·von Herstellungsbetrieben vor dem Zeitpunkt des Austritts erteilte Zulassungen/Zeugnisse, mit denen die Konformität neu hergestellter Erzeugnisse (außer Luftfahrzeuge), Teile und Ausrüstungen bescheinigt wurde und die damit weiterhin in und an einem Luftfahrzeug verwendet werden dürfen (Verordnung (EU) Nr. 748/2012 Anhang I Punkt 21.A.163(c));

Anders als in den meisten anderen Bereichen des für Waren geltenden Unionsrechts wirkt sich die Ungültigkeit von Zulassungen/Zeugnissen nicht auf das Inverkehrbringen, sondern auf die tatsächliche Nutzung von Luftfahrterzeugnissen, -teilen und -ausrüstungen in der EU, etwa auf den Einbau von Teilen und Ausrüstungen in ein Luftfahrzeug der EU-27, aus. So unterscheiden sich die Regelungen für Erzeugnisse, Teile und Ausrüstungen im Luftfahrtsektor von vielen anderen Bereichen des Besitzstands der Union, in denen sich alles um das Konzept des Inverkehrbringens dreht. Im Zusammenhang mit der Flugsicherheit wird unmittelbar in der Verordnung festgelegt, ob ein Teil, Erzeugnis oder eine Ausrüstung verwendet werden darf, unabhängig davon, ob es in Verkehr gebracht wurde. Das EU-System für die Flugsicherheit ermöglicht es, dass die Aufsicht über solche Erzeugnisse, Teile und Ausrüstungen zuverlässig und eindeutig durchgeführt wird. Daher wird es als vorteilhaft angesehen, den bestehenden Rahmen auch als Grundlage für die vorgeschlagene Verordnung heranzuziehen, um die Einhaltung der Grundsätze der Flugsicherheit zu gewährleisten.

Hinsichtlich bestimmter luftfahrttechnischer Erzeugnisse („Musterzulassung“) und Unternehmen („Organisationszulassung“) übernimmt das Vereinigte Königreich für seine Gerichtsbarkeit ab dem Zeitpunkt des Austritts wieder die Rolle eines „Entwurfsstaats“ im Sinne des Abkommens über die internationale Zivilluftfahrt. Das Vereinigte Königreich kann nur Zulassungen/Zeugnisse in dieser neuen Funktion erteilen, wenn es den in dem ICAO-Abkommen festgelegten Anforderungen genügt. Dies liegt derzeit in der Zuständigkeit der Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit, der das Vereinigte Königreich als EU-Mitglied automatisch angehört.

Anders als in anderen Bereichen des Unionsrechts ist es natürlichen und juristischen Personen in einigen Fällen jedoch nicht möglich, die in der EU-27 auftretenden Beeinträchtigungen abzufedern. Daher hatte die Kommission in ihrer vorstehend genannten Mitteilung angekündigt, dass sie Maßnahmen vorschlagen wird, um die Aufrechterhaltung der Gültigkeit der Zulassungen/Zeugnisse für bestimmte luftfahrttechnische Erzeugnisse, Teile und Ausrüstungen sowie für Unternehmen zu gewährleisten.

In ihrer Mitteilung „Vorbereitung auf den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union am 30. März 2019: ein Aktionsplan für den Notfall“ hat die Kommission die Notfallmaßnahmen dargelegt, die sie für den Fall zu erlassen beabsichtigt, dass zum Zeitpunkt des Austritts kein Austrittsabkommen in Kraft ist. In dieser Mitteilung hat die Kommission deutlich gemacht, dass sie mangelnde Vorbereitungsmaßnahmen von Interessenträgern oder Verzögerungen bei deren Umsetzung nicht ausgleichen werde.

Mit den vorgeschlagenen Bestimmungen werden die Anforderungen an die Sicherheit und Umweltleistung der Luftfahrt in der Union nicht abgesenkt. Nach dem Vorschlag können Hersteller der EU-27 weiterhin ihre Erzeugnisse herstellen und Betreiber diese Erzeugnisse im Einklang mit dem geltenden Unionsrecht betreiben. Eine Unterbrechung dieser Tätigkeiten würde dagegen zu erheblichen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Problemen führen. Indem er den Organisationen die Einhaltung des EU-Rechts erleichtert, sorgt der Vorschlag auch für den Schutz der Verbraucher und Bürger.

Schließlich sind der Inhalt und die Prüfungen bestimmter, in dem Vorschlag genannter Schulungen im Unionsrecht genau geregelt und bestehen aus standardisierten Modulen, die in der Regel in einem Mitgliedstaat abgeschlossen sein müssen, bevor die Übertragung in die Gerichtsbarkeit eines anderen Mitgliedstaats möglich ist.

Durch die vorgebrachten Ansichten zog sich als roter Faden die Forderung der Interessenträger nach einer regulatorischen Maßnahme in konkreten Bereichen, in denen sie keine eigenen Notfallmaßnahmen ergreifen können, um die schädlichen Auswirkungen für den Fall abzumildern, dass kein Austrittsabkommen geschlossen wird. Insbesondere Unternehmen, die Luftfahrzeuge herstellen, instand halten oder betreiben, betonten, dass ihre Geschäftstätigkeit in der EU-27 zum Stillstand kommen könnte, wenn das Vereinigte Königreich die Union ohne eine Vereinbarung verlässt. Das Hauptproblem scheint in der Tat in der zeitlichen Lücke zwischen einem Austritt ohne ein Abkommen und der Normalisierung der Situation auf der Grundlage des Unionsrechts zu liegen, indem entweder für VK-Unternehmen Drittlandbescheinigungen ausgestellt werden oder die Produktion in die EU-27-Gerichtsbarkeit verlagert wird. Während dieser zeitlichen Lücke würden fast alle Zulassungen/Zeugnisse ihre Gültigkeit verlieren. Viele Interessenträger verwiesen darauf, dass es weltweit für die vielen in einem Luftfahrzeug verwendeten Komponenten nur wenige Hersteller gibt (z. B. für Reifen oder Motoren für große Luftfahrzeuge von Luftfahrtunternehmen). Der punktgenaue Ablauf des modernen Flugbetriebs und der Herstellung machen es unmöglich, den Betrieb aufrechtzuerhalten, wenn die betreffenden Sicherheitszulassungen bzw. -zeugnisse ungültig werden.

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses,

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen,

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)Am 29. März 2017 hat das Vereinigte Königreich seine Absicht mitgeteilt, gemäß Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union aus der Union auszutreten. Ab dem Tag des Inkrafttretens eines Austrittsabkommens oder andernfalls zwei Jahre nach der Mitteilung der Austrittsabsicht, also ab dem 30. März 2019, finden die Verträge keine Anwendung mehr auf das Vereinigte Königreich, es sei denn, der Europäische Rat beschließt im Einvernehmen mit dem Vereinigten Königreich einstimmig, diese Frist zu verlängern.

(2)Hauptziel der Verordnung (EU) 2018/1139 des Europäischen Parlaments und des Rates ist die Festlegung und Aufrechterhaltung eines hohen einheitlichen Niveaus der Flugsicherheit in der Union. Hierzu wurde ein System von Zulassungen/Zeugnissen für unterschiedlichste Luftfahrttätigkeiten errichtet, damit das geforderte Sicherheitsniveau erreicht wird und die Voraussetzungen für die notwendigen Überprüfungen und die gegenseitige Anerkennung der erteilten Zulassungen/Zeugnisse geschaffen werden.

(3)Im Bereich der Flugsicherheit lassen sich die Auswirkungen des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union auf Zulassungen/Zeugnisse und Genehmigungen von den Interessenträgern durch verschiedene Maßnahmen ausgleichen. Hierzu zählt die Verlagerung hin zu einer Zivilluftfahrtbehörde der EU-27 oder die Beantragung einer/eines von der Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit (im Folgenden die „Agentur“) erteilten Zulassung/Zeugnisses vor dem Zeitpunkt des Austritts mit Wirkung erst zu jenem Zeitpunkt und damit abhängig davon, ab wann das Vereinigte Königreich als Drittland gilt.

(4)Anders als in anderen Bereichen des Unionsrechts gibt es allerdings einige besondere Fälle, in denen eine Zulassung/ein Zeugnis nicht von einem anderen Mitgliedstaat oder der Agentur erteilt werden kann, da mit dem Zeitpunkt des Austritts das Vereinigte Königreich für seine Gerichtsbarkeit wieder die Rolle eines „Entwurfsstaats“ auf der Grundlage des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt übernimmt. Das Vereinigte Königreich wiederum kann in dieser neuen Funktion Zulassungen/Zeugnisse nur dann erteilen, wenn es diese neue Funktion übernommen hat, also sobald das Unionsrecht nicht mehr für das Vereinigte Königreich nach seinem Austritt aus der Union gilt.

(5)Daher gilt es, einen vorübergehenden Mechanismus einzurichten, mit dem die Gültigkeit bestimmter Zulassungen/Zeugnisse für die Flugsicherheit verlängert wird und der den betreffenden Betreibern und der Agentur genügend Zeit einräumt, damit die notwendigen Zulassungen/Zeugnisse nach Artikel 68 der Verordnung (EU) 2018/1139 mit Blick auf den Status des Vereinigten Königreichs als Drittland erteilt werden können.

(6)Die Dauer der Verlängerung der Gültigkeit der Zulassungen/Zeugnisse sollte auf das für die Bewältigung des Ausscheidens des Vereinigten Königreichs aus dem EU-System für die Flugsicherheit unbedingt Notwendige befristet sein.

(7)Um gegebenenfalls für die Erteilung der Zulassungen/Zeugnisse nach Artikel 68 der Verordnung (EU) 2018/1139 für die betroffenen Betreiber mehr Zeit zu haben, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, nach Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Rechtsakte zu erlassen, um die Gültigkeit der in Abschnitt I im Anhang dieser Verordnung genannten Zulassungen/Zeugnisse zu verlängern. Besonders wichtig dabei ist, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt und dass diese Konsultationen mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 niedergelegt wurden. Um insbesondere für eine gleichberechtigte Beteiligung an der Vorbereitung der delegierten Rechtsakte zu sorgen, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Vorbereitung der delegierten Rechtsakte befasst sind.

(8)Anders als in den meisten anderen Bereichen des für Waren geltenden Unionsrechts wirkt sich zudem die Ungültigkeit von Zulassungen/Zeugnissen nicht auf das Inverkehrbringen aus, sondern auf die tatsächliche Nutzung von Luftfahrterzeugnissen, teilen und ausrüstungen in der Union, etwa auf den Einbau von Teilen und Ausrüstungen in ein in der Union eingesetztes Luftfahrzeug der Union. Eine solche Verwendung von Luftfahrterzeugnissen in der Union sollte nicht durch den Austritt des Vereinigten Königreichs beeinträchtigt werden.

(9)Im Unionssystem für die Flugsicherheit ist die Ausbildung von Piloten und Mechanikern genau geregelt und die Ausbildungsmodule sind harmonisiert. Personen, die ein Ausbildungsmodul in einem Staat durchlaufen, können nicht jederzeit in einen anderen Mitgliedstaat wechseln. Dieser besonderen Situation sollte bei den Notfallmaßnahmen der Union Rechnung getragen werden.

(10)Das Inkrafttreten der Bestimmungen dieser Verordnung ist dringend erforderlich, weshalb die Verordnung im Prinzip ab dem Tag Anwendung finden sollte, der auf den Tag folgt, an dem die Verträge auf das Vereinigte Königreich und in dessen Hoheitsgebiet keine Anwendung mehr finden, sofern nicht in der Zwischenzeit ein Austrittsabkommen mit dem Vereinigten Königreich abgeschlossen wurde. Damit die erforderlichen Verwaltungsverfahren so früh wie möglich durchgeführt werden können, sollten einige Bestimmungen mit Inkrafttreten dieser Verordnung Anwendung finden –

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Gegenstand und Geltungsbereich

1.Diese Verordnung enthält mit Blick auf den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland (im Folgenden das „Vereinigte Königreich“) aus der Europäischen Union besondere Bestimmungen für bestimmte Zulassungen/Zeugnisse der Flugsicherheit, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates oder der Verordnung (EU) 2018/1139 natürlichen und juristischen Personen erteilt wurden, deren Hauptgeschäftssitz sich im Vereinigten Königreich befindet, sowie für bestimmte Situationen in der Luftfahrtausbildung.