Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinie 95/53/EG des Rates mit Grundregeln für die Durchführung der amtlichen Futtermittelkontrollen und der Richtlinie 1999/29/EG des Rates über unerwünschte Stoffe und Erzeugnisse in der Tierernährung

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Die Richtlinie 95/53/EG des Rates vom 25. Oktober 1995 enthält die Grundregeln für die Durchführung der amtlichen Futtermittelkontrollen.

I. Derzeitige Lage

Die genannte Richtlinie hat im wesentlichen die Harmonisierung der amtlichen Kontrollen zum Ziel, die die nationalen Behörden bei der Einfuhr und im innergemeinschaftlichen Handel durchführen.

Die Richtlinie erfaßt alle Erzeugnisse und Stoffe, die zur Tierernährung verwendet werden, und sieht im einzelnen folgendes vor:

- Verfahrensvorschriften für die Kontrollen.

- systematische Dokumentenprüfungen, stichprobenweise Nämlichkeitsprüfungen und Warenuntersuchungen bei der Einfuhr.

- innerhalb der Gemeinschaft Verschärfung der Kontrollen am Herkunftsort und Regelung von Kontrollen am Bestimmungsort.

- Verfahren der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten im Verstoßfall, wobei die Kommission in diesem Fall befugt ist, Kontrollen (Besichtigungen) vor Ort durchzuführen und Maßnahmen zu ergreifen.

- Verpflichtung der Mitgliedstaaten, jährlich nationale Kontrollprogramme zu erstellen.

- Verpflichtung der Mitgliedstaaten, jährlich und erstmals im April 2000 einen Bericht über den Stand der Durchführung der nationalen Kontrollprogramme vorzulegen.

- auf der Grundlage der obigen Informationen: Verpflichtung der Kommission, jährlich und erstmals im Oktober 2000 einen zusammenfassenden Gesamtbericht und einen Vorschlag für eine Empfehlung für ein koordiniertes Kontrollprogramm der Gemeinschaft vorzulegen.

Die Richtlinie gilt seit 1. Mai 1998.

II. Von der Kommission bereits vorgeschlagene Änderungen

Nachdem in Zitruspellets, die zur Verwendung in Futtermitteln in die Gemeinschaft eingeführt wurden, Dioxinrückstände festgestellt worden sind, hat die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Vorschlag für eine Richtlinie zur Änderung der Richtlinie 95/53/EG unterbreitet (KOM (1998) 602 endg.), der dem Parlament z.Z. in zweiter Lesung vorliegt.

Der Vorschlag soll eine Rechtsgrundlage zur weiteren Harmonisierung der Kontrollen geschaffen werden, denen Drittlanderzeugnisse bei der Einfuhr und vor der Vermarktung unterliegen.

Außerdem wird die Rechtsgrundlage für die Vor-Ort-Kontrollen der Kommission in Mitgliedstaaten und Drittländern erweitert, und der Kommission wird die Möglichkeit eingeräumt, gegenüber Drittlanderzeugnissen, von denen ein ernstzunehmendes Gesundheitsrisiko ausgeht, Schutzmaßnahmen zu ergreifen.

Auf der Grundlage dieses Vorschlags kann die Kommission die Mitgliedstaaten außerdem künftig verpflichten, im Interesse einer größeren Flexibilität über die jährlich zu erstellenden allgemeinen Kontrollprogramme hinaus spezifische, gezielte Kontrollprogramme durchzuführen, wenn die Umstände dies erfordern.

III. Das Erfordernis einer weiteren Änderung der Richtlinie 95/53/EG

Nach der Dioxinkrise von Mai 1999 hat die Kommission ein Legislativprogramm angekündigt, mit der die bisherige rechtliche Regelung für die Sicherheit von Lebensmitteln verbessert werden soll. Rat und Parlament haben dieses Programm, in dessen Rahmen auch eine Überarbeitung der Richtlinie 95/53/EG vorgesehen war, befürwortet.

Folgende Problemkreise wurden identifiziert:

1. Probleme, die im Zuge der jüngsten Dioxinkrise identifiziert wurden

- Aufgrund der Unzulänglichkeit bei der Krisenbewältigung und Koordinierung zwischen den verschiedenen Behörden hat es Probleme gegeben, die auch im Rahmen einer Vor-Ort-Kontrolle der Kommission festgestellt wurden.

- Die Kommission konnte Dringlichkeitsmaßnahmen in bezug auf Futtermittel nur deshalb erlassen, weil die Kontaminationsursache ein Erzeugnis mutmaßlich tierischen Ursprungs war.

- Die Kommission war nicht rechtzeitig über die Dioxinkontamination informiert worden, und die von den Mitgliedstaaten ergriffenen Maßnahmen haben sich als unzulänglich erwiesen.

2. Andere Probleme, für die eine Lösung gefunden werden muß

- Obgleich bei amtlichen Kontrollen in einem bestimmten Mitgliedstaat festgestellt wurde, daß bei der Futtermittelherstellung Klärschlämme verwendet wurden, gab es keine verbindliche Regelung für eine umgehende Unterrichtung der Kommission zur Warnung anderer Mitgliedstaaten.

- Angesichts der Bedeutung von Futtermitteln für die Herstellung gesundheitlich unbedenklicher Lebensmittel sind auf Gemeinschaftsebene verbindliche koordinierte Kontrollprogramme erforderlich.

3. Aktualisierung von Verweisen auf andere Gemeinschaftsvorschriften, Aufnahme von Vorschriften anderer Futtermittelregelungen in die Richtlinie 95/53/EG

- Verweise auf die Richtlinie 74/63/EG des Rates, die mit der Richtlinie 1999/29/EG des Rates über unerwünschte Stoffe und Erzeugnisse in der Tierernährung kodifiziert wurde, werden geändert.

- Zur Harmonisierung von Begriffsbestimmungen im Futtermittelrecht muß auch die Definition des Begriffs "Verkehr" (im Englischen "marketing") von Futtermitteln mit der Definition der Richtlinie 96/25/EG des Rates über den Verkehr mit Futtermittel-Ausgangserzeugnissen in Einklang gebracht werden

- Aus Gründen der Kohärenz werden die Vorschriften hinsichtlich der Unterrichtung amtlicher Stellen bei Problemen mit Futtermitteln, die gegenwärtig Bestandteil der Richtlinie 99/29/EG des Rates sind, aus der genannten Richtlinie gestrichen und in die Richtlinie 95/53/EG aufgenommen.

4. Erwägungen in Erwartung anderer Gemeinschaftsvorschriften

- Auf der Grundlage der Richtlinie 92/59/EWG über die allgemeine Produktsicherheit betreibt die Kommission z.Z. ein Schnellwarnsystem für alimentär bedingte Gesundheitsrisiken. Die Kommission erwägt, den Aspekt der Lebensmittelsicherheit in die genannte Richtlinie aufzunehmen. In Erwartung der Überarbeitung der genannten Richtlinie kann das in der vorliegenden Richtlinie vorgesehene Informationssystem für futtermittelbedingte Krisensituationen über das derzeitige Schnellwarnsystem (Richtlinie 92/59/EWG) betrieben werden.

- Horizontale Kontrollmaßnahmen für Lebens- und Futtermittel werden möglicherweise auch im angekündigten Weißbuch der Kommission über Lebensmittelsicherheit vorgeschlagen werden. In Erwartung der Annahme dieser Maßnahmen ist es jedoch unerläßlich, die Richtlinie 95/53/EG zu ändern.

IV. Zusammenfassung der Änderungsvorschläge

Aus den genannten Gründen wird vorgeschlagen, die Richtlinie in folgenden Punkten zu ändern:

1. Die Mitgliedstaaten sollen verpflichtet werden, für Notfälle im Futtermittelsektor angemessene Krisenpläne an der Hand zu haben.

2. Die Kommission soll in der Lage sein, in bezug auf Futtermittel und deren Ausgangserzeugnisse, die in der Gemeinschaft hergestellt werden, vorübergehende Schutzmaßnahmen zu ergreifen, wenn die Gesundheit von Mensch und Tier und die Umwelt ernsthaft gefährdet sind.

3. Die Mitgliedstaaten sollen verpflichtet werden, die Kommission nach einem einheitlichem Verfahren unverzüglich zu unterrichten, sobald schwerwiegende Kontaminationen oder Risiken für Gesundheit und Umwelt festgestellt werden, die Futter- oder Lebensmittel betreffen oder die andere Länder in Mitleidenschaft ziehen können.

4. Die Mitgliedstaaten sollen verpflichtet werden, der Kommission Mitteilung zu machen, wenn sich Kontaminationen oder Gesundheits-/Umweltschädigungen häufen.

5. Die Mitgliedstaaten sollen verpflichtet werden, im ihrem Jahresbericht an die Kommission über die von ihnen durchgeführten Futtermittelkontrollen auch alle verfügbaren Informationen über sporadisch auftretende, begrenzte Kontaminationen oder Gesundheits-/Umweltschädigungen anzugeben.

6. Gestützt auf die Jahresberichte der Mitgliedstaaten wird die Kommission anstelle einer Empfehlung eine Entscheidung erlassen, um sicherzustellen, daß die koordinierten Kontrollprogramme für das kommende Jahr auf einer angemessenen Rechtsgrundlage durchgeführt werden.

7. Der Informationsaustausch in futtermittelbedingten Krisensituationen erfolgt künftig im Rahmen des Informationssystems für alimentär bedingte Notfälle.

8. Es soll eine geeignete Rechtsgrundlage für eine gemeinschaftsweit einheitliche Übermittlung von Informationen über Futtermittelkontrollen und Futtermittelsicherheit geschaffen werden.

9. Mit den vorgeschlagenen Änderungen wird nicht nur eine Rechtsgrundlage für Interventionen in Fällen gravierender Futtermittelkontamination geschaffen, den Mitgliedstaaten werden vielmehr auch angemessene Leitlinien zur Bewältigung von Krisensituationen im Futtermittelsektor an die Hand gegeben.

Die Überwachung von Kontaminationen und Gesundheits-/Umweltschäden auf Gemeinschaftsebene macht es außerdem möglich, spezifische Kontrollprogramme zu erstellen, Prioritäten für die koordinierten jährlichen Kontrollprogramme zu setzen und - auf der Grundlage der bisherigen Erfahrungen - Sonderbedingungen für die Zulassung oder Eintragung von Betrieben oder Wirtschaftsteilnehmern festzulegen, die Erzeugnisse herstellen oder bearbeiten, die die Gesundheit/Umwelt nachweislich gefährden.

2000/0068 (COD)

Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinie 95/53/EG des Rates mit Grundregeln für die Durchführung der amtlichen Futtermittelkontrollen und der Richtlinie 1999/29/EG des Rates über unerwünschte Stoffe und Erzeugnisse in der Tierernährung

(Text mit Bedeutung für den EWR)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 152 Absatz 4 Buchstabe b),

auf Vorschlag der Kommission [1],

[1] ABL. ...

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses [2],

[2] ABL. ...

nach Stellungnahme des Ausschusses des Regionen [3],

[3] ABL. ...

nach dem Verfahren von Artikel 251 des Vertrags,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Sicherheit von Futtermitteln hat höchste Priorität, und es muß sichergestellt werden, daß in Verkehr gebrachte Erzeugnisse gesundheitlich unbedenklich sind. Die Richtlinie 95/53/EG des Rates vom 25.Oktober 1995 mit Grundregeln für die Durchführung der amtlichen Futtermittelkontrollen [4] trägt zur Verwirklichung dieses Ziels bei. Es ist jedoch angezeigt, diese Richtlinie aus den nachstehenden Gründen zu ändern.

[4] ABL. L 265 vom 8.11.1995, S. 17.

(2) Da die Richtlinie 74/63/EWG [5] des Rates durch die Richtlinie 1999/29/EG [6] des Rates vom 22. April 1999 über unerwünschte Stoffe und Erzeugnisse in der Tierernährung ersetzt worden ist, müssen bestehende Verweise auf die Richtlinie 74/63/EWG entsprechend angepaßt werden.

[5] ABL. L 38 vom 11.02.1974 S. 31. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/60/EG der Kommission (ABL. L 209 vom 25.07.1998, S. 50)

[6] ABL. L 115 vom 04.05.1999, S.32

(3) Hinsichtlich des Verkehrs mit Futtermitteln ist es angezeigt, ältere Futtermitteldefinitionen mit denen neuerer Gemeinschaftsvorschriften in Einklang zu bringen.

(4) In letzter Zeit ist es zweimal zu einer gravierenden Dioxinkontamination von Futtermittel-Ausgangserzeugnissen und Futtermitteln gekommen. Die Erfahrung mit dieser Dioxinkrise macht deutlich, daß die Verfahrensvorschriften für den Erlaß von Schutzmaßnahmen und für den Informationsaustausch zwischen Mitgliedstaaten und Kommission bei nachweislicher Nichtkonformität von Futtermitteln und bei unmittelbarer Gefährdung der Gesundheit von Mensch und Tier und der Umwelt verbessert werden müssen.

(5) Bei einer Kontrolle der Kommission, die infolge der Dioxinkontamination von Nahrungs- und Futtermitteln durchgeführt wurde, sind Unzulänglichkeiten bei der Krisenbewältigung aufgezeigt worden. Angesichts der Erfahrung mit dieser Krise müssen die Mitgliedstaaten künftig verpflichtet werden, Pläne zur Bewältigung von Krisensituationen im Futtermittelsektor zu erstellen. Krisenpläne sind auch für die Einholung der erforderlichen Informationen unerläßlich.

(6) Wird die Tiergesundheit in einem Mitgliedstaat aufgrund einer Futtermittelkontamination schwerwiegend und unmittelbar gefährdet, so muß die Kommission in der Lage sein, alle erforderlichen Vorkehrungen zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier zu treffen. Sie muß insbesondere befugt sein, den innergemeinschaftlichen Handel und die Ausfuhr aus dem betreffenden Mitgliedstaat oder Teil eines Mitgliedstaats auszusetzen und/oder Sondervorschriften für die implizierten Erzeugnisse oder Stoffe zu erlassen.

(7) Die Kommission sollte außerdem in der Lage sein, bereits auf einer frühen Stufe der Nahrungskette und insbesondere auf Ebene der Futtermittel-Ausgangserzeugnisse und Futtermittel vorläufige Schutzmaßnahmen zu erlassen, um effizienter zu verhindern, daß sich Gefahren für Gesundheit und Umwelt verbreiten. Der Erfolg der Gefahrenverhütung hängt jedoch auch davon ab, daß vorläufige Schutzmaßnahmen gemeinschaftsweit einheitlich angewendet werden.

(8) In der Richtlinie 1999/29/EG des Rates über unerwünschte Stoffe und Erzeugnisse in der Tierernährung sind Hoechstgehalte für bestimmte unerwünschte Stoffe und Erzeugnisse festgelegt, deren Vorhandensein in bestimmten Futtermittel-Ausgangserzeugnissen oder Futtermitteln nicht ganz ausgeschlossen werden kann.

(9) Mit der Richtlinie 1999/29/EG über unerwünschte Stoffe und Erzeugnisse in der Tierernährung wurde auf Ebene der amtlichen Kontrollstellen ein System eingeführt, wonach die Mitgliedstaaten von Wirtschaftsteilnehmern auf allen Stufen der Futtermittelherstellung informiert werden, wenn die Vorschriften der genannten Richtlinie nicht eingehalten werden. Zur Zeit muß der implizierte Mitgliedstaat die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission nur dann informieren, wenn eine Partie nicht richtlinienkonformer Futtermittel-Ausgangserzeugnisse oder Futtermittel in andere Mitgliedstaaten versendet werden soll.

(10) Es ist angezeigt, Bestimmungen für ein derartiges Informationsystem in die Richtlinie 95/53/EG aufzunehmen, damit es künftig in allen Fällen anwendet werden kann, in denen ein Erzeugnis die Gesundheit von Mensch und Tier oder die Umwelt gefährdet, und damit das Kontrollsystem insgesamt verbessert wird.

(11) Es ist praktisch unmöglich, alle potentiell gesundheitsgefährdenden Schadstoffe biologischen oder chemischen Ursprungs aufzulisten, die zufällig in Futtermittel gelangen oder Futtermitteln vorschriftswidrig beigemischt werden.

(12) Potentielle Gesundheitsschäden, die durch falsche Etikettierung oder bei der Bearbeitung, Beförderung, Lagerung oder Verarbeitung von Erzeugnissen entstehen können, müssen ebenfalls berücksichtigt werden.

(13) Um das Kontrollsystem und die einzelnen Kontrollmaßnahmen zu verbessern, müssen die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, Art und Ausmaß der Kontamination zu festzustellen und alles in ihrer Macht stehende zu tun, um die Kontaminationsursache zweifelsfrei zu ermitteln, damit etwaige weitere Kontaminationsfälle aufgedeckt werden können.

(14) Gemäß der Richtlinie 95/53/EG legen die Mitgliedstaaten der Kommission Informationen über die Ergebnisse der von ihnen jährlich durchgeführten Kontrollen erstmals vor dem 1. April 2000 vor. Die Richtlinie regelt ferner, daß die Kommission auf der Grundlage dieser Berichte einen zusammenfassenden Gesamtbericht über die auf Gemeinschaftsebene durchgeführten Kontrollen erstellt und ein koordiniertes Kontrollprogramm für das folgende Jahr vorschlägt. Bei der Festsetzung der Prioritäten für diese koordinierten Jahreskontrollprogramme berücksichtigen Mitgliedstaaten und Kommission alle verfügbaren Informationen über Kontaminationen, die die Sicherheit von Futtermitteln in Frage stellen. Informationen über Gefährdungen der Gesundheit von Mensch und Tier oder der Umwelt, die mit dem Verkehr und der Verwendung bestimmter Futtermittel in Zusammenhang stehen, lassen sich insgesamt besser auswerten, wenn sie in einheitlicher und standardisierter Form vorliegen. Daher empfiehlt es sich, bestimmte Kontaminationsfälle bzw. das Vorhandensein von Kontaminanten in bestimmten Erzeugnissen oder bei bestimmten Praktiken zu überwachen.

(15) Kontrollprogramme müssen nach gemeinschaftsweit einheitlichen und standardisierten Verfahren durchgeführt werden, wenn die Sicherheit von Futtermitteln gewährleistet werden soll. Das Rechtsinstrument der Entscheidung bietet bessere Durchführungsgarantien als eine Empfehlung, und bei der Erstellung koordinierter Kontrollprogramme sollte diesem Aspekt Rechnung getragen werden.

(16) Die Richtlinie 92/59/EWG des Rates über die allgemeine Produktsicherheit [7] enthält Verfahrensvorschriften für den Informationsaustausch in Krisensituationen, und es sollte berücksichtigt werden, daß diese Vorschriften auch zur Harmonisierung und Verbesserung des Informationsaustauschs in Krisensituationen des Futtermittelsektors angewendet werden können -

[7] ABL. L 228 vom 11.08.1992 S. 24

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Die Richtlinie 95/53/EG wird wie folgt geändert:

1. Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a) zweiter Gedankenstrich erhält folgende Fassung:

"Richtlinie 1999/29/EG des Rates vom 22. April 1999 über unerwünschte Stoffe und Erzeugnisse in der Tierernährung".

2. Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe h) erhält folgende Fassung:

" 'Inverkehrbringen' ('Verkehr'): das Vorrätighalten von Futtermitteln, die zum Verkauf, einschließlich des Anbietens, oder zur anderweitigen entgeltlichen oder unentgeltlichen Abgabe an Dritte bestimmt sind, sowie der Verkauf oder die Abgabe als solche".

3. Nach Artikel 4 wird folgender Artikel 4a eingefügt:

"Artikel 4a

1. Zur Bewältigung von Krisensituationen im Zusammenhang mit Futtermittelkontaminationen, die die Gesundheit von Mensch und Tier und die Umwelt ernsthaft gefährden, stellen die Mitgliedstaaten nationale Krisenpläne auf.

2. Nach dem Verfahren des Artikels 23 legt die Kommission bis [Oktober 2000] die Mindestkriterien fest, denen die nationale Krisenpläne genügen müssen. Diese Kriterien können im Lichte praktischer Erfahrungen geändert werden.

3. Die Kommission prüft, ob die Krisenpläne ihrer Zielsetzung gerecht werden, und schlägt dem betreffenden Mitgliedstaat etwaige Änderungen vor.

4. Die Effizienz der Krisenpläne wird regelmäßig und insbesondere bei Veränderung der Struktur der zuständigen Kontrollstellen im Simultationsverfahren überprüft, und die Pläne werden erforderlichenfalls geändert."

4. Nach Artikel 15 wird fogender Abschnitt 3a eingefügt:

"Abschnitt 3a

Schutzklausel

Artikel 15a

1. Bei Auftreten von futtermittelbedingter Probleme, die die Gesundheit von Mensch und Tier oder die Umwelt ernsthaft gefährden oder auf andere Mitgliedstaaten übergreifen können, trifft die Kommission je nach Schwere der Situation von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats unverzüglich folgende Maßnahmen:

- Sie veranlaßt, daß das Inverkehrbringen in der Gemeinschaft und die Ausfuhr der implizierten Erzeugnisse aus dem betreffenden Mitgliedstaat oder einem Teil dieses Mitgliedstaats ausgesetzt werden, und/oder

- legt für das Inverkehrbringen von aus diesem Mitgliedstaat oder einem Teil dieses Mitgliedstaats stammenden Erzeugnissen in der Gemeinschaft und/oder für die Ausfuhr dieser Erzeugnisse nach Drittländern Sondervorschriften fest.

2. Die Kommission teilt dem Rat und den Mitgliedstaaten unverzüglich jede in Anwendung von Absatz 1 erlassene Entscheidung mit.

Außer in Krisensituationen konsultiert die Kommission die Mitgliedstaaten, bevor sie die Maßnahmen gemäß Absatz 1 erläßt.

3. Innerhalb von 30 Tagen nach der Mitteilung der Entscheidung der Kommission können die Mitgliedstaaten den Rat befassen. Der Rat kann innerhalb von 30 Tagen mit qualifizierter Mehrheit eine andere Entscheidung treffen.

4. Hat ein Mitgliedstaat der Kommission offiziell mitgeteilt, daß Schutzmaßnahmen getroffen werden müssen, und ist die Kommission nicht gemäß Absatz 1 tätig geworden, so kann der betreffende Mitgliedstaat zur Regelung des Handels vorübergehende Schutzmaßnahmen ergreifen. Trifft ein Mitgliedstaat vorübergehende Schutzmaßnahmen, so teilt er dies den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission mit. Die Kommission fordert den Ständigen Futtermittelausschuß innerhalb von zehn Arbeitstagen auf, nach dem Verfahren des Artikels 23 eine Stellungnahme abzugeben und zu prüfen, ob die vorübergehenden nationalen Schutzmaßnahmen zu verlängern, zu ändern oder aufzuheben sind."

5. Nach Artikel 16 wird folgendes Kapitel "IIIA" eingefügt:

" KAPITEL III A

"INFORMATIONSSYSTEM BEI GESUNDHEITSGEFÄHRDUNG DURCH FUTTERMITTELKONTAMINATION

Artikel 16a

1. Die Mitgliedstaaten verpflichten die Wirtschaftsteilnehmer (Einführer, Zwischenhändler, Erzeuger, usw.) oder Personen, die aufgrund ihrer Erwerbstätigkeit im Besitz von Sendungen von Futtermitteln im weiteren Sinne sind oder waren oder unmittelbar damit in Berührung gekommen und im Besitz von Informationen sind, aus denen hervorgeht, daß

- eine Sendung Futtermittel mit gesundheitsgefährdenden Stoffen, Erzeugnissen oder Organismen kontaminiert ist, oder durch falsche Etikettierung oder infolge der Bearbeitung, Beförderung, Lagerung oder Verarbeitung von Erzeugnissen Gesundheitsschäden entstehen können,

- eine Sendung Futtermittel-Ausgangserzeugnisse die Anforderungen der Richtlinie 1999/29/EG nicht erfuellt,

und insofern wissen, daß diese Sendung die Gesundheit von Mensch und/oder Tier oder die Umwelt ernsthaft gefährdet, der zuständigen Behörde dies unverzüglich mitzuteilen, selbst wenn dies bedeutet, daß die Sendung vernichtet, vom Markt genommen oder neu aufbereitet werden muß.

2. Bei Überprüfung der mitgeteilten Informationen stellen die zuständigen Behörden durch geeignete Maßnahmen sicher, daß die Sendung nicht zur Tierernährung verwendet wird; sie verhängen insbesondere Verbringungssperren und ermitteln unverzüglich

- Art der Gefährdung und erforderlichenfalls den Umfang der Kontamination;

- die mögliche Ursache der Kontamination oder Gefährdung.

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß die Endbestimmung der kontaminierten Sendung, die auch die Dekontaminierung, Neuaufbereitung oder Vernichtung einschließen kann, weder eine Gefährdung für die Gesundheit von Mensch oder Tier noch für die Umwelt bewirkt.

3. Wenn nicht ausgeschlossen werden kann, daß die Kontamination in die Nahrungs- und Futtermittelkette oder auf andere Partien übergegriffen hat, treffen die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats unverzüglich folgende Maßnahmen:

- Sie sichern die Herkunft und sperren die Verbringung aller Partien mutmaßlich gesundheitsgefährdender Erzeugnisse, einschließlich lebender Tiere, die mit gesundheitsgefährdenden Futtermitteln gefüttert wurden, und deren Erzeugnisse oder Nebenerzeugnisse, wobei eine angemessene Koordinierung zwischen den zuständigen Kontrollbehörden gewährleistet werden muß, damit insbesondere vermieden wird, daß die gesundheitsgefährdenden Erzeugnisse in den Verkehr gelangen, und bereits auf dem Markt befindliche Erzeugnisse zurückgezogen werden;

- sie veranlassen eine erste Risikobewertung über

a) eine mögliche Kreuzkontamination mit anderen Erzeugnissen, die in der Futtermittelkette verwendet werden oder verwendet werden sollen,

b) die mögliche Aufbereitung gesundheitsgefährdender Erzeugnisse in der Futtermittelkette;

- sie übermitteln der Kommission unverzüglich alle Informationen, die es gestatten, Futtermittel-Ausgangserzeugnisse, lebende Tieren und deren Erzeugnisse zu ermitteln und zu identifizieren, sowie geplante oder bereits erlassene Schutzmaßnahmen, damit die Kommission die anderen Mitgliedstaaten entsprechend unterrichten kann.

Die implizierten Mitgliedstaaten teilen der Kommission unverzüglich alle Folgemaßnahmen mit, die im Zuge einer Gefahrenmeldung getroffen wurden, unter Angabe des Zeitpunkts, an dem die Situation unter Kontrolle gebracht wurde.

4. Die Kommission und die Mitgliedstaaten betreiben das in dieser Richtlinie vorgesehene Informationsaustauschsystem nach demselben Verfahren, wie es für das System zum raschen Informationsaustausch gemäß der Richtlinie 92/59/EG des Rates über die allgemeine Produktsicherheit festgelegt wurde."

6. Artikel 22 wird wie folgt geändert:

1. Es wird folgender Absatz "2a" eingefügt:

Die Mitgliedstaaten registrieren sämtliche Maßnahmen, die in Anwendung des Artikels 16a Absatz 2 getroffen wurden, und geben im Jahresbericht an die Kommission eine zusammenfassende Beschreibung der Maßnahmen.

Häufen sich Kontaminationsfälle oder Gesundheitsschäden, die mit einem bestimmten Futtermittel in Zusammenhang gebracht werden, so ist der Kommission unverzüglich ein Zwischenbericht vorzulegen.

Die im Zwischenbericht enthaltenen Informationen werden im Ständigen Futtermittelausschuß mit Blick auf die Einleitung geeigneter Abhilfemaßnahmen erörtert.

Die Jahres- und Zwischenberichte sind nach einem Muster zu erstellen, das nach dem Verfahren des Artikels 23 festgelegt wird."

2. Der erste Satz in Absatz 3 wird wie folgt geändert:

1. Nach den Worten "... auf Gemeinschaftsebene vorgenommenen Kontrollen" werden die Worte "sowie eine Zusammenfassung der Zwischenberichte" eingefügt :

2. Das Wort "Empfehlung" wird durch das Wort "Entscheidung" ersetzt.

Artikel 2

Absätze 3 und 4 des Artikels 12 der Richtlinie 1999/29/EG des Rates werden aufgehoben.

Artikel 3

1. Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am [31. Dezember 2000] nachzukommen. Sie wenden diesen Vorschriften ab [1. Januar 2001] an.

Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.

2. Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

3. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 4

Diese Richtlinie tritt am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 5

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel, am

Für das Europäische Parlament Im Namen des Rates

Der Präsident Der Präsident