Zahlungen von Mittelbindungen vor 2021

Der angesetzte Betrag der Mittel für Zahlungen im Haushaltsplanentwurf 2020 wirkt sich ebenfalls auf den Bedarf an Mitteln für Zahlungen in den kommenden Jahren aus. Der geringere Betrag der Mittel für Zahlungen für 2020 gegenüber den vorhergehenden Prognosen dürfte zu einem zusätzlichen Bedarf in den kommenden Jahren führen. Infolgedessen liegen die Schätzungen der Mittel für Zahlungen für den Zeitraum 2021-2024 etwa fünf Mrd. EUR über der von der Kommission für den nächsten Zeitraum vorgeschlagenen Zahlungsobergrenze. Davon würden vier Mrd. EUR in das Jahr 2024 fallen.

Dieser zusätzliche Bedarf, in Verbindung mit den Auswirkungen der zukünftigen Ausführungsbedingungen auf die Kohäsionsfonds, muss bei der Festsetzung der Zahlungsobergrenze für den nächsten Finanzrahmen berücksichtigt werden, sonst würde automatisch die Inanspruchnahme von Sonderinstrumenten, insbesondere des Spielraums für unvorhergesehene Ausgaben, notwendig werden, was - nach dem Kommissionsvorschlag - die Inanspruchnahme von bis zu 0,03 % des Bruttonationaleinkommens der EU in einem bestimmten Jahr (aufzurechnen gegen die Obergrenzen in späteren Jahren) ermöglichen würde.

2.1.3.Aufgehobene Mittelbindungen

Für den Zeitraum 2020-2024 werden Aufhebungen in Höhe von insgesamt 8 Mrd. EUR prognostiziert. Rund 77 % der Aufhebungen (6 Mrd. EUR) beziehen sich auf die Programme des Zeitraums 2014–2020, während die aufgehobenen Mittelbindungen für die Programme vor 2014 genauso wie die Zahlungen zu deren Abwicklung weiterhin auslaufen. Es werden keine Aufhebungen der für den Mehrjährigen Finanzplan 2021–2027 vorgeschlagenen Mittelbindungen erwartet.

Die Höhe der aufgehobenen Mittelbindungen hängt von der Rubrik ab, da die Prognose unter Berücksichtigung der bereits erfolgten Aufhebungen sowie der zum Zeitpunkt der Aufstellung des Haushaltsplanentwurfs 2020 ermittelten Aufhebungen erstellt wird. Grundsätzlich werden Aufhebungen für die gesamte Dauer des Programmplanungszeitraums prognostiziert. Da für die meisten Programme und Maßnahmen keine automatischen Aufhebungsregeln vorhanden sind, wäre eine jährliche Aufschlüsselung der Aufhebungen höchst ungenau. Um die Höhe der aufgehobenen Mittelbindungen nur bis zum Jahr 2024 abzuschätzen, wurde die Prognose der aufgehobenen Mittelbindungen im Verhältnis zu den entsprechenden jährlichen Zahlungen aufgeschlüsselt.

Für die Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) 2014–2020 wird eine spezifische Prognose erstellt, die die Erfahrungen mit dem Abschluss der Programme 2007-2013 berücksichtigt. Da das tatsächliche Jahr der Aufhebung von den jeweiligen Schlussterminen der einzelnen Mitgliedstaaten abhängt, und in Anbetracht der geltenden N+3-Aufhebungssregeln, dürften sich die Aufhebungen auf die Jahre 2024 bis 2026 erstrecken. Da nur das Jahr 2024 Gegenstand dieses Berichts ist, wird vorläufig angenommen, dass ungefähr ein Drittel aller aufgehobenen Mittelbindungen für die ESI-Fonds 2014–2020 in dieses Jahr fallen könnte.

Gegenüber dem Vorjahresbericht erhöht sich die Schätzung der aufgehobenen Mittelbindungen über fünf Jahre um 1,6 Mrd. EUR. Dies ist die kombinierte Wirkung der Erhöhung der Prognose zur Aufhebung von Mittelbindung für die Teilrubriken 1b und 2 sowie Kürzungen bei den anderen Rubriken. Die Aufstockung der Rubriken 1b und 2 ist die mechanische Auswirkung der Einbeziehung eines weiteren Jahres (2024), das nicht im letztjährigen Bericht erfasst worden war. Ebenso sind die Kürzungen bei den anderen Rubriken hauptsächlich eine Folge der Verschiebung des Berichtszeitraums um ein Jahr. So wurden zum Beispiel im Jahr 2018 unter der Teilrubrik 1a 0,7 Mrd. EUR für Programme vor 2014 aufgehoben, und dieser Betrag ist folglich nicht länger in zukünftigen Schätzungen miteinbezogen. Für Rubrik 3 gibt es eine Reduzierung der erwarteten aufgehobenen Mittelbindungen, damit den Änderungen der einschlägigen Rechtsbestimmungen Rechnung getragen wird. Für Rubrik 4 besteht die Kürzung in der kombinierten Wirkung der Verschiebung um ein Jahr und der Aktualisierung der Annahmen für zukünftige Jahre entsprechend dem Haushaltsplanentwurf 2020.

2.1.4.Entwicklung der Höhe der noch zur Zahlung anstehenden Mittelbindungen

Das Auflaufen ausstehender Mittelbindungen (oder RAL für reste-a-liquider) ist eine natürliche Folge der Ausführung des EU-Haushalts mit getrennten Mitteln und des über die Jahre nominal wachsenden Umfangs des EU-Haushalts. Die RAL werden zu Beginn des Berichtszeitraums voraussichtlich bei rund 291 Mrd. EUR liegen und zum Ende des laufenden Finanzrahmens 303 Mrd. EUR betragen. Im Vergleich dazu belief sich die RAL-Prognose für Ende 2020 mit dem Vorjahresbericht auf 295 Mrd. EUR. Die Erhöhung der RAL-Prognose ergibt sich hauptsächlich aus der Aktualisierung des Jahres 2020 mit den laufenden Vorausschätzungen des Haushaltsentwurfs.

Bis Ende 2024 werden sie auf rund 313 Mrd. EUR geschätzt, was zu einem Nennwertzuwachs von 8 % über die fünf analysierten Jahre führt. Die jährliche Entwicklung des RAL-Volumens verläuft jedoch nicht gleichmäßig, da sich die RAL in Abhängigkeit vom Verhältnis der jährlichen Mitteln für Zahlungen zu den jährlichen Mitteln für Verpflichtungen entwickeln. Die Mittel für Zahlungen kommen 2023-2024 nahe an die Mittel für Verpflichtungen heran, was hauptsächlich auf die Kombination des ersten automatischen Aufhebungsziels für die neuen Programme im Rahmen der Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen und des N+3-Aufhebungsziels für die letzte Tranche der ESI-Fonds 2014–2020 sowie auf den Abschluss dieser Programme zurückzuführen ist. Infolgedessen dürften die Mittel für Zahlungen für 2023 beinahe an die Höhe der Mittel für Verpflichtungen herankommen und diese für das Jahr 2024 sogar übersteigen. Dies würde zu einer Stabilisierung der RAL zum Ende des Jahres 2023 und sogar zu einem leichten Rückgang im Jahr 2024 führen.

2.2. Einnahmen

Der EU-Haushalt wird aus Eigenmitteln und übrigen Einnahmen finanziert. Der erforderliche Eigenmittelgesamtbetrag errechnet sich durch Abzug der „übrigen Einnahmen“ vom Betrag der Gesamtausgaben. Dementsprechend beruht die Prognose der Einnahmen des EU-Haushalts für den Zeitraum 2020-2024 auf dem Grundsatz, dass sich Ausgaben und Einnahmen die Waage halten müssen, d. h. Gesamteinnahmen und Gesamtausgaben müssen sich entsprechen.

3.Prognoseannahmen

3.1. Spezifische Annahmen zu den wichtigsten Ausgabenelementen

3.1.1.ESI-Fonds 2014–2020 und Kohäsionsfonds 2021–2027

Die Prognose der Mittel für Zahlungen für die ESI-Fonds 2014–2020 basiert auf den bisherigen Erfahrungen mit eingereichten Anträgen auf Zwischenzahlungen in Prozent der allgemeinen Mittelausstattung. Die Leistungsüberprüfung wird 2019 stattfinden und die damit verbundenen Mittelbindungen, die seit 2014 zurückgestellt wurden, dürften 2020 zu ersten Zahlungen führen. Für jeden einzelnen Fonds werden spezifische Zahlungsprofile verwendet.

Für die Kohäsionsfonds 2021–2027 werden für diesen Bericht auch die einschlägigen Bestimmungen, die im Kommissionsvorschlag für den nächsten Finanzrahmen vom 2. Mai 2018 enthalten sind, herangezogen (0,5 % als jährliche Vorfinanzierung für jedes Jahr von 2021 bis 2026, 10 % Einbehaltungssatz, keine leistungsgebundene Reserve). Die Profile der Anträge auf Zwischenzahlungen wurden auf der Grundlage von geänderten Statistiken über die jährlich eingeforderten Beträge im Rahmen der Programme für den Zeitraum 2007–2013 mit N+2-Aufhebungsregeln geschätzt, um bestimmte Abweichungen für die ersten Tranchen der Mittelbindungen zu ermöglichen. Jegliche Änderung dieser Annahmen würde sich auf die Mittel für Zahlungen bezüglich der Kohäsionsfonds 2021–2027 auswirken.

3.1.2.Direktzahlungen und Marktmaßnahmen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik

Was die Mittel für den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft anbelangt, so handelt es sich dabei größtenteils um nichtgetrennte Mittel. Zudem wird der Großteil der Direktzahlungen an die Landwirte den Mitgliedstaaten in der Regel in den ersten Monaten des nächsten Haushaltsjahres erstattet.