A4-0114/96

Entschließung zum Entwurf einer Entscheidung der Kommission über die von den Mitgliedstaaten und der Kommission zu treffenden Informations- und Publizitätsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Tätigkeit des Kohäsionsfonds gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1164/94 des Rates vom 16. Mai 1994 (C4-0014/96)

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1164/94 des Rates vom 16. Mai 1994 zur Errichtung des Kohäsionsfonds ((ABl. L 130 vom 25.05.1994, S. 1.)) und insbesondere ihres Artikels 14,

- in Kenntnis des Entwurfs einer Entscheidung der Kommission über die von den Mitgliedstaaten und der Kommission zu treffenden Informations- und Publizitätsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Tätigkeit des Kohäsionsfonds,

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 11. März 1994 zu den von den Mitgliedstaaten zu treffenden Informations- und Publizitätsmaßnahmen für Interventionen der Strukturfonds und des Finanzinstruments für die Ausrichtung der Fischerei (FIAF) ((ABl. C 91 vom 28.03.1994, S. 320.)),

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 29. Juni 1995 zum Jahresbericht der Kommission zum Kohäsions-Finanzinstrument 1993/1994 ((ABl. C 183 vom 17.07.1995, S. 36.)),

- nach Übertragung der Entscheidungsbefugnis an seinen Ausschuß für Regionalpolitik in Anwendung von Artikel 52 der Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Regionalpolitik (A4-0114/96),

A. angesichts des wichtigen Betrags des Kohäsionsfonds zur Verwirklichung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts in der Union,

B. unter Hinweis darauf, daß die Transparenz bei der Tätigkeit des Kohäsionsfonds entscheidend zur Kontrolle der Beihilfen der Gemeinschaft beiträgt und daß dies eine grundlegende Voraussetzung zur Gewährleistung seiner Effizienz ist,

C. in Anbetracht der Notwendigkeit, die Beteiligung der Union am Kampf gegen die regionalen Ungleichgewichte möglichst weit bekanntzumachen, und in der Erwägung, daß eine umfassende und wahrheitsgemässe Information über die vom Kohäsionsfonds finanzierten Maßnahmen zu einem Konsens der Bürger über das europäische Einigungswerk beitragen wird,

1. billigt die im Entwurf der Kommission verankerten allgemeinen Kriterien; weist jedoch darauf hin, daß die in diesem Entwurf vorgesehenen Bestimmungen sich fast ausschließlich auf die Publizität der finanzierten Maßnahmen beziehen und die eigentliche Information fast ganz ausser acht lassen;

2. hält das von der Kommission dargelegte Konzept der Information, das sich auf die reine Publizität beschränkt, für unzureichend, wie es dies bereits im Zusammenhang mit den Bestimmungen über die Bereitstellung von Informationen über die Strukturfonds geäussert hat; erachtet es für wichtig, daß die Bürger die Tragweite und Auswirkungen der Beihilfen der Gemeinschaft kennen, hält es jedoch auch für wichtig, daß die Informationsanstrengungen dazu dienen, im Sinne von Transparenz und Subsidiarität die Beteiligung der Bürger über die regionalen und lokalen Verwaltungen sowie der sozialen Gesprächspartner zu fördern;

3. hält es für notwendig, den Vorschlag der Kommission dergestalt zu ergänzen, daß eine allgemeine Vorabinformation über den Kohäsionsfonds generell und die Bedingungen für den Zugang zu den Beihilfen gewährleistet ist, die sich an die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften im Hinblick auf ihre stärkere Beteiligung bei der Auswahl der Zielsetzungen, bei der Prüfung von Alternativen und bei der Auswahl der zu finanzierenden Projekte richtet; ist davon überzeugt, daß dies entscheidend zu einer grösseren Effizienz bei der Tätigkeit des Kohäsionsfonds beitragen wird;

4. fordert die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten auf, dafür Sorge zu tragen, daß ordnungsgemässen Anträgen auf Erscheinen vor den nationalen und regionalen Parlamenten oder den lokalen Institutionen Folge geleistet wird, um über die anhängigen Projekte im Rahmen des Kohäsionsfonds zu informieren, wobei solchen Sitzungen ein möglichst grosses Echo verschaffen werden sollte; ruft ferner dazu auf, solche Informationsveranstaltungen besonders in den Hochschulen zu fördern;

5. fordert die Kommission auf, in enger Zusammenarbeit mit den nationalen, regionalen und lokalen Gebietskörperschaften, insbesondere mit solchen, die auf dem Gebiet der Verkehrsinfrastrukturen und der Umwelt Befugnisse besitzen, Maßnahmen zu ergreifen, durch die die Verbreitung der Informationen über den Kohäsionsfonds, die Strukturfonds und die anderen Finanzinstrumente gewährleistet wird, die auf die Bekämpfung der regionalen Ungleichgewichte im Hinblick auf die Schaffung eines Informationsnetzes über die Politik des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts der Union abzielen;

6. weist darauf hin, daß die Bekämpfung der regionalen Ungleichgewichte eines der Grundziele der Fonds darstellt, und fordert daher, daß die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten bei der Abfassung der Projekte eine analytische Vorausschau einbeziehen, inwieweit diese Ungleichgewichte abgebaut werden sollen;

7. weist darauf hin, daß eine der Zielsetzungen der Bestimmungen über die Information die Sensibilisierung der potentiellen Begünstigten und der Berufsorganisationen bezueglich der Möglichkeiten ist, die eine bestimmte Aktion bietet, und hält die Behandlung dieses Aspektes in den von der Kommission vorgeschlagenen Bestimmungen für unzureichend; fordert die Mitgliedstaaten auf, diese Information in nationalen oder regionalen Amtsblättern oder über andere Mittel ähnlicher Reichweite bereitzustellen;

8. weist darauf hin, daß es eines der Ziele der Informations- und Publizitäts- maßnahmen ist, die durch den Fonds gebotenen umfassenden Entwicklungsmöglichkeiten allgemein bekannt zu machen, und empfiehlt daher, diese Maßnahmen auf Regionen mit ähnlichen Charakteristika wie die auszudehnen, die derzeit gemeinsame Projekte durchführen, zumal der dadurch angeregte gesunde Wettbewerb einen Multiplikatoreffekt auf die angestrebte Information und Publizität hat;

9. stellt überrascht fest, daß die Kommission in ihrem Entwurf eine Klassifizierung der zu beschließenden Publizitätsmaßnahmen entsprechend der Höhe der Investitionen vornimmt, eine Klassifizierung, durch die Projekte mit Kosten unter 10 Millionen ECU zugelassen werden; hat den Eindruck, daß die Kommission auf diese Art und Weise anscheinend anerkennt, daß Projekte mit geringeren Kosten wie den genannten generell möglich sind, und weist darauf hin, daß in der Verordnung (EG) Nr. 1164/94 festgelegt ist, daß die Gesamtkosten eines Projekts ausser in gebührend begründeten Ausnahmefällen nicht unter 10 Millionen ECU liegen dürfen;

10. begrüsst die Rolle, die die Kommission den Begleitausschüssen im Bereich von Information und Publizität zukommen lässt, sowohl was deren eigene Tätigkeiten als auch die Anwendung der allgemeinen Bestimmungen angeht; ist der Ansicht, daß diese Aufgaben zur Stärkung der Rolle dieser Ausschüsse bei der Kontrolle und Evaluierung des Kohäsionsfonds beitragen können;

11. äussert seine Zweifel an den realen Möglichkeiten, die diese Begleitausschüsse bei der Ausübung der ihnen im Entwurf einer Entscheidung der Kommission übertragenen Aufgaben haben, da es seines Wissens nur nationale Begleitausschüsse gibt, die nur selten zusammentreten und in denen es bei der Beteiligung der zuständigen regionalen und lokalen Gebietskörperschaften immer noch Schwierigkeiten gibt, trotz Artikel F Absatz 3 der Durchführungsbestimmungen für die Verordnung (EG) Nr. 1164/94;

12. hebt deshalb erneut die Notwendigkeit hervor, die Zusammensetzung und die Tätigkeit der Begleitausschüsse zu stärken und zu verbessern; fordert, daß zu diesem Zweck die Vertreter der Kommission beim Abschluß des Projektes eine spezifische Studie über die Menge, die Qualität und die Angemessenheit der durchgeführten Informations- und Publizitätsmaßnahmen anfertigen;

13. fordert die Kommission auf, über die Einhaltung der Richtlinie 90/313/EWG über den freien Zugang zu Informationen über die Umwelt zu wachen, um eine grösstmögliche Transparenz bei den Hilfsmaßnahmen zu Lasten des Kohäsionsfonds zu gewährleisten;

14. fordert, daß die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten bei der Ausarbeitung der Projekte die geeigneten Maßnahmen ergreifen, damit ein spezifischer Posten für die Finanzierung der geplanten Informations- und Publizitätsmaßnahmen in den Haushalt eingesetzt wird;

15. ist der Ansicht, daß die Kommission den Jahresbericht gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1164/94 weitestmöglich verbreiten sollte;

16. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission zu übermitteln.