(7)Im Einklang mit Artikel 19 Absatz 3 Buchstabe a und Anhang V Abschnitt 2.1 der Verordnung (EU) 2021/241 stellt der Aufbau- und Resilienzplan weitgehend (Einstufung A) eine umfassende und angemessen ausgewogene Antwort auf die wirtschaftliche und soziale Lage dar und leistet somit einen angemessenen Beitrag zu allen in Artikel 3 jener Verordnung genannten sechs Säulen, wobei den spezifischen Herausforderungen des betreffenden Mitgliedstaats und der Mittelzuweisung an ihn Rechnung zu tragen ist.

(6)Die Umsetzung der Aufbau- und Resilienzpläne der Mitgliedstaaten wird unionsweit koordinierte Investitions- und Reformanstrengungen erfordern. Wenn diese Reformen und Investitionen zusammen mit grenzüberschreitenden Vorhaben gleichzeitig und in koordinierter Weise durchgeführt werden, werden sie sich gegenseitig verstärken und positive Spillover-Effekte in der gesamten Union erzeugen. So wird etwa ein Drittel der Auswirkungen der Fazilität auf das Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen in den Mitgliedstaaten von Spillover-Effekten anderer Mitgliedstaaten ausgehen.

(5)Mit den Aufbau- und Resilienzplänen sollten die allgemeinen Ziele der mit der Verordnung (EU) 2021/241 eingerichteten Aufbau- und Resilienzfazilität und des mit der Verordnung (EU) 2020/2094 des Rates eingerichteten Aufbauinstruments der EU verfolgt werden, um die Erholung nach der COVID-19-Krise zu unterstützen. Sie sollten zu den in Artikel 3 der Verordnung (EU) 2021/241 genannten sechs Säulen beitragen und so den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt der Union fördern.

(2)Am 9. Juli 2019 und am 20. Juli 2020 richtete der Rat im Rahmen des Europäischen Semesters Empfehlungen an Luxemburg. Insbesondere empfahl der Rat, i) alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Pandemie wirksam zu bekämpfen, die Wirtschaft zu stützen und die darauffolgende Erholung zu fördern; sobald die wirtschaftlichen Bedingungen es zulassen, eine Haushaltspolitik zu verfolgen, die darauf abzielt, mittelfristig eine vorsichtige Haushaltslage zu erreichen und die Schuldentragfähigkeit zu gewährleisten, und gleichzeitig die Investitionen zu erhöhen; die Resilienz des Gesundheitssystems zu erhöhen, indem eine hinreichende Verfügbarkeit von Gesundheitsfachkräften sichergestellt wird, und die Reformen zur Verbesserung der Steuerung des Gesundheitswesens und der elektronischen Gesundheitsdienste zu beschleunigen; ii) die Auswirkungen der Krise auf den Arbeitsmarkt abzufedern und dabei ein besonderes Augenmerk auf Menschen in einer schwierigen Arbeitsmarktlage zu richten; iii) eine wirksame Umsetzung der Maßnahmen zur Stützung der Liquidität von Unternehmen, insbesondere von kleinen und mittleren Unternehmen und von Selbstständigen, zu gewährleisten; durchführungsreife öffentliche Investitionsprojekte vorzuziehen und private Investitionen zu unterstützen, um die wirtschaftliche Erholung zu fördern; schwerpunktmäßig in den Übergang zu einer ökologischen und digitalen Wirtschaft zu investieren, insbesondere in nachhaltigen Verkehr und nachhaltige Gebäude sowie in saubere und effiziente Energieerzeugung und -nutzung, und damit zu einer schrittweisen Dekarbonisierung der Wirtschaft beizutragen; Innovationen und die Digitalisierung insbesondere im Unternehmenssektor zu fördern; iv) eine wirksame Überwachung und Durchsetzung des Rechtsrahmens zur Bekämpfung von Geldwäsche im Hinblick auf Dienstleister, die für Gesellschaften und Trusts tätig sind oder Wertpapierdienstleistungen erbringen, zu gewährleisten sowie die Merkmale des Steuersystems, die eine aggressive Steuerplanung, insbesondere durch Zahlungen ins Ausland, begünstigen, entschlossener anzugehen. Nach Bewertung der Fortschritte bei der Umsetzung dieser länderspezifischen Empfehlungen zum Zeitpunkt der Vorlage des Aufbau- und Resilienzplans stellt die Kommission fest, dass die Empfehlung, im Einklang mit der allgemeinen Ausweichklausel alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Pandemie wirksam zu bekämpfen, die Wirtschaft zu stützen und die darauffolgende Erholung zu fördern, vollständig umgesetzt wurde. Substanzielle Fortschritte wurden erzielt in Bezug auf die Empfehlung, die Liquidität von Unternehmen zu stützen, und die Empfehlung, durchführungsreife öffentliche Investitionsprojekte vorzuziehen, um die wirtschaftliche Erholung zu fördern.

(1)Der COVID-19-Ausbruch hatte einschneidende Auswirkungen auf die Wirtschaft Luxemburgs. Im Jahr 2019 belief sich das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf (BIP pro Kopf) in Luxemburg auf 328 % des EU-weiten Durchschnitts. Gemäß der Frühjahrsprognose 2021 der Kommission ging das reale BIP Luxemburgs im Jahr 2020 um 1,3 % zurück und dürfte über den Zeitraum 2020-2021 um insgesamt 3,1 % ansteigen. Zu den längerfristigen Aspekten, die sich auf die mittelfristige Wirtschaftsleistung auswirken, gehören insbesondere relativ niedrige Erwerbsquoten, vor allem von älteren Arbeitskräften, und ein Fachkräftemangel, der von steigenden Immobilienpreisen verschärft wird, was die Unternehmen daran hindert, die Chancen, die der ökologische und digitale Wandel bietet, voll auszuschöpfen, um die Wirtschaft zu diversifizieren.

(23)Im Aufbau- und Resilienzplan sind umfangreiche Investitionen zur Bewältigung sozialer Herausforderungen und zur Verbesserung der sozialen Kohäsion und Integration schutzbedürftiger Gruppen vorgesehen. Insbesondere enthält eine im Plan vorgesehene Maßnahme eine Zielvorgabe für die Beteiligung älterer Arbeitskräfte, um ihre Beteiligung zu fördern und die Eingliederung von Menschen in den Arbeitsmarkt zu erleichtern, denen es wahrscheinlich eher an aktuellen digitalen Kompetenzen mangelt. Mit dem Plan soll eines der Kernziele des Aktionsplans zur europäischen Säule sozialer Rechte für die EU bis 2030 erreicht werden, nämlich dass bis 2030 jährlich mindestens 60 % aller Erwachsenen an Fortbildungen teilnehmen sollen. Darüber hinaus dürften im Plan vorgesehene Investitionen zur Stärkung des Gesundheitssystems den schutzbedürftigsten Bevölkerungsgruppen zugutekommen. Dies dürfte auch zur Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte und zum sozialen Zusammenhalt beitragen, indem in unterversorgten Gebieten der Zugang zur Gesundheitsversorgung verbessert wird.

(22)Den Simulationen der Kommissionsdienststellen zufolge ist der Plan geeignet, das BIP Luxemburgs bis zum Jahr 2026 um zwischen 0,5 % und 0,8 % zu steigern. Der Aufbau- und Resilienzplan umfasst eine beträchtliche Anzahl von Reformen und Investitionen zur Bewältigung der Auswirkungen der Krise und zur Stärkung des Wachstumspotenzials Luxemburgs sowie seiner wirtschaftlichen, sozialen und institutionellen Resilienz. Die im Plan vorgesehenen Investitionen und Reformen dürften eine Erholung fördern, die mit dem ökologischen und digitalen Wandel im Einklang steht. Sie dürften auch dazu beitragen, den anhaltenden Mangel an qualifizierten Arbeitskräften zu beheben, der Wachstum und Investitionen, insbesondere in den Bereichen Informations- und Kommunikationstechnologien und Gesundheit, bremst. Der Plan umfasst insbesondere mehrere Maßnahmen zur Bereitstellung von Online-Weiterbildungsprogrammen für Arbeitsuchende zur Entwicklung digitaler und anderer zukunftsorientierter Kompetenzen, die die reformierte Arbeitsagentur (ADEM) entwickelt, um die Beschäftigungschancen zu erhöhen. Andere Maßnahmen der umfassenderen E-Government-Strategie dürften zur Förderung der digitalen Integration im Privatsektor beitragen, insbesondere indem das Nutzererlebnis in den Mittelpunkt gerückt wird. Die in dem Plan enthaltenen Maßnahmen dienen auch der Verbesserung der Zugänglichkeit von Wohnraum, saubereren und effizienteren Verkehrssystemen sowie der Verbesserung der Zugänglichkeit und Qualität des Gesundheitssystems.

(20)Der Plan enthält eine legislative Maßnahme, die den Abzug von Lizenzgebühr- und Zinszahlungen verbietet, die in im Bereich Steuern nicht kooperative Länder und Gebiete fließen, und am 1. März 2021 in Kraft trat. Diese Maßnahme entspricht jedoch der Umsetzung einer im Dezember 2019 auf Ebene des Rates der EU erzielten Einigung, die für alle Mitgliedstaaten gilt, unabhängig davon, ob sie im Rahmen des Europäischen Semesters eine Empfehlung erhalten haben, gegen aggressive Steuerplanung vorzugehen.

(18)Der Aufbau- und Resilienzplan enthält Investitionen in Digitalisierung und Innovation und dient dem digitalen Wandel. In den Schulungsprogrammen „FutureSkills“ und „Digital Skills“ liegt der Schwerpunkt auf der Entwicklung digitaler Kompetenzen. Die Investitionen in ein interoperables digitales Register der Angehörigen der Gesundheitsberufe und Telemedizin sollten die Digitalisierung der Gesundheitsversorgung unterstützen. Die Maßnahmen zur Förderung einer datengestützten Wirtschaft sollten die Sicherheit personenbezogener Daten durch die Einführung hochinnovativer ultrasicherer Quantenkommunikationslösungen erhöhen. Die Wirksamkeit und Effizienz öffentlicher Verwaltungen und ihrer Dienstleistungen sollte durch ihre Digitalisierung und ihre verbesserte Interoperabilität gesteigert werden.

(14)Die Resilienz und die Steuerung des Gesundheitssystems dürften durch Reformen und Investitionen gestärkt werden, mit denen insbesondere durch seine Digitalisierung einige der strukturellen Probleme des Gesundheitssektors in Luxemburg – der Mangel an Fachkräften im Gesundheitswesen und die Notwendigkeit, die Effizienz des Gesundheitssystems zu steigern – in Angriff genommen werden sollen. Die Reform, die auf eine Neufassung der Kompetenzen einer Reihe von Angehörigen der Gesundheitsberufe abzielt, sollte die Attraktivität der Gesundheitsberufe erhöhen und vor dem Hintergrund der steigenden Nachfrage nach Pflege auf den Mangel an Pflegefachkräften reagieren. Investitionen sollten auch dazu beitragen, unter Berücksichtigung der Interoperabilität die Digitalisierung des Gesundheitssektors voranzutreiben. Das einheitliche digitale Register für Gesundheitsberufe sollte es ermöglichen, Daten zu Angehörigen der Gesundheitsberufe in Luxemburg zu verwalten, um kurz- bis mittelfristige demografische Prognosen und eine bessere Ermittlung des Bedarfs an Ärzten nach Fachgebieten und geografischen Gebieten zu ermöglichen. Dies sollte dazu beitragen, einen Fachkräftemangel frühzeitig zu erkennen. Der Ausbau von Fernsprechstunden ist auch eine Möglichkeit, den Druck auf die Angehörigen der Gesundheitsberufe zu begrenzen und gleichzeitig vor dem Hintergrund der COVID-19-Pandemie die Notwendigkeit für physische Ortswechsel zu verringern.

(13)Ein wichtiger Beitrag zur Kompetenzentwicklung wird durch Investitionen in Berufsbildungsprogramme für Arbeitsuchende bzw. Arbeitskräfte in Kurzarbeit geleistet. Diese Berufsbildungsprogramme sollten auch dazu beitragen, die Auswirkungen der Krise auf die Beschäftigung abzufedern. Der Plan enthält auch eine ergänzende Reform, in deren Rahmen weitere Berufsbildungsprogramme für die vielversprechendsten Tätigkeitsprofile konzipiert werden sollten.

(12)Der Plan enthält eine Vielzahl sich gegenseitig verstärkender Reformen und Investitionen, die dazu beitragen, alle oder einen wesentlichen Teil der wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen wirksam zu bewältigen, die in den länderspezifischen Empfehlungen dargelegt wurden, die der Rat im Rahmen des Europäischen Semesters 2019 und 2020 zu folgenden Bereichen an Luxemburg gerichtet hat: i) Arbeitsmarktpolitik (Behebung des Missverhältnisses zwischen Qualifikationsangebot und -nachfrage, Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit älterer Arbeitskräfte), ii) Resilienz des Gesundheitssystems, iii) Vergrößerung des Wohnraumangebots, iv) ökologischer Wandel (Investitionen in die Erzeugung erneuerbarer Energie, nachhaltigen Verkehr, Umweltschutz und biologische Vielfalt), v) digitaler Wandel (Verbesserung der Konnektivität und der digitalen Kompetenzen der Bevölkerung und Förderung der Digitalisierung von Unternehmen und öffentlicher Verwaltung), vi) wirksame Überwachung und Durchsetzung des Rechtsrahmens zur Bekämpfung von Geldwäsche.

(11)Die Empfehlungen im Zusammenhang mit der unmittelbaren fiskalpolitischen Reaktion auf die Pandemie können als nicht in den Anwendungsbereich des Aufbau- und Resilienzplans Luxemburgs fallend angesehen werden, auch wenn Luxemburg im Einklang mit der allgemeinen Ausweichklausel im Allgemeinen angemessen und ausreichend auf die unmittelbare Notwendigkeit reagiert hat, die Wirtschaft in den Jahren 2020 und 2021 durch fiskalische Mittel zu stützen.

(10)Im Einklang mit Artikel 19 Absatz 3 Buchstabe b und Anhang V Abschnitt 2.2 der Verordnung (EU) 2021/241 ist zu erwarten, dass der Aufbau- und Resilienzplan wirksam zur Bewältigung aller oder eines wesentlichen Teils der Herausforderungen (Einstufung A), die in den relevanten länderspezifischen Empfehlungen an Luxemburg, einschließlich der finanzpolitischen Aspekte dieser Herausforderungen und Empfehlungen, ermittelt wurden, oder Herausforderungen, die in anderen von der Kommission im Rahmen des Europäischen Semesters offiziell angenommenen einschlägigen Dokumenten ermittelt wurden, beiträgt.

(25)Luxemburgs Aufbau- und Resilienzplan beinhaltet eine systematische Bewertung jeder Maßnahme in Bezug auf den Grundsatz der Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen. Anhand der vorgelegten Informationen ist es möglich festzustellen, dass die Maßnahmen den Grundsatz einhalten werden, beispielsweise da Begründungen zu den Modalitäten der Anwendung des bestehenden Rechtsrahmens der EU und Luxemburgs zur Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen vorgelegt wurden.

Beitrag zum ökologischen Wandel und zum Erhalt der biologischen Vielfalt

(26)Im Einklang mit Artikel 19 Absatz 3 Buchstabe e und Anhang V Abschnitt 2.5 der Verordnung (EU) 2021/241 enthält der Aufbau- und Resilienzplan Maßnahmen, die weitgehend (Einstufung A) zum ökologischen Wandel, einschließlich der Erhaltung der biologischen Vielfalt, oder zur Bewältigung der sich daraus ergebenden Herausforderungen beitragen. Die Maßnahmen zur Verwirklichung von Klimazielen machen einen Betrag aus, der 60,9 % der Gesamtzuweisung des Plans entspricht (berechnet nach der Methode in Anhang VI der Verordnung (EU) 2021/241). Gemäß Artikel 17 der Verordnung (EU) 2021/241 steht der Aufbau- und Resilienzplan mit den Angaben im nationalen Energie- und Klimaplan 2021-2030 im Einklang.

(27)Der luxemburgische Aufbau- und Resilienzplan legt einen deutlichen Schwerpunkt auf den ökologischen Wandel. Ein erheblicher Teil der Investitionen wird Vorhaben in diesem Bereich zugutekommen. Der Plan umfasst eine Maßnahme, die darin besteht, an einem bestimmten Standort auf innovative Weise Kapazitäten zur Erzeugung erneuerbarer Energie aufzubauen. Luxemburg wird eine Förderregelung für Ladestationen für Elektrofahrzeuge einführen. Außerdem werden im Rahmen von Vereinbarungen zwischen der Regierung und Gemeinden Maßnahmen zum Schutz und zur Wiederherstellung der biologischen Vielfalt unterstützt. Andere Herausforderungen wie die energetische Gebäuderenovierung spielen bei keiner Investitionsmaßnahme eine hervorgehobene Rolle, was sich vor allem durch den geringen maximalen finanziellen Beitrag erklärt. Dies gilt auch für den Ausbau der öffentlichen Verkehrsinfrastruktur, den Luxemburg jedoch unabhängig von der Förderung im Rahmen der Verordnung (EU) 2021/241 verfolgt.

(28)Insgesamt ist zu erwarten, dass die im Plan beschriebenen Maßnahmen dauerhafte Auswirkungen auf den ökologischen Wandel haben werden. Es wird erwartet, dass sie einen wesentlichen Beitrag zur Verwirklichung der nationalen Klima- und Energieziele leisten, die im nationalen Energie- und Klimaplan Luxemburgs festgelegt sind und zusätzliche Maßnahmen erfordern. Sie dürften auch zu den Energie- und Klimazielen der Union für 2030 und dem Ziel der Klimaneutralität der EU bis 2050 beitragen.

Beitrag zum digitalen Wandel

(29)Im Einklang mit Artikel 19 Absatz 3 Buchstabe f und Anhang V Abschnitt 2.6 der Verordnung (EU) 2021/241 enthält der Aufbau- und Resilienzplan Maßnahmen, die weitgehend (Einstufung A) zum digitalen Wandel oder zur Bewältigung der sich daraus ergebenden Herausforderungen beitragen. Die Maßnahmen zur Verwirklichung der Digitalisierungsziele machen einen Betrag aus, der 31,6 % der Gesamtzuweisung des Plans entspricht (berechnet nach der Methode in Anhang VII der Verordnung (EU) 2021/241).

(30)Eine Reihe von Maßnahmen, die im luxemburgischen Aufbau- und Resilienzplan enthalten sind, trägt zum digitalen Wandel bei. Eine Reihe von Investitionen zielt darauf ab, die öffentliche Verwaltung und die erbrachten Dienstleistungen sowie das Gesundheitssystem zu digitalisieren, um deren Wirksamkeit, Effizienz und Interoperabilität zu erhöhen. Der Plan umfasst auch Investitionen in die Entwicklung grundlegender und fortgeschrittener digitaler Kompetenzen. Dies sollte Digitalisierung und Innovation fördern und dazu beitragen, die Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt zu decken.

(31)Der luxemburgische Aufbau- und Resilienzplan enthält auch Maßnahmen zur Bewältigung der Herausforderungen, die sich aus dem digitalen Wandel ergeben. Eine dieser Investitionen ist die Entwicklung einer ultrasicheren Kommunikationsinfrastruktur auf der Grundlage der Quantentechnologie, die zur Sicherheit personenbezogener Daten beitragen sollte, einer großen Herausforderung des Wandels. Der Plan zielt auch darauf ab, die Arbeitsagentur (ADEM) zu digitalisieren, um die Effizienz der Behörden bei der Deckung des Bedarfs auf dem Arbeitsmarkt zu erhöhen.

Dauerhafte Auswirkungen

(32)Im Einklang mit Artikel 19 Absatz 3 Buchstabe g und Anhang V Abschnitt 2.7 der Verordnung (EU) 2021/241 ist zu erwarten, dass der Aufbau- und Resilienzplan weitgehend dauerhafte Auswirkungen in Luxemburg haben wird (Einstufung A).

(33)Die Umsetzung der von Luxemburg in seinem Plan vorgesehenen Investitionen und Reformen wurde als zusätzlicher Hebel konzipiert, um Luxemburg bei der Verwirklichung seiner langfristigen Ziele zu unterstützen. Die im Plan vorgelegten Maßnahmen konzentrieren sich auf innovative und nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten mit erheblichem Nutzungspotenzial. Durch viele innovative Vorhaben diversifiziert Luxemburg seine Wirtschaftstätigkeit, schafft neue Investitionsmöglichkeiten und schlägt einen resilienteren Wachstumspfad ein. Darüber hinaus zielt der Aufbau- und Resilienzplan darauf ab, eine angemessene Antwort auf die derzeitige Gesundheitskrise, die bestehende Ungleichheiten noch verschärfen dürfte, zu geben. Verstärkt werden können die dauerhaften Auswirkungen des Plans auch durch Synergien zwischen dem Plan und anderen Programmen, einschließlich der im Rahmen der Kohäsionsfonds finanzierten Programme.

(34)Alle drei Säulen des Aufbau- und Resilienzplans zielen auf strukturelle Veränderungen in Politikbereichen ab. Die Initiativen zur Förderung digitaler Kompetenzen zielen darauf ab, die beruflichen Fähigkeiten von Arbeitsuchenden und Beschäftigten in Kurzarbeit zu stärken und zu diversifizieren, wobei ein besonderer Schwerpunkt auf der Entwicklung digitaler Kompetenzen liegt. Längerfristig sollten die im Plan enthaltenen Reformen zur Förderung des lebenslangen Lernens und zur besseren Anpassung der Aus- und Weiterbildung an den Bedarf auf dem Arbeitsmarkt den Arbeitsmarkt resilienter machen. Die in dem Plan enthaltenen Maßnahmen sollten zur Erhöhung der Resilienz und Leistungsfähigkeit des Gesundheitssektors beitragen, indem sie dem Mangel an Fachkräften und Kompetenzen im Gesundheitswesen entgegenwirken und eine bessere Steuerung und die Digitalisierung des Gesundheitssektors, einschließlich Telemedizin, fördern. Maßnahmen zur Beschleunigung der Dekarbonisierung des Verkehrs dürften einen positiven Beitrag zum ökologischen Wandel leisten, indem die Nutzung erneuerbarer Energiequellen gefördert und neue „grüne“ Arbeitsplätze geschaffen werden. Um eine transparentere und gerechtere Wirtschaft zu fördern, zielen die in dem Plan enthaltenen Reformen darüber hinaus darauf ab, den Regelungs- und Kontrollrahmen für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu stärken. Daher kann der Schluss gezogen werden, dass die Reformen und Investitionen einen dauerhaften Strukturwandel in den einschlägigen Politikbereichen bewirken dürften.

Überwachung und Durchführung

(35)Im Einklang mit Artikel 19 Absatz 3 Buchstabe h und Anhang V Abschnitt 2.8 der Verordnung (EU) 2021/241 sind die im Aufbau- und Resilienzplan vorgeschlagenen Modalitäten angemessen (Einstufung A), um die wirksame Überwachung und Durchführung des Aufbau- und Resilienzplans sicherzustellen, einschließlich des vorgesehenen Zeitplans, der Etappenziele und Zielwerte sowie der entsprechenden Indikatoren.

(36)Luxemburg hat ein robustes Prüf- und Kontrollsystem mit klarer institutioneller Struktur, Aufgabenzuweisung und Berichterstattungsmechanismen vorgelegt, das eine gründliche Überwachung der Umsetzung der Etappenziele und Zielwerte gewährleisten sollte. Die Direktion für Wirtschafts- und Haushaltsangelegenheiten im Ministerium der Finanzen trägt die Gesamtverantwortung für den Plan und fungiert als zentrale Anlaufstelle für die Kommission. Diese Dienststelle, die als Verwaltungsbehörde fungiert, ist auch für die Erstellung des Zahlungsantrags und der Verwaltungserklärungen zuständig und koordiniert und überwacht die Durchführung des Aufbau- und Resilienzplans. Die Verwaltungsbehörde ist dafür verantwortlich, alle Informationen zu den Indikatoren zusammenzufassen, für die sie auch Kohärenzprüfungen und allgemein eine Qualitätskontrolle durchführt. Luxemburg hat angegeben, dass derzeit ein IT-System für die Verwaltung und Berichterstattung über die Etappenziele und Zielwerte entwickelt wird, um die im Plan beschriebenen spezifischen Anforderungen an Verwaltung und Berichterstattung zu erfüllen. Im Einklang mit Artikel 20 Absatz 5 Buchstabe e der Verordnung (EU) 2021/241 sollte Luxemburg diese Maßnahme umsetzen, um Artikel 22 der genannten Verordnung nachzukommen, und den Stand ihrer Umsetzung vor dem ersten Zahlungsantrag bestätigen. Das System wird einer speziellen Prüfung unterzogen. In dem Bericht sollten in diesem Zusammenhang festgestellte Schwachstellen und ergriffene oder geplante Korrekturmaßnahmen analysiert werden. Dadurch sollte insbesondere sichergestellt werden, dass Luxemburg über ein System verfügt, das die einschlägigen Anforderungen erfüllt. Dementsprechend wurde ein Etappenziel aufgenommen, um sicherzustellen, dass das System vor Einreichung des ersten Zahlungsantrags umgesetzt ist.

(37)Die Finanzinspektion (Inspection Générale des Finances, IGF), die auch die Prüfbehörde für Fonds mit geteilter Mittelverwaltung ist, sollte als Prüfbehörde für die Durchführung des Plans fungieren. Auf der Grundlage der Entscheidung Luxemburgs, einen Zahlungsantrag pro Jahr einzureichen, sollte die Prüfbehörde jedes Jahr Vorhabenprüfungen und eine Systemprüfung durchführen, die in einen jährlichen Prüfbericht münden. In diesem Bericht wird sie bewerten, ob das Verwaltungs- und Kontrollsystem wirksam funktioniert, sodass hinreichend gewährleistet ist, dass die in den bei der Kommission eingereichten Zahlungsanträgen angegebenen Etappenziele und Zielwerte korrekt sind. Die Prüfbehörde ist unabhängig von der Verwaltungsbehörde, was eine angemessene Trennung der Funktionen gewährleistet.

(38)Die Etappenziele und Zielwerte sind auch für bereits abgeschlossene gemäß Artikel 17 Absatz 2 der Verordnung förderfähige Maßnahmen relevant. Eine zufriedenstellende Erreichung dieser Etappenziele und Zielwerte im Zeitverlauf ist Voraussetzung, um einen Auszahlungsantrag zu begründen.

(39)Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass die finanzielle Unterstützung aus der Fazilität gemäß Artikel 34 der Verordnung (EU) 2021/241 kommuniziert und bekannt gemacht wird. Im Rahmen des Instruments für technische Unterstützung kann technische Unterstützung beantragt werden, um die Mitgliedstaaten bei der Durchführung ihres Plans zu unterstützen.

Kosten