Nr. C 175/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 4. 7. 88 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur achten Änderung der 
Richtlinie 76/769/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mit­
gliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefähr­
licher Stoffe und Zubereitungen (!) 
(88/C 175/05) 
Der Rat der Europäischen Gemeinschaften beschloß am 23. Februar 1988, den Wirtschafts­
und Sozialausschuß gemäß Artikel 100 a des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu der 
vorgenannten Vorlage zu ersuchen. 
Dit mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Umweltschutz, Gesundheits­
wesen und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 5. April 1988 an. Berichterstatter war 
Herr Proumens. Mitberichterstatter waren die Herren Sai'u und Storie-Pugh. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 255. Plenartagung (Sitzung vom 27. April 1988) 
einstimmig folgende Stellungnahme. 
1. Allgemeine Bemerkungen 
1.1. Mit diesem Richtlinienvorschlag, der die achte 
Änderung einer Richtlinie von 1976 beinhaltet, sollen 
eine Reihe von einzelstaatlichen Rechtsvorschriften für 
die in ihm behandelten Erzeugnisse einander angegli­
chen werden, wobei den Anliegen der Krebsverhütung 
und des Umweltschutzes Rechnung getragen wird. 
Eine Reihe dieser vorgeschlagenen Änderungen ergeben 
sich aus der Richtlinie 83/189/EWG, die einen Informa­
tionsaustausch unter den Mitgliedstaaten vorsieht. Dies 
gilt insbesondere für Artikel 1 Punkt 22. 
1.2. Der Kommission geht es hier selbstverständlich 
um ein Verbot bzw. eine strenge Reglementierung aller 
Stoffe und Zubereitungen, deren krebserregende Wir­
kung bekannt und erwiesen ist. 
Die Vertretung dieses Anliegens setzt jedoch notwendi­
gerweise voraus, daß es für diese Erzeugnisse Substitute 
gibt. 
Andererseits ist denkbar, die Verwendung der betreffen­
den Stoffe und Zubereitungen unter gewissen genau 
festgelegten und zwingenden Einschränkungen Fachleu­
ten zu gestatten. Letztere werden im übrigen durch eine 
Reihe von Richtlinien, die auf einschränkende Auflagen 
für die professionellen Anwender abzielen, besonders 
geschützt. Außerdem sind diese Fachleute aufgrund ih­
rer Qualifikation in der Lage, bei der Handhabung 
dieser Erzeugnisse entsprechende Vorsichtsmaßnahmen 
zu treffen. 
1.3. In diesem Zusammenhang bittet der Ausschuß 
die Kommission, den Mitgliedstaaten nahezulegen, da­
für zu sorgen, daß die Informationsverfahren sowohl 
seitens der Lieferanten der Erzeugnisse als auch seitens 
der Berufsverbände und insbesondere der Berufsschulen 
durchgefürt werden und daß die bei der Verwendung 
dieser gefährlichen Stoffe und Zubereitungen zu beach­
tenden Vorsichtsmaßregeln genau festgelegt und wohl­
bekannt sind. 
(!) ABl. Nr. C 43 vom 16. 2. 1988, S. 9. 1.4. Alles in allem begrüßt der Ausschuß diese achte 
Änderung, deren Zielsetzungen er für sehr lobenswert 
erachtet, selbst wenn einige Einzelheiten es möglicher­
weise verdienten, von der Kommission zurechtgerückt 
zu werden. Dies betrifft jedoch die Modalitäten und 
nicht den Inhalt dieses Vorschlags. 
2. Besondere Bemerkungen 
2.1. Die in Artikel 1 Punkt 3 vorgeschlagene Ergän­
zung von Punkt 5 des Anhangs der Richtlinie 76/769/ 
EWG ist unklar, weshalb der Ausschuß vorschlägt, 
den zweiten Teil dieser Ergänzung folgendermaßen zu 
ändern: 
„In Abweichung hiervon gilt diese Vorschrift 
nicht für das Inverkehrbringen von: 
a) Treibstoffen; 
b) Stoffen und Zubereitungen, die bei indu­
striellen Fertigungsprozessen zur Anwen­
dung kommen; 
c) Abfällen, die in den Geltungsbereich (...) 
fallen." 
2.2. Was die hinzuzufügenden Punkte 17 und 18 
anbelangt, so geht es hierbei darum, auf Gemeinschafts­
ebene ein Übereinkommen der Internationale Arbeitsor­
ganisation (IAO) anzuwenden, das vor 1940 geschlossen 
wurde und dem nur die Vereinigten Staaten und das 
Vereinigte Königreich nicht beigetreten waren. Auf die 
Gemeinschaft bezogen bedeutet die Vornahme dieser 
Änderung, daß sich das Vereinigte Königreich ebenfalls 
dem Übereinkommen anschließt. 
In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, daß 
die Kommission — was sie im übrigen auch auf vielen 
anderen Gebieten tut — bei den Mitgliedstaaten darauf 
dringt nachzuprüfen, ob ihre nationalen Rechtsvor­
schriften in allen Bereichen den einschlägigen Richtli­
nien entsprechen, was beispielsweise — nach den von 
manchen Verwaltungsbehörden festgelegten Spezifika­
tionen zu urteilen — bei Bleikarbonaten und Bleisulfa­
ten nicht der Fall zu sein scheint. 
4. 7. 88 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 175/11 
2.3. Was  die  Punkte  19,  20 und  21 anbelangt,  d.h. 
die Quecksilber-,  Arsen-  und  zinnorganischen  Verbin-
dungen,  so geht  es hier  offenbar  in erster  Linie  um ein 
Umweltproblem. 
Zulässig  bleibt  jedoch  die Verwendung  in industriellen 
Verfahren,  so z.B.  im Vakuum  oder  unter  Druck,  sowie 
bei Booten  von  über  25 m Länge.  Bei Booten  mit  einer 
Länge  unter  25 m handelt  es sich  im allgemeinen  um 
Jachten  mit  sehr  langen  Liegezeiten,  die infolgedessen 
eine lokale  Umweltbelastung  verursachen  können. 
Der Verkauf  in Großverpackungen  mit  mindestens 
20 1 Inhalt  ist angesichts  des  Preises  solcher  Mengen, 
der sich  auf etwa  1 000 ECU  beläuft,  eine  von  mehreren 
Möglichkeiten,  den  privaten  Verbraucher  von  einem 
vorschriftswidrigen  Vorgehen  abzuhalten. 
2.4. Ferner  vertritt  der  Ausschuß  zu den  gleichen 
Punkten  die Auffassung,  daß ihr sehr  allgemein  gehalte-
ner Wortlaut  bei dem  Verfahren  der „Exportnotifizie-
rung"  Probleme  aufwerfen  könnte,  da die diesbezügli-
che Regelung  vorsieht,  sich  auf die entsprechenden  Pas-
Geschehen  zu Brüssel  am 27. April  1988. sagen  der Richtlinie  76/769/EWG  und  ihre  verschiede-
nen Änderungen,  zu denen  auch  die nunmehr  vorliegen-
de gehört,  zu stützen. 
Verständlicherweise  ist es für  die  Kommission  ange-
sichts  der  Vielzahl  der  bestehenden  Derivate  ein  sehr 
kompliziertes  Unterfangen,  genauere  Angaben  zu ma-
chen. 
Sie müßte  daher  bei diesen  Verfahren  der Exportnotifi-
zierung  systematisch  die  sich  aus  den  rechten  Spalten 
der betreffenden  Punkte  ergebenden  Verwendungs-
beschränkungen  berücksichtigen. 
2.5. Bei  Punkt  22 handelt  es sich  um  einen  neuen 
Stoff  aus  einem  Drittland,  welcher  der  Gemeinschaft 
erst unlängst  notifiziert  wurde. 
Hierfür  wurde  eine  Ausnahmeregelung  vorgesehen,  da 
es sich  um ein besonderes  Verfahren  handelt,  bei dem 
der Verwender  mit  dem  Stoff,  der schließlich  nur  noch 
in ganz  geringen  Spuren  vorhanden  sein  dürfte,  nicht 
in Berührung  kommt. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Alfons  MARGOT 
s-
Stellungnahme  zum  Vorschlag  für eine  Entscheidung  des  Rates  zur  Änderung  der  Entschei-
dung  84/133/EWG  zur Einführung  eines  gemeinschaftlichen  Systems  zum  raschen  Austausch 
von Informationen  über  die Gefahren  bei der Verwendung  von  Konsumgütern 
(88/C  175/06) 
Der Rat  beschloß  am 6. April  1988,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  gemäß  Artikel  235 
des EWG-Vertrags  um Stellungnahme  zu der vorgenannten  Vorlage  zu ersuchen. 
Die mit  der Vorbereitung  der Arbeiten  beauftragte  Fachgruppe  Umweltschutz,  Gesundheits-
wesen  und  Verbrauch  nahm  ihre  Stellungnahme  am  5. April  1988  im Vorgriff  auf  die 
Befassung  durch  den  Rat  an. Berichterstatterin  war  Frau  Williams. 
Der Ausschuß  verabschiedete  auf  seiner  255.  Plenartagung  (Sitzung  vom  27.  April  1988) 
einstimmig  folgende  Stellungnahme. 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  nimmt  den  gemäß 
Artikel  8 Absatz  2 der  Entscheidung  des  Rates  vom 
2. März  1984  (84/133/EWG)  vorgelegten  Bericht  der 
Kommission  über  das  Funktionieren  des  Schnellinfor-
mationssystems  im Laufe  des Vierjahreszeitraums  1984-1988  mit  Interesse  zur  Kenntnis.  Der  Ausschuß  weist 
ferner  darauf  hin,  daß  er zu diesem  Thema  bereits  am 
26. März  1980  (!) Stellung  genommen  hat. 
(») ABl.  Nr.  C 182  vom  21. 7. 1980.