Donnerstag, 28. Januar 1999C 128/92 DE 7.5.1999 Amtsblatt der Europa ¤ischen Gemeinschaften
8. Umwelt, Sicherheit und Außenpolitik
A4-0005/99
Entschließung zu Umwelt, Sicherheit und Außenpolitik
Das Europa ¤ische Parlament ,
› in Kenntnis des Entschließungsantrags von Frau Rehn zum potentiellen Einsatz milita ¤risch genutzter
Ressourcen fu ¤r Umweltstrategien (B4-0551/95),
› in Kenntnis der Studie der Vereinten Nationen Charting potential uses of resources allocated to
military activities for civilian endeavours to protect the environment (Darstellung und Bewertungpotentieller Nutzungsmo ¤glichkeiten milita ¤rischer Ressourcen fu ¤r zivile Umweltschutzmaßnahmen)
(UN A46/364, 17. September 1991),
› unter Hinweis auf seine Entschließung vom 29. Juni 1995 zu Schu ¤tzenabwehrminen: ein mo ¤rderi-
sches Entwicklungshindernis (
1),
› unter Hinweis auf seine fru ¤heren Entschließungen zur Nichtverbreitung von Atomwaffen und zu
Atomwaffenversuchen und zum Bericht der Canberra-Kommission vom August 1996 zur Abschaf-fung der Atomwaffen,
› unter Hinweis auf die einstimmige Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs u ¤ber die
Verpflichtung der Kernwaffenstaaten, ein Verbot von Atomwaffen auszuhandeln (GutachtenNr. 96/22 vom 8. Juli 1996),
› unter Hinweis auf seine Stellungnahme vom 19. April 1996 zu dem Vorschlag fu ¤r einen Beschluß des
Rates u ¤ber ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft fu ¤r den Katastrophenschutz (
2),
› unter Hinweis auf seine fru ¤heren Entschließungen zu chemischen Waffen,
› unter Hinweis auf die Konferenzen der Vereinten Nationen in Kyoto im Jahr 1997 und in Rio de
Janeiro im Jahr 1992,
› unter Hinweis auf die Anho ¤rung u ¤ber HAARP(High Frequency Active Auroral Research Project) und
nichtto ¤dliche Waffen, die der Unterausschuß fu ¤r Sicherheit und Abru ¤stung des Ausschusses fu ¤r
auswa ¤rtige Angelegenheiten am 5. Februar 1998 in Bru ¤ssel durchgefu ¤hrt hat,
› gestu ¤tzt auf Artikel 148 der Gescha ¤ftsordnung,
› in Kenntnis des Berichts des Ausschusses fu ¤r auswa ¤rtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidi-
gungspolitik sowie der Stellungnahme des Ausschusses fu ¤r Umweltfragen, Volksgesundheit und
Verbraucherschutz (A4-0005/99),
A. mit der Feststellung, daß das Ende des Kalten Krieges die sicherheitspolitische Lage in der Welt
tiefgreifend vera ¤ndert hat und daß die milita ¤rische Entspannung generell zu einer umfassenden
Abru¤stung im milita ¤rischen Bereich, vor allem aber bei den Atomwaffen gefu ¤hrt hat, was dazu gefu ¤hrt
hat, daß die Verteidigungsbudgets erheblich geschrumpft sind,
B. in der Erwa ¤gung, daß die Gefahr einer katastrophalen Scha ¤digung der Unversehrtheit und
Tragfa ¤higkeit der globalen Umwelt, insbesondere ihrer biologischen Vielfalt, sich trotz dieses
vollsta ¤ndigen Wandels der geostrategischen Lage seit Ende des Kalten Krieges nicht nennenswert
verringert hat, und zwar entweder durch die unabsichtliche oder nicht autorisierte Zu ¤ndung von
Kernwaffen oder den autorisierten Einsatz von Kernwaffen wegen einer empfundenen, aberunbegru ¤ndeten Furcht vor einem bevorstehenden Angriff,
C. in der Erwa ¤gung, daß diese Gefahr sich sehr rasch erheblich verringern ließe, wenn alle
Kernwaffenstaaten die im Bericht der Canberra-Kommission enthaltenen sechs Schritte raschumsetzten, die insbesondere die Herausnahme aller Kernwaffen aus dem gegenwa ¤rtigen hair trigger
alert-Bereitschaftsstatus und die allma ¤hliche U ¤berfu¤hrung aller Waffen in die strategische Reserve
betreffen,
D. unter Hinweis auf die in Artikel VI des Vertrags u ¤ber die Nichtverbreitung von Kernwaffen aus dem
Jahr 1968 enthaltene Verpflichtung fu ¤r alle Vertragsparteien, in redlicher Absicht Verhandlungen zu
fu¤hren... u ¤ber einen Vertrag zur allgemeinen und vollsta ¤ndigen Abru ¤stung und auf die Tatsache, daß
in den auf der Konferenz u ¤ber die Nichtverbreitung von Atomwaffen im Jahr 1995 angenommenen
Grundsa ¤tzen und Zielen bekra ¤ftigt wird, daß das endgu ¤ltige Ziel des Vertrags die vollsta ¤ndige
Abschaffung von Atomwaffen ist,
(1) ABl. C 183 vom 17.7.1995, S. 47.
(2) ABl. C 141 vom 13.5.1996, S. 258.
Donnerstag, 28. Januar 19997.5.1999 DE C 128/93 Amtsblatt der Europa ¤ischen Gemeinschaften
E. mit der Feststellung, daß Gefa ¤hrdungen der Umwelt, Flu ¤chtlingsstro ¤me, ethnische Konflikte,
Terrorismus und internationales Verbrechen neue schwerwiegende Bedrohungen der Sicherheitdarstellen und daß die Fa ¤higkeit, mit verschiedenen Formen von Konflikten umgehen zu ko ¤nnen, in
Verbindung mit der gea ¤nderten sicherheitspolitischen Lage an Bedeutung gewinnt;
F. in der Erwa ¤gung, daß die Ressourcen der Erde in einer Weise genutzt werden, als ob sie
unerscho ¤pflich wa ¤ren, was zu immer ha ¤ufigeren Natur- und Umweltkatastrophen fu ¤hrt; in der
Erwa¤gung, daß solche lokalen und regionalen o ¤kologischen Probleme erhebliche Auswirkungen auf
die internationalen Beziehungen haben ko ¤nnen; in dem Bedauern, daß die Staaten diesen Aspekt in
ihrer Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik bislang nicht sta ¤rker beru ¤cksichtigt haben,
G. in der Erwa ¤gung, daß Konflikte in der Welt heute in erster Linie auf innerstaatlicher Ebene und nicht
auf zwischenstaatliche Ebene auftreten, wobei zwischenstaatliche Konflikte immer ha ¤ufiger dann
entstehen, wenn es um den Zugang oder die Verfu ¤gbarkeit lebenswichtiger Ressourcen wie vor allem
Wasser, Nahrungsmittel oder Brennstoff geht,
H. unter Hinweis darauf, daß Zugang und Verfu ¤gbarkeit solch lebenswichtiger Ressourcen untrennbar
verknu ¤pft sind mit der Scha ¤digung und Verschmutzung der Umwelt › und zwar sowohl bezu ¤glich
Ursache als auch Wirkung › und daß Konfliktverhu ¤tung daher versta ¤rkt in diesen Bereichen
stattfinden muß,
I. unter Hinweis darauf, daß diese Faktoren, die die a ¤rmsten und verwundbarsten Bevo ¤lkerungsgruppen
der Welt am sta ¤rksten treffen, das Entstehen sogenannter Umweltflu ¤chtlinge immer mehr
begu¤nstigen und dadurch nicht nur einen direkten Druck auf die Einwanderungs- und Justizpolitik der
Europa ¤ischen Union, auf die Entwicklungshilfe und die Ausgaben fu ¤r humanita ¤re Hilfe verursachen,
sondern auch indirekt eine Verscha ¤rfung der Sicherheitsprobleme der Europa ¤ischen Union, zum
Beispiel durch regionale Destabilisierungserscheinungen in anderen Teilen der Welt, zur Folgehaben,
J. unter Hinweis darauf, daß gema ¤ß den detaillierten internationalen Forschungsergebnissen, die von
dem Klimainstitut in Washington zusammengestellt und vero ¤ffentlicht wurden, die Anzahl der
Umweltflu ¤chtlinge inzwischen sogar die Anzahl der traditionellen Flu ¤chtlinge u ¤bersteigt (25
Millionen gegenu ¤ber 22 Millionen), und daß diese Zahl sich bis zum Jahr 2010 voraussichtlich
verdoppeln › bzw. im schlimmsten angenommenen Falle sogar noch betra ¤chtlich u ¤ber diese
Scha¤tzung hinausgehen ko ¤nnte,
K. unter Hinweis darauf, daß globale Themen seit dem Ende des Kalten Krieges zwar losgelo ¤st vom
urspru ¤nglich stark ideologischen Kontext behandelt werden und auch weniger von der Frage des
milita ¤rischen Gleichgewichts abha ¤ngig sind, daß sich diese Tatsache aber nun noch im Gefu ¤ge der
UN und ihrem globalen Handlungskonzept niederschlagen sollte, indem die Wechselwirkung und dieEffizienz sowohl der milita ¤rischen als auch der nichtmilita ¤rischen Komponenten der Sicherheitspo-
litik sta ¤rker herausgestrichen werden,
L. unter Hinweis darauf, daß die Arbeit der Vereinten Nationen im Bereich globaler politischer und
sicherheitspolitischer Fragen dennoch vor allem zunehmend nichtmilita ¤rischer Art ist und sich vor
allem auf das Zusammenspiel von Handel, Hilfeleistung, Umwelt und Fragen der nachhaltigenEntwicklung bezieht,
M. in der Erwa ¤gung, daß es dringend notwendig ist, ausreichende Ressourcen zu mobilisieren, um den
o¤kologischen Herausforderungen zu begegnen; mit der Feststellung, daß die verfu ¤gbaren Ressourcen
fu¤r den Umweltschutz sehr begrenzt sind, was eine Neubewertung der Nutzung der vorhandenen
Ressourcen erfordert,
N. mit der Feststellung, daß das Milita ¤r im Zuge der Freisetzung milita ¤rischer Ressourcen eine
einzigartige Chance und hinreichend Kapazita ¤t hat, die zivilen Maßnahmen zur Bewa ¤ltigung der
zunehmenden Umweltprobleme zu unterstu ¤tzen,
O. mit der Feststellung, daß die milita ¤rischen Ressourcen nationale Mittel sind, die Umweltherausfor-
derungen hingegen globalen Charakter haben; mit der Feststellung, daß deshalb unbedingt Wege fu ¤r
eine internationale Zusammenarbeit bei der U ¤bertragung und Nutzung milita ¤rischer Ressourcen zum
Schutz der Umwelt gefunden werden mu ¤ssen,
P. unter Hinweis auf die Notwendigkeit, die kurzfristigen Kosten des Umweltschutzes gegen die
langfristigen Kosten von Unta ¤tigkeit in diesem Bereich abzuwa ¤gen, sowie auf den zunehmenden
Bedarf an einer Kosten-Nutzen-Analyse verschiedener Umweltstrategien,
Q. mit der Feststellung, daß das gemeinsame Ziel, das gescha ¤digte O ¤kosystem der Erde zu sanieren, sich
nicht von der Frage einer gerechten Nutzung der globalen Ressourcen trennen la ¤ßt und daß es
notwendig ist, die internationale technische Zusammenarbeit zu erleichtern und den Transfergeeigneter milita ¤rischer Technologie zu fo ¤rdern,
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R. in der Erwa ¤gung, daß die milita ¤rischen Forschungsarbeiten u ¤ber die Beeinflussung der Umwelt als
Waffe trotz bestehender U ¤bereinkommen weitergeht, wie das Beispiel des HAARP-Systems mit
Standort in Alaska zeigt,
S. in der Erwa ¤gung, daß die allgemeine Besorgnis u ¤ber die Verschlechterung des Zustands der Umwelt
und die Umweltkrisen es erforderlich macht, Priorita ¤ten in den nationalen Entscheidungsprozessen zu
setzen und daß die La ¤nder gemeinsam wirksam auf Umweltkatastrophen reagieren,
1. fordert die Kommission auf, ihm und dem Rat die im Vertrag von Amsterdam vorgesehene
gemeinsame Strategie vorzuschlagen, mit der fu ¤r den Zeitraum 2000-2010 eine Verknu ¤pfung der
GSAP-Aspekte der EU-Politik mit den Bereichen Handel, Hilfeleistung, Entwicklungshilfe und interna-tionale Umweltpolitik angestrebt werden kann, um so folgende Einzelfragen und deren Wechselwirkunguntereinander in Angriff zu nehmen:
a) Herstellung von Agrar- und Lebensmittelerzeugnissen und Verschlechterung der Umweltsituation;b) Wassermangel und grenzu ¤berschreitende Wasserversorgung;
c) Entwaldung und Sanierung von Kohlenstoffsenken;d) Arbeitslosigkeit, Unterbescha ¤ftigung und vo ¤llige Armut;
e) nachhaltige Entwicklung und Klimavera ¤nderung;
f) Entwaldung, Wu ¤stenbildung und Bevo ¤lkerungswachstum;
g) Wechselwirkung zwischen allen oben genannten Faktoren mit der globalen Erwa ¤rmung der
Erdatmospha ¤re sowie die Auswirkungen zunehmend extremerer Wettererscheinungen auf die
Menschen und die Umwelt;
2. stellt fest, daß vorbeugende Umweltaktionen ein wichtiges sicherheitspolitisches Instrument
darstellen; fordert die Mitgliedstaaten daher auf, in ihren langfristigen verteidigungs- und sicherheitspo-litischen Konzepten, milita ¤rischen Forschungsprojekten und Aktionspla ¤nen auch spezielle umwelt- und
gesundheitspolitische Ziele zu definieren;
3. anerkennt die wichtige Rolle der Armee in der demokratischen Gesellschaft und ihre Aufgaben zur
Landesverteidigung sowie die Tatsache, daß friedenssichernde und friedensstiftende Initiativen einenwesentlichen Beitrag zur Vermeidung von Umweltscha ¤den leisten ko ¤nnen;
4. verweist darauf, daß der radioaktive Fallout aus atmospha ¤rischen und unterirdischen Kernwaffen-
versuchen große Mengen an radioaktivem Ca ¤sium 137, Strontium 90 und anderen krebserregenden
Isotopen u ¤ber die gesamte Erde verteilt und erhebliche Umwelt- und Gesundheitsscha ¤den in den
Versuchsgebieten verursacht hat;
5. ersucht die Kommission und den Rat angesichts der Tatsache, daß verschiedene Gebiete der Welt
durch die unkontrollierte, unsichere und unsachgema ¤ße Lagerung und Versenkung von atomar
angetriebenen U-Booten und Schiffen sowie durch ihre radioaktiven Brennstoffe und undichtenNuklearreaktoren gefa ¤hrdet sind, wodurch die hohe Wahrscheinlichkeit besteht, daß dadurch große
Regionen bald strahlenverseucht sein ko ¤nnten, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen;
6. fordert ebenfalls, daß eine geeignete Lo ¤sung gefunden wird, wie mit den chemischen und
konventionellen Waffen umgegangen werden soll, die nach den beiden Weltkriegen in zahlreichenMeeresgebieten u ¤berall in Europa als einfache Lo ¤sung zur Beseitigung dieser Besta ¤nde versenkt worden
sind und daß bis heute niemand weiß, welche o ¤kologischen Folgen dies langfristig insbesondere fu ¤r den
Fischbestand und die Strandaktivita ¤ten haben ko ¤nnte;
7. fordert die Kommission und den Rat auf, dazu beizutragen, das Problem zu lo ¤sen, daß die
gesellschaftlichen und landwirtschaftlichen Strukturen in ganzen Regionen Afrikas durch milita ¤rische
Auseinandersetzungen zersto ¤rt wurden und die Bo ¤den jetzt durch Umweltkatastrophen wie insbesondere
durch Waldzersto ¤rung und Erosion mit der Folge der Wu ¤stenbildung bedroht sind;
8. fordert das Milita ¤r auf, alle Aktivita ¤ten einzustellen, die zu Umwelt- und Gesundheitsscha ¤den
beitragen, und alle notwendigen Schritte zur Sanierung und Dekontaminierung der verseuchten Gebiete zuunternehmen;
Einsatz milita ¤rischer Ressourcen zum Nutzen der Umwelt
9. ist der Ansicht, daß die Ressourcen, die zur Sanierung der gescha ¤digten Umwelt und zur
Verhinderung weiterer Scha ¤den verfu ¤gbar sind, nicht ausreichen, um die globalen o ¤kologischen
Herausforderungen bewa ¤ltigen zu ko ¤nnen; empfiehlt den Mitgliedstaaten deshalb, durch folgende
Maßnahmen auf die Nutzung milita ¤rischer Ressourcen fu ¤r den Umweltschutz hinzuwirken:
a) Pru ¤fung des Aspekts, welche milita ¤rischen Ressourcen sie den Vereinten Nationen befristet,
langfristig oder auf Stand-by-Basis als Instrument der internationalen Zusammenarbeit bei Umwelt-katastrophen und -krisen zur Verfu ¤gung stellen ko ¤nnen,
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b) Ausarbeitung von internationalen und europa ¤ischen Schutzpla ¤nen unter Ru ¤ckgriff auf Personal,
Ausru ¤stung und Einrichtungen aus dem milita ¤rischen Sektor, die im Rahmen der Partnerschaft fu ¤r den
Frieden in umweltbedingten Notsituationen zur Verfu ¤gung gestellt werden,
c) Integration von Zielen fu ¤r Umweltschutz und nachhaltige Entwicklung in ihr Sicherheitskonzept,
d) Gewa ¤hrleistung, daß das Milita ¤r sich an genaue Umweltregeln ha ¤lt und die bislang von diesem
verursachten Umweltscha ¤den behebt,
e) Einbeziehung von Umweltaspekten in ihre milita ¤rischen Forschungs- und Entwicklungsprogramme;
10. fordert die Kommission angesichts der Tatsache, daß es bislang nur begrenzte praktische
Erfahrungen in diesem Bereich gibt, auf,
a) den Informationsaustausch u ¤ber die nationalen Erfahrungen bei der Nutzung milita ¤rischer Ressourcen
fu¤r Umweltzwecke zu fo ¤rdern;
b) im Rahmen der UN den globalen Austausch von Umweltdaten zu fo ¤rdern, einschließlich der Daten,
die u ¤ber milita ¤rische Satelliten und andere Instrumente der Informationssammlung gewonnen
werden;
11. fordert die Mitgliedstaaten auf, die zivilrechtlichen Umweltgesetze auf alle milita ¤rischen Ta ¤tigkei-
ten anzuwenden und die Verantwortung und die Kosten fu ¤r die Untersuchung, Sanierung und
Dekontaminierung von Gebieten zu u ¤bernehmen, die durch milita ¤rische Aktivita ¤ten gescha ¤digt wurden,
damit diese wieder zivil genutzt werden ko ¤nnen; dies gilt ganz besonders fu ¤r die Stellen entlang der
Ku¤sten der Europa ¤ischen Union, an denen chemische und konventionelle Munitionsvorra ¤te entsorgt
wurden;
12. fordert alle Mitgliedstaaten auf, umwelt- und gesundheitspolitische Ziele sowie Aktionspla ¤ne
festzulegen, um die Umwelt- und Gesundheitsschutzmaßnahmen ihrer Streitkra ¤fte voranzutreiben;
13. fordert die Regierungen der Mitgliedstaaten auf, den Umweltschutz im milita ¤rischen Sektor
schrittweise durch Ausbildung, technische Entwicklung und eine grundlegende Schulung des gesamtenmilita ¤rischen Personals und aller Wehrpflichtigen in Umweltkunde zu verbessern;
14. ist der Ansicht, daß die U ¤berwachung der globalen Umwelt, die Bewertung der gesammelten
Daten, die Koordinierung der wissenschaftlichen Arbeit und die Informationsverbreitung unter Nutzungeinschla ¤giger Daten aus nationalen Beobachtungs- und U ¤berwachungssystemen Teil der Umweltstrate-
gien sein sollte, um ein kontinuierliches und umfassendes Bild von der Umweltsituation zu geben;
15. stellt fest, daß die drastische Senkung der Verteidigungsausgaben zu betra ¤chtlichen regionalen
Krisen fu ¤hren kann, und fordert die Mitgliedstaaten auf, ihre Bemu ¤hungen im Hinblick auf die Umstellung
der Ru ¤stungsindustrie und -technologie auf zivile Produkte und Verfahren zu intensivieren › und zwar
sowohl durch nationale Programme als auch durch Gemeinschaftsinitiativen wie beispielsweise dasKONVER-Programm;
16. unterstreicht die Bedeutung einer Sta ¤rkung der vorbeugenden Umweltmaßnahmen, um Umwelt-
und Naturkatastrophen entgegenzuwirken;
17. fordert den Rat auf, sich versta ¤rkt dafu ¤r einzusetzen, daß die USA, Rußland, Indien und China das
U¤bereinkommen von Ottawa 1997 bezu ¤glich des Verbotes von Personenminen unverzu ¤glich unterzeich-
nen;
18. ist der Ansicht, daß die Europa ¤ische Union mehr Hilfe fu ¤r Minenopfer gewa ¤hren und die
Entwicklung von Minenra ¤umungstechniken unterstu ¤tzen sollte; ha ¤lt es fu ¤r wichtig, die Entwicklung von
Minenra ¤umungstechniken zu beschleunigen;
19. fordert die Mitgliedstaaten auf, fu ¤r die Zersto ¤rung von Waffen umweltvertra ¤gliche Verfahren zu
entwickeln;
20. stellt fest, daß die gro ¤ßte potentielle Umweltgefahr im Umfeld der Europa ¤ischen Union in der
mangelnden Kontrolle u ¤ber die Abfa ¤lle aus der Kernwaffenindustrie, in den Vorra ¤ten an biologischen und
chemischen Kampfstoffen sowie in der Tatsache besteht, daß Sanierungsmaßnahmen im Anschluß anmilita ¤rische Aktivita ¤ten notwendig sind; betont, wie wichtig es ist, daß die Mitgliedstaaten sich fu ¤r eine
versta ¤rkte internationale Zusammenarbeit im Rahmen z. B. der UN und der Partnerschaft fu ¤r den Frieden
einsetzen, damit diese Waffen so umweltschonend wie mo ¤glich zersto ¤rt und entsorgt werden;
21. ist der Ansicht, daß alle weiteren Verhandlungen u ¤ber den Abbau und letztendlich die Beseitigung
von Atomwaffen auf den Grundsa ¤tzen einer gegenseitigen und ausgewogenen Reduzierung beruhen
mu¤ssen;
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22. ha ¤lt es aufgrund der extrem schwierigen Umsta ¤nde in den La ¤ndern der ehemaligen Sowjetunion
sowie aufgrund der globalen wie auch regionalen Umweltrisiken, die von der Verschlechterung desZustands der noch in diesen La ¤ndern befindlichen Atomwaffen und Kernmaterialien ausgehen, fu ¤r absolut
priorita ¤r, zu einer Einigung u ¤ber die weitere progressive Vernichtung von Atomwaffen zu gelangen;
Rechtliche Aspekte milita ¤rischer Ta ¤tigkeiten
23. ruft die Europa ¤ische Union auf, sich dafu ¤r einzusetzen, daß auch die neuen sogenannten
nichtto ¤dlichen Waffensysteme und die Entwicklung neuer Waffenstrategien durch internationale U ¤ber-
einkommen erfaßt und geregelt werden;
24. ha ¤lt HAARP (High Frequency Active Auroral Research Project) wegen der weitreichenden
Umweltauswirkungen fu ¤r eine globale Angelegenheit und fordert, die rechtlichen, o ¤kologischen und
ethischen Auswirkungen von einem unabha ¤ngigen internationalen Gremium untersuchen zu lassen, bevor
weitere Forschungsarbeiten und Versuche stattfinden; bedauert die wiederholte Weigerung der Regierungder Vereinigten Staaten, einen Vertreter zu der o ¤ffentlichen Anho ¤rung oder den folgenden Sitzungen
seines zusta ¤ndigen Ausschusses u ¤ber die Auswirkungen des Forschungsprogramms u ¤ber hochfrequente
Strahlen (HAARP), das gegenwa ¤rtig in Alaska durchgefu ¤hrt wird, zu entsenden;
25. fordert die STOA-Lenkungsgruppe (Scientific and Technological Options Assessment) auf, ihre
Zustimmung dazu zu geben, daß die wissenschaftlichen und technischen Beweise, die in allenvorliegenden Forschungsergebnissen u ¤ber HAARP vorliegen, untersucht werden, um die genaue Art und
das Gefa ¤hrdungspotential, das HAARP sowohl fu ¤r die lokale als auch fu ¤r die globale Umwelt sowie fu ¤r
die Gesundheit der Menschen generell darstellt, zu ermitteln;
26. fordert die Kommission auf, zu untersuchen, ob es Auswirkungen des HAARP-Programms auf die
arktischen Gebiete Europas unter den Aspekten Umwelt und Gesundheit der Bevo ¤lkerung gibt und ihm
u¤ber die Ergebnisse zu berichten;
27. fordert vor allem ein internationales U ¤bereinkommen u ¤ber ein generelles Verbot jeglicher
Entwicklung und Stationierung von Waffen, die jeder beliebigen Form der Manipulation des MenschenTu¤r und Tor o ¤ffnen ko ¤nnten;
28. fordert die Kommission und den Rat auf, sich fu ¤r den Abschluß von internationale Vereinbarungen
einzusetzen, um die Umwelt im Kriegsfall vor unno ¤tigen Zersto ¤rungen zu bewahren;
29. fordert die Kommission und den Rat auf, sich dafu ¤r einzusetzen, daß internationale Regeln auch fu ¤r
milita ¤rische Ta ¤tigkeiten in Friedenszeiten mit Blick auf ihre Umweltauswirkungen festgelegt werden;
30. fordert den Rat auf, sich aktiv fu ¤r die Durchfu ¤hrung der Vorschla ¤ge der Canberra-Kommission und
von Artikel VI des Atomwaffensperrvertrags u ¤ber die nukleare Abru ¤stung einzusetzen;
31. fordert den Rat und vor allem die britische und franzo ¤sische Regierung auf, im Rahmen des
Atomwaffensperrvertrags und der Konferenz u ¤ber Abru ¤stung die Fu ¤hrung zu u ¤bernehmen, und zwar vor
allem hinsichtlich weiterer Verhandlungen u ¤ber die volle Durchsetzung der Abru ¤stungsverpflichtungen
und eine mo ¤glichst schnelle Abru ¤stung bis auf ein Niveau, auf dem die Gesamtmenge der noch
verbleibenden Waffen vorla ¤ufig keine Gefahr mehr fu ¤r die Unversehrtheit und die Erhaltung der globalen
Umwelt darstellt;
32. fordert den Rat, die Kommission und die Regierungen der Mitgliedstaaten auf, die in dieser
Entschließung eingenommene Position bei allen ku ¤nftigen Treffen der Vereinten Nationen im Rahmen
des Nichtverbreitungsvertrags und der Abru ¤stungskonferenz oder bei damit in Verbindung stehenden
Treffen zu unterstu ¤tzen;
33. fordert den Rat und die Kommission gema ¤ß Artikel J. 7 des Vertrags u ¤ber die Europa ¤ische Union
auf, ihm u ¤ber den Standpunkt der Union bezu ¤glich der einschla ¤gigen Punkte in dieser Entschließung
Bericht zu erstatten › und zwar im Kontext der bevorstehenden Treffen der Vereinten Nationen, ihrerSonderagenturen und -gremien, insbesondere des Vorbereitungsausschusses des Atomwaffensperrver-trags 1999 und der Konferenz u ¤ber Abru ¤stung, sowie der Treffen aller anderen relevanten internationalen
Foren;
*
**
34. beauftragt seinen Pra ¤sidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen der
Mitgliedstaaten der Europa ¤ischen Union und den Vereinten Nationen zu u ¤bermitteln.