Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates über die Durchführung von Aktionsprogrammen der Mitgliedstaaten im Bereich der Kontrollen der Ausgaben zu Lasten des EAGFL, Abteilung Garantie (95/C 336/03) KOM(95) 467 endg. - 95/0244(CNS)

(Von der Kommission vorgelegt am 13. Oktober 1995)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1287/95 (2), treffen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, um sich zu vergewissern, daß die durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) finanzierten Maßnahmen tatsächlich und ordnungsgemäß durchgeführt worden sind, um Unregelmäßigkeiten zu verhindern und zu verfolgen und um die infolge von Unregelmäßigkeiten oder Versäumnissen abgeflossenen Beträge wiedereinzuziehen.

Die mit der Verordnung (EWG) Nr. 307/91 des Rates vom 4. Februar 1991 zur Verstärkung der Kontrollen bestimmter Ausgaben zu Lasten des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3235/94 (4), eingeführte Kofinanzierung läuft für die zwölf ersten Mitgliedstaaten zum Ende des Haushaltsjahres 1995 und für die drei neuen Mitgliedstaaten zum Ende des Haushaltsjahres 1997 aus.

Die Kommission hat dem Rat einen Bericht über die Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 307/91 in den Jahren 1991-1993 vorgelegt. Aus diesem Bericht geht hervor, daß es in Anbetracht der Notwendigkeit, die finanziellen Interessen der Gemeinschaft zu schützen, sinnvoll ist, die Mitgliedstaaten im Bereich der Kontrolle der Ausgaben zu Lasten des EAGFL, Abteilung Garantie, auch weiterhin finanziell zu unterstützen.

Es ist daher angezeigt, im Rahmen der verfügbaren Mittel und zeitlich befristet eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an Aktionsprogrammen der Mitgliedstaaten im Bereich der Kontrollen vorzusehen, die Maßnahmen zur Änderung und Verbesserung ihrer Kontrollstrukturen und deren Leistungsfähigkeit umfassen.

Diese Programme müssen bestimmte Angaben enthalten, die der Kommission die Beurteilung der von den Mitgliedstaaten vorgeschlagenen Maßnahmen in Kenntnis der Sachlage ermöglichen.

Diese Aktionsprogramme können sich über mehrere Jahre erstrecken. In diesem Fall sind von den Mitgliedstaaten jährlich genaue Angaben über die in dem betreffenden Jahr geplanten Maßnahmen zu machen.

Es ist vorzusehen, daß der EAGFL-Ausschuß zu den einzelnen Jahresplänen gehört wird, für die eine finanzielle Beteiligung gewährt werden kann.

Die Kommission legt für jeden Jahresplan den Satz der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft und deren Hoechstbetrag fest.

Es ist notwendig, die aufgebauten Kontroll- und Datenaustauschsysteme zwischen den Mitgliedstaaten hinsichtlich der Kontrolle bestimmter Ausgaben weiterzuführen bzw. weiterzuentwickeln.

Es ist vorzusehen, daß die finanzielle Beteiligung gemäß dieser Verordnung nicht mit anderen Gemeinschaftsfinanzierungen kumuliert werden kann.

Es sind die Modalitäten für die Umrechnung der in Ecu bzw. Landeswährung angegebenen Beträge festzulegen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die Gemeinschaft beteiligt sich an den Kosten, die den Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit der Durchführung von Aktionsprogrammen zur Verbesserung der Strukturen oder der Leistungsfähigkeit ihrer Kontrolldienste entstehen.

(2) Die Aktionsprogramme gemäß Absatz 1 können sich auf die Schaffung oder die Umstrukturierung von Kontrolldiensten beziehen, deren Tätigkeit ganz oder teilweise in der Kontrolle der Ausgaben zu Lasten des EAGFL, Abteilung Garantie, besteht.

(3) Die in diesen Programmen vorgesehenen Aktionen können die Umsetzung bzw. die Neueinstellung von mit Kontrollaufgaben betrauten Bediensteten, deren Mobilität, den Kauf oder die Anmietung der für die Kontrollen erforderlichen Materialien und Ausstattungen, die Organisation von Ausbildungs- und Informationsveranstaltungen sowie jede andere zur Verstärkung der Wirksamkeit der Kontrollen geeignete Maßnahme umfassen.

Artikel 2

(1) Die Mitgliedstaaten legen der Kommission bis spätestens zum 1. Juli des dem Beginn der Durchführung vorangehenden Kalenderjahrs die Aktionsprogramme vor, für die sie eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft beantragen möchten. Programme, die nach dem 1. Juli vorgelegt werden, können nicht mehr berücksichtigt werden.

Für die Programme des ersten Jahres der Anwendung dieser Verordnung ist die Frist für die Vorlage bei der Kommission jedoch das Ende des zweiten Monats nach dem Datum des Inkrafttretens der Durchführungsverordnung.

(2) Die vorgelegten Programme können sich über mehrere Jahre erstrecken und müssen bei ihrer Vorlage die folgenden Angaben enthalten:

- Beschreibung und Analyse der Ausgangssituation beim Personal und bei der Ausstattung;

- Ziele der geplanten Aktionen;

- Zeitplan für die Durchführung der Aktionen;

- ausführliche Beschreibung der Arbeiten, für die eine Finanzierung beantragt wird;

- Kostenvoranschlag für jede Aktion und, bei mehrjährigen Aktionen, für jedes Jahr;

- Kosten/Nutzen-Analyse der Aktion.

(3) Die Kommission prüft die von den Mitgliedstaaten vorgelegten Programme. Sie kann zusätzliche Informationen anfordern, wenn dies zur Bewertung der Programme erforderlich ist.

Artikel 3

(1) Die Mitgliedstaaten, die Aktionsprogramme gemäß Artikel 2 eingereicht haben, legen der Kommission bis zu einem von ihr festzusetzenden Zeitpunkt die Angaben über den Jahresplan für das jeweils folgende Jahr vor und insbesondere:

a) eine Beschreibung der in dem betreffenden Jahr vorgesehenen Arbeiten sowie einen ausführlichen Kostenvoranschlag;

b) einen Antrag auf finanzielle Beteiligung für das betreffende Jahr und gegebenenfalls einen Antrag auf Gewährung eines Vorschusses;

c) ab dem zweiten Jahr der Durchführung des Aktionsprogramms eine erste Bewertung der im Vorjahr durchgeführten Aktionen und gegebenenfalls einen Vorschlag zur Änderung des ursprünglichen Programms.

(2) Der Jahresplan ist zwischen dem 1. Januar und dem 31. Dezember des betreffenden Jahres durchzuführen.

Artikel 4

(1) Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft wird pro Kalenderjahr über fünf aufeinanderfolgende Jahre ab 1996 gewährt.

Die finanzielle Beteiligung wird im Rahmen der für das betreffende Jahr verfügbaren Mittel gewährt, die von der Haushaltsbehörde nach Maßgabe der Finanziellen Vorausschau bewilligt wurden.

(2) Nach Konsultation des EAGFL-Ausschusses gemäß Artikel 11 der Verordnung (EWG) 729/70 setzt die Kommission für jeden Jahresplan unter Berücksichtigung der verfügbaren Mittel und auf Basis der Angaben des betreffenden Mitgliedstaats den Satz der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft und den Hoechstbetrag dieser Beteiligung fest.

Unter Berücksichtigung der Bedeutung der in dem Jahresplan vorgesehenen Aktionen und der etwaigen Finanzierungsprobleme des betreffenden Mitgliedstaats kann die Kommission beschließen, daß die betreffenden Ausgaben ganz oder teilweise zu Lasten des Gemeinschaftshaushalts übernommen werden.

Die Genehmigung der Finanzierung eines Jahresplans durch die Kommission hat keine Auswirkungen auf die Höhe der Beteiligung an weiteren Jahresplänen, da sowohl der Prozentsatz als auch der Betrag der finanziellen Beteiligung jedes Jahr auf Basis der im Vorjahr tatsächlich erzielten Ergebnissen neu festgesetzt werden.

(3) Die Kommission kann Arbeiten zur Weiterführung und Weiterentwicklung der Kontrollsysteme und der Systeme zum direkten Datenaustausch zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission in Auftrag geben.

Artikel 5

Im Rahmen dieser Verordnung werden keine Kosten übernommen, für die bereits im Rahmen anderer und insbesondere folgender Verordnungen eine Finanzierung gewährt wird:

- Verordnung (EG) Nr. 165/94 des Rates vom 24. Januar 1994 über die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den Kontrollen durch Fernerkundung sowie zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 zur Einführung eines integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen (5),

und die drei neuen Mitgliedstaaten betreffend:

- Verordnung (EWG) Nr. 4045/89 des Rates vom 21. Dezember 1989 über die von den Mitgliedstaaten vorzunehmende Prüfung der Maßnahmen, die Bestandteil des Finanzierungssystems des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, sind, und zur Aufhebung der Richtlinie 77/435/EWG (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3235/94,

- Verordnung (EWG) Nr. 307/91 des Rates vom 4. Februar 1991 zur Verstärkung der Kontrollen bestimmter Ausgaben zu Lasten des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie,

- Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 des Rates vom 27. November 1992 zur Einführung eines integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen (7).

Artikel 6

Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung werden nach dem Verfahren des Artikels 13 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 erlassen.

Artikel 7

Nach Ablauf des fünften Jahres wird die Kommission dem Rat die Ergebnisse der Anwendung dieser Verordnung vorlegen.

Artikel 8

Die Umrechnung der in Ecu bzw. Landeswährung angegebenen Beträge erfolgt mit dem im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Reihe C, veröffentlichten und am ersten Werktag des Kalenderjahres, in dem der betreffende Jahresplan durchgeführt wird, anwendbaren Kurs.

Artikel 9

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

(1) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13.

(2) ABl. Nr. L 125 vom 8. 6. 1995, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 37 vom 9. 2. 1991, S. 5.

(4) ABl. Nr. L 338 vom 28. 12. 1994, S. 16.

(5) ABl. Nr. L 24 vom 29. 1. 1994, S. 6.

(6) ABl. Nr. L 388 vom 30. 12. 1989, S. 18.

(7) ABl. Nr. L 355 vom 5. 12. 1992, S. 1.