zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union in der mit dem Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft eingesetzten gemischten beratenden Arbeitsgruppe hinsichtlich des Erlasses ihrer Geschäftsordnung zu vertreten ist

Gemäß Artikel 15 Absatz 6 des Protokolls gibt sich die Arbeitsgruppe in gegenseitigem Einvernehmen eine Geschäftsordnung.

Die Union stellt sicher, dass alle vom Vereinigten Königreich in der Arbeitsgruppe vertretenen Standpunkte und alle vom Vereinigten Königreich in der Arbeitsgruppe bereitgestellten Informationen, einschließlich technischer und wissenschaftlicher Daten, unverzüglich den zuständigen Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union übermittelt werden.

Der Vorsitz der Arbeitsgruppe wird gemeinsam von der Union und dem Vereinigten Königreich geführt. Die Arbeitsgruppe tritt ab dem Ende des Übergangszeitraums mindestens einmal monatlich zusammen, sofern die Union und das Vereinigte Königreich in gegenseitigem Einvernehmen nichts anderes bestimmen. Bei Bedarf können die Union und das Vereinigte Königreich Informationen nach den Buchstaben c und d zwischen Sitzungen austauschen.

d)stellt das Vereinigte Königreich der Union alle Informationen bereit, die die Mitgliedstaaten einander oder den Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union nach den in den Anhängen des Protokolls aufgeführten Rechtsakten der Union bereitzustellen haben.

b)unterrichtet die Union das Vereinigte Königreich über geplante Rechtsakte der Union im Anwendungsbereich dieses Protokolls, einschließlich der Rechtsakte der Union, mit denen die in den Anhängen des Protokolls aufgeführten Rechtsakte der Union geändert oder ersetzt werden;

a)tauschen die Union und das Vereinigte Königreich zeitnah Informationen über geplante, laufende und endgültige einschlägige Durchführungsmaßnahmen in Bezug auf die in den Anhängen des Protokolls aufgeführten Rechtsakte der Union aus;

In der Arbeitsgruppe

Das Austrittsabkommen enthält die Regelungen für den geordneten Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland („Vereinigtes Königreich“) aus der Europäischen Union („Union“) und der Europäischen Atomgemeinschaft („Euratom“). Dieses Abkommen ist am 1. Februar 2020 in Kraft getreten.

Die Kommission schlägt vor, dass der Rat einen Standpunkt festlegt, der im Namen der Union in der gemischten beratenden Arbeitsgruppe, die durch das dem Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft („Austrittsabkommen“) beigefügte Protokoll zu Irland/Nordirland eingesetzt wurde, im Hinblick auf einen Beschluss der gemischten beratenden Arbeitsgruppe über den Erlass ihrer Geschäftsordnung zu vertreten ist.

zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union in der mit dem Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft eingesetzten gemischten beratenden Arbeitsgruppe hinsichtlich des Erlasses ihrer Geschäftsordnung zu vertreten ist

Da sich die Arbeitsgruppe mit dem Beschluss ihre Geschäftsordnung geben soll, die sich an die im Austrittsabkommen festgelegte Geschäftsordnung des Gemeinsamen Ausschusses und der Fachausschüsse anlehnen soll, ist es angebracht, den Beschluss der Arbeitsgruppe einschließlich der Geschäftsordnung nach Erlass des Beschlusses im Amtsblatt der Europäischen Union zu veröffentlichen.

Daher sollte Artikel 50 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9 AEUV die Rechtsgrundlage des vorgesehenen Beschlusses sein.

Einziger Zweck und Inhalt des vorgesehenen Akts ist die Festlegung des Standpunkts der Union zur Geschäftsordnung eines auf der Grundlage des Austrittsabkommens eingesetzten Gremiums, das sich gemäß dem Abkommen in gegenseitigem Einvernehmen eine Geschäftsordnung geben soll. Der Abschluss des Abkommens erfolgte auf der Grundlage des Artikels 50 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union.

Nach Artikel 218 Absatz 9 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) werden die „Standpunkte, die im Namen der Union in einem durch eine Übereinkunft eingesetzten Gremium zu vertreten sind, sofern dieses Gremium rechtswirksame Akte, mit Ausnahme von Rechtsakten zur Ergänzung oder Änderung des institutionellen Rahmens der betreffenden Übereinkunft, zu erlassen hat“, durch Beschlüsse des Rates festgelegt.

Hinsichtlich des Zwecks und der Zusammensetzung der Arbeitsgruppe sowie ihrer Beziehung zum Fachausschuss für Fragen der Durchführung des Protokolls sollte sich diese Geschäftsordnung soweit wie möglich an die in Anhang VIII des Austrittsabkommens festgelegte Geschäftsordnung der mit Artikel 165 des Austrittsabkommens eingesetzten Fachausschüsse anlehnen.

Geschehen zu Brüssel am […]

Dieser Beschluss tritt am Tag seines Erlasses in Kraft.

Der Standpunkt, der im Namen der Union in der mit Artikel 15 Absatz 1 des Protokolls eingesetzten Arbeitsgruppe bezüglich eines Beschlusses gemäß Artikel 15 Absatz 6 des Protokolls zu vertreten ist, beruht auf dem Entwurf des diesem Beschluss beigefügten Beschlusses der Arbeitsgruppe.

(7)Dieser Beschluss sollte am Tag seines Erlasses in Kraft treten, damit die darin vorgesehenen Maßnahmen rasch Anwendung finden können —

(6)Daher ist es angebracht, den in der Arbeitsgruppe im Namen der Union zu vertretenden Standpunkt festzulegen.

(5)Hinsichtlich des Zwecks und der Zusammensetzung der Arbeitsgruppe sowie ihrer Beziehung zum Fachausschuss für Fragen der Durchführung des Protokolls soll sich diese Geschäftsordnung soweit wie möglich an die in Anhang VIII des Austrittsabkommens festgelegte Geschäftsordnung der mit Artikel 165 Absatz 1 des Austrittsabkommens eingesetzten Fachausschüsse anlehnen.

(4)Gemäß Artikel 15 Absatz 6 des Protokolls gibt sich die Arbeitsgruppe in gegenseitigem Einvernehmen eine Geschäftsordnung.

(3)Gemäß Artikel 15 Absatz 2 des Protokolls setzt sich die Arbeitsgruppe aus Vertretern der Union und des Vereinigten Königreichs zusammen und nimmt ihre Funktionen unter der Aufsicht des mit Artikel 165 Absatz 1 Buchstabe c des Austrittsabkommens eingerichteten Fachausschusses für Fragen der Durchführung des Protokolls wahr, dem sie Bericht erstattet.

(1)Das Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft („Austrittsabkommen“) wurde mit dem Beschluss (EU) 2020/135 des Rates abgeschlossen und ist am 1. Februar 2020 in Kraft getreten.

in Erwägung nachstehender Gründe:

Dieser Beschluss tritt am Tag seines Erlasses in Kraft.

(2)Hinsichtlich des Zwecks und der Zusammensetzung der Arbeitsgruppe sowie ihrer Beziehung zum Fachausschuss für Fragen der Durchführung des Protokolls sollte sich die Geschäftsordnung der Arbeitsgruppe soweit wie möglich an die in Anhang VIII des Austrittsabkommens festgelegte Geschäftsordnung der durch Artikel 165 des Austrittsabkommens eingesetzten Fachausschüsse anlehnen —

(1)Gemäß Artikel 15 Absatz 6 des Protokolls gibt sich die gemischte beratende Arbeitsgruppe („Arbeitsgruppe“) in gegenseitigem Einvernehmen eine Geschäftsordnung.

in Erwägung nachstehender Gründe:

GESCHÄFTSORDNUNG DER GEMISCHTEN BERATENDEN ARBEITSGRUPPE

Regel 1

Vorsitz

(1) Der Vorsitz der gemischten beratenden Arbeitsgruppe („Arbeitsgruppe“) wird von einem von der Europäischen Kommission benannten Vertreter und einem von der Regierung des Vereinigten Königreichs benannten Vertreter gemeinsam geführt. Die Europäische Union und das Vereinigte Königreich teilen einander schriftlich die Namen der benannten Vertreter mit.

(2) Ein Ko-Vorsitzender, der an einer Sitzung nicht teilnehmen kann, kann für diese Sitzung durch einen von ihm benannten Stellvertreter vertreten werden. Der von der Europäischen Kommission benannte Stellvertreter oder der von der Regierung des Vereinigten Königreichs benannte Stellvertreter unterrichtet den anderen Ko-Vorsitzenden und das Sekretariat der Arbeitsgruppe so früh wie möglich schriftlich über diese Benennung.

(3) Der benannte Stellvertreter des Ko-Vorsitzenden übt die Rechte dieses Ko-Vorsitzenden nach den Vorgaben der Benennung aus. In dieser Geschäftsordnung gilt jede Bezugnahme auf die Ko-Vorsitzenden auch für benannte Stellvertreter.

Regel 2

Sekretariat

Das Sekretariat der Arbeitsgruppe („Sekretariat“) setzt sich aus einem Beamten der Europäischen Kommission und einem Beamten der Regierung des Vereinigten Königreichs zusammen. Das Sekretariat nimmt unter der Verantwortung der Ko-Vorsitzenden die ihm durch diese Geschäftsordnung übertragenen Aufgaben wahr.

Regel 3

Teilnahme an Sitzungen

(1) Vor jeder Sitzung teilen die Union und das Vereinigte Königreich einander über das Sekretariat die vorgesehene Zusammensetzung der Delegationen mit.

(2) Gegebenenfalls können durch einen Beschluss der Ko-Vorsitzenden Sachverständige oder sonstige Personen, die nicht Mitglied einer Delegation sind, eingeladen werden, an den Sitzungen der Arbeitsgruppe teilzunehmen, um Informationen zu einem bestimmten Thema zu geben.

Regel 4

Sitzungen

(1) Die Arbeitsgruppe tritt abwechselnd in Brüssel und im Vereinigten Königreich zusammen, sofern die Ko-Vorsitzenden nichts anderes beschließen.

(2) Abweichend von Absatz 1 können die Ko-Vorsitzenden beschließen, dass eine Sitzung der Arbeitsgruppe per Video- oder Telekonferenz abgehalten wird.

(3) Jede Sitzung der Arbeitsgruppe wird vom Sekretariat zu einem Termin und an einem Ort anberaumt, die von den Ko-Vorsitzenden festgelegt werden. Stellt entweder die Union oder das Vereinigte Königreich einen Antrag auf Anberaumung einer Sitzung, so bemüht sich die Arbeitsgruppe, innerhalb von 15 Tagen nach diesem Antrag zu einer Sitzung zusammenzutreten. In dringenden Fällen bemüht sie sich, zu einem noch früheren Termin zusammenzutreten.

Regel 5

Unterlagen