Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem hinsichtlich der Geltungsdauer des Mindestnormalsatzes"

(2001/C 116/15)

Der Rat beschloss am 19. Oktober 2000, den Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 262 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Wirtschafts- und Währungsunion, wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt nahm ihre Stellungnahme am 7. November 2000 an. Berichterstatter war Herr Walker.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 377. Plenartagung am 29. und 30. November 2000 (Sitzung vom 29. November) mit 110 gegen 1 Stimme bei 10 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Gemäß Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe a) Unterabsatz 2 der Richtlinie 77/388/EWG(1) entscheidet der Rat auf Vorschlag der Kommission - nach Anhörung des Europäischen Parlaments und des Wirtschafts- und Sozialausschusses - einstimmig über die Höhe des MwSt-Normalsatzes.

1.2. Mit dieser Richtlinie wurde unter anderem ein System von Mindeststeuersätzen eingeführt. Der MwSt-Normalsatz musste vom 1. Januar 1993 an mindestens 15 % betragen, wobei aber den Mitgliedstaaten die Möglichkeit eingeräumt wurde, auf bestimmte, genau festgelegte Kategorien von Gegenständen oder Dienstleistungen einen oder zwei ermäßigte Sätze von mindestens 5 % anzuwenden. Außerdem wurden bestimmte Ausnahmen gestattet, um besonderen Umständen Rechnung zu tragen.

1.2.1. Gleichzeitig aber bekräftigte der Rat seine rechtliche und politische Verpflichtung von April 1967 in Bezug auf die Schaffung eines endgültigen, auf dem Grundsatz der Besteuerung von Gegenständen und Dienstleistungen im Herkunftsmitgliedstaat beruhenden MwSt-Systems und setzte sich den 31. Dezember 1996 als neues Zieldatum.

1.3. Das im Juli 1996 beschlossene Programm der Kommission sah einen schrittweisen Übergang zum endgültigen MwSt-System vor. Der erste Schritt sollte dabei in einer Modernisierung und einheitlicheren Anwendung der bestehenden Regelung in Verbindung mit Änderungen im Hinblick auf das endgültige System bestehen. Aber wie schon 1987 stellte sich schnell heraus, dass das erforderliche Maß an Harmonisierung in Anbetracht der Situation in den einzelnen Mitgliedstaaten nicht realisierbar war.

1.4. In dieser Situation legte die Kommission, wie in der Richtlinie von 1992 vorgesehen, am 20. Dezember 1995 einen neuen Richtlinienvorschlag(2) vor, der darauf abzielte, das erreichte Harmonisierungsniveau zu halten, der zugleich aber an einer endgültigen MwSt-Regelung auf der Grundlage des Herkunftslandprinzips orientiert war, die eine weitere Annäherung der MwSt-Sätze erforderte. Diesem Vorschlag zufolge sollte der Normalsteuersatz in einer Spanne zwischen 15 % und 25 % liegen. Die Geltungsdauer dieser Bestimmung sollte in Anbetracht der vermeintlichen MwSt-Übergangsregelung auf zwei Jahre (vom 1. Januar 1997 bis zum 31. Dezember 1998) beschränkt sein.

1.4.1. Die vorgeschlagene Spanne orientierte sich an den zu dieser Zeit in den Mitgliedstaaten geltenden Normalsteuersätzen, die zwischen 15 % und 25 % lagen. Die meisten Mitgliedstaaten liegen durchaus in dieser Spanne; gegenwärtig wird der niedrigste Satz von 15 % in einem Mitgliedstaat (Luxemburg), der höchste von 25 % in zwei Mitgliedstaaten (Dänemark und Schweden) angewandt.

1.4.1.1. Für den Zeitraum vom 1. Januar 1999 bis zum 31. Dezember 1999 unterbreitete die Kommission dem Rat einen identischen Vorschlag.

1.4.2. Beide Vorschläge wurden vom Rat abgelehnt, der nur das Prinzip des Mindestsatzes übernahm.

1.5. Die Kommission überprüfte das von ihr 1996 vorgelegte Programm und unterbreitete eine schrittweise durchzuführende Strategie auf der Grundlage der folgenden vier Hauptziele: Vereinfachung, Modernisierung und einheitlichere Anwendung der bestehenden Regeln sowie Verbesserung der Verwaltungszusammenarbeit.

1.5.1. Bis dahin ist jedoch zu vermeiden, dass ein weiteres Auseinanderklaffen der von den Mitgliedstaaten angewandten MwSt-Normalsätze zu strukturellen Ungleichgewichten innerhalb der Gemeinschaft und zu Wettbewerbsverzerrungen in bestimmten Branchen führt.

1.5.2. Unter diesen Umständen erscheint es zweckmäßig, die Regelung über einen Mindestnormalsatz der MwSt von derzeit 15 % beizubehalten und dementsprechend eine Verlängerung der derzeit geltenden Rechtsvorschriften vorzuschlagen.

2. Die Vorschläge der Kommission

2.1. Da der Zeitraum für die Anwendung dieses Satzes gemäß Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe a) der Richtlinie 77/388/EWG am 31. Dezember 2000 endet, soll der Rat mit diesem Vorschlag in die Lage versetzt werden, die Geltungsdauer der derzeitigen Regelung zu verlängern.

2.2. Absatz 1 sieht vor, die Geltungsdauer des von den Mitgliedstaaten anzuwendenden Mindestnormalsatzes der MwSt in Höhe von derzeit 15 % um den Zeitraum vom 1. Januar 2001 bis zum 31. Dezember 2005 zu verlängern.

2.2.1. Gemäß Absatz 2 soll der vorgeschlagene Mindestnormalsatz bis zum 31. Dezember 2005 gelten. Diese Bestimmung wird einer Überprüfung unterzogen, denn der Rat muss, auf Vorschlag der Kommission, spätestens bis zum 31. Dezember 2005 über die Höhe des danach geltenden Normalsatzes befinden.

2.2.2. Artikel 2 und 4 beziehen sich auf die Umsetzung der Richtlinie.

3. Bemerkungen

3.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuss hat bereits den zwei Kommissionsvorschlägen zur Einführung einer Spanne für den Normalsteuersatz zwischen 15 % und 25 % zugestimmt(3). Nun befürwortet er den aktuellen Vorschlag der Kommission, die Geltungsdauer des derzeitigen Mindeststeuersatzes von 15 % um weitere fünf Jahre bis zum 31. Dezember 2005 zu verlängern.

3.1.1. Der Ausschuss stimmt der Kommission zu, dass diese Maßnahme erforderlich ist, um zu vermeiden, dass ein weiteres Auseinanderklaffen der MwSt-Sätze zu strukturellen Ungleichgewichten innerhalb der Gemeinschaft und zu Wettbewerbsverzerrungen führt. Solange - was zu bedauern ist - der für die Einführung einer Normalsatzspanne nötige politische Konsens fehlt, hält auch er die Beibehaltung der derzeitigen Rechtsvorschriften zum Mindeststeuersatz für die einzig praktikable Maßnahme, um dies zu verhindern.

3.1.2. Bereits mehrmals hat der Ausschuss darauf hingewiesen, dass Abweichungen zwischen den Mitgliedstaaten in Bezug auf die Sätze, Bestimmungen und Verfahren im Rahmen der MwSt-Vorschriften sowie deren unterschiedliche Auslegung zur Aufsplitterung des Binnenmarkts führen und insbesondere kleine Unternehmen vom Handel innerhalb der Gemeinschaft abschrecken. Er fordert daher die Kommission auf, beständig auf die Mitgliedstaaten einzuwirken, dass diese die Abweichungen beseitigen.

3.1.3. Der Ausschuss hofft, dass der aktuelle Vorschlag der Kommission vom Rat angenommen wird; wenn selbst diese minimale Harmonisierung nicht aufrechterhalten werden kann, besteht wenig Hoffnung, dass es gelingen wird, ein System zu schaffen, das den Anforderungen eines wirklichen Binnenmarkts gerecht wird.

Brüssel, den 29. November 2000.

Der Präsident

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Göke Frerichs

(1) ABl. L 145 vom 13.6.1977, S. 1, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/17/EG (ABl. L 84 vom 5.4.2000, S. 24).

(2) KOM(95) 731 (ABl. C 73 vom 13.3.1996, S. 22).

(3) Stellungnahme vom 25. April 1996 zu dem "Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (Höhe des Normalsteuersatzes)", ABl. C 204, 15.7.1996, S. 94 und Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem im Hinblick auf den Normalsteuersatz", ABl. C 101, 12.4.1999, S. 87.