EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 29.6.2017 COM(2017) 343 final 2017/0143(COD) Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über ein europaweites privates Altersvorsorgeprodukt (PEPP) (Text von Bedeutung für den EWR) {SWD(2017) 243 final}

{SWD(2017) 244 final}



BEGRÜNDUNG 1.KONTEXT DES VORSCHLAGS 1.1.Gründe und Ziele des Vorschlags In der Europäischen Union bilden Personen, die ihre Rente aufstocken möchten, auf unterschiedlichste Weise Rücklagen für ihren Ruhestand, etwa durch Investitionen in Immobilien, Lebensversicherungen und andere langfristige Anlageprodukte. Auch private Altersvorsorgeprodukte stellen eine Möglichkeit dar. Allerdings sind die Märkte für private Altersvorsorge in der EU unterschiedlich entwickelt, und die Vorsorgeprodukte sind nicht überall gleich erschwinglich. Personen, die zusätzliche Rücklagen für ihre Altersversorgung ansparen möchten, brauchen eine größere Auswahl an geeigneten privaten Altersvorsorgeprodukten, die auf kapitalmarktbasierten Investitionen beruhen. Eine zusätzliche politische Herausforderung besteht darin, die langfristige Angemessenheit des Ruhestandseinkommens durch eine Kombination staatlicher, betrieblicher und privater Altersvorsorgevarianten gewährleisten zu müssen. Die Marktfragmentierung hindert private Vorsorgeanbieter daran, Risikodiversifizierung, Innovation und Skaleneffekte zu maximieren. Für Versicherungsnehmer hat sie eine geringere Auswahl und steigende Kosten zur Folge. Außerdem führt sie zu mangelnder Liquidität und Tiefe der Kapitalmärkte im Vergleich zu anderen Rechtsräumen wie den Vereinigten Staaten von Amerika, wo Pensionsfonds eine größere Rolle als institutionelle Anleger spielen. Darüber hinaus weisen einige der bestehenden privaten Altersvorsorgeprodukte unzureichende Merkmale auf und sind nur eingeschränkt verfügbar und grenzüberschreitend mitnahmefähig, sodass Anbieter und Sparer kaum grenzüberschreitend agieren. Aus diesen Gründen könnte eine EU-Initiative für die private Altersvorsorge eine sinnvolle Ergänzung zu den unterschiedlichen Vorschriften auf EU-Ebene und nationaler Ebene darstellen, indem sie einen europaweiten Rahmen für die Altersvorsorge für jene Personen schafft, die eine solche zusätzliche Möglichkeit nutzen möchten. Dieser Rahmen wird die bestehenden nationalen privaten Altersvorsorgepläne nicht ersetzen oder harmonisieren. Er wird Einzelpersonen eine neue freiwillige Vorsorgemöglichkeit eröffnen, die einen ausreichenden Verbraucherschutz im Hinblick auf die zentralen Merkmale des Produkts gewährleistet. Gleichzeitig wird der Rahmen flexibel genug sein, damit verschiedene Anbieter Produkte entwickeln können, die ihren Geschäftsmodellen entsprechen. Er wird die Anbieter dazu bringen, auf angemessene Weise langfristig in die Realwirtschaft, insbesondere in Infrastruktur und Unternehmen, zu investieren und damit den langfristigen Verbindlichkeiten im Rahmen der PEPPs Rechnung zu tragen. Insgesamt wird der Vorschlag ein Gütesiegel für private Altersvorsorgeprodukte in der EU schaffen und das Vertrauen der Verbraucher steigern. Er wird für die Verbraucher zu einer größeren Auswahl an Anbietern führen und für die Anbieter gleiche Wettbewerbsbedingungen schaffen. Darüber hinaus könnte der Vorschlag zur Schaffung eines Binnenmarkts für die private Altersvorsorge beitragen und den Wettbewerb zwischen den Anbietern zugunsten der Verbraucher fördern. Im Aktionsplan zur Kapitalmarktunion vom September 2015 hatte die Kommission festgehalten, dass „ein europäisches Produkt der privaten Altersvorsorge mit der Möglichkeit zum „opt in“ ein auf einem angemessenen Verbraucherschutz basierendes Regulierungsmodell darstellen [könnte], dessen sich Altersvorsorgeanbieter beim EU-weiten Vertrieb von Produkten bedienen könnten. Ein größerer europäischer Markt für Vorsorgeprodukte der dritten Säule würde auch die Bereitstellung von Mitteln für institutionelle Anleger und Investitionen in die Realwirtschaft fördern.“ Im Aktionsplan hatte die Kommission auch angekündigt, dass sie den Nutzen eines Rechtsrahmens zur Schaffung eines erfolgreichen europäischen Markts für einfache, effiziente und wettbewerbsfähige Produkte für die private Altersvorsorge prüfen und der Frage nachgehen werde, ob auf diesem Markt Rechtsvorschriften der EU erforderlich sind. Das Europäische Parlament äußerte in seiner Entschließung vom 19. Januar 2016 die Sorge, dass keine attraktiven, den Risiken angemessene (langfristige) Anlageprodukte und kostengünstige und geeignete Sparprodukte für Verbraucher zur Verfügung stehen. Das Parlament wies erneut darauf hin, dass Anlegern und Verbrauchern eine Vielfalt an Möglichkeiten angeboten werden muss, und betonte, „dass ein Umfeld gefördert werden muss, das Anreize für innovative Finanzprodukte und folglich eine größere Vielfalt und Vorteile für die Realwirtschaft schafft und mehr Anreize für Investitionen bietet und auch zu angemessenen, sicheren und nachhaltigen Renten beitragen kann, wie etwa die Entwicklung eines einfach gestalteten, transparenten gesamteuropäischen Rentenprodukts (pan-European Pension Product –PEPP)“. Im Juni 2016 forderte der Europäische Rat „zügige und entschlossene Fortschritte, damit Unternehmen leichter Zugang zu Finanzierungen erhalten und Investitionen in die Realwirtschaft gefördert werden, indem die Agenda der Kapitalmarktunion weiter vorangebracht wird“. In ihrer Mitteilung vom September 2016 mit dem Titel „Kapitalmarktunion: die Reform rasch voranbringen“ hielt die Kommission angesichts der deutlichen Unterstützung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Interessenträger für den Aktionsplan zur Kapitalmarktunion fest, dass sie „Vorschläge für einen EU-Rahmen für ein einfaches, effizientes und wettbewerbsfähiges privates Altersvorsorgeprodukt prüfen“ werde. In weiterer Folge kündigte die Kommission in ihrer Mitteilung über die Halbzeitbilanz des Aktionsplans zur Kapitalmarktunion „einen Legislativvorschlag für ein EU-weites Produkt der privaten Altersvorsorge (pan-European Personal Pension Product – PEPP) bis Ende Juni 2017“ an. „Dieser schafft die Grundlage für einen sichereren, kosteneffizienteren und transparenteren Markt für eine kostengünstige und freiwillige private Altersvorsorge, die europaweit verwaltet werden kann. Er wird den Bedarf jener Menschen bedienen, die die Angemessenheit ihrer Altersvorsorge verbessern wollen, die demografische Herausforderung angehen, die vorhandenen Altersversorgungsprodukte und -systeme ergänzen und die Kosteneffizienz der privaten Altersversorgung unterstützen, indem er gute langfristige Anlagemöglichkeiten für die private Altersvorsorge bietet“. Der vorliegende Vorschlag für einen PEPP-Rahmen umfasst ein ergänzendes freiwilliges System, das neben nationalen Regelungen besteht und es Anbietern ermöglicht, EU-weite private Altersvorsorgeprodukte zu entwickeln. Er zielt darauf ab, mehr Ersparnisse der privaten Haushalte weg von traditionellen Instrumenten wie Spareinlagen hin zu den Kapitalmärkten zu lenken. Der Vorschlag soll auch gewährleisten, dass die Verbraucher umfassend über die Eckpunkte des Produkts informiert sind. Was die Anlagestrategie angeht, so werden die Verbraucher die Wahl zwischen einer sicheren Standard-Anlageoption und alternativen Optionen mit verschiedenen Risikoprofilen haben. Die Verbraucher werden von einer EU-weiten Mitnahmefähigkeit, voller Transparenz der Kosten des PEPP und der Möglichkeit eines Anbieterwechsels (mit gedeckelten Wechselkosten) profitieren. Auf der Angebotsseite soll der Vorschlag es einem breiteren Spektrum von Anbietern (Banken, Versicherungsträgern, Vermögensverwaltern, betrieblichen Pensionsfonds, Investmentfirmen) ermöglichen, das PEPP anzubieten, und dabei gleiche Wettbewerbsbedingungen gewährleisten. Das PEPP könnte samt der Beratung Online angeboten werden und würde kein Filialnetz erfordern, was den Marktzugang vereinfachen würde. Dank eines Produktpasses könnten Anbieter in neue nationale Märkte eintreten. Die Standardisierung der Eckpunkte sollte zudem die Kosten für die Anbieter senken und es ihnen ermöglichen, Beiträge aus verschiedenen nationalen Märkten zu bündeln und Mittel in EU-weite Investitionen zu kanalisieren. Die Flexibilität bei anderen Merkmalen, wie den Bedingungen für das Ansparen von Rentenbeiträgen, soll es den Verbrauchern ermöglichen, nationale Steueranreize in ihrem Wohnsitzmitgliedstaat zu nutzen, sofern die Anbieter die PEPPs an die nationalen Kriterien für Steueranreize anpassen. Damit die Mitgliedstaaten Steuervorteile für PEPPs gewähren, hat die Kommission gemeinsam mit diesem Vorschlag eine Empfehlung zur steuerlichen Behandlung privater Altersvorsorgeprodukte, einschließlich des europaweiten privaten Altersvorsorgeprodukts, verabschiedet. 1.2.Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich Im Bereich der Altersvorsorge hat die EU in den vergangenen Jahren folgende wichtige Initiativen verabschiedet:

·1998 eine Richtlinie zur Wahrung ergänzender Rentenansprüche von Arbeitnehmern und Selbstständigen, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern; ·2014 eine Richtlinie über die Übertragbarkeit von zusätzlichen Rentenansprüchen zur Förderung der Mobilität von Arbeitnehmern durch den Abbau von Hindernissen, die sich aus gewissen Regeln für die betriebliche Altersversorgung ergeben; ·2016 eine Richtlinie über Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (EbAV II), mit der die Anforderungen an die Unternehmensführung, die Offenlegung von Informationen und die grenzüberschreitende Tätigkeit von betrieblichen Rentenfonds gestärkt wurden. Weitere Maßnahmen, die die Kommission im Rentenbereich ergriffen hat, umfassen das Projekt „Verfolgung und Rückverfolgung Ihrer Rentenansprüche in Europa“, mit dem die Schaffung eines Europäischen Aufzeichnungsdienstes zur Nachverfolgung von Informationen über Rentenansprüche in verschiedenen Mitgliedstaaten vorgeschlagen wird, und das RESAVER-Projekt. Der Vorschlag für einen PEPP-Rahmen wirkt sich nicht auf die drei zuvor genannten Richtlinien aus, da diese auf die betriebliche Altersversorgung abzielen. Im Hinblick auf nicht-legislative Initiativen könnte der PEPP-Rahmen in zukünftige Projekte einbezogen werden. 1.3.Kohärenz mit anderen Politikbereichen der EU Mit dem vorliegenden Vorschlag soll die Aufnahme privater Altersvorsorge in der EU gesteigert werden. Er steht im Einklang mit der Politik der EU zur Förderung der Zusatz-Altersvorsorge mit dem Ziel, eine angemessene Versorgung zu erreichen, wie dies im Weißbuch der Kommission zu Pensionen und Renten aus dem Jahr 2012 dargelegt ist. In diesem Zusammenhang kam der Pension Adequacy Report von 2015 zu dem Schluss, dass höhere Ansprüche aus zusätzlicher (d. h. betrieblicher und privater) Altersvorsorge neben anderen Maßnahmen die Auswirkungen niedrigerer Renten aus öffentlichen Systemen in einigen Mitgliedstaaten ausgleichen könnten. Im Jahreswachstumsbericht 2017 wurde festgehalten, dass eine weite Verbreitung (d. h. eine breite Verfügbarkeit und gesteigerte Inanspruchnahme) der zusätzlichen Altersversorgung eine wichtige Rolle bei der Absicherung der Altersversorgung spielen kann, insbesondere dann, wenn die Ansprüche auf eine angemessene gesetzliche Rente nicht gesichert sind, und in geeigneter Weise, je nach nationalen Gegebenheiten, propagiert werden sollte. Der Vorschlag steht mit der Politik der EU zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Einklang, und zwar insbesondere durch die Entwicklung einer risikoarmen Standard-Anlageoption, die vorgeschriebene vollständige Transparenz für PEPP-Sparer, besonders im Hinblick auf die Kosten, und die Möglichkeit des Anbieterwechsels mit gedeckelten Wechselkosten. 2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT 2.1.Rechtsgrundlage Rechtsgrundlage dieses Vorschlags ist Artikel 114 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), der den Erlass von Maßnahmen zur Angleichung nationaler Bestimmungen, welche die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarktes zum Gegenstand haben, ermöglicht. Da die nationalen Märkte hochgradig zersplittert sind und Produkte der privaten Altersvorsorge nur bedingt in andere Länder mitgenommen werden können, funktioniert der Binnenmarkt für die private Altersversorgung derzeit nur eingeschränkt. Dies kann dazu führen, dass Privatpersonen ihre Grundfreiheiten nicht problemlos nutzen können. So können sie beispielsweise daran gehindert werden, in einem anderen Mitgliedstaat eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen oder in den Ruhestand zu treten. Außerdem wird die Möglichkeit der Anbieter, die Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit in Anspruch zu nehmen, dadurch eingeschränkt, dass die bestehenden Produkte der privaten Altersvorsorge nicht standardisiert sind. Der Vorschlag wird ein weitgehend standardisiertes europaweites Produkt hervorbringen, das in allen Mitgliedstaaten erhältlich ist, und die Verbraucher so in die Lage versetzen, den vollen Nutzen aus dem Binnenmarkt zu ziehen, indem sie ihre Ruhegehaltsansprüche in ein anderes Land übertragen und zwischen einer größeren Zahl von Anbietern, auch in anderen EU-Ländern, wählen können. Mit dem Vorschlag werden die Eckpunkte von PEPPs harmonisiert: Zulassung, Vertrieb (einschließlich der Bereitstellung von Informationen und der Beratung), Anlagepolitik, Anbieterwechsel und grenzüberschreitende Bereitstellung und Mitnahmefähigkeit. Ergänzt wird der Vorschlag durch die Empfehlung zur steuerlichen Behandlung privater Altersvorsorgeprodukte, einschließlich des europaweiten privaten Altersvorsorgeprodukts. Damit soll verhindert werden, dass PEPPs in gewissen Mitgliedstaaten nicht für die Anwendung nationaler Steueranreize infrage kommen, falls die Eckpunkte des Produkts nicht alle nationalen Kriterien für Steuererleichterungen erfüllen. 2.2.Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit) Nach Artikel 4 AEUV sind EU-Maßnahmen zur Vollendung des Binnenmarkts im Lichte des in Artikel 5 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) dargelegten Subsidiaritätsprinzips zu bewerten. Es gilt zu prüfen, ob die Ziele des Vorschlags nicht von den Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer nationalen Rechtsordnung verwirklicht werden könnten (Prüfung der Notwendigkeit) und wegen ihres Umfangs oder ihrer Wirkung auf EU-Ebene besser zu verwirklichen sind (Prüfung der Wirksamkeit). Was die Prüfung der Notwendigkeit angeht, so können unkoordinierte Bemühungen der Mitgliedstaaten – auf zentraler, regionaler oder lokaler Ebene – die rechtliche Fragmentierung bei der Produktregulierung nicht beheben, was zu zusätzlichen Befolgungskosten für Anbieter führt und grenzüberschreitende Tätigkeiten behindert. Die EU-Rechtsvorschriften über die Anforderungen an den Vertrieb von Finanzprodukten (wie die Richtlinie über den Versicherungsvertrieb, die Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente (MiFID II) und die Verordnung über verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte (PRIIP)) gelten beispielsweise nur für die wenigsten privaten Altersvorsorgeprodukte, sodass diese Produkte unter die nationale Gesetzgebung fallen. Da die Märkte für private Altersvorsorge ausschließlich innerstaatlichen Vorschriften unterliegen, herrscht insbesondere im grenzüberschreitenden Kontext Informationsasymmetrie zwischen Anbietern und Sparern. Infolgedessen sind die Sparer über die tatsächliche Leistung ihrer privaten Altersvorsorgeprodukte womöglich unzureichend informiert oder nicht in der Lage, den Anbieter zu wechseln. Wenn Anbieter Sparern auf nationaler Ebene unzureichende Informationen weitergeben, kann dies das Vertrauen gegenüber Anbietern privater Altersvorsorgeprodukte schmälern und damit zu weniger Transaktionen, einer geringeren Altersvorsorge und unangemessenen Entscheidungen der Sparer führen. Die Mitnahmefähigkeit privater Altersvorsorgeprodukte ist für Personen, die in ein anderes EU-Land ziehen und ihr Produkt und den Anbieter beibehalten möchten, ein wichtiges Anliegen. Gegenwärtig besteht beim Umzug in einen anderen Mitgliedstaat keine andere Möglichkeit, als ein neues Produkt von einem Anbieter im neuen Mitgliedstaat mit grundlegend anderen Regelungen zu suchen, anstatt im vorherigen Mitgliedstaat weiter zu sparen. Nationale Steuervorteile bieten Anreize, für den Ruhestand zu sparen, und tragen entscheidend zur Verbreitung privater Altersvorsorgeprodukte bei. Der Verlust dieser Steuervorteile bei einem Umzug in einen anderen Mitgliedstaat ist ein erhebliches Hindernis für die grenzüberschreitende Mitnahmefähigkeit privater Altersvorsorgeprodukte. Solche Fragen der Mitnahmefähigkeit können die Mitgliedstaaten nicht alleine klären. Was die Prüfung der Wirksamkeit betrifft, so können Maßnahmen auf EU-Ebene dazu beitragen, die Folgen der Marktfragmentierung insbesondere in Bezug auf die Kosten einzudämmen. Werden keine EU-Maßnahmen ergriffen, würden Vermögenswerte wohl nur in begrenztem Umfang angesammelt werden, und dies nur innerhalb nationaler Grenzen, sodass Größenvorteile ungenutzt blieben und der Wettbewerb auf inländische Anbieter beschränkt wäre. Einzelne Sparer würden daher kaum von niedrigeren Preisen und einer größeren Produktpalette profitieren, die sich aus Effizienzsteigerungen und den Erträgen aus größeren Vermögenspools ergeben würden. Auch für die Anbieter ist die Fragmentierung teuer: unterschiedliche nationale Bestimmungen bedeuten zusätzliche Befolgungskosten. Vor allem aufgrund der hohen Kosten gibt es nur wenig Anreize für Anbieter, Produkte grenzüberschreitend anzubieten. Demgegenüber dürfte ein standardisiertes EU-weites privates Altersvorsorgeprodukt die Kosten für Anbieter dank größerer Vermögenspools senken. Einer Studie zufolge ließen sich etwa die Verwaltungskosten durch die Aufteilung der Fixkosten auf eine größere Mitgliederzahl um 25 % senken. Mit der Schaffung eines EU-Rechtsrahmens für die private Altersvorsorge ließen sich die Kosten für Anbieter dank der Größenvorteile verringern, und zwar insbesondere im Hinblick auf Investitionen und Verwaltung. Ein EU-Rahmen für die private Altersvorsorge würde es Anbietern erleichtern, grenzüberschreitend tätig zu werden, da sie gewisse Aufgaben auf EU-Ebene zentralisieren könnten (statt vor Ort tätig zu sein oder Tätigkeiten auszulagern). Dank der Standardisierung könnten Anbieter Firmenkunden, die in mehreren Mitgliedstaaten aktiv sind und Interesse an einer EU-weiten privaten Altersvorsorge für ihre Mitarbeiter haben, auf einfachere Weise entsprechende Lösungen anbieten. Auch Effizienzsteigerungen im Vertrieb wären möglich, etwa indem für den Verkauf privater Altersvorsorgeprodukte digitale Kanäle genutzt werden. Ein EU-Rechtsrahmen für die private Altersvorsorge könnte durch politische Arbeit der EU auf dem Gebiet der Finanztechnologie ergänzt werden.

Eine verstärkte Aufnahme privater Altersvorsorgeprodukte in Ergänzung zur gesetzlichen oder betrieblichen Vorsorge könnte zukünftig auch dazu beitragen, eine angemessene Altersversorgung sicherzustellen. Eine größere Auswahl sicherer und hochwertiger privater Altersvorsorgeprodukte würde allen Erwerbstätigen zugutekommen, unabhängig davon, ob sie angestellt oder selbstständig sind und in einem anderen Mitgliedstaat erwerbstätig sind oder nicht. Ein EU-Binnenmarkt für die private Altersvorsorge würde die Produkte für einen breiteren Personenkreis zugänglich machen. In EU-Vorschriften verankerte Mindestproduktanforderungen würden Transparenz, Einfachheit und Sicherheit für PEPP-Sparer gewährleisten. Darüber hinaus würde der zunehmenden Mobilität der EU-Bürger und der immer größeren Flexibilität der Erwerbstätigkeit Rechnung getragen. 2.3.Verhältnismäßigkeit Nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gehen die Maßnahmen der EU inhaltlich wie formal nicht über das zur Erreichung der Ziele der Verträge erforderliche Maß hinaus. Grundsätzlich ist es schon jetzt möglich, private Altersvorsorgeprodukte in allen Mitgliedstaaten anzubieten. Allerdings tragen sie in Anbetracht ihres Marktpotenzials nicht ausreichend zur Kanalisierung von genügend Ersparnissen in die Kapitalmärkte und zur Verwirklichung der Kapitalmarktunion bei. Darüber hinaus sind die Merkmale einiger bestehender privater Altersvorsorgeprodukte ebenso unzureichend wie die Entwicklung der grenzüberschreitenden Mitnahmefähigkeit und Bereitstellung solcher Produkte. In der Folgenabschätzung zu diesem Vorschlag werden folgende politische Optionen dargelegt: keine Maßnahmen auf EU-Ebene, der PEPP-Rahmen und die Harmonisierung nationaler privater Altersvorsorgesysteme. Mit dem Szenario „keine Maßnahmen der EU“ ließen sich die zuvor genannten Ziele nicht erreichen. Demgegenüber könnten die Ziele mit der Harmonisierung der nationalen Systeme zwar erreicht werden, doch würde dies eine vollständige Harmonisierung der sehr unterschiedlichen nationalen Gegebenheiten erfordern – die private Altersvorsorge ist in einigen Mitgliedstaaten gut entwickelt, in anderen nicht. Daher wurde diese Option als zu aufwendig bewertet, um die Ziele zu erreichen. Vor diesem Hintergrund erscheint es angemessen, den PEPP-Rahmen für ein EU-weites privates Altersvorsorgeprodukt vorzuschlagen, der bestehende nationale Systeme ergänzen würde. Im Rahmen der Folgenabschätzung wurden auch die Optionen für die Eckpunkte der PEPP und die steuerlichen Auswirkungen der empfohlenen Merkmale bewertet. Die Eckpunkte im Hinblick auf Vertrieb, Anlagepolitik, Anbieterwechsel und grenzüberschreitende Elemente wurden so gestaltet, dass sie Verbrauchern ausreichend Schutz bieten und den Rahmen für PEPP-Anbieter attraktiv machen. So würden etwa beim Vertrieb weitgehend sektorale Regelungen gelten. Im Hinblick auf die Anlagepolitik müsste in der Standardoption ein Kapitalschutz gewährleistet werden, doch Anbieter könnten alternative Anlageoptionen anbieten. Anbieterwechsel wären möglich, jedoch in ihrer Häufigkeit begrenzt. Was die grenzüberschreitende Mitnahmefähigkeit und Bereitstellung betrifft, so beruht die empfohlene Option auf dem (bereits von einigen EbAV angewandten) Verfahren, beim Wechsel zwischen Mitgliedstaaten nationale Compartments zu schaffen; dieses Verfahren würde zugunsten der PEPP-Sparer weiter noch gestrafft werden. Der Verwaltungsaufwand für PEPP wäre begrenzt, da der Vorschlag die bestehende Produktpalette von Versicherern, Pensionsfonds, Investmentfirmen, Vermögensverwaltern und Banken, die der Regulierungsaufsicht durch die zuständigen nationalen Behörden im Rahmen der bestehenden Regulierungsrahmen unterliegen, um eine neue Produktkategorie ergänzen würde. Die Behörden könnten im Hinblick auf die Bereitstellung von PEPPs und insbesondere zur Überwachung des grenzüberschreitenden Vertriebs neue Anforderungen an die Berichterstattung stellen. Der administrative Aufwand sollte in einem angemessenen Verhältnis zu den Risiken des grenzüberschreitenden Vertriebs von PEPPs stehen und würde eine Marktüberwachung ermöglichen, eine angemessene Beaufsichtigung gewährleisten und zum Verbraucherschutz beitragen. 2.4.Wahl des Instruments Artikel 114 AEUV ermöglicht den Erlass von Rechtsakten in Form einer Verordnung oder einer Richtlinie. Aus den nachstehenden Gründen wurde im vorliegenden Fall die Form einer Verordnung gewählt. Erstens gilt eine Verordnung unmittelbar in jedem Mitgliedstaat, weshalb sie eine raschere Aufnahme des PEPP ermöglichen und schneller dazu beitragen würde, dem Bedarf an höheren Altersersparnissen und Investitionen im Kontext der Kapitalmarktunion gerecht zu werden. Zweitens würde der Vorschlag die Eckpunkte von PEPPs harmonisieren, sodass diese nicht auf nationaler Ebene geregelt werden müssen, weshalb eine Verordnung in diesem Fall besser geeignet ist als eine Richtlinie. Alle Merkmale, die nicht in den Geltungsbereich des Vorschlags fallen (z. B Bedingungen für die Einzahlungsphase), würden selbstverständlich nationalen Regelungen unterliegen. 3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG 3.1.Konsultation der Interessenträger Die Kommission führte zwischen Juli und Oktober 2016 eine öffentliche Konsultation (einschließlich einer öffentlichen Anhörung) über einen EU-Rechtsrahmen für die private Altersvorsorge durch, zu der insgesamt 585 Beiträge von einem breiten Spektrum an Interessenträgern eingingen. Die Rückmeldungen haben gezeigt, dass Privatpersonen aus der gesamten EU großes Interesse an einfachen, transparenten und kostengünstigen Produkten für die private Altersvorsorge haben. Im Zuge der öffentlichen Konsultation wurde auch um Rückmeldungen der Branche zur Machbarkeit eines EU-Rahmens für die private Altersvorsorge, einschließlich eines EU-weiten privaten Altersvorsorgeprodukts, gebeten. Insgesamt sehen die Branchenvertreter den PEPP-Rahmen als gute Möglichkeit zur Entwicklung eines neuen Altersvorsorgeprodukts, und einige bereiten bereits die Auflage eines PEPP vor. 3.2.Einholung und Nutzung von Expertenwissen Der Vorschlag stützt sich auf eine von Ernst & Young im Auftrag der Kommission durchgeführte Studie über einen europäischen Rahmen für die private Altersvorsorge. Die im Juni 2017 abgeschlossene Studie bildet insbesondere die steuerlichen und anderen rechtlichen Anforderungen in allen Mitgliedstaaten ab und bewertet das Marktpotenzial eines PEPP. Dabei kommt die Studie in erster Linie zu dem Ergebnis, dass die Steuersysteme in der EU sehr unterschiedlich gestaltet sind und ein PEPP in einem EU-Rahmen ausreichend flexibel sein muss, um an nationale Kriterien angepasst werden zu können. Zudem kommt die Studie zu dem Schluss, dass der Markt für private Altersvorsorge bis 2030 mit einem PEPP von 0,7 Bio. EU auf 2,1 Bio. EUR im Wert steigen würde, während er ohne ein PEPP nur auf 1,4 Bio. EUR anwachsen würde (unter der Annahme, dass die bestehenden nationalen Steueranreize für private Altersvorsorgeprodukte für das PEPP gelten würden). Des Weiteren stützt sich der Vorschlag auf die fachliche Beratung der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA) zur Entwicklung eines EU-Binnenmarktes für private Altersvorsorgeprodukte. Diese Beratung fußt auf einem früheren vorläufigen Bericht der EIOPA über einen Binnenmarkt für private Altersvorsorge. In Rahmen der fachlichen Beratung wurde empfohlen ·dem PEPP den Vorzug vor einer Harmonisierung nationaler Regelungen zu geben und ·Eckpunkte des PEPP auf EU-Ebene festzulegen und die Definition gewisser steuerlich relevanter Merkmale nationalen Gesetzgebern zu überlassen. Im Rahmen der fachlichen Beratung wurde in Bezug auf die Eckpunkte insbesondere empfohlen, eine sichere Standard-Anlageoption und detaillierte Anforderungen an die Transparenz von Informationen für PEPP-Sparer vorzusehen. Der Vorschlag steht mit diesen Empfehlungen im Einklang.

Darüber hinaus stützt sich der Vorschlag auf Folgendes: ·OECD-Studie zur Bestandsaufnahme der steuerlichen Behandlung geförderter privater Altersvorsorgepläne in OECD- und EU-Ländern; ·Projekt der Kommission und der OECD zu Besteuerung, finanziellen Anreizen und Altersvorsorge; ·OECD-Studie über Grundsätze der Regulierung privater Altersvorsorge; und ·Oxera-Studie über die Stellung von Sparern in privaten Altersvorsorgeprodukten in 14 EU-Mitgliedstaaten. 3.3.Folgenabschätzung Der PEPP-Vorschlag geht mit einer positiven Stellungnahme des Ausschusses für Regulierungskontrolle (Regulatory Scrutiny Board – RSB) vom 22. Mai 2017 einher, der zunächst am 2. Mai 2017 eine negative Stellungnahme abgegeben hatte. In seinen Anmerkungen hielt der RSB fest, dass sich die Folgenabschätzung stärker auf die Analyse der Eckpunkte des PEPP konzentrieren und die PEPP-Merkmale mit jenen bestehender privater Altersvorsorgeprodukte vergleichen sollte. Der RSB ersuchte auch um eine genauere Quantifizierung der Auswirkungen der PEPP-Option und eine Erläuterung der zugrunde liegenden Annahmen. In der endgültigen Fassung der Folgenabschätzung werden diese Punkte folgendermaßen berücksichtigt: ·genaue Darlegung der verschiedenen Optionen für die PEPP-Merkmale; ·Erläuterung, inwiefern ihnen vorhandene private Altersvorsorgeprodukte mit der höchsten Verbreitung als Vorlage dienen; und ·Quantifizierung der zusätzlichen Volumen, die durch die Auflage von PEPPs auf dem Markt für private Altersvorsorge generiert werden, und der Auswirkung auf Kapitalmärkte. Der Vorschlag steht mit den Ergebnissen der Folgenabschätzung im Einklang. Folgende allgemeinen politischen Optionen wurden im Rahmen der Folgenabschätzung geprüft: ·keine EU-Maßnahmen ·PEPP-Rahmen und ·Harmonisierung der nationalen privaten Altersvorsorgeregelungen. Bei Auswahl der ersten Option würden die festgestellten Mängel (anhaltende Fragmentierung nationaler Kapitalmärkte, unzureichende Merkmale bestehender privater Altersvorsorgeprodukte und beschränkte grenzüberschreitende Mitnahmefähigkeit und Bereitstellung) fortbestehen. Bei Auswahl der dritten Option würden diese Mängel beseitigt. Allerdings müssten dazu auch die nationalen Steuerregelungen für die private Altersvorsorge harmonisiert werden, was die einstimmige Unterstützung aller Mitgliedstaaten voraussetzt. Zudem hätte dies umfassende Befolgungskosten für Anbieter zur Folge: Zunächst müssten sie ihre privaten Altersvorsorgeprodukte an das neue System anpassen. Dauerhaft würde dieses System womöglich deutlich von den sektoralen Regelungen abweichen, unter denen die Anbieter ihre übrigen Finanzprodukte vertreiben. Daher gelangt die Folgenabschätzung zu dem Schluss, dass die zweite Option die bevorzugte politische Option darstellt, denn sie schafft einen zusätzlichen harmonisierten europaweiten Rahmen, der die vorhandenen nationalen Regelungen ergänzt und die festgestellten Mängel durch zielgerichtete Lösungen ohne übermäßige Befolgungskosten beseitigen kann. Auf die Wirtschaft würde sich der PEPP-Rahmen positiv auswirken. Laut der Studie von Ernst & Young würde er dazu führen, dass die im Markt für private Altersvorsorge verwalteten Vermögenswerte bis 2030 mit den PEPPs von 0,7 Bio. EUR auf 2,1 Bio. EUR steigen, während sie ohne die PEPPs nur auf 1,4 Bio. EUR anwachsen würden – vorausgesetzt, dass den PEPPs Steuervorteile eingeräumt werden.

Auch die gesellschaftlichen Auswirkungen wären positiv, da mehr Menschen andere Einkommensquellen im Alter durch PEPPs ergänzen und so die Angemessenheit ihrer Altersversorgung steigern könnten. Die Option würde sich besonders stark auf Arbeitnehmer in atypischen Beschäftigungsverhältnissen, auf Selbständige und mobile Arbeitskräfte auswirken, die keinen oder keinen ausreichenden Zugang zu staatlichen oder betrieblichen Vorsorgesystemen haben. Diese positiven gesellschaftlichen Auswirkungen würden in jenen Mitgliedstaaten deutlicher ausfallen, in denen Auswahl und Verbreitung privater Altersvorsorgeprodukte gegenwärtig begrenzt sind. Es werden keine signifikanten Umweltauswirkungen erwartet; allerdings könnte es sich positiv auf die Nachhaltigkeit auswirken, wenn Anbieter aufgefordert würden, ökologische, soziale und die Unternehmensführung betreffende Faktoren bei ihren Investitionen zu berücksichtigen. 3.4.Grundrechte Der Vorschlag steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert sind, insbesondere dem Recht auf den Schutz personenbezogener Daten, dem Recht auf Eigentum, der unternehmerischen Freiheit und dem Grundsatz der Gleichstellung von Männern und Frauen. Er trägt außerdem zu den Zielen des Artikels 38 der Charta bei, der ein hohes Verbraucherschutzniveau vorsieht. 4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT Der Vorschlag hat Auswirkungen auf den EU-Haushalt. Insbesondere die zusätzlichen Aufgaben für die Europäischen Aufsichtsbehörden (ESA) werden eine Aufstockung der Ressourcen und gewisse operative Investitionen erfordern. Zu diesen Aufgaben gehören ·die Zulassung von PEPPs, ·die Erstellung zusätzlicher Leitlinien und ·ein zentrales Register aller zugelassenen PEPPs. Die Kosten werden für 2019 auf 1 000 000 EUR geschätzt, einschließlich einer einmaligen Investition im operativen Bereich, und dürften sich bis 2021 auf rund 1 200 000 EUR pro Jahr belaufen. Im Sinne der geltenden Kofinanzierungsbestimmungen für die ESA werden 40 % der Mittel in den EU-Haushalt einbezogen, was nicht über die Mittel hinausgeht, die im bis 2020 gültigen mehrjährigen Finanzrahmen vorgesehen sind. 5.WEITERE ANGABEN 5.1.Durchführungspläne sowie Überwachungs-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalitäten Nach Inkrafttreten der Verordnung wird die Kommission wesentliche mittelfristige Leistungsindikatoren für die Ziele überwachen. Zu diesen Indikatoren gehören ·Die Gesamtaufnahme – gemessen an den verwalteten Vermögenswerten – von privaten Altersvorsorgeprodukten und die geografische und sektorale Verteilung von PEPP-Anbietern und Investitionen in PEPPs (Ziel der Steigerung der Investitionen in der EU und der Unterstützung der Vollendung der Kapitalmarktunion); ·die Zahl der PEPP-Anmeldungen und der relative Anteil privater Altersvorsorgeprodukte (einschließlich nationaler Produkte und des PEPP) als Prozentsatz des Finanzvermögens der privaten Haushalte (Ziel der Verbesserung der Produktmerkmale auf dem Markt für private Altersvorsorge); und ·die Zahl der Anbieter, die einen Produktpass für grenzüberschreitende Tätigkeiten nutzen, und der relative Anteil von PEPPs mit mehr als einem nationalen Compartment gegenüber allen privaten Altersvorsorgeprodukten (Ziel der Steigerung der grenzüberschreitenden Bereitstellung und Mitnahmefähigkeit privater Altersvorsorgeprodukte). Zur Überwachung der Leistungsindikatoren des PEPP könnten die von den ESA erhobenen Daten von besonderem Nutzen sein. Zusätzlich wird die Kommission bewerten, inwieweit die Empfehlung der Kommission für eine steuerliche Begünstigung des PEPP von den Mitgliedstaaten in nationalem Recht berücksichtigt wurde. Der Vorschlag sieht eine Evaluierung fünf Jahre nach Geltungsbeginn der Verordnung vor.

5.2.Ausführliche Erläuterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags Die vorgeschlagene Verordnung über ein europaweites privates Altersvorsorgeprodukt umfasst elf Kapitel. Abgesehen vom ersten und letzten Kapitel (Allgemeine Bestimmungen und Schlussbestimmungen) entspricht die Struktur dem Lebenszyklus des Produkts. In Kapitel I werden die Ziele der vorgeschlagenen Verordnung dargelegt, die Folgendes umfassen: ·Beschaffung von zusätzlichem Kapital und Kanalisierung in europäische langfristige Investitionen in die Realwirtschaft; ·Angebot verbesserter Produktmerkmale, damit die Bürger in den Genuss eines einfachen, sicheren und kosteneffizienten privaten Altersvorsorgeprodukts kommen und dabei aus verschiedenen Arten von PEPP-Anbietern wählen können; und ·Förderung der grenzüberschreitenden Bereitstellung und Mitnahmefähigkeit von PEPPs. Kapitel I enthält die Begriffsbestimmungen wichtiger Konzepte der vorgeschlagenen Verordnung, darunter „europaweites privates Altersvorsorgeprodukt“, „PEPP-Konto“, „Altersversorgungsleistungen“, „Ansparphase“, „Auszahlungsphase“, „Anbieter“ und „Vertreiber eines PEPP“, „Mitnahmefähigkeit des PEPP“ und „Anbieterwechsel“. Im Artikel über die anwendbaren Vorschriften wird die Wechselwirkung zwischen der vorgeschlagenen Verordnung, den vertraglichen Bestimmungen für PEPPs und nationalen Vorschriften zur Regelung dieser Sache erläutert. In Kapitel II wird der Grundsatz eingeführt, dass nur solche Finanzunternehmen, die von den zuständigen Behörden bereits nach dem geltenden sektoralen Rechtsinstrument auf EU-Ebene zugelassene wurden, eine Zulassung zur Bereitstellung von PEPPs (d. h. Entwicklung und Vertrieb) beantragen dürfen. Die Zulassung als PEPP-Anbieter, mit der die Bezeichnung „PEPP“ für private Altersvorsorgeprodukte verwendet werden kann, wird von einer einzigen EU-Behörde, der EIOPA, erteilt. Die Bezeichnung „PEPP“ oder „europaweites privates Altersvorsorgeprodukt“ darf für ein privates Altersvorsorgeprodukt nur dann verwendet werden, wenn dieses private Altersvorsorgeprodukt von der EIOPA für den Vertrieb unter der Bezeichnung „PEPP“ zugelassen wurde. Bestehende private Altersvorsorgeprodukte können nach der Zulassung durch die EIOPA in PEPPs umgewandelt werden, wobei die EIOPA vor der Entscheidung über die Annahme oder Ablehnung des Antrags die für das Finanzunternehmen zuständige Aufsichtsbehörde konsultieren muss. Des Weiteren enthält Kapitel II Regeln für den Vertrieb von PEPPs durch Finanzunternehmen, die die PEPPs nicht entwickelt haben. Dies wird Finanzunternehmen ermöglicht, die von ihrer zuständigen nationalen Behörde eine besondere Zulassung für den Vertrieb erhalten haben, sowie Versicherungsvermittlern, Rückversicherungsvermittlern und Versicherungsvermittlern in Nebentätigkeit, die gemäß der Richtlinie 2016/97/EU (Richtlinie über den Versicherungsvertrieb) als solche registriert sind. In Kapitel III ist die Aufteilung der Befugnisse zwischen den zuständigen Behörden des Herkunfts- und des Aufnahmemitgliedstaats im Hinblick auf die Gewährung der Dienstleistungsfreiheit und der Niederlassungsfreiheit für PEPP-Anbieter geregelt. Den Bedenken einiger Mitgliedstaaten in Bezug auf womöglich ungleiche Wettbewerbsbedingungen aufgrund der unterschiedlichen Aufsichtssysteme, denen potenzielle PEPP-Anbieter unterliegen, wird mit einer „Produktpass“-Regelung begegnet, die die Wettbewerbsauswirkungen der verschiedenen Aufsichtssysteme insofern weitgehend neutralisieren würde, als sie sowohl auf die Beteiligung der zuständigen Behörden des Herkunfts- und des Aufnahmemitgliedstaats als auch die Zulassungsfunktion der EIOPA bei der Produktbezeichnung setzt. Kapitel III enthält außerdem Bestimmungen über die Mitnahmefähigkeit. Diese ermöglichen es PEPP-Sparern, die ihren Wohnsitz durch Umzug in einen anderen Mitgliedstaat verlegen, weiter in ein PEPP einzuzahlen, das sie bei einem Anbieter im ursprünglichen Mitgliedstaat abgeschlossen haben. In einem solchen Fall haben PEPP-Sparer weiterhin Anspruch auf sämtliche Vorteile und Anreize im Zusammenhang mit der fortgeführten Anlage in dasselbe PEPP. Der Mechanismus hinter der Mitnahmefähigkeit sieht vor, dass in jedem einzelnen PEPP-Konto ein neues Compartment eröffnet wird. Dieses Compartment entspricht den rechtlichen Anforderungen und Bedingungen, die vom Mitgliedstaat, in den der PEPP-Sparer umzieht, auf nationaler Ebene für die Inanspruchnahme von Steueranreizen für PEPPs festgelegt wurden. Der Mechanismus für die Eröffnung neuer Compartments, die Übertragung der erworbenen Ansprüche zwischen den Compartments und die Bereitstellung von Informationen über diese Möglichkeit ist in der vorgeschlagenen Verordnung festgelegt und folgt einem stufenweisen Ansatz. In den ersten drei Jahren der Anwendung der Verordnung werden PEPP-Anbieter Informationen über die verfügbaren Compartments bereitstellen müssen. Danach werden PEPP-Sparer das Recht haben, nationale Compartments zu eröffnen, die die Systeme aller Mitgliedstaaten abdecken. Kapitel IV hat zum Ziel, vor allem für potenzielle PEPP-Sparer größtmögliche Transparenz im Hinblick auf die Merkmale des PEPP zu schaffen. Die Vorschriften sehen insbesondere vor, dass möglichen PEPP-Sparern und PEPP-Leistungsempfängern alle Unterlagen und Informationen über PEPPs in elektronischer Form zur Verfügung gestellt werden – die elektronische Form wird standardmäßig genutzt. Auf Verlangen müssen die PEPP-Anbieter und -Vertreiber diese Unterlagen und Informationen unentgeltlich auch auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung stellen. Was die Beratung betrifft, so werden PEPP-Anbieter die Eignung und Zweckmäßigkeit für potenzielle PEPP-Sparer prüfen müssen, wenngleich die Sparer bei Auswahl der Standardoption auf ihr Recht auf Beratung verzichten können. Grundlage für die Bereitstellung vorvertraglicher Informationen ist das PEPP-Basisinformationsblatt. Form, Inhalt und Voraussetzungen für die Bereitstellung sind in der vorgeschlagenen Verordnung detailliert beschrieben. Im Hinblick auf die während der Laufzeit des PEPP-Vertrags bereitgestellten Informationen muss der Anbieter einen PEPP-Anwartschaftsbescheid erstellen. Dieser wird folgende Informationen umfassen: ·Die erworbenen Anwartschaften oder das angesparte Kapital; ·vollständige oder teilweise Garantien im PEPP-Plan; und ·falls zutreffend, die Art der Garantien und Mechanismen zum Schutz der erworbenen individuellen Anwartschaften.

Kapitel V hat die Ansparphase des PEPP einschließlich der Anlagevorschriften für PEPP-Anbieter und PEPP-Sparer zum Gegenstand. Die auf PEPP-Anbieter anwendbaren Bestimmungen beruhen auf dem Grundsatz der unternehmerischen Vorsicht und bieten einen sicheren und zuverlässigen Rahmen für die Anlagepolitik. PEPP-Anbieter müssen PEPP-Sparern bis zu fünf Anlageoptionen anbieten, darunter eine Standard-Anlageoption, die gewährleistet, dass der PEPP-Sparer zumindest das eingesetzte Kapital zurück erhält. Alle Anlageoptionen müssen von den PEPP-Anbietern auf der Grundlage bewährter Risikominderungstechniken entwickelt werden, die PEPP-Sparern ausreichend Schutz bieten. Nach Abschluss eines PEPP-Vertrags müssen PEPP-Sparer eine Anlageoption wählen, die sie in der Ansparphase einmal alle fünf Jahre kostenfrei wechseln können. Im Hinblick auf alle übrigen Bedingungen während der Ansparphase wird den Mitgliedstaaten Spielraum eingeräumt. Diese Bedingungen können Folgendes umfassen: ·Altersgrenzen für den Beginn der Ansparphase; ·eine Mindestdauer der Ansparphase; ·maximale und minimale Beträge für Einzahlungen und deren Kontinuität; und ·Bedingungen für eine Rückzahlung vor Erreichen des Rentenalters in Härtefällen. In Kapitel VI werden die Mechanismen für die Benennung einer Verwahrstelle im Fall eines PEPP-Plans, bei dem PEPP-Sparer und -Leistungsempfänger das Anlagerisiko in vollem Umfang tragen, festgelegt. Die Bestimmungen betreffen die Verwahrung von Vermögenswerten, die Wahrnehmung von Aufsichtspflichten der Verwahrstelle und deren Haftung. Nach der vorgeschlagenen Verordnung sind Verfahren einzurichten, die es Kunden und anderen interessierten Parteien, insbesondere Verbraucherschutzverbänden, ermöglichen, Beschwerden gegen PEPP-Anbieter und -Vertreiber einzulegen. Dem Beschwerdeführer ist in jedem Fall eine Antwort zu erteilen. Zudem müssen angemessene Mechanismen für unparteiische und unabhängige außergerichtliche Beschwerde- und Abhilfeverfahren zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen PEPP-Sparern und PEPP-Anbietern oder -Vertreibern eingerichtet werden. Die vorgeschlagene Verordnung ermöglicht es PEPP-Anbietern, das Ablebensrisiko und andere biometrische Risiken abzudecken. In Kapitel VII wird der Anbieterwechsel geregelt. Auf Antrag des PEPP-Sparers wird jegliches Guthaben von einem PEPP-Konto bei dem übertragenden PEPP-Anbieter auf ein neues PEPP-Konto bei dem empfangenden Anbieter übertragen, und das ehemalige PEPP-Konto wird geschlossen. Der Anbieterwechsel-Service kann von PEPP-Anbietern im selben Mitgliedstaat (inländischer Wechsel) oder in verschiedenen Mitgliedstaaten (grenzüberschreitender Wechsel) angeboten werden. Eine Obergrenze ist für die gesamten Gebühren und Kosten vorgesehen, die der übertragende PEPP-Anbieter dem PEPP-Sparer für die Schließung des bei ihm bestehenden PEPP-Kontos verrechnet. Nach Kapitel VIII werden die PEPP-Bedingungen im Zusammenhang mit der Auszahlungsphase Großteils von den Mitgliedstaaten festgelegt – dies betrifft insbesondere ·die Festlegung des Rentenalters; ·einen zwingenden Zusammenhang zwischen dem Erreichen des Rentenalters und dem Beginn der Auszahlungsphase; ·eine Mindestzugehörigkeitsdauer zu einem PEPP-Plan; und ·ein maximaler Zeitraum vor Erreichen des Rentenalters für den Abschluss eines PEPP-Plans. Die Form(en) der Auszahlungen (z. B. regelmäßige Rentenzahlungen, pauschale Kapitalbeträge, Einkommensentnahmen) können von den PEPP-Anbietern, PEPP-Sparern und PEPP-Leistungsempfängern laut dem Vorschlag vertraglich frei festgelegt werden; diese Flexibilität wird den Mitgliedstaaten als verpflichtende Bedingung vorgegeben, was sich in einigen Mitgliedstaaten auf die Verfügbarkeit nationaler Steueranreize für PEPP auswirken könnte. In Kapitel IX werden die Aufsichtspflichten zwischen der EIOPA und den zuständigen nationalen Behörden aufgeteilt. Die EIOPA ist für die Überwachung von Pensionsplänen zuständig, die in der EU eingerichtet oder vertrieben werden, um sicherzugehen, dass sie nicht die Bezeichnung „PEPP“ verwenden oder vorgeben, ein PEPP zu sein, ohne unter der vorgeschlagenen Verordnung zugelassen zu sein. In Kapitel X ist dargelegt, welche Verstöße gegen die Bestimmungen der vorgeschlagenen Verordnung zu Sanktionen führen können, wie die zuständigen nationalen Behörden diese Sanktionen verhängen können und wie Verstöße und Sanktionen gemeldet werden sollten. In Kapitel XI wird der Europäischen Kommission die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte in folgenden Bereichen übertragen:

·Interessenkonflikte; ·Anreize; ·Vertrieb von PEPPs mit und ohne Beratung; ·Aufsichts- und Lenkungsanforderungen; ·Bereitstellung von Informationen während der Vertragslaufzeit; und ·Berichterstattung an nationale Behörden und Anlagemöglichkeiten. Darüber hinaus wird die Kommission technische Regulierungsstandards über den Inhalt und die Bereitstellung des Basisinformationsblatts und technische Durchführungsstandards über das Standardformat für den PEPP-Anwartschaftsbescheid erlassen. Die Kommission muss die Verordnung fünf Jahre nach dem Datum ihres Inkrafttretens evaluieren. Bei dieser Evaluierung wird insbesondere Folgendes betrachtet: die Funktionsweise der Vorschriften und die bei deren Anwendung gesammelten Erfahrungen, der Umfang, in dem die Bezeichnung „PEPP“ durch PEPP-Anbieter verwendet wird, die geografische und sektorale Verteilung von PEPP-Anbietern und Investitionen in PEPPs, die Auswirkungen dieser Verordnung auf den Markt für private Altersvorsorge, die Angemessenheit der Informationsanforderungen nach Kapitel IV, die Angemessenheit von diese Verordnung ergänzenden Bestimmungen und Anreizen für Investitionen in PEPPs, bestehende Hürden, die Investitionen in private Altersvorsorgeprodukte mit der Bezeichnung „PEPP“ behindern könnten, einschließlich der Auswirkungen anderer Unionsvorschriften auf PEPP-Sparer, die Höhe der von PEPP-Anbietern verrechneten Gebühren und Kosten für die Eröffnung neuer Compartments innerhalb der einzelnen PEPP-Konten von PEPP-Sparern, und die Auswirkungen von PEPP-bezogenen Anlageentscheidungen auf ökologische, soziale und die Unternehmensführung betreffende Faktoren. 2017/0143 (COD) Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über ein europaweites privates Altersvorsorgeprodukt (PEPP) (Text von Bedeutung für den EWR) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses, gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren, in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)Die Haushalte in der EU weisen weltweit mit die höchste Sparhaltung auf, doch liegt der Großteil dieser Ersparnisse auf kurzzeitig verfügbaren Bankkonten. Mehr Investitionen in die Kapitalmärkte können helfen, die durch die Bevölkerungsalterung und die Niedrigzinsen bedingten Herausforderungen zu meistern. (2)Die private Altersvorsorge spielt eine wichtige Rolle dabei, langfristige Sparer und langfristige Anlagemöglichkeiten zusammenzuführen. Ein größerer, europäischer Markt für die private Altersvorsoge wird dazu beitragen, dass mehr Mittel für institutionelle Anleger und für Investitionen in die Realwirtschaft zur Verfügung stehen. (3)Gegenwärtig funktioniert der Binnenmarkt für die private Altersvorsorge nur bedingt, da die nationalen Märkte hochgradig zersplittert sind und Produkte der privaten Altersvorsorge nur eingeschränkt in andere Länder mitgenommen werden können. Dadurch kann Privatpersonen die Wahrnehmung ihrer Grundfreiheiten erschwert werden. Beispielsweise kann es sie daran hindern, in einem anderen Mitgliedstaat eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen oder in den Ruhestand zu treten. Hinzu kommt, dass Anbieter die Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit nicht uneingeschränkt in Anspruch nehmen können, da die bestehenden Produkte der privaten Altersvorsorge nicht standardisiert sind. (4)Die Kapitalmarktunion wird helfen, Kapital in Europa zu mobilisieren und allen Unternehmen, insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen, sowie Infrastrukturvorhaben und langfristigen nachhaltigen Projekten zuzuführen, die dieses Kapital brauchen, um zu wachsen und Arbeitsplätze zu schaffen. Eines der Hauptziele der Kapitalmarktunion besteht darin, mehr Investitionen und für Kleinanleger mehr Wahlmöglichkeiten zu schaffen, indem die europäische Ersparnis einem besseren Nutzen zugeführt wird. (5)Wie im Aktionsplan der Kommission zur Schaffung einer Kapitalmarktunion vom September 2015 angekündigt, wird „die Kommission [...] den Nutzen eines Rechtsrahmens zur Schaffung eines erfolgreichen europäischen Markts für einfache, effiziente und wettbewerbsfähige private Altersvorsorgeprodukte prüfen und der Frage nachgehen, ob diesem Markt Rechtsvorschriften der EU zugrunde gelegt werden sollten“. (6)In seiner Entschließung vom 19. Januar 2016 betonte das Europäische Parlament, dass „ein Umfeld gefördert werden muss, das Anreize für innovative Finanzprodukte und folglich eine größere Vielfalt und Vorteile für die Realwirtschaft schafft und mehr Anreize für Investitionen bietet und auch zu angemessenen, sicheren und nachhaltigen Renten beitragen kann, wie etwa die Entwicklung eines einfach gestalteten, transparenten gesamteuropäischen Rentenprodukts (Pan European Pension Product –PEPP)“. (7)In seinen Schlussfolgerungen vom 28. Juni 2016 forderte der Europäische Rat „zügige und entschlossene Fortschritte, damit Unternehmen leichter Zugang zu Finanzierungen erhalten und Investitionen in die Realwirtschaft gefördert werden, indem die Agenda der Kapitalmarktunion weiter vorangebracht wird“. (8)Wie die Kommission in ihrer Mitteilung vom 14. September 2016 „Kapitalmarktunion: die Reform rasch voranbringen“ angekündigt hat, wird sie „Vorschläge für einen EU-Rahmen für ein einfaches, effizientes und wettbewerbsfähiges privates Altersvorsorgeprodukt prüfen. [...] Zu den in Betracht gezogenen Optionen zählt unter anderem ein Legislativvorschlag, der im Jahr 2017 vorgelegt werden könnte.“ (9)In ihrer Mitteilung über die „Halbzeitbilanz des Aktionsplans zur Kapitalmarktunion“ kündigte die Kommission „einen Legislativvorschlag für ein EU-weites Produkt der privaten Altersvorsorge (Pan-European Personal Pension Product – PEPP) bis Ende Juni 2017“ an. „Dieser schafft die Grundlage für einen sichereren, kosteneffizienteren und transparenteren Markt für eine kostengünstige und freiwillige private Altersvorsorge, die europaweit verwaltet werden kann. Er wird den Bedarf von Menschen, die die Angemessenheit ihrer Altersvorsorge verbessern wollen, bedienen, die demografische Herausforderung angehen, die vorhandenen Altersvorsorgeprodukte und -systeme ergänzen und die private Altersvorsorge kosteneffizienter machen, indem er gute langfristige Anlagemöglichkeiten für die private Altersvorsorge bietet.“ (10)Bei privaten Altersvorsorgeprodukten wird die Entwicklung eines PEPP dazu beitragen, mehr Wahlmöglichkeiten bei der Altersvorsorge und einen EU-Markt für PEPP-Anbieter zu schaffen. Die privaten Haushalte werden dadurch bessere Optionen erhalten, ihre angestrebte Altersversorgung zu verwirklichen. (11)Ein Rechtsrahmen für ein PEPP wird die Grundlagen für einen erfolgreichen Markt für kostengünstige, freiwillige Anlagen in die Altersvorsorge schaffen, die europaweit verwaltet werden können. Indem er die bestehenden Altersvorsorgeprodukte und -pläne ergänzt, wird er dazu beitragen, den Bedarf all jener, die die Angemessenheit ihrer Altersvorsorge verbessern wollen, zu bedienen, die demografische Herausforderung anzugehen und eine kraftvolle neue Quelle für privates Kapital zu erschließen, das in langfristige Investitionen fließen kann. Dieser Rahmen wird die vorhandenen nationalen privaten Altersvorsorgepläne weder ersetzen noch harmonisieren. (12)Mit der Verordnung werden einige Eckpunkte des PEPP harmonisiert, die zentrale Aspekte wie den Vertrieb, die Anlagepolitik, den Anbieterwechsel oder auch die grenzüberschreitende Bereitstellung und Mitnahmefähigkeit betreffen. Die Harmonisierung dieser Eckpunkte wird fairere Wettbewerbsbedingungen für die Anbieter privater Altersvorsorgeprodukte im Allgemeinen schaffen und dazu beitragen, die Vollendung der Kapitalmarktunion und die Integration des Binnenmarkts für die private Altersvorsorge voranzutreiben. Sie wird ein weitgehend standardisiertes europaweites Produkt hervorbringen, das in allen Mitgliedstaaten erhältlich ist, und die Verbraucher so in die Lage versetzen, den vollen Nutzen aus dem Binnenmarkt zu ziehen, indem sie ihre Altersversorgungsansprüche ins Ausland übertragen und zwischen einer größeren Zahl verschiedener Anbieter, auch in anderen Ländern, wählen können. Da es weniger Hindernisse für die grenzübergreifende Erbringung von Altersvorsorgedienstleistungen geben wird, wird ein europaweites privates Altersvorsorgeprodukt zu mehr europaweitem Wettbewerb zwischen den Anbietern beitragen und Größenvorteile erzeugen, die den Sparern zugutekommen dürften. (13)Artikel 114 AEUV ermöglicht den Erlass von Rechtsakten sowohl in Form von Verordnungen als auch in Form von Richtlinien. Dem Erlass einer Verordnung wurde der Vorzug gegeben, da sie unmittelbar in jedem Mitgliedstaat gelten würde. Eine Verordnung würde daher eine raschere Aufnahme des PEPP ermöglichen und schneller dazu beitragen, dem Bedarf an mehr Altersersparnissen und Investitionen im Kontext der Kapitalmarktunion zu entsprechen. Da mit dieser Verordnung die Eckpunkte von PEPPs harmonisiert werden, müssen diese nicht mehr auf nationaler Ebene geregelt werden, sodass eine Verordnung in diesem Fall besser geeignet erscheint als eine Richtlinie. Hingegen unterliegen Merkmale, die nicht in den Geltungsbereich der Verordnung fallen (z. B. die Bedingungen für die Ansparphase) den nationalen Regelungen. (14)Die PEPP-Anbieter sollten mit einer einmaligen Produktzulassung durch die Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung („EIOPA“) auf der Grundlage einheitlicher Vorschriften Zugang zum gesamten Unionsmarkt erhalten. (15)Der einheitliche PEPP-Produktpass wird sicherstellen, dass ein Binnenmarkt für PEPPs entsteht. (16)Um eine hohe Dienstleistungsqualität und einen wirksamen Verbraucherschutz sicherzustellen, sollten der Herkunfts- und der Aufnahmemitgliedstaat bei der Durchsetzung der in dieser Verordnung festgelegten Verpflichtungen eng zusammenarbeiten. Üben PEPP-Anbieter und -Vertreiber ihre Geschäftstätigkeit im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit in verschiedenen Mitgliedstaaten aus, sollte die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats aufgrund ihrer engeren Verbindungen zu dem PEPP-Anbieter dafür verantwortlich sein, die Erfüllung der in dieser Verordnung festgelegten Verpflichtungen sicherzustellen. Um sicherzustellen, dass die Verantwortlichkeiten zwischen den zuständigen Behörden des Herkunfts- und des Aufnahmemitgliedstaats gerecht verteilt sind, sollte die zuständige Behörde des Aufnahmemitgliedstaats die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats unterrichten, wenn sie in ihrem Gebiet etwaige Verstöße gegen diese Verpflichtungen feststellt, woraufhin die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats zu geeigneten Maßnahmen verpflichtet sein sollte. Außerdem sollte die zuständige Behörde des Aufnahmemitgliedstaats befugt sein einzuschreiten, wenn der Herkunftsmitgliedstaat keine geeigneten Maßnahmen ergreift oder wenn die ergriffenen Maßnahmen unzureichend sind. (17)Im Falle der Einrichtung einer Zweigniederlassung oder einer ständigen Präsenz in einem anderen Mitgliedstaat ist es angemessen, die Verantwortung für die Durchsetzung zwischen dem Herkunfts- und dem Aufnahmemitgliedstaat aufzuteilen. So sollte die Verantwortung für die Einhaltung der Verpflichtungen, die den Geschäftsbetrieb insgesamt betreffen — wie etwa die Regeln über die beruflichen Anforderungen —, wie auch im Falle der Erbringung von Dienstleistungen bei der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats verbleiben, während die zuständige Behörde des Aufnahmemitgliedstaats die Verantwortung für die Durchsetzung der Regeln über Informationsanforderungen und der Wohlverhaltensregeln in Bezug auf die in ihrem Gebiet erbrachten Dienstleistungen übernehmen sollte. Wenn allerdings die zuständige Behörde des Aufnahmemitgliedstaats von Pflichtverstößen, die in ihrem Gebiet begangen werden und bezüglich derer durch diese Richtlinie dem Aufnahmemitgliedstaat keine Verantwortung übertragen wird, Kenntnis erlangt, so verlangt eine enge Zusammenarbeit, dass diese Behörde die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats entsprechend unterrichtet, damit Letztere die geeigneten Maßnahmen ergreift. Dies ist insbesondere der Fall bei Verstößen gegen die Regeln über den guten Leumund sowie die Regeln über die Anforderungen an berufliche Kenntnisse und Fähigkeiten. Um die Verbraucher zu schützen, sollte die zuständige Behörde des Aufnahmemitgliedstaats außerdem befugt sein einzuschreiten, wenn der Herkunftsmitgliedstaat keine geeigneten Maßnahmen ergreift oder wenn die ergriffenen Maßnahmen unzureichend sind. (18)Den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sollten alle erforderlichen Mittel zur Verfügung stehen, damit sie die geordnete Ausübung der Tätigkeit der PEPP-Anbieter und -Vertreiber in der gesamten Union sowohl im Rahmen der Niederlassungsfreiheit als auch im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit gewährleisten können. Um die Wirksamkeit der Beaufsichtigung zu gewährleisten, sollten die Maßnahmen der zuständigen Behörden unabhängig von der Bedeutung eines bestimmten Anbieters oder Vertreibers für die allgemeine Finanzstabilität des Marktes stets in angemessenem Verhältnis zu Art, Umfang und Komplexität der inhärenten Risiken des Geschäfts eines solchen Anbieters oder Vertreibers stehen. (19)Die europaweite Dimension des PEPP kann nicht nur auf der Ebene des Anbieters über die Möglichkeiten der grenzüberschreitenden Tätigkeit entwickelt werden, sondern auch auf der Ebene des PEPP-Sparers – durch die Mitnahmefähigkeit des PEPP, womit zur Wahrung der persönlichen Altersversorgungsansprüche von Personen beigetragen wird, die ihr Recht auf Freizügigkeit nach den Artikeln 21 und 45 AEUV wahrnehmen. Mitnahmefähigkeit bedeutet, dass der PEPP-Sparer seinen Wohnsitz in einen anderen Mitgliedstaat verlegen kann, ohne den PEPP-Anbieter zu wechseln, wohingegen ein Wechsel des PEPP-Anbieters auch unabhängig von einer Wohnsitzveränderung möglich ist. (20)Ein PEPP sollte nationale Compartments umfassen, von denen jedes diejenigen Merkmale eines privaten Altersvorsorgeprodukts aufweisen sollte, die es ermöglichen, dass die Beiträge zu dem PEPP in den Genuss von Anreizen kommen. Auf der Ebene des einzelnen PEPP-Sparers sollte ein erstes Compartment bei Abschluss eines PEPP eröffnet werden.

(21)Um den PEPP-Anbietern eine reibungslose Umstellung zu ermöglichen, sollte die Verpflichtung zur Bereitstellung von PEPPs mit Compartments für jeden Mitgliedstaat drei Jahre nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung wirksam werden. Jedoch sollte der Anbieter bei Auflage eines PEPP Informationen darüber bereitstellen, welche nationalen Compartments sofort verfügbar sind, um eine mögliche Irreführung der Verbraucher zu vermeiden. (22)Die PEPP-Anbieter und -Vertreiber sollten unter Berücksichtigung der Art des eingerichteten Altersversorgungsplans und des damit verbundenen Verwaltungsaufwands klare und adäquate Informationen für potenzielle PEPP-Sparer und PEPP-Leistungsempfänger bereitstellen, um diese in ihren Altersvorsorgeentscheidungen zu unterstützen. Aus demselben Grund sollten PEPP-Anbieter und -Vertreiber außerdem in den verschiedenen Phasen — vor dem Vertragsabschluss, während der Vertragszugehörigkeit (einschließlich vor dem Renteneintritt) und nach dem Renteneintritt — ein hohes Maß an Transparenz gewährleisten. Insbesondere sollten Informationen über die erworbenen Altersversorgungsansprüche, die projizierte Höhe der Altersversorgungsleistungen, Risiken und Garantien sowie die Kosten bereitgestellt werden. Sofern die projizierte Höhe der Altersversorgungsleistungen auf ökonomischen Szenarien beruht, sollten diese Informationen auch ein ungünstiges Szenario umfassen, bei dem es sich um ein extremes, aber dennoch plausibles Szenario handelt. (23)Vor dem Abschluss eines PEPP-Plans sollten die potenziellen PEPP-Sparer alle Informationen erhalten, die sie für eine fundierte Entscheidung benötigen. (24)Um optimale Produkttransparenz zu gewährleisten, sollten die PEPP-Hersteller für die von ihnen hergestellten PEPPs ein PEPP-Basisinformationsblatt erstellt haben, bevor das Produkt an PEPP-Sparer vertrieben werden darf. Sie sollten auch für die Richtigkeit des PEPP-Basisinformationsblatts verantwortlich sein. Das PEPP-Basisinformationsblatt sollte an die Stelle des durch die Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vorgeschriebenen Basisinformationsblatts für verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte treten, das entsprechend angepasst werden sollte und für PEPPs nicht bereitgestellt werden müsste. (25)Um eine weitreichende Verbreitung und Verfügbarkeit der PEPP-Basisinformationsblätter zu gewährleisten, sollte diese Verordnung vorschreiben, dass der PEPP-Hersteller die PEPP-Basisinformationsblätter auf seiner Website zu veröffentlichen hat. (26)Auf nationaler Ebene werden bereits Rechner für Altersvorsorgeprodukte entwickelt. Damit diese Rechner jedoch für die Verbraucher ihren vollen Nutzen entfalten können, sollten sie die Kosten und Gebühren, die von den verschiedenen PEPP-Herstellern berechnet werden, sowie alle weiteren Kosten und Gebühren, die von Vermittlern oder anderen Gliedern in der Anlagekette berechnet werden und nicht bereits von den PEPP-Herstellern einbezogen wurden, erfassen. (27)Die Einzelheiten der Informationen, die das PEPP-Basisinformationsblatt – zusätzlich zu den Elementen, die bereits im Basisinformationsblatt für verpackte Anlageprodukte und Versicherungsanlageprodukte gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 enthalten sind – umfassen muss, und die Darstellung dieser Informationen sollten durch technische Regulierungsstandards weiter harmonisiert werden, die die mit der Delegierten Verordnung der Kommission vom 8. März 2017 festgelegten technischen Regulierungsstandards ergänzen und den vorhandenen und laufenden Untersuchungen des Verbraucherverhaltens, einschließlich der Ergebnisse von Tests, bei denen die Wirksamkeit verschiedener Arten der Darstellung von Informationen bei Verbrauchern geprüft wird, Rechnung tragen. (28)Das PEPP-Basisinformationsblatt sollte von den Werbematerialien klar zu unterscheiden und getrennt sein. (29)Die PEPP-Anbieter sollten den PEPP-Sparern einen Rentenanwartschaftsbescheid ausstellen, der ihre wichtigsten persönlichen Daten und allgemeine Daten über den PEPP-Plan enthält und laufende Informationen darüber gewährleistet. Dieser Rentenanwartschaftsbescheid sollte klar und umfassend sein und die einschlägigen und geeigneten Informationen umfassen, damit das Verständnis der im Zeitverlauf und über alle Pläne hinweg erworbenen Rentenanwartschaften erleichtert und die berufliche Mobilität gefördert wird. (30)Die PEPP-Anbieter sollten die PEPP-Sparer rechtzeitig vor ihrem Renteneintritt über ihre Auszahlungsoptionen unterrichten. Werden die Versorgungsleistungen nicht als lebenslange Rente ausgezahlt, sollten Versorgungsanwärter, die sich dem Renteneintritt nähern, Informationen über die zur Verfügung stehenden Auszahlungsprodukte erhalten, damit ihnen ihre Finanzplanung für den Ruhestand erleichtert wird. (31)Während der Phase, in der die Versorgungsleistungen ausgezahlt werden, sollten die PEPP-Leistungsempfänger weiterhin Informationen über ihre Leistungen und die entsprechenden Auszahlungsoptionen erhalten. Besonders wichtig ist dies, wenn die PEPP-Leistungsempfänger während der Auszahlungsphase ein erhebliches Anlagerisiko tragen. Wird eine Kürzung der den PEPP-Leistungsempfängern zustehenden Versorgungsleistungen beschlossen, sollten die PEPP-Leistungsempfänger nach dem Beschluss über eine solche Kürzung entsprechend informiert werden, noch bevor eine solche Kürzung wirksam wird. Den PEPP-Anbietern wird als bewährte Praxis empfohlen, die PEPP-Leistungsempfänger vor einem solchen Beschluss zu konsultieren. (32)Um die Rechte der PEPP-Sparer und der PEPP-Leistungsempfänger angemessen zu schützen, sollten die PEPP-Anbieter eine Portfoliostruktur wählen können, die der genauen Art und Dauer ihrer Verbindlichkeiten entspricht. Daher sind eine effiziente Beaufsichtigung und ein Ansatz für die Anlagevorschriften erforderlich, der den PEPP-Anbietern genügend Flexibilität lässt, um sich für die sicherste und effizienteste Anlagepolitik entscheiden zu können, und sie zugleich verpflichtet, nach dem Grundsatz der unternehmerischen Vorsicht zu handeln. Die Einhaltung des Grundsatzes der unternehmerischen Vorsicht erfordert demnach eine auf die Kundenstruktur des einzelnen PEPP-Anbieters abgestimmte Anlagepolitik. (33)Indem der Grundsatz der unternehmerischen Vorsicht zum grundlegenden Prinzip für Kapitalanlagen erhoben und PEPP-Anbietern die grenzüberschreitende Tätigkeit ermöglicht wird, wird die Umschichtung von Ersparnis in die private Altersvorsorge gefördert und so ein Beitrag zum wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt geleistet. (34)Diese Verordnung sollte angemessene Anlagefreiheit für die PEPP-Anbieter sicherstellen. Als sehr langfristige Anleger mit geringen Liquiditätsrisiken sind die PEPP-Anbieter in der Lage, einen Beitrag zur Entwicklung der Kapitalmarktunion zu leisten, indem sie innerhalb bestimmter durch den Grundsatz der unternehmerischen Vorsicht gesetzter Grenzen in nicht liquide Vermögenswerte wie Aktien sowie in andere Instrumente mit langfristigem wirtschaftlichem Profil, die nicht an geregelten Märkten oder im Rahmen multilateraler (MTF) oder organisierter (OTF) Handelssysteme gehandelt werden, investieren. Sie können auch die Vorteile der internationalen Diversifizierung nutzen. Anlagen in Aktien, die auf andere Währungen lauten als die Verbindlichkeiten, und in andere Instrumente mit langfristigem wirtschaftlichem Profil, die nicht an geregelten Märkten oder im Rahmen von MTF oder OTF gehandelt werden, sollten deshalb — im Einklang mit dem Grundsatz der unternehmerischen Vorsicht, damit die Interessen der PEPP-Sparer und der PEPP-Leistungsempfänger geschützt werden — nicht eingeschränkt werden, es sei denn aus aufsichtsrechtlichen Gründen. (35)Im Kontext der Vertiefung der Kapitalmarktunion wird unter Instrumenten mit langfristigem wirtschaftlichem Profil vielerlei verstanden. Es handelt sich bei diesen Instrumenten um nicht übertragbare Wertpapiere, die somit auch keinen Zugang zur Liquidität von Sekundärmärkten haben. Sie erfordern häufig die Bindung für eine feste Laufzeit, was ihre Marktfähigkeit einschränkt; auch Beteiligungen an sowie Schuldtitel von nicht börsennotierten Unternehmen und Darlehen an nicht börsennotierte Unternehmen sollten ihnen zugerechnet werden. Zu den nicht börsennotierten Unternehmen zählen auch Infrastrukturprojekte, nicht börsennotierte wachstumsorientierte Firmen, Immobilienwerte oder andere Vermögenswerte, die für langfristige Anlagen geeignet sein könnten. CO2-arme und klimaverträgliche Infrastrukturprojekte sind häufig nicht börsennotiert und benötigen langfristiges Fremdkapital für die Projektfinanzierung. Angesichts der Langfristigkeit ihrer Verbindlichkeiten werden die PEPP-Anbieter ermutigt, einen ausreichenden Teil ihrer Vermögenswerte für nachhaltige Investitionen in die Realwirtschaft mit langfristigem wirtschaftlichem Nutzen bereitzustellen, insbesondere für Infrastrukturprojekte und -unternehmen. (36)Ökologische, soziale und Governance-Faktoren nach Maßgabe der von den Vereinten Nationen unterstützten Grundsätze für verantwortungsbewusstes Investment sind für die Anlagepolitik und die Risikomanagementsysteme der PEPP-Anbieter von großer Bedeutung. Die PEPP-Anbieter sollten dazu angehalten werden, diese Faktoren bei Anlageentscheidungen und in ihrem Risikomanagementsystem zu berücksichtigen. (37)Bei der Sicherstellung, dass die Verpflichtung zu einer mit dem Grundsatz der unternehmerischen Vorsicht in Einklang stehenden Anlagepolitik eingehalten wird, sollte es PEPP-Anbietern untersagt sein, in Rechtsräume zu investieren, die von der Arbeitsgruppe „Finanzielle Maßnahmen gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung“ (FATF) als nicht kooperative Hochrisikoländer eingestuft werden. (38)Da das PEPP der langfristigen Altersversorgung dient, sollten für die den PEPP-Sparern offenstehenden Anlageoptionen ein Rahmen abgesteckt werden, der die Elemente regelt, anhand deren die Anleger eine Anlageentscheidung treffen können, einschließlich der Anzahl der Anlageoptionen, zwischen denen sie wählen können. Nach der Erstentscheidung für eine Option bei Abschluss eines PEPP sollte der PEPP-Sparer die Möglichkeit haben, sich in angemessenen Zeitabständen (alle fünf Jahre) umzuentscheiden, sodass die Anbieter ausreichende Stabilität für ihre langfristige Anlagestrategie erhalten, während gleichzeitig der Anlegerschutz gewährleistet ist. (39)Die Standard-Anlageoption sollte dem PEPP-Sparer die Möglichkeit geben, das angelegte Kapital zurückzuerlangen. Außerdem könnten die PEPP-Anbieter eine Inflationsindexierung vorsehen, um die Inflation zumindest teilweise auszugleichen. (40)Bei der Ausübung ihrer Befugnisse sollte die zuständige Behörde als oberste Ziele den Schutz der Rechte der PEPP-Sparer und PEPP-Leistungsempfänger sowie die Stabilität und Solidität der PEPP-Anbieter im Blick haben.

(41)Ist der PEPP-Anbieter eine Einrichtung der betrieblichen Altersversorgung oder eine Wertpapierfirma, so sollte er für die Verwahrung seiner Vermögenswerte eine Verwahrstelle bestellen. Dies ist notwendig, um die Verbraucher zu schützen, da die geltenden sektorbezogenen Rechtsvorschriften für Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung und für Wertpapierfirmen die Bestellung einer Verwahrstelle nicht vorsehen. (42)Transparente Kosten und Gebühren sind unerlässlich, um das Vertrauen der PEPP-Sparer zu gewinnen und ihnen fundierte Entscheidungen zu ermöglichen. Dementsprechend sollte eine intransparente Preisgestaltung untersagt werden. (43)Um die in dieser Verordnung ausgeführten Ziele zu verwirklichen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union delegierte Rechtsakte zu erlassen, mit denen die Bedingungen für die Ausübung der Interventionsbefugnisse der EIOPA und der zuständigen Behörden festgelegt werden. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und in geeigneter Weise übermittelt werden. (44)Die Kommission sollte gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates von den Europäischen Aufsichtsbehörden im Wege des Gemeinsamen Ausschusses ausgearbeitete Entwürfe technischer Durchführungsstandards im Hinblick auf die Darstellung und den Inhalt bestimmter Elemente des PEPP-Basisinformationsblatts erlassen, die nicht in [PRIPP-KID-RTS] geregelt sind. Die Kommission sollte die technische Arbeit der Europäischen Aufsichtsbehörden ergänzen, indem sie Verbrauchertests zu der von den Europäischen Aufsichtsbehörden vorgeschlagenen Gestaltung des Basisinformationsblatts durchführt. (45)Unbeschadet des Rechts der PEPP-Kunden, die Gerichte anzurufen, sollten leicht zugängliche, adäquate, unabhängige, unparteiische, transparente und wirksame Verfahren zur alternativen Streitbeilegung zwischen den PEPP-Anbietern oder -Vertreibern und den PEPP-Kunden eingerichtet werden, mit dem Streitigkeiten im Zusammenhang mit den aus dieser Verordnung erwachsenden Rechten und Pflichten beigelegt werden können. (46)Zur Einrichtung eines effizienten und wirksamen Streitbeilegungsverfahrens sollten die PEPP-Anbieter und -Vertreiber ein wirksames Beschwerdeverfahren einführen, das von ihren Kunden befolgt werden kann, bevor auf ein Verfahren zur alternativen Streitbeilegung zurückgegriffen oder der Streitfall an ein Gericht verwiesen wird. In dem Beschwerdeverfahren sollten kurze und klar definierte Zeitrahmen vorgegeben sein, innerhalb deren der PEPP-Anbieter oder -Vertreiber auf eine Beschwerde antworten sollte. Die Stellen für alternative Streitbeilegung sollten über ausreichende Kapazitäten für eine angemessene und effiziente grenzüberschreitende Zusammenarbeit in Streitfällen über aus dieser Verordnung erwachsende Rechte und Pflichten verfügen. (47)Um bessere Konditionen für ihre Anlagen zu erlangen, wodurch auch der Wettbewerb zwischen den PEPP-Anbietern gefördert wird, sollten die PEPP-Sparer das Recht haben, sowohl in der Anspar- als auch in der Auszahlungsphase in einem klaren, schnellen und sicheren Verfahren den Anbieter zu wechseln. (48)Das Verfahren für einen Anbieterwechsel sollte für den PEPP-Sparer unkompliziert sein. Deshalb sollte der PEPP-Anbieter, zu dem der PEPP-Sparer wechselt, dafür verantwortlich sein, den Anbieterwechsel für den PEPP-Sparer einzuleiten und abzuwickeln. Die PEPP-Anbieter sollten bei der Einrichtung des Wechselservices die Möglichkeit haben, auf freiwilliger Basis zusätzliche Hilfsmittel, etwa technische Lösungen, einzusetzen. (49)Vor der Einwilligung in den Anbieterwechsel sollte der PEPP-Sparer über sämtliche Verfahrensschritte informiert werden, die erforderlich sind, um den Wechsel zu vollziehen. (50)Damit der Wechsel gelingt, ist die Kooperation des übertragenden PEPP-Anbieters erforderlich. Der empfangende PEPP-Anbieter sollte vom übertragenden PEPP-Anbieter alle Informationen erhalten, die notwendig sind, um die Zahlungen auf das andere PEPP-Konto zu übertragen. Jedoch sollten sich diese Informationen auf den für den Anbieterwechsel erforderlichen Umfang beschränken. (51)Um den grenzübergreifenden Anbieterwechsel zu erleichtern, sollte der PEPP-Sparer vom neuen PEPP-Anbieter ausführliche Informationen über das neue PEPP-Konto verlangen können, die vorzugsweise im Rahmen eines einzigen Termins mit dem neuen PEPP-Anbieter erteilt werden sollten. (52)Dem PEPP-Sparer sollte durch Fehler, die einem der beiden an dem Anbieterwechsel beteiligten PEPP-Anbieter unterlaufen, kein finanzieller Schaden, einschließlich Entgelten und Zinsen, entstehen. Insbesondere sollten dem PEPP-Sparer keine finanziellen Verluste entstehen, die mit der Zahlung zusätzlicher Entgelte, Zinsen oder anderer Kosten sowie mit Geldstrafen, finanziellen Sanktionen oder anderen Arten finanzieller Nachteile aufgrund von Verzögerungen bei der Ausführung des Anbieterwechsels zusammenhängen. (53)Die PEPP-Sparer sollten sich beim Abschluss eines PEPP mit Blick auf die Auszahlungsphase für eine Auszahlungsoption (regelmäßige Rentenzahlungen, einmalige Kapitalausschüttung oder Sonstiges) entscheiden können, aber anschließend die Möglichkeit haben, sich alle fünf Jahre umzuentscheiden, damit sie – wenn sie sich dem Ruhestand nähern – die Auszahlungsoption wählen können, die ihren Bedürfnissen am besten entspricht. (54)Die PEPP-Anbieter sollten die Möglichkeit haben, PEPP-Sparern ein breites Spektrum an Auszahlungsoptionen anzubieten. Mit diesem Ansatz würde das Ziel verwirklicht, durch mehr Flexibilität und Auswahl für die PEPP-Sparer die Verbreitung von PEPPs zu fördern. Er würde den Anbietern eine möglichst kosteneffiziente Gestaltung ihrer PEPPs ermöglichen. Er steht mit anderen EU-Politiken in Einklang und ist politisch realisierbar, da er den Mitgliedstaaten genügend Flexibilität lässt, selbst zu entscheiden, welche Auszahlungsoptionen sie fördern wollen. (55)Bei den Kosten und Gebühren von Anlagen in PEPPs sollte volle Transparenz garantiert sein. Für die Anbieter würden gleiche Wettbewerbsbedingungen geschaffen, während der Verbraucherschutz gewährleistet wäre. Es wären vergleichbare Informationen für die verschiedenen Produkte verfügbar, was Anreize für eine wettbewerbsorientierte Preisgestaltung schafft. (56)Auch wenn die laufende Beaufsichtigung der PEPP-Anbieter durch die jeweils zuständigen nationalen Behörden erfolgen soll, sollte die EIOPA die Aufsicht in Bezug auf PEPPs doch koordinieren, um die Anwendung einer einheitlichen Aufsichtsmethodik sicherzustellen und so zum europäischen Charakter des Altersvorsorgeprodukts beizutragen. (57)Die EIOPA sollte mit den zuständigen nationalen Behörden zusammenarbeiten und deren Zusammenarbeit untereinander erleichtern. Im Hinblick darauf sollte die EIOPA bei der Befugnis der zuständigen nationalen Behörden zur Anwendung von Aufsichtsmaßnahmen eine Rolle spielen, indem sie Daten über Zuwiderhandlungen im Zusammenhang mit PEPPs bereitstellt. Außerdem sollte die EIOPA in grenzübergreifenden Fällen, in denen sich die zuständigen Behörden uneins sind, verbindlich schlichten. (58)Damit sichergestellt ist, dass Finanzunternehmen, die PEPPs herstellen, sowie Finanzunternehmen und Personen, die PEPPs vertreiben, die Bestimmungen dieser Verordnung einhalten und unionsweit einer ähnlichen Behandlung unterliegen, sollten wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Verwaltungssanktionen und andere Maßnahmen vorgesehen werden. (59)Im Einklang mit der Mitteilung der Kommission vom 8. Dezember 2010 „Stärkung der Sanktionsregelungen im Finanzdienstleistungssektor“ und um zu gewährleisten, dass die Anforderungen dieser Verordnung erfüllt werden, ist es wichtig, dass die Mitgliedstaaten die notwendigen Schritte unternehmen, damit bei Zuwiderhandlungen gegen diese Verordnung angemessene verwaltungsrechtliche Sanktionen und Maßnahmen verhängt werden. (60)Obwohl es den Mitgliedstaaten freisteht, für dieselben Zuwiderhandlungen sowohl verwaltungsrechtliche als auch strafrechtliche Sanktionen vorzusehen, sollten sie nicht verpflichtet sein, Vorschriften für verwaltungsrechtliche Sanktionen bei Zuwiderhandlungen gegen diese Verordnung festzulegen, die dem nationalen Strafrecht unterliegen. Die Aufrechterhaltung strafrechtlicher anstelle von verwaltungsrechtlichen Sanktionen für Zuwiderhandlungen gegen diese Verordnung sollte jedoch nicht die Möglichkeit der zuständigen Behörden einschränken oder in anderer Weise beeinträchtigen, sich für die Zwecke dieser Verordnung rechtzeitig mit den zuständigen Behörden in anderen Mitgliedstaaten ins Benehmen zu setzen, um mit ihnen zusammenzuarbeiten, Zugang zu ihren Informationen zu erhalten und mit ihnen Informationen auszutauschen, und zwar auch dann, wenn die zuständigen Justizbehörden bereits mit der strafrechtlichen Verfolgung der betreffenden Zuwiderhandlungen befasst wurden.

(61)Die zuständigen Behörden sollten befugt sein, finanzielle Sanktionen zu verhängen, die so hoch sind, dass sie die tatsächlichen oder potenziellen Gewinne aufwiegen und selbst auf größere Finanzunternehmen und deren Geschäftsleitung abschreckend wirken. (62)Um eine unionsweit übereinstimmende Anwendung der Sanktionen sicherzustellen, sollten die zuständigen Behörden bei der Festlegung der Art der Verwaltungssanktionen oder sonstigen Maßnahmen sowie der Höhe der finanziellen Verwaltungssanktionen allen maßgeblichen Umständen Rechnung tragen. (63)Um sicherzustellen, dass von zuständigen Behörden getroffene Entscheidungen über Verstöße und Strafen eine abschreckende Wirkung auf breite Kreise haben, und um die Verbraucher besser zu schützen, indem sie vor PEPPs, die unter Zuwiderhandlung gegen diese Verordnung vertrieben werden, gewarnt werden, sollten diese Entscheidungen unter der Voraussetzung öffentlich bekannt gemacht werden, dass die Rechtsmittelfrist abgelaufen ist und kein Rechtsmittel eingelegt wurde, es sei denn, eine solche Offenlegung stellt eine Gefahr für die Stabilität der Finanzmärkte oder für eine laufende Untersuchung dar. (64)Um potenzielle Verstöße aufdecken zu können, sollten die zuständigen Behörden über die nötigen Ermittlungsbefugnisse verfügen und wirksame Verfahren einrichten, die die Meldung potenzieller oder tatsächlicher Verstöße ermöglichen. (65)Diese Verordnung sollte alle nationalen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bezüglich Straftaten unberührt lassen. (66)Jede Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der vorliegenden Verordnung, wie der Austausch oder die Übermittlung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden, sollte im Einklang mit der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Austausch oder die Übermittlung von Informationen durch die Europäischen Aufsichtsbehörden sollte im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates erfolgen. (67)Steuerliche Anreize können unterschiedliche Formen annehmen und spielen eine wichtige Rolle dabei, die Verbreitung privater Altersvorsorgeprodukte in einigen Mitgliedstaaten zu fördern. In vielen Mitgliedstaaten werden Beiträge zu privaten Altersvorsorgeprodukten in irgendeiner Form explizit oder implizit steuerlich gefördert. (68)Diese Verordnung sollte nicht so verstanden werden, als schriebe sie den Mitgliedstaaten vor, auf PEPPs dieselben Steuervorschriften anzuwenden, wie sie nach nationalem Recht für vergleichbare private Altersvorsorgeprodukte gelten würden. Jedoch sollte es in Anwendung des Grundsatzes der Inländerbehandlung nach den Artikeln 21 und 45 AEUV in der Auslegung durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union möglich sein, dass ein PEPP, das objektiv mit einem in einem bestimmten Mitgliedstaat vertriebenen privaten Altersvorsorgeprodukt vergleichbar ist, dort in den Genuss derselben steuerlichen Förderung kommt wie das betreffende private Altersvorsorgeprodukt, wenn der PEPP-Sparer dort steuerpflichtig ist. Dies gilt auch dann, wenn das PEPP von einem Anbieter aus einem anderen Mitgliedstaat stammt. (69)Die Mitgliedstaaten werden ermutigt, nach Einführung des PEPP der Empfehlung (EU) 2017/... der Kommission Rechnung zu tragen und die steuerlichen Vorteile, die sie nationalen privaten Altersvorsorgeprodukten einräumen, auch dem PEPP zukommen zu lassen. (70)Diese Verordnung soll einer Evaluierung unterzogen werden, bei der unter anderem Marktentwicklungen, wie die Entstehung neuer Arten von PEPPs, sowie die Entwicklungen in anderen Bereichen des Unionsrechts und die Erfahrungen der Mitgliedstaaten bewertet werden. (71)Diese Verordnung steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die insbesondere in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert sind, insbesondere dem Recht auf den Schutz personenbezogener Daten, dem Recht auf Eigentum, der unternehmerischen Freiheit, dem Grundsatz der Gleichstellung von Männern und Frauen und dem Grundsatz eines hohen Verbraucherschutzniveaus. (72)Da die Ziele dieser Verordnung, nämlich die Erhöhung des Schutzes von PEPP-Sparern und die Stärkung ihres Vertrauens in PEPPs, auch bei grenzüberschreitendem Vertrieb, von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können, sondern vielmehr aufgrund ihrer Wirkungen auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus – HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: KAPITEL I ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN Artikel 1

Gegenstand Mit dieser Verordnung werden einheitliche Vorschriften für die Zulassung, die Herstellung, den Vertrieb und die Beaufsichtigung privater Altersvorsorgeprodukte festgelegt, die in der Union unter der Bezeichnung „europaweites privates Altersvorsorgeprodukt“ oder „PEPP“ vertrieben werden. Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck 1. „privates Altersvorsorgeprodukt“ ein Produkt, das a)auf einem freiwilligen Vertrag zwischen einem einzelnen Sparer und einem Unternehmen beruht; b)ausdrücklich der Altersvorsorge dient; c)eine bis zum Renteneintritt reichende Kapitalansparung bei nur begrenzten Möglichkeiten für einen vorzeitigen Kapitalabzug vor dem Renteneintritt vorsieht; d)mit dem Renteneintritt ein Einkommen generiert; 2.„europaweites privates Altersvorsorgeprodukt (PEPP)“ ein langfristiges Sparprodukt für die private Altersvorsorge, das von einem der Aufsicht unterliegenden und nach Unionsrecht für die Verwaltung kollektiver oder individueller Anlagen oder Ersparnisse zugelassenen Finanzunternehmen im Rahmen eines vereinbarten PEPP-Plans bereitgestellt und von einem einzelnen PEPP-Sparer auf freiwilliger Basis zur Altersvorsorge abgeschlossen wird, wobei keine oder nur streng eingeschränkte Kündigungsmöglichkeiten bestehen; 3.„PEPP Sparer“ a)einen Kleinanleger im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 11 der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates; b)einen Kunden im Sinne der Richtlinie 2002/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, sofern dieser Kunde nicht als professioneller Kunde im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 10 der Richtlinie 2014/65/EU anzusehen ist; 4.„PEPP-Plan“ einen Vertrag, eine Vereinbarung, einen Treuhandvertrag oder Vorschriften darüber, welche Altersversorgungsleistungen unter welchen Bedingungen auf der Grundlage eines mit einem PEPP-Anbieter vereinbarten individuellen Altersvorsorge-Sparplans gezahlt werden; 5.„PEPP-Konto“ ein privates Altersvorsorgekonto, das auf den PEPP-Sparer oder einen PEPP-Leistungsempfänger lautet und für die Ausführung von Transaktionen verwendet wird, die dem PEPP-Sparer regelmäßige Einzahlungen in seine Altersvorsorge und dem PEPP-Leistungsempfänger den Erhalt seiner Altersversorgungsleistungen gestatten; 6.„PEPP-Bereitstellung“ die Herstellung und den Vertrieb eines PEPP; 7.„PEPP-Leistungsempfänger“ eine Person, die PEPP-Altersversorgungsleistungen erhält; 8.„PEPP-Vertrieb“ die Beratung, das Vorschlagen oder Durchführen anderer Vorbereitungsarbeiten zum Abschließen von Verträgen über ein PEPP, das Abschließen solcher Verträge oder das Mitwirken bei deren Verwaltung und Erfüllung, einschließlich der Bereitstellung von Informationen über einen oder mehrere Altersvorsorgeverträge gemäß Kriterien, die ein PEPP-Kunde über eine Website oder andere Medien auswählt, sowie die Erstellung einer Rangliste von Altersvorsorgeprodukten, einschließlich eines Preis- und Produktvergleichs, oder eines Rabatts auf den Preis eines Altersvorsorgevertrags, wenn der PEPP-Kunde einen Altersvorsorgevertrag direkt oder indirekt über eine Website oder ein anderes Medium abschließen kann; 9.„PEPP-Altersversorgungsleistungen“ Leistungen, die unter Bezugnahme auf den Renteneintritt oder den erwarteten Renteneintritt gezahlt werden. Diese Leistungen können die Form lebenslanger Zahlungen, zeitlich begrenzter Zahlungen, einer einmaligen Kapitalausschüttung oder einer beliebigen Kombination daraus annehmen; 10.„Ansparphase“ den Zeitraum, in dem Vermögenswerte (Einzahlungen) auf einem PEPP-Konto angesammelt werden und der normalerweise andauert, bis der PEPP-Leistungsempfänger das Renteneintrittsalter erreicht; 11.„Auszahlungsphase“ den Zeitraum, in dem die auf einem PEPP-Konto angesammelten Vermögenswerte abgezogen werden, um die Altersversorgung oder andere Einkommensanforderungen zu finanzieren; 12.„Rente“ eine Summe, die über einen bestimmten Zeitraum, etwa die Lebenszeit des PEPP-Leistungsempfängers oder eine bestimmte Anzahl von Jahren, im Gegenzug zu einer Kapitalanlage in bestimmten Zeitabständen zahlbar ist; 13.„Entnahmen“ die für die PEPP-Leistungsempfänger bestehende Möglichkeit, bis zu einer bestimmten Höchstgrenze in regelmäßigen Abständen Ermessensbeträge zu entnehmen;

14.„Anbieter eines PEPP“ oder „PEPP-Anbieter“ ein Finanzunternehmen, das für die Herstellung und den Vertrieb eines PEPP zugelassen ist; „15.„Vertreiber eines PEPP“ oder „PEPP-Vertreiber“ ein Finanzunternehmen, das für den Vertrieb eines nicht von ihm selbst hergestellten PEPP zugelassen ist, sowie ein Versicherungsvermittler, ein Rückversicherungsvermittler oder ein Versicherungsvermittler in Nebentätigkeit; 16.„dauerhafter Datenträger“ jedes Medium, das a)es einem PEPP-Kunden ermöglicht, persönlich an diesen Kunden gerichtete Informationen so zu speichern, dass diese während eines für den Informationszweck angemessenen Zeitraums abgerufen werden können, und b)die unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Daten ermöglicht; 17.„zuständige Behörden“ der PEPP-Anbieter die von jedem einzelnen Mitgliedstaat für die Beaufsichtigung der PEPP-Anbieter benannten nationalen Behörden; 18.„Herkunftsmitgliedstaat des PEPP-Anbieters“ den Mitgliedstaat, in dem der PEPP-Anbieter seinen Sitz hat; 19.„Aufnahmemitgliedstaat des PEPP-Anbieters“ einen Mitgliedstaat, der nicht der Herkunftsmitgliedstaat ist und in dem ein PEPP-Anbieter PEPPs herstellt oder vertreibt; 20.„Compartment“ einen Bereich, der innerhalb jedes einzelnen PEPP-Kontos eröffnet wird und den rechtlichen Anforderungen und Bedingungen entspricht, die vom Mitgliedstaat, in dem der PEPP-Sparer seinen Wohnsitz unterhält, auf nationaler Ebene für die Inanspruchnahme von Anreizen bei Anlagen in PEPP festgelegt wurden. Dementsprechend kann eine Person in jedem Compartment ein PEPP-Sparer oder ein PEPP-Leistungsempfänger sein, je nachdem, welche rechtlichen Anforderungen für die Anspar- und die Auszahlungsphase jeweils gelten; 21.„Kapital“ das aggregierte eingezahlte Kapital und das noch nicht eingeforderte zugesagte Kapital, berechnet auf der Grundlage der Beträge, die nach Abzug sämtlicher direkt oder indirekt von den Anlegern getragenen Gebühren, Kosten und Aufwendungen für Anlagen zur Verfügung stehen; 22.„Finanzinstrument“ die in Anhang I Abschnitt C der Richtlinie 2014/65/EU genannten Instrumente; 23.„Verwahrstelle“ eine Einrichtung, die damit betraut ist, Vermögenswerte zu verwahren und darüber zu wachen, dass die Vertragsbedingungen und geltendes Recht eingehalten werden; 24.„Standard-Anlageoption“ eine Anlagestrategie, die zur Anwendung kommt, wenn der PEPP-Sparer keine Anweisungen dafür erteilt hat, wie die auf seinem PEPP-Konto auflaufenden Gelder angelegt werden sollen; 25.„Risikominderungstechniken“ Techniken zur systematischen Verringerung eines Risikos und/oder der Wahrscheinlichkeit seines Eintritts; 26.„Anbieterwechsel“ die Übertragung eines Guthabens auf einem PEPP-Konto bei einem PEPP-Anbieter auf ein PEPP-Konto bei einem anderen PEPP-Anbieter auf Wunsch eines PEPP-Kunden mit oder ohne Schließung des erstgenannten PEPP-Kontos; 27.„Beratung“ die Abgabe einer persönlichen Empfehlung an einen PEPP-Sparer, entweder auf dessen Wunsch oder auf Initiative des PEPP-Anbieters oder -Vertreibers in Bezug auf einen oder mehrere Verträge zum Abschluss eines PEPP; 28.„PEPP-Kunde“ einen PEPP-Sparer, einen angehenden PEPP-Sparer und/oder einen PEPP-Leistungsempfänger. Artikel 3

Anwendbare Vorschriften Die Bereitstellung von PEPPs unterliegt a)dieser Verordnung,

b)sofern durch diese Verordnung zugelassen, den Bestimmungen des zwischen einem PEPP-Sparer und einem PEPP-Anbieter geschlossenen Vertrags über die Bereitstellung eines PEPP, c)in Bezug auf die nicht durch diese Verordnung geregelten Bereiche oder, sofern ein Bereich nur teilweise geregelt ist, in Bezug auf die nicht von dieser Verordnung erfassten Aspekte i)den Rechtsvorschriften, die die Mitgliedstaaten zur Umsetzung der speziell das PEPP betreffenden EU-Maßnahmen erlassen, ii)den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten, die für ein vergleichbares privates Altersvorsorgeprodukt gelten würden, das nach dem Recht des Mitgliedstaats, in dem der Hersteller seinen Sitz hat, hergestellt und vertrieben wird. KAPITEL II

ZULASSUNG Artikel 4

Zulassung 1.Ein PEPP darf nur dann in der Union hergestellt und vertrieben werden, wenn es von der EIOPA nach Maßgabe dieser Verordnung zugelassen wurde. 2.Die Zulassung eines PEPP gilt in allen Mitgliedstaaten. Sie berechtigt den Inhaber der Zulassung, das PEPP in der von der EIOPA zugelassenen Weise herzustellen und zu vertreiben. Artikel 5

Antrag auf Zulassung eines PEPP 1.Nur die folgenden Finanzunternehmen können die Zulassung eines PEPP beantragen: a)nach der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zugelassene Kreditinstitute; b)nach der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zugelassene Versicherungsunternehmen, die die Lebensversicherung gemäß Artikel 2 Absatz 3 und Anhang II der Richtlinie 2009/138/EG betreiben; c)nach der Richtlinie 2016/2341/EU des Europäischen Parlaments und des Rates eingetragene oder zugelassene Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung; d)nach der Richtlinie 2014/65/EU zugelassene Wertpapierfirmen, die die Portfolioverwaltung oder die Anlageberatung betreiben; e)nach der Richtlinie 2009/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zugelassene Investment- oder Verwaltungsgesellschaften; f)nach der Richtlinie 2011/61/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zugelassene Verwalter alternativer Investmentfonds („AIF“). 2.Die in Absatz 1 genannten Finanzunternehmen stellen ihren Antrag auf Zulassung eines PEPP bei der EIOPA. Der Antrag enthält Folgendes: a)Angaben zu den Standardvertragsbedingungen, die den PEPP-Sparern angeboten werden sollen; b)Angaben zur Identität des Antragstellers sowie seiner aktuellen und bisherigen Finanzerfahrung und -historie;

c)die Identität der Personen, die das Geschäft der Herstellung und/oder des Vertriebs des PEPP tatsächlich führen; d)Angaben zu Vereinbarungen betreffend das Portfolio- und Risikomanagement und die Verwaltung in Bezug auf das PEPP; e)Angaben zu den Anlagestrategien, zum Risikoprofil und zu den anderen Merkmalen des PEPP; f)eine Aufstellung der Mitgliedstaaten, in denen der Antragsteller das PEPP vertreiben will; g)Angaben zur Identität der Verwahrstelle, sofern anwendbar; h)eine Beschreibung der Informationen, die den PEPP-Sparern zur Verfügung gestellt werden sollen, einschließlich einer Beschreibung der Regelungen für den Umgang mit Beschwerden von PEPP-Sparern; i)den Nachweis, dass der Antragsteller gemäß dem in Absatz 1 genannten einschlägigen Unionsrechtsakt zugelassen oder eingetragen ist, und Angaben zur Identität der zuständigen Behörde, die die Zulassung bzw. Eintragung vorgenommen hat. 3.Die EIOPA kann Klarstellungen und nähere Angaben zu den nach Absatz 1 übermittelten Unterlagen und Informationen verlangen. 4.Die EIOPA kann die zuständige Behörde des die Zulassung beantragenden Finanzunternehmens um Klarstellungen und Informationen zu den in Absatz 2 genannten Unterlagen ersuchen. Die zuständige Behörde antwortet auf das Ersuchen innerhalb von 10 Arbeitstagen nach Erhalt des Ersuchens der EIOPA. 5.Nachträgliche Änderungen an den in den Absätzen 1 und 2 genannten Unterlagen und Informationen werden der EIOPA sofort angezeigt. Artikel 6

Bedingungen für die Zulassung von PEPPs 1.Innerhalb von zwei Monaten nach Übermittlung eines vollständigen Antrags erteilt die EIOPA die Zulassung des PEPP nur, wenn sie uneingeschränkt davon überzeugt ist, dass die folgenden Bedingungen erfüllt sind: a)der Antragsteller hält diese Verordnung ein; b)der Antragsteller ist von seiner zuständigen Behörde dafür zugelassen, Produkte herzustellen, die Anlagestrategien der unter diese Verordnung fallenden Art verfolgen; c)das geplante PEPP erfüllt sämtliche Anforderungen dieser Verordnung; d)das geplante PEPP beruht auf einer Anlagestrategie, die das in den geplanten Vertragsvorschriften enthaltene Altersversorgungsergebnis ermöglicht. 2.Bevor die EIOPA über den Antrag entscheidet, konsultiert sie die zuständige Behörde des Antragstellers. 3.Jede Verweigerung der Zulassung eines PEPP wird von der EIOPA gegenüber dem Antragsteller begründet. 4.Sind die Zulassungsvoraussetzungen nicht mehr erfüllt, zieht die EIOPA die Zulassung eines PEPP zurück. 5.Die EIOPA unterrichtet die zuständigen Behörden der in Artikel 5 Absatz 1 aufgeführten Finanzunternehmen vierteljährlich über die nach Maßgabe dieser Verordnung ergangenen Entscheidungen zur Gewährung, Verweigerung oder Zurückziehung von Zulassungen.

6.Die EIOPA stellt die Koordinierung mit der durch die Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 errichteten Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde) und der durch die Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 errichteten Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde) sicher und übermittelt diesen Behörden die Informationen, die sie zur Wahrnehmung ihrer jeweiligen Aufgaben benötigen. Artikel 7

Bezeichnung und Umwandlung 1.Die Bezeichnung „PEPP“ oder „europaweites privates Altersvorsorgeprodukt“ darf für ein privates Altersvorsorgeprodukt nur dann verwendet werden, wenn dieses private Altersvorsorgeprodukt von der EIOPA nach Maßgabe dieser Verordnung für den Vertrieb unter der Bezeichnung „PEPP“ zugelassen wurde. 2.Bestehende private Altersvorsorgeprodukte können nach der Zulassung durch die EIOPA in „PEPPs“ umgewandelt werden. 3.Die PEPP-Anbieter wandeln „PEPPs“ nicht in private Altersvorsorgeprodukte um, die nicht unter diese Verordnung fallen. Artikel 8

Vertrieb von PEPPs 1.Die in Artikel 5 Absatz 1 genannten Finanzunternehmen dürfen PEPPs, die sie nicht selbst hergestellt haben, vertreiben, sobald sie von den zuständigen Behörden ihres Herkunftsmitgliedstaats die Zulassung für den Vertrieb erhalten haben. 2.Eingetragene Versicherungsvermittler nach Maßgabe der Richtlinie (EU) 2016/97 des Europäischen Parlaments und des Rates sind berechtigt, PEPPs, die sie nicht selbst hergestellt haben, zu vertreiben. Artikel 9

Geltende Aufsichtsregelung für verschiedene Arten von Anbietern PEPP-Anbieter und PEPP-Vertreiber halten jederzeit die Bestimmungen dieser Verordnung sowie die einschlägigen Aufsichtsregelungen ein, die nach Maßgabe der in Artikel 5 Absatz 1 genannten Rechtsakte für sie gelten. Artikel 10

Öffentliches Zentralregister Die EIOPA führt ein öffentliches Zentralregister, in dem jedes nach dieser Verordnung zugelassene PEPP, der Anbieter dieses PEPP und die zuständige Behörde des PEPP-Anbieters festgehalten werden. Das Register wird in elektronischer Form öffentlich zugänglich gemacht. KAPITEL III

GRENZÜBERSCHREITENDE BEREITSTELLUNG UND MITNAHMEFÄHIGKEIT DES PEPP ABSCHNITT I

DIENSTLEISTUNGS- UND NIEDERLASSUNGSFREIHEIT Artikel 11

Wahrnehmung der Dienstleistungsfreiheit und der Niederlassungsfreiheit durch PEPP-Anbieter und -Vertreiber PEPP-Anbieter und PEPP-Vertreiber dürfen im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit oder der Niederlassungsfreiheit PEPPs im Gebiet eines Aufnahmemitgliedstaats anbieten bzw. vertreiben, sofern sie dabei die einschlägigen Vorschriften und Verfahren einhalten, die durch die oder in den in Artikel 5 Absatz 1 oder Artikel 8 Absatz 2 genannten Unionsrechtsakte festgelegt sind. ABSCHNITT II

MITNAHMEFÄHIGKEIT Artikel 12

Mitnahmeservice

1.Der Mitnahmeservice gibt den PEPP-Sparern die Möglichkeit, in das mit ihrem Anbieter bereits abgeschlossene PEPP weiterhin einzuzahlen, wenn