59. wünscht, dass die Technologie zum Wohl der Gesellschaft im Einklang mit den Grundwerten und
ethischen Prinzipien europäischer Bürger, ihrer Kultur und Zivilisation genutzt wird, und hält deshalb dieErarbeitung ethischer Leitlinien für erforderlich;
60. erkennt an, dass die Beratung durch die Europäische Gruppe für Ethik der Naturwissenschaften und
der Neuen Technologien einen wertvollen Beitrag darstellt;
61. betont, dass der Wunsch der Öffentlichkeit nach ethisch begründeten Grenzen für die Gen- und
Biotechnologie berechtigt ist und dass die Europäische Union, z.B. im Rahmen der Charta der Grundrechte,der Richtlinie zu klinischen Tests und des Fünften Forschungsrahmenprogramms schon bestimmte Gren-zen festgelegt hat; verpflichtet sich, insbesondere nach Abschluss der Arbeiten des NichtständigenAusschusses für Humangenetik und andere Technologien der modernen Medizin zu prüfen, ob weiter-gehende Beschränkungen auf europäischer Ebene notwendig und angemessen sind;
62. weist darauf hin, dass personenbezogene genetische Daten in den Bereich des Grundrechts auf
Privatsphäre fallen und deshalb dem Zugriff und der weitergehenden Nutzung durch Dritte, wie Versiche-rungsgesellschaften, Arbeitgeber oder Behörden, sowie kommerziellen und anderen Interessen entzogenwerden müssen;
63. ist der Ansicht, dass die Verwendung von und der Zugang zu personenbezogenen genetischen
Daten durch Dritte im Hinblick auf eine gesetzliche Regelung erörtert werden müssen, in deren Mittel-punkt der Schutz der persönlichen Integrität sowie die zwingend vorgeschriebene Zustimmung der betrof-
fenen Person stehen;
64. fordert die Mitgliedstaaten auf, das Recht des Einzelnen auf Vertraulichkeit genetischer Daten zu
schützen und dafür zu sorgen, dass die Ermittlung genetischer Profile für Zwecke eingesetzt wird, die deneinzelnen Patienten und der Allgemeinheit nützen; vertritt die Auffassung, dass von diesem allgemeinenGrundsatz der Vertraulichkeit ausnahmsweise in den Fällen abgegangen werden sollte, in denen die inDNA-Datenbanken gespeicherten genetischen Fingerabdrücke zur Überführung und Verurteilung von Straf-tätern herangezogen werden;
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65. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat und der Kommission, den Regierungen
der Mitgliedstaaten und der beitrittswilligen Ländern sowie der Welthandelsorganisation zu übermitteln.
13. Zugang zu Arzneimitteln für Aids-Kranke in der Dritten Welt
B5-0182, 0195, 0202, 0212 und 0221/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zum Zugang zu Arzneimitteln für HIV/Aids-Opfer in
der Dritten Welt
Das Europäische Parlament,
Cdash unter Hinweis auf seine frühren Entschließungen zu Aids und sexuell übertragbaren Krankheiten,
A. in der Erwägung, dass 95% der HIV-Infizierten in den Entwicklungsländern leben, davon mehr als 25
Millionen in Schwarzafrika, einer der am stärksten durchseuchten Regionen der Welt,
B. in der Erwägung, dass in mehr als der Hälfte aller Neuinfektionen Jugendliche unter 25 betroffen sind,
die zum wirtschaftlich aktivsten Teil der Bevölkerung zählen, und dass für jeden 15Jährigen inSüdafrika ein 50%iges Risiko besteht, mit Aids infiziert zu werden und daran zu sterben,
C. in der Erwägung, dass laut Prognosen das HIV-Aids-Virus in Südafrika, wo jeder Zehnte HIV-positiv
ist, die Lebenserwartung bis zum Jahr 2010 um 20 Jahre verringern wird, sowie in der Erwägung, dassHunderttausende Südafrikaner jedes Jahr an Aids, Tuberkulose und Malaria sterben,C 343/300 DE 5.12.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 15. März 2001
D. in der Erwägung, dass mit Medikamenten gegen Retroviren die Zahl der Aids-Toten in Europa und in
den USA bereits um 75% gesenkt werden konnte, dass diese Arzneimittel jedoch für Millionen vonInfizierten, vor allem in Afrika, unerschwinglich sind,
E. in der Erwägung, dass die Mitteilung der Kommission vom Februar 2001 über ein Aktionsprogramm
zur Bekämpfung von HIV/Aids, Malaria und Tuberkulose auch eine Zusage enthält, sich für gestaffeltePreise einzusetzen, d.h. die Entwicklungsländer würden einen möglichst niedrigen Preis für Arznei-mittel zahlen; die Kommission geht in der Mitteilung auch auf die Möglichkeit ein, wie eine Zwangs-lizenzregelung am besten genutzt werden könnte, und verpflichtet sich, innerhalb der WTO eineDebatte darüber in Gang zu bringen, wie man die TRIPS-Abkommen mit den Zielen des Gesundheits-schutzes in Entwicklungsländern in Einklang bringen könnte,
F. in der Erwägung, dass ein Land laut Artikel 31 des WTO/TRIPS-Abkommens die Möglichkeit hat,
nationale Gesetze zu erlassen, die die Verwendung eines patentierten Erzeugnisses ohne Genehmigungdes Patentinhabers unter bestimmten, genau definierten Umständen erlauben (Zwangslizenzen),
G. in der Erwägung, dass viele Arzneimittel auf Grund von Patenten, mit denen die Unternehmen ab dem
Zeitpunkt der Erteilung des Patents 20 Jahre lang ein Monopol haben, unerschwinglich sind,
H. in der Erwägung, dass der Rechtsstreit zwischen 39 Pharmazieunternehmen und der südafrikanischen
Regierung über den Geltungsbereich des Arzneimittelgesetzes von 1997 ausgesetzt wurde, damit derVerband der Pharmazieunternehmen Südafrikas die von Richter Ngoepe angeforderten Informationenbeibringen kann,
I. in der Erwägung, dass die kenianische Regierung ihre Absicht angekündigt hat, ein Gesetz durchzuset-
zen, mit dem sie im Einklang mit den Bestimmungen des derzeitigen TRIPS-Abkommens billigelebensrettende Arzneimittel kaufen kann,
J. in der Erwägung, dass die Vereinigten Staaten im Rahmen des TRIPS-Abkommens bei der WTO gegen
Brasilien, das nachweisen konnte, dass es durch Verbesserungen der Gesundheitsvorsorge, in Kombina-
tion mit der Bereitstellung generischer Arzneimittel, möglich ist, die Mortalitätsrate von Aids-Patientenum die Hälfte zu senken, rechtliche Schritte eingeleitet haben, weil es auf nationaler Ebene dieHerstellung von Generika erlaubt hat,
K. in der Erwägung, dass die Europäische Union die Regierung der Vereinigten Staaten gebeten hat, sich
gemeinsam mit ihr dafür einzusetzen, den Entwicklungsländern Arzneimittel zur Bekämpfung vonAids zu erschwinglichen Preisen zur Verfügung zu stellen, sowie in der Erwägung, dass diese Frage
auf dem Gipfeltreffen der Europäischen Union und der Vereinigten Staaten im Juni in Stockholm
behandelt wird,
L. unter Hinweis darauf, dass Tropenkrankheiten wie Malaria, Tuberkulose und Schlafkrankheit jährlich
Millionen Todesopfer fordern, insbesondere deshalb, weil sich die Resistenz erhöht oder weil es keineBehandlungsmöglichkeiten gibt, da die Forschung wegen mangelnder Rentabilität eingestellt wurde,
1. fordert die Entwicklung eines Systems, das den Entwicklungsländern gerechten Zugang zu Arznei-
mitteln und Impfstoffen zu erschwinglichen Preisen verschafft, und äußert gleichzeitig seine Solidarität undseine Unterstützung für die Regierungen Südafrikas und Kenias in ihrem Bemühen, mit Hilfe von Gesetzen,die mit der WTO in Einklang stehen, Zugang zu möglichst billigen lebensrettenden Arzneimitteln zubekommen;
2. begrüßt in diesem Zusammenhang die Erklärung von Kommissionsmitglied Lamy, wonach die
Kommission das Recht der Entwicklungsländer unterstützt, die Schutzklauseln im WTO/TRIPS-Abkommen,einschließlich der Zwangslizenzen, zu nutzen, sowie die Verpflichtung der Kommission, innerhalb derWTO eine Debatte darüber in Gang zu bringen, wie das TRIPS-Abkommen mit den Zielen des Gesund-heitsschutzes in Entwicklungsländern in Einklang gebracht werden kann;
3. fordert die Pharmazieunternehmen, die das Arzneimittelgesetz Südafrikas von 1997 angefochten
haben, auf, ihre Klage zurückzuziehen;
4. respektiert zwar die Rechte der Pharmazieunternehmen am geistigen Eigentum, fordert die Kommis-
sion jedoch auf, die Entwicklungsländer in ihrem Bemühen zu stärken, dem Druck zu widerstehen, schär-fere Patentgesetze einzuführen, als sie derzeit im Rahmen des WTO/TRIPS-Abkommens gefordert werden;5.12.2001 DE C 343/301 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 15. März 2001
5. fordert die Kommission auf, in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten auf internationaler Ebene
Flagge im Kampf um lebensrettende Arzneimittel zu zeigen, indem sie den Technologietransfer sowie dieStärkung bzw. den Ausbau der lokalen Produktionskapazitäten unterstützt;
6. fordert, dass bei der derzeitigen Revision des TRIPS-Abkommens gewährleistet wird, dass den Ent-
wicklungsländern das Recht zugesichert wird, sich die billigsten lebensrettenden Medikamente Cdash obPatente oder Generika Cdash zu verschaffen, und fordert ferner, dass sich alle Betroffenen aktiv hierfür ein-setzen;
7. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung der Kommission, dem Rat, der WTO, der Paritäti-
schen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU sowie der OAU zu übermitteln.
14. Lage in Afghanistan 4dash Zerstörung des Kulturerbes
B5-0184, 0196, 0203, 0213, 0219 und 0222/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage in Afghanistan
Das Europäische Parlament,
Cdash unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen, insbesondere die Entschließung vom 30. Novem-
ber 2000 zur Lage in Afghanistan(1),
Cdash in Kenntnis der von der UNESCO am 29. April 1999 verabschiedeten Resolution zur Unterstützung
für Afghanistan,
Cdash in Kenntnis der Resolution 1333/2000 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 19. Dezem-
ber 2000,
Cdash in Kenntnis der gemeinsamen Standpunkte des Rates vom 22. Januar 2001(2) und 21. Februar 2001,
Cdash in Kenntnis des Protokolls zum Haager Abkommen von 1954 über den Schutz von Kulturgut bei
bewaffneten Konflikten,
A. in der Erwägung, dass die Machtübernahme durch die Taliban in Afghanistan zu einer systematischen
Diskriminierung und ständigen Unterdrückung, insbesondere von Frauen, sowie zu einer äußerstproblematischen gesundheitlichen Situation geführt hat,
B. in der Erwägung, dass die afghanischen Frauen aller Altersgruppen unter Geschlechtertrennung und
Unterdrückung zu leiden haben, die per Gesetz in allen Bereichen des privaten, wirtschaftlichen undpolitischen Lebens eingeführt wurden,
C. in der Erwägung, dass in einem Erlass des fundamentalistischen Taliban-Regimes behauptet wurde, die
Existenz von Statuen im Lande sei gegen den Islam gerichtet, und ihre Zerstörung angeordnet wurde,obwohl sie das Symbol mehrerer Kulturen und Religionen sind,
D. in der Erwägung, dass diese Anordnung einen irreparablen Verlust für das historische und kulturelle
Welterbe sowie für die afghanische Identität bedeutet,
E. in der Erwägung, dass die internationale Staatengemeinschaft, insbesondere die moslemische Welt,
dieses Vorgehen einhellig verurteilt hat,
F. unter Würdigung der Kritik, die von den pakistanischen Behörden an diesem Vorgehen geübt wurde,G. bestürzt über die anhaltenden Verschleppungen und Massaker gegen die Bevölkerungsgruppen, die
nicht den Paschtunen angehören, insbesondere die Hesoren,
H. angesichts der expansionistischen Bestrebungen des Taliban-Regimes und der im Hinblick darauf erfol-
genden Ausweitung des Terrorismus über die afghanischen Grenzen hinaus, was den Frieden und dieStabilität in Zentralasien bedroht,
I. in der Erwägung, dass sich die humanitäre Lage in Afghanistan dramatisch darstellt und eine Folge
sowohl des Kriegs, der dieses Land spaltet, als auch der vorherrschenden Dürre ist,
(1) Angenomme Texte Punkt 11.
(2) ABl. L 21 vom 23.1.2001, S. 1.C 343/302 DE 5.12.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 15. März 2001