1. befürwortet den Abschluss einer interinstitutionellen Vereinbarung über die systematischere Neufas-
sung von Rechtstexten; billigt den Inhalt des Entwurfs der interinstitutionellen Vereinbarung; macht denkünftigen Abschluss der Vereinbarung davon abhängig, dass diese eine Bestimmung mit folgendem Wort-laut enthält:
Die vorliegende Vereinbarung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt für alle Neufassungsvorschläge, die ab dem Zeitpunkt ihres Inkrafttretens vorgelegt werden.Drei Jahre nach Inkrafttreten der vorliegenden Vereinbarung wird eine Bewertung vorgenommen. Zu
diesem Zweck erstellen die Juristischen Dienste der Organe, die die Vereinbarung unterzeichnet haben,einen Bewertungsbericht und schlagen gegebenenfalls erforderliche Anpassungen vor.
2. fordert die Kommission auf, die Arbeiten zur elektronischen Konsolidierung der wichtigsten gelten-
den Rechtsakte zu intensivieren und deren Ergebnisse über Internet zugänglich zu machen;
3. beauftragt seine Berichterstatterin, nach Weisung der Präsidentin des Europäischen Parlaments und in
enger Zusammenarbeit mit dem federführenden Ausschuss mit dem Rat und der Kommission die Verhand-lungen zu führen, die zur Erfüllung der o. a. Voraussetzungen erforderlich sind;
4. billigt den Entwurf einer interinstitutionellen Vereinbarung unter der Bedingung, dass die oben
stehende Klausel tatsächlich eingefügt wird; beauftragt seine Präsidentin, die interinstitutionelle Verein-
barung zu unterzeichnen, sobald die oben stehende Klausel in dieser enthalten ist;
5. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
6. Gleichstellung von Frauen und Männern: Arbeitsprogramm 2001 (Verfahren
ohne Aussprache)
A5-0224/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Mitteilung der Kommission an den Rat und das
Europäische Parlament: Rahmenstrategie der Gemeinschaft für die Gleichstellung von Frauen undMännern  Arbeitsprogramm für das Jahr 2001 (KOM(2001) 119 SEK(2001) 382  C5-0193/2001
 2001/2089(COS))
Das Europäische Parlament,
 in Kenntnis der Mitteilung der Kommission (KOM(2001) 119 SEK(2001) 382  C5-0193/2001),
 unter Hinweis auf die Entscheidung des Rates vom 20. Dezember 2000 über ein Aktionsprogramm
der Gemeinschaft betreffend die Gemeinschaftsstrategie für die Gleichstellung von Frauen und Män-nern (2001-2005) (
1),
 unter Hinweis auf seine Stellungnahme vom 15. November 2000 zu dem Vorschlag für eine Entschei-
dung des Rates über das Programm zur Unterstützung der Rahmenstrategie der Gemeinschaft für dieGleichstellung von Frauen und Männern (2001-2005) ((KOM(2000) 335  C5-0386/2000  2000/0143(CNS) (
2),
 gestützt auf Artikel 47 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,
 in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für die Rechte der Frau und Chancengleichheit (A5-0224/
2001),
A. in Anbetracht der Notwendigkeit, die Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern mit der
Einbeziehung dieses Ziels in die Politiken, die ummittelbare und mittelbare Auswirkungen auf dasLeben von Frauen und Männern haben, weiterzuverfolgen,
(1) ABl. L 17 vom 19.1.2001, S. 22.
(2) Angenommene Texte Punkt 3.14.3.2002 DE C 65 E/43 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Dienstag, 3. Juli 2001
B. unter Hinweis auf die wichtige Rolle der Kommission bei der Ausführung der globalen Strategie der
Gemeinschaft zu Gunsten der Gleichstellung und Chancengleichheit von Frauen und Männern, die alleGemeinschaftspolitiken im Zusammenhang mit den Bemühungen zur Förderung der Verwirklichungdieses Prinzips durch die Anpassung dieser Politiken (pro-aktive Aktion: Gender-Mainstreaming) und/oder die Durchführung konkreter Maßnahmen zur Verbesserung der Situation der Frauen in derGesellschaft (reaktive Aktion: spezifische Maßnahmen) abdeckt,
C. in der Erwägung, dass der Europäische Rat von Nizza am 7. Dezember 2000 die soziale Agenda
mittelfristig (2000-2005) gebilligt hat und diese zusammen mit der Kommissionsmitteilung über diesoziale Agenda ein umfassendes Arbeitsprogramm für die europäische Sozialpolitik der kommendenJahre darstellt; in der Erwägung, dass die Politik der Chancengleichheit darin einen wichtigen Platzeinnimmt,
D. in der Erwägung, dass der Europäische Rat von Stockholm am 23. und 24. März 2001 neue politische
Optionen im Hinblick auf die Förderung der Politik der Chancengleichheit festgesetzt hat,
E. unter Hinweis auf die verspätete Vorlage der Mitteilung der Kommission über das Arbeitsprogramm
für 2001, was die Durchführung einer gründlichen Beratung für das laufende Jahr erschwert,
F. unter Hinweis auf den vagen Inhalt des Dokuments und die Notwendigkeit, im voraus die Ziele zu
beraten und festzulegen, die durch realisierbare und messbare Teilziele der in der Rahmenstrategie zurFörderung der Gleichstellung von Frauen und Männern (2001-2005) vorgesehenen Aktionsbereichezu verwirklichen sind,
1. fordert die vorrangige Verwirklichung der Rahmenstrategie der Gemeinschaft für die Förderung der
Gleichstellung von Frauen und Männern und das vor kurzem verabschiedete diesbezügliche Programm;
2. stellt fest, dass das Arbeitsprogramm eine Reihe von Vorschlägen der sozialen Agenda unberücksich-
tigt lässt, insbesondere den Richtlinienentwurf zur Gleichstellung von Männern und Frauen in anderenBereichen als der Beschäftigung (2002) und zur Machbarkeitsstudie im Hinblick auf die Einrichtung einesGender-Instituts (2001);
3. nimmt die im Arbeitsprogramm der Kommission für 2001 enthaltenen Vorschläge zur Kenntnis und
wünscht ausführliche Informationen über die geplanten Maßnahmen, die in den fünf in der Rahmen-strategie zur Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern erläuterten Aktionsbereichen durch-zuführen sind;
4. stellt fest, dass der Europäische Rat von Stockholm Rat und Kommission ersuchte, bis 2002 Indika-
toren für die Bereitstellung von Betreuungseinrichtungen für Kinder und andere zu versorgende Personen,
die Familienförderung und die unterschiedliche Entlohnung von Männern und Frauen zu entwickeln;fordert die Kommission auf, noch in diesem Jahr einen Vorschlag für Indikatoren vorzulegen und dasEuropäische Parlament dazu zu konsultieren;
5. fordert die Kommission auf, ihm einen Evaluierungsbericht zur Beachtung der Entschließungen,
Empfehlungen und Richtlinien, die bereits gebilligt wurden, vorzulegen, wie z.B. die Empfehlung92/241/EWG des Rates vom 31. März 1992 zur Kinderbetreuung (
1) und die Entschließung des Rates und
der im Rat vereinigten Minister für Beschäftigung und Sozialpolitik vom 29. Juni 2000 über eine ausgewo-
gene Teilhabe von Frauen und Männern am Berufs- und Familienleben (2);
6. fordert die Kommission auf, so bald wie möglich Vorschläge für die Anpassung der bestehenden
Richtlinien vorzulegen, insbesondere der Richtlinie 75/117/EWG des Rates vom 10. Februar 1975 zurAngleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Anwendung des Grundsatzes des gleichenEntgelts für Männer und Frauen (
3), der Richtlinie 92/85/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 über die
Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwan-geren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz (zehnteEinzelrichtlinie im Sinne des Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) (
4) sowie der Richtlinien zu
Verwirklichung der Grundsätze der Gleichstellung von Frauen und Männern bei den gesetzlichen und
betrieblichen Sozialversicherungssystemen;
(1) ABl. L 123 vom 8.5.1992, S. 16.
(2) ABl. C 218 vom 31.7.2000, S. 5.
(3) ABl. L 45 vom 19.2.1975, S. 19.
(4) ABl. L 348 vom 28.11.1992, S. 1.C 65 E/44 DE 14.3.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Dienstag, 3. Juli 2001
7. verweist auf seine Entschließung vom 21. Februar 1997 zur Situation der mitarbeitenden Ehepartner
von selbständigen Erwerbstätigen (1), in der es die Verbesserung der Richtlinie 86/613/EWG des Rates vom
11. Dezember 1986 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen,die eine selbständige Erwerbstätigkeit  auch in der Landwirtschaft  ausüben, sowie über den Mutter-schutz (
2) forderte; ersucht die Kommission, neue Richtlinien betreffend Artikel 13 des EG-Vertrags zur
Gewährleistung der Gleichbehandlung von Frauen und Männern in anderen als die Beschäftigung betref-fenden Fragen vorzulegen und schlägt vor, die entsprechenden Arbeiten noch dieses Jahr aufzunehmen;
8. fordert die Übermittlung der Bewertungen der geschlechtsspezifischen Auswirkungen von Maßnah-
men in bestimmten Politikfeldern, in denen bislang kein Gender-Mainstreaming praktiziert wurde, an dasParlament;
9. schlägt vor, dass die Kommission noch im Laufe dieses Jahres eine Mitteilung über die Umsetzung
des Prinzips des Gender-Mainstreaming in den neuen Dokumenten zur Planung der Strukturfonds vor-legt, wobei das Ziel die Verbesserung ihrer Verwendung in der Perspektive der Förderung der Gleichstel-
lung von Frauen und Männern ist;
10. fordert, dass die Kommission bereits jetzt mit der Ausarbeitung der Mitteilung über soziale Fragen
bei öffentlichen Aufträgen beginnt;
11. fordert die Kommission auf, das Arbeitsprogramm für 2002 vor November 2001 vorzulegen, damit
es nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ab dem 1. Januar 2002 durchgeführt werden kann;
12. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
(1) ABl. C 85 vom 17.3.1997, S. 186.
(2) ABl. L 359 vom 19.12.1986, S. 56.
7. Folgerecht des Urhebers des Originals eines Kunstwerkes ***III
A5-0235/2001
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem vom Vermittlungsausschuss
gebilligten gemeinsamen Entwurf einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Ratesüber das Folgerecht des Urhebers des Originals eines Kunstwerkes (C5-0220/2001  1996/
0085(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: dritte Lesung)
Das Europäische Parlament,
 in Kenntnis des vom Vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen Entwurfs (C5-0220/2001),
 unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung (
1) zu dem Vorschlag der Kommission an das
Europäische Parlament und den Rat (KOM(1996) 97) (2),
 in Kenntnis des geänderten Vorschlags der Kommission (KOM(1998) 78) (3),
 unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus zweiter Lesung (4) zu dem Gemeinsamen Standpunkt des
Rates (5),
 in Kenntnis der Stellungnahme der Kommission zu den Abänderungen des Parlaments am Gemein-
samen Standpunkt (KOM(2001) 47  C5-0030/2001),
 gestützt auf Artikel 251 Absatz 5 des EG-Vertrags,
(1) ABl. C 132 vom 28.4.1997, S. 88.
(2) ABl. C 178 vom 21.6.1996, S. 16.
(3) ABl. C 125 vom 23.4.1998, S. 8.
(4) Am 13.12.2000 angenommene Texte Punkt 10.
(5) ABl. C 300 vom 20.10.2000, S. 1.14.3.2002 DE C 65 E/45 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Dienstag, 3. Juli 2001