VORENTWURF DES BERICHTIGUNGSHAUSHALTSPLANS Nr 5 ZUM HAUSHALTSPLAN FÜR 2004 - GESAMTEINNAHMEN - EINNAHMEN UND AUSGABEN NACH EINZELPLÄNEN - Einzelplan III - Kommission

(Vorlage der Kommission)

Gestützt auf

- den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere Artikel 272,

- den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere Artikel 177,

- die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 [1] über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 37,

[1] ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

unterbereitet die Europäische Kommission aus den nachstehend dargelegten Gründen der Haushaltsbehörde hiermit den Vorentwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 5 zum Haushaltsplan für 2004.

BEGRÜNDUNG

Am 1. Oktober 2003, am 10. November 2003 und am 26. Januar 2004 gingen bei der Kommission Anträge von Spanien, Malta und Frankreich auf Mobilisierung des EU-Solidaritätsfonds ein. Diese Anträge wurden von den zuständigen Kommissionsdienststellen nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 [2], insbesondere Artikel 2, 3 und 4, eingehend geprüft.

[2] Council Regulation (EC) N° 2012/2002 of 11 November 2002 establishing the European Union Solidaritätsfonds, OJEC L 311 of 14.11.2002, S. 3.

Die Ereignisse in Frankreich und Spanien fallen nicht in die Kategorie der ,Katastrophen größeren Ausmaßes" im Sinne dieser Verordnung, da der geschätzte Schadensumfang unterhalb des für diese zwei Länder geltenden Schwellenwertes von 3 Mrd. EUR in Preisen 2002 liegt (in beiden Fällen machen 0,6% des BIP mehr als 3 Mrd. EUR aus, so dass der niedrigere Wert zur Anwendung kommt). Der Antrag Frankreichs wurde daher unter den Gesichts punkten von Artikel 2 Absatz 2, letzter Unterabsatz der EUSF-Verordnung geprüft, der die ausnahmsweise Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds bei Erfuellung bestimmter Kriterien ("außergewöhnliche regionale Katastrophe") regelt. Die am 14. November eingegangene revidierte Version des spanischen Antrags wurde unter dem Aspekt des "Nachbarlands"- Kriteriums gemäß Artikel 2 Absatz 2, zweiter Unterabsatz geprüft.

Im Gegensatz dazu besteht im Falle Maltas keinerlei Zweifel hinsichtlich der Zuordnung der Ereignisse zur Kategorie der ,Naturkatastrophe größeren Ausmaßes", so dass die Grund voraussetzungen für eine Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds unmittelbar erfuellt sind.

Die Schwerpunkte der Beurteilung lassen sich wie folgt im Überblick darstellen:

Spanien - Waldbrände

Am 1. Oktober 2003 übermittelten die spanischen Behörden der Kommission ergänzend zu den Basis informationen in einem ersten Schreiben vom 22. September weitere Daten über die Auswirkungen der Waldbrände, die im vergangenen Sommer in verschiedenen Gegenden Spaniens ausgebrochen waren. Diese Zusatzinformationen wurden als maßgeblich für eine ordnungsgemäße Antragstellung erachtet.

Auf ein Schreiben der Kommission hin, in dem diese den spanischen Behörden mitteilte, dass - in Anbetracht der erheblichen geographischen Streuung der Ereignisse - eine Heranziehung des Kriteriums der "regionalen Katastrophe" nicht in Betracht komme, wurde am 14. November ein revidierter Antrag eingereicht, der eine begrenzte Anwendung der Fondsintervention auf die brandgeschädigten Nachbarregionen zu Portugal (hauptsächlich in der westlichen Extremadura sowie in Andalusien und Castilla y Leon) forderte. Am 29. Januar 2004 übermittelten die spanischen Behörden nochmals zusätzliche Informationen, woraufhin die Kommission eine Prüfung des neuen Antrags nach Maßgabe des "Nachbarlands"-Kriteriums entsprechend Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 beschloss. Dabei wurden schwerpunktmäßig folgende Aspekte berücksichtigt:

1. Die Brände brachen am 1. August 2003 aus. Der Antrag auf Unterstützung aus dem Solidaritätsfonds wurde fristgerecht binnen 10 Wochen gestellt. Da die Katastrophe natürlichen Ursprungs war, fällt sie eindeutig in den Anwendungsbereich des Fonds.

2. In den an Portugal grenzenden Regionen Spaniens waren die gleichen meteoro logischen Gegebenheiten zu verzeichnen, die auch die Brandkatastrophe in Portugal auslösten, nämlich extrem hohe Temperaturen und sehr geringe Luftfeuchtigkeit. Dies führte zum Ausbruch einer Reihe von Waldbränden in diesen Grenzregionen. Die in Artikel 2 Absatz 2, zweiter Unterabsatz der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 genannte Voraussetzung für eine ausnahmsweise Inanspruchnahme des Fonds, wonach ein Nachbarmitgliedstaat von "der gleichen Katastrophe" betroffen sein muss, war nachweislich nur in einem einzigen dieser Brandfälle, dem des sog. "foco de Valencia de Alcántara", erfuellt. Dieser Brand zerstörte 19 289 ha an Waldland mit wertvollen Baumbeständen und ökologisch sensibler Flora und Fauna.

3. Das gemeldete direkte Schadensvolumen beziffert sich auf 51,042 Mio. EUR; in diesem Betrag sind allerdings auch nicht erstattungsfähige Einkommensverluste im Umfang von 3,553 Mio. EUR mit enthalten. Andererseits sind dem Kosten für Rettungs maßnahmen in Höhe von 5,742 Mio. EUR hinzuzurechnen. Die Direktschäden lassen sich somit auf insgesamt 53,231 Mio. EUR veranschlagen.

4. Die Kosten für ,wesentliche Rettungsmaßnahmen" im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 werden auf 29,206 Mio. EUR geschätzt und sind nach Interventionsarten aufgeschlüsselt dargestellt.

5. Generell können auch im Rahmen der spanischen Strukturfondsprogramme Förder mittel bereitgestellt werden. So beabsichtigt Spanien, insgesamt 716.700 EUR aus dem EAGFL und dem ESF für Maßnahmen im Zusammenhang mit diesen Waldbränden zuzuweisen.

6. Nach Aussage der spanischen Behörden existiert eine Versicherungsdeckung für die privaten Unternehmen entstandenen Schäden im Betrag von 0,902 Mio. EUR, was bei den unter Punkt 4 aufgeführten Operationen nicht der Fall ist.

Aus den vorgenannten Gründen wird vorgeschlagen, dem Antrag Spaniens auf Intervention im Rahmen des ,Nachbarlands"-Kriteriums teilweise stattzugeben und eine entsprechende Mobilisierung des Solidaritätsfonds zu veranlassen.

Malta - Unwetter und Überschwemmungen

Am 10. November 2003 reichten die maltesischen Behörden bei der Kommission einen Antrag auf Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds ein, um Rettungsmaßnahmen infolge der schweren Unwetter mit Überschwemmungen, die am 15. September 2003 über die Insel hereingebrochen waren, zu finanzieren. Maßgeblich sind folgende Punkte:

1. Gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 hat Malta als einer der ,Staaten, über dessen Beitritt zur Europäischen Union derzeit verhandelt wird", Anspruch auf Unterstützung durch den Solidaritätsfonds.

2. Die Antragstellung erfolgte fristgerecht binnen 10 Wochen nach Eintreten der ersten Schäden am 15. September 2003.

3. Es handelt sich um eine Katastrophe natürlichen Ursprungs; das Gesamtvolumen der Direktschäden wird auf 30,172 Mio. EUR veranschlagt und übersteigt damit den Schwellenwert von 0,6% des maltesischen BIP (24,26 Mio. EUR). Infolgedessen handelt es sich hier um eine Naturkatastrophe größeren Ausmaßes, die in den unmittelbaren Anwendungsbereich der Solidaritätsfondsverordnung fällt.

4. Durch die Unwetter und Überschwemmungen wurde die Wirtschaftstätigkeit des Landes gravierend beeinträchtigt; so waren weit reichende Zerstörungen insbesondere der Seefisch zuchtbetriebe sowie der Infrastrukturen im Allgemeinen und schwere Umweltschäden auf den beiden Inseln Malta und Gozo zu verzeichnen.

5. Die Kosten für ,wesentliche Rettungsmaßnahmen" im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 werden auf 11,270 Mio. EUR geschätzt und sind nach Interventionsarten aufgeschlüsselt dargestellt. Von den nationalen Behörden wurde förmlich bestätigt, dass die betreffenden Kosten ausschließlich für in Malta durchgeführte Aktionen angefallen sind.

6. Nach Abschluss des Ratifizierungsverfahrens können seit dem 1. Januar 2004 Finan zierungsmittel aus den Struktur- und Kohäsionsfondsprogrammen für Katastrophen interventionen auch in den Beitrittsländern bereitgestellt werden; spezifische Beträge sind allerdings noch im Einzelnen festzulegen.

7. Nach Aussage der maltesischen Behörden existiert keinerlei Versicherungsdeckung für die unter Punkt 4 aufgeführten förderfähigen Maßnahmen. Bei den Privatfirmen und -personen entstandenen Schäden ist dies in begrenztem Maße der Fall (genauere Zahlen angaben hierzu liegen jedoch derzeit noch nicht vor).

Aus den vorgenannten Gründen wird vorgeschlagen, die von Malta gemeldeten Schadensfälle als "Katastrophe größeren Ausmaßes" einzustufen und eine entsprechende Mobilisierung des Solidaritätsfonds zu veranlassen.

Überschwemmungen in Südfrankreich

Am 26. Januar 2004 reichten die französischen Behörden bei der Kommission einen Antrag auf Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds ein, um Rettungsmaßnahmen infolge der schweren Flutkatastrophe im südlichen Rhônetal zu finanzieren. Maßgeblich sind folgende Punkte:

1. Die Antragstellung erfolgte fristgerecht binnen 10 Wochen nach Eintreten der ersten Schäden am 1. Dezember 2003.

2. Es handelt es sich um eine Naturkatastrophe, die somit in den unmittelbaren Anwendungsbereich der Solidaritätsfondsverordnung fällt.

3. Das unmittelbare Schadensvolumen wird auf 785 Mio. EUR veranschlagt, wovon 21% (162 Mio. EUR) auf den öffentlichen Sektor entfallen.

4. Durch die Überschwemmungen kam es zu schweren Beschädigungen von Privateigentum, u.a. rund 8.400 Häusern und Wohnungen. Besonders gravierende Schäden erlitten private Unternehmen (z.B. Überflutung der gesamten Industriezone von Arles). Allein in Arles waren rund 700 Unternehmen betroffen; etwa 2.500 Personen waren Mitte Januar betrieblich bedingt noch immer arbeitslos. Schwer beeinträchtigt waren die öffentlichen Infrastrukturen, vor allem im Verkehrssektor (rund 200 Straßen verbindungen, einschließlich Nationalstraßen und Autobahnen, unterbrochen) und im Bereich der Elektrizitäts- und Trinkwasserversorgung, der Telefonnetze und der Schulen.

5. Zur katastrophengeschädigten Region wurde ein zusammenhängendes Gebiet von 53 (einzeln identifizierten) Gemeinden entlang dem Flusslauf der Rhône in den drei Departments Gard, Vaucluse und Bouches-du-Rhône erklärt. Diese 53 Gemeinden, für die eine Solidaritätsfondsintervention beantragt wird, umfassen eine Bevölkerung von insgesamt 295 000 Bewohnern; diese hatten am schwersten unter den Überschwemmungen zu leiden, die in insgesamt 24 französischen Departements mehr oder weniger gravierende Schäden anrichteten. Nach Angabe der französischen Behörden waren 66% der Einwohner der vorgenannten drei Departements unmittelbar - teilweise mehrfach - von den Auswirkungen der Flutkatastrophe betroffen (so mussten z.B. 35.000 Personen evakuiert werden, 150.000 Personen waren von der Trinkwasserversorgung und 30.000 Personen von der Elektrizitäts versorgung abgeschnitten, in 45.000 Fällen wurde Privateigentum beschädigt oder zerstört, für 716 Familien (rund 2.500 Personen) mussten vorübergehend Not unterkünfte in öffentlichen Gebäuden bereitgestellt werden usw.).

6. Schwerwiegende Beschädigungen von Unternehmen, u.a. die völlige Zerstörung der beiden größten Industriezonen der Region (Arles und Gard Rhodanien), dürften dazu führen, dass die Auswirkungen dieser Katastrophe am längsten auf wirtschaftlichem Gebiet spürbar bleiben. Eine der absehbaren Folgen wird/könnte der endgültige Verlust von rund 4.000 Arbeitsplätzen sein. Des Weiteren steht zu erwarten, dass eine Reihe von Unternehmen nach außerhalb dieser Region umsiedeln. In der Camargueregion dürften insbesondere die Schäden an Hotels, Feriendörfern usw. negative Konsequenzen für den Fremdenverkehr nach sich ziehen. Die Schäden im Agrarsektor beschränken sich nicht nur auf den Verlust von Anbauflächen und Ernten (2003 und 2004), sondern umfassen vor allem auch groß angelegte Reparatur arbeiten zur Wiederherstellung des Bewässerungssystems, deren Dauer auf bis zu fünf Jahren veranschlagt wird. Da die betroffene Region - mit einer Arbeits losen quote von 3 Prozentpunkten über dem nationalen Durchschnitt - bereits vor der Flutkatastrophe ökonomisch wenig gefestigt war, steht eine weitere Beeinträchtigung ihrer sozialen und wirtschaftlichen Stabilität zu befürchten.

Anhand der vorstehenden Ausführungen gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass sich die Lebensbedingungen der betroffenen Bevölkerung noch über längere Zeit eher prekär gestalten werden, u.a. aufgrund von Faktoren wie betrieblich bedingter Arbeitslosigkeit, provisorischer Unterbringung und Einkommensverlusten (insbesondere in der Landwirtschaft und im Fremdenverkehrssektor).

Überdies gilt es zu berücksichtigen, dass Teile eben dieser Region bereits unter den Überschwemmungen des Jahres 2002 und den Waldbränden im Sommer 2003 zu leiden hatten, deren Nachwirkungen noch nicht gänzlich überwunden sind und die Situation zusätzlich erschweren.

8. Die betroffene Region kann nicht der Kategorie der ,abgelegenen oder isolierten" Gebiete zugeordnet werden. Gleichwohl konnten die französischen Behörden überzeugend nachweisen, dass hier besonders schwerwiegende Schäden mit anhaltenden sozio-ökonomischen Nachwirkungen zu verzeichnen sind, so dass eine Intervention des Solidaritätsfonds vertretbar erscheint.

9. Die Kosten für ,wesentliche Rettungsmaßnahmen" im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 werden auf 131,6 Mio. EUR veranschlagt und sind nach Interventionsarten aufgeschlüsselt dargestellt. Es handelt sich dabei groß teils um dringende Arbeiten zu Wiederherstellung funktionsfähiger Basis infra strukturen und Versorgungsnetze sowie um Sofortmaßnahmen zur Verhinderung eines neuerlichen Eintretens ähnlicher Katastrophen.

10. Die geschädigte Region ist teilweise im Rahmen des Strukturfondsziels Nr. 2 förderfähig. Die laufenden Programme umfassen bereits Maßnahmen, die sich für ein Eingreifen in Katastrophenfällen eignen und nunmehr zur Behebung der Flutschäden und zur Verhütung künftiger Überschwemmungen in Anspruch genommen werden sollen. So ließe sich im Rahmen des Regionalprogramms Provence-Alpes-Côte d'Azur ein Betrag von 8,6 Mio. EUR für diese Zwecke mobilisieren; in der Region Languedoc-Roussillon könnten rund 5 Mio. EUR an EFRE- und EAGFL-Mitteln zur Verfügung gestellt werden. Konkrete Entscheidungen der zuständigen Programm ausschüsse stehen allerdings noch aus.

11. Eine Versicherungsdeckung der unter Punkt 9 aufgeführten Schäden existiert nicht.

Aus den vorgenannten Gründen wird vorgeschlagen, die von Frankreich gemeldeten Schadensfälle der Kategorie der "außergewöhnlichen regionalen Katastrophen" zuzuordnen und eine entsprechende Mobilisierung des Solidaritätsfonds zu veranlassen.

Finanzierung

Für den Solidaritätsfonds stehen jährlich Finanzierungsmittel im Betrag von insgesamt 1.000 Mio. EUR zur Verfügung (vgl. Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002). 2003 wurden davon auf Beschluss der Haushaltsbehörde insgesamt 104,789 Mio. EUR in Anspruch genommen; für 2004 ist die Dotation noch in voller Höhe verfügbar. Nach Auffassung der Kommission sollten Förderbeträge nach Maßgabe des "Nachbarlands"-Kriteriums global in die jährliche Gesamtdotation mit einbezogen und nicht dem speziell für "außergewöhnliche regionale Katastrophen" bestimmten Anteil von 7,5% zugerechnet werden.

Nachdem das Hauptargument für die Einrichtung des Fonds die Bezeugung von Solidarität war, sollten nach Ansicht der Kommission die Hilfen aus diesem Fonds progressiv angelegt sein. Dies bedeutet, dass der Schadensanteil, der den vorgegebenen Schwellenwert (von 0,6% des BIP oder 3 Mrd. EUR, je nachdem, welcher Betrag niedriger ist) übersteigt, intensiver bezuschusst wird als der unter dieser Schwelle liegende Teil. Bei der Berechnung der Finanzhilfen im Falle von Katastrophen größeren Ausmaßes wird bislang ein Satz von 2,5% der direkten Schäden bis zu dem vorgenannten Schwellenwert und von 6% für den darüber hinausgehenden Teil zugrunde gelegt. Die Kommission schlägt vor, diese Sätze auch in den hier zur Debatte stehenden Fällen anzuwenden.

Der vorgeschlagenen Unterstützungsbeträge wurden anhand der von den Antragstellern eingereichten Informationen berechnet.

Konkret schlägt die Kommission folgende Beträge vor:

(Mio. EUR)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Nach Gewährung der vorgenannten Ausgleichsbeträge bleiben 25% der Mittel des EU-Solidaritätsfonds verfügbar für weitere Zuteilungen im Verlauf des letzten Quartals.

Die erforderlichen Zahlungsermächtigungen werden im Wege einer Mittelübertragung zu Lasten anderer Haushaltslinien bereitgestellt, die die Kommission der Haushaltsbehörde zu gegebener Zeit vorzuschlagen beabsichtigt.

ÜBERSICHTSTABELLE - NACH RUBRIKEN DER finanZIELLEN VORAUSSCHAU

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(*) Der BH 4/2004 zeitigt keine finanziellen Auswirkungen.

EINNAHMEN UND AUSGABEN - NACH EINZELPLÄNEN

Einzelplan III - Kommission

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

KAPITEL 13 06 -- Solidaritätsfonds der Europäischen Union

Artikel 13 06 01 -- Solidaritätsfonds der Europäischen Union - Mitgliedstaaten

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Bei diesem Artikel sollen Mittel für die Mobilisierung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zugunsten der EU-Mitgliedstaaten eingesetzt werden.

Artikel 13 06 02 -- Solidaritätsfonds der Europäischen Union - Bewerberländer

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Bei diesem Artikel sollen Mittel für die Mobilisierung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zugunsten der Länder eingesetzt werden, die aufgrund ihres Bewerberstatus Anspruch auf Unterstützung aus diesem Fonds haben.