Vorschlag für VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 294/2008zur Errichtung des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts /* KOM/2011/0817 endgültig - 2011/0384 (COD) */





BEGRÜNDUNG 1. HINTERGRUND DES VORGESCHLAGENEN RECHTSAKTS Das Europäische Innovations- und Technologieinstitut (EIT) wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 294/2008 mit dem Ziel errichtet, durch Stärkung der Innovationskapazität der EU und der Mitgliedstaaten zu nachhaltigem Wirtschaftswachstum und Wettbewerbsfähigkeit beizutragen. Im Zeitraum 2014-2020 wird das EIT durch Integration des Wissensdreiecks aus Hochschule, Forschung und Innovation zum Gesamtziel von „Horizont 2020 – Rahmenprogramm für Forschung und Innovation“ (nachstehend „Horizont 2020“)[1] beitragen. Die genannte Integration erfolgt hauptsächlich über die Wissens- und Innovationsgemeinschaften (Knowledge and Innovation Communities – KIC), die Organisationen zum Thema gesellschaftliche Herausforderungen auf langfristiger Basis zusammenbringen. Der Finanzbeitrag von Horizont 2020 zum EIT wird in Übereinstimmung mit der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Regeln für die Beteiligung am Rahmenprogramm für Forschung und Innovation (2014-2020) „Horizont 2020“ sowie für die Verbreitung der Ergebnisse[2] festgelegt. Der Finanzbeitrag des EIT zu den KIC deckt die „KIC-Mehrwertaktivitäten“ ab, allerdings können die KIC oder ihre Partnerorganisationen sich in Übereinstimmung mit ihren jeweiligen Regeln und auf gleicher Ebene mit anderen Anwendungen auch an anderen Maßnahmen im Rahmen von Horizont 2020 oder an anderen EU-Programmen beteiligen. Die vorgeschlagenen Änderungen stammen aus mehreren Quellen: Lektionen aus der Anfangsphase, dem Vorschlag für die Strategische Innovationsagenda des EIT nach dem Vorschlag des EIT-Verwaltungsrats, den Empfehlungen aus dem Bericht über die externe Evaluierung und der Stellungnahme der Kommission zu der Evaluierung, sowie den Ergebnissen einer umfassenden Konsultation mit den EIT-Stakeholdern. 2. ERGEBNISSE DER BERATUNGEN MIT DEN INTERESSIERTEN PARTEIEN UND DER FOLGENABSCHÄTZUNGEN In die Ausarbeitung des Vorschlags flossen die Antworten im Rahmen der offenen Konsultation zum EIT[3] ein. Die Mitgliedstaaten und eine Vielzahl von Akteuren aus Wirtschaft, Hochschulwelt und Zivilgesellschaft beteiligten sich daran. Dabei zeigte sich eine starke Unterstützung für die Mission des EIT, eine stärkere und bessere Kooperation zwischen Hochschule, Unternehmertum, Forschung und Innovation voranzutreiben. Nach Ansicht der Teilnehmer sollte das EIT bei „Horizont 2020“ – dem künftigen EU-Programm für Forschung und Innovation – eine besondere Rolle spielen und dafür sorgen, dass europäische und nationale Anstrengungen enger miteinander verknüpft werden. Die Mehrzahl der Teilnehmer lobte die Art und Weise, wie das EIT Unternehmen in seine Arbeit einbezieht, und forderte, dass das Institut seine Informationstätigkeit ausdehnt. Darüber hinaus erachteten die Konsultationsteilnehmer die Beteiligung von Unternehmen als besonders wichtig für den künftigen Erfolg des EIT. Flexibilität, eindeutige Regeln und klare Rendite sind daher von grundlegender Bedeutung, wenn es darum geht, den Privatsektor für eine Beteiligung zu gewinnen. Der Vorschlag stützt sich auch auf den externen Evaluierungsbericht, in dem das Konzept einer Integration des Wissensdreiecks als hochgradig relevant eingestuft wird und die Themen des EIT starke Resonanz finden. Das vom EIT entwickelte Modell, das auf integrierten Netzen von Kolokationszentren basiert, wird eindeutig unterstützt. Die Teilnehmer der Konsultation äußern sich weitgehend positiv hinsichtlich des Werts der KIC als Katalysator zur Gewinnung eines Mehrwerts aus der vorangegangenen Tätigkeit einzelner Mitglieder. 3. RECHTLICHE ASPEKTE DES VORSCHLAGS Der Vorschlag stützt sich auf Artikel 173 AEUV und wird in Form einer zentralisierten indirekten Verwaltung umgesetzt. 4. AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT Während des Zeitraums 2014-2020 wird aus Horizont 2020, dem Rahmenprogramm für Forschung und Innovation (2014-2020), ein finanzieller Beitrag von 3 182 230 000 EUR (aktuelle Preise) für das EIT bereitgestellt. Der diesem Vorschlag beigefügte „Finanzbogen für Rechtsakte“ erläutert die budgetären Auswirkungen und den Bedarf an personellen und administrativen Ressourcen. 2011/0384 (COD) Vorschlag für VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 294/2008 zur Errichtung des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts (Text von Bedeutung für den EWR) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION – gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 173 Absatz 3, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses[4], nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen[5], gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Strategie Europa 2020 für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum weist dem Europäischen Institut für Innovation und Technologie (nachstehend das „EIT“), das eine Reihe von Leitinitiativen beiträgt, eine zentrale Rolle zu. (2) Im Zeitraum 2014-2020 wird das EIT durch Integration des Wissensdreiecks aus Hochschule, Forschung und Innovation zu den Zielen des mit der Verordnung (EU) Nr. XX/XXXX des Europäischen Parlaments und des Rates eingerichteten Rahmenprogramms für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ (nachstehend „Horizont 2020“)[6] beitragen. (3) Um einen kohärenten Rahmen für die Teilnehmer an Horizont 2020 sicherzustellen, sollte die Verordnung (EU) Nr. XX/XXXX des Europäischen Parlaments und des Rates über die Regeln für die Beteiligung am Rahmenprogramm für Forschung und Innovation (2014-2020) „Horizont 2020“ sowie für die Verbreitung der Ergebnisse (nachstehend die „Beteiligungsregeln“) für das EIT gelten. (4) Die Regeln für die Verwaltung von Rechten an geistigem Eigentum sind in den Beteiligungsregeln festgelegt. (5) Die Regeln hinsichtlich teilnehmender Staaten und Drittländer sind in der Horizont-2020-Verordnung festgelegt. (6) Das EIT sollte unmittelbar mit nationalen und regionalen Vertretern und anderen Akteuren aus der gesamten Innovationskette zusammenarbeiten, um so einen Nutzen für beide Seiten zu schaffen. Um diesen Dialog und Austausch systematischer zu gestalten, sollte ein Forum der EIT-Akteure organisiert werden, das alle Interessenvertreter zu Querschnittsthemen zusammenbringt. (7) Die Reichweite des EIT-Beitrags zu den Wissens- und Innovationsgemeinschaften (nachstehend „KIC“) sollte definiert und die Finanzierungsquellen der KIC sollten geklärt werden. (8) Die Zusammensetzung der EIT-Gremien sollte vereinfacht werden. Die Arbeitsweise des EIT-Verwaltungsrats sollte gestrafft und die Rollen und Aufgaben des Verwaltungsrats einerseits und des Direktors/der Direktorin andererseits sollten geklärt werden. (9) Neue KIC, einschließlich ihrer Prioritätsfelder und der Organisation und Zeitplanung des Auswahlprozesses, sollten nach Modalitäten eingerichtet werden, die in der Strategischen Innovationsagenda definiert sind. (10) Die KIC sollten ihre Bildungsaktivitäten um ein Angebot von Berufsbildungskursen erweitern. (11) Die Kooperation von Kommission und EIT bei der Organisation der Überwachung und Evaluierung der KIC ist notwendig im Hinblick auf die Kohärenz mit dem allgemeinen Überwachungs- und Evaluierungssystem auf EU-Ebene. (12) Die KIC sollten Synergien mit relevanten EU-Initiativen anstreben. (13) Um eine breitere Beteiligung von Organisationen aus verschiedenen Mitgliedstaaten an den KIC zu erreichen, sollten Partnerorganisationen in mindestens drei Mitgliedstaaten beteiligt sein. (14) Das EIT sollte die Kriterien und Verfahren für die Finanzierung, Überwachung und Evaluierung der Arbeit der KIC vor dem Beginn des KIC-Auswahlverfahrens verabschieden. (15) Das Dreijahresarbeitsprogramm des EIT sollte die Stellungnahme der Kommission zu den Einzelzielen des EIT berücksichtigen, die in Horizont 2020 festgelegt sind, sowie die Komplementarität zu den politischen Konzepten und Instrumenten der Europäischen Union. (16) Da das EIT sich in den Rahmen von Horizont 2020 einfügt, wird es auch in das Mainstreaming der Ausgaben zum Thema Klimawandel gemäß Horizont 2020 einbezogen. (17) Die Evaluierung des EIT sollte einen frühzeitigen Beitrag zur Evaluierung von Horizont 2020 in den Jahren 2017 und 2023 liefern. (18) Die Kommission sollte ihre Rolle bei der Überwachung der Umsetzung spezifischer Aspekte der EIT-Aktivitäten stärken. (19) In dieser Verordnung wird für den Zeitraum 2014-2020 ein Finanzrahmen geschaffen, der für die Haushaltsbehörde im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne der Nummer [17] der interinstitutionellen Vereinbarung vom XX.YY.201Z zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Europäischen Kommission über die Zusammenarbeit in Haushaltsangelegenheiten und die wirtschaftliche Haushaltsführung bildet. Der finanzielle Beitrag zum EIT sollte aus Horizont 2020 geleistet werden. (20) Obwohl dies ursprünglich vorgesehen war, wird die EIT-Stiftung keinen direkten Beitrag aus dem EU-Haushalt erhalten; das EU-Entlastungsverfahren gilt nicht für sie. (21) Aus Gründen der Klarheit sollte der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 294/2008 durch einen neuen Anhang ersetzt werden. (22) Die Verordnung (EG) Nr. 294/2008 sollte daher entsprechend geändert werden – HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 294/2008 wird wie folgt geändert: (1) Artikel 2 wird wie folgt geändert: (a) Die Absätze 3 und 4 werden gestrichen. (b) Absatz 7 erhält folgende Fassung: „Hochschuleinrichtung“ eine Einrichtung im Sinne des Artikels 2 der Verordnung (EG) Nr. XXX/20XX des Europäischen Parlaments und des Rates über „Erasmus für alle“. (c) Folgender Absatz 10 wird hinzugefügt: „10. „Stakeholder-Forum“ ein Forum, das Vertretern nationaler und regionaler Behörden, organisierten Interessengruppen und einzelnen Einheiten aus Wirtschaft, Hochschule und Forschung sowie anderen Interessenten aus dem Wissensdreieck offensteht.“ (d) Folgender Absatz 11 wird hinzugefügt: 11. „KIC-Mehrwertaktivitäten“ Aktivitäten von Partnerorganisationen, die zur Integration des Wissensdreiecks aus Forschung, Innovation und Hochschulbildung beitragen, einschließlich Gründungs-, Verwaltungs- und Koordinierungsaktivitäten der KIC. (2) Artikel 3 erhält folgende Fassung: „Artikel 3 Auftrag und Ziele Auftrag des EIT ist es, einen Beitrag zu nachhaltigem Wirtschaftswachstum in Europa und zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit zu leisten, indem die Innovationskapazität der Mitgliedstaaten und der Union gestärkt wird. Zu diesem Zweck fördert und integriert das EIT Hochschulbildung, Forschung und Innovation auf höchstem Niveau. Gesamt- und Einzelziele des EIT und Ergebnisindikatoren für den Zeitraum 2014-2020 sind im Programm Horizont 2020 festgelegt.“ (3) In Artikel 4 Absatz 1 wird Buchstabe b gestrichen. (4) Artikel 5 Absatz 1 wird wie folgt geändert: (a) Buchstabe a wird gestrichen. (b) Folgender Buchstabe j wird angefügt: „j) mindestens einmal pro Jahr Einberufung des Stakeholder-Forums, um die Aktivitäten des EIT, seine Erfahrungen, bewährte Verfahren und Beiträge zu Politik und Zielen der EU für Innovation, Forschung und Bildung darzulegen. Die Interessengruppen werden aufgefordert, Stellung zu nehmen.“ (5) Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c erhält folgende Fassung: „c) Aus- und Weiterbildungstätigkeiten auf Master- und Promotionsebene sowie Berufsbildungskurse in Fachgebieten, die künftige europäische Bedürfnisse auf sozioökonomischem Gebiet bedienen, die Entwicklung innovationsorientierter Kompetenzen fördern, Managementkompetenzen und unternehmerische Fähigkeiten sowie die Mobilität von Forschern und Studierenden verbessern können;“ (6) Artikel 7 wird wie folgt geändert: (a) Folgender Absatz 1a wird eingefügt: „1a. Das EIT initiiert die Auswahl und Benennung von KIC gemäß den Prioritätsfeldern und dem Zeitplan in der SIA.“ (b) In Absatz 2 wird folgender Buchstabe h hinzugefügt: „h) die Bereitschaft, Synergien mit anderen Initiativen der Europäischen Union zu schaffen.“ (c) Absatz 3 erhält folgende Fassung: „3. Die Mindestvoraussetzung für die Gründung einer KIC ist die Teilnahme von mindestens drei Partnerorganisationen, die in mindestens drei verschiedenen Mitgliedstaaten ansässig sein müssen. Alle diese Partnerorganisationen müssen im Sinne des Artikels 7 der Beteiligungsregeln voneinander unabhängig sein.“ (d) Absatz 4 erhält folgende Fassung: „4. Die Mehrheit der Partnerorganisationen, die eine KIC bilden, muss in Mitgliedstaaten ansässig sein. Jeder KIC müssen mindestens eine Hochschuleinrichtung und ein Privatunternehmen angehören.“ (e) Folgender Absatz 5 wird hinzugefügt: „5. Das EIT verabschiedet die Kriterien und Verfahren für die Finanzierung, Überwachung und Evaluierung der Arbeit der KIC vor dem Beginn des Auswahlverfahrens für neue KIC.“ (7) Folgender Absatz 7a wird eingefügt: „Artikel 7a Grundsätze für die Evaluierung und Überwachung der KIC Das EIT organisiert, ausgehend von zentralen Leistungsindikatoren und in Zusammenarbeit mit der Kommission, eine kontinuierliche Überwachung und regelmäßige Evaluierung der Leistungen, Ergebnisse und Wirkung jeder KIC.“ (8) Folgender Artikel 7b wird eingefügt: „Artikel 7b Dauer, Verlängerung und Ende einer KIC 1. Je nach Ergebnis der regelmäßigen Evaluierungen und der Besonderheiten des jeweiligen Bereichs verfügt eine KIC in der Regel über einen Zeitrahmen von sieben bis 15 Jahren. 2. Der Verwaltungsrat kann beschließen, die Tätigkeit einer KIC über den ursprünglich festgelegten Zeitraum hinaus zu verlängern, wenn dies die beste Möglichkeit ist, das Ziel des EIT zu erreichen. 3. Falls bei der Evaluierung einer KIC mangelhafte Ergebnisse konstatiert werden, trifft der Verwaltungsrat geeignete Maßnahmen wie die Kürzung, Änderung oder Streichung der finanziellen Unterstützung oder die Beendigung der Vereinbarung.“ (9) Artikel 10 wird gestrichen. (10) Artikel 14 Absatz 2 erhält folgende Fassung: „2. Die KIC werden insbesondere aus folgenden Quellen finanziert: (a) durch Beiträge von Partnerorganisationen als eine Hauptfinanzierungsquelle; (b) durch gesetzlich vorgeschriebene oder freiwillige Beiträge von Mitgliedstaaten, von Drittstaaten oder von öffentlichen Stellen in diesen Staaten; (c) durch Beiträge von internationalen Einrichtungen oder Institutionen; (d) durch Einnahmen, die die KIC durch ihre eigenen Tätigkeiten und Lizenzgebühren für Rechte des geistigen Eigentums erwirtschaften; (e) aus Vermögen, einschließlich des von der EIT-Stiftung verwalteten Vermögens; (f) durch Zuwendungen, Schenkungen und Beiträge von Einzelpersonen, Institutionen, Stiftungen oder sonstigen nationalen Einrichtungen; (g) durch einen Beitrag des EIT; (h) durch Finanzinstrumente, einschließlich der aus dem Gesamthaushalt der Europäischen Union finanzierten. Die Beiträge können auch Sachleistungen umfassen.“ (11) Artikel 14 Absatz 4 erhält folgende Fassung: „4. Der EIT-Beitrag kann bis zu 100 % der gesamten förderfähigen Kosten der KIC-Mehrwertaktivitäten decken.“ (12) Artikel 15 erhält folgende Fassung: „Artikel 15 Programmplanung und Berichterstattung Das EIT nimmt Folgendes an: (a) ein fortlaufendes Dreijahresarbeitsprogramm auf der Grundlage der SIA nach deren Annahme, mit einer Erklärung zu den zentralen Prioritäten und geplanten Vorhaben des EIT und der KIC, einschließlich einer Vorausschätzung des Finanzbedarfs mit Angabe der Finanzierungsquellen. Dieses muss auch geeignete Indikatoren für die Überwachung der Aktivitäten der KIC und des EIT enthalten. Das vorläufige fortlaufende Dreijahresarbeitsprogramm legt das EIT der Kommission bis zum 31. Dezember jedes N-2 vor. Die Kommission gibt innerhalb von drei Monaten eine Stellungnahme bezüglich der in Horizont 2020 festgelegten Einzelziele des EIT und der Komplementarität zu Politik und Instrumenten der Union ab. Das EIT berücksichtigt die Stellungnahme der Kommission in angemessener Weise und begründet im Fall abweichender Standpunkte seine Position. Das EIT übermittelt das endgültige Arbeitsprogramm dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen zur Information; (b) bis zum 30. Juni jedes Jahres einen jährlichen Tätigkeitsbericht. Der Bericht beschreibt die Tätigkeiten des EIT und der KIC im vorangegangenen Kalenderjahr und bewertet deren Ergebnisse anhand der vorgegebenen Ziele und Indikatoren und des dafür festgelegten Zeitplans; er enthält ferner Angaben zu den mit der jeweiligen Tätigkeit verbundenen Risiken, zur Nutzung der verfügbaren Ressourcen und zur allgemeinen Funktionsweise des EIT.“ (13) Artikel 16 wird wie folgt geändert: (a) In Absatz 2 wird das Wort „fünf“ durch „drei“ ersetzt; (b) Folgender Absatz 2a wird eingefügt: „2a. Die Kommission kann, mit Unterstützung durch unabhängige Experten, weitere Evaluierungen zu Themen strategischer Bedeutung durchführen, die die Fortschritte des EIT hinsichtlich der festgelegten Ziele prüfen, die Faktoren für die Durchführung der Aktivitäten ermitteln und bewährte Verfahren identifizieren.“ (14) In Artikel 17 wird der folgende Absatz 2a eingefügt: „2a. Die SIA umfasst eine Analyse potenzieller Synergien und Komplementarität zwischen EIT-Aktivitäten und anderen EU-Initiativen, ‑Instrumenten und ‑Programmen.“ (15) Artikel 19 erhält folgende Fassung: „Artikel 19 Mittelbindungen Die Finanzausstattung aus Horizont 2020 für die Durchführung dieser Verordnung wird für den Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2020 auf 3 182,230 Mio. EUR festgesetzt. Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde in den Grenzen des Finanzrahmens bewilligt. Der Finanzbeitrag des EIT zu den KIC wird innerhalb dieses Finanzrahmens geleistet.“ (16) Artikel 20 Absatz 5 erhält folgende Fassung: „5. Der Verwaltungsrat verabschiedet den Voranschlag zusammen mit einem Entwurf des Stellenplans und dem vorläufigen fortlaufenden dreijährigen Arbeitsprogramm und übermittelt sie bis zum 31. Dezember N-2 der Kommission.“ (17) Artikel 20 Absatz 6 erhält folgende Fassung: „6. Auf der Grundlage des Voranschlags setzt die Kommission die von ihr für den Finanzbeitrag aus dem Gesamthaushaltsplan für erforderlich erachteten Mittelansätze in den Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union ein.“ (18) Artikel 21 wird wie folgt geändert: (a) Folgender Absatz 1a wird eingefügt: „1a. Der Finanzbeitrag zum EIT wird in Übereinstimmung mit der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung von Horizont 2020 und mit der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften für Beteiligung und Verbreitung in ‚Horizont 2020’ festgelegt.“ (b) Absatz 4 erhält folgende Fassung: „4. Das Europäische Parlament erteilt auf Empfehlung des Rates vor dem 30. April des Jahres n + 2 dem Direktor/der Direktorin die Entlastung für das Jahr n in Bezug auf die Ausführung des Haushalts des EIT.“ (19) Artikel 22 Absatz 4 wird gestrichen. (20) Folgender Absatz 22a wird eingefügt: „Artikel 22a Auflösung des EIT Im Falle der Auflösung des EIT erfolgt die Abwicklung unter Aufsicht der Kommission gemäß den geltenden Rechtsvorschriften. Die Vereinbarungen mit den KIC und der Rechtsakt zur Errichtung der EIT-Stiftung enthalten einschlägige Vorschriften für diesen Fall.“ Artikel 2 (1) Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 294/2008 erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung. Artikel 3 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2014 in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates Der Präsident Der Präsident ANHANG Satzung des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts Abschnitt 1 Zusammensetzung des Verwaltungsrats 4. Der Verwaltungsrat umfasst sowohl ernannte Mitglieder als auch repräsentative Mitglieder. 5. Es gibt 12 ernannte Mitglieder, die ein ausgewogenes Verhältnis von Erfahrungen aus Wirtschaft, Hochschulbildung und Forschung widerspiegeln. Ihre Amtszeit beträgt vier Jahre; Wiederernennung ist nicht zulässig. Soweit erforderlich, unterbreitet der Verwaltungsrat der Kommission einen Vorschlag zur Ernennung eines neuen Mitglieds bzw. neuer Mitglieder. Die Kandidaten werden nach einem transparenten und offenen Verfahren nach Konsultation der Interessengruppen ausgewählt. Die Kommission achtet auf ein ausgewogenes Verhältnis von Erfahrungen in Hochschulbildung, Forschung, Innovation und Wirtschaft, von Frauen und Männern sowie auf die Berücksichtigung des jeweiligen Umfelds für Hochschulbildung, Forschung und Innovation in der gesamten Union. Die Kommission ernennt die Mitglieder und unterrichtet das Europäische Parlament und den Rat über das Auswahlverfahren und die abschließende Ernennung dieser Mitglieder des Verwaltungsrats. Falls ein Mitglied seine Amtszeit nicht zu Ende führen kann, wird für die verbleibende Amtszeit ein Ersatzmitglied ernannt, und zwar nach demselben Verfahren, nach dem das ausgeschiedene Mitglied ernannt wurde. Ein Ersatzmitglied, das weniger als zwei Jahre im Amt war, kann auf Antrag des Verwaltungsrats von der Kommission für weitere vier Jahre ernannt werden. Während einer Übergangszeit üben die ursprünglich für sechs Jahre ernannten Mitglieder ihr Mandat über die gesamte Dauer aus. Bis dahin umfasst der Verwaltungsrat 18 ernannte Mitglieder. Innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung wählt der Verwaltungsrat mit Genehmigung der Kommission ein Drittel der 2012 ernannten zwölf Mitglieder für eine Amtszeit von zwei Jahren, ein Drittel für eine Amtszeit von vier Jahren und ein Drittel für eine Amtszeit von sechs Jahren aus. 6. Der Verwaltungsrat umfasst drei repräsentative Mitglieder, die von den KIC aus Hochschulbildungs-, Forschungs- und Innovationsorganisationen gewählt werden. Ihre Amtszeit beträgt zwei Jahre; Wiederernennung ist einmal zulässig. Ihre Amtszeit endet, wenn sie die KIC verlassen. Die Bedingungen und Modalitäten für die Wahl und Ersetzung der repräsentativen Mitglieder werden auf Vorschlag des Direktors vom Verwaltungsrat angenommen. Dieser Mechanismus soll eine angemessene Repräsentativität der Vielfalt sicherstellen und die Entwicklung der KIC berücksichtigen. Während einer Übergangszeit üben die ursprünglich für drei Jahre ernannten Mitglieder ihr Mandat über die gesamte Dauer aus. Bis dahin umfasst der Verwaltungsrat vier repräsentative Mitglieder. 7. Die Mitglieder des Verwaltungsrats handeln im Interesse des EIT und setzen sich in aller Unabhängigkeit für dessen Ziele, Aufgaben, Identität und Kohärenz ein. Abschnitt 2 Aufgaben des Verwaltungsrats 8. Zu den Aufgaben des Verwaltungsrats zählen insbesondere: (a) die Annahme des Entwurfs der Strategischen Innovationsagenda (SIA) des EIT, des dreijährigen fortlaufenden Arbeitsprogramms, des Haushaltsplans, des Jahresabschlusses, der Bilanz und des jährlichen Tätigkeitsberichts auf Vorschlag des Direktors/der Direktorin; (b) die Verabschiedung der Kriterien und Verfahren für die Finanzierung, Überwachung und Evaluierung der Arbeit der KIC auf Vorschlag des Direktors/der Direktorin; (c) die Verabschiedung des Auswahlverfahrens für die KIC; (d) die Auswahl und Benennung einer Partnerschaft als KIC bzw. gegebenenfalls der Widerruf der Benennung; (e) die Sicherstellung der kontinuierlichen Evaluierung der Tätigkeit der KIC; (f) die Annahme seiner eigenen Geschäftsordnung, der Geschäftsordnung für den Exekutivausschuss sowie der spezifischen Finanzregelung für das EIT; (g) die Festlegung einer angemessenen Vergütung für die Mitglieder des Verwaltungsrats und des Exekutivausschusses im Einvernehmen mit der Kommission; diese Vergütung soll sich an der in den Mitgliedstaaten üblichen Vergütung orientieren; (h) die Annahme eines Verfahrens zur Auswahl des Exekutivausschusses und des Direktors/der Direktorin; (i) die Ernennung und gegebenenfalls Entlassung des Direktors/der Direktorin sowie die Ausübung der Disziplinargewalt gegenüber dem Direktor/der Direktorin; (j) die Ernennung des Rechnungsführers und der Mitglieder des Exekutivausschusses; (k) die Annahme eines Verhaltenskodexes bei Interessenkonflikten; (l) gegebenenfalls die Einrichtung beratender Gruppen für einen befristeten Zeitraum; (m) die Einrichtung einer internen Auditstelle gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission; (n) die Ausübung der Befugnis zur Gründung einer Stiftung (nachstehend „EIT-Stiftung“), die das konkrete Ziel verfolgt, die Tätigkeiten des EIT zu fördern und zu unterstützen; (o) Festlegung der Sprachenregelung für das EIT unter Berücksichtigung der bestehenden Grundsätze hinsichtlich Mehrsprachigkeit und der praktischen Erfordernisse der Tätigkeiten des EIT; (p) die globale Förderung des EIT, um dessen Anziehungskraft zu vergrößern und es zu einer weltweit führenden Einrichtung für Spitzenleistungen in den Bereichen Hochschulbildung, Forschung und Innovation zu machen. Abschnitt 3 Arbeitsweise des Verwaltungsrats 1. Der Verwaltungsrat wählt seine(n) Vorsitzende(n) aus den Reihen der ernannten Mitglieder. Die Amtszeit des/der Vorsitzenden beträgt zwei Jahre und kann einmal verlängert werden. 2. Unbeschadet des Absatzes 3 beschließt der Verwaltungsrat mit einfacher Mehrheit aller seiner Mitglieder. Beschlüsse gemäß Abschnitt 2 Absatz 2 Buchstaben a, b, c, i und o sowie Abschnitt 3 Absatz 1 erfordern jedoch eine Zweidrittelmehrheit aller Mitglieder des Verwaltungsrats. 3. Die repräsentativen Mitglieder sind bei Beschlüssen gemäß Abschnitt 2 Absatz 2 Buchstaben b, c, d, e, f, g, i, j, k, o und p nicht stimmberechtigt. 4. Der Verwaltungsrat tritt mindestens dreimal jährlich zu einer ordentlichen Sitzung zusammen; eine außerordentliche Sitzung kann vom/von der Vorsitzenden oder auf Antrag mindestens eines Drittels der Mitglieder einberufen werden. 5. Der Verwaltungsrat wird von einem Exekutivausschuss unterstützt. Der Exekutivausschuss umfasst drei Mitglieder einschließlich des/der Vorsitzenden des Verwaltungsrats, der/die auch den Vorsitz im Exekutivausschuss führt. Die zwei anderen Mitglieder werden vom Verwaltungsrat aus den Reihen der ernannten Mitglieder des Verwaltungsrats ausgewählt. Der Verwaltungsrat kann bestimmte Aufgaben an den Exekutivausschuss delegieren. Abschnitt 4 Der Direktor/Die Direktorin 6. Der/Die Direktor(in) ist eine Persönlichkeit mit Fachkompetenz und hohem Ansehen in den Tätigkeitsbereichen des EIT. Er/Sie wird vom Verwaltungsrat für eine Amtszeit von vier Jahren ernannt. Der Verwaltungsrat kann diese Amtszeit einmal um vier Jahre verlängern, wenn dies seiner Ansicht nach den Interessen des EIT am besten dient. 7. Der Direktor/Die Direktorin ist für den Betrieb und die Geschäftsführung des EIT verantwortlich und ist dessen gesetzlicher Vertreter. Er/Sie ist dem Verwaltungsrat rechenschaftspflichtig, dem er/sie kontinuierlich über die Entwicklung der Tätigkeit des EIT Bericht erstattet. 8. Der Direktor/Die Direktorin hat insbesondere folgende Aufgaben: (a) Organisation und Verwaltung der Tätigkeiten des EIT; (b) Unterstützung des Verwaltungsrats und des Exekutivausschusses bei ihrer Arbeit, Führung der Sekretariatsgeschäfte für deren Sitzungen und Bereitstellung aller für deren Arbeit notwendigen Informationen; (c) Ausarbeitung der Entwürfe der SIA und des dreijährigen fortlaufenden Arbeitsprogramms sowie Erstellung des Jahresberichts und des jährlichen Haushaltsplans zur Vorlage beim Verwaltungsrat; (d) Vorbereitung und Durchführung des Auswahlverfahrens für die KIC und Gewährleistung, dass die verschiedenen Etappen des Auswahlverfahrens in transparenter und objektiver Weise ablaufen; (e) Organisation und Verwaltung der Tätigkeiten des EIT; (f) Ausarbeitung, Aushandlung und Abschluss vertraglicher Vereinbarungen mit den KIC; (g) Organisation des Stakeholder-Forums; (h) Sicherstellung der Durchführung effizienter Verfahren zur Überwachung und Evaluierung der Erfüllung der Aufgaben des EIT gemäß Artikel 16 der Verordnung; (i) Übernahme der Verantwortung für die Verwaltungs- und Finanzangelegenheiten einschließlich der Ausführung des Haushaltsplans des EIT. Dabei trägt der Direktor den Ratschlägen der internen Auditstelle gebührend Rechnung; (j) Übernahme der Verantwortung für alle Personalangelegenheiten; (k) Vorlage des Entwurfs des Jahresabschlusses und der Bilanz bei der internen Auditstelle und anschließend beim Verwaltungsrat über den Exekutivausschuss; (l) Gewährleistung, dass das EIT seinen Verpflichtungen aus den von ihm geschlossenen Verträgen und Vereinbarungen nachkommt; Abschnitt 5 Personal des EIT 1. Das Personal des EIT wird direkt vom EIT im Rahmen befristeter Arbeitsverträge eingestellt. Für den Direktor/die Direktorin und das Personal des EIT gelten die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union. 2. Die teilnehmenden Staaten oder andere Arbeitgeber können Experten für einen befristeten Zeitraum an das EIT abstellen. Der Verwaltungsrat erlässt Bestimmungen für die Abstellung von Experten der teilnehmenden Staaten und anderer Arbeitgeber an das EIT, in denen deren Rechte und Pflichten festgelegt werden. 3. Das EIT übt in Bezug auf sein Personal die Befugnisse der zum Abschluss von Dienstverträgen ermächtigten Behörde aus. 4. Jeder Bedienstete kann zum vollen oder teilweisen Ersatz eines Schadens herangezogen werden, der dem EIT durch sein schwerwiegendes Verschulden in Ausübung oder im Zusammenhang mit der Ausübung seiner Dienstpflichten entstanden ist. FINANZBOGEN ZU RECHTSAKTEN 1. RAHMEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE 1.1. Bezeichnung des Vorschlags/der Initiative 1.2. Politikbereiche in der ABM/ABB-Struktur 1.3. Art des Vorschlags/der Initiative 1.4. Ziele 1.5. Begründung des Vorschlags/der Initiative 1.6. Dauer der Maßnahme und ihre finanzielle Auswirkungen 1.7. Vorgeschlagene Methode(n) der Mittelverwaltung 2. VERWALTUNGSMASSNAHMEN 2.1. Monitoring und Berichterstattung 2.2. Verwaltungs- und Kontrollsystem 2.3. Prävention von Betrug und Unregelmäßigkeiten 3. ERWARTETE FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE 3.1. Betroffene Rubrik(en) des mehrjährigen Finanzrahmens und Ausgabenlinie(n) 3.2. Erwartete Auswirkungen auf die Ausgaben 3.2.1. Übersicht 3.2.2. Erwartete Auswirkungen auf die Mittel für das EIT 3.2.3. Erwartete Auswirkungen administrativer Art auf die EIT-Humanressourcen 3.2.4. Vereinbarkeit mit dem derzeitigen mehrjährigen Finanzrahmen 3.2.5. Finanzierungsbeteiligung Dritter 3.3. Auswirkungen auf die Einnahmen FINANZBOGEN ZU RECHTSAKTEN 1. RAHMEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE 1.1. Bezeichnung des Vorschlags/der Initiative Änderung der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung des Europäischen Technologieinstituts (EIT) 1.2. Politikbereiche in der ABM/ABB-Struktur[7] Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ (2014-2020) 15. Bildung und Kultur 1.3. Art des Vorschlags/der Initiative ¨ Der Vorschlag/die Initiative betrifft eine neue Maßnahme. ¨ Der Vorschlag/die Initiative betrifft eine neue Maßnahme im Anschluss an ein Pilotprojekt/eine vorbereitende Maßnahme[8]. X Der Vorschlag/die Initiative betrifft die Verlängerung einer bestehenden Maßnahme. ¨ Der Vorschlag/die Initiative betrifft eine neu ausgerichtete Maßnahme. 1.4. Ziele 1.4.1. Mit dem Vorschlag/der Initiative verfolgte mehrjährige strategische Ziele der Kommission Der Auftrag des EIT für den Zeitraum 2014-2020 besteht in der Hauptsache darin, einen Beitrag zu nachhaltigem Wirtschaftswachstum in Europa und zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit zu leisten, indem es die Innovationskapazität der Mitgliedstaaten und der Union stärkt. Zu diesem Zweck fördert und integriert das EIT Hochschulbildung, Forschung und Innovation auf höchstem Niveau. Nach einer Anlaufzeit soll die langfristige Strategie des EIT in der Strategischen Innovationsagenda (SIA) festgelegt werden, die vom Europäischen Parlament und vom Rat auf Vorschlag der Kommission verabschiedet wird. Die SIA basiert auf der Fassung, die der EIT-Verwaltungsrat im Juni 2011 der Kommission vorgelegt hat. Die SIA ist ein politisches Dokument, das die künftigen Prioritätsbereiche des EIT beschreibt, einschließlich eines Überblicks über die geplanten Aktivitäten für einen Zeitraum von sieben Jahren, insbesondere der Prioritätsfelder für die Wissens- und Innovationsgemeinschaften (KIC) des EIT, ihre Auswahl und Benennung. Im Zeitraum 2014-2020 wird das EIT ein Schlüsselakteur im Rahmen von Horizont 2020 sein, dem Rahmenprogramm für Forschung und Innovation, aus dem es gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung XX/XXXX des Europäischen Parlaments und des Rates über das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ einen finanziellen Beitrag von 3 182,230 Mio. EUR (aktuelle Preise) erhält. Horizont 2020 hat drei einander ergänzende und miteinander verbundene Schwerpunkte: Wissenschaftsexzellenz; Bewältigung gesellschaftlicher Herausforderungen; führende Rolle der Industrie und wettbewerbsorientierte Rahmen. Das EIT wird – mittels seiner Innovationsaktivitäten und der Integration des Wissensdreiecks – hauptsächlich zum Schwerpunkt „Bewältigung gesellschaftlicher Herausforderungen“ beitragen. Angesichts seiner integrierten, themenübergreifenden Natur werden jedoch auch Synergien mit den anderen Schwerpunkten angestrebt, insbesondere mit dem Bereich „Wettbewerbsfähigkeit“. Ein erster Betrag in Höhe von 1 493 Mio. EUR wird dem EIT für Aktivitäten gemäß Titel XVII des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union bereitgestellt. Ein zweiter Betrag in Höhe von bis zu 1 689 Mio. EUR wird vorbehaltlich der Überprüfung gemäß Artikel 26 Absatz 1 der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Horizon 2020 bereitgestellt. Dieser zusätzliche Betrag wird anteilig bereitgestellt, wie in Anhang II dargelegt, und zwar aus den Mitteln für das Einzelziel „Führungsrolle in Schlüssel- und Industrietechnologien“ im Rahmen der Priorität industrielle Führung gemäß Absatz 2 Buchstabe b sowie aus den Mitteln für die Priorität gesellschaftliche Herausforderungen gemäß Absatz 2 Buchstabe c. Diese in zwei mehrjährigen Tranchen bereitgestellten Mittel decken Folgendes ab: – in der ersten Tranche die laufenden Arbeiten der aktuellen Wissens- und Innovationsgemeinschaften (KIC) und erste Mittel für die Einrichtung der zweiten Welle von drei KIC. – in der zweiten Tranche die laufenden Arbeiten der bereits bestehenden KIC und erste Mittel für die Einrichtung der dritten Welle von drei KIC. Der finanzielle Beitrag des EIT basiert auf notwendigen Ausgaben für die Konsolidierung der bestehenden drei KIC (rund 1,691 Mrd. EUR – 53,15 % des Gesamthaushalts des EIT), graduelle Entwicklung hin zu neuen KIC in den Jahren 2014 (1,012 Mrd. EUR – 31,81 % des Gesamthaushalts des EIT) und 2018 (259,75 Mio. EUR – 8,16 % des Gesamthaushalts des EIT), Verbreitung und Information (141,262 Mio. EUR – 4,45 % des Gesamthaushalts des EIT) sowie Verwaltungsausgaben (77 Mio. EUR – 2,42 % des Gesamthaushalts des EIT). Die vorgesehenen EIT-Mittel für die KIC über den Zeitraum 2014-2020, die 25 % des Haushalts der KIC decken (KIC-Mehrwertaktivitäten) belaufen sich auf 2 963,506 Mio. EUR (93,13 % des Gesamthaushalts des EIT für den Zeitraum 2014-2020). Dementsprechend wird erwartet, dass die KIC weitere 8,890 Mrd. EUR aus anderen öffentlichen und privaten Quellen mobilisieren (Hebelwirkung). Der Beitrag der KIC-Partner ist nicht im Sinne einer „Kofinanzierung“ im Rahmen einer klassischen Finanzhilfe gefordert, sondern gilt als Voraussetzung für ein Mindestmaß an Beteiligung bestehender Organisationen und für ihr finanzielles Engagement in der KIC. Dieser Bottom-up-Ansatz a) gewährleistet ein starkes Engagement der KIC-Partner, b) schafft Investitionsanreize und c) regt strukturelle und organisatorische Änderungen bei den KIC-Partnern und darüber hinaus an. 1.4.2. Einzelziele und ABM/ABB-Tätigkeiten Einzelziele Wie in der Verordnung XXX des Europäischen Parlaments und des Rates über das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ festgelegt, ist das Ziel des EIT die Überwindung der Fragmentierung in der europäischen Innovationslandschaft und die Steigerung der Attraktivität Europas als Standort der Wahl für Spitzentalente und ‑unternehmer. Dieses Ziel wird mittels der nachstehenden Einzelziele und Ergebnisse umgesetzt: – Konsolidierung der drei bestehenden KIC, Förderung ihres Wachstums, ihrer Wirkung und Nachhaltigkeit; – graduelle Entwicklung hin zu neuen KIC; – Steigerung der Wirkung des EIT durch Wissensaustausch, Verbreitung, Information und internationale Exposition. In diesem Kontext wird das EIT über folgende operationelle Ziele einen Beitrag zur Verwirklichung der Einzelziele leisten: – Integration des Wissensdreiecks (Forschung, Innovation und Bildung) zur Schaffung eines wirtschaftlichen und sozialen Mehrwerts und zur Steigerung der Dividende aus verstärkter Zusammenarbeit – Steigerung der Attraktivität und kommerziellen Relevanz der Postgraduiertenbildung, um in der gesamten EU die geeigneten Qualifikationen zu gewinnen, auszubauen und zu bewahren – Nutzung des brachliegenden Potenzials der EU-Forschungsstärken im Hinblick auf eine größere Dividende auf dem Produkt- und Arbeitsmarkt – Entwicklung wirksamer Kooperationskontakte zwischen Exzellenzzentren, um eine kritische Masse für substanzielle Innovation und Bildung zu schaffen – Förderung der Entwicklung innovativer Produkte und Verfahren dort, wo Marktversagen zu einer suboptimalen Versorgung führt – Stärkung der Kapazitäten für Unternehmertum in der EU, zur Schaffung neuer unternehmerischer Aktivität und zunehmender Nutzung des Potenzials von Forschungs- und Bildungsergebnissen – Stärkung bestehender und potenzieller Exzellenzzentren für Forschung, Innovation und Bildung in der EU, zur Schaffung global wettbewerbsfähiger Aktivitätszentren mit globalem Exzellenzruf. – Bekämpfung von Diskrepanzen in der Innovationskapazität in der EU durch Ausbau und Verbreitung des Wissens über den Nutzen der neuen Modelle für Innovationspraxis und Governance. ABM/ABB-Tätigkeit(en) 15. – Bildung und Kultur – Europäisches Innovations- und Technologieinstitut 1.4.3. Erwartete Ergebnisse und Auswirkungen Bitte geben Sie an, wie sich der Vorschlag/die Initiative auf die Begünstigten/Zielgruppe auswirken dürfte. Der Vorschlag hilft mit, das Innovations- und Forschungsniveau zu steigern. Er wird insgesamt die Effizienz der Innovationsbemühungen verbessern, indem Fragmentierung bekämpft und eine kritische Masse geschaffen wird. Außerdem wird ein Mehrwert geschaffen durch die Nutzung vorhandener Forschung und die Stärkung ihrer Marktrelevanz sowie durch angebotsseitige Verbesserungen im Innovationsprozess. Ein starkes Element der Arbeit des EIT ist die Förderung von Veränderungen im Hochschulangebot in der EU, insbesondere durch ein EIT-Gütesiegel für postgraduale Studiengänge. Dies wird sich positiv auf das grenzüberschreitende Bildungsangebot auswirken und den Zugang zu einschlägigen Angeboten verbessern. Aufgrund des fachbereichsübergreifenden Konzepts der KIC können die Akteure der EIT-Prioritätsfelder mit dem EIT kooperieren. Die territoriale Wirkung des EIT dürfte erheblich sein. Regionen, in denen Kolokationszentren angesiedelt werden, haben die Chance, durch Konzentrationseinsparungen und positive externe Effekte zu profitieren. Diese Chance wird gesteigert durch eine enge Zusammenarbeit zwischen den KIC-Partnern in den Regionen und den Behörden und Organisationen, die an der Gestaltung und Umsetzung der regionalen Innovationsstrategien beteiligt sind. Das Arbeitspapier der Kommissionsdienststellen zur Folgenabschätzung bezüglich des EIT, das diesem Legislativvorschlag beigefügt ist, enthält detailliertere Informationen. 1.4.4. Leistungs- und Erfolgsindikatoren Bitte geben Sie an, anhand welcher Indikatoren sich die Realisierung des Vorschlags/der Initiative verfolgen lässt. Zur Messung der Erreichung der Einzelziele des EIT wird in der Verordnung XXX des Europäischen Parlaments und des Rates über „Horizont 2020“ ein Satz von Indikatoren festgelegt. Ergänzend zu diesem Satz von Indikatoren wird die Erreichung der operationellen Ziele des EIT anhand der nachstehenden Indikatoren gemessen: Integration des Wissensdreiecks (Forschung, Innovation und Bildung) zur Schaffung eines wirtschaftlichen und sozialen Mehrwerts und zur Steigerung der Dividende aus verstärkter Zusammenarbeit Stärkung bestehender und potenzieller Exzellenzzentren für Forschung, Innovation und Bildung in der EU, zur Schaffung global wettbewerbsfähiger Aktivitätszentren mit globalem Exzellenzruf Nutzung des brachliegenden Potenzials der EU-Forschungsstärken im Hinblick auf eine größere Dividende auf dem Produkt- und Arbeitsmarkt || – 540 Organisationen aus Hochschule, Wirtschaft und Forschung, die in integrierten KIC eng zusammenarbeiten – 80 zusätzliche Organisationen, die sich bestehenden KIC anschließen – 9 Vereinbarungen zu Management und Nutzung geistigen Eigentums innerhalb der KIC – 8,890 Mrd. EUR aus anderen Finanzquellen als dem EIT mobilisiert, entsprechend 75 % des Gesamthaushalts der KIC (Hebelwirkung zwischen öffentlichen und privaten Quellen) Steigerung der Attraktivität und kommerziellen Relevanz der Postgraduiertenbildung, um in der gesamten EU die geeigneten Qualifikationen zu gewinnen, auszubauen und zu bewahren || – 25 Curricula zu Unternehmertum entwickelt – 85 Module allgemeiner und beruflicher Bildung entwickelt, einschließlich Abschlüssen mit EIT-Siegel Entwicklung wirksamer Kooperationskontakte zwischen Exzellenzzentren, um eine kritische Masse für substanzielle Innovation und Bildung zu schaffen || – 3 KIC in der „Normalbetriebsphase“, 3 in der „Aufbauphase“ und 3 in der „Start-/Aufbauphase“ – 45 KIC-Kolokationszentren eingerichtet, die eine direkte Kooperation ermöglichen Förderung der Entwicklung innovativer Produkte und Verfahren dort, wo Marktversagen zu einer suboptimalen Versorgung führt || – 600 „Start-ups“ und „Spin-offs“, die von Studierenden/Forschern/Professoren gegründet werden – 6000 Innovationen in bestehenden Unternehmen, geschaffen von Studierenden/Forschern/Professoren im Rahmen der KIC – 3000 Lizenzen und Beratungsdienstleistungen Stärkung der Kapazitäten für Unternehmertum in der EU, zur Schaffung neuer unternehmerischer Aktivität und zunehmender Nutzung des Potenzials von Forschungs- und Bildungsergebnissen || – 10 000 Studierende in EIT-Masterstudiengängen – 10 000 Studierende in EIT-Doktorandenstudiengängen – 20 000 Studierende und Lehrkräfte in Ausbildung in Unternehmerkursen ohne Abschluss – 100 % der Graduierten haben geografische Mobilität und Mobilität zwischen Hochschulwelt und Wirtschaft praktiziert – 25 % der Lehrkräfte haben internationale Mobilität und Mobilität zwischen Hochschulwelt und Wirtschaft abgeschlossen – mindestens 25 % der Studierenden und Lehrkräfte sollten international rekrutiert werden Bekämpfung von Diskrepanzen in der Innovationskapazität in der EU durch Ausbau und Verbreitung des Wissens über den Nutzen der neuen Modelle für Innovationspraxis und Governance || – 600 Organisationen, die nicht an KIC beteiligt sind, aber in den Genuss von EIT-Verbreitungs- und ‑Informationsmaßnahmen kommen – 40 Veranstaltungen zu bewährten Verfahren, von EIT/KIC organisiert – 2 500 Einzelpersonen, die durch „Fellowship“-Programme von bewährten Verfahren der KIC profitieren 1.5. Begründung des Vorschlags/der Initiative 1.5.1. Kurz- oder langfristig zu deckender Bedarf – Konsolidierung der drei bestehenden KIC[9], Förderung ihres Wachstums, ihrer Wirkung und Nachhaltigkeit; – graduelle Entwicklung hin zu neuen KIC, Sicherstellung ihrer Auswahl und Realisierung. Geplant ist die Einrichtung drei neuer KIC im Jahr 2014 und weiterer drei 2018. – Steigerung der Wirkung des EIT durch Wissensaustausch, Verbreitung, Information und internationale Exposition. Aufbauend auf der Erfahrung herausragender KIC wird das EIT – durch gezielte Verbreitung und Wissensaustausch – dafür sorgen, dass diese Erfahrung über die KIC hinaus verbreitet wird, um so einen nutzbringenden Prozess gegenseitigen Lernens und eine raschere Übernahme neuer Innovationsmodelle in der Union und in allen Mitgliedstaaten zu fördern. 1.5.2. Mehrwert durch die Intervention der EU Das EIT stellt ausdrücklich eine Verbindung zwischen dem umfassenden Innovationszyklus von Bildung und Wissensschaffung einerseits und innovativen Konzepten in neuen und bestehenden Unternehmen andererseits her. Das Konzept umfasst eine Reihe von Elementen, mit denen es einen echten Mehrwert auf EU-Ebene schafft: · Überwindung der Fragmentierung mittels langfristiger integrierter Partnerschaften und Schaffung kritischer Masse dank der europäischen Dimension. Aufbauend auf bestehenden Kooperationsinitiativen bringt das EIT ausgewählte Partnerschaften in den KIC auf ein dauerhafteres, strategisches Niveau. In den KIC können Partner von Weltrang sich in neuen Konfigurationen zusammenschließen, vorhandene Ressourcen optimal nutzen und über neue Wertschöpfungsketten neue Geschäftsmöglichkeiten mit höherem Risiko und größeren Herausforderungen erschließen. Auch wenn es eine große Zahl an Exzellenzzentren in den EU-Mitgliedstaaten gibt, erreichen diese einzeln oft nicht die kritische Masse für den globalen Wettbewerb. Die KIC-Kolokationszentren bieten starken lokalen Akteuren die Möglichkeit, eine enge Verbindung zu anderen Exzellenzpartnern innerhalb des strategischen Gesamtrahmens der KIC aufzubauen, so dass sie global agieren und Anerkennung finden können. · Verstärkung der Wirkung von Investitionen in Bildung, Forschung und Innovation, und Erprobung neuer Wege zur Innovations-Governance: Das EIT fungiert als Katalysator und schafft einen Mehrwert für die bestehende Forschungsbasis durch Beschleunigung der Übernahme und Nutzung von Technologien und Forschungsergebnissen. Innovationsaktivitäten wiederum tragen zur Ausrichtung und Hebelung von Forschungsinvestitionen bei und sorgen dafür, dass allgemeine und berufliche Bildung stärker auf die Bedürfnisse der Wirtschaft ausgerichtet werden. Auf dieser Basis kann ein positiver, hochgradig interaktiver Prozess in Gang gesetzt werden. Hierzu verfügt das EIT über beträchtliche Flexibilität, neue Innovationsmodelle zu erproben, die eine echte Differenzierung hinsichtlich der Governance und der Finanzierungsmodelle der KIC sowie eine rasche Einstellung auf neue Chancen auf dem jeweiligen Gebiet zu ermöglichen. · Grenzüberschreitende Talentförderung und Förderung des Unternehmergeistes durch Integration des Wissensdreiecks: Das EIT fördert Innovation, die von einzelnen Akteuren ausgehen – Studierende, Forscher und Unternehmer nehmen bei den Anstrengungen des EIT eine zentrale Position ein. Das EIT sieht neue Laufbahnen zwischen Wissenschaft und Privatsektor sowie innovative Programme für die berufliche Entwicklung vor. Das Gütesiegel „EIT“ für innovative Master- und Doktorandenprogramme der KIC wird zur Schaffung einer international anerkannten Marke für Spitzenleistungen beitragen und bei der Rekrutierung begabter Menschen aus Europa und dem Ausland helfen. Der Unternehmensgeist wird durch eine neue Generation von Studierenden der Spitzenklasse gefördert, die über das Wissen und die richtige Herangehensweise verfügen, um Ideen in neue Geschäftsmöglichkeiten umzusetzen, wobei sie zu einer wirksamen Wissensnutzung und Rendite seitens der Unternehmen beitragen. 1.5.3. Aus früheren ähnlichen Maßnahmen gewonnene Erkenntnisse Das EIT hat seine Einrichtungsphase erfolgreich beendet. In dieser stand der Aufbau der Entscheidungsstrukturen und Exekutivfunktionen – Verwaltungsrat und Zentrale – sowie des operativen Arms, der Wissens- und Innovationsgemeinschaften (KIC), im Mittelpunkt. Weitere Informationen enthält der „Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Strategischen Innovationsagenda für das EIT“. Aus finanzieller Sicht gibt es aus der Einrichtungsphase der KIC folgende Lehren: · Das EIT-Finanzierungsmodell, das auf der Bündelung der Stärken und Ressourcen bestehender herausragender Organisationen basiert, wobei die EIT-Finanzierung als Katalysator wirkt, der zusätzliche Finanzquellen von einer Vielzahl öffentlicher und privater Partner erschließt und zusammenführt, erscheint angemessen. Dementsprechend ist EIT-Finanzierung nur für „KIC-Mehrwertaktivitäten“ vorgesehen, insbesondere KIC-Projekte in den Bereichen Bildung, Unternehmertum und Unternehmensgründung, die Investitionen in solide etablierte Aktivitäten (etwa bestehende Forschungsprojekte) aufstocken. · Die KIC durchlaufen mehrere Entwicklungsphasen, die sich in der Gesamtmittelausstattung unterscheiden. Mittelbedarf und Absorptionskapazität sind zu Beginn, während der Einrichtungsphase, relativ begrenzt, steigen aber in den Folgejahren deutlich an. Die auf fünfzehn Jahre angelegte Lebensdauer der KIC umfasst folgende Phasen: – „Einrichtungsphase“ von zwei Jahren Dauer: in dieser Zeit organisiert sich die KIC, schafft die notwendigen finanziellen und rechtlichen Strukturen und wirbt das wichtigste Personal an. In dieser Zeit steuert das EIT durchschnittlich 35% des Haushalts der jeweiligen KIC bei, das entspricht 28 Mio. EUR. – „Entwicklungsphase“ von drei Jahren Dauer: es wird davon ausgegangen, dass die KIC bereits gegründet wurde und begonnen hat, ihre Kernaufgaben wahrzunehmen, aber die Bandbreite ihrer Aktivitäten und die Zahl der Partner noch dynamisch ausweitet. In dieser Zeit steuert das EIT durchschnittlich 26 % des Haushalts der jeweiligen KIC bei, das entspricht 154,7 Mio. EUR. – „Normalbetriebsphase“ von sechs Jahren Dauer: die KIC verfügt über eine stabile Struktur mit klar definierter Palette an Aktivitäten. In dieser Zeit steuert das EIT durchschnittlich 25% des Haushalts der jeweiligen KIC bei, das entspricht 475,5 Mio. EUR. – „Nachhaltigkeitsphase“ von vier Jahren Dauer: die Tätigkeit der KIC in dieser Phase ist der Normalbetriebsphase vergleichbar, der EIT-Beitrag wird schrittweise zurückgefahren, so dass die KIC andere Einnahmequellen erschließen muss. In dieser Zeit steuert das EIT durchschnittlich 22 % des Haushalts der jeweiligen KIC bei, das entspricht 258 Mio. EUR. 1.5.4. Kohärenz mit anderen Finanzierungsinstrumenten sowie mögliche Synergieeffekte Die enge Beziehung zwischen Forschung, Innovation und Bildung wird in den Initiativen und Programmen der EU zunehmend anerkannt. Es gibt ein großes Potenzial für einander verstärkende Aktionen, und der strategische Rahmen von Horizont 2020 wird zusätzlich sicherstellen, dass diese Synergien besser genutzt werden. Das EIT wird einen deutlichen Beitrag zu den Zielen von Horizont 2020 leisten, insbesondere durch Auseinandersetzung mit gesellschaftlichen Herausforderungen, ergänzend zu anderen Initiativen auf diesen Gebieten. Das EIT trägt damit wesentlich zur Förderung der Rahmenbedingungen bei, die zur Verwirklichung des Innovationspotenzials der EU-Forschung und zur Förderung der Vollendung des Europäischen Forschungsraums (EFR) notwendig sind. Zudem steuert das EIT der EU-Forschungs- und ‑Innovationspolitik eine umfassende Bildungskomponente bei. Durch einen innovativen, auf die Vermittlung unternehmerischen Denkens gestützten Bildungsansatz erfüllt es eine wichtige Brückenfunktion zwischen dem Forschungs- und Innovationsrahmen und den Strategien und Programmen im Bereich Bildung, und es bietet die Kontinuität und das langfristige institutionelle Engagement, die für nachhaltige Veränderungen in der Hochschulbildung notwendig sind. Außerdem gibt es Möglichkeiten einer wechselseitig verstärkenden Interaktion mit der EU-Kohäsionspolitik durch Verbindung lokaler und globaler Aspekte der Innovation. Kolokationszentren bieten grenzüberschreitende Zusammenarbeit innerhalb und außerhalb der KIC-Netze und sind gut positioniert, um die unterschiedlichen Finanzierungsmöglichkeiten aus den jeweiligen Regionen zu nutzen. Auch wenn das Synergiepotenzial je nach thematischer Ausrichtung einer KIC variiert, scheinen doch einige Initiativen und Programme auf EU-Ebene besonders geeignet, einen Nutzen durch Kooperation und Koordination zu bieten. Initiativen zur gemeinsamen Programmplanung, ein Schlüsselinstrument zur Bekämpfung der Fragmentierung in der Forschung, sollten den Kristallisationskern für eine paneuropäische KIC-Forschungsbasis bieten. KIC können ihrerseits die Nutzung öffentlicher Exzellenzforschung beschleunigen und fördern, die durch die Initiativen zur gemeinsamen Programmplanung gebündelt wird; auf diese Weise kann das Problem der Fragmentierung in der Forschung angegangen werden. Die gemeinsamen Technologieinitiativen und die neugeschaffenen öffentlich-privaten Partnerschaften bieten eine Plattform für die Förderung industrieller Forschung im großen Maßstab und treiben die Entwicklung wichtiger Technologien voran. KIC können als Katalysator für diese großen Forschungsinvestitionen fungieren, Technologietransfer und Kommerzialisierung ankurbeln und in bestehenden Geschäftsbereichen durch unternehmerisches Talent den Aufbau neuer Unternehmen in Gang setzen. Durch das Konzept des Wissensdreiecks ergänzt das EIT die Investitionen des Europäischen Forschungsrats (EFR) in die Pionierforschung von Weltrang, indem es der gesamten Innovationskette von der Idee bis zur Anwendung und konkreten Nutzung Rechnung trägt und Marie-Curie-Forschenden sowie Studierenden im Rahmen des Programms „Erasmus für alle“ zusätzliche Möglichkeiten in den Bereichen Innovation und unternehmerisches Denken und Handeln bieten. Die künftigen Europäischen Innovationspartnerschaften (EIP) werden einen übergeordneten Rahmen bilden, der die Annäherung und Synergien zwischen aktueller angebots- und nachfrageorientierter Forschung und Innovationsinstrumenten und ‑strategien erleichtert. Für die Interaktion mit den EIP bietet der dezentrale Charakter der KIC ein strukturiertes Netz von Fachleuten, die in einer guten Position sind, Rahmenbedingungen und bewährte Verfahren zu strategischen, ordnungspolitischen und Standardisierungsaspekten zu identifizieren, die sich auf einen gegebenen Sektor auswirken oder eine Herausforderung darstellen. 1.6. Dauer der Maßnahme und ihre finanzielle Auswirkungen Vorschlag/Initiative mit befristeter Geltungsdauer – X Geltungsdauer: 1.1.2014 bis 31.12.2020 – Finanzielle Auswirkungen: 1.1.2014 bis 31.12.2022 – ¨ Vorschlag/Initiative mit unbefristeter Geltungsdauer – ¨ Finanzielle Auswirkungen: [TT/MM]JJJJ bis [TT/MM]JJJJ 1.7. Vorgeschlagene Methoden der Mittelverwaltung[10] Direkte zentrale Verwaltung durch die Kommission X Indirekte zentrale Verwaltung durch Übertragung von Haushaltsvollzugsaufgaben an: – ¨ Exekutivagenturen – X von der Europäischen Union geschaffene Einrichtungen[11] – ¨ nationale öffentliche Einrichtungen bzw. privatrechtliche Einrichtungen, die im öffentlichen Auftrag tätig werden – ¨ Personen, die mit der Durchführung bestimmter Maßnahmen im Rahmen des Titels V des Vertrags über die Europäische Union betraut und in dem maßgeblichen Basisrechtsakt nach Artikel 49 der Haushaltsordnung bezeichnet sind ¨ Gemeinsame Verwaltung mit den Mitgliedstaaten ¨ Dezentrale Verwaltung mit Drittstaaten ¨ Gemeinsame Verwaltung mit internationalen Organisationen (bitte auflisten) 2. VERWALTUNGSMASSNAHMEN Vereinfachung und Flexibilität werden als entscheidende Faktoren für den Erfolg des EIT und die Beteiligung der Wirtschaft angesehen. Nach der Einrichtungsphase bleibt dem EIT noch genug Raum, seine Flexibilität umfassend zu nutzen und die Vereinfachung weiter voranzutreiben. Vereinfachung in verantwortlicher und nachvollziehbarer Art und Weise ist unabdingbar für das EIT, wenn es substanzielle Ergebnisse erzielen und Innovationsdurchbrüche fördern soll. Das EIT sieht Vereinfachung als dynamischen Prozess, eingebettet in die EIT-Arbeit als integraler Bestandteil seiner Unterstützungsfunktion für die KIC. Zu diesem Zweck wird das EIT sich bemühen, seine internen Prozesse anzupassen, zu verbessern und zu straffen und ständig vereinfachte Konzepte zu schaffen, die den KIC helfen, sich mit neuen Anforderungen auseinanderzusetzen und die eigene Wirkung zu verstärken. Operationelle Vereinfachung: Vermittels Experimenten der KIC und dank ihrer Erfahrung wird das EIT eine Vereinfachungsagenda in Schlüsselbereichen abwickeln, wozu auch die Bewertung der Fortschritte gehört, und der Kommission im Rahmen des dreijährigen Arbeitsprogramms über die Umsetzungsfortschritte berichten. Die Kommission wird aufmerksam beobachten, inwieweit das EIT möglichst einfache Vereinbarungen und Grundsätze für die Finanzierung und Verwaltung von KIC-Aktivitäten anhand der eigenen Vereinfachungsagenda des EIT erreicht. Finanzielle Vereinfachung: Da eines der Ziele des EIT die Erleichterung der Beteiligung des privaten Sektors ist, müssen die internen Finanzregeln des EIT[12], die auf der Rahmenfinanzregelung einschließlich von der Kommission gewährter Abweichungen basieren, seine Ziele und die Notwendigkeit widerspiegeln, über ausreichende operationelle Flexibilität zu verfügen und so für Partner aus Wirtschaft, Forschung und Hochschulwelt attraktiv zu sein. Auf der anderen Seite müssen Regeln, die im Sinne des Artikels 1 der Verordnung über die Regeln für die Beteiligung am Rahmenprogramm für Forschung und Innovation (2014-2020) „Horizont 2020“ sowie für die Verbreitung der Ergebnisse von den Bestimmungen der genannten Verordnung oder der Verordnung (EU) Nr. XX/2012 (der Haushaltsordnung) abweichen, gegebenenfalls die Bestimmungen der EIT-Verordnung und die spezifischen Anforderungen des EIT (also Aufforderungen für die Benennung und Auswahl der neuen KIC-Wellen anstelle von Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen) berücksichtigen. Im Sinne einer Vereinfachung werden einige Maßnahmen in der Verwaltung der Finanzhilfen durchgeführt, in Übereinstimmung mit den Vorschlägen zur Vereinfachung der Finanzierungsregeln gemäß Horizont 2020. Dazu werden folgende Elemente umgesetzt: · Vereinfachte Erstattung tatsächlicher direkter Kosten, mit einer weiteren Akzeptanz der üblichen Buchführungsregeln der KIC, einschließlich der Förderfähigkeit bestimmter Steuern und Abgaben; · die Möglichkeit, dass KIC, für die dies zum üblichen Buchführungsverfahren gehört, und Eigentümer von KMU, die kein Gehalt beziehen, Einheitspersonalkosten (durchschnittliche Personalkosten) einsetzen können; · Vereinfachung der Zeiterfassung durch Festlegung eines klaren und einfachen Satzes von Mindestbedingungen, darunter Abschaffung der Verpflichtung zur Zeiterfassung für Personal, das die gesamte oder mehr als die Hälfte seiner Arbeitszeit auf das EU-Projekt verwendet; · einheitlicher Erstattungssatz für alle KIC; · grundsätzlich ein einheitlicher Pauschalsatz für indirekte Kosten; · System von Einheitskosten und Pauschalsätzen für Stipendien; · Kontrollstrategie, wie in Abschnitt 2.2.2 beschrieben, die ein Gleichgewicht zwischen Vertrauen und Kontrolle schafft und die Verwaltungslast für die KIC weiter verringert. · In Übereinstimmung mit den Beteiligungsregeln für Horizont 2020 kann der Wert von Sachleistungen Dritter für die KIC als förderfähig anerkannt werden, was eine wesentliche Veränderung gegenüber den aktuellen Regeln für die Förderfähigkeit darstellt. 2.1. Monitoring und Berichterstattung Bitte geben Sie an, wie oft und unter welchen Bedingungen diese Tätigkeiten erfolgen. Die Regeln für Monitoring und Berichterstattung werden im Hinblick auf Effizienz und Kostengünstigkeit festgelegt, ausgehend von den bisherigen Erfahrungen. Sie stützen sich auf eine umfassende, zeitlich abgestimmte und harmonisierte Strategie, mit starkem Fokus auf Leistungen, Ergebnissen und Wirkung (siehe Abschnitt 1.4.4 dieses Dokuments). MONITORING Die Kommission unterstützt das EIT verstärkt dabei, ein solides und zuverlässiges ergebnisorientiertes Monitoringsystem einzurichten. Das Monitoringsystem sollte die Unabhängigkeit des EIT und die Autonomie der KIC und ihre vertraglichen Beziehungen berücksichtigen. Gleichzeitig sollte die uneingeschränkte Rechenschaftspflicht des EIT und die umfassende Flexibilität der KIC bei der Umsetzung ihrer Geschäftspläne gewährleistet sein. Die Kommission wird mit dem EIT bei der Messung der Fortschritte zusammenarbeiten. Das EIT-Monitoring wird auf vier Ebenen organisiert: 1. Monitoring der einzelnen KIC ausgehend von ihren Einzelzielen und zentralen Leistungsindikatoren (Key Performance Indicators - KPI) gemäß KIC-Geschäftsplan. Die KIC erhalten weitgehenden Spielraum (Bottom-up-Ansatz) bei der Festlegung ihrer internen Strategie und Organisation sowie bei der Gestaltung ihrer Aktivitäten und der Mobilisierung der erforderlichen Ressourcen. 2. Monitoring aller KIC durch das EIT, das sich auf eine Reihe strategischer Ziele der EIT konzentriert, die im EIT-Fortschrittsanzeiger festgelegt sind, sowie auf einen gemeinsamen Satz von Indikatoren für alle KIC. Der Fortschrittsanzeiger erfasst schwerpunktmäßig Leistungen, Ergebnisse und die wirtschaftliche und gesellschaftliche Wirkung aller KIC. Er misst die Leistung der KIC anhand bestimmter Ziele. Außerdem wird das EIT, wie in der überarbeiteten Fassung der Rechtsgrundlage vorgeschlagen, vor der Veröffentlichung neuer Aufforderungen die Kriterien und Verfahren für Finanzierung, Monitoring und Evaluierung der Aktivitäten der KIC veröffentlichen. 3. Monitoring der Aktivitäten des EIT selbst, wobei quantitative und qualitative Indikatoren in einer mittelfristigen Perspektive berücksichtigt werden. Hier werden beispielsweise die Leistung des EIT bei der Unterstützung der KIC, die Intensität und Reichweite von Informationsmaßnahmen (Zahl der Veranstaltungen zu bewährten Verfahren), Verbreitung und internationale Aktivitäten, Wirkung des EIT in der weiteren politischen Agenda in Europa zu Innovation, Forschung und Bildung (beispielsweise Anteil der Übernahme EIT-erprobter Modelle durch andere Initiativen) gemessen. 4. Monitoring und Evaluierung des EIT als EU-Innovationsinstitut im Rahmen von Horizont 2020 durch die Kommission in Übereinstimmung mit den Bestimmungen der EIT-Verordnung sowie gemäß den Artikeln 25 und 26 der Verordnung XXX des Europäischen Parlaments und des Rates vom XXX über Horizont 2020. Evaluierungen sind vorgesehen für 2016 (nur EIT), 2017 (EIT-Zwischenevaluierung im Rahmen von Horizont 2020) und 2023 (EIT-Ex-post-Evaluierung im Rahmen von Horizont 2020). Schließlich wird vorgeschlagen, dass die Kommission jederzeit weitere Evaluierungen zu Themen und Fragen von strategischer Bedeutung durchführen kann. Die Synergien der vom EIT geplanten Aktivitäten mit denen anderer EU-Programme sollten durch eine Bewertung des Dreijahresarbeitsprogramms des EIT durch die Kommission gewährleistet werden. BERICHTERSTATTUNG Da das EIT eine EU-Stelle ist, die eine Finanzhilfe aus dem EU-Haushalt erhält, wird das EIT aus Finanzverwaltungs- und Kontrollperspektive wie andere gemäß dem Vertrag eingerichtete Stellen behandelt, die generell als EU-Agenturen bezeichnet werden. Dies bedeutet, dass die Haushaltsbehörde die Nummer [17] der Interinstitutionellen Vereinbarung vom XX/YY/201Z zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung während des jährlichen Haushaltsverfahrens für das EIT beachten muss. In Bezug auf die Berichterstattung über die Umsetzung des Monitoringsystems gilt: · Im Dreijahresarbeitsprogramm des EIT werden relevante Prioritäten und Vorgaben innerhalb der strategischen Ziele für das EIT für das folgende Jahr (n+1) festgelegt. Die KIC sollten vor der endgültigen Verabschiedung des Dreijahresarbeitsprogramms zu den Prioritäten und Zielen konsultiert werden, damit sie sie umfassend in ihren jeweiligen jährlichen Geschäftsplan integrieren können. · Der Jahrestätigkeitsbericht für das vorangegangene Jahr (n-1) schließt die Ergebnisse des Monitorings für n-1 ein und beschreibt, wie und inwieweit die Ziele erreicht wurden. Der Jahrestätigkeitsbericht sollte die Kostenabrechnung und die Tätigkeitsberichte der KIC für das vorangegangene Jahr (n-1) ihres Betriebs berücksichtigen. Die Bedingungen für die KIC-Berichterstattung wurden in der Rahmen-Partnerschaftsvereinbarung und den jährlichen Finanzhilfevereinbarungen (Tätigkeitsberichte und Kostenabrechnung) festgelegt. Auf der anderen Seite werden, um die Effizienz und Kostengünstigkeit zu steigern, auf Basis der Erfahrungen des EIT bei der Umsetzung der jährlichen Finanzhilfevereinbarungen durch die KIC eine Reihe von Vereinfachungen in der Finanzhilfeverwaltung umgesetzt, deren Hauptziel ist, die Verwaltungslast für die KIC zu verringern und die Qualität der Datenerfassung zu verbessern. Wie oben dargelegt, wird aber auch ein gemeinsamer Satz von Indikatoren für alle KIC im Kontext des Fortschrittsanzeigers eingesetzt, mit dem Schwerpunkt auf Leistungen und Ergebnissen und der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Wirkung aller KIC. 2.2. Verwaltungs- und Kontrollsystem 2.2.1. Ermittelte Risiken Unter Berücksichtigung der klaren Notwendigkeit, den EU-Haushalt in einer effizienten und wirksamen Art und Weise zu verwalten und Betrug und Verschwendung zu vermeiden, wird das EIT bei der Durchführung seines Haushalts ein internes Kontrollsystem einsetzen, das hinreichende Garantien dafür bietet, dass die Fehlerquote über den gesamten mehrjährigen Ausgabenzeitraum innerhalb von 2-5 % und idealerweise bei rund 3,5 % liegt, wie in der Verordnung über die Regeln für die Beteiligung am Rahmenprogramm für Forschung und Innovation (2014-2020) „Horizont 2020“ sowie für die Verbreitung der Ergebnisse vorgeschlagen, die die Grundlage für das interne Kontrollsystem und die Auditstrategie bildet. Die interne Kontrolle des EIT stützt sich außerdem auf: die internen Kontrollstandards der Kommission, eigene Verfahren des EIT, Ex-ante-Prüfungen sämtlicher von den KIC abgerechneten und vom EIT erstatteten Ausgaben, Prüfungsbescheinigungen, Ex-ante-Bescheinigungen der Kostenabrechnungsmethodik, Ex-post-Prüfungen einer Stichprobe von Anträgen, Projektergebnisse und externe Evaluierung. Gemäß Artikel 38 Absatz 4 der EIT-Finanzvorschriften hat der Anweisungsbefugte in Übereinstimmung mit den vom Verwaltungsrat verabschiedeten Normen auf der Grundlage gleichwertiger von der Kommission festgelegter Normen, und unter Berücksichtigung der Risiken durch die Managementumgebung und die Art der finanzierten Aktion, die Organisationsstruktur und die internen Management- und Kontrollsysteme und ‑verfahren im Hinblick auf die Aufgaben des EIT festgelegt. Das Risikomanagement wird einmal jährlich durchgeführt, um jegliches Risiko bei der Durchführung aller EIT-Aktivitäten zu minimieren. In diesem Kontext sollte das EIT bei der Festlegung des internen Kontrollrahmens die Risiken der Aktivitäten, die spezifischen Merkmale der Empfängerpopulation und das mehrfache Auftreten derselben Empfänger (derzeit 3 KIC), die Finanzhilfeintervalle (jährlich) und die Höhe der Transaktionen (siehe Abschnitt 1.5.3 zum 15-Jahre-Lebenszyklus der KIC und den verschiedenen Entwicklungsphasen) sowie die Vermeidung von Finanzierungsüberschneidungen berücksichtigen. Da die ersten jährlichen Finanzhilfen für KIC 2010 gewährt wurden, liegen dem EIT noch keine Ergebnisse zu Fehlerquoten vor. Während der Umsetzung der aktuellen Finanzhilfevereinbarungen wurden jedoch folgende Risikokategorien identifiziert: – Fehler aufgrund der Komplexität der Regeln; – fehlerhafte Auslegung der Regeln; – Einhaltung der Regeln bezüglich der Förderfähigkeit; – Verfügbarkeit von Belegen; – fehlerhafte Berechnung indirekter Kosten. Die vorstehend beschriebenen Vereinfachungsmaßnahmen tragen auch zur Reduzierung der Fehlerquoten bei. 2.2.2. Vorgesehene Kontrollen Wie unter Artikel 23 der Verordnung XXX des Europäischen Parlaments und des Rates vom XXX über Horizont 2020 festgelegt, muss das Kontrollsystem des EIT muss eine hinreichende Gewähr dafür bieten, dass ein angemessenes Risikomanagement in Bezug auf die Wirksamkeit und Effizienz der Abläufe sowie auf die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge und ein Gleichgewicht zwischen Vertrauen und Kontrolle gegeben ist. Dies wird die Verwaltungslast für die KIC weiter verringern. Teil des Kontrollsystems des EIT ist eine Prüfstrategie zur Überprüfung einer repräsentativen Stichprobe von Ausgaben aus dem gesamten EIT-Haushalt, insbesondere aus den jährlichen Finanzhilfen für die KIC. Diese repräsentative Stichprobe kann durch Ausgaben ergänzt werden, die anhand einer Risikoabschätzung der Ausgaben während der Ex-ante-Prüfung aller Anforderungen ausgewählt werden; die dabei gewonnene Erfahrung wird bei der Bewertung des Kontrollrahmens für die Risikobewertung bei der Durchführung von Finanzhilfen genutzt. Überprüfungen der Ausgaben werden in abgestimmter Weise nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit, Effizienz und Wirksamkeit durchgeführt. Im Hinblick auf seinen internen Kontrollrahmen hat das EIT eine Gesamtstrategie einschließlich einer Aufsichtsstruktur für die Umsetzung interner Kontrollprozesse über den gesamten Ausgabenzyklus ausgearbeitet. Das Management stellt sicher, dass diese Gesamtstrategie sowie die Standardisierungs- und Vereinfachungsinitiative und ihre Umsetzung vom Verwaltungsrat formell angenommen wird. Die Standardisierungs- und Vereinfachungsinitiative des EIT verfolgt einen dreigleisigen Ansatz: – standardisierte EIT-Planung und standardisiertes Arbeitsprogramm; – Verknüpfung mit dem Risikomanagement; – Entwicklung von Standardbetriebsverfahren. Die Standardbetriebsverfahren (Standard Operating Procedures – SOP) sind detaillierte schriftliche Anweisungen, die sicherstellen sollen, dass ein spezifischer Prozess einheitlich durchgeführt wird; die Anweisungen decken üblicherweise mehr als eine Aufgabe oder einen Bereich innerhalb des EIT, des Referats, der Abteilung oder des Teams ab. Im Rahmen der Vereinfachung wird mit Blick auf bessere Leistung und zur Steigerung von Effizienz und Ordnungsmäßigkeit und zur Reduzierung einer möglichen Fehlerquote bei den Aktivitäten des EIT im Kontext mit KIC-Aktivitäten der Einsatz von Finanzhilfen in Form von Pauschalbeträgen, Pauschalsätzen und Stückkostentabellen vorgeschlagen, und zwar in Übereinstimmung mit dem Profil der Aktivitäten der KIC, wie in der Verordnung XXX über das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ vorgeschlagen. In Bezug auf Prüfbescheinigungen zu den Jahresabschlüssen, die die KIC und die einzelnen Partner vorlegen müssen und in denen unabhängige Prüfer die Rechtmäßigkeit und Konformität der in den Finanzberichten angegebenen Beträge bescheinigen, wird der Schwellenwert für solche Bescheinigungen auf einer Höhe festgelegt, die in Artikel 28 der Verordnung über die Regeln für die Beteiligung am Rahmenprogramm für Forschung und Innovation (2014-2020) „Horizont 2020“ sowie für die Verbreitung der Ergebnisse definiert ist. Alle anderen Bestimmungen dieser Verordnung gelten in Bezug auf Bescheinigungen auch für die Methodik und die bescheinigenden Prüfer. 2.3. Prävention von Betrug und Unregelmäßigkeiten 2.3.1 Bitte geben Sie an, welche Präventions- und Schutzmaßnahmen vorhanden oder vorgesehen sind. Wie in Artikel 24 der Verordnung XXX des Europäischen Parlaments und des Rates vom XXX über Horizont 2020 beschrieben, trifft das EIT angemessene Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die finanziellen Interessen der Europäischen Union geschützt werden. Die Vorschläge für Horizont 2020 unterliegen Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung und einer Folgenabschätzung. Insgesamt sollten die vorgeschlagenen Maßnahmen eine positive Wirkung auf die Betrugsbekämpfung haben, insbesondere die stärkere Betonung eines risikobasierten Audits und die verstärkte Evaluierung und Kontrolle. Das EIT ist zur Betrugsbekämpfung auf allen Stufen der Finanzhilfeverwaltung und anderer Aktivitäten entschlossen. Alle Beschlüsse des EIT und alle vom ihm geschlossenen Verträge sehen ausdrücklich vor, dass das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) und der Rechnungshof Vor-Ort-Überprüfungen der Unterlagen aller Auftragnehmer und Unterauftragnehmer, die Gemeinschaftsmittel erhalten haben, auch in den Räumlichkeiten der endgültigen Empfänger, durchführen können, in Übereinstimmung mit den Verfahren gemäß der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 vom 11. November 1996 betreffend die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort[13]. OLAF ist berechtigt, eine interne Untersuchung im EIT durchzuführen, und der Verwaltungsrat hat eine Vereinbarung unterzeichnet, mit der er der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 25. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die internen Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) beitritt[14]. Das EIT hat außerdem einen Beschluss über die Bedingungen und Modalitäten der internen Untersuchungen zur Bekämpfung von Betrug, Korruption und sonstigen rechtswidrigen Handlungen zum Nachteil der Interessen der Gemeinschaften gefasst. 3. ERWARTETE FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE 3.1. Betroffene Rubrik(en) des mehrjährigen Finanzrahmens und Ausgabenlinie(n) · Bestehende Haushaltslinien In der Reihenfolge der Rubriken des mehrjährigen Finanzrahmens und der Haushaltslinien. Rubrik des mehrjährigen Finanzrahmens || Haushaltslinie || Art der Ausgaben || Finanzierungsbeiträge Nummer 15 02 11 Europäisches Innovations- und Technologieinstitut (EIT) || GM/ NGM ([15]) || von EFTA[16]-Ländern || von Bewerberländern[17] || von Drittländern || nach Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe aa der Haushaltsordnung 1 || 15 02 11 01 „Lenkungsstruktur“ 2008/2013 || NGM || JA || NEIN || NEIN || NEIN 1 || 15 02 11 02 „Wissens- und Innovationsgemeinschaften (KIC) und andere operationelle Aktivitäten“ 2008/2013 || GM || JA || NEIN || NEIN || NEIN · Neu zu schaffende Haushaltslinien In der Reihenfolge der Rubriken des mehrjährigen Finanzrahmens und der Haushaltslinien. Rubrik des mehrjährigen Finanzrahmens || Haushaltslinie || Art der Ausgaben || Finanzierungsbeiträge || GM/ NGM ([18]) || von EFTA[19]-Ländern || von Bewerberländern[20] || von Drittländern || nach Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe aa der Haushaltsordnung || 15 02 11 03 „Lenkungsstruktur“ 2014/2020 || NGM || JA || NEIN || NEIN || NEIN || 15 07 03 02 „Wissens- und Innovationsgemeinschaften (KIC) und andere operationelle Aktivitäten“ 2014/2020 || GM || JA || NEIN || NEIN || NEIN 3.2. Erwartete Auswirkungen auf die Ausgaben 3.2.1. Übersicht in Mio. EUR (gerundet auf 3 Dezimalstellen) zu jeweiligen Preisen Rubrik des mehrjährigen Finanzrahmens || Nummer || 1 – Administrative und operationelle Auwendungen EIT Das EIT || || || Jahr 2014 || Jahr 2015 || Jahr 2016 || Jahr 2017 || Jahr 2018 || Jahr 2019 || Jahr 2020 || Jahr 2021 || Jahr 2022 || INSGESAMT 2014-2022 Titel 1 – 15 07 03 01 „Lenkungsstruktur“ 2014/2020 || Verpflichtungen || (1a) || 5,837 || 6,386 || 7,949 || 8,108 || 8,730 || 8,905 || 9,083 || || || 54,998 Zahlungen || (2a) || 5,837 || 6,386 || 7,949 || 8,108 || 8,730 || 8,905 || 9,083 || || || 54,998 Titel 2 – 15 07-03-01 „Lenkungsstruktur" 2014/2020 || Verpflichtungen || (1b) || 1,592 || 1,732 || 1,987 || 2,027 || 2,183 || 2,226 || 2,271 || || || 14,017 Zahlungen || (2b) || 1,592 || 1,732 || 1,987 || 2,027 || 2,183 || 2,226 || 2,271 || || || 14,017 Titel 3 – 15 07 03 02 „Wissens- und Innovationsgemeinschaften (KIC) und andere operationelle Aktivitäten“ 2014/2020 || Verpflichtungen || (1c) || 267,498 || 324,047 || 389,375 || 472,279 || 497,460 || 554,832 || 599,777 || || || 3105,268 Zahlungen || (2c) || 232,723 || 281,921 || 338,756 || 410,883 || 432,790 || 482,704 || 521,806 || 299,888 || 103,796 || 3105,267 Mittel INSGESAMT für das EIT || Verpflichtungen || =1a+1b+1c || 274,926 || 332,165 || 399,312 || 482,414 || 508,373 || 565,963 || 611,130 || || || 3174,283 Zahlungen || =2a+2b+2c || 240,151 || 290,039 || 348,693 || 421,018 || 443,703 || 493,835 || 533,159 || 299,888 || 103,796 || 3174,283 Rubrik des mehrjährigen Finanzrahmens || 1 || „Verwaltungsausgaben GD EAC“ in Mio. EUR (gerundet auf 3 Dezimalstellen) zu jeweiligen Preisen || || || Jahr 2014 || Jahr 2015 || Jahr 2016 || Jahr 2017 || Jahr 2018 || Jahr 2019 || Jahr 2020 || INSGESAMT 2014-2020 GD: EAC ||  Personalausgaben – Stellenplan 15 01 05 01 || 0,472 || 0,481 || 0,491 || 0,501 || 0,511 || 0,521 || 0,531 || 3,507 ||  Personalausgaben – Stellenplan 15 01 05 02 || 0,145 || 0,148 || 0,151 || 0,154 || 0,157 || 0,161 || 0,164 || 1,081 || Sonstige Verwaltungsausgaben 15 01 05 03 || 0,371 || 0,378 || 0,551 || 0,563 || 0,401 || 0,497 || 0,597 || 3,359 || GD EAC Insgesamt || || 0,988 || 1,008 || 1,194 || 1,217 || 1,069 || 1,179 || 1,292 || 7,947 Mittel INSGESAMT unter RUBRIK 5 des mehrjährigen Finanzrahmens || (Verpflichtungen insges. = Zahlungen insges.) || 0,988 || 1,008 || 1,194 || 1,217 || 1,069 || 1,179 || 1,292 || 7,947 || in Mio. EUR (gerundet auf 3 Dezimalstellen) zu jeweiligen Preisen || || || Jahr 2014 || Jahr 2015 || Jahr 2016 || Jahr 2017 || Jahr 2018 || Jahr 2019 || Jahr 2020 || Jahr 2021 || Jahr 2022 || INSGESAMT 2014-2022 Mittel INSGESAMT unter Rubrik 1 des mehrjährigen Finanzrahmens || Verpflichtungen || 275,914 || 333,173 || 400,505 || 483,632 || 509,442 || 567,142 || 612,422 || || || 3 182,230 Zahlungen || 241,139 || 291,047 || 349,887 || 422,236 || 444,772 || 495,014 || 534,451 || 299,888 || 103,796 || 3 182,230 * Ein zusätzlicher Betrag von 1 689,006 Mio. EUR wird für die Jahre 2018-2010 anteilig aus den Mitteln der Schwerpunkte „Soziale Herausforderungen“ und „Führung in neuen und industriellen Technologien“ bereitgestellt, als vorläufige Werte und vorbehaltlich der Überprüfung gemäß Artikel 26 Absatz 1 der Verordnung XX/XXXX über Horizon 2020. 3.2.2. Geschätzte Auswirkungen auf die operativen Mittel – ¨ Für den Vorschlag / die Initiative werden keine operativen Mittel benötigt – X Für den Vorschlag/die Initiative werden die folgenden operativen Mittel benötigt: Mittel für Verpflichtungen, in Mio. EUR (3 Dezimalstellen) zu jeweiligen Preisen Ziele und Ergebnisse ò || || || Jahr 2014 || Jahr 2015 || Jahr 2016 || Jahr 2017 || Jahr 2018 || Jahr 2019 || Jahr 2020 || INSGESAMT 2014 - 2020 ERGEBNISSE || Art der Ergebnisse[21] || Durchschnittskosten || Anzahl || Kosten || Anzahl || Kosten || Anzahl || Kosten || Anzahl || Kosten || Anzahl || Kosten || Anzahl || Kosten || Anzahl || Kosten || Gesamtzahl || Gesamtkosten || EINZELZIEL Nr. 1[22] – Konsolidierung und Förderung des Wachstums und der Wirkung bestehender KIC || - Ergebnis || KIC || || 3 || 256,89 || 3 || 281.83 || 3 || 284.49 || 3 || 313.77 || 3 || 214.31 || 3 || 183.36 || 3 || 156.70 || 21 || 1 691,346 || Zwischensumme für Einzelziel 1 || 3 || 256.89 || 3 || 281.83 || 3 || 284.49 || 3 || 313.77 || 3 || 214.31 || 3 || 183.36 || 3 || 156.70 || 21 || 1 691,346 || EINZELZIEL Nr. 2 – Hinarbeiten auf neue KIC || - Ergebnis || KIC || || || || 3 || 25.98 || 3 || 82.81 || 3 || 135.98 || 3 || 232.61 || 3 || 260.17 || 3 || 274.87 || 18 || 1 012,410 || - Ergebnis || KIC || || || || || || || || || || 3 || 27.57 || 3 || 87.87 || 3 || 144.31 || 9 || 259,750 || Zwischensumme für Einzelziel 2 || || || 3 || 25.98 || 3 || 82.81 || 3 || 135.98 || 6 || 260.18 || 6 || 348.04 || 6 || 419.17 || 27 || 1 272,160 || EINZELZIEL Nr. 3 – Steigerung der Wirkung des EIT durch Wissensaustausch, Verbreitung, Information und internationale Exposition || - Ergebnis || || || || 10.61 || || 16.24 || || 22.08 || || 22.52 || || 22.97 || || 23.43 || || 23.90 || || 141.762 || Zwischensumme für Einzelziel Nr. 3 || || 10.61 || || 16.24 || || 22.08 || || 22.52 || || 22.97 || || 23.43 || || 23.90 || || 141.762 || GESAMTKOSTEN || || 267,50 || || 324,05 || || 389,38 || || 472,28 || || 497,465 || || 554,83 || || 599,78 || || 3 105,268 || 3.2.3. Geschätzte Auswirkungen auf die Humanressourcen des EIT 3.2.3.1. Übersicht – ¨ Für den Vorschlag/die Initiative werden keine Mittel für Humanressourcen benötigt. – X Für den Vorschlag / die Initiative werden die folgenden Mittel für Humanressourcen benötigt: in Mio. EUR (3 Dezimalstellen) in aktuellen Preisen || Jahr 2014 || Jahr 2015 || Jahr 2016 || Jahr 2017 || Jahr 2018 || Jahr 2019 || Jahr 2020 || INSGESAMT 2014-2020 Beamtinnen und Beamte der Funktionsgruppe AD EAD-Haushaltslinie 15 01 50 01 || 0,472 || 0,481 || 0,491 || 0,501 || 0,511 || 0,521 || 0,531 || 3,507 Beamtinnen und Beamte der Funktionsgruppe AST EAC-Haushaltslinie 15 01 05 02 || 0 || 0 || 0 || 0 || 0 || 0 || 0 || 0 Vertragsbedienstete EIT-Haushaltslinie 15 07 03 01: || 0,068 || 0,069 || 0,071 || 0,072 || 0,074 || 0,075 || 0,076 || 0,505 Zeitbedienstete EAC-Haushaltslinie 15 01 05 01 || 1,358 || 1,386 || 1,413 || 1,441 || 1,470 || 1,500 || 1,530 || 10,098 Abgeordnete nationale Sachverständige EAC-Haushaltslinie 15 01 05 02 || 5,121 || 5,224 || 5,469 || 5,864 || 6,419 || 6,547 || 6,678 || 41,322 Abgeordnete nationale Sachverständige EIT-Haushaltslinie 15 07 03 01 || 0,077 || 0,079 || 0,081 || 0,082 || 0,084 || 0,086 || 0,087 || 0,576 Beitrag Sitzabkommen[23] || 0,387 || 0,395 || 0,484 || 0,493 || 0,503 || 0,513 || 0,523 || 3,299 INSGESAMT || 5,924 || 6,074 || 8,007 || 8,454 || 9,060 || 9,241 || 9,426 || 56,187 3.2.3.2. Erwarteter Personalbedarf – ¨ Für den Vorschlag/die Initiative wird kein Personal benötigt. – X Für den Vorschlag/die Initiative wird das folgende Personal benötigt: – A) Personalbedarf in EIT und GD EAC Schätzung in ganzzahligen Werten (oder mit höchstens einer Dezimalstelle) || || Jahr 2014 || Jahr 2015 || Jahr 2016 || Jahr 2017 || Jahr 2018 || Jahr 2019 || Jahr 2020  Im Stellenplan vorgesehene Planstellen (Beamtinnen und Beamte und Bedienstete auf Zeit) || || XX 07 03 01 (am Sitz und in den Vertretungen der Kommission) || || || || || || || || || 15 07 03 01 (in den Delegationen) || 63 || 63 || 65 || 67 || 70 || 70 || 70 || || 15 01 05 01 (indirekte Forschung) || 3,5 || 3,5 || 3,5 || 3,5 || 3,5 || 3,5 || 3,5 || || 10 01 05 01 (direkte Forschung) || || || || || || || || || || || || || || || || || ||  Externes Personal (in Vollzeitäquivalenten = FTE)[24] || || 15 07 03 (AC, INT, ANS der Globaldotation) || 2 || 2 || 2 || 2 || 2 || 2 || 2 || || XX 01 02 02 (AC, AL, JED, INT und ANS in den Delegationen) || || || || || || || || || XX 01 04 yy[25] || - am Sitz[26] || || || || || || || || || - in den Delegationen || || || || || || || || || 15 01 05 02 (AC, INT, ANS - indirekte Forschung) || 2 || 2 || 2 || 2 || 2 || 2 || 2 || || 10 01 05 02 (AC, INT, ANS - direkte Forschung) || || || || || || || || || Sonstige Haushaltslinien (bitte angeben) || || || || || || || || || INSGESAMT || 68,5 || 68,5 || 70,5 || 72,5 || 75,5 || 75,5 || 75,5 || Der Personalbedarf wird durch das der Maßnahme bereits zugewiesene Personal der GD EAC oder durch GD-interne Personalumsetzungen gedeckt. Hinzu kommen etwaige zusätzliche Mittel für Personal, die der für die Verwaltung der Maßnahme zuständigen GD nach Maßgabe der verfügbaren Mittel im Rahmen der jährlichen Mittelzuweisung zugeteilt werden können. Beschreibung der auszuführenden Aufgaben: Beamtinnen und Beamte und Zeitbedienstete GD EAC || - Aufgaben im Zusammenhang mit der Verabschiedung des EIT-Haushalts, insbesondere: Entwurf des Haushalts, Übertragungen; - Ausarbeitung der Stellungnahme der Kommission zum Dreijahresarbeitsplan des EIT; - Ausarbeitung der Position des Kommissionsvertreters im EIT-Verwaltungsrat; - Ausarbeitung des Kommissionsbeschlusses zur Benennung der Mitglieder des EIT-Verwaltungsrats; - Koordinierung und Angleichung an andere EU-Initiativen, insbesondere Horizont 2020; - Ausarbeitung der Position der Kommission für die EIT-Stakeholder-Plattform; - Organisation der jährlichen Sitzungen der EIT-KIC mit den Kommissionsdienststellen; - Ausarbeitung von Aufforderungen für neue KIC; - Überwachung und Evaluierung des EIT; - Sicherstellung der Übereinstimmung der Abschlüsse mit EIT-Siegel mit Aktionen im Kontext des Hochschulraums. Externes Personal GD EAC || - Beitrag zur Ausarbeitung der Stellungnahme der Kommission zum Dreijahresarbeitsplan des EIT; - Beitrag zur Koordinierung und Angleichung an andere EU-Initiativen, insbesondere Horizont 2020; - Beitrag zur Ausarbeitung der Position der Kommission für die EIT-Stakeholder-Plattform; - Beitrag zur Organisation der jährlichen Sitzungen der EIT-KIC mit den Kommissionsdienststellen; - Beitrag zur Ausarbeitung von Aufforderungen für neue KIC; - Beitrag zur Sicherstellung der Übereinstimmung der Abschlüsse mit EIT-Siegel mit Aktionen im Kontext des Hochschulraums. – B) Personalbedarf des EIT || || 2014 || 2015 || 2016 || 2017 || 2018 || 2019 || 2020 Im Stellenplan vorgesehene Planstellen EIT Bedienstete auf Zeit || AD || 27 || 27 || 28 || 29 || 32 || 32 || 32 AST || 11 || 11 || 11 || 12 || 12 || 12 || 12 Im Stellenplan vorgesehene Planstellen INSGESAMT || 38 || 38 || 39 || 41 || 44 || 44 || 44 Sonstiges Personal (in FTE) Vertragsbedienstete (AC) || || 20 || 20 || 20 || 20 || 20 || 20 || 20 Abgeordnete Nationale Sacherverständige (ANS) || || 5 || 5 || 6 || 6 || 6 || 6 || 6 Sonstiges Personal insgesamt || || || || || || || || EIT-PERSONAL INSGESAMT || || 63 || 63 || 65 || 67 || 70 || 70 || 70 Beschreibung der auszuführenden Aufgaben: Zeitbedienstete EIT || - Aufgaben im Zusammenhang mit dem EIT-Haushalt und mit der Vereinfachungsagenda; - Vorbereitung der neuen Runden zur Benennung und Auswahl von KIC; - Koordinierung und Angleichung an andere EU-Initiativen, insbesondere Horizont 2020; - EIT-Stakeholder-Plattform; - Organisation von Sitzungen und Anhörungen zwischen EIT und KIC; - Konsolidierung bestehender KIC; - Überwachung und Evaluierung des EIT; - Steigerung der Wirkung des EIT durch Wissensaustausch, Verbreitung, Information und internationale Exposition. Externes Personal EIT || - Beitrag zur Vorbereitung der neuen Runden zur Benennung und Auswahl von KIC; - Beitrag zur Agenda des EIT für Unternehmergeist und Bildung; - Beitrag zur EIT-Stakeholder-Plattform; - Beitrag zur Sicherstellung der Übereinstimmung der Abschlüsse mit EIT-Siegel mit Aktionen im Kontext des Hochschulraums. Im Licht des Stellenplans in Bezug auf den aktuellen mehrjährigen Finanzrahmen war für das EIT als neugeschaffene Agentur eine Gesamtpersonalausstattung von 61 Vollzeitäquivalenten für den Zeitraum bis 2013 vorgesehen (37 Zeitbedienstete + 20 AC + 4 ANS). In diesem Kontext wird die GD EAC als übergeordnete GD die Umsetzung des aktuellen Stellenplans durch das EIT aufmerksam verfolgen. Auf der anderen Seite wird die übergeordnete GD während der jährlichen Ausarbeitung des Haushaltsplans bei der Haushaltsbehörde nur die zur Erreichung der Ziele des EIT notwendigen Planstellen beantragen. Auch ist es wichtig, die deutliche Zunahme der Arbeitslast und Aufgaben des EIT im Kontext der Überarbeitung der derzeitigen EIT-Verordnung und der SIA sowie die Bedeutung des neuen vom EIT umzusetzenden Haushalts zu betonen und anzuerkennen. 3.2.4. Vereinbarkeit mit dem derzeitigen mehrjährigen Finanzrahmen – X Der Vorschlag/die Initiative ist mit dem derzeitigen mehrjährigen Finanzrahmen vereinbar. – ¨ Der Vorschlag/die Initiative erfordert eine Anpassung der betreffenden Rubrik des mehrjährigen Finanzrahmens. Bitte erläutern Sie die erforderliche Anpassung unter Angabe der einschlägigen Haushaltslinien und der entsprechenden Beträge. – ¨ Der Vorschlag/die Initiative erfordert eine Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments oder eine Änderung des mehrjährigen Finanzrahmens[27]. Bitte erläutern Sie den Bedarf unter Angabe der einschlägigen Rubriken und Haushaltslinien sowie der entsprechenden Beträge. 3.2.5. Finanzierungsbeteiligung Dritter – Der Vorschlag/die Initiative sieht keine Kofinanzierung durch Dritte vor. – X Der Vorschlag/die Initiative sieht folgende Kofinanzierung vor: Mittel in Mio. EUR (3 Dezimalstellen) || Jahr 2014 || Jahr 2015 || Jahr 2016 || Jahr 2017 || Jahr 2018 || Jahr 2019 || Jahr 2020 || Insgesamt Sitzabkommen mit der ungarischen Regierung* || 1,560 || 1,560 || 0 || 0 || 0 || 0 || 0 || 3,120 Kofinanzierung INSGESAMT || 1,560 || 1,560 || 0 || 0 || 0 || 0 || 0 || 3,120 * Das Sitzabkommen sieht vor, dass die ungarische Regierung die Miete für die Räume des EIT für einen Zeitraum von 20 Jahren (2011-2030) und Lohnkosten für 20 Beschäftigte für eine Dauer von 5 Jahren (2011-2015) deckt, was einem Barbeitrag von 1,560 Mio. EUR pro Jahr entspricht. 3.3. Auswirkungen auf die Einnahmen – X Der Vorschlag/die Initiative wirkt sich nicht auf die Einnahmen aus. – ¨ Der Vorschlag/die Initiative wirkt sich auf die Einnahmen aus, und zwar – ¨ auf die Eigenmittel – ¨ auf die sonstigen Einnahmen in Mio. EUR (3 Dezimalstellen) Einnahmenlinie || Für das laufende Haushaltsjahr zur Verfügung stehende Mittel || Auswirkungen des Vorschlags/der Initiative[28] Jahr N || Jahr N+1 || Jahr N+2 || Jahr N+3 || Bei längerer Dauer (Ziff. 1.6.) bitte weitere Spalten einfügen Artikel …. || || || || || || || || Bitte geben Sie für die sonstigen zweckgebundenen Einnahmen die einschlägigen Ausgabenlinien an. Bitte geben Sie an, wie die Auswirkungen auf die Einnahmen berechnet werden. [1] ABl. C … vom …, S. …. [2] ABl. C … vom …, S. …. [3] http://ec.europa.eu/education/eit/eit-consultation_en.htm [4] ABl. C […] vom […], S. […]. [5] ABl. C […] vom […], S. […]. [6] ABl. C … vom …, S. …. [7] ABM (Activity-Based Management): maßnahmenbezogenes Management – ABB (Activity-Based Budgeting): maßnahmenbezogene Budgetierung. [8] Im Sinne des Artikels 49 Absatz 6 Buchstabe a oder b der Haushaltsordnung. [9] 2009 benannte das EIT drei KIC auf folgenden Gebieten: Klimaschutz und Anpassung– an den Klimawandel (KIC Climate), die künftige Informations- und Kommunikationsgesellschaft (EIT ICT Labs) und nachhaltige Energie (KIC InnoEnergy). [10] Erläuterungen zu den Methoden der Mittelverwaltung und Verweise auf die Haushaltsordnung enthält die Website BudgWeb (in französischer und englischer Sprache): http://www.cc.cec/budg/man/budgmanag/budgmanag_en.html [11] Einrichtungen im Sinne des Artikels 185 der Haushaltsordnung. [12] Entscheidung K(2009) 2661 der Kommission vom 3. März 2009 zur Gewährung von Abweichungen für das EIT von der Rahmenfinanzregelung (Commission Decision granting consent to the derogations requested by the European Institute of Innovation and Technology from Regulation (EC, Euratom) No 2343/2002 on the framework Financial Regulation for the bodies referred to in Article 185 of Council Regulation (EC, Euratom) No 1605/2002). [13] ABl. L 292 vom 15.11.1996, S. 2. [14] Beschluss des EIT-Verwaltungsrats vom 20. Februar 2009. [15] GM = Getrennte Mittel / NGM = Nicht getrennte Mittel. [16] EFTA: Europäische Freihandelsassoziation. [17] Kandidatenländer und gegebenenfalls potenzielle Kandidatenländer des Westbalkans. [18] GM = Getrennte Mittel / NGM = Nicht getrennte Mittel. [19] EFTA: Europäische Freihandelsassoziation. [20] Kandidatenländer und gegebenenfalls potenzielle Kandidatenländer des Westbalkans. [21] Ergebnisse sind gelieferte Produkte und erbrachte Dienstleistungen (z. B. Zahl der Studierenden, die einen Austausch absolviert haben, gebaute Straßenkilometer usw.) [22] Wie in Abschnitt 1.4.2 („Einzelziele…“) beschrieben. [23] Das Sitzabkommen sieht vor, dass die ungarische Regierung die Lohnkosten für 20 Vertragsbedienstete für eine Dauer von 5 Jahren (2011-2015) deckt, was einem Barbeitrag von 1,560 Mio. EUR pro Jahr entspricht. [24] AC = Vertragsbediensteter (Agent Contractuel), INT = Leiharbeitskraft („Intérimaire“), JED= Junger Sachverständiger in Delegationen (Young Experts in Delegations), LA = Örtlicher Bediensteter (Agent Local), SNE = Abgeordneter nationaler Sacherverständiger (Seconded National Expert). [25] Teilobergrenze für aus den operativen Mitteln finanziertes externes Personal (vormalige BA-Linien). [26] Insbesondere für die Strukturfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und den Europäischen Fischereifonds (EFF). [27] Siehe Nummern 19 und 24 der Interinstitutionellen Vereinbarung. [28] Bei den traditionellen Eigenmitteln (Zölle, Zuckerabgaben) sind die Beträge netto, d. h. abzüglich 25 % für Erhebungskosten, anzugeben.