Der neue Rechtsrahmen (im Folgenden „NLF“) für EU-Produktvorschriften besteht aus dem Beschluss Nr. 768/2008/EG und der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 , die darauf abzielen, den Binnenmarkt für Waren zu verbessern und die Qualität der Konformitätsbewertung von Produkten zu stärken.

Der Beschluss Nr. 768/2008/EG enthält ein Muster und ein gemeinsames Instrumentarium für die Produktvorschriften der Union. Derzeit gibt es 23 Rechtsakte und einen delegierten Rechtsakt, der an den NLF angepasst ist.

Mit der Verordnung (EG) Nr. 765/08 wurde ein Gesamtrahmen von Regeln und Grundsätzen für die Akkreditierung, Marktüberwachung, Konformitätsbewertung und die CE-Kennzeichnung geschaffen. Die Marktüberwachungsbestimmungen dieser Verordnung wurden durch die Verordnung (EU) 2019/1020 ersetzt, die am 16. Juli 2021 in Kraft trat.

Seit ihrer Annahme haben sich Industrie und Produkte grundlegend verändert, insbesondere aufgrund der Aspekte der digitalen Wirtschaft und der Kreislaufwirtschaft. Bei dieser Bewertung wird erneut geprüft, ob der NLF angesichts der derzeitigen wirtschaftlichen Realität weiterhin zweckmäßig ist und die Konformitätsbewertungsverfahren noch immer gewährleisten, dass Produkte, die in der Union in Verkehr gebracht werden, sicher sind und den geltenden Rechtsvorschriften entsprechen. Darüber hinaus muss bewertet werden, ob der NLF auch ausreichend in der Lage ist, der wachsenden Nachfrage nach der Einbeziehung von Umweltaspekten in Produktvorschriften gerecht zu werden.

Hauptzweck dieser Bewertung ist es, eine fundierte Analyse der derzeitigen Leistung des NLF vorzulegen und die Wirksamkeit, Effizienz und Relevanz insbesondere angesichts der technologischen Entwicklung, der Kohärenz mit ähnlichen Initiativen und des allgemeinen EU-Mehrwerts bestimmter Aspekte des NLF zu beurteilen.

Die Bewertung stützte sich in vollem Umfang auf die Studie , die vom Centre for Strategy & Evaluation Services (CSES) für die Europäische Kommission – GD GROW – mit Unterstützung des Centre for Industrial Studies (CSIL) durchgeführt wurde. Sie wird auch durch Konsultationen (sowohl gezielte als auch öffentliche Konsultationen), direkte Interaktion mit Interessenträgern (durch Befragungen und einen Workshop der Interessenträger zur Validierung) und Fallstudien unterstützt. Andere Quellen haben zur Bewertung beigetragen, z. B. die Plattform Opinion of the Fit for Future Platform (F4F), eine hochrangige Expertengruppe, die die Kommission bei ihren Bemühungen um eine Vereinfachung der EU-Rechtsvorschriften und die Verringerung unnötiger Kosten unterstützt.

Die allgemeinen Ziele des NLF, die in der Folgenabschätzung von 2007 dargelegt sind, bestehen darin, innerhalb eines flexiblen und innovationsfreundlichen Rechtsrahmens ein hohes Maß an Schutz der öffentlichen Interessen und den freien Warenverkehr in der gesamten EU zu gewährleisten.

In dieser Bewertung haben wir die Leistung des NLF unter Berücksichtigung seiner spezifischen Ziele beurteilt, nämlich: 1) Stärkung des neuen Konzepts; 2) Unterstützung der Konsistenz und Kohärenz der Harmonisierungsrechtsvorschriften der EU; 3) Stärkung des Konformitätsbewertungssystems; 4) Verbesserung der Klarheit und Glaubwürdigkeit der CE-Kennzeichnung.

1.Wirksamkeit

Der NLF hat seine vier spezifischen Ziele wirksam erreicht. Dank des im NLF festgelegten regulatorischen Instrumentariums wiederholen sich die Bestimmungen in allen an den NLF angeglichenen Rechtsvorschriften, wodurch die Unterschiede in den EU-Produktvorschriften verringert werden. Technologieneutralität unterstützt Innovationen und sollte auch in Zukunft erhalten bleiben, indem keine unnötig detaillierten Produktanforderungen in die Rechtsvorschriften aufgenommen werden. Die Wirksamkeit des NLF kann von Faktoren abhängen, die nicht in seinen Anwendungsbereich fallen, z. B. von der zügigen Bereitstellung von Standards und Normen.

2.Effizienz

Der NLF hat alle vier spezifischen Ziele effizient erreicht. Die meisten Vorteile des NLF sind von strategischer Bedeutung, wie die zunehmende und globale Bedeutung der EU-Rechtsvorschriften, die Förderung des freien Warenverkehrs im Binnenmarkt und die Steigerung der industriellen Wettbewerbsfähigkeit Europas. Geringere Divergenzen, leichtere Vertrautheit mit den Vorschriften, einfache Einhaltung der Vorschriften und Rechtssicherheit sind Vorteile, die von allen Interessenträgern hervorgehoben werden. Obwohl ihre Quantifizierung nicht möglich ist, sind diese Vorteile für das alltägliche reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts und seine Zuverlässigkeit von entscheidender Bedeutung.

Ein Teil der Kosten und Vorteile kann nicht direkt dem NLF als Rahmen zugerechnet werden. In zwei Fallstudien in Anhang VIII der Arbeitsunterlage, die der Auftragnehmer zu kürzlich bewerteten Richtlinien, der Richtlinie über elektromagnetische Verträglichkeit und der Spielzeugrichtlinie, durchgeführt hat, wird die Frage der Zurechnung von Auswirkungen auf den NLF oder die sektorspezifischen Rechtsvorschriften untersucht. Sie zeigen auch, dass es nicht einfach ist, eine Trennung zwischen Auswirkungen im Zusammenhang mit dem NLF und solchen Auswirkungen zu ziehen, die nur den einzelnen Rechtsvorschriften zugerechnet werden sollten.

3.Kohärenz

Der NLF ist ein wirksames Instrument, um sowohl interne als auch externe Kohärenz zu erreichen. Es wurde ein Mangel an Klarheit im Zusammenhang mit den im NLF festgelegten Verpflichtungen festgestellt, die von der Ausweitung der Kreislaufwirtschaft betroffen sind (z. B. das Inverkehrbringen von Produkten nach ihrer wesentlichen Änderung). Die Bedeutung des NLF für die Schaffung von Kohärenz im EU-Produktrahmen ist unbestreitbar. Eine uneinheitliche Verwendung der Begriffsbestimmungen des NLF in einer Rechtsvorschrift, indem sie anders als im NLF definiert werden, führt zu Verwirrung bei den mit dem NLF vertrauten Wirtschaftsakteuren und Behörden und daher zu zusätzlichen Kosten.

4.EU-Mehrwert

Der EU-Mehrwert des NLF wird von allen Interessenträgern sehr geschätzt. Die Interessenträger sind der Ansicht, dass eine Aufhebung des NLF (und daraus resultierend unterschiedliche Verpflichtungen in verschiedenen Rechtsvorschriften) zu unterschiedlichen Auslegungen, Überschneidungen und Widersprüchen führen würde.

5.Relevanz

Die im Rahmen dieser Bewertung ermittelten Schwachstellen des NLF beziehen sich hauptsächlich auf die Relevanz bestimmter Elemente des NLF. Im Rahmen der Relevanzkriterien analysieren wir, ob die Ziele des NLF nach wie vor den aktuellen und künftigen Bedarf widerspiegeln (weiterhin relevant), vor allem vor dem Hintergrund der Digitalisierung und der Ziele der Kreislaufwirtschaft. Der Schwerpunkt des NLF liegt auf dem Zeitpunkt, zu dem das Produkt in Verkehr gebracht wird. Dennoch scheint es, dass die Ziele der Kreislaufwirtschaft ein dynamischeres Konzept der Konformität und einen Mechanismus erfordern könnten, mit dem sichergestellt wird, dass Produkte sicher und konform sind, auch wenn sie nach ihrem Inverkehrbringen wesentlich verändert werden.