Nr. C 6/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7. 1. 89 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) 
Nr. 2511/69 über Sondermaßnahmen zur Verbesserung der Erzeugung und Vermarktung von 
Zitrusfrüchten in der Gemeinschaft 
KOM(88) 741 endg. 
(Von der Kommission vorgelegt am 19. Dezember 1988) 
(89/C 6/04) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­
kel 43, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Entsprechend der Verordnung (EWG) Nr. 2511/69 des 
Rates (l), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) 
Nr. 3223/88 (2), hat Italien sein Programm über Sonder­
maßnahmen zur Verbesserung der Erzeugung und Ver­
marktung von Zitrusfrüchten nach Maßgabe des von der 
Kommission am 21. November 1983 befürworteten Pro­
gramms durchgeführt. 
Besonders in den Regionen Sizilien, Apulien und Kala-
brien wurden die Ergebnisse und Fortschritte des derzei­
tigen Programms durch außerordentlich starke Fröste im 
Winter 1986/87 weitgehend zunichte gemacht. 
Bestimmte Zitrusfruchterzeuger in den durch die Fröste 
besonders betroffenen Regionen wurden daran gehin­
dert, mit den Umstellungs- und Umstrukturierungsmaß­
nahmen zu beginnen, die in dem von der Kommission 
genehmigten Programm bereits vorgesehen waren. Daher 
sollte ihnen die Möglichkeit gegeben werden, mit diesen 
Maßnahmen rechtzeitig zu beginnen. 
Durch den Frost wurden Baumbestände, bei denen be­
reits Umstellungsmaßnahmen oder Neubepflanzungen im 
Zuge von Umstrukturierungsmaßnahmen durchgeführt 
wurden oder bei denen Maßnahmen dieser Art im Gange 
waren, sowie ein Teil der jungen verschulten Zitrus-
fruchtpflanzen zerstört. Daher müssen neue Maßnahmen 
eingeleitet werden. Infolgedessen müssen die für diese 
Maßnahmen gewährten Beihilfen so angepaßt werden, 
daß den entstandenen Schäden Rechnung getragen wird. 
Um die durch den Frost verursachte Lage zu beheben, 
empfiehlt es sich, eine Dringlichkeitsmaßnahme mit einer 
(«) ABl. Nr. L 318 vom 18. 12. 1969, S. 1. 
O ABl. Nr. L 288 vom 21. 10. 1988, S. 5. zusätzlichen Laufzeit von zwei Jahren sowie eine ent­
sprechende Anpassung des in Italien durchgeführten 
Programms für die Regionen Sizilien, Apulien und Kala-
brien vorzusehen — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Verordnung (EWG) Nr. 2511/69 wird wie folgt ge­
ändert: 
1. Artikel 1 wird wie folgt geändert: 
— Absatz 4 wird durch folgenden Unterabsatz er­
gänzt: 
„In Italien, betreffend die Regionen Sizilien, Apu­
lien und Kalabrien, 
a) können die in Absatz 1 erster Unterabsatz und 
in Absatz 3 vorgesehenen Beihilfen für die in 
Absatz 1 Buchstaben a), c) und d) vorgesehe­
nen und bis zum 31. Dezember 1990 begonne­
nen Maßnahmen gewährt werden; 
b) können die in Absatz 1 erster Unterabsatz und 
in Absatz 3 vorgesehenen Beihilfen im Falle 
von Zitrusplantagen, die bis zum Winter 
1986/87 Gegenstand der in Absatz 1 Buchsta­
ben a), c) und d) vorgesehenen Maßnahmen 
waren, erneut gewährt werden, wenn die ge­
nannten Maßnahmen infolge der in dem be­
treffenden Winter aufgetretenen Fröste bis zum 
31. Dezember 1990 wiederaufgenommen wer­
den müssen." 
— Absatz 5 erhält folgende Fassung: 
„(5) Die Ausgaben für die in Absatz 4 erster 
Unterabsatz und zweiter Unterabsatz Buchstabe b) 
vorgesehenen Maßnahmen kommen für eine Be­
teiligung des EAGFL nur dann in Betracht, wenn 
die frostgeschädigten Zitrusbestände eine Fläche 
von mindestens 20 % der vor dem Frosteinbruch 
vorhandenen Zitrusbestände des Betriebs ausma­
chen." 
2. Artikel 2 wird wie folgt geändert: 
a) Absatz 3 erster Satz erhält folgende Fassung: 
„Die betreffenden Mitgliedstaaten stellen bis zum 
30. April 1983 — bzw. für die Durchführung der 
7. 1. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 6/7 
Bestimmungen nach Artikel 1 Absatz 4 erster Un­
terabsatz in Griechenland bis zum 31. Dezember 
1988 und für die Durchführung der Bestimmungen 
nach Artikel 1 Absatz 4 zweiter Unterabsatz in Ita­
lien bis zum 31. März 1989 — ein Programm der 
Maßnahmen auf, die sie zur Durchführung der in 
Artikel 1 genannten Maßnahmen für am zweck­
mäßigsten erachten, oder passen das bereits beste­
hende Programm entsprechend an." 
b) Absatz 5 erhält folgende Fassung: 
„(5) Das in Anwendung der Bestimmungen von 
Artikel 1 Absatz 4 erster Unterabsatz, Absatz 4 
zweiter Unterabsatz Buchstabe b) und Absatz 5 
aufgestellte Programm enthält außer den im vor­
stehenden dritten und vierten Absatz vorgesehenen 
Angaben die Lagebeschreibung der von dem Kälte­
einbruch besonders betroffenen Zonen, das Aus­
maß der Schäden, die Anzahl der betroffenen Be­
triebe, die Größe der Flächen, die für Gewährung 
von Beihilfen für die in Artikel 1 Absatz 4 vorgese­
henen Maßnahmen in Betracht kommen, mit Be­
zeichnung der Sorten, die von den Betrieben, die Gegenstand dieser Maßnahmen sind, bevorzugt 
angebaut werden, sowie die geplanten Kontroll­
maßnahmen, mit denen sichergestellt werden soll, 
daß bei der Gewährung der Beihilfen für frostge­
schädigte Zitrusfruchterzeuger die in Artikel 1 Ab­
satz 5 genannte Voraussetzung erfüllt ist." 
3. Artikel 4 Absatz 1 dritter Unterabsatz erhält folgende 
Fassung: 
„Jedoch wird bei der Anwendung von Artikel 1 Ab­
satz 4 erster Unterabsatz Buchstaben a) und b) sowie 
von Artikel 1 Absatz 4 zweiter Unterabsatz Buchstabe 
b) der im ersten Unterabsatz zweiter Gedankenstrich 
vorgesehene Satz auf 20 % begrenzt." 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf­
fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 
in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich 
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Einfuhrung einer außerordentlichen 
Dringlichkeitsmaßnahme zugunsten der benachteiligten Gebiete Portugals 
KOM(88) 774 endg. 
(Von der Kommission vorgelegt am 19. Dezember 1988) 
(89/C 6/05) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 
43, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Durch die schlechten Witterungsverhältnisse, unter de­
nen 1988 die landwirtschaftlichen Betriebe in den be­
nachteiligten Gebieten Portugals, wie in der Richtlinie 
86/467/EWG (') definiert, zu leiden hatten, wurden die 
dort ohnehin schon bestehenden natürlichen Nachteile 
noch verschärft und gerieten die genannten Betriebe in 
Zahlungsschwierigkeiten. 
Zur sofortigen Verbesserung der in diesen Gebieten er­
zielten Betriebseinkommen ist eine außerordentliche Dringlichkeitsmaßnahme erforderlich. Eine solche Maß­
nahme sollte angesichts der in Portugal bestehenden 
Haushaltsprobleme von der Gemeinschaft durchgeführt 
werden. 
Unter Berücksichtigung der ungünstig strukturierten 
Verwaltung dieses Mitgliedstaats wäre eine Ergänzung 
der Ausgleichszulage gemäß Titel III der Verordnung 
(EWG) Nr. 797/85 des Rates vom 12. März 1985 zur 
Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur (2), zuletzt 
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1098/88 (5), 
ein geeignetes Mittel zur Umverteilung des vorgesehenen 
Gesamtbetrags ohne zusätzliche Ausgaben und ohne ver­
waltungsbedingte Verspätungen. Portugal ist deshalb, 
damit der Zweck dieser Verordnung unter Berücksichti­
gung des in diesem Land äußerst niedrigen Bezugsein­
kommens erfüllt werden kann, von der Anwendung von 
Artikel 15 Absatz 4 der genannten Verordnung, nach 
dem die in Frage kommende Ausgleichszulage höchstens 
50 % des Bezugseinkommens je AKH ausmachen darf, 
freizustellen — 
(•) ABl. Nr. L 273 vom 24. 9. 1986, S. 173. O ABl. Nr. L 93 vom 30. 3. 1985, S. 1. 
O ABl. Nr. L 106 vom 27. 4. 1988, S. 28.