Empfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES zum Nationalen Reformprogramm Irlands 2014 und zur Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Irlands für 2014 /* COM/2014/0408 final */





Empfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES zum Nationalen Reformprogramm Irlands 2014 und zur Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Irlands für 2014 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION, gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken[1], insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2, gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte[2], insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1, gestützt auf die Empfehlung der Europäischen Kommission[3], gestützt auf die Entschließungen des Europäischen Parlaments[4], gestützt auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates, gestützt auf die Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses, gestützt auf die Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses, gestützt auf die Stellungnahme des Ausschusses für Sozialschutz, gestützt auf die Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Am 26. März 2010 stimmte der Europäische Rat dem Vorschlag der Kommission zu, eine auf eine verstärkte Koordinierung der Wirtschaftspolitiken gestützte neue Strategie für Wachstum und Beschäftigung („Europa 2020“) auf den Weg zu bringen, deren Schwerpunkt auf den Schlüsselbereichen liegt, in denen Maßnahmen notwendig sind, um Europas Potenzial für nachhaltiges Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu steigern. (2) Am 13. Juli 2010 nahm der Rat auf Grundlage der Vorschläge der Kommission eine Empfehlung zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Union (2010 bis 2014) an und am 21. Oktober 2010 einen Beschluss über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten, die zusammen die „integrierten Leitlinien“ bilden. Die Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, ihre nationalen Wirtschafts- und Beschäftigungspolitiken in Anlehnung an die integrierten Leitlinien auszugestalten. (3) Am 29. Juni 2012 beschlossen die Staats- und Regierungschefs einen „Pakt für Wachstum und Beschäftigung“, der einen kohärenten Rahmen für Maßnahmen auf Ebene der Mitgliedstaaten, der EU und des Euro-Währungsgebiets unter Nutzung aller verfügbaren Hebel, Instrumente und Politiken bildet. Sie beschlossen Maßnahmen auf Ebene der Mitgliedstaaten, wobei insbesondere die feste Entschlossenheit bekundet wurde, die Ziele der Strategie Europa 2020 zu verwirklichen und die länderspezifischen Empfehlungen umzusetzen. (4) Irland unterlag bis Dezember 2013 einem makroökonomischen Anpassungsprogramm, sodass gemäß Artikel 12 der Verordnung (EU) Nr. 472/2013 die Überwachung und Bewertung des Europäischen Semesters zur Koordinierung der Wirtschaftspolitik für die Dauer dieses Programms keine Anwendung fand. Im Hinblick auf den erfolgreichen Abschluss des irischen makroökonomischen Anpassungsprogramms sollte Irland nun vollständig in den Rahmen des Europäischen Semesters einbezogen werden. (5) Am 23. November 2013 nahm die Kommission den Jahreswachstumsbericht[5] an, mit dem das Europäische Semester der wirtschaftspolitischen Koordinierung 2014 eingeleitet wurde. Am selben Tag nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 den Warnmechanismus-Bericht an[6]. (6) Am 20. Dezember 2013 billigte der Europäische Rat die Prioritäten zur Sicherstellung von Finanzstabilität, Haushaltskonsolidierung und wachstumsfreundlichen Maßnahmen. Er verwies auf die Notwendigkeit, weiterhin eine differenzierte, wachstumsfreundliche Haushaltskonsolidierung zu verfolgen, eine normale Kreditvergabe an die Wirtschaft sicherzustellen, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu fördern, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, die sozialen Folgen der Krise abzufedern sowie die öffentliche Verwaltung zu modernisieren. (7) Am 5. März 2014 veröffentlichte die Kommission unter Berücksichtigung des erfolgreichen Abschlusses des irischen wirtschaftlichen Anpassungsprogramms sowie der Tatsache, dass Irland nun vollständig in den Rahmen des Europäischen Semesters einbezogen werden sollte, die Ergebnisse der für Irland durchgeführten vertieften Prüfung[7] gemäß Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011. Darin gelangte sie zu dem Schluss, dass das vor kurzem abgeschlossene irische makroökonomische Anpassungsprogramm maßgeblich zur Bewältigung der wirtschaftlichen Risiken und zum Abbau von Ungleichgewichten beigetragen hat. Gleichwohl bestehen weiterhin makroökonomische Ungleichgewichte, die eine gezielte Überwachung und durchgreifende politische Maßnahmen erfordern. Insbesondere die Entwicklungen im Finanzwesen, die Verschuldung des privaten und des öffentlichen Sektors und die damit zusammenhängenden hohen Brutto- und Nettoauslandsverbindlichkeiten sowie die Lage auf dem Arbeitsmarkt zeigen, dass nach wie vor Risiken bestehen. (8) Am 17. April 2014 übermittelte Irland sein nationales Reformprogramm für 2014 und am 29. April 2014 legte es sein Stabilitätsprogramm für 2014 vor. Um den Querverbindungen zwischen den beiden Programmen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet. (9) Die vorrangigen Ziele der im Stabilitätsprogramm für 2014 dargelegten Haushaltsstrategie bestehen darin, das übermäßige Defizit bis 2015 zu korrigieren und das mittelfristige Haushaltsziel bis 2018 zu erreichen. Dem Programm zufolge soll das Defizit im Einklang mit der Empfehlung des Defizitverfahrens bis 2015 auf unter 3 % des BIP zurückgehen. Das Programm bestätigt das mittelfristige Ziel eines strukturell ausgeglichen Haushalts, was den Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspakts entspricht. Für die Zeit nach 2015 sieht das Programm einen Abbau des Gesamtdefizits um etwa 1 BIP-Prozentpunkt jährlich für den Zeitraum 2016–2018 vor. Der Schuldenstand soll von rund 124 % des BIP im Jahr 2013 auf 107 % des BIP im Jahr 2018 gesenkt werden. Das den Haushaltsprojektionen des Programms zugrundeliegende makroökonomische Szenario steht weitgehend im Einklang mit den Vorausschätzungen der Kommission für 2014 und 2015, wobei hinsichtlich der Beiträge der Nachfragekomponenten einige Unterschiede bestehen. Das Programm wurde von einer unabhängigen Einrichtung (Irish Fiscal Advisory Council - irischer Haushaltsbeirat) gebilligt. Die Prognosen der Behörden für die späteren Jahre des Programms sind allerdings optimistisch. Darüber hinaus wird das Erreichen der Haushaltsziele für 2015 nicht ausreichend durch detaillierte Maßnahmen gestützt. Aus diesem Grunde liegt die Vorausschätzung der Kommission für das Haushaltsdefizit 2015 über dem vom Rat empfohlenen Zielwert. Auf der Grundlage der Programmbewertung und der Vorausschätzung der Kommission gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 ist der Rat zu dem Schluss gelangt, dass die Zielwerte des Programms den Anforderungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts entsprechen, ab dem Jahr 2015 jedoch durch spezifische Maßnahmen flankiert werden müssen. Irland hat bedeutende Schritte zur Verbesserung wichtiger Aspekte seines haushaltspolitischen Rahmens sowie der Qualität und Aktualität der Daten unternommen. Doch ist die mittelfristige Haushaltsplanung nicht durch hinreichend definierte Anpassungsmaßnahmen untermauert und Änderungen im Rahmen der jährlichen Haushaltsbeschlüsse unterworfen. Die mittelfristigen Ausgabenhöchstgrenzen werden nicht in ausreichendem Maße durch rechtsverbindliche spezifische Anpassungen bestimmt. (10) Im Steuerbereich haben die Reformmaßnahmen zur Haushaltskonsolidierung beigetragen, die Effizienz und die Wachstumsfreundlichkeit des Steuersystems lassen sich aber weiter verbessern. Bei der Eigentumsbesteuerung wurde von Transaktionsgebühren zu einer wiederkehrenden Besteuerung von Wohnimmobilien übergegangen, die Steuerbemessungsgrundlage ist aber noch relativ schmal, weil bestimmte Arten von Eigentum von der Steuer nicht erfasst werden. Die Besteuerung der Arbeit ist fragmentiert und komplex, und die Steuerbemessungsgrundlagen von wachstumsfreundlichen Steuerarten wie Verbrauch- und Umweltsteuern werden durch ermäßigte Steuersätze und Steuerbefreiungen geschmälert. Infolge von Nullsätzen und ermäßigten MwSt-Steuersätzen liegt die Effizienz der Mehrwertsteuererhebung unter dem EU-Durchschnitt. Zur Erreichung von Umverteilungszielen wird weithin auf ermäßigte Steuersätze zurückgegriffen, obwohl sie kein wirksames und zielgerichtetes Instrument sind, um gefährdete Verbrauchergruppen zu schützen. Es besteht Verbesserungsspielraum hinsichtlich der Wirksamkeit von Umweltsteuern und der Abschaffung umweltschädlicher Subventionen. (11) Obwohl die Bevölkerung Irlands vergleichsweise jung ist, verzeichnete das Land im Jahr 2012 im öffentlichen Gesundheitswesen EU-weit mit die höchsten Ausgaben: 8,7 % des BIP gegenüber dem EU-Durchschnittswert von 7,3 %. Angesichts der aktuell schwierigen Verwaltung des Haushalts des Gesundheitswesens kann im Hinblick auf den zu erwartenden demografischen Druck (alternde Gesellschaft) das derzeitige Leistungsniveau nur aufrechterhalten werden, wenn mittel- bis langfristig Wirtschaftlichkeitsverbesserungen erzielt werden. Bis 2060 wird die demografisch bedingte Erhöhung der Gesundheitsausgaben voraussichtlich 1,2 BIP-Prozentpunkte betragen. Das Gesundheitswesen steht vielfältigen Herausforderungen gegenüber. Die einzelnen Gesundheitsdienstleister verwenden verschiedene Systeme und Verfahren für Finanzmanagement und Rechnungsführung. Dies führt zu Verzögerungen und behindert die Datenerfassung und -verarbeitung. Außerdem erschwert es die Überwachung der Gesundheitsausgaben sowie Maßnahmen zur Erhöhung der Wirtschaftlichkeit und eine angemessene Ressourcenallokation. Die hohen Arzneimittelausgaben stellen eine weitere Herausforderung dar, wobei insbesondere die Ausgaben für Medikamente der ambulanten Behandlung vergleichsweise hoch sind. (12) Im Bereich der Arbeitslosigkeit, insbesondere der Langzeitarbeitslosigkeit und der Jugendarbeitslosigkeit, hat Irland Herausforderungen zu bewältigen. Nach wie vor ist ein großer Teil der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter geringqualifiziert, was zu einem Missverhältnis zwischen Qualifikationsangebot und –nachfrage und zu Chancenungleichheit führt. Die Langzeitarbeitslosigkeit ist im Zuge der jüngsten Arbeitsmarktverbesserungen geringfügig zurückgegangen, bleibt aber auf einem hohen Stand und ihr Anteil an der Gesamtarbeitslosigkeit nimmt weiterhin zu (Ende 2013 stand sie bei 61 % der Gesamtarbeitslosigkeit). Die Arbeitslosenquote der jungen Menschen erreichte Ende 2012/Anfang 2013 einen Höchststand von über 30 %. Des Weiteren ist der Anteil der jungen Menschen, die weder eine Arbeit haben noch eine schulische oder berufliche Ausbildung absolvieren, zwischen 2007 und 2012 um 8 Prozentpunkte auf 18,7 % angestiegen. Zwar ist er anschließend wieder auf 16,1 % gesunken, doch bleibt er damit aber nach wie vor einer der höchsten in der EU. Entsprechend den Zielen der Jugendgarantie müssen für sämtliche betroffenen Jugendlichen innerhalb von 4 Monaten Lösungen gefunden werden. Mit der Neuausrichtung der Wirtschaft ist ein Missverhältnis zwischen Qualifikationsangebot und –nachfrage entstanden, das einen Umschulungs- und Weiterqualifizierungsbedarf verursacht, der für die allgemeine und berufliche Bildung eine Herausforderung darstellt. Ferner liegt das Niveau der Beteiligung am lebenslangen Lernen weiterhin unter dem EU-Durchschnitt (7,3 % gegenüber 10,7 % im Jahr 2013). (13) Irland weist EU-weit einen der höchsten Bevölkerungsanteile von Personen in Haushalten mit niedriger Erwerbsintensität auf, was das Land vor schwerwiegende soziale Herausforderungen stellt. Bereits vor der Krise war dieser Anteil höher als der EU-Durchschnitt; zwischen 2007 und 2011 wuchs er in rasanter Weise von 14,3 % auf 24,2 %. Alleinerziehende mit Kindern sind von der niedrigen Erwerbsintensität am stärksten betroffen. Dies hat dazu beigetragen, dass Kinder in Irland zunehmend durch Armut und soziale Ausgrenzung gefährdet sind, und zeigt deutlich, dass die Erwerbsquote von Frauen (die 2013 67,2 % betrug) hinter der Erwerbsquote von Männern (83,4 %) zurückbleibt. Daraufhin richtete sich die Aufmerksamkeit auf das Angebot und die Erschwinglichkeit von Kinderbetreuungseinrichtungen, ein bedeutendes Hindernis für Eltern, die eine Stelle suchen, um der Armutsfalle zu entgehen. Außerdem gibt es auf dem Arbeitsmarkt Arbeitslosigkeitsfallen. Die flache Struktur des Beihilfen- und Unterstützungssystems für Arbeitsuchende, die Tatsache, dass die Beihilfe für Arbeitsuchende unbefristet gewährt wird und dass bei der Aufnahme einer Arbeit andere Beihilfeleistungen (insbesondere Mietbeihilfen und Berechtigungsausweise für die Krankenversorgung) wegfallen, haben zur Folge, dass die Ersatzeinkommen für Langzeitarbeitslose mit geringem Lohnpotenzial und abhängig von der familiären Situation auch für andere Arbeitnehmer relativ hoch sind. (14) Nach wie vor werden kaum Kredite an KMU vergeben. Dies erklärt sich aus der verhaltenen Kreditnachfrage in Verbindung mit Versorgungsengpässen, da die KMU weiterhin in extremem Ausmaß von Fremdfinanzierung abhängen, unter einer schwachen Inlandsnachfrage leiden und die Banken bei der nachhaltigen Sanierung ihrer notleidenden KMU-Darlehen weitere Fortschritte erzielen müssen. Die jüngste Erhebung des Marktforschungsinstituts RedC ergab, dass von den 40 % KMU, die zwischen Oktober 2012 und März 2013 Kredite nachgefragt haben, 19 % keine Darlehen erhielten. Ende des Jahres 2009 wurde die Kreditprüfungsstelle Credit Review Office geschaffen, um zwischen Kreditgebern und potenziellen Kreditnehmern (KMU), denen ein Darlehen verweigert wurde, zu vermitteln. Zwar hat das Credit Review Office die Lage positiv beeinflusst, doch bisher in noch zu geringem Maße, was teilweise darauf zurückzuführen ist, dass nur wenige Beschwerden eingegangen sind. KMU finanzieren ihre Investitionen hauptsächlich über Bankdarlehen, alternative Finanzierungslösungen sind relativ schwach entwickelt, obgleich einige Instrumente, wie Darlehensfonds, derzeit geprüft werden. Mit der zunehmenden Konjunkturbelebung und der Erholung der Inlandsnachfrage dürften allerdings die Versorgungsengpässe zunehmen, es sei denn die Kreditkanäle werden wiederhergestellt; dies ist eine Grundvoraussetzung für jegliche Wachstumsperspektive. Um KMU den Zugang zu Finanzierungen zu erleichtern, wurden spezielle Mechanismen und Fonds geschaffen, wie Kreditgarantieregelungen, ein Darlehensfonds für Kleinstunternehmen (Microenterprise Loan Fund Scheme) und drei KMU-Fonds, wobei deren Nutzung aber bislang begrenzt ist. (15) Trotz der Reformen des Bankensektors, die im Rahmen des kürzlich abgeschlossenen Finanzhilfeprogramms durchgeführt wurden, bestehen noch immer bedeutende Herausforderungen. Diese wurden im Rahmen der vertieften Prüfung, der die Kommission Irland 2014 unterzogen hat, eingehend untersucht. Im Juni 2013 machten die notleidenden Darlehen bei drei inländischen Großbanken knapp 27 % des gesamten Darlehensvolumens aus. Die Verschuldungsrate der privaten Haushalte zählt trotz der jüngsten Entschuldungsbemühungen noch immer zu den höchsten in der EU. Dies birgt Risiken für die Finanzstabilität und stellt eine starke Belastung für die Wirtschaft dar. Die Entschuldung der privaten Haushalte und der KMU ist nicht abgeschlossen, und die Bilanzbereinigung im Bankensektor und bei den KMU ist die Voraussetzung für die Wiederherstellung der Kreditkanäle. Die Kreditvergabe der Banken geht weiter zurück und der Bankensektor hat nach wie vor Rentabilitätsschwierigkeiten, was teilweise durch die große Zahl der niedrigverzinslichen Altlasten (indexgebundene Hypothekenkredite, sog. tracker mortgages) in den Bankbilanzen bedingt ist. (16) Die Vertragsdurchsetzung ist mit hohen Kosten verbunden, wobei der Großteil dieser Kosten (18,8 Prozent) auf Anwaltshonorare entfällt. Hohe Kosten für juristische Dienstleistungen wirken sich auf die Kostenstruktur aller Unternehmen, auch der KMU, aus. Ferner sind die Kosten für juristische Dienstleistungen im Gegensatz zu dem bei den anderen freiberuflichen Dienstleistungen zu beobachtenden Trend seit dem Beginn der Krise nicht gesunken, was teilweise auf den unzureichenden Wettbewerb in diesem Bereich zurückzuführen ist. Die irischen Behörden haben sich verpflichtet, den Rechtsdienstleistungssektor im Rahmen des makroökonomischen Anpassungsprogramms zu reformieren. 2011 haben sie ein Gesetz zur Regulierung der Rechtsdienstleistungen veröffentlicht, dessen Verabschiedung allerdings noch aussteht. Die in den Justizbehörden und in den Gerichten für eine aktive Fallbearbeitung im Vorverfahren zur Verfügung stehenden Verwaltungsressourcen sind äußerst begrenzt, was zu Verzögerungen bei der Rechtsprechung beitragen und die Kosten noch erhöhen dürfte. Ferner bestehen in Irland erhebliche Lücken hinsichtlich der Möglichkeiten zur Erhebung von Daten zur Qualität und Leistungsfähigkeit der Justiz. (17) Im Rahmen des Europäischen Semesters hat die Kommission die Wirtschaftspolitik Irlands umfassend analysiert. Sie hat das Stabilitätsprogramm und das nationale Reformprogramm bewertet. Dabei hat sie nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in Irland berücksichtigt, sondern auch deren Übereinstimmung mit EU-Vorschriften und -Leitlinien, angesichts der Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der Union insgesamt durch auf EU-Ebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu verstärken. Ihre Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters spiegeln sich in den nachstehenden Empfehlungen 1 bis 7 wider. (18) Vor dem Hintergrund der vertieften Prüfung der Kommission und dieser Bewertung hat der Rat das Stabilitätsprogramm Irlands geprüft; seine Stellungnahme[8] hierzu spiegelt sich insbesondere in den nachstehenden Empfehlungen 1 und 2 wider. (19) Vor dem Hintergrund der vertieften Prüfung der Kommission und dieser Bewertung hat der Rat das nationale Reformprogramm und das Stabilitätsprogramm geprüft. Seine Empfehlungen gemäß Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 spiegeln sich in den nachstehenden Empfehlungen 1, 3, 5 und 6 wider. (20) Im Rahmen des Europäischen Semesters hat die Kommission auch die Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets als Ganzes analysiert. Auf dieser Grundlage hat der Rat länderspezifische Empfehlungen an die Mitgliedstaaten gerichtet, deren Währung der Euro ist. Irland sollte auch die vollständige und rechtzeitige Umsetzung jener Empfehlungen sicherstellen. EMPFIEHLT, dass Irland im Zeitraum von 2014 bis 2015 1. den Haushalt 2014 vollständig umsetzt und das übermäßige Defizit bis 2015 nachhaltig korrigiert, indem es die Haushaltsstrategie durch zusätzliche strukturelle Maßnahmen unterlegt und die vom Rat im Defizitverfahren empfohlenen Anstrengungen unternimmt; nach Korrektur des übermäßigen Defizits zur Erreichung des mittelfristigen Haushaltsziels eine strukturelle Anpassung in Höhe von mindestens 0,5 % des BIP jährlich - bei guter Wirtschaftslage oder falls zur Erfüllung der Schuldenregel erforderlich mehr - vollbringt, um die hohe gesamtstaatliche Schuldenquote auf einen soliden Abwärtskurs zu bringen; die Glaubwürdigkeit der finanzpolitischen Anpassungsstrategie verbessert, die mehrjährige Haushaltsplanung wirksam umsetzt und zur Unterlegung der mittelfristigen Haushaltsziele weitergehende Haushaltsmaßnahmen festlegt; die Obergrenze für die öffentlichen Ausgaben verbindlicher macht, indem es die gesetzlichen Möglichkeiten für ermessensabhängige Abweichungen einschränkt; zur Unterstützung der Haushaltskonsolidierung erwägt, die Einnahmen durch Verbreiterung der Steuerbemessungsgrundlage zu erhöhen; in seinem Steuersystem verstärkt Wachstums- und Umweltziele berücksichtigt; 2. im Hinblick auf eine bessere Kosteneffizienz die Reform des Gesundheitswesens voranbringt, mit deren Umsetzung es im Rahmen des Future Health strategic framework begonnen hat; weitere Maßnahmen zur Senkung der Arzneimittelausgaben trifft, wie häufigere Preisanpassungen für patentgeschützte Arzneimittel, Erhöhung der Marktdurchdringung der Generika und Verbesserung der Verschreibungspraxis; die Finanzmanagementsysteme der nationalen Gesundheitsbehörde reformiert, um die Systeme aller Betreiber zu harmonisieren und die Verwaltung der Erstattungsanträge zu verbessern; ab Januar 2015 persönliche Krankenversichertenausweise vergibt; 3. die aktiven arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen weiter verbessert und dabei den Schwerpunkt auf Maßnahmen für Langzeitarbeitslose, gering qualifizierte Arbeitnehmer und – im Einklang mit den Zielen der Jugendgarantie – junge Menschen legt; die laufende Reform des Systems der Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen, die Beschäftigungsförderungsprogramme und die lehrberuflichen Programme voranbringt; die Möglichkeiten der Ausbildung am Arbeitsplatz erhöht; die Arbeitsmarktrelevanz der Fort- und Weiterbildungskurse und der Lehrprogramme verbessert und sicherstellt; die von den Intreo-Arbeitsämtern angebotenen Unterstützungsleistungen ausbaut und verbessert; im Rahmen des Systems der Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen einen nahtlosen Übergang zwischen den Intreo-Arbeitsämtern und den Stellen für allgemeine und berufliche Bildung schafft. 4. das Problem der Haushalte mit niedriger Erwerbsintensität und das Armutsrisiko bei Kindern angeht, indem es die Sozialleistungen degressiv gestaltet und bei Wiederaufnahme einer Beschäftigung zusätzliche Zahlungen vorsieht; die Erwerbsbeteiligung von Frauen fördert, indem es insbesondere mit Blick auf Familien mit niedrigem Einkommen das Angebot an erschwinglichen ganztägigen Kinderbetreuungsplätzen verbessert; 5. weitere spezifische Maßnahmen für KMU entwickelt, wie Maßnahmen zur Überwindung der Schwierigkeiten, denen sich KMU hinsichtlich des Zugangs zur Finanzierung durch Banken und Nichtbanken und der Umschuldung gegenüber sehen; Maßnahmen zur Verbesserung des Zugangs der KMU zu Bankdarlehen und Nichtbankenfinanzierungen voranbringt; ein System zur Überwachung der Darlehensvergabe an KMU im Bankensektor einführt; gleichzeitig daran arbeitet, zu gewährleisten, dass die zur Verfügung stehenden alternativen Darlehensfazilitäten, wie die drei durch den nationalen Pensionsreservefonds (National Pensions Reserve Fund), Microfinance Ireland und das befristete Kreditbürgschaftssystem kofinanzierten KMU-Fonds besser genutzt werden; die Nutzung dieser und anderer alternativer Finanzierungsquellen durch die KMU fördert; die Zuständigkeiten der Kreditprüfungsstelle Credit Review Office hinsichtlich der Vermittlung zwischen Banken und KMU, denen ein Darlehen verweigert wurde, ausbaut sowie ihre Sichtbarkeit erhöht. 6. bewertet, welche Fortschritte die Banken bezüglich der Ziele für die Hypothekenschuldensanierung erzielt haben; im Hinblick auf einen erheblichen Abbau der Hypothekenschulden bis Ende 2014 für das dritte und das vierte Quartal 2014 ehrgeizige Ziele ankündigt, nach denen die wichtigsten Hypothekenbanken für Hypothekendarlehen, die mehr als 90 Tage in Rückstand sind, Sanierungslösungen vorschlagen und vereinbaren; weiterhin die Nachhaltigkeit der vereinbarten Umstrukturierungsregelungen mittels Audits und gezielten Vor-Ort-Prüfungen bewertet; Leitlinien für langfristig tragfähige Lösungen erarbeitet; zur Verbesserung der Transparenz regelmäßig Informationen über den Bestand der Banken an rückständigen KMU-Darlehen veröffentlicht; eine Strategie für die Bewältigung von Risikopositionen in gefährdeten Gewerbeimmobilien-Darlehensbeständen entwickelt; ein zentrales Kreditregister einrichtet; 7. die Verfahrenskosten und die Kosten für juristische Dienstleistungen senkt und den Wettbewerb fördert, indem es unter anderem bis Ende 2014 das Gesetz zur Regulierung der Rechtsdienstleistungen erlässt, das eine Bestimmung enthält, die die Gründung multidisziplinärer Sozietäten ermöglicht, und sich bemüht, das Retentionsrecht der Rechtsanwälte abzuschaffen; die Auswirkungen dieses Gesetzes insbesondere im Hinblick auf die Kosten juristischer Dienstleistungen bewertet; mittels Durchführungsmaßnahmen sicherstellt, dass die Aufsichtsbehörde für juristische Dienstleistungen ihre Arbeit unverzüglich aufnimmt und die ihr kraft Gesetz übertragenen Aufgaben, wie die Veröffentlichung von Vorschriften und Leitlinien für multidisziplinäre Sozietäten und die Bearbeitung von Beschwerden, ordnungsgemäß erfüllt; im Interesse der Qualität und Leistungsfähigkeit der Verfahren die einschlägigen Datenerfassungssysteme verbessert. Geschehen zu Brüssel am […] Im Namen des Rates Der Präsident [1] ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1. [2] ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25. [3] COM(2014) 408 final. [4] P7_TA(2014)0128 und P7_TA(2014)0129. [5] COM(2013) 800 final. [6] COM(2013) 790 final. [7] SWD(2014) 79 final. [8] Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates.