A4-0010/96

Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die technische Überwachung der Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (KOM(95)0415 - C4-0467/95 - 95/0226(SYN))

Der Vorschlag wird mit den folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 1)

Erwägung 1a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission haben am 20. Dezember 1994 eine interinstitutionelle Vereinbarung über ein beschleunigtes Arbeitsverfahren für die amtliche Kodifizierung von Rechtstexten(1) getroffen, und das Europäische Parlament hat am 18. Januar 1995 eine Entschließung(2) dazu angenommen, der diese interinstitutionelle Vereinbarung als Anlage beigefügt ist.

(1) ABl. C 293 vom 08.11.1995, S. 2.

(2) ABl. C 43 vom 20.02.1995, S. 41.

(Änderung 2)

Erwägung 12a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Mitgliedstaaten müssen im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten die Güte und das angewandte Verfahren der technischen Untersuchung der Fahrzeuge gewährleisten.

(Änderung 3)

Erwägung 12b (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Kommission muß die praktische Anwendung dieser Richtlinie eingehend überwachen und dem Europäischen Parlament und dem Rat in regelmässigen Zeitabständen über die erzielten Ergebnisse berichten.

(Änderung 10)

Erwägung 32a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Im Laufe des Jahres 1996 hat die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Durchführbarkeit der Ausdehnung der technischen Überwachung auf zwei- und dreirädrige Fahrzeuge vorzulegen.

(Änderung 8)

Artikel 2

>ursprünglicher Text>

Die technische Überwachung im Sinne dieser Richtlinie ist von staatlichen Stellen oder von Organisationen oder Einrichtungen vorzunehmen, die vom Staat dafür bestimmt und unter seiner unmittelbaren Aufsicht tätig sind.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die technische Überwachung im Sinne dieser Richtlinie ist von staatlichen Stellen oder damit beauftragten öffentlichen Stellen oder von Organisationen oder Einrichtungen vorzunehmen, die vom Staat dafür bestimmt und unter seiner unmittelbaren Aufsicht tätig sind, einschließlich hierfür zugelassener privatwirtschaftlicher Organisationen. Vor allem wenn die als technische Überwachungsstellen bestimmten Einrichtungen gleichzeitig als Kraftfahrzeugreparaturwerkstätten tätig sind, tragen die Mitgliedstaaten Sorge für die Objektivität und hohe Qualität der technischen Überwachung.

(Änderung 6)

Anhang I Punkt 5

>TABLE>

(Änderung 7)

Anhang II Punkt 8.2.1 Buchstabe a Punkt 2 Absatz 2

>ursprünglicher Text>

Nach einer angemessenen, den Empfehlungen des Fahrzeugherstellers entsprechenden Warmlaufzeit des Motors wird der Kohlenmonoxid(CO)-Gehalt in den Auspuffabgasen im Leerlauf (ohne Last) gemessen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Der Kohlenmonoxid(CO)-Gehalt in den Auspuffabgasen wird im Leerlauf (ohne Last) beginnend mit einem Kaltstart und mit warmgelaufenem Motor gemäß den Empfehlungen des Fahrzeugherstellers gemessen.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die technische Überwachung der Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (KOM(95)0415 - C4-0467/95 - 95/0226(SYN))

(Verfahren der Zusammenarbeit: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(95)0415 - 95/0226(SYN),

- vom Rat gemäß Artikel 189 c und 75 des EG-Vertrags konsultiert (C4- 0467/95),

- gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr und der Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik (A4-0010/96),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen

2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 189 a Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern

3. fordert den Rat auf, die vom Parlament angenommenen Änderungen in seinen Gemeinsamen Standpunkt zu übernehmen, den er gemäß Artikel 189 c Buchstabe a des EG-Vertrags festlegen wird

4. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern

5. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.