DE    DE  
 EUROPÄISCHE KOMMISSION 
Brüssel, den 20.2.2012  
COM(2012) 64 final 
2012/0027 (COD) 
  
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES 
zur Festlegung des Zollkodex der Europäischen Union  
(Neufassung)  
 
DE 2   DE BEGRÜNDUNG  
1. HINTERGRUND  DES  VORSCHLAGS 
Gründe und Ziele des Vorschlags  
Mit der Verordnung (EG) Nr. 450/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 
23. April 2008 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaft (Modernisierter Zollkodex)1 
sollten die zollrechtlichen Vorschriften angepasst werden, um das elektronische 
Arbeitsumfeld für Zoll und Handel nicht nur zu be rücksichtigen, sondern auch zu gestalten. 
Im Zuge dessen wurde die Gelegenheit ergri ffen, die zollrechtlichen Vorschriften einer 
grundlegenden Überarbeitung zu unterziehen, um diese zu vereinfachen und besser zu 
strukturieren. 
Die Verordnung trat am 24. Juni 2008 in Kraft,  ist jedoch noch nicht anwendbar. Sie findet 
Anwendung sobald ihre Durchführungsvorschrif ten in Kraft sind, spätestens aber am 
24. Juni 2013.  
Aus folgenden Gründen wurde eine Ä nderung der Verordnung (EG) Nr. 450/2008 
(Modernisierter Zollkodex  oder MZK) noch vor ihrer Anwendung vorgeschlagen: 
• Die Umsetzung eines Großteils der ei nzuführenden Verfahren hängt von der 
Gestaltung und Entwicklung ei ner Vielzahl unterschiedlich er elektronischer Systeme 
durch die Kommission, die natio nalen Zollverwaltungen und die 
Wirtschaftsbeteiligten ab. Dazu beda rf es eines komplexen Gebildes von 
Maßnahmen zwischen den Mitgliedst aaten, dem Handel und der Kommission, 
insbesondere wichtiger Investitionen in  neue EU-weite IT-Systeme und 
unterstützende Tätigkeiten sowie beispi elloser Bemühungen der Wirtschaft 
hinsichtlich der Anwendung neuer Geschäft smodelle. Mittlerweile hat sich gezeigt, 
dass im Juni 2013, dem letztmöglichen Datum für die Umsetzung des MZK, nur sehr wenige oder sogar keine neuen IT-Syste me im Zollbereich eingeführt werden 
können. 
• Eine neue Aufgabe, die sich erst nach der Annahme der Verordnung (EG) 
Nr. 450/2008 gestellt hat und die mit dem I nkrafttreten des Vertrags von Lissabon 
zusammenhängt, ist die von der Kommission ei ngegangene Verpflichtungen, an allen 
Basisrechtsakten Änderungen vorzuschl agen, um diese noch vor Ende der 
Legislaturperiode des Parlaments mit den neuen Bestimmungen des Vertrags von 
Lissabon in Bezug auf die Befugni sübertragung und die Übertragung von 
Durchführungsbefugnissen in Einklang zu bringen. Dies wirkt sich auf die 
vorgesehenen Durchführungsvorschriften des MZK aus, die nun im Einklang mit den neuen Ermächtigungen gemäß Artikel 290 und 291 AEUV in delegierte Rechtsakte 
und Durchführungsrechtsakte untertei lt werden müssen. Zudem muss nun der 
Zollkodex der „Gemeinschaft“ (Modernis ierter Zollkodex) in Zollkodex der 
„Europäischen Union“ umbenannt werden. 
• Letztlich wurde durch die gemeinsame Ar beit an den Durchführungsvorschriften mit 
den Sachverständigen und Handelsvertretern der Mitgliedstaaten auch deutlich, dass 
                                                
 
1 ABl. L 145 vom 4.6.2008, S. 1. 
 
DE 3   DE es erforderlich ist, einige Bestimmungen des MZK anzupassen, die entweder nicht 
mehr mit den seit 2008 vorgenommenen Änderungen an der gegenwärtigen 
Zollgesetzgebung übereinstimmen oder de ren Umsetzung sich auf dem Wege von 
soliden Maßnahmen und praktikablen Geschä ftsabläufen als schw ierig erwiesen hat 
(z. B. in Bezug auf die vorübergeh ende Verwahrung von Waren oder eine 
Zollanmeldung durch den Eintrag von Daten in den Aufzeichnungen des 
Anmelders). Zur Gewährleistung der Kohä renz der Verfahren bestand das Ziel 
jedoch darin, diese Anpassungen auf das unbe dingt notwendige Maß zu beschränken. 
Daher hielt es die Kommission aufgrund der folgenden technisc hen und verfahrensbedingten 
Erwägungen für angemessen, eine Neufassung der Verordnung (EG) Nr. 450/2008 noch vor 
ihrer geplanten Anwendung vorzuschlagen: 
- die Notwendigkeit, den Zeitpunkt der An wendung des MZK zu verschieben. Dieser 
Aufschub wird vor dem 24. Juni 2013, dem gege nwärtig in Artikel 188 Absatz 2 der MZK-
Verordnung festgelegten letztmöglichen Te rmin für seine Anwendung, angenommen. Es 
empfiehlt sich, den Verwaltungen und Wirtsc haftsbeteiligten ausrei chend Zeit zur Verfügung 
zu stellen, um die erforderlichen Investitionen tätigen und eine schrittwei se, verbindliche aber 
realistische Umsetzung der elektronischen Verfahren sicherstellen zu können. Die 
Kommission wird weiterhin mit allen Beteiligten zusammenarb eiten, um zu gewährleisten, 
dass die neue elektronische Datenverarbeit ungsumgebung bis spätestens 31. Dezember 2020 
betriebsbereit ist. Ei n vereinbartes Arbeitsprogramm und der Vorschlag der Kommission für 
das künftige Programm FISCUS2 sollten die notwendige Unters tützung für dieses Verfahren 
bieten; 
- die Verpflichtung, den MZK an die Anfo rderungen des Vertrags von Lissabon in 
Bezug auf die delegierten Befugnisse und  Durchführungsbefugnisse  der Kommission 
anzupassen, damit der MZK im Einklang mit de n Artikeln 290 und 291 des Vertrags über die 
Arbeitsweise der Europäischen Union und der neuen Komitologie-Verordnung (EU) 
Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments  und des Rates vom 16. Februar 2011 zur 
Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsät ze, nach denen die Mitgliedstaaten die 
Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse  durch die Kommission kontrollieren3 
angewendet werden kann; 
- die Notwendigkeit, einige Bestimmunge n, deren Umsetzung sich als schwierig 
erwiesen hat, anzupassen. Der Wortlaut des MZ K muss gegebenenfalls an  die Ergebnisse der 
Arbeiten an den Durchführungsverfahren und -vor schriften angepasst we rden, und zwar an 
den Stellen, an denen Diskrepanzen zwischen  bestimmten Bestimm ungen des Zollkodex und 
der tatsächlichen Funktionsweise der Zollverfahren ( z. B. vorübergehende Verwahrung ) 
zutage treten oder an denen die seit 2008 stattgefundenen Entwicklungen der 
Rechtsvorschriften in anderen Politikbereichen ( z. B. Sicherheit und Gefahrenabwehr im 
Verkehr ) Berücksichtigung finden müssen. 
Die politischen Ziele der neuzufa ssenden Verordnung werden beibehalten. 
                                                 
2  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines 
Aktionsprogramms für Zoll und Steuern in der Europäischen Union für den Zeitraum 2014-2020 (FISCUS). KOM(2011) 706 endg. vom 9.11.2011. 2011/0341 (COD). 
3 ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13. 
 
DE 4   DE All diese für eine Neufassung des ehemaligen MZK sprechenden Gründe wurden mit allen 
Beteiligten, insbesondere mit dem Rat (Schre iben von Kommissar Šemeta vom 19. Mai 2011 
an den ungarischen Ratsvorsitz ) und dem Europäischen Parlam ent (Schreiben von Kommissar 
Šemeta vom 19. Mai 2011 an den Vorsitzende n des Ausschusses für Binnenmarkt und 
Verbraucherschutz) sowie mit den Wirtscha ftsbeteiligten der Wirtschaftskontaktgruppe 
erörtert und fanden ihre Zustimmung. Die diesb ezügliche Unterstützung des Europäischen 
Parlaments spiegelt sich im so genannt en Salvini-Bericht zur Modernisierung der 
Zollverfahren4 wider. 
Allgemeiner Hintergrund  
Der vorliegende Vorschlag ist im Zusammenhang zu betrachten mit:  
a) der Modernisierung der zollrechtlichen Vors chriften und Zollverfahren sowie dem Einsatz 
von IT-Systemen für Zollabfertigung und Zollverfahren zur Vereinfachung der Geschäftsabwicklung mit den Zoll und zur Gewähr leistung eines sicheren Handels mit Waren 
in der Europäischen Union; 
b) den Anforderungen des Vertrags von Lissabon; 
c) der Entwicklung der Politik und der Rech tsvorschriften in anderen Bereichen, die 
Auswirkungen auf die zollrechtlichen Vorschriften haben könnten, z. B. der Bereich Sicherheit 
und Gefahrenabwehr im Verkehr; 
d) der Entwicklung von Geschäftsa bläufen, für die Klarheit und Kohärenz der Zollregelungen 
Voraussetzung sind. 
Im Anwendungsbereich des vor geschlagenen Rechtsakts geltende Rechtsvorschriften  
Durch die im Vorschlag behandelte Vero rdnung werden die folgenden Verordnungen 
aufgehoben und ersetzt: 
– Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 vom 12. Okto ber 1992 zur Festlegung des Zollkodex 
der Gemeinschaften5; 
– Verordnung (EWG) Nr. 3925/91 des Ra tes vom 19. Dezember 1991 über die 
Abschaffung von Kontrollen und Förmlichkeiten für Handgepäck oder aufgegebenes Gepäck auf einem innergemeinschaftlichen Flug sowie für auf einer innergemeinschaftlichen S eereise mitgeführtes Gepäck
6; 
– Verordnung (EG) Nr. 1207/2001 des Rates vom 11. Juni 2001 über Verfahren zur 
Erleichterung der Ausstellung oder Au sfertigung in der Gemeinschaft von 
Ursprungsnachweisen sowie der Erteilung bestimmter Zulassungen als anerkannter 
Ausführer gemäß den Vorschriften über Pr äferenzregelungen im Handel zwischen der 
Europäischen Gemeinschaft und bestimmten Ländern7; 
                                                 
4 Entschließung des Europäischen Parlaments A7-0406/2011/ P7_TA-PROV(2011)0546 vom 1.12.2011. 
5 ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1. 
6 ABl. L 374 vom 31.12.1991, S. 4. 
7 ABl. L 165 vom 21.6.2001, S. 1.  
 
DE 5   DE ab dem Tag der Anwendung der Neufassung der Verordnung; 
und – Verordnung (EG) Nr. 450/2008 des Europäis chen Parlaments und des Rates vom 
23. April 2008 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaft (Modernisierter Zollkodex) als neuzufassende Verordnung, 
ab dem Tag des Inkrafttretens  der Neufassung der Verordnung. 
Vereinbarkeit mit den anderen Polit ikbereichen und Zielen der Union  
Der Vorschlag behält die Ziele der Vero rdnung (EG) Nr. 450/2008 bei, die mit den 
bestehenden politischen Maßnahmen und Zielen im Einklang stehen, die für den Handel mit in 
das und aus dem Zollgebiet der Europäischen Union verbrachten Waren relevant sind. 
2. ERGEBNISSE  DER  ANHÖRUNGEN  INTERESSIERTER  KREISE  UND  DER  
FOLGENABSCHÄTZUNGEN 
Anhörung interessierter Kreise  
Methoden der Anhörung, Hauptadressaten und allgemeines Profil der Antwortenden  
Da die Neufassung zu keiner substanzie llen Änderung der Verordnung (EG) Nr. 450/2008 
führt, ist die vor de r Annahme dieser Verordnung durch geführte Anhörung nach wie vor 
relevant. 
Anhörungen zu den Anpassungen der Verordnung (EG) Nr. 450/2008 wurden in einer 
gemeinsamen Sitzung der Sachverstä ndigen vom 19. September 2011 mit den 
Zollverwaltungen der Mitgliedstaaten und de n europäischen Wirtschaftsverbänden 
durchgeführt. Das Europäische Parl ament war in der Sitzung vertreten. 
Die Mitgliedstaaten sollen auch durch die Teilnahme an Sitzungen einer 
Sachverständigengruppe an der Ausarbeitu ng künftiger delegierter Rechtsakte der 
Kommission beteiligt werden und werden im Ausschuss für den Zollkodex ihren Standpunkt 
zu Entwürfen von Durchführungsrechtsak ten der Kommission darlegen können. 
Wirtschaftsvertreter sollen durch Anhörungen zu Entwürfen von Rechtsakten im Rahmen der 
Wirtschaftskontaktgruppe oder in Ad- hoc-Sitzungen der Sachverständigen oder 
gegebenenfalls durch Einladungen zu gemeinsa men Sitzungen mit den Sachverständigen der 
Mitgliedstaaten einbezogen werden. 
Gemäß der Vereinbarung des Europäischen Pa rlaments, des Rates und der Kommission über 
die Funktionsweise von Artikel 290 AEUV8 wird die Kommission be i der Vorbereitung und 
Ausarbeitung delegierter Rechtsakte gewähr leisten, dass die einschlägigen Dokumente dem 
Europäischen Parlament und dem Rat gleichze itig, rechtzeitig und ordnungsgemäß übermittelt 
werden. 
                                                 
8 SI(2011) 123 vom 26.4.2011. 
 
DE 6   DE Die Unterrichtung des Europäischen Parlaments und des Rates über Entwürfe von 
Durchführungsrechtsakten der Kommission sowi e deren diesbezügliches Kontrollrecht 
werden im Einklang mit den Bestim mungen der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 
sichergestellt. 
Folgenabschätzung  
 
Die Entscheidung, eine komplette Neufassung de s MZK noch vor seiner derzeit geplanten 
Anwendung vorzunehmen, stellt die einzige umfasse nde Lösung dar, durch die eine zweifache 
Änderung der Verordnung (EG) Nr. 450/2008 inne rhalb eines kurzen Zeitraums vermieden 
wird. Zudem werden dadurch die für ei ne ordnungsgemäße Umsetzung dieses neuen 
rechtlichen und verfahrenstechnischen Ra hmens erforderlichen Anpassungen möglich. 
 
Da für den neuzufassenden Verordnungsvo rschlag (EG) Nr. 450/2008 bereits eine 
Folgenabschätzung durchgeführt wurde und die durch die vorliegende Verordnung 
vorgeschlagenen Änderungen aufgrund tec hnischer und verfahrensbedingter Erwägungen 
gerechtfertigt sind, ist eine weitere Folgenabschätzung nicht erforderlich. 
3. RECHTLICHE  ASPEKTE  DES  VORSCHLAGS 
Durch die vorgeschlagene Neufassung der Ve rordnung werden einige Bestimmungen der 
Verordnung (EG) Nr. 450/2008 an die weiterentw ickelten zollrechtlichen Vorschriften und 
andere einschlägige Rechtsvorschriften a ngepasst und mit den verfahrensrechtlichen 
Anforderungen, die sich aus dem Vertrag von Li ssabon ergeben, in Einklang gebracht. Zudem 
wird die Anwendung der Verordnung verschoben. 
Ein Großteil der Bestimmungen der neuz ufassenden Verordnung ist von Änderungen 
betroffen, da Anpassungen entweder aufgr und des Vertrags von Liss abon oder aufgrund der 
Weiterentwicklung einschlägiger EU-Rech tsvorschriften erforderlich sind. 
Die Gesamtstruktur der Vero rdnung wird beibehalten, und die beabsichtigten Änderungen 
können in folgende Kategorien eingeteilt werden:  
3.1. Die Änderungen am Text zielen auf di e Einhaltung der folgenden Kriterien ab: 
• redaktionelle Änderungen am Wortlaut de s MZK zur Behebung von Schreibfehlern oder 
Auslassungen im veröffentlichten Text, fals chen Bezügen, falschen Quellenangaben von 
Vorschriften, uneinheitlicher Verwendung von Be griffen; redaktionelle Anpassungen, die 
durch den Vertrag von Lissabon erforderlich werden, wie „Europäische Union“ anstelle 
von „Gemeinschaft“; 
• Anpassungen aufgrund der Weiterentwick lung der EU-Vorschriften nach dem 
Inkrafttreten des MZK (und innerhalb der Frist für den neuen Entwurf des MZK); 
• Anpassung an die gegenwärtigen  zollrechtlichen Vorschriften, z. B. Artikel 184g ZK-
DVO, geändert durch die Verordnung (EG)  Nr. 312/2009, anstelle des Artikels 88 
Absatz 4 MZK (Ankunftsanzeige); Artikel  186 ZK-DVO, geändert durch Verordnung 
(EG) Nr. 312/2009, anstelle des Ar tikels 151 Absatz 2 MZK (Trennung von 
 
DE 7   DE summarischer Eingangsanmeldung und Anmeldung zur vorübergehenden 
Verwahrung); 
• Anpassung an (mögliche) künftige Änderunge n des Zollkodex, um Entwicklungen in 
anderen einschlägigen Politikbereichen, z. B. in Bezug auf die Sicherheit der Luftfahrt, 
vorzugreifen; 
• Anpassung an andere Rechtsakte, z. B. Aktualisierung von Bezugsverweisen im MZK 
auf andere Rechtsakte; 
• Anpassung an die Ergebnisse der im Zusammenhang mit dem Vorentwurf der 
Durchführungsvorschriften zum Modernis ierten Zollkodex (MZK-DVO) und der 
Einrichtung eines Instruments zur Geschäftsprozessmodellierung durchgeführten Arbeiten, z. B. Anpassung der Bestimmungen über die vorübergehende Verwahrung oder 
Einführung von grundlegenden Bestimmungen  für die Ungültigkeitserklärung von 
summarischen Eingangs- und Ausgangsanme ldungen. Diese Anpassungen sind auf das 
Maß beschränkt, das unbedingt erforderlich ist, um die zollrechtlichen Vorschriften zu 
vereinfachen und Kohärenz zwischen zollrech tlichen Vorschriften und effizienten und 
praktikablen Verfahren zu gewährleisten. 
3.2. Anpassung der Ermächtigungsbestimmung en des MZK an die Anforderungen der 
Artikel 290 und 291 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union 
(AEUV) 
Diese Anpassung wurde im Einklang mit den verfahrensbedingten Anforderungen 
vorgenommen, die sich vor allem aus de n folgenden Dokumenten ergeben: 
• Artikel 290 und 291 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV); 
• Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat zur Umsetzung 
von Artikel 290 AEUV
9; 
• Vereinbarung des Europäischen Parlamen ts, des Rates und der Kommission über die 
Funktionsweise von Artikel 290 AEUV;  
• Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäis chen Parlaments und des Rates vom 
16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durc hführungsbefugnisse durch die Kommission 
kontrollieren. 
Sie stützt sich auf eine zuvor durchge führte Bestandsaufnahme der geltenden 
Ermächtigungsbestimmungen in der Ve rordnung (EG) Nr. 450/2008 und auf die 
Notwendigkeit weiterer Ermächtigungen, um wi e bereits in den Durchführungsvorschriften 
zum gegenwärtigen Zollkodex der Geme inschaft (ZK-DVO, Verordnung (EWG) 
Nr. 2913/92) festgelegt und bei Ausarbe itung der Durchführungsvorschriften zum 
Modernisierten Zollkodex (MZK-DVO, Vero rdnung (EG) Nr. 450/2008) festgestellt, die 
Fähigkeit der Kommission zum Erlass von Maßnahmen aufrecht zu erhalten. 
                                                
 
9 KOM(2009) 673 endgültig vom 9.12.2009. 
 
DE 8   DE Nach einer ordnungsgemäßen Festlegung dieser  Ermächtigungen nahmen diese gemäß den 
Artikeln 290 und 291 AEUV entweder die Fo rm einer Befugnisübertragung oder einer 
Übertragung von Durchführungsbefugnissen a n. In Bezug auf die Übertragung von 
Durchführungsbefugnissen wurde in Übereinstimm ung mit den in Artikel 2 der Verordnung 
(EU) Nr. 182/2011 festgelegten Kriterien und unter Berücksichtigung hinreichend 
begründeter Ausnahmen darüber entschie den, ob das Beratungsverfahren oder das 
Prüfverfahren zur Anwendung kommt. Zudem wu rden Begründungen für die Fälle vorgelegt, 
in denen im Zusammenhang mit bes timmten Durchführungsrechtsakten das 
Dringlichkeitsverfahren nach Artikel 8 de r Verordnung (EU) Nr. 182/2011 eingeführt wurde. 
Sofern erforderlich mussten neue Bes timmungen in die Artik el der Verordnung als 
Rechtsgrundlage für die entsprechenden Ermächtigungsbestimmungen aufgenommen werden. 
In einigen Fällen wurde es für zweckmäßig er achtet, einige ursprüngl ich zur Verankerung in 
den Rechtsakten der Kommission vorgesehene  Bestimmungen in den Basisrechtsakt zu 
übertragen, um Ermächtigungen mit nur geringem Spielraum zu vermeiden. 
Diese mit der Anpassung zusammenhängenden Anfo rderungen erklären, weshalb die Zahl der 
Artikel im Vorschlag für eine Neufassung de r Verordnung höher ist (59 zusätzliche Artikel) 
als in der ursprünglichen Verordnung. 
In Titel IX Kapitel 1 der Neufa ssung der Verordnung (Artikel 243 und 244 
„Befugnisübertragung und Ausschussverfahren“) spiegelt sich der ve rfahrenstechnische 
Rahmen wider. 
Die Erwägungsgründe der Verordnung wurden angepasst, um diesen  Änderungen Rechnung 
zu tragen. 
3.3. Aufschub des Datums für die Anwend ung des Modernisierten Zollkodex 
In Artikel 245 der Neufassung der Verordnung,  mit dem Artikel 186 des MZK ersetzt wird, 
ist die Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 450/ 2008 mit dem Datum des Inkrafttretens der 
Neufassung vorgesehen. 
Das Inkrafttreten der Neufassung der Veror dnung ist in Artikel 246 geregelt und auf den 
zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung festgelegt. 
In Artikel 247 werden neue Daten für die Anwendung der Neufassung der Verordnung 
festgelegt: 
– Alle Ermächtigungsbestimmungen gelten ab dem Da tum des Inkrafttretens der Neufassung 
der Verordnung (Artikel 247 Absatz 1); 
– dasselbe gilt für Artikel 46 zu „Gebühren  und Kosten“, der ab dem Datum des 
Inkrafttretens den bereits seit 1. Januar 2011 in Anwendung befindlichen Artikel 30 der 
Verordnung (EG) Nr. 450/2008 ersetzt; 
– alle anderen Bestimmungen gelten ab dem er sten Tag des ersten Monats nach Ablauf von 
18 Monaten nach dem Inkrafttreten der Neuf assung der Verordnung; in diesem Zeitraum 
sollte es der Kommission möglich sein, die er forderlichen delegierten Rechtsakte oder 
 
DE 9   DE Durchführungsrechtsakte (einschließlich der Ze it, die der Gesetzgeber für eine Reaktion 
benötigt) zu erlassen und die Anwendung des gesamten neuen Gesetzespakets durch die 
Inanspruchnahme nicht-legislativer Instrume nte (Leitlinien, Informationen, Weiterbildung) 
und in Zusammenarbeit mit den Mitglied staaten und den Wirt schaftsvertretern 
vorzubereiten. 
In der Praxis kann die Anwendung der Bes timmungen der Verordnung, die von der Nutzung 
von Mitteln der elektronischen Datenverarbei tung und elektronischer Systeme abhängt, auf 
der Grundlage von Ermächtigungsbestimmungen ausgesetzt werden, durch die die 
Kommission delegierte Rechtsakte zur Festlegung von Übergangsmaßnahmen für den 
Zeitraum bis zur Verfügbarkeit solcher Syst eme erlassen kann (Artikel 6 Absatz 2 
Buchstabe c und Artikel 7 der Neufassung de r Verordnung). Solche Übergangszeiträume und 
–maßnahmen sollten jedoch nicht über den 31. Dezember 2020  hinausreichen, und ausgehend 
von den im Vorschlag der Kommission für das künftige Programm FI SCUS angeführten 
finanziellen Annahmen sollte die vollstä ndige Umsetzung der IT -bezogenen Teile der 
Verordnung daher spätestens bis zu diesem Datum abgeschlossen sein. 
Zur Unterstützung dieser vollständi gen Umsetzung und zur Festlegung von 
Übergangszeiträumen sollte die Kommission zudem innerhalb von sechs Monaten nach 
Inkrafttreten der Neufassung der Veror dnung und im Wege eine r diesbezüglichen 
Übertragung von Durchführungsbefugnissen gemäß Artikel 17 Absatz 1 der Neufassung der 
Verordnung ein Arbeitsprogramm für die Entwicklung und Einführung aller für die 
Umsetzung der Verordnung erforderlichen elek tronischen Systeme erstellen. Zwischen 
diesem speziell auf die Umsetzung der Neuf assung der Verordnung ausgerichteten IT-
Arbeitsprogramm und dem in Artikel 8 Absa tz 2 der Entscheidung Nr. 70/2008/EG des 
Europäischen Parlaments und des Rate s vom 15. Januar 2008 über ein papierloses 
Arbeitsumfeld für Zoll und Handel10 genannten mehrjährigen strategischen Aktionsplan 
einerseits und dem in Artikel 6 der Entsch eidung Nr. 624/2007/EG zur Einrichtung eines 
Aktionsprogramms für das Zollwesen der Gemeinschaft (Zoll 2013)11 genannten jährlichen 
Arbeitsprogramm andererseits muss vollständi ge Übereinstimmung gewährleistet werden. 
Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahme  
Mit der vorgeschlagenen Maßnahme wird di e Verordnung (EG) Nr. 450/2008 (Modernisierter 
Zollkodex) durch eine Neufassung der Verord nung ersetzt, die eine Angleichung an den 
Vertrag von Lissabon, eine Anpassung an die pr aktischen Aspekte und Entwicklungen in der 
Zollgesetzgebung und in anderen für den Wa renverkehr zwischen den EU-Ländern und 
Drittländern relevanten Polit ikbereichen bewirkt und ausreichend Zeit für die Entwicklung 
von unterstützenden IT-Systemen bietet. 
Rechtsgrundlage  
Artikel 33, 114 und 207 des Vertrags über di e Arbeitsweise der Europäischen Union. 
Artikel 31 AEUV kann nicht mehr als Rech tsgrundlage für einen Rechtsakt wie die 
Neufassung einer Verordnung dienen.  
                                                 
10 ABl. L 23 vom 26.1.2008, S. 21. 
11 ABl. L 154 vom 14.6.2007, S. 25. Wird durch das künftige Programm FISCUS ersetzt. 
 
DE 10   DE Subsidiaritätsprinzip  
Da der Vorschlag in die ausschließliche Zustän digkeit der Europäischen  Union fällt, findet 
das Subsidiaritätsprinzip keine Anwendung. 
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit  
Da der Vorschlag im Vergleich zum ursprüngl ichen Vorschlag und dem daraus resultierenden 
Rechtsakt keine neuen politischen Entwickl ungen umfasst, ist eine  erneute Prüfung der 
Einhaltung der einschlägigen Vors chriften nicht erforderlich. 
4. AUSWIRKUNGEN  AUF  DEN  HAUSHALT   
Die Neufassung der Verordnung hat dieselbe n Auswirkungen auf den Haushalt wie die 
Verordnung (EG) Nr. 450/2008. Die Ko mmission, die Mitgliedstaaten und die 
Wirtschaftsbeteiligten werden in leicht zugä ngliche, interoperabl e Zollabwicklungssysteme 
investieren müssen. Die finanziellen Auswir kungen in Bezug auf den Anteil der EU an 
diesbezüglichen IT-Entwicklunge n sind im Vorschlag für das Programm FISCUS aufgeführt. 
5. FAKULTATIVE  ANGABEN   
Vereinfachung  
Durch die Neufassung der Verordnung (EG) Nr . 450/2008 werden die Rechtsvorschriften, 
unterstützt durch eine optim ale Architektur und Planung für IT-Entwicklungen, besser auf 
bestehende Geschäftspraktiken abgestimmt und gleichzeitig alle Vortei le der neuzufassenden 
Verordnung, insbesondere die Ve reinfachung der Verwaltungsverf ahren für die Behörden (der 
EU und der Mitgliedstaaten) und die Wirtschaft, vereint. 
Die Neufassung der Verordnung (EG) Nr. 450/2008 wird durch eine aktualisierte 
Geschäftsprozessmodellierung unterstützt und durch  die künftigen delegierten Rechtsakte und 
Durchführungsrechtsakte der Kommission sowie durch Erläuterungen und Leitlinien ergänzt. 
Dadurch wird die einheitliche Auslegung und Anwendung der Zollvorschriften durch die 
Mitgliedstaaten weiter gewährleistet, was fü r die Wirtschaftsbeteiligten von großem Vorteil 
sein wird. 
Aufhebung geltender Rechtsvorschriften 
Mit Annahme des Vorschlags werden geltende Rechtsvorschriften aufgehoben (siehe Punkt 1).
 
DE 11   DE  
Ð 450/2008 (angepasst) 
2012/0027 (COD) 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN  PARLAMENTS UND DES RATES 
zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaft ⌦ Europäischen Union ⌫  
(Neufassung) 
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft ⌦ über die 
Arbeitsweise der Europäischen Union ⌫, insbesondere auf die Artikel 26, 95, 133 und 135  
⌦ 33, 114 und 207 ⌫, 
auf Vorschlag der Kommission, nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetz gebungsakts an die nationalen Parlamente, 
nach Stellungnahme des Europäischen  Wirtschafts- und Sozialausschusses
12, 
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren13, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
 
Ø neu 
(1) In der Verordnung (EG) Nr. 450/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates 
vom 23. April 2008 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaft (Modernisierter 
Zollkodex)14 ist eine Reihe von Änderungen vor zunehmen. Aus Gründen der Klarheit 
empfiehlt sich eine Ne ufassung der Verordnung. 
(2) Es ist zweckmäßig, Kohärenz zwisch en der Verordnung (EG) Nr. 450/2008 und dem 
Vertrag über die Arbeitsweise der Europäis chen Union (der Vertrag), insbesondere 
Artikel 290 und 291, sicherzustellen, um der Entwicklung des EU-Rechts Rechnung 
zu tragen und einige Bestimmungen der Verordnung anzupassen, um deren 
Anwendung zu erleichtern. 
                                                 
12 ABl. C […] vom […], S. […]. 
13 (zu ergänzen mit den Rechtsakten des Europäischen Parlaments und des Rates im ordentlichen 
Gesetzgebungsverfahren zum Vorschlag für die Neufassung der Verordnung) . 
14 ABl. L 145 vom 4.6.2008, S. 1. 
 
DE 12   DE (3) Zur Ergänzung oder Änderung einiger nicht wesentlicher Elemente dieser Verordnung 
sollte der Kommission die Befugnis übert ragen werden, gemäß Artikel 290 des 
Vertrags delegierte Rechtsakte zu erla ssen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die 
Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsar beit angemessene Konsultationen, auch 
auf der Ebene von Sachverständigen, dur chführt. Bei der Vorbereitung und 
Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sol lte die Kommission ge währleisten, dass die 
einschlägigen Dokumente dem Europäisch en Parlament und dem Rat gleichzeitig, 
rechtzeitig und ordnungsgemäß übermittelt werden. 
(4) Um einheitliche Bedingungen für die Du rchführung dieser Verordnung gewährleisten 
zu können, sollten der Kommission Durchführ ungsbefugnisse in folgenden Bereichen 
übertragen werden: Annahme eines Arbe itsprogramms für die Entwicklung und 
Einführung elektronischer Systeme innerhalb von sechs Monaten na ch Inkrafttreten 
der vorliegenden Verordnung; Beschlüsse, die es einem oder mehreren Mitgliedstaaten 
ermöglichen, Mittel zum Austausch und zur Speicherung von Daten zu nutzen, die 
nicht Mittel der elektronischen Datenvera rbeitung sind; Beschlüsse, mit denen den 
Mitgliedstaaten genehmigt wird, Vereinfachungen bei der Anwendung der 
zollrechtlichen Vorschriften mit Mittel n der elektronischen Datenverarbeitung zu 
prüfen; Beschlüsse, mit denen die Mitgli edstaaten aufgefordert werden, eine 
Entscheidung zu erlassen, zurückzunehmen, zu ändern oder zu widerrufen; 
gemeinsame Risikokriterien und Standard s, Kontrollmaßnahmen und vorrangige 
Kontrollbereiche; Verwalt ung der Zollkontingente und Zollplafonds und Verwaltung 
der Überwachung bei der Überlassung zum zollrechtlich freien  Verkehr oder zur 
Ausfuhr von Waren; Bestimmung der zo lltariflichen Einr eihung von Waren; 
vorübergehende Abweichung von den Präferen zursprungsregeln bei Waren, für die 
Präferenzmaßnahmen gelten, die von der Europäischen Union einseitig getroffen 
wurden; Bestimmung des Ursprungs von Ware n; vorübergehende Verbote in Bezug 
auf die Nutzung von Gesamtbürgschaften; Am tshilfe zwischen den Zollbehörden im 
Fall des Entstehens einer Zollschuld; Besc hlüsse über die Erstattung oder den Erlass 
eines Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrags; o ffizielle Öffnungszeiten der Zollstellen; 
sind Waren einer Sendung in verschiedene Un terpositionen des Zoll tarifs einzureihen, 
Bestimmung der Unterposition des Zolltarifs für die Waren, für die die höchste 
Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbelastung gi lt; Überprüfung der Zollanmeldung. Diese 
Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des 
Europäischen Parlaments und des Rate s vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der 
allgemeinen Regeln und Grundsätze, na ch denen die Mitgliedstaaten die 
Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse  durch die Kommission kontrollieren15, 
ausgeübt werden.  
(5) Auf das Beratungsverfahren sollte bei der Annahme folg ender Beschlüsse 
zurückgegriffen werden: Beschlüsse, mit de nen den Mitgliedstaaten genehmigt wird, 
Vereinfachungen bei der Anwendung der zollr echtlichen Vorschriften mit Mitteln der 
elektronischen Datenverarbeitung zu prüfen, sofern sich diese Beschlüsse nicht auf 
alle Mitgliedstaaten auswirken; Besc hlüsse, mit denen die Mitgliedstaaten 
aufgefordert werden, eine Entscheidung zu erlassen, zurückzunehmen, zu ändern oder 
zu widerrufen, sofern sich diese Beschl üsse lediglich auf einen Mitgliedstaat 
auswirken und sie der Einhaltung der zollrech tlichen Vorschriften dienen; Beschlüsse 
über die Erstattung und den Erlass des Einf uhr- oder Ausfuhrabgabenbetrags, sofern 
                                                 
15 ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13. 
 
DE 13   DE sich diese Beschlüsse unmittelbar au f den die Erstattung oder den Erlass 
Beantragenden auswirken. 
(6) Wenn es in hinreichend begründeten Fällen  äußerster Dringlichke it erforderlich ist, 
sollte die Kommission unmittelbar anwendbare  Durchführungsrechtsakte in Bezug auf 
Folgendes erlassen: Beschlüsse, mit denen die Mitgliedstaaten aufgefordert werden, 
eine Entscheidung zu erlassen, zurückzunehmen, zu ändern oder zu widerrufen; 
gemeinsame Risikokriterien und Standard s, Kontrollmaßnahmen und vorrangige 
Kontrollbereiche; Bestimmung der zolltarif lichen Einreihung von Waren; Bestimmung 
des Ursprungs von Waren; vorübergehende  Verbote in Bezug auf die Nutzung von 
Gesamtbürgschaften; Beschlüsse über die Erstattung oder den Erla ss eines Einfuhr- 
oder Ausfuhrabgabenbetrags. 
 
Ð 450/2008 Erwägungsgrund 1 
(angepasst) 
(7) Grundlage der Gemeinschaft ⌦ Europäischen Union ⌫ ist eine Zollunion. Die 
bestehenden zollrechtlichen Vorschri ften sollten im Interesse der 
Wirtschaftsbeteiligten wie der Zollbehörden der Gemeinschaft ⌦ Europäischen 
Union ⌫ in einem Zollkodex der Gemeinschaft ⌦ Europäischen Union ⌫ (im 
Folgenden als „Zollkodex“ bezeichnet) zusammengefasst werden. Der ⌦ Dieser ⌫ 
Zollkodex, dem das Konzept eines Binnen markts zugrunde liegt, sollte die 
allgemeinen Vorschriften und Verfahre n enthalten, welche die Anwendung der 
zolltariflichen und sonstig en gemeinsamen politischen Maßnahmen, die auf 
Gemeinschaftsebene ⌦ EU-Ebene ⌫ für den Warenverkehr zwischen der 
Gemeinschaft ⌦ Europäischen Union ⌫ und den Ländern oder Gebieten außerhalb 
des Zollgebiets der Gemeinschaft ⌦ Europäischen Union ⌫ eingeführt wurden, unter 
Berücksichtigung der Erfordernisse dieser gemeinsamen politischen Maßnahmen gewährleisten. Die zollrechtlichen Vorschrift en sollten stärker an die Vorschriften 
über die Erhebung der Einfuhrabgabe n angeglichen werden, ohne den 
Anwendungsbereich der geltenden steuerr echtlichen Vorschriften zu verändern. 
 
Ð 450/2008 Erwägungsgrund 2 
(angepasst) 
(8) Gemäß der Mitteilung der Kommission über de n Schutz der finanziellen Interessen der 
Gemeinschaft und den Aktionsplan 2004-200516 ist es angebracht, den rechtlichen 
Rahmen für den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft ⌦ Europäischen 
Union ⌫ entsprechend anzupassen. 
                                                 
16 KOM(2004) 544 endg. vom 9.8.2004.  
 
DE 14   DE  
Ð 450/2008 Erwägungsgrund 3 
(angepasst) 
(9) Die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Ra tes vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung 
des Zollkodex der Gemeinschaften17 beruhte auf der Zusammenfassung der 
Zollverfahren, die in den 80er Jahren in den einzelnen Mitgliedstaaten angewandt 
wurden. Die Verordnung ist seit ihrem Er lass immer wieder erheblich geändert 
worden, um einzelne Probleme wie de n Schutz des guten Glaubens oder die 
Berücksichtigung von Sicherheitserfordernissen zu lösen. Aufgrund der in den letzten 
Jahren auf Gemeinschaftsebene ⌦ EU-Ebene ⌫ wie auf internationaler Ebene 
eingetretenen grundlegenden Rechtsänderungen — Außerkrafttreten des Vertrags über 
die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, Inkrafttreten der 
Beitrittsakten von 2003 und 2005 und Änderung des Internationalen Übereinkommens 
über die Vereinfachung und Harmonisierung der Zollverfahren (im Folgenden als das 
„Revidiertes  Übereinkommen von Kyoto“), für das der Rat den Beitritt der 
Gemeinschaft ⌦ Europäischen Union ⌫ durch den Beschluss 2003/231/EG des 
Rates18 genehmigt hat — sind ⌦ wurden ⌫ weitere Änderungen zum 
Zollkodex ⌦ an dieser Verordnung durch die Verordnung (EG) Nr. 450/2008 
vorgenommen. ⌫ erforderl ich. Nun ist es an der Zeit, die Zollverfahren zu 
vereinfachen und der Tatsache Rechnung zu tragen, dass elektronische 
Zollanmeldungen und Verfahren die Regel und papiergestützte Zollanmeldungen und 
Verfahren die Ausnahme sind. Aus all diesen Gründen reich t eine nochmalige 
Änderung des derzeitigen Zollkodex nicht au s und eine vollständi ge Überarbeitung ist 
notwendig.   
 
Ð 450/2008 Erwägungsgrund 4 
(angepasst)  
Ö neu 
(10) Es empfiehlt sich, im Zollkodex ⌦ der Europäischen Union ⌫ einen Rechtsrahmen 
für die Anwendung bestimmter zollrechtlicher Vorschriften auf den Handel mit Waren
⌦ EU-Waren ⌫ zwischen Teilen des Zollgebiets, für die die Richtlinie 
2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame 
Mehrwertsteuersystem19 Ö oder die Richtlinie 2008/118/EG des Rates vom 
16. Dezember 2008 über das allgemeine Verb rauchsteuersystem und zur Aufhebung 
der Richtlinie 92/12/EWG20  gilt, und Teilen des genannten Gebiets, für die diese 
Richtlinien  nicht geltengilt , beziehungsweise auf den Handel zwischen Teilen des 
genannten Gebiets, für die diese Richtlinien  nicht geltengilt , vorzusehen. Da es sich 
bei den betreffenden Waren um Gemeinschaftswaren ⌦ EU-Waren ⌫ handelt und da 
es hier um fiskalische Maßnahmen im Rahmen dieses innergemeinschaftlichen  
                                                 
17 ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1791/2006 (ABl. L 
363 vom 20.12.2006, S. 1).  
18 ABl. L 86 vom 3.4.2003, S. 21. Zuletzt geändert durch den Beschluss 2004/485/EG (ABl. L 162 vom 
30.4.2004,  S. 113).  
19 ABl. L 86 vom 3.4.2003, S. 21. ABl. L 347 vom 11.12.2006, S. 1. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 
2008/8/EG (ABl. L 44 vom 20.2.2008, S. 11).  
20 ABl. L 9 vom 14.1.2009, S. 12. 
 
DE 15   DE Handels⌦ innerhalb der Europäischen Union ⌫ geht, ist es gerechtfertigt, im Wege 
von Durchführungsvorschriften  Vereinfachungen bei den auf diese Waren 
anzuwendenden Zollförmlichkeiten vorzusehen.  
 
Ø neu 
(11) Um die speziellen St euersysteme in bestimmten Teilen des Zollgebiets der 
Europäischen Union zu berücksichtig en, sollte der Kommission die Befugnis 
übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vert rags delegierte Rechtsakte in Bezug 
auf die beim Handel mit EU-Waren zwisch en diesen Teilen des Zollgebiets der 
Europäischen Union und dem übrigen Zollg ebiet anwendbaren Zollkontrollen und –
förmlichkeiten zu erlassen. 
 
Ð 450/2008 Erwägungsgrund 5 
(12) Voraussetzung für die Erleichterung de s legalen Handels und die Betrugsbekämpfung 
sind einfache, schnelle, standa rdisierte Zollverfahren und Ar beitsabläufe. Es ist daher 
angezeigt, entsprechend der Mitteilung de r Kommission über eine vereinfachte, 
papierlose Umgebung für Zoll und Handel21 die zollrechtlichen Vorschriften zu 
vereinfachen, um die Nutzung modern er Hilfsmittel und Technologien zu 
ermöglichen, die einheitliche Anwendung de r zollrechtlichen Vorschriften und 
modernisierter Konzepte der Zollkontro llen weiter zu fördern und damit dazu 
beizutragen, die Grundlage für einfache und effiziente Abwicklungsverfahren zu 
gewährleisten. Die verschiedenen Zo llverfahren sollten zusammengelegt 
beziehungsweise einander angeglichen und der Anzahl nach auf die Verfahren 
reduziert werden, die wirtschaftlich gerech tfertigt sind, um die Wettbewerbsfähigkeit 
der Unternehmen zu erhöhen. 
 
Ð 450/2008 Erwägungsgrund 6 
(angepasst) 
(13) Mit der Vollendung des Binnenmarkt s, dem Abbau von Hemmnissen für den 
internationalen Handel und internationa le Investitionen und dem verstärkten 
Erfordernis, den Schutz und die Sicherheit an den Außengrenzen der Gemeinschaft
⌦ Europäischen Union ⌫ zu gewährleisten, hat sich die Rolle der 
Zollbehörden gewandelt, so dass sie eine f ührende Rolle in der Versorgungskette und 
bei den Überwachungs- und Verwaltungsaufgab en im internationalen Handel erhalten 
haben und somit zum Katalysator für die Wettbewerbsfähigkeit von Ländern und 
Unternehmen geworden sind. Die zollrechtlichen Vorschriften sollten daher die neue wirtschaftliche Realität sowi e die neue Rolle und den ne uen Auftrag der Zollbehörden 
widerspiegeln. 
                                                
 
21 KOM(2003) 452 endg. vom 24.7.2003. 
 
DE 16   DE  
Ð 450/2008 Erwägungsgrund 7 
(angepasst)  
(14) Der Einsatz der Informations- und Kommunikationstechnologien gemäß der 
zukünftigen  Entscheidung ⌦ Nr. 70/2008/EG ⌫ des Europäischen Parlaments und 
des Rates über ein papierloses Arbeitsumfeld für Zoll und Handel22 ist von 
entscheidender Bedeutung bei dem Unterf angen, Handelserleichterungen und zugleich 
wirksamere Zollkontrollen zu gewährleisten, um so die Kosten der Wirtschaft und die 
Risiken für die Gesellschaft zu senken. Daher ist im Kodex ⌦ der Europäischen 
Union ⌫ der rechtliche Rahmen zu veranker n, innerhalb dessen diese Entscheidung 
durchgeführt werden kann, insbesondere de r Rechtsgrundsatz, dass alle Zoll- und 
Handelsvorgänge elektronisch bearbeitet  werden und alle Informations- und 
Kommunikationssysteme für die Zollabwicklung den Wirtschaftsbeteiligten sämtlicher Mitgliedstaaten dieselben Möglichkeiten bieten. 
 
Ø neu 
(15) Um eine papierlose Umgebung für Zoll und Handel sicherzustellen, sollte der 
Kommission die Befugnis übertragen werd en, gemäß Artikel 290 des Vertrags 
delegierte Rechtsakte in Bezug auf die Bestimmung der zollbezogenen Daten, die mit 
Mitteln der elektronischen Datenverarbeitung auszutausc hen und zu speichern sind, 
auf die Entwicklung elektronischer Systeme für diesen Zweck und auf die Einrichtung 
anderer Mittel für den Austausch und die Speicherung zu erlassen. Solche Mittel 
könnten insbesondere vorübergehend, jedoch nicht über den 31. Dezember 2020  
hinaus, genutzt werden, wenn die erforderli chen elektronischen Systeme noch nicht 
betriebsbereit sind. 
 
Ð 450/2008 Erwägungsgrund 8 
(angepasst) 
(16) Dieser Einsatz der Informations- und Kommunikationstechnologi en sollte mit einer 
harmonisierten und standardisierten An wendung der Zollkontrollen durch die 
Mitgliedstaaten einhergehen, damit ein glei chwertiges Niveau von Zollkontrollen in 
der gesamten ⌦ Europäischen Union ⌫Gemeinschaft  gewährleistet ist und somit 
kein wettbewerbsfeindliches Verhalte n an den verschie denen Eingangs- und 
Ausgangsorten der ⌦ Europäischen Union ⌫Gemeinschaft  aufkommt. 
 
Ð 450/2008 Erwägungsgrund 9 
(angepasst) 
(17) Um die Geschäftsabläufe zu erleichter n, gleichzeitig jedoch ein angemessenes Niveau 
bei der Kontrolle der in das oder aus dem Zollgebiet der ⌦ Europäischen 
                                                 
22 ABl. L 23 vom 26.1.2008, S. 21.  
 
DE 17   DE Union ⌫Gemeinschaft  verbrachten Waren gewähr leisten zu können, ist es 
wünschenswert, dass die Angaben der Wirtsc haftsbeteiligten unter Berücksichtigung 
der einschlägigen Datenschutzbestimmunge n den Zollbehörden und den anderen an 
der Kontrolle beteiligten Stellen wi e Polizei, Grenzschutz, Veterinär - und 
Umweltschutzbehörden gemeinsam zugänglich sind.  und die⌦ Diese ⌫ Kontrollen 
⌦ sollten ⌫der verschiedenen Behörden  harmonisiert werden, damit der 
Wirtschaftsbeteiligte die Angaben nur einm al machen muss und die Waren zur selben 
Zeit und am selben Ort von diesen Behörden kontrolliert werden. 
 
Ð 450/2008 Erwägungsgrund 10 
(angepasst) 
(18) Zur Erleichterung bestimmter Arten von der Geschäftsabläufen  sollte weiterhin jeder 
das Recht haben, für den Verkehr mit den Zo llbehörden einen Vert reter zu ernennen. 
Es sollte jedoch nicht mehr möglich sei n, dieses Vertretungsr echt durch ein von einem 
Mitgliedstaat erlassenes Gesetz vorzubehalte n. Ferner sollte ein Zollvertreter, der die 
Kriterien für die Bewilligung des Status eines zugelassen en Wirtschaftsbeteiligten 
erfüllt, befugt sein, seine Dienste in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem er 
ansässig ist, zu erbringen. 
 
Ð 450/2008 Erwägungsgrund 11 
(angepasst)  
(19) Gesetzestreue und vertrauenswürdige Wirt schaftsbeteiligte sollt en als „zugelassene 
Wirtschaftsbeteiligte“ Vereinfachunge n möglichst umfassend nutzen können und — 
unter Berücksichtigung de r Sicherheitsaspekte — einem weniger strengen 
Zollkontrollniveau unterliegen. Sie können somit den Status „ zugelassener 
Wirtschaftsbeteiligter —  ⌦ für ⌫ Zollvereinfachungen“  oder den Status 
„zugelassener Wirtschaftsbeteiligter —  ⌦ für ⌫ Sicherheitserleichterungen“  
genießen. Sie können einen Status  oder beide zusammen erhalten. 
 
Ð 450/2008 Erwägungsgrund 12 
(angepasst) 
Ö neu 
(20) Allen Entscheidungen, das heißt allen hoheitlic hen Maßnahmen der Zollbehörden im 
Bereich  Ö in Bezug auf die Anwendung  zollrechtlicher Vorschriften mit 
Rechtswirkung für eine oder me hrere Personen, einschließli ch⌦ sowie auf ⌫ 
verbindlicher  Auskünfte dieser Behörden, sollten dieselben Vorschriften zugrunde 
liegen. Alle Entscheidungen dieser Art sollten in der ganzen ⌦ Europäischen 
Union ⌫Gemeinschaft  gültig sein und zurückgenommen, geändert — sofern nichts 
anderes bestimmt ist — oder widerrufen werden können, wenn sie den zollrechtlichen 
Vorschriften oder deren Au slegung nicht entsprechen. 
 
DE 18   DE  
Ð 450/2008 Erwägungsgrund 13 
(21) Nach der Charta der Grundrechte der Eur opäischen Union ist zusätzlich zu dem Recht, 
einen Rechtsbehelf gegen die Entschei dung einer Zollbehörde einzulegen, jedem 
rechtliches Gehör zu gewähren, bevor eine  für ihn nachteilige Entscheidung getroffen 
wird. 
 
Ð 450/2008 Erwägungsgrund 14 
(22) Die Vereinfachung der Zollverfahren in einem elektronischen Arbeitsumfeld erfordert 
die geteilte Zuständigkeit de r Zollbehörden verschiedener Mitgliedstaaten. Es muss 
ein angemessenes Niveau wirksamer, abschreckender und verhältnismäßiger 
Sanktionen im ganzen Binnenm arkt gewährleistet sein. 
 
Ð 450/2008 Erwägungsgrund 15 
(23) Um den Erfordernissen der Zollbe hörden im Hinblick auf die ordnungsgemäße 
Anwendung der zollrechtlichen Vorschriften  in gleichem Maße  Rechnung zu tragen 
wie dem Recht der Wirtschaftsbeteiligten  auf eine gerechte Behandlung, sollten 
umfangreiche Kontrollmöglichkeiten für die Zollbehörden und ein Rechtsbehelf für 
die Wirtschaftsbeteilig ten vorgesehen werden. 
 
Ð 450/2008 Erwägungsgrund 16 
(angepasst) 
(24) Um die Risiken für die ⌦ Europäische Union ⌫Gemeinschaft , ihre Bürger und ihre 
Handelspartner so gering wie möglich zu halten, sollte die einheitliche Durchführung 
von Zollkontrollen durch die Mitgliedstaaten  auf einem gemeinsamen Rahmen für das 
Risikomanagement und einem entsprech enden elektronischen Anwendungssystem 
beruhen. Dieser gemeinsame Rahmen für das Risikomanagement sollte die Mitgliedstaaten nicht daran hindern, Wa ren stichprobenartigen Kontrollen zu 
unterziehen. 
 
Ø neu 
(25) Um eine einheitliche und gleiche Be handlung der Beteiligten im Rahmen von 
Zollkontrollen und -förmlichkeiten sicher zustellen, sollte der Kommission die 
Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags delegierte Rechtsakte in 
Bezug auf die Festlegung der Bedingungen für die Zollvertret ung und die von den 
Zollbehörden getroffenen Entscheidungen, einschließlich der Bedingungen im 
Zusammenhang mit zugelassenen Wirtsc haftsbeteiligten und verbindlichen 
Informationen, sowie für die bei Handgepäck und aufgegebenen Gepäck 
durchzuführenden Kontrollen und Förmlichkeiten zu erlassen. 
 
DE 19   DE  
Ð 450/2008 Erwägungsgrund 17 
(angepasst) 
(26) Es ist notwendig, festzulegen, welche Tatbestände zur Erhe bung von Einfuhr- oder 
Ausfuhrabgaben oder zur Anwendung sonstig er handelspolitischer Maßnahmen 
führen. Außerdem empfiehlt es sich, eindeutige ⌦ ausführlichere ⌫ Vorschriften für 
das Ausstellen von Urspru ngsnachweisen in der ⌦ Europäischen 
Union ⌫Gemeinschaft  vorzusehen, wo dies im Rahmen des Handels erforderlich ist. 
 
Ø neu 
(27) Zur Ergänzung der Faktoren, auf dere n Grundlage die Einfuhr- und Ausfuhrabgaben 
sowie andere Maßnahmen angewendet werd en, sollte der Komm ission die Befugnis 
übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vert rags delegierte Rechtsakte in Bezug 
auf die Bestimmung des Ursprungs und de s Zollwerts von Waren zu erlassen. 
 
Ð 450/2008 Erwägungsgrund 18 
(28) Es ist erstrebenswert, alle Fälle de s Entstehens einer Einfuhrzollschuld — mit 
Ausnahme der Anmeldung zur Überlassung zu m zollrechtlich freien Verkehr oder zur 
Überführung in die vorübergehende Verwe ndung unter teilweiser Abgabenbefreiung 
— zu gruppieren, um Schwierigkeiten bei der Feststellung de r Rechtsgrundlage für 
das Entstehen der Zollschuld zu vermeide n. Das Gleiche sollte für die Fälle des 
Entstehens einer Ausfuhrzollschuld gelten. 
 
Ø neu 
(29) Es ist angebracht, den Ort zu bestimme n, an dem die Zollschuld entstanden ist und an 
dem die Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben erhoben werden sollten. 
 
Ð 450/2008 Erwägungsgrund 19  
Ö neu 
(30) Da die neue Rolle der Zollbe hörden die Teilung der Zuständigkeiten zwischen 
Binnen - und Grenzzollstellen und deren Zusammena rbeit mit sich bringt, sollte die 
Zollschuld in den meisten Fällen Ö Im Rahmen der zentralen Zollabwicklung sollte 
die Zollschuld  an dem Ort entstanden seinentstehen , an dem der Zollschuldner 
ansässig ist, da die für diesen Ort zuständi ge Zollstelle die Tätigkeiten des Beteiligten 
am besten überwachen kann. 
 
DE 20   DE  
Ð 450/2008 Erwägungsgrund 20 
(31) Des Weiteren sollte entsprech end dem Revidierten Üb ereinkommen von Kyoto die 
Zahl der Fälle verringert we rden, in denen die Bestimm ung des Ortes des Entstehens 
der Zollschuld und die Abgabenerhebung nur im Wege der Zusammenarbeit der 
Verwaltungen der Mitgliedstaaten erfolgen kann.  
 
Ð 450/2008 Erwägungsgrund 21  
(31) Die Vorschriften für die besonderen Verfah ren sollten ermöglichen, dass für alle Arten 
von besonderen Verfahren eine einzige Si cherheit geleistet werden kann, die als 
Gesamtsicherheit mehrere Vorgänge abdeckt. 
 
Ð 450/2008 Erwägungsgrund 22 
(angepasst)  
(32) Um einen besseren Schutz der finanziellen Interessen der ⌦ Europäischen 
Union ⌫Gemeinschaft  und der Mitgliedstaaten zu gewährleisten, sollte die 
Sicherheitsleistung nicht oder nicht ordnungsgemäß angemeldete Waren in der 
Sendung oder der Anmeldung abdecken, für die si e geleistet wurde. Aus dem gleichen 
Grund sollte die Verpflichtungserklärung de s Bürgen auch für die Einfuhr- oder 
Ausfuhrabgabenbeträge gelten, die in Folge einer nachträglichen Kontrolle zu entrichten sind. 
 
Ð 450/2008 Erwägungsgrund 23 
(angepasst)  
(33) Zum Schutz der fina nziellen Interessen der ⌦ Europäischen Union ⌫Gemeinschaft  
und der Mitgliedstaaten und zur Eindämmung be trügerischer Praktiken sind abgestufte 
Maßnahmen für die Anwendung einer Gesamtsich erheit empfehlenswert. Für den Fall 
eines erhöhten Betrugsrisikos sollte die Möglichkeit geschaffen werden, die 
Anwendung der Gesamtsicherheit unter Be rücksichtigung der besonderen Umstände 
der betroffenen Wirtschaftsbeteiligten vorübergehend zu untersagen. 
 
Ð 450/2008 Erwägungsgrund 24 
(34) Es ist angebracht, dem guten Glauben de s Beteiligten in den Fällen, in denen eine 
Zollschuld auf einer Nichteinhaltung zollrec htlicher Vorschriften beruht, Rechnung zu 
tragen und die Folgen fahrlässigen Verhal tens des Zollschuldners auf ein Mindestmaß 
abzumildern. 
 
DE 21   DE  
Ø neu 
(35) Zum Schutz der finanziellen Inte ressen der Europäischen Union und der 
Mitgliedstaaten und zur Ergänzung der Vo rschriften über die Zollschuld und die 
Sicherheitsleistungen, sollt e der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß 
Artikel 290 des Vertrags delegierte Rechtsak te in Bezug auf den Ort des Entstehens 
der Zollschuld, die Bemessung des Betrag s der Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben, die 
Sicherheitsleistungen für diese Abgabe n und die Erhebung, Erstattung, Erlass und 
Erlöschen der Zollschuld zu erlassen. 
 
Ð 450/2008 Erwägungsgrund 25 
(angepasst) 
(36) Es ist notwendig, festzule gen, nach welchem Grundsatz der ⌦ zollrechtliche ⌫ 
Status von ⌦ EU-Waren ⌫Gemeinschaftswaren  bestimmt wird und welche 
Umstände zum Verlust dieses Status führe n, und eine Grundlage für diejenigen Fälle 
zu schaffen, in denen dieser Stat us bei Waren, die vorübergehend ⌦ aus dem ⌫ das 
Zollgebiet der ⌦ Europäischen Union ⌫Gemeinsc haft verlassen  ⌦ verbracht 
werden ⌫, unverändert bestehen bleibt. 
 
Ø neu 
(37) Um den freien Verkehr von EU-Waren im  Zollgebiet der Europäischen Union und die 
zolltarifliche Behandlung von Nicht-EU-Ware n, die in dieses Zollgebiet verbracht 
werden, sicherzustellen, sollte der Ko mmission die Befugnis übertragen werden, 
gemäß Artikel 290 des Vertrage s delegierte Rechtsakte in  Bezug auf die Bestimmung 
des zollrechtlichen Status von Waren, den Ve rlust des zollrechtlichen Status von EU-
Waren, die Beibehaltung dieses Status für Waren, die das Zollgebiet der Europäischen 
Union vorübergehend verlassen, die An wendung handelspolitischer Maßnahmen, 
Verbote und Beschränkungen auf in ein besonderes Verfahren übergeführte und zum 
zollrechtlich freien Verkehr überl assene Waren und die Bedingungen für 
Abgabenbefreiungen auf Rückwaren und Meereserzeugnisse zu erlassen. 
 
Ð 450/2008 Erwägungsgrund 26 
(38) Es ist sachgerecht, zu gewährleisten, dass die zügige Überlassung der Waren die Regel 
ist, wenn der Wirtschaftsbeteiligte vorab Angaben gemacht hat, die für die risikobezogene Kontrolle der Zu lässigkeit dieser Waren erfo rderlich sind. Steuerliche 
und handelspolitische Kontrollen sollten in erster Linie von der Zollstelle durchgeführt 
werden, die für den Ort zuständig ist,  an dem sich die Örtlichkeiten des 
Wirtschaftsbeteiligten befinden. 
 
DE 22   DE  
Ð 450/2008 Erwägungsgrund 27 
(39) Die Vorschriften für Zollanmeldunge n und für die Überführung von Waren in ein 
Zollverfahren sollten modernisiert und ve reinfacht werden; insbesondere dadurch, 
dass verlangt wird, dass Zollanmeldungen in  der Regel in elektronischer Form 
abgegeben werden, und es so llte nur noch eine Art der vereinfachten Zollanmeldung 
vorgesehen werden. 
 
Ð 450/2008 Erwägungsgrund 28 
(40) Da nach dem Revidierten Übereink ommen von Kyoto die Zollanmeldung vor Ankunft 
der Waren abgegeben, erfasst und geprüft werden  sollte und darüber hi naus der Ort, an 
dem die Zollanmeldung abgegeben wird, vo n dem Ort, an dem sich die Waren 
befinden, entkoppelt werden sollte, ist es angeraten, eine zentra le Zollabwicklung an 
dem Ort anzubieten, an dem der Wirtschaft sbeteiligte ansässig ist. Im Rahmen der 
zentralen Zollabwicklung sollten auch die Ve rwendung vereinfachter 
Zollanmeldungen, ein Aufschub für die Abga be einer vollständigen Zollanmeldung 
mit den vorgeschriebenen Unterlagen, periodische Zollanmeldungen sowie ein 
Zahlungsaufschub ermöglicht werden. 
 
Ð 450/2008 Erwägungsgrund 29 
(angepasst)  
(41) Um dazu beizutragen, dass in der ganzen Gemeinschaft neutrale 
Wettbewerbsbedingungen gewä hrleistet sind, sollten Es ist angebracht, dass  die 
Vorschriften über die Zerstörung oder s onstige Verwertung von Waren durch die 
Zollbehörden, für die bisher einzelstaatlich e Rechtsvorschriften erforderlich waren, 
auf ⌦ EU-Ebene ⌫Gemeinschaftsebene  festgelegt werden. 
 
Ø neu 
(42) Zur Ergänzung der Vorschriften über di e Überführung von Waren in ein Zollverfahren 
und zur Gewährleistung einer Gleichbe handlung der Beteiligten, sollte der 
Kommission die Befugnis übertragen werd en, gemäß Artikel 290 des Vertrags 
delegierte Rechtsakte in Bezug auf die zu ständigen Zollstellen, die Vorschriften über 
das Verfahren zur Abgabe einer Zollanmel dung, die Fälle, in denen diesbezügliche 
Bewilligungen erteilt werden, die Vorschri ften für die Überlassung von Waren und die 
Verwertung von in ein Zollverfahren übergeführten Waren zu erlassen. 
 
DE 23   DE  
Ð 450/2008 Erwägungsgrund 30 
(angepasst)  
(43) Es ist angebracht, gemeinsame einfach e Vorschriften für die besonderen Verfahren 
(Versand, Lagerung, Verwendung zu  einem besonderen Zweck und 
Veredelung) festzulegen, die durch eine begrenzt e Anzahl an Vorschriften für jedes 
besondere Verfahren ergänzt werden, um de m Wirtschaftsbeteiligte n zu erleichtern, 
die Auswahl des richtigen Verfahrens zu treffen, Fehler zu vermeiden und die Anzahl 
der Nacherhebungen und Erstattungen zu verringern. 
 
Ð 450/2008 Erwägungsgrund 31 
(44) Die Erteilung von Bewilli gungen für mehrere besondere Ve rfahren mit einer einzigen 
Sicherheitsleistung und bei einer einz igen für die zollamtliche Überwachung 
zuständigen Zollstelle sollte erleichtert we rden und es sollten einfache Vorschriften 
über die Entstehung einer Zollschuld in diesen  Fällen erlassen werd en. Es sollte als 
Grundprinzip gelten, dass der Zoll der in ein besonderes Verfahren übergeführten 
Waren oder der aus ihnen hergestellten Erzeugnisse zum Zeitpunkt der Entstehung der 
Zollschuld zu ermitteln sind. Es sollte jedoch auch möglich sein, soweit dies 
wirtschaftlich gerechtfertigt ist, den Zoll für den Zeitpunkt zu ermitteln, zu dem die 
Waren in ein besonderes Verfahren übergef ührt werden. Die gl eichen Grundsätze 
sollten auch für die übl ichen Behandlungen gelten. 
 
Ð 450/2008 Erwägungsgrund 32 
(angepasst) 
(45) Angesichts der sicherheitsbezogenen Maßnahmen, die mit der Verordnung (EG) Nr. 
648/2005 des Europäischen Parlaments  und des Rates vom 13. April 2005 zur 
Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 zur Festlegung  des Zollkodex der 
Gemeinschaften23 in den Zollkodex eingefügt wurden,  sollte die Überführung von 
Waren in eine Freizone ein Zollverfahren  werden, in dem der Eingang der Waren und 
die Aufzeichnungen Zoll kontrollen unterliegen. 
 
Ð 450/2008 Erwägungsgrund 33 
(46) Da die Absicht der Wiederausfuhr nich t mehr erforderlich ist, sollte die aktive 
Veredelung nach dem Nichterhebungsverf ahren mit dem Verfahren der Umwandlung 
unter zollamtlicher Überwachung zusammenge legt und die aktive Veredelung nach 
dem Verfahren der Zollrückvergütung abgesc hafft werden. Dieses eine Verfahren der 
aktiven Veredelung sollte auch für die Zerstörung gelten, au ßer in den Fällen, in denen 
die Zerstörung vom Zoll oder unter zolla mtlicher Überwachung vorgenommen wird. 
                                                 
23 ABl. L 117 vom 4.5.2005, S. 13.  
 
DE 24   DE  
Ø neu 
(47) Zur Ergänzung der Vorschriften über besondere Verfahren und zur Gewährleistung 
einer Gleichbehandlung der Beteiligte n, sollte der Kommission die Befugnis 
übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vert rags delegierte Rechtsakte in Bezug 
auf die Pflichten des Inhabers eines besonde ren Verfahren, die Fälle, in denen eine 
Bewilligung im Zusammenhang mit einem be sonderen Verfahren erteilt wird, die 
Pflichten des Inhabers dieser Bewilligung und die Vorschriften zur Sicherstellung der 
zollamtlichen Überwachung von in ein besonderes Verfahren übergeführten Waren zu 
erlassen. 
 
Ð 450/2008 Erwägungsgrund 34 
(angepasst)  
(48) Die sicherheitsbezogene n Maßnahmen in Bezug auf ⌦ EU-
Waren ⌫Gemeinschaftswaren , die aus dem Zollgebiet der ⌦ Europäischen 
Union ⌫Gemeinschaft  verbracht werden, sollten au ch für die Wiederausfuhr von 
⌦ Nicht-EU-Waren ⌫Nichtgemeinschaftswaren  gelten. Für alle Warenarten sollten 
dieselben grundlegenden Vorschriften gelten, die gegebenenfalls 
Ausnahmemöglichkeiten enthalten, z. B. für Waren, die sich lediglich auf der Durchfuhr durch das Zollgebiet der ⌦ Europäischen Union ⌫Gemeinschaft
 
befinden. 
 
Ð 450/2008 Erwägungsgrund 35  
(49) Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahm en sollten gemäß 
dem Beschluss 1999/468/EG des Rate s vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der 
Modalitäten für die Ausübung de r der Kommission übertragenen 
Durchführungsbefugnisse24 erlassen werden.  
 
Ø neu 
(49) Um die zollamtliche Überwachung von Waren, die in das und aus dem Zollgebiet der 
Europäischen Union verbracht werde n, und die Anwendung sicherheitsbezogener 
Maßnahmen zu gewährleisten, sollte  der Kommission die Befugnis übertragen 
werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags delegierte Rechtsakte in Bezug auf die 
Vorschriften über das Verfahren bei der summarischen Eingangsanmeldung, der 
Ankunft von Waren, bei Vorabanmeldunge n, Ausfuhr, Wiederausfuhr und dem 
Ausgang von Waren zu erlassen. 
                                                 
24 ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23. Zuletzt geändert durch den Beschluss 2006/512/EG (ABl. L 200 vom 
22.7.2006, S. 11).  
 
DE 25   DE  
Ð 450/2008 Erwägungsgrund 36 
(50) Es ist angebracht, den Erlass von Durchf ührungsvorschriften für diesen Kodex 
vorzusehen. Diese Vorschriften  sollten nach den Verwaltungs - und 
Regelungsverfahren gemäß den Artikel n 4 und 5 des Besc hlusses 1999/468/EG 
erlas sen werden.  
 
Ø neu 
(50) Entsprechend dem Grundsatz der Verhältn ismäßigkeit ist es für die Verwirklichung 
der grundlegenden Ziele, ein wirksames F unktionieren der Zollunion zu ermöglichen 
und die gemeinsame Handelspolitik umzuse tzen, erforderlich und  angebracht, die 
allgemeinen Vorschriften und Verfahren festzulegen, die auf die in das und aus dem 
Zollgebiet der Europäischen Union verbrachten Waren Anwendung finden. 
Entsprechend Artikel 5 Absatz  4 des Vertrags über die Eu ropäische Union geht die 
vorliegende Verordnung nicht über das zur Erreichung der Ziele erforderliche Maß 
hinaus. 
 
Ð 450/2008 Erwägungsgrund 37 
(51) Insbesondere sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, die 
erforderlichen Bedingungen und Kriterien fü r die wirksame Anwendung dieses Kodex 
festzulegen. Da diese Vorschriften von allgemeiner Tragweite sind und  dazu dienen, 
nicht wesentliche Bestimmungen dieser  Verordnung zu ändern oder dieser 
Verordnung neue nicht wesentliche Bes timmungen hinzuzufügen, müssen sie nach 
dem Regelungsverfahren mit Kontrolle gemäß Artikel 5a des Beschlusses 
1999/468/EG erlassen wer den. 
 
Ð 450/2008 Erwägungsgrund 38 
(52) Um einen effizienten Entscheidungsprozess un d Einheitlichkeit zu gewährleisten, ist 
es angebracht, Fragen im Zusammenha ng mit der Ausarbeitung eines von der 
Gemeinschaft einzunehmenden St andpunktes in Ausschüssen, Arbeits gruppen und 
Gremien zu prüfen, die durch zollrechtlich relevante internationa le Übereinkünfte oder 
in ihrem Rahmen eingesetzt wurden.  
 
Ð 450/2008 Erwägungsgrund 39 
(angepasst) 
(51) Zur Vereinfachung und Straffung der zollr echtlichen Vorschriften sowie aus Gründen 
der Transparenz sind einige Vorschriften, di e derzeit in eigenständigen Rechtsakten 
der ⌦ Europäischen Union ⌫Gemeinschaft  enthalten sind, in den Zollkodex ⌦ der 
Europäischen Union ⌫ übernommen worden. Die folgenden Verordnungen sollten 
 
DE 26   DE daher gemeinsam mit der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 aufgehoben werden: Die 
Verordnung (EWG) Nr. 3925/91 des Rate s vom 19. Dezember 1991 über die 
Abschaffung von Kontrollen und Förmlichkeiten für Handgepäck oder aufgegebenes Gepäck auf einem innergemeinschaf tlichen Flug sowie für auf einer 
innergemeinschaftlichen Seereise mitgeführtes Gepäck
25, ⌦ die Verordnung (EWG) 
Nr. 2913/92 ⌫,und die Verordnung (EG) Nr. 1207/ 2001 des Rates vom 11. Juni 2001 
über Verfahren zur Erleicht erung der Ausstellung von Warenverkehrsbescheinigungen 
EUR. 1, der Ausfertigung von Erklärungen auf der Rechnung und Formblättern EUR. 2 sowie der Erteilung bestimmter Zulassunge n als anerkannter Ausführer gemäß den 
Vorschriften über Präferenzregelungen im Handel zwischen der Europäischen 
Gemeinschaft und bestimmten Ländern
26 ⌦ und die Verordnung (EG) Nr. 450/2008 
sollten daher aufgehoben werden ⌫. 
 
Ð 450/2008 Erwägungsgrund 40  
Da die Ziele dieser Verordnung, nämlich Vorsch riften und Verfahren festzulegen, die auf die 
in das und aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft verbrachten Waren Anwendung finden, um 
das wirksame Funktionieren der Zollunion als ein Grundpfeiler des Binnenmarkts auf Ebene 
der Mitgliedstaaten zu ermöglichen, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend 
verwirklicht werden können und daher besser auf Gemeinschaft sebene zu verwirklichen sind, 
kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in  Artikel 5 des Vertrags niedergelegten 
Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entspr echend dem in demselben Artikel genannten 
Grundsatz der Verhältnismä ßigkeit geht diese Verordnung nicht über das zur Erreichung 
dieser Ziele erforderliche Maß hinaus — 
 
Ø neu 
(52) Die Artikel, in denen die Be fugnisübertragung und die Übertragung von 
Durchführungsbefugnissen festgelegt werd en, sowie Artikel 46 zu Gebühren und 
Kosten gelten ab dem Tag des Inkraf ttretens dieser Verordnung. Die übrigen 
Bestimmungen gelten ab dem ersten Ta g des ersten Monats  nach Ablauf von 
18 Monaten nach diesem Datum — 
 
Ð 450/2008 (angepasst) 
Ö neu 
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
                                                 
25 12 ABl. L 374 vom 31.12.1991, S. 4. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des 
Europä ischen Parlaments und des Rates (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1).  
26 ABl. L 165 vom 21.6.2001, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 75/2008 (ABl. L 24 
vom 29.1.2008, S. 1).  
 
DE 27   DE INHALTSVERZEICHNIS 
TITEL I ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN .......................................................................... 30 
KAPITEL 1 Geltungsbereich der zollrechtlic hen Vorschriften, Auftrag des Zolls und 
Begriffsbestimmungen ........................................................................................................... .. 30 
KAPITEL 2 Rechte und Pflichten von Personen n ach den zollrechtlichen Vorschriften........ 40 
Abschnitt 1 Übermittlung von Informationen.......................................................................... 40 Abschnitt 2 Zollvertretung ..................................................................................................... .. 47 
Abschnitt 3 Zugelassener Wi rtschaftsbeteiligter...................................................................... 49 
Abschnitt 4 Zollrechtliche Entscheidungen ............................................................................. 53 Abschnitt 5 Sanktionen ......................................................................................................... ... 62 
Abschnitt 6 Rechtsbehelfe...................................................................................................... .. 63 
Abschnitt 7 Warenkontrolle ..................................................................................................... 64 
Abschnitt 8 Aufbewahrung der Unterlagen und Speicherung sonstiger Informationen; 
Gebühren und Kosten............................................................................................................ ... 70 
KAPITEL 3 Währungsumrechnung und Fristen...................................................................... 71 TITEL II GRUNDLAGEN FÜR DIE AN WENDUNG VON EINFUHR- ODER 
AUSFUHRABGABEN SOWIE SONSTIGER FÜR DEN WARENVERKEHR VORGESEHENER MASSNAHMEN..................................................................................... 73 
KAPITEL 1 Gemeinsamer Zolltarif und zoll tarifliche Einreihung von Waren....................... 73 
KAPITEL 2 Warenursprung .................................................................................................... 76 
Abschnitt 1 Nichtpräferenzieller Ursprung.............................................................................. 76 Abschnitt 2 Präferenzieller Ursprung....................................................................................... 78 Abschnitt 3 Bestimmung des Warenursprungs ........................................................................ 80 KAPITEL 3 Zollwert der Waren.............................................................................................. 80 TITEL III ZOLLSCHULD UND SICHERHEITSLEISTUNG............................................... 84 
KAPITEL 1 Entstehen der Zollschuld ..................................................................................... 84 
Abschnitt 1 Einfuhrzollschuld.................................................................................................. 84 
Abschnitt 2 Ausfuhrzollschuld................................................................................................. 8 7 
 
DE 28   DE Abschnitt 3 Gemeinsame Vorschriften für die Einfuhr- und die Ausfuhrzollschuld............... 89 
KAPITEL 2 Sicherheitsleistung für eine mögliche rweise entstehende ode r eine entstandene 
Zollschuld..................................................................................................................... ............ 94 
KAPITEL 3 Erhebung,  und Entrichtung,  der Abgaben sowie  Erstattung und Erlass des 
Einfuhr- ⌦ oder ⌫ und Ausfuhrabgabenbetrags ................................................................ 102 
Abschnitt 1 Festsetzung des Einfuhr- oder Ausfuhr abgabenbetrags, Mitteilung der Zollschuld 
und buchmässige Erfassung ................................................................................................... 102  
Abschnitt 2 Entrichtung des Einfuhr - oder Ausfuhrabgabenbetrags ..................................... 106 
Abschnitt 3  Erstattung und Erlass .......................................................................................... 112 
KAPITEL 4 Erlöschen der Zollschuld................................................................................... 118 
TITEL IV VERBRINGEN VON WAREN IN DAS ZOLLGEBIET DER GEMEINSCHAFT  
⌦ EUROPÄISCHEN UNION ⌫........................................................................................ 121 
KAPITEL 1 Summarische Eingangsanmeldung.................................................................... 121 
KAPITEL 2 Ankunft der Waren ............................................................................................ 126 Abschnitt 1 Eingang der Waren im Zollgebiet der Gemeinschaft
 ⌦ Europäischen Union ⌫126 
Abschnitt 2 Gestellung , Entladung und Prüfung der Waren................................................. 130 Abschnitt 3 Förmlichkeiten nach der Gestellung................................................................... 132 
Abschnitt 4 Warenbeförd erung im Versand........................................................................... 133 
TITEL V ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN ÜB ER DEN ZOLLRECHTLICHEN STATUS, 
DIE ÜBERFÜHRUNG VON WAREN IN EIN ZOLLVERFAHREN SOWIE DIE 
ÜBERPRÜFUNG, ÜBERLASSUNG U ND VERWERTUNG VON WAREN ................... 134 
KAPITEL 1 Zollrechtlicher Status von Waren ...................................................................... 134 
KAPITEL 2 Überführung von Waren in ein Zollverfahren................................................... 137 
Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften .................................................................................... 137 Abschnitt 2 Standard -Zollanmeldungen................................................................................. 141 
Abschnitt 3 Vereinfachte Zollanmeldungen .......................................................................... 142 Abschnitt 4 Vorschriften für alle Zollanmeldungen .............................................................. 145 Abschnitt 5 Sonstige Vereinfachungen.................................................................................. 149 
KAPITEL 3 Überprüfung und Überlassung von Waren........................................................ 152 
 
DE 29   DE Abschnitt 1 Überprüfung........................................................................................................ 152 
Abschnitt2 Überlassung ......................................................................................................... 155 
KAPITEL 4 Verwertung von Waren ..................................................................................... 157 
TITEL VI ÜBERLASSUNG ZUM ZOLLREC HTLICH FREIEN VERKEHR UND 
BEFREIUNG VON DEN EINFUHRABGABEN................................................................. 160 
KAPITEL 1 Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr.................................................. 160 KAPITEL 2 Befreiung von den Einfuhrabgaben................................................................... 161 
Abschnitt 1 Rückwaren .......................................................................................................... 161 
Abschnitt 2 Seefischerei und Meereserzeugnisse .................................................................. 164 
Abschnitt  3 Durchführungsvorschriften ................................................................................. 165 
TITEL VII BESONDERE VERFAHREN............................................................................. 165 
KAPITEL 1 Allgemeine Vorschriften ................................................................................... 165 KAPITEL 2 Versand.............................................................................................................. 175 
Abschnitt 1 Externer und interner Versand............................................................................ 175 Abschnitt 2 Gemeinschaftsversand
 ⌦ EU-Versand ⌫....................................................... 178 
KAPITEL 3 Lagerung............................................................................................................ 1 80 
Abschnitt 1 Gemeinsame Vorschriften .................................................................................. 180 
Abschnitt 2 Vorübergehende Verwahrung............................................................................. 183 
Abschnitt 3 Zolllager.......................................................................................................... .... 185 
Abschnitt 4 Freizonen .......................................................................................................... .. 186 
KAPITEL 4 Verwendung....................................................................................................... 190 
Abschnitt 1 Vorübergehende Verwendung............................................................................ 190 Abschnitt 2 Endverwendung .................................................................................................. 193 
KAPITEL 5 Veredelung......................................................................................................... 19 4 
Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften .................................................................................... 194 Abschnitt 2 Aktive Veredelung.............................................................................................. 195 Abschnitt 3 Passive Veredelung............................................................................................. 197 
 
DE 30   DE TITEL VIII..................................................................................................................... ........ 200 
ABGANG  ⌦ VERBRINGUNG ⌫ VON WAREN AUS DEM ZOLLGEBIET DER 
GEMEINSCHAFT  ⌦ EUROPÄISCHEN UNION ⌫........................................................ 200 
KAPITEL 1 Verbringen von Waren aus dem Zollgeb iet der Gemeinschaft ......................... 200 
KAPITEL 2 Ausfuhr und Wiederausfuhr .............................................................................. 205 
KAPITEL  3 Befreiung von den Ausfuhrabgaben .................................................................. 209 
TITEL IX ⌦ BEFUGNISÜBERTRAGUNG, AUSSCHUSSVERFAHREN ⌫, 
AUSSCHUSSFÜR DEN ZOLLKODEX  UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN .................. 211 
KAPITEL 1 ⌦ Befugnisübertragung und Ausschussverfahren ⌫, Ausschuss für den 
Zollkodex ............................................................................................................................... 211 
KAPITEL 2 Schlussbestimmungen ....................................................................................... 214 
ANHANG ENTSPRECHUNGSTABELLEN ....................................................................... 217 
 
DE 31   DE TITEL I 
ALLGEMEINE  VORSCHRIFTEN 
KAPITEL 1 
Geltungsbereich der zollrechtlic hen Vorschriften, Auftrag des 
Zolls und Begriffsbestimmungen 
 
Ð 450/2008 (angepasst)  
Artikel 1 
Gegenstand und Geltungsbereich 
(1) Diese Verordnung enthält den Zollkodex der ⌦ Europäischen 
Union ⌫Gemeinschaft  (im Folgenden als „ Zollkodex“ bezeichnet ), in dem die 
allgemeinen Vorschriften und Verfahren fe stgelegt sind, die au f die in das und aus 
dem Zollgebiet der ⌦ Europäischen Union ⌫Gemeinschaft  verbrachten Waren 
Anwendung finden. 
Unbeschadet des Völkerrechts und internationa ler Übereinkünfte sowie gemeinschaftlicher 
Rechtsvorschriften ⌦ EU-Rechtsvorschriften ⌫ in anderen Bereichen gilt der Zollkodex 
einheitlich im ganzen Zollgebiet der ⌦ Europäischen Union ⌫Gemeinschaft . 
(2) Bestimmte zollrechtliche Vorschrift en können im Rahmen von Rechtsvorschriften 
über bestimmte Bereiche oder von intern ationalen Übereinkünften außerhalb des 
Zollgebiets der ⌦ Europäischen Union ⌫Gemeinschaft  gelten. 
 
Ð 450/2008 (angepasst) 
Ö neu 
(3) Bestimmte zollrechtliche Vorschrift en, einschließlich de r darin vorgesehenen 
Vereinfachungen, gelten für den Handel mit ⌦ EU-Waren ⌫Waren  zwischen 
Teilen des Zollgebiets der ⌦ Europäischen Union ⌫Gemeinschaft , für die die 
Richtlinie 2006/112/EG Ö oder die Richtlinie 2008/118/EG  gilt, und Teilen des 
genannten Gebiets, für die diese Richtlinien  nicht gelten gilt, beziehungsweise für den 
Handel zwischen Teilen des genannten Gebiets, für die diese Richtlinien  nicht 
gelten gilt. 
 
Ð 450/2008 
Vorschriften, die eine Änderung  nicht wesentlicher Bestimm ungen dieser Verordnung durch 
deren Ergänzung bewirken, in denen die in Unterabsatz  1 genannten Vorschriften und 
vereinfachte Formalitäten zu deren Durchfüh rung festgelegt werden, werden nach dem 
 
DE 32   DE Regelungsverfahren mit Kontrolle gemäß Artikel  184 Absatz  4 erlassen. Diese Vorschriften 
tragen auch den besonderen Umständen de s Warenverkehrs Rechnung, an dem nur ein 
Mitgliedstaat beteiligt ist.  
 
Ø neu 
Artikel 2 
Befugnisübertragung 
Die Kommission wird ermächtigt, delegierte R echtsakte gemäß Artikel 243 zu erlassen, durch 
die die zollrechtlichen Vorschriften, die beim Handel mit EU-Waren gemäß Artikel 1 
Absatz 3 Anwendung finden, in Bezug auf die Zollanmeldung, den Nachweis des 
zollrechtlichen Status und die Anwendung des internen EU-Versandverf ahrens präzisiert 
werden. Diese Rechtsakte können den besonderen Umständen des Handels mit EU-Waren 
Rechnung tragen, an dem nur ein Mitgliedstaat be teiligt ist. 
 
Ð 450/2008 (angepasst) 
Artikel 32  
Auftrag der Zollbehörden  
Die Zollbehörden sind in erster Linie dafü r zuständig, den internationalen Handel der 
⌦ Europäischen Union ⌫Gemeinschaft  zu überwachen und dadur ch zu einem fairen und 
liberalisierten Handel, zur Umsetzung der externen Aspekte des Binnenmarkts, der 
gemeinsamen Handelspolitik un d der anderen Politiken der ⌦ Europäischen 
Union ⌫Gemeinschaft  in handelsrelevanten Bereichen so wie zur Sicherheit  der Lieferkette 
insgesamt beizutragen. Die Zollbehörden treffen Maßnahme n, die insbesondere Folgendes 
zum Ziel haben: 
a) den Schutz der finanz iellen Interessen der ⌦ Europäischen Union ⌫Gemeinschaft  
und ihrer Mitgliedstaaten, 
b) den Schutz der ⌦ Europäischen Union ⌫Gemeinschaft  vor unlauterem und 
illegalem Handel bei gleichzeitiger Unterstützung der legalen Wirtschaftstätigkeit, 
c) die Gewährleistung von Schutz und Sicherheit der ⌦ Europäischen 
Union ⌫Gemeinschaft  und ihrer Bewohner sowie des Schutzes der Umwelt, 
gegebenenfalls in enger Zusa mmenarbeit mit anderen Behörden, 
 
Ð 450/2008 
d) die Wahrung eines angemessenen Gleichge wichts zwischen Zollkontrollen und der 
Erleichterung des legalen Handels. 
 
DE 33   DE Artikel 43  
Zollgebiet 
 
Ð 450/2008 (angepasst)  
(1) Zum Zollgebiet der ⌦ Europäischen Union ⌫Gemeinschaft  gehören die folgenden 
Gebiete, einschließlich ihrer Küsten meere, ihrer inneren Gewässer und ihrer 
Lufträume: 
 
Ð 450/2008 
– das Gebiet des Königreichs Belgien, 
– das Gebiet der Republik Bulgarien, 
– das Gebiet der Tschechischen Republik, 
– das Gebiet des Königreichs Dänemark mit Ausnahme der Färöer und Grönlands, 
– das Gebiet der Bundesrepublik Deutschl and mit Ausnahme der Insel Helgoland 
sowie des Gebiets von Bü singen (Vertrag vom 23. N ovember 1964 zwischen der 
Bundesrepublik Deutschland und der Sc hweizerischen Eidgenossenschaft), 
– das Gebiet der Republik Estland, 
– das Gebiet Irlands, 
– das Gebiet der Hellenischen Republik, 
– das Gebiet des Königreichs Spanien mit Ausnahme von Ceuta und Melilla, 
 
Ð 450/2008 (angepasst) 
Ö neu 
– das Gebiet der Französischen Republik mit Ausnahme von Neukaledonien, Mayotte, 
Saint -Pierre und Miquelon, Wallis und Futuna, Französisch -Polynesien und den 
Französischen Süd - und Antarktisgebieten, ⌦ der französischen überseeischen 
Länder und Hoheitsgebiete, auf welche de r Vierte Teil des Vertrags über die 
Arbeitsweise der Europäischen Union Anwendung findet, ⌫  
 
Ð 450/2008 (angepasst)  
– das Gebiet der Italienischen Republik mit Ausnahme der Gemeinden Livigno und 
Campione d’Italia sowie des zum italienisc hen Gebiet gehörenden Teils des Luganer 
 
DE 34   DE Sees zwischen dem Ufer und der politisch en Grenze der zwischen Ponte Tresa und 
Porto Ceresio gelegenen Zone, 
– das Gebiet der Republik Zypern nach  Maßgabe der Beitrittsakte von 2003, 
– das Gebiet der Republik Lettland, 
– das Gebiet der Republik Litauen, 
– das Gebiet des Großherzogtums Luxemburg, 
– das Gebiet der Republik Ungarns , 
– das Gebiet Maltas, 
– das Gebiet des Königreichs der Niederlande in Europa, 
– das Gebiet der Republik Österreich, 
– das Gebiet der Republik Polen, 
– das Gebiet der Portugiesischen Republik, 
– das Gebiet Rumäniens, 
– das Gebiet der Republik Slowenien, 
– das Gebiet der Slowakischen Republik, 
– das Gebiet der Republik Finnland, 
– das Gebiet des Königreichs Schweden, 
– das Gebiet des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland sowie die 
Kanalinseln und die Insel Man. 
 
Ð 450/2008 (angepasst)  
(2) Die folgenden Gebiete, einschließlich ihrer Küstenmeere, ihrer inneren Gewässer 
und ihrer Lufträume, die außerhalb des Ge biets der Mitgliedstaaten liegen, gelten 
unter Berücksichtigung der für sie geltenden  Verträge und Übereinkünfte als Teil des 
Zollgebiets der ⌦ Europäischen Union ⌫Gemeinschaft : 
 
Ð 450/2008 
a) FRANKREICH 
 
DE 35   DE das Gebiet des Fürstentums Monaco im Sinne  des am 18. Mai 1963 in Paris unterzeichneten 
Zollübereinkommens (Journal o fficiel de la République française (Amtsblatt der 
Französischen Republik) vom 27. September 1963, S. 8679); 
b) ZYPERN das Gebiet der Hoheitszonen Akrotiri und Dhekelia  des Vereinigten Königreichs im Sinne des 
am 16. August 1960 in Nikosia unterzeichnete n Vertrags zur Gründung der Republik Zypern 
(United Kingdom Treaty Seri es No 4 (1961) Cmnd. 1252). 
Artikel 54
 
Begriffsbestimmungen 
Für den Zollkodex gelten folgende Begriffsbestimmungen: 
1. „Zollbehörden“ sind die für die Anwe ndung der zollrechtlichen Vorschriften 
zuständigen Zollverwalt ungen der Mitgliedstaat en und sonstige nach 
einzelstaatlichem Recht zur Anwendung be stimmter zollrechtlicher Vorschriften 
ermächtigte Behörden. 
2. Zu den „zollrechtlichen Vorschriften“ gehören 
 
Ð 450/2008 (angepasst)  
a) der Zollkodex sowie die auf ⌦ EU-Ebene ⌫Gemeinschaftsebene  und 
gegebenenfalls auf einzelstaatli cher Ebene dazu erlassenen 
Durchführungsvorschriften, 
 
Ð 450/2008 
b) der Gemeinsame Zolltarif, 
 
Ð 450/2008 (angepasst) 
c) die Rechtsvorschriften über das gemeinschaftliche System ⌦ EU-System ⌫ der 
Zollbefreiungen, 
d) internationale Übereinkünfte, die zollrech tliche Vorschriften enthalten, soweit sie in 
der ⌦ Europäischen Union ⌫Gemeinschaft  anwendbar sind. 
3. „Zollkontrollen“ sind spezifische Handlungen, die die Zollbehörden zur 
Gewährleistung der ordnungsgemäßen Anwendu ng der zollrechtlic hen und sonstigen 
Vorschriften über Eingang, Ausgang, Versand, Beförderung, Lagerung und Endverwendung von Waren, die zwischen dem Zollgebiet der ⌦ Europäischen 
Union ⌫Gemeinschaft
 und anderen Gebieten beförd ert werden, sowie über das 
 
DE 36   DE Vorhandensein von ⌦ Nicht-EU-Waren ⌫Nichtgemeinschaftswaren  und Waren in 
der Endverwendung und deren Beförderung in nerhalb des Zollgebiets vornehmen. 
4. Eine „Person“ ist eine natürliche Pe rson, eine juristische Person oder eine 
Personenvereinigung, die keine juristis che Person ist, die jedoch nach ⌦ EU-
Recht ⌫Gemeinschaftsrecht  oder einzelstaatlichem Rech t die Möglichkeit hat, im 
Rechtsverkehr wirksam aufzutreten. 
 
Ð 450/2008 
5. „Wirtschaftsbeteiligter“ ist eine Person, die im Rahm en ihrer Berufstätigkeit mit 
Tätigkeiten befasst ist, die durch die zoll rechtlichen Vorschriften abgedeckt sind. 
6. „Zollvertreter“ ist jede Person, die von eine r anderen Person dazu bestellt wurde, für 
deren Geschäftsverkehr mit den Zollb ehörden die Handlungen vorzunehmen und 
Förmlichkeiten zu erfüllen, die im Rahmen  der zollrechtlichen Vorschriften 
erforderlich sind. 
 
Ð 450/2008 (angepasst) 
Ö neu 
7. „Risiko“ ist die Wahrscheinlichkeit , dass im Zusammenhang mit dem Eingang, dem 
Ausgang, dem Versand, der Beförderung oder der Endverwendung von zwischen dem Zollgebiet der ⌦ Europäischen Union ⌫Gemeinschaft
 und Ländern oder 
Gebieten außerhalb dieses Gebiets beförd erten Waren oder mit in diesem Gebiet 
befindlichen ⌦ Waren, die nicht über den zollr echtlichen Status von EU-Waren 
verfügen, ⌫ Nichtgemeinschafts waren ein Ereignis Ö und die Auswirkungen  
eintretenitt , durch diedas  
 
Ð 450/2008 (angepasst) 
a) die vorschriftsmäßige Anwendung von Maßnahmen der ⌦ Europäischen 
Union ⌫Gemeinschaft  oder ihrer Mitgliedstaaten verhindert wird; 
b) die finanziellen Interessen der ⌦ Europäischen Union ⌫Gemeinschaft  und ihrer 
Mitgliedstaaten bedroht werden; 
c) die Sicherheit und der Schutz der ⌦ Europäischen Union ⌫Gemeinschaft  und ihrer 
Gebietsansässigen, die Ges undheit von Menschen, Tieren oder Pflanzen, die Umwelt 
oder die Verbraucher gefährdet werden. 
 
DE 37   DE  
Ð 450/2008 
8. „Zollförmlichkeiten“ sind alle Vorgänge , die von den betreffenden Personen und von 
den Zollbehörden durchgeführt werden müsse n, um den Zollvorschriften Genüge zu 
tun. 
 
Ð 450/2008 (angepasst) 
9. „Summarische ⌦ Eingangsanmeldung ⌫ Anmeldung “ (summarische 
Eingangsanmeldung und summarische Ausgangsanmeldung) ist die Handlung, durch 
die eine Person die Zollbehörden vor der Verbringung oder zum Zeitpunkt der 
Verbringung in der vorgeschriebenen Art und We ise darüber informiert, dass Waren 
in das oder aus dem Zollgebiet der ⌦ Europäischen Union ⌫Gemeinschaft  
verbracht werden. 
10. ⌦ „Summarische Ausgangsanmeldung“ ist die Handlung, durch die eine Person die 
Zollbehörden in der vorgeschriebenen Art und Weise darüber informiert, dass Waren 
aus dem Zollgebiet der Europäischen Union verbracht werden. ⌫  
 
Ø neu 
11. „Anmeldung zur vorübergehenden Verwah rung“ ist die Handlung, durch die eine 
Person in der vorgeschriebenen Art und Weise angibt, dass Waren in dieses 
Verfahren übergeführt werden so llen oder übergeführt wurden. 
 
Ð 450/2008 
1012. „Zollanmeldung“ ist die Handlung, durch di e eine Person in der vorgeschriebenen 
Art und Weise die Absicht bekundet, Ware n in ein bestimmtes Zollverfahren 
überzuführen, gegebenenfalls unter Angabe der dafür in Anspruch zu nehmenden 
besonderen Regelung. 
 
Ð 450/2008 (angepasst) 
Ö neu 
1113. „Anmelder“ ist die Person, die in eigenem Namen ⌦ eine Zollanmeldung ⌫, 
Ö eine Anmeldung zur vorübergehenden Verwahrung , eine summarische 
⌦ Eingangsanmeldung ⌫Anmeldung oder , eine Wiederausfuhrmitteilung Ö oder 
eine Wiederausfuhranzeige  einreichtoder eine Zollanmeldun g abgibt,  oder die 
Person, in deren Namen dies e Anmeldung abgegeben wird. 
1214. „Zollverfahren“ sind die folgenden Verf ahren, in die Waren nach dem Zollkodex 
übergeführt werden können: 
 
DE 38   DE  
Ð 450/2008 
a) Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr, 
b) besondere Verfahren, c) Ausfuhr. 13
15. „Zollschuld“ ist die Verpflichtung einer Person, den aufgrund der geltenden 
zollrechtlichen Vorschriften für eine bestimmte Ware vorgesehenen Betrag der 
Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben zu entrichten. 
1416. „Zollschuldner“ ist eine zur Erfüllung  der Zollschuld verpflichtete Person. 
 
Ð 450/2008 (angepasst) 
Ö neu 
1517. „Einfuhrabgaben“ sind die für die Einf uhr von Waren zu entrichtenden Abgaben. 
1618. „Ausfuhrabgaben“ sind die für die Ausf uhr von Waren zu entrichtenden Abgaben. 
1719. „Zollrechtlicher Status“ is t der Status von Waren als ⌦ EU-
Waren ⌫Gemeinschaftswaren  oder ⌦ Nicht-EU-
Waren ⌫Nichtgemeinschaftswaren . 
1820. „Gemeinschaftswaren  ⌦ EU-Waren ⌫ “ sind Waren, die 
a) im Zollgebiet der ⌦ Europäischen Union ⌫Gemeinschaft  vollständig gewonnen 
oder hergestellt wurden und bei deren Hers tellung keine aus Ländern oder Gebieten 
außerhalb des Zollgebiets der ⌦ Europäischen Union ⌫Gemeinsch aft eingeführten 
Waren verwendet wurden.  In den nach Artikel  101 Absatz  2 Buchstabe  c 
festgelegten Fällen haben vollständig im  Zollgebiet der Gemeinschaft gewonnene 
oder hergestellte Waren nicht den Status  als Gemeinschaftswaren, wenn sie aus 
Waren gewonne n oder hergestellt wurden, die in den externen Versand, in die 
Lagerung, vorübergehende Verwendung oder aktive Veredelung übergeführt 
wurden ;  
b) aus Ländern oder Gebieten außerhalb des Zollgebiets der ⌦ Europäischen 
Union ⌫Gemeinschaft  in dieses Gebiet verbrach t und zum zollrechtlich freien 
Verkehr überlassen wurden; 
c) im Zollgebiet der ⌦ Europäischen Union ⌫Gemeinschaft  entweder ausschließlich 
aus Waren nach Buchstabe b oder aus Waren nach den Buchstaben a und b gewonnen oder hergestellt wurden. 
19
21. „ ⌦ Nicht-EU-Waren ⌫Nichtgemeinschaftswaren “ sind andere als die unter 
Nummer 2018  genannten Waren und Waren, die den zollrechtlichen Status als 
⌦ EU-Waren ⌫Gemeinschaftswaren  verloren haben. 
 
DE 39   DE 2220 . „Risikomanagement“ ist die systematische Ermittlung von Risiken Ö , auch durch 
Stichproben,  und die Anwendung aller für die Risikobegrenzung erforderlichen 
Maßnahmen. Dazu gehören Tätigkeite n wie das Sammeln von Daten und 
Informationen, die Analyse und Bewert ung von Risiken, das Vorschreiben und 
Umsetzen von Maßnahmen sowie die re gelmäßige Überwachung und Überarbeitung 
dieses Prozesses und seiner Ergebnisse auf de r Grundlage internationaler, 
gemeinschaftlicher und einzelstaa tlicher Quellen und Strategien.  
 
Ð 450/2008 
2321 . „Überlassung von Waren“ ist die Handl ung, durch die die Zollbehörden Waren für 
das Zollverfahren zur Verf ügung stellen, in das die betr effenden Waren übergeführt 
werden. 
2422 . Die „zollamtliche Überwachung“ besteht aus allgemeinen Maßnahmen der 
Zollbehörden mit dem Ziel, die Einhaltung  der zollrechtlichen Vorschriften und 
gegebenenfalls der sonstigen Vorschriften zu gewährleisten, die für Waren gelten, 
die solchen Maßnahmen unterliegen. 
 
Ð 450/2008 (angepasst) 
Ö neu 
2523 . „Erstattung“ ist die Rückzahlung eines der entrichteten Ö Einfuhr- oder 
Ausfuhrabgabenbetrags Einfuhr - oder Ausfuhrabgaben . 
2624 . „Erlass“ ist die Befreiung von der Verpflichtung zur Entrichtung eines  noch nicht 
entrichtetenr  Ö Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrags Einfuhr - oder 
Ausfuhrabgaben . 
 
Ð 450/2008 
2725 . „Veredelungserzeugnisse“ sind in di e Veredelung übergeführte Waren, die 
Veredelungsvorgängen unterzogen worden sind. 
 
Ð 450/2008 (angepasst) 
2826 . Eine „im Zollgebiet der ⌦ Europäischen Union ⌫Gemeinschaft  ansässige Person“ 
ist 
a) eine natürliche Pers on, die ihren gewöhnlichen Wohnsitz im Zollgebiet der 
⌦ Europäischen Union ⌫Gemeinschaft  hat; 
b) eine juristische Person oder eine Personenvereinigung, di e ihren eingetragenen Sitz, 
ihren Hauptsitz oder eine feste Niederlassung im Zollgebiet der ⌦ Europäischen 
Union ⌫Gemeinschaft  hat. 
 
DE 40   DE  
Ð 450/2008 
2927 . „Gestellung“ ist die Mitteilung an die Zo llbehörden, dass Waren bei der Zollstelle 
oder an einem anderen von den Zollbehörden bezeichneten oder zugelassenen Ort eingetroffen sind und für Zollkontrollen zur Verfügung stehen. 
3028
. „Besitzer der Waren“ ist die Person, die Ei gentümer der Waren ist oder eine ähnliche 
Verfügungsbefugnis besitzt beziehungs weise in deren tatsächlicher 
Verfügungsgewalt sich die Waren befinden. 
 
Ð 450/2008 (angepasst)  
2931. „Inhaber des Verfahrens“ ist  
a) die Person, die die Zollanmeldung abgibt oder in deren Auftrag ⌦ diese ⌫ die 
Zollanmeldung Anmeldung  abgegeben wird, ; 
 
Ø neu 
b) die Person, die die Waren, die als in das Verfahren der vorübergehenden 
Verwahrung übergeführt gelten, gestellt bis die Anmeldung zur vorübergehenden 
Verwahrung abgegeben wird, oder die Person, in deren Au ftrag die Waren gestellt 
werden; 
c) die Person, die die Anmeldung zur vorübe rgehenden Verwahrung abgibt, oder die 
Person, in deren Auftrag diese Anmeldung abgegeben wird; 
 
Ð 450/2008 (angepasst) 
d) oder  die Person, der die Rechte und Pflichtender genannten Person  hinsichtlich eines 
Zollverfahrens übertragen wurden. 
3230 . „Handelspolitische Maßnahmen“ sind als Te il der gemeinsamen Handelspolitik in 
Form von ⌦ EU-Vorschriften ⌫Gemeinschaftsvorschriften  über den 
internationalen Handel mit Waren festgelegte nichttarifäre Maßnahmen. 
 
Ð 450/2008 
3331 . Als „Veredelungsvorgänge“ gelten 
 a) die Bearbeitung von Waren ei nschließlich der Montage, der 
Zusammensetzung und des Anbringens an andere Waren, 
 b) die Verarbeitung von Waren, 
 
DE 41   DE  c) die Zerstörung von Waren, 
 d) die Ausbesserung von Waren eins chließlich ihrer Instandsetzung und 
Regulierung, 
 e) die Verwendung von Waren, die ni cht in die Veredelungserzeugnisse 
eingehen, sondern die Herstellung de r Veredelungserzeugnisse ermöglichen 
oder erleichtern, selbst wenn sie hierbe i vollständig oder teilw eise verbraucht 
werden (Produktionshilfsmittel). 
3432 . „Ausbeute“ ist die Menge oder der Pr ozentsatz der Veredelungserzeugnisse, die 
beziehungsweise der bei der Veredelung einer bestimmten Menge von in ein 
Veredelungsverfahren übergef ührten Waren gewonnen wird. 
 
Ð 450/2008 
33. "Nachricht" ist eine Mitteilung in  einem vorgeschriebenen Format,  die Daten enthält, 
die von einer Person, einem Amt oder  einer Stelle mit Mitteln der 
Informationstechnik über Computernetze einer anderen Person, einem anderen Amt 
oder einer anderen Stelle übermittelt werden.  
 
Ð 450/2008 
KAPITEL 2 
Rechte und Pflichten von Personen nach den zollrechtlichen 
Vorschriften 
ABSCHNITT  1 
ÜBERMITTLUNG VON INFORMATIONEN  
Artikel 65  
Austausch und Speicherung von Daten 
(1) Der nach den zollrechtlichen Vorsch riften erforderlich e Austausch von Daten, 
Unterlagen, Entscheidungen und Mitteil ungen zwischen den Zollbehörden sowie 
zwischen den Wirtschaftsbeteiligten und den Zollbehörden und die nach den zollrechtlichen Vorschriften erforderlich e Speicherung dieser Daten erfolgen mit 
Mitteln der elektronischen Datenverarbeitung. 
 
DE 42   DE  
Ð 450/2008 
Die Vorschriften, die eine Änderung nicht we sentlicher Bestimmungen dieser Verordnung 
durch deren Ergänzung bewirken, in denen Ausnahmen zu Unterabsatz  1 festgelegt werden, 
werden nach dem Regelungsverf ahren mit Kontrolle gemäß Art ikel 184 Absatz  4 erlassen.  
Im Rahmen dieser Ausnahmen wird gere gelt, in welchen Fällen und unter welchen 
Bedingungen anstelle des elektronischen Datenaus tauschs ein Austausch auf Papierträger oder 
durch andere Übermittlungswege erfolgen kann, wobei insbes ondere Folgendes berücksichtigt 
wird:  
 
Ø neu 
(2) Mittel zum Austausch und zur Speicher ung von Daten, die nicht die in Absatz 1 
genannten Mittel der elektronischen Datenverarbeitung sind, können wie folgt 
angewendet werden:  
a) dauerhaft, wenn dies aufgrund der Beförd erungsart gerechtferti gt ist, wenn dies 
durch internationale Übereinkünfte ge fordert wird oder wenn die Nutzung von 
Mitteln der elektronischen Datenverarbe itung für das betreffende Verfahren nicht 
angemessen ist;  
 
Ð 450/2008 (angepasst) 
Ö neu 
ab) Ö zeitweilig, im Fall  eines  möglichenr  zeitweiligenr  Ausfalls  der 
Computersysteme der Zollbehörden ⌦ oder des Wirtschaftsbeteiligten ⌫; b) 
möglicher zeitweiliger Ausfall der Computersysteme des Wirt schaftsbeteiligten;  
 
Ð 450/2008 
c) internationale Übereinkünfte und Ve reinbarungen, die die Verwendung von 
Papierunterlagen vorsehen;  
d) Reisende ohne direkten Zugang zu Computersystemen und ohne Möglichkeiten zur 
Übermittlung elektronischer Informationen;  
e) praktische Anforderungen, wonach An meldungen mündlich oder durch andere 
Handlungen zu erfolgen haben.  
(2) Sofern anderweitig in den zollrechtlichen Vorschriften keine speziellen Maßnahmen 
vorgesehen sind, erlässt di e Kommission nach dem i n Artikel  184 Absatz  2 genannten 
Regelungsverfahren Maßnahmen, mit de nen Folgendes festgelegt wird:  
 
DE 43   DE  
Ð 450/2008 (angepasst) 
Ö neu 
ac) welche Nachrichten zwischen den Zollstellen auszutauschen sind,  Ö vorübergehend, 
für einen Übergangszeitra um, der spätestens am 31. Dezember 2020  endet, wenn 
die  soweit dies  für die Anwendung der Ö Vorschriften des 
Zollkodex zollrechtlichen Vorschriften  erforderlichen  Ö elektronischen Systeme 
noch nicht betriebsbereit sind  ist, 
 
Ø neu 
(3) Die Kommission kann Beschlüsse er lassen, die es einem oder mehreren 
Mitgliedstaaten ermöglichen, abweichend von Artikel 1 Mittel zum Austausch und 
zur Speicherung von Daten zu nutzen, die nicht Mittel der elektronischen 
Datenverarbeitung sind.  
Artikel 7 
Befugnisübertragung 
Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artik el 243 zu erlassen, in 
denen 
 
Ð 450/2008 
Ö neu 
ba) ein gemeinsamer Datensatz und ein gemeinsames Format für die nach den 
zollrechtlichen Vorschriften auszutauschenden Nachrichten. Zu den Daten nach 
Ö Artikel 6 Absatz 1, einschließlich ihre s Formats und Codes, festgelegt wird;  
Unterabsatz  1 Buchstabe b gehören alle Angaben, die für die Risikoanalyse und die 
ordnungsgemäße Durchführung von Zollkontr ollen erforderlich sind, wobei 
gegebenenfalls internat ionale Normen und Handelspraktiken angewandt werden.  
 
Ø neu 
b) die Regeln für den Austausch und die Speicherung von Daten, die mit den in 
Artikel 6 Absatz 2 genannten Mitteln durchzuführen sind, festgelegt werden. 
Artikel 8 
Übertragung von Durchführungsbefugnissen 
Die Kommission erlässt die in Artikel 6 Absatz  3 genannten Beschlüsse zu Abweichungen im 
Wege von Durchführungsrechtsakten. Diese Durc hführungsrechtsakte werden nach dem in 
Artikel 244 Absatz 4 genannten  Prüfverfahren erlassen. 
 
DE 44   DE Artikel 9 
Registrierung 
(1) Im Zollgebiet der Europäischen Union an sässige Wirtschaftsbeteiligte werden von 
den Zollbehörden registriert. 
(2) Die in Absatz 1 genannte Verpf lichtung kann in bestimmten Fällen auf 
Wirtschaftsbeteiligte, die nicht im Zollgeb iet der Europäischen  Union ansässig sind, 
oder auf andere Personen ausgeweitet werden. 
Artikel 10 
Befugnisübertragung 
Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artik el 243 zu erlassen, in 
denen insbesondere die in Artikel 9 Absatz 2 genannten Fälle zur Bestimmung des für die 
Registrierung zuständigen Mitgliedstaates und zur Fe stlegung der Regeln für das 
Registrierungsverfahren und die Ungültigkeit serklärung von Registri erungen festgelegt 
werden. 
 
Ð 450/2008 (angepasst) 
Artikel 116  
⌦ Übermittlung von Informationen und ⌫ Datenschutz 
(1) Alle von den Zollbehörden für amtliche Zwecke gesammelten Informationen, die 
ihrer Natur nach vertraulich sind oder vertraulich übermittelt werden, fallen unter die Geheimhaltungspflicht. Außer im Fa lle von Artikel 40 Absatz 2Artikel
 26 Absatz  2 
dürfen diese Informationen von den zustän digen Behörden nicht ohne ausdrückliche 
Zustimmung der Person oder der Behörde, die sie übermittelt hat, weitergegeben 
werden. 
 
Ð 450/2008 (angepasst) 
Die Informationen können jedoch ohne Zusti mmung weitergegeben werden, sofern die 
Zollbehörden nach den geltenden Rechtsvorschr iften, insbesondere über  den Datenschutz, 
oder im Zusammenhang mit Gerichtsverfahren dazu verpflichtet oder ermächtigt sind. 
(2) Die Übermittlung vertraulicher ⌦ Informationen ⌫Daten  an die Zollbehörden oder 
andere zuständige Behörden von Ländern ode r Gebieten außerhalb des Zollgebiets 
der ⌦ Europäischen Union ⌫Gemeinschaft  ist nur im Rahmen internationaler 
Übereinkünfte zulässig, die ein angemesse nes Datenschutzniveau gewährleisten . 
 
DE 45   DE  
Ð 450/2008 (angepasst) 
(3) ⌦ Jegliche ⌫Die Offenlegung oder Übermittlung von Daten erfolgt unter 
Beachtung der geltenden Datenschutzvorschriften. 
 
Ð 450/2008 
Artikel 127  
Austausch zusätzlicher Informationen zwis chen Zollbehörden und Wi rtschaftsbeteiligten 
(1) Die Zollbehörden und die Wirtschaftsb eteiligten können insbesondere im Rahmen 
ihrer Zusammenarbeit zur Ermittlung und Abwehr von Risiken Informationen 
austauschen, die nach den zollrechtlic hen Vorschriften nicht ausdrücklich 
vorgeschrieben sind. Dieser Austausc h kann aufgrund einer schriftlichen 
Vereinbarung erfolgen und den Zugang de r Zollbehörden zu den Computersystemen 
des Wirtschaftsbeteiligten umfassen. 
(2) Alle Informationen, die die eine Part ei im Rahmen der Zusammenarbeit nach 
Absatz 1 der anderen Partei übermittelt, sind vertraulich, sofern die beiden Parteien nicht etwas anderes vereinbaren. 
Artikel 138
 
Übermittlung von Informationen durch die Zollbehörden 
(1) Jede Person kann bei den Zollbehör den Informationen über die Anwendung der 
zollrechtlichen Vorschriften beantragen. Ein solcher Antrag ka nn abgelehnt werden, 
sofern er sich nicht auf eine tatsächlich beabsichtigte Tätigkeit im Zusammenhang mit dem internationalen Warenverkehr bezieht. 
(2) Die Zollbehörden führen einen regelmäßigen Dialog mit den Wirtschaftsbeteiligten 
und den anderen mit dem internationalen Warenverkehr befassten Behörden. Sie fördern die Transparenz, indem sie die zollrechtlichen Vorschriften, allgemeinen Verwaltungserlasse und Antragsformblätter  frei — nach Möglichkeit kostenlos — 
und im Internet zur Verfügung stellen. 
Artikel 149
 
Übermittlung von Informationen an die Zollbehörden 
(1) Auf Verlangen der Zollbehörden und innerhalb der gesetzten Frist übermitteln die 
unmittelbar oder mittelbar an der Er füllung von Zollförmlichkeiten oder an 
Zollkontrollen beteiligten Personen den Zollbehörden in geeigneter Form alle 
erforderlichen Unterlagen und Informatione n und gewähren ihnen die erforderliche 
Unterstützung, damit diese Förmlichkeiten  oder Kontrollen abgewickelt werden 
können. 
 
DE 46   DE  
Ð 450/2008 (angepasst) 
Ö neu 
(2) Der Beteiligte ist mit Abgabe ⌦ einer Zollanmeldung, ⌫ Ö einer Anmeldung zur 
vorübergehenden Verwahrung,  einer summarischen 
⌦ Eingangsanmeldung, ⌫Anmeldung oder einer Zolla nmeldung  ⌦ einer 
summarischen Ausgangsanmeldung, ⌫ Ö einer Wiederausfuhrmitteilung  Ö oder 
einer Wiederausfuhranzeige, oder jeder a nderen Mitteilung einer Person an die 
Zollbehörden, oder einer Mitteilung  oder mit Stellung eines Antrags auf eine 
Bewilligung oder eine sonstige Entscheidung verantwortlich 
 
Ð 450/2008 
Ö neu 
a) für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Informationen in der Anmeldung, der 
Mitteilung Ö , der Anzeige  oder dem Antrag, 
 
Ð 450/2008 (angepasst) 
Ö neu 
b) für die Echtheit jeder  Ö der Anmeldung, der Mitteilung, der Anzeige oder dem 
Antrag beigefügten der vorgelegten oder zur Verfügung gestellten  Unterlagen , 
 
Ð 450/2008 
c) gegebenenfalls für die Erfüllung aller Pflichten aus der Überführung der Waren in 
das betreffende Zollverfahren oder aus de r Durchführung der bewilligten Vorgänge. 
Unterabsatz 1 gilt auch für die Bereitstellung von Informationen in anderer von den 
Zollbehörden verlangter oder ihnen übermittelter Form. 
 
Ð 450/2008 (angepasst) 
Ö neu 
Erfolgt die Abgabe der Zollanmeldung,  oder  der Mitteilung Ö oder der Anzeige , die 
Antragstellung oder die Übermittlung der Informationen durch einen Zollvertreter des Beteiligten, so gelten die Pflichten nach Unterabsatz 1 auch für den Zollvertreter. 
 
DE 47   DE  
Ð 450/2008 (angepasst) 
Ö neu 
Artikel 1510  
Elektronische Systeme 
(1) ⌦ Die Mitgliedstaate n und die Kommission ⌫In Zusammenarbeit mit der 
Kommission  entwickeln, pflegen und nutzen die Mitgliedstaaten  elektronische 
Systeme für den Austausch von Informationen Ö der in Artikel 6 Absatz 1 genannten 
Daten  zwischen den ⌦ Zollbehörden ⌫Zollstellen  und Ö mit der 
Kommission  für die gemeinsame Erfassung Ö , Speicherung und Verarbeitung  
und ⌦ für die ⌫ Pflege ⌦ solcher Daten. ⌫ der Aufzeichnungen insbesondere 
über 
 a) die unmittelbar oder mittelbar an der Erfüllung von Zol lförmlichkeiten beteiligten 
Wirtschaftsbeteiligten,  
 
Ø neu 
(2) Die Kommission kann die Mitgliedstaaten auf deren Ersuchen ermächtigen, für einen 
begrenzten Zeitraum Vereinfachungen bei der Anwendung der zollrechtlichen 
Vorschriften mit Mitteln der elektronischen Datenverarbeitung zu testen. 
 
Ð 450/2008 (angepasst) 
 b) Anträge und Bewilligungen, die ein Zollverfahren oder den Status eines 
zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten betreffen,  
 c) gemäß Artikel 20 bewilligte Anträge und er teilte besondere Entscheidungen,  
 d) das gemeinsame Risikomanagement gemäß Artikel 25.  
(2) Die Vorschriften, die eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung 
durch deren Ergänzung bewirken und in  denen Folgendes festgelegt wird:  
 a) das  Standardformat und der Standardinhalt der zu erfassenden Daten;  
 b) die Pflege dieser Daten durch die Zollbehörden der Mitgliedstaaten;  
 c) die Vorschriften über den Zugang zu diesen Daten durch  
 i) die Wirtschaftsbeteiligten,  
 ii) andere zuständige Behör den, 
nach dem Regelungsverfahren mit Kontroll e gemäß Artikel 184 Absatz 4 erlassen.  
 
DE 48   DE  
Ø neu  
Artikel 16 
Befugnisübertragung 
Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artik el 243 zu erlassen, in 
denen die Regeln für die Entwicklung, Pflege und Nutzung der in Artikel 15 Absatz 1 
genannten elektronischen Systeme für de n Austausch von Daten festgelegt werden. 
Artikel 17 
Übertragung von Durchführungsbefugnissen 
(1) Die Kommission erlässt innerhalb von sech s Monaten nach Inkrafttreten dieser 
Verordnung im Wege von Durchführungsr echtsakten ein Arbeitsprogramm für die 
Entwicklung und Einführung der in Artikel  15 Absatz 1 genannten elektronischen 
Systeme. Diese Durchführungsrechtsakte werd en nach dem in Artikel 244 Absatz 4 
genannten Prüfverfahren erlassen. 
(2) Die Kommission erlässt die in Artikel 15 Absatz 2 genannten Beschlüsse im Wege 
von Durchführungsrechtsakten. Diese Durchführ ungsrechtsakte werden nach dem in 
Artikel 244 Absatz 2 genannten Beratungsverfahren erlassen. 
 
Ð 450/2008 
ABSCHNITT  2 
ZOLLVERTRETUNG  
Artikel 1811  
Zollvertreter 
(1) Jede Person kann einen Zollvertreter ernennen. 
Zulässig ist sowohl die direkte Vertretung, bei der der Zollvertreter im Namen und im Auftrag 
einer anderen Person handelt, als auch die indirekte Vertretung, bei der der Zollvertreter im 
eigenen Namen, aber im Auftrag einer anderen Person handelt. 
 
Ð 450/2008 (angepasst) 
(2) Der Zollvertreter muss im Zollgebiet der ⌦ Europäischen Union ⌫Gemeinschaft  
ansässig sein. 
 
DE 49   DE  
Ø neu 
Auf diese Anforderung kann in bestimmt en Fällen verzichtet werden.  
 
Ð 450/2008 (angepasst) 
(3)(2)  Die Mitgliedstaaten können in  Übereinstimmung mit dem ⌦ EU-
Recht ⌫Gemeinschafts recht  die Bedingungen ⌦ aufstellen ⌫festlegen , unter 
denen ein Zollvertreter Dienstleistungen im Mitgliedstaat, in dem er ansässig ist, erbringen kann. Unbeschadet der Anwendung weniger strenger Kr iterien durch den 
betroffenen Mitgliedstaat kann jedoch ein Zollvertreter, der die Kriterien nach 
Artikel 2214
 Buchstaben a bis d erfüllt, diese Di enste in einem anderen Mitgliedstaat 
als dem Mitgliedstaat, in dem er ansässig ist, erbringen. 
 
Ð 450/2008 
(3) Die Vorschrifte n, die eine Änderung nicht wesentlich er Bestimmungen dieser Verordnung 
durch deren Ergänzung bewirken und in dene n insbesondere Folgendes festgelegt wird:  
 a) die Voraussetzungen, unter denen auf di e Anforderung von Absatz 1 Unterabsatz 3 
verzichtet werden  kann;  
 b) die Voraussetzungen, unter denen die Befugnis nach Absatz 2 übertragen und 
nachgewiesen werden kann;  
 c) alle weiteren Vorschriften zur Durchführung dieses Artikels,  
nach dem Regelungsverfahren mit Kontroll e gemäß Artikel 184 Absatz 4 erlassen.  
 
Ð 450/2008 
Artikel 1912  
Vertretungsmacht 
(1) Im Verkehr mit den Zollbehörden hat der Zollvertreter anzugeben, dass er im 
Auftrag der vertretenen Person handelt und ob  es sich um eine direkte oder eine 
indirekte Vertretung handelt. 
Eine Person, die nicht angibt, dass sie als Zollvertreter handelt, oder die angibt, dass sie als 
Zollvertreter handelt, jedoch keine Vertretungsmacht besitzt, gilt als in eigenem Namen und in eigener Verantwortung handelnde Person. 
 
DE 50   DE  
Ð 450/2008  
(2) Die Zollbehörden können von einer Person, di e angibt, als Zollver treter zu handeln, 
einen Nachweis für die von der vertrete nen Person erteilten Vertretungsmacht 
verlangen. 
 
Ð 450/2008 
Die Vorschriften, die eine Ände rung nicht wesentlicher Bestim mungen dieser Verordnung 
durch deren Ergänzung bewirk en und in denen Ausnahmen zu  Unterabsatz 1 festgelegt 
werden, werden nach dem Regelungsverfahre n mit Kontrolle gemäß Artikel 184 Absatz 4 
erlassen.  
 
Ø neu 
In bestimmten Fällen verlangen die Zollbe hörden einen solchen Nachweis nicht.  
 
Ø neu 
Artikel 20 
Befugnisübertragung 
Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artik el 243 zu erlassen, in 
denen insbesondere Folgendes festgelegt wird: 
a) die Fälle, in denen auf die in Artik el 18 Absatz 2 Unterabsatz 1 genannte 
Anforderung verzichtet wird; 
b) die Regeln zur Übertragung und zum Nachwe is der in Artikel 18 Absatz 3 genannten 
Befugnis; 
c) die Fälle, in denen der in Artikel 19 Ab satz 2 Unterabsatz 1 genannte Nachweis von 
den Zollbehörden nicht verlangt wird. 
 
DE 51   DE  
Ð 450/2008 
ABSCHNITT  3 
ZUGELASSENER WIRTSCHAFTSBETEILIGTER  
Artikel 2113  
Antrag und Bewilligung 
 
Ð 450/2008 (angepasst) 
(1) Ein im Zollgebiet der ⌦ Europäischen Union ⌫Gemeinschaft  ansässiger 
Wirtschaftsbeteiligter, der die ⌦ Kriterien ⌫Voraussetzungen  desr  
Artikels  1422und 15  erfüllt, kann beantragen, dass ihm der Status eines zugelassenen 
Wirtschaftsbeteiligten bewilligt wird. 
 
Ø neu 
Auf die Anforderung, im Zollgebiet der Europä ischen Union ansässig zu sein, kann 
in bestimmten Fällen verzichtet werden. 
 
Ð 450/2008 
Die Zollbehörden bewilligen, ge gebenenfalls nach Rücksprach e mit den anderen zuständigen 
Behörden, diesen Status, der einer Überprüfung unterliegt. 
 
Ð 450/2008 (angepasst) 
Ö neu 
(2) Der Status eines zugelassenen Wi rtschaftsbeteiligten besteht aus zwei  ⌦ den 
folgenden ⌫ Arten von Zulassungen: 
a) der eines „ zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten —  ⌦ für ⌫ Zollvereinfachungen“ 
und der eines „zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten — Sicherheitserl eichterungen“. 
Die erste Art von Zulassung bewirk t für den Wirtschaftsbeteiligten ⌦ , durch die 
dem Inhaber einer solchen Zulassung ⌫ Vereinfachungen nach den zollrechtlichen 
Vorschriften ⌦ gewährt werden; ⌫ Die zweite Art von Zulassung gewährt ihrem   
b) ⌦ der eines zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten für Sicherheitserleichterungen, 
durch die dem ⌫ Inhaber ⌦ einer solchen Zulassung ⌫ sicherheitsrelevante 
Erleichterungen ⌦ gewährt werden ⌫. 
 
DE 52   DE (3) Beide ⌦ in Absatz 2 genannten ⌫ Arten von Zulassungen  sind kombinierbar. 
 
Ð 450/2008 
(4)(3)  Der Status eines zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten wird vorbehaltlich der 
Artikel 2214  und 2315  von den Zollbehörden aller Mitgliedstaaten unbeschadet von 
Zollkontrollen anerkannt. 
(5)(4)  Sofern die in den zollrechtlichen Vors chriften vorgesehenen Voraussetzungen für 
eine bestimmte Art der Vereinfachung er füllt sind, bewilligen die Zollbehörden dem 
zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten au fgrund der Anerkennung seines Status die 
Inanspruchnahme dieser Vereinfachung. 
(5) Der Status eines zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten kann unter den 
Voraussetzungen des Artikels  15 Absatz  1 Buchstabe  g ausgesetzt oder widerrufen 
werden.  
(6) Der zugelassene Wirtschaftsbeteiligte unterrichtet die Zo llbehörden über alle 
Umstände, die nach Erteilung der Bewilli gung eingetreten sind und die sich auf 
deren Aufrechterhaltung ode r Inhalt auswirken können. 
Artikel 2214  
Bewilligung des Status 
Für die Bewilligung des Status eines zugelasse nen Wirtschaftsbeteiligten sind folgende 
Voraussetzungen zu erfüllen: 
a) ein Nachweis über die bisherige Ei nhaltung der zoll- und steuerrechtlichen 
Vorschriften, 
b) ein zufrieden stellendes System der Führung der Geschäfts- und gegebenenfalls 
Beförderungsunterlagen, das geeign ete Zollkontrollen ermöglicht, 
c) nachgewiesene Zahlungsfähigkeit, 
 
Ð 450/2008 (angepasst) 
Ö neu 
d) ⌦ in Bezug auf ⌫wenn ein zugelassener Wirtschaftsteilnehmer  die 
Vereinfachungen nach den zollrechtlich en Vorschriften gemäß Artikel  13 Absatz  2 
in Anspruch nehmen möchte  Ö in Artikel 21 Absatz 2 Buchstabe a genannte 
Zulassung  praktische oder berufliche Befähigungen, die in unmittelbarem 
Zusammenhang mit der ausgeübten Tätigkeit stehen, 
e) Ö in Bezug auf die in Artikel 21 Absatz 2 Buchstabe b genannte Zulassung  wenn 
ein zugelassener Wirtschaftsbetei ligter die Erleichterungen bei den 
sicherheitsrelevanten Zo llkontrollen gemäß Artikel  13 Absatz  2 in A nspruch nehmen 
möchte geeignete Sicherheitsstandards. 
 
DE 53   DE  
Ð 450/2008 (angepasst) 
Ö neu 
Artikel 2315  
Durchführungsvorschriften  ⌦ Befugnisübertragung ⌫  
Die Vorschriften, die eine Änderung nicht wesentliche r Bestimmungen dieser Verordnung 
durch deren Ergänzung bewirken  und in denen Regeln für Folgendes festgelegt werden:  
Ö Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 243 zu erlassen, in 
denen insbesondere Folgendes festgelegt wird:   
a) die ⌦ Regeln für die ⌫ Bewilligung des ⌦ in Artikel 21 genannten ⌫ Status 
eines zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten, 
b) die Fälle, in de nen der Status eines  Ö auf die Anforderung für einen  zugelassenen 
Wirtschaftsbeteiligtenzu überprüfen ist , 
 
Ð 450/2008 
 c) die Erteilung der Bewilligungen für die Inanspruchnahme von Vereinfachungen 
durch zugelassene Wirtschaftsbeteiligte,  
 d) die Bestimmung der Zollbehörde, die fü r die Bewilligung de s Status und die 
Erteilung der Bewilligungen zuständig ist,  
 e) die Art und der Umfang der Erleichterungen, die zugelassenen 
Wirtschaftsbeteiligten für sicherheits relevante Zollkontrollen gewährt wer den können,  
 f) die Konsultationen mit anderen Zollbehörden und die Übermittlung von 
Informationen an andere Zollbehörden,  
 g) die Voraussetzungen, unter dene n der Status eines zugelassenen 
Wirtschaftsbeteiligten ausgesetzt  oder widerrufen werden kann,  
 
Ð 450/2008 (angepasst) 
Ö neu 
 h) die Voraussetzungen, unter denen auf die Anforderung,  im Zollgebiet der 
⌦ Europäischen Union ⌫Gemeinschaft  ansässig zu sein, für bestimmte Gruppen von 
zugelassenen Wirts chaftsbeteiligten insbesondere unt er Berücksichtigung internationaler 
Übereinkünfte  Ö gemäß Artikel 21 Absatz 1 Unterabsatz 2  verzichtet ⌦ wird ⌫werden 
kann , 
werden nach dem Regelungsverfahren mit K ontrolle  
⌦ c) die Vereinfachungen ⌫ gemäß Artikel 21184  Absatz 24  Buchstabe b erlassen . 
 
DE 54   DE  
Ð 450/2008 
(2) Bei diesen Vorschriften wird Folgendes berücksichtigt:  
 a) die nach Artikel 25 Absatz 3 erlassenen Vorschriften ; 
 b) die gewerbliche Beteiligung an Tätigkeiten, für die die zollrechtl ichen Vorschriften 
gelten;  
 c) das Niveau praktischer oder beruf licher Befähigungen, die in unmittelbarem 
Zusammenhang mit der ausgeübten Tätigkeit stehen;  
 d) die Eigenschaft des Wirt schaftsbeteiligten als Inha ber einer international 
anerkannten, auf der Grundlage einschlägiger internationaler Überei nkünfte ausgestellten 
Bescheinigung.  
ABSCHNITT  4 
ZOLLRECHTLICHE ENTSCHEIDUNGEN  
Artikel 2416  
Allgemeine Vorschriften 
 
Ð 450/2008 (angepasst) 
(1) Beantragt eine Person bei den Zollbehörden eine Entscheidung im Zusammenhang 
mit der Anwendung der zollrechtlichen Vorschriften, so muss sie ⌦ den 
zuständigen Zollbehörden ⌫diesen Behörden  alle verlangten Informationen 
übermitteln, die sie für diese Entscheidung benötigen. 
In Übereinstimmung mit den in den zollrechtlichen Vorschri ften festgelegten Bedingungen 
kann eine Entscheidung auch von mehreren Pe rsonen beantragt und in Bezug auf mehrere 
Personen erlassen werden. 
 
Ø neu 
Die zuständige Zollbehörde ist in bestimmten Fällen die Zollbehörde an dem Ort, an dem die 
Hauptbuchhaltung für Zollzwecke des Antragstelle rs geführt wird oder zugänglich ist, und an 
dem wenigstens ein Teil der von der Bew illigung zu erfassenden Vorgänge durchgeführt 
wird. 
 
DE 55   DE  
Ð 450/2008 (angepasst) 
Ö neu 
(2) Sofern in den zollrechtlichen Vorschriften nichts anderes bestimmt ist, erfolgt der 
Erlass einer Entscheidung nach Absatz 1 und ihre Mitteilung an den Antragsteller 
unverzüglich und spätestens i nnerhalb von vier Monaten  Ö 120 Tagen nach dem 
Tag, an dem alle Informationen, die di e Zollbehörden für diese Entscheidung 
benötigen, bei den genannten Behörden eingegangen sind. 
 
Ð 450/2008 (angepasst) 
Sind die Zollbehörden jedoch nicht in der Lage, diese Frist einha lten, so unterri chten sie den 
Antragsteller vor Ablauf dieser Frist unter A ngabe der Gründe und der zusätzlichen Frist, die 
sie für notwendig erachten, um ⌦ eine Entscheidung treffen ⌫über den Antrag entscheiden  
zu können. 
(3) Sofern in der Entscheidung oder in den zo llrechtlichen Vorschriften nichts anderes 
bestimmt ist, wird die Entscheidung an dem Tag wirksam, an dem sie dem 
Antragsteller zugestellt wird beziehungsweis e als ihm zugestellt gilt. Außer in den 
Fällen des Artikels 3824  Absatz 2 sind Entscheidungen der Zollbehörden ab diesem 
Tag vollziehbar. 
(4) Vor Erlass einer den ⌦ Antragsteller ⌫Adressaten  belastenden Entscheidung teilen 
die Zollbehörden die Gründe für ihre Entscheidung dem 
⌦ Antragsteller ⌫Beteiligten  mit, der Gelegenheit erhält, innerhalb einer ab 
⌦ dem Tag, an dem er ⌫Zustellung  dieser  Mitteilung ⌦ erhält oder an dem sie 
als diesem zugestellt gilt, ⌫ laufenden Frist Stellung zu nehmen. 
 Nach Ablauf dieser Frist wird ⌦ dem Antragsteller ⌫dem Beteiligten  die mit 
Gründen versehene Entscheidung in geeigneter Form mitgeteilt. 
 
Ø neu 
In bestimmten Fällen findet Unterabsatz 1 keine Anwendung. 
 
Ð 450/2008 (angepasst) 
Ö neu 
⌦ (5) Eine den Antragsteller belastende Entscheidung muss mit Gründen versehen sein ⌫ 
Die Entscheidung muss ⌦ und ⌫ eine Belehrung über das Recht auf Einlegung 
eines Rechtsbehelfs nach Artikel 3723  enthalten. 
 
DE 56   DE  
Ð 450/2008 
(5) Die Vorschriften, die eine  Änderung nicht wesentlicher  Bestimmungen dieser Verordnung 
durch deren Ergänzung bewirken und in  denen Folgendes festgelegt wird:  
 a) die Fälle und die Voraussetzungen, in b eziehungsweise unter denen Absatz 4 nicht 
gilt; 
 b) die in Absatz 4 Unterabsatz 1 genannte Frist,  
nach dem Reg elungsverfahren mit Kontrolle gemäß Artikel 184 Absatz 4 erlassen.  
 
Ð 450/2008 (angepasst) 
(6) Unbeschadet der Vorschriften in andere n Bereichen, in denen festgelegt ist, in 
welchen Fällen und unter welchen Voraussetzungen Entscheidungen unwirksam oder 
nichtig sind, können die Zollbehörde n, die eine Entscheidung getroffene rlassen  
haben, diese jederzeit zurücknehmen, ä ndern oder widerrufen, sofern sie den 
zollrechtlichen Vorschriften widerspricht. 
(7) Außer in dem Fall, in dem eine Zollbehörde als Gericht handelt, gelten die 
Absätze 3, 4, 5  und 6 sowie die Artikel 17,  18 und  27, 28 und 29  auch für die 
Entscheidungen, die die Zollbehörden ohne vorherigen Antrag des Beteiligten 
erlassen, und insbesondere für die Mitt eilung einer Zollschuld nach Artikel  67 
Absatz  3. 
 
Ø neu 
Handelt es sich bei der Entscheidung um die Mitteilung einer Zollsc huld gemäß Artikel 90 
Absatz 3, teilen die Zollbehörden dem Beteiligten innerhalb einer bestimmten Frist die 
Gründe mit, auf die sie beabsichtig en, ihre Entscheidung zu stützen. 
 
Ø neu 
(8) In bestimmten Fällen führen die Zo llbehörden die folgenden Tätigkeiten aus: 
a) Überwachung der Einhaltung einer Entscheidung; 
b) Neubewertung einer Entscheidung; 
c) Aussetzung einer Entscheidung, die nicht zurückgenommen, geändert oder 
widerrufen werden kann.  
(9) Zur Gewährleistung der einheitlichen An wendung der zollrechtl ichen Vorschriften 
kann die Kommission andere als die in Ar tikel 32 Absatz 8 genannten Beschlüsse 
erlassen, mit denen die Mitgliedstaaten aufgefordert werden, eine Entscheidung 
 
DE 57   DE gemäß Artikel 24 zu treffen, auszusetzen , zurückzunehmen, zu ändern oder zu 
widerrufen. 
Artikel 25 
Befugnisübertragung 
Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artik el 243 zu erlassen, in 
denen insbesondere Folgendes festgelegt wird: 
a) die Regeln für das Verfahren, nach de m die in Artikel 24 genannten Entscheidungen 
getroffen werden; 
b) die Fälle, in denen dem Antragsteller keine Möglichkeit zu einer Stellungnahme 
gemäß Artikel 24 Artikel 4 Un terabsatz 1 gegeben wird; 
c) die Regeln für die Überw achung, Neubewertung und Aussetzung von 
Entscheidungen gemäß Artikel 24 Absatz 8. 
Artikel 26 
Übertragung von Durchführungsbefugnissen 
Die Kommission erlässt die in Artikel 24 Absa tz 9 genannten Beschlüsse im Wege von 
Durchführungsrechtsakten. Diese Durchführungsrech tsakte werden nach dem in Artikel 244 
Absatz 2 genannten Beratungsverfahren erlassen. 
In mit solchen Beschlüssen zusammenhängenden Fä llen äußerster Dringlichkeit, die durch die 
Notwendigkeit zu schnellem Handeln begründet ist, um die ordnungsgemä ße und einheitliche 
Anwendung der diesbezüglichen zollrechtlichen Vorschriften sicherzu stellen, erlässt die 
Kommission nach dem Verfahren gemäß Artik el 244 Absatz 3 unmittelbar anwendbare 
Durchführungsrechtsakte.  
Ist die Stellungnahme des in Artikel 244 Absatz  1 genannten Ausschusses im schriftlichen 
Verfahren einzuholen, gilt Artikel 244 Absatz 6. 
 
Ð 450/2008 (angepasst) 
Artikel 17 27 
Gemeinschaftsweite  ⌦ EU-weite  ⌫ Geltung von Entscheidungen  
Sofern nichts anderes beantragt wird oder bestimmt ist, gelten die aufgrund der oder  
verbunden mit der Anwendung der zollrechtlichen Vorschriften 
erlassenen ⌦ verbundenen ⌫ Entscheidungender Zollbehörden  im ganzen Zollgebiet der 
⌦ Europäischen Union ⌫Gemeinschaft . 
 
DE 58   DE  
Ð 450/2008  
Artikel 2818  
Rücknahme begünstigender Entscheidungen 
(1) Die Zollbehörden nehmen eine den Ad ressaten begünstigende Entscheidung zurück, 
wenn alle folgenden Voraussetzungen erfüllt sind: 
 
Ð 450/2008 (angepasst) 
a) die Entscheidung wurde auf der Grundl age unrichtiger oder unvollständiger 
Informationen ⌦ getroffen ⌫erlassen ; 
 
Ð 450/2008  
b) der Antragsteller wusste oder hätte wisse n müssen, dass die Informationen unrichtig 
oder unvollständig waren; 
c) wären die Angaben richtig und vollstä ndig gewesen, so wäre eine andere 
Entscheidung erlassen worden. 
(2) Der Adressat wird von der Rücknahme der Entscheidung unterrichtet. 
(3) Sofern in der Entscheidung in Übereins timmung mit den zollrechtlichen Vorschriften 
nichts anderes bestimmt ist, wird die Rü cknahme an dem Tag wirksam, an dem die 
ursprüngliche Entscheidung wirksam wurde. 
 
Ð 450/2008 
(4) Die Kommission kann nach dem in Artikel  184 Absatz  3 genannten 
Verwaltungsverfahren Durchführungsvorschr iften zu diesem Artikel erlassen, 
insbesondere in Bezug auf Entscheidungen, die an mehrere Personen gerichtet sind.  
 
Ð 450/2008 (angepasst) 
Artikel 2919  
Widerruf und Änderung be günstigender Entscheidungen 
(1) Außer in den Fällen des Artikels 2818  wird eine begünstigende Entscheidung 
widerrufen oder geändert, wenn eine oder me hrere Voraussetzungen für ihren Erlass 
nicht erfüllt waren oder nicht mehr erfüllt sind. 
 
DE 59   DE (2) Sofern in den zollrechtlichen Vorschriften nichts anderes bestimmt  ist, kann eine an 
mehrere Personen gerichtete begünstigende Entscheidung nur in Bezug auf diejenigen Personen widerrufen werden, die die ihnen aus dieser Entscheidung 
erwachsenden Pflichten nicht erfüllen. 
 
Ð 450/2008 
(3) Der Adressat wird von dem Widerruf oder der Änderung der Entscheidung 
unterrichtet. 
(4) Für den Widerruf oder die Änderung der Entscheidung gilt Artikel 2416  Absatz 3. 
In Ausnahmefällen, sofern dies wegen der ber echtigten Interessen des Ad ressaten erforderlich 
ist, können die Zollbehörden jedoch einen späteren Ze itpunkt bestimmen, zu dem der 
Widerruf oder die Änderung wirksam wird. 
 
Ð 450/2008 
(5) Die Kommi ssion kann nach dem in Artikel  184 Absatz  3 genannten Verwaltungsverfahren 
Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel  erlassen, insbesondere in Bezug auf 
Entscheidungen, die an mehrere Personen gerichtet sind.   
 
Ø neu 
Artikel 30 
Überführung von Waren in ein Zollverfahren 
Außer in Fällen, in denen der Beteiligte darum er sucht, betrifft der Widerruf, die Änderung 
oder die Aussetzung einer be günstigenden Entscheidung keine Waren, die zum Zeitpunkt des 
Inkrafttretens des Widerrufs, der Änderung ode r der Aussetzung bereits in ein Zollverfahren 
übergeführt wurden und sich aufgrund der wi derrufenen, geänderten oder ausgesetzten 
Entscheidung noch immer in diesem befinden. 
Artikel 31 
Befugnisübertragung 
Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artik el 243 zu erlassen, in 
denen insbesondere Folgendes festgelegt wird: 
a) die Entscheidungen, die nicht im gesamten Zollgebiet der Europäischen Union 
gelten; 
b) die Regeln für das Verfahren zur Rüc knahme, zum Widerruf oder zur Änderung von 
begünstigenden Entscheidungen. 
 
DE 60   DE  
Ð 450/2008 (angepasst) 
Artikel 3220  
Entscheidungen in Bezug auf verbindliche Auskünfte 
(1) Die Zollbehörden ⌦ treffen ⌫erlassen  auf förmlichen  Antrag Entscheidungen über 
verbindliche Zolltarifauskünfte (nachstehend „V vZTA-Entscheidungen“ genannt ) 
und Entscheidungen über verbindliche Ursprungsauskünfte (nachstehend „V vUA-
Entscheidungen“ genannt ). 
Ein solcher Antrag ist wird in den folgenden Fällen ⌦ nicht angenommen ⌫abzulehnen : 
 
Ð 450/2008 (angepasst) 
a) Der Antrag wird — oder wurde bereits — bei derselben oder eine r anderen Zollstelle 
von einem Inhaber einer Entscheidung oder in  seinem Namen zu den gleichen Waren 
und, im Falle von V vUA-Entscheidungen, unter den gl eichen für den Erwerb der 
Ursprungseigenschaft maßgebenden Umständen gestellt; 
b) der Antrag bezieht sich nicht auf ei ne beabsichtigte Inanspruchnahme der V vZTA- 
oder V vUA-Entscheidung oder eines Zollverfahrens. 
(2) V vZTA- und V vUA-Entscheidungen sind nur hinsic htlich der zolltariflichen 
Einreihung beziehungsweise des Ursp rungs der Waren verbindlich. 
Diese Entscheidungen sind sowohl für die Zollbe hörden als auch gegenüber dem Inhaber der 
Entscheidung nur hinsichtlich der Waren verbin dlich, für die die Zoll förmlichkeiten nach dem 
Zeitpunkt erfüllt werden, zu dem die Entscheidung wirksam wird. 
Die Entscheidungen sind sowohl für den Inha ber der Entscheidung als auch gegenüber den 
Zollbehörden erst ab dem Tag verbindlich, an dem sie ihm zugestellt werden beziehungsweise 
als ihm zugestellt gelten. 
(3) V vZTA- und V vUA-Entscheidungen sind ab dem Zeitpunkt, zu dem die 
Entscheidung wirksam wird, drei Jahre lang gültig. 
 
Ø neu 
In bestimmten Fällen verliert eine vZTA- oder vUA-Entscheidung vor Ablauf dieser Frist ihre 
Gültigkeit.  
In diesen Fällen kann die vZTA- oder vUA-Entscheidung noch in Bezug auf 
rechtsverbindliche Verträge verwendet werden, die auf de r Entscheidung beruhen und vor 
Ende ihrer Geltungsdauer geschlossen worden sind. 
 
DE 61   DE  
Ð 450/2008 (angepasst) 
(4) Damit eine V vZTA- oder V vUA-Entscheidung im Rahmen eines bestimmten 
Zollverfahrens Anwendung finden kann, muss der Inhaber der Entscheidung nachweisen können, dass 
 
Ð 450/2008 (angepasst) 
a) im Falle einer V vZTA-Entscheidung die angemeldeten Waren in jeder Hinsicht den 
in der Entscheidung beschriebenen Waren entsprechen; 
b) im Falle einer V vUA-Entscheidung die betreffenden Waren und die für den Erwerb 
der Ursprungseigenschaft maßgebenden Umst ände in jeder Hinsicht den in der 
Entscheidung beschriebenen Waren und Umständen entsprechen. 
 
Ð 450/2008 (angepasst) 
(5) Abweichend von Artikel 2416  Absatz 6 und Artikel 2818  werden V vZTA- und 
VvUA-Entscheidungen zurückgenommen, wenn sie auf unrichtigen oder 
unvollständigen Informationen des Antragstellers beruhen. 
(6) V vZTA- und V vUA-Entscheidungen werden nach Artikel 16 24 Absatz 6 und 
Artikel 2919  widerrufen. 
 
Ð 450/2008 
Sie können nicht geändert werden. 
(7) Die Kommission erlässt nach dem in Artikel  184 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren 
Durchführungsvorschriften zu den Absätzen  1 und 5.  
 
Ø neu 
(7) Die Kommission kann die Mitglied staaten darüber unterrichten, dass 
 
Ð 450/2008 
(8) Unbeschadet des Artikels 19 werden die Vorschriften, die eine Änderung nicht 
wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung dur ch deren Ergänzung bewirken 
und in denen Folgendes festgelegt wird:  
 
DE 62   DE  a) die Voraussetzungen und der Zeitpunkt, unt er denen beziehungsweise zu dem die 
Geltungsdauer von VZTA - und VUA -Entscheidungen endet;  
 b) die Voraussetzungen und der Zeitpunkt, unter den en beziehungsweise zu dem eine 
Entscheidung im Sinne des Buchstabens a noch in Bezug auf rechtsverbindliche Verträge 
verwendet werden kann, die auf der Entschei dung beruhen und vor Ende ihrer Geltungsdauer 
geschlossen worden sind;  
 c) die Voraussetzungen, unter denen die Kommission Entscheidungen treffen kann, 
nach denen die Mitgliedstaaten eine Entscheidung über verbindl iche Auskünfte, in der eine 
gegenüber anderen Entscheidungen zum gleichen  Thema unterschiedliche verbindliche 
Auskunft erteilt wird, wider rufen oder ändern müssen,  
nach dem Regelungsverfahren mit Kontroll e gemäß Artikel 184 Absatz 4 erlassen.  
(9) Die Vorschriften, die eine Änderung ni cht wesentlicher Bestimmungen dieser 
Verordnung durch deren Ergänzung bewi rken und in denen die Voraussetzung en 
festgelegt werden, unter denen andere En tscheidungen über verbindliche Auskünfte 
zu treffen sind, werden nach dem Regel ungsverfahren mit Kontrolle gemäß Artikel 
184 Absatz 4 erlassen.  
 
Ø neu 
a) der Erlass von vZTA- und vUA-Entschei dungen für Waren, deren einheitliche 
zolltarifliche Einreihung oder deren Bestim mung des Ursprungs nicht sichergestellt 
ist, ausgesetzt wird; 
b) die unter Buchstabe a gena nnte Aussetzung aufgehoben wird. 
(8) Zur Gewährleistung einer einheitlichen  zolltariflichen Ei nreihung oder einer 
Bestimmung des Ursprungs von Waren ka nn die Kommission Beschlüsse erlassen, 
mit denen die Mitgliedstaaten aufg efordert werden, vZTA- oder vUA-
Entscheidungen zu widerrufen. 
(9) In bestimmten Fällen treffen die Zollbeh örden auf Antrag Entscheidungen in Bezug 
auf verbindliche Informationen in anderen als den in Absatz 1 genannten Bereichen 
der zolltariflichen Vorschriften. 
Artikel 33 
Befugnisübertragung 
Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artik el 243 zu erlassen, in 
denen insbesondere Folgendes festgelegt wird: 
a) die Fälle, in denen eine vZTA- oder vUA-Entscheidung gemäß Artikel 32 Absatz 3 
Unterabsatz 2 ihre Gültigkeit verliert; 
b) die Regeln für die Verwendung einer vZTA- oder vUA-Entscheidung, nachdem sie 
gemäß Artikel 32 Absatz 3 Unterabsat z 2 ihre Gültigkeit verloren hat; 
 
DE 63   DE c) die Regeln für die Kommission zur Unterrichtung der Mitg liedstaaten gemäß 
Artikel 32 Absatz 7 Buchstaben a und b; 
d) die Fälle, in denen Entscheidungen über verbindliche Au skünfte in anderen 
Bereichen der zollrechtlichen Vorschrift en gemäß Artikel 32 Absatz 9 getroffen 
werden. 
Artikel 34 
Übertragung von Durchführungsbefugnissen 
Die Kommission erlässt die in Artikel 32 Absa tz 8 genannten Beschlüsse im Wege von 
Durchführungsrechtsakten. Diese Durchführungsrech tsakte werden nach dem in Artikel 244 
Absatz 2 genannten Beratungsverfahren erlassen.  
In mit solchen Beschlüssen zusammenhängenden Fä llen äußerster Dringlichkeit, die durch die 
Notwendigkeit zu schnellem Handeln begründ et ist, um die einheitliche Anwendung der 
diesbezüglichen zollrechtlichen Vorschriften sicherzustellen, erlässt die Kommission nach 
dem Verfahren gemäß Artikel 244 Absatz 3 unmittelbar anwendbare 
Durchführungsrechtsakte.  
Ist die Stellungnahme des in Artikel 244 Absatz  1 genannten Ausschusses im schriftlichen 
Verfahren einzuholen, gilt Artikel 244 Absatz 6. 
 
Ð 450/2008 (angepasst) 
ABSCHNITT  5 
SANKTIONEN  
Artikel 3521  
Anwendung von Sanktionen 
(1) Jeder Mitgliedstaat sieht Sankti onen für Zuwiderhandlungen gegen die 
zollrechtlichen Vorschriftender Gemeinschaft  vor. Diese Sanktionen müssen 
wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. 
 
Ð 450/2008 
(2) Werden verwaltungsrechtliche Sanktionen verhängt, so können sie unter anderem in 
einer der folgenden Formen oder in beiden Formen vorgesehen werden: 
a) als eine von den Zollbehörden auferlegte finanzielle Belastung, gegebenenfalls auch 
an Stelle oder zur Abwendung ei ner strafrechtlichen Sanktion, 
b) als Widerruf, Aussetzung oder Änderung einer dem Beteiligten erteilten 
Bewilligung. 
 
DE 64   DE  
Ð 450/2008 
Ö neu 
(3) Die Mitgliedstaaten unterrichten di e Kommission innerhalb von sechs Monaten  
Ö 180 Tagen  nach Beginn der Anwendung dieses  Artikels gemäß Artikel 247188  
Absatz 2 über die in Absatz 1 vorgesehene n geltenden einzelstaatlichen Vorschriften 
und teilen ihr jede spätere Änderung di eser Vorschriften unverzüglich mit. 
 
Ð 450/2008 
ABSCHNITT  6 
RECHTSBEHELFE  
Artikel 3622  
Von einem Gericht erlassene Entscheidungen 
Die Artikel 3723  und 3824  gelten nicht für Rechtsbehelfe, die im Hinblick auf die 
Rücknahme, Aufhebung oder Änderung einer von einem Gericht oder von einer Zollbehörde, 
die als Gericht handelt, im Zusammenhang mit der Anwendung der zollrechtlichen 
Vorschriften erlassenen Entscheidung eingelegt werden. 
Artikel 3723  
Recht auf Einlegung eines Rechtsbehelfs 
(1) Jede Person hat das Recht, einen Rechts behelf gegen eine von den Zollbehörden im 
Zusammenhang mit der Anwendung der zollr echtlichen Vorschriften erlassene 
Entscheidung einzulegen, die sie unmittelbar und persönlich betrifft. 
 
Ð 450/2008 
Jede Person, deren Antrag auf Erlass eine r Entscheidung durch die Zollbehörden nicht 
innerhalb der in Artikel 16 24 Absatz 2 genannten Frist en tsprochen wird, ist ebenfalls 
berechtigt, einen Rechtsbehelf einzulegen. 
 
Ð 450/2008 
(2) Das Recht auf Einlegung eines Rechtsbehe lfs kann in einem mindestens zweistufigen 
Verfahren ausgeübt werden: 
a) auf der ersten Stufe bei einer Zollbe hörde oder einem Gericht oder einer von den 
Mitgliedstaaten für diesen Zw eck benannten anderen Stelle; 
 
DE 65   DE b) auf der zweiten Stufe bei einer höheren unabhängigen Stelle, bei der es sich nach 
Maßgabe der geltenden Vorschriften der Mi tgliedstaaten um ein Gericht oder eine 
gleichwertige spezialisiert e Stelle handeln kann. 
 
Ð 450/2008 (angepasst) 
(3) Der Rechtsbehelf ⌦ wird ⌫muss  in dem Mitgliedstaat eingelegtwerden , in dem die 
Entscheidung erlassen oder beantragt worden ist. 
 
Ð 450/2008 
(4) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass das Rechtsbehelfsverfahren eine umgehende 
Bestätigung oder Berichtigung der von den Zollbehörden erlassenen Entscheidung 
ermöglicht. 
Artikel 3824  
Aussetzung der Vollziehung 
(1) Die Einlegung eines Rechtsbehelfs gegen eine Entscheidung hat keine aufschiebende 
Wirkung. 
(2) Die Zollbehörden setzen jedoch di e Vollziehung der Ents cheidung ganz oder 
teilweise aus, wenn sie begr ündete Zweifel an der Rechtm äßigkeit der angefochtenen 
Entscheidung haben oder wenn dem Beteiligte n ein unersetzbarer Schaden entstehen 
könnte. 
 
Ð 450/2008 
(3) In den in Absatz 2 genannten Fällen, in denen aus der angefochtenen Entscheidung 
die Pflicht zur Entrichtung von Einfuhr- ode r Ausfuhrabgaben erwächst, wird die 
Vollziehung der Entscheidung nur gegen Sicher heitsleistung ausgesetzt, es sei denn, 
es wird auf der Grundlage einer dokumen tierten Bewertung fest gestellt, dass durch 
die Leistung einer solchen Sicherheit dem Schuldner ernste wirtschaftliche oder soziale Schwierigkeiten entstehen könnten. 
 
Ð 450/2008 
Die Kommission kann nach dem in Artikel 1 84 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren 
Durchführungsvorschriften zu Unterabsatz 1 des vorliegenden Absatzes erlassen.  
 
DE 66   DE ABSCHNITT  7 
WARENKONTROLLE  
Artikel 3925  
Zollkontrollen 
(1) Die Zollbehörden können alle Zollkontro llen durchführen, die ihres Erachtens 
erforderlich sind. 
Zu diesen Zollkontrollen gehören insbesondere  die Prüfung der Waren, die Entnahme von 
Proben und Mustern, die Überprüfung der A ngaben in der Zollanmeldung sowie des 
Vorhandenseins und der Echtheit von Unte rlagen, die Prüfung der Buchführung der 
Wirtschaftsbeteiligten und der sonstig en Aufzeichnungen, die Kontrolle der 
Beförderungsmittel, des Gepäcks und der sonstigen Waren, die von oder an Personen mitgeführt werden, sowie die Durchführung von behördlichen Nachforschungen und dergleichen. 
 
Ð 450/2008 (angepasst) 
Ö neu 
(2) Mit Ausnahme von Stichproben erfolgen Zollkontrollen in erster Linie auf der 
Grundlage einer Risikoanalyse mit Mitteln der elektronischen Da tenverarbeitung mit 
dem Ziel, anhand von auf einzelstaatlicher ⌦ Ebene, EU-Ebene ⌫, 
gemeinschaftlicher  und — soweit verfügbar — intern ationaler Ebene entwickelten 
Kriterien Risiken zu ermitteln und abzuschätzen und die erforderlichen 
Abwehrmaßnahmen zu entwickeln. 
In Zusammenarbeit mit der Kommi ssion entwickeln, pflegen und verwenden die 
Mitgliedstaaten  
Ö (3) Zollkontrollen werden innerhalb  einesn  gemeinsamen Rahmens  für das 
Risikomanagement Ö durchgeführt , der auf dem Austausch risikobezogener 
Informationen und Ö der Ergebnisse von  Analysen zwischen den 
Zollverwaltungen beruht und unter anderem  gemeinsame Ö Risikokriterien und 
Standards Kriterien für die Risikoabschätzung , Kontrollmaßnahmen und 
vorrangige Kontrollbereiche festlegt. 
 
Ð 450/2008 
Auf diesen Informationen und Kriterien beruhe nde Kontrollen erfolgen unbeschadet anderer 
Kontrollen, die gemäß Absatz 1 den Absätzen  1 und  2 oder gemäß anderen geltenden 
Vorschriften durchgeführt werden. 
(3) Unbeschadet des Absatzes 2 des vorliegend en Artikels erlässt die Kommission nach 
dem in Artikel 184 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren 
Durchführungsvorschriften für  
 
DE 67   DE a) einen gemeinsamen Rahmen für das Risikomanagement,  
Ø neu 
(4) Die Zollbehörden wenden Risikomanagementv erfahren an, um die Höhe des Risikos 
zu bestimmen, das mit den der zollamtlichen Kontrolle oder Überwachung 
unterliegenden Waren verbunden ist, und um  zu entscheiden, ob und – wenn ja – wo 
die Waren besonderen Zollkontrollen unterzogen werden. 
Dazu gehören Tätigkeiten wie das Samme ln von Daten und Informationen, die 
Analyse und Bewertung von Risiken, das Vorschreiben und Umsetzen von 
Maßnahmen sowie die regelmäßige Überwachung und Überarbeitung dieses 
Prozesses und seiner Ergebni sse auf der Grundlage internat ionaler, EU-i nterner und 
einzelstaatlicher Qu ellen und Strategien. 
 
Ð 450/2008  
 b) gemeinsame Kriterien und vorrangige Kontrollbereiche,  
 
Ø neu 
(5) In den folgenden Fällen tauschen die Zollbehörden risikobezogene Informationen 
und Ergebnisse von Risikoanalysen aus: 
 
Ð 450/2008 
 c) die zwischen  den Zollverwaltungen auszut auschenden risikobezogenen 
Informationen und Analysen.  
 
Ø neu 
a) wenn eine Zollbehörde die Risiken als be trächtlich einschätzt und eine Zollkontrolle 
für erforderlich erachtet und die Kontroll e ergeben hat, dass der Vorfall nach 
Artikel 5 Nummer 7 des Zollkodex eingetreten ist; 
b) wenn die Kontrolle zwar nicht ergebe n hat, dass der Vorfall nach Artikel 5 
Nummer 7 des Zollkodex eingetreten ist, die Zollbehörde jedoch der Auffassung ist, 
dass ein hohes Risiko an einem anderen Or t in der Europäischen Union besteht. 
(6) Bei der Feststellung von gemeinsame n Risikokriterien und Standards, der in 
Absatz 3 genannten Kontrollmaßnahme n und vorrangigen K ontrollbereiche ist 
Folgendes zu berücksichtigen: 
a) ein angemessenes Verhältnis zum Risiko; 
b) die Dringlichkeit der erforderli chen Durchführung der Kontrollen; 
 
DE 68   DE c) die wahrscheinlichen Auswirkungen auf die Handelsströme, auf einzelne 
Mitgliedstaaten und auf die Kontrollressourcen. 
(7) Unbeschadet der übrigen normalerwei se von den Zollbehörden durchgeführten 
Kontrollen umfassen die vorrangigen K ontrollbereiche bestimmte Zollverfahren, 
Arten von Waren, Verkehrswege, Beförderungs mittel oder Wirtschaftsbeteiligte, die 
in einem bestimmten Zeitraum einem höheren Maß der Risikoanalyse und 
Zollkontrollen unterworfen sind. 
 
Ð 450/2008 
Artikel 4026  
Zusammenarbeit zwischen den Behörden 
(1) Sind dieselben Waren von anderen zustän digen Behörden als Zollbehörden anderen 
Kontrollen als Zollkontrollen  zu unterziehen, so strebe n die Zollbehörden in enger 
Zusammenarbeit mit diesen anderen Behörden an, dass diese Kontrollen nach Möglichkeit zur selben Zeit und am selben  Ort wie die Zollkont rollen stattfinden 
(einzige Anlaufstelle); den Zollbehör den obliegt hierbei die Aufgabe der 
Koordinierung. 
 
Ð 450/2008 (angepasst) 
Ö neu 
(2) Im Rahmen der Kontrollen nach dies em Abschnitt können die Zollbehörden und 
andere zuständige Behörden untereina nder und mit der Kommission alle zur 
Risikominimierung und Betrugsbekämpfung erfo rderlichen Daten austauschen, die 
sie über Eingang, Ausgang, Versand, Beförderung, Lagerung und Endverwendung — einschließlich des Postverkehrs — von zwischen dem Zollgebiet der 
⌦ Europäischen Union ⌫Gemeinschaft
 und anderen ⌦ Ländern oder ⌫ Gebieten 
⌦ außerhalb des Zollgebiets  der Europäischen Union ⌫ beförderten Waren sowie 
über die in diesem Zollgebiet befindlichen ⌦ Nicht-EU-
Waren ⌫Nichtgemeinschaftswaren  und Waren in der Endverwendung und deren 
Beförderung innerhalb des Zollgebiets und die Ergebnisse von Kontrollen erhalten 
haben. Die Zollbehörden und die Kommission können solche Daten ferner untereinander austauschen, um eine einheitliche Anwendung der zollrechtlichen 
Vorschriften der ⌦ Europäischen Union ⌫Gemeinschaft
 sicherzustellen. 
Artikel 4127  
Nachträgliche Kontrolle 
Nach Überlassung der Waren können die Zollbehör den die Unterlagen und Daten über die die 
fraglichen Waren betreffenden Arbeitsvorgä nge oder vorangegangenen oder nachfolgenden 
wirtschaftlichen Vorgänge prüfen, um si ch von der Richtigkeit der Angaben in der 
summarischen Anmeldung oder ⌦ einer ⌫ Zollanmeldung Ö , einer Zollanmeldung zur 
vorübergehenden Verwahrung, einer summaris chen Eingangsanmeldung, einer summarischen 
 
DE 69   DE Ausgangsanmeldung, einer Wiederausfuhrmitteilung oder einer Wiederausfuhranzeige  zu 
überzeugen. Die Zollbehörden können auch, sofern  es ihnen noch möglich ist, eine Prüfung 
dieser Waren vornehmen und/oder Proben nehmen. 
 
Ð 450/2008 
Solche Kontrollen können beim Besitzer der Waren oder seinem Vertreter, bei allen in 
geschäftlicher Funktion unmittelbar oder mittelb ar an diesen Vorgängen beteiligten Personen 
und allen anderen Personen durchgeführt werden, die über diese Unterlagen oder diese Daten aus geschäftlichen Gründen verfügen. 
 
Ð 450/2008 (angepasst) 
Artikel 4228  
Innergemeinschaftliche  Flüge und Seereisen ⌦ innerhalb der Europäischen Union ⌫ 
(1) Zollkontrollen und -förmlichkeiten in Bezug auf Handgepäck und aufgegebenes 
Gepäck von Personen auf einem innergemeinschaftlichen Flug oder einer 
innergemeinschaftlichen Seereise ⌦ innerhalb der Europäischen Union ⌫ werden 
nur insoweit durchgeführt, wie in den zo llrechtlichen Vorschriften derartige 
Kontrollen und Förmlichkeiten vorgesehen sind. 
 
Ð 450/2008 
(2) Absatz 1 gilt unbeschadet von 
a) Sicherheitskontrollen; b) Kontrollen im Zusammenhang mit Verboten und Beschränkungen. 
(3) Die Kommission erlässt nach dem in  Artikel 184 Absatz 2 genannten 
Regelungsverfahren Durchführungsvorschrif ten zu diesem Artikel, in denen 
festgelegt wird, in we lchen Fällen und unter welchen Voraussetzungen 
Zollkontrollen und -förmlichkeiten angewendet werden können auf  
 a) das Handgepäck und das aufgegebene Gepäck folgender Personen:  
 i) Personen, die mit einem Luft fahrzeug reisen, das von einem 
nichtgemeinschaftlichen Flughafen ko mmt und nach Zwischenlandung auf 
einem Gemeins chaftsflughafen zu einem anderen Gemeinschaftsflughafen 
weiterfliegen soll;  
 ii) Personen, die mit einem Luftfahrzeug reisen, das auf einem 
Gemeinschaftsflughafen zwischen landet, bevor es zu einem 
nichtgemeinschaftlichen Flughafen weiterfliegt;  
 
DE 70   DE  iii) Perso nen auf einer Seereise auf ei n und demselben Schiff, die aus 
aufeinander folgenden Strecken mit Abfahrt oder Zwischenaufenthalt oder 
Ankunft in einem nichtgemeinschaftlichen Hafen besteht;  
 iv) Personen an Bord eines Sportboots oder eines Sport - oder 
Gesch äftsflugzeugs;  
 b) Handgepäck und aufgegebenes Gepäck,  
 i) das in einem Gemeinschaftsfl ughafen an Bord eines von einem 
nichtgemeinschaftlichen Flughafen komm enden Luftfahrzeugs eintrifft und in 
diesem Gemeinschaftsflughafen in ein Luftfahrzeug umgeladen wi rd, das einen 
innergemeinschaftlichen Flug durchführt;  
 ii) das in einem Gemeinschaftsflugha fen in ein Luftfahrzeug, das einen 
innergemeinschaftlichen Flug durchführt, verladen wird, um in einem anderen 
Gemeinschaftsflughafen in ein Luftfahrzeug umgeladen zu werden, dessen Ziel 
ein nichtgemeinschaftlicher Flughafen ist.  
 
Ø neu 
Artikel 43 
Befugnisübertragung 
Die Kommission wird ermächtigt, delegierte R echtsakte gemäß Artikel 243 zu erlassen, durch 
die der Ort, an dem Förmlichkeiten und Kont rollen für Handgepäck und aufgegebenes 
Gepäck gemäß Artikel 42 durchzu führen sind, festgelegt wird. 
Artikel 44 
Übertragung von Durchführungsbefugnissen 
(1) Die Kommission erlässt im Wege von Durchführungsrechtsakten Maßnahmen zur 
Gewährleistung der einheitlichen Anwe ndung von Zollkontrollen, einschließlich des 
Austauschs risikobezogener Inform ationen und Analysen, gemeinsame 
Risikokriterien und Standards, K ontrollmaßnahmen und vorrangige 
Kontrollbereiche. 
(2) Die in Absatz 1 genannten Durchführungsr echtsakte werden nach dem in Artikel 244 
Absatz 4 genannten Prüfverfahren erlassen.  
In Fällen äußerster Dringlichkeit, die dur ch die Notwendigkeit begründet ist, den 
gemeinsamen Rahmen für das Risikomanagement  schnell zu aktualisieren und den Austausch 
von risikobezogenen Informationen und Analys en, die gemeinsamen Risikokriterien und 
Standards, die Kontrollmaßnahmen und vorrangi gen Kontrollbereiche an die Entwicklung der 
Risiken anzupassen, erlässt die Kommission nach dem Verfahren gemäß Artikel 244 Absatz 5 
unmittelbar anwendbare Durchführungsrechtsakte.  
 
DE 71   DE Ist die Stellungnahme des in Artikel 244 Absatz  1 genannten Ausschusses im schriftlichen 
Verfahren einzuholen, gilt Artikel 244 Absatz 6. 
 
Ð 450/2008 
ABSCHNITT  8 
AUFBEWAHRUNG DER UNTERLAGEN UND SPEICHERUNG SONSTIGER 
INFORMATIONEN ; GEBÜHREN UND KOSTEN  
Artikel 4529  
Aufbewahrung der Unterlagen und Speicherung sonstiger Informationen 
(1) Der Beteiligte bewahrt die in Artikel 149  Absatz 1 genannten Unterlagen und 
Informationen mindestens drei Kalenderjah re lang für Zollkontrollen auf; hierfür 
verwendet er Mittel, die für die Zo llbehörden zugänglich und akzeptabel sind. 
Für Waren, die unter anderen als den in Unterabsatz 3 genannten Umständen zum 
zollrechtlich freien Verkehr überlassen oder zur Ausfuhr angemeldet wurden, läuft diese Frist 
ab dem Ende des Jahres, in dem die Zoll anmeldungen zur Überlassung zum zollrechtlich 
freien Verkehr oder zur Ausfuhr angenommen worden sind. 
Für Waren, die wegen ihrer Endverwendung unter vollständiger oder teil weiser Befreiung von 
Abgaben zum zollrechtlich freien Verkehr überl assen worden sind, läuft diese Frist ab dem 
Ende des Jahres, in dem ihre zollamtliche Überwachung endet. 
Für Waren, die in ein anderes Zollverfahren üb ergeführt wurden, läuft diese Frist ab dem 
Ende des Jahres, in dem das betreffende Zollverfahren endet. 
 
Ð 450/2008 (angepasst) 
(2) Stellt sich unbesc hadet des Artikels 9168  Absatz 4 bei einer Zo llkontrolle in Bezug 
auf die Zollschuld heraus, dass die betr effende buchmäßige Erfassung berichtigt 
werden muss, und ist der Beteiligte hier von unterrichtet worden, so werden die 
Unterlagen und Informationen drei Jahre über den in Absa tz 1 genannten Zeitraum 
hinaus aufbewahrt. 
Ist ein Rechtsbehelf eingele gt oder ein Gerichtsverfahre n eingeleitet worden, so 
müssen⌦ werden ⌫ die Unterlagen und Informationen wä hrend des in Absatz 1 genannten 
Zeitraums oder bis zum Ende des Rechtsbehe lfsverfahrens oder des Gerichtsverfahrens 
aufbewahrt werden , wobei der jeweils später e Zeitpunkt maßgebend ist. 
 
DE 72   DE  
Ð 450/2008 
Artikel 4630  
Gebühren und Kosten 
Die Zollbehörden erheben für Zollkontrollen oder sonstige in Anwendung zollrechtlicher 
Vorschriften während der offiziellen Öf fnungszeiten der zuständigen Zollstellen 
durchgeführte Handlungen keine Gebühren. 
Die Zollbehörden können jedoch Gebühren erhebe n oder Kostenerstattu ng verlangen, wenn 
bestimmte Dienstleistungen erbr acht werden, insbesondere die 
a) Anwesenheit von Zollbediensteten außerh alb der amtlichen Öffnungszeiten oder an 
einem anderen Ort als den Zolldienststellen auf Antrag; 
b) Warenanalysen oder -gutachten und Postgebühren für die Rücksendung von Waren 
an einen Antragsteller, insbesondere im Falle von Entscheidungen nach Artikel 3220  
oder Auskünften nach Artikel 138  Absatz 1; 
c) Prüfung von Waren, Entnahme von Probe n und Mustern zu Überprüfungszwecken 
und Zerstörung von Waren, sofern es sich um andere Kosten als die für die 
Inanspruchnahme der Zollbediensteten handelt; 
d) außergewöhnlichen Kontrollmaßnahmen, sofern diese aufgrund der Art der Waren 
oder des Risikos erforderlich sind. 
 
Ð 450/2008 
(2) Die Vorschriften, die eine Änderung ni cht wesentlicher Bestimmungen dieser 
Verordnung durch deren Ergänzung bewirken und in denen Vorschriften für die 
Durchführung von Absatz 1 Unterabsatz 2 fe stgelegt werden, werden nach dem 
Regelungsverfa hren mit Kontrolle gemäß Artikel 184 Absatz 4 erlassen.  
KAPITEL 3 
WÄHRUNGSUMRECHNUNG UND FRISTEN  
Artikel 4731  
Währungsumrechnung 
(1) Die zuständigen Behörden veröffentlich en den Wechselkurs und/oder stellen ihn 
über das Internet zur Verfügung, der anwendbar ist, wenn eine 
Währungsumrechnung erforderlich ist, 
a) weil die Faktoren, nach denen der Zollwert der Waren ermittelt wird, in einer 
anderen Währung als der des M itgliedstaats ausgedrückt sind, in dem die Bewertung 
vorgenommen wird, oder 
 
DE 73   DE  
Ð 450/2008 
b) weil für die zolltarifliche Einreihun g von Waren und die Festsetzung des Einfuhr- 
oder Ausfuhrabgabenbetrags, einschließlic h der Schwellenwerte im Gemeinsamen 
Zolltarif, der Wert des Euro in nationalen Währungen benötigt wird. 
 
Ø neu 
(2) Der Wert des Euro wird, sofern er für die Zwecke des Artikels 1 in nationalen 
Währungen benötigt wird, einm al monatlich festgelegt. 
Der anzuwendende Wechselkurs ist der letzte W echselkurs, den die Europäische Zentralbank 
vor dem vorletzten Tag des Monats festgelegt hat. 
Dieser Kurs gilt während des gesamten folgenden Monats. 
Liegt der zu Beginn des Monats anzuwendende Ku rs jedoch um mehr als 5 % über oder unter 
dem am Tag vor dem 15. dieses Monats veröffent lichten Kurs, so ist der letztgenannte Kurs 
ab dem 15. bis zum Ende des betreffenden Monats anzuwenden. 
 
Ð 450/2008 
(3)(2)  Wenn eine Währungsumrechnung aus andere n als den in Absatz 1 genannten 
Gründen erforderlich ist, wird der im Rahmen der zollrechtlichen Vorschriften 
anzuwendende Gegenwert des Euro in  den Währungen der Mitgliedstaaten 
mindestens einmal im Jahr festgesetzt. 
(3) Die Kommission erlässt nach dem in Artikel  184 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren 
Durchführungsvorschriften zu dem vorliegenden Artikel.  
 
Ø neu 
Der anzuwendende Wert des Euro in natio nalen Währungen ist der letzte vor dem 
15. Dezember festgelegte Kurs der Europäisch en Zentralbank mit Wirkung zum 1. Januar des 
folgenden Jahres. 
 
DE 74   DE  
Ð 450/2008 (angepasst) 
Artikel 4832  
 ⌦ Zeiträume, Daten und ⌫ Fristen 
(1) In den zollrechtlichen Vorschriften vo rgesehene Zeiträume, Daten und Fristen dürfen 
nur verlängert oder verkür zt beziehungsweise verschobe n oder vorverlegt werden, 
wenn dies in den einschlägigen Vorschri ften ausdrücklich vorgesehen ist. 
(2) Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes in den zollrechtlichen Vorschriften der 
Gemeinschaft vorgesehen ist, finden für Fristen, Daten und Termine die gemäß der 
Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1182/71des Rates vom 3.  Juni 1971 zur Festlegung 
der Regeln für die Fristen, Daten und Termine27 geltenden Vorschriften Anwendung. 
TITEL II 
GRUNDLAGEN  FÜR  DIE  ANWENDUNG  VON  EINFUHR-  ODER  
AUSFUHRABGABEN  SOWIE  SONSTIGER  FÜR  DEN  
WARENVERKEHR  VORGESEHENER  MASSNAHMEN 
KAPITEL 1 
Gemeinsamer Zolltarif und zolltari fliche Einreihung von Waren 
Artikel 4933  
Gemeinsamer Zolltarif 
(1) Die zu entrichtenden Einfuhr- und Ausfuhrabgaben stüt zen sich auf den 
Gemeinsamen Zolltarif. 
Die durch Gemeinschaftsvorschriften ⌦ EU-Vorschriften ⌫ zu bestimmten Bereichen des 
Warenverkehrs vorgeschriebenen sonstigen Maßn ahmen werden gegebene nfalls entsprechend 
der zolltariflichen Einreihung de r betreffenden Waren angewandt. 
 
Ð 450/2008 (angepasst) 
(2) Der Gemeinsame Zolltarif umfasst 
a) die Kombinierte Nomenklatur nach der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates 
vom 23. Juli 1987über die zolltarifliche und st atistische Nomenkl atur sowie den 
Gemeinsamen Zolltarif28; 
                                                 
27 ABl. L 124 vom 8.6.1971, S. 1. 
28 ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1. Z uletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 275/2008 (ABl. L 85 
vom 27.3.2008, S. 3).  
 
DE 75   DE b) jede sonstige Nomenklatur, die ganz  oder teilweise auf der Kombinierten 
Nomenklatur beruht oder we itere Unterteilungen für di ese vorsieht, und die durch 
⌦ EU-Vorschriften ⌫Gemeinschaftsvorschriften  zu bestimmten Bereichen im 
Hinblick auf die Anwendung zolltariflicher Maßnahmen im Warenverkehr erstellt 
wurde; 
c) die vertraglichen und autonomen Zölle au f die von der Kombinierten Nomenklatur 
erfassten Waren; 
d) die in Übereinkünften der ⌦ Europäischen Union ⌫Gemeinschaft  mit bestimmten 
Ländern oder Gebieten außerhalb des Zollgebiets der ⌦ Europäischen 
Union ⌫Gemeinschaft  oder mit Gruppen solcher Länder und Gebiete enthaltenen 
Zollpräferenzmaßnahmen; 
e) einseitig von der ⌦ Europäischen Union ⌫Gemeinschaft  festgelegte 
Zollpräferenzmaßnahmen für bestimmte Länder oder Gebiete außerhalb des 
Zollgebiets der ⌦ Europäischen Union ⌫Gemeinschaft  oder für Gruppen solcher 
Länder und Gebiete; 
f) autonome Maßnahmen zur Senkung ode r Befreiung von Zöllen auf bestimmte 
Waren; 
 
Ð 450/2008 
g) die zolltariflichen Abgabenbegünstigungen aufgr und der Beschaffenheit oder 
Endverwendung bestimmter Waren nach den unter den Buchstaben c bis f sowie h aufgeführten Maßnahmen; 
 
Ð 450/2008 (angepasst) 
h) sonstige zolltarifliche Maßnahmen n ach landwirtschaftlichen, gewerblichen oder 
sonstigen ⌦ EU-Vorschriften ⌫Gemeinschaftsvorschriften . 
(3) Sofern die Waren die Voraussetzungen der in Absatz 2 Buchstaben d bis g 
enthaltenen Maßnahmen erfüllen, sind auf Antrag des Anmelders die in diesen 
Vorschriften enthaltenen Maßnahmen anstelle der in Absatz 2 Buchstabe c genannten Maßnahmen anwendbar. Ein solc her Antrag kann rückwirkend gestellt 
werden, solange die in der einschlägige n Maßnahme oder im Zollkodex festgesetzten 
Fristen und Voraussetzungen erfüllt sind. 
 
Ð 450/2008 
(4) Ist die Anwendung der Maßnahmen nach Absatz 2 Buchstaben d bis g oder die 
Befreiung von Maßnahmen nach Absatz 2 Buchstabe h auf ein bestimmtes Ein- oder Ausfuhrvolumen beschränkt, so endet di ese Anwendung oder Befreiung im Falle von 
Zollkontingenten, sobald das festgelegte Ei n- oder Ausfuhrvolumen erreicht ist. 
 
DE 76   DE  
Ð 450/2008 (angepasst) 
Im Falle eines Zollplafonds endet dies e Anwendung aufgrund eines Rechtsakts der 
⌦ Europäischen Union ⌫Gemeinschaft . 
 
Ð 450/2008 
(5) Die Kommission erlässt nach dem in  Artikel 184 Absatz 3 genannten 
Verwaltungsverfahren Durchführungsvorschr iften zu den Absätzen 1 und 4 des 
vorliegenden Artikels.  
 
Ø neu 
(5) Die Überlassung zum zollrechtlich freien  Verkehr oder zur Ausfuhr von Waren, auf 
die die Maßnahmen in Absatz 1 un d 2 Anwendung finden, können der Überwachung 
unterliegen. 
 
Ð 450/2008 
Artikel 5034  
Zolltarifliche Einreihung von Waren 
(1) Für die Anwendung des Gemeinsamen Zolltarifs gilt als „ zolltarifliche Einreihung“  
von Waren die Bestimmung der Unterposit ion oder der weiteren Unterteilung der 
Kombinierten Nomenklatur, der di ese Waren zugewiesen werden. 
 
Ð 450/2008 (angepasst) 
(2) Für die Anwendung nichttarifärer Maßnahmen gilt als „ zolltarifliche Einreihung“  
von Waren die Bestimmung der Unterposit ion oder der weiteren Unterteilung der 
Kombinierten Nomenklatur oder jeder sonstigen durch ⌦ EU-
Vorschriften ⌫Gemeinschaftsvorschriften  erstellten, ganz oder teilweise auf der 
Kombinierten Nomenklatur beruhenden No menklatur, der diese Waren zugewiesen 
werden. 
 
Ð 450/2008 
(3) Die nach den Absätzen 1 und 2 best immten Unterpositionen oder weiteren 
Unterteilungen dienen der Anwendung der an  die jeweilige Unterposition geknüpften 
Maßnahmen. 
 
DE 77   DE  
Ø neu 
(4) Die Kommission kann Maßnahmen zur Fes tlegung der zolltariflichen Einreihung von 
Waren in Anwendung der Kombinierten Nomenklatur erlassen. 
Artikel 51 
Übertragung von Durchführungsbefugnissen 
(1) Die Kommission erlässt im Wege von Durchführungsrechtsakten Maßnahmen zur 
einheitlichen Verwaltung der in Artikel 49 Absatz 4 genannten Zollkontingente und 
Zollplafonds und zur Verwaltung der in Artik el 49 Absatz 5 genannten Überwachung 
bei der Überlassung zum zollrechtlich frei en Verkehr oder zur Ausfuhr von Waren. 
Diese Durchführungsrechtsakte werden nach  dem in Artikel 244 Absatz 4 genannten 
Prüfverfahren erlassen. 
(2) Die Kommission erlässt di e in Artikel 50 Absatz 4 genannten Maßnahmen im Wege 
von Durchführungsrechtsakten. Diese Durchführ ungsrechtsakte werden nach dem in 
Artikel 244 Absatz 4 genannten  Prüfverfahren erlassen. 
In mit solchen Maßnahmen zusammenhängenden Fällen äußerster Dring lichkeit, die durch die 
Notwendigkeit zu schnellem Handeln begründet ist, um die ordnungsgemä ße und einheitliche 
Anwendung der Kombinierten Nomenklatur sich erzustellen, erlässt die Kommission nach 
dem Verfahren gemäß Artikel 244 Absatz 5 unmittelbar anwendbare 
Durchführungsrechtsakte.  
Ist die Stellungnahme des in Artikel 244 Absatz  1 genannten Ausschusses im schriftlichen 
Verfahren einzuholen, gilt Artikel 244 Absatz 6. 
 
Ð 450/2008 
KAPITEL 2 
Warenursprung 
ABSCHNITT 1 
NICHTPRÄFERENZIELLER URSPRUNG  
Artikel 5235  
Geltungsbereich  
Die Artikel 5336 , 37  und 5438  enthalten Vorschriften zur Bestimmung des 
nichtpräferenziellen Urspr ungs von Waren für die Anwendung 
(a) des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ausnahme der Maßnahmen nach Artikel 4933  
Absatz 2 Buchstaben d und e; 
 
DE 78   DE  
Ð 450/2008 (angepasst) 
(b) anderer als zolltarifliche r Maßnahmen, die durch Gemeinschaftsvorschriften  ⌦ EU-
Vorschriften ⌫ zu bestimmten Bereichen des Wa renverkehrs festgelegt sind; 
(c) sonstiger Gemeinschaftsmaßnahmen  ⌦ EU-Maßnahmen ⌫ im Zusammenhang mit 
dem Warenursprung. 
 
Ð 450/2008 
Artikel 5336  
Ursprungserwerb 
1. Waren, die in einem einzigen Land oder Gebiet vollständig gewonnen oder 
hergestellt worden sind, gelten als Ursp rungswaren dieses Landes oder Gebiets. 
2. Waren, an deren Herstellung mehr als ein La nd oder Gebiet beteiligt war, gelten als 
Ursprungswaren des Landes oder Gebiets, in  dem sie der letzten wesentlichen Be- 
oder Verarbeitung unterzogen wurden. 
Artikel 5437  
Ursprungsnachweis 
1. Wenn in der Zollanmeldung aufgrund zollre chtlicher Vorschriften ein Ursprung 
angegeben wird, können die Zollbehörden vom  Anmelder einen Ursprungsnachweis 
für die Waren verlangen. 
 
Ð 450/2008 (angepasst) 
2. Wenn aufgrund zollrechtlicher oder anderer Gemeinschaftsvorschriften  ⌦ EU-
Vorschriften ⌫ zu bestimmten Bereichen Ursprungsnachweise für Waren vorgelegt 
werden, können die Zollbehörden bei begr ündeten Zweifeln weitere Nachweise 
verlangen, die notwendig sind, um zu gewä hrleisten, dass die Ursprungsangaben den 
einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften  ⌦ EU-Vorschriften ⌫ entsprechen. 
3. Ein Ursprungsnachweis kann in der Gemeinschaft  ⌦ Europäischen Union ⌫ 
ausgestellt werden, wenn dies für Zw ecke des Handels erforderlich ist. 
 
DE 79   DE  
Ð 450/2008 (angepasst) 
Ö neu 
Artikel 5538  
Durchführungsvorschriften  ⌦ Befugnisübertragung ⌫  
Die Kommission erlässt nach dem in Artikel  184 Absatz 2 genannten Regelungsverfahre n 
Durchführungsvorschriften zu den Artikeln 36 und 37  Ö wird ermächtigt, delegierte 
Rechtsakte gemäß Artikel 243 zu erlassen, in  denen insbesondere Folgendes festgelegt 
wird:  
 
Ø neu 
(a) die Regeln, nach denen Ware n gemäß Artikel 53 als in  einem einzigen Land oder 
Gebiet vollständig gewonnen oder hergestellt oder als in einem Land oder Gebiet der 
letzten wesentlichen Be- oder Verarb eitung unterzogen angesehen werden; 
(b) die Anforderungen an den in Artike l 54 genannten Ursprungsnachweis. 
 
Ð 450/2008 (angepasst) 
ABSCHNITT 2 
PRÄFERENZIELLER URSPRUNG  
Artikel 5639  
Präferenzieller Ursprung von Waren 
1. Damit Maßnahmen nach Artikel 4933  Absatz 2 Buchstabe d oder e oder nichttarifäre 
Präferenzmaßnahmen angewendet we rden können, müssen die Waren den 
Vorschriften über den Präferenzursprung n ach den Absätzen 2 bis 5 entsprechen. 
2. Im Falle von Waren, für welche die in den Übereinkünften geregelten 
Präferenzmaßnahmen gelten, die die ⌦ Europäische Union ⌫ Gemeinschaft  mit 
bestimmten Ländern und Gebieten  außerhalb des Zollgebiets der ⌦ Europäischen 
Union ⌫ Gemeinschaft  oder mit Gruppen solcher Länder und Gebiete geschlossen 
hat, sind Präferenzursprungsregeln in den genannten Übereinkünften festzulegen. 
3. Für Waren, für welche die Präferenzmaßnahmen gelten, die von der Gemeinschaft  
⌦ Europäischen Union ⌫ einseitig für bestimmte Länder oder Gebiete außerhalb 
des Zollgebiets der Gemeinschaft  ⌦ Europäischen Union ⌫ oder für Gruppen 
solcher Länder oder Gebiete getroffen worden sind, ausgenommen solche nach 
Absatz 5, erlässt die Kommission nach de m in Artikel 184 Absatz 2 genannten 
Regelungsverfahren  Präferenzursprungsregeln. 
 
DE 80   DE  
Ø neu 
Die Kommission kann einem begüns tigten Land auf seinen Antrag  für bestimmte Waren eine 
befristete Ausnahmeregelung von den Präfer enzursprungsregeln gemäß Unterabsatz 1 
einräumen. 
 
Ð 450/2008 (angepasst) 
Ö neu 
4. Im Falle von Waren, für welche die Präfer enzmaßnahmen gelten, die auf den Handel 
zwischen dem Zollgebiet der Gemeinschaft  ⌦ Europäischen Union ⌫ und Ceuta 
und Melilla nach Protokoll Nr. 2 zur Be itrittsakte von 1985 anwendbar sind, werden 
Präferenzursprungsregeln nach Artikel 9 des genannten Protokolls erlassen. 
5. Im Falle von Waren, für welche die Pr äferenzmaßnahmen zugunsten der mit der 
Gemeinschaft  ⌦ Europäischen Union ⌫ assoziierten über seeischen Länder und 
Gebiete gelten, werden Präferen zursprungsregeln nach Artikel 203187  des Vertrags 
erlassen. 
Artikel 57  
⌦ Befugnisübertragung ⌫ 
Die Kommission erlässt nach dem in Artikel  184 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren 
Durchführun gsvorschriften zu den Artikeln 36 und 37  Ö wird ermächtigt, delegierte 
Rechtsakte gemäß Artikel 243 zu erlassen, in  denen insbesondere Folgendes festgelegt 
wird:  
 
Ø neu 
(a) die Verfahrensvorschriften bezüglich de s Präferenzursprungs gemäß Artikel 56 
Absatz 1; 
(b) die Präferenzursprungsregeln gemäß Ar tikel 56 Absatz 3 Unterabsatz 1; 
(c) die Regeln, nach denen die Kommission die befristete Ausnahmeregelung gemäß 
Artikel 56 Absatz 3 Unterabsatz 2 gewährt. 
Artikel 58 
Übertragung von Durchführungsbefugnissen 
Die Kommission erlässt eine Maßnahme, mit de r sie einem begünstigten Land eine befristete 
Ausnahmeregelung gemäß Artikel 56 Absatz 3 Unterabsatz 2 einräumt, im Wege von 
Durchführungsrechtsakten. Diese Durchführungsrech tsakte werden nach dem in Artikel 244 
Absatz 4 genannten Prüfverfahren erlassen. 
 
DE 81   DE ABSCHNITT 3 
BESTIMMUNG DES WARENURSPRUNGS  
Artikel 59 
Beschlüsse der Kommission 
Die Kommission kann Maßnahmen zur Be stimmung des Warenursprungs erlassen. 
Artikel 60 
Übertragung von Durchführungsbefugnissen 
Die Kommission erlässt die in Artikel 59 genannten Maßnahmen im Wege von 
Durchführungsrechtsakten. Diese Durchführungsrech tsakte werden nach dem in Artikel 244 
Absatz 4 genannten Prüfverfahren erlassen. 
In mit solchen Beschlüssen zusammenhängenden Fä llen äußerster Dringlichkeit, die durch die 
Notwendigkeit, rasch die ordnungsgemäße und ei nheitliche Anwendung de r Ursprungsregeln 
sicherzustellen, begründet ist, erlässt die Ko mmission nach dem Verfahren gemäß Artikel 244 
Absatz 5 unmittelbar anwendbare Durchführungsrechtsakte. 
Ist die Stellungnahme des in Artikel 244 Absatz  2 genannten Ausschusses im schriftlichen 
Verfahren einzuholen, so findet Artikel 244 Absatz 6 Anwendung. 
 
Ð 450/2008 (angepasst) 
Ö neu 
KAPITEL  3 
ZOLLWERT DER WAREN  
Artikel 6140  
Geltungsbereich  
Der Zollwert von Waren wird für die Anwendung des Gemeinsamen Zolltarifs und 
nichttarifärer Maßnahmen, die in Gemeinschaftsvorschriften  ⌦ EU-Vorschriften ⌫ zu 
bestimmten Bereichen des Warenverkehrs geregelt sind, nach den Artikeln 62 und 63  41 bis 
43 ermittelt. 
Artikel 6241  
Zollwertbestimmung auf der Gr undlage des Transaktionswerts 
1. Die vorrangige Grundlage für den Zollwert von Waren ist der Transaktionswert, das 
heißt der für die Waren bei einem Verk auf zur Ausfuhr in das Zollgebiet der 
⌦ Europäischen Union ⌫ Gemeinschaft  tatsächlich gezahlte oder zu zahlende 
 
DE 82   DE Preis, der erforderlichenfalls in Übereinstimmung mit Maßnahmen nach Artikel 43  
anzupassen ist. 
 
Ð 450/2008 
2. Der tatsächlich gezahlte oder zu zahlende Preis ist die vollständige Zahlung, die der 
Käufer an den Verkäufer oder der Käufer an einen Dritten zugunsten des Verkäufers für die eingeführten Waren leistet oder zu  leisten hat, und schließt alle Zahlungen 
ein, die als Voraussetzung für den Verkau f der eingeführten Waren tatsächlich 
geleistet werden oder zu leisten sind. 
3. Der Transaktionswert ist anwendbar, we nn die folgenden Voraussetzungen erfüllt 
sind: 
(a) Es bestehen keine Einschränkungen hi nsichtlich der Verfügung über die oder 
Nutzung der Waren durch den Käufer, ausgenommen solche, die 
 
Ð 450/2008 (angepasst) 
i) durch das Gesetz oder von de n Behörden in der Gemeinschaft  
⌦ Europäischen Union ⌫ auferlegt oder verlangt werden, oder 
 
Ð 450/2008 
ii) das Gebiet abgrenzen, innerhalb de ssen die Waren weiterverkauft werden 
können, oder 
iii) sich auf den Zollwert der Wa ren nicht wesentlich auswirken; 
(b) der Verkauf oder der Preis unterliegt keinen Bedingungen oder Gegenleistungen, 
deren Wert im Hinblick auf die zu bewerte nden Waren nicht bestimmt werden kann; 
(c) dem Verkäufer kommt kein Anteil des Er löses aus späteren Weiterverkäufen, 
Verfügungen oder Verwendungen der Waren dur ch den Käufer unmittelbar oder 
mittelbar zugute, es sei denn, eine angemessene Anpassung nach Artikel 43  ist 
möglich; 
(d) der Käufer und der Verkäufer sind nicht verbunden oder die Verbindung hat den 
Preis nicht beeinflusst. 
 
Ø neu 
4. Für die Bestimmung des Zollwert s von Waren auf der Grundlage des 
Transaktionswerts gelten Sonderregeln. 
 
DE 83   DE  
Ð 450/2008 
Artikel 6342  
Nachrangige Methoden der Zollwertbestimmung 
1. Kann der Zollwert von Waren nicht nach Artikel 6241  bestimmt werden, so werden 
die Voraussetzungen des Absatzes 2 Buchstab en a bis d nacheinander geprüft, bis der 
erste Buchstabe erreicht ist, nach de m der Zollwert der Waren bestimmt werden 
kann. 
 
Ð 450/2008 
Die Reihenfolge der Anwendung der Buchstaben c und d wird auf Ersuchen des Anmelders 
umgekehrt. 
2. Der Zollwert nach Absatz 1 ist 
 
Ð 450/2008 (angepasst) 
(a) der Transaktionswert gleicher Waren, die zur Ausfuhr in das Zollgebiet der 
Gemeinschaft  ⌦ Europäischen Union ⌫ verkauft und zu demselben oder 
annähernd demselben Zeitpunkt wie die zu  bewertenden Waren ausgeführt wurden; 
(b) der Transaktionswert ähnlicher Waren, die zur Ausfuhr in das Zollgebiet der 
Gemeinschaft  ⌦ Europäischen Union ⌫ verkauft und zu demselben oder 
annähernd demselben Zeitpunkt wie die zu  bewertenden Waren ausgeführt wurden; 
(c) der auf den Preis je Einheit gegründete Wert, zu dem die eingeführten Waren oder 
eingeführte gleiche oder gl eichartige Waren in der gr ößten Menge insgesamt im 
Zollgebiet der ⌦ Europäischen Union ⌫ Gemeinschaft  an Personen verkauft 
werden, die nicht mit den Verkäufern verbunden sind; 
 
Ð 450/2008 
(d) der errechnete Wert. 
 
Ð 450/2008 (angepasst) 
3. Kann der Zollwert nicht nach Absatz 1 bes timmt werden, so erfolgt die Bestimmung 
auf der Grundlage von im Zollgebiet der ⌦ Europäischen Union ⌫ Gemeinschaft  
verfügbaren Daten und unter Einsatz sinnvoller Hilfsmittel entsprechend den allgemeinen Vorschriften: 
 
DE 84   DE  
Ð 450/2008 
(a) des Übereinkommens zur Durchführung von Artikel VII des Allgemeinen Zoll- und 
Handelsabkommens; 
(b) des Artikels VII des Allgemei nen Zoll- und Handelsabkommens; 
(c) dieses Kapitels. 
 
Ð 450/2008 (angepasst) 
Ö neu 
Artikel 6443  
Durch führungsvorschriften  ⌦ Befugnisübertragung ⌫ 
Die Kommission legt nach dem in Artikel 184 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren 
Folgendes fest:  Ö wird ermächtigt, delegierte Rechts akte gemäß Artikel 243 zu erlassen, in 
denen insbesondere Folgendes festgelegt wird:  
(a) ⌦ die Regeln für ⌫ die Elemente, die für  die Bestimmung des Zollwerts 
⌦ gemäß den Artikeln 62 und 63 ⌫ zu dem tatsächlich gezahlten od er zu 
zahlenden Preis hinzugefügt werden mü ssen oder die ausgeschlossen werden 
können ; 
 
Ø neu 
(b) die Regeln für die Anpassung des tatsächli ch gezahlten oder zu zahlenden Preises 
gemäß Artikel 62 Absatz 1; 
 
Ð 450/2008 
(b) die El emente, die zur Bestimmung des err echneten Werts herangezogen werden;  
 
Ø neu 
(c) die Voraussetzungen nach Artikel 62 Absatz 3; 
 
DE 85   DE  
Ð 450/2008 
(c) die Methode zur Zollwertbestimmung in besonderen Fällen und im Hinblick auf 
Waren, fü r die eine Zollschuld nach Inanspru chnahme eines besonderen Verfahrens 
entsteht;  
(d) alle weiteren für die Anwendung der Ar tikel 41 und 42 notwendigen Bedingungen, 
Vorschriften und Regeln.  
 
Ø neu 
(d) die Sonderregeln nach Artikel 62 Absa tz 4 für die Bestimmung des Zollwerts. 
 
Ð 450/2008 (angepasst) 
TITEL  III 
ZOLLSCHULD  UND  SICHERHEITSLEISTUNG 
KAPITEL 1 
Entstehen der Zollschuld 
ABSCHNITT 1 
EINFUHRZOLLSCHULD  
Artikel 6544  
Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr und vorübergehende Verwendung 
1. Eine Einfuhrzollschuld entste ht durch die Überführung von 
einfuhrabgabenpflichtigen Nichtgemeinschaftswaren  ⌦ Nicht-EU-Waren ⌫ in 
eines der folgenden Zollverfahren: 
 
Ð 450/2008 
(a) Überlassung zum zollrechtlich freien Verkeh r, auch im Rahmen der Vorschriften 
über die Endverwendung; 
(b) vorübergehende Verwendung unter teilwei ser Befreiung von den Einfuhrabgaben. 
2. Die Zollschuld entsteht zum Zeit punkt der Annahme der Zollanmeldung. 
 
DE 86   DE 3. Zollschuldner ist der Anmelder. Bei indi rekter Vertretung is t auch die Person 
Zollschuldner, in deren Auftrag die Zollanmeldung abgegeben wird. 
Liegen einer Zollanmeldung für ein Verfahren des Absatzes 1 Angaben zugrunde, die dazu 
führen, dass die Einfuhrabgabe n ganz oder teilweise nicht er hoben werden, wird auch die 
Person zum Zollschuldner, die die für die Zollan meldung erforderlichen Angaben geliefert hat 
und die gewusst hat oder vernünftigerweise hä tte wissen müssen, dass sie unrichtig waren. 
 
Ð 450/2008 (angepasst) 
Artikel 6645  
Besondere Vorschriften für Nichtursprungswaren 
1. Gilt für Nichtursprungswaren, die bei der Herstellung von Erzeugnissen verwendet 
worden sind, für die aufgrund eine r Präferenzregelung zwischen der 
⌦ Europäischen Union ⌫ Gemeinschaft  und bestimmten Ländern oder Gebieten 
oder Gruppen von Ländern oder Gebieten außerhalb des Zollgebiets der ⌦ Europäischen Union ⌫ Gemeinschaft
 ein Ursprungsnachweis ausgestellt oder 
ausgefertigt wird, das Verbot de r Rückvergütung oder Befreiung von 
Einfuhrabgaben, so entsteht  eine Einfuhrzollschuld fü r diese Nichtursprungswaren 
durch Annahme der Wiederausfuhrmitte ilung für die betreffenden Erzeugnisse. 
 
Ð 450/2008 
2. Entsteht eine Zollschuld nach Absatz 1, so wird der dieser Schuld entsprechende 
Einfuhrabgabenbetrag in gleicher Weise fe stgesetzt wie im Falle einer Zollschuld, 
die durch Annahme einer Zollanmeldung de r bei der Herstellung der betreffenden 
Erzeugnisse verwendeten Nichtursprungsware n zum zollrechtlich freien Verkehr für 
die Beendigung der aktiven Veredelung zum gleichen Zeitpunkt entstehen würde. 
 
Ð 450/2008 (angepasst) 
3. Artikel 6544  Absätze 2 und 3 findet sinngemäß  Anwendung. Im Falle der in 
Artikel 235179  genannten Nichtgemeinschaf tswaren  ⌦ Nicht-EU-Waren ⌫ ist 
Zollschuldner die Person, die die Wiederausfuhrmitteilung abgibt. Bei indirekter Vertretung ist Zollschuldner auch die Pers on, in deren Auftra g die Mitteilung 
abgegeben wird. 
Artikel 6746
 
Entstehen der Zollschuld bei Verstößen 
1. Für einfuhrabgabenpflichtige Waren ents teht eine Einfuhrzollschuld, wenn 
Folgendes nicht erfüllt ist: 
 
DE 87   DE (a) eine der in den zollrechtlichen Vorschrift en festgelegten Verpflichtungen in Bezug 
auf das Verbringen von Nichtgemeinschafts waren  ⌦ Nicht-EU-Waren ⌫ in das 
Zollgebiet der Gemeinschaft  ⌦ Europäischen Union ⌫ , auf das Entziehen dieser 
Waren aus der zollamtlichen Überwachung oder auf die Beförderung, Veredelung, Lagerung, vorübergehende Verwendung oder Ve rwertung dieser Waren in diesem 
Gebiet oder; 
(b) eine der in den zollrechtlichen Vorschrift en festgelegten Verpflichtungen in Bezug 
auf die Endverwendung von Waren innerhal b des Zollgebiets der Gemeinschaft
 
⌦ Europäischen Union ⌫ oder 
(c) eine Voraussetzung für die Überführung von Nichtgemeinschaftswaren  ⌦ Nicht-
EU-Waren ⌫ in ein Zollverfahren oder für die Gewährung der vollständigen oder 
teilweisen Befreiung von den Einfuhra bgaben aufgrund der Endverwendung der 
Waren. 
 
Ð 450/2008 
2. Für das Entstehen der Zollschuld ist folgender Zeitpunkt maßgebend: 
(a) der Zeitpunkt, zu dem die Verpflicht ung, deren Nichterfüllung die Zollschuld 
entstehen lässt, nicht od er nicht mehr erfüllt ist, beziehungsweise; 
 
Ð 450/2008 (angepasst) 
(b) der Zeitpunkt, zu dem die Zollanmeldung der Waren zum Zollverfahren 
angenommen worden ist, wenn sich nachträglich heraus stellt, dass eine 
Voraussetzung für die Überführung von Nichtgemeinschaft swaren  ⌦ Nicht-EU-
Waren ⌫ in das Zollverfahren oder für die Gewährung der vollständigen oder 
teilweisen Befreiung von den Einfuhra bgaben aufgrund der Endverwendung der 
Waren nicht erfüllt war. 
 
Ð 450/2008 
3. In den Fällen nach Absatz 1 Buchstaben a und b ist Zollschuldner, 
(a) wer die betreffenden Verpflichtungen zu erfüllen hatte; 
(b) wer wusste oder vernünftigerweise hätte wi ssen müssen, dass eine zollrechtliche 
Verpflichtung nicht erfüllt war, und im Auftrag der Person handelte, die diese Verpflichtung zu erfüllen hatte, oder  an der Handlung beteiligt war, die zur 
Nichterfüllung der Ve rpflichtung führte; 
(c) wer die betreffenden Waren erworben oder in Besitz genommen hat und zum 
Zeitpunkt des Erwerbs oder der Inbe sitznahme der Waren wusste oder 
 
DE 88   DE vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass eine zollrechtliche Verpflichtung nicht 
erfüllt war. 
4. In den Fällen nach Absatz 1 Buchstabe c ist Zollschuldner, wer die Voraussetzungen 
für die Überführung der Waren in ein Zollv erfahren oder ihre Anmeldung zu diesem 
Verfahren oder für die Gewährung der vo llständigen oder teilw eisen Befreiung von 
den Einfuhrabgaben aufgrund der Endverwendung der Waren zu erfüllen hat. 
Werden Zollanmeldungen zu einem der in Absatz  1 genannten Verfahren erstellt oder werden 
den Zollbehörden nach den zo llrechtlichen Vorschriften übe r die Voraussetzungen für die 
Überführung der Waren in ein Zollverfahren erforderliche Angaben übermittelt, die dazu 
führen, dass die Einfuhrabgaben nicht oder nur te ilweise erhoben werden, so ist Zollschuldner 
auch, wer die für die Zollanmeldung erforderlic hen Angaben geliefert hat und wusste oder 
vernünftigerweise hätte wissen müss en, dass sie unrichtig waren.  
 
Ð 450/2008 (angepasst) 
Artikel 6847  
Verrechnung mit einem bereits entrichteten Einfuhrabgabenbetrag 
1. Entsteht nach Artikel 6746  Absatz 1 eine Zollschuld für Waren, die aufgrund ihrer 
Endverwendung zu einem ermäßigten Einfuhr abgabensatz zum zollr echtlich freien 
Verkehr überlassen worden sind, so wird der bei der Überlassung zum zollrechtlich 
freien Verkehr entrichtete Einfuhrabgabenbetrag von dem der Zollschuld entsprechenden Einfuhrabgabenbetrag abgezogen. 
Unterabsatz 1 gilt sinngemäß
, wenn eine Zollschuld für die bei der Zerstörung der genannten 
Waren anfallenden Abfälle und Reste entsteht. 
2. Entsteht nach Artikel 6746  Absatz 1 eine Zollschuld fü r Waren, die unter teilweiser 
Befreiung von den Einfuhrabgaben in di e vorübergehende Verwendung übergeführt 
worden sind, so wird der im Rahmen  der teilweisen Befreiung entrichtete 
Einfuhrabgabenbetrag von dem de r Zollschuld entsprechenden 
Einfuhrabgabenbetrag abgezogen. 
ABSCHNITT 2 
AUSFUHRZOLLSCHULD  
Artikel 6948  
Ausfuhr und passive Veredelung 
1. Eine Ausfuhrzollschuld entste ht durch die Überführung von 
ausfuhrabgabenpflichtigen Waren in das Ausfuhrverfahren oder das Verfahren der 
passiven Veredelung. 
 
DE 89   DE  
Ð 450/2008 
2. Die Zollschuld entsteht zum Zeit punkt der Annahme der Zollanmeldung. 
3. Zollschuldner ist der Anmelder. Bei indi rekter Vertretung is t auch die Person 
Zollschuldner, in deren Auftrag die Zollanmeldung abgegeben wird. 
Liegen einer Zollanmeldung Angaben zugrunde, die dazu führen, dass die Ausfuhrabgaben 
nicht oder nur teilweise erhoben werden, so  ist Zollschuldner auch, wer die für die 
Zollanmeldung erforderlichen Angaben geliefer t hat und wusste oder vernünftigerweise hätte 
wissen müssen, dass sie unrichtig waren. 
 
Ð 450/2008 
Artikel 7049  
Entstehen der Zollschuld bei Verstößen 
1. Für ausfuhrabgabenpflichtige Waren ents teht eine Ausfuhrzollschuld, wenn 
Folgendes nicht erfüllt ist: 
 
Ð 450/2008 
(a) eine der in den zollrechtlichen Vorschrift en festgelegten Verpflichtungen in Bezug 
auf den Ausgang der Waren oder 
 
Ð 450/2008 (angepasst) 
(b) die Voraussetzungen, unter denen die Wa ren unter vollständi ger oder teilweiser 
Befreiung von den Ausfuhrabgaben aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft  
⌦ Europäischen Union ⌫ verbracht werden durften. 
 
Ð 450/2008 
2. Für das Entstehen der Zollschuld ist maßgebend: 
 
Ð 450/2008 (angepasst) 
(a) der Zeitpunkt, zu dem die Waren ohne  Zollanmeldung aus dem Zollgebiet der 
Gemeinschaft  ⌦ Europäischen Union ⌫ verbracht werden, oder 
 
DE 90   DE (b) der Zeitpunkt, zu dem die Waren einer an deren Bestimmung zugeführt werden als 
der, für die sie unter vollständig er oder teilweiser Befreiung von den 
Ausfuhrabgaben aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft  ⌦ Europäischen Union ⌫ 
verbracht werden durften, oder 
 
Ð 450/2008 
(c) falls die Zollbehörden den unter Buchstab e b genannten Zeitpunkt nicht bestimmen 
können, der Zeitpunkt, zu dem die Frist fü r die Vorlage des Nachweises für die 
Erfüllung der Voraussetzungen für die Befreiung abläuft. 
3. In den Fällen nach Absatz 1 Buchstabe a ist Zollschuldner, 
(a) wer die betreffende Verpflichtung zu erfüllen hatte; 
(b) wer wusste oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass die betreffende 
Verpflichtung nicht erfüllt war, und im Auftrag der Person handelte, die diese Verpflichtung zu erfüllen hatte; 
(c) wer an der Handlung beteiligt war, die zu r Nichterfüllung der Verpflichtung führte, 
und wusste oder vernünftiger weise hätte wissen müssen, dass eine Zollanmeldung 
hätte abgegeben werden müssen und nicht abgegeben worden ist. 
 
Ð 450/2008 (angepasst) 
4. In den Fällen nach Absatz 1 Buchstabe b ist Zollschuldner, wer die Voraussetzungen, 
unter denen die Waren unter vollständi ger oder teilweiser Befreiung von den 
Ausfuhrabgaben aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft  ⌦ Europäischen Union ⌫ 
verbracht werden durften, zu erfüllen hat. 
 
Ð 450/2008 
ABSCHNITT 3 
GEMEINSAME VORSCHRIFTEN FÜR DIE EINFUHR - UND DIE 
AUSFUHRZOLLSCHULD  
Artikel 7150  
Verbote und Beschränkungen 
1. Eine Einfuhr- oder Ausfuhrzollschuld ents teht auch für Waren, die Einfuhr- oder 
Ausfuhrverboten oder -beschränkungen gleich welcher Art unterliegen. 
2. Eine Zollschuld entste ht jedoch nicht durch 
 
DE 91   DE  
Ð 450/2008 (angepasst) 
(a) das vorschriftswidrige Verbringen von Falschgeld in das Zollgebiet der 
Gemeinschaft  ⌦ Europäischen Union ⌫ oder 
(b) das Verbringen von Suchtstoffen und psychotropen Substanzen in das Zollgebiet der 
Gemeinschaft  ⌦ Europäischen Union ⌫, die nicht unter st renger Überwachung 
durch die zuständigen Behörden im Hinblic k auf ihre Verwendung für medizinische 
und wissenschaftliche Zwecke stehen. 
3. Für die Zwecke der Ahndung von Zuwiderhandlungen gegen die zollrechtlichen 
Vorschriften gilt die Zollschuld dennoch als entstanden, wenn die Zölle  ⌦ Einfuhr- 
oder Ausfuhrabgaben ⌫ oder das Bestehen einer Zollschuld nach dem Recht eines 
Mitgliedstaats die Grundlage fü r die Festlegung der Sanktionen sind. 
Artikel 7251  
Mehrere Zollschuldner 
Sind mehrere Personen zur Entr ichtung des einer Zollschuld entsprechenden Einfuhr- oder 
Ausfuhrabgabenbetrags verpflichtet, so haben sie gesamtschuldnerisch für den vollen Betrag  
⌦ die Zahlung dieses Betrags ⌫ einzustehen. 
Artikel 7352  
Allgemeine Vorschriften für die Bemess ung des Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrags 
1. Der Betrag der Einfuhr- oder Au sfuhrabgaben wird anhand der 
Bemessungsgrundlagen festgesetzt, die zum Zeitpunkt des Entstehens der Zollschuld 
für die betreffenden Waren gelten. 
 
Ð 450/2008 
2. Kann der Zeitpunkt des Entstehens der Zollsc huld nicht genau bestimmt werden, so 
ist der Zeitpunkt maßgebend, zu dem die Zollbehörden feststellen, dass sich die 
Waren in einer Lage befinden, in der eine Zollschuld entstanden ist. 
Können die Zollbehörden jedoch aus den ihne n bekannten Umständen schließen, dass die 
Zollschuld vor dem Zeitpunkt entstanden ist, zu dem sie zu dieser Feststellung gelangen, so 
gilt die Zollschuld als zu dem am weitesten zurückliegenden Zeitpunkt entstanden, für den eine solche Lage fe stgestellt werden kann. 
 
DE 92   DE  
Ð 450/2008 (angepasst) 
Artikel 7453  
Besondere Vorschriften für die Bemessung des Einfuhrabgabenbetrags 
1. Sind für in ein Zollverfahren übergeführte  Waren im Zollgebiet der Gemeinschaft  
⌦ Europäischen Union ⌫ Kosten für die Lagerung oder für übliche Behandlungen 
entstanden, so werden diese Kosten oder de r sich daraus ergebende Wertzuwachs bei 
der Bemessung des Einfuhrabgabenbetrags ni cht berücksichtigt, wenn der Anmelder 
einen zufrieden stellenden Nachweis für diese Kosten vorlegt. 
Der Zollwert, die Menge, die Beschaffenhe it und der Ursprung der bei den Vorgängen 
verwendeten Nichtgemeinschaftswaren  ⌦ Nicht-EU-Waren ⌫ werden jedoch bei der 
Bemessung des Einfuhrabgabenbetrags berücksichtigt. 
2. Ändert sich aufgrund üblicher Behandlungen im Zollgebiet der Gemeinschaft  
⌦ Europäischen Union ⌫ die zolltarifliche Einreihung der in ein Zollverfahren 
übergeführten Waren, so kann auf Antrag  des Anmelders die ursprüngliche 
zolltarifliche Einreihung der in das Verfahren übergeführ ten Waren zugrunde gelegt 
werden. 
 
Ð 450/2008 
3. Entsteht eine Zollschuld für in der aktiven Veredelung entstandene 
Veredelungserzeugnisse, so wird de r dieser Zollschuld entsprechende 
Einfuhrabgabenbetrag auf Antrag des Anmelders anhand der zolltariflichen 
Einreihung, des Zollwerts, der Menge, der Beschaffenheit und des Ursprungs der in 
die aktive Veredelung übergeführten Waren zum Zeitpunkt der Annahme der 
Zollanmeldung für diese Waren bemessen. 
 
Ø neu 
In bestimmten Fällen wird der Einfuhra bgabenbetrag jedoch zur Vermeidung der Umgehung 
der zolltariflichen Maßnahmen nach Artikel  49 Absatz 2 Buchstabe h ohne Antrag des 
Anmelders gemäß Unterabsatz 1 bemessen. 
4. Entsteht eine Zollschuld für im Verfahren der aktiven Veredelung entstandene 
Veredelungserzeugnisse oder Ersatzerzeugnisse gemäß Artik el 226 Absatz 1, so wird 
der Einfuhrabgabenbetrag auf der Grundlag e der Kosten für den außerhalb des 
Zollgebiets der Europäischen Uni on vorgenommenen Verarbeitungsvorgang 
bemessen. 
 
DE 93   DE  
Ð 450/2008 
Ö neu 
5. Ist in den zollrechtlichen Vorschriften eine zolltarifliche Abgabenbegünstigung oder 
die vollständige oder teilweise Befrei ung von den Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben 
nach Artikel 4933  Absatz 2 Buchstaben d bis g, nach den Artikeln 174, 175, 176 und 
178130 bis 133  oder den Artikeln 224 bis 227171 bis 174  oder nach der Verordnung 
(EWG) Nr. 918/83 des Rates vom 28. März 1983 über das gemeinschaftliche System 
der Zol lbefreiungen29 Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 des Rates  vorgesehen, so gilt 
diese zolltarifliche Abga benbegünstigung oder Befreiung auch in den Fällen, in 
denen eine Zollschuld nach Artikel 67 oder 7046 oder 49  der vorliegenden 
Verordnung entstanden ist, sofern der Vers toß, durch den die Zollschuld entstanden 
ist, kein Täuschungsversuch war. 
 
Ð 450/2008 
Artikel 54  
Durchführungsmaßnahmen  
Die Vorschriften, die eine Änderung nicht we sentlicher Bestimmungen dieser Verordnung 
durch deren Ergänzung be wirken und in denen Folgendes festgelegt wird:  
 (a) die Vorschriften für die Bemessung des Be trags der auf eine Ware zu erhebenden 
Einfuhr - oder Ausfuhrabgaben;  
 (b) weitere besondere Vorschri ften für bestimmte Verfahren;  
 (c) Ausnahmeregelungen zu den Art ikeln 52 und 53, insbesondere zur Vermeidung 
der Umgehung der zolltariflichen Maßnahmen nach Artikel 33 Absatz 2 Buchstabe h,  
werden nach dem Regelungsverfahren mit K ontrolle gemäß Artikel 184 Absatz 4 erlassen.  
Artikel 55 75 
Ort des Entstehens der Zollschuld 
1. Die Zollschuld entsteht an dem Or t, an dem die Zollanmeldung oder die 
Wiederausfuhrmitteilung nach den Artikeln 65, 66 und 6944, 45 und 48  abgegeben 
wird oder an dem die ergänzende Zo llanmeldung nach Artikel 110 Absatz 3 
abzugeben ist . 
In allen anderen Fällen entsteht die Zollschul d an dem Ort, an dem der Tatbestand, der die 
Zollschuld entstehen lässt, erfüllt ist. 
                                                 
29 ABl. L  105 vom 23.4.1983, S.  1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.  274/2008 
(ABl. L 85 vom  27.3.2008, S.  1). 
 
DE 94   DE Kann dieser Ort nicht bestimmt werden, so ents teht die Zollschuld an dem Ort, an dem die 
Zollbehörden feststellen, dass sich die Waren in  einer Lage befinden, in der eine Zollschuld 
entstanden ist. 
 
Ð 450/2008 (angepasst) 
2. Sind die Waren in ein Zollverfahren übergef ührt worden, das noch nicht erledigt ist, 
und kann der Ort nach Absatz 1 Unterabsatz 2 oder 3 nicht innerhalb der festgelegten 
Frist bestimmt werden, so entsteht die Zo llschuld an dem Ort, an dem die Waren in 
das betreffende Verfahren übergeführt oder im Rahmen dieses Verfahrens in das 
Zollgebiet der Gemeinschaft  ⌦ Europäischen Union ⌫ verbracht worden sind. 
 
Ð 450/2008 
Die Vorschriften zur Festlegung der Frist nach  Unterabsatz 1, die eine Änderung nicht 
wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung  durch deren Ergänzung bewirken, werden 
nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle gemä ß Artikel 184 Absatz 4 erlassen.  
3. Können die Zollbehörden aus den ihnen be kannten Umständen schließen, dass die 
Zollschuld an mehreren Orten entstanden sein  könnte, so gilt als Ort des Entstehens 
der Zollschuld der Ort, an de m sie zuerst entstanden ist. 
4. Stellen die Zollbehörden fest , dass eine Zollschuld nach Artikel 67 oder 7046 oder 
49 in einem anderen Mitgliedstaat en tstanden ist und der dieser Schuld 
entsprechende Einfuhr- oder Ausfuhrabgabe nbetrag weniger als 10 000 EUR beträgt, 
so gilt die Zollschuld als in dem Mitgliedstaat entstanden, in dem ihre Entstehung festgestellt wurde. 
 
Ø neu 
Artikel 76 
Befugnisübertragung 
Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artik el 243 zu erlassen, in 
denen insbesondere Folgendes festgelegt wird: 
(a) die Regeln für die Bemessung des Einfuh r- oder Ausfuhrabgabenbetrags, der auf 
Waren zu erheben ist, für die im Rahm en eines besonderen Verfahrens eine 
Zollschuld entsteht, zur Ergänzung der in den Artikeln 73 und 74 festgelegten 
Vorschriften; 
(b) die in Artikel 74 Absatz 3 Unterabsatz 2 genannten Fälle; 
(c) die in Artikel 75 Absatz 2 genannte Frist. 
 
DE 95   DE  
Ð 450/2008 
KAPITEL 2 
Sicherheitsleistung für eine mögl icherweise entstehende oder eine 
entstandene Zollschuld 
Artikel 7756  
Allgemeine Vorschriften 
1. Sofern nichts anderes bestimmt ist,  gilt dieses Kapitel sowohl für 
Sicherheitsleistungen für entstandene al s auch für möglicherweise entstehende 
Zollschulden. 
 
Ð 450/2008 (angepasst) 
2. Die Zollbehörden können vom Zo llschuldner die Leistung e iner Sicherheit 
verlangen, um die Entrichtung des de r Zollschuld entsprechenden Einfuhr - oder 
Ausfuhrabgabenbetrags sicherzustellen.  Sofern dies in den einschlägigen 
Vorschriften vorgesehen ist,  ⌦ In bestimmten Fällen ⌫ kann die verlangte 
Sicherheit auch andere Abgaben abdecken, die nach anderen geltenden einschlägigen 
Vorschriften vorgesehen sind. 
 
Ð 450/2008 
3. Verlangen die Zollbehörden eine Sicherhe itsleistung, so ist diese vom Zollschuldner 
oder von der Person zu leisten, die Zollschuldner  werden kann. Die Zollbehörden 
können auch gestatten, dass die Sicherheit von einer anderen Pers on geleistet wird 
als von der, die dazu verpflichtet ist. 
4. Unbeschadet des Artikels 8564  verlangen die Zollbehörde n für eine bestimmte Ware 
oder eine bestimmte Zollanmeldung nur eine Sicherheitsleistung. 
Die Sicherheitsleistung für eine bestimmt e Zollanmeldung gilt für den der Zollschuld 
entsprechenden Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenb etrag und andere Abgaben für alle darin 
aufgeführten oder aufgrund dieser Anmeldung überlassenen Waren, una bhängig davon, ob die 
Zollanmeldung richtig ist. 
Wurde die Sicherheitsleistung nicht freigegeben, so kann si e ferner — im Rahmen des 
gesicherten Betrags — zur Erhebung von infolge einer nachträglichen Kontrolle zu zahlenden 
Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbeträgen und sonstigen Abgaben verwendet werden. 
 
DE 96   DE  
Ð 450/2008 (angepasst) 
5. Auf Antrag der in Absatz 3 des vorliegenden Artikels  genannten Person können die 
Zollbehörden nach Artikel 8362  Absätze 1 und 2 bewilligen, dass zur Sicherung des 
der Zollschuld für zwei oder mehr ere Vorgänge, Zollanmeldungen oder 
Zollverfahren entsprechenden Einfuh r- oder Ausfuhrabgabenbetrags eine 
Gesamtsicherheit geleistet wird. 
 
Ð 450/2008 (angepasst) 
Ö neu 
6. Staaten, regionale Behörden und Behörden der kommunalen Selbstverwaltung sowie 
andere öffentlich-rechtliche Einrichtunge n sind hinsichtlich ihrer Tätigkeit als 
Behörden Ö oder in anderen spezifischen Fällen  von der Sicherheitsleistung 
befreit. 
 
Ð 450/2008 (angepasst) 
Ö neu 
7. Die Zollbehörden können auf eine Sich erheitsleistung verzichten, wenn der zu 
sichernde Einfuhr- oder Ausfuhrabga benbetrag den nach Artikel 12  in Artikel 3 
Absatz 4  der Verordnung (EG) Nr. 471/2009  1172/95  des Europäischen Parlaments 
und des Rates vom 22. Mai 1995 über die Statistiken des Warenverkehrs der 
Gemeinschaft und ihrer Mitg liedstaaten mit Drittländern30 festgelegten statistischen 
Mindestwert  ⌦ Schwellenwert ⌫ für Anmeldungen nicht überschreitet. 
8. Ö Sofern nichts anderes bestimmt ist, gilt  eine  Eine  von den Zollbehörden 
angenommene oder genehmigte  Sicherheitsleistung gilt  für die Zwecke, für die sie 
geleistet wurde, überall im Zollgebiet der Gemeinschaft  ⌦ Europäischen Union ⌫. 
 
Ð 450/2008 
7. Die Vorschriften, die eine Änderung ni cht wesentlicher Bestimmungen dieser 
Verordnung durch deren Ergä nzung bewirken und in de nen Folgendes festgelegt 
wird:  
– die Bedingungen für die Durchführung dieses Artikels,  
– Fälle — außer den in Absatz 6 dieses  Artikels vorgesehenen Fällen —, in denen 
keine Sicherheit verlangt wird,  
                                                 
30 ABl. L 152 vom 16.6.2009, S. 23. 118 vom 25.5.1995, S.  10. V erordnung zuletzt geändert durch die 
Verordnung (EG) Nr.  1882/2003.  
 
DE 97   DE – Ausnahmen zu Absatz 8 dieses Artikels,  
werden nach dem Regelu ngsverfahren mit Kontrolle gemäß Artikel 184 Absatz 4 erlassen.  
Artikel 7857  
Zwingend vorgeschriebene Sicherheitsleistung 
1. Ist die Leistung einer Sicher heit zwingend vorschr ieben, so setzen die Zollbehörden 
vorbehaltlich der nach Ab satz 3 erlassenen Vorschr iften den Betrag dieser 
Sicherheitsleistung in de r Höhe des genauen Betrags der der Zollschuld 
entsprechenden Einfuhr- oder Ausfuhrabga ben und anderen Abgaben fest, sofern 
dieser zu dem Zeitpunkt, zu dem die Sicher heitsleistung verlangt wird, zweifelsfrei 
bemessen werden kann. 
 
Ð 450/2008 
Kann der genaue Betrag nicht bemessen werden, so wird die Sicherheitsleistung als der von 
den Zollbehörden geschätzte Höchstbetrag de r der Zollschuld entsprechenden Einfuhr- oder 
Ausfuhrabgaben und anderen Abgaben festgesetz t, die entstanden sind oder möglicherweise 
entstehen. 
2. Wird für den Betrag der der Zoll schuld entsprechenden Einfuhr- oder 
Ausfuhrabgaben und anderen Abgaben, de ren Betrag zeitlichen Schwankungen 
unterliegen, eine Gesamtsicherheit geleistet, so ist diese unbeschadet des Artikels 8362
 so hoch festzusetzen, dass der Betrag der der Zollschuld 
entsprechenden Einfuhr- oder Ausfuhra bgaben und anderen Abgaben jederzeit 
gesichert ist. 
3. Die Kommission erlässt nach de m in Artikel 184 Absatz 2 genannt en Regelungsverfahren 
Durchführungsvorschriften zu Absa tz 1 des vorliegenden Artikels.  
Artikel 7958  
Fakultative Sicherheitsleistung 
Ist die Leistung einer Sicher heit fakultativ, so verla ngen die Zollbehörden eine 
Sicherheitsleistung, wenn die fristgerechte En trichtung der der Zollschuld entsprechenden 
Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben und anderen Abgaben ihres Erachtens  nicht gewährleistet ist. 
Der Betrag der Sicherheitsleist ung wird von den Zollbehörden so fe stgesetzt, dass er den nach 
Artikel 7857  festzusetzenden Betrag nicht überschreitet. 
Die Vorschriften, die eine Änderung nicht we sentlicher Bestimmungen dieser Verordnung 
durch deren Ergänzung bewirken un d in denen festgelegt wird, wann eine Sicherheitsleistung 
fakultativ ist, werden nach dem Regelungsverfah ren mit Kontrolle gemäß Artikel 184 Absatz 
4 erlassen.  
 
DE 98   DE Artikel 8059  
Leistung der Sicherheit 
1. Die Sicherheit kann geleistet werden 
(a) durch Hinterlegung einer Barsicherheit ode r eines anderen von den Zollbehörden der 
Barsicherheit gleichgestellten Zahlungs mittels in Euro oder der Währung des 
Mitgliedstaats, in dem die Sicherheit verlangt wird; 
(b) durch Verpflichtungserklärung eines Bürgen; 
(c) durch jede andere Form der Sicherheit sleistung, die dieselbe Gewähr für die 
Entrichtung des Betrags der der Zo llschuld entsprechenden Einfuhr- oder 
Ausfuhrabgaben und anderen Abgaben bietet. 
 
Ð 450/2008 
Die Vorschriften, die eine Änderung nicht we sentlicher Bestimmungen dieser Verordnung 
durch deren Ergänzung bewirken und in de nen die Art der Sicherheit nach Unterabs atz 1 
Buchstabe c festgelegt wird, werden nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle gemäß 
Artikel 184 Absatz 4 erlassen.  
 
Ð 450/2008 
2. Die Barsicherheit oder das der Barsicherheit gleichgestellte Zahlungsmittel wird 
nach Maßgabe der geltenden R echtsvorschriften des Mitgliedstaats geleistet, in dem 
die Sicherheit verlangt wird. 
 
Ø neu 
3. Eine Barsicherheit wird von de r Zollbehörde nicht verzinst. 
 
Ð 450/2008 
Artikel 8160  
Wahl der Sicherheitsleistung 
Die zur Sicherheitsleistung verpflichtete Person kann zwischen den in Artikel 8059  Absatz 1 
vorgesehenen Formen der Si cherheitsleistung wählen. 
Die Zollbehörden können jedoch die gewählte Form der Sicherheitsleistung ablehnen, wenn 
sie mit dem ordnungsgemäßen Ablauf des betreffe nden Zollverfahrens nicht vereinbar ist. 
 
DE 99   DE Die Zollbehörden können verla ngen, dass die gewählte Form der Sicherheitsleistung über 
einen bestimmten Zeitraum aufrechterhalten wird. 
 
Ð 450/2008 (angepasst) 
Artikel 8261  
Bürge  
1. Der in Artikel 8059  Absatz 1 Buchstabe b genannte Bürge muss  ⌦ ist ⌫ ein im 
Zollgebiet der Gemeinschaft  ⌦ Europäischen Union ⌫ ansässiger Drittersein . 
Sofern es sich nicht um ein in der Gemeinschaft  ⌦ Europäischen Union ⌫ nach 
den geltenden Gemeinschaftsvorschriften  ⌦ EU-Vorschriften ⌫ akkreditiertes 
Kreditinstitut oder Finanzin stitut oder Versicherungsunternehmen handelt, muss  
⌦ ist ⌫ der Bürge von den Zollbehörden, die die Sicherheitsleistung verlangen, 
zugelassensein . 
2. Der Bürge muss  ⌦ verpflichtet ⌫ sich schriftlich zur En trichtung des gesicherten 
Betrages der der Zollschuld entspreche nden Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben und 
anderen Abgabenverpflichten . 
 
Ð 450/2008 
3. Die Zollbehörden können den vorgeschlagen en Bürgen oder die vorgeschlagene 
Form der Sicherheitsleistung ablehnen, we nn die fristgerechte Entrichtung der der 
Zollschuld entsprechenden Einfuhr- ode r Ausfuhrabgaben und anderen Abgaben 
ihres Erachtens nicht gewährleistet ist. 
 
Ð 450/2008 (angepasst) 
Artikel 8362  
Gesamtsicherheit 
1. Die Bewilligung nach Artikel 7756  Absatz 5 wird nur Personen erteilt, die die 
folgenden Voraussetzungen erfüllen: 
(a) Sie sind im Zollgebiet der ⌦ Europäischen Union ⌫ Gemeinschaft  ansässig; 
 
Ð 450/2008 
(b) sie erbringen einen Nachweis übe r die bisherige Einhaltung der zoll - und 
steuerrechtlichen Vorschriften;  
 
DE 100   DE  
Ø neu 
(b) sie erfüllen die in Artikel 22 Buch stabe a festgelegten Kriterien; 
 
Ð 450/2008  
Ö neu 
(c) sie nehmen die betreffenden Zollverfahren regelmäßig in Anspruch oder sind nach 
Kenntnis der Zollbehörden in der Lage,  ihre Verpfli chtungen aus diesen Verfahren 
zu erfüllen  Ö sie erfüllen die in Artikel 22 Bu chstabe d festgelegten Kriterien . 
2. Ist eine Gesamtsicherheit für eine  Zollschuld und andere Abgaben, die 
möglicherweise entstehen, zu leisten, so  kann Wirtschaftsbeteiligten gestattet 
werden, eine Gesamtsicherheit mit verri ngertem Betrag zu verwenden oder von der 
Sicherheitsleistung befreit zu we rden, sofern sie die folgenden  Ö in Artikel 22 
Buchstaben b und c festgelegten  Kriterien erfüllen: . 
(a) ein zufrieden stellendes Sy stem der Führung der Geschäfts - und gegebenenfalls 
Beförderungsunterlagen, das geeign ete Zollkontrollen ermöglicht;  
(b) nachgewiesene Zahlungsfähigkeit.  
3. Die Kommission erlässt nach  dem in Artikel 184 Absa tz 2 genannten 
Regelungsverfahren Vorschriften zur Rege lung des Verfahrens zur Erteilung der 
Bewilligungen nach den Absätzen 1 und 2 des vorliegenden Artikels.  
 
Ð 450/2008 (angepasst) 
Ö neu 
Artikel 8463  
Zusätzliche Vorschriften  ⌦ Zeitweiliges Verbot ⌫ über die  der Verwendung von 
⌦ Gesamtsicherheiten ⌫ Sicherheitsleistungen  
 
Ð 450/2008 
1. Entsteht eine Zollschuld im Rahmen ei nes besonderen Verfahrens, so finden die  
Absätze 2 und 3 Anwendung.  
2. Eine Befreiung von der Sicherheitsleistung nach Artikel 62 Ab satz 2 ist nicht 
zulässig im Falle von Waren, für die ein erhöhtes Betrugsrisiko besteht.  
3. Die Kommission erlässt nach dem in  Artikel 184 Absatz 2 genannten 
Regel ungsverfahren Vorschriften  
(a) zur Durchführung des Absa tzes 2 dieses Artikels;  
 
DE 101   DE  
Ð 450/2008 (angepasst) 
Ö neu 
(b) ⌦ Im Rahmen von Sonderverfahren kann die Kommission ⌫ vorübergehenden 
Untersagung  ⌦ zeitweilig Folgendes verbieten: ⌫ 
(a) die  Verwendung einer  Gesamtsicherheit mit verringertem Betrag Ö oder eine 
Befreiung von der Sicherheitsleistung  nach Artikel 8362  Absatz 2; 
(b)(c)  in Ausnahmefäll en unter besonderen Umständen  zur vorübergehenden Untersagung 
der Verwendung einer , die Gesamtsicherheit ⌦ gemäß Artikel 83 ⌫ bei Waren, für 
die eine Gesamtsicherheit gilt und  die, wie sich herausgestellt hat, Gegenstand 
umfangreicher Betrügereien sind. 
 
Ø neu 
2. Die Verbote gemäß Absatz 1 gelten nich t für Personen, die bestimmte Bedingungen 
erfüllen. 
 
Ð 450/2008 
Artikel 8564  
Zusätzliche Sicherheitsle istung oder Ersatz der geleisteten Sicherheit 
Stellen die Zollbehörden fest, da ss die geleistete Sicherheit di e fristgerechte Entrichtung der 
der Zollschuld entsprechenden Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben und anderen Abgaben nicht 
oder nicht mehr sicher oder vo llständig gewährleistet, so ve rlangen sie von einer der in 
Artikel 7756  Absatz 3 genannten Personen, nach de ren Wahl entweder eine zusätzliche 
Sicherheit zu leisten oder die ursprüngliche Sicher heit durch eine neue Sicherheit zu ersetzen. 
Artikel 8665  
Freigabe der Sicherheit 
1. Die Zollbehörden geben die Sicherheit umge hend frei, wenn die Zo llschuld oder eine 
andere Abgabenschuld erloschen is t oder nicht mehr entstehen kann. 
2. Ist die Zollschuld oder eine andere Abgabe nschuld teilweise erloschen oder kann sie 
nur noch in Höhe eines Teils des gesich erten Betrages entstehen, so wird die 
geleistete Sicherheit auf Antrag des Beteil igten in entsprechender Höhe freigegeben, 
es sei denn, der betreffende Betr ag rechtfertigt dies nicht. 
3. Die Kommission kann nach dem in Artikel 184 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren 
Durc hführungsvorschriften zu diesem Artikel erlassen.  
 
DE 102   DE  
Ø neu 
Artikel 87 
Befugnisübertragung 
Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artik el 243 zu erlassen, in 
denen insbesondere Folgendes festgelegt wird: 
(a) die Fälle gemäß Artikel 77 Absatz 2, in denen die Sicherheit andere Abgaben 
abdeckt; 
(b) die spezifischen Fälle gemäß Artikel 77 Absatz 6, in denen keine Sicherheit 
erforderlich ist; 
(c) die Regeln für die von Artikel 77 Absatz 8 abweichende Beschränkung der 
Gültigkeit einer Sicherheit auf nur einen Mitgliedstaat; 
(d) die Regeln für die Festsetzung des Betrags der Sicherheit; 
(e) die Regeln für die Form der Sicherheit und den Bürgen; 
(f) die Verfahrensvorschriften für die Erte ilung einer Bewilligung zur Verwendung einer 
Gesamtsicherheit mit verringertem Betrag oder zur Befreiung von der 
Sicherheitsleistung gemäß Artikel 83 Absatz 2; 
(g) die Verfahrensvorschriften in Bezug auf Einzel- und Gesamtsicherheiten, 
einschließlich Rücknahme und Widerruf der Verpflichtungserklärung eines Bürgen, 
Überwachung des Sicherheitsbetrag s und Freigabe der Sicherheit; 
(h) die Verfahrenvorschriften in Bezug auf di e zeitweiligen Verbote gemäß Artikel 84. 
Artikel 88 
Übertragung von Durchführungsbefugnissen 
Die Kommission erlässt die in Artikel 84 genannten Maßnahmen im Wege von 
Durchführungsrechtsakten. Diese Durchführungsrech tsakte werden nach dem in Artikel 244 
Absatz 4 genannten Prüfverfahren erlassen. 
In Fällen äußerster Dringlichkeit, die du rch die Notwendigkeit, rasch den Schutz der 
finanziellen Interessen der Europäischen Un ion und ihrer Mitgliedstaaten zu verbessern, 
begründet ist, erlässt die Kommission nach den Verfahren gemäß Artikel 244 Absatz 5 
unmittelbar anwendbare Durchführungsrechtsakte. 
Ist die Stellungnahme des in Artikel 244 Absatz  1 genannten Ausschusses im schriftlichen 
Verfahren einzuholen, so findet Artikel 244 Absatz 6 Anwendung. 
 
DE 103   DE  
Ð 450/2008 (angepasst) 
KAPITEL 3 
Erhebung,  und  Entrichtung,  der Abgaben sowie  Erstattung und 
Erlass des Einfuhr- ⌦ oder ⌫ und  Ausfuhrabgabenbetrags 
ABSCHNITT 1 
FESTSETZUNG DES EINFUHR - ODER AUSFUHRABGABENBETRAGS , MITTEILUNG 
DER ZOLLSCHULD UND BUCHMÄSSIGE ERFASSUNG  
Artikel 8966  
Festsetzung des Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrags 
1. Der zu entrichtende Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrag wird von den 
Zollbehörden, die für den Ort zuständig si nd, an dem die Zollschuld entstanden ist 
oder nach Artikel 7555  als entstanden gilt, festgesetzt, sobald die erforderlichen 
Angaben vorliegen. 
2. Unbeschadet des Artikels 4127  können die Zollbehörden den vom Anmelder 
bestimmten Betrag der zu entrichtende n Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben anerkennen. 
 
Ø neu 
3. In bestimmten Fällen kann der festgese tzte Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrag 
gerundet werden. 
 
Ð 450/2008 
Artikel 9067  
Mitteilung der Zollschuld 
1. Die Zollschuld wird dem Zollschuldner in de r Form mitgeteilt, die an dem Ort, an 
dem die Zollschuld entstanden ist oder nach Artikel 7555  als entstanden gilt, 
vorgeschrieben ist. 
Eine Mitteilung nach Unterabsat z 1 ist nicht erforderlich, 
(a) wenn bis zur endgültigen Festsetzung des Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrags eine 
vorläufige handelspolitische Maßnahme in Fo rm eines Zolls eingeführt worden ist; 
(b) wenn der zu entrichtende Einfuhr- ode r Ausfuhrabgabenbetrag den auf der 
Grundlage einer Entscheidung nach Artikel 3220  ermittelten Betrag übersteigt; 
 
DE 104   DE (c) wenn die ursprüngliche Entscheidung, die Zo llschuld nicht mitzuteilen oder sie mit 
einem niedrigeren als dem zu entricht enden Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrag 
mitzuteilen, aufgrund allgemeiner Vorschri ften getroffen wurde,  die später durch 
gerichtliche Entscheidung für ungültig erklärt wurden; 
(d) wenn die Zollbehörden nach den zollrecht lichen Vorschriften von der Pflicht zur 
Mitteilung der Zollschuld befreit sind. 
 
Ð 450/2008 
Ö neu 
Die Kommission erlässt nach dem in Artikel  184 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren 
Durchführungsvorschriften zu Unterabsatz 2 Buchstabe d.  
2. Stimmt der zu entrichtende Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrag mit dem in der 
Zollanmeldung angegebenen Betrag überein Ö und ist dieser Betrag durch die 
Sicherheitsleistung gedeckt , so gilt die Überlassung der Waren durch die 
Zollbehörden als Mitteilung der Zo llschuld an den Zollschuldner. 
 
Ð 450/2008 
Ö neu 
3. Findet Absatz 2 keine Anwendung, so ist die Zollschuld dem Zollschuldner 
innerhalb von 14 Tagen nach dem Tag mitzut eilen, an dem die Zollbehörden in der 
Lage sind, den zu entricht enden Einfuhr- oder Ausfuhra bgabenbetrag festzusetzen. 
Ö In bestimmten Situationen kann die Mi tteilung der Zollschuld jedoch verschoben 
werden.  
 
Ð 450/2008 
Artikel 9168  
Verjährung der Zollschuld 
1. Eine Zollschuld darf dem Zollschuldner nach Ablauf einer Frist von drei Jahren nach 
dem Tag des Entstehens der Zollschu ld nicht mehr mitgeteilt werden. 
2. Ist die Zollschuld aufgrund einer zum Zeit punkt ihrer Begehung strafbaren Handlung 
entstanden, so verlängert sich die Frist de s Absatzes 1 von drei Jahren auf zehn 
Jahre. 
 
DE 105   DE  
Ð 450/2008 (angepasst) 
3. Wird ein Rechtsbehelf nach Artikel 3723  eingelegt, so werden die Fristen der 
Absätze 1 und 2 ab dem Tag der Einlegung des Rechtsbehelfs für die Dauer des Rechtsbehelfs ausgesetzt. 
4. Lebt eine Zollschuld nach Artikel 103 Absatz 679 Absatz 5
 wieder auf, so gelten die 
Fristen der Absätze 1 und 2 ab dem Tag, an dem der Antrag auf Erstattung oder 
Erlass der Abgaben nach Artikel 10884  gestellt wurde, bis ⌦ zum Tag der ⌫ zur 
Entscheidung über die Erstattung od er den Erlass als ausgesetzt. 
 
Ð 450/2008 
Artikel 9269  
Buchmäßige Erfassung 
1. Die in Artikel 8966  genannten Zollbehörden erfa ssen in ihren Büchern in 
Übereinstimmung mit den einzelstaatlich en Rechtsvorschriften den gemäß dem 
genannten Artikel festgesetzten zu entrichtenden Einfuhr- oder 
Ausfuhrabgabenbetrag. 
In den in Artikel 9067  Absatz 1 Unterabsatz 2 genannten Fällen findet Unterabsatz 1 keine 
Anwendung. 
Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbeträge, die einer Zollschuld entsprechen, die dem 
Zollschuldner nach Artikel 9168  nicht mehr mitgeteilt werd en darf, brauchen nicht 
buchmäßig erfasst zu werden. 
 
Ð 450/2008 
2. Die Einzelheiten der buchmäßig en Erfassung der Einfuhr- oder 
Ausfuhrabgabenbeträge werden von den Mitgli edstaaten geregelt. Diese Einzelheiten 
können unterschiedlich sein, je nachdem,  ob unter Berücksichtigung der Umstände, 
unter denen die Zollschuld entstanden ist,  die Entrichtung dieser Beträge nach 
Überzeugung der Zollbehörden gesichert ist oder nicht. 
Artikel 9370  
Zeitpunkt der buchmäßigen Erfassung 
1. Entsteht eine Zollschul d durch Annahme der Zollanmeldung von Waren zu einem 
anderen Zollverfahren als der vorübe rgehenden Verwendung unter teilweiser 
Befreiung von den Einfuhrabgaben oder durch  eine andere Handlung mit gleicher 
rechtlicher Wirkung wie diese Annahme,  so nehmen die Zollbehörden die 
buchmäßige Erfassung des zu entrichte nden Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrags 
innerhalb von 14 Tagen nach Überlassung der Waren vor. 
 
DE 106   DE  
Ð 450/2008 (angepasst) 
Jedoch kann der Gesamtbetrag der Einfuh r- oder Ausfuhrabgaben auf Waren, die ein und 
derselben Person innerhalb eines von den Zollbehörden fe stgesetzten Zeitraums von 
höchstens 31 Tagen überlassen worden sind, am Ende dieses Zeitraums in einem Mal 
buchmäßig erfasst werden, sofern für die Entr ichtung dieses Gesamtbe trags eine Sicherheit 
geleistet worden ist. In diesem Fall erfolgt die buchmäßige Erfassung innerhalb von 14 Tagen 
nach Ende des betreffenden Zeitraums. 
2. Ist vorgesehen, dass Waren überlas sen werden können, bevor bestimmte 
Voraussetzungen für die Festsetzung des zu entrichtenden Einfuhr- oder 
Ausfuhrabgabenbetrags oder dessen Erhebung erfüllt sind, so erfolgt die buchmäßige 
Erfassung innerhalb von 14 Tagen nach dem Tag, an dem der zu entrichtende Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrag fe stgesetzt oder die Verpflichtung zur 
Abgabenentrichtung festgelegt wird. 
Betrifft die Zollschuld jedoch eine vorläufig e handelspolitische Maßnahme in Form eines 
Zolls, so erfolgt die buchmäßige Erfassu ng des zu entricht enden Einfuhr- oder 
Ausfuhrabgabenbetrags innerhalb von zwei Mo naten nach dem Tag der Veröffentlichung der 
Verordnung zur Einführung der endgültigen handelspolitischen Maßnahme im Amtsblatt der 
Europäischen Union . 
3. Entsteht eine Zollschuld unter anderen als den in Absatz 1 genannten Umständen, so 
erfolgt die buchmäßige Erfassung de s zu entrichtenden Einfuhr- oder 
Ausfuhrabgabenbetrags innerhalb von 14 Tagen nach dem Tag, an dem die 
Zollbehörden in der Lage sind, den betreffenden Einfuhr- oder 
Ausfuhrabgabenbetrag festzusetzen und eine Entscheidung zu erlassen. 
4. Wurde der zu entrichtende Einfuhr- ode r Ausfuhrabgabenbetrag nicht nach den 
Absätzen 1, 2 und 3 buchmäßig erfasst oder wurde er mit einem geringeren Betrag als dem zu entrichtenden Betrag festgesetzt und buchmäßig erfasst, so gilt Absatz 3 sinngemä
ß auch für den zu erhebenden bezie hungsweise nachzuerhebenden Einfuhr- 
oder Ausfuhrabgabenbetrag. 
5. Die Fristen der Absätze 1, 2 und 3 für di e buchmäßige Erfassung gelten nicht bei 
unvorhersehbaren Ereignissen ode r im Falle höherer Gewalt. 
 
Ð 450/2008 
Artikel 71  
Durchführungsvorschriften  
Die Vorschriften, die eine Änderung nicht we sentlicher Bestimmungen dieser Verordnung 
durch deren Ergänzung bewirken und in dene n die Regeln für die buchmäßige Erfassung 
festgelegt werden, werden nach dem Regelu ngsverfahren mit Kontrolle gemäß Artikel 184 
Absatz 4 erlassen.  
 
DE 107   DE  
Ø neu 
Artikel 94 
Befugnisübertragung 
Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artik el 243 zu erlassen, in 
denen insbesondere Folgendes festgelegt wird: 
(a) die Fälle, in denen die Mitgliedstaate n den Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrag 
gemäß Artikel 89 Absatz 3 auf- oder abrunden; 
(b) die in Artikel 90 Absatz 1 Buchstabe d ge nannten Fälle, in denen die Zollbehörden 
von der Pflicht zur Mitteilung der Zollschuld befreit sind; 
(c) die Frist für die Mitteilung der Zollschuld und die Fälle, in de nen die Mitteilung 
gemäß Artikel 90 Absatz 3 Satz 2 verschoben wird. 
Artikel 95 
Übertragung von Durchführungsbefugnissen 
 
Ð 450/2008 (angepasst) 
Ö neu 
Ö Die Kommission erlässt im  Wege von Durchführungsrechtsakten Maßnahmen zur 
Gewährleistung der Amtshilfe de r Zollbehörden in Fällen des En tstehens einer Zollschuld. 
Diese Durchführungsrechtsakte  werden nach dem in Artikel 244184  Absatz 4 genannten 
Regelungsverfahren ⌦ Prüfverfahren ⌫ mit Kontrolle  erlassen. 
 
Ð 450/2008 
ABSCHNITT 2 
ENTRICHTUNG DES EINFUHR - ODER AUSFUHRABGABENBETRAGS  
Artikel 9672  
Allgemeine Zahlungsfristen und Aussetzung der Zahlungsfrist 
1. Der einer nach Artikel 9067  mitgeteilten Zollschuld entsprechende Einfuhr- oder 
Ausfuhrabgabenbetrag ist vom Zollschul dner innerhalb der von den Zollbehörden 
gesetzten Frist zu entrichten. 
Unbeschadet des Artikels 3824  Absatz 2 darf diese Frist zehn Tage ab dem Tag der 
Mitteilung der Zollschuld an  den Zollschuldner nicht überschreiten. Im Falle der 
Globalisierung der buchmäßigen Erfassung nach Maßgabe des Artikels 9370  Absatz 1 
 
DE 108   DE Unterabsatz 2 wird die Frist so festgesetzt, dass der Zollschuldner keine längere Zahlungsfrist 
erhält, als er im Falle eines Zahlungsaufschubs nach Artikel 9874  erhalten hätte. 
 
Ð 450/2008 
Die Zollbehörden können eine Fristverlängerung  auf Antrag des Zollschuldners gewähren, 
wenn der zu entrichtende Einfuhr- oder Ausfuhr abgabenbetrag infolge einer nachträglichen 
Kontrolle nach Artikel 4127  bemessen wurde. Unbeschadet des Artikels 10077  Absatz 1 wird 
die Frist höchstens um den Zeitraum verlängert , den der Zollschuldner benötigt, um alle für 
die Erfüllung seiner Verpflichtungen erforderlichen Maßnahmen zu treffen. 
 
Ð 450/2008 
2. Wurden dem Zollschuldner Zahlungserle ichterungen nach den Artikeln 98, 99 und 
10074 bis 77  gewährt, so hat die Zahlung innerhalb der im Rahmen dieser 
Erleichterungen festgesetz ten Fristen zu erfolgen. 
 
Ð 450/2008 (angepasst) 
Ö neu 
3. Die Vorschriften, die eine Änderung ni cht wesentlicher Bestimmungen dieser 
Verordnung durch deren Ergänzung bewirken und in denen die folgenden 
Voraussetzungen , unter denen  die Frist für die Entrichtung des einer Zollschuld 
entsprechenden Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrags ⌦ wird in den folgenden 
Fällen ⌫ ausgesetzt: werden kann , festgelegt werden : 
 
Ð 450/2008 
(a) Ein Antrag auf Erlass der Abgaben wird nach Artikel 10884  gestellt; 
(b) die Waren sollen eingezogen, zerstört ode r zugunsten der Staatskasse aufgegeben 
werden; 
(c) die Zollschuld ist nach Artikel 6746  entstanden, und es gibt mehr als einen 
Zollschuldner. 
werden nach dem Regelungsverfahre n mit Kontrolle gemäß Artikel 184 Absatz 4 erlassen.  
Im Rahmen dieser Durchführungsvorschriften wird insbesondere die Dauer der Aussetzung 
festgelegt, wobei der Zeitraum berücksich tigt wird, der für den Abschluss aller 
Förmlichkeiten oder für die Erhebung des der Zollschuld entsprechenden Einfuhr - oder 
Ausfuhrabgabenbetrags angemessen ist.  
 
DE 109   DE Artikel 9773  
Abgabenentrichtung 
1. Die Zahlung ist in bar oder mit einem a nderen Zahlungsmittel, das schuldbefreiende 
Wirkung hat, zu leisten, wobei auch ei ne Aufrechnung in Übereinstimmung mit dem 
einzelstaatlichen Recht möglich ist. 
2. Der Abgabenbetrag kann von einem Dritten an stelle des Zollschuldners entrichtet 
werden. 
3. Der Zollschuldner kann in jedem Fall vor Ab lauf der ihm eingeräumten Zahlungsfrist 
den Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrag ganz oder teilwei se entrichten. 
 
Ð 450/2008 (angepasst) 
Artikel 9874  
Zahlungsaufschub 
Unbeschadet des Artikels  79 gewähren die  Die  Zollbehörden ⌦ bewilligen ⌫ dem 
Beteiligten auf Antrag gegen Leistung einer Sicherheit einen Zahlungsaufschub in folgender 
Form: 
 
Ð 450/2008 
(a) einzeln für jeden nach Artikel 9370  Absatz 1 Unterabsatz 1 oder Artikel 9370  
Absatz 4 buchmäßig erfassten Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrag; 
(b) global für den Gesamtbetrag der nach Artikel 9370  Absatz 1 Unterabsatz 1 
buchmäßig erfassten Einfuhr- oder Au sfuhrabgaben innerhalb einer von den 
Zollbehörden festzusetzenden Frist von höchstens 31 Tagen; 
(c) global für den Gesamtbetrag der nach Artikel 9370  Absatz 1 Unterabsatz 2 in einem 
Mal buchmäßig erfassten Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben. 
Artikel 9975  
Aufschubfrist 
1. Die Frist für den Zahlungsaufschub nach Artikel 9874  beträgt 30 Tage. 
2. Wird der Zahlungsaufschub nach Artikel 9874  Buchstabe a gewähr t, so beginnt die 
Aufschubfrist an dem Tag zu laufen, der auf den Tag folgt, an dem die Zollschuld dem Zollschuldner mitgeteilt wurde. 
3. Wird der Zahlungsaufschub nach Artikel 9874
 Buchstabe b gewährt, so beginnt die 
Aufschubfrist an dem Tag zu laufen, der auf den Tag folgt, an dem der 
Globalisierungszeitraum endet. Sie wird um  die Anzahl von Tagen verkürzt, die der 
Hälfte der Tage des Globalisierungszeitraums entspricht. 
 
DE 110   DE 4. Wird der Zahlungsaufschub nach Artikel 9874  Buchstabe c gewähr t, so beginnt die 
Aufschubfrist an dem Tag zu laufen, der auf den Tag folgt, an dem die Frist für die Überlassung der betreffenden Waren ende t. Sie wird um die Anzahl von Tagen 
verkürzt, die der Hälfte der Ta ge dieser Frist entspricht. 
5. Umfassen die in den Absätzen 3 und 4 gena nnten Zeiträume eine  ungerade Zahl von 
Tagen, so wird die Dreißigtagesfrist nach  den genannten Absätzen um die Anzahl 
von Tagen verkürzt, die der Hälfte der näch stniedrigeren gerade n Zahl entspricht. 
6. Handelt es sich bei den in den Absätzen 3 und 4 genannten Zeiträumen um 
Kalenderwochen, so können die Mitgliedstaaten vorsehen, dass der Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrag, für den der Zahlungsau fschub gewährt wurde, spätestens am 
Freitag der vierten Woche entrichtet wird , die auf die betre ffende Kalenderwoche 
folgt. 
Handelt es sich bei diesen Zeiträumen um Kalendermonate, so können die Mitgliedstaaten 
vorsehen, dass der Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrag, für den der Zahlungsaufschub gewährt wurde, am 16. Tag des Monats en trichtet wird, der auf den betreffenden 
Kalendermonat folgt. 
Artikel 7 6 
Durchführungsvorschriften  
Die Vorschriften, die eine Änderung nicht we sentlicher Bestimmungen dieser Verordnung 
durch deren Ergänzung bewirken und in dene n die Regeln für den Zahlungsaufschub bei 
vereinfachter Zollanmeldung gemä ß Artikel 109 festgelegt w erden, werden nach dem 
Regelungsverfahren mit Kontrolle ge mäß Artikel 184 Absatz 4 erlassen.  
Artikel 77 100 
Sonstige Zahlungserleichterungen 
1. Die Zollbehörden können dem Zollschuldner andere Za hlungserleichterungen als 
einen Zahlungsaufschub gewähren, sofe rn eine Sicherheit geleistet wird. 
2. Werden nach Absatz 1 Zahlungserleichter ungen gewährt, so werden Kreditzinsen auf 
den Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrag berechnet. 
 
Ð 450/2008 (angepasst) 
Ö neu 
⌦ Für Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, ⌫ entspricht der  Der  Kreditzinssatz 
entspricht  dem ⌦ im Amtsblatt der Europäischen Union , Reihe C veröffentlichten ⌫ 
Zinssatz, den die Europäische Zentralbank auf ihre  letztes  Hauptrefinanzierungsgeschäfte  am 
vor dem  ersten Tag  Kalendertag  des betreffenden  Halbjahres  Ö Fälligkeitsmonats  
durchgeführtes  Refinanzierungsgeschäft  angewandt hat (nachstehend „Bezugszinssatz“ 
genannt) , zuzüglich eines Prozentpunkts. 
 
DE 111   DE Für Mitgliedstaaten, die nicht an der dritten Stufe der Wirtschafts - und Währungsunion 
teilnehmen,  ⌦ deren Währung nicht der Euro ist, ⌫ entspricht der ⌦ Kreditzinssatz ⌫ 
Bezugszinssatz  dem Ö von der  entsprechende Zinssatz  ihrer  Ö Zentralbank für ihre 
Hauptrefinanzierungsgeschäfte  In diesem Fall findet der Bezugszinssatz, der  am ersten 
Kalendertag  Tag  des in dem  betreffenden Halbjahr  Ö Monats  gilt ⌦ angewandten ⌫ 
Zinssatz, Ö zuzüglich eines Prozentpunkts, ode r für Mitgliedstaaten, für die der 
Zentralbanksatz nicht vorliegt, dem am er sten Tag des betreffenden Monats auf dem 
Geldmarkt des jeweiligen Mitgliedstaats ange wandten Satz, der dem vorgenannten Satz am 
ehesten entspricht, zuz üglich eines Prozentpunkts  für die folgenden sechs Monate 
Anwendung . 
 
Ð 450/2008 
3.2. Die Zollbehörden können darauf verzichte n, eine Sicherheitsle istung zu verlangen 
oder Kreditzinsen zu berechnen, sofern auf der Grundlage einer dokumentierten Bewertung der Verhältnisse des Zollschuldne rs festgestellt wurde, dass dies zu 
ernsten Schwierigkeiten wirtschaftlicher  oder sozialer Art führen würde. 
3. Die Kommission kann nach dem in Artikel 184 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren 
Durchführungsvorschriften zu den Absätzen 1 und 2 erlassen.  
 
Ø neu 
4. In bestimmten Fällen, die nicht in Absatz 3 genannt sind, verzichten die 
Zollbehörden auf die Erhebung von Kreditzinsen. 
 
Ð 450/2008 
Artikel 10178  
Zwangsvollstreckung und Verzugszinsen 
1. Ist der Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrag ni cht fristgerecht entrichtet worden, so 
stellen die Zollbehörden die Entrichtung dieses Betrags mit allen ihnen nach dem 
Recht des betreffenden Mitgliedstaats zu Gebote stehenden Mitteln sicher. 
Die Vorschriften, die eine Änderung nicht we sentlicher Bestimmungen dieser Verordnung 
durch deren Ergänzung bewirken und in denen Vorschriften in Bezug auf die Sicherung der 
Zahlung durch Bürgen im Rahmen eines besonder en Verfahrens festgelegt werden, werden 
nach dem Regelungsverfahren mit Kontroll e gemäß Artikel 184 Absatz 4 erlassen.  
2. Ab dem Tag, an dem die Zahlungsfrist ab läuft, bis zum Tag der Zahlung werden 
Verzugszinsen auf den Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrag berechnet. 
 
DE 112   DE  
Ð 450/2008 (angepasst) 
Ö neu 
⌦ Für Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, ⌫ entspricht der  Der Verzugszinssatz 
entspricht  dem ⌦ im Amtsblatt der Europäischen Union , Reihe C, veröffentlichten ⌫ 
Zinssatz, den die Europäische Zentralbank auf ihre  letztes  Hauptrefinanzierungsgeschäfte am  
vor dem  ersten Tag  Kalendertag  des betr effenden  Halbjahres  Ö Fälligkeitsmonats  
durchgeführtes Refi nanzierungsgeschäft  angewandt hat (nachstehend „Bezugszinssatz“ 
genannt) , zuzüglich 2 Prozentpunkten. 
Für Mitgliedstaaten, die nicht an der dritten Stufe der Wirtschaf ts- und Währungsunion 
teilnehmen , ⌦ deren Währung nicht der Euro ist ⌫, entspricht der ⌦ Verzugszinssatz ⌫ 
dem der Ö von der  entsprechende Zinssatz ihrer  Ö Zentralbank für ihre 
Hauptrefinanzierungsgeschäfte  . In diesem Fall findet der Bezugszinssatz, der  am ersten 
Kalendertag  Tag  des in dem  betreffenden Halbjahr  Ö Monats  gilt  ⌦ angewandten 
Zinssatz, ⌫ Ö zuzüglich 2 Prozentpunkten, oder für Mitgliedstaaten, für die der 
Zentralbanksatz nicht vorliegt, dem am er sten Tag des betreffenden Monats auf dem 
Geldmarkt des jeweiligen Mitgliedstaats ange wandten Satz, der dem vorgenannten Satz am 
ehesten entspricht, zuzüglich 2 Prozentpunkten,  für die folgenden sechs Monate 
Anwendung . 
 
Ð 450/2008 
Ö neu 
3. Wurde die Zollschuld nach Artikel 9067 Absatz 3 mitgeteilt, so werden ab dem Tag 
des Entstehens der Zollschuld bis zum Tag der Mitteilung der Zollschuld 
Verzugszinsen auf den Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrag berechnet, Ö außer in 
Fällen, in denen die Waren auf der Grundl age einer gemäß Artikel 143, 154 oder 156 
abgegebenen Zollanmeldung überlassen wurden . 
 
Ð 450/2008 
Der Verzugszinssatz wird nach Absatz 2 bemessen. 
4. Die Zollbehörden können darauf verzichten, Verzugszinsen zu berechnen, sofern auf 
der Grundlage einer dokumentierten Bewert ung der Verhältnisse des Zollschuldners 
festgestellt wurde, dass dies zu ernsten Sc hwierigkeiten wirtschaf tlicher oder sozialer 
Art führen würde. 
 
Ð 450/2008 (angepasst) 
Ö neu 
5. Die Vorschriften, die eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen d ieser 
Verordnung durch deren Ergänzung bewirken  und in denen festgelegt wird, bei 
welchen Zeiträumen und Beträgen  Ö In bestimmten Fällen, die nicht in Absatz 4 
 
DE 113   DE genannt sind, verzichten  die Zollbehörden auf die Berechnung von Verzugszinsen 
verzichten können, werden nach dem Re gelungsverfahren mit Kontrolle gemäß 
Artikel 184 Absatz 4 erlassen . 
Abschnitt  3  
Erstattung und Erlass des Einfuhr -oder Ausfuhrabgabenbetrags  
 
Ø neu 
Artikel 102 
Befugnisübertragung 
Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artik el 243 zu erlassen, in 
denen insbesondere Folgendes festgelegt wird: 
(a) die Regeln für die Aussetzung der Frist für die Entrichtung des einer Zollschuld 
entsprechenden Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrags gemäß Artikel 96 Absatz 3 
und der Zeitraum der Aussetzung; 
(b) die Fälle gemäß Artikel 100 Absatz 4, in  denen auf die Erhebung von Kreditzinsen 
verzichtet wird; 
(c) die Fälle gemäß Artikel 101 Absatz 5, in  denen auf die Erhe bung von Verzugszinsen 
verzichtet wird. 
 
Ð 450/2008 (angepasst) 
Ö neu 
ABSCHNITT 3 
ERSTATTUNG UND ERLASS  
Artikel 10379  
⌦ Allgemeine Vorschriften ⌫ 
1. Die Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbeträge werden — sofern der zu erstattende oder 
zu erlassende Betrag einen  einem  bestimmten Betrag Ö entspricht oder diesen  
übersteigt — unter den in diesem Absc hnitt festgelegten Voraussetzungen aus 
nachstehenden Gründen erstattet oder erlassen: 
 
Ð 450/2008 
(a) zu hoch bemessener Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrag; 
 
DE 114   DE (b) schadhafte Waren oder Waren, die den Vertragsbedingungen nicht entsprechen; 
(c) Irrtum der zuständigen Behörden; 
(d) Billigkeit. 
 
Ð 450/2008 (angepasst) 
Die Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbeträge werden ferner  erstattet, wenn eine Zollanmeldung 
nach Artikel 150114  für ungültig erklärt wird und die entsprechenden Abgaben bereits 
entrichtet worden sind. 
 
Ø neu 
2. In bestimmten Fällen, wenn die zuständige Behörde der Auffassung ist, dass eine 
Erstattung oder ein Erlass gewährt werd en sollte, übermittelt sie den Fall der 
Kommission zur Entscheidung. 
 
Ð 450/2008 
32 Stellen die Zollbehörden selbst innerhalb der Frist des Artikels 10884  Absatz 1 fest, 
dass die Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbeträge nach Artikel 104, 106 oder 10780, 82 
oder 83  erstattet oder erlassen werden könne n, so erstatten oder erlassen sie die 
Abgaben von Amts wegen vorbehaltlich der Regeln über die Zuständigkeit für die Entscheidung. 
4.3.
 Die Erstattung oder der Erlass wird nicht gewährt, wenn die Mitteilung der 
Zollschuld auf einer Täuschung durch den Zollschuldner beruht. 
54. Im Falle der Erstattung sind von den be treffenden Zollbehörde n keine Zinsen zu 
zahlen. 
Zinsen sind jedoch zu zahlen, wenn eine Er stattungsentscheidung nich t innerhalb von drei 
Monaten nach dem Tag, an dem sie getroffen wurde, vollzogen wird, es sei denn, dass die 
Nichteinhaltung der Frist nicht von den Zollbehörden zu vertreten ist. 
In diesem Fall sind die Zinsen ab dem Tag, an dem die Dreimonatsfrist abläuft, bis zum Tag 
der Erstattung zu zahlen. Der Zi nssatz wird nach Artikel 10077  festgesetzt. 
65. Haben die zuständigen Behör den die Erstattung oder den Erlass zu Unrecht gewährt, 
so lebt die ursprüngliche Zollschuld wied er auf, soweit sie nicht nach Artikel 9168  
verjährt ist. 
 
DE 115   DE  
Ð 450/2008 (angepasst) 
In diesem Fall sind nach Absatz 54  Unterabsatz 2 gezahlte Zinsen zurückzuzahlen. 
Artikel 10480  
Erstattung und Erlass zu  Zu hoch bemessener  Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbeträge 
Die Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbeträge werden  erstattet oder erlassen, soweit der der 
ursprünglich mitgeteilten Zollschuld entsprec hende Betrag den zu entrichtenden Betrag 
übersteigt oder die Zollschuld dem Zo llschuldner entgegen Artikel 9067  Absatz 1 
Buchstabe c oder d mitgeteilt wurde. 
 
Ð 450/2008 
Artikel 10581  
Schadhafte Waren oder Waren, die den Ve rtragsbedingungen nicht entsprechen 
1. Die Einfuhrabgabenbeträge werden erstat tet oder erlassen, wenn die Mitteilung der 
Zollschuld Waren betrifft, die vom Einführ er zurückgewiesen wurden, weil sie zum 
Zeitpunkt der Überlassung schadhaft wa ren oder nicht den Bedingungen des 
Vertrags entsprachen, der Grundlage fü r die Einfuhr dieser Waren war. 
Schadhaften Waren gleichgestel lt sind Waren, die vor der Über lassung beschädigt worden 
sind. 
 
Ð 450/2008 (angepasst) 
2. ⌦ Die Erstattung oder der Erlass wird gewährt, ⌫ Einfuhrabgaben werden erstattet 
oder erlassen,  sofern die Waren nicht verwendet wurden — es sei denn, es konnte 
erst nach Beginn der Verwendung festgestel lt werden, dass sie schadhaft sind oder 
nicht den Vertragsbedingungen entsprechen — und sofern sie aus dem Zollgebiet der 
Gemeinschaft  ⌦ Europäischen Union ⌫ ausgeführt  ⌦ verbracht ⌫ werden. 
3. Anstelle der Ausfuhr  ⌦ Verbringung aus dem Zollg ebiet der Europäischen 
Union ⌫ gestatten  ⌦ bewilligen ⌫ die Zollbehörden auf Antrag der betroffenen 
Person, dass die Waren in die aktive Ve redelung — auch zur Zerstörung —, den 
externen Versand, das Zolllager oder die Freizone übergeführt werden. 
Artikel 10682  
Erstattung und Erlass aufgrund eines Irrtums  Irrtum  der zuständigen Behörden 
1. In anderen als den in Artikel 10379  Absatz 1 Unterabsatz 2 und in den Artikeln 104, 
105 und 10780, 81 und 83  genannten Fällen werden Einfuhr- oder 
Ausfuhrabgabenbeträge erst attet oder erlassen, sofern  der der ursprünglich 
 
DE 116   DE mitgeteilten Zollschuld entsprechende Betr ag aufgrund eines Irrtums der zuständigen 
Behörden einem niedrigeren als dem zu entrichtenden Betrag entsprach und die 
folgenden Voraussetzungen erfüllt sind: 
 
Ð 450/2008 
(a) Der Irrtum war für den Zolls chuldner nicht erkennbar; 
(b) der Zollschuldner hat gutgläubig gehandelt. 
 
Ð 450/2008 (angepasst) 
2. Wird die Präferenzbehandlung von Waren im Rahmen der 
Verwaltungszusammenarbeit mit Behörden ei nes Landes oder Gebi ets außerhalb des 
Zollgebiets der Gemeinschaft  ⌦ Europäischen Union ⌫ gewährt, so gilt eine von 
diesen Behörden ausgestellte Bescheinigung, die sich als unrichtig erweist, als nicht 
erkennbarer Irrtum im Sinne des Absatzes 1 Buchstabe a. 
 
Ð 450/2008 
Die Ausstellung einer unrichtigen Bescheinig ung gilt jedoch nicht als Irrtum, wenn die 
Bescheinigung auf einer unrichtigen Darstellung  der Tatsachen durch den Ausführer beruht, 
es sei denn, es ist offensichtlic h, dass die ausstellenden Behö rden wussten oder hätten wissen 
müssen, dass die Waren die Voraussetzungen fü r die Gewährung der Präferenzbehandlung 
nicht erfüllten. 
Der Zollschuldner gilt als gutgläubig, wenn er na chweisen kann, dass er sich während der Zeit 
des betreffenden Handelsgeschäft s mit der gebotenen Sorgfalt vergewissert hat, dass alle 
Voraussetzungen für die Präferenzbehandlung erfüllt worden sind. 
Der Zollschuldner kann sich ni cht darauf berufen, gutgläubig gehandelt zu haben, wenn die 
Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union  eine Mitteilung veröffentlicht hat, nach 
der begründete Zweifel an der ordnungsgemä ßen Anwendung der Präferenzregelung durch 
das begünstigte Land oder Gebiet bestehen. 
 
Ð 450/2008 (angepasst) 
Artikel 10783  
Erstattung und Erlass aus Billigkeitsgründen  
In anderen als den in Artikel 10379  Absatz 1 Unterabsatz 2 und in den Artikeln 104, 105 und 
10680, 81 und 82  genannten Fällen werden die Ei nfuhr- oder Ausfuhrabgabenbeträge aus 
Billigkeitsgründen erstattet ode r erlassen, wenn die Zollschuld unter besonderen Umständen 
 
DE 117   DE entstanden ist, die nicht auf eine Täusc hung oder offensichtlich e Fahrlässigkeit des 
Zollschuldners zurückzuführen sind. 
 
Ð 450/2008 
Artikel 10884  
Verfahren für die Erstattung und den Erlass 
1. Anträge auf Erstattung ode r Erlass nach Artikel 10379  sind innerhalb der folgenden 
Fristen bei der zuständigen Zollstelle zu stellen: 
 
Ð 450/2008 (angepasst) 
(a) im Falle von zu hoch bemessenen ⌦ Einfuhr- und Ausfuhrabgabenbeträgen ⌫ 
Abgabenbeträgen , Irrtümern der zuständigen Behörde n oder Billigkeit : innerhalb von 
drei Jahren nach Mitteilung der Zollschuld; 
 
Ð 450/2008 
(b) im Falle von schadhaften Waren oder Waren, die den Vertragsbedingungen nicht 
entsprechen: innerhalb eines Jahr es nach Mitteilung der Zollschuld; 
(c) im Falle der Ungültigerklärung der Zollanm eldung: innerhalb der in den geltenden 
Vorschriften für die Ungültigerklärung vorgesehenen Fristen. 
Die Fristen des Unterabsatzes 1 Buchstab en a und b werden verlängert, wenn der 
Antragsteller nachweist, dass er den Antrag infolge eines unvorhersehbaren Ereignisses oder 
höherer Gewalt nicht frist gerecht stellen konnte. 
 
Ð 450/2008 
2. Ist nach Artikel 3723  ein Rechtsbehelf gegen die M itteilung der Zollschuld eingelegt 
worden, so wird die Frist des Absatzes 1 Unterabsatz 1 ab dem Tag der Einlegung 
des Rechtsbehelfs für die Dauer des Rechtsbehelfsverfahrens ausgesetzt. 
 
Ø neu 
3. In bestimmten Fällen unterrichtet der betreffende Mitgliedstaat die Kommission, 
wenn eine Zollbehörde eine Erstattung oder einen Erlass gemäß den Artikeln 106 
und 107 gewährt. 
 
DE 118   DE  
Ð 450/2008 (angepasst) 
Ö neu 
Artikel 10985  
Durchführungsvorschriften  ⌦ Befugnisübertragung ⌫ 
Die Kommission Ö wird ermächtigt, delegierte Rechts akte gemäß Artikel 243 zu erlassen, in 
denen insbesondere Folgendes festgelegt wird:  erlässt nach dem in Artikel 184 Absatz 2 
genannten Regelungsverfahren Durchführungsvorsc hriften zu diesem Abschnitt. In diesen 
Durchführungsvorschriften werden insbesonder e die Fälle festgelegt, in denen die 
Kommission nach dem in Artikel 184 Absatz 3 genannten Verwaltungsve rfahren entscheidet, 
ob die Erstattung oder der Erlass eines Einfuhr - oder Ausfuhrabgabenbe trags gerechtfertigt 
ist. 
 
Ø neu 
(a) die Verfahrensvorschriften für die Ersta ttung und den Erlass, einschließlich der 
Festsetzung des in Artikel 103 Absatz 1 gena nnten Betrags, des Inhalts des Antrags 
auf Erstattung oder Erlass sowie der Förm lichkeiten, die erforderlichenfalls zu 
erfüllen sind, bevor der betreffende Abgabe nbetrag tatsächlich erstattet oder erlassen 
wird; 
(b) die Verfahrensvorschriften, nach denen di e zuständige Behörde die Akte an die 
Kommission weiterleitet; 
(c) die für einen Irrtum verantwortlichen zuständigen Behörden gemäß Artikel 106; 
(d) die in Artikel 107 genannten besonderen Umstände; 
(e) die Verfahrensvorschriften für die Un terrichtung der Kommission und die der 
Kommission zu übermittelnden Informa tionen gemäß Artikel 108 Absatz 3. 
Artikel 110 
Übertragung von Durchführungsbefugnissen 
Die Kommission erlässt die in Artikel 103 Ab satz 2 genannte Entscheidung im Wege von 
Durchführungsrechtsakten. Diese Durchführungsrech tsakte werden nach dem in Artikel 244 
Absatz 2 genannten Beratungsverfahren erlassen. 
In mit solchen Entscheidungen zusammenhängenden Fällen äußerster Dri nglichkeit, die durch 
den Anspruch des Antragstellers auf rasche  Benachrichtigung begründet ist, erlässt die 
Kommission nach dem Verfahren gemäß Artik el 244 Absatz 3 unmittelbar anwendbare 
Durchführungsrechtsakte. 
Ist die Stellungnahme des in Artikel 244 Absatz  1 genannten Ausschusses im schriftlichen 
Verfahren einzuholen, so findet Artikel 244 Absatz 6 Anwendung. 
 
DE 119   DE  
Ð 450/2008 (angepasst) 
KAPITEL 4 
Erlöschen einer Zollschuld 
Artikel 11186  
Erlöschen 
1. Unbeschadet des Artikels 68 und  der geltenden Vorschrift en über die Nichterhebung 
des der Zollschuld entsprech enden Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrags im Falle 
einer gerichtlich festgestellten Insolven z des Zollschuldners erlischt die Einfuhr- 
oder Ausfuhrzollschuld: 
 
Ø neu 
(a) wenn die Zollschuld dem Zollschuldner nach Artikel 91 nicht mehr mitgeteilt werden 
kann; 
 
Ð 450/2008 
(b)(a)  durch Entrichtung des Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrags; 
(c)(b)  vorbehaltlich des Absatzes 54  durch Erlass des Einfuhr- oder 
Ausfuhrabgabenbetrags; 
 
Ð 450/2008 (angepasst) 
(d)(c)  wenn im Falle von Waren, die zu einem Zollverfahren angemeldet worden sind, das 
die Verpflichtung zur Entrichtung von Abgaben  ⌦ Einfuhr- oder 
Ausfuhrabgaben ⌫ enthält, die Zollanmeldung für ungültig erklärt wird; 
(e)(d)  wenn einfuhr- oder ausfuhrabgabenpflic htige Waren eingezogen werden;  
(e) wenn einfuhr - oder ausfuhrabgabenpflichtige Waren  beschlagnahmt und gleichzeitig 
oder später eingezogen werden; 
 
Ð 450/2008 
(f) wenn einfuhr- und ausfuhrabgabenpflic htige Waren unter zollamtlicher 
Überwachung zerstört oder zugunsten de r Staatskasse aufgegeben werden; 
 
DE 120   DE (g) wenn das Verschwinden der Waren oder die Nichterfüllung der zollrechtlichen 
Verpflichtungen darauf zurückzuführen is t, dass die betreffenden Waren aufgrund 
ihrer Beschaffenheit, infolge unvorhersehba rer Ereignisse oder  höherer Gewalt oder 
auf Anweisung der Zollbehörden vollständig zerstört worden oder unwiederbringlich 
verloren gegangen sind; für die Zwecke di eses Buchstabens gilt eine Ware als 
unwiederbringlich verloren gegangen, wenn sie von niemandem mehr zu verwenden 
ist; 
(h) wenn die Zollschuld nach Artikel 6746  oder 7049  entstanden ist und die folgenden 
Voraussetzungen erfüllt sind: 
(i) Der Verstoß, durch den die Zollschuld entstanden ist, hatte keine erheblichen 
Auswirkungen auf die ordnungsgemäße Abwick lung des betreffenden Zollverfahrens 
und war kein Täuschungsversuch; 
(ii) nachträglich werden alle notwendigen Förmlichkeiten erfüllt, um die Situation 
der Waren zu bereinigen; 
(i) wenn Waren, die aufgrund ihrer Endverw endung einfuhrabgabenf rei oder zu einem 
ermäßigten Einfuhrabgabensatz zum zollrech tlich freien Verkehr überlassen wurden, 
mit Zustimmung der Zollbehörde n ausgeführt worden sind; 
(j) wenn die Zollschuld nach Artikel 6645  entstanden ist und die für die Gewährung der 
Zollpräferenzbehandlung nach demselbe n Artikel erfüllten Förmlichkeiten für 
ungültig erklärt worden sind; 
 
Ð 450/2008 (angepasst) 
(k) wenn vorbehaltlich des Absatzes 65  die Zollschuld nach Artikel 6746  entstanden ist 
und den Zollbehörden nachgewiesen wird, dass die Waren nicht verwendet oder 
verbraucht, sondern aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft ausgeführt  
⌦ Europäischen Union verbracht ⌫ worden sind. 
2. ⌦ In den in ⌫ Im Falle der Einziehung nach  Absatz 1 Buchstabe ed  ⌦ genannten 
Fällen ⌫ gilt die Zollschuld jedoch für die Zwecke der Ahndung von 
Zuwiderhandlungen gegen die zollrechtlichen Vorschriften als nicht erloschen, wenn 
die Zölle  ⌦ Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben ⌫ oder das Bestehen einer Zollschuld 
nach dem Recht eines Mitgliedstaat s die Grundlage für die Festlegung der 
Sanktionen sind. 
3. Ist nach Absatz 1 Buchstabe g eine Zolls chuld in Bezug auf Waren, die aufgrund 
ihrer Endverwendung einfuhrabgabenf rei oder zu einem ermäßigten 
Einfuhrabgabensatz zum zollrechtlich frei en Verkehr überlassen wurden, erloschen, 
so gelten die bei ihrer Zerstör ung anfallenden Abfälle und Reste als 
Nichtgemein schaftswaren  ⌦ Nicht-EU-Waren ⌫. 
 
DE 121   DE  
Ø neu 
4. Die in den geltenden zollrechtlichen Vors chriften vorgesehenen Pauschalsätze für 
den unwiederbringlichen Verlust einer Wa re aus in ihrer Natur liegenden Gründen 
sind anzuwenden, wenn der Beteiligte nicht nachweist, dass der tatsächliche Verlust 
den unter Zugrundelegung des Pauschalsat zes berechneten Verlust übersteigt. 
 
Ð 450/2008 
54 Sind mehrere Personen zur Entrichtung de s der Zollschuld entsprechenden Einfuhr- 
oder Ausfuhrabgabenbetrags verpflichtet und werden die Abgaben erlassen, so 
erlischt die Zollschuld nur für die Pe rsonen, denen der Erlass gewährt wird. 
65 Im Falle des Absatzes 1 Buchstabe k erlischt die Zollschuld nicht für Personen, die 
einen Täuschungsversuch unternommen haben. 
76 Ist die Zollschuld nach Artikel 6746  entstanden, so erlisc ht sie für Personen, die 
keinen Täuschungsversuch unternommen  haben und die zur Betrugskämpfung 
beigetragen haben. 
7 Die Kommission kann nach de m in Artikel 184 Absatz  2 genannten 
Regelungsverfahren Durchführungsvorschrif ten zu diesem Artikel erlassen.  
 
Ø neu 
Artikel 112 
Anwendung von Sanktionen 
Das Erlöschen der Zollschuld auf der Grundlage von Artikel 111 Absatz 1 
Buchstabe h hindert die Mitgliedstaat en nicht an der Anwendung von Sanktionen 
wegen Zuwiderhandlung gegen die zollrechtlichen Vorschriften. 
Artikel 113 
Befugnisübertragung 
Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 243 zu 
erlassen, in denen ergänzend zu den Vo rschriften des Artik els 111 Absatz 1 
Buchstabe h Ziffer i die Aufstellung der Verstöße festgelegt wird, die keine 
erheblichen Auswirkungen auf die ordnungs gemäße Abwicklung des betreffenden 
Zollverfahrens haben. 
 
DE 122   DE  
Ð 450/2008 (angepasst) 
TITEL  IV 
VERBRINGEN  VON  WAREN  IN DAS  ZOLLGEBIET  DER  
GEMEINSCHAFT  ⌦ EUROPÄISCHEN  UNION ⌫ 
KAPITEL 1 
Summarische Eingangsanmeldung 
Artikel 11487  
Verpflichtung zur  Abgabe einer summarischen Eingangsanmeldung 
1. Für Waren, die in das Zollgebiet der ⌦ Europäischen Union ⌫ Gemeinschaft  
verbracht werden, ist eine summarische Eingangsanmeldung abzugeben.; dies gilt 
nicht für vorübergehend eingeführte Beförderungsmittel und  
 
Ø neu 
2. Die Verpflichtung nach Absatz 1 gilt nicht 
(a) für in die vorübergehende Verwendung übergeführte Beförderungsmittel und 
Behälter; 
 
Ð 450/2008 (angepasst) 
⌦ (b) für ⌫ Beförderungsmittel und Waren auf diesen Beförderungsmitteln, die die 
Hoheitsgewässer oder den Luftraum des Zollgebiets der Gemeinschaft  
⌦ Europäischen Union ⌫ lediglich ohne Zwischenstopp durchqueren;.  
 
Ø neu 
(c) in anderen Fällen, sofern dies durch die Art des Verkehrs gerechtfertigt oder 
aufgrund internationaler Über einkünfte erforderlich ist. 
 
Ð 450/2008 (angepasst) 
Ö neu 
23. Sofern in den zollrechtlichen Vorschrift en nichts anderes bestimmt ist, ist die  
⌦ Die ⌫ summarische Eingangsanmeldung ⌦ ist ⌫ Ö innerhalb einer 
bestimmten Frist  bevor die Waren in das Zollgebiet der Gemeinschaft  
 
DE 123   DE ⌦ Europäischen Union ⌫ verbracht werden, von dem Verantwortlichen bei der 
zuständigen Zollstelle abzugeben. 
 
Ø neu 
4. Es können auch Handels-, Hafen- ode r Beförderungsangaben als summarische 
Eingangsanmeldung verwendet werden, so fern sie die für diese Anmeldung 
erforderlichen Daten enthalten und inne rhalb einer bestimmten Frist vor dem 
Verbringen der Waren in das Zollgebie t der Europäischen Union vorliegen. 
 
Ð 450/2008 (angepasst) 
Ö neu 
5. Die Zollbehörden können anstelle  der Abgabe der summarischen 
Eingangsanmeldung die Abgabe einer Mitte ilung und den eigenen Zugriff auf die 
⌦ Einzelheiten ⌫ Daten  der summarischen Eingangsanmeldung im 
Computersystem des Wirtschaftsbeteiligten akzeptieren. 
 
Ð 450/2008 
5. Die Vorschriften, die eine Änderung nicht w esentlicher Bestimmungen dieser 
Verordnung durch deren Ergänzung bewirk en und in denen Folg endes festgelegt 
wird:  
 (a) die Fälle — abgesehen von den in Absatz 1 genannten Fällen —, in denen auf eine 
summarische Eingangsanmeldung ve rzichtet oder die entspre chende Verpflichtung angepasst 
werden kann und die Voraussetzungen, unter denen dies geschehen kann;  
 (b) die Frist, innerhalb deren die summarische Eingangsanmeldung vor dem 
Verbringen der Waren in das Zollgebiet der Gemeinschaft abzugeben beziehungsweise  zur 
Verfügung zu stellen ist;  
 (c)die Regeln für Ausnahmen und Abweichungen für die unter Buchstabe b genannte 
Frist;  
 (d) die Vorschriften zur Festlegung der zuständigen Zollstelle, bei der die 
summarische Eingangsanmeldung ab zugeben ist oder der sie zur  Verfügung zu stellen ist und 
bei der die Risikoanalyse und die risikobez ogenen Eingangskontrollen durchzuführen sind,  
werden nach dem Regelungsverfahren mit K ontrolle gemäß Artikel 184 Absatz 4 erlassen.  
Dabei sind zu berücksichtigen:  
 (a) besondere Umstä nde; 
 (b) die Anwendung dieser Durchführungsvor schriften auf bestimmte Arten des 
Warenverkehrs, Beförderungsmittel oder Wirtschaftsbeteiligte;  
 
DE 124   DE  (c) die in internationalen Übereinkünft en vorgesehenen Sicherheitsvorkehrungen.  
 
Ø neu 
Artikel 115 
Risikoanalyse 
Die in Artikel 114 Absatz 3 genannte Zollstelle  führt innerhalb einer bestimmten Frist in 
erster Linie für Sicherheitszwecke eine Risi koanalyse auf der Grundlage der summarischen 
Eingangsanmeldung durch und trifft die aufgr und der Analyseergebnisse erforderlichen 
Maßnahmen. 
 
Ð 450/2008 
Artikel 88  
Abgabe und Verantwortlicher  
1. Die summarische Eingangs anmeldung wird mit Mitt eln der elektronischen 
Datenverarbeitung abgegeben. Es können auch Handels -, Hafen - oder Beförderungsangabe n 
verwendet werden, sofern sie die für eine summarische Ei ngangsanmeldung erforderlichen 
Daten enthalten . 
In Ausnahmefällen können die Zollbehörden die summarische Eingangsanmeldung auch in 
Papierform annehmen, sofern sie de nselben Grad an Risikomanagement  anwenden wie bei 
der mit Mitteln der elektronischen Date nverarbeitung erstellten summarischen 
Eingangsanmeldung und der vorgeschriebene Au stausch dieser Daten mit den anderen 
Zollstellen gewährleistet werden kann.  
2. Die summarische Eingangsanmeldung ist von der Person abzugeben, die die Waren in das 
Zollgebiet der Gemeinschaft verbringt oder die die Verantwortung für die Beförderung der 
Waren in das Zollgebiet der Gemeinschaft übernommen hat.  
3. Unbeschadet der Verpflichtungen der in Absatz 2 genannten Pe rson kann die summarische 
Eingangsanmeldung stattdessen abgegeben werden:  
 (a) vom Einführer oder Empfänger oder eine r anderen Person, in deren Namen oder in 
deren Auftrag die in Absatz 2 genannte Person handelt;  
 (b) von einer Person, die in der Lage ist,  die betreffenden Waren zu gestellen oder sie 
bei der zuständigen Zollbe hörde gestellen zu lassen.  
4. Wenn die summarische Eingangsanmeldung von einer anderen Person als dem Betreiber 
des Verkehrsmittels abgegeben wird, auf dem die Waren in das Zollgebiet der Gemeinschaft 
verbracht werden, muss dieser Betreibe r bei der zuständigen Zollstelle eine 
Eingangsbestätigung in Form eines Manifests,  eines Frachtbriefs oder einer Ladeliste 
abgeben, die die erforderlichen Angabe n für die Identifizie rung aller verbrach ten Waren 
enthält, die Gegenstand einer summari schen Eingangsanmeldung sein müssen.  
 
DE 125   DE Die Kommission erlässt nach dem in Artikel  184 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren 
Durchführungsvorschriften zur Festlegung der Angaben, die in der Eingangsbestätigung 
enthalten sein müssen.  
Absatz 1 gilt sinngemäß für die in Un terabsatz 1 genannte Eingangsbestätigung.  
 
Ð 450/2008 (angepasst) 
Artikel 89 116 
Änderung ⌦ und Ende der Geltungsdauer ⌫ einer summarischen Eingangsanmeldung 
1. Der Person, die die summarische Ei ngangsanmeldung abgegeben hat, wird  ⌦ Dem 
Anmelder kann ⌫ auf Antrag gestattet  erlaubt werden,  Angaben in dieser 
Anmeldung  ⌦ der summarischen Eingangsanmeldung ⌫ nach der Abgabe zu 
ändern. 
 
Ð 450/2008 
Eine Änderung ist jedoch nicht mehr möglich, nachdem die Zollbehörde  
 (a) die Person, die die summarische Ei ngangsanmeldung abgegeben hat, davon 
unterrichtet hat, dass sie eine  Prüfung der Waren vornehmen wi ll;; 
 (b) festgestellt hat, dass die betreffenden Angaben unrichtig sind;  
 (c) das Entfernen der Waren von dem Ort, an  dem sie gestellt wurden, zugelassen hat.  
2. Die Vorschriften, die eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmung en dieser Verordnung 
durch d eren Ergänzung bewirken und in denen Ausnahmen zu Absatz 1 Buchstabe c 
festgelegt werden, in denen insbes ondere Folgendes bestimmt wird:  
 (a) die Kriterien für die Festlegung von Gr ünden für Änderungen nach dem Entfernen 
der Waren;  
 (b) die Datenelemente, die geändert werden können;  
 (c) die Frist nach dem Entfernen, inne rhalb deren Änderungen gestattet sind,  
werden nach dem Regelungsverfahren mit K ontrolle gemäß Artikel 184 Absatz 4 erlassen.  
 
Ø neu 
2. Die summarische Eingangsanmeldung gilt als nicht abgegeben, wenn die anmeldeten 
Waren nicht innerhalb einer bestimmten Frist nach Abgabe der Anmeldung in das 
Zollgebiet der Europäischen Union verbracht wurden. 
 
DE 126   DE  
Ð 450/2008 (angepasst) 
Artikel 90 117  
Zollanmeldung anstelle der summarischen Eingangsanmeldung 
Die zuständige Zollstelle kann bei Wa ren, für die vor Ablauf der Frist ⌦ für die Abgabe 
einer summarischen Eingangsanmeldung ⌫ des Artikels 87 Absatz 3 Unterabsatz 1 
Buchstabe b  eine Zollanmeldung abgegeben wird, auf die Abgabe einer summarischen 
Eingangsanmeldung verzichten. In diesem Fa ll muss die Zollanmeldung mindestens die für 
die summarische Eingangsanmeldung erforder lichen Angaben enthalten. Bis zu ihrer 
Annahme nach Artikel 148112  hat die Zollanmeldung den Status einer summarischen 
Eingangsanmeldung. 
 
Ø neu 
Artikel 118 
Befugnisübertragung 
Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artik el 243 zu erlassen, in 
denen insbesondere Folgendes festgelegt wird: 
(a) die Verfahrensvorschriften für die Abga be einer summarischen Eingangsanmeldung; 
(b) die Frist gemäß Artikel 115, innerhalb deren die Risikoanalyse dur chzuführen ist und 
die erforderlichen Maßnahmen zu treffen sind; 
(c) die Verfahrensvorschriften für die Ände rung der summarischen Eingangsanmeldung 
gemäß Artikel 116 Absatz 1; 
(d) die Frist gemäß Artikel 116 Absatz 2, innerhalb deren eine summarische 
Eingangsanmeldung als nicht abgegeben gilt. 
 
DE 127   DE  
Ð 450/2008 (angepasst) 
Ö neu 
KAPITEL  2 
ANKUNFT DER WAREN  
ABSCHNITT 1 
EINGANG DER WAREN IM ZOLLGEBIET DER GEMEINSCHAFT  
⌦ EUROPÄISCHEN UNION  ⌫ 
 
Ø neu 
Artikel 119 
Meldung der Ankunft eines Seeschiffs oder eines Luftfahrzeugs 
1. Der Betreiber eines Seeschiffs oder eine s Luftfahrzeugs, das im Zollgebiet der 
Europäischen Union eintrifft, meldet der ersten Eingangszollst elle die Ankunft des 
Beförderungsmittels. 
Liegen den Zollbehörden Informationen über die Ankunft eines Seeschiffs oder eines 
Luftfahrzeugs vor, können sie auf die Me ldung gemäß Unterabsatz 1 verzichten. 
2. Für die Meldung der Ankunft des Befö rderungsmittels sind Hafen- oder 
Flughafensysteme oder andere verfügbare Methoden der Informationsübermittlung 
anzuwenden, soweit sie für die Zollbehörden akzeptabel sind. 
 
Ð 450/2008 (angepasst) 
Artikel 12091  
Zollamtliche Überwachung 
1. Waren, die in das Zollgebiet der Gemeinschaft  ⌦ Europäischen Union ⌫ verbracht 
werden, unterliegen ab dem Zeitpunkt ihres Eingangs der zollamtlichen Überwachung und können Zollkontrollen unt erzogen werden. Sie unterliegen 
gegebenenfalls Verboten und Beschränkunge n, die unter anderem aus folgenden 
Gründen gerechtfertigt sein können: Aufrech terhaltung der öffentlichen Sittlichkeit, 
Ordnung oder Sicherheit, Schutz der Ges undheit und des Lebens von Menschen, 
Tieren oder Pflanzen, Schutz der Umwelt,  Schutz des nationalen Kulturguts von 
künstlerischem, geschichtlichem oder archäologischem Wert, Schutz des 
gewerblichen Eigentums — wozu auch Kontrollen in Bezug auf 
Drogenausgangsstoffe, Waren, die bestim mte Rechte des geistigen Eigentums 
verletzen, und Bargeld beim Ve rbringen in die Gemeinschaft
 gehören — sowie 
 
DE 128   DE Durchführung von Maßnahmen zur Er haltung und Bewirtschaftung der 
Fischereiressourcen oder von ha ndelspolitischen Maßnahmen. 
 
Ð 450/2008 
Sie bleiben so lange unter zollamtlicher Üb erwachung, wie dies für die Ermittlung ihres 
zollrechtlichen Status erford erlich ist, und sie dürfen dara us nicht ohne Erlaubnis der 
Zollbehörden entfernt werden. 
 
Ð 450/2008 (angepasst) 
Unbeschadet des Artikels 218166  unterliegen ⌦ EU-Waren ⌫ Gemeinschaftswaren  nicht 
mehr der zollamtlichen Überwachung, sobald ihr zollrechtlicher Status festgestellt ist. 
⌦ Nicht-EU-Waren ⌫ Nichtgemeinschaftswaren  bleiben unter zollamtlicher Überwachung, 
bis sich ihr zollrechtlicher Status  ändert oder sie wiederausgeführt  ⌦ aus dem Zollgebiet der 
Europäischen Union verbracht ⌫ oder zerstört werden. 
 
Ð 450/2008 
2. Der Besitzer von Waren unter zollamtli cher Überwachung kann mit Zustimmung der 
Zollbehörden jederzeit eine Prüfung der Waren vornehmen oder Proben und Muster 
entnehmen, insbesondere um ihre Einreihung in den Zolltarif, ihren Zollwert oder 
ihren zollrechtlichen Status zu ermitteln. 
 
Ð 450/2008 (angepasst) 
Artikel 12192  
Beförderung zum zugelassenen Ort 
1. Wer Waren in das Zollgebiet der Gemeinschaft  ⌦ Europäischen Union ⌫ 
verbringt, hat diese unverzüglich und ge gebenenfalls nach Maßgabe der von den 
Zollbehörden festgelegten Einzelheit en auf dem von ihnen bezeichneten 
Verkehrsweg zu der von diesen Behörde n bezeichneten Zollstelle oder zu einem 
anderen von diesen Behörden bezeichnete n oder zugelassenen Ort oder in eine 
Freizone zu befördern. 
2. Werden Waren in eine Freizone verbracht, so hat dies unmittelbar zu erfolgen, und 
zwar entweder auf dem See- oder Luftwe g oder aber auf dem Landweg, ohne einen 
anderen Teil des Zollgebiets der Gemeinschaft  ⌦ Europäischen Union ⌫ zu 
durchqueren, wenn die betreffende Freizone unmittelbar an die Landesgrenze zwischen einem Mitgliedsta at und einem Drittland stößt. 
 
DE 129   DE  
Ð 450/2008 
Die Waren sind den Zollbehörden nach Artikel 95 zu gestelle n. 
 
Ð 450/2008 (angepasst) 
32. Übernimmt eine andere Person nach de m Verbringen der Waren in das Zollgebiet 
der Gemeinschaft  ⌦ Europäischen Union ⌫ die Verantwortung für die 
Beförderung dieser Waren, so geht die Verpflichtung nach ⌦ den Absätzen 1 
und 2 ⌫ Absatz 1  auf diese andere Person über. 
43. Waren, die sich noch außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft  ⌦ Europäischen 
Union ⌫ befinden, aber von den Zollbehörden eines Mitgliedstaats aufgrund eines 
mit dem betreffenden Land oder Gebiet auße rhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft  
⌦ Europäischen Union ⌫ geschlossenen Abkommens einer Zollkontrolle 
unterzogen werden können, werden wie in das Zollgebiet der Gemeinschaft  
⌦ Europäischen Union ⌫ verbrachte Waren behandelt. 
54. Die Absätze 1 und 2 stehen  Absatz 1 steht  der Anwendung besonderer 
⌦ Regeln ⌫ Vorschriften  in Bezug auf ⌦ in Grenzgebieten oder in Rohrleitungen 
und Kabeln beförderte Waren sowie sonsti gen wirtschaftlich unbedeutenden Verkehr 
wie ⌫ Briefe, Postkarten und Drucks achen oder deren elektronischen 
Entsprechungen auf anderen Datenträgern oder in Bezug auf von Reisenden 
mitgeführte Waren in Grenzgebieten oder in Rohrleitungen und Kabeln beförderte 
Waren sowie sonstigen wirtschaftlich unbedeutenden Verkehr  nicht entgegen, sofern 
die Möglichkeiten für die zollamtliche Überwachung und für Zollkontrollen dadurch nicht beeintr ächtigt werden. 
65
. Absatz 1 gilt nicht für Beförderungsmittel und Waren auf diesen 
Beförderungsmitteln, die die Hoheitsgewässer oder den Luftraum des Zollgebiets der Gemeinschaft
 ⌦ Europäischen Union ⌫ lediglich ohne Zwischenstopp 
durchqueren. 
Artikel 12293  
Innergemeinschaftlicher  Luft- und Seeverkehr ⌦ innerhalb der Europäischen Union ⌫ 
1. Die Artikel 114 bis 119, Artikel 121 Ab satz 1 und Artikel 123 bis 12687 bis 90, 
Artikel  92 Absatz 1 und die Artikel 94 bis 97  gelten nicht für Waren, die im Verlauf 
einer Beförderung zwischen zwei im Zollgebiet der Gemeinschaft  ⌦ Europäischen 
Union ⌫ gelegenen Orten auf dem See- oder Luftweg dieses Gebiet vorübergehend 
verlassen haben, sofern die Beförderung auf direktem Wege im Luftverkehr oder im 
Seelinien verkehr ohne Zwischenstopp außerhal b des Zollgebiets der Gemeinschaft  
⌦ Europäischen Union ⌫ erfolgt. 
 
DE 130   DE  
Ð 450/2008 
2. Die Vorschriften, die eine Änderung ni cht wesentlicher Bestimmungen dieser 
Verordnung durch deren Ergänzung bewirken  und in denen besondere Vorschriften 
für den Luftverkehr und den Seelinienverkehr festgelegt werden, werden nach dem 
Regelungsverfahren mit K ontrolle gemäß Artikel 184 Absatz 4 erlassen.  
 
Ø neu 
2. In bestimmten Fällen genehmigen die Zo llbehörden den Seeverkehr für die Zwecke 
des Absatzes 1 und des Artikels 132 Absatz 2. 
 
Ð 450/2008 
Artikel 12394  
Beförderung unter besonderen Umständen 
1. Kann die Verpflichtung nach Artikel 12192  Absatz 1 infolge eines unvorhersehbaren 
Ereignisses oder höherer Gewalt nicht erfüllt werden, so unterrichtet die Person, die 
diese Verpflichtung zu erfüllen hat, oder ei ne andere in ihrem Auftrag handelnde 
Person unverzüglich die Zollbehörden. Hat das unvorhersehbare Ereignis oder die 
höhere Gewalt nicht zum vollständigen Verl ust der Waren geführt, so ist den 
Zollbehörden auch der genaue Ort anz ugeben, an dem sich die Waren befinden. 
 
Ð 450/2008 (angepasst) 
2. Ist ein Schiff oder Luftfahrzeug im Sinne des Artikels 121 Absatz 692 Absatz 5  
infolge eines unvorhersehbaren Ereignisse s oder höherer Gewalt zum Anlegen oder 
vorübergehenden Aufenthalt im Zollgebiet der Gemeinschaft  ⌦ Europäischen 
Union ⌫ gezwungen, ohne dass die Verp flichtung nach Artikel 12192  Absatz 1 
erfüllt werden kann, so unterrichtet die Pe rson, die das Schiff oder Luftfahrzeug in 
das Zollgebiet der Gemeinschaft  ⌦ Europäischen Union ⌫ verbracht hat, oder eine 
andere in ihrem Auftrag handelnde  Person unverzüglich die Zollbehörden. 
 
Ð 450/2008 
3. Die Zollbehörden bestimmen, welche Maßnahmen zu treffen sind, um die 
zollamtliche Überwachung der in Absatz 1 genannten Waren oder — unter den in Absatz 2 genannten Umständen — des Sc hiffs oder Luftfahrzeugs und der sich 
darauf befindenden Waren zu ermöglichen und gegebenenfalls zu gewährleisten, 
dass diese Waren zu einem späteren Zeitpunk t zu einer Zollstelle  oder einem anderen 
von ihnen bezeichneten oder zugelassenen Ort befördert werden. 
 
DE 131   DE ABSCHNITT 2 
GESTELLUNG,  ENTLADUNG UND PRÜFUNG DER WAREN  
Artikel 12495  
Gestellung der Waren 
 
Ð 450/2008 (angepasst) 
1. Die in das Zollgebiet der Gemeinschaft  ⌦ Europäischen Union ⌫ verbrachten 
Waren sind bei ihrer Ankunft bei der bezeichneten Zollstelle oder an einem anderen 
von den Zollbehörden bezeichneten oder zu gelassenen Ort oder in der Freizone 
unverzüglich von der Person zu gestellen, 
(a) die die Waren in das Zollgebiet der Gemeinschaft  ⌦ Europäischen Union ⌫ 
verbracht hat; 
 
Ð 450/2008 
(b) in deren Namen oder in deren Auftrag die Person handelt, die die Waren in dieses 
Gebiet verbracht hat; 
 
Ð 450/2008 (angepasst) 
(c) die die Verantwortung für die Beförderung der Waren nach dem Verbringen in das 
Zollgebiet der Gemeinschaft  ⌦ Europäischen Union ⌫ übernommen hat. 
 
Ð 450/2008 
2. Ungeachtet der Verpflichtungen der in Absa tz 1 genannten Person können die Waren 
auch gestellt werden: 
(a) von einer Person, die die Waren unverzüglic h in ein Zollverfahren überführt; 
(b) vom Bewilligungsinhaber für den Betrieb von Lagerstätten oder von einer Person, 
die eine Tätigkeit in einer Freizone ausübt. 
 
DE 132   DE  
Ð 450/2008 
Ö neu 
3. Die Person, die die Waren gestellt, ha t auf die für diese Waren abgegebene 
summarische Eingangsanmeldung oder Zollanmeldung Bezug zu nehmen Ö , es sei 
denn, die Abgabe dieser Anmeldung ist nicht erforderlich . 
 
Ø neu 
4. Wurden Nicht-EU-Waren gestellt, für die keine summarische Eingangsanmeldung 
abgegeben wurde, hat der Besitzer der Waren unverzüglich eine solche Anmeldung 
oder eine Zollanmeldung an ihrer Stelle abzugeben, es sei denn die Abgabe dieser 
Anmeldung ist nicht erforderlich. 
 
Ð 450/2008 (angepasst) 
5.4. Absatz 1 steht der Anwendung ⌦ von Sonderregeln ⌫ besonderer Vorschriften  in 
Bezug auf ⌦ in Grenzgebieten oder in Rohrle itungen und Kabeln beförderte Waren 
sowie sonstigen wirtschaftlich unbedeutenden Verkehr wie ⌫ Briefe, Postkarten 
und Drucksachen oder deren elektr onischen Entsprechungen auf anderen 
Datenträgern oder in Bezug auf von Reise nden mitgeführte Waren in Grenzgebieten 
oder in Rohrleitungen und Kabeln beförderte  Waren sowie sonstigen wirtschaftlich 
unbedeutenden Verkehr  nicht entgegen, sofern die Möglichkeiten für die 
zollamtliche Überwachung und für Zollkontrollen dadurch nicht beeinträchtigt werden. 
 
Ø neu 
6. Die gestellten Waren dürfen nicht ohne Zustimmung der Zollbehörden vom Ort der 
Gestellung entfernt werden. 
 
Ð 450/2008 (angepasst) 
Artikel 12596  
Entladung und Prüfung der Waren 
1. Die Waren dürfen nur mit ⌦ Bewilligung ⌫ Zustimmung  der Zollbehörden an den 
von diesen bezeichneten oder zugelassenen Orten von ihren Beförderungsmitteln ab- 
oder umgeladen werden. 
 
DE 133   DE Diese Zustimmung  ⌦ Bewilligung ⌫ ist jedoch nicht erforderlich, wenn ein sofortiges 
Abladen sämtlicher oder eines Teils der Waren wegen unmittelbarer Gefahr geboten ist. In diesem Fall sind unverzüglich die Zollbehörden zu unterrichten. 
 
Ð 450/2008 
2. Die Zollbehörden können jederzeit ein Abladen und Auspacken der Waren 
verlangen, um eine Prüfung der Waren oder des Beförderungsmittels vorzunehmen oder Proben und Muster zu entnehmen. 
3. Die gestellten Waren dürfen nicht ohne Zustimmung der Zollbehörden vom Ort der 
Gestellung entf ernt werden.  
ABSCHNITT 3 
FÖRMLICHKEITEN NACH DER GESTELLUNG  
 
Ð 450/2008 (angepasst) 
Ö neu 
Artikel 12697  
Verpflichtung zur Überführung von Nichtgemeinschaftswaren  ⌦ Nicht-EU-Waren ⌫ in ein 
Zollverfahren 
1. Unbeschadet der Artikel 167, 168 und 169125 bis 127  sind gestellte 
Nichtgemeinschaftswaren  ⌦ Nicht-EU-Waren ⌫ in ein Zollverfahren 
überzuführen. 
 
Ð 450/2008 
2. Sofern nichts anderes bestimmt ist, kann der Anmelder das Zollverfahren, in das er 
die Waren überführen möchte, unter de n für dieses Verfahren geltenden 
Voraussetzungen ungeachtet ihrer Besc haffenheit oder ihre r Menge oder ihres 
Ursprungs-, Herkunfts- oder Be stimmungslands frei wählen. 
 
Ð 450/2008  
Artikel 98  
Waren, die als in die vorübergehende Verwahrung übergeführt gelten  
1. Gestellte Nichtgemeinschaftswaren gelten als in die vorübergehende Verwahrung 
nach Artikel 151 übergeführt, sofern sie nicht unverzüglich in ein Zollverfahren, für 
 
DE 134   DE das die entsprechende Zollanmeldung bereits angenommen wurde, übergeführt oder 
in eine Freizone verbracht werden.  
2. Wird festgestellt, dass Nichtgemeinsch aftswaren gestellt wurden, für die keine 
summarische Eingangsanmeldung abgegebe n wurde, so hat der Besitzer d er Waren 
unbeschadet der Verpflichtung nach Artikel  87 Absatz 2 und der Ausnahmen oder 
Befreiungen, die in den nach Artikel 87 Absatz 3 erlassenen 
Durchführungsvorschriften vorgesehen si nd, unverzüglich eine summarische 
Eingangsanmeldung nachzureichen.  
ABSCHNITT 4 
WARENBEFÖRDERUNG IM VERSAND  
 
Ð 450/2008 (angepasst) 
Ö neu 
Artikel 12799  
Ausnahmeregelung für im Ve rsand eintreffende Waren 
Artikel 121 Absätze 2 bis 692 mit Ausnahme von Absatz 1 Unterabsatz 1  sowie die 
Artikel 124, 125, 126  Ö und 203  95 bis 98  finden keine Anwendung, wenn sich die Waren 
beim Verbringen in das Zollgebiet der ⌦ Europäischen Union ⌫ Gemeinschaft  bereits im 
Versand befinden. 
Artikel 128100  
Vorschrift en für Nichtgemeinschaftswa ren nach Beendigung eines Versands  ⌦ Nicht-EU-
Waren, die nicht unmittelbar be i Ankunft gestellt werden ⌫ 
Die Artikel 125, 126 und 20396, 97 und 98  finden auf ⌦ Nicht-EU-Waren ⌫ 
Nichtgemeinschaftswaren , die im Rahmen eines Versandverfahrens befördert werden, 
Anwendung, sobald diese Waren einer Bes timmungszollstelle im Zollgebiet der 
⌦ Europäischen Union ⌫ Gemeinschaft  nach den einschlägigen ⌦ Vorschriften für das 
Versandverfahren ⌫ Versandvorschriften  gestellt werden. 
 
Ø neu 
Artikel 129 
Befugnisübertragung 
Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artik el 243 zu erlassen, in 
denen insbesondere Folgendes festgelegt wird: 
(a) die Regeln über die Ankunftsmeldung gemäß Artikel 119; 
 
DE 135   DE (b) Sonderregeln für das Verbringen in das Zollgebiet der Europäischen Union und die 
Gestellung von Waren gemäß Artikel 121 Absatz 5 und Artikel 124 Absatz 5; 
(c) die Regeln für die Erteilung der Bew illigung gemäß Artikel 122 Absatz 2. 
 
Ð 450/2008  
TITEL  V 
ALLGEMEINE  VORSCHRIFTEN  ÜBER  DEN  ZOLLRECHTLICHEN  
STATUS,  DIE  ÜBERFÜHRUNG  VON  WAREN  IN EIN  
ZOLLVERFAHREN  SOWIE  DIE  ÜBERPRÜFUNG,  ÜBERLASSUNG  
UND  VERWERTUNG  VON  WAREN 
KAPITEL 1 
Zollrechtlicher Status von Waren 
 
Ð 450/2008 (angepasst) 
Artikel 130101  
Vermutung des zollrechtlichen Status von Gemeinschaftswaren  ⌦ EU-Waren ⌫ 
1. Unbeschadet des Artikels 161 gilt für Für alle im Zollgebiet der ⌦ Europäischen 
Union ⌫ Gemeinschaft  befindlichen Waren ⌦ gilt ⌫ die Vermutung, dass es sich 
um ⌦ EU-Waren ⌫ Gemeinschaftswaren  handelt, sofern nicht festgestellt wird, 
dass sie nicht ⌦ EU-Waren ⌫ Gemeinschaftswaren  sind. 
 
Ð 450/2008 
2. Die Vorschriften, die eine Änderung ni cht wesentlicher Bestimmungen dieser 
Verordnung durch deren Ergänzung bewi rken und in denen Folgendes festgele gt 
wird:  
 
Ð 450/2008 (angepasst) 
Ö neu 
3. a) die Fälle, in denen die in Absatz 1 genannte  ⌦ In bestimmten Fällen gilt die in 
Absatz 1 festgelegte ⌫ Vermutung nicht, gilt b)  die Art und Weise, wie  und der 
zollrechtliche Status von ⌦ EU-Waren ⌫ Gemeinschaftswaren  ⌦ ist 
nachzuweisen ⌫. festgestellt werden kann;  
 
DE 136   DE 4. c) die Fälle,  ⌦ In bestimmten Fällen haben ⌫ , in denen  vollständig im Zollgebiet 
der ⌦ Europäischen Union ⌫ Gemeinschaft gewonnene oder hergestellte Waren 
nicht den zollrechtlichen Status von ⌦ EU-Waren ⌫ Gemeinschaftswaren  haben , 
wenn sie aus Waren gewonnen oder hergestellt wurden, die in eines der folgenden Verfahren übergeführt wurden: externer  Versand, Lagerung, vorübergehende 
Verwendung oder aktive Veredelung. 
 
Ð 450/2008 
werden nach dem Regelungsverfahren m it Kontrolle gemäß Artikel 184 Absatz 4  erlassen.  
 
Ð 450/2008 (angepasst) 
Artikel 131102  
Verlust des zollrechtlichen Status von Gemeinschaftswaren  ⌦ EU-Waren ⌫ 
Gemeinschaftswaren  ⌦ EU-Waren ⌫ werden zu Nichtgemeinschaftswaren  ⌦ Nicht-EU-
Waren ⌫, 
(a) wenn sie aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft  ⌦ Europäischen Union ⌫ verbracht 
werden, sofern nicht die Vorschriften über den internen Versand oder die nach 
Artikel 103 erlassenen Durchführungsvorschriften  Anwendung finden; 
 
Ð 450/2008 
(b) wenn sie, sofern dies nach den zollrechtlichen Vorschriften zulässig ist, in den 
externen Versand, die Lagerung oder di e aktive Veredelung übergeführt werden; 
(c) wenn sie nach Überführung in die Endverwendung entweder zugunsten der 
Staatskasse aufgegeben werden oder zer stört werden und Abfall übrig bleibt; 
 
Ð 450/2008 (angepasst) 
(d) wenn die Zollanmeldung zum zollrechtlich freien Verkehr nach Überlassung der 
Waren aufgrund der nac h Artikel 114 Absatz 2 Unterabsatz 2 getroffenen 
Maßnahmen  für ungültig erklärt wird. 
 
DE 137   DE Artikel 132103  
⌦ EU-Waren ⌫ Gemeinschaftswaren , die das Zollgebiet ⌦ der Europäischen Union ⌫ 
vorübergehend verlassen 
 
Ø neu 
1. In den in Artikel 194 Absatz 2 Buchstaben  b bis f genannten Fällen behalten die 
Waren ihren zollrechtlichen Status als EU -Waren nur, wenn dieser Status unter 
bestimmten Voraussetzungen und mit den in den zollrechtlichen Vorschriften 
vorgesehenen Mitteln nachgewiesen wird. 
 
Ð 450/2008 (angepasst) 
Ö neu 
Die Vorschriften, die eine Änderung nicht we sentlicher Bestimmungen dieser Verordnung 
durch deren Ergänzung bewirken und in denen die Voraussetzungen festge legt werden, unter 
denen die Gemeinschaftswaren   
⌦ 2. In bestimmten Fällen können EU-Waren ⌫ zwischen zwei innerhalb des Zollgebiets 
der ⌦ Europäischen Union ⌫ Gemeinschaft  gelegenen Orten ohne Änderung ihres 
zollrechtlichen Status vorübergehend auch außerhalb dieses Zollgebiets befördert 
werden können , ohne einem Zollverfahren zu unterliegen, werden nach dem 
Regelungsverfahren mit Kontrolle ge mäß Artikel 184 Absatz 4 erlassen . 
 
Ø neu 
Artikel 133 
Befugnisübertragung 
Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artik el 243 zu erlassen, in 
denen insbesondere Folgendes festgelegt wird: 
(a) die Fälle, in denen die Vermutung nach  Artikel 130 Absatz 1 nicht gilt; 
(b) die Regeln für den Nachweis des zo llrechtlichen Status von EU-Waren; 
(c) die Fälle, in denen die Waren gemäß Artik el 130 Absatz 3 nicht den zollrechtlichen 
Status von EU-Waren haben; 
(d) die Fälle, in denen sich der zollrechtl iche Status von Waren gemäß Artikel 132 
Absatz 2 nicht ändert. 
 
DE 138   DE  
Ð 450/2008  
KAPITEL 2 
Überführung von Waren in ein Zollverfahren 
ABSCHNITT 1 
ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN  
 
Ð 450/2008 (angepasst) 
Ö neu 
Artikel 134104  
Zollanmeldung von Waren und zollamtliche Überwachung von ⌦ EU-Waren ⌫ 
Gemeinschaftswaren  
1. Für alle Waren, die in ein Zollverfa hren — mit Ausnahme der Freizone Ö und der 
vorübergehenden Verwahrung  — übergeführt werden sollen, ist eine 
Zollanmeldung zu dem jeweiligen Verfahren erforderlich. 
 
Ø neu 
2. In bestimmten Fällen geben andere Pe rsonen als Wirtschaftsbeteiligte eine 
Zollanmeldung unter Verwendung anderer Mittel als der elektronischen 
Datenverarbeitung ab. 
 
Ð 450/2008 (angepasst) 
3.2. Zur Ausfuhr, zum internen ⌦ EU-Versand ⌫ gemeinschaftlichen Versand  oder zur 
passiven Veredelung angemeldete ⌦ EU-Waren ⌫ Gemeinschaftswaren  
unterliegen ab der Annahme der in Ab satz 1 genannten Zollanmeldung bis zum 
Zeitpunkt ihres Verbringens aus dem Zollgebiet der ⌦ Europäischen Union ⌫ 
Gemeinschaft , ihrer Aufgabe zugunsten der Staatskasse, ihrer Zerstörung oder der 
Ungültigerklärung der Zollanmeldung der zollamtlichen Überwachung. 
Artikel 135105  
Zuständige Zollstellen 
1. Sofern das ⌦ EU-Recht ⌫ Gemeinschaftsrecht  nichts anderes vorsieht, legen die 
Mitgliedstaaten den Standort und die Zust ändigkeiten der in ihrem Hoheitsgebiet 
liegenden Zollstellen fest. 
 
DE 139   DE  
Ð 450/2008 
2. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass angemessene Öffnungszeiten für diese 
Zollstellen festgelegt werden, wobei di e Art des Warenverkehrs und der Waren 
sowie das Zollverfahren, in das die Waren übergeführt werden sollen, zu berücksichtigen sind, damit es weder zu  Behinderungen noch zu Verzerrungen des 
internationalen Warenverkehrs kommt. 
2. Die Kommission erlässt nach dem in Artikel  184 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren 
Vorschriften zur Festlegung der verschiedenen  Aufgaben und Verantwortlichkeiten 
der zuständigen Zollstellen, insbesondere  
(a) der Eingangs -, der Einfuhr -, der Ausfuhr - oder der Ausgangszollstellen;  
(b) der Zollstellen, die die Formalitäten für die Überführung von Waren in ein Zollverfahren 
vornehmen;  
(c) der Zollstellen, die Be willigungen erteilen und die Zollverfahren überwachen.  
 
Ø neu 
Artikel 136 
Befugnisübertragung 
Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artik el 243 zu erlassen, in 
denen insbesondere Folgendes festgelegt wird: 
(a) die Fälle gemäß Artikel 134 Absatz 2, in denen andere Personen als 
Wirtschaftsbeteiligte eine Zollanmeldung abgeben, und die hierzu zu verwendenden 
Mittel; 
(b) die zuständigen Behörden für die Über führung von Waren in ein Zollverfahren. 
Artikel 137 
Übertragung von Durchführungsbefugnissen 
Die Kommission erlässt die Vorschriften über die Öffnungszeiten gemäß Artikel 135 
Absatz 2 im Wege von Durchführungsrechtsak ten. Diese Durchführungsrechtsakte werden 
nach dem in Artikel 244 Absatz 4 genannten Prüfverfahren erlassen. 
 
DE 140   DE  
Ð 450/2008 (angepasst) 
Artikel 138 106   
Zentrale Zollabwicklung 
1. Die Zollbehörden können einer Pe rson bewilligen, bei der Zollstelle, die für den Ort 
zuständig ist, an dem die Person ansä ssig ist, eine Zollanmeldung für Waren 
abzugeben oder zur Verfügung zu stellen , die bei einer anderen Zollstelle gestellt 
werden. In diesem Fall gilt die Zollschuld als bei der Zollstelle entstanden, bei der 
die Zollanmeldung abgegeben bezi ehungsweise zur Verfügung gestellt  wird. 
2. Die Zollstelle, bei der die Zollanme ldung abgegeben oder zur Verfügung gestellt  
wird, führt die Formalität en zur Prüfung der Anmeldung,  ⌦ und ⌫ zur Erhebung 
des einer etwaigen Zollschuld entsprech enden Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrags 
und zur Bewilligung der Überlassung der Waren  durch. 
3. Die Zollstelle, bei der die Waren gestellt werden, führ t unbeschadet ihrer eigenen 
Sicherheitskontrollen und  Kontrollen zur Gefahrenabwehr  alle Prüfungen durch, die 
von der Zollstelle, bei der die Zollanm eldung abgegeben oder zur Verfügung gestellt  
wurde, berechtigterweise verlangt werden, und sie bewilligt die Überlassung der 
Waren, wobei die Informationen zu berü cksichtigen sind, di e diese Zollstelle 
übermittelt hat . 
 
Ø neu 
Diese Zollstellen tauschen die für di e Überlassung der Waren erforderlichen 
Angaben aus. Die Zollstelle, bei der die Waren gestellt werden, bewilligt die 
Überlassung der Waren. 
 
Ð 450/2008 
4. Die Vorschriften, die eine Ände rung nicht wesentlicher Bestimmun gen dieser Verordnung 
durch deren Ergänzung bewirken und in dene n insbesondere Regelungen für Folgendes 
festgelegt werden::  
 (a) Erteilung der in Absatz 1 genannten Bewilligung;  
 (b) die Fälle, in denen die Bewilligung zu überprüfen ist;  
 (c) die Vorausset zungen, unter denen die Bewilligung erteilt wird;  
 (d) die Bestimmung der Zollbehörde, die für die Erteilung der Bewilligung zuständig 
ist; 
 (e) gegebenenfalls die Konsultationen mit anderen Zollbehörden und die Übermittlung 
von Informationen an andere Zol lbehörden;  
 
DE 141   DE  (f) die Voraussetzungen, unter denen di e Bewilligung ausgesetzt oder widerrufen 
werden kann;  
 (g) die besonderen Aufgaben und Zustän digkeiten der beteiligten Zollstellen, 
insbesondere im Hinblick auf die durchzuführenden Kontrollen;  
 (h) Art un d Fristen für die Erledigung von Förmlichkeiten,  
werden nach dem Regelungsverfahren mit K ontrolle gemäß Artikel 184 Absatz 4 erlassen.  
Bei diesen Durchführungsvorschrifte n wird Folgendes berücksichtigt:  
– in Bezug auf Buchstabe c, wenn mehr als ein Mitglieds taat beteiligt ist, ob der 
Antragsteller die in Artikel 14 festgelegten  Kriterien für die Bewilligung des Status 
eines zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten erfüllt;  
– in Bezug auf Buchstabe d der Ort, an dem die Hauptbuchhaltung für Zollzwecke des 
Antragstell ers geführt wird oder z ugänglich ist, so dass eine auf Buchprüfung 
beruhende Kontrolle erleichtert wird, und an dem wenigstens ein Teil der von der 
Bewilligung abzudeckenden Vorgänge durchgeführt werden soll.  
 
Ø neu 
Artikel 139 
Befugnisübertragung 
Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artik el 243 zu erlassen, in 
denen insbesondere Folgendes festgelegt wird: 
(a) die Regeln für die Erteilung der Bew illigung gemäß Artikel 138 Absatz 1; 
(b) die Verfahrensvorschriften für die zentrale Zollabwicklung. 
 
Ð 450/2008 
Artikel 109  
Arten der Zollanmeldung  
1. Die Zollanmeldung ist mit Mitteln der elek tronischen Datenverarbeitung abzugeben. Die 
Zollbehörden können zulassen, dass die Zollanm eldung als Anschreibung in der Buchführung  
des Anmelders vorgenommen wird, sofern die Zollbehörden Zugang zu diesen Daten im 
elektronischen System des Anmelders haben un d den Anforderungen für den erforderlichen 
Austausch solcher Daten zwischen den Zollstellen genügt wird.  
2. Soweit in den zollrec htlichen Vorschriften vorgesehe n, können die Zollbehörden eine 
Zollanmeldung in Papierform oder eine mündliche Zollanmeldung oder eine andere 
 
DE 142   DE einschlägige Handlung — mit der Waren in ein Zollverfahren übergeführt werden können — 
akzeptieren.  
3. Die Kommiss ion erlässt nach dem in Ar tikel 184 Absatz 2 genannten 
Regelungsverfahren Durchführungsvor schriften zu diesem Artikel.  
 
Ð 450/2008 (angepasst) 
ABSCHNITT 2 
STANDARD -ZOLLANMELDUNGEN  
Artikel 140108  
Inhalt einer Zollanmeldung und Unterlagen  
1. ⌦ Standard-Zollanmeldungen ⌫ Zollanmeldungen  müssen alle Angaben enthalten, 
die zur Anwendung der Vorschriften über das Zollverfahren, zu dem die Waren 
angemeldet werden, erforderlich sind. Elektronische Zollanmeldungen bedürfen 
einer elektronischen Signatur oder eine r anderen Art der Authentifizierung. 
Zollanmeldungen in Papierform bedürfen einer Unterschrift.  
 
Ð 450/2008 
Die Kommission legt nach dem in Artikel 184 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren fest, 
welchen Anforderungen die Zollanmeldung im Einzelnen genügen muss.  
 
Ð 450/2008 (angepasst) 
Artikel 141  
⌦ Unterlagen ⌫ 
1.2. Alle nach den Vorschriften über das Zollverfahren, zu dem die Waren angemeldet 
werden, erforderlichen Unterlagen müssen ⌦ zum Zeitpunkt der Abgabe der 
Zollanmeldung im Besitz des Anmelders sein und für die ⌫ den  Zollbehörden 
⌦ bereitgehalten werden ⌫ zum Zeitpunkt der Abga be der Zollanmeldung  zur 
Verfügung gestellt werden . 
 
Ð 450/2008 
3. Wird eine Zollanmeldung mit Mitteln der el ektronischen Datenverarbeitung abgegeben, so 
können die Zollbehörden auch gestatten, dass Unte rlagen auf diese Weise eingereicht werden. 
Die Zollbehörden könne n anstelle der Abgabe dieser Unte rlagen den eigenen Zugriff auf die 
betreffenden Daten im Computersystem de s Wirtschaftsbeteiligten akzeptieren.  
 
DE 143   DE Auf Antrag des Anmelders können die Zollbehörde n auch ein Nachreichen dieser Unterlagen 
nach Überlassung der Wa ren gestatten.  
 
Ø neu 
2. Die Unterlagen sind nach Maßgabe des EU-Rechts oder soweit für die Zollkontrollen 
erforderlich beizubringen. 
3. In bestimmten Fällen können die Zollbe hörden Wirtschaftsbeteiligte ermächtigen, 
Unterlagen zu erstellen. 
 
Ð 450/2008 
4. Die Kommission erlässt nach dem in Artikel  184 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren 
Durchführungsvorschriften zu den Absätzen 2 und 3.  
 
Ø neu 
Artikel 142 
Befugnisübertragung 
Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artik el 243 zu erlassen, in 
denen insbesondere Folgendes festgelegt wird: 
(a) die Verfahrensvorschriften für die Abgabe der Standard-Zollanmeldung gemäß 
Artikel 140;  
(b) die Regeln für die Unterlagen gemäß Artikel 141 Absatz 1; 
(c) die Regeln für die Erteilung der Bew illigung gemäß Artikel 141 Absatz 3. 
 
Ð 450/2008 (angepasst) 
Ö neu 
ABSCHNITT 3 
VEREINFACHTE ZOLLANMELDUNGEN  
Artikel 143109  
Vereinfachte Zollanmeldung 
(1) Sofern die Bedingungen der Absätze 2 und 3 erfüllt sind, bewilligen die  ⌦ Die ⌫ 
Zollbehörden Ö können einer  jeder  Person die Überführung von Waren in ein 
 
DE 144   DE Zollverfahren aufgrund einer vereinfachten Zollanmeldung ⌦ bewilligen ⌫ , in der 
auf bestimmte der in Artikel 140108  genannten Angaben und ⌦ der in Artikel 141 
genannten ⌫ Unterlagen verzichtet werden kann. 
 
Ð 450/2008 
2. Die Vorschriften, die eine Ä nderung nicht wesentlicher Best immungen dieser 
Verordnung durch deren Ergänzung bewi rken und in denen die Voraussetzungen 
festgelegt werden, unter denen die in Ab satz 1 genannte Bew illigung erteilt werden 
muss, werden nach dem Regelungsverfah ren mit Kontrolle gemäß Artikel 184 
Absatz 4 erlassen.  
3. Die Kommission legt nach dem in Artikel 184 Absatz 2 genannten 
Regelungsverfahren fest, welchen Anford erungen die vereinfachte Zollanmeldung 
im Einzelnen genügen muss.  
 
Ð 450/2008 (angepasst) 
Ö neu 
Artikel 144110  
Ergänzende Zollanmeldung 
1. Im Falle einer vereinfachten Zollanmeldung nach Artikel 143109  Absatz  1 Ö oder 
einer Anschreibung in der Buchführ ung des Anmelders gemäß Artikel 154  legt  
⌦ gibt ⌫ der Anmelder Ö bei der zuständigen Zollstelle innerhalb einer 
bestimmten Frist  eine ergänzende Anmeldung mit den weiteren  Angaben vor  
⌦ ab ⌫ , die für die Vervollständigung der Zollanmeldung zu dem  ⌦ das ⌫ 
betreffenden  Zollverfahren erforderlich sind. 
 
Ð 450/2008 
Die ergänzende Anmeldung kann globaler, peri odischer oder zusammenfassender Art sein. 
Die Vorschriften, die eine Änderung ni cht wesentlicher Bestimmungen dieser  Verordnung 
durch deren Ergänzung bewirk en und in denen Ausnahmen zu  Unterabsatz 1 festgelegt 
werden, werden nach dem Regelungsverfahre n mit Kontrolle gemäß Artikel 184 Absatz 4 
erlassen.  
 
Ø neu 
2. In bestimmten Fällen kann auf die Erfü llung der Verpflichtung zur Abgabe einer 
ergänzenden Zollanmeldung verzichtet werden. 
 
DE 145   DE  
Ð 450/2008 (angepasst) 
Ö neu 
3.2. Die ergänzende Zollanmeldung und die  in Artikel 143109 Absatz 1  genannte 
vereinfachte Zollanmeldung Ö oder die Anschreibung in der Buchführung des 
Anmelders gemäß Artikel 154 un d die summarische Zollanmeldung  gelten 
zusammen als eine untrennbare Willenser klärung, die zum Zeitpunkt der Annahme 
der vereinfachten Zollanmeldung nach Artikel 148112  ⌦ beziehungsweise zum 
Zeitpunkt der Anschreibung der Waren in der Buchführung des Anmelders ⌫ 
wirksam wird. 
 
Ð 450/2008 
4.3. Der Ort, an dem die ergänzende Zoll anmeldung gemäß der Bewilligung abzugeben 
ist, gilt für die Zwecke des Artikels 7555  als Ort der Abgabe der Zollanmeldung. 
 
Ø neu 
Artikel 145 
Befugnisübertragung 
Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artik el 243 zu erlassen, in 
denen insbesondere Folgendes festgelegt wird: 
(a) die Regeln für die Erteilung der in Artikel 143 genannten Bewilligung; 
(b) die Verfahrensvorschriften für die Abga be der vereinfachten Zollanmeldung gemäß 
Artikel 143; 
(c) die Verfahrensvorschriften für die Abga be der ergänzenden Zollanmeldung gemäß 
Artikel 144; 
(d) die Fälle gemäß Artikel 144 Absatz 2, in denen auf die Erfüllung der Verpflichtung 
zur Abgabe einer ergänzenden Zollanmeldung verzichtet wird. 
 
DE 146   DE  
Ð 450/2008 (angepasst) 
ABSCHNITT 4 
VORSCHRIFTEN FÜR ALLE ZOLLANMELDUNGEN  
Artikel 146111  
Anmelder 
1. Unbeschadet des Artikels 144110  Absatz 1 kann eine Zollanmeldung von jeder 
Person abgegeben werden, die in de r Lage ist, alle Unterlagen ⌦ beizubringen ⌫ 
vorzulegen oder zur Verfügung zu stellen , die für die Anwendung der Vorschriften 
über das Zollverfahren, zu dem die Waren angemeldet werden, erforderlich sind. 
Diese Person muss auch in der Lage sei n, die betreffenden Waren zu gestellen oder 
sie bei der zuständigen Zollstelle  gestellen zu lassen. 
Bringt die Annahme einer Zollanmeldung für eine bestimmt e Person jedoch besondere 
Verpflichtungen mit sich, so ist die Anme ldung von dieser Person oder ihrem Vertreter 
abzugeben. 
2. Der Anmelder muss im Zollgebiet der ⌦ Europäischen Union ⌫ Gemeinschaft  
ansässig sein. 
3. Die folgenden Anmelder müssen jedoch  nicht in der Gemeinschaft  ⌦ in diesem 
Zollgebiet ⌫ ansässig sein: 
(a)- Personen, die eine ⌦ Zollanmeldung ⌫ Anmeldung  zum Versandverfahren oder 
zur vorübergehenden Verwendung abgeben; 
 
Ð 450/2008 
(b)- Personen, die gelegentlich Waren anmeld en, sofern die Zollbehörden dies für 
gerechtfertigt halten. 
3. Die Vorschriften, die eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmung en dieser Verordnung 
durch  deren Ergänzung bewirken und in denen fest gelegt wird, in welchen Fällen und unter 
welchen Bedingungen auf die in Absatz 2 genann ten Anforderungen verzichtet werden kann, 
werden nach dem Regelungsverfahren mit K ontrolle gemäß Artikel 184 Absatz 4 erlassen . 
 
Ø neu 
4. Auf die Erfüllung der Anforderung, dass der Anmelder im Zollgebiet der 
Europäischen Union ansässig sein muss, ka nn auch in anderen als den in Absatz 3 
festgelegten Fällen verzichtet werden. 
 
DE 147   DE Artikel 147 
Abgabe einer Zollanmeldung vor Gestellung der Waren 
Eine Zollanmeldung kann vor der voraussichtliche n Gestellung der Waren abgegeben werden. 
Werden die Waren nicht innerhalb von 30 Kale ndertagen nach Abgabe der Zollanmeldung 
gestellt, gilt die Zollanmeldung als nicht abgegeben. 
 
Ð 450/2008 
Artikel 148112  
Annahme der Zollanmeldung 
1. Zollanmeldungen, die die Anforderungen dieses Kapitels erfüllen, werden von den 
Zollbehörden unverzüglich angenommen, sofern die betreffenden Waren den 
Zollbehörden gestellt wurden oder — zur Zu friedenheit der Zollbehörden — für 
Zollkontrollen zur Verfügung gestellt werden . 
 
Ð 450/2008 
Wird die Zollanmeldung mittels einer Anschrei bung in der Buchführung des Anmelders mit 
Zugang der Zollbehörden zu diesen  Daten vorgenommen, so gilt d ie Zollanmeldung zu dem 
Zeitpunkt als angenommen, zu dem die Anschr eibung der Waren erfolgt. Die Zollbehörden 
können unbeschadet der rechtlichen Verpflic htungen des Anmelders und unbeschadet von 
Sicherheitskontrollen und Kontrollen zur Gefahrenabwehr eine Befreiung von der 
Verpflichtung gewähren, dass die Waren ge stellt oder für Zollkontrollen zur Verfügung 
gestellt werden.  
2. Unbeschadet des Artikels 110 Absatz 2 und des Absatzes 1 Unterabsatz 2 wird eine 
Zollanmeldung, die bei einer anderen Zollstelle als  derjenigen abgegeben wird, bei der die 
Waren gestellt werden, angenommen, sofern die Zollstelle der Gestellung bestätigt, dass die 
Waren für Zollkontrollen zur Verfügung stehen.  
 
Ð 450/2008 
2.3. Sofern nichts anderes bestimmt ist, ist für die Anwendung der Vorschriften über das 
Zollverfahren, zu dem die Waren angemeldet  werden, sowie für alle anderen Ein- 
oder Ausfuhrförmlichkeiten der Zeitpunkt der Annahme der Zollanmeldung durch 
die Zollbehörden maßgebend. 
4. Die Kommission erlässt nach dem  in Artikel 184 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren 
ausführliche Durchführungsvorschr iften zu diesem Artikel.  
 
DE 148   DE  
Ð 450/2008 (angepasst) 
Artikel 149113  
Berichtigung der Zollanmeldung 
1. Dem Anmelder wird auf seinen  Antrag auch nach Annahme der Zollanmeldung 
durch die Zollbehörden gestattet, eine ode r mehrere in der Zollanmeldung enthaltene 
Angaben zu berichtigen. Die Berichtigung da rf nicht zur Folge haben, dass sich die 
Zollanmeldung auf andere als die urspr ünglich angemeldeten Waren bezieht. 
2. Eine Berichtigung von Angaben in der Zollanmeldung ist jedoch nicht mehr 
⌦ gestattet ⌫ möglich , ⌦ wenn sie beantragt wird, ⌫ nachdem die Zollbehörden 
 
Ð 450/2008 
(a) den Anmelder davon unterrichtet haben, dass sie beabsichtigen, eine Prüfung der 
Waren vorzunehmen; 
 
Ð 450/2008 (angepasst) 
(b) festgestellt haben, da ss die betreffenden  Angaben ⌦ in der Zollanmeldung ⌫ 
unrichtig sind; 
 
Ð 450/2008 
(c) die Waren überlassen haben. 
3. Die Vorschriften, die eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmung en dieser Verordnung 
durch deren Ergänzung bewirken und in de nen Ausnahmen zu Absatz 2 Buchstabe c 
festgelegt werden, werden nach  dem Regelungsverfahren mit Kont rolle gemäß Artikel 184 
Absatz 4 erlassen.  
 
Ø neu 
3. Die Berichtigung der Zollanmeldung kann auf Antrag innerhalb einer bestimmten 
Frist auch nach Überlassung der Waren gestattet werden. 
 
DE 149   DE  
Ð 450/2008 
Artikel 150114  
Ungültigerklärung der Zollanmeldung 
1. Die Zollbehörden erklären eine bereits angenommene Zollanmeldung auf Antrag des 
Anmelders für ungültig, 
(a) wenn sie davon überzeugt sind, dass die Waren unverzüglich in ein anderes 
Zollverfahren übergeführt werden müssen; 
(b) wenn sie davon überzeugt sind, dass die Überführung der Waren in das 
Zollverfahren, zu dem sie angemeldet wurden, infolge besonderer Umstände nicht mehr gerechtfertigt ist. 
 
Ð 450/2008 (angepasst) 
Ö neu 
Haben die Zollbehörden den Anmelder jedoch davon unterrichtet, dass sie beabsichtigen, eine 
Prüfung der Waren vorzunehmen, so kann der Antrag auf Ungültigerklärung der Zollanmeldung erst angenommen werden, nachdem die Prüfung stattgefunden hat. 
2. Ö Sofern nichts anderes bestimmt ist, darf  Nach Überlassung der Waren darf  eine 
Zollanmeldung ⌦ nach Überlassung der Waren ⌫ nicht mehr für ungültig erklärt 
werden. 
 
Ð 450/2008 
Die Vorschriften, die eine Ände rung nicht wesentlicher Bestim mungen dieser Verordnung 
durch deren Ergänzung bewirk en und in denen Ausnahmen zu  Unterabsatz 1 festgelegt 
werden, werden nach dem Regelungsverfahre n mit Kontrolle gemäß Artikel 184 Absatz 4 
erlassen.  
 
Ø neu 
Artikel 151 
Befugnisübertragung 
Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artik el 243 zu erlassen, in 
denen insbesondere Folgendes festgelegt wird: 
(a) die Fälle gemäß Artikel 146 Absatz 4, in denen auf die Erfüllung der Anforderung 
verzichtet werden kann, dass der Anmelder  im Zollgebiet der Europäischen Union 
ansässig sein muss; 
 
DE 150   DE (b) die Annahme einer Zollanmeldung gemäß Artikel 148; 
(c) die Verfahrensvorschriften für di e Berichtigung der Zollanmeldung nach 
Überlassung der Waren gemäß Artikel 149 Absatz 2 Buchstabe c; 
(d) die Regeln für die Ungültigerklärung der Zollanmeldung nach Überlassung der 
Waren gemäß Artikel 150 Absatz 2. 
 
Ð 450/2008 (angepasst) 
ABSCHNITT 5 
SONSTIGE VEREINFACHUNGEN  
Artikel 152115  
Vereinfachte Erstellung von Zollanmel dungen für Waren, die unter verschiedene 
Unterpositionen des Zolltarifs fallen 
1. Sind Waren einer Sendung in verschiedene Unterpositionen des Zolltarifs 
einzureihen und stände die Behandlung jeder dieser Waren nach ihrer Einreihung in 
verschiedene Unterpositionen des Zolltarif s bei der Erstellung der Zollanmeldung in 
Bezug auf Aufwand und Kosten außer Verh ältnis zu der Höhe der zu erhebenden 
Einfuhr-abgaben, ⌦ und Ausfuhrabgaben ⌫, so können die Zollbehörden auf 
Antrag des Anmelders zulassen, dass die Abgaben ⌦ Einfuhr- und 
Ausfuhrabgaben ⌫ für die gesamte Sendung auf der Grundlage der Unterposition 
derjenigen Ware ermittelt werden, für die die höchste Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbelastung gilt. 
 
Ð 450/2008 
Die Kommission ka nn nach dem in Artikel 184 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren 
Durchführungsvorschriften zu dem vorliegenden Artikel erlassen.  
 
Ø neu 
2. Absatz 1 gilt nicht für Waren, die Verboten oder Beschränkungen oder 
Verbrauchsteuern unterliegen. 
Artikel 153 
Übertragung von Durchführungsbefugnissen 
Die Kommission erlässt zur Anwendung von Artik el 152 Absatz 1 Maßnahmen für die 
Ermittlung der Unterposition des Zolltarifs im  Wege von Durchführungsrechtsakten. Diese 
 
DE 151   DE Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 244 Absatz 4 genannten Prüfverfahren 
erlassen. 
 
Ø neu 
Artikel 116  
Vereinfachung der Zollförmlichkeiten und -kontrollen  
1. Die Zollbehörden können andere als die in  diesem Kapitel Abschnitt 3 genannten 
Vereinfachungen der Zollförml ichkeiten und -kontrollen bewilligen.  
2. Die Bestimmungen, die eine Änderung von nicht wesentlichen Bestimmungen dieser 
Verordnung durch deren Ergänzung bewirken und in  denen insbesondere Folgendes festgelegt 
wird:  
 a) Erteilung der in Absatz 1 genannten B ewilligungen;  
 b) die Fälle, in denen eine Überprüfung der Bewilligungen durchzuführen ist und die 
Voraussetzungen, unter denen ihre Verwe ndung von den Zollbehörden zu überwachen ist;  
 c) die Voraussetzungen, unter denen die Bewilligungen erteilt werden;  
 d) die Voraussetzungen, unter denen eine m Wirtschaftsbeteiligten bewilligt werden 
kann, bestimmte Zollförmlichkeiten zu erledigen, die grundsätzlich von den Zollbehörden zu 
erledigen wären; dies schließt  die Eigenschätzung der Einfuhr - und Ausfuhrabgaben u nd die 
Durchführung bestimmter Kontrollen unter zollamtlicher Überwachung ein;  
 e) die Bestimmung der Zollbehörde, die für die Erteilung der Bewi lligungen zuständig 
ist; 
 f) gegebenenfalls die Konsultationen m it anderen Zollbehörden und die Übermittlung 
von Informationen an diese;  
 g) die Voraussetzungen, unter denen die Bewilligungen ausgesetzt oder widerrufen 
werden können;  
 h) die besonderen Aufgaben und Zustä ndigkeiten der beteiligten Zollstellen, 
insbesondere im Hinblick auf die durchzuführenden Kontro llen; 
 i) Art und Fristen für die Erledigung von Förmlichkeiten,  
werden nach dem Regelungsverfahren mit K ontrolle gemäß Artikel 184 Absatz 4 erlassen.  
Bei diesen Durchführungsvorschrifte n wird Folgendes berücksichtigt:  
– die für Zwecke der Sicherheit und der  Gefahrenabwehr erforderlichen 
Zollförmlichkeiten und -kontrollen bei Waren, die in das oder aus dem Zollgebiet der 
Gemeinschaft verbracht werden,  
 
DE 152   DE – die nach Artikel 25 Absatz 3 erlassenen Vorschriften,  
– in Bezug auf Buchstabe d, wenn mehr als ein Mitgliedsta at beteiligt ist, ob der 
Antragsteller die in Artikel 14 festgelegten  Kriterien für die Bewilligung des Status 
eines zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten erfüllt,  
– in Bezug auf Buchstabe e der Ort, an dem die Hauptbuchhaltung für Zollzwecke des 
Antragsteller s geführt wird oder zugänglich ist,  so dass eine auf Buchprüfung 
beruhende Kontrolle erleichtert wird, und an dem wenigstens ein Teil der von der 
Bewilligung abzudeckenden Vorgänge durchgeführt werden soll.  
 
Ø neu 
Artikel 154 
Anschreibung in der Buchführung des Anmelders 
1. Die Zollbehörden können einer Person auf Antrag bewilligen, dass eine 
Zollanmeldung als Anschreibung in der Bu chführung des Anmelders vorgenommen 
wird, sofern die Zollbehörden Zugang zu di esen Daten im elektronischen System des 
Anmelders haben. 
2. Die Zollbehörden können auf Antrag ei ne Befreiung von der Verpflichtung zur 
Gestellung der Waren gewähren. 
3. Die Zollanmeldung gilt zu dem Zeit punkt als angenommen, zu dem die 
Anschreibung der Waren in der Buchführung erfolgt. 
4. Die Zollbehörden treffen die erforderlich en Maßnahmen, um sicherzustellen, dass 
der Bewilligungsinhaber sein en Pflichten nachkommt. 
Artikel 155 
Befugnisübertragung 
Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artik el 243 zu erlassen, in 
denen insbesondere Folgendes festgelegt wird: 
(a) die Regeln für die Erteilung der in Absatz 154 Absätze 1 und 2 genannten 
Bewilligung; 
(b) die Verfahrensvorschriften für die Abga be einer Zollanmeldung als Anschreibung in 
der Buchführung des Anmelders gemäß Artikel 154 Absatz 1; 
(c) die Pflichten des Bewilligungsinhabe rs gemäß Artikel 154 Absatz 4; 
(d) die Verfahrensvorschriften für den Erla ss der erforderlichen Maßnahmen gemäß 
Artikel 154 Absatz 4. 
 
DE 153   DE Artikel 156 
Eigenschätzung 
1. Die Zollbehörden können einem Wirtschaftsbeteiligten auf Antrag bewilligen, 
bestimmte den Zollbehörden obliegende Zollf örmlichkeiten zu erledigen, die Höhe 
der zu entrichtenden Einfuhr- und Ausfuhrabgaben zu ermitteln und bestimmte 
Kontrollen unter zollamtlicher Überwachung durchzuführen. 
2. Bei dem in Absatz 1 genannten Antragstel ler der Bewilligung handelt es sich um 
einen zugelassenen Wirtschaftsbetei ligten für Zollvereinfachungen.  
3. Die zuständige Zollstelle trifft die er forderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, 
dass der Bewilligungsinhaber gemäß Absatz 1 seinen Pflichten nachkommt. 
Artikel 157 
Befugnisübertragung 
Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artik el 243 zu erlassen, in 
denen insbesondere Folgendes festgelegt wird: 
(a) die Regeln für die Erteilung der in Artik el 156 Absatz 1 genannten Bewilligung; 
(b) die vom Bewilligungsinhaber durchzuführenden Zollförmlichkeiten und Kontrollen 
gemäß Artikel 156 Absatz 1; 
(c) die Pflichten des Bewilligungsinhabe rs gemäß Artikel 156 Absatz 3; 
(d) die Verfahrensvorschriften für den Erla ss der erforderlichen Maßnahmen gemäß 
Artikel 156 Absatz 3. 
 
Ð 450/2008 (angepasst) 
KAPITEL 3 
Überprüfung und Überl assung von Waren 
ABSCHNITT 1 
ÜBERPRÜFUNG  
Artikel 158117  
Überprüfung der Zollanmeldung 
Zur Überprüfung der Richtigkeit der Angaben in der von ihnen  angenommenen 
Zollanmeldung können die Zollbehörden 
 
DE 154   DE  
Ð 450/2008 
(a) die Zollanmeldung und alle Unterlagen prüfen; 
 
Ð 450/2008 (angepasst) 
(b) vom Anmelder verlangen, dass er weitere Unterlagen vorlegt ⌦ beibringt ⌫; 
 
Ð 450/2008 
(c) eine Prüfung der Waren vornehmen; 
(d) Muster und Proben zur Analyse ode r eingehenden Prüfung entnehmen. 
Artikel 159118  
Prüfung der Waren und Entnahme von Mustern und Proben 
1. Das Verbringen der Waren zum Ort der Prüfung und zum Ort der Entnahme von 
Mustern und Proben sowie alle für die Prüfung oder Entnahme erforderlichen 
Tätigkeiten werden vom Anmelder oder unt er seiner Verantwortung vorgenommen. 
Die entstehenden Kosten  trägt der Anmelder. 
2. Der Anmelder ist berechtigt, bei der Pr üfung der Waren sowie gegebenenfalls der 
Entnahme von Mustern und Pr oben anwesend oder vertrete n zu sein. In begründeten 
Fällen können die Zollbehörden vom Anmeld er verlangen, dass er bei der Prüfung 
oder Entnahme von Mustern und Proben anwese nd ist oder sich vertreten lässt, um 
ihnen die zur Erleichterung der Prüf ung oder Entnahme von Mustern und Proben 
erforderliche Unterstützung zu gewähren. 
3. Die Entnahme von Mustern und Proben begrü ndet, sofern sie nach den geltenden 
Vorschriften durchgeführt wird, keinen  Schadenersatzanspruch gegenüber den 
Zollbehörden; diese tragen jedoch die dur ch die Analyse oder Prüfung entstehenden 
Kosten. 
Artikel 160119  
Teilprüfung der Waren und En tnahme von Mustern und Proben 
1. Wird nur ein Teil der mit einer Zollanm eldung angemeldeten Waren geprüft oder 
werden Muster und Proben entnommen, so gelten die Ergebnisse dieser Teilprüfung 
beziehungsweise der Analyse oder Prüf ung der Muster und Proben für alle in 
derselben Anmeldung angegebenen Waren. 
Der Anmelder kann jedoch eine weitere Pr üfung der Waren oder die Entnahme von Mustern 
und Proben beantragen, wenn er der Ansicht ist, dass die Ergebnisse der Teilprüfung 
beziehungsweise der Analyse oder Prüfung de r Muster und Proben auf den Rest der 
 
DE 155   DE angemeldeten Waren nicht zutreffen. Dem Antr ag wird stattgegeben, sofern die Waren noch 
nicht überlassen wurden oder, fa lls sie überlassen wurden, sofe rn der Anmelder nachweist, 
dass die Waren nicht verändert wurden. 
 
Ð 450/2008 (angepasst) 
2. Umfasst eine Zollanmeldung ⌦ Waren, die unter ⌫ zwei oder mehr 
Warenpositionen ⌦ Unterpositionen des Zolltarifs ⌫ fallen , so gelten die Angaben 
zu ⌦ Waren, die unter ⌫ jeder  Warenposition  ⌦ Unterposition des Zolltarifs ⌫ 
fallen,  für die Zwecke des Absatzes 1 als gesonderte Anmeldung. 
 
Ð 450/2008  
3. Die Kommission legt nach dem in Artikel 184 Absatz 3 genannten 
Verwaltungsverfahren fest, wie bei abwe ichenden Ergebnissen von Teilprüfungen 
nach Absatz 1 des vorliegenden Artikels verfahren wird.  
Artikel 161120  
Überprüfungsergebnisse 
1. Die Ergebnisse der Überprüfung der Zo llanmeldung werden für die Anwendung der 
Vorschriften über das Zollverfahren verw endet, in das die Waren übergeführt 
werden. 
 
Ð 450/2008 (angepasst) 
2. Findet eine Überprüfung der Zo llanmeldung nicht statt, so  werden die Angaben in 
der⌦ jener ⌫ Anmeldung für die Anwendung de s Absatzes 1 herangezogen. 
 
Ð 450/2008 (angepasst) 
3. Die Ergebnisse der von den Zollbehör den vorgenommenen Überprüfungen haben 
überall im Zollgebiet der Gemeinschaft ⌦ Europäischen Union ⌫ die gleiche 
Beweiskraft. 
 
DE 156   DE  
Ð 450/2008 
Artikel 162121  
Maßnahmen zur Näm lichkeitssicherung 
1. Die Zollbehörden oder gegebenenfalls di e Wirtschaftsbetei ligten, die von den 
Zollbehörden dazu ermächtigt wurden, tre ffen Maßnahmen, um die Nämlichkeit der 
Waren zu sichern, wenn eine solche Näm lichkeitssicherung erforderlich ist, um zu 
gewährleisten, dass die Vorschriften für das Zollverfahren, zu dem diese Waren angemeldet wurden, erfüllt sind. 
 
Ð 450/2008 (angepasst) 
Diese Nämlichkeitsmaßnahmen haben überall im Zollgebiet der 
Gemeinschaft ⌦ Europäischen Union ⌫ die gleiche Rechtswirkung. 
 
Ð 450/2008 
2. Die an den Waren oder Beförderungsmitteln angebrachten Nämlichkeitsmittel dürfen 
nur von den Zollbehörden oder von Wirtscha ftsbeteiligten, die von den Zollbehörden 
dazu ermächtigt wurden, entfernt oder zers tört werden, es sei denn, ihre Entfernung 
oder Zerstörung ist aufgrund unvorherseh barer Ereignisse oder höherer Gewalt 
unerlässlich, um die Sicherheit der Ware n oder Beförderungsmittel zu gewährleisten. 
 
Ð 450/2008 (angepasst) 
Artikel 163122  
Durc hführungsvorschriften  ⌦ Übertragung von Durchführungsbefugnissen ⌫ 
 
Ð 450/2008 
Ö neu 
Die Kommission erlässt kann  Ö im Wege von Durchführungsrechtsakten Maßnahmen 
betreffend die Überprüfung der Zollanmeldung, die Prüfung der Waren und die Entnahme von 
Mustern und Proben sowie die Ergebnisse der Prüfung. Diese Durchführungsrechtsakte 
werden  nach dem in Artikel 244184  Absatz 42  genannten Regelungsverfahren  
Ö Prüfverfahren  Durchführungsvorschriften zu dem vorliegenden Abschnitt erlassen. 
 
DE 157   DE ABSCHNITT 2 
ÜBERLASSUNG  
Artikel 164123  
Überlassung 
 
Ð 450/2008 (angepasst) 
1. Sofern die Voraussetzungen für die Üb erführung der Waren in das betreffende 
Verfahren erfüllt sind und sofern etwaige Beschränkungen angewandt wurden und für die Waren keine Verbote gelten, werden die Waren von den Zollbehördenunbeschadet des Artikels 117
 überlassen, sobald die Angaben in der 
Zollanmeldung überprüft wurden oder die Zollanmeldung ohne Überprüfung angenommen wurde. 
 
Ð 450/2008 
Unterabsatz 1 findet ferner Anwendung, wenn die Überprüfung nach Artikel 158117  nicht 
innerhalb einer angemessenen Frist abgesc hlossen werden kann und die Waren für die 
Zwecke der Überprüfung nicht mehr benötigt werden. 
2. Die Überlassung erfolgt gleichzeitig für alle Waren, die Gegenstand der 
Zollanmeldung sind. 
 
Ð 450/2008 (angepasst) 
Ö neu 
Umfasst eine Zollanmeldung ⌦ Waren, die unter ⌫ zwei oder mehr 
Warenpositionen ⌦ Unterpositionen des Zolltarifs fallen ⌫, so gelten die jeweiligen  
Angaben zu den einzelnen Warenpositionen ⌦ Waren, die unter ⌫ ⌦ jede Unterposition 
des Zolltarifs ⌫ fallen, für die Zwecke des Unterabs atzes 1 als gesonderte Zollanmeldung. 
 
Ð 450/2008  
3. Werden die Waren bei einer anderen Zolls telle gestellt als derjenigen, die die 
Zollanmeldung angenommen hat, so tauschen  die betreffenden Zollbehörden 
unbeschadet angemessener Kontrollen di e für die Überlassung der Waren 
erforderlichen Angaben aus.  
 
DE 158   DE  
Ð 450/2008 
Artikel 165124  
Überlassung gegen Entrichtung des der Zo llschuld entsprechenden Einfuhr- oder 
Ausfuhrabgabenbetrags oder der Leistung einer Sicherheit 
1. Entsteht durch Überführung von Waren in ein Zollverfahren eine Zollschuld, so 
werden die Waren dem Anmelder er st überlassen, wenn der Einfuhr- oder 
Ausfuhrabgabenbetrag, der der Zollschul d oder der die Zollschuld abdeckenden 
Sicherheitsleistung entspric ht, entrichtet wurde. 
Unbeschadet des Unterabsatzes 3 gilt Unterabsatz 1 jedoch nicht für die vorübergehende 
Verwendung unter teilweiser Be freiung von den Einfuhrabgaben. 
 
Ð 450/2008 
Verlangen die Zollbehörden nach den Vorschrift en über das Zollverfahren, zu dem die Waren 
angemeldet werden, eine Sicherheitsleistung, so erfolgt die Überlassung dieser Waren zu dem 
betreffenden Zollverfahren erst, wenn  die Sicherheit geleistet wurde. 
2. Die Kommission ka nn nach dem in Artikel 184 Absatz 2 genannten 
Regelungsverfahren Ausnahmen zu Absatz 1 Unterabsätze 1 und 3 des vorliegenden 
Artikels festlegen.  
 
Ø neu 
2. In bestimmten Fällen wird die Üb erlassung der Waren nicht davon abhängig 
gemacht, ob der Einfuhr- oder Ausfuhrabgabe nbetrag, der der Zollschuld oder der 
die Zollschuld abdeckenden Sicherheitsle istung entspricht, entrichtet wurde. 
Artikel 166 
Befugnisübertragung 
Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artik el 243 zu erlassen, in 
denen die Fälle gemäß Artikel 165 Absatz 2 aufgeführt sind. 
 
DE 159   DE  
Ð 450/2008 
KAPITEL 4 
Verwertung von Waren 
Artikel 167125  
Zerstörung von Waren 
In begründeten Fällen können die Zollbehörde n verlangen, dass gestellte Waren zerstört 
werden, und unterrichten den Besitzer der Ware n entsprechend. Die Kosten der Zerstörung 
gehen zulasten des Besitzers der Waren. 
Artikel 168126  
Von den Zollbehörden zu treffende Maßnahmen 
1. Die Zollbehörden treffen die erforderli chen Maßnahmen, einschließlich der 
Einziehung und Veräußerung oder Zerstör ung, um die Waren zu verwerten: 
 
Ð 450/2008 (angepasst) 
(a) wenn eine der in den zollrechtlichen Vors chriften festgelegten  Verpflichtungen in 
Bezug auf das Verbringen von Nichtgemeinschaftswaren ⌦ Nicht-EU-Waren ⌫ in 
das Zollgebiet der Gemeinschaft ⌦ Europäischen Union ⌫ nicht erfüllt wurde oder 
die Waren der zollamtlichen Überwachung vorenthalten wurden; 
 
Ð 450/2008 
(b) wenn die Waren aus einem der folgenden Gründe nicht überlassen werden können: 
i) weil die Prüfung der Ware n aus Gründen, die der Anmelder  zu verantworten hat, 
von den Zollbehörden nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist vorgenommen oder 
fortgesetzt werden kann; 
 
Ð 450/2008 (angepasst) 
ii) weil die Unterlagen, von deren Vorl age die Überführung der Waren in das 
betreffende Zollverfahren oder ihre Überlassung abhängt, nicht zur Verfügung 
gestellt werden ⌦ beigebracht wurden ⌫; 
iii) weil innerhalb der vorgeschriebenen Fr ist entweder die geschuldeten Einfuhr- 
oder Ausfuhrabgaben nicht entrichtet wurd en oder eine Sicherheit nicht geleistet 
wurde; 
 
DE 160   DE iv) weil die Waren Verboten oder Beschränkungen unterliegen; 
 
Ð 450/2008 
(c) wenn die Waren nicht innerhalb einer an gemessenen Frist nach der Überlassung 
abgeholt werden; 
(d) wenn nach der Überlassung festgestellt wi rd, dass die Waren die Voraussetzungen 
für die Überlassung nicht erfüllt hatten; 
(e) wenn die Waren nach Artikel 169127  zugunsten der Staatskasse aufgegeben werden. 
 
Ð 450/2008 (angepasst) 
2. Nichtgemeinschaftswaren ⌦ Nicht-EU-Waren ⌫, die zugunsten der Staatskasse 
aufgegeben, beschlagnahmt oder eingezogen wurden, gelten als in die vorübergehende Verwahrung übergeführt. 
Artikel 169127
 
Aufgabe  
1. Nichtgemeinschaftswaren ⌦ Nicht-EU-Waren ⌫, die zugunsten der Staatskasse 
aufgegeben, beschlagnahmt oder eingezogen wurden, gelten als in die 
vorübergehende Verwahrung übergeführt. 
 
Ð 450/2008 
2. Durch die Aufgabe dürfen dem Staat ke ine Kosten entstehen. Die durch die 
Zerstörung oder eine sonstige Verwert ung der Waren entstehenden Kosten gehen 
zulasten des Inhabers des Verfahrens beziehungsweise des Besitzers der Waren. 
Artikel 128 
Durchführungsvorschriften  
Die Maßnahmen zur Anwendung dieses Kapitels , die eine Änderung nicht wesentlicher 
Bestimmungen dieser Veror dnung durch deren Ergänzung be wirken, werden nach dem 
Regelungsverfahren mit Kontrolle ge mäß Artikel 184 Absatz 4 erlassen.  
 
DE 161   DE  
Ø neu 
Artikel 170 
Ungültigerklärung der Zollanmeldung 
Wenn Waren, die zerstört, zugunsten der St aatskasse aufgegeben, beschlagnahmt oder 
eingezogen werden sollen, bereits Gegensta nd einer Zollanmeldung sind, erklären die 
Zollbehörden diese Zollanmeldung für ungültig. 
Artikel 171 
Befugnisübertragung 
Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artik el 243 zu erlassen, in 
denen insbesondere Folgendes festgelegt wird: 
(a) die Verfahrensvorschriften für den Er lass der notwendigen Maßnahmen für die 
Verwertung von Waren; 
(b) die Regeln für die Aufgabe von Waren z ugunsten der Staatskasse gemäß Artikel 169. 
 
Ð 450/2008 (angepasst) 
TITEL  VI 
ÜBERLASSUNG  ZUM  ZOLLRECHTLICH  FREIEN  VERKEHR  UND  
BEFREIUNG  VON  DEN  EINFUHRABGABEN 
KAPITEL 1 
Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr 
Artikel 172129  
Geltungsbereich und Wirkung 
1. Nichtgemeinschaftswaren ⌦ Nicht-EU-Waren ⌫, die auf den 
Gemeinschaftsmarkt ⌦ EU-Markt ⌫ gebracht oder der privaten Nutzung oder dem 
privaten Verbrauch innerhalb der Gemeinschaft ⌦ des Zollgebiets der Europäischen 
Union ⌫ zugeführt werden sollen, sind zur Überlassung zum zollrechtlich freien 
Verkehr zu überführen. 
 
Ð 450/2008 
2. Die Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr umfasst 
 
DE 162   DE (a) die Erhebung der fälligen Einfuhrabgaben; 
 
Ð 450/2008 
(b) gegebenenfalls die Erhebung sonstiger A bgaben nach den einschlägigen geltenden 
Vorschriften für die Er hebung dieser Abgaben; 
(c) die Anwendung handelspolitischer Maßnahm en sowie Verbote und Beschränkungen, 
sofern sie nicht bereits zu einem fr üheren Zeitpunkt angewendet wurden; 
(d) die Erfüllung von Förmlichkeiten hinsichtlich der Wareneinfuhr. 
 
Ð 450/2008 (angepasst) 
3. Durch die Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr erhalten 
Nichtgemeinschaftswaren ⌦ Nicht-EU-Waren ⌫ den zollrechtlichen Status von 
Gemeinschaftswaren ⌦ EU-Waren ⌫. 
 
Ø neu 
Artikel 173 
Befugnisübertragung 
Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artik el 243 zu erlassen, in 
denen insbesondere die Regeln für die Anwendung handelspolitischer Maßnahmen, für 
Verbote und Beschränkungen gemäß Artikel 172 Absatz 2 Buchstabe c auf Waren festgelegt 
werden, die vor ihrer Überlassung zum zollr echtlich freien Verkehr in ein besonderes 
Verfahren übergeführt wurden. 
 
DE 163   DE  
Ð 450/2008 (angepasst) 
KAPITEL 2 
Befreiung von den Einfuhrabgaben 
ABSCHNITT 1 
RÜCKWAREN  
Artikel 174130  
Geltungsbereich und Wirkung 
1. Nichtgemeinschaftswaren ⌦ Nicht-EU-Waren ⌫, die ursprünglich als 
Gemeinschaftswaren ⌦ EU-Waren ⌫ aus dem Zollgebiet der 
Gemeinschaft ⌦ Europäischen Union ⌫ ausgeführt wurden und innerhalb von drei 
Jahren wieder in dieses Zollgebiet eingeführt und dort zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldet we rden, werden auf Antrag des Beteiligten 
von den Einfuhrabgaben befreit. 
 
Ø neu 
Absatz 1 gilt auch dann, wenn die Rück waren nur einen Teil der zuvor aus dem 
Zollgebiet der Europäischen Union ausgeführten Waren darstellen. 
 
Ð 450/2008 
2. Die in Absatz 1 genannte Frist von drei  Jahren kann überschritten werden, um 
besonderen Umständen Rechnung zu tragen. 
 
Ð 450/2008 (angepasst) 
3. Sind die Rückwaren vor ihrer Ausfuhr aus dem Zollgebiet der 
Gemeinschaft ⌦ Europäischen Union ⌫ aufgrund ihrer Endverwendung zu einem 
ermäßigten Einfuhrabgabensatz oder einf uhrabgabenfrei zum zollrechtlich freien 
Verkehr überlassen worden, so wird die in Absatz 1 gena nnte Befreiung nur gewährt, 
wenn diese Waren erneut derselbe n Endverwendung zugeführt werden. 
 
Ð 450/2008 
Werden die zum zollrechtlich freien Verkehr überlassenen Waren nich t erneut derselben 
Endverwendung zugeführt, so wird der Einf uhrabgabenbetrag um den bei der ersten 
 
DE 164   DE Überlassung dieser Waren zum zollrechtlich frei en Verkehr erhobenen Betrag vermindert. Ist 
dieser Betrag höher als der bei der Überlass ung der Rückwaren zum zollrechtlich freien 
Verkehr erhobene Betrag, so wi rd keine Erstattung gewährt. 
 
Ð 450/2008 (angepasst) 
4. Haben Gemeinschaftswaren ⌦ EU-Waren ⌫ ihren zollrechtlichen Status als 
Gemeinschaft swaren⌦ EU-Waren ⌫ nach Artikel 131102Buchstabe  b verloren 
und werden sie anschließend zum zollrechtlic h freien Verkehr überlassen, so gelten 
die Absätze 1, 2 und 3sinngemäß . 
5. Die Befreiung von den Einfuhrabgaben wird nur gewährt, wenn die Waren sich bei 
der Wiedereinfuhr in demselben Zu stand befinden wie bei der Ausfuhr. 
 
Ø neu 
6. Die Befreiung von den Einfuhrabgaben für Rückwaren wird gewährt, sofern die 
Person, die eine solche Befeiung beantragt, Informationen bereit stellt, aus denen hervorgeht, 
dass die Bedingungen für die Befreiung erfüllt sind. 
Diese Informationen sind der Zollstelle vorzu legen, bei der die Anmeldung zur Überlassung 
zum zollrechtlich freien Verkehr abgegeben wird. 
 
Ð 450/2008 
Artik el 131 
Fälle, in denen eine Befreiung de r Einfuhrabgaben nicht gewährt wird  
Eine Befreiung von den Einfuhrabgaben n ach Artikel 130 wird nicht gewährt für  
a) Waren, die im Verfahren der passiven Vere delung aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft 
ausgeführt wurd en, es sei denn, eines der folgenden Kriterien trifft zu::  
i) Die Waren befinden sich noch in de mselben Zustand wie bei ihrer Ausfuhr;  
ii) die nach Artikel 134 erlassenen Vo rschriften lassen eine Befreiung zu;  
b) Waren, denen unter der Auflage ihrer Ausfuh r aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft 
Maßnahmen der gemeinsamen Agrarpolitik zugute gekommen sind, es sei denn, die 
nach Artikel 134 erlassenen Vorschri ften lassen eine Befreiung zu.  
 
DE 165   DE  
Ø neu 
Artikel 175 
Waren, denen Maßnahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik zugute gekommen sind 
Eine Befreiung von den Einfuhrabgaben gemäß Ar tikel 174 wird nicht für Waren gewährt, 
denen unter der Auflage ihrer Ausfuhr au s dem Zollgebiet der Europäischen Union 
Maßnahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik zugute gekommen sind, sofern in bestimmten 
Fällen nichts anderes bestimmt ist. 
 
Ð 450/2008 (angepasst) 
Artikel 176132  
Ursprünglich in die aktive Ve redelung übergeführte Waren 
1. Artikel 174130  gilt sinngemäß für Veredelungserzeugnis se, die ursprünglich im 
Anschluss an ein Verfahren der aktiv en Veredelung aus dem Zollgebiet der 
Gemeinschaft ⌦ Europäischen Union ⌫ wiederausgeführt wurden. 
2. Die Einfuhrabgaben auf Waren nach Absatz  1 werden auf Antrag des Anmelders, 
sofern dieser die erforderlichen In formationen übermittelt, nach Artikel 7453  
Absatz 3 berechnet. Als für die Überla ssung zum zollrechtlich freien Verkehr 
maßgebender Tag gilt der Tag der Annahme der Wiederausfuhrmitteilung. 
3. Die in Artikel 174130  vorgesehene Befreiung von de n Einfuhrabgaben wird für 
Veredelungserzeugnisse, die nach Artikel 142 Absatz 2 Buchstabe b 191 Absatz 2 
Buchstabe c  ausgeführt wurden, nur gewährt, sofern die Überführung der Waren in 
die aktive Veredelung ausgeschlossen werden kann. 
 
Ø neu 
Artikel 177 
Befugnisübertragung 
Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artik el 243 zu erlassen, in 
denen insbesondere Folgendes festgelegt wird: 
(a) die Fälle, in denen die Waren bei der Wieder einfuhr als im gleich en Zustand wie bei 
der Ausfuhr befindlich gelten; 
(b) die Regeln für die Informatione n gemäß Artikel 174 Absatz 6; 
(c) die bestimmten Fälle gemäß Artikel 175. 
 
DE 166   DE  
Ð 450/2008 (angepasst) 
ABSCHNITT 2 
SEEFISCHEREI UND MEERESERZEUGNISSE  
Artikel 178133  
Erzeugnisse der Seefischerei  und andere Meereserzeugnisse 
1. Unbeschadet des Artikels 5336  Absatz 1 sind bei der Überlassung zum zollrechtlich 
freien Verkehr von den Ei nfuhrabgaben befreit: 
(a) Erzeugnisse der Seefischerei und andere Meereserzeugnisse, die im Küstenmeer 
eines Landes oder Gebiets a ußerhalb des Zollgebiets der 
Gemeinschaft ⌦ Europäischen Union ⌫ von Schiffen aus gefangen wurden, die 
ausschließlich in einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft registriert oder ins Schiffsregister eingetrage n sind und die Flagge dieses  Mitgliedstaa ts führen; 
 
Ð 450/2008 
(b) Waren, die an Bord von Fabrikschiffen n ach Buchstabe a aus unter Buchstabe a 
genannten Erzeugnissen hergestellt worden sind. 
 
Ø neu 
2. Der Beteiligte weist nach, dass die Bedingungen gemäß Absatz 1 erfüllt sind. 
Artikel 179 
Befugnisübertragung 
Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artik el 243 zu erlassen, in 
denen die Regeln für den Nachweis gemäß Artikel 178 Absatz 2 festgelegt werden. 
 
Ð 450/2008 
ABSCHNI TT 3 
DURCHFÜHRUNGSVORSCHRI FTEN  
Artikel 136134  
Durchführungsvorschriften  
 
DE 167   DE Die Maßnahmen zur Anwendung dieses Kapitels , die eine Änderung nicht wesentlicher 
Bestimmungen dieser Veror dnung durch deren Ergänzung be wirken, werden nach dem 
Regelungsverfahren mit Kontrolle gemäß Artikel 184 Absatz 4 erlassen.  
 
Ð 450/2008 
TITEL  VII 
BESONDERE  VERFAHREN 
KAPITEL 1 
Allgemeine Vorschriften 
Artikel 180135  
Geltungsbereich  
Waren können in die folgenden Arten be sonderer Verfahren übergeführt werden: 
(a) Versand — umfasst den externen  und den internen Versand; 
(b) Lagerung — umfasst die vorübergehende  Verwahrung, das Zolllager und die 
Freizone; 
(c) Verwendung — umfasst die vorübergehende Verwendung und die Endverwendung; 
(d) Veredelung — umfasst die aktive  und die passive Veredelung. 
Artikel 181136  
Bewilligung 
1. Eine Bewilligung der Zollbehörden ist erforderlich für: 
a)- die Inanspruchnahme der aktiven oder pa ssiven Veredelung, der vorübergehenden 
Verwendung oder der Endverwendung, 
b)- den Betrieb von Lagerstätten zur vorübergehenden Verwahrung und von Zolllagern, 
es sei denn, die Lagerstätten werden von der Zollbehörde selbst betrieben. 
 
Ð 450/2008 (angepasst) 
Die Voraussetzungen für die Inanspruc hnahme eines oder mehrerer der oben  ⌦ in 
Unterabsatz 1 ⌫ genannten Verfahren oder für den Betr ieb von Lagerstätten werden in der 
Bewilligung festgelegt. 
 
DE 168   DE  
Ð 450/2008 
2. Die Vorschriften, die eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmung en dieser Verordnung 
durch deren Ergänzung bewirken u nd in denen insbesondere Bestimmungen zu Folgendem 
festgelegt werden:  
 a) Erteilung der in Absatz 1 genannten Bewilligung;  
 die Fälle, in denen die Bewilligung zu überprüfen ist;  
 c) die Voraussetzungen, unter dene n die Bewilligung erteilt wird;  
 d) die Be stimmung der Zollbehörde, die für die Erteilung der Bewilligung zuständig 
ist; 
 e) gegebenenfalls die Konsultationen m it anderen Zollbehörden und die Übermittlung 
von Informationen an andere Zollbehörden;  
 f) die Voraussetzungen, unter denen die Bewilligun g ausgesetzt oder widerrufen 
werden kann;  
 g) die besonderen Aufgaben und Zustä ndigkeiten der beteiligten Zollstellen, 
insbesondere im Hinblick auf die durchzuführenden Kontrollen;  
 h) Art und Fristen für die Erledigung von Förmlichkeiten,  
werden nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle ge mäß Artikel 184 Absatz 4 erlassen.  
Bei diesen Vorschriften wird Folgendes berücksichtigt:  
 a) in Bezug auf Unterabsatz 1 Buchstabe c, wenn mehr als ein Mitgliedstaat beteiligt 
ist, ob der Antragsteller die in Artikel 14 f estgelegten Kriterien für die Bewilligung des Status 
eines zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten erfüllt,  
 b) in Bezug auf Unterabsatz 1 Buchstabe d der Ort, an dem die Hauptbuchhaltung für 
Zollzwecke des Antragstellers geführt wird oder zugänglich ist — so dass eine auf 
Buchprüfung beruhende Kont rolle erleichtert wird — und an dem wenigstens ein Teil der von 
der Bewilligung zu erfassenden Vorgänge durchgeführt werden sollen.  
 
Ø neu 
2. In bestimmten Fällen kann die Be willigung rückwirkend erteilt werden. 
 
Ð 450/2008 (angepasst) 
3. Sofern in den zollrechtlichen Vorschriften nichts anderes bestimmt ist, wird die 
Bewilligung nach Absatz 1 ausschließlich folgenden  Personen erteilt, ⌦ die die 
folgenden Voraussetzungen erfüllen: ⌫ 
 
DE 169   DE (a) ⌦ Sie ⌫ sind  Personen, die  im Zollgebiet der Gemeinschaft  ⌦ Europäischen 
Union ⌫ ansässigsind ; 
(b) ⌦ sie ⌫ Personen, die  bieten  die für die ordnungsgemäße Durchführung der 
Vorgänge erforderliche Gewährbieten ; 
(c) ⌦ sie ⌫ leisten  eine Sicherheit nach Artikel 7756 für die Fälle leisten , wenn  in 
denen  für in ein besonderes Verfahren übe rgeführte Waren eine Zollschuld oder 
andere Abgaben entstehen können; 
(d) c) im Falle der vorübergehenden Verwendung oder der aktiven Veredelung 
Personen, die  verwenden beziehungsweise veredeln  ⌦ sie ⌫ die Waren verwenden 
beziehungsweise veredeln  oder veranlassen  ihre Verwendung oder 
Veredelungveranlassen . 
 
Ð 450/2008 
Die Vorschriften, die eine Änderung nicht we sentlicher Bestimmungen dieser Verordnung 
durch deren Ergänzung bewirk en und in denen Ausnahmen zu  Unterabsatz 1 festgelegt 
werden, werden nach dem Regelungsverfahre n mit Kontrolle gemäß Artikel 184 Absatz 4 
erlassen).  
 
Ø neu 
Es wird davon ausgegangen, dass ein zu gelassener Wirtschaftsbeteiligter für 
Zollvereinfachungen die Voraussetzung gemäß Buch stabe b erfüllt, sofern der Tätigkeit, die 
das besondere Verfahren betrifft, bei de r Erteilung der Bewilligung Rechnung getragen 
wurde. 
 
Ð 450/2008 
4. Sofern nichts anderes bestimmt ist, wird die Bewilligung nach Absatz 1 in 
Ergänzung zu Absatz 3 ausschließlich unter  den folgenden Voraussetzungen erteilt: 
(a) wenn die Zollbehörden in der Lage sind, die zollamtliche Überwachung mit einem 
Verwaltungsaufwand auszuüben, der zum wi rtschaftlichen Bedürfnis nicht außer 
Verhältnis steht; 
 
Ð 450/2008 (angepasst) 
(b) wenn die Bewilligung der Veredelung keine wesentlichen Interessen von Herstellern 
in der Gemeinschaft ⌦ Europäischen Union ⌫ beeinträchtigt (wirtschaftliche 
Voraussetzungen). 
 
DE 170   DE 5. Die wesentlichen Interessen von Herstellern in der Gemeinschaft  ⌦ Europäischen 
Union ⌫ gelten gemäß Absatz 4  Buchstabe b als nicht beeinträchtigt, es sei denn, 
dass Nachweise für eine solche Beeinträchtigung vorliegen oder dass nach den 
zollrechtlichen Vorschriften  die wirtschaftlichen Voraussetzungen als erfüllt gelten. 
6. Liegen Nachweise dafür vor, dass wese ntliche Interessen der Hersteller in der 
Gemeinschaft ⌦ Europäischen Union ⌫ beeinträchtigt we rden, so wird ⌦ auf 
EU-Ebene ⌫ eine Prüfung der wirtschaftlichen  Voraussetzungen gemäß Artikel 185  
vorgenommen. 
 
Ð 450/2008 
Die Kommission erlässt nach dem in Artikel  184 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren 
Vorschriften für  
 a) die Prüfung der wirtschaftlichen Voraussetzungen;  
 b) die Feststellung,  dass wesentliche Interessen der Hersteller in der Gemeinschaft 
beeinträchtigt werden, wobei den handels - und agrarpolitischen Maßnahmen Rechnung zu 
tragen ist;  
 c) die Feststellung, dass die wirtschaftlic hen Voraussetzungen als erfüllt gelten.  
 
Ø neu 
7. Die Zollbehörden stellen sicher, dass de r Bewilligungsinhaber seinen Pflichten 
nachkommt. 
 
Ð 450/2008 
8.5. Der Bewilligungsinhaber setzt die Zollbeh örden unverzüglich über alle Ereignisse in 
Kenntnis, die nach Erteilung der Bewilligung eingetreten sind und sich auf deren Aufrechterhaltung oder Inhalt auswirken können. 
 
Ø neu 
Artikel 182 
Befugnisübertragung 
Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 243 zu erlassen, in 
denen insbesondere Folgendes festgelegt wird: 
(a) die Regeln für die Erteilung der Bewilli gung für die Verfahren gemäß Artikel 181 
Absatz 1; 
 
DE 171   DE (b) die Fälle, in denen eine Bewilligung gemä ß Artikel 181 Absatz 2 rückwirkend erteilt 
wird; 
(c) die Ausnahmen von den Voraussetzungen gemäß Artikel 181 Absätze 3 und 4; 
(d) die Fälle, in denen die wirtschaftlichen  Voraussetzungen gemäß Artikel 181 Absatz 5 
als erfüllt gelten; 
(e) die Regeln für die Prüfung der wirtschaf tlichen Voraussetzungen gemäß Artikel 181 
Absatz 6; 
(f) die Pflichten der Bewilligungsinha ber gemäß Artikel 181 Absatz 7; 
(g) die Verfahrensvorschriften, mit denen gemä ß Artikel 181 Absatz 7 sichergestellt 
wird, dass der Bewilligungsinhabe r seinen Pflichten nachkommt. 
 
Ð 450/2008 (angepasst) 
Artikel 183137  
Aufzeichnungen  
1. Außer im Falle des Versands  oder anderweitiger  Regelungen in den zollrechtlichen 
Vorschriften müssen der Bewilligungsinhaber, der Inhaber des Verfahrens und 
sämtliche Personen, die an der Lagerung oder der Veredelung oder an dem Erwerb 
oder der Veräußerung von Waren in Freizonen beteiligt sind, ⌦ geeignete ⌫ 
Aufzeichnungen in der von den Zollbe hörden genehmigten Form führen. 
 
Ð 450/2008 (angepasst) 
Ö neu 
Die Aufzeichnungen müssen  Ö enthalten die Informationen und die Einzelheiten, die  den 
Zollbehörden die Überwachung des betreffenden Verfahrens ermöglichen; dazu gehören 
insbesondere die Nämlichkeitssicherung der in dieses Verfahren übergeführten Waren, ihr 
zollrechtlicher Status und ihre Beförderungen. 
 
Ð 450/2008 
2. Die Vorschriften zur Anwendung dieses  Artikels, die eine Änderung nicht 
wesentlicher Bestimmungen dieser Ve rordnung durch deren Ergänzung bewirken, 
werden nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle gemäß Artikel 184 Absat z 4 
erlassen.  
 
DE 172   DE  
Ø neu 
2. Es wird davon ausgegangen, dass ein zu gelassener Wirtschaftsbeteiligter für 
Zollvereinfachungen die Verpflichtung gemä ß Absatz 1 erfüllt, sofern seine 
Aufzeichnungen für die Zwecke des betreffe nden besonderen Verfahrens geeignet 
sind.  
Artikel 184 
Befugnisübertragung 
Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 243 zu erlassen, in 
denen die Art der Informationen und der Einzel heiten gemäß Artikel 183 festgelegt werden, 
die in den Aufzeichnungen enthalten sein mü ssen, um den Zollbehörden die Überwachung 
des betreffenden Verfahrens zu ermöglichen. 
 
Ð 450/2008 (angepasst) 
Artikel 185138  
Erledigung eines besonderen Verfahrens 
1. Außer im Falle des Versands ist ein be sonderes Verfahren unbeschadet des Artikels 
218166  erledigt, wenn die in das betreffende  Verfahren übergeführten Waren oder 
die Veredelungserzeugnisse in ein anschlie ßendes Zollverfahren übergeführt werden, 
das⌦ aus dem ⌫ Zollgebiet der Gemeinschaft ⌦ Europäischen Union ⌫ 
verlassen haben  verbracht oder zerstört werden und kein Abfall übrig  bleibt oder 
nach Artikel 169127  zugunsten der Staatskasse aufgegeben werden. 
 
Ð 450/2008 
2. Der Versand wird durch die Zollbehörden erledigt, wenn diese durch einen Vergleich 
der der Abgangszollstelle vorliegenden Daten mit den der Bestimmungszollstelle 
vorliegenden Daten feststellen konnten, dass das Verfahren ordnungsgemäß beendet 
wurde. 
3. Wird ein besonderes Verfahren nicht un ter den vorgesehenen Voraussetzungen 
erledigt, so treffen die Zollbehörden alle  erforderlichen Maßnahmen zur Regelung 
des Falls. 
 
Ø neu 
4. Das Verfahren wird innerhalb einer bestimmt en Frist erledigt, sofern nichts anderes 
bestimmt ist. 
 
DE 173   DE Artikel 186 
Befugnisübertragung 
Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artik el 243 zu erlassen, in 
denen die Regeln für die Erledigung ge mäß Artikel 185 festgelegt werden. 
 
Ð 450/2008 (angepasst) 
Artikel 187139  
Übertragung von Rechten und Pflichten 
Die Rechte und Pflichten des Inha bers eines anderen besonderen Verfahrens als des Versands 
können unter den von den Zollbehörden festgelegten Voraussetzungen ganz oder teilweise auf 
⌦ eine ⌫ andere Personen  übertragen werden, die die fü r dieses Verfahren geltenden 
Voraussetzungen erfüllten . 
Artikel 188140  
Beförderung von Waren 
1. Abgesehen vom Versand und von der Freizo ne können die in ein besonderes Verfahren 
übergeführten Waren zwischen verschiedene n Orten innerhalb des Zollgebiets der 
Gemeinschaft ⌦ Europäischen Union ⌫ befördert werden., sofern  dies in der Bewilligung 
oder in den zollrechtlichen Vorschriften vorgesehen ist  
 
Ð 450/2008 
(2) Die Kommission erlässt nach dem in  Artikel 184 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren 
Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel.  
 
Ð 450/2008 
Artikel 189141  
Übliche Behandlungen 
In ein Zolllager, eine Vere delung oder eine Freizone übe rgeführte Waren können üblichen 
Behandlungen unterzogen werden, die ihrer Erhaltung, der Verbesserung ihrer Aufmachung 
oder Handelsgüte oder der Vorbereitung ihre s Vertriebs oder Weiterverkaufs dienen. 
 
DE 174   DE  
Ø neu 
Artikel 190 
Befugnisübertragung 
 
Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artik el 243 zu erlassen, in 
denen insbesondere Folgendes festgelegt wird:  
(a) die Regeln für die Übertragung der Rechte und Pflichten des Inhabe rs des Verfahrens 
gemäß Artikel 187 in Bezug auf Waren, die in ein anderes bes onderes Verfahren als 
den Versand übergeführt wurden; 
(b) die Regeln für die Beförderung von Ware n gemäß Artikel 188, die abgesehen vom 
Versand und von der Freizone in ein be sonderes Verfahren übergeführt wurden; 
(c) die übliche Behandlung von in ein Zolllager,  eine Veredelung oder eine Freizone 
übergeführte Waren gemäß Artikel 189. 
 
Ð 450/2008 (angepasst) 
Artikel 191142  
Ersatzwaren 
1. Ersatzwaren sind Gemeinschaftswaren ⌦ EU-Waren ⌫, die anstelle der in ein 
besonderes Verfahren übergeführten Ware n gelagert, verwendet oder veredelt 
werden. 
In der passiven Veredelung sind Ersatzwaren Nichtgemeinschaftswaren ⌦ Nicht-EU-
Waren ⌫, die anstelle der in die pa ssive Veredelung übergeführten 
Gemeinschaftswaren ⌦ EU-Waren ⌫ veredelt werden. 
⌦ Sofern nichts anderes bestimmt ist, ⌫ müssen  Die die Ersatzwaren müssen demselben 
achtstelligen KN-Code zugewiesen sein und dieselbe Handelsqualität sowie dieselben 
technischen Merkmale aufweisen wie die Waren, die sie ersetzen. 
 
Ð 450/2008 
Die Vorschriften, die eine Änderung nicht we sentlicher Bestimmungen dieser Verordnung 
durch deren Ergänzung bewirk en und in denen Ausnahmen zu  Unterabsatz 3 festgelegt 
werden, werden nach dem  Regelungsverfahren mit Kontrolle gemäß Artikel  184 Absatz  4 
erlassen.  
 
DE 175   DE  
Ð 450/2008 (angepasst) 
2. Unter der Voraussetzung, dass der or dnungsgemäße Ablauf des besonderen 
Verfahrens — insbesondere in Bez ug auf die zollamtliche Überwachung — 
gewährleistet ist, bewilligen die Zollbehörden ⌦ auf Antrag ⌫ 
 
Ð 450/2008 
Ö neu 
(a) die Verwendung von Ersatzwaren im Rahmen eines Ö Zolllagers, einer Freizone, 
einer Endverwendung  und Ö einer Veredelung  besonderen Verfahrens mit 
Ausnahme des Versands, der vorübergehenden Verwendung und der 
vorübergehenden Verwahrung ; 
 
Ø neu 
(b) in besonderen Fällen die Verwe ndung von Ersatzwaren im Rahmen der 
vorübergehenden Verwendung; 
 
Ð 450/2008 
bc) im Falle der aktiven Veredelung die Ausf uhr der aus den Ersatzwaren hergestellten 
Veredelungserzeugnisse vor der Einf uhr der Waren, die sie ersetzen; 
(cd) im Falle der passiven Veredelung die Einf uhr der aus den Ersatzwaren hergestellten 
Veredelungserzeugnisse vor der Ausf uhr der Waren, die sie ersetzen. 
 
Ð 450/2008  
Die Vorschriften, die eine Änderung nicht we sentlicher Bestimmungen dieser Verordnung 
durch deren Ergänzung bewirken und  in denen die Fälle festge legt werden, in denen die 
Zollbehörden die Verwendung von Ersatzwa ren im Rahmen der vorübergehenden 
Verwendung zulassen können, werden nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle gemäß 
Artikel 184 Absatz 4 erlassen.  
 
Ø neu 
Es wird davon ausgegangen, dass ein zu gelassener Wirtschaftsbeteiligter für 
Zollvereinfachungen die Voraussetzung erfüllt,  dass die ordnungsgemäß Durchführung des 
Verfahrens insoweit sichergestellt ist, als der Tätigkeit, die das besonde re Verfahren betrifft, 
bei der Erteilung der Bewilligung Rechnung getragen wurde. 
 
DE 176   DE  
Ð 450/2008 
3. Die Verwendung von Ersatzwaren ist nicht zulässig, 
 
Ð 450/2008 (angepasst) 
(a) wenn ausschließlich die üblichen Behandlungen im Sinne des Artikels 18914 1 bei 
der aktiven Veredelung durchgeführt werden; 
(b) wenn für Nichtursprungswaren, die bei der Herstellung von 
Veredelungserzeugnissen in der aktiven Ve redelung verwendet wo rden sind, für die 
aufgrund einer Präferenzregelung zwischen der Gemeinschaft ⌦ Europäischen 
Union ⌫ und bestimmten Ländern oder Gebi eten oder Gruppen von Ländern oder 
Gebieten außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft ⌦ Europäischen Union ⌫ ein 
Ursprungsnachweis ausgestellt oder ausgefer tigt wird, das Verbot der Rückvergütung 
oder Befreiung von Einfuhrabgaben gilt oder 
(c) wenn dadurch ein unberechtigter Einfuhrabgabenvorteil entstünde ⌦ oder wenn 
dies in den EU-Rechtsvorsc hriften vorgesehen ist. ⌫ 
 
Ð 450/2008 
Die Vorschriften, die eine Änderung nicht we sentlicher Bestimmungen dieser Verordnung 
durch deren Ergänzung bewirken und in denen weitere Fälle festgelegt werden, in denen 
keine Ersatzwaren verwendet werden dürfen, werden nach dem Regelungsverf ahren mit 
Kontrolle gemäß Artikel 184 Absatz 4 erlassen.  
 
Ð 450/2008 (angepasst) 
4. Sofern in dem in Absatz 2 Buchstabe b c genannten Fall Ausfuhrabgaben für die 
Veredelungserzeugnisse anfielen, wenn si e nicht im Zusammenhang mit einer 
aktiven Veredelung ausgeführt würde n, muss der Bewilligungsinhaber eine 
Sicherheit leisten, um die Entrichtung der Abgaben ⌦ Ausfuhrabgaben ⌫ für den 
Fall zu gewährleisten, dass die Einfuhr der Nichtgemeinschaftswaren ⌦ Nicht-EU-
Waren ⌫ nicht innerhalb der in Artikel 169 222 Absatz 3 genannten Frist erfolgt. 
 
Ð 450/2008  
Artikel  143 
 Durchführungsvorschriften  
Die Kommission erlässt nach dem in Artikel  184 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren 
Durch führungsvorschriften für die Anwendung der Verfahren dieses Titels.  
 
DE 177   DE  
Ø neu 
Artikel 192 
Befugnisübertragung 
Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artik el 243 zu erlassen, in 
denen insbesondere Folgendes festgelegt wird: 
(a) die Ausnahmen von Artikel 191 Absatz 1 Unterabsatz 3; 
(b) die Verfahrensvorschriften für die Verwendung von Ersatzwaren, die gemäß 
Artikel 191 Absatz 2 zulässig ist; 
(c) die Fälle gemäß Artikel 191 Absatz 2 Buchst abe b, in denen Ersatzwaren im Rahmen 
der vorübergehenden Verwendung verwendet werden; 
(d) die Fälle gemäß Artikel 191 Absatz 3 Buch stabe c, in denen Ersatzwaren nicht 
verwendet werden dürfen; 
(e) die Frist gemäß Artikel 222 Absatz 3. 
 
Ð 450/2008 (angepasst) 
KAPITEL 2 
Versand 
ABSCHNITT 1 
EXTERNER UND INTERNER VERSAND  
Artikel 193144  
Externer Versand 
1. Im externen Versand können Nichtgemeinschaftswaren ⌦ Nicht-EU-Waren ⌫ 
zwischen zwei innerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft ⌦ Europäischen 
Union ⌫ gelegenen Orten befördert werden, ohne Folgendem zu unterliegen: 
(a) Einfuhrabgaben; 
 
Ð 450/2008 
(b) sonstigen Abgaben nach anderen geltenden Vorschriften oder 
 
DE 178   DE  
Ð 450/2008 (angepasst) 
(c) handelspolitischen Maßnahmen, soweit diese nicht den Eingang oder den Ausgang 
von Waren in das oder aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft ⌦ Europäischen 
Union ⌫ untersagen. 
2. Die Vorschriften, die eine Änderung ni cht wesentlicher Bestimmungen dieser 
Verordnung durch deren Ergänzung bewir ken und in denen die Fälle, in denen  
2. ⌦ In bestimmten Fällen werden ⌫Gemeinschaftswaren  ⌦ EU-Waren ⌫ in das 
externe Versandverfahren übergeführt. we rden müssen, sowie die hierfür geltenden 
Vorausset zungen festgelegt werden, werden nach dem Regelungsverfahren mit 
Kontrolle gemäß Artikel 184 Absatz 4 erlassen.  
 
Ð 450/2008 
3. Die Beförderung nach Absatz 1 erfo lgt auf eine der folgenden Arten: 
 
Ð 450/2008 (angepasst) 
(a) im externen gemeinschaftlichen Versand ⌦ EU-Versand ⌫; 
 
Ð 450/2008 
(b) nach dem TIR-Übereinkommen, sofern sie: 
 
Ð 450/2008 (angepasst) 
i) außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft ⌦ Europäischen Union ⌫ 
begonnen hat oder enden soll; oder  
ii) zwischen zwei innerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft ⌦ Europäischen 
Union ⌫ gelegenen Orten über das Gebiet eines nicht zum Zollgebiet der 
Gemeinschaft ⌦ Europäischen Union ⌫ gehörenden Landes oder Gebiets erfolgt; 
 
Ð 450/2008 
(c) nach dem ATA-Übereinkommen/Überei nkommen von Istanbul als Versand; 
(d) aufgrund des Rheinmanifestes (Artikel 9 der revidierten Rheinschifffahrtsakte); 
 
DE 179   DE (e) mit Vordruck 302 nach dem am 19. Juni 1951 in London unterzeichneten 
Abkommen zwischen den Parteien des Nord atlantikvertrags übe r die Rechtsstellung 
ihrer Streitkräfte; 
(f) im Rahmen des Postsystems nach den einschlägigen Vorschriften des 
Weltpostvereins, sofern sie von oder im Auftrag von Inhabern der aus diesen 
Vorschriften erwachsenden Rechte  und Pflichten durchgeführt wird. 
 
Ð 450/2008 
3. Der externe Versand gilt unbeschadet des Artikels 140.  
 
Ð 450/2008 (angepasst) 
Artikel 194145  
Interner Versand 
1. Im internen Versand können unter  den Voraussetzungen der Absätze  von Absatz  2 
und 3  Gemeinschaftswaren ⌦ EU-Waren ⌫ zwischen zwei innerhalb des 
Zollgebiets der Gemeinschaft ⌦ Europäischen Union ⌫ gelegenen Orten ohne 
Änderung ihres zollrechtlichen Status über ein anderes, außerhalb des Zollgebiets 
gelegenes ⌦ Land oder ⌫ Gebiet befördert werden. 
 
Ð 450/2008 
2. Die Beförderung nach Absatz 1 erfolg t auf eine der folgenden Arten: 
 
Ð 450/2008 (angepasst) 
(a) im internen gemeinschaftlichen Versand ⌦ EU-Versand ⌫, sofern diese 
Möglichkeit in einer internationalen Übereinkunft vorgesehen ist; 
 
Ð 450/2008 
(b) nach dem TIR-Übereinkommen; 
(c) nach dem ATA-Übereinkommen/Überei nkommen von Istanbul als Versand; 
(d) aufgrund des Rheinmanifestes (Artikel 9 der revidierten Rheinschifffahrtsakte); 
 
DE 180   DE (e) mit Vordruck 302 nach dem am 19. Juni 1951 in London unterzeichneten 
Abkommen zwischen den Parteien des Nord atlantikvertrags übe r die Rechtsstellung 
ihrer Streitkräfte; 
(f) im Rahmen des Postsystems nach den einschlägigen Vorschriften des 
Weltpostvereins, sofern sie von oder im Auftrag von Inhabern der aus diesen 
Vorschriften erwachsenden Rechte  und Pflichten durchgeführt wird. 
 
Ð 450/2008 
3. In den in Absatz 2 Buchstaben b bis f genannten Fällen behalten die Waren ihren 
zollrechtlichen Status als Gemeinschaft swaren nur, wenn dieser Status unter 
bestimmten Voraussetzungen und mit den in den z ollrechtlichen Vorschriften 
vorgesehenen Mitteln nachgewiesen wird.  
Die Vorschriften, die eine Änderung nicht we sentlicher Bestimmungen dieser Verordnung 
durch deren Ergänzung bewirken und in denen die Voraussetzungen festgelegt werden, unter 
denen dieser Zollstatus festgestellt werden kann, we rden nach dem Regelungsverfahren mit 
Kontrolle gemäß Artikel 184 Absatz 4 erlassen.  
 
Ø neu 
Artikel 195 
Befugnisübertragung 
Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 243 zu erlassen, in 
denen insbesondere Folgendes festgelegt wird:  
(a) die Fälle, in denen die EU-Waren gemä ß Artikel 193 Absatz 2 in das externe 
Versandverfahren überzuführen sind; 
(b) die Regeln für die Anpassung der Bestimm ungen der internationalen Instrumente 
gemäß Artikel 193 Absatz 3 Buchstaben b bis f und Artikel 194 Absatz 2 
Buchstaben b bis f an die Erford ernisse der Europäischen Union. 
 
DE 181   DE  
Ð 450/2008 (angepasst) 
ABSCHNITT 2 
GEMEINSCHAFTSVERSAND  ⌦ EU-V ERSAND  ⌫ 
Artikel 196146  
Pflichten des Inhabers des gemeinschaftlichen Versands ⌦ EU-Versands ⌫ und des 
Warenführers und Warenempfängers hinsicht lich der im gemeinschaftlichen Versand ⌦ EU-
Versand ⌫ beförderten Waren 
1. Der Inhaber des gemeinschaftlichen Versands  ⌦ EU-Versands ⌫ hat 
 
Ð 450/2008 
(a) die unveränderten Waren und die e rforderlichen Angaben bei der 
Bestimmungszollstelle innerh alb der vorgeschriebenen Fr ist unter Einhaltung der 
von den Zollbehörden zur Nämlichkeitss icherung getroffenen Maßnahmen zu 
gestellen; 
(b) die zollrechtlichen Vorschriften  des Verfahrens zu beachten; 
(c) eine Sicherheit für den der Zollschuld entsprechenden Betrag von Einfuhr- oder 
Ausfuhrabgaben oder für etwaige andere Abgaben nach anderen geltenden Vorschriften zu leisten, sofern die zoll rechtlichen Vorschriften nichts anderes 
vorsehen. 
2. Die Verpflichtungen des Inhabers des Verfah rens sind erfüllt und der Versand endet, 
wenn die in dem Verfahren befindlichen Waren und die erforderlichen Angaben 
entsprechend den zollrechtlichen Vorschri ften bei der Bestimmungszollstelle zur 
Verfügung stehen. 
 
Ð 450/2008 (angepasst) 
3. Ein Warenführer oder Warenempfänger, de r die Waren annimmt und weiß, dass sie 
im gemeinschaftliche n Versand ⌦ EU-Versand ⌫ befördert werden, ist ebenfalls 
verpflichtet, sie innerhalb der vorgeschriebenen Frist unter Einhaltung der von den 
Zollbehörden zur Nämlichkeitssicherung getroffenen Maßnahmen unverändert der 
Bestimmungszollstelle zu gestellen. 
 
DE 182   DE  
Ø neu 
4. Die Zollbehörden können einer Person auf Antr ag gestatten, Vereinfachungen bei der 
Überführung von Waren in den EU-Versand sowie bei der Beendung des Verfahrens 
anzuwenden. 
5. Die Zollbehörden stellen sicher, dass di e in den Absätzen 1, 3 und 4 genannten 
Personen ihren Pflichten nachkommen. 
 
Ð 450/2008 (angepasst) 
Artikel 197147  
Warenbeförderung durch das Gebiet eines nicht zum Zollgebiet der Gemeinschaft  
⌦ Europäischen Union ⌫ gehörenden Landes im externe n gemeinschaftlichen Versand  
⌦ EU-Versand ⌫ 
1. Im Rahmen des externen gemeinschaftlichen Versands ⌦ EU-Versands ⌫ sind 
Warenbeförderungen durch das Gebiet eines  ⌦ ein ⌫ nicht zum Zollgebiet der 
Gemeinschaft ⌦ Europäischen Union ⌫ gehörendes ⌦ Land oder Gebiet ⌫ 
gehörenden Landes  zulässig, wenn 
(a) diese Möglichkeit in einer internatio nalen Übereinkunft vorgesehen ist oder 
(b) die Warenbeförderung durch dieses Gebiet mit einem im Zollgebiet der 
Gemeinschaft ⌦ Europäischen Union ⌫ ausgestellten einzigen 
Beförderungsdokument durchgeführt wird. 
2. In dem in Absatz 1 Buchstabe b genannten  Fall wird der externe gemeinschaftliche 
Versand⌦ EU-Versand ⌫ ausgesetzt, solange die Waren sich außerhalb des 
Zollgebiets der Gemeinschaft ⌦ Europäischen Union ⌫ befinden. 
 
Ø neu 
Artikel 198 
Befugnisübertragung 
Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 243 zu erlassen, in 
denen insbesondere Folgendes festgelegt wird: 
(a) die Pflichten der Personen gemäß Artikel 196 Absätze 1, 3 und 4; 
(b) die Regeln für die Erteilung der Bew illigung gemäß Artikel 196 Absatz 4; 
(c) die Regeln für das Verfahren, mit dem sicherzustellen ist, dass die Pflichten gemäß 
Artikel 196 Absatz 5 erfüllt werden. 
 
DE 183   DE  
Ð 450/2008 (angepasst) 
KAPITEL 3 
Lagerung 
ABSCHNITT 1 
GEMEINSAME VORSCHRIFTEN  
Artikel 199148  
Geltungsbereich  
1. In der Lagerung können Nichtgemeinschaftswaren ⌦ Nicht-EU-Waren ⌫ innerhalb 
des Zollgebiets der Gemeinschaft  ⌦ Europäischen Union ⌫ gelagert werden, ohne 
Folgendem zu unterliegen: 
(a) Einfuhrabgaben; 
 
Ð 450/2008 
(b) sonstigen Abgaben nach anderen geltenden Vorschriften oder 
 
Ð 450/2008 (angepasst) 
(c) handelspolitischen Maßnahmen, soweit diese nicht den Eingang oder den Ausgang 
von Waren in das oder aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft ⌦ Europäischen 
Union ⌫ untersagen. 
2. Gemeinschaftswaren ⌦ EU-Waren ⌫ können in Übereinstimmung mit den 
zollrechtlichen Vorschriften oder den gemeinschaftlichen  ⌦ EU-
 ⌫Rechtsvorschriften für bestimmte Be reiche oder im Hinblick auf eine 
Entscheidung über die Erstattung oder den Erlass von Einfuhrabgaben in das 
Zolllager oder die Freizone übergeführt werden. 
 
Ð 450/2008 
Die Vorschriften, die eine Änderung nicht we sentlicher Bestimmungen dieser Verordnung 
durch deren Ergänzung bewirken und in denen di e Fälle, in denen Gemeinschaftswaren in das 
Zolllager oder d ie Freizone übergeführt werden können, sowie die hierfür geltenden 
Voraussetzungen festgelegt werden, werden nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle 
gemäß Artikel 184 Absatz 4 erlassen.  
 
DE 184   DE  
Ø neu 
3. Sofern ein wirtschaftlicher Bedarf best eht und die zollamtlich e Überwachung nicht 
beeinträchtigt wird, können die Zollbehör den die Lagerung von EU-Waren in einer 
Lagerstätte für die vorübergehende Verwah rung oder in einem Zolllager bewilligen. 
Diese Waren gelten nicht als in die vorübergehende Verwahrung oder das Zolllager 
übergeführt. 
4. Die Zollbehörden stellen di e zollamtliche Überwachung de r Waren in der Lagerung 
sicher. 
 
Ð 450/2008 
Artikel 200149  
Pflichten des Bewilligungsinhabers oder des Inhabers des Verfahrens 
1. Der Bewilligungsinhaber und de r Inhaber des Verfahrens sind dafür verantwortlich, 
dass 
(a) die Waren während der vorübergehenden Verwahrung oder im Zolllager nicht der 
zollamtlichen Überwachung entzogen werden; 
(b) die Pflichten erfüllt werden, die sich aus der vorübergehenden Verwahrung oder im 
Zolllager ergeben; 
(c) die in der Bewilligung für den Betrieb ei nes Zolllagers oder von Lagerstätten zur 
vorübergehenden Verwahrung festgelegten  besonderen Voraussetzungen erfüllt 
werden. 
2. Abweichend von Absatz 1 kann in der Bewilligung für ein öffentliches Zolllager 
vorgesehen sein, dass die unter Absa tz 1 Buchstaben a oder b genannten 
Verantwortlichkeiten ausschließlich dem Inhaber des Verfahrens obliegen. 
3. Der Inhaber des Verfahrens ist für die Er füllung der Pflichten verantwortlich, die 
sich aus der Überführung der Waren in di e vorübergehende Verwahrung oder das 
Zolllager ergeben. 
Artikel 201150  
 
Dauer der Lagerung 
1. Der Verbleib von Waren in der Lage rung ist zeitlich nicht begrenzt. 
 
DE 185   DE  
Ð 450/2008 (angepasst) 
2. Die Zollbehörden können jedoch  in einem der folgenden Fälle eine Frist für die 
Erledigung der Lagerung setzen: 
 
Ð 450/2008  
(a) wenn eine Lagerstätte von den Zollbehörde n betrieben wird und jeder Person für die 
vorübergehende Verwahrung von Waren nach Artikel 151 zur Verfügung steht; 
(b) unter außergewöhnlichen Umständen, insbes ondere wenn die Waren nach ihrer 
Beschaffenheit und Art bei langfristig er Lagerung eine Bedrohung für die 
Gesundheit von Menschen, Tieren oder Pfla nzen oder für die Umwelt darstellen. 
3. Die Vorschriften, die ein e Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser 
Verordnung durch deren Ergänzung bewi rken und in denen die in Absatz 2 
genannten Fälle festgelegt werden, we rden nach dem Regelungsverfahren mit 
Kontrolle gemäß Artikel 184 Absatz 4 erlassen.  
 
Ø neu 
Artikel 202 
Befugnisübertragung 
Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 243 zu erlassen, in 
denen insbesondere Folgendes festgelegt wird: 
(a) die Fälle, in denen EU-Waren gemäß Artikel  199 Absatz 2 in das Zolllager oder die 
Freizone übergeführt werden; 
(b) die Regeln für das Verfahren, mit dem die zollamtliche Überwachung gemäß 
Artikel 199 Absatz 4 sicherzustellen ist; 
(c) die Pflichten des Bewilligungsinhabers und des Inhabers des Verfahrens gemäß 
Artikel 200; 
(d) die Regeln, nach denen die Zollbehörden ei ne Frist für die Erledigung der Lagerung 
gemäß Artikel 201 Absatz 2 festsetzen; 
(e) die Regeln für die Abgabe der Anmeldung zur vorübergehenden Verwahrung gemäß 
Artikel 203 Absatz 2 und die Regeln für deren Änderung, Ungültigerklärung oder 
Überprüfung. 
 
DE 186   DE  
Ð 450/2008 (angepasst) 
Ö neu 
ABSCHNITT 2 
VORÜBERGEHENDE VERWAHRUNG  
Artikel 203151  
Überführung von Waren in die vorübergehende Verwahrung 
1. Folgende⌦ Nicht-EU-Waren ⌫ gelten, ⌦ außer wenn sie ⌫ Folgende  
Nichtgemeinschaftswaren Ö in ein anderes Zollverfahren übergeführt 
wurden, gelten  zum Zeitpunkt ihrer Gestellung ⌦ in folgenden Fällen ⌫ als in 
die vom Besitze r der Waren zur  vorübergehenden  Verwahrung angemeldet  
⌦ übergeführt ⌫: 
a) ⌦ wenn ⌫Waren, die  in das Zollgebiet der Gemeinschaft ⌦ Europäischen 
Union ⌫ verbrachte Waren Ö gemäß Artikel 124 bei ihrer Ankunft unverzüglich den 
Zollbehörden gestellt werden , aber nicht direkt in die Freizone verbracht werden ; 
 
Ø neu 
b) wenn Waren der Bestimmungszollstelle im Zollgebiet der Europäischen Union nach 
den einschlägigen Versandvorschriften gestellt werden; 
 
Ð 450/2008 (angepasst) 
bc) ⌦ wenn ⌫ Waren, die  aus der Freizone in das übrige Zollgebiet der Gemeinschaft  
⌦ Europäischen Union ⌫ verbracht werden.;  
(c) Waren, für die der extern e Versand beendet ist.  
Als Zeitpunkt der Abgabe und der Annahme de r Zollanmeldung durch die Zollbehörden gilt 
der Zeitpunkt der Gestellung.  
2. Die summarische Eingangsanme ldung oder ein an ihre Stelle  tretendes Versanddokument 
gilt als Zollanmeldung zur vorübergehenden Verwahrung.  
3. Die Zollbehörden können vom Besitzer der Wa ren die Leistung einer Sicherheit verlangen, 
um die Zahlung der der Zollschuld entsprechenden Einfuhr - und Ausfuhrabgaben oder d ie 
Entrichtung anderer Abgaben nach anderen geltenden Vorschriften  sicherzustellen.  
4. Können die Waren nicht in die vorübergeh ende Verwahrung übergeführt oder in ihr 
belassen werden, so treffen die Zollbehörden unverzüglich alle erforderlichen Maßnahmen 
zur Regelung des Falls. Die Ar tikel 125 bis 127 gelten sinngemäß.  
 
DE 187   DE 5. Die Kommission kann nach dem in Artikel 184 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren 
Durchführungsvorschriften zu dem vorliegenden Artikel erlassen  
 
Ø neu 
2. Der Besitzer der Waren legt eine Anmeldung zur vorüber gehenden Verwahrung 
gemäß Absatz 1 spätestens dann vor, we nn die Waren den Zollbehörden gestellt 
werden. 
Die Zollbehörden können die Anmeldung ändern oder für ungültig erklären und überprüfen. 
 
Ð 450/2008 (angepasst) 
Artikel 204152  
Waren in der vorübergehenden Verwahrung 
1. Waren  iIn der  die vorübergehenden  Verwahrung ⌦ übergeführte Waren ⌫ dürfen 
ausschließlich an  in für die vorübergehende Verwahrung zugelassenen Orten  
⌦ Lagerstätten ⌫ gelagert werden. 
2. Unbeschadet des Artikels 12091  Absatz 2 dürfen Waren  in der  die vorübergehenden  
Verwahrung ⌦ übergeführte Waren ⌫ nur solchen Beha ndlungen unterzogen 
werden, die zu ihrer Erhaltung in unverändertem Zustand bestimmt sind, ohne dass 
ihre Aufmachung oder technischen Merkmale verändert werden. 
 
Ø neu 
3. Können die Waren nicht in der vorübergeh enden Verwahrung belassen werden, so 
treffen die Zollbehörden unverzüglich alle  erforderlichen Maßnahmen zur Regelung 
des Falls. Die Artikel 167, 168 und 169 gelten. 
 
Ð 450/2008 (angepasst) 
ABSCHNITT  3 
ZOLLLAGER  
Artikel 205153  
Lagerung im Zolllager 
1. Im Zolllager können Nichtgemeinschaftswaren ⌦ Nicht-EU-Waren ⌫ unter 
zollamtlicher Überwachung in für diesen Zweck durch die Zollbehörden 
 
DE 188   DE zugelassenen Räumlichkeiten oder sonstigen Stätten (nachstehend „ Zolllager“ 
genannt ) gelagert werden. 
2. Die Zolllager können entweder von jedermann (öffentliche Zolllager) oder vom 
Inhaber der Zolllagerbewilli gung (private Zolllager) zur ⌦ Zolllagerung ⌫ 
Lagerung von Waren genutzt werden. 
3. Die in das Zolllager übergeführten Waren können vorübergehend aus dem Zolllager 
entfernt werden. Das Entfer nen bedarf, außer bei höhere r Gewalt, einer vorherigen 
Bewilligung durch die Zollbehörden. 
 
Ð 450/2008 (angepasst) 
Ö neu 
Artikel 206154  
Gemeinschaftswaren, Endverwendung und Aaktive Veredelung 
1. Sofern ein wirtschaftliches Bedürfnis besteht und die zollamtliche Überwachung 
nicht beeinträchtigt wird, können die Zollbehörden Folgendes in einem Zolllager 
zulassen  
 a) die Lagerung von Gemeinschaftswaren oder;  
 b)die Ö in einem Zolllager vorzunehmende  Verarbeitung von Waren in der aktiven 
Veredelung oder in der Endverwendung unter  den für diese Verfahren geltenden 
Voraussetzungen zulassen . 
2. In den  ⌦ Die ⌫ in Absatz 1 genannten ⌦ Waren ⌫ Fällen gelten die Waren  als 
nicht in das Zolllager übergeführt. 
 
Ð 450/2008 (angepasst) 
ABSCHNITT 4 
FREIZONEN  
Artikel 207155  
Bestimmung einer Freizone 
1. Die Mitgliedstaaten können Teile des Zollgebiets der Gemeinschaft  
⌦ Europäischen Union ⌫ zu Freizonen bestimmen. 
 
DE 189   DE  
Ð 450/2008 
Für jede Freizone legen die Mitgliedstaaten die geografischen Begrenzungen sowie die Ein- 
und Ausgänge fest. 
 
Ø neu 
2. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission Informationen über ihre 
bestehenden Freizonen. 
 
Ð 450/2008 
3.2 Freizonen sind einzuzäunen. 
Die Begrenzungen sowie die Ein- und Ausgä nge von Freizonen unterliegen der zollamtlichen 
Überwachung. 
4.3 Personen, Waren und Beförderungsmittel können beim Eingang oder Ausgang aus 
den Freizonen Zollkontrollen unterworfen werden. 
Artikel 208156  
Gebäude und Tätigkeiten in einer Freizone 
1. Die Errichtung von Gebäuden in einer Frei zone bedarf der vorherigen Zulassung 
durch die Zollbehörden. 
2. Nach Maßgabe der zollrechtlichen Vorsch riften sind alle industriellen und 
gewerblichen Tätigkeiten sowie alle Dienst leistungen in einer Fr eizone zugelassen. 
Die Ausübung dieser Tätigkeiten oder Dien stleistungen ist den Zollbehörden zuvor 
mitzuteilen. 
3. Die Zollbehörden können die Tätigkeiten od er Dienstleistungen nach Absatz 2 
jedoch aufgrund der Beschaffenheit de r betreffenden Waren, aus Gründen der 
zollamtlichen Überwachung oder aus Sicherheitsgründen untersagen oder beschränken. 
4. Die Zollbehörden können Personen, die nich t die erforderliche Gewähr für die 
Einhaltung der zollrechtlichen Vorschrift en bieten, die Ausübung einer Tätigkeit 
oder Dienstleistung in eine r Freizone untersagen. 
Artikel 209157
 
Gestellen und Überführen der Waren in eine Freizone 
1. In eine Freizone verbrachte Waren sind de n Zollbehörden zu gest ellen, und es sind 
für sie die vorgeschriebenen Zollförmlichkeiten zu erfüllen, 
 
DE 190   DE  
Ð 450/2008 (angepasst) 
(a) wenn sie von außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft ⌦ Europäischen 
Union ⌫ direkt in die Freizone verbracht werden; 
 
Ð 450/2008 
(b) wenn sie sich in einem Zollverfahren be finden, das durch ihre Überführung in die 
Freizone beendet oder erledigt wird; 
(c) wenn sie in die Freizone übergeführt werd en aufgrund einer Entscheidung, die die 
Erstattung oder den Erlass von Einfuhrabgaben ermöglicht; 
d) wenn in anderen Rechtsvorschriften als den zollrechtlichen Vorschriften derartige 
Förmlichkeiten vorgesehen sind. 
 
Ð 450/2008 (angepasst) 
2. Waren, die in anderen als den unter Absatz  1 genannten Fällen in eine Freizone 
verbracht werden, müssen ⌦ werden ⌫ den Zollbehörden nicht gestelltwerden.  
 
Ð 450/2008  
3. Unbeschadet des Artikels 210158  gilt für die in eine Frei zone verbrachten Waren als 
Zeitpunkt ihrer Überführung in die Freizone 
(a) der Zeitpunkt des Eingangs der Waren in einer Freizone, sofern die Waren nicht 
bereits in ein anderes Zollverfa hren übergeführt worden sind; 
(b) der Zeitpunkt der Beendigung eines Versands , sofern sie nicht unverzüglich in ein 
nachfolgendes Zollverfahren übergeführt werden. 
 
Ð 450/2008 (angepasst) 
Artikel 210158  
Gemeinschaftswaren ⌦ EU-Waren  ⌫ in einer Freizone 
1. Gemeinschaftswaren ⌦ EU-Waren ⌫ können in eine Freizone verbracht, dort 
gelagert, befördert, verwendet, verarbeite t und verbraucht werden. In diesen Fällen 
gelten die Waren als nicht in die Freizone übergeführt. 
 
DE 191   DE 2. Auf Antrag der betreffenden Personbescheinigen  ⌦ stellen ⌫ die Zollbehörden 
⌦ fest ⌫, dass folgende Waren den zollrecht lichen Status als Gemeinschaftswaren  
⌦ EU-Waren ⌫ besitzen: 
(a) Gemeinschaftswaren ⌦ EU-Waren ⌫, die in eine Freizone verbracht werden; 
(b) Gemeinschaftswaren ⌦ EU-Waren ⌫, die Veredelungsvorgängen in einer Freizone 
unterzogen wurden; 
 
Ð 450/2008 
(c) Waren, die in einer Freizone zum zollrech tlich freien Verkehr überlassen wurden. 
 
Ð 450/2008 (angepasst) 
Artikel 21115 9 
Nichtgemeinschaftswaren  ⌦ Nicht-EU-Waren ⌫ in einer Freizone 
1. Nichtgemeinschaftswaren  ⌦ Nicht-EU-Waren ⌫ in einer Freizone können zum 
zollrechtlich freien Verkehr überla ssen oder in die aktive Veredelung, die 
vorübergehende Verwendung oder die Endverwendung übergeführt werden, sofern die Voraussetzungen für diese Verfahren erfüllt sind. 
In diesen Fällen gelten die Waren als nicht in die Freizone übergeführt. 
2. Unbeschadet der für die Bevorratungen m it Bordbedarf geltenden Vorschriften 
schließt Absatz 1 — sofern in dem be treffenden Verfahren vorgesehen — die 
Verwendung und den Verbrauch von Waren nicht aus, die bei der Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr oder de r Überführung in die vorübergehende 
Verwendung weder Einfuhrabgaben noch Maßnahmen der Gemeinsamen Agrar- oder Handelspolitik unterliegen würden. 
 
Ð 450/2008  
Für eine solche Verwendung oder einen solc hen Verbrauch ist eine Zollanmeldung zur 
Überlassung zum zollrechtlich freien Verkeh r oder zur vorübergeh enden Verwendung nicht 
erforderlich. 
Eine Zollanmeldung ist jedoch erforderli ch, wenn die betreffenden Waren einem 
Zollkontingent oder einem Zollplafond unterliegen. 
 
DE 192   DE  
Ð 450/2008 (angepasst) 
Artikel 212160  
Verbringen von Waren aus einer Freizone 
Unbeschadet der Vorschriften für andere Bereic he als den Zollbereich können Waren in einer 
Freizone aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft ⌦ Europäischen Union ⌫ ausgeführt oder 
wiederausgeführt werden oder in das übrige Zollgebiet der Gemeinschaft  ⌦ Europäischen 
Union ⌫ verbracht werden. 
 
Ð 450/2008 (angepasst) 
Ö neu 
Die Artikel 12091  bis 12698  und Ö 203  gelten sinngemäß für Waren, die in das übrige 
Zollgebiet der Gemeinschaft  ⌦ Europäischen Union ⌫ verbracht werden. 
 
Ð 450/2008 (angepasst) 
Artikel 213161  
Zollrechtlicher Status 
Werden Waren aus einer Freizone in das übrige Zollgebiet der Gemeinschaft ⌦ Europäischen 
Union ⌫ verbracht oder in ein Zollverfahren übergeführt, so gelten sie als 
Nichtgemeinschaftswaren ⌦ Nicht-EU-Waren ⌫ sofern ihr zollrechtlicher Status als 
Gemeinschaftswaren ⌦ EU-Waren ⌫ nichtdurch die in Artikel 158 Absatz 2 genannte 
Bescheinigung oder durch ein anderes, in den zollrechtlichen Vorschriften der Gemeinschaft 
vorgesehenes Dokument über  den Status  nachgewiesen wurde. 
Für die Zwecke der Anwendung von Ausfuhra bgaben und Ausfuhrlizenzen oder von im 
Rahmen der Gemeinsamen Agrar- oder Handels politik vorgesehenen Kontrollmaßnahmen bei 
der Ausfuhr gelten diese Waren hingegen als Gemeinschaftswa ren⌦ EU-Waren ⌫, sofern 
nicht festgestellt wird, dass si e den zollrechtlichen Status von 
Gemeinschaftswaren ⌦ EU-Waren ⌫ nicht besitzen. 
 
DE 193   DE KAPITEL 4 
Verwendung 
ABSCHNITT  1 
VORÜBERGEHENDE VERWENDUNG  
Artikel 214162  
Geltungsbereich 
1. In der vorübergehenden Verwendung könne n für die Wiederausfuhr bestimmte 
Nichtgemeinschaftswaren ⌦ Nicht-EU-Waren ⌫ im Zollgebiet der 
Gemeinschaft ⌦ Europäischen Union ⌫ ⌦ Gegenstand einer besonderen 
Verwendung  ⌫ unter vollständiger oder teilweiser Befreiung von den 
Einfuhrabgaben ⌦ sein ⌫verwendet werden , ohne dass sie Folgendem unterliegen: 
 
Ð 450/2008 
(a) sonstigen Abgaben nach anderen geltenden Vorschriften oder 
 
Ð 450/2008 (angepasst) 
(b) handelspolitischen Maßnahmen, soweit diese nicht den Eingang oder den Ausgang 
von Waren in das oder aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft  ⌦ Europäischen 
Union ⌫ untersagen. 
2. Die vorübergehende Verwendung ist nur zulässig, wenn 
 
Ð 450/2008 
(a) keine Veränderungen an den Waren b eabsichtigt sind, außer der normalen 
Wertminderung aufgrund des Gebrauchs der Waren; 
(b) die Nämlichkeit der in das Verfahren überg eführten Waren gewährleistet ist, außer 
wenn angesichts der Beschaffenheit der Waren oder der beabsichtigten Verwendung bei einem Verzicht auf Maßnahmen zur Nämlichkeitssicherung nicht mit einem Missbrauch des Verfahrens zu rechnen ist, oder im Falle des Artikels 191142
, wenn 
nachgeprüft werden kann, ob die für Ersa tzwaren vorgesehenen Voraussetzungen 
erfüllt sind; 
 
DE 194   DE  
Ð 450/2008 (angepasst) 
(c) der Inhaber des Verfahrens a ußerhalb des Zollgebiets der 
Gemeinschaft ⌦ Europäischen Union ⌫ ansässig ist, es sei denn, anderweitigin den 
zollrechtlichen Vorschriften  ist etwas anderes vorgesehen; 
(d) die in den zollrechtlichen Vorschriften der Gemeinschaft festgelegten Anforderungen 
für die vollständige oder teilweis e Befreiung von Abgaben erfüllt sind. 
 
Ø neu 
3. Die Zollbehörden stellen die zollam tliche Überwachung von Waren in der 
vorübergehenden Verwendung sicher. 
 
Ð 450/2008 (angepasst) 
Artikel 215163  
Frist für den Verbleib von Waren in der vorübergehenden Verwendung 
1. Die Zollbehörden setzen die Frist fest, i nnerhalb deren die in die vorübergehende 
Verwendung übergeführten Waren wiederausg eführt oder in ein anschließendes 
Zollverfahren übergeführt sein müssen. Diese Frist muss ⌦ ist ⌫ ausreichend 
⌦ lang ⌫sein, damit das Ziel der bewilligten Verwendung erreicht werden kann. 
2. ⌦ Sofern nichts anderes bestimmt ist ⌫, darf  Ddie Frist, während deren Waren für 
denselben Zweck und unter der Verantwort ung desselben Bewilligungsinhabers in 
der vorübergehenden Verwendung verbleiben können, darf auch bei Erledigung des 
Verfahrens durch Überführung der Waren in  ein anderes besonderes Verfahren und 
anschließender erneuter Überführung in  die vorübergehende Verwendung 24 Monate 
nicht überschreiten. 
 
Ð 450/2008 (angepasst) 
Ö neu 
3. Kann die bewilligte Verwendung aufgrund außergewöhnlicher Umstände nicht 
innerhalb der in den Absätzen 1 und 2 gena nnten Frist erreicht werden, so können die 
Zollbehörden Ö auf begründeten Antrag des Bewilligungsinhabers eine 
Verlängerung dieser  diese  Frist auf hinreichend begründeten Antrag des 
Bewilligungsinhabers um um einen angemessenen Zeitraum verlä ngern  
⌦ gewähren. ⌫ 
 
DE 195   DE  
Ð 450/2008 
Artikel  164 
Regelung der Fälle der vorübergehenden Verwendung  
Die Vorschriften, die eine Änderung nicht we sentlicher Bestimmungen dieser Verordnung 
durch deren Ergänzung bewirken und  in denen die Fälle, in denen die vorübergehende 
Verwendung erfolgen und eine vollständige ode r teilweise Befreiung von den Einfuhrabgaben 
gewährt werden kann, sowie die hierfür ge ltenden Voraussetzungen festgelegt werden, 
werden nach dem Regelungsverfahre n mit Kontrolle gemäß Artikel 184 Absatz 4 erlassen.  
Dabei sind internationale Übereinkünfte sowie die Beschaffenheit der Waren und ihre 
Verwendung zu berücksichtigen.  
 
Ð 450/2008 
Artikel 216165  
Höhe der Einfuhrabgaben im Falle der vo rübergehenden Verwendung mit teilweiser 
Befreiung von den Einfuhrabgaben 
1. Die Einfuhrabgaben für Waren, die in  die vorübergehende Verwendung unter 
teilweiser Befreiung von den Einfuhrabgabe n übergeführt werden, werden auf 3 % 
des Einfuhrabgabenbetrags festgesetzt, de r auf diese Waren erhoben worden wäre, 
wenn sie zum Zeitpunkt der Überführung in die vorübergehende Verwendung zum 
zollrechtlich freien Verkehr überlassen worden wären. 
Dieser Betrag ist für jeden Monat oder angefa ngenen Monat zu entricht en, in dem sich die 
Waren in der vorübergehenden Verwe ndung unter teilweiser  Befreiung von den 
Einfuhrabgaben befinden. 
 
Ð 450/2008 
2. Der Einfuhrabgabenbetrag darf nicht höher se in als der Betrag, der zu entrichten 
gewesen wäre, wenn die betreffenden Ware n zum Zeitpunkt der Überführung in die 
vorübergehende Verwendung zu m zollrechtlich freien Verkehr überlassen worden 
wären. 
 
DE 196   DE  
Ø neu 
Artikel 217 
Befugnisübertragung 
Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 243 zu erlassen, in 
denen insbesondere Folgendes festgelegt wird: 
(a) die Verwendung gemäß Artikel 214 Absatz 1; 
(b) die Anforderungen gemäß Artikel 214 Absatz 2 Buchstabe d; 
(c) die Verfahrensvorschriften für die Gewährleistung der zollamtlichen Überwachung 
gemäß Artikel 215 Absatz 3; 
(d) die Fristen gemäß Artikel 215 Absatz 2. 
 
Ð 450/2008  
ABSCHNITT 2 
ENDVERWENDUNG  
Artikel 218166  
Endverwendung 
1. In der Endverwendung können Waren aufg rund ihres besonderen Zwecks 
abgabenfrei oder zu einem ermäßigten Abga bensatz zum zollrechtlich freien Verkehr 
überlassen werden. 
 
Ð 450/2008 (angepasst) 
⌦ Die Zollbehörden stellen sicher, dass die Waren in der Endverwendung ⌫ Siebleiben  
unter zollamtlicher Überwachung bleiben . 
 
Ð 450/2008  
2. Die zollamtliche Überwachung endet, 
(a) wenn die Waren zu den Zwecken verwe ndet wurden, die maßgeblich für die 
Anwendung der Abgabenfreiheit oder des er mäßigten Einfuhrabgabensatzes waren; 
 
DE 197   DE  
Ð 450/2008 (angepasst) 
(b) wenn die Waren ⌦ aus dem Zollgebiet der Europäischen Union 
verbracht ⌫ausgeführt , zerstört oder zugunsten der St aatskasse aufgegeben werden; 
(c) wenn die Waren zu anderen Zwecken als denen, die maßgeblich für die Anwendung 
der Abgabenfreiheit oder des ermäßigten  Einfuhrabgabensatzes waren, verwendet 
und die anwendbaren Einfuhrabgaben entrichtet wurden. 
3. Wird eine bestimmte Ausbeute verlangt, so gilt Artikel 220167  sinngemäß für die 
Endverwendung. 
 
Ø neu 
4. Abfälle oder Reste, die bei der Be- oder Verarbeitung von Waren im Rahmen der 
vorgeschriebenen besonderen Verwendung anfallen, sowie Verluste aufgrund 
natürlichen Schwundes gelten als der vor geschriebenen Endverwendung zugeführt. 
5. Abfälle oder Reste, die bei der Zerstörung von Waren in der Endverwendung 
anfallen, gelten als in die vorübe rgehende Verwahrung übergeführt. 
Artikel 219 
Befugnisübertragung 
Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 243 zu erlassen, in 
denen die Verfahrensvorschriften für die Gewährleistung der zollamtlichen Überwachung 
gemäß Artikel 218 Absatz 1 festgelegt werden. 
 
Ð 450/2008 (angepasst) 
KAPITEL 5 
Veredelung 
ABSCHNITT  1 
ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN  
Artikel 220167  
Ausbeute 
Die Zollbehörden setzen entweder die Ausbeu te oder die durchschnittliche Ausbeute des 
Veredelungsvorgangs oder gegebenenfalls die Me thode zur Bestimmung der Ausbeute fest, es 
sei denn, in den für bestimmte Bereiche  geltenden Gemeinschaftsvorschriften ⌦ EU-
Vorschriften ⌫ ist die Ausbeute bereits festgelegt. 
 
DE 198   DE  
Ð 450/2008  
Die Ausbeute oder die durchschnittliche Ausbeu te wird anhand der tatsächlichen Verhältnisse 
bestimmt, unter denen sich di e Veredelungsvorgänge vollziehe n oder vollziehen sollen. Der 
Ausbeutesatz kann bei Bedarf in Übereinstimmung mit den Artikeln 2818  und 2919  angepasst 
werden. 
 
Ð 450/2008 (angepasst) 
ABSCHNITT  2 
AKTIVE VEREDELUNG  
Artikel 221168  
Geltungsbereich 
1. Unbeschadet des Artikels 191142  können Nichtgemeinschaftswaren ⌦ Nicht-EU-
Waren ⌫ in der aktiven Veredelung im Zollgebiet der 
Gemeinschaft ⌦ Europäischen Union ⌫ Veredelungsvorgängen unterzogen 
werden, ohne Folgendem zu unterliegen: 
(a) Einfuhrabgaben, 
 
Ð 450/2008 
(b) sonstigen Abgaben nach anderen geltenden Vorschriften oder 
 
Ð 450/2008 (angepasst) 
(c) handelspolitischen Maßnahmen, soweit diese nicht den Eingang oder den Ausgang 
von Waren in das oder aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft ⌦ Europäischen 
Union ⌫ untersagen. 
 
Ð 450/2008 
2. Die aktive Veredelung ka nn außer im Falle der Ausb esserung und Zerstörung nur 
dann angewendet werden, wenn die Vere delungserzeugnisse, unbeschadet der 
Verwendung von Produktionshilfsmitteln, die in  das Verfahren übergeführten Waren 
enthalten. 
Im Fall des Artikels 191142  kann das Verfahren angewendet werden, wenn nachgeprüft 
werden kann, dass die für Ersatzwaren vorgesehenen Voraussetzungen erfüllt sind. 
 
DE 199   DE 3. In Ergänzung zu den Absätzen 1 und 2 kann die aktive Veredelung auch genutzt 
werden für Waren, 
(a) die Veredelungsvorgängen unterzogen werd en sollen, um sicherzustellen, dass sie 
bei der Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr den für sie geltenden technischen Anforderungen genügen; 
(b) die üblichen Behandlungen nach Artikel 18914
1 unterzogen werden sollen. 
 
Ð 450/2008 (angepasst) 
Ö neu 
Artikel 222169  
Frist für die Erledigung 
1. Die Zollbehörden setzen die Frist fest, i nnerhalb deren die aktive Veredelung gemäß 
Artikel 185138  zu erledigen ist. 
Diese Frist beginnt mit der Überf ührung der Nichtgemeinschaftswaren ⌦ Nicht-EU-
Waren ⌫ in das Verfahren und berücksichti gt den Zeitaufwand, der für die 
Veredelungsvorgänge und die Erledigung de s Verfahrens erforderlich ist. 
2. Die Zollbehörden können die in Absatz 1 angegebene Frist auf hinreichend  
begründeten Antrag des Bewilligungsinha bers um einen angemessenen Zeitraum 
verlängern. 
In der Bewilligung kann festgelegt werde n, dass die Fristen, die während eines 
Kalendermonats, -vierteljahres od er -halbjahres beginnen, jeweils am letzten Tag eines darauf 
folgenden Kalendermonats, -vierte ljahres oder -halbjahres ablaufen. 
3. Bei der vorzeitigen Ausfuhr nach Artikel 191142  Absatz 2 Buchstabe cb  setzen die 
Zollbehörden die Frist fest, innerhalb der die N ichtgemeinschaftswaren  ⌦ werden 
die Nicht-EU-Waren ⌫ ⌦ innerhalb einer bestimmen Frist ⌫ Ö zur aktiven 
Veredelung  zu dem Verfahren  angemeldetwerden müssen . Diese Frist beginnt mit 
dem Zeitpunkt der Annahme der Ausfuhranmeldung für die aus den entsprechenden Ersatzwaren hergestellten Veredelungserzeugnisse. 
Artikel 223170
 
Vorübergehende Wiederausfuhr für die weitere Veredelung 
Vorbehaltlich einer Bewilligung der  Die  Zollbehörden Ö können  ⌦ auf Antrag ⌫ 
Ö bewilligen, dass  alle oder ein Teil der in die ak tive Veredelung übergeführten Waren 
oder der Veredelungserzeugnisse vorübergehend wi ederausgeführt werden, um außerhalb des 
Zollgebiets der Gemeinschaft ⌦ Europäischen Union ⌫ unter Erfüllung der 
Voraussetzungen für die passive Veredelung er gänzenden Veredelungsvorgängen unterzogen 
zu. 
 
DE 200   DE ABSCHNITT 3 
PASSIVE VEREDELUNG  
Artikel 224171  
Geltungsbereich  
4. In der passiven Veredelung können Gemeinschaftswaren ⌦ EU-Waren ⌫ zur 
Durchführung von Veredelungsvorgängen vorübergehend aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft
⌦ Europäischen Union ⌫ ausgeführt werden. Die aus diesen Waren 
entstandenen Veredelungserzeugnisse können unter vollständiger oder teilweiser 
Befreiung von den Einfuhrabgaben zum zollr echtlich freien Verkehr überlassen 
werden, und zwar auf Antrag des Bewilli gungsinhabers oder einer anderen Person, 
die im Zollgebiet der Gemeinschaft ⌦ Europäischen Union ⌫ ansässig ist, sofern 
diese Person die Zustimmung des Bewill igungsinhabers eingeholt hat und die 
Voraussetzungen der Bewilligung erfüllt sind. 
2. Die passive Veredelung ist nicht zulässig für Gemeinschaftswaren  ⌦ EU-
Waren, ⌫: 
(a) deren Ausfuhr zur Erstattung oder zu m Erlass der Einfuhrabgaben führt; 
 
Ð 450/2008 
(b) die aufgrund ihrer Endverwendung vor der Ausfuhr abgabenfrei oder zu einem 
ermäßigten Abgabensatz zum zollrechtlic h freien Verkehr überlassen wurden, 
solange die Zwecke dieser Endverwendung nicht erfüllt sind, es sei denn, diese 
Waren müssen ausgebessert werden; 
(c) deren Ausfuhr zur Gewährung von Ausfuhrerstattungen führt; 
(d) für die aufgrund ihrer Ausfuhr im Rahm en der Gemeinsamen Agrarpolitik ein 
anderer finanzieller Vorteil als die in Bu chstabe c genannten Erstattungen gewährt 
wird. 
 
Ð 450/2008 
5. Bei Wertzöllen wird in nicht durch die Artikel  172 und 173 erfassten Fällen der 
Einfuhrabgabenbetrag auf der Grundlage der Kosten für den außerhalb des 
Zollgebiets der Gemeinschaft vorgeno mmenen Veredelungsvorgang berechnet.  
Die Vorschriften, die eine Änderung nich t wesentlicher Bestimmungen dieser Ve rordnung 
durch deren Ergänzung bewirken  und in denen die Regeln für diese Berechnung sowie für 
spezifische Zölle festgelegt werden, werden  nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle 
gemäß Artikel 184 Absatz 4 erlassen.  
 
DE 201   DE  
Ð 450/2008 (angepasst) 
3.4. Die Zollbehörden setzen die Frist fe st, innerhalb deren die vorübergehend 
ausgeführten Waren als Veredelungserzeugn isse wieder in das Zollgebiet der 
Gemeinschaft ⌦ Europäischen Union ⌫ eingeführt und zum zollrechtlich freien 
Verkehr überlassen werden müssen, damit ei ne vollständige oder teilweise Befreiung 
von den Einfuhrabgaben gewährt werden  kann. Sie können diese Frist auf 
hinreichend begründeten Antrag des Bewilligungsinhabers um einen angemessenen 
Zeitraum verlängern. 
Artikel 225172  
Kostenlos ausgebesserte Waren 
1. Wird den Zollbehörden nachgewiesen, da ss die Waren entweder aufgrund einer 
vertraglichen oder gesetzlichen Gewä hrleistungspflicht oder wegen eines 
Fabrikations- oder Materialfehlers kostenl os ausgebessert wurden, so ist eine 
vollständige Befreiung von den Ei nfuhrabgaben zu gewähren. 
 
Ð 450/2008 
2. Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn de r Fabrikations- oder Materialfehler 
bereits bei der ersten Über lassung der Waren zum zollrechtlich freien Verkehr 
berücksichtigt worden ist. 
 
Ð 450/2008 (angepasst) 
Ö neu 
Artikel 226173  
Standardaustausch 
1. Im Standardaustausch kann ein ei ngeführtes Erzeugnis (nachstehend  
„Ersatzerzeugnis“ genannt ) nach den Absätzen 2 bis 5 an die Stelle eines 
Veredelungserzeugnisses treten. 
2. Die Zollbehörden bewilligen den Standardaustausch ⌦ auf Antrag ⌫, wenn der 
Veredelungsvorgang in der Ausbesseru ng schadhafterGemeinschaftswaren  
⌦ EU-Waren ⌫ besteht, die nicht unter Maßnahmen der Gemeinsamen 
Agrarpolitik oder die besonderen Regel ungen für bestimmte landwirtschaftliche 
Verarbeitungserzeugnisse fallen. 
 
DE 202   DE  
Ð 450/2008 
3. Die Ersatzerzeugnisse müssen denselbe n achtstelligen KN- Code, dieselbe 
Handelsqualität und dieselben technischen Me rkmale aufweisen wie die schadhaften 
Waren, wenn diese ausgebessert worden wären. 
4. Wurden die schadhaften Waren vor der Ausfuhr gebraucht, so müssen auch die 
Ersatzerzeugnisse gebraucht sein. 
Die Zollbehörden sehen von den Anforderungen des Unterabsatzes 1 ab, wenn das 
Ersatzerzeugnis aufgrund einer ve rtraglichen oder gesetzlichen  Gewährleistungspflicht oder 
wegen eines Material- oder Fabrikati onsfehlers kostenlos geliefert wurde. 
5. Die für die Veredelungserzeugnisse ge ltenden Vorschriften finden auf die 
Ersatzerzeugnisse Anwendung. 
 
Ð 450/2008 
Artikel 227174  
Vorzeitige Einfuhr von Ersatzerzeugnissen 
1. Die Zollbehörden bewilligen unter von ihne n festgelegten Voraussetzungen und auf 
Antrag des Beteiligten die Einfuhr de r Ersatzerzeugnisse vor  der Ausfuhr der 
schadhaften Waren. 
 
Ð 450/2008 
Bei der vorzeitigen Einfuhr der Ersatzerze ugnisse ist eine Sicher heit in Höhe des 
Einfuhrabgabenbetrags zu leisten, der zu entric hten wäre, wenn die schadhaften Waren nicht 
gemäß Absatz 2 ausgeführt werden. 
2. Für schadhafte Waren beträgt die Frist für die Ausfuhr zwei Monate ab dem Tag, an 
dem die Zollbehörden die Zollanmeldung für die Ersatzerzeugnisse zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr angenommen haben. 
 
Ð 450/2008 (angepasst) 
3. Wenn die schadhaften Waren aufgrund auße rgewöhnlicher Umstände nicht innerhalb 
der in Absatz 2 genannten Frist au sgeführt werden können, so können die 
Zollbehörden ⌦ auf begründeten Antrag des Bewilligungsinhabers eine 
Verlängerung dieser ⌫ Frist auf hinreichend begründeten Antrag des 
Bewilligungsinhabers um einen angemessenen Zeitraum verlängern  
⌦ gewähren. ⌫ 
 
DE 203   DE TITEL  VIII 
 
ABGANG ⌦ VERBRINGUNG ⌫ VON  WAREN  AUS  DEM  
ZOLLGEBIET  DER  GEMEINSCHAFT  ⌦ EUROPÄISCHEN  UNION  ⌫ 
KAPITEL  1 
VERBRINGEN VON WAREN AUS DEM ZOLLGEBIET DER GEMEINSCHAFT  
Artikel 228175  
Verpflichtung zur Abgabe einer Vorabanmeldung 
1. Für Waren, die aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft ⌦ Europäischen Union ⌫ 
verbracht werden sollen, ist vor dem Verbringen eine Vorabanmeldung bei der 
zuständigen Zollstelle abzugeben.oder dieser zu r Verfügung zu stellen  
 
Ð 450/2008 
Unterabsatz  1 gilt jedoch nicht für Waren auf  
 
Ø neu 
2. Die Verpflichtung gemäß Absatz 1 gilt nicht 
(a) für Beförderungsmittel und Container in der vorübergehenden Verwendung; 
 
Ð 450/2008 (angepasst) 
b) für  Beförderungsmitteln  ⌦ und die darauf beförderten Waren ⌫, die die Gewässer 
oder den Luftraum des Zollgebiets der Gemeinschaft ⌦ Europäischen Union ⌫ 
lediglich ohne Zwischenstopp ⌦ in diesem Zollgebiet ⌫ durchqueren; 
 
Ø neu 
c) in anderen durch die Verkehrsart hinr eichend begründeten oder in internationalen 
Übereinkünften vorgeschriebenen Fällen . 
3. Die Vorabanmeldung wird vom Verantwort lichen in der zuständigen Zollstelle 
innerhalb einer bestimmten Frist abgegeben, bevor die Waren aus dem Zollgebiet der 
Europäischen Union verbracht werden. 
 
DE 204   DE  
Ð 450/2008  
4.2. Die Vorabanmeldung erfolgt mittels 
 
Ð 450/2008 (angepasst) 
(a) der entsprechenden Zollanmeldung, wenn Waren, die aus dem Zollgebiet der 
Gemeinschaft  ⌦ Europäischen Union ⌫ verbracht werden, in  ein Zollverfahren 
übergeführt werden, für das eine  Zollanmeldung erforderlich ist; 
 
Ð 450/2008 
(b) einer Wiederausfuhrmitteilung gemäß Artikel 235179 ; 
 
Ð 450/2008 
(c) der in Artikel 236180  genannten summarischen Au sgangsanmeldung, wenn weder 
eine Zollanmeldung noch eine Wieder ausfuhrmitteilung erforderlich ist ; 
 
Ø neu 
(d) d) der Wiederausfuhranzeige gemäß Artikel 239. 
 
Ð 450/2008 (angepasst) 
Ö neu 
5.3. Die Vorabanmeldung  Ö Vorabanmeldungen gemäß Absatz 4 Buchstaben a und b  
muss  enthalten  mindestens die für die summarische Ausgangsanmeldung 
erforderlichen Angaben.enthalten  
Artikel  176 
Durchführungsvorschriften  
1. Die Vorschriften, die eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmung en dieser Verordnung 
durch deren Ergänzung bewirken und in  denen Folgendes festgelegt wird:  
a) die Fälle und die Voraussetzungen, in beziehungsweise un ter denen für Waren, die das 
Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen, keine Vorabanmeldung abgegeben werden muss;  
b) die Voraussetzungen, unter denen von einer Vorabanmeldung abgesehen oder diese 
angepasst werden kann;  
 
DE 205   DE c) die Frist, innerhalb deren die Vorab anmeldung vor dem Verbringen der Waren aus dem 
Zollgebiet der Gemeinschaft abzugeben b eziehungsweise zur Ve rfügung zu stellen ist;  
d) die Ausnahmen und Alternativen in Bezug auf die in Buchstabe c genannte Frist;  
e) die Bestimmung der zuständigen Zollstell e, bei der die Vorabanmeldung abgegeben oder 
zur Verfügung gestellt werden muss und bei der die Risikoanalyse sowie risikobezogene Ein - 
und Ausgangskontrollen durchzuführen sind,  
werden nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle gemäß Artikel 184 Absatz 4 e rlassen.  
2. Dabei sind zu berücksichtigen:  
 a) besondere Umstände;  
 b) die Anwendung dieser Maßnahmen auf bestimmte Arten des Warenverkehrs, 
Beförderungsmittel oder Wirtschaftsbeteiligte;  
 c) die in internationalen Über einkünften vorgesehenen Sicherheitsvo rkehrungen.  
 
Ø neu 
Artikel 229 
Risikoanalyse 
Die Zollstelle nach Artikel 228 Absatz 3 nimmt innerhalb einer bestimmten Frist anhand der 
Vorabanmeldung eine in erster Linie der Sicherhe it dienende Risikoanalyse  vor und trifft die 
aufgrund der Ergebnisse dieser Risi koanalyse notwendigen Maßnahmen. 
Artikel 230 
Befugnisübertragung 
Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 243 zu erlassen, in 
denen insbesondere Folgendes festgelegt wird: 
(a) die Fälle, in denen auf die Erfüll ung der Verpflichtung zur Abgabe einer 
Vorabanmeldung gemäß Artikel 228 Absatz  2 Buchstabe c verzichtet wird; 
(b) die Frist, in der die Vorabanmeldung vor  Verbringung der Waren aus dem Zollgebiet 
der Europäischen Union abzugeben ist; 
(c) die Frist, in der eine Risikoanalyse  gemäß Artikel 229 vorzunehmen ist. 
 
DE 206   DE  
Ð 450/2008 (angepasst) 
Artikel 23177  
Zollamtliche Überwachung beim Ausgang und Ausgangsförmlichkeiten  
1. Waren, die aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft ⌦ Europäischen Union ⌫ 
verbracht werden, unterliegen der zollamtlichen Überwachung und können Zollkontrollen unterzogen werden. In Übereinstimmung mit den nach Absatz 5 
erlassenen Vorschriften können  Ddie Zollbehörden können  gegebenenfalls den Weg, 
über den die Waren aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft ⌦ Europäischen 
Union ⌫ zu verbringen sind, und die hierfü r einzuhaltende Frist bestimmen. 
2. Waren, die aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft ⌦ Europäischen Union ⌫ 
verbracht werden sollen, sind ⌦ vom Verantwortlichen ⌫ bei der 
⌦ zuständigen ⌫ Zollstelle zu gestellen, die für den Ort zuständig ist, an dem die 
Waren aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht werden  und unterliegen  
Ausgangsförmlichkeitenunterliegen ; dazu gehören gegebenenfalls 
(a) die Erstattung beziehungsweise der Erla ss von Einfuhrabgaben;sowie die Zahlung 
von Ausfuhrerstattungen  
 
Ð 450/2008 
b) die Zahlung von Au sfuhrerstattungen; 
 
Ð 450/2008 
c)b) die Erhebung von Ausfuhrabgaben; 
 
Ð 450/2008 
d)c) die nach den geltenden Vorschriften für sonstige Abgaben vorgeschriebenen 
Förmlichkeiten; 
 
Ð 450/2008 (angepasst) 
e)d) die Anwendung von Verboten und Beschränkungen — auch Kontrollen gegen 
Drogenausgangsstoffe, Waren, die bestim mte Rechte des geistigen Eigentums 
verletzen, und Bargeld beim Verb ringen aus der der Gemeinschaft —, die unter 
anderem aus folgenden Gründen gerechtfer tigt sein können: Aufrechterhaltung der 
öffentlichen Sittlichkeit, Ordnung oder Si cherheit, Schutz der Gesundheit und des 
Lebens von Menschen, Tieren oder Pf lanzen, Schutz der Umwelt, Schutz des 
nationalen Kulturguts von künstlerischem, geschichtlichem oder archäologischem 
 
DE 207   DE Wert und der Schutz des gewerblich en Eigentums sowie Durchführung von 
Maßnahmen zur Erhaltung und Bewirtschaft ung der Fischereiressourcen und von 
handelspolitischen Maßnahmen. 
 
Ð 450/2008 
3. Waren, die aus dem Zollgebiet der Gemein schaft verbracht werden, werden dem Z oll von 
der Person gestellt,  
 a) die die Waren aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft ausführt;  
 b) in deren Namen oder in deren Auftrag di e Person handelt, die die Waren aus diesem 
Gebiet ausführt;  
 c) die die Verantwortung für die Beförderung der Waren vor ihrer Ausfuhr aus dem 
Zollgebiet der Gemeinschaft übernommen hat.  
 
Ð 450/2008 (angepasst) 
3.4. Die Waren werden mit der Maßgabe zu m Ausgang überlassen, sie in demselben 
Zustand aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft ⌦ Europäischen Union ⌫ zu 
verbringen, in dem sie sich bei Annahme der Vorabanmeldung befanden. 
 
Ð 450/2008 (angepasst) 
Ö neu 
Ö Artikel 232 
Befugnisübertragung  
5. Die Kommission Ö wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 243 zu 
erlassen, in denen insbesondere  Folgendes festgelegt wird:  erlässt nach dem in 
Artikel 184 Absatz 2 genannten Regelungs verfahren Durchführungsvorschriften zu 
den Absätzen 1, 2 und 3 des v orliegenden Artikels.  
 
Ø neu 
(a) die Regeln für das Ausgangsverfahren; 
(b) die Regeln für das Verfahren, mit dem die zollamtliche Überwachung beim Ausgang 
sicherzustellen ist. 
 
DE 208   DE  
Ð 450/2008 (angepasst) 
Ö neu 
KAPITEL 2  
Ausfuh r und Wiederausfuhr  
Artikel 233178  
Gemeinschaftswaren  ⌦ Ausfuhr von EU-Waren ⌫ 
 
Ð 450/2008 (angepasst) 
1. Gemeinschaftswaren ⌦ EU-Waren ⌫, die aus dem Zollgebiet der 
Gemeinschaft ⌦ Europäischen Union ⌫ verbracht werden sollen, sind in die 
Ausfuhr überzuführen. 
 
Ð 450/2008 
2. Absatz 1 gilt nicht für 
(a) in die Endverwendung oder passive Veredelung übergeführte Waren; 
 
Ð 450/2008 (angepasst) 
(b) in den internen Versand übergeführte Waren und Waren, die das Zollgebiet der 
Gemeinschaft ⌦ Europäischen Union ⌫ nach Artikel 132103  vorübergehend 
verlassen. 
 
Ð 450/2008 
3. Die Kommission legt nach dem in Artikel 184 Absatz  2 genannten 
Regelungsverfahren fest, welche Ausfuhrfö rmlichkeiten für in die Ausfuhr, in die 
Endverwendung oder in die passive Ve redelung übergeführte Waren gelten.  
 
Ø neu 
3. In bestimmen Fällen gelten Ausfuhrfö rmlichkeiten für aus dem Zollgebiet der 
Europäischen Union verbrachte Waren gemäß Absatz 2 Buchstabe a. 
 
DE 209   DE Artikel 234 
Befugnisübertragung 
Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artik el 243 zu erlassen, in 
denen die Fälle festgelegt werden, in dene n die Ausfuhrförmlichkeiten gemäß Artikel 233 
Absatz 3 gelten. 
 
Ð 450/2008 (angepasst) 
Ö neu 
Artikel 235179  
Nichtgemeinschaftswaren ⌦ Wiederausfuhr von Nicht-EU-Waren ⌫ 
1. Für Nichtgemeinschaftswaren ⌦ Nicht-EU-Waren ⌫, die aus dem Zollgebiet der 
Gemeinschaft ⌦ Europäischen Union ⌫ verbracht werden sollen, sind die Abgabe 
einer Wiederausfuhrmitteilung bei der zuständigen Zollstelle und die Erfüllung der Ausgangsförmlichkeiten erforderlich. 
2. Die Artikel 134104
 bis 165124  gelten sinngemäß für die Wiederausfuhrmitteilung. 
3. Absatz 1 gilt nicht für 
(a) in den externen Versand übergeführ te Waren, die das Zollgebiet der 
Gemeinschaft ⌦ Europäischen Union ⌫ lediglich durchqueren; 
(b) Waren, die in einer Freizone umgela den oder direkt aus einer Freizone 
wiederausgeführt werden; 
(c) in die vorübergehende Verwahrung übergef ührte Waren, die unmittelbar aus einer 
hierfür bewilligten  Lagerstätte wiederausgeführt werden. 
Artikel 236180  
⌦ Abgabe einer ⌫ sSummarische n Ausgangsanmeldung 
1. Sollen Waren aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft ⌦ Europäischen Union ⌫ 
verbracht werden und ist eine Zollan meldung oder eine Wiederausfuhrmitteilung 
nicht erforderlich, so ist nach Artikel 175  ⌦ hat der Verantwortliche ⌫ eine 
summarische Ausgangsanmeldung bei der zuständigen Zollstelle abzugeben. 
2. Die summarische Ausgangsanmeldung wird mit Mitteln der elektronisch en 
Datenverarbeitung abgegeben.Es können  Aa uch Handels-, Hafen- oder 
Beförderungsangaben können  ⌦ als summarische Ausgangsanmeldung ⌫ 
verwendet werden, sofern sie die erford erlichen Daten für eine summarische 
Ausgangsanmeldung  ⌦ solche Anmeldung ⌫ enthalten Ö und innerhalb einer 
bestimmten Frist vor der Verbringung der Waren aus dem Zollgebiet der 
Europäischen Union vorliegen.  
 
DE 210   DE  
Ð 450/2008  
3. In Ausnahmefälle n können die Zollbehörden die su mmarische Ausgangsanmeldung 
auch in Papierform annehmen, sofern si e denselben Grad an Risikomanagement 
anwenden wie bei der elektronisch erstel lten summarischen Au sgangsanmeldung und 
der vorgeschriebene Austausch dieser Date n mit anderen Zollstellen gewährleistet 
werden kann.  
 
Ð 450/2008 
3. Die Zollbehörden können anstelle  der Abgabe der summarischen 
Ausgangsanmeldung die Abgabe einer en tsprechenden Mitteilung und den eigenen 
Zugriff auf die Daten der summarischen  Ausgangsanmeldung im Computersystem 
des Wirtschaftsbeteiligten akzeptieren. 
 
Ð 450/2008  
4. Die summarische Ausgangsanmeldung is t von einer der folgenden Personen 
abzugeben:  
 a) der Person, die die Waren aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft ve rbringt oder für 
die Beförderung der Waren aus dem Zollgebie t der Gemeinschaft verantwortlich ist;  
 b) dem Ausführer oder Verse nder oder einer anderen Pers on, in deren Namen oder in 
deren Auftrag die unter Buch stabe a genannte Person handelt;  
 c) jeder Per son, die in der Lage ist, die betre ffenden Waren zu gestellen oder sie bei 
der zuständigen Zollbehör de gestellen zu lassen.  
 
Ð 450/2008 (angepasst) 
Ö neu 
Artikel 237181  
Änderung ⌦ und Ende der Geltungsdauer ⌫ der summarischen Ausgangsanmeldung 
1. Dem Antragsteller wird auf Antrag gestattet ⌦ bewilligt ⌫, eine oder mehrere 
Angaben in der summarischen Ausgangsanmeldung nach deren Abgabe zu ändern. 
 
Ð 450/2008  
Änderu ngen sind jedoch nicht mehr möglich, nachdem die Zollbehörde  
 
DE 211   DE  a) die Person, die die summari sche Anmeldung abgegeben hat,  davon unterrichtet hat, 
dass sie eine Prüfung de r Waren vornehmen will;  
 b) festgestellt hat, dass die betreffenden Angaben unrichtig sind;  
 c) das Entfernen der Waren bereits zugelassen hat.  
Die Vorschriften, die eine Änderung nicht we sentlicher Bestimmungen dieser Verordnung 
durch deren Ergänzung bewirken und in denen die Ausnahmen zu Absatz 2 Buchstabe c 
festgelegt werden, werden nach  dem Regelungsverfahren mit Kontrolle gemäß Artikel 184 
Absatz 4 erlassen.  
 
Ø neu 
2. Die summarische Ausgangsanmeldung gi lt als nicht abgegeben, wenn die 
angemeldeten Waren nicht innerhalb eine r bestimmten Frist nach Abgabe der 
Anmeldung aus dem Zollgebiet der Eur opäischen Union verbracht wurden. 
Artikel 238 
Befugnisübertragung 
Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 243 zu erlassen, in 
denen insbesondere Folgendes festgelegt wird: 
a) die Verfahrensvorschriften für die Abga be einer summarischen Ausgangsanmeldung;  
b) die Fälle, in denen eine Änderung der summarischen Ausgangsanmeldung gemäß 
Artikel 237 Absatz 1 bewilligt wird;  
c) die Frist gemäß Artikel 237 Absatz 2, in  der eine summarische Ausgangsanmeldung 
als nicht abgegeben gilt. 
 
DE 212   DE  
Ð 450/2008  
KAPITEL  3 
Befreiung von den Ausfuhrabgaben  
 
Ø neu 
Artikel 239 
 
Abgabe einer Wiederausfuhranzeige 
1. Werden Nicht-EU-Waren direkt aus einer Lagerstätte zur vorübergehenden 
Verwahrung oder einer Freizone aus de m Zollgebiet der Europäischen Union 
verbracht und ist eine Wiederausf uhrmitteilung oder eine summarische 
Wiederausfuhranmeldung nicht erforderlic h, gibt der Verantwortliche bei der 
zuständigen Zollstelle eine  Wiederausfuhranzeige ab. 
2. Handels-, Hafen- oder Beförderungsa ngaben können als Wiederausfuhranzeige 
verwendet werden, sofern sie die erford erlichen Daten für eine solche Anzeige 
enthalten und vor der Verbringung der Ware n aus dem Zollgebiet der Europäischen 
Union vorliegen. 
3. Die Zollbehörden können anstelle der Abgabe  der Wiederausfuhranzeige die Abgabe 
einer entsprechenden Mitteilung und den eigenen Zugriff auf die Daten einer 
Wiederausfuhranzeige im Computersystem des Wirtschaftsbeteiligten akzeptieren. 
Artikel 240 
Änderung und Ende der Geltungsdauer der Wiederausfuhranzeige 
1. Dem Anmelder wird auf Antrag bewillig t, eine oder mehrere Angaben in der 
Wiederausfuhranzeige nach deren Abgabe zu ändern. 
2. Die Wiederausfuhranzeige gilt als nicht abgegeben, wenn die angemeldeten Waren 
nicht innerhalb der in den zollrechtlichen Vorschriften festgelegten Frist aus dem 
Zollgebiet der Europäischen Union verbracht wurden. 
Artikel 241 
Befugnisübertragung 
Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 243 zu erlassen, in 
denen insbesondere Folgendes festgelegt wird: 
(a) die Verfahrensvorschriften für die A bgabe einer Wiederausfuhranzeige; 
 
DE 213   DE (b) die Fälle, in denen eine Änderung de r Wiederausfuhranzeige bewilligt wird; 
(c) die Frist gemäß Artikel 240 Absatz 2, in der eine Wiederausfuhranzeige als nicht 
abgegeben gilt. 
 
Ð 450/2008 
Artikel  182 
Vorübergehende Ausfuhr  
 
Ø neu 
Artikel 242 
Befreiung von den Ausfuhrabgaben für vor übergehend ausgeführte EU-Waren 
 
Ð 450/2008 (angepasst) 
Ö neu 
Unbeschadet des Artikels 224171  können Gemeinschaftswaren ⌦ werden EU-Waren, die ⌫ 
vorübergehend aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft  ⌦ Europäischen Union ⌫ ausgeführt 
⌦ werden, ⌫ dabei von den Ausfuhrabgaben befreitwerden , sofern sie wiedereingeführt 
werden. 
 
Ð 450/2008  
2. Die Kommission erlässt nach dem in  Artikel 184 Absatz 2 genannten 
Regelungsverfahren Durchführungsvorschr iften zu dem vorliegenden Artikel.  
 
DE 214   DE  
Ð 450/2008 (angepasst) 
Ö neu 
TITEL  IX 
⌦ BEFUGNISÜBERTRAGUNG,  AUSSCHUSSVERFAHREN, ⌫ 
AUSSCHUSSFÜR  DEN  ZOLLKODEX  UND  
SCHLUSSBESTIMMUNGEN 
KAPITEL 1 
⌦ Befugnisübertragung und Ausschussverfahren ⌫Ausschus s 
für den Zollkodex  
Artikel 243183  
 
Weitere Durchführungsvorschriften ⌦ Ausübung der Befugnisübertragung  ⌫ 
 
Ð 450/2008 
1. Die Kommission erlässt nach dem in  Artikel 184 Absatz 2 genannten 
Regelungsverfahren Vorschri ften für die Interoperabilität der elektronischen 
Zollsysteme der Mitgliedstaaten sowie für die entsprechenden Komponenten der 
Gemeinschaft mit dem Ziel, die Zusa mmenarbeit durch den elektronischen 
Datenaustausch zwischen den Zollbehörden untereinander, zw ischen den 
Zollbehörden und der Kommission sowie zwischen den Zollbehörden und den 
Wirtschaftsbeteiligten zu verbessern.  
2. Die Vorschriften, die eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmung en dieser Verordnung 
durch deren Ergänzung bewirken und in denen Fo lgendes festgelegt wird:  
 a) die Voraussetzungen, unter denen die Kommission befugt ist, Entscheidungen zu 
erlassen, in denen sie Mitgliedstaaten ersucht,  im Rahmen der zollrechtlichen Vorschriften 
ergangene Entscheidungen —mit Ausnahme der in Artikel 20 A bsatz 8 Buchstabe c 
genannten Entscheidungen —zu widerrufen oder zu ände rn, die von vergleichbaren 
Entscheidungen anderer zuständiger Behörde n abweichen und dadurch  die einheitliche 
Anwendung der zollrechtlichen  Vorschriften gefährden;  
 b) alle anderen Dur chführungsvorschriften, soweit erfo rderlich; dies gilt auch für 
Fälle, in denen die Gemeinschaft Verpflichtung en in Bezug auf internationale Übereinkünfte 
übernommen hat, die eine Anpassung des Zollkodex erfordern;  
 c) die weiteren Fälle und Voraussetzunge n, in beziehungsweise unter denen die 
Anwendung des Zollkodex vereinfacht werden kann,  
 
DE 215   DE werden nach dem Regelungsverfahren mit K ontrolle gemäß Artikel 184 Absatz 4 erlassen.  
 
Ø neu 
1. Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechts akte wird der Kommission unter den in 
diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen. 
2. Die Befugnis zum Erlass delegierter Rech tsakte nach Artikel 2, 7, 10, 16, 20, 23, 25, 
31, 33, 43, 55, 57, 64, 76, 87, 94, 102, 109, 113, 118, 129, 133, 136, 139, 142, 145, 
151, 155, 157, 166, 171, 173, 177, 179, 182, 184, 186, 190, 192, 195, 198, 202, 217, 
219, 230, 232, 234, 238, 241 wird der Kommission für einen unbestimmten Zeitraum 
ab dem Datum des Inkrafttreten s dieser Verordnung übertragen. 
3. Die Befugnisübertragungen nach Absatz 2 können vom Europäischen Parlament oder 
vom Rat jederzeit widerrufen werden. De r Beschluss über den Widerruf beendet die 
Übertragung der in diesem Beschluss ange gebenen Befugnis. Er wird am Tag nach 
der Veröffentlichung des Beschlusses im Amtsblatt der Europäischen Union  oder zu 
einem im Beschluss über den Widerruf a ngegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. 
Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird davon 
nicht berührt. 
4. Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn 
gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat. 
5. Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß den in  Absatz 2 aufgeführte n Artikeln erlassen 
wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat 
innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das 
Europäische Parlament und den Rat Einw ände erhoben hat ode r wenn vor Ablauf 
dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt 
haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen 
Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert. 
 
Ð 450/2008 (angepasst) 
Ö neu 
Artikel 244184  
Ausschuss  ⌦ Ausschussverfahren ⌫ 
1. Die Kommission wird von dem Ausschus s für den Zollkodex (nachstehend 
"Ausschuss" genannt) unterstützt. Ö Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der 
Verordnung (EU) Nr. 182/2011.  
2. Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, sogelten di e Artikel 5 und 7 des 
Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8  Ö gilt Artikel 4 der 
Verordnung (EU) Nr. 182/2011.  
 
DE 216   DE  
Ð 450/2008  
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absa tz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate 
festgesetzt . 
 
Ø neu 
3. Wird auf diesen Absatz Bezug genomme n, so gilt Artikel 8 der Verordnung (EU) 
Nr. 182/2011 in Verbindung mit Artikel 4. 
 
Ð 450/2008 
Ö neu 
4.3. Wird auf diesen Absatz Bezug geno mmen, sogelten die Artikel 4 und 7 des 
Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8  Ö gilt Artikel 5 der 
Verordnung (EU) Nr. 182/2011.  
Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz  3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate 
festgesetzt.  
5.4. Wird auf diesen Absatz Bezug genomme n, sogelten die Artikel 5a Absätze 1 bis 4 
und Artikel 7 des Beschlusses 1999/468/EG  unter Beachtung von dessen Artikel 8.  
Ö gilt Artikel 8 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 in Verbindung mit Artikel 5.  
 
Ø neu 
6. Ist die Stellungnahme des Ausschusses im schriftlichen Verfahren einzuholen und 
wird auf diesen Absatz Bezug genomm en, wird das Verfahren nur dann ohne 
Ergebnis abgeschlossen, wenn der Vorsitz dies  innerhalb der Frist für die Abgabe der 
Stellungnahme beschließt. 
 
Ð 450/2008  
Artikel 185 
Sonstige Aufgaben  
Der Ausschuss kann alle Fragen zu den zoll rechtlichen Vorschriften prüfen, die vom 
Vorsitzenden entweder auf Vorschlag der  Kommission oder auf Antrag des Vertreters eines 
Mitgliedstaats vorgelegt werden und di e insbesondere Folgendes betreffen:  
 a) Probleme im Zusammenhang mit der Anwendung der zollrechtlichen Vorschriften;  
 
DE 217   DE  b) Standpunkte der Gemeinschaft in Ausschüssen, Arb eitsgruppen und Gremien, die 
durch internationale Übereinkünf te oder in deren Rahmen eingesetzt wurden und sich mit 
zollrechtlichen Vorschriften befassen.  
KAPITEL  2 
SCHLUSSBESTIMMUNGEN  
Artikel 245186  
Aufgehobene Rechtsakte 
 
Ø neu 
1. Die Verordnung (EG) Nr. 450/2008 wird aufgehoben. 
 
Ð 450/2008 (angepasst) 
Ö neu 
2. Die Verordnungen  (EWG) Nr. 3925/91, ⌦ die Verordnung ⌫ (EWG) Nr. 2913/92 
und ⌦ die Verordnung ⌫ (EG) Nr. 1207/2001 werden Ö ab dem in Artikel 247 
Absatz 2 genannten Datum  aufgehoben. 
3. Bezugnahmen auf die aufgehobenen Ve rordnungen gelten als Bezugnahmen auf 
diese Verordnung und sind nach Maßgabe de r Entsprechungstabellen im Anhang zu 
lesen. 
Artikel 246187  
Inkrafttreten 
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der 
Europäischen Union  in Kraft. 
Artikel 247188  
Anwendung 
1. Die Artikel 1 Absatz 3 Unterabsatz 2, Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 2, Artikel 5 Absatz 2 
Unterabsatz 1, Artikel 10 Absatz  2, Artikel 11 Absatz 3, Artikel  12 Absatz 2 Unterabsatz 2, 
Artikel 15 Absatz 1, Artikel 16 Absatz 5, Artikel  18 Absatz 4, Artikel 19 Absatz 5, Artikel 20 
Absatz 7, Artikel 20 Absatz 8, Artikel 20 Absatz 9 , Artikel 24 Absatz 3 Unterabsatz 2, Artikel 
25 Absatz 3, Artikel 28 Absatz 3, Artikel 30 Absa tz 2, Artikel 31 Absatz 3, Artikel 33 Absatz 
5, Artikel 38, Artikel 39 Absatz 3, Artikel 39 Absatz 6, Artikel 43, Artikel 54, Artikel 55 
Absatz 2 Unterabsatz 2, A rtikel 56 Absatz 9, Artikel 57 Absatz  3, Artikel 58 Absatz 2, Artikel 
59 Absatz 1 Unterabsatz 2, Artikel 62 Absatz 3, Artikel 63 Absatz 3, Artikel 65 Absatz 3, 
Artikel 67 Absatz 1 Unterabsatz 3, Artikel 71, Ar tikel 72 Absatz 3 Unterabsatz 1, Artikel 76, 
 
DE 218   DE Artikel 77 Absatz 3, Artikel 78 Absatz 1 Unte rabsatz 2, Artikel 78 Absatz 5, Artikel 85, 
Artikel 86 Absatz 7, Artikel 87 Absatz 3 Unterabsatz 1, Artikel 88 Absatz 4 Unterabsatz 2, 
Artikel 89 Absatz 2, Artikel 93 Absatz  2, Artikel 101 Absatz 2, Artikel 103, A rtikel 105 
Absatz 2, Artikel 106 Absatz 4 Unterabsatz 1,  Artikel 107 Absatz 3, Artikel 108 Absatz 1 
Unterabsatz 2, Artikel 108 Absatz 4, Artikel 109  Absatz 2, Artikel 109 Absatz 3, Artikel 110 
Absatz 1 Unterabsatz 3, Artikel 111 Absatz 3, Artikel 112 Absat z 4, Artikel 113 Absatz 3, 
Artikel 114 Absatz 2 Unterabsatz 2, Artikel 11 5 Absatz 2, Artikel 116 Absatz 2 Unterabsatz 
1, Artikel 119 Absatz 3, Artikel 122, Artikel 1 24 Absatz 2, Artikel 128, Artikel 134, Artikel 
136 Absatz 2 Unterabsatz 1, Artikel 136 Absa tz 3 Unterabsatz 2, Artikel 136 Absatz 4 
Unterabsatz 4, Artikel 137 Absatz  2, Artikel 140 Absatz 2, Ar tikel 142 Absatz 1 Unterabsatz 
4, Artikel 142 Absatz 2 Unterabsatz 2, Artik el 142 Absatz 3 Unterabsatz 2, Artikel 143, 
Artikel 144 Absatz 2, Artikel 145 A bsatz 3 Unterabsatz 2, Artikel  148 Absatz 2 Unterabsatz 
2, Artikel 150 Absatz 3, Artikel 151 Absatz 5, Artikel 164 Absatz 1, Artikel 171 Absatz 3 
Unterabsatz 2, Artikel 176 Absatz 1, Artikel 177  Absatz 5, Artikel 178 Absatz 3, Artikel 181 
Absatz 3, Artikel  182 Absatz 2, Artikel 183 Absatz 1 und Artikel 183 Absatz 2 gelten ab dem 
24. Juni 2008.  
 
Ø neu 
1. Die Artikel 2, 7, 8, 10, 16, 17, 20, 23, 25, 26, 31, 33, 34, 43, 44, 46, 51, 55, 57, 58, 
60, 64, 76, 87, 88, 94, 95, 102, 109, 110, 113, 118, 129, 133, 136, 137, 139, 142, 145, 
151, 153, 155, 157, 163, 166, 171, 173, 177, 179, 182, 184, 186, 190, 192, 195, 198, 
202, 217, 219, 230, 232, 234, 238, 241 und 245 gelten ab dem [Datum des 
Inkrafttretens der Neufassung de r Verordnung gemäß Artikel 246] . 
 
Ð 450/2008 (angepasst) 
Ö neu 
2. Alle übrigen Bestimmungen gelten, soba ld die Durchführungsvorschriften auf der 
Grundlage der  ⌦ Andere als die ⌫ in Absatz 1 genannten Artikel anwendbar sind. 
Die Durchfü hrungsvorschriften treten frühest ens am 24. Juni 2009 in Kraft.  
Ungeachtet des Inkrafttretens der Durchführungsvorschriften ge lten die in diesem Absatz 
genannten Bestimmungen der Verordnung spätestens am 24. Juni 2013.  
3. Artikel 30 Absatz 1 gilt  ⌦ gelten ⌫ ab 1. Januar 2011  Ö dem ersten Tag des ersten 
Monats nach Ablauf von 18 Monaten nach dem in Absatz 1 genannten Datum.  
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am 20.2.2012 
Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates 
Der Präsident Der Präsident 
 
DE 219   DE  
Ð 450/2008 (angepasst) 
 
DE 220   DE ANHANG  
ENTSPRECHUNGSTABELLEN  
1. Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 
Verordnung (EWG) Nr. 
2913/92 Verordnung 
⌦ (EG) Nr. 
450/2008 ⌫ 
Artikel 1 Artikel 4 
Artikel 2 Artikel 1 
Artikel 3 Artikel 3 
Artikel 4 Artikel 4 
Artikel 4 Nummern 4a, 4b, 4c 
und 4d — 
Artikel 5 Artikel 11 und 12 
Artikel 5a Artikel 13, 14 und 
15 
Artikel 6 Artikel 16 
Artikel 7 Artikel 16 
Artikel 8 Artikel 18 
Artikel 9 Artikel 19 
Artikel 10 Artikel 16 
Artikel 11 Artikel 8 und 30 
Artikel 12 Artikel 20 
Artikel 13 Artikel 25 und 26 
Artikel 14 Artikel 9 
Artikel 15 Artikel 6 
Artikel 16 Artikel 29 
Artikel 17 Artikel 32 
Artikel 18 Artikel 31 
Artikel 19 Artikel 116 und 183 
 
DE 221   DE Artikel 20 Artikel 33 und 34 
Artikel 21 Artikel 33 
Artikel 22 Artikel 35 
Artikel 23 Artikel 36 
Artikel 24 Artikel 36 
Artikel 25 — 
Artikel 26 Artikel 37 
Artikel 27  Artikel 39 
Artikel 28 Artikel 40 
Artikel 29 Artikel 41 
Artikel 30 Artikel 42 
Artikel 31 Artikel 42 
Artikel 32 Artikel 43 
Artikel 33 Artikel 43 
Artikel 34 Artikel 43 
Artikel 35 Artikel 31 
Artikel 36 Artikel 41 
Artikel 36a Artikel 87 
Artikel 36b Artikel 5, 88 und 89 
Artikel 36c Artikel 90 
Artikel 37 Artikel 91 
Artikel 38 Artikel 92 und 93 
Artikel 39 Artikel 94 
Artikel 40 Artikel 95 
Artikel 41 Artikel 95 
Artikel 42 Artikel 91 
 
DE 222   DE Artikel 43 — 
Artikel 44 — 
Artikel 45 — 
Artikel 46 Artikel 96 
Artikel 47 Artikel 96 
Artikel 48 Artikel 97 
Artikel 49 — 
Artikel 50 Artikel 98 und 151 
Artikel 51 Artikel 151 und 152 
Artikel 52 Artikel 152 
Artikel 53 Artikel 151 
Artikel 54 Artikel 99 
Artikel 55 Artikel 100 
Artikel 56 Artikel 125 
Artikel 57 Artikel 126 
Artikel 58 Artikel 91 und 97 
Artikel 59 Artikel 104 
Artikel 60 Artikel 105 
Artikel 61 Artikel 107 
Artikel 62 Artikel 108 
Artikel 63 Artikel 112 
Artikel 64 Artikel 111 
Artikel 65 Artikel 113 
Artikel 66 Artikel 114 
Artikel 67 Artikel 112 
Artikel 68 Artikel 117 
 
DE 223   DE Artikel 69 Artikel 118 
Artikel 70 Artikel 119 
Artikel 71 Artikel 120 
Artikel 72 Artikel 121 
Artikel 73 Artikel 123 
Artikel 74 Artikel 124 
Artikel 75 Artikel 126 
Artikel 76 Artikel 108, 109, 
110 und 112 
Artikel 77 Artikel 107 und 108 
Artikel 78 Artikel 27 
Artikel 79 Artikel 129 
Artikel 80 — 
Artikel 81 Artikel 115 
Artikel 82 Artikel 166 
Artikel 83 Artikel 102 
Artikel 84 Artikel 135 
Artikel 85 Artikel 136 
Artikel 86 Artikel 136 
Artikel 87 Artikel 136 
Artikel 87a — 
Artikel 88 Artikel 136 
Artikel 89 Artikel 138 
Artikel 90 Artikel 139 
Artikel 91 Artikel 140 und 144 
Artikel 92 Artikel 146 
Artikel 93 Artikel 147 
 
DE 224   DE Artikel 94 Artikel 62, 63, 136 
und 146 
Artikel 95 Artikel 136 und 146 
Artikel 96 Artikel 146 
Artikel 97 Artikel 143 
Artikel 98 Artikel 143, 148 
und 153 
Artikel 99 Artikel 153 
Artikel 100 Artikel 136 
Artikel 101 Artikel 149 
Artikel 102 Artikel 149 
Artikel 103 — 
Artikel 104 Artikel 136 
Artikel 105 Artikel 137 
Artikel 106 Artikel 137 und 154 
Artikel 107 Artikel 137 
Artikel 108 Artikel 150 
Artikel 109 Artikel 141 und 143 
Artikel 110 Artikel 153 
Artikel 111 Artikel 140 
Artikel 112 Artikel 53 
Artikel 113 — 
Artikel 114 Artikel 142 und 168 
Artikel 115 Artikel 142 und 143 
Artikel 116 Artikel 136 
Artikel 117 Artikel 136 
Artikel 118 Artikel 169 
 
DE 225   DE Artikel 119 Artikel 167 
Artikel 120 Artikel 143 
Artikel 121 Artikel 52 und 53 
Artikel 122 Artikel 52 und 53 
Artikel 123 Artikel 170 
Artikel 124 — 
Artikel 125 — 
Artikel 126 — 
Artikel 127 — 
Artikel 128 — 
Artikel 129 — 
Artikel 130 Artikel 168 
Artikel 131 Artikel 143 
Artikel 132 Artikel 136 
Artikel 133 Artikel 136 
Artikel 134 — 
Artikel 135 Artikel 53 
Artikel 136 Artikel 53 
Artikel 137 Artikel 162 
Artikel 138 Artikel 136 
Artikel 139 Artikel 162 
Artikel 140 Artikel 163 
Artikel 141 Artikel 164 
Artikel 142 Artikel 143 und 164 
Artikel 143 Artikel 47 und 165 
Artikel 144 Artikel 47, 52 und 
53 
 
DE 226   DE Artikel 145 Artikel 48 und 171 
Artikel 146 Artikel 143 und 171 
Artikel 147 Artikel 136 
Artikel 148 Artikel 136 
Artikel 149 Artikel 171 
Artikel 150 Artikel 171 
Artikel 151 Artikel 171 
Artikel 152 Artikel 172 
Artikel 153 Artikel 171 
Artikel 154 Artikel 173 und 174 
Artikel 155 Artikel 173 
Artikel 156 Artikel 173 
Artikel 157 Artikel 174 
Artikel 158 — 
Artikel 159 — 
Artikel 160 — 
Artikel 161 Artikel 176, 177 
und 178 
Artikel 162 Artikel 177 
Artikel 163 Artikel 145 
Artikel 164 Artikel 103 und 145 
Artikel 165 Artikel 143 
Artikel 166 Artikel 148 
Artikel 167 Artikel 155 und 156 
Artikel 168 Artikel 155 
Artikel 168a — 
Artikel 169 Artikel 157 und 158 
 
DE 227   DE Artikel 170 Artikel 157 und 158 
Artikel 171 Artikel 150 
Artikel 172 Artikel 156 
Artikel 173 Artikel 141 und 159 
Artikel 174 — 
Artikel 175 Artikel 159 
Artikel 176 Artikel 137 
Artikel 177 Artikel 160 
Artikel 178 Artikel 53 
Artikel 179 — 
Artikel 180 Artikel 161 
Artikel 181 Artikel 160 
Artikel 182 Artikel 127, 168 
und 179 
Artikel 182a Artikel 175 
Artikel 182b Artikel 176 
Artikel 182c Artikel 176, 179 
und 180 
Artikel 182d Artikel 5, 180 und 
181 
Artikel 183 Artikel 177 
Artikel 184 — 
Artikel 185 Artikel 130 und 131 
Artikel 186 Artikel 130 
Artikel 187 Artikel 132 
Artikel 188 Artikel 133 
Artikel 189 Artikel 56 
Artikel 190 Artikel 58 
 
DE 228   DE Artikel 191 Artikel 56 
Artikel 192 Artikel 57 und 58 
Artikel 193 Artikel 59 
Artikel 194 Artikel 59 
Artikel 195 Artikel 61 
Artikel 196 Artikel 60 
Artikel 197 Artikel 59 
Artikel 198 Artikel 64 
Artikel 199 Artikel 65 
Artikel 200 — 
Artikel 201 Artikel 44 
Artikel 202 Artikel 46 
Artikel 203 Artikel 46 
Artikel 204 Artikel 46 und 86 
Artikel 205 Artikel 46 
Artikel 206 Artikel 46 und 86 
Artikel 207 Artikel 86 
Artikel 208 Artikel 47 
Artikel 209 Artikel 48 
Artikel 210 Artikel 49 
Artikel 211 Artikel 49 
Artikel 212 Artikel 50 
Artikel 212a Artikel 53 
Artikel 213 Artikel 51 
Artikel 214 Artikel 52 und 78 
Artikel 215 Artikel 55 und 66 
 
DE 229   DE Artikel 216 Artikel 45 
Artikel 217 Artikel 66 und 69 
Artikel 218 Artikel 70 
Artikel 219 Artikel 70 
Artikel 220 Artikel 70 und 82 
Artikel 221 Artikel 67 und 68 
Artikel 222 Artikel 72 
Artikel 223 Artikel 73 
Artikel 224 Artikel 74 
Artikel 225 Artikel 74 
Artikel 226 Artikel 74 
Artikel 227 Artikel 75 
Artikel 228 Artikel 76 
Artikel 229 Artikel 77 
Artikel 230 Artikel 73 
Artikel 231 Artikel 73 
Artikel 232 Artikel 78 
Artikel 233 Artikel 86 
Artikel 234 Artikel 86 
Artikel 235 Artikel 4 
Artikel 236 Artikel 79, 80 und 
84 
Artikel 237 Artikel 79 und 84 
Artikel 238 Artikel 79, 81 und 
84 
Artikel 239 Artikel 79, 83, 84 
und 85 
Artikel 240 Artikel 79 
 
DE 230   DE Artikel 241 Artikel 79 
Artikel 242 Artikel 79 
Artikel 243 Artikel 23 
Artikel 244 Artikel 24 
Artikel 245 Artikel 23 
Artikel 246 Artikel 22 
Artikel 247 Artikel 183 
Artikel 247a Artikel 184 
Artikel 248 Artikel 183 
Artikel 248a Artikel 184 
Artikel 249 Artikel 185 
Artikel 250 Artikel 17, 120 und 
121 
Artikel 251 Artikel 186 
Artikel 252 Artikel 186 
Artikel 253 Artikel 187 
 
2. VERORDNUNGEN (EWG)  NR. 3925/91  UND (EG)  NR. 1207/2001 
Aufgehobene Verordnung Verordnung 
⌦ (EG) Nr. 
450/2008 ⌫ 
Verordnung (EWG) Nr. 
3925/91 Artikel 28 
Verordnung (EG) 
Nr. 1207/2001 Artikel 39 
 
DE 231   DE  
Ï 
3. VERORDNUNG (EG)  NR. 450/2008   
Verordnung (EG) Nr. 450/2008 Vorliegende Verordnung 
Artikel 1 Absätze 1 und 2 Artikel 1 Absätze 1 und 2 
Artikel 1 Absatz 3 Unterabsatz 1 Artikel 1 Absatz 3 
Artikel 1 Absatz 3 Unterabsatz 2 Artikel 2 
Artikel 2 Artikel 3 
Artikel 3 Artikel 4 
Artikel 4 Nummern 1 bis 8 Artikel 5 Nummern 1 bis 8 
Artikel 4 Nummer 9 Artikel 5 Nummern 9 und 10 
Artikel 4 Nummern 10 bis 17 Artikel 5 Nummern 12 bis 19 
Artikel 4 Nummer 18 Buchstabe a Satz  1 Artikel 5 Nummer 20 Buchstabe a 
Artikel 4 Nummer 18 Buchstabe a Satz 2 Artikel 130 Absatz 3 
Artikel 4 Nummer 18 Buchstaben b und c Artikel 5 Nummer 20 Buchstaben b und c 
Artikel 4 Nummer 19 Artikel 5 Nummer 21 
Artikel 4 Nummer 20 Satz 1 Artikel 5 Nummer 22 
Artikel 4 Nummer 20 Satz 2 Artikel 39 Absatz 4 Unterabsatz 2 
Artikel 4 Nummern 21 bis 28 Artikel 5 Nummern 23 bis 30 
Artikel 4 Nummer 29 Artikel 5 Nummer 31 Buchstaben a und d 
Artikel 4 Nummern 30, 31 und 32 Artikel 5 Nummern 32, 33 und 34 
Artikel 4 Nummer 33 ----- 
Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 1 Artikel 6 Absatz 1 
Artikel 5 Absatz 1 Unterabsätze 2 und 3 Ar tikel 6 Absatz 2 und Artikel 7 Buchstabe b 
Artikel 5 Absatz 2 Artikel 7 Buchstabe a 
Artikel 6 Artikel 11 
 
DE 232   DE Artikel 7 Artikel 12 
Artikel 8 Artikel 13 
Artikel 9 Artikel 14 
Artikel 10 Absatz 1 Artikel 15 Absatz 1 
Artikel 10 Absatz 2 Artikel 16 
Artikel 11 Absatz 1 Unterabsätze 1 und 2 Artikel 18 Absatz 1 
Artikel 11 Absatz 1 Unterabsatz 3 Artikel 18 Absatz 2 Unterabsatz 1 
Artikel 11 Absatz 2 Artikel 18 Absatz 3 
Artikel 11 Absatz 3 Buchstabe a Artikel 18 Absatz 2 Unterabsatz 2 und Artikel 
20 Buchstabe a 
Artikel 11 Absatz 3 Buchstabe b Artikel 20 Buchstabe b 
Artikel 11 Absatz 3 Buchstabe c ----- 
Artikel 12 Absatz 1 Artikel 19 Absatz 1 
Artikel 12 Absatz 2 Unterabsatz 1 Artikel 19 Absatz 2 Unterabsatz 1 
Artikel 12 Absatz 2 Unterabsatz 2 Artikel 19 Absatz 2 Unterabsatz 2 und Artikel 
20 Buchstabe c 
Artikel 13 Absatz 1 Unterabsatz 1 Artikel 21 Absatz 1 Unterabsatz 1 
Artikel 13 Absatz 1 Unterabsatz 2 Artikel 21 Absatz 1 Unterabsatz 3 
Artikel 13 Absatz 2 Article 21 Absätze 2 und 3 
Artikel 13 Absätze 3 und 4 Artikel 21 Absätze 4 und 5 
Artikel 13 Absatz 5 ----- 
Artikel 13 Absatz 6 Artikel 21 Absatz 6 
Artikel 14 Artikel 22 
Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe a Artikel 25 Buchstabe a 
Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe b Artikel 25 Buchstabe c 
Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe c Artikel 23 Buchstabe a 
Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe d Artikel 25 Buchstabe a 
Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe e Artikel 23 Buchstabe c 
 
DE 233   DE Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe f Artikel 25 Buchstabe a 
Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe g Artikel 25 Buchstabe c und Artikel 31 
Buchstabe b 
Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe h Artikel 21 Absatz 1 Unterabsatz 2 und 
Artikel 23 Buchstabe b 
Artikel 15 Absatz 2 ----- 
Artikel 16 Absatz 1 Artikel 24 Absatz 1 Unterabsätze 1 und 2 
Artikel 16 Absätze 2 und 3 Artikel 24 Absätze 2 und 3 
Artikel 16 Absatz 4 Unterabsatz 1 Artikel 24 Absatz 4 Unterabsatz 1 Satz 1 
Artikel 16 Absatz 4 Unterabsatz 2 Artikel 24 Absatz 4 Unte rabsatz 1 Satz 2 und 
Artikel 24 Absatz 5 
Artikel 16 Absatz 5 Buchstabe a Artikel 24 Absatz 4 Unterabsatz 2 und Artikel 
25 Buchstabe b 
Artikel 16 Absatz 5 Buchstabe b Artikel 25 Buchstabe a 
Artikel 16 Absatz 6 Artikel 24 Absatz 6 
Artikel 16 Absatz 7 Artikel 24 Absatz 7 Unterabsatz 1 
Artikel 17 Artikel 27 
Artikel 18 Absätze 1, 2 und 3 Artikel 28 
Artikel 18 Absatz 4 Artikel 31 Buchstabe b 
Artikel 19 Absätze 1, 2, 3 und 4 Artikel 29 
Artikel 19 Absatz 5 Artikel 31 Buchstabe b 
Artikel 20 Absätze 1 und 2 Artikel 32 Absätze 1 und 2 
Artikel 20 Absatz 3 Artikel 32 Absatz 3 Unterabsatz 1 
Artikel 20 Absätze 4, 5 und 6 Artikel 32 Absätze 4, 5 und 6 
Artikel 20 Absatz 7 Artikel 25 und Artikel 31 Buchstabe b 
Artikel 20 Absatz 8 Buchstabe a Artikel 32 Absatz 3 Unterabsatz 2 und 
Absatz 33 Buchstabe a 
Artikel 20 Absatz 8 Buchstabe b Artikel 32 Absatz 3 Unterabsatz 3 und Artikel 
33 Buchstabe b 
 
DE 234   DE Artikel 20 Absatz 8 Buchstabe c Artikel 32 Absatz 8 und Artikel 34 
Artikel 20 Absatz 9 Artikel 32 Absatz 9 und Artikel 33 
Buchstabe d 
Artikel 21 Artikel 35 
Artikel 22 Artikel 36 
Artikel 23 Artikel 37 
Artikel 24 Absätze 1 und 2 Artikel 38 Absätze 1 und 2 
Artikel 24 Absatz 3 Unterabsatz 1 Artikel 38 Absatz 3 
Artikel 24 Absatz 3 Unterabsatz 2 ----- 
Artikel 25 Absatz 1 Artikel 39 Absatz 1 
Artikel 25 Absatz 2 Unterabsatz 1 Artikel 39 Absatz 2 
Artikel 25 Absatz 2 Unterabsätze 2 und 3 Artikel 39 Absatz 3 
Artikel 25 Absatz 3 Artikel 39 Absätze 4, 5 6 und 7 und 
Artikel 44 
Artikel 26 Artikel 40 
Artikel 27 Artikel 41 
Artikel 28 Absätze 1 und 2 Artikel 42 
Artikel 28 Absatz 3 Artikel 43 
Artikel 29 Artikel 45 
Artikel 30 Absatz 1 Artikel 46 
Artikel 30 Absatz 2 ----- 
Artikel 31 Absatz 1 Artikel 47 Absatz 1 
Artikel 31 Absatz 2 Artikel 47 Absatz 3 Unterabsatz 1 
Artikel 31 Absatz 3 Artikel 47 Absatz 2 und Absatz 3 Unterabsatz 
2 
Artikel 32 Artikel 48 
Artikel 33 Absätze 1, 2, 3 und 4 Artikel 49 Absätze 1, 2, 3 und 4 
Artikel 33 Absatz 5 Artikel 51 Absatz 1 
 
DE 235   DE Artikel 34 Artikel 50 Absätze 1, 2 und 3 
Artikel 35 Artikel 52 
Artikel 36 Artikel 53 
Artikel 37 Artikel 54 
Artikel 38 Artikel 55 
Artikel 39 Absätze 1 und 2 Artikel 56 Absätze 1 und 2 
Artikel 39 Absatz 3 Artikel 56 Absatz 3 Unterabsatz 1 
Artikel 39 Absätze 4 und 5 Artikel 56 Absätze 4 und 5 
Artikel 39 Absatz 6 Artikel 57 Buchstaben a und b 
Artikel 40 Artikel 61 
Artikel 41 Artikel 62 Absätze 1, 2 und 3 
Artikel 42 Artikel 63 
Artikel 43 Buchstaben a, b und d Artikel 64 Buchstaben a, b und c 
Artikel 43 Buchstabe c Artikel 62 Absatz 4 und Artikel 64 
Buchstabe d 
Artikel 44 Artikel 65 
Artikel 45 Artikel 66 
Artikel 46 Artikel 67 
Artikel 47 Artikel 68 
Artikel 48 Artikel 69 
Artikel 49 Artikel 70 
Artikel 50 Artikel 71 
Artikel 51 Artikel 72 
Artikel 52 Artikel 73 
Artikel 53 Absätze 1 und 2 Artikel 74 Absätze 1 und 2 
Artikel 53 Absatz 3 Artikel 74 Absatz 3 Unterabsatz 1 
Artikel 53 Absatz 4 Artikel 74 Absatz 5 
 
DE 236   DE Artikel 54 Buchstaben a und b Artikel 74 Absatz 4 und Artikel 76 
Buchstabe a 
Artikel 54 Buchstabe c Artikel 74 Absatz 3 Unterabsatz 2 und 
Artikel 76 Buchstabe b 
Artikel 55 Absatz 1 Artikel 75 Absatz 1 
Artikel 55 Absatz 2 Unterabsatz 1 Artikel 75 Absatz 2 
Artikel 55 Absatz 2 Unterabsatz 2 Artikel 76 Buchstabe c 
Artikel 55 Absätze 3 und 4 Artikel 75 Absätze 3 und 4 
Artikel 56 Absätze 1 bis 8 Artikel 77 Absätze 1 bis 8 
Artikel 56 Absatz 9 erster Geda nkenstrich Artikel 87 Buchstabe a 
Artikel 56 Absatz 9 zweiter Gedankenstrich Artikel 87 Buchstabe b 
Artikel 56 Absatz 9 dritter Geda nkenstrich Artikel 87 Buchstabe c 
Artikel 57 Absätze 1 und 2 Artikel 78 
Artikel 57 Absatz 3 Artikel 87 Buchstabe d 
Artikel 58 Absatz 1 Artikel 79 
Artikel 58 Absatz 2 ----- 
Artikel 59 Absatz 1 Unterabsatz 1 Artikel 80 Absatz 1 
Artikel 59 Absatz 1 Unterabsatz 2 Artikel 87 Buchstabe e 
Artikel 59 Absatz 2 Artikel 80 Absatz 2 
Artikel 60 Artikel 81 
Artikel 61 Artikel 82 
Artikel 62 Absätze 1 und 2 Artikel 83 
Artikel 62 Absatz 3 Artikel 87 Buchstabe f 
Artikel 63 Absätze 1 und 2 ----- 
Artikel 63 Absatz 3 Buchstabe a ----- 
Artikel 63 Absatz 3 Buchstabe b Artikel 84 Absatz 1 Buchstabe a, Artikel 87 
Buchstabe h und Artikel 88 
Artikel 63 Absatz 3 Buchstabe c Artikel 84 Absatz 1 Bu chstabe b, Artikel 87 
 
DE 237   DE Buchstabe h und Artikel 88 
Artikel 64 Artikel 85 
Artikel 65 Absätze 1 und 2 Artikel 86 
Artikel 65 Absatz 3 Artikel 87 Buchstabe g 
Artikel 66 Artikel 89 Absätze 1 und 2 
Artikel 67 Absatz 1 Unterabsätze 1 und 2 Artikel 90 Absatz 1 
Artikel 67 Absatz 1 Unterabsatz 3 Artikel 94 Buchstabe b 
Article 67 Absätze 2 und 3 Artikel 90 Absatz 2 und Absatz 3 Satz 1  
Artikel 68 Artikel 91 
Artikel 69 Artikel 92 
Artikel 70 Artikel 93 
Artikel 71 ----- 
Artikel 72 Absätze 1 und 2 Artikel 96 Absätze 1 und 2 
Artikel 72 Absatz 3 Artikel 96 Absatz 3 und Artikel 102 
Buchstabe a 
Artikel 73 Artikel 97 
Artikel 74 Artikel 98 
Artikel 75 Artikel 99 
Artikel 76 ----- 
Artikel 77 Absatz 1 Unterabsatz 1 Artikel 100 Absatz 1 
Artikel 77 Absatz 1 Unterabsätze 2 und 3 Artikel 100 Absatz 2 
Artikel 77 Absatz 2 Artikel 100 Absatz 3 
Artikel 77 Absatz 3 Artikel 100 Absatz 4 und Artikel 102 
Buchstabe b 
Artikel 78 Absatz 1 Unterabsatz 1 Artikel 101 Absatz 1 
Artikel 78 Absatz 1 Unterabsatz 2 Artikel 87 Buchstabe g 
Artikel 78 Absätze 2, 3 und 4 Artikel 101 Absätze 2, 3 und 4 
Artikel 78 Absatz 5 Artikel 101 Absatz 5 und Artikel 102 
 
DE 238   DE Buchstabe c 
Artikel 79 Absatz 1 Artikel 103 Absatz 1 
Artikel 79 Absätze 2, 3, 4 und 5 Ar tikel 103 Absätze 3, 4, 5 und 6 
Artikel 80 Artikel 104 
Artikel 81 Artikel 105 
Artikel 82 Artikel 106 
Artikel 83 Artikel 107 
Artikel 84 Artikel 108 Absätze 1 und 2 
Artikel 85 Satz 1 Artikel 108 Absatz 3 und Artikel 109 
Buchstaben a, c, d und e 
Artikel 85 Satz 2 Artikel 103 Absatz 2, Artikel 109 
Buchstabe b und Artikel 110 
Artikel 86 Absatz 1 einleitender Satz Artikel 111 Absatz 1 ei nleitender Satz und 
Buchstabe a 
Artikel 86 Absatz 1 Buchstaben a, b und c Artikel 111 Absatz 1 Buchstaben b, c und d 
Artikel 86 Absatz 1 Buchstaben d un d e Artikel 111 Absatz 1 Buchstabe e 
Artikel 86 Absatz 1 Buchstaben f bis k Artikel 111 Absatz 1 Buchstabe f bis k 
Article 86 Absätze 2 und 3 Article 111 Absätze 2 und 3 
Artikel 86 Absätze 4, 5 und 6 Artikel 111 Absätze 5, 6 und 7 
Artikel 86 Absatz 7 Artikel 113 
Artikel 87 Absatz 1 Artikel 114 Absatz 1 und Artikel 114 
Absatz 2 Buchstaben a und b 
Artikel 87 Absatz 2 Unterabsatz 1 Artikel 114 Absatz 3 
Artikel 87 Absatz 2 Unterabsatz 2 Artikel 114 Absatz 5 
Artikel 87 Absatz 3 Unterabsatz 1 Buchstabe a Artikel 114 Absatz 2 Buchstabe c und 
Artikel 118 Buchstabe a 
Artikel 87 Absatz 3 Unterabsatz 1 Buchstabe b Artikel 118 Buchstabe a 
Artikel 87 Absatz 3 Unterabsatz 1 
Buchstabe c Artikel 118 Buchstabe a 
 
DE 239   DE Artikel 87 Absatz 3 Unterabsatz 1 
Buchstabe d Artikel 118 Buchstabe a 
Artikel 87 Absatz 3 Unterabsatz 2 ----- 
Artikel 88 Absatz 1 Unterabsatz 1 Satz 1 Artikel 6 Absatz 1 
Artikel 88 Absatz 1 Unterabsatz 1 Satz 2 Artikel 114 Absatz 4 
Artikel 88 Absatz 1 Unterabsatz 2 Artikel 6 Absatz 2 
Artikel 88 Absätze 2 und 3 Artikel 114 Absatz 3 
Artikel 88 Absatz 4 Unterabsatz 1 Artikel 119 Absatz 1 Unterabsatz 1 
Artikel 88 Absatz 4 Unterabsätze 2 und 3 Artikel 129 Buchstabe a 
Artikel 89 Absatz 1 Unterabsatz 1 Artikel 116 Absatz 1 
Artikel 89 Absatz 1 Unterabsatz 2 -----  
Artikel 89 Absatz 2 Artikel 118 Buchstabe c  
Artikel 90 Artikel 117 
Artikel 91 Absätze 1 und 2 Artikel 120 Absätze 1 und 2 
Artikel 92 Absatz 1 Unterabsatz 1 Artikel 121 Absatz 1 
Artikel 92 Absatz 1 Unterabsatz 2 Artikel 121 Absatz 2 
Artikel 92 Absatz 1 Unterabsatz 3 ----- 
Artikel 92 Absätze 2, 3, 4 und 5 Ar tikel 121 Absätze 3, 4, 5 und 6 
Artikel 93 Absatz 1 Artikel 122 Absatz 1 
Artikel 93 Absatz 2 Artikel 122 Absatz 2 und Artikel 129 
Buchstabe c 
Artikel 94 Artikel 123 
Artikel 95 Absätze 1, 2 und 3 Artikel 124 Absätze 1, 2 und 3 
Artikel 95 Absatz 4 Artikel 124 Absatz 5 
Artikel 96 Absätze 1 und 2 Artikel 125 
Artikel 96 Absatz 3 Artikel 124 Absatz 6 
Artikel 97 Artikel 126 
Artikel 98 Absatz 1 Artikel 203 Absatz 1 
 
DE 240   DE Artikel 98 Absatz 2 Artikel 124 Absatz 4 
Artikel 99 Artikel 127 
Artikel 100 Artikel 128 
Artikel 101 Absatz 1 Artikel 130 Absatz 1 
Artikel 101 Absatz 2 Buchstabe a Artikel 130 Absatz 2 und Artikel 133 
Buchstabe a 
Artikel 101 Absatz 2 Buchstab e b Artikel 133 Buchstabe b 
Artikel 101 Absatz 2 Buchstabe c Artikel 130 Absatz 3 und Artikel 133 
Buchstabe c 
Artikel 102 Artikel 131 
Artikel 103 Artikel 132 Absatz 2 und Artikel 133 
Buchstabe d 
Artikel 104 Absatz 1 Artikel 134 Absatz 1 
Artikel 104 Absatz 2 Artikel 134 Absatz 3 
Artikel 105 Absatz 1 Artikel 135 
Artikel 105 Absatz 2 Buchstabe a Artikel 118 Buchstabe a, Artikel 142 
Buchstabe a und Artikel 232 Buchstabe a 
Artikel 105 Absatz 2 Buchstab e b Artikel 136 Buchstabe b 
Artikel 105 Absatz 2 Buchstabe c Artikel 25 Buchstabe a, Artikel 199 Absatz 4, 
Artikel 202 Buchstabe b, Artikel 214 Absatz 3, Artikel 217 Buchstabe c, Artikel 118 Absatz 1 Unterabsatz 2, Artikel 219 and Artikel 232 Buchstabe b 
Artikel 106 Absätze 1, 2 und 3 Artikel 138 
Artikel 106 Absatz 4 Unterabsatz 1 Buchstabe a Artikel 25 Buchstabe a 
Artikel 106 Absatz 4 Unterabsatz 1 
Buchstabe b Artikel 25 Buchstabe c 
Artikel 106 Absatz 4 Unterabsatz 1 
Buchstabe c Artikel 139 Buchstabe a 
Artikel 106 Absatz 4 Unterabsatz 1 
Buchstabe d Artikel 25 Buchstabe a 
 
DE 241   DE Artikel 106 Absatz 4 Unterabsatz 1 
Buchstabe e Artikel 25 Buchstabe a 
Artikel 106 Absatz 4 Unterabsatz 1 
Buchstabe f Artikel 25 Buchstabe c und Artikel 31 
Buchstabe b 
Artikel 106 Absatz 4 Unterabsatz 1 Buchstaben g und h  Artikel 139 Buchstabe b 
Artikel 106 Absatz 4 Unterabsatz 2 ----- 
Artikel 107 Absatz 1 Satz 1 Artikel 6 Absatz 1 
Artikel 107 Absatz 1 Satz  2 Artikel 154 Absatz 1 
Artikel 107 Absatz 2 Artikel 6 Absatz 2 und Artikel 134 Absatz 2 
Artikel 107 Absatz 3 Artikel 7 Buchstabe b, Artikel 136 
Buchstabe a, Artikel 142 Buchstabe a, Artikel 154 Absätze 2, 3 und 4 und Artikel 155 
Artikel 108 Absatz 1 Unterabsatz 1 Artikel 140 
Artikel 108 Absatz 1 Unterabsatz 2 Artikel 7 
Artikel 108 Absatz 2 Artikel 141 Absatz 1 
Artikel 108 Absatz 3 Unterabsatz 1 Artikel 6 Absatz 1 
Artikel 108 Absatz 3 Unterabsatz 2 ----- 
Artikel 108 Absatz 4 Artikel 142 Buchstabe b 
Artikel 109 Absatz 1 Artikel 143 
Artikel 109 Absatz 2 Artikel 145 Buchstabe a 
Artikel 109 Absatz 3 Artikel 7 und Artikel 145 Buchstabe b 
Artikel 110 Absatz 1 Unterabsät ze 1 und 2 Artikel 144 Absatz 1 
Artikel 110 Absatz 1 Unterabsatz 3 Artikel 144 Absatz 2 sowie Artikel 145 
Buchstabe d 
Artikel 110 Absätze 2 und 3 Artikel 144 Absätze 3 und 4 
Artikel 111 Absatz 1 Artikel 146 Absatz 1 
Artikel 111 Absatz 2 Satz  1 Artikel 146 Absatz 2 
Artikel 111 Absatz 2 Satz  2 Artikel 146 Absatz 3 
 
DE 242   DE Artikel 111 Absatz 3 Artikel 146 Absatz 4 und Artikel 151 
Buchstabe a 
Artikel 112 Absatz 1 Unterabs atz 1 Artikel 148 Absatz 1 
Artikel 112 Nummer 1 Unterabsatz 2 Satz 1 Artikel 154 Absatz 3 
Artikel 112 Absatz 1 Unterabsatz 2 Satz 2 Artikel 154 Absatz 2 
Artikel 112 Absatz 2 ----- 
Artikel 112 Absatz 3 Artikel 148 Absatz 2 
Artikel 112 Absatz 4 Artikel 151 Buchstabe b und Artikel 155 
Buchstabe a 
Artikel 113 Absätze 1 und 2 Artikel 149 Absätze 1 und 2 
Artikel 113 Absatz 3 Artikel 149 Absatz 3 und Artikel 151 
Buchstabe c 
Artikel 114 Absatz 1 Artikel 150 Absatz 1 
Artikel 114 Absatz 2 Artikel 150 Absatz 2 und Artikel 151 
Buchstabe d 
Artikel 115 Absatz 1 Artikel 152 Absatz 1 
Artikel 115 Absatz 2 Artikel 153 
Artikel 116 Absatz 1 Artikel 156 Absatz 1 
Artikel 116 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe a Artikel 25 Buchstabe a 
Artikel 116 Absatz 2 Unterabsatz 1 
Buchstabe b Artikel 25 Buchstabe c 
Artikel 116 Absatz 2 Unterabsatz 1 
Buchstaben c und d Artikel 157 Buchstabe a 
Artikel 116 Absatz 2 Unterabsatz 1 
Buchstabe e Artikel 25 Buchstabe a 
Artikel 116 Absatz 2 Unterabsatz 1 
Buchstabe f Artikel 25 Buchstabe a 
Artikel 116 Absatz 2 Unterabsatz 1 
Buchstabe g Artikel 25 Buchstabe c und Artikel 31 
Buchstabe b 
Artikel 116 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe h Artikel 157 Buchstabe d 
 
DE 243   DE Artikel 116 Absatz 2 Unterabsatz 1 
Buchstabe i Artikel 157 Buchstabe c 
Artikel 116 Absatz 2 Unterabsatz 2 ----- 
Artikel 117 Artikel 158 
Artikel 118 Artikel 159 
Artikel 119 Absätze 1 und 2 Artikel 160 
Artikel 119 Absatz 3 Artikel 163 
Artikel 120 Artikel 161 
Artikel 121 Artikel 162 
Artikel 122 Artikel 163 
Artikel 123 Absätze 1 und 2 Artikel 164 
Artikel 123 Absatz 3 Artikel 138 Ab satz 3 Unterabsatz 2 Satz 1 
Artikel 124 Absatz 1 Artikel 165 Absatz 1 
Artikel 124 Absatz 2 Artikel 165 Absatz 2 und Artikel 166 
Artikel 125 Artikel 167 
Artikel 126 Artikel 168 
Artikel 127 Artikel 169 
Artikel 128 Artikel 170 und 171 
Artikel 129 Artikel 172 
Artikel 130 Absatz 1 Artikel 174 Absatz 1 Unterabsatz 1 
Artikel 130 Absätze 2, 3, 4 und 5 Artikel 174 Absätze 2, 3, 4 und 5 
Artikel 131 Buchstabe a ----- 
Artikel 131 Buchstabe b Artikel 175 
Artikel 132 Artikel 176 
Artikel 133 Artikel 178 Absatz 1 
Artikel 134 Artikel 177, Artikel 178 Absatz 2 und 
Artikel 179 
Artikel 135 Artikel 180 
 
DE 244   DE Artikel 136 Absatz 1 Artikel 181 Absatz 1 
Artikel 136 Absatz 2 Unterabsatz 1 
Buchstabe a Artikel 25 Buchstabe a 
Artikel 136 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe b Artikel 25 Buchstabe c 
Artikel 136 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe c Artikel 182 Buchstabe a 
Artikel 136 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe d Artikel 25 Buchstabe a 
Artikel 136 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe e Artikel 25 Buchstabe a 
Artikel 136 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe f Artikel 25 Buchstabe c und Artikel 31 
Buchstabe b 
Artikel 136 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe g Artikel 181 Absatz 7 und Artikel 182 
Buchstabe g 
Artikel 136 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe h Artikel 182 Buchstabe f 
Artikel 136 Absatz 2 Unterabsatz 2  ----- 
Artikel 136 Absatz 3 Unterabsatz 1 Buchstabe a Artikel 181 Absatz 3 Unterabsatz 1 
Buchstabe a 
Artikel 136 Absatz 3 Unterabsatz 1 Buchstabe b Artikel 181 Absatz 3 Unterabsatz 1 
Buchstaben b und c 
Artikel 136 Absatz 3 Unterabsatz 1 Buchstabe c Artikel 181 Absatz 3 Unterabsatz 1 
Buchstabe d 
Artikel 136 Absatz 3 Unterabs atz 2 Artikel 182 Buchstabe c 
Artikel 136 Absatz 4 Unterabs atz 1 Artikel 181 Absatz 4 
Artikel 136 Absatz 4 Unterabs atz 2 Artikel 181 Absatz 5 
Artikel 136 Absatz 4 Unterabs atz 3 Artikel 181 Absatz 6 
Artikel 136 Absatz 4 Unterabsatz 4 
Buchstaben a und b Artikel 182 Buchstabe e 
Artikel 136 Absatz 4 Unterabsatz 4 Buchstabe c Artikel 182 Buchstabe d 
Artikel 136 Absatz 5 Artikel 181 Absatz 8 
 
DE 245   DE Artikel 137 Absatz 1 Artikel 183 Absatz 1 
Artikel 137 Absatz 2 Artikel 184 
Artikel 138 Artikel 185 Absätze 1, 2 und 3 
Artikel 139 Artikel 187 
Artikel 140 Absatz 1 Artikel 188 
Artikel 140 Absatz 2 Artikel 190 Buchstabe b 
Artikel 141 Artikel 189 
Artikel 142 Absatz 1 Unterabsätze  1, 2 und 3 Artikel 191 Absatz 1 
Artikel 142 Absatz 1 Unterabs atz 4 Artikel 192 Buchstabe a 
Artikel 142 Absatz 2 Unterabsatz 1 
Buchstabe a Artikel 191 Absatz 2 Unterabsatz 1 
Buchstabe a 
Artikel 142 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstaben b und c Artikel 191 Absatz 2 Unterabsatz 1 
Buchstaben c und d 
Artikel 142 Absatz 2 Unterabsatz 2 Artikel 191 Absatz 2 Unterabsatz 1 
Buchstabe b und Artikel 192 Buchstabe c 
Artikel 142 Absatz 3 Unterabs atz 1 Artikel 191 Absatz 3 
Artikel 142 Absatz 3 Unterabs atz 2 Artikel 192 Buchstabe d 
Artikel 142 Absatz 4 Artikel 191 Absatz 4 
Artikel 143 Artikel 186, Artikel 190, Artikel 195 
Buchstabe b, Artikel 198, Artikel 202 Buchstaben a, b und c sowie Artikel 219 
Artikel 144 Absatz 1 Artikel 193 Absatz 1 
Artikel 144 Absatz 2 Artikel 193 Absatz 2 und Artikel 195 
Buchstabe a 
Artikel 144 Absatz 3 Artikel 193 Absatz 3 
Artikel 144 Absatz 4 ----- 
Artikel 145 Absätze 1 und 2 Artikel 194 Absätze 1 und 2 
Artikel 145 Absatz 3 Unterabs atz 1 Artikel 132 Absatz 1 
Artikel 145 Absatz 3 Unterabs atz 2 Artikel 133 Buchstabe b 
 
DE 246   DE Artikel 146 Artikel 196 Absätze 1, 2 und 3 
Artikel 147 Artikel 197 
Artikel 148 Absatz 1 Artikel 199 Absatz 1 
Artikel 148 Absatz 2 Unterabs atz 1 Artikel 199 Absatz 2 
Artikel 148 Absatz 2 Unterabsatz 2 Artikel 199 Absatz 3 und Artikel 202 
Buchstabe a 
Artikel 149 Artikel 200 
Artikel 150 Absätze 1 und 2 Artikel 201 
Artikel 150 Absatz 3 Artikel 202 Buchstabe d 
Artikel 151 Absatz 1 Unterabs atz 1 Artikel 203 Absatz 1 
Artikel 151 Absatz 1 Unterabsatz 2 ----- 
Artikel 151 Absatz 2 Artikel 203 Absatz 2 
Artikel 151 Absatz 3 ----- 
Artikel 151 Absatz 4 Artikel 204 Absatz 3 
Artikel 151 Absatz 5 Artikel 202 Buchstabe b, c, d und e 
Artikel 152 Artikel 204 Absätze 1 und 2 
Artikel 153 Artikel 205 
Artikel 154 Absatz 1 Buchstabe a Artikel 199 Absatz 3 Satz 1 
Artikel 154 Absatz 1 Buchstabe b Artikel 206 Absatz 1 
Artikel 154 Absatz 2 Artikel 199 Absatz 3 Satz 2 und Artikel 206 
Absatz 2 
Artikel 155 Absatz 1 Artikel 207 Absatz 1 
Artikel 155 Absätze 2 und 3 Artikel 207 Absätze 3 und 4 
Artikel 156 Artikel 208 
Artikel 157 Artikel 209 
Artikel 158 Artikel 210 
Artikel 159 Artikel 211 
Artikel 160 Artikel 212 
 
DE 247   DE Artikel 161 Artikel 213 
Artikel 162 Artikel 214 Absätze 1 und 2 
Artikel 163 Artikel 215 
Artikel 164 Absatz 1 Artikel 217 
Artikel 164 Absatz 2 ----- 
Artikel 165 Artikel 216 
Artikel 166 Artikel 218 Absätze 1, 2 und 3 
Artikel 167 Artikel 220 
Artikel 168 Artikel 221 
Artikel 169 Artikel 222 
Artikel 170 Artikel 223 
Artikel 171 Absätze 1 und 2 Artikel 224 Absätze 1 und 2 
Artikel 171 Absatz 3 Unterabsatz 1 Artikel 74 Absatz 4 
Artikel 171 Absatz 3 Unterabsat z 2  Artikel 76 Buchstabe a 
Artikel 171 Absatz 4 Artikel 224 Absatz 3 
Artikel 172 Artikel 225 
Artikel 173 Artikel 226 
Artikel 174 Artikel 227 
Artikel 175 Absatz 1 Unterabsat z 1 Artikel 228 Absätze 1 und 3 
Artikel 175 Absatz 1 Unterabsatz 2 Artikel 228 Absatz 2 Buchstabe b 
Artikel 175 Absatz 2 Artikel 228 Absatz 4 Buchstaben a, b, c 
Artikel 175 Absatz 3 Artikel 228 Absatz 5 
Artikel 176 Absatz 1 Buchstaben a und b Artikel 228 Absatz 2 Buchstaben a und c 
sowie Artikel 230 Buchstabe a 
Artikel 176 Absatz 1 Buchstaben c und d Artikel 230 Buchstabe b 
Artikel 176 Absatz 1 Buchstab e e Artikel 232 Buchstabe a 
Artikel 176 Absatz 2 ----- 
 
DE 248   DE Artikel 177 Absätze 1 und 2 Ar tikel 231 Absätze 1 und 2  
Artikel 177 Absatz 3 ----- 
Artikel 177 Absatz 4 Artikel 231 Absatz 3 
Artikel 177 Absatz 5 Artikel 232 
Artikel 178 Absätze 1 und 2 Artikel 233 Absätze 1 und 2 
Artikel 178 Absatz 3 Artikel 233 Absatz 3 und Artikel 234 
Artikel 179 Artikel 235 
Artikel 180 Absatz 1 Artikel 236 Absatz 1 
Artikel 180 Absatz 2 Satz 1 Artikel 6 Absatz 1 
Artikel 180 Absatz 2 Satz  2 Artikel 236 Absatz 2 
Artikel 180 Absatz 3 Unterabsatz 1 Artikel 6 Absatz 2 
Artikel 180 Absatz 3 Unterabs atz 2 Artikel 236 Absatz 3 
Artikel 180 Absatz 4 ----- 
Artikel 181 Absatz 1 Artikel 237 Absatz 1 
Artikel 181 Absätze 2 und 3 Artik el 238 Absatz 1 Buchstabe b 
Artikel 182 Absatz 1 Artikel 242 
Artikel 182 Absatz 2 ----- 
Artikel 183 Absatz 1 Artikel 16 
Artikel 183 Absatz 2 Buchstabe a Artikel 24 Absatz 9 und Artikel 26 
Artikel 183 Absatz 2 Buchstabe b ----- 
Artikel 183 Absatz 2 Buchstabe c Artikel  15 Absatz 2 und Artikel 17 Absatz 2 
Artikel 184 Artikel 244 
Artikel 185 ----- 
Artikel 186 Artikel 245 Absätze 2 und 3 
Artikel 187 Artikel 246 
Artikel 188 Absatz 1 Artikel 247 Absatz 1 
Artikel 188 Absatz 2 Artikel 247 Absatz 2 
 
DE 249   DE Artikel 188 Absatz 3 Artikel 247 Absatz 1 
_____________