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DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(70)536
Vol.1970/0074

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Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
Community andtheEuropeanAtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(70)536endg.
Brüssel ,den27.Mai1970
Vorschlag einerRichtlinie überdieVerwirklichung derNiederlassungs -
freiheit unddesfreienDienstleistungsverkehrs fürdieselbständigen
Tätigkeiten desTierarztes
Vorschlag einerRichtlinie überdiegegenseitige Anerkennung derDiplome,
Prüfungszeugnisse undsonstigen Befähigungsnachweise desTierarztes
Vorschlag einerRichtlinie zurKoordinierung derRechts-undVerwal-
tungsvorschriften fürdieselbständigen Tätigkeiten desTierarztes
Vorschlag einerEmpfehlung desRatesbetreffend dieStaatsangehörigen des
Grossherzogtums Luxemburg ,dieInhabereinesineinemDrittstaat ausge­
stelltentierärztlichen Diplemssind
(vonderKommission demRatvorgegt)
K0M(70)536endg.

I.
BiicMitfruïîO
y

-1-
I. Vorschlag einer Richtlinie über dieVerwirklichung derNiederlassungs -?-
frciheit und des freien Dienstleistungsverkehrs fürdie selbständigen
Tätigkeiten desTierarztes
1.Ziel der Richtlinie
Nach denvomRatam18.Dezember 1961 erlassenen Allgemeinen Programmen
zurAufhebung derBeschränkungen derNiederlassungsfreiheit unddes freien
Dienstleistungsverkehrs müssen diediskriminierenden Beschränkungen fürdie
unter Gruppe 0122 vonAnlage IIIdesAllgemeinen Programms zurAufhebung der
Beschränkungen derNiederlassungsfreiheit fallenden Tätigkeiten vorAblauf der
dritten Stufe beseitigt werden .AufGrund ihrer Eigenart undderfürsieer­
forderlichen ^besonderen Ausbildung wurden dieTätigkeiten desTierarztes aus
diesem Tätigkeitsbereich ausgeklammert undzumGegenstand dieser Richtlinie
gemacht .
Gemäß Artikel 54Absatz 2undArtikel 63Absatz 2desVertrages betrifft
diese Richtlinie dieVerwirklichung derNied^lassungsfreiheit unddesfreien
Dienstleistungsverkehrs fürdieTätigkeiten desTierarztes . •"
AufGrund dieser Vertragsartikel istderRatverpflichtet ,denWirt-
schafts -undSozialausschuß sowie dasEuropäische Parlament zuhören ,bevor
erdie Richtlinie mit crualifizierter Mehrheit erläßt .
2,Prufimg der Artikel
Artikel 2
Diese Richtlinie gilt fürdieselbständigen Tätigkeiten desTierarztes ,
DerVertrag unddieAllgemeinen Programme beziehen sich häufiger aufTätigkei­
tenalsaufBerufe ,Daher mußderBegriff Tätigkeit denVorzug vordemBegriff
Beruf haben .Imübrigen bildet derBeruf einsoziologisches Ganzes ,dessen Be­
standteile voneinander zutrennen nicht immer einfach oder wünschenswert .ist .
Sobeziehen sich dieVerfasser desVertrages zwar inArtikel 57Absatz 3auf
"dieärztlichen ,arztähnlichen undpharmazeutischen Berufe ",sprechen aber in
Artikel 60von "denfreiberuflichen Tätigkeiten ", i

AusdiesemGrundewurdefürdenAnwendungsbereich dieserRichtlinie der
Ausdruck "selbständige Tätigkeiten desTierarztes "gewählt,derdemBegriff
derTätigkeit denVorzuggibt,ohnedenBetriffdesBerufsauszuschalten ,da
aufdenTierarzt Bezuggenommen wird.
Artikel 3
HierstelltsichdieFrage,obbestimmte selbständige Tätigkeiten des
Tierarztes unterArtikel55fallen,d.h.obsiemitderAusübungöffentlicher
Gewaltverbunden unddahervomNiederlassungsrecht auszuschließen sind.
Esistdaranzuerinnern ,daßdieserArtikeleineAusnahmevorschrift
darstellt unddaherinstrenger ,d.h.einschränkender Weiseanzuwenden ist.
DenInländern istnachdiesemArtikeldieBeteiligung anderAusübung deröf­
fentlichen Gewalt,nichtaberdiebloßeMitarbeit inöffentlichen Dienststel­
lenvorzubehalten ,mitdenendieMitglieder derfreienBerufeinimmerstär­
keremUmfangzusammenzuarbeiten haben.IndenmeistendieserFällehatderBe­
rufsangehörige seineFachkenntnisse indenDienstderstaatlichen Verwaltungen
zustellen,ohnedaßerdadurchanderAusübungderöffentlichen Gewaltbetei­
ligtwäre.
Weiteristzuunterstreichen ,daßessicheinerseits imRahmendesr-
Richtlinienvorschlages "Aufhebung derBeschränkungen "nurumdieselbständigen
Tätigkeiten handelt unddaßandererseits ausArtikel 55Absatz 1klarhervor­
geht,daßdieLagevonStaatzuStaatverschieden seinkann,daereindeutig
bestimmt ,-daß"indembetraffenden Mitgliedstaat "dieTätigkeiten ausgenommen
sind,dieindiesemMitgliedstaat mitderAusübungöffentlicher Gewaltverbun­
densind.
Eswirdvorgeschlagen ,vonderVerwirklichung derNiederlassungsfreiheit
unddesfreienDienstleistungsverkehrs derTierärzte nurdieselbständigen Tä­
tigkeitendes--1 AuGffeür$ ?J%r4fitch'dem"ReeIvbsbetrefffrft&fcn
fiitgiie^ts^e^'Ofant !-di-erVorwalt3aEgaig;WJn3sajL ufrHIhrEingreifen ercucrhFÖ.tf^e-
mtiesen^-Ub'cS*urMttelbarß .Zwang^gEnwäJLt -gegenEiwgrlpßrac-nen durchJijwirkun^
auf f;i^p^ut:t.stehondc»jßeiciidii,ve!rfSifgt .
DieserVorschlag hatnachstehende Folgen:
–DiedemTierarzt wegendesstarktechnischen Einschlags derMaterieübertrat
geneBeglaubigungsbefugnis genügtnicht,umdieAnwendbarkeit vonArtikel55
Absatz 1herbeizuführen .

-DieAusnahmevorschrift vonArtikel 55Absatz 1istauch dann nicht anwend­
bar ,wenn derselbständige Tierarzt dieZwangsgewalt nicht unmittelbar ,d.
h.ohne vorherige oder nachträgliche Einschaltung derBehörden ausübt ,son­
dern wenn die Behörden selbst dies tun .
Artikel 4
Zudenzubeseitigenden Beschränkungen gehören insbesondere jene ,die
inBelgien fürdieInhaber der staatlichen Diplome ohne rechtliche Wirkung
gelten .Dieser Mitgliedstaat hatfrüher denStaatsangehörigen deranderen Kit-
gliedstaaten derartige Diplome anstelle der seinen eigenen Staatsangehörigen
erteilten Diplome ausgestellt .
ImRahmen dieses Artikels sind daher derartige diskriminierende Bestim­
mungen zuerfassen ,soweit derdurch daseine oder andere Diplom nachgewiesene
Ausbildungsgang demAusbildungsgang gleichwertig ist ,derdurch diestaatli­
chen Diplome nachgewiesen wirdj dieInhaber solcher Diplome können daher künf­
tigdie inderRichtlinie genannten Tätigkeiten mitden .gleichen Rechten und
Pflichten wiedieeigenen Staatsangehörigen desNiederlassungsstaates ausüben .
J
Artikel 5und 6
Diese Artikel betreffen dieMitgliedschaft oder denBeitritt zueiner
Berufsorganisation ,Beidenfreien Berufen hatmanesfürzweckmäßig gehalten ,
denFall deröffentlich-rechtlichen Berufsorganisation ,diedieMitgliedschaft
vorschreibt ,unddenFall derprivatreohtlichen Berufsorganisation ,dieeinen
Beitritt erlaubt ,inverschiedenen Artikeln zubehandeln .
Indeneinzel staatlichen Rechtsvorschriften ,diedieMitgliedschafftbei
einer öffentlich-rechtlichen Berufsorganisation vorsehen ,sind Niederlassungs­
recht undDienstleistungsverkehr niemals getrennt behandelt worden (undhätten
auch inderPraxis niemals getrennt behandelt werden können ).ImFalle derEr­
bringung vonDienstleistungen warmanjedoch derAnsicht ,daßeine Mitglied­
schaft nicht unbedingt erforderlich ist ,daderDienstleistungserbringer seine
Tätigkeit nurvorübergehend ausübt undnicht indasBerufsleben desAufnahme -
staates eingegliedert ist ;derAufnahmestaat hatjedoch darüber zubefinden ,
obderDienstleistungserbringer nicht deröffentlich-rechtlichen Berufsorga­
nisation unterstellt werden muß «Dazu wird inderRichtlinie dieMöglichkeit

vorgesehen ,demDienstleistungserbringer vorzuschreiben ,daßerderzuständi­
genBehörde vorher seine Leistungserbringung anzeigt ,damit dieBerufsorgani­
sation sich über seine Tätigkeit unterrächten kann .
Artikel 6dient derDurchführung vonTitel IIIBuchstabe AAbsatz ides
Allgemeinen Programms "Niederlassungsfreiheit ".FürdenDienstleistungsverkehr
gilt der -fürdiefrüheren Richtlinien desRates maßgebende Grundgedanke .
Artiksl 7und 8
Diese beiden Artikel betreffen dieVoraussetzung aesLeumundszeugnisses
oder denNachweis derpersönlichen Zuverlässigkeit .Hierbei werden fürdasNie­
derlassungsrecht (Artikel 7)undfürdenDienstleistungsverkehr (Artikel 8)zwei
Aspekte berücksichtigt :einmal dieBedingungen fürdieAufnahme derTätigkeiten
undzumanderen diebeiderAusübung dieser Tätigkeiten zubeachtenden Voraus­
setzungen .
Diese Vorschriften ,dieinerster Linie fürdiefreien Berufe gelten ,
sollen denMitgliedstaaten beiderVerwirklichung desNiederlassungsrechts al­
leerforderlichen Sicherheiten hinsichtlich derberuflichen Zuverlässigkeit ge­
ben .Diese Vorschriften stützen sich aufdaszwischen denHitgliedstaaten bei
dergegenseitigen Anerkennung derimAufnahmestaat geforderten Unterlagen beste­
hende Vertrauensverhältnis .
Artikel 7Absatz 1betrifft dasLeumundszeugnis oder denNachweis der
persönlichen Zuverlässigkeit ,diefürdieAufnahme derTätigkeit zuerbringen
sind .Unterabsatz 1bezieht sich aufdieFälle ,indenen dieser Nachweis im
Heimat -und imAufnahmestaat gefordert wird |indiesem Falle gilt derGrundsatz
desgegenseitigen Vertrauens .Unterabsatz 2bezieht sich aufdieFälle ,indenen
dieser Nachweis nurimAufnahme staat gefordert wirdf derbetreffende Mitglied –
staat verlangt vondenStaatsangehörigen desHeimatstaates einen Strafregister -
auszug und ,falls vondeneigenen Staatsangehörigen daneben weitere Urkunden
gefordert werden ,eine zusätzliche gleichwertige Urkunde .
Absatz 2betrifft die imHeimat –und imAufnahmestaat bestehenden Bedin­
gungen ,diebeiderAusübung derbetreffenden Tätigkeit eingehalten werden müs­
sen .Der Heimatstaat mußdemAufnahmestaat dieerforderlichen Auskünfte ertei -

-5-
len .Werden solche Nachweise nurimAufnahme staat gefordert ,soerhält dieser
Staat dieerforderlichen Sicherheiten mitder inAbsatz 1Unterabsatz 2vorge­
sehenen Bescheinigung .Diese Bescheinigung ,diezumZeitpunkt desAntrags auf
Aufnahme derTätigkeit imAufnahmeland ausgestellt wird ,deckt zwangsläufig 1
denimHeimatstaat zurückgelegten Tätigkeitszeitraum .
Absatz 4behandelt die imHeimat -und imAufnahmestaat bestehende Vorr -
aussetzung desVollbesitzes derkörperlichen undgeistigen Kräfte ,diefürdie
Aufnahme unddieAusübung derberuflichen Tätigkeiten gegeben sein muß .Hier­
beiwird dasinAbsatz 2beschriebene Verfahren angewendet .
Wie imFalle der inAbsatz 1Unterabsatz 1genannten Bedingung derper­
sönlichen Zuverlässigkeit kann derdurch diese Richtlinie Begünstigte umdie
Vorlage derentsprechenden Unterlagen seines Heimatstaates gebeten werden ..
Artilcel 9 ' . " . N
DenBegünstigten mußdieFührung der -Berufsbezeichnung desAufnahmestaa -
tesermöglicht werden ,dadieAusübung derTätigkeiten behindert würde ,wenn
dieBerufsbezeichnung nicht geführt werden jdürfte .Diese Vorschrift mußte daher
indiese Richtlinie aufgenommen werden *
/
II. Vorschlag einer Richtlinie über die gegenseitige Anerkennung der
Diplome ,Prüfungszeugnisse und 'sonstigen Befähigungsnachweise des
Tierarztes
1«Ziel der Richtlinie
r
Gemäß Artikel 57Absatz 1desVertrages setzt diese Richtlinie dieEin­
zelheiten dergegenseitigen Anerkennung derDiplome ,Prüfungszeügnisse undson­
stigen Befähigungsnachweise desTierarztes fest ,Siebezieht sich aufdiefür
dieAufnahme dertierärztlichen Tätigkeiten gesetzlich vorgeschriebenen Diplome ,
Prüfungszeugnisse undsonstigen Befähigungsnachweise ,d^h.Zeugnisse über den
Abschluß desveterinärmedizinischen Studiums .
Eswurde fürnotwendig erachtet ,daßdieMitgliedstaaten voroder gege- •
benenfalls gleichzeitig mitdemErlaß dieser Richtlinie ihre Rechts -undVer-
waltungsvorschriften über dieAusstellung derDiplome ,Prüfungszeugnisse und
sonstigen Befähigungsnachweise desTierarztes andieMindestausbildungsanfor -
derungen imSinne derRichtlinie desRates vom... über dieKoordinierung

-6-
derRecnts-und.Verwaltungsvorschriften fürdieselbständigen Tätigkeiten des
Tierarztes angleichen odersichzudieserAngleiohung verpflichten .Daherwird
inderRichtlinie wiederholt aufdeneinenoderanderenArtikeldieserRicht­
linieverwiesen ,umhervorzuheben ,unterwelchenBedingungen diegegenseitige
Anerkennung derDiplome,Prüfungszeugnisse undsonstigen Befähigungsnachweise
desTierarztes erfolgen muß.
DadieAusbildungsvoraussetzungen fürdieAufnahme unddieAusübung der
unselbständigen Tätigkeiten desTierarztes inallenMitgliedstaaten dieglei­
chensindwiefürdieAufnahme unddieAusübung derselbständigen Tätigkeiten
desTierarztes ,erschien esangebracht ,dieserRichtlinie soabzufassen ,daß
ihreBestimmungen sowohlfürdieunselbständigen alsauchfürdieselbständi­
genTierärzte gelten.
Esisthervorzuheben ,daßfürdieunselbständigen Tierärzte aufGrund
undnachMaßgabederVerordnungen überdieFreizügigkeit derArbeitnehmer be­
reitsdieFreizügigkeit besteht.DadieseVerordnungen aberdasProblemderge­
genseitigen Anerkennung derDiplomenichtgelösthaben,wirddieFreizügigkeit
derunselbständigen Tierärzte nundadurcherleichtert ,daßdievorliegende ,im
RahmendesNiederlassungsrechts fürdieselbständigen Tierärzte erlassene Richt­
linieauchaufsieausgedehnt wird.
Schließlich istdaraufhinzuweisen ,daßdiegegenseitige Anerkennung
derDiplome demWunschentspricht ,denAustausch vonStaatsangehörigen der
Mitgliedstaaten ,dieimBesitzeinesZeugnisses übereinabgeschlossenes Stu­
diumderVeterinärmedizin sind–ohneRücksicht darauf,obdiesesDiplomim
Heimatstaat oderimeinemanderenMitgliedstaat erworben wurden–soweitzu
erleichtern ,wiediesimAugenblick undnamentlich ,solangediePrograarae ^""
fürdietierärztliche Ausbildung nochnicht angebticlusÄsiiidVmöglich .ist.
InAnwendung derKonvention desEuroparates vom11.Dezember 1953einerseits
unddervorliegenden Richtlinie andererseits soll'jederInhabereinesDiploms
oderAbschlußzeugnisses ,dasineinemMitgliedstaat alsZulassungsvoraussetzung
fürdasbetreffende Studiumgilt,inderLagesein,injedemMitgliedstaat
Veterinärmedizin zustudieren .

Natürlich konnte einderartiger Alistausch innerhalb derGemeinschaft
daduroh noch weiter gefördert werden ,daßzueinem späteren Zeitpunkt dieteil­
weise Gleichwertigkeit vonAusbildungszeiten angestrebt wird ,dieBestandteile
derAusbildungsprogramme sind ,aufdiesich diegegenseitige Anerkennung der
Diplome' imSinne dieser Richtlinie bezieht .
Gemäß Artikel 57Absatz 1desVertrages istderRatverpflichtet ,das
Europäische Parlament zuhören ,bevor erdieRichtlinie mitqualifizierter
Mehrheit erläßt . ■
2.Priïfung der Artikel
Artikel 1und 2
DieAbschlußzeugnisse dosStudiums derVeterinärmedizin ,diedieMit­
gliedstaaten aufderGrundlage vonArtikel 1gegenseitig anerkennen ,sind in
>
demVerzeichnis inArtikel 2aufgeführt . ,
Hier istdaran zuerinnern ,daßdieSonderfalle derbelgischen staatli­
chen Diplome ohne rechtliche Wirkung inArtikel 3derRichtlinie desRates
vom... über dieVersrärklichung derNiederlassungsfreiheit unddesfreien
Dienstleistungsverkehrs aufdemGebiet derselbständigen Tätigkeiten des Tiej>-
arztes geregelt werden .
Artikel 3
Dieser Artikel betrifft nurdieBerufsangehörigen ,dieihre Zeugnisse
über dieAusbildung alsTierarzt vorInkrafttreten dieser Richtlinie ineinem
Mitgliedstaat erworben haben ,dessen Rechts -undVerwaltungsvorschriften den
inderRichtlinie desRates vom... zurKoordinierung derRechts -undVer-
waltungsvorschriften fürdieselbständigen Tätigkeiten desTierarztes festge­
setzten Mindestausbildungsanforderungen ni'cht entsprachen .Indiesem Zusammen­
hang wurde beschlossen ,neben den imHeimat -oder Herkunftstaat ausgestellten
Ausbildungsnachweisen eine Bescheinigung über eine bestimmte ,unter Aufsicht
erworbene praktische Erfahrung alsausreichenden Nachweis anzuerkennen .
Artikel A
DadieRichtlinie über diegegenseitige Anerkennung derDiplome nicht
dieabsolute "akademische "Gleichwertigkeit derDiplome zur .Folge hat ,mußdie

4
-8-
Ausbilaungsbe Zeichnung desHeimatstaates imAufnahmestaat inderSprache des
Heimatstaates undmitbestimmten erläuternden Angaben geführt werden .
Bas Recht aufFührung derAusbildungsbezeichnung desAufnahmestaates
kann später sichergestellt werden ,wenn dank dervollständigen Angleichung der
Studienprogramme die absolute "akademische "Gleichwertigkeit derDiplome ver­
wirklicht ist .
III .Vorschlag einer Richtlinie zurKoordinierung der Rech ts-und Verhal -
tungsvorschriften fürdie selbständigen Tätigkeiten desTierarztes
1.Ziel der Richtlinie
Artikel 57Absatz 3desVertrages schreibt insbesondere fürdieärztli­
chen ,arztähnlichen undpharmazeuti sehen Berufe vor ,daßdieVoraussetzungen
fürdieBerufsausübung erst koordiniert unddann liberalisiert werden müssen .
Diehier angesprochenen Ausübungsbedingungen sind zahlreich ,und ihre Koordi­
nierung wirft einäußerst heikles Problem auf .
DerRichtlinienvorschlag über dieVerwirklichung derNiederlassungsfrei -
heit unddesfreien Dienstleistungsverkehrs fürdieselbständigen Tätigkeiten
desTierarztes enthält bereits einige Vorschriften über dieBedingungen fürdie
Ausübung dertierärztlichen Tätigkeiten !siebetreffen denBeitritt zumBerufs­
verband ,dasFühren derBerufsbezeichnung unddenZuverlässigkeitsnachweis .Bei
diesen Vorschriften handelt essich aber nicht umeine Koordinierung imSinne
vonArtikel 57desVertrages ,dasienurfürdieBerufsangehörigen gelten ,zu
deren Gunsten dieNiederlassungsfreiheit undderfreie Dienstleistungsverkehr
bereits bestehen .Entsprechend demAuftrag derAllgemeinen Programme zurAuf­
hebung derBeschränkungen derNiederlassungsfreiheit dienen siederAngleichung
vonBestimmungen ,diezwar nicht diskriminierend sind ,aber ausschließlich oder
vorwiegend Ausländer behindern .
BeiderAusarbeitung derRichtlinie desRates vom... über diegegen­
seitige Anerkennung derDiplome ,Prüfungszeugnisse undsonstigen Befähigungs -
nachweise desTierarztes wurde esfürzweckmäßig gehalten ,eine Koordinierung
derRechts –undVerwaltungsvorschriften über dieselbständigen Tätigkeiten

desTierarztes aufdemGebiet derAusbildung vorzunehmen .
Hiermit verfolgt dieRichtlinie das -Zi-el,~ gemäß Artikel 57Absatz 3des
Vertrages diedort vorgesehene Koordinierung insoweit vorzunehmen ,alsdies
vorderLiberalisierung dertierärztlichen Tätigkeiten notwendig undausrei­
chend erschien .Siedarf jedoch' eine spätere Koordinierung aufeinem derunter
diese Richtlinie fallenden Gebiet oder aufeinem anderen Gebiet ,z.B.demder
Berufsordnung ,nicht ausschließen ,diezueiner größeren Harmonisierung des
Tierarztberufes inder Gemeinschaft führen soll .
•Gemäß Artikel 57Absitz 2desVertrages hatderRatdasEuropäische
Parlament anzuhören ,bevor erdieRichtlinie einstimmig erläßt .
2.Prufung der Artikel
/ ( ' '
Artikel 1 .
DerVergleich dergegenwärtigen Ausbildungsbedmgungen desTierarztes
indeneinzelnen Mitgliedstaaten führte zuderSchlußfolgerung ,daßdieBedin­
gungen fürdiaBerufsausübung koordiniert werden müssen .Beidieser Koordinie­
rung müssen dieMindestgrundlagen bestimmt werden ,aufdiesich dietierärztli­
cheAusbildung stützen sollf imübrigen bleibt esdemErmessen derMitgliedstaar -
tenüberlassen ,dieAusbildung nach ihren Gepflogenheiten zugestalten .
\
Sosetzt Artikel 1dieDauer ,dieStundenzahl unddasVerzeichnis der
wichtigsten Fächer jedes Ausbildungsprogramms fest ,daszurErlangung derDi­
plome ,Prüfungszeugnisse undsonstigen Befähigungsnachweise desTierarztes
führtj dieMitgliedstaaten haben sich andie inArtikel 1vorgesehenen Mindest - .
Voraussetzungen zuhalten .
Artikel 2
Dakein Mitgliedstaat aufGrund dieser Richtlinie zueiner wesentlichen
Umgestaltung seines zurErlangung eines Diploms ,Prüfungszeugnisses oder son­
stigen Befähigungsnachweises desTierarztes führenden Ausbildungsganges ver­
pflichtet ist ,wurde fürdieInkraftsetzung dieser Richtlinie eine Frist von
einem Jahr gesetzt .

10-
IV. Vorschlag einer Empfehlung betreffend dieStaatsangehörigen des
Grcßherzo^tums Luxemburg ,die Inhaber eixies ineinem Drittqt aat
ausgestellten tierärztlichen Diploms sind
DasGroßherzogtum Luxemburg stellt aufdemGebiet dergegenseitigen An­
erkennung derDiplome einen Sonderfall dar .Dadieser Mitgliedstaat keine Uni­
versität besitzt ,erwerben dieluxemburgischen Staatsangehörigen ihre Diplome
außerhalb desGroßherzogtums .Soweit essich umtierärztliche Diplome eines
Mitgliedstaates handelt ,sind dieluxemburgischen Staatsangehörigen Begünstigte
derRichtlinie über diegegenseitige Anerkennung derDiplome ,Prüfungszeugnisse
und sonstigen Befähigungsnachweise desTierarztes .
EinProblem stellt sich jedoch indenFällen ,indenen dieluxemburgi­
schen Staatsangehörigen ihre Diplome ineinem Drittstaat erworben haben ,da
sich dieVertragsvorschriften über diegegenseitige Aberkennung derDiplome
nuraufDiplome derMitgliedstaaten beziehen .
Esistnicht möglich ,indieRichtlinie über diegegenseitige Anerken­
nung derDiplome eine Sondervorschrift aufzunehmen ,wonach imFalle luxembur­
gischer Staatsangehöriger Diplome vonDrittst&aten denen deranderen Mitglied­
staaten gleichgestellt würden ,zumal durch eine solche Vorschrift dieStaats­
angehörigen deranderen Mitgliedstaaten ,dieebenfalls Inhaber vonDiplomen
eines Drittstaates sind ,diskriminiert würden .
Umdiese Schwierigkeiten zubeseitigen ,werden dieKitgliedstaaten in
demvorliegenden Empfehlungsvorschlag gebeten ,denluxemburgischen Tierärzten ,
diedieBedingungen desluxemburgischen Gesetzes vom18.Juni 19^9 erfüllen ,
diegleiche Behandlung zuteil werden zulassen wiedenTierärzten derMitglied­
staaten .
Lage der Flüchtlinge
DasProblem derFlüchtlinge ,dasbereits beiderAnnahme derAllgemei­
nenProgramme geprüft wurde ,stellt sich mitnoch größerer Schärfe beiden
freien Berufen .Unter denFlüchtlingen gibt esnämlich eine große Anzahl von ,
Beruf sangehörigen ,dieeinen freien Beruf ausgeübt haben ,z.B.denBeruf des
Tierarztes .

-11-
DemRatwird vorgeschlagen ,eine Erklärung abzugeben ,dieseiner Eiv-
klärung vom25»März 1964 (Erlaß derVerordnung über dieFreizügigkeit der
Arbeitnehmer innerhalb derGemeinschaft )entsprechen könnte (l).
(1)ABl.Nr.78vom22.Mai1964 ,Seite 1225/64

II.
RICETLTNIEflTORSCHLÏGE

-12-
Übersicht
I. Vorschlag einer Richtlinie über dieVerwirklichung der Niederlassuiogs -
freiheit unddes freien Dienstleistungsverkehrs fürdie selbständigen
Tätigkeiten desTierarztes
II. Vorschlag einer Richtlinie über diegegenseitige Anerkennung der
Diplome ,Prüfungszeugnisso undsonstigen Befähigungsnachweise des
Tierarztes
III .Vorschlag einer Richtlinie zurKoordinierung derRechts -undVerwal -
tungsvorschrift anfürdieselbständigen Tätigkeiten desTierarztes

-13-
I.
VORSCHLAG EINERRICHTLINIE
ÜBERDIEVERWIRKLICHUNG DERNIEDERLASSUNGSFREIHEIT UNDDESFREIEN
DIENSTLEI STÜNGSVEHEEHRS FÜRDIESELBSTÄNDIGEN TÄTIGKEITEN DES
TIERARZTES
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
Gestützt aufdenVertragzurGründimg derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere aufArtikel54Absatz2und3,Artikel57Absatz3»Artikel63Ab­
satz2und3undArtikel 663
Gestützt aufdasAllgemeine Programm zurAufhebung derBeschränkungen derNie-
derlassungsfreiheit (l),insbesondere aufAbschnitt IVBuchstabe DundAnla­
geIII,Gruppe0.122|'
Gestützt aufdasAllgemeine Programm zurAufhebung derBeschränkungen desfrei­
enDienstleistungsverkehrs (2),insbesondere aufAbschnitt VBuchstabe Cj.
AufVorschlag derKommission !
NachStellungnahme desEuropäischen Parlaments ;
NachStellungnahme desWirtschafts -undSozialausschusses ?
InErwägung nachstehender Gründe!
DieAllgemeinen Programme sehendieAufhebung jederaufderStaatsangehörigkeit
beruhenden diskriminierenden Behandlung beiderNiederlassung undimDienstlei-
stungsverkehr fürdieinderGruppe0.122derUN-Nomenklatur aufgeführten Tätig­
keitendesTierarztes sowiederTierkliniken undTierpflegeanstalten vorAblauf
deszweitenJahresderdrittenStufevnr.
(1)ABl.Nr.2vom15.Januar1962,Seite36/62
(2)ABl.Nr.2vom15.Januar1962,Seite32/62

-14-
Diese Gruppe umfaßt insbesondere dieTätigkeiten desTierarztes ;aufGrund ih­
rerEigenart unddererforderlichen Ausbildung müssen sieinbesonderen Richt­
linien behandelt werden .
Diese Richtlinie erfaßt mitdemAusdruck "Gesellschaften "inArtikel 1ledig­
lich Zusammenschlüsse vonTierärzten ,diedieForm einer Gesellschaft imSin­
nevonArtikel 58gewählt haben .DieRichtlinie sieht aufdiesem Gebiet nur
dieAufhebung derBeschränkungen vor .Sieläßt daher Rechts -undVerwaltungs -
vorschriften derMitgliedstaaten unberührt ,dieohne Ansehen derStaatsangehö­
rigkeit dieAusübung einer derunter diese Richtlinie fallenden Tätigkeiten
durch Gesellschaften verbieten oder vonbestimmten Bedingungen abhängig machen .
Inmehreren Mitgliedstaaten gibt esöffentlich-rechtliche Berufsorganisationen
oder Einrichtungen mitBeitrittszwang .Fürdievondieser Richtlinie begünstig­
tenStaatsangehörigen derKitgliedstaaten mußdeshalb dieMöglichkeit desBei­
tritts zudiesen Organisationen oder Einrichtungen sichergestellt werden .Im
übrigen würde imFalle einer Dienstleistung dasErfordernis der aneine feste
unddauerhafte Tätigkeit imAufnahmestaat gebundenen Mitgliedschaft wegen des
vorübergehenden Charakters derTätigkeit zweifellos eine Behinderung fürden
Dienstleistungserbringer darstellenj sieistdaher abzulehneo .Allerdings soll­
teindiesem Fall dieEinhai tung derBerufsordnung ,über diediese öffentlich -
rechtlichen Organisationen oder Einrichtungen zuwachen haben ,sichergestellt
werden .Zudiesem Zweck wurde vorbehaltlich derAnwendung vonArtikel 62des
Vertrages dieMöglichkeit vorgesehen ,vondenBegünstigten eine andiezustän­
dige Behörde gerichtete Mitteilung über dieDienstleistungen zufordern .-
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :

Artikel 1
DieMitgliedstaaten beseitigen zugunsten der inAbschnitt IderAllge­
meinen Programme zurAufhebung derBeschränkungen derNiederlassungsfreiheit
unddes freien Dienstleistungsverkehrs aufgeführten natürlichen Personen und
Gesellschaften -imfolgenden Begünstigte genannt -die inAbschnitt IIIder
Programme genannten Beschränkungen fürdieAufnahme unddieAusübung der in
Artikel 2beschriebenen Tätigkeiten .
Artikel 2
DieVorschriften dieser Richtlinie gelten fürdieunter dieGruppe 0122
vonAnlage IIIdesAllgemeinen Programms zurAufhebung derBeschränkungen der
Niederlassungsfreiheit fallenden selbständigen Tätigkeiten desTierarstes ,
Artikel 3
Indembetreffenden Mitgliedstaat sind diejenigen Tätigkeiten vonder
Anwendung derVorschriften dieser Richtlinie ausgenommen ,dieindiesem Mit–
gliedstaat mitderAusübung öffentlicher Gewalt verbunden sind .
Sshandelt sich inallen Mitgliedstaaten umdieTätigkeiten desTier-
beideren Ausübung er,ohne dieVerwaltungsbehörden ufr^ihf ^n^reifen
Ersuchen &&.irüssen ,Uber unirit-tclbare Zwangsgewalt -^egen Einzelpersonen durch
rinwirkung au#4hderen Figcntum stehende Sachen -verf' tirt. s–011""1"--
Artikel 4
1, DieKitgliedstaaten beseitigen vorallem dieBeschränkungen ,die
a)dieBegünstigten daran hindern ,sich unter dengleichen Bedingungen undmit
dengleichen Rechten undPflichten wiedieInländer imAufnahmeiiaat nieder –
zulassen oder dort Dienstleistungen zuerbringen ?
b)auseiner Verwaltungs -oder Berufspraxis entstehen ,aufGrund deren dieBe­
günstigten eine gegenüber Inländern unterschiedliche Behandlung erfahren .

-16-
2.Zudenzubeseitigenden Beschränkungen gehöreninsbesondere diejenigen ,
dieinVorschriften enthalten sind,dieeineNiederlassung oderDienstleistung
derBegünstigten infolgender Weiseverbieten oderbeschränken :
a)inDsutschland :
.durchdasErfordernis derdeutschen Staatsangehörigkeit
(§3Absatz1Bundestierärzteordnung vom17.Mai1965»BGBl.ISeite4l6)|
b)inBelgien :
–durchdasErfordernis einer"carteprofessionnelle "(Artikel 1desGeset­
zesvom19.Februar1965»"MoniteurBeige"vom26.Februar1965)5
-beiStaatsangehörigen deranderenMitgliedstaaten durchVersagung der
rechtlichen Wirkungdesstaatlichen DiplomseinesDoktorsderVeterinärmedizin ,
dasaufGrundderAnerkennung derteilweisen Gleichwertigkeit derimAus­
landabsolvierten Studienerteiltwurde,bzw.desausländischen Diploms
übereinabgeschlossenes StudiumderVeterinärmedizin ,dasalsgleichwer­
tigmitdemstaatlichen DiplomeinesDoktorsderVeterinärmedizin anerkannt
wurde(diedurchErlaßdesRegenten vom31.Dezember 1949koordinierten Ge­
setze"surlacollation desgradesacademiques etleProgramme d'examens
universitaires "-"Moniteur Beige"vom1.März1950»Gesetze vom2.Juli
1956und3.März1958)j
c)inFrankreich :
durchdasErfordernis derfranzösischen Staatsangehörigkeit
(Artikel340des"CodeRural"undArtikel 6desDekretsNr.58-1303 vom
23.Dezember 1958)1
d)inItalien:
durchdasErfordernis deritalienischen StaatsaJigehörigkext
("DecretoLegislativo delCapoProwisorio delloStato"(DLCPS)Nr.233vom
13.September 1946,Artikel9$DekretdesPrasidenten derRepublik (DPR)
Nr.221vom5»April1950,Artikel3bis7)5
e)inLuxemburg :
durchdasErfordernis derluxemburgischen Staatsangehörigkeit
(Großherzogliche Verordnung (ORGD)vom12.Oktober1841,Gesetzvom10.Ju­
li1901undErlaßvom6.Oktober1945).

a
-17-
Artikel 5 '
Wird ineinem AufBahmestaat vonden eigenen Staatsangehörigen fürdie
Aufnahme oder dieAusübung einer derinArtikel 2genannten Tätigkeiten die
Mitgliedschaft beieiner Berufsorganisation oder einer Einrichtung desöffent­
lichen Rechts verlangt oder istdiese Mitgliedschaft ineinem Aufnahmestaat die
gesetzliche Folge derZulassung zurAusübung derbetreffenden Tätigkeit ,.so
sorgt dieser Staat dafür ,daßdieStaatsangehörigen deranderen Mitgliedstaaten
-imFalle derNiederlassung derBerufsorganisation oder derEinrichtung des
öffentlichen Rechts unter dengleichen Bedingungen undmitdengleichen Rech­
tenundPflichten beitreten wiedieeigenen Staatsangehörigen .Diese Mitglied­
schaft zieht dasWahlrecht ,dieWählbarkeit sowie dasRecht aufÜbernahme von
leitenden Positionen inderBerufsorganisation oder derEinrichtung desöf­
fentlichen Rechts nach sich .Diese leitenden Positionen können jedoch Inlän­
dern vorbehalten werden ,wenn diebetreffende Berufsorganisation oder Einrich­
tung desöffentlichen Rechts aufGrund einer Rechtsvorschrift anderAusübung
öffentlicher Gewalt teilnimmt ?
-imFalle einer Dienstleistung vonderMitgliedschaft befreit werden .DerMit-
gliedstaat kann jedoch demDienstleistungserbringer vorschreiben ,daßer,
falls seine Dienstleistung einen vorübergehenden Aufenthalt aufseinem Hoheits­
gebiet erfordert ,diezuständige Behörde ,diedieEinhaltung derBerufsordnung
überwacht ,vorher oder imDringlichkeitsfall nachträglich unterrichtet .
Artikel 6 .
..DieAufnahmestaaten sorgen dafür ,daßStaatsangehörige deranderen Mit­
gliedstaaten dieBefugnis erhalten ,einer Berufsorganisation privaten Rechts
unter dengleichen Bedingungen undmitdengleichen Rechten undPflichten wie
Inländer beizutreten ,soweit ihre berufliche Tätigkeit dieAusübung dieser Be­
fugnis mit sich bringt .
MitdemBeitritt istdasWahlrecht ..undimFalle derNiederlassung die
Wählbarkeit unddasRecht aufZugang zudenleitenden Positionen derbetreffen­
denOrganisation verbunden . - .

-18-
Artikel 7
1. Verlangt einAufnahme staat vonden eigenen Staatsangehörigen fürdie
Aufnahme einer der inArtikel 2genannten Tätigkeiten einLeumundszeugnis oder
denNachweis derpersönlichen Zuverlässigkeit ,soerkennt dieser Staat "bei
Staatsangehörigen deranderen Mitgliedstaaten eine vonderzuständigen Behörde
desHeimat -oder Herkunft Staates ausgestellte Bescheinigung an,ausderhervor­
geht ,daßdie indiesem Mitgliedstaat fürdieAufnahme derbetreffenden Tätig­
keit bestehenden Bedingungen desLeumundszeugnisses undderpersönlichen Zuver­
lässigkeit erfüllt sind .
Wird imHeimat -oder Herkunftstaat für die Aufnahme der betreffenden Tä­
tigkeit einderartiger Nachweis nicht verlangt ,soerkennt derAufnahmestaat bei
Staatsangehörigen dieses Heimat -oder Herkunftstaates einen Strafregisterauszug
und ,soweit derStrafregisterauszug nicht ausreicht ,umdasVorliegen derimAuf-
nahiDQstaat geforderten Bedingungen nachzuweisen ,eine vonderzuständigen Behör­
dedesHeimat -oder Herkunft Staates ausgestellte Bescheinigung an,dieder im
Aufnahmestaat geforderten Urkunde entspricht .
2. Bestehen imHeim&t -oder Herkunftstaat und imAufnahmestaat Rechtsvor -
schriften über dieEinhaltung vonStandesregeln beiderAusübung einer der inAr­
tikel 2genannten Tätigkeiten ,soerhält derAufnahmestaat aufentsprechendes Er­
suchen die erforderlichen Auskünfte .Ausdiesen müssen diegegen denBetreffenden
verhängten Disziplinarstrafen undberuflichen Sanktionen ersichtlich sein .
DieMitgliedstaaten sorgen fürdievertrauliche Übermittlung dieser An­
gaben .DieMitgliedstaaten entscheiden weiterhin ineigener Zuständigkeit über
dieRechtswirkungen ,welche dieineinem anderen Mitgliedstaat verhängten Diszi -
plinarstrafen oder beruflichen Sanktionen äufihrem Hoheitsgebiet haben .
3. Verlangt einMitgliedstaat vondenBegünstigten fürdieAufnahme oder die
Ausübung einer der inArtikel 2genannten Tätigkeiten denNachweis ,daß sievor­
hernicht inKonkurs gegangen sind ,undenthalten diefürdieAngehörigen der
anderen Mitgliedstaaten gemäß Absatz 1und 2erteilten Auskünfte einen solchen
Nachweis nicht ,sonimmt derbetreffende Staat vondenAngehörigen deranderen
Mitgliedstaaten eine eidesstattliche Erklärung an,diederBetreffende vorder
zuständigen Behörde ,einem Notar oder einer entsprechend bevollmächtigten Berufs­
organisation desHeimat -oder Herkunftstaates abgegeben hat .

-19-
Verlangt derAufnahme staat denNachweis derfinanziellen Leistungsfähig­
keit ,soerkennt erentsprechende Bescheinigungen vonBanken desHeimat -oder
Herkunftstaates alsgleichwertig mitdenaufseinem eigenen Hoheitsgebiet aus­
gestellten Bescheinigungen an.
4. Verlangt einAufnahmestaat vonseinen eigenen Staatsangehörigen fürdie
Aufnahme oder dieAusübung einer derinArtikel 2genannten Tätigkeiten einZeug­
nisüber denVollbesitz derkörperlichen undgeistigen Kräfte ,soerkennt dieser ^
Staat dieVorlage derimHeimat -oder Herkunftstaat geforderten Bescheinigung
als ausreichenden Wachweis an.
Wird imHeimat –oder Herkunftstaat fürdieAufnahme derbetreffenden Tä­
tigkeit einderartiger Nachweis nicht verlangt ,soerkennt derAufnahmestaat bei
Staatsangehörigen dieses Heimat -oder Herkunftstaates eine vondessen zuständi - ■
genBehörden ausgestellte Bescheinigung an,diedenBescheinigungen desAufnahme -
staates entspricht .
5. DieBescheinigungen nach Absatz \3und4dürfen beiihrer Vorlage nicht
älter als drei Monate sein «
6. DieVorschriften dieses Artikels gelten fürdieNiederlassung vonStaats­
angehörigen eines Mitgliedstaates ineinem anderen Mitgliedstaat .
7. DieMitgliedstaaten bezeichnen innerhalb der inArtikel 12festgesetzten
Frist diefürdieAusstellung derobengenannten Schriftstücke undAuskünfte zu­
ständigen Behörden undStellen undunterrichten darüber unverzüglich dieande­
renMitgliedstaaten unddieKommission . .
Artikel 8
1. Verlangt einAufnahmestaat vondeneigenen Staatsangehörigen fürdieAuf­
nahme oder dieAusübung einer derinArtikel 2genannten Tätigkeiten dieErfül­
lung einer derinArtikel 7aufgeführten Voraussetzungen ,soerkennt derbetref­
fende Mitgliedstaat imFalle derErbringung vonDienstleistungen beidenDienst - ■
leistungserbringern deranderen Mitgliedstaaten anstelle derinArtikel 7ge­
nannten Schriftstücke ,Erklärungen undBescheinigungen eine vonderzuständigen
Stelle desHeimat –oder Herkunftstaates ausgestellte einzige Urkunde an.

-23-
2. Die inAbsatz 1genannte einzige Urkunde darf beiihrer Vorlage nicht
älter als 12Monate sein .
3. DieMitgliedstaaten bezeichnen innerhalb derinArtikel 12festgesetzten
Frist diefürdieErteilung derobengenannten einzigen Urkunde zuständigen Be­
hörden undStellen undunterrichten darüber unverzüglich dieübrigen Mitglied­
staaten und die Kommission .
Artikel 9
Die Aufnahme Staaten erkennen denStaatsangehörigen der anderen Mitglied­
staaten ,diedieBedingungen vonArtikel 1und 3derRichtlinie desRates vom
...über diegegenseitige Anerkennung derDiplome ,Prüfungszeugnisse und son­
stigen Befähigungsnachweise desTierarztes erfüllen ,dasRecht zu,die imAuf-
nahmestaat gültige rechtmäßige Berufsbezeichnung undderen Abkürzung zuführen .
Artikel 10
Verlangt einMitgliedstaat von seinen Staatsangehörigen fürdieAufnahme
einer der in .Artikel 2genannten Tätigkeiten eine Eidesleistung ,sosorgt dieser
Mitgliedstaat dafür ,daßdenStaatsangehörigen deranderen Mitgliedstaaten ,die
dieEidesformel desAufnahmestaates nicht benutzen können ,eine geeignete gleich­
wertige Formel zur t'.'ahl gestellt wird .
Artikel 11
DieMitglieö.staaten gewähren ihren Staatsangehörigen ,die sich zurAus­
übung einer der inArtikel 2genannten Tätigkeiten ineinen anderen Mitglied -
staat begeben ,keinerlei Beihilfen ,durch welche dieNiederlassungsbedingungen
verfälscht werden könnten .
Artikel 12
DieMitgliedstaaten setzen dieerforderlichen Maßnahmen inKraft ,um
dieser Richtlinie innerhalb eines Jahres nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen ,
undunterrichten dieKommission unverzüglich darüber .

-21-
Artikel 13
Diese Richtlinie istandieMitgliedstaaten gerichtet .
Geschehen zuBrüssel am .,
ImNamen des Rates
Der Präsident

II
VOESCHLAG EINER RICHTLINIE
ÜBER DIEGEGENSEITIGE ANERKENNUNG DERDIPLOME ,PRÜFUNGSZEUGNISSE
UNDSONSTIGEN BEFÄHIGUNGSNACHWEISE DES TIERARZTES
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
Gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere aufArtikel 57Absatz 1undArtikel 63?
Gestützt aufdasAllgemeine Programm zurAufhebung derBeschränkungen derNie-
derlassungsfreiheit (l),insbasondere aufAbschnitt VAbsatz 1|
Gestützt aufdasAllgemeine Programm zurAufhebung derBeschränkungen desfreien
Dienstleistungsverkehrs (2),insbesondere aufAbschnitt VIAbsatz 1|
AufVorschlag derKommission !
Nach Stellungnahme desEuropäi sehen Parlaments 5
InErwägung nachstehender Gründe :
Gemäß Artikel 57Absatz 1desVertrages werden Richtlinien über diegegensei­
tige Anerkennung derDiplome ,Prüfungszeugnisse undsonstigen Befähigungsnach -
weise erlassen .Außerdem setzt nach Artikel 57Absatz 3dieAufhebung der Be­
schränkungen insbesondere beidenärztlichen ,arztähnlichen undpharmazeuti­
schen Berufen eine Koordinierung derEerufsausübungsbedingungen voraus .
Die indeneinzelnen Mitgliedstaaten fürdieTierarztausbildung geltenden Be­
dingungen lassen wegen ihrer Unterschiedlichkeit eine gegenseitige Anerkennung
nurnach einer vorherigen Koordinierung gemäß Artikel 57Absatz 2zu.Diese
Koordinierung erfolgt durch dieRichtlinie desRates vom ...
(i)A31.Nr.2vom15..Januar 1962 ,Sfcite 36/62
(2)AB1.Nr.2vom15.Januar 1962 ,Seite 32/62

-23-
Daeine Richtlinie über diegegenseitige Anerkennung derDiplome nicht unbe­
dingt diesachliche Gleichwertigkeit derAusbildungsgänge ,diezueinem sol­
chen Diplom führen ,einschließt ,darf diedemjeweiligen Ausbildungsnachweis
entsprechende Ausbildungsbezeichnung nur inderSprache desHeimatstaates ge­
führt werden .
ZurErleichterung derAnwendung dieser Richtlinie durch dienationalen Verwal­
tungen können dieMitgliedstaaten vorsehen ,daßStaatsangehörige ,diediein
derRichtlinie vorgeschriebenen Ausbildungsbedingungen erfüllen ,denzuständi­
genBehörden desHerkunftstaates zusammen mit ihren »Ausbildungsnachweis eine
Bescheinigung darüber vorlegen ,daßessich beidiesen Kachweisen umdiein
derRichtlinie genannten handelt -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :

-24-
Kapitel I:Diplome ,Prufungszeugnisse 11110 .sonstige Befähigungs -
nachweise das Tierarztes
Artikel 1
Jeder Mitgliedstaat erkennt dievondenanderen Mitgliedstaaten gemäß
Artikel 1derRichtlinie desRates vom ...zurKoordinierung derRechts -und
Verwaltungsvorschriften fürdieselbständigen Tätigkeiten desTierarztes aus­
gestellten und inArtikel 2aufgeführten Diplome ,Präfangszeugnisse undsonsti­
genBefähigungsnachweise desTierarztes anundverleiht ihnen aufseinem Ho­
heitsgebiet diegleiche Wirkung wiedenvonihmausgestellten Diplomen ,Prü-
fungszeugnissen und sonstigen Befähigungsnachweisen .
Artikel 2
AlsDiplome ,Prüfungszeugnisse undsonstige Befähigungsnachweise im
Sinne vonArtikel 1gelten :
a)inDeutschland :
1)dasvondenzuständigen Behörden ausgestellte Zeugnis über dieveterinär­
medizinische Staatsprüfung unddasZeugnis über den erfolgreichen Ab­
'schluß desergänzenden tierärztlichen Praktikums !
2)dienach dem8.Mai1945 vondenzuständigen Behörden dersowjetischen
Besatzungszone Deutschlands unddesSowjetsektors vonBerlin ausgestell­
tenBefähigungsnachweise ,soweit eine Bescheinigung derzuständigen Be­
hörden derLänder über dieGleichwertigkeit dieser Nachweise mitdenun-
t
terA/bsatz 1)aufgeführten Befähigungsnachweisen vorliegt ?
b)inBelgien :
dasvonderstaatlichen veterinärmedizinischen Fakultät Brüssel (Cureghem )
undGent oder vomHauptprüfungsausschuß (jury central )ausgestellte Diplom
eines Doktors der Veterinärmedizins'
c)inFrankreichj
dasvondenTierärztlichen Hochschulen Alfort ,Lyon ,undToulouse ausgestell­
testaatliche Diplom eines Tierarztess 7

d)inItalien :
aasvomstaatlichen Prüflingsausschuß ausgestellte DiplomüberdieBefähi­
gungzurAusübung derVeterinärmedizins
e)inLuxemburg :
dasstaatlichen Prüfungsausschuß ausgestellte undvomErziehungsministe
abgezeichnete staatliche DiplomeinesTierarztes ;
f)indenNiederlanden :
dasUniversitätszeugnis einesTierarztes .
KapitelII:Erworbene Rechte
Artikel 3
BeiStaatsangehörigen derIfitgliedstaaten ,derenBefähigungsnachweise
vor .Anwendung derinArtikel 1genannten Richtlinie desRatesnichtdeninAr­
tikel1dieserRichtlinie festgesetzten Mindestau sbildungsvoraussetzungen ent­
sprachen ,erkenntjederHitgliedstaat dievondensjiderenKitgliedstaaten aus­
gestellten Diplome ,Prüfungszeugnisse undsonp.tigen Befähigungsnachweise als
ausreichenden Nachweis an,soferügleichzeitig einevondenzuständigen Behör­
denoderStellendesHeimat–oderHerkunftstaates ausgestellte Bescheinigung
darübervor^elogt wird,daßdiebetreffc-rdo' Tätigkeit mindestens dreiJahre
langununterbrochen ausgeübt wurde »
KapitelIII:FührungderAusbildungsbezoiohnung
Artikel 4
1.DieAufnahmestaaten gestatten denStaatsangehörigen derHitgliedstaaten
diedieVoraussetzungen vonArtikel 1erfüllen ,dieFührungihrerimHeimat–
oderHerkunftstaat gültigen rechtmäßigen Ausbildungsbezeichnung undderenAb­
kürzunginderSprachediesesStaates.DanebenkönnenNameundOrtderLehran­
staltoderdesPrüfungsausschusses ,diedieseBerufsbezeichnung verliehen hal­
ben,aufgeführt werden.
DasVerzeichnis derinAbsatz 1genannten Ausbildungsbezeichnungen ist
alsAnlageIbeigefügt .

-26-
2. Das Recht auf Führving einer anderen alsder xnAnlage Igenannten Aus-
bildungsbezeichnung richtet sich nach denRechts -undVerwaltungsvorschriften
des Aufnahmestaates .
Kapitel IV:Schliißbestimmungen
Artikel 5
\
DerAufnahmestaat kann vondenStaatsangehörigen deranderen Mitglied­
staaten verlangen ,daß siezusammen mitdeninArtikel 1genannten Diplomen ,
Prüfungs Zeugnissen und sonstigen Befähigungsnachweisen einZeugnis derzustän­
digen Behörden oder Stellen ihres Heimat -oder Herkunftstaätes vorlegen ,in
dembescheinigt wird ,daßsieeines derindemgenannten Artikel aufgeführten
Diplome ,Prüfungszeugnisse oder sonstigen Befähigungsnachweise besitzen und
daß siezudiesem Zweck alle inihrem Heimat -oder Herkunftstaat geltenden
einschlägigen Ausbildungsbedingungen erfüllt haben «
J
Artikel 6
DieKitgliedstaaten bezeichnen innerhalb derinArtikel 7vorgesehenen
Frist diefürdieErteilung der inArtikel 5genannten Zeugnisse zuständigen
Behörden undStellen undunterrichten darüber unverzüglich dieanderen Mitglied­
staaten und die Kommission .
Artikel 7
DieMitgliedstaaten setzen dieerforderlichen Maßnahmen inKraft ,um
dieser Richtlinie innerhalb eines Jahres nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen ,
undunterrichten dieKommission unverzüglich darüber .
Artikel 8
Nach Bekanntgabe dieser Richtlinie unterrichten dieMitgliedstaaten die
Kommission über alle späteren wesentlichen Entwürfe vonRechts -undVerwaltungs –
Vorschriften ,die sieimsachlichen Anwendungsbereich dieser Richtlinie zuer­
lassen beabsichtigen ,sorechtzeitig ,daßdiese sich dazu äußern kann .

-27-
Artikel 9
Diese Richtlinie istandieMitgliedstaaten gerichtet .
Geschehen zuBrüssel am ..
ImNamen des Rates
Der Präsident

-28-/
AnlageI
LISTSDERAU5BILDUNGSB3ZEICHNU]\TGM
Deutschland
DoktorderVeterinärmedizin ;
Bel^ien
Docteurenmédecinevétérinaire ;
Frankraich
-diplômedevétérinaire ,ausgestellt vonrIiàn&wirtecMftsm&rdsIiGrj
-diplömedsdooteurveterinaire ,ausgestellt vomSrstehurigsrainisteir.ond
gegengezeichnet vomLandwirtschaftsministers
Italien
Dottore mmedicina veterinaria ?
Luxemburg
Docteur enmédecinevétérinaire ;
Niederlande
Doctorandus indediergeneeskunde .-

III .
..VORSCHLAG EINER RICHTLINIE
ZUR KOORDINIERUNG DER RECHTS -UND VERHALTUNGSVORSCHRIFTEN
FÜRDIE SELBSTÄNDIGEN TÄTIGKEITEN DES TIERARZTES
DER RATDER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
Gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere aufArtikel 57Absatz 2und 3undArtikel 66s
i
Gestützt aufdasAllgemeine Programm zurAufhebung derBeschränkungen derNie-
derlassungsfreiheit (l),insbesondere aufAbschnitt IVBuchstabe DundAnla­
geIIIGruppe 0.122 |
Gestützt aufdasAllgemeine Programm zurAufhebung derBeschränkungen des frei­
enDienstleistungsverkehrs (2),insbesondere aufAbschnitt VBuchstabe C%
AufVorschlag derKommission ;
Nach Stellungnahme desEuropäischen Parlaments ?
Nach Stellungnahme desWirtschafts -undSozialausschussesj
InErwägung nachstehender Gründe :
Nach Artikel 57Absatz 3setzt dieAufhebung derBeschränkungen insbesondere
fürdieärztlichen ,arztähnlichen undpharmazeutischen Berufe eine Koordinie­
rung derBedingungen fürdieBerufsausübung indenMitgliedstaaten voraus ..
ZurVerwirklichung dergegenseitigen Anerkennung derDiplome ,Prüfungszeugnis -
seundsonstigen Befähigungsnachweise desTierarztes imSinne derRichtlinie
desRates vom... istesaufGrund derÄhnlichkeit derAusbildungsformen in
densechs Mitgliedstaaten möglich ,diese Koordinierung aufdieEinhaltung von
Mindestvorschriften zubeschränken undimübrigen denKitgliedstaaten beider
Gestaltung derAusbildung freie Hand zulassen .
(l)AB1.Nr.2vom15.Januar 1962 ,Seite 36/62
(2)ABl.Nr.2vom15.Januar 1962 ,Seite 32/62

-30-
Die imRahmen dieser Richtlinie verwirklichte Koordinierung derBedingungen
fürdieBerufsausübung wird fürnotwendig undausreichend gehalten ,umden
Mitgliedstaaten dieAufhebung derBeschränkungen fürdieselbständigen Tätig­
keiten desTierarztes zuermöglichen ,dieGegenstand derRichtlinie desRates
vom... über die Verwirklichlang desNiederlassungsrechts unddes freien
Dienstleistungsverkehrs fürdie selbständigen Tätigkeiten desTierarztes sind .
Siedarf aber eine weitere Koordinierung nicht ausschließen ,dadiese Richtli­
nienur eine erste Stufe aufdemWeg zurHarmonisierung derBedingungen für
dieAusübung desTierarztberufs inderGemeinschaft darstellt -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :

-31-
Artikel 1
1. DieMitgliedstaaten machen dieAufnahme unddieAusübung der Tätigkei­
tendes Tierarztes imSinne von Artikel 2der Richtlinie des Rates von...
über dieVerwirklichung derNiederlassungsfreiheit unddesfreien Dienstlei -
stungsverkehrs fürdie selbständigen Tätigkeiten desTierarztes vomBesitz
eines Diploms ,Prüfungszeugnisses od-sr sonstigen Befähigungsnachweises über
denerfolgreichen Abschluß einer Hochschulausbildung vonmindestens 5Jahren
abhängig ,beidermindestens 4*500 Stunden unter dennachstehend festgelegten
Bedingungen aufdentheoretischen unddenpraktischen Unterricht entfallen ,
2. DieZulassung zudieser Ausbildung setzt denBesitz eines .Diploms oder
Zeugnisses voraus ,dasineinem Mitgliedstaat dieZulassung zudenHochschulen
fürdasbetreffende Studium ermöglicht .
3. Die5jährige Ausbildung umfaßt imRahmen destheoretischen undprakti­
schen Pflichtunterrichts von4*500 Stunden
a)eine theoretische undpraktische Grundausbildung vonmindestens 5^0Stunden ,
innachstehenden Fächern ,aufdiefolgende Unterrichtsstunden entfallen :
Mindeststundenzahl
Physik 120
Chemie 200 \
Zoologie 120
Botanik 90
Biomathematik 30
b)eine theoretische undpraktische tierärztliche Fachausbildung vonminde­
stens 3.690 Stunden innachstehenden Fächern ,knfdiefolgende Unterrichts­
stunden entfallen :
Mindeststundonzahl
1.Gruppe 320
Systematische undvergleichende Anatomie
Topographische Anatomie
Teratologie
2.Gruppe
Allgemeine undspezielle Histologie (mikroskopische
Anatomie )
Embryologie120

3.Orunpe
Allgemeine undspezielle Physiologie
Biologische undmedizinische Physiologie
4»Gruppe
Biochemie
5«Grappe
Tierzucht ;l)Hygiene,Tierbeurteilung ,Rassenlehre
2)GenetikundAufzucht
6»Gruppe
Ernährungs -undFuttermittellehre
7.Gruppe
Agrarwirtschaf ttundAgrarwissenschaft
8.Gruppe
Pharmazeutik
Pharmakologie undPharmakodynamik
Allgemeine Therapie
Toxikologie
9.Gruppe
Allgemeine undspezielle pathologische Anatomie
Obduktionen
10.Grupue
Propädeutik (Semiologie oderklinische Methodologie )
11.Gruppe
Allgemeine Pathologie
12.Gruppe
Allgemeine Mikrobiologie (Bakteriologie ,Virologie ,
Immunitätslehre )
Pathologie undProphylaxe derInfektionskrankheiten
13»Gruppe
Parasitologie (einschliefilich Mykologie ,Protozoologie
Entomologie ,Helmiiithologie )
Parasitäre Krankheiten

\ -33-
14.Gruppe 30
Veterinarwesen
Gerichtsveterinärmedizin ,Veterinärrecht
Berufsordnuiig
15.Grupoe 150
Medizinische Pathologie derHaustiere (Wiederkäuer .Einhufer ,
Fleischfresser ,Schweine ,Geflügel ,Kaninchen usw.)
16.Gruppe 150
Geburtshilfe
FortpITanzungsstörungen undkünstliche Besamung
17.Gruppe 150
Chirurgische Pathologie einschließlich Beschlagkunde
Operationslehre (=Operationstechnik )' \
?
1S„Grupoe 200
Beschau,Kontrolle undTechnologie vonNahrungsmitteln
tierischer Herkunft (Fleisch,Milch,Fisch,Eierusw.)
Schlachttier -undFleischuntersuchungen imSchlachthof
19.Gruppe 1.100
Klinische Ausbildung betreffend Säugetiere (Haustiere )
undGeflügelinbezugaufProbleme derinnerenMedizin ,
Chirurgie undCeburtshilfe usw.dereinzelnen Tierarten
20.Gruppe 30
Radiologie
Dieobligatorische Aufteilung der250Stunden,diezurErreichung dervor­
gesehenen 4.500Stundenfehlen,wirddemfreienErmessenderMitgliedstaa­
tenüberlassen .
4.EinTeilderklinischen Ausbildung kanngegebenenfalls durcheinPrak­
tikumersetztwerden,wenndiesesunterderunmittelbaren Kontrolle derzustän­
digenStellevollzeitlich abgeleistet wirdundinnerhalb derGesamtdauer der
Hochschulausbildung von5Jahrennichtmohrals6Monatebeträgt.

-34-
Artikel 2
DieMitgliedstaaten setzen dieerforderlichen Maßnahmen inKraft ,um
dieser Richtlinie innerhalb eines Jahres nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen ,
undunterrichten dieKommission unverzüglich darüber .
Artikel 3
Nach Bekanntgabe dieser Richtlinie unterrichten dieMitgliedstaaten die
Kommission über alle späteren wesentlichen Entwürfe vonRechts -undVerwaltungs -
vorüchriften ,die sieimsachlichen Anwendungsbereich dieser Richtlinie zuer­
lassen beabsichtigen ,sorechtzeitig ,daßdiese sich dazu äußern kann .
Artikel A
Diese Richtlinie istandieMitgliedstaaten gerichtet .
Geschehen zuBriissel am
ImHanen des Rates
Der Président

III.
VORSCHLAG ElffiTCEMPFEHLUNG DESRATES

-35-
VORSCHLAG EIM -EJIFfi'EHLUNÖ' DESRAT^S
BETREFFEND DIESTAATSANGEHÖRIGEN DESGROSSHERZOGTUMS LUXEMBURG ,
DIEINHABER EINESINEINEMDRITTSTAAT AUSGESTELLTEN TIERÄRZTLI­
CHENDIPLOMS SIND
(Vorschlag derKommission andenRat)
DERRAT-
BilligtdieRichtlinie überdiegegenseitige Anerkennung derDiplome ,Prüfungs-
zeugnisse undsonstigen Befähigungsnachweise desTierarztesj
Stelltfest,daßderWortlautdieserRichtlinie nurdieineinemMitgliedstaat
ausgestellten Diplome,Prüfungszeugnisse undsonstigen Befähigungsnachweise
betrifft 5
Istjedochbestrebt ,derbesonderen Lagederluxemburgischen Staatsangehörigen
Rechnung zutragen,dieihrStudiumineinemDrittstaat absolviert haben,da
dasGroßherzogtum Luxemburg keineeigeneUniversität besitzt;
Empfiehlt denRegierungen deranderenMitgliedstaaten ,denStaatsangehörigen
desGroßherzogtums Luxemburg ,dieInhabereinesvoneinemDrittstaat ausge­
stellten undimSinnedesluxemburgi sehenGesetzes vom18.Juni19^9anerkann­
tentierärztlichen Diplomssind,dieAufnahme unddieAusübungderselbständi­
genTätigkeiten desTierarztes inderGemeinschaft durchAnerkennung dieses
DiplomsaufihremHoheitsgebiet zuerleichtern .