B4-0830, 0866 und 0869/98

Entschließung zur Lage in Rußland

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Lage in Rußland, insbesondere auf seine Entschließung vom 1. April 1998 ((ABl. C 138 vom 4.5.1998, S. 166.)) und unter Hinweis auf seine Zustimmung vom 30. November 1995 zum Abschluß eines Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und den Mitgliedstaaten einerseits und der Russischen Föderation andererseits ((ABl. C 339 vom 18.12.1995, S. 45.)) sowie auf seine Zustimmung vom 11. Juni 1997 zum Abschluß eines Protokolls zu dem Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und den Mitgliedstaaten einerseits und der Russischen Föderation andererseits ((ABl. C 200 vom 30.6.1997, S. 66.)),

- unter Hinweis auf die Erklärung der Kommission vom 3. September 1998 zur Lage in Rußland,

- unter Hinweis auf das Ergebnis der Tagung des Rates vom 5. und 6. September 1998 in Salzburg und das Ergebnis der Tagung der Vertreter der G7 vom 12. September 1998 in London,

- unter Hinweis auf das Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Russischen Föderation,

A. im Engagement für den Wiederaufbau Rußlands und für die Förderung einer Partnerschaft zwischen Rußland und der Europäischen Union im Wege des Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit, getragen von dem Wunsch, die Integration Rußlands in die europäischen und transatlantischen politischen und Sicherheitsstrukturen, wie Europarat, NATO-Kooperationsrat, Partnerschaft für Frieden, sowie in die wirtschaftlichen und finanziellen Strukturen, beispielsweise die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, den Internationalen Währungsfonds und die G8, zu unterstützen,

B. tief besorgt über die schwere politische und wirtschaftliche Krise in der Russischen Föderation und die starken negativen wirtschaftlichen und finanziellen Auswirkungen dieser Krise auf den Lebensstandard des russischen Volkes und die weitere Entwicklung der russischen Wirtschaft,

C. unter nachdrücklichem Hinweis darauf, daß die Krise zwar durch von aussen einwirkende Faktoren verschärft wurde, daß diese Wirtschafts- und Finanzkrise jedoch in erster Linie auf die dauerhafte Unfähigkeit der russischen Behörden zurückzuführen ist, weitreichende Strukturreformen im allgemeinen Interesse der russischen Bevölkerung durchzusetzen,

D. besorgt darüber, daß die umfassende Finanzhilfe und sonstige Unterstützung, die von der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten sowie von anderen Staaten und den internationalen Finanzinstituten geleistet wurde, nur einen begrenzten Beitrag zur Lösung der Strukturprobleme der russischen Wirtschaft und zur Ingangsetzung des zur Verwirklichung einer sozialen Marktwirtschaft erforderlichen Reformprozesses geleistet haben, was teilweise zurückzuführen ist auf das Fehlen stabiler politischer und administrativer Strukturen und die Entstehung von parallelen Wirtschaftskreisläufen,

E. im Bedauern über das Scheitern mehrerer aufeinanderfolgender russischer Regierungen und Parlamente (Staatsdumas) bei ihren Bemühungen, mit dem als Erbe der ehemaligen Sowjetunion entstandenen sozialen, finanziellen und wirtschaftlichen Chaos fertig zu werden, ferner über deren Scheitern bei der Einführung finanzieller und marktwirtschaftlicher Reformen, mit denen eine soziale Marktwirtschaft geschaffen werden sollte, gegen den Widerstand etablierter Grossunternehmen, die ihre Waren weiterhin im Wege nichtbesteuerbarer Tauschgeschäfte absetzen,

F. unter nachdrücklichem Hinweis darauf, daß es Aufgabe der russischen Behörden ist, die gegenwärtige Wirtschaftskrise zu beenden,

G. mit der Feststellung, daß der undurchschaubare Privatisierungsprozeß in Rußland zu einer Konzentration des wirtschaftlichen Kapitals in den Händen einer Oligarchie geführt hat, die monopolistische anstelle von wettbewerbsorientierten Strukturen schafft,

H. beunruhigt über den Versuch einer Änderung des derzeitigen institutionellen Gleichgewichts zwischen dem Parlament und dem Präsidenten ausserhalb der normalen Wege zur Änderung der Verfassung,

I. unter Betonung der Tatsache, daß sich die russischen Behörden als Vorbedingung für eine weitere Unterstützung des wirtschaftlichen Reformprogramms klar und bedingungslos zur vollständigen Durchführung der rechtlichen, institutionellen und wirtschaftlichen Reformen unter Berücksichtigung der Lage des Durchschnittsbürgers verpflichten müssen,

J. besorgt darüber, daß die direkten negativen Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise in der Russischen Föderation auf die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten bisher zwar noch relativ begrenzt sind, daß die globalen langfristigen Auswirkungen eines Zusammenbruchs der russischen Wirtschaft jedoch für die Lage des russischen Volkes, für die Entwicklung der Russischen Föderation und der anderen Staaten Mittel- und Osteuropas sowie für Frieden und Stabilität auf dem gesamten europäischen Kontinent sehr schädlich wären,

1. fordert den Präsidenten der Russischen Föderation, den neuernannten Premierminister, die Staatsduma und den Föderationsrat auf, eine stabile Regierung zu bilden, die der Lösung der Strukturprobleme der russischen Wirtschaft und der Ingangsetzung des zur Verwirklichung einer sozialen Marktwirtschaft erforderlichen Prozesses der rechtlichen, institutionellen und wirtschaftlichen Reformen uneingeschränkten Vorrang einräumt;

2. hält es für notwendig, daß endlich eine im ganzen Land funktionierende staatliche Struktur, die für das Funktionieren einer sozialen Marktwirtschaft notwendig ist, aufgebaut und dabei die nationalen und föderalen Strukturen gestärkt werden;

3. fordert den Präsidenten und die künftige Regierung der Russischen Förderation, die Staatsduma und den Föderationsrat ferner auf, diese Reformen mit dem Ziel einer sozialen Marktwirtschaft, deren untrennbarerer Bestandteil die sozialen und Umweltbedingungen sind, zu verstärken, um das Vertrauen in die wirtschaftliche Entwicklung der Russischen Föderation wiederherzustellen;

4. vertritt die Auffassung, daß diese Reformen von russischer Seite selbst eingeleitet werden müssen, und daß eine weitere finanzielle Unterstützung der russischen Regierung unter der Bedingung geleistet werden sollte, daß in Rußland echte Wirtschafts- und Gesetzesreformen verwirklicht werden und dabei die Lage der Durchschnittsbürger berücksichtigt wird;

5. betont, daß in diesem Rahmen der Umstrukturierung der Staatsfinanzen der Russischen Föderation und insbesondere dem System der Steuereinziehung, der Umstrukturierung des Finanz- und Bankensektors, der Förderung von KMU, institutionellen Reformen auf lokaler und föderaler Ebene und der Modernisierung der öffentlichen Verwaltung Vorrang gegeben werden sollte;

6. fordert die russische Regierung auf, ein positives Klima für ausländische und inländische Investitionen durch Schaffung eines geeigneten rechtlichen Rahmens zu schaffen, einschließlich transparenter steuerrechtlicher Bestimmungen und Investitionsschutzbestimmungen, Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität und wirksamer administrativer und infrastruktureller Rahmenbedingungen für diese Zwecke;

7. schlägt vor, daß das auf 150 Mrd. US-Dollar geschätzte Vermögen, das russische Bürger auf Bankkonten in Rußland und im Ausland halten, für Investitionen in Rußland genutzt werden muß, und fordert zu diesem Zweck, die Möglichkeit einer Amnestie im Hinblick auf die Herkunft dieser Vermögen zu prüfen;

8. fordert die Kommission und den Rat nachdrücklich auf, die bevorstehende Überprüfung des TACIS-Programms uneingeschränkt dazu zu nutzen, der dringenden Notwendigkeit wirtschaftlicher und institutioneller Reformen in der Russischen Förderation in vollem Umfang Rechnung zu tragen;

9. schlägt vor, daß die Kommission gemeinsam mit Nichtregierungsorganisationen die mögliche Notwendigkeit prüft, im kommenden Winter Nahrungs- und Arzneimittel bereitzustellen, und gegebenenfalls die dafür notwendigen Vorbereitungen zu treffen;

10. unterstreicht, wie wichtig es ist, die kooperative Partnerschaft in Sicherheitsfragen, die zwischen Rußland und dem Westen allmählich verankert wird, aufrechtzuerhalten und weiterzuentwickeln;

11. fordert den Rat und die Kommission auf, weiterhin die Maßnahmen zur Verwirklichung demokratischer Reformen und einer Zivilgesellschaft zu verstärken und das Verständnis für die Demokratie durch Programme unabhängiger Institutionen und die Entwicklung landesweiter demokratischer parteipolitischer Strukturen zu fördern;

12. fordert Kommission und Rat auf, auf der nächsten Tagung der G7 Vorschläge vorzulegen, damit ähnliche Bemühungen von anderen G7-Mitgliedern unternommen und mit anderen G7-Mitgliedern, insbesondere den Vereinigten Staaten, koordiniert werden können;

13. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat, dem Präsidenten, der Regierung und den parlamentarischen Institutionen der Russischen Föderation, dem IWF und der Weltbank zu übermitteln.