BEGRÜNDUNG

Gemäß Artikel 395 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (im Folgenden die „MwSt-Richtlinie“) kann der Rat auf Vorschlag der Kommission einstimmig jeden Mitgliedstaat ermächtigen, von dieser Richtlinie abweichende Sondermaßnahmen anzuwenden, um die Steuererhebung zu vereinfachen oder Steuerhinterziehungen oder -umgehungen zu verhindern.

Mit einem am 21. Februar 2020 bei der Kommission registrierten Schreiben beantragte Dänemark die Ermächtigung, weiterhin eine Pauschalregelung für die private Nutzung leichter Nutzfahrzeuge zur Güterbeförderung mit einem zulässigen Gesamtgewicht von bis zu drei Tonnen anzuwenden, wenn das Fahrzeug zur rein betrieblichen Nutzung angemeldet wurde, und damit die Anwendung der von Artikel 75 der MwSt-Richtlinie abweichenden Sondermaßnahme, die mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2018/485 des Rates gewährt wurde, zu verlängern.

Mit Schreiben vom 2. April 2020 setzte die Kommission gemäß Artikel 395 Absatz 2 der MwSt-Richtlinie die anderen Mitgliedstaaten über den Antrag Dänemarks in Kenntnis. Mit Schreiben vom 3. April 2020 teilte die Kommission Dänemark mit, dass sie über alle für die Beurteilung des Antrags erforderlichen Angaben verfügt.

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

•Gründe und Ziele des Vorschlags

Um die Steuererhebung zu vereinfachen und Steuerhinterziehungen zu verhindern, beantragte Dänemark im Jahr 2011 eine Ausnahme, die das Land ermächtigen sollte, eine Pauschalregelung für die private Nutzung leichter Nutzfahrzeuge zur Güterbeförderung mit einem zulässigen Gesamtgewicht von bis zu drei Tonnen einzuführen, wenn das Fahrzeug zur rein betrieblichen Nutzung angemeldet wurde. Der Antrag auf eine Ausnahmeregelung wurde mit dem Durchführungsbeschluss 2012/447/EU des Rates vom 24. Juli 2012 genehmigt. Dänemark beantragte zweimal die Verlängerung der Maßnahme, was mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2015/992 des Rates vom 19. Juni 2015 bzw. dem Durchführungsbeschluss (EU) 2018/485 des Rates genehmigt wurde. Die Geltungsdauer des letzteren Durchführungsbeschlusses des Rates endet am 31. Dezember 2020.

Ohne eine derartige Ausnahmeregelung verliert nach dänischem Recht der Steuerpflichtige bei privater Nutzung eines solchen zur rein betrieblichen Nutzung angemeldeten Fahrzeugs das gesamte Recht auf den Abzug der Vorsteuer auf den Kaufpreis des Fahrzeugs. Dänemark wendet bezüglich des Vorsteuerabzugs für den Erwerb und die Betriebskosten leichter Nutzfahrzeuge zur Güterbeförderung mit einem zulässigen Gesamtgewicht von bis zu drei Tonnen eine Stillhalteklausel nach Artikel 176 der MwSt-Richtlinie an. Nach dieser Bestimmung kann ein Unternehmen, das ein solches Fahrzeug zur rein betrieblichen Nutzung anmeldet, die Vorsteuer auf den Erwerb des Fahrzeugs und die Betriebskosten vollständig abziehen. Wird ein solches Fahrzeug jedoch sowohl zur betrieblichen als auch zur privaten Nutzung angemeldet, ist die Mehrwertsteuer auf den Kaufpreis nicht abzugsfähig, wogegen die Mehrwertsteuer auf die Betriebskosten vollständig abgezogen werden kann.

Die oben dargelegte dänische Regelung kann sowohl für die Steuerpflichtigen als auch für die Steuerverwaltung kompliziert und kostspielig sein. Daher hat Dänemark um die Ermächtigung ersucht, ein vereinfachtes Verfahren anzuwenden, wie es bereits mit dem Durchführungsbeschluss 2012/447/EU des Rates und anschließend mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2015/992 des Rates und dem Durchführungsbeschluss (EU) 2018/485 des Rates genehmigt worden war.

Gemäß Artikel 75 der MwSt-Richtlinie ist im Fall der Verwendung eines dem Unternehmen zugeordneten Gegenstands für den privaten Bedarf die Steuerbemessungsgrundlage der Betrag der Ausgaben des Steuerpflichtigen für die Erbringung der Dienstleistung. Ein Steuerpflichtiger könnte die in Dänemark angewandte Pauschalregelung bis zu zwanzig Tage je Kalenderjahr in Anspruch nehmen. Nach dieser Regelung entrichtet der Steuerpflichtige für die private Nutzung des Fahrzeugs pro Tag eine Abgabe. Der für jeden Tag der privaten Nutzung zu entrichtende Pauschalbetrag beträgt 40 DKK und deckt nur die Mehrwertsteuer ab. Dieser Betrag wurde von der dänischen Regierung anhand einer Analyse nationaler Statistiken ermittelt. Darüber hinaus wäre nach einer anderen nationalen Regelung eine ähnliche Zahlung zu leisten, die die Einkommensteuer auf die Verfügung über ein Firmenfahrzeug sowie den Aufschlag auf die Kraftfahrzeugsteuer abdecken würde. Würde der Steuerpflichtige das Fahrzeug in einem Kalenderjahr mehr als zwanzig Tage privat nutzen, wäre die Stillhalteklausel anwendbar, und der Steuerpflichtige verlöre in vollem Umfang das Recht auf den Abzug der Vorsteuer auf den Kaufpreis des Fahrzeugs.

Die dänischen Behörden haben ein elektronisches System entwickelt, anhand dessen die Steuerpflichtigen die Tagespauschale entweder online oder über eine mobile App entrichten können. Zum Zeitpunkt der Zahlung erhält der Steuerpflichtige einen „Tagesbeleg“, der als Nachweis für die Entrichtung der Mehrwertsteuer dient. Nach Ansicht der Behörden vereinfacht das System die Aufzeichnungspflichten der Steuerpflichtigen sowie die Pflicht der Steuerbehörden zur Erhebung und Einziehung der Steuer.

Das vereinfachte Verfahren ist fakultativ. Der Steuerpflichtige könnte somit sein leichtes Nutzfahrzeug weiterhin sowohl zur betrieblichen als auch zur privaten Nutzung anmelden, wenn dies seiner Situation gerecht wird.

Dänemark legte gemäß Artikel 3 des Durchführungsbeschlusses (EU) 2018/485 des Rates zusammen mit dem Antrag auf Verlängerung einen Bericht über die Überprüfung der Regelung vor. Nach Auffassung der dänischen Behörden hat das vereinfachte Verfahren in den vergangenen Jahren bestens funktioniert, und es gibt gute Gründe, ein solches Verfahren weiterhin anzuwenden.

Dänemark sollte daher ermächtigt werden, die abweichende Regelung bis zum 31. Dezember 2023 weiterhin anzuwenden.