EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 14.3.2022 COM(2022) 106 final BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT JAHRESBERICHT 2020 ÜBER DIE DURCHFÜHRUNG DER VERORDNUNG (EG) NR. 300/2008 ÜBER GEMEINSAME VORSCHRIFTEN FÜR DIE SICHERHEIT IN DER ZIVILLUFTFAHRT





















EINLEITUNG Gemäß Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 legt die Kommission dem Europäischen Parlament, dem Rat und den Mitgliedstaaten jährlich einen Bericht vor, der sie von der Anwendung dieser Verordnung und von ihren Auswirkungen auf die Verbesserung der Luftsicherheit in Kenntnis setzt. Dieser Bericht besteht aus fünf Teilen. Der erste Teil bezieht sich auf die Durchführung von Luftsicherheitsinspektionen, der zweite Teil auf Änderungen des Rechtsrahmens für die Luftsicherheit, der dritte Teil auf Tests, Studien und neue Initiativen im Bereich der Luftsicherheit, der vierte Teil auf Bedrohungen und Perspektiven und der fünfte Teil schließlich auf den internationalen Dialog, den die Kommission mit internationalen Gremien und Drittländern führt. Im Jahr 2020 hat die Kommission die Vorschriften für die Luftsicherheit weiter verschärft, wobei ein besonderer Schwerpunkt auf der Bewältigung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf die Umsetzung bestehender und neuer Luftsicherheitsvorschriften lag. Im Bereich der Luftsicherheit hat die Kommission während der COVID-19-Pandemie zwei Ziele verfolgt: erstens sicherzustellen, dass die Sicherheit nicht beeinträchtigt wird, da ein Sicherheitsvorfall zusätzlich zu der Gesundheits- und Wirtschaftskrise nicht riskiert werden kann; zweitens eine solide Grundlage für die schrittweise Wiederaufnahme des Betriebs zu schaffen und das Vertrauen der Öffentlichkeit in den Verkehr wiederherzustellen, wobei weiterhin ein Höchstmaß an Sicherheit gewährleistet sein muss. Die Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 der Kommission wurde durch die Annahme der Durchführungsverordnung (EU) 2020/111 der Kommission im Januar 2020 aktualisiert. Die letztgenannte Durchführungsverordnung enthält Bestimmungen für die Erteilung einer „EU-Stempel“-Kennzeichnung für Luftsicherheitsausrüstung sowie Ergänzungen zur Liste der Drittländer, die für die Umsetzung von One-Stop-Sicherheitsvereinbarungen in Frage kommen. Im weiteren Verlauf des Jahres erließ die Kommission eine weitere Durchführungsverordnung, die sich insbesondere mit den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie befasst. Es wurde als notwendig erachtet, Sofortmaßnahmen zur Schaffung einer geeigneten Rechtsgrundlage zu ergreifen, um ein alternatives und beschleunigtes Verfahren für die EU-Validierung der Luftsicherheit der in der Union ansässigen Unternehmen der Lieferkette einzuführen, die von der aktuellen Situation betroffen sind, und für eine gewisse Flexibilität bei der Umsetzung der neuen Anforderungen in den Bereichen Zuverlässigkeitsüberprüfung des Personals der Zivilluftfahrt und Cybersicherheit zu sorgen. Ein weiteres im Herbst 2020 eingeleitetes Gesetzgebungsverfahren zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 der Kommission wurde im Februar 2021 abgeschlossen. Mit dieser Änderung wurde die Anwendbarkeit des alternativen und beschleunigten Verfahrens für die EU-Validierung der Luftsicherheit ausgeweitet und die Vorschriften für Vorabinformationen über Luftfracht vor dem Verladen (PLACI) in die Rechtsvorschriften aufgenommen. Sie enthält auch Bestimmungen zur Präzisierung, Harmonisierung, Vereinfachung und Stärkung bestimmter spezifischer Luftsicherheitsmaßnahmen. Darüber hinaus veröffentlichte die Kommission Leitlinien zur Unterstützung von Mitgliedstaaten und Betreibern, die von der pandemiebedingten außergewöhnlichen Situation betroffen sind, auch im Bereich der Überwachung der Einhaltung der Vorschriften. Im März 2020 wurde ein allgemeiner Vermerk für alle Verkehrsträger herausgegeben, der sich auf außergewöhnliche Maßnahmen bezieht, die ergriffen werden, wenn bestimmte Vorschriften des EU-Rechts aufgrund der Krise nicht eingehalten werden können. Die Kommission hat ferner operative Leitlinien für die Akteure der Luftsicherheit in Bezug auf Contingency- und alternative Luftsicherheitsmaßnahmen im Zusammenhang mit COVID-19 ausgearbeitet. Darüber hinaus hat die Kommission COVID-19-Leitlinien für die schrittweise Wiederherstellung von Verkehrsdiensten und Verbindungen herausgegeben. Die Inspektionen der Europäischen Kommission wurden durch Mobilitätsbeschränkungen während der COVID-19-Krise erschwert, sie wurden jedoch in jedem Fall mit neuen Ansätzen und unterstützenden Techniken wie dokumentierten Ferninspektionen fortgesetzt. Der unrechtmäßige Einsatz unbemannter Luftfahrzeugsysteme, besser bekannt als Drohnen, als Vektor von Angriffen und Störungen des Flughafenbetriebs hat die Aufmerksamkeit der Behörden und der Medien auf sich gezogen. Die Kommission unterstützte die Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit (EASA) bei der Ausarbeitung von Leitlinien für den Umgang mit Drohnenvorfällen an Flughäfen. Darüber hinaus förderte die Kommission Gespräche zwischen den Mitgliedstaaten über die negativen Auswirkungen von Vorfällen im Zusammenhang mit Drohnen auf das Luftverkehrssystem. Wie auch in den vergangenen Jahren hat die Kommission die Bedrohungslage in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten, der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) und Partnerländern wie den USA weiter analysiert – insbesondere im Hinblick auf mögliche neue Ansätze des Terrorismus – und soweit erforderlich Strategien zur Risikominderung auf der Grundlage regelmäßiger Risikobewertungen entwickelt. Die Kommission hat durch ihre langjährige Zusammenarbeit mit der ICAO und durch ihr Kapazitätsaufbauprojekt CASE-II für Afrika, Asien und den Nahen Osten weiterhin zur Verbesserung der weltweiten Luftsicherheit beigetragen. Darüber hinaus legte die Kommission im Rahmen des integrierten EU-Verfahrens zur Bewertung des Luftsicherheitsrisikos Risikobewertungen in Bezug auf den Überflug von Konfliktgebieten vor. Dieses Verfahren stellt auch Fähigkeiten für die Risikobewertung bereit und unterstützt die Entscheidungsfindung (Risikominderung) im Bereich der Luftfrachtsicherheit und der Luftsicherheitsstandards. TEIL I: INSPEKTIONEN 1.Allgemeines Mit der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 über gemeinsame Vorschriften für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt sollen unrechtmäßige Eingriffe im Zusammenhang mit Zivilluftfahrzeugen zum Schutz von Personen und Gütern verhindert werden. Während die Mitgliedstaaten nach dieser Verordnung verpflichtet sind, alle Flughäfen, Betreiber und für die Durchführung von Sicherheitsstandards zuständigen Stellen zu überwachen und sicherzustellen, dass Mängel rasch aufgespürt und behoben werden, haben die gesetzgebenden Organe der Kommission die Aufgabe übertragen, die wirksame Umsetzung dieser rechtlichen Anforderung durch die EU- bzw. EWR -Mitgliedstaaten zu überwachen. Um dieses Überwachungsziel zu erreichen, umfasst das Aufsichtssystem der Kommission die Tätigkeiten der EU- bzw. EWR-Mitgliedstaaten bei der Aufstellung, Aufrechterhaltung und Anwendung eines wirksamen nationalen Sicherheitsprogramms für die Zivilluftfahrt und eines wirksamen nationalen Qualitätskontrollprogramms für die Sicherheit der Zivilluftfahrt.

Zu diesem Zweck führte die Kommission ein zweistufiges System zur Überwachung der Einhaltung ein, d. h. Inspektionen durch die Kommission ergänzt durch die Bewertung der Jahresberichte der Mitgliedstaaten über ihre nationalen Überwachungstätigkeiten (Sicherheitsprüfungen, Inspektionen und Tests). In Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 ist vorgesehen, dass die Kommission Inspektionen durchführt, einschließlich Inspektionen von Flughäfen, Betreibern und Stellen, die Luftsicherheitsstandards anwenden, um die Anwendung der Verordnung durch die Mitgliedstaaten zu überwachen und gegebenenfalls Empfehlungen zur Verbesserung der Luftsicherheit auszusprechen. Die Schweiz ist ebenfalls in das Unionsprogramm einbezogen, während Norwegen und Island auf der Grundlage paralleler Bestimmungen von der EFTA-Überwachungsbehörde (EÜB) kontrolliert werden. Für die Durchführung dieser Inspektionen im Jahr 2020 stand der Kommission ein Team von sechs Luftsicherheitsinspektoren (Vollzeitkräfte) zur Verfügung. Die Inspektionsarbeit wird durch einen Pool von rund 100 nationalen Prüfern unterstützt, die von den Mitgliedstaaten, Island, Norwegen und der Schweiz ernannt werden. Voraussetzung für den Einsatz bei diesen Inspektionen ist die Teilnahme an einer von der Kommission durchgeführten Schulung. Inspektoren der EÜB und der Europäischen Zivilluftfahrtkonferenz (ECAC) sind seit 2016 gleichberechtigt als vollwertige Inspektoren an diesem Prozess beteiligt. Die hohe Zahl der nationalen Prüfer, die an den Inspektionen der Kommission teilnehmen, gewährleistet ein System der Peerbegutachtung und ermöglicht die Verbreitung der Methoden und bewährten Vorgehensweisen in den Mitgliedstaaten und den assoziierten Staaten. Anhang 1 enthält eine Tabelle mit einer zusammenfassenden Aufstellung der 2020 ausgeführten Überwachungstätigkeiten der Kommission und der EÜB. Die Verordnung (EU) Nr. 72/2010 der Kommission in der geänderten Fassung legt die Verfahren für die Durchführung von Luftsicherheitsinspektionen der Kommission fest. Sie enthält unter anderem Bestimmungen zur Qualifikation und zu den Befugnissen der Inspektoren der Kommission. Die Methode für die Durchführung dieser Inspektionen wurde in enger Zusammenarbeit mit den Luftsicherheitsbehörden der Mitgliedstaaten ausgearbeitet und beruht auf der Überprüfung der wirksamen Umsetzung der Sicherheitsmaßnahmen. Um die Anforderungen und Verfahren zur Durchführung der Inspektionen einheitlich auslegen zu können, erstellt das Referat „Sicherheit“ der Generaldirektion Mobilität und Verkehr (GD MOVE) Handbücher für Flughafen- und Frachtinspektionen und hält sie auf aktuellem Stand. Diese Handbücher enthalten auch detaillierte Anweisungen und Anleitungen zu allen in den EU-Rechtsvorschriften geforderten Luftsicherheitsmaßnahmen. Darüber hinaus finden sich darin Einzelheiten zu allen organisatorischen und praktischen Aspekten der Inspektionen der Kommission. Die Handbücher sind Verschlusssachen der EU und stehen nur den Prüfern der Kommission und den zuständigen Behörden jedes Mitgliedstaats zur Verfügung. Die Kommission führt Inspektionen der Luftsicherheitsbehörden der Mitgliedstaaten (im Folgenden „zuständige Behörden“) und Inspektionen einer Anzahl von Flughäfen, Betreibern und Stellen durch, die Luftsicherheitsstandards anwenden. Die Inspektionen der zuständigen Behörden haben zum Ziel zu überprüfen, ob die Mitgliedstaaten über die erforderlichen Mittel – einschließlich eines nationalen Qualitätskontrollprogramms, der notwendigen Befugnisse und entsprechenden Ressourcen – verfügen, damit sie die Rechtsvorschriften der EU zur Luftsicherheit angemessen umsetzen können. Die Inspektionen von Flughäfen haben zum Ziel zu überprüfen, ob die zuständige Behörde die wirksame Umsetzung der Luftsicherheitsmaßnahmen angemessen überwacht und in der Lage ist, potenzielle Mängel rasch zu erkennen und zu beheben. In beiden Fällen müssen die von den Prüfern der Kommission festgestellten Mängel innerhalb eines festgelegten Zeitrahmens behoben werden. Die Inspektionsberichte werden allen Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt. Trotz der Beschränkungen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie setzte die Kommission die Inspektionen der nationalen Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten im Einklang mit ihrer Inspektionsstrategie unter Verwendung von ortsungebundenen Methoden fort. Im Jahr 2020 führte die Kommission elf umfassende Inspektionen von Flughäfen (einschließlich Luftfahrtunternehmen und -stellen) sowie von zuständigen Behörden in sieben Mitgliedstaaten durch. Alle Flughafeninspektionen, die für den Zeitraum nach dem Ausbruch der Pandemie im März 2020 in der EU geplant waren, wurden verschoben. Mit dem Ziel, die Mitgliedstaaten über die Ergebnisse dieser Inspektionen zu informieren, die Transparenz zu fördern und die Einhaltung der Überwachungsmethoden zu harmonisieren, beraumte die Kommission für April 2020 eine Sitzung der Arbeitsgruppe für Inspektionen im Bereich Luftsicherheit (Group of Expert on Aviation Security Inspections; AVSEC-INSP) an. Diese Sitzung musste jedoch aufgrund des Ausbruchs der COVID-19-Pandemie abgesagt werden. Im Rahmen der fortlaufenden Schulung der nationalen Prüfer wurde im Oktober 2020 eine jährliche Sitzung der nationalen Prüfer per Videokonferenz einberufen. 1.1 Mehrjährige Überwachung der Einhaltung durch die Kommission Damit sich die Kommission vom Umfang der Einhaltung der Vorschriften durch die Mitgliedstaaten hinreichend vergewissern kann, verfolgt sie ein Konzept der Überwachung in Mehrjahreszyklen. So wird die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 und ihrer Durchführungsvorschriften in jedem Mitgliedstaat in einem Zyklus von zwei Jahren, entweder durch eine Inspektion seiner zuständigen Behörde oder eine Inspektion von mindestens einem seiner Flughäfen, überprüft. Darüber hinaus wird die Anwendung der gemeinsamen Grundstandards für die Luftsicherheit in einem Zyklus von fünf Jahren durch eine Auswahl von mindestens 15 % aller EU-Flughäfen, die unter die Verordnung (EG) Nr. 300/2008 fallen, einschließlich des nach Fluggastaufkommen größten Flughafens in jedem einzelnen Mitgliedstaat überprüft. Gemäß den Anforderungen der Rahmenverordnung tragen die Mitgliedstaaten die Hauptverantwortung dafür, die Einhaltung der Umsetzung der gemeinsamen Grundstandards auf den Flughäfen, bei den Luftfahrtunternehmen und bei den für die Sicherheit zuständigen Stellen zu überwachen. Die von der Kommission durchgeführten Inspektionen auf ausgewählten Flughäfen stellen einen wichtigen Indikator für den allgemeinen Grad der Einhaltung in den einzelnen Mitgliedstaaten dar. Die Häufigkeit und der Umfang der von der Kommission durchgeführten Inspektionen sind in der Strategie der GD MOVE zur Überwachung der Umsetzung der EU-Luftsicherheitsstandards festgelegt. Darin werden das Ausmaß des Luftverkehrs in den einzelnen Mitgliedstaaten, eine repräsentative Stichprobe der Art des Flughafenbetriebs, der Durchführungsstandard der Luftsicherheitsverordnungen, die Ergebnisse vorheriger Inspektionen der Kommission, Bewertungen der jährlichen nationalen Qualitätskontrollberichte, Sicherheitsvorfälle (Fälle unrechtmäßiger Eingriffe), Bedrohungsstufen sowie weitere Faktoren und Bewertungen berücksichtigt. Seit 2010 liegt die im Rahmen der von der Kommission durchgeführten Inspektionen ermittelte Einhaltungsquote bei etwa 80 % (2010: 80 %, 2011: 80 %, 2012: 83 %, 2013: 80%, 2014: 81 %, 2015: 80 %, 2016: 79 %, 2017: 81 %, 2018: 81 %, 2019: 81 %, 2020: 81 %). Diese relativ stabile Zahl bedeutet jedoch nicht, dass die Mitgliedstaaten ihre Bemühungen nicht verstärkt haben. Im Gegenteil: Die Mitgliedstaaten haben ihre Bemühungen auf dem Gebiet der Luftsicherheit erheblich intensiviert, da sich die Anforderungen im Laufe der Jahre ebenfalls erhöht haben, insbesondere in Bereichen wie Luftfrachtsicherheit, Screening von Flüssigkeiten, Aerosolen und Gelen oder Einsatz von Sprengstoffspurendetektoren. 2.Inspektionen der zuständigen nationalen Behörden Im Jahr 2020 setzte die Kommission ihren sechsten Zyklus der Inspektionen der zuständigen Behörden fort. Insgesamt wurden in diesem Jahr sechs Inspektionen der zuständigen Behörden durchgeführt. Die häufigsten Mängel, die festgestellt wurden, betrafen Unzulänglichkeiten bei der Durchführung nationaler Qualitätskontrollprogramme. Probleme wurden festgestellt, wenn es darum ging, sicherzustellen, dass mit Sicherheitsaufgaben betraute Flughäfen, Luftfahrtunternehmen und reglementierte Unternehmen ihre Sicherheitsprogramme im Einklang mit den Durchführungsverordnungen und -beschlüssen der Kommission aktualisieren und aufrechterhalten. Darüber hinaus haben einige Mitgliedstaaten die Überwachung ausländischer Luftfahrtunternehmen und einiger reglementierter Unternehmen nicht mit der vorgesehenen Regelmäßigkeit vorgenommen. Andere Mitgliedstaaten haben die für Inspektionen erforderlichen Methoden und die Elemente, die in die Berichte über die Tätigkeiten zur Überwachung der Einhaltung aufzunehmen sind, nicht vollständig angewandt. Außerdem haben einige Mitgliedstaaten die Mindesthäufigkeit für Sicherheitsüberprüfungen und -inspektionen nicht erreicht und nicht immer sichergestellt, dass festgestellte Mängel rasch behoben werden und sich nicht wiederholen. Dennoch hat die Mehrheit der im Jahr 2020 geprüften Mitgliedstaaten die nationalen Luftsicherheitsprogramme auf die EU-Rechtsvorschriften abgestimmt, ihre zuständigen Behörden mit den erforderlichen Durchsetzungsbefugnissen zur Überwachung und Durchsetzung aller Anforderungen der Verordnung und ihrer Durchführungsbestimmungen ausgestattet, dafür gesorgt, dass eine ausreichende Zahl von Prüfern für die Durchführung von Tätigkeiten zur Überwachung der Einhaltung zur Verfügung stand, und die meisten Anforderungen an die Sicherheitsschulung umgesetzt. 3.Erstinspektionen von Flughäfen Im Jahr 2020 wurden fünf Erstinspektionen von Flughäfen durchgeführt. Bei vier dieser Flughafeninspektionen wurden alle Kapitel in Übereinstimmung mit den betroffenen Sicherheitsbereichen abgedeckt, wohingegen sich eine Flughafeninspektion auf Luftfracht und Luftpost sowie die damit zusammenhängenden Bestimmungen für Sicherheitsausrüstung konzentrierte. Der Anteil der ordnungsgemäßen Maßnahmen in Kernbereichen lag 2020 bei 81 % und entsprach damit genau dem Wert von 2019. Nach dem elften Jahr der Umsetzung der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 schlagen sich die Bemühungen der zuständigen Behörden und der Branche in den Inspektionsergebnissen nieder. Die sich aus diesen ehrgeizigen Rechtsvorschriften ergebenden Sicherheitsanforderungen wurden mehrheitlich korrekt umgesetzt, der Grad der Einhaltung für die wichtigsten Bereiche der Luftsicherheit blieb mit ca. 80 % stabil. Die Effizienz der Umsetzung einiger Maßnahmen lässt jedoch noch Spielraum für Verbesserung. Die meisten Mängel waren nach wie vor im Bereich Personal festzustellen. Diese traten hauptsächlich bei der praktischen Umsetzung bestimmter Bereiche auf, in denen die gesetzlichen Anforderungen neu sind oder sich in jüngster Zeit erheblich geändert haben. Insbesondere erfordern einige Bestimmungen zur Zugangskontrolle sowie zum Screening des Handgepäcks weitere Anstrengungen von Seiten der zuständigen Behörden, der Interessenvertreter der Industrie und der Kommission. Diese Probleme sollten im Zuge verstärkter nationaler Qualitätskontrollen in den betreffenden Bereichen behoben werden.

Im Jahr 2020 wurden deutliche Verbesserungen bei den Sicherheitskontrollen von Flughafenlieferungen und erneut ein hoher Grad an Regelkonformität in Bezug auf das Screening und den Schutz von aufgegebenem Gepäck und Bordvorräten sowie auf Schulungen und Sicherheitsausrüstungen verzeichnet. Dies folgt auf relativ gute Ergebnisse in den Vorjahren, die jedoch durch eine stärkere Sensibilisierung und praktische Erfahrungen mit den überarbeiteten Durchführungsvorschriften, die für mehr Klarheit und Kohärenz bei den Maßnahmen sorgten, noch weiter verbessert wurden. 4.Folgeinspektionen In Übereinstimmung mit Artikel 13 der Verordnung (EU) Nr. 72/2010 der Kommission in der geänderten Fassung führt die Kommission routinemäßig eine begrenzte Zahl von Folgeinspektionen durch. Solche Inspektionen werden dann angesetzt, wenn bei der Erstinspektion mehrere schwerwiegende Mängel festgestellt werden, aber auch nach dem Zufallsprinzip, um zu überprüfen, ob die zuständigen Behörden über die erforderlichen Befugnisse verfügen, um die Behebung von Mängeln innerhalb eines festgelegten Zeitrahmens zu verlangen. Aufgrund des Ausbruchs der COVID-19-Pandemie wurden 2020 keine solchen Tätigkeiten durchgeführt. 5.Bewertung der jährlichen Qualitätskontrollberichte der Mitgliedstaaten Gemäß Nummer 18 des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 erstatten die Mitgliedstaaten der Kommission jährlich Bericht über die zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen im Rahmen dieser Verordnung getroffenen Maßnahmen sowie über die Luftsicherheitslage auf den Flughäfen in ihrem Hoheitsgebiet. Der Inhalt des Berichts entspricht Anlage III unter Zugrundelegung eines von der Kommission bereitgestellten Musters. Die Bewertung dieser Berichte stellt für die Kommission zusätzlich zu ihren regelmäßigen Inspektionen ein Instrument zur engen Verfolgung der Umsetzung strenger nationaler Qualitätskontrollmaßnahmen dar. Dies ermöglicht wiederum eine rasche Erkennung und Behebung der Mängel in jedem Mitgliedstaat. Diese Bewertung umfasst eine Analyse der regelmäßigen Überwachung der Flughäfen, Luftfahrtunternehmen und anderen Stellen mit Zuständigkeit für die Luftsicherheit sowie die Anzahl der Tage, die die Prüfer vor Ort verbringen, den Umfang und die Häufigkeit einer angemessenen Mischung von Tätigkeiten zur Überwachung der Einhaltung von Vorschriften, den Grad der Einhaltung durch die einzelnen Mitgliedstaaten, die Folgemaßnahmen und den Einsatz von Durchsetzungsbefugnissen. In Bezug auf die von den Mitgliedstaaten vorgelegten Berichte für das Jahr 2020 hatte die COVID-19-Pandemie erhebliche Auswirkungen auf die Fähigkeit der Mitgliedstaaten, ihre üblichen Qualitätskontrolltätigkeiten auf Flughäfen und bei anderen Betreibern in diesem Jahr vor Ort durchzuführen. Im März 2020 veröffentlichte die Kommission einen allgemeinen Vermerk, in dem außergewöhnliche Maßnahmen dargelegt werden, die ergriffen werden, wenn bestimmte Vorschriften des EU-Rechts nicht eingehalten werden können. Er ermöglichte es den Mitgliedstaaten, Contingency-Maßnahmen auch in Bezug auf Überwachungstätigkeiten zu ergreifen, falls deren Durchführung durch die Auswirkungen der Pandemie behindert oder stark beeinträchtigt wurde. Generell waren alle Mitgliedstaaten von den negativen Auswirkungen und Einschränkungen von COVID-19 betroffen. Da sich die Pandemie jedoch in der gesamten Union uneinheitlich, mit unterschiedlicher Geschwindigkeit und mit je nach Mitgliedstaat (in einigen Fällen sogar innerhalb desselben Mitgliedstaats) unterschiedlichen Auswirkungen entwickelte, sahen sich die 27 Mitgliedstaaten mit leicht unterschiedlichen Situationen in Bezug auf Zeitpunkt und Schweregrad dieser Einschränkungen konfrontiert. Der zivile Luftverkehr (Fluggastaufkommen und Anzahl der Flugbewegungen) ging dramatisch zurück, was zur Neuplanung, Streichung oder Umgestaltung einer Reihe von Überwachungstätigkeiten führte. Im Mai 2020 legte die Kommission den Mitgliedstaaten eine Liste von Überwachungstätigkeiten vor, die alternativ zu den herkömmlichen Prüfungen, Inspektionen und Tests durchgeführt oder in diese integriert werden sollten, falls diese aufgrund der Pandemie ganz oder teilweise nicht durchgeführt werden konnten. Die Kommission stellte den Mitgliedstaaten ein Notifizierungsinstrument zur Verfügung, mit dem sie diese Tätigkeiten bei der Vorlage ihres Jahresberichts für 2020 erfassen können. Daher konzentrierte sich die Kommission bei ihrer Bewertung für die Jahresberichte 2020 auf die üblichen Qualitätskontrollinstrumente, die von den Mitgliedstaaten eingesetzt werden konnten, und führte eine Bewertung und Abwägung der oben genannten alternativen und zusätzlichen Tätigkeiten, die während der strengsten Lockdowns durchgeführt wurden, durch. Die Kommission stellte fest, dass einige Mitgliedstaaten ihren Qualitätskontrollverpflichtungen zwar in vollem Umfang mit den üblichen Methoden und Instrumenten nachkommen konnten, die meisten von ihnen jedoch intensiven Gebrauch von den zusätzlichen alternativen Überwachungstätigkeiten machten, was zu einem zufriedenstellenden Ergebnis sowohl in Bezug auf die von den Prüfern aufgewendeten Tage als auch hinsichtlich der tatsächlichen Zahl der überwachten Unternehmen beitrug. In Anbetracht der beispiellosen Situation sowie der oben dargestellten Lösungen und Instrumente, die von den Mitgliedstaaten eingesetzt werden, wurden bei der Bewertung der Jahresberichte die herausragenden Bemühungen aller Mitgliedstaaten in Bezug auf die kontinuierliche Überprüfung ihrer Luftsicherheitsregelungen durch eine Kombination von Fernbewertungen und, soweit möglich, gezielten Maßnahmen vor Ort anerkannt. Die Gesamtbewertung ergab keine Mängel oder Schwächen, die Folgemaßnahmen erforderten: Die Kommission erachtete die Maßnahmen der Mitgliedstaaten und die unternommenen Anstrengungen für ausreichend. Da die Auswirkungen der Pandemie während des gesamten Jahres 2021 anhielten, wird die Kommission im Hinblick auf die Bewertung der Jahresberichte für 2021 eine Verbesserung dieser alternativen Regelung zur Überwachung der Einhaltung der Vorschriften in Erwägung ziehen. Die Kommission leitete den Mitgliedstaaten eine formelle umfassende Bewertung zu, in der sie gegebenenfalls Vorschläge zur Verbesserung oder gezielteren Ausrichtung der nationalen Bemühungen machte. 6.Bewertung von Drittstaaten-Flughäfen Im Laufe des Jahres wurde aufgrund der außergewöhnlichen Umstände keine Bewertung von US-amerikanischen Flughäfen im Rahmen der gemäß dem Luftverkehrsabkommen EU-USA getroffenen Arbeitsvereinbarung mit der Transportation Security Administration der Vereinigten Staaten von Amerika vorgenommen. Im Rahmen der One-Stop-Sicherheitsvereinbarungen zwischen der Kommission und Drittländern und aus ähnlichen Gründen war es nicht möglich, Bewertungen durchzuführen. Solche Bewertungen werden unter normalen Umständen durchgeführt, um zu überprüfen, ob die Umsetzung bestimmter Sicherheitsmaßnahmen weiterhin der Umsetzung der EU-Rechtsvorschriften zur Luftsicherheit entspricht. 7.Offene Fälle, Fälle nach Artikel 15 und gerichtliche Verfahren Die Inspektionsakten bleiben offen, bis die Kommission sich vergewissert hat, dass angemessene Abhilfemaßnahmen durchgeführt wurden. Wie lang eine Akte offen bleibt, hängt daher von der guten Zusammenarbeit des betroffenen Mitgliedstaats ab. Fünfzehn Inspektionsakten (elf Akten zu Flughafeninspektionen und sechs zu Inspektionen zuständiger Behörden) konnten im Jahr 2020 geschlossen werden. Insgesamt waren am Ende des Jahres noch sieben Inspektionsakten zu zuständigen Behörden und sieben Akten zu Flughafeninspektionen offen. Werden die bezüglich der Durchführung von Sicherheitsmaßnahmen auf einem Flughafen festgestellten Mängel als so schwerwiegend erachtet, dass erhebliche Auswirkungen auf das Gesamtniveau der Sicherheit der Zivilluftfahrt in der Union zu befürchten sind, leitet die Kommission das Verfahren nach Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 72/2010 der Kommission ein. Das bedeutet, dass alle anderen zuständigen Behörden über die Situation unterrichtet werden und Ausgleichsmaßnahmen in Bezug auf die vom betreffenden Flughafen abgehenden Flüge in Betracht zu ziehen sind. Im Jahr 2020 wurde kein Verfahren nach Artikel 15 eingeleitet, jedoch wurde ein Mahnschreiben an einen Mitgliedstaat gerichtet, in dem dieser aufgefordert wurde, bis zur vollständigen Behebung des betreffenden Mangels geeignete Ausgleichsmaßnahmen zu ergreifen. Unabhängig von der Anwendung des Artikels 15 besteht eine weitere Maßnahme, insbesondere in Fällen anhaltender Unterlassung von Abhilfemaßnahmen oder des wiederholten Auftretens von Mängeln, in der Einleitung von Vertragsverletzungsverfahren durch die Kommission. Im Jahr 2020 wurden keine Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Ein weiteres Vertragsverletzungsverfahren konnte im selben Zeitraum abgeschlossen werden.

TEIL II: RECHTSVORSCHRIFTEN UND ZUSÄTZLICHE INSTRUMENTE 1.Rechtsvorschriften Die Zivilluftfahrt ist nach wie vor Zielscheibe von Terrorgruppen. Die Abwehr dieser Bedrohung macht verhältnismäßige, risikoabhängige Schutzmaßnahmen erforderlich. Daher passen die Kommission und die Mitgliedstaaten die Risikominderungsmaßnahmen kontinuierlich an, um ein möglichst hohes Maß an Sicherheit zu erreichen und zugleich die nachteiligen Auswirkungen auf den Flugbetrieb zu verringern. Die Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 wurde im Januar 2020 in Bezug auf die Zulassung von Ausrüstungen für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt sowie in Bezug auf Drittländer, die anerkanntermaßen Sicherheitsstandards anwenden, die den gemeinsamen Grundstandards für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt gleichwertig sind, aktualisiert. Im Juni 2020 wurde die Verordnung im Hinblick auf die Vorschriften für die erneute Benennung von Luftfahrtunternehmen, Betreibern und Stellen, die Sicherheitskontrollen von Luftfracht und Luftpost aus Drittländern durchführen, sowie auf die Verschiebung bestimmter regulatorischer Anforderungen in den Bereichen Cybersicherheit, Zuverlässigkeitsüberprüfung, Standards für Sprengstoffdetektoren und Sprengstoffspurendetektoren aufgrund der COVID-19-Pandemie erneut geändert. Im März 2020 gab die Kommission einen allgemeinen Vermerk für alle Verkehrsträger heraus, der sich auf außergewöhnliche Maßnahmen bezieht, die ergriffen werden, wenn bestimmte Vorschriften des EU-Rechts aufgrund der Krise nicht eingehalten werden können. Dies war insbesondere für die Luftsicherheit im Hinblick auf die Verlängerung von Zulassungen, Schulungen, Flughafen- und Besatzungsausweise, erneute Zulassungen von regulierten oder bekannten Stellen, die Überwachung der Einhaltung und weitere Tätigkeiten relevant, die durch die außergewöhnliche Situation aufgrund der Pandemie behindert oder stark beeinträchtigt wurden, auch im Bereich der Überwachung der Einhaltung der Vorschriften. Die Kommission hat ferner operative Leitlinien für die Akteure der Luftsicherheit in Bezug auf Contingency- und alternative Luftsicherheitsmaßnahmen im Zusammenhang mit COVID-19 ausgearbeitet. Diese Leitlinien sollen dazu beitragen, Kontrollpersonal, Fluggäste und sonstiges Personal zu schützen und gleichzeitig die Ziele der Luftsicherheit zu wahren sowie Contingency- und Alternativmaßnahmen zu harmonisieren. Als Reaktion auf die Pandemie hat die Kommission darüber hinaus COVID-19-Leitlinien für die schrittweise Wiederherstellung der Verkehrsdienste und Verbindungen herausgegeben. 2.Unionsdatenbank zur Sicherheit der Lieferkette Seit dem 1. Juni 2010 ist die Datenbank der reglementierten Beauftragten und bekannten Versender das einzige und primäre Instrument, das reglementierte Beauftragte bei der Übernahme von Sendungen anderer reglementierter Beauftragter oder von einem bekannten Versender konsultieren müssen. Seit der Aktivierung wurde sie um die Liste der zur Beförderung von Luftfracht und Luftpost von einem Drittstaatsflughafen in die EU zugelassenen Luftfahrtunternehmen (ACC3) und ihrer Bodendienstleister im Drittland (RA3 und KC3), die Liste der von den Mitgliedstaaten zugelassenen EU-Validierungsprüfer für die Luftsicherheit, der reglementierten Lieferanten, die Flughäfen und Luftfahrtunternehmen mit Bordvorräten und sonstigen Lieferungen versorgen, und schließlich um die Liste der Flughäfen der Union, die die Verordnung (EG) Nr. 300/2008 anwenden, erweitert. Aufgrund des erweiterten Anwendungsbereichs wurde die Datenbank in „Unionsdatenbank zur Sicherheit der Lieferkette“ umbenannt, um den erweiterten Anwendungsbereich zum Ausdruck zu bringen. Ende 2020 enthielt die Datenbank 14 000 Datensätze von reglementierten Beauftragten, bekannten Versendern, unabhängigen Prüfern, ACC3-Fluggesellschaften, reglementierten Lieferanten sowie reglementierten Beauftragten und bekannten Versendern aus Drittländern. Die angestrebte Verfügbarkeitsquote von 99,5 % wurde auch im Jahr 2020 durchgehend eingehalten. Eine neue Version dieser Datenbank wird derzeit fertiggestellt und voraussichtlich Ende 2021 vollständig freigeschaltet. Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2020/111 der Kommission wurde das europäische Zulassungssystem für Ausrüstungen für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt, die sogenannte „EU-Stempel“-Kennzeichnung, eingeführt, die seit dem 1. Oktober 2020 gilt. Mit dieser Verordnung wird die Zulassung von Ausrüstungen für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt harmonisiert, für die bisher die einzelnen Mitgliedstaaten zuständig waren. Das neue System baut auf dem bestehenden gemeinsamen Bewertungsprozess der ECAC auf. Im Rahmen der Umsetzung der Richtlinie mussten alle zugelassenen Ausrüstungen für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt in die Datenbank aufgenommen und aufgelistet werden. Dort kann auch die „EU-Stempel“-Kennzeichnung, die auf den Ausrüstungen angebracht werden muss, heruntergeladen werden. Dieser Teil der neuen Datenbank wurde im Dezember 2020 in Betrieb genommen. 3.Vorabinformationen über Luftfracht vor dem Verladen (PLACI) Im Bereich der Luftfracht arbeitete die Kommission nach wie vor eng mit den Mitgliedstaaten zusammen, um die erste Phase der Umsetzung eines Systems für die Analyse von Vorabinformationen über Luftfracht vor dem Verladen (Pre-loading Advance Cargo Information, PLACI) vorzubereiten. Diese erste Phase mit Anforderungen für Post- und Expresspaketsendungen wurde am 15. März 2021 eingeleitet. In die EU-Rechtsvorschriften wurden neue Bestimmungen für die Bereiche Zoll und Sicherheit in der Zivilluftfahrt aufgenommen. Gemäß den Anforderungen müssen von den Wirtschaftsakteuren, die für das Verbringen von Waren in Form von Post- oder Expresssendungen in das Zollgebiet der Union zuständig sind, Angaben (7+1 Datenelemente der summarischen Eingangsanmeldung) zu jeder Sendung, die in die EU fliegt, elektronisch (über das ICS2 – Einfuhrkontrollsystem) an die Zollbehörden der EU vorab übermittelt und von der ersten Eingangszollstelle in der EU für die Zwecke der Sicherheit in der Zivilluftfahrt analysiert werden. Die gleichen Anforderungen gelten ab dem 1. März 2023 für alle Luftfrachtsendungen. Das Ergebnis der PLACI-Risikoanalyse kann die Durchführung spezifischer Luftsicherheitsmaßnahmen zur Risikominderung erforderlich machen. Diese können von in der Lieferkette in die EU tätigen Wirtschaftsakteuren (direkt oder indirekt von ihren Bodenabfertigungsdiensten und/oder letztlich vom Luftfahrtunternehmen) angewandt werden, bevor die Sendung auf einen in die EU abgehenden Flug verladen wird. Solche (von der ICAO und der Weltzollorganisation weltweit anerkannten) Maßnahmen können darin bestehen, dass um weitere Informationen gebeten wird, dass ein Screening gemäß den Normen für hohe Risiken verlangt wird oder dass die Verladung der Sendung in ein Luftfahrzeug verweigert wird. Die PLACI-Anforderungen gelten für alle Standorte in Drittländern weltweit, einschließlich derjenigen, in denen Luftfahrtunternehmen und Frachtunternehmen vom ACC3-Programm der EU ausgenommen sind. Im November 2020 veranstaltete die Kommission einen gemeinsamen Workshop mit Luftsicherheitsbehörden und nationalen Zollbehörden, um das Verständnis und die Harmonisierung von Maßnahmen für die reibungslose Umsetzung der PLACI-Anforderungen der EU zu fördern. Die Zusammenarbeit mit der Zollgemeinschaft wurde auch im globalen Kontext mit der ICAO und der Weltzollorganisation fortgesetzt. TEIL III: TESTS, STUDIEN UND NEUE INITIATIVEN 1.Tests Ein Test im Sinne der EU-Vorschriften für den Bereich der Luftsicherheit wird durchgeführt, wenn ein Mitgliedstaat mit der Kommission vereinbart, ein bestimmtes Instrument oder eine Methode, das bzw. die im bestehenden Recht nicht anerkannt ist, für einen begrenzten Zeitraum als Ersatz für eine anerkannte Sicherheitskontrolle zu verwenden – vorausgesetzt, dieser Test wirkt sich nicht negativ auf das gesamte Sicherheitsniveau aus. Nimmt ein Mitgliedstaat oder eine andere Stelle eine Bewertung einer neuen Sicherheitskontrolle vor, die zusätzlich zu einer oder mehreren von den einschlägigen Rechtsvorschriften bereits erfassten Kontrollen durchgeführt wird, so handelt es sich hierbei im rechtlichen Sinne nicht um einen Test. Während des Jahres 2020 wurden keine Tests durchgeführt oder eingeleitet. 2.Studien, Berichte und Konferenzen Nachdem während des überwiegenden Teils des Jahres 2020 die Organisation von Präsenz-Veranstaltungen unmöglich war, organisierte die Kommission im November 2020 eine virtuelle erste Sitzung der Arbeitsgruppe für Cybersicherheit in der Luftfahrt, zu der die für die Luftsicherheit und die Umsetzung der NIS-Richtlinie zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sowie einschlägige Akteure zusammenkamen. Die Kommission ist der Auffassung, dass die Umsetzung und weitere Verbesserung des komplexen Regelungsumfelds der Cybersicherheit im Luftverkehr von der Beratung und dem Austausch von Erfahrungen und bewährten Vorgehensweisen im Rahmen einer solchen Arbeitsgruppe in hohem Maße profitieren kann. Es besteht auch ein großes Interesse daran, sicherzustellen, dass die Besonderheiten des Luftfahrtsektors berücksichtigt werden, und zu prüfen, wie sektorspezifische und horizontale Bemühungen einander ergänzen können, ohne dass es zu Doppelarbeit und übermäßiger Belastung von Verwaltungsbehörden und der Branche kommt.

Im Dezember 2020 gab die Kommission ein Instrumentarium für die Cybersicherheit im Verkehrssektor heraus, um die Interessenträger im Verkehrssektor stärker für Cyberrisiken und Cyberhygiene zu sensibilisieren und darauf vorzubereiten. Dieses Instrumentarium enthält Empfehlungen zur Eindämmung der Auswirkungen einiger Cyberbedrohungen, die den Verkehrssektor betreffen können. Es umfasst auch einen Teil mit weiterführenden Informationen, die besonders für Experten für Sicherheit und Cybersicherheit in Verkehrsorganisationen relevant sind. Dieser Teil bietet Anleitungen für die Feststellung, Abwehr und Erkennung von Cyberbedrohungen sowie für die Reaktion darauf. 3.Neue Initiativen Weitere Fortschritte wurden bezüglich der Entwicklung von Technologien im Bereich der Luftsicherheit gemacht. Insbesondere wurde an der Ausarbeitung von Detektionsnormen für Sicherheitsausrüstung gearbeitet, um neuen Bedrohungen, insbesondere durch chemische Substanzen, begegnen zu können. Zu diesem Zweck besteht eine ausgezeichnete Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten und anderen internationalen Partnern. Die COVID-19-Krise hat jedoch auch diese Zusammenarbeit beeinträchtigt, da diese Tätigkeit den Austausch von Verschlusssachen in einem sicheren Umfeld erfordert und es nicht möglich war, physische Zusammenkünfte zu organisieren. Die Kommission hat im Jahr 2020 eine Diskussion über eine neue Strategie für die Luftsicherheit („AVSEC-Strategie“) eingeleitet, um über eine strategische Vision für die Zukunft der Luftsicherheit zu beraten. Die Arbeit wurden aufgrund der Prioritäten der COVID-19-Pandemie zwar verzögert, aber im Jahr 2021 wieder in vollem Umfang aufgenommen. Dazu gehören Beiträge aus verschiedenen Arbeitsfeldern in den Bereichen risikobasierte Sicherheit, Sicherheitskultur und ganzheitlicher Ansatz, Innovation und Luftsicherheitsstandards. Die Kommission beabsichtigt, diese Arbeit bis Ende des Jahres 2021 abzuschließen und Vorschläge für das weitere Vorgehen in Bezug auf mögliche konkrete Maßnahmen und Beschlüsse vorzulegen. TEIL IV: BEDROHUNGSEREIGNISSE UND AUSBLICK Auch vor dem Hintergrund der jüngsten internationalen Entwicklungen stellt der internationale dschihadistische Terrorismus weiterhin eine große Bedrohung für die EU dar und muss sorgfältig beobachtet werden. Trotz weltweiter Bemühungen, die Finanzierungsquellen des Terrorismus zu beschränken, haben terroristische Organisationen immer noch Zugang zu großen Bargeldreserven, um ihre Aktivitäten und Propaganda zu finanzieren. Nach wie vor ist der Luftverkehr ein potenzielles Ziel, etwa durch Versuche, die Sicherheitssysteme von Luftfahrtunternehmen zu kapern oder innovative Sprengstoffverstecke zu entwickeln. Andere potenzielle Bedrohungen wie CBRN (chemische, biologische, radiologische und nukleare Bedrohungen), insbesondere Chemikalien, werden von der Kommission und den Mitgliedstaaten kontinuierlich bewertet. Angesichts der anhaltenden Radikalisierung im Internet und mit Blick auf die Rückkehr von ausländischen terroristischen Kämpfern („Foreign Terrorist Fighters“) nach Europa bedarf die Bedrohung durch Insider und einheimischen Terrorismus weiterhin besonderer Aufmerksamkeit. Gleichzeitig sind andere Bedrohungen und Angriffsmittel in den Fokus gerückt. Drohnen eröffnen der europäischen Wirtschaft neue Möglichkeiten, und die überwiegende Mehrheit der Drohneneinsätze ist und bleibt rechtmäßig. Wenn sie jedoch in falsche Hände geraten, besteht die Gefahr, dass Drohnen von böswilligen Akteuren zur Überwachung, zur Störung kritischer Infrastrukturen oder für Angriffe auf hochrangige Ziele eingesetzt werden. Diese „Drohnenbedrohung“ wird wahrscheinlich zunehmen, da Drohnen immer breiter verfügbar, erschwinglicher und leistungsfähiger werden. Die Kommission unterstützt die Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung dieses Missbrauchs durch eine Kombination von Maßnahmen, die sowohl Rechtsvorschriften als auch Leitlinien umfassen. Die Kommission hat in diesem Bereich konkrete Schritte unternommen und am 22. April 2021 einen Rechtsrahmen für das europäische Konzept für das Verkehrsmanagement unbemannter Luftfahrzeuge (U-Space) angenommen, das es den Behörden erleichtern soll, zwischen kooperativen und nicht-kooperativen sowie potenziell bösartigen Drohnen zu unterscheiden. Darüber hinaus ist in der Verordnung (EU) 2019/945 vorgeschrieben, dass für den Einsatz ohne vorherige Genehmigung bestimmte Verbraucherdrohnen mit einer eingebauten Funktion ausgestattet sein müssen, die automatisch die Betreibernummer und die Position der Drohne übermittelt, sodass sie von Mobilfunkgeräten empfangen werden können und die Durchsetzungsbehörden und die breite Öffentlichkeit im Umfeld der Drohne problemlos Zugriff auf diese Informationen haben (auch außerhalb des U-Space-Luftraums). Auf diese Weise soll ein verantwortungsvolles Verhalten der Piloten gefördert und die Möglichkeiten des verdeckten und anonymen Einsatzes dieser Drohnen für illegale oder böswillige Zwecke eingeschränkt werden. Um die Behörden beim Umgang mit nicht-kooperativen Drohnen zu unterstützen, fördert die Kommission außerdem die Erarbeitung verschiedener Formen von Anleitungsmaterialien, finanziert innovative Projekte und Studien zur Drohnenabwehr und baut Brücken zwischen den verschiedenen betroffenen Sektoren (z. B. Strafverfolgung, Luftfahrt, kritische Infrastrukturen, Gefängnisse, Zoll/Grenzen, Personenschutz, Massenveranstaltungen) und Interessenträgern. Darüber hinaus hat die Kommission ein europäisches Programm zur Erprobung von Systemen zur UAS-Abwehr auf den Weg gebracht. Mit dieser Initiative wird das Ziel verfolgt, einen besser koordinierten europäischen Ansatz für die Erprobung verschiedener Drohnenabwehrtechnologien zu ermöglichen. Im März 2021 gab die EASA mit Unterstützung der Kommission Leitlinien heraus, die Luftfahrtunternehmen und nationale Behörden bei der Bewältigung von Drohnenvorfällen an und um Flughäfen unterstützen sollen. Die Abwehr der Bedrohung durch nicht-kooperative Drohnen wird integraler Bestandteil der „Drohnenstrategie 2.0“ sein, die die Kommission im Jahr 2022 verabschieden will. In allen Bereichen des Verkehrs, einschließlich des Luftverkehrs, stand die Kommission gemeinsam mit den zuständigen Behörden im ständigen Dialog mit den Mitgliedstaaten und den Vertragsparteien des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sowie Branchenakteuren und anderen Interessengruppen über neu auftretende Sicherheitsbedrohungen, einschließlich hybrider Bedrohungen. Dies dient dem Aufbau von Wissen und Kapazitäten, um auf diese Bedrohungen zu reagieren und das Risiko wirksam zu kontrollieren. Die Kommission hat ihre regelmäßige Überwachung neu auftretender Bedrohungen in verschiedenen Bereichen, einschließlich hybrider Bedrohungen, fortgesetzt, um die Grundlagen für die Luftsicherheit (AVSEC) entsprechend anzupassen. Die Kommission hat auch weiterhin einen hohen Schutz der Zivilluftfahrt vor unrechtmäßigen Eingriffen gewährleistet, unterstützt durch das System der Luftsicherheitsinspektionen der Kommission im Einklang mit den geltenden EU-Rechtsvorschriften. Im internationalen Zusammenhang und in internationalen Foren hat die Kommission die ICAO und Drittländer bei der Ermittlung der globalen Bedrohungs- und Risikolage unterstützt und eng mit ihnen zusammengearbeitet. Im Rahmen des Warnsystems für Konfliktgebiete wurden regelmäßig gemeinsame Risikobewertungen unter der Leitung der EU-Arbeitsgruppe für die integrierte Bewertung von Luftsicherheitsrisiken (EU Integrated Aviation Security Risk Assessment Group) durchgeführt, wobei es aufgrund der COVID-19-Pandemie einige praktische Einschränkungen gab. Ziel dieser Maßnahme ist es, zeitnah Informationen über die Bewertung der von Konfliktgebieten ausgehenden Risiken auszutauschen. Die Ergebnisse der Arbeitsgruppe fließen in den Entscheidungsprozess über mögliche Maßnahmen zur Risikominderung ein, einschließlich der Herausgabe eines Informationsblatts über Konfliktgebiete (Conflict Zone Information Bulletin – CZIB) oder von Informationsvermerken durch die EASA. TEIL V: INTERNATIONALER DIALOG 1. Allgemeines Die Kommission arbeitet mit internationalen Gremien und wichtigen Handelspartnern zusammen und nimmt an einschlägigen internationalen Sitzungen wie der jährlichen Sitzung des ICAO-Luftsicherheitspanels teil. In Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten gewährleistet sie die Abstimmung der EU-Standpunkte. Mit einigen Drittländern, wie dem Vereinigten Königreich, den Vereinigten Staaten, Kanada, Australien, Singapur usw. finden bilaterale Gespräche statt. Diese ermöglichen es der Kommission, eine gute Verständigung und ein hohes Maß an Vertrauen im Verhältnis zu Ländern aufzubauen, die in Fragen der Luftsicherheit die gleichen Vorstellungen verfolgen. 2. Internationale Gremien Die EU nahm vom 14. bis 17. Dezember 2020 als Beobachterin aktiv an der jährlichen Sitzung des ICAO-Luftsicherheitspanels (AVSECP/31) in Montreal teil. Sie legte ein Informationspapier über die Umsetzung des Programms für Vorabinformationen über Luftfracht vor dem Verladen (PLACI) durch die EU vor. In Anbetracht der Herausforderungen, die sich den Flughäfen bei der Umsetzung bestimmter Bestimmungen von Anhang 17 des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt während der COVID-19-Krise stellen könnten, erinnerte das Panel an die Notwendigkeit, die Branche bei der Umsetzung von Sicherheitsmaßnahmen weiterhin zu unterstützen, betonte jedoch, dass die Luftsicherheit nicht beeinträchtigt werden darf. Ein wichtiges Thema, das auf der Panel-Sitzung erörtert wurde, waren die Sicherheitsaspekte hinsichtlich des Transports des COVID-19-Impfstoffs. Die Panel-Arbeitsgruppe für Luftfrachtsicherheit erarbeitete Leitlinien zu diesem Thema, die im ICAO-Rundschreiben mit dem Titel „Distribution of COVID-19 Vaccines and Air Cargo Security“ (Verteilung von COVID-19-Impfstoffen und Luftfrachtsicherheit) veröffentlicht wurden. Diese ICAO-Leitlinien sollen die Staaten und die Branche bei der Umsetzung von Luftsicherheitsmaßnahmen unterstützen und gleichzeitig einen reibungslosen Transport von Impfstoffen über die gesamte Lieferkette bis hin zum Endbestimmungsort ermöglichen. Im Anschluss an das Panel fand ein (virtuelles) Symposium zum Thema Sicherheit mit dem Titel „Improving security culture by connecting the dots“ (Verbesserung der Sicherheitskultur durch die Verknüpfung der einzelnen Aspekte) statt, mit dem das Jahr 2021 als „Jahr der Sicherheitskultur im Luftverkehr“ eröffnet wurde. 3. Drittstaaten Die Kommission kooperiert auf bilateraler und multilateraler Basis aktiv mit einer Reihe internationaler Partner im Bereich der Luftsicherheit und ist dabei an der Erstellung wichtiger Arbeitsunterlagen beteiligt. Zudem koordiniert sie Maßnahmen in globalem Zusammenhang. So ist etwa die Gruppe für die Zusammenarbeit zwischen der EU und den USA im Bereich der Luftsicherheit (TSCG) bestrebt, z. B. mit den Vereinigten Staaten die Zusammenarbeit in einer Reihe von Bereichen von wechselseitigem Interesse auszubauen. Sie gewährleistet die fortlaufende Umsetzung der One-Stop-Sicherheitsvereinbarungen und die gegenseitige Anerkennung der jeweiligen Luftfracht- und Luftpostregelungen der EU und der USA. Diese Initiativen sparen den Luftverkehrsunternehmen Zeit, Kosten und Betriebsaufwand. Die 30. Sitzung der Gruppe für die Zusammenarbeit zwischen der EU und den USA im Bereich der Luftsicherheit (TSCG) fand aufgrund der geltenden Reisebeschränkungen am 3. Dezember 2020 in virtueller Form statt. Auf der Tagesordnung der Sitzung standen insbesondere ein Austausch über die COVID-19-Entwicklungen sowie aktuelle Themen der Zusammenarbeit im Bereich der Luftsicherheit. Da es sich um globale Bedrohungen und Risiken handelt, beraten sich die Kommission, die Transportation Security Administration der Vereinigten Staaten (TSA) und weitere Partner miteinander und unterstützen sich gegenseitig bei der Festlegung und Koordinierung von Maßnahmen, einschließlich der möglichen Umsetzung zusätzlicher Maßnahmen zur Eindämmung spezifischer aufkommender Bedrohungen. Dieser Ansatz stellt sicher, dass die Auswirkungen auf die Betreiber sowie auf die Fluggäste so gering wie möglich gehalten werden. Im Einklang mit dem EU-Recht hat die Kommission Vereinbarungen geschlossen, mit denen die in einigen Drittländern oder auf Flughäfen von Drittländern angewandten Sicherheitsstandards als den EU-Standards gleichwertig anerkannt werden, um das Ziel der einmaligen Sicherheitskontrolle (One Stop Security – OSS) für alle Flüge zwischen der EU und diesen Drittländern voranzubringen. Gleichwertigkeit und das OSS-System werden derzeit unter anderem für die Vereinigten Staaten, Kanada, Singapur, Montenegro, Serbien, das Vereinigte Königreich und Israel (nur für aufgegebenes Gepäck) anerkannt. Die Kommission setzt die Gespräche mit Israel und Japan über OSS-Vereinbarungen fort. Aufgrund der Pandemie wurden 2020 jedoch nur geringe Fortschritte erzielt. Im Falle Israels ist ein Besuch von EU-Luftsicherheitsexperten geplant, um die Gleichwertigkeit der Maßnahmen zur Kontrolle von Fluggästen und Handgepäck am Flughafen Ben Gurion zu bewerten, sobald die COVID-19-Situation dies zulässt. Mit Japan führt die Kommission fachliche Gespräche, um in einem ersten Schritt die jeweiligen Rechtsvorschriften zur Luftsicherheit zu vergleichen.