Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 68/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf Ausbildungsbeihilfen gewährt werden

(2002/C 314/04)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Beihilfe Nr.: XT 12/01

Mitgliedstaat: Italien

Region: Venetien

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Operatives Programm - Ziel 3 - Europäischer Sozialfonds, Maßnahme D1 "Förderung der Fortbildung, der Flexibilität des Arbeitsmarkts und der Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und insbesondere KMU"

Rechtsgrundlage: DGR n. 4011 del 31 dicembre 2001

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Die Maßnahme erstreckt sich auf den Zweijahreszeitraum 2002/2003 und hat ohne private Beteiligung ein Volumen von 36300000 EUR

Beihilfehöchstintensität: Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 68/2001 vom 12. Januar 2001

Bewilligungszeitpunkt: 31. Dezember 2001

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: 31. Dezember 2003

Zweck der Beihilfe: Förderung der allgemeinen und fachlichen Weiterbildung, um den durch die Weiterentwicklung der Arbeitsmethoden, die Einführung computergestützter Produktionssystemen, die Globalisierung der Märkte und die Notwendigkeit größerer operationeller Flexibilität bedingten Veränderungen der Arbeitswelt gerecht zu werden. Mit den Maßnahmen soll das qualitative und quantitative Konzept für den Umgang mit Humanressourcen im lokalwirtschaftlichen Kontext weiterentwickelt werden

Betroffene Wirtschaftssektoren: Sämtliche Produktionsbranchen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Regione Veneto - Segreteria regionale alla Formazione e Lavoro Via Allegri, 29 I - 30173 Mestre (Venezia)

Beihilfe Nr.: XT 14/01

Mitgliedstaat: Italien

Region: Emilia-Romagna

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Beihilfen für Unternehmen, welche in dieser Region tätig sind und den Sektoren mit internationalem Wettbewerb angehören und die zur Finanzierung von Erstausbildungs-, Umschulungs- und Fortbildungsmaßnahmen für die Arbeitnehmer dieser Unternehmen, insbesondere für die benachteiligten Arbeitnehmer, bestimmt sind

Rechtsgrundlage: Delibera della Giunta regionale dell'Emilia-Romagna n. 254 del 6 marzo 2001

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 20180897,64 EUR (39075666667 ITL) pro Jahr während des Zeitraums 2001-2006, was einem Gesamtbetrag von 121085358,82 EUR (234454000000 ITL) entspricht; die Beihilfen werden in Form einer Erstattung der beihilfefähigen Kosten, die nachweislich für Ausbildungsmaßnahmen verauslagt wurden, gewährt

Beihilfehöchstintensität: Die Beihilfehöchstintensitäten entsprechen den Angaben in Artikel 4 Absätze 2 bis 6 der Verordnung (EG) Nr. 68/2001 und sind nachstehend zusammengefasst:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

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Die vorstehend aufgeführten Beihilfehöchstintensitäten erhöhen sich um 10 Prozentpunkte, wenn es um beihilfefähige Ausbildungsmaßnahmen für benachteiligte Arbeitnehmer im Sinne des Artikels 2 Buchstabe g) der Verordnung (EG) Nr. 68/2001 geht.

Im Bereich des Seeverkehrs dürfen Beihilfen unabhängig davon, ob sie für allgemeine oder spezifische Ausbildungsmaßnahmen bestimmt sind, bis zu einer Intensität von 100 % gewährt werden, wenn folgende Bedingungen erfuellt sind:

- Der Ausbildende darf kein aktives, sondern muss ein zusätzliches Besatzungsmitglied sein;

- die Ausbildung muss an Bord von Schiffen, die im Gemeinschaftsregister eingetragen sind, durchgeführt werden

Bewilligungszeitpunkt: 6. März 2001

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Bis Dezember 2006

Zweck der Beihilfe: Die Beihilferegelung betrifft allgemeine und spezifische Ausbildungsmaßnahmen. Gemäß Artikel 2 Buchstabe e) der Verordnung (EG) Nr. 68/2001 sind allgemeine Ausbildungsmaßnahmen diejenigen, die vom Inhalt her nicht ausschließlich oder hauptsächlich an dem gegenwärtigen oder zukünftigen Arbeitsplatz des Beschäftigten in dem begünstigten Unternehmen verwendbar sind, sondern durch welche auf andere Unternehmen und Arbeitsfelder übertragbare Qualifikationen erworben werden, durch die sich die Vermittelbarkeit des Arbeitnehmers deutlich verbessert.

Für die Anwendung dieser Beihilferegelung werden folgende Maßnahmen als "allgemeine" Ausbildungsmaßnahmen betrachtet:

- betriebsübergreifende Ausbildungsmaßnahmen, also Ausbildungsmaßnahmen, die von mehreren unabhängigen Firmen gemeinsam organisiert werden (gemäß den Gemeinschaftsvorschriften zur Definition kleiner und mittlerer Unternehmen) oder die von den Beschäftigten verschiedener Betriebe in Anspruch genommen werden können;

- Ausbildungsmaßnahmen, die von den in diesem Bereich zuständigen Behörden anerkannt, bescheinigt oder validiert wurden (deliberazione della Giunta regionale 1o Agosto 1997, n. 1475 "Direttive attuative per la formazione professionale e per l'orientamento - Triennio 1997-1999" cap. II)

Betroffene Wirtschaftssektoren: - Landwirtschaft,

- Fischerei und Aquakultur,

- Bergbau,

- Schiffbau,

- Kunstfaserindustrie,

- Kfz-Industrie,

- sonstige verarbeitende Industrien,

- alle Dienstleistungen.

BEMERKUNGEN:

Erstens gilt die Beihilferegelung für alle Sektoren mit Ausnahme der Stahlindustrie. Zweitens findet sie keine Anwendung auf Ausbildungs- oder Umschulungsmaßnahmen für Arbeitnehmer in Unternehmen in Schwierigkeiten gemäß den Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (ABl. C 288 vom 9.10.1999) im Rahmen von Rettungs- und Umstrukturierungsaktionen. Solche Beihilfen werden im Lichte dieser Leitlinien bewertet werden. Drittens wird die Beihilferegelung nicht angewandt, wenn der einem Unternehmen für ein einzelnes Ausbildungsprojekt gewährte Beihilfebetrag eine Million Euro überschreitet. In diesem Fall muss die Einzelbeihilfe der Europäischen Kommission notifiziert werden, damit sie genehmigt wird

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Regione Emilia-Romagna Viale Aldo Moro 52 I - 40127 Bologna

Beihilfe Nr.: XT 18/01

Mitgliedstaat: Italien

Region: Ligurien

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Öffentliche Bekanntmachung der Region Ligurien über Maßnahmen zur Förderung von Ausbildungsprogrammen auf betrieblicher, sektoraler und regionaler Ebene sowie der Weiterbildungspraxis

Rechtsgrundlage: Articolo 9, comma 5, legge 19 luglio 1993 n. 236; articolo 66 legge 17.5.1999 n. 144; articolo 118, comma 12, legge 23.12.2000 n. 388; Circolare ministero del Lavoro e della previdenza sociale n. 92/2000

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 2595369,80 EUR - (5025336000 ITL)

Beihilfehöchstintensität: Bezugnahme auf die Hoechstintensitäten aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 68/2001.

Für alle Unternehmen, auch wenn die Ausbildung für benachteiligte Arbeitnehmer bestimmt ist, gilt eine Hoechstintensität von 80 %

Bewilligungszeitpunkt: 27. April 2001, Datum der Veröffentlichung der öffentlichen Bekanntmachung

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Voraussichtlich bis Dezember 2003

Zweck der Beihilfe: Allgemeine und spezifische Ausbildung gemäß Definition und Beispielen nach Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 68/2001

Betroffene Wirtschaftssektoren: Alle Sektoren

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Regione Liguria - Servizio Politiche attive del lavoro Via Fieschi 15 I - 16121 Genova Tel. 010/548 51 Fax 010/548 59 32

Sonstige Auskünfte: Hoechstbeihilfe je Vorhaben: 516457 EUR - 1 Mrd. ITL

Beihilfe Nr.: XT 26/01

Mitgliedstaat: Österreich

Region: Gesamtes Bundesgebiet der Republik Österreich mit Ausnahme des Burgenlandes

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Qualifizierungsförderung für Beschäftigte im Rahmen des Europäischen Sozialfonds (Ziel 3 Schwerpunkt 4)

Rechtsgrundlage: § 34 Arbeitsmarktservicegesetz (AMSG). Einheitliches Programmplanungsdokument Ziel 3 2000-2006. Ergänzung zur Programmplanung Ziel 3

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Ca. 10 Mio. EUR

Beihilfehöchstintensität: KMU: nationale und ESF-Mittel: 66,6 %. Großunternehmen: nationale und ESF-Mittel: 66,6 %.

Personalkosten können im Rahmen dieser Regelung nur als De-minimis-Beihilfe gefördert werden

Bewilligungszeitpunkt: 1. Juni 2001

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Die Anwendung der Regelung ist grundsätzlich für die gesamte Laufzeit der Programmplanungsperiode (2000-2006) geplant, wobei alljährlich Adaptierungen im Rahmen von Qualitätssicherungsverfahren vorgesehen sind

Zweck der Beihilfe: Im Rahmen dieser Beihilfe sind ausschließlich Ausbildungsvorhaben förderbar, welche auf andere Unternehmen oder Arbeitsbereiche übertragbare Qualifikationen vermitteln (allgemeine Maßnahmen). Als Beispiel sind zu nennen: Ausbildungen im Bereich der modernen Informationstechnologien, Sprachen, Buchhaltung und Recht, Verkaufstraining, Kommunikationstraining und viele andere mehr

Betroffene Wirtschaftssektoren: Alle Wirtschaftsbereiche

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Arbeitsmarktservice Österreich Treustraße 35-43 A - 1200 Wien Kontaktpersonen:

Brigitte Hellerschmid (AMS Österreich - Bundesgeschäftsstelle)

Tel. 01/331 78/625 Fax 01/331 78/161 Wolfgang Ries (AMS Österreich - Bundesgeschäftsstelle) Tel. 01/331 78/623 Fax 01/331 78/161