KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(94) 90 endg. 
Brüssel, den 23.03.1994 
JAHRESWIRTSCHAFTSBERICHT 1994 
(von der Kommission vorgelegt) 
JAHRESWIRTSCHAFTSBERICHT 1994 
INHALT 
Teil A: Gemeinschaftsweite Tendenzen 
Abschnitt 1: Die Wirtschaft der Europäischen Gemeinschaft im Jahr 1993 
1.1 Die wichtigsten wirtschaftlichen Entwicklungen Seite 1 
1.1.1 Wirtschaftswachstum der EG und ihrer wichtigsten Handelspartner " 1 
1.1.2 Rezession führte zu weiterem Beschäftigungsrückgang " 5 
1.1.3 Konvergenz in der EG " 7 
1.2 Die Wirtschaftspolitik " 10 
1.2.1 Erblasten der jüngsten Vergangenheit " 10 
1.2.2 Haushaltspolitik " 15 
1.2.3 Lohnentwicklung " 17 
1.2.4 Geldpolitik " 18 
1.2.5 Strukturanpassungspolitik " 22 
1.2.6 Die Wachstumsinitiative von Edinburgh und Kopenhagen " 23 
Abschnitt 2: Die Aussichten für 1994 und darüber hinaus H 25 
Abschnitt 3: Eine Politik für mehr Wachstum und Beschäftigung " 31 
3.1 Unterstützung der Konjunkturerholung " 31 
3.1.1 Die derzeitige Ausrichtung der Geldpolitik " 32 
3.1.2 Fortschritte bei der Schaffung der Voraussetzungen 
für niedrigere Zinsen " 34 
3.2 Unterstützung des mittelfristigen Wachstums und der Schaffung von 
Arbeitsplätzen " 38 
Schlußfolgerungen " 40 
TEIL B: Wirtschaftliche Situation und Wirtschafts 
Politik in den einzelnen Mitgliedstaaten 
Belgien 
Dänemark 
Deutschland 
Griechenland 
Spanien 
Frankreich 
Irland 
Italien 
Luxemburg 
Niederlande 
Portugal 
Vereinigtes Königreich 43 
48 
52 
58 
62 
67 
73 
77 
81 
84 
90 
94 
!2) 22-03-94 
JAHRESWIRTSCHAFTSBERICHT 1994 
TEIL A 
GEMEINSCHAFTSWEITE TENDENZEN 
22-03-34 
Abschnitt l:Die Wirtschaft der Europäischen Gemeinschaft im 
Jahr 1993 
1.1 Die wichtigsten wirtschaftlichen Entwicklungen 
Die Phase langsamen Wachstums bzw. nahezu stagnierender Produktion, die 1991 
begonnen hatte, mündete 1993 in eine eindeutige Rezession. Im vergangenen Jahr fiel die 
gesamtwirtschaftliche Leistung der Europäischen Gemeinschaft real um etwa ein viertel 
Prozent; dies war erst das zweite Mal in der funfunddreißigjährigen Geschichte der 
Europäischen Gemeinschaft, daß es zu einem realen Rückgang des BIP kam. Zwar war das 
BIP 1975 im Gefolge des ersten Ölpreisschocks noch stärker gefallen (um fast ein Prozent), 
aber vor und nach diesem Rückgang waren im Rahmen eines ausgeprägteren 
Konjunkturzyklus' Phasen kräftigen Wachstums zu verzeichnen. Die gegenwärtige Phase 
wirtschaftlicher Schwierigkeiten schließ an eine lange Phase stetigen und 
zufriedenstellenden Wachstums an; die Produktionseinbußen könnten aber insgesamt 
größer ausfallen als in den Jahren 1974-75 oder 1980-83, falls sich die Vorausschätzungen 
für 1994 als zutreffend erweisen. Die Beschäftigung fiel im Laufe des Jahres um die 
Schaubild 1 
EG : Tatsächliches und potentielles 
Wachstum des realen BIP 
63 65 67 69 71 73 75 77 79 81 83 85 87 89 91 93 95 
Rekordziffer von 2,4 Millionen Arbeitsplätzen, und die Arbeitslosigkeit stieg rasch auf 
10,6 % der zivilen Erwerbsbevölkerung an. Die Rezession hatte auch erhebliche Folgen fur 
die Konvergenz in der Gemeinschaft. Der reale Konvergenzprozeß kam zum Stillstand und 
die nominale Konvergenz zeigte ein uneinheitliches Bild: die inflationären Spannungen 
ließen zwar nach, aber die Haushaltslage verschlechterte sich wesentlich. 
1.1.1. Wirtschaftswachstum der EG und ihrer wichtigsten 
Handelspartner 
1993 war zwar ein Rezessionsjahr,... 
Nach einer Phase starken Wachstums, die in der zweiten Hälfte der achtziger Jahre zu 
eindeutigen Überhitzungserscheinungen geführt hatte, verlor die Wirtschaft der 
Gemeinschaft im Laufe des Jahres 1990 an Schwung. Unter dem Einfluß des restriktiveren 
22-03-94 
-2 
wirtschaftspolitischen Kurses, der vor allem in der Geldpolitik nach dem Auftreten der 
ersten ernsthaften gesamtwirtschaftlichen Ungleichgewichte in der Gemeinschaft 
eingeschlagen worden war, wie auch der Rezession, von der die Vereinigten Staaten und 
andere wichtige Industrieländer bereits 1991 erfaßt worden waren, fiel die Wachstumsrate 
der Gemeinschaft von Ende 1990 bis zur ersten Jahreshälfte 1992 deutlich unter die des 
Produktionspotentials. Ohne das starke Wachstum in Deutschland wäre der Rückgang noch 
ausgeprägter gewesen. In der zweiten Hälfte des Jahres 1992 bewirkte jedoch die 
Kombination verschiedener Faktoren wie fehlende Erholungsanzeichen, steigende 
Arbeitslosigkeit, anhaltend straffe Wirtschaftspolitik, Instabilität der Wechselkurse und 
negative politische Faktoren, daß sich die Erwartungen der Wirtschaftssubjekte deutlich 
verschlechterten und die Phase langsamen Wachstums in eine Stagnation und seit Beginn 
des Jahres 1993 in eine Rezession überging. 
Tabelle 1 : Die Wirtschaft der EG: Verwendung und Aufkommen von Gütern 
und Dienstleistungen und die wichtigsten wirtschaftlichen 
Indikatoren 
(Jahrliche reale Veränderung in Prozent) 
Privater Verbrauch 
Staatsverbrauch 
Bruttoanlageinvestitionen 
Inlandsnachfrage (einschl. 
Vorratsveränderung) 
Export von Gütern und 
Dienstleistungen a) 
Import von Gütern und 
Dienstleistungen a) 
BRUTTOINLANDSPRODUKT 
Inflation (Deflator des privaten Verbrauchs) 
Erwerbstätige 
Arbeitslosenquote (in % der 
Erwerbsbevölkerung) 
Haushaltsdefizite (in % des BIP) b) 
Leistungsbilanzsaldo (in % des BIP) 1988 
4.3 
1.9 
8.7 
5.1 
2.5 
10.5 
4.2 
3.8 
1.5 
9.8 
-3.4 
0.1 1989 
3.2 
1.4 
6.9 
3.7 
5.0 
7.2 
3.5 
5.0 
1.5 
8.9 
-2.7 
-0.2 1990 
3.1 
2.0 
3.8 
2.9 
5.7 
4.3 
3.0 
4.5 
1.7 
8.3 
-4.0 
-0.4 1991 
1.9 
1.5 
-0.3 
1.1 
6.6 
2.5 
1.4 
5.4 
0.2 
8.7 
-4.6 
-1.2 1992 
1.8 
2.0 
0.0 
1.4 
3.4 
4.6 
1.1 
4.6 
-1.2 
9.7 
-5.0 
-1.1 1993 
-0.1 
0.5 
-4.6 
-1.3 
3.6 
-3.1 
-0.3 
3.8 
-1.7 
10.9 
-6.0 
-0.6 
Anmerkung: Die fünf neuen deutschen Bundesländer sind ab 1991 in den Daten für die Haushaltsdefizite und den 
Leistungsbilanzsaldo berücksichtigt und ab 1992 in den Daten für das BIP und seine Komponenten, für die Inflation und 
für Erwerbstätige/Arbeitslosenquote, 
a) Nur Handel mit Drittländern außerhalb der EG b) Nettofinanzierungssaldo des Gesamtstaats 
... aber die Wirtschaft dürfte die Talsohle erreicht haben 
Dennoch gibt es jetzt einige ermutigende Anzeichen dafür, daß der Rückgang der 
Wirtschaftstätigkeit im Sommer 1993 abgeklungen sein dürfte. Die jüngsten 
Umfrageergebnisse deuten ebenfalls darauf hin, daß die Wirtschaft der Gemeinschaft am 
Tiefpunkt der gegenwärtigen Rezession angelangt sein dürfte. In den letzten Monaten 
haben sich die wichtigsten Indikatoren für die Stimmungslage in der Wirtschaft von den 
niedrigen Niveaus gelöst, auf die sie gefallen waren, und einige Indikatoren, vor allem die 
für das Vertrauen in der Industrie und in der Bauwirtschaft, zeigen wieder eine leicht 
steigende Tendenz (vgl. Schaubild 15). Zusammenfassend ist festzustellen, daß das BIP der 
22-03-94 
Gemeinschaft 1991 um 1,4% und 1992 um 1,1 % gestiegen, 1993 dagegen um 0,3% 
gefallen ist. 
Konjunkturabschwung in den meisten Mitgliedsländern 
Trotz der Stärke der rezessiven Kräfte war 1992 nur im Vereinigten Königreich ein 
Rückgang der gesamtwirtschaftlichen Leistung zu verzeichnen; dort war die Wirtschaft 
schon 1990-91 in eine Rezession übergegangen. 1993 hingegen stagnierte oder fiel das BIP 
in den meisten Mitgliedstaaten mit Ausnahme Irlands, Luxemburgs, der Niederlande und 
des Vereinigten Königreichs - dessen Wirtschaft sich nach einer sehr ausgeprägten 
Rezession allmählich wieder erholte. 
Am deutlichsten fiel der Rückgang in 
Westdeutschland (-1,9%) und in 
Belgien (-1,3 %) aus. Deutliche 
Produktionseinbußen von etwa einem 
Prozent waren auch in Frankreich und 
Spanien zu beobachten, während der 
Rückgang in Griechenland, Italien und 
Portugal etwa ein viertel bis ein halbes 
Prozent ausmachte. Positive 
Wachstumsraten von etwa 2 % gab es 
im Vereinigten Königreich, wo sich 
der Aufschwung festigte, sowie in 
Irland. Im östlichen Teil Deutschlands, 
das durch umfangreiche Finanzströme 
aus dem übrigen Teil des Landes 
unterstützt wird, war wieder eine 
recht hohe Wachstumsrate (7.1 %) zu 
beobachten. Infolgedessen fiel das 
gesamtdeutsche BIP nur um 1,2 %. 
Die Wirtschaft in der EG entwickelt sich gegenläufig zur Wirtschaft der übrigen Welt 
Die Rezession in der Gemeinschaft stand 1993 im Kontrast zur Erholung der 
Weltwirtschaft. Nachdem die Produktion außerhalb Europas 1991 praktisch stagniert hatte, 
belebte sie sich dort allmählich wieder und stieg 1993 um 2,2 %. Die Diskrepanz zwischen 
der Entwicklung innerhalb und außerhalb Europas ist im wesentlichen auf die 
Konjunkturerholung in den USA und das starke Wachstum in den nicht zur OECD 
gehörenden Ländern, vor allem in Südostasien und Lateinamerika, zurückzuführen. Japan 
und die meisten anderen OECD-Länder hatten dagegen unbefriedigende Wachstumsraten 
zu verzeichnen. Die unterschiedliche Entwicklung des BIP spiegelt sich in den 
Außenhandelszahlen wider. Die Einführen der übrigen Welt erhöhten sich real um mehr als 
8 Prozent, während die Importe der EG von außerhalb um etwa 3 Prozent fielen. Tabelle 2: 
Wachstum in der Europäischen Gemeinschaft 
B 
DK 
WD 
D 
GR 
E 
F 
IRL 
1 
L 
NL 
P 
UK 
EG(1) 
EG 1988 
5.0 
1.2 
3.7 
4.1 
5.2 
4.5 
4.2 
4.1 
5.7 
2.6 
3.9 
5.0 
4.2 1989 
3.6 
0.6 
3.6 
3.5 
4.7 
4.3 
6.2 
2.9 
6.7 
4.7 
5.2 
2.2 
3.5 1990 
3.2 
2.0 
5.7 
-0.1 
3.6 
2.5 
9.0 
2.1 
3.2 
4.1 
4.4 
0.4 
3.0 1991 
1.8 
1.2 
4.5 
1.8 
2.2 
0.7 
2.6 
1.3 
3.1 
2.1 
2.1 
-2.3 
1.4 C'n%) 
1992 
1.4 
1.2 
1.6 
2.1 
1.3 
0.8 
1.4 
4.8 
0.9 
1.9 
1.4 
1.1 
-0.5 
1.0 
1.1 1993 
•-1.3 
0.0 
M.9 
-1.2 
-0.2 
-0.9 
*-0.7 
2.0 
-0.3 
0.7 
*0.3 
-0.5 
*2.1 
*-0.4 
*-0.3 
(1) Ohne die fünf neuen deutschen Länder 
Schätzungen der Europäischen Kommission vom November 1993 
außer bei den mit * versehenen Daten, für de aktuellere Informationen 
verwendet wurden. 
22-03-94 
4-
Die Erholung der US-Wirtschaft, die bereits früher in eine Rezession geraten war als die 
Wirtschaft Europas und Japans, verlief langsamer als zuvor: Auf einen Rückgang des BIP 
von etwas mehr als einem Prozent im Jahr 1991 folgten 1992 und 1993 Wachstumsraten 
von 2,6 bzw. 3 %. Der Anstieg der Beschäftigung fiel zwar ebenfalls schwächer aus als 
zuvor, aber lag 1993 immerhin bei 1,5%, was im Vergleich zu vielen anderen 
Industrieländern als günstiges Ergebnis anzusehen ist. Hauptantriebskräfte des Wachstums 
waren die im historischen Vergleich niedrigen Zinsen, die zur Wiederherstellung des 
finanziellen Gleichgewichts in der Privatwirtschaft beitrugen, und der weiterhin relativ 
schwache US-Dollar, der zu einem kräftigen Exportanstieg führte. Starke 
Wachstumsimpulse gingen zusätzlich von den weitreichenden Strukturanpassungen im 
Unternehmenssektor - insbesondere in der Industrie - aus, die mit hohen Investitionen 
verbunden waren. 
Die japanische Wirtschaft durchläuft dagegen 
eine Phase ausgesprochener Wachstums­
schwäche. Die gesamtwirtschaftliche Leistung 
stagnierte 1993 erstmals seit 1974. Eine 
wichtige Ursache der Konjunktur-
verlangsamung war die unumgängliche 
Anpassung des Ausgabeverhaltens der 
Unternehmen und der privaten Haushalte als 
Reaktion auf die vorangegangenen starken SchaubM2 
Wachstum in den Industrieländern : 
EG und übrige OECD-Länder 
6 
5 
4 
3 
2 
1 
0 
-1 
-2 
WK .lY / v 
Übrige OECD 80 81 82 83 64 85 86 87 68 89 90 91 92 93 94 95 
hatunmu dM BP/BSP 
Veränderungen der Preise für Vermögenswerte. Wie in Europa sind auch in Japan bisher 
keine klaren Anzeichen einer Erholung zu erkennen. Ein kleiner positiver Beitrag könnte 
von der jüngsten Lockerung der Geld- und Haushaltspolitik ausgehen, doch wird die 
Aufwertung des Yen eine deutlich negative Wirkung haben. 
In Europa ist die gesamtwirtschaftliche Leistung der EFTA-Länder 1993 im dritten Jahr 
hintereinander gesunken (-1,1 %). Dies war sowohl auf die Schwäche der Binnenwirtschaft 
als auch auf die Schrumpfung ihrer Exportmärkte in der Europäischen Gemeinschaft 
zurückzuführen. Die Volkswirtschaften der mittel- und osteuropäischen Länder waren nach 
wie vor durch zahlreiche Faktoren beeinträchtigt, unter anderem durch die für den 
Übergang zur Marktwirtschaft eingeleiteten Anpassungsprogramme, den Zusammenbruch 
des RGW-Handels und durch eine ausgeprägte Dürre. Nachdem die Produktion 1991 stark 
zurückgegangen war - real um etwa 10 % - fiel sie in den meisten Ländern sowohl 1992 als 
auch 1993 noch weiter, auch wenn der Rückgang in allen mittel- und osteuropäischen 
Ländern 1993 geringer ausfiel als im Jahr davor. In Polen war allerdings wirtschaftliches 
Wachstum zu verzeichnen. 
22-03-94 
5-
1.1.2. Rezession führte zu weiterem Beschäftigungsrückgang... 
Die Rezession von 1992/93 hat zu einem starken Beschäftigungsrückgang und einem 
deutlichen Anstieg der Arbeitslosigkeit geführt. Ursachen hierfür sind der ausgeprägte 
Konjunkturabschwung wie auch die Tatsache, daß die Beschäftigung inzwischen stärker 
auf den Konjunkturzyklus reagiert (vgl. Schaubild 4). In der zweiten Hälfte der achtziger 
Jahre führten zufriedenstellende, wenn auch im historischen Vergleich nicht 
außergewöhnliche Wachstumsraten zu einer Rekordausweitung der Beschäftigung (um 1,2 
bis 1,7 % pro Jahr). Infolge der Rezession ging die Beschäftigung 1993 um fast 2 Prozent 
zurück (-1,7 Prozent): eine weitere unwillkommene Rekordziffer in der 
Schaubild 3 
Beschäftigung und Arbeitslosigkeit in der EG 
in % der zivilen Erwerbsbervölkerung Millionen 
sSJESS^iSSääSä 
78 79 80 81 82 83 84 85 86 87 88 89 90 91 93 94 95 -3 
Wirtschaftsgeschichte der Gemeinschaft. Selbst wenn de östliche Teil Deutschlands 
ausklammert wird, wo die Arbeitsplatzverluste im wesentlichen auf einen weitreichenden 
Strukturanpassungsprozeß zurückzuführen sind, kostete die gegenwärtige Rezession bis 
jetzt etwa 3 Millionen Arbeitsplätze. 
Schaubild 4 
BIP und Beschäftigung in der EG 
Jttriche VertfKferuig In % Wird der für dieses Jahr erwartete Beschäftigungsrückgang um ein weiteres halbes Prozent 
berücksichtigt, dann ist der Verlust von Arbeitsplätzen, der während der gegenwärtigen 
Phase wirtschaftlicher Schwierigkeiten 
eingetreten ist, größer als jener während 
der beiden vorangegangenen 
Wirtschaftskrisen. Der Gesamtrückgang 
der Beschäftigung in den Jahren 1992-
1994 dürfte 2,7 % (ohne Ostdeutschland) 
bzw. 3,4 % (unter Einbeziehung der 
ostdeutschen Bundesländer) betragen. Im 
Gegensatz dazu fiel die Beschäftigung im 
Zeitraum 1981-1983 um 2,4% und 1975 
nur um 1,1 %. 61 63 65 67 69 71 73 75 77 79 81 83 85 87 89 91 93 95 
22-03-94 
Schaubild S 6-
Rentabilität der Investitionen in der EG 
(Nettobetriebsüberschuß pro Einheit des Nettokapitalstocks) 
61 63 65 67 69 71 73 75 77 79 81 83 85 87 89 91 93 
Die stärkere Konjunkturanfälligkeit der Beschäftigung verhinderte jedoch, daß sich die 
Rentabilität der Investitionen erneut so stark verschlechterte wie in früheren 
Rezessionsphasen. Dies bedeutet, daß der Aufschwung bei sonst gleichen Voraussetzungen 
rascher in Gang kommen und von größerer Dauer sein könnte. 
Tabelle 3 
B 
DK 
D(1) 
D 
GR 
E 
F 
IRL 
I 
L 
NL 
P 
UK 
EG(3) 
EG Beschäftigung <i> 
(jährliche Veränderung in %) 
1988 
1.5 
-0.6 
0.8 
1.6 
2.8 
0.9 
*0.0 
0.9 
3.1 
1.6 
0.1 
3.2 
1.5 1989 
1.6 
-0.6 
1.5 
0.3 
3.4 
1.3 
*0.9 
0.1 
3.7 
1.9 
1.0 
2.5 
1.5 1990 
1.4 
-0.5 
3.0 
1.2 
3.2 
1.0 
*2.9 
0.8 
4.3 
2.3 
0.9 
1.1 
1.7 1991 
0.1 
-0.9 
2.6 
1.3 
0.5 
0 
*0.3 
0.8 
4.3 
1.5 
0.9 
-3.1 
0.2 1992 
-0.4 
-0.1 
0.9 
-1.7 
2.1 
-1.9 
-0.5 
*0.5 
-0.9 
1.9 
0.8 
-0.6 
-2.2 
-0.6 
-1.2 1993 
*-1.4 
-1.0 
•-1.7 
*-2.0 
0 
-4.3 
-1.4 
'0.7 
-1.5 
1.1 
-0.8 
-1.9 
-1.3 
*-1.7 
M.7 Arbeitslosigkeit (2) 
(in % der zivilen Erwerbsbevölkerung) 
1988 1989 1990 1991 1992 1993 
10.2 8.6 7.6 7.5 8.2 9.4 
6.4 7.7 8.1 8.9 9.5 10.4 
6.3 5.6 4.8 4.2 4.5 5.6 
- - - 5.8 6.8 8.1 
7.7 7.5 7.0 7.2 7.5 7.6 
19.3 17.1 16.2 16.4 18.2 21.5 
9.9 9.4 9.0 9.5 10.0 10.8 
17.3 15.7 14.5 16.2 17.8 18.4 
10.9 10.9 10.0 10.1 10.3 11.2 
2.0 1.8 1.7 1.6 1.9 2.6 
9.3 8.4 7.5 7.1 7.2 8.8 
5.7 5.0 4.6 4.0 3.9 5.0 
8.5 7.1 7.0 8.9 10.2 10.5 
9.8 8.9 8.3 8.7 9.4 10.5 
8.9 9.7 10.9 B 
DK 
D(1) 
D 
GR 
E 
F 
IRL 
I 
L 
NL 
P 
UK 
EG(3) 
EG 
(1) Schätzungen der Europäischen Kommission vom November 1993 außer bei den mit * versehenen Daten, für die aktuellere 
Informationen verwendet wurden (2) Harmonisierte Eurostat-Definition (3) Ohne die fünf neuen deutschen Länder 
Angesichts dieser Beschäftigungsentwicklung stieg die Arbeitslosigkeit weiter rasch an. 
Obgleich der durchschnittliche Zuwachs der Erwerbsbevölkerung geringer wurde, stieg die 
Arbeitslosigkeit in der Europäischen Gemeinschaft 1991 um 0,4 Prozentpunkte, 1992 um 
0,7 Punkte und 1993 um mehr als einen ganzen Punkt (1,1). 
2243-94 
7-
Aufgrund dieser Beschäftigungsentwicklung stieg die Arbeitslosigkeit weiter rasch an. 
Obgleich der durchschnittliche Zuwachs der Erwerbsbevölkerung geringer wurde, stieg die 
Arbeitslosenquote in der Europäischen Gemeinschaft 1991 um 0,4 Prozentpunkte, 1992 um 
0,7 und 1993 um mehr als einen ganzen Prozentpunkt (1,1). 
Die durchschnittliche Arbeitslosenquote in der Gemeinschaft lag 1993 bei 10,6 % und hatte 
damit praktisch wieder die Rekordhöhe von 1985 erreicht. Die großen Unterschiede 
zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten bestanden weiter und nahmen sogar noch zu. In 
Spanien stieg die Arbeitslosenquote auf über 21 % und in Irland auf über 18 %. In 
Deutschland lag die entsprechende Quote in den westdeutschen Bundesländern bei unter 
6 % und für das gesamte Land bei etwa 8 %. 
Schwierigkeiten hatten ebenfalls tiefgreifende 
der zur Verringerung der 
Tabelle 4: 
BIP pro Kopf * (KKP, EG = 100) 1.1.3. Konvergenz in der EG 
Die gegenwärtigen wirtschaftlichen 
Rückwirkungen auf die 
• reale Konvergenz d.h. den langfristigen Prozeß, 
Unterschiede im Lebensstandard fuhrt und die 
• nominale Konvergenz, d.h. Verbesserungen in den einzelnen Länder bezüglich der 
Inflation und der öffentlichen Finanzen, die fur den Übergang zur Wirtschafts- und 
Währungsunion notwendig sind. 
Reale Konvergenz: der Auf holprozeß kam zum Stillstand 
Von den vier ärmsten EG-Ländern gelang es 1993 nur Irland, eine positive 
gesamtwirtschaftliche Wachstumsrate zu erreichen und damit seine relative Stellung zu 
verbessern. In den übrigen drei Ländern schrumpfte 
die Produktion: In Griechenland etwas weniger als 
im Gemeinschaftsdurchschnitt, in Portugal in etwa 
entsprechend dem Durchschnitt und in Spanien 
etwas mehr als im Durchschnitt. Folglich hat sich 
die relative Position dieser Länder gemessen am 
BIP pro Kopf (diese Kennziffer wird für 
gewöhnlich zur Erfassung des realen 
Lebensstandards verwendet) nicht merklich 
verschoben. Dagegen ist die Arbeitslosigkeit in 
allen vier Ländern, auch in Irland, stark gestiegen 
(vgl. Tabelle 3). Die Verschlechterung war in 
Spanien besonders ausgeprägt: dort erhöhte sich die 
Arbeitslosenquote um mehr als 3 Prozentpunkte, 
während der Anstieg der Arbeitslosigkeit in den 
drei anderen Ländern unter dem 
Gemeinschaftsdurchschnitt lag. B 
DK 
WD 
D 
GR 
E 
F 
IRL 
1 
L 
NL 
P 
UK 
EG(1) 
EG 1985 
104.7 
114.2 
118.9 
51.3 
70.5 
112.0 
64.8 
102.6 
120.3 
104.4 
51.4 
100.9 
100.0 1990 
104.1 
106.2 
117.3 
47.2 
75.0 
110.7 
71.3 
102.3 
126.6 
101.9 
55.9 
101.4 
100.0 1992 
107.0 
104.9 
120.3 
104.9 
48.9 
75.7 
109.7 
75.4 
102.9 
128.9 
100.2 
60.7 
96.2 
100.0 
97.3 1993 
106.2 
105.8 
117.4 
104.0 
49.0 
75.7 
109.2 
77.4 
103.6 
130.1 
100.2 
61.1 
98.9 
100.0 
97.7 
* Das BIP kann das tatsächliche Einkommen eines 
Landes über- oder unterschätzen. 
(1) Ohne die fünf neuen deutschen Länder 
!3) 22-03-94 
-8-
Uneinheitliche Fortschritte der nominalen Konvergenz 
Die Rezession hat sich unterschiedlich auf die nominale Konvergenz der Gemeinschaft 
ausgewirkt: Sie bewirkte einerseits eine erneute Verschlechterung der Haushaltslage im 
Durchschnitt der Gemeinschaft, trug aber andererseits zur Reduzierung der Inflation bei. 
Auf die bisherige Entwicklung der öffentlichen Haushalte wird zwar im folgenden Abschnitt 
näher eingegangen, doch sei bereits an dieser Stelle auf einige wichtige Punkte 
hingewiesen. Zwischen 1991 und 1992 war es fünf Mitgliedstaaten gelungen, ihre 
Haushaltsdefizite, ausgedrückt in Prozent des BIP, trotz der Konjunkturabschwächung zu 
verringern. 1993 erhöhte sich jedoch das Finanzierungsdefizit des Gesamtstaats im 
Verhältnis zum BIP in vielen Mitgliedstaaten. Auch der öffentliche Schuldenstand im 
Verhältnis zum BIP erhöhte sich in der gesamten Gemeinschaft. 
Merkliche Fortschritte wurden bei der Bekämpfung der Inflation erzielt. Nachdem die 
Preissteigerungsrate fur den privaten Verbrauch 1991 mit 5,4% ihren höchsten Stand 
erreicht hatte, ging sie 1992 auf 4,6 % und 1993 auf 3,8 % zurück, obgleich sich die 
Einfuhrpreise 1993 etwas rascher erhöht 
hatten und verschiedene Erhöhungen Tabelle 5 
indirekter Steuern auf die Preise 
durchschlugen. Ein noch besseres 
Ergebnis war nur 1987 zu beobachten -
dank des Ölpreisrückgangs - sowie zwei 
Mal während der sechziger Jahre. Die 
durchschnittliche Inflationsrate der drei 
Länder mit den besten Ergebnissen ging 
ebenfalls von 2,4 % im Jahr 1991 (IRL, B, 
DK) auf 2,1 % 1992 (DK, B, F) und 
1,8 % 1993 (DK, IRL, NL) zurück. Ganz 
ähnlich verlief die Entwicklung des BIP-
Deflators (5,3%, 4,6% bzw. 3,6% in 
den drei Jahren 1991 bis 1993). Diese 
Vergleiche sind zwar eindrucksvoll, aber 
sie sollten nicht zur Selbstzufriedenheit 
fuhren, da der Rückgang der Inflationsrate 
nur nach einer sehr langen Periode 
erreicht wurde, in der das tatsächlich 
realisierte Wachstum hinter dem des 
Produktionspotentials zurückblieb. B 
DK 
WD 
D 
GR 
E 
F 
IRL 
1 
L 
NL 
P 
UK 
EG Inflation 
(Deflator des privaten 
Verbrauchs) 
1991 
2.5 
2.5 
3.8 
18.4 
6.3 
3.0 
2.3 
6.9 
2.9 
3.4 
11.1 
7.4 
5.4 1992 
2.1 
1.9 
4.0 
4.8 
14.9 
6.4 
,2.4 
2.6 
5.4 
2.8 
3.0 
9.7 
4.8 
4.6 1993 
2.8 
1.4 
3.4 
4.0 
13.7 
4.7 
2.3 
* 2.0 
4.4 
3.6 
2.1 
6.7 
3.4 
3.8 Haushalts­
defizit 
(Finanzierungsdefizit des 
Gesamtstaats) 
1991 
*-6.8 
-2.2 
-3.5 
-3.2 
-16.3 
-5.2 
-2.1 
-2.0 
-10.2 
-1.0 
-2.5 
*-6.6 
-2.7 
-4.6 1992 
•-7.1 
-2.6 
-2.3 
-2.6 
-13.2 
-4.6 
*-3.8 
*-2.3 
-9.5 
-2.5 
-3.5 
•-3.3 
*-6,3 
-5.0 1993 
•-7.0 
-4.4 
*-2.8 
#-3.3 
-15.5 
-7.2 
*-5.5 
*-2.3 
'-9.4 
-2.5 
-4.0 
•-7.1 
-7.6 
*-6.0 
Schätzungen der Europäischen Kommission vom November 
1993 außer für die mit * versehenen Daten, für die aktuellere 
Informationen verwendet wurden. 
22-03-94 
-9 
Schaubild 6 
Inflation in der EG 
(Jahrliche Veränderung in %) 
Deflator'des privaten Verbrauchs 
:•:<•:-:•;•;-:•:•:+:•;-:•:•:•:•:•>: 
64 67 70 73 76 79 82 85 88 
Einfuhrpreise 
64 67 70 73 76 79 82 85 88 64 67 70 73 76 79 82 85 88 91 94 
Nominale Lohnstückkosten 
91 94 Grund zu einer gewissen Hoffnung gibt die 
Tatsache, daß der Lohnanstieg maßvoller 
wurde, vor allem gegen Ende des Jahres 
1993 und Anfang 1994 (vgl. Schaubild 11). 
Der Anstieg der Nominallöhne pro Kopf 
wird für 1993 für die Gemeinschaft 
insgesamt auf 4,1 % geschätzt. Diese Ziffer 
ist weit niedriger als in den siebziger und 
achtziger Jahren, als die Inflation höher war, 
aber auch wesentlich niedriger als in den 
sechziger Jahren. Ein Vergleich mit den 
sechziger Jahren hat allerdings insofern viel 
von seiner Bedeutung verloren, als die 
hohen Nominallohnsteigerungen jener Jahre 
durch hohe Produktivitätszuwächse 
ermöglicht wurden. 
Im Jahr 1993 stieg die Inflationsrate nur in Luxemburg und Belgien, was weitgehend eine 
Folge von Erhöhungen indirekter Steuern war. Besonders erfolgreich bei der Rückführung 
der Inflation waren Portugal, das Vereinigte Königreich, Italien und Spanien; in diesen 
Ländern lag die Inflationsrate 1992 über dem Gemeinschaftsdurchschnitt. Fünf 
Mitgliedstaaten hatten erfreulich niedrige Inflationsraten zwischen 2 und 3,5 % zu 
verzeichnen, Dänemark sogar nur 1,4 % 
(vgl. Tabelle 5). In Deutschland, das immer 
, , . a . .. ,, . , EG: Inflation und Löhne 
noch unter inflationären Folgen der 
Einigung leidet sowie in Spanien und Italien 
lagen die Inflationsraten zwischen 4 und 
4,7 %. Deutlich über dem Gemeinschafts­
durchschnitt blieb die Inflationsrate in 
Portugal und vor allem in Griechenland. 
Obwohl Griechenland während der letzten 
drei Jahre wesentliche Fortschritte bei der 
Rückführung der Inflation erzielte, bleibt die Abweichung der Preisentwicklung vom 
Gemeinschaftsdurchschnitt dort weiterhin ausgeprägt. (Deflator des privaten Verbrauchs und nominale Pro-Kopf-Löhne; 
ohne die fünf neuen deutschen Lander; jahrliche Veränderung In %) 
63 65 67 69 71 73 75 77 79 81 83 85 87 89 91 93 
22-03-94 
- 10 
1.2 Die Wirtschaftspolitik 
Im Laufe des Jahres 1993 standen die politischen Entscheidungsträger vor sehr schwierigen 
Entscheidungen. Auf der einen Seite erforderten die Verschärfung der Rezession und der 
damit einhergehende Anstieg der Arbeitslosigkeit kräftige Impulse für die 
Wirtschaftstätigkeit. Auf der anderen Seite legten die in den meisten Ländern 
besorgniserregende Haushaltslage und der in manchen Ländern hartnäckige Preisauftrieb 
eine vorsichtige Politik nahe. Die Erweiterung der Bandbreiten im EWS im August brachte 
durch die faktische Beseitigung der Wechselkursbeschränkungen eine neue Dimension in 
die Debatte. 
Die Diskussionen während der Tagungen des Europäischen Rats in Edinburgh, 
Kopenhagen und Brüssel und die bei diesen Gelegenheiten beschlossenen Initiativen zeigen, 
daß Beschäftigung und Wachstum wieder zu den vordringlichen Anliegen der Gemeinschaft 
geworden sind. Dies fand in der Ausrichtung der Wirtschaftspolitik und vor allem in den 
Haushaltsbeschlüssen der Mitgliedstaaten seinen Niederschlag. Die Maßnahmen der 
Regierungen und Zentralbanken führten zu einer erheblichen wirtschaftspolitischen 
Lockerung in der Gemeinschaft. Die großen Erblasten aus früheren Jahren verhinderten 
jedoch, daß die von der Wirtschaftspolitik ausgehende Stützung der Nachfrage so stark 
war, wie dies die Tiefe der Rezession erfordert hätte. 
Andererseits stärkte der Ernst der Lage das Bewußtsein dafür, daß die Funktionsweise der 
EG-Wirtschaft durch entschlossene strukturpolitische Maßnahmen verbessert werden muß. 
In dieser Hinsicht wurden wesentliche Fortschritte erzielt, vor allem in Ländern, in denen 
der Widerstand gegen den Wandel zuvor groß gewesen war. Auf Gemeinschaftsebene 
führten diese Bestrebungen zur Ausarbeitung des Weißbuchs über "Wachstum, 
Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung" durch die Kommission mit Beiträgen aller 
Mitgliedstaaten. Das Weißbuch wurde vom Europäischen Rat in Brüssel bestätigt und in 
einen Aktionsplan zur Belebung der Wirtschaft umgesetzt. 
1.2.1. Erblasten der jüngsten Vergangenheit 
Der wirtschaftspolitische Kurs des Jahres 1993 wurde maßgeblich von den 
Ungleichgewichten am Ende des vorangegangenen Jahres bestimmt. Diese wiederum waren 
die Folge von wirtschaftspolitischen Entscheidungen in der Vergangenheit, und zwar in 
einem solchen Ausmaß, daß es nützlich erscheint, noch einmal die Entwicklungen 
zurückzuverfolgen, die zur Ende 1992 eingetretenen Situation geführt hatten. 
i) Zwischen 1987 bis 1988 wurde in der Gemeinschaft ein expansiver 
wirtschaftspolitische Kurs eingeschlagen. Die Geldpolitik wurde im Laufe des Jahres 
1987 gelockert, und zwar als Reaktion auf den nachlassenden Inflationsdruck, die 
relative Schwäche der Wirtschaftstätigkeit sowie im Rahmen der Umsetzung des 
Louvre-Abkommens, das einen weiteren Wertverlust des USD gegenüber den 
22-03-94 
-11 
europäischen Währungen verhindern sollte. Zu einer weiteren wesentlichen Lockerung 
kam es gegen Ende des Jahres 1987, als die Währungsbehörden versuchten, negative 
Rückwirkungen des Aktienkurssturzes auf den privaten Verbrauch und die 
Investitionen zu verhindern. 
Tabelle 6:Zinssätze in der Europäischen Gemeinschaft 
Kurzfristige 
Zinssätze 
Langfristige 
Zinssätze 
Langfr. minus 
kurzfr.Zinssätze 
Kurzfristige 
Realzinsen 
Langfristige 
Realzinsen 1987 
8.4 
9.0 
+0.6 
5.0 
5.5 Dez. 
1987 
8.0 
9.4 
+1.4 
4.7 
6.0 Mai 
1988 
7.5 
9.0 
+1.5 
4.2 
5.6 Dez. 
1988 
9.5 
9.1 
-0.4 
5.0 
4.6 Okt. 
1989 
11.3 
9.8 
-1.5 
5.8 
4.4 Dez. 
1989 
11.7 
10.2 
-1.6 
6.1 
4.7 1990 
11.4 
10.9 
-0.5 
5.4 
4.9 1991 
10.8 
10.2 
-0.6 
5.5 
4.9 
* Gewogener Durchschnitt für die EG. Realzinsen wurden unter Verwendung des Verbraucherpreisindex berechnet. Mai 
1992 
10.7 
9.6 
-1.1 
5.6 
4.6 Dez. 
1992 
11.0 
9.6 
-1.8 
7.1 
5.8 
Die Haushaltspolitik wurde ebenfalls zur Konjunkturstützung eingesetzt. Zwischen 
1987 und 1988 vergrößerte sich das konjunkturbereinigte Haushaltsdefizit der 
Gemeinschaft insgesamt um etwa einen halben Prozentpunkt (vgl. Tabelle 7)1. Dieser 
Durchschnittswert ist das Ergebnis einer diskretionären Lockerung der 
Haushaltspolitik in der Mehrzahl der Länder. In den meisten Fällen wurde die 
diskretionäre Lockerung in Form einer Senkung von Staatseinnahmen vorgenommen, 
die größtenteils mittelfristigen Überlegungen folgte. 
Dieser wirtschaftspolitische Kurs kann mit der weitverbreiteten Befürchtung erklärt 
werden, daß der Börsenkrach die zögerliche Erholung der Wirtschaft stoppen könnte, 
die sich seit einiger Zeit angebahnt hatte. So waren die zum Jahreswechsel von vielen 
privaten und öffentlichen Stellen abgegebenen Prognosen für 1988 recht düster. Für 
die Gemeinschaft wurde eine Wachstumsrate von nicht mehr als eineinhalb Prozent 
vorhergesagt (das tatsächliche Wachstum betrug 4,2 Prozent). 
ii) Mitte 1988 bis Ende 1989. Die Reaktion der Wirtschaftspolitik verhinderte 
wahrscheinlich wirkungsvoll, daß das Vertrauen vom Börsenkrach beeinträchtigt 
wurde. Sie stimulierte jedoch auch eine Wirtschaft, die sich in einer weit besseren Lage 
befand, als die Ende 1987 verfügbaren Wirtschaftsindikatoren erkennen ließen. Die 
Da sich der Einfluß des Konjunkturzyklus auf Staatseinnahmen und -ausgaben nicht ganz exakt erfassen läßt, sind diese Zahlen 
mit Vorsicht zu behandeln. So unsicher die absoluten Zahlen auch sein mögen, die Richtung der Veränderung bleibt 
aussagekräftig. 
22-03-94 
-12-
Schaubild 8 
Kurzfristige Zinssätze und Zinsstruktur 
in der EG und in Deutschland seit 1987 
(monatliche Sätze) 
tibrig»v 
i^nm iiïHii ils 
iDëJiiteiihlâïid: 
JAJOJAJOJAJOJAJ 
1987 | 1988 | 1989 | 1990 
Langfristige Zinssätze abzüglich kurzfristige Zinssätze O J A J O J 
| 1991 | A J O J 
1992 | A J O D 
1993 
wirtschaftliche Entwicklung beschleunigte sich aufgrund von Faktoren wie dem 
Binnenmarktprogramm, der besseren Rentabilität der Investitionen, der Liberalisierung 
der Finanzmärkte und der Nachwirkungen der Ölpreissenkung. Die Wachstumsrate der 
Gemeinschaft im Jahre 1988 (4,2 %) war die höchste seit 1976 und lag 
schätzungsweise eineinhalb Prozentpunkte über dem Potentialwachstum (vgl. 
Schaubild 1 und Tabelle 8). 
Als Reaktion auf die unerwartete Dynamik der Wirtschaft und um der Gefahr eines 
erneuten Inflationsdrucks entgegenzuwirken, wurde die Geldpolitik ab Mitte 1988 in 
der gesamten Europäischen Gemeinschaft wieder gestrafft. Die Haushaltspolitik wurde 
dagegen nur geringfügig restriktiv, da viele Länder die zuvor angekündigten 
Steuersenkungen vornahmen. Trotz der restriktiveren Geldpolitik wuchs die Wirtschaft 
weiter kräftig mit einer Rate, die über dem Potentialwachstum lag. Die 
Kapazitätsauslastung erreichte eine Rekordhöhe, und der Inflationsdruck nahm zu. Die 
Inflation wurde unter anderem durch das starke Anziehen der Einfuhrpreise angefacht 
und beschleunigte sich daher erheblich: 1989 lag die Teuerungsrate bei 5 % gegenüber 
3,8% im Jahr 1988. 
iii) Im Jahr 1990 wurde die Haushaltspolitik stark expansiv; so daß das geschätzte 
konjunkturbereinigte Haushaltsdefizit sich um 1,7 Prozentpunkte des BIP erhöhte und 
das tatsächliche Defizit um 1,3 Punkte. Diese Verschlechterung war nicht nur auf die 
Entwicklungen in Deutschland zurückzuführen, wo der einigungsbedingte 
Ausgabenanstieg zu den Steuersenkungen hinzukam, die sich aus dem letzten Teil der 
22-03-94 
- 13-
1988 beschlossenen Steuerreform ergaben, sondern auch auf die Versuche der 
Regierungen vieler anderer Mitgliedstaaten, den ersten Anzeichen der beginnenden 
Konjunkturverlangsamung entgegenzuwirken. Die bis zum Ende des vorangegangenen 
Jahres relativ kontrollierte Lohnentwicklung reagierte auf die beschleunigte Inflation 
und der Anstieg der Pro-Kopf-Löhne beschleunigte sich erheblich (7,4 Prozent 
gegenüber 5,8 Prozent im Jahr 1989; vgl. Tabelle 9). 
Tabelle 7: Haupttrends der Haushaltsentwicklung in der EG (n%desBlP) 
1 
Haushaltsdefizit 
Konjunkturbereinigtes 
Haushaltsdefizit 
Konjunkturber. Einnahmen 
I Konjunkturber. 
I Gesamtausgaben 1987 
-4.0 
-3.6 
44.7 
48.2 1988 
-3.4 
-4.1 
43.4 
47.4 1989 
-2.7 
-3.9 
43.1 
47.0 1990 
-4.0 
-5.6 
42.6 
48.2 1991 
-4.6 
-5.7 
43.7 
49.5 1992 
-5.0 
-5.7 
44.5 
50.1 1993 
-6.0 
* -5.9 
* 45.8 
* 51.7 
I Ab 1992 einschl. der fünf neuen deutschen Länder. * Schätzungen der Europäischen Kommission vom November 1993. 
Tabelle 8: Indikatoren für die Produktion und für Spannungen am 
Arbeitsmarkt (EG) 
Tatsächliche abzgl. 
potentielle Wachstumsrate 
(1) 
Kapazitätsauslastung 
Arbeitslosenquote 
Inflation (Deflator des BIP) 1987 
0.5 
82.6 
10.4 
4.0 1988 
1.5 
84.0 
9.8 
4.3 1989 
0.6 
85.6 
8.9 
4.9 1990 
0.0 
85.0 
8.3 
5.2 1991 
-1.4 
82.1 
8.7 
5.3 1992(2) 
-1.6 
80.4 
9.7 
4.6 1993 
-2.6 
77.6 
10.9 
3.6 
(1) Als Näherungswert für die potentielle Wachstumsrate wurde die Wachstumsrate des Kapitalstocks verwendet (2) Ab 1992 
einschließlich der fünf neuen deutschen Länder 
iv) 1991-1992. Vor dem Hintergrund dieser Entwicklungen wurde die Geldpolitik 1991-
1992 noch restriktiver, trotz der aufkommenden wirtschaftlichen Schwäche, die 
teilweise die weltweite Rezession von 1991 widerspiegelte. Dies war großenteils eine 
Folge folgender Faktoren: i) Die Integration der Finanzmärkte und das Streben nach 
22-03-94 
-14 
stabilen Wechselkursen führten zu einer Situation, in der die monetären Bedingungen 
in der Gemeinschaft in hohem Maße von den Verhältnissen in Deutschland beeinflußt 
wurden und ii) Deutschland war das Land, in dem die Diskrepanz zwischen den 
tatsächlichen Entwicklungen und den geldpolitischen Zielen am größten war. 
Die Position der einzelnen Mitgliedstaaten im Konjunkturzyklus war unterschiedlich. 
In Westdeutschland boomte die Wirtschaft weiterhin, und einigungsbedingt kam es 
1991 zu einer weiteren deutlichen diskretionären Ausweitung des Haushaltsdefizits. In 
der übrigen Gemeinschaft schwächte sich jedoch die wirtschaftliche Aktivität ab, und 
die Haushaltspolitik wurde gleichzeitig gemäßigt restriktiv, da manche Regierungen 
versuchten, die ausufernden Ausgaben einzudämmen. Unter diesen Umständen senkten 
die Währungsbehörden in den anderen EG-Ländern die kurzfristigen Zinsen. Aufgrund 
der Glaubwürdigkeit, die die wirtschaftspolitische Koordinierung, das EWS-
Paritätengitter und die Aussicht auf die WWU mittlerweile erworben hatten, konnten 
diese divergierenden Entwicklungen viele Monate anhalten. 
Mitte 1992 kamen jedoch Zweifel an der Glaubwürdigkeit des bestehenden EWS-
Paritätengitters auf. Die politischen. Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der 
Ratifizierung des Vertrages über die Europäische Union wirkten als Katalysator, und 
so führte diese Situation schließlich zu der EWS-Krise vom September 1992. 
Gleichzeitig tauchte die Wirtschaft der Gemeinschaft in eine Rezession. 
Tabelle 9: Inflations-, Lohn- und Rentabilitätstrends (EG) 
Inflation (Deflator des privaten 
Verbrauchs) 
Nominale Pro-Kopf-Löhne 
Reale Pro-Kopf-Löhne (Deflator 
des privaten Verbrauchs) 
Nominale Lohnstückkosten 
Reale Lohnstückkosten (Deflator 
des BIP) 
Rentabilität (1961-73=100) 1987 
3.6 
5.4 
1.7 
3.6 
-0.4 
82.7 1988 
3.8 
5.6 
1.8 
2.8 
-1.4 
87.7 1989 
5.0 
5.8 
0.7 
3.8 
-1.0 
91.2 1990 
4.5 
7.4 
2.7 
6.0 
0.7 
90.0 1991 
5.4 
7.0 
1.5 
5.7 
0.4 
88.5 1992 
4.6 
7.0 
2.3 
4.6 
0.0 
88.2 1993 
3.8 
4.1 
0.3 
2.7 
-0.9 
86.3 
Ab 1992 einschließlich der fünf neuen deutschen Länder 
22-03-94 
-15-
v) Ende 1992 mußten die politischen Entscheidungsträger der Rezession entgegentreten, 
die einsetzte, als die Situation durch eine sehr unausgewogene Politik charakterisiert 
war: 
• Die Haushaltslage war sehr besorgniserregend: Die Haushaltsdefizite erhöhten sich in 
den meisten Ländern, und der öffentliche Schuldenstand erhöhte sich im Verhältnis 
zum BD? in allen Ländern. 
• Die Lohnentwicklung begann, sich an die veränderten wirtschaftlichen Bedingungen 
anzupassen, doch stiegen die Pro-Kopf-Löhne immer noch mit einer Rate, die 
eindeutig nicht mit den Stabilitätszielen der Regierungen und Zentralbanken vereinbar 
war. 
• Die Geldpolitik schließlich war nach wie vor sehr restriktiv, auch wenn eine 
vorsichtige Lockerung eingeleitet worden war: Die Zinsen waren, vor allem real, recht 
hoch, (vgl. Tabelle 6), und die Zinsstrukturkurve war invers und stark negativ geneigt. 
Schaubild 9 
Ausstehende Öffentlich* Bruttoschuld und 
Finanzierungsdefizit des Gesamtstaats in der EO 
On%dMHP) 
iftK*K<<««>.<: 1.2.2 Haushaltspolitik 
Infolge der allgemeinen Rezession konnten die meisten Mitgliedstaaten 1993 ihr 
Haushaltsdefizit in Prozent des BIP nicht reduzieren (Finanzierungsdefizit des 
Gesamtstaats, der in der Abgrenzung der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung die 
Gebietskörperschaften und die Sozialversicherung umfaßt). In sieben Ländern - Dänemark, 
Deutschland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Portugal und dem Vereinigten Königreich 
- stieg das Defizit beträchtlich an (vgl. Tabelle 10). Besonders stark stiegen die Defizite in 
Portugal, Spanien und im Vereinigten Königreich. 
In Italien wurde das Defizit durch rigorose 
finanzpolitische Maßnahmen in Grenzen gehalten. 
Eine Reihe von Mitgliedstaaten trug der Tiefe des 
Konjunkturabschwungs Rechnung und ließ 
folglich die "automatischen Stabilisatoren" zur 
Wirkung kommen, so daß sich ihre Haushaltslage 
etwas verschlechterte. Manche Länder, z.B. 
Frankreich, das Vereinigte Königreich und 
Dänemark, trafen sogar diskretionäre Maßnahmen 
zur Stützung der Nachfrage, wenn auch der 
Spielraum hierfür sehr begrenzt war. Darüber 
hinaus überprüften alle Länder ihre 
Ausgabenpläne mit dem Ziel, die Ausgaben auf 
solche Posten umzuschichten, die das Wachstum 
und die Beschäftigung am stärksten förderten, in 
erster Linie also auf öffentliche Investitionen. In 
Feststellung interessant, daß der Anteil der 70 72 74 76 78 80 82 84 86 88 90 92 
diesem Zusammenhang ist die 
(4) 22-03-94 
16-
SchauMdIO 
Gesamtausgaben und laufende Einnahmen 
in der EG 
In % des BIP 
80 81 82 83 «4 85 86 87 88 89 90 91 92 93 94 95 öffentlichen Investitionen am BIP von 2,6 
Prozent im Jahr 1988 auf 3 Prozent im Jahr 
1993 anstieg, obgleich sich die Rezession 
bremsend auf die öffentlichen Ausgaben 
auswirkte. 
Die Verschlechterung der Haushaltslage ließ 
den öffentlichen Schuldenstand im Verhältnis 
zum BIP in den meisten Mitgliedstaaten stark 
ansteigen. Im Durchschnitt erhöhte sich die Schuldenquote um fast 10 Prozentpunkte von 
56,5% 1989 auf 65,9% 1993. Daraus ergab sich automatisch eine wachsende 
Zinsbelastung für die nationalen Haushalte. Die Zinsausgaben machen bereits über 11 % 
der gesamten öffentlichen Ausgaben und etwa 5,5 % des BIP aus. Dies wurde allerdings 
1993 durch die schrittweise Senkung der Zinsen gemildert. Während die Zinszahlungen 
1992 um fast 14 % gestiegen waren, machte der Anstieg 1993 nur noch 4 % aus. 
Tabelle 10 
B 
DK 
D 
GR 
E 
F 
IRL 
I 
L 
NL 
P 
UK 
EG Primärbilanz des Gesamtstaats 
(ohne Zinszahlungen) Finanzierungsdefizit des Gesamtstaats 
in % des BIP 
1991 
3.9 
5.1 
-0.5 
-3.5 
-1.2 
1.0 
5.6 
0.0 
-0.4 
3.6 
1.7 
0.3 
0.4 1992 
4.3 
4.2 
0.7 
0.4 
-0.4 
-0.5 
4.9 
1.9 
-1.9 
2.7 
4.3 
-3.0 
0.4 1993 
3.7 
3.1 
0.1 
-0.5 
-2.2 
-2.2 
4.2 
2.0 
-1.7 
2.3 
-0.4 
-4.5 
-0.9 1991 
* -6.8 
-2.2 
-3.2 
-16.3 
-5.2 
-2.1 
-2.0 
-10.2 
-10 
-2.5 
* -6.6 
-2.7 
-4.6 1992 
* -7.1 
-2.6 
-2.6 
-13.2 
4.6 
* -3.8 
* -2.3 
-9.5 
-2.5 
-3.5 
* -3.3 
* -6.3 
-5.0 1993 
* -7.0 
-4.4 
* -3.3 
-15.5 
-7.2 
• -5.5 
* -2.3 
* -9.4 
-2.5 
-4.0 
* -7.1 
• -7.6 
* -6.0 
Schätzungen der Europäischen Kommission vom November 1993 außer bei den mit * versehenen Daten, für die aktuellere 
Informationen verwendet wurden. 
Im Laufe des Jahres 1993 wurde deutlich, daß der Spielraum für haushaltspolitische 
Konjunkturimpulse in den Mitgliedstaaten voll ausgereizt war und daß etwaige weitere 
Maßnahmen in diese Richtung die Glaubwürdigkeit der Wirtschaftspolitik ernsthaft 
22-03-94 
17-
Tabellen 
B 
DK 
D 
GR 
E 
F 
IRL 
1 
L 
NL 
P 
UK 
EG Öffentliche Bruttoschuld M Zinszahlungen 
in % des BIP 
1991 
(2) 129.5 
(3) 64.2 
42.1 
(4) 103.9 
45.2 
35.5 
97.0 
101.4 
(5) 6.2 
79.0 
69.4 
35.8 
57.0 1992 
(2) 131.9 
(3) 68.4 
44.8 
(4) 110.2 
48.2 
39.5 
94.5 
108.0 
(5) 7.3 
79.7 
61.7 
41.8 
60.9 1993 
(2) 138.4 
(3) 80.6 
48.9 
(4) 121.2 
55.9 
44.1 
99.0 
118.1 
(5) 10.0 
81.4 
66.4 
(6) 48.8 
65.9 1991 
10.6 
7.3 
2.8 
12.8 
4.0 
3.1 
7.7 
10.2 
0.6 
6.2 
8.4 
3.0 
5.0 1992 
11.2 
6.8 
3.3 
13.6 
4.2 
3.4 
7.1 
11.4 
0.6 
6.2 
9.0 
2.9 
5.4 1993 
10.7 
7.5 
3.5 
15.0 
5.0 
3.7 
7.3 
12.0 
0.8 
6.3 
7.6 
3.1 
5.6 
Schätzungen der Europäischen Kommission (1) Konsolidierte öffentliche Bruttoschuld zum Nominalwert (2) Ohne 
Sozialversicherung; (3) Einlagen der Regierung bei der Zentralbank, Bestände an Nicht-Regierungsanleihen in Händen der 
Regierung und Schulden öffentlicher Unternehmen betrugen 1991 17.8% des BIP, 1992 20.1% und 1993 27.3%; (4) Ohne 
Militärschulden. Für 1993 sind verschiedene ausstehende Posten des Bankensektors nicht berücksichtigt (5) Nicht bereinigt. 
Ohne Sozialversicherung (6) Ende des Haushaltsjahres 31. März 1994. 
Schaubild 11 1.2.3 Lohnentwicklung 
Die Lohnentwicklungen wurden im Laufe des Jahres 1993 wesentlich maßvoller. Der 
durchschnittliche Anstieg der nominalen Pro-Kopf-Löhne betrug 4,1 % gegenüber 7 % im 
Jahr 1992 (vgl. Tabelle 9). Da die Produktivität weiter zunahm, wenn auch um den Preis 
eines noch stärkeren Rückgangs der Beschäftigung als der gesamtwirtschaftlichen Leistung, 
stiegen die Lohnstückkosten wesentlich langsamer an, nämlich 1993 um geschätzte 2,7 % 
gegenüber mehr als 4 % im Jahr 1992. Im 
Vergleich zu den letzten zwei bis drei Jahren 
haben sich die Trends im 
Gemeinschaftsdurchschnitt also wesentlich 
verbessert, auch wenn sie immer noch nicht 
ganz dem entsprachen, was zum Erreichen des 
Stabilitätsziels der Regierungen und 
Zentralbanken notwendig gewesen war. Zudem 
waren die Lohnerhöhungen im Vergleich zur 
Entwicklung in den wichtigsten Partnerländern 
der EG immer noch relativ hoch. EG: Inflation und Löhne 
(Deflator des privaten Verbrauchs und nominale Pro-Kopf-Löhne; 
ohne die fünf neuen deutschen Lander, Jahrf che Veränderung in %) 
Schätzungen 
22-03-94 
-18 
In einigen Mitgliedstaaten war die Lohnentwicklung allerdings weniger zufriedenstellend. 
In Griechenland war ein ebenso hoher Anstieg der nominalen Pro-Kopf-Löhne wie 1992 zu 
verzeichnen (über 11 Prozent); preisbereinigt waren die Löhne jedoch rückläufig. In 
Spanien und Portugal verlangsamte sich zwar der Lohnanstieg gegenüber 1992, lag aber 
immer noch deutlich über dem Gemeinschaftsdurchschnitt und war mit dem Anstieg der 
Arbeitslosigkeit völlig unvereinbar. Auf der anderen Seite kam es in Dänemark, Frankreich 
und Italien zu deutlich unter dem Gemeinschaftsdurchschnitt liegenden durchschnittlichen 
Lohnerhöhungen. 
Trotz der Rezession haben sich die realen Lohnkosten pro Kopf weiter erhöht, wenn auch 
nur geringfügig (real +0,5 %). Da deren Anstieg um etwa einen Prozentpunkt hinter dem 
Produktivitätszuwachs zurückblieb, trug diese Entwicklung zur Erhöhung der Rentabilität 
der Investitionen bei. Das Durchschnittsergebnis des Jahres 1993 stimmte mit der im 
Weißbuch und in den Grundzügen der Wirtschaftspolitik vorgeschlagenen Faustregel 
überein (Anstieg der realen Lohnkosten pro Kopf um einen Prozentpunkt unter dem 
Anstieg der Produktivität). 
Gegen Jahresende waren Anzeichen dafür zu erkennen, daß der Lohnanstieg sogar noch 
maßvoller ausfallen und der Konflikt zwischen Lohnentwicklungen und Preisstabilität, der 
für den Policy-Mix der Jahre 1990-92 kennzeichnend war, möglicherweise verschwinden 
könnte. 
1.2.4 Geldpolitik 
In der Gemeinschaft insgesamt wurde die Geldpolitik im Laufe des Jahres 1993 sowohl vor 
als auch nach der erneuten EWS-Krise vom Juli merklich gelockert. Die kurzfristigen 
Zinsen gingen in den meisten Ländern zurück, und trotz der nachlassenden Inflation sanken 
auch die kurzfristigen Realzinsen (Rückgang der kurzfristigen Nominalzinsen um mehr als 
vier Prozentpunkte und der kurzfristigen Realzinsen um etwa dreieinhalb Prozentpunkte 
zwischen Dezember 1992 und Dezember 1993, EG-Durchschnitt, vgl. Tabelle 6). Auch die 
langfristigen Zinsen waren nominal weiter rückläufig, doch waren die Zinsstrukturkurven 
weit weniger invers als zu Beginn des Jahres. 
Diese Trends verliefen im Jahresverlauf 
jedoch nicht stetig. In mehreren Ländern 
schwankten sowohl die Zinsen als auch die 
Wechselkurse beträchtlich, da der 
Wechselkursmechanismus erneut durch 
Turbulenzen belastet wurde. Das Jahr 
begann mit einem starken Druck auf den 
französischen Franc, der erst nachließ, 
nachdem die gemeinsame Erklärung zur Schaubild 12 
EG:Kurzfristige und langfristige Realzinsen 
(V/iartefahrtche Daten; Zinssitze abzogen dar laufenden Inflationsrate) 
10 ;&-
8 
6 
4 
2 
0 
-2 
-4 
-6 ' ! \ "rr 
1973-rv 1975-rv i »77-rv i »7*>rv 1981 -rv 1 »89-rv 1 Ms-rv 19e7-ivi »t»-rv 1981-IV1 ws-tv 
22-03-94 
-19-
Schaublld 13 
Zinsen in einigen 
Mitgliedstaaten 
Kurzfristige Zinssätze Stützung der Parität seitens der französischen 
und deutschen Regierungen und Zentralbanken 
vom September 1992 wiederholt worden war. 
Während des gesamten ersten Quartals 1993 
blieb jedoch die Differenz der kurzfristigen 
Zinsen zwischen Deutschland und Frankreich 
groß. Ende Januar wurden die bilateralen 
Mittelkurse des irischen Pfunds nach 
intensivem Druck am Markt um 10 % gesenkt. 
Unmittelbar danach geriet die dänische Krone 
unter starken Druck. Abgestimmte 
Interventionen und Zinssenkungen der 
Bundesbank führten jedoch zu einer 
Beruhigung an den Devisenmärkten. 
Nach den französischen Parlamentswahlen und 
dem Bekenntnis der neuen Regierung zu einem 
"franc fort" ließ der Druck auf den 
französischen Franc im Frühjahr rasch nach, so 
daß sich das Zinsgefälle zur DM verringern und 
Ende Juni sogar negativ werden konnte. In allen anderen Ländern, für deren Währungen die 
engen EWS-Bandbreiten galten, waren - mit Ausnahme Dänemarks (mit einer sehr geringen 
positiven Zinsdifferenz) - die kurzfristigen Zinsen unter das deutsche Niveau gefallen. 
Innerhalb des breiten Wechselkursbandes wurden im Mai jedoch die spanische Peseta und 
der portugiesische Escudo nochmals um 8 % bzw. 6,5 % abgewertet. Im Laufe des Juli 
kam es zu allgemeinen Spannungen, als die schwache oder rückläufige Wirtschaftstätigkeit, 
die steigende Arbeitslosigkeit und/oder Verschlechterung der öffentlichen Finanzen in 
verschiedenen Ländern, deren Währungspolitik an die Deutschlands gekoppelt war, im 
Markt wahrgenommen wurde. Vor diesem Hintergrund waren die Märkte davon 
überzeugt, daß die betreffenden Länder die engen Bandbreiten nur schwer über längere Zeit 
hinweg durch höhere Zinssätze verteidigen könnten. 
Anfang August beschlossen die Währungsbehörden, die Bandbreiten im 
Wechselkursmechanismus auf ± 15% für alle Teilnehmerwährungen2 zu erweitern, ohne 
die Leitkurse zu ändern. Infolge der Ausweitung der Bandbreiten bestand innerhalb des 
Wechselkurssystems wieder ein Risiko nach beiden Seiten. Da die Notwendigkeit 
außergewöhnlich hoher Zinsdifferenzen wegfiel, mußten die Märkte nun aufgrund der 
Fundamentaldaten einschätzen, ob der geldpolitische Kurs der einzelnen Länder beibehalten 
Die niederländischen und deutschen Behörden gaben ihre Vereinbarung (außerhalb des EWS Rahmens) bekannt, ihre Wechselkurse 
innerhalb einer bilateralen Bandbreite von ± 2V* % zu halten. 
22-03-94 
-20-
werden konnte. Anfangs werteten sich mehrere Währungen erheblich gegenüber der DM 
ab. Später ließen die deutschen Zinssenkungen auch Zinsschritte in anderen EWS-Ländern 
zu. 
Tabelle 12: Effektive nominale Wechselkurse (vierteljährliche Daten; 1992-1 = 100) 
B 
DK 
D 
GR 
E 
F 
IRL 
I 
NL 
P 
UK 
EG 1992-111 
102.14 
103.59 
103.42 
95.68 
99.90 
103.72 
102.57 
100.06 
102.12 
102.41 
100.78 
105.79 1992-IV 
104.18 
106.07 
105.53 
92.76 
92.33 
106.05 
105.19 
88.58 
104.49 
101.65 
88.39 
98.59 1993-1 
104.27 
107.34 
105.68 
90.35 
92.38 
106.35 
99.73 
81.62 
104.88 
100.10 
86.79 
95.03 1993-11 
103.61 
106.47 
104.60 
88.46 
87.20 
106.02 
96.23 
82.30 
104.29 
96.39 
88.76 
93.87 1993-111 
101.04 
101.52 
104.43 
85.76 
81.15 
102.70 
93.07 
80.57 
104.35 
90.42 
89.79 
90.13 1993-IV 
100.54 
103.07 
105.13 
84.07 
80.81 
103.52 
94.32 
77.83 
105.17 
89.29 
89.85 
89.93 
Relativ zu den 20 (9 für die EG insgesamt) wichtigsten Handelspartnern 
In manchen dieser Länder waren Anzeichen einer im Vergleich zu Deutschland besseren 
Konjunkturlage zu erkennen, das Zinsgefälle verringerte sich, und Ende 1993 bewegten 
sich die Wechselkurse der meisten Währungen des ehemaligen engen Wechselkursbandes 
wieder innerhalb der früheren Bandbreiten. Diese Entwicklung, d.h. die Tatsache, daß die 
Währungsbehörden es nicht für angebracht hielten, den durch die Entscheidung vom 
August gegebenen zusätzlichen Spielraum zu nutzen, hat positive Auswirkungen auf die 
wirtschaftliche und monetäre Kooperation. 
Außerhalb des EWS fiel das Pfund Sterling, 
nachdem die Zinsen auf 6 % gesunken waren, 
Ende Januar auf einen Tiefstand, erholte sich 
jedoch anschließend im weiteren Verlauf des 
Jahres recht stetig. Im November kam es im 
Vereinigten Königreich vor dem Hintergrund 
der sinkenden Zinsen in den übrigen 
europäischen Ländern zu einem weiteren 
Zinsrückgang. Die italienische Lira schwankte 
im Verlauf des Jahres stark, wobei die 
Kursbewegungen vor allem davon bestimmt 
wurden, wie die Märkte die Wirkungen 
politischer Ereignisse einschätzten. Tabelle 13: 
Geldmengen- und Kreditziele 1993 
D 
F 
E 
' 
I UK M3 
M2 
M3 (neu) 
M3 
ALP + CP 
ALP 
PSCE (1) 
M2 
M4 
MO Ziel 
4.5-6.5 
4 - 6.5 
4 - 7 
4.5 - 7.5 
5 - 7 
3 - 9 
0 - 4 tats. Wert 
(jährl. Rate) 
8.1 (Dez.) 
0.0 (93-IV) 
-1.5 (93-IV) 
8.1 (Dez.) 
7.5 (Dez.) 
8.6 (Dez.) 
7.9 (Dez.) 
4.9 (Nov.) 
5.8 (Dez.) 
(1) Inländische Kredite an den privaten Sektor 
22-03-94 
-21-
Die Turbulenzen im EWS trugen neben anderen Faktoren zur unterschiedlichen 
Entwicklung der monetären Aggregate bei. Von den EG-Ländern, die Geldmengenziele 
festsetzen, wurden diese Ziele in Deutschland, Spanien und (außerhalb des EWS) Italien 
überschritten, in Frankreich dagegen sehr erheblich unterschritten. In den Ländern, in denen 
die Geldmengenexpansion über den Zielwert hinausging, war der Zusammenhang zwischen 
den monetären Aggregaten und den übergeordneten Zielen offensichtlich weniger stark als 
in der Vergangenheit (die Basisinflation ließ in allen drei Ländern nach, während die 
Wirtschaftstätigkeit im vierten Quartal im Vorjahresvergleich unverändert oder rückläufig 
war); in Frankreich hing das gegenüber dem Zielwert geringere Geldmengenwachstum 
(unter Berücksichtigung von Sonderfaktoren) aber offenbar auch mit einem nur schwachen 
Wachstum der Nominaleinkommen zusammen, das sich wahrscheinlich bis ins vierte 
Quartal des Jahres fortsetzte. 
Schaubild 14 Wechselkurse in der Gemeinschaft 
Veränderungen des Wertes der EG-Währungen 
gegenüber der DM seit September 1992 in Prozent 
5, 
SEP NOV JAN MÄR MAI JUL SEP NOV JAN SEP NOV JAN MÄR MAI JUL SEP NOV JAN 
22-03-84 
-22 
1.2.5 Strukturanpassungspolitik 
Die Mitgliedstaaten haben in der jüngsten Vergangenheit wichtige strukturpolitische 
Maßnahmen beschlossen. So haben verschiedene Länder unter anderem 
Privatisierungsprogramme eingeleitet oder fortgeführt (Italien, Frankreich, Spanien, 
Belgien, Irland, Portugal), ihre Subventionen abgebaut oder umgeschichtet (Deutschland 
und Irland) oder administrative und gesetzliche Marktzutrittsschranken beseitigt 
(Griechenland). 
Verschiedene Länder unternahmen weitreichende Schritte zur Verbesserung von Aus- und 
Fortbildungsprogrammen und einer besseren Ausrichtung dieser Programme auf 
Schulabgänger und Arbeitslose (Vereinigtes Königreich, Frankreich). Fast alle Länder 
trafen Maßnahmen zur Unterstützung kleiner Unternehmen. Diese Maßnahmen gehen von 
steuerlichen Anreizen über Starthilfen bis hin zur Vereinfachung administrativer Verfahren. 
In Italien wurden wichtige Maßnahmen zur Verbesserung der Funktionsfähigkeit der 
öffentlichen Verwaltung getroffen. 
Auch im Zusammenhang mit dem Arbeitsmarkt und den Arbeitskosten wurden Maßnahmen 
getroffen. In Spanien ist die Strukturreform, vor allem des Arbeitsmarktes (beispielsweise 
die Legalisierung der privaten Stellenvermittlung), ein wichtiger Punkt der 
Regierungspolitik. In Italien folgte auf die Abschaffung der Lohnindexierung ("scala 
mobile") von 1992 im Juli 1993 eine Vereinbarung, wonach die künftige Lohnentwicklung 
mit vereinbarten Inflationszielen in Einklang stehen muß; zudem wurde eine Reihe von 
Maßnahmen zur Erhöhung der Flexibilität des Arbeitsmarktes beschlossen. In Belgien 
wurde mit dem "Plan Global" ein neuer Index zur Lohnanpassung (der "Gesundheitsindex", 
der Tabak-, Alkohol-, und Benzinpreise ausschließt) und ein Reallohnstop für 1995-96 
beschlossen. In Deutschland haben sich die Sozialpartner auf einen verlängerten Zeitplan 
für die Angleichung der Löhne zwischen Ost und West für bestimmte Schlüsselsektoren der 
Industrie verständigt. 
Um das Arbeitsangebot zu verbessern, wurden einige wichtige Aspekte des 
Sozialversicherungssystems überprüft. Strengere Voraussetzungen fur Rentenzahlungen 
(Heraufsetzung des Rentenalters und/oder der Wartezeiten) wurden in Frankreich, Italien, 
Portugal und dem Vereinigten Königreich eingeführt, und in Belgien und Spanien wurden 
strengere Vorschriften für die Zahlung von Arbeitslosengeld durchgesetzt. Um die hohen 
Beiträge zur Sozialversicherung zu senken, wurden die Belastungen für Arbeitgeber für 
bestimmte Gruppen von Arbeitnehmern in Belgien, Frankreich, Irland und Spanien 
herabgesetzt. Das Vereinigte Königreich lancierte ein Programm, das Arbeitgeber zu 
Investitionen in die Entwicklung ihrer Fortbildungsstrategie anregen soll mit dem Ziel, die 
Qualifikationen der Arbeitnehmer zu verbessern. 
22-03-94 
23-
Auch wenn sich manche dieser Maßnahmen erst mittelfristig auswirken werden und 
strukturpolitische Schritte in Zeiten einer Rezession besonders unpopulär sind, müssen die 
Mitgliedstaaten dennoch ihre Strukturanpassungsbemühungen fortsetzen, damit sich 
Wirtschaft und Arbeitsmarkt in den nächsten Jahren reibungslos entwickeln können. Der 
auf der Brüsseler Tagung des Europäischen Rats gefaßte Beschluß, auf der Grundlage des 
Weißbuchs einen Aktionsplan festzulegen, wird zu einer wirksameren Umsetzung der 
Strukturreformen sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene beitragen. 
1.2.6 Die Wachstumsinitiative von Edinburgh und Kopenhagen 
Die Wachstumsinitiative von Edinburgh wurde vom Europäischen Rat im Dezember 1992 
als Reaktion auf die Anfang der 90er Jahre aufgekommene Konjunkturverlangsamung 
ergriffen. Damit wurde ein Instrument zur Förderung des wirtschaftlichen Aufschwungs 
und der Beschäftigung durch Investitionen geschaffen, beispielsweise in physische 
Infrastruktur in den Bereichen Verkehr, Energie, Kommunikation und Umwelt, wobei der 
Aufbau transeuropäischer Netze Vorrang hat. Alle bestehenden Spielräume in den 
Staatshaushalten der einzelnen Länder sollten dadurch genutzt und das Vertrauen der 
Wirtschaftsakteure gestärkt werden, ohne vom Ziel der mittelfristigen 
Haushaltskonsolidierung abzurücken. 
Die Fortschritte bei der Umsetzung der Wachstumsinitiative wurden vom Rat der 
Wirtschafts- und Finanzminister sowie bei den Tagungen des Europäischen Rats in 
Kopenhagen und Brüssel im Juni und Dezember 1993 aufmerksam verfolgt. Dabei wurde 
die einzuschlagende grundsätzliche Strategie bestätigt. Erstens müssen die im 
Zusammenhang mit der Wachstumsinitiative beschlossenen Maßnahmen mit den 
mittelfristigen Erfordernissen des Vertrages über die Europäische Union übereinstimmen. 
Zweitens müssen sie der Wirtschaft kurzfristige Impulse geben, ohne die längerfristigen 
Wachstumsaussichten zu gefährden, und drittens schließlich sollen sie eine Kombination 
verschiedener Maßnahmen auf der Ebene der Gemeinschaft und jener der Mitgliedstaaten 
einschließen. 
Im Jahr 1993 wurden Darlehen im Umfang von fast 3,4 Mrd. ECU vergeben für 59 
Projekte im Rahmen der befristeten Darlehensfazilität von 8 Mrd. ECU (einschließlich der 
vom Europäischen Rat in Kopenhagen beschlossenen zusätzlichen 3 Mrd. ECU), die von 
der Europäischen Investitionsbank eingerichtet wurde. Das gesamte, mit diesen Projekten 
verbundene Investitionsvolumen wird auf 29,1 Mrd. ECU geschätzt. Fortschritte bei der 
Errichtung eines Europäischen Investitionsfonds wurden zwar langsamer erzielt als 
erwartet, aber deutliche Fortschritte wurden bei der Beschleunigung der Investitionen im 
Rahmen des neuen Finanzierungsinstruments des Kohäsionsfonds erreicht. Nachdem die 
vier für den Kohäsionsfonds in Frage kommenden Länder fbrderungswürdige Projekte 
vorgelegt haben, hat die Kommission insgesamt bereits Mittel von über 1.500 Millionen 
ECU für mehr als 230 Projekte bewilligt. 
22-03-94 
(5) 
-24-
Nach der Festlegung einer neuen Generation des "Gemeinschaftlichen Förderkonzepts" 
werden aus den Strukturfonds der Gemeinschaft im Jahr 1994 für Investitionen 
8 Mrd. ECU zur Verfügung stehen. Um den Bedarf der KMU an zusätzlichen Mitteln zu 
decken, hat der Rat ein neues mehrjähriges Aktionsprogramm beschlossen, das 
Gesamtausgaben von 112,2 Mio. ECU vorsieht, wovon 85 Mio. ECU für neue Beihilfen 
bestimmt sind, die im Rahmen der Wachstumsinitiative beschlossen wurden. Darüber 
hinaus hat der Europäische Rat in Kopenhagen für die Gewährung weiterer Darlehen im 
Umfang von 1 Mrd. ECU im Rahmen der befristeten Darlehensfazilität der EIB gesorgt für 
Maßnahmen zur Stärkung des Beschäftigungspotentials der KMU mit Zinszuschüssen für 
die Schaffung von Arbeitsplätzen. Unglücklicherweise traten bei der Umsetzung dieser 
Maßnahme einige Hindernisse auf, die deren Wirkung verzögerten. 
22-03-94 
-25-
Abschnitt 2: Die Aussichten für 1994 und darüber hinaus 
Anfang 1994 waren Anzeichen dafür zu erkennen, daß die erhebliche Verschlechterung der 
Vertrauensindikatoren und anderer Umfrageindikatoren, die im ersten Halbjahr 1993 zu 
beobachten war, zum Stillstand gekommen ist und daß sich manche Indikatoren sogar 
etwas verbessert hatten. Obwohl die Ergebnisse widersprüchlich sind, herrscht insgesamt 
der Eindruck vor, daß die Gemeinschaft die Talsohle der Rezession erreicht haben könnte. 
Die jüngsten Indikatoren deuten allerdings kaum auf einen raschen Aufschwung hin. Ende 
des vergangenen Jahres hatten die Kommissionsdienststellen für 1994 ein bescheidenes 
Wachstum des BIP der Gemeinschaft von VA% und für 1995 von etwa 2% 
vorausgeschätzt. Trotz der mit dieser Prognose verbundenen erheblichen Risiken lassen die 
in der Zwischenzeit veröffentlichten Wirtschaftsdaten den Schluß zu, daß eine Revision 
dieser Prognose derzeit nicht erforderlich ist. 
Nach den Prognosen der Kommission wird die Gesamtzahl der Arbeitslosen in beiden 
Vorausschätzungsjahren weiter zunehmen und 1995 mit 11 Vi % den höchsten Stand in der 
Geschichte der Gemeinschaft erreichen, bevor die Arbeitslosigkeit allmählich wieder sinkt. 
Die Inflation wird voraussichtlich weiter zurückgehen, während sich die Fortschritte bei der 
Rückführung der Haushaltsdefizite infolge der nur langsamen Konjunkturerholung 
verzögern werden. 
Tabelle 14: Die Wirtschaft der EG: Verwendung und Aufkommen von Gütern und 
Dienstleistungen 
(jährliche Veränderung in %) 
Privater Verbrauch 
Staatsverbrauch 
Bruttoanlageinvestitionen 
Inlandsnachfrage (einschl. Lagerveränderung) 
Export von Gütern und Dienstleistungen b) 
Import von Gütern und Dienstleistungen b) 
BRUTTOINLANDSPRODUKT 1993 
-0.1 
0.5 
-4.6 
-1.3 
3.6 
-3.1 
-0.3 1994 a) 
0.3 
0.5 
2.0 
1.0 
5.7 
2.6 
1.3 1995 a) 
1.3 
0.4 
4.5 
1.9 
5.8 
3.9 
2.1 
a) Vorausschätzungen b) Nur Handel mit Drittländern außerhalb der EG 
Die Zahlen in Tabelle 14 geben jeweils den Mittelwert einer breiten Palette möglicher 
Ergebnisse wieder. Diese Vorausschätzungen sind mit besonders hohen Risiken und 
Unsicherheiten behaftet, da die EG-Wirtschaft offensichtlich kurz vor einer Wende steht 
und das Konsumentenvertrauen bekanntermaßen dabei eine wichtige Rolle spielt. 
Geringfügige Veränderungen des Sparverhaltens der privaten Haushalte können zu 
erheblichen Schwankungen der Veränderungsrate des privaten Verbrauchs führen, der mit 
Abstand größten Komponente der Gesamtnachfrage. 
22-03-94 
-26 
Schaubild 15 
EG: Vertrauensindikatoren 
Industrie 
ijntèrnèfi^ Konsumentenvertrauen 
6 12 6 12 6 12 6 12 6 12 6 12 6 12 
| 87 | S8 | 89 | 90 | 91 | 92 | 93 6 12 6 12 6 12 6 12 6 12 6 12 6 12 
87 | 88 | 89 | 90 | 91 | 92 | 93 
Die Wirtschaft könnte sich ungünstiger entwickeln als erwartet, wenn das Vertrauen der 
Investoren nicht ausgeprägter wird als heute. Andererseits könnte ein kräftigerer 
Aufschwung entstehen, falls die Entwicklung der Exporte der Gemeinschaft sich wesentlich 
verbessert und/oder die derzeitigen ersten Anzeichen eines Aufschwungs ausreichen 
würden, um das Vertrauen der Verbraucher zurückzugewinnen. In beiden Fällen könnten 
die Investitionen, die sich konjunkturbedingt und aufgrund der niedrigeren Kreditkosten 
voraussichtlich etwas beleben werden, zusätzliche Impulse erhalten. Im folgenden wird die 
relative Stärke der wachstumsdämpfenden oder wachstumsfbrdernden Faktoren im Rahmen 
der kurzfristigen Wirtschaftsaussichten der Gemeinschaft untersucht. Dabei muß betont 
werden, daß genaue Voraussagen über den in den nächsten beiden Jahren zu erwartenden 
Verlauf der Entwicklung in der Gemeinschaft mit einem hohen Risiko behaftet sind. 
Wachstumsdämpfende Faktoren ... 
Eine pessimistische Einschätzung ließe sich durch den - wenn auch nachlassenden - Einfluß 
einiger rezessiver Kräfte rechtfertigen, die bereits in den letzten beiden Jahren wirkten: eine 
restriktive Geldpolitik, Schwierigkeiten für die Unternehmen der EG, von den relativ 
günstigen internationalen Wirtschaftsbedingungen zu profitieren und ein weiterhin 
schwaches Vertrauen der Wirtschaftsakteure, vor allem der Verbraucher. 
Die kurzfristigen Zinsen sind in Anbetracht der Konjunkturphase, in der sich die Wirtschaft 
der Gemeinschaft befindet, trotz des Rückgangs im Laufe des Jahres 1993, immer noch 
hoch. Offenbar haben Verbraucher und Investoren eine weitere vorsichtige Lockerung der 
Geldpolitik im Jahr 1994 bereits in ihr Kalkül einbezogen, so daß es möglicherweise einer 
beschleunigten Senkung der Kreditkosten bedarf, um die Grundlage für eine Verbesserung 
des Wirtschaftsklimas und eine Belebung der wirtschaftlichen Tätigkeit zu schaffen. Zu 
22-03-94 
27-
einem solchen rascheren Senkung könnte es kommen, wenn sich der gegenwärtige Trend 
nachlassender inflationärer Spannungen in den nächsten Monaten fortsetzen sollte. 
Es wird mit einer allmählichen Festigung der weltweiten Wirtschaftstätigkeit und des 
Außenhandelswachstums in den Jahren 1994 und 1995 gerechnet. Da jedoch die 
Wettbewerbsfähigkeit der Gemeinschaft gegenüber Drittländern in bezug auf Kosten und 
andere Bestimmungsfaktoren relativ schwach geblieben ist, werden die Exporteure in der 
Gemeinschaft womöglich nicht in der Lage sein, voll von dieser Festigung zu profitieren. 
Das anhaltend schwache Unternehmer- und Verbrauchervertrauen könnte ebenfalls das 
Wachstum 1994 begrenzen, da die hohen und weiter steigenden Arbeitslosenquoten für 
Unsicherheit sorgen und die Währungsturbulenzen der Glaubwürdigkeit des WrWU-
Prozesses geschadet haben. 
Zusätzlich zum anhaltenden Einfluß verschiedener wachstumshemmender Faktoren der 
früheren Jahre könnte ein weiterer Sonderfaktor in den Jahren 1994 und 1995 eine immer 
wichtigere Rolle spielen. Da sich die Haushaltslage mancher Mitgliedstaaten in 
besorgniserregender Weise weiter verschlechtert hat, haben verschiedene Mitgliedstaaten in 
den letzten Monaten des vergangenen Jahres ehrgeizige Haushaltskonsolidierungspro­
gramme angekündigt oder eingeleitet. Diese Programme sind erforderlich, um die 
Haushaltsposition dieser Länder nach der drastischen Verschlechterung der letzten Jahre 
wieder auf eine tragfähigere und solide Grundlage zu stellen. Sie sind auch eine 
entscheidende Voraussetzung dafür, daß in diesen Volkswirtschaften wieder ein Pfad 
robusten, mittelfristigen Wachstums erreicht wird. Zwar steht der längerfristige Nutzen 
außer Zweifel, es ist allerdings nicht klar, inwieweit der nachfragedämpfende Effekt einer 
solchen rigorosen Finanzpolitik auf kurze Sicht durch etwaige Crowding-in-Effekte infolge 
der niedrigeren Zinsen und des erhöhten Vertrauens ausgeglichen werden kann. Je mehr es 
durch diese Programme gelingt, die Wirtschaftsakteure davon zu überzeugen, daß die 
Regierungen die Reduzierung der Haushaltsdefizite im Griff haben, desto stärker werden 
die Crowding-in-Effekte sein. 
Wachstumsfördernde Faktoren... 
Eine optimistischere Einschätzung ließe sich bei einer zuversichtlicheren Beurteilung des 
Verbraucherverhaltens rechtfertigen, die sich beispielsweise auf realisierte Fortschritte beim 
Abbau der Verschuldung privater Haushalte stützt. Die Sparquote der privaten Haushalte 
könnte stärker als erwartet sinken, und der private Verbrauch könnte sich stärker als 
erwartet erholen und so einen circulus virtuosus zwischen Verbrauch und Investitionen 
auslösen. Selbst wenn es nicht zu einer solchen Entwicklung käme, könnten die 
Investitionen rascher als vorausgesagt steigen. Nachdem die Anlageinvestitionen im 
vergangenen Jahr um über 4Vi Prozent geschrumpft sind, wird zur Zeit für 1994 mit einem 
22-03-94 
28-
Anstieg von 2 % und einer weiteren Beschleunigung auf 4V£% im Jahr 1995 gerechnet. 
Zahlreiche Faktoren könnten zusammengenommen einen von den Investitionen 
ausgehenden stärkeren Aufschwung in der Gemeinschaft bewirken: 
• Nach mehreren Jahren rückläufiger Investitionen ist eine Belebung aus rein 
konjunkturellen Gründen wahrscheinlich; 
• die maßvolle Entwicklung sowohl der Löhne als auch der nominalen 
Lohnstückkosten hat wesentlich zur Rentabilität der Investitionen beigetragen, die 
heute höher ist als in vergleichbaren Situationen in früheren Konjunkturzyklen (vgl. 
Schaubild 5); 
• infolge der gezielten Anreize zur Umschichtung öffentlicher Ausgaben auf 
Infrastrukturinvestitionen und auf andere wachstumsträchtige Anlageinvestitionen, 
ist mit einer Fülle von Projekten zu rechnen; 
• die Wettbewerbsfähigkeit in der Gemeinschaft könnte sich stärker verbessern als 
erwartet, infolge des geringeren Anstiegs der Lohnstückkosten und eines gegenüber 
den Erwartungen niedrigeren effektiven Wechselkurses der EG-Währungen; 
• infolge günstigerer Entwicklungen in den erwähnten Bereichen wird ein 
freundlicheres Umfeld für die Inlandsnachfrage erwartet in Verbindung mit 
niedrigen und sinkenden Energiepreisen; 
• verbesserte Aussichten für die Auslandsnachfrage aufgrund der Dynamik einiger 
wichtiger Volkswirtschaften und aufgrund der G ATT-Vereinbarungen. 
Eine Beschleunigung des derzeitigen Trends zu niedrigeren Kreditkosten würde diese 
Faktoren auf positive Weise ergänzen und könnte dazu führen, daß sich die 
Konjunkturerholung rascher einstellt als erwartet. 
Angesichts der erwähnten verbesserten 
Aussichten für die Auslandsnachfrage ist es 
wichtig, die globalen Entwicklungen der 
Weltproduktion und des Welthandels sowie 
die Entwicklungen in einzelnen Ländern oder 
Ländergruppen zu analysieren. Zunächst 
muß betont werden, daß die Aussichten für 
das Wachstum der Weltwirtschaft in den 
Jahren 1994 und 1995 in den letzten 
Monaten etwas günstiger geworden sind. 
Dieser größere Optimismus stützt sich im 
wesentlichen auf die im Vergleich zu den 
Erwartungen entstandene dynamischere 
Entwicklung in den USA und in Kanada. 
Insgesamt wird das Wachstum der 
Weltwirtschaft ohne die Gemeinschaft 
sowohl für 1994 als auch für 1995 etwa Tabelle 15: Wachstum der Welt­
wirtschaft 
BIP/BSP (jährt, reale Veränd. in%) 
EG 
USA 
JAPAN 
EFTA 
WELT 1991 
1.4 
-0.8 
4.4 
-0.5 
0.8 1992 
1.1 
2.6 
1.3 
-0.3 
1.7 1993 
-0.3 
3.0 
-0.1 
-0.4 
1.6 1994 
1.3 
3.5 
0.8 
1.7 
2.6 1995 
2.1 
2.6 
2.8 
2.9 
3.1 
IMPORTE Gâhrl. reale Veränd. in %) 
OECD 
DAEa) 
LDCb) 
Welt ohne 
EG 
WELT 1.5 
14.1 
10.0 
1.8 
3.0 3.6 
10.3 
14.6 
6.2 
5.0 1.0 
13.8 
12.2 
8.4 
3.4 5.0 
12.3 
8.8 
8.5 
6.4 5.2 
12.2 
8.9 
8.0 
6.5 
Vorausschätzungen der Europäischen Kommission 
a)'DAE:*asiatische Schwellenländer 
b) Entwicklungsländer ohne DAEs, OPEC und ost- und 
mitteleuropäische Staaten 
22-03-94 
-29-
einen viertel Prozentpunkt höher eingeschätzt als zum Zeitpunkt der Herbstprognose 1993. 
Für das laufende Jahr werden nun drei Prozent und für 1995 dreieeinhalb Prozent erwartet. 
In bezug auf den Welthandel sind die gegenwärtigen Aussichten ebenfalls optimistischer als 
im Oktober/November 1993 und wie beim Wirtschaftswachstum ist der Hauptfaktor hierfür 
die Entwicklung in den USA. Das Wirtschaftswachstum in den USA in den Jahren 1994 
und 1995 wird nicht nur höher als bisher eingeschätzt, sondern es wird auch mit einem 
Anstieg der Importquote der USA gerechnet. Insgesamt gesehen wird für den 
Prognosezeitraum mit einem Wachstum des Welthandels ohne die EG, gemessen an den 
realen Importen, zwischen 8 und 8V4 % gerechnet, was etwa einen Prozentpunkt über der 
Annahme liegt, die bei der Herbstprognose 1993 zugrunde lag. 
Die mittelfristigen Prognosen umfassen eine breite Palette von möglichen 
Ergebnissen... 
Die vorliegenden mittel- bis langfristigen Prognosen für die Gemeinschaft zeigen, daß eine 
breite Palette von Ergebnissen möglich ist. Wenn sich die Wirtschaft 1994 und 1995 gemäß 
dem zentralen Szenario der wirtschaftlichen Vorausschätzungen der Kommission 
entwickelt, ist es durchaus wahrscheinlich, daß die Wachstumsrate 1996 3 % erreichen 
könnte und die Arbeitslosigkeit dann zu fallen beginnt. Dieses Ergebnis hängt davon ab, ob 
sich die Exporte, die Investitionen und das Verbrauchervertrauen erwartungsgemäß 
allmählich verbessern, mehr aber noch davon, ob bestimmte Falltüren umgangen werden. 
Erstens darf der Konflikt zwischen Stabilitätszielen und Lohnverhalten, der heute fast 
vollständig verschwunden ist, nicht erneut ausbrechen. Zweitens muß die Fähigkeit der 
Regierungen, die Haushaltsprobleme mittelfristig zu bereinigen, glaubwürdig werden und 
bleiben. Dies ist notwendig, um die Geldpolitik nicht zu überfordern, einen ausgewogenen 
Policy-Mix mit niedrigen Zinsen zu erhalten, das Vertrauen zu wahren und den 
notwendigen Prozeß zur Steigerung der volkswirtschaftlichen Ersparnis in Gang zu 
bringen. 
Selbst wenn diese möglichen Fehler vermieden werden und die Wirtschaft der 
Gemeinschaft wieder auf einen Wachstumspfad von etwa drei Prozent zurückkehrt, wird 
sich dieser nur schwer auf Dauer erhalten lassen, und die Arbeitslosigkeit würde nur wenig 
abgebaut, wenn nicht auch das Potentialwachstum gesteigert wird. Um das Ziel einer 
deutlichen Senkung der Arbeitslosenquote zu erreichen, wird im Weißbuch die 
Notwendigkeit betont, entschiedene Maßnahmen zur Stärkung der Dynamik der EG-
Wirtschaft, zur Vergrößerung ihres Potentialwachstums und die Erhöhung der 
Beschäftigungsintensität des Wachstums zu treffen. 
Die Dynamik der EG-Wirtschaft wird durch folgende Faktoren gestärkt werden: die volle 
Ausschöpfüng der durch den Binnenmarkt gebotenen Möglichkeiten, die Bewahrung eines 
offenen Außenhandelssystems, zusätzliche Anstrengungen zur Verbesserung der 
Ausbildungssysteme, Forschungsanstrengungen und die rasche Fertigstellung der geplanten 
Infrastrukturnetze (transeuropäische Netze). Außerdem bedarf es nach wie vor einer 
22-03-34 
30 
Reform der gesetzlichen und institutionellen Rahmenbedingungen für den 
Produktionsprozeß, um diese den Bedürfnissen des Marktes und dem neuen internationalen 
und technologischen Umfeld anzupassen und für ein umweltverträgliches Wachstum zu 
sorgen. 
Wenn die Wachstumsrate des Produktionspotentials der Gemeinschaft steigen soll, müssen 
die Voraussetzungen für eine höhere Zuwachsrate des Kapitalstocks und notwendigerweise 
für eine Erhöhung der Investitionsquote im Verhältnis zum BIP geschaffen werden. Wie im 
Weißbuch hervorgehoben wird, hängt dies von vielen Faktoren ab, die sich zum Teil der 
unmittelbaren Kontrolle der politischen Entscheidungsträger entziehen. Doch bedarf es 
dazu in jedem Fall einer weiteren Verbesserung der Rentabilität der Investitionen und einer 
Erhöhung der volkswirtschaftlichen Ersparnis. Diese beiden Trends hängen wiederum 
davon ab, ob der Anstieg der Reallöhne auch weiterhin hinter dem Wachstum der 
durchschnittlichen Produktivität zurückbleibt und die Ersparnis des öffentlichen Sektors 
wieder positiv wird, was wesentlich niedrigere Haushaltsdefizite verlangte. 
Ein beschäftigungsintensiveres Wachstum erfordert Maßnahmen in vielen, im Weißbuch 
genannten Bereichen. So sind weitere Anstrengungen nötig, die Arbeitsmärkte effizienter 
und flexibler zu gestalten, die Arbeitszeiten an die Bedürfnisse der Arbeitgeber und der 
Arbeitnehmer anzupassen, die Auswirkungen der Finanzierung der Sozialversicherung auf 
die Beschäftigung zu überprüfen und die Lohnnebenkosten für die untersten 
Einkommensgruppen und für junge Arbeitnehmer so weit wie möglich zu senken. 
22-03-94 
31-
Abschnitt 3: Eine Politik für mehr Wachstum und 
Beschäftigung 
Das Weißbuch über "Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung" hat klar 
gezeigt, daß die Gemeinschaft zu einem dauerhaften Wachstum zurückkehren und die 
Fähigkeit der europäischen Wirtschaft zur Schaffung von Arbeitsplätzen stärken muß, wenn 
sie die Arbeitslosigkeit deutlich verringern will. Was den Bereich des Arbeitsmarktes 
angeht, so definiert das Weißbuch einen Rahmen, der als Referenz für die Politik der 
Mitgliedstaaten dient, und die Gemeinschaft wird die Fortschritte überwachen. 
Um höhere Wachstumsraten zu erreichen, haben die im vergangenen Dezember von der 
Gemeinschaft verabschieden Grundzüge der Wirtschaftspolitik die im makroökonomischen 
Teil des Weißbuchs vorgestellte Strategie bestätigt. Deren Ziele sind: 
i) Unterstützung der Konjunkturerholung ohne Gefahrdung der Aussichten für ein 
mittelfristig tragfâhiges Wachstum; 
ii) Stärkung der Dynamik der Wirtschaft und ihres Potentialwachstums, um höhere 
Wachstumsraten zu erreichen und auf Dauer zu halten. 
3.1 Unterstützung der Konjunkturerholung 
Die derzeitige Wirtschaftslage in der Gemeinschaft erfordert sehr schwierige 
wirtschaftspolitische Entscheidungen. Wie schon in Abschnitt 1 festgestellt wurde, hat die 
EG-Wirtschaft insgesamt offensichtlich die Talsohle der Rezession erreicht, aber der 
Aufschwung verläuft erwartungsgemäß nur zögerlich und langsam. Die 
Angebotsbedingungen sind besser als in vergleichbaren Situationen früherer 
Konjunkturzyklen, doch sind die Nachfrageerwartungen nach wie vor sehr schwach. Die 
Exporte in die übrige Welt beleben sich offenbar, wegen ihres relativ geringen Gewichts 
(etwa 10 % des BIP) ist es jedoch unwahrscheinlich, daß aus dieser Richtung sehr starke 
Wachstumsimpulse kommen werden. Die Investitionen lassen gewisse Anzeichen einer 
Erholung erkennen, werden sich jedoch wahrscheinlich erst dann kräftiger beleben, wenn 
die Nachfrageaussichten insgesamt deutlich besser geworden sind. 
In der Gemeinschaft sind die wirtschaftspolitischen Entscheidungsträger übereinstimmend 
der Auffassung, daß der Aktionsspielraum begrenzt ist. Die unbefriedigende Haushaltslage 
ist weitgehend nicht nur weitgehend auf den Versuch zurückzuführen, den Auswirkungen 
der Rezession mit fiskalpolitischen Maßnahmen zu begegnen, sondern auch auf die 
Tatsache, daß dies von einem strukturellen Ungleichgewicht ausgehend geschah. Das Fazit 
in den gemeinsam vereinbarten Grundzügen der Wirtschaftspolitik lautet, daß weitere 
Zielabweichungen in der derzeitigen Situation nur sehr kurzfristige Vorteile bringen 
22-03-94 
(6) 
32 
können, die aller Wahrscheinlichkeit nach durch eine negative Reaktion der Finanzmärkte 
und weitere Vertrauensverluste mehr als kompensiert würden. 
Der Lohnanstieg hat sich beträchtlich verlangsamt, was zu einem geringeren Preisanstieg 
sowie einer Verbesserung von Wettbewerbsfähigkeit und Rentabilität beigetragen hat. 
Obgleich sich die Gesamtnachfrage dadurch möglicherweise abschwächen könnte, herrscht 
in den Mitgliedstaaten allgemein die Ansicht vor, daß die Gefahr eines gewissen 
inflationären Lohn- und Preisanstiegs auch in Zukunft nicht völlig auszuschließen ist. Die 
Teuerungsrate in der Gemeinschaft von 3*/2% (Deflator des privaten Verbrauchs) im Jahr 
1994 bedeutet eine erhebliche Verbesserung gegenüber den letzten Jahren, doch stimmt sie 
noch nicht mit dem Zielwert der Grundzüge überein, und die Eliminierung der Inflation aus 
dem System hat nach wie vor hohe Priorität. Auch hier wird ein Erfolg die Erwartungen 
verbessern und mehr Vertrauen schaffen. 
Gleichzeitig wird großer Wert auf Maßnahmen gelegt, die die Funktionsweise der Märkte 
verbessern sollen, um die Dynamik der Wirtschaft zu stärken und einen Ausgleich für einen 
möglicherweise verminderten Anreiz zur Steigerung der Produktivität infolge der 
Lohnzurückhaltung zu schaffen. 
Unter diesen Umständen kommt das Weißbuch zu dem - in den Grundzügen implizit 
bestätigten - Schluß, daß der wichtigste Beitrag der Wirtschaftspolitik zur Unterstützung 
des Aufschwungs in weiteren Fortschritten bei der Ausschaltung des Konflikts zwischen 
dem Stabilitätsziel und der Lohn- und Haushaltsentwicklung bestehe Auf diese Weise 
könnten die kurzfristigen Zinsen noch stärker als derzeit erwartet fallen, was erhebliche 
positive Auswirkungen auf das Verbraucher- und Unternehmerverhalten hätte. Dies ist 
besonders wichtig, weil die Geldpolitik in der Gemeinschaft noch nicht so weit gelockert 
worden ist, daß dieser Kurs mit einer kräftigen Konjunkturbelebung in der Gemeinschaft 
vereinbar ist, vor allem in Anbetracht der voraussichtlich restriktiven Haushaltspolitik in 
vielen Mitgliedstaaten im Jahr 1994 und danach. Im folgenden wird auf die derzeitige 
Ausrichtung der Geldpolitik und die Fortschritte bei der Schaffung der Voraussetzungen 
für niedrigere Zinsen eingegangen. 
3.1.1 Die derzeitige Ausrichtung der Geldpolitik 
Wie schon in Abschnitt 1 erwähnt, sind die kurzfristigen Zinsen Ende 1992 und 1993 
deutlich gefallen. Innerhalb einer Zeitspanne von wenig mehr als einem Jahr 
(September 1992 bis Oktober 1993) sind die Zinsen am kurzen Ende in Deutschland, dem 
EWS-Ankerland, um etwa 375 Basispunkte gefallen, im Gemeinschaftsdurchschnitt gingen 
diese zwischen September 1992 und Januar 1994 um mehr als 500 Basispunkte zurück. 
Dies ist zwar - im historischen Vergleich - ein großer und rascher Rückgang, in Anbetracht 
2243-34 
33 
der Position der EG-Wirtschaft im Konjunkturzyklus sind die kurzfristigen Zinsen aber 
immer noch zu hoch. Die Rückführung der kurzfristigen Zinsen war in Deutschland 
möglich geworden, weil die Basisinflation einem deutlichen Abwärtstrend folgte (der schon 
seit einiger Zeit bei den Erzeugerpreisen sichtbar war und dann in zunehmendem Maße zu 
moderaten Lohnabschlüssen und einem langsameren Verbraucherpreisanstieg geführt hat) 
und weil die Inflationsraten in mehreren anderen europäischen Ländern bereits mit dem 
mittelfristigen Preisstabilitätsstandard übereinstimmen und ihren Abwärtstrend fortsetzen. 
Tabelle 16: Aktuelle Zinsentwicklung in der Gemeinschaft 
Kurzfristige Zinssätze 
Langfristige Zinssätze 
Lanafr. minus kurzfr. 
Zinssätze 
Kurzfristige 
Realzinsen 
Langfristige 
Realzinsen Dez. 
92 
11.0 
9.6 
-1.4 
7.1 
5.8 Feb. 
93 
10.2 
8.8 
-1.4 
6.4 
5.1 Apr. 
93 
9.2 
8.7 
-1.2 
5.6 
5.1 Jun. 
93 
8.1 
8.1 
0.0 
4.7 
4.7 Aug. 
93 
7.9 
7.4 
-0.5 
4.2 
3.8 Okt 
93 
7.5 
7.0 
-0.5 
4.1 
3.6 Dez. 
93 
6.9 
6.6 
-0.3 
3.6 
3.3 Jan. 
94 
6.7 
6.5 
-0.2 
3.2 
3.0 
Gewogener Durchschnitt für die Gemeinschaft, kurzfristig: 3-Monats-Zinsen; langfristig: 10-Jahres-Zinsen; Realzinsen wurden mit 
dem Verbraucherpreisindex deflationiert 
Die Geldpolitik sollte den 1993 mit beträchtlichem Erfolg verfolgten Kurs fortsetzen. Ein 
Zeichen dieses Erfolgs ist die weitaus geringere Inversion der Renditestrukturkurve bei 
sinkenden langfristigen Zinsen. Bei einer Fortsetzung der Geldpolitik von 1993 würde sich 
die Renditestrukturkurve weiter normalisieren, durch weiterhin sinkende kurzfristige und 
nur wenig veränderte langfristige Zinssätze . 
Vor diesem Hintergrund dürfte die Stärke des Wirtschaftswachstums in den Vereinigten 
Staaten und der daraus wahrscheinlich resultierende Aufwärtstrend der kurzfristigen US-
Zinsen mit einer weiteren Wertsteigerung des USD verbunden sein. Angesichts des raschen 
Wachstums in den USA und der immer noch schwachen europäischen Konjunktur wäre 
eine solche Entwicklung für beide Seiten nicht unangemessen. 
Allerdings sei daran erinnert, daß die erheblichen Zinssenkungen am kurzen Ende während 
des Jahres 1993 in Europa nicht nur von Fortschritten bei der Inflationsbekämpfüng 
abhingen, sondern auch von Fortschritten in Richtung auf günstigere Aussichten für eine 
mittelfristige Haushaltskonsolidierung. Dieses Erfordernis gilt weiter, und eine anhaltend 
rückläufige Zinstendenz und die dadurch bewirkte Verbesserung der Wachstumsaussichten 
wird die Rückführung der Haushaltsdefizite erleichtern (in mehreren Ländern waren diese 
1992/93 nicht nur infolge der automatischen Auswirkungen der Rezession gestiegen, 
sondern auch infolge von Versuchen zur Konjunkturstützung durch haushaltspolitische 
22-03-84 
-34-
Maßnahmen). Häufig handelt es sich jedoch bei den Ländern, in denen Haushaltsprobleme 
möglicherweise eine unabhängige Schranke für eine weitere Lockerung der Geldpolitik 
bilden, um die gleichen, in denen die Inflation noch weiter zurückgeführt werden muß. 
3.1.2 Fortschritte bei der Schaffung der Voraussetzungen für niedrigere 
Zinsen 
In den letzten Monaten haben sich Kosten und Preise günstig entwickelt. Die 
Lohnsteigerungen sind offensichtlich erheblich maßvoller geworden, und die Ergebnisse 
könnten 1994 sogar noch niedriger ausfallen, als in den Ende vergangenen Jahres 
abgeschlossenen Vorausschätzungen angenommen wurde. Diese rechneten mit einem 
Rückgang des Anstiegs der Pro-Kopf-Löhne von 7,0 % 1992 auf 4,1 % 1993 und etwa 
VA % in diesem Jahr. Da in diesem Jahr eine Zunahme der Arbeitsproduktivität um etwa 
1 Vi % - zum Teil wegen des Personalabbaus - erwartet wird, dürfte der durchschnittliche 
Anstieg der Lohnstückkosten in der Gemeinschaft auf weniger als 2 % zurückgehen und 
damit die niedrigste Rate in der Gemeinschaft seit 1960 erreichen, die auch im großen und 
ganzen mit den Inflationszielen der Gemeinschaft vereinbar ist. Die seit dem Abschluß der 
Vorausschätzungen bekannt gewordenen Zahlen lassen zudem erwarten, daß das Ergebnis 
sogar noch etwas besser ausfallen könnte. Wenn sich dies bestätigt, käme die Vereinbarkeit 
mit dem Stabilitätsziel der Währungsbehörden deutlich näher. 
Allerdings verlaufen die Entwicklungen, wie bei allen Durchschnittsergebnissen, in den 
einzelnen Ländern recht unterschiedlich. Nach den vorliegenden Vorausschätzungen wird 
erwartet, daß die Löhne in nahezu der Hälfte der Mitgliedstaaten um weniger als 3 bis 
VAVo steigen werden, ein Trend, der 1995 und danach aufrechterhalten und noch 
verbessert werden muß. Eine Reihe von Ländern weist immer noch Zuwachsraten auf, die 
eindeutig der Situation steigender Arbeitslosigkeit unangemessen sind und mit dem 
Preisstabilitätsziel der Gemeinschaft (nicht mehr als 2 bis 3 Prozent bis 1996) unvereinbar 
sind. In Spanien wird für dieses Jahr trotz des Konjunktureinbruchs und der starken 
Zunahme der Arbeitslosigkeit ein Anstieg der Pro-Kopf-Löhne um 5V6 % erwartet. In 
Portugal werden die Löhne 1994 den Prognosen zufolge um 6!4 % und damit halb so stark 
steigen wie 1992, doch macht dieser Anstieg immer noch nahezu das Doppelte des EG-
Durchschnitts aus. Die jüngsten Informationen deuten darauf hin, daß der Rückgang des 
Lohnanstiegs noch ausgeprägter sein könnte. Insgesamt wird für 
22-03-84 
35-
achauMMie 
Schätzungen der Ursachen für die Veränderungen 
des Haushaltsdefizits der Gemeinschaft insgesamt 
k%MBP 
::ah»kr«foryär« Uftwchôn 
iiy^äü^hätzünger Spanien und Portugal mit einer Abschwächung 
des Lohnanstiegs um VA bis 2 Prozentpunkte 
gerechnet. Für Griechenland dagegen wird der 
Lohnanstieg den Vorausschätzungen zufolge fast 
viermal so hoch sein wie im EG-Durchschnitt. 
Allerdings ist zu betonen, daß die vor kurzem für 
1994 angekündigten Lohnerhöhungen im 
öffentlichen Dienst (Zentralstaat) hinter der 
prognostizierten Inflationsrate zurückbleiben, 
während die Vorausschätzungen vom Herbst 1993 noch von Reallohnerhöhungen 
ausgegangen waren. Wenn die Regierung diese Linie in der Besoldungspolitik beibehalten 
kann und davon ausgegangen wird, daß die kürzlich in der Privatwirtschaft ausgehandelten 
Vereinbarungen tatsächlich umgesetzt werden, könnten die Zuwachsraten der Pro-Kopf-
Löhne 1994 um VA-2 Prozentpunkte niedriger ausfallen, als bislang angenommen wurde. tonjunktutbedbtgt 
Veränderungen Insgesamt 
Ermutigende Signale kommen auch aus Deutschland, wo wichtige Tarifabschlüsse 
zustandekamen, die in die richtige Richtung weisen. Wenn sich dieser Trend bei den 
bevorstehenden Lohnrunden fortsetzt, könnte der tatsächliche Lohnzuwachs 1994 sogar 
noch geringer sein als die prognostizierten 3 %. In Irland wurde eine globale Vereinbarung 
für den öffentlichen und den privaten Sektor erzielt: demnach sollen die Löhne im Zeitraum 
1994-96 um 2,5 % pro Jahr ansteigen. Auch im Vereinigten Königreich wurden in einigen 
wichtigen Sektoren Lohnerhöhungen zwischen 2 und 3 % für 1994 vereinbart, und der 
durchschnittliche Lohnanstieg ist recht niedrig. 
Die Preisentwicklungen sind ebenfalls recht zufriedenstellend. Den Vorausschätzungen 
zufolge dürfte der Anstieg des Deflators des privaten Verbrauchs in diesem Jahr nochmals 
auf zurückgehen, und zwar auf 3,5 %, gegenüber 3,8 % im Jahr 1993 und 4,6 % 1992. Für 
1995 wird ein weiterer Rückgang auf 3,2 % erwartet. Dies deutet daraufhin, daß sich die 
Gemeinschaft und die meisten Mitgliedstaaten auf dem Weg zu dem in den Grundzügen der 
Wirtschaftspolitik vereinbarten Ziel einer Teuerungsrate von nicht mehr als 2 bis 3 % bis 
1996 befinden. Auch in diesem Fall könnte das tatsächliche Ergebnis nach den jüngsten 
Zahlen sogar noch besser aussehen als vorausgeschätzt. Eine weitere Aufwertung des USD 
könnte zwar die Inflationsrate um einige Dezimalstellen nach oben treiben, doch dürfte dies 
durch die wahrscheinlich günstigere Lohnentwicklung und niedrigere Energiepreise mehr 
als ausgeglichen werden. Sehr positive Signale sind in vielen Ländern auch bei den 
Erzeugerpreisen auszumachen. 
22-03-94 
36 
In den meisten Ländern werden die Inflationsraten voraussichtlich mit dem Ziel der 
Grundzüge übereinstimmen oder diesem sehr nahe kommen. Allerdings sind die 
Preisentwicklungen in Griechenland (wo die Inflationsrate - allerdings nur langsam -
rückläufig ist) und, in weit geringerem Maße, auch in Portugal immer noch unbefriedigend. 
In Spanien und Italien dürften zusätzliche Anstrengungen angebracht sein. Die 
Maßnahmen, die in einigen dieser Länder zur Kostensenkung getroffen wurden und die in 
den vorstehenden Absätzen beschrieben wurden, dürften sich ebenfalls positiv auf die 
Teuerungsraten auswirken. 
Die Haushaltslage läßt sich schwerer beurteilen. Die wichtigste Empfehlung für die 
Haushaltspolitik in den Grundzügen der Wirtschaftspolitik ist, eine weitere Vergrößerung 
der Haushaltsdefizite 1994 zu verhindern und den Prozeß des Defizitabbaus fortzusetzen. 
Außer Dänemark und Irland versuchen alle Länder, die Budgetpolitik durch diskretionäre 
Maßnahmen restriktiver zu gestalten und die Defizite im Jahr 1994 zu reduzieren. Der 
Erfolg bei der Defizitreduzierung im Jahre 1994, in Übereinstimmung mit den Plänen der 
Regierungen, wird nicht nur vom Umfang und der Wirksamkeit der zu ergreifenden 
diskretionären Anpassungsmaßnahmen, sondern auch davon abhängen, ob die 
Konjunkturerholung wie erwartet eintritt und von Einsparungen bei den Zinszahlungen, die 
dank niedrigerer Zinsen erreicht werden können. Die Tiefe der Rezession und der nur 
langsame Aufschwung werden die Verringerung des Defizits in einigen Ländern 
erschweren. Schätzungen konjunkturbereinigter Zahlen zeigen, daß praktisch alle Länder in 
diesem Jahr ihre strukturellen Defizite verringern werden. Für die Gemeinschaft insgesamt 
wird der Abbau des strukturellen Defizits voraussichtlich etwa einen dreiviertel 
Prozentpunkt des BIP ausmachen, doch dürfte über die Hälfte dieser Verbesserung durch 
die unmittelbare Wirkung der anhaltenden Konjunkturschwäche zunichte gemacht werden. 
Die meisten Länder scheinen entscheidende Schritte unternommen zu haben, um den 
Anstieg der laufenden Ausgaben einzuschränken. Vor allem bleiben die Lohnsteigerungen 
im öffentlichen Sektor deutlich hinter der Inflationsrate zurück. 
Wird die Haushaltslage der einzelnen Mitgliedstaaten im Vergleich zu den Grundzügen 
genauer betrachtet, so sind die Aussichten für 1994 im allgemeinen ermutigender als 1993. 
Die Anpassungsbemühungen werden allerdings in den meisten Fällen über mehrere Jahre 
fortgeführt werden müssen. Die Grundzüge betonen, daß eine unmittelbare rigorose 
Fortsetzung des Konsolidierungsprozesses besonders für die Mitgliedstaaten mit einer sehr 
hohen und steigenden öffentlichen Schuldenquote erforderlich erscheint. Diesbezüglich 
werden sowohl Belgien als auch Italien die schon 1993 verfolgte beachtliche diskretionäre 
Straffung auch 1994 fortsetzen und dies mit Erfolg, obwohl das Wirtschaftswachstum 
wahrscheinlich relativ schwach bleibt. Angesichts der ernsten Schuldenlage müssen diese 
Bemühungen im Falle einer Zielverfehlung möglicherweise durch zusätzliche Maßnahmen 
verstärkt werden. In Griechenland hingegen erscheinen die bislang bekanntgegebenen 
Maßnahmen nicht als ausreichend für eine merkliche Korrektur, und ohne eine weitere 
deutliche Anpassung besteht die Gefahr, daß die Zinszahlungen das ohnehin schon sehr 
hohe Defizit nach oben treiben werden. 
22-03-94 
-37 
In den Grundzügen wird auch empfohlen, den Konsolidierungsprozeß in den Ländern mit 
hohen Haushaltsdefiziten und den Ländern mit einer voraussichtlich relativ günstigen 
Wirtschaftslage im Jahr 1994 intensiver voranzutreiben. Vor dem Hintergrund einer sich 
deutlich festigenden Erholung im Vereinigten Königreich (mit einem Vorsprung vor den 
kontinentaleuropäischen Ländern) präsentierte die britische Regierung 1993 zwei 
Budgetentwürfe (im März und November), die eine merkliche Strafrung der Fiskalpolitik 
beinhalten, welche sich auf eine strenge Kontrolle der öffentlichen Ausgaben und auf 
deutliche (auf zwei Jahre verteilte) Steuererhöhungen gründeten. Die dänische Regierung 
beschloß eine fiskalpolitische Konjunkturspritze in Form von Steuersenkungen, die zu einer 
Erhöhung des Budgetdefizits in diesem Jahr führen werden. Allerdings verfolgt die 
Regierung diese Strategie im Rahmen einer mittelfristigen Budgetkonsolidierung, und sie 
kündigte bereits Steuererhöhungen für 1995 und danach an. Die irische Wirtschaft wird 
wohl 1994 am stärksten wachsen; das irische Budgetdefizit ist bereits jetzt niedrig, und die 
Schuldenquote war in den letzten Jahren im Abwärtstrend, so daß in diesem Jahr Spielraum 
für eine geringfügige haushaltspolitische Lockerung besteht (Steuersenkungen für Bezieher 
niedriger Einkommen). Luxemburg befindet sich in einer noch günstigeren Haushaltslage 
und steht im Gegensatz zu den meisten anderen Ländern der Gemeinschaft nicht vor der 
Notwendigkeit einer Konsolidierung. 
Die meisten anderen Mitgliedstaaten streben nach einer behutsamen Eindämmung ihrer 
Defizite im Jahr 1994 mit Hilfe einer straffen Haushaltsführung, wie dies in den 
Grundzügen empfohlen wird. Im laufenden Jahr streben sie allerdings nicht nach einer 
grundsätzlichen Korrektur der haushaltspolitischen Ungleichgewichte, da sich einzelne 
Volkswirtschaften immer noch in einem Zustand der Schwäche befinden und bei einer zu 
plötzlichen Straffung der Fiskalpolitik kurzfristige Wirkungen auf die Nachfrage und die 
konjunkturelle Erholung befürchtet werden. In einer solchen Lage ist es besonders wichtig, 
eine glaubwürdige mittelfristige Strategie zum Defizitabbau für die nächsten Jahre zu 
entwickeln. Frankreich, Deutschland, Portugal und Dänemark legten in letzter Zeit neue 
oder aktualisierte Konvergenzprogramme vor und andere Länder, insbesondere jene, deren 
frühere Haushaltsstrategien durch die Rezession vom eingeschlagenen Pfad abgelenkt 
wurden, müssen ebenfalls ihre Ziele und die Art und Weise, wie sie erreicht werden sollen, 
neu festlegen. Die Glaubwürdigkeit kann - wie in den Grundzügen nahegelegt - dadurch 
erhöht werden, daß bereits jetzt Maßnahmen angekündigt werden, die erst in künftigen 
Jahren in Kraft treten, wenn sich die Erholung verstärkt. Solche Maßnahmen wurden 
bereits in Deutschland, dem Vereinigten Königreich und Dänemark angekündigt und einige 
andere Länder kündigten Reformen an, die in der Zukunft wahrscheinlich starke 
Auswirkungen auf verschiedene Kategorien von Sozialausgaben haben werden. 
Das für das nächste Jahr erwartete kräftigere Wachstum rechtfertigt beherztere Schritte in 
Richtung einer notwendigen mittelfristigen Haushaltskonsolidierung. Alle Länder müssen 
ihre Konvergenzprogramme revidieren, um die jüngsten Veränderungen der 
22-03-94 
38 
wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu berücksichtigen und damit eine glaubhafte 
Perspektive für die Rückkehr zu solideren öffentlichen Finanzen schaffen. Nach den 
Grundzügen der Wirtschaftspolitik sollte die Haushaltspolitik 1995 darauf angelegt sein, 
eine auf Dauer tragbare Haushaltssituation zu schaffen. Ferner wird darin festgelegt, daß 
die Haushaltsdefizite auf den im Vertrag über die Europäische Union vereinbarten 
Referenzwert (drei Prozent des BIP) verringert werden sollen. Die meisten Mitgliedstaaten 
sind noch weit von diesem Ziel entfernt. Die Lage in diesem Bereich wird im Rahmen des in 
diesem Jahr zum ersten Mal anzuwendenden "Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit" 
(Art. 104 c) überprüft und wird in den Grundzügen der Wirtschaftspolitik von 1994 
behandelt werden müssen. 
3.2 Unterstützung des mittelfristigen Wachstums und der Schaffung 
von Arbeitsplätzen 
Auf mittlere Sicht haben die politischen Entscheidungsträger aller Mitgliedstaaten die 
Aufgabe, umsichtig dafür zu sorgen, daß die Voraussetzungen für ein starkes, 
beschäftigungswirksames Wachstum auf mittlere bis längere Sicht geschaffen werden. Die 
wichtigste Voraussetzung ist die Aufrechterhaltung stabiler gesamtwirtschaftlicher 
Rahmenbedingungen, was die Unsicherheit 
für die Entscheidungen der 
Wirtschaftsakteure verringert und zur 
Reduzierung der langfristigen Realzinsen 
beiträgt. Schaubild 17 
Volkswirtschaftliche Ersparnis in dr EG 
in % des BIP 
60 62 64 66 68 70 72 74 76 78 80 82 84 M 88 80 »2 »4 Nach den im vorstehenden Abschnitt 
beschriebenen Aussichten zu urteilen, 
besteht eine realistische Chance, daß bis 
1996 eine Wachstumsrate von etwa 3 % 
erreicht wird. Diese Rate wird geringfügig 
über der potentiellen Wachstumsrate der Gemeinschaft liegen, doch ist dies kein Grund zur 
Sorge, da während der gegenwärtigen Rezessionsphase beträchtliche Kapazitätsüberhänge 
entstanden sind. Ab dem nächsten Jahr wird jedoch die Wachstumsrate der Gemeinschaft 
durch das Wachstum ihres Produktionspotentials eingeengt werden. Wie im Weißbuch und 
in den Grundzügen erwähnt, muß es daher Ziel der Wirtschaftspolitik sein, das 
Produktionspotential zu erhöhen. 
22-03-04 
39 
Die jüngsten Lohntrends sind in dieser Hinsicht ebenfalls ermutigend. Da die Reallöhne 
1994 stagnieren dürften und die Produktivität sich voraussichtlich etwas erhöhen wird (um 
etwa 1 lA %), werden die fallenden realen Lohnstückkosten einen positiven Beitrag zur 
Rentabilität der Investitionen leisten. In elf der zwölf Mitgliedstaaten werden die realen 
Lohnstückkosten den Vorausschätzungen zufolge sinken oder unverändert bleiben; 
Griechenland bildet mit einem Anstieg von 3/4 Prozent die Ausnahme. Diese Tendenzen 
werden nach den zuletzt verfügbaren Vorausschätzungen auch 1995 anhalten und der im 
Weißbuch vorgeschlagenen Faustregel nahe kommen (Anstieg der Reallöhne pro Kopf 
entsprechend dem Produktivitätsanstieg minus einen Prozentpunkt). 
Der Hauptbeitrag, den die Haushaltspolitik zur Verbesserung der mittelfristigen Aussichten 
leisten kann, besteht in der Rückkehr zu einer positiven öffentlichen Ersparnis als Mittel zur 
Steigerung der volkswirtschaftlichen Ersparnis. Auch dies ist ein vorrangiges Ziel der 
Grundzüge der Wirtschaftspolitik. Die entsprechenden Trends lassen sich vorläufig noch 
nicht abschätzen, da sich die Auswirkungen der Haushaltskonsolidierung erst dann deutlich 
in den tatsächlichen Haushaltsergebnissen niederschlagen werden, wenn der Aufschwung 
voll in Gang gekommen ist. Wie schon im vorigen Abschnitt festgestellt wurde, deuten die 
vorliegenden Zahlen allerdings darauf hin, daß bei der Aufstellung glaubwürdiger 
mittelfristiger Konsolidierungsstrategien noch viel getan werden muß. 
Fortschritte in Richtung einer wettbewerbsfähigeren Wirtschaft sind ebenfalls zu 
beobachten. Wie in Abschnitt 1 erwähnt, haben die Mitgliedstaaten in dieser Hinsicht 
bedeutsame Schritte eingeleitet, und auch auf der Ebene der Gemeinschaft sind wichtige 
Entwicklungen in Gang gebracht worden. Im Lichte der Vorschläge, die die Kommission in 
ihrem Weißbuch unterbreitet hat, verabschiedete der Europäische Rat auf seiner Brüsseler 
Tagung im Dezember 1993 einen kurz- und mittelfristigen Aktionsplan, der aus drei 
Hauptteilen besteht: 
• Einem Rahmen für die Maßnahmen der Mitgliedstaaten 
• Begleitmaßnahmen auf Gemeinschaftsebene und 
• einem Koordinierungsverfahren. 
Der Plan fordert Maßnahmen auf der Ebene der Gemeinschaft, der Mitgliedstaaten und der 
einzelnen Unternehmen. Um die Umsetzung des Plans zu koordinieren, wird die 
Europäische Gemeinschaft jährlich, und zwar erstmals im Dezember 1994, eine Bilanz der 
Ergebnisse des Aktionsplans ziehen und die Maßnahmen treffen, die sie zur Erreichung der 
in ihm festgelegten Ziele für erforderlich hält. Die Kommission wird auf der Tagung des 
Europäischen Rats in Korfu im Juni 1994 einen Zwischenbericht vorlegen. Für das Follow-
up-Verfahren des Aktionsplans und des Weißbuchs ist ein dicht gedrängtes 
Arbeitsprogramm für die erste Jahreshälfte 1994 aufgestellt worden; ähnliche 
Vorkehrungen werden während der nächsten Präsidentschaften getroffen werden müssen. 
22-03-94 
(7) 
-40-
Schlußfolgerungen 
Der die letzten Jahre kennzeichnende Widerspruch zwischen dem Stabilitätsziel auf der 
einen Seite und der Haushalts- und Lohnpolitik auf der anderen Seite, scheint sich 
abzuschwächen. Der aus diesem Widerspruch entstandene unausgewogene Policy-Mix ist 
großenteils für das verlangsamte Wachstum von 1991-92 und für die Rezession 1993 
verantwortlich. Im Verlauf des Jahres 1993 und zu Beginn des Jahres 1994 wurden 
merkliche Fortschritte dabei erzielt, die Lohnentwicklung besser mit dem Preisstabilitätsziel 
und dem Anstieg der Arbeitslosigkeit in Einklang zu bringen. Der Inflationsdruck scheint 
sich ebenfalls abzuschwächen. Fortschritte in Richtung niedrigerer Haushaltsdefizite sind 
jedoch schwerer zu erkennen; fast alle Mitgliedstaaten unternahmen jedoch aktive Schritte 
zur Budgetkonsolidierung, die Fortschritte werden allerdings durch die Schwäche der 
wirtschaftlichen Aktivität behindert. 
Die 1993 und in den ersten Monaten des Jahres 1994 erzielten Fortschritte führten zu einer 
Neugestaltung des Policy-Mix, die von erheblich fallenden Zinsen begleitet war. Trotz 
dieses Rückgangs sind die kurzfristigen Zinsen angesichts der Rezession noch immer hoch. 
Die zuletzt verfügbaren Informationen lassen auf eine bald einsetzende leichte Erholung 
schließen. Sie wird aller Wahrscheinlichkeit nach durch einen geringfügigen Anstieg der 
Exporte in die übrige Welt bewirkt werden, wo die wirtschaftlichen Verhältnisse deutlich 
besser sind als in der Gemeinschaft sowie durch eine Wiederbelebung der Investitionen. Der 
private Verbrauch wird sich vermutlich zu einem späteren Zeitpunkt erholen, wenn das 
Wachstum stark genug sein wird, um den Anstieg der Arbeitslosigkeit zu beenden. Das 
Muster der erwarteten wirtschaftlichen Erholung (Investitionen steigen schneller als der 
private Verbrauch) mag zwar enttäuschend sein in bezug auf die Schnelligkeit der 
konjunkturellen Wende, es wird aber die Beständigkeit des Wachstums begünstigen und es 
bietet eine gute Grundlage für eine Rückkehr der Gemeinschaft zu einer Wachstumsrate 
von über zwei Prozent im nächsten Jahr und über 3 Prozent 1996. 
Die derzeitigen Trends lassen hoffen, daß die konjunkturelle Erholung Hand in Hand mit 
der Fortsetzung des Konvergenzprozesses gehen wird. Abgesehen von unerwarteten 
Ereignissen erscheint das Ziel einer Inflationsrate zwischen 2 und 3 Prozent für die 
Gemeinschaft als Ganzes und für die Mehrzahl der Mitgliedstaaten bis 1996 realisierbar. 
Das Ziel, das Haushaltsdefizit bis 1996/97 in Richtung der 3-Prozent-Marke zu bringen, 
scheint hingegen zusätzliche Anstrengungen zu erfordern, die gleichzeitig mit der Rückkehr 
zu nachhaltigem Wachstum umgesetzt werden müssen. Diese Bemühungen sind notwendig, 
um einen ausgeglichenen Policy-Mix zu schaffen und um den Weg in eine Periode 
anhaltenden Wachstums zu ebnen, in der die Arbeitslosigkeit ab 1996 abgebaut wird. 
22-03-94 
-41-
Die Vergangenheit zeigt, daß die Rückkehr zu höheren Wachstumsraten zu einer 
Fortsetzung des realen Konvergenzprozesses führt. In der Vergangenheit haben die im 
Aufholprozeß befindlichen Länder fast immer überdurchschnittlich von der allgemeinen 
Besserung der Wirtschaftslage in der Gemeinschaft profitiert. Zudem werden die 
Anstrengungen dieser Länder in den kommenden Jahren durch die Strukturfonds der 
Gemeinschaft sowohl nominal als auch real viel stärker als je zuvor unterstützt werden. 
Die deutliche Reduzierung der Arbeitslosigkeit erfordert über viele Jahre hinweg ein hohes 
und beschäftigungswirksames Wachstum. Dies erfordert entschlossene Bemühungen zur 
Strukturanpassung und eine durchdachte gesamtwirtschaftliche Steuerung. 
Die Strukturanpassungen müssen darauf abzielen, die Effizienz des Arbeitsmarktes zu 
erhöhen und verschiedene Aspekte der "Beschäftigungssysteme" zu verändern, um das 
Wachstum beschäftigungswirksamer zu gestalten. Das Weißbuch bietet einmal mehr eine 
sehr nützliche Grundlage für Schritte in diesem Bereich. Insbesondere ist eine aktive 
Arbeitsmarktpolitik notwendig, die verhindert, daß der derzeitige konjunkturelle Anstieg 
der Arbeitslosigkeit in strukturelle Arbeitslosigkeit übergeht. Verbesserte 
Fortbildungsmöglichkeiten müssen die Qualifikationen jener wahren und nach Möglichkeit 
verbessern, die ihren Arbeitsplatz verlieren oder in Gefahr sind, in diese Situation zu 
geraten. 
Die Strukturpolitik muß auch darauf abzielen, die Wirtschaft der Gemeinschaft 
wettbewerbsfähiger und dynamischer werden zu lassen. Das Weißbuch über "Wachstum, 
Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung" zeigt eine Reihe von Maßnahmen, die diesem 
Ziels dienen. 
• Die Mitgliedstaaten, in deren Verantwortungsbereich die meisten der notwendigen 
Maßnahmen liegen, sollten unverzüglich handeln. Vor allem sollten sie darauf achten, 
daß ihre Bemühungen nicht nachlassen, sobald es wieder zu einem starken Wachstum 
kommt. In konjunkturell guten Zeiten mögen Strukturreformen zwar weniger dringlich 
erscheinen, aber dies sind auch die Zeiten, in denen sich Reformen am einfachsten 
durchsetzen lassen und in kürzester Zeit Erfolge zeigen. Es ist zwar schwieriger, 
entsprechende Maßnahmen in anhaltend schwachen wirtschaftlichen Phasen und in 
Zeiten steigender Arbeitslosigkeit zu ergreifen aber in bestimmten Fällen kann dies 
merklich zur Verbesserung der Erwartungen der Wirtschaftsakteure beitragen und 
insofern notwendig sein. Auf alle Fälle ist es wichtig, den Wirtschaftsteilnehmern 
bewußt zu machen, daß Maßnahmen getroffen werden, wenn auch erst dann, wenn das 
Wachstum wieder stärker geworden ist. 
22-03-94 
42 
• Die Gemeinschaft muß die Maßnahmen rasch umsetzen, die in dem Aktionsplan 
enthalten sind, der auf der Tagung des Europäischen Rats vom Dezember 1993 
verabschiedet wurde. Die transeuropäischen Netze haben dabei eine besondere 
Bedeutung. 
Die Maßnahmen zur Steigerung der Dynamik und der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft 
der Gemeinschaft werden den Anstieg der Arbeitsproduktivität der Beschäftigten 
beschleunigen. Dies macht es um so dringlicher, die außerhalb des Arbeitsmarktes 
Stehenden wieder in diesen zu integrieren, die Schaffung von Arbeitsplätzen in den 
Sektoren zu fördern, die das größte Beschäftigungspotential aufweisen 
(Nachbarschaftsdienste, Freizeit, Kultur, Umwelt etc.) und für die Stärkung des 
Wirtschaftswachstums zu sorgen. 
Die Wirtschaftspolitik wird danach streben müssen, daß: 
i) eine hohe Investitionstätigkeit zu einem Anstieg des Kapitalstocks führt und so zu 
einer erhöhten potentiellen Wachstumsrate der Gemeinschaft beiträgt; dies erfordert 
eine zusätzliche Verbesserung der Rentabilität der Investitionen, die großenteils durch 
unter dem Produktivitätsanstieg liegende Reallohnsteigerungen bewirkt wird. 
ii) die gesamtwirtschaftliche Ersparnis zumindest im selben Ausmaß steigt wie der Anteil 
der Investitionen am BIP; dies erfordert eine erhebliche Steigerung der öffentlichen 
Ersparnis, die zu geringeren Haushaltsdefiziten führen sollte, die langfristig unter einem 
Prozent des BIP liegen. 
iii) der tatsächliche Produktionsanstieg mittelfristig nicht merklich das Potentialwachstum 
überschreitet, was zu einem nicht Wachstum führen würde, das nicht auf Dauer 
aufrechtzuerhalten wäre (die Fehler von 1988-89 sollten nicht wiederholt werden); die 
Lasten einer möglicherweise notwendig werdenden Stabilisierung müssen von der 
Haushaltspolitik getragen werden. 
iv) der Policy-Mix ausgeglichen wird und bleibt^wobei die Geldpolitik auf die Erhaltung 
der Preisstabilität hinwirkt und die anderen Instrumente das Wachstum unterstützen, 
ohne mit der Geldpolitik unvereinbar zu werden. 
Die kontinuierliche Umsetzung der Politik, die im Weißbuch vorgelegt und in den 
Grundzügen der Wirtschaftspolitik empfohlen wird, eröffnet nicht nur die Möglichkeit, die 
Ziele der Gemeinschaft in bezug auf das Wachstum, die Beschäftigung und den Abbau der 
Arbeitslosigkeit zu erreichen, sondern auch den Konvergenzerfolg der meisten Länder zu 
sichern, die deren Übergang in die dritte Stufe der WWU vor Ende dieses Jahrzehnts 
ermöglicht. 
22-03-94 
JAHRESWIRTSCHAFTSBERICHT 1994 
TEILB 
WIRTSCHAFTSLAGE UND WIRTSCHAFTSPOLITIK 
IN DEN EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN 
TEILB: WIRTSCHAFTSLAGE UND WIRTSCHAFTSPOLITIK 
IN DEN EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN 
BELGIEN 43 
DÄNEMARK 48 
BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND 52 
GRIECHENLAND 58 
SPANIEN 62 
FRANKREICH 67 
IRLAND 73 
ITALIEN 77 
LUXEMBURG 81 
NIEDERLANDE 84 
PORTUGAL 90 
VEREINIGTES KÖNIGREICH 94 
-43-
BELGIEN 
Wirtschaftstätigkeit hat sich in der zweiten Jahreshälfte 1992 stabilisiert 
Nach der günstigen Wirtschaftsentwicklung Ende der achtziger Jahre hat sich die 
Wirtschaftstätigkeit in Belgien zu Beginn der neunziger Jahre verlangsamt und seit dem 
zweiten Halbjahr 1992 in beträchtlichem Maße weiter abgeschwächt. Bei allen wichtigen 
Komponenten der privaten Inlandsnachfrage und den Exporten war im ersten Halbjahr 
1993 ein Rückgang zu verzeichnen, bevor sie sich im weiteren Verlauf des Jahres auf einem 
niedrigen Niveau stabilisierten; im Ergebnis rechnet man damit, daß das reale BIP 1993 um 
etwa 1 1/2% geschrumpft ist. Auch wenn die Arbeitslosenquote in Belgien unter dem 
Durchschnitt der Gemeinschaft blieb, ist sie doch von 7,5% der zivilen Erwerbsbevölkerung 
im Jahr 1991 ununterbrochen bis auf etwa 9,5% im Jahre 1993 gestiegen. 
Der private Verbrauch, der sowohl 1991 als auch 1992 die dynamischste 
Nachfragekomponente war, ging 1993 zurück, vor allem die Nachfrage nach langlebigen 
Gebrauchsgütern. Dies war weitgehend auf das nachlassende Vertrauen der privaten 
Haushalte zurückzuführen, deren Sparquote eine historische Rekordhöhe erreichte. Auch 
die ständige Verschlechterung der Arbeitsmarktlage in den letzten beiden Jahren hat sich 
negativ auf das Vertrauen ausgewirkt. Die Unternehmensinvestitionen waren auch 1993 
ebenso wie in den beiden Jahren davor rückläufig, worin sich Kapazitätsüberhänge und die 
ungünstigen Wirtschaftsaussichten zusammen mit der Beendigung größerer 
Industrieprojekte in den Vorjahren widerspiegelten. Auch der Wohnungsbau, der sich 1992 
unter dem Einfluß der niedrigeren Hypothekenzinsen gut entwickelt hatte, ging 1993 
zurück. 
Nach den vorliegenden Zahlen ist das Volumen der Warenausfuhr 1993 geschrumpft. Die 
seit 1990 zu beobachtende ständige Verschlechterung der preislichen Wettbewerbsfähigkeit 
infolge der effektiven nominalen Aufwertung des BFR und der unzulänglichen 
Lohnmäßigung sind der Hauptgrund für den Verlust an Marktanteilen 1992 und 1993. Die 
vorliegenden Zahlen über die Leisstungsbilanztransaktionen der Belgisch-luxemburgischen 
Wirtschaftsunion (BLWU) im Jahr 1993 auf Zahlungsbasis lassen einen Anstieg des 
Leistungsbilanzüberschusses erkennen, der hauptsächlich auf den höheren Saldo aus den 
Zinseinkünften luxemburgischer Investmentfonds und die Verbesserung des 
Warenhandelssaldos - infolge eines offenbar stärkeren Rückgangs der Einfuhren als der 
Ausführen - zurückzuführen ist. 
Die am Verbraucherpreisindex gemessene Inflation in Belgien ist immer noch niedriger als 
im Durchschnitt der Gemeinschaft, auch wenn sie sich 1993 leicht auf 2,8% erhöht hat 
(1992 2,4%), was hauptsächlich auf Erhöhungen indirekter Steuern und das Verebben der 
22.3.1994 
44-
von den Einführpreisen für Energieprodukte ausgehenden günstigen Effekte im Jahr 1992 
zurückzuführen ist. Die Nominallöhne im Privatsektor haben sich 1993 um schätzungsweise 
rund 4% erhöht, was einem Reallohnanstieg von etwa 1% entspricht; die Erhöhungen 
wurden hauptsächlich auf sektoraler und betrieblicher Ebene zugestanden. Allerdings 
werden die Reallohnerhöhungen im öffentlichen Sektor 1993 mit etwa 4,5% angesetzt, was 
nicht gerade zur Haushaltskonsolidierung beigetragen hat. 
Schaubild 1 - Belgien 
Defizit des Gesamtstaats und öffentlicher 
Schuldenstand im Verhältnis zum BIP 
in % des BIP ki%desBIP 
1970 1975 1980 1985 1990 
•Defizit (linke Skala) —Schuldenstand (rechte Skala) 
Quelle: Kommissionsdienststellen Die Verschlechterung der 
Wirtschaftslage und die 
unzulängliche Kontrolle der 
Sozialversicherungsausgaben 
waren die Hauptursachen der 
unbefriedigenden 
Haushaltsentwicklung von 
1993. Das Defizit des 
Gesamtstaats verharrte etwa 
auf dem gleichen Niveau (7% 
des BIP) wie 1992 und schoß 
damit über das (revidierte) Ziel 
des Konvergenzprogramms 
1993 von 5,8% des BIP 
hinaus1. Auch wenn im Jahresverlauf bei der Eindämmung der Ausgaben in mehreren 
Bereichen der Sozialversicherung gewisse Fortschritte erzielt wurden, nämlich bei den 
Arbeitslosenleistungen und den Gesundheitskosten, war die Abweichung von den 
Programmzielen doch im wesentlichen der Ausweitung des Soialversicherungsdefizits 
zuzuschreiben. 
Bis zur Erweiterung der Bandbreiten für Interventionen im EWS-Wechselkursmechanismus 
im August 1993 war die Hartwährungspolitik bei der Verringerung des Zinsgefälles zur 
DM am kurzen und langen Ende des Marktes höchst erfolgreich. Die negative Differenz 
gegenüber der DM bei den kurzfristigen Zinsen wurde nur während kurzer Zeit im 
Februar/März 1993 positiv, als sich die Märkte besorgt über die Haushaltsentwicklung 
zeigten. In der Zeit von August bis Mitte November letzten Jahres (die ungefähr mit der 
Ausarbeitung des Globalplans zusammenfiel) blieb die belgische Währung allerdings unter 
Bei der Überprüfung der Haushaltsentwicklung im März/April 1993 wurde der angestrebte jährliche 
Pfad für die Rückführung des Defizits des Gesamtstaats geringfügig revidiert, auch wenn die 
Einhaltung des WWU-Defizitkriteriums von 3% des BIP bis 1996 nach wie vor das Endziel ist. Die 
revidierten Zielwerte des Konvergenzprogramms für das Haushaltsdefizit liegen für die Jahre 1994 
und 1995 bei 4,7% bzw. 3,6% des BIP. 
22.3.1994 
45 
starkem Druck, obgleich die Währungsbehörden unerschütterlich an der Verteidigung der 
BFR-Parität2 festhielten (die Abwertung des BFR-Leitkurses gegenüber der DM machte zu 
einem bestimmten Zeitpunkt 6,6% aus). Seit der Vorlage des Globalplans hat sich der BFR 
gefestigt und ist wieder in das enge Wechselkursband von 2,25% zurückgekehrt, während 
die kurzfristigen Zinsen von September 1993 bis Anfang 1994 um etwa 3 Prozentpunkte 
gefallen sind. 
Schaubild 2 • Belgien 
Gefälle bei den kurzfristigen Zinsen und 
bilateraler Wechselkurs BF/DM 
Zinsgefälle (Basispunkte) 
22.5 Wechselkurs 
21.5 M 
20.5 
19.5 400 
-100 
Apr Jul 
1992 
Quelle: Kommissionsdienststellen Das Wellental des 
Konjunkturzyklus wurde im 
ersten Quartal 1993 erreicht. 
Seit dem Frühjahr 1993 erholte 
sich die Konjunktur wieder 
langsam, wobei sich die 
wirtschaftlichen Kennziffern 
gegen Jahresende erheblich 
verbesserten. Die stärksten Im­
pulse fur die 
Konjunkturerholung verspricht 
man sich 1994 von dem 
erwarteten Aufschwung der 
europäischen Wirtschaft und 
der weiteren Lockerung der Geldpolitik in Europa. Die Inflation dürfte 1994 leicht 
zunehmen, da es zu Beginn des Jahres zu weiteren Erhöhungen indirekter Steuern kam. Ab 
1994 werden die höheren indirekten Steuern allerdings nicht mehr so stark über den 
Indexmechanismus auf die Löhne durchschlagen, da ein neuer Referenzindex eingeführt 
wurde (der sog. "Gesundheitsindex", bei dem verschiedene Waren wie Tabak, alkoholische 
Getränke, Benzin und Dieselöl aus dem Verbraucherpreisindex ausgeklammert wurden.) 
Konsolidierung der öffentlichen Finanzen von größter Bedeutung für die Glaubwür­
digkeit der gesamten Wirtschaftspolitik 
Im Rahmen des im Juni 1992 verabschiedeten Konvergenzprogramms steht Belgien in den 
nächsten Jahren vor der großen Aufgabe, den in den 80er Jahren eingeleiteten Prozeß der 
Haushaltskonsolidierung erfolgreich fortzusetzen. Angesichts der Rezession und der 
Aussichten auf eine nur langsame Erholung setzt diese Aufgabe eine gründliche 
Neubewertung der Politik zumal in Bereichen wie der Sozialen Sicherheit voraus, um den 
Von August bis Oktober war das Gefälle bei den kurzfristigen Zinsen zur DM (monatliche 
Durchschnitte) um 260 bis 340 Basispunkte größer als vor der Krise. 
22.3.1994 
(8) 
-46-
übermäßigen Ausgabenanstieg zu bremsen. Die in den "Grundzügen der Wirtschaftspolitik" 
geforderten Maßnahmen, um die Haushaltsdefizite zurückzuführen und einen tragfähigen 
Abwärtstrend des öffentlichen Schuldenstandes einzuleiten, sind im Falle Belgiens 
besonders dringend. 
Am 17. November 1993 beschloß die belgische Bundesregierung eine Reihe wichtiger 
Maßnahmen im Rahmen des "Globalplans für Beschäftigung, Wettbewerbsfähigkeit und 
Soziale Sicherheit", um den Konsolidierungsprozeß fortzuführen und zu verstärken. In dem 
Plan werden insbesondere Maßnahmen für einen mittelfristigen Ausgleich der 
Sozialversicherungskonten vorgeschlagen, damit der Prozeß der Haushaltskonsolidierung 
und damit die Hartwährungspolitik wieder uneingeschränkt glaubwürdig werden. 
Die Sparmaßnahmen des Globalplans - mit denen die Finanzen der Sozialen Sicherung 
ausgeglichen werden sollen - machen 1994 annähernd 1% des BIP aus (etwa 
70 Milliarden BFR) und steigen 1996 auf 1,3-1,4% des BIP an (110 Milliarden BFR)3. Der 
Großteil der Konsolidierungsanstrengungen entfällt jedoch auf die Ausgabenseite in Form 
einer Verpflichtung, den realen Zuwachs der Ausgaben im Gesundheitswesen von 1994 bis 
1996 auf 1,5% jährlich zu begrenzen. Dies ist insofern ein sehr ehrgeiziges Ziel, als die 
Gesundheitsausgaben in der Zeit von 1989 bis 1992 jährlich um etwa 6% zugenommen 
haben. Die Steigerung der Reallöhne (und Renten) im öffentlichen Sektor wird 
möglicherweise, trotz der Rückführung öffentlicher Beschäftigung, weiterhin übermäßig 
ausfallen. 
Ein weiters wichtiges Anliegen des Globalplans ist die Verbesserung der 
Wettbewerbsstellung der Unternehmen, die sich in den letzten Jahren verschlechtert hat. 
Dies soll durch die Einführung eines modifizierten Verbraucherpreisindex - des sog. 
"Gesundheitsindex" - für die Lohnindexierung und ein Einfrieren der Reallöhne im Zeitraum 
1995-1996 erreicht werden4. 
Um wieder mehr Anreize für die Schaffung von Arbeitsplätzen zu geben, sieht der 
Globalplan verschiedene wichtige Maßnahmen vor, die mit dem in den "Grundzügen der 
Wirtschaftspolitik" hierfür vorgeschlagenen Ansatz übereinstimmen. Verschiedene 
Programme sollen die Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung bei Schaffung neuer 
Im April 1993 war bereits ein wichtiges Bündel von Sparmaßnahmen beschlossen worden, dessen 
Auswirkungen - auf das volle Jahr gerechnet - mit etwa 1,5% des BIP veranschlagt werden 
(114 Milliarden BFR). 
1994 empfiehlt die Regierung den Sozialpartnern lediglich, die für dieses Jahr vereinbarten Reallohn­
erhöhungen stattdessen lieber zur Schaffung von Arbeitsplätzen zu verwenden. Der Reallohnanstieg 
im Privatsektor wird für 1994 auf etwa 1% geschätzt. 
22.3.1994 
-47-
Arbeitsplätze senken oder im Rahmen sogenannte "Untemehmenspläne" Regelungen zur 
Aufteilung der verfügbaren Arbeit einführen5. Die Sozialabgaben der Arbeitgeber sollen 
vor allem für niedrig bezahlte Arbeitskräfte, die Einstellung jugendlicher Arbeitsloser und 
den ersten, von einem Selbständigen eingestellten Vollarbeitslosen gesenkt werden. Um 
diese Maßnahmen haushaltsneutral zu gestalten, werden die indirekten Steuern um 
schätzungssweise 30 Milliarden BFR heraufgesetzt (etwa 0,4% des BIP). 
5 Im Rahmen des "Unternehmensplans" vermindern sich die Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung 
für jeden durch Aufteilung der Arbeit neu geschaffenen Arbeitsplatz (Teilzeitbeschäftigung) um 
100.000 BFR. jährlich. 
22.3.1994 
48-
DANEMARK 
Konjunkturverlangsamung, aber stabile nominale Entwicklungen 
Die dänische Wirtschaft hatte 1993 eine enttäuschende Wachstumsrate zu verzeichnen. Das 
BIP stagnierte, die Arbeitslosigkeit nahm weiter zu und erreichte gegen Jahresende ein 
Rekordniveau. Im Gegensatz dazu entwickelten sich die nominalen makroökonomischen 
Variablen gut. Die Inflationsrate gehört zu den niedrigsten der Gemeinschaft (im 
Dezember 1993 1,5%), die Leistungsbilanz weist einen soliden Überschuß (annähernd 
3,5% des BEP) auf, und das Defizit des öffentlichen Sektors weitet sich zwar aus, ist aber 
noch nicht annähernd so hoch wie in anderen Ländern der Gemeinschaft. Nach der 
vorübergehenden Schwäche der DKR im Gefolge der Devisenmarktturbulenzen vom 
Juli 1993 ist die dänische Währung wieder in das frühere enge Wechselkursband im EWS 
zurückgekehrt, und die Differenz zur DM bei den kurzfristigen Zinsen hat sich gegen 
Jahresende auf 130 Basispunkte vermindert. 
Schaubild 1 - Dänemark 
Vertrauensindikatoren 
(Differenz zwischen dem Prozentsatz der positiven und 
der negativen Antworten) 
10 
-25 —Unternehmer 
Verbraucher 
1989 1990 
Quelle: Kommissionsdienststellen 1991 1992 1993 Der Hauptgrund für das 
unbefriedigende Wachstum war 
die schwache Inlandsnachfrage 
und insbesondere die 
anhaltende Schwäche der 
Verbrauchsausgaben und der 
deutliche Rückgang der 
Privatinvestitionen. Darüber 
hinaus wurde das Wachstum 
durch das außenwirtschaftliche 
Umfeld beeinträchtigt. Der 
Wertschwund der Währungen 
wichtiger Handelspartner und 
die Rezession in vielen 
europäischen Ländern ließen die dänischen Ausfuhren schrumpfen (1993 -5%). Der 
Rückgang der Einfuhren fiel allerdings noch deutlicher aus (-9%), und so wurden die 
Auswirkungen der rückläufigen Inlandsnachfrage auf die Produktion zum Teil von der 
außenwirtschaftlichen Seite her aufgefangen. 
Der Anstieg der Arbeitslosigkeit setzte sich in beschleunigtem Tempo fort. Mit 1214% 
(nationale Definition; 10,4% Ende 1993 nach der harmonisierten Definition von Eurostat) 
hat die Arbeitslosenquote den höchsten Stand seit den 30er Jahren erreicht und stellt die 
größte Herausforderung fur die dänische Wirtschaft dar. Zu der hohen strukturellen 
Arbeitslosigkeit kommt noch eine erhebliche konjunkturbedingte Komponente hinzu - die 
NAIRU wird auf etwa 8-9% geschätzt. Der bemerkenswerte Rückgang der Inflation 
22.3.1994 
-49-
machte 1993 weitere Fortschritte. Zur Zeit ist der Preisanstieg flach, und die 
Lohnstückkosten nehmen moderat zu. Allerdings wurde die Anfang der 90er Jahre zu 
beobachtende schrittweise Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit durch die ersten 
Turbulenzen im EWS-Wechselkursmechanismus vom September 1992 unterbrochen, als 
wichtige Partnerländer in der Gemeinschaft (und Schweden) ihre Währungen abwerteten. 
Wahrung der Stabilität und Maßnahmen gegen den Konjunkturabschwung 
Die Wirtschaftspolitik wurde von dem zweifachen Ziel bestimmt, die nominalen 
Stabilitätserfolge der letzten Jahre zu wahren und auszubauen und die Auswirkungen der 
Rezession auf die Realwirtschaft und den Arbeitsmarkt zu mildern. 
Der Geldpolitik ist es gelungen, den Wechselkurs der DKR während der 
Devisenmarktturbulenzen vom September 1992 zu verteidigen, indem die kurzfristigen 
Zinsen heraufgesetzt und damit beträchtliche Zinsdifferenzen gegenüber der DM 
hingenommen wurden. Die anhaltende Unsicherheit auf den Devisenmärkten während der 
ersten Jahreshälfte 1993 bestimmte den geldpolitischen Kurs mit dem Ergebnis, daß die 
Zinsen in Dänemark in einer Rezessionsphase unerwünscht hoch blieben. Die Ausweitung 
der Bandbreiten im Wechselkursmechanismus lockerte die formalen Zwänge für die 
Geldpolitik. Die Behörden ließen eine vorübergehende Abweichung der DKR von ihrem 
Leitkurs zu, stellten jedoch klar, daß sie ihre Hartwährungspolitik fortsetzen würden. Heute 
ist die DKR wieder in das frühere enge Wechselkursband zurückgekehrt. Parallel zur 
Festigung der DKR senkten die dänischen Behörden vorsichtig die kurzfristigen Zinsen, 
und das Gefälle zur DM am kurzen Ende des Marktes verringerte sich wesentlich. Heute ist 
die Differenz wieder die gleiche wie vor der Krise. Die durchschnittlichen langfristigen 
Anleihezinsen sind im letzten Jahr ständig gesunken, und die Differenz zur DM hat sich bei 
den als Referenzwert dienenden Papieren mit einer Laufzeit von zehn Jahren beträchtlich 
verringert. In letzter Zeit allerdings sind die Anleiherenditen wieder gestiegen, und das 
Gefälle zur DM hat sich bei den langfristigen Zinsen entsprechend vergrößert. 
22.3.1994 
-50-
Schaubild 2 - Dänemark 
Zinssätze 
1992 1993 
Quelle: Kommissionsdienststellen Die Fiskalpolitik hat aktiver 
auf den Konjunkturabschwung 
reagiert. Erstens wurde 
zugelassen, daß die in 
Dänemark sehr stark 
reagierenden automatischen 
Stabilisatoren zur vollen 
Wirkung gelangten, und 
zweitens wurde 1993 ein 
Finanzpaket beschlossen, das 
sowohl diskretionäre 
fiskalpolitische Maßnahmen als 
auch Strukturmaßnahmen vor 
allem zur Verbesserung der 
Arbeitsmarktentwicklung umfaßt. Das Programm spiegelte die Wachstumsinitiative von 
Edinburgh wider und stimmte voll damit überein. Die diskretionären Maßnahmen 
entsprechen 1994 VA% des BIP. Dazu gehören Senkungen der Grenzsteuersätze, 
vorgezogene öffentliche Investitionen, Maßnahmen zur Ankurbelung des 
Wohnungsmarktes sowie zur Erweiterung von Ausbildungs- und 
Umschulungsprogrammen. Die vorübergehenden Mindereinnahmen infolge der 
Steuersenkungen sollen durch Erhöhungen von Steuern und Sozialabgaben in den Jahren 
1995-1998 aufgefangen werden. Der 1994 gegebene fiskalpolitische Impuls wird somit in 
den folgenden Jahren nachlassen und damit eine schrittweise Rückführung des 
Haushaltsdefizits möglich machen. 
Der Erfolg dieser Politik wird von dem Verhalten des Privatsektors abhängen. Faßt die 
Privatwirtschaft auf dieses Programm hin wieder mehr Vertrauen, dann würde dies 
tatsächlich zu der erwünschten Belebung von Investitionen und Verbrauch fuhren. 
Einstweilen lassen die Vertrauensindikatoren und die kurzfristigen Aussichten eine gewisse 
Belebung der Wirtschaftstätigkeit im Privatsektor erkennen, und die Wachstumsaussichten 
haben sich für dieses Jahr verbessert. Auch eine Konjunkturerholung bei den wichtigsten 
Handelspartnern erscheint wichtig, um einen günstigen Wachstumsverlauf abzustützen, da 
der Nachfrageausfall nur vorübergehend durch fiskalpolitische Impulse aufgefangen werden 
kann. 
Die wichtigsten Punkte des strukturpolitischen Teils des Programms betreffen 
Arbeitsmarktmaßnahmen zur Reduzierung der strukturellen Arbeitslosigkeit. Mit passiven 
und aktiven arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen soll dafür gesorgt werden, daß 
Arbeitssuchenden ein frühzeitiges Arbeitsangebot gemacht wird, damit sie nicht in die Falle 
der Langzeitarbeitslosigkeit geraten. Falls kein Dauerarbeitsplatz gefunden werden kann, 
werden die Arbeitslosen sich an öffentlichen Arbeitsprogrammen beteiligen müssen, um 
Arbeitslosengeld zu erhalten. 
22.3.1994 
-51 -
Die aktiven Arbeitsmarktmaßnahmen sollen umgestaltet und verbessert werden. Die 
Ausbildung von Erwerbstätigen und Erwerbslosen soll verbessert werden. Außerdem sollen 
die Möglichkeiten, Sonderurlaub (bis zu einem Jahr) für Weiterbildung oder aus 
persönlichen Gründen in Anspruch zu nehmen, verbessert werden. Darüber hinaus werden 
finanzielle Anreize für Arbeitslose geschaffen, die sich selbständig machen wollen, auch 
sollen sie im Bildungssystem stärker berücksichtigt werden. Alle diese Maßnahmen dürften 
die Flexibilität des Arbeitsmarktes vergrößern. 
Die dänische Regierung hat im Februar 1994 ihr erstes Konvergenzprogramm vorgelegt. 
Darin werden die mittelfristigen Wachstumsaussichten und die zur Erreichung der 
Konvergenz geplanten Maßnahmen beschrieben. Das Programm basiert auf den 
"Grundzügen der Wirtschaftspolitik"; sein Hauptelement ist das im Mai 1993 beschlossene 
Finanzpaket. Hauptziele des Programms sind die Konsolidierung der öffentlichen Finanzen 
und der Abbau der Arbeitslosigkeit; die dänischen Behörden erklären darin ihre 
Entschlossenheit, die Konvergenzkriterien zu erfüllen. 
Bedenkt man, wie ernst die Rezession in Europa ist, so hat sich die dänische Wirtschaft 
relativ günstig entwickelt. Die Wahrung der nominalen Stabilität genoß Vorrang, während 
im Laufe des Jahres 1993 die Bedeutung der Arbeitsmarktprobleme erkannt und damit 
begonnen wurde, mit Strukturreformen dagegen anzugehen. Die politische Entscheidung, 
fiskalpolitische Maßnahmen als kurzfristiges Stabilisierungsinstrument einzusetzen, ist nicht 
ohne Gefahren, und der Erfolg wird weitgehend davon abhängen, ob es in der übrigen 
Gemeinschaft zu einer Konjunkturerholung kommt. 
22.3.1994 
-52-
BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND 
Anpassung der deutschen Wirtschaft nach der Einigung 
Schaubild 1 - Deutschland 
Reales Wachstum des BIP 1993 
BIP schrumpft in dem Maße, in dem die Rezession im Westen das Wachstum 
jährliche Veränderung in % im Osten überwiegt Das BIP schrumpfte 1993 in Gesamtdeutschland um 1,2% (in Westdeutschland um 1,9%). 
1994 wird die Wachstumsrate wahrscheinlich zwischen 0,5% und 1% liegen. Zur Zeit wird 
die Expansion in Ostdeutschland durch die schwierige Wirtschaftslage im westlichen Teil 
des Landes behindert, und auf 
kurze Sicht ist nach wie vor 
ungewiß, ob es zu einem 
größeren, selbsttragenden 
Aufschwung kommt. In 
Gesamtdeutschland wird das 
Wachstum durch die 
kurzfristigen Auswirkungen der 
Haushaltskonsolidierung und die 
schwache Entwicklung des 
verfügbaren Einkommens der 
privaten Haushalte 
möglicherweise noch bis weit in 
das Jahr 1995 hinein 
beeinträchtigt. Allerdings wird die Belebung des Wachstums durch eine weitere Lockerung 
der Geldpolitik unterstützt. Außerdem dürften sich die Ausfuhren, die sich bereits im Laufe 
des Jahres 1993 erholt haben, schrittweise ebenso verbessern wie die Wettbewerbsfähigkeit, 
so daß auch das Wachstum wieder mehr Dynamik gewinnt. Das Hauptproblem wird jedoch 
die Arbeitslosigkeit sein, von der in Deutschland bereits 4 Millionen betroffen sind (mehr als 
10% der Erwerbsbevölkerung nach der nationalen Definition, 8% nach der harmonisierten 
Definition von Eurostat). Vereinigtes Westen Osten 
C = privater Verbrauch, G = Staatsverbrauch, I = Investition, X = Ausfuhren, M = Einfuhren 
Quelle: Statistisches Bundesamt 
Auf Grund der umfangreichen öffentlichen Transfers nach Ostdeutschland - gegenwärtig 
etwa 5% des BIP jährlich - hat sich der kleine Überschuß des Staates vor der Einigung 
(1989: 0,1% des BIP) in ein beträchtliches Defizit verwandelt (1992: 2,6% des BIP, 1993: 
3,3%). Diese Ziffer machte allerdings annähernd die Hälfte der gesamten 
Nettokreditaufnahme des öffentlichen Sektors im weiten Sinne (einschließlich Treuhand und 
Eisenbahnen) aus. Die Regierung rechnet damit, daß der öffentliche Schuldenstand im 
Verhältnis zum BEP entsprechend dem Vertrag über die Europäische Union im Jahre 1995, 
wenn alle diese Schuldenaufhahmen vom Staat übernommen sein werden, an der 
60%-Marke liegen wird. 
22.3.1994 
53-
Dennoch gewinnen die Sparmaßnahmen allmählich an Glaubwürdigkeit, und die 
Kreditaufnahme der öffentlichen Hand könnte einen Abwärtstrend aufweisen. Diese 
verbesserten Aussichten für die Staatsverschuldung und der erwartete geringere Preisdruck 
gaben der Bundesbank die Möglichkeit, ihre Geldpolitik schrittweise, wenn auch vorsichtig, 
zu lockern. 
Schaubild 2 - Deutschland 
Entwicklung der öffentlichen Finanzen 
Steigende Haushaltsdefizite... ...vor allem infolge höherer öffentlicher Ausgaben 
in % des BIP 
6r M Öefizil des Sosarntstaate 
m Nettokrôditaufrtehme (2) 
2 mm 
*m 55 
so m 
45 in % des BIP 
1989 <1) """iggi 1992 1993 
(1) 1989 nur Westdeutschland 
(2) Öffentliche Hand einschl. Treuhand und Bahnen Staatsausgaben 
Steu«m/Sozralver«cheru.naebe(träge 
1989 1991 1992 1993 
Quellen: Kommissionsdienstellen, Statistisches Bundesamt (Gesamtstaat). Deutsche Bundesbank 
(erweitertes Flnanzlerungsdefizit der öffentlichen Hand) 
Der Handelsbilanzüberschuß, der nach der Einigung um rund 100 Milliarden DM (auf 
50 Milliarden DM 1993) zurückging, wird 1993 und 1994 beträchtlich bleiben, wenn auch 
zum Teil infolge niedriger Einfuhren. Der positive Handelsbilanzsaldo kann allerdings das 
traditionelle Defizit der unsichtbaren Leistungen nicht ausgleichen, zumal man mit einem 
Rückgang des Überschusses in der Bilanz der Faktoreinkommen rechnet, vor allem wegen 
der Nettozahlungen von Kapitaleinkünften an das Ausland nach dem umfangreichen 
Kapitalzustrom der letzten Jahre. 
Langsame Erholung in Westdeutschland nach tiefer Rezession 
Die westdeutsche Wirtschaft hat 1993 offenbar die Talsohle der Rezession erreicht. Die 
gesamtwirtschaftliche Leistung sank gegenüber dem Anfang 1992 erreichten Höchststand 
um 2,5%. Ab dem Frühjahr 1993 belebten sich Produktion und Auftragseingänge wieder, 
und im zweiten und dritten Quartal wurde ein bescheidenes Wachstum des BIP verzeichnet. 
Allerdings war die Verbesserung nur schleppend, und manche Indikatoren ließen eher eine 
Stabilisierung auf niedrigem Niveau als einen echten Aufschwung erkennen. Im Laufe des 
Jahres 1993 verbesserte sich das Geschäftsklima, doch sanken BIP und Industrieproduktion 
später im Jahr aufs neue. Auf das gesamte Jahr 1993 gerechnet schrumpfte das BIP um 
1,9%. 
22.3.1994 
-54-
Am stärksten war der Rückgang bei den Investitionen; die Ausrüstungsinvestitionen erlitten 
einen Einbruch um 15%. Die gesamte Inlandsnachfrage war um 2,6% niedriger als 1992. 
Von den Nettoausfuhren ging ein gewisser positiver Wachstumseffekt aus, wenn auch nur 
deswegen, weil die Einfuhren sogar noch stärker zurückgingen als die Ausfuhren (um 9,5% 
bzw. 6,1%)6. Überraschend entwickelte sich der private Verbrauch, der sich trotz des 
beträchtlichen Rückgangs des verfügbaren Realeinkommens der privaten Haushalte (wegen 
Arbeitsplatzverlusten, Lohnzurückhaltung und höheren Sozialabgaben und Steuern) auf dem 
Niveau des Vorjahres stabilisierte. Diese relative Stabilität des Verbrauchs wurde in hohem 
Maße durch ein Absinken der Sparquote der privaten Haushalte auf 12,3% und damit unter 
den Stand früherer Rezessionen abgestützt. 
Die Arbeitsmarktlage hat sich im Laufe des Jahres 1993 sehr rasch verschlechtert. Die 
Beschäftigung ist seit dem Höchststand von 29,4 Millionen Erwerbstätigen im 
September 1992 nach einer mehrjährigen starken Zunahme gesunken. Ende 1993 lag die 
Arbeitslosenquote (nationale Définition) bei 8,1% (Eurostat: 6,0%). Besonders stark litt die 
Beschäftigung in der Industrie. Infolge relativ schleppender Produktivitätsfortschritte und 
hoher Lohnzuwächse waren die Lohnstückkosten im Vergleich zu den mit Deutschland 
konkurrierenden Ländern stark anstiegen. Zur Zeit werden in großem Maßstab 
Rationalisierungen vorgenommen, um die Wettbewerbsposition der deutschen Industrie 
wiederherzustellen. 1993 gingen per Saldo über 500.000 Arbeitsplätze in der verarbeitenden 
Industrie verloren; die Arbeitslosigkeit wird eines der Hauptprobleme der nächsten Jahre 
sein. 
Zu Beginn des Jahres 1994 sind die Unsicherheitsfaktoren in der deutschen Wirtschaft 
beträchtlich. Vor allem zu Anfang des Jahres läßt sich ein gewisser weiterer Rückgang der 
Produktion nicht ausschließen, während die Aussichten für den restlichen Teil des Jahres 
möglicherweise günstiger sind. Die Inlandsnachfrage wird weiter gedrückt bleiben, zumal 
die private Verbrauchsnachfrage, da sich das verfügbare Realeinkommen der privaten 
Haushalte nochmals verringern wird, auch wenn dies unter Umständen durch einen weiteren 
Rückgang der Sparquote abgefedert wird. Der Staatsverbrauch wird infolge der 
haushaltspolitischen Konsolidierungsmaßnahmen voraussichtlich real ebenfalls unverändert 
bleiben. Der Abwärtstrend in der Kapazitätsauslastung könnte zum Stillstand kommen, doch 
werden die Investitionen nur in bescheidenem Maße zunehmen. Die inländische 
Nachfragekomponente, die positiv zum Wachstum beitragen könnte, ist offenbar der 
Wohnungsbau, der von dem niedrigen Niveau der langfristigen Zinsen (und möglicherweise 
auch von dem ständigen Anstieg der Mieten) profitiert. Die Möglichkeiten für eine von den 
Ausfuhren ausgehende Konjunkturerholung haben sich offenbar verbessert, da sich die 
Konjunkturlage in wichtigen Partnerländern wieder gefestigt hat; die Exportaufträge haben 
im Laufe des Jahres 1993 deutlich zugenommen, zumal gegen Jahresende. Daher könnte das 
westdeutsche BIP im Laufe des Jahres 1994 wieder wachsen. 
d Diese Handclsdatcn sind mit Vorsicht zu interpretieren. Die Einführung des neuen Meldesystems für 
den Intra-EG-Handcl Anfang 1993 hat möglicherweise zu einer Unterschätzung der Ausführen, mehr 
aber noch der Einfuhren geführt (vgl. Kasten). 
22.3.1994 
-55-
Trotz dieses sich aufhellenden Hintergrundes wird die Beschäftigung weiter zurückgehen, 
und die Arbeitslosigkeit könnte während des derzeitigen Konjunkturzyklus auf über 9% der 
Erwerbsbevölkerung ansteigen (oder mehr als 7% nach der Definition von Eurostat). Der 
Preisauftrieb, der zur Zeit hauptsächlich von den Dienstleistungen, Mieten, Steuern und 
öffentlichen Gebühren angefacht wird, läßt nach, dürfte jedoch 1994 nicht sehr rasch 
zurückgehen. Die Einfuhrpreise, die während des gesamten Jahres 1993 einen Abwärtstrend 
zeigten, sinken nicht weiter. Dies könnte zwar gewisse inflationäre Gefahren in sich bergen, 
doch ist der dämpfende Effekt binnenwirtschaftlicher Faktoren unter den derzeitigen 
Umständen offenbar weit größer (z. B. geringe Kapazitätsauslastung und 
Lohnforderungen). Tatsächlich haben die Löhne auf das veränderte Wirtschaftsklima 
reagiert, und es ist zu erwarten, daß der Lohnanstieg weiter nachlassen wird. Überdies 
werden die einmaligen Steuererhöhungen die Inflation nicht auf Dauer beeinflussen. 
Von den öffentlichen Transferzahlungen ausgehender Wirtschaftsaufschwung in 
Ostdeutschland 
Das derzeitige stetige Wachstum in Ostdeutschland wird immer noch in erheblichem Maße 
durch die Transfers aus den westlichen Bundesländern abgestützt. Seit der Einigung waren 
in Ostdeutschland starke Produktionseinbrüche zu beobachten. Die Beschäftigung fiel von 
9,5 Millionen auf 6 Millionen zurück und dürfte bis 1995 nochmals etwas sinken. Die 
Arbeitslosigkeit ist das Ergebnis der notwendigen Umstrukturierungen und im allgemeinen 
Ausdruck einer niedrigen Produktivität und eines generellen Mangels an 
Wettbewerbsfähigkeit. Obgleich die Produktion heute wieder ansteigt und sich die 
Produktivität verbessert, erreicht die Produktion je Beschäftigten nach wie vor nur etwa 
45% des westdeutschen Niveaus. Gleichzeitig machen die Lohnkosten aber bereits über 
zwei Drittel der entsprechenden Kosten in Westdeutschland aus, so daß die 
Lohnstückkosten in Ostdeutschland um rund die Hälfte höher sind. Die Beschäftigung im 
öffentlichen Sektor (etwa die Hälfte der öffentlichen Bediensteten in Westdeutschland, 
während die ostdeutsche Bevölkerung weniger als ein Viertel der westdeutschen ausmacht) 
wird in den nächsten Jahren in erheblichem Maße abgebaut werden müssen. Der künftige 
Personalabbau wird mehr als bisher zu offener Arbeitslosigkeit führen, die bis 1995 
voraussichtlich weiter ansteigen wird, wenn auch in weit geringerem Tempo als bisher. 
Die Produktion nimmt in verschiedenen Sektoren der verarbeitenden Industrie zu, doch ist 
die Zahl der Erwerbstätigen in allen Wirtschaftssektoren mit Ausnahme der Bauwirtschaft 
immer noch rückläufig. Ein vielversprechendes Anzeichen ist die hohe Investitionsquote. 
Der größte Teil der Investitionen entfällt auf Infrastrukturmaßnahmen (Eisenbahn, 
Telekommunikation usw.) und Bauten, doch beleben sich inzwischen auch die 
Unternehmensinvestitionen stark, zumal im Dienstleistungssektor, wenn auch von einem 
niedrigen Niveau aus. So dürfte allmählich ein selbsttragendes Wachstum der 
Gesamtwirtschaft in Gang kommen. 
22.3.1994 
-56-
Die Inflation in Ostdeutschland, die 1993 nahe bei knapp 9% lag, wurde größtenteils von 
dem Anstieg der Dienstleistungspreise und Mieten infolge der schrittweisen Freigabe 
staatlich administrierter Preise (Mieten, Verkehr, Energie) angefacht. Die Erzeugerpreise 
erhöhten sich 1993 um etwas weniger als 1%, und auch für 1994 wird nicht mit einer 
Beschleunigung gerechnet. Die Teuerungsrate wird sich allmählich der westdeutschen Rate 
annähern. 
Im Mittelpunkt der Wirtschaftspolitik stehen die Konsolidierung der Öffentlichen 
Finanzen und Strukturreformen 
Anfang 1994 steht die deutsche Wirtschaft offenbar an einem Scheideweg, und die 
wirtschaftspolitischen Entscheidungsträger sehen sich ernsten Dilemmata gegenüber. Die 
Finanzen müssen dringend konsolidiert werden, um Vertrauen und dauerhafte 
Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen, wie in den "Grundzügen der Wirtschaftspolitik" 
hervorgehoben wird. Entsprechende Maßnahmen werden inzwischen durchgeführt, doch 
tritt ihr auf kurze Sicht zwangsläufig kontraktiver Effekt leider zu einem konjunkturell 
ungünstigen Zeitpunkt ein. Mit Blick auf die Geldpolitik erscheint ein weiterer Rückgang 
der kurzfristigen Zinsen aus binnenwirtschaftlichen Gründen erwünscht und in Anbetracht 
der verringerten Inflationsgefahr auch machbar. Der Anstieg der Verbraucherpreise von 
etwas mehr als 3% Anfang 1994 läßt nach, und die um Sondereffekte bereinigte 
Teuerungsrate kommt jedenfalls der Normvorstellung der Bundesbank von 0% bis 2% 
bereits sehr nahe. Daß der Preisanstieg weiter nach unten gedrückt wird, zeigt sich auch 
daran, daß die Erzeugerpreise über ein Jahr lang praktisch unverändert geblieben sind. Vor 
diesem Hintergrund mag die erneute Beschleunigung des Geldmengenwachstums (M3) 
Ende 1993 und Anfang 1994 überraschen, doch war diese Entwicklung stark von 
Sonderfaktoren abhängig. 
Im November 1993 legte die Bundesregierung ihr aktualisiertes Konvergenzprogramm mit 
Maßnahmen zur Verstärkung der deutschen Konvergenzanstrengungen und Verbesserung 
der mittelfristigen Wachstumsaussichten vor. Die meisten dieser Maßnahmen sind Teil von 
zwei großen finanzpolitischen Paketen, die 1993 verabschiedet wurden: dem Föderalen 
Konsolidierungsprogramm und dem Spar-, Konsolidierungs- und Wachstumsprogramm. 
Das Föderale Konsolidierungsprogramm wurde im Früjahr 1993 beschlossen. Es regelt 
erstens die Zuweisung der einigungsbedingten Schulden, die bislang außerhalb des 
Haushalts erfaßt wurden. 1995 werden sämtliche einigungsbedingten Posten dem Staat 
zugeordnet, außerdem ist die Wiedereinführung des Solidaritätszuschlags (im Umfang von 
rund 1% des BIP) geplant. Das zweite große Problem, das in dem Föderalen 
Konsolidierungsprogramm geregelt wird, betrifft die Einbeziehung der neuen Bundesländer 
in das normale Finanzsystem der Bundesrepublik ab 1995. Durch den neugestalteten 
Finanzausgleich werden zusätzliche Mittel aus den westdeutschen Bundesländern und vom 
Bund nach Ostdeutschland fließen. 
22.3.1994 
-57-
Das Spar-, Konsolidierungs- und Wachstumsprogramm wurde Ende 1993 angenommen. Es 
markierte insofern eine Akzentverlagerung in der Politik der Regierung, als nunmehr 
Ausgabenkürzungen stärker im Vordergrund stehen als Einnahmensteigerungen, damit die 
finanzpolitischen Ziele für 1994 und die Jahre danach erreicht werden können. Die 
geplanten Einsparungen belaufen sich 1994 auf rund 25 Milliarden DM und sollen 1995 auf 
über 30 Milliarden DM ansteigen. Sie betreffen hauptsächlich die Leistungen bei 
Arbeitslosigkeit, aber auch die Löhne und Gehälter im öffentlichen Dienst, die 
Subventionen, die Sozialhilfe und die Familienbeihilfen. 
Trotz der unbefriedigenden Entwicklung der Geldmenge M3 erwarten die Märkte, daß die 
Bundesbank ihre Politik der vorsichtigen Zinssenkungen angesichts der nachlassenden 
inflationären Spannungen und der wahrscheinlich weiter rückläufigen Teuerungsrate 
fortsetzen wird. Der jeweilige Zeitpunkt der geldpolitischen Maßnahmen könnte von der 
Entwicklung der DM auf den Devisenmärkten abhängen. Allerdings sollte eine gewisse 
Korrektur des effektiven nominalen Außenwerts der DM nach unten von den zuständigen 
Behörden eher als eine Rückkehr zur Normalität denn als Anlaß zur Sorge betrachtet 
werden. 
Im Zusammenhang mit den Strukturproblemen hat die Bundesregierung die Notwendigkeit 
einer größeren Flexibilität auf der Angebotsseite und einer Verbesserung der 
Wirtschaftsstrukturen in den Vordergrund gerückt. Die entsprechenden Überlegungen und 
Maßnahmen wurden im September 1993 in einem Bericht der Bundesregierung zur 
Zukunftssicherung des Standorts Deutschland7 vorgestellt. Zu den darin behandelten 
Punkten gehören eine größere Flexibilität des Arbeitsmarktes und der 
Arbeitszeitregelungen, ein erleichterter Zugang zu den freien Berufen und ein besseres 
Funktionieren der Produktmärkte (z.B. für Energie). Um die deutschen Banken 
international wettbewerbskräftiger zu machen, senkte die Bundesbank die 
Mindestreservesätze wesentlich (mit Wirkung vom März 1993 und 1994). 
Bundesminister für Wirtschaft, Bericht der Bundesregierung zur Zukunftssichcrung des Standortes 
22.3.1994 
-58-
GRIECHENLAND 
Stabilisierungsanstrengungen und schwache Nachfrage führen zu einer Verbesserung 
von Inflation und Außenposition 
In Griechenland hat sich die Konjunktur 1993 verlangsamt, und man schätzt, daß die 
Produktion in etwas stagniert hat. Offiziellen Schätzungen zufolge war das Niveau der In­
landsnachfrage 1993 im Vergleich zum Vorjahr nahezu unverändert. Der Anstieg des 
privaten Verbrauchs wurde durch einen Rückgang der Investitionen, vor allem der 
öffentlichen Investitionen infolge einer Kürzung des öffentlichen Investitionsbudgets um 
230 Milliarden DR, kompensiert. Die schwache Wirtschaftsentwicklung hat sich ungünstig 
auf die Haushaltskonsolidierung ausgewirkt, so daß die Aussicht auf nominale Konvergenz 
einen Rückschlag erlitten hat. In bezug auf Inflation und Außenbeitrag war dagegen eine 
Verbesserung festzustellen. 
Die Arbeitsmarktlage hat sich schrittweise verschlechtert. Die Zahl der Erwebstätigen blieb 
insgesamt unverändert, auch wenn die Beschäftigung im verarbeitenden Gewerbe 
zurückgegangen ist. Der Lohnanstieg hat sich 1993 weiter verlangsamt. Die Einkommen in 
der gesamten Wirtschaft sind um 12,1% gestiegen, was auf die Einkommenspolitik im 
öffentlichen Sektor und die Lohnabschlüsse im Privatsektor vom Mai zurückzuführen ist. 
Das verfügbare Realeinkommen sank allerdings um 0,4%. 
Die griechische Zahlungsbilanz hat sich 1993 leicht verbessert; das Leistungsbilanzdefizit 
machte nur noch 3,5%» des BIP gegenüber 4,4% des BIP im Jahre 1992 aus. Diese 
Verbesserung ist zum Teil auf den Rückgang der Binnennachfrage, der zu niedrigeren 
Importen führte, und zum Teil auf höhere Transferzahlungen der Gemeinschaft 
zurückzuführen. Das Handelsbilanzdefizit stabilisierte sich in absoluten Zahlen, und der 
Außenbeitrag zum BIP wurde 1993 positiv. 
Griechenland machte, gemessen am Verbraucherpreisindex, Fortschritte bei der 
Rückführung der Inflationsrate von duchschnittlich 19,5% im Jahre 1991 auf 15,9% 1992 
und 14,4%» 1993. Diese Erfolge sind hauptsächlich der Konjunkturverlangsamung und dem 
Rückgang der Realeinkommen, zumal im öffentlichen Sektor, zuzuschreiben, die auf die 
Nachfrage gedrückt haben. Allerdings ist die Inflation nur im bescheidenen Maße 
zurückgegangen, da sich die Drachme ständig weiter abwertete und die Geldmengenziele 
nicht eingehalten wurden, so daß die Liquidität stärker zunahm als geplant. Auch bestanden 
wegen des anhaltenden Ungleichgewichts der öffentlichen Finanzen offensichtlich die 
Inflationserwartungen fort. 
22.3.1994 
59-
Schaubild 1 • Griechenland 
Inflation 
Veränderung in %, Verbraucherpreisindex 
80 81 82 83 84 85 86 87 88 89 90 91 92 93 
Quelle: Kommissionsdienststellen Die nominale effektive 
Abwertung der Drachme 
machte 1993 gegenüber den 
Währungen von 
20 Industrieländern 9,6% und 
gegenüber den anderen 
Gemeinschafts-Währungen 
6,9% aus; 1992 waren es 
7,7% bzw. 8,4%. Die Ziele 
für das Geldmengenwachstum 
wurden 1993 ernstlich 
verfehlt: M3 wuchs mit einer 
Rate von mehr als 15% bei 
einem Zielkorridor von 
9-12%8. 
Öffentliche Finanzen leiden stark unter der Konjunkturverlangsamung 
Die wichtigste Entwicklung des Jahres 1993 war die Überschreitung des Haushaltsdefizits. 
Die staatliche Netto-Verschuldung (exklusiv der kapitalisierten Kreditverbindlichkeiten) 
erhöhte sich auf 14,2%; das sind etwa 6% des BIP mehr als das geplante Defizit. Diese 
Verfehlung des Defizitziels war hauptsächlich auf hohe Einnahmenausfälle und eine leichte 
Überschreitung der Ausgaben zurückzuführen. 
Maßgeblich für die unausgewogenen öffentlichen Finanzen waren 1993 die Konjunktur, die 
Reform der Einkommen- und Körperschaftsteuer (Gesetz 2065/92), mit der das angestrebte 
Ziel, nämlich vermehrte Abgabe von Steuererklärungen und Ausweitung der 
Besteuerungsbasis, nicht erreicht wurde, die anhaltende Steuerflucht (besonders nach 
Abschaffung der Zollkontrollen gemäß VAT) und eine Erhöhung der Primärausgaben im 
Vorfeld der Wahlen vom Oktober. 
Auch die Finanzen des öffentlichen Sektors im weiteren Sinne haben sich 1993 
verschlechtert. Besonders ausgeprägt war diese Verschlechterung bei den öffentlichen 
Unternehmen, während das Ziel für die Nettokreditaufnahme der öffentlichen Einrichtungen 
(Sozialversicherungsträger) eingehalten wurde. 
8 Es wird angenommen, daß sich der Kredit an den öffentlichen Sektor um rund 12% erhöht hat, 
während der Zielkorridor für die Kreditausweitung auf 5-7% festgesetzt worden war. 
22.3.1994 
-60 
Die Schulden des Zentralstaats werden Ende 1993 auf 23.278 Milliarden DR oder 138,8% 
des BIP geschätzt9. Wegen des sehr hohen Finanzbedarfs des öffentlichen Sektors blieben 
die marginalen Zinssätze der Staatspapiere während des gesamten Jahres hoch: die Zinsen 
für einjährige Schatzwechsel sanken von 22,5% im Dezember 1992 auf 20,5% im 
Dezember 1993. Auch inflationsbereinigt (Verbraucherpreisindex) blieben die Realzinsen 
für 12-monatige Schatzwechsel mit 8,4% im Dezember 1993 relativ hoch. Die 
Zinszahlungen zu Lasten des ordentlichen Haushalts machten 1993 13,6% des BIP aus 
gegenüber nur 10,5% des BIP 1992. 
Schaubild 2 • Griechenland 
Finanzierungsdefizit und Zinszahlungen (*) 
in%desßip (Zentralstaat) 
20 
15 S Finanzierungsdefizit 
•Zinszahlungen Die Aussichten für 1994 sind nicht 
besonders gut. In der 
Realwirtschaft könnten Inlands­
und Auslandsnachfrage dazu 
beitragen, daß die Produktion 1994 
in bescheidenem Maße wächst -
erstere infolge des verstärkten Baus 
von Infrastrukturen, letztere infolge 
einer Erholung der internationalen 
und der europäischen Wirtschaft. 
Auch der private Verbrauch könnte 
leicht zunehmen. Der wachsende 
Kreditbedarf des öffentlichen 
Sektors wird einen Zinsrückgang 
verhindern und damit eine Erholung der privaten Investitionen verzögern. Die zu Beginn 
des Jahres angekündigte Einkommenspolitik sieht Lohnerhöhungen des Zentralstaats von 
7,8%) während des Jahres vor, die damit hinter der erwarteten Inflationsrate zurückbleiben 
würden. Allerdings ist noch nicht klar, ob die Nominallohnerhöhungen im Privatsektor mit 
der voraussichtlichen Inflationsrate übereinstimmen werden. Auf der anderen Seite stiegen 
die Sozialversicherungsbeiträge im Januar um 2,75%. Folglich rechnet man mit einem 
Rückgang der Reallöhne und verfügbaren Realeinkommen im öffentlichen Sektor und 
damit einer Fortsetzung des seit 1991 beobachteten Trends. 85 86 87 88 
(*) einschließlich aufgeschobene Zinszahlungen 
Quelle: Haushaltsstatus, verschiedene Ausgaben 92 93 
9 Einschließlich Schulden gegenüber der Bank von Griechenland, die früher nicht in den Zahlen für die 
offiziellen Schulden Griechenlands enthalten waren und auch jetzt noch nicht in den Zahlen für die 
Staatsvcrschuldung im Teil A dieses Berichts enthalten sind. 
22.3.1994 
-61 -
Anpassung der öffentlichen Finanzen: eine notwendige, aber nicht ausreichende 
Voraussetzung für Konvergenz 
Die makroökonomischen Aussichten für 1994 und die Jahre danach werden von der 
voraussichtlichen Entwicklung der öffentlichen Finanzen beherrscht. Wenn die 
Voraussetzungen für eine Erholung der Produktion und ein Anwachsen der 
Realeinkommen geschaffen werden sollen, müssen die Realzinsen gegenüber ihrem 
anhaltend hohen Niveau der letzten drei Jahre sinken. Hauptvoraussetzung dafür ist aber, 
daß sich die Risikoprämie für Staatspapiere, die mit den weiterhin unausgewogenen 
öffentlichen Finanzen zusammenhängt, verringert. Durch entschlossene 
Korrekturmaßnahmen würden nicht nur die Erwartungen gestärkt, daß die künftigen 
Haushaltsungleichgewichte in Grenzen gehalten werden, was Befürchtungen bezüglich 
künftiger Steuererhöhungen zerstreuen und die Privatinvestitionen anregen, aber auch die 
in den letzten Quartalen beobachtete Verdrängung privater Kreditnehmer verringern und 
Spielraum für höhere Privatinvestitionen schaffen würde, die durch die Inlandsersparnis 
finanziert würden. 
Im Rahmen der vom Rat im Dezember 1993 verabschiedeten "Grundzüge der 
Wirtschaftspolitik" müssen sich die gesamten Anstrengungen der makroökonomischen 
Politik auf eine Korrektur der Haushaltsungleichgewichte konzentrieren. Die griechische 
Wirtschaftspolitik wird ab 1994 vor der Aufgabe stehen, eine weitere Verschlechterung zu 
verhindern und den Prozeß der Defizitreduzierung wiederaufzunehmen. Beim Ausmaß der 
griechischen Haushaltsprobleme werden die Bemühungen über mehrere Jahre hinweg 
fortgesetzt werden müssen, um zu einem tragbaren öffentlichen Schuldenstand zu gelangen. 
Eine entschlossene Rückführung des Haushaltsdefizits und öffentlichen Schuldenstandes ist 
eine notwendige Voraussetzung für substantielle Zinssenkungen, Preisstabilität und 
Wechselkursstabilisierung und damit für die im Vertrag über die Europäische Union 
vorgesehene reale und nominale Konvergenz. 
Eine Anpassung der öffentlichen Finanzen ist in Griechenland zwar notwendig, wenn man 
dem Konvergenzziel näherkommen will, reicht jedoch nicht aus. Um das Potential der 
griechischen Wirtschaft voll auszuschöpfen, bedarf es institutioneller Reformen und einer 
Umstrukturierung der Wirtschaft. Zu den notwendigen Veränderungen gehören eine 
qualitative Verbesserung der Dienstleistungen des öffentlichen Sektors im weiteren Sinne 
für Unternehmen und private Haushalte durch verstärkten Wettbewerb und Privatisierung, 
und eine Reform der Faktorkosten der Unternehmen zur Verbesserung der Wettbewerbs­
fähigkeit der Wirtschaft und der Handelsbilanz über verstärkte Ausfuhren und die 
Substitution von Einfuhren durch im Inland erzeugte Güter. 
22.3.1994 
-62-
SPANIEN 
Konjunktur hat Mitte 1993 die Talsohle erreicht, doch zeichnet sich eine nur langsame 
Erholung ab 
In den letzten beiden Jahren wurde Spanien von der tiefsten Rezession der letzten 
Jahrzehnte heimgesucht. Das BIP schrumpfte zwischen dem dritten Vierteljahr 1992 und 
dem zweiten Vierteljahr 1993 vier Quartale in Folge. Nach vorläufigen Angaben erreichte 
das BIP im zweiten Vierteljahr 1993 einen Tiefstand, stieg aber (im Vierteljahresvergleich) 
im dritten Quartal nur in sehr langsamem Tempo wieder an. 
Die Rezession von 1992/93 in Spanien und die derzeitige Konjunkturflaute sind ähnlich wie 
in den meisten anderen europäischen Ländern. Die schwächeren Trends der 
Binnennachfrage und des BIP waren größtenteils auf die Investitionen zurückzuführen, die 
von einer Zuwachsrate von 6,9% im Jahr 1990 auf eine stark negative Rate im Jahr 1993 
absackten. Der private Verbrauch hat sich seit der zweiten Jahreshälfte 1992 sehr deutlich 
abgeschwächt und verzeichnet 1993 ebenfalls eine negative Zuwachsrate, was für Spanien 
ungewöhnlich ist. Die Abwertung der Peseta und die sehr gedrückte Inlandsnachfrage 
führten 1993 zu einer substantiellen Verbesserung der Zahlungsbilanz. 
Die kurzfristigen Aussichten lassen eine allmähliche Verlagerung der Wachstumsimpulse 
von der Außennachfrage auf die Binnennachfrage erwarten. Wahrscheinlich ist die 
Inlandsnachfrage seit Anfang 1994 wieder gestiegen, während sich der positive 
Außenbeitrag voraussichtlich abschwächen wird, vor allem wegen der Zunahme der 
Einfuhren infolge der Belebung der Binnennachfrage. 
Die Peseta hat sich 1993 gegenüber der DM um annähernd 13% abgewertet. Die 
Abwertung der spanischen Währung um 8% im Mai und die Erweiterung der Bandbreiten 
im Wechselkursmechanismus im August haben den Wechselkurszwang gelockert und damit 
Spielraum für eine Senkung der offiziellen Zinsen geschaffen. Nach der Abwertung senkte 
die Bank von Spanien ihren Interventionssatz in mehreren Schritten von 13% auf 9% am 
3. Dezember - den niedrigsten Stand seit 1977. Dieser Rückgang, der sich sowohl in den 
kurzfristigen als auch in den langfristigen Nominalzinsen widerspiegelte, war die 
Hauptursache des beträchtlichen Rückgangs der inflationsbereinigten kurzund langfristigen 
Zinsen in dieser Zeit. Gegen Jahresende lagen letztere bei 3,8% bzw. 2,9%. Der anhaltende 
Zinsrückgang nach der Ausweitung der Wechselkursbänder im August war jedoch mit 
einem stabilen Wechselkurs der Peseta vereinbar. 
22.3.1994 
63-
Lohnerhöhungen verstärkten rezessive Tendenzen und glichen die Auswirkungen der 
Peseta-Abwertungen teilweise aus 
Die drei Peseta-Abwertungen zwischen September 1992 und Mai 1993 führten 1993 zu 
einer erheblichen Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit, so daß die Außenwirtschaft 
einen positiven Beitrag zum BIP-Wachstum leisten konnte, der das Ausmaß der Rezession 
erheblich milderte. Das schlechte Funktionieren des Arbeitsmarktes verhinderte jedoch, daß 
aus dieser Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit voller Nutzen gezogen wurde. Trotz 
des ernsten Konjunktureinbruchs und der starken Zunahme der Arbeitslosigkeit haben sich 
die Löhne nicht der Arbeitsmarksituation angepaßt und sind real weiter gestiegen. 
Schaubild 1 • Spanien 
Nominallohnwachstum und Inflation 
Jährliche Veränderung in % 
Lohnerhöhung 
Tarifvereinbarungen * 
Inflation (Verbraucherpreisindex) 
90 91 85 86 87 88 89 
(*) einschließlich im Vorjahr vereinbarte Schutzklausel 
Quelle: Ministerio Economia (Sintesis de indicadores econömicos) 92 93 Infolge des 
Funktionierens 
Arbeitsmarktes 
Lohnverhaltens 
Unternehmen schlechten 
des 
und starren 
haben die 
mit einem 
starken Personalabbau auf die 
schwächere Nachfrage reagiert. 
Dies verschärfte noch die 
ohnehin schon hohe 
Arbeitslosigkeit. Daduch 
wiederum vergrößerte sich die 
Unsicherheit hinsichtlich des 
Arbeitsplatzes bei einem 
großen Teil der Arbeitskräfte, 
was zu dem allgemeinen Vertrauensschwund bei den Verbrauchern beitrug. Dies erklärt 
zum Teil die Tiefe der Rezession und hat dazu beigetragen, daß sich die Belebung des 
privaten Verbrauchs und indirekt auch der Investitionen verzögerte. 
Bescheidene Fortschritte bei der Eindämmung der Inflation, starke Verschlechterung 
der öffentlichen Finanzen 
Der Konjunkturabschwung hat den Preisauftrieb gedämpft. Trotz der Heraufsetzung 
indirekter Steuern, der Abwertung der Peseta und der nach wie vor starren 
Dienstleistungspreise hat die Inflation in der zweiten Jahreshälfte 1992 und Anfang 1993 
beträchtlich nachgelassen. Seither wurde der Desinflationsprozeß allerdings infolge 
geringerer Fortschritte bei handelbaren Gütern und stark anziehender Preise für 
unverarbeitete Nahrungsmittel unterbrochen, während sich der Preisanstieg bei 
nichthandelsfähigen Gütern beträchtlich verlangsamt hat. Dies führte 1993 zu einer 
durchschnittlichen Inflationsrate (gemessen am Verbraucherpreisindex) von 4,6%. Es ist 
keineswegs sicher, daß 1994 weitere Fortschritte bei der Rückführung der Inflationsrate 
22.3.1994 
-64-
gemacht werden. Die verzögerte Auswirkung der Peseta-Abwertung auf die Inlandspreise 
zusammen mit der erwarteten Nachfragebelebung könnten die Preise weiter nach oben 
treiben. Überdies würden sich die Preiserwartungen verschlechtern, wenn sich die Löhne 
auch weiterhin nicht maßvoll genug entwickeln. 
Die Ziele für das Haushaltsdefizit wurden 1993 deutlich überschritten. Nach einem Defizit 
des Gesamtstaats von 5,0% des BIP im Jahr 1991, 4,6% 1992 und einem im 
Haushaltsgesetz festgelegten Zielwert von 3,6% für 1993 wird das Defizit in der offiziellen 
Schätzung für 1993 heute mit 7,2% des BIP angegeben. (Schaubild 2) Diese deutliche 
Überschreitung der Zielwerte von 1993 hat vor allem drei Ursachen. Erstens war der 
Konjunkturabschwung stärker als erwartet (das kumulierte BIP ist 1992 und 1993 um -
0,1%) geschrumpft, während man in den beiden Haushaltsgesetzen von einem Wachstum 
von 4,3% ausgegangen war). Zweitens kam es im Zusammenhang mit dem Fortfall der 
Zölle zum 1. Januar 1993 zu gewissen Einnahmeverzögerungen und -einbüßen. Drittens 
spielte auch die Bereinigung nicht beglichener Schulden aus den Vorjahren eine - allerdings 
weniger wichtige - Rolle und wirkte sich auf das Defizit von 1993 aus. 
Schaubild 2 - Spanien 
Defizit des Gesamtstaats 
in % des BIP 
Gesamtdefizit 
Basisdefizit 
Zinszahlungen 
1986 1987 1988 1989 
Quelle: Kommissionsdienststellen 1990 1991 1992 1993 Diese Defizite haben die 
öffentliche Schuld drastisch 
ansteigen lassen; Ende 
1993 erreichte sie 55,6% 
des BIP. Die Stabilisierung 
des Schuldenstandes ist 
insofern schwieriger 
geworden, als dies nunmehr 
einen positiven Basissaldo 
erfordern würde, dieser 
Saldo aber in den letzten 
Jahren in zunehmendem 
Maße negativ geworden ist. 
Bekämpfung der Arbeitslosigkeit durch Strukturreformen 
Spanien hat seit mehr als einem Jahrzehnt von allen Gemeinschaftsländern ständig die 
höchste Arbeitslosenquote gehabt, da der Arbeitsmarkt schlecht funktioniert. Um dieses 
Problem anzugehen, verabschiedete die spanische Regierung im vergangenen Dezember 
weitreichende Strukturreformen entsprechend dem Konvergenzprogramm und den jüngsten 
"Grundzügen der Wirtschaftspolitik". 
22.3.1994 
-65-
Das Maßnahmenpaket umfaßt zwei Gesetzentwürfe und ein Gesetzesdekret. Der erste 
Gesetzentwurf sieht eine Reform des Statuts der Arbeitnehmer (Estatuto de los 
trabajadores) vor. Sie soll die Regelung von Arbeitszeiten, Kündigungen und 
Arbeitsplatzmobilität (räumlich und funktional) erleichtern. Der zweite Gesetzentwurf 
genehmigt Zeitarbeitsbüros. Das Gesetzesdekret über die Sofortmaßnahmen zur Förderung 
der Beschäftigung legalisiert private Stellenvermittlungsbüros, führt neue Einstellungsver-
fahren mit neuen Verträgen fur Lehrverhältnisse, Teilzeitarbeit und vorübergehende 
Aushilfsarbeit ein und verlängert im nächsten Jahr auslaufende befristete Arbeitsverträge. 
Diese Reformen dürften weitreichende Veränderungen nach sich ziehen, die die Ar-
beitsmarktverkrustungen verringern und die Reallöhne stärker von der Wirtschaftssituation 
abhängig machen sollen. Auf kurze Sicht könnte sich diese größere Flexibilität nachteilig 
auf die Arbeitslosigkeit auswirken und Haushaltsbelastungen nach sich ziehen. Auf mittlere 
Sicht wird sie jedoch die Wettbewerbsfähigkeit verbessern, die Investitionstätigkeit fördern 
und zur Schaffung von Arbeitsplätzen beitragen. 
Haushaltssanierung hängt von Konjunkturerholung und Finanzdisziplin ab 
In dem oben beschriebenen sehr ungünstigen Kontext mußten die Ziele des im April 1992 
vorgelegten Kovergenzprogramms, vor allem hinsichtlich der Haushaltskonsolidierung 
(Defizit von 1% des BIP bis 1996) vorerst fallengelassen werden. Die spanische Regierung 
überprüft zur Zeit den mittelfristigen Pfad zur Konsolidierung der öffentlichen Finanzen 
und bemüht sich um eine realistischere Formulierung. 
Das für das Defizit des Gesamtstaats im Jahre 1994 angepeilte Ziel wurde auf 6,4% des 
BIP (0,8 Punkte niedriger als 1993) angesetzt, während das Defizit des Zentralstaats nach 
dem Haushaltsentwurf für 1994 auf 5,7% des BIP und damit 0,5 Prozentpunkte weniger als 
das geschätzte Defizit des Jahres 1993 reduziert werden soll. Das Defizit des Zentralstaats 
soll hauptsächlich durch Ausgabenkürzungen sowohl für den öffentlichen Verbrauch als 
auch für soziale Transferzahlungen erreicht werden. So wurden insbesondere die Löhne 
eingefroren und die Leistungen bei Arbeitslosigkeit eingeschränkt, während die Renten 
entsprechend der erwarteten Inflationsrate und nicht mehr entsprechend den bisherigen 
Preissteigerungen angepaßt werden sollen. Das Defizitziel könnte sich allerdings als zu 
optimistisch erweisen, wenn es nicht zu einer deutlichen Belebung der Wirtschaftstätigkeit 
kommt. Zur Reduzierung des Haushaltsdefizits bedarf es einer stärkeren Kontrolle der 
öffentlichen Ausgaben. 
Ein weiteres grundlegendes Problem betrifft die mittelfristige Entwicklung des Defizits. 
Dabei verdienen vor allem zwei Aspekte Beachtung. Das erste Problem hängt mit dem 
Umfang des Wohlfahrtssystems zusammen. Auch wenn das Niveau der sozialen Sicherung 
in Spanien immer noch nicht dem anderer entwickelter Länder entspricht, sind doch die 
Sozialausgaben seit Anfang der 80er Jahre sehr-stark gestiegen. Infolgedessen hat sich auch 
22.3.1994 
-66-
die Steuerbelastung deutlich erhöht. Zur Rückführung des Haushaltsdefizits bedarf es 
möglicherweise einer Neubewertung der Sozialausgaben unter Berücksichtigung der 
Finanzkraft des Landes und einer gezielteren Gewährung sozialer Leistungen. 
Ein zweites wichtiges Problem betrifft die Beziehungen zwischen den verschiedenen 
staatlichen Ebenen. Der Dezentralisierungsprozeß hat zu bestimmten Überschneidungen 
zwischen Zentralstaat und den regionalen und lokalen Körperschaften geführt. Auch kann 
die Zentralregierung die Haushaltsentwicklung auf den unteren Ebenen der staatlichen 
Verwaltung nur indirekt beeinflussen. Nachdem die Haushaltsziele mehrere Jahre lang 
überschritten wurden, hat sich auf der Ebene der Autonomen Gemeinschaften inzwischen 
offenbar eine gesündere Politik durchgesetzt, doch fällt es den lokalen Körperschaften im 
Gegensatz dazu offenbar schwer, ihre Konten unter Kontrolle zu halten. Weitere 
Verbesserungen der Koordinierung zwischen den verschiedenen staatlichen Ebenen würden 
die Kontrolle und Effizienz der öffentlichen Finanzen verbessern. 
22.3.1994 
67-
FRANKREICH 
Langsame Überwindung der Rezession 
Zum ersten Mal seit 1975 ist das französische BIP 1993 geschrumpft (um 0,7%). Nach 
einem drastischen Einbruch Ende 1992 ging die gesamtwirtschaftliche Leistung in 
Frankreich im ersten Quartal 1993 infolge der schwachen Inlandsnachfrage weiter zurück. 
Seither sind gewisse Anzeichen einer leichten Verbesserung zu erkennen. Die französische 
Wirtschaft hat empfindlicher auf den Konjunkturabschwung in der Gemeinschaft reagiert 
als während früherer Rezessionsphasen. 
Die Ausfuhren litten unter einem deutlichen Rückgang der Auslandsnachfrage. Während die 
Exporte 1992 immer noch in erheblichem Maße zum Wirtschaftswachstum beigetragen 
hatten, waren sie 1993 rückläufig. Ein gewisser Verlust an Wettbewerbsfähigkeit im 
Vergleich zu manchen wichtigen europäischen Partnerländern gegen Ende des Jahres 1992 
wurde erst im zweiten Halbjahr 1993 durch eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit 
gegenüber nichteuropäischen Ländern wieder wettgemacht. Selbst ein Rückgang der 
Ausfuhrpreise in der verarbeitenden Industrie, der die Gewinnmargen auf den 
Exportmärkten reduzierte, hat diese unbefriedigende Entwicklung nicht verhindern können. 
Ganz allgemein wurde die Phase, während der sich die Wettbewerbsfähigkeit durch eine 
niedrige Teuerungsrate und infolgedessen den Gewinn großer Marktanteile im Jahr 1992 
verbessert hatte, durch die Folgen der Abwertungen bestimmter wichtiger Handelspartner 
vom September 1992 vorübergehend unterbrochen. 
Schaubild 1 - Frankreich 
Vertrauensindikatoren 
(Differenz zwischen dem Prozentsatz der positiven und 
der negativen Antworten) 
-15 Auch die außenwirtschaftliche 
Entwicklung blieb nicht ohne 
Folgen für die Binnen Wirtschaft. 
Nach den 
Wechselkursturbulenzen vom 
September 1992 sanken die 
Vertrauensindikatoren, und die 
Gefahr einer ernsten Rezession 
zeichnete sich ab. Außerdem 
drückten die immer noch hohen 
Zinsen auf die inländische 
Wirtschaftstätigkeit, schreckten 
vor weiterer Verschuldung ab 
und bremsten dadurch den 
privaten Verbrauch und die Investitionen. Die Lockerung der Geldpolitik in Europa im 
Laufe des Jahres 1993 und das Verschwinden der spekulativen Spannungen im EWS nach 
der wesentlichen Erweiterung der Bandbreiten im Wechselkursmechanismus im August -45 ift;:;:;:;:ifti:fö^ 
8 9 10 11 12 1 
1992 | 
Quelle: Kommissionsdienststellen 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 1 
1993 |994 
22.3.1994 
-68-
trugen dazu bei, daß sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Frankreich in der 
zweiten Jahreshälfte 1993 etwas verbessert haben. 
Die Investitionen wurden nach der starken Zunahme der Unternehmensinvestitionen in der 
zweiten Hälfte der achtziger Jahre nun besonders stark in Mitleidenschaft gezogen. Ihr 
Rückgang um rund 30% in der Industrie in den Jahren 1991-1993 könnte das 
Potentialwachstum in der verarbeitenden Industrie verringern. 
Eine Folge des Vertrauensschwundes und der ungünstigeren Arbeitsmarktentwicklung war, 
daß die Verbraucher ihre Ausgaben vor allem für langlebige Gebrauchsgüter einschränkten. 
Die Sparquote erhöhte sich Ende 1992 deutlich und ging im Laufe des Jahres 1993 parallel 
zu der wieder etwas gewachsenen Zuversicht nur moderat zurück. Das Wachstum des 
verfügbaren Einkommens wurde durch die Lohnzurückhaltung im Privatsektor gebremst. 
Ein Rückgang des verfügbaren Realeinkommens wurde jedoch durch umfangreiche soziale 
Transferzahlungen und ansteigende Löhne im öffentlichen Sektor verhindert. Ohne den 
positiven Beitrag der Staatsausgaben wäre der Verbrauch der privaten Haushalte noch 
schwächer ausgefallen. 
Das schwache Wirtschaftswachstum hat sich auf den Arbeitsmarkt ausgewirkt, wo sich die 
Lage seit Anfang 1992 ständig verschlechtert hat. Die Arbeitslosigkeit erreichte Ende 1993 
eine Rekordhöhe (3,3 Millionen oder 11,2% nach der harmonisierten Definition von 
Eurostat) und nimmt weiter zu. Dieser Trend erklärt sich hauptsächlich durch die 
Rezession, doch haben auch strukturelle Faktoren bei dieser unbefriedigenden Entwicklung 
eine Rolle gespielt. So stieg beispielsweise die Jugendarbeitslosigkeit auf etwa 23% an. In 
Anbetracht der bescheidenen Wachstumsaussichten ist im Laufe des Jahres 1994 nicht mit 
einem Rückgang der Arbeitslosigkeit zu rechnen. 
Bei der Inflation 1993 war nochmals eine Verbesserung festzustellen. Der Preisauftrieb 
wurde durch die maßvolle Lohnentwicklung und insbesondere die importierte Stabilität 
infolge der französischen Wechselkurspolitik unter Kontrolle gehalten. Die 
Verbraucherpreise erhöhten sich um etwa 2%, und der Preisanstieg wäre noch geringer 
ausgefallen, wenn nicht indirekte Steuern heraufgesetzt worden wären. Allerdings sind die 
Lohnstückkosten in der verarbeitenden Industrie wegen des deutlich nachlassenden 
Produktivitätswachstums weiter angestiegen. Infolge des stärkeren Preiswettbewerbs auf 
den Inlands- und Auslandsmärkten sind die Gewinnspannen in der verarbeitenden Industrie 
Frankreichs wesentlich geschrumpft, da Produktion und Ausfuhrpreise sanken. 
Die Handelsbilanz wies 1993 einen Überschuß auf (rund 90 Milliarden FF), der 
hauptsächlich das Ergebnis rückläufiger Einfuhren und einer Verbesserung der Terms of 
trade war. Es ist zu bezweifeln, daß der Handelsbilanzüberschuß gehalten werden kann, 
wenn erst einmal die Konjunkturerholung im Inland an Fahrt gewinnt und die Einfuhren 
22.3.1994 
-69-
wieder zunehmen. Trotz des Rückgangs der Ausführen von 1993 ist die französische 
Industrie allerdings immer noch recht wettbewerbskräftig, und die Ausfuhren dürften somit 
von einer generellen Erholung auf den Auslandsmärkten profitieren. 
Die endogenen Wachstumsaussichten bleiben kurzfristig ungewiß. Angesichts des bei 
einigen wichtigen Handelspartnern, z. B. Deutschland, wahrscheinlich nur schwachen 
Wachstumsprofils ist nicht mit einem kräftigen, von den Exporten ausgehenden 
Aufschwung zu rechnen. Die Kapazitätsauslastung ist nach wie vor gering und die 
Gewinnlage für Erweiterungsinvestitionen ungünstig. Die zunehmende Arbeitslosigkeit 
könnte ein starkes Absinken der Sparquote verhindern, selbst wenn die vorsichtige 
Lockerung der Geldpolitik fortgesetzt wird. Außerdem ist die Finanzpolitik heute auf 
mittelfristige Konsolidierung ausgerichtet und wird möglicherweise die Nachfrage auf kurze 
Sicht weniger stark abstützen. Die heimische Nachfrage wird in der ersten Jahreshälfte 
voraussichtlich gedämpft bleiben, aber sich möglicherweise in der zweiten Jahreshälfte 
graduell verbessern. 
Schaubild 2 - Frankreich 
Defizit des Gesamtstaats 
in % des BIP 
1986 1987 1990 1993 
Quelle: Kommissionsdienststellen Die Konjunkturverlangsamung 
in Frankreich hat zu einer 
deutlichen Verschlechterung 
des Staatsdefizits von 1,9% 
des BIP 1991 auf 4,4% 1993 
geführt, wobei das Basisdefizit 
über 1% des BIP ausmacht. 
Mindereinnahmen und auch 
höhere konjunkturstützende 
Ausgaben haben den 
Kreditbedarf anschwellen 
lassen. Die zunehmende 
öffentliche Verschuldung 
führte zu einem drastischen 
Anstieg der Zinsbelastungen (um 12%). Das Haushaltsdefizit wäre noch größer ausgefallen, 
wenn die Privatisierungerlöse nicht zur Finanzierung von Haushaltsausgaben, vor allem 
laufenden Ausgaben, verwendet worden wären. Die Einnahmen des Fiskus aus dem 
früheren Privatisierungsprogramm (1986-1988) wurden hauptsächlich (zu zwei Dritteln) 
zur Schuldenkonsolidierung verwendet. 
Das finanzielle Gleichgewicht des französischen Sozialversicherungssystems (régime 
général) hat sich 1993 aufgrund konjunktureller und struktureller Faktoren verschlechtert. 
Die strukturellen Faktoren sind vor allem in der schrittweisen Überalterung der 
französischen Bevölkerung zu suchen, was sich auf die Rentenausgaben, aber auch auf die 
Ausgaben im Gesundheitswesen auswirkt. Verschiedene kurzfristige 
(Krankenversicherung) und langfristige (Rentenversicherung) Maßnahmen wurden zur 
22.3.1994 
-70-
Konsolidierung der Ausgaben getroffen. Außerdem wurden umfangreiche Finanzmittel zur 
Begrenzung des Defizits der Sozialversicherung eingesetzt: Der allgemeine Sozialbeitrag 
(CSG) wurde von 1,1% auf 2,4% heraufgesetzt, was 1993 etwa 25 Milliarden FF 
erbrachte, und die Mineralölsteuer wurde ebenfalls angehoben. Infolge dieser Maßnahmen 
wird das Sozialversicherungsdefizit, das sich 1993 auf 57 Milliarden FF belief, 1994 
wahrscheinlich auf etwa 40 Milliarden FF zurückgehen. Unter Einbeziehung der 
Arbeitslosenversicherung und der Defizite der lokalen Gebietskörperschaften machte das 
Finanzierungsdefizit des Gesamtstaats in Frankreich 1993 nach jüngsten offiziellen 
Schätzungen etwa 514% des BIP aus. Daher wird es neben den bereits getroffenen 
Maßnahmen einer deutlichen Konjunkturwende bedürfen, um wieder zu gesünderen 
öffentlichen Finanzen zu gelangen. Dies ist auch das Ziel des im November 1993 
beschlossenen französischen Konvergenzprogramms, das eine mittelfristige Strategie zur 
Haushaltskonsolidierung während der zweiten Stufe der WWU vorsieht. 
Die französische Wirtschaftspolitik war in erster Linie bemüht, einen hohen Grad an 
nominaler Stabilität zu erhalten und gleichzeitig zu versuchen, den Konjunkturabschwung 
zu mildern. Ziel der Währungspolitik war es, den Wechselkurs zwischen DM und FF zu 
bewahren. Nach vorübergehenden Spannungen auf den Devisenmärkten, die eine deutliche 
Erhöhung der kurzfristigen Zinsen in Frankreich brachten, wurde der geldpolitische 
Spielraum durch die Erweiterung der Bandbreiten im EWS-Wechselkursmechanismus im 
August 1993 vergrößert. Als das Vertrauen in den FF wieder zurückkehrte, wurden die 
Nominalzinsen kräftig gesenkt. Dennoch sind die Realzinsen in Anbetracht der 
Konjunkturflaute immer noch hoch, was zeigt, daß die Währungsbehörden vorsichtig an 
eine Lockerung der Geldpolitik herangehen. Vor dem Hintergrund dieser behutsamen 
Zinssenkungen war der FF Ende 1993 wieder in das frühere enge Wechselkursband 
zurückgekehrt. 
Angesichts des Vorrangs, der dem Wechselkursziel eingeräumt wurde, unterschritt das 
tatsächliche Geldmengenwachstum 1993 den Zielkorridor der Banque de France 
(Wachstum von M3 von 4-6%) beträchtlich: gegen Jahresende zeigte diese Geldmenge 
keinerlei Zuwachs. Zum Teil ist dies "technischen Faktoren" wie der Emission der Balladur-
Anleihe und ganz allgemein Portefeuille-Umschichtungen zuzuschreiben, zum Teil muß es 
aber auch mit der Schwäche des nominalen BIP in Frankreich und den angesichts dieser 
Schwäche relativ hohen Zinsen in Zusammenhang gebracht werden. Die Banque de France 
hat ihre Verfahren für die Festsetzung von Geldmengenzielen für 1994 nur geringfügig 
geändert: Die Bedeutung von M3 wurde in der Praxis etwas herabgestuft (mittelfristiges 
Ziel von 5% jährlich anstelle eines jährlichen Zielkorridors), und als "bevorzugter 
Indikator" wurde der gesamte Inlandskredit eingeführt. Entscheidungen über das 
Wechselkursregime sind nach wie vor Sache der Regierung, und die Koppelung zwischen 
FF und DM wird für die währungspolitischen Entscheidungen auch weiterhin von großer 
Bedeutung sein. 
22.3.1994 
-71-
Annahme einer mittelfristigen Strategie zur Konsolidierung der öffentlichen Finanzen 
Während der Rezession wurde die Finanzpolitik zur Stabilisierung der Konjunktur 
eingesetzt. Die automatischen Stabilisatoren konnten zur vollen Wirkung gelangen, und 
auch diskretionäre Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaftstätigkeit wurden getroffen. 
Die Auswirkungen bereits früher beschlossener Steuersenkungen und die schwache 
Inlandsnachfrage verminderten die Steuereinnahmen. Da sich das Defizit des öffentlichen 
Sektors beträchtlich vergrößert hat, besteht heute nur noch wenig Spielraum für weitere 
Maßnahmen dieser Art. 
Um die finanzielle Glaubwürdigkeit zu verstärken, haben die französischen Behörden eine 
mittelfristige Strategie zur Konsolidierung der öffentlichen Finanzen beschlossen, die in das 
Konvergenzprogramm eingebettet worden ist. Die geplante Wiederherstellung gesunder 
öffentlicher Finanzen in Frankreich stimmt mit den "Grundzügen der Wirtschaftspolitik" des 
Europäischen Rates für 1994 überein, die auf eine Verbesserung der 
Wachstumsbedingungen abzielen. Ziel des Konvergenzprogramms ist es, das Defizit des 
Gesamtstaats bis 1997 durch Eindämmung der Ausgaben und eine Reform des 
Sozialversicherungssystems auf weniger als 3% des BEP zurückzuführen. Die 
Haushaltsausgaben sollen real nicht ansteigen, was bedeutet, daß sich das 
Konsolidierungsziel (Reduzierung um einen halben Prozentpunkt des BIP in jedem der 
nächsten Jahre) als recht anspruchsvoll erweisen könnte. 
Der Erfolg dieser Konsolidierungsstrategie wird entscheidend von einer 
Wachstumsbelebung abhängen, die vom Privatsektor ausgehen müßte, da in der 
Finanzpolitik von einem konjunkturstützenden auf einen restriktiven Kurs eingeschwenkt 
wird. Eine günstige Entwicklung der Auslandsnachfrage und eine deutliche Zunahme des 
Vertrauens in der Privatwirtschaft dürften die wichtigsten Voraussetzungen für ein 
günstiges Wachstumsszenario sein. Der Beitrag der Geldpolitik würde in einer weiteren 
und möglicherweise noch rascheren Lockerung bestehen, um einen Ausgleich für den 
Kursumschwung in der Finanzpolitik zu schaffen. 
Die Lohnentwicklung wird auch künftig zur Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit 
auf den Auslandsmärkten und Verbesserung der Gewinnmargen beitragen müssen. Um 
jedoch die Erwartungen des Privatsektors positiv zu beeinflussen, sollte parallel zu der 
Lohnzurückhaltung die Flexibilität vergrößert und vor allem die Möglichkeit zur 
Beschäftigung von Arbeitskräften mit geringer Produktivität geschaffen werden. 
Wie in den "Grundzügen der Wirtschaftspolitik" für die Senkung der indirekten Lohnkosten 
und eine beschäftigungsfördernde Politik empfohlen wurde, war die Strukturpolitik 1993 
hauptsächlich bemüht, Verkrustungen am Arbeitsmarkt und im Unternehmenssektor zu 
beseitigen. Kürzungen der Sozialversicherungsbeiträge für niedrigqualifizierte 
22.3.1994 
-72-
Arbeitnehmer und weitere Maßnahmen zur Flexibilisierung der Arbeitszeit wurden 
beschlossen. Die Beschäftigung wird durch die immer noch hohen Lohnkosten 
nichtqualifizierter Arbeitnehmer aufgrund der Mindestlohnregelungen (SMIC) behindert. 
Die französische Regierung hat sich zu einer schrittweisen Senkung der 
Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung für Niedrigverdiener entschlossen. Diese 
Maßnahme gehört zu einem vor kurzem beschlossenen mittelfristigen Gesetz zur Förderung 
der Beschäftigung. Weitere Rigiditäten sollen durch Verbesserung der Berufsbildung 
(insbesondere Lehrlingsausbildung) und flexiblere Arbeitsorganisation beseitigt werden. Zu 
diesem Zweck sollen Arbeitszeitregelungen auf jährlicher Basis gefördert werden. Eine 
Zunahme der Beschäftigung ist gerade im Hinblick auf die Konsolidierung der öffentlichen 
Ausgaben besonders notwendig. 1993 mußten umfangreiche Haushaltsmittel zur 
Unterstützung des Arbeitsmarktes aufgewendet werden, vor allem in Form subventionierter 
Teilzeitbeschäftigungen im öffentlichen Sektor, die den Haushalt mit 15 Milliarden FF 
belasteten. Im Zuge der Strukturreform wurde auch ein umfangreiches 
Privatisierungsprogramm eingeleitet, das von den Finanzmärkten positiv aufgenommen 
wurde, die sich eine Verbesserung der Effizienz der zur Privatisierung anstehenden 
Unternehmen versprechen. 
22.3.1994 
-73-
IRLAND 
Wegen der Abwertung vom Januar mußte in der makroökonomischen Politik ein 
vorsichtiger Kurs gesteuert werden 
Schaubild 1 • Irland 
in % des BIP Haushaltsdefizit 
1980 1982 1984 1986 1988 
Finanzierungsdefizit des Gesamtstaats in % des BIP 
Quelle: Kommissionsdienststellen 1990 1992 In Irland war 1993 straffe 
Ausrichtung der 
makroökonomischen Politik 
nötig, um die Glaubwürdigkeit 
in der Folge der Abwertung 
des Pfundes im Januar zu 
stärken. Im Mittelpunkt der 
Finanzpolitik stand daher 
unverrückbar die Kontrolle des 
Haushaltsdefizits. Der 
Haushaltsplan vom 
Januar 1993 ging von einer 
leichten Verschlechterung des 
Defizits auf etwa 3 1/2% des 
BEP aus, was angesichts der Auswirkungen der Konjunkturabschwächung auf die 
öffentlichen Finanzen eine straffere Finanzpolitik bedeutete. Auch die Geldpolitik blieb 
stabilitätsorientiert; der Rückgang der Marktzinsen und die Stabilität des irischen Pfundes 
im EWS-Wechselkursmechanismus veranlaßten die Zentralbank zur Senkung ihrer 
kurzfristigen Fazilität (STF). 
Dank dieses wirtschaftspolitischen Kurses - der noch durch eine Stärkung des Pfund 
Sterling ergänzt wurde - konnten die Finanzmärkte davon überzeugt werden, daß die 
Wirtschaftspolitik auch weiterhin stabilitätsorientiert bliebe. In Folge der 10%igen 
Abwertung des EWS-Leitkurses am 30. Januar, stabilisierte sich das Pfund schnell im 
neuen EWS-Band. Die irische Zentralbank setzte danach den Zinssatz für kurzfristige 
Anleihen (STF) bei 13,75% fest, der jedoch schrittweise auf 7% reduziert werden konnte, 
was das niedrigste Niveau seit Einführung des STF, 1979, bedeutet. Seit September erholte 
sich das irische Pfund stetig (entsprechend dem britischen Pfund) und war Ende des Jahres 
die stärkste Währung im EWS-Band. Außerdem waren die tatsächlichen Zahlen für das 
Haushaltsdefizit, mit knapp über 2% des BIP wesentlich geringer als offiziell 
vorausgeschätzt worden war. 
22.3.1994 
74 
Mäßiges Wachstum der gesamtwirtschaftlichen Leistung, niedrige Inflation, aber 
weiterhin sehr hohe Arbeitslosigkeit 
Wenn man bedenkt, welche Zwänge die weiter oben beschriebene Ausrichtung der 
Wirtschaftspolitik mit sich brachte, hat sich das gesamtwirtschaftliche Wachstum 1993 vor 
allem im Vergleich zu der rückläufigen Produktion in den meisten Mitgliedstaaten der 
Gemeinschaft in beachtlichem Tempo fortgesetzt. Gleichwohl bedeutet das erwartete 
Wachstum des BIP von etwa 
2% eine deutliche Schaubild 2 - Irland 
ehrliche Veränderung in % Inflation 
1980 1982 1984 1986 
Deflator des privaten Verbrauchs 
Quelle: Kommisstonsdienststellen 1988 1990 1992 eine 
Verlangsamung der 1992 
erreichten Wachstumsrate von 
nahezu 5%. Diese 
Abschwächung war 
weitgehend auf die drastische 
Verlangsamung des 
Ausführvolumens 
zurückzuführen, die nicht ganz 
durch die anderen 
Nachfragekomponenten der 
Binnennachfrage wettgemacht 
werden konnte. Trotz des 
weiterhin starkenAnstiegs des 
verfügbaren Realeinkommens blieb der private Verbrauch aus Angst vor Arbeitslosigkeit 
und wegen des Carry-over-Effekts der hohen Zinsen von 1992 relativ schwach. Auch die 
Privatinvestitionen litten unter den Zinsen, und ein drastischer Rückgang der 
Gesamtinvestitionen konnte nur durch eine starke Ausweitung der öffentlichen 
Investitionsprogramme verhindert werden. Der Staatsverbrauch schließlich wurde durch die 
notwendige Eindämmung des Haushaltsdefizits eingeengt. 
Die erwartete Beschleunigung des Preisauftriebs nach der Abwertung vom Januar trat nicht 
ein - ein Trend, der in mehreren anderen Mitgliedstaaten zu beobachten war, deren 
Währungen ebenfalls abgewertet wurden. Der Deflator des privaten Verbrauchs hat sich 
nach neuesten Berechnungen nur um etwa 2% erhöht, während ein Preisanstieg von 
3 bis 4% vorausgeschätzt worden war. Daß die tatsächliche Entwicklung günstiger verlief 
als erwartet, ist mehreren Faktoren zu verdanken. Erstens hat sich der effektive 
Wechselkurs Irlands gegenüber dem Niveau vor der Krise im Wechselkursmechanismus 
nicht nennenswert abgewertet, da die Abwertungen mehrerer anderer Mitgliedstaaten noch 
höher ausfielen. Zweitens waren während der Zeit, in der das Pfund stark war, erhebliche 
Vorräte gebildet worden, die zusammen mit dem starken Wettbewerb im Einzelhandel 
Preiserhöhungen in Grenzen hielten. Drittens waren die Lohnerhöhungen für 1993 im 
Rahmen der einkommenspolitischen Vereinbarung bereits beschlossen worden. Viertens 
entwickelten sich der Wechselkurs (nach der Abwertung) und die Rohstoffpreise günstig. 
22.3.1994 
-75-
Fünftens schließlich - und dies war vielleicht am wichtigsten - wurden die inflationären 
Spannungen durch den festen Kurs in der makroökonomischen Politik und die 
Konjunkturverlangsamung vermindert. 
Auf den ersten Blick sieht es so aus, als ob 1993 gewisse Fortschritte am Arbeitsmarkt 
erzielt worden seien. Die durchschnittliche jährliche Arbeitslosenzahl lag 1993, gemessen 
am laufenden Register, bei etwa 294.000 Personen, während diese Zahl im Haushalt mit 
309.000 veranschlagt worden war. Zwar sind die Daten immer noch unvollständig, doch ist 
diese gegenüber den Erwartungen niedrigere Zahl wahrscheinlich auf vermehrte 
Abwanderungen, Änderungen der Voraussetzungen für die Zahlung von Arbeitslosengeld, 
eine Erweiterung der Ausbildungsprogramme und nicht so sehr auf eine starke Zunahme 
der Beschäftigung zurückzuführen. Außerdem ist die Arbeitslosigkeit mit rund 18%) der 
zivilen Erwerbsbevölkerung immer noch unannehmbar hoch und macht deutlich, vor 
welcher enormen Aufgabe die politisch Verantwortlichen in den nächsten Jahren stehen, wo 
die Zahl der Arbeitskräfte voraussichtlich um etwa 2% jährlich weiter zunehmen wird. 
Die eindrucksvolle nominale Stabilität muß durch raschere Strukturreformen ergänzt 
werden 
Die Aufgabe für die irischen Behörden besteht 1994 darin, auf den Stärken und den durch 
den Erfolg an der nominalen Front geschaffenen Spielräumen aufzubauen und sich in der 
Wirtschaftspolitik stärker auf die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zu konzentrieren. Eine 
Reihe politischer Erwägungen wird für den Erfolg oder Mißerfolg bei der Erfüllung dieser 
Aufgabe ausschlaggebend sein. 
Das gegenwärtige Niveau der Arbeitslosigkeit in Irland und der Umstand, daß es trotz des 
starken Wachstums der gesamtwirtschaftlichen Leistung in den letzten Jahren nicht 
gelungen ist, das Wachstum in ausreichendem Maße in neue Arbeitsplätze umzusetzen, sind 
eindeutig auf tief verwurzelte strukturelle Rigiditäten zurückzuführen. Der von der 
Regierung in Auftrag gegebene "Culliton Report" hat wertvolle Aufschlüsse über diese 
Verkrustungen gebracht und die dringende Notwendigkeit von Reformen deutlich gemacht. 
Die Regierung arbeitet weiter an dem erforderlichen Reformprogramm. Es kommt 
wesentlich darauf an, daß dieses Programm zügig und effektiv umgesetzt wird. Die 
Verpflichtung, die auf der Ratstagung "Wirtschaft und Finanzen" im Dezember 
vereinbarten "Grundzüge der Wirtschaftspolitik" der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft 
einzuhalten, dürfte diesen Prozeß unterstützen. 
Einer Reform des Steuersystems kommt bei der Bekämpfung der strukturellen Rigiditäten, 
die eine günstigere Entwicklung der Beschäftigung zur Zeit verhindern, eine entscheidende 
Rolle zu. Die Haushaltskonsolidierung der letzten Jahre wurde teilweise um den Preis einer 
höheren Belastung durch direkte Steuern erreicht. Besonders stark wirkt sich diese 
22.3.1994 
-76-
Belastung bei niedrig bezahlten Arbeitskräften aus, und man ist sich weitgehend darüber 
einig, daß dies abschreckend auf das Arbeitsangebot wirkt. Die bessere Haushaltslage 
Irlands bietet heute die Chance zur Intensivierung der erforderlichen Steuerreformen. Im 
letzten Haushaltsplan sind in dieser Hinsicht weitere Fortschritte gemacht worden, und die 
Verpflichtung zu weiteren Reformen im Rahmen künftiger Haushaltspläne ist zu begrüßen. 
Irland hat in den letzten sechs Jahren zentrale Tarifverhandlungen geführt, die einen 
wertvollen Beitrag zur Konsolidierung der wirtschaftlichen und sozialen Stabilität geleistet 
haben. In der künftigen Lohnentwicklung sollte allerdings Beschäftigung und 
Wettbewerbsfähigkeit größerer Vorrang eingeräumt werden. Der Reallohnzuwachs in 
Irland lag während der Laufzeit der beiden früheren Tarifverträge wesentlich über dem EG-
Durchschnitt. Der Schaffung von Arbeitsplätzen wäre mehr mit einer moderateren 
Lohnentwicklung, zumal im öffentlichen Sektor, gedient, wo sich die Löhne am stärksten 
erhöht haben. Auch in dieser Hinsicht sind in letzter Zeit ermutigende Fortschritte zu 
verzeichnen, da sich Regierung und Sozialpartner für die Zeit von 1994 bis 1996 auf 
maßvolle Lohnerhöhungen verständigt haben. 
Das Investitionswachstum war in den letzten Jahren in Irland vergleichsweise stockend. Die 
Förderung höherer Privatinvestitionen genießt Priorität. Es wäre auch zu überlegen, ob 
nicht ein Spielraum zur Umschichtung der öffentlichen Ausgaben auf verstärkte öffentliche 
Investitionen besteht, die im letzten Jahrzehnt am meisten unter den Ausgabenkürzungen 
gelitten haben. Auch die durch die wesentliche Aufstockung der Struktur- und 
Kohäsionsfonds gegebenen Investitionschancen müssen wirksam genutzt werden. 
22.3.1994 
77-
ITALIEN 
Rezession hielt 1993 trotz eines hohen Wachstumsbeitrags der realen Nettoausfuhren an 
Die Rezession, die Mitte 1992 eingesetzt hatte, hielt während des größten Teils des Jahres 
1993 an, und gegen Ende des Jahres waren noch keine deutlichen Anzeichen eines 
Konjunkturaufschwungs zu erkennen. Nach der anhaltenden Wachstumsverlangsamung von 
4,1% 1988 auf 0,9%) 1992 schrumpfte das reale BIP 1993 nach neuesten Schätzungen um 
etwa 0,5%. Die Rezession wäre noch weit tiefer ausgefallen, wenn nicht die realen 
Nettoausfuhren den anhaltenden Rückgang der Binnennachfrage teilweise ausgeglichen und 
damit einen Beitrag zum Wirtschaftswachstum geleistet hätten. Zwar ist die Talsohle 
möglicherweise Ende 1993 erreicht worden, doch wird 1994 nur mit einer langsamen 
Erholung gerechnet (Wachstums des BIP von 1,6% nach offiziellen Vorausschätzungen), 
die in der zweiten Jahreshälfte an Fahrt gewinnen könnte. 
Der ursprünglich durch einen ungewöhnlich starken Einbruch der Anlageinvestitionen 
ausgelöste Rückgang der Binnennachfrage verschärfte sich, weil auch der Privatverbrauch 
erheblich schrumpfte (im Durchschnitt des Jahres 1993 um -1,8%), was während der 
früheren Rezessionsphasen nach dem Kriege noch niemals der Fall gewesen war. Die 
Verbrauchsausgaben litten stark unter dem Rückgang des verfügbaren Einkommens infolge 
der Abnahme der Gesamtbeschäftigung, des Rückgangs der realen Pro-Kopf-Löhne und der 
höheren Steuerbelastung. Gleichzeitig verschärfte sich im ersten Halbjahr 1993 die 
Kontraktion der Gesamtinvestitionen, die der Rezession Anfang 1992 vorangegangen war. 
Man schätzt, daß die Anlageinvestitionen 1993 real um durchschnittlich 8%) gefallen sind. 
Schaubild 1 • Italien 
Leistungsbilanzsaldo 
(in 1000 Mrd. LIT) 
88 89 90 91 92 93' 
•Schätzungen der Kommissionsdienststellen 
Quelle : Bank von Italien Die italienische Handelsbilanz 
reagierte auf die Abwertung 
der Lira nach ihrem 
Ausscheiden aus dem EWS im 
September 1992 äußerst 
schnell und positiv. Von da an 
überstieg die Abwertung der 
Lira deutlich die Verluste an 
Wettbewerbsfähigkeit, die in 
den vorhergehenden drei 
Jahren zu verzeichnen waren. 
In Nominalwerten ausgedrückt 
wertete die italienische 
Währung 1993 etwa um 20% 
22.3.1994 
-78-
im Vergleich zum Niveau vor der Krise ab. Ungeachtet der Verschlechterung der terms of 
trade zeigten die Nominalwerte der Handelsbilanz keinen ungewöhnlichen J-Kurven-Effekt, 
wonach eine Wechselkursabwertung ein Handelsbilanzdefizit anfänglich verschlechtert, aber 
langfristig verbessert. Im Gegensatz dazu erreichte die Handelsbilanz positive Werte in den 
ersten Monaten des Jahres 1993 und verbesserte sich im Verlauf des Jahres stark. Erste 
Volumenschätzungen zeigen, daß die Einfuhren im Durchschnitt des Jahres 1993 um 
8 bis 10% zurückgegangen sind, während sich die Ausfuhren mit der gleichen Rate erhöht 
haben. 
Konjunkturauswirkungen auf die Arbeitsnachfrage werden noch durch größere 
Umstrukturierungen in der verarbeitenden Industrie und im Dienstleistungssektor 
verstärkt 
Während die Beschäftigung in Italien von jeher dadurch gekennzeichnet war, daß sie nur 
wenig auf Schwankungen der Produktion reagierte, hat die gegenwärtige Rezession die 
Arbeitsmarktbedingungen stark beeinflußt. Verschiedene in den letzten zehn Jahren 
eingeführte institutionelle Reformen haben zwar die Rigiditäten des privaten Arbeitsmarktes 
wesentlich vermindert, doch konnte der öffentliche Sektor in letzter Zeit aufgrund 
finanzpolitischer Engpässe nicht stabilisierend auf die Beschäftigung einwirken. Die 
konjunkturellen Auswirkungen auf die Arbeitsnachfrage wurden noch durch größere 
Umstrukturierungen zunächst in der verarbeitenden Industrie und sodann im privaten 
Dienstleistungssektor verstärkt. Die Arbeitsplatzverluste werden für 1993 auf über 600.000 
geschätzt, davon fast die Hälfte im Dienstleistungsbereich und ein Drittel in der 
verarbeitenden Industrie. Die Arbeitslosenquote ist nach der nationalen Definition von 
Januar bis Oktober 1993 von 9,4% auf 11,3% angestiegen und ließ einmal mehr wesentliche 
Unterschiede in der regionalen Verteilung der Arbeitslosigkeit erkennen: Im Süden lag die 
Quote bei 18,9%, in Mittelitalien bei 9,8% und im Norden bei 6,9%. 
Inflationäre Ausyvirkungen der Abwertung wurden durch die rückläufige Nachfrage 
und die maßvolle Lohnentwicklung gedämpft 
Das starke Wertverlust der Lira hat den Rückgang der Inflation nur verzögert, nicht aber 
aufgehalten. 1993 stiegen die Verbraucherpreise um durchschnittlich 4,2% und damit 
weniger als das offzielle Inflationsziel (4,5%): Dies ist die niedrigste Teuerungsrate seit 
25 Jahren. Die sinkende Binnennachfrage und Strukturfaktoren haben zur Eindämmung der 
hausgemachten Inflation beigetragen. Diese Ergebnisse waren aber auch der maßvollen 
Lohnentwicklung zu verdanken, vor allem infolge institutioneller Veränderungen des 
Lohnbildungsprozesses in den Jahren 1992 und 1993, durch die die Gefahr einer Lohn-
Preis-Spirale wesentlich vermindert wurde. Die Reform der Lohnbildungsverfahren wurde 
1991 eingeleitet und im Juli 1993 abgeschlossen. Dies hat die Beziehungen zwischen 
Arbeitnehmern und Arbeitgebern stark verändert und die Rolle der Einkommenspolitik als 
entscheidendes Instrument zur Bekämpfung der Inflation gestärkt. Die Regelungen für 
Tarifabschlüsse wurden vollständig umgestaltet: die ökonomischen Auswirkungen der auf 
22.3.1994 
79 
nationaler Ebene ausgehandelten Tarife müssen mit dem Inflationsziel übereinstimmen; 
auf 
Schaubild 2 • Italien 
Inflation 
(jährliche Veränderung in %) Lohnerhöhungen 
betrieblicher Ebene werden 
streng an Produktivitätsgewinne 
und Verbesserungen der 
Wettbewerbsfähigkeit geknüpft. 
Durch die Neuregelung wird die 
Lohnentwicklung in den 
Grenzen des durch die 
Zielvorgaben der Regierung 
festgelegten Pfads für die 
Rückführung der Inflation 
gehalten und die frühere 
Lohnindexierung ersetzt. Seit 
Mitte 1992 war die 
Inflationsrate höher als die Zuwachsrate der Pro-Kopf-Löhne. Der durch den Personalabbau 
erreichte rechnerische Produktivitätsgewinn trug zum Rückgang der Lohnstückkosten um 
0,5 Prozentpunkte in den drei ersten Quartalen von 1993 bei. 
Konsolidierung der öffentlichen Finanzen trotz der Rezession —Verbraucherpreisindex Italien 
Verbraucherpreisindex EUR12 
Differenz gegenüber den drei Mitgliedstaaten mit den besten Ergebnissen 
89 86 87 
Oue//e; Eurostat 88 90 91 92 93 
Schaubild 3 - Italien 
in % des BIP Defizit und Schuldenstand in % des BIP 
Definition des Staatssektors In den letzten beiden Jahren sind sehr beträchtliche Anstrengungen zur Anpassung der 
öffentlichen Finanzen unternommen worden. Der Haushaltsplan 1993 war sowohl nach dem 
Umfang der geplanten Korrektur im Verhältnis zu den fundamentalen Tendenzen (in der 
Nähe von schätzungsweise 6% des BIP) als auch nach der Bereitschaft zur Bekämpfung der 
strukturellen Haushaltsprobleme 
richtungsweisend. Die 
Beschäftigung im öffentlichen 
Dienst, die Renten, das 
Gesundheitswesen und die 
Finanzen der lokalen 
Gebietskörperschaften wurden 
reformiert. Überschattet waren 
diese Anstrengungen bis zu einem 
gewissen Grade durch die 
Rezession, die die Fortführung 
der Anpassungsbemühungen 
behinderte und verteuerte. 
Dennoch konnte der Primärsaldo 
des Staatssektors gegenüber 1992 um 1% des BIP gesenkt werden. Gleichzeitig ließ die seit 
dem Ausscheiden der Lira aus dem EWS-Wechselkursmechanismus verfolgte 
Wechselkurspolitik einen drastischen Zinsrückgang zu (die Nettorendite dreimonatiger 
Schatzwechsel sank von einem Höchststand von 15% im September 1992 bis Ende 1993 : 
— 
: 
1986 1987 1988 1989 1990 1991 1992 1993 1994* 1995* 1996* 
H Defizit (linke Skala) —Schuldenstand (rechte Skala) 
Anmerkung: Die neue Definition des Staatssektors gilt ab 1992 
Quelle: Schatzamt JielgtöBen (September, 1993) für 1994 - 7996 130 
120 
110 
100 
90 
80 
70 
22.3.1994 
-80-
auf weniger als 7,5%), was dazu beitrug, das Gesamtdefizit relativ nahe bei dem angepeilten 
Zielwert zu halten. Auch wenn man damit rechnet, daß die Zinsen weiter niedrig bleiben 
werden, zeigt doch die gegenüber anderen Ländern der Gemeinschaft nach wie vor 
bestehende Risikoprämie, daß die Reduzierung des Defizits beschleunigt werden muß und 
die Gefahr besteht, daß erhebliche Abweichungen von den Defizitzielen den rückläufigen 
Zinstrend wieder umkehren könnten. Die bisherigen Fortschritte bei der Konsolidierung der 
öffentlichen Finanzen müssen daher 1994 und in den Jahren danach fortgesetzt werden. Das 
vergangene Jahr brachte auch eine Wende in der Privatisierungspolitik; der schon seit 
langem erwartete Prozeß, der zu einem Abbau des umfangreichen Staatsbesitzes in der 
Wirtschaft führen soll, hat erste konkrete Ergebnisse erbracht. Dabei wird mehr Wert auf 
eine rasche und unwiderrufliche Privatisierung als auch auf die Erzielung der 
größtmöglichen Erlöse aus der Privatisierung gelegt. Die Gesamteinnahmen aus dem 
Verkauf öffentlicher Unternehmen werden auf rund 5% des BIP geschätzt, doch wird ein 
beträchtlicher Anteil davon für Umstrukturierungsmaßnahmen benötigt, so daß die 
unmittelbaren Auswirkungen auf die öffentliche Schuld nur sehr gering sein werden. 
Konvergenzaussichten durch Strukturreformen verstärkt 
Die Wirtschaftspolitik hat sich in den letzten beiden Jahren durchaus zu Recht der großen 
Strukturprobleme in der italienischen Wirtschaft angenommen. Die Durchführung dieser 
Reformen wird den Konvergenzprozeß der italienischen Wirtschaft auf eine solidere 
Grundlage stellen. Die Konsolidierung der Finanzen sollte energisch fortgesetzt werden, wie 
in den "Grundzügen der Wirtschaftspolitik" empfohlen wird, damit schon bald eine 
Stabilisierung und später Rückführung des Schuldenstandes im Verhältnis zum BIP erreicht 
wird. Der Unterschied zu den Inflationsraten der drei Mitgliedstaaten mit den besten 
Ergebnissen, der zur Zeit 2,5 Prozentpunkte ausmacht, muß verringert werden. Auch wenn 
der starke Produktionsrückgang zusammen mit der Lohnzurückhaltung zur Eindämmung 
des inflationären Drucks infolge der Lira-Abwertung beigetragen hat, macht doch die 
erhoffte Konjunkturerholung eine Einbettung der Anti-Inflationspolitik in ein Klima der 
Wechselkursstabilität notwendig. Ein Szenario, das eine gesunde Belebung des 
Wirtschaftswachstums und der Beschäftigung bei stetigen Konvergenzfortschritten vorsieht, 
braucht eine Einkommens- und Geldpolitik, die die Inflation kontrolliert, und eine 
Haushaltspolitik, die die öffentlichen Finanzen konsolidiert. Diese Art von Policy-mix dient 
der Sicherung der Wechselkursstabilität. 
22.3.1994 
-81 -
LUXEMBURG 
Durch die Inlandsnachfrage gestütztes Wachstum 
Im letzten Jahrzehnt hatte Luxemburg durchweg bessere Wirtschaftsergebnisse aufzuweisen 
als die meisten anderen europäischen Länder. Auch mit der für 1993 geschätzten 
Wachstumsrate von etwa _% schneidet das Land im Vergleich zu den übrigen 
Mitgliedstaaten gut ab. Im Zuge der Verbesserung der außenwirtschaftlichen 
Rahmenbedingungen dürfte das luxemburgische BEP 1994 real um annähernd 2% wachsen, 
was allerdings immer noch beträchtlich weniger ist als die durchschnittliche Wachstumsrate 
von etwa 4% der Jahre 1983-92. 
Daß die luxemburgische Wirtschaft 1993 relativ wenig anfällig gegenüber der europäischen 
Rezession war, ist der starken Binnennachfrage zu verdanken. Vor allem der Anstieg der 
Privatinvestitionen um 5,5% trug 1993 zum Wachstum bei. Diese Ziffer ist in erster Linie 
einem umfangreichen, staatlich unterstützten Programm zur Modernisierung der 
Stahlindustrie und dem Start eines neuen Astra-Telekommunikationssatelliten zu verdanken; 
die öffentlichen Bruttoanlageinvestitionen gingen dagegen zurück. Der Privatverbrauch 
nahm um etwa 1% zu und wurde durch einen höheren Lohnanstieg als in den 
Nachbarländern abgestützt, was wiederum der Tatsache zu verdanken ist, daß am 
Arbeitsmarkt nahezu Vollbeschäftigung herrscht. Da der anhaltende Personalabbau im 
traditionellen Stahlsektor durch die Ausweitung der Beschäftigung im Dienstleistungssektor 
mehr als ausgeglichen wurde, nahm die Gesamtbeschäftigung weiter zu, wenn auch 
langsamer als in den Vorjahren. Die Zahl der ausländischen Arbeitnehmer steigt rascher als 
die Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze, so daß die Inlands-Arbeitslosigkeit geringfügig 
zugenommen hat und nun bei 2,5% liegt (Definition von Eurostat); sie ist damit aber 
innerhalb der Gemeinschaft immer noch mit Abstand am niedrigsten. 
Im Gegensatz zu den meisten anderen Mitgliedstaaten geht die Inflation in Luxemburg nicht 
zurück, ist aber nach wie vor geringer als im europäischen Durchschnitt. Das relativ hohe 
Reallohnwachstum in Verbindung mit höheren Verbrauchsteuern und Kostensteigerungen 
im Gesundheitswesen und dem Anstieg anderer staatlich administrierter Preise sind für diese 
Entwicklung verantwortlich. 
Infolge der kräftigen Inlandsnachfrage in Verbindung mit der schwachen Auslandsnachfrage 
hat sich das Defizit im Warenhandel 1993 vergrößert. Wie gewöhnlich wurde dies durch 
einen Überschuß in der Dienstleistungsbilanz und den Nettozustrom von Faktoreinkommen 
ausgeglichen, so daß sich ein gesunder Leistungsbilanzüberschuß ergab. 
Falls sich die Verbesserung der Wirtschaftslage in den Nachbarländern 1994 bestätigt, 
könnte der negative Wachstumsbeitrag des Außenhandels verschwinden. Die 
Inlandsnachfrage wird durch den Anstieg des Prjvatverbrauchs abgestützt, der relativ hohen 
22.3.1994 
-82-
Reallohnzuwächsen zu verdanken ist, sowie durch den Staatsverbrauch; die Investitionen 
dürften infolge der Beendigung bestimmter größerer Investitionsvorhaben leicht 
zurückgehen. Letzten Endes könnte das Bruttoinlandsprodukt real um 2% wachsen. Da für 
1994 keine größeren Erhöhungen der indirekten Steuern geplant sind, könnte die 
Teuerungsrate auf etwas über 3,2% zurückgehen. 
Weiterhin gesunde öffentliche Finanzen 
Nach der Reform des Steuersystems von 1991, bei der die Senkung der direkten Steuern 
nur teilweise durch höhere indirekte Steuern ausgeglichen wurde, weist der Staatshaushalt 
keinen Überschuß mehr auf. Das rasche Anwachsen der öffentlichen Ausgaben, vor allem 
im Gesundheitswesen und für die Renten, schwächte die Position der öffentlichen Finanzen 
zusätzlich. Dennoch erfüllt Luxemburg nach wie vor die WWU-Konvergenzkriterien für den 
öffentlichen Schuldenstand und das Haushaltsdefizit. 
Um ein weiteres Anschwellen des Staatsdefizits zu verhindern, hat die Regierung die 
Haushaltsnorm von 3,5% auf 1,5% verringert. Dabei handelt es sich um eine Zielvorgabe 
für den zulässigen realen Anstieg der Ausgaben des Zentralstaats (ohne Sozialversicherung) 
auf der Grundlage der mittelfristigen Wachstumsaussichten. Zusammen mit den erwarteten 
Lohnerhöhungen infolge der automatischen Indexbindung der Löhne bliebe damit der 
nominale Anstieg der Ausgaben des Zentralstaats innerhalb der zulässigen Grenzen. Auch 
bei Anwendung dieser Norm werden sich die nominalen Ausgaben des Zentralstaats 
(einschließlich Sozialversicherung) voraussichtlich um 6,8% erhöhen, was einen realen 
Anstieg von mehr als 3% bedeutet. Diese Zuwachsrate wird sich nur sehr schwer senken 
lassen, da die Ausgaben zum größten Teil festliegen und reguliert sind (Löhne, frühere 
Verpflichtungen des Zentralstaats im Rahmen der Sozialversicherung). Dennoch sollte die 
Regierung versuchen, manche dieser automatischen Ausgabenmechanismen zu überprüfen, 
damit es nicht zu einer Verschlechterung der immer noch gesunden öffentlichen Finanzen 
kommt. 
Die Einnahmen des Zentralstaats werden 1994 um schätzungsweise 6,8% ansteigen, woran 
die direkten und die indirekten Steuern ungefähr im gleichen Maße beteiligt sind. Die 
Mehrheinnahmen aus indirekten Steuern erklären sich zu einem großen Teil durch eine 
Erhöhung des Anteils an den gemeinsamen Einnahmen der Belgisch-luxemburgischen 
Wirtschaftsunion. Der Anteil für Luxemburg soll von 12,8% auf 15,7% heraufgesetzt 
werden. 
In der Sozialversicherung wird im weiteren Verlauf der 1992 eingeleiteten Reform des 
Krankenversicherungssystems der Beitrag des Staates auf 39% der Gesamteinnahmen des 
Systems begrenzt. Dies war notwendig, um eine noch stärkere Finanzierung des Systems 
über den Haushalt zu verhindern. Infolge dieser Reform könnte es notwendig werden, die 
privaten Beiträge zur Sozialversicherung heraufzusetzen. Die Ausgaben für das 
22.3.1994 
-83-
Gesundheitswesen werden dadurch begrenzt, daß für jedes Krankenhaus ein festes Budget 
vereinbart wird. Zusammen mit der Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, 
die höhere Steuereinnahmen erbringt, könnten diese Maßnahmen den Kreditbedarf des 
Staates 1994 leicht sinken lassen. 
22.3.1994 
-84-
NIEDERLANDE 
Tiefe Rezession wurde zwar vermieden, doch wird der Aufschwung nur langsam 
vorankommen 
Schaubild 1 - Niederlande 
Jährliche Wachstumsrate Reales BIP Im Gegensatz zu den meisten anderen Ländern Kontinentaleuropas konnten die Niederlande 
1993 eine ausgesprochene Rezession vermeiden, und das reale Bruttoinlandsprodukt blieb 
gegenüber dem Vorjahr 
wahrscheinlich nahezu 
unverändert (vgl. Schaubild 1). 
Diese offensichtliche 
Widerstandsfähigkeit der 
niederländischen Wirtschaft 
gegenüber der tiefen Rezession 
in Deutschland ist in Anbetracht 
der hochgradigen Offenheit des 
Landes und der engen 
Wirtschafts- und 
Währungsbeziehungen zu 
o'989- w. 199° 1991 1992 1993 Deutschland bemerkenswert. 
Quelle: Kommissionsdienststellen 
Der Privatverbrauch trug 1993 am meisten zum Wachstum bei. Nach einer kleinen Dalle im 
ersten Quartal infolge vorgezogener Käufe langlebiger Gebrauchsgüter im letzten 
Vierteljahr 1992 vor der Heraufsetzung indirekter Steuern erholte sich der Verbrauch 
unverzüglich wieder und nahm im Jahresverlauf um annähernd 1% zu. Dies läßt sich nur 
zum Teil dadurch erklären, daß die Reallöhne höher waren als erwartet, weil die Inflation 
bei der Aushandlung der langfristigen Tarifverträge überschätzt worden war. Hauptursache 
für die kräftigeren Verbrauchsausgaben war vielmehr die niedrigere Ersparnis, 
möglicherweise aufgrund der niedrigen langfristigen Zinsen. 
Zum erstenmal in zehn Jahren waren die realen Bruttoanlageinvestitionen wegen der 
geringeren Kapazitätsauslastung und der schwachen Auftragslage niedriger (um rund 3,5%) 
als im Vorjahr. Während die öffentlichen Investitionen, der freifinanzierte Wohnungsbau 
und die Ausrüstungsinvestitionen unverändert blieben oder sogar noch etwas anstiegen, war 
bei den übrigen Bauten und den Investitionen in Transportmittel (vor allem Lastkraftwagen) 
ein deutlicher Einbruch zu beobachten. 
Die Tatsache, daß die stark in Mitleidenschaft gezogene verarbeitende Industrie nur einen 
kleinen Anteil am niederländischen BIP hat (1992 nur 17,8% der Wertschöpfung), trug 
ebenfalls dazu bei, die niederländische Wirtschaft vor einer tieferen Rezession zu schützen. 
22.3.1994 
-85-
Die Automobilindustrie, die von der gegenwärtigen Rezession vermutlich am stärksten 
getroffen wurde, fehlt in den Niederlanden nahezu vollständig. Auch die niederländische 
Spezialisierung auf Agrarerzeugnisse und landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse, die 
weniger anfällig gegenüber Konjunkturschwankungen sind, hat die Niederlande vor der 
Rezession in den Nachbarländern abgeschirmt. 
Infolge dieser Spezialisierung blieben die niederländischen Ausfuhren auch relativ unberührt 
von den Nachfrageeinbrüchen bei den wichtigsten Handelspartnern. Der Preis dafür war 
eine stark sinkende Rentabilität in der Exportindustrie. Das Einführvolumen war um etwa 
1% niedriger als im Vorjahr10, da die Investitionen zurückgingen. Die stetige 
Ausfuhrentwicklung zusammen mit den rückläufigen Einführen ergaben einen 
Leistungsbilanzüberschuß von etwa 2% des BIP. 
Schaubild 2 • Niederlande 
30 E 
25 
20 
15 
10 
5 Arbeitslosigkeit 
Jährliche Wachstumsrate 
—Niederlande 
Westdeutschland 
-•-Frankreich 
^EUR12 Die Arbeitslosigkeit, die seit 
1984 ständig zurückgegangen 
war, stieg von 6,8% 1992 auf 
8,2% 1993 stark an (Definition 
von Eurostat). Im Vergleich zu 
anderen Ländern wie 
Frankreich und Deutschland 
verging jedoch in den 
Niederlanden geraume Zeit, 
bevor die Zahl der 
Arbeitslosen als Reaktion auf 
das schwächere Wachstum zu 
steigen begann (vgl. 
Schaubild 2). Eine Erklärung 
für dieses Phänomen mag sein, daß der Konjunkturabschwung in den Niederlanden später 
einsetzte und weniger ausgeprägt war als in den meisten anderen Ländern. Die plötzliche 
Zunahme der Arbeitslosigkeit deutet auch darauf hin, daß wegen der institutionellen 
Regelungen in den Niederlanden zuvor Arbeitskräfte gehortet worden waren. Da die 
strengen gesetzlichen Kündigungsvorschriften mit hohen Kosten verbunden sind, werden 
notwendige Korrekturen am Arbeitsmarkt hinausgeschoben. Drittens schließlich wurden vor 
kurzem die Erwerbsunfähigkeitsregelungen geändert, um die Zahl der verdeckten 
Arbeitslosen, die diese Regelung in Anspruch nehmen, zu verringern, so daß mehr Personen 
als Arbeitslose gemeldet wurden als zuvor. 1989 1990 
Quelle: Kommissionsdienststellen 1991 1992 1993 
10 Führung des neuen Intrastat-Meldesystems beträchtliche Unsicherheit über die Entwicklung des Intra-
EG-Handels im Jahre 1993. Vgl. Kasten über "Zuverlässigkeit der Intra-EG-Handelsslatistik fur 
1993". 
22.3.1994 
-86-
Die Konjunkturverlangsamung zusammen mit der Stärke des niederländischen Gulden hat 
die Teuerungsrate gegenüber einem Höchststand von 4,4% Anfang 1992 auf 
durchschnittlich 2,1% 1993 absinken lassen. Die Herabsetzung des höchsten MwSt-Satzes 
um einen Prozentpunkt auf 17,5% Ende 1992 und die maßvolle Lohnentwicklung der 
letzten Zeit haben ebenfalls zu der niedrigeren Inflation beigetragen. 
Die Koppelung des HFL an die DM geriet trotz des Konjunkturabschwungs und der 
Turbulenzen im EWS-Wechselkursmechanismus niemals ernstlich unter Druck. Aufgrund 
einer bilateralen Vereinbarung mit Deutschland hielten die Niederlande sogar an der 
Bandbreite von 2,25% fest, die vor August 1993 gegolten hatte, während die anderen 
Währungen zu einer Bandbreite von 15% übergingen. Die fortdauernde Stärke des HFL, 
der sich gegen Ende des Jahres 1993 gegenüber der DM um 0,6% aufgewertet hatte, gab 
den Währungsbehörden die Möglichkeit, die Zinssätze unabhängig von der Bundesbank 
regelmäßig zu senken. So ergab sich während des größten Teils des Jahres bei den 
kurzfristigen Zinsen ein negatives Gefälle gegenüber der DM, das im Juni mit 
-100 Basispunkten für dreimonatige Euro-Einlagen einen Höchstwert erreichte; nach den 
Ereignissen an den Devisenmärkten vom Ausgust vergrößerte sich die Differenz nochmals 
bis auf-60 Basispunkte im Dezember. 
Trotz der relativ günstigen Entwicklung von 1993 wird die Erholung 1994 nur langsam 
vorankommen und das Wachstum wahrscheinlich unter 1% bleiben. Die Indikatoren sowohl 
des Verbraucher- als auch des Unternehmervertrauens haben in der zweiten Jahreshälfte 
1993 einen Tiefpunkt erreicht, verharren aber auf niedrigem Niveau, und ein deutlicher 
Aufschwung ist noch nicht in Sicht. Die binnenwirtschaftlichen BIP-Komponenten werden 
auch weiterhin sehr schwach bleiben, während ein etwaiger Konjunkturaufschwung im 
übrigen Europa wegen der Spezialisierung der niederländischen Ausfuhren nicht voll 
genutzt werden kann. 
Das für 1994 erwartete Wachstum wird nicht ausreichen, um zusätzliche Arbeitsplätze zu 
schaffen, so daß die Arbeitslosenquote weiter auf über 9% ansteigen wird. Dadurch wird 
der Druck auf die Sozialpartner zur Begrenzung der Lohnerhöhungen bei ihren 
TarifVerhandlungen wachsen. Die niedrigeren Lohnabschlüsse werden sich günstig auf die 
Teuerungsrate auswirken, doch wird dies durch höhere Verbrauchsteuern und die staatlich 
regulierten Erdgaspreise weitgehend kompensiert. 
22.3.1994 
-87-
Weitere Konsolidierung der öffentlichen Finanzen im Jahr 1993, aber eine gewisse 
Lockerung im Jahr 1994 
Obgleich das Wirtschaftswachstum 1993 schwächer war als erwartet, wurde das Defizit des 
Zentralstaats auf 3,6% des Nettovolkseinkommens11 reduziert und liegt damit geringfügig 
unter dem Zielwert der Koalitionsvereinbarung vom Oktober 1989. Dies wurde durch 
zusätzliche Maßnahmen im Frühjahr 1993 und dank höherer Einnahmen als erwartet im 
Umfang von 0,7% des BIP gegen Ende des Jahres erreicht. 
Im ursprünglichen Haushaltsplan für 1994 hatte die Regierung keinen Ausgleich für die 
erwarteten niedrigereren Steuereinnahmen infolge der ungünstigen Wirtschaftsbedingungen 
vorgesehen, um etwaige deflationäre Auswirkungen zusätzlicher Ausgabenkürzungen oder 
Steuererhöhungen zu vermeiden. Das Haushaltsziel wurde von 3,25% des 
Nettovolkseinkommens auf 3,9% gelockert. Um dieses Ergebnis zu erreichen, müssen 
jedoch die realen Ausgaben gesenkt, die Verbrauchsteuern erhöht und die erwarteten Erlöse 
aus der Privatisierung der staatlichen Telekommunikationsgesellschaft zum Teil verwendet 
werden. Die wichtigste strukturelle Ausgabenkürzung besteht darin, daß die Löhne und 
Gehälter im öffentlichen Dienst und die Sozialversicherungsleistungen eingefroren werden. 
Als sich zeigte, daß die Einnahmen 1993 beträchtlich höher ausfielen als erwartet, beschloß 
die Regierung im Februar 1994, diese Chance zur Verbesserung der Beschäftigung durch 
eine Senkung der Gesamtbelastung durch Steuern und Sozialabgaben ab Juli 1994 zu 
nutzen, die sich 1995 voll auswirken wird; das Paket wird dann annähernd 1% des BIP 
ausmachen. Die Mehreinnahmen sollen zum Teil zur Rückführung des Defizits des 
Zentralstaats auf 3,75% des Nettovolkseinkommens im Jahr 1994 verwendet werden, doch 
ist bis 1997 keine weitere Verbesserung in Aussicht genommen. 
Während das ursprüngliche Defizitziel für 1994 im Konvergenzprogramm vom März 1992 
auf 2,4%) des BIP festgesetzt worden war, rechnet die Regierung heute mit einem Defizit 
von 3,6% des BEP. Auch wenn diese Zielabweichung zum Teil duch die schwierige 
Wirtschaftslage zu erklären ist und das niederländische Defizit damit immer noch zu den 
niedrigsten in der Gemeinschaft gehört, sollten die Anstrengungen zur Erreichung des 
WWU-Zielwerts von 3,0% bis 1997 fortgesetzt werden; besonders wichtig ist dies für die 
Entwicklung der Staatsschuld, die von ihrem derzeitigen Niveau von 81% des BIP aus 
langsam weiter ansteigt. 
11 Das offzielle niederländische Defizitziel ist das Defizit einschließlich der Finanztransaktionen auf 
Kassenbasis, ausgedrückt in Prozent des Nettovolkseinkommens. Dieses Defizit lag 1992 bei 4,3%. 
verglichen mit einem Defizit von 3,5% des BEP, wenn man das WWU-Konzept verwendet. 
22.3.1994 
Regierung trifft beschäftigungsfördernde Maßnahmen 
In ihrem Haushaltsplan für 1994 schlägt die Regierung eine an drei Punkten ansetzende 
Offensive zur Schaffung von Arbeitsplätzen und Stärkung der Wirtschaft entsprechend den 
Empfehlungen in den "Grundzügen der Wirtschaftspolitik" vor. Erstens wurde ein neues 
Programm zur Verbesserung der Infrastruktur bis 1998 angekündigt. Diese zusätzlichen 
öffentlichen Investitionen sollen teilweise aus den Privatisierungserlösen und den Erdgas-
Einnahmen finanziert werden. Zweitens drängt die Regierung die Sozialpartner zu 
moderaten Lohnabschlüssen. Die Gewerkschaften haben für den öffentlichen Sektor bereits 
ein Einfrieren der Nominallöhne für 1994 akzeptiert; Arbeitgeberverbände und 
Gewerkschaften im Privatsektor haben sich auf eine Begrenzung der Lohnerhöhungen 
geeinigt, nachdem die Regierung gedroht hat, einen globalen Nominallohnstopp 
vorzuschreiben. Die Regierung will den Arbeitgebern auch die Möglichkeit geben, 
Arbeitskräfte einzustellen, die Löhne unterhalb des für den betreffenden Sektor vereinbarten 
Mindestlohns, jedoch oberhalb des landesweiten Mindestlohns erhalten würden. Schließlich 
kündigte die Regierung eine Reihe beschäftigungsfördernder Maßnahmen an. Für 
Forschungs- und Entwicklungsausgaben soll ein steuerlicher Anreiz geschaffen werden; die 
Vermögenssteuer für Unternehmen soll gesenkt werden. Außerdem will man den 
Grundfreibetrag bei der Einkommensteuer für Werbungskosten anheben. Durch 
Vergrößerung der Einkommenslücke zwischen Erwerbstätigen und Erwerbslosen soll ein 
stärkerer Anreiz für Empfänger von Sozialleistungen geschaffen werden, an den 
Arbeitsmarkt zurückzukehren. Im Rahmen des zusätzlichen Finanzpakets vom Februar 1994 
wurden auch die Lohnnebenkosten für Arbeitgeber und die Steuern für kleine und mittlere 
Unternehmen gesenkt. 
Auch wenn diese Maßnahmen gewisse günstige Auswirkungen auf die Beschäftigung haben 
werden, reichen sie doch nicht aus, um den Anstieg der Arbeitslosigkeit auf kurze Sicht zum 
Stillstand zu bringen. Zusätzliche Strukturmaßnahmen im Bereich der sozialen Sicherung 
werden notwendig sein, um eine angemessene Anreizstruktur für eine verstärkte Rückkehr 
an den Arbeitsmarkt zu schaffen. Eine parlamentarische Kommission hat im vergangenen 
Jahr hierzu einige weitreichende Reformvorschläge ausgearbeitet, und die aus den nächsten 
Parlamentswahlen hervorgehende neue Regierung sollte entsprechende Maßnahmen in ihr 
Programm aufnehmen. 
22.3.1994 
-89-
Zuverlässigkeit der Intra-EG-Handelsstatistik für 1993 
Wegen gewisser Anlaufschwierigkeiten bei dem neuen INTRASTAT-System, das die Handelsdaten 
innerhalb der europäischen Gemeinschaft erfaßt, haben die zur Zeit vorliegenden Zahlen noch vorläufigen 
Charakter und sind wahrscheinlich nicht sehr zuverlässig. Nach der Verwirklichung des Binnenmarktes im 
Januar 1993 fielen die Zollstatistiken fort. Infolgedessen wurde ein neues System eingeführt, das sich auf 
Angaben der Importeure und Exporteure stützt. Die Einführung des neuen Systems hat zweifellos zu 
Verzerrungen der Zeitreihen geführt; der intra-Handel ist in beiden Richtungen unterschätzt. Die 
Verzerrung trat in einer Rezessionsphase auf und hat den Handel nach unten gedrückt. Es ist schwierig, den 
statistischen Effekt der Änderung eines statistischen Systems von der grundlegenden Abschwächung der 
Handelsströme vernünftig zu isolieren. 
Es scheint, daß in den meisten Mitgliedstaaten das beobachtete Verzerrungsproblem eher vorübergehender 
Natur ist. INTRASTAT-Zahlen für die auf das erste Quartal 1993 folgenden Monate zeigen eine gewisse 
Rückkehr zu normalen Entwicklungen. Allerdings kann man nicht ausschließen, daß es gegenwärtig 
Faktoren gibt, die die statistischen Ergebnisse verringern. Eurostat und die Mitgliedstaaten haben 
detaillierte Analysen begonnen, um die Qualität der INTRASTAT-Daten zu bewerten und um mit den 
möglichen Verzerrungen des neuen statistischen Systems fertig zu werden. 
Intra-EG-Handel, Werte. 01/1992-02/1993 (Milliarden ECU) 
Ql/92 Q2/92 Q3/92 Q4/92 Ql/93 Q2/93 
Eingänge 185,1 183,0 166,5 182,0 159,9 161,2 
Ausgänge 181,4 178,2 161,9 176,0 166,7 166,1 
Differenz 3,7 4,9 4,6 6,0 -6,8 -4,9 
Q1-2-3-4/92 sind nicht mit WiederausFuhren abgestimmt worden. 
Quelle: Eurostat, vorläufige Zahlen auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten gemeldeten Daten; für 
manche Mitgliedstaaten wurden Schätzungen angestellt. Eingänge CIF, Ausgänge FOB. 
Das Problem kann veranschaulicht werden, wenn man die Daten über den deutsch-niederländischen 
bilateralen Handel miteinander vergleicht. Den jüngsten niederländischen Angaben (bis Juli 1993) zufolge 
blieb der Wert der niederländischen Ausfuhren nach Deutschland gegenüber dem Vorjahr unverändert. 
Nach den offiziellen deutschen Quellen waren aber die deutschen Einfuhren aus den Niederlanden in den 
ersten sechs Monaten um 25% niedriger als ein Jahr zuvor. 
Im Gegensatz zu INTRASTAT,in beziehen die Zahlen der Gemeinschaft für die Periode bis 1993 
beispielsweise Transitexporte anderer Mitgliedstaaten von aus Drittländern importierten Waren, die zur 
freien Verfügung zum Wiederexport in den Mitgliedsländern zugelassen sind, nicht mit ein. Derartige 
Handelsströme sind insbesondere in den Niederlanden, Belgien und Deutschland von Bedeutung. Diese 
Verzerrung in den Zollstatistiken ist im neuen System gelöst worden; deshalb erfordert eine sinnvolle 
Vergleichbarkeit von INTRASTAT-Daten mit den Daten voriger Jahre Anpassungen. 
Das obige könnte bedeuten, daß die vorläufigen Schätzungen für die Netto-Exporte und deshalb auch für 
das BIP-Wachstum im Jahre 1993, wie sie in diesem Bericht aufgeführt sind, zu günstig sind. 
22.3.1994 
-90-
PORTUGAL 
Starke Konjunkturverlangsamung 1993 und Fortschritte bei der Bekämpfung der 
Inflation 
In Übereinstimmung mit der Entwicklung in anderen Teilen der Europäischen Gemeinschaft 
war die Wirtschaftstätigkeit in Portugal 1993 von einem Rückgang des BIP gekennzeichnet, 
der von einer wesentlichen Verlangsamung der Binnennachfrage ausging. Man schätzt, daß 
das reale BIP in Fortsetzung der schon seit 1990 zu beobachtetenden Verlangsamung des 
Wirtschaftswachstums (1990 4,4%, 1991 2,1% und 1992 1,1%) im vergangenen Jahr um 
rund 0,5% geschrumpft ist. Infolge der Konjunkturlage, in der sich die Wirtschaft befindet, 
und gewisser Schwierigkeiten bei der Steuererhebung ist das Defizit des Gesamtstaats 1993 
weit über den im Haushaltsplan veranschlagten Betrag hinaus angeschwollen. Die Inflation 
ging weiter zurück, eine Entwicklung, zu der auch die Konjunkturschwäche beigetragen hat. 
Überdies ist die Arbeitsmarktlage erheblich schwächer geworden, und der 
Nominallohnanstieg hat stark nachgelassen. 
Die Entwicklung des BIP wurde 1993 durch die Entwicklung der Binnennachfrage 
bestimmt. Vor allem die Zuwachsrate des privaten Verbrauchs der Gebietsansässigen ist 
drastisch zurückgegangen und lag nur noch bei 1,5%, da der Reallohnzuwachs weit geringer 
war als in den Vorjahren und die Arbeitslosigkeit zugenommen hat. Die 
Konjunkturschwäche zusammen mit den schrumpfenden Gewinnspannen und dem Niveau 
der Realzinsen haben zu einem Rückgang der gesamten Bruttoanlageinvestitionen und vor 
allem der Investitionen der Privatunternehmen beigetragen. 
Seit 1992 hat sich die Beschäftigungslage (in den Vorjahren herrschte nahezu 
Vollbeschäftigung) verschlechtert, und dieser Trend hat sich im vergangenen Jahr nicht nur 
aufgrund konjunktureller Faktoren, sondern auch der umfangreichen Umstrukturierungen 
der Industrie sowohl im privaten als auch im öffentlichen Sektor noch verstärkt. Die Löhne 
haben 1993 mit einer gewissen Verzögerung auf die Entspannung der Arbeitsmarktlage 
reagiert und sind sowohl nominal (8% gegenüber 15% im Vorjahr) und real (VA% 
gegenüber 4!/2% im Vorjahr) sehr viel langsamer gewachsen. Diese Entwicklung deutet 
darauf hin, daß immer noch ein hoher Grad an Reallohnflexibilität in der portugiesischen 
Wirtschaft gegeben ist, was ein großer Vorteil bei den Bemühungen um reale und 
gleichzeitig nominale Konvergenz sein dürfte. 
22.3.1994 
91-
Schaubildl-Portugal 
jàhriche Veränderung in % Inflation Der Preisauftrieb ging 1993 
erheblich zurück. Die 
Anstiegsrate der 
Verbraucherpreise sank von 
9,5% 1992 auf 6,8% im 
vergangenen Jahr, was 
hauptsächlich auf die 
Konjunkturschwäche und die 
ausgeprägte Verlangsamung 
der Binnennachffage 
zurückzuführen war. Auch der 
langsamere Lohnanstieg hat 
dabei sicherlich eine Rolle 
gespielt. Diese Faktoren haben 
bislang offensichtlich die Auswirkung der Escudo-Abwertung nach den 
Währungsturbulenzen vom Sommer 1992 auf die Preisentwicklung mehr als ausgeglichen. 
Der Escudo hat gegenüber dem ECU etwa 12% an Wert verioren, doch blieb die reale 
Abwertung der portugiesischen Währung gegenüber den anderen Mitgliedstaaten auf etwa 
die Hälfte der nominalen Abwertung begrenzt; im Ergebnis hat sich Portugals 
Wettbewerbsstellung verbessert. 12 
10 
8i 
6 
4 
2 
0 —Verbraucherpreisindex Portugal 
~~Verbraucherpreisindex EUR12 
•«-Differenz gegenüber den drei Mitgliedstaaten mit den besten Ergebnissen 
86 87 
Quelle: Eurostat 88 90 91 92 93 
Die öffentlichen Finanzen wurden 1993 stark in Mitleidenschaft gezogen. Da sich die 
Wirtschaftstätigkeit weit schwächer entwickelte als erwartet, ließen die Behörden die 
automatischen Stabilisatoren voll zur Wirkung gelangen, anstatt die Zielwerte fur das 
Haushaltsdefizit einzuhalten (4,2% des BIP gegenüber 5,2% 1992). Das durch die 
Einnahmenausfälle verursachte Problem ist offenbar noch durch eine vermehrte MwSt-
Umgehung nach Abschaffung der Zollkontrollen auf Einfuhren aus anderen EG-Ländern 
und strukturelle Probleme bei der gesamten Steuererhebung verschärft worden. Obgleich 
bei der Eindämmung der Ausgaben ohne die Sozialversicherung gewisse Erfolge 
verzeichnet wurden, schwoll das Haushaltsdefizit infolge aller dieser Faktoren auf etwa 8% 
des BIP an. 
Der inzwischen wahrscheinliche, allmähliche Aufschwung aus der Rezession der 
europäischen Wirtschaften wird sich zweifellos in erheblichem Maße auf eine kleine offene 
Wirtschaft wie Portugal auswirken. Die deutliche Zunahme der öffentlichen (und auch 
privaten) Investitionen, die auch mit Hilfe der Strukturfonds der Gemeinschaft finanziert 
werden, wird ebenfalls eine positive Rolle spielen. Unter der Annahme einer nicht 
akkomodierenden Wechselkurspolitik dürfte auch die Teuerungsrate weiter zurückgehen, 
wenn auch langsamer als in den letzten Jahren. Von der binnenwirtschaftlichen Seite her 
22.3.1994 
-92-
hängen die größten Unsicherheitsfaktoren fur die Konjunkturerholung in diesem Jahr wohl 
mit dem Verhalten des privaten Verbrauchs bei steigender Arbeitslosigkeit und schwachem 
Lohnwachstum zusammen. 
Die notwendige Konsolidierung der öffentlichen Finanzen und das revidierte 
Konvergenzprogramm 
Weitere Konvergenzfortschritte stellen nach wie vor die größte Herausforderung für 
Portugal dar. Dies bedeutet, daß weiterhin Stabilität angestrebt und eine höhere 
Wachstumsrate als bei den EG-Partnern entsprechend den "Grundzügen der 
Wirtschaftspolitik" erreicht werden muß. Die Konvergenz vollzieht sich jedoch vor dem 
Hintergrund tiefgreifender Strukturanpassungen. 
Schaubild 2 • Portugal 
Defizit und Schuldenstand in % des BIP 
in % des BIP in % des BIP Der in Aussicht genommene 
Konvergenzpfad wird in dem 
revidierten portugiesischen 
Konvergenzprogramm 
(1994-1997) beschrieben. Die 
öffentlichen Finanzen sollen mit 
einer ständigen Abnahme des 
Defizits ab 1995 wieder auf 
diesen Pfad zurückgeführt 
werden; 1994 wird eine 
akkomodierende Finanzpolitik 
verfolgt (der Zielwert für das 
Haushaltsdefizit ist auf etwa 
7% festgelegt worden), da nur 
Aussicht auf eine bescheidene Erholung besteht. Wenn die in dem revidierten 
Konvergenzprogramm festgelegten mittelfristigen Ziele für die öffentlichen Finanzen 
erreicht werden sollen, muß die Konsolidierungsstrategie rigoros umgesetzt werden. Die 
Ungleichgewichte in den öffentlichen Finanzen müssen nicht nur wesentlich verringert 
werden, damit Portugal die für die Teilnahme an der WWU festgelegten Kriterien einhalten 
kann - dies ist auch für eine nachhaltige reale und nominale Konvergenz entscheidend. 83 84 85 86 87 88 90 91 92 93 
• Defizit (linke Skala) —Schuldenstand (rechte Skala) 
Quelle: Kommissionsdienststellen 
Grundlage für die Rückführung der Inflation soll eine nichtakkomodierende 
Wechselkurspolitik sein, die den Escudo gegenüber den wichtigsten am 
Wechselkursmechanismus teilnehmenden Währungen stabil halten soll. Dieser Ansatz dürfte 
durch die inländische Lohnentwicklung unterstützt werden, die mit den Leitlinien der 
Gemeinschaft für die Lohnmäßigung übereinstimmt. Dementsprechend werden sich die 
Nominallohnerhöhungen im öffentlichen Sektor 1994 voraussichtlich innerhalb einer Spanne 
von 0-3% bewegen, und im Privatsektor wird es höchstwahrscheinlich zu einer ähnlichen 
Entwicklung kommen. 
22.3.1994 
-93-
In der portugiesischen Wirtschaft hat sich namentlich seit dem Beitritt zur Gemeinschaft im 
Jahre 1986 ein weitreichender Strukturwandel vollzogen. Dieser Prozeß führt zu einem 
relativen Rückgang der Landwirtschaft, einer Umstrukturierung der Industrie sowohl im 
öffentlichen als auch im privaten Sektor, zur Liberalisierung und Modernisierung des 
Finanzsystems und zu einer Reduzierung der Staatsquote. In der Industrie sind 
bemerkenswerte Veränderungen zu beobachten. Sie profitierte von der Entstehung und 
Weiterentwicklung neuer Sektoren (z.B. Verkehrsmittel, Elektrotechnik), die durch 
ausländische Direktinvestitionen angekurbelt wurden und sich im Gegensatz zu der übrigen 
Industrie sehr dynamisch entwickelt haben. Die traditionellen, auf arbeitsintensiven 
Technologien basierenden Ausfuhraktivitäten haben an Bedeutung verloren und dürften 
auch in Zukunft mit Schwierigkeiten zu kämpfen haben. Wie auch die übrigen 
Wirtschaftssektoren paßt sich die Industrie in Portugal an wirtschaftliche 
Rahmenbedingungen an, bei denen Wechselkursstabilität oberstes Gebot ist. 
Die für den Zeitraum 1994-1999 erwarteten Strukturfondsmittel werden eine wertvolle 
Stütze des Strukturanpassungsprozesses sein. Das gemeinschaftliche Förderkonzept wird in 
erster Linie zur Verbesserung der langfristigen globalen Wettbewerbsfähigkeit der 
Wirtschaft durch Investitionen in Sachkapital (einschließlich Infrastrukturen) und 
Humankapital dienen. Eine bessere Qualifizierung der Arbeitskräfte durch berufs- und 
allgemeinbildende Maßnahmen würde den Anpassungsprozeß reibungsloser gestalten. 
Weitere Arbeitsmarktreformen, vor allem ein höherer Grad an regionaler Mobilität der 
Arbeitskräfte (was die Entwicklung eines effektiven Wohnungsmarktes in Portugal 
voraussetzt), wären sicherlich von Nutzen. 
22.3.1994 
-94-
VEREINIGTES KÖNIGREICH 
Aufschwung gewinnt an Fahrt 
Ende 1993 stand die Konjunkturerholung im Vereinigten Königreich auf einer festen 
Grundlage, nachdem die Rezession dort tiefer war und früher eingesetzt hatte als in der 
übrigen Gemeinschaft. Seit Mitte 1992 verlief der Aufschwung - zumal für das BIP ohne 
Mineralöl - zunächst nur langsam und zögernd, doch waren im weiteren Verlauf des 
Jahres 1993 gewisse Anzeichen für eine Beschleunigung des Wachstumstempos zu 
erkennen; im Jahresvergleich erhöhte sich die Wachstumsrate von 1,4% im ersten Quartal 
1993 auf 2,6 im vierten Quartal. Das Wachstum des BIP ohne Mineralöl fiel etwas 
schwächer aus als das Gesamtwachstum, beschleunigte sich aber ebenfalls gegen 
Jahresende. Gleichzeitig blieb der Preisauftrieb gering, so daß die Wirtschaft das Jahr 1994 
mit einer Wachstumsrate in der Nähe der Trendrate und offenbar ohne inflationäre 
Spannungen begann. 
Schaubild 1 - Vereinigtes Königreich 
Sparquote und verfügbares Realeinkommen 
106 
105 
104 
103 
102 
101 
100 1990=100 
raSparquote (rechte Skala) 
—Verfügbares Realeinkommen (linke £ §®àft Der Aufschwung ging von der 
Inlandsnachfrage und 
insbesondere vom privaten 
Verbrauch aus, der im vierten 
Quartal 1993 mit einer 
Jahresrate von mehr als 3% 
zunahm. Das Wachstum des 
Verbrauchs war weitgehend 
einem Rückgang der Sparquote 
zuzuschreiben. Nachdem die 
Sparquote der privaten 
Haushalte während des 
vorangegangenen Booms von 
1988/90 auf einen historischen 
Tiefstand abgesunken war, gewann sie während der Rezession mit überdurchschnittlichen 
13% bis Mitte 1992 ihr altes Niveau zurück. Seit Anfang 1993 sank die Sparquote erneut 
und lag im dritten Quartal um 2V6 Punkte niedriger als auf ihrem Höchststand. Die Zunahme 
des Verbrauchs wurde auch durch eine etwas bessere Entwicklung der Beschäftigung als 
erwartet abgestützt, wenn auch weniger durch die Entwicklung des verfügbaren 
Realeinkommens der privaten Haushalte, das seit Ende 1992 im großen und ganzen 
unverändert blieb. Ein nennenswerter Beitrag der Bruttoanlageinvestitionen zum Wachstum 
der Binnennachfrage steht bisher noch aus. 2 3 4 12 3 4 
| 1989 | 1990 
Quelle: Kommissbnsdienststellen 2 3 4 1 
1991 | 2 3 4 
1992 1 2 3 
1993 
22.3.1994 
-95-
Auch die Ausführen waren an dem Aufschwung beteiligt. Die Handelsdaten für 1993 wiesen 
starke Schwankungen auf, und die Unsicherheit wurde noch durch die Umstellung des 
Berichtsystems nach Inkrafttreten des Binnenmarktes zum 1. Januar 1993 vergrößert (vgl. 
Kasten). Das Gesamtbild zeigt offenbar ein bescheidenes Wachstum der Ausführen und 
Einführen. Vom dritten Quartal 1992 bis zum dritten Quartal 1993 erhöhten sich die 
Ausfuhren dem Volumen nach um etwa 3%, die Einfuhren um etwas mehr als 2%. Die 
deutlichen Unterschiede zwischen der Entwicklung des Handels mit EG-Ländern und mit 
Drittländern spiegeln teilweise die Rezession in Europa im Gegensatz zu einem Wachstum 
in anderen Teilen der Welt wider, zum Teil auch statistische Störungen infolge der 
Umstellung des Berichtsystems. 
Die Inflation bleibt geringer als erwartet, vor allem in Anbetracht der Abwertung des Pfunds 
Sterling nach seinem Ausscheren aus dem Wechselkursverbund. Der maßgebliche 
Verbraucherpreisindex sank im Juni 1993 auf eine Jahresrate von 1,2% und damit den 
niedrigsten Stand seit 1964. Anschließend stieg er im Januar 1994 wieder auf 2,5% an. Die 
fundamentale Inflationsrate, d.h. ohne die Auswirkungen der Zinsänderungen auf die 
Hypothekenzahlungen, liegt nach wie vor unter 3% und ist damit das beste Ergebnis für das 
VK in zwei Jahrzehnten. Diese erfreuliche Entwicklung der Inflation ist auf den ständigen 
Rückgang der Zuwachsrate der Durchschnittsverdienste und Lohnabschlüsse und damit die 
rückläufigen Lohnstückkosten, den intensiven Wettbewerb auf der Ebene des Einzelhandels 
und die vorsichtige Lockerung der Geldpolitik zurückzuführen. Da die Lohnstückkosten 
gesunken sind und sich das Pfund Sterling gegenüber dem Vorjahr abgewertet hat, hat sich 
die Wettbewerbsfähigkeit des Vereinigten Königreichs stark verbessert. 
Schaubild 2 - Vereinigtes Königreich 
Produktion und Beschäftigung (*) 
Veränderung gegenüber dem Vorjahr in % Eine wichtige Entwicklung in 
der Wirtschaft des Vereinigten 
Königreichs war 1993 der 
Umschwung bei der 
Arbeitslosigkeit, der rascher 
eintrat und kräftiger ausfiel als 
erwartet. Gegenüber dem 
Höchststand vom Januar 1993 
war die Zahl der Arbeitslosen 
bis zum Jahresende um mehr 
als 200.000 gesunken und die 
Arbeitslosenquote von 10,6% 
auf 9,9% (10,3% nach der 
harmonisierten Definition von 
Eurostat) zurückgegangen. Die Beschäftigung nahm im zweiten Quartal geringfügig und im 
dritten Quartal stärker zu. 78 79 80 81 82 83 84 85 86 87 88 89 90 91 92 93 
(*): BIP ohne Mineralöl verglichen mit der Zahl der Erwerbstätigen (saisonbereinigt) 
Quelle: Kommissionsdienststellen 
22.3.1994 
-96-
Die Wirtschaft des Vereinigten Königreichs hat zu Beginn des Jahres 1994 bessere 
kurzfristige Aussichten als die meisten übrigen Mitgliedstaaten. Es wird mit einem 
anhaltenden Wachstum der Produktion gerechnet, während die Inflation gleichzeitig unter 
Kontrolle bleiben dürfte. Auf der anderen Seite sind aber die Quellen des künftigen 
Wachstums ungewiß. Die Konjunkturerholung von 1993 wurde im wesentlichen durch die 
Inlandsnachfrage und vor allem die Verbrauchsnachfrage angekurbelt, die sich infolge eines 
Rückgangs der Sparquote der privaten Haushalte stark ausgeweitet hat. Zu dieser 
Entwicklung kam es trotz der aus der früheren inflationären Aufschwungphase 
überkommenen finanziellen Ungleichgewichte. Während die privaten Schuldenprobleme auf 
der Basis der Stromgrößen erheblich abgenommen haben (d.h. die Zinskosten der Schulden 
sind sehr wesentlich gesunken), verharrt der Schuldenbestand doch immer noch in der Nähe 
seiner historischen Rekordhöhe. Dies bewirkt, daß der Privatsektor besonders stark auf die 
Geldpolitik reagiert - auch wenn sich dies infolge der jüngsten Verlagerung zu fest 
verzinslichen Hypotheken ändern wird - doch könnte sich dies auch etwas auf das 
Sparverhalten auswirken. Somit erhebt sich die Frage, ob der weiterhin hohe Bestand an 
Schulden nicht dem Rückgang der Sparquote schließlich einen Riegel vorschieben wird -
vorausgesetzt, die Immobilienpreise steigen nur in bescheidenem Maße. Dies zusammen mit 
den Auswirkungen der Steuererhöhungen und möglicherweise einem Rückgang des 
verfügbaren Realeinkommens der privaten Haushalte würde eher auf schwache 
Wachstumsaussichten für den Verbrauch hindeuten. Zur Abstützung des Aufschwungs im 
VK könnte es daher durchaus notwendig sein, daß die Ausfuhren und die Investitionen in 
zunehmenden Maße zum Wachstum beitragen. 
Die Aussichten für eine Zunahme der Ausführen werden durch die erwartete 
Konjunkturwende in der Europäischen Wirtschaft und das anhaltende Wachstum in Amerika 
und Asien (mit Ausnahme Japans) verstärkt. Allerdings könnten die Tatsache, daß die 
Preissteigerungen (in inländischer Währung) nach der Abwertung des Pfundes Sterling 
nahezu vollständig auf die Ausführen durchgeschlagen sind, und die anschließende teilweise 
Umkehrung des Wertverlustes dämpfend wirken. Der Rückgang der Investitionen hat sich 
1983 abgeflacht, allerdings weitgehend infolge einer wesentlichen Zunahme der öffentlichen 
Investitionen, während die privaten Investitionen bis zum zweiten Vierteljahr 1993 
rückläufig waren. Während die Investitionen weiterhin eine verzögerte Variable sind, 
werden die Aussichten für ein künftiges Wachstum der Privatinvestitionen davon abhängen, 
ob sich Binnen- und Auslandsnachffage weiter ausweiten. Insgesamt dürfte die Wirtschaft 
des Vereinigten Königreichs auch 1994 rascher wachsen als die der übrigen großen 
Mitgliedstaaten. 
22.3.1994 
-97-
Maßnahmen zur Verbesserung der finanziellen Aussichten 
In dem Maße, in dem sich die Rezession vertiefte und hinzog, verschlechterte sich die 
Haushaltsposition des Vereinigten Königreichs. Die Konjunkturauswirkungen auf die 
Defizite lassen sich nur annähernd messen, doch steht fest, daß langanhaltende, 
umfangreiche Defizite ungeachtet ihrer ursprünglichen Ursache letzten Endes mehr 
strukturelle Züge annehmen und immer schwerer umzukehren sind. Im Falle des Vereinigten 
Königreichs hatten vier Jahre steigender Defizite dazu geführt, daß sich die 
Haushaltsposition des Vereinigten Königreichs nicht mehr so leicht beeinflussen ließ (wie 
sich an dem Konvergenzprogramm des Vereinigten Königreichs zeigte, das dem Rat 
"Wirtschaft- und Finanzen" im Juli 1993 vorgelegt wurde; danach würden die Defizite des 
Gesamtstaats auch nach 1997/98 noch mehr als 3% des BIP ausmachen, sofern nicht ein 
rasches Wachstum von VA% erreicht würde. In Wirklichkeit verbesserten die beiden 
Haushaltspläne vom März und November 1993 die mittelfristigen Aussichten für die 
öffentlichen Finanzen beträchtlich: Nunmehr wird erwartet, daß das Defizit des 
Gesamtstaats bis zum Haushaltsjahr 1996/97 den im Vertrag von Maastricht festgelegten 
Referenzwert von 3% erreichen wird. 
Schaubild 3 - Vereinigtes Königreich 
Finanzierungsdefizit des öffentlichen Sektors 
in % des BIP 
Dil Haushaltsplan März 1992 
•Haushaltsplan März 1993 
•Haushaltsplan November 1993 Die beiden Haushaltspläne zeichneten sich dadurch aus, daß erst für spätere Jahre 
Steuererhöhungen angekündigt 
wurden und sie somit vor allem 
in den ersten Monaten von 
1993 den noch zögernden 
Aufschwung nicht unmittelbar 
behinderten. Insgesamt 
erwartete man, daß die 
diskretionären 
Haushaltsveränderungen das 
Defizit 1995/1996 um 2,4% des 
BIP verringern würden. Dies 
bedeutet eine wesentliche 
mittelfristige Anpassung, die 
mit den "Grundzügen der 
Wirtschaftspolitik" der 
Gemeinschaft übereinstimmt. Die Anpassung soll größtenteils durch vermehrte 
Steuereinnahmen erreicht werden, doch sind auch wesentliche Ausgabenkürzungen 
vorgesehen, so daß sich der in den letzten Jahren zu beobachtende Aufwärtstrend der 
öffentlichen Ausgaben umkehren würde; diese sehr rigorose Ausgabenkontrolle wird unter 
Umständen nur schwer durchzuhalten sein. 1993-94 1994 95 1995-96 1996-97 
Quelle: H M Treasury, Financial Statement and Budget Report 1997-98 
Dennoch bestehen Risiken für die Zukunft 
Das Ausmaß der 1994/95 und den darauffolgenden Jahren fälligen Haushaltsanpassung wirft 
22.3.1994 
-98-
die Frage auf, welcher haushaltspolitische Kurs angemessen wäre und wie sich dies auf die 
Wirtschaft auswirken würde. Zwar sollte mit der Ankündigungen von Steuererhöhungen 
und anderen Maßnahmen ein dämpfender Effekt auf die eher schleppende Erholung von 
1993 vermieden werden, doch ist nach wie vor offen, wie sich dies im Jahr 1994 auswirken 
wird. Die Steuererhöhungen, die ab April 1994 in Kraft treten werden, belaufen sich auf 
8,4 Milliarden UKL (1,2% des BIP), und es ist nicht klar, inwieweit dies den Aufschwung 
gefährdet. Es muß daher sorgfaltig abgewogen werden, welcher allgemeine 
wirtschaftspolitische Kurs angesichts der restriktiveren Haushaltspolitik angemessen ist. 
Es wurde davon ausgegangen, daß die Geldpolitik auf eine weitere Rückführung der 
Inflation ausgerichtet sein wird. Zu diesem Zweck ist ein direktes Inflationsziel festgesetzt 
worden, dessen Einhaltung von den Währungsbehörden regelmäßig überwacht werden soll. 
Die Festsetzung eines unmittelbaren Inflationsziels erforderte eine sorgfältige politische 
Einschätzung des künftigen Inflationsverlaufs, und die Währungsbehörden des Vereinigten 
Königreichs haben 1993 - selbst angesichts einer unerwartet günstigen Preisentwicklung - in 
der Geldpolitik einen vorsichtigen Kurs verfolgt. Dabei hat zweifellos die Erkenntnis eine 
Rolle gespielt, daß sich der drastische Zinsrückgang seit dem Ausscheiden des VK aus dem 
EWS-Wechselkursmechanismus im September 1992 mit einer gewissen Verzögerung 
auswirkt. Die Indikatoren der längerfristigen Inflationserwartungen und 
Inflationsentwicklung deuten darauf hin, daß die Geldpolitik im Laufe des Jahres 1993 
ständig an Glaubwürdigkeit gewonnen hat. 
Während die Inflationsrate im Vereinigten Königreich zur Zeit zu den niedrigsten in der 
Gemeinschaft gehört - zumindest nach dem führenden Index zu urteilen - darf man doch 
nicht die Risiken übersehen die sich im Zuge desAufschwungs ergeben könnten. Ein 
Unsicherheitsfaktor in der Politik des Vereinigten Königreichs hängt mit dem Abstand 
zwischen Produktionspotential und tatsächlicher Produktion zusammen, d.h. der 
Einschätzung der Risiken, die der allmählich an Fahrt gewinnende Aufschwung für die 
Inflation mit sich bringen könnte. Anlaß zu gewisser Sorge könnte auch die Erzielung 
wieder ausreichender Gewinnspannen geben, denn die Erzeugerpreise sind stärker gestiegen 
als die Einzelhandelspreise, und es gibt Anzeichen für einen ernsten Preiswettbewerb im 
Einzelhandel. Allerdings ist das Schrumpfen der Gewinnspannen durch die erfreuliche 
Entwicklung der Produktivität gemildert (oder sogar ausgeglichen) worden. Dennoch 
könnten der sich abzeichnende Anstieg der Beschäftigung und die normalen 
Konjunktureffekte auf die Produktivität im weiteren Verlauf des Aufschwungs den Kosten-
und Preisdruck stärker durchschlagen lassen. Eine gewisse Unsicherheit besteht auch über 
die Lohnentwicklung, auch wenn der Lohndruck, nach früheren Konjunkturphasen zu 
urteilen, im Laufe des Jahres 1994 keine große Rolle spielen dürfte. Alle diese Faktoren 
würden vor dem Hintergrund einer Geldpolitik, die ein direktes Inflationsziel festlegt, 
zugunsten einer gewissen Vorsicht bei geldpolitischen Entscheidungen sprechen. 
22.3.1994 
ISSN 0254-1467 
KO M (94) 90 endg. 
DOKUMENTE 
DE Ol 
Katalognummer : CB-CO-94-099-DE-C 
ISBN 92-77-66698-6 
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