Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates über ein Mehrjahresschema allgemeiner Zollpräferenzen für bestimmte gewerbliche Waren mit Usprung in Entwicklungsländern für den Zeitraum 1995-1997 (94/C 333/06) KOM(94) 337 endg. - 94/0209(ACC)

(Von der Kommission vorgelegt am 19. September 1994)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß ihrem Angebot im Rahmen der Konferenz der Vereinten Nationen über Handel und Entwicklung (UNCTAD) hat die Europäische Gemeinschaft seit 1971 allgemeine Zollpräferenzen insbesondere für Fertigwaren und Halbfertigwaren aus Entwicklungsländern gewährt. Der erste Zehnjahreszeitraum der Anwendung des Systems dieser Präferenzen endete am 31. Dezember 1980 und der zweite am 31. Dezember 1990. Die Gemeinschaft hat jedoch ihr Schema bis heute unverändert fortgeschrieben.

Die bisher positive Rolle des Systems bei der Verbesserung des Zugangs der Entwicklungsländer zu den Märkten der die Präferenzen gewährenden Länder wird allgemein anerkannt und rechtfertigt dessen weitere Anwendung während eines betimmten Zeitraums in Ergänzung anderer vorrangiger Aktionsmittel, insbesondere der multilateralen Liberalisierung des Handels.

Die Kommission schlug dem Rat in ihren Mitteilungen vom 6. Juli 1990 und 1. Juni 1994 die Leitlinien für einen neuen zehnjährigen Anwendungszeitraum ihres Allgemeinen Präferenzschemas vor.

Die präferenzbegünstigten Einfuhren sind seit dem vorausgegangenen Zehnjahreszeitraum erheblich gestiegen. Jedoch ist die Verteilung der Vorteile trotz der in den achtziger Jahren eingeführten Differenzierungspolitik nach wie vor unausgewogen.

Der Vertrag über die Europäische Union hat der gemeinschaftlichen Entwicklungspolitik im Rahmen der Aussenpolitik der Union neue Impulse verliehen und die nachhaltige wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Entwicklungsländer und ihre harmonische schrittweise Eingliederung in die Weltwirtschaft zu einem vorrangigen Ziel erhoben.

Zu diesem Zweck muß das Allgemeine Präferenzschema der Gemeinschaft stärker als entwicklungspolitisches Instrument und vorrangig zugunsten der besonders bedürftigen Länder eingesetzt werden und ein umfassendes Entwicklungskonzept unterstützen, das den sozialen Fortschritt und den Umweltschutz berücksichtigt und auf kohärenten Wirtschaftsstrategien beruht. Das Schema soll ferner die Instrumente des GATT ergänzen und die Eingliederung der Entwicklungsländer in die Weltwirtschaft und in das multilaterale Handelssystem erleichtern. Die Präferenzen werden also nur vorübergehend und nach Maßgabe des Bedarfs gewährt und schrittweise entzogen, wenn dieser Bedarf nicht mehr besteht.

Das neue Angebot beruht auf dem Ziel der globalen Neutralität des Liberalisierungsniveaus im Vergleich zu dem derzeitigen Schema, was die Auswirkung der Präferenzspanne auf das potentielle Volumen des Präferenzhandels anbetrifft. Als Anreize konzipierte Sonderregelungen müssen ein zusätzliches Angebot im Vergleich zu dem Ausgangsangebot darstellen.

Das neue Angebot muß ferner der Empfindlichkeit bestimmter Sektoren oder Waren für die Industrie der Gemeinschaft Rechnung tragen. Der Schutz der empfindlichen Sektoren gegen übermässige Einfuhren muß ausschließlich durch einen Doppelmechanismus gewährleistet werden, d. h. durch die Modulation der Präferenzspannen, gekoppelt im Notfall mit einer Schutzklausel. Dieser Doppelmechanismus muß den Mechanismus der festen zollfreien Beträge und Plafonds ablösen.

Zur Verbesserung des Zugangs zum Gemeinschaftsmarkt und der effektiven Ausnutzung der Präferenzen seitens der mässig oder wenig fortgeschrittenen Entwicklungsländer ist eine Staffelung einzuführen, die die Möglichkeit gibt, die Präferenzspannen der stärker entwickelten Länder auf die weniger entwickelten Länder zu übertragen.

Dieser Mechanismus der Staffelung muß vernünftig und schrittweise nach Ländern und Sektoren angewandt werden.

Der Mechanismus der Staffelung Sektor/Land basiert auf einer Kombination des Kriteriums des Entwicklungsniveaus, das durch einen Entwicklungsindex quantifiziert wird, der das Pro-Kopf-Einkommen und den Umfang der Exporte von Fertigwaren des betreffenden Landes verglichen mit denjenigen der Gemeinschaft kombiniert, und des Kriteriums der relativen industriellen Spezialisierung, das durch einen Spezialisierungsindex quantifiziert wird, der sich auf die Relation zwischen dem Anteil eines begünstigten Landes an den Gesamtimporten der Gemeinschaft und dem Anteil eines begünstigten Landes an den Gesamtimporten der Gemeinschaft in einem bestimmten Sektor stützt. Durch die Kombination dieser beiden Kriterien lassen sich die Bruttoauswirkungen des Spezialisierungsindexes im Falle der auszuschließenden Sektoren entsprechend dem Entwicklungsniveau modulieren.

Der Mechanismus der Staffelung Sektor/Land muß durch einen Solidaritätsmechanismus ergänzt werden, der in Ausnahmesituationen angewandt wird und durch den die begünstigten Länder, deren Exporte an APS-Erzeugnissen in einem bestimmten Sektor ein Viertel der Exporte aller begünstigten Länder in dem gleichen Sektor für die gleichen Waren übersteigen, unabhängig von ihrem Entwicklungsniveau aus dem APS für diesen Sektor ausgeschlossen werden.

Den Ländern jedoch, die wirksame Programme zur Bekämpfung der Drogenproduktion und des Drogenhandels eingeleitet haben, muß weiterhin die günstigere Regelung gewährt werden, die ihnen in dem vorausgegangenen Schema eingeräumt worden war. Für diese Länder, zu denen auch Venezuela gehören sollte, gilt weiterhin Zollfreiheit, sofern sie ihre Anstrengungen zur Drogenbekämpfung fortsetzen.

Zur Unterstützung einer fortschrittlichen Sozial- und Umweltschutzpolitik in einigen Ländern mit mittlerem Entwicklungsniveau müssen ergänzend zu der allgemeinen Regelung des Präferenzschemas als Anreiz konzipierte Sonderregelungen vorgesehen werden.

Es erscheint notwendig, die begünstigten Länder, die dies beantragen und die die Kosten dafür nicht selbst tragen können, bei der Durchführung einer wirksamen Politik zum Schutz der Rechte der Arbeitnehmer, insbesondere im Bereich der Anerkennung der Koalitionsfreiheit und des Verbots der Kinderarbeit, zu unterstützen. Daher erscheint es ebenfalls notwendig, eine günstigere Sonderregelung für die Waren zu gewähren, die im Einklang mit den einschlägigen Normen der Internationalen Arbeitsorganisation in Ländern hergestellt werden, die in ihren Rechtsvorschriften weitgehend gleichartige und gleichwertige Normen festgelegt haben und diese effektiv anwenden.

Ferner erscheint es notwendig, die begünstigten Länder, die eine wirksame Umweltschutzpolitik durchführen, zu unterstützen und Waren und Produktionsmethoden zu begünstigen, die international anerkannten Normen entsprechen und zur Verwirklichung der Ziele der internationalen Umweltschutzuebereinkommen und der Agenda 21 als förderlich angesehen würden. Zu diesem Zweck erweist es sich als zweckmässig, zunächst eine günstigere Sonderregelung für Erzeugnisse aus Tropenwäldern zu gewähren, die im Einklang mit den Normen der Internationalen Tropenholzorganisation nachhaltig bewirtschaftet werden.

Die Sonderregelungen beständen in einer zusätzlichen Präferenzspanne zu der Ausgangspräferenzspanne. Das Funktionieren dieser Sonderregelungen muß durch eine Bescheinigung der Konformität der Erzeugnisse mit den vorgenannten internationalen Normen seitens der Behördern des begünstigten Landes und durch Methoden der Verwaltungszusammenarbeit gewährleistet werden, die denen für die Ursprungskontrolle entsprechen.

Gewisse besondere Umstände können die vorübergehende Rücknahme aller oder eines Teils der Vorteile des Schemas rechtfertigen. Dies trifft zu im Falle einer diskriminierenden Behandlung der Gemeinschaft in den Rechtsvorschriften der begünstigten Länder oder der Nichtanwendung der Methoden der administrativen Zusammenarbeit, die das ordnungsgemässe Funktionieren des Schemas ermöglichen. Dies gilt auch für jede Form von Sklaverei, den Export von Erzeugnissen, die in Strafanstalten hergestellt werden, oder die unzureichenden Kontrollen bei der Ausfuhr oder dem Transit von Drogen und die Geldwäsche sowie die Nichterfuellung der im Rahmen der Uruguay-Runde eingegangenen Verpflichtungen zur Erreichung der Ziele, die für den Marktzugang vereinbart wurden.

Der vorübergehenden Rücknahme muß ein Verfahren vorausgehen, in dem alle Beteiligten ihren Standpunkt geltend machen können.

Es erscheint nicht angemessen, die Vorteile des Schemas für Waren zu gewähren, die Gegenstand von Antidumping- oder Ausgleichsmaßnahmen sind, da diese Maßnahme die Auswirkungen der Präferenzregelung nicht berücksichtigen würde.

Ferner ist die Möglichkeit einer vorübergehenden Rücknahme der Vorteile des Schemas in dem Fall vorzusehen, in dem die Einfuhren einer Ware mit Ursprung in einem begünstigten Land den Gemeinschaftsherstellern gleichartiger oder konkurrierender Waren einen schwerwiegenden Schaden verursachen oder zu verursachen drohen.

Es erweist sich als notwendig, vollständige Statistiken über die im Rahmen dieser Verordnung zulässigen Einfuhren zu erstellen und für die Sammlung, Auswertung und Weiterleitung dieser Statistiken die Verordnungen (EWG) Nr. 1736/75 (1) und (EWG) Nr. 3367/87 (2) des Rates anzuwenden.

Schließlich erscheint es wünschenswert, Fragen im Zusammenhang mit der Anwendung und der Verwaltung des Schemas einem Verwaltungsausschuß für allgemeine Präferenzen zu unterbreiten -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Ein gemeinschaftliches Schema allgemeiner Zollpräferenzen wird für den Zeitraum vom 1. Januar 1995 bis zum 31. Dezember 1997 zu den in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen und Modalitäten eingeführt. Dieses Schema besteht aus einer allgemeinen Regelung (Titel I) und aus als Anreiz konzipierten Sonderregelungen (Titel II).

(2) Diese Verordnung gilt für die in Anhang I genannten Waren der Kapitel 25 bis 97 des Gemeinsamen Zolltarifs.

(3) Die Regelung in Absatz 1 ist den in Anhang III aufgeführten Ländern und Gebieten vorbehalten.

(4) Die Gewährung einer der in dieser Verordnung vorgesehenen Präferenzregelungen hängt von der Einhaltung der Bestimmung des Warenursprungs ab, die nach dem Verfahren des Artikels 249 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates (3) zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften erfolgt.

TITEL I Allgemeine Regelung

Artikel 2

(1) Unbeschadet des Artikels 5 beträgt der Präferenzzoll für die Waren in Anhang I Teil 1 80 % des Zolls des Gemeinsamen Zolltarifs, der für die betreffende Ware gilt.

(2) Unbeschadet des Artikels 5 beträgt der Präferenzzoll für die Waren in Anhang I Teil 2 40 % des Zolls des Gemeinsamen Zolltarifs, der für die betreffende Ware gilt.

(3) Die Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs werden für die Waren in Anhang I Teil 3 vollständig ausgesetzt.

Artikel 3

(1) Die Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs werden für die unter dieses Schema fallenden Waren gegenüber den in Anhang IV aufgeführten am wenigsten entwickelten Ländern vollständig ausgesetzt.

(2) Sie werden unbeschadet des Verfahrens nach Artikel 18 Absatz 3 auch gegenüber den in Anhang V aufgeführten Ländern vollständig ausgesetzt.

Artikel 4

(1) Es wird ein Staffelungsmechanismus und ein Solidaritätsmechanismus eingerichtet.

(2) Die Regelung in den Absätzen 3 und 4 gilt für die Länder und Sektoren, die die Kriterien in Anhang II Teil 2 erfuellen.

(3) Unbeschadet des Artikels 5 und vorbehaltlich der Absätze 4, 5 und 6 wird die Präferenzspanne, die sich aus der Anwendung des Artikels 2 auf die Einfuhren von Waren aus den in Anhang II Teil 1 genannten Ländern und Sektoren ergibt, für die Länder, deren Bruttosozialprodukt pro Kopf der Bevölkerung im Jahr 1991 (nach Angaben der Weltbank) mehr als 6 000 US-Dollar betrug und die in Anhang VII aufgeführt sind, ab 1. Januar 1996 um 50 % gekürzt und ab 1. Januar 1997 abgeschafft. Für die nicht in Anhang VII aufgeführten Länder wird die Präferenzspanne ab 1. Januar 1997 um 50 % gekürzt.

(4) Im Falle der Länder und Sektoren, für die der Solidaritätsmechanismus gilt, entfällt die sich aus der Anwendung des Artikels 2 ergebende Präferenzspanne ab 1. Januar 1996.

(5) Keinesfalls darf die Anwendung des in diesem Artikel vorgesehenen Mechanismus dazu führen, daß den betreffenden Ländern ein Niveau des präferenzbegünstigten Marktzugangs gewährt wird, das günstiger als das des Jahres 1993 ist. 1996 werden die Präferenzvorteile für die Länder, die in Anhang VII aufgeführt sind, auf die Hälfte der Präferenzspanne des Jahres 1995 begrenzt.

(6) Die unter den EGKS-Vertrag fallenden Waren bleiben für Länder, für die 1994 keine Präferenzregelung bestand, von dieser Regelung ausgeschlossen.

TITEL II Als Anreiz konzipierte Sonderregelungen

Artikel 5

Präferenzzölle werden unter den in den folgenden Artikeln genannten Bedingungen im Rahmen von Sonderregelungen für die Länder angewandt, die zuvor bei der Kommission einen entsprechenden schriftlichen Antrag stellen. Diese Regelungen gelten ab 1. Januar 1997.

Artikel 6

Artikel 5 wird auf die Waren mit Ursprung in den Ländern angewandt, die innerstaatliche Rechtsvorschriften verabschiedet haben und anwenden, welche weitgehend die Normen der IAO-Übereinkommen Nrn. 87 und 98 über die Koalitionsfreiheit und das Recht auf Tarifverhandlungen und des IAO-Übereinkommens Nr. 138 über das Mindestalter für die Zulassung zur Beschäftigung enthalten.

Artikel 7

Artikel 5 wird ebenfalls auf die in Anhang VI genannten Waren angewandt, die aus tropischen Hölzern hergestellt werden und ihren Ursprung in Ländern haben, die innerstaatliche Rechtsvorschriften verabschiedet haben und effektiv anwenden, die weitgehend die Normen der Internationalen Tropenholzorganisation für die nachhaltige Bewirtschaftung der Wälder enthalten.

Artikel 8

(1) Die Regelungen nach Artikel 5 bestehen in einer zusätzlichen Präferenzspanne und gelten für die Erzeugnisse, für die ein Ursprungszeugnis nach Formblatt A vorgelegt wird, auf dem die Behörden des Ursprungslandes bescheinigen, daß die fraglichen Waren unter Bedingungen hergestellt wurden, die den in Artikel 6 und 7 genannten Normen entsprechen.

(2) Die Bestimmungen über die Kontrolle der Ursprungszeugnisse nach Formblatt A in Artikel 78 bis 97 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission (4) gelten sinngemäß für die in Absatz 1 genannten Bescheinigungen. Unbeschadet des Artikels 249 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 können jedoch alle Fragen im Zusammenhang mit der Anwendung der in Artikel 6 und 7 genannten Normen von dem in Artikel 17 genannten Ausschuß geprüft werden.

(3) Diese zusätzliche Präferenzspanne besteht in einer Senkung des geltenden Zolls, die wie folgt berechnet wird:

- für die in Artikel 4 genannten Sektoren werden die Präferenzzölle auf 80 % der Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs festgesetzt, wenn das begünstigte Land Verpflichtungen gemäß Artikel 6 oder 7 eingegangen ist, und auf 70 %, wenn es Verpflichtungen sowohl gemäß Artikel 6 als auch gemäß Artikel 7 eingegangen ist;

- für die in Artikel 2 Absatz 1 genannten Waren werden die Präferenzzölle auf 60 % der Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs festgesetzt, wenn das begünstigte Land Verpflichtungen gemäß Artikel 6 oder 7 eingegangen ist, und auf 50 %, wenn es Verpflichtungen sowohl gemäß Artikel 6 als auch gemäß Artikel 7 eingegangen ist;

- für die in Artikel 2 Absatz 2 genannten Waren werden die Präferenzzölle auf 20 % der Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs festgesetzt, wenn das begünstigte Land Verpflichtungen gemäß Artikel 6 oder 7 eingegangen ist, und auf 10 %, wenn es Verpflichtungen gemäß Artikel 6 und Artikel 7 eingegangen ist.

Die zusätzliche Präferenzspanne gemäß Artikel 6 für die in Artikel 4 genannten Sektoren gilt jedoch nicht für die in Anhang VII aufgeführten Länder.

TITEL III Vorübergehende vollständige oder teilweise Rücknahme des Allgemeinen Präferenzschemas

Artikel 9

(1) Die in dieser Verordnung vorgesehene Regelung kann in folgenden Fällen jederzeit vorübergehend vollständig oder teilweise zurückgenommen werden:

- betrügerische Maßnahmen oder Fehlen der administrativen Zusammenarbeit bei der Kontrolle der Ursprungszeugnisse nach Formblatt A und der darin vorgesehenen Bescheinigungen oder Situation, die das ordnungsgemässe Funktionieren dieser Zusammenarbeit behindert;

- unlautere Handelspraktiken eines begünstigten Landes einschließlich Diskriminierung der Gemeinschaft und Nichterfuellung der im Rahmen der Uruguay-Runde eingegangenen Verpflichtungen zur Erreichung der Ziele, die für den Marktzugang vereinbart wurden;

- jede Form von Sklaverei im Sinne der Genfer Übereinkommen vom 25. September 1926 und vom 7. September 1956 und den Übereinkommen Nrn. 29 und 105 der Internationalen Arbeitsorganisation;

- Export von Erzeugnissen, die in Strafanstalten hergestellt werden;

- unzureichende Kontrollen bei der Ausfuhr und dem Transit von Drogen (illegale Erzeugnisse und Ausgangsstoffe) und Geldwäsche.

(2) Die vorübergehende Rücknahme erfolgt nicht automatisch, sondern erst nach dem in den folgenden Artikeln vorgesehenen Verfahren.

Artikel 10

(1) Die in Artikel 9 genannten Fälle, die eine vorübergehende Rücknahme erforderlich machen könnten, werden der Kommission von den Mitgliedstaaten sowie von jeder natürlichen oder juristischen Person und jeder Vereinigung ohne Rechtspersönlichkeit zur Kenntnis gebracht, die nachweisen können, daß ein Interesse an einer vorübergehenden Rücknahme besteht. Die Kommission übermittelt diese Information unverzueglich allen Mitgliedstaaten.

(2) Konsultationen können entweder auf Antrag eines Mitgliedstaats oder auf Antrag der Kommission eingeleitet werden. Sie müssen innerhalb von acht Arbeitstagen nach dem Eingang der in Absatz 1 genannten Information bei der Kommission und in jedem Fall vor einer Rücknahme seitens der Gemeinschaft stattfinden.

(3) Die Konsultationen finden in dem in Artikel 17 genannten Ausschuß statt, der auf Einberufung seines Vorsitzenden zusammentritt, welcher den Mitgliedstaaten unverzueglich alle zweckdienlichen Informationen übermittelt.

(4) Die Konsultationen betreffen insbesondere die Analyse der in Artikel 9 genannten Bedingungen sowie die gegebenenfalls zu treffenden Maßnahmen.

Artikel 11

(1) Stellt die Kommission nach diesen Konsultationen fest, daß genügend Beweise vorliegen, um die Einleitung einer Untersuchung zu rechtfertigen, so wählt sie folgendes Verfahren:

a) sie veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften eine Bekanntmachung über die Einleitung einer Untersuchung und unterrichtet davon das betroffene Land. Diese Bekanntmachung enthält eine Zusammenfassung der erhaltenen Informationen sowie den Hinweis, daß alle zweckdienlichen Informationen der Kommission übermittelt werden müssen. In der Bekanntmachung wird eine Frist festgesetzt, innerhalb deren die interessierten Parteien ihren Standpunkt schriftlich darlegen können;

b) sie leitet die Untersuchung in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten ein.

(2) Die Kommission holt alle für notwendig erachteten Informationen ein und prüft diese, soweit sie dies nach Konsultationen in dem in Artikel 17 genannten Ausschuß für angemessen erachtet, bei den Wirtschaftsteilnehmern und den zuständigen Behörden des betroffenen begünstigten Landes nach. Zu diesem Zweck kann die Kommission ihre eigenen Sachverständigen an Ort und Stelle entsenden, um die Behauptungen der in Artikel 10 Absatz 1 genannten Personen nachzuprüfen. Die Kommission gibt den zuständigen Behörden des betroffenen begünstigten Landes jede Gelegenheit, die für den ordnungsgemässen Ablauf dieser Überprüfungen erforderliche Zusammenarbeit zu gewährleisten.

(3) Die Kommission kann in dieser Aufgabe auch von Bediensteten des Mitgliedstaats unterstützt werden, auf dessen Gebiet Nachprüfungen durchgeführt werden sollen, sofern dieser Mitgliedstaat darum ersucht hat.

(4) Die Kommission kann die interessierten Parteien anhören. Diese müssen angehört werden, wenn sie innerhalb der Frist, die in der Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften festgesetzt wurde, eine solche Anhörung schriftlich beantragen und dabei nachweisen, daß sie wahrscheinlich vom Ergebnis des Verfahrens betroffen sein werden und daß besondere Gründe für ihre mündliche Anhörung sprechen.

(5) Werden die von der Kommission angeforderten Informationen nicht innerhalb eines angemessenen Zeitraums erteilt oder wird die Untersuchung erheblich behindert, so können Entscheidungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden.

Artikel 12

(1) Nach Abschluß der Untersuchung unterbreitet die Kommission dem in Artikel 17 genannten Ausschuß einen Bericht mit den Ergebnissen.

(2) Hält die Kommission eine vorübergehende Rücknahme nicht für notwendig, so veröffentlicht sie im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften nach Konsultationen im Ausschuß eine Bekanntmachung über die Einstellung der Untersuchung mit einer Darstellung ihrer wichtigsten Schlußfolgerungen.

(3) Hält die Kommission eine vorübergehende Rücknahme für notwendig, so fasst sie die zu diesem Zweck in Artikel 9 vorgesehenen Beschlüsse. Die vorübergehende Rücknahme gilt für ein Jahr und wird verlängert, sofern nicht der Nachweis erbracht wird, daß der Sachverhalt, der zu der Maßnahme führte, nicht mehr besteht. Die vorübergehende Rücknahme wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Artikel 13

Sind die unter das Schema fallenden Waren Gegenstand von Antidumping- oder Ausgleichszöllen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates (5), die auf der Grundlage der Schädigung und der Inlandspreise berechnet werden, so werden die Präferenzen den betroffenen Waren und Ländern nicht gewährt, es sei denn, es wird festgestellt, daß die fraglichen Maßnahmen sich auf einen Preis stützten, der die dem betreffenden Land gewährte Präferenzzollregelung berücksichtigt. Die Kommission veröffentlicht in einer Mitteilung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften die Liste der von diesen Maßnahmen betroffenen Waren und Länder.

Artikel 14

(1) Wird eine Ware mit Ursprung in einem der in Anhang III genannten Länder unter solchen Bedingungen eingeführt, daß den Gemeinschaftsherstellern gleichartiger oder direkt konkurrierender Waren ein schwerwiegender Schaden verursacht wird oder verursacht zu werden droht, so können jederzeit auf Antrag eines Mitgliedstaats oder auf Initiative der Kommission die Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs für diese Ware wiedereingeführt werden.

(2) Die Kommission veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften eine Bekanntmachung über die Einleitung einer Untersuchung. Diese Bekanntmachung enthält eine Zusammenfassung der erhaltenen Informationen sowie den Hinweis, daß alle zweckdienlichen Informationen der Kommission übermittelt werden müssen. In der Bekanntmachung wird eine Frist festgesetzt, innerhalb deren die interessierten Parteien ihren Standpunkt schriftlich darlegen können.

(3) Bei der Prüfung, ob ein schwerwiegender Schaden vorliegt, berücksichtigt die Kommission, soweit verfügbar, insbesondere die in Anhang VIII genannten Elemente.

(4) Die obengenannten Beschlüsse werden von der Kommission nach Konsultationen in dem nach Artikel 17 eingesetzten Ausschuß innerhalb von 30 Arbeitstagen gefasst. Jeder Mitgliedstaat kann den Rat innerhalb einer Woche mit dem Beschluß der Kommission befassen. In diesem Fall kann der Rat mit qualifizierter Mehrheit innerhalb eines Monats einen anderslautenden Beschluß fassen.

(5) Die betroffenen begünstigten Länder werden über derartige Maßnahmen vor ihrem effektiven Inkrafttreten unterrichtet.

(6) Die vorstehenden Bestimmungen berühren nicht die Anwendung der Schutzklausel nach Artikel 43 des Vertrages im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und der Schutzklausel nach Artikel 113 des Vertrages im Rahmen der gemeinsamen Handelspolitik noch anderer Schutzklauseln, die gegebenenfalls Anwendung finden könnten.

TITEL IV Gemeinsame Bestimmungen

Artikel 15

(1) Vorbehaltlich des Absatzes 2 werden die gemäß dieser Verordnung berechneten Präferenzzollsätze unter Verzicht auf die zweite Dezimale und Abrundung auf die erste Dezimale angewandt.

(2) Führt die Berechnung der Präferenzzollsätze gemäß Absatz 1 zu einem Zollsatz von 0,5 % oder weniger, werden die fraglichen Präferenzzölle der Zollbefreiung gleichgestellt.

(3) Die infolge von Änderungen der Kombinierten Nomenklatur erforderlichen Anpassungen der Anhänge I und II werden nach dem Verfahren des Artikels 19 beschlossen.

Artikel 16

Die Mitgliedstaaten übermitteln dem Statistischen Amt der Europäischen Gemeinschaften innerhalb von sechs Wochen nach jedem Quartalsende ihre statistischen Angaben über die Waren, die in dem Bezugsquartal in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt und für die die in dieser Verordnung vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt wurden.

Diese Angaben nach KN-Code und gegebenenfalls Taric-Code müssen nach Ursprungsland, Wert, Menge und gegebenenfalls erforderlichen zusätzlichen Einheiten gemäß den Definitionen in den Verordnungen (EWG) Nr. 1736/75 und (EWG) Nr. 3367/87 aufgeschlüsselt sein.

Artikel 17

(1) Es wird ein Verwaltungsausschuß für die Allgemeinen Präferenzen eingesetzt, nachstehend Ausschuß genannt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.

(2) Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung.

Artikel 18

(1) Der Ausschuß kann alle Fragen im Zusammenhang mit der Anwendung dieser Verordnung prüfen, die von seinem Vorsitzenden entweder von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats vorgelegt werden.

(2) Er prüft auf der Grundlage eines Jahresberichts der Kommission die Beachtung des Grundsatzes der Wirkungsneutralität dieses Schemas sowie gegebenenfalls die von der Kommission beabsichtigten Maßnahmen im Verfahren des Artikels 19, durch die die uneingeschränkte Beachtung dieses Grundsatzes gewährleistet werden soll.

(3) Er prüft auf der Grundlage eines Jahresberichts der Kommission ferner die Fortschritte der in Anhang V genannten Länder bei der Drogenbekämpfung sowie gegebenenfalls die vollständige oder teilweise Aussetzung der Vorteile des Artikels 3, die die Kommission im Falle unzulänglicher Fortschritte gemäß dem Verfahren des Artikels 19 und nach Konsultierung des begünstigten Landes beabsichtigt.

Artikel 19

(1) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt eine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 128 Absatz 2 des Vertrages vorgesehen ist. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.

(2) a) Die Kommission erlässt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.

b) Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzueglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.

c) Hat der Rat nach Ablauf einer Frist, die drei Monate von der Befassung des Rates an nicht überschreiten darf, keinen Beschluß gefasst, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen.

Artikel 20

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1995 in Kraft und gilt für einen Zeitraum von drei Jahren.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

(1) ABl. Nr. L 183 vom 14. 7. 1975, S. 3.

(2) ABl. Nr. L 321 vom 11. 11. 1987, S. 3.

(3) ABl. Nr. L 302 vom 19. 10. 1992, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 253 vom 11. 10. 1993, S. 1.

(5) ABl. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1.

ANHANG I

WARENEMPFINDLICHKEITSKATEGORIEN

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

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ANHANG II

TEIL 1

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

TEIL 2

Methode für die Bestimmung der Länder und der Sektoren nach Artikel 4

I. Klassifizierung der begünstigten Länder nach ihrem Entwicklungsindex

Der Entwicklungsindex legt für jedes Land ein globales industrielles Entwicklungsniveau gemessen an dem Entwicklungsniveau der Gemeinschaft fest. Dieser Entwicklungsindex kombiniert wie folgt das Pro-Kopf-Einkommen und den Umfang der Fertigwarenexporte:

[log[(Yi/POPi)/(Ycmty/POPcmty)]+log[Xi/Xcmty]]

2

dabei bedeuten:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

In dieser Formel bedeutet ein Index Null, daß die industrielle Entwicklung eines Landes derjenigen der Europäischen Union vergleichbar ist. Als statistische Quellen wurden für das Pro-Kopf-Einkommen und die Bevölkerung der Weltbankbericht über die Entwicklung in der Welt 1993 und für die Fertigwarenexporte das statistische Handbuch der UNCTAD für internationalen Handel und Entwicklung 1992 herangezogen.

II. Klassifizierung der begünstigten Länder nach ihrem relativen Spezialisierungsindex nach Sektoren

Der Spezialisierungsindex eines jeden begünstigten Landes ergibt sich aus der Relation zwischen dem Anteil der Einfuhren in einem bestimmten Sektor aus diesem Land an den Gesamteinfuhren der Gemeinschaft in diesem Sektor einerseits und dem Anteil der letzteren an den Gesamteinfuhren der Gemeinschaft an gewerblichen Waren.

III. Kombination von Entwicklungsindex und Spezialisierungsindex

Die Kombination der beiden Indizes bestimmt für jedes Land die Sektoren nach Artikel 4.

Für die begünstigten Länder mit einem Entwicklungsindex von mehr als - 1 findet Artikel 4 Anwendung, wenn der Spezialisierungsindex 1 beträgt.

Für die begünstigten Länder mit einem Entwicklungsindex zwischen - 1 und - 1,23 findet Artikel 4 Anwendung, wenn der Spezialisierungsindex 1,5 beträgt.

Für die begünstigten Länder mit einem Entwicklungsindex zwischen - 1,23 und - 1,70 findet Artikel 4 Anwendung, wenn der Spezialisierungsindex 5 beträgt.

Für die begünstigten Länder mit einem Entwicklungsindex zwischen - 1,70 und - 2 findet Artikel 4 Anwendung, wenn der Spezialisierungsindex 7 beträgt.

Artikel 4 gilt nicht für Länder mit einem Entwicklungsindex unter - 2.

IV. Solidaritätsmechanismus

Artikel 4 findet auch auf die Länder Anwendung, deren APS-begünstigte Exporte in die Gemeinschaft in einem bestimmten Sektor ein Viertel der Exporte aller begünstigten Länder in die Gemeinschaft in dem gleichen Sektor übersteigen.

V. Ausnahme von dem Solidaritätsmechanismus

Artikel 4 findet nicht auf die Länder Anwendung, deren APS-begünstigte Exporte in die Gemeinschaft in einem bestimmten Sektor 2 % der Exporte aller begünstigten Länder in die Gemeinschaft in dem gleichen Sektor nicht übersteigen.

ANHANG III

Liste der Länder und Gebiete, denen allgemeine Zollpräferenzen gewährt werden (1)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

B. LÄNDER UND GEBIETE

die von Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder von dritten Ländern abhängen oder verwaltet werden oder deren auswärtige Beziehungen ganz oder teilweise von Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder von dritten Ländern wahrgenommen werden

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

C. ANDERE BEGÜNSTIGTE

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(1) Die Code-Nummer vor der Benennung des einzelnen begünstigten Landes und Gebietes ist der Geonomenklatur entnommen (Verordnung (EG) Nr. . . ./94 (ABl. Nr. L . . vom . . .)).

ANHANG IV

Liste der am wenigsten fortgeschrittenen Entwicklungsländer

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG V

Liste der in Artikel 3 genannten Länder

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG VI

Liste der in Artikel 7 genannten Produkte

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG VII

Liste der Länder, deren Bruttosozialprodukt pro Kopf der Bevölkerung im Jahr 1991 über 6 000 US-Dollar lag

(nach Angaben der Weltbank)

Hongkong

Singapur

Südkorea

Saudi-Arabien

Oman

Brunei

Katar

Vereinigte Arabische Emirate

Kuwait

Bahrein

Libyen

Nauru

ANHANG VIII

Elemente, die im Rahmen von Artikel 14 Absatz 3 zu berücksichtigen sind

- Rückgang des Marktanteils der Gemeinschaftshersteller

- Rückgang ihrer Produktion

- Zunahme ihrer Lagerbestände

- Schließung ihrer Kapazitäten

- Konkurse

- geringe Rentabilität

- geringe Auslastung ihrer Kapazität

- Beschäftigung

- Handel

- Preise