ARCHIVES HISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(67)289
Vol.1967/0048

Disclaimer
Conformément aurèglement (CEE,Euratom) n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernant l'ouverture aupublicdesarchiveshistoriques delaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement (CE,Euratom) n°1700/2003 du22septembre 2003
(JOL243du27.9.2003, p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation (EEC,Euratom) No354/83of1February 1983
concerning theopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropean Economic
Community andtheEuropean AtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983, p.1),as
amended byRegulation (EC,Euratom) No1700/2003 of22September 2003(OJL243,
27.9.2003, p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary, classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformity withArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung (EWG,Euratom) Nr.354/83desRatesvom1.
Februar 1983überdieFreigabe derhistorischen Archive derEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom) Nr.1700/2003 vom22.September 2003
(ABI.L243vom27.9.2003, S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenannten Verordnung freigegeben.

lEUJJOfWSCWrWIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
-ROMMISSION'
KOM(67)289 endg.
Brüssel ,den2?.Juni1967
Vorschlag füreine
VERORDNUNG DESRATES
mitergänzenden Vorschriften fürdiegemein­
sameMarktorganisation fürWein
(VonderKommission demRatvorgelegt )
KDMi67)289endg.

Begründung
I.-Einführung
DieGrundlagen dergemeinsamen Karktorganisation fürWein/wurden
am4»April1962mitderVerordnung Hr.24desRatsgelogt(l).
DieserTextbestimmte ,dasst
-dieMitgliedstaaten "biszum30.Juni1963einWeinbaukataster einrichten
sollten ;
-jedesJahrundzwarerstmals 1962dieWeinernten und-beständegeschätzt
undspätergemeldet werdensollten ? ......'"
-dieKommission zuBeginnjedesJahreseineVorbilanz zurPeststellung der
verfügbaren MengenundzurSchätzung desBedarfsaufstellen sollte;
-"biszum31»Dezember 1962nachdemVerfahren desArtikels 43Absatz2des
Vertrags eineGemeinschaftsregelung fürQualitätsweine bestimmter Anbau­
gebieteerlassen werdensollte.
DiesenBestimmungen warenVorschläge füreinegemeinsame Weinpolitik
vorausgegangen ,welchedieKommission i960unterbreitet hatte.Dabeiwarman
vonderFeststellung ausgegangen ,dassesvorderErrichtung einergemein­
samenMarktOrganisation wichtigwärei -
-dasVIeinpotential derGemeinschaft inquantitative »undqualitativer
Hinsicht zuerfassen ;
-jedesJahrdenUmfangdLerverfügbaren Mengen .unddesBedarfsfestzu­
stellen,damitdieeinzelnen Wirtschaftsjahre anHanddieserFaktoren
«• / ... •?beurteiltwerdenkonnten;•'j
-unverzüglich einePolitikderQualitätsförderung einzuleiten ,mitderen
Hilfeimübrigenbeurteilt werdenkönnte -".
(l)ABderGemeinschaften Nr.30vom20,April1962,S.989/62

-2-
welche Mengen vonWeinen ausser <fenQualitätsweinen "bestimmter Anbauge­
biete -imfolgenden Q.b .A.genannt -Gegenstand dergemeinsamen Markt­
organisation sein sollten .
Gleichzeitig warmanderAnsicht ,dass derHandel zwischen denMit­
gliedstaaten inÜbereinstimmung miteinem derHauptziele desVertrages
durch dieEröffnung vonKontigsnten ausgedehnt werden sollte ,dievorzugs­
weise "bestimmten Gütekriterien entsprechenden Weinen vorbehalten sein
sollten .
II.-Entwicklung derWeinpolitik seit 1962
a)Weinbaukataster ;
DieDurchführungsvorschrif ten zuArtikel 1derVerordnung Nr.24
über dieEinrichtung desWeinbaukatasters wurden indenVerordnungen
Kr.143vom23.November 1962 (l)undHr.26/64/^WGvon .28.Februar 1964 (2)
derKommission niedergelegt .
Wegen desUmfangs dermitderEinrichtung desKatasters verbundenen
Aufgaben konnte derinderVerordnung Nr.24festgesetzte Schlusstermin
nicht eingehalten werden .Daher wurde dieFrist mitVerordnung desRates
Nr.92/63/E!rGvom30.Juli 1963 (3)bis fcum31.Dezember 1964 verlängert .
Seither sind wesentliohe Ergebnisse erzielt worden Deutschland
undLuxemburg haben ihrWeinbaulcataster abgeschlossen .In
Italien sind diediesbezüglichen Arbeiten bereits weit gediehen .
Frankreich verfügt© bereits 1962 "über einKataster ,
dasnurnoch aifdenneuesten Stand gebracht zuwerden brauchte .Die
entsprechenden Arbeiten sollen gleichzeitig mitdemitalienischen Wein-
baukataster d.h .biszum31.Dezember 1968 ,abgeschlossen werden .
InderZwischenzeit lieferten dieMitgliedstaaten entweder im
Anschluss andieEinrichtung desKatasters oder imRahmen vonSonderer -
hebungen bereits ausführliche Angaben über dieZusammensetzung derReb-
fläche inder Gemeinschaft .
fl)ABderGemeinschaften Nr.127vom1.Dezember 1962 ,S.2789/62
lz)ABderGemeinschaften Nr.48vom19«März 1964 , S.753/64
13)ABderGemeinschaften Nr.125vom17»August 1963 »S.2239/63
••*f•««

b)Ernte-undBestandsmeldungen rind-Schätzungen «
DasinArtikel 2derVerordnung Nr.24desBatsvorges«1rumQui sytrfcftlnvor-
Ernte-undBestandsschätzungen und-meidungenistGegenstand derVer­
ordnungNr.134derKommission vom25«Oktober1962(l).
'SeitdemWirtschaftsjahr 1963/64haben <Ü0Mitgliedstaaten dement­
sprechend derKommission ihreVorausSchätzungen hinsichtlich derauf
ihremHoheitsgebiet verfügbaren Weinmengen übermittelt .Entsprechend den
Bestimmungen derVerordnung Kr.134wurdebeidendarauffolgenden Wirt­
schaftsjahren ebensoverfahren .
Hinsichtlich derErnte-!-undEestandsnjeltoBganist festzustellen ,
dassbeiderÜbermittelung der-zumTeilauchunvollständigen -Informa­
tionenzwarVerzögerungen zuverzeichnen waren,dieBestimmungen dervor­
genannten Verordnung insgesamt jedochbeachtet wordensind*
c)Vorbilanz
InAnwendung desArtikels 3derVerordnung Nr.24desRatshatdie
Kommission vomWirtschaftsjahr 1964/65aneineVorbilanz derverfügbaren
MengenunddesBedarfsderGemeinschaft anWeinaufgestellt .Dabeistütztesie
sichinsbesondere aufdievondemMitgliedStaatenübermittelten Ernte-und
Bestandsschätzungen ,vondenenobendieBedewar.
Obgleich dieseArbeitkeinepraktischen Folgenhatte,dajadie
gemeinsame MarktOrganisation nochnichtinKraftwar,machtesiedoch
diebetreffenden KreisemitdenProblemen vertraut ,diesichbeiderAuf­
(l)ABderGemeinschaften Fr.111vom6.November 1962,S.2604/62

-4-
\
Stellung derartiger Bilanzen ergeben .Dies wird diekünftigen Arbeiten
erleichtern ,deren Ergebnisse fürdieBeurteilung derMarktlage zuBe­
ginn derWirtschaftsjahre ganz "besonders wiohtig sein werden .
d)Qualitäts-weine bestimmter Anbaugebiete
InAnwendung vonArtikel 4derVerordnung Kr.24hätte derRatbis
zum31.Dezember 19^2 eine Gemeinschaftsregelung fürQualitätsweine be­
stimmter Anbaugebiete erlassen müssen .
DieProbleme ,diedabei gelöst werden müssen ,sind sokompliziert ,
dass dasbetreffende Dokument demRaterst -sbl15»April 1964 zugeleitet
werden konnte ,dersich verschiedentlich damit befaest hat,ohne dass dies
bisher zueinem Ergebnis geführt hätte »
e)Handel
BeiInkrafttreten desVertrages hatten sämtliche Mitgliedstaaten
mitAusnahme derBenelux-Länder dieWeineinfuhren kontigentiert .
•••/ ••••

InAnbetracht eines der -wichtigsten Ziele desVertrags ,nämlich
derAasdehnung desSandels ,"bestimmte derRataufVorschlag derKomis -
sion undaufgrund vonArtikel 43desVertrages mitEntscheidung von
4*April 1962 (l),dass dieBundesrepublik Deutschland ,Frankreich und
Italien Einfuhrkontigente fürWein eröffnen sollten .
Diese Kontigente sollten nurfürQualität steine bestimmter Anbau­
gebiete oder gleichgestellte Weine bestimmt sein ,ausser imFalle Deutsch­
lands ,dessen traditionelle Kontigente auch Tafelweine sowie Weine zur
Herstellung vonSchaumwein .umfasstenj .andieser Regelung wurde auch
beidenneuen deutschen Kontigenten festgehalten .
Die aufgrund vonArtikel 43desVertrages eröffneten Kontigente
wurden 1963 und1964 aufgestockt .Die 1964 festgesetzte Kontigentsmenge
blieb seither unverändert ,denn imRatkonnte keine Einigung über eine
weitere Aufstockung erzielt werden ,damanderAnsicht war ,dass diein
derEntscheidung vomApril 1962 hierfür geforderte Bedingung -nämlich
einFortschritt beiderEntwicklung dergemeinsamen Marktorgani sation -
nicht erfüllt sei . "
B.ie früheren bilateralen Kontigente derBundesrepublik Deutsch­
land ,Frankreichs undItaliens ,,dienicht imZuge vonLiberalisierungs -
massnahmen weggefallen oder durch dieneuen Kontigente aufgrund von
Artikel 43desVertrages ersetzt worden waren ,wurden zusammengefasst
uhd schrittweise erweitert .
AusdenÜbersichten la,bundcsind erstens dieHöhe der
1959 bestehenden Kontigente und dasEinfuhrvolumen dereinzelnen
Mitgliedstaaten ausdenPartnerländern während desgleichen Jahres und
zweitens die1966 eröffneten Kontigente undihre Ausnutzung ersicht­
lich .
(l)ABderGemeinschaften Nr.30vom20.April 1962 ,S.1002/62

/
-6-
III.-Lage innerhalb der Gemeinschaft imJahre 1967
A.Weinwirtschaftliche Regelungen inden einzelnen EWG-Erzeugerländern
Infolge derrelativ langsamen Entwicklung dergemeinsamen Weinpolitik
seit 1962 istdieLage innerhalb derGemeinschaft nach wievordurch eine
noch sehr ausgeprägte Abkapselung dernationalen Weinwirtschaft gekenn­
zeichnet .
EinTeil deraufEWG-Ebene zulösenden Probleme ergibt sich gerade
ausdieser Abkapselung ,die sowohl natürliche alsauch historische Gründe
hat .Dabei wurde dieunterschiedliche Situation indeneinzelnen Mitglied­
staaten noch durch einen gewissen wirtschaftlichen Protektionismus ver­
schärft ,derdenAnpassungsprozeß verhindert ,zudemesbeiÖffnung der
Grenzen gekommen wäre .
Hierfür symptomatisch istdieFeststellung ,daßsämtliche EWG-Erzeuger -
länder eine restriktive Einfuhrpolitik sowohl imHinblick aufdieKontin­
gentierung alsauch aufdieZölle verfolgt haben .Luxemburg bildet hierbei
nurScheinbar eine Ausnahme ,denn luxemburgische Weine genießen innerhalb
derBenelux-Zone ,ihrem praktisch ausschließlichen Absatzgebiet ,einen
indirekten Schutz von6bfrs/Liter ,dasievonderaufalle anderen ,in
dieBeneluxländer eingeführten Weine erhobenen Verbrauchssteuer befreit
sind . 1
Neben diesem gemeinsamen Zugweist jedoch dieWeinwirtschaft der
einzelnen EWG-Erzeugers taaten Besonderheiten auf ,dieschematiBch wiefolgt
zusammengefasst werden können :
••«/••«

-7-
a)Peutsehland
Diegrundlegenden Textederdeutschen Weinwirtschaft sinddas»veinge-
setzvon1930unddasWeinwirtschaftsgesetz von1961.Namentlich letzteres .
schreibtvor,daßdieGenehmigung zurAnpflanzung vonWeinreben inbestimmten
Gebieten zuversagenist,wennzuerwartenist,daßsieeinenWeinergeben,
dereinebestimmte Mindestgüte nichterreicht .
IätdemWeinwirtschaftsgesetz von1961wurdeaucheinStabilisierungsfonds
fürWeinerrichtet ,derimwesentlichen dieAufgabehat,durchAbsatzwerbung
undMaßnahmen zurFörderung v*nLagerhaltung ,Kaufverträgen usw.denMarkt
zuregulieren ,fallsdieverfügbaren Bestände denBedarfüberschreiten .
WeitereBestimmungen zurStützung desMarktesgibtesnochnicht}
derWeinhandel istfrei,undaufWeinselbstwerdenkeinespezifischen Ab­
gabenerheben.
Erwähnenswert istnochderwachsende AnteilderWinzergenossenschaften
anderdeutschen Weinwirtschaft ,derbereits29$derProduktion erreicht.
Diedamitverbundene BildungvonGroßkellereien isteinwichtiger Faktor
zurRegulierung desWeinmarktes .
b)Frankreich ' '
Diefranzösische Weinwirtschaft istdurch'einestraffeMärktorgani­
sationgekennzeichnet ,derenAnfängeaufdasJahr1936zurückgehen ,indem
der"CodeduVin"(Weinordnung )erlassen wurde.
Dasfranzösische SystemstütztsichaufdasPrinzip "Anpassung des
Angebots andenBedarf'undumfaßteinenganzenKomplexvonMaßnahmen zur
lang-undkurzfristigen qualitativen undquantitativen Einwirkung aufdie
Versorgung .
DerCodeduVinsiehteinestrengeAnbaurege lunginbezugaufdieBeb-
flächeunddieangepflanzten Rebsorten sowiegenaueVorschriften fürdie
■Weinbereitung vor.
•••/•••

SeitvielenJahrenistmanständigindieserdoppelten Hinsicht be­
müht,denWeinbauindiezurHerstellung vonQualitätsweinen ambestenge­
eigneten Gebietezulenken,währenddurchdieVerpflichtung zurAblieferung
einesTeilsderErnteinFormvonAlkohol (Lieferpflicht fürÄthylalkohol )
mittelmäßige WeinevomMarktabgezogen werdensollenundvorallemsolche
Weine,dieausAbfallprodukten derWeinbereitung hergestellt werdenkönnten .
AufdemMarktwerdendiePreisedurcheinenInterventionsmechanismus
gestützt ,dereinePreisregelung mitVerkaufsstopp -und-freigabemaßnahmen
vorsieht .
DerZusammenschluß derfranzösischen WinzerzuGenossenschaften kann
aufeinelangeTradition zurückblicken .DasGenossenschaftswesen istbereits
weitentwickelt ;42%derfranzösischen Weinerzeugung ,inden4südfranzö­
sischenDepartements mitGroßproduktion sogar70sinddavonerfaßt.
Schließlich istfestzuhalten ,daßaufWeineinebesondere Abgabeer­
hobenwird,dieübrigens beiQualitätsweinen höherist,alsbeiKonsumweinen .
c)Italien
Dashervorstechende Merkmal deritalienischen Weinwirtschaft istder
sehrweitgehende Liberalismus .DadieRebeüberdiesalsKolonisations -
pflanzegilt,wirdderWeinbau-zumindest unterbestimmten Voraussetztingen -
großzügig gefördert .
Diestaatlichen Interventionen aufdemInlandsmarkt bestehen haupt­
sächlichineinerEntlastung desMarktesvonkonjunkturbedingten Überschüssen
beibesonders starkenPreisstürzen aufdemWegeüberdieabgabenfreie
Destillation (distillazione agevolata).Inqualitativer Hinsichtfördert
dieitalienische Regierung dieAnpflanzung hochwertiger Rebsorten ,vorallem
mitHilfevonSubventionen ,dieimübrigenauchdieUmstellung desWeinbaues
vonMischkultur aufReinkultur erleichtern sollen.

-9-
DasGesetz -von19p5.überdieAlyiduijgy$n.Welnfälschungen .ergänzt -dieee
Maßnahmen rzurFörderung derQualität durchsehrstrengeVorschriften für-ixe
Weirieraeugung unddenWeinhandel undangemessene Sanktionen hei.Verstößen
gegendieseVorschriften .
SeiteinigenJahrendehnensichdieWinzergenossenschaften inItalien
(cantinesocialeetenopoli)verstärkt aus'.DasGenossenschaftswesen ist
jedochbishernochweitwenigerentwickelt alsinDeutschland undFrankreich ,
daaufdiegenossenschaftlichen Kellereien "bishernurrund20v.H.der r-
italienischen Erzeugung entfallen . ',
AufWeinwerdeninItalienkeinespezifischen ,Abgabenerhöhen,
d)Luxemburg
InLuxemburg gibteseinestrengeAnbauregelung fürWeine.Generell
gilteinVerbotfürNeuanpflanzungen ?Ausnahmen werdennurmitSondergenehmigung -
gestattet .
DieAnpflanzung vonhybriden Rebsorten istausdrücklich untersagt .
Einebesondere Marktordnung fürWeingibtesnicht.DajedochderAn­
teilderGenossenschaften anderWeinwirtsohaftsehrgroßist(rundIQy.H.)
undderStaatihneneinebeträchtliche Hilfegewährt,isttrotzallemeine
staatliche Markteinwirkung inSinneeinerAnpassung desAngebots anden
BedarfundinFormeinersehrwirksamen Preisstützung gegeben. ,,
Wiebereitserwähnt,wirdaufluxemburgische WeiheindenBenelux-
ländernkeinespezifische !Abgabeerhoben,wohlaberaufWeine,dieaus
anderenEWG-Mitgliedstaaten indasBeneluxgebiet eingeführt werden.

-10-
B.weinerzeugung undWeinverbrauch innerhalb derGemeinschaft
a)Erzeugung
l)Rebflache
Grundlage derWeinproduktion derGemeinschaft isteinerund2.855.000
hagrosseRebfläche (vgl.Übersicht Nr.2),dassindetwaswenigeralsl/3
dergesamten Rebfläche derWelt.
Davonentfallen aufdieBundesrepublik Deutschland f-j.000haimErtrag
stehende .Rebfläche ,aufFrankreich 1.245«000ha,aufItalien1.556.000 (die
Rebflächen inMischkultur sindaufReinkultur-Fläche umgerechnet worden)und
aufLuxemburg 1.200ha.
Betrachtet mandieEntwicklung derRebflächeseit1957/58(vgl.Über­
sichtNr.2),soergibtsicheinRückganginItalienundFrankreich ,eine
gleichbleibende Situation inLuxemburg undeineAusdehnung am8.000hain
derBundesrepublik .
EineBesonderheit derRebfläche inderGemeinschaft istihreextreme
Zersplitterung .Die2.b{y.000 ha,aufdenenKeltertrauben angebautwerden,
verteilen sichauf3.569*000 Weinbaubetriebe .Dabeiistallerdings festzu­
halten,dassdasSchrumpfen derRobfläche inFrankreich undinItalienmit
einernochstärkeren Verringerung derWeinbaubetriebe verbunden ist.Nach
derZahlderErntemeldungen hatsichihreZahlinFrankreich von1.365.000
imJahre1958/59auf1.237.000imJahre1965/66beieinemRückgangderFläche
umhur30.000haverringert .
2)Weinernte
DieÜbersicht Nr.2gibtAusschluss überdenUmfangderWeinernten der
Gemeinschaft indenletzten 9Jahren(l).DerDurchschnitt derletzten 5Jahre
liegtbei127.500.000hl,dassindetwa50v.H.derWeltproduktion während
desgleichen Zeitraums .Auffallend istdersehrmerkliche Produktionsanstieg
imVergleich zumDurchschnitt derviervorangegangenen Jahre(2),wobeider
AnteilderGemeinschaftsproduktion anderWeltproduktion ziemlich konstant
bleibt.Allerdings lässtsichvorläufig nurschwersagen,inwieweit diesauf
günstige atmosphärische Bedingungen odervielmehr aufeinedauerhafte Steige­
rungderErträgezurückzuführen ,ist.
.../...
(l)Abzüglich derzurHerstellung vonTraubenwein verwendeten Mostmengen und
derdurchKonzentration verschwundenen MengenMostund-Wein.
(2)112.600.000 hl

'•.WennsichauchderAnteildieserbeidenPaktoren anderErhöhung aec-
Produktion nichtgenaumessenläßt,kannmandochwohlsagen,daßdieEr­
tragssteigerung imWeinbauderGemeinschaft einFaktumist,mitdeminZu­
kunftgerechnet werdenmuß.DieseFeststellung decktindeneinzelnen Mit­
gliedstaaten sehrunterschiedliche Situationen .AusderÜbersicht Nr.2geht
nämlichauchhervor,daßdiehöchsten ErträgeinLuxemburg undDeutschland
zuverzeichnen sind,währenddierelativniedrigen ZahleninFrankreich und
inItalienerwarten lassen,daßindiesenbeidenMitgliedstaaten nochgroße
potentielle Steigerungsmöglichkeiten bestehen .
b)Verbrauch
MiteinemDurchschnittsverbrauch von134*800.000 hlindenletzten
5JahrenundeinemVerbrauch von139.000.000 hlimJahre1966(vgl.Über­
sichtNr.3)stehtdieGemeinschaft wieschonbeiderRebfläche undder
Weinproduktion auchhierinderWeltanersterStelle.
InVerbindung mitderProduktion istderVerbrauch indeneinzelnen
Mitgliedstaaten sehrunterschiedlich ,wieebenfalls derÜbersicht Nr.3
zuentnehmen ist.DieErzeugerländer sindauchdiegrößtenWeinverbraucher .
WichtigistdabeidieFeststellung ,daßdorPro-Kopf-Verbrauch in
Frankreich ,ItalienundLuxemburgeinegewisseStabilität mitgelegentlichen
Schwankungen aufweist.Eine-übrigensebenfalls schwankende -'Tendenzzur
ZunahmedesPro-Kopf-VerbrauchsistnurinBelgien,Deutschland undden
Niederlanden zuverzeichnen .
• • -' . •
-Insgesamt ergibtsich,daßderdurchschnittliche Pro-Kopf-Verbrauch
mitrund69LiternimJahrseit1957/58innerhalb derGemeinschaft praktisch
stabilgeblieben ist}derAnstiegdesGesamtverbrauchs hängtunmittelbar
mitdemWachstum derBevölkerung zusammen .
InbezugaufdieArtderverbraucht enWdineistfestzustellen ,daß
indenMitgliedstaaten ,indenenWeinvonjehereingängiges Getränkist,in
zunehmendem Maßequalitativ bessereWeineverbraucht werden,währendinden
Mitgliedstaaten ,indenenderGenußvonWeinnocheine-Ausnahme dareteilt,
nebendenvonKennerntraditionell geschätzten Qualitätsweinen allmählich
auchgewöhnliche Tafelweine stärkeren Absatzfinden.

~12-
C)Versorgung
EinBlickaufdieVersorgungslage derGemeinschaft beiWeinzeigt,dass
sieseit1961einenjährlichen Brutto-Fehlbedarf -vondurchschnittlich fast
7,3Millionen hlWeinhat.
Eshandeltsichdabeiumeinenvorallemquantitativen ,aberauch
qualitativen Fehlbedarf ,daßsvorallemanWeinmithohemAlkoholgehalt
fehlt,derzumindest ineinigenMitgliedstaaten häufignichtinausreichendem
Masseproduziert wird.
DasHändelsvolumen gegenüber Drittländern betrugimDurchschnitt der
letztenfünfJahrerund11,3Millionen hl.DergrössteTeildavonwirdmit
vertragsmässiger (Griechenland )oderautonomer Präferenzbehandlung (Algerien ,
Marokko,Tunesien )eingeführt (l).
Gleichzeitig istjedochzuberücksichtigen ,dassdieProduktion infolge
derErtragssteigerungen erheblich stärkersteigtalsderVerbrauch .Ausder
graphischen Darstellung Nr.4istersichtlich ,dassdieProduktionskurve
-ceterisparibus-ineinigenJahrendieVerbrauchskurve erreichen wird.
EineauflangeSichtgeplante Weinpolitik mussdiesenTatsachen Rech­
nungtragen. 1
D)DerMarkt
l)Gesamtwert derWeinproduktion
UmdenWeinbaumitdenübrigenZweigenderAgrarproduktion derGemein­
schaftinZusammenhang zubringen,dürfteeszweckmässig sein,denGesamt­
wertderWeinproduktion inderGemeinschaft (mitAusnahme Luxemburgs ,da
dieentsprechenden Zahlennichtvorliegen )injeweiligen Preisenmitdem
Gesamtwert derGetreideproduktion indensechsMitgliedstaaten zuvergleichen
Dienachstehenden Zahlenzeigen,dassderWertderWeinerzeugung über
50$desWertesderGetreideproduktion indenEWG-Ländern ausmacht (2).
Getreide Wein Anteilinv.E.
1962 3.003,1 1.722,1 57,3$
1963 2.834,4 1.473,8' 52,0$
.../•..
(l)Dieverschiedenen Probleme ,diesichausdiesenSonderregelungen oder
denderzeitigen Verhandlungen miteinigendieserLänderergeben,müssen
anandererStellegeprüft werden.
(2)QuellensAgrarstatistik desSAEGNr.4von1966.

-13-
2)Preise
Daesinnerhalb derGeraeinschaft nochkeineneinheitlichen Wein-
marktgibt,werdendieWeinpreise weitgehend vondenMarktfaktoren in
deneinzelnen Erzeugerländern "bestimmt .Dabeiistallerdings eineall­
gemeingültige Feststellung zutreffen:Mehrnochvielleicht alsinanderen
Bereichen könnendiePreisschwankungen ein"beträchtliches Ausmaßerreichen ,
wieauchdenPreiskurven verschiedener Weinarten inItalien (vgl,
graphische Darstellung Nr.5°)d)unde))undvorallemDeutschland
(vgl..graphische Darstellung Nr.5rbgelesen werdenk-mn.
BeieinemBlickaufdiegraplE4sche Darstellung Nr.5"b)überdie"auf
demfranzösischen Marktverzeichneten PreisekönntemandenEindruck ge­
winnen,daßdiesfürPrankreich nichtzutrifft .DashatseineUrsache
darin,daßdiePreisschwankungen weitgehend durchInterventionen im
Rahmendernationalen Weinmarktordnung ausgeglichen werden.
Dabeifälltauf,,daßzwar .Preisstürze durchdiesesSystemwirksam
abgefangen werden,daßsichjedocheinegünstige Konjunktur ,vonderder
WeinvonZeitzuZeitprofitieren ,müßte,sogutwienieaufdiePreise
auswirkt ..
•I
Dafürsindjedochoffenbar wenigerdiemarkt'regulierenden Mecha­
nismenverantwortlich zumachonalsdieEinfuhrbestimmungen .•
DiePreisentwicklung wirdnatürlich zumgroßenTeildurchdie
angebotene MengeunddieQualität desAngebots bestimmt.
•••/••*

-14-
Essiehtjedochnichtsoaus,alsobderQualitätsfaktor "beiden
PreisenfürTafelweine einesounmittelbare Hollegespielthättewie
derquantitative Faktor.Erwirktsichzumindest nichtindirekter Weise
ausundhatjedenfalls offenbar nichtdiegleicheBedeutung .
EinBeispielhierfürsinddiePreisefürdeutsche Weinedes
qualitativ undquantitativ mittelmässigen Jahrgangs 1965«Weinedes
Jahrgangs 1965wurdentrotzdemteurerverkauftalsWeinedesJahrgangs
1964Jdereinequalitativ ausgezeichnete ,jedochreichliche Ernteer­
brachthatte.
DarausdarfjedochnichtderSchlussgezogenwerden,dassdieser
Faktorvernachlässigt werdenkann.SeineAuswirkungen könnenganzim
Gegenteil sehrnachhaltig sein,vorallemwenndieQualität schlecht
ist;dieseErfahrung hatmaninFrankreich mitdenWeinendesJahrgangs
1963gemacht.
IV-Grundzüge einergemeinsamen Weinpolitik
AufG-*unddieserAnalysekönnendieBemerkungen bestätigt werden,
diebereitsi960indemKapitel "Wein"derKommissionsvorschläge für
diegemeinsame Agrarpolitik gemachtwordenwaren,dassnämlichdasZieleiner
gemeinsamen Weinmarktorganisation inderAnpassung desAngebots anden
BedarfundeinerVerbesserung derQualität bestehen müsste.
••«I•••

Wenn dieMassnahmon .voll -wirksam soiri sollen ,diosich ausdor
Festsetzung dieser stark -komplementären und -manchmal sogar aufeinander
verschmelzendes Ziele ©rgobon ,somüssen -sieauch Schritt© zur .iingleichung
derRechtsvorschriften einsohli®eeen r;®omit nicht^nnr .einBaitrag zurBe­
seitigung derübrigen Handolshcmmnisse neben Z811en_und Kontingenten
geleistet worden soll . , . ',
Dieser dreifache Aspekt ,nämlich
-Anpassung desAngehots andenBedarf , '
-Verbesserung derQualität ,
-Angleichung derRechtsvorschriften ,
wird indembeigefügten Verordnungsvorschlag vorallem berücksichtigt .
A–Anpassung desAngebots andenBedarf ■■ '" ■
Zweifellos istdieVerbrauchselastizität beiWein weniger be­
grenzt alsbei zahlreichen anderen Agrarerzeugnissen .Ohne dieBedeutung
! . ,
vonverbrauchsfordernden Massnahmen zuleugnen ,besteht jedoch bei einer
Regulierung desAngebots mehr Aussicht aufeinGleichgewicht zwischen
verfügbaren Mengen und -Bedarf .■ * "
Eirie Einwirkung aufdieangebotenen Mengen setzt intern©' Mass-r ..
nahmen zurSteuerung desInlandsangebots sowie Massnahmen andergemein­
samen Aussengrenze voraus ,mitdenen verhindert werden soll ,daö.g der
Binnenmarkt unter bestimmten Umständen durch Einfuhren aus dritten Ländern
gestört wird .
l)Massnahmen aufdemBinnenmarkt
Diese .Massnahmen können langfristig undkurzfristig angelegt sein :
■1"a)langfristige Massnahmen »IhrZiel istdieRegelung sämtlicher
-Probleme aufmehrere Wirtschaftsjahre hinaus oder zumindest
'füreinganzes Wirtschaftsjahr .Siekönnen dasPröduktionspoten -
tial in ^quantitativer undqualitativer Hinsicht betreffen .Sie
können darauf abzielen ,Überschüsse ,deren Vorhandensein durch
einen imvoraus festgelegten Mechanismus festgestellt wird ,auf
lange Zeit hinaus vomMarkt abzuziehen .

-16-
b)kurzfristige Massnahmen :M'6gen dielangfristigen Massnahmen
auch noch sowirksam sein -derWeinmarkt reagiert derartig
empfindlich ,dass stets mit "beträchtlichen Preisschwankungen
infolge konjunkturbedingter regionaler Überschüsse zurechnen
ist .Zurobjektiven Beurteilung derartiger Situationen muss
eingeeigneter Mechanismus geschaffen werden ,mitdessen Hilfe
dieEntwicklung bestimmter repräsentativer Märkte automatisch
verfolgt werden kann .Sobald bestimmte Voraussetzungen erfüllt
sind ,müssen Marktinterventionen vorgenommen werden ,umdie
überschüssigen Mengenvorübergehend oder endgültig vomMarkt
abzuziehen .
2)Massnahmen andergemeinsamen Aussenffrenze
DieMassnahmen andergemeinsamen Aussengrenze dürfen keinen Einfuhr -
stopp bewirken ,sondern sollen vielmehr verhindern ,dass diese Einfuhren zu
Preisen getätigt werden ,welche dieZiele vonArtikel 39desVertrages gefähr­
den .
DasBeispiel desfranzösischen Marktes zeigt nämlich ,dass diese
Ziele auch beiBestehen einer sehr straffen nationalen Markt Organisation
nicht erreicht werden können ,wenn infolge derEinfuhrpreise dieimRahmen
dernationalen Markt Organisation festgesetzten Preise nicht eingehalten
werden können .
B.-Verbesserung derQualität
Wiewirbereits gesehen haben ,erkannten dieGemeinschaftsorgane schon
1962 dieNotwendigkeit vonMassnahmen zurqualitativen Verbesserung der
Weine .
Indiesem Sinne hatderRatArtikel 4derVerordnung Nr .24erlassen ,
derQualitäts weine bestimmter Anbaugebiete betrifft .Obgleich dervorliegen­
deWeinmarkt'ordnungsvorschlag diese Weine nurindirekt betrifft ,muss der
Entwurf derVerordnung über dieQ.b.A. zweifellos gleichzeitig mitdeävor­
liegenden Verordnungsentwurf angenommen werden ,damit derGeltungsbereich
beider Verordnungen eindeutig abgegrenzet wird .

-17-
Selbstverständlich müssengiichzeitig auchdieVerordnungsentwurfe
fürQualitätsschaumweine undQualitätsdessertweine angenommen werden.
Esistnichtaaiaugos»,dasseinequalitative .Verbesserung der -Tafelweine
fürHarktundVerbraucher vonVorteil wäre.DerVorteilfürdieVerbraucher
'"* ' ,•V.
liegtaufderHand5inbezugaufdenHarktmüssenerstnochdieVorausset­
zungendafürgeschaffen Werden,dassauchhierderVorteilklarerkannt
wird.ZwarwirdderMarktnurallzuhäufigdurchdasAngebotmittelmässiger
Weinegestört,dochistesmanchmal auchrentabler ,derartige Weinezu
produzieren oderindenHandelaibringen,alsguteWeinezuerzeugen ,bei..!;v
denendieErträgegeringerunddieGestehungskosten höhersind. ...r-
ImWeinbaubeginntdieQualität schonimWeinberg ,sodassalsoeine ;':
bessereRebsortenwahl unddieAnpflanzung vonWeinreben indenfürdie
Erzeugung vonQualitätsweinen ambestengeeigneten Gebieten anzustrebeil;
sind. ,
DieseBemühungen müssenselbstverständlich durohMassnahmen bei.der
Weinbereitung ergänztwerden;hierbeihandeltessichumdieAngleichung
derRechtsvorschriften . "
/ ! • , .-.
C.-Angleichung derRechtsvorschriften '
,Diegeltenden nationalen Weingesetze sindzwarAusdruck dernätür-'
liehenProduktionsbedingungen ,enthalten ineinigenFällenjedochauch;"
Bestimmungen ,dieMassnahmen zumSchutzderWeinbauern indeneinzelnen ;«\v.u
Mitgliedstaaten ,yorseheri können. • ". v.
Nunisteszwardurchausgerechtfertigt ,dassdieWeingesetze
weitgehend aufdiefürWeincharakteristische Vielfalt derSituationen
zugeschnitten sind,doohkannnichtzugelassen ,werden,dasseinprotek-'
tionistischer Aspekthinzutritt .
•••/•••

-18-
DieRegelderregionalen Spezialisierung führtimübrigendazu,dass
-abgesehen voneinigenganz "besonders gelagerten unddahergerechtfertigten
Fällen-nursolcheWeineaufdenMarktgelangen können,zuderenHerstellung
aufGrunddernatürlichen Produktionsbedingungen keineübermässig grosse
Mitwirkung desWeinbereiters erforderlich ist.
Schliesslich istausdennationalen Gesetzenallesauszuschalten ,
wasdenHandelbehindern könnte.
Daneben müssenjedochauchstrengeVorschriften fürdieWeinbereitung
erlassen werden,damitWeine,diebestimmten Mindestanforderungen nichtge­
nügen,nichtindenHandel-namentlich fürdenDiroktvcrbrauch -gelangen
können.
V.-Analyse desVorschlags fürdieVerordnung mitergänzenden Vorschriften
fürdiegemeinsame Marktorganisation fürWein
Dervorliegende MarktOrdnungsvorschlag liegtaufdergleichen Linie
wiediebisherimRahmendergemeinsamen Weinpolitik erlassenen Massnahmen .
l)UmeinenglobalenAusgleich währenddereinzelnen Wirtschaftsjahre
zugewährleisten ,sindjeweils zuBeginndesWirtschaftsjahres Interventionsr -
massnahmen aufderGrundlage derVorbilanz gemässArtikel 3derVerordnung
Nr.24vorgesehen .
WirdimRahmeneinerPreisregelung einSinkenderErzeugerpreise an
bestimmten Handelsplätzen festgestellt ,sokönnenwährenddesWirtschafts­
jahresl^urzfristige Interventionsmassnahmen getroffen werden.
UmdiePreisfeststellung zurationalisieren ,sollenWeinarten be­
stimmtwerden,diefürdieWeinerzeugung derGemeinschaft repräsentativ
sind.
/

-19
In"beidenFallenbestehen die-Interventionen !-r-•:
-ineinerBeihilfefürdiefreiwillige Lagerung vonWeinen,die"be­
stimmten Qualitätsanforderungen entsprechen ;
-inderfreiwilligen Destillation vonWeinen,diediesenQualitätsanfor –
derungennichtgenügen,derhierbeigewonnene Alkoholwirdvoneiner
Stelleübernommen ,dievondeneinzelnen Erzeugerstaaten zu"benennen
ist»•
-InderGewährung einerPrämiefürdieDestillation vonWeinenzur
Branntweinher Stellung .
Instruktureller Hinsichtistschliesslich eineMeldepflicht für
Rebanpflanzungen und-rodungen vorgesehen ;ausserdem könnenMassnahmen
zurBegrenzung derWeinerzeugung getroffen werden,wenndiewirtschaft­
licheLagediesrächtfertigt.
2)DieMassnahmen andergemeinsamen Aussengrenze "bestehen imwesent-"-"
liehenindervollständigen Anwendung derZölledesGemeinsamen Zoll­
tarifs,verbunden mitdervollständigen Liberalisierung desHandelsmit
drittenLändern.Vervollständigt wirddieseRegelung durchdieFest­
setzungeinesEinschleusungspreises ,mitdemverhindert werdensoll,dass
derdurchdieZöllebewirkte SchutzderWeinerzeuger derGemeinschaft
durchanomalniedrige Preiseaufgehoben wird.
DieobigenMassnahmen werdendurchbesondere Bestimmungen ergänzt,
diebeispielsweise dieEinführung vonEinfuhrlizenzen betreffen .Auchim
RahmendesVeredelungsverkehrs könnenMassnahmen getroffen werden,bis
eineRegelung vonallgemeiner Bedeutung fürdiesenBereicherlassen wird.
3)ZurVerbesserung derQualitätsollbiszum1.September 1968eine
Klassifizierung derRebsorten vorgenommen werden.DenMitgliedstaaten
stehtesweiterhin frei,diezurErzeugung vonQualitätsweinen am
bestengeeigneten Gebieteabzugrenzen .
•••/•••

-20-
Notfalls können entsprechende Gerne inschaft smassnahmen getroffen werden .
DieHarmonisierung derWeinbereitungsverfahren und dieAnnahme
gemeinsamer Begriffsbestimmungen fürdieErzeugnisse werden zurVer­
besserung derQualität beitragen .
Diewichtigsten Punkte derHarmonisierung der "Weinbereitungs ver­
fahren müssen biszum 1.September 1968 festgelegt werden ,ebenso die
Massnahmen zurKontrolle desWeinhandels »Zudiesem Zweck istvorgesehen ,
dass Trauben zurWeinbereitung ,Moste undWeine vomgleichen Zeitpunkt
annurnoch inVerbindung miteinem beschreibenden Begleitschein inner-'
halb derGemeinschaft indenHandel gebracht werden können .
Dieser Schein könnte überdies zuSteuer -und Zollzwecken benutzt
werden .
DieKosten derInterventionen zurStabilisierung desMarktes sowie
derAusfuhrerstattungen sollen vomEAGFL übernommen werden .

BRDEUTSCHLAND 1-8
BezeichneKontingenie 1959 Ausnutzung Kontingente 1966 Ausnutzung I
Mengein
hlWertin
1.000DMEWG-Lieferländer Hengein
hlWertin
1.000DM|nengein
IhlWertin
1.000DMEWG-Lieferlander Hengeinj
hlWertinI
1.000DM
Schaumwein (1)
(in1/1Flascher)
I
I870.000
Flaschen6.500
IEinfuhren ausderEWG
davonFrankreich
davonItalien
davonLuxemburgFlaschen
'579^31
670.771
9.060
m3.382
3.350
325.381.316
FlaschenEinfuhren ausderEWG
davonFrankreich
I
davonItalienFlaschen
5.916.00
15.686.00
230.00116.928
116.364
I552
I
l
I
WeinzurHerstellung von
Schaumwein (2)
1
ι257.900
I
l13.283 Einfuhren ausderEWG
davonFrankreich
davonItalien
davonLuxemburghl
142.202
119.151
19.897
3.1549.737
8.369
1.008
360480.000 Einfuhren ausderEWG
davonFrankreich
davonItalien
Belgien/Luxemburghl
678.431
664.080
9.295
5.05640.183
39.017
540
626
IHn>. kl L.•JRotweinzu«Verschneiden j
I
i
lΤ
)
)Einfuhren ausderEWG
davonFrankreich
davonItalien
davonLuxemburgm
m
m«
«■
man31.12.60liberalisier■' 1 - <i
:Einfuhren ausderEh
JavonFrankreich
davonItalien
Belgien/LuxemburgG153
|Tafelwein12]
fdav3davon
JL551.400
)
)
_J38.270 Einfuhren ausderEWG
davonFrankreich
davonItalien
davonLuxemburg577.371
344.324
233.54750.044
34.224
15.820950.000
davonEinfuhren ausderEWG
davonFrankreich
davonItalien
"Belgien/Luxemburg(1.130.53
570.28
«560.24
aaΓΪΠΛ73
158.390
»53.083
paiBwein(2)
I
*)328%
)Einfuhren ausderEWG
davonFrankreich
davonItalien
davonLuxemburg140.842
129.069
11.77313.052
12.176
876245.000 Anfuhren ausderEWG
davonFrankreich
davonItalien
davonBelg./Luxemburg452.993
318.273
134.71939.286
26.760
12.526
|Cessertwein(lj
I
i „78.360 4.680 tinfuhren ausderEWG
davonFrankreich
davonItalien
davonLuxemburg81.808
5.274
76.5344.636
447
4.189293.814I
I3)
•inzurHerstellung von
Weraut
I230.900 10.480 Einfuhren ausderEWG
davonFrankreich
davonItalien214.720
21.900
192.8209.357
886
8.471aa31*11»60liberalisiertEinfuhren ausderEt
IJdavon FrankreichpavonItalien iG11.998
3.400
8.598815
207
608
II)1966»durchZusammenfassung darfrüherenbilateralen Kontingente eröffneteKontingente
r)1966:aufGrundderRatsentscheidung von4.April1962eröffneteKontingente
j)AnhandderZollstatistiken isteineAufgliederung nachDessertweinen ,RotweinenundWeißweinennichtmöglich

.FRIM.MJCN'
I II I I1b
1 i
IK«ntigente 959 IAusnutzung |Kontigente 1966 |Ausnutzung I
Idzeichnung5n"fit IWertin
1.000FEWG-Lieferländer ttenge
inhlWertin
1.000FHenge
inhlWertin
1.000FEWG-Lieferlander
IMeijge
[inhl:
iiiiiWertin
j1.000F
i
:hau*weine (1)ZC.500 7.875 Einfuhren ausderEWG
dqvon8RDeutschland
dqvonItalien
davonLuxemburg14.004
161
13.843>91.t89
8.662
>82.427
mEinfuhren ausderEWG
davonDeutschland
davonItalien
davonBLWU24.029
m
24.o!9
«8.019
m
8.039
«•
J !
>fns(ausgenotuen j
issertweine undWeine i
itkontrollierter Be--
îichnonj,)inFBssern • ]
idFlaschen - |
1956nurinFlaschen) !4.800 Einfuhren ausderEWG
davonBRDeutschland
davonItalien
davonLuxemburg18;5o1
4.686
13.815
m357.So7
1o6.o65
251.442
m
»(11.031)
mEinfuhren ausderEWG
davonDeutschland
davtnItalien
davonBLWUu;
36.485
2.558
33.500
4276.905
1.034
5.838
33
ussertwefne(Il700 Einfuhren ausderEWG
davonBRDeutschland
davonItalien
davonLuxemburg321
321
m9.811
m
9.811
m(1.598) Einfuhren ausderEWC
davonDeutschland
davonItalien
davonBLWU184
16360
55
»
M».-F»■■
i
itscheidung desRatsvom
.April1962
\ :Jjjl.inFässernoder
lascNn(2)'m «330.000I
I
I
l
I
I
i
^ j
I
I
j
Iι
3)
1)1666:durchZusammenfassung derfroherenbilateralen KontigenteeröffneteKontigente
2)1666;aufGrundderRatsentscheidüngvom4.April1962 »ftxrtTpente
7}kphandwr--vkmti&tfsdwr AirgabwfJ^k der'Wefnoa\wfteTimeo Q.
■ValiciI 1"" ■ I>>– IIIII MII
rtogefUhrV wurdenTnlcht
/

ITALIEN }mj,1•C
BezeicbiungIKontingent 1959Λ1-5Γ,u^rung !
«βι*τ1η
1.000ι!Kontingente 1966 Ausnutzung I
Mangein
hl IWertin
1.000LEWG-LieferlanderWertin
hlIHertin
ïL.Wertin
1.000LEWG-LieferländerIWertinîlJWertin
î1.000L
Schauaweine (1) 915.640 Einfuhren ausderEW6
davonBRDeutschland
davonFrankreich
davonLuxemburg6.611
172
6.439855.513
14.900
840.6131.946.520 Einfuhren ausderEWG
davonBRDeutschland
davonFrankreich
davonBtWU17.136
m
17.136
«•f.394.123
m
l.194.123
IDsssertueine undHistela-ΓΙΓΊ Einfuhren ausderEWG 36 1.915îEinfuhren ausderEWG !..
[Traubenaoét aitAlkoholzusatz davonBRDeutschland 5 379 davonBRDeutschland -3-
(1) I 104.510 davonFrankreich 31 1.536 |264.260 davonFrankreich m
iîι ιdavonBLWU «• m davonBLWU m
(AndereWeine(1) II! Einfuhren ausderEWG2.112 100.613 II Einfuhren ausderEWG30.026 Ρ.301.293
davonBRDeutschland 192 10.221 davonBRDeutschland m
J davonFrankreich 1.920 90.392 davonFrankreich 30.026h.301.293
davonBLWU «• m
{Ratsentscheidung von4.April davonBLWU ta
1962
IQ.b.A.inFässernoder 330.000
IFlaschen (2) davonI
3 6.500hl
Schauaweine
! I
(l!1966:durchZusaunenfassung derfrüherenbilateralen Kontingente eröffnete Kontingente
(i)1966:AuffrundderRatsentscheidung von4.April1962eröffnete Kontingente
{,jAnhandderstatistischen AngabenisteineAufgliederung derWeine,dieinRahmenderKontingente (1}oder(2)eingeführt wurden,nichtnöglich.

Tabelle2:DieEntwicklung derAnbauflache vonKdtsrtrauben ,derha-Erträge undderWeincrzou.jung indenMitglledstaatan
Hitgliedstaat 57/58 S8/59 59/5060/61 61/6262/63J63/64 64/6565/66
InErtragstehende Reb-Deutschland 59 59 61 64 66 67 68 Ii
I6967
flBLetmm anKeltertrauben Frankreich 1.267 1.293 1.299 1.310 1.287 1.291 1.273 1.259 1.245
(in1000ha) Italien 1.624 1.633 1.637 1.638 1.642 1.615 1.592 1.576 1.556
Niederlande m m m m m m m
Belgienw •> «• a» «• m
Luxenburg 1j1 1 I 1 1 1I1 1 1
EWG 2.951 2.986 2.998 3.013 :2.936 2.974 2-934 2^9052.869
.rtraganWeininhljeDeutschland If38,5 81,1 II70,5 115,8II53,9 I58,?'|88,J\104,7 !73,2
naertragsfShiger Reb-Frankreich 25,8 35=9 44,7 46,5 36,1ί56,3 44.4 48,5 53,5
4lâche Italien 26,4 40,5 33,8 32,143,3 33,7 42,5 44,2
Niederlande «i -■m m m
\m m «·
Belgien■m I ** Ii.
Luxenburg 45,! 130,1 127,7„119,3 102,3 ,108,0 136,0 142,0 97,0
EWG 26,4 *0i0 43,3 41,1 34,349,3 39,7 46,6 48,9
L*"ijgjriganWein IDeutschland 2.264 4.797 4.303 7.433 3.574 I3.928 6.034 '.185 •5.035
nhl) Frankreich 32.665 40.491 58.37761J5046.4oq72.71854.51 60.170 66.568
Italien 42.838 67.995 66.379 55.339 52.483 69.993 53.640 ι,66,105 68.793
Niederlande 6 5 5 5 b 7 8 6 9
Belgien 3 4 4 4 4 4 4 3 4
Luxenburg 50 44 143 136 127L'MJ165 113
EWG 77.827119.436 121.211 124,067 102.650 1146,777
l !14.354 33.632140.522
.:le:SAEG,Agrarstatistik 1962,Nr.4,1965-Nr.5,1966-Nr«6

Tabelle3:DieEntwicklung desWeinverbrauchs indennitgliedstaaten
!Hitgliedstaat 1957/58 1958/591959/601960/61 1961/621962/631963/64 1564/65
Inlandverbraucn
Insgesant(in1000hl)Deutschland
Frankreich
Italien
Niederlande
Belgien
Luxenburg5.196
58.462
54.336
169
540
876.599
59.514
55.878
169
626
987.304
65.433
58.458 :
197
665
1158.891
68.510
57.651
258
704
1098.752
62.981
56.835
275
720
1048.916
65.114
58.467
309
724
898.618
68.128
57.392
314
[805
E8010.175
65.662
62.425
357
710
|132
EWG 118.737 122.829 132.143135,058 |
i1/9.,506j;3:^o5i9 ■135.33C WS.46D
.Trinkweinverbrauch in
1proKopf
!I
Deutschland
tFrankreich
|Italien
,Niederlande
Belgien
Luxemburg7,6
124
108
1.5
5,9
26,510,2
123
110
1,5
6,8
29,61
10,9
129
110
1.7
7,2
34,213.3
129
110
2,2
7,6 !
32.412,7
123
110
2,3
7,7 '
30,312,9
120
112
2.6
7.7
26,212,2
125
105
2,6
8,4
22,914.7
113
112
2,9
7,3
37,7
EWG 68 69 70 7 69 69 68 69
tielle:SAEG,Agrarstatistik 1^66-Nr.6

Tableau 4
CEE-Evolutiondelaproduction vinicoleetdesutilisations devindepuis1955/56
en1000hl
200000 – 200000
180000 180000
160000 L-g*0000
^Utilisationsglobales"a -
H0000 11I 1–/-\. 1– I 1*0000
çUtilisationsinternes ^
120000 -V^ 120000
100000\jf 100000
\JProduction
80000 y– 80000
60000 60000
40000 40000
20000 20000
0 0
1955/5656/57575858/5959/6060/6161/6262/6363/6464/6565/6666/6767/6868/6969/7070/7171/7272/7373/7474/75
1)UtiltMtoMkntarnM»Exportation
________________________________________ lCEE-06 VI-F1-6704.36

7 Tab.1eau5a F=\O"Aii
VinblancduPalatinat
ucàrw /p^oœ' V 130
EI lr
221 22
21\ r
Moyann*20\ ^ r– - 20
95%19i S°3 ! 19
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«16V–7w\-f'\--A/- •–V Γ\J\ J
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9'K>'11'12'1'î's't's'e'v's 9'10'11'12'1'2'3*'5'6'7'S9'10'Tl'12'1,2,3,*,S,#'7'»°
Campagne Campagne Campagn»
1963/54 1964/65 1965/66
ICEE-DGVI-6704-26

iTableau 5» iI^f-'-JE£ ^
[ BÉZIERS \
Vinrougede9àT!•
UCoud*gr*hl – –r3.00
2^0 290
2jS0 2JB0
2.70 2.70
2.80 2J60
250 250
2.401 Ι2Α0
Z30 2J0
Z20 MO
2,10 110
2i» ZOO
1.90 X90
1.80 W
1.70 170
160 160
U50 1.50
UO UO
1J0 130
120 .. 120
i.ior-'io4^^S<>^'^ ^ i.io
Hoytnn*–f- ^ ^ ^■"-»■>I100 OM8 V^ J^ j1.00-ft9ol L.
αβοί . α»
0.701 0.70
0.60 060
aso oso
a«o 1040
°ΐ·'ΐθ'ΐΙ ,12'ΐ,2,3,4,5,6,7··|9,10,1ΐ·ΐ2,1,2,3,4,5,6,7,β|β,10,11,12,ΐ'2,3,«,5,β'7,·ί0
I Campagne I ■Campagn» I Compagn» I 1963/64 | 1964/65 | 1965/66 |
i ICEEDGVT-670414

ITALIE ~t I
Tableau?o - RWENMA
Vinrougede9à10*
UCaudagrtM : |W
290 390
2JS0 **
2.70 V9
\2JB0 MO
250 vm
Z40 M*
Z30 ZI0
220 2J»
2.10 2J*
ZOO 200
ISO 1.90
1.80 1,80
1.70 1.70
1.60 180
1.50 150
MO 1.40
130. 1JO
120 120
1.10 ^ 1.10
-w x >–100
WK*mm lf ~ –'"4.1 ■ – .I.>< –– t
86%0,901-/&29S3 1 ~:i 090
90%/ 2*68 / _
86%0B0L &MQ •/ ■■ 0,8080% 0./o3 ____________
0,70 X– 0.70
0.60 0.60
Q50 050
040 0.40f
0»'10'W'12'1'2'3'4'9'0'7'*9*10'*'12'1'2'3'4'5'6'7',9'X)'tl'«','2'3'4'S'6'7'tP
Campogr* I Ccmpapnt I Campoont
I W63/54 j 1994/65 | 1M&M i
1CEE-DGVI-6704.25

Tableau "5d 1–1*=■––■ ^
BARI 1
RossoBarletta12-13
UCaudtgré M 1 1 t3.00
2501 X»
2*01 !«•
270 W
2.60 2»
2.50 IzM
2401 IZM
230 2J0
220 2J0
4 -
2.10 " .2.10
2.00 200
1.90 1.90
1.80 1.80
1.70 1,70
1,60 1.60
1.50 1.60
1.40 1.40
1.30 1.30
1.20 /\ V»
1.10 ^ 1,10/ WM y 1^^"lOO~/ 0973 N> 1.00
90%/ 0-922 y090/ 0UB70 x–––r 0.90
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o.6o aea
050 030
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Compoynt I Campagne I Ccmpagn*
»«*•* 1964/66 «09/66

îTablesu5e Ii«^
TREVISO \
\nnrougeMerlotconsommation courante9-11*
UCaudegréhl 3.00
2,90 2.90
2.80 2,80
270 2.70
2.60 2,50
2.50 Z50
2.40 2.40
230 2.30
220 220
2,10 2.10
2,00 2.00
1,90 î.90
1,80 1.80
1.70 1.70
1.60 1.60
1.50 1,50
1,40 1.40
1.30 / 1.30
1.20 / \ 120
1.10x/\ y V 1,10
Moyenne/1037^
95%ioo/0,985 i.oo
90%/0933 -Je\ ^
85%0.90I.1SMI -^-4\ F 10-90
80% 9^30 \v
0.80 080
0.70 0.70
0.60 0,50
0.50 0.50
0,40 ' 0,40k i.
09'10'11'12'1"2'3'4'5'6'7'β9^0'1111211'2'314'5'6'7'89'10'11'!2'1'2'3'4'5'6'7'80
I Compagne I Compagne I Campagne I1963/64 | 1964/65 | 1965/66 I
ICEE-DGVI-6704.32

Vorschlag für eine
VERORDNUNG yDES' RATES
mitergänzenden Vorschriften fürdiegemeinsame .-
Marktorganisati®n fürWein
(VonderKommission demR^tvorbei ert)
DERRATDEREUROPÄISCHEN WIRTSCHA.PTS GMEINS CHAFT -
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,insbesondere auf dieArtikel 42und 43,
aufVorschlag derKommission ,
nach Stellungnahme desEuropäischen Parlaments ,
inErwägung nachstehender Gründe :
MitdemFunktionieren undderEntwicklung desGemeinsamen Marktes
fürlandwirtschaftliche Erzeugnisse mußdieGestaltung einer gemeinsamen
Agrarpolitik Hand inHand gehenj diese Politik mußvorallem eine gemein­
same Organisation derAgrarmärkte umfassen ,dieheideneinzelnen Er­
zeugnissen jeweils verschiedene Formen annehmen kann .
Ziel dergemeinsamen Agrarpolitik istdieVerwirklichung derZiele
vonArtikel 39desVertrages .DieNotwendigkeit ,dieMärkte zustabilisieren
undderAgrarbevölkerung einen angemessenen Lebensstandard zugewährleisten ,
läßt esnamentlich inderWeinwirtsohaft angezeigt erscheinen ,,daßInter­
ventionsmaßnahmen inForm vonBeihilfen fürdi©privat e:Lagerung oder inForm
vonAufkäufen desdurch Destillation vonWein gewonnenen Alkohols oder "von ;
Prrinien fürdiaHerstellung vonBranntwein ausWein getroffen werden kön­
nen .Zudiesem Zweck istinsbesondere fürjede Tafelweinart einwandfreier
undhandolsübl icher Qu^tität einGrundpreis undeindavon abgeleiteter
Interventionspreis festzusetzen ,derfürdieAuslösung derInterven –
tionsmaßnahmen fcaßgebond ist.Ab^g^en ,'^ondiesen Maßnahmen müssen je­
dochauch2uBieginn des^*tsc]aa ftsjahres -Interventionen aufGrund der
Vorbilanz vorge^y mmQnwerden k5nnen ,damit während desWirtschaftsjahres
einglobale^Gleichgewicht gewährleistet wird .

-2-
DieVerwirklichung eineseinheitlichen Weinmarktes fürdieGemein­
schaftsetztdieEinführung 'einereinheitlichen Regelung desHandels
andenAußengrenzen derGemeinschaft voraus;inderRegelmußdieAn­
wendungderZollsirtzre desGemeinsamen Zolltarifs -zurStabilisierung desMarktes
Gemeinschaft ausreichen ,dahierdurch verhindert wird,daßsichdie
indenDrittländern geltenden PreiseundihreSchwankungen aufdiePreise
innerhalb derGemeinschaft auswirken .
Esmußallerdings vermieden werden,daßderMarktderGemeinschaft
durchAngebote zuanomalen PreisenaufdemWeltmarkt gestörtwird;aus
diesemGrundesindfürWeineausfrischen Weintrauben Einschleusungspreise
festzusetzen unddieZölleumeineAbschöpfung zuerhöhen ,wenndieAnge­
botspreise freiGrenzezuzüglich derZölleunterdenEinschleusungspreisen
liegen.
UmdieBeteiligung derGemeinschaft amWelthandel mitErzeugnissen
derWeinwirtschaft auchweiterhin zuermöglichen ,istvorzusehen ,daß
beiderAusfuhrdieserErzeugnisse nachdrittenLänderneineErstattung
gewährt werdenkann.
Ergänzend zudiesemSystemistindemfüreinordnungsgemäßes
Funktionieren derAusfuhrerstattungsregelung erforderlichen MaßedieMög­
lichkeit vorzusehen ,daßdieInanspruchnahme dessogenannten aktiven
Veredelungsverkehrs geregelt und,soweitdieMarktlage dieserfordert ,
untersagt werdenkann.
•••j•••

Diazustandigen Behörden müssenindieLageversetzt werden,zwecks
Beurteilung derMarktentWicklung denWarenverkehr ständig verfolgen und
ggf.diegebotenen Maßnahmen einwenden zukönnen;zudiesemZweckistdie
Erteilung vonEinfuhrlizenzen undggf.vonAusfuhrlizenzen inVerbindung
mitderStellung einerKautionvorzusehen ,welchedieDurchführung der
Geschäfte gewährleistensoll,fürdiedieLizenzen beantragt wurden.
DankderAnwendung desGemeinsamen Zolltarifs gegenüber dritten
Ländernsowieggf.derAbschöpfungen kannaufallesonstigen Schutzmaßnahmen
andenAußengrenzen derGemeinschaft verzichtet werden.In.Ausnahmefällen
kanndieserMechanismus jedochversagen .DamitderGemeinschaftsmarkt in
.solohenFällendendarausmöglicherweise entstehenden Störungen nicht
schutzlos ausgesetzt ist,nachdemdiefrüherenEinfuhrhindernisse Äbesei­
tigtwordensind,mußderGemeinschaft dieMöglichkeit .gegebenwerden,,
raschalleerforderlichen Maßnahmen zutreffen .
DieVerwirklichung eineseinheitlichen MarktesftirWeinsetzt
definitionsgemäß -dieBeseitigung allerBehinderungen desfreienVerkehrs
mitdenbetreffenden WarenandenBinnengrefizen derGemeinschaft voraus."'
DieVerwirklichung eineseinheitlichen Marktes,deraufeinemSystem
gemeinsamer Preiseberuht,würdedurchdieGewährung gewisser Behilfen
inFragegestellt .Infolgedesson istdafürSorgezutragen,daßdieVertrags-
bestimmungen ,mitderenEilfodievondenMitgliedstastengewährten Beihilfen
beurteilt und-sofernsiemitdemGemeinsamen Marktunvereinbar sind-
verboten werdenkönnen,auchaufWeinAnwendung finden.
ImHinblick aufdieSanierung desWeinmarktes empfiehlt essich,
sobaldwiemöglichgemeinschaftliche RegelnzurVerbesserung derReb-
sortenwahl zuerlassenj diegemeinsame Marktorganisation mußimübrigen
aufeineStabilisierung derMärktedurchAnpassung derVersorgung anden
Bedarf,vorallemaufderGrundlage einerBereinigung derRebfläche ,
abzielen .

DieAnwendung dermarktorganisatorischen Vorschriften kanndurch •unter­
schiedliche Rechtsvorschriften indeneinzelnen Mitgliedstaaten aufgehalten
werden.ZurBeseitigung dieserUnterschiede istalsoeineAngleichung der
einzelstaatlichen Vorschriften überdieErzeugung ,Zusammensetzung undVer­
marktung der"betreffenden Erzeugnisse sowieihrequalitative Verbesserung er­
forderlich .ZurErleichterung derKontrolle istdieEinführung einesEWG-
Begleitscheins vorzusehen .
DamitsichderÜbergang voneinemWirtschaftsjahr zumanderenmöglichst
reibungslos vollzieht ,könnenÜbergangs maßnahmen erforderlich werden.
BiszumInkrafttreten dergemeinsamen MarktOrganisation für.Weinsollten
einigederimRahmenderMarktorganisation fürObstundGemüsevorgesehenen
Bestimmungen auchfürKeltertrauben undTraubensaft gelten.DadieseErzeug­
nissejedoch -unmittelbar zurWeinwirtschaft gehören,müssensieindiege­
meinsame Markt«rganisati«n fürWeineinbezogen werden.
DamitdieArbeiten zurErrichtung <jegWeinbaukatasters inbestimmten
Gebieten derGemeinschaft ,indenensichhierbeibesondere Schwierigkeiten
ergeben ,inbefriedigender Weisedurchgeführt werdenkönnen,mußeinezu­
sätzliche Fristfestgesetzt werden.
Diegeraeinsame MarktOrganisation fürWeinmußzugleich deninden
Artikeln 39und110dosVertrages genannten Zieleningeeignetor Weise
Rechnung tragen- ^
HATFOLGENDE TCR0P.W0 ISLASSSUt

Artikel 1
!•Diegemeinsame Marktorganisation fürTfoinumfaßteineRegelung
für,d,icPreise ,und.Interventionen ,eineHandelsregolung sowiegerneiiseeme
Qualitätenormen. ... _..... ... ..
2.Diegemeinsame MarktOrganisation fürWoinwirdauffolgende Er­
zeugnisse angewandt .
Nr.desGemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnung
a)22.04 Traubenmost ,teilweise vergoren ,auchohne
Alkohol stummgemacht
22.05 Weinausfrischen Weintrauben ;mitAlkohol
stummgemachter Mostausfrischen Weintrauben
*>) ex03.04A FrischeWeintrauben ,ausgenommen Tafeitrauber
20.07AITraubensaft (einschließlich Traubenmost )miteinerDichtebei15Cvonmehrals1,33
BI Traubensaft (einschließlich Traubenmost )mit
einerDichtebei15Cnron1,33»derweniger
ex22.10 Weinessig |
23.05 Weintrubj Weinstein ,roh
3.ImSinnedieserVerordnung geltenals:
a)Tafelweine alleWeinemitAusnahmevonSchaumweinen :
-diekeineQualitätsweine bestimmter Anbaugebiete -imfolgenden "Q.b.A."
genannt-sind®d<sr.die.nicht,für.dieBezeichnung "Q.b.A."iÄ~Fräge"-*T
kommen,
-diezwarfürdieBezeichnung "Q.b.A."inFragekommen,jedochnichtden
Analyse-undGeschmacksanforderungen entsprechen ,
«'s•••.
-diedenAnspruchaufdieBezeichnung "Q.b.A."verloren haben.

-6-
b)"Q.b.A."bis zumInkrafttreten derInArtikel4derVerordnung Nr.
24vorgesehenen Regelung dieinArtikel 3derEntscheidung desRatesvom
4.April1962zurPestsetzung dervonderBundesrepublik Deutschland ,der
Französischen Republik undderItalienischen Republik zueröffnenden Ein­
fuhrkontingente fürWeingenannten Weine(l).
(l)Amtsblatt Nr.30vom20.April1962,Seite1002/62

-7-
TitelI
Regelung fürAiePreiseundInterventionen
Artikel 2
1.■.-V«rdem1«^Au^etwird.jälirlicfe r,einGt^dpreis Q]m,eStenernfür_,
alleTafelweinarten einwsuadfijei.er undhandelsüblicher .Qualitätfestgesetzt ,
diemengenmäßig oderqualitativ fürdieGemeinschaftsproduktion amre-
präsentativsten sind.
DerGrundpreis wird'jeriaöhWeinentweder'inRE;jeGradAlkoh«l/hl
ode*inBE/hl"'aüägedrückt '-,V! j.v-;.'<L~h
DeraufderErzeugerstufe festgesetzte Grundpreis gilt .-vom15.■■■■■,
Dezember desJahres,indessenVerlauferfestgesetzt wird,biszum14»
Dezember desdarauffolgenden Jahres»"■> >•;
2'.'r:FürjedfeWeihärfcwirdde*Grundpreis ,unterBerücksichtigung des:
Mittels -derPreis,die'iÄ-!dehbeidenWirtsehaftsjahivgn-vor -demZeitpunkt
derGrundpreisfestsetzung fürdieseWeinartfestgestellt wordensind»
sowie .unterBerücksichtigung derPreisentwicklung :währenddes:laufenden
Wirtschaftsjahres festgesetzt . ■'.'/-VTOV .ri:.r.v.-s-,xu;->?>
'-'UlisPreise'werden -1»!derEraeügung aufde»?ßefei-enzmärkteni erfaßt.
Referenzmärkte sind"d'ie*Märktein^den-Überschußgebiet en•derGemeinschaft ,
aufdeneneinbedeutender TeilderTafelweinproduktion dieserGebiete
vermarktet wordenistundaufdenendieniedrigsten Preisefürdiebe­
treffende Weinartverzeichnet wordensind.
3.DieGrundpreise unddieWeinarten ,fürdiesiegelten,werden
nachdemVerfahren vonArtikel43Absatz2desVertrages festgelegt .
•••/•**

Artikel 3
1.DerRatbestimmt aufVorschlag derKommission ,nachdemAbstimmungs -
verfahren vonArtikel 43Absatz 2desVertrages jährlich vordem15.Dezem-
Sa
bereinenInterventionspreis füralleWeinarten ,fürdieeinGrundpreis
festgesetzt wird.
Der*Interventionspreis darfnichtwenigerals75%und-nichtmehr
als90$desGrundpreises derbetreffenden Weinartbetragen .DieHöhe
desInterventionspreises wirdunterBerücksichtigung folgender Faktoren
festgesetzt :
a)derBesonderheiten desMarktes,insbesondere desAusmaßesderPreis­
schwankungen ;
b)derNotwendigkeit ,.,dieMarktpreise zustabilisiseren ,wobeidieEnt­
stehungstrukturell bedingter Überschüsse innerhalb derGemeinschaft
zuvermeiden ist;
c)QualitätderErnte;
d)derErgebnisse derVorbilanz .
2.DieInterventionspreise werdenaufdergleichen Stufefestgesetzt
undgeltenfürdengleichen Zeitraum wiedieGrundpreise .

-9-
Artikel 4.
1.Für'jedeWeinart,fürdieeinGrundpreis festgesetzt wird,'bestimmt
dieKommission wöchentlich aufderGrundlage allerihrvorliegenden In­
formationen einendurchschnittlichen Erzeugerpreis fürjedenHandelsplatz
der "betreffenden Weinart ,
2.DieMitgliedstaaten übermitteln derKommission allezweckdienlichen
AngabenzurBestimmung derDurchschnittspreise ,insbesondere -soweit
repräsentative Märktevorhanden sind-dieaufdiesenMärktenfestgestellten
Erzeugerpreise ,dereinzelnen Weinarten .
3.DieDurchführungsbestimmungen zudiesemArtikel,insbesondere dieListe
derHandelsplätze undderrepräsentativen Märkte,werdennachdemVerfahren
gemäßArtikel 7derVerordnung Nr.24festgelegt .

-10-
Artikel 5
1. Liegt während desZeitraums vom 15«Dezember eines Jahres "bis zum
31.Oktober desdarauffolgenden Jahres der füreinen Handelsplatz bestimmte
Durchschnittspreis einer Tafelweinart während zwei aufeinanderfolgenden
Wochen unter dem fürdiese Weinart festgesetzten Interventionspreis ,so
werden nach demVerfahren gemäß Artikel 7derVerordnung Nr.24Interven­
tionsmaßnahmen fürdiese Weinart getroffen .Nach demgleichen Verfahren
können Interventionsmaßnahmen fürandere Tafelweine getroffen werden ,
falls die Markt Situation dies erfordert .
2. Sofort nach derAuslösung derInterventionsmaßnahmens
-gewähren die .vondenMitgliedstaaten benannten Interventionsstellen den
Erzeugern Beihilfen für diekurzfristige private Lagerung derWeine ,
dieGegenstand derInterventionsmaßnahmen sind und diebestimmten
Qualitätsanforderungen entsprechen ;
-kaufen die Interventionsstellen den Alkohol auf der durch die Destilla­
tion der inAbsatz 1genannten Weine gewonnen wird ,dievon denEr­
zeugern freiwillig andieBrennereien geliefert werden ;
-gewähren die Interventionsstellen eine Destillationsprämie fürTafel­
weine ,dievon denErzeugern freiwillig andieBrennereien geliefert
und zurHerstellung von Branntwein verwandt werden ;diePrämie wird
unabhängig von dem Ort derDestillation innerhalb derGemeinschaft
gewährt .
Alskurzfristige Lagerung gilt eine Lagerung von 3Monaten .
Erreichen oder überschreiten sämtliche Durchschnittspreise anallen
Handelsplätzen dereinzelnen Weinarten ,fürwelche Interventionsmaßnahmen
getroffen werden ,während zwei aufeinanderfolgenden Wochen denentsprechen­
denInterventionspreis ,sowird nach demVerfahren gemäß Artikel 7der
Verordnung Nr.24dieEinstellung derInterventionsmaßnahmen beschlossen .
3. Soweit dieinArtikel 6vorgesehenen Maßnahmen angewandt werden ,
wird dieAnwendung derimvorliegenden Artikel vorgesehenen Interventions­
maßnahmen vom 15«Dezember bis zum 31.Januar desdarauffolgenden Jahres
ausgesetzt .

Artikel 6
1. Ergibt sich ineinem Wirtschaftsjahr ausderinArtikel 3derVer­
ordnung Nr.24genannten Vorbilanz ,daßdieverfügbaren Mengen Wein unter
Berücksichtigung dervoraussichtlichen Ein-undAusführe *sowie der zu
Beginn desWirtschaftsjahre vorhandenen Weinbestände denvoraussichtlichen
Bedarf ummehr alseinDrittel überschreiten ,sowerden vom15.Dezember
bis zum 31.Januar desdarauffolgenden Jahres Intervantionsmaßnahmen bei
Tafelweinen getroffen .
2. InAnwendung derBestimmungen vonAbsatz 1undunter deninArtikel 7
festgelegten Bedingungen treffen diev*ndenMitgliedstaaten benannten
Iiiterventi«nastellen folgende Maßnahmen :
-Siegewähren denErzeugern Beihilfen fürdielangfristige private
Lagerung v*nTafelweinen ,diebestimmten Qualitäteanfarderungen entsprechen
-si©kaufen d$pAlk»hel auf ,derdurch dieDestillation vonTafelweinen
gewop^ojj wird ,dievondenErzeugern freiwillig andieBrennereien ge­
liefert werden .
-Siegewähren eine Destillationsprämie fürTafelweine ,dievondenEr­
zeugern freiwillig andieBr^nnor&ion geliefert undzurHerstellung von
Branntwein verwandt werden ;diePrämie wird unabhängig vondemOrtder
Destillation innerhalb derGemeinschaft gewährt .
Alslangfristige Lagerung gilt eine Lagerung vonmindestens neun Monaten .

-12-
Artikel 7
1.DieGewährung einerBeihilfe fürdieprivateLagerungistanden
Abschluß venLagerungsverträgen gebunden ,dieinsbesondere Bestimmungen
vorsehen über:
a)dieQualitätdeseingelagerten Weins,
b)dieDauerderlangfristigen Lagerung .
Eskannbestimmt werden,daßdieZahlungderEeihilfe eingestellt
unddieentsprechenden Verpflichtungen derErzeuger fürdieGesamtheit
odereinenTeildereingelagerten Mengenaufhören ,sobalddieDurchschnitts­
preisederGemeinschaft füreinebestimmte Weinart denentsprechenden Grund­
preisummehralseinenzubestimmenden Vomhundertsatz überschreiten .
DieBeihilfe darfnurdietechnischen Lagerungskosten unddiepauschal
bestimmten Zinsendecken.
2.DerAnkaufdesdurchDestillation gewonnenen Alkohols oderdieZahlung
derDestillationsprämic wirddavonabhängig gemacht,daßderErzeuger für
donBronnwoin einenPreiserhalten hat,doreinenbestimmten Kindestpreis
erreicht oderüberschreitet .
DerMindestpreis wirdnachdemAlkoholgehalt desWeinsundunter
Berücksichtigung der.Interventionspreise fürdieverschiedenen Weinarten
festgesetzt .
3.DerRatlegtaufVorschlag derKemmission nachdemAbstimmungsverfahren
vonArtikel 43Absatz2desVertrages folgendes fest:
-dieallgemeinen RegelnfürdieDurchführung derInterventicnsmaßnahmen ,
-jährlich vordem15«Dezember denAnkaufspreis fürdenAlkohol,donBetrag
derDsstillationnprämie sowiedenMindestpreis fürde# ■Bronnwein .
4.DieDurchführungsbestimmungen zudenArtikeln 5und.6sowiediesem
Artikel ,insbesondere dieHöhederBeihilfen fürdieprivateLagerung ,werden
nachdemVerfahren gemäßArtikel 7derVerordnung Nr.24festgelegt .
«••/•••

-13-
TitelII
Regelung' fürdenHandelmitDrittländern
Artikel 8
1.DieEihfulxrderinArtikel 1Absatz2Buchstabe a)genannten Erzeug­
nisseindieGemeinschaft wirdv<»nderVorlageeinerEinfuhrlizenz abhän­
giggemacht,welchedieMitgliedstaaten aufAntragunabhängig vondem
OrtderNiederlassung des.;Antragstellers innerhalb derGemeinschaft er-
iteilen.'
DieLizenzgiltfüreineinnerhalb derGemeinschaft getätigte Ein­
fuhrvoneinemZeitpunkt an,dervomRataufVorschlag derKommission
nachdemAbstimmungsverfahren vonArtikel 43Absatz2desVertrages fest-.
zulegenist,spätestens jedochab1.September 1969,Bislahingehtdie
LizenznurfürEinfuhren indenMitgliedstaat ,de?dieLizenzerteilt
hat.
DieErteilung ,der-LizenzwirdvonderStellungeinerKautionab­
hängiggemacht ,welchedieVerpflichtung zurEinfuhrwährendderGel-<
tungsdauer derLizenz -garantiert unddieganzoderteilweise verfällt ,
wenndieEinfuhrnicht,fristgemäß odernurteilweise durchgeführt wird.
2.;DerRatkannaufVorschlag derKommission nachdemAbstimmungsver­
fahrenvonArtikel 43Absatz2desVertrages vorschreiben x;
•■•••'•. '.#•'• ...:;-dieAnwendung derBestimmungen diesesArtikels auifdi1©in:Artikel 1
Absatz2Buchstabe b)genannten Erzeugnisse } ''
-die.Einführung einerAusführlizenz füreinodermehrerederinArtikel
1Absatz2genannten Erzeughisse ,dieunterähnlichen .Bedingungen ;er-,.
;teiltwird..wiedieindiesemArtikelvorgesehene Einfuhrlizenz .;
3.DieGeltungsdauer derLizenzen unddiesonstigen Durchführungs -'
«3 • i
bestimmungen zudiesemArtikelwerdennachdemVerfahren gemäßArtikel 7!
derVerordnung Nr.24festgelegt ,.■_ •' '■*'-'•

-14-
Artikel 9
1. Jahrlich wird vordem 15.Dezember einEinschleusungspreis fürWeiß­
weine und einEinsohl eusungspreis fürRetweine cvrT-rifm -»--r22.0rf<-si srt-i +.
DirscinREjeGr-d Allcohol /^l~.:s"f-drttcV<.cn Pr--i«\"cr^fr .&nH-r/1rit.Gr~d
Alkohol /hlfcstrtsc-tr.tcr Grundpreise derjenigen Weißwein -bzw .Retweinarten
bestimmt ,diejeweils denhöchsten Alkoholgehalt haben .DasErgebnis wird
umeinen Pauschbetrag srhöht ,der15$derbetreffenden Grundpreise nicht
überschreiten darf .
FürWeine mitbesonderen Merkmalen oder besonderem Verwendungszweck
können abgeleitete Einschleusungspreise festgesetzt werden .
DieEinschleusungspreise und dieabgeleiteten Einschleusungspreise
gelten fürdieZeit vom 15.Dezember desJahres ,indessen Verlauf sie
festgesetzt worden sind ,bis zum 14.Dezember desdarauffolgenden Jahres .
2. Fällt derAngebotspreis frei Grenze beiderEinfuhr vonWein aus
dritten Ländern zuzüglich der Zölle unter denentsprechenden Einschleusungs -
preis oder abgeleiteten Einschleusungspreis ,sowird aufdiese Vleineinfuhren
zudooZoll frine Abschöpfen ?inHöhe r\-sUnterschieds £viseht»dm 111di' .Zölle
erhöhten Angebotspreis unddenentspreche nd&n Eiuschlt isaji .snreic orlor abge­
leiteten Einschleusun <?ST5reis erhoben .
DieAbschöpfung wird jedoch nicht gegenüber denjenigen dritten Ländern
erhoben ,diebereit und inderLage sind dieGarantie zuübernehmen ,daßder
Preis beiderEinfuhr dieser Erzeugnisse mitUrsprung undHerkunft inihrem
-Hoheitsgebiet nicht unter denEinschleusungspreis oder denabgeleiteten
Einschleusungs preis abzüglich derZölle sinkt und jede Verkehrsverlagerung ver­
mieden wird .
3. DerAngebotspreis frei Grenze wird fürsämtliche Einfuhren aus
allen Drittländern festgesetzt .
Werden indessen die Ausfuhren eines oder mehrerer Drittländer zuanomal
niedrigen Preisen getätigt ,dieunter denPreisen derübrigen Drittländer
liegen ,sowird fürdieAusfuhren dieser übrigen Länder einzweiter Angebots­
preis frei Grenze festgesetzt .

4.WirdeinAbschopfungsbetrag fürdieEinfuhrvonWeinfestgesetzt ,
-sokannaucjieinAbschöpfungsbetrag fürdieEinfuhr'vonTraubenmost
derTarifnr.22.04wd.ex22.05festgesetzt werden.DabeiwirdeinKoeffi­
zientangewandt ,dernachMaßgabederdurchschnittlichen Preisrelation
zwischen WeinundMostaufdemMarktderGemeinschaft bestimmt wird.
-i ' .
5.DerRatlegtaufVorschlag derKommission nachdemAbstimmungsver -
fahrenvonArtikel43'Absatz 2desVertrages dieallgemeinen Regeln
fürdiePestsetzung derEinschleusungspreise undabgeleiteten Einschleusungs -
preisefest.
6.DieDurchführungsbestimmungen zudiesemArtikelwerdennachdem
Verfahren gemäßArtikel 7derVerordnung Nr.24festgelegt .
:Nachdemgleichen Verfahren
-werdendieEinschleusungspreise ,dieabgeleiteten Einschleusungspreise
unddieAbschöpfungsbeträge festgesetzt ,
-kanndasSystemderEinschleusungspreise undabgeleiteten Einschleusungs -
preiseauohaufdieinArtikel1Absatz2Buchstabe b)genanntenErzeugnisse
Γ.
ausgedehnt werden.

-16-
Artikel 10
1.BestehtdieGefahr,daßdieBeteiligung derGemeinschaft amWelthandel
mitdeninArtikel 1Absatz2genannten Erzeugnissen ,ausgenommen Erzeug­
nissederTarifnummem ex08.04Aund23.05infolgean®raalerPraktiken eines
odermehrerer Drittländer ,diesichineinerVerfälsohung derWettbewerbs -
bedingungen aufdenfürdieGemeinschaftserzeugung wichtigenAbsatzmärkten
außerhalb derEWGauswirken ,oderaberinfolgederindieserVerordnung vor­
gesehenen Maßnahmen zurStabilisierung desGemeinschaftsmarktes beein­
trächtigt wird,sokönnenbeiderAusfuhrdieserErzeugnisse nachdritten
LändernErstattungen gewährtwerden.
2.DieHöhederErstattung darfdieHöhedesZollsdesGemeinsamen
Zolltarifs ,gegebenenfalls zuzüglich derAbschöpfungen beiderEinfuhr ,
nichtübersteigen .
3.DieErstattung istfürdiegesamteGemeinschaft gleich.Siekann
jenachderBestimmung undderArtdesWeinsdifferenziert werden.Die
festgesetzte Erstattung wirdaufAntraggewährt .
4.DerRatlegtaufVorschlag derKommission nachdemAbstimmungsver­
fahrenvonArtikel 43Absatz2desVertrages dieallgemeinen Regelnfürdie
Gewährung derAusfuhrerstattungen unddieKriterien fürdiePestsetzung
derErstattungsbeträge fest.
DieErstattungen werdeninregelmäßigen Zeitabständen nachdem
Verfahren gemäßArtikel 7derVerordnung Nr.24festgesetzt .Notfalls kann
dieKommissien inderZwischenzeit aufAntrageinesMitgliedstaates oder
vonsichausdieErstattungsbeträge ändern.
5.DieDurchführungsbestimmungen zudiesemArtikelwerdennachdem
Verfahren gemäßArtikel 7derVerordnung Nr.24festgelegt .
•*•!•••

-17-
Artikel 11
1.Soweitdiesfürdaseinwandfreie Funktionieren dergeraeinsamen
Marktorganisati»n fürWeinerforderlich ist,kannderRataufVorschlag
derKommission nachdemkbstimmungsver fahrenvonArtikel 43Absatz2
desVertrages füralle«dereinigeinArtikel 1Absatz2genannte Erzeug­
nissedieInanspruchnahme derRegelung fürdenaktivenVeredelungsverkehr
ganzoderteilweise untersagen .
2.DieGemeinschaftsbestimmungen zurRegelung desaktivenVeredelungs -
verkehrs mitdeninArtikel 1genannten Erzeugnissen werdenbiszum1.
Juli1968erlassen .
3.NachdeminAbsatz1genannten Verfahren werdendieBestimmungen
festgelegt ,diebiszumInkrafttreten derinAbsatz2genannten Regelung
geltonsollen,undzwar: .
a)hinsichtlichtlich desAusbeutesatzes zurBestimmung derMengederin
Artikel 1Absatz2genannten Erzeugnisse ,diezurHerstellung derausder
Veredelung stammenden undausgeführten Warenverwendet wurden }
b)ZweoksAnwendung derAbschöpfung hinsichtlich derBestimmung der
Mengederverwendeten Erzeugnisse ,diedenausderVeredelung stammenden und
imfreienVerkehrbefindlichen Warenentspricht .
4»AlsRegelung fürdenaktivenVeredelungsverkehr imSinnedieses
Artikels geltensämtliche Bestimmungen ,diedieBedingungen festlegen ,
unterdenenErzeugnisse ausdrittenLänderninderGemeinschaft verai>-
beitetwerden,dievondenfürsiegeltenden Abschöpfungen befreitsind.
•••/*••

-18-
Artikel 12
1»DieZollsätze desGemeinsamen Zolltarifs findenbeiderEinfuhr
derinArtikel 1Absatz 2genannten WarenAnwendung .
Dieallgemeinen Vorschriften fürdieAuslegung desGemeinsamen
Zolltarifs unddiebesonderen Vorschriften fürseineAnwendung gelten
beiderTarifierung derunterdieseVerordnung fallenden Erzeugnisse
dieZollnomenklatur ,diesichausderAnwendung dieserVerordnung er­
gibt,istimGemeinsamen Zolltarif aufgeführt .
2.SoferndieseVerordnung nichtsanderesbestimmt oderderRatauf
Vorschlag derKommission nachdemAbstimmungsverfahren vonArtikel 43
Absatz2desVertrages nichteineAbweichung beschließt ,sinduntersagt «
-dieErhebung vönAbgabenzollgleicher Wirkung
-dieAnwendung vonmengenmäßigen Beschränkungen oderMaßnahmen gleicher
Wirkung.
AlsMaßnahme mitgleicher Wirkung wieeinemengenmäßige Beschrän­
kunggiltu.a.dieBeschränkung derErteilung vonEinfuhrlizenzen und
gegebenenfalls vonAusfuhrlizenzen aufeinenbestimmten Kreisvon
Empfangsberechtigten .
•••/••

-19-
Artikel 13
1.Wird,derMarktinderGemeinschaft füreinesodermehrere derin.
Artikel 1genannten Erzeugnisse aufGrundvonEinfuhren oderAusfuhren
ernstlichen Störungen ausgesetzt odervonernstlichen Störungen bedroht,
diedieZielevonArtikel 39desVertrages gefährden könnten,sokönnen
imHandelmitdrittenLänderngeeignete Maßnahmen angewandt werden,bis
dietatsächliche oderdiedrohende Störungaufhört.
DerRatlegtaufVorschlag derKommission nachdemAbstimmungs -
verfahren vonArtikel 43Absatz2desVertrages dieDurchführungsbe -
stimmungen zumvorstehenden Absatzfestundbestimmt dieFälleunddie
Grenzen ,indenendieMitgliedstaaten Sicherungsmaßnahmen treffenkönnen.
2.TrittdieinAbsatz1bezeichnete Situation ein,sobeschließt
diöKommission aufAntrageinesMitgliedstaates odervonsichausdie
erforderlichen Maßnahmen diesewerdendenMitgliedstaaten notifiziert
undsindsofortvollziehbar »IstdieKommission mitdemAntrageines
Mitgliedstaats befaßtworden,soentscheidet sieinnerhalb von24Stunden
nachEingangdesAntragsdarüber.
3.JederMitgliedstaat kanndieEntscheidung derKommission innerhalb
vonhöchstens dreiArbeitstagen nachdemTagderNotifizierung demRat
vorlegen .DerRattrittunverzüglich zusammen .ErkanndieEntscheidung
derKommission nachdemAbstimmungsverfahren vonArtikel43Absatz2des
Vertrags ändernoderaufheben .

-20-
Titel III
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 14
1. ImBinnenhandel derGemeinschaft sind untersagt « ■
-dieErhebung vonZöllen odor Abgaben gleicher Wirkung }
-mengenmäßigen Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung }
-dieBerufung aufArtikel 44d-esVertrages »
2. Zumfreien Verkehr innerhalb derGemeinschaft werden die in
Artikel 1genannten Waren nicht zugelassen ,wenn sieausErzeugnissen
hergestellt oder gewonnen worden sind ,die indenArtikel !9Absatz 2
und10Absatz 1desVertrages nicht genannt sind .
♦/

-21-
Artikel 15
SoferndieseVerordnung nichtsGegenteiliges "bestimmt ,gelten
dieArtikel 92bis94desVertrages fürdieErzeugung undVermarktung
derinArtikel 1genannten Erzeugnisse .
•••/»•*

Artikel -16
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v!.•,•1'" . %\r •
1." Vordem' 1.September i960mrd nach demVerfahren von ,Artikel 43
Absatz 2desVertrages eine Klassifizierung derRebsorten nach empfohlenen ,
^zulässigen ...undunzulässigen .Sorten festgelegt ;ferner werden Bestimmungen
über dieMeldepflicht fürRebanpflanzungen und-rodungen erlassen.'
'''".-Die Mitgliedstaaten ,können ,imübrigen denWeinbau indenGebieten
untersagen ,'die nicht .dieerforderlichen ökologischen Voraussetzungen für
eine qualitativ zufriedenstellende .Produktion mitbringen .
2. DieKommission prüft spätestens am1.Septfember 1970 undvondaan
"•n '.■■■•■ ■
ständig dieLage desWeinmärktes undWeinbaus inderGemeinschaft .
rBesteht dieGefahr ,daßdieGemeinschaftsproduktion ,vor'allem bei
bestimmten /Keinen ,einen übergroßen Umfang erreicht ,sowerden dieerforder
liehen Maßnahmen nach demVerfahren gemäß Artikel 43Absatz 2desVertrages
beschlossen .
DieMaßnahmen .können individuelle Beschränkungen fürdieAnpflanzung
neuer Rebflächen oder für die bestehenden Rebflächen umfassen-.' •

Artikel 17
1.Soweiterforderlich ,werdennachdemVerfahren gemäßArtikel 43
Absatz2desVertrages Gemeinschaftsbestimmungen zurAngleichung derRechts-
vorschriften derMitgliedstaaten fürdieErzeugung ,Zusammensetzung und
Vermarktung derinArtikel 1genannten Erzeugnisse erlassen .
Hinsichtlich derBegriffsbestimmungen fürdieinArtikel 1genannten
Erzeugnisse derTarifnummern 20.07AIundBI,22.04,22.05undejc22.10
sowiederBehandlungen undVerfahren ,denendieseErzeugnisse unterzogen
werdenkönnen,werdendieimvorstehenden AbsatzgenanntenGemeinschafts­
bestimmungen vordem1.September 1968erlassen .
2.Spätestens ab1.September 1968dürfenKeltertrauben,MostundWeine
innerhalb derGemeinschaft nurnochinVerbindung miteinemBegleitschein
indenVerkehrgebracht werden,aufdemnamentlich Art,MengeoderGewicht ,
beiWeinenderGradAlkoholundbeiMostenderGradOechale ,Herkunft und
Bestimmung derWareangegeben sind.
Unbeschadet derBestimmungen andererVerordnungen ,Richtlinien oder
Entscheidungen dürfendieMitglicdstaaton vomgleichen Zeitpunkt andasIn-
verkehrbringen derimvorstehenden Absatzgenannten Erzeugnisse nichtmehr
vonderVorlageandererDokumente abhängig machen.
DieWeinerzeuger unddieWeinhändler sindverpflichtet ,überden
EingangundAusgangderimvorstehenden Absatzgenannten Erzeugnisse
Warenbewegungsbücher zuführen.
3.NachdemVerfahren gemäßArtikel 7derVerordnung Nr,24werden
festgelegt : £
a)einStandardmuster fürdenBegleitschein ,
b)dieEinzelheiten derWareneingangs-und-ausgangsbüeher.
Dieimvorstehenden Absatzvorgesehenen Bestimmungen werdenauch
unterBerücksichtigung derKontrollerfordernisse erlassen ,diesichaus
deninAbsatz1erwähnten Gemeinschaftsbestimmungen zurAngleiohung der
Rechtsvorschriften ergeben.

Artikél'lo
Wird,aufdemMarktderGemeinschaft einePreissteigerung fest­
gestellt ,diedenfüreineWeinartfestgelegten Grundpreis ummehrals
einenzu"bestimmenden Vomhundertsatz überschreitet undisteineFort­
dauerdieserLagemöglich,s«daßderMarktaufGrunddieserLage
Störungen ausgesetzt odervonStörungen bedrohtist,sokönnendieer­
forderlichen Maßnahmen getroffen werden.
DerRatlegtaufVorsohlag derKommission nachdemAbstimmungs -
verfahren vonArtikel43Absatz2desVertrages dieallgemeinen Regeln
fürdieAnwendung diesesArtikelsfest.

-25-
Artikel 19
Erweisen sichfürdieinArtikel 1Absatz2genannten Warenmit
Ausnahme vonTafelweinen einePreisregelung oderInterventionsmaßnahmen
•dereineHandelsregelung alserforderlich ,sokönnennachdemVerfahren
gemäßArtikel43Absatz2desVertrages ergänzende Vorschriften erlassen
werden.
•••/•••

Artikel 20
DieMitgliedstaaten unddieKommission teileneinander diezur
Anwendung dieserVerordnung erforderlichen Angabenmit.DieEinzelheiten
derÜbermittlung undWeitergabe dieserAngabenwerdennachdemVerfahren
gemäßArtikel 7derVerordnung Nr.24festgelegt .

Artikel 21
Umauverhindern ,daßderWeinmarkt duroheineÄnderung des
Preisniveaus "beimÜbergang v*neinemWirtschaftsjahr zumanderengestört
wird,könnenetwaerforderliche Bestimmungen nachdemVerfahren gemäß
Artikel 7derVerordnung Nr.24erlassen werden.

-28-
Artikel 22
1.'DieBestimmungen vonArtikel7derVerordnung Nr#23überdieschritt-
*4
weiseErrichtung einergemeinsamen Marjctorganisation fürtbatundGemüse
(l)geltennicht "'fürdieinArtikel1Absatz2b)genannten Warender
Tarifhummer 08.04Ä.' •.
2.Artikel11Absatz1derVerordnung Nr.159/66/EWGdesRatesvim25.
Oktober1966mitzusätzlichen Vorschriften fürdiegemeinsame Marktorgani­
sationfürObBtundGemüse(2)wirdaufgehoben ,soweiterdieinArtikel1
Absatz2dervorliegenden Verordnung genannten WarenderTarifstellen
20.07A1undB1betrifft .
3.DerinArtikel 1derVerordnung Nr.24tgeändert durchdieVerordnung
Nr.92/63/EWG(3)genannteTemin"31«Dezember1964"wirddurchdenTermin
"31.Dezember 1968"ersetzt.
4.Artikel 3derVerordnung Nr.24wirddurchfolgende Bestimmungen
ersetzt :
"NachdemVerfahren gemäßArtikel 7wirdvordem25.November jeden
JahreseineVorbilanz zurPeststellung derverfügbaren Mengenundzur
Schätzung desBedarfsderGaneinschaft aufgestellt ,wobeiauchdievoraus­
sichtlichen Ein-undAvisfuhren ausundnachdritten Ländern zuberück­
sichtigen sind."
••»/•••
(1)ABNr.30vom20.4.1962,Seite965/62' 'j•
f2)ABNr.192vom27.10.1963 ,Seite3286/66
(3)ABNr.125vom15.8.1963,Seite2239/63

-29-
Artikel 23
»' * ·; ·»'>"τ.··Ί■·■'<■
DieVerordnung Nr.25desRatesüberdieFinanzierung dergemeinsamen
Agrarpolitik (l)unddiezurDurchführung derVerordnung Nr".25erlassenen
Bestimmungen geltenvomZeitpunkt derAnwendung dervorliegenden Verordnung
anauchfürdieMärktederinArtikel 1genannten Erzeugnisse .
(l)ABNr.30v®m20.4.1962 ,Seite99l/$Í

-30-
Artikel 24■
BeiderDUrchfSnnmg dieserVerordnung istzugleich deninden
Artikeln 39und110desVertrages genannten Zieleningeeigneter Weise
Rechnung zutragen."r
#••/•••

-31-
Artikel 25
DieseVerordnung wirdab angewendet .
DieVerordnung istinallenihrenTeilenverbindlich undgilt
unmittelbar injedemMitgliedstaat .
Geschehen zuBrüssel ,am
ImNamendesRates
DerPräsident