ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(81)503
Vol.1981/0150

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Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(81)503 endg.
Brüssel,den14.September 1981
Vorschlagfüreine
RICHTLINIE DESRATES
zurRegelunggesundheitlicher Fragenbeiminnergemeinschaftlichen Handels­
verkehrmitfrischemFleisch .
(VonderKommission demRatvorgelegt)
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<0M(81)503endg.

BEGRÜNDUNG
Dieersten gesundheitlichen Vorschrif tenderGemeinschaft fürFleisch finden
sich inderRichtlinie vom 26.Juni 1964 zurRegelung gesundheitlicher Fragen
beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mitfrischem Fleisch (1)(64/433/EWG).-
Damals war esnicht möglich ,alle Schwierigkeiten inbezug aufdiesen Handel
zulösen ,undeine Anzahl wichtiger Fragen fiel weiterhin unter einzelstaat -
ι
liehe Vorschriften .Unterschiede zwischen diesen Vorschriften führten dazu ,
dass beiFleisch dieHandelsschranken fortbestehen .Zurgleichen Zeit erfolg­
tenEntwicklungen imwissenschaftlichen undtechnischen Bereich ,dieberück­
sichtigt werden müssen ,sodass fürdiehygienische Erzeugung ,Untersuchung
und Kontrolle von frischem Fleisch äusserst wirksame Schritte unternommen
werden .Folglich müssen diederzeitigen Gemeinschaftsvorschriften moderni­
siert werden ,umdiese Erwägungen zuberücksichtigen .
Dieheutigen Vorschläge enthalten zumerstenmal Gemeinschaftsvorschriften in
bezug aufdieZulassungsbedingungen fürLagerhäuser fürdiehygienische Lagerung
vbnfrischem Fleisch undVorschriften betreffend dieÜberwachung unddie
Beförderung von indiesen Lagerhäusern aufbewahrtem Fleisch .Ferner enthalten
sieVorschriften umzugewährleisten ,dass vondemTierkörper abgetrennte
Nebenprodukte derSchlachtung ,zerlegtes frisches Fleisch ,dasweniger als
3kgwiegt ,und inunteilbare Handelsportionen vorverpacktes zerlegtes
frisches Fleisch ,das fürdenDirektverkauf andenVerbraucher bestimmt ist,
sowie Pferdefleisch Unter diegesundheitlichen Vorschriften derGemeinschaft
fallen statt weiterhin einzelstaatlichen Vorschriften zuunterliegen .
Ebenso war eserforderlich ,fürGemeinschaf tsmassnahmen inbezug aufdie
Behandlung vonSchiächttieren mitStoffen ,diedenGenuss vonfrischem
Fleisch fürdiemenschliche Gesundheit voraussichtlich schädlich machen ,und
betreffend 'denZusatz vonFremdstoffen zufrischem Fleisch und .dieVerseu­
chung vonfrischem Fleisch Vorkehrungen zutreffen .
Ferner werden fürÜberprüfungen derDurchführung derVorschriften derRicht­
linie aufGemeinschaftsbasis Vorkehrungen getroffen ,umdiekoordinierte
undausgewogene Durchführung ihrer praktischen Anforderungen zufördern und
(1)ABl .Nr.121 vom 29.7.1964

-2-
fürdieEinrichtung gemeinsamer Kriterienhinsichtlich derKostenfürdie
Durchführung derInspektionen undAnforderungen andieÜberwachung der
Richtlinie,diedaraufberuhen,dassdieseKostenvomProduktgetragen
werden.. 1
Gleichzeitig mitderModernisierung zahlreicher technischer TeilederAnhänge
derbestehenden Gemeinschaftsvorschriften wurdedieGelegenheit ergriffen,
dieseVorschriften deutlicher darzulegen undeineunnötigeWiederholung
ähnlicherVorschriften zuvermeiden .
ImAugenblick wirdderRahmendesVorschlags aufdeninnergemeinschaftlichen
Handelbeschränkt,aberdaerzulässigeGemeinschaftsnormen angibt,wirder
dasgesamteinderGemeinschaft erzeugteFleischbeeinflussen ,weilbeiNeu-
investitionen mitSicherheit dieseNormenzurBerücksichtigung kommenwerden>
»
i
wodurchdasGesundheitswesen inderGemeinschaft schrittweise gehobenwird.

VORSCHLAG
FOR EINE
RICHTLINIE DES RATES
zurRegelung gesundheitlicher Fragen beim
< i
innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mitfrischem Fleisch
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemein­
schaft ,insbesondere aufArtikel 43,
aufVorschlag derKommission ,
nach Stellungnahme desEuropaischen Parlaments C1),
nach Stellungnahme desWirtschafts -undSozialausschusses (2),
inErwägung nachstehender Gründe :
Das reibungslose Funktionieren desGemeinsamen Marktes undvorallem der
♦jeweiligen gemeinsamen Marktorganisationen wird solange nicht die
gewünschte Wirkung hervorrufen ,alsder innergemeinschaftliche Handel
durch unterschiedliche gesundheitspolizeiliche Vorschriften derMit­
gliedstaaten fürFleisch behindert wird .
ZurBeseitigung dieser Unterschiede sind dieGesundheitsvorschriften der
Mitgliedstaaten einander anzugleichen .
DieRichtlinie 64/433/EWGdes Rates vom 26.Juni 1964 (3)zurRegelung
gesundheitlicher Fragen beim inriergemeinschaf tlichen Handelsverkehr mit
frischem Fleisch ,zuletzt geändert durch dieRichtlinie 81/476/EWG (4),
bildet dieGrundlage füreine solche Angleichung .InderZwischenzeit
sind zahlreiche Änderungen andieser Richtlinie vorgenommen worden ,und
weitere Anpassungen sind notwendig ,umneuen Entwicklungen Rechnung zu
tragen .Ausdiesem Grunde soll siedurch diefolgende Richtlinie ersetzt
werden .
(1)
(2)
(3)ABl .Nr.121vom 29.Juli 1964 ,S.2012 /64
(4)ABl .Nr.L186 vom 8.7.1981

-2-
Durch diese Angleichung sollen insbesondere diehygienischen Bedingungen
indenSchlachthöfen undZerlegungsbetrieben sowie fürdieLagerung und
Beförderung vonFleisch vereinheitlicht werden .AusZweckmässigkeitsgrün -
den soll esdenzuständigen Behörden derMitgliedstaaten überlassen
bleiben ,Schlachthöfe undZerlegungsbetriebe ,dieden indieser Richt­
linie vorgeschriebenen hygienischen Bedingungen entsprechen ,zuminner­
gemeinschaftlichen Handelsverkehr zuzulassen undfürdieEinhaltung der
Zulassungsbedingungen zusorgen .Ferner istdieZulassung derKühlhäuser
durch dieMitgliedstaaten vorzusehen .
t
überdies sind gemeinschaftliche Kontrollregelungen einzuführen ,damit die
indieser Richtlinie festgelegten Normen inallen Mitgliedstaaten einheit­
lich angewandt werden .Esistvorzusehen ,nach welchem Verfahren solche
Kontrollen durchzuführen sind ,die imRahmen eines Gemeinschaftsverfahrens
imStändigen Veterinärausschuss festzulegen sind .
Umdenzuständigen Behörden desBestimmungslandes dieGewähr dafür zugeben ,
dass eine Fleischsendung denBestimmungen dieser Richtlinie entspricht ,ist
dieErteilung einer Genusstauglichkeitsbescheinigung durch einen amtlichen
Tierarzt desVersandlandes alsdasbeste Mittel erachtet worden ;diese Be­
scheinigung muss dieFleischsendung biszumBestimmungsort begleiten .
DieVermarktung vonFleisch ,dasnach seiner Erzeugung als fürdenmensch­
lichen Verzehr ungeniessbar befunden wird ,ist zuuntersagen .ImHinblick
darauf müssen dieMitgliedstaaten dieMöglichkeit haben ,stichprobenweise
zusätzliche Hygienekontrollen durchzuführen .Diese Kontrollen dürfen aber
nicht zueinem-Mittel willkürlicher Diskriminierung oder Einschränkung des
Handels werden ,sondern sind vielmehr nach Massgabe derallgemeinen Be-
Stimmungen desVertrags innicht diskriminierender Weise durchzuführen .
i - /
DerBesitzer oder dessen Vertreter istüber dasVerbot derVermarktung
von Fleisch fürdenmenschlichen Verzehr ,über dieGründe dieses Verbots
unddiedagegen eingeleiteten Beschwerden zuunterrichten .DerBesitzer
muss dieMöglichkeit haben ,einGutachten beieinem Veterinärsachver -
ständigen einzuholen ,denerauseinem vonderKommission aufgestellten .
Verzeichnis auswählen kann . .
\

-3-
Beruhen derartige Verbote aufder Diagnose einer ansteckenden oder infek
tiösen Krankheit oder einem fürdiemenschliche Gesundheit gefährlichen
Qualitätsverlust ,sosind diezuständigen Zentralbehörden desErzeuger -
mitgliedstaats unddieKommission hierüber zuunterrichten ,damit geeig­
nete Massnahmen getroffen werden können .
ZurVermeidung vonWettbewerbsverzerrungen isteszweckmässig vorzusehen
dass dieKosten ,die sich ausden indieser Richtlinie vorgesehenen Kon-
trollvorschriften ergeben ,aufdasErzeugnis abzuwälzen sind ,wiedies
\
zurZeit auch weitgehend inderGemeinschaft gehandhabt wird .
DieHygienevorschriften dieser Richtlinie sind anwendbar fürfrisches
Fleisch ,dasdurch Erhitzen ,Salzen oder Trocknen bearbeitet worden ist,
nicht jedoch denErfordernissen derRichtlinie 77/99/EWG,Anhang A
Kapitel V.26 entspricht ,auch fürFleisch ,das mitanderen Lebensmitteln
angeboten wird .
Dieviehseuchenrechtlichen Bestimmungen fürdenHandel mitfrischem
Fleisch sind Gegenstand anderer Richtlinien derGemeinschaft .
/
UmdieDurchführung dervorgeschlagenen Massnahmen zuerleichtern ,ist
einVerfahren fürdieenge Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten und
Kommission imStändigen Veterinärausschuss vorzusehen -

-4-
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel 1
Diese Richtlinie bezieht sich aufdeninnergemeinschaftlichen Handelsverkehr
mitfrischem Fleisch vonHaustieren derfolgenden Gattungen :Rinder ,Schweine ,
Schafe ,Ziegen undEinhufer . ,
ImFalle frischen Fleisches inStücken mit einem Gewicht vonweniger als
100Gramm nimmt diese Richtlinie unter Vorbehalt Bezug aufdieRichtlinie
desRates / /EWGüber gesundheitliche Fragen beim innergemeinschaftlichen
Handelsverkehr mitgehacktem ,gemahlenem oder inähnlicher Weise zerkleinertem
frischem Fleisch undfrischem Geflügelfleisch ,mitoder ohne Zusatz vonanderen
Lebensmitteln ,vonZusatzstoffen undvonGewürzen .
Artikel 2
ImSinne dieser Richtlinie sind :
a)Fleisch :-alle zumGenuss fürMenschen geeignete Teile vonRindern ,Schweinen ,
Schafen ,Ziegen undEinhufern ,die alsHaustiere gehalten werden ;
b)frisches Fleisch :Fleisch ,auch imHochvakuum oder indefinierter Atmosphäre
verpacktes Fleisch ,das nicht zumZwecke derHaltbarmachung behandelt worden
ist;kältebehandeltes Fleisch gilt jedoch imSinne dieser Richtlinie als
frisch ;
c)Tierkörper :derganze Tierkörper eines Schlachttieres nach demEntbluten ,
Ausweiden undAbtrennen derGliedmassen inHöhe desKarpal -undTarsal -
gelenks ,desKopfes ,desSchwanzes undderMilchdrüse ;beiRindern ,
Schafen ,Ziegen undEinhufern ausserdem nach dem Enthäuten ;
d)Nebenprodukte derSchlachtung :frisches Fleisch ,soweit esnicht zumTier­
körper nach Buchstabe a)gehört ,auch wenn esnoch innatürlichem Zusam­
menhang mitdemTierkörper verbunden ist;
e)Eingeweide :die inBrust -,Bauch -undBeckenhöhle liegenden Nebenprodukte
derSchlachtung einschliesslich Luft -undSpeiseröhre ;
f)amtlicher Tierarzt :vonderzuständigen Zentralbehörde desMitgliedstaats
bezeichneter Tierarzt ;
g)Versandland :Mitgliedstaat ,vondem ausfrisches Fleisch ineinen anderen
Mitgliedstaat versandt wird ;
h)Bestimmungsland :Mitgliedstaat ,indenfrisches Fleisch auseinem anderen
Mitgliedstaat versandt wird ;

-5-
i)Beförderungsmittel :LaderäumevonKraftwagen,Schienenfahrzeugen ,
Luftfahrzeugen undSchiffensowieBehälterfürdieBeförderungauf
demLand-,See-oderLuftweg?
j)Betrieb:zugelassenerSchlachthof,zugelassenerZerljegungsbetrieb oder
zugelassenes LagerausserhalbdieserSchlachthöfe oderZerlegungsbetriebe ;
k)Abschnitte :kleineStückevonMuskel-,Fett-oderanderemGewebe,dasbeim
ZerlegenoderEntbeinenanfälltoderandenKnochenhaftenbleibt;
l)Umhüllung :SchutzdesfrischenFleischsdurchVerwendungeinerersten
UmhüllungodereineserstenBehältnisses indirekterBerührungmitdem
frischenFleischsowiedieersteUmhüllungbzw.dasersteBehältnis
selbst;
m)Verpackung :EinlegendesumhülltenfrischenFleischsineinzweites
BehältnissowiedasBehältnisselbst./
Artikel5
1.JederMitgliedstaat sorgtdafür,dassausseinemHoheitsgebiet nachdem
Hoheitsgebiet einesanderenMitgliedstaats nurfrischesFleischversandt
wird,dasfolgendeBedingungenerfüllt:
A.HandeltessichumTierkörper,Tierkörperhälften oderuminnicht
mehralsdreiTeilezerlegteTierkörperhälften ,so'
a)mussesineinemgemässArtikel4zugelassenen undüberwachten
Schlachthof gewonnensein;
/b)mussesvoneinemSchlachttier stammen,dasnachAnhangI
KapitelVeinerSchlachttieruntersuchung durcheinenamtlichen
TierarztunterzogenunddabeizurSchlachtung sowiefürden
innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mitfrischemFleisch
fürgeeignetbefundenwordenist;
c)mussesnachAnhangIKapitelVIinhygienischeinwandfreier
Weisebehandeltwordensein;

-6-
d)muss esnach Anhang IKapitel VIIeiner Fleischuntersuchung durch einen amt­
lichen Tierarzt unterzogen worden sein unddarf keinerlei Abweichungen auf­
gewiesen haben ,mitAusnahme vonkurz vorderSchlachtung entstandenen trau­
matischen Verletzungen oder vonörtlich "begrenzten Missbildungen oder Abwei­
chungen ,soweit -gegebenenfalls aufgrund geeigneter Laboruntersuchungen -
sichergestellt ist ,dass diese dieGenusstauglichkeit desTierkörpers ein-
schliesslich derdazugehörigen Nebenprodukte derSchlachtung nicht beeinträch­
tigen oder diemenschliche Gesundheit nicht gefährden }
e)muss esgemäss Anhang IKapitel XIdurch eineh Genusstauglichkeitsstempel
gekennzeichnet sein }
f)muss ihmgemäss Anhang IKapitel XIIwährend desVersandes indasBestimmungs­
land eine Genus stauglichkeitsbescheinigung beigegeben sein ;
g)muss esgemäss Anhang IKapitel XIII nach' derFleischuntersuchung hygienisch
einwandfrei inBetrieben gelagert werden ,diegemäss Artikel 4undAnhang I
Kapitel IXvoneinem amtlichen Tierarzt zugelassen undüberwacht sind ;
h)muss esgemäss Anhang IKapitel XIVinhygienisch einwandfreier Weise indas
Bestimmungsland befördert werden .
B.Handelt essich umkleinere alsdie inAbsatz 1unter A.genannten Teilstücke ,
somuss es
a)ineinem gemäss Artikel 4zugelassenen undüberwachten Zerlegungsbetrieb zer­
legt worden sein ;
b)gemäss Anhang IKapitel VIII zerlegt undgewonnen worden sein und
l
-vonfrischem Fleisch vonindemMitgliedstaat gesohlachteten Tieren ,das
dieinAgenannten Bedingungen erfüllt ,stammen ,ausgenommen Fleisch ge-
mäss Buchstaben f)undh),dasgemäss Anhang IKapitel XTVbefördert worden
ist ;oder
-vonfrischem Fleisch stammen ,dasauseinem anderen Mitgliedstaat eingeführt
wurde unddenBedingungen vonAentspricht }oder
-vonfrisohem Fleisch stammen ,dasentsprechend denGemeinschaftsbestimmungen
über dieEinfuhr von frischem Fleisch ausDrittländern eingeführt worden ist }

c)unter denBedingungen gemäss Anhang IKapitel XIinBetrieben ,diegemäss
Artikel 4voneinem amtlichen Tierarzt zugelassen undüberwacht sind,' ge–
lagert worden sein ;
d)gemäss Anhang IKapitel IXvoneinem amtlichen Tierarzt überwacht worden
sein ; • '
e)hinsichtlich seiner Verpackung denErfordernissen desAnhangs IKapitel XI
entsprechen ;
f)denBedingungen vonAbsatz ABuchstaben c),e),f)undh)entsprechen .
C.Handelt essich umNebenprodukte derSchlachtung ,somüssen diese ineinem
zugelassenen Schlachthof oder Zerlegungs betrieb imVersandmitgliedstaat ge­
wonnen sein unddenBedingungen vonAbsatz Aoder Bentsprechen .
D.Handelt essich umfrisches Fleisch ,dasnicht ,imVersandmitgliedstaat erzeugt
wurde ,sondern inÜbereinstimmung mitdenGesundheits Vorschriften derGemein­
schaft ,insbesondere diesem Absatz oder derRichtlinie 72/462/EWG,vorher in
sein Hoheitsgebiet eingeführt wurde und seitdem ausser derLagerung keiner
weiteren Handhabung unterzogen wurde ,so
a)muss esdenBedingungen vonAbsatz ABuchstaben c),e),g)undh)entsprechen
b)muss ihmwährend desVersandes indasBestimmungsland eine demMuster in
Anhang JVentsprechende Lagerbescheinigung beigegeben sein .
2.Absatz 1gilt jedoch nicht :
a)fürfrisches Fleisch ,dasmitGenehmigung desBestimmungslandes fürandere
Zwecke alsdenGenuss fürMenschen eingeführt wird ;
b)fürfrisches .Fleisch ,dasfürAusstellungen ,besondere Untersuchungen oder für
Analysen bestimmt ist ,soweit durch amtliche Überwachung sichergestellt ist ,
dass dieses Fleisch nicht zuZweoken des Genusses fürMenschen verwendet wird
unddass esnach Abschluss derAusstellung ,derbesonderen Untersuchungen oder
derAnalysen ,mitAusnahme desFleisches ,daswährend derAnalysen verbraucht
wurde ,vernichtet wird .
Indiesem undimFalle desBuchstaben a)sorgt dasBestimmungsland dafür ,dass
dieses Fleisch nicht fürandere Zwecke verwendet wird alsdiejenigen ,zudenen
seine Einfuhr indieses Land genehmigt wurde ;

-8-
c)fürfrisches Fleisch ,das mit derGenehmigung desBestimmungslandes
ausschliesslich zurVersorgung internationaler Organisationen und
vonStreitkräften ,die inseinem Hoheitsgebiet stationiert sind ,
jedoch nicht seine Flagge führen ,eingeführt wird ,soweit dieses
Fleisch dentiergesundheitlichen Anforderungen derGemeinschaft
entspricht .DerMitgliedstaat sorgt dafür ,dass dieses Fleisch nicht
indenfreien Verkehr gelangt ;
d)fürFleisch ,dasdenVorschriften desMitgliedstaats entspricht ,in
dem eserzeugt wurde ,und
-das impersönlichen Gepäck vonReisenden fürihren eigenen Verbrauch
mitgeführt wird ,sofern diebeförderte Menge 5kgproPerson nicht
überschreitet ;
-dasinKleinsendungen anPrivatpersonen versandt wi^rd ,sofern dieses
Fleisch nicht aufdemWege desHandels eingeführt wird unddieMenge
5kgnicht überschreitet ;
--das zurVerpf legung desPersonals undder Fahrgäste inBeförderungs­
mitteln ,cJiegewerbliche Beförderungen zwischen denMitgliedstaaten
vornehmen ,bestimmt ist .
Dasvorgenannte Fleisoh entspricht dentiergesundheitlichen Vorschriften
der Gemeinschaft .
3.Der amtliche Tierarzt darf sich bei der inZiffer 1Absatz ABuchstabe b)
genannten Schlachttieruntersuchung ,beider inZiffer 1Absatz ABuch­
stabe d)genannten Fleischuntersuchung ,beiderin'Ziffer 1Absatz B
Buchstabe d)und inZiffer 1Absatz DBuchstabe c)genannten Überwachung
sowie beiderÜberwachung derEinhaltung derBestimmungen vonAnhang I
Kapitel XIVvon ihmunterstellten Hilfskräften unterstützen lassen .
Nach Rücksprache mitdenMitgliedstaaten kann dieKommission diese
Unterstützung durch Hilfskräfte imeinzelnen regeln .

-9-
Unbeschadet derGemeinschaftsvorschriften überStoffemithormonaler
Wirkung,Pestizide undAntibiotika sorgendieMitgliedstaaten dafür,
dassfolgendeArtenvonfrischemFleischnichtausihremHoheitsgebiet
\
aufdaseinesanderenMitgliedstaats versandtwerden:
a)FrischesSchweinefleisch vonKryptorchiden undZwitternsowievon
männlichen Schweinen,diefürZuchtzwecke verwendetwurden,unddas
keinerBehandlung gemässRichtlinie 77/99/EWGunterzogen wordenist;
b)frischesFleisch,daseinensohohenGehaltanFremdstoffrückständen
hat,dassdiesesFleischschädlichistbzw.seinGenusszueinerGe­
fährdungoderSchädigung dermenschlichen Gesundheit führenkann;
c)frischesFleischvonTieren,denenZartmachter oderStoffe,dieden
GenussvonfrischemFleischfürdiemenschliche Gesundheitgefährlich
oderschädlich machenkönnen,verabreicht wordensind;
d)frischesFleisch,dasmitionisierenden oderultravioletten Strahlen
behandeltwordenistoderdemandereStoffealsdieinArtikel7ge­
nanntenzugesetztwurden,ausserzumZweckederKennzeichnung der
Genusstauglichkeit imSinnedieserRichtlinie;
e)frischesFleischvonTieren,beidenenirgendeineArtklinischer
Tuberkulose festgestellt wordenist,undfrischesFleischvonTieren,
beidenennachderSchlachtung irgendeineArtvonTuberkulose oderbei
deneneinodermehrereZystenvonCysticercus bovisoderCellulosae,
lebendoderabgestorben,oder,imFallevonSchweinen,Trichinen
(trichinella spiralis)festgestellt wordensind;
f)frischesFleischvonTieren,dieimAltervonwenigerals7Tagen
geschlachtet wurden;
g)TeiledesTierkörpers oderNebenprodukte derSchlachtung,diekurzvor
demSchlachtenerlittenetraumatische Verletzungen ,Missbildungen oder
Abweichungen gemässArtikel3Ziffer1AbsatzABuchstabe d)aufweisen;
h)Abschnitte,dienichtimSinnederRichtlinie desRates77/99/EWGbehandelt
wordensind.
NachdemVerfahrendesArtikels13könnenzusätzliche Bestimmungen zurein­
heitlichen Durchführung vonAbsatz4erlassenwerden.

-10-
Artikel 4
1.Jeder Mitgliedstaat stellt einVerzeichnis derBetriebe auf,dieerzuge­
lassen und denen ereine Veterinärkontrollnummer erteilt hat .Erübermittelt
dieses Verzeichnis denübrigen Mitgliedstaaten undderKommission .
DieKommission stellt eine Liste dieser zugelassenen Betriebe aufundsorgt
fürderen Veröffentlichung imAmtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften . i
EinMitgliedstaat lässt einen Betrieb nur zu,wenn dieEinhaltung dieser Rieht
linie gewährleistet ist .DerMitgliedstaat entzieht dieZulassung ,wenn die
Zulassüngsvoraussetzungen nicht mehr erfüllt sind .
Hatnach Artikel 5eine Überprüfung stattgefunden ,soberücksichtigt der
betreffende Mittjliedstaat diedabei erzielten Ergebnisse .Erteilt den
Entzug derZulassung denanderen Mitgliedstaaten sowie derKommission mit .
2.a)DieÜberprüfung undÜberwachung derzugelassenen Betriebe wird unter der
Verantwortung desamtlichen Tierarztes durchgeführt ,dersich beiaus­
schliesslich technischen Tätigkeiten vonhierfür eigens ausgebildeten
Hilfskräften unterstützen lassen darf .'
Deramtliche Tierarzt muss jederzeit freien Zugang zusämtlichen Teilen
derBetriebe haben ,damit aufdiese Weise dieEinhaltung derBestimmungen
dieser Richtlinie sichergestellt werden kann .DieEinzelheiten dieser
Unterstützung werden nach demVerfahren desArtikels 13festgelegt .
b)BeiderKontrolle derHygiene indenBetrieben kann deramtliche Tierarzt
zurEinholung zusätzlicher Beurteilungselemente eine mikrobiologische
Kontrolle durchführen ,wenn erdies fürnotwendig erachtet .
Dermikrobiologischen Kontrolle unterzogen werden können :
-dieArbeitsgeräte ,dieEinrichtungsgegenstände unddasMaterial zwecks
Bestimmung desGehalts anaeroben Mikroorganismen ;
-entlang dergesamten Produktionskette das Fleisch zwecks Bestimmung
desGehalts anaeroben Mikroorganismen ,Enterobakterien oder Koli-
bakterien ;
-dasWasser zwecks Bestimmung desGehalts anaeroben Mikroorganismen ,
Enterobakterien oder Kolibakterien . '

-11-
c)DieBewertung derErgebnisse einer mikrobiologischen Untersuchung hat
durch Vergleich mitdenErgebnissen dervorhergehenden Untersuchungen
zugeschehen .
d)Diebeidermikrobiologischen Kontrolle anzuwendenden mikrobiologischen
Methoden sowie derStichprobenplan werden binnen 6Monaten nach Verab­
schiedung dieser Richtlinie gemäss demVerfahren desArtikels 13fest­
gelegt .
Diemikrobiologischen Methoden undderStichprobenplan können nach dem
gleichen Verfahren geändert werden .
e)DieErgebnisse dermikrobiologischen Kontrolle werden ineinem Register
verzeichnet .
3.IsteinMitgliedstaat derAnsicht ,dass dieZulassungsvoraussetzungen beieinem
Betrieb eines anderen Mitgliedstaats nicht oder nicht mehr vorliegen ,sounter­
richtet derMitgliedstaat hiervon dieKommission sowie die zuständige Zentral -
behörde desanderen Mitgliedstaats .
4.Indem inAbsatz 3vorgesehenen Fall leitet dieKommission unverzüglich das
Verfahren nach Artikel 5ein .Wenn dieimÜberprüfungsbericht niedergelegten
Ergebnisse esrechtfertigen ,sind geeignete Massnahmen nach demVerfahren des
Artikels 13zutreffen . ,
Artikel 5
DieKommission führt regelmässig Kontrollen anOrtundStelle durch ,tunsich vom
tierärztlichen Standpunkt vonderDurchführung dieser Richtlinie zuvergewissern .
DieMitgliedstaaten treffen dieerforderlichen Massnahmen ,umdiese Inspektionen
zuerleichtern undinsbesondere zugewährleisten ,dass denSachverständigen auf
ihre Anfrage alle fürdieBeurteilung derAusführung -dieser Richtlinie erforder­
lichen Informationen und Unterlagen überlassen werden .
Dieallgemeinen Durchführungsvorschriften zudiesem Artikel ,insbesondere die
Häufigkeit unddieEinzelheiten derDurchführung derinAbsatz 1genannten Kontrol­
len ,sowie dieDurchführungsvorschriften fürdieBestimmung dertierärztlichen
Sachverständigen unddieVorschriften ,nach denen sich diese beiderAbfassung
ihrer Berichte zurichten haben ,werden nach demVerfahren desArtikels 13festge­
legt .

-12-
Artikel 6
1.Unbeschadet derArtikel 4und .5dieser Richtlinie sowie desArtikels 24der
Richtlinie 72/462/EWGkann einMitgliedstaat anfrischem Fleisch inderZeit
zv/ischen seiner Erzeugung undd9mVerbrauch wahllos Gesundheitsüberprüfungen
vornehmen ,vorausgesetzt ,dass diese ineiner nicht diskriminierenden Weise
durchgeführt werden ,undzwar insbesondere hinsichtlich ihrer Häufigkeit ,der
Menge ,desZeitpunkts undderDauer sowie derArtundderPolgen fürFleisch
jeglicher Herkunft einschliesslich dessen ,dasimeigenen Hoheitsgebiet erzeugt
wurde .
2.Wird beiGesundheitsuntersuchungen nach Absatz 1festgestellt ,dass das
Fleisch fürdenmenschlichen Genuss Tintauglich ist ,soverbietet diezustän­
dige Behörde desbetreffenden Mitgliedstaats seinen Verkauf zumGenuss für
Menschen ;erkann solches Fleisch zuanderer Verwendung zulassen ,sofern
demkeine gesundheitlichen Bedenken entgegenstehen .Injedem Falle sind
Sicherheitsmassnahmen zutreffen ,umdenMissbrauch solchen Fleisches zu
verhindern .
3.Diese Entscheidungen sind demAbsender oder seinem Bevollmächtigten mitzu­
teilen und zubegründen .AufAntrag müssen diese mitGründen versehenen Ent­
scheidungen unverzüglich schriftlich mitgeteilt werden ;ihnen muss eine Be­
lehrung beigefügt sein ,auswelcher zuentnehmen ist ,welche Rechtsmittel
oder Rechtsbehelfe das geltende Recht vorsieht und inwelcher Form und inner­
halb welcher Frist sieeingelegt werden müssen .
4.Beruhen diese Entscheidungen aufderDiagnose einer ansteckenden Krankheit
oder einer Infektionskrankheit ,einer dieGesundheit desMenschen gefährden­
denAbweichung ,sosind sieunter Angabe derGründe auch derzuständigen Zentral -
behörde desErzeugungsmitgliedstaates und derKommission unverzüglich mitzu­
teilen .
ImAnschluss andiese Mitteilung können nach demVerfahren desArtikels 12
geeignete Massnahmen'getroffen werden ,uminsbesondere dieinanderen Mit­
gliedstaaten bezüglich dieses frischen Fleisches getroffenen Massnahmen auf­
einander abzustimmen .

Artikel 7
Frisches Fleisch ,dasdurch einanderes .Verfahren alsdurch Erhitzen ,Salzen
oder Trocknen halt "bargemacht worden istoder daszwar einer dieser Behandlun­
genunterzogen wurde ,denAnforderungen derRichtlinie 77/99/EW*Anhang AKapi­
telV26aber nicht entspricht ,undFleisch ,daszusammen mitanderen Nahrungs­
mitteln dargereioht wird ,unterliegt dieser Richtlinie ,unbeschadet dergelten­
denGemeinschaftsvorschriften fürLebensmittel undZusatzstoffe zurVerwendung
inLebensmitteln .
Artikel 8
Jeder Mitgliedstaat räumt Personen ,dieüber frisches Fleisch verfügen ,das
nicht gemäss Artikel 6indenVerkehr gebracht werden kann,dasRecht ein,
dasGutachten eines Sachverständigen einzuholen .Jeder Mitgliedstaat trägt
auch dafür Sorge ,dass dietierärztlichen Sachverständigen ,ehediezustän­
digen Behörden' weitere Schritte ,wiedieunschädliche Beseitigung desFlcj
sches ,unternehmen ,alle fürihrGutachten erforderlichen Prüfungen durch­
führen können . ■ '
DieKommission stellt aufVorschlag derMitgliedstaaten eine Liste dertier­
ärztlichen Sachverständigen auf ,diemitderErstellung derartiger Gutachten
betraut werden können .Sieerlässt nach Anhörung derMitgliedstaaten dieall­
gemeinen Durchführungsvorschriften ,insbesondere fürdasVerfahren zurErstel­
lung derGutachten . -
Artikel 9
Alle Kosten fürdieDurchführung tierärztlicher Betriebskontrollen durch die
Mitgliedstaaten nach dieser Richtlinie sind aufalle geschlachteten Tiere umzu­
legen undgehen zuLasten desFleischeigentümers oder seines Bevollmächtigten ;
eserfolgen keine unmittelbaren oder mittelbaren Rückzahlungen ausöffentlichen
Mitteln . '
Artikel 10 "
DerAnhang dieser Richtlinie kann nach demVerfahren desArtikels 13vervoll­
ständigt oder geändert werden ,*inÜbereinstimmung mitdemselben Verfahren ,
nach demzusätzliche Massnahmen erlassen werden dürfen ,umdieeinheitliche
Anwendung derVorschriften desAnhangs zugewährleisten .

-14-
Artikel II
Sind ,die Gemeinschaftsvorschriften über die Einfuhr von frischem Fleisch aus
Drittländern zumZeitpunkt desInkrafttretens dieser Richtlinie nicht oder noch
nicht anwendbar ,sodürfen dieeinzelstaatlichen Bestimmungen über dieEinfuhr
ausdiesen Ländern nicht günstiger sein alsdieBestimmungen über den innerge­
meinschaftlichen Handelsverkehr .
Artikel 12
1.Wird aufdasindiesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen ,sobe­
fasst derVorsitzende vonsich ausoder aufAntrag eines Mitgliedstaates unver­
züglich dendurch Ratsbeschluss vom15.Oktober 1968 eingesetzten Ständigen
Veterinärausschuss (nachstehend "Ausschuss "genannt ).
2.ImAusschuss werden dieStimmen derMitgliedstaaten nach Artikel 148desVer­
trages gewogen .DerVorsitzende nimmt anderAbstimmung nicht teil .
3.DerVertreter derKommission unterbreitet einen Entwurf der zuergreifenden
Massnahmen .DerAusschuss nimmt binnen zwei Tagen zudiesen Massnahmen Stel­
lung .DieStellungnahme kommt mit einer Mehrheit von45Stimmen zustande .
4.DieKommission erlässt dieMassnahmen undwendet siesofort an,wenn sieder
Stellungnahme desAusschusses entsprechen .Entsprechen sieder Stellungnahme
desAusschusses nicht oder istkeine Stellungnahme ergangen ,soschlägt die
Kommission dem Rat alsbald die zutreffenden Massnahmen vor .Der Rat erlässt
dieMassnahmen mit qualifizierter Mehrheit .
Hatder Ratnach Ablauf einer Frist von 15Tagen nach Unterbreitung desVor­
schlags keine Massnahmen erlassen ,soerlässt dieKommission dievorgeschla­
genen Massnahmen undwendet siesofort an»esseidem ,derRath&tsich mit
einfacher Mehrheit gegen di«genannten Massnahmen ausgesprochen .

-15-
Artikel13
1.Wird,aufdasindiesemArtikelfestgelegteVerfahrenBezuggenommen,sobe­
fasstderVorsitzende vonsichausoderaufAntrageinesMitgliedstaates unver­
züglichdendurchRatsbeschluss vom15.Oktober1968eingesetzten StändigenVe-
terinärausschuss (nachstehend"Ausschuss"genannt).
• 3
2.ImAusschusswerdendieStimmenderMitgliedstaaten nachArtikel148desVer­
tragesgewogen.DerVorsitzende nimmtanderAbstimmungnichtteil.
3.DerVertreterderKommissionunterbreitet einenEntwurfderzuergreifen­
denMassnahmen.DerAusschussnimmtbinnenzweiTagenzudiesenMassnahmen
Stellung.DieStellungnahme kommtmiteinerMehrheitvon45Stimmenzustande.
4.DieKommissionerlässtdieMassnahmenundwendetsiesofortan,wennsieder
Stellungnahme desAusschusses entsprechen .EntsprechensiederStellungnahme
desAusschussesnichtoderistkeineStellungnahme ergangen,soschlägtdie
Kommission demRatalsbalddiezutreffenden Massnahmen vor.DerRaterlässt
dieMassnahmenmitqualifizierter Mehrheit.
HatderRatnachAblaufeinerFristvondreiMonatennachUnterbreitungdes
VorschlagskeineMassnahmenerlassen,sotrifftdieKommissiondievörge-
schlagenenMassnahmenundwendetsiesofortan,,esBeidenn,derRathat
sichmiteinfacherMehrheitgegendiegenanntenMassnahmenausgesprochen .

-16-
Artikel14
1.DieRichtlinie64/433/EMJwirdhiermitaufgehoben.
2.AlleBezugnahmenaufdieinAbsatz1genannteRichtliniesowieZitatevon
BezugnahmenaufihreArtikelsindaufdieseRichtlinieundihreArtikelzu
beziehen.
Artikel15
DieMitgliedstaaten setzendieerforderlichen Rechts-undVerwaltungsvorschrif -
teninKraft,umdieserRichtlinieundihrenAnhängenbinnenzwölfMonatennach
ihrerBekanntmachung nachzukommen ,undunterrichten dieKommissiondavonunver­
züglich.
Artikell6
DieseRichtlinieist-andieMitgliedstaaten geriohtet.
•GeschehenzuBrüsselam, ImNamendesRates
DerPräsident

ANHANG I
Allgemeine Bedingungen für dieZulassung derBetriebe
DieBetriebe müssen mindestens über folgendes verfügen :
1.indenRäumen fürdieBearbeitung von frischem Fleisch :
, I
a)-Fussböden auswasserundurchlässigem ,leicht zureinigendem und zudesinfizie­
rendem ,unverrottbarem Material ,die sobeschaffen sein müssen ,dass Wasser
leicht ablaufen kann ;dasWasser muss zuabgedeckten Abflüssen mit Geruchs -
schleuse abgeleitet werden ,
indeninKapitel INummer 13Absatz 1Buchstaben d)und f),Kapitel IINummer
11+Buchstabe a)undKapitel IIINummer 15Buchstabe a)vorgesehenen Räumen
über Fussböden auswasserundurchlässigem ,,leicht zureinigendem und zu
desinfizierendem ,unverrottbarem Material ,die sobeschaffen' sein müssen ,
dass Wasser leicht ablaufen kann : "
-indeninKapitel IIINummer 16Buchstabe a)vorgesehenen Räumen über
Fussböden auswasserundurchlässigem undunverrottbarem Material ;
b) glatte ,feste ,undurchlässige Wände ,diebis zueiner Höhe vonmindestens 2
Metern ,inSchlachträumen bis zueiner Höhe vonmindestens 3Metern und in
Kühlräumen oder Kühlhäusern mindestens bis inLagerungshöhe ,mit einem hellen ,
abwaschfesten Belag oder Anstrich versehen sind undderen Ecken undKanten
abgerundet sind ;dieEcken sind aufBodenhöhe abgerundet oder ähnlich
'ausgearbeitet ;davon ausgenommen sind dieunter Kapitel IIINummer 16
Buchstabe a)vorgesehenen Räume ; .
c) Türen auswiderstandsfähigem Material ;Holztüren müssen beidseitig mitglattem
undurchlässigem Material verkleidet sein ;
d) eine Isolierung ausunverrottbarem und .geruchlosem Material ;
e) ausreichende Vorrichtungen zurBe-undEntlüftung undgegebenenfalls zur
gründlichen Entnebelung ;
f) eine ausreichende natürliche oder künstliche ,Farben nicht verändernde Be­
leuchtung ;
2.a) ingrösstmöglicher Nähe desArbeitsplatzes Einrichtungen zurReinigung und
Desinfektion derHände undzurReinigung derArbeitsgeräte mitheissem Wasser ;
dieHähne dürfen nicht vonHand zubetätigen sein ,dieEinrichtungen zum
Waschen derHände müssen fliessend heisses undkaltes bzw .aufeine angemes­
sene Temperatur vorgemischtes Wasser haben undmitReinigungs -'undDesinfektions­
mitteln sowie Wegwerf-Handtüchern ausgestattet sein .

-2-
A%
b) eine Einrichtung zurDesinfektion derArbeitsgeräte ;dieWassertemperatur muss
mindestens 82°C betragen ; ■
3.geeignete Vorrichtungen zumSchutz gegen Ungeziefer (Insekten ,Nagetiere usw.);
U.a) Einrichtungsgegehstände undArbeitsgeräte wieSchneidetische ,Tische mitaus­
wechselbaren Schneidunterlagen ,Behältnisse ,Transportbänder undSägen aus
korrosionsfestem ,dieQualität desFleisches nicht beeinträchtigendem und
leicht zureinigendem undzudesinfizierendem Material ;insbesondere dieVer­
wendung vonHolz istinRäumen untersagt ,woalles frische Fleiseh nicht
hygienisch verpackt wird ;
b) eine denhygienischen Erfordernissen entsprechende korrosionsfeste Vorrichtung
für ' ' 1
-dieweitere Behandlung desFleisches ,
-dasAbstellen derfür dasFleisch verwendeten Behältnisse ,
dieverhindert ,dass dasFleisch und dieBehältnisse unmittelbar mit demBoden
>' oder denWänden inBerührung kommen ; '
-c) Vorrichtungen fürdiehygienische Behandlung unddenSchutz vonFleisch beim t
Verladen undEntladen ;
■* *
d) besondere wasserdichte korrosionsfeste Behältnisse (mitdicht schliessenden
Deckeln undVerschlüssen ,die sobeschaffen sein müssen ,dass eine unbefugte
Entnahme desInhalts verhindert wird)fürdieAufnahme vonnicht zumGenuss für
Menschen bestimmtem Fleisch ,oder einen verschliessbaren Raum fürdieAufnahme
solchen Fleisches oder solcher Nebenprodukte derSchlachtung ,wenn dies auf­
grund deranfallenden Mengen erforderlich istoder wenn solches ,Fleisch und
ssolche Nebenprodukte derSchlachtung amEnde jedes Arbeitstages ausdem
Betrieb entfernt oder vernichtet werden ;
5.Kühlanlagen ,diegewährleisten ,dass diedurch diese Richtlinie vorgeschriebene
Innentemperatur desFleisches eingehalten wird ;
dieKühlanlagen müssen miteinem jede Verseuchung desFleisches abschliessenden
Abflusssystem ausgestattet sein ,dasunmittelbar mitderAbwasserableitung ver­
bunden ist ; 1
6.eine Anlage zurWasserversorgung ,dieTrinkwasser inausreichender Menge unter Druck
liefert ;zurErzeugung vonDampf ,zurBrandbekämpfung und zurKühlung der
Kühlmaschinen istjedoch ausnahmsweise Wasser zulässig ,dasTrinkwassereigen -
•schaften nicht besitzt ,wenn diedafür gelegten Leitungen eine anderweitige Verr '
wendung desWassers nicht zulassen und eine Verseuchung desfrischen Fleisches
ausschliessen . ' ;

-3-
DieLeitungenfürWasser,dasTrinkwassereigenschaften nichtbesitzt,müssen
sichdeutlichvondenTrinkwasserLeitungenunterscheiden ;
eineAnlage,dieinausreichender MengeheissesTrinkwasserliefert;
eineAnlagezurAbleitungvonAbwasser,diedenhygienischen Erfordernissen
entspricht;
einenausreichendausgestatteten verschliessbaren Raum,dernurdemtierärzt­
lichenDienstzurVerfügungsteht;indeninKapitelIIIAbsatz2genannten
Lagerhäusern geeigneteEinrichtungen ;
Einrichtungen ,diejederzeiteinewirksameDurchführung derindieser
Richtlinievorgeschriebenen tierärztlichen Untersuchungen gestatten;
eineausreichende AnzahlvonUmkleideräumen mitglatten,festen,abv/aschbaren
Wänden,Wasch-undDuschgelegenheiten sowieToilettenmitWasserspülung ;-
letzteredürfenkeinendirektenZugangzudenArbeitsräumen haben.
DieWaschgelegenheiten müssenfliessendheissesundkaltesoderaufeineange­
messeneTemperaturvorgemischtes WasserhabenundmitReinigungs-und
Desinfektionsmitteln sowieWegwerf-Handtüchern ausgestattet sein,dieHähne
derWaschgelegenheiten dürfennichtvonHandzubetätigensein;esmusseine
ausreichende AnzahlsolcherWaschgelegenheiten nebendenToilettenvorhanden
sein;
Standplätze undausreichende Einrichtungen zumReinigenundDesinfizieren der
Fahrzeuge;dieseStandplätze undEinrichtungen sindnichterforderlich,falls
vorgeschrieben ist,dassdie'ReinigungunddasDesinfizieren derFahrzeugein
öffentlichzugelassenen Anlagenzuerfolgenhat,diesichimFallvon
StrassenfahrzeugeninderNähedesSchlachthofes befindenmüssen.
KAPITELI
BesondereBedingungen fürdieZulassungvonSchlachthöfen
Nebendenallgemeinen Bedingungen müssenSchlachthöfe mindestensüber
folgendesverfügen:
ausreichendgrosseStallungenoder,fallsdieklimatischen Bedingungen
eserlauben,PferchezurUnterbringung derSchlachttiere ;Wändeund
Bödenmüssenwiderstandsfähig ,undurchlässig undleichtzureinigen
undzudesinfizieren sein.EsmüssenAnlagenzumTränkenund-
soferndieTiereauchdortübernachten-zumFütternvorhandensein;
dIeS^S^Uu"9enmüssenfernermitRinnenversehenseindie?.iabgedecktenAbflüssenmitGeruchsschleuse fuhren;sein'aiezu

b)Schlachträume,derenGrösseeinenordnungsgemässen AblaufderSchlachtung ermög­
licht;werdenineinemSchlachthof sowohlSchweinealsauchandereTierarten
geschlachtet ,soisteinebesondereAbteilungfürdasSchlachten vonSchweinen
vorzusehen;einesolchebesondereAbteilungistjedochnichtzwingendvorge­
schrieben,wenndieSchlachtung vonSchweinen unddieandererTierezuverschie­
denenZeitenstattfindet;indiesemFallmussjedochdasBrühen,Enthaaren,Kratzen
undSengeninbesonderen Abteilungen vorgenommen werden,dievonderSchlachtkette
•deutlichabgetrennt sind,undzwarentwederdurcheinenwenigstensfünfMeter
breitenfreienRaumoderdurcheineTrennwandvonmindestensdreiMeterHöhe;
c)ausreichend grossegetrennte Räume,dieausschliesslich genutztwerdenfür
dasEntleeren,ReinigenunddieWeiterverarbeitung vonMägenundDärmen;
dieWeiterverarbeitung vonMägenundDärmen,soweitdieseWeiterverarbeitung
imSchlachthof erfolgt;
dieBearbeitung undReinigungandereralsderunterdenvorstehenden Gedanken­
strichengenanntenNebenprodukte derSchlachtung einschliesslich einesabge­
trenntenRaumesfürdievondenübrigenNebenprodukten derSchlachtung hin­
reichendabgesonderten Köpfe,soweitdieseArbeitenimSchlachthof erfolgen
unddieBearbeitung nichtanderSchlachtkette erfolgt;
-dieLagerungvonHäuten,Hörnern,KlauenundSchweineborsten ,soferndiese
TeilenichtimLaufejedesSchlachttages ausdemSchlachthof entferntwerden;
\
d)einenabgetrennten RaumzumVerpackenderNebenprodukte derSchlachtung,soweit
dieseVerpackung imSchlachthof erfolgt;
e)verschliessbare Räumeoder,fallsdieklimatischen Bedingungen eserlauben,Pferche
fürdieUnterbringung krankerundkrankheitsverdächtiger Tiere;verschliessbare
RäumefürdasSchlachten dieserTieresowiefürdieLagerungvorläufig und
endgültigbeschlagnahmten Fleisches .
DieRäumefürdasSchlachten solcherTieresindimzugelassenen Betriebnicht
zwingendvorgeschrieben ;istnachdenBestimmungen desMitgliedstaats dasSchlach­
tensolcherTiereundvonTieren,derenFleischfürdeninnergemeinschaftlichen
Handelbestimmtist,amselbenTagoderzurselbenZeituntersagt,soistsicher­
zustellen,dassdieRäumevorerneuterBenutzungfürdieSchlachtung vonTieren,
derenFleischfürdeninnergemeinschaftlichen Handelbestimmtist,unteramtlicher

Aufsicht "besonders gereinigt unddesinfiziert werden oder dass diese Tiere
nicht imzugelassenen Betrieb ,sondern indafür eigens vorgesehenen Isolier -
schlachtbetrieben geschlachtet werden ;
f) ausreichend grosse Kühlräume mitkorrosionsfesten Auskleidungen ,die
verhindern ,dass dasfrische Fleisch beim Transport oder bei derLagerung mit
demBoden oder denWänden inBerührung kommt ; ■ ' ■
g) Einrichtungen zurÜberwachung derEin-undAusgänge desSchlachthofes ;
h) eine wirksame Unterteilung zwischen demunreinen unddemreinen Teil der
Schlachtanlagen ,umdenreinen Teil vorVerunreinigimg zuschützen ;
i) Aufhängevorrichtungen ,dieesermöglichen ,sämtliche Arbeitsgänge -nach dem
Betäuben soweit wiemöglich amhängenden Tier auszuführen ;wird dieEnthäutung
. . aufSchrägen durchgeführt ,somüssen diese auskorrosionsfestem Material
bestehen und sohoch sein ,dass derTierkörper denBoden nicht berührt ;
j) eine Hängebahn fürdieweiteren Arbeitsvorgänge amgeschlachteten Tier ;
' * ;
k) einen besonders eingerichteten Platz fürdieDunglagerung ;
' I
l) einen mitentsprechendem Gerät ausgestatteten Trichinenschauraum ,,soweit eine -
Untersuchung aufTrichinen (trichinella spiralis )imZerlegungsbetrieb
erfolgt .
KAPITEL II
Besondere Bedingungen für die Zulassung von Zerlegüngs'betrieben
Neben denallgemeinen Bedingungen müssen Zerlegungsbetriebe mindestens über '
folgendes verfügen :
a) ausreichend grosse Kühlräume fürdieAufbewahrung vonFleisch undeinen Raum
fürdieLagerung vonverpacktem Fleisch ,soweit solches Fleisch imBetrieb ,
gelagert wird ;
b) "einen Raum fürdasZerlegen undEntbeinen undfürdasUmhülien desFleisches ;
c) Jeinen Raum fürdasVerpacken ,sofern nicht dieBedingungen gemäss Nummer 62
erfüllt sind ; • -
d)einen Raum fürdieLagerung desMaterials fürdieVerpackung undUmhüllung ;
e)einRegistrier -oder einRegistrierfernthermometer imZerlegungsraum .

LZ
-6-
KAPITELIII
BesondereBedingungen fürdieZulassungvonKühlhäusern
15.Nebendenallgemeinen Bedingungen müssenKühlhäuser,indenenfrischesFleisch
gemässAnhangIKapitelXIINummer64gelagertwird,mindestens überfolgendes
verfügen:
a)ausreichend grosse,leichtzureinigende undzudesinfizierende Kühlräume,
indenenfrischesFleischsogelagertwerdenkann,dassdieunter
Nummer64vorgeschriebenen Temperaturen eingehalten werden;
b)einRegistrier-odereinRegistrierfernthermometer injedemLagerraum.
16.Nebendenallgemeinen Bedingungen müssenKühlhäuser,indenenfrischesFleischbei'
/einerTemperatur vonmindestens-12°Cgelagertwird,mindestens überfolgendes
verfügen:
a)ausreichend grosse,leichtzureinigende undzudesinfizierende Räume;•
b)einRegistrier-odereinRegistrierfernthermometer injedemLagerraum .
KAPITELIV
Hygienevorschriften fürPersonal,Reume,Einrichtungsgegenstände und
Arbeitsgeräte inBetrieben
17.Personal,Räume,Einrichtungsgegenstände undArbeitsgeräte müssenständigpeinlich
saubersein:
a)DasPersonalhatinsbesondere saubereArbeitskleidung undeineKopfbedeckung
sowieerforderlichenfalls einenNackenschutz zutragen.Personen,die
Tiereschlachten odermitfrischemFleischinBerührung kommen,haben
sichmehrmalsimLaufeeinesArbeitstages sowievorjederWiederaufnahme
derArbeitdieHändezureinigenundzudesinfizieren ;Personen,diemit
krankenTierenoderinfiziertem FleischinBerührung gekommensind,haben
unverzüglich HändeundArmemitheissemWassergründlich zuwaschenund
dannzudesinfizieren ;indenArbeits-undLagerräumen darfnicht
gerauchtwerden;

b)Tiere sind vondenBetrieben fernzuhalten ;dasgilt hinsichtlich derSchlacht­
\
höfe nicht fürTiere ,die geschlachtet werden sollen oder auf demSchlacht -
hofgelände zurArbeit verwendet werden ;Nagetiere ,Insekten und anderes
Ungeziefer sind systematisch zubekämpfen ;
c) Einrichtungsgegenstände undArbeitsgeräte ,diebei derFleischbearbeitung
verwendet werden ,sind ineinwandfreiem Zustand zuhalten ;siesind mehrmals
imLaufe sowie amEnde eines Arbeitstages undbeiVerunreinigung vor ihrer
Wiederverwendung sorgfältig zureinigen und zudesinfizieren .
I
18.Räume ,Arbeitsgeräte undEinrichtungsgegenstände dürfen nurfürdieBearbeitung von
Fleisch verwendet werden ;Arbeitsgeräte fürdieZerlegung vonFleisch dürfen nur zu
diesem Zweck benutzt werden .
19.Fleisch unddieFleisch enthaltenden Behältnisse dürfen nicht unmittelbar mi'tdem
Boden inBerührung kommen .
20.;Füralle Verwendungszwecke istTrinkwasser zubenutzen ;fürdieErzeugung von
Dampf istjedoch dieVerwendung vonWasser ,dasTrinkwassereigenschaften nicht
besitzt ,ausnahmsweise unter derBedingung erlaubt ,dass diehierfür gelegten
Leitungen eine anderweitige Verwendung desWassers nicht zulassen und eine
Verseuchung desfrischen Fleisches ausschliessen .Ferner istausnahmsweise die
Verwendung vonWasser ,dasTrinkwassereigenschaften nicht besitzt ,zurKühlung der
Kühlmaschinen zulässig .DieLeitungen fürdasWasser ,dasTrinkwassereigenschaften'
nicht besitzt ,müssen sich dann von denTrinkwasserleitungen deutlich unter­
scheiden .
21.Esistuntersagt ,Sägemehl oder ähnliche Stoffe aufdenBoden derRäume fürdie
Bearbeitung unddieLagerung desfrischen Fleisches zustreuen .
'22.Durch Verwendung vonReinigungs -,Desinfektions JundSchädlingsbekämpfungsmitteln
darf dieGenusstauglichkeit desFleisches nicht beeinträchtigt werden .
23.Personen ,diedasFleisch mitKrankheitskeimen infizieren können ,dürfen beim
Schlachten sowie beim Zerlegen ,Bearbeiten undsonstigen Behandeln vonFleisch
nicht mitwirken ;dieses Verbot gilt insbesondere fürPersonen ,die
a) anTyphus abdominalis ,Paratyphus AundB,Enteritis infectiosa x
(Salmonellose ),Ruhr ,Hepatitis infectiosa oder Scharlach erkrankt oder
einer dieser Krankheiten verdächtig sind oder Träger derErreger dieser
Krankheiten sind ;

-8- ' ^^
anansteckender Tuberkulose erkrankt oder dieser Krankheit verdächtig sind }
c)aneiner ansteckenden Hautkrankheit leiden oder einer solchen verdachtig sind ;
d)gleichzeitig eine Tätigkeit ausüben ,durch dieKrankheitserreger auf
Fleisch übertragen werden können ;
e)einen Verband andenHänden tragen ,mitAusnahme eines wasserundurch­
lässigen Verbandes zumSchutz einer nicht eiternden Wunde .
2k.BeidenPersonen ,diemitFleisch inBerührung kommen ,istdurch ein
ärztliches Gesundheitszeugnis nachzuweisen ,dass ihrer Tätigkeit nichts
entgegensteht .DasGesundheitszeugnis istjedes Jahr oder jederzeit auf
Anforderung desamtlichen Tierarztes zuerneuern .Esmuss dem amtlichen Tierarzt zur
Einsichtnahme zurVerfügung stehen .
KAPITEL V
Schlachttieruntersuchung
25.DieTiere müssen amTage ihres Eintreffens imSchlachthof zurSchlacht -
tieruntersuchung vorgeführt werden .DieSchlachttieruntersuchung ist
7unmittelbar vordemSchlachten zuwiederholen ,wenn sich dasTier länger
~als2kStunden imSchlachthof befunden hat .
26.Deramtliche Tierarzt hatdieSchlachttieruntersuchung beiausreichender
Beleuchtung nach wissenschaftlichen Methoden vorzunehmen .
27.DieSchlachttieruntersuchung soll folgende Feststellungen ermöglichen :
a)obdieTiere voneiner aufMensch oder Tier übertragbaren Tierseuche
befallen sind oder obEinzelmerkmale oder dasAllgemeinbefinden der
Tiere denAusbruch einer solchen Krankheit befürchten lassen ;
b)obdieTiere eine Störung desAllgemeinbefindens oder Erscheinungen
einer Krankheit erkennen lassen ,wodurch dasFleisch untauglich zum
Genuss fürMenschen werden kann ;bei derSchlachttieruntersuchung ist
ausserdem aufAnzeichen dafür zuachten ,obdemTier Substanzen mit
pharmakologischer Wirkung verabreicht worden sind oder esandere
Substanzen aufgenommen hat ,diegeeignet sind ,dasFleisch fürdie
Gesundheit desMenschen schädlich zumachen ;
c)obdieTiere ermüdet ,stark aufgeregt oder verletzt sind .

-9-
28.ImHinblickaufdeninnergemeinschaftlichen Handelsverkehr mitfrischemFleisch
dürfennichtgeschlachtet werden:
a)'TiereindenFällenderNummer27Buchstaben a)undb);
b)Tiere,diesichnicht-langegenugausgeruht haben;ermüdeteoderstark
aufgeregte Tieremüssensichmindestens 24Stundenausgeruht haben;
c)Tiere,beidenenTuberkulose inirgendeiner Formfestgestellt Wordenist
oderdieaufgrundeinerpositivenReaktionbeieinerTuberkulinprobe als
tuberkulosekrank gelten.
KAPITELVI
Hygienevorschriften fürdasSchlachten undZerlegen
29.Schlachttiere ,dieindieSchlachträume verbracht werden,müssensofortgeschlachtet
werden.BeimEntbluten,EnthäutenoderEntborsten,ReinigenundAusweidenistjede
Verunreinigung desFleisches zuvermeiden.
30.DieTieremüssenvollständig entbluten.ZumGenussfürMenschenbestimmtes Blutist
inpeinlichsauberen Behältnissen aufzufangen .DasBlutdarfnichtmitdenHänden,
sondernnurmithygienisch einwandfreien Gegenständen gerührtwerden.
31.AusserbeiSchweinenistdieHautsofortvollständig abzuziehen .SofernSchweine
nichtenthäutet werden,sindsiesofortzuentborsten .
«
32.DasAusweiden mussunverzüglich durchgeführt werdenundinnerhalb von30Minuten
nachdemEntblutenbeendetsein.Lunge,Herz,Leber,Nieren,MilzundMittelfell
könnenentwederabgetrennt werdenoderinnatürlichem Zusammenhang mitdem
Tierkörper verbundenbleiben.Werdensieabgetrennt,sosindsiemiteinerNummer
oderaufandereWeisesozukennzeichnen ,dassdieZugehörigkeit zudembetreffenden
Tierkörper erkennbarist,dasgleichegiltfürKopf,Zunge,Verdauungskanal sowie
anderezurFleischuntersuchung benötigteTeiledesTieres.DiegenanntenTeilesind
biszumEndederFleischuntersuchung inunmittelbarer NähedesTierkörpers zu
belassen.
DieNierensindbeiTierenallerGattungen ausihrerFettkapsel -zulösen,bei
Rindern,Schweinen undEinhufernistauchdieNierenkapsel zuentfernen .

-10- u
33.DasReinigen vonFleisch mitTüchern sowie dasAufblasen sind verboten .Wenn ein
religiöser Ritus dasAufblasen eines Organs vorschreibt ,kann dies zugelassen
werden ;dasaufgeblasene Organ muss jedoch alsuntauglich zunGenuss fürMenschen
erklärt werden .
3^+.DieTierkörper vonEinhufern ,vonmehr alsUWochen alten Schweinen sowie vonmehr
ν
als6Monate alten Rindern sind zurFleischuntersuchung vorzuführen ,nachdem sie
unter Längsspaltung derWirbelsäule inHälften geteilt worden sind .Beidiesen
Schweinen undbeiEinhufern istauch eine Längsspaltung desKopfes vorzunehmen .
Erforderlichenfalls kann der amtliche Tierarzt auch bei anderen Tieren die
Längsspaltung desTierkörpers fordern .
35-Vorbeendeter Fleischuntersuchung sind dieweitere Zerlegung desTierkörpers ,die
Entfernung undsonstige Behandlung vonTeilen desgeschlachteten Tieres verboten .
36.Vorläufig oder endgültig beschlagnahmtes Fleisch sowie Mägen ,Därme undungeniess -
bare Nebenerzeugnisse sind baldmöglichst zudendafür bestimmten Anlagen zu 1
verbringen ..
37.Werden Blut oder Schlachtabfälle mehrerer Tiere vorAbschluss derUntersuchung in
einem Behältnis aufgefangen ,soistdergesamte Inhalt vominnergemeinschaftlichen
Handelsverkehr auszuschliessen ,wenn dasFleisch eines derTiere alsuntauglich zum
Genuss für Menschen' erklärt worden ist .
KAPITEL VII - :
Fleischuntersuchung
38.Alle Teile des Tieres einschliesslich des Blutes sind sofort nach dem Schlachten zu
untersuchen .
39.DieFleischuntersuchung umfasst :
a) dieBesichtigung desgeschlachteten Tieres ;
b) ' dasDurchtasten einzelner Organe ,insbesondere vonLunge ,Leber ,Milz ,
Uterus ,Euter ,Zunge undvon Lymphknoten ;

-11-
c) dasAnschneiden vonOrganen undLymphknoten ;werden beiBesichtigung
oder beim Durchtasten vonOrganen desgeschlachteten Tieres patholo -
gisch-anatomische Veränderungen festgestellt ,dieeine Verseuchungs -
gefahr fürTierkörper ,Einrichtungsgegenstände undArbeitsgeräte , .*
Personal .oder Arbeitsräume bedeuten können ,sodürfen diese Organe
nicht imSchlachtraum oder einem anderen Teil desBetriebes ,wofri­
sches Fleisch verseucht werden könnte ,angeschnitten werden ;
d) diePrüfung aufAbweichung derKonsistenz ,derFarbe ,desGeruchs und
gegebenenfalls desGeschmacks ;
e) erforderlichenfalls Untersuchungen insbesondere aufdieinArtikel 3
Absatz UBuchstaben a),b)und c)angeführten Substanzen imLaboratorium .
1+0.Der amtliche Tierarzt hat insbesondere zuuntersuchen :
,a) dasBlut aufFarbe ,Gerinnungsfähigkeit undAnwesenheit vonFremdkörpern ;
b) denKopf ,denRachen ,dieSchlundkopf -,Kehlgangs -undOlirspeicheldrüsen -
lymphknoten (Lnn .retropharyngiales ,mandibulares etparotidei )unddie
Mandeln ;dieZunge ist soweit zulösen ,dass dieMaul -undRachen - *
Schleimhaut inihrem ganzen Umfang zusehen ist ;beiRindern undSchwei­
nen sind dieMandeln nach derUntersuchung zuentfernen ;
*
c) dieLunge ,dieLuftröhre ,dieSpeiseröhre unddieLymphknoten ander
Lungenwurzel (Lnn .bifurcationes eteparteriales )undimMittelfell
(Lnn .mediastinales );ausserdem isteinLängsschnitt durch Luftröhre
undHauptluftröhrenäste und einQuerschnitt imunteren Drittel der
Lunge durch dieHauptluftröhrenäste anzulegen ;
d) denHerzbeutel unddasHerz ;amHerzen isteinLängsschnitt anzulegen ,durch
dendieKammern geöffnet werden und dieScheidewand durchtrennt wird ;
e)dasZwerchfell ;
f) dieLeber ,dieGallenblase unddie -Gallengänge sowie dieLymphknoten
anderLeberpforte undderBauchspeicheldrüse (Lnn .portales );
g) denMagen -Darm-Kanal ,dieLymphknoten derMagengegend (Lnn .gastrici )
unddasMesenterium sowie dieMesenteriallymphknoten (Lnn .mesenterici ,
craniales etcaudales ).
4

-12- ■v>
h)dieMiIz;
i)dieNierenundihreLymphknoten (Lnn.renales)sowiedieHarnblase;
j)dasBrust-undBauchfell; -
k)dieGenitalien;beiKühenistdieGebärmutterdurcheinenLängsschnitt zuöffnen,
ausserwennsiealsungtauglich zumGenussfürMenschenerklärtwird;beiEbernund
Bullenderoberflächliche Inguinallymphknoten (Lnn.inguinalessuperficiales);
l)dasEuterundseineLymphknoten (Lnn.supramammarii );beiKühenistjedeEuter-
hälftedurcheinenlangenundtiefenEinschnittbiszudenZisternen(sinus
lactiferes )zuspalten,ausserwennsiealsuntauglich zumGenussfürMenschen
erklärtwird; V
I
m)dieNabelgegend unddieGelenkebeijungenTieren;imVerdachtsfall istes
erforderlich,inderNabelgegend einenEinschnitt vorzunehmen unddieGelenkezu
öffnen.
Die-genanntenLymphknoten sindsystematisch freizulegen undderLängenachinmöglichst
dünneScheibenzuschneiden.
ImVerdachtsfall sihdausserdemfolgendeLymphknoten ingleicherWeiseanzuschneiden :
dieBugLymphknoten (Lnn.cervicalessuperficiales),dieAchselLymphknoten (Lnn.
axillarespropriietprimaecostae),dieBrustbeinlymphknoten (Lnn.sternalescraniales),
dieHalslymphknoten (Lnn.cervicalesprofundietcostocervicales ),dieKniekehlLymph­
knoten(Lnn.poplitei),dieKniefaltenlymphknoten (Lnn.subiliaci),dieSitzbeinlymph-
knoten(Lnn.ischiatici),.diemittlerenundseitlichenDarmbeinlymphknoten (Lnn.
iliaci),dieLendenlymphknoten (Lnn.Lumbales)unddenoberflächlichen inguinallymph-
knoten(Lnn.inguinalessuperficiales )., •,
BeiSchafenundZiegensinddieÖffnungdesHerzens,dasLösenderZunge,dasAnschneiden
derLunge,derLuftröhrenäste undderLymphknoten nurimVerdachtsfall erforderlich ;
dieseOrganeundLymphknoten müssenaberuntersucht werden.
BeiSchweinensinddasAnschneiden derLymphknoten desKopfesmitAusnahme -desUnter-
kieferlymphknotens ,derLymphknoten anderLungenwurzel,desMagen-Darm-Kanalsundder
NierennurimVerdachtsfall erforderlich ;dieseOrganeundLymphknoten müssenaber
untersucht werden. -

-13-
Deramtliche Tierarzt hatdarüber hinaus folgende systematische Untersuchungen
vorzunehmen : s,
A.aufCysticercose :
a)heiüber 6Wochen alten Rindern
<
-anderZunge durch einen Längsschnitt indieMuskulatur der
'unteren Fläche ,ohne denZungenkörper stark zubeschädigen ;
-anderSpeiseröhre nach Lösung von derLuftröhre ;
-amHerzen durch einen von denHerzohren zurHerzspitze
verlaufenden Schnitt inbeiden Herzhälften zusätzlich zu­
deminNummer UOBuchstabe d)vorgeschriebenen Schnitt ;
-andenKaumuskeln durch jezwei parallel zumUnterkiefer
verlaufende Schnitte ;
-andeninneren Kaumuskeln (musculus pterygoidus lateralis
undmedialis )durch einen Schnitt ;
-ausser bei Kälbern ammuskulösen Teil des Zwerchfells nach
Lösung von seinem serösen Uberzug ;
-andenfreigelegten Muskelflächen desTierkörpers ;
b) beiSchweinen andenfreigelegten Muskelflächen ,insbesondere an
den flachen Keulenmuskeln ,anderBauchwand ,andervomFettgewebe
befreiten Psoasmuskulatur ,andenZwerchfellpfeilern ,andenZwischen -
rippenmuskeln ,anHerz ,Zunge undKehlkopf ;
B.auf Distomatose :
beiRindern ,Schafen undZiegen durch Einschnitte anderMagenflache
derLeber ,durch diedieHauptgallengänge eröffnet werden ,sowie bei
Rindern durch einen tiefen Schnitt anderBasis des "Spigelschen Lappens "
(lobus caudatus );
C.auf Rotz :
«
beiEinhufern durch Besichtigung derSchleimhäute vonLuftröhre ,
Kehlkopf ,Nasenhöhle undihrer Nebenhöhlen nach Spaltung desKopfes längs
derMittellinie undHerausnahme derNasenscheidewand ;

Anstelle dieser Untersuchung können alternative Untersuchungen gemäss demVerfahren des
Artikels 13durchgeführt werden .
D. aufTrichinen gemäss Anlage III .
KAPITEL VIII
Vorschriften für Fleisch ,das zerlegt werden soll
42.Dasweitere Zerlegen des Fleisches als indie inArtikel 3Absatz 1Buchstabe a)
genannten Teilstücke unddieEntbeinung sind nur inZerlegungsbetrieben zulässig .
43.DerBetriebsleiter oder sein .Stellvertreter müssen dafür sorgen ,dass eine
Überwachung ohne weiteres möglich ist,undinsbesondere jede fürerforderlich
gehaltene Massnahme treffen unddem tierärztlichen Untersuchungsdienst die
notwendigen Einrichtungen zurVerfügung stellen ;vorallem müssen siejederzeit dem
mit derÜberwachung beauftragten amtlichen Tierarzt dieHerkunft des inihren
Betrieb verbrachten Fleisches nachweisen können .
44.Fleisch ,dasnicht denBedingungen desArtikels 3Absatz 1Abschnitt BBuchstabe b)
entspricht ,darf sich indenzugelassenen Zerlegungsbet rieben nurdann befinden ,
wenn esdort inbesonderen Abteilungen gelagert wird ;esmuss aneinem anderen Ort
und zueinem anderen Zeitpunkt zerlegt werden alsdasFleisch ,dasdiesen Bedingungen
entspricht .
45.a) Frisches Fleisch darf nurentsprechend denArbeitserfordernissen indie
unter Nummer 14Buchstabe b)genannten Räume verbracht werden .Das
Fleisch istnach demvorgeschriebenen Zerlegen -gegebenenfalls nach
Verpackung -umgehend indieunter Nummer 14Buchstabe a)genannten Räume
zuverbringen .
* •
b) Während desZerlegens ,Entbeinens ,Umhüllens undVerpackens muss die
Innentemperatur des Fleisches konstant aufhöchstens +7°Cgehalten
werden .
Abweichend vonNummer 64kann das Fleisch jedoch vomSchlachtraum
unmittelbar indenZerlegungsraum gebracht werden .Indiesem Fall müssen
derSchlachtraum undderZerlegungsraum aber ineinunddemselben
Gebäudekomplex sonahe beieinander gelegen sein ,dass daszuzerlegende
FLeis^ch ohne Unterbrechung desTransports durch eine Erweiterung der
Hängebahn vomSchlachtraum indenZerlegungsraum gebracht werden kann ,um
dort sofort zerlegt zuwerden .DasFleisch muss nach demvorgeschriebenen
Zerlegen undVerpacken sofort indenKühlraum nach Nummer 14Buchtstabe
9)gebracht werden . -
Während desZerlegens darf dieTemperatur imZerlegungsraum nicht höher
als +10*Csein .

-15- V
c) DieZerlegung desFleisches wird sodurchgeführt ,dassjede Verseuchung
des Fleisches vermieden wird .
Knochensplitter undBlutgerinnsel werden entfernt .Fleisch ,das "beider
•>
Zerlegung abfällt undnicht zumGenuss fürMenschen bestimmt ist ,ist
' sofort indieunter Nummer UBuchstabe d)vorgesehenen Anlagen zu
verbringen .
h6.Ausser imFalle derWarmzerlegung muss dasFleisch beiderZerlegung eine
Innentemperatur vonhöchstens +T°Cbesitzen .
ImAugenblick derZerlegung darf derpH-Wert desFleisches nicht die
gemäss demVerfahren desArtikels 13festgelegten Werte überschreiten .
KAPITEL IX
Untersuchung des zerlegten und gelagerten Fleisches
U7.DieZerlegungsbetriebe undKühlhäuser sind .einer durch einen amtlichen
Tierarzt auszuübenden Überwachung zuunterwerfen ;deramtliche Tierarzt
muss rechtzeitig benachrichtigt werden ,bevor Fleisch ,das fürdeninner­
gemeinschaftlichen Handelsverkehr bestimmt ist ,zerlegt wird .
1+8."DieÜberwachung durch denamtlichen Tierarzt umfasst folgende Aufgaben :
.-Überwachung desEingangs -undAusgangsverzeichnisses fürfrisches
Fleisch ,
-Untersuchving des imZerlegungsbetrieb oder Lagerhaus vorhandenen
\
frischen Fleisches ,das fürdeninnergemeinschaftlichen Handels­
•verkehr bestimmt ist ,
-Untersuchung desfrischen Fleisches ,das fürdeninnergemeinschaft­
lichen Handelsverkehr bestimmt ist ,vor derZerlegung undbeim
Ausgang ausdemZerlegungsbetrieb oder Kühlhaus ,
-Abfassung undAusstellung derdurch diese Richtlinie vorgeschriebenen
Dokumente ,mitdenen dieKontrolle desFleisches bescheinigt wird ,
-Überwachung derSauberkeit derRäume ,derEinrichtungen und der
Arbeitsgeräte gemäss Kapitel IVsowie derEinhaltung derHygiene -
vorschriften fürdasPersonal (einschliesslich Kleidung ),

-16- •
Entnahme aller Proben ,diezurDurchführung vonLaboratoriumsuntersuchungen
notwendig sind ,mitdenen zumBeispiel dasVorhandensein vonKrankheits -
.- keimen ,Zusätzen oder anderen nicht zulässigen chemischen Stoffen festge­
stellt werden soll .DieErgebnisse dieser Untersuchungen werden inein
Verzeichnis eingetragen ,
jede sonstige Überwachung ,diederamtliche Tierarzt fürdieEinhaltung der
Bestimmungen derRichtlinie fürnützlich hält . .
KAPITEL X
Kennzeichnung derGenusstauglichkeit
49.FürdieKennzeichnung derGenusstauglichkeit istderamtliche Tierarzt verantwort­
lich .zudiesem Zweck besitzt undverwahrt er:
a) .die fürdieKennzeichnung derGenusstauglichkeit des Fleisches bestimmten
Geräte ,die erdemHilfspersonal erst zumZeitpunkt derKennzeichnung und
nur fürdie hierfür erforderliche Zeit übergeben darf ;
b) dieEtiketten ,soweit siebereits mit d£m indiesem Kapitel erwähnten
.Stempelabdruck versehen sind .Diese Etiketten werden demHilfspersonal zu
demZeitpunkt ,zudem sieanzubringen sind ,ineiner demBedarf ent -*-
sprechenden Anzahl übergeben .
50.DieKennzeichnung derGenusstauglichkeit istmit einem ovalen Stempel vonmindestens
6,5 cmBreite und 4,5 cmHöhe vorzunehmen .DerStempel muss folgende deutlich
/
lesbare Angaben enthalten : >
-imoberen Teil inGrossbuchstaben den Namen des Versandlandes ,
-inder-Mitte dieVeterinärkontrollnummer deszugelassenen
Schlachthofes ,
-imunteren Teil eine der folgenden Abkürzungen :EWG,EEG,CEE,
,E0F,EEC,E0K .
DieBuchstaben müssen 0,8 cmund die Ziffern 1cmhoch sein .
DieKennzeichnung derGenusstauglichkeit kann einen Hinweis enthalten ,aufgrund
dessen sich ermitteln lässt ,welcher Tierarzt dasFleisch untersucht hat .
51.*'Tierkörper sind mit einem Färb -oder Brennstempel nach Nummer 50zu
I <
kennzeichnen :

- BeiTierkörpern miteinem Gewicht vonmehr als65kgistjede Hälfte
mindestens anfolgenden Stellen zustempeln :Aussenseite derKeule ,
Lende ,Rücken ,Bauch undSchulter ;
andere Tierkörper sind mindestens viermal zustempeln ,nämlich anjeder
Schulter und derAussenseite jeder Keule .
52.DieLeber vonRindern undSchweinen istmit einem Brennstempel nach Nummer 50zu
kennzeichnen .
Kopf ,Zunge ,Herz ,Lunge vonRindern sind mit einem Färb -oder Brennstempel nach
Nummer 50zukennzeichnen undsonstige Nebenprodukte derSchlachtung sind ebenso zu
kennzeichnen ,sofern sienicht umhüllt oder verpackt sind .
53.Teilstücke ,ausser Talg ,Flomen ,Ohren undGliedmassenenden ,die inZerlegungsbetrieber
vonordnungsgemäss gekennzeichneten Tierkörpern gewonnen worden sind ,müssen ,
sofern siekeinen Stempelabdruck tragen ,miteinem Färb -öder Brennstempel gemäss
Nummer 50gekennzeichnet werden ,ausser wenn sieumhüllt oder verpackt sind .
5*+.DieVerpackung iststets gemäss Nummer 55zukennzeichnen .
55-Die inNummer 52genannten verpackten Teilstücke undNebenprodukte derSchlachtung ,
sofern letztere nicht imSchlachthaus verpackt werden ,brauchen nicht gekenn­
zeichnet zuwerden ,sondern ihre Genusstauglichkeit istgemäss Nummer 50auf
derVerpackung durch einEtikett zukennzeichnen ,dasanstelle derVeterinär -
kontroi lnummer des Schlachthofes dieVeterinärkontrollnummer
desZerlegungsbetriebes und eine fortlaufende Nummer enthält .DasEtikett
ist soanzubringen ,dass esbeiÖffnung derVerpackving zerstört wird .
Werden jedoch das zerlegte Fleisch und dieNebenprodukte derSchlachtung
gemäss Nummer 61umhüllt ,sokann dieses Etikett anderVerpackung be­
festigt werden .
56.Wird frisches Fleisch inhandelsfertige Einheiten vonmehr als 100g
abgepackt ,diezumunmittelbaren Verkauf andenVerbraucher bestimmt sind ,
somuss zusätzlich zudenVorschriften derNummer 55auf derVerpackung
oder aufeinem anoder unter derVerpackung befestigten Etikett auch die
inNummer 50vorgesehene Kennzeichnung nachgebildet werden .Diese Nach­
bildung muss beiNebenprodukten derSchlachtung anstelle derVeterinärkontroll -
nummer desSchlachthofes dieVeterinärkontrollnummer desZerlegungsbetriebes
enthalten ,sofern diese Produkte nicht imSchlachthof verpackt werden .Die
nach Nummer 50erforderlichen Abmessungen sind fürdieunter dieser Nummer
vorgeschriebene Kennzeichung nicht bindend .

18- '^m
I
57.AlsStempelfarbe fürdieKennzeichnung vonFleisch dürfen nurviolette Farbstoffe
verwendet werden .
Andere Arten derfarbigen Kennzeichnung unddiezulässigen violetten Stempelfarben
werden nach demVerfahren desArtikels 13festgelegt . '
( • _ \
, , KAPITEL XI
>Umhüllung undVerpackung von frischem Fleisch
58.a) DasVerpackungsmaterial (z.B. Kisten ,Kartons )muss denhygienischen
Bedingungen genügen ,insbesondere :
y
-darf esdieorganoleptischen Eigenschaften des Fleisches nicht
verändern ,
-darf eskeine für den Menschen schädlichen Stoffe auf das Fleisch
' übertragen können ,
-muss esausreichend fest sein ,umeinen wirksamen Schutz des
Fleisches während desTransports undderweiteren Behandlung
zugewährleisten . '
b) DasVerpackungsmaterial darf zurVerpackung von Fleisch nicht wiederver­
wendet werden ,esseidenn ,dieVerpackung besteht auskorrosionsfestem ,
leicht zureinigendem Material und istvorderWiederverwendung gereinigt
unddesinfiziert worden . ■ '" , .
59.Wenn frisches zerlegtes Fleisch oder Nebenprodukte derSchlachtung vonSchutzhüllen
umgeben werden ,muss dies sogleich nach demZerlegen unter Einhaltung derhygie­
nischen Bedingungen erfolgen .
MitAusnahme vonSpeckstücken undBauchstücken müssen zerlegtes Fleisch und
Nebenprodukte derSchlachtung inallen Fällen voneiner Schutzhülle umgeben sein ,
sofern sienicht hängend befördert werden .Diese Schutzhüllen müssen durchsichtig
und farblos sein und ferner den inNummer 58Buchstabe a)erster und letzter
Bindestrich gestellten Anforderungen entsprechen ;siedürfen nureinmal fürdie
Verpackung von Fleisch verwendet werden .
60.Umhülltes Fleisch muss verpackt werden .

-19- V
61.Bietet dieUmhüllung jedoch denvonderVerpackung verlangten vollen Schutz ,
sobraucht sieweder durchsichtig noch farblos zusein ;sofern diesonstigen
Bedingungen gemäss Nummer 58erfüllt sind ,isteine zweite Umschliessung
nicht erforderlich .
I
62.DasZerlegen ,Entbeinen ,Umhüllen undVerpacken darf vorbehaltlich der
nachstehenden Bedingungen ineinem Raum erfolgen :
a) DerRaum muss ausreichend gross und soeingerichtet sein ,dass diese
Arbeitsgänge denhygienischen Anforderungen gerecht werden ;
b) . dasverpackte undumhüllte Erzeugnis istunmittelbar nach derAnbringung
derUmhüllung mit einer hermetisch verschlossenen Schutzhülle zuumgeben
undwährend desTransports zumBetrieb vorBeschädigung zuschützen ;im
Betrieb ist esunter hygienischen Bedingungen ineinem getrennten Ra,um zu
lagern ; - '
c) . dieLagerräume müssen wirksam gegen Staub undUngeziefer geschützt sein ;
zwischen ihnen unddenRäumen ,die -Substanzen enthalten ,diedasfrische
Fleisch verseuchen könnten ,darf keine Luftverbindung bestehen .DasVer­
packungsmaterial darf nicht aufdemBoden ,abgelegt werden ;
1d) dasVerpackungsmaterial istunter hygienischen Bedingungen fürdieVer-
wendimg vorzubereiten ,bevor esindenRaum gebracht wird ;
e) dasVerpackungsmaterial istunter hygienischen Bedingungen indenRaum zu
bringen undunverzüglich zuverwenden ;mit -demVerpackungsmaterial darf
nurPersonal arbeiten ,dasmitfrischem Fleisch nicht inBerührung kommt ;
t
f) dasFleisch muss unmittelbar nach demVerpacken indiedafür vorgesehenen .
Lagerräume gebracht werden .
KAPITEL XII '
Genusstauglichkeitsbescheinigung
63.DieUrschrift derGenusstauglichkeits -oder Lagerungsbescheinigung ,diedas
Fleisch beim Versand indasBestimmungsland begleiten muss ,wird voneinem .
amtlichen Tierarzt beiderVerladung ausgestellt .DieBescheinigungen müssen
nach Inhalt undForm demMuster derAnlagen IIund IVentsprechen ;sie
müssen zumindest inderSprache desBestimmungslandes abgefasst sein unddie
ausdengenannten Mustern derAnlagen IIund IVersichtlichen Angaben ent­
halten . >

.-20- aV
KAPITELXIII
Lagerung
64.Dasfürdeninnergemeinschaf tlichenHandelsverkehr bestimmtefrischeFleischist
nachderFleischuntersuchung sofortzukühlen;dieTemperaturderTierkörper und
derTeilstücke musskonstanthöchstens +7°C,diederNebenprodukte derSchlachtung
konstanthöchstens +3°Cbetragen.
65.IndenunterNummer15genannten Räumen,indenenfrischesFleischgelagertwird,
darfkeinanderesErzeugnisgelagertwerden.
66.IndenunterNummer16genannten RäumendürfenkeineanderenErzeugnisse gelagert
werden,dieeineGefahrfürdieeinwandfreie Beschaffenheit desFleischesdarstellen,
esseidenn,dasFleischwirdgetrenntverpacktundgelagert.
67.DieLagertemperatur mussgemässKapitelIIINummer16registriert werden.
KAPITELXIVv
Beförderung
68.FrischesFleischmussinverplombten Transportmitteln befördert werden,dieso
gebautundausgestattet sind,dassdieinKapitelXIIIvorgesehenen Temperaturen
währendderBeförderung nichtüberschritten werden.
WirddasFleischvoneinemSchlachthof ineinenindemselbenMitgliedstaat
gelegenenZerlegungsbetrieb befördert,soistdiePlombierung nichterforderlich .
69.DiezurFleischbeförderung bestimmtenTransportmittel müssenfolgendeVoraussetzungen
erfüllen :
a)ihreInnenwände undandereTeile,diemitFleischinBerührung kommen
können,müssenauskorrosionsfestem Materialseinunddürfenwederdie
organoleptischen Eigenschaften desFleischesbeeinträchtigen nochge-
vsundheitsschädliche StoffeandasFleischabgeben;dieInnenwände müssen
glattsowieleichtzureinigenundzudesinfizieren sein;
b>dieTransportmittel müssenmitwirksamenVorrichtungen zumSchutzdes
FleischesvorStaubundInsektenversehenundsoabgedichtet sein,dass
Flüssigkeit ausihnennichtablaufenkann;

-21- ^}
■
11 /
c) zurBeförderung vonTierkörpern ,-hälften und -vierteln sowie von nicht
verpacktem zerlegtem Fleisch -mitAusnahme vonGefrierfleisch inhygie­
nisch einwandfreier Verpackung -isteine Aufhängevorrichtung aus korro -
sionsfestem Material soanzubringen ,dass das Fleisch denBoden nicht
berühren kann ;beiBeförderung auf demLuftweg isteine Aufhängevor -
richtung aus korrosionsfestem Material jedoch nicht erforderlich ,sofern
geeignete korrosionsfeste Einrichtungen für einhygienisches Verladen ,
Verstauen und Entladen vorhanden sind .
70.ÖiezurFleischbeförderung bestimmten Transportmittel dürfen niemals zur
Beförderung von lebenden Tieren oder Erzeugnissen ,diedas Fleisch beein­
trächtigen oder verseuchen können ,benutzt werden .
71.Fleisch darf indemselben Transportmittel mitanderen Erzeugnissen ,die
eine Gefahr für seine einwandfreie Beschaffenheit darstellen ,nicht beför­
dert werden ,esseidenn ,dass wirksame Schutzvorkehrungen getroffen werden »
Ausserdem dürfen Mägen nurbefördert werden ,wenn siegebrüht sind ;Köpfe undGlied ,
massenenden nur,wenn sieabgezogen oder gebrüht undenthaart sind .
72.Frisches Fleisch darf nur ingereinigten unddesinfizierten Transportmitteln
befördert werden .
73.Tierkörper ,-hälften und -viertel sind -mitAusnahme vonGefrierfleisch in
hygienisch einwandfreier Verpackung -stets hängend zubefördern .Eine
Ausnahme bildet dieBeförderung aufdemLuftweg gemäss Nummer 69Buchstabe c).
Andere Teilstücke sowie Nebenprodukte derSchlachtung sind entweder hängend
oder aufUnterlagen zubefördern ,falls sie sich nicht inVerpackungen oder
korrosionsfesten Behältnissen befinden .DieUnterlagen ,Verpackungen und
Behältnisse müssen hygienisch einwandfrei sein und,soweit essich insbe -
>
sondere umdieVerpackungen handelt ,denVorschriften dieser Richtlinie
entsprechen .Eingeweide sind stets verpackt zubefördern .DieVerpackungen
müssen fest ,flüssigkeits -undfettundurchlässig sein ;sie sind vor jeder
Wiederverwendung zureinigen und zudesinfizieren .
74.Deramtliche Tierarzt hatsich vor demVersand davon zuüberzeugen ,dass die
Transportmittel unddieLadebedingungen den indiesem Kapitel genannten
hygienischen Anforderungen entsprechen .

ANLAGE II
MUSTER
GENUSSTAUGLICHKEITSBESCHEINIGUNG
fürfrisches Fleisch (1),das füreinen Mitgliedstaat der EWGbestimmt ist
Nr.(2)
Versandland
i
Zustandiges Ministerium
Ausstellende Behörde
Bezug
(wahlfrei )
I.Angaben zurIdentifizierung des Fleisches
Fleisch von
(Tiergattung )
Art der Teile
Art derVerpackung
Zahl der Teile oder Packstücke .
Eigengewicht
II.Herkunft des Fleisches
Anschrif t(en )und
hofpç (hnfp)Veter inärkont rolInummer (η)des (der )zugelassenen Schlacht -
Anschri ft(en)und
hpt p-iphp (O ...Veterinärkontrollnummer (η)des (der )zugelassenen Zerlegungs -
Anschrif t(en )und
haiiQP <:fhäu<;piOVeter inärkont ro11nummer (η)des (der )zugelassenen Lager -
III .Bestimmung des Fleisches
Das Fleisch wird versandt von
(Versandort )
*nach
(Bestimmungsort und -Land )
mit folgendem Transportmittel (3)
Name und Anschrift des Absenders
Name undAnschrift des Empfängers

-2- Anlage II
IV.Besehen rngung
DerUnterzeichnete bescheinigt folgendes :
a)-das vorstehend bezeichnete Fleisch (4) 1
-das anderVerpackung desvorstehend bezeichneten Fleisches befestigte
Etikett (4)
sind -ist (4)miteinem Stempelabdruck versehen ,ausdemersichtlich ist,
dass das Fleisch nurvon Tieren stammt ,die inzugelassenen Schlachthöfen
geschlachtet worden sind ;
b)dasFleisch istaufGrund einer tierärztlichen Untersuchung nach derRicht­
linie zurRegelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen
Handelsverkehr mit frischem Fleisch als tauglich zumGenuss fürMenschen
befunden worden ;
c)das Fleisch ist ineinem zugelassenen Zerlegungsbetrieb zerlegt worden (4);
d)das Fleisch istgemäss derRichtlinie zurRegelung gesundheitlicher Fragen
beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mitfrischem Fleisch gelagert
worden ;
e)das Fleisch ist -rvicht -(4)aufTrichinen untersucht worden ;
f)dieTransportmittel unddieLadebedingungen entsprechen den indervorer­
wähnten Richtlinie genannten hygienischen Anforderungen .
Ausgefertigt in am ..
(Unterschrift des amtlichen Tierarztes )
(1)Frisches Fleisch imSinne derinAbschnitt IVBuchstabe b)dieser Bescheinigung er­
wähnten Richtlinie sind alle zumGenuss fürMenschen geeignete Teile von Haus­
tieren derGattungen Rinder ,Schweine ,Schafe undZiegen sowie vonEinhufern ,die als
Haustiere gehalten werden ;diese Teile dürfen einer aufihre Haltbarkeit einwirkendenBehandlung nicht unterworfen worden sein ;alsfrisch gilt jedoch auch Fleisch ,
daseiner Kältebehandlung unterworfen worden ist . '
(2)wahlfrei .
(3)BeiVersand mitEisenbahnwaggons oder Lastkraftwagen sind diejeweiligen Kenn­
zeichen oder Nummern ,beiVersand perFlugzeug dieFlugzeugnummer undbeiVersand
per Schiff derName desSchiffes einzutragen . '
(4)Nichtzutreffendes streichen .

ANLAGEIII
Untersuchung vonfrischemFleischvonHausschweinen auf
Trichinen (Trichinella spiralis)
1.FrischesFleischvonHausschweinen ,dasSkelettmuskulatur (willkürliche
Muskeln)einschliesst ,istunterAufsichtundVerantwortung desamtlichen
Tierarztes aufTrichinen zuuntersuchen .
2.DieUntersuchung erfolgtnachMethoden,dienachdemVerfahren desArtikels
12festgelegt werden. (
3.FrischesFleischkannvonderUntersuchung gemässdenAbsätzen 1und2
freigestellt werden,wennesentsprechend Bestimmungen eingefroren worden
^ist,dienachdemVerfahrendesArtikel12festgelegtwerden.
4.FrischesFleischkannvondenBestimmungen gemässdenAbsätzen 1bis3
freigestellt werden,wennesvonTierenstammt,diegemässBestimmungen ,
dienachdemVerfahren desArtikels12festgelegt werden,alsfreivon
Trichinengelten.

ANLAGE IV
Lagerungsbescheinigung fürfrisches Fleisch
Mitgliedstaat /Ursprungs-Drittland (1)
Mitgliedstaat ,indemdieLagerung erfolgt ist
ArtdesFleisches
Verpackung
Zahl derTierkörper (1)
Zahl der Tierkôrpertei le (1)
Zahl der Packstucke (1)
Eigengewicht
(Bestimmungsmitgliedstaat )
(Anschrif t(en )undVeterinärkontrollnummer(n )des (der)zugelassenen Lager­
hauses (-häuser ) ;
Derunterzeichnete amtliche Tierarzt "bescheinigt folgendes :
a)-das vorstehend bezeichnete Fleisch (1)
-dasanderVerpackung desvorstehend bezeichneten Fleisches befestigte
Etikett (1)
sind -ist -miteinem Stempelabdruck versehen ,aus dem ersichtlich ist,
dass das Fleisch gemäss derRichtlinie zurRegelung gesundheitlicher Fragen
beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mitfrischem Fleisch gewonnen
worden ist;
b)Lagerung ,Transportmittel undLadebedingungen entsprechen den indervorer­
wähnten Richtlinie genannten hygienischen Anforderungen .
Ausgefertigt in am
(Unterschrift des amtlichen Tierarztes )
(1)Nichtzutreffendes streichen .