Geänderter Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES über Altfahrzeuge

(von der Kommission gemäß Artikel 189a Absatz 2 EG-Vertrag vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Gemäß Artikel 189a Absatz 2 EG-Vertrag legt die Kommission einen geänderten Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über Altfahrzeuge vor. In dem geänderten Vorschlag werden eine Reihe von Änderungen des Europäischen Parlaments berücksichtigt, die dieses auf seiner Plenarsitzung vom 8. bis 12. Februar 1999 verabschiedete.

43 von 61 vorgeschlagenen Änderungen wurden auf der Plenarsitzung gebilligt. Die Kommission kann im Prinzip folgenden Änderungen zustimmen: 3 (zweiter Teil), 6, 11 (zweiter Teil), 12, 16, 17 (erster Teil), 24, 28, 29, 32, 36 (erster und dritter Teil), 37, 38, 40, 41, 43 und 44 (teilweise). Der Standpunkt der Kommission zu den Änderungen wird im folgenden erklärt.

Die Änderungen 1 bis 7 sowie 9 bis 12 enthalten Vorschläge für neue Erwägungen, während sich die Änderungen 13 bis 18, 20, 22 bis 45 und 56 auf die Artikel oder den Anhang des Vorschlags beziehen.

Die Kommission ist der Auffassung, daß Änderung 1 im vorliegenden Wortlaut nicht in den Vorschlag passt. Änderung 2 betrifft im wesentlichen die Qualifikationen der Mitarbeiter von Verwertungsanlagen und fällt deshalb nicht in den Geltungsbereich des Vorschlags.

Von der Änderung 3 kann nur der zweite Teil akzeptiert werden, in dem der Geltungsbereich des Vorschlags durch Erwähnung der Definition gemäß Anhang II (a) der Richtlinie 70/156/EWG in der Fassung der Richtlinie 98/14/EG präzisiert wird. Auch Änderung 17 (erster Teil), wo klargestellt wird, daß der Vorschlag unabhängig davon gilt, wie das Fahrzeug während seiner Nutzung gewartet oder repariert worden ist, vorausgesetzt, daß die Nachrüstteile mit den einschlägigen Rechtsvorschriften in Einklang stehen, kann akzeptiert werden. Allerdings erachtet die Kommission eine Erweiterung des Geltungsbereichs auf Ersatz- und Nachrüstteile (Änderung 3, erster Teil, sowie 22) als unnötig, da solche Bauteile de facto sowieso von den im Einklang mit diesem Vorschlag einzurichtenden Infrastrukturen abgedeckt würden.

Die Kommission ist der Auffassung, daß der Vorschlag für Fahrzeuge der Klassen M1 und N1 gemäß der Definition des Anhangs II (a) der Richtlinie 70/156/EG, in der Fassung der Richtlinie 98/14/EG, gelten sollte, und kann deshalb die Änderungen 4, 5, 9, 10 und 18 nicht akzeptieren. Insbesondere bezueglich der Änderungen 5, 9, 10 und 18 ist festzustellen, daß die Kommission bereits in ihren ursprünglichen Vorschlag für zwei- und dreirädrige Kraftfahrzeuge eine Ausnahmeregelung von den Bestimmungen der Artikel 4 und 7 des Vorschlags aufgenommen hat, und die Kommission meint, daß weitere Ausnahmeregelungen nicht erforderlich sind.

Die Änderungen 14 und 17 (zweiter Teil) können nicht akzeptiert werden, weil die Kommission der Auffassung ist, daß Oldtimer", die für Museen bestimmt sind, nicht in den Geltungsbereich des Vorschlags fallen, weil sie von der Begriffsbestimmung für Abfälle nicht erfasst sind.

Änderung 6 erinnert an die Menge der durch Altfahrzeuge entstehenden Abfälle und kann akzeptiert werden.

Die Änderungen 7, 20, 27, 30, 45 und 56 betreffen die Einschränkungen in bezug auf Blei, Quecksilber, sechswertiges Chrom und Kadmium in Neufahrzeugen. Die Kommission hatte vorgeschlagen, daß diese Schwermetalle in ab dem 1. Januar 2003 in Verkehr gebrachten Fahrzeugen vor dem Shreddern von den Fahrzeugen zu trennen sind und nicht verbrannt oder auf Deponien entsorgt werden dürfen. Änderung 20 vertritt ein ähnliches Konzept, fordert jedoch eine Verpflichtung zur Entfernung des Quecksilbers ab 2001 und besagt, daß Blei, Kadmium und sechswertiges Chrom nicht auf Deponien entsorgt werden dürfen. Die Kommission ist der Auffassung, daß es sich als schwierig erweisen würde, diese Maßnahme auf Fahrzeuge anzuwenden, die nicht im Hinblick auf eine spätere Demontage konstruiert worden sind, und kann diese Änderung deshalb nicht akzeptieren. Aus demselben Grund kann die Kommission Änderung 30 (letzter Satz) nicht akzeptieren. Hinzu kommt, daß gemäß Änderung 56 ab 2005 Kadmium nicht mehr sowie Blei, Quecksilber und sechswertiges Chrom nur in den in Anhang II des Vorschlags (der in Änderung 45 enthalten ist) genannten Bereichen und Hoechstwerten verwendet werden dürfen. Die Kommission hegt Zweifel sowohl hinsichtlich des Konzeptes als auch hinsichtlich der Anzahl der Ausnahmeregelungen und kann deshalb die Änderungen in bezug auf Artikel 4 Absatz 2 nicht akzeptieren.

Infolge der Nichtannahme der Änderungen 20 und 45 kann die Kommission Änderung 27, in der der Titel des Anhangs in Anhang I" umgewandelt wird, nicht akzeptieren.

In Änderung 12 wird der Begriff amtlich zugelassen" hinzugefügt und der Begriff Demontagehandbücher" durch alle notwendigen Demontageinformationen" ersetzt. Die Kommission kann diese nützlichen Änderungen ihres ursprünglichen Vorschlags akzeptieren. Aus demselben Grund billigt die Kommission die Änderungen 16, 37 und 38.

Die Kommission kann Änderung 13 nicht akzeptieren, weil sie der Auffassung ist, daß Abfallvermeidung, umweltgerechte Behandlung, Wiederverwendung und Wiederverwertung bereits darauf abzielen, den diffusen Eintrag von Schadstoffen in die Umwelt zu verhindern.

Durch Änderung 15 soll die von der Kommission vorgeschlagene Begriffsbestimmung für Recycling" durch die Begriffsbestimmung der Richtlinie 94/62/EG über Verpackungen und Verpackungsabfälle ersetzt werden. Der Grund, warum die Kommission eine andere als die in der Richtlinie 94/62/EG enthaltene Begriffsbestimmung für Recycling" vorgeschlagen hat, liegt in dem Erfordernis, zu klären, daß die Verbrennung von durch chemische Verwertung von Plastikbauteilen gewonnenen Brennstoffen nicht als eine Form des Recycling anzusehen ist. Obwohl die Kommission auch die Begriffsbestimmung gemäß der Richtlinie 94/62/EG in diesem Sinne auslegt, ist deren Wortlaut nicht klar genug, um abweichende Auslegungen auszuschließen. Aus diesem Grund hält die Kommission an ihrem Standpunkt fest, so daß sie Änderung 15 nicht akzeptieren kann.

Durch Änderung 23 werden die Worte oder den Herstellern" in Artikel 5 Absatz 2 eingefügt. Die Kommission ist der Auffassung, daß Altfahrzeuge den Verwertungsanlagen zugeführt werden sollten, und kann diese Änderung deshalb nicht akzeptieren. Allerdings bleibt es den Herstellern überlassen, Verwertungsanlagen einzurichten, weswegen sich die Änderung erübrigt. Die Kommission erachtet dagegen das Hinzufügen des Begriffs Rücknahmestelle" im Zusammenhang mit Artikel 5 Absatz 3 als nützlich und kann deshalb Änderung 24 (in den ersten beiden Teilen) akzeptieren. Der dritte Teil von Änderung 24 ist ebenfalls annehmbar, weil die Zulassung einer vorübergehenden Abmeldung unter der Voraussetzung, daß der Nachweis einer umweltgerechten Lagerung erbracht wird, mit den Zielen des Vorschlags im Einklang steht.

Durch Änderung 25 soll der Inhalt von Artikel 5 Absatz 4 dadurch maßgeblich verändert werden, daß zwar sicherzustellen ist, daß der Letzthalter und/oder Eigentümer das Fahrzeug kostenlos abliefern kann, die Verantwortung der Hersteller für die Kosten dieser Maßnahme jedoch gestrichen wird. Da die Verantwortung der Hersteller ein maßgebliches Element des Vorschlags ist, kann die Kommission diese Änderung nicht akzeptieren. Von Änderung 11 kann derjenige Teil akzeptiert werden, in dem der Begriff Altfahrzeuge mit negativem Marktwert" durch gegebenenfalls" ergänzt wird.

In Änderung 26 wird die Kommission aufgefordert, alle drei Jahre einen Bericht über Wettbewerbsverzerrungen zu erstellen, in dem insbesondere auf die Rücknahme-, Demontage-, Shredder-, Verwertungs- und Recyclingwirtschaft eingegangen wird. Bestimmungen zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen sind bereits im EG-Vertrag enthalten. Ferner meint die Kommission, daß solche Berichte durch den Geltungsbereich des vorliegenden Vorschlags nicht abgedeckt sind. Deshalb kann Änderung 26 nicht akzeptiert werden.

Durch Änderung 43 wird das in Artikel 5 Absatz 4 angeführte Datum des Inkrafttretens modifiziert. Diese Modifikation wird als nützlich angesehen, und die Änderung wird dementsprechend akzeptiert.

In Änderung 28 wird gefordert, daß zusätzlich zu den Verpflichtungen, denen gemäß Artikel 9 und 10 der Richtlinie 75/442/EWG über Abfälle die Betreiber von Behandlungsanlagen unterliegen, alle Betriebe, die Altfahrzeuge zurücknehmen, einschließlich der Rücknahmestellen, bei den zuständigen Behörden amtlich gemeldet sein müssen. Diese Hinzufügung wird als mit den Zielen des Vorschlags im Einklang stehend angesehen und kann akzeptiert werden. In Änderung 29 werden die in Artikel 6 Absatz 3 genannten Verpflichtungen auf Rücknahmestellen, die eine Behandlung von Altfahrzeugen vornehmen, ausgeweitet. Diese Änderung kann ebenfalls akzeptiert werden.

In Änderung 31 wird gefordert, daß die Zerlegung und Lagerung entsprechend genehmigten Verfahren so durchzuführen sind, daß die Betriebsstoffe und Bauteile in erster Linie wiederverwendet und in zweiter Linie verwertet werden können. Diese Änderung kann nicht akzeptiert werden, weil nicht klar ist, was in concreto mit genehmigten Verfahren" gemeint ist. Hinzu kommt, daß die Rangfolge der Grundsätze (erstens Wiederverwendung, zweitens Recycling, drittens Verwertung) im ursprünglichen Text besser verdeutlicht wird. Die ersten beiden Teile von Änderung 30 erachtet die Kommission als unnötig.

In Änderung 32 werden Umweltanforderungen, insbesondere bezueglich der Emission von Abgasen und Lärm" zu den Sicherheitsanforderungen" hinzugefügt, die bei der Anwendung der Rangfolge von Grundsätzen der Abfallwirtschaft auf Altfahrzeuge einzuhalten sind. Ferner sollen die Hersteller von Bauteilen verpflichtet werden, den Verwertungsbetrieben die notwendigen Informationen bezueglich der Demontage, der Lagerung und der Prüfung von Teilen zur Verfügung zu stellen. Diese Bestimmungen stehen im Einklang mit den Zielen des Vorschlags, so daß Änderung 32 akzeptiert werden kann.

In Änderung 33 wird die Kommission aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, daß Altfahrzeugbauteile nur insofern wiederverwendet werden, als Sicherheits- und Umweltrisiken ausgeschlossen sind. Dies stuende nicht im Einklang mit dem Geltungsbereich dieses Vorschlags, so daß die Kommission diese Änderung nicht akzeptieren kann.

Die Kommission kann Änderung 34, in der die in Artikel 7 Absatz 2 unter Buchstabe a) genannte Zielvorgabe für das Recycling gestrichen wird, nicht akzeptieren. Hinzu kommt, daß in dieser Änderung je nach dem Jahr, in dem das betreffende Fahrzeug seine Typgenehmigung erhalten hat, unterschiedliche Zielvorgaben genannt sind. Die Kommission ist der Ansicht, daß das in ihrem ursprünglichen Text vorgeschlagene Konzept vorzuziehen ist.

Gemäß Änderung 35 soll die Kommission ihren künftigen Vorschlag zur Erstellung quantifizierter Zielvorgaben für die Jahre nach 2015 auf der Grundlage von Artikel 130 s Absatz 1 EG-Vertrag festlegen. Da die Rechtsgrundlage erst gewählt werden kann, wenn über den Inhalt des Vorschlags bereits entschieden ist, kann diese Änderung nicht akzeptiert werden.

Die Kommission kann Änderung 36 in denjenigen Teilen akzeptieren, die die Verantwortung des Herstellers und die Erwähnung des Rates im Zusammenhang mit der Änderung der Richtlinie 70/156/EWG in ihrer geänderten Fassung betreffen. Den Wortlaut muß die Wirtschaft bereits jetzt die entsprechende Entwicklung einleiten" kann die Kommission nicht akzeptieren, da die Richtlinie nur an die Mitgliedstaaten gerichtet werden kann.

Gemäß Änderung 39 sollen die Mitgliedstaaten unter Aufsicht der Kommission ein System zur Stimulierung und Koordinierung" einführen, bei dem die Überwachung sämtlicher Maßnahmen und die Berichterstattung darüber gewährleistet ist". Art, Ziel und Nutzen eines solchen Systems sind nicht klar, so daß die Kommission diese Änderung nicht akzeptieren kann.

Durch Änderung 40 wird der Wortlaut von Artikel 9 Absatz 2 geringfügig geändert, indem dem Begriff Hersteller" der Begriff Demontage-Unternehmen" beigefügt wird; diese Änderung kann akzeptiert werden.

In Änderung 41 wird der Termin, bis zu dem den Bestimmungen der Richtlinie nachzukommen ist, vom 31. März 1999 auf den 30. Juni 2001 verschoben. Diese Änderung kann akzeptiert werden.

Durch Änderung 42 soll den Mitgliedstaaten die Möglichkeit eingeräumt werden, den Vorschriften des Artikels 5 Absatz 1 durch Vereinbarungen mit den betroffenen Wirtschaftsbeteiligten nachzukommen. Obwohl es dort heisst, daß diese Vereinbarungen durch die Kommission geprüft und notifiziert werden" müssen, werden keine Bedingungen genannt, die von diesen Vereinbarungen zu erfuellen wären. Hinzu kommt, daß Artikel 5 Absatz 1 eine rechtliche Verpflichtung beinhaltet, die nach Auffassung der Kommission nur durch Rechtsvorschriften umgesetzt werden kann.

Änderung 44 enthält mehrere nützliche technische Ergänzungen. Mit Ausnahme des Teils 2c sowie der letzten beiden Punkte des Teils 2b kann diese Änderung akzeptiert werden.

Geänderter Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES über Altfahrzeuge

Ursprünglicher Vorschlag // Geänderter Vorschlag

Erwägung 6

Diese Richtlinie sollte für Fahrzeuge und Altfahrzeuge, einschließlich ihrer Bauteile und Werkstoffe, gelten, unbeschadet der Bestimmungen über Sicherheit, Schadstoff- und Lärmemissionen.

// Diese Richtlinie sollte für Fahrzeuge und Altfahrzeuge, einschließlich ihrer Bauteile und Werkstoffe, sowie für Ersatz- und Nachrüstteile gelten, unbeschadet der Bestimmungen über Sicherheit, Schadstoff- und Lärmemissionen. Die Richtlinie ist beschränkt auf Fahrzeuge und Altfahrzeuge der Klassen M1 und N1 gemäß ihrer Definition im Anhang II (a) der Richtlinie 70/156/EWG sowie auf zwei- und dreirädrige Kraftfahrzeuge.

Erwägung 7a (neu)

// Durch Altfahrzeuge entstehen in der Gemeinschaft jährlich 8 bis 9 Millionen Tonnen Abfälle, die korrekt bewirtschaftet werden müssen.

Erwägung 16

Die durch Altfahrzeuge mit negativem Marktwert entstehenden Kosten sollten nicht den Letzteigentümern und/oder -haltern angelastet werden. Die Hersteller sollten durch Anreiz veranlasst werden, die Rezyklierbarkeit und Verwertbarkeit der Fahrzeuge zu verbessern, damit ein negativer Marktwert von Altfahrzeugen vermieden wird. Das normale Funktionieren der Marktkräfte sollte nicht behindert werden.

// Die durch Altfahrzeuge mit gegebenenfalls negativem Marktwert entstehenden Kosten dürfen nicht den Letzteigentümern und/oder -haltern angelastet werden. Die Hersteller sollten durch Anreiz veranlasst werden, die Rezyklierbarkeit und Verwertbarkeit der Fahrzeuge zu verbessern, damit ein negativer Marktwert von Altfahrzeugen vermieden wird. Das normale Funktionieren der Marktkräfte sollte nichtbehindert werden.

Erwägung 21

Im Hinblick auf eine leichtere Demontage und Verwertung von Altfahrzeugen sollten die Fahrzeughersteller den Verwertungsanlagen Demontagehandbücher zur Verfügung stellen. Kraftfahrzeughersteller und Zulieferer sollten einheitliche Kennzeichnungen für Bauteile und Werkstoffe verwenden. Dazu sollte gegebenenfalls die Erstellung Europäischer Normen unterstützt werden.

// Im Hinblick auf eine leichtere Demontage und Verwertung von Altfahrzeugen sollten die Fahrzeughersteller den amtlich zugelassenen Verwertungsanlagen alle notwendigen Demontageinformationen zur Verfügung stellen. Kraftfahrzeughersteller und Zulieferer sollten einheitliche Kennzeichnungen für Bauteile und Werkstoffe verwenden. Dazu sollte gegebenenfalls die Erstellung Europäischer Normen unterstützt werden.

Artikel 2 Nummer 12a (neu)

// Demontageinformationen" alle Informationen, die zur sach- und umweltgerechten Behandlung eines Altfahrzeugs notwendig sind. Sie werden den amtlich zugelassenen Verwertungsbetrieben von den Fahrzeug- und Teileherstellern in Form von Handbüchern oder elektronischen Medien (z. B. CD-Rom, Online-Dienste) zur Verfügung gestellt.

Artikel 3 Absatz 1

Diese Richtlinie betrifft Fahrzeuge und Altfahrzeuge, ihre Komponenten und Materialien. // Diese Richtlinie betrifft Fahrzeuge und Altfahrzeuge einschließlich ihrer Bauteile und Werkstoffe. Dies gilt unabhängig davon, wie das Fahrzeug während seiner Nutzung gewartet oder repariert worden ist, und ebenfalls unabhängig davon, ob das Fahrzeug mit Bauteilen bestückt ist, die vom Hersteller geliefert wurden oder mit anderen Bauteilen, deren Einbau als Ersatz- oder Nachrüstteile den einschlägigen Vorschriften der Gemeinschaft und den innerstaatlichen Vorschriften entspricht.

Artikel 5 Absatz 3

Die Mitgliedstaaten richten ein System ein, nach dem Fahrzeuge nur abgemeldet werden dürfen, wenn für sie ein Verwertungsnachweis ausgestellt wurde. Dieser Nachweis wird dem Eigentümer und/oder Halter bei der Überstellung des Altfahrzeuges an eine Verwertungsanlage ausgestellt. Nur Verwertungsanlagen, die über eine amtliche Zulassung gemäß Artikel 6 verfügen, dürfen einen Verwertungsnachweis ausstellen. // Die Mitgliedstaaten richten ein System ein, nach dem Fahrzeuge nur abgemeldet werden dürfen, wenn für sie ein Verwertungsnachweis ausgestellt wurde. Dieser Nachweis wird dem Eigentümer und/oder Halter bei der Überstellung des Altfahrzeuges an eine Verwertungsanlage, eine Rücknahmestelle oder einen Hersteller ausgestellt. Nur Verwertungsanlagen, Rücknahmestellen und Hersteller, die über eine amtliche Zulassung gemäß Artikel 6 verfügen, dürfen einen Verwertungsnachweis ausstellen.

Eine vorübergehende Abmeldung ohne die Vorlage eines Verwertungsnachweises ist zulässig. // Eine vorübergehende Abmeldung ohne die Vorlage eines Verwertungsnachweises ist zulässig, wenn der Nachweis einer sach- und umweltgerechten Lagerung erbracht wird.

Artikel 6 Absatz 2

Die Mitgliedstaaten treffen die notwendigen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß Verwertungsanlagen bzw. -betriebe gemäß Artikel 9 und 10 der Richtlinie 75/442/EWG durch die zuständigen Behörden amtlich genehmigt werden. Die Ausnahmeregelung für die Zulassungspflicht nach Artikel 11 Absatz 1 der genannten Richtlinie ist nicht auf die Entsorgung von unter die vorliegende Richtlinie fallenden Altfahrzeugen anwendbar. // Die Mitgliedstaaten treffen die notwendigen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß Betriebe, die Altfahrzeuge zurücknehmen, auch wenn sie keine Behandlung vornehmen (Rücknahmestellen), bei den zuständigen Behörden amtlich gemeldet sind. Die Mitgliedstaaten treffen die notwendigen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß Anlagen zur Behandlung von Altfahrzeugen sowie Betriebe, die eine Behandlung von Altfahrzeugen vornehmen, durch die zuständigen Behörden gemäß Artikel 9 und 10 der Richtlinie 75/442/EWG amtlich genehmigt und gemäß Artikel 13 derselben Richtlinie regelmässig überprüft werden. Die Ausnahmeregelung für die Zulassungspflicht nach Artikel 11 Absatz 1 der genannten Richtlinie ist nicht auf die Behandlung von unter die vorliegende Richtlinie fallendenAltfahrzeugen anwendbar.

Artikel 6 Absatz 3 Einleitung

Die Mitgliedstaaten treffen die notwendigen Maßnahmen um sicherzustellen, daß die Verwertungsanlagen bzw. -betriebe mindestens folgende Anforderungen erfuellen: // Die Mitgliedstaaten treffen die notwendigen Maßnahmen um sicherzustellen, daß Rücknahmestellen und Anlagen bzw. Betriebe, die eine Behandlung von Altfahrzeugen vornehmen, mindestens folgende Anforderungen erfuellen:

Artikel 7 Absatz 1

Die Mitgliedstaaten treffen die notwendigen Maßnahmen um sicherzustellen, daß wiederverwendbare Bauteile wiederverwendet, nicht wiederverwendbare Bauteile verwertet und - sofern dies unter Umweltgesichtspunkten vertretbar ist - vorzugsweise rezykliert werden, ohne daß dadurch die Sicherheitsanforderungen vernachlässigtwerden. // Die Mitgliedstaaten treffen die notwendigen Maßnahmen um sicherzustellen, daß wiederverwendbare Bauteile wiederverwendet, nicht wiederverwendbare Bauteile verwertet und - sofern dies unter Umweltgesichtspunkten vertretbar ist - vorzugsweise rezykliert werden, ohne daß dadurch die Anforderungen an die Sicherheit von Fahrzeugen sowie die Umweltanforderungen, insbesondere bezueglich der Emission von Abgasen und Lärm vernachlässigt werden.

// Hersteller von Bauteilen sind verpflichtet, die notwendigen Informationen bezueglich der Demontage, der Lagerung und der Prüfung von Teilen den amtlich zugelassenen Verwertungsbetrieben zur Verfügung zu stellen.

Artikel 7 Absatz 4

Angesichts der Verantwortung des Herstellers dafür, daß Fahrzeuge in einer Weise konstruiert und hergestellt werden, die die Einhaltung der in dieser Richtlinie festgelegten Wiederverwendungs-, Recycling- und Verwertungsrate durch die betroffenenWirtschaftsbeteiligten ermöglicht, wird der Rat auf der Grundlage eines Vorschlags der Kommission eine Änderung der Richtlinie 70/156/EWG erlassen, nach der Fahrzeuge, für die die Typgenehmigung gemäß der genannten Richtlinie erteilt wurde und die nach dem 1. Januar 2005 in Verkehr gebracht wurden, zu mindestens 85 Gewichtsprozent wiederverwendbar und/oder rezyklierbar und zu mindestens 95 Gewichtsprozent wiederverwendbar und/oder verwertbar sein müssen. Zu diesem Zweck wird von der Kommission gegebenenfalls die Ausarbeitung europäischer Normen über die Demontierbarkeit, die Verwertbarkeit und die Rezyklierbarkeit von Fahrzeugen gefördert werden. // Angesichts der Verantwortung gerade des Herstellers dafür, daß Fahrzeuge in einer Weise konstruiert und hergestellt werden, die die Einhaltung der in dieser Richtlinie festgelegten Wiederverwendungs-, Recycling- und Verwertungsrate durch die betroffenen Wirtschaftsbeteiligten ermöglicht, muß die Wirtschaft bereits jetzt die entsprechende Entwicklung einleiten; aus demselben Grund erlassen der Rat und das Europäische Parlament auf der Grundlage eines Vorschlags der Kommission eine Änderung der Richtlinie 70/156/EWG erlassen, nach der Fahrzeuge, für die die Typgenehmigung gemäß der genannten Richtlinie nach dem 1. Januar 2005 erteilt wurde, zu mindestens 85 Gewichtsprozent wiederverwendbar und/oder rezyklierbar und zu mindestens 95 Gewichtsprozent wieder verwendbar und/oder verwertbar sein müssen. Zu diesem Zweck wird von der Kommission die Ausarbeitung europäischer Normen über die Demontierbarkeit, die Verwertbarkeit und die Rezyklierbarkeit von Fahrzeugen gefördert werden.

Artikel 8 Überschrift

Kennzeichnungsnormen/Demontagehandbücher // Kennzeichnungsnormen/Demontage- informationen

Artikel 8 Absatz 3

Die Mitgliedstaaten treffen die notwendigen Maßnahmen, damit die Hersteller spätestens am 31. Dezember 1999 Demontagehandbücher bereitstellen. In diesen Handbüchern sind die einzelnen Fahrzeugbauteile und -werkstoffe sowie die Stellen aufgeführt, an denen sich gefährliche Stoffe befinden, soweit das für die Verwertungsanlagen zur Einhaltung dieser Richtlinie wichtig ist. // Die Mitgliedstaaten treffen die notwendigen Maßnahmen, damit die Hersteller spätestens am 31. Dezember 1999 Demontage-informationen bereitstellen. In diesen sind die einzelnen Fahrzeugbauteile und -werkstoffe sowie die Stellen aufgeführt, an denen sich gefährliche Stoffe befinden, soweit das für die Verwertungsanlagen zur Einhaltung dieser Richtlinie wichtig ist.

Artikel 9 Absatz 2

Die Mitgliedstaaten schreiben den Herstellern vor, Informationen über die jeweils im Vorjahr erzielte Wiederverwendungs-, Recycling- und Verwertungsrate ihrer Fahrzeuge und Bauteile zu veröffentlichen. Diese Informationen sind von den Mitgliedstaaten zu überprüfen und potentiellen Fahrzeugkäufern zugänglich zu machen. // Die Mitgliedstaaten veröffentlichen Informationen über die jeweils im Vorjahr erzielte Wiederverwendungs-, Recycling- und Verwertungsrate ihrer Fahrzeuge und Bauteile. Diese Informationen sind von Herstellern und Demontage-Unternehmen zu übermitteln, von den Mitgliedstaaten zu überprüfen und potentiellen Fahrzeugkäufern zugänglich zu machen.

Artikel 11 Absatz 1 Unterabsatz 1

Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 31. März 1999 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis. // Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 30. Juni 2001 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.

Artikel 13 Absatz 2

Artikel 5 Absatz 4 gilt ab 1. Januar 2003. // entfällt

Anhang

Anhang: Technische Vorschriften gemäß Artikel 6 Absatz 1 // Anhang: Technische Vorschriften gemäß Artikel 6 Absatz 1

1. Standorte für die Lagerung (einschließlich der Zwischenlager) von Altfahrzeugen vor ihrer Behandlung: // 1. Standorte für die Lagerung (einschließlich der Zwischenlager) von Altfahrzeugen vor ihrer Behandlung:

geeignete Lagerbereiche mit undurchlässiger Oberfläche und Auffangeinrichtungen und Dekantern für auslaufende Flüssigkeiten und fettlösende Reinigungsmittel; // geeignete Lagerbereiche mit undurchlässiger Oberfläche und Auffangeinrichtungen und Dekantern für auslaufende Flüssigkeiten und fettlösende Reinigungsmittel;

Ausrüstung für die Aufbereitung von Wasser, einschließlich Regenwasser, in Übereinstimmung mit Gesundheits- und Umweltschutzvorschriften. // Ausrüstung für die Aufbereitung von Wasser, einschließlich Regenwasser, in Übereinstimmung mit Gesundheits- und Umweltschutzvorschriften, insbesondere durch Leichtfluessigkeitsabscheider bei der Entwässerung nicht überdachter Flächen.

// 1a. Altfahrzeuge dürfen vor der Trockenlegung und Demontage nur so gelagert werden, daß der Austritt von Flüssigkeiten sowie eine Beschädigung fluessigkeitstragender Teile (wie Bremsleitungen, Ölwanne) und demontierbare Teile verhindert wird.

2. Behandlungsstandorte: // 2. Behandlungsstandorte:

geeignete Lagerbereiche mit undurchlässiger Oberfläche und Auffangeinrichtungen und Dekantern für auslaufende Flüssigkeiten und fettlösende Reinigungsmittel; // geeignete Lagerbereiche mit undurchlässiger Oberfläche und Auffangeinrichtungen und Dekantern für auslaufende Flüssigkeiten und fettlösende Reinigungsmittel;

geeignete Lagerung von demontierten Ersatzteilen, einschließlich Lagerung von ölverschmutzten Ersatzteilen auf undurchlässigen Oberflächen; // geeignete Lagerung von demontierten Ersatzteilen, einschließlich Lagerung von ölverschmutzten Ersatzteilen auf undurchlässigen Oberflächen;

geeignete Behälter für die Lagerung von Batterien (Elektrolytneutralisierung vor Ort oder anderswo), Ölfiltern und PCB/PCT-haltigen Verdichtern; // geeignete Behälter für die Lagerung von Batterien (Elektrolytneutralisierung vor Ort oder anderswo), Ölfiltern und PCB/PCT-haltigen Kondensatoren und anderen Teilen, die eine Umweltgefährdung verursachen können;

geeignete Lagertanks für die Flüssigkeiten aus Altfahrzeugen: Kraftstoff, Motoröl, Getriebeöl, Kraftübertragungsfluessigkeit, Hydrauliköl, Kühlfluessigkeit, Frostschutzmittel, Bremsfluessigkeit, Batteriesäuren, Flüssigkeiten aus Klimaanlagen und sonstige Flüssigkeiten in Altfahrzeugen; // geeignete Lagertanks für die Flüssigkeiten aus Altfahrzeugen: Kraftstoff, Motoröl, Getriebeöl, Kraftübertragungsfluessigkeit, Hydrauliköl, Kühlfluessigkeit, Frostschutzmittel, Bremsfluessigkeit, Batteriesäuren, Flüssigkeiten aus Klimaanlagen und sonstige Flüssigkeiten in Altfahrzeugen;

geeignete Lagerung von Altreifen, einschließlich Feuerschutzmaßnahmen und der Vermeidung der Überfuellung von Lagern; // geeignete Lagerung von Altreifen, einschließlich Feuerschutzmaßnahmen und der Vermeidung der Überfuellung von Lagern;

Ausrüstung für die Aufbereitung von Wasser, einschließlich Regenwasser, in Übereinstimmung mit Gesundheits- und Umweltschutzvorschriften. // Ausrüstung für die Aufbereitung von Wasser, einschließlich Regenwasser, in Übereinstimmung mitGesundheits- und Umweltschutzvorschriften, insbesondere durch Leichtfluessigkeitsabscheider bei der Entwässerung nicht überdachter Flächen.

// 2a. Behandlungsschritte zur Schadstoffentfrachtung der Altfahrzeuge:

* // Entfernung der Batterie und Flüssigkeitstanks;

* // Neutralisierung pyrotechnischer Komponenten (z.B. Airbags);

* // Entfernung, getrennte Sammlung und Lagerung von Kraftstoff, Motoröl, Getriebeöl, Kraftübertragungsfluessigkeit, Hydrauliköl, Kühlfluessigkeit, Frostschutzmittel, Bremsfluessigkeit, Batteriesäuren, Flüssigkeiten aus Klimaanlagen.

// 2b. Behandlungsschritte zur Förderung der Verwertung:

* // Entfernung des Katalysators;

* // Entfernung von Kupfer, Aluminium und Magnesium enthaltenden Metallteilen, sofern diese Metalle nicht im anschließenden Shredderprozeß getrennt werden

* // Entfernung von Reifen und grossen Kunststoffteilen (insbesondere Stoßfänger, Armaturenbrett, Kraftstofftank).