A4-0359/96

Entschließung zu dem Bericht der Kommission über die Durchführung des Programms über grenzueberschreitende Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und Ländern in Mittel- und Osteuropa - 1994 (KOM(95)0662 - C4-0142/96)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Berichts der Kommission (KOM(95)0662 - C4-0142/96),

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 17. April 1996 zum Weißbuch "Vorbereitung der assoziierten Staaten Mittel- und Osteuropas auf die Integration in den Binnenmarkt der Union" (KOM(95)0163 - C4-0166/95) ((ABl. C 141 vom 13.05.1996, S. 135.)),

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Regionalpolitik und der Stellungnahme des Ausschusses für Aussenwirtschaftsbeziehungen (A4-0359/96),

1. erinnert daran, daß das Ziel des Programms über grenzueberschreitende Zusammenarbeit EU/MÖL die Finanzierung strukturwirksamer Aktionen der grenzueberschreitenden Zusammenarbeit im allgemeinen Rahmen des Programms PHARE ist, die dazu bestimmt sind:

- den Integrationsprozeß der MÖL zu erleichtern,

- zur wirtschaftlichen Entwicklung der Grenzregionen beizutragen einschließlich der Überwindung der durch das wirtschaftliche Gefälle ausgelösten Probleme;

2. bemerkt, daß das Programm, das mit 150 Mio. ECU ausgestattet wurde, laut Bericht der Kommission 1994 Erfolge verbuchen konnte;

3. hebt hervor, daß die meisten Mittel im Jahr 1994 für grenzueberschreitende Projekte in den Bereichen Verkehrsinfrastruktur, Umweltschutz und Energieversorgung bereitgestellt wurden; betont ausserdem, daß das Programm im Laufe des Jahres 1994 auf die baltischen Staaten ausgeweitet wurde; stellt aber fest, daß dies in erster Linie der Verbesserung der Verbindung von existierenden Wirtschaftszentren diente, während die Entwicklungspläne der Euroregionen selbst noch ungenügend umgesetzt wurden;

4. empfiehlt der Kommission diesbezueglich, über Artikel 10 der EFRE-Verordnung und das Mikroprogramm von Phare Modelle zur gemeinsamen Finanzierung zu fördern, um für die Vorbereitung der neuen Programmplanung Erfahrungen sammeln zu können;

5. ist der Auffassung, daß auch die Haushaltsmittel für Aktionen zur Förderung der interregionalen Zusammenarbeit im Rahmen von INTERREG II sowohl zwischen Regionen der mittel- und osteuropäischen Länder als auch zwischen Regionen dieser Länder und der Europäischen Union aufgestockt werden müssen;

6. stellt fest, daß das Programm neben den spezifischen Projekten zwischen angrenzenden Staaten (Albanien/Griechenland/Italien; Bulgarien/ Griechenland; Polen/Deutschland; Dänemark/baltische Staaten usw.) auch sektorale Projekte der grenzueberschreitenden Zusammenarbeit (z.B. Umweltvorhaben) und multidisziplinäre Interventionen (technische Hilfe) umfasst;

7. ist der Ansicht, daß die eingeleiteten Aktionen zur Förderung der Zusammenarbeit in den Bereichen Ausbildung, Unternehmensentwicklung und Technologietransfer sowie Marketing für die kleinen und mittleren Unternehmen verstärkt werden müssen;

8. unterstreicht die politische, wirtschaftliche und soziale Bedeutung, die der grenzueberschreitenden Zusammenarbeit EU/MÖL zukommt, die ein vorzueglich geeignetes Kohäsionsinstrument der Heranführungsstrategie gegenüber den MÖL ist;

9. vertritt ferner die Ansicht, daß die Aktionen der grenzueberschreitenden und interregionalen Zusammenarbeit eine lehrreiche gemeinschaftliche Erfahrung darstellen, die für die beitrittswilligen Länder unverzichtbar ist;

10. billigt infolgedessen die von der Kommission vorgelegte Gesamtbilanz dieses Programms für das Jahr 1994 und unterstreicht die Notwendigkeit der Weiterführung und Verstärkung dieses Programms;

11. hält es jedoch für wünschenswert, daß bei der Durchführung des Programms über grenzueberschreitende Zusammenarbeit künftig folgenden Punkten Rechnung getragen wird:

- grössere Vielfalt der Aktionen im Rahmen der existierenden thematischen Schwerpunkte,

- mehrjährige Programmplanung, durch die eine grössere Kohärenz der Interventionen (insbesondere zwischen INTERREG und PHARE) gewährleistet und Doppelarbeit, bedingt durch die Vielzahl der Projekte, vermieden werden kann,

- Aufstockung der Mittel für die Initiative ECOS/OUVERTURE, die einen grossen Erfolg zu verzeichnen hat;

12. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die technische Hilfe auch den Euroregionen zugute kommen zu lassen und sie so in die Lage zu versetzen, ein effektives grenzueberschreitendes Management zur Umsetzung der grenzueberschreitenden Programme aufzubauen;

13. hält es für eine effiziente und grenzueberschreitende und interregionale Zusammenarbeit für äusserst wichtig, die Programme, die die Europäische Union entwickelt, schrittweise auf die mittel- und osteuropäischen Länder auszudehnen;

14. beharrt auf der Notwendigkeit, eine Koordinierung der verschiedenen von der EU und dem PHARE-Programm durchgeführten Programme herzustellen, um die Effizienz und die Auswirkungen der von ihnen finanzierten Aktionen zu verbessern;

15. hält es für äusserst wichtig, daß wirksame Mechanismen zur Koordinierung, Besteuerung und Kontrolle der im Rahmen der grenzueberschreitenden Zusammenarbeit durchgeführten Aktionen eingerichtet werden, um den Ertrag der Ressourcen der Union zu optimieren und mögliche Betrügereien zu verhindern;

16. wünscht, daß die Kommission ihm einen Bericht über die Ergebnisse der verschiedenen Projekte und ihre künftige Weiterbehandlung unterbreitet;

17. fordert schon jetzt die Kommission auf, den künftigen Finanzbedarf zu beziffern, der im Hinblick auf die Erweiterung der EU für die Fortführung und die Aufstockung des Programms über grenzueberschreitende Zusammenarbeit besteht, und die vorhandenen Möglichkeiten der Kofinanzierung durch die EIB, die EBWE und den Privatsektor weiter auszubauen;

18. ist der Ansicht, daß die Heranführung der Grenzregionen der MÖL keine unausgewogene wirtschaftliche Entwicklung zur Folge haben darf; betont, daß das Ziel des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts im Mittelpunkt der Politik der MÖL stehen muß, und wünscht, daß über die einfache grenzueberschreitende Zusammenarbeit EU/MÖL hinaus Aktionen zur grenzueberschreitenden Zusammenarbeit zwischen den MÖL, zwischen den MÖL und den Staaten der GUS sowie generell zwischen den Regionen der MÖL zustande kommen;

19. bedauert zwar die verspätete Veröffentlichung des Berichts der Kommission, billigt jedoch diesen Bericht und spricht sich für die Fortführung und die Aufstockung des Programms über grenzueberschreitende Zusammenarbeit EU/MÖL aus, das ein wichtiges Instrument der Heranführungsstrategie und der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung in Europa bildet;

20. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie den Regierungen und Parlamenten der mittel- und osteuropäischen Länder zu übermitteln.