P6_TA(2006)0302
Verarbeitendes Gewerbes in der EU: Auf dem Weg zu einem stärker integrierten
Konzept für die Industriepolitik
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem politischen Rahmen zur Stärkung des verarbei-
tenden Gewerbes in der EU —Wege zu einem stärker integrierten Konzept für die Industriepolitik
(2006/2003(INI))
Das Europäische Parlament,
—unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Umsetzung des Lissabon-Programms
der Gemeinschaft: Ein politischer Rahmen zur Stärkung des verarbeitenden Gewerbes in der EU —Auf
dem Weg zu einem stärker integrierten Konzept für die Industriepolitik“ (KOM(2005)0474),
—unter Hinweis auf die ergänzenden Arbeitspapiere der Kommission zu dieser Mitteilung
(SEK(2005)1215, SEK(2005)1216 und SEK(2005)1217),
—in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Rates „Wettbewerbsfähigkeit“ vom 28. November 2005,
—in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates in Brüssel vom 23. und
24. März 2006,
—in Kenntnis der Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der genannten Mitteilung der
Kommission (INT/288 —CESE 595/2006),
—gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,
—in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie sowie der Stellungnahme
des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A6-0206/2006),
A. in der Erwägung, dass die genannte Mitteilung der Kommission, auf der Grundlage einer ausführlichen
Untersuchung der Wettbewerbsfähigkeit von 27 Einzelsektoren, für das verarbeitende Gewerbe einen
industriepolitischen Arbeitsplan für die kommenden Jahre vorsieht,
B. in der Erwägung, dass eine dynamische und in hohem Maße wettbewerbsfähige Industrie sowie hohe
Sozial- und Umweltstandards Grundbausteine des europäischen Modells der wirtschaftlichen Entwicklungsind,
C. in der Erwägung, dass auf das verarbeitende Gewerbe der Europäischen Union ungefähr 20 % der EU-Pro-
duktion und etwa 34 Millionen Arbeitsplätze entfallen, wobei mehr als die Hälfte dieser Beschäftigten in
kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) arbeitet,
D. in der Erwägung, dass der Rat die Bedeutung des verarbeitenden Gewerbes als Motor für neue und inno-
vative Produkte anerkennt,
1. begrüßt die Mitteilung der Kommission, in der für das verarbeitende Gewerbe ein politischer Rahmen
und ein umfassender Arbeitsplan für die kommenden Jahre aufgestellt wird; erachtet diese Mitteilung als
einen wichtigen Grundpfeiler für die Schaffung einer stabilen und ausgewogenen Industriepolitik, der kon-
krete sektorale Maßnahmen mit sektorübergreifenden horizontalen politischen Initiativen kombiniert;
2. erkennt die bedeutende Rolle des verarbeitenden Gewerbes in der Europäischen Union an; verweist
darauf, dass das verarbeitende Gewerbe, der Dienstleistungssektor und der Handel im modernen wirtschaftli-chen Umfeld eng miteinander verknüpft sind und diese Tendenz zunimmt; setzt sich daher nachdrücklich
für die Entwicklung einer kohärenten Industriepolitik auf europäischer Ebene ein, um die Herausforderungen
der Globalisierung zu bestehen;
3. erinnert daran, dass die Europäische Union sich das Ziel setzen muss, eine industrielle Großmacht zu
bleiben, anstatt sich ganz auf den Ausbau des Dienstleistungssektors zu beschränken;
4. vertritt die Auffassung, dass die Europäische Union sich um den gemeinsamen Aufbau von Strategien
für Wettbewerbsfähigkeit auf dem Industrie- und dem Dienstleistungssektor und um die Förderung bewähr-
ter Praxis in Bezug auf Unternehmensumfeld und Unternehmergeist bemühen sollte, wozu auch die soziale
Verantwortung von Unternehmen sowie Chancengleichheit für Männer und Frauen gehören;13.12.2006 C 303 E/646 Amtsblatt der Europäischen Union
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5. weist darauf hin, dass die Ziele der Lissabon-Strategie Minimalziele sind, zu deren Erfüllung sich die Mit-
gliedstaaten verpflichten sollten; stellt fest, dass kürzlich einige Mitgliedstaaten auf nationaler Ebene politische
Maßnahmen zur Stärkung des verarbeitenden Gewerbes eingeführt haben; ist der Ansicht, dass separatenationale politische Maßnahmen die Entwicklung einer europäischen Industriepolitik behindern könntenund dass eine bessere Koordinierung sowohl die von den Mitgliedstaaten als auch von der Gemeinschaftdurchgeführten Maßnahmen stärken könnte; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten daher auf,
unter Einbeziehung der Regierungen, der Industrie und aller Beteiligten auf europäischer, nationaler und
regionaler Ebene Mechanismen zu entwickeln, um die Maßnahmen in diesem Bereich effektiv zukoordinieren;
6. stellt fest, dass staatliches Handeln unumgänglich ist, um einen stabilen und attraktiven Rahmen für die
Industrie zu schaffen, der zudem Rechtssicherheit gewährleistet; weist darauf hin, dass ein moderner öffent-
licher Sektor die wichtige Funktion hat, Infrastrukturen zu schaffen und Bildung und Innovation zu fördern;
7. vertritt die Auffassung, dass die Gemeinschaftspolitik bezüglich der Hilfsmaßnahmen und der Unterstüt-
zung für die nationalen Industriepolitiken dem Ziel dienen muss, europäische Muster für Exzellenz zu konzi-
pieren und dabei Synergien zwischen den Qualifikationen zu schaffen, die lokale Arbeitsmärkte und For-
schungseinrichtungen bieten, ohne allerdings politische und makroökonomische Rahmenbedingungen, dieauf Entwicklung ausgerichtet sind, zu vernachlässigen, um die Investitionstätigkeit zu steigern sowie Wohl-stand und hochwertige, mit Rechten verbundene Arbeitsplätze zu schaffen; begrüßt es, dass in der Mitteilungder Kommission eine Definition des Begriffs „europäische Industriepolitik“ eingeführt wird; betont jedoch,
dass dieser Ansatz nicht bloß horizontal ausgerichtet sein darf, sondern auch sektorbezogen sein muss;
8. erinnert die Kommission an die Notwendigkeit, energiesparende und energieeffiziente Maßnahmen in
allen Politikbereichen einzuführen; stellt fest, dass die Energiekosten in vielen Industriezweigen einen aus-schlaggebenden Faktor darstellen, und fordert die Kommission daher auf, spezifische diesbezügliche Maßnah-men und Programme als Teil ihrer Industriepolitik vorzuschlagen;
9. unterstützt die in der Mitteilung der Kommission vorgestellten Initiativen; begrüßt die ausführliche
Untersuchung von 27 Sektoren und die klare Ausrichtung in den Empfehlungen; betrachtet jedoch die kon-krete Umsetzung der Initiativen als die gegenwärtige Herausforderung; ist der Auffassung, dass, um langfris-tig eine kohärente Durchführung zu gewährleisten, die vorgeschlagenen Initiativen in einer Generaldirektion,
und zwar der Generaldirektion Unternehmen und Industrie, sowie in dem für Wettbewerbsfähigkeit zustän-
digen Ratsgremium koordiniert werden sollten; fordert daher die Kommission auf, das Parlament über dieim Zusammenhang mit den Initiativen erzielten Fortschritte bis Ende 2006 zu informieren; fordert die Kom-mission außerdem auf zu prüfen, ob der Nutzen bzw. Mehrwert von Initiativen —wie zum Beispiel hoch-
rangigen Gruppen, „Innovationspanels“ und Arbeitsgruppen —in allen Bereichen, in denen sie zum Einsatz
kommen, systematisch und regelmäßig bewertet werden sollte;
10. ermutigt die Kommission, alle Sektoren des verarbeitenden Gewerbes gebührend zu berücksichtigen
und in den Bereichen, in denen es erforderlich ist, Lücken zu füllen, und zwar sowohl im Hinblick auf dieUntersuchung bestimmter Sektoren als auch auf die zu ergreifenden Maßnahmen, wobei das hohe Maß an
regionaler Konzentration bei bestimmten Wirtschaftszweigen zu berücksichtigen ist;
11. stellt fest, dass die verarbeitenden Gewerbe mehr Wettbewerbsfähigkeit brauchen; begrüßt es, dass die
Kommission die soziale Verantwortung von Unternehmen und die Notwendigkeit einer nachhaltigen Ent-wicklung betont; fordert die Kommission auf, den Umweltbedingungen am Arbeitsplatz und der Sicherheit
und Gesundheit von Arbeitnehmern ebenso viel Bedeutung beizumessen wie der Schaffung von mehr und
besseren Arbeitsplätzen;
12. stellt fest, dass es für eine Fortsetzung der europäischen Industriepolitik in Sektoren von strategischem
Interesse für die Wirtschaft der Mitgliedstaaten erforderlich ist, die bestehenden Industriezweige zu stärken,
an den nötigen Stellen zu regulieren, an der Öffnung des Binnenmarkts festzuhalten und die Faktoren im
Hinblick auf die Wettbewerbsfähigkeit, die sich auf das Beschäftigungsniveau in zahlreichen europäischenLändern auswirken, zu schaffen sowie die Modernisierung der gesamten europäischen Industrie, die wettbe-werbsfähig ist oder es werden kann, zu unterstützen;
13. ist davon überzeugt, dass die Zukunft des europäischen verarbeitenden Gewerbes in einem erhöhten
Mehrwert und besserer Qualität liegt; erklärt sich daher besorgt darüber, dass sich der EU-Handel im Allge-meinen nach wie vor auf Sektoren mit mittlerem Technologieniveau und niedrigem bis mittlerem Qualifika-tionsniveau konzentriert; ist der Auffassung, dass die allgemeine und berufliche Bildung auf allen Ebenen einSchlüsselfaktor ist, sowohl zur Verbesserung der Arbeitskräfte als auch zur Erleichterung eines Strukturwan-dels; bedauert es, dass die Mitteilung der Kommission der Bildung, dem lebenslangen Lernen und der Fortbil-
dung nicht genug Aufmerksamkeit schenkt; fordert die Mitgliedstaaten auf, ihre Bemühungen zu verstärken,
um mehr junge Menschen zum Studium technischer und wissenschaftlicher Fachrichtungen zu bewegen;13.12.2006 C 303 E/647 Amtsblatt der Europäischen Union
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14. begrüßt es, dass die Kommission erkennt, dass gut ausgebildete und flexible Arbeitskräfte die wich-
tigste Ressource und der wichtigste Wettbewerbsfaktor für die Europäische Union sind; legt der Europäischen
Union nahe, sich auf die Verstärkung des Ausbaus der Qualifikationen der Arbeitnehmer auf allen Niveaus,besonders bei ungelernten Arbeitskräften, zu konzentrieren;
15. befürwortet die Vorschläge der Kommission im Hinblick darauf, den Mangel an Fachqualifikationen,
mit dem die Industrie zu kämpfen hat, durch Maßnahmen zur Förderung der auf Qualifikationen bezogenen
Transparenz und der Übertragung und Anerkennung von Qualifikationen zu begegnen und festzustellen, wo
auf den einzelnen Sektoren gegenwärtig Qualifikationen benötigt werden und wo Qualifikationsdefizitebestehen;
16. macht auf die Notwendigkeit aufmerksam, deutlich in eine bessere Qualifikation der Arbeitskräfte zu
investieren, zum Beispiel durch auf Wissenschaft und Technologie ausgerichtete Fortbildungsprogramme, die
die Qualität und die Vielfalt der Ausbildungsmöglichkeiten in den einzelnen Mitgliedstaaten gewährleisten;
17. fordert die Unternehmen auf, im Wege der Fortbildung optimale Ausbildungsbedingungen für ihre
Arbeitnehmer herbeizuführen, wobei sie Kompetenzpläne erstellen und allgemein die Verantwortung fürlebenslanges Lernen und die kontinuierliche Qualifikation bei ihren Mitarbeitern übernehmen;
18. ist der Auffassung, dass der Wissenstransfer und die Anwendung von Forschungsergebnissen zur
Schaffung neuer Produkte und Verfahrensweisen im verarbeitenden Gewerbe nach wie vor zu gering sind,
und zwar insbesondere bei KMU; sieht es daher eindeutig als erforderlich an, die gegenwärtige Kluft zwi-schen dem Forschungs- und dem Marktsektor zu überbrücken; ist davon überzeugt, dass die gemeinsameBewältigung dieses Problems besonders wichtig zu nehmen ist, und fordert die Kommission und die Mit-gliedstaaten auf, zügig konkrete Maßnahmen zur Lösung dieses Problems vorzuschlagen; weist in diesem
Zusammenhang darauf hin, dass die Möglichkeiten des Rahmenprogramms für Wettbewerbsfähigkeit und
Innovation möglichst rationell und wirkungsvoll genutzt werden sollten;
19. hält es für erforderlich, die Besonderheiten von Kleinst- und Kleinunternehmen zu berücksichtigen, da
deren Probleme nicht mit denen von Großunternehmen vergleichbar sind;
20. hält es für erforderlich, Mechanismen zu entwickeln, durch die Forschungstätigkeiten im Rahmen von
Konsortien, an denen sich Unternehmen und Forschungseinrichtungen oder Hochschulteams beteiligen,
unmittelbar unterstützt werden, sodass ein beschleunigter Transfer von Kompetenzen und Technologienbegünstigt wird;
21. betont im Einklang mit dem Bericht der unabhängigen Sachverständigengruppe für Forschung und
Entwicklung (FuE) und Innovation aus dem Jahre 2006 —mit dem Titel „Creating an Innovative Europe“
—, dass staatliche Beihilfen für andere Unternehmen als KMU angebracht sind, wenn sie zum Zweck der
Förderung der Zusammenarbeit mit anderen Unternehmen, KMU, akademischen Einrichtungen in „offenen
Innovationsclustern“, Kompetenzzentren und kollaborativen FuE-Programmen erfolgen;
22. weist darauf hin, dass der Wohlstand in der Europäischen Union von der Entwicklung erstklassiger
innovativer europäischer Industriezweige abhängt;
23. begrüßt das Konzept der Technologieplattformen, die sich entwickelnden Forschungsgebieten Schwung
verleihen werden, damit diese den Anforderungen des Marktes entsprechen; ist jedoch der Ansicht, dassmehr Beihilfen erforderlich sind, damit die angewandte Forschung zu innovativen Produkten führen kann;begrüßt daher die Absicht der Europäischen Investitionsbank (EIB), die für wachstumsfördernde Investitionenin FuE sowie in KMU zur Verfügung stehenden Mittel deutlich zu erhöhen; weist auf die Schlussfolgerungen
der genannten Tagung des Europäischen Rates in Brüssel hin, denen zufolge mit bis zu 30 Milliarden euroin
Form von Risikokapital und garantierten Bankkrediten für die Unterstützung von Innovationen und die Stär-kung von Maßnahmen im FuE-Bereich gerechnet werden kann; ermutigt die Kommission und die EIB,gemeinsam mit dem privaten Sektor Folgemaßnahmen im Sinne dieser Schlussfolgerungen in die Praxisumzusetzen;
24. weist auf das große Potenzial der Nanowissenschaften und der Nanotechnologien hin und fordert die
verarbeitende Industrie auf, die technischen Entwicklungen und den einschlägigen europäischen Aktionsplan2005-2009 zu verfolgen, um die Chancen und neuen Perspektiven zu nutzen, die sich für alle Sektoren derIndustrie bieten;
25. betont das Problem des Zugangs zu Finanzmitteln und Risikokapital, insbesondere für innovative Neu-
gründungen und KMU; ersucht die Kommission daher, die EIB und den Europäischen Investitionsfonds
intensiv in die Arbeit der sektoralen Initiativen einzubeziehen;13.12.2006 C 303 E/648 Amtsblatt der Europäischen Union
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26. ist der Auffassung, dass die Schaffung einer hochrangigen Arbeitsgruppe sehr nützlich sein könnte,
um sicherzustellen, dass die Gesetzgebung auf den Gebieten Industrie, Energie und Umwelt mit dem Ziel
größerer Nachhaltigkeit und Wettbewerbsfähigkeit in Einklang stehen; weist darauf hin, dass nicht nur derStrommarkt, sondern auch der Erdgasmarkt in Anbetracht der weit reichenden Auswirkungen dieser Märkteauf einige verarbeitende Industriezweige überprüft werden muss;
27. verweist darauf, dass die verarbeitenden Industriezweige häufig durch regionale Konzentration geprägt
ist; fordert daher die zuständigen regionalen und nationalen Behörden auf, eng mit den beteiligten wirt-schaftlichen und gesellschaftlichen Kreisen zusammenzuarbeiten, um lokale Strategiepläne für die Gebiete
aufzustellen, die bereits Zentren innovativer Cluster des verarbeitenden Gewerbes sind oder über das Poten-
zial dazu verfügen; fordert zu diesem Zweck, dass lokale Strategiepläne darauf ausgerichtet werden, den best-möglichen Nutzen aus dem Wohlstand schaffenden Primärsektor zu ziehen, des Forschungspotenzials undaller anderen komparativen Vorteile der jeweiligen Region; fordert die Mitgliedstaaten auf, die diesbezüg-lichen Möglichkeiten im Rahmen der Strukturfonds vollständig auszuschöpfen;
28. weist auf die Notwendigkeit hin, bei künftigen gemeinschaftlichen industriepolitischen Maßnahmen
nicht nur die sektorale Dimension, sondern auch die territoriale Dimension zu berücksichtigen; stellt fest,dass Gebiete mit einer hohen Konzentration an verarbeitendem Gewerbe Industrie- und Wirtschaftspolitik
so gestalten müssen, dass sie deren spezifischen Erfordernissen entsprechen; fordert die Kommission daher
auf, den in der Mitteilung angekündigten Vorschlägen zu folgen und weitere Überlegungen darüber anzustel-len, wie die Kooperation zwischen den Regionen verstärkt werden kann, welche vor ähnlichen Problemenund Herausforderungen stehen und wie die verarbeitenden Unternehmen in diesen Regionen darin unter-stützt werden könnten, Netze zu schaffen, durch die die erforderliche Industrie- und Wirtschaftspolitik wei-
terentwickelt und koordiniert werden kann;
29. hält den Vorschlag der Kommission für sinnvoll, die Industriepolitik mit anderen Politikbereichen zu
integrieren und zu koordinieren, vor allem mit der Kohäsions-, der Umwelt-, der Forschungs- und Entwick-
lungs- und der Energiepolitik; ist sich der Wechselbeziehung zwischen der Kohäsionspolitik und der Indust-riepolitik bewusst, da Infrastrukturen und Humanressourcen für den Erfolg der Industriepolitik sowie für dieStärkung der wichtigen Rolle der Europäischen Betriebsräte Voraussetzung sind und deshalb Kohärenz zwi-schen den Politikbereichen und ein hohes Maß an Mitwirkung der Gesellschaft notwendigerweise gegebensein muss;
30. vertritt die Ansicht, dass für Sektoren, die einem starken internationalen Wettbewerb ausgesetzt sind,
Maßnahmen ergriffen werden sollten, um ihre Umstrukturierung und Modernisierung zu ermöglichen; führt
diesbezüglich einige Initiativen, wie LeaderSHIP 2015, CARS21 und die hochrangige Gruppe für Textil- und
Bekleidungserzeugnisse als gute Beispiele an; fordert die Kommission angesichts der dringenden Notwendig-keit von Maßnahmen in diesen Sektoren auf, bis zum Herbst 2006 konkrete Vorschläge zu unterbreiten, dievom Rat auf der Grundlage einer Stellungnahme des Parlaments noch vor Ende 2006 angenommen werdenkönnten; begrüßt die Absicht der Kommission, solche sektorspezifischen Initiativen für die Industrie in den
Bereichen Pharmazie, Chemie, Verteidigung, Raumfahrt und Maschinenbau ins Leben zu rufen;
31. vertritt die Auffassung, dass auf den einzelnen Sektoren die Arbeitnehmervertreter, die Verbraucherver-
bände und die Arbeitgeberverbände an der Debatte beteiligt werden müssen, damit die industriepolitischen
Lösungen angemessener und umfassender werden;
32. hält es für wichtig, mit allen Beteiligten einen Dialog zu führen, und begrüßt, dass eine Gruppe hoch-
rangiger Experten für Wettbewerb, Energie und Umwelt eingerichtet wurde;
33. begrüßt die Schaffung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung; fordert, dass
er sich darauf konzentrieren sollte, Arbeitslose, die aufgrund der Globalisierung ihren Arbeitsplatz verlorenhaben, bei der Arbeitssuche zu unterstützen, insbesondere durch die Verbesserung und Anpassung ihrerQualifikationen;
34. verlangt die Ablehnung von Gemeinschaftshilfe für solche Unternehmen, die, nachdem sie in einem
Mitgliedstaat Zuschüsse in Anspruch genommen haben, ihre Produktionstätigkeit in einen anderen Staat ver-lagern, ohne die mit dem betroffenen Mitgliedstaat geschlossenen Verträge voll und ganz einzuhalten;
35. tritt dafür ein, im Zuge der Umstrukturierung von Industrieunternehmen die Rechte der Arbeitnehmer
zu schützen, wobei die Arbeitnehmervertretungen in vollem Umfang zu unterrichten sind;
36. verweist darauf, dass der Dialog zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern eine Schlüsselrolle bei
Angelegenheiten der Modernisierung und der Entwicklung von Ideen spielt, auf deren Grundlage die erfor-
derlichen Änderungen vorweggenommen und umgesetzt werden können, damit die Sektoren wettbewerbsfä-
hig bleiben oder werden;13.12.2006 C 303 E/649 Amtsblatt der Europäischen Union
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37. fordert die Kommission auf, eine eingehende Analyse der gegenwärtigen Situation der verarbeitenden
Industrie in den neuen Mitgliedstaaten und der bevorstehenden Herausforderungen vorzunehmen und dafür
zu sorgen, dass die gemeinschaftliche Gesetze korrekt angewandt werden; ist der Auffassung, dass imAnschluss daran Gesamtdaten über die 25 Mitgliedstaaten erhoben werden können und dass auf derenGrundlage eine Bewertung der einzelnen Sektoren vorgenommen und Empfehlungen für eine künftigeIndustriepolitik vorgelegt werden könnten;
38. fordert die Kommission auf, weitere Maßnahmen zur Unterstützung der im wesentlichen exportieren-
den Unternehmen und der Unternehmen, die in großem Umfang in Forschungs- und Innovationsprojekte
investieren, auszuarbeiten;
39. fordert die Kommission auf, sich auf die Marktüberwachung und die Bekämpfung des unlauteren
Wettbewerbs und der Nachahmungen zu konzentrieren; ersucht die Kommission, bis Ende 2006 konkreteVorschläge auf dem Gebiet des Schutzes und der Durchsetzung von Rechten am geistigen Eigentum zu
unterbreiten; ist diesbezüglich der Auffassung, dass die Anstrengungen im Hinblick auf die Bekämpfung der
Einfuhr gefälschter Produkte aus Drittländern intensiviert werden müssen, und dass die Mitgliedstaaten Infor-mationen austauschen und an den Stellen, an denen diese Güter in die Gemeinschaft gelangen, fortschritt-lichere Technik einsetzen sollten, um diese Praktiken aufzudecken;
40. fordert die Kommission auf, zu beobachten und zu erfassen, inwieweit die europäischen Gesetze zum
Schutz der Umwelt und der Gesundheit der Verbraucher im Falle importierter Erzeugnisse beachtet werden
und wie sich dies auf die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Erzeugnisse auswirkt;
41. betont die Bedeutung des Marktzugangs für die verarbeitende Industrie; fordert die Kommission auf,
ihre Bemühungen um eine Zusammenarbeit mit den betreffenden Sektoren fortzusetzen, um internationalePraktiken ermitteln zu können, die schädliche Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit der gemeinschaft-lichen Unternehmen haben, insbesondere Reglementierungen und Subventionen, und die Handels- undInvestitionshemmnisse, die im Widerspruch zu den internationalen Regeln stehen, beseitigen zu können;
sieht in bilateralen Vereinbarungen eine gute Möglichkeit, um diese Herausforderungen in einer fairen, trans-
parenten und zukunftsorientierten Art und Weise zu bewältigen und damit den Grundsatz der Gegenseitig-keit zur allgemeingültigen Regel in den Handelsbeziehungen der Europäischen Union zu machen;
42. weist darauf hin, dass die Gesetze bezüglich der Einbeziehung der Erfordernisse des Umweltschutzes in
die wirtschaftspolitischen Maßnahmen und Strategien den Mitgliedstaaten die Möglichkeit lassen müssen,
wirtschaftliche und finanzielle Instrumente flexibel auszuwählen;
43. vertritt die Auffassung, dass bei den anstehenden Maßnahmen, gerade im Rahmen der WTO, das
Umfeld und die besonderen Merkmale der einzelnen Sektoren berücksichtigt werden müssen sowie dieChancen und Herausforderungen, vor denen sie stehen, und die Schwierigkeiten der einzelnenMitgliedstaaten;
44. fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, Ziele der nachhaltigen Entwicklung zu verfolgen,
indem sie wirtschaftliche, soziale und umweltpolitische Aspekte in ein Gleichgewicht bringen;
45. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierun-
gen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.13.12.2006 C 303 E/650 Amtsblatt der Europäischen Union
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