BEGRÜNDUNG

1.Gegenstand des Vorschlags

Dieser Vorschlag betrifft den Beschluss zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Union im Zusammenhang mit der Einreichung von Vorschlägen zur Änderung der Anhänge des Übereinkommens zur Beschlussfassung auf der 13. Tagung der Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens zur Erhaltung der wandernden wildlebenden Tierarten (CMS) zu vertreten ist.

2.Kontext des Vorschlags

2.1.Übereinkommen zur Erhaltung der wandernden wildlebenden Tierarten (Convention on the Conservation of Migratory Species of Wild Animals – CMS)

Das Übereinkommen zur Erhaltung der wandernden wildlebenden Tierarten (im Folgenden das „Übereinkommen“) dient der Erhaltung wandernder Tierarten in ihrem gesamten Verbreitungsgebiet auf dem Land, im Wasser und in der Luft. Dieses im Rahmen des Umweltprogramms der Vereinten Nationen geschlossene zwischenstaatliche Übereinkommen soll auf globaler Ebene die Erhaltung wildlebender Tierarten und ihrer Lebensräume fördern. Die zu erhaltenden wandernden Arten sind in Anhang I (gefährdete Arten) und Anhang II (Arten, für die Übereinkünfte erforderlich sind) des Übereinkommens aufgeführt. Das Übereinkommen trat am 1. November 1983 in Kraft.

Die Europäische Union ist Vertragspartei des Übereinkommens.

2.2.Die Konferenz der Vertragsparteien

Die Konferenz der Vertragsparteien ist das beschlussfassende Gremium des Übereinkommens; sie ist befugt, den Erhaltungszustand wandernder Arten zu beurteilen und daraufhin die Anhänge I und II des Übereinkommens zu ändern. Gemäß Artikel XI des Übereinkommens können Änderungen von jeder Vertragspartei vorgeschlagen werden, und sie werden mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden und abstimmenden Vertragsparteien beschlossen.

Die 13. Tagung der Konferenz der Vertragsparteien findet vom 15. bis 22. Februar 2020 in Gandhinagar (Indien) statt. Das Sekretariat des Übereinkommens hat die Frist für die Einreichung von Änderungsvorschlägen im Einklang mit Artikel XI Absatz 3 auf den 19. September 2019 festgesetzt. Der Rat muss daher einen Beschluss erlassen, mit dem der Standpunkt festgelegt wird, der im Namen der Union auf der 13. Tagung der Konferenz der Vertragsparteien in Bezug auf die Einreichung von Änderungsvorschlägen zu vertreten ist.

Das Sekretariat des Übereinkommens kann vor der 13. Tagung der Konferenz der Vertragsparteien auch Vorschläge anderer Vertragsparteien zur Änderung der Anhänge I und II des Übereinkommens übermitteln, die einen weiteren Beschluss zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union zu vertretenden Standpunkts zu diesen Vorschlägen erfordern können.

2.3.Der vorgesehene Akt der Konferenz der Vertragsparteien

Für die 13. Tagung der Konferenz der Vertragsparteien wird vorgeschlagen, , dass die Union Vorschläge zur Änderung von Anhang I des Übereinkommens zur Verbesserung des Schutzes einer Vogelart (Tetrax tetrax) sowie zur Änderung von Anhang II des Übereinkommens zur Verbesserung des Schutzes derselben Vogelart (Tetrax tetrax) sowie zweier Haiarten (Galeorhinus galeus und Sphyrna zygaena) einbringt, und dies für das gesamte Verbreitungsgebiet dieser Tierarten, auch außerhalb der Europäischen Union.

Gemäß Artikel XI des Übereinkommens, wonach eine Änderung der Anhänge neunzig Tage nach der Tagung der Konferenz der Vertragsparteien, auf der sie angenommen wurde, in Kraft tritt, wird der vorgesehene Rechtsakt, sofern er angenommen wird, für die Vertragsparteien verbindlich, ausgenommen sind dabei solche Vertragsparteien, die einen Vorbehalt einlegen.

3.Im Namen der Union zu vertretender Standpunkt

Die Vorschläge der Union zur Änderung der Anhänge beruhen auf folgenden Erwägungen: 1) die Aufnahme dieser Arten ist wissenschaftlich fundiert, 2) die Aufnahme steht mit dem EU-Recht im Einklang und 3) die Europäische Union ist zu internationaler Zusammenarbeit zum Schutz der biologischen Vielfalt verpflichtet.

Der Vorschlag steht im Einklang mit dem Siebten Umweltaktionsprogramm und der Biodiversitätsstrategie der EU bis 2020, insbesondere mit Ziel 6: dem Beitrag zur Vermeidung des globalen Biodiversitätsverlustes. Dieser Vorschlag erfordert keine Änderung des Unionsrechts, denn er betrifft Arten, die nach Unionsrecht, darunter die Vogelschutzrichtlinie und die Gemeinsame Fischereipolitik der EU, bereits angemessen geschützt sind.

Der Vorschlag zieht keine neuen Überwachungs- oder Meldepflichten nach sich. Jedwede Planung und Überwachung der Umsetzung wäre Teil der üblichen Planungs- und Berichterstattungstätigkeiten im Rahmen des Übereinkommens. Darüber hinaus ergeben sich keine Auswirkungen auf den Haushalt.

Im Rahmen einer schriftlichen Konsultation der Vertreter der Mitgliedstaaten in der Koordinierungsgruppe für biologische Vielfalt und Natur und der Expertengruppe für die Vogelschutz- und die Habitatrichtlinie fand ein informeller erster Gedankenaustausch mit den Mitgliedstaaten statt.