Nr.C19/134 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 25.1.93
Stellungnahme zudemVorschlagfüreineRichtliniedesRateszurBegrenzungderKohlen­
dioxidemissionen durcheineeffizientereEnergienutzung (imRahmendesSAVE-Programms
vorgelegterVorschlag){l)
(93/C19/33)
DerRatbeschloßam16.Juli1992,denWirtschafts-undSozialausschuß gemäßArti­
kel130sdesEWG-Vertrags umStellungnahme zuvorgenannterVorlagezuersuchen.
DiemitderVorbereitungderArbeitenbeauftragteFachgruppeEnergie,Atomfragenund
ForschungnahmihreStellungnahme am30.Oktober1992an.Berichterstatter warHerr
Flum.
DerAusschußverabschiedete aufseiner301.Plenartagung (Sitzungvom25.November1992)
einstimmigfolgendeStellungnahme .
1.Vorbemerkung
1.1.MitDatumvom26.Juni1992hatdieKommis­
sioneinenVorschlagfüreineRichtliniedesRateszur
BegrenzungderKohlendioxidemissionen durcheineef­
fizientereEnergienutzung (ProgrammSAVE)(*)vorge­
legt.Ausdemverschwenderischen Umgangmitenerge­
tischennatürlichenRessourcen,insbesondere inden
Industrieländern (Inputseitedesökonomischen Prozes­
ses)undausdendamitdirektundindirektverbundenen
Umweltbelastungen (Outputseitedesökonomischen
Prozesses)ergibtsichdieNotwendigkeit einesPro­
grammszureffizienterenEnergienutzung .Deshalbist
derRichtlinienvorschlag derKommissiongrundsätzlich
sehrzubegrüßenundeinSchrittindierichtigeRich­
tung.3.Schwerpunkte derRichtlinie
3.1.ZurErreichungdesCO2-Stabilisierungszieles
derGemeinschaft wirdinÜbereinstimmung mit
Artikel130rdesVertragesinderKonzipierungeiner
PolitikzureffizienterenEnergienutzung derSchwer­
punktaufeinBündelvonsiebenMaßnahmengelegt:
—Energieausweis fürGebäude;
—AbrechnungderHeizungs-,Klimatisierungs -und
Warmwasserbereitungskosten nachdemtatsächli­
chenVerbrauch;
—FörderungderDrittfinanzierung vonEnergiesparin­
vestitionenimöffentlichenBereich;
—Wärmedämmung vonNeubauten;
—regelmäßigeÜberprüfungvonHeizkesseln ;
—regelmäßigeÜberprüfungvonKraftfahrzeugen ;
—Energiebilanzen indenUnternehmen .
3.2.Ausgenommen vondiesemProgrammsind
Kraftwerke,diedasZielgesonderterEG-Forschungs­
undDemonstrationsvorhaben sind.2.ZumInhaltderRichtlinie
2.1.DadiePreiseaufdenWeltenergiemärkten Preise
sind,dievoneinerVielzahlvonFaktorenbeeinflußt
werdenundkeinepotentiellenKnappheitenderEner­
gieträgerwiderspiegeln ,versagtderMarktmecha­
nismusinsoweit,alsernichtinderLageist,kurz­
odermittelfristigüberdasSteuerungsmittel desPreises
AnreizefüreinensparsamerenUmgangmitEnergieträ­
gernzuvermitteln.DeshalbbedarfeseinesMaßnah­
menbündelsmitdemZieleinereffizienterenEnergie­
nutzungundeinerReduzierungderC02-Emissionen .
DamitwirdeinwichtigerBeitragzurUmweltentlastung
geleistet.
2.2.HiersetztderRichtlinienvorschlag derKommis­
sionan,derimRahmendesProgrammsSAVEvorgelegt
wurde.Diesesist1991angelaufenundsollfünfJahre
dauernunddenMitgliedstaaten derGemeinschaftbei
derWeiterentwicklung undKoordinierung eigenerPro­
grammezureffizienterenEnergienutzung Unterstüt­
zungleisten.DasSAVE-Programm (2)isteingebettetin
weitereenergiesparende MaßnahmenderGemein­
schaft.4.Bemerkungen zurBegründungdesRichtlinienent­
wurfs
4.1.ZurEinleitungderBegründungistergänzend
anzumerken,daßdieenergiebedingten C02-Emissionen
inderBundesrepublik Deutschlandvon1987,demBa­
sisjahrfürdiePolitiküberlegungen aufnationalerEbe­
ne,bis1991umrund9%gesunkensind;dies,obwohl
dieC02-EmissionenausdemEinsatzvonMineralöl
undGasimgleichenZeitraumleichtangestiegensind.
DieimRichtlinienentwurf angesprochene Substitution
innerhalbderGruppefossilerEnergieträgerberücksich­
tigtnichtProblemederVersorgungssicherheit ,derzeit­
lichenReichweiteverschiedener fossilerEnergieträger(1)ABl.Nr.C179vom16.7.1992,S.8.
(2)ABl.Nr.L307vom8.11.1991.

25.1.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C19/135
sowieeinemöglicheVerlagerungvomKohlendioxid­
problemaufdasMethan-problem .Schließlichwirdsich
indennächstenJahrenmindestensaufgrundvonAn­
passungsmaßnahmen einnichtunerheblicherRückgang
vonCÖ2-EmissionenausdemEinsatzvonKohleerge­
ben(ErsterBerichtderEnquete-Kommission „Schutz
derErdatmospähre ",Bundestag,Drucksache12-2400
vom31.März1992).einsparung.Eristeingebettetinumfassendeenergiepo­
litischeMaßnahmenderEGmitdenZielen:Energie­
einsparung,Umweltschutz ,BewahrungderSchöpfung.
5.2.DieDarstellungderProblematikundverschiede­
nerRichtlinienpunkte istineinzelnenPunktennoch
ergänzungsfähig .MitdenverschiedenenAnregungen
undVorschlägenmöchtederAusschußeinenBeitrag
zurbesserenUmsetzungdieserRichtlinieleisten.
5.3.DerRichtlinienvorschlag fußtaufinsgesamtsie­
benProgrammschwerpunkten ,dievondenMitglied­
staatenbeiihrerEnergieeinsparungspolitik zuberück­
sichtigensindundbeiderenDurchsetzung sieei­
genstaatlichverantwortlich sind.Positivzubewerten
ist,daßderInhaltvonMaßnahmenfestgelegtwird,
nichtjedochdieDurchführung durchdieMitglied­
staaten.4.2.DieAussagederKommission ,dieZunahmeder
C02-Emissionenvonmindestens12%könnedurch
dierechtzeitigeundvolleDurchführung desSAVE­
Programmsumschätzungsweise 3%auf9%verringert
werden,bedarfderErläuterung .
4.3.InteressantistauchderAnteil,deneineErspar­
nisvon3%imWeltmaßstabausmacht.1986betrugen
dieC02-EmissioneninderGemeinschaftincl.derehe­
maligenDDRgemäßAbschlußbericht derEnquete­
Kommission„VorsorgezumSchutzderErdatmosphä­
re"3,187Milliardent.Diessind15,9%derweltweiten
energiebedingten C02-Emissionenvon20,055Milliar­
dent.EineErsparnisvon3%imEG-Maßstabbeläuft
sichauf95,61Millionentundscheintrechtviel.Bezo­
genaufdieweltweitenEmissionenergibtsichjedoch
nurnocheinAnteilvon0,48%.5.4.Bezogenaufdievorgeschlagenen Maßnahmen
sindschonvielewichtigeSchrittesowohlinderGemein­
schaftalsauchbeidenMitgliedstaaten unternommen
worden.InmanchenMitgliedstaaten sindbereitsstren­
geMaßnahmenPraxis,soimBereichderWärmedäm­
mung,derÜberprüfungvonHeizkesseln,sowieder
regelmäßigenÜberprüfungderKraftfahrzeuge bezüg­
licheinesoptimalenEnergieverbrauches sowiederRe­
duzierungvonSchadstoffemissionen .
5.5.WichtigesKriteriumbeiderDurchführung der
Maßnahmen istderStandderTechnik.Essollsicher­
gestelltwerden,daßdiesernichtkonserviert,sondern
weiterentwickelt wird.DieVergleichbarkeit derPrüf­
einrichtungenundPrüfmethoden indenMitgliedstaa­
tensolltegewährleistetsein.4.4.DasIntergovernmental PanelonClimateChan­
ge(IPCC)istzudemErgebnisgelangt,daßeineStabili­
sierungderKonzentration vonTreibhausgasen aufdem
Niveauvon1990Emissionsreduzierungen erfordert,die
weltweitmindestens60%Kohlendioxid ,75bis100%
vollhalogenierte FCKW,15bis20%Methanund70
bis80%Distickstoffoxid betragen;vordiesemHinter­
grundnehmensichdiese0,48%alsunzureichendaus.
VermutlichstehensiedamitimkrassenMißverhältnis
zudenassoziiertenvolkswirtschaftlichen undbeschäfti­
gungspolitischen Kosten,überdiederRichtlinienvor­
schlagkeineAussagemacht.DerRichtlinienvorschlag
istTeileinerGesamtkonzeption zurReduzierungvon
C02-Emissionen;indiesemZusammenhang sindauch
dieeinzelnenWertezusehen.5.6.DerAusschußhätteesbegrüßt,wennindiese
RichtlinieauchdieErfahrungenundSchlußfolgerungen
derForschungs-undDemonstrationsvorhaben für
KraftwerkeundihreAuswirkungenaufdieEntlastung
derUmweltaufgenommen wordenwären.
5.7.DerInformationsaustausch zwischendenMit­
gliedstaaten,wieerimSAVE-Programmbereitsvorge­
sehenist,istausEffizienzgründen sehrwichtig.4.5.ZuRechtwirdimKontextderUmsetzungdie
SubsidiaritätderMaßnahmenindenBeziehungenEG/
Mitgliedstaaten erwähnt.Esmußjedochdaraufgeach­
tetwerden,daßimRahmenderEinleitungeinerGe­
meinschaftsaktion diesesPrinzipnichtaufgeweicht
wird. 5.8.DieEnergieversorgung kannaufeinheimische
Ressourcennichtverzichten.DieAbhängigkeitvonIm­
portenausDrittländernwirdnichtdadurchgeringer,
daßeinBinnenmarktfürEnergieangestrebtwird.Neue
Technikenlassendieumweltschonende Verwendung
beispielsweisederKohlezu.Soentsprechen90%des
bundesdeutschen Braunkohlen -undSteinkohlenkraft­
werksparksdembesagtenStandderTechnik.Diever­
bleibenden10%werdenbisEnde1993stillgelegt.5.AllgemeineAnmerkungen
5.1.Grundsätzlich istderVorschlagzurBegrenzung
derKohlendioxidemissionen durcheineeffizientere
Energienutzung positivzubewertenundzubegrüßen.
Alsspeziellerenergie-undumweltpolitischer Beitragist
ersehrsinnvoll,vorallemauchalsweitererAnsatz­
punktfüreinegemeinschaftliche StrategiezurEnergie­5.9.Esmußsichergestelltwerden,daßdurchdas
Maßnahmenpaket dieWettbewerbsfähigkeit vonUn­

Nr.C19/136 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 25.1.93
ternehmennichtbeeinträchtigtwird.Deshalbmußda­
fürgesorgtwerden,daßdievorgesehenenProgramm­
punkteinallenMitgliedsländern aufgleichemNiveau
durchgeführtwerden.
5.10.DieMitgliedstaaten habengegenüberderKom­
missioneinezweifacheInformationspflicht :
—SiemüssenderKommissiondengenauenWortlaut
derinnerstaatlichen Rechtsvorschriften mitteilen,
diesichausderUmsetzungderRichtlinieinnationa­
lesRechtergeben.
—SiehabenallezweiJahregegenüberderKommission
zuberichten,inwieweitdieseRichtlinieumgesetzt
wurde.
6.SpezielleAnmerkungen zudeneinzelnenArtikeln
6.1.Artikel2(Energieausweise fürGebäude)
6.1.1.DervonderKommissionvorgeschlagene Ener­
gieausweiswirdgrundsätzlichbegrüßt.
6.1.2.DievorgesehenenAusnahmeregelungen müs­
sensospezifiziertwerden,daßmißbräuchliche Ausle­
gungenausgeschlossen werdenkönnen.
6.1.3.DiefürGebäudeimöffentlichenBesitzvorge­
seheneschrittweiseEinführungdesEnergieausweises
vonjährlichmindestens5%istnichtakzeptabel .Gera­
dedieöffentlicheHandsolltehiermitgutemBeispiel
vorangehen .EinSonderbonusistdeshalbauchimHin­
blickaufdieprivatenWohnungenundGeschäftsgebäu­
denichtgerechtfertigt .rungmußordnungsgemäß nachgewiesenwerden.Esist
auchsicherzustellen ,daßdiebeieinerDrittfinanzierung
üblicheAuftragsvergabe anGeneralunternehmer nur
dannzugelassenwird,wenndieKostennichtteurer
sindalsbeieinerlosweisenAuftragsvergabe undder
Mittelstandnichtbenachteiligtwird.DerAusschußver­
weistindiesemZusammenhang auchvaufdieRichtlinie
fürdieöffentlicheAuftragsvergabe (1).
6.4.Artikel5
6.4.1.DievondenMitgliedstaaten zutreffenden
MaßnahmenbezüglichWärmedämmung fürNeubau­
tensolltendurchentsprechenden Erfahrungsaustausch
soeffektivwiemöglichgestaltetwerden.Eswärezu
überlegen,inwieweitdieKommissiondurchentspre­
chendetechnischeVorgabenundzielgerichteteFor­
schungdieMitgliedstaaten unterstützenkann.Hierbei
solltenauchdiejetztschonvorhandenenErfahrungen
indenMitgliedsländern berücksichtigt werden.
6.4.2.DieErgebnissesolltenauchfüreinebessere
Wärmeeinsparung beimgesamtenGebäudebestand ge­
nutztwerden.NachAuffassungdesAusschussesist
sicherzustellen ,daßfürWärmedämmungsmaßnahmen
nurMaterialverwandtwird,daskeinegesundheitlichen
Problemeverursacht .
6.5.Artikel6und7
6.5.1.BeiderregelmäßigenÜberprüfungderHei­
zungseinrichtungen sowiederKraftfahrzeuge bezüglich
derOptimierungdesEnergieverbrauches sowiederRe­
duzierungderSchadstoffemissionen sollteeinhoher
Standardangestrebtwerden,wieerheuteschonin
verschiedenenMitgliedstaaten sowohldurchbesondere
GesetzealsauchdurchEG-Normenverwirklicht ist.
6.5.2.DieseÜberprüfungen müssenaufeinemhohen
technischenNiveauunterVerwendungvergleichbarer
PrüfanlagenundPrüfmethoden undunterBeachtung
dereinschlägigen VorschriftenfürEmissionsbegren­
zungerfolgen.
6.5.3.DieKommissionsolltesichüberlegen,welche
Mitteleingesetztwerdenkönnen,wenndieMitglied­
staatendieUmsetzungdieserRichtlinieinnichtausrei­
chenderWeisevornehmen .DiesesArgumentgiltgrund­
sätzlichauchfürdiegesamteRichtlinie.
6.6.Artikel8
6.6.1.DieBemühungenderKommission ,durchdie
ErstellungvonEnergiebilanzen auchIndustriebetriebe
inEnergiesparmaßnahmen einzubeziehen ,werden
nachhaltigunterstütztundbegrüßt.DamitdieseBilan­
zeneineeinheitlicheAussagebekommenundvergleich­
barsind,sollteeinvonallenMitgliedstaaten anzuwen­
denderBilanzrahmen geschaffenwerden.Eswirddar­
aufhingewiesen ,daßEnergiebilanzen auchinderin
VorbereitungbefindlichenVerordnungübereineÖko­
Auditvorgesehensind(2).6.2.Artikel3
6.2.1.WoEigentümerundMieternichtidentisch
sind,istgrundsätzlichdavonauszugehen,daßEner­
giesparinvestitionen aufHemmnissetreffenkönnen.
6.2.2.DeswegenmüssenRahmenbedingungen zur
BeseitigungderHemmnissegeschaffenwerden.Das
wärenu.a.Sonderabschreibungen fürEigentümerund
einHärteausgleich fürsozialschwacheMieter,dieeine
ÜbertragungderInvestitionskosten aufdieMietenicht
tragenkönnen.
6.2.3.BeiderFestlegungderEnergiekosten müßte
auchdiejeweiligeLagederWohnungberücksichtigt
werden.
6.2.4.DerAusschußgehtdavonaus,daßdieMit­
gliedstaatendiegebäudespezifischen Besonderheiten so­
wiedievorgesehenenAusnahmemöglichkeiten entspre­
chendberücksichtigen .
6.3.Artikel4
6.3.1.DievorgeseheneDrittfinanzierung istein
wichtigerSchrittfürdieDurchsetzungdieserRichtlinie.
DieInanspruchnahme vonMittelnausDrittfinanzie­WABl.Nr.L297vom29.10.1990.
(2)ABl.Nr.C76vom27.3.1992.

25.1.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C19/137
6.7.3.DerAusschußbegrüßtausdrücklichdenVor­
schlagderKommission ,ÄnderungenderRichtlinieim
WegederqualifiziertenMehrheitvorzunehmen .
6.8.Artikel11und12
6.8.1.DieRichtliniesolltezumfrühestmöglichen
Zeitpunktverabschiedet werden.Damitwürdeein
wichtigerzusätzlicherSchrittfüreineVerbesserungder
Umweltqualität geleistet.6.7.Artikel9und10
6.7.1.Eswirdbegrüßt,daßSchlußfolgerungen aus
demallezweiJahrezuerstattendenUmsetzungsbericht
erstnachAnhörungdesEuropäischenParlamentssowie
desWirtschafts-undSozialausschusses gezogen
werden.
6.7.2.DurchdiesesVerfahrenwirdsichergestellt ,
daßnotwendigeAnpassungenderRichtlinieausUm­
welterfordernissen zeitgerechterfolgenkönnen.
GeschehenzuBrüsselam25.November1992.
DerPräsident
desWirtschafts-undSozialausschusses
SusanneTIEMANN