Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(2003/C 127/04)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Datum der Annahme des Beschlusses: 28.2.2003

Mitgliedstaat: Deutschland

Beihilfe Nr.: N 116 B/02

Titel: Leitlinien für die Gewährung staatlicher Finanzhilfen bei Elementarschäden in Rheinland-Pfalz

Zielsetzung: Beihilfen zum Ausgleich von Schäden durch Naturkatastrophen

Rechtsgrundlage: Verwaltungsvorschrift der Landesregierung Rheinland-Pfalz über die Gewährung staatlicher Finanzhilfen bei Elementarschäden

Haushaltsmittel: Finanzhilfen werden nur bei tatsächlich eingetretenen Schäden bereitgestellt, so dass deren Höhe noch nicht bestimmt werden kann

Beihilfeintensität oder -höhe: Entschädigung für ein Drittel des Schadens durch Zuschüsse und zinsgünstige Kredite

Laufzeit: Bis 31. Dezember 2007

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse:

http://europa.eu.int/comm/ secretariat_general/sgb/state_aids

Datum der Annahme des Beschlusses: 5.3.2003

Mitgliedstaat: Deutschland (Sachsen)

Beihilfe Nr.: N 712/02

Titel: Beihilfe für Solar World AG

Zielsetzung: Durchführung eines Großinvestitionsprojekts nach dem multisektoralen Regionalbeihilferahmen zur Errichtung einer integrierten Anlage zur Herstellung von Solarmodulen

Rechtsgrundlage: Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur"; Investitionszulagengesetz; Programm für unmittelbare Bürgschaften des Bundes und der Länder in den neuen Bundesländern und Berlin Ost

Haushaltsmittel: 209000000 EUR

Beihilfeintensität oder -höhe: 73150000 EUR

Laufzeit: 2002 bis 2006

Andere Angaben: Zusage Deutschlands, dass es den Verpflichtungen bezüglich der Kontrollen im nachhinein gemäß Punkt 6 des multisektoralen Regionalbeihilferahmens für große Investitionsvorhaben nachkommen wird

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse:

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Datum der Annahme des Beschlusses: 5.3.2003

Mitgliedstaat: Vereinigtes Königreich

Beihilfe Nr.: N 761/02

Titel: Zuschüsse für im Forschungsverbund ausgeführte FuE

Zielsetzung: Förderung von im Forschungsverband ausgeführter Forschung und Entwicklung

Rechtsgrundlage: Section 5 of Science and Technology Act 1965

Haushaltsmittel: 100 Mio. GBP (ca. 160 Mio. EUR) jährlich

Beihilfeintensität oder -höhe: Für Grundlagenforschung: höchstens 100 % für Durchführbarkeitsstudien: höchstens 75 % für industrielle Forschung: höchstens 50 % für vorwettbewerbliche Entwicklung: höchstens 25 %;

Die Beihilfeintensität erhöht sich um

- 10 Prozentpunkte, wenn die Beihilfe an KMU vergeben wird;

- 10 Prozentpunkte, wenn die Beihilfe an Unternehmen in Fördergebieten nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) vergeben wird;

- 5 Prozentpunkte, wenn die Beihilfe an Unternehmen in Fördergebieten nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) vergeben wird.

Insgesamt - einschließlich der Aufschläge - höchstens 75 % für industrielle Forschung und 50 % für vorwettbewerbliche Entwicklung

Laufzeit: Vom 1. April 2003 bis 31. Dezember 2006

Andere Angaben: Hintergrund: N 856/01 und N 473/2000

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Datum der Annahme des Beschlusses: 19.2.2003

Mitgliedstaat: Frankreich

Beihilfe Nr.: N 9/03

Titel: Steuervergünstigungen für Investitionen auf Korsika

Zielsetzung: Beihilfen für KMU - Regionalbeihilfen

Rechtsgrundlage: Loi de finances rectificative 2002

Haushaltsmittel: 6000000 FRF (Bemerkung: Haushaltsmittel für die letzten drei Jahre)

Beihilfeintensität oder -höhe: Steuergutschrift, 20 %

Laufzeit: Bis 31.12.2006

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Datum der Annahme des Beschlusses: 16.12.2002

Mitgliedstaat: Frankreich

Beihilfe Nr.: NN 86/02

Titel: Ausdehnung der befristeten Beihilferegelung zugunsten von Unternehmen, die Opfer von Naturkatastrophen und der Ölverschmutzung wurden (NN 62/2000) auf das Tarn-Gebiet

Zielsetzung: Teilentschädigung für nicht versicherte Schäden, die Unternehmen aufgrund des Unwetters vom November 1999 erlitten haben

Rechtsgrundlage: Contrats de plan État-régions et documents uniques de programmation

Haushaltsmittel: Wie die ursprünglichen Haushaltsmittel für die Regelung NN 62/2000, also rund 60 Mio. EUR

Beihilfeintensität oder -höhe: Bis zu 100 % für die Finanzierungskosten, bis zu 50 % für sonstige förderungswürdige Aufwendungen

Laufzeit: Unbefristet

Andere Angaben: Verlängerung der von der Kommission am 4.10.2000 genehmigten Regelung NN 62/2000 ohne jedwede Änderung (ABl. C 280 vom 3.10.2000)

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