Die vorgeschlagenen Maßnahmen haben sich nachweislich positiv auf die begünstigten Länder ausgewirkt, indem sie insbesondere durch den Aufbau starker Partnerschaften zwischen EU-Unternehmen und lokalen Herstellern in der Region des westlichen Balkans zu deren wirtschaftlicher Entwicklung beigetragen haben. Der Vorschlag, die Maßnahmen um weitere fünf Jahre zu verlängern, wird daher als am besten geeignet angesehen, um die nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung der Partner im westlichen Balkan zu gewährleisten und gleichzeitig den sehr langwierigen und komplexen Prozess der Änderung jedes einzelnen im Rahmen der Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen bestehenden bilateralen Handelsabkommens zu vermeiden.

Dieser Vorschlag steht voll und ganz im Einklang mit der Erklärung von Sofia vom 17. Mai 2018, in der sich die EU verpflichtet hat, ihr Engagement auf allen Ebenen zu verstärken und zu intensivieren, um den politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Transformationsprozess in der Region zu fördern. Er steht auch im Einklang mit den politischen Leitlinien der neuen Kommission, in denen die europäische Perspektive des westlichen Balkans und ihre wichtige Rolle im fortgesetzten Reformprozess in der gesamten Region bekräftigt wurde. Die Europäische Union ist bestrebt, Frieden, Stabilität und wirtschaftliche Entwicklung in der Region zu fördern und eine Perspektive für die Integration in die EU zu eröffnen.

Zwischen der Union und allen betroffenen Parteien des westlichen Balkans wurden inzwischen Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen geschlossen, zuletzt mit dem Kosovo (am 1. April 2016 in Kraft getreten).

Die vorgeschlagenen autonomen Handelsmaßnahmen sind eines der Instrumente zur Umsetzung der Politik der EU gegenüber dem westlichen Balkan, die im Rahmen des von der Europäischen Kommission im Mai 1999 eingeleiteten Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses festgelegt wurde. Der Europäische Rat gelangte auf seiner Tagung in Lissabon am 23. und 24. März 2000 zu dem Schluss, dass den Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit den Parteien des westlichen Balkans eine asymmetrische Handelsliberalisierung vorausgehen sollte. Die asymmetrische Handelsliberalisierung wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 1215/2009 des Rates zur Einführung besonderer Handelsmaßnahmen für die am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess der Europäischen Union teilnehmenden oder damit verbundenen Länder und Gebiete ermöglicht und gilt bis zum 31. Dezember 2020.

Die vorgeschlagene Verordnung verursacht keine zusätzlichen Kosten für den EU-Haushalt. In den Jahren 2020 bis 2025 werden keine zusätzlichen Zollmindereinnahmen bei Waren mit Ursprung in den derzeit begünstigten Ländern zu verzeichnen sein. Hypothetische Einnahmen, die aus zusätzlichen neuen Einfuhren hätten erzielt werden können, gelten nicht als Einbußen bei den Zolleinnahmen.

Da die vorgeschlagenen Maßnahmen bereits seit fast 20 Jahren in Kraft sind, sind die Begünstigten sehr gut informiert und wissen, wie sie die in der Verordnung vorgesehenen Bedingungen erfüllen können. Darüber hinaus werden mit der vorgeschlagenen Verordnung auch die Absätze gestrichen, die überholte Bestimmungen enthalten, um die Verordnung auf den neuesten Stand zu bringen.

Auf der Grundlage der Bewertung, die die Kommission im Anschluss an Besuche in der Region vorgenommen hat, hat sich gezeigt, dass die Maßnahmen einer großen Zahl landwirtschaftlicher Kleinerzeuger zugutekommen, und viele dieser lokalen Erzeuger haben starke Partnerschaften mit Unternehmen in der EU aufgebaut. Sollte die Verordnung (EG) Nr. 1215/2009 bis zum 31. Dezember 2020 nicht verlängert werden, wird der westliche Balkan diesen liberalisierten Marktzugang für wichtige landwirtschaftliche Erzeugnisse (Obst und Gemüse), die für diese sensible Region von entscheidender Bedeutung sind, vorübergehend verlieren.

Die vorgeschlagenen Maßnahmen bestehen seit fast zwanzig Jahren, sind gegenwärtig aber stark begrenzt, da die meisten Präferenzen schrittweise in die einzelnen Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen der EU und den Begünstigten aufgenommen wurden. Während die geschätzten Auswirkungen wegen der von der EU nicht erhobenen Zölle – in Höhe von etwa 23,5 Mio. EUR für die sechs Begünstigten zusammen auf der Grundlage des Einfuhrwerts im Jahr 2018 – als minimal angesehen werden, bietet die Verlängerung der Maßnahmen die beste Garantie für das Engagement der EU im Hinblick auf die Handelsintegration des westlichen Balkans. So würde auch zur Sicherstellung stabiler Marktzugangsbedingungen für die Wirtschaftsbeteiligten in der Region sowie in der EU beigetragen.

(2)Artikel 3 wird infolge der mit der Delegierten Verordnung (EU) 2017/1464 der Kommission vom 2. Juni 2017 eingeführten Änderungen aktualisiert. Da die dem Kosovo gewährten einseitigen Präferenzen in das am 1. April 2016 in Kraft getretene Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen der EU und dem Kosovo aufgenommen wurden, fallen die Zugeständnisse im Fischerei- und im Rindfleischsektor nicht mehr unter die autonomen Handelspräferenzen. Aus Gründen der Klarheit wird daher vorgeschlagen, jegliche Bezugnahme auf diese beiden Warenkategorien zu streichen.

b) die in Artikel 1 genannten Parteien seit dem 30. September 2000 davon absehen, für die Einfuhr von Waren mit Ursprung in der Union neue Zölle oder Abgaben gleicher Wirkung und neue mengenmäßige Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung einzuführen, die bestehenden Zölle oder Abgaben zu erhöhen oder sonstige Beschränkungen einzuführen,

„a) die Waren der Definition „Erzeugnisse mit Ursprung“ oder „Ursprungserzeugnisse“ in Titel II Kapitel 1 Abschnitt 2 Unterabschnitte 4 und 5 der Delegierten Verordnung 2015/2446 der Kommission und in Titel II Kapitel 2 Abschnitt 2 Unterabschnitte 10 und 11 der Durchführungsverordnung 2015/2247 der Kommission entsprechen,

2.Waren mit Ursprung in Albanien, Bosnien und Herzegowina, dem Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien kommen in den ausdrücklich angeführten Fällen weiterhin in den Genuss dieser Verordnung. Solche Waren kommen außerdem weiterhin in den Genuss der Zugeständnisse dieser Verordnung, sofern diese günstiger sind als die Zugeständnisse, die nach den bilateralen Abkommen zwischen der Union und diesen Parteien vorgesehen sind.“

1.Waren mit Ursprung in Albanien, Bosnien und Herzegowina, dem Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien, die unter die Kapitel 7 und 8 der Kombinierten Nomenklatur fallen, werden ohne mengenmäßige Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung sowie frei von Zöllen und Abgaben gleicher Wirkung zur Einfuhr in die Union zugelassen.

(5)Die Verlängerung der Geltungsdauer der Verordnung (EG) Nr. 1215/2009 wird als beste Garantie für das Engagement der EU im Hinblick auf die Handelsintegration des westlichen Balkans angesehen. Sie sollte auch zur Sicherstellung stabiler Marktzugangsbedingungen für die Wirtschaftsbeteiligten in der Region sowie in der Union beitragen.

(3)Mit der Delegierten Verordnung (EU) 2017/1464 der Kommission wurde die Verordnung (EG) Nr. 1215/2009 geändert, um die bilateralen Präferenzen für das Kosovo aufzuheben, wobei die allen Begünstigten des westlichen Balkans gewährten einseitigen Präferenzen in Form einer Aussetzung aller Zölle auf die unter die Kapitel 7 und 8 der Kombinierten Nomenklatur fallenden Waren sowie in Form des Zugangs zum globalen Zollkontingent für Wein von 30 000 hl beibehalten wurden.

(2)Mit allen sechs Parteien sind mittlerweile Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen abgeschlossen worden; das letzte Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Kosovo andererseits ist am 1. April 2016 in Kraft getreten.

(1)Die Verordnung (EG) Nr. 1215/2009 des Rates regelte uneingeschränkten zollfreien Zugang zum Unionsmarkt für nahezu alle Waren mit Ursprung in den am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess teilnehmenden Parteien bis zu dem Zeitpunkt, zu dem bilaterale Abkommen mit diesen Parteien geschlossen wurden.

d) die in Artikel 1 genannten Parteien nicht in schwerwiegender und systematischer Weise gegen die Menschenrechte einschließlich der grundlegenden Arbeitnehmerrechte, gegen die Grundprinzipien der Demokratie und gegen die Rechtsstaatlichkeit verstoßen.“

(b) Absatz 3 erhält folgende Fassung:

„Hält eine Partei Absatz 1 Buchstabe a, b oder c oder Absatz 2 nicht ein, so kann die Kommission die der Partei durch diese Verordnung gewährte Zulassung zur Präferenzregelung im Wege von Durchführungsrechtsakten ganz oder teilweise aussetzen. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 8 Absatz 4 genannten Prüfverfahren erlassen.“

(3)Artikel 3 wird wie folgt geändert:

(a)Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„Für bestimmte in Anhang I aufgeführte Weinerzeugnisse mit Ursprung in den in Artikel 1 genannten Begünstigten werden die Einfuhrzölle der Union für den Zeitraum, in der Höhe, im Rahmen des Zollkontingents der Union und unter den Bedingungen ausgesetzt, die in dem genannten Anhang für die einzelnen Erzeugnisse und den einzelnen Ursprung angegeben sind.“

(b)Absatz 2 wird aufgehoben.

(4)Artikel 4 wird aufgehoben.

(5)Artikel 5 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„Die in Artikel 3 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung genannten Zollkontingente werden von der Kommission gemäß Titel II Kapitel 1 Abschnitt 1 der Durchführungsverordnung 2015/2447 der Kommission verwaltet.“

(6)Artikel 7 Buchstaben b und c erhalten folgende Fassung:

„b) erforderliche Anpassungen infolge der Gewährung von Handelspräferenzen im Rahmen weiterer Abkommen zwischen der Union und den in Artikel 1 genannten Parteien,

c) vollständige oder teilweise Aussetzung der der betreffenden Partei durch diese Verordnung gewährten Zulassung zur Präferenzregelung in den Fällen, in denen diese Partei die in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d festgelegten Bedingungen nicht einhält.“

(7)Artikel 10 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a) Der einleitende Satz von Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:

„Wenn nach Auffassung der Kommission ausreichende Beweise für Betrug oder mangelnde administrative Zusammenarbeit bei der Überprüfung der Ursprungsnachweise, für einen massiven Anstieg der Ausfuhren in die Union über das normale Produktionsniveau und die übliche Ausfuhrkapazität hinaus oder für die Nichteinhaltung von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a, b oder c seitens der in Artikel 1 genannten Parteien vorliegen, so kann sie die in dieser Verordnung vorgesehene Regelung ganz oder teilweise für einen Zeitraum von drei Monaten aussetzen, sofern sie zuvor“.

b) Unterabsatz 1 Buchstaben b und c erhalten folgende Fassung:

„b) die Mitgliedstaaten aufgefordert hat, die nötigen Vorbeugungsmaßnahmen zu treffen, um die finanziellen Interessen der Union zu schützen und/oder die Einhaltung von Artikel 2 Absatz 1 durch die begünstigten Parteien zu erreichen,

(8)c) im Amtsblatt der Europäischen Union eine Bekanntmachung veröffentlicht hat, in der festgestellt wird, dass an der ordnungsgemäßen Anwendung der Präferenzregelung und/oder an der Einhaltung von Artikel 2 Absatz 1 durch die begünstigte Partei begründete Zweifel bestehen, die das Recht dieses Landes oder Gebiets auf eine weitere Inanspruchnahme der aufgrund dieser Verordnung gewährten Vorteile in Frage stellen könnten.“

(9)Artikel 12 Absatz 2 erhält folgende Fassung: