Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 90/684/EWG des Rates über Beihilfen für den Schiffbau () (94/C 397/22)

Der Rat beschloß am 19. Dezember 1994, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 198 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Industrie, Handel, Handwerk und Dienstleistungen nahm ihre Stellungnahme am 30. November 1994 an. Berichterstatter war Herr Simpson.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 321. Plenartagung (Sitzung vom 21. Dezember 1994) einstimmig folgende Stellungnahme.

()1.

Allgemeine Bewertung

1.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß befürwortet die Empfehlung der Kommission, die Gültigkeitsdauer der Richtlinie über Beihilfen für die gewerbliche Schiffbauindustrie in der Europäischen Union um ein Jahr bis Ende Dezember 1995 zu verlängern. Der Ausschuß anerkennt ebenfalls die Notwendigkeit der sonstigen in der Kommissionsvorlage enthaltenen Vorschläge.

1.2. Diese Einschätzung ist allerdings vor dem Hintergrund der anhaltenden spezifischen Probleme dieses Sektors zu sehen. Die anhaltenden weltweiten Überkapazitäten, die geringe Nachfrage nach neuen Schiffen und weitere erhebliche Kapazitätsausweitungen in Japan und insbesondere Südkorea bestätigen, daß dieser Wirtschaftszweig für schwerwiegende Marktverzerrungen noch immer sehr anfällig ist.

2. Marktbedingungen

2.1. Der Ausschuß ist sich darüber im klaren, daß im Jahre 1993 die Bestelleingänge bei den Werften sowohl weltweit als auch in der Europäischen Union über den äusserst niedrigen Aufträgen des vorangegangenen Jahres lagen. Klammert man aber die abgewickelten Aufträge aus, reichten die neuen Bestelleingänge bei den Werften in der Gemeinschaft nicht für eine Steigerung des Gesamtauftragvolumens zum Ende des Jahres aus. Ende 1993 hatte das Auftragsvolumen den niedrigsten Stand seit 1988 erreicht.

2.2. Es gibt kaum Anzeichen für eine nachhaltige Erholung der Frachtraten und bessere Vertragspreise für die Werften. Trotz der Altersstruktur des Weltschiffsbestandes ist die Ersatznachfrage weiterhin gering. Die Diskrepanz zwischen den im Fernen Osten dramatisch zunehmenden, in der Europäischen Union dagegen rückläufigen Kapazitäten einerseits und den Auftragseingängen andererseits ist daher eine Quelle anhaltender Instabilität.

3. Grundlegende Maßnahmen

3.1. Für eine langfristige Beseitigung der Probleme dieses Wirtschaftszweigs ist ein grundlegenderes Konzept erforderlich, um einen Markt zu schaffen, der weniger durch staatliche Beihilfen und protektionistische Maßnahmen beeinflusst wird.

3.2. Aus diesen Gründen begrüsst der Ausschuß die von der Kommission in ihrer jetzigen Vorlage angeregte Zwischenlösung, legt aber Wert auf die Feststellung, daß diese Maßnahmen Teil der Anstrengungen sein müssen, eine umfassende Vereinbarung über den Umfang künftiger Schiffbaubeihilfen - wenn sie überhaupt beibehalten werden sollen - zu erzielen.

3.3. Die Einbeziehung der Mitglieder des Europäischen Wirtschaftsraums in die geänderte Richtlinie ist eine weitere begrüssenswerte Entwicklung, die zugleich Europa dabei helfen wird, bei den weltweiten Verhandlungen seinen Einfluß stärker geltend zu machen.

4. ÖCD-Vorschläge

4.1. Das vorgeschlagene, von der ÖCD ausgehandelte Übereinkommen liegt der Logik des Kommissionsvorschlags zugrunde, der Ausschuß stellt jedoch fest, daß die Ausgestaltung des ÖCD-Übereinkommens noch nicht abgeschlossen ist, und daß das Übereinkommen keine Garantie dafür bietet, von allen Schiffbauländern umfassend akzeptiert zu werden. Es wird jedoch davon ausgegangen, daß ein Übereinkommen erzielt wird, wonach weltweit künftig jedwede grösseren staatlichen Beihilfen für den gewerblichen Schiffbau zu unterbleiben haben. Diese Zielsetzung findet, sofern sie im Rahmen eines offenen und lauteren Wettbewerbs tatsächlich verwirklicht werden kann, die Zustimmung des Ausschusses.

4.2. Im Vorgriff auf die Ratifizierung der ÖCD-Vorschläge sollten die Werften in der Europäischen Union auch weiterhin einen Beihilfeanteil in Höhe der derzeitigen 9%-Obergrenze erhalten. Der Ausschuß hofft, daß die Kommission bei der Änderung der Richtlinie im Rahmen ihres Ermessens an der 9%-Grenze für grössere Schiffe festhalten und bis Ende Dezember 1995 keine weiteren Abwertungen des Beihilfesatzes vorsehen wird. Der angeregte stufenweise Abbau im Laufe des Jahres 1995 wäre nach Ansicht des Ausschusses kontraproduktiv.

4.3. Dem Ausschuß ist daran gelegen, in einer geeigneten Phase des Verhandlungsprozesses Gelegenheit zu bekommen, sich im einzelnen zu dem vorgeschlagenen ÖCD-Übereinkommen zu äussern. Aus heutiger Sicht möchte der Ausschuß seiner Erwartung Ausdruck verleihen, daß sich das Übereinkommen auf sämtliche Aspekte der Schiffbaubeihilfen erstreckt, ob sie direkt oder indirekt erfolgen, auf den Export oder Binnenmarkt ausgerichtet sind und Finanzkredite für Hersteller oder Käufer beinhalten.

4.4. Im Vorgriff auf das neue ÖCD-Übereinkommen stellt der Ausschuß fest, daß ein entscheidender Aspekt des Übereinkommens die Durchführungsbestimmungen und die Vorschriften über die Behandlung von Beschwerden sein werden. Die vorgeschlagene Regelung wird sorgfältig auf ihre Tauglichkeit zu prüfen sein. Die Grundsätze der geänderten Antidumping-Regelung des GATT schufen einen Rahmen, der hoffentlich auch auf den Schiffbau Anwendung finden wird. Es könnten sich besondere Auflagen als erforderlich erweisen, um eine gewisse Disziplin im Schiffbaumarkt herbeizuführen, wie etwa Sanktionen gegen Eigentümer oder Betreiber von Schiffen, die mit Hilfe direkter oder indirekter finanzieller Unterstützung in nicht zulässigem Umfang erworben wurden; der Ausschuß hat allerdings Zweifel, ob solche Sanktionen auch durchführbar sind.

4.5. Die Europäische Union sollte nach Auffassung des Ausschusses die Beihilfen für ihre Werften erst dann vollständig einstellen, wenn offensichtlich ist, daß das ÖCD-Übereinkommen allgemein befolgt wird.

5. Sonstige EU-Beihilfen

5.1. Die Kommission hat zugesichert, daß die geänderte Richtlinie keine Erweiterung der Höhe und des Anwendungsbereichs der Beihilfen an Werften in der Europäischen Union herbeiführen würde. Dies gilt auch für die Werften in der ehemaligen DDR.

5.2. Des weiteren erklärte die Kommission, daß der Vorschlag, Zahlungen in Höhe von 89 Mrd. Pesetas an spanische Werften zu genehmigen, eine finanzielle Anpassungsmaßnahme darstelle, die sich auf Verträge und Umstrukturierungsmaßnahmen beziehe, die vor Ende 1993 vereinbart worden seien und keine Ausdehnung hinsichtlich der Grössenordnung, des Anwendungsbereichs oder des Wertes der Beihilfe darstellten.

5.3. Der Ausschuß begrüsst den Vorschlag der Kommission, die bestehende Beihilferegelung auf Schiffe mit Nichtmetall-Rumpf auszudehnen.

6. Vorbehalte

6.1. Der wichtigste Vorbehalt seitens des Ausschusses betrifft nicht den Vorschlag zur Änderung der Richtlinie, sondern die Auswirkungen für die weitere Entwicklung der Wettbewerbspolitik im Schiffbaugewerbe in den kommenden Jahren. Untersuchungen legen den Schluß nahe, daß die in der jüngeren Vergangenheit angelaufene und weiterhin stattfindende Steigerung der Schiffbaukapazität in Fernost und insbesondere in Südkorea trotz der Forderungen der Gemeinschaft nach einer grösseren Zurückhaltung auf freiwilliger Basis erfolgt. Der Ausschuß schließt sich den Äusserungen von Sir Leon Brittan an, der vor kurzem den verantwortlichen Stellen in Korea andeutete, daß die jüngsten Kapazitätserweiterungen dieses Landes der Verwirklichung der Ziele des ÖCD-Übereinkommens entgegenstuenden.

6.2. Wenn die Schiffbauindustrie in der Europäischen Union auf dem Weltmarkt ohne grössere staatliche Beihilfen in einer Zeit konkurrieren soll, in der Kapazitätssenkungen von entscheidender Bedeutung sind, muß die Gemeinschaft unbedingt Mittel und Wege finden, um zu gewährleisten, daß entweder im Rahmen des ÖCD-Übereinkommens oder parallel dazu diese Investitionen in zusätzliche Kapazitäten auf eine Weise stattfinden, die den Wettbewerb nicht verzerrt.

6.3. Der Ausschuß möchte den Rat auf das politische Konzept aufmerksam machen, das er in seiner früheren Stellungnahme über neue Herausforderungen für die maritimen Industrien() () angeregt hat. Dies ist besonders relevant für die neuen Schiffbauvereinbarungen und deren Verknüpfung mit den Vermarktungsbedingungen, soweit sie auf Korea, Japan und die Vereinigten Staaten anzuwenden sind.

6.4. In seiner Stellungnahme zur Änderung der Richtlinie im Jahre 1993 machte der Ausschuß darauf aufmerksam, daß er die Notwendigkeit eines leistungsfähigen Seeverkehrssystems für die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft der Europäischen Gemeinschaft befürwortet. Im Jahre 1992 hatte sich der Ausschuß für einen grundlegenden Mentalitätswandel ausgesprochen, um diesem Sektor neuen Schwung zu verleihen ()().

7. Erwartungen

7.1. Im Jahre 1993 kam der Ausschuß in einer Stellungnahme, in der es ebenfalls um Beihilfen für den Schiffbau ging, zu dem Ergebnis: "Das Ziel der Erhaltung einer leistungs- und wettbewerbsfähigen europäischen Werftindustrie ist mitnichten erreicht oder in greifbarer Nähe." ()() Im Jahre 1994 befinden sich optimistischere und konstruktivere Bemühungen auf dem Weg der Vollendung. Der Ausschuß hofft, daß das ÖCD-Übereinkommen aussichtsreiche Ergebnisse zeitigen wird, damit sich diese Ambitionen verwirklichen lassen.

Geschehen zu Brüssel am 21. Dezember 1994.

Der Präsident

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Carlos FERRER

() ABl. Nr. C 334 vom 30. 11. 1994, S. 13.

() ABl. Nr. C 223 vom 31. 8. 1992.

() ABl. Nr. C 249 vom 13. 9. 1993.