importierte Inflation gekennzeichnet ist, hat die EZB ihren wichtigsten Leitzins im Laufe des Jahres 2000 sechsmal um insgesamt 175 Basispunkte auf einen Mindestbietungssatz für ihr Hauptrefinanzierungsgeschäft auf 4,75 Prozent ab Oktober angehoben. Dennoch blieben die monetären Bedingungen wachstumsfreundlich, doch hat das Zusammentreffen von höheren Zinsen mit einem schwächeren Euro während des größten Teils des Jahres 2000 die Wachstumsstruktur beeinflusst. In letzter Zeit waren etwas restriktivere monetäre Bedingungen zu beobachten, da der Wechselkurs des Euro positiv auf eine vorteilhafte Verlagerung der Wachstumsaussichten im Vergleich zu den USA und Japan reagiert hat.

Die Haushaltskonsolidierung hat 2000 weitere Fortschritte in dem Ausmaß gemacht, wie sich die tatsächliche Haushaltsposition in allen Ländern verbessert hat. Im Euro-Gebiet insgesamt verringerte sich das Haushaltsdefizit um ½ Prozentpunkt auf schätzungsweise 0,7 Prozent des BIP (ohne einmalige UMTS-Erlöse) und fiel damit etwas besser aus, als in den aktualisierten Stabilitätsprogrammen von 1999/2000 erwartet worden war. Allerdings war die Verbesserung im Wesentlichen einem höheren als antizipierten Wachstum zu verdanken. Die Mitgliedstaaten des Euro-Gebiets haben somit die Chance zur Verbesserung ihrer fundamentalen finanziellen Position offensichtlich nicht in vollem Umfang genutzt.

Die Löhne entwickelten sich im Euro-Gebiet insgesamt angemessen trotz des Auftretens von einigen Engpässen in Ländern, die sich bereits in einer fortgeschrittenen Konjunkturphase befinden, und von Fachkräftemangel in bestimmten Berufen in vielen Mitgliedstaaten. Das Lohnwachstum je Arbeitnehmer hat sich im Jahr 2000 um schätzungsweise einen halben Punkt auf 2½ Prozent erhöht; aber als Ergebnis der Produktivitätsgewinne stand der nominale Lohnanstieg vollständig in Einklang mit Preisstabilität und einem gesunden Beschäftigungswachstum.

Makroökonomische Politik in den nicht zum Euro-Gebiet gehörenden Mitgliedstaaten im Jahr 2000

Den Mitgliedstaaten außerhalb des Euro-Gebiets war in den Grundzügen der Wirtschaftspolitik 2000 auch empfohlen worden, dass sie an einer soliden Geld- und Haushaltspolitik festhalten, um die Wechselkursverpflichtung einzuhalten (Teilnehmer am WKM 2) oder das Inflationsziel zu erfuellen (Schweden und Vereinigtes Königreich).

Die dänische Wirtschaft befand sich weiterhin in einer fortgeschrittenen Konjunkturphase. Das BIP-Wachstum belebte sich im Jahr 2000, die Arbeitsmarktlage war angespannt, und es gab einen gewissen von heimischen Faktoren ausgehenden Preisdruck. Der dänischen Nationalbank ist es gelungen, die Krone während des gesamten Jahres in der Nähe ihres Leitkurses von 7,44 DKK/EUR zu halten, indem sie den Zinsschritten der EZB jeweils gefolgt ist; der Spread hat sich nur vorübergehend vor dem Hintergrund des Referendums über die Einführung des Euro vergrößert. Der öffentliche Haushalt wies 2000 einen gesunden Überschuss auf, obgleich der finanzpolitische Kurs gelockert wurde.

In Griechenland (das bei der Verabschiedung der Grundzüge der Wirtschaftspolitik 2000 noch nicht dem Euro-Gebiet angehörte) hat sich das BIP-Wachstum im Jahr 2000 auf etwa 4 Prozent beschleunigt. Die Produktionslücke schließt sich, während die Inflation unter Kontrolle blieb. Die Haushaltskonsolidierung machte Fortschritte, und der finanzpolitische Kurs wurde - auch in Anbetracht der weniger restriktiven monetären Bedingungen - gestrafft. Die kurzfristigen Zinssätze, die Ende 1999 immer noch über 10 Prozent lagen, wurden bis Ende Dezember 2000 nach und nach auf das Niveau des Euro-Gebiets zurückgeführt, während die Drachme behutsam nach unten gesteuert wurde, bis sie ihren Leitkurs erreichte. Dieser Leitkurs von 340,75 GRD/EUR, der sich aus der Aufwertung um 3,5 Prozent vom Januar ergab, ist auch der seit 1. Januar 2001 geltende feste Umrechnungskurs, wie der Europäische Rat im vergangenen Juni in Feira beschlossen hat.

Schweden hatte auch 2000 ein starkes Wachstum zu verzeichnen. Das Land befindet sich in einer fortgeschrittenen Konjunkturphase, konnte beträchtliche Beschäftigungszuwächse verbuchen, und die Inflation wurde bislang erfolgreich eingedämmt. Obwohl Steuern gesenkt wurden, ließen die kräftige Konjunktur und die geringere Schuldenbelastung den gesunden Haushaltsüberschuss weiter anschwellen. Die Riksbank erhöhte ihren Hauptrefinanzierungssatz im Februar um 50 Basispunkte und im Dezember nochmals um 25 Basispunkte auf 4 Prozent. Während des gesamten Jahres bewegte sich der Verbraucherpreisanstieg im unteren Teil des Toleranzintervalls von 1 Prozentpunkt ober- und unterhalb des Inflationsziels der Zentralbank von 2 Prozent.

Im Vereinigten Königreich beschleunigte sich das BIP-Wachstum im Jahr 2000 und die Wirtschaftsaktivität war nahe am Produktionspotenzial. Die Haushalts- und Geldpolitik war auf Sicherung der mikroökonomischen Stabilität ausgerichtet. Der Haushaltsüberschuss vergrößerte sich, was weitgehend dem stärkeren Wachstum und den geringeren Zinszahlungen zu verdanken war. Außerdem wurden sehr beträchtliche UMTS-Einzahlungen erlöst, die dazu beitrugen, den öffentlichen Schuldenstand weiter zu verringern. Die geldpolitischen Zügel wurden bis Februar 2000 weiter angezogen, als der Repo-Satz 6 Prozent erreichte. Das Inflationsziel von 2½ Prozent (Einzelhandelspreise ohne Hypothekenzinszahlungen) konnte ohne weiteres eingehalten werden.

2.2 Haushaltskonsolidierung beschleunigen

Die Grundzüge der Wirtschaftspolitik 2000 empfehlen den Mitgliedstaaten, (i) die Verbesserung der Haushaltslage aufgrund des unerwartet günstigen Wirtschaftswachstums dazu (zu) nutzen, im Jahr 2000 Haushaltspositionen zu erreichen, die die in den aktualisierten Stabilitäts- und Konvergenzprogrammen festgesetzten Ziele übertreffen, (ii) einen nahezu ausgeglichenen Haushalt oder einen Haushaltsüberschuss bereits früher (zu) erreichen, als in den aktualisierten Stabilitäts- und Konvergenzprogrammen vorgesehen, und zwar im Regelfall im Jahr 2001, (iii) eine weitere Konsolidierung der öffentlichen Finanzen über das Mindestmaß hinaus fort(zu)setzen, um die Anforderungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts einzuhalten.

Im Jahr 2000 hat sich die Haushaltsposition sämtlicher Länder im Vergleich zu 1999 verbessert, was entweder geringere Defizite oder höhere Überschüsse sowie eine Verringerung des öffentlichen Bruttoschuldenverhältnisses bedeutet. Bereinigt man um den Effekt der einmaligen UMTS-Erlöse, näherte sich der EU-weite Haushaltssaldo einem ausgeglichenen Saldo an, während sich das Defizit der Länder des Euro-Gebiets von 1,3 Prozent 1999 auf schätzungsweise 0,7 Prozent des BIP verringerte. Tatsächlich war in praktisch allen Ländern das geschätzte Ergebnis (ohne UMTS-Einnahmen) besser oder gleich dem in den Fortschreibungen 1999 der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme vorgesehen Wert. Einige Länder übertrafen die Ziele ihres Programms sogar beträchtlich (Belgien, Irland, Luxemburg, Niederlande, Finnland, Schweden und Vereinigtes Königreich). Andere (insbesondere Deutschland, Frankreich und Italien) haben die besser als erwarteten Wachstumsbedingungen nicht im vollen Maße dazu genutzt, die Haushaltskonsolidierung zu beschleunigen.

Basierend auf den Bewertungen der Herbstvorausschätzung 2000 der Kommissionsdienststellen bieten die Haushaltspläne für 2001 den meisten Mitgliedstaaten einen impliziten Sicherheitsspielraum, der im Falle eines konjunkturellen Abschwungs groß genug ist, die automatischen Stabilisatoren frei wirken zu lassen, ohne dass der Referenzwert von 3 Prozent des BIP überschritten wird. Die Ausnahmen sind Deutschland, aufgrund der Umsetzung der Steuerreform, und Portugal. In Frankreich, Italien und Österreich bleibt der Sicherheitsspielraum des Budgets bei geschätzten strukturellen Defiziten von nahe oder mehr als 1 Prozent des BIP noch niedrig.

Dass das Schwergewicht zur Zeit auf Steuersenkungen gelegt wird, denen im Allgemeinen keine weiteren Ausgabenkürzungen entsprechend gegenüberstehen, bedeutet, dass die in den Fortschreibungen 1999/2000 der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme festgelegten ehrgeizigen Konsolidierungsziele wahrscheinlich nicht ganz erreicht werden. Einige Länder (Dänemark, Griechenland, Irland, Luxemburg, Niederlande, Finnland und Schweden) haben die Notwendigkeit einer weiteren Konsolidierung der öffentlichen Finanzen über das im Stabilitäts- und Wachstumspakt geforderte Minimum hinaus erkannt und sich entsprechend vorgenommen, auf mittlere Sicht beträchtliche Haushaltsüberschüsse zu erreichen (oder zu wahren).

2.3 Qualität und dauerhafte Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen verbessern

Die Grundzüge der Wirtschaftspolitik 2000 empfahlen den Mitgliedstaaten: (i) die Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen im Wesentlichen eher durch Ausgabenzurückhaltung als durch Abgabenerhöhungen (zu) verbessern, (ii) Regelungen und Institutionen ein(zu)führen oder (zu) verstärken, die zur Ausgabenkontrolle beitragen, (iii) die Staatsausgaben um(zu)schichten, um Investitionen im Sach- und Humankapital, FuE, Innovationen und Informationstechnologien ein größeres relatives Gewicht zu verleihen, (iv) die Sozialleistungssysteme umzugestalten, (v) die Abgabenbelastung insbesondere für Geringverdienende (zu) reduzieren, (vi) die Alterssicherungs- und Gesundheitsfürsorgesysteme umgehend (zu) überprüfen, (vii) Effizienz und Transparenz der Steuersysteme (zu) verbessern, (viii) Reformen des MwSt-Systems ein(zu)leiten, und (ix) die Steuerkoordinierung fort(zu)setzen ... und zu einer Einigung über das Steuerpaket... (zu) gelangen.

Qualität der Haushaltskonsolidierung

Im Gegensatz zu der straffen Finanzpolitik der 90er Jahre, die in erheblichem Maße auf Steuererhöhungen beruhte, hat sich die Anpassung gegenwärtig im Wesentlichen auf eine Eindämmung der Ausgaben gestützt. Die Staatseinnahmen sanken in Prozent des BIP zum ersten Mal seit vielen Jahren, während die Ausgabenquote sogar noch stärker zurückging (ohne Berücksichtigung der UMTS-Erlöse). Dieses Ergebnis stimmt mit den Grundzügen der Wirtschaftspolitik 2000 überein.

Effizienz der öffentlichen Ausgaben

Wenig Fortschritt wurde bei der Reform der Ausgabensysteme erzielt, auch wenn der Punkt der Ausgabenkontrolle zunehmend hervorgehoben wird. In einigen Ländern sind substanzielle Mechanismen zur Kontrolle der öffentlichen Ausgaben in Kraft (die Niederlande, Finnland und Schweden haben strenge mittelfristige Ausgabenrahmen, das Vereinigte Königreich setzt Dreijahres-Rahmen für diskretionäre Ausgaben des Zentralstaats und Frankreich hat mittelfristige Normen für die Ausgaben des Zentralstaats) während in vielen anderen Ländern rigorose mittelfristige Mechanismen noch fehlen.

In der EU sind die Anlageinvestitionen des Staates im Jahr 2000 schätzungsweise bei 2,3 Prozent des BIP verharrt. Dennoch expandieren die Investitionsausgaben schneller als die Staatsausgaben insgesamt und es wird erwartet, dass der Anteil der öffentlichen Investitionen am BIP allmählich ansteigt. Überdies haben mehrere Mitgliedstaaten (insbesondere Irland, Italien, die Niederlande und Schweden) die Staatsausgaben zugunsten produktiver Zwecke umgeschichtet, vor allem zugunsten der im Entstehen begriffenen Wissensgesellschaft (vgl. Kapitel 2.5). Zwar wurden bei den Möglichkeiten zu lebenslangem Lernen und der Bereitstellung bezahlbarer Kinderbetreuungseinrichtungen gewisse Verbesserungen erzielt, doch muss in praktisch allen Mitgliedstaaten mehr getan werden, um Berufs- und Familienleben besser miteinander in Einklang zu bringen.

Die Reformen der Leistungssysteme waren nicht weitreichend genug. Zwar wurden gewisse Anstrengungen unternommen (insbesondere in Dänemark, Finnland, Schweden und dem Vereinigten Königreich), strengere Voraussetzungen für die Anspruchsberechtigung einzuführen und so die Beteiligung an aktiven Arbeitsmarktmaßnahmen zu fördern. Bislang hielt sich aber die Umstellung von passive auf aktive Maßnahmen in engen Grenzen. Nur sehr wenige Mitgliedstaaten haben Lohnzuschüsse eingeführt, um das Einkommen Geringverdienender aufzubessern (hervorzuheben sind das Vereinigtes Königreich und Irland). Allerdings planen mehrere Mitgliedstaaten (einschließlich Belgien, Frankreich, die Niederlande und Finnland) derartige Maßnahmen für die Zukunft.

Rentenreform

Einiger Fortschritt wurde in einer Reihe von Ländern (Dänemark, Irland, die Niederlande, Österreich, Schweden und das Vereinigte Königreich) bei der Reform der Rentensysteme gemacht und ehrgeizige Reformpläne wurden in Deutschland angekündigt. Weitere Reformen werden entschiedend benötigt in Belgien, Frankreich, Griechenland, Spanien, Italien und Portugal. Wenngleich die Rentenreformen nur dann erfolgreich sein werden, wenn sie im Wege des Dialogs entwickelt werden und sich auf einen Konsens zwischen den Sozialpartnern stützen, gibt es in diesen Ländern die beunruhigende Tendenz, dass Reformen wiederholt verschoben werden. Da die Baby-boomer Generation der Nachkriegszeit dem Rentenalter immer näher rückt, erhöht ein Aufschub dieser Reformen nur ihre Kosten. Einige Mitgliedstaaten (Belgien, Spanien, Frankreich, Irland und Finnland) haben die Errichtung eines Pensionsreservefonds unternommen oder dies angekündigt, um einen Teil des zukünftigen Anstieg der alterungsabhängigen Ausgaben aufzuwiegen. Wo Reformen unternommen wurden, besteht die Tendenz, die Anspruchsleistungen zu begrenzen, anstatt die Beitragssätze anzuheben. Dies ist eine angemessene Entwicklung, die begleitet sein muß von ehrgeizigeren Plänen zur Förderung kapitalgedeckter Systeme, insbesondere durch die Errichtung eines stabilen regulatorischen und fiskalischen Rahmenwerkes.

Steuerreform

Erstmals seit den siebziger Jahren ist die Gesamtabgabenbelastung auf einem sinkenden Trend. Bei der effizienteren und vor allem beschäftigungsfreundlicheren Gestaltung der Abgabensysteme wurden einige Fortschritte erzielt. Manche Länder senkten die Abgabenbelastung der Arbeit (Belgien, Dänemark, Deutschland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, Österreich, Finnland und Schweden), und insbesondere die Sozialversicherungsbeiträge der Arbeitgeber am unteren Ende der Lohnskala. Wenngleich die meisten Reformen allgemeine Abgabensenkungen vorsahen, beschlossen manche Länder doch eindeutig gezielte Erleichterungen für geringverdienende Familien mit Kindern (Griechenland, Österreich und Vereinigtes Königreich).

Effizienz und Transparenz der Einkommensteuer natürlicher Personen wurden insofern verbessert, als manche Länder (Dänemark, Deutschland, Spanien, Frankreich, Irland, Italien und Vereinigtes Königreich) die Steuerbemessungsgrundlage erweitert und/oder die Spitzensteuersätze gesenkt haben und in den nächsten Jahren weitere Schritte in diese Richtung planen. Andere Länder (Niederlande, Portugal, Finnland und Schweden) wollten dies ab dem Jahr 2001 tun. Diese Reformen werden umso wirkungsvoller sein, als sie hauptsächlich die direkten Steuern betreffen, die normalerweise stärker verzerrend wirken.

Auf dem Gebiet der Mehrwertsteuerreformen waren die geplanten bzw. durchgeführten Maßnahmen in den letzten Jahren recht begrenzt. Aus Furcht vor dem Verlust von Steuereinnahmen zögerten einige Mitgliedstaaten mit der Fortführung der Steuerharmonisierung, wie sie durch das 1987 von der Kommission vorgeschlagene "endgültige" System erforderlich ist.

Als Konsequenz schlug die Kommission im Juni 2000 eine neue Mehrwertsteuer-Strategie vor, die sich auf die Verbesserung des gegenwärtigen Mehrwertsteuersystems konzentriert. Zudem autorisierte die Ratsrichtlinie 1999/85/EC vom 22 Oktober 1999 eine beträchtliche Zahl von Mitgliedstaten, einen ermäßigten Satz für bestimmte Kategorien von arbeitsintensiven Dienstleistungen anzuwenden, und obwohl es nur einen geringen Anteil der gesamten Steuerbasis betraf, führte dies in diesen Ländern zu einem geringeren Steuersatz.

Steuerpaket

Auf der Ratssitzung - Wirtschaft und Finanzen - im November 2000 erzielten die Finanzminister ein beträchtliches Maß an Einvernehmen über die Schlüsselpunkte des im Dezember 1997 vereinbarten Steuerpakets zur Einschränkung des schädlichen Steuerwettbewerbs und Verringerung der Verzerrungen des Binnenmarktes. Fortschritte wurden bei allen drei Elementen des Steuerpakets gemacht: dem Verhaltenskodex (Unternehmensbesteuerung), den Vorschlag für eine Richtlinie zur Besteuerung von Zinserträgen und den Vorschlag für eine Richtlinie über Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen.

Was den Verhaltenskodex betrifft, haben die Finanzminister den 1997 vereinbarten Fahrplan für die Rückführung schädlicher Maßnahmen bestätigt. Sie vereinbarten auch, dass keine neuen Vergünstigungen nach dem 31. Dezember 2001 in Kraft treten sollen und dass alle Vergünstigen aus schädlichen Maßnahmen bis zum Ende 2005 auslaufen müssen, unabhängig davon ob sie für eine feste Frist oder nicht gewährt worden sind. Nur bei Eintreten besonderer Umstände und einer ausdrücklichen Entscheidung des Rates auf einer Fall zu Fall Basis dürfen schädliche Regelungen über dieses Datum hinaus verlängert sein. Was die Besteuerung von Zinserträgen betrifft, billigten die Finanzminister den substanziellen Inhalt der zukünftigen Richtlinie. Gleichermaßen wurde vereinbart, dass die Präsidentschaft und der Rat in Beratungen mit wichtigen Drittländern eintreten sollen, um den Beschluß ähnlicher Maßnahmen in diesen Ländern sicherzustellen, und dass die Mitgliedstaaten aufgefordert sind, regelmäßig, und zwar beginnend im Juni 2001, über ähnliche Beratungen mit den abhängigen oder assoziierten Gebieten der Mitgliedstaaten zu berichten, um den Beschluß gleicher Maßnahmen in diesen Gebieten sicherzustellen. Mit Bezug auf die Zahlung von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen erreichten die Finanzminister eine Kompromisslösung über alle ausstehenden strittigen Punkte.

Der Rat Wirtschaft und Finanzen bestätigte nochmals die auf dem europäischen Gipfel in Feira für die endgültige Einigung über das Steuerpaket als Ganzes gesetzte First bis zum 31 Dezember 2002. Mit Blick auf diesen Zeitplan wird die Arbeit an allen drei Elementen des Pakets fortgesetzt.

2.4. eine angemessene Lohnentwicklung fördern

Gemäß den Grundzügen der Wirtschaftspolitik 2000 (i) müssen Nominallohnerhöhungen mit Preisstabilität vereinbar sein; (ii) muss nachdrücklich auf die Bedeutung der Reallohnentwicklung für ein starkes Beschäftigungswachstum hingewiesen werden, (iii) müssen die Tarifverhandlungssysteme sicherstellen, dass bei der Lohnfindung den Produktivitätsunterschieden Rechnung getragen wird, und (iv) müssen Strategien zur Verringerung von Lohnunterschieden zwischen Mann und Frau, die auf einer De-facto-Diskriminierung beruhen, fortgesetzt werden.

Gesamtwirtschaftliche Lohnentwicklungen

Die Lohnzurückhaltung setzte sich fort, auch wenn die Nominallohnerhöhungen 2000 etwas höher ausfielen als 1999, als sie sehr gering waren. Der Lohnanstieg im Euro-Gebiet blieb im dritten Quartal 2000 unverändert bei 3,2 Prozent, und es gibt keine Belege dafür, dass die Lohnempfänger versucht haben, sich einen Ausgleich für den durch höhere Ölpreise bedingten Kaufkraftverlust zu verschaffen. Strukturelle Arbeitsmarktreformen dämpfen die Lohnforderungen, und der Terms-of-trade Schock infolge der Energiepreisentwicklungen wurde anscheinend von vielen als vorübergehend empfunden. Allerdings darf nicht übersehen werden, dass die im Jahr 2000 geübte Lohnzurückhaltung in starkem Maße auf vor der Ölpreiserhöhung geschlossene Tarifabschlüsse zurückzuführen ist.

Der Anstieg der Stundenlöhne beschleunigte sich in einem Drittel der Mitgliedstaaten (insbesondere in Irland, aber auch in Belgien, Dänemark, Luxemburg und Portugal), und zwar insbesondere in denjenigen Ländern, in denen die Arbeitsmarktlage besonders angespannt ist. Auf der anderen Seite waren die starken Lohnzuwächse pro Stunde in Frankreich das Ergebnis der Umsetzung der 35-Stunden-Woche und dürften sich wahrscheinlich im Jahr 2001 nicht wiederholen. Einige andere, von einer hohen Arbeitslosigkeit gekennzeichneten Mitgliedstaaten wie Deutschland, Spanien und Italien verzeichneten begrenzte Lohn- und Gehaltserhöhungen.

Die Lohnzurückhaltung dürfte sich im Jahr 2001 fortsetzen, da die teilweise Umkehrung des Terms-of-trade Schocks die Gefahr von Zweitrundeneffekten verringert. Zudem gibt es zwar gewisse Belege dafür, dass einige Mitgliedstaaten oder Sektoren unter einem Arbeitskräftemangel leiden, doch ist dieser offensichtlich nicht stark genug, um den derzeitigen Lohndämpfungstrend zu gefährden. Schließlich dürften Einkommensteuersenkungen helfen, die Lohnforderungen in Grenzen zu halten.

Infolge dieser Entwicklungen dürften sich die realen Lohnstückkosten im Jahr 2000 rückläufig entwickelt haben. In der EU ist 2001 mit einem weiteren jährlichen Rückgang von rund ½ Prozent zu rechnen. In fünf Mitgliedstaaten (Belgien, Deutschland, Niederlande, Portugal und Schweden) sind die realen Lohnstückkosten gestiegen, in den übrigen Mitgliedstaaten dagegen gesunken.

Lohndifferenzierung und geschlechterspezifische Unterschiede

An den Grad der Differenzierung der Löhne nach Fertigkeiten oder Qualifikation - ein akutes Problem am unteren Ende der Lohnskala - ist man nur in Form einer Senkung der Lohnnebenkosten für Geringverdienende angegangen. Es wurden keine nennenswerten Maßnahmen getroffen, um den gesetzlichen Mindestlohn oder den kollektiven Lohnverhandlungsprozess zu reformieren. Es wurden kaum Reformen durchgeführt, die es erlauben würden, den regionalen Produktivitätsunterschieden bei der Lohnentwicklung besser Rechnung zu tragen (vgl. hierzu auch den Abschnitt zu den Arbeitsmarktreformen).

Es liegen keine Daten vor, aus denen ersichtlich wird, ob sich die Situation bezüglich der geschlechterspezifischen Unterschiede in der Erwerbsquote in den letzten Jahren verbessert hat. Im Durchschnitt belaufen sich die Bezüge der Frauen auf 83 Prozent der Bezüge der Männer - wobei der Unterschied im privaten Sektor größer ist als im öffentlichen Sektor - doch liegt dies an der kombinierten Wirkung vieler Faktoren, einschließlich der Tatsache, dass viele Frauen in Niedriglohnsektoren arbeiten. Bei Betrachtung der Mitgliedstaaten sind die Unterschiede in Deutschland, Österreich und im Vereinigten Königreich am größten, und in Portugal, Belgien und Spanien am geringsten. Obwohl viele Mitgliedstaaten über Politiken zur Verringerung der geschlechterspezifischen Lohnunterschiede berichten, müssen die Ergebnisse noch genau überprüft und bewertet werden.

2.5 eine wissensbasierte Wirtschaft entwickeln

Die Grundzüge der Wirtschaftspolitik 2000 empfahlen, (i) angemessene Rahmenbedingungen für eine stärkere Beteiligung des Privatsektors an der Finanzierung von FuE-Aufwendungen zu bieten, (ii) den Wettbewerb auf den Produkt- und Kapitalmärkten zu fördern, (iii) dafür zu sorgen, dass die Finanzierung der Forschung sowie die Schaffung besserer Verbindungen zwischen Forschungsinstituten und Wirtschaft eine effiziente und angemessene öffentliche Unterstützung finden und dass Informationen verbreitet werden, (iv) für einen kostengünstigen Internet-Zugang mit hoher Übertragungsgeschwindigkeit Sorge zu tragen, (v) die Zersplitterung und Abschottung von Anstrengungen in Forschung und Entwicklung zu reduzieren; und (vi) die allgemein- und berufsbildenden Maßnahmen zu verstärken.

Der Übergang Europas zur Wissensgesellschaft macht Fortschritte, sollte aber beschleunigt werden. Dieser vergleichsweise späte Übergang resultiert aus unzureichenden Investitionen in Humankapital, in Forschung und Entwicklung (FuE) sowie in Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT). Der Europäische Gipfel in Lissabon identifizierte Innovation und Forschung als eine der Säulen in den

Bemühungen, das strategische Ziel, die EU "zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum in der Welt zu machen, zu erreichen. Die Mitgliedstaaten haben in Reaktion darauf ernsthafte Anstrengungen unternommen, um aufzuholen.

Forschung und Entwicklung (FuE)

Trotz dieser Bemühungen liegen die Gesamtausgaben der Europäischen Union für FuE nach wie vor bei 1,8 Prozent des BIP. Allerdings bietet Europa ein sehr uneinheitliches Bild: Schweden (mit annähernd 4 Prozent) und Finnland, gefolgt von Deutschland und Frankreich, sind anscheinend führend, während insbesondere die südlichen Mitgliedstaaten weniger weit fortgeschritten sind. [2] Während der Anteil der öffentlichen FuE-Aufwendungen am BIP in Europa und in den Vereinigten Staaten (mit rund 0,7 Prozent) gleich hoch ist, geben die Unternehmen in Europa erheblich weniger für Forschung und Entwicklung aus (1,2 Prozent im Jahr 1999) als in den USA (2,0 Prozent). In einigen Ländern, wie Finnland und Schweden, sind die FuE-Aufwendungen der Unternehmen in letzter Zeit rasch gestiegen, während sich die FuE-Aufwendungen des privaten Sektors im Verhältnis zum BIP in den meisten Mitgliedstaaten der EU nicht erhöht haben.

[2] Die entsprechende Zahl für die USA beträgt 2,7 Prozent.

Um die Unternehmen zur Erhöhung ihrer FuE-Aufwendungen zu veranlassen, haben Deutschland, Griechenland, Spanien, Irland, die Niederlande, Österreich, Portugal und das Vereinigte Königreich neue Anreizsysteme eingeführt bzw. bestehende Anreizsysteme verbessert, wobei sie sich beispielsweise steuerlicher Maßnahmen bedient haben. Fortschritte wurden bei der Umsetzung des Risikokapital-Aktionsplans erzielt (vgl. Abschnitt 2.7). Es werden weiterhin Maßnahmen zur Förderung des Wettbewerbs auf den Produkt- und Kapitalmärkten durchgeführt, die dazu beitragen, dass Rahmenbedingungen für Unternehmen entstehen, welche Innovation und technologischen Fortschritt begünstigen (vgl. Abschnitt 2.6).

Trotz der Fortschritte bei der Rationalisierung der Forschungsinfrastruktur gehören die Beziehung zwischen Industrie und Wissenschaft oder genauer gesagt die Vermarktung der Forschungsergebnisse nach wie vor zu den strukturellen Schwachpunkten Europas. Obgleich der Anteil der Hightech-Exporte an den europäischen Gesamtexporten erheblich gestiegen ist (von 13,5 Prozent im Jahr 1991 auf 19,3 Prozent im ersten Halbjahr 2000), [3] ist der Anteil der Hightech-Exporte in Belgien, Griechenland, Spanien, Italien und Portugal besonders gering. Viele Mitgliedstaaten haben neue Maßnahmen eingeführt, mit dem Ziel, die Verbindungen zwischen öffentlichen Forschungseinrichtungen und Wirtschaft zu verbessern. Allerdings kann die Konzeption der Kooperationsmechanismen noch verbessert werden, um zu einem stärker kommerziell ausgerichteten Technologietransfer zu gelangen.

[3] Die entstprechende Zahl für die USA betrug 1998 28,7 Prozent.

In Irland, Italien, den Niederlanden und Schweden wurden zusätzliche öffentliche Mittel für FuE zur Verfügung gestellt, doch ist besonders wichtig, dass sich der Schwerpunkt auf die Errichtung von führenden Wissenschaftszentren, innovativen Clustern und verschiedenartigen Technologietransfermechanismen verschiebt, um die Vermarktung der FuE zu erleichtern. Außerdem wurde die Gemeinschaftsstrategie "Hin zu einem Europäischen Forschungsraum" eingeführt, um die Zersplitterung und Abschottung von Anstrengungen in FuE durch die grenzübergreifende Vernetzung von Forschungszentren und die Erleichterung der Zusammenarbeit zu reduzieren. Jedoch ist bisher noch kein Einvernehmen über ein Gemeinschaftspatent erzielt worden.

Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT)

Die der im Vergleich mit den USA in der zweiten Hälfte der 90er Jahre hinterher hinkende Wachstumsrate der EU-Wirtschaft ist verbunden worden mit einer geringeren Größe des IKT produzierenden Sektors in Europa und mit niedrigeren IKT-Investitionen in anderen Sektoren der Wirtschaft. 1999 war der Anteil der IKT produzierenden Sektors am BIP in der EU (4,2 Prozent) deutlich unterhalb demjenigen in den USA (6,8 Prozent). Allerdings ist die EU auf dem besten Wege, den Vorsprung der USA bei der Verbreitung der Informations- und Kommunikationstechnologien aufzuholen. Im Jahr 2000 lagen die IKT-Ausgaben in der EU bei 5,8 Prozent des BIP und damit geringfügig höher als die für die USA registrierten 5,6 Prozent. Dies ist ein Zeichen für den weitverbreiteten Fortschritt der EU bei der Diffusion von Informations- und Kommunikationstechnologien.

Ein weiteres Zeichen ist die Marktdurchdringungsrate des Internets in EU-Haushalten, die zwischen April und Oktober 2000 um 10 Prozentpunkte (auf 28 Prozent) angestiegen ist. Jedoch gibt es bedeutsame Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten. In einige Mitgliedstaaten (Dänemark, die Niederlande und Schweden) ist die Marktdurchdringungsrate des Internet inzwischen sogar höher als in den USA, während die Marktdurchdringungsrate des Internets in einigen anderen Mitgliedstaaten (Griechenland, Frankreich, Spanien, Portugal) sehr viel niedriger ist. Die Variation der Internet-Benutzung zwischen den Mitgliedstaaten kann erklärt werden mit Unterschieden bei den Telefongebühren für Ortsgespräche, des Computerbesitzes in Haushalten und bei der Zuverlässigkeit der Leistungsanbieter. In Verbindung mit der Liberalisierung der Telekommunikationsindustrien, insbesondere der Entbündelung von Anschlußleitungen, tragen Netze mit großer Bandbreite und neue Zugangsinstrumente dazu bei, den Zugang zum Internet zu beschleunigen und kostengünstiger zu machen. Länder wie Dänemark, Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich fördern den Internet-Zugang auch über Partnerschaften zwischen öffentlichem und privatem Sektor oder durch die Schaffung von Verbindungen in öffentlichen Bibliotheken. Im Einklang mit dem Aktionsplan eEurope schließen alle Mitgliedstaaten Schulen ans Internet an, doch sind noch nicht alle Schulen abgedeckt. Wie sich die unterschiedlichen Mechanismen der Vergabe der UMTS-Lizenzen auswirken, muss sich erst noch erweisen, doch könnte die jeweils getroffene Wahl Konsequenzen für die Verbreitung der Mobilfunktechnologie der dritten Generation haben.

Die langsamer als erwartete Aufnahme des elektronischen Handels, speziell bei Verbrauchern, ist ein besonderer Grund zur Sorge. Und das trotz des beträchtlichen Fortschritts bei dem regulatorischen Rahmenbedingungen und der Schritte zur Stärkung des Verbrauchervertrauens. Nur 66 Prozent der KMU und 76 Prozent der größeren Unternehmen haben Zugang zum Internet. Jedoch betrieben nur 6 Prozent wirklich elektronischen Handel. Auch in diesem Gebiet bestehen bedeutende Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten. Die Einführung "zeitunabhängiger" Telefongebühren in Ländern wie Deutschland, dem Vereinigten Königreich und Spanien macht es den Internet-Shoppern möglich, auf die Suche gehen und einzukaufen, ohne sich um die Gebühren pro Minute zu kümmern.

Bildungs- und Ausbildungsaspekte der wissensbasierten Gesellschaft

Die meisten Mitgliedstaaten haben Maßnahmen ergriffen, die IKT-Bildung und -Ausbildung zu stärken, insbesondere im Hinblick auf die weitbekannte Knappheit von IKT-Fachkräften in Europa. Auch wenn fast die Hälfte der arbeitenden Bevölkerung den Computer im Rahmen ihrer Arbeit verwendet, haben weniger als 22 Prozent aller Erwerbstätigen eine formale Computerschulung absolviert. Und natürlich hat die allgemeine Ausbildung diesbezüglich ebenfalls eine kritische Rolle - in diesem Zusammenhang ist es interessant festzustellen, dass die öffentlichen Ausgaben für Bildung im Verhältnis zum BIP in den nordischen Mitgliedstaaten - in denen die IKT-Technologien die schnellste Verbreitung gefunden haben - am höchsten sind. Die Erfahrung in den USA lehrt, dass die wissensbasierte Gesellschaft das Potenzial hat, Arbeitsplätze überall in der Wirtschaft zu schaffen - über eine breite Spanne von Sektoren, Beschäftigungen und Ausbildungsniveaus. Die meisten aller neuen Arbeitsplätze entstehen in Sektoren mit einem hohen Anteil an qualifizierten Arbeitnehmern (z.B. Manager, Fachkräfte, Techniker), in denen ein intensiverer Einsatz von IKT-Instrumenten verlangt wird. Die Kehrseite der Medaille ist jedoch, dass die Entstehung von Arbeitsplätzen für niedrigqualifizierte Arbeitskräfte in der EU sehr niedrig blieb. Bei Bildungsinitiativen, die die Bedürfnisse dieser Gruppe in Betracht ziehen (einschließlich der Notwendigkeit der Verbesserung allgemeiner Grundkenntnisse als auch von IKT-Fertigkeiten) sind die Fortschritte wahrscheinlich begrenzt gewesen.

2.6 effiziente Produktmärkte gewährleisten

Die Grundzüge der Wirtschaftspolitik 2000 empfahlen, (i) die Binnenmarktvorschriften uneingeschränkt und effektiv umzusetzen, (ii) die Unabhängigkeit der Wettbewerbsbehörden zu gewährleisten, (iii) die staatlichen Beihilfen zu verringern, (iv) die Liberalisierung des Telekommunikationsmarktes zu vollenden, (v) die Liberalisierung in den Bereichen Energie, Postdienste und Verkehr zügiger voranzutreiben und die Gemeinschaftsrichtlinien zur Öffnung der Märkte für öffentliche Versorgungsunternehmen uneingeschränkt umzusetzen, (vi) den Wettbewerb im Dienstleistungssektor zu verstärken, (vii) die Regulierungslast für die Unternehmen zu verringern, (viii) ein systematisches Konzept für den Rechtsrahmen für Dienstleistungen zu entwickeln, und (ix) die effektive Umsetzung der zahlreichen Regulierungsreformen zu überwachen.

Im Laufe des vergangenen Jahres hat sich die Funktionsweise der europäischen Produktmärkte dank einer besseren Koordinierung der einzelstaatlichen Politik in verschiedenen Bereichen, einer vermehrten Umsetzung der Binnenmarktrichtlinien, einer Verstärkung der Befugnisse der Wettbewerbsbehörden, der Liberalisierung der Telekommunikationsindustrie sowie in geringerem Maße auch der Energiewirtschaft verbessert. Weniger vorteilhaft fällt jedoch die Bilanz der Fortschritte im öffentlichen Beschaffungswesen, bei den staatlichen Beihilfen, Verwaltungsreformen und der Verringerung des bürokratischen Aufwands für Unternehmen aus, während die Schaffung eines wirklich integrierten europäischen Marktes für Unternehmensdienstleistungen und die Liberalisierung der Verkehrs- und Postdienste nach wie vor problematisch sind.

Vollendung des Binnenmarktes

In Umfragen äußern sich die Unternehmer zunehmend zufrieden mit dem Funktionieren des Binnenmarktes. Dies steht im Einklang mit der Beobachtung, dass sich die Umsetzung der Binnenmarktrichtlinien in den meisten Mitgliedstaaten erheblich verbessert hat. Jedoch hat sich die Umsetzungslücke zwischen Griechenland und den anderen Mitgliedstaaten vergrößert, da in Griechenland wichtige Reformen noch ausstehen. Frankreich und Portugal haben zwar Fortschritte erzielt, doch sind ihre Umsetzungsdefizite immer noch dreimal so hoch wie die der Länder mit der besten Umsetzungsbilanz.

Einige Mitgliedstaaten, darunter Spanien und Italien, haben sich deutlich verstärkt darum bemüht, die Liberalisierung des öffentlichen Beschaffungswesens zu fördern. Insbesondere will man die Möglichkeiten der elektronischen Veröffentlichung und Verbreitung der Ausschreibungen stärker nutzen. Dies mag dazu beitragen, dass wichtigste Strukturproblem - unzureichend transparente öffentliche Ausschreibungen insbesondere auf lokaler und regionaler Ebene - zu verringern. Der Anteil im Amtsblatt veröffentlichter öffentlicher Ausschreibungen in Prozent des BIP ist in Deutschland, in den Niederlanden und in Österreich immer noch relativ gering. Die rasche Verabschiedung und Durchführung des von der Kommission im Mai 2000 vorgelegten neuen Pakets von Rechtsvorschriften wird die Transparenz, Offenheit und Wettbewerb der Märkte für öffentliche Aufträge erhöhen.

Im Bereich der Wettbewerbspolitik sind ermutigende Fortschritte erzielt worden. Eine positive Entwicklung sind die verstärkten Befugnisse, größere Autonomie und Ressourcen der Wettbewerbsbehörden in den meisten Mitgliedstaaten, auch wenn die Fortschritte bei der Verbesserung des institutionellen Umfeldes in einigen Ländern rascher vonstatten gehen könnten.

Die sektoralen und die Ad-hoc-Beihilfen werden in den meisten Mitgliedstaaten allmählich zurückgeführt, verzerren jedoch weiterhin den Wettbewerb auf den europäischen Märkten, insbesondere in Belgien, Deutschland, Frankreich und Portugal [4], wo diese Beihilfen nach wie vor relativ hoch sind. Die Europäische Kommission beabsichtigt, ein öffentliches Verzeichnis der staatlichen Beihilfen zu erstellen und ihren ersten "Beihilfeanzeiger" im ersten Halbjahr 2001 zu veröffentlichen. Das Verzeichnis und der Anzeiger dienen dazu, die Transparenz der einzelstaatlichen und gemeinschaftlichen Politik zu vergrößern.

[4] Der hohe Betrag für solche Beihilfen in Portugal ist hauptsächlich bedingt durch eine einzelne regionale Behilferegelung für Madeira - diese macht 0,8 Prozent des BIP aus - die viele Eigenschaften einer sektoralen Behilferegelung aufweist. Seit Januar 2001 ist diese Beihilfenregelung für neue Anträge geschlossen und der portugiesische Vorschlag seiner Erneuerung wird zur Zeit von der Kommission untersucht.

Im Laufe des vergangenen Jahrzehnts hat sich der Integrationsgrad der europäischen Gütermärkte dank eines stärkeren Wettbewerbs und einer allmählichen Konvergenz des Preisniveaus zwischen den Mitgliedstaaten zunehmend verstärkt. Die Unterschiede im Verbraucherpreisniveau zwischen den Mitgliedstaaten verringerten sich von 18,2 Prozent 1992 auf schätzungsweise 14,4 Prozent im Jahr 1999. Nach wie vor ein Problem sind technische Hemmnisse für den grenzüberschreitenden Handel innerhalb der EU, insbesondere in einigen Sektoren (u.a. Ernährungsgewerbe und Kraftfahrzeugsektor).

Öffentliche Versorgungsleistungen

In einigen Bereichen haben sich die sektorspezifischen Wirtschaftsreformen bereits in einer Senkung der Verbraucherpreise niedergeschlagen. So hat beispielsweise die Liberalisierung der Telekommunikationsindustrie zu erhebliche Kostensenkungen bei den Ferngesprächen beigetragen. Technischer Fortschritt hatte hier ebenfalls einen Einfluß. In Belgien, Spanien, Italien und Österreich sind Inlandsferngespräche jedoch nach wie vor relativ teuer. Die Preise für Ortsgespräche sind weniger stark gesunken, was zu einem großen Teil (in vielen Fällen) auf eine Neuausrichtung der Tarifstruktur zurückzuführen ist. Es deutet aber auch darauf hin, dass die Anstrengungen zur Verstärkung des Wettbewerbs bei den Ortsnetzen fortgesetzt werden müssen.

Auf dem Energiemarkt sind die Fortschritte weniger eindeutig. Preissenkungen sowie eine größere Auswahl und höhere Dienstleistungsqualität waren generell in den Ländern am stärksten spürbar, die bei der Öffnung ihrer Märkte am weitesten gegangen und am schnellsten vorangekommen sind und gleichzeitig die Erfuellung der Universaldienstverpflichtungen sowie ein ausreichendes Wettbewerbsniveau auf den liberalisierten Märkten sicherstellen. Die Einrichtung unabhängiger Regulierungsbehörden hat in den meisten Mitgliedstaaten zur Konsolidierung der Reformen beigetragen. Beispielsweise ist in Deutschland die Liberalisierung im Energiesektor weit fortgeschritten, aber eine unabhängige Regulierungsbehörde wurde nicht eingerichtet, was ein Faktor war, der zu einer großen regionalen Differenzierung der Gebühren für die Benutzung der Elektrizitätsnetze für die lokale Verteilung beitrug. Nun sollte eine vollständige Öffnung der Märkte angestrebt werden mit einheitlich angewandten Regeln und engen Fristen sowohl für Produktion als auch Vertrieb.

Die weitere Öffnung des Verkehrssektors für Wettbewerb und die Liberalisierung des Postsektors bereiten weiterhin Probleme. Im Postsektor wird eine Vereinbarung über die Öffnung der Märkte und den zu schaffenden regulatorischen Rahmen immer dringlicher. Im Schienenverkehr wurde eine Einigung bezüglich der Marktöffnung des internationalen Frachtverkehrs erreicht, es bleiben aber noch die Herausforderungen des Personentransports und des inländischen Frachtverkehrs. Im öffentlichen Bahn- und Straßenverkehr sind eine Reihe kleiner Schritte (Überprüfung des Gebührensystems für den Zugang zum Schienennetz in Frankreich, juristische Trennung der Verwaltung des Schienennetzes vom operativen Geschäft in Italien, Einführung eines Konzessionssystems bei den Bus-, Straßenbahn- und U-Bahn Verkehrsnetzen in den Niederlanden usw.) unternommen, die die Marköffnung in einer späteren Stufe erleichtern. Im Luftverkehr sind weitere Maßnahmen immer dringlicher, basierend auf den Empfehlungen der hochrangigen Gruppe zur Luftverkehrsreform zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraums und hinsichtlich der Revision der Regeln für die Zuteilung von Landerechten.

Dienstleistungen

Die Mehrheit der grenzübergreifend tätigen Dienstleistungsunternehmen stößt nach eigenen Angaben in anderen Ländern nach wie vor auf Schranken, die sie bei der Ausübung ihrer Geschäftstätigkeit behindern. Insbesondere berufliche Dienstleistungen (Rechtsanwälte, Rechnungsprüfer) unterliegen in vielen Mitgliedstaaten noch immer Zugangsbeschränkungen, so u.a. in Deutschland, Griechenland und Italien. Die Abwesenheit eines wahren Binnenmarktes für Dienstleistungen veranlasste die Kommission eine neue horizontale Strategie für diesen Sektor zu beschließen. Insbesondere in den Niederlanden, in Schweden und im Vereinigten Königreich, das sind diejenigen Länder, in denen der Anteil des elektronischen Handels am gesamten Einzelhandel in etwa dem der USA entspricht, wird zudem der Wettbewerb im Vertriebssektor von der Zunahme des elektronischen Handels im Bereich der Verkäufe von Unternehmen an private Verbraucher (B2C) profitieren. Diese Entwicklung ist in Ländern wie Schweden und Finnland, die am stärksten unter dem fehlenden Wettbewerb im Vertriebssektor gelitten haben, besonders wichtig. Allerdings müssen in diesen beiden Ländern noch spezifische Maßnahmen zur Bewältigung dieses Problems eingeführt werden.

Regulierungsreform

Es sind verschiedene Maßnahmen (einschließlich gemeinsamer Anlaufstellen, der Entwicklung elektronischer Behördendienste und einer Reform der Unternehmensbesteuerung) getroffen worden, um den Verwaltungsaufwand der Unternehmen zu verringern; hierbei wurde den Bedürfnissen neu gegründeter und anderer kleiner und mittlerer Unternehmen in besonderem Maße Rechnung getragen. Dennoch verbleibt noch ein erheblicher Spielraum für eine Vereinfachung der den Unternehmen in den Mitgliedstaaten auferlegten Verwaltungsverfahren, insbesondere in Belgien, Griechenland, Spanien und Frankreich. Anstrengungen zur Verbesserung der Effizienz der öffentlichen Verwaltung sind besonders offenkundig in Ländern mit einem großen öffentlichen Sektor, wie in den nordischen Mitgliedstaaten, aber auch in Italien, den Niederlanden und Portugal.

Körperschaften des öffentlichen Sektors oder Partnerschaften zwischen dem öffentlichen und privatem Sektor bieten zunehmend marktgängige Güter oder Dienstleistungen an. Da sie in direkten Wettbewerb mit privaten Unternehmen eintreten, müssen Regeln festgelegt werden, die Transparenz und gleiche Wettbewerbschancen sicherstellen. Öffentliche und private Einheiten müssen vergleichbare Wettbewerbsbedingungen besitzen damit Wettbewerb zu einem effizienten Ergebnis führt. In den Niederlanden und Schweden sollen spezifische Maßnahmen gewährleisten, dass dies der Fall ist.

Die Kommission hat einige Berichte zur Überwachung von Reformen veröffentlicht, die den Fragen nachgehen, ob die Reformen tatsächlich durchgeführt wurden, ob sie wirksam gewesen sind und welche Vorteile sie den Verbrauchern gebracht haben. Außerdem wurde in zahlreichen Bereichen der Strukturpolitik zunehmend auf das Benchmarking zurückgegriffen. In diesem Zusammenhang liefert das einvernehmlich festgelegte Verzeichnis der Strukturindikatoren ein nützliches Instrument, um die Fortschritte zu vergleichen.

2.7 die Kapitalmärkte durch weitere Integration und Vertiefung fördern

Die Grundzüge der Wirtschaftspolitik 2000 empfahlen, (i) einen "einheitlichen Pass für Emittenten" einzuführen, (ii) die Hemmnisse für Anlagen in und von Pensionsfonds zu beseitigen und eine klarere Unterscheidung zwischen "erfahrenen" Anlegern und "Normalverbrauchern" zu machen, (iii) die weitere Integration der Märkte für Staatsanleihen zu fördern, (iv) die Effizient der Wertpapierclearing- und Abrechnungssysteme zu verbessern, (v) die Effizienz der Dienstleistungen im grenzüberschreitenden Massenzahlungsverkehr zu verbessern, (vi) die Vergleichbarkeit der Jahresabschlüsse von Unternehmen zu verbessern, (vii) neue Unternehmen und Wagniskapitalinvestitionen zu fördern, (viii) eine intensivere Zusammenarbeit zwischen Regulierungs- und Aufsichtsbehörden der EU-Finanzmärkte sicherzustellen, und (ix) Folgemaßnahmen zur Umsetzung der Vorschriften der EU über Übernahmeangebote sowie Restrukturierungen und Konkurse von Kreditinstitutionen und Versicherungen zu treffen.

Der Europäische Rat von Lissabon, der die Notwendigkeit hervorhob, die Anstrengungen zur Schaffung eines integrierten EU-Finanzsystems zu intensivieren, verlangte ausdrücklich die Umsetzung der gemeinschaftlichen Aktionspläne für Finanzdienstleistungen sowie für Risikokapital bis zum Jahr 2005 bzw. 2003. Im Einklang mit diesem Mandat wurde in den Grundzügen der Wirtschaftspolitik 2000 empfohlen, rasch effektive Maßnahmen in einer Reihe von in den Aktionsplänen für Finanzdienstleistungen und Risikokapital als prioritär eingestuften Bereichen zu treffen.

Umsetzung des Aktionsplans für Finanzdienstleistungen

In vielen dieser prioritär eingestuften Bereichen sind Fortschritte erzielt worden. Auf Gemeinschaftsebene ist man mit der Umsetzung des Aktionsplans für Finanzdienstleistungen vorangekommen. So hat die Kommission beispielsweise Vorschläge vorgelegt, die darauf ausgelegt sind, einen vollwertigen "einheitlichen Pass" für Wertpapierfirmen zu schaffen, eine klarere Unterscheidung zwischen "erfahrenen" Anlegern und "Normalverbrauchern" zu machen, sicherzustellen, dass Pensionsfonds ausreichend Freiraum haben, um eine wirksame Anlagepolitik zu entwickeln und die Rechnungslegungsgrundsätze zu harmonisieren. Die Kommission hat zudem eine Mitteilung zu elektronischem Geschäftsverkehr und Finanzdienstleistungen eingebracht, die zu Fortschritten bei den Verhandlungen im Rat über den Richtlinienentwurf zum Fernabsatz von Finanzdienstleistungen verhelfen sollte. Die Verabschiedung eines Richtlinienvorschlags über Übernahmeangebote, die ursprünglich Ende 2000 hätte erfolgen sollen, wird Gegenstand einer Schlichtung zwischen dem Rat und dem Parlament sein. Die Richtlinie über die Liquidation von Versicherungsunternehmen wurde angenommen und die Verhandlungen über den Richtlinienentwurf über die Liquidiation von Kreditinstituten machen gute Fortschritte. Um die Umsetzung des Aktionsplanes für Finanzdienstleistungen zu erleichtern, wurde im Juli 2000 die Lamfalussy-Gruppe eingerichtet mit dem Mandat, Vorschläge zu unterbreiten für eine Verbesserung der Rahmenbedingungen bei der Regulierung der EU-Wertpapiermärkte. Der endgültige Bericht der Gruppe, der eine Reihe von Verfahrensveränderungen empfiehlt, wurde am 15. Februar 2001 veröffentlicht.

Umsetzung des Risikokapital-Aktionsplans

Auch bei der Entwicklung des europäischen Risikokapitalmarktes wurden Fortschritte erzielt. Zusätzlich zu den im Rahmen des Aktionsplans für Finanzdienstleistungen getroffenen Maßnahmen, die für die Umsetzung des Risikokapital-Aktionsplans relevant sind, ist man auf einzelstaatlicher Ebene vorangekommen.

Ein zentraler Bereich, der ein Tätigwerden auf nationaler Ebene erforderte, war die Vereinfachung der gesetzlichen Auflagen und einschränkenden Vorschriften, die für Anlagen institutioneller Anleger an den Aktienmärkten sowie Wagniskapitalinvestitionen institutioneller Anleger gelten. Nur vier Mitgliedstaaten (Irland, Niederlande, Finnland und Vereinigtes Königreich) kennen - neben der allgemeinen Forderung nach einem umsichtigen Verhalten - keine derartigen Beschränkungen der Beteiligungsinvestitionen institutioneller Anleger. In Belgien, Schweden, Frankreich, Italien und Spanien sind die Beschränkungen zurückgeführt worden, und die dänische Regierung schlägt vor, auf aufsichtsrechtlichen Erwägungen basierende Regelungen für die Beteiligungsinvestitionen institutioneller Anleger einzuführen. Finnland und das Vereinigte Königreich treffen Maßnahmen, um das Engagement institutioneller Anleger an den Aktienmärkten stärker zu fördern.

Ein zweiter zentraler Bereich, der ein Handeln auf nationaler Ebene erfordert, betrifft die Beseitigung der steuerlichen Benachteiligung von Risikokapitalinvestitionen (die über die Anpassung der Besteuerung der Unternehmensgewinne und Kapitalerträge erreicht werden soll). Mehrere Mitgliedstaaten haben sich mit dem Problem der steuerlichen Benachteiligung befasst. Belgien hat steuerliche Maßnahmen für ausgegliederte und neugegründete Unternehmen getroffen; Frankreich bietet steuerliche Anreize für Investitionen von "Business Angels"; Griechenland und Spanien haben die bestehenden Vergünstigungen bei der Besteuerung der Kapitalerträge angehoben; Italien hat sein duales System der Einkommensteuer aus dem Jahr 1998 ausgebaut, welches die Beteiligungsfinanzierung von Unternehmen begünstigt. Auf der anderen Seite ist - außer in Italien und den Niederlanden - wenig getan worden, um gegen die Demotivationseffekte der Konkurs- und Insolvenzverfahren vorzugehen. Auch haben zu wenige Länder Schritte unternommen, um sicherzustellen, dass sich die Besteuerung von Mitarbeiter-Aktienbesitz und Aktienoptionen nicht mehr hemmend auf unternehmerische Initiativen auswirkt.

Wie im Bericht über die Fortschritte bei der Umsetzung des Risikokapital-Aktionsplans vom Oktober 2000 empfohlen, müssen die Mitgliedstaaten ihre Anstrengungen verstärken, beschleunigen und ausweiten, wenn die Umsetzung des Risikokapital-Aktionsplans termingerecht bis 2003 abgeschlossen sein soll.

Wahrung der Finanzstabilität

Die Grundzüge der Wirtschaftspolitik 2000 gingen auf die Stabilität des EU-Finanzsystems ein und empfahlen in diesem Zusammenhang eine verbesserte Koordinierung zwischen den nationalen Aufsichtsbehörden. Zwar wurde keine Veränderung des bestehenden institutionellen Gefüges befürwortet, doch es wurde empfohlen, dafür zu sorgen, dass die entsprechenden Regelungen in der Praxis besser funktionieren.

Mehrere Mitgliedstaaten haben Maßnahmen zur stärkeren Koordinierung zwischen ihren Aufsichtsbehörden getroffen. In Deutschland wurden Pläne für eine Zusammenlegung der Aufsichtsbehörden für den Bankensektor, das Versicherungsgewerbe und die Wertpapiermärkte angekündigt. In Frankreich sollen die Bank- und Versicherungsaufsichtsbehörden enger zusammenarbeiten, während die Wertpapieraufsichtsbehörden verschmolzen werden sollen. In den Niederlanden können die verschiedenen Finanzaufsichtsbehörden ihre branchenübergreifenden Probleme im Rahmen eines eigens dazu geschaffenen formellen beratenden Organs diskutieren. In Portugal dürfte die Schaffung des Nationalen Rates der Finanzaufsichtsbehörden zur Koordinierung zwischen den verschiedenen Finanzaufsichtsbehörden beitragen. Außerdem wurden Maßnahmen zur Verbesserung des Informationsaustausches zwischen den Aufsichtsbehörden der verschiedenen Mitgliedstaaten getroffen. So haben beispielsweise die dänischen, schwedischen und norwegischen Finanzaufsichtsbehörden eine Kooperationsvereinbarung unterzeichnet, die sich auf den gesamten Finanzsektor bezieht. Offenbar muss jedoch auf den bisher erzielten Ergebnissen aufgebaut werden.

2.8 die Arbeitsmärkte stärken

Die Grundzüge der Wirtschaftspolitik 2000 empfahlen, (i) den Übergang von passiven zu aktiven Maßnahmen zu fördern, (ii) die Abgaben- und Sozialleistungssysteme zu überprüfen und zu reformieren; (iii) die Mobilität der Arbeitskräfte zu stärken, (iv) die Arbeitsorganisation zu modernisieren, (v) die Bemühungen für eine Politik der Chancengleichheit zwischen Männern und Frauen zu verstärken, und (vi) auf das Ziel hinzuarbeiten, bis Ende 2000 einen integrationsfördernden Arbeitsmarkt sicherzustellen.

Die Arbeitsmarktlage hat sich im Jahr 2000 - mit einem raschen Beschäftigungswachstum (1,7 Prozent) und einer Senkung der Arbeitslosigkeit um einen Prozentpunkt - weiter verbessert. Diese Entwicklung ist zu einem guten Teil auf den Konjunkturaufschwung zurückzuführen, doch gibt es auch Belege für einen Rückgang der strukturellen Arbeitslosigkeit, der zum Teil der Strategie aus Arbeitsmarktreformen und aktiven Maßnahmen zur Verbesserung der Vermittelbarkeit zu verdanken ist. Die Langzeitarbeitslosigkeit sank von über 49 Prozent der Gesamtarbeitslosigkeit im Jahr 1997 auf 45,7 Prozent 1999. Allerdings waren die Fortschritte ungleich verteilt und einige Arbeitsmärkte zeigen Anzeichen von Verfestigung.

Einige Mitgliedstaaten (Dänemark, Niederlande und Vereinigtes Königreich) ernten die Früchte früherer, umfassender Arbeitsmarktreformen. Doch bestehen Probleme in allen Mitgliedstaaten fort, und in den meisten von ihnen erfolgten nur Einzelmaßnahmen, wodurch es versäumt wurde, sich etwaige Synergien zwischen den verschiedenen Reformen zunutze zu machen. Alles in allem haben die Mitgliedstaaten die bestehenden gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen nicht in vollem Umfang zur Einführung struktureller Reformen genutzt, die notwendig sein werden, damit sich die günstige Beschäftigungsentwicklung der letzten Jahre fortsetzen kann.

Aktive Arbeitsmarktpolitik

Ein Bereich, in dem man gut vorangekommen ist, ist die Umsetzung aktiver und präventiver Maßnahmen zum Abbau der Jugend- und der Langzeitarbeitslosigkeit. Nur Belgien, Griechenland und Italien müssen noch erhebliche weitere Schritte unternehmen, um das in den Beschäftigungspolitischen Leitlinien angestrebte Ziel frühzeitiger Eingliederungsmaßnahmen bis zum Jahr 2002 zu erreichen. Zwar haben viele Mitgliedstaaten in den letzten Jahren mehr für aktive Maßnahmen ausgegeben, doch ist deren Effizienz nur dann sichergestellt, wenn die auf eine Verbesserung der Konzeption und Überwachung dieser Maßnahmen ausgerichteten Anstrengungen verdoppelt werden.

Die meisten Mitgliedstaaten verstärken die Unterstützung für junge Menschen mit Lernschwächen und treffen Maßnahmen, um junge Menschen zu befähigen, sich dem technologischen und wirtschaftlichen Wandel anzupassen. Alle Mitgliedstaaten verbessern die IKT-Ausrüstung in den Schulen. Ferner richten sie ihr Augenmerk verstärkt auf die Förderung des lebenslangen Lernens, wenn auch nur Dänemark, Irland, die Niederlande, Finnland und Schweden ein umfassendes Konzept erarbeitet haben.

Abgaben- und Sozialleistungssysteme

Es besteht noch ein erheblicher Spielraum für eine weitergehende Reformierung der Abgaben- und Leistungssysteme, um sicherzustellen, dass angemessene Anreize für die Suche bzw. Aufnahme einer Arbeit bestehen, insbesondere angesichts der in vielen Mitgliedstaaten bestehenden Notwendigkeit, das Arbeitsangebot zu vergrößern. Dies gilt auch für einige Länder mit einer sehr niedrigen offiziellen Arbeitslosenquote aber mit einer beträchtlichen Anzahl "versteckter Arbeitsloser", die passive Leistungen empfangen, wie Dänemark, Luxemburg, die Niederlande und das Vereinigte Königreich. Passive Leistungen umfassen Invaliditätsrenten und eine vorgezogene Altersrente, die nicht an die Verpflichtung geknüpft sind, sich nach einer neuen Arbeit umzusehen. Einige Mitgliedstaaten haben ihre Vorruhestandsregelungen reformiert oder andere Maßnahmen getroffen, um das vorzeitige Ausscheiden aus dem Erwerbsleben weniger attraktiv zu machen.

Während der 90er Jahre haben eine Reihe von Mitgliedstaaten ihre Abgaben- und Sozialleistungssysteme reformiert, aber nur in wenigen Fällen wurden beide Systeme in einer umfassenden Art und Weise angegangen. Viele Mitgliedstaaten haben die Steuern auf den Faktor Arbeit kürzlich gesenkt (siehe Abschnitt 2.3), und es sind weitere Reformen angekündigt. Im Jahr 2000 wurde jedoch nur sehr wenig zur Reformierung der Leistungssysteme bzw. zur umfassenden Reform des Steuer- und Sozialleistungssystems unternommen, obgleich sich aber die Gesamtwirkung von Steuern und Leistungen maßgeblich auf das Arbeitsangebot auswirkt. Mehrere Mitgliedstaaten (Belgien, Frankreich, Niederlande, Österreich und Vereinigtes Königreich) haben Maßnahmen verfolgt oder beabsichtigen Maßnahmen zu verfolgen, die ausdrücklich auf die kombinierten Anreizwirkungen von Abgaben und Leistungen abstellen. Diese beschäftigungsabhängigen Transferleistungen zielen typischerweise darauf ab, das Einkommen der Geringverdienenden oder Familien zu erhöhen, während sie die Demotivationseffekte infolge hoher effektiver Grenzsteuersätze gering halten.

Flexibilität und Modernisierung des Arbeitsmarkts

Einer der Gründe für die in Belgien, Deutschland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien und Finnland immer noch zu verzeichnende hohe strukturelle Arbeitslosigkeit liegt darin, dass die Arbeitsmärkte nicht flexibel genug sind. In den meisten Fällen geht diese mangelnde Flexibilität mit gravierenden regionalen Disparitäten einher, doch wurde wenig getan, um die Lohnbildungssysteme, wo angemessen, dergestalt zu reformieren, dass sie die Produktivität und Arbeitsmarktbedingungen vor Ort besser widerspiegeln. Es wurden begrenzte Maßnahmen zur Förderung der Mobilität der Arbeitskräfte getroffen, doch bedarf es hier weiterer Fortschritte. In mehreren Mitgliedstaaten behindern Rigiditäten auf dem Wohnungsmarkt die Mobilität, sowie auch mangelnde Fortschritte bei der gegenseitigen Anerkennung der Befähigungsnachweise und der Übertragbarkeit von Ruhegehaltsansprüchen.

Bei der Modernisierung der Arbeitsorganisation wurden gewisse Fortschritte erzielt, darunter die Erleichterung der Teilzeitarbeit und flexiblere Arbeitsregelungen. Die entsprechenden Vereinbarungen mögen dazu beigetragen haben, die negativen Auswirkungen der gesetzlich vorgeschriebenen Arbeitszeitverkürzung zu minimieren. Doch ist das Engagement der Sozialpartner in diesem Bereich enttäuschend gewesen. Solange die Rigiditäten der bestehenden Arbeitsverträge nicht angegangen sind, besteht das Risiko, dass Arbeitgeber auf temporäre Verträge angewiesen sind, sogar wenn langfristige Verträge eigentlich angemessen wären.

Im Jahr 2000 wurde nichts getan, um das Problem der strengen Arbeitsschutzvorschriften für unbefristete Arbeitsverträge in Spanien, Frankreich, Italien und Portugal anzugehen. In diesen Ländern war die Zunahme der befristeten Verträge weitaus stärker als der Anstieg dauerhafter Arbeitsstellen, was die Notwendigkeit für mehr Flexibilität unterstreicht.

Gleichberechtigung und soziale Eingliederung

Im Bereich der Chancengleichheit haben die meisten Mitgliedstaaten spezifische Maßnahmen getroffen, um etwas gegen die niedrige Erwerbstätigenquote bei Frauen, die Geschlechtertrennung im Beruf und die Lohnunterschiede zwischen Mann und Frau zu tun. Diese Maßnahmen wurden in dem Gemeinsamen Beschäftigungsbericht 2000 detailliert bewertet. In den Ländern mit der niedrigsten weiblichen Erwerbsquote, Griechenland und Italien, wurden nur wenige Maßnahmen vorgeschlagen. In einigen Ländern (wie Luxemburg und Niederlande) hat sich die Reform des Steuer- und Sozialleistungssystems offenbar in einer Erhöhung der Erwerbstätigenquote bei Frauen niedergeschlagen. Außerdem haben fast alle Mitgliedstaaten umfassende Maßnahmen getroffen, um das Kinderbetreuungsangebot für berufstätige Eltern zu verbessern.

Was die soziale Eingliederung anbelangt, sind die im Jahr 2000 bei der Reduzierung der Arbeitslosigkeit - insbesondere der Jugend- und der Langzeitarbeitslosigkeit - erzielten Fortschritte ermutigend. Allerdings ist nur wenig getan worden, um gegen die fundamentalen Rigiditäten anzugehen, die maßgeblich für die regionalen Disparitäten verantwortlich sind, welche ernste Konsequenzen für den sozialen Zusammenhalt haben. Weil die Gesamtarbeitslosigkeit gesunken ist, fällt zudem der unverhältnismäßig hohe Arbeitslosigkeit in bestimmten Gemeinden und gesellschaftlichen Gruppen stärker ins Auge. Viele Mitgliedstaaten haben Beschäftigungsinitiativen eingeleitet, die auf benachteiligte Gebiete, alleinerziehende Eltern und ethnische Minderheiten abzielen, um nur drei Beispiele zu nennen. Viele Mitgliedstaaten haben die Reduzierung der Steuern auf den Faktor Arbeit auf Geringverdienende ausgerichtet, zum Teil mit dem Ziel, die Beschäftigungsaussichten der Geringqualifizierten zu verbessern, deren Anteil an den Arbeitslosen ebenfalls unverhältnismäßig hoch ist. Dennoch besteht die Notwendigkeit eines integrierteren Ansatz für soziale Eingliederung, der Politikmaßnahmen in verschiedenen Bereichen im Licht der vom Europäischen Gipfel von Nizza vereinbarten, gemeinsamen Ziele kombiniert.

2.9. eine nachhaltige Entwicklung sicherstellen

In den Grundzügen der Wirtschaftspolitik 2000 wurde der nachhaltigen Entwicklung erstmals ein eigener Abschnitt gewidmet. Die Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, (i) marktwirtschaftliche Politiken einzuführen oder zu verstärken, wie Besteuerung, Nutzungsgebühren, Versicherungs-/Haftungssysteme und handelbare Lizenzen; zu helfen, die Zielsetzungen der EU im Rahmen des Kyoto-Protokolls zu erfuellen, und dazu beizutragen, die Koppelung von Umweltbelastung und Wirtschaftswachstum zu durchbrechen, (ii) Subventionen und Steuerbefreiungen für einzelne Wirtschaftssektoren und andere bestehende Maßnahmen, die sich negativ auf die Umwelt auswirken, neu zu bewerten, wobei anderen relevanten wirtschaftlichen und sozialen Faktoren umfassend Rechnung zu tragen ist, (iii) sich um ein Einvernehmen über einen angemessenen Rahmen für die Energiebesteuerung auf europäischer Ebene zu bemühen.

Eine Reihe von Mitgliedstaaten hat Maßnahmen getroffen, um verstärkt marktorientierte Konzepte zur Lösung der Umweltprobleme zu entwickeln. Deutschland hielt an seiner Politik fest, die Steuerbelastung vom Faktor Arbeit auf die Energie zu verlagern. Ähnlich gelagerte Versuche Frankreichs, den Stromverbrauch in den Anwendungsbereich der Taxe générale sur les activités polluantes (TGAP) einzubeziehen, wurden vom Verfassungsgericht untersagt. Das Vereinigte Königreich fuhr mit der Vorbereitung der Einführung einer aufkommensneutralen "Klimawandel-Abgabe" fort, die zur Senkung der Sozialversicherungsbeiträge verwendet wird. Dänemark führte für die Kohlendioxidemissionen des Stromsektors ein System handelbarer Emissionsrechte ein. In den Niederlanden wurde ein Handelssystem für Stickoxidemissionen der Industrie mit einer freiwilligen Übereinkunft der Industrie verbunden, die Stickoxidintensität des Energieverbrauchs und die gesamten Emissionen zu verringern.

Einige Mitgliedstaaten führten vor kurzem spezielle Anreize für ein unter Umweltgesichtspunkten vorteilhaftes Verhalten ein.

Angemessene Preise für Wasser, die die gesamten Kosten abdecken, sind wesentlich, um einen nachhaltigeren Umgang mit dieser Ressource zu fördern. Die Preisgestaltung spielt in der Wasserpolitik mehrerer Mitgliedstaaten eine zunehmende Rolle, was der Richtlinie über einen Ordnungsrahmen im Bereich der Wasserpolitik entspricht. Allerdings gibt es große Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten bezüglich der von ihnen benutzten Systeme und in vielen Fällen sind die Angebotsbedingungen für Wasser noch stark von sektoralen Beihilfen geprägt.

Einige Mitgliedstaaten gewähren weiterhin erhebliche Beihilfen für bestimmte Energiequellen, wie z.B. Kohle, die die Umwelt belasten. Des weiteren beschlossen einige Mitgliedstaaten in Reaktion auf die steigenden Treibstoffpreise Verbrauchsteuerbefreiungen (Frankreich, Italien und Niederlande) oder andere Maßnahmen, um die Transportkosten zu senken (Belgien, Deutschland und Finnland). Entsprechend wurde in Italien von der geplanten stufenweisen Erhöhung von Verbrauchsteuern im Rahmen einer ökologischen Steuerreform (vorübergehend) abgesehen. Die Tatsache, dass die betroffenen Sektoren von den Mineralölsteuersenkungen und -befreiungen oder den Ausnahmeregelungen bezüglich der Anwendung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften profitierten - und für die die relative Preiserhöhung daher größer war als für diejenigen, die nicht von Ausnahmeregelungen profitierten - spricht dafür, bei der Bewilligung derartiger Maßnahmen weniger großzügig zu sein. Auf seiner Februartagung nahm der Rat Wirtschaft und Finanzen vor kurzem zur Kenntnis, dass die Kommission nicht beabsichtigt, die Verlängerung weiterer Ausnahmeregelungen für den Güterkraftverkehr nach dem Jahr 2002 vorzuschlagen.

Bei der dritten Empfehlung, mit der angeregt wird, sich um ein Einvernehmen über einen angemessenen Rahmen für die Energiebesteuerung auf europäischer Ebene zu bemühen, wurden keine Fortschritte erzielt.

BERICHT DER KOMMISSION

über die Umsetzung der Grundzüge der Wirtschaftspolitik 2000

Statistischer Anhang

Inhalt

Schaubilder

1 Wirschaftsentwicklung in der EU

2. Policy-mix im Euro-Gebiet

3. Ausgaben für öffentliche Bildung und F&E, 1997

4. Internetzugang

5. Öffentliche Beschaffung und sektorale und ad hoc Beihilfen

6. Telekommunikationspreise, prozentuale Veränderungen zwischen 1997 und 2000

7. Strompreise, prozentuale Veränderungen zwischen Januar 1996 und Juli 2000

8. Eigenkapitalfinanzierung in der EU

9. Arbeitsmarktsituation in der EU

Tabellen

1 Entwicklung der öffentlichen Haushalte 2000: Schätzungen und vorläufige Ergebnisse

2. Veränderungen der tatsächlichen und konjunkturbereinigten Haushaltssalden 2000

3. Projektionen für den gesamtstaatlichen Finanzierungssaldo

4. Lohnentwicklungen 2000

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