A4-0358/98

Beschluß über den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlaß der Richtlinie des Rates über die Begrenzung von Emissionen fluechtiger organischer Verbindungen, die bei bestimmten Tätigkeiten und in bestimmten Anlagen bei der Verwendung organischer Lösungsmittel entstehen (C4-0389/98 - 96/0276(SYN))(Verfahren der Zusammenarbeit: zweite Lesung)

Das Europäische Parlament,

* in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates (C4-0389/98 - 96/0276(SYN)),

* unter Hinweis auf seine Stellungnahme aus erster Lesung ((ABl. C 34 vom 2.2.1998, S. 75.)) zu dem Vorschlag der Kommission an den Rat (KOM(96)0538 - 96/0276(SYN)) ((ABl. C 99 vom 26.3.1997, S. 32.)),

* in Kenntnis des geänderten Vorschlags der Kommission ((ABl. C 126 vom 24.4.1998, S. 8.)),

* vom Rat gemäß Artikel 189 c des EG-Vertrags konsultiert,

* gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,

* in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz für die zweite Lesung (A4-0358/98),

1. ändert den Gemeinsamen Standpunkt wie folgt ab;

2. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(Änderung 2)

Erwägung 10a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

(

10a) Personen, die berufsbedingt regelmässig mit organischen Lösungsmitteln zu tun haben, sind Gesundheitsrisiken ausgesetzt, die präventive Maßnahmen erforderlich machen.

(Änderung 3)

Erwägung 23a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

(23a) Die Mitgliedstaaten sollten die Entwicklung der besten verfügbaren Techniken in geeigneter Weise gemäß den in der Richtlinie 96/61/EG festgelegten Grundsätzen fördern, damit die Emissionen organischer Lösungsmittel und organischer Verbindungen in die Umwelt soweit wie möglich reduziert werden können.

(Änderung 4)

Erwägung 24a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

(24a) Zur Ergänzung dieser Richtlinie wird die Kommission Regelungen über das Inverkehrbringen von lösemittelhaltigen Produkten für den gewerblichen und privaten Bereich (z.B. Malerbetriebe, Heimwerker) vorlegen, damit auch eine Reduzierung der nicht anlagenbezogenen Emissionen der fluechtigen organischen Verbindungen möglich wird, die zur Zeit etwa 30% ausmachen.

(Änderung 5)

Erwägung 24b (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

(24b) Die Kommission wird prüfen, wie Anlagen, die unterhalb der in den Anhängen festgelegten Schwellenwerte liegen, in zukünftige Regelungen einbezogen werden können. Dies beinhaltet auch eine produktbezogene Regelung für Fahrzeugreparaturlackierungen mit einem Schwellenwert von null.

(Änderung 6)

Erwägung 24c (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

(24c) Mitgliedstaaten, die bei der Ersetzung gefährlicher organischer Lösungsmittel weiter sind als die Gemeinschaft, können strengere Bestimmungen beibehalten.

(Änderung 7)

Artikel 2 Nummer 2

>ursprünglicher Text>

2. "bestehende Anlage" eine Anlage, die in Betrieb ist oder die im Rahmen der vor Beginn der Anwendung dieser Richtlinie bestehenden Rechtsvorschriften zugelassen oder registriert worden oder nach Ansicht der zuständigen Behörde Gegenstand eines vollständigen Genehmigungsantrags gewesen ist, sofern die zuletzt genannte Anlage spätestens ein Jahr nach dem Beginn der Anwendung dieser Richtlinie in Betrieb genommen wird;

>Text nach EP-Abstimmung>

2.

"bestehende Anlage" eine Anlage, die in Betrieb ist oder die im Rahmen der vor Beginn der Anwendung dieser Richtlinie bestehenden Rechtsvorschriften zugelassen oder registriert worden oder nach Ansicht der zuständigen Behörde Gegenstand eines vollständigen Genehmigungsantrags gewesen ist, sofern die zuletzt genannte Anlage spätestens zwei Jahre nach dem Beginn der Anwendung dieser Richtlinie in Betrieb genommen wird;

(Änderung 8)

Artikel 7 Absatz 1

>ursprünglicher Text>

(1) Die Kommission stellt sicher, daß zwischen den Mitgliedstaaten und den betroffenen Branchen ein Informationsaustausch über die Verwendung organischer Stoffe und ihrer potentiellen Ersatzstoffe stattfindet. Sie prüft die Gebrauchstauglichkeit, die potentiellen Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und auf die Umwelt sowie die wirtschaftlichen Auswirkungen, insbesondere das Kosten-Nutzen-Verhältnis der verfügbaren Alternativen, um Leitlinien für die Verwendung von Stoffen und Techniken zu erstellen, die die potentiell geringsten Auswirkungen auf Luft, Wasser, Boden, die Ökosysteme und die menschliche Gesundheit haben. Die Kommission veröffentlicht auf der Grundlage des Informationsaustauschs Leitlinien für jede Tätigkeit.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Die Kommission stellt sicher, daß zwischen den Mitgliedstaaten und den betroffenen Branchen ein Informationsaustausch über die Verwendung organischer Stoffe und ihrer potentiellen Ersatzstoffe stattfindet. Sie prüft die Gebrauchstauglichkeit, die potentiellen Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit

im allgemeinen und die Exposition am Arbeitsplatz im besonderen, die potentiellen Auswirkungen auf die Umwelt sowie die wirtschaftlichen Auswirkungen, insbesondere das Kosten-Nutzen-Verhältnis der verfügbaren Alternativen, um Leitlinien für die Verwendung von Stoffen und Techniken zu erstellen, die die potentiell geringsten Auswirkungen auf Luft, Wasser, Boden, die Ökosysteme und die menschliche Gesundheit haben. Die Kommission veröffentlicht auf der Grundlage des Informationsaustauschs Leitlinien für jede Tätigkeit.

(Änderung 9)

Artikel 8 Absatz 2

>ursprünglicher Text>

(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß bei Abgasleitungen, an die eine Vorrichtung zur Emissionsminderung angeschlossen ist und bei denen am Punkt des endgültigen Austritts durchschnittlich mehr als 10 kg/h organisch gebundenen Kohlenstoffs freigesetzt werden, ständig die Einhaltung der Anforderungen überwacht wird.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß

Emissionen aus Abgasleitungen, an die eine Vorrichtung zur Emissionsminderung angeschlossen ist und bei denen am Punkt des endgültigen Austritts durchschnittlich mehr als 10 kg/h organisch gebundenen Kohlenstoffs freigesetzt werden, einer kontinuierlichen Messung oder einem anderen, äquivalenten Verfahren zur Quantifizierung unterliegen.

(Änderung 10)

Anhang I Kategorie 12 "Fahrzeugreparaturlackierung"

>ursprünglicher Text>

* Jede industrielle oder gewerbliche Tätigkeit zur Lackierung eines Kraftfahrzeugs gemäß der Richtlinie 70/156/EWG oder eines Teils dieses Kraftfahrzeugs - sowie die damit verbundenen Entfettungstätigkeiten - im Zuge einer Reparatur, Konservierung oder Verschönerung ausserhalb der Fertigungsanlagen und die ursprüngliche Lackierung von Fahrzeugen mit Hilfe von Produkten zur Reparaturlackierung, sofern dies ausserhalb der ursprünglichen Fertigungsstrasse geschieht.

>Text nach EP-Abstimmung>

*

Jede industrielle oder gewerbliche Tätigkeit zur Lackierung eines Kraftfahrzeugs gemäß der Richtlinie 70/156/EWG oder eines Teils dieses Kraftfahrzeugs - sowie die damit verbundenen Entfettungstätigkeiten - im Zuge einer Reparatur, Konservierung oder Verschönerung ausserhalb der Fertigungsanlagen und die ursprüngliche Lackierung von Fahrzeugen mit Hilfe von Produkten zur Reparaturlackierung, sofern dies ausserhalb der ursprünglichen Fertigungsstrasse geschieht oder das Fahrzeug der Kategorie 0 angehört.

(Änderung 11)

Anhang II A Abschnitt I Tabelle Rubrik 13

>TABLE>

(Änderung 12)

Anhang III Nummer 4 Ziffer i Buchstabe c

>ursprünglicher Text>

c) Um die Einhaltung der Anforderungen gemäß Artikel 5 Absatz 5 Buchstabe b Ziffer ii zu beurteilen, sollte die Lösungsmittelbilanz jährlich aufgestellt werden, um die Gesamtemissionen aus allen relevanten Tätigkeiten zu bestimmen. Das Ergebnis sollte anschließend mit den Gesamtemissionen verglichen werden, die entstanden wären, wenn die Anforderungen gemäß Anhang II für jede einzelne Tätigkeit erfuellt worden wären.

>Text nach EP-Abstimmung>

c)

Um die Einhaltung der Anforderungen gemäß Artikel 5 Absatz 5 Buchstabe b Ziffer ii zu beurteilen, sollte die Lösungsmittelbilanz alle drei Jahre aufgestellt werden, um die Gesamtemissionen aus allen relevanten Tätigkeiten zu bestimmen. Das Ergebnis sollte anschließend mit den Gesamtemissionen verglichen werden, die entstanden wären, wenn die Anforderungen gemäß Anhang II für jede einzelne Tätigkeit erfuellt worden wären.