20. Menschenrechte: Hooligans
B5-0625, 0632 und 0649/2000
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Fußballeuropameisterschaft 2000
Das Europäische Parlament,
A. in der Erwägung, daß die belgischen und niederländischen Behörden in der Lage waren, eine große
FußballmeisterschaftunddiedamitzusammenhängendenVeranstaltungenzuorganisieren,
B. inderErwägung,daßdiebelgischenundniederländischenBehördengezeigthaben,daßsiedieöffent-
liche Ordnung voll und ganz unter Kontrolle hatten und in der Lage waren, während der Veranstal-
tungenrundumdieEuro2000strukturelleStörungenzuverhindern,
C. inErwägungdergemeinsamenAktiondesbelgischenundniederländischenInnenministersumfestzu-
stellen,obeinAusreiseverbotfürverurteilte Hooligansrealisierbar ist,
D. in der Erwägung, daß die große Mehrheit der Fußballfans durch ihr Verhalten eine friedliche Euro
2000unterstützthat,
E. unter Hinweis darauf, daß Hooliganismus zu einem immer größeren Problem wird, das zu hohen
Kosten für die Gesellschaft führt und völlig unakzeptable Ausmaße annimmt, und daß alle Formen
desHooliganismuszuverurteilen sind,
F. in der Erwägung, daß die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten dieses Phänomen radikal
bekämpfenmüssen,daszugewissen Zeitpunkten zu einem grenzüberschreitenden Problemwirdund
dieeuropäische IdeeundSolidaritätinnerhalbderEuropäischen Unionuntergräbt,
G. mit der Feststellung, daß es wiederholt schwere Unruhen während der Euro 2000 in Brüssel und an
dem Tag, an dem Deutschland gegen England spielte, auch in Charleroi gab, an denen jedesmal eng-
lischeFußballfansbeteiligt waren,
H. in der Erwägung, daß die britischen Behörden eingeräumt haben, daß es Probleme damit gab, die
englischen Hooligans an der Ausreise nach Belgien zu hindern, und daß die Behörden anderer EU-
Mitgliedstaaten die erforderlichen Präventivmaßnahmen ergriffen, um ihren „harten Kern“ innerhalb
dernationalenGrenzen festzuhalten,
1. begrüßtdievonderniederländischenundbelgischenRegierungergriffenenMaßnahmen,diezueiner
erfolgreichen Euro2000geführthaben;
2. begrüßtdasVerhaltendergroßenMehrheitderFußballfansunddievonderUEFAergriffenenprakti-
schenMaßnahmen;
3. stellt fest, daß in vielen Fällen die Hooligans an rassistischen, fremdenfeindlichen und menschenver-
achtendenGewalttätigkeiten beteiligtwaren;
4. fordertalleRegierungen, derenFußballteamsaufeuropäischenTurnieren vertretensind,auf,zuhan-
deln, um den Fußball-Hooliganismus vorherzusehen und zu verhindern und zusammenzuarbeiten, damiteffektive Maßnahmen bei der Bekämpfung des Hooliganismus zum Tragen kommen, wenn ein Turnier
begonnenhat;
5. fordert,daßdiebeteiligtennationalenRegierungenkünftigausreichendePräventivmaßnahmenergrei-
fen,umzuverhindern,daßHooligans,diebereitsinFußballkrawalleverwickeltwaren,inLänderreisen,in
denenihre Nationalmannschaftoderihr Klubspielt,undunterstütztdieniederländisch-belgische Initiative
eines Verbots der Ausreise festgenommener Hooliganszu Fußballspielen, die potentiell alsGefahrenquelle
angesehen werden;
6. fordert die britische Regierung auf, in Erwägung zu ziehen, die Kosten für den Rücktransport der
englischen HooligansinbelgischenC-130-Flugzeugenmitzutragen;
7. fordert die UEFA und andere Veranstalter auf, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um zu
gewährleisten, daßalleBürgeraufsichereundwürdevolleWeiseanSportveranstaltungenteilnehmenkön-
nen;C121/406 DE24.4.2001 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 6. Juli 2000
8. bedauertdenEinsatzvonGewaltgegenJournalisten,dieihreArbeittun,undfordertdieniederländi-
schen Behörden auf, eine angemessene Untersuchung der Begleitumstände dieser Vorfälle durchzuführen,
umfestzustellen,wer verantwortlichwar;
9. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung den Regierungen und Parlamenten der Mitglied-
staatenundderBeitrittskandidatensowiedemUEFA-Präsidentenzuübermitteln.
21. Menschenrechte: Irak
B5-0618, 0626, 0633 und 0650/2000
Entschließung des Europäischen Parlaments zum Irak
Das Europäische Parlament,
pdash unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zum Irak, insbesondere seine Entschließung vom
13.April2000(1),
A. inderErwägung, daßdieirakischeRegierung weiterhin verpflichtetist,dieKontrollederUNimHin-
blick auf die Zerstörung der Kernwaffen und der chemischen Waffen zu akzeptieren und zu fördern,
sowie mit dem Internationalen Komitee des Roten Kreuzes zusammenzuarbeiten, das beauftragt ist,
alle verschwundenen Personen im Zusammenhang mit der Besetzung Kuwaits durch den Irak aufzu-
spürenundindieHeimatzurückzuführen,
B. inErwägungdertragischenLage,indersichdasirakischeVolkaufgrundderAnwendungdesEmbar-
gosbefindet,
C. in der Erwägung, daß diese Sanktionen zur Zerstörung einer alten Zivilisation und der Lebensbedin-
gungender22Millionenzählendenirakischen Bevölkerunggeführthaben,
D. in der Erwägung, daß die akademischen, medizinischen und wissenschaftlichen Kreise aufgrund des
EmbargosindiesemBereich vondenFortschritteninderTechnologieausgeschlossenwurden,
E. inderErwägung, daßdassozialeGefügeeiner traditionellenGesellschaftzerrissenwurde,
F. inderErwägung,daßdemIrakeineFlugverbotszonezurAuflagegemachtwurde,damitdieirakischen
Luftstreitkräfte nicht gegen die Bevölkerung kurdischen Ursprungs und die südirakische Bevölkerung
vorgehen konnten,
G. in der Erwägung, daß die Durchsetzung der Flugverbotszone zu einer Reihe militärischer Aktionen
geführt hat, inderen Verlauf eszahlreiche Opfergegeben hatundviele unschuldige Menschen leiden
mußten,
1. bekräftigt seinen Standpunkt, den es in seiner obengenannten Entschließung vom 13. April 2000
vertreten hat, und fordert den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen auf, einen Dialog im Hinblick auf
die Aufhebung des Wirtschaftsembargos einzuleiten, während gleichzeitig ein striktes Waffenembargo
gegen denIrakaufrechterhalten werdensoll;
2. schlägt vor, parlamentarische Untersuchungsdelegationen zu entsenden im Hinblick auf die Einlei-
tungeinesDialogs,mitdemfestgestelltwerdenkann,wiedasÖl-für-NahrungsmittelProgrammausgeweitet
werdenkann,umdieLebensbedingungen derirakischen Bevölkerungzuverbessern;
3. bringt seine Überzeugung zum Ausdruck, daß die EU-Diplomatie versuchen sollte, eine Aufhebung
der Flugverbotszone zusammen mit einem offiziellen Verzicht der irakischen Regierung, militärische
GewaltinderFragederAutonomieforderungenderkurdischenBevölkerungeinzusetzen,herbeizuführen;
4. bekräftigt, daßdie Vereinten Nationen,die WHOunddasRoteKreuz weiterhin die Einfuhr unddie
gerechteVerteilungderWarenundDienstleistungenüberwachenwerden,damitdieärmstenundschwäch-stenMenschenimIrakdavonprofitieren können;
5. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung der Kommission, dem Rat, den Regierungen der
Mitgliedstaaten unddenRegierungen der Beitrittskandidaten, demGeneralsekretär der Vereinten Nationen
undderRegierung Irakszuübermitteln.
(1) AngenommeneTextePunkt8.24.4.2001 DE C121/407 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 6. Juli 2000