GEMEINSAMER STANDPUNKT (EG) Nr. 32/95 vom Rat festgelegt am 4. Dezember 1995 im Hinblick auf den Erlaß der Richtlinie 95/. . ./EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom . . . über grenzüberschreitende Überweisungen (95/C 353/04)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),

nach Stellungnahme des Europäischen Währungsinstituts,

gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Umfang der grenzüberschreitenden Zahlungen wächst in dem Maße, wie sich mit der Vollendung des Binnenmarktes und der Entwicklung hin zu einer vollständigen Wirtschafts- und Währungsunion die Handelsströme und die Freizügigkeit der Personen innerhalb der Gemeinschaft immer weiter verstärken. Zahlen- und wertmäßig entfällt ein beträchtlicher Teil davon auf grenzüberschreitende Überweisungen.

(2) Für Privatpersonen wie Unternehmen, vor allem kleine und mittlere Unternehmen, ist es von größter Bedeutung, daß ihre Überweisungen aus einem Gebiet der Gemeinschaft in ein anderes schnell, zuverlässig und kostengünstig erfolgen. Ein größerer Wettbewerb auf dem Markt für grenzüberschreitende Überweisungen dürfte zu einer besseren Qualität der Dienstleistungen und zu niedrigeren Preisen führen.

(3) Diese Richtlinie stützt sich auf die bei der Vollendung des Binnenmarktes und insbesondere bei der Liberalisierung des Kapitalverkehrs im Hinblick auf die Schaffung der Wirtschafts- und Währungsunion erreichten Fortschritte. Die Bestimmungen dieser Richtlinie müssen für Überweisungen in den Währungen der Mitgliedstaaten und in Ecu gelten.

(4) Das Europäische Parlament hat in seiner Entschließung vom 12. Februar 1993 (4) die Erarbeitung einer Richtlinie des Rates gefordert, in der Regeln für die Transparenz und Effizienz bei der Ausführung grenzüberschreitender Zahlungen festgelegt werden.

(5) Die Aspekte, auf die sich diese Richtlinie bezieht, müssen gesondert von den systembezogenen Fragen behandelt werden, die die Kommission noch nicht abschließend geprüft hat. Gegebenenfalls muß ein weiterer Vorschlag vorgelegt werden, der diese systembezogenen Fragen und vor allem das Problem der Endgültigkeit der Abrechnung (settlement finality) abdeckt.

(6) Ziel dieser Richtlinie ist es, die Dienstleistungen im Bereich der grenzüberschreitenden Überweisungen zu verbessern und damit das Europäische Währungsinstitut (EWI) bei seiner Aufgabe zu unterstützen, die Effizienz der grenzüberschreitenden Überweisungen im Hinblick auf die Vorbereitung der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion zu fördern.

(7) Entsprechend der Zielsetzung im zweiten Erwägungsgrund sollte diese Richtlinie für alle Überweisungen mit einem Betrag von weniger als 25 000 ECU gelten. Dieser Betrag sollte zwei Jahre nach Ablauf der Frist für die Anwendung der Richtlinie auf 30 000 ECU angehoben werden.

(8) Im Einklang mit Artikel 3b Absatz 3 des Vertrags legt diese Richtlinie im Interesse der Transparenz Mindestanforderungen fest, die für eine ausreichende Kundeninformation sowohl vor als auch nach einer grenzüberschreitenden Überweisung zu erfuellen sind. Diese Richtlinie legt ferner Mindestanforderungen für die Ausführung - insbesondere hinsichtlich der Qualität - fest, an die sich die Institute, die grenzüberschreitende Überweisungsdienstleistungen anbieten, zu halten haben; dazu gehört auch die Verpflichtung, die grenzüberschreitende Überweisung gemäß den Anweisungen des Kunden durchzuführen. Diese Richtlinie erfuellt die in der Empfehlung 90/109/EWG der Kommission vom 14. Februar 1990 zur Transparenz der Bankkonditionen bei grenzüberschreitenden Finanztransaktionen (5) niedergelegten Grundsätze. Die vorliegende Richtlinie gilt unbeschadet der Richtlinie 91/308/EWG des Rates vom 10. Juni 1991 über die Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche (6).

(9) Diese Richtlinie soll dazu beitragen, die Fristen bei der Ausführung von grenzüberschreitenden Überweisungen zu verkürzen, und den Instituten, die bereits Überweisungen in kürzester Frist ausführen, einen Anreiz bieten, diese Praxis beizubehalten.

(10) Die Kommission hat in dem Bericht, den sie dem Europäischen Parlament und dem Rat spätestens zwei Jahre nach dem Beginn der Anwendung dieser Richtlinie vorzulegen hat, insbesondere die Frage zu prüfen, welche Frist bei Fehlen einer zwischen dem Auftraggeber und dem Institut vereinbarten Frist anzuwenden ist, wobei sowohl der technischen Entwicklung als auch den Gegebenheiten in jedem Mitgliedstaat Rechnung zu tragen ist.

(11) Die Kreditinstitute sollten verpflichtet sein, im Fall der Nichterfuellung des Überweisungsauftrags Ersatz zu leisten. Diese Verpflichtung könnte, falls sie nicht begrenzt wird, zu einer Ausfallhaftung der Institute führen, die sich auf die Anforderungen an ihre Solvabilität auswirken würde. Es sollte daher vorgesehen werden, daß diese Verpflichtung bis zur Höhe von 10 000 ECU gilt.

(12) Artikel 8 berührt nicht die allgemeinen einzelstaatlichen Bestimmungen, wonach für den Fall, daß eine grenzüberschreitende Überweisung aufgrund eines Fehlers des Instituts nicht abgewickelt wurde, dieses Institut gegenüber dem Auftraggeber verantwortlich ist.

(13) Bei den Umständen, die bei Kreditinstituten eintreten können, welche an der Ausführung einer grenzüberschreitenden Überweisung beteiligt sind, ist unter anderem zwischen Umständen im Zusammenhang mit einer Zahlungsunfähigkeit und Umständen im Zusammenhang mit Fällen von höherer Gewalt zu unterscheiden; zu diesem Zweck ist die in Artikel 4 Absatz 6 der Richtlinie 90/314/EWG des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen (7) enthaltene Definition des Begriffs "höhere Gewalt" heranzuziehen.

(14) Auf der Ebene der Mitgliedstaaten müssen angemessene und wirksame Mittel zur Beilegung etwaiger Streitigkeiten zwischen Kunden und Kreditinstituten vorhanden sein -HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

ABSCHNITT I

Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen

Artikel 1

Anwendungsbereich

(1) Die Bestimmungen dieser Richtlinie gelten für grenzüberschreitende Überweisungen, die von anderen als den in Artikel 2 Buchstaben a), b) und c) bezeichneten Personen in Auftrag gegeben und von Kreditinstituten oder anderen Instituten ausgeführt werden.

(2) Bis zum . . . (8*) gilt diese Richtlinie für grenzüberschreitende Überweisungen in den Währungen der Mitgliedstaaten und in ECU über einen Betrag von weniger als 25 000 ECU. Nach diesem Zeitpunkt gilt die Richtlinie für grenzüberschreitende Überweisungen in den Währungen der Mitgliedstaaten und in ECU über einen Betrag von weniger als 30 000 ECU.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck

a) "Kreditinstitut" ein Unternehmen im Sinne von Artikel 1 der Richtlinie 77/780/EWG (9) sowie eine in der Gemeinschaft gelegene Zweigstelle eines Kreditinstituts im Sinne von Artikel 1 dritter Gedankenstrich der genannten Richtlinie mit Sitz außerhalb der Gemeinschaft, die gewerbsmäßig grenzüberschreitende Überweisungen durchführen;

b) "anderes Institut" jede juristische oder natürliche Person, außer Kreditinstituten, die gewerbsmäßig grenzüberschreitende Überweisungen durchführt;

c) "Finanzinstitut" ein Institut im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 3604/93 des Rates vom 13. Dezember 1993 zur Festlegung der Begriffsbestimmungen für die Anwendung des Verbots des bevorrechtigten Zugangs gemäß Artikel 104a des Vertrags (10);

d) "Institut" ein Kreditinstitut oder ein anderes Institut; im Sinne der Artikel 6 bis 8 gelten die an der Abwicklung einer grenzüberschreitenden Überweisung beteiligten Zweigstellen eines Kreditinstituts in unterschiedlichen Mitgliedstaaten als unterschiedliche Institute;

e) "zwischengeschaltetes Institut" jedes an der Abwicklung einer grenzüberschreitenden Überweisung beteiligte Institut außer dem Institut des Auftraggebers und dem Institut des Begünstigten;f) "grenzüberschreitende Überweisung" einen Geschäftsvorgang, der auf Veranlassung eines Auftraggebers über ein Institut oder eine Zweigstelle in einem Mitgliedstaat zu dem Zweck durchgeführt wird, einem Begünstigten bei einem Institut oder einer Zweigstelle in einem anderen Mitgliedstaat einen Geldbetrag zur Verfügung zu stellen, wobei es sich bei dem Auftraggeber und dem Begünstigten um die gleiche Person handeln kann;

g) "Auftrag für eine grenzüberschreitende Überweisung" eine von einem Auftraggeber unmittelbar an ein Institut erteilte unbedingte Anweisung jeglicher Art, eine grenzüberschreitende Überweisung durchzuführen;

h) "Auftraggeber" eine natürliche oder juristische Person, die eine grenzüberschreitende Überweisung an einen Begünstigten veranlaßt;

i) "Begünstigter" den Endempfänger einer grenzüberschreitenden Überweisung, deren entsprechender Betrag ihm auf einem Konto zur Verfügung gestellt wird, über das er vefügen kann;

j) "Kunde" je nach Zusammenhang den Auftraggeber oder den Begünstigten;

k) "Referenzzinssatz" einen Zinssatz, der einer Entschädigung entspricht und der nach den Bestimmungen festgelegt wird, die von dem Mitgliedstaat erlassen werden, in dem sich das Institut befindet, das die Entschädigung an den Kunden zu zahlen hat;

l) "Tag der Annahme" den Tag, an dem sämtliche von einem Institut für die Ausführung einer grenzüberschreitenden Überweisung gestellten Bedingungen hinsichtlich der finanziellen Deckung und der für die Ausführung des Auftrags erforderlichen Informationen erfuellt sind.

ABSCHNITT II

Transparenz der Konditionen für grenzüberschreitende Überweisungen

Artikel 3

Vorherige Informationen über die Konditionen für grenzüberschreitende Überweisungen

Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die Institute ihren tatsächlichen und möglichen Kunden die Informationen über die Konditionen für grenzüberschreitende Überweisungen schriftlich, gegebenenfalls auch auf elektronischem Wege, und in leicht verständlicher Form zur Verfügung stellen. Diese Informationen müssen mindestens folgendes umfassen:

- die Angabe der Zeitspanne, die erforderlich ist, bis der Betrag im Rahmen der Ausführung eines dem Institut erteilten Auftrags für eine grenzüberschreitende Überweisung dem Konto des Instituts des Begünstigten gutgeschrieben wird. Der Beginn dieser Frist ist genau anzugeben;

- die Angabe der Zeitspanne, die bei Eingang einer grenzüberschreitenden Überweisung erforderlich ist, bis der dem Konto des Instituts gutgeschriebene Betrag dem Konto des Begünstigten gutgeschrieben wird;

- die Berechnungsmodalitäten aller vom Kunden an das Institut zu zahlenden Provisionen und Gebühren, gegebenenfalls einschließlich der Sätze;

- gegebenenfalls das von dem Institut zugrunde gelegte Wertstellungsdatum;

- die Angabe der den Kunden zur Verfügung stehenden Beschwerde- und Abhilfeverfahren sowie der Einzelheiten ihrer Inanspruchnahme;

- die Angabe der bei der Umrechnung angewandten Referenzkurse.

Artikel 4

Nach einer grenzüberschreitenden Überweisung zu erteilende Informationen

Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die Institute ihren Kunden, sofern diese nicht ausdrücklich darauf verzichten, nach der Ausführung oder dem Eingang einer grenzüberschreitenden Überweisung klare und leicht verständliche schriftliche Informationen, gegebenenfalls auch auf elektronischem Wege, erteilen. Diese Informationen müssen mindestens folgendes umfassen:

- eine Bezugsangabe, anhand derer der Kunde die grenzüberschreitende Überweisung bestimmen kann;

- den eigentlichen Überweisungsbetrag;

- den Betrag sämtlicher vom Kunden zu zahlender Gebühren und Provisionen;

- gegebenenfalls das von dem Institut zugrunde gelegte Wertstellungsdatum.

Hat der Auftraggeber verfügt, daß die Kosten für die grenzüberschreitende Überweisung ganz oder teilweise vom Begünstigten zu tragen sind, so ist dieser von seinem eigenen Institut hiervon in Kenntnis zu setzen.

Ist eine Umrechnung in eine andere Währung erfolgt, so unterrichtet das Institut, das diese Umrechnung vorgenommen hat, seinen Kunden über den von ihm angewandten Wechselkurs.

ABSCHNITT III

Mindestverpflichtungen der Institute bei grenzüberschreitenden Überweisungen

Artikel 5

Besondere Zusagen des Instituts

Ein Institut muß auf Ersuchen eines Kunden hinsichtlich einer grenzüberschreitenden Überweisung, zu der die erforderlichen Angaben gemacht worden sind, in bezug auf die Frist für die Ausführung der Überweisung sowie die damit verbundenen Provisionen und Gebühren - ausgenommen diejenigen im Zusammenhang mit dem anzuwendenden Wechselkurs - bindende Zusagen machen, es sei denn, es wünscht keine Geschäftsbeziehungen zu dem betreffenden Kunden aufzunehmen.

Artikel 6

Verpflichtungen bezüglich der Fristen

(1) Das Institut des Auftraggebers muß die grenzüberschreitende Überweisung innerhalb der mit dem Auftraggeber vereinbarten Frist ausführen.

Wird die vereinbarte Frist nicht eingehalten oder ist der Betrag, sofern keine Frist vereinbart wurde, am Endes des fünften Bankgeschäftstags nach dem Tag der Annahme des Auftrags für die grenzüberschreitende Überweisung dem Konto des Instituts des Begünstigten noch nicht gutgeschrieben worden, so hat das Institut des Auftraggebers diesem eine Entschädigung zu zahlen.

Die Entschädigung besteht in der Zahlung von Zinsen, die auf der Grundlage des Betrags der grenzüberschreitenden Überweisung unter Anwendung der Referenzzinssatzes berechnet werden, und zwar für den Zeitraum zwischen

- dem Ende der vereinbarten Frist oder - wenn keine Frist vereinbart wurde - dem Ende des fünften Bankgeschäftstags nach dem Tag der Annahme des Auftrags für die grenzüberschreitende Überweisung und

- dem Zeitpunkt, zu dem der Betrag dem Konto des Instituts des Begünstigten gutgeschrieben wird.

Desgleichen hat ein zwischengeschaltetes Institut dem Institut des Auftraggebers eine Entschädigung zu zahlen, wenn die Verantwortung für die Nichtausführung der grenzüberschreitenden Überweisung innerhalb der vereinbarten Frist oder - wenn keine Frist vereinbart wurde - am Ende des fünften Bankgeschäftstags nach dem Tag der Annahme des Auftrags für die grenzüberschreitende Überweisung bei dem zwischengeschalteten Institut liegt.

(2) Das Institut des Begünstigten muß den Betrag der grenzüberschreitenden Überweisung dem Begünstigten innerhalb der mit ihm vereinbarten Frist zur Verfügung stellen.

Wird die vereinbarte Frist nicht eingehalten oder ist - wenn keine Frist vereinbart wurde - der Betrag am Ende des Bankgeschäftstags nach dem Tag, an dem der Betrag dem Konto des Instituts des Begünstigten gutgeschrieben wurde, dem Konto des Begünstigten noch nicht gutgeschrieben worden, so hat das Institut des Begünstigten diesem eine Entschädigung zu zahlen.

Die Entschädigung besteht in der Zahlung von Zinsen, die auf der Grundlage des Betrags der grenzüberschreitenden Überweisung unter Anwendung des Referenzzinssatzes berechnet werden, und zwar für den Zeitraum zwischen

- dem Ende der vereinbarten Frist oder - sofern keine Frist vereinbart wurde - dem Ende des Bankgeschäftstags nach dem Tag, an dem der Betrag dem Konto des Instituts des Begünstigten gutgeschrieben wurde, und

- dem Zeitpunkt, zu dem der Betrag dem Konto des Begünstigten gutgeschrieben wurde.

(3) Eine Entschädigung gemäß den Absätzen 1 und 2 ist dann nicht zu zahlen, wenn das Institut des Auftraggebers oder das Institut des Begünstigten nachweisen kann, daß die Verantwortung für die eingetretene Verzögerung beim Auftraggeber oder dem Begünstigten liegt.

(4) Die Absätze 1, 2 und 3 lassen die sonstigen Rechte der Kunden und der an der Ausführung des Auftrags für die grenzüberschreitende Überweisung beteiligten Institute unberührt.

Artikel 7

Verpflichtung zur weisungsgemäßen Ausführung des grenzüberschreitenden Überweisungsauftrags

(1) Das Institut des Auftraggebers, etwaige zwischengeschaltete Institute und das Institut des Begünstigten sind nach dem Tag der Annahme des Auftrags für die grenzüberschreitende Überweisung verpflichtet, diese in voller Höhe auszuführen, es sei denn, daß der Auftraggeber verfügt hat, daß die Gebühren für die grenzüberschreitende Überweisung ganz oder teilweise vom Begünstigten übernommen werden sollen.

Der erste Unterabsatz schließt nicht aus, daß das Kreditinstitut des Begünstigten diesem die Kontoführungsgebühren im Einklang mit den geltenden Bestimmungen und Usancen in Rechnung stellt. Diese Inrechnungstellung darf von dem Institut jedoch nicht als Grund dafür herangezogen werden, seinen Verpflichtungen gemäß dem genannten Unterabsatz nicht nachzukommen.

(2) Hat das Institut des Auftraggebers oder ein zwischengeschaltetes Institut entgegen den Bestimmungen von Absatz 1 einen Abzug vom Betrag der grenzüberschreitenden Überweisung vorgenommen, so ist das Institut des Auftraggebers unbeschadet etwaiger sonstiger Forderungen verpflichtet, dem Begünstigten auf Ersuchen des Auftraggebers den abgezogenen Betrag ohne irgendwelche Abzüge auf die eigene Kosten zu überweisen, es sei denn, der Auftraggeber gibt die Weisung, daß der Betrag ihm selbst gutgeschrieben werden soll.

Jedes zwischengeschaltete Institut, das entgegen Absatz 1 einen Abzug vorgenommen hat, muß den abgezogenen Betrag ohne irgendwelche Abzüge und auf eigene Kosten dem Institut des Auftraggebers oder, wenn dieses entsprechende Anweisungen gibt, dem Begünstigten überweisen.

(3) Liegt die Verantwortung dafür, daß der Auftrag für eine grenzüberschreitende Überweisung nicht gemäß den Anweisungen des Auftraggebers ausgeführt worden ist, beim Institut des Begünstigten, so ist dieses unbeschadet etwaiger Forderungen verpflichtet, dem Begünstigten auf eigene Kosten jeden Betrag gutzuschreiben, der ungerechtfertigterweise abgezogen wurde.

Artikel 8

Erstattungspflicht der Institute bei Nichterfuellung des Überweisungsauftrags

(1) Werden im Anschluß an einen Auftrag für eine grenzüberschreitende Überweisung, der vom Institut des Auftraggebers angenommen wurde, die überwiesenen Beträge nicht dem Konto des Instituts des Begünstigten gutgeschrieben, so ist das Institut des Auftraggebers unbeschadet etwaiger sonstiger Forderungen verpflichtet, dem Auftraggeber den Überweisungsbetrag bis zu 10 000 ECU wieder gutzuschreiben, und zwar zuzüglich

- der Zinsen auf den Betrag der grenzüberschreitenden Überweisung, die nach dem Referenzzinssatz für die Zeit von der Erteilung des Überweisungsauftrags bis zum Zeitpunkt der Gutschrift zu berechnen sind, und

- des Betrags der Gebühren für die grenzüberschreitende Überweisung, die vom Auftraggeber entrichtet wurden.

Dem Auftraggeber werden diese Beträge spätestens vierzehn Bankgeschäftstage nach dem Zeitpunkt, zu dem er den Anspruch geltend gemacht hat, zur Verfügung gestellt, es sei denn, die der grenzüberschreitenden Überweisung entsprechenden Beträge wurden inzwischen dem Konto des Instituts des Begünstigten gutgeschrieben.

Dieser Anspruch darf nicht vor Ablauf der Frist, die zwischen dem Auftraggeber und seinem Institut für die Ausführung der grenzüberschreitenden Überweisung vereinbart wurde, oder - falls keine Frist vereinbart wurde - nicht vor Ablauf der in Artikel 6 Absatz 1 zweiter Unterabsatz genannten Frist geltend gemacht werden.

Ebenso ist jedes zwischengeschaltete Institut, das den Auftrag für eine grenzüberschreitende Überweisung angenommen hat, verpflichtet, dem Institut, von dem es die Anweisung erhalten hat, auf eigene Kosten den Betrag dieser Überweisung, einschließlich der diesbezüglichen Gebühren und Zinsen, zu erstatten. Ist die grenzüberschreitende Überweisung nicht abgewickelt worden, weil letzteres Institut eine fehlerhafte oder unvollständige Anweisung erteilt hat, so hat das zwischengeschaltete Institut sich im Rahmen des Möglichen um die Erstattung des Betrags der grenzüberschreitenden Überweisung zu bemühen.

(2) Ist die grenzüberschreitende Überweisung nicht abgewickelt worden, weil ein zwischengeschaltetes Institut, das vom Institut des Begünstigten bestimmt wurde, sie nicht ausgeführt hat, so ist letzteres abweichend von Absatz 1 verpflichtet, dem Begünstigten den dem Auftrag für eine grenzüberschreitende Überweisung entsprechenden Betrag zur Verfügung zu stellen.

(3) Ist die grenzüberschreitende Überweisung nicht abgewickelt worden, weil der Auftraggeber seinem Institut eine fehlerhafte Anweisung erteilt hat, oder weil ein vom Auftraggeber ausdrücklich bestimmtes zwischengeschaltetes Institut den Überweisungsauftrag nicht erfuellt hat, so haben das Institut des Auftraggebers und die anderen beteiligten Institute sich abweichend von Absatz 1 im Rahmen des Möglichen um die Erstattung des Überweisungsbetrags zu bemühen.

Ist der Betrag von dem Institut des Auftraggebers wieder eingezogen worden, so ist dieses Institut verpflichtet, ihn dem Auftraggeber unbeschadet eines Abzugs für die im Rahmen des Wiedereinzugs angefallenen Gebühren gutzuschreiben.

Artikel 9

Fälle höherer Gewalt

Die Institute, die an der Ausführung eines Auftrags für eine grenzüberschreitende Überweisung beteiligt sind, sind unbeschadet der Bestimmungen der Richtlinie 91/308/EWG von den sich aus der vorliegenden Richtlinie ergebenden Verpflichtungen befreit, wenn sie Gründe höherer Gewalt - d. h. ungewöhnliche und unvorhersehbare Ereignisse, auf die derjenige, der sich auf höhere Gewalt beruft, keinen Einfluß hat und deren Folgen trotz Anwendung der gebotenen Sorgfalt nicht hätten vermieden werden können -, die im Zusammenhang mit diesen Bestimmungen von Bedeutung sind, geltend machen können.

Artikel 10

Beilegung von Streitigkeiten

Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß angemessene und wirksame Mittel zur Beilegung etwaiger Streitigkeiten zwischen einem Auftraggeber und seinem Institut bzw. zwischen einem Begünstigten und seinem Institut vorhanden sind.

ABSCHNITT IV

Schlußbestimmungen

Artikel 11

Beginn der Anwendung

(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis zum . . . (11*) nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten Rechts- und Verwaltungsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 12

Bericht an das Europäische Parlament und den Rat

Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat spätestens zwei Jahre nach dem Beginn der Anwendung dieser Richtlinie einen Bericht über deren Anwendung vor, dem gegebenenfalls Vorschläge für ihre Änderung beigefügt werden.

In diesem Bericht ist insbesondere die Frage der Frist gemäß Artikel 6 Absatz 1 anhand der Gegebenheiten jedes Mitgliedstaats und der technischen Entwicklungen zu prüfen.

Artikel 13

Inkrafttreten

Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 14

Adressaten

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu . . .

Im Namen des Europäischen

Parlaments

Der Präsident

Im Namen des Rates

Der Präsident

(1) ABl. Nr. C 360 vom 17. 12. 1994, S. 13.

ABl. Nr. C 199 vom 3. 8. 1995, S. 16.

(2) ABl. Nr. C 236 vom 11. 9. 1995, S. 1.

(3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 19. Mai 1995 (ABl. Nr. C 151 vom 19. 6. 1995, S. 370), gemeinsamer Standpunkt des Rates vom . . . (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluß des Europäischen Parlaments vom . . . (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(4) ABl. Nr. C 72 vom 15. 3. 1993, S. 158.

(5) ABl. Nr. L 67 vom 15. 3. 1990, S. 39.

(6) ABl. Nr. L 166 vom 28. 6. 1991, S. 77.

(7) ABl. Nr. L 158 vom 23. 6. 1990, S. 59.

(8*) Zwei Jahre nach dem Beginn der Anwendung dieser Richtlinie.

(9) ABl. Nr. L 322 vom 17. 12. 1977, S. 30. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 95/26/EG (ABl. Nr. L 168 vom 18. 7. 1995, S. 7).

(10) ABl. Nr. L 332 vom 30. 12. 1993, S. 4.

(11*) 30 Monate nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Richtlinie.

BEGRÜNDUNG DES RATES

I. EINLEITUNG

1. Die Kommission hat dem Rat am 18. November 1994 den obengenannten Vorschlag für eine auf Artikel 100a des EG-Vertrags gestützte Richtlinie unterbreitet.

Der Wirtschafts- und Sozialausschuß und das Europäische Parlament haben ihre Stellungnahme am 1. Juni 1995 bzw. 19. Mai 1995 abgegeben. Das Europäische Währungsinstitut gab seine Stellungnahme am 20. März 1995 ab.

Im Anschluß an diese Stellungnahmen hat die Kommission am 7. Juni 1995 einen geänderten Vorschlag unterbreitet.

2. Am 4. Dezember 1995 hat der Rat seinen gemeinsamen Standpunkt nach Artikel 189b des Vertrags festgelegt.

II. ZIELSETZUNG

Ziel der Richtlinie ist es, die Dienstleistungen im Bereich der grenzüberschreitenden Überweisungen für Privatpersonen sowie für Unternehmen, vor allem kleine und mittlere Unternehmen, zu verbessern, indem folgendes vorgesehen wird:

- ein Mindeststandard für die Kundeninformation sowohl vor als auch nach einer grenzüberschreitenden Überweisung;

- Fristen, innerhalb deren bei Fehlen einer Vereinbarung zwischen Kreditinstitut und Kunden die Institute des Auftraggebers und des Begünstigten den Überweisungsauftrag ausführen müssen (5 Tage bzw. 1 Tag);

- die Verpflichtung, den Überweisungsauftrag gemäß den im Zahlungsauftrag enthaltenen Anweisungen auszuführen (Verbot der doppelten Belastung);

- bei Nichterfuellung des Überweisungsauftrags - unbeschadet etwaiger sonstiger Forderungen - die Verpflichtung, den Überweisungsbetrag bis in Höhe von 10 000 ECU plus Zinsen und entrichtete Gebühren zu erstatten;

- die Verpflichtung für die Mitgliedstaaten, dafür Sorge zu tragen, daß angemessene und wirksame Mittel zur Beilegung etwaiger Streitigkeiten zwischen einem Kreditinstitut und seinem Kunden vorhanden sind.

Die Richtlinie ist Bestandteil einer Reihe von Maßnahmen zur Erleichterung grenzüberschreitender Zahlungen, bei denen die grenzüberschreitenden Überweisungen sowohl zahlen- als auch wertmäßig einen wesentlichen Teil ausmachen. Dem ursprünglichen Vorschlag war eine Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, das Europäische Währungsinstitut und den Wirtschafts- und Sozialausschuß über den "Grenzüberschreitenden Zahlungsverkehr in der EU: Transparenz, Effizienz und Stabilität" beigefügt.

III. ANALYSE DES GEMEINSAMEN STANDPUNKTS

a) Anwendungsbereich (Artikel 1)

Im Vergleich zu dem geänderten Kommissionsvorschlag sieht der gemeinsame Standpunkt folgendes vor:

- er schließt Überweisungsaufträge großer gewerblicher Finanzeinrichtungen aus, bei denen es sich im Sinne der Richtlinie um die in Artikel 2 Buchstaben a), b) und c) definierten Institute handelt; diese Einschränkung wird aufgrund des gewerblichen Charakters dieser Institute vorgesehen;

- er definiert nicht ausschließlich den Anwendungsbereich der Richtlinie mit Bezug auf Überweisungen innerhalb der Europäischen Union, da dies den irrigen Eindruck erwecken könnte, daß alle Überweisungen innerhalb der Union und nicht nur grenzüberschreitende Überweisungen erfaßt sind, und weil eine solche Definition Überweisungen ausschließen könnte, bei denen ein zwischengeschaltetes Institut in einem Drittland beteiligt ist. Den vom Europäischen Parlament vorgeschlagenen Änderungen hinsichtlich einer derartigen Definition des Anwendungsbereichs, insbesondere der Änderung Nr. 1, folgt der gemeinsame Standpunkt daher nicht;

- die Richtlinie wird auf Überweisungen von weniger als 25 000 ECU für einen Zeitraum von zwei Jahren nach dem Beginn der Anwendung und auf Überweisungen von weniger als 30 000 ECU nach diesem Zeitraum angewandt. Bei der Festlegung des Anwendungsbereichs der Richtlinie durch Bezugnahme auf Überweisungen eines bestimmten Betrags folgt der gemeinsame Standpunkt dem Konzept der vom Europäischen Parlament vorgeschlagenen Änderung Nr. 5;

- Absatz 1 wird zwecks zusätzlicher Präzisierung und textlicher Kohärenz angepaßt.

Der gemeinsame Standpunkt folgt dem geänderten Kommissionsvorschlag hinsichtlich der Begrenzung des Anwendungsbereichs auf grenzüberschreitende Überweisungen in den Währungen der Mitgliedstaaten und in ECU und übernimmt damit einen Teil der vom Europäischen Parlament vorgeschlagenen Änderung Nr. 5.

b) Definitionen (Artikel 2)

Im Hinblick auf eine präzisere Abfassung der Richtlinie wurden im gemeinsamen Standpunkt die im geänderten Kommissionsvorschlag enthaltenden Definitionen geändert. Insbesondere sind die Definitionen der Begriffe "Zahlung", "grenzüberschreitende Zahlung" und "Überweisung" in dem neuen Begriff "grenzüberschreitende Überweisung" zusammengefaßt worden, wodurch sich Auswirkungen auf den Titel der Richtlinie ergeben.

In dem gemeinsamen Standpunkt wurden darüber hinaus folgende Änderungen vorgenommen:

- Der Begriff "Zahlungsauftrag" wurde in "Auftrag für eine grenzüberschreitende Überweisung", der Begriff "Annahme" in "Tag der Annahme" und der Begriff "Zinsen" in "Referenzzinssatz" geändert. Mit der Änderung der Definition des Begriffs "Referenzzinssatz", mit dem ein flexiblerer Zinssatz im Einklang mit dem Konzept des geänderten Kommissionsvorschlags abgedeckt werden soll, trägt der gemeinsame Standpunkt dem Änderungsvorschlag Nr. 7 des Europäischen Parlaments Rechnung.

- Es wurde eine Definition des Begriffs "Finanzinstitut" eingeführt.

- Angesichts der geänderten Fassung der Definitionen und der nachfolgenden Artikel wurden die Definitionen der Begriffe "Person", "höhere Gewalt" (dieser Begriff ist jedoch in einem gesonderten Artikel 9 definiert), "Wertstellungsdatum", "Abschluß" und "Geschäftstag" als unnötig gestrichen. Als Folge der Streichung der Definition des Begriffs "Abschluß" wurde der Änderungsvorschlag Nr. 8 des Europäischen Parlaments im gemeinsamen Standpunkt nicht berücksichtigt.

- Die Definition der Begriffe "Kreditinstitut", "anderes Institut", "Institut", "zwischengeschaltetes Institut", "Auftraggeber", "Begünstigter" und "Kunde" werden mit einigen Anpassungen und Klarstellungen beibehalten. Im gemeinsamen Standpunkt wird dadurch, daß der wesentliche Teil der Definition des Begriffs "zwischengeschaltetes Institut" in der Fassung des geänderten Kommissionsvorschlags beibehalten wird, der Änderungsvorschlag Nr. 9 des Europäischen Parlaments weitgehend berücksichtigt.

c) Transparenz (Artikel 3 und 4)

Im gemeinsamen Standpunkt sind alle wesentlichen Komponenten des geänderten Kommissionsvorschlags für die Artikel 3 und 4 beibehalten; somit folgt er dem wesentlichen Teil der Änderung Nr. 10 und - trotz eines etwas abweichenden Wortlauts - der Änderung Nr. 11 des Europäischen Parlaments. Der letzte Absatz der Änderung Nr. 10 ist in Artikel 3 des gemeinsamen Standpunkts nicht mitinbegriffen, da es der Rat für wichtig hält, ein gewisses Maß an Flexibilität hinsichtlich der Art und Weise, in der die Information dem Kunden übermittelt wird, zu ermöglichen.

Der Wortlaut wurde gegenüber dem geänderten Kommissionsvorschlag geändert, um die Verpflichtungen der Institute präziser anzugeben. Im Hinblick auf eine größere Transparenz ist im gemeinsamen Standpunkt ferner festgelegt, daß die nach einer Überweisung zu erteilenden Informationen (Artikel 4) folgendes umfassen müssen:

- in allen Fällen den eigentlichen Überweisungsbetrag;

- Angabe des angewandten Wechselkurses, wenn eine Umrechnung in eine andere Währung erfolgte.

d) Mindestverpflichtungen der Institute (Artikel 5 bis 10)

Was die Mindestverpflichtungen der Institute anbelangt, so werden in dem gemeinsamen Standpunkt alle grundlegenden Merkmale des geänderten Kommissionsvorschlags beibehalten; jedoch wird die Formulierung geändert, um die Rechte und Pflichten des Auftraggebers, des Begünstigten und der beteiligten Institute, einschließlich der zwischengeschalteten Institute, genauer zu beschreiben. Insbesondere sind in dem gemeinsamen Standpunkt genaue Leitlinien hinsichtlich der Berechnung und Zahlung von Entschädigungen oder Erstattungen enthalten.

Ein neuer Artikel 5 wird eingeführt, der das betreffende Institut verpflichtet, in bezug auf die Bedingungen für eine bestimmte grenzüberschreitende Überweisung bindende Zusagen zu machen.

Mit zwei neuen Erwägungsgründen (9 und 10) wird in dem gemeinsamen Standpunkt verdeutlicht, daß eines der wichtigsten Ziele der Richtlinie darin besteht, die Fristen bei der Ausführung von grenzüberschreitenden Überweisungen zu verkürzen; die Kommission wird aufgefordert, diese Frage in dem Bericht, den sie gemäß Artikel 12 vorlegen wird, erneut zu prüfen. Der gemeinsame Standpunkt trägt damit der vom Europäischen Parlament vorgeschlagenen Änderung Nr. 12 Rechnung, obwohl der verfügende Teil der Richtlinie nicht entsprechend dem Vorschlag geändert worden ist.

Mit der Klarstellung der Verpflichtungen eines zwischengeschalteten Instituts in Artikel 6 Absatz 1 vierter Unterabsatz folgt der gemeinsame Standpunkt inhaltlich der vom Europäischen Parlament vorgeschlagenen Änderung Nr. 13.

Der gemeinsame Standpunkt sieht in Artikel 6 Absätze 2 und 3 vor, daß das Institut des Begünstigten diesem eine Entschädigung zahlen muß, wenn der betreffende Betrag seinem Konto innerhalb der in der Richtlinie festgelegten Frist nicht gutgeschrieben worden ist, es sei denn, die Verantwortung für die eingetretene Verzögerung liegt beim Begünstigten. Der gemeinsame Standpunkt deckt damit im wesentlichen die vom Europäischen Parlament vorgeschlagene Änderung Nr. 14 ab, ja er geht in bezug auf den Kundenschutz sogar noch weiter.

Der gemeinsame Standpunkt folgt dem geänderten Kommissionsvorschlag und übernimmt die vom Europäischen Parlament vorgeschlagene Änderung Nr. 15. Artikel 7 Absatz 2 des gemeinsamen Standpunkts macht den Begünstigten entsprechend dem geänderten Kommissionsvorschlag zum ersten Empfänger ungerechtfertigt abgezogener Kosten und folgt damit inhaltlich weitgehend der vom Europäischen Parlament vorgeschlagenen Änderung Nr. 16, obwohl die Frage der Erstattung innerhalb der Kette der beteiligten Institute in der im ursprünglichen Kommissionsvorschlag vorgesehenen Weise behandelt wird.

Der gemeinsame Standpunkt folgt weitgehend dem geänderten Kommissionsvorschlag in bezug auf Artikel 8: Er sieht einen Hoechstbetrag für die Erstattung vor und macht die Erstattung davon abhängig, daß der Auftraggeber seinen Anspruch geltend macht. Die Frist für die Erstattung wird auf vierzehn Bankgeschäftstage nach dem Zeitpunkt, zu dem der Anspruch geltend gemacht worden ist, festgelegt. Entsprechend dem geänderten Kommissionsvorschlag wird der Hoechstbetrag auf 10 000 ECU festgelegt. Der gemeinsame Standpunkt folgt damit teilweise der vom Europäischen Parlament vorgeschlagenen Änderung Nr. 18, wohingegen er die vom Europäischen Parlament vorgeschlagene Änderung Nr. 28 nicht übernimmt.

In dem gemeinsamen Standpunkt wird die Erstattung im Fall fehlerhafter Anweisungen des Auftraggebers auf den Überweisungsbetrag beschränkt; der gemeinsame Standpunkt folgt damit im wesentlichen der vom Europäischen Parlament vorgeschlagenen Änderung Nr. 19.

Entsprechend dem geänderten Kommissionsvorschlag werden die Bestimmungen über "höhere Gewalt" in einem gesonderten Artikel 9 untergebracht. Diese Bestimmung findet auf die Richtlinie insgesamt Anwendung; sie enthält eine umfassende Definition des Begriffs der höheren Gewalt, die der in der Richtlinie 90/314/EWG enthaltenen Definition entspricht. Damit folgt der gemeinsame Standpunkt inhaltlich den vom Europäischen Parlament vorgeschlagenen Änderungen Nr. 6 und Nr. 21.

Entsprechend dem geänderten Kommissionsvorschlag wird im gemeinsamen Standpunkt ein Artikel 10 über die Beilegung von Streitigkeiten eingefügt. Zwar ist dieser Artikel in einer mehr allgemeinen Weise abgefaßt, jedoch folgt der gemeinsame Standpunkt damit dem Geist der vom Europäischen Parlament vorgeschlagenen Änderung Nr. 22.

e) Beginn der Anwendung

Gegenüber dem geänderten Kommissionsvorschlag wird in Artikel 11 des gemeinsamen Standpunkts der Zeitpunkt des Beginns der Anwendung durch Bezugnahme auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Richtlinie (30 Monate nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens) festgelegt. Der Zeitpunkt der Vorlage des Kommissionsberichts (Artikel 12) wird gegenüber dem geänderten Kommissionsvorschlag um ein Jahr auf einen Zeitpunkt spätestens zwei Jahre nach dem Beginn der Anwendung vorgezogen.

f) Erwägungsgründe

Die Erwägungsgründe sind entsprechend den am geänderten Kommissionsvorschlag vorgenommenen Änderungen angepaßt worden. Die vom Europäischen Parlament vorgeschlagenen Änderungen Nr. 3 und Nr. 4 sind insoweit übernommen worden, als die entsprechenden Änderungen, die für den verfügenden Teil vorgeschlagen wurden, in den gemeinsamen Standpunkt aufgenommen worden sind. In dem gemeinsamen Standpunkt wird der dritte Erwägungsgrund angepaßt, ohne daß der Text gegenüber dem geänderten Kommissionsvorschlag in seinem Tenor wesentlich geändert würde; der gemeinsame Standpunkt trägt damit auch noch der vom Europäischen Parlament vorgeschlagenen Änderung Nr. 2 Rechnung.

IV. SCHLUSSFOLGERUNGEN

Der Rat ist der Auffassung, daß alle zu dem geänderten Kommissionsvorschlag vorgeschlagenen Änderungen, einschließlich der Festlegung des Anwendungsbereichs, mit der Zielsetzung der Richtlinie in Einklang stehen, es Privatpersonen wie Unternehmen, vor allem kleinen und mittleren Unternehmen, zu ermöglichen, grenzüberschreitende Überweisungen aus einem Gebiet der Gemeinschaft in ein anderes schnell, zuverlässig und kostengünstig vorzunehmen. Mit den Textänderungen soll in erster Linie die Transparenz und Rechtssicherheit sowohl für die Kunden als auch für die betreffenden Institute sichergestellt werden; sie bedeuten keine wesentliche Änderung gegenüber dem Tenor des geänderten Kommissionsvorschlags.