Nr. C 254/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 9. 88 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung von Artikel 4 der Verordnung 
(EWG) Nr. 428/87 des Rates vom 9. Februar 1987 
KOM(88) 487 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 16. September 1988) 
(88/C 254/07) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 
235, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Mit Verordnung (EWG) Nr. ... des Rates vom .. . 
wurde Birma in die Liste der Staaten aufgenommen, die 
für das System zum Ausgleich von Ausfällen bei den 
Ausfuhrerlösen zugunsten der weniger fortgeschrittenen 
Nicht-Unterzeichnerstaaten des Dritten AKP—EWG-Ab­
kommens in Betracht kommen. 
Wegen der beträchtlichen Erhöhung der Ausgaben des 
Systems aufgrund des Beschlusses über die Aufnahme 
Birmas in die Liste der begünstigten Länder erscheint 
eine Änderung von Artikel 4 der Verordnung (EWG) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 
130S, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Aktionsprogramme der Europäischen Gemeinschaf­
ten für den Umweltschutz von 1973 ('), 1977 (2), 1983 (3) 
(») ABl. Nr. C 112 vom 20. 12. 1973, S. 1. 
O ABl. Nr. C 139 vom 13. 6. 1977, S. 1. 
O ABl. Nr. C 46 vom 17. 2. 1983, S. 1. Nr. 428/87 des Rates angezeigt, ohne daß die Anwen­
dung von Artikel 5 dieser Verordnung betreffend das 
Haushaltsverfahren davon berührt wird. 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 428/87 erhält fol­
gende Fassung: 
„Die für notwendig gehaltenen Haushaltsmittel für 
das System nach Artikel 1 sollten 65 Millionen ECU 
für den Fünfjahreszeitraum vom Haushaltsjahr 1987 
bis zum Haushaltsjahr 1991 nicht überschreiten." 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am dritten Tage nach ihrer Ver­
öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf­
ten in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich 
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
und 1987 (4) legen den Akzent auf die Harmonisierung 
der Maßnahmen zum Schutz der Umwelt und auf die 
Notwendigkeit einer Verminderung der Konzentrationen 
der wichtigsten Luftschadstoffe auf Niveaus, die im Hin­
blick auf den Schutz der empfindlichen Ökosysteme als 
annehmbar betrachtet werden. 
Die Richtlinie 80/779/EWG des Rates (5), zuletzt geän­
dert durch die Beitrittsakte 1985, läßt die Wahl zwischen 
zwei Probenahme- und Analysemethoden und zwei Se­
rien von damit zusammenhängenden Grenzwerten frei. 
Nach Artikel 10 Absatz 4 der genannten Richtlinie müs­
sen zwischen Juli 1987 und Juli 1988 Vorschläge für die 
parallele Anwendung zweier verschiedener Serien von 
Meßmethoden und Grenzwerten vorgelegt werden. 
(4) ABl. Nr. C 328 vom 7. 12. 1987, S. 1. 
(5) ABl. Nr. L 229 vom 30. 8. 1980, S. 30. Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 80/779/EWG über Grenz­
werte und Leitwerte der Luftqualität für Schwefeldioxid und Schwebestaub 
KOM(88) 436 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 20. September 1988) 
(88/C 254/08) 
30. 9. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 254/7 
Diese Vorschläge müssen den Ergebnissen der in Artikel 
10 Absatz 3 der genannten Richtlinie erwähnten paralle­
len Messungen Rechnung tragen und dürfen keine dis­
kriminierenden Bestimmungen enthalten. 
Die Ergebnisse der parallelen Messungen zeigen, daß die 
in Anhang I und Anhang IV festgelegten Grenzwerte 
nicht gleich streng sind. 
Bestimmte Mitgliedstaaten wenden die Grenzwerte von 
Anhang I, andere dagegen diejenigen von Anhang IV an. 
Dies hat zur Folge, daß unterschiedliche und schwierig 
vergleichbare Probenahme-Methoden angewandt wer­
den. 
Eine Harmonisierung der Meßmethoden ist somit von 
wesentlicher Bedeutung, und es sollte eine Referenzme­
thode für die Analyse und die Entnahme des Schwebe­
stoffes in der Luft festgelegt und erprobt werden. 
Die Mitgliedstaaten haben Maßnahmen ergriffen, um 
möglichst bald, spätestens jedoch zum 1. April 1993, die 
Einhaltung der Grenzwerte in den Gebieten zu gewähr­
leisten, für die Abweichungen gelten. 
Diese Maßnahmen beruhen auf der einen oder anderen 
der Meßmethoden und den damit zusammenhängenden 
Grenzwerten nach Maßgabe der Richtlinie 80/779/ 
EWG in ihrer derzeitigen Fassung. 
Der doppelte Ansatz zur Messung des Schwebestaubes in 
der Luft bringt die Gefahr einer Diskriminierung zwi­
schen den Mitgliedstaaten mit sich. 
Es müssen Vorschläge ausgearbeitet werden, um diesen 
doppelten Ansatz zu beseitigen, ohne daß dadurch je­
doch die vollständige Durchführung der von den Mit­
gliedstaaten zur Einhaltung der Grenzwerte ergriffenen 
Maßnahmen gestört wird; hierzu ist eine Überarbeitung 
dieser Vorschriften in zwei aufeinanderfolgenden Phasen 
notwendig. 
Diesen Änderungen ist bei der Ausübung der in Artikel 3 
festgelegten Verpflichtungen durch die Mitgliedstaaten, 
die Anhang IV anwenden, Rechnung zu tragen — 
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Richtlinie 80/779/EWG wird wie folgt geändert: 
1. Die Absätze 3 und 4 von Artikel 10 erhalten folgende 
Fassung: „(3) In Abweichung von Artikel 3 obliegt es dem 
Mitgliedstaat, der die Vorschriften von Absatz 2 an­
wendet, 
— der Kommission vor dem 1. Januar 1990 das Vor­
handensein von Gebieten mitzuteilen, in denen die 
Konzentrationen an Schwefeldioxid und Schwebe­
staub ihres Erachtens vor dem 1. Januar 1990 die 
Grenzwerte in Anhang IV übersteigen könnten; 
— der Kommission ab 1. April 1990 die Pläne zur 
schrittweisen Verbesserung der Luftqualität in die­
sen Gebieten mitzuteilen. Diese aufgrund der In­
formationen über die Art, den Ursprung und die 
Entwicklung der Verschmutzung zu erstellenden 
Pläne beschreiben insbesondere die ergriffenen 
oder noch zu ergreifenden Maßnahmen sowie die 
von diesem Mitgliedstaat angewandten oder anzu­
wendenden Verfahren. Diese Maßnahmen und 
Verfahren müssen gewährleisten, daß die Konzen­
trationen an Schwefeldioxid und Schwebestaub in 
diesen Gebieten möglichst rasch, jedoch spätestens 
bis 1. April 1993, auf die Grenzwerte in Anhang 
IV oder ein noch niedrigeres Niveau zurückgehen. 
(4) Um den mit dem doppelten Ansatz in den An­
hängen I und IV verbundenen Nachteilen Abhilfe zu 
schaffen, legt die Kommission dem Rat zum 31. De­
zember 1992 einen Vorschlag für eine grundlegende 
Überarbeitung der Richtlinie vor, der den im Rahmen 
der Untersuchungen nach Absatz 5 und den mit einer 
Referenzmethode für Schwebestoffe erhaltenen Er­
gebnissen der späteren Messungen Rechnung trägt. 
Diese Methode ist von der Kommission zum 31. De­
zember 1990 auszuarbeiten. 
Dieser Vorschlag kann sich auch auf andere Aspekte 
erstrecken, die angesichts der wissenschaftlichen 
Kenntnisse und der bei der Durchführung dieser 
Richtlinie erworbenen Erfahrungen eine Überarbei­
tung erfordern könnten." 
2. Anhang IV wird nach Maßgabe des Anhangs geän­
dert. 
Artikel 2 
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen 
Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richt­
linie spätestens am 1. 10. 1989 nachzukommen. Sie un­
terrichten hiervon unverzüglich die Kommission. 
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den 
Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die 
sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet er­
lassen. 
Artikel 3 
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. 
Nr. C 254/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 9. 88 
ANHANG 
1. Die Tabelle A wird durch folgende Tabelle ersetzt. 
„TABELLE A 
Grenzwerte für Schwefeldioxid in ug/m3 mit den zugeordneten Werten für Schwebestaub in fig/rn1. 
Bezugszeitraum 
Jahr 
Winter 
(1. Oktober bis 31. März) 
Jahr 
(bestehend aus Meßperioden 
von 24 Stunden) Grenzwen für Schwefeldioxid 
80 
(Median der während des Jahres 
gemessenen Tagesmittelwerte) 
120 
(Median der während des Jahres 
gemessenen Tagesmittelwerte) 
130 
(Median der im Winter gemesse­
nen Tagesmittelwerte) 
180 
(Median der im Winter gemesse­
nen Tagesmittelwerte) 
250 C) 
(98 %-Wert der Summenhäufig­
keit aller während des Jahres ge­
messenen Tagesmittelwerte) 
350 C) 
(98 %-Wert der Summenhäufig­
keit aller während des Jahres ge­
messenen Tagesmittelwerte) Zugeordneter Grenzwert 
für Schwebestaub 
> 150 
(Median der während des Jahres 
gemessenen Tagesmittelwerte) 
< 150 
(Median der während des Jahres 
gemessenen Tagesmittelwerte) 
> 200 
(Median der im Winter gemesse­
nen Tagesmittelwerte) 
< 200 
(Median der im Winter gemesse­
nen Tagesmittelwerte) 
> 350 
(95 %-Wert der Summenhäufig­
keit aller während des Jahres ge­
messenen Tagesmittelwerte) 
< 350 
(95 °/o-Wert der Summenhäufig­
keit aller während des Jahres ge­
messenen Tagesmittelwerte) 
(') Die Mitgliedstaaten müssen durch alle geeigneten Maßnahmen dafür sorgen, daß dieser Wert nur an höchstens 
drei aufeinanderfolgenden Tagen überschritten wird. Außerdem müssen sie sich darum bemühen, derartige Über­
schreitungen dieses Wertes zu verhindern und zu verringern." 
2. Unter (i), erster Gedankenstrich, ist der derzeitige Text durch folgenden zu ersetzen: 
„Referenzmethode in Anhang III A".