EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 11.5.2022 COM(2022) 209 final 2022/0155(COD) Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Festlegung von Vorschriften zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern (Text von Bedeutung für den EWR) {SEC(2022) 209 final} - {SWD(2022) 209 final} - {SWD(2022) 210 final}



BEGRÜNDUNG 1.KONTEXT DES VORSCHLAGS •Gründe und Ziele des Vorschlags Im Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes (im Folgenden „Kinderrechtsübereinkommen“) und in Artikel 24 Absatz 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden „Charta“) sind der Schutz und die Fürsorge für das Wohl und das Wohlergehen des Kindes als Rechte verankert. Im Jahr 2021 betonte der Ausschuss der Vereinten Nationen für die Rechte des Kindes, dass diese Rechte im digitalen Umfeld gleichermaßen geschützt werden müssen. Der Schutz der Kinder, sowohl online als auch offline, ist eine der Prioritäten der Union. Mindestens jedes fünfte Kind wird in der Kindheit Opfer sexueller Gewalt. In einer weltweiten Studie aus dem Jahr 2021 wurde festgestellt, dass mehr als ein Drittel der Befragten im Laufe ihrer Kindheit im Internet zu eindeutig sexuellen Handlungen aufgefordert worden war und mehr als die Hälfte der Befragten eine Form des sexuellen Kindesmissbrauchs im Internet erlebt hatte. Bei Kindern mit Behinderungen ist die Gefahr der sexuellen Gewalt noch größer: Bis zu 68 % der Mädchen und 30 % der Jungen mit geistigen Behinderungen oder Entwicklungsstörungen werden vor ihrem 18. Geburtstag sexuell missbraucht. Material über sexuellen Kindesmissbrauch ist ein Produkt des körperlichen sexuellen Missbrauchs von Kindern. Seine Aufdeckung und Meldung ist notwendig, um seine Produktion und Verbreitung zu verhindern, und ein wichtiges Mittel für die Identifizierung und Unterstützung der Opfer. Durch die Pandemie sind Kinder in deutlich stärkerem Maße einer unerwünschten Annäherung im Internet, einschließlich einer Kontaktaufnahme zwecks sexuellen Missbrauchs, ausgesetzt. Obwohl der sexuelle Missbrauch und die sexuelle Ausbeutung von Kindern sowie Material über sexuellen Kindesmissbrauch aufgrund der 2011 verabschiedeten Richtlinie zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern in der EU strafbar sind, zeigt sich, dass es der EU nach wie vor nicht gelingt, Kinder davor zu schützen, Opfer von sexuellem Missbrauch zu werden, und dass das Internet hier eine besondere Herausforderung darstellt. Daher nahm die Europäische Kommission am 24. Juli 2020 die EU-Strategie für eine wirksamere Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern an, die eine umfassende Antwort auf die wachsende Bedrohung des sexuellen Missbrauchs von Kindern sowohl offline als auch online darstellt, indem die Prävention, Ermittlung und Unterstützung der Opfer verbessert werden. Die Strategie umfasst acht Initiativen zur Schaffung eines soliden Rechtsrahmens für den Schutz von Kindern und zur Ermöglichung eines koordinierten Ansatzes der vielen am Schutz und an der Unterstützung von Kindern beteiligten Akteure. Ziel dieser Initiativen ist es, Gesetzeslücken zu ermitteln und sicherzustellen, dass EU-Rechtsvorschriften eine wirksame Reaktion ermöglichen, die Strafverfolgungsmaßnahmen auf nationaler und EU-Ebene zu verstärken, die Mitgliedstaaten bei der Verbesserung des Kinderschutzes durch Prävention zu unterstützen, die Bemühungen der Branche zu mobilisieren‚ den Schutz von Kindern im Rahmen ihrer Dienstleistungen zu gewährleisten, und den Schutz von Kindern weltweit durch die Zusammenarbeit der verschiedenen Akteure zu verbessern. Mit dieser gezielten Strategie gehen weitere ergänzende Bemühungen einher. Am 24. März 2021 nahm die Europäische Kommission ihre umfassende EU-Kinderrechtsstrategie an, in der verstärkte Maßnahmen zum Schutz von Kindern vor allen Formen von Gewalt, einschließlich Missbrauch im Internet, vorgeschlagen werden. Außerdem werden Unternehmen aufgefordert, ihre Bemühungen zur Aufdeckung, Meldung und Entfernung illegaler Online-Inhalte, einschließlich des sexuellen Missbrauchs von Kindern, von ihren Plattformen und Diensten fortzusetzen. Die vorgeschlagene Europäische Erklärung zu den digitalen Rechten und Grundsätzen für die digitale Dekade enthält auch eine Verpflichtung, alle Kinder vor illegalen Inhalten, Ausbeutung, Manipulation und Missbrauch im Internet zu schützen und zu verhindern, dass der digitale Raum ausgenutzt wird, um Straftaten zu begehen oder zu erleichtern. In diesem Zusammenhang spielen Anbieter von Hosting- oder interpersonellen Kommunikationsdiensten (im Folgenden „Anbieter“) eine besonders wichtige Rolle. Ihr verantwortungsvolles und sorgfältiges Verhalten ist für ein sicheres, berechenbares und vertrauenswürdiges Online-Umfeld sowie für die Ausübung der in der Charta garantierten Grundrechte unabdingbar. Durch die Verbreitung von Bildern und Videos mit sexuellem Missbrauch von Kindern, die mit der Weiterentwicklung der digitalen Welt dramatisch zugenommen hat, wird der von den Opfern erlittene Schaden nicht aus der Welt geschafft, sondern eher noch weiter verbreitet, während sich für die Straftäter durch diese Dienste neue Wege für die Kontaktaufnahme zu und die Ausbeutung von Kindern aufgetan haben. Einige Anbieter nutzen bereits freiwillig Technologien, um sexuellen Kindesmissbrauch im Internet in ihren Diensten aufzudecken, zu melden und zu entfernen. Doch die von den Anbietern ergriffenen Maßnahmen sind sehr unterschiedlich, und die allermeisten Meldungen stammen von einigen wenigen Anbietern, während etliche Anbieter gar keine Maßnahmen ergreifen. Auch die Qualität und Relevanz der Meldungen, die die EU-Strafverfolgungsbehörden von den Anbietern erhalten, unterscheiden sich erheblich. Nach wie vor gingen bei Organisationen wie dem National Centre for Missing and Exploited Children (Nationales Zentrum für vermisste und ausgebeutete Kinder, NCMEC), dem US-amerikanische Anbieter nach US-Recht sexuellen Missbrauch von Kindern in ihren Diensten melden müssen, 2020 mehr als 21 Millionen Meldungen ein, von denen mehr als eine Million EU-Mitgliedstaaten betrafen. Die jüngsten Meldungen für 2021 deuten auf einen weiteren Anstieg hin und nähern sich der 30-Millionen-Marke. Trotz des wichtigen Beitrags einiger Anbieter haben sich freiwillige Maßnahmen als unzureichend erwiesen, um dem Missbrauch von Online-Diensten zum Zwecke des sexuellen Missbrauchs von Kindern entgegenzuwirken. Infolgedessen haben mehrere Mitgliedstaaten mit der Ausarbeitung und Verabschiedung nationaler Vorschriften zur Bekämpfung des sexuellen Kindesmissbrauchs im Internet begonnen. Wie aus dem diesem Vorschlag beigefügten Bericht über die Folgenabschätzung hervorgeht, führt dies zur Entwicklung unterschiedlicher nationaler Auflagen, was wiederum eine zunehmende Fragmentierung des digitalen Binnenmarkts für Dienste mit sich bringt. Vor diesem Hintergrund sind einheitliche Unionsvorschriften für die Aufdeckung, Meldung und Entfernung von sexuellem Kindesmissbrauch im Internet erforderlich, um das Gesetz über digitale Dienste zu ergänzen, bestehende Hindernisse für den digitalen Binnenmarkt zu beseitigen und deren Verbreitung zu verhindern. Um der Gefahr einer Fragmentierung durch diesen Vorschlag zu begegnen, ist zu berücksichtigen, dass es notwendig ist, die Grundrechte von Kindern auf Fürsorge und Schutz ihres Wohlbefindens, ihrer psychischen Gesundheit und ihres Wohls zu gewährleisten und das allgemeine öffentliche Interesse an der wirksamen Verhütung, Ermittlung und Verfolgung der schweren Straftat des sexuellen Kindesmissbrauchs zu unterstützen. Zur Bewältigung dieser Herausforderungen und als Reaktion auf die Forderungen des Rates und des Europäischen Parlaments soll mit diesem Vorschlag daher ein klarer und harmonisierter Rechtsrahmen für die Prävention und Bekämpfung des sexuellen Kindesmissbrauchs im Internet geschaffen werden. Er soll den Anbietern Rechtssicherheit in Bezug auf ihre Pflichten verschaffen, Risiken zu bewerten und zu mindern und erforderlichenfalls einen solchen Missbrauch in ihren Diensten in einer Weise aufzudecken, zu melden und zu entfernen, die mit den in der Charta verankerten Grundrechten und den allgemeinen Grundsätzen des Unionsrechts im Einklang steht. Bei der Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern, wie er sich im Internet zeigt, stehen auf allen Seiten wichtige Rechte und Interessen auf dem Spiel. Daher ist es besonders wichtig, ein angemessenes Gleichgewicht zwischen Maßnahmen zum Schutz von Kindern, die Opfer sexuellen Missbrauchs geworden sind, und ihren Grundrechten herzustellen und somit wichtige Ziele von allgemeinem gesellschaftlichem Interesse zu erreichen und die Grundrechte anderer Nutzer und der Anbieter zu wahren. Dieser Vorschlag enthält daher gezielte Maßnahmen, die in einem angemessenen Verhältnis zu dem Risiko des Missbrauchs eines bestimmten Dienstes für sexuellen Kindesmissbrauch im Internet stehen und strengen Bedingungen und Schutzvorkehrungen unterliegen. Außerdem soll sichergestellt werden, dass die Anbieter ihren Verpflichtungen nachkommen können, indem ein Europäisches Zentrum zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern (im Folgenden „EU-Zentrum“) eingerichtet wird, das die Durchführung dieser Verordnung erleichtert und unterstützt und so dazu beiträgt, Hindernisse für den Binnenmarkt zu beseitigen, insbesondere im Zusammenhang mit den Pflichten der Anbieter im Rahmen dieser Verordnung, sexuellen Kindesmissbrauch im Internet aufzudecken, zu melden und entsprechendes Material zu entfernen. Konkret wird das EU-Zentrum Datenbanken mit Indikatoren für sexuellen Kindesmissbrauch im Internet einrichten, pflegen und betreiben, die die Anbieter nutzen müssen, um ihren Aufdeckungspflichten nachzukommen. Diese Datenbanken sollten daher vor dem Inkrafttreten der Verordnung einsatzbereit sein. Damit dies gewährleistet ist, hat die Kommission den Mitgliedstaaten bereits Finanzmittel zur Verfügung gestellt, um sie bei der Vorbereitung dieser Datenbanken zu unterstützen. Das EU-Zentrum sollte darüber hinaus bestimmte ergänzende Aufgaben wahrnehmen, beispielsweise die Unterstützung der zuständigen nationalen Behörden bei der Erfüllung ihrer Aufgaben im Rahmen dieser Verordnung und die Unterstützung der Opfer im Zusammenhang mit den Pflichten der Anbieter. Außerdem sollte es seine zentrale Position nutzen, um die Zusammenarbeit und den Austausch von Informationen und Fachkenntnissen zu erleichtern, auch für die Zwecke einer faktengestützten Politikgestaltung und Prävention. Die Prävention ist eine Priorität bei den Bemühungen der Kommission zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern. •Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Politikbereich Mit diesem Vorschlag werden die Verpflichtungen erfüllt, die in der EU-Strategie für eine wirksamere Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern eingegangen wurden; diese Verpflichtungen umfassen insbesondere Vorschläge für Rechtsvorschriften, um wirksam gegen sexuellen Kindesmissbrauch im Internet vorgehen zu können, indem Anbieter unter anderem verpflichtet werden, bekanntes Material über sexuellen Kindesmissbrauch aufzudecken, und Maßnahmen mit Blick auf die Einrichtung eines Europäischen Zentrums zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern. Der aktuelle EU-Rechtsrahmen in diesem Bereich besteht aus den Rechtsvorschriften der Union zum sexuellen Missbrauch von Kindern, wie der Richtlinie zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern und der Verordnung (EU) 2021/1232 zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet, die bis zum 3. August 2024 gilt (im Folgenden „Übergangsverordnung“). Durch die Einführung einer Pflicht für Anbieter, Material über sexuellen Kindesmissbrauch aufzudecken, zu melden, zu sperren und aus ihren Diensten zu entfernen, ermöglicht der Vorschlag eine bessere Aufdeckung, Ermittlung und Verfolgung von Straftaten im Rahmen der Richtlinie zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern. Die vorgeschlagene Rechtsvorschrift ergänzt die neue europäische Strategie für ein besseres Internet für Kinder, deren Ziel in der Schaffung sicherer digitaler Erfahrungen für Kinder und der Stärkung ihrer digitalen Kompetenz besteht. Das EU-Zentrum sollte eng mit Europol zusammenarbeiten. Es nimmt die Meldungen der Anbieter entgegen, prüft sie dann, um zu vermeiden, dass offensichtlich falsch-positive Ergebnisse gemeldet werden, und leitet sie an Europol und die nationalen Strafverfolgungsbehörden weiter. Dem Verwaltungsrat des EU-Zentrums wird ein Vertreter von Europol angehören. Im Gegenzug könnte ein Vertreter des EU-Zentrums dem Verwaltungsrat von Europol angehören, um für eine wirksame Zusammenarbeit und Koordinierung zu sorgen. Die vorgeschlagene Rechtsvorschrift trägt auch zur Verwirklichung der in mehreren völkerrechtlichen Instrumenten festgelegten Ziele bei. In diesem Zusammenhang relevant sind das von allen EU-Mitgliedstaaten ratifizierte Übereinkommen des Europarates zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch (Lanzarote-Konvention), in dem Mindestanforderungen in Bezug auf das materielle Strafrecht, die Unterstützung von Opfern und Interventionsprogramme enthalten sind, und das von fast allen EU-Mitgliedstaaten ratifizierte Übereinkommen des Europarates über Computerkriminalität (Budapest-Konvention), in dem die Vertragsparteien verpflichtet werden, bestimmte Straftaten im Zusammenhang mit Material über sexuellen Kindesmissbrauch festzulegen. •Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen Der Vorschlag baut auf der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) auf. In der Praxis neigen Anbieter dazu, verschiedene in der DSGVO vorgesehene Verarbeitungsgründe geltend zu machen, um personenbezogene Daten zu verarbeiten, die mit der freiwilligen Aufdeckung und Meldung von sexuellem Missbrauch von Kindern im Internet verbunden sind. In dem Vorschlag wird ein System gezielter Aufdeckungsanordnungen eingeführt und werden die Bedingungen für die Aufdeckung festgelegt, wodurch mehr Rechtssicherheit für diese Tätigkeiten geschaffen wird. Was die obligatorischen Aufdeckungstätigkeiten im Zusammenhang mit der Verarbeitung personenbezogener Daten betrifft, so wird mit dem Vorschlag und insbesondere mit den auf seiner Grundlage erlassenen Aufdeckungsanordnungen der Grund für eine solche Verarbeitung gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c DSGVO festgelegt, wonach die Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung im Rahmen des Rechts der Union oder eines Mitgliedstaats, dem der Verantwortliche unterliegt, vorgesehen ist. Der Vorschlag bezieht sich unter anderem auf Anbieter, die interpersonelle elektronische Kommunikationsdienste anbieten und daher nationalen Vorschriften zur Umsetzung der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation und ihrer vorgeschlagenen Überarbeitung unterliegen, über die derzeit verhandelt wird. Mit den in dem Vorschlag vorgesehenen Maßnahmen wird in einigen Punkten der Anwendungsbereich der Rechte und Pflichten aus den einschlägigen Bestimmungen der genannten Richtlinie beschränkt, insbesondere in Bezug auf Tätigkeiten, die für die Ausführung von Aufdeckungsanordnungen unbedingt erforderlich sind. In diesem Zusammenhang ist in dem Vorschlag die analoge Anwendung von Artikel 15 Absatz 1 der genannten Richtlinie vorgesehen.

Der Vorschlag steht auch im Einklang mit der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr und dem Vorschlag für ein Gesetz über digitale Dienste, zu dem die beiden gesetzgebenden Organe kürzlich eine vorläufige politische Einigung erzielt haben. Er enthält insbesondere spezifische Anforderungen für die Bekämpfung bestimmter Formen illegaler Tätigkeiten und des Austauschs illegaler Inhalte im Internet, verbunden mit einer Reihe von Schutzvorkehrungen. Auf diese Weise wird er den im Gesetz über digitale Dienste vorgesehenen allgemeinen Rahmen nach dessen Annahme ergänzen. Der Vorschlag baut auf dem horizontalen Rahmen des Gesetzes über digitale Dienste auf, der, soweit möglich, als Ausgangsbasis dient, und enthält spezifischere Vorschriften, sofern dies für den konkreten Fall der Bekämpfung des sexuellen Kindesmissbrauchs im Internet erforderlich ist. So können nach diesem Vorschlag für einige Anbieter beispielsweise eine allgemeinere Verpflichtung zur Bewertung systemischer Risiken im Zusammenhang mit der Nutzung ihrer Dienste im Rahmen des Gesetzes über digitale Dienste und eine ergänzende Pflicht zur Durchführung einer spezifischen Bewertung der Risiken des sexuellen Kindesmissbrauchs im Internet gelten. Diese Anbieter können sich bei der Durchführung der spezifischeren Risikobewertung auf die allgemeinere Risikobewertung berufen, und die spezifischen Risiken wiederum, die für Kinder im Zuge der spezifischen Risikobewertung gemäß dem vorliegenden Vorschlag in Bezug auf ihren Dienst ermittelt wurden, können in allgemeinere Risikominderungsmaßnahmen einfließen, die auch dazu dienen, den Verpflichtungen aus dem Gesetz über digitale Dienste nachzukommen. Nach der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr und dem Gesetz über digitale Dienste dürfen die Mitgliedstaaten Anbietern von Vermittlungsdiensten keine allgemeinen Verpflichtungen zur Überwachung von Informationen oder zur aktiven Ermittlung von Tatsachen oder Umständen, die auf illegale Tätigkeiten hindeuten, auferlegen. Während die genauen Umrisse dieses Verbots für die Mitgliedstaaten erst nach und nach klar werden, zielt die vorgeschlagene Verordnung darauf ab, der zugrunde liegenden Anforderung gerecht zu werden, Ausgewogenheit zwischen den verschiedenen kollidierenden Grundrechten, auf die sich dieses Verbot stützt, herzustellen und dabei den spezifischen Kontext der Bekämpfung des sexuellen Kindesmissbrauchs im Internet und die Bedeutung des betreffenden öffentlichen Interesses zu berücksichtigen. Dies geschieht insbesondere durch eine gezielte Ausrichtung auf den Umfang der gefährdeten Anbietern auferlegten Verpflichtungen und die Festlegung klarer und sorgfältig ausgewogener Regeln und Schutzvorkehrungen, unter anderem durch eine klare Definition der angestrebten Ziele, der Art der betroffenen Materialien und Tätigkeiten, eines risikobasierten Ansatzes, des Umfangs und der Art der einschlägigen Verpflichtungen, der Vorschriften für Rechtsbehelfe und der einschlägigen Überwachungs- und Transparenzmechanismen. Außerdem enthält die Verordnung starke Maßnahmen zur Erleichterung und Unterstützung der Umsetzung und somit zur Verringerung des Aufwands für die Diensteanbieter. Mit der Verwirklichung seiner wichtigsten Ziele hilft der Vorschlag auch den Opfern. Die vorgeschlagene Verordnung steht im Einklang mit der Opferschutzrichtlinie als horizontales Instrument zur Verbesserung des Zugangs der Opfer zu ihren Rechten. 2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄẞIGKEIT •Rechtsgrundlage Die Rechtsgrundlage für die Unterstützung von Maßnahmen in diesem Bereich ist Artikel 114 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). In diesem Artikel ist die Festlegung von Maßnahmen vorgesehen, die das Funktionieren des Binnenmarkts sicherstellen sollen. Artikel 114 ist die geeignete Rechtsgrundlage für eine Verordnung, mit der die Anforderungen an Anbieter einschlägiger Online-Dienste im digitalen Binnenmarkt harmonisiert werden sollen. Wie bereits erwähnt, sind Hindernisse für den digitalen Binnenmarkt für Dienste entstanden, nachdem einige Mitgliedstaaten unterschiedliche nationale Vorschriften zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Kindesmissbrauchs im Internet eingeführt hatten. Mit der vorgeschlagenen Verordnung sollen diese bestehenden Unterschiede beseitigt und künftige Hindernisse vermieden werden, die sich aus der Weiterentwicklung solcher nationalen Vorschriften ergeben würden. Da die Bereitstellung von Online-Diensten per se grenzüberschreitend erfolgt, würde das Fehlen von Maßnahmen seitens der EU, die Raum ließen für einen nach nationalen Maßgaben fragmentierten Rechtsrahmen, eine Belastung für die Anbieter bedeuten, da sie unterschiedlichen nationalen Vorschriften nachkommen müssten, und zu ungleichen Bedingungen für die Anbieter in der gesamten EU sowie zu möglichen Schlupflöchern führen. •Subsidiarität Nach dem Subsidiaritätsprinzip darf die EU nur tätig werden, wenn die angestrebten Ziele nicht von den Mitgliedstaaten allein, sondern besser auf Unionsebene erreicht werden können. Das Ziel, für gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Anbieter im gesamten digitalen Binnenmarkt zu sorgen und gleichzeitig Maßnahmen zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Kindesmissbrauchs im Internet zu ergreifen, können die Mitgliedstaaten allein nicht erreichen. Wie bereits erwähnt, haben die Mitgliedstaaten damit begonnen, Anbieter zur Bekämpfung des sexuellen Kindesmissbrauchs im Internet zu verpflichten. Selbst die Mitgliedstaaten, die noch keine entsprechenden Anforderungen eingeführt haben, ziehen verstärkt einschlägige nationale Maßnahmen in Betracht. Die erfassten Anbieter sind jedoch in der Regel grenzüberschreitend tätig, oft auf EU-weiter Ebene, oder beabsichtigen möglicherweise die baldige Aufnahme einer grenzüberschreitenden Tätigkeit. Dementsprechend führen die nationalen Anforderungen, die diese Marktteilnehmer zur Bekämpfung des sexuellen Kindesmissbrauchs im Internet erfüllen müssen, zu einer noch stärkeren Fragmentierung des digitalen Binnenmarkts und bringen erhebliche Befolgungskosten für die Anbieter mit sich, während sie aufgrund des grenzüberschreitenden Charakters der betreffenden Dienste nicht wirksam genug sind. Nur mithilfe von Maßnahmen auf EU-Ebene kann das Ziel erreicht werden, für die betreffenden Dienste Hindernisse für den digitalen Binnenmarkt zu beseitigen, die Rechtssicherheit für die Anbieter zu erhöhen und die Befolgungskosten zu senken, während gleichzeitig sichergestellt wird, dass die zur Bekämpfung des sexuellen Kindesmissbrauchs im Internet eingeführten Anforderungen für die Marktteilnehmer aufgrund ihrer einheitlichen grenzüberschreitenden Anwendbarkeit in der gesamten EU wirksam sind. Aus diesem Grund ist ein Tätigwerden der EU erforderlich, um die Ziele der vorgeschlagenen Verordnung zu erreichen, die im Vergleich zu nationalen Maßnahmen einen erheblichen Mehrwert bietet. •Verhältnismäßigkeit Ziel dieses Vorschlags ist es, bestehende Hindernisse für die Bereitstellung einschlägiger Dienste im digitalen Binnenmarkt zu beseitigen und die Entstehung zusätzlicher Hindernisse zu vermeiden und gleichzeitig eine wirksame Bekämpfung des sexuellen Kindesmissbrauchs im Internet unter uneingeschränkter Achtung der im EU-Recht verankerten Grundrechte aller betroffenen Parteien zu ermöglichen. Zur Verwirklichung dieses Ziels werden mit dem Vorschlag stark zielgerichtete und einheitliche Verpflichtungen zur Risikobewertung und ‑minderung eingeführt, die gegebenenfalls durch Anordnungen zur Aufdeckung, Meldung und Entfernung von Inhalten mit sexuellem Kindesmissbrauch ergänzt werden. Diese Verpflichtungen gelten für relevante Diensteanbieter auf dem digitalen Binnenmarkt, unabhängig davon, wo sich deren Hauptniederlassung befindet. Die vorgeschlagenen Vorschriften gelten nur für Anbieter bestimmter Arten von Online-Diensten, die sich vor allem aufgrund ihrer technischen Merkmale oder der Alterszusammensetzung ihrer typischen Nutzerbasis als anfällig für Missbrauch zum Zwecke der Verbreitung von Material über sexuellen Kindesmissbrauch oder der Kontaktaufnahme zu Kindern (auch als „Grooming“ bezeichnet) erwiesen haben. Die Verpflichtungen beschränken sich in ihrem Umfang auf das zur Erreichung der oben genannten Ziele unbedingt erforderliche Maß. Sie gehen einher mit Maßnahmen zur Minimierung des Aufwands für diese Anbieter und mit der Einführung einer Reihe von Schutzvorkehrungen, um den Eingriff in die Grundrechte, insbesondere das Recht auf Privatsphäre der Nutzer der Dienste, möglichst gering zu halten. Um die Anzahl falsch-positiver Ergebnisse zu verringern und eine fehlerhafte Meldung an die Strafverfolgungsbehörden zu verhindern sowie den administrativen und finanziellen Aufwand für die Anbieter zu minimieren, wird mit dem Vorschlag unter anderem das EU-Zentrum eingerichtet, das als wesentlicher Vermittler für die Umsetzung der den Anbietern auferlegten Verpflichtungen fungieren soll. Das EU-Zentrum soll unter anderem den Anbietern den Zugang zu zuverlässigen Erkennungstechnologien ermöglichen, Indikatoren zur Verfügung stellen, die auf der Grundlage von sexuellem Kindesmissbrauch im Internet erstellt und von Gerichten oder unabhängigen Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten zum Zwecke der Aufdeckung überprüft wurden, auf Verlangen bestimmte Unterstützung bei der Durchführung von Risikobewertungen leisten und bei der Kommunikation mit den zuständigen nationalen Behörden unterstützen. Schließlich enthält die vorgeschlagene Verordnung Schutzvorkehrungen, mit denen sichergestellt werden soll, dass Technologien, die für die Aufdeckung, Meldung und Entfernung von sexuellem Kindesmissbrauch im Internet verwendet werden, um einer Aufdeckungsanordnung nachzukommen, am wenigsten in die Privatsphäre eingreifen und dem Stand der Technik in der Branche entsprechen, und dass alle erforderlichen Überprüfungen anonym durchgeführt und nur dann Maßnahmen zur Identifizierung eines Nutzers ergriffen werden, wenn ein potenzieller sexueller Kindesmissbrauch im Internet festgestellt wird. In der Verordnung wird das Grundrecht auf einen wirksamen Rechtsbehelf in allen Phasen der einschlägigen Tätigkeiten – von der Aufdeckung bis zur Entfernung – garantiert und die Aufbewahrung entfernter Materialien und damit zusammenhängender Daten auf das für bestimmte Zwecke unbedingt erforderliche Maß beschränkt. Damit wird in der vorgeschlagenen Verordnung der Eingriff in das Recht der Nutzer auf Schutz personenbezogener Daten und in ihr Recht auf Vertraulichkeit der Kommunikation auf das zur Erreichung ihrer Ziele – d. h. die Festlegung harmonisierter Vorschriften für die wirksame Verhütung und Bekämpfung des sexuellen Kindesmissbrauchs im Internet im Binnenmarkt – unbedingt erforderliche Maß beschränkt. •Wahl des Instruments Artikel 114 AEUV gibt dem Gesetzgeber der Union die Möglichkeit, Verordnungen und Richtlinien zu erlassen. Da mit dem Vorschlag einheitliche Verpflichtungen für Anbieter eingeführt werden sollen, die ihre Dienstleistungen in der Regel in mehr als einem Mitgliedstaat anbieten oder dies möglicherweise tun möchten, wäre eine Richtlinie, die einen Spielraum für eine unterschiedliche nationale Umsetzung von EU-Vorschriften lässt, nicht geeignet, die einschlägigen Ziele zu erreichen. Unterschiedliche nationale Vorschriften zur Umsetzung der Anforderungen, denen die Anbieter aufgrund dieses Instruments nachkommen müssen, würden dazu führen, dass die Hindernisse für den digitalen Binnenmarkt für Dienste, die mit dieser Initiative beseitigt werden sollen, bestehen bleiben oder wieder eingeführt werden. Anders als bei einer Richtlinie wird mit einer Verordnung sichergestellt, dass EU-weit die gleichen Verpflichtungen auf einheitliche Weise eingeführt werden. Außerdem ist eine Verordnung unmittelbar anwendbar, schafft Klarheit und größere Rechtssicherheit und verhindert eine unterschiedliche Umsetzung in den Mitgliedstaaten. Aus diesen Gründen ist sie das geeignete Instrument, um die Ziele dieser Initiative zu erreichen. Darüber hinaus wäre angesichts des Ablaufdatums der Übergangsverordnung in diesem Fall nicht genügend Zeit für die Verabschiedung einer Richtlinie und die anschließende Umsetzung ihrer Bestimmungen auf nationaler Ebene. 3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG

•Konsultation der Interessenträger Über einen Zeitraum von zwei Jahren hat die Kommission die einschlägigen Interessenträger konsultiert, um Probleme und das weitere Vorgehen bei der Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern, sowohl online als auch offline, zu ermitteln. Dies erfolgte durch Umfragen, die von offenen öffentlichen Konsultationen bis hin zu gezielten Erhebungen bei Strafverfolgungsbehörden reichten. Es fanden mehrere Treffen von Sachverständigengruppen und bilaterale Treffen zwischen der Kommission und maßgeblichen Interessenträgern statt, bei denen die potenziellen Auswirkungen von Rechtsvorschriften in diesem Bereich diskutiert wurden. Darüber hinaus nahm die Kommission an einschlägigen Workshops, Konferenzen und Veranstaltungen zu den Rechten des Kindes teil. Im Dezember 2020 veröffentlichte die Kommission eine Folgenabschätzung in der Anfangsphase, um die Bevölkerung und die Interessenträger über die geplante Initiative zu informieren und erste Rückmeldungen einzuholen. Diese Rückmeldungen ergaben, dass das Ziel, den sexuellen Kindesmissbrauch im Internet zu bekämpfen, sehr breite Unterstützung erfährt. Während der ganzheitliche Ansatz des potenziellen EU-Zentrums und die erwarteten Verbesserungen in Bezug auf die Rechtsklarheit begrüßt wurden, äußerten einige Interessenträger aus der Branche Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen einer verpflichtenden Aufdeckung und Meldung von sexuellem Kindesmissbrauch im Internet. 2021 führte die Kommission eine öffentliche Konsultation durch, um die Meinungen eines breiten Spektrums von Interessenträgern wie Behörden, Privatpersonen, Industrie und Zivilgesellschaft einzuholen. Obwohl man dabei um eine ausgewogene Verteilung der Antworten bemüht war, stammte ein Großteil der Beiträge von Privatpersonen aus Deutschland, die ausschließlich Fragen im Zusammenhang mit der Verschlüsselung betrafen. Abgesehen davon ging es den Behörden, der Industrie und der Zivilgesellschaft vor allem um Fragen der besseren Zusammenarbeit und Koordinierung sowie ausreichende Ressourcen und Fachkenntnisse, um die immer größer werdenden Mengen an illegalen Inhalten zu bewältigen. Darüber hinaus waren alle Gruppen für eine rasche Entfernung gemeldeten Materials über sexuellen Kindesmissbrauch sowie für Maßnahmen zur Verringerung von „Grooming“ (Kontaktaufnahme zu Kindern) im Internet sowie für Verbesserungen bei den Präventionsbemühungen und der Unterstützung der Opfer. In Bezug auf die Einführung möglicher rechtlicher Verpflichtungen für Anbieter, verschiedene Arten des sexuellen Kindesmissbrauchs im Internet in ihren Diensten aufzudecken und zu melden, ergab die Konsultation eine starke Befürwortung seitens der Strafverfolgungsbehörden und im Bereich Kinderrechte tätigen Organisationen, während Verfechter der Datenschutzrechte und Privatpersonen weitgehend gegen Verpflichtungen waren. •Einholung und Nutzung von Expertenwissen Gezielte Umfragen bei Strafverfolgungsbehörden in den Mitgliedstaaten ergaben, dass Meldungen US-amerikanischer Anbieter derzeit eine der wichtigsten Quellen für Meldungen sexuellen Missbrauchs von Kindern darstellen. Allerdings variieren diese Meldungen hinsichtlich ihrer Qualität und Relevanz und stellte sich in einigen Fällen auch heraus, dass es sich nicht um sexuellen Kindesmissbrauch im Internet nach geltendem nationalem Recht handelte. Bei diesen Umfragen wurden auch die Elemente ermittelt, die erforderlich sind, um sicherzustellen, dass eine Meldung „rechtlich verfolgbar“, d. h. von ausreichender Qualität und Relevanz ist, dass die einschlägige Strafverfolgungsbehörde tätig werden kann. Aus diesem Grund wären harmonisierte Meldungen auf EU-Ebene, die vom EU-Zentrum unterstützt werden, die beste Strategie zur optimalen Nutzung von Expertenwissen zur Bekämpfung des sexuellen Kindesmissbrauchs im Internet. •Folgenabschätzung Nach einer ersten ablehnenden Stellungnahme des Ausschusses für Regulierungskontrolle zur Folgenabschätzung gab dieser dann im Februar 2022 eine befürwortende Stellungnahme mit Vorbehalten ab und unterbreitete verschiedene Verbesserungsvorschläge. Anschließend wurde der Bericht über die Folgenabschätzung unter Berücksichtigung der einschlägigen Rückmeldungen weiter überarbeitet, indem insbesondere die Maßnahmen, die zur Gewährleistung der Vereinbarkeit mit den Grundrechten und mit dem Verbot allgemeiner Überwachungspflichten ergriffen wurden, und die politischen Optionen genauer beschrieben wurden. Im endgültigen Bericht über die Folgenabschätzung werden mehrere politische Alternativen für den Umgang mit sexuellem Kindesmissbrauch im Internet und die mögliche Einrichtung eines EU-Zentrums zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern untersucht und verglichen. Aus der Folgenabschätzung geht hervor, dass sich ausschließlich freiwillige Maßnahmen gegen sexuellen Kindesmissbrauch im Internet, da sie nur von einigen wenigen Anbietern ergriffen werden, als unzureichend erwiesen haben, um den erheblichen Herausforderungen im Zusammenhang mit der Zusammenarbeit zwischen privaten und öffentlichen Stellen in diesem Bereich sowie den Schwierigkeiten der Mitgliedstaaten bei der Prävention dieses Phänomens und der Gewährleistung einer angemessenen Unterstützung der Opfer Rechnung zu tragen. Diese Situation hat dazu geführt, dass in verschiedenen Mitgliedstaaten unterschiedliche Maßnahmenpakete zur Bekämpfung des sexuellen Kindesmissbrauchs im Internet angenommen wurden. Wenn die Union nicht tätig wird, dürfte sich die rechtliche Fragmentierung verstärken, da die Mitgliedstaaten zusätzliche Maßnahmen zur Lösung des Problems auf nationaler Ebene einführen, was zu Hindernissen für die grenzüberschreitende Erbringung von Diensten im digitalen Binnenmarkt führt. Da hier Abhilfe geschaffen werden muss und der digitale Binnenmarkt für Dienste reibungslos funktionieren soll, aber gleichzeitig auch die Mechanismen zur Verhütung, Aufdeckung, Meldung und Entfernung von sexuellem Kindesmissbrauch im Internet verbessert und ein angemessener Schutz und eine hinreichende Unterstützung für Opfer gewährleistet werden sollen, wurden Maßnahmen auf EU-Ebene für notwendig erachtet. Neben dem Ausgangsszenario wurden fünf Hauptoptionen in Betracht gezogen, bei denen die Wirksamkeit bei der Verwirklichung der in der Folgenabschätzung festgelegten Ziele und des allgemeinen politischen Ziels der Gewährleistung des reibungslosen Funktionierens des digitalen Binnenmarkts für Dienste bei gleichzeitiger Sicherstellung, dass der sexuelle Kindesmissbrauch im Internet in der gesamten Union aufgedeckt, gemeldet und entfernt wird, zunimmt, wodurch es indirekt zu einer Verbesserung der Prävention, einer Erleichterung der Untersuchungen und einer angemessenen Unterstützung der Opfer kommt. Bei allen Optionen ging es vorrangig darum, sicherzustellen, dass bekanntes und neues Material über sexuellen Kindesmissbrauch und Grooming (sachlicher Anwendungsbereich) durch die einschlägigen Anbieter von Online-Diensten (personenbezogener Anwendungsbereich) mit Sitz in der EU und in Drittstaaten aufgedeckt, entfernt und gemeldet wird, sofern diese ihre Dienstleistungen in der Union anbieten (geografischer Anwendungsbereich). Die Hauptunterschiede zwischen den fünf Optionen betreffen den Umfang der Verpflichtungen der Anbieter und die Rolle und Form des EU-Zentrums. Option A würde aus nichtlegislativen, praktischen Maßnahmen zur Verbesserung der Verhütung, Aufdeckung und Meldung von sexuellem Kindesmissbrauch im Internet und aus Unterstützung der Opfer bestehen. Dazu gehören praktische Maßnahmen zur Verbesserung der Umsetzung und Effizienz freiwilliger Maßnahmen der Anbieter zur Aufdeckung und Meldung von Missbrauch sowie die Einrichtung eines Europäischen Zentrums für Prävention und Unterstützung der Opfer in Form eines von der Kommission verwalteten Koordinierungszentrums. Bei Option B würde eine ausdrückliche Rechtsgrundlage für die freiwillige Aufdeckung von sexuellem Kindesmissbrauch im Internet, gefolgt von einer obligatorischen Meldung und Entfernung, geschaffen werden. Dabei hätte das EU-Zentrum die Aufgabe, die Aufdeckung, Meldung und Entfernung zu erleichtern, und wäre ein grundlegender Bestandteil der Rechtsvorschrift, da es den Diensteanbietern als wesentlicher Schutz- und Kontrollmechanismus dienen würde, mit dem die wirksame Umsetzung des Vorschlags sichergestellt wird. Nach Prüfung mehrerer Optionen für die mögliche Form des EU-Zentrums kam man in der Folgenabschätzung zu dem Schluss, dass den Erfordernissen in Bezug auf Unabhängigkeit, Eigenmittel, Sichtbarkeit, Bedienstete und Fachkenntnisse, die für die Wahrnehmung der einschlägigen Funktionen benötigt werden, am besten durch die Einrichtung des EU-Zentrums als dezentrale Agentur der EU Rechnung getragen werden könnte. Diese Schlussfolgerung wurde bei den Optionen C bis E, bei denen ein schrittweiser Ansatz verfolgt wird und die aufeinander aufbauen, bestätigt und bekräftigt. Die Optionen C und D bauen zwar auf Option B auf, würden die Anbieter aber rechtlich zur Aufdeckung bestimmter Arten des sexuellen Kindesmissbrauchs im Internet in ihren Diensten verpflichten. Bei Option C wären die Anbieter verpflichtet, bekanntes Material über sexuellen Kindesmissbrauch – Kopien, die bereits zuverlässig als solches eingestuft wurden – aufzudecken. Bei Option D müssten die Anbieter nicht nur „bekanntes“ Material über sexuellen Kindesmissbrauch (das nachweislich solches Material darstellt) aufdecken, sondern auch „neues“ Material über sexuellen Kindesmissbrauch (das potenziell solches Material darstellt, aber (noch) nicht von einer Behörde als solches bestätigt wurde). Die gewählte Option (Option E) baut auf Option D auf und beinhaltet eine Verpflichtung für die Anbieter, neben bekanntem und neuem Material über sexuellen Kindesmissbrauch auch Grooming aufzudecken. In der Folgenabschätzung kam man zu dem Schluss, dass Option E aus mehreren Gründen die bevorzugte Option darstellt. Verpflichtungen zur Aufdeckung des sexuellen Kindesmissbrauchs im Internet sind einer Abhängigkeit von freiwilligen Maßnahmen der Anbieter (Optionen A und B) vorzuziehen, und zwar nicht nur deshalb, weil sich diese Maßnahmen bislang als unzureichend für die wirksame Bekämpfung des sexuellen Kindesmissbrauchs im Internet erwiesen haben, sondern auch, weil nur mit einheitlichen Anforderungen auf Unionsebene das Ziel erreicht werden kann, die Fragmentierung des digitalen Binnenmarkts für Dienste zu verhindern. Aus diesem Grund wurden die Optionen A und B verworfen. Die Auswirkungen auf das reibungslose Funktionieren des digitalen Binnenmarkts für Dienste und auf die Bekämpfung des sexuellen Kindesmissbrauchs im Internet nehmen entsprechend den zunehmenden Verpflichtungen, die bei den einzelnen Optionen eingeführt werden würden, schrittweise zu. Während eine Verpflichtung zur Aufdeckung bekannten Materials über sexuellen Kindesmissbrauch (Option C) zwar dazu beitragen würde, die Weiterverbreitung bekannten Materials einzudämmen, hätte sie nur begrenzte Auswirkungen auf das Ziel, Missbrauch zu verhindern und die Opfer andauernden Missbrauchs zu unterstützen, da das in den Anwendungsbereich einer solchen Verpflichtung fallende Material möglicherweise bereits seit Jahren im Umlauf war. Eine Verpflichtung zur Aufdeckung bekannten und neuen Materials über sexuellen Kindesmissbrauch (Option D) würde es ermöglichen, Opfer andauernden Missbrauchs zu identifizieren und zu retten, und zwar auf der Grundlage einheitlicher, auf EU-Ebene festgelegter Kriterien, wodurch die Annahme divergierender nationaler Maßnahmen in diesem Punkt verhindert werden würde. Die obligatorische Aufdeckung auch von Grooming (Option E) würde noch darüber hinaus gehen und den größtmöglichen Spielraum bieten, um drohenden Missbrauch zu verhindern und gleiche Wettbewerbsbedingungen auf dem digitalen Binnenmarkt für Dienste zu gewährleisten.

Option E wurde daher als die Option angesehen, mit der sich das politische Ziel am besten auf wirksame und verhältnismäßige Weise erreichen lässt, wobei durch die Einführung strenger Einschränkungen und Schutzvorkehrungen gleichzeitig für Verhältnismäßigkeit gesorgt wird, um insbesondere das erforderliche angemessene Gleichgewicht zwischen den Grundrechten herbeizuführen. Neben den oben beschriebenen positiven sozialen Auswirkungen wird davon ausgegangen, dass die bevorzugte Option wirtschaftliche Auswirkungen mit sich bringen wird – und zwar sowohl für die betroffenen Anbieter aufgrund der mit der Erfüllung ihrer Verpflichtungen verbundenen Kosten als auch für die Strafverfolgungsbehörden und andere zuständige nationale Behörden infolge der Zunahme der Meldungen von potenziellem sexuellem Kindesmissbrauch im Internet. Diese werden durch bestimmte Unterstützung durch das EU-Zentrum so weit wie möglich reduziert. Mit der Einrichtung des Zentrums werden wiederum auch einmalige und laufende Kosten entstehen. In der Folgenabschätzung wurden zwecks Vergleichs quantitative Schätzungen des Nutzens und der Kosten der einzelnen Optionen vorgenommen. Dabei wurde festgestellt, dass die bevorzugte Option aufgrund des mit ihr einhergehenden besseren Funktionierens des digitalen Binnenmarkts sowie der Verringerung der gesellschaftlichen Kosten im Zusammenhang mit sexuellem Kindesmissbrauch im Internet insgesamt die größten Vorteile mit sich bringt. Damit das EU-Zentrum alle seine Ziele erreichen kann, ist es entscheidend, dass es am selben Standort wie sein engster Partner – Europol – eingerichtet wird. Die Zusammenarbeit zwischen dem EU-Zentrum und Europol wird von der gemeinsamen Nutzung von Standorten profitieren, und zwar durch verbesserte Möglichkeiten für den Datenaustausch bis hin zu mehr Möglichkeiten für die Einrichtung eines Wissenszentrums für die Bekämpfung von Material über sexuellen Kindesmissbrauch durch die Anwerbung von Fachpersonal und/oder externen Sachverständigen. Das einschlägige Personal wird auch mehr Möglichkeiten für eine berufliche Weiterentwicklung haben, ohne dafür den Standort wechseln zu müssen. Außerdem wäre das EU-Zentrum zwar eine unabhängige Einrichtung, könnte sich aber dennoch auf die Unterstützungsdienste von Europol (in den Bereichen Personal, IT einschließlich Cybersicherheit, Gebäude, Kommunikation) verlassen. Die gemeinsame Nutzung dieser Unterstützungsdienste ist kosteneffizienter und sorgt für professionelleres Arbeiten, als wenn es aufgrund der kompletten Neugründung einer relativ kleinen Einrichtung wie dem EU-Zentrum zu Doppelarbeit kommt. In der Folgenabschätzung wurde eine eingehende Untersuchung der relevanten – sozialen, wirtschaftlichen und grundrechtsbezogenen – Auswirkungen vorgenommen. Außerdem wurden die Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit und die KMU untersucht. In der Verordnung sind einige der in der Folgenabschätzung für KMU genannten Maßnahmen enthalten. Dazu gehören insbesondere die Tatsache, dass die zuständigen nationalen Behörden bei der Durchsetzung der Verordnung die Größe sowie die finanziellen und technologischen Möglichkeiten des Anbieters berücksichtigen müssen, auch in Bezug auf die Risikobewertung, die Aufdeckungspflichten und Sanktionen, und auch die Möglichkeit nicht außer Acht lassen dürfen, dass KMU bei der Durchführung der Risikobewertung kostenlose Unterstützung vom EU-Zentrum anfordern können. In der Folgenabschätzung wurde auch die Vereinbarkeit mit dem Klimarecht, dem Grundsatz der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ und dem Grundsatz „standardmäßig digital“ berücksichtigt. Ebenfalls untersucht wurden die Anwendung des „One-in-one-out“-Grundsatzes, wonach jeder Legislativvorschlag, mit dem neue Belastungen geschaffen werden, Menschen und Unternehmen von einer gleichwertigen Belastung auf EU-Ebene im selben Politikbereich entbinden sollte, und die Auswirkungen in Bezug auf die Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung, wobei die Nachhaltigkeitsziele 5.2 (Beseitigung aller Formen von Gewalt gegen Mädchen) und 16.2 (Beendigung von Missbrauch, Ausbeutung, Menschenhandel und allen Formen von Gewalt gegen Kinder) für diese Verordnung von besonderer Bedeutung sind. •Grundrechte Gemäß Artikel 52 Absatz 1 der Charta muss jede Einschränkung der Ausübung der in dieser Charta anerkannten Rechte und Freiheiten gesetzlich vorgesehen sein und den Wesensgehalt dieser Rechte und Freiheiten achten. Unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit dürfen Einschränkungen nur vorgenommen werden, wenn sie erforderlich sind und den von der Union anerkannten dem Gemeinwohl dienenden Zielsetzungen oder den Erfordernissen des Schutzes der Rechte und Freiheiten anderer tatsächlich entsprechen. Mit dem Vorschlag sollen die Vorschriften zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern – einer besonders schweren Straftat – harmonisiert werden. Folglich wird eine dem Gemeinwohl dienende Zielsetzung im Sinne des Artikels 52 Absatz 1 der Charta verfolgt. Darüber hinaus sollen die Rechte anderer – nämlich die Rechte von Kindern – geschützt werden. Es geht insbesondere um ihre Grundrechte auf Menschenwürde und Unversehrtheit, das Verbot unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung sowie die Rechte des Kindes. Im Vorschlag wird auch der Tatsache Rechnung getragen, dass bei allen Kinder betreffenden Maßnahmen öffentlicher Stellen oder privater Einrichtungen das Wohl des Kindes eine vorrangige Erwägung sein muss. Darüber hinaus können die hier thematisierten Arten des sexuellen Missbrauchs von Kindern – insbesondere der Austausch von Fotos oder Videos mit Darstellungen eines solchen Missbrauchs – auch das Recht des Kindes auf Achtung des Privat- und Familienlebens und auf Schutz personenbezogener Daten beeinträchtigen. Im Zusammenhang mit der Bekämpfung von Straftaten gegen Minderjährige hat der Gerichtshof der Europäischen Union festgestellt, dass sich zumindest aus einigen der genannten Grundrechte positive Verpflichtungen der einschlägigen Behörden, einschließlich der Unionsgesetzgeber, im Hinblick auf den Erlass rechtlicher Maßnahmen zum Schutz der betreffenden Rechte ergeben können. Gleichzeitig berühren die in dem Vorschlag enthaltenen Maßnahmen in erster Linie die Ausübung der Grundrechte der Nutzer der betreffenden Dienste. Zu diesen Rechten gehören insbesondere die Grundrechte auf Achtung der Privatsphäre (einschließlich der Vertraulichkeit der Kommunikation als Teil des umfassenderen Rechts auf Achtung des Privat- und Familienlebens), auf Schutz personenbezogener Daten sowie auf Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit. Auch wenn diese Rechte von großer Bedeutung sind, kann keines von ihnen uneingeschränkte Geltung beanspruchen und müssen sie im Hinblick auf ihre gesellschaftliche Funktion gesehen werden. Wie bereits dargelegt, ist die Beschränkung der Ausübung dieser Rechte nach den in Artikel 52 Absatz 1 der Charta genannten Voraussetzungen zulässig. Darüber hinaus spielt auch die unternehmerische Freiheit der unter den Vorschlag fallenden Anbieter eine Rolle. Allgemein gesagt, wird mit diesem Grundrecht eine übermäßige Belastung der Wirtschaftsteilnehmer ausgeschlossen. Es beinhaltet die freie Wahl des Geschäftspartners und die Vertragsfreiheit. Aber auch dieses Recht gilt nicht schrankenlos, sondern ermöglicht eine Vielzahl von Eingriffen, die im allgemeinen Interesse die Ausübung der wirtschaftlichen Tätigkeit beschränken können. Dementsprechend sollen mit dem Vorschlag die besagte dem Gemeinwohl dienende Zielsetzung erreicht und die genannten Grundrechte von Kindern geschützt werden, wobei gleichzeitig die Verhältnismäßigkeit gewahrt und ein angemessenes Gleichgewicht zwischen den Grundrechten aller Beteiligten hergestellt werden soll. Zu diesem Zweck enthält der Vorschlag eine Reihe von Einschränkungen und Schutzvorkehrungen, die je nach Art und Umfang der Beschränkung der Ausübung der betreffenden Grundrechte differenziert werden. Konkret führt die Verpflichtung zur Aufdeckung von sexuellem Kindesmissbrauch im Internet sowohl bei „öffentlichen“ als auch bei „privaten“ Diensten, einschließlich interpersoneller Kommunikationsdienste, zu unterschiedlichen Eingriffen in die Grundrechte der Nutzer. Bei öffentlich zugänglichem Material sind die Auswirkungen des Eingreifens in das Recht auf Privatsphäre im Allgemeinen geringer, da diese Dienste als „virtuelle öffentliche Räume“ für die Meinungsäußerung und wirtschaftliche Transaktionen fungieren. Die Auswirkungen auf das Recht auf Privatsphäre in der privaten Kommunikation sind größer. Darüber hinaus kann die potenzielle oder tatsächliche Entfernung von Material der Nutzer, vor allem eine irrtümliche Entfernung (unter der falschen Annahme, dass es sich um Material über sexuellen Kindesmissbrauch handelt), möglicherweise erhebliche Auswirkungen auf die Grundrechte der Nutzer, insbesondere auf die Meinungs- und Informationsfreiheit, haben. Gleichzeit kann Online-Material über sexuellen Kindesmissbrauch, das nicht entdeckt und nicht entfernt wird, gravierende negative Auswirkungen auf die genannten Grundrechte der Kinder haben und den Schaden für die Kinder und die Gesellschaft insgesamt noch weiter verbreiten. Weitere Faktoren, die es in diesem Zusammenhang zu berücksichtigen gilt, sind die Art des besagten Materials der Nutzer (Text, Fotos, Videos), die Genauigkeit der betreffenden Technologie sowie der „absolute“ Charakter des Verbots des Austauschs von Material über sexuellen Kindesmissbrauch (für das es grundsätzlich keine Ausnahmen gibt und das nicht kontextabhängig ist). Durch die Maßnahmen, mit denen Anbieter zur Aufdeckung und Meldung von bekanntem und neuem Material über sexuellen Kindesmissbrauch verpflichtet werden, hätte der Vorschlag erhebliche positive Auswirkungen auf die Grundrechte der Opfer, deren Bilder im Internet kursieren, insbesondere auf ihr Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens, ihr Recht auf Schutz personenbezogener Daten und ihr Recht auf Unversehrtheit. Dank dieser Maßnahmen würde die Verletzung der Rechte der Opfer, die durch die Verbreitung der Darstellungen ihres Missbrauchs bedingt ist, erheblich verringert werden. Diese Verpflichtungen, insbesondere die Pflicht zur Aufdeckung von neuem Material über sexuellen Kindesmissbrauch und „Grooming“, würde zur Identifizierung neuer Opfer führen und eine Möglichkeit zu ihrer Rettung vor andauerndem Missbrauch schaffen, was erhebliche positive Auswirkungen auf ihre Rechte und die Gesellschaft insgesamt hätte. Auch die Schaffung einer klaren Rechtsgrundlage für die obligatorische Aufdeckung und Meldung von „Grooming“ würde sich positiv auf diese Rechte auswirken. Verstärkte und wirksamere Präventionsmaßnahmen werden ebenfalls zur Verringerung des sexuellen Missbrauchs von Kindern beitragen, indem die Rechte von Kindern dadurch gestärkt werden, dass ihre Viktimisierung verhindert wird. Mit Maßnahmen zur Unterstützung der Opfer bei der Entfernung ihrer Bilder und Videos würden ihre Rechte auf Schutz des Privat- und Familienlebens (Privatsphäre) und ihrer personenbezogenen Daten gewahrt werden. Wie bereits erwähnt, würden Verpflichtungen für die Anbieter deren Recht auf unternehmerische Freiheit beeinträchtigen, was angesichts des verfolgten Ziels grundsätzlich gerechtfertigt werden kann, auch unter Berücksichtigung der Rolle, die ihre Dienste im Zusammenhang mit dem Missbrauch spielen. Die Auswirkungen auf die Rechte der Anbieter müssen allerdings so weit wie möglich begrenzt werden, um sicherzustellen, dass sie nicht über das unbedingt erforderliche Maß hinausgehen. Dies ließe sich beispielsweise durch bestimmte Formen der Unterstützung der Anbieter bei der Umsetzung der auferlegten Verpflichtungen gewährleisten, unter anderem durch den Zugang zu verlässlichen Indikatoren für sexuellen Kindesmissbrauch im Internet, die wiederum Mittel für den Einsatz zuverlässiger automatisierter Erkennungstechnologien bieten, und zu kostenlosen automatisierten Erkennungstechnologien, was die Belastung der Anbieter verringern würde. Darüber hinaus profitieren die Anbieter davon, dass sie einem einheitlichen und klaren Regelwerk unterliegen. Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Nutzer zum Zwecke der Aufdeckung, Meldung und Entfernung von Material über sexuellen Kindesmissbrauch im Internet hat erhebliche Auswirkungen auf die Rechte der Nutzer und kann nur im Hinblick auf die Bedeutung der Verhütung und Bekämpfung des sexuellen Kindesmissbrauchs im Internet gerechtfertigt werden. Somit kann die Entscheidung, ob diese Tätigkeiten ausgeübt werden, grundsätzlich nicht den Anbietern überlassen werden, sondern steht eher dem Gesetzgeber zu. Dennoch müssen sämtliche Verpflichtungen sowohl in ihrem personenbezogenen als auch in ihrem sachlichen Anwendungsbereich stark zielgerichtet sein und mit angemessenen Schutzvorkehrungen einhergehen, damit sie den Wesensgehalt der Rechte nicht beeinträchtigen und verhältnismäßig sind. Aus diesem Grund beinhaltet dieser Vorschlag Vorschriften, die diesen Anforderungen entsprechen, sowie Einschränkungen und Schutzvorkehrungen, die nach den möglichen Auswirkungen auf die betreffenden Grundrechte differenziert sind, wobei generell je nach Art der betroffenen Dienste und der Frage, ob mit den Maßnahmen die Verbreitung von bekanntem oder neuem Material über sexuellen Kindesmissbrauch oder die Kontaktaufnahme zu Kindern („Grooming“) aufgedeckt werden soll, differenziert wird. Wie bereits erwähnt, hätte die Aufdeckung von „Grooming“ positive Auswirkungen auf die Grundrechte potenzieller Opfer, insbesondere durch die Verhinderung von Missbrauch; wenn rasch gehandelt wird, kann damit sogar verhindert werden, dass ein Kind Schaden erleidet. Gleichzeitig handelt es sich bei der Aufdeckung generell um den stärksten Eingriff für die Nutzer (im Vergleich zur Aufdeckung der Verbreitung von bekanntem und neuem Material über sexuellen Kindesmissbrauch), da er ein automatisches Durchsuchen der Texte in der interpersonellen Kommunikation erfordert. Hier gilt es zu bedenken, dass ein solches Durchsuchen oft die einzige Möglichkeit zur Aufdeckung dieses Materials ist und der Inhalt der Kommunikation von der verwendeten Technologie nicht „verstanden“, sondern eher auf bekannte, im Vorfeld ermittelte Muster, die auf mögliches Grooming hindeuten, hin durchsucht wird. Die Erkennungstechnologien haben bereits ein hohes Maß an Genauigkeit erreicht, auch wenn menschliche Aufsicht und Überprüfung nach wie vor notwendig sind, und die Indikatoren für „Grooming“ werden mit der Zeit immer zuverlässiger, da die Algorithmen dazulernen. Dennoch sind die Eingriffe, um die es hier geht, nach wie vor äußerst problematisch. Obwohl für die Aufdeckung von bekanntem Material über sexuellen Kindesmissbrauch bereits strenge Einschränkungen und Schutzvorkehrungen gelten, sind diese folglich bei neuem Material über sexuellen Kindesmissbrauch und insbesondere bei der Aufdeckung von „Grooming“ noch restriktiver. Dazu gehören angepasste Kriterien für den Erlass von Aufdeckungsanordnungen, eine kürzere Geltungsdauer dieser Anordnungen und umfassendere Berichterstattungspflichten in diesem Zeitraum. Außerdem beinhaltet der Vorschlag starke Aufsichtsmechanismen, die Anforderungen in Bezug auf die Unabhängigkeit und die Befugnisse der für den Erlass der Anordnungen und der Überwachung ihrer Ausführung zuständigen nationalen Behörden enthalten, sowie eine unterstützende und beratende Funktion des EU-Zentrums. Das EU-Zentrum leistet auch einen Beitrag, indem es den Anbietern nicht nur genaue und zuverlässige Indikatoren, sondern auch geeignete Technologien zur Verfügung stellt und ihre Meldungen von potenziellem sexuellem Kindesmissbrauch im Internet prüft. Auf diese Weise wird das EU-Zentrum durch den Vorschlag dabei unterstützt, das Risiko einer fehlerhaften Aufdeckung und Meldung zu minimieren. Außerdem werden verschiedene Maßnahmen ergriffen, damit sowohl die Anbieter als auch die Nutzer über einen wirksamen Rechtsbehelf verfügen. Obwohl die neu geschaffene Befugnis zum Erlass von Entfernungsanordnungen in Bezug auf bekanntes Material über sexuellen Kindesmissbrauch andersgeartet ist und generell weniger eingreift, wirkt sie sich dennoch ebenfalls auf die Grundrechte und vor allem die Meinungs- und Informationsfreiheit der betroffenen Nutzer aus. Auch hier sind Einschränkungen und Schutzvorkehrungen vorgesehen, die von der Festlegung klarer und standardisierter Regeln über wirksame Rechtsbehelfe und die Gewährleistung der Unabhängigkeit der anordnenden Behörden bis hin zu Transparenz und wirksamer Aufsicht reichen. Alle in der vorgeschlagenen Verordnung enthaltenen Verweise auf die Grundrechte sind so zu verstehen, dass sie sich ausschließlich auf die im EU-Recht anerkannten Grundrechte – d. h. die in der Charta verankerten und die als allgemeine Grundsätze des Unionsrechts anerkannten Grundrechte – beziehen.

4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT Die Auswirkungen des Vorschlags auf den Haushalt werden durch die Mittelzuweisungen abgedeckt, die im mehrjährigen Finanzrahmen 2021–2027 im Rahmen der Finanzausstattung des Fonds für die innere Sicherheit vorgesehen sind, wie im Finanzbogen zu diesem Verordnungsvorschlag dargelegt, soweit er in die derzeitige Haushaltsplanung fällt. Dies erfordert auch eine Anpassung von Rubrik 7 der Finanziellen Vorausschau. Der Finanzbogen zu diesem Verordnungsvorschlag gibt Aufschluss über die Auswirkungen der Verordnung selbst auf den Haushalt. 5.WEITERE ANGABEN •Durchführungspläne sowie Monitoring-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalitäten Das Programm zur Überwachung der Leistung, Ergebnisse und Auswirkungen der vorgeschlagenen Verordnung ist in Artikel 83 festgelegt und wird in der Folgenabschätzung ausführlicher beschrieben. Das Programm enthält verschiedene Indikatoren zur Überwachung des Erreichens der operativen Ziele und der Durchführung der Verordnung. Die Kommission wird eine Bewertung durchführen und dem Europäischen Parlament und dem Rat spätestens fünf Jahre nach Inkrafttreten der Verordnung und danach alle sechs Jahre einen Bericht vorlegen. Auf Grundlage der Ergebnisse dieses Berichts, insbesondere zu der Frage, ob die Verordnung mit Blick auf die Praxis lückenhaft ist, und unter Berücksichtigung technologischer Entwicklungen wird die Kommission die Notwendigkeit einer Anpassung des Anwendungsbereichs der Verordnung bewerten. Im Bedarfsfall wird die Kommission Vorschläge unterbreiten, um die Verordnung anzupassen. •Ausführliche Erläuterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags Die vorgeschlagene Verordnung besteht aus zwei wesentlichen Bausteinen: Erstens werden den Anbietern Verpflichtungen in Bezug auf die Aufdeckung, Meldung, Entfernung und Sperrung von bekanntem und neuem Material über sexuellen Kindesmissbrauch und die Kontaktaufnahme zu Kindern auferlegt, unabhängig von der für den Online-Austausch verwendeten Technologie, und zweitens wird das EU-Zentrum für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs als dezentrale Agentur eingerichtet, um die Durchführung der neuen Verordnung zu ermöglichen. Kapitel I enthält allgemeine Bestimmungen zum Gegenstand und Anwendungsbereich der Verordnung (Artikel 1) und die Definitionen der wichtigsten in der Verordnung verwendeten Begriffe (Artikel 2). Der Verweis auf „Material über sexuellen Kindesmissbrauch“ baut auf den einschlägigen Begriffen der Richtlinie zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern auf, nämlich auf Kinderpornografie und pornografischer Darbietung, und zielt darauf ab, das gesamte bisher abgedeckte Material zu erfassen, soweit es über die betreffenden Dienste verbreitet werden kann (was in der Praxis üblicherweise in Form von Videos und Bildern geschieht). Die Definition entspricht der Definition in der Übergangsverordnung. Gleiches gilt für die Definition der Begriffe „Kontaktaufnahme zu Kindern“ und „sexueller Kindesmissbrauch im Internet“. Für die Definition mehrerer anderer Begriffe stützt sich der Vorschlag auf die Definition in anderen Rechtsakten oder Vorschlägen der EU, insbesondere auf den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation (EKEK) und den Vorschlag für ein Gesetz über digitale Dienste. In Kapitel II werden für alle Anbieter von Hosting- oder interpersonellen Kommunikationsdiensten auf dem digitalen Binnenmarkt der EU einheitliche Verpflichtungen zur Bewertung der Risiken des Missbrauchs ihrer Dienste für die Verbreitung von bekanntem oder neuem Material über sexuellen Kindesmissbrauch oder für die Kontaktaufnahme zu Kindern (zusammen als „sexueller Kindesmissbrauch im Internet“ definiert) festgelegt. Es enthält auch gezielte Verpflichtungen für bestimmte Anbieter, solchen Missbrauch aufzudecken, ihn über das EU-Zentrum zu melden, Online-Material über sexuellen Kindesmissbrauch zu entfernen oder den Zugang dazu zu sperren, wenn dies angeordnet wird. In Abschnitt 1 werden die vorstehend genannten Verpflichtungen zur Durchführung von Risikobewertungen durch die Anbieter von Hosting- oder interpersonellen Kommunikationsdiensten festgelegt (Artikel 3). Außerdem werden die Anbieter verpflichtet, maßgeschneiderte und verhältnismäßige Maßnahmen zur Minderung der ermittelten Risiken zu ergreifen (Artikel 4) und den von den Mitgliedstaaten benannten Koordinierungsbehörden über das Ergebnis der Risikobewertung und die ergriffenen Risikominderungsmaßnahmen zu berichten (Artikel 5). Abschließend werden Stores für Software-Anwendungen gezielt verpflichtet, zu beurteilen, ob bei von ihnen vermittelten Anwendungen das Risiko besteht, dass sie zu Zwecken der Kontaktaufnahme genutzt werden, und, falls dies der Fall und das Risiko erheblich ist, angemessene Maßnahmen zu ergreifen, um kindliche Nutzer zu identifizieren und ihnen den Zugriff auf diese Anwendungen zu verwehren (Artikel 6). In Abschnitt 2 erhalten die Koordinierungsbehörden, die – durch eine Risikobewertung oder anderweitig – Beweismaterial dafür erlangt haben, dass bei einem bestimmten Anbieter von Hosting- oder interpersonellen Kommunikationsdiensten ein erhebliches Risiko eines Missbrauchs seiner Dienste für den sexuellen Kindesmissbrauch im Internet besteht, die Befugnis, die zuständige Justiz- oder unabhängige Verwaltungsbehörde um eine Anordnung zu ersuchen, durch die der betreffende Anbieter verpflichtet wird, die Art des jeweiligen Kindesmissbrauchs im Internet über seinen Dienst aufzudecken (Artikel 7 und 8). Dieser Abschnitt beinhaltet auch ergänzende Maßnahmen, mit denen beispielsweise den Anbietern das Recht gewährt wird, die erhaltenen Anordnungen anzufechten (Artikel 9). Darüber hinaus werden Anforderungen und Schutzvorkehrungen eingeführt, um sicherzustellen, dass die Aufdeckung wirksam und gleichzeitig in ausgewogener und verhältnismäßiger Weise erfolgt (Artikel 10). Abschließend wird der Kommission die Befugnis übertragen, Leitlinien für die Anwendung der Artikel 7 bis 10 zu erlassen (Artikel 11). In Abschnitt 3 werden Anbieter von Hosting- oder interpersonellen Kommunikationsdiensten, die von Fällen von potenziellem sexuellem Kindesmissbrauch in ihren in der Union angebotenen Diensten erfahren haben, unabhängig davon, wie dies erfolgte, verpflichtet, dies unverzüglich dem EU-Zentrum zu melden (Artikel 12); zudem werden die Anforderungen an die betreffende Meldung dargelegt (Artikel 13). In Abschnitt 4 erhalten die Koordinierungsbehörden die Befugnis, von der zuständigen Justiz- oder unabhängigen Verwaltungsbehörde den Erlass einer Anordnung zu verlangen, durch die ein Anbieter von Hostingdiensten verpflichtet wird, das Material über sexuellen Kindesmissbrauch auf seinem Dienst zu entfernen oder den Zugang dazu in allen Mitgliedstaaten zu sperren; zudem werden die Anforderungen an diese Anordnung festgelegt (Artikel 14). Wenn Anbieter sexuellen Kindesmissbrauch im Internet aufdecken, sind sie nach EU-Recht nicht zur Entfernung des betreffenden Materials verpflichtet. Dennoch werden sie sich regelmäßig für eine Entfernung (oder die Sperrung des Zugangs) entscheiden, da die meisten Fälle von sexuellem Missbrauch von Kindern im Internet offenkundig rechtswidrig sind und die Gefahr besteht, dass der in der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr und dem Vorschlag für ein Gesetz über digitale Dienste vorgesehene Haftungsausschluss verloren geht. Entfernt ein Online-Anbieter Material über sexuellen Kindesmissbrauch nicht aus eigenem Antrieb, können die Koordinierungsbehörden die Entfernung durch eine entsprechende Anordnung erzwingen. Außerdem werden die Anbieter von Hostingdiensten, die eine solche Anordnung erhalten haben, verpflichtet, den Nutzer, der das Material zur Verfügung gestellt hat, zu informieren, wobei Ausnahmen gelten, um die Verhütung, Aufdeckung, Ermittlung und Verfolgung von Straftaten des sexuellen Kindesmissbrauchs nicht zu beeinträchtigen. Darüber hinaus werden auch Maßnahmen wie Rechtsbehelfe geregelt (Artikel 15). Die in diesem Abschnitt enthaltenen Vorschriften orientieren sich an denen der Verordnung (EU) 2021/784 zur Bekämpfung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte. In Abschnitt 5 erhalten die Koordinierungsbehörden die Befugnis, von der zuständigen Justiz- oder unabhängigen Verwaltungsbehörde den Erlass einer Anordnung zu verlangen, mit der ein Anbieter von Internetzugangsdiensten verpflichtet wird, den Zugang zu URL-Adressen mit bestimmtem Material über sexuellen Kindesmissbrauch, die sich an der Quelle nicht angemessen entfernen lassen, zu sperren (Artikel 16 und 17). Mit Artikel 18 wird unter anderem sichergestellt, dass Anbieter, die eine solche Sperranordnung erhalten haben, diese anfechten dürfen und auch die Nutzer Anspruch auf Rechtsbehelfe haben, auch durch Anträge auf Neubewertung durch die Koordinierungsbehörden. In Kombination mit den Bestimmungen über die zuverlässige Identifizierung von Material über sexuellen Kindesmissbrauch (Artikel 36) und die Datenqualität (Artikel 46) enthalten diese Artikel Bedingungen und Schutzvorkehrungen für solche Anordnungen, damit diese sowohl wirksam als auch ausgewogen und verhältnismäßig sind. In Abschnitt 6 ist der Haftungsausschluss für Anbieter einschlägiger Dienste der Informationsgesellschaft, die Tätigkeiten zur Einhaltung dieser Verordnung durchführen, bei Straftaten im Zusammenhang mit sexuellem Missbrauch von Kindern festgelegt (Artikel 19). Damit soll in erster Linie das Risiko verhindert werden, dass sie nach nationalem Strafrecht für nach dieser Verordnung vorgeschriebenes Verhalten haftbar gemacht werden. In Abschnitt 6 werden auch bestimmte Rechte für die Opfer geschaffen, deren Bilder und Videos von ihrem sexuellen Missbrauch möglicherweise auch noch lange nach Beendigung des körperlichen Missbrauchs im Internet kursieren. Nach Artikel 20 haben Opfer von sexuellem Kindesmissbrauch das Recht, vom EU-Zentrum über die Koordinierungsbehörde ihres Wohnorts Informationen über bekanntes Material über sexuellen Kindesmissbrauch, auf dem sie zu sehen sind, zu erhalten. Nach Artikel 21 dürfen Opfer die Unterstützung der betreffenden Anbieter von Hostingdiensten oder – über die Koordinierungsbehörde ihres Wohnorts – die Unterstützung des EU-Zentrums in Anspruch nehmen, wenn sie die Entfernung oder Sperrung des Zugangs zu diesem Material erwirken wollen. Außerdem werden in diesem Abschnitt sämtliche Zwecke aufgeführt, zu denen Anbieter von Hosting- oder interpersonellen Kommunikationsdiensten Inhaltsdaten und sonstige Daten, die in Verbindung mit den zur Einhaltung dieser Verordnung getroffenen Maßnahmen verarbeitet wurden, sowie die bei dieser Verarbeitung generierten personenbezogenen Daten speichern müssen, für die eine Reihe von Schutzvorkehrungen und Garantien einschließlich einer Aufbewahrungsfrist von höchstens zwölf Monaten gilt (Artikel 22). Abschließend werden die Anbieter einschlägiger Dienste der Informationsgesellschaft verpflichtet, eine zentrale Kontaktstelle einzurichten, um die direkte Kommunikation mit den zuständigen Behörden zu ermöglichen (Artikel 23). Außerdem müssen Anbieter, die zwar in keinem Mitgliedstaat ansässig sind, aber in der EU ihre Dienste anbieten, einen Rechtsvertreter in der EU benennen, um die Durchsetzung zu erleichtern (Artikel 24).

Kapitel III enthält die Bestimmungen über die Durchführung und Durchsetzung dieser Verordnung. In Abschnitt 1 werden Bestimmungen für die zuständigen nationalen Behörden und insbesondere für die Koordinierungsbehörden festgelegt, die die Mitgliedstaaten als wichtigste nationale Behörden für die einheitliche Anwendung dieser Verordnung benennen (Artikel 25). Die Koordinierungsbehörden müssen – ebenso wie andere benannte zuständige Behörden – in jeder Hinsicht unabhängig sein, ähnlich wie ein Gericht, und ihre Aufgaben unparteiisch, transparent und zeitnah erfüllen (Artikel 26). In Abschnitt 2 erhalten die Koordinierungsbehörden spezifische Untersuchungs- und Durchsetzungsbefugnisse in Bezug auf Anbieter einschlägiger Dienste der Informationsgesellschaft, die der rechtlichen Zuständigkeit des Mitgliedstaats unterliegen, der die Koordinierungsbehörden benannt hat (Artikel 27 bis 30). Diese Bestimmungen orientieren sich größtenteils an den Bestimmungen des Vorschlags für ein Gesetz über digitale Dienste. Außerdem wird in diesem Abschnitt die Befugnis eingeführt, die Einhaltung dieser Verordnung mithilfe von Suchen nach Material über sexuellen Kindesmissbrauch zu überwachen (Artikel 31), und Anbieter von Hostingdiensten zu benachrichtigen, damit sie bekanntes Material über sexuellen Kindesmissbrauch in ihren Diensten melden (Artikel 32). Abschnitt 3 enthält weitere Bestimmungen über die Durchsetzung und Sanktionen, indem festgelegt wird, dass die Mitgliedstaaten, in denen sich die Hauptniederlassung des Anbieters einschlägiger Dienste der Informationsgesellschaft (oder seines Rechtsvertreters) befindet, für die Anwendung und Durchsetzung dieser Verordnung gerichtlich zuständig sind (Artikel 33). Außerdem wird sichergestellt, dass die Koordinierungsbehörden Beschwerden gegen solche Anbieter wegen mutmaßlicher Verstöße gegen ihre in dieser Verordnung festgelegten Pflichten entgegennehmen können (Artikel 34). Ferner müssen die Mitgliedstaaten Vorschriften über Sanktionen festlegen, die bei Verstößen gegen diese Pflichten zu verhängen sind (Artikel 35). Abschnitt 4 enthält Bestimmungen über die Zusammenarbeit zwischen den Koordinierungsbehörden auf EU-Ebene. Es werden Bestimmungen für die Bewertung von Material oder Gesprächen festgelegt, durch die bestätigt werden soll, dass es sich dabei um sexuellen Kindesmissbrauch im Internet handelt, und für die die Koordinierungsbehörden, andere unabhängige nationale Verwaltungsbehörden oder nationale Gerichte zuständig sind. Darüber hinaus wird geregelt, dass die Ergebnisse dieser Bewertung an das EU-Zentrum übermittelt werden, das Indikatoren erstellt oder, wenn es sich um URL-Adressen handelt, diese in die einschlägige Liste aufnimmt (Artikel 36). Ferner beinhaltet der Abschnitt Bestimmungen für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen den Koordinierungsbehörden (Artikel 37) und die Möglichkeit, dass diese gegebenenfalls mit Unterstützung des EU-Zentrums gemeinsame Untersuchungen durchführen (Artikel 38). Diese Bestimmungen orientieren sich ebenfalls an den Bestimmungen des Vorschlags für ein Gesetz über digitale Dienste. Schließlich werden allgemeine Regeln für die Zusammenarbeit auf EU-Ebene und für ein zuverlässiges und sicheres Informationsaustauschsystem zur Unterstützung der Kommunikation zwischen den betroffenen Parteien festgelegt (Artikel 39). In Kapitel IV geht es um das EU-Zentrum. Seine Bestimmungen basieren auf dem Gemeinsamen Konzept des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission zu den dezentralen Agenturen. In Abschnitt 1 wird das EU-Zentrum zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern (EUCSA) als dezentrales EU-Zentrum eingerichtet (Artikel 40) und dessen Rechtsstellung und Sitz geregelt (Artikel 41 und 42). Damit das EU-Zentrum alle seine Ziele erreichen kann, ist es entscheidend, dass es am selben Standort wie sein engster Partner – Europol – eingerichtet wird. Die Zusammenarbeit zwischen dem EU-Zentrum und Europol wird von der gemeinsamen Nutzung von Standorten profitieren, und zwar durch verbesserte Möglichkeiten für den Datenaustausch bis hin zu mehr Möglichkeiten für die Einrichtung eines Wissenszentrums für die Bekämpfung des sexuellen Kindesmissbrauchs durch die Anwerbung von Fachpersonal und/oder externen Sachverständigen. Das einschlägige Personal wird auch mehr Möglichkeiten für eine berufliche Weiterentwicklung haben, ohne dafür den Standort wechseln zu müssen. Außerdem wäre das EU-Zentrum zwar eine unabhängige Einrichtung, könnte sich aber dennoch auf die Unterstützungsdienste von Europol (in den Bereichen Personal, IT einschließlich Cybersicherheit, Kommunikation) verlassen. Die gemeinsame Nutzung dieser Unterstützungsdienste ist kosteneffizienter und sorgt für professionelleres Arbeiten, als wenn es aufgrund der kompletten Neugründung einer relativ kleinen Einrichtung wie dem EU-Zentrum zu Doppelarbeit kommt. In Abschnitt 2 werden die Aufgaben des EU-Zentrums im Rahmen dieser Verordnung aufgeführt. Dazu gehören die Unterstützung der Koordinierungsbehörden, die Erleichterung der Risikobewertung, der Erkennung, Meldung, Entfernung und Sperrung sowie die Erleichterung der Generierung und Weitergabe von Wissen und Fachkenntnissen (Artikel 43). Aufgabe des EU-Zentrums ist es, Datenbanken mit Indikatoren für sexuellen Kindesmissbrauch im Internet (Artikel 44) und Meldungen (Artikel 45) zu erstellen und zu pflegen sowie den einschlägigen Parteien den erforderlichen Zugang zu den Datenbanken mit Indikatoren unter Einhaltung der festgelegten Bedingungen und Schutzvorkehrungen zu gewähren (Artikel 46). Außerdem wird der Kommission die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Verordnung in Bezug auf diese Datenbanken zu erlassen (Artikel 47). Darüber hinaus wird in diesem Abschnitt klargestellt, dass das EU-Zentrum als eigener Meldekanal für die gesamte EU dienen soll, über den alle Anbieter von Hosting- oder interpersonellen Kommunikationsdiensten im Rahmen dieser Verordnung einen potenziellen sexuellen Kindesmissbrauch im Internet melden können und diese Meldungen bewertet werden, um festzustellen, ob sie möglicherweise offenkundig unbegründet sind, und Meldungen, die nicht offenkundig unbegründet sind, an Europol und die zuständigen Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten weitergeleitet werden (Artikel 48). Abschließend wird in diesem Abschnitt festgelegt, dass das EU-Zentrum zur Erleichterung der Überwachung der Einhaltung dieser Verordnung unter bestimmten Umständen Online-Suchen nach Material über sexuellen Kindesmissbrauch durchführen oder die betreffenden Anbieter von Hostingdiensten über die Existenz solchen Materials benachrichtigen kann, um dessen Entfernung oder die Sperrung des Zugangs dazu zu verlangen, wobei die Anbieter das Material selbst freiwillig prüfen können (Artikel 49). Außerdem hat das EU-Zentrum den Auftrag, einschlägige Technologien für die Ausführung von Aufdeckungsanordnungen zur Verfügung zu stellen und als Informations- und Kompetenzzentrum zu fungieren, in dem Informationen gesammelt, Forschungsarbeiten durchgeführt und gefördert und Informationen im Bereich des sexuellen Kindesmissbrauchs im Internet ausgetauscht werden (Artikel 50). Gemäß Abschnitt 3 ist das EU-Zentrum befugt, personenbezogene Daten für die Zwecke dieser Verordnung im Einklang mit den in dieser Verordnung und anderen einschlägigen EU-Rechtsakten festgelegten Vorschriften für die Verarbeitung solcher Daten zu verarbeiten (Artikel 51). In Abschnitt 4 werden Wege für die Zusammenarbeit festgelegt, um Verbindungen herzustellen zwischen dem EU-Zentrum und den Koordinierungsbehörden, und zwar über die Benennung nationaler Kontaktpersonen (Artikel 52), Europol (Artikel 53) und möglichen Partnerorganisationen wie dem INHOPE-Meldestellennetz zur Meldung von Material über sexuellen Kindesmissbrauch (Artikel 54). In Abschnitt 5 werden die Verwaltungs- und Leitungsstruktur des EU-Zentrums (Artikel 55) sowie dessen Zusammensetzung, Struktur, Aufgaben, die Häufigkeit seiner Sitzungen und die Abstimmungsregeln seines Verwaltungsrats festgelegt (Artikel 56 bis 60). Außerdem werden die Zusammensetzung, das Ernennungsverfahren, die Aufgaben und Abstimmungsregeln des Exekutivausschusses (Artikel 61 bis 63) und das Ernennungsverfahren sowie die Aufgaben des Exekutivdirektors (Artikel 64 und 65) festgelegt. Angesichts der technischen Aspekte und der rasanten Weiterentwicklung der von den Anbietern einschlägiger Dienste der Informationsgesellschaft verwendeten Technologien sowie zur Unterstützung der Beteiligung des EU-Zentrums an der Überwachung und Durchführung dieser Verordnung wird in diesem Abschnitt ein Technologieausschuss innerhalb des EU-Zentrums eingerichtet, dem technische Sachverständige angehören und der eine beratende Funktion wahrnimmt (Artikel 66). Abschnitt 6 umfasst Bestimmungen über die Aufstellung und Gliederung des Haushaltsplans (Artikel 67), die Finanzregelung für das EU-Zentrum (Artikel 68), die Vorschriften für die Darstellung, Ausführung und Kontrolle des Haushaltsplans (Artikel 69) sowie die Rechnungslegung und Entlastung (Artikel 70). Die Abschnitte 7 und 8 enthalten Abschlussbestimmungen zu der Zusammensetzung und dem Status des Personals des EU-Zentrums, der Sprachenregelung, der Transparenz und Kommunikation in Bezug auf seine Tätigkeiten, zu Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung, zur vertraglichen und außervertraglichen Haftung, zur Möglichkeit von behördlichen Ermittlungen, zum Sitzabkommen und zu den Arbeitsbedingungen sowie zum Beginn der Tätigkeit des EU-Zentrums (Artikel 71 bis 82). Kapitel V enthält die Datenerhebungs- und Transparenzberichtspflichten. Ferner werden das EU-Zentrum, die Koordinierungsbehörden und die Anbieter von Hosting-, interpersonellen Kommunikations- und Internetzugangsdiensten verpflichtet, aggregierte Daten zu ihren Tätigkeiten im Rahmen dieser Verordnung zu erheben und dem EU-Zentrum die einschlägigen Informationen zur Verfügung zu stellen (Artikel 83) sowie der Öffentlichkeit und der Kommission jährlich über ihre Tätigkeiten zu berichten (Artikel 84). Kapitel VI enthält die Schlussbestimmungen dieser Verordnung. Diese betreffen die regelmäßige Bewertung dieser Verordnung und der Tätigkeiten des EU-Zentrums (Artikel 85), den Erlass von delegierten Rechtsakten und Durchführungsrechtsakten gemäß Artikel 290 bzw. Artikel 291 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (Artikel 86 und 87), die Aufhebung der Übergangsverordnung (Verordnung (EU) 2021/1232) (Artikel 88) und schließlich das Inkrafttreten und die Anwendung dieser Verordnung (Artikel 89). 2022/0155 (COD) Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Festlegung von Vorschriften zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern (Text von Bedeutung für den EWR)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses, nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen, nach Stellungnahme des Europäischen Datenschutzausschusses und des Europäischen Datenschutzbeauftragten, gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren, in Erwägung nachstehender Gründe: (1)Dienste der Informationsgesellschaft haben für die Kommunikation, die Meinungsäußerung, das Sammeln von Informationen und viele andere Aspekte des heutigen Alltags, auch für Kinder, aber eben auch für Straftäter im Bereich des sexuellen Kindesmissbrauchs enorm an Bedeutung gewonnen. Bei Straftaten dieser Art, die bestimmten Mindestvorschriften auf Unionsebene unterliegen, handelt es sich um sehr schwere Straftaten, die es wirksam zu verhindern und zu bekämpfen gilt, damit die Rechte und das Wohlergehen der Kinder, wie in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden „Charta“) vorgeschrieben, und die Gesellschaft insgesamt geschützt werden. Die Nutzer solcher in der Union angebotener Dienste sollten darauf vertrauen können, dass diese insbesondere von Kindern sicher genutzt werden können. (2)Angesichts der zentralen Bedeutung der einschlägigen Dienste der Informationsgesellschaft lassen sich diese Ziele nur erreichen, wenn sichergestellt wird, dass die Anbieter solcher Dienste in der Union verantwortungsvoll handeln und angemessene Maßnahmen ergreifen, um das Risiko des Missbrauchs ihrer Dienste zum Zwecke des sexuellen Kindesmissbrauchs zu minimieren, da diese Anbieter oft als einzige in der Lage sind, diesen Missbrauch zu verhindern und zu bekämpfen. Die ergriffenen Maßnahmen sollten zielgerichtet, sorgfältig ausgewogen und verhältnismäßig sein, damit sich für diejenigen, die die Dienste für rechtmäßige Zwecke nutzen, keine unangemessenen negativen Folgen ergeben, insbesondere für die Ausübung ihrer durch das Unionsrecht – d. h. die in der Charta verankerten und als allgemeine Grundsätze des Unionsrechts anerkannten – geschützten Grundrechte, und damit für die Diensteanbieter keine übermäßige Belastung entsteht. (3)Die Mitgliedstaaten führen zunehmend nationale Rechtsvorschriften zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Kindesmissbrauchs im Internet ein oder ziehen dies in Erwägung und legen damit insbesondere Verpflichtungen für Anbieter einschlägiger Dienste der Informationsgesellschaft fest. Angesichts des von Natur aus grenzüberschreitenden Charakters des Internets und der betreffenden Dienstleistungserbringung haben diese divergierenden nationalen Rechtsvorschriften unmittelbar negative Auswirkungen auf den Binnenmarkt. Zur Erhöhung der Rechtssicherheit, Beseitigung der dadurch entstehenden Hindernisse für die Dienstleistungserbringung und Schaffung gleicher Wettbewerbsbedingungen auf dem Binnenmarkt sollten die erforderlichen harmonisierten Anforderungen auf Unionsebene festgelegt werden. (4)Daher sollte diese Verordnung zum reibungslosen Funktionieren des Binnenmarkts beitragen, indem klare, einheitliche und ausgewogene Vorschriften festgelegt werden, um den sexuellen Missbrauch von Kindern wirksam zu verhindern und zu bekämpfen und gleichzeitig die Grundrechte aller betroffenen Parteien zu achten. Da die betreffenden Dienste und die zu ihrer Erbringung eingesetzten Technologien einem raschen Wandel unterliegen, sollte die Festlegung dieser Vorschriften technologieneutral und zukunftssicher erfolgen, um Innovationen nicht zu behindern. (5)Damit die Ziele dieser Verordnung erreicht werden, sollte sie sich auf Anbieter von Diensten erstrecken, die zum Zwecke des sexuellen Kindesmissbrauchs im Internet missbraucht werden können. Da der Missbrauch dieser Dienste für diesen Zweck zunimmt, sollten sie öffentlich zugängliche interpersonelle Kommunikationsdienste wie Nachrichtenübermittlungsdienste und webgestützte E-Mail-Dienste umfassen, sofern diese öffentliche zugänglich sind. Da bei Diensten, die den direkten interpersonellen und interaktiven Informationsaustausch lediglich als untergeordnete Nebenfunktion ermöglichen, die untrennbar mit einem anderen Dienst verbunden ist, – z. B. bei Chat- und ähnlichen Funktionen im Rahmen von Spielen, des Bildaustauschs und des Videohostings – ebenso das Risiko eines Missbrauchs besteht, sollten auch sie in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallen. Angesichts der inhärenten Unterschiede zwischen den von dieser Verordnung abgedeckten verschiedenen einschlägigen Diensten der Informationsgesellschaft und den damit verbundenen unterschiedlichen Risiken ihres Missbrauchs für den Zweck des sexuellen Kindesmissbrauchs im Internet und der unterschiedlichen Möglichkeiten der betreffenden Anbieter, einen solchen Missbrauch zu verhindern und zu bekämpfen, sollte bei den Anbietern dieser Dienste auferlegten Verpflichtungen angemessen differenziert werden. (6)Bei sexuellem Kindesmissbrauch im Internet werden häufig Dienste der Informationsgesellschaft missbraucht, die von in Drittstaaten ansässigen Anbietern in der Union erbracht werden. Um die Wirksamkeit der in dieser Verordnung festgelegten Vorschriften sowie faire Wettbewerbsbedingungen im Binnenmarkt zu gewährleisten, sollten diese Vorschriften für alle Anbieter unabhängig von ihrem Niederlassungsort oder Wohnsitz gelten, sofern sie in der Union Dienstleistungen anbieten, belegt durch eine wesentliche Verbindung zur Union. (7)Diese Verordnung sollte unbeschadet der Vorschriften gelten, die sich aus anderen Rechtsakten der Union ergeben, insbesondere aus der Richtlinie 2011/93/EU des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EU) …/… des Europäischen Parlaments und des Rates [über einen Binnenmarkt für digitale Dienste (Gesetz über digitale Dienste) und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG], der Richtlinie 2010/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates. (8)Diese Verordnung sollte als lex specialis in Bezug auf den allgemein anwendbaren Rahmen gemäß der Verordnung (EU) …/… [über einen Binnenmarkt für digitale Dienste (Gesetz über digitale Dienste) und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG] zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für die Bereitstellung bestimmter Dienste der Informationsgesellschaft im Binnenmarkt gelten. Die Vorschriften der Verordnung (EU) …/… [über einen Binnenmarkt für digitale Dienste (Gesetz über digitale Dienste) und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG] gelten für Fragen, die von dieser Verordnung nicht oder nicht vollständig behandelt werden. (9)Nach Artikel 15 Absatz 1 der Richtlinie 2002/58/EG dürfen die Mitgliedstaaten Rechtsvorschriften erlassen, die die Rechte und Pflichten gemäß bestimmten konkreten Bestimmungen dieser Richtlinie zur Vertraulichkeit der Kommunikation beschränken, sofern eine solche Beschränkung unter anderem für die Verhütung, Ermittlung, Feststellung und Verfolgung von Straftaten in einer demokratischen Gesellschaft notwendig, angemessen und verhältnismäßig ist, bestimmte Bedingungen erfüllt sind und die Charta eingehalten wird. Unter analoger Anwendung der Anforderungen dieser Bestimmung sollte mit vorliegender Verordnung die Ausübung der in Artikel 5 Absätze 1 und 3 und Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 2002/58/EG verankerten Rechte und Freiheiten beschränkt werden, soweit dies für die Ausführung der nach der vorliegenden Verordnung zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Kindesmissbrauchs im Internet erlassenen Aufdeckungsanordnungen unbedingt erforderlich ist. (10)Aus Gründen der Klarheit und Kohärenz sollten die Begriffsbestimmungen der vorliegenden Verordnung, soweit möglich und angemessen, auf den Begriffsbestimmungen in anderen Rechtsakten der Union wie beispielsweise der Verordnung (EU) …/… [über einen Binnenmarkt für digitale Dienste (Gesetz über digitale Dienste) und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG] basieren und mit diesen in Einklang stehen. (11)Eine wesentliche Verbindung zur Union sollte dann als gegeben gelten, wenn der einschlägige Dienst der Informationsgesellschaft eine Niederlassung in der Union hat, oder – in Ermangelung einer solchen – anhand der Existenz einer erheblichen Zahl von Nutzern in einem oder mehreren Mitgliedstaaten oder der Ausrichtung von Tätigkeiten auf einen oder mehrere Mitgliedstaaten beurteilt werden. Die Ausrichtung von Tätigkeiten auf einen oder mehrere Mitgliedstaaten sollte anhand aller relevanten Umstände, einschließlich Faktoren wie der Verwendung einer in dem betreffenden Mitgliedstaat gebräuchlichen Sprache oder Währung oder der Möglichkeit, Produkte oder Dienstleistungen zu bestellen, oder der Nutzung einer nationalen Domäne oberster Stufe, bestimmt werden. Ferner ließe sich die Ausrichtung von Tätigkeiten auf einen Mitgliedstaat auch aus der Verfügbarkeit einer Software-Anwendung im jeweiligen nationalen App-Store, der Schaltung lokaler Werbung oder von Werbung in der im betreffenden Mitgliedstaat verwendeten Sprache oder dem Management der Kundenbeziehungen, zum Beispiel durch die Bereitstellung eines Kundendienstes in der im betreffenden Mitgliedstaat gebräuchlichen Sprache, ableiten. Das Vorhandensein einer wesentlichen Verbindung sollte auch dann angenommen werden, wenn ein Diensteanbieter seine Tätigkeit nach Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates auf einen oder mehrere Mitgliedstaaten ausrichtet. Die bloße technische Zugänglichkeit einer Website in der Union sollte allerdings nicht ausreichen, damit allein aus diesem Grund eine wesentliche Verbindung angenommen wird.

(12)Aus Gründen der Kohärenz und der Technologieneutralität sollte mit dem Ausdruck „Material über sexuellen Kindesmissbrauch“ für die Zwecke dieser Verordnung jedwedes kinderpornografisches Material bzw. jedwede pornografische Darbietung im Sinne der Richtlinie 2011/93/EU bezeichnet werden, das bzw. die über die Nutzung von Hosting- oder interpersonellen Kommunikationsdiensten verbreitet werden kann. Derzeit besteht dieses Material in der Regel aus Bildern oder Videos, wobei nicht ausgeschlossen wird, dass es auch andere Formen annehmen kann, insbesondere im Hinblick auf künftige technologische Entwicklungen. (13)Der Ausdruck „sexueller Kindesmissbrauch im Internet“ sollte nicht nur die Verbreitung von Material umfassen, das bereits aufgedeckt und als „Material über sexuellen Kindesmissbrauch“ bestätigt wurde (im Folgenden „bekanntes“ Material), sondern auch von bisher nicht entdecktem Material, bei dem es sich wahrscheinlich um „Material über sexuellen Kindesmissbrauch“ handelt, das jedoch noch nicht als solches bestätigt wurde (im Folgenden „neues“ Material), sowie Tätigkeiten zur Kontaktaufnahme zu Kindern (im Folgenden „Grooming“). Dies ist notwendig, um nicht nur gegen Missbrauch in der Vergangenheit, die erneute Viktimisierung und die damit verbundene Verletzung der Rechte der Opfer, wie etwa der Rechte auf Privatsphäre und den Schutz personenbezogener Daten, vorzugehen, sondern auch um aktuellen, andauernden und unmittelbar bevorstehenden Missbrauch zu bekämpfen und ihn so weit wie möglich zu verhindern, um Kinder wirksam zu schützen und die Wahrscheinlichkeit, Opfer zu retten und Täter zu stoppen, zu erhöhen. (14)Zur Minimierung des Risikos, dass ihre Dienste für die Verbreitung von bekanntem oder neuem Material über sexuellen Kindesmissbrauch oder für die Kontaktaufnahme zu Kindern missbraucht werden, sollten Anbieter von Hostingdiensten und Anbieter öffentlich zugänglicher interpersoneller Kommunikationsdienste dieses Risiko für jeden der von ihnen in der Union angebotenen Dienst bewerten. Als Hilfestellung für diese Risikobewertung sollte eine nicht erschöpfende Liste der zu berücksichtigenden Aspekte zur Verfügung gestellt werden. Damit den besonderen Merkmalen der von ihnen angebotenen Dienste Rechnung getragen werden kann, sollten die Anbieter gegebenenfalls zusätzliche Aspekte berücksichtigen dürfen. Da sich die Risiken im Laufe der Zeit in Abhängigkeit von technologischen Entwicklungen und Veränderungen bei der Art des Angebots und der Nutzung der betreffenden Dienste ändern, sollte sichergestellt werden, dass die Risikobewertung regelmäßig und bei Bedarf aus besonderen Gründen aktualisiert wird. (15)Einige in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallende Anbieter relevanter Dienste der Informationsgesellschaft können auch verpflichtet sein, in Bezug auf von ihnen gespeicherte und öffentlich verbreitete Informationen eine Risikobewertung gemäß der Verordnung (EU) …/… [über einen Binnenmarkt für digitale Dienste (Gesetz über digitale Dienste) und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG] durchzuführen. Für die Zwecke dieser Verordnung können sich diese Anbieter auf eine solche Risikobewertung berufen und sie, wie in dieser Verordnung vorgesehen, durch eine spezifischere Bewertung der Risiken der Nutzung ihrer Dienste zum Zwecke des sexuellen Kindesmissbrauchs im Internet ergänzen. (16)Zur wirksamen Prävention und Bekämpfung des sexuellen Kindesmissbrauchs im Internet sollten Anbieter von Hostingdiensten und Anbieter öffentlich zugänglicher interpersoneller Kommunikationsdienste angemessene Maßnahmen ergreifen, um das durch die Risikobewertung ermittelte Risiko des Missbrauchs ihrer Dienste zum Zwecke des sexuellen Kindesmissbrauchs zu minimieren. Anbieter, die nach der Verordnung (EU) …/… [über einen Binnenmarkt für digitale Dienste (Gesetz über digitale Dienste) und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG] zu Risikominderungsmaßnahmen verpflichtet sind, können prüfen, inwieweit diese zur Einhaltung dieser Verpflichtung ergriffenen Risikominderungsmaßnahmen, die auch gezielte Maßnahmen zum Schutz der Rechte des Kindes einschließlich Instrumente zur Überprüfung des Alters und elterlichen Kontrolle umfassen können, auch dazu dienen können, das in der spezifischen Risikobewertung gemäß dieser Richtlinie ermittelte Risiko anzugehen, und zu prüfen, in welchem Umfang zur Einhaltung dieser Verordnung weitere gezielte Risikominderungsmaßnahmen erforderlich sein könnten. (17)Zur Ermöglichung von Innovationen und Sicherstellung von Verhältnismäßigkeit und Technologieneutralität sollte keine erschöpfende Liste der obligatorischen Risikominderungsmaßnahmen erstellt werden. Stattdessen sollte den Anbietern ein gewisses Maß an Flexibilität bei der Gestaltung und Umsetzung der Maßnahmen eingeräumt werden, die auf das ermittelte Risiko und die Merkmale der von ihnen erbrachten Dienste sowie auf die Art ihrer Nutzung zugeschnitten sind. Es steht den Anbietern frei, im Einklang mit dem Unionsrecht Maßnahmen zu konzipieren und umzusetzen, die auf ihren bestehenden Verfahren zur Aufdeckung von sexuellem Kindesmissbrauch im Internet in ihren Diensten basieren, und im Rahmen der Risikoberichte ihre Bereitschaft zu bekunden, gegebenenfalls eine Aufdeckungsanordnung im Rahmen dieser Verordnung auszuführen, sofern die zuständige nationale Behörde dies für erforderlich hält. (18)Um sicherzustellen, dass die Ziele dieser Verordnung erreicht werden, sollte diese Flexibilität davon abhängig gemacht werden, dass das Unionsrecht und insbesondere die Anforderungen dieser Verordnung in Bezug auf Risikominderungsmaßnahmen eingehalten werden. Daher sollten Anbieter von Hostingdiensten und Anbieter öffentlich zugänglicher interpersoneller Kommunikationsdienste bei der Gestaltung und Umsetzung der Risikominderungsmaßnahmen nicht nur deren Wirksamkeit, sondern auch der Vermeidung unangemessener negativer Folgen für andere betroffene Parteien, insbesondere für die Ausübung der Grundrechte der Nutzer, große Bedeutung beimessen. Zur Wahrung der Verhältnismäßigkeit sollten bei der Ermittlung, welche Risikominderungsmaßnahmen in einer bestimmten Situation sinnvollerweise zu ergreifen sind, auch die finanziellen und technologischen Möglichkeiten und die Größe des betreffenden Anbieters berücksichtigt werden. Bei der Auswahl geeigneter Risikominderungsmaßnahmen sollten die Anbieter zumindest die in dieser Verordnung genannten möglichen Maßnahmen sowie gegebenenfalls andere Maßnahmen gebührend berücksichtigen – wie beispielsweise Maßnahmen, die auf bewährten Verfahren der Industrie beruhen, einschließlich solcher, die im Rahmen der Selbstregulierung festgelegt wurden, und Maßnahmen, die in den Leitlinien der Kommission enthalten sind. Wurde nach einer sorgfältigen oder aktualisierten Risikobewertung kein Risiko ermittelt, sollten die Anbieter nicht zum Ergreifen von Risikominderungsmaßnahmen verpflichtet werden. (19)Angesichts ihrer Rolle als Vermittler, die den Zugang zu Software-Anwendungen ermöglichen, die für den sexuellen Kindesmissbrauch im Internet missbraucht werden können, sollten Anbieter von Stores für Software-Anwendungen verpflichtet werden, angemessene Maßnahmen zur Bewertung und Minderung dieses Risikos zu ergreifen. Die Anbieter sollten diese Bewertung sorgfältig durchführen, den Umständen entsprechend angemessene Anstrengungen unternehmen und unter anderem die Art und den Umfang des Risikos sowie ihre finanziellen und technologischen Möglichkeiten und ihre Größe berücksichtigen und nach Möglichkeit mit den Anbietern der über die Software-Anwendung angebotenen Dienste zusammenarbeiten. (20)Um für eine wirksame Prävention und Bekämpfung des sexuellen Kindesmissbrauchs im Internet zu sorgen, sollten die von den Mitgliedstaaten gemäß dieser Verordnung benannten Koordinierungsbehörden befugt sein, den Erlass von Aufdeckungsanordnungen zu beantragen, wenn die Risikominderungsmaßnahmen als nicht ausreichend für die Minderung des Risikos des Missbrauchs eines bestimmten Dienstes zum Zwecke des sexuellen Kindesmissbrauchs im Internet eingestuft werden. Um einen unzulässigen Eingriff in die Grundrechte zu vermeiden und die Verhältnismäßigkeit zu wahren, sollte diese Befugnis einem sorgfältig ausgewogenen Katalog von Einschränkungen und Schutzvorkehrungen unterliegen. In Anbetracht dessen, dass Material über sexuellen Kindesmissbrauch tendenziell über Hostingdienste und öffentlich zugängliche interpersonelle Kommunikationsdienste verbreitet wird und die Kontaktaufnahme zu Kindern größtenteils über öffentlich zugängliche interpersonelle Kommunikationsdienste erfolgt, sollten Aufdeckungsanordnungen nur gegenüber Anbietern dieser Dienste ausgesprochen werden können. (21)Darüber hinaus sollten Aufdeckungsanordnungen im Rahmen dieser Einschränkungen und Schutzvorkehrungen nur nach einer sorgfältigen und objektiven Bewertung erlassen werden, bei der festgestellt wird, dass ein erhebliches Risiko des Missbrauchs des betreffenden spezifischen Diensts für eine bestimmte unter diese Verordnung fallende Art des sexuellen Kindesmissbrauchs im Internet besteht. Dabei ist auch die Wahrscheinlichkeit zu berücksichtigen, dass der Dienst in nennenswertem Umfang, d. h. über einzelne und relativ seltene Fälle hinaus, für einen solchen Missbrauch genutzt wird. Die Kriterien sollten so unterschiedlich sein, dass den verschiedenen Merkmalen der unterschiedlichen Arten des sexuellen Kindesmissbrauchs im Internet und den unterschiedlichen Merkmalen der für diesen Missbrauch genutzten Dienste sowie dem damit verbundenen unterschiedlichen Grad des Eingreifens der zur Ausführung der Aufdeckungsanordnung zu ergreifenden Maßnahmen Rechnung getragen wird. (22)Allein die Feststellung eines solchen erheblichen Risikos sollte jedoch für die Rechtfertigung einer Aufdeckungsanordnung nicht ausreichen, da diese in einem solchen Fall unverhältnismäßige negative Folgen für die Rechte und berechtigten Interessen anderer betroffener Parteien und insbesondere für die Ausübung der Grundrechte haben könnte. Daher sollte sichergestellt werden, dass Aufdeckungsanordnungen erst erlassen werden können, nachdem die Koordinierungsbehörden und die zuständige Justizbehörde oder unabhängige Verwaltungsbehörde den betreffenden Einzelfall nicht nur in Bezug auf die Wahrscheinlichkeit und Schwere der potenziellen Folgen des Missbrauchs des Dienstes für die betreffende Art des sexuellen Kindesmissbrauchs im Internet, sondern auch in Bezug auf die Wahrscheinlichkeit und Schwere potenzieller negativer Folgen für andere betroffene Parteien objektiv und sorgfältig geprüft, ermittelt und gewichtet haben. Zur Vermeidung übermäßiger Belastungen sollten bei der Bewertung auch die finanziellen und technologischen Möglichkeiten und die Größe des betreffenden Anbieters berücksichtigt werden. (23)Um ferner einen unzulässigen Eingriff in die Grundrechte zu vermeiden und die Verhältnismäßigkeit zu wahren, sollte bei der Feststellung, dass diese Anforderungen erfüllt sind und eine Aufdeckungsanordnung zu erlassen ist, dennoch dafür gesorgt werden, dass diese zielgerichtet und spezifiziert ist, damit die negativen Folgen für die betroffenen Parteien nicht über das für die wirksame Bekämpfung des ermittelten erheblichen R