[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 16.11.2006

KOM(2006)699 endgültig

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT

über die vorübergehende Verlängerung und Ausdehnung des Mandats des Ausschusses für Gesundheitssicherheit im Hinblick auf eine künftige allgemeine Überprüfung der Strukturen, die sich auf EU-Ebene mit der Bewältigung von Gesundheitsgefahren befassen

INHALTSVERZEICHNIS

1. Hintergrund 3

2. Zweck und Anwendungsbereich 4

3. Rolle des Ausschusses für Gesundheitssicherheit in derÜbergangsphase (2006-2008) 5

4. Mandat des Ausschusses für Gesundheitssicherheit in der Übergangsphase bis 2008 6

5. Fazit 7

1. HINTERGRUND

Der Ausschuss für Gesundheitssicherheit wurde im Jahr 2001 vom Rat eingesetzt anlässlich der Diskussion im Anschluß an die Bioterroranschläge in den USA, wo die Schlüsselrolle der Einrichtungen auf dem Gebiet der öffentlichen Gesundheit bei der Bekämpfung des Bioterrorismus erkannt wurde. Er hat folgenden Auftrag: Informationsaustausch über Gesundheitsbedrohungen sowie Weitergabe von Informationen und Erfahrungen auf dem Gebiet der Bereitschafts- und Reaktionspläne sowie Krisenmanagementstrategien. Darüber hinaus gewährleistet er die rasche Verständigung im Falle gesundheitsrelevanter Krisen sowie die Koordinierung der Abwehrbereitschaft und Reaktion, der Katastrophenschutzplanung auf EU-Ebene und der Reaktionen der Mitgliedstaaten. Die Mitglieder des Gesundheitssicherheitsausschusses wurden Ende 2001 von den Gesundheitsministern benannt.

Auf der Grundlage eines Berichts der Kommissionsdienststellen unterzog der Rat die Tätigkeiten des Ausschusses im Jahr 2004 einer Überprüfung. Das Mandat des Ausschusses wurde ausgedehnt, um die Unterstützung für die Arbeit der Gemeinschaft im Hinblick auf die Influenza-Bereitschaftsplanung aufrechtzuerhalten.

Eine Arbeitsgruppe des Ausschusses befasste sich im Juni 2005 mit dem möglichen Aufgabenbereich und der Geschäftsordnung des Ausschusses, insbesondere im Licht der Tatsache, dass das Europäische Zentrum für die Prävention und Kontrolle von Krankheiten in Stockholm seine Tätigkeit aufgenommen hat. Auf der Grundlage des Strategiepapiers über die allgemeine Bereitschaftsplanung für Krisenfälle im Gesundheitsbereich auf EU-Ebene hat sie weitere Aktivitäten, Prioritäten und Aufgaben identifiziert.

Der Ausschuss hat Beziehungen aufgebaut zu

- dem Gemeinschaftsnetz für übertragbare Krankheiten[1], insbesondere dem Frühwarn- und Reaktionssystem (EWRS), und dem System zur epidemiologischen Überwachung des Gemeinschaftsnetzes (ESCON – Epidemiological Surveillance Component of the Community Network ), wobei Überwachung und epidemiologische Aufgaben nunmehr in den Aufgabenbereich des Europäischen Zentrums für die Prävention und Kontrolle von Krankheiten (ECDC) fallen;

- dem Europäischen Zentrum für die Prävention und Kontrolle von Krankheiten (ECDC). Das ECDC ergänzt die Gemeinschaftsmaßnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit, indem es technisches und wissenschaftliches Expertenwissen bereitstellt und Risikobewertungen liefert. Das ECDC hat seine Tätigkeit nun aufgenommen; es soll den Ausschuss laufend in wissenschaftlichen und technischen Fragen beraten.

Seit seiner Einsetzung im Jahr 2001 mündeten die Arbeiten des Ausschusses u. a. in die Annahme der Mitteilung der Kommission über die Zusammenarbeit in der Europäischen Union zur Abwehrbereitschaft bei Anschlägen mit biologischen und chemischen Kampfstoffen (Gesundheitssicherheit)[2], die Mitteilung der Kommission über die Bereitschafts- und Reaktionsplanung der Europäischen Gemeinschaft mit Blick auf eine Influenzapandemie[3] sowie die Mitteilung der Kommission betreffend eine verstärkte Koordinierung der allgemeinen Bereitschaftsplanung für Krisenfälle im Gesundheitsbereich auf EU-Ebene[4].

2. ZWECK UND ANWENDUNGSBEREICH

MIT DIESER MITTEILUNG WIRD EINE VERLÄNGERUNG des Mandats des Ausschusses für Gesundheitssicherheit um drei Jahre vorgeschlagen. Gleichzeitig soll der Arbeitsbereich erweitert werden, bis alle Rechtsvorschriften und sonstigen Bestimmungen im Bereich der Gesundheitsgefahren einer allgemeinen Überprüfung unterzogen worden sind. Die Kommission beabsichtigt, im Laufe des Jahres 2008 einschlägige Vorschläge zu unterbreiten, u. a. zur Überarbeitung der ECDC-Verordnung[5]. Ziel dieser Überprüfung ist die Schaffung eines kohärenten und soliden Rahmens, der das ECDC und das Netz für die epidemiologische Überwachung und die Kontrolle übertragbarer Krankheiten in der Gemeinschaft sowie die unterstützenden Strukturen umfasst. Gestützt auf die Erkenntnisse der Übergangsphase sollen bei dieser Überprüfung auch die Aufgaben des ECDC und seine Zusammenarbeit mit dem Ausschuss analysiert werden.

Besonderes Augenmerk gilt dabei folgenden Punkten:

- Bewältigung von Gesundheitsbedrohungen, die nicht von biologischen Stoffen ausgehen (chemische Einwirkungen, Umwelteinwirkungen, radiologische/nukleare Einwirkungen, sei es natürlichen oder menschlichen Ursprungs)

- Weiterentwicklung der Interoperabilität von Bereitschafts- und Einsatzplänen für gesundheitliche Krisenfälle

- Verfahren zur Gewährleistung einer koordinierten Kommunikation mit der Öffentlichkeit, insbesondere in Krisenfällen im Gesundheitsbereich

- Sicherstellen einer vollständigen Komplementarität aller Expertengruppen und Ausschüsse, die im Bereich der Gesundheitsgefahren tätig sind, sowohl im Rahmen der Kommission als auch im Rahmen des ECDC

- Einführung kohärenter Verfahren für die Annahme von Entscheidungen, Empfehlungen und Leitlinien im Bereich der Gesundheitsgefahren

- Integriertes Funktionieren der bestehenden Frühwarnsysteme im Gesundheitsbereich, unter Berücksichtigung des gemäß Artikel 29 Buchstabe i der Richtlinie 2002/98/EG einzurichtenden Meldesystems (gemeinschaftliches Verfahren zur Meldung ernster unerwünschter Reaktionen und Zwischenfälle sowie Format für die Meldung in Zusammenhang mit menschlichem Blut und Blutbestandteilen)

- Uneingeschränkte Berücksichtigung der laufenden Implementierung der überarbeiteten Internationalen Gesundheitsvorschriften der Weltgesundheitsorganisation

- Möglichkeiten für Beobachter aus EU-Nachbarstaaten und Drittländern, relevanten Sitzungen wo angebracht beizuwohnen

3. ROLLE DES AUSSCHUSSES FÜR GESUNDHEITSSICHERHEIT IN DER ÜBERGANGSPHASE (2006-2008)

Die allgemeine Überprüfung der Strukturen zur Bewältigung von Gesundheitsgefahren wird eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen, vor allem da die Bewertung der ECDC-Tätigkeiten, die voraussichtlich im Jahr 2008 abgeschlossen wird, berücksichtigt werden soll. Das Mandat des Ausschusses sollte jedoch jetzt aktualisiert werden, damit die Übergangsphase überbrückt werden kann.

Der Ausschuss hat zwei wesentliche Aufgaben: Bereitschaftsplanung und Bewältigung von Gefahrenlagen. Zur Durchführung dieser Aufgaben greift der Ausschuss auf ein für die Bereitschaftsplanung zuständiges Forum zurück, das regelmäßig einberufen wird, sowie ein beratendes Gremium, das für die proaktive Koordinierung der Bewältigung von gesundheitlichen Krisenfällen und den Informationsaustausch zuständig ist und unmittelbar im Krisenfall tätig wird, insbesondere wenn eine Koordinierung zwischen verschiedenen Sektoren oder bei Sicherheitsfragen erforderlich ist (also bei umfassenden Maßnahmen, die über den Gesundheitssektor hinausgehen). Der Ausschuss fördert eine koordinierte politische Entscheidungsfindung der Mitgliedstaaten und auf EU-Ebene in Fragen der öffentlichen Gesundheit, die in seinen Zuständigkeitsbereich fallen. In diesem Kontext trägt er zur Implementierung der Internationalen Gesundheitsvorschriften der WHO entsprechend der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Internationalen Gesundheitsvorschriften bei[6].

Bereitschaftsplanung: In den Mitteilungen über die allgemeine Bereitschaftsplanung und über die Bereitschafts- und Reaktionsplanung der Europäischen Gemeinschaft mit Blick auf eine Influenzapandemie wird die Bedeutung der Abwehrbereitschaft hervorgehoben. Es ist erforderlich, den ernsten Bedrohungen für die Gesundheit und die Gesellschaft durch biologische, chemische, radiologische/nukleare und Umwelteinwirkungen entgegenzuwirken, die vorsätzlich oder versehentlich herbeigeführt werden oder natürlich gegeben sind. Der Ausschuss bewertet die wissenschaftlichen und technischen Stellungnahmen u.a. der EU-Agenturen unter Berücksichtigung der politischen, sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen auf den Bereich der öffentlichen Gesundheit. Was die Bereitschaftsplanung in puncto Influenzapandemie betrifft, so wird das ECDC weiterhin wissenschaftliche Beratung und Unterstützung für die Entscheidungsträger bereitstellen, um die Bereitschaft auf nationaler und gemeinschaftlicher Ebene zu verbessern. Der Ausschuss überprüft und koordiniert den Informationsaustausch über Maßnahmen, die auf nationaler Ebene durchzuführen sind, unter dem Gesichtspunkt ihrer supranationalen Auswirkungen.

Bewältigung von Gefahrenlagen und Krisenmanagement: Die Ausschussmitglieder haben folgenden Auftrag: Informationsaustausch über Gesundheitsbedrohungen zwecks rascher Verständigung im Falle schwerwiegender gesundheitsrelevanter Krisen, Beratung mit Blick auf Abwehrbereitschaft und Reaktion sowie zur Koordinierung der Katastrophenschutzplanung auf EU-Ebene. Sie gewährleisten den Austausch und die Weiterleitung von Informationen, die Koordinierung des Austauschs von Informationen über gesundheitsrelevante Reaktionen und Maßnahmen der Mitgliedstaaten sowie die Koordinierung und Zusammenarbeit in Europa, sofern die Koordinierung nicht vom Gemeinschaftsnetz wahrgenommen wird. Es werden operationelle Verfahren festgelegt, um die Koordinierung und rechtzeitige wissenschaftliche Unterstützung durch das ECDC im Krisenfall sicherzustellen.

4. Mandat des Ausschuss ES FÜR GESUNDHEITSSICHERHEIT IN DER ÜBERGANGSPHASE BIS 2008

Im Rahmen des Ausschusses für Gesundheitssicherheit koordinieren hochrangige Vertreter der Mitgliedstaaten die Entscheidungen, die vom Rat, der Kommission oder von den Mitgliedstaaten über die Abwehrbereitschaft und Reaktion bei schwerwiegenden Gesundheitsbedrohungen getroffen werden; sie sind beratend tätig und fungieren als Schnittstelle zwischen verschiedenen Akteuren auf europäischer Ebene. Der Ausschuss dient auf europäischer Ebene als Forum, das Informationen über sektorübergreifende Ansätze und Fragen der Gesundheitssicherheit mit Blick auf die Abstimmung der Maßnahmen auf nationaler Ebene koordiniert.

Indem er sektorübergreifende und multidisziplinäre Fragen aufgreift, trägt der Ausschuss zu einer besseren Bewältigung von Risiken, Bedrohungen und Krisen im Gesundheitsbereich auf Gemeinschaftsebene und in den Mitgliedstaaten bei. Er schlägt die am besten geeigneten Lösungsansätze vor und legt den Schwerpunkt seiner Tätigkeit auf die Bereitschaftsplanung zur Abwehr von Bedrohungen durch chemische, biologische und radiologische/nukleare Einwirkungen (CBRN) und zur Bekämpfung ernster Gesundheitsgefahren (etwa Influenzapandemie) sowie auf das Follow-up zu den Arbeiten über die allgemeine Bereitschaftsplanung.

Der Gesundheitssicherheitsausschuss ist das Gremium, in dem die Vertreter der Mitgliedstaaten zusammentreffen, wenn Maßnahmen erforderlich sind, die aufgrund ihrer sektorübergreifenden Dimension oder der politischen oder wirtschaftlichen Auswirkungen den normalen Interventionsrahmen der Behörden des gemeinschaftlichen Frühwarn- und Reaktionssystems (EWRS) bei einem Seuchenausbruch gemäß der Entscheidung 2119/98 sprengen.

Der Ausschuss setzt sich aus hochrangigen Vertretern der Gesundheitsministerien der EU-Mitgliedstaaten zusammen, die befugt sind, im Zusammenhang mit der Bereitschaftsplanung und Reaktion bei schwerwiegenden Gesundheitsbedrohungen koordinierte Entscheidungen zu treffen und Verpflichtungen einzugehen.

Pro Mitgliedstaat gehören dem Ausschuss ein Vertreter und ein Stellvertreter an. Die Namen der von den Gesundheitsministern benannten Ausschussmitglieder sind der Generaldirektion Gesundheit und Verbraucherschutz der Europäischen Kommission mitzuteilen. Das ECDC und die EMEA sind ebenfalls im Ausschuss vertreten. Vertreter der Beitrittsländer, der WHO, der EWR-Länder und der Schweiz können als Beobachter an nicht vertraulichen Diskussionen teilnehmen. Für die Teilnahme ist eine Sicherheitsüberprüfung notwendig.

Der Ausschuss kann Arbeitsgruppen, die sich aus Ausschussmitgliedern zusammensetzen, mit bestimmten Aufgaben oder Arbeitsbereichen betrauen. Zu den Sitzungen können Experten geladen werden. Die Arbeitsweise und die Arbeitsverfahren des Ausschusses und seiner Arbeitsgruppen sind vom Ausschuss zu genehmigen.

5. Fazit

Die Kommission ersucht den Rat, Schlussfolgerungen zu verabschieden, die das Mandat des Ausschusses für Gesundheitssicherung wie in Kapitel 4 beschrieben billigen, und die Fortführung der Zusammenarbeit mit dem Ausschuss auf dieser Grundlage ermöglichen.

[1] Wurde durch die Entscheidung 2119/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates eingerichtet.

[2] KOM (2003) 320 endg.

[3] KOM (2005) 607 endg.

[4] KOM (2005) 605 endg.

[5] Verordnung (EG) Nr. 851/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates.

[6] KOM(2006) 552 endg.