KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 25.07.1996 
KOM(96) 403 endg. 
96/0202 (ACC) 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG) DES RATES 
über den Abschluß eines Abkommens in Form eines 
Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und 
dem Staat Israel über die Anpassung der Regelung für die 
Einfuhr von Orangen mit Ursprung in Israel in die 
Europäische Gemeinschaft 
und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1981/94 
(von der Kommission vorgelegt) 

Begründung 
Das am 20. November 1995 unterzeichnete Assoziationsabkommen 
zwischen der EU und Israel und das am 18. Dezember 1995 
unterzeichnete und am 1. Januar 1996 in Kraft getretene 
Interimsabkommen enthalten keine Bestimmungen über die neue 
Regelung für die Einfuhr von Orangen in die Gemeinschaft. 
Die Europäische Gemeinschaft und der Staat Israel haben in 
einem Briefwechsel zur Umsetzung der Übereinkünfte der 
Uruguay-Runde, der Teil des Abkommens ist, anerkannt, daß die 
Verhandlungen in dieser Angelegenheit fortgesetzt werden 
müssen. In diesem Briefwechsel steht, daß sich beide Parteien 
auf einen "angemessenen und annehmbaren Einfuhrpreis" einigen 
sollten, "um die Einfuhr von 200 000 Tonnen Orangen aus Israel 
zu ermöglichen; diese Menge bedeutet eine Senkung des 
derzeitigen Zollkontingents für Orangen aus Israel um 
30 v.H.". Die Gemeinschaft hat bereits einen ermässigten 
Einfuhrpreis für Orangen mit Marokko unter gewissen 
Bedingungen vereinbart. Die Gemeinschaft beabsichtigt, diesen 
besonderen Einfuhrpreis nur ihren Partnern im Mittelmeerraum 
zu gewähren. 
Es haben Konsultationen zwischen Israel und der Gemeinschaft 
stattgefunden, und es wurde vereinbart, daß jede Saison 
200.000 Tonnen Orangen aus Israel ohne Wertzoll eingeführt 
werden. Im Rahmen dieses Kontingents wurden für den Zeitraum 
vom 1. Dezember bis 31. Mai jeder Saison verringerte 
Einfuhrpreise vereinbart. 
Die Bestimmungen dieses Abkommens sollen ab 1. Juli 1996 
gelten. 
Dieses Abkommen wird in Form eines Briefwechsels geschlossen 
(beigefügt). 
Die Anwendung des Abkommens mit Israel erfordert eine Änderung 
der Verordnung (EG) Nr. 1981/94 des Rates. Um eine 
rechtzeitige Anwendung zu gewährleisten und aus Gründen der 
Effizienz sind die Genehmigung des Abkommens und die Änderung 
der Verordnung des Rates in demselben Rechtstext enthalten. 
Die Kommission möchte dem Rat hiermit die Genehmigung des 
Abkommens empfehlen. 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG) DES RATES 
über den Abschluß eines Abkommens in Form eines 
Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und 
dem Staat Israel über die Anpassung der Regelung für die 
Einfuhr von Orangen mit Ursprung in Israel in die 
Europäische Gemeinschaft 
und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1981/94 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbindung mit 
Artikel 228 Absatz 2 erster Satz, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Im Zusammenhang mit den multilateralen Handelsverhandlungen 
im Rahmen der Uruguay-Runde wurde die Einfuhrregelung für 
Orangen geändert. 
Gemäß dem Briefwechsel zur Umsetzung der Übereinkünfte der 
Uruguay-Runde, der Teil des am 20. November 1995 
unterzeichneten Assoziationsabkommens und des am 18. Dezember 
1995 unterzeichneten und am 1. Januar 1996 in Kraft getretenen 
Interimsabkommen zwischen dem Staat Israel und der 
Europäischen Gemeinschaft1 ist, werden sich die Europäische 
Gemeinschaft und Israel zu einem späteren Zeitpunkt über die 
Einfuhrregelung für Orangen mit Ursprung in Israel einigen. 
Es wurde eine Einigung über bestimmte Anpassungen der 
Einfuhrregelung für Orangen aus Israel erzielt. 
Dieses Abkommen sollte nunmehr genehmigt werden. 
Die Verordnung (EG) Nr. 1981/94 des Rates vom 25. Juli 1994 
zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten 
für bestimmte Erzeugnisse mit Ursprung in Ägypten, Algerien, 
Israel, Jordanien, Malta, Marokko, Tunesien, der Türkei, 
Zypern und den besetzten Gebieten sowie zur Einführung eines 
Verfahrens für die Verlängerung und Anpassung dieser 
Zollkontingente2, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) 
Nr 1099/96 , muß geändert werden, damit die im vorgenannten 
Abkommen vorgesehene neue Regelung für die Einfuhr von Orangen 
mit Ursprung in Israel in die Europäische Gemeinschaft mit 
Wirkung vom 1. Juli 1996 angewendet werden kann -
ABI. Nr. L 71 vom 20.3.1996, S. 145. 
ABl. Nr. L 199 vom 2.8.1994, S. 1. 
ABl. Nr. L 146 vom 20.6.1996, S. 8 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der 
Europäischen Gemeinschaft und dem Staat Israel über die 
Anpassung der Regelung für die Einfuhr von Orangen mit 
Ursprung in Israel in die Europäische Gemeinschaft wird im 
Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt. 
Der Wortlaut des Abkommens ist dieser Verordnung beigefügt. 
Artikel 2 
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu 
bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für 
die Gemeinschaft zu unterzeichnen. 
Artikel 3 
Die Verordnung (EG) Nr. 1981/94 wird wie folgt geändert: 
1) In Anhang II wird unter Nummer 09.1323 der Tabelle 
(Orangen, frisch, mit Ursprung in Israel) die 
Kontingentsmenge von 290 000 Tonnen durch 
200 000 Tonnen ersetzt und erhält die 
Warenbezeichnung in Spalte 4 folgende Fassung: 
/'Orangen, frisch: 1. Juni bis 30. Juni". 
2) Fußnote (2) am Ende von Anhang II erhält folgende 
Fassung: 
"(2) Bis zur Höhe dieses Kontingents beträgt der 
Einfuhrpreis, aufgrund dessen der in der WTO-Liste 
der Zugeständnisse der Gemeinschaft vorgesehene 
zusätzliche spezifische Zollsatz auf 0 ermäßigt 
ist, 
- 273 ECU/Tonne vom 1. Dezember 1996 bis 
31. Mai 1997, 
- 271 ECU/Tonne vom 1. Dezember 1997 bis 
31. Mai 1998, 
- 268 ECU/Tonne vom 1. Dezember 1998 bis 
31. Mai 1999, 
- 266 ECU/Tonne vom 1. Dezember 1999 bis 
31. Mai 2000. 
- 264 ECU/Tonne vom 1. Dezember 2006 bis 
31. Mai 2001 
und vom 1. Dezember bis 31. Mai der folgenden 
Jahre. 
Liegt der Einfuhrpreis einer Warensendung um 2, 4, 
6 oder 8% unter dem vereinbarten Einfuhrpreis, so 
beträgt der spezifische Zoll 2, 4, 6 oder 8% dieses 
Einfuhrpreises. Liegt der Einfuhrpreis einer 
Warensendung unter 92% des vereinbarten 
Einfuhrpreises, so ist der in der WTO konsolidierte 
spezifische Zoll anzuwenden." 
Mr 
Artikel 4 
Die Kommission wird die Durchführungsvorschriften zu dieser 
Verordnung nach dem Verfahren des Artikels 33 der Verordnung 
(EWG) Nr. 1035/724, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) 
Nr. 1363/955, erlassen. 
Artikel 5 
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im 
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Sie gilt ab 1. Juli 1996, 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und 
gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
Gesdiehetfi zu Brüssel am .»»,., 
Im Namen <äes Rates 
©ear Präsident 
4 Am. Nr. L IM v®m 205.m2, S. 1. 
5 $BI. Nr. L 132 vom -16*.i99S, S. 8. 
ABKOMMEN 
in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen 
Gemeinschaft und dem Staat Israel über die Anpassung der 
Regelung für die Einfuhr von Orangen mit Ursprung in Israel 
in die Gemeinschaft 
A. Schreiben der Gemeinschaft 
Herr ...., 
Ich beehre mich, auf die Verhandlungen Bezug zu nehmen, die 
zwischen den israelischen Behörden und der Europäischen 
Kommission über die Regelung für die Einfuhr von Orangen mit 
Ursprung in Israel in die Gemeinschaft stattgefunden haben. 
Diese Verhandlungen wurden auf der Grundlage eines 
Briefwechsels über die Umsetzung der neuen WTO-Regeln im 
Anschluß an die Uruguay-Runde geführt, der Teil des am 
20. November 1995 unterzeichneten Assoziationsabkommens und 
des am 18. Dezember unterzeichneten Interimsabkommens zwischen 
Israel und der Europäischen Gemeinschaft ist. 
Abweichend von Protokoll 1 der vorgenannten Abkommen wurde für 
frische Orangen des KN-Codes ex 0805 10 folgendes vereinbart: 
1. Vom 1. Juli bis 30. Juni jeder Saison sind 200 000 Tonnen 
Orangen mit Ursprung in Israel bei der Einfuhr in die EG vom 
Wertzoll befreit. Bei den Einfuhrmengen, die über dieses 
Kontingent hinausgehen, wird der Wertzoll um 60% verringert. 
2. Im Rahmen dieses Zollkontingents werden die spezifischen 
Zölle während des Zeitraums vom 1. Dezember bis 31. Mai auf 
Null gesenkt, wenn folgende Einfuhrpreise eingehalten werden: 
1996/97: 273 ECU/Tonne, 
1997/98: 271 ECU/Tonne, 
1998/99: 268 ECU/Tonne, 
1999/2000: 266 ECU/Tonne, 
2000/01 und folgende Jahre: 264 ECU/Tonne. 
3. Liegt der Einfuhrpreis einer einzelnen Partie um 2, 4, 6 
oder 8% unter dem gemäß Absatz 1 vereinbarten Einfuhrpreis, 
so beträgt der spezifische Zoll entsprechend 2, 4, 6 bzw. 8% 
dieses Einfuhrpreises. 
4. Liegt der Einfuhrpreis einer einzelnen Partie unter 92% 
des vereinbarten Einfuhrpreises, so ist der in der WTO 
konsolidierte spezifische Zoll anzuwenden. 
Dieses Abkommen tritt nach Unterzeichnung durch beide Parteien 
in Kraft. Es gilt ab 1. Juli 1996. 
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer 
Regierung hierzu bestätigen würden. 
Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner 
ausgezeichnetsten Hochachtung. 
Im Namen des Rates der Europäischen 
Union 
B. Schreiben Israels 
Herr ...., 
ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu 
bestätigen, das wie folgt lautet: 
"Ich beehre mich, auf die Verhandlungen Bezug zu nehmen, die 
zwischen den israelischen Behörden und der Europäischen 
Kommission über die Regelung für die Einfuhr von Orangen mit 
Ursprung in Israel in die Gemeinschaft stattgefunden haben. 
Diese Verhandlungen wurden auf der Grundlage eines 
Briefwechsels über die Umsetzung der neuen WTO-Regeln im 
Anschluß an die Uruguay-Runde geführt, der Teil des am 
20. November 1995 unterzeichneten Assoziationsabkommens und 
des am 18. Dezember unterzeichneten Interimsabkommens zwischen 
Israel und der Europäischen Gemeinschaft ist. 
Abweichend von Protokoll 1 der vorgenannten Abkommen wurde für 
frische Orangen des KN-Codes ex 0805 10 folgendes vereinbart: 
1. Vom 1. Juli bis 30. Juni jeder Saison sind 200 000 Tonnen 
Orangen mit Ursprung in Israel bei der Einfuhr in die EG vom 
Wertzoll befreit. Bei den Einfuhrmengen, die über dieses 
Kontingent hinausgehen, wird der Wertzoll um 60% verringert. 
2. Im Rahmen dieses Zollkontingents werden die spezifischen 
Zölle während des Zeitraums vom 1. Dezember bis 31. Mai auf 
Null gesenkt, wenn folgende Einfuhrpreise eingehalten werden: 
1996/97: 273 ECU/Tonne, 
1997/98: 271 ECU/Tonne, 
1998/99: 268 ECU/Tonne, 
1999/2000: 266 ECU/Tonne, 
2000/01 und folgende Jahre: 264 ECU/Tonne. 
3. Liegt der Einfuhrpreis einer einzelnen Partie um 2, 4, 6 
oder 8% unter dem gemäß Absatz 1 vereinbarten Einfuhrpreis, 
so beträgt der spezifische Zoll entsprechend 2, 4, 6 bzw. 8% 
dieses Einfuhrpreises. 
4. Liegt der Einfuhrpreis einer einzelnen Partie unter 92% 
des vereinbarten Einfuhrpreises, so ist der in der WTO 
konsolidierte spezifische Zoll anzuwenden. 
Dieses Abkommen tritt nach Unterzeichnung durch beide Parteien 
in Kraft. Es gilt ab 1. Juli 1996. 
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer 
Regierung hierzu bestätigen würden." 
Ich darf Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zum Inhalt 
dieses Schreibens bestätigen. 
Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner 
ausgezeichnetsten Hochachtung. 
Für die Regierung Israels 
> 
ïpr ~?%LïWë&3Zfâ£z 
FINANZBOGEN 
î. HAUSHALTSLINIE: 120 (ZÖLLE) MITTELANSATZ: 14 281 Mio. ECU 
BEZEICHNUNG DES VORHABENS: 
Vorschlag für eine Verordnung des Rates Über den Abschluß eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen 
der Europäischen Gemeinschaft und dem Staat Israel über die Anpassung der Regelung für die Einfuhr von Orangen 
mit Ursprung in Israel in die Europäische Gemeinschaft und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1981/94 vom 
25. Juli 1994 
RECHTSGRUNDLAGE: Artikel 113 des Vertrags 
ZIELE DES VORHABENS: 
Verringerung des Zollkontingents für Orangen aus Israel und der Einfunhrpreise bis zum Wirtschaftsjahr 2000/01. 
ä 5. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN 12-MONATS-
ZEITRAUM 
(Mio. ECU) LAUFENDES 
HAUS­
HALTSJAHR 
(96) 
(Mio. ECU) KOMMENDES 
HAUS­
HALTSJAHR 
(97) 
(Mio. ECU) 
5.0. AUSGABEN ZU LASTEN 
- DES EG-HAUSHALTS 
(ERSTATTUNGEN/INTERVENTIONEN) 
- NATIONALER HAUSHALTE 
- ANDERER SEKTOREN 
5.1. EINNAHMEN 
- EIGENE MITTEL DER EG 
(ABSCHÖPFUNGEN/ZÖLLE) 
- IM NATIONALEN BEREICH 
1998 
(Mio. ECU) 
5.0.1. VORAUSSCHAU AUSGABEN 
5.1.1. VORAUSSCHAU EINNAHMEN 1999 
(Mio. ECU) 2000 
(Mio. ECU) 2001 
(Mio. ECU) 
5.2. BERECHNUNGSWEISE: 
(*) Der Durchschnittspreis der letzten fünf Wirtschaftsjahre für Orangen aus Israel beträgt 352 ECU/t. Dieser 
Betrag liegt deutlich über den in der Verordnung vorgeschlagenen Preisen. Geht man davon aus, daß sich keine 
Änderungen der festgestellten Lage ergeben, so dürften die etwaigen finanziellen Auswirkungen unerheblich 
sein. 
6.0. FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH IM BETREFFENDEN 
KAPITEL VORHANDENE MITTEL JA/NEIN 
6.1. FINANZIERUNG IST MÖGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL ZU KAPITEL IM 
LAUFENDEN HAUSHALTSJAHR JA/NEIN 
6.2. NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGSHAUSHALTS JA/NEIN 
6.3. ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE ZUKÜNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN JA/NEIN 
ANMERKUNGEN: 
S 
ISSN 0254-1467 
KOM(96) 403 endg. 
DOKUMENTE 
DE 03 11 
Katalognummer : CB-CO-96-395-DE-C 
ISBN 92-78-07653-8 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
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