[pic] | EUROPÄISCHE KOMMISSION |

Brüssel, den 5.7.2010

KOM(2010)360 endgültig

2010/0193 (NLE)

Vorschlag für einen

DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES

zur Ermächtigung der Republik Lettland, eine von Artikel 287 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung anzuwenden

BEGRÜNDUNG

KONTEXT DES VORSCHLAGS |

110 | Gründe und Ziele des Vorschlags Laut Artikel 395 Absatz 1 der Richtlinie 2006/112/EG vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (nachstehend die „Mehrwertsteuerrichtlinie”) kann der Rat auf Vorschlag der Kommission einstimmig jeden Mitgliedstaat ermächtigen, von dieser Richtlinie abweichende Sondermaßnahmen einzuführen, um die Steuererhebung zu vereinfachen oder Steuerhinterziehungen oder –umgehungen zu verhindern. Mit einem Schreiben, das am 17. Februar 2010 beim Generalsekretariat der Kommission eingetragen wurde, hat Lettland die Ermächtigung beantragt, Steuerpflichtige mit einem Jahresumsatz von höchstens 50 000 EUR von der Steuer zu befreien. Die Kommission setzte die anderen Mitgliedstaaten mit Schreiben vom 4. Mai 2010 gemäß Artikel 395 Absatz 2 der Richtlinie 2006/112/EG von dem Antrag Lettlands in Kenntnis. Mit Schreiben vom 7. Mai 2010 hat die Kommission Lettland mitgeteilt, dass sie über alle für die Beurteilung des Antrags erforderlichen Angaben verfüge. |

120 | Allgemeiner Kontext Gemäß Titel XII Kapitel 1 der Mehrwertsteuerrichtlinie können die Mitgliedstaaten eine Sonderregelung für Kleinunternehmen anwenden, wozu auch die Möglichkeit gehört, Steuerpflichtige, deren Jahresumsätze einen bestimmten Höchstwert nicht überschreiten, von der Steuer zu befreien. Diese Steuerbefreiung impliziert, dass bestimmte Lieferungen eines Steuerpflichtigen von der Mehrwertsteuer befreit sind, für die dieser auch keine Vorsteuer abziehen kann. Diese für den Jahresumsatz zulässige Höchstgrenze variiert von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat, insbesondere je nach Beitrittsdatum. Für die Mitgliedstaaten, die nach dem 1. Januar 1978 beigetreten sind, wurde in Artikel 287 der MwSt-Richtlinie eine für den Jahresumsatz zulässige Höchstgrenze festgesetzt. Die Schwelle für Lettland wurde auf 17 200 EUR begrenzt, was, berechnet zum Umrechnungskurs am Tag des Beitritts (Artikel 287 Nummer 10 der MwSt-Richtlinie), 10 000 LVL entsprach. Der Antrag Lettlands auf eine Sondermaßnahme zielt darauf ab, das Mehrwertsteuersystem für Kleinunternehmer dadurch zu vereinfachen, dass eine Vereinfachungsmaßnahme für Steuerpflichtige eingeführt wird, deren Jahresumsatz 50 000 EUR nicht übersteigt. Mit dieser Maßnahme werden die Unternehmen, die unter diese Regelung fallen, erheblich dadurch entlastet, dass sie von zahlreichen Auflagen, die in der normalen Mehrwertsteuerregelung vorgesehen sind, befreit werden. Die Regelung sollte eine Option für die Steuerpflichtigen darstellen, von denen nach den Berechnungen Lettlands bei einer Erhöhung der Schwelle 60 % (32 494 Steuerpflichtige im Jahr 2008) von der Vereinfachungsmaßnahme Gebrauch machen könnten. Aus einer von Lettland vorgenommenen Analyse der MwSt-Erklärungen von Wirtschaftsbeteiligten, deren Jahresumsatz diese Schwelle nicht überschreitet, geht hervor, dass der Nettobetrag der Mehrwertsteuer, die von diesen Steuerpflichtigen in den nationalen Haushalt gezahlt wird, ein Negativbetrag ist. Das bedeutet, dass die vorgeschlagene Maßnahme den Gesamtbetrag der auf der Stufe des Endverbrauchs erhobenen Mehrwertsteuer nur in unerheblichem Maße beeinflussen würde. Die Ausnahmeregelung wäre mindestens bis zum 31. Dezember 2013 bzw. bis zum Inkrafttreten einer Richtlinie über die Jahresumsatzhöchstschwelle gültig, bis zu der ein Steuerpflichtiger von der Mehrwertsteuer befreit werden kann. |

130 | Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet Die Kommission hat den Mitgliedstaaten 2004 einen Vorschlag (KOM (2004) 728 endgültig) vorgelegt, mit dem der Jahresumsatzschwellenwert, bis zu dem Steuerpflichtige von der Mehrwertsteuer befreit werden können, auf höchstens 100 000 EUR angehoben wird. |

141 | Kohärenz mit anderen Politikbereichen und Zielen der Union Entfällt. |

ANHÖRUNG VON INTERESSIERTEN KREISEN UND FOLGENABSCHÄTZUNG |

Anhörung von interessierten Kreisen |

219 | Entfällt. |

Einholung und Nutzung von Expertenwissen |

229 | Externes Expertenwissen war nicht erforderlich. |

230 | Folgenabschätzung Der Beschluss dient der Vereinfachung, weil damit zahlreiche mehrwertsteuerliche Pflichten für Unternehmen mit einem Jahresumsatz von höchstens 50 000 EUR aufgehoben werden; er hat daher potenziell positive Auswirkungen. Aufgrund des engen Anwendungsbereichs der Ausnahmeregelung und der zeitlichen Befristung werden die Auswirkungen in jedem Fall begrenzt sein. |

RECHTLICHE ASPEKTE |

305 | Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahme Ermächtigung Lettlands, eine Ausnahmeregelung von der Richtlinie 2006/112/EG im Hinblick auf die Einführung einer Vereinfachungsmaßnahme für Unternehmen mit einem Jahresumsatz von höchstens 50 000 EUR anzuwenden. |

310 | Rechtsgrundlage Artikel 395 der Mehrwertsteuerrichtlinie 2006/112/EG vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem. |

329 | Subsidiaritätsprinzip Der Vorschlag fällt unter die ausschließliche Zuständigkeit der EU. Daher findet das Subsidiaritätsprinzip keine Anwendung. |

Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Der Vorschlag steht aus folgenden Gründen mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit in Einklang: |

331 | Der Beschluss betrifft die Ermächtigung eines Mitgliedstaates auf dessen Antrag hin und stellt keine Verpflichtung dar. |

332 | Angesichts des begrenzten Anwendungsbereichs der Ausnahmeregelung ist die Maßnahme dem angestrebten Ziel angemessen. |

Wahl der Instrumente |

341 | Vorgeschlagene Instrumente: Beschluss |

342 | Andere Instrumente wären aus folgendem Grund (aus folgenden Gründen) nicht angemessen: Nach Artikel 395 der Mehrwertsteuerrichtlinie 2006/112/EG des Rates über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist eine Abweichung von den Vorschriften dieses gemeinsamen Systems nur im Wege einer einstimmigen Ermächtigung durch den Rat auf Vorschlag der Kommission möglich. Ein Ratsbeschluss ist das geeignetste Rechtsinstrument, da er an einzelne Mitgliedstaaten gerichtet werden kann. |

AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT |

409 | Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den EU-Haushalt. |

ZUSÄTZLICHE ANGABEN |

Überprüfungs-, Revisions-, Verfallsklausel |

533 | Der Vorschlag enthält eine Verfallsklausel. |

2010/0193 (NLE)

Vorschlag für einen

DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES

zur Ermächtigung der Republik Lettland, eine von Artikel 287 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung anzuwenden

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem[1], insbesondere auf Artikel 395 Absatz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1. Mit einem Schreiben, das am 17. Februar 2010 beim Generalsekretariat der Kommission eingetragen wurde, hat Lettland eine Ermächtigung beantragt, eine von Artikel 287 Nummer 10 der Mehrwertsteuerrichtlinie abweichende Regelung einzuführen, um Steuerpflichtige mit einem Jahresumsatz von höchstens 50 000 EUR von der Steuer zu befreien. Damit werden diese Steuerpflichtigen von einigen oder allen mehrwertsteuerlichen Pflichten gemäß Titel XI Kapitel 2 bis 6 der Mehrwertsteuerrichtlinie befreit.

2. Die Kommission setzte die anderen Mitgliedstaaten mit Schreiben vom 4. Mai 2010 gemäß Artikel 395 Absatz 2 der Richtlinie 2006/112/EG von dem Antrag Lettlands in Kenntnis. Mit Schreiben vom 7. Mai 2010 hat die Kommission Lettland mitgeteilt, dass sie über alle für die Beurteilung des Antrags erforderlichen Angaben verfüge.

3. Eine Sonderregelung für Kleinunternehmen steht den Mitgliedstaaten bereits gemäß Titel XII der Mehrwertsteuerrichtlinie zur Verfügung. Diese Maßnahme weicht von Titel XII der Mehrwertsteuerrichtlinie nur insofern ab, als die Jahresumsatzhöchstschwelle für Steuerpflichtige nach der Regelung höher ist als die Lettland bisher gemäß Artikel 287 Nummer 10 der Richtlinie 2006/112/EG zugestandene Schwelle von 17 200 EUR.

4. Eine höhere Schwelle kann die mehrwertsteuerlichen Pflichten der Kleinstunternehmen erheblich einschränken, es bleibt aber den steuerpflichtigen Unternehmen überlassen, sich für die Option der normalen Mehrwertsteuerregelungen zu entscheiden.

5. Die Kommission sah in ihrem Vorschlag vom 29. Oktober 2004 für eine Richtlinie zur Vereinfachung der mehrwertsteuerlichen Pflichten[2] Bestimmungen vor, wonach die Mitgliedstaaten die Höchstgrenze des steuerbefreiten Jahresumsatzes auf bis zu 100 000 EUR oder den Gegenwert dieses Betrages in Landeswährung festlegen und diesen Betrag jährlich aktualisieren können. Der Antrag Lettlands steht mit diesem Vorschlag in Einklang.

6. Die Ausnahmeregelung hat keine Auswirkungen auf die Mehrwertsteuer-Eigenmittel der Europäischen Union –

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Abweichend von Artikel 287 Nummer 10 der Richtlinie 2006/112/EG wird die Republik Lettland ermächtigt, Steuerpflichtigen, deren Jahresumsatz den in Landeswährung ausgedrückten Gegenwert von 50 000 EUR zu dem am Beitrittstag geltenden Umrechnungskurs nicht übersteigt, eine Mehrwertsteuerbefreiung zu gewähren.

Artikel 2

Diese Ermächtigung gilt bis zu dem Tag, an dem eine Richtlinie zur Änderung der Höchstgrenzen für den Jahresumsatz, bis zu dem die Steuerpflichtigen von der Steuer befreit werden können, in Kraft tritt, längstens jedoch bis zum 31. Dezember 2013.

Artikel 3

Dieser Beschluss ist an die Republik Lettland gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

[1] ABl. L 347 vom 11.12.2006, S.1.

[2] KOM(2004) 728 endgültig, ABl. C 24 vom 29.1.2005, S. 8.