zur Änderung der Richtlinien (EU) 2017/2455 und (EU) 2019/1995 in Bezug auf die Umsetzungsfrist und den Geltungsbeginn aufgrund des Ausbruchs der COVID-19-Krise

BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

•Gründe und Ziele des Vorschlags

Am 5. Dezember 2017 nahm der Rat die Richtlinie (EU) 2017/2455 (im Folgenden „Richtlinie über die Mehrwertsteuer im elektronischen Geschäftsverkehr“) zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG (im Folgenden „Mehrwertsteuerrichtlinie“) und der Richtlinie 2009/132/EG in Bezug auf bestimmte mehrwertsteuerliche Pflichten für die Erbringung von Dienstleistungen und für Fernverkäufe von Gegenständen an.

Am 21. November 2019 nahm der Rat die Richtlinie (EU) 2019/1995 (im Folgenden „zweite Richtlinie über die Mehrwertsteuer im elektronischen Geschäftsverkehr“) zur Änderung der Mehrwertsteuerrichtlinie in Bezug auf Vorschriften für Fernverkäufe von Gegenständen und bestimmte inländische Lieferungen von Gegenständen an.

Der Geltungsbeginn für den Großteil dieses umfassenden Legislativpakets zur Modernisierung der Mehrwertsteuer für den grenzübergreifenden elektronischen B2C-Geschäftsverkehr (im Folgenden „Mehrwertsteuerpaket für den elektronischen Geschäftsverkehr“) wurde auf den 1. Januar 2021 festgelegt, sodass die Mitgliedstaaten ausreichend Zeit hätten, ihre Rechtsvorschriften und IT-Systeme anzupassen.

Die Kommission berichtete am 14. Februar 2020 über den Stand der Vorbereitungen in den Mitgliedstaaten; die meisten Mitgliedstaaten bestätigten, dass sie in der Lage sein würden, die Vorschriften fristgerecht anzuwenden. Zwei Mitgliedstaaten äußerten Bedenken und beantragten eine Verschiebung des Geltungsbeginns um ein Jahr oder mehr. Die Kommission bot Mitgliedstaaten, die auf Schwierigkeiten stießen, ihre Unterstützung an, um ihnen bei der Bewältigung dieser Probleme zu helfen, und blieb zuversichtlich, dass die Mitgliedstaaten bis zum 1. Januar 2021 bereit sein würden.

Aufgrund des plötzlichen Ausbruchs der COVID-19-Krise und ihrer schwerwiegenden Auswirkungen mussten die Mitgliedstaaten ihre Prioritäten neu definieren und Ressourcen, die für die Durchführung des Mehrwertsteuerpakets für den elektronischen Geschäftsverkehr vorgesehen waren, für die Bekämpfung der Krise einsetzen. Daher können auch andere Mitgliedstaaten nicht länger garantieren, dass sie die Vorbereitungen für die Anwendung der neuen Vorschriften bis zum 1. Januar 2021 abschließen und die oben genannten Richtlinien fristgerecht in nationales Recht überführen können. Es besteht die ernsthafte Gefahr, dass die Einführung des nationalen IT-Systems, das für die Durchführung der Richtlinien über die Mehrwertsteuer im elektronischen Geschäftsverkehr notwendig ist, sich verzögert und dass mehrere Mitgliedstaaten daher nicht bereit sein werden, die neuen Vorschriften ab dem 1. Januar 2021 anzuwenden. Ähnliche Bedenken äußerten auch wichtige Wirtschaftsbeteiligte, insbesondere Postbetreiber und Kurierdienste, die die Kommission nachdrücklich aufforderten, den Geltungsbeginn des Mehrwertsteuerpakets für den elektronischen Geschäftsverkehr aufgrund der COVID-19-Krise um sechs Monate zu verschieben.

Am 24. April 2020 berief die Kommission eine Sitzung mit den Mitgliedstaaten ein, um in Erfahrung zu bringen, ob sie bereit sein werden, die neuen Vorschriften ab dem 1. Januar 2021 anzuwenden. Die meisten Mitgliedstaaten bestätigten noch einmal, dass sie bereit sein würden, die Vorschriften fristgemäß anzuwenden, betonten jedoch, dass die Bestimmungen über die Funktionsweise des Mehrwertsteuerpakets für den elektronischen Geschäftsverkehr auf dem Grundsatz beruhten, dass alle Mitgliedstaaten in der Lage sein sollten, sie ordnungsgemäß anzuwenden; daher würden sie einen Aufschub von höchstens sechs Monaten unterstützen.

Im Lichte der obigen Ausführungen zielt der vorliegende Vorschlag darauf ab, den ursprünglich auf den 1. Januar 2021 festgelegten Geltungsbeginn der durch die Richtlinie (EU) 2017/2455 des Rates und die Richtlinie (EU) 2019/1995 des Rates eingeführten Änderungen um sechs Monate zu verschieben. Der neue Geltungsbeginn soll somit der 1. Juli 2021 sein. Die Verschiebung um sechs Monate wird vorgeschlagen, da die Verzögerung so kurz wie möglich sein sollte, um die zusätzlichen Haushaltsverluste für die Mitgliedstaaten möglichst gering zu halten.

•Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich

Die allgemeinen Ziele des Vorschlags sind das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts, die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen in der EU und die Notwendigkeit, eine effektive Besteuerung der digitalen Wirtschaft zu gewährleisten. Das Mehrwertsteuerpaket für den elektronischen Geschäftsverkehr steht im Einklang mit der künftigen Anwendung des Bestimmungslandprinzips für die Mehrwertsteuer gemäß dem jüngst vom Rat unterstützten Aktionsplan im Bereich der Mehrwertsteuer.

Neben dem Mehrwertsteuer-Aktionsplan wurde auch das Mehrwertsteuerpaket für den elektronischen Geschäftsverkehr als wichtige Initiative im Rahmen der Strategie für einen digitalen Binnenmarkt für Europa sowie der Binnenmarktstrategie und des Aktionsplans für elektronische Behördendienste ermittelt.

2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄẞIGKEIT

•Rechtsgrundlage

Rechtsgrundlage des Vorschlags ist Artikel 113 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). Laut diesem Artikel erlässt der Rat gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren nach Anhörung des Europäischen Parlaments und des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses einstimmig die Bestimmungen zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten im Bereich der indirekten Steuern.

•Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit)

Mit diesem Vorschlag wird der ursprünglich auf den 1. Januar 2021 festgelegte Geltungsbeginn der Richtlinien über die Mehrwertsteuer im elektronischen Geschäftsverkehr, die im Dezember 2017 bzw. im November 2019 vom Rat angenommen wurden und bis zum 31. Dezember 2020 von allen Mitgliedstaaten in nationales Recht umgesetzt werden müssen, verschoben. Die COVID-19-Krise stellt die Mitgliedstaaten auf nationaler Ebene vor Herausforderungen bei der Bewältigung der derzeitigen Krisensituation, wodurch einige Schwierigkeiten haben, die fristgerechte Umsetzung der erforderlichen Änderungen an den nationalen IT-Systemen zu gewährleisten. Dieser Vorschlag ist eine Folge dieses Umstandes und eine Reaktion darauf. Die Bestimmungen über die Funktionsweise des Mehrwertsteuerpakets für den elektronischen Geschäftsverkehr beruhen auf dem Grundsatz, dass alle Mitgliedstaaten in der Lage sein sollten, sie ordnungsgemäß anzuwenden.

Da die Mehrwertsteuer eine auf EU-Ebene harmonisierte Steuer ist, können die Mitgliedstaaten von sich aus keine unterschiedlichen Vorschriften festlegen. Jegliche Initiative zur Änderung der Mehrwertsteuervorschriften für den elektronischen Geschäftsverkehr, d. h. auch die Änderung des Geltungsbeginns, erfordert einen Vorschlag der Kommission zur Änderung der Mehrwertsteuerrichtlinie und kann nicht durch einseitige Maßnahmen auf nationaler Ebene ergriffen werden.