B4-0993, 1018, 1026, 1044 und 1064/96

Entschließung zur Situation in der kurdischen Schutzzone im Nordirak

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Situation im Irak, insbesondere die zur Situation in Irakisch-Kurdistan,

A. im Bedauern darüber, daß die unter der Federführung der Vereinigten Staaten geführten Verhandlungen zwischen den rivalisierenden Kurdenparteien, der KDP (Demokratische Partei Kurdistan) von Massud Barsani und der PUK (Patriotische Union Kurdistans) von Dschalal Talabani, die sich die Macht in Irakisch- Kurdistan teilen, erfolglos verliefen,

B. in der Erwägung, daß vor kurzem irakische Bodenstreitkräfte in die Schutzzone eindrangen, um eine der kurdischen Parteien zu unterstützen, was zur Folge hatte, daß diese Partei die Kontrolle in einem Grossteil dieser Zone übernahm,

C. in der Erwägung, daß die USA das Ziel verfolgten, einen Grossteil des irakischen Luftabwehrsystems zu zerstören, und daß sie gleichzeitig erklärten, eine grössere Flugverbotszone über einem Teil des Irak durchsetzen zu wollen,

D. in der Erwägung, daß der Einfall der irakischen Streitkräfte in das kurdische Gebiet ein grosses Flüchtlingsproblem in der Region zur Folge hatte,

E. in der Erwägung, daß die amerikanische Aktion, die einseitig und ohne Abstimmung mit der Europäischen Union durchgeführt wurde, den Vormarsch der irakischen Truppen an der Seite der militanten Mitglieder der KDP nicht gestoppt hat,

F. mit der Feststellung, daß die Männer von Saddam Hussein mehreren Zeugenaussagen zufolge 96 Oppositionelle oder Deserteure hingerichtet haben und daß in dieser Zone, in der die Gegner des irakischen Regimes verfolgt werden, eine wahre Menschenjagd veranstaltet wird,

G. unter Hinweis auf das unsägliche Leid, das dem kurdischen Volk im Irak seit vielen Jahren vom irakischen Diktator Saddam Hussein zugefügt wird, einschließlich der Auswirkungen des Einsatzes chemischer Waffen in Halabja, der Zerstörung kurdischer Dörfer, der erzwungenen Flucht von Kurden im Anschluß an den Golfkrieg und anderer eklatanter Menschenrechtsverletzungen,

H. in der Erwägung, daß diese Krise sehr ernst ist und auf die gesamte Region übergreifen und den ohnehin bereits bedrohten Friedensprozeß im Nahen Osten weiter gefährden könnte,

I. mit der Feststellung, daß die Europäische Union wieder einmal nicht in der Lage war, auf eine schwere internationale Krise mit einem gemeinsamen Standpunkt zu reagieren,

J. besorgt darüber, daß die Türkei die Errichtung einer Schutzzone im Norden des Irak plant,

1. verurteilt den irakischen Einfall in das Kurdengebiet und fordert den Rat auf, umgehend zusammenzutreten, um einen gemeinsamen Standpunkt angesichts der Verstösse Saddam Husseins gegen die Resolutionen der Vereinten Nationen festzulegen;

2. fordert den Rat und die Kommission auf, jedwede Initiative zu ergreifen, die als geeignet erachtet wird, um

- zu einem gemeinsamen Standpunkt der EU in bezug auf die Maßnahmen zu gelangen, die ergriffen wurden bzw. zu ergreifen sind, um zu bewirken, daß der Irak alle einschlägigen Resolutionen des UN-Sicherheitsrats befolgt,

- zu internationalen Bemühungen beizutragen, die darauf abzielen, den Flüchtlingen im Anschluß an den irakischen Einfall in das Kurdengebiet Hilfe zukommen zu lassen,

- zwischen den rivalisierenden kurdischen Parteien PUK und KDP zu vermitteln;

3. fordert den völligen Abzug aller irakischen Streitkräfte einschließlich der Aufklärungseinheiten aus der Schutzzone;

4. bedauert, daß die EU unfähig ist, wesentlichen Einfluß darauf zu nehmen, wie die internationale Gemeinschaft auf das Vorgehen der irakischen Regierung reagiert, da sich die EU-Mitgliedstaaten nicht auf einen gemeinsamen Standpunkt einigen können;

5. fordert den Rat auf, eine enge Abstimmung über die Maßnahmen zu verlangen, die in den kommenden Tagen zu treffen sind, um die derzeitige Krise im Nordirak zu beenden, und zwar zunächst mit den Vereinigten Staaten, aber auch mit allen Ländern, die die verschiedenen Resolutionen der Vereinten Nationen zum Irak unterstützt haben;

6. fordert die Nachbarländer auf, keine einseitigen Aktionen als Reaktion auf den irakischen Einmarsch zu unternehmen;

7. bedauert zutiefst, daß sich die kurdischen Parteien nicht einigen konnten, um die Macht im autonomen Irakisch-Kurdistan zu übernehmen, und bedauert zudem, daß sich die iranischen Streitkräfte auf Betreiben der PUK und die irakischen Streitkräfte Saddam Husseins auf Betreiben der KDP in die interne Auseinandersetzung eingemischt haben;

8. fordert die irakische Regierung auf, die Bedingungen zu erfuellen, die eine rasche Durchführung der Resolution 986 der Vereinten Nationen ("Erdöl gegen Nahrungsmittel") ermöglichen, um den ärmsten und von den Auswirkungen des internationalen Embargos am meisten betroffenen Teilen der irakischen Bevölkerung zu helfen;

9. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen der Vereinigten Staaten, Rußlands und der arabischen Staaten sowie dem Generalsekretär der Vereinten Nationen zu übermitteln.