ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(65)43
Vol.1965/0010

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
Community andtheEuropeanAtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

•ÙJ
EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
KOMMISSION
VI/KOM(65)43 endg .
Brussel -den 11,Februar 19°5
Vorschlag einer
VERORDNUNG !DES RATES
zurÄnderung derinnergemeinschaftlichen
Handelsregelung fürgezuckerte Kondens­
milch
(VonderKommission demRatvorgelegt )
VI/KOM(65 )43endg .

Begrûndung
AufGrund derdurch dieVerordnung Nr.13/64/EWGeingeführten Han-
delsregelung kann auseinem Mitgliedstaat nach einem anderen Mit-
gliedstaat gezuckerte Kondensmilch ausgeführt werden ,dieimausfüh­
renden Mitgliedstaat hergestellt wurde und zuderen Herstellung Zuk-
kerverwendet worden ist ,auf dendieimausführenden Mitgliedstaat
geltenden Zölle undAbgaben nicht erhoben worden sind .
Andererseits wird ,gemäß Artikel 3der oben genannten Verordnung ,
derbei derBerechnung derinnergemeinschaf tlichen Abschöpfungsbeträ
gezugrunde gelegte Frei -Grenze -Preis anhand derFreise ermittalt s
denen dieHersteller imausführenden Mitgliedstaat ihre Erzeugnisse'
abWerk verkaufen ,d.h .auf Grund derPreise ,die die imausführende
Mitgliedstaat auf dieGrunderzeugnisse erhobenes .Zölle undAbgaben
enthalten .Daher gibt der ermittelte Frei -Grenze-Preis fürgezuckert
Kondensmilch nicht denPreis desErzeugnisses wieder ,dasmit Zucker
hergestellt wurde ,bei demdieimausführenden Mitgliedstaat anwend­
baren Zölle undAbgaben nicht erhoben oder erstattet worden sind .
Der vorliegende Entwurf soll diesen Mißstand bei Kondensmilch
beseitigen .Zudiesem .Zweck sieht ereine Regelung vor ,diedenPrei
fürinKondensmilch enthaltenen Zucker auf gleicher Höhe wie den
Preis fürzumVerbrauch imausführenden Mitgliedstaat bestimmten
Zucker festsetzt .

Vorschlag omor
VJjSORDMJÎTG ESS RATS
zurÄnderung derinnergemeinschaftlichen Handelsrege -
lung fürgezuckerte Kondensmilch
DER RAT DER EUROPÄISCHEN ,WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsge­
meinschaft ;
gestützt aufdieVerordnung Nr.13/64/EWGdesRats vom5»Februar 196*f
über dieschrittweise Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation
fürMilch undMilcherzeugnisse (1),insbesondere aufArtikel 23;
aufVorschlag derKommission ;
inErwägung nachstehender Gründe :
AufGrund derdurch dieVerordnung Nr.13/64/EV.Geingeführten Handels -
regelung kann auseinem Mitgliedstaat nach einem anderen Mitgliedstaat
gezuckerte Kondensmilch ausgeführt werden ,dieimausführenden Mitglied -
staat hergestellt wurde und zuderen Herstellung Zucker verwendet worden
ist ,auf den dieimausführenden Mitgliedstaat geltenden Zolle und Ab­
gaben nicht erhoben worden sind .
Andererseits bestimmt dieVerordnung Nr.13/6^/EWGinArtikel 3,daß
derbei derBerechnung derinnergemeinschaf tlichen Abschöpfungsbeträge
zugrunde gelegte Frei -Grenze -Preis anhand derPreise ermittelt wird ,zu
denen dieHersteller imausführenden Mitgliedstaat ihre Erzeugnisse ab
V«erk verkaufen ;diese Preise werden fürdieErzeugnisse festgestellt ,
aufderen Grunderzeugnisse dieimausführenden Mitgliedstaat geltenden
Zölle undAbgaben erhoben werden .
Deraufdiese Weise ermittelte Frei -Grenze -Preis fürgezuckerte Kondens­
milch gibt daher nicht denPreis desErzeugnisses wieder ,dasmitZucker
hergestellt wurde ,beidemdieinausführenden Mitgliedstaat anwendba-r
renZölle undAbgaben nicht erhoben oder -erstattet -worÄen sind -«V
(1)ABNr.34vom'27.2.196 ^,Seite 5^9/^' '

-2-
Umdenbesonderen Verhältnissen beigezuckerter Kondensmilch Rechnung
zutragen ,ist esdaher angezeigt ,fürdieses Erzeugnis eine innergen ^
schaftliche Handelsregelung einzuführen ,durch diegewährleistet wird ,
daß der Preis des zuseiner Herstellung verwendeten Zuckers auf das
Preisniveau des zumVerbrauch imausführenden Mitgliedstaat bestimmtet
Zuckers gebracht wird .
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Einziger Artikel
Mit derAnwendung derVerordnung Nr.13/64/EWGunvereinbar istdieAm-
fuhr derErzeugnisse derWarengruppe Nr.5derAnlage Izur Verordnung
Nr.lll/64/EWG (1)auseinem Mitgliedstaat ineinen anderen Mitglied -
staat ,zuderen Herstellung indieser oder einer vorangegangenen Stufe
der Be-oder Verarbeitung Zucker verwendet wurde ,bei dem die Zölle uni
Abgaben gleicher Wirkung ,die indem ausführenden Mitgliedstaat auf zu
Verbrauch bestimmten Zucker anwend­
bar waren ,nicht erhoben bzw .ganz oder teilweise erstattet worden sind
Diese Verordnung ist inallen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit­
telbar injedem Mitgliedstaat . ' '
ImNamen des Rats
Der PrasidentGeschehen zuBrussel am
(1)ABNr.130vom12.8.1964' Seite 217V64