C 452/18

BERICHT

über die Jahresrechnung 2017 des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky, zusammen mit der Antwort des Gemeinsamen Unternehmens

(2018/C 452/03)

INHALT

Ziffer Seite EINLEITUNG 1-11 19 Gründung des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky 1-2 19 Leitungsstruktur 3-5 19 Ziele 6 19 Ressourcen 7-10 19 Bewertungen durch die Kommission 11 20 PRÜFUNGSURTEIL 12-24 20 Prüfungsurteil zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung 13 20 Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der der Jahresrechnung zugrunde liegenden Einnahmen 14 20 Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der der Jahresrechnung zugrunde liegenden Zahlungen 15 21 Verantwortlichkeiten des Managements und der für die Überwachung Verantwortlichen 16-18 21 Verantwortlichkeiten des Prüfers für die Prüfung der Jahresrechnung und der zugrunde liegenden Vorgänge 19-24 21 HAUSHALTSFÜHRUNG UND FINANZMANAGEMENT 25-35 22 Ausführung des Haushaltsplans 2017 25-26 22 Mehrjähriger Haushaltsvollzug im Rahmen des RP7 27-30 22 Mehrjähriger Haushaltsvollzug im Rahmen von Horizont 2020 31-35 22 INTERNE KONTROLLEN 36-38 23 Interner Kontrollrahmen 36-38 23 SONSTIGES 39 23 Einwerben von Beiträgen von anderen Mitgliedern und Risiko der Doppelfinanzierung 39 23 AUSFÜHRUNGEN ZU DEN BEWERTUNGEN DURCH DIE KOMMISSION 40 24 ANHANG — WEITERVERFOLGUNG VON BEMERKUNGEN AUS VORJAHREN 25 ANTWORT DES GEMEINSAMEN UNTERNEHMENS 26

EINLEITUNG

Gründung des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky

1. Das Gemeinsame Unternehmen zur Umsetzung der gemeinsamen Technologieinitiative für die Luftfahrt (Gemeinsames Unternehmen Clean Sky) mit Sitz in Brüssel wurde im Dezember 2007 im Rahmen des Siebten Forschungsrahmenprogramms (RP7) für einen Zeitraum von 10 Jahren gegründet. Es arbeitet seit dem 16. November 2009 autonom ( 1 ) . Am 6. Mai 2014 verlängerte der Rat die Bestandsdauer des Gemeinsamen Unternehmens bis zum 31. Dezember 2024 ( 2 )

2. Das Gemeinsame Unternehmen Clean Sky ist eine öffentlich-private Partnerschaft, die sich mit Forschung und Innovation im Bereich der Luftfahrt befasst. Gründungsmitglieder des Gemeinsamen Unternehmens sind nach Maßgabe der neuen Verordnung die Europäische Union (EU), vertreten durch die Kommission, und die Mitglieder aus dem Privatsektor (die Leiter und assoziierten Mitglieder der integrierten Technologiedemonstrationssysteme (ITD), der innovativen Luftfahrzeug-Demonstrationsplattformen (IADP) und der Querschnittstätigkeiten (TA)). Außerdem arbeitet das Gemeinsame Unternehmen mit „Hauptpartnern“ aus der Industrie zusammen, die im Wege offener und wettbewerblicher Aufforderungen ausgewählt werden ( 3 ) . Gemäß der Gründungsverordnung des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky 2 haben die Partner den Status von Mitgliedern aus dem Privatsektor.

Leitungsstruktur

3. Zur Leitungsstruktur des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky gehören der Verwaltungsrat, der Exekutivdirektor, die Gruppe der Vertreter der Staaten und ein wissenschaftlich-technologisches Beratungsgremium.

4. Der Verwaltungsrat setzt sich zusammen aus einem Vertreter der Kommission im Namen der Union, einem Vertreter jedes Leiters, einem Vertreter der assoziierten Mitglieder je ITD, einem Vertreter der Hauptpartner je ITD und einem Vertreter der Hauptpartner je IADP. Der Verwaltungsrat ist das wichtigste Entscheidungsgremium des Gemeinsamen Unternehmens. Er trägt die Verantwortung für die Geschäfte des Gemeinsamen Unternehmens und überwacht die Durchführung seiner Tätigkeiten. Der Exekutivdirektor ist für die laufende Geschäftsführung des Gemeinsamen Unternehmens verantwortlich.

5. Die Gruppe der Vertreter der Staaten ist ein Netzwerk nationaler Vertreter aus den Mitgliedstaaten der EU und anderen Ländern, das Beratung bietet und Stellung nimmt bezüglich der strategischen Ausrichtung und der Tätigkeit des Gemeinsamen Unternehmens. Das wissenschaftlich-technologische Beratungsgremium setzt sich aus Wissenschaftlern und Ingenieuren zusammen und bietet Beratung hinsichtlich technologischer, umweltbezogener und sozioökonomischer Belange.

Ziele

6. Die Hauptziele des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky bestehen darin, die Umweltleistung der Luftfahrttechnologien erheblich zu verbessern und die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Luftfahrt zu erhöhen.

Ressourcen

7. Der Beitrag der EU zur ersten Phase des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky, der die Verwaltungskosten und den Aufwand für die Forschungstätigkeiten (Programm Clean Sky 1) deckt, beläuft sich auf höchstens 800 Mio. EUR, die aus Mitteln des Siebten Forschungsrahmenprogramms (RP7) aufgebracht werden ( 4 ) . Davon wird ein Betrag von bis zu 400 Mio. EUR den ITD-Leitern zugewiesen und ein Betrag von bis zu 200 Mio. EUR den assoziierten Mitgliedern. Die ITD-Leiter und assoziierten Mitglieder müssen Beiträge leisten, die mindestens so hoch sind wie der EU-Beitrag, ausgenommen die Mittel, die über Aufforderungen zur Bewerbung als Hauptpartner bereitgestellt werden. Der verbleibende Betrag von mindestens 200 Mio. EUR wird den Partnern zugewiesen, die im Wege wettbewerblicher Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen ausgewählt werden ( 5 )

8. Der Beitrag der EU zur zweiten Phase der Tätigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky (Programm Clean Sky 2) beläuft sich auf höchstens 1 755 Mio. EUR und wird aus Mitteln des Programms Horizont 2020 aufgebracht ( 6 ) . Die aus dem Privatsektor stammenden Mitglieder des Gemeinsamen Unternehmens tragen während der Bestandsdauer des Gemeinsamen Unternehmens mindestens 2 193,75 Mio. EUR bei ( 7 ) . Von diesem Betrag müssen mindestens 965,25 Mio. EUR auf Kosten entfallen, die ihnen für die Durchführung zusätzlicher Tätigkeiten außerhalb des Arbeitsplans des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky entstehen ( 8 )

9. Die Verwaltungskosten für die zweite Phase des Programms Clean Sky 2 sind auf 78 Mio. EUR begrenzt und werden durch Finanzbeiträge gedeckt, die jährlich zu gleichen Teilen von der EU und den Mitgliedern aus dem Privatsektor geleistet werden ( 9 )

10. Im Jahr 2017 waren im endgültigen Haushaltsplan des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky 2 243,5 Mio. EUR (2016: 287,8 Mio. EUR) veranschlagt. Am 31. Dezember 2017 beschäftigte das Gemeinsame Unternehmen 41 Mitarbeiter (2016: 41) ( 10 )

Bewertungen durch die Kommission

11. Die Kommission hat im Juni 2017 die Abschlussbewertung der vom Gemeinsamen Unternehmen im Rahmen des RP7 durchgeführten Tätigkeiten und die Zwischenbewertung seiner im Rahmen von Horizont 2020 durchgeführten Tätigkeiten fertigstellt. Das Gemeinsame Unternehmen arbeitete daraufhin jeweils einen Aktionsplan aus, um den in den Bewertungen unterbreiteten Empfehlungen nachzukommen. Der Hof nimmt in seinen Bericht deshalb einen Abschnitt zu den Aktionsplänen auf, die das Gemeinsame Unternehmen als Reaktion auf die Bewertungen erstellt hat. Dieser Abschnitt dient lediglich zur Information und ist weder Teil des Prüfungsurteils noch der Bemerkungen.

PRÜFUNGSURTEIL 12. Wir haben a) die Jahresrechnung des Gemeinsamen Unternehmens bestehend aus dem Jahresabschluss (11) und den Berichten über den Haushaltsvollzug (12) für das am 31. Dezember 2017 endende Haushaltsjahr sowie b) die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dieser Jahresrechnung zugrunde liegenden Vorgänge gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) geprüft. Prüfungsurteil zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung 13. Nach unserer Beurteilung stellt die Jahresrechnung des Gemeinsamen Unternehmens für das am 31. Dezember 2017 endende Jahr die Vermögens- und Finanzlage des Gemeinsamen Unternehmens zum 31. Dezember 2017, die Ergebnisse seiner Vorgänge und seine Cashflows sowie die Veränderungen des Nettovermögens für das an diesem Stichtag endende Haushaltsjahr in Übereinstimmung mit seinen Finanzvorschriften und den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften, die auf international anerkannten Rechnungslegungsgrundsätzen für den öffentlichen Sektor basieren, in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht dar. Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der der Jahresrechnung zugrunde liegenden Einnahmen 14. Nach unserer Beurteilung sind die der Jahresrechnung für das am 31. Dezember 2017 endende Haushaltsjahr zugrunde liegenden Einnahmen in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß. Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der der Jahresrechnung zugrunde liegenden Zahlungen 15. Nach unserer Beurteilung sind die der Jahresrechnung für das am 31. Dezember 2017 endende Haushaltsjahr zugrunde liegenden Zahlungen in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß. Verantwortlichkeiten des Managements und der für die Überwachung Verantwortlichen 16. Gemäß den Artikeln 310 bis 325 AEUV und den Finanzvorschriften des Gemeinsamen Unternehmens ist das Management verantwortlich für die Aufstellung und Darstellung der Jahresrechnung auf der Grundlage international anerkannter Rechnungslegungsgrundsätze für den öffentlichen Sektor sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der ihr zugrunde liegenden Vorgänge. Diese Verantwortlichkeit umfasst die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung interner Kontrollstrukturen, wie sie für die Aufstellung und Darstellung eines Jahresabschlusses notwendig sind, der frei von wesentlichen — beabsichtigten oder unbeabsichtigten — falschen Darstellungen ist. Das Management muss außerdem sicherstellen, dass die Tätigkeiten, Finanzvorgänge und Informationen, die im Jahresabschluss ihren Niederschlag finden, mit den für sie maßgebenden Vorgaben übereinstimmen. Das Management des Gemeinsamen Unternehmens trägt die letzte Verantwortung für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der der Jahresrechnung zugrunde liegenden Vorgänge. 17. Bei der Aufstellung der Jahresrechnung ist das Management dafür verantwortlich, die Fähigkeit des Gemeinsamen Unternehmens zur Fortführung der Geschäftstätigkeit zu beurteilen, Sachverhalte im Zusammenhang mit der Fortführung der Geschäftstätigkeit — sofern einschlägig — anzugeben sowie dafür, den Rechnungslegungsgrundsatz der Fortführung der Geschäftstätigkeit anzuwenden. 18. Die für die Überwachung Verantwortlichen sind verantwortlich für die Aufsicht über den Rechnungslegungsprozess der Einrichtung. Verantwortlichkeiten des Prüfers für die Prüfung der Jahresrechnung und der zugrunde liegenden Vorgänge 19. Unsere Ziele sind, hinreichende Sicherheit darüber zu erlangen, ob die Jahresrechnung des Gemeinsamen Unternehmens frei von wesentlichen falschen Darstellungen ist und die ihr zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind, sowie dem Europäischen Parlament und dem Rat oder anderen zuständigen Entlastungsbehörden auf der Grundlage unserer Prüfung eine Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge vorzulegen. Hinreichende Sicherheit ist ein hohes Maß an Sicherheit, aber keine Garantie dafür, dass bei einer Prüfung wesentliche falsche Darstellungen oder Verstöße gegen Rechtsvorschriften, falls solche vorliegen, stets aufgedeckt werden. Falsche Darstellungen und Verstöße können beabsichtigt oder unbeabsichtigt sein und werden als wesentlich angesehen, wenn von ihnen einzeln oder insgesamt vernünftigerweise erwartet werden könnte, dass sie die auf der Grundlage dieser Jahresrechnung getroffenen wirtschaftlichen Entscheidungen von Nutzern beeinflussen. 20. Eine Prüfung beinhaltet die Durchführung von Prüfungshandlungen, um Prüfungsnachweise für die in der Jahresrechnung enthaltenen Wertansätze und sonstigen Angaben sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der ihr zugrunde liegenden Vorgänge zu erlangen. Die Auswahl der Prüfungshandlungen liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Prüfers. Hierzu gehört die Beurteilung der Risiken wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — falscher Darstellungen in der Jahresrechnung sowie wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — Verstöße gegen die Rechtsvorschriften der Europäischen Union bei den zugrunde liegenden Vorgängen. Bei der Beurteilung dieser Risiken berücksichtigt der Prüfer alle für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung der Jahresrechnung und die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge relevanten internen Kontrollen, um Prüfungshandlungen zu planen, die unter den gegebenen Umständen angemessen sind, jedoch nicht mit dem Ziel, ein Prüfungsurteil zur Wirksamkeit des internen Kontrollsystems abzugeben. Eine Prüfung umfasst auch die Beurteilung der Angemessenheit der angewandten Rechnungslegungsmethoden, der Vertretbarkeit der vom Management ermittelten geschätzten Werte in der Rechnungslegung und der Gesamtdarstellung der Jahresrechnung. 21. Hinsichtlich der Einnahmen überprüfen wir den Zuschuss, den das Gemeinsame Unternehmen von der Kommission erhalten hat, und beurteilen seine Verfahren zur Erhebung von Gebühren und sonstigen Einnahmen. 22. Hinsichtlich der Ausgaben untersuchen wir die Zahlungsvorgänge, nachdem die Ausgaben getätigt, erfasst und akzeptiert wurden. Außer bei den Vorschüssen erfolgt diese Untersuchung bei allen Arten von Zahlungen (einschließlich der Zahlungen für den Erwerb von Vermögenswerten) erst, nachdem diese getätigt wurden. 23. Gemäß Artikel 208 Absatz 4 der EU-Haushaltsordnung ( 13 ) berücksichtigten wir bei Erstellung dieses Berichts und des Prüfungsurteils die Prüfungsarbeiten des unabhängigen externen Prüfers zur Jahresrechnung des Gemeinsamen Unternehmens.

24. Die folgenden Bemerkungen stellen die Prüfungsurteile des Hofes nicht infrage.

HAUSHALTSFÜHRUNG UND FINANZMANAGEMENT

Ausführung des Haushaltsplans 2017

25. Der für die Umsetzung der Programme Clean Sky 1 und Clean Sky 2 endgültig verfügbare Haushalt des Jahres 2017 umfasste Mittel für Verpflichtungen in Höhe von 313,4 Mio. EUR und Mittel für Zahlungen in Höhe von 243,5 Mio. EUR.

26. Die Verwendungsraten für die Mittel für Verpflichtungen und die Mittel für Zahlungen waren mit 99,6 % bzw. 98,5 % hoch.

Mehrjähriger Haushaltsvollzug im Rahmen des RP7

27. Von den höchstens 800 Mio. EUR an RP7-Mitteln, die dem Gemeinsamen Unternehmen für die Umsetzung von Clean Sky 1 zugwiesen wurden, hatte die EU bis Ende 2017 Barbeiträge in Höhe von insgesamt 800 Mio. EUR geleistet.

28. Die Mitglieder aus dem Privatsektor waren verpflichtet, mindestens 600 Mio. EUR zu den vom Gemeinsamen Unternehmen im Rahmen von Clean Sky 1 durchgeführten Tätigkeiten beizutragen. Das Programm Clean Sky 1 wurde 2017 abgeschlossen und am Jahresende hatte der Verwaltungsrat Sachbeiträge der Mitglieder aus dem Privatsektor in Höhe von 594,1 Mio. EUR validiert. Außerdem leisteten die Mitglieder aus dem Privatsektor Barbeiträge in Höhe von 14,9 Mio. EUR zu den Verwaltungskosten des Gemeinsamen Unternehmens.

29. Folglich belief sich Ende des Jahres 2017 der Gesamtbeitrag der Mitglieder aus dem Privatsektor zum Programm Clean Sky 1 auf 609 Mio. EUR und der kumulierte Barbeitrag der EU auf 800 Mio. EUR.

30. Von den für die Tätigkeiten im Rahmen von Clean Sky 1 insgesamt für operative und Verwaltungskosten bereitgestellten Mitteln in Höhe von 817,2 Mio. EUR ( 14 ) hatte das Gemeinsame Unternehmen Clean Sky 1 bis Ende 2017 815,2 Mio. EUR gebunden und 815,1 Mio. EUR ausgezahlt (99,7 % der verfügbaren Mittel).

Mehrjähriger Haushaltsvollzug im Rahmen von Horizont 2020

31. Von den höchstens 1 755 Mio. EUR an Horizont-2020-Mitteln, die dem Gemeinsamen Unternehmen Clean Sky für die Umsetzung des Programms Clean Sky 2 zugewiesen wurden, hatte die EU bis Ende 2017 Barbeiträge in Höhe von insgesamt 484,8 Mio. EUR geleistet.

32. Die Mitglieder aus dem Privatsektor sind nicht verpflichtet, Sach- und Barbeiträge in einer bestimmten Mindesthöhe zu den Clean-Sky-2-Tätigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens zu leisten. Ende 2017 hatten die Mitglieder aus dem Privatsektor Sachbeiträge in Höhe von 265,6 Mio. EUR gemeldet, wovon der Verwaltungsrat 54 Mio. EUR validiert hatte. Darüber hinaus leisteten die Mitglieder aus dem Privatsektor Barbeiträge in Höhe von 9,5 Mio. EUR zu den Verwaltungskosten des Gemeinsamen Unternehmens.

33. Von den mindestens 965,25 Mio. EUR, die die Mitglieder aus dem Privatsektor zu den zusätzlichen Tätigkeiten außerhalb des Arbeitsplans des Gemeinsamen Unternehmens beitragen müssen, hatten die Mitglieder bis Ende 2017 bereits 594 Mio. EUR gemeldet, wovon 423 Mio. EUR bestätigt worden waren. Da sich die Prüfungsrechte des Hofes nicht auf die Sachbeiträge der Mitglieder zu den zusätzlichen Tätigkeiten erstrecken, kann er zu deren Art, Qualität und Vorhandensein kein Prüfungsurteil abgeben (siehe auch Ziffer 39).

34. Somit beliefen sich Ende 2017 die Gesamtbeiträge der Mitglieder aus der Industrie auf 477 Mio. EUR (wovon 89 % auf Beiträge zu zusätzlichen Tätigkeiten entfallen), und der kumulierte Barbeitrag der EU belief sich auf 484,8 Mio. EUR.

35. Von den höchstens 1 794 Mio. EUR ( 15 ) , die für seine operativen und Verwaltungskosten vorgesehen sind, hatte das Gemeinsame Unternehmen Clean Sky 2 bis Ende 2017 Mittel in Höhe von 1 009,6 Mio. EUR gebunden und Zahlungen in Höhe von 493 Mio. EUR geleistet.

INTERNE KONTROLLEN

Interner Kontrollrahmen

36. Das Gemeinsame Unternehmen Clean Sky hat Ex-ante-Kontrollen auf der Grundlage von Aktenprüfungen der finanziellen und operativen Vorgänge eingerichtet. Zwischen- und Abschlusszahlungen zum RP7 unterzieht das Gemeinsame Unternehmen Ex-post-Prüfungen bei den Empfängern, während für die Ex-post-Prüfungen der Kostenaufstellungen zu Projekten des Programms Horizont 2020 der Gemeinsame Auditdienst der Kommission zuständig ist. Die bei den Ex-post-Prüfungen ermittelten Restfehlerquoten wurden vom Gemeinsamen Unternehmen Ende 2017 mit 1,40 % für RP7-Projekte und 1,6 % für Horizont-2020-Projekte angegeben ( 16 )

37. Auf der Grundlage einer Bewertung des internen Kontrollsystems des Gemeinsamen Unternehmens und einer vertieften Prüfung von Einnahmen-, Zahlungs-, Finanzhilfe- und Beschaffungsvorgängen sowie der Überprüfung einer Stichprobe abgeschlossener Ex-post-Prüfungen, einschließlich der aufgrund der aufgedeckten Fehler vorzunehmenden Wiedereinziehungen, erlangte der Hof hinreichende Sicherheit dahin gehend, dass die Gesamtrestfehlerquote beim Gemeinsamen Unternehmen unter der Wesentlichkeitsschwelle liegt.

38. Ende 2017 war bei den von der Kommission für die Verwaltung und Überwachung der Horizont-2020-Finanzhilfen verwendeten gemeinsamen Instrumenten die Entwicklung der spezifischen Module, die für die Bearbeitung der an das Gemeinsame Unternehmen entrichteten Sachbeiträge benötigt werden, noch nicht abgeschlossen.

SONSTIGES

Einwerben von Beiträgen von anderen Mitgliedern und Risiko der Doppelfinanzierung

39. Eines der Hauptziele des Gemeinsamen Unternehmens besteht darin, in seinem Tätigkeitsbereich Beiträge vonseiten der Mitglieder aus der Industrie einzuwerben ( 17 ) . Die Hebelwirkung muss bei den operativen und den zusätzlichen Tätigkeiten jeweils mindestens 1,25 betragen ( 18 ) . Allerdings sind die Mitglieder aus der Industrie gemäß der Gründungsverordnung des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky 2 nicht verpflichtet, Sachbeiträge in einer bestimmten Mindesthöhe zu den operativen Tätigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens zu leisten ( 19 ) . Somit kann für die Sachbeiträge zu den operativen Tätigkeiten keine Mindesthebelwirkung bestimmt werden. Da sich die Prüfungsrechte des Hofes nicht auf die Sachbeiträge zu den zusätzlichen Tätigkeiten erstrecken, kann er zu Art, Qualität oder Vorhandensein dieser Beiträge kein Prüfungsurteil abgeben ( 20 )

AUSFÜHRUNGEN ZU DEN BEWERTUNGEN DURCH DIE KOMMISSION

40. Die von der Kommission durchgeführte Abschlussbewertung des im Rahmen des RP7 tätigen Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky bezog sich auf den Zeitraum 2008-2016 ( 21 ) , während die Zwischenbewertung des im Rahmen von Horizont 2020 tätigen Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky 2 den Zeitraum 2014-2016 betraf ( 22 ) . Die Bewertungen wurden mit Unterstützung unabhängiger Sachverständiger durchgeführt, wie in den Ratsverordnungen über das Gemeinsame Unternehmen Clean Sky vorgesehen ( 23 ) . Betrachtet wurde die Leistung des Gemeinsamen Unternehmens in puncto Relevanz, Effizienz, Wirksamkeit, Kohärenz und EU-Mehrwert. Außerdem wurden die Aspekte Offenheit, Transparenz und Forschungsqualität untersucht. Die Ergebnisse der Bewertungen wurden in dem Bericht aufbereitet, den die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat im Oktober 2017 übermittelte ( 24 )

Dieser Bericht wurde von Kammer IV unter Vorsitz von Herrn Neven MATES, Mitglied des Rechnungshofs, in ihrer Sitzung vom 2. Oktober 2018 in Luxemburg angenommen. Für den Rechnungshof Klaus-Heiner LEHNE Präsident

(1) Verordnung (EG) Nr. 71/2008 des Rates vom 20. Dezember 2007 über die Gründung des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky (ABl. L 30 vom 4.2.2008, S. 1).

(2) Verordnung (EU) Nr. 558/2014 des Rates vom 6. Mai 2014 zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky 2 (ABl. L 169 vom 7.6.2014, S. 77).

(3) Im Jahr 2008 schlossen sich 16 Leiter und 66 assoziierte Mitglieder der ersten Phase des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky (Programm Clean Sky 1) an. Gemäß Artikel 4 Absatz 6 der Satzung im Anhang zur Verordnung (EU) Nr. 558/2014 des Rates behalten die im Rahmen des Programms Clean Sky 1 assoziierten Mitglieder ihren Status bis zum Abschluss ihrer Forschungstätigkeiten, aber längstens bis 31. Dezember 2017. Nach Auswertung der vierten Aufforderung zur Bewerbung als Hauptpartner, die im Jahr 2016 eingeleitet worden war, schloss das Gemeinsame Unternehmen im Jahr 2017 das Verfahren zur Auswahl und Aufnahme von Mitgliedern ab mit dem Ergebnis, dass am Programm Clean Sky 2 insgesamt mehr als 230 Rechtspersonen teilnehmen. Dazu gehören die 16 Leiter mit ihren verbundenen Rechtspersonen und Dritten sowie die ausgewählten Hauptpartner mit ihren verbundenen Rechtspersonen und Dritten.

(4) Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 71/2008.

(5) Artikel 13 Absatz 1 der Satzung des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky — Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 71/2008.

(6) Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 558/2014.

(7) Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 558/2014.

(8) Gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 558/2014 handelt es sich bei zusätzlichen Tätigkeiten um Tätigkeiten außerhalb des Arbeitsplans des Gemeinsamen Unternehmens, die aber zu den Zielen der gemeinsamen Technologieinitiative Clean Sky beitragen. In Einklang mit Artikel 4 Absatz 4 derselben Verordnung müssen die Kosten für zusätzliche Tätigkeiten von einem unabhängigen externen Prüfer bestätigt werden und unterliegen nicht der Prüfung durch das Gemeinsame Unternehmen, den Hof oder durch eine andere EU-Einrichtung.

(9) Artikel 15 Absatz 2 der Satzung des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky 2 — Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 558/2014.

(10) Weitere Informationen über das Gemeinsame Unternehmen und seine Tätigkeiten sind auf seiner Website http://www.cleansky.eu verfügbar.

(11) Der Jahresabschluss umfasst die Vermögensübersicht, die Übersicht über die finanziellen Ergebnisse, die Kapitalflussrechnung, die Tabelle der Veränderungen des Nettovermögens sowie eine Zusammenfassung maßgeblicher Rechnungslegungsgrundsätze und sonstige Erläuterungen.

(12) Die Berichte über den Haushaltsvollzug umfassen die Übersichten, die sämtliche Einnahmen- und Ausgabenvorgänge zusammenfassen, sowie Erläuterungen.

(13) Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1).

(14) Der Gesamtbetrag von 817,2 Mio. EUR kommt zustande durch den aus dem RP7 aufgebrachten Barbeitrag der EU in Höhe von 800 Mio. EUR, einen Barbeitrag der Mitglieder aus dem Privatsektor in Höhe von 14,9 Mio. EUR zu den Verwaltungskosten und erhaltene Zinsen in Höhe von 2,3 Mio. EUR für die aus RP7-Mitteln gezahlten Vorfinanzierungen.

(15) Der Gesamtbetrag ergibt sich aus dem aus Mitteln des Programms Horizont 2020 aufgebrachten Barbeitrag der EU (1 755 Mio. EUR) und einem von den Mitgliedern aus dem Privatsektor aufgebrachten Barbeitrag (39 Mio. EUR) zu den Verwaltungskosten.

(16) Jährlicher Tätigkeitsbericht 2017 des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky, S. 103-104.

(17) Gemäß Erwägungsgrund 4 der Verordnung (EU) Nr. 558/2014 sollte diese Partnerschaft auf ausgewogenen Beiträgen aller Partner beruhen.

(18) Mindestbeiträge der Mitglieder aus Industrie und Forschung zu den operativen und den zusätzlichen Tätigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens insgesamt (2 193,75 Mio. EUR) geteilt durch den maximalen Barbeitrag der EU (1 755 Mio. EUR).

(19) Gemäß Artikel 4 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 558/2014 leisten die Mitglieder aus dem Privatsektor während der Bestandsdauer des Gemeinsamen Unternehmens Beiträge in Höhe von insgesamt mindestens 2 193,75 Mio. EUR. Mindestens 965,25 Mio. EUR davon sollten ihnen für Kosten im Zusammenhang mit der Durchführung zusätzlicher Tätigkeiten außerhalb des Arbeitsplans des Gemeinsamen Unternehmens entstanden sein.

(20) Gemäß Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 558/2014 werden die Kosten für die zusätzlichen Tätigkeiten von einem unabhängigen externen Prüfer bestätigt, der vom Gemeinsamen Unternehmen benannt wird. Sie werden jedoch nicht vom Gemeinsamen Unternehmen oder von einer anderen Einrichtung der Union geprüft.

(21) „Final Evaluation of the Clean Sky Joint Undertaking (2008-2016) operating under FP7“: https://ec.europa.eu/research/evaluations/pdf/cs.pdf.

(22) „Interim Evaluation of the Clean Sky 2 Joint Undertaking (2014-2016) operating under Horizon 2020“: https://ec.europa.eu/research/evaluations/pdf/cs2.pdf.

(23) Bewertungen, die von der Kommission jeweils gemäß Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 71/2008 des Rates über das Gemeinsame Unternehmen Clean Sky und der Verordnung (EU) Nr. 558/2014 zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky 2 vorgenommen werden müssen.

(24) Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen, „Interim Evaluation of the Joint Undertakings operating under Horizon 2020“ (SWD(2017) 339 final).

(25) Die Empfehlungen der Bewerter betreffen die folgenden Bereiche: Eignung und Optimierung des EU-Rahmens für öffentlich-private Partnerschaften auf dem Gebiet der Luftfahrt, einschließlich der Übertragungsvereinbarung mit der Kommission; weniger präskriptive Themen bei künftigen Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen; Notwendigkeit einer intensiveren Nutzung der Untervergabe im Hinblick auf eine stärkere Beteiligung von KMU; Erfordernis einer größeren Transparenz und Bekanntheit des Clean-Sky-Programms; Notwendigkeit einer stärkeren Einbeziehung alternativer Forschungstechnologien in die Clean-Sky-Tätigkeiten; Notwendigkeit, Synergien mit nationalen Forschungsprogrammen zu verbessern und die wirtschaftlichen Auswirkungen sowie die Beteiligung von Hochschulen zu fördern. Der Interne Auditdienst der Kommission prüfte im Jahr 2017 den Leistungsrahmen des Gemeinsamen Unternehmens und unterbreitete (zusätzlich zu den vorstehend genannten) folgende Empfehlungen: Das Gemeinsame Unternehmen Clean Sky 2 solle seinen Leistungsrahmen vollenden durch Festlegung von Kriterien und zugehörigen Indikatoren und Quantifizierung von Vorgaben für seine Ziele im Bereich Wettbewerb/Industrie sowie eine geeignete Methode für die Messung der im Hinblick auf die Ziele erreichten Fortschritte.

(26) Zu den spezifischen Maßnahmen, die im Jahr 2018 aufgrund der Empfehlungen des Bewerters umgesetzt werden sollen, zählen: bessere Koordinierung mit nationalen Forschungsprogrammen durch größere Effektivität der Gruppe der Vertreter der Staaten; Steigerung der Sichtbarkeit der strategischen Vision des Gemeinsamen Unternehmens durch Ausarbeitung eines Plans für transversale Workshops mit anderen Sektoren zu verschiedenen Technologien; Maßnahmen zur Umsetzung der Empfehlung im Hinblick auf weniger präskriptive Themen bei den Clean-Sky-2-Tätigkeiten; Förderung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Tätigkeiten durch Analyse der Projektergebnisse und ihrer geplanten Nutzung; Neubelebung der „Clean Sky Academy Group“ zur Erhöhung der Beteiligung von Hochschulen.

(27) Angestoßen wurden u. a. bereits folgende Tätigkeiten: Ablösung des im Rahmen von Clean Sky 1 verwendeten Systems assoziierter Mitglieder durch das System von Hauptpartnern im Rahmen von Clean Sky 2, um eine höhere Beteiligung zu erreichen; Wechsel der Mitglieder des Wissenschaftlichen Beirats, um neue Kompetenzen im Bereich aufkommender Technologien einzubringen, wie vom Verwaltungsrat im Dezember 2017 vereinbart; Analyse zur Ermittlung der Bereiche, in denen Untervergabe eingeführt werden könnte, um die Beteiligung von KMU und die Effizienz zu erhöhen unter Einhaltung der Rechtsvorschriften und Wahrung der Grundsätze Offenheit und Transparenz; vorläufige Analyse in Bezug auf Vereinfachungsmaßnahmen und Ausnahmeregelungen im Zusammenhang mit der Übertragungsvereinbarung mit der Kommission und den Regeln für die Beteiligung mit Blick auf den nächsten Programmplanungszeitraum; erste Analyse der Finanzierung des künftigen Forschungsrahmens für luftfahrtbezogene Tätigkeiten durch die Gruppe der Vertreter der Staaten im Dezember 2017; regelmäßige Treffen mit anderen einschlägigen Gemeinsamen Unternehmen (SESAR, Shift2Rail, FCH 2 und ECSEL); Bericht über alle technischen Errungenschaften im Rahmen des Programms Clean Sky 1 („Outcome of the first European Aeronautics Research Partnership 2008-2017“).

(28) Die Maßnahmen, die mit Blick auf den nächsten Programmplanungszeitraum eingehender analysiert werden sollen, betreffen in erster Linie den rechtlichen und operativen Rahmen des Gemeinsamen Unternehmens, einschließlich Vereinfachungsmaßnahmen, sowie den Umfang der Forschungstätigkeiten, die das Gemeinsame Unternehmen verwalten soll.