Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Erzeugung von Pflanzenvermehrungsmaterial und dessen Bereitstellung auf dem Markt (Rechtsvorschriften für Pflanzenvermehrungsmaterial) /* COM/2013/0262 final - 2013/0137 (COD) */





BEGRÜNDUNG 1. HINTERGRUND DES VORSCHLAGS Pflanzenvermehrungsmaterial ist unter den Aspekten Produktivität, Vielfalt, Gesundheit und Qualität von grundlegender Bedeutung für die Landwirtschaft, den Gartenbau, die Lebensmittel- und Futtermittelherstellung sowie für unsere Umwelt. Weite Flächen der EU sind mit Wald bedeckt, der vielseitige gesellschaftliche, wirtschaftliche, umweltbezogene, ökologische und kulturelle Funktionen erfüllt. Das geltende EU-Recht über die Bereitstellung von Pflanzenvermehrungsmaterial auf dem Markt stützt sich im Wesentlichen auf zwei Säulen: die Registrierung von Sorten/Material und die Zertifizierung einzelner Partien von Pflanzenvermehrungsmaterial bestimmter Pflanzenarten gemäß den einschlägigen Richtlinien („in der EU gelistete Arten“). Der Vorschlagsentwurf sieht eine Konsolidierung und Aktualisierung der Rechtsvorschriften über das Inverkehrbringen von Pflanzenvermehrungsmaterial vor, indem die folgenden zwölf Richtlinien aufgehoben und ersetzt werden: Richtlinie 66/401/EWG des Rates über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut, Richtlinie 66/402/EWG des Rates über den Verkehr mit Getreidesaatgut, Richtlinie 2002/53/EG des Rates über einen gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten, Richtlinie 2002/54/EG des Rates über den Verkehr mit Betarübensaatgut, Richtlinie 2002/55/EG des Rates über den Verkehr mit Gemüsesaatgut, Richtlinie 2002/56/EG des Rates über den Verkehr mit Pflanzkartoffeln, Richtlinie 2002/57/EG des Rates über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen, Richtlinie 68/193/EWG des Rates über den Verkehr mit vegetativem Vermehrungsgut von Reben, Richtlinie 98/56/EG des Rates über das Inverkehrbringen von Vermehrungsmaterial von Zierpflanzen, Richtlinie 92/33/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Gemüsepflanzgut und Gemüsevermehrungsmaterial mit Ausnahme von Saatgut, Richtlinie 2008/90/EG des Rates über das Inverkehrbringen von Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Obstarten zur Fruchterzeugung und Richtlinie 1999/105/EG des Rates vom 22. Dezember 1999 über den Verkehr mit forstlichem Vermehrungsgut. Wenn auch einige Ratsrichtlinien über die Bereitstellung von Pflanzenvermehrungsmaterial auf dem Markt neueren Datums sind, so wurde der Großteil zwischen 1966 und 1971 verabschiedet. Die älteren Richtlinien waren Gegenstand häufiger und auch substanzieller Änderungen, wodurch ein Bedarf an mehr Klarheit und Transparenz entstanden ist. Die Entstehungsgeschichte der Richtlinien bringt mit sich, dass es deutliche Unterschiede in Bezug auf den fachlichen Hintergrund und auch den gewählten Ansatz gibt – die Bandbreite reicht von amtlichen Kontrollen der Erzeugnisse bis hin zur amtlichen Überwachung von Verfahren. Insbesondere die Kontrolle der Erzeugnisse gestaltet sich für die zuständigen Behörden sehr aufwändig. Darüber hinaus führen die Komplexität und die Zersplitterung des geltenden Rechts dazu, dass Unsicherheiten fortbestehen und sich nationale Unterschiede bei der Umsetzung verfestigen, mit ungleichen Ausgangsvoraussetzungen für die Unternehmer auf dem Binnenmarkt als Folge. Es besteht die Notwendigkeit, die Umsetzung der Rechtsvorschriften zu harmonisieren, Kosten und Verwaltungslasten zu verringern und Innovation zu fördern. Ebenfalls ist es von Belang, sich an den technischen Fortschritt in der Pflanzenzucht sowie an die rasche Entwicklung des europäischen wie globalen Marktes für Pflanzenvermehrungsmaterial anzupassen. All diese Erfordernisse machen die Aktualisierung und Modernisierung des gesetzlichen Rahmens unabdingbar. Das Ziel der In-situ-Erhaltung der biologischen Vielfalt in der Landwirtschaft sollte stärker verfolgt werden. Weiterhin ist die schwache horizontale Koordinierung mit anderen Rechtsvorschriften, Maßnahmen und Strategien auf EU-Ebene ein Hindernis für eine effizientere Umsetzung. In den vergangenen Jahren hat man die strategische Bedeutung der EU-Agrarpolitik für die Ernährungssicherheit und die Lebensmittelsicherheit, den Nährwert von Lebensmitteln, die Umwelt, die Artenvielfalt und den Klimawandel erkannt. „Nachhaltige Intensivierung“ und Ökologisierung der Nahrungsmittelerzeugung, wobei der Ertrag ohne nachteilige Umweltauswirkungen und ohne die Kultivierung größerer Flächen vermehrt wird, sind nunmehr ein zentrales Anliegen. Rechtsvorschriften über Pflanzenvermehrungsmaterial sind von entscheidender Bedeutung, um dieses Ziel zu erreichen. In der EU-Forststrategie wird darauf hingewiesen, wie wichtig die multifunktionale Rolle des Waldes und seine nachhaltige Bewirtschaftung sind. Die Kohärenz mit dem Pflanzengesundheitsrecht in Bezug auf pflanzengesundheitliche Kontrollen, die Teil des Zertifizierungsverfahrens für Pflanzenvermehrungsmaterial sind, und die Berücksichtigung allgemeiner Grundsätze amtlicher Kontrollen gemäß der einschlägigen Verordnung (EG) Nr. 882/2004 sind sicherzustellen und entsprechende Synergieeffekte zu nutzen. 2. ERGEBNISSE DER ANHÖRUNGEN INTERESSIERTER KREISE UND DER FOLGENABSCHÄTZUNGEN Die Folgenabschätzung für den vorliegenden Vorschlag basiert auf den Ergebnissen der Bewertung des EU-Rechts über das Inverkehrbringen von Saatgut und Pflanzenvermehrungsmaterial, die das Konsortium zur Bewertung der Lebensmittelkette (FCEC) in den Jahren 2007 und 2008 durchführte, sowie auf den Ergebnissen einer Studie über die Registrierung von Sorten, die das gleiche Konsortium in der ersten Jahreshälfte 2010 vorlegte. Zudem gründet die Folgenabschätzung auf einer breit angelegten Befragung sämtlicher interessierten Kreise, darunter die zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten, Vertreter des privaten Sektors auf EU- und nationaler Ebene, relevante internationale Normungsgremien, Nichtregierungsorganisationen und das Gemeinschaftliche Sortenamt (CPVO). Im Zeitraum 2009 bis 2011 hielt die Kommission eine Reihe von Sitzungen der horizontalen Arbeitsgruppe ab, auf der sämtliche Pflanzenarten behandelt wurden. Im Mai 2011 befassten sich vier unter ungarischem Vorsitz eingesetzte Taskforces mit spezifischen Themen. Außerdem konsultierte die Kommission 2009-2011 mehrfach die Arbeitsgruppe „Saatgut und Vermehrungsmaterial“ der Beratenden Gruppe für die Lebensmittelkette sowie für Tier- und Pflanzengesundheit. Am 18. März 2009 wurde die offene Konferenz „Ensuring Seed Availability in the 21st Century“ (Sicherstellung der Saatgutverfügbarkeit im 21. Jahrhundert) abgehalten, um die Bewertungsergebnisse vorzustellen und diese mit verschiedenen Interessenträgern zu erörtern. Vom 19. April bis zum 30. Mai 2011 hatten Interessenträger schließlich die Gelegenheit, im Zuge der „interaktiven Politikgestaltung“ an einer Online-Befragung zu dem Papier „Optionen und Analyse“ teilzunehmen. Es gingen 257 Antworten von einer sehr großen Bandbreite an Interessengruppen ein. Hauptziel der Konsultationen war, Meinungen zu den geltenden Rechtsvorschriften, zu ihrer Anwendung und zum Änderungsbedarf einzuholen. Insgesamt zeigten sich die Interessenträger mit den Grundsätzen der geltenden Richtlinien zufrieden; sie unterstützten jedoch das Vorhaben der Kommission, die Rechtsvorschriften zu überarbeiten. Vor allem im Hinblick auf folgende Bereiche wurden Verbesserungsmöglichkeiten ausgemacht: Komplexität der Rechtsvorschriften, Kostenlast, Effizienzgewinne, Flexibilität der Unternehmer, Harmonisierungsgrad zwischen den Mitgliedstaaten, Rolle von Nischen- und neuen Märkten sowie Erhaltung der biologischen Vielfalt in der Landwirtschaft und der pflanzengenetischen Ressourcen. Die Mehrheit der Interessenträger sprach sich dafür aus, die allgemeinen Grundsätze des geltenden Rechts beizubehalten – insbesondere die Verfahren für die Registrierung von Sorten und die Zertifizierung von Saatgutpartien vor dem Inverkehrbringen. In Bezug auf die EU-Rechtsvorschriften über forstliches Vermehrungsmaterial forderten die Interessenträger zudem, den aktuellen Ansatz weiterzuverfolgen. In der Folgenabschätzung wurden die nachstehenden Hauptachsen identifiziert, auf denen Änderungen erforderlich sind, damit das System der sich wandelnden wirtschaftlichen, ökologischen, sozialen und wissenschaftlichen Situation gerecht werden kann: i) Vereinfachung der Basisrechtsakte (von zwölf Richtlinien zu einer Verordnung), ii) Kostendeckung und Verbesserung der Effektivität und Effizienz des Systems und iii) horizontale Koordinierung mit jüngeren, bereits angenommenen EU-Maßnahmen. Es werden verschiedene Lösungen geprüft – mehr Flexibilität, Deregulierung oder Zentralisierung –, die darauf abzielen, das System effizienter zu gestalten. Gleichzeitig soll die Verfügbarkeit hochwertigen Pflanzenvermehrungsmaterials sichergestellt und die Wettbewerbsfähigkeit gewahrt werden und es sollen neue Herausforderungen, wie z. B. Biodiversität, angegangen werden. Ausgehend von diesen drei Achsen wurden fünf politische Optionen ermittelt, wobei „Vereinfachung des Rechts“ und „Kostendeckung“ in allen Optionen eine Rolle spielen. In den verschiedenen Optionen finden Fragen, die KMU und Mikrounternehmen betreffen, durchgehend Berücksichtigung. Dadurch soll insbesondere gewährleistet werden, dass diesen Unternehmen im Hinblick auf Aufgaben, die sie selbst nicht wahrnehmen können, öffentliche Dienste zur Verfügung stehen; auch sollen sie in ihrer Flexibilität gestärkt werden, damit sie einen besseren Zugang zum Markt für Pflanzenvermehrungsmaterial erhalten. Ein besonderes Augenmerk liegt auf Kompromissen zwischen der Übertragung operationeller Aufgaben und der Wahrung der Qualität des Pflanzenvermehrungsmaterials. Im Zuge der Folgenabschätzung ist man zu dem Schluss gelangt, dass mit keiner der Optionen die Ziele der Überarbeitung in effizienter, effektiver und kohärenter Art und Weise erreicht werden können. Im Einklang mit der Meinung der Interessenträger wird daher eine Option vorgeschlagen, die Elemente der Optionen 2, 4 und 5 kombiniert. Der Vorschlag zielt also darauf ab, einen Rahmen zu schaffen, in dem Unternehmer und Verbraucher Rechtssicherheit genießen, eine hohe Qualität des Pflanzenvermehrungsmaterials garantiert und ein Wettbewerbsvorteil auf dem Binnenmarkt und den Weltmärkten sichergestellt ist. Durch die Kombination der Optionen soll ein Gleichgewicht zwischen der Flexibilität für Unternehmer (Optionen 2 und 4), der Biodiversität (Option 4) und den gebotenen strengen Gesundheits- und Qualitätsanforderungen (Elemente der Optionen 2 und 5) hergestellt werden, um so einen fair funktionierenden Markt zu gewährleisten sowie Qualität und Gesundheit des Pflanzenvermehrungsmaterials zu wahren. Zudem wird weniger wichtigen Anbaupflanzen oder Pflanzen mit einem bestimmten Verwendungszweck der Zugang zu spezifischen oder kleinen Marktsegmenten erleichtert, wobei jedoch Mindestverpflichtungen in Sachen Rückverfolgbarkeit, Gesundheitsanforderungen und Information der Verbraucher eingehalten werden müssen, damit für alle Unternehmer die gleichen Ausgangsvoraussetzungen gelten. 3. RECHTLICHE ASPEKTE DES VORSCHLAGS Ziel des Vorschlages ist, die zwölf bestehenden Richtlinien durch die vorgeschlagene Verordnung zu ersetzen. 3.1. Teil I – Allgemeine Bestimmungen Der Geltungsbereich der vorgeschlagenen Verordnung deckt alle Typen von Pflanzenvermehrungsmaterial ab. Der Großteil des Vorschlags bezieht sich jedoch auf die Arten, die derzeit Gegenstand der zwölf Richtlinien sind (sogenannte „gelistete Arten“). Um jedoch die bestehenden Verfahren der Mitgliedstaaten für andere Arten zu klären und zu harmonisieren, d. h. für Pflanzenarten, die nicht in den Listen aufgeführt sind und mithin nicht in den Geltungsbereich der Richtlinien fallen, werden auch für diese Arten einige grundlegende Vorschriften gelten (siehe Teil III, Titel III). Unter Berücksichtigung der Bedürfnisse der Erzeuger und im Sinne der Flexibilität und Verhältnismäßigkeit wird die Verordnung nicht für Pflanzenvermehrungsmaterial gelten, das für Test-, Zucht- oder wissenschaftliche Zwecke bestimmt ist. Darüber hinaus sollte sie nicht für Material gelten, das an folgenden Orten erhalten wird bzw. für folgende Orte bestimmt ist: Genbanken und Organisationen oder Netze für die Ex-situ-, In-situ- oder On-farm-Erhaltung genetischer Ressourcen nach einschlägigen nationalen Strategien. Ferner ist Pflanzenvermehrungsmaterial, das von zwei Personen ausgetauscht wird, die keine Unternehmer sind, vom Geltungsbereich der Verordnung ausgeschlossen. Bei den Begriffsbestimmungen ist die größte Änderung die Einführung eines allgemeinen Begriffs, der sämtliches Pflanzenvermehrungsmaterial, sowohl in Form von Saatgut als auch andere Typen von Pflanzenvermehrungsmaterial, abdeckt. Pflanzenvermehrungsmaterial wird definiert als Pflanzen oder Pflanzenteile, die zur Erzeugung oder Reproduktion ganzer Pflanzen fähig und bestimmt sind. Dies schließt Jungpflanzen mit ein. Sämtliches Pflanzenvermehrungsmaterial unterliegt im Hinblick auf die Erzeugung zur Bereitstellung auf dem Markt und im Hinblick auf die Bereitstellung auf dem Markt allgemeinen Grundsätzen. 3.2. Teil II – Unternehmer Im Rahmen dieser Verordnung deckt der Begriff „Wirtschaftsbeteiligter“ keine Privatpersonen ab; zur Verdeutlichung wird daher der Begriff „Unternehmer“ verwendet. Für Unternehmer gilt eine einheitliche Definition; im Hinblick auf eine Vereinfachung der Kontrollen müssen sie sich registrieren lassen. Das Register wird mit dem in der [Titel der neuen Verordnung über Pflanzengesundheit] festgelegten Register kombiniert. Den Unternehmern werden allgemeine Verpflichtungen in Bezug auf die Identifizierung des von ihnen erzeugten oder in Verkehr gebrachten Pflanzenvermehrungsmaterials, die Führung von Aufzeichnungen, die Ermöglichung von Kontrollen und die Erhaltung des Materials auferlegt. Die Rückverfolgbarkeit von Pflanzenvermehrungsmaterial wird dadurch sichergestellt, dass die Unternehmer jeweils einen Schritt vor und nach ihren Tätigkeiten über einschlägige Informationen verfügen müssen. 3.3. Teil III – Anderes Pflanzenvermehrungsmaterial als forstliches Vermehrungsmaterial Titel I Allgemeine Bestimmungen In Titel I sind Definitionen der Begriffe „Sorte“ und „Erhaltung“, „amtliche Beschreibung“ und „amtlich anerkannte Beschreibung“, „Klon“ sowie der verschiedenen Vermarktungskategorien enthalten. Titel II Erzeugung und Bereitstellung auf dem Markt von gelisteten Arten Generell wird der allgemeine Ansatz für die Registrierung von Sorten/Material und die Zertifizierung/Prüfung von Partien vor der Bereitstellung auf dem Markt weitergeführt. Jedoch wird den Unternehmern mehr Flexibilität eingeräumt, so dass sie sich dafür entscheiden können, die für Sortenregistrierungen notwendigen Prüfungen oder Inspektionen, Probenahmen und Analysen von zu zertifizierendem Pflanzenvermehrungsmaterial unter der amtlichen Aufsicht der zuständigen Behörden durchzuführen. Weiterhin werden sekundäre Rechtsvorschriften angenommen, in denen spezifische Anforderungen an die Erzeugung und die Bereitstellung auf dem Markt von bestimmten Arten und ihren Kategorien (Vorstufenmaterial, Ausgangsmaterial, zertifiziertes Material und Standardmaterial) festgelegt werden. Dies ist wichtig, um die Flexibilität im Hinblick auf Änderungen, die infolge technischer oder wissenschaftlicher Entwicklungen notwendig werden, zu erhöhen, wobei gleichzeitig der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und die Nachhaltigkeit der Regulierung zu berücksichtigen sind. Die Voraussetzungen für die Bereitstellung von Pflanzenvermehrungsmaterial auf dem Markt können wie folgt zusammengefasst werden: – das Material gehört zu einer Sorte oder einem Klon, die/der gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung registriert ist; – es entspricht den gattungs- und artenspezifischen Anforderungen für die betreffende Vermarktungskategorie; – es ist amtlich als Vorstufen-, Ausgangs- oder zertifiziertes Material gekennzeichnet oder – im Falle von Standardmaterial – trägt ein Etikett des Unternehmers; – es erfüllt die Handhabungsvorschriften; – es erfüllt die Zertifizierungs- und Identifizierungsvorschriften. Die Verpflichtung zur Registrierung einer Sorte gilt nicht für Unterlagen, die nicht die Voraussetzungen einer Sorte erfüllen. Zudem kann heterogenes Material, das nicht der Definition einer Sorte entspricht, unter bestimmten Umständen von dem Erfordernis der Zugehörigkeit zu einer eingetragenen Sorte befreit werden, um so mit Blick auf künftige technische und wissenschaftliche Entwicklungen eine gewisse Flexibilität einzuräumen. Ferner ist eine Ausnahmeregelung für Pflanzenvermehrungsmaterial vorgesehen, das für Nischenmärkte bestimmt ist. Für bestimmte Gattungen und Arten von Pflanzenvermehrungsmaterial, die in den Richtlinien aufgeführt sind, sollten weiterhin erhöhte Anforderungen in Bezug auf Erzeugung und Bereitstellung auf dem Markt gelten (gelistete Arten). Jedoch sind Kriterien erforderlich, anhand deren über diese Pflanzenarten entschieden werden kann. Pflanzengattungen oder –arten, die auf einer bedeutenden Fläche angebaut werden und einen hohen Erzeugungswert aufweisen, die von einer bedeutenden Zahl von Unternehmern erzeugt und auf dem Markt bereitgestellt werden oder die Stoffe enthalten, für die zum Schutz der menschlichen und tierischen Gesundheit und der Umwelt spezifische Vorschriften notwendig sind, sollten in die Liste aufgenommen werden. Pflanzenvermehrungsmaterial sollte nur als Vorstufen-, Ausgangs-, zertifiziertes oder Standardmaterial erzeugt und auf dem Markt bereitgestellt werden, um Transparenz sicherzustellen und den Verbrauchern eine sachkundige Entscheidung zu ermöglichen. Es müssen genaue Kriterien für die Entscheidung festgelegt werden, welche Pflanzengattungen und –arten nicht als Standardmaterial in Verkehr gebracht werden dürfen, damit das Pflanzenvermehrungsmaterial den Anforderungen in Bezug auf Qualität, Gesundheit, Identität und Rückverfolgbarkeit besser gerecht wird und die Lebens- und Futtermittelsicherheit gewährleistet sind. Für jede Kategorie sollten gattungs- und artenspezifischen Anforderungen festgelegt werden. Die Anforderungen in Bezug auf Identität, Reinheit, Gesundheit und andere Qualitätsvorschriften, Kennzeichnung, Partien, Verpackung einschließlich kleiner Verpackungen, Kontrollen nach der Zertifizierung, vergleichende Tests, Versuche und Mischungen gelten weiterhin. Ausnahmen Die bestehenden dauerhaften Ausnahmeregelungen, die in begrenztem Umfang die Bereitstellung auf dem Markt von noch nicht registrierten Sorten zu Testzwecken im landwirtschaftlichen Betrieb und von noch nicht abschließend zertifiziertem Material vorsehen, sowie die Genehmigung strengerer nationaler Anforderungen sollten beibehalten werden. Gleiches sollte für die wichtigen vorübergehenden Abweichungen im Zuge von Sofortmaßnahmen, bei vorübergehenden Lieferschwierigkeiten und befristeten Experimenten gelten. Abweichungen bei für Nischenmärkte bestimmtem Pflanzenvermehrungsmaterial Zusätzlich sollten verhältnismäßige und nachhaltige Vorschriften für kleinmaßstäbige Tätigkeiten im Zusammenhang mit Pflanzenvermehrungsmaterial festgelegt werden, das an lokale Bedingungen angepasst ist und in kleinen Mengen auf dem Markt bereitgestellt wird. Solche Sorten sollten von den Anforderungen hinsichtlich Registrierung und Bereitstellung auf dem Markt befreit werden. Dieses Material wird als für Nischenmärkte bestimmtes Pflanzenvermehrungsmaterial definiert. Die Ausnahme sollte etwa für Landwirte oder Gärtner gelten, die gleichzeitig Züchter sind. Es spielt keine Rolle, ob sie als Unternehmer gelten oder nicht. Jedoch sollten einige allgemeine Vorschriften über die Kennzeichnung und die Rückverfolgbarkeit des Materials festgelegt werden. Um einem Missbrauch der Ausnahmeregelung vorzubeugen, sollte das Material nur in festgelegten Verpackungsgrößen auf den Markt gebracht werden. Ein- und Ausfuhren Grundvoraussetzung für Einfuhren aus Drittländern bleibt die Anerkennung der Gleichwertigkeit in dem dafür vorgesehenen EU-System. Ausfuhren fallen jedoch in den Geltungsbereich der Verordnung. Sie sollten im Einklang mit den Rechtsvorschriften, Standards, Verfahrenskodizes oder sonstigen im einführenden Drittland geltenden Rechts- oder Verwaltungsverfahren stehen. Besteht eine bilaterale oder multilaterale Vereinbarung zwischen der Union und einem Drittland, so ist diese Vereinbarung für Ausfuhren aus der Union maßgebend. Ansonsten gilt eine zwischen den Unternehmern abgeschlossene Vereinbarung. Titel III Erzeugung und Bereitstellung auf dem Markt von Pflanzenvermehrungsmaterial nicht gelisteter Gattungen oder Arten Pflanzenvermehrungsmaterial nicht gelisteter Gattungen oder Arten unterliegt ebenfalls einigen grundlegenden Anforderungen in Bezug auf Gesundheitsstatus, Zweckeignung, entsprechende Verweise auf Sorten (sofern relevant) und Identifizierung des jeweiligen Materials sowie von Einfuhren. Titel IV Eintragung von Sorten in nationale und EU-Register Sortenregister Damit Sorten unionsweit in Verkehr gebracht werden dürfen, müssen sie in ein nationales Register oder in das Unionsregister im Rahmen eines direkten Aufnahmeverfahrens des Gemeinschaftlichen Sortenamtes (CPVO) eingetragen werden. Das CPVO führt die aktuellen Informationen über alle Pflanzensorten, die in der Union in Verkehr gebracht werden dürfen, einschließlich der in nationalen Registern eingetragenen Sorten (Datenbank der Pflanzensorten in der Union). Für neue verbesserte Sorten gilt weiterhin die grundlegende Anforderung, dass sie unterscheidbar, homogen und beständig sein müssen. Bei der Prüfung der Homogenität sollte die Art der Sorte und der Vermehrung berücksichtigt werden. Darüber hinaus kann im Wege einer sekundärrechtlichen Vorschrift entschieden werden, für welche Pflanzenarten zusätzliche Anforderungen in Bezug auf den Wert für Anbau und Nutzung festgelegt werden können. Die Mitgliedstaaten müssen in Bezug auf die Prüfung des Werts für Anbau und Nutzung dieser Arten detailliertere Kriterien für die Bereiche Ertrag, qualitative Eigenschaften, Widerstandsfähigkeit und Eignung für Erzeugungssysteme mit geringen Einträgen, einschließlich ökologischer Erzeugung, festlegen. Methodik und Anforderungen der Sortenprüfung sollten die Besonderheiten des ökologischen Landbaus berücksichtigen. Vorschriften über einen nachhaltigen Wert für den Anbau werden in der EU festgelegt und harmonisiert, indem spezifische Anforderungen in Bezug auf die Resistenz gegenüber bestimmten Schädlingen, einen sparsameren Einsatz von Ressourcen, einen geringeren Gehalt unerwünschter Stoffe und eine bessere Anpassung an ein divergierendes agroklimatisches Umfeld festgelegt werden. Dies ist ein wichtiges Instrument für eine nachhaltigere Züchtung. Wurde einer Sorte der gemeinschaftliche Sortenschutz gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2100/1994 oder gemäß nationalen Vorschriften erteilt, so sollte diese Sorte als unterscheidbar, homogen und beständig angesehen und davon ausgegangen werden, dass sie über eine vorschriftsmäßige Bezeichnung zwecks Registrierung nach dieser Verordnung verfügt. Das Grundprinzip einer einzigen unionsweiten Bezeichnung je Sorte gilt weiter. In bestimmten Fällen sind synonyme Bezeichnungen zulässig. Das CPVO hat aufgrund seiner Funktion einen sehr guten Überblick über unionsweit verwendete Sortenbezeichnungen. Im Sinne einer EU-weit kohärenten Vergabe von Bezeichnungen sollten die zuständigen Behörden daher Bezeichnungen mit dem CPVO abklären, ehe die betreffende Sorte in ein nationales Register eingetragen wird. In der Verordnung ist das Sortenregistrierungsverfahren im Einzelnen festgelegt, insbesondere die Registrierungsbedingungen, die Einreichung und der Inhalt von Anträgen, die Formalprüfung und die sachliche Prüfung, die Prüfungsberichte, die Registrierungsentscheidungen, die Geltungsdauer und Verlängerungen, die Rücknahme oder Löschung einer Registrierung und die Sortenerhaltung. Aus Gründen der Kohärenz gelten die gleichen Regeln für direkte Anträge an das CPVO auf Eintragung in das Sortenregister der Union. Über die Eintragung ins Sortenregister der Union und die Möglichkeit der antragstellenden Person, gegen eine Entscheidung des CPVO zu klagen, sind spezifische Bestimmungen vorgesehen. Für die Eintragung in nationale Sortenregister sind keine entsprechenden Bestimmungen festgelegt, da diese Register nationalen Verwaltungsverfahren unterliegen. Im Hinblick auf die Qualität und eine Vereinheitlichung der Sortenregistrierung in der Union muss sich künftig jede nationale Sortenprüfstelle einem Audit des CPVO unterziehen. Die Prüfstelle der Unternehmer wird von den nationalen zuständigen Behörden geprüft und zugelassen. Wird der Antrag direkt an das CPVO gerichtet, prüft es die Prüfstellen, die es für die Sortenprüfung verwendet, und lässt diese zu. Die zuständigen Behörden und das CPVO sollten Gebühren erheben für die Bearbeitung von Anträgen, die Formal- und sachlichen Prüfungen einschließlich Audits, die Sortenbezeichnung und die Aufrechterhaltung des Sortenschutzes, und zwar jedes Jahr, solange die Registrierung gilt. Daher sollten in dieser Verordnung einheitliche Regeln für diese Gebühren festgesetzt werden. Es gilt der allgemeine Grundsatz der Kostendeckung. Im Hinblick auf die Verpflichtung der Kommission, die Verwaltungslast für sehr kleine Unternehmen zu verringern, und im Einklang mit ihrer neuen Strategie zur Minimierung des Regelungsaufwands für KMU und zur Anpassung der EU-Rechtsvorschriften an die Bedürfnisse von Mikrounternehmen sind diese von den Gebühren befreit. Darüber hinaus wird die Registrierungsgebühr für Sorten mit amtlich anerkannter Beschreibung und heterogenes Material in dem Maße reduziert, dass sie keine Hürde für die Registrierung der betreffenden Sorte oder des betreffenden Materials darstellt. Althergebrachte Sorten Für althergebrachte Sorten, wie z. B. Erhaltungssorten (einschließlich Landsorten) oder sogenannte „Amateursorten“, sollten weiterhin weniger strenge Anforderungen festgelegt werden, um ihre Erhaltung in landwirtschaftlichen Betrieben und ihre Verwendung gemäß den Richtlinien 2008/62/EG und 2009/145/EG zu fördern. Die Sorten werden jedoch nach wie vor auf der Grundlage einer „amtlich anerkannten Beschreibung“ registriert, d. h. einer Beschreibung, die zwar nicht von den zuständigen Behörden vorgenommen wurde, von diesen jedoch anerkannt wird. Für diese Beschreibung ist die Prüfung von Unterscheidbarkeit, Homogenität und Beständigkeit nicht mehr verpflichtend. Die amtliche anerkannte Beschreibung muss nur die spezifischen Eigenschaften der Pflanzen und Pflanzenteile enthalten, die typisch für die betreffende Sorte sind, und die Sorte identifizierbar machen, auch hinsichtlich ihrer Ursprungsregion. Diese Beschreibung kann auf einer alten amtlichen Beschreibung der Sorte basieren, die etwa von einer wissenschaftlichen Stelle oder Organisation erstellt wurde. Die inhaltliche Exaktheit der Beschreibung könnte anhand von vorangegangenen amtlichen Inspektionen, inoffiziellen Untersuchungen oder durch Kenntnisse nachgewiesen werden, die im Zuge des Anbaus, der Vermehrung und der Verwendung erworben wurden. Die derzeit geltenden mengenmäßigen Beschränkungen werden aufgehoben. Ein Etikett mit der Angabe der amtlich anerkannten Beschreibung der Sorte und ihrer Ursprungsregion informiert die Nutzer über das Material. Vermehrungsmaterial dieser Sorten sollte nur als Standardmaterial in Verkehr gebracht werden. 3.4. Teil IV – Erzeugung von forstlichem Vermehrungsmaterial und dessen Bereitstellung auf dem Markt Das EU-Recht sieht spezifische Regeln und eine eigene Terminologie für forstliches Vermehrungsmaterial vor. Deswegen wird dieser Bereich in einem eigenen Teil geregelt, wobei der derzeitige Ansatz grundsätzlich beibehalten wird. Für forstliches Vermehrungsmaterial gelten bestimmte Anforderungen in Bezug auf Zulassung von Ausgangsmaterial, Aufnahme in ein nationales Register und die Unionsliste, Stammzertifikat, Vermarktungskategorien, Partien, Mischungen, Kennzeichnung, Verpackung und Festlegung der Bedingungen für die Anerkennung der Gleichwertigkeit von Einfuhren mit EU-Material. Zudem müssen folgende Ausnahmeregeln festgelegt werden: Genehmigung strengerer nationaler Anforderungen, Verbot der Abgabe von spezifiziertem forstlichem Vermehrungsmaterial an den Endnutzer, Regeln für den Fall vorübergehender Lieferschwierigkeiten sowie Regeln für vorübergehende Versuche. 3.5. Teil V – Verfahrensbestimmungen Es werden Vorschriften für delegierte Rechtsakte und das Ausschussverfahren festgelegt. 3.6. Teil VI – Schlussbestimmungen Die Verordnung (EG) Nr. 2100/94 über den gemeinschaftlichen Sortenschutz wird in Bezug auf die Bezeichnung und die Rolle des CPVO geändert. Der Name der Agentur wird im Einklang mit den Empfehlungen der interinstitutionellen EU-Arbeitsgruppe in „Europäische Agentur für Pflanzensorten“ (EAPV) geändert. Der Auftrag des CPVO wird auf den Bereich der Sortenregistrierung ausgeweitet, insbesondere auf die Verwaltung des Sortenregisters der Union und die Registrierung von Pflanzensorten, für die direkt beim CPVO ein Antrag eingereicht wurde. Darüber hinaus werden dem CPVO im Rahmen seines neuen Auftrags, Empfehlungen über Sortenbezeichnungen auszusprechen, eine Reihe von Aufgaben zugewiesen; so soll es eine Datenbank über Referenzsammlungen von Sorten führen, die technischen Prüfungen von Sorten vereinheitlichen, Audits in technischen Prüfstellen durchführen, beraten, Fortbildungen anbieten und technische Unterstützung leisten. In diesem Teil werden auch die Sanktionen geregelt. 3.7. Teil VII – Zuständigkeit der EU, Subsidiarität und Rechtsform Die Rechtsvorschriften über Pflanzenvermehrungsmaterial stützen sich auf Artikel 43 AEUV über die gemeinsame Agrarpolitik (GAP). Diese hat zum Ziel, die Produktivität der Landwirtschaft zu erhöhen, der landwirtschaftlichen Bevölkerung eine angemessene Lebenshaltung zu gewährleisten, die Märkte zu stabilisieren, die Versorgung sicherzustellen und für die Belieferung der Verbraucher zu angemessenen Preisen Sorge zu tragen. Anforderungen hinsichtlich der Nachhaltigkeit der Landwirtschaft wurden im Zuge der sukzessiven Überarbeitungen der GAP eingeführt. Im Lissabon-Vertrag wird die Landwirtschaft als ein Politikbereich definiert, der in die gemeinsame Zuständigkeit der EU und ihrer Mitgliedstaaten fällt. Es ist jedoch offensichtlich, dass sämtliche Bereiche landwirtschaftlicher Tätigkeit und zusammenhängende vor- wie nachgelagerte Tätigkeiten zu einem sehr großen Teil auf EU-Ebene reguliert werden. Die Rechtsetzung in diesem Bereich ist demnach in erster Linie Aufgabe der EU-Organe. Der Vorschlag ergeht in Form einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates. Andere Mittel wären nicht geeignet, denn die Ziele der Maßnahme lassen sich am wirksamsten durch EU-weit vollständig harmonisierte Anforderungen erreichen, die den freien Verkehr von Pflanzenvermehrungsmaterial gewährleisten. 4. AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT Die Finanzmittel für die Durchführung der Verordnung bis zum 31. Dezember 2020 sind in der Verordnung mit Bestimmungen für die Verwaltung der Ausgaben in den Bereichen Lebensmittelkette, Tiergesundheit und Tierschutz sowie Pflanzengesundheit und Pflanzenvermehrungsmaterial dargelegt. 5. FAKULTATIVE ANGABEN 2013/0137 (COD) Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Erzeugung von Pflanzenvermehrungsmaterial und dessen Bereitstellung auf dem Markt (Rechtsvorschriften für Pflanzenvermehrungsmaterial) (Text von Bedeutung für den EWR) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 Absatz 2, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses, nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen, gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren[1], in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die nachstehenden Richtlinien enthalten Rechtsvorschriften über die Erzeugung und das Inverkehrbringen von Saatgut und Vermehrungsmaterial von landwirtschaftlichen Kulturen, Gemüse, Reben, Pflanzen von Obstarten, forstlichem Vermehrungsmaterial und Zierpflanzen: (a) Richtlinie 66/401/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut[2]; (b) Richtlinie 66/402/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Getreidesaatgut[3]; (c) Richtlinie 68/193/EWG des Rates vom 9. April 1968 über den Verkehr mit vegetativem Vermehrungsgut von Reben[4]; (d) Richtlinie 98/56/EG des Rates vom 20. Juli 1998 über das Inverkehrbringen von Vermehrungsmaterial von Zierpflanzen[5]; (e) Richtlinie 1999/105/EG des Rates vom 22. Dezember 1999 über den Verkehr mit forstlichem Vermehrungsgut[6]; (f) Richtlinie 2002/53/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über einen gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten[7]; (g) Richtlinie 2002/54/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über den Verkehr mit Betarübensaatgut[8]; (h) Richtlinie 2002/55/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über den Verkehr mit Gemüsesaatgut[9]; (i) Richtlinie 2002/56/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über den Verkehr mit Pflanzkartoffeln[10]; (j) Richtlinie 2002/57/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen[11]; (k) Richtlinie 2008/72/EG des Rates vom 15. Juli 2008 über das Inverkehrbringen von Gemüsepflanzgut und Gemüsevermehrungsmaterial mit Ausnahme von Saatgut[12]; (l) Richtlinie 2008/90/EG des Rates vom 29. September 2008 über das Inverkehrbringen von Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Obstarten zur Fruchterzeugung[13]. (2) Das grundlegende Ziel der oben aufgeführten Richtlinien ist eine nachhaltige landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstwirtschaftliche Erzeugung. Was die Sicherstellung der Produktivität anbelangt, sind Gesundheit, Qualität und Vielfalt von Pflanzenvermehrungsmaterial von herausragender Bedeutung für die Landwirtschaft, den Gartenbau, die Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit sowie die Wirtschaft im Allgemeinen. Um Nachhaltigkeit zu gewährleisten, sollte darüber hinaus in den Rechtsvorschriften der Notwendigkeit Rechnung getragen werden, den Verbrauchererwartungen zu entsprechen, die Anpassungsfähigkeit der Erzeugung an vielfältige landwirtschaftliche, gartenbauliche und ökologische Bedingungen sicherzustellen, den Herausforderungen des Klimawandels zu begegnen und den Schutz der biologischen Vielfalt in der Landwirtschaft zu fördern. (3) Die Entwicklung in den Bereichen Landwirtschaft, Gartenbau, Forstwirtschaft, Pflanzenzucht und Bereitstellung auf dem Markt von Pflanzenvermehrungsmaterial hat gezeigt, dass die Rechtsvorschriften vereinfacht und stärker an die branchenspezifischen Weiterentwicklungen angepasst werden müssen. Folglich sollten die oben genannten Richtlinien ersetzt werden durch eine einzige Verordnung über die Erzeugung von für den Markt bestimmtem Pflanzenvermehrungsmaterial und über die Bereitstellung dieses Materials auf dem Markt in der Union. (4) Die Definition von Pflanzenvermehrungsmaterial sollte weit gefasst sein und sämtliche Pflanzen umfassen, die zur Erzeugung (einschließlich der Reproduktion auf weiteren Erzeugungsstufen) ganzer Pflanzen fähig und bestimmt sind. Die Verordnung sollte zu diesem Zweck für Saatgut sowie alle anderen Formen von Pflanzen unabhängig von ihrem Wachstumsstadium gelten, die dazu bestimmt und in der Lage sind, ganze Pflanzen zu erzeugen. (5) Der Geltungsbereich der Verordnung sollte sich auch auf Pflanzenvermehrungsmaterial erstrecken, das für die Erzeugung von landwirtschaftlichen, für industrielle Zwecke bestimmten Rohmaterialien verwendet wird, da dieses in verschiedenen Sektoren eine große Rolle spielt und mithin bestimmte Qualitätsstandards erfüllen sollte. (6) Zur Festlegung des Geltungsbereichs der verschiedenen Bestimmungen dieser Verordnung ist es erforderlich, die Termini „Unternehmer“ und „Bereitstellung auf dem Markt“ zu definieren. Insbesondere vor dem Hintergrund der Absatzentwicklungen im Sektor sollte die Definition von „Bereitstellung auf dem Markt“ so weit wie möglich sein, damit alle Geschäftsformen im Zusammenhang mit Pflanzenvermehrungsmaterial abgedeckt sind. Die Definition sollte u. a. Personen umfassen, die Verkäufe im Wege von Fernabsatzverträgen (z. B. elektronisch) tätigen, und Personen, die forstliches Ausgangsmaterial sammeln. (7) Angesichts der Bedürfnisse der Erzeuger und im Sinne der Flexibilität und Verhältnismäßigkeit sollte diese Verordnung nicht für Pflanzenvermehrungsmaterial gelten, das ausschließlich für Test-, Zucht- oder wissenschaftliche Zwecke bestimmt ist; sie sollte auch nicht für Genbanken oder Organisationen und Netze gelten, die genetische Ressourcen austauschen und erhalten (einschließlich On-Farm-Erhaltung), oder für Pflanzenvermehrungsmaterial, das zwischen anderen Personen als Unternehmern ausgetauscht wird. (8) Die Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 1994 über Verpackungen und Verpackungsabfälle[14], die Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates vom 9. Dezember 1996 über den Schutz von Exemplaren wildlebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels[15], die Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. März 2001 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt und zur Aufhebung der Richtlinie 90/220/EWG des Rates[16], die Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel[17], die Verordnung (EG) Nr. 1830/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über die Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung von genetisch veränderten Organismen und über die Rückverfolgbarkeit von aus genetisch veränderten Organismen hergestellten Lebensmitteln und Futtermitteln sowie zur Änderung der Richtlinie 2001/18/EG[18] und die Verordnung (EU) Nr. …/… [Office of publications, please add number of Regulation on protective measures against pests of plants] sollten ebenfalls für die Erzeugung von Pflanzenvermehrungsmaterial und dessen Bereitstellung auf dem Markt gelten. (9) Damit Transparenz und wirksamere Kontrollen der Erzeugung von Pflanzenvermehrungsmaterial und dessen Bereitstellung auf dem Markt gewährleistet werden können, sollten Unternehmer registriert werden. Um jedoch die Verwaltungslasten für Unternehmer zu verringern und ihnen eine einmalige Eintragung in ein einziges Register zu ermöglichen, ist es angezeigt, dass sie sich in die öffentlichen Register eintragen, die die Mitgliedstaaten gemäß der Verordnung (EU) Nr. …/… (Office of Publication, please insert number of Regulation on protective measures against pests of plants) vorsehen. (10) Den Unternehmern, die im Bereich der Erzeugung von Pflanzenvermehrungsmaterial und dessen Bereitstellung auf dem Markt tätig sind, sollten allgemeine Verpflichtungen auferlegt werden, um die ordnungsgemäße Anwendung dieser Verordnung sicherzustellen. (11) Die Erfahrung zeigt, dass Sicherheit und Qualität von auf dem Markt bereitgestelltem Pflanzenvermehrungsmaterial in Frage gestellt werden können, wenn die Rückverfolgung von Material, das nicht den geltenden Standards entspricht, nicht möglich ist. Daher muss ein umfassendes Rückverfolgungssystem eingerichtet werden, damit Erzeugnisse vom Markt genommen und Verbraucher bzw. die zuständigen Behörden unterrichtet werden können. Deshalb sollte die Aufbewahrung der notwendigen Informationen und Aufzeichnungen über Weitergaben von und zu professionellen Nutzern verpflichtend sein. Nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sollte diese Regel nicht gelten, wenn die Bereitstellung auf dem Markt durch den Einzelhandel erfolgt. (12) Für bestimmte Gattungen und Arten von Pflanzenvermehrungsmaterial sollten aufgrund ihrer besonderen Bedeutung für Wirtschaft, Gesundheit und Umwelt erhöhte Anforderungen in Bezug auf Erzeugung und Bereitstellung auf dem Markt gelten. Diese Bedeutung sollte anhand der Anbaufläche oder des Erzeugungswerts der betreffenden Gattungen und Arten, der Anzahl der einschlägigen Unternehmer oder des Gehalts an Stoffen, die ein potenzielles Risiko für die Gesundheit bzw. die Umwelt darstellen, ermittelt werden. Die Mehrzahl dieser Gattungen und Arten unterliegt derzeit den oben genannten Richtlinien. Diese Gattungen und Arten sollten in eine spezifische Liste aufgenommen werden (im Folgenden: „gelistete Gattungen und Arten“). (13) Um Transparenz zu gewährleisten und Verbrauchern eine Entscheidung in voller Sachkenntnis zu ermöglichen, sollte Pflanzenvermehrungsmaterial gelisteter Gattungen und Arten nur im Rahmen vordefinierter Kategorien erzeugt bzw. auf dem Markt bereitgestellt werden. Diese Kategorien sollten für unterschiedliche Qualitäts- und Erzeugungsstufen stehen und als „Vorstufenmaterial“, „Ausgangsmaterial“, „zertifiziertes Material“ und „Standardmaterial“ bezeichnet werden. (14) Im Sinne einer möglichst breiten Verfügbarkeit von Pflanzenvermehrungsmaterial und einer möglichst großen Auswahl für die Nutzer sollten Unternehmer grundsätzlich Pflanzenvermehrungsmaterial gelisteter Gattungen und Arten unter jeder dieser Kategorien auf dem Markt bereitstellen können. Im Sinne der Lebens- und Futtermittelsicherheit und eines hohen Grades an Identität, Qualität und Gesundheit des Pflanzenvermehrungsmaterials sollte dieses nicht als Standardmaterial auf dem Markt bereitgestellt werden, wenn die Zertifizierungskosten diesen Zielen angemessen sind. (15) Für Pflanzenvermehrungsmaterial von Sorten mit amtlich anerkannter Beschreibung sowie für heterogenes und Nischenmarktmaterial sollten Mindestanforderungen gelten. Daher sollte solches Material stets nur als Standardmaterial erzeugt und auf dem Markt bereitgestellt werden. (16) Um den Nutzern sachkundige Entscheidungen betreffend die Identität und Eigenschaften des Materials zu ermöglichen, sollte Pflanzenvermehrungsmaterial gelisteter Gattungen und Arten nur erzeugt und auf dem Markt bereitgestellt werden, sofern es zu Sorten gehört, die in nationalen Sortenregistern oder im Sortenregister der Union eingetragen sind. (17) Um die Anpassung an die Entwicklungen in der Pflanzenzucht und an mögliche neue Techniken zu erleichtern, sollte heterogenes Pflanzenvermehrungsmaterial, das der Definition von Sorte im Sinne dieser Verordnung nicht entspricht, unter bestimmten Bedingungen erzeugt und auf dem Markt bereitgestellt werden dürfen, ohne dass es zu einer eingetragenen Sorte gehört – selbst wenn es die Anforderungen an die Sorteneintragung in Bezug auf Unterscheidbarkeit, Homogenität und Beständigkeit oder die Anforderungen an einen befriedigenden bzw. nachhaltigen Wert für den Anbau nicht erfüllt. Im Hinblick auf die Registrierung solchen Materials sollte berücksichtigt werden, welchen Beitrag es für eine erhöhte genetische Variabilität landwirtschaftlicher Kulturen, eine größere Basis genetischer Ressourcen und mehr Biodiversität in der Union sowie für die Nachhaltigkeit der Landwirtschaft und die Anpassung an den Klimawandel leistet. Die Registrierungsmethode sollte insbesondere diesen spezifischen Merkmalen Rechnung tragen und auf die geringstmögliche Verwaltungslast für Unternehmer, die solches Material registrieren wollen, abstellen. Es wäre auch angezeigt und angemessen, Unterlagen von eben dieser Anforderung auszunehmen, da sie für die Sektoren, in denen sie verwendet werden, unter wirtschaftlichen und praktischen Gesichtspunkten von großem Wert sind, häufig jedoch die Definitionskriterien für eine Sorte nicht erfüllen. (18) Zur Sicherstellung der Einhaltung der geltenden Qualitätsanforderungen sollten Vorschriften für die Zertifizierung von Pflanzenvermehrungsmaterial sowie für die Tätigkeiten zur Überprüfung der Zuverlässigkeit der Zertifizierung in der Phase nach der Zertifizierung festgelegt werden. Diese Vorschriften sollten an die technischen und wissenschaftlichen Entwicklungen angepasst werden. (19) Bei den Qualitätsanforderungen und Zertifizierungsverfahren sollten internationale Empfehlungen berücksichtigt werden, wie z. B. die Rechtsvorschriften der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) über Saatgutsysteme, die Normen zu Pflanzkartoffeln der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UNECE) und die Regeln für Probenahmen und Tests der Internationalen Vereinigung für die Saatgutprüfung (ISTA). (20) Angesichts der in der Verordnung (EU) Nr. …/… (Office of Publication, please insert number of Regulation on protective measures against pests of plants) über Maßnahmen zum Schutz vor Pflanzenschädlingen[19] festgelegten Höchstwerte für das Vorkommen von Qualitätsschädlingen ist es angebracht, genaue Inspektions- und Prüfungsverfahren vorzusehen, die zu einer einmaligen Bescheinigung der Einhaltung der Anforderungen führen, die gemäß dieser Verordnung und der Verordnung (EU) Nr. …/… (Office of Publication, please insert number of Regulation on protective measures against pests of plants) festgelegt wurden. (21) Um eine höchstmögliche Reinheit des Materials und die Homogenität der Erzeugung zu gewährleisten, sollte Pflanzenvermehrungsmaterial gelisteter Gattungen und Arten in getrennten Partien aufbewahrt werden. (22) Angesichts der Vielfalt von Pflanzenvermehrungsmaterial sollte Unternehmern die Möglichkeit eingeräumt werden, dieses als einzelne Pflanzen oder in Verpackungen, Behältern oder Bündeln auf dem Markt bereitzustellen. (23) Es sollten Vorschriften für die Kennzeichnung von Pflanzenvermehrungsmaterial gelisteter Gattungen und Arten erlassen werden, um eine ordnungsgemäße Identifizierung dieses Materials zu gewährleisten. Gehört das Material zu einer der Kategorien, für die eine Zertifizierung erforderlich ist, sollte das entsprechende Etikett (nachstehend „amtliches Etikett“) von einem befugten Unternehmer hergestellt und angebracht werden, und zwar unter amtlicher Überwachung durch die zuständigen Behörden. Da bestimmte Unternehmer unter Umständen nicht über die Ressourcen für die Zertifizierung bzw. Ausstellung amtlicher Etiketten verfügen, sollte vorgesehen werden, dass die zuständigen Behörden auf Antrag der Unternehmer amtliche Etiketten ausstellen dürfen. (24) Für die Erhaltung der natürlichen Umwelt im Rahmen der Erhaltung genetischer Ressourcen ist es wünschenswert, die Mischung von Pflanzenvermehrungsmaterial gelisteter Gattungen oder Arten mit solchem nicht gelisteter Gattungen oder Arten zu erlauben. Diese Mischungen sollten nur erlaubt werden, wenn ihre Zusammensetzung naturgemäß mit einer bestimmten Region verbunden ist. Um Transparenz und wirksamere Kontrollen der Qualität der betreffenden Mischungen zu gewährleisten, sollten die Erzeugung solcher Mischungen und ihre Bereitstellung auf dem Markt der Genehmigung durch die zuständigen Behörden unterliegen. (25) Es sollten Vorschriften für die Einfuhr von Pflanzenvermehrungsmaterial gelisteter Gattungen und Arten in die Union erlassen werden, denen zufolge nur die Einfuhr von Pflanzenvermehrungsmaterial gestattet wird, das die gleichen Anforderungen an die Erzeugung und die Qualität erfüllt wie Material, das in der Union erzeugt und auf dem Markt bereitgestellt wird. (26) Um ein gewisses Maß an Flexibilität sicherzustellen und den Unternehmern und Märkten die Anpassung an spezifische Umstände zu erleichtern ist es – ebenso wie in Fällen vorübergehender Lieferengpässe – angezeigt, bestimmte Ausnahmen von den allgemeinen Vorschriften dieser Verordnung vorzusehen. Diese Ausnahmeregelungen sollten nur unter bestimmten Bedingungen greifen, um Missbrauch zu verhindern und die Einhaltung der allgemeinen Ziele der Verordnung zu gewährleisten. Sie sollten für Pflanzenvermehrungsmaterial von Sorten gelten, deren Registrierung anhängig ist, für noch nicht endgültig zertifiziertes Pflanzenvermehrungsmaterial oder für Material, das nicht als konform mit den geltenden Anforderungen an die Keimfähigkeit zertifiziert ist. Ferner sollte die Möglichkeit bestehen, durch den Erlass von Sofortmaßnahmen gegen Risiken für die Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen sowie für die Umwelt vorzugehen. (27) Pflanzenvermehrungsmaterial, das kleine Erzeuger nur in begrenzter Menge auf dem Markt bereitstellen („Pflanzenvermehrungsmaterial für einen Nischenmarkt“) sollte von dem Erfordernis der Zugehörigkeit zu einer eingetragenen Sorte ausgenommen werden. Diese Ausnahme ist erforderlich, um unangemessene Einschränkungen der Bereitstellung von Pflanzenvermehrungsmaterial auf dem Markt zu verhindern, das aus wirtschaftlicher Sicht wenig interessant, für die Erhaltung der genetischen Diversität jedoch bedeutsam ist. Allerdings sollte sichergestellt werden, dass nicht regelmäßig eine große Zahl von Unternehmern von dieser Ausnahme Gebrauch macht; es sollten nur Unternehmer auf diese Möglichkeit zurückgreifen, die die Kosten für eine Sorteneintragung nicht aufbringen bzw. den damit verbundenen Verwaltungsaufwand nicht bewältigen können. Dies ist wichtig, um den Missbrauch dieser Ausnahmeregelung zu verhindern und die Anwendung der Vorschriften dieser Verordnung sicherzustellen. Nischenmarktmaterial sollte daher nur von Unternehmern mit einer geringen Beschäftigtenzahl und einem geringen Jahresumsatz auf dem Markt bereitgestellt werden. (28) Es sollten zeitlich befristete Versuche durchgeführt werden, um bessere Alternativen für Maßnahmen zu suchen, die für gelistete Gattungen oder Arten erlassen wurden. Bei der Vorbereitung dieser Versuche sollte die Entwicklung der Techniken für die Erzeugung und Kontrolle von Pflanzenvermehrungsmaterial berücksichtigt werden. (29) In Drittländer ausgeführtes Pflanzenvermehrungsmaterial gelisteter Gattungen oder Arten sollte mit den Vorschriften übereinstimmen, die für in der Union erzeugtes und auf dem Markt bereitgestelltes Pflanzenvermehrungsmaterial gelten, es sei denn, das betreffende Material unterliegt bilateralen oder multilateralen Abkommen oder Vorschriften von Drittländern. (30) Für Pflanzenvermehrungsmaterial, das nicht zu gelisteten Gattungen oder Arten gehört, sollten Grundanforderungen festgelegt werden, um die Einhaltung von Mindeststandards in Bezug auf Erzeugung und Bereitstellung auf dem Markt sicherzustellen. (31) Damit alle Sorten Zugang zur Registrierung haben und gemeinsamen Vorschriften und Bedingungen unterliegen, sollten Vorschriften für die Registrierung von Sorten festgelegt werden und für Sorten gelisteter Gattungen oder Arten sowie für Sorten nicht gelisteter Arten gelten. (32) Die Erfahrung zeigt, dass einige Züchter ihre Sorten auf dem gesamten EU-Markt bzw. einem Großteil davon bereitstellen möchten. Daher ist es angezeigt, diesen Züchtern die Möglichkeit zu bieten, ihre Sorten entweder in ein nationales Sortenregister oder in ein Sortenregister der Union einzutragen. Die Aufgabe, ein Sortenregister der Union einzurichten, zu veröffentlichen und zu pflegen, sollte der Europäischen Agentur für Pflanzensorten (nachstehend „die Agentur“) übertragen werden, deren alte Bezeichnung „Gemeinschaftliches Sortenamt“ lautet (eingerichtet gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 2100/1994 des Rates) und die derzeit für die Erteilung von Sortenschutzrechten zuständig ist. Die Agentur sollte demnach sämtliche Aspekte der Verwaltung von Pflanzensorten abdecken. (33) Sorten sollten grundsätzlich aufgrund einer amtlichen Beschreibung registriert werden, die von einer zuständigen Behörde oder der Agentur vorgenommen wurde. Um jedoch die zuständigen Behörden und die Agentur zu entlasten und ein gewisses Maß an Flexibilität zu gewährleisten, sollte die Möglichkeit vorgesehen werden, dass auch die Antragsteller die für die amtliche Beschreibung erforderlichen Prüfungen durchführen können. (34) Neben den grundsätzlichen Anforderungen für die Registrierung sollten für Sorten, die zu Arten mit besonderer Bedeutung für die Entwicklung der Landwirtschaft und den Gartenbau in der Union gehören, zusätzliche Anforderungen zur Sicherstellung eines befriedigenden und nachhaltigen Werts für Anbau oder Nutzung gelten. (35) Die Anforderungen zur Sicherstellung eines nachhaltigen Werts für den Anbau sollten auf Unionsebene festgelegt werden, um eine nachhaltige Entwicklung zu unterstützen, die Pflanzenzucht zu steuern und der Nachfrage der Züchter, Erzeuger und Verbraucher im Hinblick auf eine solche Entwicklung zu entsprechen. Die Anforderungen zur Sicherstellung eines befriedigenden Werts für Anbau und Nutzung können nur von den Mitgliedstaaten gemäß ihrer agroklimatischen und landwirtschaftlichen Bedingungen bestimmt werden. Deshalb sollten die entsprechenden Sorten nur in die nationalen Sortenregister eingetragen werden. Die Anforderungen an einen befriedigenden Wert für Anbau und Nutzung sollten Erträge und Qualitätseigenschaften betreffen. Bei der Bestimmung und Anwendung derartiger Anforderungen sollten die Mitgliedstaaten die Einschränkungen berücksichtigen, die bei spezifischen landwirtschaftlichen Bewirtschaftungsformen auftreten. Insbesondere sollten sie den spezifischen Erfordernissen des ökologischen Landbaus in Bezug auf Widerstandsfähigkeit und geringe Einträge Rechnung tragen. (36) Im Rahmen des Übereinkommens über die biologische Vielfalt, bei dem die Union Vertragspartei ist, hat sich die Union zur Erhaltung der genetischen Diversität von Kulturpflanzen und verwandter Wildpflanzen sowie zur Minimierung der genetischen Erosion verpflichtet. Diese Verpflichtung ist eine Ergänzung des Unionsziels, dem Verlust biologischer Vielfalt bis zum Jahr 2020 Einhalt zu gebieten. In diesem Zusammenhang sollten bestimmte Sorten selbst dann erzeugt und auf dem Markt bereitgestellt werden dürfen, wenn sie die Anforderungen in Bezug auf Unterscheidbarkeit, Homogenität und Beständigkeit nicht erfüllen. Dadurch soll die Erhaltung dieser Sorten und ihre nachhaltige Verwendung sichergestellt und zur Nachhaltigkeit der Landwirtschaft sowie zur Anpassung an den Klimawandel beigetragen werden. Diese Sorten sollten demnach nur auf der Grundlage einer amtlich anerkannten Beschreibung registriert werden. (37) Jedoch sollten Sorten, die aufgrund einer amtlich anerkannten Beschreibung registriert werden, in der Region erzeugt werden, in der sie traditionell angebaut werden und an deren natürliche Gegebenheiten sie angepasst sind, um so ihre Authentizität und ihren Mehrwert für die Erhaltung der genetischen Diversität und den Umweltschutz zu gewährleisten. Daher sollten sie nur in nationale Sortenregister eingetragen werden. Aus dem gleichen Grund sollten diese Sorten vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung bereits auf dem Markt verfügbar gewesen sein und/oder etwa in Genbanken gesammelt worden sein oder bereits über fünf Jahre aus dem nationalen Sortenregister oder dem Sortenregister der Union gestrichen worden sein, sofern sie dort aufgrund einer technischen Prüfung der Unterscheidbarkeit, Homogenität und Beständigkeit registriert gewesen sind. (38) Für die Eintragung von Sorten und Klonen in nationale Sortenregister sollten Vorschriften vorgesehen werden, damit für alle Anträge einheitliche Bedingungen und für alle interessierten Kreise transparente Rahmenbedingungen gelten. (39) Bestimmte Sorten, die an die natürlichen örtlichen und regionalen Gegebenheiten angepasst und von genetischer Erosion bedroht sind oder die an sich ohne Wert für den Anbau zu kommerziellen Zwecken sind, aber für den Anbau unter besonderen Bedingungen gezüchtet werden, werden bereits in Sortenkatalogen, ‑listen oder ‑registern zugelassen gemäß Artikel 3 der Richtlinie 2008/62/EG der Kommission vom 20. Juni 2008 mit Ausnahmeregelungen für die Zulassung von Landsorten und anderen Sorten, die an die natürlichen örtlichen und regionalen Gegebenheiten angepasst und von genetischer Erosion bedroht sind, sowie für das Inverkehrbringen von Saatgut bzw. Pflanzkartoffeln dieser Sorten[20] sowie gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 2009/145/EG der Kommission vom 26. November 2009 mit Ausnahmeregelungen für die Zulassung von Gemüselandsorten und anderen Sorten, die traditionell an besonderen Orten und in besonderen Regionen angebaut werden und von genetischer Erosion bedroht sind, sowie von Gemüsesorten, die an sich ohne Wert für den Anbau zu kommerziellen Zwecken sind, aber für den Anbau unter besonderen Bedingungen gezüchtet werden, sowie für das Inverkehrbringen von Saatgut dieser Landsorten und anderen Sorten[21]. Diese Sorten wurden noch keiner umfassenden technischen Prüfung in Bezug auf ihre Unterscheidbarkeit, Homogenität und Beständigkeit unterworfen. Es empfiehlt sich daher, diese Sorten unmittelbar und ohne weitere Verfahren in nationale Sortenregister als Sorten mit einer amtlich anerkannten Beschreibung einzutragen. (40) Das Sortenregister der Union sollte auch alle Sorten enthalten, die in den nationalen Sortenregistern eingetragen sind. So wird sichergestellt, dass das Sortenregister der Union einen transparenten Überblick über sämtliche in der Union registrierten Sorten bietet. (41) Für die Eintragung von Sorten und Klonen in das Sortenregister der Union sollten Vorschriften erlassen werden. Im Sinne der Einheitlichkeit sollten diese Vorschriften denen für die Eintragung in nationale Sortenregister entsprechen. (42) Die zuständigen nationalen Behörden und die Agentur sollten Gebühren erheben für die Bearbeitung von Anträgen, die Formal- und sachlichen Prüfungen und für jedes Jahr des Registrierungszeitraums. Dies ist erforderlich, um sicherzustellen, dass die notwendigen Ressourcen für das Gesamtsystem der Sortenregistrierung verfügbar sind und die Hauptbegünstigten der Eintragung die Kosten für das System tragen. Die Vorschriften für die Festsetzung dieser Gebühren sollten in dieser Verordnung festgelegt werden. (43) Um die Registrierung von Sorten zu erleichtern, mit denen der genetischen Erosion in der Union entgegengewirkt werden soll, sollten Mitgliedstaaten für Sorten mit amtlich anerkannter Beschreibung und für heterogenes Material eine reduzierte Gebühr vorsehen. Die Gebühren sollten soweit herabgesenkt werden, dass sie kein Hindernis für die Bereitstellung der betreffenden Sorte auf dem Markt darstellen. Um Mikrounternehmen zu unterstützen, sollten sie ganz von der Gebührenpflicht entbunden werden. (44) Zum Schutz der wirtschaftlichen Interessen und des geistigen Eigentums der Unternehmer sollten die Ergebnisse der Prüfung und die Beschreibung der genealogischen Komponenten vertraulich behandelt werden, sofern der Züchter dies beantragt. Im Sinne der Transparenz sollten sämtliche Beschreibungen von Sorten, die in den nationalen Sortenregistern oder im Sortenregister der Union eingetragen sind, öffentlich verfügbar gemacht werden. (45) Weite Flächen der EU sind mit Wald bedeckt, der eine gesellschaftliche, wirtschaftliche, umweltbezogene, ökologische und kulturelle Funktion erfüllt. Es bedarf daher spezifischer Konzepte und Maßnahmen für die verschiedenen Waldtypen, die dem breiten Spektrum der Bedingungen für die Wälder in der Union Rechnung tragen. (46) Forstliches Vermehrungsmaterial von Baumarten und künstlichen Hybriden mit forstwirtschaftlicher Bedeutung sollte den örtlichen Bedingungen genetisch angepasst und von hoher Qualität sein. Die Erhaltung und Steigerung der biologischen Vielfalt der Wälder, einschließlich der genetischen Vielfalt der Bäume, sind wesentlich für eine nachhaltige Waldbewirtschaftung. (47) Um angemessene Qualität und Vermarktungsstandards sowie eine Anpassung an technische und wissenschaftliche Entwicklungen im Sektor sicherzustellen, sollten in folgenden Bereichen Vorschriften für forstliches Vermehrungsmaterial festgelegt werden: Ausgangsmaterial, Kategorien, in denen das Material auf dem Markt bereitgestellt werden darf, Partien, Verpackung und kleine Verpackungen. (48) Im Sinne der Flexibilität und der Anpassung an besondere Umstände sollten unter bestimmten Bedingungen Ausnahmen für die Erzeugung von forstlichem Vermehrungsmaterial und dessen Bereitstellung auf dem Markt vorgesehen werden. Diese Ausnahmen sollten Folgendes betreffen: die Möglichkeit der Mitgliedstaaten, strengere Anforderungen festzulegen, den Fall vorübergehender Lieferengpässe, die Notwendigkeit der schnellen Bereitstellung von Saatgut auf dem Markt, die Durchführung zeitlich begrenzter Versuche und die Annahme von Sofortmaßnahmen. (49) Im Sinne der Erhaltung und nachhaltigen Verwendung forstwirtschaftlicher genetischer Ressourcen sollte es Mitgliedstaaten erlaubt werden, weniger strenge Vorschriften für forstliches Vermehrungsmaterial zu erlassen, das an die natürlichen örtlichen und regionalen Gegebenheiten angepasst und von genetischer Erosion bedroht ist. (50) Die zuständigen Behörden sollten Gebühren für die Registrierung/Zulassung von forstlichem Ausgangsmaterial und die Ausstellung von Stammzertifikaten für forstliches Material, das von registriertem/zugelassenem forstlichem Ausgangsmaterial stammt, erheben. Die ist erforderlich, um sicherzustellen, dass die notwendigen Ressourcen für die Zertifizierung von forstlichem Ausgangsmaterial verfügbar sind und die Hauptbegünstigten dieser Zertifizierung die einschlägigen Kosten tragen. Zur Unterstützung von Mikrounternehmen sollten diese gänzlich von der Gebührenpflicht ausgenommen werden. Die Vorschriften über diese Gebühren sollten in dieser Verordnung festgelegt werden, da sie die Erzeugung und Registrierung von forstlichem Vermehrungsmaterial sowie dessen Bereitstellung auf dem Markt betreffen. (51) Die Verordnung (EG) Nr. 2100/1994 muss geändert werden, um die Sortenregistrierung in den Aufgabenbereich der Agentur aufzunehmen und ihre frühere Bezeichnung „Gemeinschaftliches Sortenamt“ zu ändern. (52) Im Hinblick auf die Änderung der Anhänge dieser Verordnung sollte der Kommission die Befugnis zum Erlass von Rechtsakten gemäß Artikel 290 AEUV übertragen werden, damit die Anpassung der Anhänge an die technischen und wissenschaftlichen Entwicklungen gewährleistet ist. (53) Um mit den technischen und wirtschaftlichen Entwicklungen im Sektor Schritt zu halten, sollte der Kommission die Befugnis zum Erlass von Rechtsakten gemäß Artikel 290 AEUV über die Auflistung der Gattungen und Arten, deren Pflanzenvermehrungsmaterial nicht als Standardmaterial in Verkehr gebracht werden darf, übertragen werden. (54) Um mit den technischen und wirtschaftlichen Entwicklungen im Sektor Schritt zu halten, sollte der Kommission die Befugnis zum Erlass von Rechtsakten gemäß Artikel 290 AEUV mit Vorschriften über die Bestimmung des Pflanzenvermehrungsmaterials, das erzeugt und auf dem Markt bereitgestellt werden darf, ohne einer registrierten Sorte anzugehören, und über die Anforderungen an seine Erzeugung und Bereitstellung auf dem Markt übertragen werden. (55) Um sicherzustellen, dass Pflanzenvermehrungsmaterial gelisteter Gattungen oder Arten sowie bestimmte Typen forstlichen Vermehrungsmaterials die höchstmöglichen Anforderungen an Identität, Qualität und Gesundheit gemäß den Eigenschaften der betreffenden Gattungen, Arten oder Kategorien erfüllen, sollte der Kommission die Befugnis zum Erlass von Rechtsakten gemäß Artikel 290 AEUV mit Vorschriften über die Erzeugung, Qualität und Zertifizierung dieser Gattungen oder Arten und über Qualitätsanforderungen für die Bereitstellung auf dem Markt von spezifischen Pflanzenteilen und Pflanzgut von Arten und künstlichen Hybriden von forstlichem Vermehrungsmaterial übertragen werden. (56) Damit Pflanzenvermehrungsmaterial unter Bedingungen auf dem Markt bereitgestellt wird, die den spezifischen Eigenschaften der Gattungen oder Arten entsprechen, zu denen es gehört, sollte der Kommission die Befugnis zum Erlass von Rechtsakten gemäß Artikel 290 AEUV in Bezug auf die maximal zulässige Größe, die Zusammensetzung und die Identifizierung von Partien sowie die Anforderungen an kleine Verpackungen von Pflanzenvermehrungsmaterial bestimmter Gattungen oder Arten übertragen werden. (57) Um die Vorschriften über die amtlichen Etiketten und die Etiketten der Unternehmer an die Eigenschaften bestimmter Typen von Pflanzenvermehrungsmaterial anzupassen, sollte der Kommission die Befugnis zum Erlass von Rechtsakten gemäß Artikel 290 AEUV übertragen werden, und zwar im Hinblick auf die Festlegung zusätzlicher Vorschriften betreffend das Etikett für spezifische Kategorien und andere Gruppen von Pflanzenvermehrungsmaterial sowie betreffend folgende Angaben: Etikettennummer, Generationen des Vorstufen-, Ausgangs-, zertifizierten und Standardmaterials, Sortentypen einschließlich intraspezifischer und interspezifischer Hybriden, Unterteilungen von Kategorien, die bestimmte Bedingungen erfüllen, bei Mischungen, Zusammensetzung nach Gewichtsprozent der einzelnen Bestandteile, nach Art und gegebenenfalls nach Sorte und geplante Verwendung des Materials. (58) Um sicherzustellen, dass die Unternehmer eine ordnungsgemäße und zuverlässige Zertifizierung des Pflanzenvermehrungsmaterials durchführen können, sollte der Kommission die Befugnis zum Erlass von Rechtsakten gemäß Artikel 290 AEUV übertragen werden, und zwar in Bezug auf die Festlegung detaillierterer Anforderungen an die Qualifikation der Unternehmer und Inspektoren, die mit der Zertifizierung betraut werden können, sowie an die Eignung der Betriebsstätten und die Verfügbarkeit bestimmter Ausrüstungsgegenstände zur Nutzung durch die Unternehmer und Labore. (59) Zur Sicherstellung aktueller und auf die Eigenschaften der jeweiligen Gattungen oder Arten abgestimmter Standards für die amtliche Überwachung von Zertifizierungen, die von Unternehmern durchgeführt werden, sollte der Kommission die Befugnis zum Erlass von Rechtsakten gemäß Artikel 290 AEUV zur Festlegung detaillierterer Vorschriften über die Überwachung von Zertifizierungen durch zuständige Behörden übertragen werden. (60) Zur Sicherstellung aktueller und auf die Eigenschaften der jeweiligen Gattungen oder Arten abgestimmter Standards nach der Zertifizierung sollte der Kommission die Befugnis zum Erlass von Rechtsakten gemäß Artikel 290 AEUV mit Vorschriften über den Anteil der zur Prüfung vorzulegenden Probenahmen und über die Prüfverfahren übertragen werden. (61) Um sicherzustellen, dass Mischungen von Pflanzenvermehrungsmaterial in Einklang mit den gattungs- bzw. artspezifischen Qualitätsanforderungen erzeugt und auf dem Markt bereitgestellt werden, und um den Nutzern sachkundige Entscheidungen zu ermöglichen, sollte der Kommission die Befugnis zum Erlass von Rechtsakten gemäß Artikel 290 AEUV übertragen werden, und zwar im Hinblick auf die Annahme von Vorschriften über die Erzeugung und Bereitstellung auf dem Markt von Mischungen von Pflanzenvermehrungsmaterial, das zu unterschiedlichen, in Anhang I aufgelisteten Gattungen oder Arten gehört oder zu unterschiedlichen Sorten dieser Gattungen oder Arten, und im Hinblick auf die Annahme von Vorschriften über Mischungen von Pflanzenvermehrungsmaterial, das zu in Anhang I aufgelisteten Gattungen oder Arten gehört, und Pflanzenvermehrungsmaterial, das zu Gattungen oder Arten gehört, die nicht in Anhang I aufgelistet sind. (62) Damit Pflanzenvermehrungsmaterial von Sorten, deren Registrierung noch aussteht, in transparenter Art und Weise und nur in begrenztem Umfang auf dem Markt bereitgestellt wird, sollte der Kommission die Befugnis zum Erlass von Rechtsakten gemäß Artikel 290 AEUV mit Vorschriften über die Kennzeichnung von Verpackungen und die zulässigen Höchstmengen, die für bestimmte Gattungen oder Arten auf dem Markt bereitgestellt werden dürfen, übertragen werden. (63) Um zu gewährleisten, dass Material für Nischenmärkte in begrenztem Umfang und in transparenter Art und Weise auf dem Markt bereitgestellt wird, sollte der Kommission die Befugnis zum Erlass von Rechtsakten gemäß Artikel 290 AEUV zur Festlegung der maximalen Verpackungs-, Behälter- und Bündelgrößen und der Anforderungen hinsichtlich Rückverfolgbarkeit, Partien und Kennzeichnung des betreffenden für Nischenmärkte bestimmten Materials übertragen werden. (64) Es ist wichtig dafür zu sorgen, dass noch nicht endgültig zertifiziertes Pflanzenvermehrungsmaterial und Saatgut, dessen Konformität mit den geltenden Anforderungen an die Keimfähigkeit nicht bestätigt ist, unter bestimmten Bedingungen erzeugt und auf dem Markt bereitgestellt werden kann. Deshalb sollte der Kommission die Befugnis zum Erlass von Rechtsakten gemäß Artikel 290 AEUV zur Festlegung spezifischer Vorschriften über Pflanzenvermehrungsmaterial in Bezug auf Verpackungen, Behälter und Bündel, kleine Verpackungen und kleine Behälter, die Kennzeichnung des Materials, den Zeitraum, über den solches Saatgut auf dem Markt bereitgestellt werden darf, und den Inhalt der vorläufigen Analyseberichte über die Keimfähigkeit übertragen werden. (65) Es ist wichtig dafür zu sorgen, dass aus Drittländern eingeführtes Pflanzenvermehrungsmaterial die Anforderungen dieser Verordnung erfüllt. Daher sollte der Kommission die Befugnis zum Erlass von Rechtsakten gemäß Artikel 290 AEUV im Hinblick auf die Entscheidung übertragen werden, ob Pflanzenvermehrungsmaterial bestimmter Gattungen, Arten oder Kategorien, die in einem Drittland oder bestimmten Gebieten eines Drittlands erzeugt wurden, Anforderungen erfüllen, welche denen gleichwertig sind, die für in der Union erzeugtes und auf dem Markt bereitgestelltes Pflanzenvermehrungsmaterial gelten. (66) Es ist wichtig dafür zu sorgen, dass die Erzeugung und Bereitstellung auf dem Markt von Pflanzenvermehrungsmaterial bestimmter Gattungen oder Arten den erhöhten Anforderungen der Gesellschaft hinsichtlich ihrer landwirtschaftlichen Produktivität und qualitativen Eigenschaften für die Verarbeitung gerecht wird. Um mit den technischen und wirtschaftlichen Entwicklungen des Sektors Schritt zu halten, sollte der Kommission die Befugnis zum Erlass von Rechtsakten gemäß Artikel 290 AEUV zur Auflistung der Gattungen oder Arten, die für eine zufriedenstellende und nachhaltige Entwicklung der Landwirtschaft in der Union von besonderer Bedeutung sind, übertragen werden. (67) Zur Sicherstellung aktueller Standards für die Sortenregistrierung, die den Eigenschaften von Gattungen oder Arten mit besonderer Bedeutung für die nachhaltige Entwicklung der Landwirtschaft in der Union entsprechen, sollte der Kommission die Befugnis zum Erlass von Rechtsakten gemäß Artikel 290 AEUV zur Festlegung von Vorschriften über die Sortenregistrierung dieser Gattungen oder Arten übertragen werden, die folgende Aspekte betreffen: Widerstandsfähigkeit gegenüber Schädlingen, geringerer Bedarf an spezifischen Ressourcen, geringerer Gehalt unerwünschter Stoffe und bessere Anpassung an ein divergierendes agroklimatisches Umfeld. (68) Im Hinblick auf aktuelle Bedingungen für die Eignung von Sortenbezeichnungen in bestimmten Fällen sollte der Kommission die Befugnis zum Erlass von Rechtsakten gemäß Artikel 290 AEUV zur Festlegung von Vorschriften über den Zusammenhang zwischen Bezeichnungen und Marken übertragen werden, über ihren Bezug zu geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse, über die schriftliche Zustimmung der Inhaber früherer Rechte, Hindernisse für die Eignung einer Bezeichnung zu beseitigen, sowie über spezifische Kriterien, nach denen festgestellt wird, ob eine Bezeichnung zu Irrtümern Anlass geben oder zu Verwechslungen führen könnte und über die Verwendung einer Bezeichnung in Form eines Codes. (69) Es ist wichtig dafür zu sorgen, dass Pflanzenvermehrungsmaterial, das zu Klonen gehört, nur erzeugt und auf dem Markt bereitgestellt wird, wenn es bestimmte Qualitäts- und Gesundheitsanforderungen erfüllt und zudem zu Gattungen oder Arten gehört, die einen bestimmten Wert für bestimmte Marktsegmente aufweisen. Daher sollte der Kommission die Befugnis zum Erlass von Rechtsakten gemäß Artikel 290 AEUV zur Festlegung von Qualitäts- und Gesundheitsanforderungen für Klone bestimmter Gattungen oder Arten sowie zur Auflistung der Gattungen oder Arten, denen die Klone angehören müssen, damit sie auf dem Markt bereitgestellt werden können, übertragen werden. (70) Um sicherzustellen, dass die in den Anträgen auf Sortenregistrierung zur Verfügung gestellten Informationen mit den Entwicklungen des Sektors Schritt halten und für die besonderen Eigenschaften der Sorten der jeweiligen Gattungen oder Arten relevant sind, sollte der Kommission die Befugnis zum Erlass von Rechtsakten gemäß Artikel 290 AEUV zur Festlegung zusätzlicher Punkte für die Anträge für bestimmte Gattungen oder Arten übertragen werden. (71) Zur Sicherstellung aktueller Standards der Audits, die die Agentur und die zuständigen Behörden im Hinblick auf die Anlagen für technische Prüfungen und die Organisation dieser Prüfungen durchführen, sollte der Kommission die Befugnis zum Erlass von Rechtsakten gemäß Artikel 290 AEUV zur Festlegung von Vorschriften über diese Audits übertragen werden. (72) Um aktuelle Standards für die technische Prüfung von Sorten sicherzustellen, sollte der Kommission die Befugnis zum Erlass von Rechtsakten gemäß Artikel 290 AEUV zur Festlegung von Vorschriften über Anforderungen an Qualifikation und Ausbildung von Mitarbeitern zuständiger Behörden bzw. der Antragsteller übertragen werden, ferner über die Ausrüstung, die zur Durchführung der technischen Prüfung erforderlich ist, über die Erstellung von Sortenreferenzsammlungen, über die Einrichtung von Qualitätsmanagementsystemen und über die Durchführung von Anbauprüfungen und Labortests für bestimmte Gattungen oder Arten. (73) Damit die Gebühren, die von den Antragstellern zur Eintragung einer Sorte in das Sortenregister der Union zu entrichten sind, verhältnismäßig, fair und aktuell sind, sollte der Kommission die Befugnis zum Erlass von Rechtsakten gemäß Artikel 290 AEUV zur Festlegung der Gebühren, die die Antragsteller entrichten müssen, übertragen werden. (74) Um die Vorlage umfassender Informationen für bestimmte Kategorien oder Arten von forstlichem Vermehrungsmaterial sicherzustellen, sollte der Kommission die Befugnis zum Erlass von Rechtsakten gemäß Artikel 290 AEUV zur Festlegung der Bedingungen übertragen werden, unter denen das Etikett des Unternehmers durch ein anderes vom Unternehmer erstelltes Dokument zu ergänzen ist. (75) Um Risiken in Bezug auf Qualität und Gesundheit des betreffenden forstlichen Vermehrungsmaterials zu vermeiden, sollte der Kommission die Befugnis zum Erlass von Rechtsakten gemäß Artikel 290 AEUV übertragen werden, und zwar im Hinblick auf die Ergänzung der in dieser Verordnung festgelegten Anforderungen für Klone und Klonmischungen durch Bestimmung der Höchstzahl der Jahre oder der Höchstzahl der vegetativen Abkömmlinge (ramets), auf die die Zulassung von Klonen oder Klonmischungen begrenzt werden sollte. (76) Um zu gewährleisten, dass die Regelung, der zufolge kleine Mengen von Saatgut forstlichen Vermehrungsmaterials von den Informationsanforderungen hinsichtlich der Keim- oder Lebensfähigkeit ausgenommen sind, in angemessener Art und Weise gehandhabt wird, sollte der Kommission die Befugnis zum Erlass von Rechtsakten gemäß Artikel 290 AEUV zur Festlegung der Obergrenze dieser kleinen Mengen für bestimmte Typen von forstlichem Vermehrungsmaterial übertragen werden. (77) Damit sichergestellt ist, dass die Posten, aus denen sich die Gebühren zusammensetzen, die die zuständigen Behörden für die Registrierung von zugelassenem forstlichem Ausgangsmaterial und die Ausstellung von Stammzertifikaten erheben, der geleisteten Arbeit entsprechen und aktuell sind, sollte der Kommission die Befugnis zum Erlass von Rechtsakten gemäß Artikel 290 AEUV zur Festlegung dieser Posten übertragen werden. (78) Es ist besonders wichtig, dass die Kommission bei ihren vorbereitenden Arbeiten für die Annahme delegierter Rechtsakte angemessene Konsultationen, einschließlich auf Expertenebene, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat zeitgleich, rechtzeitig und in geeigneter Weise übermittelt werden. (79) Der Kommission sollten Durchführungsbefugnisse übertragen werden, damit einheitliche Bedingungen für die Durchführung der Bestimmungen dieser Verordnung im Hinblick auf Folgendes gewährleistet sind: (a) Ermächtigung der Mitgliedstaaten, strengere Vorschriften über Pflanzenvermehrungsmaterial gelisteter Gattungen oder Arten und forstliches Vermehrungsmaterial gelisteter Arten und künstlicher Hybriden festzulegen als in dieser Verordnung vorgesehen; (b) Annahme von Sofortmaßnahmen; (c) Ermächtigung der Mitgliedstaaten, für höchstens ein Jahr die Erzeugung von Pflanzenvermehrungsmaterial und dessen Bereitstellung auf dem Markt zu erlauben, das zu einer Sorte gelisteter Gattungen oder Arten gehört, die noch nicht in einem nationalen Sortenregister oder dem Sortenregister der Union eingetragen ist; (d) Ermächtigung der Mitgliedstaaten, für höchstens ein Jahr die Bereitstellung von Pflanzenvermehrungsmaterial gelisteter Gattungen oder Arten auf dem Markt zu erlauben, das niedrigere Anforderungen als die mit dieser Verordnung erlassenen erfüllt; (e) Durchführung zeitlich befristeter Versuche; (f) Format der nationalen Sortenregister und des Sortenregisters der Union; (g) Format des Antrags auf Sortenregistrierung; (h) Modalitäten der Übermittlung von Mitteilungen über die Registrierung von Sorten; (i) Form nationaler Listen über forstliches Vermehrungsmaterial; (j) Format der Mitteilung der Eintragung von forstlichem Vermehrungsmaterial in ein nationales Sortenregister und (k) Format von Stammzertifikaten für forstliches Vermehrungsmaterial. (80) Diese Durchführungsbefugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren, ausgeübt werden. (81) Diese Verordnung steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden, vor allem Achtung des Privat- und Familienlebens, Eigentumsrecht, Schutz personenbezogener Daten, unternehmerische Freiheit und Freiheit der Kunst und der Wissenschaft. Diese Verordnung sollte von den Mitgliedstaaten im Einklang mit den genannten Rechten und Grundsätzen angewandt werden. (82) Da das Ziel dieser Verordnung, nämlich die Festlegung von Vorschriften über die Erzeugung von Pflanzenvermehrungsmaterial und dessen Bereitstellung auf dem Markt im Hinblick auf hochwertiges Material und sachkundige Entscheidungen durch die Nutzer, auf der Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann und daher wegen seiner Auswirkungen, der Komplexität und des grenzüberschreitenden und internationalen Charakters besser auf Unionsebene zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel niedergelegten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Verordnung nicht über das für die Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus — HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: TEIL I ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN Artikel 1 Anwendungsbereich Diese Verordnung regelt (a) die Erzeugung von Pflanzenvermehrungsmaterial im Hinblick auf dessen Bereitstellung auf dem Markt und (b) die Bereitstellung von Pflanzenvermehrungsmaterial auf dem Markt. Artikel 2 Ausnahmen vom Anwendungsbereich Diese Verordnung gilt nicht für Pflanzenvermehrungsmaterial, das (a) ausschließlich für Tests oder wissenschaftliche Zwecke bestimmt ist; (b) ausschließlich für Zuchtzwecke bestimmt ist; (c) ausschließlich für Genbanken, Organisationen und Netze für die Erhaltung genetischer Ressourcen oder für Personen, die solchen Organisationen oder Netzen angehören, bestimmt ist und durch diese erhalten wird; (d) von anderen Personen als Unternehmern ausgetauscht wird. Artikel 3 Begriffsbestimmungen Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck (1) „Pflanzen” Pflanzen im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. …/… (Office of Publications, please insert number of Regulation on protective measures against pests of plants) über Maßnahmen zum Schutz vor Pflanzenschädlingen; (2) „Pflanzenvermehrungsmaterial“ Pflanzen, die zur Erzeugung ganzer Pflanzen geeignet und bestimmt sind; (3) „Mutterpflanze“ eine bestimmte Pflanze, der Pflanzenvermehrungsmaterial zur Erzeugung neuer Pflanzen entnommen wird; (4) „Generation“ eine Pflanzengruppe, die eine Einheit innerhalb der Abstammungslinie von Pflanzen bildet; (5) „Bereitstellung auf dem Markt“ das Bereithalten zum Zwecke des Verkaufs innerhalb der Union, einschließlich des Anbietens zum Verkauf oder jeder anderen Form der Weitergabe, sowie Verkauf, Vertrieb, Einfuhr in die und Ausfuhr aus der Union und andere Formen der Weitergabe, unabhängig davon, ob entgeltlich oder unentgeltlich; (6) „Unternehmer“ eine natürliche oder juristische Person, die in Bezug auf Pflanzenvermehrungsmaterial berufsmäßig zumindest eine der folgenden Tätigkeiten ausführt: (a) Erzeugung; (b) Züchtung; (c) Erhaltung; (d) Angebot von Dienstleistungen; (e) Bewahrung, einschließlich Lagerung, und (f) Bereitstellung auf den Markt. (7) „zuständige Behörden“ zuständige Behörden im Sinne des Artikels 2 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. …/… [Office of Publication, please insert number of Regulation on Official Controls]; (8) „genetisch veränderter Organismus“ einen genetisch veränderten Organismus im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie 2001/18/EG; (9) „forstliches Vermehrungsmaterial“ für forstliche Zwecke bestimmtes Pflanzenvermehrungsmaterial; (10) „Partie“ eine Einheit von Pflanzenvermehrungsmaterial, die in Bezug auf Zusammensetzung und Ursprung homogen ist. Artikel 4 Freier Verkehr Die Erzeugung von Pflanzenvermehrungsmaterial und dessen Bereitstellung auf dem Markt darf keinen anderen als den in dieser Verordnung und den im Folgenden aufgeführten Rechtsvorschriften festgelegten Beschränkungen unterworfen werden: Richtlinie 94/62/EG, Verordnung (EG) Nr. 338/97, Richtlinie 2001/18/EG, Verordnung (EG) Nr. 1829/2003, Verordnung (EG) Nr. 1830/2003, Verordnung Nr. …/… [Office of Publication, please insert number of Regulation on protective measures against pests of plants] sowie EU-Rechtsvorschriften zur Einschränkung der Erzeugung von invasiven gebietsfremden Arten oder deren Bereitstellung auf dem Markt. TEIL II UNTERNEHMER Artikel 5 Register der Unternehmer Unternehmer werden in die in Artikel 61 der Verordnung (EG) Nr. …/… [Office of Publication, please insert number of Regulation on protective measures against pests of plants] genannten Register gemäß den Anforderungen des Artikels 62 dieser Verordnung eingetragen. Artikel 6 Allgemeine Zuständigkeiten von Unternehmern Die Unternehmer stellen sicher, dass unter ihrer Kontrolle erzeugtes und auf dem Markt bereitgestelltes Pflanzenvermehrungsmaterial den Anforderungen dieser Verordnung entspricht. Artikel 7 Spezifische Zuständigkeiten von Unternehmern, die Pflanzenvermehrungsmaterial erzeugen Unternehmer, die Pflanzenvermehrungsmaterial erzeugen, (a) stehen im Hinblick auf die Erleichterung der amtlichen Kontrollen persönlich für den ständigen Kontakt mit den zuständigen Behörden zur Verfügung oder benennen eine andere Person dafür; (b) ermitteln und überwachen kritische Punkte im Prozess der Erzeugung oder der Bereitstellung auf dem Markt, welche die Qualität des Materials beeinflussen können; (c) bewahren Informationen über die Überwachung kritischer Punkte gemäß Buchstabe b auf, welche nach einer entsprechenden Aufforderung der zuständigen Behörden für eine Überprüfung zur Verfügung stehen; (d) stellen sicher, dass Partien gesondert ermittelt werden können; (e) bewahren aktualisierte Informationen über den Betrieb und andere Orte auf, die für die Erzeugung von Pflanzenvermehrungsmaterial genutzt werden; (f) gewährleisten, dass die zuständigen Behörden Zugang zum Erzeugungsort, einschließlich der Betriebe und Felder dritter Vertragsparteien, und zu den Aufzeichnungen über die Überwachung sowie allen diesbezüglichen Unterlagen haben; (g) ergreifen gegebenenfalls Maßnahmen zur Erhaltung der Identität des Pflanzenvermehrungsmaterials gemäß den geltenden Bestimmungen dieser Verordnung; (h) stellen den zuständigen Behörden auf Anfrage gegebenenfalls Verträge mit dritten Parteien zur Verfügung. Artikel 8 Rückverfolgbarkeit 1. Die Unternehmer stellen sicher, dass Pflanzenvermehrungsmaterial auf allen Stufen der Erzeugung und der Bereitstellung auf dem Markt zurückverfolgt werden kann. 2. Für die Zwecke von Absatz 1 bewahren die Unternehmer Informationen auf, anhand deren sie die Unternehmer, die ihnen Pflanzenvermehrungsmaterial geliefert haben, sowie das betreffende Material identifizieren können. Auf Anfrage stellen sie diese Informationen den zuständigen Behörden zur Verfügung. 3. Für die Zwecke von Absatz 1 bewahren die Unternehmer Informationen auf, anhand deren sie die Personen, denen sie Pflanzenvermehrungsmaterial geliefert haben, sowie das betreffende Material identifizieren können, sofern diese Lieferung nicht für den Einzelhandel auf dem Markt bereitgestellt wurde. Auf Anfrage stellen sie diese Informationen den zuständigen Behörden zur Verfügung. 4. Im Fall von Pflanzenvermehrungsmaterial, bei dem es sich nicht um forstliches Vermehrungsmaterial handelt, bewahren die Unternehmer die in den Absätzen 2 und 3 genannten Informationen zu dem betreffenden Material für drei Jahre, nachdem es ihnen bzw. von ihnen geliefert wurde, auf. Bei forstlichem Vermehrungsmaterial beträgt dieser Zeitraum zehn Jahre. TEIL III PFLANZENVERMEHRUNGSMATERIAL MIT AUSNAHME VON FORSTLICHEM VERMEHRUNGSMATERIAL TITEL I Allgemeine Bestimmungen Artikel 9 Anwendungsbereich Dieser Teil gilt für die Erzeugung im Hinblick auf die Bereitstellung auf dem Markt sowie die Bereitstellung von Pflanzenvermehrungsmaterial auf dem Markt, forstliches Vermehrungsmaterial ausgenommen. Artikel 10 Begriffsbestimmungen Für die Zwecke dieses Teils bezeichnet der Ausdruck (1) „Sorte“ eine pflanzliche Gesamtheit innerhalb eines einzigen botanischen Taxons der untersten bekannten Rangstufe, die alle folgenden Anforderungen erfüllt: (a) sie ist durch die sich aus einem bestimmten Genotyp oder einer bestimmten Kombination von Genotypen ergebende Ausprägung der Merkmale definiert; (b) sie unterscheidet sich zumindest durch die Ausprägung eines der Merkmale gemäß Buchstabe a von jeder anderen pflanzlichen Gesamtheit und (c) sie kann in Anbetracht ihrer Eignung, unverändert vermehrt zu werden, als Einheit angesehen werden; (2) „amtliche Beschreibung“ eine Sortenbeschreibung, die von einer zuständigen Behörde erstellt wurde, die besonderen Merkmale der Sorte erfasst und die Sorte durch Überprüfung ihrer Unterscheidbarkeit, Beständigkeit und Homogenität identifizierbar macht; (3) „amtlich anerkannte Beschreibung“ eine von einer zuständigen Behörde anerkannte Beschreibung einer Sorte, die die besonderen Merkmale der Sorte erfasst, sie identifizierbar macht und durch andere Mittel als die Überprüfung der Unterscheidbarkeit, Beständigkeit und Homogenität der Sorte gemäß den zum Zeitpunkt der Registrierung dieser Sorte gemäß Artikel 79 geltenden Vorschriften erlangt wurde; (4) „Klon“ einen einzelnen Nachkommen, der durch vegetative Vermehrung von einer anderen Pflanze gewonnen wird und in genetischer Hinsicht mit dieser identisch bleibt; (5) „Sortenerhaltung“ die Maßnahmen zur Gewährleistung, dass eine Sorte weiterhin mit ihrer Beschreibung übereinstimmt; (6) „Vorstufenmaterial“ Pflanzenvermehrungsmaterial, das sich auf der ersten Stufe der Erzeugung befindet und für die Erzeugung anderer Kategorien von Pflanzenvermehrungsmaterial bestimmt ist; (7) „Ausgangsmaterial“ Pflanzenvermehrungsmaterial, das aus Vorstufenmaterial erzeugt wurde und zur Erzeugung von zertifiziertem Material bestimmt ist; (8) „zertifiziertes Material“ Pflanzenvermehrungsmaterial, das aus Vorstufen- oder Ausgangsmaterial erzeugt wurde; (9) „Standardmaterial“ Pflanzenvermehrungsmaterial, bei dem es sich nicht um Vorstufen-, Ausgangs- oder zertifiziertes Material handelt; (10) „Kategorie“ Vorstufenmaterial, Ausgangsmaterial, zertifiziertes Material oder Standardmaterial. TITEL II Erzeugung und Bereitstellung auf dem Markt von Pflanzenvermehrungsmaterial, das zu den in Anhang I aufgeführten Gattungen und Arten zählt KAPITEL I Einleitende Bestimmungen Artikel 11 Anwendungsbereich 1. Dieser Titel gilt für die Erzeugung und die Bereitstellung auf dem Markt von Pflanzenvermehrungsmaterial, das zu Gattungen und Arten gehört, die eines oder mehrere der folgenden Kriterien erfüllen: (a) sie werden großflächig angebaut; (b) sie weisen einen hohen Erzeugungswert auf; (c) sie werden von einer signifikanten Anzahl von Unternehmern in der Union erzeugt oder auf dem Markt bereitgestellt; (d) sie enthalten Stoffe, für deren gesamte oder einzelne Verwendungszwecke zum Schutz der menschlichen und tierischen Gesundheit und der Umwelt spezifische Vorschriften notwendig sind. 2. Die in Absatz 1 genannten Gattungen und Arten sind in Anhang I aufgeführt. 3. Der Kommission wird gemäß Artikel 140 die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte zur Änderung des Anhangs I zu erlassen, um diesen an den neuesten Stand von Wissenschaft und Technik und Daten aus der Wirtschaft anzupassen. 4. Dieser Titel gilt auch für Unterlagen und andere Pflanzenteile (nachstehend zusammenfassend „Unterlagen“ genannt), die zu anderen als den in Anhang I aufgeführten Gattungen oder Arten gehören, wenn das Material einer der in Anhang I aufgeführten Gattungen oder Arten oder deren Hybriden ihnen aufgepfropft wird. Artikel 12 Kategorien von Pflanzenvermehrungsmaterial 1. Pflanzenvermehrungsmaterial darf nur unter einer der folgenden Kategorien erzeugt und auf dem Markt bereitgestellt werden: (a) Vorstufenmaterial, (b) Ausgangsmaterial, (c) zertifiziertes Material, (d) Standardmaterial. 2. Pflanzenvermehrungsmaterial darf nicht als Standardmaterial erzeugt und auf dem Markt bereitgestellt werden, wenn es zu Gattungen oder Arten gehört, für die die im Hinblick auf die Erzeugung und die Bereitstellung auf dem Markt als Vorstufen-, Ausgangs- und zertifiziertes Material erforderlichen Ausgaben und Zertifizierungstätigkeiten angemessen sind im Verhältnis zu (a) dem Zweck, die Lebens- und Futtermittelsicherheit zu gewährleisten, und (b) der besseren Identität, Gesundheit und Qualität des Pflanzenvermehrungsmaterials, die sich aus der Erfüllung der Kriterien für Vorstufen-, Ausgangs- und zertifiziertes Material im Vergleich zu denen für Standardmaterial ergibt. 3. Der Kommission wird gemäß Artikel 140 die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte zu erlassen, in denen die Gattungen oder Arten aufgeführt sind, deren Pflanzenvermehrungsmaterial nicht als Standardmaterial gemäß Absatz 2 auf dem Markt bereitgestellt werden darf. 4. Abweichend von den Absätzen 2 und 3 wird Pflanzenvermehrungsmaterial nur dann als Standardmaterial erzeugt und auf dem Markt bereitgestellt, wenn einer oder mehrere der folgenden Fälle zutreffen: (a) es gehört zu einer Sorte, für die eine amtlich anerkannte Beschreibung vorliegt; (b) es handelt sich um heterogenes Material im Sinne des Artikels 14 Absatz 3; (c) es handelt sich um für Nischenmärkte bestimmtes Material im Sinne des Artikels 36 Absatz 1. KAPITEL II Anforderungen an die Erzeugung und die Bereitstellung auf dem Markt Abschnitt 1 Liste der Anforderungen Artikel 13 Erzeugung von Vorstufen-, Ausgangs-, zertifiziertem und Standardmaterial und dessen Bereitstellung auf dem Markt 1. Das erzeugte und auf dem Markt bereitgestellte Pflanzenvermehrungsmaterial genügt den folgenden Anforderungen: (a) den Registrierungsanforderungen gemäß Abschnitt 2; (b) den Anforderungen an die Erzeugung und die Qualität für die betreffende Kategorie gemäß Abschnitt 3; (c) den Handhabungsvorschriften gemäß Abschnitt 4; (d) den Anforderungen an die Identifizierung und gegebenenfalls die Zertifizierung gemäß Abschnitt 5. 2. Absatz 1 Buchstabe b gilt nicht für die Anforderungen an die Erzeugung von Pflanzenvermehrungsmaterial gemäß Artikel 14 Absatz 3 und Artikel 36. Artikel 14 Erfordernis der Zugehörigkeit zu einer registrierten Sorte 1. Pflanzenvermehrungsmaterial darf nur dann erzeugt und auf dem Markt bereitgestellt werden, wenn es zu einer Sorte gehört, die in einem nationalen Sortenregister gemäß Artikel 51 oder im Sortenregister der Union gemäß Artikel 52 eingetragen ist. 2. Abweichend von Absatz 1 dieses Artikels können Unterlagen erzeugt und auf dem Markt bereitgestellt werden, auch wenn sie zu keiner Sorte gehören, die in einem nationalen Sortenregister oder dem Sortenregister der Union eingetragen ist. 3. Der Kommission wird gemäß Artikel 140 die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte zu erlassen, in denen abweichend von Absatz 1 dieses Artikels festgelegt ist, dass Pflanzenvermehrungsmaterial erzeugt und auf dem Markt bereitgestellt werden darf, auch wenn es zu keiner Sorte im Sinne des Artikels 10 Absatz 1 gehört (nachstehend „heterogenes Material“), die Anforderungen an die Unterscheidbarkeit, Beständigkeit und Homogenität gemäß den Artikeln 60, 61 und 62 nicht erfüllt und keinen befriedigenden oder nachhaltigen Wert für Anbau und/oder Nutzung gemäß den Artikeln 58 und 59 besitzt. In solchen delegierten Rechtsakten wird in Bezug auf heterogenes Material mindestens einer der folgenden Aspekte festgelegt: (a) Kennzeichnungs- und Verpackungsvorschriften; (b) Vorschriften über die Beschreibung des Materials, einschließlich der Züchtungstechniken und des verwendeten Materials der Elterngeneration, Beschreibung des Erzeugungssystems und der Verfügbarkeit von Standardproben; (c) Vorschriften zu den Aufzeichnungen und den Proben im Rahmen der Erzeugung, die vom Unternehmer aufzubewahren sind, sowie der Erhaltung des Materials; (d) Einrichtung von Registern für heterogenes Material durch die zuständigen Behörden sowie Registrierungsmodalitäten und Inhalt solcher Register; (e) Festlegung von Gebühren – und Posten für die Berechnung solcher Gebühren – für die Registrierung von heterogenem Material gemäß Buchstabe d in einer Art und Weise, die gewährleistet, dass die Gebühren kein Hindernis für die Registrierung des betreffenden heterogenen Materials darstellen. Solche delegierten Rechtsakte werden bis zum [Office of Publications, please insert date of application of this Regulation…] erlassen. Sie können in Bezug auf einzelne Gattungen oder Arten erlassen werden. Artikel 15 Erfordernis der Zugehörigkeit zu registrierten Klonen Pflanzenvermehrungsmaterial eines Klons darf nur erzeugt und auf dem Markt bereitgestellt werden, wenn dieser Klon in einem nationalen Sortenregister gemäß Artikel 51 oder im Sortenregister der Union gemäß Artikel 52 eingetragen ist. Abschnitt 2 Anforderungen an Erzeugung und Qualität Artikel 16 Anforderungen an die Erzeugung und die Qualität von Pflanzenvermehrungsmaterial 1. Pflanzenvermehrungsmaterial wird in Übereinstimmung mit den Anforderungen an die Erzeugung gemäß Anhang II Teil A erzeugt und nur auf dem Markt bereitgestellt, wenn es die in Anhang II Teil B festgelegten Qualitätsanforderungen erfüllt. 2. Der Kommission wird gemäß Artikel 140 die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte zur Ergänzung der in Absatz 1 genannten Anforderungen zu erlassen. In solchen delegierten Rechtsakten können gegebenenfalls die Anforderungen gemäß Anhang II Teil D beschrieben werden. 3. Solche delegierten Rechtsakte berücksichtigen die einschlägigen internationalen technischen und wissenschaftlichen Normempfehlungen: (a) die Regeln und Vorschriften für Saatgut der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (nachstehend „OECD“); (b) die Normen zu Pflanzkartoffeln der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (nachstehend „UNECE“); (c) die Regeln für Probenahmen und Tests der Internationalen Vereinigung für die Saatgutprüfung (nachstehend „ISTA“) und (d) die Regeln der Pflanzenschutzorganisation für Europa und den Mittelmeerraum (EPPO). 4. Der Kommission wird gemäß Artikel 140 die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte zur Änderung des Anhangs II Teil A und Teil B zu erlassen, um eine Anpassung an die technischen und wissenschaftlichen Entwicklungen zu erreichen. Abschnitt 3 Handhabungsvorschriften Artikel 17 Partien 1. Pflanzenvermehrungsmaterial wird in Partien in Verkehr gebracht. Die Partien sind hinreichend homogen und von anderen Partien von Pflanzenvermehrungsmaterial unterscheidbar. 2. Bei der Verarbeitung, Verpackung, Lagerung, Beförderung oder Lieferung können Partien von Pflanzenvermehrungsmaterial unterschiedlichen Ursprungs in einer neuen Partie zusammengefasst werden. In diesem Fall bewahrt der Unternehmer Aufzeichnungen auf, darunter Angaben zum Ursprung der einzelnen Bestandteile der neuen Partie. 3. Bei der Verarbeitung, Verpackung, Lagerung, Beförderung oder Lieferung können Partien von Pflanzenvermehrungsmaterial in zwei oder mehrere neue Partien aufgeteilt werden. In diesem Fall bewahrt der Unternehmer Aufzeichnungen zum Ursprung der neuen Partien auf. 4. Der Kommission wird gemäß Artikel 140 die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte zu erlassen, in denen zusätzliche Vorschriften für bestimmte Gattungen oder Arten in Bezug auf eines oder mehrere der folgenden Elemente festgelegt sind: (a) Höchstgröße der Partien, um die Homogeneität des Pflanzenvermehrungsmaterials zu gewährleisten; (b) Zusammensetzung der Partien, um die Erhaltung der Identität des Pflanzenvermehrungsmaterials zu gewährleisten; (c) Identifizierung der Partien, um die Rückverfolgbarkeit des Pflanzenvermehrungsmaterials zu gewährleisten. Artikel 18 Verpackungen, Behälter und Bündel sowie Vorschriften für kleine Verpackungen und Behälter 1. Pflanzenvermehrungsmaterial wird als einzelne Pflanzen oder in Verpackungen, Behältern oder Bündeln auf dem Markt bereitgestellt. 2. Verpackungen und Behälter werden so verschlossen, dass sie nicht geöffnet werden können, ohne dass das Verschlusssystem verletzt wird und – bei Verpackungen – Spuren einer Manipulation zu sehen sind. 3. Bündel werden so gebunden, dass das in das Bündel aufgenommene Material nicht getrennt werden kann, ohne dass die Verknüpfung verletzt wird. 4. Der Kommission wird gemäß Artikel 140 die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte zu erlassen, in denen Vorschriften für bestimmte Gattungen oder Arten festgelegt sind, die eines oder mehrere der folgenden Elemente betreffen: (a) den Verschluss, einschließlich der Versiegelung oder Wiederversiegelung, von Verpackungen, Behältern oder Bündeln, um die Identität des Pflanzenvermehrungsmaterials sicherzustellen und unkontrollierte Vermischungen von Partien zu vermeiden; (b) die Festlegung einer Anforderung, dass Pflanzenvermehrungsmaterial ausschließlich in Verpackungen, Behältern oder Bündeln auf dem Markt bereitgestellt werden darf, um die Rückverfolgbarkeit der betreffenden Partien zu erleichtern. 5. Der Kommission wird gemäß Artikel 140 die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte zu erlassen, in denen spezifische Vorschriften für die Erzeugung bestimmter Gattungen oder Arten und deren Bereitstellung auf dem Markt in kleinen Verpackungen, Behältern oder Bündeln festgelegt sind. Solche Vorschriften können eines oder mehrere der folgenden Elemente betreffen: (a) Höchstgröße und maximales Volumen kleiner Verpackungen, Behälter oder Bündel; (b) Farbe und Inhalt der Etikette sowie Methoden der Kennzeichnung kleiner Verpackungen, Behälter oder Bündel; (c) die Überprüfung kleiner Verpackungen, Behäl