H.

überzeugt davon, dass es in dieser Phase des Übergangs bis zum Abschluss der Ratifizierung des Vertrags von Lissabon notwendig ist, vor Ende 2009 bestimmte Maßnahmen von allgemeiner Tragweite zu beschließen, die zwar ganz im Geist des Vertrags von Lissabon stehen, aber noch im Rahmen der geltenden Verträge vollständig in Übereinstimmung mit Artikel 18 des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge beschlossen werden könnten und die die negativen Auswirkungen der weiter oben angesprochenen Schwierigkeiten verringern könnten; in der Erwägung, dass es sich dabei vor allem um folgende Maßnahmen handelt: — Berücksichtigung der Grundsätze und Ziele, die in der am 12. Dezember 2007 (1) in Straßburg proklamierten Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert sind, bei den Verfahren, Strukturen und Entscheidungen der Organe, — Förderung der Transparenz im Entscheidungsprozess sowohl auf europäischer als auch nationaler Ebene, insbesondere im Bereich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts gemäß der vor kurzem ergangenen Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaft (EuGH) zur Transparenz in der Gesetzgebung (Rechtssache Turco (2)), — wirkungsvolle Einbeziehung der nationalen Parlamente bei der Schaffung und Umsetzung des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, auch was die Beurteilung dieser Maßnahmen in den anderen Mitgliedstaaten und durch die Agenturen der Europäischen Union betrifft, — Beachtung des Vorrangs des Gemeinschaftsrechts vor dem EU-Recht (Artikel 47 EUV) beim Abschluss internationaler Übereinkommen, insbesondere wenn es sich um Sanktionen gegenüber Drittstaatsangehörigen handelt oder wenn Unionsbürger diskriminiert werden könnten (Visumfreiheit); systematische Einbeziehung des Parlaments beim Abschluss internationaler Übereinkommen durch die Europäische Union, im Bereich der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen, — Intensivierung der loyalen Zusammenarbeit und Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten bei der Durchführung der von der Union beschlossenen Politiken und Maßnahmen durch Stärkung und Demokratisierung der gegenseitigen Bewertungsverfahren, die bereits im Rahmen der Schengener Zusammenarbeit und bei der Bekämpfung des Terrorismus vorgesehen sind, — Einleitung einer verstärkten Zusammenarbeit im Rahmen des ersten Pfeilers für den Fall, dass die erforderliche Einstimmigkeit nicht zu erreichen wäre (siehe die Diskussion über den Vorschlag der Kommission vom 17. Juli 2006 für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 im Hinblick auf die Zuständigkeit in Ehesachen und zur Einführung von Vorschriften betreffend das anwendbare Recht in diesem Bereich, (KOM(2006)0399)), — Überwindung des noch unausgereiften und zufallsabhängigen Charakters der Initiativen, die von den von der Union geschaffenen Agenturen durchgeführt werden, und der Zusammenarbeit mit den nationalen Verwaltungen, — Einführung einer echten Kommunikationspolitik, die es den Unionsbürgern ermöglicht, besser über die sowohl auf europäischer als auch nationaler Ebene entwickelten Initiativen informiert zu werden und über die zuständigen europäischen und nationalen Behörden Bescheid zu wissen, an die sie sich, unbeschadet des Rechtswegs, in allen möglicherweise die Grundrechte der Bürger betreffenden Fragen wenden können,