B4-1133, 1156 und 1157/95

Entschließung zu den Menschenrechtsverletzungen in Ost-Timor und in Indonesien

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu den Menschenrechten in Ost-Timor und in Indonesien,

A. in Erwägung der Meldungen in der internationalen Presse über zunehmende Unterdrückung von Demonstrationen der Bevölkerung durch die Militärs, Demonstrationen, die vor allem in Manatuto gegen die indonesische Besetzung gerichtet sind,

B. in Erwägung der Vorfälle, die sich im Juli 1995 in mehreren Städten der Region Baucau ereignet haben und bei denen acht Menschen starben und zwölf verschwunden sind, sowie in Erwägung der Vorfälle in den Regionen Lospalos, Ermera und Liquiça und der jüngsten Konfrontationen in Dili, bei denen vierzehn Menschen verletzt wurden und drei Schüler der Oberschule vom Komoro starben,

C. in der Erwägung, daß die Militärbehörden selbst bestätigt haben, daß sie seit dem 8. September 1995 30 Verhaftungen vorgenommen haben, wobei allerdings die Presseberichte die Zahl von 66 verhafteten Personen, davon 11 Frauen, geltend machen,

D. in Erwägung des Berichts von Amnesty International über die Lage in Ost-Timor vom Juli 1995,

E. in der Erwägung, daß die UNO-Botschafterin der Vereinigten Staaten, Madeleine Albright, nach ihrem Besuch in Jakarta Besorgnis über die Lage in Ost-Timor geäussert hat,

F. in Erwägung der Erklärungen des Bischofs von Dili, Ximenes Belo, der die derzeitigen Repressionsmaßnahmen mit Versuchen zur Zwangsislamisierung der Bevölkerung in Zusammenhang bringt,

G. in Erwägung der Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs von Den Haag zu Timor,

H. in Erwägung der anhaltenden Demonstrationen der Bevölkerung von Ost-Timor gegen die Besetzung seines Hoheitsgebiets durch Indonesien,

I. zutiefst beunruhigt über die Verhältnisse, unter denen Hunderte politischer Häftlinge weiterhin in Haft gehalten werden, und darüber, daß einzelne Häftlinge weiterhin wegen Ereignissen, die um die 30 Jahre zurückliegen, zum Tod verurteilt sind,

J. erschüttert über die vor kurzem von den indonesischen Behörden ergangenen Entscheidungen zur Vollstreckung der Todesurteile gegen Feldwebel I Bungkus und Feldwebel Natanäl Marsudi, beide 67 Jahre alt, die sich seit Oktober 1965 in Haft befinden,

1. verurteilt entschieden die militärische Repression durch Indonesien und drückt den Opfern und ihren Familien sein Mitgefühl aus;

2. fordert die Achtung der Grundrechte einschließlich der Religionsfreiheit in Ost-Timor;

3. bekundet seine Unterstützung für das Volk von Ost-Timor bei seinem Kampf um das Recht auf Selbstbestimmung und ersucht darum, die derzeitigen Verhandlungen zwischen Indonesien und Portugal unter der Schirmherrschaft des Generalsekretärs der UNO und den innertimoresischen Dialog möglichst bald erfolgreich zu Ende zu führen; fordert, daß die Beteiligung von Vertretern des Volkes von Ost-Timor gewährleistet ist;

4. fordert die internationale Gemeinschaft und insbesondere die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, alle Waffenverkäufe und jegliche militärische Unterstützung für Indonesien einzustellen und jegliche Wirtschaftszusammenarbeit auszusetzen, solange die Besetzung von Ost-Timor andauert, so wie es dies in seiner Entschließung vom 14. Juni 1995 zur Mitteilung der Kommission an den Rat "Auf dem Weg zu einer neuen "Asien- Strategie" ((Teil II Punkt 6 des Protokolls dieses Datums.)) gefordert hat.

5. appelliert an die Regierung Indonesiens, die Todesurteile unverzueglich aufzuheben und die Häftlinge sofort davon zu unterrichten;

6. fordert die Regierung Indonesiens nachdrücklich auf, alle politischen Gefangenen unverzueglich freizulassen und sämtliche 24 Häftlinge, die im Zusammenhang mit den Vorfällen vom Oktober 1965 immer noch gefangen gehalten werden, zu amnestieren und ihre Freilassung zu veranlassen;

7. wiederholt den mit seiner Entschließung vom 21. November 1991 zu dem Massaker in Ost-Timor ((ABl. C 326 vom 16.12.1991, S. 182.)) gefassten Beschluß, eine Delegation nach Ost-Timor zu entsenden, um sich über die Lage zu informieren, und bittet die indonesische Regierung, der Reise dieser Delegation keine Hindernisse entgegenzustellen;

8. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der indonesischen Regierung und dem Generalsekretär der Vereinten Nationen zu übermitteln.