A4-0391/97

Entschließung zu dem Sonderbericht Nr. 2/97 des Europäischen Rechnungshofes über die humanitären Hilfen der Europäischen Union zwischen 1992 und 1995 (C4- 0219/97)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Sonderberichts Nr. 2/97 des Europäischen Rechnungshofes (C4- 0219/97) (( ABl. C 143 vom 12.05.1997, S. 1.)),

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 21. Februar 1997 zur humanitären Hilfe der Europäischen Union und der Rolle von ECHO sowie zu der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über Verbindungen zwischen Soforthilfe, Rehabilitation und Entwicklung (( ABl. C 85 vom 17.03.1997, S. 181.)),

- unter Hinweis auf seine Empfehlung vom 19. Januar 1996 an den Rat für die politisch-humanitäre Aktion der Europäischen Union (( ABl. C 32 vom 05.02.1996, S. 145.)),

- unter Hinweis auf Artikel 188 c Absatz 4 und Artikel 206 Absatz 1 des EG- Vertrages,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit (A4- 0391/97),

A. in der Erwägung, daß die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten in den letzten Jahren etwa die Hälfte der gesamten weltweit gewährten humanitären Hilfe geleistet haben,

B. in der Erwägung, daß das Amt für humanitäre Hilfe der Europäischen Gemeinschaft (ECHO) unmittelbar nach seiner Schaffung 1992 mit grossen Herausforderungen vor allem durch die Konflikte im ehemaligen Jugoslawien und in Ruanda konfrontiert war und nach den Feststellungen des Rechnungshofes mit relativ bescheidenen Mitteln Hilfe in beachtlichem Umfang bereitstellen und Bedeutendes leisten konnte,

C. in der Erwägung, daß die Kommission nach den Feststellungen des Rechnungshofes inzwischen einen Erfahrungsschatz angesammelt hat, der ihr eine erstrangige Stellung unter den mit humanitären Fragen befassten internationalen Organisationen sichert,

D. in der Erwägung, daß dieser Erfahrungsschatz der Kommission nach den Feststellungen des Rechnungshofes von den Mitgliedstaaten in der Vergangenheit kaum genutzt wurde und daß die im EG-Vertrag niedergelegten Prinzipien von Komplementarität und Koordinierung der Anstrengungen von Gemeinschaft und Mitgliedstaaten in der Praxis bisher kaum mit Leben erfuellt wurden,

E. in der Erwägung, daß dies nach den Feststellungen des Rechnungshofes auch darauf zurückzuführen ist, daß sich die Mitgliedstaaten bisher nicht um die Entwicklung einer globalen Strategie im Bereich der humanitären Hilfe der Europäischen Union bemüht haben,

1. bedauert, daß der Vertrag von Amsterdam trotz des von der Gemeinschaft im Bereich der humanitären Hilfe zugunsten der Opfer bereitgestellten Hilfsvolumens und zum anderen des Umfangs der externen humanitären Maßnahmen der Gemeinschaft keinerlei Bestimmung über die humanitäre Hilfe enthält;

2. bedauert nachdrücklich die mangelnde Koordinierung der Einsätze vor Ort zwischen den Hilfen der Union und denen der Mitgliedstaaten trotz der Bemühungen der Kommission, was von unzureichendem Engagement der Behörden der Mitgliedstaaten auf diesem Gebiet zeugt;

3. wiederholt seinen Wunsch nach einer Koordinierung im Vorfeld der Kooperationspolitiken der Mitgliedstaaten und der Europäischen Union und vertritt die Auffassung, daß eine solche Maßnahme zu einer Senkung der Kosten der Aktionen sowie zu einer Verbesserung der Effizienz beitragen würde;

4. hält es für wesentlich, daß die Kommission ihr Initiativrecht im Bereich der Koordinierung humanitärer Hilfsaktionen zwischen der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten voll nutzt;

5. begrüsst und unterstützt die Empfehlung des Rechnungshofes, Schwerpunkte und Grundsätze der Politik der Europäischen Union in der Form einer Charta festzuhalten; empfiehlt allerdings nachdrücklich, eine solche Charta nicht allein auf die humanitäre Soforthilfe zu beschränken, sondern darin dem unauflöslichen Zusammenhang zwischen Soforthilfe, Rehabilitation und Entwicklung Rechnung zu tragen;

6. ist der Meinung, daß eine solche Charta wesentlich dazu beitragen könnte, eine bessere Grundlage für eine verstärkte Abstimmung und Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten zu schaffen;

7. fordert die Kommission auf, ihm und dem Rat einen Entwurf für eine solche Charta vorzulegen und auch geeignete Vorschläge zu machen, wie eine solche Charta auf möglichst breiter Grundlage, insbesondere unter Einbeziehung der nationalen Parlamente, diskutiert werden könnte;

8. fordert die Kommission auf, ihren bisher vorrangig auf einzelne Operationen orientierten Hilfsansatz durch eine längerfristig angelegte, programmorientierte Herangehensweise zu ersetzen und dabei folgenden Empfehlungen besondere Aufmerksamkeit zu schenken, die sich nicht nur aus dem Bericht des Rechnungshofes, sondern auch aus von der Kommission selbst in Auftrag gegebenen Evaluierungen bisher durchgeführter Operationen ergeben:

a) ECHO sollte bei seinen Koordinatoren vor Ort und bei seinen regulären Partnerorganisationen die Fähigkeit verbessern, in Krisensituationen schnell zu einer fundierten Analyse und Bewertung dessen zu kommen, was unter Berücksichtigung der jeweiligen lokalen Gegebenheiten an Hilfsmaßnahmen notwendig und sinnvoll ist;

b) klarere Kriterien für die Art der Operationen, die von ECHO unterstützt werden sollten, sind notwendig, und diese sollten auf der Erkenntnis basieren, daß Agenturen für Soforthilfe selten für komplexere Rehabilitationsprojekte geeignet sind;

c) die Dienststellen der Kommission sollten längerfristige strategischere Beziehungen zu wichtigen Partnern (z.B. grösseren NRO und der UNO) entwickeln, um gemeinsam eine allgemeine Programmstrategie für chronische und komplexe Notsituationen (z.B. in der Region der Grossen Seen in Afrika, im ehemaligen Jugoslawien, im Kaukasus oder im Nordirak) auszuarbeiten und umzusetzen;

d) in den Fällen, in denen eine rasche Reaktion noch vor der Ausarbeitung einer geeigneten Strategie notwendig ist, könnte es zweckmässig sein, eine Vorauswahl bewährter Partner zu treffen und die Vorlage eines klaren Vorschlags mit Zielen und Strategien erst für eine bestimmte Zeit nach der Unterzeichnung des ersten Vertrags zu verlangen;

9. teilt die Einschätzung des Rechnungshofes, daß eine genaue Beurteilung der Wirkung humanitärer Hilfsmaßnahmen ausserordentlich schwierig ist und daß die Kommission deshalb besonders darauf achten muß, daß die Partner aufgefordert werden, in ihren Vorschlägen anzugeben, welche Indikatoren zur Beurteilung der Wirkung der von ihnen vorgeschlagenen Aktionen und Projekte verwendet und kontrolliert werden sollen;

10. fordert die Kommission auf, für die Projekte, die sie gemeinsam mit anderen Geldgebern finanziert, zusammen mit dem Rechnungshof allgemeine Modalitäten festzulegen, die eine ausreichende Überwachung des Gesamtprogramms ermöglichen, und jeweils mit Nachdruck eine Einigung mit den anderen Geldgebern über geeignete Berichts- und Kontrollverfahren anzustreben;

11. fordert die Kommission auf, bestehende Ungleichgewichte bei der Zuteilung der Gemeinschaftsmittel für humanitäre Hilfe an Nichtregierungsorganisationen schnell und dauerhaft zu reduzieren;

12. fordert die Kommission auf, jährlich vollständige Listen der mit Nichtregierungsorganisationen zur Durchführung von humanitären Hilfsaktionen abgeschlossenen Verträge zu veröffentlichen, aus denen das finanzielle Volumen dieser Verträge sowie der sich für die einzelnen Nichtregierungsorganisationen jeweils ergebende Gesamtbetrag hervorgehen;

13. teilt die Einschätzung des Rechnungshofes, daß den von ECHO im Rahmen der technischen Hilfe vor Ort eingesetzten Beratern eine Schlüsselrolle zukommt und daß die Kommission deshalb Zahl und Qualität dieser Berater weiter erhöhen und ihnen in einem klar geregelten Rahmen grössere Zuständigkeiten für die Koordinierung und Überwachung geben sollte;

14. fordert die Kommission auf, die bei ECHO angewandten Einstellungsverfahren für das nicht dem Statut unterliegende Personal transparenter zu gestalten und auf die vom Rechnungshof festgestellte Praxis zu verzichten, daß die zu rekrutierenden Personen nur nach persönlichem Ermessen und ohne bestimmte Auswahlkriterien oder Prüfungen zur Bewertung ihrer Qualifikation ausgewählt werden;

15. nimmt zur Kenntnis, daß die Kommission die Absicht hat, - auf dem Wege eines Aufrufs zur Bewerbung - eine Liste von Experten für die technische Hilfe zugunsten von Drittländern und im Rahmen der humanitären Hilfe und Ernährungshilfe der Europäischen Gemeinschaft aufzustellen; fordert die Kommission auf, sich bei der Rekrutierung von nicht dem Statut unterliegendem Personal künftig ausschließlich dieser Liste zu bedienen;

16. fordert die Kommission auf, der Empfehlung des Rechnungshofes zu folgen und eine zentrale Einheit zu schaffen, die innerhalb der Kommission die Federführung für die Evaluierung ihrer Entwicklungs- und Hilfsprogramme, einschließlich ECHO, Meda, Phare und Tacis, übernimmt, für eine angemessene Qualitätskontrolle und Vergleichbarkeit der Ergebnisse der im Auftrag der Kommission durchgeführten Evaluierungsstudien sorgt und den Erfahrungsaustausch innerhalb der Kommission, aber auch mit anderen Entwicklungshilfeinstitutionen verbessert;

17. fordert die Kommission auf, in ihren Jahresberichten über die humanitäre Hilfe jeweils eine vollständige Liste der von ihr selbst vorgenommenen oder von ihr in Auftrag gegebenen einschlägigen Evaluierungen zu veröffentlichen;

18. fordert die Kommission auf, eine Debatte über die künftige Rolle von ECHO, über die Beziehungen, die es mit all seinen Partnern (von der UNO bis zu den NRO) plant, und über die Neuorganisation der humanitären Hilfe der Europäischen Union, die sich daraus ergeben könnte, in die Wege zu leiten; ersucht die Kommission, das Europäische Parlament eng daran zu beteiligen;

19. nimmt zur Kenntnis, daß ECHO nur in begrenztem Umfang in die vor kurzem beschlossene interne Reorganisation der mit den Aussenbeziehungen betrauten Dienststellen der Kommission einbezogen wird;

20. erinnert daran, daß ECHO 1991 von der Kommission ausdrücklich für einen auf sieben Jahre begrenzten Zeitraum geschaffen wurde verbunden mit der Option, das Amt gegebenenfalls zu einer externen Agentur mit europäischer Dimension weiterzuentwickeln;

21. erwartet, daß die Kommission ihm und dem Rat rechtzeitig und in geeigneter Form konsultiert, bevor sie nach Ablauf dieser Frist eine Entscheidung über die Zukunft von ECHO trifft;

22. fordert die Kommission auf, ihm innerhalb eines halben Jahres einen Bericht über die von ihr im Anschluß an diese Entschließung ergriffenen Maßnahmen vorzulegen;

23. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat und dem Rechnungshof zu übermitteln.