(Abänderung 9)
Artikel 1 Absatz 2
(2) Die Kommission verwaltet die Finanzhilfe in enger
Absprache mit dem Wirtschafts-und Finanzausschuß.(2) Die Kommission verwaltet die Finanzhilfe in enger
Absprache mit dem Wirtschafts-und Finanzausschuß. Der
zuständige Ausschuß des Europäischen Parlaments wirdvor Auszahlung der ersten Tranche über die von derKommission festgelegten Prioritäten und Bedingungeninformiert.
(Abänderung 10)
Artikel 2 Absatz 2
(2) Die Kommission überprüft in regelmäßigen Abständen
in Absprache mit dem Wirtschafts-und Finanzausschuß, obdie Wirtschaftspolitik in der Republik Montenegro den Zielen
und wirtschaftspolitischen Auflagen dieser Finanzhilfe ent-
spricht.(2) Die Kommission überprüft in regelmäßigen Abständen
in Absprache mit dem Wirtschafts-und Finanzausschuß, obdie Wirtschaftspolitik in der Republik Montenegro den Zielen
und wirtschaftspolitischen Auflagen dieser Finanzhilfe ent-
spricht. Sie informiert die Haushaltsbehörde.
(Abänderung 11)
Artikel 3 Absatz 1
(1) Die Zuschüsse werden der Republik Montenegro in min-
destens zwei Teilbeträgen zur Verfügung gestellt, sofern die
wirtschaftspolitischen Auflagen nach Artikel 2 Absatz 1 erfolg-
reich erfüllt werden. Die zweite Tranche wird frühestens zweiMonate nach Bereitstellung der ersten Tranche freigegeben.(1) Die Zuschüsse werden der Republik Montenegro in min-
destens zwei Teilbeträgen zur Verfügung gestellt, sofern die
wirtschaftspolitischen Auflagen nach Artikel 2 Absatz 1 erfolg-
reich erfüllt werden. Die zweite Tranche wird frühestens zweiMonate nach Bereitstellung der ersten Tranche und nach
Erfüllung der in Artikel 1 Absatz 1 und in Artikel 2Absatz 2 genannten Bedingungen freigegeben.
(Abänderung 12)
Artikel 4 Absatz 1a (neu)
Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament
vor Auszahlung der zweiten Tranche Bericht über dieDurchführung der ersten Tranche der Hilfe.
2.Haushaltsplan 2001: Voranschlag des Parlaments
A5-0121/2000
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Haushaltsvoranschlag der Einnahmen und
Ausgaben des Parlaments für das Haushaltsjahr 2001
Das Europäische Parlament,
Hdash unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 28. Oktober 1999 zum Entwurf des Gesamthaushalts-
plans der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 2000: Einzelplan I Hdash Europäisches Par-lament, Anlage: Bürgerbeauftragter, Einzelplan II Hdash Rat, Einzelplan IV Hdash Gerichtshof, Einzelplan V Hdash
Rechnungshof und Einzelplan VI Hdash Wirtschafts-und Sozialausschuß und Ausschuß der Regionen
(C5-0300/1999)(
1) sowie vom 16. Dezember 1999 zu dem Entwurf des Gesamthaushaltsplans der
Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2000 in der vom Rat geänderten Fassung (sämtliche Einzel-pläne) (C5-0600/1999) und zu den Berichtigungsschreiben Nr. 1/2000 (11568/1999 Hdash C5-0313/1999), 2/2000 (13482/1999 Hdash C5-0311/1999) und 3/2000 zum Entwurf des Haushaltsplans für2000 (
2),
(1) Angenommene Texte Punkt 2.
(2) Angenommene Texte Punkt 8.C 59/224 DE 23.2.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 18.Mai 2000
VORSCHLAG DER KOMMISSION ABÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS
Hdash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 30. März 2000 zu den Leitlinien für das Haushaltsverfah-
ren 2001 (1),
Hdash unter Hinweis auf den Bericht des Generalsekretärs für das Präsidium über den Vorentwurf des Haus-
haltsvoranschlags des Europäischen Parlaments für das Haushaltsjahr 2001,
Hdash unter Hinweis auf den vom Präsidium am 10. 04 2000 gemäß Artikel 22 Absätze 5 und 6 und Arti-
kel 183 der Geschäftsordnung aufgestellten Vorentwurf des Haushaltsvoranschlags,
Hdash unter Hinweis auf die Vorschriften der Haushaltsordnung, die Erklärung zur Vorlage eines analytischen
Haushaltsplans und die interinstitutionellen Schlußfolgerungen zur Rationalisierung der Verwaltungs-ausgaben, (
2)
Hdash unter Hinweis auf das Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam und die damit verbundenen Auswir-
kungen auf die legislative Tätigkeit des Parlaments,
Hdash unter Hinweis auf die beiden Berichte des Ausschusses unabhängiger Sachverständiger, der mit der
Entschließung des Parlaments vom 14. Januar 1999 zur Verbesserung der Haushaltsführung der Kom-
mission (3) mit dem Auftrag eingesetzt worden war, zu prüfen, auf welche Weise die Kommission Fälle
von Betrug, Mißmanagement und Günstlingswirtschaft aufdeckt und damit umgeht, und insbesondereden zweiten Bericht über die Reform der Kommission: Analyse der derzeitigen Praxis und Vorschlägezur Bekämpfung von Mißmanagement, Unregelmäßigkeiten und Betrug vom 10. September 1999,
Hdash unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirt-
schafts-und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen über das Arbeitsprogramm der Kommis-
sion für 2000 (KOM(2000) 155) (
4),
Hdash unter Hinweis auf das Weißbuch über die Reform der Kommission vom 1. März 2000
(KOM(2000) 200),
Hdash in Kenntnis des Berichts des Haushaltsausschusses (A5-0121/2000),
Wirtschaftliche und sonstige Bedingungen
A. in der Erwägung, daß den wirtschaftlichen Vorhersagen zufolge für 2001 in der Europäischen Union
mit einer Wachstumsrate von 3,0 % und mit einer Inflationsrate von 1,9 % gerechnet wird; in derErwägung, daß die Normen für die Europäische Währungsunion die Fortsetzung einer Politik der spar-
samen Haushaltsführung rechtfertigen,
B. in der Erwägung, daß die Verantwortlichkeiten des Parlaments aufgrund des Inkrafttretens des Vertrags
von Amsterdam beträchtlich zugenommen haben und infolgedessen die Arbeitslast gestiegen ist, ins-
besondere infolge der Ausweitung des Verfahrens der Mitentscheidung auf mehr Politikbereiche,
C. in der Erwägung, daß die Schlußfolgerungen im oben genannten Bericht des Ausschusses unabhängi-
ger Sachverständiger und das Weißbuch vom 1. März 2000 über die Reform der Kommission gege-benenfalls bei der künftigen Bewirtschaftung der Mittel des Parlaments berücksichtigt werden müssen,
1. ist der Auffassung, daß angemessene und rechtzeitige Maßnahmen zur Vorbereitung auf die Folgen
der Erweiterung getroffen werden müssen, auch in bezug auf den Sprachendienst, daß diese Maßnahmenaber keinesfalls den politischen Beschlüssen vorgreifen sollten, die im Kontext der Erweiterung gefaßt wer-den müssen;
Statut für die Mitglieder des Parlaments
2. erwartet, daß der Rat auf möglichst konstruktive Weise mit ihm zusammenarbeitet, um das Statut der
Mitglieder des Europäischen Parlaments und unabhängig davon das Statut für die Assistenten der Mitglie-
der zu verabschieden;
3. beschließt, die Mittel für den Posten 2101 (Aufgeteilte Informatikeinrichtungen) um 1,5 Millionen €
aufzustocken, um das Niveau der technischen Unterstützung der Mitglieder zu verbessern und insbeson-
dere die Kosten für die Bereitstellung eines zweiten vernetzten Computers für alle Mitglieder in Brüssel zudecken;
(1) Angenommene Texte Punkt 2.
(2) ABl. C 308 vom 20.11.1995, S, 122.
(3) ABl. C 104 vom 14.4.1999, S. 106.
(4) ABl. C 81 vom 21.3.2000, S. 9.23.2.2001 DE C 59/225 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 18.Mai 2000
Fraktionen
4. verweist auf das Dokument des Rechnungshofes über die Fraktionen im Europäischen Parlament und
die darin empfohlene provisorische Lösung auf der Grundlage einer getrennten Haushaltslinie, in der dieMittel für europäische Parteien ausgewiesen werden sollen; beauftragt seinen Generalsekretär und das Prä-sidium, bei der Verwendung der Mittel während einer Übergangsphase bis zum Inkrafttreten des Statuts der
europäischen Parteien vollständige Transparenz herbeizuführen;
5. unterstreicht mit Nachdruck die gestiegene Arbeitslast und die besonderen Verantwortlichkeiten der
Fraktionen in Verbindung mit dem demokratischen Beschlußfassungsprozeß im Europäischen Parlament;
Personal
6. begrüßt den Vorschlag des Generalsekretärs, die bestehenden Arbeitsplatzbeschreibungen und Profile
der Bediensteten mit den spezifischen Erfordernissen des Parlaments zu vergleichen, um bestehende underwartete künftige Defizite bei den beruflichen Fähigkeiten zu ermitteln; stellt fest, daß eine solche verglei-
chende Bewertung auf der Grundlage der Anweisungen für die Studie zur „Verbesserung der Arbeitsme-
thoden und der Personalstruktur der Verwaltung des Parlaments im Hinblick auf seine künftigen Aufgaben“durchgeführt werden sollte, wie in seiner obengenannten Entschließung vom 28. Oktober 1999 gefordert;
7. erklärt, daß die von der Generaldirektion Wissenschaft geleistete wissenschaftliche Unterstützung für
die Tätigkeiten der Mitglieder verbessert werden sollte, und erwartet in dieser Hinsicht konkrete Vorschläge
seines Generalsekretärs, einschließlich einer besseren Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen den imBereich der Dokumentation tätigen Bediensteten in Brüssel und den in Luxemburg diensttuenden wissen-
schaftlichen Bediensteten;
8. beauftragt seinen Generalsekretär, den Schlußbericht der Arbeitsgruppe unter dem Vorsitz von Vize-
präsident COT vom 19. 04 1999 über die Mehrsprachigkeit bis zum 1. Juni 2000 an alle Mitglieder zu
verteilen, so daß die Fragen im Zusammenhang mit den Übersetzungs-und Dolmetschdiensten umfassenderörtert werden können, bevor Beschlüsse über die Erweiterung gefaßt werden;
9. lehnt den Vorschlag ab, die 35 freien Stellen aus der Reserve für die Erweiterung im Sprachendienst
zu besetzen; beauftragt jedoch seinen Generalsekretär, bis zur ersten Lesung des Haushaltsplans 2001
durch das Parlament einen Bericht über die notwendigen Maßnahmen zur Vorbereitung des Sprachendien-
stes des Parlaments auf die Erweiterung unter Berücksichtigung von Möglichkeiten einer interinstitutionel-len Zusammenarbeit vorzulegen, und wiederholt, daß diese Maßnahmen einer politischen Entscheidung in
keiner Weise vorgreifen dürfen;
10. stimmt der Bereitstellung der notwendigen Mittel für die folgenden Stellen zu:
Hdash 1 A-Stelle und 4 B-Stellen in der Direktion Datenverarbeitung und Telekommunikation;Hdash 5 A-Stellen, 2 B-Stellen und 2 C-Stellen in der Generaldirektion Ausschüsse und Delegationen;Hdash 1 A-Stelle, 2 B-Stellen und 2 C-Stellen in der Generaldirektion Personal;
Hdash 1 A-Stelle in der Generaldirektion Finanzen und Finanzkontrolle zur Bewältigung des zunehmenden
Arbeitsanfalls in der Dienststelle Finanzkontrolle;
Hdash 2 B-Stellen im Brüsseler Informationsbüro;Hdash 1 B-Stelle in der Direktion Dolmetschen;Hdash 1 A-Stelle für die Verwaltung des Statuts der Mitglieder nach Verabschiedung dieses Statuts und 3 B-
Stellen für die Dienststelle Vergütungen der Mitglieder im Anschluß an den Beschluß des Präsidiumsüber die Regeln für die Sekretariatszulage für die Mitglieder in der Generaldirektion Finanzen undFinanzkontrolle; bis zur Annahme des Status für die Mitglieder werden die entsprechenden Mittel für
die A-Stelle in die Reserve eingestellt;
Hdash 8 B-Stellen auf Zeit und Umwandlung von 2 C-Stellen in B-Stellen, um den neuen Bedarf der Fraktio-
nen insbesondere im Bereich der Wissenschaft und der computergestützten Dokumentation im Rah-
men der Zunahme der legislativen Arbeit des Organs zu bewältigen;
lehnt den Vorschlag ab, Mittel für die übrigen beantragten Stellen bereitzustellen; diese Stellen sollten
durch Umschichtung bereitgestellt bzw. weiterhin von externen Dienstleistungserbringern besetzt werden;C 59/226 DE 23.2.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 18.Mai 2000
11. stimmt der Bereitstellung der notwendigen Mittel für die Schaffung von 12 B5-Stellen auf Zeit in
den Fraktionssekretariaten für die Instandhaltung und Entwicklung von Informatikanwendungen zu;beschließt daher, die für die Fraktionen bestimmten Mittel unter Posten 2102 (Leistungen von externem
Personal für den Betrieb, die Realisierung und die Wartung von EDV-Systemen) entsprechend zu kürzen;
12. stellt seinen Beschluß über folgende Anträge bis September 2000 zurück:
Hdash die Stellen für den Juristischen Dienst;
Hdash die Stellen für den Sicherheitsdienst;
Hdash 1 zusätzliche A-Stelle und 4 zusätzliche B-Stellen in der Direktion Informatik und Telekommunika-
tion;
Hdash die 1 A-Stelle und die 1 B-Stelle für das Parlamentarische Dokumentationszentrum (im Anschluß an
die Vorlage der Berichte über die Umstrukturierung der wissenschaftlichen Dienststellen innerhalb des
Parlaments und im Einklang mit Ziffer 7);
Hdash die Höherstufung von 1 LA4-Stelle nach LA3 in der Dienststelle Auslieferung von Dokumenten;
13. nimmt Kenntnis von dem Vorschlag des Präsidiums für 139 Höherstufungen von Dauerplanstellen,
dem Antrag auf 12 Höherstufungen für Stellen auf Zeit für die Bediensteten der Fraktionen, dem Antragauf 14 Höherstufungen für Stellen auf Zeit im Sekretariat des Parlaments sowie dem Antrag auf Höherstu-
fung von 1 C2-Stelle nach C1 für die fraktionslosen Mitglieder; wartet die Berichte über die Personal- und
Beförderungspolitik der übrigen Institutionen ab, die das Parlament in seiner Entschließung vom 28. Okto-ber 1999 angefordert hat, und wird in der ersten Lesung des Haushaltsplans 2001 über die Bereitstellung
der Mittel für die beantragten Höherstufungen beschließen;
14. stimmt der Umwandlung der LA-Stelle in eine A-Stelle für die Dienststelle Info-Memo zu; erklärt
sich bereit, die Mittel für die Höherstufung von 15 Dauerplanstellen von D nach C und für die Höherstu-
fung von 20 Stellen von C1 nach B3 bereitzustellen;
15. stimmt der Bereitstellung der Mittel für die vorgeschlagene Ad personam-Beförderung zu;16. stimmt den übrigen Beschlüssen des Präsidiums, wie sie aus dem Haushaltsvoranschlag für das
Haushaltsjahr 2001 im beigefügten Anhang hervorgehen, zu;
17. ist der Auffassung, daß sich die Tätigkeit des Referats für interne Organisation als nützliches Instru-
ment für die Verbesserung der Effizienz bestimmter Dienste der Verwaltung des Parlaments erwiesen hat;
tritt dafür ein, daß dieses Referat seine Aktivitäten fortsetzt, was Dienststellen betrifft, die bisher keiner
Prüfung unterlagen, und daß den Möglichkeiten einer weiteren Umschichtung besondere Aufmerksamkeitgewidmet wird;
Gebäudepolitik
18. stellt fest, daß der Entwurf des Haushaltsvoranschlags für 2001 unter anderem auf einem Zinssatz
von 4,00 % basiert und daß dieser Zinssatz noch weiter steigen könnte; könnte deshalb die Höhe der Mittelfür die Rückzahlungen für die Gebäude des Parlaments im September erneut überprüfen;
19. stellt fest, daß die Refinanzierungs-und Kaufoperation im Zusammenhang mit dem Louise- Weiss-
Gebäude in Straßburg nur dann stattfinden kann, wenn mit den Bauträgern eine Regelung über die end-gültigen Baukosten vereinbart worden ist; besteht darauf, daß die Refinanzierungsregelung rechtlich sounanfechtbar und transparent wie möglich ist, insbesondere dann, wenn sich der Rat wieder einmal dem
Verfahren der Direktfinanzierung widersetzt und eine indirekte Finanzierung notwendig ist; besteht darauf,
daß die letztlich verwendete Methode die kostengünstigste für den europäischen Steuerzahler sein muß;
20. begrüßt die vom Wirtschafts-und Sozialausschuß, dem Ausschuß der Regionen und dem Eigen-
tümer der Belliard-Gebäude vereinbarte schriftliche Absichtserklärung, wonach die Belliard-Gebäude ent-
sprechend den Erfordernissen der beiden Ausschüsse vollständig renoviert werden sollen und der Mietver-trag des Parlaments infolgedessen in den kommenden Wochen auslaufen wird;
21. nimmt zur Kenntnis, daß während des nächsten Haushaltsjahrs mit den Vorbereitungen begonnen
wird, um zwei neue wesentliche Ziele der Immobilienpolitik zu erreichen: a) Bereitstellung der notwendi-gen Gebäudeinfrastrukturen zur Unterbringung der neuen Mitgliedstaaten einer erweiterten Europäischen
Union an den Arbeitsorten des Parlaments unter den gleichen Voraussetzungen wie für die derzeitigen
Mitgliedstaaten und b) Einrichtung von Informationsbüros Hdash in Zusammenarbeit mit den anderen europäi-schen Institutionen Hdash in den Ländern, die einen Antrag auf Beitritt zur Europäischen Union gestellt haben;23.2.2001 DE C 59/227 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 18.Mai 2000
22. besteht auf der Fortsetzung der gegenwärtigen Politik des Ankaufs der vom Parlament benötigten
Gebäude sowie auf der Weiterverfolgung der Politik, die Zahlungen für die Gebäude in einem möglichstbegrenzten Zeitraum zu leisten, um die Zinsbelastung während der gesamten Phase der Rückzahlung auf
ein Minimum zu beschränken; betont, daß die bestehende Marge innerhalb der Obergrenze von 20 % der
Rubrik 5 der Finanziellen Vorausschau, die das Parlament selbst festgelegt hat, für diesen Zweck verwendetwird;
Verschiedenes
23. unterstützt den Vorschlag der Konferenz der Präsidenten vom 9. März 2000 und den Beschluß des
Präsidiums vom 10. 04. 2000, den Wert des Sacharow-Preises auf 50.000 Euro anzuheben;
24. begrüßt, daß im Informationsbüro für Belgien und innerhalb der Räumlichkeiten des Parlaments in
Brüssel ein „Info-Point“ eröffnet wurde, das den Informationsbedarf der breiten Öffentlichkeit wie auch den
spezialisierteren Informationsbedarf besonderer Interessengruppen decken wird;
25. verweist auf seine Forderung, daß sämtliche Büros der Kommission und des Parlaments in den Mit-
gliedstaaten ab dem 1. Januar 2000 im Rahmen eines „Europa-Hauses“ zusammenarbeiten sollten; stellt
fest, daß dieser Rahmen an einigen Orten noch geschaffen werden muß; beauftragt das Präsidium, dienotwendigen Vorschläge vorzulegen, damit die Zielvorgabe spätestens ab dem 31. Dezember 2000 ver-wirklicht wird;
26. begrüßt, daß die erforderlichen Mittel für Artikel 202 (Versicherungen) aufgrund einer jüngsten
Ausschreibung für eine Reihe von Versicherungen erheblich gesenkt werden konnten; beauftragt den Gene-
ralsekretär, diesen Ansatz für andere Bereiche fortzuführen;
27. nimmt die steigende Zahl parlamentsfremder Gruppen zur Kenntnis, die die Einrichtungen des Par-
laments sowohl in Brüssel als auch in Straßburg nutzen; beauftragt sein Präsidium, ein Register aller der-
artigen Gruppen zu erstellen, die die Parlamentsgebäude regelmäßig nutzen; dieses Register soll zweckdien-liche Angaben über die jeweilige Organisation, ihre Struktur sowie ihre Finanzen enthalten;
28. beauftragt seinen Generalsekretär, kritisch zu überprüfen, welche parlamentarischen Texte im Amts-
blatt der Gemeinschaften veröffentlicht werden müssen;
29. weist darauf hin, daß das Parlament zwar seinem Wesen nach eine offene Institution ist, daß jedoch
bestimmte Sicherheitsstandards erforderlich sind; ist deshalb der Ansicht, daß die Qualität seines Sicher-heitsdienstes verbessert werden muß, indem seine Aufgaben neu festgelegt werden und die Verantwortlich-
keiten innerhalb dieses Dienstes neu zugewiesen werden;
30. ist der Ansicht, daß angesichts der hohen Anzahl von Diebstählen und des Verschwindens von
Wertgegenständen und Unterlagen Maßnahmen ergriffen werden müssen, um die Sicherheit und Bewa-
chung der Gebäude und in den Gebäuden entscheidend zu verbessern;
31. bewilligt für den Haushaltsvoranschlag 2001 einen Gesamtbetrag von 987 800 000 Euro gemäß
den Angaben im beigefügten Anhang;
*
**
32. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
3.Grundzüge der Wirtschaftspolitik 2000
A5-0134/2000
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Empfehlung der Kommission für die Grund-
züge der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft im Jahr 2000 (gemäß Artikel
99 Absatz 2 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft) (KOM(2000) 214 8dash
C5-0218/2000 8dash 2000/2119(COS))
Das Europäische Parlament,
Hdash in Kenntnis der Empfehlung der Kommission (KOM(2000) 214 Hdash C5-0218/2000),Hdash in Kenntnis des Berichts der Kommission über die Umsetzung der Grundzüge der Wirtschaftspolitik
1999 (KOM(2000) 143),C 59/228 DE 23.2.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 18.Mai 2000