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Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

In Bayern Regierung von Niederbayern Regierungsplatz 540 D-84028 Landshut Regierung der Oberpfalz Emmeramsplatz 8/9 D-93047 Regensburg Regierung von Oberfranken Ludwigstraße 20 D-95444 Bayreuth In Berlin Investitionsbank Berlin Bundesallee 210 D-10719 Berlin In Brandenburg InvestitionsBank des Landes Brandenburg Postfach 90 02 61 D-4438 Potsdam In Bremen BIG Bremer Investitions-Gesellschaft mbH, Kontorhaus am Markt Langenstraße 2-4 D-28195 Bremen BIS Bremerhavener Gesellschaft für Investitionsförderung und Stadtentwicklung GmbH Am Alten Hafen 118 D-27568 Bremerhaven In Hessen InvestitionsBank Hessen AG (IBH) Schumannstraße 4-6 D-60325 Frankfurt am Main Niederlassung Wiesbaden: Abraham-Lincoln-Str. 38-42 D-65189 Wiesbaden; Niederlassung Kassel: Kurfürstenstr. 7 D-34117 Kassel In Mecklenburg-Vorpommern Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus des Landes Mecklenburg-Vorpommern Johannes-Stelling-Str. 14 D-19048 Schwerin Tel. (49-385) 588/0 Fax (49-385) 588/5861 E-mail: poststelle@wm.mv-regierung.de Landesförderinstitut Mecklenburg-Vorpommern, Hauptsitz Schwerin Werkstraße 213 D-19061 Schwerin Tel. (49-385) 6363-0 Fax (49-385) 6363-1212 E-mail: info@lfi-mv.de In Niedersachsen Investitions- und Förderbank Niedersachsen GmbH Günther-Wagner-Allee 12-14 D-30177 Hannover Tel. (49-511) 30031-0 E-mail: info@nbank.de In Nordrhein-Westfalen NRW.Bank, Johanniterstraße 3 D-48145 Münster Tel. (49-251) 91741-0 E-mail: info-westfalen@nrwbank.de In Rheinland-Pfalz Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) GmbH Holzhofstraße 4 D-55116 Mainz Im Saarland Ministerium für Wirtschaft und Arbeit Franz-Josef-Röder-Straße 17 D-66119 Saarbrücken In Sachsen Sächsische Aufbaubank-Förderbank Pirnaische Straße 9 D-01069 Dresden In Sachsen-Anhalt Investitionsbank Sachsen-Anhalt Domplatz 12 D-39104 Magdeburg In Schleswig-Holstein Investitionsbank Schleswig-Holstein Fleethörn 29-31 D-24103 Kiel Für Anträge gem. Ziff. 5.1.3 und 5.1.4: Wirtschaftsförderung und Technologietransfer GmbH (WTSH) Lorentzendamm 24 D-24103 Kiel In Thüringen Thüringer Aufbaubank (TAB) Gorkistraße 9 D-99084 Erfurt mit ihren Regionalbüros: Regionalbüro Suhl Am Bahnhof 3 D-98529 Suhl Regionalbüro Gera Friedrich-Engels-Str. 7 D-07545 Gera Regionalbüro Nordhausen Hüpedenweg 52 D-99734 Nordhausen
Rechtsgrundlage

Enterprise and New Towns (Scotland) Act 1990 as amended by Scottish Statutory Instrument 2001 No 126 Local Government Act 1973 and Section 171 of the Local Government Act ect (Scotland) Act 1994
b)

Der Anreizeffekt ist in keiner Weise nachgewiesen: Von der Existenz der ersten Beihilfe abgesehen zweifelt die Kommission am Anreizeffekt der Beihilfe. Die Anmeldung wurde übermittelt, als das Projekt nahezu abgeschlossen war. Die in Kapitel 6 des FuEuI-Rahmens aufgeführten Kriterien sind nicht erfüllt. Die Gegenanalyse ist nicht eindeutig und könnte darauf hindeuten, dass das Projekt möglicherweise in jedem Fall von RR und seinen Partnern durchgeführt worden wäre, unter Umständen außerhalb Europas. Zugleich wird der interne Zinsfuß des Projekts erst nach einem sehr langen Zeitraum attraktiv. Das Projekt birgt eine Reihe von Risiken. Ohne die Beihilfe würde ITP finanziell geschwächt, was sich auf seine Zukunft auswirken könnte, da es sich um ein vergleichsweise junges Unternehmen handelt, das in einem Sektor tätig ist, in dem nur langfristig Erträge erzielt werden.
32 Counties of the island of Ireland — Northern Ireland and Republic of Ireland

Rechtsgrundlage
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 76/10

Bekanntmachung zu den geltenden Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter veredelter Bekleidungsgewebe aus Polyester-Filamenten mit Ursprung unter anderem in der Volksrepublik China: Umfirmierung eines Unternehmens, für das ein unternehmensspezifischer Antidumpingzoll gilt

(2007/C 76/06)

Die Einfuhren bestimmter veredelter Bekleidungsgewebe aus Polyester-Filamenten mit Ursprung in der Volksrepublik China unterliegen endgültigen Antidumpingzöllen, die mit der Verordnung (EG) Nr. 1487/2005 des Rates (1) eingeführt wurden.

Shaoxing County Xingxin Textile Co., Ltd, ein Unternehmen in der Volksrepublik China, dessen Ausfuhren bestimmter veredelter Bekleidungsgewebe aus Polyester-Filamenten einem individuellen Antidumpingzoll von 14,1 % unterliegen, der mit der oben genannten Verordnung eingeführt wurde, hat der Kommission mitgeteilt, dass es am 31. Mai 2006 seinen Namen geändert hat in Xingxin Holding Group Co., Ltd. Das Unternehmen hat die Kommission um Bestätigung ersucht, dass der dem Unternehmen unter seinem vorherigen Namen, Shaoxing County Xingxin Textile Co., Ltd, gewährte unternehmensspezifische Zollsatz nach der Namensänderung weiterhin gilt.

Die Kommission hat die übermittelten Informationen geprüft und ist zu dem Schluss gelangt, dass die Umfirmierung die Feststellungen in der Verordnung (EG) Nr. 1487/2005 des Rates in keiner Weise berührt. Daher ist die Bezugnahme auf Shaoxing County Xingxin Textile Co., Ltd in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1487/2005 des Rates als Bezugnahme auf Xingxin Holding Group Co., Ltd. zu verstehen.

Der ursprünglich Shaoxing County Xingxin Textile Co., Ltd zugewiesene TARIC-Zusatzcode gilt künftig für Xingxin Holding Group Co., Ltd.

(1) ABl. L 240 vom 16.9.2005, S. 1.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 74/10

Bekanntmachung eines Antrags gemäß Artikel 30 der Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates — Fristverlängerung

Antrag eines Mitgliedstaats

(2007/C 74/07)

Bei der Kommission ging am 9. Februar 2007 ein Antrag gemäß Artikel 30 Absatz 4 der Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (1) ein.

Der von der Republik Finnland gestellte Antrag betrifft Postdienste sowie andere Dienste als Postdienste (siehe Artikel 6 Absatz 2 Buchstaben b und c der Richtlinie 2004/17/EG) in diesem Mitgliedstaat. Der Antrag wurde im Amtsblatt C 47 vom 1.3.2007, S. 13 veröffentlicht. Die ursprüngliche Frist läuft am 12. Mai 2007 ab.

Da die Kommissionsdienststellen weitere Auskünfte einholen und prüfen müssen, wird die Frist, innerhalb der die Kommission über den Antrag zu entscheiden hat, gemäß Artikel 30 Absatz 6 Satz 2 um drei Monate verlängert.

Die Frist läuft endgültig am 12. August 2007 ab.

(1) ABl. L 134 vom 30.4.2004, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1874/2004 der Kommission (ABl. L 326 vom 29.10.2004, S. 17).
Rechtsgrundlage

The Animal Health Act 1981, The Tuberculosis (England) Order 2006, The Brucellosis (England) Order, The Enzootic Bovine Lekosis (England) Order 2000 and The Transmissible Spongiform Encephalopathies Regulations 2006
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 10/5

Mitteilung der Kommission betreffend den Termin der verpflichtenden Anwendung der Aktualisierung der Liste und der gemeinsamen Nomenklatur der Bestandteile kosmetischer Mittel

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2007/C 10/07)

Gemäß Artikel 6 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 1 Buchstabe g Unterabsatz 6 der Richtlinie 76/768/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel (1) (im Folgenden „Kosmetikrichtlinie“ genannt) müssen die Bestandteile kosmetischer Mittel auf den Behältnissen und den Verpackungen der kosmetischen Mittel oder lediglich auf den Verpackungen mit ihrer üblichen Bezeichnung gemäß Artikel 7 Absatz 2 beziehungsweise unter einer der Bezeichnungen gemäß Artikel 5a Absatz 2 erster Gedankenstrich angegeben werden.

Hierzu erstellt die Kommission in Anwendung von Artikel 5a Absatz 3 und Artikel 7 Absatz 2 eine Liste und legt eine gemeinsame Nomenklatur fest, die von ihr aktualisiert werden.

Die Kommission hat daher am 8. Mai 1996 den Beschluss 96/335/EG zur Festlegung einer Liste und einer gemeinsamen Nomenklatur der Bestandteile kosmetischer Mittel (2) angenommen. Die Liste und die Nomenklatur waren ab dem 1. Januar 1997 zu verwenden.

Am 9. Februar 2006 hat die Kommission den Beschluss 2006/257/EG zur Änderung des Beschlusses 96/335/EG angenommen, um die im Anhang des Beschlusses 96/335/EG enthaltene Liste und gemeinsame Nomenklatur der Bestandteile kosmetischer Mittel zu aktualisieren.

Der Beschluss 2006/257/EG wurde am 5. April 2006 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. (3)

Im Anschluss an die Beratungen mit den Mitgliedstaaten und den Vertretern der kosmetischen Industrie konnte der 1. Januar 2007 als aus wirtschaftlicher und technischer Sicht zumutbarer Termin für die Verwendung der aktualisierten Liste und Nomenklatur festgelegt werden. Ab diesem Zeitpunkt müssen in Anwendung von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe g Unterabsatz 6 der Kosmetikrichtlinie bei der Etikettierung in Verkehr gebrachter kosmetischer Mittel die Liste und die gemeinsame Nomenklatur in der durch den Beschluss 2006/257/EG aktualisierten Fassung Berücksichtigung finden.

Da keine Gefahr für die menschliche Gesundheit besteht, erachtet es die Kommission nicht für notwendig, vor dem 1. Januar 2007 in Verkehr gebrachte kosmetische Mittel vom Markt nehmen zu lassen.

(1) ABl. L 262 vom 27.9.1976, S. 169.

(2) ABl. L 132 vom 1.6.1996, S. 1.

(3) ABl. L 97 vom 5.4.2006, S. 1.
2.

Der VN-Ausschuss hat am 10., 21. und 27. Oktober 2008 und am 12. November 2008 beschlossen, mehrere natürliche Personen in die einschlägige Liste aufzunehmen. Die betroffenen natürlichen Personen können jederzeit einen mit Belegen versehenen Antrag auf Überprüfung des Beschlusses, sie in die vorstehend genannte Liste der Vereinten Nationen aufzunehmen, an den Ausschuss der Vereinten Nationen richten. Der Antrag ist an folgende Anschrift zu senden: United Nations — Focal point for delisting Security Council Subsidiary Organs Branch Room S-3055 E New York NY 10017 United States of America Weitere Informationen hierzu finden Sie im Internet unter der Adresse: http://www.un.org/sc/committees/1267/delisting.shtml
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 329/9

Mitteilung der Kommission über die aktuellen bei Beihilfe-Rückforderungen angewandten Zinssätze sowie über die aktuellen Referenz- und Abzinsungssätze für 27 Mitgliedsstaaten, anwendbar ab 1. Januar 2009

(Veröffentlicht in Übereinstimmung mit Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission (ABl. L 140 vom 30.4.2004, S. 1))

(2008/C 329/07)

Die Basissätze wurden gemäß der Mitteilung der Kommission über die Änderung der Methode zur Festsetzung der Referenz- und Abzinsungssätze (ABl. C 14 vom 19.1.2008, S. 6) berechnet. Der Referenzsatz berechnet sich aus dem Basissatz zuzüglich der in der Mitteilung für die einzelnen Anwendungen jeweils festgelegten Margen. Dem Abzinsungssatz ist eine Marge von 100 Basispunkten hinzuzufügen. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 271/2008 der Kommission vom 30. Januar 2008 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EG) Nr. 794/2004 berechnet sich auch der Rückforderungssatz durch Aufschlag von 100 Basispunkten auf den Basissatz, sofern in einer einschlägigen Entscheidung nichts anderes festgelegt ist.
—

bewirkt die Aussiedlung, dass der Landwirt aus moderner gestalteten Einrichtungen Nutzen zieht, so leistet dieser einen Beitrag von mindestens 60 % bzw. in benachteiligten Gebieten 50 % der Wertsteigerung der Einrichtung nach der Aussiedlung. bei Junglandwirten beläuft sich dieser Beitrag auf mindestens 55 % bzw. 45 % in benachteiligten Gebieten,
—

die angebotenen Kapazitäten müssen eine Beförderung von Fracht und/oder Post erlauben und hinsichtlich der Beförderung von Fluggästen die folgenden Bedingungen erfüllen: i) über das ganze Jahr ist eine Grundkapazität von 1 500 Sitzen wöchentlich. Von Ende März bis Ende Oktober muss die Mindestkapazität nachmittags in den folgenden Fällen die Beförderung von mindestens 140 Fluggästen erlauben: — freitags in der Richtung Paris-Calvi, — sonntags, außer wenn der Montag ein Feiertag ist, in der Richtung Calvi-Paris, — an langen Wochenenden, an denen dem Samstag oder Sonntag ein Feiertag vorausgeht oder folgt, am Tag vor diesem Zeitraum in der Richtung Paris-Calvi und am letzten arbeitsfreien Tag in der Richtung Calvi-Paris, — am Vorabend eines Feiertags in der Richtung Paris-Calvi und an diesem Feiertag in der Richtung Calvi-Paris, wenn dieser Feiertag auf einen Tag zwischen Dienstag und Donnerstag fällt. Diese Basiskapazität ist wie folgt aufzustocken: — über 10 Wochen im Sommer, von Ende Juni bis Anfang September, pro Woche mindestens 2 800 Sitze, — von Ende März bis Ende Oktober (außerhalb der genannten zehn Wochen): 650 Sitze pro Woche. ii) angesichts der über das Jahr verteilten Hauptverkehrszeiten, die insbesondere von den Schulferienzeiten und Feiertagsperioden (Allerheiligen, Weihnachten, Ostern, Himmelfahrt, Pfingsten, Brückentage sowie Sommerferienanfang und -ende) abhängen, sind mindestens folgende zusätzliche Kapazitäten anzubieten (Gesamtkapazität in beiden Richtungen) und zwar hauptsächlich: — an den ersten und letzten Tagen der Schulferien, — bei einem einzelnen Feiertag unter der Woche, an diesem Feiertag und am Vorabend dieses Feiertags, — an langen Wochenenden, an denen dem Samstag oder Sonntag ein Feiertag vorausgeht oder folgt, am Tag vor diesem Zeitraum und am letzten arbeitsfreien Tag. Diese zusätzliche Kapazität beträgt mindestens: — während der IATA-Winterflugplanperiode 2 000 Sitze für die Hauptverkehrszeit, — über 10 Wochen im Sommer, von Ende Juni bis Anfang September, pro Woche 1 900 Sitze zuzüglich entsprechend den jeweils angepassten jährlichen Kalenderdaten 8 500 Sitze im Jahr 2009 während der Perioden mit hohem Verkehrsaufkommen Anfang Juli, Mitte Juli, Ende Juli — Anfang August, Mitte August und Ende August — Beginn des Schuljahres, gesteigerte Kapazität um 5 % im Jahr 2010 und 5 % im Jahr 2011, — während der IATA-Sommerflugplanperiode 2009, außer den genannten zehn Wochen: 16 000 Sitze im Jahr 2009 zur Hauptverkehrszeit, gesteigerte Kapazität um 5 % im Jahr 2010 und 5 % im Jahr 2011. Diese zusätzlichen Mindestkapazitäten umfassen nicht die überschüssigen Sitze, die möglicherweise kurzfristig über die Minimalkapazitäten hinaus angeboten werden. Diese zusätzlichen Mindestkapazitäten müssen spätestens zwei Monate vor dem Datum der betreffenden Flüge zum Verkauf angeboten werden,
b)

die Konsortialvereinbarung gewährt den Mitgliedern des Konsortiums das Recht, aus dem Konsortium auszuscheiden, ohne sich einer finanziellen oder sonstigen Sanktion auszusetzen, wie insbesondere der Verpflichtung, ihre Beförderungstätigkeiten auf der oder den betreffenden Routen aufzugeben, möglicherweise verbunden mit der Auflage, diese Tätigkeiten erst nach einer bestimmten Frist wiederaufnehmen zu dürfen. Dieses Recht gilt vorbehaltlich der Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechs Monaten. Die Konsortialvereinbarung kann jedoch vorsehen, dass dieses Kündigungsrecht erst nach einer Anlaufzeit von höchstens 18 Monaten nach Inkrafttreten der Konsortialvereinbarung bzw. der Vereinbarung, eine umfangreiche Neuinvestition in den gemeinsamen Seeverkehrsdienst zu tätigen, besteht. Wenn die Vereinbarung vor dem Zeitpunkt in Kraft tritt, an dem der Dienst aufgenommen wird, dann darf die Anlaufzeit 24 Monate ab Inkrafttreten der Konsortialvereinbarung bzw. der Vereinbarung, eine umfangreiche Neuinvestition in den gemeinsamen Seeverkehrsdienst zu tätigen, nicht überschreiten. Für stark integrierte Konsortien mit sehr hohem Investitionsgrad, der sich aus dem Kauf oder dem Chartern von Schiffen im Hinblick auf dessen Schaffung durch seine Mitglieder ergibt, beginnt die Kündigungsfrist von höchstens sechs Monaten nach Ablauf einer Anlaufzeit von 30 Monaten nach Inkrafttreten der Konsortialvereinbarung bzw. der Vereinbarung, eine umfangreiche Neuinvestition in den gemeinsamen Seeverkehrsdienst zu tätigen. Wenn die Vereinbarung vor dem Zeitpunkt in Kraft tritt, an dem der Dienst aufgenommen wird, dann darf die Anlaufzeit 36 Monate ab Inkrafttreten der Konsortialvereinbarung bzw. der Vereinbarung, eine umfangreiche Neuinvestition in den gemeinsamen Seeverkehrsdienst zu tätigen, nicht überschreiten;
(7)

Am 27. März 2003 führte die Kommission eine unangekündigte Nachprüfung in den Geschäftsräumen von Dow Deutschland Inc. in Schwalbach durch, die im Zusammenhang mit dieser Sache wie auch mit den Sachen COMP/38542-EPDM, COMP/38637-BR und COMP/38638-ESBR stand. Am 9. Juli 2003 fand eine unangekündigte Nachprüfung in den Geschäftsräumen von Denka in Düsseldorf statt.
—

in benachteiligten Gebieten oder in den in Artikel 36 Buchstabe a Ziffern i, ii und iii der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 genannten und von den Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 50 und 94 derselben Verordnung ausgewiesenen Gebieten bis zu 75 % der zuschussfähigen Kosten und in anderen Gebieten bis zu 60 % der zuschussfähigen Kosten, sofern die Investition nicht zu einer Steigerung der Produktionskapazität des landwirtschaftlichen Betriebs führt.
b)

Die zuständigen Stellen passen die Höchsttarife jährlich nach Maßgabe der Inflationsrate des Vorjahres an, die auf der Grundlage des allgemeinen Verbraucherpreisindex ISTAT/FOI ermittelt wird. Die Anpassung wird allen auf den betreffenden Strecken tätigen Luftfahrtunternehmen bekannt gegeben und der Europäischen Kommission zur Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union zur Kenntnis gebracht. Im Fall einer Schwankung des Treibstoffpreises und/oder des Euro/US-Dollar-Wechselkurses um mehr als 5 % im ab dem 1. Quartal 2009 ermittelten vierteljährlichen Durchschnitt sind die Tarife proportional zur ermittelten Veränderung und zum Anteil der Treibstoffkosten an den Betriebskosten des Luftfahrtunternehmens anzupassen. Der Anteil der Treibstoffkosten wird üblicherweise mit 30 % angesetzt. Als Bezugsgrundlage für die Berechnung der Veränderung gilt der Treibstoffpreis im August 2008. Der Preis ist auf den im Vormonat ermittelten Durchschnittswert zu beziehen. Die Preisdefinition erfolgt auf der Grundlage der Platts-Notierung für Flugbenzin, fob Mittelmeer, in US-Dollar pro Tonne. Die so erhaltene Notierung wird zu dem von der EZB veröffentlichten Kurs in Euro konvertiert. Die Tarifanpassung wird gegebenenfalls vierteljährlich vom Minister für Infrastruktur und Verkehr auf der Grundlage einer Erhebung des ENAC vorgenommen. Die fragliche Anpassung erfolgt auf Antrag der auf den betreffenden Strecken tätigen Luftfahrtunternehmen; im Falle einer Verringerung wird das Anpassungsverfahren von Amts wegen eingeleitet. Im Verlauf der oben genannten Erhebung können die betroffenen Luftfahrtunternehmen angehört werden. Eine etwaige Tarifanpassung tritt ab dem auf die Erhebung folgenden Quartal in Kraft und gilt nur für den Tarif, nicht aber für Gebühren und Zuschläge. Die Anpassung wird allen auf der Strecke tätigen Luftfahrtunternehmen bekannt gegeben und der Europäischen Kommission zur Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union zur Kenntnis gebracht.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 230/19

Mitteilung der Kommission gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates

Beschluss Italiens zur Änderung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen im Linienflugverkehr auf den Strecken zwischen Trapani und Rom, Trapani und Mailand, Trapani und Bari sowie Trapani und Cagliari

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2008/C 230/13)

Die italienische Regierung hat beschlossen, gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über den Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs die im Amtsblatt der Europäischen Union C 150 vom 28.6.2006 veröffentlichten und im Amtsblatt der Europäischen Union C 141 vom 26.6.2007 sowie Amtsblatt der Europäischen Union C 121 vom 17.5.2008 geänderten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen im Linienflugverkehr auf den Strecken zwischen Trapani und Rom, Trapani und Mailand, Trapani und Bari sowie Trapani und Cagliari zu ändern.

Die Tarife werden gemäß Punkt 2.4 Buchstabe c der Mitteilung über die Auferlegung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen wie folgt angepasst:

Strecke Neuer Tarif ohne Mehrwertsteuer Trapani-Rom oder Rom-Trapani 67,14 EUR Trapani-Mailand oder Mailand-Trapani 83,92 EUR Trapani-Bari oder Bari-Trapani 55,95 EUR Trapani-Cagliari oder Cagliari-Trapani 67,14 EUR

Im Übrigen bleiben die im Amtsblatt der Europäischen Union C 150 vom 28.6.2006 veröffentlichten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen unverändert.
Support for film projects and film culture projects in Latvia

Rechtsgrundlage
Food from Britain Regional Support for Quality Food (Processing and Marketing) Scheme

Rechtsgrundlage
—

Tarife — der Preis für einen einfachen Flug darf 35 GBP (einschließlich Fluggast- und Sicherheitsgebühren) nicht überschreiten. Der Höchsttarif für diese Strecke kann einmal jährlich nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des Comhairle nan Eilean Siar (Council in the Western Islands of Scotland) in Einklang mit dem Verbraucherpreisindex (alle Posten) des Vereinigten Königreichs oder einem Nachfolgeindex erhöht werden. Andere Tarifänderungen bedürfen einer vorherigen schriftlichen Zustimmung des Comhairle nan Eilean Siar. Der neue Höchsttarif auf der Strecke ist der Zivilluftfahrtbehörde und der Europäischen Kommission mitzuteilen, die ihn im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichen kann.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 216/16

Mitteilung der Kommission über die aktuellen bei Beihilfe-Rückforderungen angewandten Zinssätze sowie über die aktuellen Referenz- und Abzinsungssätze für 27 Mitgliedsstaaten, anwendbar ab 1. September 2008

(Veröffentlicht in Übereinstimmung mit Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission (ABl. L 140 vom 30.4.2004, S. 1))

(2008/C 216/06)

Die Basissätze wurden gemäß der Mitteilung der Kommission über die Änderung der Methode zur Festsetzung der Referenz- und Abzinsungssätze (ABl. C 14 vom 19.1.2008, S. 6) berechnet. Der Referenzsatz berechnet sich aus dem Basissatz zuzüglich der in der Mitteilung für die einzelnen Anwendungen jeweils festgelegten Margen. Dem Abzinsungssatz ist eine Marge von 100 Basispunkten hinzuzufügen. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 271/2008 der Kommission vom 30. Januar 2008 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EG) Nr. 794/2004 berechnet sich auch der Rückforderungssatz durch Aufschlag von 100 Basispunkten auf den Basissatz, sofern in einer einschlägigen Entscheidung nichts anderes festgelegt ist.
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Υπουργείο Εμπορίου, Βιομηχανίας και Τουρισμού/Ministry of Commerce, Industry and Tourism Υπηρεσία Εμπορίου — Κλάδος προώθησης γεωργικών προϊόντων/Trade Service — Promotion of Agricultural Products Section CY-1421 Λευκωσία/CY-1421 Nicosia
1.

Diese Mitteilung enthält Rahmenbestimmungen für die Belohnung der Zusammenarbeit bei der Durchführung von Verfahren zur Anwendung von Artikel 81 des EG-Vertrags (1) in Kartellfällen (2). Das Vergleichsverfahren soll die Kommission in die Lage versetzen, mit unveränderten Ressourcen mehr Fälle bearbeiten zu können, um dadurch dem Allgemeininteresse an einer wirksamen und rechtzeitigen Ahndung von Zuwiderhandlungen zu entsprechen und die Abschreckungswirkung insgesamt zu verbessern. Die in dieser Mitteilung beschriebene Form der Zusammenarbeit unterscheidet sich von der freiwilligen Vorlage von Beweisstücken, um eine Untersuchung der Kommission auszulösen oder zu beschleunigen, die von der Mitteilung der Kommission über den Erlass und die Ermäßigung von Geldbußen in Kartellsachen (3) (Kronzeugenregelung) erfasst wird. Kommt die Zusammenarbeit eines Unternehmens für die Anwendung beider Kommissionsmitteilungen in Betracht, kann es zweifach belohnt werden (4).
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens

Rural Development Plan for Wales — measure code 123: Adding Value to Agricultural and Forestry Products