A4-0141/98

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3975/87 über die Einzelheiten der Anwendung der Wettbewerbsregeln auf Luftfahrtunternehmen (KOM(97)0218 - C4-0258/97 - 97/0137(CNS))

Der Vorschlag wird mit folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 1)

Erwägung -1 (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Im Luftverkehrssektor spielen Sicherheits

fragen eine überaus bedeutsame Rolle, und daher hat bei der Anwendung der gemeinschaftlichen Wettbewerbsregeln auf diesen Sektor ein hohes Sicherheitsniveau als vorrangig zu gelten.

(Änderung 2)

Erwägung -1a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Der Vertrag von Amsterdam enthält in dem neuen, in den EG-Vertrag aufzunehmenden Artikel 7 d den Begriff "Dienste von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse" als einen der Union gemeinsamen Werte und als eigenständigen Grundsatz des Gemeinschaftsrechtes. Luftverkehrsleistungen sind daher als Leistungen der Daseinsvorsorge insbesondere in den Regionen in äusserster Randlage anzusehen, wo sie für die Gewährleistung der Verbindung mit der übrigen Gemeinschaft von entscheidender Bedeutung sind. Alle Entwicklungen in diesem Bereich müssen deshalb von den zuständigen staatlichen Behörden auf regionaler, nationaler und Gemeinschaftsebene sorgfältig überwacht werden.

(Änderung 3)

Erwägung 3a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Die derzeitigen Veränderungen und die Libe

ralisierung des Luftverkehrsmarktes der Gemeinschaft werden beträchtliche Umstrukturierungen und möglicherweise negative Auswirkungen auf die Beschäftigung und die Kosten der Flüge für die kleinen und mittleren Unternehmen mit sich bringen. Die Bedeutung der kommerziellen Tätigkeiten und Dienste an Bord und auf den Flughäfen darf deshalb nicht unterschätzt werden.

(Änderung 4)

ARTIKEL 1 NUMMER 1

Artikel 1 Absatz 2 (Verordnung (EWG) Nr. 3975/87)

>ursprünglicher Text>

1. In Artikel 1 wird Absatz 2 gestrichen.

>Text nach EP-Abstimmung>

1. Artikel 1 Absatz 2

erhält folgende Fassung:

"(2) Sie gilt für den Luftverkehr von oder nach einem oder mehreren Flughäfen der Gemeinschaft."

(Änderung 5)

ARTIKEL 1 NUMMER 1a (neu)

Artikel 1 Absatz 2a (neu) (Verordnung (EWG) Nr. 3975/87)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

1a. In Artikel 1 wird folgender neuer Absatz eingefügt:

"(2a) Bevor dem Rat ein Abkommen zur Genehmigung vorgelegt wird, wird das Europäische Parlament zu dem Abschluß eines Abkommens zwischen der Union und einem Drittland konsultiert."

(Änderung 6)

ARTIKEL 1 NUMMER 2

Artikel 18a (Verordnung (EWG) Nr. 3975/87)

>ursprünglicher Text>

Entstehen bei der Anwendung dieser Verordnung Konflikte mit den Rechts- oder Verwaltungsvorschriften eines Drittstaates oder den Bestimmungen in Abkommen zwischen einem Mitgliedstaat und einem Drittstaat über Luftverkehrsdienste, so nimmt die Kommission umgehend Konsultationen mit den Behörden des betreffenden Staates auf.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Entstehen bei der Anwendung dieser Ver

ordnung Konflikte mit den Rechts- oder Verwaltungsvorschriften eines Drittstaates oder den Bestimmungen in Abkommen zwischen einem Mitgliedstaat und einem Drittstaat über Luftverkehrsdienste, so nimmt die Kommission umgehend Konsultationen mit den Behörden des betreffenden Staates auf, um die vorgenannten Interessen im Rahmen des Möglichen mit der Beachtung des Gemeinschaftsrechts in Einklang zu bringen.

(Änderung 7)

ARTIKEL 1 NUMMER 2

Artikel 18a Absatz 1a (neu) (Verordnung (EWG) Nr. 3975/87)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

(1a) Sind Abkommen mit Drittstaaten auszu

handeln, so legt die Kommission dem Rat Empfehlungen vor; dieser ermächtigt die Kommission zur Einleitung der erforderlichen Verhandlungen. Die Kommission führt diese Verhandlungen nach Maßgabe der Leitlinien die ihr der Rat erteilen kann.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3975/87 über die Einzelheiten der Anwendung der Wettbewerbsregeln auf Luftfahrtunternehmen (KOM(97)0218 - C4-0258/97 - 97/0137(CNS))(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

* in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(97)0218 - 97/0137(CNS) ((ABl. C 165 vom 31.05.1997, S. 13.)),

* vom Rat gemäß Artikel 87 des EG-Vertrags konsultiert (C4-0258/97),

* gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

* in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik (A4-0141/98),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 189 a Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;

3. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.