[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 12.12.2006

KOM(2006) 816 endgültigTEIL I

MITTEILUNG DER KOMMISSION FÜR DIE FRÜHJAHRSTAGUNG DES EUROPÄISCHEN RATES

UMSETZUNG DER ERNEUERTEN LISSABON-STRATEGIE FÜR WACHSTUM UND BESCHÄFTIGUNG „Ein Jahr der Ergebnisse“

INHALTSVERZEICHNIS

Die vorliegende Mitteilung besteht aus zwei Teilen:

TEIL I – „Ein Jahr der Ergebnisse“

1. Umsetzung der Strategie für Wachstum und Beschäftigung 6

2. Umsetzung von Massnahmen in den vier prioritären Bereichen 12

3. Weiteres Vorgehen 17

TEIL II – Bewertung der Fortschritte der einzelnen Mitgliedstaaten und des Eurogebiets („Länderkapitel“) mit Politikschlussfolgerungen

Zur Mitteilung gehören außerdem:

- eine Empfehlung an den Rat mit Empfehlungen gemäß Artikel 99 und 128 EG-Vertrag auf der Grundlage der integrierten Leitlinien 2005-2008

- ein Anhang (auf der Grundlage der nationalen Fortschrittsberichte und einer ökonomischen Analyse der Kommission), der die im Hauptteil des Berichts enthaltene Argumentation ausführt und faktisch untermauert. Der beschäftigungspolitische Teil des Anhangs ist gleichzeitig der Entwurf des gemeinsamen Beschäftigungsberichts.

UMSETZUNG DER ERNEUERTEN LISSABON-STRATEGIE FÜR WACHSTUM UND BESCHÄFTIGUNG „Ein Jahr der Ergebnisse“

Mit der erneuerten Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung hat sich Europa viel vorgenommen. Die Umgestaltung der europäischen Wirtschaft verlangt weitreichende Veränderungen, die keinen Teil Europas unberührt lassen werden. Arbeitnehmer, Unternehmen und Verbraucher sind dabei ebenso gefragt wie Politiker und Strategen. Ziel ist es, mit einer gemeinsamen Reformagenda auf die Globalisierung und die Bevölkerungsalterung zu reagieren.

In unserem letzten Bericht habe ich die Staats- und Regierungschefs aufgerufen, aufs Tempo zu drücken – und 2006 haben wir echte Fortschritte gesehen. Die Strategie für Wachstum und Beschäftigung ist eine mittel- bis langfristige Agenda. Um sämtliche notwendigen Maßnahmen auf den Weg zu bringen, bedarf es hochgradiger politischer Kontinuität, einer stabilen Umsetzung und eines stetigen Engagements – in vielen Fällen über die Amtszeit einer Regierung hinaus. In den letzten zwölf Monaten wurde insgesamt schon ein stattlicher erster Beitrag geleistet.

Die erneuerte Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung ruht auf zwei Eckpfeilern. Der erste ist eine Partnerschaft, die dafür sorgen soll, dass sich alle Ebenen in Europa mit der Strategie identifizieren. Der zweite ist ein Politikprogramm, das die europäische Wirtschaft modernisieren und Sozialsysteme hervorbringen soll, die den Herausforderungen der Globalisierung gerecht werden. An beiden Fronten hat die Strategie im vergangenen Jahr schon Ergebnisse gebracht.

Damit eine Partnerschaft effizient funktioniert, braucht sie die richtigen Instrumente - jeder muss seine Aufgabe erfüllen. Die nationalen Reformprogramme haben sich als wirksames Instrument erwiesen, um nationale und europäische Politikprioritäten miteinander zu verknüpfen und makroökonomische, mikroökonomische und beschäftigungspolitische Reformen zusammenzuführen. Die Strategie nimmt in der politischen Debatte der Mitgliedstaaten inzwischen einen höheren Stellenwert ein, und die nationalen Lissabon-Koordinatoren sorgen für die nötige Energie und Konzentration auf die entsprechenden Ziele. Die Mitgliedstaaten tauschen sich zunehmend über Erfahrungen und gute Einfälle aus. Die öffentlichen Finanzen der Mitgliedstaaten werden auf eine solidere Grundlage gestellt. Das Lissabon-Programm der Gemeinschaft gibt die Richtung auf europäischer Ebene vor. Die Kommission erfüllt mit diesem Bericht eine ihrer ureigensten Aufgaben: Sie hat die Fortschritte bei der Umsetzung der nationalen Reformprogramme unter die Lupe genommen und schlägt länderspezifische Empfehlungen an die Mitgliedstaaten vor. Der Europäische Rat hat das Augenmerk auf die Innovation gerichtet und wird sich im kommenden März mit besserer Rechtsetzung, Energie und Klimawandel befassen. Kurzum, die verschiedenen Akteure der Lissabon-Strategie erfüllen ihre Aufgabe so, wie es sein sollte.

In den letzten 12 Monaten wurden die Anstrengungen spürbar verstärkt, um Politikmaßnahmen in konkrete Ergebnisse umzusetzen und die Rahmenbedingungen für Unternehmen zu verbessern, damit diese investieren und neue Arbeitsplätze schaffen. Auf seiner Frühjahrstagung 2006 hat der Europäische Rat vier Schwerpunktbereiche für vorrangige Maßnahmen festgelegt, und in allen vier Bereichen konnten echte Veränderungen erzielt werden. Wir sind in eine neue Phase der europäischen Forschung eingetreten, und die Innovation wird mehr denn je als politische Priorität anerkannt. In vielen Mitgliedstaaten profitieren kleine und mittlere Unternehmen allmählich von den Maßnahmen, die ergriffen wurden, um Existenzgründungen zu erleichtern und Hemmnisse für das Unternehmenswachstum zu beseitigen. Die allgemeine und berufliche Bildung ist wieder ins Blickfeld gerückt, und es wird mehr in die Menschen investiert. Die Erkenntnis wächst, dass soziale Ausgrenzung nicht nur dem Einzelnen, sondern der Gesellschaft insgesamt Kosten verursacht. Die Vorteile einer umfassenden europäischen Energiepolitik werden in dem Maße erkennbar werden, wie wir unter Beweis stellen, dass wettbewerbsfähige, sichere und nachhaltige Energie in Europa mit dem Gebot des Klimaschutzes durchaus zu vereinbaren ist.

Der partnerschaftliche Ansatz hat bei diesen Fortschritten eine entscheidende Rolle gespielt. So werden die Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Unternehmensförderung und Einrichtung von One-Stop-Shops durch die Anstrengungen der Gemeinschaft ergänzt, den Unternehmen, insbesondere im Dienstleistungs- und Finanzdienstleistungsbereich, neue Chancen zu eröffnen. Eine neue Regelungskultur auf nationaler wie auf Gemeinschaftsebene senkt die Kosten und erschließt neue Möglichkeiten. Eine effiziente europäische Energiepolitik ist in hohem Maße von Kooperation und Offenheit zwischen den nationalen Akteuren und einer klaren Zuständigkeitsverteilung abhängig.

Die Reformen schlagen sich also allmählich auf Wachstum und Beschäftigung nieder. Die Belege mehren sich. Die europäische Wirtschaft wächst kräftiger als seit vielen Jahren. In den drei Jahren bis 2008 werden in Europa sieben Millionen neue Arbeitsplätze entstehen. Zum Teil ist dies konjunkturell bedingt, doch zum Teil geht das Wachstums- und Beschäftigungsplus auch auf das Konto der Lissabon-Reformen. Auch die Erweiterung hat uns neue Dynamik beschert. Angesichts der immer größeren wechselseitigen Abhängigkeit der mitgliedstaatlichen Volkswirtschaften werden die positiven Auswirkungen von Reformen, die Wachstum und Beschäftigung in einem Mitgliedstaat – vor allem in den größeren – ankurbeln, auch in allen anderen Mitgliedstaaten spürbar. Strukturreformen, die unionsweit durchgeführt werden, bringen mehr als vereinzelte Reformen.

Wir bewegen uns also in die richtige Richtung. Doch dürfen wir die Hände jetzt nicht in den Schoß legen. Wir sollten die bisherigen Fortschritte nutzen, um zügigere und tiefergehende Reformen anzuregen – unsere Spitzenpolitiker sollten die Zeit nutzen, um die zwingenden Gründe für eine Modernisierung und deren Nutzen für die Bürger zu vermitteln. Erreicht werden sollten in kommenden zwölf Monaten eine weitere Öffnung der Märkte, um Innovationen zu fördern und die Lage der Verbraucher zu verbessern, ein weiterer Schub zur Öffnung der Weltmärkte, der europäischen Unternehmen neue Chancen eröffnet, ein besseres Gleichgewicht zwischen Flexibilität und Sicherheit am Arbeitsmarkt und mehr Fortschritte bei der Qualität unserer Bildungssysteme. Die bessere Wirtschaftslage sollte als Chance betrachtet werden, mehr zu tun – nicht als Ausrede, weniger zu tun. Ich glaube, dass uns das Jahr 2007 eine wirklich dynamische EU-Wirtschaft und eine effektive Plattform für die 2008 anstehende Halbzeitüberprüfung der Lissabon-Strategie bescheren wird.

Ein erweitertes, globales Europa ist mit Recht ehrgeizig. Ehrgeiz muss mit Entschlossenheit einhergehen. Ich fühle mich ermutigt durch das, was wir 2006 erreicht haben, und freue mich auf zügigere Fortschritte im Jahr 2007. Ich bin überzeugt, dass die europäische Herangehensweise den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts bestens angemessen ist. Die Kombination aus dynamischen Märkten, sozialem Zusammenhalt und ökologischer Verantwortung ist einzigartig. Die Erschließung ihres Potenzials ist der sicherste Weg zu mehr Wachstum und Beschäftigung in Europa.

Wir müssen unsere Anstrengungen verdoppeln und gemeinsam daran arbeiten, dass 2007 zu einem Jahr der Ergebnisse wird.

José Manuel Durão Barroso

1. UMSETZUNG DER STRATEGIE FÜR WACHSTUM UND BESCHÄFTIGUNG

Die Strategie für Wachstum und Beschäftigung ist eine gemeinsame Reformagenda der EU. Sie bringt die zunehmende wechselseitige Abhängigkeit unserer Volkswirtschaften und die Erkenntnis zum Ausdruck, dass Gemeinschaft und Mitgliedstaaten eng zusammenarbeiten müssen, damit die Vision einer dynamischen, wettbewerbsfähigen und wissensintensiven EU, die der Zukunft zuversichtlich entgegensehen kann, Wirklichkeit wird.

Die positiven Auswirkungen erfolgreicher Reformen, die Wachstum und Beschäftigung in einem Mitgliedstaat ankurbeln, werden auch in allen anderen Mitgliedstaaten spürbar. Also könnten beträchtlich stärkere Auswirkungen erzielt werden, wenn alle Mitgliedstaaten gemeinsam Reformen durchführten.

Die Volkswirtschaften des Eurogebiets sind noch enger miteinander verflochten. Daher müssen sich alle Euro-Mitgliedstaaten gemeinsam darauf verpflichten, die für eine reibungslos funktionierende Gemeinschaftswährung erforderlichen Reformen zügig durchzuführen.

Reformen auf Gemeinschaftsebene sind zentraler Bestandteil der Lissabon-Strategie. Sie stärken und ergänzen die mitgliedstaatlichen Reformen, indem sie einen soliden europäischen Rahmen für Wachstum und Beschäftigung abstecken. Die Kommission hat die notwendigen Maßnahmen 2005 im Lissabon-Programm der Gemeinschaft vorgestellt.

Die erneuerte Strategie für Wachstum und Beschäftigung zeigt erste Ergebnisse. Alle Mitgliedstaaten haben nationale Reformprogramme beschlossen und passen sie an, um den auf Gemeinschaftsebene gesetzten Schwerpunkten sowie nachahmenswerten Einfällen anderer Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen. In allen Mitgliedstaaten ist eine Hinwendung der Politik zu Forschung und Innovation, Ressourcen- und Energieeffizienz, Erschließung des Potenzials von KMU, Unternehmertum und Bildung, Humankapitalinvestitionen und Modernisierung der Arbeitsmärkte sowie finanzieller Vorsorge für ein weiterhin hohes Sozialschutzniveau erkennbar. Die Einsicht ist gewachsen, dass Angemessenheit und langfristige Finanzierbarkeit bei allen Überlegungen zur Modernisierung des Sozialstaats und zur Bekämpfung der Ausgrenzung nicht voneinander zu trennen sind.

Erste Daten belegen, dass die bisherigen Reformen nun allmählich bezifferbaren Nutzen bringen und die vollständige Umsetzung der Strategie für Wachstum und Beschäftigung auf EU- und Mitgliedstaatenebene potenziell erhebliche Wachstums- und Beschäftigungsgewinne in Aussicht stellt. Alles in allem sind die Wachstumsbedingungen für die Durchführung von Reformen nun günstiger als seit vielen Jahren; es gilt jetzt, dieses Zeitfenster für ehrgeizige Reformanstrengungen zu nutzen.

Die neue Partnerschaft für Wachstum und Beschäftigung bewährt sich ebenfalls allmählich als effektive Governance-Struktur für die Lenkung von Wirtschaftsreformen in Europa. Auch wenn die Identifizierung mit dieser neuen Governance-Struktur und die Kenntnisse darüber sicher noch verbessert werden müssen, ist sie als solche doch ein wesentlicher Beitrag zu Wirtschaftsreformen in Europa.

In diesem Abschnitt werden die Fortschritte auf Gemeinschafts- und Mitgliedstaatenebene unter die Lupe genommen. Außerdem werden die Synergien zwischen den beiden Ebenen sowie zwischen Makro-, Mikro- und Beschäftigungspolitik bewertet. In Abschnitt 2 geht es um die vom Europäischen Rat auf seiner Frühjahrstagung 2006 festgelegten Schwerpunktbereiche für vorrangige Maßnahmen und in Abschnitt 3 um Möglichkeiten, die Strategie voranzutreiben.

1.1. Die Gemeinschaftsdimension

Die Fortschritte bei der Umsetzung des Lissabon-Programms der Gemeinschaft stimmen zufrieden. Bis dato hat die Kommission die im Lissabon-Programm angekündigten Maßnahmen zu über 75 % umgesetzt[1]. Mehrere „gute Nachrichten“ sind zu vermelden: die Verabschiedung der Dienstleistungsrichtlinie, die erheblichen Fortschritte im Finanzdienstleistungsbereich, die Annahme eines neuen Beihilferahmens für FuE und Innovation sowie von Leitlinien für steuerliche Anreize für FuE, die Einigung auf das Siebte Rahmenprogramm für Forschung und technologische Entwicklung, mit dem die FuE-Ausgaben von 2007 bis 2013 um 75 % steigen werden, und auf die Unterstützung für große öffentlich-private Partnerschaften, die endgültige politische Einigung über das gemeinsame Unternehmen SESAR und die KMU-Förderung im Rahmen des Programms „Wettbewerbsfähigkeit und Innovation“.

Einige wichtige EU-Rechtsvorschläge liegen jedoch noch bei Parlament und Rat; die Anstrengungen dieser beiden gesetzgebenden Organe müssen dringend darauf gerichtet werden, dass eine Einigung über die noch ausstehenden Punkte der Agenda erzielt wird. Diese maßgeblichen Vorschläge würden die Übertragbarkeit von Rentenansprüchen verbessern und so die Arbeitskräftemobilität im Binnenmarkt erleichtern, die Funktionsweise unserer Verkehrs- und Energiemärkte verbessern, Europa ein effizientes und bezahlbares System zum Schutz der Rechte an geistigem Eigentum an die Hand geben, den Rahmen für audiovisuelle und Zahlungsverkehrsdienstleistungen abstecken und die Steuer- und Zollvorschriften in wichtigen Teilen modernisieren. Die Umsetzung dieser Vorschläge würde Europa einen erheblichen Wachstums- und Beschäftigungsimpuls verleihen.

Seit der Annahme des Lissabon-Programms der Gemeinschaft hat die Kommission eine Reihe von wichtigen neuen Vorschlägen für die Wirtschaftsreform vorgelegt, die die Maßnahmen auf Mitgliedstaatenebene ergänzen und stärken sollen: Sie hat die Einrichtung des Europäischen Technologieinstituts vorgeschlagen, und über ihren Vorschlag für einen europäischen Fonds zur Anpassung an die Globalisierung wurde eine Einigung erzielt. Außerdem setzt die Kommission ihre Agenda „Wettbewerbsfähigkeit im Außenhandel“ um, die über die Handelspolitik und andere Bereiche der Außenpolitik neue Chancen in einer globalisierten Wirtschaft eröffnen soll.

Die EU-Agenda zur Verbesserung der Rechtsetzung gewinnt an Dynamik. Die Kommission[2] hat einen kohärenten Ansatz für alle Phasen des Politikzyklus und ein ehrgeiziges Vereinfachungsprogramm vorgelegt. Rat und Europäisches Parlament müssen die Beschlussfassung über die ausstehenden Vereinfachungsvorschläge beschleunigen, beispielsweise über die Vorschläge der Kommission für eine einzige Anlaufstelle bei der MwSt und für eine moderne Zollverwaltung mit einfachen Verfahren.

Diese Vorschläge, die durch die in Abschnitt 2 vorgestellten neuen Maßnahmen ergänzt werden, bilden das Arbeitsprogramm für Wirtschaftsreformen auf Gemeinschaftsebene.

1.2. Umsetzung der nationalen Reformprogramme (NRP)

Die Mitgliedstaaten haben die ersten Berichte über die Umsetzung der nationalen Reformprogramme vorgelegt. Die Kommission hat eine ausführliche Bewertung vorgenommen und dabei auch die entsprechenden Arbeiten des Rates berücksichtigt.

Die Bewertung zeigt, dass die Mitgliedstaaten echte Reformanstrengungen unternehmen. Viele haben die Beteiligung des Parlaments und der Stakeholder ausgebaut. Alle haben Lissabon-Koordinatoren ernannt, viele auf Ministeriumsebene.

Allerdings sind nicht nur Ausgangslage, sondern auch Tempo, Intensität und Reformeifer von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat recht unterschiedlich. Auch sind die Fortschritte nicht in allen Politikbereichen gleich.

Die makroökonomische Dimension

- Wirtschaftsentwicklung und –aussichten der EU sind günstiger als in den letzten Jahren. Nach 1,7 % im Jahr 2005 dürfte das Wirtschaftswachstum in diesem Jahr auf 2,8 % anziehen und in den kommenden beiden Jahren bei etwa 2,5 % liegen[3]. Zwar ist das höhere Wachstum teilweise auf günstige konjunkturelle Entwicklungen zurückzuführen, doch gibt es Belege dafür, dass die bisherigen Strukturreformen ebenfalls eine Rolle gespielt haben. Unterstützt wird der Aufschwung auch durch die Haushaltskonsolidierung und eine stärkere Konzentration auf die alterungsbedingt notwendige Sicherung der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, die durch den reformierten Stabilitäts- und Wachstumspakt begünstigt wurde[4]. Die jüngste Erweiterung hat die Dynamik der EU-Wirtschaft ebenfalls erhöht.

- Die besseren Aussichten werden durch stabile makroökonomische Rahmenbedingungen untermauert. Trotz höherer Energiepreise verharrte die Inflation in der EU im Jahr 2006 durchweg bei gut 2 %. Die Lohnzurückhaltung trug weiterhin zur Preisstabilität bei. Angesichts hoher Energiepreise, kräftigeren Wachstums und einer Aufwertung des Euro gegenüber den anderen großen Währungen ist die Leistungsbilanz der EU-25 in etwa ausgeglichen geblieben. Allerdings haben die Außensalden mehrerer Mitgliedstaaten einen Stand erreicht, der genauestens im Auge behalten werden muss.

- Viele Länder, auch jene mit den höchsten Defiziten, haben ihre Konsolidierungsanstrengungen fortgesetzt. Erstmals seit 2002 ist die Schuldenquote der EU-25 nicht weiter angestiegen. Außerdem haben mehrere Länder Renten- und Gesundheitsreformen beschlossen oder bekannt gegeben. In einigen Mitgliedstaaten besteht jedoch noch erheblicher Handlungsbedarf. In mehr als der Hälfte der Fälle stellen sich bei Fortführung der bisherigen Politik mittlere bis hohe Risiken für die öffentlichen Finanzen. Würden die Menschen entsprechend der steigenden Lebenserwartung auch länger gesund bleiben, so würde dies den Anstieg der Gesundheitskosten eindämmen helfen. Die Finanzkonsolidierung wird Spielraum für Investitionen schaffen, die das künftige Wachstumspotenzial erhöhen und so dazu beitragen werden, die öffentlichen Finanzen längerfristig auf eine solidere Grundlage zu stellen.

- Wegen der engeren wirtschaftlichen und finanziellen Verflechtung durch die einheitliche Währung müssen die Länder des Eurogebiets nicht nur in jedem einzelnen Mitgliedstaat die Voraussetzungen für mehr Wachstum und Beschäftigung schaffen, sondern auch die Anpassungsfähigkeit im Eurogebiet verbessern. In Anbetracht ihrer engeren wirtschaftlichen und finanziellen Interdependenz brauchen die Mitgliedstaaten des Eurogebiets eine ehrgeizigere Haushaltskonsolidierung, mehr Wettbewerb zur Steigerung der Produktivität, Kontrolle über inflationäre Spannungen und anpassungsfähigere Arbeitsmärkte. Die Verwirklichung dieses Ziels erfordert vertiefte Politikkoordination und verbesserte Lenkung über die Wachstums- und Beschäftigungsstrategie sowie im Rahmen der Euro-Gruppe[5].

Die mikroökonomische Dimension

- Sämtliche Mitgliedstaaten haben sich ein nationales Ziel für die FuE-Investitionen gesteckt. Werden diese Ziele überall erreicht, so wird die EU bis 2010 ein FuE-Niveau von 2,6 % des BIP erreichen (nach 1,9 % 2005). Dies wäre eine erhebliche Verbesserung, selbst wenn das zentrale EU-Ziel von 3 % erst später erreicht würde. Eine Erhöhung der FuE-Ausgaben bringt beträchtliche Vorteile: Werden die nationalen Ziele erreicht, so wird das BIP der EU im Jahr 2025 2,6 % bis 4,4 % höher sein als bei Fortschreibung des Status quo. Entscheidend sind höhere Investitionen der Privatwirtschaft. Dies setzt eine bessere Verzahnung von Wissenschaft und Industrie, die Förderung international wettbewerbsfähiger Cluster, besseren Zugang zu Finanzierungsmitteln und einen Ausbau entsprechender Unterstützungsdienste (z.B. Breitband und elektronische Behördendienste) voraus.

- Viele Mitgliedstaaten haben mit der Durchführung der auf der Frühjahrstagung 2006 des Europäischen Rates beschlossenen Maßnahmen zur „Erschließung des Unternehmenspotenzials, insbesondere von KMU“ begonnen. Beispielsweise richten alle Mitgliedstaaten, in denen es noch keinen „One-Stop-Shop“ für Jungunternehmer gibt, jetzt eine solche zentrale Anlaufstelle ein. Allerdings haben die meisten Mitgliedstaaten noch nicht genügend Fortschritte erzielt, um das Ziel, Unternehmensgründungen innerhalb von einer Woche[6] zu ermöglichen, bis Ende 2007 zu erreichen.

- In vielen Politikbereichen setzt der Erfolg jedoch wirksamem Wettbewerb und eine Umsetzung der EU-Rechtsvorschriften – in Sektoren wie Energie, Verkehr, Telekommunikation, Finanzdienstleistungen, freiberufliche Dienstleistungen und im öffentlichen Beschaffungswesen – sowie anpassungsfähigere Arbeitsmärkte voraus. Hier müssen die Anstrengungen noch einmal verstärkt werden. Die staatliche Beihilfen sind im Zeitraum 2001-2005 insgesamt nicht signifikant zurückgegangen. Doch immerhin kommen inzwischen über 90 % der mitgliedstaatlichen Beihilfen horizontalen Zielsetzungen zugute. Während sich der Anteil der Beihilfen für Umweltschutz und Energieeffizienz auf 28 % erhöht hat, blieben die Beihilfen für andere „Lissabon-Bereiche“, wie FuE und Bildung, verhältnismäßig stabil.

- Im Bereich der Verbesserung der Rechtsetzung ergibt sich ein insgesamt positives Bild. Bei der Messung und Reduzierung des Verwaltungsaufwands und bei Folgenabschätzungen wurden erhebliche Fortschritte erzielt. Außerdem führen viele Mitgliedstaaten ad hoc Vereinfachungsmaßnahmen durch. Jedoch haben nicht einmal zehn eine Konsultationspflicht bei neuen Rechtsvorschriften.

- Viele Mitgliedstaaten haben das Potenzial für Synergien zwischen Umweltpolitik und Wachstum inzwischen erkannt. Sie erkennen globale Herausforderungen wie den Klimawandel und die Notwendigkeit, die biologische Vielfalt zu erhalten. Mehr als die Hälfte muss jedoch weitere Maßnahmen durchführen, um ihr Ziel für die Elektrizitätsgewinnung aus erneuerbaren Energiequellen zu erreichen. Sieben hinken bei ihren Verpflichtungen aus dem Kyoto-Protokoll zum Klimawandel hinterher und müssen weitere Schritte zur Senkung der Emissionen unternehmen. Bei der Förderung von Umwelttechnologien sind Fortschritte zu verzeichnen. Die Internalisierung von Umweltkosten kommt nur langsam voran.

Die Beschäftigungsdimension

- Die Beschäftigungsquoten steigen stetig an, teilweise weil mehr Frauen und ältere Arbeitskräfte erwerbstätig sind. Im Zeitraum 2006-2008 dürften in der EU 7 Millionen neue Arbeitsplätze entstehen. Dies wird dazu beitragen, die Beschäftigungsquote von 64 % im Jahr 2005 auf 66 % im Jahr 2008 anzuheben, während die Arbeitslosigkeit von ihrem Rekordhoch von über 9 % im Jahr 2004 auf 7,3 % im Jahr 2008 sinken wird. Das robuste Beschäftigungswachstum und der erhebliche Rückgang der Arbeitslosigkeit im Jahr 2006 deuten darauf hin, dass sich die Funktionsweise des Arbeitsmarkts bis zu einem gewissen Grade strukturell verbessert hat. Außerdem haben mehrere Mitgliedstaaten die Übergangsbeschränkungen für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer gelockert.

- Trotz dieser guten Fortschritte verfolgen nur einige wenige Mitgliedstaten bei ihrer Beschäftigungspolitik einen ganzheitlichen, auf das gesamte Erwerbsleben ausgerichteten Ansatz. Weitere Anstrengungen sind beispielsweise erforderlich, um das im vergangenen Jahr vereinbarte Ziel zu erreichen, dass jedem arbeitslosen Schul- oder Hochschulabgänger innerhalb von sechs Monaten eine Stelle, ein Ausbildungsplatz, eine Fortbildungsmöglichkeit oder eine andere Maßnahme zur Verbesserung der Vermittelbarkeit angeboten wird. Die nach wie vor sehr unterschiedliche Situation von Frauen und Männern verlangt ein stärkeres Engagement für den Pakt zur Gleichstellung der Geschlechter. In mehreren Mitgliedstaaten ist die Verfügbarkeit bezahlbarer Kinderbetreuung ein Problem, das die Vereinbarkeit von Beruf und Familie erschwert. In vielen Mitgliedstaaten sind bestimmte Bevölkerungsgruppen (d.h. Jugendliche, Ältere, Minderheiten und Drittstaatsangehörigen) nach wie vor erheblich stärker von Arbeitslosigkeit betroffen. Ein besonders großes Problem ist die hohe Schulabbruchquote bei Immigranten und Minderheiten. Die Mitgliedstaaten haben einiges unternommen, um die Erwerbsbeteiligung älterer Arbeitskräfte zu erhöhen, doch muss noch mehr getan werden, um ihnen reelle Berufschancen zu bieten. Ein großes Problem bleibt außerdem die Kinderarmut, auch wenn sich alle Mitgliedstaaten (wie es der Europäische Rat im Frühjahr 2006 gefordert hatte) darum bemühen, sie zu senken.

- Die Mitgliedstaaten zeigen recht großes Interesse an „Flexicurity“, doch setzen die meisten dieses Konzept nur in Teilen um, beispielsweise in Form von Maßnahmen zur Abgabenentlastung des Faktors Arbeit, damit „Arbeit sich lohnt“ und die Arbeitsnachfrage angekurbelt wird. Bei den anderen Aspekten sind die Fortschritte begrenzt: Modernisierung der Sozialschutz- und Leistungsregelungen und Einführung einer kohärenten Strategie für das lebenslange Lernen. Außerdem modernisieren zu wenige Mitgliedstaaten ihre Arbeitsschutzvorschriften – außer bei Randgruppen (mehr Chancen für Einsteiger und geringfügig Beschäftigte). Um die in einigen Mitgliedstaaten bestehende Spaltung des Arbeitsmarkts (in Insider und Outsider) zu überwinden, muss größere Sicherheit und Vermittelbarkeit für Angehörige von Randgruppen Hand in Hand gehen mit größerer Flexibilität für Arbeitnehmer in unbefristeten Arbeitsverhältnissen.

***

Alles in allem ist die Umsetzung der nationalen Reformprogramme in den Mitgliedstaaten vielversprechend angelaufen. Allerdings sind die Maßnahmen beispielsweise im Bereich langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, Arbeitsmarktreform, FuE, Klimaschutz- und Energiepolitik, Innovation sowie Wettbewerb, insbesondere in den netzgebundenen Wirtschaftszweigen und im Dienstleistungssektor, in einigen Mitgliedstaaten durchaus noch ausbaufähig.

Raschere Forschritte in diesen Bereichen würden für ein insgesamt gleichmäßigeres Umsetzungstempo sorgen, die Synergien zwischen den verschiedenen Politikmaßnahmen verstärken und dazu beitragen, den Nutzen der Reformen zu maximieren.

In Anbetracht ihrer Bewertung hat die Kommission beschlossen, im Rahmen von Artikel 99 und 128 EG-Vertrag Schlussfolgerungen und länderspezifische Empfehlungen an die Mitgliedstaaten vorzuschlagen. Bei den Vorschlägen für länderspezifische Empfehlungen wurden die Fortschritte bei der Umsetzung der NRP zugrunde gelegt. Die Empfehlungen beziehen sich vor allem auf jene Bereiche, auf die die Kommission die Mitgliedstaaten in ihrem Bericht für die Frühjahrstagung des Europäischen Rates 2006 besonders hingewiesen hatte. Für Mitgliedstaaten, die bei der Umsetzung ihres Reformprogramms signifikante Fortschritte erzielt haben, wird keine Empfehlung vorgeschlagen.

Die erneuerte Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung ist eine mittel- bis langfristige Agenda. Da nicht alle politischen Herausforderungen innerhalb eines Jahres erfolgreich angegangen werden können, hat die Kommission berücksichtigt, dass Mitgliedstaaten, die vor komplexen Aufgaben stehen, Prioritäten setzen müssen.

Außerdem weist die Kommission bei jedem Mitgliedstaat auf die Bereiche hin, in denen die Fortschritte im Jahr 2007 besonders im Auge behalten werden sollten. Auch die vier prioritären Bereiche (siehe Abschnitt 3), in denen der Europäische Rat bis Ende 2007 konkrete Ergebnisse erwartet, müssen intensiv weiterverfolgt werden.

1.3. Investitionen in Wachstum und Beschäftigung: oberste Priorität für die neuen Kohäsionsprogramme

Ein großer Erfolg war im vergangenen Jahr die Neuausrichtung der Kohäsionspolitik. Der neue Strukturfondsrahmen für den Zeitraum 2007-2013 sieht vor, dass in den rückständigsten Regionen mindestens 60 % der verfügbaren Mittel für Lissabon-Ausgaben vorgesehen werden müssen. In anderen Regionen sind es mindestens 75 %. Wenngleich diese „Zweckbindung“ für die 2004 beigetretenen EU-Mitgliedstaaten nicht vorgeschrieben ist, haben doch alle Länder zugesagt, sich daran zu halten. Dies bedeutet, dass aus den Strukturfonds Investitionen im Umfang von 200 Mrd. EUR (plus Kofinanzierungen der Mitgliedstaaten) für Lissabon-Ziele zu erwarten sind.

Die Kommission wird sich in intensiver Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten weiterhin dafür einsetzen, dass die meisten der 360 neuen Programme spätestens Mitte 2007 beschlossen werden und die dringend benötigten Investitionen somit möglichst bald anlaufen können. Der Schwerpunkt der Programme liegt ganz klar auf den Reformprioritäten, wie Innovation und Wissensgesellschaft. Die neuen Programme für die ländliche Entwicklung werden ebenfalls neue Investitionsmöglichkeiten eröffnen und zur Schaffung von Arbeitsplätzen außerhalb städtischer Gebiete beitragen.

Die Zusammenarbeit zwischen den für die Umsetzung der nationalen Reformprogramme zuständigen Stellen und jenen, die die operationellen Strukturfondsprogramme aufstellen, ist sehr viel enger geworden. Da die meisten Programme in Partnerschaft mit den Regionen und anderen Akteuren vor Ort konzipiert und durchgeführt werden, tragen sie darüber hinaus dazu bei, die Strategie für Wachstum und Beschäftigung dezentral auf die regionale und kommunale Ebene zu bringen und die Eigenverantwortung an der Basis zu stärken.

2. UMSETZUNG VON MASSNAHMEN IN DEN VIER PRIORITÄREN BEREICHEN

Auf der Frühjahrstagung 2006 des Europäischen Rates einigten sich die Staats- und Regierungschefs auf vier prioritäre Handlungsschwerpunkte für mehr Wachstum und Beschäftigung. In jedem Bereich legte der Europäische Rat fest, welche Maßnahmen vor Ende 2007 – d.h. bevor 2008 der zweite Zyklus der Strategie für Wachstum und Beschäftigung beginnt – durchgeführt werden sollen. Die vier Bereiche für vorrangige Maßnahmen sollten in den nationalen Reformprogrammen und im Lissabon-Programm der Gemeinschaft zum Ausdruck kommen, werden aufgrund ihrer Querschnittsbedeutung jedoch in diesem Abschnitt behandelt. Wie die Bewertung der Kommission gezeigt hat, werden viele Mitgliedstaaten ihre Anstrengungen verstärken müssen, um die Maßnahmen termingerecht durchzuführen. Die Berichterstattung über die vier prioritären Bereiche sollte untrennbarer Bestandteil der jährlichen Umsetzungsberichte der Mitgliedstaaten sein.

2.1. Mehr Investitionen in Wissen und Innovation

Mehr Forschung und Innovation lassen am ehesten darauf hoffen, dass für viele große Probleme, etwa den Klimawandel und den demographischen Wandel, eine Lösung gefunden werden kann. Die Schaffung eines innovationsfreundlicheren Europas ist für das künftige Wachstum unverzichtbar.

Die bloße Festlegung von Zielen für mehr FuE-Investitionen reicht aber allein nicht aus. Was zählt, ist dass FuE-Investitionen tatsächlich in neue Waren und Dienstleistungen umgesetzt werden. Damit dies geschieht, müssen vor allem die richtigen Rahmenbedingungen für mehr Innovation geschaffen werden, u.a. durch Modernisierung der Hochschulbildung und engere Verzahnung der Bestandteile des Wissensdreiecks (Unternehmen, Hochschulen, Forschungszentren) sowie wettbewerbsbestimmte Märkte mit niedrigen Eintrittsschranken. Die Kommission wird eine Debatte über die Zukunft des Europäischen Forschungsraums anstoßen, um seine Vorreiterrolle bei der Bewältigung globaler Herausforderungen sicherzustellen.

Die Entwicklung einiger neuer strategischer Technologien (und ihre weltweite Marktführerschaft) kann auch durch einen gemeinsamen sektoralen Ansatz der Gemeinschaft (wie etwa bei der Kohlenstoffbindung und -speicherung sowie der Frequenzverwaltung[7]) gefördert werden.

Im September 2006 hat die Kommission eine breit angelegte Innovationsstrategie mit einem Zehnpunkteplan für das weitere Vorgehen vorgelegt[8]. In Anschluss daran haben die Staats- und Regierungschefs in Lahti beschlossen, dass die EU die Innovationsförderung wie ihre Hauptkonkurrenten strategisch angehen und sich auf eine begrenzte Zahl eng miteinander zusammenhängender Themenkomplexe konzentrieren sollte[9]. Auf dieser Grundlage hat der Rat anschließend ein Arbeitsprogramm für die Gemeinschaftsebene angenommen.

Nächste Schritte: Gemeinsame Technologieinitiativen sind öffentlich-private Partnerschaften, die Europa eine Führungsposition bei strategischen Technologien sichern sollen. Die Kommission wird Anfang 2007 Vorschläge für verschiedene gemeinsame Technologieinitiativen vorlegen. Das Europäische Technologieinstitut (ETI) wird ein Markenzeichen für Spitzenqualität in den Breichen Innovation, Forschung und Hochschulbildung sein. Der Vorschlag der Kommission sollte rechtzeitig angenommen werden, damit das ETI seinen Betrieb 2008 aufnehmen und sich die erste ETI-Wissens- und Innovationsgemeinschaft 2010 zusammenschließen kann. Die Mitgliedstaaten sollten auch das Hochschulwesen und die Forschungseinrichtungen weiter reformieren. Europa braucht dringend einen klaren und stimmigen Rahmen für den Schutz von Rechten an geistigem Eigentum, der sich durch hohe Qualität, Bezahlbarkeit, Konvergenz und Ausgewogenheit zwischen Nutzern und Rechteinhabern auszeichnet, damit Ideen in einer dynamischen Informationsgesellschaft problemlos weitergegeben werden können. Die Kommission wird entsprechende Vorschläge vorlegen. Die europäischen Normungsverfahren müssen, vor allem auf sich rasch entwickelnden Märkten, beschleunigt werden, während gleichzeitig Interoperabilität gewährleistet werden muss. Die europäischen Normungseinrichtungen müssen ihre Leistung weiter steigern, indem sie ihre Arbeitsweise und Strukturen anpassen und die interne Beschlussfassung verbessern. Die Kommission wird die Lage zusammen mit den Normungseinrichtungen, der Wirtschaft und den Stakeholdern überprüfen und im Oktober 2007 einen Aktionsplan vorlegen. Europa braucht eine Lead-Markets-Strategie, d.h. die öffentliche Hand muss darauf hinwirken, dass die Märkte soweit wie möglich für neue Technologien und Unternehmensmodelle bereit sind, damit europäische Unternehmen in diesen Bereichen eine weltweite Spitzenposition erlangen können. Eine intelligente öffentliche Beschaffung kann die Nachfrage nach innovativen Lösungen fördern und den Unternehmen, vor allem im Dienstleistungssektor, neue Geschäftsmöglichkeiten eröffnen. Der öffentliche Sektor muss diese Herausforderung annehmen. |

- 2.2. Erschließung des Unternehmenspotenzials, insbesondere von KMU

Da KMU für die künftige Arbeitsplatzschaffung in Europa eine maßgebliche Rolle spielen, hat der Europäische Rat auf seiner Frühjahrstagung 2006 beschlossen, die Rechtsvorschriften zu verbessern, um Gründung, Führung und Übertragung von Unternehmen innerhalb des Binnenmarkts erheblich zu erleichtern.

Nun da alle Mitgliedstaaten eine zentrale Anlaufstelle eingerichtet oder dahingehende Maßnahmen ergriffen haben, ist es an der Zeit, die Verwaltungsverfahren dieser One-Stop-Shops (durch Einsatz elektronischer Mittel) zu straffen.

Die Verwaltungskosten, die den Unternehmen durch die Erfüllung von EU- und einzelstaatlichen Vorschriften entstehen, werden in der EU-25 auf etwa 3,5 % des BIP geschätzt. Ein erheblicher Teil dieser Kosten entsteht durch die umfangreichen öffentlichen Berichtspflichten. Gleichwohl könnten die Auflagen erheblich reduziert werden, so dass Unternehmer und ihre Mitarbeiter ihre Zeit in produktive Tätigkeiten stecken könnten. Schätzungen zufolge würde das BIP der EU langfristig um bis zu 1,5 % (bzw. 150 Mrd. EUR) steigen, wenn es gelänge, diese Kosten um 25 % zu senken.

Nächste Schritte: Der Europäische Rat wird aufgefordert: eine Senkung des Verwaltungsaufwands um 25 % als gemeinsames politisches Ziel festzulegen, das von der EU und den Mitgliedstaaten bis 2012 gemeinsam erreicht werden soll; die von der Kommission aufgezeigten prioritären Bereiche, in denen signifikante Fortschritte bei der Reduzierung des Verwaltungsaufwands erzielt werden sollten, zu billigen, namentlich: Steuerrecht einschließlich MwSt, Statistik, Landwirtschaft und Agrarsubventionen, Lebensmitteletikettierung sowie Rechtsvorschriften im Verkehrs- und Fischereisektor; ein zielgerichtetes Maßnahmenpaket zur Senkung der Verwaltungskosten zu billigen, das schon bald signifikante Wirkung zeigt; der vorgeschlagenen Methodik zur Kostenmessung zuzustimmen. Die Bewertung der nationalen Umsetzungsberichte zeigt, dass Innovation und Produktivitätswachstum noch immer durch einen Mangel an Wettbewerb gebremst werden. Die Kommission wird die wesentlichen Waren- und Dienstleistungsmärkte auf spezifische Hemmnisse untersuchen. Der Europäische Rat wird aufgefordert, die Mitgliedstaaten nachdrücklich aufzurufen, die baldige effektive Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie zur obersten Priorität zu machen und eng mit der Europäischen Kommission zusammenzuarbeiten, um die Umsetzung zu erleichtern und zu koordinieren. Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass: das Gründungsverfahren für neue Unternehmen nicht länger als eine Woche dauert[10]; die Gründungskosten niedrig sind und lediglich die Verwaltungskosten widerspiegeln; die Unternehmen sämtliche gesetzliche Auflagen (u.a. die USt-Anmeldung) über eine zentrale Anlaufstelle für Unternehmensgründungen und/oder elektronisch erfüllen können; bei der Einstellung des ersten Arbeitnehmers nur noch Kontakt zu einer einzigen Anlaufstelle aufgenommen werden muss; unternehmerische Inhalte in die Lehrpläne der Schulen aufgenommen werden. |

- 2.3. Größere Anpassungsfähigkeit der Arbeitsmärkte dank Flexicurity

Inzwischen wird weithin anerkannt, dass die europäischen Arbeitsmärkte modernisiert werden müssen, um sich an die Veränderungen, die durch den immer stärkeren globalen Wettbewerb, die Bevölkerungsalterung und neue Lebensmodelle entstehen, anzupassen. Flexicurity gehört zu den vielversprechendsten Konzepten, um dies zu erreichen. Dabei geht es nicht darum, den Arbeitsplatz, sondern den Arbeitnehmer zu schützen, ihn bei der Bewältigung des raschen Wandels zu unterstützen und so Beschäftigungssicherheit herzustellen. In einigen Mitgliedstaaten wurde Flexicurity schon eingeführt und hat sich bewährt. Nun geht es darum, auf solchen Erfolgen aufzubauen.

Nächste Schritte: Nach Anhörung der Sozialpartner wird die Kommission spätestens im Sommer 2007 eine Mitteilung zum Thema Flexicurity vorlegen, aufgrund deren bis Ende 2007 gemeinsame Grundsätze vereinbart werden sollen. Da sich die Mitgliedstaaten in unterschiedlichen Ausgangslagen befinden und um die Umsetzung zu erleichtern, wird die Mitteilung der Politik verschiedene Wege zu mehr Flexicurity aufzeigen, die je nach institutionellen Gegebenheiten, Wirtschaftslage und verfügbaren Finanzmitteln beschritten werden könnten. Bis Ende 2007 sollten die Mitgliedstaaten: sicherstellen, dass jedem arbeitslosen Schulabgänger innerhalb von sechs Monaten eine Arbeitsstelle, ein Ausbildungsplatz, eine Fortbildungsmöglichkeit oder eine andere Maßnahme zur Verbesserung der Vermittelbarkeit angeboten wird (ab 2010 innerhalb von vier Monaten); gemäß ihren eigenen Zielen mehr bezahlbare Kinderbetreuung von hoher Qualität anbieten; gezielte Anreize für einen längeren Verbleib im Erwerbsleben schaffen und die Teilnahme an Fortbildungsprogrammen in der Altergruppe ab 45 erhöhen. |

- 2.4. Energie und Klimawandel

Die Fakten zum Klimawandel sprechen eine klare Sprache: Durch menschliches Zutun erwärmt sich die Erde rascher als je zuvor. Um den weltweiten Temperaturanstieg auf durchschnittlich zwei Grad Celsius[11] zu begrenzen, braucht es weltweit sofortige einschneidende Maßnahmen. Untätigkeit wird uns erheblich teurer zu stehen kommen als zügiges Handeln. Investitionen in neue ökoeffiziente Technologien sowie deren Produktion und Verbreitung eröffnen auch erhebliche Wachstums- und Beschäftigungschancen.

Europa hat auf den Klimawandel reagiert. Die Vorreiterrolle Europas beim Klimaschutz sollte darauf anlegt sein, den Kampf gegen den Klimawandel auf breiterer Basis zu erleichtern und die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Die neue Energiepolitik für Europa, die derzeit ausgearbeitet wird, muss sich in diesen Kontext einfügen.

Europa braucht eine integrierte Energiepolitik, bei der Maßnahmen auf europäischer mit Maßnahmen auf mitgliedstaatlicher Ebene kombiniert und ökologische Nachhaltigkeit, Versorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit gefördert werden:

- Wir müssen dem Ziel eines kohlenstoffarmen Energiemodells kontinuierlich näherkommen und so die Vorreiterrolle Europas beim Klimaschutz unter Beweis stellen, während wir gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit der EU erhöhen. Die Einbindung von Drittländern ist unverzichtbar, wenn wir die Emissionen weltweit senken wollen. Dies erfordert auch eine erhebliche Anstrengung des öffentlichen und des privaten Sektors im Bereich Forschung und Entwicklung, namentlich bei neuen Energietechnologien.

- Energische Politikmaßnahmen zur Förderung von Energieeffizienz und erneuerbarer Energie können ebenfalls sehr erheblich zur Emissionsverringerung, zu größerer Versorgungssicherheit und zu mehr Wettbewerbsfähigkeit beitragen, indem sie Europa in innovativen Branchen zum Vorreiter machen.

- Die EU sollte kosteneffiziente Instrumente fördern, die das Potenzial für die dringend erforderliche Verringerung der Emissionen erschließen und gleichzeitig Innovationen anregen. Das Emissionshandelssystem (ETS) der EU wird gestärkt und ausgebaut. Die ETS-Richtlinie wird 2007 überarbeitet.

- Ein voll integrierter Binnenmarkt wird Effizienzverluste verringern, die richtigen Investitionen fördern, unsere Wettbewerbsfähigkeit erhöhen und zugleich die Sicherheit und Nachhaltigkeit verbessern. Über die Umsetzung der Marktöffnungsrichtlinien hinaus werden weitere Fortschritte bei der Entflechtung, bei der Stärkung der Regulierungsinstanzen und beim Ausbau der Verbindungen zwischen den Mitgliedstaaten erforderlich sein.

Nächste Schritte: Die Kommission wird im Januar 2007 zwei wesentliche Initiativen vorlegen: einen Bericht über die Überprüfung der Energiestrategie mit einem Energieszenario, das dem langfristigen Klimaschutzziel der EU entspricht und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit und Sicherheit erhöht, und eine Mitteilung über weitere Maßnahmen gegen den Klimawandel. Dabei werden auch konkrete Maßnahmen vorgeschlagen, die vom Europäischen Rat auf seiner Frühjahrstagung - die zu einem Großteil diesen Themenkomplexen gewidmet sein sollte - zu beschließen wären. |

- 3. WEITERES VORGEHEN

3.1. Wichtige Prioritäten für die Wirtschaftsreform 2007 auf Gemeinschaftsebene: Aktualisierung des Lissabon-Programms der Gemeinschaft

Viele Maßnahmen in den prioritären Bereichen müssen von den Mitgliedstaaten durchgeführt werden. Aber die Gemeinschaftsdimension ist ebenfalls erheblich. Zusammen mit den noch ausstehenden Rechtsvorschlägen des Lissabon-Programms (siehe Abschnitt 1.1) bilden die betreffenden Maßnahmen ein Programm für die Wirtschaftsreform auf Gemeinschaftsebene im Jahr 2007. Die Fortschritte bei diesem Programm werden eine entscheidende Rolle spielen, um die Maßnahmen der Mitgliedstaaten zu ergänzen und zu verstärken.

3.2. Stärkung der Eigenverantwortung

Im Vorlauf zum Beginn des zweiten Zyklus im Jahr 2008 fordert die Kommission den Europäischen Rat auf, an die Mitgliedstaaten zu appellieren:

- auf politischer Ebene einen nationalen Lissabon-Koordinator zu benennen, sofern dies noch nicht geschehen ist. Auf europäischer Ebene wird die Kommission weiterhin darauf hinwirken, dass die Rolle der nationalen Lissabon-Koordinatoren gestärkt wird;

- ihre Anstrengungen zu verstärken, damit die Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung festen Rückhalt in der Gesellschaft findet, beispielsweise indem sie ihren Umsetzungsbericht mit dem Parlament erörtern, Stakeholder konsultieren und eine engere Verknüpfung zwischen dem nationalen Reformprogramm und der nationalen Haushaltsdebatte herstellen. Die Kommission begrüßt in diesem Zusammenhang den Dialog, den das Europäische Parlament mit den Parlamenten der Mitgliedstaaten aufgenommen hat;

- weiterhin voneinander zu lernen, indem sie mit Unterstützung der Kommission nachahmenswerte Politikideen austauschen. Auf der Grundlage des erfolgreichen Seminars zum Thema Innovation Anfang Oktober in Lissabon wird die Kommission weitere Seminare mit den nationalen Lissabon-Koordinatoren veranstalten, bei denen Erfolgsstrategien weitergegeben werden können. Im Rahmen der Initiative „Regionen für den wirtschaftlichen Wandel“ wird die Kommission außerdem Netze zwischen Regionen und Städten einrichten, um den Austausch empfehlenswerter Vorgehensweisen im Bereich Innovation zu fördern.

3.3. Ausbau der Partnerschaft

Am 1. Januar 2007 werden Bulgarien und Rumänien der Europäischen Union beitreten. Die Kommission fordert die beiden Länder auf, bis zur Frühjahrstagung des Europäischen Rates 2007 auf der Grundlage der integrierten Leitlinien und unter Berücksichtigung der letzten Monitoring-Berichte nationale Reformprogramme (NRP) vorzulegen.

3.4. Konzentration auf Ergebnisse

Die Kommission fordert den Europäischen Rat auf, den Bericht insgesamt inhaltlich zu billigen und insbesondere

- die politische Richtungsvorgabe für die Reformfortschritte einschließlich der vorgeschlagenen Schlussfolgerungen und länderspezifischen Empfehlungen sowie deren Inhalt, der sich auf die integrierten Leitlinien stützt und in Teil II ausführlich erläutert wird, mit Blick auf ihre spätere Annahme durch den Rat zu billigen;

- alle Mitgliedstaaten aufzurufen, ihr nationales Reformprogramm insbesondere in Bezug auf die vier prioritären Bereiche, die vom Rat anzunehmenden länderspezifischen Empfehlungen und die Schlussfolgerungen der Kommission umzusetzen und bis 15. Oktober 2007 über die Umsetzung Bericht zu erstatten;

- die Mitgliedstaaten nachdrücklich aufzufordern, ihre Anstrengungen erforderlichenfalls zu verstärken, um die vom Europäischen Rat beschlossenen vorrangigen Maßnahmen bis Ende 2007 durchzuführen. Der Europäische Rat wird aufgefordert, die in Abschnitt 2 erläuterten zusätzlichen Maßnahmen zu beschließen;

- den Rat anzuweisen und das Parlament zu ersuchen, dem Abschluss der im Rahmen des Lissabon-Programms der Gemeinschaft noch ausstehenden Rechtsmaßnahmen Vorrang einzuräumen, und das skizzierte Arbeitsprogramm 2007 für die Gemeinschaftsebene (Abschnitte 1.1 und 2) zu billigen.

[1] "Community Lisbon Programme: Technical Implementation Report 2006" (Lissabon-Programm der Gemeinschaft: Bericht über die technische Umsetzung 2006) - SEK(2006) 1379.

[2] „Strategische Überlegungen zur Verbesserung der Rechtsetzung in der Europäischen Union” - KOM(2006) 689.

[3] Herbstprognose der Kommission 2006-2008, Europäische Wirtschaft Nr. 5/2006.

[4] „Die öffentlichen Finanzen in der WWU 2006 – Das erste Jahr nach der Überarbeitung des Stabilitäts- und Wachstumspakts“ - KOM(2006) 304.

[5] „Wirtschaftspolitische Prioritäten zur Stärkung der Euro-Zone“ - KOM(2006) 714.

[6] Einzelheiten zur Bewertung von Verfahrensdauer und Kosten bei Existenzgründungen sowie der Einrichtung einer zentralen Anlaufstelle im Kontext der Lissabon-Ziele unter:http://ec.europa.eu/enterprise/entrepreneurship/support_measures/start-ups/index.htm

[7] Im Zuge der Überprüfung des Rechtsrahmens für die elektronische Kommunikation wird die Kommission Anfang 2007 Vorschläge zur Frequenzverwaltung vorlegen.

[8] „Kenntnisse in die Praxis umsetzen: Eine breit angelegte Innovationsstrategie für die EU“ - KOM(2006) 502 vom 13.9.2006.

[9] Siehe Mitteilung der Kommission für das informelle Treffen des Europäischen Rates in Lahti „Ein innovationsfreundliches, modernes Europa“ - KOM(2006) 589 vom 12.10.2006.

[10] Die Kommission wird die entsprechenden Definitionen vorgeben.

[11] Dies entspricht dem vom Europäischen Rat festgelegten Ziel.