DE Amtsblatt der Europäischen Union C 27/14

Abschlussbericht des Anhörungsbeauftragten (1)

Smartcard-Chips

(AT.39574)

(2017/C 27/11)

EINLEITUNG

1. Die vorliegende Rechtssache betrifft ein mutmaßliches Kartell, in dem vier Anbieter von Smartcard-Chips, nämlich Renesas (2), Samsung (3), Philips (4) und Infineon (5), über bilaterale Kontakte ihr Marktverhalten in Bezug auf den Verkauf von Smartcard-Chips im EWR koordiniert haben.

2. Das Verfahren begann nach Eingang eines Antrags auf Geldbußenerlass von Renesas am 22. April 2008. Im Oktober 2008 hat die Kommission Nachprüfungen in den Räumen von allen wichtigen Anbietern von Smartcard-Chips in der EU durchgeführt. Am 27. Oktober 2008 erhielt die Kommission einen Antrag auf Kronzeugenbehandlung von Samsung (6).

3. Am 28. März 2011 leitete die Kommission ein Verfahren gegen Renesas, Samsung und Philips ein. Die Kommission führte mit diesen Unternehmen Vergleichsgespräche (7). Nach dem erfolglosen Abschluss dieser Gespräche leitete die Kommission am 18. April 2013 ebenfalls ein Verfahren gegen Infineon und gegen die gemeinsamen Eigentümer von Renesas zum Zeitpunkt der Zuwiderhandlung, Hitachi (8) und Melco (9) ein.

Mitteilung der Beschwerdepunkte

4. Am 18. April 2013 nahm die Kommission eine Mitteilung der Beschwerdepunkte an, die Renesas, Samsung, Philips, Infineon, Hitachi und Melco (zusammen die „Parteien“) am 22. April 2013 übermittelt wurde.

5. In der Mitteilung der Beschwerdepunkte wurde behauptet, dass sich Renesas, Samsung, Philips und Infineon an einen einzigen und fortdauernden Verstoß gegen Artikel 101 AEUV beteiligt hätten.

Akteneinsicht

6. Zwischen dem 26. April und dem 3. Mai 2013 erhielten die Parteien in den Räumlichkeiten der Kommission Einsicht in die Akten auf CD-ROM und zu den mündlichen Immunitätserklärungen sowie zu den Unternehmen, die einen Antrag auf Anwendung der Kronzeugenregelung gestellt hatten. Mir gingen keine Beschwerden über diesen Zugang zu.

Frist für die Erwiderung auf die Beschwerdepunkte

7. Die GD Wettbewerb gewährte zunächst eine Frist von acht Wochen für die Beantwortung der Mitteilung der Beschwerdepunkte. Die GD Wettbewerb gewährte eine Verlängerung um zwei Wochen für Infineon. Infineon gewährte ich eine weitere Fristverlängerung um zwei Wochen, denn es war das einzige Unternehmen, das am Vergleichsverfahren nicht teilgenommen und daher weniger Vorkenntnisse als die anderen Parteien hatte. Zudem verlängerte ich die Frist von Philips für die Erwiderung auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte um zwei Wochen, um so eine verzögerte Antwort der GD Wettbewerb auf ein spezifisches Ersuchen auszugleichen. Beide Parteien reichten schriftliche Stellungnahmen innerhalb der ihnen gesetzten Frist ein.

Zugang zu Teilen der schriftlichen Antworten auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte sowie weitere schriftliche Erklärungen

8. Gemäß Absatz 103 der Best Practices (10) übermittelte die GD Wettbewerb allen Parteien eine Zeugenaussage, die Philips als Erwiderung auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte vorgelegt hatte. Die GD Wettbewerb veröffentlichte auch nichtvertrauliche Fassungen von Passagen der Antworten von Philips und Infineon auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte, in denen die Echtheit mehrerer von Samsung im Oktober 2012 vorgelegter Beweise in Frage gestellt und schriftliche Erklärungen von Samsung erbeten wurden. In der Anlage zu seinen schriftlichen Erklärungen vom 6. September 2013 legte Samsung zusätzliche Beweismittel vor.

9. Die GD Wettbewerb übermittelte diese den anderen Vertragsparteien. Nach einer Beschwerde von Infineon, der zufolge das Unternehmen lediglich die Anhänge des Schreibens von Samsung vom 6. September 2013, nicht aber das eigentliche Schreiben erhalten habe, übermittelte die GD Wettbewerb allen Vertragsparteien im Oktober 2013 ein Sachverhaltsschreiben. Das Sachverhaltsschreiben enthielt eine nichtvertrauliche Fassung des gesamten Schreibens von Samsung vom 6. September 2013 und der dazugehörigen Anhänge sowie eine Bitte um schriftliche Stellungnahme innerhalb von zwei Wochen.

10. Infineon beantragte bei der Kommission einen uneingeschränkten Zugang zu den im Schreiben von Samsung vom 6. September 2013 enthaltenen Informationen. Die unkenntlich gemachten Informationen betrafen eine Beschreibung der Art und Weise, in der die Kommission ihren Fall dargelegt hatte, sowie die Fortschritte während des Vergleichsverfahrens. Die Informationen wurden gemäß der Vorschrift in Randnummer 7 der Mitteilung über das Vergleichsverfahren (11) unkenntlich gemacht, der zufolge die Parteien die Inhalte der Gespräche oder der Dokumente, zu denen sie in dem Verfahren Zugang hatten, Dritten nicht offenlegen dürfen.

11. In dieser besonderen Situation, in der die Vergleichsgespräche eingestellt wurden und anschließend eine neue Partei in das Verfahren im Zusammenhang mit derselben mutmaßlichen Kartellzuwiderhandlung einbezogen wurde, erschien es angemessener, Infineon einer Verfahrenspartei anstatt einem Dritten gleichzustellen. Darüber hinaus hatte Samsung mir mitgeteilt, dass das Unternehmen keine Einwände gegen die Offenlegung der unkenntlich gemachten Information habe. Nach einer weiteren Bestätigung durch Samsung, dass das Unternehmen keine Einwände gegen die Weitergabe von Informationen habe, und nach dem Erhalt einer Vertraulichkeitserklärung von Infineon übermittelte die GD Wettbewerb Infineon die unkenntlich gemachten Informationen.

12. Auf Antrag von Philips und Infineon habe ich die Frist für deren Antwort auf das Tatbestandsschreiben um drei Wochen verlängert. Beide Parteien reichten schriftliche Stellungnahmen innerhalb der ihnen gesetzten Frist ein.

13. In seiner Erwiderung auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte machte Infineon geltend, dass die Kommission insofern gegen das Recht auf Gleichbehandlung verstoßen habe, als sie mit den anderen beteiligten Parteien im Laufe von 18 Monaten Vergleichsgespräche geführt, Infineon aber nie über den aktuellen Stand oder die angebotenen Vergleichsgespräche informiert habe. In seiner Erwiderung auf das Sachverhaltsschreiben stellte Infineon fest, dass nach der Gewährung des Zugangs zu den geschwärzten Informationen in dem Samsung-Schreiben vom 6. September 2013 der Grund für die Nichteinladung zu den Vergleichsgesprächen nun so verstanden werde, dass die Kommission Infineon ursprünglich nicht als Teil des angeblichen Kartells betrachtet habe. Die Offenlegung dieser Informationen erweise sich als nützlich, um die Wahrnehmung von Infineon in Bezug auf eine Ungleichbehandlung auszuräumen.

Mündliche Anhörung

14. Alle Parteien nahmen an der mündlichen Anhörung vom 20. November 2013 teil.

15. Philips und Samsung konnten jeweils eine Frage während dieser Anhörung nicht beantworten und erklärten sich bereit, ihre Antworten schriftlich bis zum 4. Dezember 2013 zu übermitteln. Im Anschluss daran baten — und erhielten sie — eine Fristverlängerung bis zum 11. bzw. 18. Dezember 2013. Beide Unternehmen übermittelten ihre Antworten innerhalb dieser neuen Fristen. Ich übermittelte diese Antworten sodann allen Teilnehmern der mündlichen Anhörung. Philips und Infineon nahmen am 13. bzw. 16. Januar 2014 zur Erwiderung von Samsung Stellung.

Anträge auf Offenlegung von Informationen über die Akteneinsicht von Seiten eines Nicht-Adressaten der Mitteilung der Beschwerdepunkte

16. Am 4. April 2014 übermittelte Philips der GD Wettbewerb ein Schreiben, in dem das Unternehmen unter anderem darauf hinwies, dass das ihm im Oktober 2013 übermittelte Tatbestandsschreiben anscheinend falsche Auslegungen der Stellungnahmen eines Antragstellers auf Anwendung der Kronzeugenregelung enthielt, gegen den kein Verfahren eingeleitet worden sei (12). Das Unternehmen bat ferner darum, sein Schreiben vom 4. April 2014 dem besagten Antragsteller auf Anwendung der Kronzeugenregelung zuzuleiten. Die GD Wettbewerb wies den Antrag von Philips auf der Grundlage ab, dass i) sie die Philips-Stellungnahmen zum Vorbringen des Antragstellers auf Anwendung der Kronzeugenregelung gebührend berücksichtigen werde und ii) der Antragsteller auf Anwendung der Kronzeugenregelung nicht Partei des Verfahrens sei.

17. Nachdem sich Philips an mich gewandt hatte, bin ich zu dem Schluss gekommen, dass ich keine Beschlussbefugnisse in Bezug auf seinen Antrag gemäß Beschluss 2011/695/EU habe. Da das Schreiben jedoch weitere Gründe enthielt, warum Philips ein Interesse an der Weiterleitung seines Schreibens vom 13. Januar 2014 an den Antragsteller auf Anwendung der Kronzeugenregelung bei der Ausübung seiner Verteidigungsrechte hatte, bat ich die GD Wettbewerb, den Antrag von Philips neu zu bewerten. Mit Schreiben vom 6. Mai 2014 unterrichtete die GD Wettbewerb Philips darüber, dass sie keine Einwände mehr gegen die Übermittlung des Philips-Schreibens vom 4. April 2014 an den Antragsteller auf Anwendung der Kronzeugenregelung habe, sofern Philips zweckmäßige Vertraulichkeitsregelungen beachte.

18. Im Mai 2014 hat sich der Antragsteller auf Anwendung der Kronzeugenregelung selbst direkt an die GD Wettbewerb gewandt, um Zugang zu dem an Philips im Oktober 2013 übermittelten Tatbestandsschreiben zu erhalten. Die GD Wettbewerb lehnte den Antrag mit der Begründung ab, dass der Antragsteller auf Anwendung der Kronzeugenregelung keine Verfahrenspartei sei.

19. Im Juli 2014 hat der Antragsteller auf Anwendung der Kronzeugenregelung mir die Angelegenheit nach Artikel 7 des Beschlusses 2011/695/EU übermittelt. Er machte geltend, dass die Weigerung der GD Wettbewerb, ihm Zugang zu dem Tatbestandsschreiben zu gewähren und ihn dazu anzuhören, nicht gerechtfertigt sei und gegen den allgemeinen Grundsatz des Rechts auf Anhörung verstoße. Der Antragsteller auf Anwendung der Kronzeugenregelung machte geltend, dass dieser allgemeine Grundsatz auf ihn angewandt werden müsse, da eine falsche Auslegung seiner Eingaben ihn potenziell gegenüber Dritten insbesondere in Bezug auf Schadensersatzklagen haftbar machen würde sowie gegenüber den Adressaten des Kommissionsbeschlusses, die ihn für die Nichtabklärung der von ihm übermittelten Informationen verklagen könnten, was zu einer ungebührlichen Haftung gegenüber diesen Adressaten führen könne.

20. Ich bin zu dem Ergebnis gelangt, dass weder Artikel 7 noch irgendeine andere Bestimmung des Beschlusses 2011/695/EU eine Rechtsgrundlage darstellen, die mir die Gestattung des Antrags ermöglicht. Zwar teile ich die Ansicht des Antragstellers auf Anwendung der Kronzeugenregelung, dass Nicht-Adressaten der Mitteilung der Beschwerdepunkte ein Recht auf Zugang zu bestimmten Dokumenten oder Passagen der Dokumente haben können und in einem Verfahren gehört werden müssen, das zu einem Beschluss der Kommission führen kann, der ihre Interessen spürbar beeinträchtigen würde (13); im vorliegenden Fall habe ich allerdings keinen Grund zu der Annahme, dass ein endgültiger Beschluss diese Interessen spürbar beeinträchtigt, da eine ausdrückliche oder implizite Feststellung einer Zuwiderhandlung durch den Antragsteller auf Anwendung der Kronzeugenregelung ausgeschlossen war. Mögliche Antragsteller auf Schadensersatz wären daher nicht in der Lage, den endgültigen Beschluss bei Folgeklagen auf Schadensersatz geltend zu machen. Darüber hinaus konnte der Antragsteller nicht für eine unrichtige Auslegung seiner Beiträge auf Anwendung der Kronzeugenregelung durch die Kommission haftbar gemacht werden.

Tatbestandsschreiben

21. Am 25. Juli 2014 richtete die Kommission ein zweites Schreiben mit der Darstellung des Sachverhalts an die Parteien und räumte ihnen eine Antwortfrist von einer Woche ein. Auf Antrag von Philips auf Fristverlängerung gewährte die GD Wettbewerb zwei Arbeitstage. Auf der Grundlage ihrer Ausführungen gewährte ich Philips ebenfalls eine Verlängerung, sodass Philips insgesamt zwei Wochen zur Stellungnahme in Bezug auf die Mitteilung der Fakten hatte. Alle Parteien antworteten fristgerecht.

22. Bei der Übermittlung seiner Erwiderung auf das Tatbestandsschreiben äußerte Infineon seine Besorgnis darüber, dass die Kommission nicht über ausreichend Zeit für die angemessene Berücksichtigung seiner Beiträge verfüge. Mit Schreiben vom 12. August 2014 antwortete die GD Wettbewerb, dass das gesamte Vorbringen von Infineon in seiner Antwort auf das Tatbestandsschreiben sorgfältig geprüft wurde.

Beschlussentwurf

23. Nach Artikel 16 des Beschlusses 2011/695/EU habe ich geprüft, ob der Beschlussentwurf ausschließlich Beschwerdepunkte behandelt, zu denen den Parteien Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben wurde; ich bin zu dem Ergebnis gekommen, dass dies der Fall war.

24. Insgesamt gelange ich zu dem Schluss, dass die Parteien ihre Verfahrensrechte in dieser Sache wirksam ausüben konnten.

Brüssel, den 2. September 2014 Wouter WILS

(1) Nach den Artikeln 16 und 17 des Beschlusses 2011/695/EU des Präsidenten der Europäischen Kommission vom 13. Oktober 2011 über Funktion und Mandat des Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren (ABl. L 275 vom 20.10.2011, S. 29) (im Folgenden „Beschluss 2011/695/EU“).

(2) Renesas Electronics Corporation und Renesas Electronics Europe Limited.

(3) Samsung Electronics Co., Ltd. und Samsung Semiconductor Europe GmbH.

(4) Philips France S.A.S. und Koninklijke Philips N.V. Bis zum 15. Mai 2013 nannte sich letztgenanntes Unternehmen Koninklijke Philips Electronics N.V.

(5) Infineon Technologies AG.

(6) Am selben Tag hatte ein anderes Unternehmen wenige Stunden zuvor ebenfalls einen Antrag auf Anwendung der Kronzeugenregelung gestellt. Jedoch wurde gegen das Unternehmen kein Verfahren eingeleitet.

(7) In Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 773/2004 der Kommission vom 7. April 2004 über die Durchführung von Verfahren auf der Grundlage der Artikel 81 und 82 EG-Vertrag durch die Kommission (ABl. L 123 vom 27.4.2004, S. 18). Siehe auch die Mitteilung der Kommission über die Durchführung von Vergleichsverfahren bei dem Erlass von Entscheidungen nach Artikel 7 und Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates in Kartellfällen (ABl. C 167 vom 2.7.2008, S. 1).

(8) Hitachi, Ltd.

(9) Mitsubishi Electric Corporation.

(10) Bekanntmachung der Kommission über bewährte Vorgehensweisen in Verfahren nach Artikel 101 und 102 des AEUV (ABl. C 308 vom 20.10.2011, S. 6) („Best Practices“).

(11) Mitteilung der Kommission über die Durchführung von Vergleichsverfahren bei dem Erlass von Entscheidungen nach Artikel 7 und Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates in Kartellfällen (ABl. C 167 vom 2.7.2008, S. 1).

(12) Siehe Fußnote 6.

(13) Rs. 17/74 Transocean Marine Paint/Kommission EU/C-1974, 106, Randnr. 15, und Sache C-315/99 P, Ismeri Europa gegen Court of Auditors EU/C-2001/391, Randnr. 28. Akteneinsicht in Verfahren nach der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates ist grundsätzlich nur den Adressaten der Mitteilung der Beschwerdepunkte erlaubt, damit diese sich zu den Schlussfolgerungen äußern können, zu denen die Kommission in der Mitteilung der Beschwerdepunkte vorläufig gelangt ist. Vgl. in diesem Sinne Urteil T-25/95 und andere, Cimenteries u. a./Kommission EU/T-2000/77, Randnr. 142.