ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(80)670
Vol.1980/0214

Disclaimer
Conformément aurèglement (CEE, Euratom) n°354/83 duConseil du1erfévrier 1983
concernant l'ouverture aupublic desarchives historiques delaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergie atomique (JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifié par lerèglement (CE, Euratom) n°1700/2003 du22septembre 2003
(JOL243du27.9.2003, p.1),cedossier estouvert aupublic. Lecaséchéant, lesdocuments
classifiés présents dans cedossier ontétédéclassifiés conformément àl'article 5dudit
règlement.
Inaccordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No354/83 of1February 1983
concerning theopening tothepublic ofthehistorical archives oftheEuropean Economic
Community andtheEuropean Atomic Energy Community (OJL43,15.2.1983, p.1),as
amended byRegulation (EC, Euratom) No1700/2003 of22September 2003 (OJL243,
27.9.2003, p.1),this fileisopen tothepublic. Where necessary, classified documents inthis
filehave been declassified inconformity with Article 5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung (EWG, Euratom) Nr.354/83 desRates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI. L43vom 15.2.1983,
S.1),geändert durch dieVerordnung (EG, Euratom) Nr.1700/2003 vom 22.September 2003
(ABI. L243vom 27.9.2003, S.1),istdiese Datei derÖffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden dieVerschlusssachen indieser Datei inÜbereinstimmung mitArtikel 5
dergenannten Verordnung freigegeben.

KOMMISSION DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
VORSCHLAG FÜREINENBESCHLUSS DESRATES
zurErmächtigung derKommission ,AnleihenzurInvestitions­
förderunginderGemeinschaft auf­
zunehmen
(VonderKommissiondemRatvorgelegt)
K0M(80)670endg.4'Y /■^ν·/'·Χ"ν­/«4-V' X/KOM(80)670endg.
Brüssel.den30.Oktober19Ö0

INHALT
Einführung
1.Ursprung des NGI
2.Getätigte Transaktionen
3.Erfahrungen .
4.Aussichten
Vorschlag
Tabelle Nr.1:Aufgenommene Anleihen
Tabelle Nr.2:Verteilung derunterzeichneten Darlehensverträge
Anhang :Entwurf eines Beschlusses

ZUSAMMENFASSUNG
Artikel 6des Ratsbeschlusses über die Einfuhrung des
Neuen Gemeinschaftsinstruments (NGI>sieht vor,dass dieKommission
dem RatunddemParlament einen Bericht über die bei derDurchführung
dieses Beschlusses gemachten Erfahrungen vorlegt .
Dievorliegende Mitteilung entspricht dieser Notwendigkeit ,
indem sieüber diebis zum1.10.1980 durchgeführten Finanzoperationen
sowohl aufgenommene Anleihen alsauch gewährte Darlehen ,berichtet .
Diese Mitteilung istsowohl dieBilanz einer 17monatigen ,im
wesentlichen positiven Erfahrung -Diversifizierung derAnleihe -
zeichner derGemeinschaft ,eine spürbare finanzielle Investitions -
förderung indenBereichen Energie undInfrastrukturen -alsauch
derangetroffenen Probleme .InAnbetracht dieser Ausführungen wird
vorgeschlagen ,dieNGI-Aktivitäten weiterzuführen ,dieHöchstgrenze
zustreichen unddasSystem derTranchen beizubehalten .
AlsGrundlage fürdendieser Mitteilung beigefügten Entwurf
eines Ratsbeschlusses diente derentsprechend abgeänderte Basis -
beschluss (78/870/EWG ).

Einführung
GemässArtikel 6desRatsbeschlusses überdieEinführung desNeuenGe-
meinschaftsinstruments <NGI)(1)legtdieKommission demRatunddemEuropäischen
Parlament einenBerichtüberdiebeiderAusführung diesesBeschlusses gemach­
tenErfahrungen vor.
Zusammen mitdemBerichtwirdeinVorschlag zurVerlängerung dereinge­
leiteten Aktionen unterbreitet . -
1.Ursprung desN6I
DieSchaffung desNeuenGemeinschaftsinstruments fürAnleihen undDar­
lehenwurdevonderKommission imJuni1977alsMittelzurVerstärkung der
Massnahmen derGemeinschaft vorgeschlagen ,mitdenendieArbeitslosigkeit ,
u
dieInvestitionsschwache unddieunzureichende Konvergenz derwirtschaft­
lichenLeistungen derMitgliedstaaten bekämpft werdensollten.
DerneueMechanismus gehtvondemGedanken aus,dassdieEuropäische
Wirtschaftsgemeinschaft einInteresse daranhat,denKredit,densieauf
deninternationalen Märktengeniesst,zurBeschaffung vonKapital auszu-*
nutzen,dasfürInvestitionen inbestimmten Schlüsselbereichen zusätzlich
zudenMitteln ausanderenFinanzi'erungsquellen derGemeinschaft verwendet
werden kann. '•/ '
DerVorschlag derKommission wurdevomParlament sowievomWirtschafts -
undSozialausschuss unterstützt ,undderRatderEuropäischen Gemeinschaften
hatdiesesneueInstrument grundsätzlich gebilligt,indemerdieKommission
ermächtigte ,Anleihen biszueinemKapitalbetrag imGegenwert von1Milliarde
EREimNamenderEWGaufzunehmen .DerAnleihebetrag' wirdinaufeinanderfol­
gendenTranchen abgerufen .DieAnleihen sindzurFinanzierung vonInvesti-
tionsvorhaben bestimmt,diedenvorrangigen ZielenderGemeinschaft inden
Bereichen Energie,Industrie undInfrastruktur entsprechen »'
Am14.Mai1979hatderRateineersteArUeihetranche biszueinem
Höchstbetrag imGegenwert von500Millionen EREalsKapitalfürdieFinanzie­
rungvonInvestitionsvorhaben indenBereichen Infrastruktur undEnergie
genehmigt (1).
κ»β/α··
(1)Beschluss78/870/EWGvom16.10.1978
(2)Beschluss desRates79/486/EW6

m?m
ImInfrastrukturbereich können die Investitionen das Verkehrs -und
Fernmeldewesen ,Anlagen derlandwirtschaftlichen undwasserwirtschaftlichen
Infrastruktur und des Umweltschutzes betreffen .
ImEnergiebereich sollen dieInvestitionen zueiner grösseren Unabhängig­
keit ,Sicherung undDiversifikation derEnergieversorgung derGemeinschaft
Abeitragen ;besondere Aufmerksamkeit gilt derEnergieeinsparung undder Ent­
wicklung alternativer Energiequellen . ^
DerRestbetrag von500Millionen ERE istvomRatam22.7.1980 (1)für
diegleichen Bereiche nach dengleichen Leitlinien wiefürdieProjekte der
ersten Tranche genehmigt worden .Ausnahmsweise hatder Ratbeschlossen ,dass
auch derWohnungsbau und der BauvonProduktionsanlagen ,die imHinblick
aufdenkünftigen Bedarf derPrioritätsregionen getätigt werden ,biszu20%
desAnleihebetrags alsInfrastrukturprojekte angesehen werden können .
2.Getätigte Transaktionen -Stand zum1.10.1980
Seit den Ratsbeschlüssen besteht das NGI nunmehr 17Monate .Indiesem
Zeitraum wurden -trotz derVerzögerungen beiderGenehmigung der zweiten
Tranche ,diedieDurchführung derTransaktionen unterbrochen haben -Darlehen
imGesamtbetrag von391,9 Mio EREvergeben ;weitere Projekte imUmfang von
336,1 MioEREbefinden sich ineinem fortgeschrittenen Stadium derVorberei­
tung .IndenTabellen 1und 2imAnhang istdieGesamtheit derTransaktionen
aufgeführt ,einschliesslich der1979 getätigten Transaktionen -unterzeich­
nete Darlehensverträge imGesamtbetrag von277MioERE-,die indemJah­
resbericht aufgeführt sind ,derdemRatunddemParlament imApril vorgelegt
worden ist (2).Nachstehend istderGegenstand dieser Transaktionen ange­
geben .
mmm/mmm
(1)Beschluss des Rates 70/739/EWG
(2)Erster Bericht über dieAnleihe -undDarlehenstätigkeit desNeuen
Finanzierungsinstruments derGemeinschaft ,Berichtsjahr 1979 ,den
dieKommission dem RatunddemEuropäischen Parlament am16.April 1980
vorgelegt hat .
Dok .KOM<80)192 endg .vom 16.April 1980

•\Zahlder .»' ^Darlehen Betra9
\
Energie :
Alternative Energiequellen
Beförderung
Erschliessung vonKohlenwasserstof -
INSGESAMT6 163,9
2 58,8
'1 1 16,7
9 239,A
Infrastruktur :
Wasser
Strassen
Fernmeldewesen •'
Industriezonen ,
INSGESAMT ' .i
!3 .90,2
1 19,4-
'2 30,4
1 12,5
IMIIUiBOcttBiawnw>M«»aie»wiiwwwwimi»M –
■7 152,5 '
NachLändernergibtsichfolgendeVerteilung : .
*
Irland ...101,1
t
Italien 185,5
Vereinigtes Königreich 105,3Entwicklungs -Anderegebiete . andere
101,1 0
106,3 79,2
105,3 .0
DieDarlehen wurdendurchAnleihen imGesamtbetrag von399,7MioERE'
finanziert .

3.Erfahrungen
DieErfahrungen ,diemit dem NGIgemacht wurden ,sind selbstverständ­
lich noch neu.Immerhin erscheint esbereits jetzt gerechtfertigt ,eine
Reihe von Lehren daraus zuziehen .
Däs NGI'aufdenKapitalmärkten '
s
Zunächst einmal war das NGIals neues Etikett ,unter demdieGemein­
schaft andieKapitalmärkte herantritt ,einErfolg .DieAnleihen derGe­
meinschaft imRahmen desNGI wurden positiv aufgenommen ,insbesondere von
dienInstituten ,diedurch ihre eigenen Satzungen bestimmten Beschränkungen
unterliegen unddaher beiihren Anlagen anbestimmte Höchstgrenzen jeKate- '
gorte vonAnleihenehmern gebunden .sind .Sokonnte trotz derangespannten
Marktlage unddesZinsanstiegs aufdemamerikanischen US-Dollar -Markt im
letzten Quartal desvergangenen Jahres dieerste Anleihe indieser Währung
unter relativ günstigen Bedingungen untergebracht werden .DieDM-und
HFL-Anleihen sowie die späteren Anleihen inUS-Dollar konnten ohne besondere
Schwierigkeiten plaziert werden .
DieUnterbringung derNGI-Anleihen hatdieEmissionen derübrigen
gemeinschaftlichen Anleihenehmer nicht behindert .Umfang undTempo der
Emissionen haben namentlich bei der EGKS rasch zugenommen . ,
1979 hatten dieverschiedenen imIMamen derGemeinschaft aufgelegten
Anleihen einen Anteil von 12%aminternationalen Kapitalmarkt .Esistklar ,
dass dies -zusammen mitdenPlazierungen -eine wichtige Rolle imgesamten
Rückschleusungsprozess spielt .Diesteigenden Überschüsse derölerzeugerländer
die1980 auf 115Mrd .Dollar geschätzt werden können -unddieAnstrengungen
zurAnpassung unserer Energie -und Industriestrukturen unterstreichen die
Bedeutung aller Finanzierungsmechanismen ,diezurVerbesserung einer geord­
neten Verwendung desverfügbaren Kapitals beitragen können .
Die NGI-Darlehen ~
BeidenDarlehen zeigt allein schon dieTatsache ,dass innerhalb von
nur 17Monaten fast drei Viertel derGesamtsumme annähernd gebunden wurden ,
zurGenüge ,dass eine echte Nachfrage vorhanden ist.

InderPraxis führte diese Nachfrage dazu ,dass mit Hilfe des NGI
Projekte ,diebereits vonderEIBübernommen wordert waren ,gemeinsam fi­
nanziert worden sind .Darin kommt dieTatsache zumAusdruck ,dass sich die
fürdasNGIgewählten Bereiche ganz bewusst mit denen derEIBüberschneiden .
Mitanderen Worten hatdasNGIdurch Unterstützung bestimmter Vorhaben ,die
imRahmen derTätigkeit derEIB fürdieAnmassung unddieBeschäftigung
fürvorrangig gehalten werden ,dieFörderung dieser Projekte durch dieGe­
meinschaft verstärkt .Diese zusätzliche Förderung lässt sich beziffern .Die
EIB hat 1979 bei sämtlichen von ihr finanzierten Vorhaben durchschnittlich
etwa 38%derGesamtkoäten derVorhaben getragen .Beidengemeinsam ^finan­
zierten Projekten übersteigt ihre Beteiligung diesen Durchschnitt leicht und
erreicht 39%.Durch das NGIkonnten noch rund 14,% hinzugefügt werden , .so
dass also mitanderen Worten derBeitrag derGemeinschaft 53%derGesamt­
kosten ausmacht .Beideneinzelnen Projekten konnte dieBeteiligung der
Gemeinschaft bis zuetwa 70%betragen . :
Diese anregende undzusätzliche Wirkung war beidenInvestitionsvor -
haben inIrland und-nach Sektoren -bei den Darlehen in*Energiebereich
besonders ausgeprägt .Sokonnte durch dasNGIder Strom vonGemeinschafts -
kapital indiejenigen Länder ,Regionen und Sektoren verstärkt werden ,deren
Entwicklung zudenvorrangigen Zielen derGemeinschaft gehört .
Räumliche Verteilung " -
Tatsächlich wurden 26%derNGI-Finanzierungen fürsechs Projekte in
Irland bereitgestellt ,was imVergleich zurGrösse desLandes einbeacht­
licher Anteil ist .ImVereinigten Königreich wurden mit zwei Darlehen Trans­
aktionen ähnlichen Umfangs getätigt ,wobei allein aufdasDarlehen fürdie
Errichtung desWasserkraftwerks vonDinorwic 20%der .gesamten bisher unter­
zeichneten NGI-Darlehensverträge entfielen .Dieübrigen Darlehen wurden für
italienische Vorhaben vergeben undentsprechen 43%desGesamtbetrags .Da
Italien undIrland zudenweniger wohlhabenden Ländern gehören ,dietat­
sächlich unduneingeschränkt amEuropäischen Währungssystem teilnehmen ,
wurde beisämtlichen Darlehen zugunsten dieser Länder ausser inzwei Fällen
einZinszuschuss von3%zuLasten desGesamthaushaltsplans derGemein­
schaften gewährt «Eszeigte sich ,dass diese Zuschüsse insbesondere in
Irland sostimulierend gewirkt haben ,dass dasArbeitsprogramm undder

Abschluss derVertrage beschleunigt werden konnten .
Sektorale Verteilung
Mit'61 ZdesGesamtbetrages wurde derEnergiebereich besonders intensiv
gefördert ,entsprechend demvorrangigen Ziel derGemeinschaft ,eine grössere
Unabhängigkeit ,Sicherheit undDiversifizierung derEnergieversorgung zu
erreichen .EinBeitrag zurFinanzierung vonKraftwerken ,dieandere Energie­
träger alsErdöl verwenden ,zurErschliessung vonPrimärenergiequellen in
derGemeinschaft selbst wieTorf undErdwärme undzumBeförderung stärker
nach ArtundHerkunft diversif izierter externer Energieträger fördert unum­
gängliche Investitionen ,wenn mandiederzeitige Abhängigkeit dermeisten
EG-Mitgliedstaaten indenGriff bekommen will .Schon diewenigen Monate ,-
indenen dasneue Instrument eingesetzt .wurde ,zeigen ,welche Impulse davon'
aufdieInvestitionstätigkeit ineinem höchst .vorrangigen Sektor wieder
Energiewirtschaft ausgehen können .Esistzuerwarten undzuwünschen ,dass *
sich diese Impulse inZukunft noch weiter auswirken werden .
Dabisher denBereichen Infrastruktur und Energie Vorrang zuerkannt
wurde ,istdieIndustrie ,die indemAusgangsbesch luss ebenfalls insAuge
gefasst wurde ,einstweilen noch vondenInterventionen ausgeschlossen .
Nach Ansicht derKommission wäre eine solche Erweiterung wünschenswert ,
vorallem umdenStrukturwandel zuerleichtern ,demsich dieIndustrie gegen
wärtig gegenübersieht ,unddieSchaffung vonDauerarbeitsplätzen mitHilfe
dieser Investitionen zuermöglichen .
Beschaftigungsef fekte
VondemBeitrag zurFinanzierung von Infrastruktur -undEnergieinvesti -
tionen geht insbesondere einerheblicher ,wenn auch schwer zubeziffernder
Beschäftigungseffekt aus .Durch denBedarf anAusrüstungen unddieBauar -
beiten werden fürrelativ lange Zeiten' vonbiszu5-8Jahren Arbeits­
plätze geschaffen .Schätzungsweise haben dievorübergehenden Beschäftigungs -
effekte derInvestitionen ,anderen Finanzierung sich NGIundEIB1979' betei
ligt haben ,zurSchaffung vonrund 30.000 Arbeitsplätzen während derbeiden
ersten Jahre derArbeiten undanschliessend schrittweise weniger geführt .

-7-
Die Verwaltung •-
Diebisherigen Erfahrungen haben gezeigt ,dass dieVerwaltung desNGI
nicht flexibel genug ist,sodass sich beidenFinanzierungen inderIndustrie
unerwünschte Auswirkungen einstellen könnten ,dieauch schob beieiner be­
trächtlichen Zahl von Infrastruktur -undEnergievorhaben zubeobachten sind .
Eshandelt sich dabei,' umdiederzeitige Praxis ,zurVermeidung vonopera -,
tiönellen Defiziten oder Überschüssen der Finanzierungen als "back toback "
Operationen zugewähren ,wenn essich umumfangreiche Projekte handelt ,
während siegebündelt werden ,wenn dieVorhaben zuklein sind ,umdieGrund­
lage einer eigenen Finanzierung zuliefern .Indiesem letzten Fall werden
dieDarlehensverträge schon vorderAuflegung derAnleihen abgeschlossen ,
wobei innerhalb bestimmter Grenzen dieWährungseinheit unddieGründbedin -
gungen einschliesslich .derZinsen festgelegt werden .Sodann werden die
Märkte nach Massgabe dieser Bedingungen unter Zusammenfassung mehrerer ,
füreine Einzelf inanzierunjg zugeringfügiger Anträge inAnspruch genommen .
Dies bedeutet ,dass derDarlehensnehmer beiUnterzeichnung des Darleherrs -
.Vertrages keinerlei Gewissheit über diegenauen Konditionen der -Darlehen
hat,dieererhalten wird (auch wenn erdieObergrenzen kennt ),oder über­
haupt nurüber dieMöglichkeit ,wirklich Darlehen zuerhalten -.,
Dieses Verwaltungsproblem istnicht aufdenAusgangsbeschluss über die
-Schaffung desNGIzurückzuführen ,derdieMöglichkeit zurAufnahme vonAn­
leihen vorAbschluss derD^rlehensverträge nicht ausschliesst .DieKommissions -
dienststellen und die EIB untersuchen zur Zeit die technischen Einzelheiten
.einer praxisnäheren undmitderAusgangsregelung übereinstimmenden Lösung .
*■ ''' '
DieDarlehen wurden imRahmen derVollmacht gewährt ,diederEuropäi - -
sehen Investitionsbank aufgrund vonArtikel .5desAusgangsbeschlusses über­
tragen worden ist .Danach führt dieBank dieTransaktionen imNamen ,für
Rechnung undaufGefahr derGemeinschaft durch .DieDarlehensanträge werden
derBank entweder direkt oder über dieKommission oder einen Mitgliedstaat >
zugeleitet .Nach Entscheidung derKommission über dieFörderungswürdigkeit
jedes Vorhabens prüft dieBank diese Anträge ,entscheidet über dieDarlehens -
gewährung unddieDarlehenskondi'tionen undverwaltet dieDarlehen ,wobei
siedieinihrer Satzung vorgesehenen Verfahren undihre üblichen Kriterien
anwendet .DieFinanztransaktionen werden sowohl durch dieKontrollorgane des
Gesamthaushaltsplans alsauch durch dieKontrollorgane fürdieEIBinihren
jeweiligen Zuständigkeitsbereichen kontrolliert .
Diese Aufgabenvertei lung hatsich bewährt unddieFähigkeit derKommission ,
ihre Verantwortung beiderpolitischer »Orientierung desNGIwahrzunehmen ,nicht
'' - , « • \  ■ , .beeinträchtigt « .\J '

4.Die Aussichten
DasNGIwurde geschaffen ,umeinen zusätzlichen Gemeinschaftsbeitrag zur
Bekämpfung derArbeitslosigkeit undderInvestitionsschwäche zuleisten .Die
Beschreibung derbisherigen Erfahrungen zeigt ,dass diese Initiative eine
sehr positive Aufnahme gefunden hat . 4 .
Angesichts der kürz -undmittelfristigen wirtschaftlichen Aussichten er­
gibt sich dieNotwendigkeit derInvestitionsförderung ausderBedeutung ,die
denInvestitionen fürdieAnpassung unserer Volkswirtschaften zukommt .Die
Investitionen alsHauptantriebskraft fürdieSanierung unserer Wirtschaft
müssen gefordert werden .EinAnfang mit derAnpassung andieveränderte
Energielage istgemacht worden ,doch müsste sienoch weiter gehen undrascher
bewerkstelligt werden .
Die'Gemeinschaft kann beidiesen Investitionen nicht dieHauptrolle übe^-
nehmen .Dies istSache derPrivatwirtschaft unddereinzelstaatlichen Behörden -
auch wenn dieGemeinschaft inverschiedenen Bereichen einen Koordinierungs -oder
sogar Haushaltsbeitrag leisten kann .
DieGemeinschaft kann undmuss jedoch ihre Anleihemoglichkeiten ausnutzen ,
umdie Finanzierung derwesentlichen Investitionen zuerleichtern .DieGemein­
schaft erhall :Mittel zugünstigeren Konditionen ,diesieandieEnddarlehens -
nehmer weitergeben kann ,demaufdiese ArtundWeise einspürbarer Vorteil
zukommt .Gewiss können auch einige andere Einrichtungen inderGemeinschaft -
ebenfalls Anleihen zuausgezeichneten Konditionen aufnehmen ,dennoch wird
durch dieGemeinschaftsinterventionen oftdas Gesamtgleichgewi chtderFinanzie -
rungspläne verbessert .
DieGemeinschaft kann sich aufdiese Weise inzwei Ziele einschalten ,die
zurZeit fürsievordringlich sind :
/
-Siekann durch eine geographisch angemessene Verwendung deraufdiese Weise
beschafften Mittel eine bessere Konvergenz inderwirtschaftlichen Leistung
derMitgliedstaaten und insbesondere dieEinhaltung vonGemeinschaftsdis -
ziplinen seitens derteilnehmenden Lander erleichtern .

•Durcheinegeschickte Anleihepolitik kannsiederGemeinschaft dieMög­
lichkeit geben,sichanderRückschleusung derOPEC-Oberschüsse zube­
teiligen .IndiesemZusammenhang giltesinsbesondere ,entsprechend der "
vomRatbefürworteten Richtlinien desWährungsausschusses ,weiterhin zu
untersuchen ,wiedieGemeinschaftsanleihen inEREaufgelegt werdenkönnten.
AlledieseÜberlegungen sprechen dafür,ausdemNGIeinedauerhafte
Einrichtung zumachen.Darüberhinauserscheint esnotwendig,einwichtiges
Merkmal zubehalten,nämlichdieKonzentration aufeinerelativbegrenzte
AnzahlvonVorhaben,diejedochhöchstewirtschaftliche Priorität geniessen .
DieszeigtsichbereitsbeiderKonzentration' derNGI-Darlehen aufdievor­
rangigen Bereiche,diesichausdenBeschlüssen überdieVerwendung der
einzelnen Tranchen ergibt.Zwarwürdeessichempfehlen,dassdasNGIauchauf
dieIndustrie mitihrenbeträchtlichen Investitionsproblemen ausgedehnt wird,
dochdürfendadurchnichtdieDarlehen zugunsten derursprünglich vorgesehenen
Bereiche Energie undInfrastruktur beschnitten werden,indemvorallemdie 4
Unterstützung zugunsten derStrukturpolitik derGemeinschaft verstärkt wird.
ZudiesemZweckmüsstedasTranchensystem verstärkt werden,indemeinbe­
stimmterTeilderNGI-Aktivitäten genaudefinierten funktionalen Bereichen
zugeordnet werden.ObwohldergenaueInterventionsbereich anlässlich der
Entscheidung überjedeTranche zubestimmen ist,wäreninderGrundsatzent­
scheidung dieMöglichkeiten übergleichzeitige undaufeinander folgende Tranchen
vorzusehen . -
DurchdieVerteilung einesJahresberichts mussdieregelmässige Unter­
richtung vonParlament undRatüberdieAktivitäten desNGIundseinerFi­
nanzverwaltung fortgesetzt werden.Selbstverständlich gehörtdasNGIvoll
zudenAnleihe-undDarlehensinstrumenten ,aufdiesichdieKommisstonsvor -
-SchlägezurFinanzierung dieserTätigkeiten ausdemHaushalt beziehen .
InjedemFallunterliegen dieseTätigkeiten denüblichen Finanzkon-
trollenderHaushaltsbehörde ,desRechnungshofes unddengesonderten Kon­
trollenfürdieEIB-Operationen . .,
Vorschlag
InAnbetracht derErfahrungen undderAussichten fürdasn=ueAnleihe-
instrument derGemeinschaft schlägtdieKommission vor,denAusgangsbeschluss
vom16.10.1978 imWortlaut desimAnhangzudiesemBerichtbeigefügten
Entwurfs einesRatsbeschlusses zuverlängern »DieserEntwurfeinesBeschlusses

«10β
wirddieKontinuitätderbereitseingeleiteten Aktionen,ihreVerstärkung
undeinegrössereOperationen®Elastizitätgewährleisten »DiesemZweck
dientderbeigefügteEntwurf,
Erstütztsichaufdenursprünglichen ßeschlussmitfolgendenwich­
tigenÄnderungen'
a)Verzichtaufdie.FestsetzungeinesGesamtbetrages ,biszudemdieKom­
missionAnleihenaufnehmendarf;
b)geringfügige LockerungdesSystemsderAnleihetranchen ,damitnichtnur
aufeinanderfolgende ,sondernauchgleichzeitige Tranchenmöglichwerden.

TABELLE Nr.1
NGI-TrancheI:Aufgenommene ANLEIHEN
(Standzum30.9.1980 )
Nr.Datum
1.22.10.79
2.j15.11,79
3.6.2.80
4.20.2.80
5-I21.2.80
6-21.4.80
7,14.5.80
••I15.5.80
I
!3.6.80
I
10.22.7.80
11.15.9.80
12.15.9.80
13.18.9.80Art
öffentl.Anleihe
öffentl.Aaleihe
3rivatanleihe
'.rivatanleihe .
öffentl.Anleihe
öffentl.Anleihe
öffentl.Anleihe
3rivatanleihe
Privatanleihe
öffentl.Anleihe
''
Privatanleihe -
j ,-
Privatanleihe
privatanleiheLauf-
zeit
Jahre
15
20
15
15
15
10
15.
10
15
15
10
15
15NominaI-
zins-:
satz .
77/8
11,60
8,30
103/8
11,75
9*45
11,00
14,00
117/8
11,0
8,3/8
8,3/8
13,00Wahrung
inMio
DM*225
USS125
DM41
HfL(40
US220
DM'27,9
USS75
USS8'
Hfl40
USS70
DM22
DM33
US*2090,4
89,4
16,2
14,4
15,4
11,-
57,6
6,1
14,4
48,9
8,7
13,-
14,2inMioERE
davon
USS
89,4
15,4
57,6
6,1
»
48,9
14,2davon
DM
90,4
16,2
11,"
8,7
13,-davon-
HFL.
14,4
14,4
INSGESAMT399,7
100X231,6
57,9139,3
34,828,8
7,3

TABELL ENr.2
NGI-Tranche I.Verteilung derunterzeichneten Darlehensverträge
(Standzum30.9.1980 )
Bezeichnung derVorhaben
1.Wasserleitung PertusiIloIII
"(CASSA)
2.Lothian Water
3.Dublin Water - t
4.IrishTelephones
S.Irish Roads
ô.Industriezone Syrakus
IV(CASSA)
7.$IP.ApulienDatumdes
Vertrags-
abschlus®
17.9.79
17.9.79
17.9.79
17.9.79
17.9.79
13.7.80
19.9.80Kosten d.
Vorhabens
MioER";
266
116
99
67
100
61
175Unterzeichnete Dar
lehensverträge
inDevisen
Lit45.000
E16/3
feirl16,5
Eirl12,-
Eirl13,-
Lit.15.000
Lit.15.00CMioERE
39.6
25,9
24.7
17,9
19.4
12.5
12,5EWS-
Zins-j
zuscliVerteiLuna _nach.Ländern
Italien
39,6
12/5
12/5Vereinigt
Kônigr.
25,9Irland
24,7
17,9
19,4Kostenbetei liaunain7*
NGI
15
22
25
27
19
21
.7EIB
42
44
45
41
49
29
49NGI+
EI8
57
66
70
68
68
50
56
A.Infrastruktur884 152,5 64,625,9 62,0
©«Wasserkraftwerk Dinorvic
(CEGB)
9.Wêrmekraftwerk Aghada
(ESB)
10.Wasserkraftwerk AltoGesso
(ENEL) .
11.Erdwarmekraftwerke
(ENEL)
12<Torfproduktion
(BORDNAM0NAI)
13,Torfbrikettfabrik
(BORDNAMONAII)
14.Kontrollsystem fürdie
Stromerzeugung und
Verteilung (ENEL)
15.Gasleitung Algerien-Italien
Abschnitt Sizilien undKala-
brien(ENI)
16.AGIP-Kohlenwasser Stoffe17.9.79
>.
17.9.79
14.12.79
14..12.79
28.4.80
28.4.80
29.4.80
18.7.80
19.9.80669
100
336
58
71
28
149
445
90650,-
Eirl16,5
Lit40.000
Ut12.000
Eirl.3,7
Eirl6,-
Lit.20.000
Lit.50.000
Lit20.00079.4
24,7
34,9
10.5
5/5
ff,9
17,1
41,7
16,779,4
24,7
χ
χ
χ
X
X
X
X34,9
10,5
5/5
8,9
1M
41/7
16,712
25
10
18
8
32
11
9
1927
45
41
50
27
32
46
38
5039
70
51
68
35
64
57
47
69
B.Energie 1.946 239,4 120,9 79,4 39,1
INSGESAMT A+B 2.830 391,9 185,5105,3 101,1 14 39 53

Vorschlag eine
BESCHLUSS DES RATESP.
zurErmächtigung derKommission ,Anleihen zurInvestitionsforderung
inder Gemeinschaft aufzunehmen
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
gestützt aufdenVertrag zurGründung
derEuropäischen Wirtschaftsgemein -,
schaft ,•insbesondere aufArtikel 235,
aufVorschlag derKommission ,
nach Anhörung desEuropäischen
Parlaments (1),
nach Anhörung desWirtschafts -und
Sozialausschusses (2),
inErwägung nachstehender Gründe :
Verteilung undNiveau derWirtschafts -
tätigkeit ,derBeschäftigung undder
Investitionen sind inder Gemeinschaft
unzureichend .
Neben denbereits bestehenden gemein -
κ ^
^chaftlichen Finanzinstitutionen und
Finanzeinrichtungen ,dieverstärkt ein­
zusetzen sind ,soll zurAnregung -der
H\
Wirtschaftstätigkeit und zur Unter­
stützung dergemeinsamen Politiken die
durch den Beschluss 78/870/EWG des Rates
begründete Finanzierungstätigkeit fort­
geführt undverstärkt werden ,umeinen
zusätzlichen Beitrag zurInvestitions -
tätigkeit inderGemeinschaft zuleisten .
Eine gemeinschaftliche Aktion mit die­
serZielsetzung hätte eine Anstosswir -kung ,die inihren effektiven finanziellen
Auswirkungen weit über dennominalen
Betrag hinausginge ,undwürde sodie
Konvergenz derWirtschaftsentwicklung
zwischen denMitgliedstaaten fördern .
AufdenKapitalmärkten sind erhebliche
anlagefähige' Mittel vorhanden ,diezur
Investitionsfinanzierung inderGemein­
schaft eingesetzt werden könnten .
Die Gemeinschaft als solche besitzt eine
Kreditwürdigkeit ,die siezurverstärkten
Förderung dergenannten Investitionen auf
europäischer Ebene undzurUnterstützung
deraufgemeinschaftlicher Ebene beschlos­
sener \Massnahmen bestmöglich einsetzen
sollte .
DieEuropäische Investitionsbank hat sich
bereiterklärt ,sich anderDurchführung
dieses Beschlusses zubeteiligen -
BESCHLIESST :
-Artikel 1
DieKommission wird ermächtigt ,
imNamen derEuropäischen Wirtschafts -
i•«/••
(1)
(2)

-2-
gemeinschaft Anleihenaufzunehmen,
derenErlösinFormvonDarlehenzur
Finanzierung vonInvestitionsvor -
habenverwendetwird,diezueiner
zunehmenden Konvergenz undIntegra-•.
tionderWirtschaftspolitik der
einzelnenMitgliedstaaten beitragen.
DieseVorhabenmüssendenvorrangi­
genZielenderGemeinschaft inden
BereichenEnergie,Industrieund
Infrastruktur entsprechen,wobei
u.a.derregionalpolitischen Aus­
wirkungdieserVorhabensowieder
Notwendigkeit Rechnungzutragenist,,
dieArbeitslosigkeit zubekämpfen.
DieserMechanismus kannalleinoder
zusammenmitanderengemeinschaftlichen
Finanzierungsinstrumenten angewandet
werden.
Î '.
Artikel2aufdenKapitalmarkten auf.Durcheine
AnleihekönnenDarlehenmitverschiedenen
Förderungszwecken finanziertwerden.
Artikel3
DieAnleihe-unddieentsprechenden Dar-
lehenstransaktionen lautenaufdieWäh­
rungseinheiten derAnleihen.
DieKonditionen derDarlehenhinsichtlich
derRückzahlung desKapitals,desZins­
satzesundderZinszahlung werdensofest­
gelegt,dassdieKostenundAusgabenfür
AbschlussundDurchführung derAnleihe-
undDarlehenstransaktionen gedecktsind.
Artikel4
DerAnleihebetrag wirdinTran­
chenabgerufen..
CjgrRatgenehmigtmitqualifizierter Mehr­
heitaufVorschlagderKommissionundnach
AnhörungdesEuropäischenParia*-
mentsdieAnleihetranchen undlegt
dieLeitlinienfürdieFörderurigs-
würdigkeitderVorhabenfest.
DieKommissionbeschliesst überdie
Förderungswürdigkeit derVorhaben
inObereinstimmung mitdervomRat
festgelegten Leitlinien.
•\ " '*
DieKommission nimmtbiszurHöhe
dergenehmigten TranchenAnleihenDieAnleihekonditionen werdenvonder
Kommissionentsprechend denKapital-
marktbedingungen (undjenachdensich
ausderLaufzeitundanderenBedin­
gungenderentsprechenden Darlehener­
gebendenErfordernissen )zumBestender
Gemeinschaft ausgehandelt .Dieaufge­
nommenenMittelwerdenandieEuropäische
Investitionsbank überwiesen,diesieerfor
derlichenfalls zwischenzeitlich anlegt.
.../,

■la *
Artnkel 5 Artikel 7
Zur6ewährung derDarlehen inAusfüh - DieFinanzkontrolle unddieRech-
rung dieses Beschlusses istderBank nungsprüfung beiderKommission
eine Vollmacht erteilt .DieBank führt erfolgen gemäss derHaushaltsord -
dieTransaktionen gemäss dieser Voll- nung fürdenGesamthaushaltsplan
macht imNamen ,fürRechnung undaufGe-derEuropäischen Gemeinschaften ,
fahr der Gemeinschaft durch .Die Dar­
lehensanträge werden derBank entweder
direkt oder über die Kommission oder
einen Mitgliedstaat zugeleitet .Nach Geschehen zu
Entscheidung derKommission über die
Förderungswürdigkeit jedes Vorhabens In,Namen desRates
gemäss Artikel 2prüft dieBank diese DerPräsident
Anträge ,entscheidet über dieDarlehens­
/
gewahrung unddieDarlehenskonditionen
und verwaltet die Darlehen ,wobei sie die
inihrer Satzung vorgesehenen Verfahren
und die üblichen Kriterien anwendet .
über die der Bank erteilte Vollmacht .
wird zwischen der Kommission und der
Bank einKooperationsabkommen ge­
schlossen ..
Artikel 6 . . : .
DieKommission unterrichtet den
RatunddasEuropäische Parlament
jährlich über diemitderAufnah - „ j I
meundBedienung derAnleihen bzw .
Darlehen verbundenen Einnahme -und
Ausgabevorgänge .Anhand dieser In­
formationen kann derRateine Bewertung
derallgemeinen Funktionsweise des ,
durch diesen Beschluss eingeführten
Mechanismus vornehmen . , : "