Nr. C 204/10 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 30. 8. 76 
Soweit  es den  Buchstaben  a) betrifft,  ist die  Fassung 
mindestens  unklar,  insbesondere  soweit  es die  For-
mulierung  „einer  beträchtlichen  Änderung  der Kurse" 
angeht.  Die  Regelung  in Buchstabe  c) sollte  ange-
sichts  der  gesetzlichen  Mitteilungspflichten  bei  be-
stimmten  Beteiligungen  ersatzlos  entfallen. 
2.6.4.  Absatz  6: Gleichwertigkeit  der  Informationen 
Hier  wäre  noch  klarzustellen,  wie  der  Begriff  „gleich-
wertige  Informationen"  auszulegen  ist.  Hinzuweisen 
ist darauf,  daß  sich  bei einer  Notierung  an mehreren 
ausländischen  Börsenplätzen  erhebliche  technische 
Schwierigkeiten  allein  dadurch  ergeben  können,  daß 
der Börsenzulassungsprospekt  oder  der  Geschäftsbe-
richt  gleichzeitig  in mehreren  Sprachen  veröffentlicht 
werden  muß.  Es ist deshalb  vielfach  nicht  zu ver-
meiden,  daß  die  fremdsprachlichen  Fassungen  dieser 
Unterlagen  erst  mit  einer  gewissen  zeitlichen  Ver-
zögerung  zur Verfügung  stehen. 
2.7. Schema  D 
Pflichten  des  Emittenten,  dessen  Schuldverschreibun-
gen zur  Amtlichen  Notierung  an einer  Wertpapier-
börse  eines  Mitgliedstaats  der  Europäischen  Gemein-
schaften  zugelassen  sind 2.7.1.  Schuldverschreibungen,  die  von  einem  Unter-
nehmen  begeben  werden 
Absatz  A. 2.: Satzungsänderung 
Die vorgesehene  Mitteilung  geplanter  Satzungsände-
rungen  erscheint  bei  Schuldverschreibungen  nicht  ge-
rechtfertigt.  Sie  sollte  auf  Maßnahmen  beschränkt 
werden,  durch  die  die  Rechte  aus  den  Schuldver-
schreibungen  beeinträchtigt  werden  könnten,  wie  z. B. 
bei Wandelschuldverschreibungen  oder  Optionsan-
leihen. 
2.7.2.  Absatz  A 3.: Laufende  Information 
Es ist nicht  ersichtlich,  weshalb  auch  für  Emittenten 
von Schuldverschreibungen  verlangt  wird,  daß  sie 
dem Publikum  regelmäßig  — mindestens  halbjähr-
lich — ausreichende  Informationen  erteilen,  die  es 
ihm gestatten,  seine  Vermögens-  und  Finanzlage  und 
die allgemeine  Geschäftslage  zu beurteilten.  Solange 
der Emittent  einer  Anleihe  seinen  Verpflichtungen 
nachkommt,  besteht  keine  Veranlassung  dazu.  Im 
übrigen  werden  Gesellschaften,  die eine  Anleihe  emit-
tiert haben,  im allgemeinen  Aktiengesellschaften  sein, 
deren  Aktien  amtlich  notiert  werden. 
Geschehen  zu Brüssel  am 1. Juli  1976. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Henri  CANONGE 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für  eine  Richtlinie  des  Rates  zur  Angleichung  der 
Rechts-  und  VerwaltungsVorschriften  der  Mitgliedstaaten  betreffend  das  Inverkehr-
bringen  von  Ammoniumnitrat-Einnährstoffdüngemitteln 
Die Vorlage,  die  Gegenstand  der  Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen 
Gemeinschaften  Nr.  C 16 vom  23. Januar  1976  auf Seite  4 veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 13.  Januar  1976  beschloß  der  Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  auf Grund 
von Artikel  100  des  Vertrages  zur  Gründung  der  Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft 
um Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu ersuchen. 
30. 8. 76 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 204/11 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten 
Thema  auf  seiner  140.  Plenartagung  am  30.  Juni  und  1. Juli  1976  in Brüssel  verab-
schiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf  das  am  13.  Januar  1976  ergangene  Er-
suchen  des  Rates  der  Europäischen  Gemeinschaften 
um Abgabe  einer  Stellungnahme, 
gestützt  auf Artikel  100  des  Vertrages  zur Gründung 
der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt  auf  den  von  seinem  Präsidenten  am 
19. Januar  1976  gefaßten  Beschluß,  die  Fachgruppe 
Industrie,  Handel,  Handwerk  und  Dienstleistungen 
mit der  Ausarbeitung  einer  Stellungnahme  und  eines 
Berichts  zu diesem  Thema  zu betrauen, 
gestützt  auf  die  Stellungnahme,  die  die  vorgenannte 
Fachgruppe  in ihrer  Sitzung  am 2. Juni  1976  annahm, 
gestützt  auf  den  vom  Berichterstatter,  Herrn  Wiek, 
vorgelegten  Bericht, 
gestützt  auf  die  Beratungen  anläßlich  seiner  140. 
Plenartagung  am  30.  Juni/1.  Juli  1976  (Sitzung  am 
30. Juni  1976)  — 
VERABSCHIEDETE  FOLGENDE  STELLUNGNAHME 
einstimmig: 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  billigt  den 
Richtlinienvorschlag  vorbehaltlich  der  nachstehenden 
Bemerkungen. 
1. Allgemeine  Bemerkungen 
1.1. Der  Ausschuß  ist der  Meinung,  daß  eine  Be-
seitigung  bestehender  Handelshemmnisse  erforderlich 
ist, da Ammoniumnitrat-Einnährstoffdünger  in eini-
gen Mitgliedstaaten  wegen  des  hohen  Nährstoffge-
halts  und  der  damit  möglichen  Transportkostenein-
sparung  eine  große  Bedeutung  für die Landwirtschaft 
erlangt  haben.  Gleichzeitig  erfordert  eine  gewisse 
Austauschbarkeit  vom  Ammoniumnitrat-Einnähr-
stoffdünger  gegenüber  Kalkammonsalpeter  die  voll-
ständige  Einbeziehung  von  Ammoniumnitrat-Dünger 
in die  Harmonisierung  der  düngemittelrechtlichen 
Vorschriften. 1.2. Der  Ausschuß  ist der  Auffassung,  daß  mit 
dem vorliegenden  Richtlinienentwurf  nur  dann  die 
von der  Kommission  aufgestellte  Zielsetzung  erfüllt 
werden  kann,  wenn  eine  Reihe  von  Bestimmungen 
ergänzt  bzw.  geändert  wird. 
1.3. Der  Ausschuß  bedauert,  daß  im Rahmen  der 
Kommissionsvorlage  die  bestehenden  unterschied-
lichen  nationalen  Bestimmungen  über  die  Lager-
haltung  und  das  Inverkehrbringen  von  Ammonium-
nitrat-Binnährstoffdünger  nicht  angeglichen  werden. 
Dies  bezieht  sich  auch  auf  die  bestehenden  unter-
schiedlichen  Sicherheitsmaßnahmen  im  nationalen 
und internationalen  Bereich.  Daraus  ergeben  sich 
Wettbewerbsverzerrungen  im  Handel  mit  Am-
moniumnitrat-Einnährstoffdünger  zwischen  den  Mit-
gliedstaaten.  In diesem  Zusammenhang  stellt  der Aus-
schuß  fest,  daß  Ammoniumnitrat  von  der  Richtlinie 
des Rates  Nr.  548/67  über  gefährliche  Stoffe  vom 
27. Juni  1967  in ihrer  gegenwärtigen  Fassung  nicht 
erfaßt  ist (1). Dennoch  ist nicht  zu verkennen,  daß 
dieses  Produkt  bei der  Lagerung,  dem  Transport  und 
der Anwendung  gefährlich  werden  kann,  wenn  es 
mit organischen  Stoffen  vermischt  wird.  Aus  diesem 
Grunde  haben  einzelne  Mitgliedstaaten  besondere 
Vorschriften  für  die  Lagerhaltung  und  den  Vertrieb 
erlassen.  Der  Ausschuß  ist deshalb  der  Auffassung, 
daß aus  Gründen  der  Sicherheit  diese  unterschied-
lichen  nationalen  Vorschriften  in der  Gemeinschaft 
harmonisiert  werden  müßten. 
1.4. Darüber  hinaus  umfassen  auch  internationale 
Übereinkommen  über  die  Beförderung  gefährlicher 
Stoffe  im Eisenbahn  und  Straßenverkehr  sowie  in 
der Rheinschiffahrt  und  der  Seeschiffahrt  und  ferner 
die Empfehlungen  des  Europarates  zur  Kennzeich-
nung  gefährlicher  Stoffe  Vorschriften  über  Ammo-
niumnitrat.  Der  Ausschuß  hält  deshalb  eine  Koordi-
nierung  des  Richtlinienvorschlags  mit  diesen  inter-
nationalen  Bestimmungen  ebenfalls  für  erforderlich. 
1.5. Der  Ausschuß  hält  es für erforderlich,  an Stelle 
der von  der  Kommission  vorgeschlagenen  Alterna-
tivlösung  die  vollständige  Harmonisierung  vorzu-
sehen,  um  insbesondere  den  Erfordernissen  des  Ar-
beitsschutzes  und  der  öffentlichen  Sicherheit  Rech-
nung  zu tragen. 
(!) ABl.  Nr.  196  vom  16. 8. 1967,  S. 1. 
Nr. C 204/12 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 30. 8.76 
2. Besondere  Bemerkungen 
2.1. Artikel  1 Absatz  1 
Im Interesse  einer  eindeutigen  Abgrenzung  des  sach-
lichen  Geltungsbereichs  sollten  in der  französischen 
und englischen  Textfassung  die Worte  „ä base"  bzw. 
„based"  gestrichen  werden.  Die  Formulierung  im 
deutschen  Text  „Diese  Richtlinie  gilt für Ammonium-
nitrat-Einnährstoffdüngemittel,  ..."  ist  eindeutig. 
Diese  Textänderung  ist auch  in Artikel  1 Absatz  2 
sowie  in den  Artikeln  2, 4 und  7 analog  vorzu-
nehmen. 
2.2. Artikel  1 Absatz  2 
Um klarzustellen,  daß  nur  reines  Ammoniumnitrat 
und nicht  auch  andere  Stickstofformen  im Rahmen 
der vorgesehenen  Begriffsdefinition  Verwendung  fin-
den, wird  folgende  Formulierung  des Absatzes  2 vor-
geschlagen: 
„Unter  Düngemittel  im Sinne  dieser  Richtlinie  ist 
„Ammoniumnitrat-Einnährstoffdünger"  zu  ver-
stehen,  daß  heißt,  jedes  auf chemischem  Wege  ge-
wonnene  Produkt  mit  nicht  weniger  als 28 Ge-
wichtshundertteilen  von  in Form  von  Ammonium-
nitrat  vorhandenem  Stickstoff,  das  auch  anorga-
nische  Zusätze  oder  Füllstoffe,  wie  gemahlenen 
Kalkstein  oder  Dolomit,  Kalzium-  und  Magnesium-
sulfat  oder  Kieserit  enthalten  kann." 
2.3. Artikel  1 Absatz  3 
Zur Klarstellung  wird  folgender  neue  Wortlaut  vor-
geschlagen: 
„Anorganische  Zusätze  und  Füllstoffe,  die bei der 
Herstellung  von  Düngemitteln  verwendet  werden, 
dürfen  die Hitze-  oder  Detonationsempfindlichkeit 
nicht  erhöhen." 
2.4. A.rtikel  2 Absatz  2 
Der Ausschuß  schlägt  vor,  die Frist  für die Vorlage 
der Prüfbescheinigung  auf höchstens  30 Tage  zu be-
grenzen.  Damit  sollen  wirtschaftliche  Schwierigkeiten 
vor dem  Inverkehrbringen  weitgehend  ausgeschaltet 
werden. 
2.5. Artikel  2 Absatz  4 
Für Stichprobenuntersuchungen  sind  ebenfalls  Fristen 
festzulegen,  um wirtschaftliche  Benachteiligungen  für 
die betroffenen  Wirtschaftsgruppen  zu  vermeiden. Deshalb  sollte  dieser  Absatz  wie  folgt  lauten: 
„Wenn  bei einer  Stichprobe  gemäß  Anhang  II Nr. 1 
(ohne  vorherige  Anwendung  der Wärmezyklen)  ein 
Ölrückhaltevermögen  von  mehr  als 4 % festgestellt 
wird  und  der  festgestellte  Wert  den  in der  Prüf-
bescheinigung  angegebenen  Wert  um  1 % oder 
mehr  übersteigt,  kann  ein Mitgliedstaat  verlangen, 
daß die Partie  erneut  einem  Detonationstest  gemäß 
Anhang  I unterzogen  wird.  Bis zum  Vorliegen  der 
Ergebnisse  dieses  Tests  kann  die  Partie  vom  Ver-
kauf zurückgezogen  werden;  danach  kann  nur  mit 
Zustimmung  der  zuständigen  Behörde  über  die 
Partie  verfügt  werden.  Im Fall  einer  Versendung 
per Schiff  ist die Partie  zu löschen,  ehe die ölrück-
haltetests  durchgeführt  werden." 
2.6. Artikel  4 
Der Ausschuß  lenkt  die Aufmerksamkeit  auf die Tat-
sache,  daß  die  vorgesehenen  Vorschriften  für  Ver-
packungen,  Etikettierung  und  Begleitpapiere  bei Am-
moniumnitrat-Einnährstoffdüngemitteln  unvollständig 
sind.  Er ist der Auffassung,  daß  aus  Sicherheitsgrün-
den für  Ammoniumnitrat-Einnährstoffdünger  vorge-
schrieben  werden  soll,  diese  Düngemittel  nur verpackt 
in Verkehr  zu bringen.  Gleichzeitig  ist die Bedeutung 
der „Düngemittel-Produktennummer"  im Rahmen  der 
Kennzeichnungsvorschriften  dahingehend  zu klären, 
daß sie der Identifizierung  des Produkts  dient. 
2.7. Artikel  6 
Der Ausschuß  schlägt  folgende  Neufassung  vor: 
„Die  Mitgliedstaaten  dürfen  unbeschadet  der  Be-
stimmungen  anderer  Genieinschaftsrichtlinien  das 
Inverkehrbringen  von  Düngemitteln  aus  Gründen 
der Einstufung,  Kennzeichnung  und  Verpackung 
nicht  verbieten,  beschränken  oder  behindern,  wenn 
die Bestimmungen  dieser  Richtlinie  und  ihrer  An-
hänge  eingehalten  sind." 
2.8. Artikel  8 
Es wird  vorgeschlagen,  die Änderungen  der Anlagen  1 
und II des  Richtlinienvorschlags  auf  Grund  ihrer 
grundsätzlichen  Bedeutung  ausschließlich  im  Rats-
verfahren  vorzunehmen.  Die  Aufstellung  bzw.  Än-
derung  der Probenahme-  und  Prüfmethoden  könnten, 
wie von  der  Kommission  vorgeschlagen,  nach  dem 
Ausschußverfahren  vorgenommen  werden. 
Der Ausschuß  spricht  sich  dafür  aus,  daß  an den 
Sitzungen  dieses  Ausschusses  nicht  nur  landwirt-
schaftliche  Sachverständige  für Düngungsfragen,  son-
dern  in erster  Linie  Experten  für gefährliche  Arbeits-
stoffe  teilnehmen  sollen.  Weiterhin  schlägt  der  Aus-
30. 8.76 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 204/13 
schuß  vor,  den  vorgesehenen  Ausschuß  in geeigneter 
Weise  durch  Sachverständige  aus  den  betroffenen 
Berufskreisen  zu ergänzen,  um  Hersteller,  Verteiler 
und Verbraucher  von  Düngemitteln  an der  Anpas-
sung  der Richtlinienvorschriften  zu beteiligen. 2.9. Anhang  1 
Der Ausschuß  schlägt  vor,  die  Testverfahren  aus-
führlicher  zu beschreiben.  Ebenso  ist für den „Wärme-
zyklus"  eine  Methodenbeschreibung  vorzunehmen. 
Geschehen  zu Brüssel  am 30. Juni  1976. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Henri  CANONGE 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für  eine  zweite  Richtlinie  des  Rates  zur  Koordi-
nierung  der  die  direkte  Schaden  Versicherung  betreffenden  Rechts-  und  Verwaltungs-
vorschriften  und  zur Erleichterung  des freien  DienstleistungsVerkehrs  im Versicherungs-
wesen 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der  Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen 
Gemeinschaften  Nr.  C 32 vom  12. Februar  1976  auf Seite  2 veröffentlicht  worden. 
Am 22. Januar  1976  beschloß  der Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  auf Grund 
von Artikel  198  des Vertrages  zur Gründung  der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft 
um Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten 
Thema  auf  seiner  140.  Plenartagung  am 30.  Juni  und  1. Juli  1976  in Brüssel  verab-
schiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — gestützt  auf den  von  seinem  Präsidium  am 27. Januar 
1976  gefaßten  Beschluß,  die  Fachgruppe  Industrie, 
Handel,  Handwerk  und  Dienstleistungen  mit  der  Er-
arbeitung  einer  Stellungnahme  und  eines  Berichts  zu 
diesem  Thema  zu betreuen, gestützt  auf  das  am 22.  Januar  1976  ergangene  Er-
suchen  des  Rates  der  Europäischen  Gemeinschaften 
um Abgabe  einer  Stellungnahme, 
gestützt  auf  den  Vertrag  zur  Gründung  der  Euro-
päischen  Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf 
Artikel  198, gestützt  auf  die  Stellungnahme,  die die vorgenannte 
Fachgruppe  in ihrer  Sitzung  am  2. Juni  1976  an-
nahm,