ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(73)263
Vol.1973/0040

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KCM(73)263endg.
Brüssel,den16.Februar1973
Empfehlung für
EINEN BESCHLUSS DES RATES
überdenAbschlußdesAbkommenszwischender
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft undder
RepublikLibanonüberdieLieferungvonMager­
milchpulver imRahmenderNahrungsmittelhilfe
(vonderKommissiondemRatvorgelegt)
KOM(73)263endg.

1
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
gestützt auf denVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,insbesondere aufdieArtikel 113 »11^und228 ,
aufEmpfehlung derKommission t
inErwägung nachstehender Gründe :
DerRathatmitVerordnung (EWG)Nr»2721/72 "betreffend dieLieferung
vonhagermilchpulver alsNahrungsmittelhilfe (1)beschlossen ,der
Republik Libanon 2.50Tonnen Magermilchpulver zurVerfügung zustellen
BESCHLIESST :
Artikel 1
ImNamen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft wird zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und derRepublik Libanon ein
Abkommen über dieLieferung vonMagermilchpulver imRahmen derNahrungs -»
mittelhilfe geschlossen ,dessen V/ortlaut inderAnlage enthalten ist#
Artikel 2
DerPräsident desRates wird ermächtigt ,diePersonen zubestellen ,die
zurUnterzeichnung desAbkommens befugt sind ,undihnen dieVollmachten
zuübertragen ,dieerforderlich sind ,umfür dieGemeinschaft verbindlich '
zuhandeln »
Geschehen zuBrüssel am
ImNamen des Ra.tes
Der Präsident
(1)ABLNr.L291vom28.12.1972 ,Seite 28

ABKOMMEN
ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
UND DER REPUELIK LIBANON
ÜBER DIELIEFERUNG VONMAGERMILCHPULVER IMRAHMEN DERNAHRUNGSMITTELHILFE

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEHE IIISCEAFTEN
einerseits ,
UND
DIE REGIERUNG DER REPUBLIK LIBANON
andererseits ,
HABEN BESCHLOSSEN ,dieses Abkommen zuschliessen ,undhaben fiafür als
Bevollmächtigte ernannt :
DERRAT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN i
DIE REGIERUNG DER REPUBLIK LIBANON :
DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :

ARTIKEL I
DieEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft liefert derRepublik Libanon ,
nachstehend "begünstigtes Land "genannt ,250Tonnen Magermilchpulver ,
deren Qualitäts –undVerpackungsbedingungen imAnhang Izudiesem
Vertrag festgelegt sind }dergenannte Anhang ist^'.estandteil dieses
Abkommens »
ARTIKEL II
DieLieferungen werden cifAusladehäfen desbegünstigten Landes getätigt .
ARTIKEL *III
DieVerpflichtungen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft und des
begünstigten Landes betreffend insbesondere dieLieferung unddieÜber­
nahme sind imAnhang IIzudiesem Abkommen festgelegt fdergenannte
..Anhang istBestandteil dieses Abkommens »
ARTIKEL IV
Dasbegünstigte Land verpflichtet sich ,alle erforderlichen Vorkehrungen
für dieBeförderung undVersicherung dergelieferten Waren von denAusla -
dehäfen zudenBestimmungsorten zutreffen .
ARTIKEL V
Dasbegünstigte Land verpflichtet sich .,die ;imRahmen derHilfe gelie­
ferten Waren für Verbrauchszweeke zuverwenden und sie kostenlos andie
Flüchtlingsbevölkerung zuverteilen »
ARTIKEL VI
DieVertragsparteien verpflichten sich ,bei derDurchführung dieses
Abkommens jegliche Beeinträgtigung dernormalen Struktur dereinheimischen
Produktion und des internationalen Handels zuvermeiden .Sie treffen zu
diesem Zweck dieerforderlichen Massnahmen ,umsicherzustellen ,dass die
imRahmen derHilfe getätigten Lieferungen nicht andieStelle dernor­
malerweise ohne diese Lieferungen zuerwartenden Handelsgeschäfte treten ,
sondern zudiesen hinzukommen .

ARTIKEL VII....
; . !
Dasbegünstigte Land trifft alle zweckdienlichen Massnahmen ,umzuver­
hindern t , , j
I
-dieWiederausfuhr desimRahmen derHilfe gelieferten Erzeugnisses t
sowie derErzeugnisse undNebenerzeugnisse ausdieser Lieferung ; j
-während einer Frist von6Monaten nach derletzten Lieferung eine
kommerzielle oder nichtkommerzeille Ausfuhr •Y0?. !
i
inländischer Erzeugung ,daraus -hergestellter Erzeugnisse und j
l
Nebenerzeugnisse . ;
ARTIKEL VIII ... •
Dasbegünstigte Land verpflichtet sich ,dieEuropaische Wirtschaftsgemein "
echaft über dieEinzelheiten derDurchführung dieses Abkommens zuunter­
richten »Zudiesem Zweck teilt es 'derKommission derEuropäischen Gemein­
schaften folgende Angaben mit : !
-spätestens 30Tage nach Löschen jeder' Ladung :Ankunftshafen und Ankunft
tag desSchiffes :Art ,Menge undQualität dergelöschten Erzeugnisse ;
1 '
Tage derBeendigung desLöschens ; ;
-alle drei Monate bis zurvollständigen Ausnutzung derimRahmen der
... » .; . I
Hilfe gelieferten Mengen tvorteilte Mengen ,Anzahl und'ArtderEmfän -
ger ,Ort ,Folge undArt derVerteilung .
ARTIKEL IX !
Dasbegünstigte Land trifft alle notwendigen Vorkehrungen umesdenOrd- ;
nungsgemäss vonderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft bevollmächtigten
Personen zuermöglichen ,diemitderDurchführung dieses Vertrages verbun­
denen Vorgänge anOrtundStelle zuverfolgen .
1

ARTIKEL X
AufErsuchen einer derVertragsparteien setzen sich diese miteinander ins
Benehmen ,umUber alle Fragen derDurchführung desAbkommens zuberaten «
ARTIKEL XI
Dieses Abkommen istinzwei Urschriften abgefasst ,jede indeutscher ,
englischer ,dänischer ,französischer ,italienischer undniederländischer
Sprache ,wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist .

ANFANG I
MAGEPj'ilLCHPULVEH
Qualitätsanforderungen i
a)Fettgehalt
b)Wassergehalt
c)G-esamtsäuregehalt ,ausgedrückt inMilchsäure
d)Prüfung aufNeutralisierungsmittel
e)Zulässige Zusätze
f)Phosphatase –Prüfung
g)Löslichkeit ■i ,
Ii)Reinheitsgrad
i)Gehalt anKeimen
j)Kolibazillen-Gehalt
k)Geschmack undGeruch
1)Aussehen " ''höchstens 1,5%
höchstens ^%
höchstens 0.1.5 %
(18®Dornicj
negativ
keine
negativ
höchstens 0S.5ml
(mindestens 99%)
mindestens Filter –
Scheibe B(1^J0mg)
höchstens ^0.000 /g
negativ in0,1 g
rem
Farbe weiss oder
schwachgelblich ,
keine Verunreini­
gungen oder gefärb­
tePartikeln

II*Verpackung :
a)Nettoinhalt 25kg
b)Aufmachung !
aa)kSäcke Kraft-Papier ,Festigkeit entsprechend einem Gewicht
vonmindestens 70gA'2j
3Sack Asphaltpapier alsZwischenlage ,Festigkeit entsprechend
einem Gewicht vonmindestens 1^-0g/n2f
.1Innentasche ausPolyäthylen vonmindestens 0,06mmDicke ,
zugeschweisst oder mit doppeltem Wickelbundj
oder
bb)1Sack Clupak poly-duplo -Papier, Festigkeit entsprechend einem
Gewicht vonmindestens $0/20/50je/m2;• - ,
'2Säcke Kraft-Papier ,Festigkeit entsprechend einem Gewicht
vonmindestens 70/75g/m2f
-1Innentasche ausPolyäthylen miteiner Dicke ;,vonmindestens
0,10 mmjgeschweisst oder mitdoppeltem Wickelbund .
c)Aufschrift derVerpackung infranzösischer Sprache ;
MILCHPULVER ..... ... '
SCHENKUNG DER EUROPAISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
•AN.,

ANHANG II
Geplanter Anhang zuArtikel III des Abkommens
Artikel 1
DieLieferung gilt als erfolgt und dieGefahren gehen von derEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft auf dasSmpfängerland über ,wenn imAusladehafen
imLaderaum desSchiffes tatsächlich von derWare Besitz ergriffen worden
ist «
DasEmpfängerland trägt sämtliche nach Lieferung derWare anfallenden
Kosten ;hierunter fallen auch Entladekosten (wieUnistauen ,Hieven und
Warenabnahme )sowie etwaige Leichterungskosten «
Überliegegeld oder Eilprämien (dispatch money )imAusladehafen gehen
entweder zuLasten desEmpfängerlandes oder werden ihm gutgeschrieben .
DieimVertrag zwischen deminArtikel bgenannten Bevollmächtigten der
Gemeinschaft und demSpediteur festgelegten diesbezüglichen Sätze und
Modalitäten müssen zuvor vondemBevollmächtigten unddeminArtikel b
genannten Empfangsberechtigten desEmpfängerlandes vereinbart worden
sein .
Artikel 2
Nach Verbringung derWare anBord bezeichnet dieEuropäische Wirtschafts­
gemeinschaft demEmpfängerland unverzüglich dasSchiff und gibt gleich­
zeitig denVerladezeitpunkt ,dieLademenge und diebei derVerladung
festgestellte Qualität derWare sowie denAusladehafen bekannt »

Artikel3*
DieEuropäischeWirtschaftsgemeinschaft unterrichtet dasEmpfängerland min­
destens10volleTagevorherüberdenmutmasslichen TagderAnkunftdes
SchiffesimAusladehafen .
DieEuropäischeWirtschaftsgemeinschaft machtin.derCharterpartie dem
KapitänzurAuflage,dasErapfängerland mindestens 72Stundenvorhervon
demvoraussichtlichen ZeitpunktderAnkunftdesSchiffesimHafeninKenntnis
zusetzen.
Artikel4
ZurDurchführung derBestimmungen diesesAnhangsbenenntdieEuropäische
Wirtschaftsgemeinschaft einenBevollmächtigten ,dessenNamenundAnschrift
siedemEmpfängerland rechtzeitigmitteilt.
DasEmpfänge'r1andbenenntfürjeden'Ausladehafen einenEmpfangsberechtigten
undteiltdessenNamenundAnschriftvorDurchführimg desAbkommensder
Europäischen Wirtschaftsgeueinschaft mit.