BEGRÜNDUNG

1. HINTERGRUND DES VORSCHLAGS

In der Richtlinie 1999/105/EG des Rates über den Verkehr mit forstlichem Vermehrungsgut[1] ist der Verkehr auf dem Binnenmarkt mit Vermehrungsgut der in der genannten Richtlinie aufgeführten Pflanzenarten geregelt. Gemäß dieser Richtlinie kann der Rat im Rahmen eines Systems der Anerkennung der Gleichwertigkeit Vorschriften für die Genehmigung der Einfuhr von Vermehrungsgut aus Drittländern festlegen, um den Handel zu erleichtern und rasch auf die Marktnachfrage zu reagieren.

2. ERGEBNISSE DER KONSULTATIONEN DER INTERESSIERTEN KREISE UND DER FOLGENABSCHÄTZUNGEN

Mitgliedstaaten und Interessenträger haben die Kommission um die vorliegende Aktualisierung ersucht, um den Handel zu erleichtern, insbesondere die Einfuhr von forstlichem Vermehrungsgut, und rasch auf die Marktnachfrage zu reagieren, insbesondere nach schnellwachsenden Baumarten für die Energie-/Biomassegewinnung.

3. RECHTLICHE ASPEKTE DES VORSCHLAGS

In der Entscheidung 2008/971/EG des Rates[2] sind die Länder aufgeführt, auf die im Hinblick auf die Einfuhr das Prinzip der Gleichwertigkeit angewandt wird; weiterhin sind dort die Bedingungen festgelegt, unter denen forstliches Vermehrungsgut der Kategorien „quellengesichert“ und „ausgewählt“, das in den genannten Ländern erzeugt wurde, in die Europäische Union eingeführt werden darf. Gemäß den aktuellen Angaben der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zur Annahme eines aktualisierten OECD-Systems für die Zertifizierung von forstlichem Vermehrungsgut im internationalen Handel gilt auch Material, das von den Behörden der in der genannten Entscheidung aufgeführten Drittländer amtlich als „qualifiziert“ zertifiziert wurde, als dem Saat- und Pflanzgut im Sinne der Richtlinie 1999/105/EG gleichwertig, sofern es die Bedingungen gemäß Anhang II der genannten Entscheidung erfüllt. Die Kategorien „quellengesichert“ und „ausgewählt“ sollten um die Kategorie „qualifiziert“ ergänzt werden.

Gemäß den Informationen aus dem Dokument zum genannten OECD-System (Anhang – Liste der zuständigen Behörden der am System teilnehmenden Länder) haben sich die Bezeichnungen der in Anhang I der Entscheidung 2008/971/EG des Rates aufgeführten Behörden Kroatiens (HR), Norwegens (NO), Serbiens (SR), der Türkei und der Vereinigten Staaten von Amerika (USA), die für Zulassung und Kontrolle der Erzeugung zuständig sind, geändert. Daher sollte Anhang I der genannten Entscheidung entsprechend geändert werden.

In Anhang II muss eine zusätzliche Anforderung für die Kategorie „qualifiziert“ aufgenommen werden, um eine harmonisierte Umsetzung der Richtlinie 2001/18/EG über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt und zur Aufhebung der Richtlinie 90/220/EWG des Rates[3] zu ermöglichen. Dies ist erforderlich, damit das von den genannten Behörden amtlich zertifizierte Saat- und Pflanzgut gemäß Artikel 3 Absatz 2 der genannten Entscheidung als dem Saat- und Pflanzgut im Sinne der Richtlinie 1999/105/EG gleichwertig angesehen wird.

2012/0172 (COD)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

zur Änderung der Entscheidung 2008/971/EG des Rates in Bezug auf die Aufnahme von forstlichem Vermehrungsgut der Kategorie „qualifiziert“ in den Geltungsbereich der genannten Entscheidung sowie die Aktualisierung von Namen der für Zulassung und Kontrolle der Erzeugung zuständigen Behörden

(Text von Bedeutung für den EWR)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 Absatz 2,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses,

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) In der Entscheidung 2008/971/EG des Rates vom 16. Dezember 2008 über die Gleichstellung von in Drittländern erzeugtem forstlichem Vermehrungsgut[4] sind die Bedingungen festgelegt, unter denen forstliches Vermehrungsgut der Kategorien „quellengesichert“ und „ausgewählt“, das in einem der in Anhang I der genannten Entscheidung aufgeführten Drittländer erzeugt wurde, in die Europäische Union eingeführt werden darf.

(2) Die nationalen Vorschriften über die Zertifizierung von forstlichem Vermehrungsgut in Kanada, Kroatien, Norwegen, der Schweiz, Serbien, der Türkei und den Vereinigten Staaten von Amerika schreiben eine amtliche Feldbesichtigung während der Saatgutgewinnung und -verarbeitung sowie der Pflanzguterzeugung vor.

(3) Gemäß diesen Vorschriften sollten die Regelungen zur Zulassung und Registrierung von Ausgangsmaterial und zur anschließenden Erzeugung von Vermehrungsgut aus diesem Ausgangsmaterial die Anforderungen des OECD-Systems für die Zertifizierung von forstlichem Vermehrungsgut im internationalen Handel (OECD-System für forstliches Saat- und Pflanzgut) erfüllen. Außerdem müssen gemäß diesen Vorschriften Saat- und Pflanzgut der Kategorien „quellengesichert“ und „ausgewählt“ sowie der Kategorie „qualifiziert“ amtlich zertifiziert und die Saatgutpackungen im Einklang mit dem OECD-System für forstliches Saat- und Pflanzgut amtlich verschlossen werden.

(4) Eine Prüfung dieser Vorschriften in Bezug auf die Kategorie „qualifiziert“ hat ergeben, dass die Voraussetzungen für die Zulassung von Ausgangsmaterial den Anforderungen der Richtlinie 1999/105/EG des Rates vom 22. Dezember 1999 über den Verkehr mit forstlichem Vermehrungsgut[5] genügen. Außerdem bieten die Vorschriften der betreffenden Drittländer – mit Ausnahme der Bedingungen für Saatgutqualität, Artreinheit und Pflanzgutqualität – die gleiche Gewähr hinsichtlich der geltenden Bedingungen für Saat- und Pflanzgut der neuen Kategorie „qualifiziert“ wie diejenigen der Richtlinie 1999/105/EG. Demzufolge sollten die Vorschriften für die Zertifizierung von forstlichem Vermehrungsgut der Kategorie „qualifiziert“ in Kanada, Kroatien, Norwegen, der Schweiz, Serbien, der Türkei und den Vereinigten Staaten von Amerika als gleichwertig mit denjenigen der Richtlinie 1999/105/EG angesehen werden, sofern die in Anhang II der Entscheidung 2008/971/EG festgelegten Anforderungen für Saat- und Pflanzgut erfüllt sind.

(5) Im Hinblick auf Vermehrungsgut der Kategorie „qualifiziert“ sollte Teil dieser Anforderungen die Vorlage von Informationen darüber sein, ob die Produkte genetisch verändert wurden. Diese Information sollte die Erfüllung der Auflagen der Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. März 2001 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt und zur Aufhebung der Richtlinie 90/220/EWG des Rates[6] bzw. ggf. der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel[7] sowie der Verordnung (EG) Nr. 1830/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über die Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung von genetisch veränderten Organismen und über die Rückverfolgbarkeit von aus genetisch veränderten Organismen hergestellten Lebensmitteln und Futtermitteln sowie zur Änderung der Richtlinie 2001/18/EG[8] erleichtern.

(6) Ferner haben sich die Bezeichnungen einiger der in Anhang I der Entscheidung 2008/971/EG aufgeführten Behörden geändert, die für Zulassung und Kontrolle der Erzeugung zuständig sind.

(7) Die Entscheidung 2008/971/EG sollte daher entsprechend geändert werden –

HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 2008/971/EG wird wie folgt geändert:

(1) Artikel 1 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„Diese Entscheidung legt die Bedingungen fest, unter denen forstliches Vermehrungsgut der Kategorien „quellengesichert“, „ausgewählt“ und „qualifiziert“, das in einem der in Anhang I aufgeführten Drittländer erzeugt wurde, in die Europäische Union eingeführt werden darf.“

(2) Artikel 3 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„(2) Saat- und Pflanzgut der Kategorien „quellengesichert“, „ausgewählt“ und „qualifiziert“ von in Anhang I der Richtlinie 1999/105/EG aufgeführten Arten, das in den in Anhang I der vorliegenden Entscheidung genannten Drittländern erzeugt und von den im selben Anhang genannten Behörden amtlich zertifiziert wird, ist als gleichwertig mit Saat- und Pflanzgut im Sinne der Richtlinie 1999/105/EG anzusehen, sofern es die Bedingungen gemäß Anhang II der vorliegenden Entscheidung erfüllt.“

(3) Die Anhänge I und II werden gemäß dem Anhang des vorliegenden Beschlusses geändert.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am dritten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Dieser Beschluss gilt mit Wirkung vom 1. Januar 2013.

Artikel 3

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates

Der Präsident Der Präsident

ANHANG

Die Anhänge I und II der Entscheidung 2008/971/EG werden wie folgt geändert:

(1) Anhang I erhält folgende Fassung:

„ANHANG I

Länder und Behörden

Land(*) || Für die Zulassung und Kontrolle der Erzeugung zuständige Behörde

1 || 2

CA || National Forest Genetic Resource Centre/Centre national des ressources génétiques forestières Natural Resources Canada/Ressources naturelles Canada Canadian Forest Service-Atlantic/Service canadien des forêts-Atlantique P.O. Box 4000, FREDERICTON, NB E3B 5P7

CH || Bundesamt für Umwelt (BAFU) Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) Abteilung Wald Eidgenössischer Pflanzenschutzdienst Zürcherstrasse 111 CH-8903 BIRMENSDORF

HR || Croatian Forest Research Institute – CFI Division of Genetics, Forest Tree Breeding and Seed Science Cvetno naselje 41 10450 Jastrebarsko Ministry of Regional Development, Forestry and Water Management Department for Forest Protection and Forest Reproductive Material Trg kralja Petra Krešimira IV br. 1 10 000 Zagreb

NO || Norwegian Forest and Landscape Institute P.O. Box 115 N-1431 AAS Norwegian Forest Seed Center P.O. Box 118 N-2301 HAMAR

SR || Ministry of Agriculture, Forestry and Water Management Ministry of AFW – Directorate for Forest Omladinskih brigada 1 Novi Beograd

TR || Ministry of Forestry Forest Tree Seeds and Tree Breeding Research Directorate Orman Bak awligi Arastima Planlama ve Koord. Dai. Bsk. Orman Genel Müdürlügü, 2N° lu Bina TR-06560 GAZI-ANKARA

US || USA United States Department of Agriculture, Forest Service Cooperative Forestry National Seed Laboratory 5675 Riggins Mill Road Dry Branch, Georgia 31020 AMTLICHE BUNDESSTAATLICHE ZERTIFIZIERUNGSBEHÖRDE (ermächtigt zur Ausstellung von OECD-Zertifikaten aufgrund einer Kooperationsvereinbarung mit dem United States Department of Agriculture, Forest Service) Washington State Crop Improvement Association, Inc. 1610 NE Eastgate Blvd, Suite 610 Pullman, Washington 99163

(*) CA – Kanada, CH – Schweiz, HR – Kroatien, NO – Norwegen, SR – Serbien, TR – Türkei, US – Vereinigte Staaten von Amerika.“

(2) In Anhang II wird folgender Abschnitt angefügt:

„C. Anforderungen an in Drittländern erzeugtes Saat- und Pflanzgut der Kategorie „qualifiziert“

Bei Saat- und Pflanzgut der Kategorie „qualifiziert“ muss auf dem OECD-Etikett und auf dem Etikett bzw. im Dokument des Lieferanten ausgewiesen werden, ob bei der Herstellung des Ausgangsmaterials genetische Veränderungen vorgenommen wurden.“

[1] ABl. L 11 vom 15.1.2000, S. 17.

[2] ABl. L 354 vom 23.12.2008, S. 83.

[3] ABl. L 106 vom 17.4.2001, S. 1.

[4] ABl. L 345 vom 23.12.2008, S. 83.

[5] ABl. L 11 vom 15.1.2000, S. 17.

[6] ABl. L 106 vom 17.4.2001, S. 1.

[7] ABl. L 268 vom 18.10.2003, S. 1.

[8] ABl. L 268 vom 18.10.2003, S. 24.