Nr. C 256/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8.10.81 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über die von den Zollbehörden 
der Mitgliedstaaten erteilten Auskünfte über die Tarifierung von Waren in der Zoll­
nomenklatur 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 24. September 1981) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — artiger Abgaben beinhaltet ('), bereits anerkannt wor­
den. 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 43 und 235, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Voraussetzungen, unter denen die Wirtschaftsbe­
teiligten von den Zollbehörden Auskünfte über die 
Auslegung oder praktische Anwendung des gemein­
schaftlichen Zollrechts erhalten können, sind von 
einem Mitgliedstaat zum anderen sehr verschieden. 
Auch die rechtliche Tragweite dieser Auskünfte ist je 
nach Mitgliedstaat recht unterschiedlich. 
Daraus ergeben sich beträchtliche Ungleichheiten in 
der Behandlung der Wirtschaftsbeteiligten der Ge­
meinschaft je nachdem, in welchem Mitgliedstaat sie 
ihre Tätigkeit ausüben. Diese Ungleichheiten sind mit 
dem ordnungsgemäßen Funkionieren der Zollunion 
unvereinbar. 
Um den Wirtschaftsbeteiligten bei der Ausübung ihrer 
Tätigkeit eine gewisse Rechtssicherheit zu gewährlei­
sten, um die Arbeit der Zollstellen zu erleichtern und 
um eine größere Einheitlichkeit des gemeinschaftli­
chen Zollrechts zu erreichen, erscheint es daher not­
wendig, eine Regelung einzuführen, welche die Zoll­
behörden verpflichtet, unter bestimmten Vorausset­
zungen die Verwaltung bindende Auskünfte zu ertei­
len. 
Der Grundsatz der Erteilung von die Verwaltung bin­
denden Auskünften ist vom Rat in der Verordnung 
(EWG) Nr. 1697/79 vom 24. Juli 1979 betreffend die 
Nacherhebung von noch nicht vom Abgabenschuld­
ner angeforderten Eingangs- oder Ausfuhrabgaben 
für Waren, die zu einem Zollverfahren angemeldet 
worden sind, das die Verpflichtung zur Zahlung der-In Anbetracht des Umfangs der strukturellen Anpas­
sungen, die durch die Einführung einer allgemeingül­
tigen Regelung für die Erteilung von die Verwaltung 
bindenden Auskünften bei den meisten einzelstaatli­
chen Zollverwaltungen erforderlich würden, erscheint 
es jedoch angebracht, den Geltungsbereich der Ge­
meinschaftsregelung vorerst auf Auskünfte über die 
Tarifierung von Waren in der Zollnomenklatur zu 
beschränken. Auskünfte dieser Art sind für die Wirt­
schaftsbeteiligten wegen des hochtechnischen Charak­
ters des Gemeinsamen Zolltarifs und der von diesem 
abgeleiteten Gemeinschaftsnomenklaturen am wich­
tigsten und zweckdienlichsten. 
Es sind genaue Verfahrensregeln festzulegen, die zu 
beachten sind, damit eine von einer Zollbehörde er­
teilte Auskunft über die Tarifierung von Waren in der 
Zollnomenklatur die Verwaltung bindet. Außerdem 
ist zu regeln, wie die Auskunft vom Berechtigten zu 
verwenden ist. 
Die nach dem vorgesehenen Verfahren erteilte Aus­
kunft vermag die Verwaltung lediglich hinsichtlich 
der Tarifierung der betreffenden Ware in der Zollno­
menklatur zu binden. Sie berührt in keiner Weise die 
Zollsätze oder sonstigen sich aus der Tarifierung er­
gebenden Maßnahmen, die im Zeitpunkt der Erfül­
lung der Zollförmlichkeiten für diese Waren gelten. 
Aus verwaltungstechnischen Gründen ist eine Frist 
festzusetzen, nach deren Ablauf die erteilte Auskunft 
vom Berechtigten nicht mehr geltend gemacht werden 
kann. Sie muß lang genug sein, um den Gegebenhei­
ten des internationalen Handels Rechnung zu tragen. 
Ferner sind die Voraussetzungen festzulegen, unter 
denen die erteilte Auskunft infolge des Wirksamwer­
dens von Gemeinschaftsmaßnahmen zur Änderung 
oder Auslegung des geltenden Rechts die Verwaltung 
vor Ablauf der betreffenden Frist nicht mehr bindet. 
Diese Verordnung regelt die Voraussetzungen für die 
Erteilung und die Verwendung von Auskünften über 
die Tarifierung von Waren aller Art in der Zoll­
nomenklatur im Zollgebiet der Gemeinschaft. Da 
der Vertrag den Organen der Gemeinschaften keine 
0) ABl. Nr. L 197 vom 3. 8. 1979, S.l. 
8.10.81 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 256/11 
Befugnis zum Erlaß zwingender Vorschriften auf 
diesem Gebiet einräumt, erscheint es notwendig, die 
Verordnung auch auf Artikel 235 des Vertrages zu 
stützen — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
(1) Diese Verordnung regelt: 
a) die Voraussetzungen, unter denen bei den zustän­
digen Zollbehörden der Mitgliedstaaten Auskünfte 
über die Tarifierung von Waren in der Zoll­
nomenklatur, nachstehend „Zolltarifauskünfte" 
genannt, eingeholt werden können; 
b) die rechtliche Tragweite dieser Auskünfte. 
(2) Als Zollnomenklatur im Sinne dieser Verord­
nung gelten: 
— das Schema des Gemeinsamen Zolltarifs; 
— das Schema der unter den Vertrag über die Grün­
dung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle 
und Stahl fallenden Waren; 
— die vom Gemeinsamen Zolltarif abgeleiteten No­
menklaturen nach besonderen Zoll- oder Agrar-
regelungen. 
TITEL I 
Allgemeines 
Artikel 2 
(1) Jede natürliche oder juristische Person kann bei 
den zuständigen Zollbehörden Zolltarifauskünfte be­
antragen. 
(2) Zolltarifauskünfte werden dem Antragsteller 
gebührenfrei erteilt. Dem Antragsteller können je­
doch die Kosten in Rechnung gestellt werden, die der 
zuständigen Behörde durch die Analyse oder Be­
gutachtung der ihr gegebenenfalls vorgelegten Muster 
oder Proben sowie durch die Rücksendung dieser 
Muster oder Proben an den Antragsteller entstanden 
sind. 
Artikel 3 
Wenn die Voraussetzungen nach Artikel 4 bis 7 er­
füllt sind, bindet die von den zuständigen Zollbehör­
den erteilte Zolltarifauskunft die Verwaltung und 
stellt eine verbindliche Zolltarifauskunft im Sinne die­
ser Verordnung dar. TITEL II 
Verfahren für die Einholung von verbindlichen Zoll­
tarifauskünften 
Artikel 4 
(1) Der Antrag auf Erteilung einer verbindlichen 
Zolltarifauskunft ist schriftlich bei der zuständigen 
Zollbehörde des Mitgliedstaats zu stellen, in dem die 
Auskunft verwendet werden soll. 
Die zuständige Verwaltung jedes Mitgliedstaats re­
gelt, wie und bei welcher Behörde der Antrag nach 
vorstehendem Unterabsatz gestellt werden muß. 
(2) Die zuständige Verwaltung eines Mitgliedstaats 
kann die Anzahl der Waren begrenzen, die in ein und 
demselben Antrag erfaßt werden können. 
Artikel 5 
(1) Der Antrag auf Erteilung einer verbindlichen 
Zolltarifauskunft muß insbesondere folgende Anga­
ben enthalten: 
a) Name und Anschrift des Antragstellers. Wird der 
Antrag von einer natürlichen oder juristischen Per­
son im Auftrag eines Dritten gestellt, so sind darin 
auch Name und Anschrift dieser Person anzuge­
ben; 
b) alle für die Erteilung der Auskunft erforderlichen 
Angaben, gegebenenfalls einschließlich der Angabe 
des Verwendungszwecks der Ware. 
Richtet sich die Tarifierung der Ware in der Zoll­
nomenklatur nach ihrem Gehalt an bestimmten 
Bestandteilen, so ist dieser Gehalt der zuständigen 
Zollbehörde anzugeben; gegebenenfalls sind auch 
die zur Bestimmung dieses Gehalts angewandten 
Untersuchungsmethoden anzugeben; 
c) falls in einem anderen Mitgliedstaat für eine 
gleichartige Ware ein Antrag auf Erteilung einer 
verbindlichen Zolltarifauskunft gestellt worden ist, 
die Bezugnahme auf diesen Antrag sowie gegebe­
nenfalls die in diesem Mitgliedstaat vorgenom­
mene Tarifierung. 
(2) Die zuständige Verwaltung eines Mitgliedstaats 
kann verlangen, daß in dem Antrag auf Erteilung 
einer verbindlichen Zolltarifauskunft angegeben wird, 
bei welcher Zollstelle bzw. welchen Zollstellen die 
Zollförmlichkeiten für die betreffenden Waren erfüllt 
werden sollen. 
(3) Dem Antrag auf Erteilung einer verbindlichen 
Zolltarifauskunft sind repräsentative Muster oder 
Proben der Ware oder, wenn aufgrund der Beschaf­
fenheit der Ware Muster oder Proben nicht entnom-
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men werden können, Lichtbilder, Pläne, Kauloge 
und sonstige Fachliteratur beizufügen, die der zustän­
digen Zollbehörde bei der Tarifierung der Ware von 
Nutzen sein können. 
Gegebenenfalls ist eine Übersetzung der dem Antrag 
beigefügten Unterlagen in der Amtssprache bzw. 
einer der Amtssprachen des betreffenden Mitglied­
staats vorzulegen. 
(4) Betrifft die vom Antragsteller gewünschte Aus­
kunft die Tarifierung einer Ware in einer vom Ge­
meinsamen Zolltarif abgeleiteten Nomenklatur nach 
besonderer Zoll- oder Agrarregelung, so ist die be­
treffende Nomenklatur in dem Antrag auf Erteilung 
einer verbindlichen Auskunft ausdrücklich anzugeben. 
Artikel 6 
Enthält der Antrag auf Erteilung einer verbindlichen 
Zolltarifauskunft nach Auffassung der zuständigen 
Zollbehörden nicht alle für die Erteilung der Aus­
kunft erforderlichen Angaben, so fordert sie den An­
tragsteller auf, die fehlenden Angaben nachzureichen, 
und teilt ihm mit, daß seinem Antrag vorher nicht en-
sprochen werden kann. 
Artikel 7 
Der Mitgliedstaat, dem die mit einem Antrag auf Er­
teilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft befaßte 
Zollbehörde angehört, kann veranlassen, daß der Fall 
nach Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 97/69 des 
Rates vom 16. Januar 1969 über die zur einheitlichen 
Anwendung des Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs 
erforderlichen Maßnahmen (*) dem Ausschuß für das 
Schema des Gemeinsamen Zolltarifs zur Prüfung vor­
gelegt wird, sofern er dies zur einheitlichen Ausle­
gung der Zollnomenklatur in bestmöglicher Weise für 
zweckmäßig hält. 
Artikel 8 
(1) Die verbindliche Zolltarifauskunft wird dem 
Antragsteller schriftlich erteilt. Sie muß insbesondere 
folgende Angaben enthalten: 
a) die Bezugnahme auf den Antrag; 
b) eine genaue Warenbeschreibung, damit die betref­
fende Ware bei der Erfüllung der Zollförmlichkei­
ten zweifelsfrei erkannt werden kann; 
c) die Angabe des Gehalts der Ware an bestimmten 
Bestandteilen sowie die Angabe der zur Bestim­
mung dieses Gehalts angewandten Untersuchungs-
(') ABl. Nr. L 14 vom 21. 1. 1969, S. 1. methoden, wenn diese Angaben zur Tarifierung 
der Ware in der Zollnomenklatur erforderlich 
•sind; 
d) die Tarifierung der Ware in der Zollnomenklatur; 
e) Name und Anschrift der Person, die die Auskunft 
verwenden darf, nachstehend „Berechtigter" ge­
nannt; 
f) das Datum der Erteilung der Auskunft. 
(2) Sofern die zuständige Verwaltung des Mit­
gliedstaats, in dem die verbindliche Zolltarifauskunft 
verwendet werden soll, vom Antragsteller die Angabe 
verlangt, bei welcher Zollstelle oder welchen Zollstel­
len er die Zollförmlichkeiten für die betreffenden 
Waren zu erfüllen beabsichtigt, ist die Liste der be­
treffenden Zollstellen auf der verbindlichen Zolltarif­
auskunft anzugeben. Wird diese Angabe nicht ver­
langt, so kann die verbindliche Zolltarifauskunft in 
dem Mitgliedstaat, dem sie erteilt worden ist, bei al­
len für die Erfüllung der Zollförmlichkeiten für die 
betreffenden Waren zuständigen Zollstellen verwen­
det werden. 
TITEL III 
Rechtliche Tragweite der verbindlichen Zolltarifaus­
künfte 
Artikel 9 
(1) Die verbindliche Zolltarif auskunft darf nur 
vom Berechtigten oder in seinem Auftrag verwendet 
werden. Sie ist der Zollstelle bei der Erfüllung der 
Zollförmlichkeiten für die Waren vorzulegen, für die 
der Berechtigte sich auf die Auskunft berufen will. 
(2) Der Berechtigte kann sich auf eine verbindliche 
Zolltarifauskunft nur berufen, wenn der Zollstelle 
nachgewiesen wird, daß die angemeldete Ware der in 
der Auskunft beschriebenen Ware in jeder Hinsicht 
entspricht. 
Artikel 10 
(1) Die verbindliche Zolltarif auskunft bindet die 
Verwaltung nur hinsichtlich der Tarifierung der ange­
meldeten Ware in der Zollnomenklatur. Sie präjudi­
ziell weder den Satz oder Betrag der Eingangs- oder 
Ausfuhrabgaben noch die sonstigen Gemeinschafts­
vorschriften, die auf die betreffende Ware aufgrund 
ihrer Tarifierung gegebenenfalls anwendbar sind. 
(2) Die verbindliche Zolltarifauskunft gilt nur für 
Waren, für welche die Zollförmlichkeiten nach dem 
Zeitpunkt der Auskunftserteilung erfüllt werden. 
8. 10. 81 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 256/13 
(3) Die verbindliche Zolltarifauskunft ist ungültig, 
wenn sie auf unrichtigen oder unvollständigen Anga­
ben beruht. 
Artikel 11 
Enthält eine verbindliche Zolltarifauskunft die An­
gabe der Zollstelle oder Zollstellen, bei der oder de­
nen sie verwendet werden kann, so bindet sie die 
Verwaltung nur, wenn die Zollförmlichkeiten für die 
betreffenden Waren bei einer dieser Zollstellen erfüllt 
werden. 
Die Zollbehörde, die die verbindliche Zolltarifaus­
kunft erteilt hat, kann jedoch ihre Verwendung bei 
anderen Zollstellen zulassen, sofern dies vom Berech­
tigten im voraus beantragt wird. 
Artikel 12 
Unbeschadet der Artikel 13 und 14 kann die verbind­
liche Zolltarifauskunft nach Ablauf von sechs Jahren 
vom Zeitpunkt ihrer Erteilung an nicht mehr verwen­
det werden. 
Artikel 13 
Wenn infolge der Verabschiedung 
— einer Verordnung zur Änderung der Zollnomen­
klatur oder 
— einer Verordnung über die Tarifierung einer Ware 
eine zuvor erteilte verbindliche Zolltarifauskunft mit 
dem dadurch gesetzten Gemeinschaftsrecht nicht 
mehr übereinstimmt, ist die Verwaltung an diese Aus­
kunft vom Inkrafttreten der betreffenden Verordnung 
an nicht mehr gebunden. 
Artikel 14 
(1) Außer den in Artikel 13 genannten Fällen ist 
die Verwaltung an eine verbindliche Zolltarifauskunft 
nicht mehr gebunden, wenn diese mit der Auslegung 
der Zollnomenklatur, die sich aus einer der folgenden 
Maßnahmen ergibt, nicht mehr vereinbar ist: 
a) aus der Annahme einer der nachstehend genann­
ten Tarif maßnahmen der Gemeinschaft: 
— Änderung der Erläuterungen zum Gemeinsa­
men Zolltarif; 
— Annahme eines Tarifentscheids der Gemein­
schaft; 
— Einigung über die Tarifierung einer Ware im 
Ausschuß für das Schema des Gemeinsamen 
Zolltarifs, die in den Bericht über die betref­
fende Sitzung aufgenommen und den Mit­gliedstaaten über ihre Ständigen Vertretungen 
mitgeteilt wird; 
b) aus der Umsetzung der nachstehend genannten in­
ternationalen Tarifmaßnahmen auf Gemeinschafts­
ebene : 
— Änderung der Erläuterungen zur Nomenklatur 
des Rates für die Zusammenarbeit auf dem 
Gebiet des Zollwesens; 
— Tarif-Avise des Rates für die Zusammenarbeit 
auf dem Gebiet des Zollwesens. 
(2) Unbeschadet Absatz 3 ist die Verwaltung von 
dem Zeitpunkt an nach Absatz 1 nicht mehr an eine 
verbindliche Zolltarifauskunft gebunden, zu dem der 
Berechtigte davon in Kenntnis gesetzt wird, daß die 
Auskunft mit einer der in Absatz 1 genannten Tarif­
maßnahmen nicht mehr übereinstimmt. 
Die Mitteilung, daß eine Auskunft mit einer der in 
Absatz 1 gennanten Tarifmaßnahmen nicht mehr 
übereinstimmt, ergeht folgendermaßen an die Berech­
tigten verbindlicher Zolltarifauskünfte: 
— im Fall einer Tarifmaßnahme nach Absatz 1 Buch­
stabe a) durch eine Mitteilung der Kommission, 
die im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 
veröffentlicht wird, oder, sofern die Verwaltung 
dies für erforderlich hält, durch eine persönliche 
Mitteilung an die Berechtigten der verbindlichen 
Zolltarifauskunft, die von der ergangenen Tarif­
maßnahme betroffen sind; 
— im Fall einer Tarifmaßnahme nach Absatz 1 Buch­
stabe b) nach Wahl der Verwaltung entweder 
durch eine allgemeine Bekanntmachung, die gege­
benenfalls in einem einzelstaatlichen amtlichen 
Mitteilungsblatt veröffentlicht wird, oder durch 
eine persönliche Mitteilung an die Berechtigten 
der verbindlichen Zolltarifauskunft, die von der 
ergangenen Tarif maßnähme betroffen sind. 
(3) Handelt es sich um Erzeugnisse, für die eine 
Einfuhr-, Ausfuhr- oder Vorausfestsetzungsbescheini-
gung bei der Erfüllung der Zollförmlichkeiten vorge­
legt wird, so kann der Berechtigte diese verbindliche 
Auskunft, die die Verwaltung nach Absatz 1 nicht 
mehr bindet, verwenden, solange die betreffende Be­
scheinigung noch gilt. 
In anderen Fällen kann eine verbindliche Zolltarifaus­
kunft, welche die Verwaltung nach Absatz 1 nicht 
mehr bindet, vom Berechtigten noch sechs Monate 
lang nach dem Zeitpunkt der Mitteilung nach Ab­
satz 2 verwendet werden, wenn der Zollstelle nachge­
wiesen wird, daß der Berechtigte aufgrund der ihm 
erteilten verbindlichen Zolltarifauskunft vor dem 
Zeitpunkt der Annahme der betreffenden Tarifmaß­
nahme einen der folgenden Verträge geschlossen hat: 
a) bei Verwendung der Auskunft bei der Einfuhr: 
— einen unwiderruflichen und endgültigen Ver­
trag über den Kauf der betreffenden Ware von 
Nr. C 256/14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8.10.81 
einem in einem Drittland ansässigen Lieferan­
ten; 
— einen unwiderruflichen und endgültigen Ver­
trag über den Verkauf der betreffenden Ware 
in unverändertem Zustand oder nach Verarbei­
tung an einen in der Gemeinschaft ansässigen 
Abnehmer; 
b) bei Verwendung der Auskunft bei der Ausfuhr: 
— einen unwiderruflichen und endgültigen Ver­
trag über den Verkauf der betreffenden Ware 
an einen in einem Drittland ansässigen Abneh­
mer; 
— einen unwiderruflichen und endgültigen Ver­
trag über den Kauf der betreffenden Ware von 
einem in der Gemeinschaft ansässigen Liefe­
ranten. 
(4) Die Tarifierung nach der verbindlichen Zollta­
rifauskunft gemäß Absatz 3 gilt nur für: 
— die Festsetzung der Eingangs- und Ausfuhrabga­
ben sowie die Berechnung der Ausfuhrerstattun­
gen und sonstigen Beträge, die im Rahmen der 
gemeinsamen Agrarpolitik bei der Ein- oder Aus­
fuhr gewährt werden; 
— die Verwendung von Einfuhr-, Ausfuhr- oder 
Vorausfestsetzungsbescheinigungen, die bereits im 
Zeitpunkt der gemäß Absatz 2 erfolgten Mittei­
lung an den Berechtigten vorhanden waren und 
die bei der Erfüllung der Zollförmlichkeiten für 
die betreffenden Waren vorgelegt werden, sofern 
diese Bescheinigungen auf der Grundlage der ge­
nannten verbindlichen Zolltarifauskunft erteilt 
wurden. 
(5) Nach Erlaß einer der in Absatz 1 aufgeführten 
Tarifmaßnahmen treffen die Verwaltungen der Mit­
gliedstaaten alle erforderlichen Vorkehrungen, damit 
die zuständigen Zollbehörden nur noch verbindliche 
Zolltarifauskünfte erteilen, die mit der betreffenden 
Maßnahme im Einklang stehen. 
Der vorstehende Unterabsatz gilt selbst dann, wenn 
für das Wirksamwerden der betreffenden Tarifmaß­
nahme ein bestimmter Zeitpunkt vorgesehen ist. 
(6) In außergewöhnlichen Fällen, die das ord­
nungsgemäße Funktionieren der im Rahmen der ge­
meinsamen Agrarpolitik erlassenen Verfahren gefähr­
den, können nach Maßgabe der in Artikel 36 der Verordnung Nr. 136/66/EWG (!) und der entspre­
chenden Artikel der anderen Verordnungen über die 
gemeinsamen Marktorganisationen vorgesehenen 
Verfahren von Absatz 3 erster Unterabsatz Abwei­
chungen beschlossen werden. 
Artikeln 
Ändert die zuständige Zollbehörde eine verbindliche 
Zolltarifauskunft aus anderen als den in Artikel 13 
und 14 Absatz 1 genannten Gründen, so ist die Ver­
waltung von dem Zeitpunkt an, zu dem die Änderung 
dem Berechtigten mitgeteilt worden ist, nicht mehr an 
die ursprüngliche Auskunft gebunden. 
In diesem Fall gilt Artikel 14 Absatz 3 entsprechend. 
Artikel 16 
Die Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft 
steht dem Recht der Zollstelle nicht entgegen, bei der 
Zollabfertigung jede ihr zweckdienlich erscheinende 
Prüfung oder Untersuchung vorzunehmen, um sich 
zu vergewissern, daß die gestellte Ware tatsächlich 
derjenigen entspricht, für die die Auskunft erteilt 
worden ist. 
TITEL IV 
Schlußvorschriften 
Artikel 17 
Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission die Maß­
nahmen mit, die er zur Durchführung dieser Verord­
nung trifft. 
Die Kommission setzt die anderen Mitgliedstaaten 
davon in Kenntnis. 
Artikel 18 
Diese Verordnung trifft am 1. Januar 1983 in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich 
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
C) ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.