[OMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
tBtèi KOM(94) 472 endg. 
Brüssel, den 03.11.1994 
BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT 
über die Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 2990/82 des Rates über 
den verbilligten Absatz von Butter an Empfänger sozialer Hilfen 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG ŒG^ DES RATES 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2990/82 des Rates über den 
verbilligten Absatz von Butter an Empfänger sozialer Hilfen 
(von der Kommission vorgelegt) 
«sf 
1. Sachlage Z 
Die Lage auf dem Milch- und insbesondere dem Buttermarkt erforderte in der 
Vergangenheit eine ganze Reihe absatzfördernder Maßnahmen, vor allem für 
Butter; damit sollte der Absatz auf dem Binnen- und dem. Außenmarkt 
gefördert und die Interventionskäufe gedrosselt werden. Die Regelung des 
Butterverkaufs an Sozialhilfeempfänger gilt seit 197 8. Nach Artikel 3a der 
Verordnung (EWG) Nr. 2990/82 des Rates, zuletzt geändert durch die 
Verordnung (EWG) Nr. 3654/92, beschließt der Rat anhand eines von der 
Kommission vor dem 31. Dezember 1994 zu erstellenden Berichts, ob der 
Verkauf verbilligter Butter im Rahmen der obengenannten Verordnung 
fortgesetzt wird oder nicht. Aufgrund der dem Rat bisher vorgelegten 
Berichte wurde die Regelung dreimal um jeweils zwei Jahre bis zum 
31.12.1994 verlängert, dem Rat zwei Berichte vorgelegt, der erste im 
Dezember 1988, der zweite im Oktober 1990. Angewandt wurde diese 
Verordnung bislang nur in Irland. 
2. Bewilligungskriterien 
Personen die aufgrund von Teil III Abschnitt 118 des social Consolidation 
Act 1993 Anspruch auf Sozialhilfe haben, können die vorgenannte Regelung 
in Anspruch nehmen. Darunter fallen folgende Rechtsakten des Irish 
Department of Social Weifare und des Department of Health: 
- old Age Pensions 
Unemployment Assistance 
Widows' and orphans' Pension 
- Deserted wife's Allowance 
Social Assistance Allowance for Unmarried Mothers 
Prisoner's Wife's Allowance 
- Carer's Allowance 
Blind Pension 
Social Welfare (Supplementary Welfare) Allowance 
- Disabled Persons (Maintenance) Allowance 
Infectious Diseases (Maintenance) Allowance 
Pre-retirement allowance, carer's allowance, Blind Pension. 
3. Anwendungs- und Kontrollverfahren 
An die Berechtigten gemäß Nr. 2 werden Gutscheine ausgegeben, mit denen 
pro Monat 2 Pfund Butter zu dem um den Zuschußbetrag ermäßigten normalen 
Einzelhandelspreis bezogen werden können. Gutscheine werden auch an 
Personen ausgegeben, denen gegenüber der betreffende Sozialhilfeempfänger 
unerhaltspflichtig ist. Die Gutscheine sind für den Monat ihrer 
Ausstellung sowie die beiden darauffolgenden Monate gültig. 
Die Kontrollregelung umfaßt die Kontrolle der mit Wasserzeichnen 
ausgestatteten und im Sicherheitspapierdruck hergestellten Gutscheine 
sowie der Anzahl, Beträge, Mengen und Gültigkeit der numerierten 
Gutscheine. Diese Kontrollen sollen zusammen mit den Meldungen des Butter-
Einzelhandels und den Kontrollen vor ort durch die zuständigen Behörden 
den Mißbrauch der Maßnahme verhindern. 
3 
Entwicklung des Butter- und Streichfettmarkts in Irland 
Gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1898/87 übermitteln die 
Mitgliedstaaten der Kommission Informationen über die Entwicklung des 
Marktes für Butter und Streichfett. 
Die von den irischen Behörden mitgeteilten Informationen zur Entwicklung 
der Marktanteile von Butter, fettarmer Butter, Margarine und Mischfetten 
ergeben für den Zeitraum von 1987 bis 1990 folgendes Bild: 
Butter Fettarme Butter Margarine Mischfettelnsgesamt 
Jahr Tonnen ( % ) Tonnen ( % ) Tonnen ( % ) Tonnen ( % ) Tonnen 
1987 20 500(42,4%) 2 000(4,1%) 
1988 16 325(33,8%) 2 750(5,7%) 
1989 13 235(27,4%) 1 860(3,9%) 
1990 12 000(25,3%) 1 575(3,3%) 
1991 11 900(24,6%) 1 575(3,3%) 14 900(30,8% 
14 200(29,4% 
15 700(32,5% 
15 100(31,8% 
14 600(30,9% 
1992 11 800(25,0%) 1 575(3,3%) 13 900(29,5% 
1993 11 700(24,8%) 1 575(3,3%) 13 700(29,1% 11 000(22,7%) 48 400 
15 000(31,1%) 48 275 
17 500(36,2%) 48 295 
18 825(39.6%) 47 500 
19 100(40,4%) 48 300 
19 700(41,8%) 47 100 
20 000(42,5%) 47 100 
Festzustellen ist, daß zwischen 1987 und 1993 auf dem Streichfettmarkt 
insgesamt ein Rückgang um 1,9% zu verzeichnen war, wobei der Marktanteil 
von Mischfetten auf Kosten von Butter weiter zugenommen hat. Mischfette 
enthalten im allgemeinen Butter oder Rahm und Pflanzenfett und wurden vor 
allem wegen ihrer besseren Streichfähigkeit eingeführt. Die Einführung von 
fettreduzierter und fettarmer Butter, der zusätzliches Milcheiweiß und 
Wasser zugesetzt wird, um den Gesamtfettgehalt zu verringern, hat den 
Marktanteil von Vollfettbutter weiter schrumpfen lassen. Es ist jedoch 
auch festzustellen, daß der in den achtziger Jahren verzeichnete starke 
Verbrauchsrückgang bei Vollfettbutter sich seit 1990 abschwächt. 
5. Entwicklung der Verkäufe, Ausgaben und Begünstigtenzahl 
Irland wendet die Beihilferegelung gemäß der obengenannten Verordnung seit 
1978 an; der rückläufige Butterabsatz in Irland war in den letzten Jahren 
zum Großteil auf diese Regelung zurückzuführen. 1993 wurden im Wege dieser 
Regelung 7.424 t Butter abgesetzt; für 1994 wird die entsprechende Menge 
auf etwa 7.500 t geschätzt. 1993 machte diese Menge über 60% des irischen 
Butterverbrauchs ingesamt aus, jedoch weniger als 6% der Eigenerzeugung. 
1994 dürften diese Anteile unverändert bleiben. Der Höchstbetrag der 
EAGFL-Beihilfe beträgt zur Zeit 140 ECU/100 kg. Die Gesamtkosten werden 
ohne Berücksichtigung des Währungsausgleichsbetrages für 1993 auf 10,4 Mio 
ECU und für 1994 auf 10,5 Mio ECU geschätzt. 
&*&&•' 
v. 
Entwicklung der Verkäufe, EAGFL-Ausgaben und Begünstigtenzahl seit-1978 
Verkäufe 
(in t) Kosten 
(Mio ECU) Begünstigenzahl 
1978 
1979 
1980 
1981 
1982 
1983 
1984 
1985 
1986 
1987 
1988 
1989 
1990 
1991 
1992 
1993* 
1994* 66 
704 
958 
825 
080 
892 
122 
785 
189 
651 
178 
6 567 
6 182 
6 260 
7 331 
7 424 
7 500 0,05 
2,96 
3,17 
3,06 
3,26 
3,91 
3,30 
4,63 
4,15 
10,06 
11,00 
9,85 
8,40 
9,39 
11,00 
10,36 
10,50 
* = vorläufige Angaben 419 000 
431 000 
543 000 
569 000 
617 000 
650 000 
642 000 
720 000 
720 000 
720 000 
720 000 
740 000 
776 000 
834 000 
800 000 
6. Schlußfolgerungen und Empfehlungen 
Dank der Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 2990/82 des Rates konnte sich 
der Verkauf von Butter an Sozialhilfeempfänger gemäß Nummer 2, die sich 
ansonsten aus finanziellen Erwägungen normalerweise als erste auf 
billigere Substitutionserzeugnisse umstellen würden, erneut gut behauptet. 
Ein Verbrauchsrückgang bei dieser Verbraucherkategorie dürfte zu einem 
Anstieg der zur Intervention angedienten Mengen führen, zudem ist eine 
Abschaffung dieser seit langem bestehenden Wohltätigkeitsregelung für 
Benachteiligte, wie Arbeitslose, Rentner usw. aus sozialen, 
marktpolitischen und wirtschaftlichen Gründen kaum vertretbar. Auch darf 
nicht unterschätzt werden, daß die Gemeinschaftsregelung zur Förderung des 
Butterabsatzes in der Öffentlichkeit ein positives Echo findet. 
Die Kommission schlägt daher vor, die Regelung um weitere zwei Jahre bis 
zum 31. Dezember 1996 zu verlängern, unter Berücksichtigung der vom Rat 
hinsichtlich des Butterinterventionspreises verfolgten Politik, die zu 
einer Senkung der Marktpreise geführt hat, wird jedoch vorgeschlagen, den 
Beihilfebetrag ab 1.1.1995 um 25 ECU/100 kg auf 115 ECU/100 kg zu senken. 
Vorschlag für eine p> 
VERORDNUNG (EG) DES RATES 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2990/82 über den 
verbilligten Absatz von Butter 
an Empfänger sozialer Hilfen 
DER RAT DER EUROPAISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,. 
gestutzt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die 
gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse f1), zuletzt 
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1880/94 (2), insbesondere auf Artikel 12 
Absatz 2, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2990/82 <3), in der Fassung der Verordnung (EWG) 
Nr. 3654/92 (4), wurde eine Regelung über den verbilligten Absatz von Butter an 
Empfänger sozialer Hilfen eingeführt, deren Geltungsdauer am 31. Dezember 1994 
abläuft. Gemäß Artikel 3a Absatz 3 der genannten Verordnung prüft der Rat vor 
diesem Datum anhand eines Berichts der Kommission die Möglichkeit, die 
vorgesehene Regelung zu verlängern. Unter Berücksichtigung des von der Kommission 
vorgelegten Berichts und der erzielten Ergebnisse empfiehlt es sich, die 
Gültigkeitsdauer der genannten Regelung um weitere zwei Jahre zu verlängern. 
Aufgrund der bisherigen Erfahrung sowie der Lage des Buttermarktes erscheint es 
angebracht, den Beihilfebetrag zu verringern -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6.1968, S. 13. 
(2) ABl. Nr. L 197 vom 30. 7.1994, S. 21. 
(3) ABl. Nr. L 314 vom 10.11.1982, S. 26. 
(4) ABl. Nr. L 370 vom 19.12.1992, S. 1. 
Artikel 1 
Die Verordnung (EWG) Nr. 2990/82 wird wie folgt geändert: 
1. In Artikel 1 wird der 31. Dezember 1994 durch den 31. Dezember 1996 ersetzt. 
2. In Artikel 3 wird der Betrag von 140 ECU durch den Betrag von 115 ECU 
ersetzt. 
3. In Artikel 3a Absatz 3 wird der 31. Dezember 1994 durch den 31. Dezember 1996 
ersetzt. 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt 
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in 
jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates 
? 
FINANZBOGEN 
Datum 
1. HAUSHALTSPOSTEN: Kapitel Bl-2049 MITTELANSATZ: 15 Mio ECU 
(VEH 1995) 
2. BEZEICHNUNG DES VORHABENS: Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung 
der Verordnung (EWG) Nr. 2990/82 über den verbilligten Absatz von Butter an 
Empfänger sozialer Hilfen 
3. RECHTSGRUNDLAGE: Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 
4. ZIELE DES VORHABENS: Verlängerung der Regelung des verbilligten Absatzes von 
Butter an Empfänger sozialer Hilfen 
FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN: 
5.0. AUSGABEN ZU LASTEN VON 
- DES EG-HAUSHALTS 
(ERSTATTUNGEN/INTERVENTIONEN) 
- xxxxxxxxxxxxxxxxxxxx 
- xxxxxxxxxxxxxxxx 
xxxxxxxxxxxxxx 
- xxxxxxxxxxxxxxxxxxxx 
xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx 
- xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx 12-MONATS­
PERIODE 
Mio ECU 
+13,9 Mio ECU LAUFENDES HAUS­
HALTSJAHR (94) 
Mio ECU KOMMENDES HAUS­
HALTSJAHR (95) 
Mio ECU 
+8,7 Mio ECU 
1996 
5.0.1. VORAUSSCHAU AUSGABEN 
5.1.1. xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx 13,9 Mio 
ECU 1997 
+5,2 Mio 
ECU 1998 1999 
5.2. BERECHNUNGSWEISE: 
12 Monate: 10.000 t x 1.150 ECU/t x 1,207 (Du) 
1995 : 10.000 t x 1.150 ECU/t x 7,4/12 x 1,207 (Du) + 13,9 Mio ECU 
+ 8,7 Mio ECU 
(Haushaltskurse) 
6.0. FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH 
IM BETREFFENDEN KAPITEL VORHANDENE MITTEL JA XXXXX 
6.1. FINANZIERUNG IST MÖGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL 
ZU KAPITEL IM LAUFENDEN HAUSHALTSJAHR XXXXXXX 
6.2. NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGSHAUSHALTS XXXXXXX 
6.3. ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE ZUKÜNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN JA XXXX 
ANMERKUNGEN: Der VEH für 1995 wurde in der Annahme aufgestellt, daß die Regelung 
über den 31.12.1994 hinaus für eine Menge von 10.000 t mit vermindertem Satz 
verlängert wird, um der Senkung des Butter-Interventionspreises für 1994 Rechnung 
zu tragen. 
^ ISSN 0254-1467 
KOM(94) 472 endg. 
DOKUMENTE 
DE 03 
A* 
Katalogmimmer : CB-CO-94-497-DE-C 
ISBN 92-77-81549-3 
Amt fflr amtliche VcrdffantKdniiigen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
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