ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(69)818
Vol.1969/0146

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN "GEMEINSCHAFTEN
KOM(69)818endg.
Brîissel,den11.September1969
Vorschlagfüreine
ENTSCHEIDUNG desrates
überdieAbweichungvonArtikel1derEnt­
scheidungdesRatesvom9.Oktober1961"bei
denzwischendenMitgliedstaaten derEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft undJapan
abzuschließenden AbkommenüberBaumwolltextilien
(vonderKommissiondemRatvorgelegt)
KCK(69)818endg.

BEGRÜNDUNG
1. Am11.Juni i960 hatdieMission Japans derKommission aufWeisung
ihrer Regierung vorgeschlagen ,mitderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft
Verhandlungen aufzunehmen ,umdieZweckmäßigkeit desAbschlusses eines Ab­
kommens mitdenMitgliedstaaten aufderGrundlage vonArtikel 4deslang­
fristigen Genfer Abkommens über denHandel mitBaumwolltextilien zuprüfen .
Nach Erhalt derbefürwortenden Stellungnahme desAusschusses derStän­
digen Vertreter ,hatdieKommission derMission Japans am22.Januar 1969 mit­
geteilt ,daßdieGemeinschaft bereit sei ,diese Verhandlungen sobald wie
möglich einzuleiten .
Diezwischen derjapanischen Delegation und einer ausVertretern der
Kommission undderMitgliedstaaten zusammengesetzte .Gemeinschaftsdelegation
am5.März inBrüssel eingeleiteten Verhandlungen wurden am .20.Juni durch
dieUnterzeichnung eines Sitzungsprotokolls abgeschlossen ,indemfestge­
stellt wird ,,daßalle Voraussetzungen dafür gegeben zusein scheinen ,daß
gemäß Artikel 4deslangfristigen Abkommens zweiseitige Verhandlungen zwi­
schen Japan einerseits und-imRahmen einer abgestimmten Politik und auf
derGrundlage einheitlicher Prinzipien -derMitgliedstaaten andererseits ,
aufgenommen werden könnten .

2. DasSitzungsprotokoll sowie derText desvondenMitgliedstaaten ab­
zuschließenden Abkommens entsprechen denAusrichtungen ,dievomMinisterrat
aufderTagung vomJ.März 1967 famuliert wurden (s.Dokuments/388/67COS101).
Damit diebetreffenden Abkommen möglichst weitgehend Gemeinschafts -
charakter erhalten unddieAufgabe derGemeinschaft erleichtert wird ,wenn
siealssolche diegenannten Abkommen abzuschließen oder zuerneuern hat ,
werden indemStandardabkommen -mitRücksicht aufdieTatsache ,daßeine zu
starke Unterschiedlichkeit derPositionen derMitgliedstaaten ,wie siesich
vordenVerhandlungen ergeben hatte ,ernste Probleme fürdenfreien Waren­
verkehr innerhalb derGemeinschaft aufwerfen könnte ,hinsichtlich deraus­
zuhandelnden Höchstgrenzen ,eine Beitrittsklausel fürdieGemeinschaft so­
wie eine sehr weitgehende Koordinierung derPositionen derMitgliedstaaten
vorgesehen .
Auf derGrundlage dieser vomRatentwickelten Ausrichtungen undder
Vereinbarung mitderjapanischen Delegation werden dieMitgliedstaaten in
Kürze mitJapan Standardabkommen aushandeln ,indenen diegleiche Liste von
Baumwolltextilien und eine Reihe vongleichlautenden Schreiben vorgesehen
sind ,diemitjedem Mitgliedstaat ausgetauscht werden .
3. Diese Verhandlungen ,diefürdieMitgliedstaaten gleichzeitig unmit­
telbar nach Ablauf dieses Monats beginnen müßten ,sollen zumAbschluß von
Abkommen führen ,deren Laufzeit vom 1.Juli 1969 angerechnet 15Monate
beträgt .
Obgleich diese Abkommen aufderGrundlage dervomMinisterrat formu­
lierten Ausrichtungen ausgehandelt werden müssen ,steht ihnen Artikel 1
derEntscheidung desRates vom 9»Oktober I96I entgegen ,demzufolge die
Laufzeit derzwischen denMitgliedstaaten unddritten Ländern unterzeich­
neten Abkommen über dieHandelsbeziehungen dieÜberganszeit desVertrages
von Rom nicht überschreiten darf .

-3-
4. Aus diesen Gründen isteine abweichende Entscheidung desRates er­
forderlich ,wonach dieLaufzeit dervondenMitgliedstaaten mitJapan ab­
zuschließenden Abkommen biszum 30.September 1970 dauern kann .Selbstver­
ständlich bleibt dasRecht derGemeinschaft alssolche ,diese Abkommen zu
billigen ,unangetastet .

-4-
VORSCHLAG FÜR EINE ETNSCHEIDUNG DES RATES
über dieAbweichung vonArtikel 1derEntscheidung des
Rates vom9*Oktober 1961 beidenvondenMitgliedstaaten
derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft mitJapan abzu­
schließenden Abkommen über Baumwolltextilien
(Vorlage derKommission andenRat)
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,
GESTÜTZT aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemein­
schaft ,insbesondere aufdessen Artikel 111und113 ,
aufVorschlag derKommission ,
INERWÄGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE s
Während derVerhandlungen ,dievom5«März bis20.Juni 1969 inBrüßsel
stattfanden ,haben dieVertreter Japans einerseits unddieVertreter derKom­
mission undderMitgliedstaaten andererseits einen Text ausgearbeitet ,dem­
zufolge dieffiitgliedstaaten mitJapan ■zweiseitige Abkommen abschli&en kön-
nen ,diesich aufArt .4deslangfristigen Genfer Abkommens über Baumwoll -
textilien stützen .
Dadiese Abkommen vom 1.Juli 1969 angerechnet 15Monate gültig sein
müssen ,überschreitet ihre Laufzeit dasEnde derÜbergangszeit desEWG-Ver­
trags .
Nach Artikel 1derEntscheidung desRates vom9»Oktober 1961 darf
dieLaufzeit derzwischen denMitgliedstaaten unddritten Ländern unter­
zeichneten Abkommen dieÜbergangszeit desVertrages nicht überschreiten .
DieUmstände beiderAusarbeitung dieser Abkommen ,dieEinführung der
Abkommet ,indenRahmen deslangfristigen Abkommens über denHandel mitBaum-
wolltextilien undihrInhalt bewirken jedoch ,daßeine begrenzte Abweichung
vondervorgenannten EntBcheidung dieVerwirklichung einer gemeinsamen Han­
delspolitik nicht gefährdet . /

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel 1
Abweichend vonderEntscheidung desRates vom 9»Oktober 1961 zur
Vereinheitlichung derLaufzeit vonHandelsabkommen mitdritten Ländern sind
dieMitgliedstaaten ermächtigt tmitJapan zweiseitige biszum30.September
1970 gültige Abkommen abzuschließen ,soweit diese mitdemvondenVertre­
tern Japans ,derKommission unddenMitgliedstaaten inBrüssel ausgearbei­
teten Text übereinstimmen .
Artikel 2
i
Diese Entscheidung istandieMitgliedstaaten gerichtet .
Geschehen zuBrüssel ,am ImNamen derKommission
Der Prasident