A4-0439/98

Entschließung zu einem Vorschlag für einen Beschluß des Rates über die Vertretung und die Festlegung von Standpunkten der Gemeinschaft auf internationaler Ebene im Zusammenhang mit der Wirtschafts- und Währungsunion (KOM(98)0637 - C4-0638/98)

Das Europäische Parlament,

* in Kenntnis des Vorschlags der Kommission für einen Beschluß des Rates (KOM(98)0637 - C4-0638/98),

* unter Hinweis auf seine Entschließung vom 7. April 1992 zu den Ergebnissen der Regierungskonferenz ((ABl. C 125 vom 18.5.1992, S. 81.)),

* unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. März 1993 zu Interinstitutionellen Vereinbarungen ((ABl. C 115 vom 26.4.1993, S. 253.)),

* in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik und der Stellungnahme des Ausschusses für Aussenwirtschaftsbeziehungen (A4-0439/98),

1. ersucht den Rat und die Kommission, folgende Änderungsvorschläge zu dem vorgenannten Vorschlag zu berücksichtigen:

(Änderungsvorschlag 1)

Erwägung 8

>ursprünglicher Text>

Wirtschafts-, Währungs- und Wechselkurspolitik sind eng miteinander verknüpft.

>Text nach EP-Abstimmung>

Wechselkurspolitik

kann effektiv sein, wenn sie durch eine koordinierte Wirtschafts- und Währungspolitik unterstützt wird.

(Änderungsvorschlag 2)

Erwägung 8a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Kommission muß die Koordinierung gemäß den Leitlinien für die Wirtschaftspolitik überwachen, und die externe Vertretung der Gemeinschaft muß auf der Grundlage dieser Leitlinien erfolgen.

(Änderungsvorschlag 3)

Erwägung 8b (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Nach der Koordinierung der Leitlinien für die Wirtschaftspolitik sollte die Kommission wirklich mit einer einzigen Stimme sprechen, und zwar mit einer Stimme, die den Gemeinschaftsorganen gegenüber politisch rechenschaftspflichtig ist, die an der gemeinschaftlichen Rechtsetzung beteiligt sind.

(Änderungsvorschlag 4)

Erwägung 11a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Wenn die Präsidenten der nationalen Zentralbanken Mitglieder des EZB-Rates werden, ändert sich ihr Status dahingehend, daß sie nicht mehr ihr Land oder ihre Bank, sondern die Währungsunion vertreten.

(Änderungsvorschlag 5)

Erwägung 11b (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Der Präsident der EZB ist aufgrund der Satzung dieser Institution befugt, sie auf internationaler Ebene zu vertreten.

(Änderungsvorschlag 6)

Erwägung 13a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Das einzig akzeptable Verfahren für einen Beschluß über die Ausführung von Artikel 109 Absatz 4 ist ein Beschluß des Rates.

(Änderungsvorschlag 7)

Erwägung 20

>ursprünglicher Text>

Der Internationale Währungsfonds (IWF) ist eine zentrale Organisation des internationalen Währungs- und Finanzsystems. Der IWF ist eine Organisation, dessen Mitglieder Staaten sind. Die Gemeinschaft ist in dem Fonds nicht vertreten.

>Text nach EP-Abstimmung>

Der Internationale Währungsfonds (IWF) ist eine zentrale Organisation des internationalen Währungs- und Finanzsystems. Der IWF ist eine Organisation, dessen Mitglieder Staaten sind. Die Gemeinschaft ist in dem Fonds nicht vertreten.

Die Vertretung könnte die Form einer Beobachtungsstelle der Gemeinschaft im Fonds haben.

(Änderungsvorschlag 8)

Erwägung 25a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Der Beschluß des Rates sollte bis zum 1. Januar 1999 gefasst werden.

(Änderungsvorschlag 9)

Artikel 1 Einleitung

>ursprünglicher Text>

Im Zusammenhang mit der Wirtschafts- und Währungsunion wird die Gemeinschaft durch den Rat zusammen mit der Kommission sowie durch die EZB auf internationaler Ebene vertreten. Diese Vertretung gewährleistet, daß die Gemeinschaft mit einer Stimme spricht. Der Ausdruck "internationale Ebene" bezieht sich auf:

>Text nach EP-Abstimmung>

Im Zusammenhang mit der Wirtschafts- und Währungsunion wird die Gemeinschaft durch den Rat

und die Kommission sowie durch die EZB auf internationaler Ebene vertreten. Diese Vertretung gewährleistet, daß die Gemeinschaft mit einer Stimme spricht. Der Ausdruck "internationale Ebene" bezieht sich auf:

(Änderungsvorschlag 10)

Artikel 3

>ursprünglicher Text>

Die Mitgliedstaaten und die Organe der Gemeinschaft unternehmen alle Schritte, die erforderlich sind, um zu gewährleisten, daß die Gemeinschaft auf internationaler Ebene gemäß den Grundsätzen der Artikel 1 und 2 vertreten wird.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Mitgliedstaaten und die Organe der Gemeinschaft unternehmen alle Schritte, die erforderlich sind, um zu gewährleisten, daß die Gemeinschaft

schnellstmöglich nach dem 1. Januar 1999 auf internationaler Ebene gemäß den Grundsätzen der Artikel 1 und 2 vertreten wird.

>ursprünglicher Text>

Dies bedeutet insbesondere:

>Text nach EP-Abstimmung>

Dies bedeutet insbesondere:

>ursprünglicher Text>

* in bezug auf Treffen der Finanz-G7- und Vorbereitungssitzungen sorgen die teilnehmenden Mitgliedstaaten dafür, daß die Gemeinschaft gemäß den Grundsätzen der Artikel 1 und 2 vertreten wird, und unternehmen alle sonstigen Schritte, die hierzu unter Umständen erforderlich sind; sie erstatten Rat und Kommission entsprechend Bericht;

>Text nach EP-Abstimmung>

*

in bezug auf Treffen der Finanz-G7- und Vorbereitungssitzungen sorgen die teilnehmenden Mitgliedstaaten dafür, daß die Gemeinschaft gemäß den Grundsätzen der Artikel 1 und 2 vertreten wird, und unternehmen alle sonstigen Schritte, die hierzu unter Umständen erforderlich sind; sie erstatten Rat und Kommission entsprechend Bericht, und die Kommission unterrichtet das Europäische Parlament über die Ergebnisse solcher Sitzungen;

>ursprünglicher Text>

* in bezug auf die G10-Ministertreffen und Vorbereitungssitzungen sorgen die teilnehmenden Mitgliedstaaten in enger Abstimmung mit der Kommission dafür, daß auch der Mitgliedstaat im Sinne von Artikel 2 und die EZB in Vertretung der Gemeinschaft teilnehmen; sie erstatten Rat und Kommission entsprechend Bericht;

>Text nach EP-Abstimmung>

*

in bezug auf die G10-Ministertreffen und Vorbereitungssitzungen sorgen die teilnehmenden Mitgliedstaaten in enger Abstimmung mit der Kommission dafür, daß auch der Mitgliedstaat im Sinne von Artikel 2 und die EZB in Vertretung der Gemeinschaft teilnehmen; sie erstatten Rat und Kommission entsprechend Bericht,und die Kommission unterrichtet das Europäische Parlament über die Ergebnisse solcher Sitzungen;

>ursprünglicher Text>

* bei Sitzungen des wirtschaftspolitischen Ausschusses der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und seiner Arbeitsgruppen umfasst die Vertretung der Gemeinschaft neben der Kommission die EZB sowie, falls er nicht schon an diesen Sitzungen teilnimmt, den Mitgliedstaat im Sinne von Artikel 2.

>Text nach EP-Abstimmung>

*

bei Sitzungen des wirtschaftspolitischen Ausschusses der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und seiner Arbeitsgruppen umfasst die Vertretung der Gemeinschaft neben der Kommission die EZB sowie, falls er nicht schon an diesen Sitzungen teilnimmt, den Mitgliedstaat im Sinne von Artikel 2. Die Kommission unterrichtet das Europäische Parlament über die laufenden Tätigkeiten und die Ergebnisse der Sitzungen.

(Änderungsvorschlag 11)

Artikel 4 Absatz 2a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Kommission unterrichtet das Europäische Parlament über die Ergebnisse einer solchen Sitzung oder der laufenden Tätigkeiten.

(Änderungsvorschlag 12)

Artikel 4 Absatz 2b (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Einmal jährlich wird die "Beobachtungsstelle" aufgefordert, vor dem zuständigen Ausschuß des Europäischen Parlaments eine Erklärung abzugeben und Fragen der Mitglieder zu beantworten.

(Änderungsvorschlag 13)

Artikel 5 Absatz 3a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Der Rat unterrichtet das Europäische Parlament über die gefassten Beschlüsse oder die laufenden Tätigkeiten.

(Änderungsvorschlag 14)

Artikel 5a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Das Europäische Parlament wird über alle auf Gemeinschaftsebene vertretenen Standpunkte unterrichtet, bevor sie bekanntgegeben werden, und sollte allgemein alle relevanten Informationen über externe Aspekte der WWU erhalten.

2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag zurückzuziehen, falls der Rat beabsichtigt, einen abgeänderten Vorschlag anzunehmen, in dem die Kommission nicht ausreichend vertreten ist;

3. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission und dem Rat zu übermitteln.