KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(92) 135 endg. 
Brüssel, den 9. April 1992 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für 
bestimmte Qualitätsweine und Schaumweine mit Ursprung in Österreich 
(von der Kommission vorgelegt) 
I 
BEGRÜNDUNG 
1. Im Rahmen eines mit Österreich geschlossenen Abkommens, das 
durch die Entscheidung des Rates vom 12. Dezember 1988 (1), 
die für einen neuen Kontingentzeitraum von einem Jahr 
verlän;;^rt wird angenommen wurde, hat sich die Gemeinschaft 
veranlasst gesehen, jährlich die Eröffnung von 
Gemeinschaftszoll- kontingenten für die Einfuhr 
nachstehender Waren mit Ursprung in Österreich vorzusehen: 
KN Code Warenbazeichnung Kon t i ngen t s-
menge 
(in hl ) Gelt ende r 
ZoI Isa t z 
(in %) 
ex 2204 21 25 
ex 2204 21 29 
ex 2204 21 35 
ex 2204 21 39 
ex 2204 21 49 
• x 2204 
ex 2204 10 19 
10 90 Qualitätsweine in Übereinstimmung mit dem 85 000 
Weingesetz der Republik Österreich von 
1985 mit Ursprung in diesem Land, in Be­
hältnissen mit einem Inhalt von 2 I oder 
wen i ger 
Schaumwein in Übereinstimmung mit dem 
Weingesetz der Republik Österreich von 
1985, mit Ursprung In diesem Land, in Be­
haltnissen mit einem Inhalt von 2 I oder 
weniger 2 000 
Das Abkommen sieht ausserdem vor, dass diese Kontingente 
alljährlich für die Zeiträume vom 1. Juli bis 30. Juni des 
folgendes Jahres eröffnet werden und dass die im Rahmen 
dieser Zollkontingente in Spanien und Portugal geltenden 
Zölle gleich denen sein müssen, die jeweils von diesen 
Mitgliedstaaten gegenüber der Gemeinschaft in ihrer 
Zusammensetzung vom 31. Dezember 1985 angewendet werden. 
(1) ABl. Nr. L 348 vom 17.12.1988, S. 56 
3 
- 2 -
2. Der Vorschlag im Anhang, der die Eröffnung der 
obengenannten Zollkontingente für den Zeitraum vom 1. Juli 
1992 bis 30. Juni 1993 vorsieht, hat nur den Zweck, dass 
die in dem Abkommen vorgesehenen Vorschriften eingehalten 
werden. 
3. Wie in der Vergangenheit schlägt die Kommission vor, keine 
Aufteilung der Kontingentsmengen auf die Mitgliedstaaten 
vorzunehmen, sondern vorzusehen, dass diese entsprechend 
den tatsächlich getätigten Einfuhren Ziehungen vornehmen 
können. Diese Verfahrensweise entspricht am besten dem 
Gemeinschaftscharakter der genannten Kontingente. 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) Nr. /9 2 DES RATES 
zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingentcn für 
bestimmte Qualitätswcine und Schaumweine mit Ursprung in Österreich T 
ULK KAI DIR EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAITEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehende Irunde : 
In dem Abkommen mit Österreich, verlängert ctirch ein 
Überinkonmen in Form eines Austausches von Brieten,(1) 
tür einen Zeitraum vom 1. Juli 1992 bis 30. Juni 
1993 betrettend die gegenseitige 
Einrichtung von Zollkontingenten für bestimmte Quali­
tätsweine hat sich die Gemeinschaft verpflichtet, die 
geltenden Zölle für Qualitätsweine und Schaumweine mit 
Ursprung in Österreich, die dem Weingesetz der Repu­
blik Österreich von 1985 entsprechen und in Behält­
nissen mit einem Inhalt von 2 I oder weniger enthalten 
sind, im Rahmen von jährlichen Zollkontingenten von 
85 000 hl bzw. 2 000 hl vollständig auszusetzen. Dieses 
Abkommen sieht ferner vor, daß der Kontingentszeitraum 
sich alljährlich vom 1. Juli bis 30. Juni des folgenden 
Jahres erstreckt und daß die in Spanien und Portugal im 
Rahmen dieser Kontingente geltenden Zölle denen 
entsprechen müssen, die von diesen Mitgliedstaaten 
gegenüber der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung 
vom 31. Dezember 198.5 angewendet werden. Die betref­
fenden Gemeinschaftszollkontingente sind deshalb für 
den Zeitraum vom 1. Juli 1992 bis 30. Juni 1993 zu 
eröffnen 
Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure in 
der Gemeinschaft gleichen und kontinuierlichen Zugang 
zu diesen Kontingenten haben und daß die vorgesehenen Kontingentszollsätze fortlaufend auf .sämtliche Einfuhren 
der betreffenden Ware in allen Mitgliedstaaten bis zur 
Ausschöpfung der Kontingente angewandt werden Es ist 
zweckmäßig, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, 
um eine gemeinschaftliche und wirksame Verwaltung 
dieser Zollkontingente dadurch zu gewährleisten, daß die 
Mitgliedstaaten die den tatsächlichen Einfuhren entspre­
chenden Mengen aus den Kontingentsmengen ziehen. 
Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammen­
arbeit zwischen den Mitgliedstaatcn und der Kommission, 
die vor allem die Möglichkeit haben muß, den Stand der 
Ausnutzung der Kontingentsmengen zu verfolgen und die 
Mitgliedstaaten davon zu unterrichten. 
Da sich das Königreich Belgien, das Königreich der 
Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg zu der 
Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben 
und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme 
im Zusammenhang mit der Verwaltung der von dieser 
Wirtschaftsunion gezogenen Quoten durch eines ihrer 
Mitglieder vorgenommen werden — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN 
Artikel 1 
(1) Unbeschadet des Absatzes 3 werden vom 1. Juli 
1992 bis 30. Juni 1993 die für die Einfuhr der nachste­
henden Waren mit Ursprung in Österreich geltenden 
Zollsätze im Rahmen der angegebenen Zollkontingente 
wie folgt ausgesetzt: 
Laufcnde 
Nummer 
09 0803 
09 0805 KN-Code(') 
ex 2204 21 25 
ex 2204 21 29 
ex 2204 21 35 
ex 2204 21 39 
ex 2204 21 49 
ex 2204 10 19 
ex 2204 10 90 Warenbezeichnung 
Qualitätsweine in Behältnissen mit einem Inhalt von 2 1 oder 
weniger 
Qualitatsschaumweinc in Behältnissen mit einem Inhalt von 2 1 
oder weniger Kontingents-
mengc 
(in hi) 
85 000 
2 000 Kontingents-
zollsatz 
(in %) 
0 
0 
(') Siehe Tant-Codes im Anhang. 
(1) ADL . Nr. ... vom 19%, S. 
-2-
J 
(2) In den Grenzen der in Absatz 1 genannten Zoll-
kontingente wenden das Königreich Spanien und die 
Portugiesische Republik die gleichen Zölle an, die sie für 
ähnliche Waren gegenüber der Gemeinschaft in ihrer 
Zusammensetzung vom 31. Dezember 1985 anwenden. 
(3) Damit die Zollkontingente des Absatzes 1 in 
Anspruch genommen werden können, muß ein Doku­
ment VI I oder Teildokument VI 2 entsprechend der 
Verordnung (EWG) Nr. 3590/85 (') beigefügt sein. 
Das Dokument VI I muß im Ecld Nr. 15 einen der 
folgenden Vermerke der zuständigen österreichischen 
Stelle enthalten : 
„Es wird bescheinigt, daß der in diesem Dokument 
genannte Wein ein Qualitätswein O/Qualitätsschaum­
wein (') mit Ursprung in Österreich ist und dem 
Weingesetz der Republik Österreich von 1985 
entspricht. 
(') Nichtzutreffendes streichen." 
Diese Weine sind der Einhaltung des Frei-Grenze-Rcfe-
renzpreises unterworfen. Damit für diese Weine das Zoll­
kontingent in Anspruch genommen werden kann, ist 
Artikel 54 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 (2), zuletzt 
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3577/90 ('), 
einzuhalten. 
Artikel 2 
Die Zollkontingentc gemäß Artikel 1 werden von der 
Kommission verwaltet, die alle zur wirksamen Verwaltung 
erforderlichen Maßnahmen treffen kann. 
Artikel 3 
Legt ein Importeur in einem Mitgliedstaat eine Anmel­
dung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr 
vor, die einen Antrag auf Gewährung der Zollbegünsti­
gung für eine in dieser Verordnung genannte Ware enthält, und nehmen die Zollbehörden diese Anmeldung 
an, so nimmt der betreffende Mitgliedstaat durch 
Meldung an die Kommission die Ziehung einer diesem 
Bedarf entsprechenden Menge auf die Kontingentsmenge 
vor. 
Die Anträge auf Ziehung sind der Kommission 
zusammen mit der Angabe, wann den Anmeldungen 
stattgegeben wurde, unverzüglich zu übermitteln. 
Bei der Gewährung der Ziehungen folg! die Kommission 
der zeitlichen Reihenfolge, in der die Zollbehörden des 
betreffenden Mitgliedstaats den Anmeldungen zur Abfer­
tigung zum zollrechtlich freien Verkehr stattgegeben 
haben, soweit der Restbetrag ausreicht. 
Nutzt ein Mitgliedstaat die gezogenen Mengen nicht aus, 
so hat er sie so bald wie möglich auf die Kontingents­
menge zurückzuübertragen. 
Sind die beantragten Mengen höher als der verfügbare 
Restbetrag der Kontingentsmenge, so erfolgt die Zutei­
lung im Verhältnis der Anträge. Die Mitgliedstaatcn 
werden von der Kommission über die vorgenommenen 
Ziehungen unterrichtet. 
Artikel 4 
Jeder Mitgliedstaat garantiert den Einführcrn der betref­
fenden Waren gleichen, kontinuierlichen Zugang zu den 
Kontingenten, soweit der Rest der jeweiligen Kontin­
gentsmenge ausreicht. 
Artikel 5 
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im 
Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng 
zusammen. 
Artikel 6 
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1992 in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgtiedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am 
Im Namen des Rittes 
Der Präsident 
(') ABI. Nr. L 34.3 vom 20. 12. 1985, S. 20. 
(') ABI. Nr. L 84 vom 27. 3. 1987, S. 1. 
O ABI. Nr. L 353 vom 17. 12. 1990, S. 23. 
A MiA \'(, 
Taric-Codes & 
Laulcndc Nummcr 
09.0803 
09.0805 KN-Codc 
ex 
ex 
ex 
ex 
ex 
ex 
ex 2204 21 25 
2204 21 29 
2204 21 35 
2204 21 39 
2204 21 49 
2204 10 19 
2204 10 90 Tant-Codcs 
"9.5 
•96 
•9 5 
•96 
•95 
•96 
'29 
91 
•91 
} 
FINANZBOGEN 
1. Haushaltsposten: Kap. 12 Art. 120 
Rechtsgrundlage: Art. 113 des Vertrags 
Beschreibung der Tarifmaßnähme: Vorschlag für eine Verordnung (EWG) 
des Rates zur Eröffnung und Verwaltung von 
Gemeinschaftzollkontingenten für Qualitätsweine mit Ursprung in 
Österreich 
Ziel des Vorhabens: Erfüllung der vertragsmäßigen Verpflichtungen 
durch die Gemeinschaft 
Berechnungswe i se: 
KN Code: ex 2204 21 25 
ex 2204 21 29 
ex 2204 21 35 
ex 2204 21 39 
ex 2204 21 49 ex 2204 10 19 
ex 2204 10 90 
Umfang des Kontingents: 85 000 hl 2 000 hl 
Anzuwendender Zollsatz: 0 % 0 % 
Anzuwendender Zollsatz außerhalb des Kontingents: 
14,5 et 16,9 ecus/hl 40 ecus/hl 
( Mittel : 15,7 ecus/hl) 
6. Einnahmeverluste 
Verluste 85 000 x 15,7 ecus - 2 000 x 40 ecus = 
1 334 500 ecus 80 000 ecus 
1 414 500 ecus 
Im Vergleich mit vorheriges Kontingentzeitraum : keine Änderung 

ISSN 0?54-1467 
KOM(92)135endg. 
DOKUMENTE 
DE 03 02 
Katalognummer: CB-CO-92-153-DE-C 
ISBN 92-77-42883-X 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg