Vorschlag für einen Beschluß des Rates über ein mittelfristiges Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur gemeinschaftsweiten Unterstützung von Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Bekämpfung von Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen (DAPHNE-Programm) (2000-2004) (98/C 259/02) (Text von Bedeutung für den EWR) KOM(1998) 335 endg. - 98/0192(CNS)

Von der Kommission vorgelegt am 9. Juli 1998)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gewalttaten gegen Kinder, Jugendliche und Frauen sind ein schwerer Verstoß gegen ihre Menschenrechte, sie fügen der körperlichen und psychischen Gesundheit der Gewaltopfer und ihren Familienangehörigen schweren Schaden zu und bringen für die Gesellschaft als Ganzes hohe soziale und wirtschaftliche Kosten mit sich.

(2) In seinen Entschließungen vom 19. September 1996 zu minderjährigen Opfern von Gewaltverbrechen (1), vom 12. Dezember 1996 zum Schutz von Minderjährigen in der Europäischen Union (2) und vom 16. September 1997 zur Notwendigkeit einer Kampagne in der Europäischen Union zur vollständigen Ächtung der Gewalt gegen Frauen (3) hat das Europäische Parlament die Kommission aufgefordert, Aktionsprogramme zur Bekämpfung dieser Gewalttaten zu erstellen und durchzuführen.

(3) Direkte Maßnahmen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen sind im wesentlichen von den Mitgliedstaaten auf nationaler oder lokaler Ebene durchzuführen.

(4) Die Gemeinschaft kann den Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Verhütung von Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen durch die Verbreitung von Informationen und Erfahrungen, die gemeinsame Festlegung von Prioritäten, gegebenenfalls den Ausbau von Netzen, die Auswahl gemeinschaftsweiter Projekte sowie die Motivierung und Mobilisierung aller Beteiligten einen Mehrwert verleihen.

(5) Dieses Programm kann durch Ermittlung und Stimulierung bewährter Praktiken und Politiken, Förderung von Innovation und Austausch einschlägiger Erfahrungen einen Mehrwert erbringen.

(6) Entsprechend dem in Artikel 3b EG-Vertrag niedergelegten Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsprinzip können die Ziele dieses Beschlusses daher besser auf Gemeinschaftsebene verwirklicht werden. Dieser Beschluß beschränkt sich auf das zur Erreichung dieser Ziele notwendige Mindestmaß und geht nicht über das dazu Erforderliche hinaus.

(7) Es gilt, eine aktive Partnerschaft zwischen der Kommission, den Mitgliedstaaten und Nichtregierungsorganisationen, insbesondere Frauen- und Kinderorganisationen, in diesem Bereich zu unterstützen und die Synergie zwischen allen einschlägigen Politiken und Maßnahmen zu fördern.

(8) Die Zusammenarbeit mit den im Bereich der öffentlichen Gesundheit zuständigen internationalen Organisationen und mit Drittländern ist zu fördern.

(9) Dieses Programm sollte gemäß den Bedingungen, die in den entsprechenden Abkommen, insbesondere den Assoziierungsabkommen und deren Zusatzprotokollen, festgelegt worden sind, für die Teilnahme der Beitrittskandidaten in der Vorbereitungsphase offenstehen.

(10) Zur Erhöhung des Nutzens und der Durchschlagkraft des Programms sollten die Maßnahmen insbesondere im Hinblick auf ihre Wirksamkeit und die Erreichung der festgesetzten Ziele sowie im Hinblick auf gegebenenfalls notwendige Anpassungen fortlaufend bewertet werden.

(11) Dieses Programm sollte eine Laufzeit von fünf Jahren haben, damit genügend Zeit zur Verfügung steht, um die Maßnahmen so durchzuführen, daß die festgesetzten Ziele erreicht werden.

(12) Bei der Durchführung dieses Beschlusses sollte die Kommission von einem Beratenden Ausschuß unterstützt werden.

(13) Nach Artikel 2 EG-Vertrag ist es unter anderem Aufgabe der Gemeinschaft, innerhalb der Gemeinschaft ein hohes Maß an sozialem Schutz sowie die Hebung der Lebenshaltung und der Lebensqualität zu fördern.

(14) Nach Artikel 3 Buchstaben j) und o) EG-Vertrag umfaßt die Tätigkeit der Gemeinschaft die Stärkung des sozialen Zusammenhalts und einen Beitrag zur Erreichung eines hohen Gesundheitsschutzniveaus.

(15) Das DAPHNE-Programm trägt zur Erreichung der vorgenannten Ziele bei.

(16) Die für die Annahme dieses Beschlusses erforderlichen Befugnisse sind im Vertrag nur in Artikel 235 vorgesehen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Aufstellung des Programms

(1) Mit diesem Beschluß wird ein mittelfristiges Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Bekämpfung von Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen (DAPHNE-Programm), im folgenden "das Programm" genannt, für die Zeit vom 1. Januar 2000 bis 31. Dezember 2004 angenommen.

(2) Ziel des Programms ist es, zum Schutz von Kindern, Jugendlichen und Frauen vor Gewalthandlungen beizutragen und insbesondere in diesem Bereich tätige Nichtregierungsorganisationen und gemeinnützige Organisationen zu unterstützen und zu fördern.

(3) Die im Rahmen des Programms durchzuführenden Maßnahmen und ihre spezifischen Zielsetzungen sind im Anhang aufgeführt und betreffen

a) die Errichtung von Netzen und die Gewährleistung von Informationsaustausch, Koordinierung und Zusammenarbeit auf Ebene der Gemeinschaft;

b) die Sensibilisierung der Öffentlichkeit und den Austausch bewährter Praktiken;

c) ergänzende Ausgaben.

Artikel 2

Durchführung

(1) Die Kommission gewährleistet die Durchführung der in Artikel 1 Absatz 3 genannten Maßnahmen in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten.

(2) Die Kommission arbeitet mit Einrichtungen und Organisationen zusammen, die im Bereich der Bekämpfung von Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen tätig sind.

Artikel 3

Kohärenz und Komplementarität

Die Kommission trägt dafür Sorge, daß zwischen den im Rahmen des Programms durchzuführenden Gemeinschaftsmaßnahmen und den im Rahmen anderer einschlägiger Gemeinschaftsprogramme und -aktionen durchgeführten Maßnahmen Kohärenz und Komplementarität besteht.

Artikel 4

Ausschuß

Bei der Durchführung dieses Beschlusses wird die Kommission von einem Ausschuß mit beratender Funktion, im folgenden "der Ausschuß" genannt, unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.

Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt - erforderlichenfalls durch Abstimmung - seine Stellungnahme zu dem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.

Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen; darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird.

Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die Stellungnahme des Ausschusses. Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme berücksichtigt hat.

Artikel 5

Aufgaben des Ausschusses

(1) Der Ausschuß unterstützt die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 4 insbesondere bezüglich

a) der Kriterien und Verfahren für die Auswahl und Finanzierung der Projekte im Rahmen des Programms;

b) des Überwachungs- und Bewertungsverfahrens.

(2) Der Vertreter der Kommission unterrichtet den Ausschuß regelmäßig über den Stand der Durchführung des Programms.

(3) Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung.

Artikel 6

Internationale Zusammenarbeit

(1) Im Zuge der Durchführung des Programms wird die Zusammenarbeit mit Drittländern und mit im Bereich der öffentlichen Gesundheit zuständigen internationalen Organisationen gefördert.

(2) Das Programm steht der Beteiligung der assoziierten Länder Mitteleuropas (MEL) nach Maßgabe der Bedingungen offen, die in den Assoziationsabkommen oder dazugehörigen Zusatzprotokollen betreffend die Beteiligung an Gemeinschaftsprogrammen festgelegt sind. Das Programm steht der Beteiligung Zyperns auf der Grundlage zusätzlicher Mittel gemäß mit diesem Land zu vereinbarenden Verfahren nach den gleichen Regeln offen, die auch für die EFTA-Länder gelten.

Artikel 7

Überwachung und Bewertung

(1) Bei der Durchführung dieses Beschlusses trifft die Kommission die erforderlichen Maßnahmen zur Überwachung und laufenden Bewertung des Programms unter Berücksichtigung der in Artikel 1 und im Anhang genannten allgemeinen und spezifischen Ziele.

(2) Im dritten Jahr des Programms legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bewertungsbericht vor.

(3) Nach Abschluß des Programms legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Schlußbericht vor.

(4) Die Kommission nimmt in die Berichte gemäß den Absätzen 2 und 3 Informationen über die Gemeinschaftsfinanzierung in den verschiedenen Aktionsbereichen und über die Komplementarität mit den anderen in Artikel 3 genannten Maßnahmen sowie die Ergebnisse der Bewertungen auf. Sie übermittelt diese Berichte auch dem Wirtschafts- und Sozialausschuß und dem Ausschuß der Regionen.

(1) ABl. C 320 vom 28.10.1996, S. 190.

(2) ABl. C 20 vom 20.1.1997, S. 170.

(3) ABl. C 304 vom 6.10.1997, S. 55.

ANHANG

SPEZIFISCHE ZIELE UND MASSNAHMEN

I. MASSNAHMEN ZUR ERRICHTUNG VON NETZEN UND ZUR GEWÄHRLEISTUNG VON INFORMATIONSAUSTAUSCH, KOORDINIERUNG UND ZUSAMMENARBEIT AUF EBENE DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT

Ziele: Unterstützung und Ermunterung von nichtstaatlichen und gemeinnützigen Organisationen (NRO), untereinander und mit Bediensteten von Behörden, einschließlich Beamten der Strafverfolgungsbehörden und Sozialarbeitern, zusammenzuarbeiten

1. Unterstützung der Errichtung von Netzen unter Beteiligung von NRO aus verschiedenen Mitgliedstaaten, um den Austausch einschlägiger Informationen und Erfahrungen, unter anderem im Zusammenhang mit vermißten Personen, zu erleichtern.

2. Förderung der Zusammenarbeit zwischen NRO und Bediensteten von Behörden, um zu einem besseren beiderseitigen Verständnis der jeweiligen Aufgaben beizutragen und einschlägige Informationen und Erfahrungen auszutauschen.

II. MASSNAHMEN ZUR SENSIBILISIERUNG DER ÖFFENTLICHKEIT UND ZUM AUSTAUSCH BEWÄHRTER PRAKTIKEN

Ziele: Sensibilisierung der Öffentlichkeit für die Problematik der Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen, einschließlich Handel mit ihnen mit dem Ziel sexueller Ausbeutung, sexueller Ausbeutung zu kommerziellen Zwecken und sonstigen sexuellen Mißbrauchs sowie Förderung des Austauschs bewährter Praktiken

3. Förderung von Informationskampagnen und Pilotprojekten sowie Sensibilisierungsmaßnahmen für die breite Öffentlichkeit, insbesondere für Kinder und Jugendliche, bezüglich potentieller Gewaltrisiken und der Möglichkeiten, sie zu vermeiden.

4. Ausbau einer gemeinschaftsweiten Informationsquelle zur Unterstützung von NRO und zu ihrer Unterrichtung über öffentlich zugängliche Informationen, die von staatlichen Stellen, NRO und Hochschuleinrichtungen im Bereich der Bekämpfung von Gewalt zusammengetragen werden.

5. Programme zur Erforschung von Gewalt.

6. Förderung und Austausch bewährter Praktiken zur Unterstützung von gewaltgefährdeten Kindern, Jugendlichen und Frauen auf Gemeinschaftsebene.

III. ERGÄNZENDE AUSGABEN

Finanziert werden im Rahmen des Programms außerdem Studien, Sachverständigensitzungen, Konferenzen und Seminare, Informationen und Veröffentlichungen in unmittelbarem Zusammenhang mit der Durchführung der Maßnahmen, deren Bestandteil sie sind.