A4-0339/98

Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über ein Mehrjahresprogramm für technologische Maßnahmen zur Förderung der sauberen und effizienten Nutzung fester Brennstoffe (1998 - 2002) (KOM(97)0550 - C4-0074/98 - 97/0372(CNS))

Der Vorschlag wird mit folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 1)

Erwägung 7a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Es ist erforderlich, dafür Sorge zu tragen, daß die Förderung sauberer Kohletechnologien auch auf Verbrennungsanlagen in Haushalten und kleine kommerziell und industriell genutzte Verbrennungsanlagen sowie auf grosse Kraftwerke zur Stromerzeugung angewandt wird.

(Änderung 2)

Artikel 1

>ursprünglicher Text>

Die Mitgliedstaaten bemühen sich, im Rahmen ihrer Energiepolitik zur Förderung sauberer Technologien für feste Brennstoffe beizutragen, um zu gewährleisten, daß die beste verfügbare Technik zur Begrenzung der Emissionen von festen Brennstoffen, einschließlich Emissionen von Kohlendioxid, eingesetzt wird. Dabei werden die von der Gemeinschaft aufgestellten vorläufigen Ziele für saubere Technologien für feste Brennstoffe berücksichtigt. Diese Ziele werden alljährlich mit dem Energieausschuß (siehe Artikel 7) überprüft.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Mitgliedstaaten bemühen sich, im Rahmen ihrer Energiepolitik zur Förderung sauberer Technologien für feste Brennstoffe beizutragen, um zu gewährleisten, daß die beste verfügbare Technik zur

Förderung einer besseren Effizienz der Verbrennung und zur Begrenzung der Emissionen von festen Brennstoffen, einschließlich Emissionen von Kohlendioxid, eingesetzt wird. Dabei werden die von der Gemeinschaft aufgestellten vorläufigen Ziele für saubere Technologien für feste Brennstoffe berücksichtigt. Diese Ziele werden alljährlich mit dem Energieausschuß (siehe Artikel 7) überprüft.

(Änderung 3)

Artikel 2 Absätze 2 und 3

>ursprünglicher Text>

Die Laufzeit des Programms beträgt fünf Jahre, beginnend am 1. Januar 1998 und endend am 31. Dezember 2002.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Laufzeit des Programms beträgt fünf Jahre, beginnend am 1. Januar

1999 und endend am 31. Dezember 2003.

>ursprünglicher Text>

Die Haushaltsbehörde legt innerhalb des Rahmens der finanziellen Vorausschau die verfügbaren Mittel für jedes Haushaltsjahr fest.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Haushaltsbehörde legt innerhalb des Rahmens der finanziellen Vorausschau die verfügbaren Mittel für jedes Haushaltsjahr fest.

Der Gesamtbetrag für den Fünfjahreszeitraum beläuft sich auf 7,5 Millionen ECU.

(Änderung 4)

Artikel 7a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Artikel 7a

Während des ersten Jahres der Durchführung des Programms erstattet die Kommission dem Europäischen Parlament Bericht über Umfang und Art der bestehenden Stromerzeugungskapazität fester Brennstoffe.

(Änderung 5)

Artikel 9

>ursprünglicher Text>

Das Programm steht der Beteiligung der assoziierten Länder Mittel- und Osteuropas zu den Bedingungen - einschließlich der Finanzvorschriften - offen, die in den Zusatzprotokollen zu den Assoziierungsverträgen für die Teilnahme an Gemeinschaftsprogrammen festgelegt sind. Zypern kann sich auf der Grundlage zusätzlicher Mittel an dem Programm beteiligen, wobei die gleichen Regeln wie für die EFTA-Länder gelten und die Verfahren im einzelnen mit den betroffenen Ländern zu vereinbaren sind.

>Text nach EP-Abstimmung>

Das Programm steht der Beteiligung der assoziierten Länder Mittel- und Osteuropas

(einschließlich der Länder der ehemaligen Sowjetunion) zu den Bedingungen - einschließlich der Finanzvorschriften - offen, die in den Zusatzprotokollen zu den Assoziierungsverträgen für die Teilnahme an Gemeinschaftsprogrammen festgelegt sind. Zypern kann sich auf der Grundlage zusätzlicher Mittel an dem Programm beteiligen, wobei die gleichen Regeln wie für die EFTA-Länder gelten und die Verfahren im einzelnen mit den betroffenen Ländern zu vereinbaren sind.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über ein Mehrjahresprogramm für technologische Maßnahmen zur Förderung der sauberen und effizienteren Nutzung fester Brennstoffe (1998 - 2002) (KOM(97)0550 - C4-0074/98 - 97/0372(CNS))(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

* in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(97)0550 - 97/0372(CNS),

* vom Rat gemäß Artikel 235 des EG-Vertrags konsultiert (C4-0074/98),

* gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

* in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Forschung, technologische Entwicklung und Energie sowie der Stellungnahme des Haushaltsausschusses (A4-0339/98),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 189 a Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;

3. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

4. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

5. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.