31. 12.83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 358/5 
beeinflußt werden können, will man nicht den 
Grundcharakter der Kraftfahrzeuge erheblich 
ändern. 
2.1. Diese Überlegungen wiegen um so schwerer, 
wenn man bedenkt, welchen Zwängen die Industrie 
jedesmal ausgesetzt ist, wenn sie neuen Anforderun­
gen gerecht werden soll, die eine Umstellung der 
Produktion innerhalb kurzer Zeit beinhalten und die 
unter dem Gesichtspunkt des in Ziffer 1 erwähnten 
Gesamtkonzepts berücksichtigt werden müssen. 
3. Ausgehend von diesen Feststellungen ist der 
Ausschuß zu der Auffassung gelangt, daß die vorge­
sehenen Anwendungstermine schwerere Implikatio­
nen wirtschaftlichen und sozialen Charakters haben, 
als sie die Begründung des Vorschlags vermuten 
läßt; man denke nur beispielsweise an die verschie­
denen Kraftfahrzeugausrüstungen und -ausführun-
gen, die der Markt bei ein und demselben Güterbe­
förderungs-Kraftfahrzeug fordert und die so ausge­
legt werden müssen, daß die vorgesehenen Schallpe­
gel eingehalten werden. 3.1. Anstatt genaue Termine für die Anwendbar­
keit der vorgesehenen Regelung für die neuen Bau­
artgenehmigungen und die Erstzulassung festzule­
gen, wäre es nach Ansicht des Ausschusses daher 
zweckmäßiger, angemessene Fristen (z. B. fünf und 
acht Jahre) vom Zeitpunkt der Verabschiedung der 
Richtlinie an festzulegen. 
4. Der Ausschuß ist schließlich der Ansicht, daß 
ein solcher Vorschlag nicht ausreicht, um Kraftfahr­
zeugen mit spezifischer Leistungs- und Verwen­
dungscharakteristik die Einhaltung der vorgeschla­
genen Schallpegel zu ermöglichen. Bei dem jetzigen 
Vorschlag wäre dies nur um den Preis möglich, daß 
man auf die Wesensmerkmale der betreffenden 
Fahrzeugtypen verzichtet, die von spezifischen Ver­
wendergruppen gefordert werden (Hochleistungswa­
gen, Geländewagen, Baustellenfahrzeuge) oder die 
in Entwicklung befindlich sind (wie etwa Dieselmo­
toren mit Direkteinspritzung). 
5. Der Ausschuß ersucht daher die Kommission zu 
prüfen, wie die vorgenannten Probleme bestmöglich 
gelöst werden können. 
Geschehen zu Brüssel am 26. Oktober 1983. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Francis CEYRAC 
Stellungnahme zu 
I. dem Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur Genehmigung des Abschlusses des 
Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft betreffend die Direktversicherung mit Ausnahme der 
Lebensversicherung 
IL dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Anwendung des Abkommens 
zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft betreffend die Direktversicherung mit Ausnahme der 
Lebensversicherung 
Die Vorlage, die Gegenstand der Befassung war, ist im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften Nr. C 154 vom 13. Juni 1983 auf Seite 33 veröffentlicht worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Am 14. März 1983 beschloß der Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß aufgrund 
von Artikel 198 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft um Abgabe einer Stellungnahme zu den vorgenannten Vorschlägen zu ersu­
chen. 
Nr. C 358/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12.83 
B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme zu dem vorgenannten 
Thema auf seiner 211. Plenartagung am 26./27. Oktober 1983 in Brüssel verabschiedet. 
Die Stellungnahme hat folgenden Wortlaut: 
DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 198, 
gestützt auf das Ersuchen des Rates der Europä­
ischen Gemeinschaften vom 14. März 1983 um Stel­
lungnahme zu dem Vorschlag für einen Beschluß 
des Rates zur Genehmigung des Abschlusses des 
Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidge­
nossenschaft und der Europäischen Wirtschaftsge­
meinschaft betreffend die Direktversicherung mit 
Ausnahme der Lebensversicherung und dem Vor­
schlag für eine Richtlinie des Rates über die Anwen­
dung des Abkommens zwischen der Schweizeri­
schen Eidgenossenschaft und der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft betreffend die Direktversi­
cherung mit Ausnahme der Lebensversicherung, 
gestützt auf den Beschluß des Präsidiums, die Fach­
gruppe Industrie, Handel, Handwerk und Dienstlei­
stungen mit der Ausarbeitung einer Stellungnahme 
und eines Berichtes zu diesen Vorlagen zu beauftra­
gen, 
gestützt auf die Stellungnahme, die die vorgenannte 
Fachgruppe in ihrer 95. Sitzung am 5. Oktober 1983 
annahm, 
gestützt auf den mündlichen Bericht von Herrn De 
Bruyn, Berichterstatter, 
gestützt auf die Beratungen im Rahmen seiner 211. 
Plenartagung am 26./27. Oktober 1983 (Sitzung vom 
26. Oktober) — 
VERABSCHIEDETE FOLGENDE 
STELLUNGNAHME 
einstimmig: 
1. Der Entwurf des Abkommens zwischen der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der 
Schweizerischen Eidgenossenschaft ist von erhebli­
cher Bedeutung und stellt im Rahmen der Beziehun­
gen der Gemeinschaft mit einem Drittland im 
Bereich des Niederlassungsrechts Neuland dar. Zu 
einem Zeitpunkt, da ein Wiedererwachen protektio-
nistischer Tendenzen zu beobachten ist, ist das 
Abkommen ein Beweis dafür, daß die Gemeinschaft 
eine durch und durch offene Haltung nach außen hin einnimmt. Ein solches Abkommen unterstreicht 
den internationalen Charakter des Versicherungs­
sektors und zeugt vom Interesse der Vertragspar­
teien daran, ihre Beziehungen zu verbessern und 
somit einen Beitrag zur Koordinierung der Wirt­
schaftsmechanismen zu leisten. In Anbetracht des­
sen können derartige Abkommen mit Drittländern 
auf den ersten Blick im Grundsatz gutgeheißen wer­
den. 
2. Nichtsdestoweniger müssen eine Reihe grundle­
gender Zielsetzungen erfüllt sein, die eine Ausgewo­
genheit der beiderseitigen Verpflichtungen gewähr­
leisten, um so mehr als diesem Abkommen, das als 
Modell für gleichartige Abkommen mit anderen 
Drittländern dienen kann, exemplarische Bedeutung 
zukommt. 
2.1. Zunächst sieht es so aus, als ob von diesen 
grundlegenden Zielsetzungen das Prinzip der glei­
chen Wettbewerbsbedingungen für Versicherungs­
unternehmen und der Grundsatz des notwendigen 
Schutzes der Versicherungsnehmer und der begün­
stigten Dritten in Betracht gezogen wurden. Bei 
einer genauen Prüfung der konkreten im Abkom­
mensentwurf enthaltenen Bestimmungen und bei 
der Beurteilung der wirtschaftlichen und sozialen 
Folgen ist dann aber festzustellen, daß es einer 
Reihe grundlegender Fragen wegen noch nicht mög­
lich ist, ein grundsätzlich positives Urteil abzuge­
ben. Erst wenn alle diese Fragen zufriedenstellend 
beantwortet sind, könnte der Wirtschafts- und Sozi­
alausschuß die Ratifizierung des Abkommens mit 
der Schweizerischen Eidgenossenschaft befürwor­
ten. 
2.2. Diese grundlegenden Fragen lassen sich wie 
folgt zusammenfassen: 
2.2.1. Jedes Abkommen dieser Art muß, unbescha­
det seiner sonstigen Rechtsgrundlage, auf dem Prin­
zip der Gegenseitigkeit und der Nichtdiskriminie­
rung beruhen, wobei letzteres im übrigen eine 
Grundnorm des EWG-Vertrags ist. 
Ein solches Abkommen mit einem Drittland kann 
nur dann in Betracht gezogen werden, wenn der 
Markt des betreffenden Landes für die Versiche­
rungsunternehmen aus der Gemeinschaft zugänglich 
und dieser Markt für die Unternehmen der Gemein­
schaft wirtschaftlich interessant genug ist. 
Was den Grundsatz der Nichtdiskriminierung 
betrifft, so müßte dessen Tragweite im Abkommen 
31. 12.83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 358/7 
unbedingt näher erläutert werden, indem darauf 
hingewiesen wird, daß die Niederlassung (Agentur 
oder Zweigniederlassung) eines Versicherungsunter­
nehmens aus der Gemeinschaft dieselben Rechte 
genießen muß wie die schweizerischen Unterneh­
men und daß sich diese Bestimmung auch auf die 
mit der Ausübung des eigentlichen Versicherungsge­
schäfts verbundenen Aspekte beziehen muß, zum 
Beispiel auf die Investitionen, die steuerliche 
Gleichbehandlung usw. (vgl. Artikel 4 des Abkom­
mens). 
2.2.2. In Anbetracht der Sicherheit, die die 
Schweiz in finanzieller Hinsicht bietet, könnten sich 
nicht bloß die schweizerischen Unternehmen, son­
dern vor allem in den Mitgliedstaaten der EWG 
ansässige Unternehmen veranlaßt sehen, auf 
schweizerischem Hoheitsgebiet bedeutende Gutha­
ben zu unterhalten (insbesondere das zur Bildung 
der Solvabilitätsspanne dienende belastungsfreie 
Eigenkapital), und damit den Mitgliedstaaten 
Finanzmittel entziehen, die gegenwärtig in deren 
Volkswirtschaften gebunden sind. 
Ferner könnte die Frage gestellt werden, ob die 
Durchführung des Abkommens in der vorgeschlage­
nen Form nicht negative Auswirkungen auf das 
Beschäftigungsniveau in der Gemeinschaft haben 
könnte. 
2.2.3. Ferner besteht kein Zweifel daran, daß das 
Vorhandensein kantonaler Monopole, die den Ver­
sicherern einen beträchtlichen Anteil des Feuerversi­
cherungsmarkts entziehen, ein heikles Problem ist, 
das sich nachteilig auf die Unternehmen aus der 
Gemeinschaft auswirkt. Durch das Vorhandensein 
dieser Monopole, die sich politisch über das 
gesamte schweizerische Hoheitsgebiet erstrecken, 
wird nämlich ein Ungleichgewicht geschaffen, das 
zum derzeitigen Zeitpunkt in keiner Weise ausgegli­
chen wird. Freilich fällt die Festlegung dieser kanto­
nalen Monopole aufgrund der schweizerischen Ver­fassung nicht in den Zuständigkeitsbereich des Bun­
desstaats; doch es ist nicht damit zu rechnen, daß die 
Gemeinschaft eine Änderung dieser Verfassung 
erreicht. 
2.3. Es darf nicht darüber hinweggesehen werden, 
daß die Richtlinien der Gemeinschaft im Laufe der 
Zeit Änderungen erfahren. Die künftigen Änderun­
gen und Ergänzungen werden sich unmittelbar auf 
die Abkommen mit Drittländern auswirken. Alle 
Abkommen müssen folglich entsprechende Revi­
sionsbestimmungen enthalten, damit sie den geän­
derten Gegebenheiten Rechnung tragen können. Im 
vorliegenden Abkommen ist zwar ein Verfahren zur 
Revision des Abkommens vorgesehen (Artikel 38), 
doch ist ein wichtiges Problem noch ungelöst, insbe­
sondere was den Vorschlag für eine zweite Richtli­
nie über die Direktversicherung mit Ausnahme der 
Lebensversicherung betrifft, die sowohl die Richtli­
nie aus dem Jahr 1973 ändert als auch den freien 
Dienstleistungsverkehr regelt, vom Rat aber noch 
nicht verabschiedet ist. Als Beispiel kann die derzei­
tige Überprüfung der allgemeinen und besonderen 
Versicherungsbedingungen und der Tarife genannt 
werden. 
2.4. Voraussetzung dafür, daß ein solches Abkom­
men unter für die Vertragsparteien zufriedenstellen­
den Bedingungen durchgeführt werden kann, ist 
eine wirksame Zusammenarbeit zwischen den Auf­
sichtsbehörden der Vertragsparteien. 
Soll sichergestellt werden, daß das Abkommen ord­
nungsgemäß Anwendung findet und harmonisch 
funktioniert, so gilt es, die Modalitäten für diese 
Zusammenarbeit im Abkommen selbst festzuschrei­
ben. 
3. Falls all diese grundlegenden Fragen nicht 
zufriedenstellend beantwortet werden können, 
betrachtet der Ausschuß die Ratifizierung eines sol­
chen Abkommens als verfrüht. 
Geschehen zu Brüssel am 26. Oktober 1983. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Francis CEYRAC 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über eine finanzielle 
Unterstützung im Rahmen eines mehrjährigen Verkehrsinfrastrukturprogramms 
Die Vorlage, die Gegenstand der Befassung war, ist noch nicht veröffentlicht worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Am 25. August 1983 beschloß der Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß aufgrund 
von Artikel 75 Absatz 1 Buchstabe c) des Vertrages zur Gründung der Europäischen