Nr.C98/18 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 21.4.92
Stellungnahme zurReformderGemeinsamenAgrarpolitik :
—VorschlagfüreineVerordnung (EWG)desRatesüberdiegemeinsameMarktorganisation
fürRohtabak,
—VorschlagfüreineVerordnung (EWG)desRateszurFestsetzungderPrämienfürTa­
bakblätternachTabakgruppen sowiederVerarbeitungsquoten ,verteiltnachSortengrup­
penundMitgliedstaaten {l)
(92/C98/09)
DerRatbeschloßam13.November1991,denWirtschafts-undSozialausschuß (WSA)gemäß
Artikel198desEWG-Vertrags umStellungnahme zuvorgenanntenVorlagenzuersuchen.
DiemitderVorbereitungderArbeitenbeauftragteFachgruppeLandwirtschaft undFischerei
nahmihreStellungnahme am6.Februar1992an.Berichterstatter warHerrGuyau.
DerAusschußverabschiedete aufseiner294.Plenartagung (Sitzungvom26.Februar1992)mit
großerMehrheitbei13Gegenstimmen und18Stimmenthaltungen folgendeStellungnahme .
3.1.AllerdingswürdeeinezurascheDurchführung
dervorgeschlagenen MaßnahmendenMarktausdem
Gleichgewicht bringen.1.NachAnsichtdesWSAgehteshierumeinsehr
wichtigesProblem,dennesberührtzumeinendieDroge
TabakundzumandereneinenAgrarsektor,derfürdie
betroffenenRegionenundErzeugerlebenswichtig ist.
EsmüsseneingehendeÜberlegungenangestelltwerden,
umzueinemausgewogenen Kompromißzwischender
BekämpfungdesTabakkonsums undderBerücksichti­
gungdersozioökonomischen BedeutungderTabaker­
zeugungzugelangen.4.DieNeueinteilung derverschiedenen Sortenmuß
ebenfallsüberprüftwerden,denndievorgeschlagene
Klassifizierung spiegeltwederdietatsächlichenProduk­
tionskostendereinzelnenSortennochderenAbsatz­
möglichkeitenwider.DieAussichtenfüreineÄnderung
derAnbauplänemüssenzuvoreingehenduntersucht
werden,umzuvermeiden,daßbestimmteBetriebezum
Erliegenkommen. 2.DerAusschußhältesfürerforderlich ,denVor­
schlagderKommissionzurReformdesTabaksektors
zuüberarbeiten .ErempfiehltderKommission,inenger
Zusammenarbeit mitallenbetroffenenParteieneine
Neufassungauszuarbeiten ,denninseinerderzeitigen
FormistderVorschlagkaumdurchführbar .5.FernermüssendieAuswirkungen derPreisände­
rungensorgfältiggeprüftwerden.DerAusschußstellt
eineerheblicheAnhebungderPrämienbeibestimmten
Sortenfest,derenProduktiondieKommissiondrosseln
möchte,währendfürdieSorten,diedenErfordernissen
desGemeinschaftsmarktes ambestengerechtwerden,
einestarkeSenkungderPrämienvorgesehenist.Die
neueRegelungmußauchgewährleisten ,daßdieKohä­
renzzwischendenqualitätsfördernden Maßnahmen
unddenMaßnahmenzurProduktionssteuerung ge­
wahrtbleibt.DieseKohärenzistimWegederbereits
gefordertenengenZusammenarbeit mitallenbetroffe­
nenParteienanzustreben .3.Dervorgeschlagene Zeitplanistinsofernunre­
alistisch,alseineSenkungderQuotenum50000Ton­
nenbzw.13%derderzeitigenProduktioninnureinem
Jahrerfolgensoll,obwohldieProduktionvonTabak,
derinMonokulturangebautwird,fürzahlreiche
rückständigeGebietedieHaupteinkommensquelle dar­
stellt.DieSenkungum50000Tonnensolltedaherin
denjenigenGebietenerfolgen,indenenTabakabwech­
selndmitanderenKulturenangebautwird.InGebieten,
indenenTabakinMonokulturangebautwird,benöti­
gendieErzeugereineÜbergangszeit ,dielangegenug
ist,umsichanzupassenbzw.ihreProduktionumzustel­
lenundumdieAuswirkungen derÄnderungenaufdie
BeschäftigungunddieBetriebsführung indenGriffzu
bekommen .IndenGebieten,indenendieAnpassung
möglichist,sindAnreizefüreinerascheAufgabeder
Produktionzuschaffen.6.AußerdemmußdieBekämpfungdesTabakkon­
sumswirksamunterstütztwerden.DieBeihilfefürFor­
schungszwecke istzwargrundsätzlichgerechtfertigt ,
kannjedochnurunterbestimmtenVoraussetzungen
wissenschaftliche undmedizinischeErgebnisseerbrin­
gen.EsmußeinKontrollverfahren eingeführtwerden,
daseineBewertungderAusgabeneffizienz gestattet.
7.DerAusschußbilligtdasPrinzipeinerFörderung
derErzeugergemeinschaft .DieSonderbeihilfe inHöhe
von10%erscheintihraufdenerstenBlickalswirksame
Maßnahme .LeidergestattenbeidemderzeitigenStand
derDingewederdieGemeinschaftsvorschriften noch
dieVerhältnissevorOrtdieAnwendungdieserBestim­ (!)ABl.Nr.C295vom14.11.1991,S.10,17.

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mung.DerAusschußbefürchtet,daßdieseSonderbei-kungbeeinträchtigen undeineerheblichezusätzliche
hilfesystematischgewährtwird,wasihreFörderwir-Haushaltsbelastung verursachenwürde.
GeschehenzuBrüsselam26.Februar1992.
DerPräsident
desWirtschafts-undSozialausschusses
MichaelGEUENICH
ANHANG
(Artikel43Absatz4derGeschäftsordnung )
Derfolgende,nachMaßgabederGeschäftsordnung eingebrachteÄnderungsantrag wurdevomAusschußim
VerlaufderBeratungenabgelehnt:
EssollteeineneueZiffer1.1mitfolgendemWortlautangefügtwerden:
„Eswärefalsch,dieLandwirteamTabakanbauzuhindern.AngesichtsdeshohenPreisesinFormvon
Menschenleben undKostenfürdieGesundheitsvorsorge wäreesjedochunvernünftig,vomSteuerzahlerzu
verlangen,denTabakanbauweiterhinzusubventionieren .
AlsTeilderReformsolltedieKommissiondahereinenPlanfürdenAbbauderTabakbeihilfen vorlegenund
alternativeExistenzmöglichkeiten fürLandwirteaufzeigen,wodieserforderlichist.DerPlansolltebeider
BeseitigungderBeihilfeninjenenRegionenansetzen,indenenauchandereKulturpflanzen gutgedeihen."
Begründung
DieTabakbeihilfebeläuftsichderzeitauf1,3MilliardeECUproJahr.DerGroßteildiesesBetragsentfällt
aufdieSubventionierung derKostenderfürdenEG-RaucherangebautenTabakmengen .Dabeifälltinder
EGjedocheinÜberschußvon224000Tonnenan,unddieseMengewirdfürdieAusfuhrweitersubventioniert .
EinTeildieserTabakmengewirdinbenachteiligten GebietenderEGerzeugt,indenenoftkeineanderen
rentablenKulturenmöglichsind.EinbeachtlicherTeilwirdaberinGebietenangebaut,indenenauchandere
Kulturpflanzen gedeihen.DieBeihilfensolltenzuerstinletzterenGebietenauslaufen,undesmüssenandere
Wegegefundenwerden,umdenLandwirteninersterenGebieteneineExistenzzuermöglichen .
ErgebnisderAbstimmung
Ja-Stimmen :32,Nein-Stimmen :33,Stimmenthaltungen :13.