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Branchenverband des Sektors Obst und Gemüse

(Mitteilung gemäß Artikel 19 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96)

(2003/C 91/11)

Die griechischen Behörden haben der Kommission die Anerkennung des nachstehenden Branchenverbands gemäß Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 47/2003(2), mitgeteilt: Nationaler Branchenverband für zur Verarbeitung bestimmte Pfirsiche und Birnen (EDOVRA).

- Tätigkeitsgebiet: Griechenland.

- Tätigkeiten: Der Branchenverband EDOVRA soll sämtliche Tätigkeiten wahrnehmen, die für die Branchenverbände gemäß den einschlägigen Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 vorgesehen sind.

(1) ABl. L 297 vom 21.11.1996, S. 1.

(2) ABl. L 7 vom 11.1.2003, S. 64.
52003XC0221(03)

Verzeichnis zugelassener Unternehmen — Artikel 92 Absatz 3 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 der Kommission (öffentliche Versteigerung von Weinalkohol zur Verwendung als Bioethanol im Kraftstoffsektor der Europäischen Gemeinschaft)



Amtsblatt Nr. C 042 vom 21/02/2003 S. 0008 - 0008
Mitteilung der Kommission im Rahmen der Durchführung der Richtlinie des Rates 1999/5/EG

(2003/C 74/02)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(Veröffentlichung der Titel und der Bezugsdaten der harmonisierten Normen im Sinne dieser Richtlinie)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Anmerkung 1:

Im allgemeinen wird das Datum der Beendigung der Konformitätsvermutung das Datum der Zurückziehung sein ("Dow"), das von der europäischen Normungsorganisation festgelegt wird, aber die Anwender dieser Normen werden darauf aufmerksam gemacht, dass dies in bestimmten Ausnahmefällen anders sein kann.

Anmerkung 2.1:

Die neue (oder geänderte) Norm hat den gleichen Anwendungsbereich wie die ersetzte Norm. Ab dem festgelegten Datum besteht für die ersetzte Norm nicht mehr die Konformitätsvermutung mit den grundlegenden Anforderungen der Richtlinie.

Anmerkung 2.2:

Die neue Norm hat einen größeren Anwendungsbereich als die ersetzte Norm. Zu dem festgelegten Datum besteht für die ersetzte Norme nicht mehr die Konformitätsvermutungswirkung mit den grundlegenden Anforderungen der Richtlinie.

Anmerkung 2.3:

Die neue Norm hat einen kleineren Anwendungsbereich als die ersetzte Norm. Ab dem festgelegten Datum besteht für die (teilweise) ersetzte Norm nicht mehr die Konformitätsvermutung mit den grundlegenden Anforderungen der Richtlinie für jene Produkte, die in den Anwendungsbereich der neuen Norm fallen. Die Konformitätsvermutung mit den grundlegenden Anforderungen der Richtlinie für Produkte, die noch in den Anwendungsbereich der (teilweise) ersetzten Norm, aber nicht in den Anwendungsbereich der neuen Norm fallen, ist nicht betroffen.

Anmerkung 3:

Wenn es Änderungen gibt, dann besteht die betroffene Norm aus EN CCCCC:YYYY, ihren vorangegangenen Änderungen, falls vorhanden und der zitierten neuen Änderung. Die ersetzte Norm (Spalte 4) besteht folglich aus der EN CCCCC:YYYY und ihren vorangegangenen Änderungen, falls vorhanden, aber ohne die zitierte neue Änderung. Ab dem festgelegten Datum besteht für die ersetzte Norm nicht mehr die Konformitätsvermutung mit den grundsätzlichen Anforderungen der Richtlinie.

Anmerkung 4:

EN 301 489-1 enthält die gemeinsamen EMV-Anforderungen bezüglich Emissionen und Störfestigkeit für alle Funkeinrichtungen. Sie ist in Verbindung mit dem entsprechenden funktechnischen Abschnitt dieser Norm für den Nachweis der vermuteten Konformität mit Art. 3.1.b der Richtlinie zu verwenden.

Anmerkung:

- Normen, die unter der Richtlinie 73/23/EG und 89/336/EWG veröffentlicht sind, können zusätzlich die Vereinbarkeit mit Art. 3.1.a und 3.1.b der Richtlinie 1999/5/EG belegen.

- Produkte gelten als mit der Richtlinie übereinstimmend, wenn sie die dem vorgesehenen Verwendungszweck entsprechenden Anforderungen erfuellen.

- Dieses Verzeichnis ersetzt die vorhergegangenen, im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlichten Verzeichnisse.
Mitteilung der Kommission im Rahmen der Durchführung der Richtlinie 88/378/EWG des Rates vom 3. Mai 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Sicherheit von Spielzeug(1)

(2003/C 62/03)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(Veröffentlichung von Titeln und Bezugsdaten der harmonisierten Normen im Sinne dieser Richtlinie)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

HINWEIS:

- Auskunft über die Verfügbarkeit der Normen erteilen die genannten europäischen Normungsgremien(2) oder die nationalen Normungsgremien, deren Liste sich im Anhang der Richtlinie 98/34/EG(3), geändert durch die Richtlinie 98/48/EC(4), befindet.

- Die Veröffentlichung der Bezugsdaten im Amtsblatt der Europäischen Union bedeutet nicht, dass die Normen in allen Sprachen der Gemeinschaft verfügbar sind.

- Dieses Verzeichnis ersetzt alle früheren im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlichten Verzeichnisse.

- Die Kommission sorgt für die Aktualisierung dieses Verzeichnisses.

(1) ABl. L 187 vom 16.7.1988.

(2) www.cenorm.be, www.cenelec.org

(3) ABl. L 204 vom 21.7.1998, S. 37.

(4) ABl. L 217 vom 5.8.1998, S. 18.
Auszug aus Entscheidungen der Gemeinschaft über die Zulassung von Arzneimitteln vom 15. Januar 2003 bis 15. Februar 2003 (Veröffentlichung gemäß Artikel 12 bzw. Artikel 34 der Verordnung (EWG) Nr. 2309/93 des Rates)



Amtsblatt Nr. C 048 vom 28/02/2003 S. 0011 - 0014



Auszug aus Entscheidungen der Gemeinschaft über die Zulassung von Arzneimitteln vom 15. Januar 2003 bis 15. Februar 2003 (Veröffentlichung gemäß Artikel 12 bzw. Artikel 34 der Verordnung (EWG) Nr. 2309/93 des Rates(1)) (2003/C 48/04) - Erteilung einer Zulassung (Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 2309/93): Annahme >PLATZ FÜR EINE TABELLE> - Änderung einer Zulassung (Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 2309/93): Annahme >PLATZ FÜR EINE TABELLE> - Erteilung einer Zulassung (Artikel 34 der Verordnung (EWG) Nr. 2309/93): Annahme >PLATZ FÜR EINE TABELLE> - Änderung einer Zulassung (Artikel 34 der Verordnung (EWG) Nr. 2309/93): Annahme >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Jeder Interessent erhält auf Anfrage einen Bericht über die Beurteilung der betreffenden Arzneimittel sowie die entsprechenden Entscheidungen. Anfragen sind an folgende Adresse zu richten: Europäische Agentur zur Beurteilung von Arzneimitteln 7 Westferry Circus Canary Wharf London E14 4HB United Kingdom (1) ABl. L 214 vom 24.12.1993, S. 1.
Mitteilung über das Außerkrafttreten bestimmter Antidumpingmaßnahmen und Ausgleichsmaßnahmen

(2003/C 40/06)

Da nach der Veröffentlichung einer Bekanntmachung über das bevorstehende Außerkrafttreten der nachstehend genannten Antidumping- und Ausgleichsmaßnahmen(1) kein Antrag auf Überprüfung einging, gibt die Kommission bekannt, dass diese Maßnahmen in Kürze außer Kraft treten werden.

Diese Mitteilung ergeht gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(2) und gemäß Artikel 18 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 2026/97 des Rates vom 6. Oktober 1997 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(3).

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(1) ABl. C 120 vom 23.5.2002, S. 2.

(2) ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Verordnung, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1972/2002 (ABl. L 305 vom 7.11.2002, S. 1).

(3) ABl. L 288 vom 21.10.1997, S. 1. Verordnung, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1973/2002 (ABl. L 305 vom 7.11.2002, S. 4).
Bekanntmachung über die Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder nicht legiertem Stahl mit Ursprung in Rumänien

(2003/C 30/04)

Mit dem Urteil vom 9. Januar 2003 im Rechtsmittelverfahren in der Rechtssache C-76/0 P hat der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaft das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 15. Dezember 1999 in den Rechtssachen T-33/98 und T-34/98 (Petrotub und Republica/Rat) aufgehoben. Mit diesem Urteil wurde die Verordnung (EG) Nr. 2320/97 des Rates vom 17. November 1997 zur Einführung endgültiger Antidumpingzölle auf die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder nicht legiertem Stahl mit Ursprung in Ungarn, Polen, Russland, der Tschechischen Republik, Rumänien und der Slowakischen Republik, zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1189/93 und zur Einstellung des Verfahrens gegenüber solchen Einfuhren mit Ursprung in der Republik Kroatien(1) für nichtig erklärt, soweit diese die Einfuhren der von den nachstehend genannten, in Rumänien ansässigen Unternehmen hergestellten Ware in die Europäische Gemeinschaft betrifft:

- Petrotub SA,

- Republica SA.

Daher sind die endgültigen Antidumpingzölle, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2320/97 des Rates auf die Einfuhren der von den oben genannten Unternehmen hergestellten nahtlosen Rohre aus Eisen oder nicht legiertem Stahl der KN-Codes ex 7304 10 10, ex 7304 10 30, 7304 31 99, 7304 39 91 und 7222 39 93 (Taric-Zusatzcode 8468, 8514 für Petrotub und Taric-Zusatzcode 8469, 8515 für Republica) entrichtet wurden, zu erstatten. Die Erstattung der Zölle ist bei den einzelstaatlichen Zollbehörden im Einklang mit den einzelstaatlichen Zollvorschriften zu beantragen.

Aufgrund des Urteils vom 9. Januar 2003 unterliegen somit Petrotub SA und Republica nicht mehr den mit der Verordnung (EG) Nr. 2320/97 vom 17. November 1997 eingeführten Antidumpingmaßnahmen.

(1) ABl. L 322 vom 25.11.1997, S. 1.
Bekanntmachung über das bevorstehende Außerkrafttreten bestimmter Ausgleichsmaßnahmen

(2003/C 8/02)

1. Die Kommission gibt bekannt, dass die unten aufgeführten Ausgleichsmaßnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 2026/97 des Rates vom 6. Oktober 1997 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(1) zu dem in der unten stehenden Tabelle genannten Zeitpunkt außer Kraft treten, sofern nicht nach dem unten beschriebenen Verfahren eine Überprüfung eingeleitet wird.

2. Verfahren

Die Gemeinschaftshersteller können einen schriftlichen Antrag auf Überprüfung stellen. Dieser Antrag muss genügend Beweise dafür enthalten, dass die Subventionierung und die Schädigung im Falle des Außerkrafttretens der Maßnahmen wahrscheinlich anhalten oder erneut auftreten würden.

Sollte die Kommission eine Überprüfung der betreffenden Maßnahmen beschließen, so erhalten die Einführer, die Ausführer, die Vertreter des Ausfuhrlandes und die Gemeinschaftshersteller Gelegenheit, die im Überprüfungsantrag dargelegten Fakten zu ergänzen, zu widerlegen oder zu erläutern.

3. Frist

Die Gemeinschaftshersteller können nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung auf der vorgenannten Grundlage einen schriftlichen Antrag auf Überprüfung stellen, der der Europäischen Kommission, Generaldirektion Handel (Referat B-1), J-79 5/16, B-1049 Brüssel(2), spätestens drei Monate vor dem in der unten stehenden Tabelle genannten Zeitpunkt vorliegen muss.

4. Diese Bekanntmachung ergeht nach Artikel 18 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 2026/97 vom 6. Oktober 1997.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(1) ABl. L 288 vom 21.10.1997, S. 1, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1973/2002 (ABl. L 305 vom 7.11.2002, S. 4).

(2) Telex COMEU B 21877; Telefax (32-2) 295 65 05.
52003XC0104(01)

Liste der Hopfenanbauorte im Hopfensektor



Amtsblatt Nr. C 001 vom 04/01/2003 S. 0003 - 0003
Berichtigung der Mitteilung der Kommission - Muster für eine Erklärung über die zur Einstufung als KMU erforderlichen Angaben

(Amtsblatt der Europäischen Union C 118 vom 20. Mai 2003)

(2003/C 156/13)

Auf Seite 9, in Fußnote 4 wird folgender Text nach Buchstabe c) eingefügt:

d) autonome Gebietskörperschaften mit einem Jahreshaushalt von weniger als 10 Mio. EUR und weniger als 5000 Einwohnern.
Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 über eine gemeinschaftliche Förderung für Maßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes zur Vorbereitung des Beitritts der Bewerberländer in Mittel- und Osteuropa während des Heranführungszeitraums

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss der Abkommen in Form von Briefwechseln zwischen der Europäischen Gemeinschaft sowie Barbados, Belize, der Republik Côte d'Ivoire, Fidschi, der Kooperativen Republik Guyana, Jamaika, der Republik Kenia, der Republik Kongo, der Republik Madagaskar, der Republik Malawi, der Republik Mauritius, der Republik Sambia, der Republik Simbabwe, St. Christoph und Nevis, der Republik Suriname, dem Königreich Swasiland, der Vereinigten Republik Tansania, der Republik Trinidad und Tobago und der Republik Uganda einerseits und der Republik Indien andererseits über die Garantiepreise für Rohrzucker in den Lieferzeiträumen 2003/04 und 2004/05

KOM(2004) 190

17.3.2004
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 306/21

Auferlegung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen durch Frankreich im innerfranzösischen Linienflugverkehr

(2004/C 306/05)

1. Gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über den Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs hat Frankreich beschlossen, im Linienflugverkehr zwischen Angers (Marcé) und Lyon (Saint-Exupéry) sowie zwischen Tours (Val de Loire) und Lyon (Saint-Exupéry) gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen aufzuerlegen. Die nachstehenden gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen ersetzen die im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 72 vom 6. März 2001 veröffentlichten Verpflichtungen.

2. Für den Linienflugverkehr zwischen Angers (Marcé) und Lyon (Saint-Exupéry) sowie zwischen Tours (Val de Loire) und Lyon (Saint-Exupéry) gelten folgende gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen:

Mindestanzahl der Frequenzen

Montags bis freitags (außer an Feiertagen) sind mindestens zwei Hin- und Rückflüge am Tag, morgens und abends, während 220 Tagen im Jahr durchzuführen.

Die Flüge sind mit der Streckenführung Angers (Marcé) — Tours (Val de Loire) — Lyon (Saint-Exupéry) und umgekehrt durchzuführen.

Fluggerät

Die Flüge sind mit einem Flugzeug mit Druckkabine und mindestens 37 Sitzen durchzuführen.

Flugpläne

Die Flüge müssen so verkehren, dass Geschäftsreisende die Hin- und Rückreise unter der Woche am selben Tag mit einem Mindestaufenthalt von sechs Stunden am Zielort (Angers, Tours oder Lyon) durchführen können.

Die Flüge müssen so verkehren, dass Transitfluggäste am Flughafen Lyon (Saint-Exupéry) auf Inlands- und/oder Auslandsflüge umsteigen können.

Vermarktung

Die Flüge müssen über mindestens ein computergesteuertes Buchungssystem vertrieben werden.

Kontinuität

Außer in Fällen höherer Gewalt darf die Zahl der Flüge, die aus vom Luftfahrtunternehmen unmittelbar zu verantwortenden Gründen ausfallen, jährlich 3 % der geplanten Flüge nicht übersteigen. Die Flüge dürfen vom Luftfahrtunternehmen nur nach sechsmonatiger Vorankündigung eingestellt werden.

Die Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft werden darauf hingewiesen, dass die Missachtung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen administrative oder gerichtliche Sanktionen zur Folge haben kann.
Verordnung zur Änderung der geänderten Verordnung vom 29. Mai 1997 über Materialien und Gegenstände, die in ortsfesten Anlagen zur Herstellung, Aufbereitung und Verteilung von Wasser für den menschlichen Gebrauch eingesetzt werden

2004/0095/F

Mitteilung an die Verantwortlichen für das Inverkehrbringen von Materialien und Gegenständen, die mit Wasser für den menschlichen Gebrauch, mit Ausnahme von natürlichen Mineralwässern, in Berührung kommen und in Anlagen zur Herstellung, Aufbereitung und Verteilung von Wasser eingesetzt werden
Liste der anerkannten Erzeugerorganisationen im Sektor Fischerei und Aquakultur



Amtsblatt Nr. C 100 vom 24/04/2004 S. 0002 - 0018



Liste der anerkannten Erzeugerorganisationen im Sektor Fischerei und Aquakultur (2004/C 100/02) Diese Veröffentlichung entspricht Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 des Rates vom 17. Dezember 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur (ABl. L 17 vom 21.1.2000, S. 22) (Stand am 24.4.2004) Anmerkung: Fußnoten siehe Seite 18. >PLATZ FÜR EINE TABELLE> (A) Acuicultura Akvakultur Aquakultur Υδατοκαλλιέργεια Aquaculture Vesiviljely Aquaculture Acquacoltura Aquacultuur Aquicultura Vattenbruk (C) Pesca costera Kystfiskeri Küstenfischerei Παράκτια αλιεία Coastal fishing Rannikkoklastus Pêche côtière Pesca costiera Kustvisserij Pesca costeira Kustfiske (D) Pesca en alta mar Fjernfiskeri Fernfischerei Αλιεία στο πέλαγος Deep-sea fishing Rannikon edustalla harjoitettava kalastus Pêche au large Pesca al largo Zeevisserij Pesca do largo Fiske på öppna havet (H) Pesca de altura Højsøfiskeri Hochseefischerei Αλιεία στην ανοικτή θάλασσα High-sea fishing Avomerikalastus Pêche hauturiére Pesca d'altura Visserij op de volle zee Pesca do alto Djuphavsfiske (L) Pequeña pesca local Lokalt fiskeri af mindre omfang Lokale Küstenfischerei Τοπική αλιεία περιορισμένης κλίμακας Local small-scale fishing Lähivesikalastus Petite pêche locale Piccola pesca locale Kleinschalige kustvisserij Pequena pesca local Småskaligt lokalt fiske (O) Otro tipo de pesca Andet fiskeri Sonstige Αλλου τύπου αλιεία Other types of fishing Muu kalastus Autre pêche Altri tipi di pesca Andere visserijtypes Outra pesca Annat fiske
Mitteilung der Kommission über Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen

(2004/C 78/09)

Gemäß Artikel 11 Absatz 8 der Richtlinie 95/18/EG des Rates vom 19. Juni 1995 über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen ist die Kommission verpflichtet, die Mitgliedstaaten über den Stand der erteilten Genehmigungen zu informieren. Im Folgenden sind die wesentlichen Elemente der durch die unter 2. genannte Stelle erteilten Genehmigung genannt.

1. Bezeichnung und Adresse des Eisenbahnunternehmens Dürener Kreisbahn GmbH Kölner Landstraße 271 D - 52351 Düren.

2. Erteilende Stelle im Sitzstaat des Eisenbahnunternehmens Ministerium für Verkehr, Energie und Landesplanung des Landes Nordrhein-Westfalen Postfach 10 11 03 D - 40190 Düsseldorf.

3. Datum der Entscheidung 31. Dezember 2003.

Ersterteilung [square ]

Aussetzung [square ]

Widerruf

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Änderung [square ]

4. Nr. der Genehmigung 90-109.

5. Bedingungen und Auflagen -

6. Anmerkungen hinsichtlich Erteilung, Aussetzung, Widerruf oder Änderung Genehmigung vom 4. Februar 1960 widerrufen.

7. Sonstige Anmerkungen -

8. Kontaktperson in der erteilenden Stelle (Name, Telefon- und Faxnummer sowie E-Mail-Adresse)

Herr Hallmann Ministerium für Verkehr, Energie und Landesplanung des Landes Nordrhein-Westfalen Postfach 10 11 03 D - 40190 Düsseldorf Tel. (49) 21 18 37 43 99 Fax (49) 21 18 37 42 62 E-Mail: hartmut.hallmann@mwmev.nrw.de
Mitteilung der Kommission über Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen

(2004/C 78/14)

Gemäß Artikel 11 Absatz 8 der Richtlinie 95/18/EG des Rates vom 19. Juni 1995 über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen ist die Kommission verpflichtet, die Mitgliedstaaten über den Stand der erteilten Genehmigungen zu informieren. Im Folgenden sind die wesentlichen Elemente der durch die unter 2. genannte Stelle erteilten Genehmigung genannt.

1. Bezeichnung und Adresse des Eisenbahnunternehmens Hanseatic Rail AG Ötztaler Straße 5 D - 13187 Berlin.

2. Erteilende Stelle im Sitzstaat des Eisenbahnunternehmens Senatsverwaltung für Stadtentwicklung Am Köllnischen Park 3 D - 10179 Berlin.

3. Datum der Entscheidung 8.1.2004.

Ersterteilung

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Aussetzung [square ]

Widerruf [square ]

Änderung [square ]

4. Nr. der Genehmigung VII F 311.

5. Bedingungen und Auflagen Für das Erbringen von Personenverkehr und Güterverkehr.

Die Genehmigung ist bis 8.1.2019 gültig.

6. Anmerkungen hinsichtlich Erteilung, Aussetzung, Widerruf oder Änderung -

7. Sonstige Anmerkungen -

8. Kontaktperson in der erteilenden Stelle (Name, Tel.- und Faxnummer sowie E-Mail-Adresse)

Herr Heinemann Senatsverwaltung für Stadtentwicklung Am Köllnischen Park 3 D - 10179 Berlin Tel. (49) 30 90 25 15 11 Fax (49) 30 90 25 16 70 E-Mail: klaus.heinemann@senstadt.verwalt-berlin.de
Mitteilung der Kommission über Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen

(2004/C 78/11)

Gemäß Artikel 11 Absatz 8 der Richtlinie 95/18/EG des Rates vom 19. Juni 1995 über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen ist die Kommission verpflichtet, die Mitgliedstaaten über den Stand der erteilten Genehmigungen zu informieren. Im Folgenden sind die wesentlichen Elemente der durch die unter 2. genannte Stelle erteilten Genehmigung genannt.

1. Bezeichnung und Adresse des Eisenbahnunternehmens Frankfurt-Königsteiner Eisenbahn AG (FKE) Mannheimer Straße 15 D - 60329 Frankfurt am Main.

2. Erteilende Stelle im Sitzstaat des Eisenbahnunternehmens Regierungspräsidium Darmstadt (Hessen) Dezernat III 33.1, Postfach D - 64278 Darmstadt.

3. Datum der Entscheidung 25.10.2001.

Ersterteilung [square ]

Aussetzung [square ]

Widerruf [square ]

Änderung

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4. Nr. der Genehmigung III 33.1-66 d 10.05.02.

5. Bedingungen und Auflagen Für das Erbringen von Personenverkehr und Güterverkehr. Die Genehmigung ist bis 31.12.2011 gültig.

6. Anmerkungen hinsichtlich Erteilung, Aussetzung, Widerruf oder Änderung Name geändert: vormals Frankfurt-Königsheimer Eisenbahn AG; erteilende Stelle geändert; Kontaktperson, Bedingungen und Auflagen geändert.

7. Sonstige Anmerkungen -

8. Kontaktperson in der erteilenden Stelle (Name, Tel.- und Faxnummer sowie E-Mail-Adresse)

Herr Gerhard Regierungspräsidium Darmstadt (Hessen) Dezernat III 33.1, Postfach D - 64278 Darmstadt Tel. (49) 61 51 12 50 53 Fax (49) 61 51 12 69 28 E-Mail: k.gerhard@rpda.hessen.de
Mitteilung der Kommission über Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen

(2004/C 78/28)

Gemäß Artikel 11 Absatz 8 der Richtlinie 95/18/EG des Rates vom 19. Juni 1995 über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen ist die Kommission verpflichtet, die Mitgliedstaaten über den Stand der erteilten Genehmigungen zu informieren. Im Folgenden sind die wesentlichen Elemente der durch die unter 2. genannte Stelle erteilten Genehmigung genannt.

1. Bezeichnung und Adresse des Eisenbahnunternehmens Trans Regio Deutsche Regionalbahn GmbH Am Wasserturm 2a D - 56727 Mayen.

2. Erteilende Stelle im Sitzstaat des Eisenbahnunternehmens Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau des Landes Rheinland-Pfalz Postfach 32 69 D - 55022 Mainz.

3. Datum der Entscheidung 20.12.2003.

Ersterteilung [square ]

Aussetzung [square ]

Widerruf [square ]

Änderung

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4. Nr. der Genehmigung -

5. Bedingungen und Auflagen Für das Erbringen von Personenverkehr und Güterverkehr. Die Genehmigung ist bis 31.12.2013 gültig.

6. Anmerkungen hinsichtlich Erteilung, Aussetzung, Widerruf oder Änderung Anschrift geändert.

7. Sonstige Anmerkungen -

8. Kontaktperson in der erteilenden Stelle (Name, Tel.- und Faxnummer sowie E-Mail-Adresse)

Herr Dr. Speck Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau des Landes Rheinland-Pfalz Postfach 32 69 D - 55022 Mainz Tel. (49) 61 31 16 23 00 Fax (49) 61 31 16 21 00 E-Mail: georg.speck@mwvlw.rlp.de