BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

•Gründe und Ziele des Vorschlags

Am 29. März 2017 hat das Vereinigte Königreich gemäß Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union seine Absicht mitgeteilt, aus der Union auszutreten. Im Einklang mit Artikel 50 hat die Union mit dem Vereinigten Königreich ein Abkommen über die Einzelheiten des Austritts ausgehandelt, wobei der Rahmen für unsere künftigen Beziehungen berücksichtigt wurde (im Folgenden „Austrittsabkommen“). Gemäß den Bestimmungen des Austrittsabkommens ist das Vereinigte Königreich seit dem 31. Januar 2020 kein Mitgliedstaat der Europäischen Union mehr, und das Primär- und Sekundärrecht der Union wird nach dem Ende der Übergangsphase am 31. Dezember 2020 auf das Vereinigte Königreich keine Anwendung mehr finden.

Mit der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates vom 5. Mai 2009 über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (im Folgenden „Verordnung“) wurde im Einklang mit den internationalen Verpflichtungen und Pflichten der Mitgliedstaaten und der Europäischen Union (EU) ein gemeinsames System für die Kontrolle der Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck geschaffen. Gemäß der Verordnung ist für die Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck in Drittländer eine Genehmigung erforderlich. Diese Genehmigung kann in Form einer Einzelgenehmigung, einer Globalgenehmigung oder einer Allgemeingenehmigung erteilt werden.

Um die Wettbewerbsfähigkeit der EU zu stützen und gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Ausführer in der Union zu schaffen und gleichzeitig ein hohes Maß an Sicherheit und die uneingeschränkte Einhaltung der internationalen Verpflichtungen zu gewährleisten, sieht die Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates „allgemeine Ausfuhrgenehmigungen der Union“ für die Ausfuhr bestimmter Güter mit doppeltem Verwendungszweck in bestimmte Drittländer unter bestimmten Bedingungen vor. Insbesondere ist in Anhang IIa der Verordnung eine allgemeine Ausfuhrgenehmigung der Union („EU001“) für bestimmte risikoarme Transaktionen vorgesehen, z. B. für Ausfuhren nach Australien, Japan, Kanada, Neuseeland, Norwegen, in die Schweiz (einschließlich Liechtenstein) und in die Vereinigten Staaten von Amerika.

Der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union wirkt sich auf den Handel mit Gütern mit doppeltem Verwendungszweck zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich aus: Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates ist für die Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck aus der EU in das Vereinigte Königreich ab dem 1. Januar 2021 eine von der zuständigen nationalen Behörde des Mitgliedstaats, in dem der Ausführer niedergelassen ist, erteilte Ausfuhrgenehmigung erforderlich. Dies würde einen erheblichen Verwaltungsaufwand für die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und für Ausführer in der EU mit sich bringen und ihre Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigen. Um diese Risiken und die Auswirkungen des Austritts des Vereinigten Königreichs auf die Wettbewerbsfähigkeit der EU zu mindern, ist es daher angezeigt, das Vereinigte Königreich in Anhang IIa der Verordnung aufzunehmen und die Ausfuhren in das Vereinigte Königreich im Rahmen der allgemeinen Ausfuhrgenehmigung der Union EU001 zu kontrollieren. Es gibt eine Reihe von Gründen, warum das Vereinigte Königreich in die Liste der EU001-Länder aufgenommen werden sollte:

·Das Vereinigte Königreich ist Vertragspartei einschlägiger internationaler Verträge, gehört internationalen Nichtverbreitungssystemen an und hält uneingeschränkt an damit zusammenhängenden Pflichten und Verpflichtungen fest;

·das Vereinigte Königreich wendet im Einklang mit den Bestimmungen und Zielen dieser Verordnung verhältnismäßige und angemessene Kontrollen an, die Erwägungen zur beabsichtigten Endverwendung und zur Gefahr einer Umlenkung in wirksamer Weise berücksichtigen.

Daher wird die Aufnahme des Vereinigten Königreichs in die Liste der EU001-Länder keine negativen Auswirkungen auf die Sicherheit der EU und die internationale Sicherheit haben, während gleichzeitig eine einheitliche und kohärente Anwendung der Kontrollen in der gesamten EU gewährleistet und gleiche Wettbewerbsbedingungen für EU-Ausführer geschaffen werden.

•Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen

Die Ausfuhrkontrollregelung der EU für Güter mit doppeltem Verwendungszweck sieht vor, dass Ausfuhrgenehmigungen normalerweise von den zuständigen nationalen Behörden auf der Grundlage von Einzelfallbewertungen erteilt werden. Wenn für die Ausfuhr in das Vereinigte Königreich eine besondere Genehmigung notwendig wäre, dürfte dies einen erheblichen Verwaltungsaufwand für Ausführer und zuständige Behörden mit sich bringen, und es bestünde die Gefahr ungleicher Wettbewerbsbedingungen für Ausführer in dem Mitgliedstaat, was das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts und der gemeinsamen Handelspolitik beeinträchtigen würde. Diese störenden Auswirkungen könnten abgeschwächt werden, indem das Vereinigte Königreich in die Liste der von der EU001 erfassten Bestimmungsziele aufgenommen wird. Dieser Vorschlag steht somit im Einklang mit dem allgemeinen Ansatz für Notfallmaßnahmen, die bei einem Austritt des Vereinigten Königreichs ohne Abkommen greifen sollen. In Anbetracht dessen, dass das Vereinigte Königreich ein wichtiges Ziel für Ausfuhren von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck ist, dass es zur umfassenden Erfüllung der einschlägigen internationalen Pflichten und Verpflichtungen steht und dass es diese Erfüllung gewährleistet, steht die Aufnahme des Vereinigten Königreichs in die Liste der von der EU001 erfassten Bestimmungsziele zudem im Einklang mit den Zielen dieser Verordnung in Bezug auf die internationale Sicherheit und die Sicherheit der EU sowie mit der Art und Weise, in der die Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck in andere Staaten (deren Situation mit Blick auf die Ziele der Verordnung ähnlich gelagert ist wie die des Vereinigten Königreichs) im Rahmen des EU-Rechts kontrolliert wird.

2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄẞIGKEIT

•Rechtsgrundlage

Rechtsgrundlage ist Artikel 207 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV).

•Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit)