[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 25.1.2006

KOM(2006) 23 endgültig

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

Thematisches Programm für die weltweite Förderung der Demokratie und der Menschenrechte im Rahmen der Finanziellen Vorausschau 2007- 2013

INHALTSVERZEICHNIS

1. Einleitung 3

2. Hintergrund 4

2.1. Analyse des Themas 4

2.2. Derzeitiger Politik- und Kooperationsrahmen 5

2.3. Erfahrungen im Rahmen von EIDHR 6

2.4. Begründung für das thematische Programm 7

3. Grundzüge des thematischen Programms für die weltweite Förderung der Demokratie und der Menschenrechte 7

3.1. Geltungsbereich und Ziele 7

3.2. Leitlinien und Prioritäten 9

3.2.1. Stärkere Achtung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten dort, wie diese am meisten gefährdet sind, und solidarische Unterstützung der Opfer von Repression und Misshandlung 9

3.2.2. Stärkung der Rolle der Zivilgesellschaft bei der Förderung der Menschenrechte und demokratischer Reformen, bei der Konfliktprävention und der Verbesserung der politischen Partizipation und Vertretung 10

3.2.3. Stärkung des internationalen Rahmens für den Schutz von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit und die Förderung der Demokratie 12

3.2.4. Stärkung des Vertrauens in demokratische Prozesse durch weiteren Ausbau der Wahlbeobachtungsmaßnahmen 12

3.3. Programmierungsgrundsätze 13

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

Thematisches Programm für die weltweite Förderung der Demokratie und der Menschenrechte im Rahmen der Finanziellen Vorausschau 2007- 2013

1. EINLEITUNG

Mit dem Ziel, den derzeit geltenden Rechtsrahmen für die Außenhilfemaßnahmen der Gemeinschaft zu straffen und zu vereinfachen, hat die Europäische Kommission im Rahmen der Finanziellen Vorausschau 2007-2013 ein neues Bündel von sechs Instrumenten vorgeschlagen. Drei dieser Instrumente (humanitäre Hilfe, Stabilitätsinstrument und makrofinanzielle Hilfe) haben horizontalen Charakter, um auf besondere Bedürfnisse und Umstände eingehen zu können. Die drei übrigen Instrumente (Heranführungshilfe, Unterstützung der Europäischen Nachbarschafts- und Entwicklungszusammenarbeit sowie der Wirtschaftszusammenarbeit) wurden für die Umsetzung bestimmter Politiken konzipiert und haben einen begrenzten geografischen Anwendungsbereich. In Zukunft werden diese Instrumente die Basisrechtsakte für die Ausgaben der Gemeinschaft zur Unterstützung von Programmen der Zusammenarbeit mit Drittländern, einschließlich thematischer Programme, bilden und die bisher geltenden thematischen Verordnungen ersetzen.

Den Vorschlägen zufolge bieten thematische Programme einen deutlichen Mehrwert und ergänzen die geografischen Programme, die nach wie vor den bevorzugten Rahmen für die Zusammenarbeit der Gemeinschaft mit Drittländern bilden[i].

Die Kommission hat sich verpflichtet, förmliche Mitteilungen an das Europäische Parlament und den Rat zu richten und mit ihnen auf dieser Grundlage Gespräche über den Geltungsbereich, die Ziele und die Prioritäten jedes thematischen Programms aufzunehmen. Die Ergebnisse dieser Gespräche werden die politischen Leitlinien für die nachfolgenden Stadien der Programmierung darstellen, vor allem für die thematischen Strategiepapiere, die im Einklang mit den Bestimmungen der oben genannten Instrumente auszuarbeiten sind.

Die vorliegende Mitteilung bezieht sich auf das thematische Programm für die weltweite Förderung der Demokratie und der Menschenrechte. Sie stützt sich auf die Stellungnahmen, die im Rahmen der von der Kommission durchgeführten öffentlichen Konsultation eingegangen sind[ii] Auch in den weiteren Programmierungsphasen werden Konsultationen durchgeführt. Die Kommission beabsichtigt zudem, in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament, den Mitgliedstaaten und Partnereinrichtungen, die auf dem Gebiet der thematischen Programme tätig sind, weitere Anstöße für einen umfassenden Überlegungs- und Diskussionsprozess in Bezug auf die Rolle Europas bei der Unterstützung der Demokratie und der Förderung der Menschenrechte zu geben[iii].

2. HINTERGRUND

2.1. Analyse des Themas

Demokratie und Menschenrechte sind als universelle Werte nicht nur eigenständige Zielsetzungen, sondern sie gelten darüber hinaus auch als wesentlich für eine effiziente Bekämpfung der Armut und die Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele, als zentrale Elemente der Konfliktprävention und –beilegung und als unverzichtbare Rahmenvoraussetzungen für die Bekämpfung des Terrorismus[iv]. Zudem ist die demokratische Rechenschaftspflicht wichtiger Bestandteil einer transparenten Staatsführung und der Bekämpfung von Korruption.

Demokratie und Schutz der Menschenrechte sind aufs engste miteinander verknüpft: Die Grundrechte Meinungs- und Vereinigungsfreiheit sind Voraussetzungen für politischen Pluralismus und demokratische Vorgehensweisen, während die demokratische Kontrolle und die Gewaltenteilung wesentliche Grundlagen der Unabhängigkeit der Justiz und der Rechtsstaatlichkeit sind, die ihrerseits für einen wirksamen Schutz der Menschenrechte gegeben sein müssen. Während Menschenrechte den Rang universeller, international akzeptierter Normen haben, ist die Demokratie als interner, gesamtgesellschaftlicher Prozess zu sehen, der alle gesellschaftlichen Gruppen und eine Vielzahl von Einrichtungen und Institutionen erfassen muss, damit eine politische Teilhabe und Vertretung, die Wahrnehmung von Anliegen und die demokratische Rechenschaftspflicht gewährleistet sind. Die Schaffung und dauerhafte Verankerung einer Menschenrechtskultur und bürgernahen Demokratie - was insbesondere in jungen Demokratien zugleich dringlich und schwierig ist –, stellt im Grunde eine permanente Herausforderung dar, die in erster Linie von den Bürgern des betreffenden Landes selbst bewältigt werden muss.

Das Thema der Förderung der Demokratie und der Menschenrechte wurden in den vergangenen Jahren weithin zunehmend offener diskutiert; auch die Erwartungen in diesem Bereich sind gestiegen und es wurden deutlichere Verpflichtungen eingegangen. Es ist vor allem der Mobilisierung der lokalen Zivilgesellschaft und dem internationalen Druck zu verdanken, dass eine Reihe von Fortschritten erzielt wurde. Dazu gehört, dass in zahlreichen Ländern eine gesellschaftliche Öffnung stattgefunden hat und fairere Wahlen abgehalten wurden. Zudem sind hinsichtlich einer Reihe von Menschenrechtsfragen ein stärkeres Engagement und eine höhere Sensibilisierung der Öffentlichkeit festzustellen; auch die Gesetzgebung wurde vielfach ausgebaut und die Vorschriften werden konsequenter angewandt. In den Entwicklungsstrategien wird den lokalen Gemeinschaften größeres Mitspracherecht eingeräumt, so dass sozial schwache und marginalisierte Bevölkerungsgruppen ihre Interessen besser vertreten können. Es bleiben jedoch viele Herausforderungen: die politischen Eliten kommen allzu oft ihrer Rechenschaftspflicht nicht nach und vernachlässigen die Erwartungen der Bürger, Dissidenten und Opposition sind teilweise Verfolgungen ausgesetzt. Ethnische, religiöse oder Klassenunterschiede werden mitunter nicht im Rahmen einer demokratischen Debatte erörtert, sondern zusätzlich angeheizt, was Konflikten Nahrung gibt und den Pluralismus und die Menschenrechte untergräbt.

Demokratie- und Menschenrechtsfragen sind über den politischen Dialog, über Auflagen, über die Einbeziehung dieser Themen in die Kooperationsprogramme, über spezifische Projekte usw. fester Bestandteil der EU-Außenpolitik und des außenpolitischen Handelns geworden. Auf die Menschenrechte ausgerichtete Entwicklungskonzepte[v] wie auch die Unterstützung des Aufbaus staatlicher Strukturen, der verantwortungsvollen Staatsführung und der Zivilgesellschaft setzen sich immer mehr durch. Es ist ein Grundsatz der Entwicklungspolitik, dass der Entwicklungs- und Demokratisierungsprozess von den lokalen Akteuren eigenverantwortlich gestaltet wird, was ein Engagement der Regierungen und aller wichtigen lokalen Akteure - etwa der Parlamente - erfordert.

Die internationale Agenda wird zunehmend von den Themen Sicherheit und Bekämpfung des Terrorismus dominiert. Dabei wird jetzt jedoch auch die Frage nach den Wurzeln der Gewalt gestellt und anerkannt, dass die Achtung der Menschenrechte und die Wahrung von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie wichtig sind, wenn verhindert werden soll, dass bestimmte Gruppen sich von der Gesellschaft abwenden und der Unsicherheit Nährboden gegeben wird. Die Konfliktprävention ist somit zu einer neuen Dimension der Entwicklungsstrategien und der Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft geworden.

2.2. Derzeitiger Politik- und Kooperationsrahmen

Die EU-Politik zur Förderung von Demokratie und Menschenrechten in Drittländern wurde im Laufe der Jahre in verschiedenen Mitteilungen der Kommission, in Entschließungen des Europäischen Parlaments und in Schlussfolgerungen des Rates festgelegt bzw. fortentwickelt. Im Einklang mit den Verpflichtungen im Rahmen der Verträge[vi] ist das Ziel der Entwicklung und Stärkung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten nunmehr fester Bestandteil aller Formen der Zusammenarbeit mit Drittländern.

Die hohe Bedeutung, die den Menschenrechten beigemessen wird, dokumentieren neben dem jährlichen EU-Bericht zu diesem Thema auch die einschlägigen Mitteilungen der Kommission bzw. die Entschließungen und Berichte des Parlaments sowie die Standpunkte des Rates zu spezifischen Menschenrechtsfragen[vii]. Die Notwendigkeit der Einbeziehung von Menschenrechts- und Demokratiefragen in alle außenpolitischen Strategien sowie die Bedeutung des Dialogs mit der Zivilgesellschaft wurden auch seitens des Rates hervorgehoben. Im Rahmen der Erweiterung ergibt sich aus den politischen Kriterien von Kopenhagen („institutionelle Stabilität als Garantie für eine demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, für die Wahrung der Menschenrechte sowie die Achtung und den Schutz von Minderheiten“), dass diese Aspekte in der Heranführungsstrategie ausdrücklich berücksichtigt werden. Auch im Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess[viii] und in der Europäischen Nachbarschaftspolitik[ix] werden diese Ziele in verschiedener Form unterstützt. Im Cotonou-Abkommen und in der EU-Strategie zur Frage der Governance in Entwicklungsländern[x] ist vorgesehen, dass der Schutz und die Förderung der Menschenrechte und der Demokratie in alle Länderstrategien, Dialoge und relevanten Instrumente einzubeziehen sind. Bekräftigt wurde diese Ausrichtung kürzlich im Europäischen Konsens über die Entwicklungszusammenarbeit[xi], in der EU-Strategie für Afrika[xii] und in dem jüngsten Kommissionsvorschlag zu den Beziehungen EU-Lateinamerika[xiii].

Die Instrumente zur Umsetzung der EU-Politik im Bereich Menschenrechte und Demokratie reichen vom politischen Dialog über diplomatische Demarchen bis hin zu verschiedenen Instrumenten der finanziellen und technischen Zusammenarbeit. Die Europäische Initiative für Menschenrechte und Demokratie (EIDHR) wurde speziell ins Leben gerufen, um in Ergänzung der verschiedenen länder- und regionalspezifischen Kooperationsprogramme der Gemeinschaft auf internationaler Ebene und auf Länderebene die Verwirklichung von Zielsetzungen im Bereich Menschenrechte und Demokratie zu unterstützen. Die Rechtsgrundlage hierfür bilden zwei Verordnungen[xiv]; der politische Rahmen ergibt sich in erster Linie aus der 2001 vorgelegten Mitteilung der Kommission[xv] und den diesbezüglichen Stellungnahmen des Rates und des Europäischen Parlaments[xvi] (siehe Abschnitt 2.3).

Da die Gemeinschaft in den vergangenen Jahren auch zunehmend Aufgaben im Bereich des Krisenmanagements übernommen hat, wurden die Menschenrechts- und Demokratiedimension auch im Rahmen der Konfliktprävention, bei friedensschaffenden Maßnahmen und im Rahmen des Wiederaufbaus nach Konfliktphasen stärker berücksichtigt. Ergänzt wird EIDHR durch den Krisenreaktionsmechanismus[xvii], über den Sofortmaßnahmen in Reaktion auf reale oder potenzielle Konfliktsituationen unterstützt werden, wobei auch die Zivilgesellschaft und andere lokale Akteure in die Menschenrechts- und Demokratieförderung einbezogen werden.

2.3. Erfahrungen im Rahmen von EIDHR

Zur EIDHR-Initiative, die seit ihrer Einführung beträchtlich weiterentwickelt wurde, liegen ausführliche Dokumentationen und Evaluierungen vor[xviii]. Der Hauptvorteil von EIDHR besteht darin, dass die Maßnahmen auch ohne Zustimmung der Regierung des betreffenden Landes durchgeführt werden können, so dass über EIDHR in erster Linie zivilgesellschaftliche Aktivitäten im Bereich Menschenrechte und Demokratie unterstützt werden. Bei den Partnern im Rahmen von EIDHR handelt es sich vor allem um internationale und lokale zivilgesellschaftliche Organisationen[xix], zum Teil aber auch um internationale zwischenstaatliche Einrichtungen mit spezifischen Fachkenntnissen.

Im Rahmen von EIDHR wurden möglichst viele der Themen aufgegriffen, die in den EU-Leitlinien für den Bereich Menschenrechte erwähnt sind[xx]. Darüber hinaus wurden auch sonstige menschenrechtspezifische Zielsetzungen, Mandate und Vorschläge des Rates und des Parlaments aufgegriffen[xxi]. Im Vordergrund stehen Projekte, bei denen jeweils nur eine Zielsetzung verfolgt wird, wobei für die Auswahl der einzelnen Projekte deren individuelle Qualität maßgeblich ist. Auch wenn sich nicht genau bemessen lässt, welche Gesamtwirkung die EIDHR-Projekte auf nationaler Ebene haben bzw. welche Synergieeffekte durch sie bewirkt wurden, so ist doch festzuhalten, dass sich die einzelnen EIDHR-Projekte durch ihre hohe Qualität ausgezeichnet haben und dass unter vielfach schwierigen Umständen positive Ergebnisse erzielt wurden.

Über die Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft hinaus wurden über EIDHR auch umfangreiche Erfahrungen mit der Unterstützung der internationalen Menschenrechtsübereinkommen und -mechanismen und der internationalen Strafgerichtsbarkeit – wie des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) und verschiedener Ad-hoc-Strafgerichtshöfe – gesammelt. Dies steht mit den politischen Zielen der EU[xxii] in Einklang und unterstreicht das nachdrückliche Engagement der EU für den Multilateralismus.

Außerdem hat sich EIDHR zu einem wichtigen Instrument für den Bereich der Wahlbeobachtung entwickelt; dank EIDHR ist die Kommission ein zentraler Akteur in diesem Bereich. Die Grundlage für dieses Engagement bildet die 2000 vorgelegte Mitteilung über Wahlunterstützung und Wahlbeobachtung durch die EU, die 2001 vom Rat angenommen wurde[xxiii].

Im laufenden EIDHR-Programm für 2005-2006 werden diese verschiedenen Maßnahmentypen im Rahmen vier weltweiter „Kampagnen" mit folgender Ausrichtung abgewickelt: Förderung der Gerechtigkeit und der Rechtsstaatlichkeit, Förderung einer Kultur der Menschenrechte; Förderung des demokratischen Prozesses und Förderung von Gleichheit, Toleranz und Frieden[xxiv]. In das laufende EIDHR-Programm sind 68 Länder einbezogen, von denen 54 auf eine Fazilität für Kleinstprojekte zurückgreifen können, was die Beteiligung lokaler zivilgesellschaftlicher Organisationen begünstigt.

Aufgrund der vielfältigen Funktionen von EIDHR und der hohen Erwartungen, die an diese Initiative geknüpft sind, wurden die EIDHR-Zielsetzungen und Problemstellungen sowie die Zahl der förderfähigen Länder mehr und mehr ausgeweitet. Gleichzeitig ergibt sich aus der überaus hohen Zahl von Förderanträgen[xxv] die Notwendigkeit, klarere Prioritäten zu setzen und die Komplementarität mit nationalen Programmen zu verbessern. Die neuen thematischen Programme bieten somit eine Gelegenheit, die Zielsetzungen und Methoden der Prioritätensetzung zu überprüfen und zu präzisieren.

2.4. Begründung für das thematische Programm

Ein eigenständiges thematisches Programm, das übergreifend bei allen vier der neuen Instrumente zum Einsatz kommt, rechtfertigt sich angesichts der Tatsache, dass die Förderung der Demokratie und der Menschenrechte zu den vorgeschlagenen Zielen und förderfähigen Maßnahmen sowohl der drei geografischen Instrumente (Europäisches Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument – ENPI, Entwicklungszusammenarbeit und die wirtschaftliche Zusammenarbeit – DCECI, Heranführungsinstrument - IPA) als auch des Stabilitätsinstruments gehört. Die Ansatzpunkte für spezifische Maßnahmen werden sich im Rahmen der geografischen Programme ergeben; Demokratie und Menschenrechte sind jedoch par excellence Themen von weltweiter Relevanz. Daher muss die Gemeinschaft über die Kapazitäten verfügen, spezifische Ziele und Maßnahmen, die sich weder auf ein bestimmtes geografisches Gebiet noch auf die Krisenbewältigung beziehen, auf internationaler Ebene zu artikulieren und zu unterstützen[xxvi]. Zudem erfordern globale Kampagnen zur Förderung von Menschenrechten und Demokratie ein transnationales Vorgehen; in diesem Rahmen können sowohl Maßnahmen innerhalb der EU als auch in einer Reihe von Partnerländern erforderlich sein[xxvii]. Maßnahmen wie EU-Wahlbeobachtungsmissionen müssen im Rahmen eines einzigen thematischen Programms durchgeführt werden, damit die Politikkohärenz, ein einheitliches Managementsystem und gemeinsame Durchführungsstandards gewährleistet sind.

Außerdem ist die durch ein thematisches Programm gegebene Handlungsfreiheit gerade auf dem Gebiet Demokratie und Menschenrechte ein außerordentlich wichtiger Pluspunkt für die Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Organisationen auf nationaler Ebene. Im Gegensatz zu den geografischen Programmen, deren Programmierung langfristig erfolgt, dürfte ein thematisches Programm zudem die nötige Flexibilität und den Handlungsspielraum bieten, um sich wandelnden Gegebenheiten Rechnung zu tragen oder innovative Maßnahmen zu unterstützen. Ein allen vier Instrumenten gemeinsames thematisches Programm, dessen Geltungsbereich sich somit auf alle Kontinente erstreckt, würde zudem den Partnerorganisationen mehr Glaubwürdigkeit und der EU größere Sichtbarkeit verleihen.

3. GRUNDZÜGE DES THEMATISCHEN PROGRAMMS FÜR DIE WELTWEITE FÖRDERUNG DER DEMOKRATIE UND DER MENSCHENRECHTE

3.1. Geltungsbereich und Ziele

In Kontinuität zu EIDHR und aufbauend auf den in diesem Rahmen gesammelten Erfahrungen besteht das allgemeine Ziel des neuen thematischen Programms darin, im Einklang mit der EU-Politik und den EU-Leitlinien einen Beitrag zur Entwicklung und Festigung der Demokratie sowie zur Achtung der Menschenrechte in Drittländern zu leisten. Vorgesehen ist ein neues thematisches Programm mit weltweitem Geltungsbereich, das ein ähnliches Themen- und Länderspektrum wie EIDHR abdeckt, jedoch ein strategisch gezielteres und flexibleres Vorgehen ermöglicht. Es soll nach wie vor eine Ergänzung der geografischen Programme darstellen und insbesondere eine Vorgehensweise unterstützen, die den Aufbau von Demokratie und den Schutz der Menschenrechte integriert, zudem Verbindung schafft zu Themen der Sicherheit und Entwicklung, und insbesondere der Konfliktprävention. Der Schwerpunkt soll auf der Unterstützung der Zivilgesellschaft liegen, damit diese die Rolle eines effizienten Dialog- und Reformakteurs übernehmen kann, was wiederum zu nationaler Eigenverantwortlichkeit in diesem Prozess beiträgt. Das Programm soll daher in erster Linie in Zusammenarbeit mit bzw. über zivilgesellschaftliche Kräfte durchgeführt werden. Wie auch bei der EIDHR gibt diese Ausrichtung dem Programm das entscheidende Profil.

Die beiden wichtigsten strategischen Programmziele sind:

- Stärkere Achtung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten dort, wo diese am meisten gefährdet sind, und solidarische Unterstützung der Opfer von Repression und Misshandlung

- Stärkung der Rolle der Zivilgesellschaft bei der Förderung der Menschenrechte und demokratischer Reformen, bei der Konfliktprävention und der Verbesserung der politischen Partizipation und Vertretung

Das Programm, für das eine förmliche Zustimmung der Regierungen der betreffenden Länder nicht erforderlich wäre, soll die Bereitstellung spezifischer finanzieller und technischer Hilfe für Maßnahmen ermöglichen, die über andere EG-Programme nicht angemessen oder effizient durchgeführt werden könnten[xxviii]. Es sollte so angelegt sein, dass Maßnahmen auf internationaler, regionaler, nationaler und lokaler Ebene unterstützt werden können. Auch sollten innerhalb der EU Maßnahmen in direktem Zusammenhang mit Menschenrechtsverletzungen in Drittstaaten, wie beispielsweise Hilfe bei der Rehabilitation von Folteropfern aus Drittstaaten, über das Programm gefördert werden können.

Das Programm sollte zudem die Dimension der Konfliktprävention und Konfliktbeilegung abdecken und gegebenenfalls eine Verknüpfung mit den Krisenreaktionsmaßnahmen des neuen Stabilitätsinstruments ermöglichen. Außerdem soll es jene geografischen und sonstigen thematischen Programme (etwa in den Bereichen nichtstaatliche Akteure, menschliche und soziale Entwicklung, Migration und Asyl) ergänzen, bei denen der Schutz der Menschenrechte und die Demokratisierung in verschiedenster Form unterstützt werden[xxix].

Um das kontinuierliche und nachdrückliche Engagement der EU für die multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet Demokratie und Menschenrechte zum Ausdruck zu bringen, soll das Programm folgende ergänzende Zielsetzung erhalten:

- Stärkung des internationalen Rahmens für den Schutz von Menschenrechten und der Rechtsstaatlichkeit sowie die Förderung der Demokratie

Wie EIDHR soll das Programm auch den Bereich der Wahlbeobachtung abdecken, der weiterhin ein wesentlicher Bestandteil der EU-Maßnahmen zur Förderung von Demokratie und Menschenrechten sein wird. Das thematische Programm schafft ein Rahmen für eine einheitliche Strategie hinsichtlich der weltweiten EU-Wahlbeobachtungsmissionen und deren Abwicklung, wobei folgendes Ziel verfolgt wird:

- Stärkung des Vertrauens in demokratische Prozesse durch weiteren Ausbau der Wahlbeobachtungsmaßnahmen

3.2. Leitlinien und Prioritäten

3.2.1. Stärkere Achtung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten dort, wie diese am meisten gefährdet sind, und solidarische Unterstützung der Opfer von Repression und Misshandlung

Das allgemeine Ziel im Rahmen dieses strategischen Ziels besteht darin, die politischen Rahmenbedingungen für die Entwicklung der Zivilgesellschaft zu schaffen, die pluralistische Gesellschaft zu stärken und Menschenrechte und demokratische Werte zu fördern. Der Schwerpunkt soll auf Situationen gelegt werden, in denen die Grundfreiheiten ernsthaft verletzt werden und zivilgesellschaftliche Aktivitäten und politischer Pluralismus kaum möglich sind. Während es sich in einigen Ländern um staatliche Repression handelt, sind die Grundfreiheiten und die Menschenrechte in anderen Ländern aufgrund der Schwäche bzw. des Zusammenbruchs der Staatsgewalt oder gewaltsamer Konflikte bedroht. Derartige Situationen können sowohl in Ländern eintreten, zu denen die EU noch keine vertraglichen Beziehungen unterhält, als auch in Partnerländern, mit denen die allgemeine Zusammenarbeit ganz oder teilweise ausgesetzt wurde, wie auch in so genannten fragilen Staaten und bei Ländern, mit denen sich die Partnerschaft schwierig gestaltet[xxx].

Der Schwerpunkt soll auf der Förderung der grundlegenden Meinungs- und Vereinigungsfreiheiten sowie auf dem Schutz von Menschenrechtaktivisten liegen, da dies die Grundvoraussetzungen für eine normale Betätigung der Zivilsgesellschaft sowie für Demokratisierungsfortschritte sind[xxxi]. Dabei soll möglichst ein ganzheitliches Konzept verfolgt werden, bei dem auf die Zusammenhänge zwischen den eine offene Gesellschaft bedingenden Freiheiten und dem Grundsatz „Alle Menschenrechte sind allgemeingültig, unteilbar und bedingen einander“ geachtet wird[xxxii]. Alle Maßnahmen sollen auf die Konfliktprävention ausgerichtet sein; dabei können nach Maßgabe der Lage in den einzelnen Ländern auch spezifische Menschenrechtsthemen einbezogen werden[xxxiii]. Auf nationaler Ebene können die zivilgesellschaftlichen Maßnahmen im Rahmen dieses Ziels von Sensibilisierungs-, Ausbildungs- und Schulungsmaßnahmen über den Dialog mit den Hauptakteuren in dem jeweiligen Land bis hin zu spezifischer Unterstützung für Menschenrechtsaktivisten reichen. Die spezifischen Ziele können sich z.B. auf die Ratifikation internationaler Übereinkommen, die Änderungen von Rechtsvorschriften, Aspekte der Rechtsdurchsetzung und der Justizverfahren, den ordnungsgemäßer Wahlablauf wie auch generell Fragen der öffentlichen Ordnung beziehen. Es kann durchaus der Fall sein, dass diese Aspekte bereits von der EU im Rahmen einer konzertierten Aktion auf eine Krisensituation angegangen wurden – wie im vorgeschlagenen Stabilitätsinstrument vorgesehen –, doch bietet das thematische Programm dann die Möglichkeit, nachhaltige Aktionen der Zivilgesellschaft im Bereich der Konfliktprävention und –beilegung zu fördern.

Regionale Projekte sollten dann in Betracht gezogen werden, wenn einflussreiche Akteure in den Nachbarländern oder regionale Gremien möglicherweise hilfreichen Druck ausüben können.

Welche Maßnahmen ergriffen und in welchem Umfang lokale zivilgesellschaftliche Organisationen einbezogen werden können, wird letztlich von den jeweiligen Gegebenheiten abhängig sein, wobei zu vermeiden ist, dass Partner in Gefahr gebracht werden und zusätzlicher Widerstand gegen demokratische Reformen erzeugt wird. Mitunter können internationale oder regionale nichtstaatliche Organisationen, in manchen Fällen auch zwischenstaatliche Einrichtungen, als Mittler der Zusammenarbeit mit lokalen zivilgesellschaftlichen Organisationen und Menschenrechtsaktivisten herangezogen werden.

Das Programm muss flexibel gehandhabt werden können, damit auf sich wandelnde Gegebenheiten und sich bietende Handlungsmöglichkeiten reagiert werden kann.

Ein eigenständiges Ziel im Rahmen diese allgemeinen strategischen Ziels ist die Solidarität mit Opfern von Repression , insbesondere in Form der Unterstützung der Opfer von Folter und Misshandlung. Mit dem Programm soll die Unterstützung fortgesetzt werden, die bereits in den vergangenen Jahren für Rehabilitationszentren sowohl innerhalb als auch außerhalb der EU geleistet wurde. Auf diese Weise kann die Solidarität der EU auch in der Praxis konkret zum Ausdruck gebracht werden. Zugleich ergänzt dies die allgemeine Lobbyarbeit und die politischen Demarchen auf nationaler und internationaler Ebene im Kampf gegen die Folter. In den im März 2005 und im November 2003 vorgelegten Evaluierungen[xxxiv] wurde eine Reihe von Maßnahmen vorgeschlagen, die den Rehabilitationsmaßnahmen größere Wirksamkeit verleihen könnten.

3.2.2. Stärkung der Rolle der Zivilgesellschaft bei der Förderung der Menschenrechte und demokratischer Reformen, bei der Konfliktprävention und der Verbesserung der politischen Partizipation und Vertretung

Das allgemeine Ziel im Rahmen dieses strategischen Ziels besteht darin, in jenen Ländern, in denen ein ausreichendes Maß an Freiheit und der erforderliche Handlungsspielraum gegeben sind, eine Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft aufzubauen, um deren Zusammenhalt zu stärken und sie dabei zu unterstützen, effizient bei der Demokratisierung, der Konfliktprävention und dem Schutz der Menschenrechte mitzuwirken. Mit diesem Konzept soll gleichzeitig die Zusammenarbeit zivilgesellschaftlicher Organisationen gestärkt werden, da diese ihre Tätigkeit zu oft auf spezifische Einzelkampagnen beschränken, wodurch den zivilgesellschaftlichen Anstrengungen der Gesamtzusammenhang fehlt. Ergänzend sollen in diesem Rahmen auch kleinere Initiativen lokaler zivilgesellschaftlicher Organisationen unterstützt werden.

Daraus ergeben sich drei Aktionsebenen:

Auf nationaler Ebene soll der Schwerpunkt auf die Unterstützung des Dialogs und die Zusammenarbeit zivilgesellschaftlicher Organisationen gelegt werden, beispielsweise in folgender Hinsicht:

- Zusammenarbeit zivilgesellschaftlicher Organisationen zwecks gegenseitiger Unterstützung, Aufbau breit angelegter Bündnisse verschiedener Regionen, Gemeinschaften und Bevölkerungsgruppen, Motivierung der sozioökonomischen Akteure für die Unterstützung gemeinsamer Zielsetzungen im Bereich Menschenrechte und demokratische Reformen. In Betracht kommen u.a. folgende Maßnahmen: gemeinsame Kampagnen und Bildungsmaßnahmen, Zusammenarbeit bei der Beobachtung der Menschenrechtslage und politischer Reformen usw. Die Themen müssen nicht vorab festgelegt werden, da sie sich aus den politischen Prioritäten vor Ort ergeben, doch sollten Querschnittsaspekte wie Geschlechtergleichstellung, Kernarbeitsnormen, Rechte indigener Völker, Rechte von Kindern und sonstigen gefährdeten Bevölkerungsgruppen einbezogen werden;

- zivilgesellschaftlicher Dialog in tief gespalteten Gesellschaften, unter Beteiligung eines breiten Spektrums von Akteuren[xxxv], um Analysen und Debatten über kontroverse politische Themen (z.B. Minderheiten, Amnestie, Aussöhnung, Religion und Politik) und die Konsensbildung zu fördern. Der Konfliktprävention und der Gender-Dimension kommt in diesem Zusammenhang hohe Bedeutung zu;

- zivilgesellschaftliche Initiativen für die Entwicklung des Dialogs mit politischen Parteien, gewählten Vertretern, Institutionen usw., um eine bessere Vertretung und Partizipation auf politischer Ebene (einschließlich Stärkung der Rolle der Frauen und anderer nicht ausreichend repräsentierter Gruppen) zu bewirken und die Bereitschaft zur Berücksichtigung von Interessen und die Rechenschaftspflicht zu fördern. Die Norm wäre ein parteinübergreifendes Konzept, in das alle wichtigen, erklärt demokratischen Parteien einbezogen werden. Eine direkte Unterstützung der Entwicklung politischer Parteien ist nicht vorgesehen.

Auf regionaler oder länderübergreifender Ebene wird der Schwerpunkt auf Formen der Zusammenarbeit gelegt, die einen „Mehrwert“ erbringen und die Wirksamkeit nationaler Maßnahmen steigern. Hierbei kommen u.a. folgende Schwerpunkte in Betracht:

- Zusammenarbeit zivilgesellschaftlicher Organisationen aus bestimmten Regionen, in denen Konflikte mit länderübergreifenden Auswirkungen bestehen (z.B. Region der Großen Seen, Manu-Fluss-Region, Westbalkan);

- Zusammenarbeit und Dialog zu stark polarisierenden politischen Themen, die leichter auf länderübergreifender Ebene erörtert werden können (religiöse Minderheiten und Laizismus, Wideraussöhnung und Gerechtigkeit);

- Aufbau von Kapazitäten, die einen deutlichen Mehrwert und eine größere Effizienz transnationaler zivilgesellschaftlicher Netzwerke bewirken können (z.B. Zusammenarbeit zwecks Erstellung von Material in Regionalsprachen).

Auf lokaler Ebene ist eine Zuschussfazilität vorgesehen, aus der kleinere Initiativen lokaler NRO gefördert werden können, wie dies derzeit bereits im Rahmen der Bestimmungen über die Förderung von Kleinstprojekten möglich ist, wobei kleinen NRO der Zugang zu dieser Fazilität erleichtert werden soll[xxxvi]. Dies könnte dazu beitragen, die Interessenvertretung seitens zivilgesellschaftlicher Gruppen zu verbessern, z.B. durch Unterstützung der Aktivitäten neuer zivilgesellschaftlicher Gruppen, die bislang nicht ausreichend repräsentiert waren, oder durch anderweitige Beiträge zur Stärkung solcher Gruppen (Bevölkerungsgruppen in abgelegenen Gebieten, Minderheiten, benachteiligte Bevölkerungsgruppen). Der jeweilige Bedarf und die Prioritäten auf Ebene des zivilgesellschaftlichen Dialogs könnten im Rahmen des Dialogs mit den lokalen Vertretern der Zivilgesellschaft genauer definiert werden. Dies könnte auch die Komplementarität mit der geografischen Programmierung und eine stärkere Eigenverantwortung der lokalen Akteure für den Demokratisierungsprozess fördern[xxxvii].

Was die geografischen Prioritäten im Rahmen dieses strategischen Ziels anbelangt, liegt es auf der Hand, dass eine Vielzahl von Ländern für die vorgesehenen Maßnahmen in Betracht kommen würde. Das Programm bedarf auch einer Beweglichkeit, um auf sich bietende Speilräume reagieren zu können Da die Mittel jedoch nicht breiter als bisher gestreut werden sollten, ist vorgesehen, in der ersten Phase der Programmaktivitäten eine gewisse Kontinuität aufrecht zu erhalten, zum Beispiel durch Einschluss derjenigen Länder, die bereits erfolgreich an der EIDHR-Kleinstprojektfazilität teilgenommen haben, die sich durch eine relativ offene Gesellschaft auszeichnen und in denen die Gemeinschaft die Zivilgesellschaft effizient unterstützen kann. Es sollte auch möglich sein, von bestimmten Ländern zurück zu ziehen, zum Beispiel durch Bestimmung eines Zeithorizonts von fünf bis sieben Jahren innerhalb dessen einige Ziele im Bereich der Nachhaltigkeit und Konsolidierung lokaler zivilgesellschaftlicher Maßnahmen zu erreichen sind. In die diesbezüglichen Diskussionen und Vorbereitungen sollten die wichtigsten Interessenvertreter in dem jeweiligen Land einbezogen werden.

3.2.3. Stärkung des internationalen Rahmens für den Schutz von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit und die Förderung der Demokratie

Das allgemeine Ziel im Rahmen dieser Komponente besteht darin, im Einklang mit den politischen Prioritäten der EU weiterhin – wie dies bereits im Rahmen von EIDHR der Fall war – zur Effizienz der internationalen Instrumente beizutragen. Sofern hierfür nicht andere Finanzierungsinstrumente und –programme eingesetzt werden können, soll über das neue Programm Folgendes unterstützt werden:

- die wichtigsten Menschenrechtsinstrumente im Rahmen der geeigneten Einrichtungen, Gremien und Mechanismen der Vereinten Nationen wie etwa das Amt des Hochkommissars für Menschenrechte, das Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau, die Internationale Arbeitsorganisation usw.;

- die internationale Strafgerichtsbarkeit wie etwa der Internationale Strafgerichtshof[xxxviii];

- regionale Menschenrechtsinstrumente;

- regionale Netzwerke, die Experten aus Entwicklungsländern in der Umsetzung der internationalen Menschenrechtsübereinkommen ausbilden;

- spezifische internationale Menschenrechtsinstrumente, die auf die Unterstützung von Demokratisierungsinitiativen abzielen[xxxix]. Dies könnte auch gemeinsame Initiativen mit regionalen Organisationen wie dem Europarat umfassen;

- zivilgesellschaftliche Initiativen zu spezifischen Menschenrechtsthemen, sofern sie sich auf entsprechende UN-Initiativen beziehen (z.B. Weltkonferenz gegen Rassismus, Rassendiskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und damit zusammenhängende Intoleranz).

Die Prioritäten im Rahmen dieser Komponente sollen auf der Grundlage der Ziele der EU und des Dialogs mit den relevanten Organisationen festgelegt werden. Zivilgesellschaftliche Organisationen und Netzwerke kommen in diesem Kontext ebenfalls als Durchführungspartner in Betracht.

3.2.4. Stärkung des Vertrauens in demokratische Prozesse durch weiteren Ausbau der Wahlbeobachtungsmaßnahmen

Die Wahlbeobachtung ist ein hochsensibler Bereich, in dem die EU ein deutliches Profil und hohe Autorität erlangt hat, was ihre Position im Politikdialog gestärkt und zur Förderung der Menschenrechte und der Demokratie beigetragen hat. Die Wahlbeobachtung hat die professionellere und transparentere Abwicklung von Wahlen gefördert, Unregelmäßigkeiten und Übergriffe eingedämmt und Vertrauen in Wahlprozesse aufgebaut. Im Rahmen der von der Kommission übernommenen Koordinierungs- und Verwaltungsfunktionen, die auf einem einheitlichen methodischen Vorgehen und einer einheitlichen Programmierung fußen, wurde bei den verschiedenen EU-Wahlbeobachtungsmissionen ein hohes Maß an Kohärenz erzielt und die politische Unabhängigkeit und Sichtbarkeit gewährleistet. Das Hauptziel im Rahmen dieser Komponente besteht darin, das thematische Programm für die Unterstützung der EU-Wahlbeobachtungskapazitäten zu nutzen, wie dies über EIDHR der Fall war. In diesem Rahmen könnte auch ein Beitrag zum Aufbau von Wahlbeobachtungskapazitäten auf regionaler und nationaler Ebene geleistet werden.

Vorgesehen ist eine weitere Konsolidierung der Programmierung und Umsetzung der EU-Wahlbeobachtungsmissionen. Die Kommission hat den kürzlich vereinbarten globalen Grundsätzen für internationale Wahlbeobachtungsmissionen zugestimmt[xl] und wird weiterhin mit Gremien, die einschlägige Erfahrungen haben, wie etwa der OSZE, zusammenarbeiten. Auch das neue Programm sollte sich auf eine begrenzte Zahl von Wahlen konzentrieren, bei denen eine solche Unterstützung nützlich, ratsam und praktikabel ist, während gleichzeitig qualitative Verbesserungen und allmählich auch eine quantitative Ausweitung angestrebt werden. Über Prioritäten bei Wahlbeobachtungsmissionen wird auch weiterhin in flexibler Art und Weise entschieden werden im Lichte der anstehenden Wahltermine und den politischen Entwicklungen, sowie den in der vom Rat in 2001 gebilligten Mitteilung über Wahlunterstützung und Wahlbeobachtung durch die EU angeführten Gesichtspunkten[xli].

Beobachtungsmissionen im Vorfeld von Wahlen (z.B. hinsichtlich Wähler- und Kandidatenregistrierung) könnten ausgebaut werden. Auch eine präzisere Berichterstattung und ein systematischeres Follow-up mit Blick auf die Demokratisierung und die Menschenrechte sind möglich. Ausgebaut werden sollen auch spezifische Missionen zu Konfliktsituationen und anschließenden Wahlen.

Sofern eine derartige Unterstützung nicht in den geografischen Programmen vorgesehen ist, soll über das thematische Programm auch der Ausbau der Wahlbeobachtungskapazitäten auf regionaler Ebene gefördert werden, wie dies derzeit über Regionalorganisationen wie der Afrikanischen Union geschieht. Hier könnten künftige auch andere Regionen, beispielsweise die arabische Welt, einbezogen werden. Außerdem sollen die lokalen Wahlbeobachtungs- und –überwachungskapazitäten sowie andere weiter reichende Initiativen gestärkt werden, um die Vertrauensbildung und eine stärkere Beteiligung an Wahlprozessen zu fördern[xlii].

3.3. Programmierungsgrundsätze

Die Kommission legt im Einklang mit den Komitologieverfahren zunächst auf vier Jahre (2007-2010) und anschließend auf drei Jahre ausgelegte thematische Strategiepapier (Programmierungsdokumente) fest. Auf der Grundlage dieser Mehrjahresprogrammierung nimmt die Kommission jährliche Aktionsprogramme an, in denen die spezifischen Ziele, die vorrangig zu unterstützenden Maßnahmen, die erwarteten Ergebnisse sowie die Richtbeträge festgelegt sind, wobei die einschlägigen im Rahmen anderer Initiativen finanzierten Maßnahmen berücksichtigt werden. Das Programm wird von der Kommission verwaltet, wobei alle verfügbaren Instrumente nach Maßgabe der Haushaltsordnung und der Durchführungsbestimmungen zur Haushaltsordnung eingesetzt werden[xliii].

Im Rahmen der Halbzeitüberprüfung wird eine externe Evaluierung der in den ersten drei Jahren (2007-2009) durchgeführten Maßnahmen vorgenommen, die bei der Ausarbeitung des zweiten thematischen Strategiepapiers (2011-2013) berücksichtigt wird. Die Berichte werden den Rat und dem Europäischen Parlament zwecks Erörterung übermittelt.

ANHANG: FUSSNOTEN

[i] Siehe Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament „Maßnahmen im Außenbereich durch thematische Programme im Rahmen der Finanziellen Vorausschau 2007-2013“ - KOM(2005) 324 vom 3.8.2005.

[ii] Zum Feedback siehe: http://europa.eu.int/comm/external_relations/consultations/er.htm

[iii] Das jährliche NRO-Forum zu Menschenrechtsfragen könnte unter diesem Gesichtspunkt weiterentwickelt werden; auch sonstige ergänzende Initiativen sind zu erwägen.

[iv] Am deutlichsten wird dies ausgeführt in dem Bericht „In Larger Freedom“, Vereinte Nationen 2005.

[v] Siehe Reformprogramm 1997 der Vereinten Nationen und die einrichtungsübergreifende Vereinbarung über ein Menschenrechtskonzept in der Entwicklungszusammenarbeit vom Mai 2003.

[vi] Artikel 11 Absatz 1 EUV; Artikel 177 Absatz 2 und Artikel 181a Absatz 2 EGV.

[vii] Leitlinien für die EU-Politik gegenüber Drittländern hinsichtlich der Todesstrafe, Juni 1998; Leitlinien für die EU-Politik gegenüber Drittländern betreffend Folter und andere grausame, menschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, April 2001; EU-Leitlinien in Bezug auf Kinder in bewaffneten Konflikten, Dezember 2003; EU-Leitlinien betreffend den Schutz von Menschenrechtsverteidigern, Juni 2004.

[viii] Siehe Gipfeltreffen in Zagreb im November 2000: http://europa.eu.int/comm/enlargement/intro/sap/summit_zagreb.htm

[ix] Siehe Strategiepapier KOM(2004) 373 vom 12.5.2004, Schlussfolgerungen des Rates vom 14.7.2004.

[x] Siehe Mitteilung der Kommission KOM(2003) 615 vom 20.10.2003, Schlussfolgerungen des Rates vom 17.11.2003.

[xi] Siehe Mitteilung über die Europäische Entwicklungspolitik „Der Europäische Konsens“ - KOM(2005) 311 vom 13.7.2005; Gemeinsame Erklärung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Mitgliedstaaten, des Europäischen Parlaments und der Kommission „Der Europäische Konsens“, angenommen am 22. November 2005.

[xii] „Die EU und Afrika – auf dem Weg zu einer strategischen Partnerschaft“, vom Europäischen Rat am 15.-16. Dezember 2005 angenommen.

[xiii] Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat „Eine verstärkte Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und Lateinamerika“ - KOM(2005) 636 vom 8.12.2005.

[xiv] Verordnung (EG) Nr. 975/1999 des Rates, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003, und die Verordnung (EG) Nr. 2240/2004; Verordnung Nr. (EG) Nr. 976/1999, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 907/2003, und die Verordnung (EG) Nr. 2242/2004.

[xv] Die Rolle der Europäischen Union bei der Förderung der Menschenrechte und der Demokratie in Drittländern - KOM(2001) 252 vom 8.5.2001; Arbeitspapier der Kommissionsdienststellen SEK(2004) 1041 vom 30.7.2004.

[xvi] Siehe Schlussfolgerungen des Rates zur Rolle der Europäischen Union bei der Förderung der Menschenrechte und der Demokratisierung in Drittländern vom 25. Juni 2001; Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. April 2002; Schlussfolgerungen des Rates vom 23. Februar 2004.

[xvii] Verordnung (EG) Nr. 381/2001 des Rates vom 26. Februar 2001 zur Schaffung eines Krisenreaktionsmechanismus.

[xviii] Siehe die jüngste thematische Evaluierung über die EIDHR-Unterstützung von Projekten in den Bereichen Rassismus, Xenophobie und Minderheiten:

http://europa.eu.int/comm/europeaid/projects/eidhr/documents_en.htm#eidhr; siehe auch die jüngste allgemeine Evaluierung von EIDHR „No lasting peace and prosperity without democracy and human rights“ (Juli 2005), die vom AFET-Unterausschuss „Menschenrechte“ des Europäischen Parlaments in Auftrag gegeben und unter Leitung des niederländischen Instituts für Mehrparteiendemokratie (NIMD) durchgeführt wurde: http://www.nimd.org/upload/publications/2005/epfinal.doc

[xix] Der Begriff „zivilgesellschaftliche Organisationen" umfasst hier ein breites Spektrum von zivilgesellschaftlichen Partnern (Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände, religiöse Gruppen, Think Tanks usw.).

[xx] Siehe Fußnote 9.

[xxi] Im Laufe der Zeit wurde im Rahmen von EIDHR folgenden Themen hohe Priorität und Sichtbarkeit: Abschaffung der Todesstrafe, Kampf gegen die Folter, Kampagnen gegen Rassismus und die Diskriminierung von Minderheiten. Ein weiterer Schwerpunkt waren die Rechte von Frauen, Kindern und indigenen Völkern. EIDHR unterstützt die Meinungs- und Vereinigungsfreiheit ebenso wie den Medienpluralismus und verteidigt die Rechte von Menschenrechtsaktivisten. EIDHR verfügt über ein spezielles Mandat für die Unterstützung des Schutzes und der Rehabilitation von Folteropfern und unterstützt in diesem Zusammenhang sowohl Projekte innerhalb als auch außerhalb der EU. EIDHR leistete zudem wichtige Hilfe bei der Schaffung eines speziellen Hochschulstudiengangs zu Menschenrechtsfragen. Außerdem wurden in begrenzterem Maße über EIDHR die Entwicklung der Zivilgesellschaft, einer demokratischen Kultur und des Pluralismus sowie der Aufbau demokratischer Institutionen unterstützt.

[xxii] Siehe geänderter Aktionsplan mit Folgemaßnahmen zum Gemeinsamen Standpunkt zum Internationalen Strafgerichtshof, Gemeinsamer Standpunkt des Rates zum Internationalen Strafgerichtshof vom 16. Juni 2003; Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Standpunkt des Rates Allgemeine Angelegenheiten zum Internationalen Strafgerichtshof vom 24. Oktober 2002.

[xxiii] Mitteilung der Kommission über Wahlunterstützung und Wahlbeobachtung durch die EU - KOM(2000) 191 vom 11.4.2000; Schlussfolgerungen des Rates vom 31. Mai 2001; Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. März 2001.

[xxiv] Europäische Initiative für Demokratie und Menschenrechte, Programmierung für die Jahre 2005 und 2006 - C(2004) 4475 vom 6.12.2004. Die vier Kampagnen sind in 17 Aktionstypen untergliedert, hinzukommen drei Querschnittsthemen (Kinder und Frauen, indigene Völker, Konfliktprävention).

[xxv] Das Verhältnis zwischen Förderanträgen und erfolgreichen Projektvorschlägen betrug bei der 2004 durchgeführten Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen 10:1.

[xxvi] Dies würde sich u.a. auf Folgendes erstrecken: Unterstützung von UN-Initiativen, Interessenvertretung auf globaler Ebene, multilaterale Zusammenarbeit in Menschenrechts- und Demokratiefragen, die eine globale Bedeutung haben. Aus den mit EIDHR gesammelten Erfahrungen ergibt sich, dass auch die Schaffung bzw. die Funktionsweise der internationalen Menschenrechtsübereinkommen und die internationale Strafjustiz zu unterstützen wären.

[xxvii] Dies gilt z.B. für den Schutz und die Rehabilitation der Opfer von Folter und Misshandlung. Es gibt nur wenige andere Instrumente, über die der kontinuierliche Unterstützungsbedarf in diesem Bereich gedeckt werden kann.

[xxviii] Subsidiarität in diesem Sinn würde bedeuten, dass Ausbildung und technische Hilfe für den Aufbau von Kapazitäten in nationalen öffentlichen Einrichtungen, z.B. Justizbehörden, Wahlgremien oder Parlamenten, die wesentliche Aspekte der Zusammenarbeit in den Bereichen Demokratie und Menschenrechte sind, normalerweise Bestandteil der umfassenden geografischen Programme sind, die mit den betreffenden Regierungen vereinbart werden. Dies würde im Allgmeinen auch für die Unterstützung regionaler zwischenstaatlicher Stellen gelten.

[xxix] Die in diesen thematischen Programmen vorgesehenen Aktivitäten (z.B. Beteiligung der nichtstaatlichen Akteure an den Entwicklungsstrategien, Förderung sozialer Rechte, Schutz von Migranten vor Ausbeutung und Marginalisierung) würden somit nicht zum spezifischen Schwerpunkt des thematischen Programms für Demokratie und Menschenrechte gehören.

[xxx] Die Länderzielgruppe wird zweifellos nicht konstant sein, sondern davon z.B. davon abhängen, ob in einem Land ein Regimewechsel stattfindet oder Demokratisierungsfortschritte erzielt werden. Umgekehrt könnten vormals eher freiheitliche Länder von einer stärkeren Repression und Einschränkungen der Menschenrechte bzw. von einem Zerfall der öffentlichen Ordnung betroffen sein.

[xxxi] Die Aktionen über die Zivilgesellschaft würden die anderen EU-Instrumente ergänzen, d.h. z.B. den politischen Dialog, die Demarchen, die Sanktionen usw. mit denen Regierungen dazu gebracht werden sollen, die Grundfreiheiten Meinungsfreiheit und Vereinigungsfreiheit weniger einzuschränken und rechtsstaatliche Verhältnisse zu schaffen bzw. wiederherzustellen.

[xxxii] Wiener Erklärung und Aktionsprogramm, angenommen von der Weltmenschenrechtskonferenz am 25. Juni 1993 (Wiener Konsens) Dokument der Generalversammlung der Vereinten Nationen A/CONF.157/23 vom 12. Juli 1993, insbesondere Absätze 5 und 8.

[xxxiii] Zu den spezifischen Themen können jene Menschenrechtsfragen gehören, die in den EU-Leitlinien aufgegriffen werden, wie z.B. Folter, Todesstrafe, Kinder in bewaffneten Konflikten, Menschenrechtsaktivisten und sonstige gefährdete Gruppen. Des Weiteren kommen in Betracht: Medienfreiheit, Gewerkschaftsfreiheit, Zwangsarbeit, Rechte von Frauen und Geschlechtergleichstellung, Menschenhandel, Stigmatisierung und Diskriminierung (aufgrund der Rasse, der Religion, der ethnischen oder Kastenzugehörigkeit, der sexuellen Orientierung sowie von Krankheiten, Behinderungen usw.).

[xxxiv] Siehe europa.eu.int/comm/europeaid/projects/eidhr/documents_en.htm#evaluations

[xxxv] Der soziale Dialog könnte hierbei eine besondere Rolle spielen.

[xxxvi] Hierbei wird davon ausgegangen, dass im Einklang mit dem Vorschlag der Kommission zur Änderung von Artikel 164 der Durchführungsverordnung zur Haushaltsordnung die Verfahren für Zuschüsse unter 25.000 EUR vereinfacht werden, so dass auch kleinere zivilgesellschaftliche Organisationen an den Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen für Kleinstprojekte teilnehmen können - SEK(2005) 1240 vom 12.10.2005.

[xxxvii] Angesichts der unterschiedlichen Gegebenheiten könnten Konsultationen dieser Art in Verbindung mit der neuen Programmierungsrunde 2007-2010 und 2011-2013 geführt und allmählich ausgebaut werden.

[xxxviii] Einbezogen werden könnten hier auch internationale und nationale Strafgerichtshöfe, die im Rahmen international unterstützter Friedensabkommen eingerichtet werden, sofern sie nicht anderweitig durch das Stabilitätsinstrument unterstützt werden.

[xxxix] Wie beispielsweise der neu eingerichtete Demokratiefonds der Vereinten Nationen.

[xl] Grundsatzerklärung über internationale Wahlbeobachtungsmissionen und Verhaltenskodex für internationale Wahlbeobachter, unter Schirmherrschaft der Vereinten Nationen am 27.10.05 angenommen.

[xli] KOM(2000) 191 vom 11.4.2000, Schlussfolgerungen des Rates vom 31. Mai 2001.

[xlii] Parallele Initiativen im Bereich Wahlunterstützung, die auf die Entwicklung lokaler Kapazitäten für ein langfristig professionelles Management von Wahlen und entsprechende Infrastrukturen abzielen, sollten normalerweise zeitnah über die geografischen Programme unterstützt werden.

[xliii] Die Vorschläge zur Änderung der Haushaltsordnung und der Durchführungsvorschriften zur Haushaltsordnung, die in KOM(2005) 181 vom 3.5.2005 und SEK(2005) 1240 vom 12.10.2005 unterbreitet wurden, könnten eine größere Effizienz der thematischen Programme bewirken.