DE Amtsblatt der Europäischen Union C 93/32

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema „Chancengleichheit für Menschen mit Behinderungen“

(2007/C 93/08)

Der österreichische Ratsvorsitz beschloss am 24. Mai 2006, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 262 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu „Chancengleichheit für Menschen mit Behinderungen“.

Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Beschäftigung, Sozialfragen, Unionsbürgerschaft nahm ihre Stellungnahme am 19. Dezember 2006 an. Berichterstatter war Herr JOOST.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 432. Plenartagung am 17./18. Januar 2007 (Sitzung vom 17. Januar) mit 152 Stimmen bei 1 Gegenstimme und 1 Stimmenthaltung folgende Stellungnahme:

1. Einführung

1.1 Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss begrüßt das Ersuchen des österreichischen Ratsvorsitzes, eine Stellungnahme zum Thema „Chancengleichheit für Menschen mit Behinderungen “zu erarbeiten. Die Förderung der Chancengleichheit für Menschen mit Behinderungen ist als ein kontinuierlicher Prozess anzusehen, der im Arbeitsprogramm jedes Ratsvorsitzes weit oben stehen sollte.

1.2 Mit dieser Stellungnahme möchte der EWSA vorausblickend die Herausforderungen beleuchten, mit denen sich die Kommission in ihrer Politik zugunsten von Menschen mit Behinderungen in der zweiten Hälfte ihrer Amtsperiode und darüber hinaus zu befassen haben wird. Diese Stellungnahme ist auch vor dem weiter gefassten Hintergrund der Identifizierung von Handlungsschwerpunkten für die letzte Phase des Europäischen Aktionsplans für Menschen mit Behinderungen (2008-2009) zu betrachten, sowie im Zusammenhang der Wiedereröffnung der Haushaltsgespräche (und den sich daraus ergebenden Auswirkungen auf die Planung und die Schwerpunktsetzung) in zwei Jahren.

1.3 Menschen mit Behinderungen machen 15 % der Gesamtbevölkerung aus, wobei ihr Anteil mit der zunehmenden Bevölkerungsalterung noch steigt. Demnach leben in der erweiterten Europäischen Union gegenwärtig mehr als 50 Millionen Menschen mit Behinderungen (1); damit sind sie eine sehr große Gruppe innerhalb der EU-Bevölkerung. Diesen Menschen zu gleichen Chancen zu verhelfen, ist ein sozialer, ethischer und politischer Imperativ, der für die EU ganz oben auf der Tagesordnung stehen sollte. Auch wirtschaftlich betrachtet ist es lohnend, die Menschen mit Behinderungen zu integrieren und ihnen Zugang zu Dienstleistungen und Waren zu verschaffen.

1.4 Der EWSA ist der Auffassung, dass bei der Herstellung der Chancengleichheit für Menschen mit Behinderungen sämtliche Aktivitäten umfassend genutzt werden müssen, die im Rahmen des „Jahres der Chancengleichheit für alle — 2007 “geplant sind. An den Aktivitäten des Europäischen Jahres müssen die Behindertenverbände beteiligt werden, wie dies bereits im Jahr der Menschen mit Behinderungen 2003 geschehen ist. Ferner bietet sich der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten 2007 die Gelegenheit, ihre Politik und ihre Rechtsetzung stärker auf die Förderung gleicher Chancen für behinderte Menschen auszurichten.

1.5 Menschen mit Behinderungen sind keine homogene Bevölkerungsgruppe. Verschiedene Behinderungen führen zu verschiedenen Bedürfnissen: Erst wenn die Gesellschaft die Bedürfnisse der Menschen mit Behinderungen anerkennt und möglichst umfassend darüber informiert ist, kann diesen Bedürfnissen Rechnung getragen werden. Die Organisationen der Menschen mit Behinderungen spielen dabei eine zentrale Rolle.

1.6 In der Europäischen Union gibt es eine beträchtliche Zahl von Menschen mit Behinderungen, die von einer vollen Teilhabe und Mitwirkung in der Gesellschaft ausgeschlossen sind und grundlegende Menschen- und Bürgerrechte nicht wahrnehmen können. Die volle Integration behinderter Kinder sollte besonders hervorgehoben werden.

1.7 Der EWSA begrüßt das im Dezember 2006 angenommene Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte der Menschen mit Behinderungen (2).

2. Schlussfolgerungen und Empfehlungen

2.1 Der EWSA ruft dazu auf, das „Europäische Jahr der Chancengleichheit für alle — 2007 “so umfassend wie möglich für die Schaffung von Chancengleichheit für Menschen mit Behinderungen zu nutzen.

2.2 Der EWSA fordert die Kommission zur Vorlage eines Vorschlags für eine umfassende Rechtsetzungsinitiative zu den Belangen behinderter Menschen auf, durch die der Diskriminierungsschutz für Menschen mit Behinderungen über den Beschäftigungsbereich hinaus ausgedehnt und zugleich das Prinzip der durchgängigen Berücksichtigung („Mainstreaming“) der Behindertenpolitik gestärkt wird. Eine solche Rechtsetzung würde in allen Lebensbereichen einen EU-weiten Mindestschutz vor Diskriminierung sichern. Durch die Verbesserung des Zugangs zu Waren und Dienstleistungen würde zudem ein Beitrag zu einem effizienteren Binnenmarkt und zur Verwirklichung der Lissabon-Strategie geleistet.

2.3 Der EWSA fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Belange behinderter Menschen noch stärker in den Mittelpunkt zu stellen: Ausgehend von dem Europäischen Aktionsplan für Menschen mit Behinderungen sollte eine breit angelegte EU-Strategie für Menschen mit Behinderungen konzipiert werden.

2.4 Der EWSA fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, im Rahmen ihrer jeweiligen Kompetenzen ihre Bemühungen um die Gewährleistung der vollen gesellschaftlichen Integration und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen fortzusetzen und damit anzuerkennen, dass sie die gleichen Rechte wie andere Bürger haben. Sie sollten nach möglichen Alternativen zu den bestehenden Einrichtungen suchen, in denen Menschen mit Behinderungen von der Gesellschaft abgesondert und unter zuweilen unwürdigen oder unmenschlichen Bedingungen leben müssen, und solche Alternativen nach und nach ausbauen.

2.5 Der EWSA weist abermals auf die Prioritäten hin, auf die man sich konzentrieren muss, um Menschen mit Behinderungen Chancengleichheit zu geben: stärkere Bewusstseinsbildung für die Rechte der Menschen mit Behinderungen, behindertengerechter Zugang zu öffentlichen Gebäuden, Zugang zur Informationsgesellschaft und zu Verkehrsmitteln, Erarbeitung neuer nationaler Rechtsvorschriften sowie Unterstützung für Familien. Diese Prioritäten sollte es in jeder Gesellschaft geben. Besonderes Augenmerk muss Kindern mit Behinderungen und der Gewährleistung ihrer angemessenen Ausbildung, Integration und Unterstützung gelten, denn dadurch wird ihre Teilhabe an der Gesellschaft und ihre geringere Abhängigkeit von Sozialleistungen gefördert.

2.6 Der EWSA fordert die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten auf, erheblich mehr als bisher zur Unterstützung der Behindertenbewegung zu tun. Der Ansatz „Was behinderte Mitbürger betrifft, muss auch von ihnen mitbestimmt werden “kann nur dann umgesetzt werden, wenn sich die Regierungen der Notwendigkeit einer Unterstützung des Netzwerks der Behindertenverbände bewusst sind. Im Juni 2004, also unmittelbar nach der vorigen EU-Erweiterung, verabschiedeten die nationalen Räte der Behindertenorganisationen der zehn neuen Mitgliedstaaten, Bulgariens und Rumäniens zu diesem Thema die Entschließung von Budapest (3).

2.7 Der EWSA ruft die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Kenntnisse über bewährte Praktiken und positive Aktionen, wie beispielsweise die Agenda-22-Methode, bekanntzumachen, so dass Vertreter der Menschen mit Behinderungen an der Erarbeitung der Maßnahmenpläne lokaler Gebietskörperschaften mitwirken und so auch etwas für die Chancengleichheit für Menschen mit Behinderungen auf der örtlichen Ebene tun können. Der Ausschuss fordert die Mitgliedstaaten auf, die von der hochrangigen Expertengruppe für Behindertenfragen empfohlenen Leitlinien zur durchgängigen Einbeziehung der Belange Behinderter in die diversen Politikfelder zu beherzigen (4).

2.8 Der EWSA begrüßt die feste Absicht der Kommission, 2008 eine europäische Initiative zur Förderung der Integration zu starten. Diese sollte so weitreichend und ambitioniert wie möglich angelegt und ein entschiedener Schritt hin zur durchgängigen Berücksichtigung von Fragen der e-Accessibility in allen relevanten EU-Politikbereichen sein.

2.9 Konkret fordert der EWSA, dass in den (derzeit erörterten) neuen Verordnungen über einen neuen Rahmen für die elektronische Kommunikation und in der Richtlinie „Fernsehen ohne Grenzen “Fragen der Zugänglichkeit durchgängig berücksichtigt werden, damit sichergestellt wird, dass Menschen mit Behinderungen in vollem Umfang von diesen wichtigen Kommunikationsmitteln profitieren können.

2.10 Der EWSA fordert dazu auf, die Richtlinie 2001/85/EG (5) in dem Sinne schärfer zu fassen, dass sie mit den neuen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft über die Rechte behinderter Fluggäste übereinstimmt.

2.11 Der EWSA ersucht die Kommission und die Mitgliedstaaten, alles daran zu setzen, um die Richtlinie 2000/78/EG (6) des Rates, die Fragen der Gleichbehandlung in der Arbeitswelt rechtlich regelt, effizient umzusetzen.

2.12 Der EWSA hält die Abkehr weg von Heimen für behinderte Menschen hin zu Alternativen, die modernen Qualitätsansprüchen gerecht werden und in die örtliche Gemeinschaft eingebettet sind, für unumgänglich, um Menschen mit Behinderungen die Einbeziehung und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. Der Ausschuss fordert die Europäische Kommission auf, dieses Thema bei künftigen Initiativen im Bereich Sozialdienstleistungen von allgemeinem Interesse zu berücksichtigen und es als Priorität für die Strukturfonds der EU zu behandeln.

2.13 Der EWSA fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, den Sozialdiensten und der persönlichen Betreuung von Menschen mit Behinderungen eine besondere Bedeutung beizumessen, da unterstützende Dienstleistungen behinderten Menschen und ihren Betreuern ein normales Leben und einen aktiven gesellschaftlichen Beitrag ermöglichen.

2.14 Bezugnehmend auf die Kommissionsinitiative zur Verbesserung der Rechtsetzung fordert der EWSA eine Folgenabschätzung bei neuen Legislativvorschlägen, die den Besonderheiten und den Bedürfnissen der Menschen mit Behinderungen Rechnung trägt. Zudem sollten alle zur Verbesserung der Qualität, der Annahme, der Umsetzung sowie der Durchsetzung des Gemeinschaftsrechts eingesetzten IKT-Instrumente voll und ganz den Zugänglichkeitserfordernissen entsprechen.

2.15 Familien mit einem oder mehreren behinderten Mitgliedern sind einem höheren Armutsrisiko ausgesetzt: Behinderungen können zu einer Mehrbelastung des Familienbudgets von jährlich bis zu 30 000 EUR (7) führen. Dieser Umstand rechtfertigt Maßnahmen zur positiven Diskriminierung, etwa in Form von Vergütungen (in Bar- oder Sachleistungen) oder Steuervergünstigungen.

2.16 Der EWSA fordert die Mitgliedstaaten auf, die relevante Rechtsetzung im Bereich der Gleichbehandlung von Menschen mit Behinderungen umzusetzen und zu überwachen. Der Ausschuss stellt fest, dass die Richtlinien zum Luft- und Eisenbahnverkehr ausschließlich auf den internationalen Transport abstellen, Menschen mit Behinderungen aber regional und lokal nach wie vor Zugänglichkeitsprobleme bei Verkehrsmitteln haben.

3. Chancengleichheit für Menschen mit Behinderungen — eine Bestandsaufnahme verschiedener Bereiche

3.1 Aufklärung und Bildung

3.1.1 Das Europäische Jahr der Menschen mit Behinderungen 2003 hat diese Thematik stärker in das Bewusstsein und in das Blickfeld der breiten Öffentlichkeit gerückt. Die faktische Gewährleistung gleicher Chancen für Menschen mit Behinderungen sowie Informationen über Behinderungen sollten in die Lehr- und Ausbildungspläne aufgenommen werden. Sorgfältig erstellte Medienberichte über die Behindertenproblematik sind als wichtiges Instrument zur Änderung der gesellschaftlichen Einstellung gegenüber Menschen mit Behinderungen anzusehen.

3.1.2 Ohne eine inklusive Erziehung behinderter Kinder und Jugendlicher ist ihre Integration in den Arbeitsmarkt schwierig. Ein verbesserter Zugang zur Bildung für behinderte Menschen sollte in künftigen Aktionsplänen und Strategien für Menschen mit Behinderung ein vorrangiges Ziel sein.

3.1.3 Der EWSA würdigt die Fortschritte, die seit der Erklärung von Madrid und dem Europäischen Jahr der Menschen mit Behinderungen erzielt wurden, weist jedoch darauf hin, dass immer noch viel zu tun bleibt. Um nur ein Beispiel zu nennen: über 80 % der Internet-Auftritte öffentlicher Einrichtungen, darunter auch diejenigen der europäischen Institutionen, sind generell nicht für Menschen mit Behinderungen zugänglich. Sehr wichtig ist auch, dass alle Websites, über die Dienstleistungen für die Allgemeinheit angeboten werden, zugänglich gestaltet sind.

3.1.4 Der EWSA fordert insbesondere die Aufstellung verbindlicher und von den europäischen Normungsorganen abgesegneter Normen für die Beschaffung von Waren und Dienstleistungen durch die öffentliche Hand. Auch die Zugänglichkeit zu IKT-Waren und –Dienstleistungen sollte rechtlich festgeschrieben werden.

3.1.5 Das Konzept 'Design for all' sollte unter allen Beteiligten bekannt gemacht werden, d.h. unter Designern und Herstellern sowie denjenigen, die Normen aufstellen, und denjenigen, die sie betreffen, also behinderten Menschen, die ein Anrecht auf eine große Auswahl an Waren und Dienstleistungen haben, die ihren Erwartungen entsprechen.

3.1.6 Der Ausschuss begrüßt die auf dem Ministerratstreffen in Riga verabschiedete Erklärung zu einer integrativen Gesellschaft und hofft, dass sie ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zur e-Inklusion behinderter Menschen sein wird. Die Informations- und Kommunikationstechnik ist nicht nur ein wichtiger Wachstums- und Beschäftigungsmotor, sondern auch ein wirkungsvolles Integrationswerkzeug zugunsten der Menschen mit Behinderung.

3.1.7 Im Vorfeld der Überarbeitung der geltenden Bestimmungen über staatliche Beihilfen für Ausbildung und Beschäftigung von Menschen mit Behinderung fordert der EWSA die Kommission auf, ihren derzeitigen Ansatz in der künftigen Gruppenfreistellungsverordnung beizubehalten.

3.2 Beschäftigung

3.2.1 Der EWSA sieht in Bezug auf die Beschäftigungssituation nach wie vor große Diskrepanzen zwischen Menschen mit Behinderungen und Menschen ohne Behinderungen. 2003 bestätigte Eurostat, dass die Erwerbsbeteiligung bei behinderten Menschen erheblich geringer ist: 78 % der Menschen mit schweren Behinderungen nehmen nicht am Erwerbsleben teil, bei den Menschen ohne lang andauernde Gesundheitsprobleme oder Behinderungen sind es 27 % (8).

3.2.2 Der EWSA begrüßt die resoluten Schritte der Europäischen Kommission zur Überwachung der Umsetzung und Durchführung der Beschäftigungsrichtlinie (9). Die Überwachung sollte gemeinsam mit den Sozialpartnern und den in diesem Bereich tätigen Verbänden erfolgen. Der EWSA ist der Ansicht, dass eine aufmerksamere Überwachung zu besseren Voraussetzungen für die behindertengerechte Umgestaltung von Arbeitsplätzen und zur Schaffung behindertengerechter neuer Arbeitsplätze führt und die Entstehung unterstützender Dienstleistungen begünstigt.

3.2.3 Der EWSA hofft, dass die nationalen Behindertenverbände stärker in die Erarbeitung der Reformpläne eingebunden werden. In der überarbeiteten Lissabon-Agenda muss die Zivilgesellschaft umfassender beteiligt werden, um die anvisierten Ziele zu erreichen. Diese können nicht verwirklicht werden, wenn Menschen mit Behinderungen (15 % der EU-Bevölkerung) außen vor bleiben oder ihre Bedürfnisse nicht angemessen in Betracht gezogen und berücksichtigt werden.

3.2.4 In Anbetracht der laufenden Erörterungen über Beschäftigung, Wachstum und flexible Arbeitsmärkte (z.B. auf der informellen Tagung des Europäischen Rats in Lahti am 20. Oktober 2006) fordert der EWSA die Kommission auf, die Auswirkungen zu analysieren und mögliche Synergien auszuloten, die von flexiblen arbeitsmarktpolitischen und flankierenden Maßnahmen ausgehen und die Beschäftigungssituation behinderter Menschen verbessern könnten.

3.2.5 Der EWSA unterstützt desgleichen die Initiativen des Europäischen Sozialfonds (ESF) zur Integration von Menschen mit Behinderungen in den Arbeitsmarkt. Die Initiative EQUAL hat sich bei der Förderung der Chancengleichheit der Menschen mit Behinderungen sehr bewährt. Da EQUAL als eigenständiges Programm jedoch ausläuft, fordert der EWSA die Kommission auf, ihren Ansatz und ihre Grundgedanken angemessen in den neuen ESF-Mechanismus mit einzubauen.

3.2.6 In dem neuen Rahmen des Europäischen Sozialfonds sollte betont werden, dass Investitionen in das Humankapital keinen Erfolg haben werden, wenn nicht zugleich in die Verbesserung der Ausstattung und der Zugänglichkeit investiert wird.

3.2.7 Der EWSA sieht nach wie vor die Notwendigkeit eines angemessenen politischen Rahmens, der Unternehmen, die ihre Standorte und Dienstleistungen zugänglich gestalten, finanziell belohnt. Dieser Rahmen muss nötigenfalls durch eine verbindliche Rechtsetzung, die Zugangsstandards verpflichtend vorschreibt, ergänzt werden.

3.3 Eine barrierefreie Gesellschaft

3.3.1 Der EWSA ist der Auffassung, dass die Schaffung einer barrierefreien Gesellschaft die Voraussetzung für die Verwirklichung gleicher Chancen für Menschen mit Behinderungen ist. Unter einer barrierefreien Gesellschaft wird ein Umfeld verstanden, das in technischer Hinsicht behindertengerecht ist und in dem Kommunikation und Partizipation ungehindert möglich sind.

3.3.2 Der EWSA hält es für erforderlich, Informationen über Maßnahmen der Mitgliedstaaten im Behindertenbereich und über behindertenspezifische Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten in gut aufbereiteter Form zugänglich zu machen. Er fordert die Kommission auf, Schritte zu unternehmen, um diese Informationen in ihrem künftigen Zweijahresbericht über die Situation behinderter Menschen in Europa zusammenzutragen.

3.3.3 Ein ganz entscheidendes Hindernis bei der Schaffung gleicher Chancen ist der erschwerte Zugang von Menschen mit Behinderungen zur Bildung. Obwohl in der Beschäftigungs-Rahmenrichtlinie eine Diskriminierung in der Berufsbildung (einschließlich der Hochschulbildung) untersagt ist, haben Menschen mit Behinderungen nach wie vor einen eingeschränkten Zugang zur Bildung. Die Gründe hierfür sind ein nicht behindertengerechtes Umfeld, eine fehlende Ausstattung mit Hilfsmitteln, eine unzureichende Kommunikation und mangelnde Aufklärung und Beratung, aber auch das Ausbildungssystem für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen, das diesen in der Praxis oft schon am Anfang der Ausbildung die Bildungschancen verwehrt.

3.3.4 Die EU-Strukturfonds leisten einen entscheidenden Beitrag zur Integration, soweit den Grundsätzen der Nichtdiskriminierung und des Zugangs der Menschen mit Behinderungen darin Rechnung getragen wird. Der EWSA begrüßt die unlängst erfolgte Verabschiedung der neuen Strukturfonds-Verordnungen; sie sind ein Schritt in die richtige Richtung und werden dafür sorgen, dass EU-finanzierte Projekte nicht zu neuen Barrieren für Menschen mit Behinderungen führen. Der Ausschuss dringt darauf, dass bei anderen EU-Programmen und Initiativen — zumal bei solchen, die über eine solide Mittelausstattung verfügen — der selbe Ansatz gewählt wird und sie eine wesentliche Rolle bei der Erfüllung der Ziele der Lissabon-Strategie spielen.

3.3.5 Der EWSA ist der Ansicht, dass mehr für die Schaffung eines behindertengerechten Umfelds getan werden muss — insbesondere im Hinblick auf den Zugang zu öffentlichen Verkehrsmitteln und die Möglichkeiten der ungehinderten Bewegung im städtischen Raum. Von einem behindertengerechten Umfeld profitieren weite Teile der Gesellschaft — Familien mit Kleinkindern, ältere Menschen sowie beispielsweise Menschen, die infolge einer körperlichen Verletzung vorübergehend in ihrer Mobilität eingeschränkt sind.

3.3.6 Es muss mit Nachdruck an einer Bewusstseinsänderung gearbeitet werden. Bei der Herstellung der Chancengleichheit für Menschen mit Behinderungen müssen die Menschenrechte der grundlegende Leitgedanke sein, wonach jeder das Recht hat, an der Gesellschaft aktiv teilzunehmen. Einen hohen Stellenwert nimmt die Bereitstellung von Leistungen zur Unterstützung von Menschen mit Behinderungen ein — einschließlich beschäftigungsfördernder Maßnahmen, wie die Ermöglichung geschützter und geförderter Arbeit auf dem Weg in den offenen Arbeitsmarkt.

3.3.7 Die Mitgliedstaaten sollten bei den im Einzelnen zur Gewährleistung der Chancengleichheit nötigen Prozessen und Methoden zu einer einheitlichen Vorgehensweise finden. Chancengleichheit in der Praxis bedeutet, dass jedem Individuum ein breites Spektrum realistischer Möglichkeiten offen steht. Dieses vorgeschlagene Umdenken zur Stärkung eines wahrhaft individuellen Ansatzes gegenüber Menschen mit Behinderungen dürfte mittelfristig größere finanzielle Anstrengungen von Seiten der öffentlichen Hand sowie von den Strukturfonds erfordern. Mit dieser „Hebelwirkung “können aber dauerhafte langfristige Einsparungen bei den Sozialausgaben erreicht werden.

3.3.8 Die Tätigkeit der Unternehmen der Sozialwirtschaft ist für die Schaffung von Chancengleichheit für Menschen mit Behinderungen von entscheidender Bedeutung. Die Unternehmen der Sozialwirtschaft leisten einen Beitrag zur sozialen Integration von Menschen mit Behinderungen sowie zu deren Eingliederung in das Arbeitsleben und fördern die durchgängige Berücksichtigung der Behindertenpolitik unter Anwendung des Selbsthilfeprinzips, das besonders von den Genossenschaften verwendet wird.

3.3.9 Der EWSA bekräftigt seine Auffassung, wonach die neuen EU-Richtlinien zum öffentlichen Auftragswesen eine probate Handhabe darstellen, um die Beschäftigung behinderter Menschen zu verbessern, die Zugänglichkeit öffentlicher Verkehrsmittel zu optimieren, ein besseres gebäudetechnisches Umfeld zu schaffen sowie einen Beitrag zur Produktion zugänglicher Waren und Dienstleistungen zu leisten. Der Ausschuss fordert alle Behörden (der lokalen, regionalen, einzelstaatlichen sowie der EU-Ebene) dazu auf, die Richtlinien zu diesen Zwecken einzusetzen. Der Austausch bewährter Praktiken sollte von der Europäischen Kommission unterstützt werden.

3.4 Beteiligung am Beschlussfassungsprozess

3.4.1 Die europäischen Behindertenorganisationen treten aktiv für die durchgängige Berücksichtigung der Belange der Menschen mit Behinderungen in allen Politikfeldern ein. Der EWSA begrüßt diese Aktivitäten und sieht dieses „Mainstreaming “als den Schlüssel zur Erreichung der erwünschten Ergebnisse. Die Voraussetzung für den Erfolg des Mainstreaming ist aber die frühzeitige Einbeziehung der Behindertenverbände in den Beschlussfassungsprozess.

3.4.2 Die Europäische Kommission hat Verfahren für eine wirkungsvolle Beteiligung erarbeitet, die der EWSA als entscheidenden Beitrag für die Herstellung der Chancengleichheit für Menschen mit Behinderungen erachtet. Durch die Förderung des Grundsatzes der durchgängigen Berücksichtigung in Verbindung mit legislativen Maßnahmen können Ergebnisse in Bereichen wie zugängliche Verkehrsmittel und behindertengerechte Wohnungen sowie Zugang zu Waren, Dienstleistungen und Informationen erzielt werden.

3.4.3 Das Europäische Jahr der Menschen mit Behinderungen 2003 war ein Meilenstein auf dem Weg zu mehr Teilhabe. Es war überwiegend ein Erfolg, was auf den Bottom-up-Ansatz zurückzuführen ist, bei dem Behindertengruppen aus ganz Europa sehr aktiv an den Vorbereitungsarbeiten beteiligt waren und auch im gesamten Jahresverlauf daran mitwirkten. Ferner wurde — ausgehend von dem Mainstreaming-Gedanken — mit einem breiten Spektrum von Entscheidungsträgern kooperiert.

3.4.4 Darüber hinaus ist von wesentlicher Bedeutung, dass die Chancengleichheit für Menschen mit Behinderungen Bestandteil derjenigen Verfahren der Europäischen Union wird, in denen die offene Koordinierungsmethode Anwendung findet. Dies ist insofern umso wichtiger, als viele Beschlüsse in der Behindertenpolitik nach wie vor in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten liegen.

3.5 Legislative Maßnahmen zur Verbesserung der Chancengleichheit von Menschen mit Behinderungen

3.5.1 Auf europäischer Ebene wurden verschiedene politische Schritte unternommen, um die Chancengleichheit der Menschen mit Behinderungen sicherzustellen. Im Europäischen Jahr der Menschen mit Behinderungen 2003 verabschiedete der Rat Entschließungen zu Beschäftigung und beruflicher Bildung, zur Zugänglichkeit von kulturellen Aktivitäten und von Bildung sowie zur e-Accessibility (10); desgleichen brachten andere EU-Institutionen Initiativen im Bereich Zugang (11) und Beschäftigung auf den Weg.

3.5.2 Der Aktionsplan der EU zugunsten behinderter Menschen 2006-2007 wird derzeit umgesetzt. Der EWSA stellt erfreut fest, dass sich die Zielsetzungen nach wie vor an den Grundproblemen der Menschen mit Behinderungen orientieren. Vorrangiges Ziel der zweiten Phase des Aktionsplans ist eine aktive Eingliederung der Menschen mit Behinderungen; hierbei wird von dem bürgerbezogenen Konzept der Behinderung (12) ausgegangen; dies bedeutet, dass behinderte Menschen in ihrem Alltagsleben über dieselben Entscheidungs- und Kontrollmöglichkeiten verfügen wie nicht behinderte Menschen.

3.5.3 Der EWSA vertritt die Auffassung, dass zur Bekämpfung der Diskriminierung in allen Tätigkeitsbereichen der Europäischen Union ergänzende Rechtsvorschriften erforderlich sind. Er sieht den Ergebnissen der Durchführbarkeitsstudie über flankierende gesetzgeberische Initiativen auf dem Gebiet der Nichtdiskriminierung mit Interesse entgegen. Darüber hinaus ist der Ausschuss der festen Überzeugung, dass möglichst rasch ein Vorschlag zur Erarbeitung einer Behindertenrichtlinie vorgelegt werden muss.

4. Der Beitrag des EWSA zur Förderung der Chancengleichheit für Menschen mit Behinderungen

4.1 Der EWSA erinnert daran, dass die Rolle der Sozialpartner wesentlich für die volle Integration der Menschen mit Behinderungen ist. Es gibt viele Beispiele für bewährte Praktiken bei den Arbeitgebern, durch die sowohl Menschen mit Behinderungen in Arbeit kommen bzw. Waren und Dienstleistungen behindertengerecht gestaltet werden können. Auf diesem Gebiet für Fortschritte zu sorgen, ist ein besonderes Anliegen des Ausschusses, welches er im Rahmen seiner Zuständigkeiten vorantreiben will.

4.2 Zusätzlich ersucht der EWSA Arbeitgeber und Gewerkschaften, die Mechanismen des sozialen Dialogs zu nutzen, um neue Initiativen für die Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen einschließlich des Arbeitsplatzerhalts einzubringen.

4.3 Der EWSA engagiert sich für die Schaffung der Chancengleichheit für Menschen mit Behinderungen. Um dem Europäischen Jahr der Menschen mit Behinderungen 2003 zu größerem Erfolg zu verhelfen, richtete der EWSA eine Taskforce zu Behindertenfragen ein, die sich aus Ausschussmitgliedern und Beamten zusammensetzte und damit beauftragt war, die Tätigkeiten des EWSA im Hinblick auf das europäische Jahr vorzubereiten und durchzuführen.

4.4 Die Stellungnahme des EWSA zum Europäischen Jahr der Menschen mit Behinderungen 2003 (13) liefert einen fundierten Überblick über seine Tätigkeiten zur Förderung der Belange Behinderter. Der EWSA hat bereits große Anstrengungen unternommen und kann auf bedeutende Fortschritte hinsichtlich der durchgängigen Berücksichtigung der Behindertenthematik in seinen relevanten Stellungnahmen verweisen. Er wird diesen Weg fortsetzen und seine Bemühungen 2007 (dem Europäischen Jahr der Chancengleichheit für alle) und darüber hinaus noch wesentlich verstärken.

4.5 Der EWSA verabschiedete eine Reihe von Stellungnahmen, in denen eigens die Behindertenthematik behandelt wird, so z.B. 2002 die Stellungnahme „Gesellschaftliche Integration von Menschen mit Behinderungen“ (14), in der erstmalig eine umfassende Betrachtungsweise der Behindertenthematik angelegt wurde, sowie die Stellungnahme zur „Situation behinderter Menschen in der erweiterten Europäischen Union“. Auch bei anderer Gelegenheit mahnte der Ausschuss die Herstellung der Chancengleichheit für Menschen mit Behinderungen an, etwa in der Stellungnahme zur „eAccessibility“ (15), zum „Europäischen Jahr der Chancengleichheit für alle (2007)“ (16) und zum „Grünbuch zur psychischen Gesundheit“ (17). Auch in der Stellungnahme zum Sozialtourismus (18) wurde auf die Thematik hingewiesen.

4.6 In dem 2004 eingeweihten, neuen EWSA-Gebäude bestehen uneingeschränkte behindertengerechte Zugangsmöglichkeiten. Somit konnten Behindertenverbände im EWSA-Gebäude an Seminaren teilnehmen oder dort Seminare durchführen. Von diesem Vorbild sollten sich die anderen EU-Institutionen leiten lassen.

4.7 Der EWSA stellt fest, dass die Behindertenverbände im Ausschuss nunmehr stärker vertreten sind. Darüber hinaus haben sich mehrere Vertreter von Organisationen der Sozialwirtschaft und Vertreter der Sozialpartner in den Arbeiten nachdrücklich für die Sicherstellung der Chancengleichheit für Menschen mit Behinderungen eingesetzt.

4.8 Um den Austausch bewährter Vorgehensweisen zu fördern, regt der EWSA an, 2007 — im Jahr der Chancengleichheit für alle — ein Seminar zu organisieren, bei dem die Behindertenthematik und Fragen der multiplen Diskriminierung in den Vordergrund gestellt werden.

4.9 Der EWSA fordert die nationalen Wirtschafts- und Sozialräte und vergleichbaren Einrichtungen auf, 2007 zum Anlass für die stärkere durchgängige Berücksichtigung der Behindertenthematik in ihrer Arbeit zu nehmen. Ferner könnte der EWSA die Möglichkeit prüfen, die Erarbeitung einer Studie über bewährte Vorgehensweisen bei der durchgängigen Berücksichtigung von Behindertenfragen durch die Sozialpartner in Auftrag zu geben.

5. Gezielte Maßnahmen zur Schaffung eines barrierefreien Europas

5.1 Der EWSA stellt fest, dass es in Europa bislang an umfassenden Anti-Diskriminierungs-Rechtsvorschriften fehlt, die in sämtlichen EU-Tätigkeitsbereichen Anwendung finden.

5.2 Behindertenfragen müssen Eingang in die verschiedenen EU-Strategien finden; es ist auch zu prüfen, wie sich dies auf die Schaffung gleicher Chancen für Menschen mit Behinderungen auswirkt. Den Belangen Behinderter ist auch weiterhin eine prioritäre Stellung einzuräumen, zumal die Thematik beispielsweise in der überarbeiteten Lissabon-Strategie sowie in den im Jahr 2005 vorgelegten nationalen Reformenplänen nicht mehr aufgegriffen wird. Umso mehr begrüßt der EWSA das Arbeitspapier zur Einbeziehung der Behindertenthematik in die Beschäftigungsstrategie und ruft die Europäische Kommission auf, eine Folgenabschätzung dazu durchzuführen.

5.3 Der EWSA betont, dass der während des britischen Ratsvorsitzes unterbreitete Vorschlag, ein alljährliches Ministertreffen zu Behindertenfragen durchzuführen, um die Debatte unter Beteiligung der Behindertenverbände auf einer hohen politischen Ebene voranzubringen, wieder aufgegriffen werden sollte, da diese Initiative von der Öffentlichkeit bislang nicht ausreichend wahrgenommen wurde.

5.4 Der EWSA betont abermals die Wichtigkeit einer gemeinsamen europäischen Definition der Behinderung, da damit die Behindertenpolitik der EU effizienter gestaltet werden könnte. Überdies würde eine genauere Datenlage zur Situation der Menschen mit Behinderungen in der EU einen Beitrag zu einer sachlich fundierteren, zielführenderen Politikgestaltung leisten. Daher ersucht der EWSA die Kommission, Eurostat und die Mitgliedstaaten, mehr Mittel für die Erhebung von Statistiken aufzuwenden, durch die Aspekte wie die Beschäftigungssituation, das wirtschaftliche Potenzial behinderter Menschen, ihre Rolle als Verbraucher oder ihr Zugang zu Dienstleistungen erfasst werden.

5.5 Im Vertrag von Amsterdam hat sich die Europäische Gemeinschaft verpflichtet, bei der Konzeption von Maßnahmen für den Binnenmarkt auf Menschen mit Behinderungen Rücksicht zu nehmen. Die Erklärung Nr. 22 wurde bedauerlicherweise nicht umgesetzt, was sogar zu weiteren Hindernissen beim Zugang zu Waren und Dienstleistungen geführt hat.

5.6 Desgleichen verfolgt der EWSA aufmerksam das im August 2006 angenommene Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte der Menschen mit Behinderungen und ruft die Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf, es zu ratifizieren. Der Ausschuss appelliert an die Europäische Kommission sicherzustellen, dass die in dem UN-Übereinkommen festgeschriebenen Grundsätze auf EU-Ebene gefördert und befolgt werden.

5.7 Der EWSA hegt die Hoffnung, dass die EU-Aktionspläne zur Herstellung der Chancengleichheit für Menschen mit Behinderungen den Anstoß zu einer Vielzahl weiterer Maßnahmen geben, die wiederum messbare Resultate hervorbringen.

Brüssel, den 17. Januar 2007 Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses Dimitris DIMITRIADIS

(1) Angaben von Eurostat (2002) zufolge haben 44,6 Millionen Menschen im Alter von 16 bis 64 Jahren (d.h. jeder Sechste (15,7 %)) laut eigener Einschätzung ein lang andauerndes Gesundheitsproblem oder eine Behinderung (long-standing health problem or disability — LSHPD).

(2) Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, New York, 2006.

(3) Vgl. u.a:

http://www.eudnet.org/update/online/2004/jun04/edfn_02.htm.

(4) Diskussionspapier für die Sitzung der hochrangigen Expertengruppe für Behindertenfragen, 18./19. März 2004.

Konzeptpapier zum Thema „Mainstreaming disability in different policy areas“ der hochrangigen Expertengruppe für Behindertenfragen.

(5) Siehe Richtlinie 2001/85/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2001 über besondere Vorschriften für Fahrzeuge zur Personenbeförderung mit mehr als acht Sitzplätzen außer dem Fahrersitz und zur Änderung der Richtlinien 70/156/EWG und 97/27/EG.

(6) Richtlinie 2000/78/EG vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf.

(7) Die „Study on the economic inequality of people with disabilities in the city of Barcelona. The overstrain economic effort provoked by disability“ wurde von der lokalen Behinderteneinrichtung der Stadt Barcelona im März 2006 durchgeführt. Die Studie ergab, dass sich die Ausgaben von Familien mit behinderten Familienmitgliedern je nach dem jeweiligen Niveau des Sozialschutzes und der Art der Behinderung auf jährlich bis zu 30 000 EUR belaufen.

(http://w3.bcn.es/fitxers/baccessible/greugecomparatiueconmic.683.pdf).

(8) Beschäftigung behinderter Menschen in Europa 2002, Statistik kurz gefasst, Thema 3, Eurostat 26/2003.

(9) Richtlinie Nr. 78/2000/EG vom 27. November 2000.

(10) Entschließung des Rates vom 15. Juli 2003 über die Förderung der Beschäftigung und der sozialen Eingliederung der Menschen mit Behinderungen (2003/C 175/01).

Entschließung des Rates vom 6. Mai 2003 über die Zugänglichkeit kultureller Einrichtungen und kultureller Aktivitäten für Menschen mit Behinderungen (2003/C 134/05).

Entschließung des Rates vom 5. Mai 2003 über die Chancengleichheit für Schüler und Studierende mit Behinderungen in Bezug auf allgemeine und berufliche Bildung (2003/C 134/04).

Entschließung des Rates vom 6. Februar 2003„eAccessability “— Verbesserung des Zugangs von Menschen mit Behinderungen zur Wissensgesellschaft (2003/C 39/03).

(11) „2010: Ein hindernisfreies Europa für alle“, Bericht einer Expertengruppe über Fragen der Zugänglichkeit;

http://ec.europa.eu/employment_social/index/7002_de.html.

(12) In der Charta der Grundrechte der Europäischen Union heißt es in Artikel 26, dass die Union den Anspruch von Menschen mit Behinderungen auf Maßnahmen zur Gewährleistung ihrer Eigenständigkeit, ihrer sozialen und beruflichen Eingliederung und ihrer Teilnahme am Leben der Gemeinschaft anerkennt und achtet.

(13) Stellungnahme des EWSA zur Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über Durchführung, Ergebnisse und Gesamtbeurteilung des Europäischen Jahres der Menschen mit Behinderungen 2003, 14. Februar 2006, Berichterstatterin: Frau ANČA. ABl. C 88 vom 11.4.2006.

(14) Stellungnahme des EWSA zum Thema „Gesellschaftliche Integration von Menschen mit Behinderungen“, 17. Juli 2002, Berichterstatter: Herr CABRA DE LUNA. ABl. C 241 vom 7.10.2002.

(15) Stellungnahme des EWSA zu der „Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — eAccessibility“, 15. März 2006, Berichterstatter: Herr CABRA DE LUNA. ABl. C 110 vom 9.5.2006.

(16) Stellungnahme des EWSA zu dem „Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zum Europäischen Jahr der Chancengleichheit für alle (2007) — Beitrag zu einer gerechten Gesellschaft“, 14. Dezember 2005 (CESE 1507/2005), Berichterstatterin: Frau Herczog. ABl. C 65 vom 17.3.2006.

(17) Stellungnahme des EWSA zum „Grünbuch: Die psychische Gesundheit der Bevölkerung verbessern — Entwicklung einer Strategie für die Förderung der psychischen Gesundheit in der Europäischen Union“, 17. Mai 2006, Berichterstatter: Herr Bedossa. ABl. C 195 vom 18.8.2006.

(18) Stellungnahme des EWSA zum Sozialtourisggggmus in Europa (Initiativstellungnahme), Berichterstatterin: Frau Mendoza Castro.