DE Amtsblatt der Europäischen Union C 141/7

STELLUNGNAHME DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK

vom 7. März 2012

zur gestärkten wirtschaftspolitischen Steuerung im Euro-Währungsgebiet

(CON/2012/18)

2012/C 141/03

Einleitung und Rechtsgrundlage

Am 21. Dezember 2011 wurde die Europäische Zentralbank (EZB) vom Rat der Europäischen Union um Stellungnahme zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Bestimmungen für die Überwachung und Bewertung der Übersichten über die gesamtstaatliche Haushaltsplanung und für die Gewährleistung der Korrektur übermäßiger Defizite der Mitgliedstaaten im Euro-Währungsgebiet (1) (nachfolgend der „Verordnungsvorschlag zur Überwachung der Übersichten über die gesamtstaatliche Haushaltsplanung“) und zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Ausbau der wirtschafts- und haushaltspolitischen Überwachung von Mitgliedstaaten, die von gravierenden Schwierigkeiten in Bezug auf ihre finanzielle Stabilität im Euro-Währungsgebiet betroffen oder bedroht sind (2) (nachfolgend der „Verordnungsvorschlag zum Ausbau der Überwachungsverfahren“), ersucht (nachfolgend insgesamt die „Verordnungsvorschläge“).

Die Zuständigkeit der EZB zur Abgabe einer Stellungnahme beruht auf Artikel 127 Absatz 4 und Artikel 282 Absatz 5 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, da die Verordnungsvorschläge für das in Artikel 127 Absatz 1 und Artikel 282 Absatz 2 des Vertrags und Artikel 2 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank festgelegte vorrangige Ziel des Europäischen Systems der Zentralbanken, die Preisstabilität zu gewährleisten, relevant sind. Diese Stellungnahme wurde gemäß Artikel 17.5 Satz 1 der Geschäftsordnung der Europäischen Zentralbank vom EZB-Rat verabschiedet.

Allgemeine Anmerkungen

Wie in der Stellungnahme CON/2011/13 (3) dargelegt wurde, hat die gegenwärtige Krise deutlich gezeigt, dass eine ambitionierte Reform des Rahmens der wirtschaftspolitischen Steuerung im besonderen und vordersten Interesse der Europäischen Union, der Mitgliedstaaten und insbesondere des Euro-Währungsgebiets liegt. Durch die Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspakts (SWP), der in ein Gesetzespaket eingebettet wurde, das sechs Rechtsakte (4) umfasst und am 13. Dezember 2011 in Kraft trat, wurde ein stabilerer Unionsrahmen für die Koordinierung und Überwachung der Wirtschafts- und Haushaltspolitik geschaffen. Da die Teilnahme an der Währungsunion weitreichende Konsequenzen hat und eine viel engere Koordinierung und Überwachung zur Gewährleistung der Stabilität und Zukunftsfähigkeit des Euro-Währungsgebiets insgesamt erfordert, hat sich der Euro-Gipfel vom 26. Oktober 2011 zur Durchführung zusätzlicher Maßnahmen verpflichtet.

Im Einklang mit der Position, die die EZB im Zusammenhang mit der Annahme der genannten Rechtsakte eingenommen hat und die einen Quantensprung für das Euro-Währungsgebiet fordert, begrüßt die EZB die Verordnungsvorschläge und empfiehlt einige Änderungen, die darauf gerichtet sind, a) die Haushaltsdisziplin der Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets noch mehr zu stärken; und b) die Überwachung von Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets, die von gravierenden Schwierigkeiten in Bezug auf ihre finanzielle Stabilität betroffen oder bedroht sind, weiter zu verstärken, unabhängig davon, ob sie Finanzhilfe erhalten oder es notwendig werden kann, dass sie Finanzhilfe erhalten.

Die Verordnungsvorschläge sind nach Ansicht der EZB mit dem neuen, auf der Sitzung des Europäischen Rates vom 30. Januar 2012 vereinbarten Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion (nachfolgend der „SKS-Vertrag“) vereinbar und ergänzen ihn.

Schließlich ist es eine Voraussetzung für die Vollziehung des genannten Quantensprungs, dass die Mitgliedstaaten ihre Verpflichtungen aus dem SKS-Vertrag und den Verordnungsvorschlägen, sobald diese angenommen sind, zeitnah und engagiert erfüllen.

I. Verordnungsvorschlag zur Überwachung der Übersichten über die gesamtstaatliche Haushaltsplanung

Der Verordnungsvorschlag enthält Bestimmungen, die die haushaltspolitische Überwachung der Übersichten über die gesamtstaatliche Haushaltsplanung durch die Europäische Kommission verstärken werden, und er sieht genauere Überwachungsverfahren vor, um die Korrektur übermäßiger Defizite zu gewährleisten. Die EZB begrüßt den Verordnungsvorschlag, der nach seiner Annahme den verschärften SWP ergänzen wird. Dies ist ein weiterer Schritt auf dem Weg zur Stärkung der wirtschaftspolitischen Steuerung der Union im Hinblick auf die Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets und zur Gewährleistung einer reibungslos funktionierenden Wirtschafts- und Währungsunion. Insbesondere würde der Verordnungsvorschlag a) die Mitgliedstaaten verpflichten, über numerische Haushaltsregeln über die Ausgeglichenheit des Haushalts, durch die ihre mittelfristigen Haushaltsziele in ihren nationalen Haushaltsverfahren umgesetzt werden, zu verfügen und einen unabhängigen nationalen Rat für Finanzpolitik einzurichten, der unabhängige makroökonomische Prognosen und/oder Haushaltsprognosen für die jährliche mittelfristige Finanzplanung und die Haushaltsgesetzentwürfe erstellt; b) die Überwachung und Bewertung der Übersichten über die gesamtstaatliche Haushaltsplanung aller Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets ausbauen, einschließlich durch Schaffung eines gemeinsamen Haushaltszeitplans, Anforderung zusätzlicher Informationen und Einführung einer Möglichkeit für die Kommission, eine Stellungnahme zu einer Übersicht über die gesamtstaatliche Haushaltsplanung zu verabschieden und eine überarbeitete Übersicht über die gesamtstaatliche Haushaltsplanung zu verlangen, wenn ein besonders ernster Verstoß gegen Verpflichtungen aus dem SWP festgestellt wird; c) dazu beitragen, die rechtzeitige Korrektur übermäßiger Defizite zu gewährleisten, indem Mitgliedstaaten, die Gegenstand eines Defizitverfahrens und Adressaten von Empfehlungen der Kommission über das Ergreifen weiterer Maßnahmen im Fall der Gefahr eines Verstoßes gegen Empfehlungen des Rates sind, genauer überwacht werden; und d) die hohe Qualität der Haushaltsdaten des Sektors Staat durch eine umfassende, unabhängige Kontrolle gewährleisten, welche die kürzlich eingeführten Mindestanforderungen an die Unabhängigkeit nationaler Statistikbehörden und die Möglichkeit von Sanktionen im Fall der Fälschung von Haushaltsstatistiken ergänzt.

Gleichzeitig besteht die Möglichkeit, den Verordnungsvorschlag zu verbessern und ihm zu mehr Durchsetzungskraft und Wirksamkeit zu verhelfen. In diesem Zusammenhang merkt die EZB Folgendes an:

1. Für eine weitere Stärkung der Verordnung sollte die Kommission — um die frühzeitige Einhaltung der Stabilitätsprogramme (5) sicherzustellen — die Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets ersuchen, nicht nur eine Übersicht über die gesamtstaatliche Haushaltsplanung (6), sondern auch ihre aktualisierte mittelfristige Finanzplanung vorzulegen. Diese Planung sollte auch Entwicklungen der Staatsverschuldung, implizite Verbindlichkeiten und Eventualverbindlichkeiten des Staates und andere Daten umfassen, die für eine Bewertung der längerfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen relevant sind (7). Dies ermöglicht der Kommission die Überwachung und Bewertung der Übersichten über die gesamtstaatliche Haushaltsplanung für das kommende Jahr unter Berücksichtigung der mittelfristigen Auswirkungen neuer Maßnahmen auf den Haushaltsplan sowie etwaiger länderspezifischer Gefahren für die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen.

2. Die EZB schlägt vor, dass die Kommission eine Stellungnahme abgeben sollte, wenn die Übersicht über die gesamtstaatliche Haushaltsplanung zu einem Verstoß gegen die im Stabilitäts- und Wachstumspakt festgelegten haushaltspolitischen Pflichten und zu einem höheren strukturellen Defizit führen würde als im Stabilitätsprogramm eines Mitgliedstaats vorgesehen, oder wenn die öffentliche Schuldenquote 60 % des Bruttoinlandsprodukts überschreitet und nicht rasch genug gemäß dem Stabilitäts- und Wachstumspakt sinkt oder wenn die Kommission Risiken für die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen erkennt. Die Kommission sollte dabei etwaige Stellungnahmen des Rates zum Stabilitätsprogramm berücksichtigen. Darüber hinaus empfiehlt die EZB, ausdrücklich (in Artikel 6 Absatz 1) festzulegen, dass die Kommission die Qualität des Prozesses der Erhebung der zugrunde liegenden Daten bewertet, was z. B. zu einer Stellungnahme über die Qualität der Haushaltsstatistiken oder über die fehlende Unabhängigkeit der makroökonomischen Prognosen und/oder Haushaltsprognosen führen könnte (8).

3. In ihrer Stellungnahme sollte die Kommission von Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets eine überarbeitete Übersicht über die gesamtstaatliche Haushaltsplanung verlangen, wenn ein Verstoß gegen die im Stabilitäts- und Wachstumspakt festgelegten haushaltspolitischen Pflichten vorliegt. Darüber hinaus sollte die Kommission von Mitgliedstaaten eine überarbeitete Übersicht über die gesamtstaatliche Haushaltsplanung verlangen, wenn ein Haushaltsplanentwurf gegen den Defizitpfad und/oder die Schuldenentwicklung verstößt, wie sie in dem Stabilitätsprogramm für einen Mitgliedstaat festgelegt sind, unter Berücksichtigung einer etwaigen Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm, oder wenn die Kommission Risiken für die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen erkennt (d. h. dies sollte nicht nur in Fällen eines „besonders ernsten“ Verstoßes gegen die im SWP festgelegten haushaltspolitischen Pflichten für das kommende Jahr verlangt werden, sondern sobald ein Verstoß vorliegt oder sonstige Gefahren für die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen erkannt werden (9)).

4. Der Verordnungsvorschlag sieht vor, dass die Kommission bei einem „besonders ernsten Verstoß“ gegen die im SWP festgelegten haushaltspolitischen Pflichten eine überarbeitete Übersicht über die gesamtstaatliche Haushaltsplanung verlangt. Die EZB schlägt vor, den Wortlaut in „Verstoß“ abzuändern, um eine rechtzeitige Überarbeitung der Übersicht über die gesamtstaatliche Haushaltsplanung zu gewährleisten.

Für eine Stärkung der Korrekturfunktion des SWP hält es die EZB außerdem für angebracht, genauer nachzuprüfen, ob die Korrekturmaßnahmen — falls die rechtzeitige Korrektur eines übermäßigen Defizits in Zweifel steht — angemessen sind, und in der Eurogruppe, im Rat und schließlich im Europäischen Rat stärkeren Gruppendruck auszuüben und in größerem Umfang (Reputations-)Sanktionen zu verhängen (10).

II. Verordnungsvorschlag zum Ausbau der Überwachungsverfahren

Der Verordnungsvorschlag legt einen Überwachungsmechanismus fest, der für Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets gilt, die von Spannungen auf dem Finanzmarkt betroffen oder bedroht sind und/oder Finanzhilfe erhalten. Insgesamt ist der Verordnungsvorschlag zu begrüßen, da er der Praxis einer stärkeren Überwachung von Mitgliedstaaten, die von Spannungen auf dem Finanzmarkt betroffen sind oder Finanzhilfe erhalten, eine ausdrückliche Grundlage verschafft. Auch die Einbindung der EZB und der Europäischen Finanzaufsichtsbehörden ist zu begrüßen. Dessen ungeachtet merkt die EZB Folgendes an:

1. Die EZB begrüßt den Umstand, dass die Kommission, selbst wenn ein Mitgliedstaat keinerlei finanzielle Unterstützung erhält, beschließen kann, ihn verstärkt zu überwachen, wenn er von gravierenden finanziellen Schwierigkeiten betroffen ist (es wäre wünschenswert, in dem Verordnungsvorschlag – der in der aktuellen englischen Fassung sowohl auf „serious difficulties“ (z. B. Artikel 1) als auch auf „severe difficulties“ (z. B. Artikel 2) verweist — durchgängig dieselbe Terminologie zu verwenden). Außerdem wäre der Verordnungsvorschlag verständlicher, wenn Beispiele für gravierende Schwierigkeiten genannt würden. Dagegen ist die Ausarbeitung einer abschließenden Definition nicht ratsam. Mit einer solchen Definition wäre es nämlich unmöglich, den Verordnungsvorschlag auf Situationen anzuwenden, die durch spätere Marktentwicklungen ausgelöst werden und zum Zeitpunkt der Annahme der Verordnung nicht vorhersehbar waren (11).

2. Da die Ursachen für Schwierigkeiten von verstärkt überwachten Mitgliedstaaten fraglos auch systemische Risiken umfassen oder erzeugen können, könnte es vorteilhaft sein, wenn der Europäische Ausschuss für Systemrisiken (ESRB) an Maßnahmen in diesem Bereich beteiligt würde. Daher wäre es sinnvoll, den ESRB gegebenenfalls über die Ergebnisse der verstärkten Überwachung zu informieren.

3. Ein weiteres entscheidendes Merkmal des Verordnungsvorschlags ist die Bestimmung, wonach der Rat empfehlen kann, dass ein verstärkt überwachter Mitgliedstaat Finanzhilfe beantragt und ein makroökonomisches Anpassungsprogramm erarbeitet, wenn der Schluss gezogen wird, dass weitere Maßnahmen erforderlich sind und die finanzielle Lage des Mitgliedstaats erhebliche nachteilige Auswirkungen auf die finanzielle Stabilität des Euro-Währungsgebiets insgesamt hat (12). Dies ist eine wichtige Regelung, da sie einen Mitgliedstaat nachdrücklich dazu auffordert, Finanzhilfe zu beantragen und unnötige Verzögerungen zu vermeiden, wenn sie sich auf die finanzielle Stabilität des Euro-Währungsgebiets insgesamt nachteilig auswirken könnten. Der Bestimmung könnte noch mehr Gewicht verliehen werden, wenn der Rat verpflichtet würde („empfiehlt der Rat“), eine solche Empfehlung auszusprechen.

4. Im Hinblick auf die Unterscheidung zwischen vorsorglicher Finanzhilfe mit verstärkter Überwachung und Finanzhilfe mit stark intensivierter Überwachung ist hervorzuheben, dass die Anpassungserfordernisse in beiden Fällen der Finanzhilfe anspruchsvoll sein müssen. Die Mitgliedstaaten sollten aufgefordert werden, ein anspruchsvolleres Anpassungsprogramm nicht dadurch zu umgehen, dass sie vorsorgliche Finanzhilfe statt direkter Finanzhilfe beantragen.

5. Insbesondere ist zu begrüßen, dass der Verordnungsvorschlag die Mitgliedstaaten verpflichtet, den Rat, die Kommission und die EZB zu konsultieren, bevor sie internationale Kreditgeber um Finanzhilfe ersuchen (13). Die EZB stellt fest, dass die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets, die Finanzhilfe erhalten möchten, über einen bloßen Informationsaustausch hinausgehen sollten. Vielmehr sollten diese Mitgliedstaaten die Möglichkeiten erörtern, die nach den bestehenden Finanzinstrumenten der Union oder des Euro-Währungsgebiets und den Fazilitäten internationaler Finanzinstitutionen und Kreditgeber zur Verfügung stehen. Der vorgeschlagene Ausbau des Überwachungsverfahrens könnte in mehrfacher Weise weiter verschärft werden. Die besondere Natur vorsorglich gewährter Finanzhilfe wird anerkannt (14), da Mitgliedstaaten, denen solche Finanzhilfe gewährt worden ist, von der verstärkten Überwachung ausgenommen sind, solange die jeweilige Kreditlinie nicht in Anspruch genommen wird und vorausgesetzt, dass die vorsorglich gewährte Finanzhilfe nicht an die Annahme neuer politischer Maßnahmen gebunden ist. Die laufende Überwachung der Förderkriterien, die von der Union und zwischenstaatlich in Finanzhilfeinstrumenten festgelegt werden, durch die Kommission sollte jedoch auch für Mitgliedstaaten gelten, denen auf vorsorglicher Basis Zugang zu Finanzhilfe gewährt wurde, selbst wenn diese Finanzhilfe nicht an die Annahme neuer politischer Maßnahmen gebunden ist. In jedem Fall scheint eine genauere Überwachung gerechtfertigt, wenn ein Mitgliedstaat es für notwendig hält, vorsorgliche Finanzhilfe zu beantragen.

6. Die EZB stellt fest, dass der Verordnungsvorschlag Mitgliedstaaten, denen auf vorsorglicher Basis Finanzhilfe und Darlehen zur Rekapitalisierung von Finanzinstituten gewährt wurden, von der Bewertung der Tragfähigkeit der Staatsschulden und der Verpflichtung, ein makroökonomisches Anpassungsprogramm zu erarbeiten, ausnimmt (15). Die EZB empfiehlt, die Möglichkeit einer Bewertung der Tragfähigkeit der Staatsschulden auch im Hinblick auf Mitgliedstaaten aufrechtzuerhalten, die ein vorsorgliches Programm in Anspruch nehmen. Dies ist umso mehr gerechtfertigt, wenn ein Mitgliedstaat ein Darlehen zur Rekapitalisierung von Finanzinstituten erhält, da die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen und die Instabilität des Finanzsektors eng zusammenhängen und sich das Darlehen auf den Gesamtschuldenstand des Mitgliedstaats auswirkt. Die Befreiung von der Erarbeitung eines makroökonomischen Anpassungsprogramms sollte die Bereitstellung technischer Hilfe und die Einbindung der Parlamente nicht ausschließen (16).

7. Die Vermeidung von Spillover-Effekten ist ein zentrales Ziel der verstärkten Überwachung von Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets, die von Spannungen auf dem Finanzmarkt betroffen sind, und daher ist es wichtig, auch den Rat zu ermächtigen, die Verfahren zur verstärkten Überwachung einzuleiten und weiter zu betreiben, indem er die Kommission ersucht, die verstärkte Überwachung einzuleiten, zusätzliche Informationen zur Lage von Finanzinstituten anzufordern, zusätzliche Stresstests durchzuführen oder zusätzliche Maßnahmen zu verlangen (17).

8. Der Verordnungsvorschlag verpflichtet einen Mitgliedstaat, der einem Anpassungsprogramm unterliegt und der unzureichende Verwaltungskapazitäten oder erhebliche Probleme bei der Durchführung seines Anpassungsprogramms hat, die Kommission um technische Hilfe zu ersuchen (18). Der Bedarf an technischer Hilfe ergibt sich auch aus der starken Belastung, die ein makroökonomisches Anpassungsprogramm für den betreffenden Mitgliedstaat darstellt, und daher wäre es sinnvoll, auch für andere EU-Organe und Mitgliedstaaten die Möglichkeit vorzusehen, technische Hilfe zu leisten und sich mit ihrem Fachwissen einzubringen.

9. Darüber hinaus wäre es sinnvoll, einen ständigen ortsansässigen Berater in dem betreffenden Mitgliedstaat einzusetzen, der die Behörden dieses Mitgliedstaats bei der Durchführung des Anpassungsprogramms beraten und sich mit den an der technischen Hilfe beteiligten EU-Institutionen und Mitgliedstaaten abstimmen würde.

10. Die EZB geht davon aus, dass in Fällen, in denen ein Mitgliedstaat ausschließlich Finanzhilfe des Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus, der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität und des Europäischen Stabilitätsmechanismus, aber keine Finanzhilfe von Drittstaaten oder Finanzinstituten in Anspruch nimmt, das makroökonomische Anpassungsprogramm de facto den wirtschaftspolitischen Auflagen entspricht, die von allen Beteiligten im Zusammenhang mit der Gewährung von Zugang zu der betreffenden Finanzhilfe vereinbart werden. Aus Gründen der Rechtssicherheit empfiehlt die EZB, eine entsprechende Formulierung ausdrücklich in Artikel 6 des Verordnungsvorschlags aufzunehmen.

III. Verhältnis zum SKS-Vertrag

Die Änderung des Verordnungsvorschlags zur Überwachung der Übersichten über die gesamtstaatliche Haushaltsplanung ist eine Folge der Annahme des SKS-Vertrags. Die EZB empfiehlt unter anderem, dass die Verordnung die folgenden Bereiche weitestmöglich abdecken sollte: a) die Bestimmungen über numerische Haushaltsregeln einschließlich des Zeitplans für eine rasche Annäherung an das mittelfristige Ziel einschließlich des Spielraums für vorübergehende Abweichungen aufgrund außergewöhnlicher Umstände; b) die wichtigsten Elemente des automatischen Korrekturmechanismus; c) die Verpflichtung von Mitgliedstaaten, die Gegenstand eines Defizitverfahrens sind, Haushalts- und Wirtschaftspartnerschaftsprogramme aufzulegen; und d) die ex-ante-Berichterstattung über die Planungen für die Begebung von Staatsschuldtiteln.

Sollten diese Änderungen nicht in den Verordnungsvorschlag aufgenommen werden, würde sich die EZB nachdrücklich für das Vorhaben einsetzen, weitere Vorschläge für Rechtsakte vorzulegen. Sie stellt nämlich fest, dass die Absicht der Kommission, Vorschläge für Rechtsakte zu den oben in den Buchstaben c und d genannten Bereichen zusammen mit Vorschlägen zur Koordinierung größerer Pläne der Mitgliedstaaten für wirtschaftspolitische Reformen vorzulegen, in den achten Erwägungsgrund des SKS-Vertrags aufgenommen wurde. Dieses Vorhaben wird von der EZB nachdrücklich unterstützt.

Im Hinblick auf die Einführung einer neuen Spanne für die mittelfristigen Ziele im Sinne des neunten Erwägungsgrundes des SKS-Vertrags stellt die EZB fest, dass die Kommission, wenn diese Spanne nicht in den Verordnungsvorschlag aufgenommen wird, einen Vorschlag für einen Rechtsakt zur Einführung der Spanne vorlegen könnte. Die EZB würde einen solchen Vorschlag begrüßen.

Was den automatischen Korrekturmechanismus betrifft, wird die Kommission — zusätzlich zur Nennung seiner wichtigsten Elemente in dem Verordnungsvorschlag entsprechend der Empfehlung der EZB — alle sonstigen notwendigen Elemente gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe e und Absatz 2 des SKS-Vertrags bestimmen.

Im Fall weiterer Änderungen der Verordnungsvorschläge oder weiterer Rechtsetzungsinitiativen als Folge des SKS-Vertrags durch den unionsrechtlichen Rahmen und Bestimmungen, die dem Rat zusätzliche Aufgaben übertragen, sollte gegebenenfalls das Abstimmungsverfahren mit umgekehrter qualifizierter Mehrheit angewandt werden. Die Feststellung, dass die politischen Anforderungen eines Programms im Sinne von Artikel 6 Absatz 5 des Verordnungsvorschlags zum Ausbau der Überwachungsverfahren nicht eingehalten werden, ist ein konkreter Fall, für den die Anwendung des Abstimmungsverfahrens mit umgekehrter qualifizierter Mehrheit empfohlen wird.

Soweit Bestimmungen des SKS-Vertrags nicht ausreichend detailliert sind, z. B. die Bestimmung über eine bessere Koordinierung der Planung für die Begebung von Staatsschuldtiteln, und angesichts der jüngsten Erfahrungen während der Staatsschuldenkrise im Euro-Währungsgebiet sollte der Verordnungsvorschlag in jedem Fall nähere Bestimmungen vorsehen. Diese sollten sich auf die bereits vorhandene Koordinierung durch die nationalen Schuldenverwaltungsstellen im Rahmen des WFA-Unterausschusses zu EU-Staatsanleihemärkten stützen und deutlich über die derzeitige auf ad-hoc-Basis erfolgende Koordinierung und gegenseitige Information hinausgehen.

Schließlich wird im Hinblick auf die im SKS-Vertrag und in dem Verordnungsvorschlag zur Überwachung der Übersichten über die gesamtstaatliche Haushaltsplanung enthaltenen Fristen ein zügiges Verfahren zur Ratifikation des SKS-Vertrags und der damit verbundenen Änderung der Verfassungen oder gleichwertiger Rechtsakte gewährleisten, dass die in dem Verordnungsvorschlag vorgesehene Frist für die Einhaltung der Haushaltsregeln, z. B. sechs Monate nach Inkrafttreten des Verordnungsvorschlags, tatsächlich eingehalten werden kann (19).

Redaktionsvorschläge

Soweit die EZB Änderungen der Kommissionsvorschläge empfiehlt, sind spezielle Redaktionsvorschläge mit Begründung im Anhang aufgeführt.

Geschehen zu Frankfurt am Main am 7. März 2012. Der Präsident der EZB Mario DRAGHI

(1) KOM(2011) 821 endg.

(2) KOM(2011) 819 endg.

(3) Stellungnahme CON/2011/13 vom 16. Februar 2011 zur Reform der wirtschaftspolitischen Steuerung in der Europäischen Union.

(4) Verordnung (EU) Nr. 1173/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die wirksame Durchsetzung der haushaltspolitischen Überwachung im Euro-Währungsgebiet (ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 1); Verordnung (EU) Nr. 1174/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über Durchsetzungsmaßnahmen zur Korrektur übermäßiger makroökonomischer Ungleichgewichte im Euro-Währungsgebiet (ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 8); Verordnung (EU) Nr. 1175/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 12); Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte (ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25); Verordnung (EU) Nr. 1177/2011 des Rates vom 8. November 2011 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit (ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 33); und Richtlinie 2011/85/EU des Rates vom 8. November 2011 über die Anforderungen an die haushaltspolitischen Rahmen der Mitgliedstaaten (ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 41).

(5) Siehe Artikel 2, der auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1) verweist.

(6) Siehe Artikel 5 Absatz 1.

(7) Siehe Artikel 5 Absatz 3 und Änderungsvorschlag 3 im Anhang dieser Stellungnahme.

(8) Siehe Änderungsvorschlag 5 im Anhang dieser Stellungnahme.

(9) Siehe Änderungsvorschlag 4 im Anhang dieser Stellungnahme.

(10) Siehe Änderungsvorschläge 6 und 9 im Anhang dieser Stellungnahme.

(11) Siehe Änderungsvorschlag 4 im Anhang dieser Stellungnahme.

(12) Siehe Änderungsvorschlag 8 im Anhang dieser Stellungnahme.

(13) Siehe Artikel 4.

(14) Siehe Artikel 2 Absatz 3.

(15) Siehe Artikel 13 des Verordnungsvorschlags.

(16) Siehe Artikel 6 Absätze 6 bis 8 des Verordnungsvorschlags und Änderungsvorschlag 10 im Anhang dieser Stellungnahme.

(17) Siehe Änderungsvorschlag 7 im Anhang dieser Stellungnahme.

(18) Siehe Artikel 6 Absatz 6.

(19) Siehe Artikel 12 Absatz 3 des Verordnungsvorschlags.