11. Beziehungen EU/Lateinamerika
A5-0336/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zu einer globalen Partnerschaft und einer gemein-
samen Strategie für die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Lateinamerika
(2000/2249(INI))
Das Europäische Parlament,
9dash gestützt auf die Artikel 13, 14, 15, 16, 17, 18, 21, 23, 27 und 28 des Vertrags über die Europäische
Union,
9dash in Kenntnis der Erklärung von Rio de Janeiro, die anlässlich des ersten Gipfeltreffens der Staats- und
Regierungschefs Lateinamerikas und der Karibik sowie der Europäischen Union am 28. und29. Juni 1999 in Rio verabschiedet wurde,
9dash in Kenntnis der Erklärung von Santiago, die im Rahmen des X. Institutionalisierten Treffens auf
Ministerebene der Rio-Gruppe und der Europäischen Union am 28. März 2001 in Santiago, Chile,verabschiedet wurde,
9dash in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über Folge-
maßnahmen zum ersten Gipfeltreffen zwischen Lateinamerika, der Karibik und der EuropäischenUnion (KOM(2000) 670),
9dash in Kenntnis der Schlussakte der XV. Interparlamentarischen Konferenz Europäische Union/Lateiname-
rika, die vom 23. bis 26. April 2001 in Valparaíso, Chile, stattfand,
9dash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16. Januar 1997 über die Mitteilung der Kommission an
den Rat und das Europäische Parlament „Europäische Union und Lateinamerika: die Partnerschaft
heute und die Perspektiven für ihren Ausbau 1996-2000“(
1),
9dash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16. Januar 1997 zu der Mitteilung der Kommission an
den Rat über die Erneuerung des Dialogs von San José zwischen der Europäischen Union und Zentral-amerika(
2),
9dash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 22. April 1994 zu den Wirtschafts- und Handelsbeziehun-
gen zwischen der Europäischen Union und Lateinamerika(3),
9dash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 22. Oktober 1998 zur europäischen Antwort auf die
internationale wirtschaftliche Instabilität unter besonderer Berücksichtigung von Lateinamerika(4),
9dash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 30. November 2000 zu den bei der Durchführung der
gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik erzielten Fortschritten (C5-0255/2000 9dash2000/2038(INI))(
5),
9dash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 1. Februar 2001 zu dem Kolumbien-Plan und der Unter-
stützung des Friedensprozesses in Kolumbien(6),
9dash in Kenntnis des Entschließungsantrags von Juan Naranjo Escobar zu den Beiträgen der Europäischen
Union zu dem geplanten Projekt Puebla-Panama (B5-0031/2001),
9dash gestützt auf Artikel 163 seiner Geschäftsordnung,
9dash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemein-
same Sicherheit und Verteidigungspolitik sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Entwicklungund Zusammenarbeit und des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie(A5-0336/2001),
A. in der Erwägung, dass die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union, Lateinamerikas und
der Karibik anlässlich ihres ersten Gipfeltreffens am 28. und 29. Juni 1999 in Rio de Janeiro beschlos-
sen, eine biregionale strategische Partnerschaft zu gründen,
(1) ABl. C 33 vom 3.2.1997, S. 86.
(2) ABl. C 33 vom 3.2.1997, S. 91.
(3) ABl. C 128 vom 9.5.1994, S. 443.
(4) ABl. C 341 vom 9.11.1998, S. 135.
(5) ABl. C 228 vom 13.8.2001, S. 165.
(6) ABl. C 267 vom 21.9.2001, S. 75.13.6.2002 DE C140E/569 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 15. November 2001
B. in der Erwägung, dass Europäer und Lateinamerikaner in einem Klima des gegenseitigen Respekts
gemeinsam auf dieselben Ziele hinarbeiten müssen, wenn die politischen, wirtschaftlichen, ökologi-schen und sozialen Herausforderungen, mit denen Lateinamerika nach wie vor konfrontiert ist, über-wunden werden sollen,
C. in der Erwägung, dass die Demokratie in verschiedenen Ländern der Region in den letzten Jahren
zweifellos Fortschritte gemacht hat, aber nicht in allen Ländern gleichermaßen; trotz des relativstarken Wirtschaftswachstums nehmen Armut und Ungleichheiten weiter zu. Dass sich die Militär-regime in den 90er-Jahren nach und nach aufgelöst haben, hat die sozialen Spannungen kaum ent-schärft; all dies könnte den Übergang zur Demokratie zum Teil erschweren und autoritären Tendenzenneue Nahrung geben,
D. in der Erwägung, dass das zweite Gipfeltreffen, das im Mai 2002 stattfinden soll, eine ausgezeichnete
Gelegenheit bieten wird, um einen umfassenden strategischen Rahmen zu formen, der der Außenpoli-tik der Europäischen Union gegenüber Lateinamerika echte Substanz und Struktur verleiht,
E. in der Erwägung, dass die Formulierung einer gemeinsamen Strategie für die Beziehungen zu Latein-
amerika das beste politische, rechtliche und institutionelle Mittel, über das die Europäische Unionverfügt, darstellt, um das in Rio vereinbarte Ziel der biregionalen strategischen Partnerschaft zu errei-chen,
F. in der Erwägung, dass der aus der Einleitung dieser gemeinsamen Strategie gewonnene Mehrwert in
einem allumfassenden, konsequenten, vereinigten und unabhängigen Vorgehen läge, der den Beziehun-gen zwischen der Europäischen Union und Lateinamerika auf fortwährende und strukturierte Weise
Schwung verleihen könnte,
G. in der Erwägung, dass die neue Strategie in erster Linie auf den bilateralen und regionalen Aspekten
der Politik der Europäischen Union gegenüber Lateinamerika und ihren entsprechenden Erfolgen sowieauch auf einem breiteren politischen Dialog im Rahmen der aktualisierten und neu ausgerichtetenProzesse von Rio und San José aufbauen sollte,
H. in der Erwägung, dass außerdem der parlamentarische Dialog EU/Lateinamerika aufgrund seiner Rolle,
den verschiedenen Integrationsprozessen, die in beiden Regionen ablaufen, Legitimität zu verleihen,ein Schlüsselaspekt der globalen strategischen biregionalen Partnerschaft ist und dass dieser DialogVerfahren zur Konsultation und Beteiligung der Bürger umfassen sollte,
I. eingedenk der Notwendigkeit, für die auf dem Gipfeltreffen von Rio festgelegten neuen Prioritäten
entsprechende Mittel zur Verfügung zu stellen,
J. in der Erwägung, dass die Unterstützung des Friedensprozesses und der derzeit stattfindenden sozialen
Veränderungen in Kolumbien einer der wichtigsten Punkte in der neuen Agenda für den politischenDialog zwischen den beiden Regionen sein muss, wobei die Achtung der Menschenrechte und dersozialen Gerechtigkeit zugrunde zu legen und Entscheidungsgewalt und Autonomie der Kolumbianerzu wahren sind,
K. in der Erwägung, dass der vorgeschlagene Drogenbekämpfungsplan dadurch ergänzt wird, dass wirk-
liche ökonomische Alternativen zum Drogenanbau entwickelt werden und die Umwelt geschützt wird,
L. in der Erwägung, dass das so genannte Puebla-Panama-Projekt für ein umfassendes Infrastruktur-
programm zur vollständigen Integration Südmexikos mit der zentralamerikanischen Landenge von
geopolitischer Relevanz und von großer sozioökonomischer Bedeutung sein könnte, wobei dieAuswirkungen eines so groß dimensionierten Projekts auf das soziale Gefüge, die Wirtschaftslage dermittleren und kleinen Erzeuger und auf die Umwelt zu berücksichtigen sind,
M. in der Erwägung, dass im Rahmen dieses Projekts Vorhaben zur sozialen Entwicklung und zum Schutz
der natürlichen Ressourcen berücksichtigt werden müssen,
Ein globaler Ausblick auf die strategische biregionale Partnerschaft der Europäischen Union und
Lateinamerikas
1. wiederholt seine Unterstützung für die Bildung der strategischen biregionalen Partnerschaft, auf die
sich die Staats- und Regierungschefs der Länder der Europäischen Union, Lateinamerikas und der Karibikanlässlich ihres Treffens am 28. und 29. Juni 1999 in Rio geeinigt haben; bemängelt, dass hinsichtlichkonkreter Aktivitäten zur Umsetzung der vereinbarten Schwerpunkte der Zusammenarbeit bereits ein Zeit-verlust eingetreten ist;C140E/570 DE 13.6.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 15. November 2001
2. fordert den Europäischen Rat auf, eine gemeinsame Strategie der Europäischen Union für Lateiname-
rika und die Karibik zu verabschieden, um den Maßnahmen der Europäischen Union zur Formung der inRio vereinbarten strategischen biregionalen Partnerschaft Inhalt und Richtung zu geben;
3. weist darauf hin, dass das Prinzip der Partnerschaft Ausgangspunkt der neuen gemeinsamen Strategie
und der Politik der Europäischen Union gegenüber Lateinamerika sein und somit von beiden Seitenentsprechend unterstützt werden sollte;
4. ist der Auffassung, dass das zweite Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs, das im Mai 2002
stattfinden soll, der ideale Rahmen für die Verabschiedung der oben genannten Strategie sein könnte;
Die Ziele der neuen gemeinsamen Strategie
5. empfiehlt, dass die Ziele der neuen gemeinsamen Strategie die Prioritäten widerspiegeln, auf die sich
die Staats- und Regierungschefs auf ihrem ersten Gipfeltreffen in Rio geeinigt haben, und dass sie in dreiHauptgruppen unterteilt werden:
a) politische Ziele:
9dash Verabschiedung einer umfassenderen biregionalen politischen Agenda,
9dash Aktualisierung und Neuausrichtung des politischen Dialogs auf Ministerebene,9dash Neuausrichtung des parlamentarischen Dialogs und Einrichtung einer Transatlantischen Versamm-
lung EU-Lateinamerika,
9dash Unterzeichnung einer Friedenscharta EU/Lateinamerika,9dash Einrichtung einer Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und Lateinamerika in den Berei-
chen Politik und Sicherheit;
b) wirtschaftliche, finanzielle und handelspolitische Ziele:
9dash Abschluss von Assoziationsabkommen, die derzeit mit dem Mercosur und mit Chile ausgehandelt
werden,
9dash Vorlage neuer Verhandlungslinien im Hinblick auf den mittelfristigen Abschluss von Assoziations-
abkommen mit der Andengemeinschaft und Zentralamerika,
9dash Beibehaltung der Bedingungen des APS der Gemeinschaft, das den Andenländern und den
Ländern Zentralamerikas kurz- und mittelfristig zugute kommt,
9dash Abschluss eines globalen interregionalen Partnerschaftsabkommens, um sicherzustellen, dass der
Inhalt der strategischen Partnerschaft durch entsprechende Einrichtungen unterstützt wird und allebeteiligten Länder abdeckt,
9dash Einrichtung eines Raums des gemeinsamen Wohlstands durch die Stärkung der regionalen Märkte;
c) soziale und kulturelle Ziele:
9dash Durchführung einer entschlossenen und ehrgeizigen Politik der Entwicklungszusammenarbeit, die
den sozialen Bereich, Kultur, Bildung, Einwanderung, Justiz und Inneres und vor allem den Kampfgegen Armut abdeckt,
9dash Einrichtung eines biregionalen Solidaritätsfonds,
9dash Einführung eines globalen Plans zur Drogenbekämpfung,
9dash Umsetzung eines Programms EURO-LATIN-FOR zur Schulung der Mitglieder der Justiz- und
Polizeibehörden gemeinsam mit einem Programm EURO-LATIN-LEX, um den rechtlichenRahmen zu schaffen, der erforderlich ist, um dafür zu sorgen, dass Drogenhandel und damit inZusammenhang stehende Straftaten entsprechend geahndet werden,
9dash nachdrückliche Unterstützung des Programms ALIS und der von der Kommission vorgeschlage-
nen Informationsgesellschaft,
9dash Einrichtung eines Zentrums für Studien über Europa und Lateinamerika;
6. ist der Ansicht, dass die Förderung der Grundprinzipien der Union, wie Menschenrechte, Demokratie,
gute Staatsführung, Transparenz und Rechtsstaatlichkeit ebenfalls zu den grundlegenden Zielen der neuenStrategie gehören;13.6.2002 DE C140E/571 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 15. November 2001
Erweiterung der biregionalen politischen Agenda
7. fordert, dass die neue gemeinsame Strategie auch die Erweiterung der Agenda für den biregionalen
politischen Dialog sowohl auf Minister- als auch auf parlamentarischer Ebene umfasst, der insbesonderefolgende Bereiche abdeckt:
9dash Intensivierung der Zusammenarbeit in anderen neuen Bereichen der Außenpolitik, etwa der GESVP,9dash Konfliktverhütung,
9dash die Bedrohung durch den Terrorismus,
9dash Reform des Systems der Vereinten Nationen,9dash Förderung von Demokratie, Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit und dem Kampf gegen die Straf-
freiheit,
9dash verantwortungsvolle Staatsführung,
9dash Bekämpfung der Armut,9dash ökologische Fragen, nachhaltige Entwicklung und ihre Finanzierung,9dash wirtschaftliche und technologische Globalisierung,
9dash Reform des internationalen Finanzsystems,
9dash die Konsultationen in Zusammenhang mit der neuen Verhandlungsrunde der WTO,9dash Einwanderung und Justiz,
9dash Intensivierung der parlamentarischen Zusammenarbeit und Stärkung der Rolle der Bürgergesellschaft,
9dash Einrichtung eines europäisch-lateinamerikanischen Raums des Friedens und der Stabilität, dem wesent-
liche Grundsätze wie die Achtung der Menschenrechte, der Rechtsstaatlichkeit und der demokratischenWerte zugrunde liegen,
9dash Unterstützung des Friedensprozesses und der sich in Kolumbien und anderen Regionen, in denen
Konflikte herrschen, vollziehenden sozialen Veränderungen;
Aktualisierung und Neuausrichtung des politischen Dialogs auf Ministerebene
8. fordert die Aktualisierung und Neuausrichtung der mit der Rio-Gruppe und dem Prozess von San José
verbundenen Prozesse, um ihnen, entsprechend den Zielen und Initiativen der neuen Strategie, neueImpulse zu geben; beide Prozesse sollten dem auf den Gipfeltreffen vorgegebenen Kurs folgen, und die indiesem Rahmen erörterten Themen sollten den Themen der neuen erweiterten politischen Agenda entspre-chen;
Einrichtung einer Transatlantischen Versammlung EU-Lateinamerika
9. schlägt vor, das bestehende System von interparlamentarischen Konferenzen durch eine Transatlanti-
sche Versammlung EU-Lateinamerika zu ersetzen, die sich aus der gleichen Zahl an Mitgliedern desEuropäischen Parlaments und des lateinamerikanischen Parlaments (PARLATINO) sowie der überregionalenParlamente zusammensetzt; die Arbeit dieser Transatlantischen Versammlung würde in Plenartagungen undAusschüssen abgewickelt, und sie würde einmal jährlich zusammentreten;
10. fordert, dass im Rahmen der neuen Strategie Initiativen gefördert werden, die der Stärkung der
unmittelbaren Legitimität des Lateinamerikanischen Parlaments und des Andenparlaments dienen, indem
schrittweise und innerhalb einer festgelegten Frist auf die allgemeine und direkte Wahl ihrer Vertreterinnen
und Vertreter hingewirkt wird, wobei natürlich die internen Rechtsvorschriften jedes Landes zu achtensind;
11. fordert, dass auch das Zentralamerikanische Parlament (PARLACEN) und seine Bemühungen im
Bereich der regionalen Integration in Zentralamerika mit konkreten Maßnahmen wie der Unterstützungdes Mehrjahresprogrammes dieser Institution zur Stärkung der Demokratie unterstützt werden;
Spezifische Initiativen im Rahmen der neuen gemeinsamen Strategie
Gründung einer europäisch-lateinamerikanischen Partnerschaft in den Bereichen Politik und Sicherheit und Unterzeich-
nung einer europäisch-lateinamerikanischen Friedenscharta
12. fordert die Europäische Union auf, den Dialog in den Bereichen Politik und Sicherheit mit den
Ländern Lateinamerikas auf jeder Ebene zu stärken, sei es der bilaterale Dialog mit den einzelnen Ländern,ein multilateraler Dialog oder der Dialog im Rahmen der Einrichtungen der Rio-Gruppe und des San José-Prozesses;C140E/572 DE 13.6.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 15. November 2001
13. fordert die Bildung einer strategischen und politischen Partnerschaft EU-Lateinamerika, die auf der
Grundlage einer europäisch-lateinamerikanischen Friedenscharta umgesetzt wird, welche es auf der Grund-lage der Charta der Vereinten Nationen ermöglicht, dass politischen, strategischen und sicherheitsrelevan-ten Vorschlägen, die für beide Regionen von Belang sind, konkreter Ausdruck verliehen werden kann;
14. fordert, dass die Zusammenarbeit in Fragen der Sicherheit und Verteidigung zwischen den Mitglied-
staaten der Europäischen Union und den Ländern Lateinamerikas zu den Themen gehört, die im Rahmendieser Charta behandelt werden;
15. hält es für sinnvoll, folgende Themen zum Gegenstand dieser Zusammenarbeit zu machen:
Wahrung des internationalen Friedens und der internationalen Sicherheit, Rüstungskontrolle, wobei der
Schwerpunkt auf der Kontrolle von Kleinkaliberwaffen liegen sollte; Entwaffnung, Nichtverbreitung vonKernwaffen, militärische und technische Zusammenarbeit im Bereich der Rüstungsindustrie, Kontrolle derWaffenexporte, Fragen betreffend Sicherheit, Wirtschaft, Entwicklung und Umwelt und allgemein Themen,die gegenseitige Interessen im Bereich der Sicherheit und Verteidigung berühren;
Vollendung einer neuen Reihe von Assoziationsabkommen und Abschluss eines globalen interregionalen Partner-
schaftsabkommens im Hinblick auf die Einrichtung einer europäisch-lateinamerikanischen Freihandelszone bis zumJahr 2010
16. fordert, die Assoziationsabkommen, die derzeit mit dem Mercosur und mit Chile ausgehandelt
werden, rasch abzuschließen 9dash wobei jedes Abkommen für sich zum Abschluss gebracht werden sollte 9dashund außerdem so bald wie möglich neue Verhandlungslinien im Hinblick auf den Abschluss mittelfristiger
Assoziationsabkommen mit der Andengemeinschaft und Zentralamerika vorzulegen;
17. erachtet es für erforderlich, die Bedingungen des APS der Gemeinschaft, das den Andenländern und
den Ländern Zentralamerikas kurz- und mittelfristig zugute kommt, beizubehalten;
18. fordert den Abschluss eines einzigen globalen interregionalen Partnerschaftsabkommens, um zu
gewährleisten, dass der Kern der strategischen Partnerschaft institutionelle Unterstützung erfährt und allebeteiligten Länder einbezogen sind;
19. schlägt als Ziel des neuen Abkommens die schlussendliche bilaterale und präferenzielle Liberalisie-
rung, schrittweise und auf der Grundlage der Gegenseitigkeit, des Handels mit allen Arten von Waren undDienstleistungen zwischen den beiden Regionen gemäß den WTO-Bestimmungen vor;
20. hofft, dass das genannte Abkommen den Impuls für eine nachhaltige Entwicklung geben, das soziale
Gefälle verringern und eine positive Rolle für das Wohlergehen der Völker Lateinamerikas spielen kann;
21. fordert, dass die verschiedenen Verhandlungsmandate die Möglichkeit ausschließen, dass der
Abschluss der neuen Assoziationsabkommen (sowohl mit dem Mercosur und Chile als auch dervorgeschlagenen neuen Assoziationsabkommen mit der Andengemeinschaft und den Ländern Zentral-amerikas) vom Abschluss der Verhandlungen der WTO-Runde abhängig gemacht wird, wobei aber sicher-gestellt werden muss, dass die Freihandelszone, die zwischen den beiden Partnern errichtet werden soll,letztlich voll und ganz mit den derzeitigen Bestimmungen der WTO vereinbar ist;
22. fordert Kommission und Rat auf, es in allen Fällen zu den Verhandlungsdirektiven für Abkommen
mit Ländern Lateinamerikas zu konsultieren, bevor diese vom Rat angenommen werden; fordert dieKommission auf, weiterhin Mechanismen zur partnerschaftlichen Einbindung der Zivilgesellschaft zuentwickeln;
23. fordert, nicht nur den rein wirtschaftlichen und kommerziellen Aspekten der neuen Abkommen
Bedeutung beizumessen, sondern auch den qualitativ wichtigen politischen, sozialen (Gesundheit,allgemeine und berufliche Bildung, Rechte der Frauen und Kinder, Umweltschutz und Infrastrukturvor-haben) und kulturellen Aspekten sowie Fragen der Migration und der wirtschaftlichen und Entwicklungs-zusammenarbeit Beachtung zu schenken;
24. schlägt die Neudefinition und Schaffung einer europäisch-lateinamerikanischen Freihandelszone bis
2010 durch den Abschluss des zuvor genannten globalen interregionalen Assoziationsabkommens vor,das, ohne die bereits abgeschlossenen oder im Verhandlungsstadium befindlichen bilateralen oderregionalen Abkommen überflüssig zu machen, der in Rio vereinbarten biregionalen Assoziationsstrategiezusätzlichen institutionellen Rückhalt geben und alle betroffenen Staaten geographisch abdecken würde;13.6.2002 DE C140E/573 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 15. November 2001
25. empfiehlt, die derzeit geltenden oder in Verhandlungsstadien befindlichen bilateralen und interregio-
nalen Abkommen durch einen multilateralen Ansatz zur Förderung der regionalen Integration und derHandelsbeziehungen innerhalb Lateinamerikas zu flankieren, dessen Bestimmungen innerhalb einer fest-zulegenden Frist in das vorgeschlagene globale biregionale Assoziationsabkommen übernommen werdenkönnten;
26. weist im Hinblick auf den Aufbau einer wettbewerbsfähigen Industrie auf die Notwendigkeit von
konstantem Technologie- und Wissenstransfer hin;
Durchführung einer entschlossenen und ehrgeizigen Politik der Entwicklungszusammenarbeit in den Bereichen
Soziales, Kultur, Bildung, Einwanderung, Justiz und Inneres und vor allem Bekämpfung der Armut
27. fordert, dass die neue gemeinsame Strategie Bildung, Gesundheit und Kultur Priorität einräumt und
zielgerichtete Maßnahmen zur Unterstützung jener lateinamerikanischer Länder bietet, die sie benötigen,
wobei ethnischen Minderheiten und indigenen Bevölkerungsgruppen besondere Aufmerksamkeit zu
widmen ist;
28. fordert, dass das Programm ALFA für Hochschulbildung verstärkt wird und dass Lösungen gesucht
werden, um die Beteiligung lateinamerikanischer Studentinnen und Studenten am Programm Erasmus zu
ermöglichen; unterstützt gleichzeitig entschlossen die Maßnahmen und Initiativen der Europäischen Kom-
mission im Bereich der europäisch-lateinamerikanischen Beziehungen zur Förderung von Bildung undKultur;
29. empfiehlt, im Rahmen der Programme Sokrates, Leonardo und Raphael der Europäischen Union
und in Einklang mit dem Programm für gegenseitige Zusammenarbeit, das von den Bildungsministern
der Union und Lateinamerikas am 3. November 2000 in Paris unterzeichnet wurde, Programme betreffendberufliche Bildung, Unterweisung in neuen Technologien und das kulturelle Erbe, die für beide Seiteninteressant sein könnten, auch den Ländern Lateinamerikas zugute kommen zu lassen;
30. ist der Ansicht, dass im Rahmen der neuen gemeinsamen Strategie eine innovative Migrationspolitik
entwickelt werden sollte, die auf der Achtung der Menschenwürde und der Souveränität der betreffendenStaaten beruht;
31. schlägt der Kommission vor, eine Beobachtungsstelle für Migration zu schaffen, die mit der ständi-
gen und eingehenden Prüfung aller Fragen im Zusammenhang mit den Migrationsbewegungen im europä-
isch-lateinamerikanischen Raum betraut werden soll;
32. fordert, die Zusammenarbeit in sozialen Fragen einschließlich der Chancengleichheit von Männern
und Frauen zu fördern und den sozialen Dialog zu verstärken;
33. fordert eine aktivere Rolle der Zivilgesellschaft (NRO, Migranten, Bürgervereinigungen, Unterneh-
men, Vereine, Universitäten, Gewerkschaften usw.), um zu gewährleisten, dass die Gesellschaft als Ganzesstärker in die Tätigkeiten einbezogen wird, die aus der Verwirklichung der neuen Strategie resultieren, undstärker von den sich daraus ergebenden Vorteilen profitiert;
34. unterstützt die Tätigkeit eines europäisch-lateinamerikanischen Unternehmensforums zur Förderung
der Handels- und Geschäftsbeziehungen und aller Arten der Investitionstätigkeit in beiden Regionen, dassich aus Vertreterinnen und Vertretern der Unternehmensvereinigungen sowie der Klein- und Mittelbetriebeund der Großunternehmen Europas und Lateinamerikas zusammensetzt;
Errichtung eines biregionalen Solidaritätsfonds
35. ist der Ansicht, dass als wesentliches Element der neuen gemeinsamen Strategie der Politik der
Entwicklungszusammenarbeit der Europäischen Union zugunsten Lateinamerikas ein neuer und generöserImpuls gegeben werden muss und dass die Bekämpfung von Armut und sozialer Ungerechtigkeit zu einemSchlüsselelement dieser Politik werden muss;
36. schlägt vor, einen biregionalen Solidaritätsfonds zur Verwaltung und Finanzierung von sektorspezi-
fischen Programmen in den Bereichen Gesundheit, Bildung und Bekämpfung extremer Armut einzurichten,der in einer ersten Phase den Ländern und Regierungen mit niedrigem Pro-Kopf-Einkommen und mitbeträchtlichem sozialem Gefälle und später allen Ländern Lateinamerikas zugute kommen soll;
37. ist der Ansicht, dass dieser Fonds entsprechend sektorale Haushaltsmittel erhalten und von der
Kommission in Zusammenarbeit mit denjenigen Organen (EIB, Interamerikanische Entwicklungsbank,Weltbank usw.) und Ländern koordiniert werden müsste, die ebenfalls zu einer hinreichenden Haushalts-dotierung des Fonds beitragen; Kommission und Rat sollten die genannten Einrichtungen dazu bewegen,den Impuls für die Schaffung des Solidaritätsfonds zu geben;C140E/574 DE 13.6.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 15. November 2001
Allgemeiner Drogenbekämpfungsplan
38. ist der Auffassung, dass die gemeinsame Strategie der Ausarbeitung eines gemeinsamen globalen
Plans der Europäischen Union und Lateinamerikas zur Bekämpfung des Drogenhandels und damit zusam-menhängender Straftaten den Weg bereiten sollte; dieser Plan ist als spezifisches und umfassendes strategi-sches Projekt für gemeinsame Maßnahmen gedacht, die innovative und wirksame Maßnahmen anwenden,um dieser Plage angemessen zu begegnen, wobei der betroffenen Bevölkerung konkrete wirtschaftlicheAlternativen angeboten werden müssen; diese Maßnahmen müssen uneingeschränkt die internationalenRechtsvorschriften erfüllen und ein System der gemeinsamen Verantwortung anwenden;
39. schlägt vor, dass dieser globale Plan zur Drogenbekämpfung die Zustimmung zu dem und die
Ratifizierung des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierteKriminalität und der dazugehörigen Protokolle, die im Dezember 2000 in Palermo unterzeichnet wurden,umfassen sollte und dass Politiken zur Drogenbekämpfung und ihren drei unterschiedlichenStadien 9dash Forschung, Maßnahmen und Beurteilung 9dash Priorität eingeräumt werden sollte, wobei Maßnah-men zugunsten eines Produktions- und Nachfragerückgangs zu unterstützen sind und unter Heranziehungverschiedener internationaler Kooperationsprojekte für die Förderung von Rehabilitationsprogrammen fürDrogenabhängige zu sorgen ist;
40. fordert, dass im Rahmen dieses globalen Plans zur Drogenbekämpfung die Europäischen Union und
Lateinamerika in diesem Bereich auf der Grundlage des Prinzips geteilter Verantwortung enger zusammen-
arbeiten und beide Parteien davon Abstand nehmen sollten, den Kampf gegen Drogen als Vorwand für
politische oder militärische Forderungen zu nehmen; fordert darüber hinaus, Drogenhandel, Geldwäscheund den illegalen Handel mit chemischen Drogengrundstoffen im einschlägigen Strafrecht zu berücksichti-gen und alle Instrumente zu unterstützen, bei denen es verstärkt um den Austausch von Informationenund Erfahrungen im Bereich der Drogenbekämpfung geht;
41. ist der Auffassung, dass der Mechanismus für die Zusammenarbeit und Koordinierung in Drogen-
fragen zwischen den Ländern der Europäischen Union, Lateinamerikas und der Karibik zugunsten einergrößeren Wirksamkeit in den globalen Plan zur Drogenbekämpfung einbezogen werden könnte;
42. fordert, dass die neue gemeinsame Strategie konkrete und praktische Maßnahmen zur Bekämpfung
des Drogenhandels und des organisierten Verbrechens sowie des Handels mit Kleinkaliberwaffen beinhaltet,unter anderem in Form eines Programms EURO-LATIN-FOR für die Schulung und den Austausch vonMitgliedern der Justizbehörden und der Polizei, und eines Programms EURO-LATIN-LEX zur Förderungder Angleichung der Rechtsvorschriften für die effektive Anklageerhebung wegen dieser Straftaten unteruneingeschränkter Wahrung der Souveränität der beteiligten Länder;
Unterstützung des ALIS-Programms und der von der Kommission vorgeschlagenen Informationsgesellschaft
43. unterstützt die Vorschläge der Kommission zur Förderung der Informationsgesellschaft im Rahmen
der euro-lateinamerikanischen Beziehungen sowie aller neuen elektronischen Kommunikationssysteme;unterstützt insbesondere die Vorschläge der Kommission bezüglich des neuen ALIS-Programms; fordertgleichzeitig die Förderung von Maßnahmen, die den technologischen Abstand zwischen beiden Regionenreduzieren und eine hochwertige Grund- und Fortbildung in diesem Bereich ermöglichen; hierzu sollenVerfahren unterstützt werden, die die Transparenz von Regierungsaktivitäten gewährleisten;
44. fordert, dass die Verbreitung der neuen Technologien im Sinne eines leichteren Zugangs unterstützt
und qualitativ hochwertige, multikulturelle und demokratische Wertvorstellungen beinhaltende audiovisu-elle Programme gefördert werden, wobei Monopolbildungen zu vermeiden sind und das Recht auf authen-tische, zuverlässige Informationen zu gewährleisten ist;
Weitere spezifische Initiativen der neuen gemeinsamen Strategie
45. ist der Auffassung, dass in der neuen gemeinsamen Strategie eigene Initiativen in Bezug auf Demo-
kratie, Menschenrechte, einschließlich der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte, und Rechts-staatlichkeit vorgesehen werden sollten, um sicherzustellen, dass der öffentliche Bereich, der private Bereichund die Bürgergesellschaft gemeinsam vorgehen, um die Demokratie zu verteidigen;
46. ist der Auffassung, dass die Strategie Maßnahmen umfassen muss, die die Globalisierung in den
Dienst des Menschen stellen und dabei das kulturelle Erbe der Völker bewahren und die Kluft zwischenArm und Reich verringern;13.6.2002 DE C140E/575 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 15. November 2001
47. schlägt vor, dass die Strategie strikte umweltpolitische Maßnahmen enthalten sollte, deren Ziel darin
besteht, das Protokoll von Kioto ebenso wie das Protokoll über die biologische Sicherheit von Cartagena zuratifizieren und umzusetzen, im Hinblick auf die Erfüllung der Ziele der Agenda 21 und des nächstenWeltgipfeltreffens über nachhaltige Entwicklung Fortschritte zu erzielen und der Zunahme an giftigenStoffen entgegenzuwirken, und die die Ratifizierung bestehender internationaler Übereinkommen vorsehen,insbesondere der Baseler Konvention über Sonderabfälle;
48. betont, dass die Strategie Maßnahmen enthalten sollte, um zu gewährleisten, dass der Integrations-
prozess in Lateinamerika entschlossen gefördert und angetrieben wird, und um den wirtschaftlichen,handelspolitischen, sozialen, regionalen und biregionalen Austausch als Reaktion auf die Herausforderun-gen, die sich durch die Globalisierung ergeben, zu erleichtern; begrüßt deshalb das Beispiel, das dieZentralamerikanische Bank für Wirtschaftliche Integration als multilaterale Bank für Integration und regio-nale Entwicklung für Zentralamerika darstellt;
49. weist erneut darauf hin, dass die Kommission und der Rat ausdrücklich ihren politischen Willen
zum Ausdruck bringen sollten, das Schuldenproblem zu lösen, das die Entwicklungsbestrebungen in denlateinamerikanischen Ländern ernsthaft behindert und dessen Umschichtung dazu dienen sollte, Projekte zufinanzieren, bei denen Investition und Beschäftigung, vor allem von Jugendlichen, miteinander verbundenwerden; zu diesem Zweck sollten der Rat und die Kommission konkrete Initiativen fördern und ausarbei-ten;
50. fordert, dass sich die Europäische Union der internationalen Finanzgemeinschaft anschließt, um
zum Erfolg des Puebla-Panama-Vorschlags beizutragen, da Marktintegration nicht nur ein politisches oderrechtliches, sondern auch und in erster Linie ein praktisches Konzept ist;
51. begrüßt das soziale Sofortprogramm „A Trabajar“, das die neue demokratische Regierung Perus
unlängst verabschiedet hat, um die dort herrschende Armut abzubauen und die wirtschaftlichen und sozia-len Bedingungen seiner Bürger zu verbessern; unterstützt ebenso nach Kräften die Veranstaltung einerGeberkonferenz in der Hoffnung, dass die internationale Zusammenarbeit durch eine entsprechende Mit-finanzierung dazu beiträgt, die in diesem Programm gesetzten Ziele zu erreichen;
52. ist der Ansicht, dass unbedingt und unverzüglich eine Delegation der Kommission in Ecuador einge-
setzt werden muss, dem einzigen Land der Andengemeinschaft, das noch nicht über eine solche Delegationverfügt; Ziel ist eine Verstärkung der Präsenz und der Politik der Union im Andenraum und die gezielte
Unterstützung einer besseren regionalen Integration als eine der wirksamsten Methoden, zur Überwindung
der gravierenden Probleme beizutragen, denen sich die Mehrheit der Länder der Region zur Zeit gegenübersieht;
Instrumente und Verfahren für die Anwendung der neuen Strategie
53. fordert mehr Koordination, Kohärenz und Komplementarität der Instrumente und Interventionen
der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten in der Region, um die Maßnahmen und Initiativen derEuropäischen Union in diesem Raum wirksamer und sichtbarer zu gestalten;
54. fordert, dass darüber hinaus sichergestellt ist, dass sich die EU-Politik gegenüber Lateinamerika und
die Politiken der Union gegenüber anderen assoziierten Ländern ergänzen;
55. empfiehlt den Institutionen und Organen der Europäischen Union, bei der Umsetzung der derzeiti-
gen gemeinsamen Strategie im Rahmen ihrer durch die Verträge über die Europäische Union und die dreiGemeinschaften festgelegten Kompetenzen und Verfahren zu handeln;
56. ist der Auffassung, dass die Mitgliedstaaten zu den Zielsetzungen dieser gemeinsamen Strategie bei-
tragen sollten, indem sie alle ihnen zur Verfügung stehenden einschlägigen Instrumente koordiniert undangemessen nutzen;
57. hält es für dringend erforderlich, dass Rat, Kommission und Mitgliedstaaten die gesamten schon
bestehenden Vorschriften in diesem Bereich an die künftige Strategie anpassen, die bereits vorhandenenInstrumente, Mittel und Programme vollständig und angemessen einsetzen und dabei ein indikativesVerzeichnis der Mittel der Union, der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten ausarbeiten, die bei derAnwendung der gemeinsamen Strategie zum Einsatz kommen;
58. ist der Ansicht, dass die Umsetzung der neuen gemeinsamen Strategie den verstärkten Einsatz aller
Humanressourcen erfordert, die in der Direktion für Lateinamerika der Generaldirektion Außenbeziehun-gen der Kommission und den angeschlossenen Dienststellen zur Verfügung stehen;C140E/576 DE 13.6.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 15. November 2001
59. schlägt die Einrichtung eines Zentrums für euro-lateinamerikanische Studien vor, das auf der
Grundlage der vorhandenen Kapazitäten zunächst über den Gemeinschaftshaushalt, die Mitgliedstaaten,die lateinamerikanischen Länder und sonstige externe Geber, auf lange Sicht privat finanziert werden soll;
Haushaltsaspekte der biregionalen strategischen Partnerschaft Europäische Union /dash Lateinamerika
60. fordert die Kommission und den Rat in Anbetracht dessen, dass Lateinamerika keine Geschenke,
sondern Chancen braucht, auf, die entsprechenden Mittel für die Erreichung der Ziele der genannten Stra-
tegie bereitzustellen;
61. fordert eine konkretere rechtliche Ausgestaltung der Finanzbestimmungen für Lateinamerika und
hält es in diesem Zusammenhang für unverzichtbar, die derzeitige Finanzregelung, die sowohl für Asienals auch für die Länder Lateinamerikas gilt, in zwei gesonderte Regelungen aufzuteilen;
62. fordert die Kommission, den Rat, die Mitgliedstaaten und die lateinamerikanischen Länder auf, sich
für die Stärkung der privaten Initiative als Schlüsselfaktor für den Erfolg der Maßnahmen im Rahmen derneuen Strategie und der beiderseitigen nachhaltigen Entwicklung einzusetzen;
63. fordert die Kommission auf, in Anbetracht des bestehenden Bedarfs einen Vorschlag zur Erweite-
rung der Maßnahmen und zur Aufstockung der EIB-Mittel für die Region im Rahmen von Initiativen wiedem Aktionsplan für die Integration regionaler Infrastrukturen in Südamerika oder dem Puebla-Panama-Projekt vorzulegen;
Laufzeit und Revision der neuen gemeinsamen Strategie
64. fordert, dass die neue gemeinsame Strategie zunächst auf vier Jahre befristet sein und danach auf
Empfehlung des Rates nach Stellungnahme des Parlaments und Anhörung der lateinamerikanischen Partnervom Rat so oft wie nötig verlängert, revidiert und angepasst werden soll;
65. fordert den Rat auf, die von der Union im Rahmen der künftigen Strategie betriebene Politik zu
überprüfen und zu bewerten und den Europäischen Rat und das Europäische Parlament mindestens einmaljährlich über die im Hinblick auf die Strategieziele erreichten Fortschritte zu unterrichten;
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66. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat und der Kommission, den Regierungen
und Parlamenten der Mitgliedstaaten und aller Länder Lateinamerikas und der Karibik, dem lateiname-
rikanischen Parlament, dem PARLACEN, dem Andenparlament und dem gemeinsamen parlamentarischenAusschuss des Mercosur zu übermitteln.
12. Willkürliche Verhaftungen und Lage in Laos
B5-0704/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zu den willkürlichen Verhaftungen und der
politischen Lage in Laos
Das Europäische Parlament,
9dash unter Hinweis auf das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der
Demokratischen Volksrepublik Laos,
9dash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. Februar 2001 zur Lage der Menschenrechte in der
Demokratischen Volksrepublik Laos(1),
(1) ABl. C 276 vom 1.10.2001, S. 281.13.6.2002 DE C140E/577 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 15. November 2001