27.9. 84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 259/5 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) 
Nr. 337/79 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein 
KOM(84) 515 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 12. September 1984) 
(84/C 259/06) 
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 43, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
In Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 des 
Rates vom 5. Februar 1979 (') ist die Festsetzung 
eines Orientierungspreises für jede Tafelweinart vor­
gesehen und sind die Kriterien für diese Festsetzung 
angegeben. Um eine spätere Zunahme der Erzeugung 
zu vermeiden, durch die das bestehende Ungleichge­
wicht auf dem Weinmarkt verschlimmert werden 
könnte, ist vorzusehen, daß die Orientierungspreise 
nicht angehoben werden dürfen, wenn die Weinmen­
gen, die Gegenstand der für Tafelwein vorgesehenen 
Destillationen waren, eine Menge überschreiten, die 
rund 10 % der Gemeinschaftserzeugung entspricht, 
und somit schwerwiegende Überschüsse erkennen las­
sen, deren Zunahme nicht gefördert werden sollte. 
Die Verwendung von Most zur Herstellung von 
Traubensaft ermöglicht eine Verringerung der Ausga­
ben für die Destillation der Weinüberschüsse. Diese 
Verwendung könnte durch eine wirksame Werbe­
maßnahme zur Förderung des Traubensaftverbrauchs 
vergrößert werden. Es ist also vorzusehen, daß die in 
Artikel 14a der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 vor­
gesehene Beihilfe während einer bestimmten Anzahl 
von Wirtschaftsjahren teilweise zur Finanzierung die­
ser Maßnahmen bestimmt wird und im Hinblick 
darauf auf einen höheren Betrag festgesetzt werden 
kann. 
O ABl. Nr. L 54 vom 5. 3. 1979, S. 1. Der Strukturüberschuß, durch den der Weinsektor 
derzeit gekennzeichnet ist, erfordert eine Verringe­
rung des gemeinschaftlichen Weinbaupotentials. Diese 
Verringerung kann schrittweise auf sichere Art durch 
eine Kürzung der Wiederbepflanzungsrechte erzielt 
werden. Es ist also vorzusehen, daß die Fläche, 
welche die Betriebsinhaber wiederbepflanzen dürfen, 
während eines relativ langen Zeitraums kleiner als die 
gerodete Rebfläche sein muß, und daß diese Kürzung 
des Wiederbepflanzungsrechts je nach dem Erzeu­
gungspotential der Flächen, welche wiederbepflanzt 
werden, differenziert wird. 
Die Schwere des festgestellten Ungleichgewichts er­
fordert eine unverzügliche Maßnahme zur Verringe­
rung des Weinbaupotentials. Durch die vollständige 
Ausübung der bereits erworbenen Wiederbepflan­
zungsrechte dagegen würden die erhofften Ergebnisse 
aufgrund des Umfangs und der Dauer dieser Rechte 
erheblich verringert und verzögert werden. Auch 
vorgenannte Rechte sind also der geplanten Regelung 
zu unterwerfen. 
Hinsichtlich der Übertragung der Wiederbepflan­
zungsrechte sind Bestimmungen vorzusehen, die den­
jenigen Betriebsinhabern, welche Wein mit den besten 
Absatzmöglichkeiten erzeugen, die Möglichkeit ge­
ben, die bewirtschafteten Rebflächen nicht zu verrin­
gern. Die Begrenzung der Ausübung des Wiederbe­
pflanzungsrechts kann für die Betriebsinhaber eine 
Verringerung ihrer künftigen Einkommen zur Folge 
haben; es ist gerechtfertigt, diese Verringerung durch 
eine Zulage auszugleichen. Der Unterschied zwischen 
den Prozentsätzen bei der Kürzung der Wiederbe­
pflanzungsrechte wird im Durchschnitt durch die un­
terschiedliche Produktivität der Flächen ausgeglichen, 
für welche diese Prozentsätze gelten. Der Betrag der 
erforderlichen Zulage ist also pauschal festzusetzen. 
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 ist die An­
reicherung von Wein durch Saccharose zugelassen 
worden und ist zum Ausgleich der höheren Kosten, 
die bei der Anreicherung durch konzentrierten Trau­
benmost und konzentrierten rektifizierten Trauben-
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most entstehen, eine Beihilfe für die Verwendung die­
ser Erzeugnisse gewährt worden. Gemäß den im Ak­
tionsprogramm 1979 bis 1985 über die schrittweise 
Herstellung eines Gleichgewichts auf dem Weinmarkt 
enthaltenen Ausrichtungen hat die Kommission dem 
Rat vorgeschlagen, ab dem Wirtschaftsjahr 1989/90 
die Möglichkeit der Verwendung von Saccharose zur 
Anreicherung von Wein sowie vorgenannte Beihilfe 
abzuschaffen. Um diese Abschaffung schrittweise zu 
erreichen, ist vorzusehen, daß der Betrag der Beihilfe 
für die Verwendung von konzentriertem Trauben­
most und konzentriertem rektifiziertem Traubenmost 
im Laufe der nächsten Wirtschaftsjahre allmählich ge­
senkt wird und parallel dazu der wirtschaftliche Vor­
teil, der den Erzeugern zugute kommt, welche Sac­
charose verwenden dürfen, durch eine Abgabe ausge­
glichen wird. Um umfangreiche verwaltungstechni­
sche Komplikationen zu vermeiden, scheint es jedoch 
angebracht, die Abgabe nur bei Wein aus Betrieben 
zu erheben, in denen die Hektarerträge sehr hoch lie­
gen und die Weine im allgemeinen im großen Maße 
angereichert werden. 
Mit Artikel 32 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 
sind die Grenzwerte für die Erhöhung des natürlichen 
Alkoholgehalts der dem Wein vorgelagerten Erzeug­
nisse festgesetzt worden. Diese Grenzwerte, die nicht 
mit einem Bezug auf die Hektarerträge einhergehen, 
geben denjenigen Betriebsinhabern, welche die höch­
sten Erträge erzielen, deren Weintrauben jedoch oft 
nur. mittelmäßiger Qualität sind, einen Wettbewerbs­
vorteil und führen also zu einer gefährlichen Zu­
nahme der Erzeugung. Um diese Zunahme zu verhü­
ten, ist vorzusehen, bei der Saccharosemenge, die ver­
wendet werden darf, einen Höchstwert je Hektar be­
bauter Rebfläche vorzusehen — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Verordnung (EWG) Nr. 337/79 wird wie folgt 
geändert: 
1. An Artikel 2 Absatz 2 wird folgender Unterabsatz 
angefügt: 
„Der für ein Wirtschaftsjahr festgesetzte Orientie­
rungspreis darf jedoch den des vergangenen Wirt­
schaftsjahres nur dann überschreiten, wenn der 
Jahresdurchschnitt der Mengen, die während der 
letzten drei Wirtschaftsjahre in Anwendung der 
Artikel 11, 12a und 15 sowie Artikel 41 destilliert 
worden sind, 12 Millionen Hektoliter nicht über­
steigt." 
2. An Artikel 14 Absatz 3 wird folgender Unterabsatz 
angefügt: 
„In den Wirtschaftsjahren 1985/86, 1986/87, 
1987/88 und 1988/89 entspricht die Höhe der 
Beihilfe jeweils 80 % bzw. 60 % bzw. 40 % bzw. 
20 % dieses Unterschieds." 3. In Artikel 14a wird folgender Absatz 3a eingefügt: 
„(3a) In den Weinwirtschaftsjahren 1985/86 bis 
1989/90 bestimmen die Empfänger der in Absatz 1 
erster Gedankenstrich genannten Beihilfe einen 
noch festzusetzenden Teil der Beihilfe zur Veran­
staltung von Werbekampagnen zur Förderung des 
Traubensaftverbrauchs. Im Hinblick auf die Ver­
anstaltung dieser Kampagnen kann die Beihilfe auf 
einen höheren Betrag festgesetzt werden als denje­
nigen, der sich aus der Anwendung von Absatz 3 
ergibt." 
4. In Artikel 30a wird folgender Absatz 3a eingefügt: 
„(3a) Abweichend von vorstehenden Absätzen 
darf das Wiederbepflanzungsrecht in den Wirt­
schaftsjahren 1985/86 bis 1994/95 nur auf einer 
Fläche ausgeübt werden, die bezüglich des reinen 
Rebenanbaus nachstehenden Flächen entspricht: 
— 50 % der gerodeten Fläche, wenn die Wieder­
bepflanzung auf einer Fläche erfolgt, die in 
einem Bewässerungsgebiet liegt oder mit unab­
hängigen Bewässerungsanlagen ausgestattet ist, 
welche durch Grundwasser gespeist werden; 
— 70 % der gerodeten Fläche in den übrigen 
Fällen. 
Während desselben Zeitraums darf das Wiederbe­
pflanzungsrecht unter der Bedingung anderen Be­
trieben übertragen werden, daß die Flächen, auf 
welche dieses Recht ausgeübt wird, gemäß Artikel 
29 und Artikel 29a in die gleiche Kategorie wie die 
gerodete Fläche oder in eine höhere Kategorie ein­
gestuft worden sind. Die Übertragung darf jedoch 
nicht auf Flächen der Kategorie 3 erfolgen. 
Eine Ausgleichszulage wird auf Antrag denjenigen 
Inhabern eines Wiederbepflanzungsrechts gewährt, 
dessen Ausübung den im ersten Unterabsatz ge­
nannten Begrenzungen unterliegt. 
Diese Zulage wird von den zuständigen Behörden 
der Mitgliedstaaten bei der Ausübung der genann­
ten Rechte gezahlt. Sie beläuft sich je Hektar ge­
rodeter Rebfläche auf 
— 1 500 ECU für die vor dem 31. August 1985 
erworbenen Rechte, 
— 1 000 ECU für die übrigen Rechte. 
Die gemäß vorstehendem Unterabsatz gezahlten 
Zulagen gehen zu Lasten des Europäischen Aus-
richtungs- und Garantiefonds, Abteilung Garan­
tie." 
5. An Artikel 33 Absatz 3 werden folgende Unterab­
sätze angefügt: 
„Hinsichtlich der Verwendung von Saccharose 
setzen die Mitgliedstaaten unbeschadet der in Arti­
kel 32 genannten Grenzwerte die Höchstmengen 
fest, die je Hektar Rebfläche verwendet werden 
kann, welche während des Zeitraums, in dem die 
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Zugabe von Saccharose zulässig ist, bewirtschaftet 
wird. 
Diese Menge kann nach Erzeugungsgebieten und 
Arten differenziert werden und darf auf keinen 
Fall 300 Kilogramm je Hektar überschreiten." 
6. Folgender Artikel 33a wird eingefügt: 
„Artikel 33a 
(1) In den Weinbaugebieten, in denen die Zu­
gabe von Saccharose gemäß Artikel 33 zulässig ist, 
wird für Wein, der in Betrieben erzeugt wird, in 
denen der Hektarertrag 80 Hektoliter übersteigt, 
beim ersten Verkauf einschließlich seiner Lieferung 
zur Destillation eine Abgabe erhoben. 
(2) Die Höhe dieser Abgabe wird unter Berück­
sichtigung des Unterschieds zwischen den Kosten 
für die Anreicherung durch Saccharose und den 
Kosten für die Anreicherung durch Traubenmost, 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 43, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Verordnung (EWG) Nr. 338/79 des Rates vom 
5. Februar 1979 zur Festlegung besonderer Vorschrif­
ten für Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete ('), 
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 
3159/83 (2), legt die Kriterien fest, nach denen die 
Mitgliedstaaten Weine als Qualitätsweine b.A. aner­
kennen können. Angesichts der wachsenden Über­
schüsse auf dem Weinmarkt und des Druckes, den 
Qualitätsweine b.A. auf diesen Markt ausüben, ist es 
angebracht, die genannten Kriterien dahin gehend zu 
(') ABl. Nr. L 54 vom 5. 3. 1979, S. 48. 
O ABl. Nr. L 309 vom 10. 11. 1983, S. 21. für den die Beihilfe gemäß Artikel 14 gezahlt wor­
den ist, festgesetzt. 
(3) Das Aufkommen der in Absatz 1 genannten 
Abgabe ist zur Finanzierung der Gemeinschafts­
ausgaben für die Verwaltung des Weinsektors be­
stimmt. 
(4) Die Höhe der in Absatz 1 genannten Ab­
gabe wird nach dem Verfahren des Artikels 67 
festgesetzt. Die Durchführungsbestimmungen zu 
diesem Artikel werden nach demselben Verfahren 
festgelegt." 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am 1. September 1985 in 
Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich 
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
ergänzen, daß nur Weine mit anhaltenden Absatzper­
spektiven als Qualitätsweine b.A. anerkannt werden 
können und die Anerkennung dieser Weine einem ge­
meinschaftlichen Genehmigungsverfahren unterliegt. 
Diese genannte Verordnung listet rektifizierten kon­
zentrierten Traubenmost nicht unter den Erzeugnis­
sen auf, die zur Süßung eines Qualitätsweins b.A. zu­
gelassen sind; der gegenwärtige wissenschaftliche 
Kenntnisstand erlaubt jedoch, dieses Erzeugnis für 
diesen Verwendungszweck vorzusehen. 
Nach Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 338/79 
setzten die Mitgliedstaaten die Hektarerträge für 
Qualitätsweine b.A. und die Bedingungen, unter de­
nen ein Überschreiten dieser Erträge erlaubt wird, 
fest; in Anwendung dieser Regelung haben bestimmte 
Mitgliedstaaten die Erträge, die mit den höchsten 
Qualitätsanforderungen an das Erzeugnis zu verein­
baren sind, überschritten und sind damit das Risiko 
eingegangen, die bereits schwierige Marktsituation 
für diesen Wein noch zu verschlimmern. Unter diesen 
Bedingungen erweist es sich als unerläßlich, die Fest­
setzung eines Höchstertrags für die Gemeinschaft ins­
gesamt vorzusehen und eindeutig festzulegen, unter 
welchen Bedingungen die beanspruchte Bezeichnung 
für einen Qualitätswein b.A. anerkannt werden kann, 
wenn dieser Höchstertrag überschritten ist. Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) 
Nr. 338/79 zur Festlegung besonderer Vorschriften für Qualitätsweine bestimmter 
Anbaugebiete 
KOM(84) 515 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 12. September 1984) 
(84/C 259/07)