BEGRÜNDUNG

Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung[1] sieht die Möglichkeit vor, im Rahmen eines Flexibilitätsmechanismus den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) bis zu einem jährlichen Höchstbetrag von 500 Millionen EUR in Überschreitung der Obergrenzen der einschlägigen Rubriken des Finanzrahmens in Anspruch zu nehmen.

Die Bedingungen für die Inanspruchnahme des EGF sind in der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung[2] niedergelegt.

Am 7. Juli 2010 stellte Dänemark nach Entlassungen bei LM Glasfiber in Dänemark den Antrag EGF/2010/022 DK/LM Glasfiber auf einen Finanzbeitrag aus dem EGF.

Nach eingehender Prüfung dieses Antrags gelangte die Kommission gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 zu dem Schluss, dass die Voraussetzungen für einen Finanzbeitrag im Rahmen dieser Verordnung erfüllt sind.

ZUSAMMENFASSUNG DES ANTRAGS UND ANALYSE

Eckdaten: ||

EGF-Aktenzeichen || EGF/2010/022

Mitgliedstaat || Dänemark

Artikel 2 || Buchstabe a

Hauptunternehmen || LM Glasfiber

Zulieferer und nachgeschaltete Hersteller || 0

Referenzzeitraum || 1.1.2010 – 30.4.2010

Datum des Beginns der personalisierten Dienstleistungen || 1.8.2010

Datum der Antragstellung || 7.7.2010

Entlassungen im Bezugszeitraum || 651

Entlassungen vor/nach dem Bezugszeitraum || 999

Zu berücksichtigende Entlassungen insgesamt || 1 650

Entlassene Arbeitskräfte, für die eine Unterstützung vorgesehen ist || 825

Kosten für personalisierte Dienstleistungen (EUR) || 9 191 946

Kosten für die Durchführung des EGF[3] (EUR) || 419 463

Kosten für die Durchführung des EGF (%) || 4,36

Gesamtkosten (EUR) || 9 611 409

EGF-Beitrag in EUR (65 %) || 6 247 415

1. Der Antrag wurde der Kommission am 7. Juli 2010 vorgelegt und bis zum 3. Februar 2011 durch zusätzliche Informationen ergänzt.

2. Der Antrag erfüllt die EGF-Interventionskriterien gemäß Artikel 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 und wurde innerhalb der in Artikel 5 dieser Verordnung vorgesehenen Frist von zehn Wochen eingereicht.

Zusammenhang zwischen den Entlassungen und den weitgehenden strukturellen Veränderungen im Welthandelsgefüge infolge der Globalisierung oder der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise

3. Zum Nachweis des Zusammenhangs zwischen den Entlassungen und den weitreichenden Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge aufgrund der Globalisierung macht Dänemark geltend, dass die Windturbinenindustrie in der EU, die zum Wirtschaftszweig NACE Rev. 2, Abteilung 28 (Maschinenbau) gehört, durch die Veränderungen im Welthandelsgefüge, vor allem durch einen signifikanten Rückgang des EU-Marktanteils, schwer in Mitleidenschaft gezogen wurde. Dänemark führt an, dass die europäische Produktion von Windturbinen zwar in den letzten Jahren angestiegen ist, der Weltmarkt für Windturbinen sich jedoch noch schneller entwickelt hat, insbesondere in Asien und Nordamerika.

4. Dänemark beruft sich auf den weltweiten Windenergiebericht für 2009 (World Wind Energy Report), der von der World Wind Energy Association herausgegeben wurde und aus dem hervorgeht, dass die dynamischste Entwicklung der Windkraftindustrie in Asien und Nordamerika zu verzeichnen war und der Schwerpunkt sich außerhalb Europas verlagerte. Bei einem dynamischen globalen Wachstum des Sektors ging Europas Anteil an der Gesamtkapazität von 65,5 % im Jahr 2006 auf 47,9 % im Jahr 2009 zurück. Mit 40,4 % der neuen Windkraftkapazität im Jahr 2009 (im Vergleich zu 18,1 % im Jahr 2004) expandiert Asien am schnellsten, während Europas Anteil an der neuen Kapazität von 70,7 % im Jahr 2004 auf nur 27,3 % im Jahr 2009 zurückfiel.

(Quelle: World Wind Energy Report 2009, WWEA – World Wind Energy Association)

5. Um ihre Wettbewerbsfähigkeit und Marktposition zu sichern, sehen sich die europäischen Hersteller nicht nur wegen der erheblich niedrigeren Arbeitskosten, sondern vor allem auch wegen der hohen Transportkosten für die großen Windturbinenteile veranlasst, ihre Produktion in die Nähe der dynamischsten Endkundenmärkte zu verlegen. Folglich ist die Produktion sukzessive aus der EU ausgelagert worden. Das Unternehmen LM Glasfiber verlagerte seine Aktivitäten nach China, wo die Aussichten für den Windenergiesektor besser sind und der Markt stark wächst. Durch den Bau von Fabriken und dank Partnerschaften mit maßgeblichen Akteuren auf den asiatischen Märkten steigerte das Unternehmen seine Produktionskapazität in China. Neue Werke wurden 2009 in der chinesischen Provinz Xinjiang und der Küstenstadt Qin Huang Dao eröffnet.

6. Zudem wirkten sich die neuen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen infolge der Finanz- und Wirtschaftskrise 2009 negativ auf die Windenergieindustrie in der EU aus. So verzeichnete die dänische Windenergieindustrie in dem genannten Jahr einen starken Beschäftigungsrückgang und Umsatzeinbrüche.

Nachweis der Zahl der Entlassungen und Einhaltung der in Artikel 2 Buchstabe a genannten Kriterien

7. Dänemark beantragt eine Intervention nach Artikel 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006, wonach innerhalb eines Zeitraums von vier Monaten mindestens 500 Entlassungen in einem Unternehmen in einem Mitgliedstaat erfolgt sein müssen; dazu zählen auch arbeitslos gewordene Beschäftigte bei Zulieferern und nachgeschalteten Herstellern.

8. Im Antrag werden 651 Entlassungen bei LM Glasfiber während des viermonatigen Bezugszeitraums vom 1. Januar 2010 bis zum 30. April 2010 sowie 976 Entlassungen vor und 23 nach dem Bezugszeitraum aufgeführt, die jedoch demselben Massenentlassungsverfahren zuzurechnen sind. Alle Entlassungen wurden gemäß Artikel 2 Absatz 2 erster Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 ermittelt.

Erläuterung der Unvorhersehbarkeit der Entlassungen

9. Die dänischen Behörden erklären, die Massenentlassungen bei LM Glasfiber seien angesichts des beständigen Wachstums des Windenergiesektors nicht vorherzusehen gewesen. Des Weiteren führen sie an, dass der plötzliche Nachfrageeinbruch auf dem EU-Markt sowie das beträchtliche und konstante Wachstum des asiatischen Markts dem Unternehmen keine andere Wahl ließen, als die Produktion in Europa zurückzufahren und sie nach China mit seinen expandierenden Märkten zu verlagern. LM Glasfiber ging daher eine strategische Partnerschaft mit dem chinesischen Windturbinenhersteller Goldwind Science and Technology Co ein und eröffnete zwei Werke in China, in der Provinz Xinjiang und in Qin Huang Dao.

Benennung der Unternehmen, die Entlassungen vornehmen, sowie der gezielt zu unterstützenden Arbeitskräfte

10. Der Antrag betrifft insgesamt 1650 entlassene Arbeitskräfte des Unternehmens LM Glasfiber, von denen 651 während des Bezugszeitraums, 976 vor und 23 nach dem Bezugsraum entlassen wurden, wobei die beiden letztgenannten Kategorien jedoch gemäß Artikel 3a Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 ebenfalls für eine Unterstützung in Frage kommen. Dänemark schätzt, dass 50 % der entlassenen Arbeitskräfte (825) eine Unterstützung aus dem EGF in Anspruch nehmen werden. Die restlichen 50 % werden voraussichtlich selbst eine neue Beschäftigung finden, ohne auf den EGF zurückgreifen zu müssen.

11. Aufschlüsselung der zu unterstützenden Arbeitskräfte:

Gruppe || Anzahl || Prozent

Männer || 606 || 73,45

Frauen || 219 || 26,55

EU-Bürger/innen || 825 || 100,00

Nicht-EU-Bürger/innen || 0 || 0

15 bis 24 Jahre alt || 84 || 10,18

25 bis 54 Jahre alt || 655 || 79,39

55 bis 64 Jahre alt || 79 || 9,58

Über 64 Jahre alt || 7 || 0,85

12. Aufschlüsselung nach Berufsgruppen:

Gruppe || Anzahl || Prozent

Angehörige gesetzgebender Körper­schaften, leitende Verwaltungsbedienstete und Führungskräfte in der Privatwirtschaft || 1 || 0,12

Akademische Berufe || 2 || 0,24

Techniker/innen und gleichrangige nichttechnische Berufe || 93 || 11,27

Bürokräfte || 24 || 2,91

Handwerks- und verwandte Berufe || 17 || 2,06

Hilfsarbeitskräfte || 688 || 83,40

13. Dänemark hat bestätigt, dass im Einklang mit Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 eine Politik der Gleichstellung von Frauen und Männern und der Nichtdiskriminierung angewandt wurde und weiterhin in den einzelnen Phasen der Durchführung des EGF und insbesondere beim Zugang zum EGF angewandt wird.

Beschreibung des betreffenden Gebiets, seiner Behörden und anderer Beteiligter

14. Die Werke, die geschlossen werden, befinden sich in Lunderskov und Hammelev in den Kommunen Kolding und Haderslev an der Grenze zur Kommune Vejen. Somit sind diese drei Kommunen in Süddänemark (Syddanmark) von den Entlassungen betroffen. Dieses Gebiet befindet sich überdies in der Dreiecksregion (Trekanten), die von prioritärer Bedeutung für die Wirtschaft in Dänemark ist.

15. Traditionell war das Gebiet auf Landwirtschaft, verarbeitende Industrie und Transportwesen spezialisiert. Seine gewerbliche Wirtschaft erlebte ein beträchtliches Wachstum, allerdings hauptsächlich in rückläufigen Branchen, wie dem Transportwesen und der verarbeitenden Industrie. Schrittweise ging die Beschäftigung in der Nahrungsmittelbranche und anschließend in der Logistik‑ und Transportbranche zurück. Anfang der 1990er Jahre fing das Gebiet an, sich auf fortgeschrittene Energietechnologien zu spezialisieren, vor allem den Bau von Windturbinen. Im Zuge des Ausbaus der Windturbinenindustrie entwickelte sich eine bedeutende Industrie für Teilkomponenten und stieg die Beschäftigungsquote im Energiesektor.

16. Haderslev, Kolding und Vejen sind drei unabhängige Kommunen in Süddänemark, jeweils mit eigenem Stadtrat. Weitere Beteiligte sind die Regionalbehörden des betroffenen Gebiets sowie die Einrichtungen für allgemeine und berufliche Bildung.

Erwartete Auswirkungen der Entlassungen auf die lokale, regionale oder nationale Beschäftigungslage

17. Nach Angaben Dänemarks haben zahlreiche Unternehmen in dem betroffenen Gebiet infolge der Globalisierung ihre Produktion gedrosselt, wodurch die Arbeitslosigkeit anstieg. Laut den dänischen Statistiken ist 2009 die Arbeitslosigkeit in dem Dreiecksgebiet im Vergleich zu 2008 um 25 % gestiegen. Die Schließung von zwei Werken von LM Glasfiber in Lunderskov und Hammelev trug maßgeblich zu dem Anstieg der Arbeitslosenquote in dem Gebiet bei. Vor allem gering qualifizierte Arbeitskräfte sind betroffen. Die Beschäftigungslage in Dänemark hat sich auch insgesamt in den letzten Jahren dramatisch verschlechtert: Die Arbeitslosenquote stieg von 3,3 % im Jahr 2008 auf 8,2 % im Jahr 2010.

18. Aufgrund der Massenentlassungen bei LM Glasfiber sind in dem Gebiet keine ausreichenden Möglichkeiten zur Wiederbeschäftigung gegeben. Dänemark geht davon aus, dass sich die Branche auch nach Ende der Krise nicht erholen wird, da die meisten Neuaufträge nach Fernost gehen dürften, wo die Kosten geringer sind. Ohne Umschulungsmaßnahmen und zusätzliche Unterstützung besteht die Gefahr, dass die Arbeitskräfte in die Langzeitarbeitslosigkeit abgleiten.

19. Laut Verband der dänischen Windkraftindustrie verzeichnete die Branche im Jahr 2009 einen deutlichen Beschäftigungsrückgang um 13 % (von einer durchschnittlichen Gesamtbeschäftigung von 28 400 Personen auf 24 700), und zwar sowohl bei den Herstellern als auch bei den Zulieferern.

Koordiniertes Paket der zu finanzierenden personalisierten Dienstleistungen und Aufschlüsselung der dafür geschätzten Kosten, einschließlich der Komplementarität des Pakets mit Maßnahmen, die aus den Strukturfonds finanziert werden

20. Dänemark schlägt ein Maßnahmenpaket zugunsten der entlassenen Arbeitskräfte vor, das im Anschluss an eine erste Phase mit einem Grundkurs und einer Sondierungsmaßnahme folgende drei Komponenten vorsieht: Allgemeine und berufliche Bildung, Beschäftigungsanreize sowie Anreize für Existenzgründungen. Das Paket ist so ausgestaltet, dass das Ausbildungsniveau der Arbeitskräfte, ihre Mobilitätsfähigkeit sowie aktuelle oder zu erwartende Beschäftigungsmöglichkeiten in der Region Berücksichtigung finden. Alle zu unterstützenden Arbeitskräfte werden an dem Grundkurs und der Sondierungsmaßnahme teilnehmen, andere Maßnahmen dagegen können sich an eine kleinere Anzahl von Arbeitskräften richten, von denen einige sich gegebenenfalls an mehr als einer Maßnahme beteiligen.

21. In der ersten Phase (Grundkurs und Sondierungsmaßnahme) sollen die besten Optionen für jede einzelne Arbeitskraft ermittelt werden. Jeder zu unterstützenden Arbeitskraft werden eine Grundschulung in der Gruppe und Einzelcoaching angeboten, bei dem ihre Kompetenzen und die für sie am besten geeigneten aktiven Arbeitsmarktmaßnahmen ermittelt werden sollen. Die Kosten werden auf 1610,74 EUR pro Arbeitskraft geschätzt.

22. Die Komponente „Allgemeine und berufliche Bildung“ umfasst sechs Einzelmaßnahmen, die komplementär zu dem Wachstumsplan sind, der für die Kommunen Kolding, Vejen und Haderslev ausgearbeitet wurde. Die neuen Unternehmen sollen in Bereichen gegründet werden, in denen die Region bereits über eine solide Grundlage in puncto Wirtschaftsleben, Kenntnisse und Qualifikationen verfügt.

(1) Ergänzungsausbildung im Bereich Fremdenverkehr. Voraussichtlich werden etwa 100 Arbeitskräfte diese Maßnahme in Anspruch nehmen. Die veranschlagten Kosten betragen 4026,85 EUR pro Arbeitskraft. Mit dieser Maßnahme sollen den Arbeitskräften die für den wachsenden Tourismussektor der Region erforderlichen Qualifikationen vermittelt werden, u. a. in den Bereichen Marketing, Branding, Service-Konzept und Unternehmensmanagement.

(2) Ergänzungsausbildung im Bereich Energietechnologie. Voraussichtlich werden etwa 100 Arbeitskräfte diese Maßnahme in Anspruch nehmen. Die veranschlagten Kosten betragen 4026,85 EUR pro Arbeitskraft. Da Dänemark die nachhaltige Erzeugung alternativer Energien fördert, besteht Bedarf an geschulten Arbeitskräften in der Energiebranche. In Zusammenarbeit mit Arbeitgebern der Region sollen den Arbeitskräften relevante Qualifikationen vermittelt und bereits vorhandene Kenntnisse durch bestimmte Kompetenzen und Erfahrungen auf dem betreffenden Gebiet verbessert werden.

(3) Ergänzungsausbildung im Bereich Design. Voraussichtlich werden etwa 100 Arbeitskräfte diese Maßnahme in Anspruch nehmen. Die veranschlagten Kosten betragen 4026,85 EUR pro Arbeitskraft. Die Schulung im Bereich Design soll auf die Produktion, vor allem in KMU, ausgerichtet werden. Sie soll den Teilnehmern Kenntnisse über den Einsatz von Design in der Industrie, in der Produktentwicklung und beim Branding sowie über Verbrauchertrends vermitteln.

(4) Ergänzungsausbildung im Bereich Lebensmittelindustrie. Voraussichtlich werden etwa 100 Arbeitskräfte diese Maßnahme in Anspruch nehmen. Die veranschlagten Kosten betragen 4026,85 EUR pro Arbeitskraft. Die Schulung soll die erforderlichen Fähigkeiten und Kenntnisse für eine Tätigkeit im Bereich der gesunden Ernährung (u. a. Lebensmittelkennzeichnung, Ernährungsempfehlungen usw.) vermitteln. Angesichts der Anzahl kleiner und größerer Lebensmittelhersteller und Cateringdienste, die vor Ort tätig sind, soll der Schwerpunkt auf die Ernährung in Verbindung mit der Gesundheit gelegt werden, um neue Geschäftsmöglichkeiten zu schaffen.

(5) Erhöhung der Attraktivität der Weiterbildung für junge Menschen. Voraussichtlich werden etwa 100 Arbeitskräfte diese Maßnahme in Anspruch nehmen. Die veranschlagten Kosten betragen 6711,41 EUR pro Arbeitskraft. Jüngeren entlassenen Arbeitskräften sollen Maßnahmen und zusätzliche Unterstützung, einschließlich Beratung sowie materieller und finanzieller Unterstützung, angeboten werden, um ihnen den Übergang von der Arbeit zur Weiterbildung zu erleichtern.

(6) Ergänzungsausbildung in den Bereichen Lesen und Schreiben. Voraussichtlich werden etwa 350 Arbeitskräfte diese Maßnahme in Anspruch nehmen. Die veranschlagten Kosten betragen 2684,56 EUR pro Arbeitskraft. Für Arbeitskräfte mit niedrigem Bildungsniveau werden Fördermaßnahmen in den Bereichen Lesen, Rechtschreiben und Rechnen angeboten, damit sie andere Bildungs- und Beschäftigungsmöglichkeiten nutzen können.

23. Die Komponente „Beschäftigungsanreize“ umfasst folgende Maßnahme:

(1) Betriebliche Weiterbildung. Voraussichtlich werden etwa 300 Arbeitskräfte diese Maßnahme in Anspruch nehmen. Die veranschlagten Kosten betragen 4026,85 EUR pro Arbeitskraft. Um die Wiedereingliederung der entlassenen Arbeitskräfte in den Arbeitsmarkt zu fördern, wird im Rahmen dieser Maßnahme betriebliche Weiterbildung, vor allem in KMU, angeboten, wobei der Schwerpunkt auf die Qualifikationen gelegt wird, die für diese Unternehmen erforderlich sind.

24. Die Komponente „Anreize für Existenzgründungen“ umfasst zwei Einzelmaßnahmen:

(1) Kurs für Unternehmensgründer. Voraussichtlich werden etwa 40 Arbeitskräfte diese Maßnahme in Anspruch nehmen. Die veranschlagten Kosten betragen 5637,58 EUR pro Arbeitskraft. Der sechswöchige Kurs umfasst die Einführung in Geschäftspläne, Unternehmensorientierung, Management und Buchführung und schließt mit dem Durchspielen eines Fallbeispiels durch die Teilnehmer ab.

(2) Laufende Beratung und regelmäßiges Mentoring für Unternehmer. Voraussichtlich werden etwa 10 Arbeitskräfte diese Maßnahme in Anspruch nehmen. Die veranschlagten Kosten betragen 1342,30 EUR pro Arbeitskraft. Um den Existenzgründern zum Erfolg zu verhelfen, soll ihnen im Rahmen dieser Maßnahme eine laufende Beratung mit Mentoring angeboten werden. Jedem Existenzgründer wird ein Mentor mit Branchenkenntnissen zur Seite gestellt, der ihn regelmäßig besucht und berät. Dieses Mentoring-Programm ist für ein Jahr angelegt; gleichzeitig sollen Netzwerkgruppen in derzeitigen und potenziellen Wachstumsbranchen eingerichtet werden, die den Neuunternehmern die Möglichkeit bieten, sich zu treffen, sich auszutauschen und zusammenzuarbeiten.

25. Allen zu unterstützenden Arbeitskräften wird ein Tagegeld gezahlt, damit sie an den Maßnahmen teilnehmen können (veranschlagte Kosten pro Arbeitskraft: 3872,28 EUR). Das Tagegeld wird für die Schulungsdauer gewährt und ist Bestandteil der aktiven Arbeitsmarktmaßnahmen.

26. Die im Antrag aufgeführten Kosten für die Durchführung des EGF gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 decken die Kosten für Vorbereitungsmaßnahmen, Verwaltungsaufgaben und Kontrolltätigkeiten sowie Informations- und Werbemaßnahmen ab.

27. Die von den dänischen Behörden vorgeschlagenen personalisierten Dienstleistungen stellen aktive Arbeitsmarktmaßnahmen dar, die zu den förderfähigen Maßnahmen nach Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 zählen. Die dänischen Behörden schätzen die Gesamtkosten für diese Dienstleistungen auf 9 191 946 EUR und die Kosten für die Durchführung des EGF auf 419 463 EUR (4,36 % der Gesamtkosten). Insgesamt wird ein Finanzbeitrag des EGF in Höhe von 6 247 415 EUR (65 % der Gesamtkosten) beantragt.

Maßnahmen || Geschätzte Zahl der zu unterstützenden Arbeitskräfte || Veranschlagte Kosten je zu unterstützende Arbeitskraft (EUR) || Gesamtkosten* (EGF plus nationale Kofinanzierung) (EUR)

Personalisierte Dienstleistungen (Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006)

Grundkurs und Sondierungsmaßnahme || 825 || 1 610,74 || 1 328 859

Allgemeine und berufliche Bildung || || ||

Ergänzungsausbildung im Bereich Fremdenverkehr || 100 || 4 026,85 || 402 685

Ergänzungsausbildung im Bereich Energietechnologie || 100 || 4 026,85 || 402 685

Ergänzungsausbildung im Bereich Design || 100 || 4 026,85 || 402 685

Ergänzungsausbildung im Bereich Lebensmittelindustrie || 100 || 4 026,85 || 402 685

Erhöhung der Attraktivität der Weiterbildung für junge Menschen || 100 || 6 711,41 || 671 141

Ergänzungsausbildung in den Bereichen Lesen und Schreiben || 350 || 2 684,56 || 939 596

Beschäftigungsanreize || || ||

Betriebliche Weiterbildung || 300 || 4 026,85 || 1 208 054

Anreize für Existenzgründungen || || ||

Kurs für Unternehmensgründer || 40 || 5 637,58 || 225 503

Laufende Beratung und regelmäßiges Mentoring für Unternehmer || 10 || 1 342,30 || 13 423

Tagegeld || 825 || 3 872,28 || 3 194 630

Zwischensumme personalisierte Dienstleistungen || || 9 191 946

Kosten für die Durchführung des EGF (Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006)

Vorbereitungsarbeiten || || 62 919

Verwaltung || || 209 732

Informations- und Werbemaßnahmen || || 62 919

Kontrolltätigkeiten || || 83 893

Zwischensumme für die Durchführung des EGF || || 419 463

Veranschlagte Gesamtkosten || || 9 611 409

EGF-Beitrag (65 % der Gesamtkosten) || || 6 247 415

* Differenz ergibt sich aus der Umrechnung von DKK und der anschließenden Rundung der Einheitskosten pro Arbeitskraft

28. Dänemark bestätigt, dass die oben beschriebenen Maßnahmen zu Maßnahmen, die aus den Strukturfonds finanziert werden, komplementär sind.

Datum, ab dem personalisierte Dienstleistungen für die betroffenen Arbeitskräfte begonnen wurden oder geplant sind

29. Dänemark begann am 1. August 2010 zugunsten der betroffenen Arbeitskräfte mit den personalisierten Dienstleistungen des koordinierten Pakets, für das ein Finanzbeitrag des EGF beantragt wird. Dieses Datum gilt somit als Beginn des Zeitraums, in dem eine Unterstützung durch den EGF möglich ist.

Verfahren für die Anhörung der Sozialpartner

30. Die Region Süddänemark und die Kommunen Vejen, Kolding und Haderslev erstellten den Antrag gemeinsam unter Einbeziehung verschiedener Sozialpartner, u. a. Industrieverbände, Gewerkschaften sowie Aus- und Weiterbildungseinrichtungen. Es fanden gemeinsame Sitzungen statt, auf denen die genaue Strategie für einen Übergangsplan erörtert wurde.

31. Die dänischen Behörden haben bestätigt, dass die nationalen und gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über Massenentlassungen eingehalten wurden.

Informationen über Maßnahmen, die aufgrund nationaler Rechtsvorschriften oder gemäß Tarifvereinbarungen obligatorisch sind

32. Zu den Kriterien nach Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 enthielt der Antrag der dänischen Behörden folgende Angaben:

· Es wurde bestätigt, dass der Finanzbeitrag des EGF nicht an die Stelle von Maßnahmen tritt, für die die Unternehmen aufgrund der nationalen Rechtsvorschriften oder gemäß Tarifvereinbarungen verantwortlich sind;

· es wurde nachgewiesen, dass die Maßnahmen einzelne Arbeitskräfte unterstützen und nicht der Umstrukturierung von Unternehmen oder Sektoren dienen;

· es wurde bestätigt, dass die oben genannten förderfähigen Maßnahmen keine Unterstützung aus anderen gemeinschaftlichen Finanzinstrumenten erhalten.

Verwaltungs- und Kontrollsysteme

33. Dänemark hat der Kommission mitgeteilt, dass der Finanzbeitrag des EGF von den gleichen Stellen wie der Europäische Sozialfonds verwaltet und kontrolliert wird, für den ebenfalls die dänische Behörde für Unternehmen und Bauwesen (EBST) als Verwaltungsbehörde fungiert. Die Zertifizierungsstelle ist in einer anderen Abteilung der gleichen Behörde angesiedelt. Für das Auditing ist der EU-Kontrollbeauftragte bei der dänischen Behörde für Unternehmen und Bauwesen zuständig.

Finanzierung

34. Auf der Grundlage des Antrags Dänemarks wird der aus dem EGF zu finanzierende Beitrag für das koordinierte Paket personalisierter Dienstleistungen mit 6 247 415 EUR, d. h. 65 % der Gesamtkosten, veranschlagt. Die von der Kommission vorgeschlagene finanzielle Unterstützung aus dem Fonds basiert auf den Angaben Dänemarks.

35. Unter Berücksichtigung des nach Maßgabe des Artikels 10 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 maximal möglichen Finanzbeitrags des EGF sowie der Möglichkeit, Mittelumschichtungen vorzunehmen, schlägt die Kommission vor, den oben genannten Betrag aus dem EGF bereitzustellen und bei der Teilrubrik 1a des Finanzrahmens einzusetzen.

36. Unter Berücksichtigung des vorgeschlagenen Finanzbeitrags bleibt mehr als ein Viertel des jährlichen Höchstbetrags des EGF zur Deckung des in den letzten vier Monaten des Jahres auftretenden Bedarfs verfügbar, wie in Artikel 12 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 gefordert.

37. Mit der Vorlage dieses Vorschlags zur Inanspruchnahme des EGF leitet die Kommission gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 einen Trilog in vereinfachter Form ein, um die Zustimmung der beiden Teile der Haushaltsbehörde zur Notwendigkeit einer Inanspruchnahme des EGF und zu dem erforderlichen Betrag einzuholen. Die Kommission ersucht dasjenige der beiden Organe der Haushaltsbehörde, das zuerst auf einer angemessenen politischen Ebene eine Einigung über den Vorschlag zur Inanspruchnahme des Fonds erzielt, das andere Organ und die Kommission über seine Ergebnisse zu informieren. Stimmt einer der beiden Teile der Haushaltsbehörde nicht zu, ist eine formelle Trilog-Sitzung einzuberufen.

38. Gleichzeitig unterbreitet die Kommission, wie unter Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 vorgesehen, einen Vorschlag für eine Mittelübertragung, mit der die entsprechenden Mittel für Verpflichtungen in den Haushaltsplan 2011 eingesetzt werden.

Herkunft der Mittel für Zahlungen

39. Da der Haushaltsplan 2011 in der Haushaltslinie 04 05 01 „Europäischer Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF)“ 47 608 950 EUR an Mitteln für Zahlungen vorsieht, wird diese Haushaltslinie herangezogen, um den für diesen Antrag benötigten Betrag von 6 247 415 EUR abzudecken.

Vorschlag für

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2010/022 DK/LM Glasfiber, Dänemark)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung[4], insbesondere auf Nummer 28,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung[5], insbesondere auf Artikel 12 Absatz 3,

auf Vorschlag der Kommission[6],

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) wurde errichtet, um Arbeitskräfte, die infolge weitreichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge aufgrund der Globalisierung arbeitslos geworden sind, zusätzlich zu unterstützen und ihnen bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zu helfen.

(2) Der Anwendungsbereich des EGF wurde für ab dem 1. Mai 2009 gestellte Anträge erweitert und beinhaltet nun auch die Unterstützung von Arbeitskräften, die unmittelbar infolge der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise entlassen worden sind.

(3) Die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 sieht vor, dass der EGF bis zur jährlichen Obergrenze von 500 Millionen EUR in Anspruch genommen werden kann.

(4) Dänemark hat am 7. Juli 2010 einen Antrag auf einen Finanzbeitrag aus dem EGF wegen Entlassungen beim Unternehmen LM Glasfiber eingereicht und diesen Antrag bis zum 3. Februar 2011 durch zusätzliche Informationen ergänzt. Dieser Antrag erfüllt die gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 geltenden Voraussetzungen für die Festsetzung des Finanzbeitrags. Die Kommission schlägt daher vor, einen Betrag von 6 247 415 EUR bereitzustellen.

(5) Der EGF sollte folglich in Anspruch genommen werden, damit ein Finanzbeitrag für den Antrag Dänemarks bereitgestellt werden kann –

HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011 wird der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) in Anspruch genommen, damit der Betrag von 6 247 415 EUR an Mitteln für Verpflichtungen und Zahlungen bereitgestellt werden kann.

Artikel 2

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu [Brüssel/Straßburg] am …

Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates

Der Präsident Der Präsident

[1] ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.

[2] ABl. L 406 vom 30.12.2006, S. 1.

[3] Im Einklang mit Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006.

[4] ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.

[5] ABl. L 406 vom 30.12.2006, S. 1.

[6] ABl. C […] vom […], S. […].