EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 7.6.2021 COM(2021) 365 final MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT EMPTY Technische Anpassung des Mehrjährigen Finanzrahmens für das Haushaltsjahr 2022 gemäß Artikel 4 der Verordnung (EU, Euratom) 2020/2093 des Rates zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021 bis 2027



MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT Technische Anpassung des Mehrjährigen Finanzrahmens für das Haushaltsjahr 2022 gemäß Artikel 4 der Verordnung (EU, Euratom) 2020/2093 des Rates zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021 bis 2027 1.Einleitung Die Verordnung (EU, Euratom) 2020/2093 des Rates zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021 bis 2027 (im Folgenden „MFR-Verordnung“) enthält die Tabelle des Finanzrahmens der EU für den Zeitraum 2021–2027 zu Preisen von 2018 (Anhang I). Mit dieser Mitteilung wird der Haushaltsbehörde das Ergebnis der technischen Anpassung im Vorfeld des Haushaltsverfahrens für das Haushaltsjahr 2022 gemäß Artikel 4 der MFR-Verordnung vorgelegt. Mithilfe der technischen Anpassung werden gemäß Artikel 4 Absatz 2 der MFR-Verordnung im Besonderen die Ausgabenobergrenzen zu jeweiligen Preisen auf der Grundlage eines festen Deflators von 2 % festgesetzt. Basierend auf den jüngsten Wirtschaftsprognosen umfasst die Mitteilung außerdem die Berechnung des Spielraums innerhalb der Eigenmittelobergrenze, die in Anwendung des zum Zeitpunkt der Annahme dieser Mitteilung geltenden Beschlusses des Rates über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union festgelegt wurde. Darüber hinaus gibt die Mitteilung Aufschluss über die Beträge, die gemäß Artikel 11 der MFR-Verordnung im Rahmen des Instruments für einen einzigen Spielraum zur Verfügung stehen, sowie über die programmspezifischen Anpassungen nach Artikel 5 der MFR-Verordnung. Gemäß Artikel 4 Absatz 1 der MFR-Verordnung nimmt die Kommission die technische Anpassung des Finanzrahmens vor und teilt der Haushaltsbehörde jedes Jahr vor dem Haushaltsverfahren für das Haushaltsjahr n+1 die Ergebnisse mit. Nach Artikel 4 Absatz 4 der MFR-Verordnung und unbeschadet der Artikel 6 und 7 dieser Verordnung werden keine weiteren technischen Anpassungen in Bezug auf das betreffende Haushaltsjahr vorgenommen, weder im Laufe des Haushaltsjahres noch als nachträgliche Berichtigung im Laufe der folgenden Haushaltsjahre. 2.Bedingungen der Anpassung der Tabelle des Mehrjährigen Finanzrahmens (Anhang – Tabellen 1 und 2) Tabelle 1 im Anhang zeigt den Mehrjährigen Finanzrahmen der EU zu Preisen von 2018 nach der Anpassung gemäß Artikel 2 Absätze 1 und 5 der MFR-Verordnung. Tabelle 2 im Anhang zeigt den Mehrjährigen Finanzrahmen der EU nach Anpassung zu jeweiligen Preisen. Der Finanzrahmen, ausgedrückt als Prozentsatz des Bruttonationaleinkommens (BNE) der Union, wird anhand der jüngsten Wirtschaftsprognosen aktualisiert. Auf dieser Grundlage wird das BNE der Union für 2022 auf 14 922 172 Mio. EUR zu jeweiligen Preisen festgesetzt. 2.1.Wichtigste Auswirkungen der technischen Anpassung des Mehrjährigen Finanzrahmens für das Haushaltsjahr 2022 Die Gesamtobergrenze des MFR in Bezug auf die Mittel für Verpflichtungen für das Haushaltsjahr 2022 liegt bei 167 516 Mio. EUR zu jeweiligen Preisen, was 1,12 % des BNE entspricht. Die Gesamtobergrenze des MFR in Bezug auf die Mittel für Zahlungen liegt bei 169 209 Mio. EUR zu jeweiligen Preisen, was 1,13 % des BNE entspricht. Am 1. Juni 2021 trat der Beschluss (EU, Euratom) 2020/2053 des Rates vom 14. Dezember 2020 über das Eigenmittelsystem (Eigenmittelbeschluss 2020) in Kraft. Dieser gilt rückwirkend ab dem 1. Januar 2021. Die Eigenmittelobergrenze für Mittel für Zahlungen wird auf 2,00 % der Summe der BNE aller Mitgliedstaaten festgesetzt. Dieser Wert beinhaltet eine vorübergehende Anhebung um 0,60 Prozentpunkte, die ausschließlich zur Deckung sämtlicher Verbindlichkeiten im Rahmen des Aufbauinstruments der Europäischen Union dient. Der daraus resultierende Spielraum zwischen der im MFR festgelegten Obergrenze für Mittel für Zahlungen und der Eigenmittelobergrenze für Mittel für Zahlungen beläuft sich für das Haushaltsjahr 2022 auf 129 234 Mio. EUR bzw. 0,87 % des BNE. Die nachstehende Tabelle enthält Informationen über den Spielraum (in Prozent des BNE) zwischen der MFR-Obergrenze für Mittel für Zahlungen und der Eigenmittelobergrenze für Mittel für Zahlungen für den Zeitraum 2021–2027.





In % des BNE der EU 2021 2022 2023 2024 2025 2026 2027 2021–2027 MFR-Obergrenze für Mittel für Zahlungen 1,20 % 1,13 % 1,07 % 1,06 % 1,05 % 1,04 % 1,03 % 1,08 % Spielraum bis zur Eigenmittelobergrenze von 2,00 % des BNE in Anwendung des Beschlusses (EU, Euratom) 2020/2053 des Rates 0,00 % 0,87 % 0,93 % 0,94 % 0,95 % 0,96 % 0,97 % 0,92 % 2.2.Anpassung der Teilobergrenze für Rubrik 3 Nach Artikel 2 Absatz 1 der MFR-Verordnung wird die Teilobergrenze für Rubrik 3 für marktbezogene Ausgaben und Direktzahlungen (erste Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik, GAP) für den Zeitraum 2021–2027 nach den gemäß dem einschlägigen Rechtsakt durchgeführten Übertragungen zwischen der ersten und zweiten Säule der GAP angepasst. Der Gesamtbetrag der Obergrenze für Mittel für Verpflichtungen für Rubrik 3 ändert sich nicht. Die Teilobergrenze für Rubrik 3 wird im Zuge der technischen Anpassung des MFR für das Haushaltsjahr 2022 zum zweiten Mal angepasst. Die Frist für die Übermittlung der Übertragungsmitteilungen der Mitgliedstaaten an die Kommission endete am 19. Februar 2021. Das Ergebnis wurde in der Delegierten Verordnung C(2021) 2486 der Kommission dargelegt. Die Änderungen der Teilobergrenze für Rubrik 3 in jeweiligen Preisen werden in Preise von 2018 umgerechnet, um die Tabelle des Mehrjährigen Finanzrahmens anzupassen, die auf Preisen von 2018 beruht. Hierzu werden die Nettobeträge der Übertragungen zuerst unter Verwendung des festen jährlichen Deflators von 2 % in Preise von 2018 umgerechnet. Das Ergebnis wird anschließend aufgerundet, um die angepasste Teilobergrenze in Millionen Euro anzugeben. Diese Aufrundung ist notwendig, um sicherzustellen, dass die MFR-Teilobergrenze stets höher ist als die für Ausgaben im Rahmen des Jahreshaushalts des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) verfügbaren Nettobeträge.



Die nachstehende Tabelle (in Mio. EUR) gibt Aufschluss über das Nettoergebnis der Übertragungen zwischen den beiden Säulen der GAP und über ihre Bedeutung für die Teilobergrenze für Rubrik 3. Teilobergrenze für den EGFL (marktbezogene Ausgaben und Direktzahlungen) nach Übertragungen zu jeweiligen Preisen und zu Preisen von 2018 2021 2022 2023 2024 2025 2026 2027 2021–2027 – zu jeweiligen Preisen – Ursprüngliche Teilobergrenze für Rubrik 3 40 925,000 41 257,000 41 518,000 41 649,000 41 782,000 41 913,000 42 047,000 291 091,000 Teilobergrenze für Rubrik 3 in der letzten technischen Anpassung (2021) 40 368,000 41 257,000 41 518,000 41 649,000 41 782,000 41 913,000 42 047,000 290 534,000 Nettoübertragung in der technischen Anpassung für 2021 -557,046 -557,046 Nettoübertragung in der aktuellen technischen Anpassung -618,811 -618,811 Nettoübertragungen (von S1 zu S2) insgesamt im Vergleich zur ursprünglichen Teilobergrenze -557,046 -618,811 0,000 0,000 0,000 0,000 0,000 -1 175,857 EGFL-Nettobeträge nach allen Übertragungen 40 367,954 40 638,189 41 518,000 41 649,000 41 782,000 41 913,000 42 047,000 289 915,143 Teilobergrenze für Rubrik 3 nach Übertragungen 40 368,000 40 639,000 41 518,000 41 649,000 41 782,000 41 913,000 42 047,000 289 916,000 Rundungsdifferenz 0,046 0,811 0,000 0,000 0,000 0,000 0,000 0,857 Differenz zur ursprünglichen Teilobergrenze nach allen Übertragungen -557,000 -618,000 0,000 0,000 0,000 0,000 0,000 -1 175,000 – zu Preisen von 2018 – Ursprüngliche Teilobergrenze für Rubrik 3 38 564,000 38 115,000 37 604,000 36 983,000 36 373,000 35 772,000 35 183,000 258 594,000 Teilobergrenze für Rubrik 3 in der letzten technischen Anpassung (2021) 38 040,000 38 115,000 37 604,000 36 983,000 36 373,000 35 772,000 35 183,000 258 070,000 Nettoübertragung in der technischen Anpassung für 2021 -524,375 -524,375 Nettoübertragung in der aktuellen technischen Anpassung -571,595 -571,595 Nettoübertragungen (von S1 zu S2) insgesamt im Vergleich zur ursprünglichen Teilobergrenze -524,375 -571,595 0,000 0,000 0,000 0,000 0,000 -1 095,970 EGFL-Nettobeträge nach allen Übertragungen 38 039,625 37 543,405 37 604,000 36 983,000 36 373,000 35 772,000 35 183,000 257 498,030 Teilobergrenze für Rubrik 3 nach Übertragungen 38 040,000 37 544,000 37 604,000 36 983,000 36 373,000 35 772,000 35 183,000 257 499,000 Rundungsdifferenz 0,375 0,595 0,000 0,000 0,000 0,000 0,000 0,970 Differenz zur ursprünglichen Teilobergrenze nach allen Übertragungen -524,000 -571,000 0,000 0,000 0,000 0,000 0,000 -1 095,000 2.3.Programmspezifische Anpassungen gemäß Artikel 5 Absatz 2 der MFR-Verordnung Gemäß Artikel 5 Absatz 2 und Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe e der MFR-Verordnung enthält diese Mitteilung für das Jahr 2022 die Berechnung der zusätzlichen Mittelzuweisungen für die in Anhang II der MFR-Verordnung genannten spezifischen Programme und die sich daraus ergebenden Anpassungen der Obergrenzen der Mittel für Verpflichtungen und der Mittel für Zahlungen nach oben. Die Einnahmen aus Geldbußen, die gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 1/2003 und (EG) Nr. 139/2004 des Rates verhängt wurden, schlugen sich im Haushaltsplan 2020 mit einem Betrag von 260 Mio. EUR (240 Mio. EUR zu Preisen von 2018) nieder und liegen damit unter der Mindestschwelle in Höhe von 1500 Mio. EUR zu Preisen von 2018. Daher entspricht die Mindestschwelle dem Gesamtvolumen der Anpassung für 2022 zu Preisen von 2018. Die Anpassung zu jeweiligen Preisen beläuft sich nach Anwendung des jährlichen Deflators von 2 % und Aufrundung auf Millionen Euro entsprechend der Darstellungsweise der MFR-Obergrenzen auf 1624 Mio. EUR. Dieser Betrag entspricht der Anpassung der Gesamtobergrenze der Mittel für Verpflichtungen und der Obergrenze der Mittel für Zahlungen für das Jahr 2022 nach oben. Die Aufschlüsselung der Anpassung nach MFR-Rubrik und Programm beruht auf der Spalte „Verteilungsschlüssel“ in Anhang II der MFR-Verordnung. Die Anpassungen der einzelnen Obergrenzen der Mittel für Verpflichtungen werden auf die nächste Million Euro gerundet. OBERGRENZEN DER MITTEL FÜR VERPFLICHTUNGEN: Jeweilige Preise Preise von 2018 1. Binnenmarkt, Innovation und Digitales 590 000 000 545 000 000 Horizont Europa 442 500 000 408 750 000 Fonds „InvestEU“ 147 500 000 136 250 000 2b. Resilienz und Werte 886 000 000 819 000 000 EU4Health 428 301 009 395 912 558 Erasmus+ 251 101 008 232 112 557 Kreatives Europa 88 518 790 81 824 931 Rechte und Werte 118 079 193 109 149 954 4. Migration und Grenzmanagement 148 000 000 136 000 000 Fonds für integriertes Grenzmanagement 148 000 000 136 000 000 Gesamtobergrenze der Mittel für Verpflichtungen: 1 624 000 000 1 500 000 000 OBERGRENZE DER MITTEL FÜR ZAHLUNGEN: 1 624 000 000 1 500 000 000 2.4.Anpassung der Obergrenze der Mittel für Zahlungen gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d und Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe b – Instrument für einen einzigen Spielraum. Gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d der MFR-Verordnung umfasst die technische Anpassung den in Artikel 11 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe b genannten Betrag der Anpassung der Obergrenze für Mittel für Zahlungen im Rahmen des Instruments für einen einzigen Spielraum.

Gemäß Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe b wird diese Anpassung erstmals im Jahr 2022 (im Zuge der technischen Anpassung für 2023) vorgenommen. 3.Besondere Instrumente Für besondere Instrumente gelten die mit dem Mehrjährigen Finanzrahmen 2021–2027 vereinbarten Ausgabenobergrenzen nicht. Diese Instrumente sollen eine rasche Reaktion auf außergewöhnliche oder unvorhersehbare Ereignisse sicherstellen und innerhalb eines in der MFR-Verordnung vorgegebenen Rahmens eine gewisse Flexibilität über die vereinbarten Ausgabenobergrenzen hinaus ermöglichen. 3.1.Thematische besondere Instrumente 3.1.1.Europäischer Fonds für die Anpassung an die Globalisierung Nach Artikel 8 der MFR-Verordnung können aus dem Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung jährlich bis zu 186 Mio. EUR zu Preisen von 2018 mobilisiert werden, d. h., im Haushaltsjahr 2022 können 201,3 Mio. EUR zu jeweiligen Preisen bereitgestellt werden. Der nicht in Anspruch genommene Teil der Beträge aus dem Vorjahr kann nicht übertragen werden. Die nachstehende Tabelle gibt Aufschluss über die jährlich zur Verfügung stehenden Mittel des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung. Die in Anspruch genommenen Mittel werden ab 2022 für das gesamte vorangegangene Jahr gemeldet. Europäischer Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) in Mio. EUR 2021 2022 2023 2024 2025 2026 2027 Insgesamt Jährliche Beträge zu Preisen von 2018 186 186 186 186 186 186 186 1 302,0 Jährliche Beträge zu jeweiligen Preisen 197,4 201,3 205,4 209,5 213,7 217,9 222,3 1 467,4 3.1.2.Solidaritäts- und Soforthilfereserve Nach Artikel 9 der MFR-Verordnung können aus der Solidaritäts- und Soforthilfereserve jährlich bis zu 1200 Mio. EUR zu Preisen von 2018 mobilisiert werden, d. h., im Haushaltsjahr 2022 können 1298,9 Mio. EUR zu jeweiligen Preisen bereitgestellt werden. Der nicht in Anspruch genommene Teil eines Betrags aus dem Vorjahr kann auf das folgende Jahr übertragen werden. Ein zum Ende des Jahres 2020 noch nicht in Anspruch genommener Betrag von 47 981 598 EUR aus dem Solidaritätsfonds der Europäischen Union wird von 2020 auf 2021 übertragen. Die nachstehende Tabelle gibt Aufschluss über die jährlich zur Verfügung stehenden Mittel der Solidaritäts- und Soforthilfereserve. Die in Anspruch genommenen Mittel werden ab 2022 für das gesamte vorangegangene Jahr gemeldet. Solidaritäts- und Soforthilfereserve in Mio. EUR 2021 2022 2023 2024 2025 2026 2027 Insgesamt Jährliche Beträge zu Preisen von 2018 1 200 1 200 1 200 1 200 1 200 1 200 1 200 8 400,0 Jährliche Beträge zu jeweiligen Preisen 1 273,4 1 298,9 1 324,9 1 351,4 1 378,4 1 406,0 1 434,1 9 467,2 Aus dem Vorjahr übertragen 48,0 3.1.3.Reserve für die Anpassung an den Brexit Nach Artikel 10 der MFR-Verordnung können aus der Reserve für die Anpassung an den Brexit im Zeitraum 2021–2027 insgesamt 5000 Mio. EUR zu Preisen von 2018 mobilisiert werden, vorbehaltlich der in dem entsprechenden Instrument festgelegten Bedingungen und im Einklang mit diesen. Der Betrag wird im Haushaltsplan als Rückstellung verbucht. Das Profil im Hinblick auf die jährlichen Beträge für die Reserve für die Anpassung an den Brexit ist in dem entsprechenden Basisrechtsakt festzulegen. Die Kommission unterbreitete am 25. Dezember 2020 einen Vorschlag für eine Verordnung zur Einrichtung der Reserve für die Anpassung an den Brexit, im dem das folgende jährliche Zuweisungsprofil für den Gesamtbetrag der Mittel für Verpflichtungen vorgesehen ist: Reserve für die Anpassung an den Brexit in Mio. EUR 2021 2022 2023 2024 2025 Insgesamt Jährliche Beträge zu Preisen von 2018 4 000,0 0,0 0,0 1 000,0 0,0 5 000,0 Jährliche Beträge zu jeweiligen Preisen 4 244,8 0,0 0,0 1 126,2 0,0 5 371,0 Sollte im Rahmen der endgültigen Einigung über die Verordnung über die Reserve für die Anpassung an den Brexit ein anderes jährliches Profil festgelegt werden, werden diese Informationen im Zuge der technischen Anpassung für 2023 aktualisiert. 3.2.Nicht-thematische besondere Instrumente 3.2.1.Instrument für einen einzigen Spielraum