DE Amtsblatt der Europäischen Union C 347/68

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem „Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über ortsbewegliche Druckgeräte“

KOM(2009) 482 endg. — 2009/0131 (COD)

(2010/C 347/10)

Berichterstatter: Antonello PEZZINI

Der Rat beschloss am 29. September 2009, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 95 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu folgender Vorlage zu ersuchen:

„Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über ortsbewegliche Druckgeräte“

KOM(2009) 482 endg. - 2009/0131 (COD).

Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Binnenmarkt, Produktion und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 1. Februar 2010 an.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 460. Plenartagung am 17./18. Februar 2010 (Sitzung vom 17. Februar) mit 190 Stimmen bei 2 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:

1. Schlussfolgerungen und Empfehlungen

1.1 Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) begrüßt die von der Kommission geleistete Arbeit, um das Unionsrecht in Bezug auf ortsbewegliche Druckgeräte an die internationale Entwicklung und die neuesten Bestimmungen anzupassen, den Binnenmarkt zu stärken und die Verfahren zu vereinfachen.

1.2 Dem Kommissionsvorschlag kommt allerhöchste Bedeutung zu, da damit der Geltungsbereich der internationalen Übereinkünfte ADR, RID und ADN, die bereits in die Richtlinie 2008/68/EG aufgenommen worden sind, auf den nationalen Verkehr ausgedehnt werden kann.

1.3 Außerdem ermöglicht der Erlass der Richtlinie nach Auffassung des EWSA, die Empfehlungen der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen (UN/ECE) und der Zwischenstaatlichen Organisation für den internationalen Eisenbahnverkehr (OTIF) in eine für die Mitgliedstaaten gültige Rechtsvorschrift umzuwandeln, was für den Binnenmarkt unzweifelhaft von Vorteil ist.

1.4 Der EWSA spricht sich mit Nachdruck dafür aus, dass das oberste Ziel aller vorgesehenen Maßnahmen stets die Sicherheit der Wirtschaftsteilnehmer und der Bürger in allen Phasen der Produktion, des Transports, des Verkaufs und der Wiederverwertung der Geräte zu sein hat.

1.5 Der EWSA betont, dass der Sicherheitsaspekt das zentrale Element der beiden Rechtsvorschriften ist: sowohl der hier erörterten als auch bezüglich der Anwendung der Richtlinie 2008/68/EG.

1.6 Der EWSA verweist auf die Bedeutung der Ausbildung, die für qualifiziertes und für das Risikomanagement zertifiziertes Personal notwendig ist. Er empfiehlt, eine klare Zuordnung der Verantwortung der verschiedenen Akteure vorzunehmen und im Falle eines Verstoßes gegen die Sicherheitsbestimmungen Sanktionen und ggf. Schadensersatzleistungen vorzusehen, die durch die Akteure über eine Risikoversicherung abgewickelt werden könnten.

1.7 Der Ausschuss unterstreicht, dass die Kommission die richtigen Entscheidungen getroffen hat, um mit dem Vorschlag einen kohärenten Rechtsrahmen zu schaffen. Darin wird vorgesehen:

— Festlegung der technischen Vorschriften in einem einzigen Text;

— Umsetzung der zur Stärkung des Binnenmarkts erlassenen Vorschriften mittels einer genauer definierten Rolle der notifizierenden Behörden;

— Ausweitung der EU-Rechtsvorschriften auf Drittstaaten;

— Ausbau der Marktkontrolle.

1.8 Nach Auffassung des EWSA könnten einige Artikel des Vorschlags genauer ausgeführt werden, um die Umsetzung in den Mitgliedstaaten zu verbessern und eventuell abweichende Auslegungen zu vermeiden.

1.9 Der Ausschuss ist der Ansicht, dass die Beziehungen zu den Drittstaaten vertieft werden sollten, insbesondere zu den Nachbarstaaten und den EU-Enklaven; hierzu sollten entsprechende Abkommen mit denjenigen Ländern geschlossen werden, deren Druckgeräte das Unionsgebiet im Transit durchqueren, damit die Anforderungen der Richtlinie eingehalten werden.

1.10 Der EWSA ist davon überzeugt, dass der Erlass präziser Vorschriften für die Rückverfolgbarkeit während der Montage, Wartung und Kontrolle, die für ortsbewegliche Druckgeräte vorgesehen sind, zu einem größeren Verantwortungsbewusstsein bei den Maßnahmen und mehr Klarheit bei eventuellen Streitfragen infolge von Schäden für Verwender und Personen oder Sachen beitragen würde. Auch bei Unfällen sollten die notifizierten Stellen gegenüber den Betreibern und Dritten für die Untersuchung und Analyse des Hergangs verantwortlich sein.

1.11 Der Ausschuss empfiehlt die Erarbeitung neuer Leitlinien, um auf der Grundlage der beiden neuen Rechtsvorschriften die seinerzeit in der aufzuhebenden Richtlinie 1999/36/EG vorgesehenen Leitlinien zu aktualisieren

2. Hintergrund

2.1 Nach fester Überzeugung des EWSA ist die Verstärkung der Sicherheit der ortsbeweglichen Druckgeräte beim Binnentransport gefährlicher Güter und die Gewährleistung ihres freien Verkehrs in der Union von grundlegender Bedeutung für die Vollendung des europäischen Binnenmarkts, den Schutz der Industrie, des internationalen Handels, der Verbraucher, der Umwelt und der Bürger im Allgemeinen.

2.2 Der Ausschuss ist voll und ganz mit der Notwendigkeit folgender Punkte einverstanden:

— Zertifizierung und Konformitätsbewertung neuer ortsbeweglicher Druckgeräte;

— wiederkehrende Kontrollen bezüglich der Neubewertung der Konformität;

— wiederkehrende Prüfungen der vorhandenen ortsbeweglichen Druckgeräten;

— Anbringung des Konformitätskennzeichens durch die notifizierten Stellen an den Geräten als Zeichen der Zertifizierung;

— Ausbau des Systems zur Überwachung des Markts, wie dies der EWSA bereits in seiner Stellungnahme (1) zum neuen - durch die Verordnung (EG) Nr. 765/2008 und den Beschluss Nr. 768/2008/EG gebildeten - Rechtsrahmen gefordert hat.

2.3 Die UNO erarbeit regelmäßig genaue, obschon rechtlich nicht bindende Empfehlungen zu den ISO-Normen, die in das sogenannte „orange Buch“ eingetragen werden, das eine internationale Anerkennung der freiwilligen Normen der ISO für die Branche gewährleistet. Damit soll der technischen Entwicklung, neuen Materialien und den Anforderungen des Verkehrs Rechnung getragen werden, um den Schutz von Menschen, Gütern und der Umwelt sicherzustellen.

2.4 Der Sachverständigenausschuss der Vereinten Nationen hat unlängst entschieden, in einem gesonderten Kapitel auf zahlreiche ISO-Normen zu verweisen und den UN-Kennzeichnungen rechtlich bindende Wirkung zu verleihen.

2.5 Die Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen (UN/ECE) hat ihren Standpunkt zu folgenden Übereinkünften zum Ausdruck gebracht:

— Europäisches Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) (2),

— Ordnung für die internationale Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter (RID) (3), dieses Dokument wurde in die Richtlinien 94/55/EG und 96/49/EG eingearbeitet;

— Europäisches Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf Binnenwasserstraßen (ADN) (4).

2.6 Im Zusammenhang mit diesen Übereinkünften hat die UN/ECE am 18. August 2009 die 16. Überarbeitung der Empfehlungen für die Beförderung gefährlicher Güter verabschiedet.

2.7 Diese Überarbeitung umfasst:

— die Klassifizierung und Definition der einzelnen Klassen,

— eine Liste der wichtigsten Gefahrengüter,

— allgemeine Verpackungsvorschriften,

— die Prüfverfahren,

— die Kennzeichnung, Etikettierung, Abnahme und Genehmigung von Verpackungen und beweglichen Behältnissen,

— die Verbringungsverfahren.

2.8 Diese Überprüfung führt hoffentlich zu einer Vereinfachung der Beförderung, des Umschlags und der Kontrolle sowie zur Verringerung der Formalitäten und ganz allgemein zu einer Beseitigung der Hindernisse, die die internationale Beförderung von als „gefährlich“ eingestuften Gütern behindern. Dabei ist stets zum Schutz von Akteuren und Bürgern auf die Sicherheitsvorschriften und -systeme zu achten.

2.9 Das Europäische Parlament und der Rat haben am 24. September 2008 die Richtlinie 2008/68/EG über die Beförderung gefährlicher Güter im Binnenland erlassen, die vom EWSA begrüßt wurde (5). Mit dieser Richtlinie wurden die Richtlinien 94/55/EG, 96/49/EG, 96/35/EG und 2000/18/EG aufgehoben (6).

2.10 Mit der Richtlinie 2008/68/EG wurde ein Verfahren zur Vereinfachung des Rechtsrahmens gewählt „mittels Zusammenfassung der Bestimmungen für alle drei Landverkehrsträger in einem Rechtsakt sowie die Schaffung der Möglichkeit, auf die internationalen Übereinkommen zum Gefahrguttransport lediglich in den Anhängen der Richtlinie zu verweisen“ (5).

2.11 Auf europäischer Ebene wird der Bereich derzeit außer durch die Richtlinie 2008/68/EG, in die die Übereinkünfte ADR, RID und ADN (7) aufgenommen wurden, durch folgende Vorschriften geregelt: Richtlinie 1999/36/EG über ortsbewegliche Druckgeräte - zu der sich der Ausschuss bereits geäußert hat (8) sowie durch eine Regelung im Rahmen des „neuen Konzepts“, die inzwischen mehrfach geändert (9) wurde, um die Anhänge an den technologischen Fortschritt anzupassen.

2.12 Die Erfordernisse im Bereich der Normung ortsbeweglicher Druckgeräte sind ziemlich wichtig. Deshalb ist eine die Rechtsvorschriften flankierende oder ergänzende Normung unerlässlich geworden, um eine Qualitäts- und Sicherheitspolitik zu gewährleisten. Nach Maßgabe der Übereinkünfte ADR, RID und ADN müssen auch die Ausrüstungsteile berücksichtigt werden.

2.13 Die Kommission veröffentlichte am 9. September 2005 einen Bericht über die Anwendung der Richtlinie 99/36/EG durch die Mitgliedstaaten (10). Darin stellte sie fest, dass „die Mehrzahl der Mitgliedstaaten (nicht) erlaubt (…), dass Konformitätsbewertungen im Hinblick auf das Inverkehrbringen neuer ortsbeweglicher Druckgeräte auf dem nationalen Markt durch zugelassene Stellen durchgeführt werden“ (Nichtanwendung der von ex-Artikel 4 gebotenen Möglichkeit). Es sollte darauf hingewiesen werden, dass der Einsatz anerkannter Stellen fakultativ ist, wohingegen der Rückgriff auf notifizierte Stellen zwingend vorgeschrieben ist.

2.14 Andererseits wurde das Datum der Anwendung der Richtlinie 1999/36/EG für Druckfässer, Flaschenbündel und Tanks von der Kommission selbst mit folgender Begründung auf den 1. Juli 2005 verschoben: „Für die in Artikel 2 der Richtlinie 1999/36/EG aufgeführten Druckfässer, Flaschenbündel und Tanks bestehen (entsprechend der Stellungnahme des Ausschusses für den Gefahrguttransport) keine detaillierten technischen Vorschriften und wurden keine hinreichenden Fundstellen einschlägiger europäischer Normen in die Anhänge der Richtlinie 94/55/EG (Gefahrguttransport auf der Straße) und der Richtlinie 96/49/EG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter (…) aufgenommen“ (11).

2.15 Tatsächlich hat die Anwendung der Richtlinie 1999/36/EG zahlreiche Bedenken seitens der Unternehmer, der mit der Kontrolle der Konformität der Produkte beauftragten Stellen, der Verwender, der Berufsverbände und der mit der Redaktion der wesentlichen Anforderungen beauftragten Normungsausschüssen hervorgerufen.

2.16 Der EWSA bekräftigt seinen bereits in der Sache vorgebrachten Standpunkt, d.h. „dass es ohne ein einheitliches gemeinschaftliches Regelwerk für sämtliche Verkehrsträger im Binnenland (Straße, Schiene und Binnenschifffahrt) kaum möglich ist, die bestmöglichen Sicherheitsbedingungen für die Beförderung gefährlicher Güter zu schaffen“ (12) - natürlich im Einklang mit den internationalen Übereinkünften.

3. Der Kommissionsvorschlag

3.1 Die vorgeschlagene Richtlinie, die auf den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) auszuweiten ist, soll folgenden vier Hauptzielen gerecht werden:

— Aufhebung der Richtlinie 1999/36/EG und der Richtlinien 76/767/EWG, 84/525/EWG, 84/526/EWG und 84/527/EWG über Gasflaschen;

— möglichst weitgehende Vereinfachung der Vorschriften, ihre Verbesserung und Angleichung an die zum jetzigen Zeitpunkt gültigen internationalen Normen;

— Aktualisierung der Vorschriften im Bereich der Vermarktung der Produkte auf dem Binnenmarkt durch Änderung der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 und des Beschlusses Nr. 768/2008/EG, um den freien Verkehr und die Verwendung ortsbeweglicher Druckgeräte zu gewährleisten;

— Beseitigung widersprüchlicher Punkte zwischen den Vorschriften bezüglich der ortsbeweglichen Druckgeräte (Richtlinie 1999/36/EG) und den internationalen Regelungen über den Gefahrguttransport durch Vereinfachung der bestehenden Bestimmungen, insbesondere bezüglich der Konformitätsbewertungsverfahren.

3.2 Im Interesse der Transportsicherheit und des freien Verkehrs von ortsbeweglichen Druckgeräten sollen in dem Kommissionsvorschlag die Verpflichtungen der verschiedenen Wirtschaftsakteure und der für die routinemäßige Wartung zuständigen Akteure, einschließlich der Eigentümer und der Verwender ortsbeweglicher Druckgeräte deutlich gemacht und die Pflichten auf transparente Art und Weise geklärt werden.

3.3 Im Vorschlag werden Anforderungen und Pflichten der Behörden, die für die Begutachtung, Notifizierung und Überwachung von notifizierten Stellen und der Prüfstellen zuständig sind, festgelegt und die gegenseitige Anerkennung der notifizierten Stellen vorgesehen.

3.4 Die Kommission behält sich das Recht vor, die Anhänge an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle des Komitologie-Systems anzupassen (13).

4. Allgemeine Bemerkungen

Der Ausschuss begrüßt die Ziele des Vorschlags in puncto Sicherheit, Pflichten und Verantwortlichkeit der Verwender und der Behörden, genau festgelegter Kontrollverfahren, Inverkehrbringen, Bereitstellung und Verwendung der ortsbeweglichen Druckgeräte im gemeinsamen Rechtsrahmen für die Vermarktung von Produkten gemäß der Definition des Beschlusses Nr. 768/2008/EG sowie des Marktüberwachungssystems gemäß der Verordnung Nr. 765/2008/EG.

4.1.1 Der Ausschuss ist der Auffassung, dass die Rolle der Wirtschaftsakteure bei allen Verfahren, die ortsbewegliche Druckgeräte betreffen (Antrag auf Neubewertung der Konformität, Herstellung, Verbringung, technische Instandhaltung und Wiederverwendung) von zentraler Bedeutung ist. Er hofft folglich, dass bei den Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie all diese heiklen Aufgaben berücksichtigt werden. Es sollten regelmäßige und angemessene Bildungsmaßnahmen für das Personal vorgesehen werden, die auf ein umsichtiges Risikomanagement abzielen. Es könnte sinnvoll sein, für die betroffenen Akteure eine Risikoversicherung vorzusehen.

4.2 Der EWSA hat bereits mit Nachdruck darauf hingewiesen, „dass der freie Warenverkehr einer der wichtigsten Motoren für die Wettbewerbsfähigkeit und die wirtschaftliche und soziale Entwicklung des europäischen Binnenmarkts ist und dass die Konkretisierung und Modernisierung der Bedingungen für die Vermarktung sicherer Qualitätsprodukte für die Verbraucher, die Unternehmen und die Unionsbürger von zentraler Bedeutung sind“ (14).

4.3 Der Ausschuss hält des für angebracht, die neuen Rechtsvorschriften mit den internationalen Vorschriften zu verbinden und die Möglichkeit vorzusehen, Verweise auf die einschlägigen internationalen Konventionen und Übereinkommen einzufügen. Damit soll auch dem erklärten Willen, die Bestimmungen und technischen Vorschriften zu vereinfachen, entsprochen werden (15).

4.4 Der Ausschuss nimmt die „intensiven Konsultationen mit den Mitgliedstaaten und anderen interessierten Kreisen“ zur Kenntnis, hätte es aber gleichwohl bevorzugt, wenn die neue vorgeschlagene Richtlinie - auch wegen der Komplexität der einzuhaltenden Vorschriften und technischen Spezifikationen - einer Folgenabschätzung unterzogen worden wäre.

4.5 Zweifel weckt auch die Möglichkeit, dass die Vorschriften der vorgeschlagenen Richtlinie nicht für ortsbewegliche Druckgeräte angewandt werden, die ausschließlich zur Beförderung gefährlicher Güter zwischen dem Gebiet des EWR und dem eines Drittlands verwendet werden. Der Ausschuss ist außerdem der Auffassung, dass die Frage der Beziehungen zu Drittstaaten, insbesondere zu den Nachbarstaaten und den EU-Enklaven - vertieft werden sollten.

4.6 Der EWSA erachtet es für unerlässlich, präzise Vorschriften über die Rückverfolgbarkeit von ortsbeweglichen Druckgeräten zu erlassen, was die Zuordnung der Verantwortlichkeit erleichtern würde. Der tragische Vorfall der Explosion eines Kesselwaggons im Bahnhof von Viareggio letztes Jahr hat gezeigt, dass der Zuordnung der Verantwortlichkeit eindeutig Grenzen gesetzt sind.

4.7 Der EWSA fragt sich ferner, wieso keine Sanktionen im Falle eines Verstoßes gegen die in der Richtlinie festgelegten Pflichten - insbesondere im Bereich der Sicherheit - vorgesehen wurden, vor allem angesichts der Notwendigkeit, die Sicherheit der Verwender und der Bürger zu gewährleisten.

4.8 Bezüglich des Einsatzes des Regelungsverfahrens mit Kontrolle (des Komitologie-Verfahrens) hat der EWSA darauf hingewiesen, „dass die Komitologieverfahren für die Bürgerinnen und Bürger der Union möglichst transparent und verständlich sein müssen, insbesondere für diejenigen, die durch die Rechtsakte unmittelbar betroffen sind,“ und hat daran erinnert, „dass die Bestimmungen von Artikel 8a des Vertrags von Lissabon strikt eingehalten werden müssen, wonach die Entscheidungen so bürgernah wie möglich zu treffen und die entsprechenden Informationen den Bürgerinnen und Bürgern und der Zivilgesellschaft voll zugänglich zu machen sind.“ (16)

5. Besondere Bemerkungen

5.1 Der EWSA empfiehlt, in Bezug auf Artikel 2 Absatz 14 des Vorschlags genauer auszuführen, dass sich die Unterscheidung „entgeltlich oder unentgeltlich“ auf besondere Fälle bezieht, die nicht den Zuständigkeitsbereich der notifizierten Stellen betreffen.

5.2 Bezüglich Artikel 6 Absatz 6 wäre es nach Auffassung des EWSA sinnvoll anzugeben, wem im Falle einer Geschäftsaufgabe des Einführers die Unterlagen für die verbleibende Zeit bis zum Ablauf der zwanzigjährigen Aufbewahrungsfrist auszuhändigen sind. Angesichts der Tatsache, dass eine solche Möglichkeit in den Anhängen der Richtlinie 2008/68/EG unter Ziffer 1.8.7.1.6 vorgesehen ist, wäre ein expliziter Verweis im Vorschlag sinnvoll.

5.3 Bezüglich Artikel 18 Absatz 5 hält der EWSA neben der Wahrung der Vertraulichkeit sensibler Informationen auch die Veröffentlichung der Maßnahmen für erforderlich, um Fehler oder Auslassungen zu vermeiden.

5.4 In Bezug auf Artikel 29 sollten nach Ansicht des EWSA die Pflichten, Aufgaben und Zuständigkeiten der notifizierten Stellen genauer beschrieben werden, um in einem so heiklen Bereich wie dem der ortsbeweglichen Druckgeräte einheitliche und rigorose Verfahren zu gewährleisten.

5.5 Nach Auffassung des EWSA wäre es sinnvoll, in der Richtlinie genauer anzugeben, wer in den Mitgliedstaaten dafür zuständig ist, die Wirksamkeit der Ausrüstungen und Geräte zu bewerten bzw. festzustellen, dass sie veraltet sind. Damit sollen vor allem Personenschäden abgewendet werden. Solche Angaben waren bereits in der Richtlinie 2008/68/EG vorgesehen, aber es wäre sinnvoll, sie auch im neuen Vorschlag deutlich zu machen.

5.6 Der EWSA betont, dass es neben den Druckgeräten auch andere Geräte gibt, die erst nach bestimmten Aktionen unter Druck gesetzt werden. Auch diese Geräte sollten in die Überlegungen einbezogen werden. Es sollten auch Sicherheitsnormen für die mittel- und langfristige Lagerung (siehe Richtlinie 2008/68/EG) vorgesehen werden.

5.7 Nach Auffassung des Ausschusses könnte vorgesehen werden, wie eventuelle Streitigkeiten zwischen Eigentümern, Einführern, Vertretern und Wirtschaftsakteuren (z.B. durch Gerichte oder im Rahmen von Schiedsverfahren) beigelegt werden könnten.

5.8 Schließlich empfiehlt der EWSA - sowohl für die vorgeschlagene neue Richtlinie, als auch für die Richtlinie 2008/68/EG - die Erarbeitung gemeinsam redigierter klärender Leitlinien, analog zu den Leitlinien für die Richtlinie 1999/36/EG, die aufgehoben werden soll.

Brüssel, den 17. Februar 2010 Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses Mario SEPI

(1) ABl. C 120 vom 16.5.2008, S. 1.

(2) Abgeschlossen am 30. September 1957 in Genf. Zum 31. März 2009 haben 45 Staaten das ADR ratifiziert: Albanien, Deutschland, Andorra, Österreich, Aserbaidschan, Belarus, Belgien, Bosnien-Herzegowina, Bulgarien, Zypern, Kroatien, Dänemark, Spanien, Estland, Mazedonien, Russische Föderation, Finnland, Frankreich, Griechenland, Ungarn, Irland, Italien, Kasachstan, Lettland, Liechtenstein, Litauen, Luxemburg, Malta, Marokko, Moldau, Montenegro, Norwegen, Niederlande, Polen, Portugal, Tschechische Republik, Rumänien, Vereinigtes Königreich, Serbien, Slowakei, Slowenien, Schweden, Schweiz, Tunesien und Ukraine.

(3) Die RID Vereinbarung ist in Anlage C des am 3. Juni 1999 in Vilnius verabschiedeten Übereinkommens über den Internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) enthalten.

(4) Am 26. Mai in Genf abgeschlossenes und anschließend geändertes europäisches Übereinkommen.

(5) ABl. C 256 vom 27.10.2007, S. 44.

(6) Richtlinie 2000/18/EG (ABl. L 118 vom 19.5.2000, S. 41-43).

(7) Siehe Fußnoten 2, 3, 4.

(8) Der EWSA verabschiedete seine diesbezügliche Stellungnahme am 10. Juli 1997 (ABl. C 296 vom 29.9.1997, S. 6).

(9) Richtlinie 2001/2/EG der Kommission vom 4. Januar 2001 (ABl. L 5 vom 10.1.2001, S. 4) und Richtlinie 2002/50/EG der Kommission vom 6. Juni 2002 (ABl. L 149 vom 7.6.2002, S. 28).

(10) KOM(2005) 415 endg. vom 9. September 2005.

(11) Entscheidung 2003/525/EG (ABl. L 183 vom 22.7.2003, S. 45).

(12) Siehe Fußnote 7.

(13) Beschluss 1999/468/EG (ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23).

(14) ABl. C 120 vom 16.5.2008, S. 1.

(15) Es ist darauf hinzuweisen, dass die USA keine Flaschen mit dem UN-Kennzeichen, sondern nur von ihrer eigenen Behörde (DOT) zugelassene Druckgeräte akzeptiert.

(16) ABl. C 224 vom 30.8.2008, S. 35.