BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT - BERICHT ÜBER DIE UMSETZUNG DER EUROPÄISCHEN CHARTA FÜR KLEINUNTERNEHMEN

Inhaltsverzeichnis

Zusammenfassung

Jahresbericht über die Umsetzung der Europäischen Charta für Kleinunternehmen

1. Hintergrund

1.1 Zielsetzung

1.2 Verfahren

1.3 Aufbau

1.4 ,Kleinunternehmen" im Sinne dieses Berichts

2. Unternehmenspolitik der Mitgliedstaaten

2.1 Erziehung und Ausbildung zu unternehmerischer Initiative

2.2 Billigere und schnellere Neugründungen

2.3 Bessere Rechts- und Verwaltungsvorschriften

2.4 Verfügbarkeit von Fertigkeiten

2.5 Verbesserung des Online-Zugangs

2.6 Bessere Nutzung des Binnenmarkts

2.7 Steuer- und Finanzwesen

2.8 Stärkung des technologischen Potenzials der Kleinunternehmen

2.9 Erfolgreiche Modelle für den elektronischen Handel und erstklassige Unterstützung für kleine Unternehmen

2.10 Stärkere und effizientere Vertretung der Interessen kleiner Unternehmen auf Ebene der Union und der Mitgliedstaaten

3. Europäische Kommission

3.1 Erziehung und Ausbildung zu unternehmerischer Initiative

3.2 Billigere und schnellere Neugründungen

3.3 Bessere Rechts- und Verwaltungsvorschriften

3.4 Verfügbarkeit von Fertigkeiten

3.5 Verbesserung des Online-Zugangs

3.6 Bessere Nutzung des Binnenmarkts

3.7 Steuer- und Finanzwesen

3.8 Stärkung des technologischen Potenzials der Kleinunternehmen

3.9 Erfolgreiche Modelle für den elektronischen Handel und erstklassige Unterstützung für kleine Unternehmen

3.10 Stärkere und effizientere Vertretung der Interessen kleiner Unternehmen auf Ebene der Union und der Mitgliedstaaten

4. Schlussfolgerungen

Zusammenfassung: Beherzigt die EU das Gebot, zuerst in kleinen Dimensionen zu denken (,think small first")-

Kleinunternehmen - d. h. Firmen mit bis zu 50 Beschäftigten - spielen für die gesamte Wirtschaft der Union eine zentrale Rolle. Sie schaffen zahlreiche Arbeitsplätze, sind Nährboden für neue Geschäftsideen und geben wichtige Impulse für Innovation, Beschäftigung, soziale und lokale Integration.

In der EU gibt es 20 Millionen Kleinunternehmen, die 65 Millionen Menschen einen Arbeitsplatz bieten, das entspricht 99 % aller Unternehmen und 53 % aller Arbeitsplätze [1]. Der Beschäftigtenanteil von Kleinunternehmen ist in der EU deutlich höher als in den USA oder Japan, wo sehr viel mehr Arbeitsplätze in Großunternehmen angesiedelt sind.

[1] Quelle: Bericht des Europäischen Beobachtungsnetzes für KMU (erscheint in Kürze).

Auf seiner Tagung in Feira hat der Europäische Rat eine Charta für Kleinunternehmenbegrüsst; darin wird erläutert, warum Kleinunternehmen eine zentrale Bedeutung beigemessen wird, und ihnen Unterstützung zugesagt. Die Charta ist inzwischen eine der Säulen der Unternehmenspolitik der Europäischen Kommission und ein Kernelement der Politik der Mitgliedstaaten. ,Think small first", zuerst in kleinen Dimensionen denken, fasst die Quintessenz der Unternehmenspolitik der EU zusammen, die in der Charta zum Ausdruck kommt.

Aber werden die Regiererungen in der EU ihrem eigenen Anspruch wirklich gerecht- Mit dieser Frage beschäftigt sich der zweite Bericht über die Umsetzung der Charta von Feira.

Eines der Probleme mit der Anwendung des ,Think-small-first"-Ansatzes besteht darin, dass es nicht immer einfach ist, Informationen über die Bedürfnisse und Probleme von Kleinunternehmen zu erlangen. Es liegen sehr viel mehr Daten über die Probleme von mittelständischen Unternehmen allgemein oder von Großunternehmen vor. Die Leiter von kleinen Unternehmen haben vermutlich Besseres zu tun, als in Beratungsgremien zu sitzen. Wenn sie Fragebögen ausfuellen müssen, liefern sie dem Staat und der Forschung unter Umständen wertvolle Informationen, aber ,Papierkram", der nicht zum Kerngeschäft gehört, ist eines der Probleme des Kleinunternehmers.

Aus diesem Grund muss man zuweilen auf Daten über die Probleme kleiner und mittlerer Unternehmen insgesamt zurückgreifen und sich bei der Frage, ob diese auch auf Kleinunternehmen zutreffen, auf den gesunden Menschenverstand und die Meinung von Unternehmensverbänden und Beratungsgremien verlassen.

Bei Kleinunternehmen handelt es sich teilweise um sehr kleine Firmen. 1,2 Millionen dieser Unternehmen haben zwischen 11 und 50 Beschäftigte, der Durchschnitt liegt bei 20; und 19 Millionen haben 10 oder weniger Beschäftigte, wobei hier der Durchschnitt bei zwei pro Unternehmen liegt.

,Think small first" ist mithin ein Ansatz, der gleichermaßen wohlbegründet und schwierig anzuwenden ist. Wohlbegründet, weil er wirtschaftlich notwendig ist und weil, wenn Regierungen es versäumen, zuerst in kleinen Dimensionen zu denken, die Gefahr besteht, dass die Stimme der Mehrheit der Unternehmen ungehört verhallt. Schwierig anzuwenden, weil eindeutige Informationen fehlen. Aber wenn Regierungen das Gebot, zuerst in kleinen Dimensionen zu denken, nicht beherzigen, werden sie unter Umständen die Belange der Kleinen überhaupt nicht berücksichtigen.

Viele politische Entscheidungen, die die Rahmenbedingungen von Kleinunternehmen prägen, fallen in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. Die Kommission erfuellt zwar eine wichtige, aber dennoch nur eine zweitrangige Rolle mit der Aufgabe, den Mitgliedstaaten in Ausübung der Befugnisse und durch das Verfahren der offenen Koordinierung, die ihr der Vertrag verleiht, bei der Verbesserung ihrer Leistung zu helfen. Darüber hinaus kann die Gemeinschaft über die Strukturfonds, mit Hilfe der Europäischen Investitionsbank sowie mit anderen Finanzinstrumenten, die vom Europäischen Investitionsfonds verwaltet werden [2], direkte Unterstützung leisten. Schließlich kann die Kommission bei der Wahrnehmung ihrer Zuständigkeiten die Rahmenbedingungen der Kleinunternehmen, wie z. B. das ordnungspolitische Umfeld und den Zugang zum Markt, positiv beeinflussen.

[2] Dazu zählen zum Beispiel die Förderinstrumente im Rahmen des Mehrjahresprogramms für Unternehmen und unternehmerische Initiative.

Die Kohäsionspolitik ist unter den Politikbereichen der Gemeinschaft, die Synergieeffekte durch die im Rahmen der Charta durchgeführten Arbeiten verzeichnen, von grosser Bedeutung. Der Grund dafür liegt darin, dass KMU, und insbesondere Kleinunternehmen, für Regionen, die sich langsamer entwickeln, besonders wichtig sind. Fortschritte in der Umsetzung der Charta genannten Vorgaben haben deshalb bedeutenden Einfluss auf den Mehrwert, den die Gemeinschaft durch die Synergien mit ihrer Kohäsionspolitk erzielen kann.

Die Verabschiedung der Charta fiel nicht in eine statische Situation. Es war bereits in vielen der darin behandelten Bereiche Maßnahmen in den Mitgliedstaaten und auf Gemeinschaftsebene angelaufen. Sie lenkte vielmehr den Blick auf die Probleme der Kleinunternehmen und verlieh ihnen die gebührende Aufmerksamkeit. Die Fortschritte seit der Verabschiedung der Charta sind daher auch nicht zwangsläufig auf die Charta zurückzuführen. Aber das ist nicht so wichtig. Was zählt ist, dass überhaupt Fortschritte erzielt werden.

Im Übrigen ist ,think small first" ein kontinuierlicher Prozess. Das Denken in kleinen Dimensionen muss zur Gewohnheit werden. Nur so kann die EU das enorme Potenzial ihrer Kleinunternehmen optimal nutzen.

Auch die Wirtschafts- und Währungsunion eröffnet den Kleinunternehmen neue Chancen, weil sie ein stabiles makroökonomisches Umfeld schafft und zur Vollendung des Binnenmarktes beiträgt und so den Unternehmen, ganz besonders den kleinen, die Möglichkeit zum grenzüberschreitenden Handel auf einer sehr viel sichereren und transparenteren Grundlage als bisher gibt.

Der Jahresbericht über die Umsetzung der Europäischen Charta für Kleinunternehmen, der sich auf eine Erhebung über die Maßnahmen der Mitgliedstaaten und der Kommission zur Förderung von Kleinunternehmen stützt, zeigt, dass echte Fortschritte erzielt wurden und weitere zu erwarten sind. Er zeigt ferner, dass Erfolge in dem einen oder anderen Mitgliedstaat häufig Erfolge in anderen gefördert haben.

Es ist nicht einfach, den Bericht zusammenzufassen. Ein Großteil der Arbeiten in den Mitgliedstaaten sieht wie Stückwerk aus, wenn man sie aus europäischer Perspektive betrachtet. Ein getreues Bild von den Fortschritten in den einzelnen Gegenstandsbereichen der Charta erhält man nur, wenn man den Bericht selbst liest.

Es lassen sich indessen eine Reihe allgemeiner Trends erkennen:

1. Auf etlichen Gebieten kommt man zwar voran, es wird aber einige Zeit dauern, bis die Ergebnisse wirklich spürbar sind. Das gilt unter anderem für den Bereich der Ausbildung. Die Vorbereitung auf eine Unternehmertätigkeit hat im Bildungssystem nie eine große Rolle gespielt, steht inzwischen jedoch in der einen oder anderen Form in fast zwei Drittel der Mitgliedstaaten auf dem Lehrplan weiterführender Schulen. Im Tertiärunterricht stellt sich die Situation ähnlich dar.

2. In einigen Bereichen sind aufsehenerregende Fortschritte zu verzeichnen. Dazu zählt die Unternehmensgründung. Ein Einzelunternehmen kann in acht Mitgliedstaaten binnen zwei Tagen oder in noch kürzerer Zeit zu minimalen Kosten errichtet werden. Die Gründung einer Personengesellschaft mit beschränkter Haftung ist in zehn Mitgliedstaaten in weniger als zwei Wochen (in einigen davon in weniger als einer Woche) möglich, und in sechs Mitgliedstaaten kostet sie keine 500 EUR [3].

[3] Quelle: Benchmarking der Unternehmenspolitik: Ergebnisse des Anzeigers 2001, SEK(2001) 1900, 21.11.2001

3. Außerdem gibt es Anzeichen für ein wachsendes Engagement der Politik. Beispiele hierfür sind die Vereinfachung von Vorschriften, Folgenabschätzungssysteme und Alternativen zur Regulierung. Über die Hälfte der Mitgliedstaaten nimmt entweder routinemäßig Folgenabschätzungen vor oder ist im Begriff, ein System dafür einzuführen. Auf EU-Ebene wird sich die Kommission dieser Frage, die in Laeken vom Europäischen Rat erörtert wurde, in einem Aktionsplan annehmen, der bis Juni 2002 vorliegen soll.

4. Während die Mehrzahl der Mitgliedstaaten in Bereichen wie Unternehmerschulung echte Fortschritte erzielt hat, tun einige Mitgliedstaaten offenbar noch immer nichts, um den Unternehmergeist über ihr Bildungssystem zu fördern. Dieses Muster wiederholt sich in jedem Bereich, in dem Fortschritte erzielt worden sind. Es sind noch in einigen Mitgliedstaaten Verbesserungen möglich.

5. Es bestehen einige frappierende Probleme fort, die aufgrund der Konjunkturzyklen unter Umständen nie ganz behoben werden. So ist es beispielsweise aufgrund niedriger Zinsen im Zuge der Vorbereitung der Währungsunion und stetiger Wachstumsraten für Kleinunternehmen sehr viel leichter geworden, Darlehen zu erhalten. Auch das Angebot an öffentlichem oder privatem Risikokapital für die Frühphasenfinanzierung hat sich in den letzten Jahren verbessert. Dennoch hat sich das Finanzierungsproblem für Unternehmensgründungen und Kleinunternehmen in den letzten sechs Monaten verschärft, hauptsächlich aufgrund des Konjunkturrückgangs und der Umstrukturierung im Bankensektor. Darüber hinaus sind die Risikokapitalgeber zurückhaltender geworden. Es wird auch für gute Vorschläge von Kleinunternehmen unter Umständen keine Finanzierung gefunden, wenn die Unternehmen keine Sicherheiten vorlegen oder keinen höheren Eigenkapitalanteil aufbringen können.

6. Es gibt eine Vielzahl guter Beispiele für erfolgreiche Verfahren, die stärker genutzt werden müssten. Unternehmen etwa, die in einem Gründerzentrum anfangen, haben eine sehr viel höhere Erfolgsquote als andere. 90 % dieser Firmen existierten auch drei Jahre später noch [4], aber obwohl die Zahl der Gründerzentren zunimmt, ist ihre Nutzung innerhalb der EU recht unterschiedlich.

[4] Quelle: Benchmarking der Unternehmenspolitik: Ergebnisse des Anzeigers 2001, SEK(2001) 1900, 21.11.2001

7. Das Problem, bei dem die Ergebnisse vielleicht am unbefriedigendsten sind, ist die eingangs angesprochene Frage einer wirksameren Vertretung der Interessen von Kleinunternehmen auf Ebene der EU und der Mitgliedstaaten. Die wirtschaftlichen Belange von Kleinunternehmen, wie sie in der Charta aufgezeigt sind, müssen bei politischen Entscheidungen vorrangig berücksichtigt werden. Es muss ständig darauf gedrängt werden, dass man diese Belange beachtet. Eine bessere Vertretung ihrer Interessen, wie schwierig das auch immer sein mag, ist in allen Politikfeldern dringend erforderlich.

Jahresbericht über die Umsetzung der Europäischen Charta für Kleinunternehmen

1. Hintergrund

1.1 Zielsetzung

Die Europäische Charta für Kleinunternehmen, die vom Europäischen Rat auf seiner Tagung in Feira im Juni 2000 begrüsst wurde, ist von zentraler Bedeutung für eine erfolgreiche Umsetzung des Ziels, das sich die Europäische Union in Lissabon gesetzt hat: Europa bis 2010 zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten Wirtschaftsraum der Welt zu machen. Mit der Charta wird die entscheidende Rolle der Kleinunternehmen für die Entwicklung von Wettbewerbsfähigkeit, Innovation und Beschäftigung in Europa anerkannt.

Dies ist der zweite Jahresbericht über die Umsetzung der Charta. Der erste Bericht [5], der nur wenige Monate nach Verabschiedung der Charta vorgelegt wurde, enthielt nur eine kurze Zusammenfassung der Hauptaktionsbereiche, da ein großer Teil von ihnen kurz zuvor im Bericht über die Umsetzung des Aktionsplans zur Förderung von unternehmerischer Initiative und Wettbewerbsfähigkeit [6] behandelt worden war. Der vorliegende Bericht untersucht, welche Fortschritte die Mitgliedstaaten und die Kommission seit Verabschiedung der Charta bei der Umsetzung der in ihr enthaltenen strategischen Empfehlungen erzielt haben.

[5] Mitteilung der Kommission - Europäische Charta für Kleinunternehmen: Jahresbericht über die Umsetzung, KOM(2001) 122 endg., 7.3.2001

[6] Bericht über die Umsetzung des Aktionsplans zur Förderung von unternehmerischer Initiative und Wettbewerbsfähigkeit, SEK(2000) 1825, 27.10.2000

Er zielt vor allem darauf ab, in der Europäischen Union allgemein vorhandene Stärken und Schwächen aufzuzeigen und auf diese Weise dazu beizutragen, die Politik zugunsten von Kleinunternehmen zu stärken und den durch Lissabon geschaffenen Impuls aufrechtzuerhalten. Die Mitgliedstaaten haben tatsächlich Fortschritte bei der Umsetzung der strategischen Empfehlungen der Charta gemacht; entscheidend ist jedoch, diese Errungenschaften weiter auszubauen.

Die Umsetzung der Charta ist eine wichtige Säule des politischen Ansatzes der Kommission, zuerst in kleinen Dimensionen zu denken (,think small first"). In allen zehn Bereichen, die in der Charta hervorgehoben werden, sind zahlreiche unterschiedliche Maßnahmen ergriffen worden. Zu erwähnen sind u. a. das Mehrjahresprogramm für Unternehmen und unternehmerische Initiative [7] und eine Reihe von Projekten im Rahmen des Best-Verfahrens zur Ermittlung und Verbreitung vorbildlicher Verfahren, die gemeinsam mit den Mitgliedstaaten durchgeführt werden [8]. Darüber hinaus gibt der Gemeinsame Bericht zur Beschäftigung [9], der auf der Basis von nationalen Berichten erstellt wird, einen jährlichen Überblick der Maßnahmen, die Mitgliedstaaten zur Förderung unternehmerischer Initiative ergriffen haben.

[7] Entscheidung des Rates vom 20. Dezember 2000 über ein Mehrjahresprogramm für Unternehmen und unternehmerische Initiative, insbesondere für die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) (2001-2005) (2000/819/EG)

[8] Bericht 2001 über das Best-Verfahren, SEK(2001) 1704, 29.10.2001

[9] KOM(2001) 438 endg., 12.9.2001

1.2 Verfahren

Der Umsetzungsbericht stützt sich auf ausführliche nationale Berichte, die von den Mitgliedstaaten und Norwegen eingereicht wurden, sowie auf bilaterale Treffen zwischen der Kommission und nationalen Behörden. Bei den meisten dieser bilateralen Treffen waren auch die Wirtschaftsverbände vertreten; mit ihrem Feedback zur Effektivität der Unternehmenspolitik in den einzelnen Mitgliedstaaten haben sie einen wichtigen Beitrag zur Erstellung dieses Berichts geleistet. Auf Kommissionsebene wurde die Arbeit durch eine dienststellenübergreifende Gruppe, in der alle mit Unternehmenspolitik befassten Generaldirektionen vertreten sind, koordiniert.

Mit dem vorliegenden Bericht soll ein kurzer zusammenfassender Überblick über die wichtigsten durchgeführten Maßnahmen gegeben werden. Aus Gründen, die mit Zweck und Umfang des Berichts zusammenhängen, soll hier keine vollständige Auflistung der mitgeteilten Maßnahmen erfolgen. Des Weiteren ist hervorzuheben, dass einige der in diesem Bericht erwähnten Maßnahmen bereits vor Verabschiedung der Charta angelaufen waren oder sich in Planung befanden.

Eine ausführliche Beschreibung der Maßnahmen ist entweder den nationalen Berichten zu entnehmen, die über die Website der Kommission erhältlich sind [10], oder dem ebenfalls im Internet verfügbaren Verzeichnis einschlägiger Maßnahmen [11]. Diese Dokumente enthalten Kontaktadressen, unter denen interessierte Leser weitere Informationen finden und die den Wissens- und Erfahrungsaustausch erleichtern sollen. Darüber hinaus stützt sich der Umsetzungsbericht auf Informationen aus anderen Kommissionsberichten, in denen die Leistungen der Mitgliedstaaten in einigen für die Charta relevanten Schlüsselbereichen analysiert werden [12].

[10] Die vollständigen Berichte sind über folgende Adresse abrufbar:

[11] Siehe ,Verzeichnis von Maßnahmen zur Förderung von unternehmerischer Initiative und Wettbewerbsfähigkeit" unter:

[12] Siehe z. B. Benchmarking der Unternehmenspolitik: Ergebnisse des Anzeigers 2001 SEK(2001) 1900 vom 21.11.2001, Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat - Zu den Verpflichtungen stehen und den Reformprozess beschleunigen, KOM(2001) 641 endg., 8.11.2001 und das Europäische Beobachtungsnetz für KMU

Norwegen folgte einer Einladung der Kommission, am Bericht mitzuwirken; die übrigen Mitgliedstaaten des Europäischen Wirtschaftsraums, Island bzw. Liechtenstein, bekundeten kein Interesse an einer Mitwirkung.

1.3 Aufbau

Der Bericht besteht aus einem Kapitel, in dem die Fortschritte der Mitgliedstaaten in den zehn Aktionsbereichen der Charta analysiert werden, gefolgt von einem Kapitel, das sich mit den Fortschritten der Europäischen Kommission befasst. Angesichts der Tatsache, dass die Charta selbst sich auf eine Reihe von Empfehlungen stützt, wurde darauf verzichtet, ein neues Bündel von Empfehlungen zu schnüren. Stattdessen werden im Schlusskapitel des Berichts einige Schlussfolgerungen aufgeführt, die auf die in den zehn Schlüsselbereichen erzielten Fortschritte Bezug nehmen.

1.4 ,Kleinunternehmen" im Sinne dieses Berichts

Die meisten in diesem Bericht analysierten Maßnahmen zielen auf die Unterstützung sowohl kleiner als auch mittlerer Unternehmen ab. Nach Ansicht der Kommission mindert die Tatsache, dass sich diese Maßnahmen nicht ausschließlich an Unternehmen mit weniger als 50 Beschäftigten wenden, weder ihren Wert noch ihre Wirkung auf Kleinunternehmen. Aus diesem Grund kamen die Kommission und die Mitgliedstaaten überein, in den vorliegenden Bericht alle Initiativen mit Auswirkungen auf kleine und mittlere Unternehmen aufzunehmen und diejenigen Maßnahmen, die sich gezielt an Kleinunternehmen richten, besonders hervorzuheben.

2. Unternehmenspolitik der Mitgliedstaaten

2.1 Erziehung und Ausbildung zu unternehmerischer Initiative

Europa wird den Unternehmergeist und das Erlernen neuer Fertigkeiten schon bei der Jugend fördern. Grundwissen über Unternehmen und Unternehmertum muss auf allen Bildungsebenen vermittelt werden. Spezielle unternehmensrelevante Module sollten zu einem wichtigen Bestandteil der Lehrpläne der Sekundarstufe sowie von Hochschulen und Universitäten werden.

Die meisten Länder haben verstärkte Anstrengungen unternommen, um die Ausbildung in für das Unternehmertum relevanten Fertigkeiten an den Hochschulen zu verbessern. In Deutschland, Spanien und Österreich wurden Lehrstühle für Unternehmensgründung und Management von KMU geschaffen; in Dänemark, Irland, Portugal, Finnland und Schweden werden Hochschulkurse zu Unternehmertum und Management angeboten. Die britische Regierung hat ein Programm zur Förderung von Kontakten zwischen den Hochschulen und der Wirtschaft im Hinblick auf die kommerzielle Verwertung der Hochschulforschung aufgelegt. Als Beispiele für bewusstseinsbildende Maßnahmen sind ein jährlich stattfindender Unternehmensplan-Wettbewerb für Studierende in Irland, ,Werbetage" in Frankreich, Konferenzen zum Thema Unternehmertum in Portugal und Informationszentren zur Unterstützung von Studierenden mit Geschäftsideen in Spanien zu nennen.

In einer Reihe von Ländern, vornehmlich Finnland und Schweden, steht Unternehmertum mittlerweile auf dem Lehrplan weiterführender Schulen. Aus Deutschland, Irland, Österreich, Schweden und dem Vereinigten Königreich gibt es einige interessante Beispiele für Pilotprojekte, die den Studierenden für Unternehmensgründung und -führung nützliche Kenntnisse vermitteln sollen. Unter anderem in Italien, den Niederlanden und Österreich sind Projekte entstanden, durch die allgemeine unternehmerische Fähigkeiten wie Kreativität und Selbständigkeit entwickelt werden sollen, und in Belgien, Dänemark und Irland werden Preise für unternehmerische Initiative vergeben. Maßnahmen zur Entwicklung unternehmerischer Fähigkeiten in der Grundschule sind dagegen seltener und nur wenige Länder berichten von Fortschritten auf diesem Gebiet. Im Vereinigten Königreich gibt es ein Grundschulprogramm zur Ausbildung in arbeitsrelevanten Fertigkeiten, in Schweden zwei Projekte, durch die Kreativität und Initiative in der Altersgruppe 6-11 gefördert und Lehrkräfte in unternehmensrelevanter Ausbildung geschult werden sollen.

Wir werden Jugendliche in ihren unternehmerischen Bestrebungen bestärken und unterstützen und geeignete Ausbildungsprogramme für Manager in Kleinunternehmen entwickeln.

In Belgien, Dänemark, Griechenland, Irland, Finnland und Schweden wurden Orientierungs- und Unterstützungssysteme geschaffen, um potenziellen Unternehmern bei der praktischen Umsetzung von Geschäftsideen zu helfen. Sie sollen Beratung, Schulung, Mentoring und andere Leistungen anbieten, die auf eine erfolgreiche unternehmerische Tätigkeit ausgerichtet sind. Es gibt relativ wenige Initiativen zur Entwicklung von Schulungsprogrammen für Führungskräfte und Arbeitnehmer in KMU. In Finnland werden spezielle Kurse für Frauen angeboten, während das Vereinigte Königreich Stipendien für potenzielle Unternehmer aus benachteiligten Gebieten sowie Projekte zur Verbindung von Studium und praktischem Lernen eingeführt hat.

Allgemeine Bewertung

Die Anstrengungen auf diesem Gebiet beginnen, sich auszuzahlen: Europa gewinnt an unternehmerischer Initiative. Während die meisten Länder ihre Anstrengungen zur Förderung des unternehmerischen Denkens in der Hochschulbildung verstärkt haben, sind die Maßnahmen im Sekundar- und vor allem im Primarschulbereich noch entwicklungsbedürftig. Es muss noch mehr getan werden, um Unternehmergeist und Fertigkeiten wie Initiative und Risikobereitschaft frühzeitig zu fördern und unternehmerische Initiative weniger als Studienfach sondern vielmehr als Einstellung zu etablieren. Die kontinuierliche Fortsetzung der Bemühungen und die langfristige praktische Umsetzung der Ergebnisse müssen sichergestellt werden.

2.2 Billigere und schnellere Neugründungen

Die Kosten für Unternehmensneugründungen sollten sich dahingehend entwickeln, dass sie weltweit das wettbewerbsfähigste Niveau aufweisen. Die Länder, in denen die Anmeldung eines neuen Unternehmens am längsten dauert und am aufwendigsten ist, sollten ermuntert werden, sich den Staaten mit den zügigsten Verfahren anzunähern. Der Online-Zugang für die Registrierung sollte erweitert werden.

Dem unternehmenspolitischen Anzeiger der Kommission [13] ist zu entnehmen, dass die Gründung eines Einzelunternehmens mit ein bis zwei Beschäftigten in Belgien, Deutschland, Griechenland, Spanien, Italien, den Niederlanden, Österreich und dem Vereinigten Königreich ein bis zwei Geschäftstage in Anspruch nimmt. Die Mindestkosten für die Eintragung eines solchen Unternehmens liegen mit Ausnahme von zwei Mitgliedstaaten überall unter 100 EUR. Allerdings mag der tatsächliche Zeit- und Kostenaufwand für ein durchschnittliches Unternehmen im Allgemeinen etwas höher liegen.

[13] Benchmarking der Unternehmenspolitik: Ergebnisse des Anzeigers 2001, SEK(2001) 1900, 21.11.2001

Bei den Anmeldeverfahren für Personengesellschaften mit beschränkter Haftung sind größere Unterschiede erkennbar. Die Mindestkapitalanforderungen an solche Unternehmen reichen derzeit von 1 EUR in Irland und dem Vereinigten Königreich bis zu 23.500 EUR. Die Eintragung einer Personengesellschaft mit beschränkter Haftung ist in Europa im Allgemeinen mit relativ hohen Kosten verbunden, wobei in Dänemark keine Anmeldegebühren erhoben werden. In Frankreich, Irland, Portugal, Finnland, Schweden und dem Vereinigten Königreich liegen die Kosten unter 500 EUR [14]. In zehn der fünfzehn Mitgliedstaaten ist die Eintragung einer Personengesellschaft mit beschränkter Haftung innerhalb von zwei Wochen möglich, in acht Mitgliedstaaten binnen einer Woche.

[14] Dem Projekt ,Benchmarking der Verwaltung von Existenzgründungen" zufolge, das im Rahmen des Best-Verfahrens durchgeführt wird, liegen die Kosten für die Eintragung dieser Unternehmensform auch in Deutschland und Italien unter 500 EUR.

Um die Verfahren für Existenzgründer zu vereinfachen, wird zunehmend ein einheitliches Anmeldeformular verwendet, die Online-Anmeldung ermöglicht und die verwaltungsinterne Kommunikation verbessert, insbesondere im Hinblick auf die Besteuerung. Auch das Angebot für Unternehmen an Online-Informationen und -beratung zu Verwaltungsverfahren, den für die Unternehmensgründung erforderlichen Genehmigungen und zu Finanzierungsmöglichkeiten wurde verbessert.

Allgemeine Bewertung

Auch wenn der für Unternehmensgründungen erforderliche Zeit- und Kostenaufwand in den letzten Jahren in einer Reihe von Ländern dramatisch reduziert wurde, bestehen innerhalb der Europäischen Union doch nach wie vor erhebliche Unterschiede. Die Länder, in denen Unternehmensgründungen mit höherem Zeit- und Kostenaufwand verbunden sind, könnten sich ein Beispiel an den anderen Ländern nehmen, von denen einige in dieser Hinsicht mittlerweile zur Weltspitze zählen. Der Vereinfachung des Regelwerks muss ebenso Aufmerksamkeit gewidmet werden wie den unterschiedlichen Anforderungen hinsichtlich Stammkapitaleinlagen für Personengesellschaften mit beschränkter Haftung und dem Unternehmensgründungsprozess ganz allgemein; hierzu zählt auch das Angebot an geeigneten Informations- und Unterstützungsdiensten.

2.3 Bessere Rechts- und Verwaltungsvorschriften

Das nationale Insolvenzrecht sollte im Lichte bewährter Verfahren bewertet werden. Die Lehren aus dem Benchmarking sollten uns zur Verbesserung der derzeitigen Praxis in der EU veranlassen.

Die Erkenntnis wächst, dass übermäßige Härten für gescheiterte Unternehmer vermieden und Finanzprobleme lebensfähiger Unternehmen rechtzeitig gelöst werden müssen. Eine Reihe von Ländern, darunter Belgien, Deutschland, die Niederlande, Österreich, Finnland und das Vereinigte Königreich, haben die Modernisierung ihres Insolvenzrechts in Angriff genommen. Im Allgemeinen zielen diese Bemühungen darauf ab, die Wirksamkeit von Umstrukturierungsprogrammen zu verbessern und die Strafen für ,ehrliche" Schuldner herabzusetzen, um ihnen einen Neuanfang nach dem Konkurs zu ermöglichen. In einigen Mitgliedstaaten stehen Unterstützungsmaßnahmen für Unternehmen, die sich in finanziellen Schwierigkeiten befinden, zur Verfügung. In Deutschland wird solchen Unternehmen von verschiedenen Initiativen Beratung angeboten. In den Niederlanden erteilen beispielsweise Unternehmer oder Rechnungsprüfer im Ruhestand zahlungsunfähigen KMU auf freiwilliger Basis fachkundigen Rat in finanziellen oder strategischen Fragen, während in Frankreich der Verein ,RE-CREER" in Konkurs geratene Unternehmer unterstützt und versucht, die Einstellungen gegenüber unternehmerischem Scheitern zu ändern. In Österreich erhalten KMU bei Zahlungsunfähigkeit eines Schuldners Unterstützung von speziellen Organisationen [15].

[15] Weitere nachahmenswerte Verfahren auf diesem Gebiet sind der Broschüre ,Helping business overcome financial difficulties: a guide to good practices and principles on restructuring, bankruptcy and a fresh start" zu entnehmen (einem Leitfaden bewährter Verfahren und Grundsätze für Umstrukturierung, Konkurs und Neuanfang, der Unternehmen bei der Überwindung von Finanzproblemen helfen soll) sowie dem Bericht über das Seminar über Unternehmenskonkurse, das im Mai 2001 in Noordwijk stattfand.

Neue nationale und gemeinschaftliche Rechts- und Verwaltungsvorschriften sollten auf ihre Auswirkungen auf kleine Unternehmen und auf Unternehmer geprüft werden. Europäische und nationale Rechtsvorschriften sollten vereinfacht werden, wann immer dies möglich ist. Die Regierungen sollten benutzerfreundliche Verwaltungsdokumente einführen.

In den meisten Ländern wurden Verfahren zur Abschätzung der Folgen von Rechtsvorschriften eingeführt, um sicherzustellen, dass im Vorfeld des Erlasses bzw. der Überarbeitung von Gesetzen eine Analyse alternativer Regelungsmöglichkeiten sowie eine Evaluierung der Kosten und der Belastung für Unternehmen und Bürger vorgenommen und die maßgeblichen Betroffenen angehört werden. In den meisten Fällen wurden zu diesem Zweck einheitliche Richtlinien, Prüflisten und eine spezielle Stelle geschaffen. In Dänemark, Italien, Finnland, Schweden und dem Vereinigten Königreich ist der Verabschiedung von Gesetzen eine systematische Analyse alternativer Regelungsmöglichkeiten wie z. B. freiwilliger Vereinbarungen vorgeschaltet.

Der Verabschiedung von Gesetzen vorausgehende längere Konsultationen mit Unternehmen, die Vernetzung von Ministerien zur Reformierung von Rechtsvorschriften, Testpanels repräsentativer Unternehmen für die Abschätzung der Folgen von Gesetzesvorhaben und spezielle Regulierungsstellen sind zunehmend Teil der Anstrengungen seitens der Regierungen, die Belastung der Unternehmen durch Rechtsvorschriften zu verringern. Darüber hinaus ist in einigen Ländern eine Tendenz spürbar, die Qualität der Rechtsvorschriften im Allgemeinen zu verbessern und die bestehenden Gesetze zu vereinfachen. Dänemark und Schweden haben Systeme entwickelt, um die Belastung der Unternehmen durch die bestehende Gesetzgebung zu ermitteln, und zunehmend wird von Verfallsklauseln für überfluessige Rechtsvorschriften Gebrauch gemacht. Italien hat sich bei der Aufhebung überholter Rechtsvorschriften besonders hervorgetan.

Kleinunternehmen könnten von bestimmten Verpflichtungen ausgenommen werden. In diesem Zusammenhang könnte die Kommission das Wettbewerbsrecht vereinfachen, damit die Einhaltung der Vorschriften für kleine Unternehmen weniger aufwendig wird.

Ausnahmen von gesetzlichen Verpflichtungen für Kleinunternehmen werden nur sehr selten erwähnt; allerdings wird im Vereinigten Königreich derzeit untersucht, wie die Vorschriften des Unternehmensrechts, insbesondere, soweit sie Buchführung und Rechnungsprüfung betreffen, für Kleinunternehmen vereinfacht werden können.

Allgemeine Bewertung

Generell muss mehr getan werden, um ,ehrlich" gescheiterten Unternehmern die Rückkehr ins Geschäftsleben zu erleichtern und dafür zu sorgen, dass Misserfolg als normale Phase der Geschäftsentwicklung betrachtet wird. Zudem sollten die Interessen der vom Scheitern oder von der Restrukturierung eines Unternehmens betroffenen Angestellten berücksichtigt werden. Die meisten Länder unterziehen Gesetzesvorhaben mittlerweile in irgendeiner Form einer wirtschaftlichen Bewertung. Diejenigen, die bisher noch keine Verfahren zur Abschätzung der Folgen ihrer Rechtsvorschriften eingeführt haben, könnten aus den Erfahrungen der anderen lernen. Es scheint weitgehend Konsens darüber zu bestehen, dass Alternativen zu Rechtsvorschriften in Erwägung gezogen und Gesetzgebung und Verwaltungsverfahren vereinfacht werden müssen. Die diesbezüglichen Anstrengungen müssen jedoch erheblich verstärkt und in einigen Fällen überhaupt erst eingeleitet werden.

2.4 Verfügbarkeit von Fertigkeiten

Wir streben an, sicherzustellen, dass Ausbildungseinrichtungen - und anschließend innerbetriebliche Ausbildungsprogramme - angemessene und auf die Bedürfnisse der Kleinunternehmen abgestimmte Fertigkeiten vermitteln sowie Ausbildung und Beratung im Rahmen des lebensbegleitenden Lernens bereitstellen.

Durchschnittlich nehmen in der EU 10 % der Altersgruppe 25-64 in irgendeiner Form an Ausbildung teil [16]. Nur in Dänemark, den Niederlanden, Finnland, Schweden und dem Vereinigten Königreich ist dieser Anteil erheblich größer. Eine wachsende Zahl von Klein- und Kleinstunternehmen betrachtet den Mangel an qualifizierten Arbeitskräften als wichtigstes Problem (bei den Kleinunternehmen ist dieser Anteil von 17 % in 1999 auf 30 % in 2001 gestiegen, bei den Kleinstunternehmen von 13 % in 1999 auf 20 % in 2001) [17].

[16] Quelle: Benchmarking der Unternehmenspolitik: Ergebnisse des Anzeigers 2001, SEK(2001) 1900, 21.11.2001. Im Jahr 2000 nahmen durchschnittlich 10 % der Altersgruppe 25-64 in den vier der Erhebung vorausgehenden Wochen an einer Ausbildung teil. (In den meisten Mitgliedstaaten stellt diese Zahl eine Steigerung gegenüber früheren Jahren dar.)

[17] Quelle: KMU-Erhebung 2001 des ENSR, Bericht des Europäischen Beobachtungsnetzes für KMU (erscheint in Kürze)

Europa hat gegenwärtig in dem entscheidenden IKT-Sektor sowie in anderen wichtigen Bereichen wie dem Ingenieurswesen mit einem Qualifikationsdefizit zu kämpfen. Deutschland, Spanien, Frankreich, Irland, Italien und das Vereinigte Königreich können zwar hinsichtlich der Anzahl ihrer Absolventen in Informatik und verwandten Fächern wie Mathematik auf gute Leistungen verweisen, die meisten übrigen Mitgliedstaaten schneiden jedoch im Vergleich mit Konkurrenten wie den USA relativ schlecht ab. Das Verhältnis Computer pro Schüler ist innerhalb der Europäischen Union sehr unterschiedlich und schwankt zwischen ca. 5 oder weniger Computern pro 100 Schüler und über 30 pro 100 Schüler in Dänemark, Luxemburg und Finnland [18].

[18] Quelle: Benchmarking der Unternehmenspolitik: Ergebnisse des Anzeigers 2001, SEK(2001) 1900, 21.11.2001

Es wurde verschiedene Maßnahmen zur Ausbildungsförderung in KMU entwickelt. Spanien, Italien, Österreich und Schweden haben steuerliche Anreize für die innerbetriebliche Ausbildung und/oder die Einstellung qualifizierter Arbeitskräfte in KMU eingeführt, und in Dänemark, Irland, Österreich, Finnland, Schweden und dem Vereinigten Königreich werden maßgeschneiderte Kurse für Führungskräfte in Kleinunternehmen angeboten. Initiativen zur speziellen Förderung von IKT-Kenntnissen sind in Dänemark, Griechenland, Portugal, Schweden, dem Vereinigten Königreich und Norwegen entwickelt worden. Zum Teil handelt es sich um gezielte Maßnahmen zur Förderung von IKT-Kenntnissen in KMU, andere richten sich an Einzelpersonen oder Arbeitslose. Als Beispiele für Maßnahmen zur Förderung des lebenslangen Lernens sind zu nennen: Sekundarbildungsangebote für Arbeitslose in Schweden, die gesetzliche Anerkennung des Rechts von Arbeitnehmern auf lebenslanges Lernen und auf Bildungsurlaub in Italien, die Einrichtung einer Expertengruppe für die Analyse der in Unternehmen vorhandenen Fertigkeiten und der Aus- und Fortbildungsanforderungen in Irland, ein Projekt zur Ermittlung von Strukturen und Strategien zur Entwicklung von Fertigkeiten in wachstumsstarken KMU und zur Verbreitung vorbildlicher Lösungen in Deutschland und ein Projekt zur Entwicklung eines Qualifikationsanalysewerkzeugs für KMU in Finnland. Deutschland und Österreich verfügen über bewährte duale Berufsbildungssysteme.

Allgemeine Bewertung

Der Anteil der Beschäftigten, die in den Genuss beruflicher Aus- und Fortbildung kommen, ist in Europa weiterhin gering. Auch wenn das Angebot an Ausbildungskursen europaweit zunimmt, sind steuerliche Anreize für Arbeitgeber, damit sie Ausbildung anbieten, Unterstützung für innerbetriebliche Ausbildungsmaßnahmen und andere Maßnahmen zur Förderung des lebenslangen Lernens nach wie vor wenig verbreitet. Trotz der allgemeinen Erkenntnis der Notwendigkeit von Ausbildung in IKT und trotz der verschiedenen neuen Maßnahmen, die in mehreren Mitgliedstaaten angelaufen sind, besteht weiterhin ein Qualifikationsdefizit in diesem Bereich, wenn auch europaweit in sehr unterschiedlichem Maße. Auch die Bemühungen, Kontakte zwischen den Bildungseinrichtungen und der Wirtschaft aufzubauen, müssen ausgeweitet werden. Ein weiterer in Betracht zu ziehender Faktor, ist das Erlernen von Fremdsprachen, insbesondere für Unternehmer, die ausserhalb ihres Inlandsmarktes operieren wollen.

2.5 Verbesserung des Online-Zugangs

Staatliche Stellen sollen nachdrücklich dazu aufgefordert werden, ihre elektronische Kommunikation mit den kleinen Unternehmen zu verbessern. So können die Unternehmen online, und damit billiger, Beratung erhalten, Anträge stellen, Steuererklärungen abgeben oder einfach Auskünfte einholen. Die Kommission muss hier mit gutem Beispiel vorangehen.

Die elektronische Kommunikation zwischen staatlichen Stellen und Unternehmen kann beiden Seiten Vorteile in Form von Zeit- und Kostenersparnis, mehr Effizienz und Transparenz bringen. Auch ,eGovernment"-Initiativen können einen zusätzlichen Anreiz für KMU darstellen, elektronische Verfahren einzuführen. Die Zahl der kleinen Unternehmen, die sich das Internet zunutze machen, nimmt stetig zu: Die Internet-Nutzung ist bei Kleinstunternehmen von ca. 40 % in 1999 auf 70 % in 2001 gestiegen, bei Kleinunternehmen von 67 % auf 81 % [19].

[19] Quelle: KMU-Erhebung 2001 des ENSR, Bericht des Europäischen Beobachtungsnetzes für KMU (erscheint in Kürze)

Alle Regierungen lassen erkennen, dass sie sich der Notwendigkeit bewusst sind, die Zugänglichkeit ihrer Dienstleistungen im möglichen Rahmen insbesondere durch den Online-Zugang zu verbessern und die Zahl der Fälle, bei denen Unternehmen unterschiedlichen Behörden ein und dieselbe Auskunft erteilen müssen, zu verringern. Viele haben mittlerweile Websites eingerichtet, über die Informationen und Ratschläge zu Verwaltungsverfahren, Finanzierungsmöglichkeiten und anderen Fragen im Zusammenhang mit Unternehmensgründung und Unternehmensführung angeboten werden. Insbesondere in Griechenland sind Fortschritte bei der Vernetzung von Ministerien und Behörden in entlegenen Gebieten zu verzeichnen, was den Informationsaustausch zwischen ihnen erleichtert. Immer häufiger werden zentrale Anlaufstellen eingerichtet, die Unternehmen als direktes Bindeglied zu allen staatlichen Informationen und Dienstleistungen dienen, und die schwedische Regierung hat kürzlich eine interaktive Website eingerichtet, um Unternehmen mit Informationen zu versorgen und den Dialog zwischen Unternehmen und Verwaltung zu verstärken.

In Frankreich, Irland, Österreich und Norwegen sind Transaktionen zwischen Unternehmen und den Steuer- und Sozialversicherungsbehörden auf elektronischem Wege möglich, während in Dänemark, Deutschland und Griechenland Internet-Portale für das öffentliche Auftragswesen bereits eingerichtet wurden oder in Vorbereitung sind. Im Vereinigten Königreich und in Norwegen sollen Internet-Beauftragte die landesweite Einführung von Online-Verfahren vorantreiben.

Allgemeine Bewertung

Auf diesem Gebiet scheinen alle Regierungen auf dem richtigen Weg zu sein; allerdings müssen ihre Anstrengungen fortgeführt und noch genauer auf die Bedürfnisse der Unternehmen abgestimmt werden. Darüber hinaus sind Anmeldeformulare zwar in vielen Ländern online erhältlich, aber es ist noch nicht möglich, die Eintragung online vorzunehmen und die Anmeldeverfahren online abzuwickeln.

2.6 Bessere Nutzung des Binnenmarkts

Die Kommission und die Mitgliedstaaten müssen die Reformen weiterführen, mit denen in der Union ein echter, für Kleinunternehmen benutzerfreundlicher Binnenmarkt in den für die Entwicklung von Kleinunternehmen entscheidenden Bereichen, darunter elektronischer Geschäftsverkehr, Telekommunikation, Versorgungsunternehmen, öffentliches Beschaffungswesen und grenzübergreifende Zahlungssysteme, vollendet werden soll.

Die Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten sind in hohem Maße vom Handel abhängig, insbesondere dem innereuropäischen Handel, und dessen Liberalisierung ist ein wichtiger Motor des Wirtschaftswachstums. In einigen Mitgliedstaaten wurden gute Fortschritte bei der Liberalisierung der Telekommunikations-, Gas- und Strommärkte erzielt, aber bis zur vollständigen Liberalisierung bleibt noch viel zu tun. Auch der Reformierung der Rechtsvorschriften für das öffentliche Beschaffungswesen und insbesondere der Erleichterung des Zugangs kleiner Unternehmen zu öffentlichen Ausschreibungen widmen die Mitgliedstaaten zunehmend ihre Aufmerksamkeit, vor allem Dänemark, Deutschland, Irland, Schweden und Finnland.

Die europäischen und nationalen Wettbewerbsregelungen sollten mit Nachdruck angewandt werden, um sicherzustellen, dass kleine Unternehmen die Möglichkeit haben, neue Märkte zu erschließen und in fairen Wettbewerb zu treten.

In Dänemark, den Niederlanden und dem Vereinigten Königreich wurden Wettbewerbsgesetze verabschiedet, um die nationalen Wettbewerbsvorschriften mit denen der EU in Einklang zu bringen, und um den Kleinunternehmen bessere Chancen im Binnenmarkt einzuräumen. Auch Österreich hat ein Sonderprogramm aufgelegt, um KMU bei einer besseren Nutzung des Binnenmarkts zu helfen. Obwohl noch nicht alle Probleme bei der vollständigen Umsetzung europäischer Richtlinien in einzelstaatliches Recht beseitigt sind - nur Dänemark, Spanien, die Niederlande, Finnland und Schweden haben das vom Europäischen Rat in Stockholm für Frühjahr 2002 festgesetzte Ziel einer Reduzierung des Umsetzungsdefizits auf 1,5 % erreicht -, so liegt doch in dreizehn der 15 Mitgliedstaaten das Umsetzungsdefizit unter 3 % [20].

[20] Quelle: Binnenmarktanzeiger Nr. 9 (19. November 2001)

Allgemeine Bewertung

Der Binnenmarkt hat zweifellos einen Wandel im innereuropäischen Handel herbeigeführt; dennoch ist die Fülle der von den Mitgliedstaaten neu erlassenen technischen Vorschriften besorgniserregend. Die Zahl der von den Mitgliedstaaten übermittelten Entwürfe technischer Vorschriften [21] ist von 591 in 1999 auf 751 in 2000 gestiegen. Dieser Trend läuft Gefahr, die Belastung für Kleinunternehmen weiter zu erhöhen, da sie eine wachsende Zahl unterschiedlicher Gesetzesregelungen einhalten müssen. Allerdings ist ein direkter Zusammenhang zwischen der Zahl der von den Mitgliedstaaten verabschiedeten Vorschriften und den Problemen kleiner Unternehmen mit deren Beachtung nur schwer herzustellen. Das entscheidende Kriterium ist vielmehr der Inhalt der nationalen Vorschriften.

[21] Richtlinie 98/34/EG vom 22. Juni 1998, geändert durch Richtlinie 98/48/EG vom 20. Juli 1998, über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft, ABl. L 204 vom 21.7.1998, S. 37, und ABl. L 217 vom 5.8.1998, S. 18. Die Richtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten, die Kommission von geplanten technischen Vorschriften für Erzeugnisse und für Dienste der Informationsgesellschaft zu unterrichten. Auch wenn das eigentliche Ziel die Verhütung neuer technischer Handelshemmnisse ist, sind diese Mitteilungen doch auch ein Gradmesser des Hangs zur Regulierung.

2.7 Steuer- und Finanzwesen

Die Steuersysteme sollen so umgestaltet werden, dass Leistung belohnt, die Gründung von Unternehmen begünstigt, das Wachstum von Unternehmen und die Beschäftigung gefördert und die Kreation und die Nachfolge in kleinen Unternehmen erleichtert werden. Die Mitgliedstaaten sollten bewährte Verfahren zur Besteuerung und zur Belohnung der persönlichen Leistung anwenden.

In Deutschland können Kleinunternehmen von der Umsatzsteuer befreit werden und im Rahmen der Unternehmenssteuerreform sind spezielle Anreize für Einzelunternehmen geplant. Frankreich hat den Körperschaftssteuersatz für Unternehmen mit einem Umsatz unter 7,6 Millionen EUR gesenkt, Portugal hat seine Körperschaftssteuer für Unternehmen mit einem Umsatz bis zu 150.000 EUR vereinfacht, in Finnland wurden die Steuern für Unternehmer mit geringem Einkommen gesenkt und in Schweden können Unternehmen einen Teil ihrer Einkommenssteuerzahlungen für Reinvestitionen zurückstellen. Frankreich hat ferner Steueranreize eingeführt, um die Entwicklung von Business Angels zu fördern. In Italien wurden Steuererleichterungen für Unternehmensinvestitionen in benachteiligten Gebieten geschaffen. Unter anderem Österreich, Finnland und Griechenland haben ihre Erbschafts- und Schenkungssteuergesetze geändert, um Geschäftsübertragungen zu erleichtern. Spanien, Portugal und das Vereinigte Königreich bieten Kleinunternehmen steuerliche Anreize für die Anschaffung von IKT-Ausstattung und/oder IKT-Projekte, während in Belgien der ,Plan Fédéral +1 +2 +3" Kleinunternehmen bei der erstmaligen Einstellung eines ersten, zweiten und dritten Mitarbeiters Nachlässe bei den Sozialversicherungsbeiträgen einräumt.

Die Unternehmer brauchen Finanzmittel, um ihre Ambitionen in die Praxis umzusetzen. Damit der Zugang kleiner Unternehmen zu Finanzdienstleistungen verbessert wird, werden wir

die Hindernisse für die Schaffung eines gesamteuropäischen Kapitalmarktes und für die Umsetzung des Aktionsrahmens für Finanzdienstleistungen und des Risikokapital-Aktionsplans ermitteln und beseitigen;

Siehe Kapitel über die Europäische Kommission.

die Beziehungen zwischen dem Bankensystem und den Kleinunternehmen durch die Schaffung entsprechender Voraussetzungen für den Zugang zu Darlehen und Risikokapital verbessern;

Die meisten Mitgliedstaaten fördern Risikokapital für Existenzgründungen der Technologiebranche, um Anstöße für die Entwicklung neuer potenzieller Wachstumsunternehmen zu geben. In Belgien stellen die ,Bourses de pré-activité" Kapital für Analysen und Unternehmenspläne im Vorfeld einer Unternehmensgründung zur Verfügung, während die neue ,Coupole financière des PME" bestehende staatliche Finanzinstrumente, die langfristiges Risikokapital und langfristige Bürgschaften gewähren, unter einem einheitlichen Dach zusammenfasst. In Dänemark sind zwei spezielle Investmentgesellschaften gegründet worden, um innovativen Unternehmen, die für die herkömmlichen Wagniskapitalgesellschaften zu hohe Risiken bieten, Startkapital zur Finanzierung der Vorbereitungsphase (Seed Capital) und der Anlaufphase (Start-up Capital) zur Verfügung zu stellen. Die griechische Regierung hat einen Wagniskapitalfonds für neue Technologien und einen Fonds für risikoreiche Hochtechnologie-Unternehmen gegründet. Das österreichische ,Seed-Financing-Programm" stellt Finanzmittel für technologisch innovative Geschäftsideen zur Verfügung. In Finnland unterstützt der Nationale Fonds für Forschung und Entwicklung die Bereitstellung von Seed Capital für Existenzgründer der Technologiebranche; außerdem befindet sich ein neues Finanzinstrument im Aufbau, das Seed Capital für Technologieparks und Gründerzentren zur Verfügung stellen soll. Die schwedische Innovation Centre Foundation gewährt Unternehmern in den Anfangsphasen innovativer Prozesse Risikodarlehen zu niedrigen Zinssätzen, und der britische High Technology Fund (ein Dachfonds für den Hochtechnologiesektor) investiert in Fonds mit Schwerpunkt High-Tech-Unternehmen in der Anlaufphase.

In Spanien und Italien wurde die Bildung von Kreditgarantiegemeinschaften vorangetrieben, um KMU den Zugang zu Krediten zu erleichtern, während in Dänemark, Griechenland und Schweden Kreditbürgschaftsfonds (die einen Teil der von Finanzinstituten verlangten Bürgschaften gewähren) geschaffen bzw. weiterentwickelt wurden, um den Bankensektor zu einer vermehrten Kreditvergabe an KMU zu ermutigen.

Informations- und Unterstützungssysteme, die angehenden Unternehmern bei der Beschaffung von Informationen über den Zugang zu Finanzmitteln helfen sollen, wurden in mehreren Ländern aufgebaut. In Italien ermöglicht das integrierte Anreizprogramm für 2000-2006 Unternehmen, die einen Entwicklungsplan vorlegen, den Zugang zu Finanzmitteln für Innovation, Ausbildung und Vernetzung, in den Niederlanden bieten die Website und der Dienst ,SME Account" Unternehmern Hilfestellung in Fragen des Zugangs zu Finanzmitteln.

den Zugang zu den Strukturfonds verbessern und Initiativen der Europäischen Investitionsbank zur Aufstockung der für Neugründungen und Spitzentechnologieunternehmen zur Verfügung stehenden Mittel, einschließlich Aktien, begrüßen.

Siehe Kapitel über die Europäische Kommission.

Allgemeine Bewertung

Der Anteil der Frühphasenfinanzierung am BIP der Mitgliedstaaten hat sich zwischen 1999 und 2000 verdoppelt [22]. Die Verfügbarkeit von Risikokapital nimmt erheblich zu, auch wenn unionsweit signifikante Unterschiede erkennbar sind. Wichtigste Zielgruppe sind innovative Unternehmen und Spitzentechnologieunternehmen. Kreditgarantiegemeinschaften und Kreditbürgschaftsprogramme können dazu beitragen, die Finanzierungslücken für Unternehmen in den traditionelleren Branchen zu überbrücken. Auch wenn derartige Programme in den meisten Mitgliedstaaten vorhanden sind, ist ihre Bedeutung doch von Land zu Land sehr unterschiedlich. Darüber hinaus werden fremdfinanzierte Investitionen durch die bestehenden Körperschaftssteuersysteme erheblich begünstigt. Für Unternehmen ist die Finanzierung durch Aufnahme von neuem Eigenkapital mit Nachteilen verbunden, da die zugehörigen Zahlungen nicht von der Steuerbemessungsgrundlage abgezogen werden dürfen [23]. Zu einer Zeit, da die Mitgliedstaaten versuchen, ihre Kapitalmärkte einschließlich Risikokapitalinvestitionen und Investitionen durch Business Angels zu entwickeln, sollte dieses Thema in Angriff genommen werden. Im Hinblick auf die derzeit geringere Verfügbarkeit von Risikokapitalinvestitionen in Spitzentechnologieunternehmen sollte außerdem angeregt werden, Kreditgarantiegemeinschaften und Kreditbürgschaftsprogramme, die in einer Reihe von Mitgliedstaaten erfolgreich eingeführt wurden, effizienter zu nutzen, um den Bedürfnissen dieser Unternehmen gerecht zu werden.

[22] Quelle: Benchmarking der Unternehmenspolitik: Ergebnisse des Anzeigers 2001, SEK(2001) 1900, 21.11.2001

[23] Quelle: ,Ein Binnenmarkt ohne steuerliche Hindernisse - Strategie zur Schaffung einer konsolidierten Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage für die grenzüberschreitende Unternehmenstätigkeit in der EU", KOM(2001) 582 endgültig, 23.10.2001

2.8 Stärkung des technologischen Potenzials der Kleinunternehmen

Wir werden die bestehenden Programme zur Förderung des Technologietransfers auf Kleinunternehmen sowie die Fähigkeit von Kleinunternehmen, Technologien zu ermitteln, auszuwählen und anzupassen, ausbauen.

Der Verbesserung des technologischen Potenzials der Kleinunternehmen und der Förderung des Technologietransfers von den Forschungseinrichtungen zu den KMU wird zunehmend Beachtung geschenkt. Belgien, Dänemark, Spanien und Norwegen haben Maßnahmen ergriffen, um die Beschäftigung von Mitarbeitern mit technologischer Qualifikation in KMU zu fördern. In Finnland wurde eine Initiative ins Leben gerufen, die KMU bei der umfassenden Nutzung des IKT-Potenzials unterstützen soll. In Deutschland gibt es eine Reihe von gezielten Programmen, die neuen Technologieunternehmen ggf. auf dem Markt nicht erhältliches Startkapital und Beratung für die Anlaufphase anbieten. Griechenland und Frankreich haben sich in der Entwicklung von Maßnahmen zur Unterstützung und Einrichtung von Technologieparks und Gründerzentren engagiert.

Wir werden die technologische Zusammenarbeit und die gemeinsame Nutzung der Technologien durch Unternehmen unterschiedlicher Größe und insbesondere durch europäische Kleinunternehmen fördern, effizientere Forschungsprogramme entwickeln, die auf die kommerzielle Anwendung von Wissen und Technologie ausgerichtet sind, und Qualitäts- und Zertifizierungssysteme entwickeln und diese auf kleine Unternehmen anpassen. Es muss sichergestellt werden, dass ein Gemeinschaftspatent für Kleinunternehmen verfügbar und leicht zugänglich ist.

Wir werden die Beteiligung kleiner Unternehmen an zwischenbetrieblicher Zusammenarbeit auf örtlicher, nationaler, europäischer und internationaler Ebene sowie die Zusammenarbeit zwischen Kleinunternehmen und Hochschul- und Forschungseinrichtungen fördern.

Maßnahmen auf nationaler und regionaler Ebene zur Entwicklung zwischenbetrieblicher Gruppen und Netze sollten daher unterstützt, die gesamteuropäische Zusammenarbeit zwischen kleinen Unternehmen unter Einsatz der Informationstechnologien gefördert, bewährte Praktiken bei Kooperationsvereinbarungen verbreitet und die Zusammenarbeit kleiner Unternehmen unterstützt werden, um deren Fähigkeit zu verbessern, gesamteuropäische Märkte zu erschließen und ihre Tätigkeiten auf die Märkte von Drittländern auszuweiten.

In den Niederlanden soll durch Kooperationsprojekte des öffentlichen und des privaten Sektors das Klima für Unternehmensgründungen der Technologiebranche verbessert und die Zusammenarbeit zwischen großen und kleinen Unternehmen sowie die Bildung innovativer Cluster gefördert werden. In Österreich existiert ein Programm zur Förderung von Innovation und Technologienutzung, das auf die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der KMU abzielt, sowie eine Initiative zur Verbreitung vorbildlicher Beispiele innovativer Unternehmen. In Schweden schließlich zielt ein Programm darauf ab, die IKT-Kenntnisse in Unternehmen mit 0-10 Beschäftigten zu verbessern.

Allgemeine Bewertung

Während sich alle Regierungen in der Förderung des Technologietransfers und der Zusammenarbeit zwischen Forschungseinrichtungen und Kleinunternehmen engagieren, liegen wenig Informationen über die Förderung der zwischenbetrieblichen Zusammenarbeit, den Aufbau von Clustern und Netzwerken vor. Eine Verbesserung der Situation setzt ein langfristiges Engagement für diese Kooperationsformen sowie Anstrengungen zur Förderung und Erleichterung des technologischen Wandels in KMU voraus.

2.9 Erfolgreiche Modelle für den elektronischen Handel und erstklassige Unterstützung für kleine Unternehmen

Die Kommission und die Mitgliedstaaten sollten kleine Unternehmen ermuntern, bewährte Verfahren anzuwenden und erfolgreiche Geschäftsmodelle zu übernehmen, um in der neuen Wirtschaft wirklich zu florieren.

Die Zahl der Klein- und Kleinstunternehmen mit Internetanschluss ist in den letzten Jahren rapide gestiegen, von knapp über 40 % in 1999 auf 70 % in 2001 bei den Kleinstunternehmen und von 67 % auf 81 % bei den Kleinunternehmen [24]. Auch die Zahl der KMU, die ihren Zahlungsverkehr über das Internet abwickeln, hat zugenommen; allerdings stellt sich die Situation in dieser Hinsicht unionsweit recht uneinheitlich dar. In Dänemark, Luxemburg, Österreich, Finnland und Schweden ist diese Zahlungsweise mittlerweile gängige Praxis und in anderen Ländern, insbesondere Belgien und Deutschland, ist sie auf dem besten Wege dazu.

[24] Quellen: KMU-Erhebung 2001 des ENSR, Bericht des Europäischen Beobachtungsnetzes für KMU (erscheint in Kürze) und ,Das Europäische Beobachtungsnetz für KMU - Sechster Bericht, Luxemburg, 2000". In mittleren Unternehmen fällt dieser Anstieg weniger deutlich aus: von 86 % in 1999 auf 92 % in 2001.

Irland und Finnland haben Maßnahmen zur Verbreitung beispielhafter Verfahren und/oder erfolgreicher Beispiele für die Nutzung des elektronischen Handels in KMU ergriffen. Spanien, Österreich, Schweden und Norwegen haben Programme entwickelt, um die KMU stärker für die Chancen und Vorteile des elektronischen Geschäftsverkehrs zu sensibilisieren, und Norwegen hat eine Initiative eingeleitet, um den Einkauf über das Internet sicherer und für Kunden und Unternehmen benutzerfreundlicher zu machen. Ein Aktionsplan im Vereinigten Königreich, mit dem Unternehmen zum elektronischen Geschäftsverkehr ermutigt werden sollen, enthält Zielvorgaben hinsichtlich der anzustrebenden Anzahl Unternehmen, die sich des Online-Handels bedienen.

In Griechenland wurde eine ständige Konsultationsrunde von Staat, Wirtschaft, Wissenschaft und Sozialpartnern zum Thema Wettbewerbsfähigkeit von KMU in der digitalen Wirtschaft und im Umfeld des elektronischen Geschäftsverkehrs ins Leben gerufen. In Deutschland wurden ein Netz von Kompetenzzentren für den elektronischen Geschäftsverkehr sowie das ,Netzwerk elektronischer Geschäftsverkehr" geschaffen, während u. a. in Belgien und Norwegen Maßnahmen zur Verbesserung der IKT-Kenntnisse in Kleinunternehmen entwickelt wurden.

Wir werden die Maßnahmen der Mitgliedstaaten und der EU zur Schaffung von Informations- und Unternehmensförderungssystemen und von Netzen und Diensten, die leicht zugänglich und verständlich sind und auf die Bedürfnisse der Unternehmen zugeschnitten sind, koordinieren, einen EU-weiten Zugang zu Beratung und Unterstützung seitens Betreuern und investitionswilligen Privatleuten, auch über Websites, gewährleisten und die Europäische Beobachtungsstelle für die KMU nutzen.

Dänemark hat ein Web-Portal als einheitliche Anlaufstelle für Informationen über Unternehmensgründung und -führung eingerichtet und bietet darüber hinaus eine Hotline und einen Internet-Beratungsdienst für Unternehmen an. In Frankreich wurde ein Qualitätskatalog für Dienstleistungen für Unternehmen erarbeitet. In Belgien, Spanien, Irland, Finnland, Schweden und dem Vereinigten Königreich werden Mentoringprogramme angeboten, in Schweden besteht darüber hinaus ein Netzwerk von Unternehmensberatern für Unternehmerinnen. Mit Ausnahme von zwei Mitgliedstaaten haben überall Business-Angels-Netzwerke ihre Tätigkeit aufgenommen. Belegschaftsaktien werden mittlerweile in mehreren Ländern gefördert, insbesondere in Dänemark und Frankreich.

Allgemeine Bewertung

Neben Anstrengungen zur Ermittlung und Beseitigung rechtlicher Hindernisse für den elektronischen Geschäftsverkehr haben die meisten Länder Aktionspläne entwickelt, um Unternehmen E-Commerce schmackhaft zu machen, und einige dieser Aktionspläne enthalten spezifische Zielvorgaben hinsichtlich der anzustrebenden Anzahl Unternehmen, die sich des Online-Handels bedienen. Während jedoch einige Länder erhebliche Fortschritte in Bezug auf die Zahl der Unternehmen mit Internetanschluss gemacht haben, erweist es sich als weit schwieriger, die Unternehmen dazu zu bewegen, ihren Geschäftsverkehr tatsächlich auf elektronischem Wege abzuwickeln: Laut der in 2001 durchgeführten ENSR-Erhebung vertreten 40 % der Kleinunternehmen in Europa (und 43 % der Kleinstunternehmen) die Ansicht, dass der Verkauf über das Internet für ihr Geschäft nicht geeignet ist [25]. Stärkung des Rechtsrahmens für E-Commerce und Infrastrukturverbesserungen müssen verbunden werden mit Sensibilisierungsmaßnahmen und Ausbildung in IKT-Fertigkeiten, um mehr Unternehmen von den Vorzügen des elektronischen Handels zu überzeugen.

[25] Quelle: KMU-Erhebung 2001 des ENSR, Bericht des Europäischen Beobachtungsnetzes für KMU (erscheint in Kürze)

,Erstklassige Unterstützung" für Unternehmen bedeutet, die alltägliche Praxis tausender, meist auf lokaler Ebene tätiger Unternehmensberater in der gesamten EU zu verbessern. Es gibt zahlreiche praktische Beispiele vorbildlicher Verfahren und das Unterstützungspersonal lässt zunehmende Professionalität erkennen. Ein kürzlich veröffentlichtes Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen [26] enthält eine Darstellung dieser Praxis und Leitlinien für erstklassige Unterstützungsdienste.

[26] ,Erstklassige Unterstützungsdienste für Unternehmen", SEK(2001) 1937, 28.11.2001

2.10 Stärkere und effizientere Vertretung der Interessen kleiner Unternehmen auf Ebene der Union und der Mitgliedstaaten

Wir werden die Frage untersuchen, wie die Interessen kleiner Unternehmen auf Ebene der EU und der Mitgliedstaaten - auch im Rahmen des sozialen Dialogs - vertreten werden.

Die Schaffung von Beiräten unter Beteiligung der Kleinunternehmen, die die nationalen Behörden bei der politischen Entscheidungsfindung beraten, ist zunehmend Teil der von den Regierungen unternommenen Anstrengungen zur Gewährleistung einer systematischen Konsultation der KMU. In einigen dieser Gremien, beispielsweise dem Irish Round Table for SMEs, der schwedischen Gruppe aus Vertretern der Kleinunternehmen und der Scottish Ministerial Small Business Consultative Group im Vereinigten Königreich, sitzen Vertreter der Kleinunternehmen, Regierungsbeamte, Entwicklungsgesellschaften und Wissenschaftler an einem Tisch. In Deutschland hat die Bundesregierung eine hochrangige Beauftragte für den Mittelstand berufen, um sicherzustellen, dass die Interessen der KMU in den Entscheidungsprozessen auf Bundesebene Berücksichtigung finden. Spanien hat eine Beobachtungsstelle für Kleinunternehmen geschaffen und in Norwegen wurde ein Barometer der Kleinunternehmen entwickelt.

Die Interessen kleiner Unternehmen sind häufig im größeren Rahmen von Unternehmensausschüssen oder -verbänden vertreten, in denen sowohl große als auch kleine Unternehmen mitwirken. Im Hinblick auf die Interessenvertretung kleiner Unternehmen auf EU-Ebene hat nur das Vereinigte Königreich direkte Maßnahmen ergriffen und ein Vertretungsbüro in Brüssel eröffnet (,smallbusiness|europe").

Allgemeine Bewertung

Auch wenn die meisten Länder die Hauptbetroffenen in der einen oder anderen Form zu Rate ziehen (z. B. durch Ad-hoc-Anhörung der interessierten Kreise vor der Verabschiedung von Gesetzen und/oder im Rahmen der Verfahren zur Abschätzung der Folgen von Rechtsvorschriften), so ist die systematische Konsultation der Kleinunternehmen doch nach wie vor nicht die Regel. Es muss mehr getan werden, um ihre wirksame Interessenvertretung zu gewährleisten.

3. Europäische Kommission

3.1 Erziehung und Ausbildung zu unternehmerischer Initiative

Im Oktober 2000 veranstaltete die Kommission gemeinsam mit den französischen Behörden ein Forum zum Thema Ausbildung zum Unternehmertum. Als Folgemaßnahme startete im Rahmen des Best-Verfahrens ein Projekt über Erziehung und Ausbildung zu unternehmerischer Initiative (von der Grund- bis zur Hochschule). Ziel des Projekts ist es, auf nationaler oder lokaler Ebene entwickelte Maßnahmen und nachahmenswerte Verfahren zur Förderung unternehmerischer Fähigkeiten im Bildungssystem zu ermitteln und zu bewerten. Ein weiteres Projekt im Rahmen des Best-Verfahrens, das von der Kommission eingeleitet wurde, zielt darauf ab, Informationen über spezifische Maßnahmen und Förderprogramme für Unternehmerinnen zu sammeln und vorbildliche Verfahren zu verbreiten.

Die gemeinsamen beschäftigungspolitischen Leitlinien der jährlich aktualisierten europäischen Beschäftigungsstrategie verlangen von den Mitgliedstaaten, dass sie die Erziehung zu unternehmerischer Initiative und die Ausbildung zum Unternehmer fördern. Teil der europäischen Beschäftigungsstrategie ist ferner ein Peer-Review-Programm, im Rahmen dessen Sachverständige und politische Entscheidungsträger aus mehreren Mitgliedstaaten gemeinsam die Übertragbarkeit politischer Konzepte und Maßnahmen prüfen.

In den Programmen des Europäischen Sozialfonds (ESF) wurde die Förderung der Humanressourcenentwicklung in KMU als Handlungsschwerpunkt verstärkt. Im Zeitraum 2000-2006 wird der ESF knapp 8 000 Millionen EUR für die Förderung des Unternehmertums in der EU bereitstellen, u. a. für die Entwicklung unternehmerischer Fähigkeiten, Existenzgründungen und den Aufbau von Netzwerken zur Unterstützung des Unternehmertums. Der ESF wird ferner 11 000 Millionen EUR an gemeinschaftlichen Fördermitteln zur Verbesserung der Anpassungsfähigkeit beispielsweise durch einen effektiveren Technologietransfer zu den KMU und die Weiterbildung von Arbeitnehmern zur Verfügung stellen.

3.2 Billigere und schnellere Neugründungen

Schwierigkeiten bei der Unternehmensgründung können der unternehmerischen Initiative einen deutlichen Dämpfer aufsetzen. Daher wird der Verbesserung der Gründungsverfahren erhebliche Bedeutung beigemessen. Einem Aufruf des Europäischen Rates in Lissabon folgend führte die Kommission 2001 mit aktiver Mitwirkung von Sachverständigen und Beamten aus den Mitgliedstaaten ein Benchmarking im Rahmen des Best-Verfahrens durch. Das Ergebnis ist ein klares Abbild der Verfahren in den einzelnen Mitgliedstaaten und eine umfangreiche Datensammlung zur praktischen Umsetzung, einschließlich anschaulicher Fallbeispiele vorbildlicher Verfahren. Eine Reihe von Benchmarks können als realistische Zielvorgaben für die nationalen Behörden dienen. Die Analyse hat ergeben, dass in den letzten Jahren kontinuierliche Fortschritte bei der Verkürzung der Verwaltungsverfahren erzielt wurden, auch wenn die Umsetzung einiger der grundlegenden Punkte der Empfehlung der Kommission aus dem Jahre 1997 [27] zu diesem Bereich noch aussteht. Auch die Nutzung der Informationstechnologie, insbesondere für die Online-Anmeldung, ist noch stark ausbaufähig.

[27] Empfehlung der Kommission zur Verbesserung und Vereinfachung des Umfelds von Unternehmensgründungen, ABl. L 145, 5.6.1997, S. 29

3.3 Bessere Rechts- und Verwaltungsvorschriften

Schwerpunkt des 2001 angelaufenen Projekts zum Thema Insolvenz und Konkurs war die Ermittlung von Schlüsselthemen und die Sammlung relevanter Daten sowie der Austausch nachahmenswerter Verfahren zur Lösung von Finanzproblemen und zur Erleichterung eines Neuanfangs nach einem Konkurs. Ein gemeinsam mit den niederländischen Behörden im Mai 2001 veranstaltetes Seminar über Unternehmenskonkurse [28] hob die Notwendigkeit eines klaren rechtlichen Rahmens, rechtzeitigen Eingreifens, der Umstrukturierung lebensfähiger Unternehmen und der Bekämpfung der Stigmatisierung des Scheiterns hervor. Die Kommission hat ferner eine Studie über die rechtlichen und sozialen Folgen der Insolvenz in Auftrag gegeben.

[28] Informationen zu diesem Seminar (Bericht und Beiträge) sind unter folgender Adresse erhältlich: http://www.businessfailure.ez.nl

2001 hat die Kommission mit drei Dokumenten zur Vereinfachung und Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen beigetragen: einem Zwischenbericht an den Europäischen Rat in Stockholm und dem Weißbuch ,Europäisches Regieren", die beide Leitlinien für einen besseren Regelungsprozess enthalten, sowie einer spezifischen Mitteilung [29], in der diese koordinierte Strategie definiert wird. In der Mitteilung wird eine Diskussion über die wichtigsten Aspekte eines besseren Regelwerks vorgeschlagen: Vereinfachung und Verbesserung des Gemeinschaftsrechts, besser ausgearbeitete Rechtsvorschriften, eine neue Kultur bei den Organen und bessere Umsetzung und Anwendung des Gemeinschaftsrechts.

[29] ,Vereinfachung und Verbesserung des Regelungsumfelds", KOM(2001) 726 endg., 5.12.2001

Im Hinblick auf Entwicklungen in Richtung einer umfassenden Strategie zur Vereinfachung des Regelungsumfelds wurde im September 2000 ein Projekt im Rahmen des Best-Verfahrens aufgenommen, das sich mit den bestehenden Folgenabschätzungsverfahren befasst. Mit diesem Projekt sollen Methoden zur Abschätzung der Kosten und des Nutzens von Gesetzesvorhaben für Unternehmen untersucht werden und es soll einen Beitrag zu den Diskussionen über ein besseres Regelwerk leisten. Ein Workshop im Juni 2001 diente dem Austausch nachahmenswerter Verfahren mit den Mitgliedstaaten.

Sowohl die Mitgliedstaaten als auch die Kommission legten dem Europäischen Rat in Laeken Berichte über das Regelungsumfeld vor. Der Kommissionsbericht hob neben anderen Initiativen die Notwendigkeit hervor, ein systematisches Folgenabschätzungsverfahren zur Analyse und Darstellung der geschätzten Kosten und Nutzen neuer und überarbeiteter Rechtsvorschriften durchzuführen. Das neue Verfahren wird spätestens Ende 2002 eingeführt. Eine weiterreichende Folgenabschätzung, die auch die Abschätzung der Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung umfasst, wird ebenfalls zum Jahresende 2002 eingeführt sein.

Die bestehenden Binnenmarktvorschriften werden gegenwärtig im Rahmen der SLIM-Initiative einer Prüfung durch nationale Sachverständige, Unternehmen, Verbraucher- und Wirtschaftsverbände unterzogen. Diese Überprüfungen konzentrieren sich auf unklare und überholte Bestimmungen sowie Vorschriften, die Kosten und andere Belastungen für Nutzer und nationale Behörden verursachen. Die seit 1998 bestehenden Unternehmenstestpanels sollen die sonstigen Folgenabschätzungsverfahren ergänzen, indem sie Detailinformationen über den mit der Einhaltung neuer Vorschriften verbundenen Kosten- und Verwaltungsaufwand aus potenziell betroffenen Unternehmen liefern. Die Kommission hat die Unternehmenstestpanels einer Evaluierung unterzogen und führt gegenwärtig Gespräche mit den Mitgliedstaaten über mögliche Effizienzsteigerungen.

Darüber hinaus hat die Kommission im April 2001 die Initiative ,Interaktive Politikgestaltung" (Interactive Policy Making - IPM) in die Wege geleitet, die das Regieren durch die Sammlung und Analyse von Reaktionen des Marktes über das Internet und die anschließende Verwendung der Informationen im politischen Entscheidungsprozess der EU verbessern will. Die KMU werden über die Website ,Ihre Stimme in Europa" und die Homepage der Generaldirektion Unternehmen zur Teilnahme an Online-Konsultationen aufgerufen. Auch über die mehr als 200 Euro-Info-Zentren können sie der Kommission die Probleme mitteilen, mit denen sie im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit im Binnenmarkt konfrontiert waren. Dieses Feedback wird es der Kommission erleichtern, schneller und präziser auf die Forderungen der KMU zu reagieren, um die politische Entscheidungsfindung der EU transparenter, umfassender und effektiver zu gestalten (siehe dazu den Hinweis auf das neue SOLVIT-Netz auf Seite 29)

Im Hinblick auf die Vereinfachung des Regelungsumfelds und die Verringerung des Verwaltungsaufwands für Unternehmen unterstützt die Kommission die Bemühungen der amtlichen nationalen Handelsregister, ihre Dienstleistungen für Unternehmen zu verbessern und das Netzwerk der mehr als zwanzig amtlichen Register in Europa für den Austausch nachahmenswerter Verfahren weiterzuentwickeln.

Am 29. November 2000 verabschiedete die Kommission einen neuen rechtlichen Rahmen für horizontale Kooperationsvereinbarungen. Das Regelwerk umfasst zwei Verordnungen betreffend Gruppenfreistellungen von der Anwendung des Artikels 81 (3) des Vertrages für bestimmte Gruppen von Spezialisierungsvereinbarungen und für bestimmte Gruppen von Forschungs- und Entwicklungsvereinbarungen [30] sowie Leitlinien für die Anwendung von Artikel 81 auf horizontale Kooperationsvereinbarungen [31]. Durch die Annahme dieser Texte verringert sich der mit der Einhaltung von Vorschriften verbundene Aufwand für Unternehmen, da die Anwendung des Artikels 81 auf horizontale Vereinbarungen vorhersehbarer und weniger aufwendig wird. Diese Vorteile sind in Bezug auf KMU besonders augenfällig. Die von der Kommission im Dezember 2001 angenommene ,De-minimis-Bekanntmachung" [32] stellt klar, dass Vereinbarungen zwischen KMU im Allgemeinen nicht unter Artikel 81 (1) fallen, da sie den Handel zwischen den Mitgliedstaaten nicht beeinträchtigen.

[30] Verordnung (EG) Nr. 2658/2000 der Kommission vom 29. November 2000 über die Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von Spezialisierungsvereinbarungen (Text von Bedeutung für den EWR), ABl. L 304, 5.12.2000, S. 3-6 und Verordnung (EG) Nr. 2659/2000 der Kommission vom 29. November 2000 über die Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von Vereinbarungen über Forschung und Entwicklung (Text von Bedeutung für den EWR), ABl. L 304, 5.12.2000, S. 7-12

[31] Bekanntmachung der Kommission - Leitlinien zur Anwendung von Artikel 81 EG-Vertrag auf Vereinbarungen über horizontale Zusammenarbeit, ABl. C 3, 6.1.2001, S. 2

[32] Bekanntmachung der Kommission über Vereinbarungen von geringer Bedeutung, die den Wettbewerb gemäß Artikel 81 Absatz 1 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften nicht spürbar beschränken (de minimis) (Text von Bedeutung für den EWR), ABl. C 368, 22.12.2001, S. 13-15

Am 12. Januar 2001 verabschiedete die Kommission die Verordnung (EG) Nr. 70/2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen [33], die an die Stelle des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen aus dem Jahre 1996 tritt. Die neue Verordnung entbindet Mitgliedstaaten, die derartige Beihilfen gewähren möchten, von der Pflicht, die Kommission vorab von ihrer Absicht zu unterrichten, sofern die betreffenden Beihilfen sämtliche in der Verordnung vorgeschriebenen Bedingungen erfuellen. Die Verordnung wurde in der Absicht verabschiedet, die Verwaltung zu vereinfachen, und sollte den Mitgliedstaaten eine beschleunigte Gewährung von Beihilfen an KMU ermöglichen. Am selben Tag nahm die Kommission eine weitere Verordnung [34] an, in der sie ihre Haltung zu ,De-minimis"-Beihilfen darlegte, die ohne vorherige Unterrichtung gewährt werden dürfen. Auch wenn ,De-minimis"-Beihilfen, also Beihilfen, die pro Empfänger einen Gesamtbetrag von 100.000 EUR innerhalb von drei Jahren nicht überschreiten, nicht auf KMU beschränkt sind, ist doch davon auszugehen, dass Beihilfen dieser Größenordnung in erster Linie den Bedürfnissen kleiner Unternehmen gerecht werden.

[33] ABl. L 10, 13.1.2001, S. 33

[34] Verordnung (EG) Nr. 69/2991 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf ,De-minimis"-Beihilfen, ABl. L 10, 13.1.2001, S. 30

3.4 Verfügbarkeit von Fertigkeiten

Die Kommission hat in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten eine Sachverständigengruppe für die Analyse und Beobachtung der Nachfrage nach Fähigkeiten auf dem Gebiet der IKT und des elektronischen Geschäftsverkehrs sowie des Angebots an qualifizierten Arbeitskräften in Europa eingerichtet. Diese ,Monitoring-Gruppe zu IKT-Qualifikationen" (2001-2002), der Sachverständige aus allen Mitgliedstaaten angehören, hat die Aufgabe, die auf eine bessere Verfügbarkeit von IKT- und E-Business-Kenntnissen ausgerichtete Politik der Mitgliedstaaten zu beobachten und vergleichend zu beurteilen.

Die kürzlich von der Kommission angenommene Mitteilung über die e-Economy [35] bestätigt die dringende Notwendigkeit, dem Mangel an IKT- und E-Business-Kenntnissen zu begegnen und in diesem Zusammenhang die Entwicklung von Lösungen für e-Learning voranzutreiben. In der Erwachsenenbildung, in der informelles und nicht-formelle Bildung an Bedeutung gewinnen, gilt e-Learning [36] als wichtiges Instrument und hat sich als populärer und kosteneffizienter Weg erwiesen, den sich rasch ändernden Bedarf der Unternehmen nach notwendigen Fertigkeiten und Kompetenzen zu decken. Bis zu 60 % des Ausbildungsbedarfs für Führungskräfte im IKT-Sektor werden heute durch e-Learning abgedeckt.

[35] ,Auswirkungen der e-Economy auf die Unternehmen in Europa: Analyse der wirtschaftlichen Aspekte und Einfluesse auf die Politik", KOM(2001) 711 endg., 29.11.2001

[36] Siehe auch ,Aktionsplan e-Learning - Gedanken zur Bildung von morgen" unter http://europa.eu.int/comm/education/elearning/doc_en.html

Die Mitteilung zum lebenslangen Lernen [37] zeigt eine umfassende Strategie zur Schaffung eines europäischen Raums des lebenslangen Lernens auf. Die Mitteilung spricht sich für Vernetzung und Zusammenarbeit der KMU untereinander und mit Ausbildungsanbietern aus und empfiehlt die Bildung von Partnerschaften mit anderen Unternehmen durch Lernnetze und gemeinsame Nutzung von Kompetenzen. Die Kommission wird ferner in Zusammenarbeit mit den europäischen Sozialpartnern eine Erhebung über Lernen in KMU mit dem Schwerpunkt nicht-formelles und informelles Lernen in Auftrag geben.

[37] KOM(2001) 678 endg., 21.11.2001

Das Programm LEONARDO DA VINCI unterstützt u. a. transnationale Projekte, die sich mit der Förderung von Ausbildung vor allem für KMU-Führungskräfte befassen. Darüber hinaus bietet das Programm auf KMU beschränkte finanzielle Anreize für die Teilnahme an europäischen Austauschprogrammen für Auszubildende und Personen, die sich in der Fortbildung befinden.

Die Fördermittel des Europäischen Sozialfonds (ESF) für das lebenslange Lernen werden für den Zeitraum 2000-2006 auf etwa 12 000 Millionen EUR geschätzt. Die ESF-Programme enthalten in zunehmendem Maße eine umfassendere Verpflichtung zur Entwicklung eines Rahmens für lebenslanges Lernen am Arbeitsplatz. Hierzu zählen Anstrengungen auf dem Gebiet der Anerkennung von Qualifikationen und Fähigkeiten und der Entwicklung von Multimedia-Schulungspaketen und Fernlernmethoden zur Förderung der IKT-Kenntnisse in KMU. Die Kommission hat des Weiteren im Februar 2001 eine Mitteilung über neue europäische Arbeitsmärkte [38] verabschiedet, die vom Europäischen Rat in Stockholm gebilligt wurde. Als Folgemaßnahme hat die Kommission eine hochrangige Arbeitsgruppe für Wissen und Mobilität ins Leben gerufen, der führende Vertreter der Wirtschaft, Arbeitsmarktexperten und Lehrkräfte angehören. Die Arbeitsgruppe hat eine Reihe von Maßnahmen empfohlen, mit welchen der europäische Arbeitsmarkt bis 2005 offen und zugänglich für alle gemacht werden kann. Auf Grundlage dieser Empfehlungen wird die Kommission einen Aktionsplan verabschieden, der dem Europäischen Rat in Barcelona vorgelegt werden soll. Die darin enthaltenen Vorschläge umfassen den Abbau von Mobilitätshindernissen, die Sicherstellung einer besseren Anerkennung von Qualifikationen innerhalb der EU sowie die Verbesserung des Funktionierens des europäischen Arbeitsmarkts, u. a. durch die Stärkung des EURES-Netzwerks (European Employment Services), um die Mobilität der Arbeitnehmer zu fördern und die KMU bei der Suche nach qualifizierten Arbeitskräften zu unterstützen.

[38] KOM(2001) 116 endg., 28.2.2001

Die von der Kommission im Juni 2001 angenommene Mitteilung ,Eine Mobilitätsstrategie für den europäischen Forschungsraum" [39] hat zum Ziel, ein die Mobilität von Forschern begünstigendes Umfeld zu schaffen, das unter anderem dazu beiträgt, ,den Transfer von Wissen und Technologien zwischen den verschiedenen Trägern des europäischen Forschungs- und Innovationssystems, einschließlich der Industrie" zu intensivieren.

[39] KOM (2001) 331 endg., 20.6.2001

3.5 Verbesserung des Online-Zugangs

Im März 2001 verabschiedete die Kommission die Mitteilung ,Den KMU den Weg zum elektronischen Handel ebnen" (eEurope GoDigital) [40]. Die in dieser Mitteilung beschriebene GoDigital-Initiative baut auf dem eEurope-Aktionsplan auf, der von den Mitgliedstaaten auf dem Europäischen Rat in Feira gebilligt wurde. KMU spielen laut diesem Plan bei der Realisierung von eEurope eine besonders wichtige Rolle. Daher legt der Aktionsplan spezifische Zielvorgaben sowie einen Zeitplan für die Umsetzung fest. Die Mitgliedstaaten und die Kommission werden u. a. aufgerufen, die KMU durch eine koordinierte Vernetzung für den Austausch von Kenntnissen über vorbildliche Verfahren, Bereitschaft zum elektronischen Geschäftsverkehr und Leistungsvergleich zur Umstellung auf Digitaltechnik zu ermutigen. ,Referenzzentren" (etablierte Netzwerke, die Informations- und Beratungsdienste in verschiedenen Teilen der EU zur Verfügung stellen) könnten KMU helfen, E-Commerce in ihre Geschäftsstrategien einzubinden. Es wurde ein Beihilfeprogramm in Höhe von 750 000 EUR für die Veranstaltung von Workshops und Seminaren zur Verfügung gestellt, und im September 2001 startete eine GoDigital-Campagne der Euro-Info-Zentren in achtzehn Ländern.

[40] KOM(2001) 136 endg., 13.3.2001

In ihrer Mitteilung ,Auswirkungen der e-Economy auf die Unternehmen in Europa: Analyse der wirtschaftlichen Aspekte und Einfluesse auf die Politik" vom November 2001 [41] unterstrich die Kommission ferner die Notwendigkeit, die Behörden zu ermutigen, bei der Bereitstellung von Online-Dienstleistungen mit gutem Beispiel voran zu gehen und den KMU entsprechende Anreize zur Inanspruchnahme dieser Dienste zu bieten. Des Weiteren wird die Notwendigkeit hervorgehoben, laufende Initiativen auf allen Ebenen zu verstärken, um den KMU beim Erwerb von IKT- und E-Business-Kenntnissen zu helfen.

[41] KOM(2001) 711 endg., 29.11.2001

3.6 Bessere Nutzung des Binnenmarkts

Im November 1999 hatte die Kommission ihre auf 5 Jahre angelegte Strategie für den europäischen Binnenmarkt angenommen, mit dem Ziel, Bereiche, in denen Maßnahmen ergriffen werden müssen, zu ermitteln und genau im Auge zu behalten. Die Strategie hebt die Notwendigkeit einer kontinuierlichen Struktur- und Wirtschaftsreform und eines starken politischen Engagements hervor, um die vorrangigen Maßnahmen in Angriff zu nehmen, mit denen die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen in der EU verbessert werden soll. Die Binnenmarktstrategie wird von der Kommission jährlich überarbeitet (zuletzt im April 2001 [42]; die nächste Überarbeitung ist für April 2002 vorgesehen), um das bisher Erreichte zu überprüfen und Verbesserungsvorschläge zu unterbreiten. Eines der vier Ziele der Strategie ist die Verbesserung der Rahmenbedingungen für Unternehmen. Viele der gezielten Einzelmaßnahmen unter diesem Handlungsschwerpunkt enthalten spezifische Bestimmungen zugunsten kleiner Unternehmen (z. B. die Vereinfachung des öffentlichen Auftragswesens oder sonstiger sektoraler Produktrichtlinien)

[42] KOM (2001) 198 endg., 11.4.2001

Zur Verbesserung des Binnenmarkts der Europäischen Union wurde 2001 die Binnenmarktinitiative für Industriegüter ins Leben gerufen. Mit dieser Initiative soll sichergestellt werden, dass die Binnenmarktvorschriften dem technologischen Wandel ohne rechtliche Hindernisse angepasst werden können und der Verwaltungsaufwand für Unternehmen verringert wird. Die Kommission führte eine viermonatige Online-Konsultation der betroffenen Wirtschaftskreise durch, um die verbleibenden Hindernisse für den freien Waren- und Dienstleistungsverkehr in der EU zu ermitteln. Die Ergebnisse der Erhebung sowie ein Aktionsplan werden Anfang 2002 vorgelegt.

Im November 2001 verabschiedete die Kommission eine Mitteilung, in der sie neue Vorschläge für ein System zur wirksamen Problemlösung im Binnenmarkt (,SOLVIT") [43] darlegte. Ein solches System erfordert einen integrierten Ansatz, zu dem die Einrichtung einer EU-weiten Online-Datenbank gehört, um die Beobachtung und Lösung von Problemen, die sich aus einer inkorrekten Anwendung der Binnenmarktvorschriften durch die Behörden ergeben, zu erleichtern. In einer Empfehlung an die Mitgliedstaaten [44] hat die Kommission darüber hinaus einige gemeinsame Grundsätze und Fristen aufgestellt, an die sich die Mitgliedstaaten halten sollten.

[43] KOM(2001) 702 endg., 27.11.2001

[44] KOM(2001) 3901 endg., 7.12.2001

Die gesetzgeberischen Vorschläge der Kommission zur Vereinfachung und Klärung der bestehenden Vorschriften für das öffentliche Beschaffungswesen dürften diese Vorschriften lesbarer und verständlicher gestalten. Die Förderung des Einsatzes elektronischer Verfahren im Beschaffungswesen und die größere Transparenz der Kriterien für die Auftragsvergabe werden sich zugunsten kleiner Unternehmen auswirken, so dass diese sich auf Ausschreibungen konzentrieren können, bei denen sie sich die besten Zuschlagschancen ausrechnen.

Eines der großen Probleme für Kleinunternehmen ist der Zahlungsverzug. Im Juni 2000 nahmen das Europäische Parlament und der Rat die Richtlinie zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr [45] an. Die Richtlinie muss von den Mitgliedstaaten bis zum 8. August 2002 vollständig umgesetzt werden. Inzwischen wurde ein Informationsblatt an die europäischen Unternehmen verteilt, das auch im Internet zur Verfügung steht.

[45] Richtlinie 2000/35/EG vom 29.6.2000, ABl. L 200, 8.8.2000

Die Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr ist am 17. Januar 2002 in Kraft getreten. In der Praxis bedeutet sie, dass sich ein in einem Mitgliedstaat niedergelassenes Unternehmen in den meisten Fällen im gemeinschaftlichen Markt wie in seinem eigenen Heimatmarkt verhalten kann, in dem Bewusstsein, dass die Einhaltung der Rechtsvorschriften seines eigenen Landes ausreicht und dass es bei innergemeinschaftlichen grenzüberschreitenden Dienstleistungen nicht erforderlich ist, auch die Gesetze der vierzehn übrigen Mitgliedstaaten in Betracht zu ziehen. Dies stellt für KMU eine enorme Kosten- und Ressourcenersparnis dar.

Der rechtliche Rahmen der EU zu der Verarbeitung personenbezogener Daten und des Schutzes der Privatsphäre bietet den Vorteil des Prinzips der Herkunftslandkontrolle. KMU, die den nationalen Datenschutzgesetzen des Mitgliedstaates, in dem sie gegründet wurden, nachkommen, können für die Bereitstellung ihrer Dienstleistungen oder ihres Produktes sowie für ihre interne Organisation innerhalb des gesamten Binnenmarkts personenbezogene Daten erheben und verarbeiten.

Den Schwerpunkt der IDA-Arbeitsprogramme 2001 und 2002 für den Datenaustausch zwischen Verwaltungen bilden Maßnahmen, die den Unternehmen direkte Vorteile auf europäischer Ebene bringen, beginnend mit einer Erhebung der Anforderungen der Unternehmen an europaweite Dienstleistungen bei den öffentlichen Verwaltungen. Im Rahmen von IDA (Interchange of Data between Administrations) wurde eine horizontale Maßnahme eingeleitet, um die Einrichtung interoperabler Web-Portale für den öffentlichen Zugang zu Informationen über Verwaltungen und öffentliche Dienstleistungen in den Mitgliedstaaten zu erleichtern. Als Hauptinitiative ist die Einrichtung eines gemeinsamen Portals für die EU-Verwaltung geplant.

3.7 Steuer- und Finanzwesen

Ein im Dezember 2000 angelaufenes Projekt im Rahmen des Best-Verfahrens, das sich mit Unternehmensübertragungen befasst, soll die Umsetzung der Empfehlung der Kommission aus dem Jahre 1994 zur Übertragung von kleinen und mittleren Unternehmen [46] überwachen. In dieser Empfehlung wurden die Mitgliedstaaten aufgerufen, das rechtliche und steuerliche Umfeld für Unternehmensübertragungen zu verbessern, bewusstseinsbildende Maßnahmen zu ergreifen und Unterstützung für Unternehmensübertragungen zur Verfügung zu stellen. Die Kommission hat eine Sachverständigengruppe gebildet, die Informationen über die ergriffenen Maßnahmen sammeln und deren Wirksamkeit bewerten soll. Mit dem Abschlussbericht wird im Juni 2002 gerechnet.

[46] ABl. L 385 vom 31.12.1994, S. 14 und die zugehörige Mitteilung, ABl. C 400 vom 31.12.1994, S. 1, in der die Motivationsgründe für die Empfehlung dargelegt werden.

Die Kommission führt ferner eine Untersuchung über die rechtlichen und administrativen Rahmenbedingungen für Belegschaftsaktienoptionen durch, die einen wichtigen Beitrag zur Förderung des Unternehmertums leisten könnten, da sie ein Mittel sind, um Schlüsselpersonal anzuwerben, an das Unternehmen zu binden und zu motivieren und um liquide Mittel zu sparen. Allerdings scheinen komplizierte und unklare Rechts- und Verwaltungsvorschriften (vor allem in Bezug auf die Besteuerung) die Verwendung von Aktienoptionen in vielen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen. Die Kommission hat des Weiteren die Studie ,Corporation tax and innovation: issues at stake and review of European Union experience in the 1990s" herausgegeben, die sich mit dem Thema Körperschaftssteuer und Innovation in der EU der 90er-Jahre befasst und die Stärken und Schwächen verschiedener politischer Konzepte analysiert.

Der Aktionsrahmen für Finanzdienstleistungen umfasst Maßnahmen, die darauf abzielen, KMU bei der Beschaffung von Finanzmitteln zu wettbewerbsfähigen Konditionen in der gesamten EU zu helfen und unnötige administrative oder rechtliche Hindernisse für die grenzüberschreitende Kapitalbeschaffung zu beseitigen. Diese Absicht liegt auch dem Vorschlag für eine Richtlinie über einen einheitlichen Prospekt zugrunde, mit der sichergestellt werden soll, dass ein Prospekt oder Angebotsdokument, der/das in einem Mitgliedstaat genehmigt wurde, auch in allen übrigen Mitgliedstaaten akzeptiert wird. Des Weiteren wird die Vorlage von Abschlüssen durch die Beseitigung nationaler Unterschiede in den Grundsätzen des Rechnungswesens und die EU-weite Einführung der International Accounting Standards (IAS) verbessert.

Im Oktober 2001 legte die Kommission ihre Halbzeitbewertung der Fortschritte bei der Umsetzung des Risikokapital-Aktionsplans vor. Dieser vom Europäischen Rat in Cardiff gebilligte Aktionsplan legt eine Reihe von Maßnahmen dar, mit denen die Hindernisse, die der Schaffung eines funktionierenden Risikokapitalmarkts in der EU entgegenstehen, beseitigt werden sollen. Die Bewertung hebt die positive Entwicklung des Wagniskapitals in Europa in den letzten Jahren und die Zunahme der für die Vorbereitungs- und Anlaufphase von Unternehmensgründungen bereitgestellten Finanzierungsmittel hervor. Sie weist ferner darauf hin, dass der europäische Wagniskapitalsektor professioneller und besser organisiert ist als früher. Die Markttiefe weist jedoch weiterhin von Land zu Land signifikante Unterschiede auf. Vor allem den Mitteln und Wegen, Anstöße für das Entstehen potenzieller neuer Wachstumsunternehmen zu geben, u. a. der Verbesserung der Kontakte zwischen wissenschaftlicher Forschung und Wirtschaft, muss besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden.

Im September 2001 veröffentlichte die Kommission einen Bericht über die Fortschritte im Rahmen der CREA-Startkapitalaktion. Die Aktion unterstützt in jüngster Zeit gegründete Startkapitalfonds mit einem Investitionskapital von mindestens 4 Millionen EUR zur Überbrückung der Lücke in der Frühphasenfinanzierung. Zwölf aktive Fonds haben 102 Millionen EUR in 114 Neugründungen investiert und damit zur Schaffung von 1 637 neuen Arbeitsplätzen beigetragen. Die meisten dieser Fonds investieren auf lokaler oder regionaler Ebene in den Bereichen Informationstechnologie, Kommunikation, Elektronik und Biowissenschaften.

Die vierte Gesprächsrunde Banken und KMU, die im Dezember 2001 abgeschlossen wurde, konzentrierte sich auf die Beitrittsländer und befasste sich mit vielfältigen Fragen zum Thema Zugang zu Finanzmitteln. Der Abschlussbericht stellt vorbildliche Verfahren und festgestellte Probleme einander gegenüber und unterbreitet eine Reihe von Aktionsvorschlägen und Empfehlungen an die EU. Im Dezember 2001 wurde die Kommission vom Rat (Industrie) aufgefordert, Kontakte zwischen Banken/Finanzinstituten und KMU zu erleichtern, einen Verhaltenskodex für diesen Bereich zu erstellen und Beispiele für bewährte Praxis bei Verfahrensvereinfachungen zu ermitteln.

Im Oktober 2001 startete die Kommission zusammen mit den Mitgliedstaaten ein Projekt im Rahmen des Best-Verfahrens zur Ermittlung nachahmenswerter Verfahren im Zusammenhang mit der Tätigkeit von Business Angels.

Im Rahmen der ,gate2growth"-Initiative des Fünften Rahmenprogramms für Forschung und technologische Entwicklung ist eine Reihe von Projekten zur Erleichterung des Zugangs zu privater Innovationsfinanzierung angelaufen. Dazu gehören die folgenden europaweiten Netzwerke: das Wagniskapitalforum I-TecNet - ein Netzwerk professioneller Risikokapitalgeber, die im Bereich der Anschubinvestitionen für innovative Technologieunternehmen tätig sind, das Gründerzentrenforum - ein Netzwerk der Manager von Technologie-Gründerzentren, Business Accelerators und Startkapitalfonds, und ein Netzwerk wissenschaftlicher Experten für Unternehmertum, Ausbildung und private Innovationsfinanzierung.

Gestützt auf die Entscheidung des Rates vom 20. Dezember 2000 über das Mehrjahresprogramm für Unternehmen und unternehmerische Initiative 2001-2005 einigten sich die Kommission und der Europäische Investitionsfonds auf die Umsetzung der Finanzinstrumente des Programms: des ETF-Startkapitalprogramms, der KMU-Bürgschaftsfazilität und der Startkapital-Aktion. Diese Instrumente werden über Finanzinstitute abgewickelt.

Ziel des ETF-Startkapitalprogramms ist es, die Verfügbarkeit von Risikokapital während der Gründungs- und Anlaufphasen für innovative KMU zu erhöhen. Der EIF investiert zu den gleichen Konditionen wie andere Anleger in spezialisierte Wagniskapitalfonds. Im Rahmen dieser Fazilität werden kleinere oder neu gegründete Fonds berücksichtigt, insbesondere auf regionaler Ebene tätige Fonds, Fonds, die sich auf spezifische Branchen oder Technologien konzentrieren und solche, die die Verwertung von Forschungs- und Entwicklungsergebnissen finanzieren.

Ziel der KMU-Bürgschaftsfazilität ist es, durch Unterstützung der Investitionstätigkeit von KMU Anstöße für die Schaffung von Arbeitsplätzen zu geben, insbesondere durch eine höhere Verfügbarkeit von Fremdfinanzierung. Dies wird erreicht durch die Aufstockung der Kapazität der Bürgschaftseinrichtungen und bezieht sich sowohl auf neue wie auf bestehende Portfolios. Die Bürgschaftsfazilität bietet vier verschiedene ,Fenster" für (herkömmliche) Fremdfinanzierung, Kleinstkredite, Kredite für IKT-Investitionen und Beteiligungen.

Die Startkapital-Aktion zielt darauf ab, das Kapitalangebot für die Schaffung innovativer neuer Unternehmen mit Wachstumspotenzial sowie Potenzial zur Schaffung von Arbeitsplätzen (auch in traditionellen Wirtschaftssektoren) durch die Unterstützung von Startkapitalfonds, Gründerzentren oder ähnlichen Einrichtungen zu fördern. Diese Unterstützung bezieht sich auf die längerfristige Einstellung von zusätzlichen Investmentmanagern zur Stärkung der Kapazitäten des Wagniskapitalsektors, um Investitionen in Startkapital abzudecken.

Darüber hinaus bietet der EIF über das Fördersystem ,Wachstum und Umwelt" eine Bürgschaft für Finanzinstitute, die KMU Kredite für umweltfreundliche Investitionen gewähren. Diese Bürgschaft ist dank der EU-Förderung für das beteiligte Finanzinstitut und das Unternehmen gebührenfrei. Mit dem Programm werden 38 Finanzinstitute und mehr als 4.000 Unternehmen gefördert. Die am 7. Juni 2001 von der Kommission und der EIB unterzeichnete Vereinbarung stellt den Rahmen für eine engere Zusammenarbeit zur Förderung von Forschung und technologischer Innovation in Europa durch die Bereitstellung zusätzlicher, wenngleich unabhängiger Formen von finanzieller Unterstützung. Das Hauptziel der Zusammenarbeit ist, die Wirkungen der Zuschüsse der Kommission sowie der Kredite oder des Risikokapitals, die die EIB für Forschungsprojekte, Infrastruktur und innovative Unternehmen bereitstellt, zu verstärken. Erreicht wird dies durch erhöhte Synergien zwischen dem Forschungsrahmenprogramm der Gemeinschaft und der Innovation2000-Initiative der EIB.

3.8 Stärkung des technologischen Potenzials der Kleinunternehmen

KMU sind eine wichtige Zielgruppe des Sechsten Forschungsrahmenprogramms. 15 % der Haushaltsmittel für die sieben thematischen Schwerpunktgebiete sind KMU vorbehalten. Dies beläuft sich auf rund 1 700 Millionen EUR und macht damit das Rahmenprogramm zu einem der weltweit bedeutendsten Unterstützungsinstrumente für KMU im Bereich Forschung und Innovation. Darüber hinaus sind für weniger forschungsintensive (oder traditionelle) KMU spezifische Forschungsaktionen vorgesehen: 450 Millionen EUR sind für das Programm für Kollektiv- und Verbundforschung (CRAFT) veranschlagt. Um KMU Informationen und Hilfestellung zum Sechsten Forschungsrahmenprogramm zur Verfügung zu stellen, wurde ein spezielles Netzwerk von nationalen Kontaktpunkten (NCP) eingerichtet.

Die regionalen Innovationsmaßnahmen haben die Erleichterung des Erfahrungsaustauschs zwischen Regionen, die sich in Innovationsmaßnahmen engagieren, zum Ziel und sollen auf diese Weise Regionen dazu ermutigen, auf internationaler Bühne zu agieren. Die neue Generation der innovativen Aktionen für den Zeitraum 2000-2006, die aus Mitteln der Strukturfonds finanziert werden, ist für Kleinunternehmen von besonderem Interesse. Drei Bereiche wurden für diesen Zeitraum ausgewählt: eine auf Wissen und technologischer Innovation basierende regionale Wirtschaft (um die rückständigsten Regionen bei der Entwicklung wettbewerbsfähiger Werkzeuge und der Bildung von Partnerschaften zwischen dem öffentlichen Sektor, Unternehmen, Forschungsgesellschaften und Universitäten zu unterstützen); eEurope-regio: die Informationsgesellschaft im Dienste der regionalen Entwicklung (um Projekte im Bereich der digitalen Technologie und der zugehörigen Dienstleistungen zu unterstützen und auf diese Weise die Nachteile z. B. von Randgebieten zu mildern); und regionale Identität und nachhaltige Entwicklung (um die Regionen zu ermutigen, ihre kulturellen Stärken oder spezifischen Kompetenzen zur Verbesserung ihrer beruflichen Rahmenbedingungen zu nutzen). Für diese Programme steht ein Gesamtbudget von 400 Millionen EUR zur Verfügung.

Im Rahmen des Fünften Rahmenprogramms für Forschung und technologische Entwicklung fördert die Aktion PAXIS (Pilot Action of Excellence for Innovative Start-ups) ein Netzwerk für Wirtschaftsregionen, die vorbildliche Bedingungen für Unternehmensgründungen und -ausgliederungen bieten. Die PAXIS-Regionen sollen die ,Vorzeigeregionen" der Innovationsförderung in Europa werden. Im Mai 2001 erging ein Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen für ,Mechanismen zur Förderung von Gründung und Wachstum innovativer Unternehmen", der Fördermittel für maximal 22, zu fünf thematischen Netzwerken gebündelte europäische Wirtschaftsregionen bereitstellen wird, die die Kriterien für Spitzenleistungen zugunsten innovativer Unternehmensgründungen erfuellen. Vorgesehen sind ferner grenzüberschreitende Projekte zu Instrumenten und Konzepten für innovative Unternehmensgründungen sowie verschiedene Begleitmaßnahmen.

,CORDIS", der Informationsdienst der Gemeinschaft für Forschung und Entwicklung, bietet einen neuen Dienst an, um die Teilhabe von KMU an der europäischen Forschungsförderung und ihrer Nutzung zu unterstützen. Dieser Dienst wird von besonderem Wert für innovative KMU sein, die Forschungsförderung über die spezifischen Maßnahmen für KMU im Rahmen des Fünften Rahmenprogramms für Forschung und technologische Entwicklung beantragen bzw. eine Antragstellung in Erwägung ziehen. KMU, und insbesondere Unternehmen mit Innovations- und Internationalisierungsplänen, werden von dem KMU-Dienst ,TechWeb" profitieren. Zu den CORDIS-Diensten für KMU zählen auch Ausbildungs- und Verbreitungsprogramme, deren Schwerpunkte im Bereich der Sensibilisierung für Innovationsprozesse und der Einleitung eines Dialogs zwischen Technologen, Wirtschaftsakteuren und ihrem Umfeld liegen. Der geänderte Entwurf des Sechsten Forschungsrahmenprogramms für FuE [47] enthält einen Abschnitt über ,Humanressourcen und Mobilität". Ziel ist, Mobilität ,zum Zweck der Ausbildung, des Aufbaus von Kompetenzen und des Wissenstransfers, insbesondere zwischen verschiedenen Sektoren" (z. B. Wissenschaft/Industrie) zu fördern.

[47] KOM (2001) 709 endg., 22.11.2001

Um die Fähigkeit der öffentlichen Forschungseinrichtungen, vor allem der Hochschulen, zur Zusammenarbeit mit der Wirtschaft zu verbessern und den Wissens- und Technologietransfer zu erleichtern, wird im Rahmen der Initiative ,gate2growth" (siehe auch Punkt 3.7) das Netzwerk ,Proton Europe" gefördert. Dabei handelt es sich um ein Netz von Wirtschaftskontaktstellen in öffentlichen Forschungseinrichtungen, durch das die Interaktion und der Austausch vorbildlicher Verfahren zwischen den Wirtschaftskontaktstellen und den für den Schutz geistigen Eigentums Verantwortlichen erleichtert werden soll. Um vorbildliche Verfahren in bezug auf die Regeln zum Schutz des geistigen Eigentums im Bereich der öffentlich finanzierten Forschung zu ermitteln und zu verbreiten wurde zudem eine Studie durchgeführt und eine Expertengruppe eingesetzt. Ziel ist, grenzüberschreitende Forschungskooperation und Technologietransfer, insbesondere zwischen Universitäten und Unternehmen (inklusive KMU) zu erleichtern. Dies könnte auch zu einem günstigen Umfeld für die Entstehung von ,spin-offs" öffentlicher Forschungsorganisatio