Nr. C 270/28 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 26. 11.75 
ANHANG 
zur Stellungnahme  des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Der folgende  eingebrachte  Änderungsantrag  wurde  im Verlauf  der  Beratungen  abgelehnt: 
Punkt  29 
Am Ende  von  Ziffer  29 sollte  folgender  Text  angefügt  werden: 
„Die  Kommission  wird  gebeten,  eine  Untersuchung  der  Agrarüberschüsse  im Wirtschafts-
jahr 1974/1975  und  des  laufenden  Wirtschaftsjahres  vorzunehmen,  u. a. mit  dem  Ziel, 
ihre Auswirkungen  auf  die  Konsumpreise  abzuschätzen  und  daraufhin  zum  Schutz  des 
europäischen  Verbrauchers  ggf.  Maßnahmen  ergreifen  zu können." 
Ergebnis  der Abstimmung: 
Ja-Stimmen:  23, Nein-Stimmen:  15, Stimmenthaltungen:  11. 
Stellungnahme  zu den  Vorschlägen 
für eine  Richtlinie  des Rates  zur  Angleichung  der  Rechtsvorschriften  der  Mitgliedstaaten 
über  Gasverbrauchsgeräte,  hierfür  bestimmte  Gassicherheits-  und  Regelgeräte  und  über 
Prüfverfahren  für diese  Geräte 
für eine  Richtlinie  des Rates  zur  Angleichung  der  Rechtsvorschriften  der Mitgliedstaaten 
über  Warm  wasserbereiter  für  sanitäre  Zwecke,  die  mit  gasförmigen  Brennstoffen 
beheizt  werden 
Die Vorlage,  die  Gegenstand  der  Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen 
Gemeinschaften  Nr.  C 134  vom  16. Juni  1975  auf Seite  27 veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 20. Januar  1975  beschloß  der Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  auf Grund 
von Artikel  100  des  Vertrages  zur  Gründung  der  Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft 
um Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten 
Thema  auf  seiner  132.  Plenartagung  am 16.  und  17.  Juli  1975  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf  das  am 20.  Januar  1975  vom  Rat  ausge-
sprochene  Ersuchen  um  Abgabe  einer  Stellungnahme, 
gestützt  auf  Artikel  100  des  Vertrages  zur  Gründung 
der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt  auf den  am 28. Januar  1975  von  seinem  Prä-
sidium  gefaßten  Beschluß,  die  Fachgruppe  Industrie, 
Handel,  Handwerk  und  Dienstleistungen  mit  der  Er-
arbeitung  einer  Stellungnahme  und  eines  Berichtes  zu 
diesen  Vorlagen  zu beauftragen, 
gestützt  auf  die  Stellungnahme,  die  die  vorgenannte 
Fachgruppe  in ihrer  Sitzung  am 2. Juli  1975  annahm, 
26. 11.75 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 270/29 
gestützt  auf  den  von  Herrn  Clark,  Berichterstatter, 
vorgelegten  Bericht, 
gestützt  auf die Beratungen  anläßlich  seiner  132.  Ple-
nartagung  am 16./17.  Juli  1975  (Sitzung  am 17. Juli 
1975)  — 
VERABSCHIEDETE  FOLGENDE  STELLUNGNAHME 
einstimmig: 
1. Nach  Auffassung  des  Wirtschafts-  und  Sozial-
ausschusses  stellen  die  Unterschiede  in den  einzel-
staatlichen  Rechtsvorschriften  über  Gasverbrauchsge-
räte ein schwerwiegendes  Hemmnis  für den  ir.nerge-
meinschaftlichen  Warenverkehr  dar.  Der  Ausschuß 
stimmt  deshalb  der Harmonisierung  grundsätzlich  zu, 
allerdings  unter  dem  Vorbehalt,  daß  die Sicherheits-
vorschriften  ausreichend  sind.  Er bringt  LV den Vor-
schlägen  nachstehende  Bemerkungen  vor  und  macht 
auf einige  im Bericht  der Fachgruppe  Industrie,  Han-
del, Handwerk  und  Dienstleistungen  erwähnte  Ein-
zelheiten  allgemeiner  und  technischer  Art  aufmerk-
sam. 
2. Geltungsbereich  Richtlinienvorschläge 
Die erste  Richtlinie  besitzt  allgemeinen  Charakter 
und gilt  generell  für  alle  zum  Kochen,  Heizen,  zur 
Warm  wasserbereitung,  Kühlung,  zur  Beleuchtung 
oder  zum  Waschen  bestimmte  Gasverbrauchsgeräte 
und hierfür  bestimmte  Sicherheits-  und  Regeleinrich-
tungen.  In dieser  Richtlinie  ist vorgesehen,  daß  die 
Harmonisierung  im Rahmen  der  sogenannten  Alter-
nativlösung  über  ein Prüf-  und  Zulassungssystem  er-
reicht  werden  soll,  doch  ist darin  auch  die Klausel 
enthalten,  daß  in Einzelrichtlinien  die  Modalitäten 
festgelegt  werden  können,  nach  denen  die  gemein-
schaftlichen  technischen  Vorschriften  an die Stelle  der 
bisherigen  nationalen  Bestimmungen  treten,  wenn  es 
um besonders  wichtige  Sicherheitsfragen  geht. 
3. Allgemeine  Bemerkungen 
3.1. Während  der  Ausschuß  generell  für die voll-
ständige  Harmonisierungslösung  plädiert,  räumt  er 
ein, daß  die Alternativlösung  einen  sinnvollen  Fort-
schritt  bei  der  Beseitigung  der  technischen  Hemm-
Geschehen  zu Brüssel  am 17. Juli  1975. nisse  im  Warenverkehr  mit  bestimmten  Gasver-
brauchsgeräten  bedeuten  kann.  Er begrüßt  es jedoch, 
daß die Rahmenrichtlinie  dazu  ermächtigt,  die voll-
ständige  Harmonisierung  vorzuschreiben,  wenn  be-
sonders  wichtige  Sicherheitsfragen  auf dem  Spiel  ste-
hen. 
3.2. Der  Rahmenrichtlinie  zufolge  kann  die  Har-
monisierung  entweder  auf einer  Norm  fußen/  auf die 
Bezug  genommen  wird,  oder  auf technischen  Anhän-
gen basieren.  Die  letztgenannte  Methode  wird  in der 
Einzelrichtlinie  betreffend  gasbeheizte  Warmwasser-
bereiter  vorgeschlagen.  Der  Ausschuß  weist  darauf 
hin, daß  er sich  zu der Frage,  ob die „Verweisung  auf 
eine harmonisierte  Norm"  als  Harmonisierungs-
grundlage  in Betracht  kommt,  in seiner  Stellung-
nahme  zu den  Vorschlägen  der  Kommission  für  ein 
„Allgemeines  Programm  zur  Beseitigung  der  techni-
schen  Hemmnisse  im innergemeinschaftlichen  Waren-
verkehr"  (Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaf-
ten Nr.  C 132  vom  6. Dezember  1968)  geäußert  hat. 
Er betonte  damals,  daß  die Methode  den  Vorzug  hat, 
elastisch  zu sein,  die Einführung  technischer  Neue-
rungen  zu begünstigen  und  zu verhindern,  daß  die 
Arbeiten  der Kommission  sich  mit denen  der interna-
tionalen  Normenausschüsse  überschneiden. 
3.3. Der  Ausschuß  vermerkt,  daß  der Europäische 
Normenkoordinierungsausschuß  (ENA)  bereits  eine 
Norm  (EN  26 rev.)  für  die von  der  Einzelrichtlinie 
über gasbeheizte  Warmwasserbereiter  erfaßten  Geräte 
entworfen  hat.  Der  Ausschuß  fordert  die Kommission 
mit Nachdruck  auf,  enge,  auf  Zusammenarbeit  ge-
gründete  Kontakte  zu Organisationen  wie  dem  ENA 
zu unterhalten  und  wo immer  möglich  von  der „Ver-
weisung  auf die Normen"  Gebrauch  zu machen,  vor-
ausgesetzt,  daß  die Verbraucher  zuvor  gründlich  kon-
sultiert  und  ihre  Auffassungen  berücksichtigt  wurden. 
Was die Einzelrichtlinie  über  Warm  wasserbereiter  an-
belangt,  so legt  der  Ausschuß  der  Kommission  in 
aller Dringlichkeit  nahe,  sich  weiter  mit  dem  ENA 
über  die  verbleibenden  Unterschiede  zwischen  der 
Norm  EN  26 (rev.)  und  den  technischen  Anhängen 
der Richtlinie  zu beraten. 
3.4. Nach  Auffassung  des Ausschusses  sollten  die 
Anforderungen  der Norm  EN  26, die in den  meisten 
Mitgliedstaaten  bereits  angenommen  ist,  generell 
akzeptiert  werden,  es sei denn,  ihre  Abänderung  wäre 
aus schwerwiegenden  Sicherheitsgründen  notwendig. 
Der Präsident 
des 'Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Henri  CANONGE