Amtsblatt der Europäischen Union DE 15.4.2004 C 91 E/64
Dienstag, 16. Dezember 2003
P5_TA(2003)0555
Kohäsionsfonds ***
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des
Rates zur Errichtung des Kohäsionsfonds (kodifizierte Fassung) (KOM(2003) 352 —C5-0291/2003
—2003/0129(AVC))
(Verfahren der Zustimmung)
Das Europäische Parlament ,
— in Kenntnis des Vorschlags für eine Verordnung des Rates (KOM(2003) 352) (1),
— in Kenntnis des vom Rat gemäß Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 2 in Verbindung mit Artikel 161
des EG-Vertrags unterbreiteten Ersuchens um Zustimmung (C5-0291/2003),
— gestützt auf Artikel 86 Absatz 1 und Artikel 158 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,
— in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt (A5-0454/2003),
1. gibt seine Zustimmung zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates;
2. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu
übermitteln.
(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
P5_TA(2003)0556
Saatgutsektor 2004/2005 *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung desRates zur Festsetzung der im Wirtschaftsjahr 2004/05 geltenden Beihilfebeträge für den Saatgut-
sektor (KOM(2003) 552 —C5-0459/2003 —2003/0212(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament ,
— in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2003) 552) (
1),
— gestützt auf Artikel 37 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C5-0459/2003),
— gestützt auf Artikel 67 und Artikel 158 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,
— in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (A5-0416/
2003),
(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
Amtsblatt der Europäischen Union DE 15.4.2004 C 91 E/65
Dienstag, 16. Dezember 2003
1. billigt den Vorschlag der Kommission;
2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten
Text abzuweichen;
3. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission
entscheidend zu ändern;
4. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu
übermitteln.
P5_TA(2003)0557
Milch und Milcherzeugnisse auf den Azoren *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung desRates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1453/2001 zur Einführung von Sondermaßnahmenfür bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der Azoren und Madeiras und zur
Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 (Poseima) hinsichtlich der Anwendung der Zusatz-
abgabe im Sektor Milch und Milcherzeugnisse auf den Azoren (KOM(2003) 617 —C5-0500/2003
—2003/0244(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament ,
— in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2003) 617) (
1),
— gestützt auf Artikel 299 Absatz 2 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C5-
0500/2003),
— gestützt auf Artikel 67 und Artikel 158 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,
— in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (A5-0415/
2003),
1. billigt den Vorschlag der Kommission;
2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten
Text abzuweichen;
3. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission
entscheidend zu ändern;
4. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu
übermitteln.
(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.