Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu der "Mitteilung der Europäischen Kommission 'Produktivität: Schlüssel zur Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Volkswirtschaften und Unternehmen'"

(2003/C 128/01)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN,

gestützt auf die Mitteilung der Europäischen Kommission "Produktivität: Schlüssel zur Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Volkswirtschaften und Unternehmen", KOM(2002) 262 endg.;

aufgrund des Beschlusses der Europäischen Kommission vom 4. März 2002, den Ausschuss gemäß Artikel 265 Absatz 1 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu diesem Thema zu ersuchen;

aufgrund des Beschlusses seines Präsidiums vom 12. März 2002, die Fachkommission für Wirtschafts- und Sozialpolitik mit der Erarbeitung der diesbezüglichen Stellungnahme zu beauftragen;

gestützt auf die Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates von Lissabon vom 23. und 24. März 2000;

gestützt auf die Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates von Barcelona vom 15. und 16. März 2002;

in der Erwägung, dass im März 2000 auf der Tagung des Rates in Lissabon beschlossen wurde, der Union ein neues strategisches Ziel für das nächste Jahrzehnt zu setzen: die Union zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum zu machen - einem Wirtschaftsraum, der fähig ist, ein dauerhaftes Wirtschaftswachstum mit mehr und besseren Arbeitsplätzen und einem größeren sozialen Zusammenhalt zu erzielen;

in der Erwägung, dass nur zwei Jahre später die Entwicklung des europäischen Produktivitätszuwachses nicht ausreicht, um die in der Lissabonner Strategie festgelegten Ziele in den verbleibenden Jahren bis 2010 zu erreichen;

in der Erwägung, dass die Ursachen des zu niedrigen europäischen Produktivitätszuwachses wie auch die möglichen Abhilfemaßnahmen bekannt sind; das wirkliche Hindernis für Reformen und für die Verwirklichung der Lissabonner Ziele ist die mangelnde Bereitschaft und Fähigkeit zu Veränderungen;

in der Erwägung, dass angesichts der anstehenden Erweiterung der Union Reformen noch dringender notwendig werden;

in der Erwägung, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften nicht nur unmittelbar von der Lissabonner Strategie betroffen sind, sondern auch bei der Verwirklichung der diesbezüglichen Ziele eine maßgebliche Rolle spielen;

gestützt auf den von der Fachkommission für Wirtschafts- und Sozialpolitik am 25. September 2002 angenommenen Stellungnahmeentwurf (CdR 224/2002 rev.) (Berichterstatter: Mr. Peter Moore, Liberaldemokratisches Mitglied des Rats des Großraumbezirks Sheffield, (UK/ELDR));

verabschiedete auf seiner 48. Plenartagung am 12. und 13. Februar 2003 (Sitzung vom 12. Februar) folgende Stellungnahme.

STANDPUNKTE UND EMPFEHLUNGEN DES AUSSCHUSSES DER REGIONEN

1. Allgemeine Empfehlungen

Der Ausschuss der Regionen

1.1. ist der Auffassung, dass der zu geringe Produktivitätszuwachs in der EU und die Tatsache, dass die erforderlichen Reformen zur Erreichung der in der Lissabonner Strategie festgelegten Ziele nicht durchgeführt werden, Anlass zur Sorge geben. Die EU und ihre Mitgliedstaaten müssen sehr viel mehr für die Umsetzung der Lissabonner Strategie tun und die notwendigen und seit langem überfälligen Reformen ehrgeizig und mutig in Angriff nehmen.

1.2. betont, dass den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Verwirklichung der Ziele der Lissabonner Strategie eine Schlüsselfunktion zukommt. Die diesbezüglichen Maßnahmen beeinflussen wiederum in gewissem Umfang den Bewegungsspielraum der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften. Es ist daher bedauerlich, dass in der Mitteilung nicht auf die Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften insbesondere in den Bereichen IKT, allgemeine und berufliche Bildung sowie Forschung und Entwicklung eingegangen wird. Die Lissabonner Strategie sollte in einer Art und Weise umgesetzt werden, die den Bedürfnissen und Besonderheiten der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bestmöglich Rechnung trägt. Es muss daher untersucht werden, welche Rolle die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Steigerung von Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit spielen.

1.3. vertritt den Standpunkt, dass der anstehende Beitritt neuer Mitgliedstaaten erhebliche Auswirkungen auf die Produktivität der EU insgesamt haben wird. Aufgrund der relativen Unterschiede, die zwischen den derzeitigen und den künftigen Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Struktur und die Stärke ihrer Volkswirtschaften, die Zusammensetzung ihres Arbeitskräftepotenzials sowie ihre Fähigkeit zu Wandel und Innovation bestehen, sollten die Beitrittsländer in der Mitteilung mit berücksichtigt werden.

2. Produktivität und Lebensstandards in der EU

Der Ausschuss der Regionen

2.1. befürwortet den auf der Tagung des Rates in Barcelona festgelegten prioritären Bereich: Weiterentwicklung der beschäftigungspolitischen Maßnahmen mit besonderem Schwerpunkt auf Reformen des Arbeitsmarktes.

2.2. unterstreicht, dass EU-weit die Flexibilität des Arbeitsmarktes sichergestellt werden muss, und dringt auf eine eingehendere Analyse der einzelnen Aspekte der Flexibilität wie z. B. Arbeitsstrukturen, Löhne, zahlenmäßige und funktionale Aspekte, Qualifikationen und geographische Aspekte, sowie deren Einfluss auf die Wirtschaftsleistung und die Schaffung von Arbeitsplätzen. Zwar müssen wegen der unterschiedlichen Schwächen und Stärken der Volkswirtschaften maßgeschneiderte Lösungen für die einzelnen Mitgliedstaaten gefunden werden, aber es ist ein integrierter und komplementärer Ansatz erforderlich, um die Lissabonner Zielsetzungen - hohes Wachstum und Vollbeschäftigung - zu verwirklichen und dabei die Bemühungen um nachhaltige Entwicklung fortzusetzen. Im Mittelpunkt einer erfolgreichen Beschäftigungsstrategie muss mehr die Schaffung neuer Arbeitsplätze und die Förderung der "Beschäftigungsfähigkeit" stehen. Subventionen an notleidende Unternehmen zum Erhalt bestehender Arbeitsplätze dürfen den strukturellen Wandel nicht gefährden.

2.3. hält es für notwendig, besonderes Augenmerk auf die Strategien zu richten, die in den Beitrittsländern angewandt werden müssen, damit die Beschäftigungsfähigkeit in diesen Ländern so schnell wie möglich ein Niveau erreicht, das dem der EU-Mitgliedstaaten entspricht; auch hierbei werden die Kommunen und Regionen eine entscheidende Rolle spielen.

3. Beitrag von IKT und Innovation zum Produktivitätszuwachs

Der Ausschuss der Regionen

3.1. ist der Auffassung, dass die Verbreitung der IKT eine wichtige Rolle spielt und von den richtigen Rahmenbedingungen abhängt, dass jedoch eine große IKT-produzierende Branche weder eine notwendige noch eine hinlängliche Voraussetzung dafür ist, dass sich die Wachstumseffekte der IKT positiv bemerkbar machen. Den kommunalen und regionalen Gebietskörperschaften kommt im Hinblick auf die Verbreitung der IKT sowie die allgemeine und berufliche Bildung eine entscheidende Rolle zu. Der AdR schlägt daher vor, dass die Europäische Kommission die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei ihren Vorschlägen berücksichtigt und sie ermuntert, die Verbreitung der IKT in Randgebieten und benachteiligten Gebieten vorrangig zu unterstützen.

3.2. hebt hervor, dass die Bemühungen im Zusammenhang mit der eEurope-Initiative intensiviert werden müssen. Der Ausschuss begrüßt in diesem Zusammenhang den umfassenden Aktionsplan eEurope 2005, der auf der Tagung des Europäischen Rates von Sevilla vorgelegt wurde. Wegen der Bedeutung dieses Plans für die Entwicklung der IKT und seinen Auswirkungen auf die Produktivität verweist der Ausschuss insbesondere darauf, wie wichtig die Gewährleistung einer weiten Verfügbarkeit des Breitbandzugangs zu wettbewerbsfähigen Preisen in allen Regionen der EU - auch in den am stärksten benachteiligten Regionen und den Regionen in äußerster Randlage - ist, damit für letztere zumindest teilweise die territoriale Kontinuität hergestellt wird.

3.3. ersucht die Europäische Kommission, gestützt auf Artikel 299 Absatz 2 die erforderlichen Anpassungen vorzunehmen, damit die Regionen in äußerster Randlage ebenfalls die durch IKT und FuE gebotenen Möglichkeiten nutzen können, und damit auch sie konkrete Projekte im Rahmen der bereits vorhandenen Instrumente - u. a. innovative Maßnahmen, INTERREG III, Viertes Rahmenprogramm, ERA-NET, usw. - vorschlagen können. Bei zahlreichen Gelegenheiten hat sich gezeigt, dass diese Instrumente nicht ausreichend an die spezifische Realität der Regionen in äußerster Randlage angepasst sind.

3.4. ist der Überzeugung, dass dem Mangel an qualifizierten Arbeitskräften für die entscheidenden Phasen der technologischen Modernisierung so schnell wie möglich abgeholfen werden muss. Es ist unbedingt notwendig, dass alle in den Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Rates von Barcelona genannten diesbezüglichen Initiativen von den Mitgliedstaaten vorangetrieben werden.

3.5. dringt darauf, die Frage des Gemeinschaftspatents endlich zu lösen, um die Innovation anzukurbeln. Der Ausschuss möchte außerdem betonen, dass die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Patentierbarkeit von Erfindungen im Zusammenhang mit Computerprogrammen harmonisiert werden müssen.

3.6. vertritt den Standpunkt, dass verstärkt in Forschung und Entwicklung investiert werden muss. Der Ausschuss befürwortet das angestrebte Ziel von Ausgaben für Forschung, Entwicklung und Innovation in Höhe von 3 % des BIP bis zum Ende des Jahrzehnts - wovon zwei Drittel von privaten Geldgebern kommen sollten, wobei er insbesondere auf die Förderung der Beteiligung der KMU am Prozess der Forschung, Entwicklung und Innovation hinweist (Rat von Barcelona). Er spricht sich außerdem für eine Intensivierung der Beziehungen zwischen Wirtschaft und Wissenschaft aus, sowohl auf einzelstaatlicher Ebene in den einzelnen Mitgliedstaaten als auch auf internationaler Ebene innerhalb der EU sowie zwischen der EU und Drittstaaten. Die Kommunen und Regionen spielen in diesem Bereich eine maßgebliche Rolle. Ganz besonders wichtig ist die Integration aller Regionen in den Europäischen Forschungsraum (EFR), unter besonderer Beachtung der Regionen in äußerster Randlage, wie dies die Europäische Kommission in ihrer Mitteilung "Die regionale Dimension des Europäischen Forschungsraums"(1) fordert.

3.7. dringt auf einen Aktionsplan zu der Mitteilung der Kommission "Biowissenschaften und Biotechnologie: Eine Strategie für Europa"(2), der sozialen und ethischen Anliegen sowie dem Vorsorgeprinzip Rechnung trägt. Der Ausschuss schlägt daher vor, die in folgenden Dokumenten aufgezeigten Grenzen und Strategien für die Biotechnologie zu berücksichtigen und zugrunde zu legen: European Competitiveness Report 2001(3), Innovation and Competitiveness in European Biotechnology(4).

3.8. fordert die Kommission auf, einen Fortschrittsbericht über ihre Bestrebungen vorzulegen, die Innovation stärker in einen Europäischen Raum des Wissens zu integrieren, um so die Rechte an geistigem Eigentum europaweit zu stärken.

4. Produktivitätszuwächse im verarbeitenden Gewerbe der EU in den letzten Jahren

Der Ausschuss der Regionen

4.1. empfiehlt, die Zusammenhänge zwischen den Arbeitskosten und der Produktivität in diesem Sektor genauer zu erforschen, und sieht die Notwendigkeit, den Anteil der technologiebasierten Branchen in der EU zu steigern.

4.2. empfiehlt, in den Mitgliedstaaten verstärkt Anreize und Programme zur Modernisierung der Produktionsprozesse und Sachressourcen zu schaffen.

4.3. empfiehlt, verstärkt Risiko- und Startkapital sowie Beteiligungsdarlehen für die Gründung neuer Unternehmen, insbesondere von Technologie-Unternehmen und IKT-Unternehmen, während der Gründungs- und Entwicklungsphase bereitzustellen, sowie Anreize für die Ausbildung von Finanzmittlern zu geben, die auf solche Finanzinstrumente spezialisiert sind. Er unterstützt die privaten und öffentlichen Akteure vor Ort hinsichtlich ihrer Beteiligung an der Finanzierung dieser Maßnahmen.

5. Produktivitätszuwächse im Dienstleistungssektor der EU in den letzten Jahren

Der Ausschuss der Regionen

5.1. dringt darauf, verstärkt vergleichbare Daten über die Produktivität in sämtlichen Mitgliedstaaten zu erfassen, zusammenzustellen und zu analysieren.

5.2. betont, dass bessere Rahmenbedingungen für unternehmerische Initiative geschaffen werden müssen. Die für die Gründung neuer Unternehmen im Vertriebs- und Einzelhandelssektor geltenden Bestimmungen müssen gelockert werden. Der AdR unterstützt auch die Forderung nach Anreizen für Innovationen im Dienstleistungssektor sowie nach Verringerung/Beseitigung der bürokratischen/systembedingten Hemmnisse für die unternehmerische Initiative. Der Ausschuss spricht sich jedoch gegen die Lockerung der Regelungen für die Einstellung und Entlassung von Personal aus, da dies seines Erachtens sowohl in wirtschaftlicher als auch sozialer Hinsicht kontraproduktiv wäre, im Widerspruch zum europäischen Sozialmodell stuende und die Anstrengungen der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zur Sicherung der Lebensqualität in ihren Kommunen und Regionen ins Leere laufen lassen würde.

5.3. befürwortet ein entschlossenes Vorantreiben der Marktliberalisierung hin zu einem Binnenmarkt für Finanzdienstleistungen sowie den Aktionsplan für Finanzdienstleistungen.

5.4. weist nachdrücklich darauf hin, dass die Hemmnisse im Dienstleistungsbinnenmarkt beseitigt werden müssen. Sämtliche zuständigen Stellen auf europäischer, nationaler, regionaler und kommunaler Ebene müssen sich verstärkt um die Beseitigung rechtlicher und sonstiger Hemmnisse bemühen.

6. Humankapital und Produktivitätszuwachs

Der Ausschuss der Regionen

6.1. hält fest, dass die Qualität und die Zusammensetzung des Arbeitskräfteangebots ein entscheidender Faktor für die Produktivität ist. Aus diesem Grund sollte Aspekten wie z. B. Chancengleichheit, Einwanderung, lebenslanges Lernen und Mobilität in der Produktivitätsdebatte ein wichtiger Platz eingeräumt werden. Es muss nach neuen Paradigmen und Methoden für die allgemeine und berufliche Bildung gesucht werden; dabei ist vor allem die Einbeziehung des eLearning in die Berufsbildung zu fördern; das gilt sowohl für die Arbeiter als auch für Techniker und Führungskräfte, vorrangig in der Spezialisierungsphase, aber auch bei der Fortbildung und beim Wechsel des Berufes. Zu fördern ist die Erstellung von Software, die die modernsten Lehrtechniken mit Benutzerfreundlichkeit für die Lernenden verbindet.

6.2. ist der Auffassung, dass die Wichtigkeit einer Steigerung der Beschäftigungsquote stärker herausgestellt werden muss. Nach Ansicht des Ausschusses hätten sowohl der Rat auf seinen Tagungen in Lissabon und Barcelona als auch die Kommission auf die Notwendigkeit einer stärkeren Teilhabe von Frauen am Arbeitsmarkt hinweisen müssen. Dies gilt auch für die Gruppe von benachteiligten Personen wie Älteren, Behinderten, ethnischen Minderheiten sowie homosexuellen und bisexuellen Arbeitskräften am Arbeitsmarkt hinweisen müssen. Es ist ungemein wichtig, die Beschäftigungsquote insgesamt anzuheben. Die Produktivität kann gesteigert werden, indem das ungenutzte Potenzial sämtlicher Gruppen, die derzeit keinen Zugang zum Arbeitsmarkt haben, mobilisiert wird. Durch die verstärkte Vermittlung von Fertigkeiten für die Bewältigung vielfältiger Anforderungen können erhebliche Steigerungen bei Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit erzielt werden.

6.3. vertritt den Standpunkt, dass weitere Maßnahmen zur Beseitigung von Mobilitätshemmnissen ergriffen werden müssen. Die Mitgliedstaaten müssen die Hindernisse, die der Anerkennung beruflicher Qualifikationen entgegenstehen, abbauen. IKT-Kompetenz und Sprachkenntnisse sind wesentliche Faktoren für die Verbesserung der Mobilität. Da die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften häufig für diese Bereiche zuständig sind, sollten sie in diesbezüglichen Vorschlägen der Kommission berücksichtigt werden. Der Ausschuss befürwortet auch den Aktionsplan der Kommission zur Beseitigung der Hemmnisse bis 2005.

7. Unternehmenspolitik, Wettbewerbspolitik und Produktivitätssteigerung

Der Ausschuss der Regionen

7.1. schließt sich der Einschätzung der Kommission an, dass die Zentralisierung und die staatlichen Beihilfen verringert, gleichzeitig aber Maßnahmen zur Unterstützung des Wirtschaftswachstums ergriffen und weiter ausgebaut werden müssen. Der Ausschuss würde es begrüßen, wenn staatliche Beihilfen in geringerem Umfang und gezielter eingesetzt und stärker auf gemeinsame Querschnittsziele und eindeutige Fälle von Marktversagen ausgerichtet würden. Die Vorgabe vorrangiger Ziele in Abhängigkeit von der innovativen Komponente und dem Risiko sowie die Beachtung der KMU müssen maßgebliche Kriterien für die Politik zur Gewährung staatlicher Beihilfen sein.

7.2. ist der Auffassung, dass die Kommission in ihrer Mitteilung stärker auf die Bestimmungen für Risikokapital und die unternehmerische Initiative und insbesondere die Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in diesem Bereich eingehen sollte. Politische Maßnahmen, die Beseitigung von strukturellen Hemmnissen, die Erleichterung des Zugangs zu Finanzmitteln, Anreize zur Förderung von Innovation sowie Forschung und Entwicklung sind einige der Möglichkeiten, private Investitionen und damit eine rege Startup-Kultur in der EU zu fördern.

7.3. hält es für notwendig, die Unternehmensführung durch Maßnahmen zur Gewährleistung der Transparenz von Management und Rechnungsführung zu verbessern und sowohl die Aktionäre als auch andere Betroffene wie z. B. die Beschäftigten vor den Folgen von Missmanagement zu schützen.

7.4. ist auch der Meinung, dass bei der Überprüfung der Fusionsbestimmungen untersucht werden sollte, ob die bestehenden Instrumente im Rahmen der Fusionsverordnung verbessert werden können, um negative Auswirkungen wie Preissteigerungen durch Schaffung oder Stärkung einer marktbeherrschenden Position auszugleichen.

8. Unternehmenspolitik und nachhaltige Entwicklung im produzierenden Bereich

Der Ausschuss der Regionen

8.1. befürwortet die Durchführung von strukturellen Wirtschaftsreformen und umweltpolitischen Maßnahmen, die verhindern, dass Wirtschaftswachstum im produzierenden Bereich mit einer höheren Umweltbelastung bezahlt wird. Der Ausschuss ist der Auffassung, dass umweltpolitische Maßnahmen durch Steigerung der Effizienz des Produktionsprozesses und Erschließung neuer Märkte zu Wettbewerbsfähigkeit und Wirtschaftswachstum beitragen können, auch wenn der Industrie dadurch gewisse Kosten entstehen.

8.2. schließt sich der Forderung des Rates von Barcelona an, dass für sämtliche wichtigen Strategievorschläge und Initiativen eine Folgenabschätzung im Hinblick auf die Nachhaltigkeit vorgelegt werden sollte, in der die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Auswirkungen derartiger Maßnahmen untersucht werden, damit die entsprechende Anpassung der Politik und der Verfahren der Gemeinschaft weiter fortgesetzt werden kann.

8.3. empfiehlt die Erstellung einer vergleichenden Studie zu den unterschiedlichen Kosten, die den Unternehmen bei der Nutzung wesentlicher Infrastruktur entstehen sowie die Untersuchung der Ursachen für diese Unterschiede. Ziel soll die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit jener Unternehmen sein, die gegebenenfalls dadurch benachteiligt werden, dass ihnen höhere Kosten für die Infrastruktur entstehen.

Brüssel, den 12. Februar 2003.

Der Präsident

des Ausschusses der Regionen

Albert Bore

(1) KOM(2001) 549 endg.

(2) KOM(2002) 27 endg.

(3) Kapitel V, und A. Allansdottir et al. (2002).

(4) Enterprise Papers No 7, GD Unternehmen, Europäische Kommission.