A4-0017/98

Vorschlag für einen Beschluß des Rates - angenommene gemeinsame Maßnahme zur Aufstellung eines Austausch-, Ausbildungs- und Kooperationsprogramms für Personen, die für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität zuständig sind (FALCONE) (KOM(97)0528 - 11778/97 - C4-0572/97 - 97/0916(CNS))

Der Vorschlag wird mit folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 1)

Titel

>ursprünglicher Text>

Vorschlag für einen Beschluß des Rates - angenommene gemeinsame Maßnahme zur Aufstellung eines Austausch-, Ausbildungs- und Kooperationsprogramms für Personen, die für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität zuständig sind (FALCONE)

>Text nach EP-Abstimmung>

Vorschlag für einen Beschluß des Rates - angenommene gemeinsame Maßnahme zur Aufstellung eines Austausch-, Ausbildungs- und Kooperationsprogramms für Personen, die für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität zuständig sind,

dafür sonst Verant

wortung tragen oder die von der Umsetzung bestimmter Empfehlungen des Aktionsplans zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität betroffen sein können (FALCONE)

(Änderung 2)

Erwägung 7a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Das Europäische Parlament und die Kommis

sion haben eine Vereinbarung(1) über die Ko

mitologie erzielt; danach ist die Kommission insbesondere verpflichtet, das Parlament umfassend über die Beschlüsse des Ausschusses zu unterrichten und von sämtlichen Mitgliedern der Ausschüsse eine Erklärung zu verlangen, mit der bestätigt wird, daß ihre Mitgliedschaft in den Ausschüssen mit ihren persönlichen Interessen nicht unvereinbar ist.

___________________

(1) vgl. die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24.10.1996 (ABl. C 347 vom 18.11.1996, S.111).

(Änderung 3)

Artikel 1 Absatz 1

>ursprünglicher Text>

(1) Für den Zeitraum 1997-2001 wird ein Programm zur Förderung koordinierter Initiativen, genannt "FALCONE", festgelegt, das für Personen bestimmt ist, die für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität zuständig sind, und das die Umsetzung und Weiterentwicklung des Aktionsplans gegen die organisierte Kriminalität erleichtern soll.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Für den Zeitraum

1998-2002 wird ein Programm zur Förderung koordinierter Initiativen, genannt "FALCONE", festgelegt, das für Personen bestimmt ist, die für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität zuständig sind, dafür sonst Verantwortung tragen oder die von der Umsetzung bestimmter Empfehlungen des Aktionsplans zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität betroffen sein können, und das die Umsetzung und Weiterentwicklung des Aktionsplans gegen die organisierte Kriminalität erleichtern soll.

(Änderung 4)

Artikel 1 Absatz 2

>ursprünglicher Text>

2) Für die Zwecke dieser gemeinsamen Maßnahme sind unter "Personen, die für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität zuständig sind" folgende Personengruppen zu verstehen, sofern sie eine entsprechende Zuständigkeit gemäß den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften haben: Richter, Staatsanwälte, Angehörige von Polizei- und Zolldiensten, Beamte, Angehörige von öffentlichen Dienststellen, die für Steuerfragen, für die Aufsicht über Finanzinstitute und die Überwachung der öffentlichen Auftragsvergabe sowie für die Bekämpfung von Betrug und Korruption zuständig sind, und Vertreter von Berufen, die von der Umsetzung bestimmter Empfehlungen des obengenannten Aktionsplans betroffen sein können.

>Text nach EP-Abstimmung>

2) Für die Zwecke dieser gemeinsamen Maßnahme sind unter

* "Personen, die für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität zuständig sind" folgende Personengruppen zu verstehen, sofern sie eine entsprechende Zuständigkeit gemäß den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften haben: Richter, Staatsanwälte, Angehörige von Polizei- und Zolldiensten, Beamte, Angehörige von öffentlichen Dienststellen, die für Steuerfragen, für die Aufsicht über Finanzinstitute und die Überwachung der öffentlichen Auftragsvergabe sowie für die Bekämpfung von Betrug und Korruption zuständig sind,

* "Personen, die für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität sonst Verantwortung tragen" jene Personengruppen zu verstehen, die als Verantwortliche für das kulturelle Leben in einer Gesellschaft (z.B. im Bereich der Schulen, Universitäten) oder für die Möglichkeiten der Selbstorganisation innerhalb der Gesellschaft (z.B. im Bereich der NGO) auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene tätig sind,

* "Personen, die von der Umsetzung be

stimmter Empfehlungen des Aktionsplans zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität betroffen sein können" Vertreter folgender Berufe zu verstehen: Notare, Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer und Rechnungsprüfer.

(Änderung 27)

Artikel 1 Absatz 3 dritter Spiegelstrich

>ursprünglicher Text>

* Programme für Praktika, Veranstaltung von Begegnungen und Seminaren

>Text nach EP-Abstimmung>

*

Programme für Praktika, Veranstaltung von Seminaren

(Änderung 5)

Artikel 1 Absatz 4

>ursprünglicher Text>

(4) Die Förderung von Maßnahmen im Rah

men dieses Programms schließt eine Förde

rung durch andere Programme nach Titel VI des Vertrags über die Europäische Union oder andere Finanzierungsprogramme der Gemeinschaft (ausgenommen Gemeinschaftsprogramme zur Heranführung beitrittswilliger Länder an die Europäische Union) aus.

>Text nach EP-Abstimmung>

(4) Die

Kofinanzierung von Maßnahmen im Rahmen dieses Programms ergänzt die Kofi

nanzierung für andere Programme nach Titel VI des Vertrags über die Europäische Union oder andere Finanzierungsprogramme der Gemeinschaft einschließlich solcher im Rahmen des EG-Vertrags (ausgenommen Gemein

schaftsprogramme zur Heranführung beitrittswilliger Länder an die Europäische Union).

(Änderung 6)

Artikel 1 Absatz 4a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

(4a) Soweit Personen, die sonst für den Kampf gegen die organisierte Kriminalität Verantwortung tragen oder die von der Umsetzung bestimmter Empfehlungen des Aktionsplans zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität betroffen sein können, in dieses Programm einbezogen werden sollen, ist zuvor die Zustimmung der jeweiligen nationalen, regionalen oder lokalen Behörden bzw. der Berufsvertretungen einzuholen, die für die Teilnahme dieser Personen an den jeweiligen Vorhaben einen substantiellen finanziellen Beitrag zu leisten haben.

(Änderung 7)

Artikel 2 zweiter Spiegelstrich

>ursprünglicher Text>

* Ausarbeitung didaktischer Module für Aus- und Fortbildungsmaßnahmen, Austauschaktionen, Praktika, Konferenzen oder Seminare, die im Rahmen des Programms veranstaltet werden.

>Text nach EP-Abstimmung>

*

Ausarbeitung didaktischer Module für Aus- und Fortbildungsmaßnahmen, Austauschaktionen, Praktika oder Seminare, die im Rahmen des Programms veranstaltet werden.

(Änderung 8)

Artikel 3 Absatz 2

>ursprünglicher Text>

Ebenso berücksichtigt werden kann die im Aktionsplan gegen die organisierte Kriminalität vorgesehene Entsendung von Sachverständigen für die gegenseitige Bewertung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität.

>Text nach EP-Abstimmung>

Ebenso berücksichtigt

wird die im Aktionsplan gegen die organisierte Kriminalität vorgesehene Entsendung von Sachverständigen für die gegenseitige Bewertung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität.

(Änderung 28)

Artikel 4 Einleitung

>ursprünglicher Text>

Im Bereich der Praktika, Austauschaktionen, Begegnungen und Seminare können Maßnah

men mit folgender Zielsetzung berücksichtigt werden:

>Text nach EP-Abstimmung>

Im Bereich der Praktika, Austauschaktionen und Seminare können Maßnahmen mit folgender Zielsetzung berücksichtigt werden:

(Änderung 9)

Artikel 5 Einleitung

>ursprünglicher Text>

Im Bereich der Durchführbarkeitsstudien und Forschungen können Vorhaben mit folgender Zielsetzung berücksichtigt werden:

>Text nach EP-Abstimmung>

Im Bereich der Durchführbarkeitsstudien und Forschungen

sind vorrangig jene Untersuchun

gen zu berücksichtigen, die im Aktionsplan konkret empfohlen werden. Darüber hinaus können Vorhaben mit folgender Zielsetzung berücksichtigt werden:

(Änderung 10)

Artikel 5 erster Spiegelstrich

>ursprünglicher Text>

* Festlegung gemeinsamer Standards und Methoden mit dem Ziel, die Erkennung organisierter Kriminalität und die Datensammlung zu erleichtern;

>Text nach EP-Abstimmung>

* Festlegung gemeinsamer Standards und Methoden mit dem Ziel, die Erkennung organisierter Kriminalität und die Datensammlung unter Berücksichtigung der jeweiligen Datenschutzgesetze in den Mitgliedstaaten zu erleichtern;

(Änderung 11)

Artikel 5 nach dem vierten Spiegelstrich (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

* Vergleich und Bewertung der Instrumente und der Praktiken, die von den beitrittswilligen Ländern zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität eingesetzt werden, sofern diese Forschungsarbeiten zur Verwirklichung der Ziele des Aktionsplans zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität als wesentlich erachtet werden.

(Änderung 12)

Artikel 7 Absatz 1

>ursprünglicher Text>

1) Vorhaben, für die Gemeinschaftsmittel gewährt werden, müssen von europäischem Interesse sein und mehr als einen Mitgliedstaat einbeziehen.

>Text nach EP-Abstimmung>

1) Vorhaben, für die Gemeinschaftsmittel gewährt werden, müssen von europäischem Interesse sein und mindestens drei Mitglied

staaten bzw. mindestens zwei Mitgliedstaaten und ein beitrittswilliges Land einbeziehen. Verantwortliche aus beitrittswilligen Ländern sollen beteiligt werden, die zu diesem Zweck auch eingeladen werden müssen, um sie mit dem Besitzstand der Union auf diesem Gebiet vertraut zu machen und sie bei der Vorbereitung auf den Beitritt zu unterstützen. Es können auch Verantwortliche aus anderen Drittländern teilnehmen, wenn dies den Zielen der Vorhaben dient.

(Änderung 26)

Artikel 7 Absatz 4

>ursprünglicher Text>

(4) An diesen Vorhaben können Verantwort

liche aus beitrittswilligen Ländern beteiligt werden, um sie mit dem Besitzstand der Union auf diesem Gebiet vertraut zu machen und sie bei der Vorbereitung auf den Beitritt zu unterstützen, oder auch Verantwortliche aus anderen Drittländern, wenn dies den Zielen der Vorhaben dient.

>Text nach EP-Abstimmung>

entfällt

(Änderung 13)

Artikel 8

>ursprünglicher Text>

Die Finanzierungsbeschlüsse und entsprechenden Verträge sehen die Überwachung und Finanzkontrolle durch die Kommission sowie Prüfungen durch den Rechnungshof vor.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Finanzierungsbeschlüsse und entsprechenden Verträge sehen die Überwachung und Finanzkontrolle durch die Kommission sowie Prüfungen durch den Rechnungshof vor,

deren Ergebnisse der Haushaltsbehörde übermittelt werden.

(Änderung 14)

Artikel 9 Absatz 1

>ursprünglicher Text>

(1) Zuschußfähig sind alle Arten von Ausgaben, die unmittelbar mit der Durchführung der Maßnahme zusammenhängen und innerhalb eines bestimmten, vertraglich festgelegten Zeitraums getätigt werden.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Zuschußfähig sind

- nach Maßgabe der im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens genehmigten Mittel - alle Arten von Ausga

ben, die unmittelbar mit der Durchführung der Maßnahme zusammenhängen und innerhalb eines bestimmten, vertraglich festgelegten Zeitraums getätigt werden.

(Änderung 29)

Artikel 9 Absatz 2

>ursprünglicher Text>

(2) Die Förderung aus dem Gemeinschaftshaushalt darf 80 v. H. der Kosten der Maßnah

me nicht überschreiten.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Die Förderung aus dem Gemeinschaftshaushalt darf

60 v. H. der Kosten der Maß

nahme nicht überschreiten, mit Ausnahme der Maßnahmen für beitrittswillige Länder, bei denen sie 80 v.H. nicht überschreiten darf.

(Änderung 16)

Artikel 9 Absatz 4

>ursprünglicher Text>

4) Die Ausgaben für die Bereitstellung von Räumen und öffentlichen Einrichtungen sowie für die Gehälter von Staatsbeamten und Bediensteten öffentlich-rechtlicher Einrichtungen dürfen nur insoweit in die Förderung einbezogen werden, wie sie Verwendungen oder Aufgaben entsprechen, die über ihre Verwendung bzw. Tätigkeit im einzelstaatlichen Rahmen hinausreichen und spezifisch mit der Durchführung dieser gemeinsamen Maßnahme zusammenhängen.

>Text nach EP-Abstimmung>

4) Die Ausgaben für die Bereitstellung von Räumen und öffentlichen Einrichtungen sowie für die Gehälter von Staatsbeamten und Bediensteten öffentlich-rechtlicher Einrichtungen dürfen nur insoweit aus dem Gemeinschafts

haushalt gedeckt werden, wie sie Verwen

dungen oder Aufgaben entsprechen, die spezifisch mit der Durchführung dieser gemeinsamen Maßnahme zusammenhängen.

(Änderung 17)

Artikel 10 Absatz 2

>ursprünglicher Text>

2) Sie arbeitet jährlich mit Unterstützung von Sachverständigen aus den einschlägigen Berufskreisen den Entwurf eines Jahresprogramms zur Durchführung dieser gemeinsamen Maßnahme hinsichtlich der thematischen Prioritäten und der Aufteilung der verfügbaren Mittel auf die verschiedenen Tätigkeitsbereiche aus.

>Text nach EP-Abstimmung>

2) Sie arbeitet jährlich mit Unterstützung von Sachverständigen aus den einschlägigen Berufskreisen den Entwurf eines Jahresprogramms zur Durchführung dieser gemeinsamen Maßnahme hinsichtlich der thematischen Prioritäten und der Aufteilung der verfügbaren Mittel auf die verschiedenen Tätigkeitsbereiche aus. Dabei werden die Er

gebnisse der Bewertung der Maßnahmen nach Absatz 3 berücksichtigt.

(Änderung 18)

Artikel 11 Absatz 2

>ursprünglicher Text>

(2) Die Kommission unterbreitet dem Ausschuß den Entwurf des Jahresprogramms nach Artikel 10 Absatz 2 mit Vorschlägen für die Durchführungsmodalitäten und die Bewertung der Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme einstimmig innerhalb einer Frist von zwei Monaten ab. Der Vorsitzende kann diese Frist aus Gründen der Dringlichkeit verkürzen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Die Kommission unterbreitet dem Ausschuß den Entwurf des Jahresprogramms nach Artikel 10 Absatz 2 mit Vorschlägen für die Durchführungsmodalitäten und die Bewertung der Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme

mit der in Artikel K.4 Absatz 3 Unterabsatz 2 des EU-Vertrags vorgesehenen Mehrheit innerhalb einer Frist von zwei Mona

ten ab. Der Vorsitzende kann diese Frist aus Gründen der Dringlichkeit verkürzen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.

>ursprünglicher Text>

Ergeht keine befürwortende Stellungnahme innerhalb der festgesetzten Frist, so zieht die Kommission ihren Vorschlag zurück oder unterbreitet dem Rat einen Vorschlag; der Rat fasst binnen zwei Monaten einstimmig einen Beschluß.

>Text nach EP-Abstimmung>

Ergeht keine befürwortende Stellungnahme innerhalb der festgesetzten Frist, so zieht die Kommission ihren Vorschlag zurück oder unterbreitet dem Rat einen Vorschlag; der Rat fasst binnen zwei Monaten

mit der in Artikel K.4 Absatz 3 Unterabsatz 2 des EU-Vertrags vorgesehenen Mehrheit einen Beschluß.

(Änderung 19)

Artikel 11 Absatz 2a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

(2a) Die Kommission übermittelt das beschlos

sene Jahresprogramm umgehend dem Europäischen Parlament und informiert den Ausschuß laufend über die Auffassungen des Europäischen Parlaments.

(Änderung 20)

Artikel 12 Absatz 1

>ursprünglicher Text>

1) Die Vorhaben, für die eine Finanzierung beantragt wird, werden der Kommission innerhalb einer in dem Jahresprogramm nach Artikel 10 Absatz 2 festgelegten Frist zur Prüfung unterbreitet.

>Text nach EP-Abstimmung>

1) Die Vorhaben, für die eine Kofinanzierung beantragt wird, werden der Kommission innerhalb einer in dem Jahresprogramm nach Artikel 10 Absatz 2 festgelegten Frist zur Prüfung unterbreitet.

(Änderung 21)

Artikel 12 Absatz 3 Absatz 1

>ursprünglicher Text>

3) Für Finanzierungen mit einem Volumen von weniger als 50.000 ECU unterbreitet der Vertreter der Kommission dem in Artikel 11 Absatz 1 genannten Ausschuß einen Entwurf. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf mit der in Artikel K.4 Absatz 3 Unterabsatz 2 des Vertrags vorgesehenen Mehrheit innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende entsprechend der Dringlichkeit festsetzen kann. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.

>Text nach EP-Abstimmung>

3) Für Kofinanzierungen mit einem Volumen von weniger als 200.000 ECU unterbreitet der Vertreter der Kommission dem in Artikel 11 Absatz 1 genannten Ausschuß einen Entwurf. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf mit der in Artikel K.4 Absatz 3 Unterabsatz 2 des Vertrags vorgesehenen Mehrheit innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende entsprechend der Dringlichkeit festsetzen kann. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.

(Änderung 22)

Artikel 12 Absatz 4

>ursprünglicher Text>

4) Für Finanzierungen mit einem Volumen von mehr als 50.000 ECU unterbreitet die Kommission dem in Artikel 11 Absatz 1 genannten Ausschuß die Liste der Vorhaben, die ihr im Rahmen des Jahresprogramms vorgelegt wurden. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf mit der in Artikel K.4 Absatz 3 Unterabsatz 2 des Vertrags vorgesehenen Mehrheit innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende entsprechend der Dringlichkeit festsetzen kann. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil. Ergeht keine befürwortende Stellungnahme innerhalb der festgesetzten Frist, so zieht die Kommission das (die) betreffende(n) Vorhaben zurück oder unterbreitet es (sie) zusammen mit der etwaigen Stellungnahme des Ausschusses dem Rat; dieser fasst binnen zwei Monaten mit der in Artikel K.4 Absatz 3 Unterabsatz 2 des Vertrags vorgesehenen Mehrheit einen Beschluß.

>Text nach EP-Abstimmung>

4) Für Kofinanzierungen mit einem Volumen von mehr als 200.000 ECU unterbreitet die Kommission dem in Artikel 11 Absatz 1 genannten Ausschuß die Liste der Vorhaben, die ihr im Rahmen des Jahresprogramms vorgelegt wurden. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf mit der in Artikel K.4 Absatz 3 Unterabsatz 2 des Vertrags vorgesehenen Mehrheit innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende entsprechend der Dringlichkeit festsetzen kann. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil. Ergeht keine befürwortende Stellungnahme innerhalb der festgesetzten Frist, so zieht die Kommission das (die) betreffende(n) Vorhaben zurück oder unterbreitet es (sie) zusammen mit der etwaigen Stellungnahme des Ausschusses dem Rat; dieser fasst binnen zwei Monaten mit der in Artikel K.4 Absatz 3 Unterabsatz 2 des Vertrags vorgesehenen Mehrheit einen Beschluß.

(Änderung 23)

Artikel 14 Absatz 1

>ursprünglicher Text>

(1) Die Kommission sorgt dafür, daß das Programm durch unabhängige, nicht an dem Programm beteiligte Sachverständige bewertet wird.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Die Kommission sorgt dafür, daß das Programm durch unabhängige, nicht an dem Programm beteiligte Sachverständige bewertet wird.

Die Einzelheiten der Auswahl der Sach

verständigen werden im Jahresprogramm festgelegt.

(Änderung 24)

Artikel 14 Absatz 2a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

(2a) Das Europäische Parlament kann zu diesem Bericht Bemerkungen abgeben; diese hat die Kommission bei der Erstellung des nächsten Entwurfs eines Jahresprogramms soweit wie möglich zu berücksichtigen.

(Änderung 25)

Artikel 15 Absatz 2

>ursprünglicher Text>

Sie hat eine Geltungsdauer von fünf Jahren und kann danach verlängert werden.

>Text nach EP-Abstimmung>

Sie hat eine Geltungsdauer von fünf Jahren.

Die Kommission kann, nach Prüfung und Bewertung der Einzelheiten, einen Vorschlag zur - gegebenenfalls geänderten - Verlängerung dieser gemeinsamen Maßnahme erstellen. Der Rat entscheidet über diesen Vorschlag nach Anhörung des Europäischen Parlaments.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluß des Rates - angenommene gemeinsame Maßnahme zur Aufstellung eines Austausch-, Ausbildungs- und Kooperationsprogramms für Personen, die für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität zuständig sind (FALCONE) (KOM(97)0528 - 11778/97 - C4-0572/97 - 97/0916(CNS))(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

* in Kenntnis des Vorschlags der Kommission KOM(97)0528 - 97/0916(CNS) ((ABl. C 352 vom 20.11.1997, S. 7.)),

* vom Rat gemäß Artikel K.6 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union konsultiert (11778/97 - C4-0572/97),

* gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

* in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Grundfreiheiten und innere Angelegenheiten sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte und des Haushaltsausschusses (A4-0017/98),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag entsprechend zu ändern;

3. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

4. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

5. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.