MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT - Stilllegung und Rückbau kerntechnischer Anlagen und Abfallentsorgung - Wahrnehmung der sich aus der Tätigkeit der Gemeinsamen Forschungsstelle (GFS) im Rahmen des Euratom-Vertrags ergebenden Zuständigkeiten im kerntechnischen Bereich

Inhalt

0 Zusammenfassung

1 Zweck der Mitteilung

2 Hintergrund

3 Durchführung des Programms 1999-2003

3.1 Ispra (I)

3.2 IRMM - Geel (B)

3.3 ITU - Karlsruhe

3.4 IE - Petten (NL)

4 Überarbeitetes Gesamtprogramm

4.1 Strategie der Kommission für Stilllegung, Rückbau und Abfallentsorgung

4.2 Überblick über das Programm

4.3 Programmphasen

4.4 Haushaltsführung

4.5 Kosten des D&WM-Programms

4.5.1 Entwicklung der Kosten des D&WM-Programms

4.5.2. Programmbeträge nach Standorten

4.6 Finanzierung der Personalkosten

5 Externe Bewertung des Programms

5.1 Bewertung des Programms durch das Konsortium

5.2 Stellungnahme der Sachverständigengruppe zum Programm

5.3 Stellungnahme des Verwaltungsrats der GFS

6 Programmverwaltung und Risikomanagement

6.1 Allgemeines Konzept

6.2 Minimierung der externen Risiken und Unwägbarkeiten

6.3 Minimierung der internen Risiken

6.4 Programmverwaltungssystem

6.5 Projektorganisation

6.6 Rolle des Lenkungsausschusses

6.7 Sachverständigengruppe

6.8 Verwaltung der personellen Ressourcen

7 Schlussfolgerungen

FINANZBOGEN ZU RECHTSAKTEN

0 Zusammenfassung

Die Gemeinsame Forschungsstelle (GFS) wurde Anfang der sechziger Jahre im Rahmen des Euratom-Vertrags ins Leben gerufen. Zu Beginn galt die Arbeit der GFS ausschließlich dem Nuklearbereich, später diversifizierte sie ihre Tätigkeit. Die kerntechnischen Aktivitäten machen heute noch 30% der gesamten Tätigkeit der Forschungsstelle aus. Sie dienen der nuklearen Sicherheit und Sicherheitsüberwachung, die zu den Prioritäten der friedlichen Nutzung der Kernenergie in Europa, und damit auch der GFS, gehören. Bisher wurde kein Zeitpunkt für die Beendigung dieser Tätigkeit festgelegt, deren Fortsetzung den Bau neuer Anlagen bzw. Laboratorien erfordern könnte. Gemäß dem Euratom-Vertrag ist die GFS für die nuklearen Altlasten zuständig, insbesondere für den Rückbau der abgeschalteten Anlagen. Daher haben Europäisches Parlament und Rat einvernehmlich eine neue Haushaltslinie geschaffen.

1999 beschloss die Kommission, unverzüglich ein Stilllegungsprogramm (D&WM-Programm) [1] für ihre veralteten kerntechnischen Anlagen in die Wege zu leiten, womit sie dem - von den meisten Mitgliedstaaten der Union vertretenen - neuen Konzept des ,sofortigen Rückbaus" folgte, anstelle eines ,verzögerten Rückbaus", bei dem man von der abnehmenden Radioaktivität der Anlagen profitieren möchte.

[1] D&WM: Decommissioning and Waste Management (Stilllegung und Abfallentsorgung)

Mit dieser Mitteilung soll ein vorläufiges, vollständiges Programm vorgelegt werden, das den Rückbau aller bestehenden (abgeschalteten und noch in Betrieb befindlichen) Anlagen umfasst, sowie die Behandlung der bereits vorhandenen und der beim Rückbau anfallenden Abfälle. Mit diesem Ziel wurden Hypothesen erstellt, wobei nach Durchführung des Programms alle bestehenden Anlagen rückgebaut und die Abfälle beseitigt sein sollen. Das Programm wird selbstverständlich regelmäßig überprüft und muss zum gegebenen Zeitpunkt eventuell inzwischen errichtete neue Anlagen berücksichtigen.

Die kerntechnischen Anlagen der GFS

Die meisten der kerntechnischen Anlagen des Standorts Ispra (I) sind bereits seit mehreren Jahren veraltet. Sie sind endgültig abgeschaltet und müssen daher rückgebaut werden.

Die anderen kerntechnischen Anlagen der GFS in Petten (NL), Geel (B) und Karlsruhe sind noch in Betrieb. Ihr Rückbau steht voraussichtlich frühestens 2015 bzw. 2025 oder sogar noch später an. Die Kommission will jedoch nicht so lange warten und plant, im Einklang mit den Empfehlungen der IAEO für die Stilllegung und den Rückbau kerntechnischer Einrichtungen und die Abfallentsorgung, die Erstellung von Stilllegungsplänen für die in Betrieb befindlichen Anlagen sowie deren Aktualisierung bis zu ihrer Durchführung.

Seit 1999 hat die GFS an den vier Standorten (insbesondere in Ispra) Rückbau- und Abfallbehandlungsmaßnahmen eingeleitet. In ihrer Mitteilung KOM(1999)114 legte die Kommission dem Rat und dem Europäischen Parlament ihr Programm und ihre Pläne vor.

Mitteilung KOM(1999)114

Die Mitteilung KOM(1999)114 an den Rat und das Europäische Parlament enthielt die erste Fassung des Stilllegungsprogramms für die genannten Anlagen. Ferner wurde darin den beiden Institutionen der Beschluss der Kommission mitgeteilt, ein solches Programm einzuleiten.

Das damalige Programm bezog sich im Wesentlichen auf die ,Altlasten", d. h. die bereits abgeschalteten Anlagen und die Entsorgung der während ihres Betriebs angefallenen Abfälle. Die Kosten der Beseitigung dieser Altlasten wurde auf 230 Mio. EUR (in Preisen des Jahres 1998) veranschlagt, die der Stilllegung und des Rückbaus der noch in Betrieb befindlichen Anlagen (,künftige Lasten") auf 223 Mio. EUR (in Preisen des Jahres 1998, in der Mitteilung auf 220 Mio. EUR abgerundet), was einen Gesamtbetrag von 453 Mio. EUR (in Preisen des Jahres 1998) ergibt.

Aktualisierung des Programms

Ende 2002 nahm die GFS erneut eine Analyse ihrer ,Altlasten" sowie der "künftigen Lasten" vor. Die Gesamtkosten wurden zu diesem Zeitpunkt auf 941 Mio. EUR (in Preisen des Jahres 2003) veranschlagt.

Auf Antrag des Rechnungshofes wurde das Programm von einem Konsortium auf diesem Gebiet erfahrener externer Unternehmen geprüft. Die Kosten wurden auf 1 069 Mio. EUR (in Preisen des Jahres 2003) geschätzt. Dieser Betrag liegt um 13,6% über der Schätzung der GFS. Die Kosten der zusätzlichen Option ,grüne Wiese", d. h. der Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands der Böden, werden auf 76 Mio. EUR (in Preisen des Jahres 2003) veranschlagt.

Die Kommission stellt fest, dass die jüngsten Schätzungen der GFS und des Konsortiums angesichts der Art der Arbeiten und der mit einem solchen Programm verbundenen Unwägbarkeiten relativ nahe beieinander liegen. Sie verweist im Übrigen darauf, dass beide ihre Schätzungen auf Daten stützen, die bei der ersten Evaluierung nicht verfügbar waren (vollständiges Bestandsverzeichnis und neue radiologische Daten).

Entsprechend dem konservativen Grundsatz und angesichts der Tatsache, dass die Gelände, auf denen sich die Euratom-Anlagen befinden, Eigentum Dritter sind, wählt die Kommission die Option ,grüne Wiese". Die Gesamtkosten des Programms in Höhe von 1,145 Milliarden EUR (in Preisen des Jahres 2003) verteilen sich wie folgt auf die vier Standorte:

- 56,3 % für Ispra (645 Mio. EUR)

- 34,0 % für Karlsruhe (389 Mio. EUR)

- 6,0 % für Petten (69 Mio. EUR)

- 3,7 % für Geel (42 Mio. EUR)

Analyse der Zunahme der Programmkosten

Die Zunahme der Programmkosten hat mehrere Gründe:

- zusätzliche Auflagen und damit Kosten für die Endlagerung der Abfälle.

Diese Kostensteigerung ist in den Gastländern der Euratom-Anlagen relativ hoch, vor allem in Belgien und Italien, wo bei den voraussichtlichen Kosten eine beträchtliche Korrektur nach oben vorgenommen wurde.

- Weiterentwicklung der Rechtsvorschriften für Abfallentsorgung und -konditionierung in den Gastländern.

Es ist eine genauere Charakterisierung der Abfälle vorgeschrieben (präzisere Spektrometrie), die leistungsfähige Einrichtungen erfordert. Die Anforderungen an die Merkmale der Versandstücke sind strenger, die Schwellenwerte für die Freistellung wurden herabgesetzt.

- Berücksichtigung des gesamten Personals, das an der Verwaltung veralteter Anlagen beteiligt ist.

- Neuevaluierung der Aufgaben und der technischen Schwierigkeiten

- Behandlung und Beseitigung von ,Sonderabfällen": Kernmaterial (bestrahlte und nicht bestrahlte Brennstoffe), Alkalimetalle (Na und NaK).

- erneute umfassende Prüfung der durchzuführenden Rückbauarbeiten, insbesondere für die noch in Betrieb befindlichen Anlagen (,künftige Lasten")

Verminderung bzw. Beseitigung von Risiken und Unwägbarkeiten

Wie bei allen Programmen dieser Art existieren Risiken und Unwägbarkeiten:

Das vorliegende Programm beinhaltet zweierlei Risiken materieller Art: die üblichen Risiken im Zusammenhang mit Großbaustellen und so genannte ,nukleare Risiken", die sich aus der Handhabung strahlender oder radioaktiv kontaminierter Materialien ergeben.

Es können die gleichen ,üblichen" Unfälle eintreten wie bei Baustellen ähnlicher Größenordnung (Stürze, Quetschungen, Verbrennungen, Starkstromverletzungen). Im Allgemeinen treten bei Demontagebaustellen jedoch nur wenige Unfälle ein. Dies ist sicherlich darauf zurückzuführen, dass alle Vorgänge gut vorbereitet sind und Qualitätssicherungsverfahren angewendet werden, die für alle Arbeiten im kerntechnischen Bereich gelten. Die GFS wendet diese Maßnahmen an, um Schäden an Personen und Sachen zu vermeiden, und beauftragt ausschließlich in der Organisation dieser Art von Arbeiten erfahrene Unternehmen.

Die nuklearen Risiken sind in abgeschalteten Anlagen - und erst recht nach der Entfernung des Kernbrennstoffs, die in jedem Fall vor dem Rückbau stattfindet - stark reduziert. Es bleibt jedoch ein Restrisiko (Ausbreitung der Kontamination, Belastung durch ionisierende Strahlen) aufgrund der vorhandenen kontaminierten bzw. radioaktiven Abfälle und Ausrüstungen. Das Risiko der Ausbreitung der Kontamination nimmt mit dem Alter der Anlagen zu, wenn diese nicht entsprechend gewartet werden. Dies ist ein Grund für den möglichst raschen Rückbau veralteter Anlagen. Das Personal der GFS und der beauftragten, mit Arbeiten im kerntechnischen Bereich vertrauten Unternehmen hat das Risiko der Ausbreitung der Kontamination unter Kontrolle. So werden die im Rückbau befindlichen Anlagen isoliert (Einschluss, Lüftung, Filter), und es gelten strenge Vorschriften für die Behandlung und Konditionierung der Abfälle. Das Risiko der Belastung durch ionisierende Strahlen wird eingeschränkt durch die Anwendung des ALARA(As Low As Reasonably Achievable)-Grundsatzes. Hierzu gehört u. a der Vergleich verschiedener möglicher Szenarios und ihrer radiologischen Auswirkungen, außerdem geeignete biologische Schutzmaßnahmen, spezielle Kleidung und Atemschutz.

Diese Maßnahmen zum Schutz der Arbeitskräfte und ihres Umfelds tragen natürlich auch zum Schutz der Öffentlichkeit und der Umwelt generell bei.

Abgesehen von den technischen Risiken existieren auch solche finanzieller Art:

- Zunahme der Kosten für Abfallbehandlung und Endlagerung. Diese Gefahr besteht in den vier Gastländern der GFS, entweder, weil es keine Möglichkeiten zur endgültigen Entsorgung gibt, durch die der Produzent der Abfälle von finanziellen Verpflichtungen befreit würde (Deutschland, Italien) und/oder weil die Kosten dieser Entsorgung bis zur Durchführung der letzten Rückbauarbeiten (2015-2030) noch steigen können. Dies ist einer der Gründe für die Vorlage eines Richtlinienvorschlags des Rates [2], mit dem die Einrichtung von Endlagerstätten in den Ländern, die noch nicht über solche verfügen, beschleunigt werden soll. Gleichgültig, um welches Gastland es sich handelt, kann man jedoch vernünftigerweise davon ausgehen, dass auf der Grundlage der Erfahrungen einiger Mitgliedstaaten und eingehender Studien heute die Kosten der Abfallbehandlung und -endlagerung besser eingeschätzt und daher in Zukunft besser unter Kontrolle gehalten werden können.

[2] Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle, KOM(2003) 32 endg.

- Weiterentwicklung der internationalen und nationalen Rechtsvorschriften, insbesondere für die Abfallbehandlung, -konditionierung und -lagerung, der Strahlenschutzvorschriften (Grenzwerte für die Strahlendosis im Betriebszustand), der Vorschriften für den Transport von Kernmaterial,...

- verstärkte administrative Auflagen: umfangreichere Unterlagen, komplexere Verwaltungsverfahren (öffentliche Anhörung), usw.

- höhere Lohnkosten und Inflation

- herkömmliche industrielle Risiken (vertragliche Beziehungen zu Lieferanten und Dienstleistungsunternehmen).

Um diese Risiken einzudämmen, wurden Vorbeugungsmaßnahmen ergriffen. Abgesehen von der Einholung einer Stellungnahme der Gruppe unabhängiger Sachverständiger sowie von Arbeiten und Studien, die erfahrene Unternehmen vor Ort durchgeführt haben, wurden fortlaufende Kontakte mit den nationalen Behörden hergestellt. Insbesondere wurde bei den italienischen Behörden versucht, die Übernahme der konditionierten Abfälle durch eine nationale Einrichtung zu erreichen und so die Möglichkeit auszuschließen, die Abfälle erneut konditionieren zu müssen, wenn eine Endlagerstätte eröffnet wird. Organisation und Verwaltungsverfahren wurden an das Management langfristiger industrieller Großprojekte angepasst, ferner werden mit den nationalen Einrichtungen der Mitgliedstaaten, die ähnliche Programme durchführen, Informationen ausgetauscht.

Transparenz

Anhand der genannten Maßnahmen kann das Programm verfolgt und zumindest einmal jährlich aktualisiert werden. Eine effiziente Kommunikation mit den Beteiligten - Rat, Europäisches Parlament, nationale und lokale Behörden der Gastländer - ist damit ebenfalls möglich.

Die Kommission ersucht den Rat und das Europäische Parlament, den Inhalt dieser Mitteilung zur Kenntnis zu nehmen.

1 Zweck der Mitteilung

Mit dieser Mitteilung sollen das Europäische Parlament und der Rat aktuelle Informationen über die Entwicklung des Programms zur Stilllegung und zum Rückbau veralteter kerntechnischer Einrichtungen und zur Entsorgung der nuklearen Abfälle erhalten (D&WM-Programm [3]), das 1999 von der Kommission in die Wege geleitet wurde.

[3] D&WM: Decommissioning and Waste Management (Stilllegung und Abfallentsorgung).

Mit dieser neuen Mitteilung wird ferner der Aufforderung des Rates und des Europäischen Parlaments entsprochen, einen langfristigen Aktionsplan für das D&WM-Programm vorzulegen. Daher wird hier eine Überprüfung des 2002 von der GFS und 2003 von einem Konsortium in diesem Bereich erfahrener Unternehmen (nachstehend ,Konsortium") durchgeführten Programms vorgelegt.

2 Hintergrund

Die Gemeinsame Forschungsstelle (GFS) wurde durch Artikel 8 des Euratom-Vertrags ins Leben gerufen. Gleich zu Beginn der sechziger Jahre begann man in Ispra mit den ersten kerntechnischen Aktivitäten auf Gemeinschaftsebene. Zu Anfang galt die Arbeit der GFS ausschließlich dem Nuklearbereich, später diversifizierte sie ihre Tätigkeit, um dem Bedarf der anderen Generaldirektionen der Kommission gerecht zu werden. Die kerntechnischen Aktivitäten machen heute noch 30% der GFS-Tätigkeit aus. Sie haben die prioritären Themen der Forschung zur Unterstützung der friedlichen Nutzung der Kernenergie in Europa zum Gegenstand. Aufgrund des genannten Artikels 8 muss die GFS ferner ihre Altlasten bewältigen und abgeschaltete Anlagen rückbauen. Daher haben das Europäische Parlament und der Rat einvernehmlich eine neue Haushaltslinie geschaffen.

Die Gemeinsame Forschungsstelle (GFS) der Europäischen Kommission verwaltet im Namen von Euratom die kerntechnischen Anlagen der Europäischen Gemeinschaft. Diese befinden sich in Geel (B), Ispra (I), Karlsruhe und Petten (NL).

Die Kommission strebt ein solides Management der nuklearen Altlasten von Euratom an, die zum einen aus der Reaktorentwicklung zu Beginn der sechziger Jahre, zum anderen aus den Forschungsprogrammen für die Reaktorsicherheit stammen.

Konkret hat die Kommission den Rückbau der veralteten Anlagen bis zur Stufe 3 (gemäß der IAEO-Definition) eingeleitet, womit die Weiterverwendung der Anlagen zu nicht kerntechnischen Zwecken ermöglicht wird. Entsprechend dem konservativen Grundsatz wählt sie außerdem die Option ,grüne Wiese", die den Abriss der Gebäude und die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands der Gelände beinhaltet. Parallel dazu leitete die Kommission die Verbringung aller noch in ihren Einrichtungen befindlichen Abfälle in Endlagerstätten der Mitgliedstaaten ein, um so endgültig von allen Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem Eigentum an diesen Abfällen befreit zu sein.

In der Mitteilung KOM(1999)114 an den Rat und das Europäische Parlament wurde die erste Fassung des Stilllegungsprogramms für die genannten Anlagen vorgelegt. Ferner wurde damit den beiden Institutionen der Beschluss der Kommission mitgeteilt, ein solches Programm einzuleiten.

Die erste Evaluierung des Programms fand 1999 statt. Sie stützte sich auf zwei Berichte, die von einem deutschen bzw. einem französischen Unternehmen erstellt wurden. Aufgrund dieser Berichte wurden die Kosten der Stilllegung und des Rückbaus der veralteten Anlagen auf 230 Mio. EUR veranschlagt, vorbehaltlich zahlreicher Unsicherheitsfaktoren, die in der Mitteilung des Jahres 1999 angesprochen wurden. Um zu einer Gesamtschätzung der Stilllegungskosten für die GFS-Anlagen zu kommen, stützte man sich außerdem auf eine ungefähre Schätzung der Kosten der künftigen Stilllegung und des Rückbaus der noch in Betrieb befindlichen Anlagen (223 Mio. EUR, in der Mitteilung auf 220 Mio. EUR abgerundet). So wurden als Gesamtkosten etwa 453 Mio. EUR (Preise des Jahres 1998) veranschlagt.

Das Europäische Parlament bat in seinen Stellungnahmen [4] die Kommission, ihr Stilllegungsprogramm zu präzisieren, auch für die noch in Betrieb befindlichen Anlagen, damit ein umfassendes Programm für die heute und in Zukunft notwendigen Maßnahmen vorliege.

[4] Bericht A5-0159/2000 13c

Der Rechnungshof bat die Kommission, eine externe Evaluierung des GFS-Programms durchführen zu lassen, um die Höhe der im Haushaltsplan der Gemeinschaft vorzusehenden Rückstellungen zu bestätigen. Die Kommission beauftragte ein aus vier Unternehmen bestehendes Konsortium mit dieser Evaluierung. Das SCK/CEN (Mol, B) war Leiter des Konsortiums, seine Partner das Forschungszentrum Karlsruhe, die NRG (Nuclear Research and Consultancy Group, NL) und Tractebel-Ingegniera (I).

Im Arbeitspapier der Kommissionsdienststellen (Absatz 1) wird eingehender auf das Vorgehen der Kommission, die Stellungnahmen der Institutionen und die Antwort der Kommission an das Europäische Parlament eingegangen.

3 Durchführung des Programms 1999-2003

3.1 Ispra (I)

Mehr als die Hälfte der im D&WM-Programm der Kommission veranschlagten Mittel sind zur Deckung der Kosten im Zusammenhang mit Altlasten und künftigen Lasten des Standorts Ispra vorgesehen. Das Aktionsprogramm für Ispra ist bereits am weitesten fortgeschritten, denn fast alle kerntechnischen Anlagen sind endgültig abgeschaltet.

Das Programm für Ispra ist im Zusammenhang mit den Altlasten derzeit auf eine Übernahme der Abfälle durch industrialisierte Drittländer ausgerichtet, soweit dies möglich ist, ferner sollen Anlagen zur Charakterisierung, Behandlung, Konditionierung und Zwischenlagerung von Abfällen eingerichtet bzw. saniert werden, die für die schrittweise Beseitigung bereits vorhandener Abfälle sowie solcher, die im Laufe des Rückbaus anfallen werden, unerlässlich sind.

Seit 1999 bemüht man sich in Ispra um die Reduzierung des Abfall- und Kernbrennstoffvolumens. So wurden sämtliche ungenutzten Kernbrennstoffe in das Ursprungsland (die Vereinigten Staaten) zurückgesandt. Das kontaminierte schwere Wasser wurde nach Kanada verbracht.

Die Sanierung und Einrichtung von Anlagen zur Abfallbehandlung war Ende 2003 weitgehend eingeleitet. Hier handelt es sich u. a. um die Anlagen zur Abfallcharakterisierung, Dekontaminierung, Abwasserbehandlung, Betonierung, Zwischenlagerung und Ausgangskontrolle der freigegebenen Abfälle. Auch die Studien zur Auslegung eines Zwischenlagers am Standort Ispra sind relativ weit fortgeschritten.

Es wurden ferner Vorarbeiten für den Rückbau eingeleitet. Hierzu gehören die (2003 abgeschlossene) Konditionierung der veralteten Abfallverbrennungsanlage, der Abriss des Kühlturms des Reaktors Ispra-1 und der Abwasserleitung zur alten Abwasserbehandlungsanlage (diese soll 2004 vollständig demontiert sein), der Abriss mehrerer Gebäude, die Beseitigung von Ausrüstung und die Dekontaminierung bzw. Freistellung von über 1200 t Metall.

Die Ausgaben hierfür belaufen sich für den Zeitraum 1999-2003 auf 42 Mio. EUR.

3.2 IRMM - Geel (B)

In Geel ist die erste Phase des Stilllegungsprogramms - die Beseitigung sämtlicher Altlasten - bereits abgeschlossen. Das Gebäude für Radiochemie ist freigegeben und wird heute für nicht kerntechnische Tätigkeiten verwendet. Das nicht bestrahlte Kernmaterial wurde zum SCK/CEN in Mol (B) verbracht, wodurch für den Standort die Rückbaustufe 3 erreicht werden konnte, die weniger Überwachungsauflagen als die Stufe 1 beinhaltet. Der kleine Van-de-Graaff-Beschleuniger wurde demontiert. Verschiedene Sanierungsarbeiten wurden durchgeführt. Schließlich hat man alle noch genutzten Gebäude kartographisch erfasst. Dieser Plan dient als Bezugspunkt für die regelmäßige Aktualisierung der Planung für den Rückbau der Anlagen.

Die Ausgaben hierfür belaufen sich für den Zeitraum 1999-2003 auf 6,5 Mio. EUR.

3.3 ITU - Karlsruhe

In Karlsruhe wird im Rahmen dieses Programms die Beseitigung der in den vergangenen Jahren bei Forschungsarbeiten angefallenen Abfälle veranlasst. Veraltete Ausrüstungen werden rückgebaut, u. a. zwanzig Handschuhkästen jährlich.

Diese Rückbaumaßnahmen sind zu unterscheiden von der laufenden Verwaltung der Anlagen und der permanenten Entsorgung der Abfälle aus laufenden Forschungsarbeiten, die weiterhin vom Forschungsprogramm finanziert werden. Es geht hier nur um die Maßnahmen im Zusammenhang mit früheren Programmen, deren Einstellung im Verlauf der GFS-Tätigkeit beschlossen wurde. Obwohl die Trennung nicht leicht vorzunehmen ist, erkannte das Konsortium - das sich im Wesentlichen aus Forschungseinrichtungen zusammensetzte - diesen Unterschied an.

Die endgültige Stilllegung und der endgültige Rückbau der Karlsruher Anlagen wird - wie in Geel - nach der Einstellung der Forschungsprogramme eingeleitet. Hierfür wurde bisher noch kein Zeitpunkt festgelegt. Für die Zwecke dieses Programms wurde als hypothetischer Zeitpunkt 2025 eingesetzt.

Die Ausgaben belaufen sich für den Zeitraum 1999-2003 auf 16 Mio. EUR.

3.4 IE - Petten (NL)

In Petten bestand die einzige Tätigkeit im Zusammenhang mit Altlasten während des Zeitraums 1999 bis 2003 in der Behandlung bestrahlter Brennstoffe aus der Zeit, in der der Reaktor Gegenstand eines Forschungsprogramms der Gemeinschaft war.

Seit 1996 werden parallel zur Nutzung des Hochflussreaktors Rückstellungen vorgenommen, die zur Finanzierung seines Rückbaus beitragen werden. Ende 2003 belaufen sich diese Rückstellungen auf 5 Mio. EUR. Für den Zeitraum 2004-2006 dürfte der jährliche Betrag auf 800 000 EUR heraufgesetzt werden. Damit wären Ende 2006 7,4 Mio. EUR an Rückstellungen vorhanden. Der endgültige Betrag hängt davon ab, wann der HFR abgeschaltet wird. Er wird jedoch bestenfalls ein Drittel der für den Rückbau notwendigen Summe ausmachen (69 Mio. EUR), wenn man davon ausgeht, dass der Reaktor zwischen 2015 und 2020 abgeschaltet wird.

Der Rückbau des Hochflussreaktors Petten ist frühestens für 2015 vorgesehen. Aufgrund des Einsatzes eines neuen Reaktorbehälters 1986 könnte der Reaktor noch weit länger als bis 2015 in Betrieb bleiben. Eine vorgezogene Abschaltung kann jedoch nicht ausgeschlossen werden, wenn die Forschungsprogramme eingestellt werden und/oder die Länder, die an der Finanzierung des ,Zusatzprogramms" beteiligt sind (derzeit die Niederlande und Frankreich), sich von dieser zurückziehen. Daher kann die endgültige Höhe der Rückstellungen noch nicht angegeben werden. Diese wurden daher auch nicht von dem für den Rückbau der Anlagen in Petten notwendigen Betrag in Abzug gebracht.

4 Überarbeitetes Gesamtprogramm

Im Rahmen ihrer Verpflichtungen zum Rückbau veralteter kerntechnischer Anlagen und zur Abfallentsorgung unterscheidet die Kommission zwischen drei Arten von Maßnahmen:

Erhalt in einem sicheren Zustand: Maßnahmen zum Erhalt von Anlagen, die aufgrund ihres Alters oder der Verschärfung nationaler oder internationaler Sicherheitsvorschriften abgeschaltet werden, in einem sicheren Zustand (technisch und in Bezug auf die Sicherheitsüberwachung). Ferner geht es hier um die Modernisierung von Abfallbehandlungsanlagen in Ispra, die ausschließlich für das D&WM-Programm eingesetzt werden sollen.

Diese Maßnahmen finden zwar vor dem Rückbau statt, sie sind jedoch zum Teil schwer von Sanierungsmaßnahmen oder Maßnahmen zur Vorbereitung des Rückbaus zu unterscheiden. Im Interesse der Klarheit des Folgenden wurden sie als Teile des D&WM-Programms behandelt, sowohl bei der Beschreibung der Maßnahmen als auch im Zusammenhang mit den Finanzmitteln. Bei der Bewertung des Programms durch das Konsortium (s. Punkt 5) war dies ebenfalls der Fall.

Altlasten: Maßnahmen bei bereits abgeschalteten Anlagen. Hierzu gehört die Entsorgung bereits vorhandener Abfälle, die Sanierung der Anlagen bis zum Rückbau, sowie die Entsorgung der dabei anfallenden Abfälle, außerdem der Bau von Abfallbehandlungsanlagen und die Einrichtung eines Zwischenlagers in Ispra.

,Künftige Lasten": Rückbaumaßnahmen und Abfallentsorgung im Zusammenhang mit Anlagen, die derzeit im Rahmen der Forschungsrahmenprogramme der Kommission noch genutzt werden. Diese Maßnahmen werden nach der endgültigen Abschaltung dieser Anlagen durchgeführt (bei einigen Anlagen erst in 15 bis 30 Jahren).

Im Zusammenhang mit der Durchführung des Programms plant die Kommission keine Änderung der Vorgehensweise. Sie ist heute jedoch der Ansicht, gemäß dem konservativen Grundsatz die Option ,grüne Wiese" in Erwägung ziehen zu müssen. Die Überarbeitung des Programms beinhaltet im Wesentlichen eine Anpassung der Kosten, die sich zum einen aus einer gründlicheren Prüfung der Altlasten und - zu einem größeren Teil - aus der Einbeziehung der künftigen Lasten ergibt, zum anderen aus der Entwicklung externer Faktoren, insbesondere der Bedingungen für die Endlagerung der Abfälle.

Der Programminhalt im Einzelnen findet sich im Arbeitspapier der Kommission (Absatz 2).

4.1 Strategie der Kommission für Stilllegung, Rückbau und Abfallentsorgung

Mit dem Rückbau der Anlagen werden in diesem Bereich erfahrene Unternehmen betraut. Bei den Rückbaumaßnahmen, die hauptsächlich in den letzten zwanzig Jahren in mehreren Ländern durchgeführt wurden, konnten Verfahren und Techniken entwickelt und getestet werden, die den gesamten Bedarf des Kommissionsprogramms abdecken. Die mit diesen Maßnahmen verbundenen technischen Risiken sind daher vollständig unter Kontrolle. Zur Einschränkung der finanziellen Risiken eines Programms dieser Größenordnung und Dauer hat die GFS spezielle verwaltungstechnische und organisatorische Vorkehrungen getroffen (s. Punkt 6).

Die Abfälle sind unterschiedlicher Natur und müssen mit den jeweils geeigneten Verfahren behandelt werden.

Die beim Betrieb entstehenden Abfälle bestehen im Wesentlichen aus Kernmaterial (Brennstoffe), Kühlmittel und Moderatoren (schweres Wasser, Alkalimetalle) und sonstigen Abfällen, die zum Teil bereits konditioniert sind. Die GFS bemüht sich so weit wie möglich um eine Übernahme dieser Stoffe durch Dritte. So wurden bereits die nicht bestrahlten Brennstoffe aus Ispra von den Vereinigten Staaten und das schwere Wasser von Kanada übernommen. Stoffe, die nicht von Dritten übernommen werden können, sollen in nationalen Endlagerstätten gelagert werden. Bereits konditionierte Abfälle werden, unter bestimmten Umständen, neu konditioniert, um der Weiterentwicklung der Vorschriften Rechnung zu tragen (z. B. mit Bitumen behandelte Fässer in Ispra).

Die beim Rückbau der Anlagen anfallenden Abfälle sind zum größten Teil nur schwach bzw. sogar sehr schwach radioaktiv. Soweit möglich werden diese Abfälle dekontaminiert, um von späteren Kontrollen freigestellt werden zu können. Sie können so als ,konventionelle Abfälle" entsorgt werden und wie bei Industrieabfällen üblich behandelt und weiterverwendet werden (Wiedereinschmelzen der Metalle,...). Abfälle, die nicht freigestellt werden können, werden im Hinblick auf die Endlagerung in einer nationalen Lagerstätte charakterisiert, behandelt und konditioniert.

Die Kosten der Behandlung, Konditionierung und Lagerung der Abfälle machen einen großen Teil der Programmkosten aus. So sind z. B. in Ispra etwa 30 % der für das Programm insgesamt vorgesehenen Mittel als Rückstellungen für die Endlagerung der Abfälle gebunden. Der Bau der Konditionierungsanlagen und die Konditionierung selbst verursachen ebenfalls beträchtliche Zusatzkosten. Beide Posten zusammengenommen machen etwa 65% der Gesamtkosten des Programms aus.

Die Kosten der Endlagerung stehen noch nicht endgültig fest. In Deutschland bleibt die Kommission nach der Weitergabe der Abfälle an ein externes Unternehmen Eigentümerin dieser Abfälle. Sie leistet zwar einen Beitrag zu den Kosten der Endlagerung, hat aber weiterhin keine völlige Sicherheit bezüglich des letztendlich zu zahlenden Betrags. In Italien gibt es noch kein Endlager (im November wurde die Einrichtung eines Lagers angekündigt, dessen Inbetriebnahme für 2008 vorgesehen war, der Erlass der entsprechenden Durchführungsverordnung wurde jedoch verschoben). Man kann daher noch nicht von festen Endlagerungskosten ausgehen. In den Niederlanden schließt der an das mit der Abfalllagerung beauftragte Unternehmen gezahlte Betrag alle im Zusammenhang mit der Endlagerung zu leistenden Zahlungen mit ein, gleichgültig, wie hoch diese Kosten letztendlich ausfallen werden. In Belgien ist die Kommission ebenfalls durch die Zahlungen an ONDRAF [5] von jeder weiteren Verantwortung befreit. Schließlich bleibt eine gewisse Unsicherheit bezüglich der langfristigen Entwicklung der Endlagerungskosten im Zusammenhang mit Stilllegungsmaßnahmen in 15 oder 30 Jahren, obwohl, wie bereits gesagt, aufgrund der Erfahrungen in den Mitgliedstaaten Behandlungs- und Lagerungskosten heute - auch bei Fehlen einer Endlagerstätte - besser eingeschätzt werden können.

[5] ONDRAF : Organisme National des Déchets Radioactifs et des Matières Fissiles Enrichies (belgische Einrichtung für radioaktive Abfälle und angereichertes Spaltmaterial)

Aufgrund der Fortschritte, die in mehreren Mitgliedstaaten zu verzeichnen sind, kann man davon ausgehen, dass die Kosten der Abfallbehandlung und -lagerung - auch für die Zukunft - vernünftig eingeschätzt wurden und Steigerungen wie früher nicht mehr zu erwarten sind. Das größte finanzielle Risiko ergibt sich eher aus einer - immer noch möglichen - Unterschätzung des Abfallvolumens.

Maßnahmen der Kommission: Die GFS hat Studien zur Schätzung der Stilllegungskosten und zur Bestimmung des Abfallvolumens durchgeführt bzw. durchführen lassen. Die Ergebnisse sind allerdings mit einer gewissen Unsicherheit im Hinblick auf die geschätzten Mengen behaftet. Dies zeigt, wie schwierig eine Einschätzung der Abfallmengen ist, wenn detaillierte Studien - die normalerweise parallel zu den Durchführungsstudien erstellt werden - fehlen. In der Programmüberprüfung durch das Konsortium (s. 5.1) wird auf die einzelnen Schätzungen und die betroffenen Abfallkategorien [6] verwiesen. In Ispra, wo mit den Arbeiten zur Konditionierung der existierenden Abfälle und zur Vorbereitung des Rückbaus bereits begonnen wurde, werden derzeit im Rahmen der Planung für den Rückbau detaillierte Studien durchgeführt. Die GFS plant, in ihre Ausschreibungen Klauseln aufzunehmen, die zu einer Beschränkung der Abfallproduktion anregen. Es sind Geldstrafen für eine Überschreitung der vom Vertragnehmer veranschlagten Abfallmengen geplant. In Italien ist das finanzielle Risiko a priori größer als in anderen Ländern, da es keine Annahmekriterien für konditionierte Abfälle gibt. Die Kommission möchte hier vermeiden, die Abfälle erneut konditionieren zu müssen, wenn die Eigenschaften der Endlagerstätte bekannt sind. In Ispra hat die GFS daher Kontakte mit dem Unternehmen aufgenommen, das vom MAP (Ministero delle Attività Produttive) mit der Entsorgung der "nuklearen Altlasten" Italiens beauftragt wurde. Die GFS und dieses Unternehmen haben ein gemeinsames Interesse bei der Festlegung von Vorschriften für die Abfalllagerung. Sie beteiligen sich gemeinsam an der Erstellung der UNICEM-Normen für Abfälle und Abfallversandstücke. Aufgrund der von ihnen geschaffenen Synergien bei der Charakterisierung von Versandstücken und Verpackungen können beide Parteien Einsparungen erzielen.

[6] Bei den geschätzten Abfallvolumen und -kategorien werden existierende und beim Rückbau anfallende Abfälle berücksichtigt, ferner solche Abfälle, die im Rahmen der Arbeiten der beauftragten Unternehmen entstehen (sog. sekundäre Abfälle). Diese Schätzungen werden zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht veröffentlicht, denn die von den Bieterunternehmen veranschlagten Abfallvolumen werden als Kriterium bei der Bewertung der Angebote berücksichtigt.

Im Rahmen dieses Programms plant die Kommission den Bau eines Zwischenlagers in Ispra. So kann sie ihr Programm fortführen, bis das italienische Endlager eröffnet wird.

Im Zeitraum 1999-2003 wurden Gespräche mit den italienischen Behörden (vor allem MAP und APAT) aufgenommen. APAT ist für die Überwachung der italienischen kerntechnischen Einrichtungen zuständig. Die Gespräche dauern an. Gegenstand sind die Vorschriften für die Konditionierung der Abfälle, die in die künftige italienische Lagerstätte aufgenommen werden sollen (s. o.), sowie die endgültige Übertragung des Eigentums an den Abfällen und am Zwischenlager auf eine öffentliche Einrichtung, wie es in fast allen EU-Staaten geschieht (zumindest bei kurzlebigen Abfällen, die den größten Teil der Rückbauabfälle ausmachen).

Die Reaktion der Vertreter des MAP auf die zu dieser Frage begonnenen Gespräche scheint positiv zu sein. Das nächste Ziel wäre die Unterzeichnung einer Vereinbarung zur Festschreibung der genannten Bestimmungen.

4.2 Überblick über das Programm

Die Kommission strebt an, alle bestehenden Anlagen so bald wie möglich bis zur Stufe 3 (gemäß der IAEO-Definition) rückzubauen. Stufe 3 bedeutet die Entfernung des gesamten Kernmaterials, aller radioaktiven oder kontaminierten Abfälle und Ausrüstungen, sowie die Beseitigung sämtlicher Spuren von Restradioaktivität in den Gebäuden, damit diese zu anderen Zwecken genutzt werden können.

Die Kommission beschloss ferner, nach dem konservativen Grundsatz, die Option 3 ,grüne Wiese" in Erwägung zu ziehen, bei der der ursprüngliche Zustand der Gelände durch Abriss der Gebäude und Sanierung der Böden wieder hergestellt wird.

Wie aus dem Gesagten hervorgeht, ergibt sich für das von der GFS durchgeführte D&WM-Programm in Ispra für den Zeitraum 1999-2020 (und insbesondere zwischen 2005 und 2010) eine Phase intensiver Aktivität.

Für die anderen Standorte ist das Programm angesichts der Tatsache, dass das Abschaltdatum der Anlagen noch nicht feststeht, für einen angenommenen Rückbaubeginn 2015 (Petten) bzw. 2025 (Geel, Karlsruhe) ausgelegt. Bis zum endgültigen Abschalten der Anlagen wird die Tätigkeit an diesen Standorten im Rahmen des Programms vor allem die Behandlung existierender Abfälle und von Kernmaterial (Brennstoffe) beinhalten. In Karlsruhe ist ferner noch vor dem endgültigen Abschalten der Rückbau veralteter Ausrüstungen (Handschuhkästen) vorgesehen. Es handelt sich hier jedoch um Maßnahmen von geringem Umfang. Die GFS-Institute in Karlsruhe und Petten werden außerdem 2004/2005 vorläufige Stilllegungspläne erarbeiten. Ein solcher Plan existiert bereits für die Anlagen in Geel, wo er auf nationaler Ebene gesetzlich vorgeschrieben ist, und selbstverständlich für Ispra, wo das Programm bereits durchgeführt wird. In einem solchen Plan können der Zustand der Anlage (physisch und radiologisch) sowie die voraussichtlichen Kosten des Rückbaus niedergelegt werden. Er ist regelmäßig zu aktualisieren, um physischen und radiologischen Veränderungen sowie der Weiterentwicklung des Umfeldes (Rechtsvorschriften, Kosten der Arbeiten, der Endlagerung usw.) Rechnung zu tragen.

Tabelle 1 gibt die globale Planung des D&WM-Programms für die einzelnen Standorte wieder, mit den im Haushalt eingesetzten Beträgen für jeweils vier Jahre. Die Mittelbindungen sind, insbesondere im Zeitraum 2019-2025, in Phasen unterteilt , denn das Programm für Ispra wird voraussichtlich 2018 abgeschlossen sein, während zu diesem Zeitpunkt der wichtigste Teil des Programms für Karlsruhe (nach Ispra das zweitgrößte) noch nicht eingeleitet ist. Die merkliche Steigerung bei den vorgesehenen Mitteln 2015-2019 ergibt sich aus dem angenommenen Transfer der Abfallversandstücke von Ispra in ein italienisches Endlager und den damit verbundenen Abgabenzahlungen, sowie aus dem Rückbau des HFR-Reaktors in Petten, falls dieser 2015 stillgelegt wird.

Tabelle 1: Gesamtplan D&WM-Programm

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

Hinweis: laufende Preise (EUR) bis 2003, danach: Preise des Jahres 2003 (EUR)

4.3 Programmphasen

Das Programm umfasst drei Phasen, die sich überschneiden:

Die erste Phase (1999 - 2008) umfasst alle seit 1999 im Wesentlichen am Standort Ispra unternommenen Maßnahmen und betrifft die ,Erhaltung in sicherem Zustand", die die Sanierung und den Bau von Anlagen zur Abfallbehandlung sowie die Behandlung bereits angefallener Abfälle einschließt. Diese Phase entspricht einer Verpflichtungsermächtigung in der Größenordnung von 100 Mio. EUR, einschließlich Personalkosten. Sie endet 2008 mit der Inbetriebnahme des Zwischenlagers in Ispra.

Die zweite Phase (2004 - ca. 2020) betrifft die Behandlung von ,Altlasten". Sie umfasst die Stilllegung und den Rückbau aller bereits heute abgeschalteten Anlagen, die Behandlung, Konditionierung und Lagerung der dabei anfallenden Abfälle, die Verbringung der Abfälle aus Ispra in das italienische Endlager sowie die Stilllegung und den Rückbau heute veralteter Anlagen in Karlsruhe und die Übernahme der Abfälle durch ein mit ihrer Entsorgung beauftragtes deutsches Unternehmen. Diese Phase entspricht einer Verpflichtungsermächtigung in der Größenordnung von 580 Mio. EUR. Diese Phase endet in Ispra voraussichtlich im Jahr 2018, wenn die Abfälle in ein Endlager in Italien verbracht werden, bzw. im Jahr 2020 bei Einschluss der Option ,Grüne Wiese".

Die dritte Phase (ca. 2015 - ca. 2030) betrifft die Behandlung ,künftiger Lasten". Sie schließt die Stilllegung und den Rückbau derzeit genutzter Anlagen und derzeit im Rahmen der ersten Phase gebauter Abfallbehandlungsanlagen ein. Dafür werden Kosten in Höhe von 465 Mio. EUR veranschlagt. Diese Phase beginnt mit der Stilllegung des Hochflussreaktors in Petten. Unter Zugrundelegung der Option ,Grüne Wiese" ist vorgesehen, dass diese Phase für Petten 2019 (Tag x + 4), 2028 für Geel (Tag x + 3) und 2030 für Karlsruhe (Tag x + 5) endet, falls die endgültige Abschaltung der betreffenden Anlagen in Petten 2015 und in Geel und Karlsruhe 2025 erfolgt, was derzeit, die bereits oben erwähnt, eine reine Arbeitshypothese ist.

Der Inhalt des Programms wird in Punkt 2 der Arbeitsunterlage detailliert beschrieben, wo im Interesse besserer Verständlichkeit der Durchführung der einzelnen Phasen eine Darstellung nach Standort und Projekt gewählt wurde.

4.4 Haushaltsführung

Der Rat und das Parlament haben auf der Grundlage des 1999 von der Kommission vorgelegten Programms für den Zeitraum 1999-2003 die Schaffung einer spezifischen Haushaltslinie genehmigt. Diese wurde zunächst durch die Zuweisung von Mitteln gespeist, die am Ende eines Haushaltsjahres nicht abgerufen waren, und seit 2001 durch unmittelbare Ausstattung im Zuge des Haushaltsverfahrens mit eventueller Aufstockung zum Ende des Haushaltsjahres.

In diesem Zeitraum wurden die Personalkosten der GFS weiterhin dem Forschungsrahmenprogramm (Euratom-Programm) angelastet.

4.5 Kosten des D&WM-Programms

4.5.1 Entwicklung der Kosten des D&WM-Programms

Die 1999 vorgelegte Schätzung der Programmkosten (KOM 114) wurde 2002 von der GFS und 2003 vom Konsortium überarbeitet, wobei jeweils der Entwicklung der Altlasten (Abschaltung anderer Anlagen im Zeitraum 1999-2002), den Rahmenbedingungen (insbesondere Endlagerungskosten) und künftigen Lasten Rechnung getragen wurde. Es liegen also folgende drei Schätzungen vor:

- Die 1998 von der GFS für die Mitteilung KOM(1999)114 (EUR1998), vorgenommene Schätzung, die sich auf zwei Studien externer Unternehmen stützt .

- Die 2002 von der GFS mit vierjähriger Erfahrung vorgenommene Schätzung (EUR2003).

- Die 2003 vom Konsortium vorgenommene Schätzung.

In der nachfolgenden Tabelle 2 sind die Ergebnisse dieser Schätzungen aufgeführt.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Tabelle 2: Schätzungen der GFS (1998 und 2002) und des Konsortiums (2003) der Kosten von Altlasten und künftigen Lasten (in Mio. EUR)

Die obige Tabelle zeigt, dass die von der GFS Ende 2002, nahezu vier Jahre nach Programmbeginn, vorgenommene Schätzung (941 Mio. EUR2003) recht nahe bei der (um 13,6% höheren) Schätzung des Konsortiums aus dem Jahr 2003 (1,069 Mio. EUR2003) liegt, wobei die Option ,Grüne Wiese" nicht berücksichtigt ist.

Vergleich der Schätzungen der GFS von 1998 (453 Mio. EUR1998) und 2002 (GFS2002 = 941 Mio. EUR2003) (Beträge gerundet)

Die Abweichungen zwischen den Schätzungen ergeben sich aus folgenden Posten:

Eingehendere Analyse des D&WM-Programms

- Abfallentsorgungsanlagen (+48 Mio. EUR) +11%

- Abfallentsorgung (+64 Mio. EUR) 14%

- Stilllegung, Rückbau und Entsorgung der dabei anfallenden Abfälle

(+101 Mio. EUR) 22%

Die 1998 vorgenommene Schätzung stützte sich auf eine vorläufige physikalische und radiologische Bestandsaufnahme, die ergänzt worden ist.

- Neuzuweisung der Personalkosten (+49 Mio. EUR) 11%

Alle Mitarbeiter der GFS, die in die Stilllegungsarbeiten einschließlich der vorgeschriebenen Folgemaßnahmen (z. B. Umweltüberwachung) einbezogen sind, werden berücksichtigt.

Änderung der Rahmenbedingungen

- Abfallendlagerung (+122 Mio. EUR) 27%

Die Kosten der Endlagerung wurden in Italien erheblich nach oben korrigiert, und sie haben sich auch in anderen Ländern, z. B. Belgien, deutlich erhöht.

- Inflation zwischen 1998 und 2003 (3% jährlich) (+60 Mio. EUR) 13%

- Entwicklung der Rechtslage (+44 Mio. EUR) 10%

In einigen Ländern entwickelt sich die Rechtslage: Änderung der Freistellungsschwelle in Belgien, Definition der Charakterisierung und Paketierung der Abfälle in Italien, worauf die Baukosten und die Kosten der Charakterisierung, Konditionierung usw. der Abfälle ansteigen.

SUMME (+488 Mio. EUR) +108%

Vergleich der Schätzungen GFS2002 (941 Mio. EUR2003) und Konsortium2003 (1,145 Mrd. EUR) (Beträge gerundet)

Die Abweichungen zwischen den Schätzungen ergeben sich aus folgenden Posten:

- Abfallentsorgungsanlage (+3 Mio. EUR) +0,3%

- Abfallentsorgung (+28Mio. EUR) +3.0%

- Stilllegung, Rückbau und Entsorgung der dabei anfallenden Abfälle

(+27 Mio. EUR) +2.8%

- Abfallendlagerung (+40 Mio. EUR) +4.3%

- Neufestsetzung der Personalkosten (+30 Mio. EUR) +3.2%

GESAMT (unbeschränkte Gebäudenutzung) (+128 Mio. EUR) +13,6%

- Option ,Grüne Wiese" (neue Option) (+76 Mio. EUR)

SUMME (+204 Mio. EUR)

Das Konsortium hat eine erste Schätzung der Option ,Grüne Wiese" vorgenommen. Sie beläuft sich für die Gesamtheit der Standorte auf ca. 76 Mio. EUR (+7%). Die Kommission bevorzugt diese Option, die sie endgültig von allen Verpflichtungen entbinden würde; vor einer endgültigen Festlegung wird sie jedoch Gespräche mit den Organisationen aufnehmen, die Grundstückseigentümer sind.

Die Schätzung des Konsortiums liegt also 13,6 Prozent über der Schätzung, die 2002 von der GFS vorgenommen wurde.

Für ein langfristiges Programm dieser Komplexität und angesichts der im nachfolgenden Abschnitt 6.2 ausgeführten Unwägbarkeiten eines solchen Programms ist dieser Unterschied zwischen den Schätzungen nach Auffassung der Kommission nicht bedeutsam. Die Kommission ist der Ansicht, dass die Ergebnisse der Schätzungen einander eher stützen als widersprechen. Sie schlägt daher vor, den Betrag vorzusehen, der der Schätzung des Konsortiums unter Hinzufügung der Option ,Grüne Wiese" entspricht.

4.5.2. Programmbeträge nach Standorten

Es ergeben sich folgende Programmbeträge nach Standorten:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

4.6 Finanzierung der Personalkosten

Derzeit wird das Aktionsprogramm aus der Haushaltslinie B4-3400 finanziert, und das Hilfspersonal aus der Linie B6-12, die Teil des Forschungshaushalts ist und daher den im Fünfjahresrhythmus getroffenen Entscheidungen über die Forschungsrahmenprogramme unterliegt. Diese Situation

- steht im Widerspruch zu Artikel 9 der vom Europäischen Parlament zur Mitteilung von 1999 abgegebenen Stellungnahme [7],

[7] A5-0159/2000.

- fand bei der Mitentscheidung über das Sechste Rahmenprogramm lediglich die widerwillige Zustimmung sowohl des Parlaments als auch der Mehrheit der Mitgliedstaaten im Rat, die diese Zweckentfremdung von eigentlich für die Forschung bestimmten Mitteln bedauerten;

- erzeugt faktisch eine Konkurrenz zwischen gegebenen Haushaltszwängen, festen bzw. sogar steigenden Lasten und Forschungsprojekten, denen die Mittel zugedacht sein müssten;

- beeinträchtigt die Durchführung dieses langfristigen Programms (30 Jahre), indem die Finanzierung der Personalkosten von der Sache abgekoppelt und den Unwägbarkeiten der im Vierjahresrhythmus getroffenen Entscheidungen über das Forschungsprogramm unterworfen wird.

- Und schließlich hat der Rechnungshof darauf hingewiesen, dass die Personalkosten in die Gesamtrückstellung für das Aktionsprogramm einfließen sollten (vgl. Artikel 9-31, 50 vom 28.11.2002, S. 264).

Die einzige Option, die die von den Institutionen geforderte dauerhafte Tragfähigkeit gewährleisten könnte, besteht offenbar darin, diese Mitarbeiter auf einer Linie des Verwaltungshaushalts einzutragen und gleichzeitig ein angemessenes Verfahren für die Einstellung von Fachkräften sicherzustellen, die in der Lage sind, die Aufgaben wahrzunehmen, die sich aus dem Aktionsprogramm ergeben.

Die Kommission beabsichtigt daher, vor Ende des Sechsten Rahmenprogramms die erforderlichen Vorkehrungen zur Beseitigung aller finanziellen und sonstigen Risiken zu treffen, die mit der Verwaltung des Programmpersonals verbunden sind.

Im Rahmen dieser Mitteilung schließt der vorgelegte Haushalt die Personalkosten ein, die durch das FuE-Rahmenprogramm finanziert werden (15 Mio. EUR für das 6. FuERP von 2003 bis 2006).

5 Externe Bewertung des Programms

5.1 Bewertung des Programms durch das Konsortium

Die GFS übertrug die Bewertung ihres Programms im August 2002 vertraglich dem in Abschnitt 2 genannten Konsortium.

Insgesamt unterstützt das Konsortium die von der GFS entwickelte Strategie zum Erreichen der 3. Stufe der Stilllegung, bei der eine auflagenfreie Wiederverwendung der Standorte für jede nichtnukleare Nutzung möglich ist.

Weiterhin stellt das Konsortium fest, dass die Verfolgung dieser Strategie es erlauben würde, mit relativ geringen Zusatzkosten (+ 7%) das Stadium ,Grüne Wiese" (vollständiger Rückbau) zu erreichen.

Allerdings ist das Konsortium der Auffassung, dass diese Strategie für jeden Standort in einem ,Stilllegungsplan" genau festgelegt werden sollte. Das Forschungszentrum in Geel verfügt derzeit in Übereinstimmung mit belgischem Recht über einen solchen Plan. Der Standort Ispra hat im Rahmen der Arbeitsplanung einen ähnlichen Plan erstellt.

Das Konsortium hat weitere Empfehlungen formuliert, die größtenteils von der GFS übernommen bzw. umgesetzt wurden. Dabei sind neben den spezifischen technischen Empfehlungen für einzelne Standorte insbesondere folgende zu nennen:

Empfehlungen organisatorischer Art: Anpassung der Organisation (s.u., Punkt 6.5), Kompetenzwahrung (s.u., Punkt 6.8), Schulung der Mitarbeiter im Bereich der Stilllegung und des Rückbaus(s.u., Punkt 6.8), Erarbeitung von Leistungsindikatoren wie z. B. Verringerung der Strahlen-Folgedosen und Minimierung der produzierten sekundären Abfälle [8], generelle Beauftragung externer Unternehmen mit dem Entwurf von Ausrüstungen und der Durchführung von Arbeiten an den Standorten.

[8] Sekundäre Abfälle sind die im Zuge der Stilllegung von Anlagen erzeugten Abfälle, die also zusätzlich zu den bereits vorhandenen Abfällen anfallen.

Empfehlungen in Bezug auf externe Beziehungen: Wahrung enger Kontakte mit den italienischen Behörden (s. Punkt 4.1), Pflege der Beziehungen zu den zuständigen Behörden, um Akzeptanzkriterien für Abfallpakete rasch zu erhalten, und/oder Erschließung geeigneter Entsorgungskanäle auch für hochaktive Abfälle, Verstärkung des mit Behördenkontakten betrauten Personals, Verwirklichung eines Public-Relations-Programms, Klärung der Bedingungen für die Rückgabe des Standorts an den Eigentümer nach den in den Gastländern geltenden Vereinbarungen.

Empfehlungen technischer Art: Ermittlung des radiologischen Zustands der Anlagen, einschließlich Probenahmen, Intensivierung der Abfalldekontaminierung zur Minimierung des Abfallendvolumens, Kontakt zu den Institutionen der Mitgliedstaaten, die vergleichbare Anlagen behandelt haben, Nutzung der besten verfügbaren Techniken, um an den Standorten eine motivierende Atmosphäre zu schaffen und einen Erfahrungsaustausch zu ermöglichen, der den Mitgliedstaaten und den Beitrittsländern zugute kommt. Schließlich empfiehlt das Konsortium die regelmäßige Aktualisierung des Stilllegungsprogramms der GFS.

Die Modalitäten der Bewertung des Programms durch das Konsortium sind in Punkt 3 der Arbeitsunterlage aufgeführt.

5.2 Stellungnahme der Sachverständigengruppe zum Programm

Die GFS hat vorgeschlagen, eine Gruppe von Sachverständigen aus dem Bereich Stilllegung, Rückbau und Abfallbehandlung einzusetzen, die sie bei der Durchführung ihres D&WM-Programms unterstützen kann; dieser Vorschlag wurde von ihrem Verwaltungsrat gebilligt. Die Gruppe besteht aus elf europäischen Sachverständigen aus unterschiedlichen Mitgliedstaaten. Sie berät die GFS in Bezug auf die Strategie für die Stilllegung, den Rückbau und die Abfallbehandlung, die verfügbaren Technologien, die Programmabstufung, die Organisation, die Durchführung der Ausschreibungen, die Verwaltung der internen Ressourcen, Aus- und Fortbildung sowie alle anderen relevanten Aspekte des hier beschriebenen Programms.

Die Sachverständigengruppe hat die Empfehlungen des Konsortiums insgesamt gebilligt, wobei sie die nachfolgend aufgeführten Punkte, die insbesondere den Standort Ispra betreffen, hervorgehoben hat:

- Erfassung von Informationen zu den Betriebsbedingungen und der Instandhaltung der abgeschalteten Anlagen; Erstellung eines Bestandsverzeichnisses der Abfälle und Kernmaterialien und Durchführung einer radiologischen Erhebung in den Anlagen;

- Nutzung der Dienste kompetenter externer Unternehmen in größtmöglichem Umfang;

- möglichst zügige Planung der Stilllegung und des Rückbaus der Anlagen, da aus längerem Warten keine Vorteile erwachsen;

- Minimierung der Menge zu lagernder Abfälle, Ermittlung möglicher Entsorgungskanäle oder Schaffung angemessener Kapazitäten zur Behandlung und/oder Lagerung der Abfälle, für die gegenwärtig keine Entsorgungskanäle existieren (z. B. Alkalimetalle);

- Nutzung der sichersten Technologien, von denen keine Gefahr der Beeinträchtigung Dritter ausgeht, Förderung des Dialogs mit Dritten und transparente Umsetzung des D&WM-Programms.

- Ermöglichung der Verbreitung der von den europäischen Institutionen bei Stilllegungsmaßnahmen gewonnenen Erfahrungen.

5.3 Stellungnahme des Verwaltungsrats der GFS

Der Verwaltungsrat hat die allgemeinen Schlussfolgerungen des Konsortiums und die ergänzenden Empfehlungen der Sachverständigengruppe gebilligt.

Im Übrigen äußerte er folgende Bitten:

- Erstellung einer auf die Empfehlungen des Konsortiums und der Sachverständigengruppe gestützten Liste der durchzuführenden Maßnahmen und Ergänzung derselben durch finanzielle Aspekte;

- Berücksichtigung der Empfehlungen des Konsortiums und der Sachverständigengruppe bei den Entscheidungen der Kommission zum D&WM-Programm.

Die GFS hat eine Liste der Maßnahmen erstellt, die sich aus den Empfehlungen des Konsortiums und der Sachverständigengruppe ergeben. Zahlreiche Maßnahmen werden bereits umgesetzt, insbesondere in Ispra, und ein Zeitplan für die Verwirklichung der anderen Maßnahmen wird Anfang 2004 erstellt.

Das D&WM-Programm der GFS wird im Übrigen geändert, um diesen Empfehlungen Rechnung zu tragen. Beispielsweise stützt sich das Ziel der Stilllegung und des Rückbaus der Anlagen nun auf die Option ,Grüne Wiese", die den vollständigen Rückbau der Gebäude vorsieht, sofern keine anders lautende Sondervereinbarung mit dem Grundstückseigentümer besteht.

6 Programmverwaltung und Risikomanagement

6.1 Allgemeines Konzept

Die GFS widmet sich vollständig ihrer Rolle als ,Bauherr" und folgt damit den Empfehlungen des Konsortiums und der Sachverständigengruppe sowie dem Ersuchen des Europäischen Parlaments [9]. Spezifische Studien, die Herstellung von Ausrüstungen und die Durchführung von Arbeiten an Ort und Stelle werden erfahrenen externen Unternehmen übertragen.

[9] Bericht A5-0159/2000, Punkt 6a.

Zur Überwachung der Durchführung eines so umfangreichen und wichtigen Programms, das mit Risiken und Unwägbarkeiten verbunden ist, hat die GFS eine Reihe von Maßnahmen initiiert, um externe oder interne Risiken (s. Punkte 6.2 bzw. 6.3) auszuschalten oder zu minimieren, und sie hat besondere Vorkehrungen in Bezug auf die Organisation und die Verwaltung des Programms getroffen (s. Punkte 6.4 bis 6.8).

6.2 Minimierung der externen Risiken und Unwägbarkeiten

Es ist nicht möglich, alle Risiken und Unwägbarkeiten vollständig auszuschalten, vor allem, wenn diese von äußeren Umständen abhängen. Die GFS hat spezifische Maßnahmen zur Beherrschung dieser Restrisiken initiiert. Zu den Restrisiken zählen :

1. Weiterentwicklung der Rechtsvorschriften, insbesondere in Bezug auf Genehmigungsverfahren, Umweltschutz, Schutz der Öffentlichkeit und der Arbeitnehmer, Definition von Abfallkategorien, ihre Charakterisierung und Konditionierung sowie Freigabewerte. In Italien wurden die Charakterisierung und Konditionierung der Abfälle infolge der Entwicklungen, die sich in letzter Zeit im Bereich der Abfallentsorgung vollzogen haben, komplexer, was einen erheblichen Anstieg der Kosten für die Behandlung bestehender und künftig anfallender Abfälle nach sich zieht. Dessen ungeachtet bleibt die Dauerhaftigkeit der derzeitigen Vorschriften fraglich, solange in dem Land kein Endlager in Betrieb genommen worden ist. Das Gleiche gilt für Deutschland, während die Kommission im Falle Belgiens und der Niederlande nach der Übergabe der Abfälle an die entsorgende Organisation von jeglicher künftigen Verpflichtung entbunden ist. Dies erlaubt allerdings noch keine Prognosen in Bezug auf die Kosten der Lagerung künftig anfallender Abfälle, wenngleich die Kommission, wie bereits betont, der Auffassung ist, dass die mit der Lagerung betrauten einzelstaatlichen Stellen heute genauere Vorstellungen von den Kosten haben.

Maßnahmen der Kommission zur Minimierung der Auswirkungen dieser Entwicklungen: In erster Linie unterhält die GFS Kontakte zu MAP [10] mit dem Ziel, eine Einigung über die Übergabe ihrer Abfälle und ihres Zwischenlagers in Ispra an eine nationale Stelle zu erarbeiten. Daneben arbeitet sie eng mit dem italienischen Unternehmen zusammen, das mit der Verwaltung der italienischen ,Altlasten" betraut wurde, um durch die Beteiligung an verschiedenen UNICEN [11]-Ausschüssen zur Festlegung einschlägiger Vorschriften sicherzustellen, dass den Erfordernissen beider Seiten bei neuen Regelungen Rechnung getragen wird.

[10] MAP: Ministero delle Attività Produttive, Ministerium für produktive Tätigkeiten.

[11] UNICEN : Ente Nazionale Italiano di Unificazione - Commissione Energia Nucleare - Italienischen Normungsbehörde, Kommission für Kernenergie.

2. Bearbeitungsdauer der Unterlagen und Fristen für die Erteilung der zur Durchführung grundlegender Maßnahmen notwendigen Genehmigungen. Die Dauer der Prüfung von Unterlagen durch die zuständigen Behörden zieht sich wegen mangelnder Ressourcen, Unzulänglichkeit der entsprechenden Praktiken und/oder in Ermangelung endgültiger Rechtsvorschriften oftmals über die vorgesehene Zeitspanne hinaus. Die dadurch verursachten Verzögerungen könnten für das Programm zusätzliche Kosten bedeuten.

Maßnahmen der Kommission: Um derartigen Folgen vorzubeugen, unterhält die Kommission enge Beziehungen zu den Behörden, in Italien derzeit insbesondere zu APAT [12], damit potenzielle Probleme möglichst früh ermittelt und gelöst werden können.

[12] APAT : Agenzia nazionale Protezione Ambiente e servizi Tecnici - Nationale Agentur für Umweltschutz und technische Dienste.

3. Die Steigerung der Kosten für die Endlagerung von Abfällen kann eine Folge der Verbesserung der Lageranlagen wie auch höherer rechtlicher Anforderungen an den Schutz der Umwelt und der Öffentlichkeit sein. Daneben führt die Verringerung der Abfallvolumina in der Praxis zu einer Steigerung der Einheitskosten, da die Lageranlagen Festkosten verursachen. Die Kommission hat diesbezüglich erhebliche Unterschiede zwischen Mitgliedstaaten festgestellt.

Maßnahmen der Kommission: Entwicklung eines an die jeweiligen einzelstaatlichen Gegebenheiten angepassten Konzepts in Bezug auf die Lagerung, die Verfügbarkeit von Entsorgungsdiensten und die Kosten der Endlagerung von Abfällen. Die Kommission wird das Volumen der zur entsorgenden Abfälle möglichst weitgehend minimieren, und zwar einerseits durch Dekontaminierung, die eine Deklassierung der Abfälle als gewöhnliche Industrieabfälle ermöglicht, und andererseits durch Kompaktierung; die Kommission beabsichtigt, Gespräche mit den Stellen zu führen, die mit der Entsorgung und/oder Lagerung der Abfälle betraut sind, um die Kostenstruktur zu ermitteln und die Abfallentsorgung entsprechend zu optimieren.

4. Die Verlängerung der Konsultationsverfahren beim Bau neuer Anlagen, insbesondere des Zwischenlagers Ispra, und/oder Stilllegungsmaßnahmen zieht Verzögerungen oder sogar einen Aufschub des Programms nach sich, falls bei den vorgeschriebenen Konsultationen administrative Schwierigkeiten auftreten.

Maßnahmen der Kommission: Um dieses Risiko zu minimieren, entwickelt die GFS die Kommunikation mit Anwohnern und lokalen Behörden durch Veranstaltungen (,Tag der offenen Tür") und Bereitstellung von Informationen (Beschreibung der angestrebten Ziele und Art der Maßnahmen); die Internetseite, auf der die Tätigkeiten der GFS erläutert werden, wurde 2003 aktualisiert, um die Entwicklung widerzuspiegeln.

6.3 Minimierung der internen Risiken

a) Ein nicht planmäßiger Anlagenzustand kann sich aus veralteten Unterlagen ergeben, die abgeschlossenen Entwicklungen oder der radiologischen Vorgeschichte der Anlage nicht Rechnung tragen. Dies kann dazu führen, dass Maßnahmen nicht planmäßig durchgeführt werden, woraus sich Verzögerungen und erhöhte Kosten ergeben.

Maßnahmen der Kommission: Die Kommission aktualisiert die bestehenden Unterlagen und nimmt eine radiologische Charakterisierung der Installation vor (Aktivitätsmessung, Kernbohrungen), um den beteiligten Unternehmen zuverlässige Informationen über die Anlagen bereitstellen zu können. Für die Standorte ohne Stilllegungsplan (Karlsruhe und Petten) wird ein solcher erstellt und bis zur Abschaltung der Anlagen regelmäßig aktualisiert.

b) Der Verlust von Kenntnissen in Bezug auf die Anlagen und ihre Geschichte infolge des Ausscheidens der betreffenden Personen aus dem Dienst kann den Programmablauf beeinträchtigen.

Maßnahmen der Kommission: Die GFS versucht, sich die Kenntnisse und Erfahrungen der betreffenden Mitarbeiter erforderlichenfalls schon vor deren Ausscheiden zu sichern, indem diese frühzeitig und nach Möglichkeit mit einer zeitlichen Überlappung, die eine Weitergabe der Kenntnisse ermöglicht, ersetzt werden.

c) Unzureichendes einschlägiges Know-how der GFS kann einen Lernprozess und die Suche nach geeigneten Methoden erforderlich machen sowie Schwierigkeiten bei der Verwaltung eines langfristigen Programms - mit den daraus erwachsenden Folgen - verursachen.

Maßnahmen der Kommission: Die GFS beabsichtigt, bei der Leitung der Programmdurchführung am Standort Ispra die Hilfe eines externen Unternehmens in Anspruch zu nehmen und die Arbeiten am Standort größtenteils an erfahrene Gesellschaften zu vergeben. Im Übrigen hat die GFS eine Reihe von Vorkehrungen in Bezug auf die Organisation der Teams, die Schulung, die Einstellung neuer Mitarbeiter mit dem erforderlichen Profil und das Programmmanagement getroffen. Die entsprechenden Maßnahmen werden nachfolgend beschrieben.

d) Das Auftreten unvorhergesehener Probleme kann erhebliche Verzögerungen und Zusatzkosten verursachen.

Maßnahmen der Kommission: Die GFS wird zu jedem wichtigen Vorhaben eine Analyse der technischen Risiken vornehmen und dabei die Optimierung der Systeme und Abläufe anstreben, um so das Risiko des Auftretens technischer Probleme zu beherrschen. Beim Auftreten eines unvorhergesehenen technischen Problems wird die gleiche Methodik angewandt, die eine möglichst rasche Analyse der Situation und Erarbeitung einer alternativen Lösung ermöglicht. Im Übrigen wird eine strikte und häufig aktualisierte Planung der Aufgaben die optimale Fristeinhaltung und Kostenbeherrschung ermöglichen (s.u., Punkt 6.4).

6.4 Programmverwaltungssystem

Im Rahmen des Programms werden erhebliche personelle und finanzielle Ressourcen mobilisiert. Die Gefahr einer Abweichung von der Kosten- und Zeitplanung ergibt sich im wesentlichen aus der Komplexität und der (mehrjährigen) Dauer des Programms sowie aus Unwägbarkeiten interner (Zustand der Anlagen) und externer Art (Entwicklung der Rahmenbedingungen: Rechtslage, einzelstaatliche Politik, öffentliche Meinung, Verfügbarkeit von Endlagerkapazitäten und entsprechende Kosten). Zur Vorbeugung gegen Beeinträchtigungen durch interne Ursachen bestehen bewährte Methoden, die bei der Durchführung industrieller Großprojekte breite Anwendung finden.

Neben den bereits genannten Maßnahmen, die größtenteils vor der Realisierung des Programms getroffen werden, ermöglicht die Anwendung an die Steuerung von Großprojekten angepasster Methoden bei der Programmdurchführung im Zusammenspiel mit der nachfolgend beschriebenen Organisation und Verwaltung der personellen Ressourcen einerseits die Minimierung des Risikos von Fehlschlägen und andererseits, falls dennoch Probleme auftreten, deren rasche Lösung durch angemessene Korrekturmaßnahmen.

In diesem Zusammenhang ist der allgemeine physische Fortschritt und dessen Verbesserung von Belang. Bei dieser Methode sind die Komponenten Planung und Projektkosten Gegenstand derselben Analyse. Sie ermöglicht dank sorgfältig gewählter Indikatoren im Hinblick sowohl auf die Durchführung als auch die Kosten einen Abgleich zwischen dem tatsächlichen Stand und der entsprechenden Planungsvorgabe. Die häufige (ca. monatliche) Aktualisierung ermöglicht die rasche Ermittlung eventueller Abweichungen von den Kostenvoranschlägen und/oder der Planung sowie die Einleitung entsprechender Maßnahmen zum Gegensteuern. Das Programm für Ispra wurde daher in Projekte unterteilt. Jedes Projekt ist weiter unterteilt in grundlegende ,physische" Aufgaben, deren Erledigung eindeutig festgestellt werden kann (Vorlage einer Studienunterlage, Materiallieferung, Durchführung einer Arbeit am Standort, usw.), wobei jeweils eine Planungs- und Kostenvorgabe besteht. Die physischen Fortschritte ermöglichen eine regelmäßige Bewertung der Fristen und endgültigen Projektkosten sowie einen Vergleich zwischen dem tatsächlichen und dem geplanten Stand.

6.5 Projektorganisation

Die Organisation der in Ispra mit der Stilllegung und dem Rückbau betrauten Abteilung wird vor dem tatsächlichen Beginn der eigentlichen Stilllegung revidiert (die Organisation der betreffenden Abteilungen der anderen GFS-Standorte wird bei Beginn des Stilllegungsprogramms im gleichen Sinne angepasst). Die Entwicklung besteht im Wesentlichen darin, an Stelle einer auf der Art der Tätigkeit/Zuständigkeit beruhenden (horizontalen) Organisation eine mit der Strategie des physischen Fortschritts kohärente, auf ,Projekten" basierende (vertikale) Organisation zu verfolgen. Dadurch sollte es möglich werden, den Schwerpunkt stärker auf die einzelnen Projektziele des Stilllegungsprogramms zu legen: Einhaltung der Vorgaben in Bezug auf Kosten, Fristen, Qualität und Umweltschutz.

Für jedes Projekt wird ein Projektleiter benannt. Dieser erhält und verwaltet die materiellen, finanziellen und personellen Ressourcen, die für die Durchführung seines Projekts bereitgestellt werden. Einige wenige Mitarbeiter werden nicht direkt einem Projekt zugewiesen, weil ihre Beteiligung daran gering oder nicht dauerhaft ist oder weil es vorzuziehen ist, ihre Unabhängigkeit gegenüber den Projekten zu wahren (z. B. Sicherheitsbeauftragte, Qualitätsbeauftragte, Strahlenschutzbeauftragte).

6.6 Rolle des Lenkungsausschusses

Der bei der GFS eingerichtete Lenkungsausschusses soll das Programm und dessen Durchführung überwachen und leiten. Er setzt sich aus Verantwortlichen unterschiedlicher Abteilungen (Technik, Haushalt, Verwaltung, Leitung) zusammen, die nicht unmittelbar in die Durchführung des Programms einbezogen sind. Dies ermöglicht den nötigen Abstand zur Beobachtung und Steuerung des Programms nach Maßnahme der vorgelegten Analysen und der erhaltenen unabhängigen Empfehlungen. Der Lenkungsausschuss, der unter dem Vorsitz des mit Fragen des Nuklearbereichs betrauten stellvertretenden Direktors der GFS steht, ist befugt, gegebenenfalls Modalitäten der Programmdurchführung festzulegen, und zwar insbesondere Korrekturmodalitäten, falls Abweichungen von den Planungsvorgaben zu befürchten sind.

6.7 Sachverständigengruppe

Die Sachverständigengruppe tritt zweimal jährlich oder bei Bedarf auf Antrag zusammen. Sie gibt Stellungnahmen (s. z. B. 5.2.) und Empfehlungen ab, denen die GFS beim Programmmanagement Rechnung trägt.

Da jedes Mitglied der Gruppe aus einem anderen Mitgliedstaat stammt, erhält die GFS Sachverstand der Mitgliedstaaten in den betreffenden Bereichen. Dies erleichtert die Ermittlung der jeweils besten technischen, wirtschaftlichen, organisatorischen und strategischen Lösungen für die Durchführung des Programms.

6.8 Verwaltung der personellen Ressourcen

Das D&WM-Programm ist in technischer und wirtschaftlicher Hinsicht und auch im Hinblick auf juristische Aspekte und die Kommunikation komplex und anspruchsvoll. Es erfordert eine gute Planung und Leitung der Operationen. Die GFS beabsichtigt, sich im Rahmen ihrer Rolle als Bauherr und Auftraggeber auf die vollständige Beherrschung des Programms hinsichtlich rechtlicher Aspekte sowie auf die für Programmverwaltung, Sicherheit, Qualität, Umweltschutz und Kommunikation relevanten Gesichtspunkte zu konzentrieren.

In Bezug auf rechtliche Aspekte ist festzustellen, dass die Zuständigkeit der Kommission sich aus Artikel 8 Euratom-Vertrag ergibt, der der Kommission während der gesamten Lebensdauer der Anlagen einschließlich ihrer Stilllegung und ihres Rückbaus die Zuständigkeit überträgt.

Die Kommission betonte schon in ihrer Mitteilung von 1999 die Bedeutung der Bauherrenrolle, die der GFS zufällt.

Die Wahrnehmung dieser Funktion setzt die Wahrung angemessener Fachkenntnis bei der GFS intern voraus. Diese Feststellung erscheint als Leitmotiv sowohl im Analysebericht des Konsortiums als auch in der Stellungnahme der Gruppe unabhängiger Sachverständiger, worin es heißt:"...that is of primary importance to the programme for the capacity, competence and qualifications of the D&WM staff to be secured and if necessary enlarged, so that the JRC-staff can fully effect its responsibility for all aspects of the D&WM programme and can act as an intelligent and informed customer in relation with outsourcing. Staff development should anticipate in due time the loss or knowledge and experience and the changing competence requirements as the programme develops." (Es ist für das Programm von zentraler Bedeutung, dass die Kapazitäten, Kompetenzen und Qualifikationen der am D&WM-Programm beteiligten Mitarbeiter gewahrt und erforderlichenfalls erweitert werden, so dass das Personal der GFS seine Verantwortung für alle Aspekte des D&WM-Programms umfassend wahrnehmen und bei der Externalisierung von Arbeiten als kluger und informierter Auftraggeber agieren kann. Der Verlust von Kenntnissen und Erfahrung und die sich im Zuge der Programmentwicklung wandelnden Anforderungen an die Befähigung der Mitarbeiter sollte durch die Personalentwicklung zeitig vorweggenommen werden.)

Diese Bemerkungen berühren neben der Vorbeugung gegenüber dem Verlust an Kenntnissen in Bezug auf Anlagen und Abfälle durch Personalersatz, permanenter Fortbildung und Archivhaltung die Frage der Dauerhaftigkeit und Angemessenheit der Personalausstattung während der gesamten Dauer des Aktionsprogramms. Nun steht bereits heute fest, dass dieses sich in den Anlagen von Geel und Karlsruhe und wohl auch in Petten bis nach 2025 hinzieht.

Die Gruppe unabhängiger Sachverständiger fordert die Kommission in ihrer Stellungnahme auf, schnellstens geeignete Maßnahmen zutreffen, um die Risiken, mit denen ein Stilllegungs- und Abfallentsorgungsprogramm behaftet ist, zu reduzieren. Die Sachverständigen betonen insbesondere, dass die Kommission gegenüber den Risiken, die in ihrem eigenen Verantwortungsbereich gründen, besonders wirksam vorgehen muss. Das Management des an diesem Programm beteiligten Personals gehört in diese Kategorie.

Die bei der Verwaltung der eigenen personellen Ressourcen der GFS verfolgte Politik trägt daher diesen Empfehlungen Rechnung. Sie wird durch die folgenden Maßnahmen umgesetzt, die darauf ausgerichtet sind, die Kenntnisse der Mitarbeiter zu wahren und an die Erfordernisse des Programms anzupassen:

- Ein Teil der pensionierten Mitarbeiter wird durch Personen unterschiedlichen Profils ersetzt: Projektleiter, Sicherheitsingenieure, Einkäufer, Stilllegungsexperten. In Ispra werden beispielsweise im Zeitraum zwischen 2002 und 2005 ca. 20 der 64 Personen pensioniert, die 2001 am Stilllegungs programm beteiligt waren. Dies ermöglicht große Flexibilität bei der Einstellung von Mitarbeitern, deren Profil den neuen Aufgaben besser entspricht.

- Ein Teil des Personals absolviert eine Fortbildung in den für die Durchführung des Programms wichtigen Fachbereichen, insbesondere Vertrags- und Projektmanagement;

- Die aus der GFS (durch Pensionierung, Versetzung oder Kündigung) ausscheidenden Mitarbeiter werden erst nach Abschluss einer Analyse ersetzt, bei der unter Abwägung der jeweiligen Vor- und Nachteile entschieden wird, ob es zweckmäßiger ist, die entsprechenden Kompetenzen in der GFS zu halten oder im Zuge der Auftragsvergabe an externe Unternehmen zu nutzen. Auch bei dieser Vorgehensweise beabsichtigt die GFS, sich auf ihre Bauherrenrolle zu konzentrieren und die extern in verschiedenen technischen Fachbereichen verfügbaren Kompetenzen optimal in Anspruch zunehmen.

Um die Wahrung der Kenntnisse zu gewährleisten und jeglichem Verlust vorzubeugen, wird das ausscheidende Personal ersucht, erworbene Erfahrungen und Kenntnisse zu hinterlassen (Material- und Abfallbestandsverzeichnis, Berichte über radiologische Zwischenfälle, Änderungen an den Anlagen usw.). Die verfügbaren Unterlagen müssen im Hinblick auf ihre Weitergabe an die Auftragnehmer im Zuge von Ausschreibungen vorzugsweise von den Mitarbeitern archiviert und aktualisiert werden, die mit der Vorgeschichte der Anlagen vertraut sind. Um die Weitergabe von Kenntnissen zu erleichtern, wird die GFS nach Möglichkeit sicherstellen, dass die Tätigkeitszeiträume des bestehenden und neuen Personals sich überlappen.

7 Schlussfolgerungen

Das 1999 dem Europäischen Parlament und dem Rat vorgelegte Programm wurde entsprechend den Empfehlungen der beiden Institutionen, des Rechnungshofes und des Verwaltungsrats der GFS umfassend revidiert. Es wurde aktualisiert, um sowohl der Entwicklung der Rahmenbedingungen (neue Rechtslage, neue externe Kosten) als auch einer eingehenderen Prüfung der Verantwortlichkeiten der Kommission Rechnung zu tragen, die einerseits in der Vergangenheit wurzeln (Wahrung der Sicherheit, Behandlung bestehender Abfälle, Rückbau abgeschalteter Anlagen) und andererseits die Zukunft betreffen (Stilllegung und Rückbau derzeit betriebener Anlagen und Behandlung der entsprechenden Abfälle).

Die GFS hat ein Konsortium externer Unternehmen mit einer Prüfung des 2002 aktualisierten Programms betraut. Dieses Konsortium hat die Programmausrichtung gebilligt und die von der GFS angefertigte Kostenplanung mit einem Zuschlag von 13% bestätigt.

Die Gruppe unabhängiger Sachverständiger, die die GFS berät, hat den Bericht des Konsortiums zur Kenntnis genommen und seinen Ergebnissen zugestimmt.Die Kommission betrachtet die Prüfung ihres D&WM-Programms und dessen Ergebnis als befriedigend. Nach ihrer Auffassung stützt die Schätzung des Konsortiums jene der GFS. Es handelt sich dabei offensichtlich um eine recht vorsichtige Schätzung, die angesichts der oben erläuterten Unwägbarkeiten erforderlichenfalls Spielraum für stets mögliche Eventualitäten lässt. Die Kommission begrüßt die Unterstützung, die sie vom Verwaltungsrat der GFS bei der Erstellung dieser Mitteilung erfahren hat.

Die Kommission beabsichtigt, die Durchführung des D&WM-Programms fortzusetzen. Sie wird das Programm jährlich aktualisieren und im Vierjahresrhythmus eine Bewertung und entsprechende Anpassung vornehmen. Über jede Anpassung wird dem Europäischen Parlament und dem Rat umfassend Bericht erstattet.

FINANZBOGEN ZU RECHTSAKTEN

Bezeichnung der Maßnahme: Programm zur Stilllegung kerntechnischer Anlagen und Abfallentsorgung

1 HAUSHALTSLINIE(N) (Nummer und Bezeichnung)

10 05 01 - Rückbau der veralteten kerntechnischen Anlagen und Abfallentsorgung

10 01 05 - Unterstützungsausgaben für die operativen Tätigkeiten des Politikbereichs Direkte Forschung (Personalkosten)

2 ALLGEMEINE ZAHLENANGABEN

2.1 Gesamtmittelausstattung der Maßnahme (Teil B): 1,145 Mrd. EUR zu Preisen von 2003 (EUR2003) (VE) bzw. 1,657 Mrd. EUR zu jeweiligen Preisen (Aufschlüsselung der Kosten zu Preisen von 2003 und zu jeweiligen Preisen in Anlage 2)

Dies ist die geschätzte Gesamtsumme der Ausgaben zwischen 1999 und ca. 2030.

Es ist darauf hinzuweisen, dass davon 64 Mio. EUR bereits Ende 2003 gebunden wurden.

Die Aufschlüsselung des Programms nach Standorten stellt sich folgendermaßen dar:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Haushaltszwecke

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

2.2 Laufzeit:

Von 1999 bis ca. 2030

2.3 Mehrjährige Gesamtvorausschätzung der Ausgaben:

a) Fälligkeitsplan für Verpflichtungsermächtigungen/Zahlungsermächtigungen (finanzielle Intervention) (vgl. Ziffer 6.1.1)

in Mio. EUR (bis zur 3. Dezimalstelle)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(1) Unter Zugrundelegung einer Inflationsrate von 2,5% jährlich. Die gleiche Tabelle mit Preisen von 2003 ist diesem Finanzbogen als Anlage beigefügt.

b) Technische und administrative Hilfe und Unterstützung (vgl. Ziffer 6.1.2.)

entfällt

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Die für die Zeiträume ab 2005 angegebenen Beträge unterliegen der jährlichen Genehmigung durch die Haushaltsbehörde.

c) Gesamtausgaben für Humanressourcen und Verwaltung (vgl. Ziffer 7.2. und 7.3.)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Die für die Zeiträume ab 2005 angegebenen Beträge unterliegen der jährlichen Genehmigung durch die Haushaltsbehörde.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Die für die Zeiträume ab 2005 angegebenen Beträge unterliegen der jährlichen Genehmigung durch die Haushaltsbehörde.

2.4 Vereinbarkeit mit der Finanzplanung und der Finanziellen Vorausschau

|| Der Vorschlag ist mit der derzeitigen Finanzplanung vereinbar.

|x| Der Vorschlag erfordert eine Anpassung der betreffenden Rubrik der Finanziellen Vorausschau

|| sowie ggf. eine Anwendung der Interinstitutionellen Vereinbarung.

Die GFS hat Ende 2002 eine Neubewertung ihres Programms vorgenommen, und das Konsortium führte 2003 eine Evaluierung durch. Daraus ergaben sich zwei Schlussfolgerungen:

- Die Kosten des Programms scheinen die ursprüngliche Planung bei Weitem zu übersteigen.

- Das Programm muss beschleunigt werden - je schneller, desto kostengünstiger.

Die GFS hat den Haushalt für die kommenden Jahre entsprechend diesen Empfehlungen überarbeitet.

Es ist darauf hinzuweisen, dass Verzögerungen bei der Programmdurchführung höhere Kosten verursachen würden. Für Ispra werden die zusätzlichen Kosten bei Programmverzögerungen auf 5 bis 6 Mio. EUR jährlich veranschlagt; diese ergeben sich vorwiegend aus Effizienzverlusten infolge des Umstands, dass das Personal der GFS nicht im entsprechenden Verhältnis abgebaut werden kann (einige lastunabhängige Funktionen müssen in jedem Fall beibehalten werden: Qualitätssicherung, Sicherheit, Betrieb der Abfallbehandlungsanlagen, Strahlenschutz usw.) und infolge der längeren Dauer des Instandhaltungsprogramms (,Safestore").

2.5 Finanzielle Auswirkungen auf die Einnahmen:

|X| Keine

ODER

|| Folgende finanzielle Auswirkungen auf die Einnahmen sind zu erwarten:

3 HAUSHALTSTECHNISCHE MERKMALE

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

4 RECHTSGRUNDLAGE

Das Programm wird von der Kommission auf der Grundlage der ihr durch Artikel 8 Euratom-Vertrag übertragenen Befugnisse im Einklang mit den Bestimmungen der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens (ABl. C 172 vom 18.6.1999) unternommen.

5 BESCHREIBUNG UND BEGRÜNDUNG

5.1 Notwendigkeit einer Maßnahme der Gemeinschaft

5.1.1 Ziele

Abbau und Beseitigung der Altlasten aus kerntechnischen Aktivitäten, die in der GFS für die Gemeinschaft ausgeführt wurden, und planerische Einbeziehung künftiger Lasten, die sich aus der Stilllegung und dem Rückbau derzeit betriebener Anlagen und der Behandlung der dabei anfallenden Abfälle ergeben.

Die Tätigkeiten, bei denen diese Lasten anfielen, wurden ursprünglich mit dem Ziel unternommen, eine europäische Nuklearindustrie zu schaffen; es handelte sich, mit anderen Worten, um Entwicklung und Entwurf von Prototypen. Diese Tätigkeiten haben nur geringen Bezug zu den im laufenden spezifischen Programm der GFS vorgesehenen FuE-Tätigkeiten.

Der Rat und das Europäische Parlament haben in ihrer Antwort auf die Mitteilung der Kommission (1999) gefordert, dass das Programm außerhalb des FuE-Rahmenprogramms finanziert und möglichst rasch durchgeführt wird, um den mit der Instandhaltung der Anlage in sicherem Zustand und dem Risiko höherer Anforderungen in Bezug auf Sicherheit und Abfallentsorgung verbundenen Aufwand, der zu höheren Programmgesamtkosten führen würde, möglichst gering zuhalten.

Kurzfristig

In Ispra gehören zu den Erfordernissen, denen kurzfristig zu begegnen ist, die Behandlung und Konditionierung bestehender Abfälle, deren Zustand den neuen italienischen Rechtsvorschriften nicht entspricht. Die Abfallbehandlung und -konditionierung erfordert den Bau von Abfallbehandlungs anlagen oder die Renovierung bestehender Anlagen (siehe Anhang 2 der Mitteilung) und die Bereitstellung eines Zwischenlagers, da Italien derzeit kein Lager im Land bereitstellt. Im Haushalt für den Zeitraum 2004-2006 sind dafür 66 Mio. EUR vorgesehen (55 Mio. EUR spezifische Mittel und 11 Mio. EUR Personalkosten).

In Petten ist der HFR noch - wohl bis 2015 oder darüber hinaus - in Betrieb, aber bestimmte Kernmaterialien (Brennstoffe) müssen bis 2006 in die USA verbracht werden, da sie danach von den USA wahrscheinlich nicht mehr entgegengenommen werden. Dafür sind 10 Mio. EUR an spezifischen Mitteln veranschlagt.

In Karlsruhe müssen einige Handschuhkästen und heiße Zellen, die Kernmaterialien enthalten, aufgrund der in der Standortgenehmigung festgelegten Gesamtradioaktivitätsgrenze rückgebaut werden. Die Unterlassung des Rückbaus dieser Anlagen würde die Möglichkeit zur Fortsetzung der Forschungsarbeit in Frage stellen. Hierfür sind Haushaltsmittel von 11 Mio. EUR für den Zeitraum 2004-2006 vorgesehen (11 Mio. EUR spezifische Mittel und 0,3 Mio. EUR Personalkosten).

In Geel bestehen derzeit keine kurzfristigen Erfordernisse, da seit Programmbeginn 1999 einige Ausrüstungen bereits stillgelegt wurden und die bestehenden Anlagen bis 2025 oder darüber hinaus betrieben werden sollen.

Wegen Haushaltszwängen im Zeitraum 2004-2006 muss das Programm eventuell überarbeitet werden, um einige Arbeiten aufzuschieben (Erörterungen in der Kommission im Rahmen der jährlichen Strategieplanung für 2005 bei Abfassung dieses Finanzbogens noch nicht abgeschlossen). Die GFS prüft derzeit eine Alternative, um den Haushaltszwängen, falls diese sich bestätigen sollten, Rechnung zu tragen und gleichzeitig die Auswirkungen auf die Gesamtprogrammkosten zu begrenzen. Die Folgekosten eines Aufschubs der Programmdurchführung in Ispra werden auf 5-6 Mio. EUR jährlich geschätzt. Gegenwärtig gefährden Haushaltszwänge die rechtzeitige Verwirklichung des Zwischenlagers (das notwendig ist, da Italien derzeit kein Lager bereitstellt. Außerdem wird in Ispra vor Beginn der Stilllegungsarbeiten ein Lager benötigt, um die dabei anfallenden Abfälle zu entsorgen.) Die GFS könnte also die Renovierung von Altbauten ins Auge fassen, um Lagerraum für die Abfälle zu schaffen, oder zumindest ausreichenden Lagerraum vorsehen, damit die bestehenden rekonditionierten Abfälle untergebracht und die Stilllegungsarbeiten aufgenommen werden können. Diese Alternativlösung wäre für das Gesamtprogramm zwar teurer, aber immer noch weniger kostspielig als Untätigkeit.

Langfristig

Alle bestehenden Abfälle müssen behandelt, konditioniert und in nationalen Lagern endgelagert werden; alle Anlagen müssen stillgelegt werden, und die anfallenden Abfälle müssen in gleicher Weise wie bestehende Abfälle behandelt werden.

In Ispra, wo die Anlagen (mit Ausnahme der Abfallbehandlungsanlagen) bereits abgeschaltet sind, wird die Verfügbarkeit von Zwischenlagerkapazitäten den Anstoß für Stilllegungs- und Rückbauarbeiten geben. Deshalb wird die Stilllegung voraussichtlich 2008 mit der Inbetriebnahme des Zwischenlagers beginnen (sofern die Arbeiten zum Bau des Zwischenlagers 2004 aufgenommen werden).

Anlagen an anderen Standorten bleiben voraussichtlich bis oder nach 2015 (Petten) beziehungsweise 2025 (Geel und Karlsruhe) in Betrieb. Langfristig benötigt lediglich Karlsruhe spezifische Mittel in Höhe von ca. 3 Mio. EUR 2003 jährlich, um andere Tätigkeiten (s.o.) zu ermöglichen.

Endziel ist die Entsorgung aller Abfälle und der Rückbau der Anlagen bis Stufe 3 im Sinne der Empfehlungen der IAEO, um die Kommission durch Übergabe der Abfälle an einzelstaatliche Stellen von allen Verbindlichkeiten zu befreien und eine erneute, auflagenfreie Nutzung der Bauwerke zu nichtkerntechnischen Zwecken zu ermöglichen oder einen Rückbau bis zur ,Grünen Wiese" vorzunehmen.

Es wurden detaillierte Ziele festgelegt und in standortbezogene Projekte unterteilt, die jeweils mit Budgetschätzungen und Zeitplanungen einhergehen. Detaillierte Datenliegen ebenfalls vor, werden in dieser Mitteilung aufgrund ihrer potenziellen Auswirkungen auf künftige Ausschreibungen jedoch nicht bekannt gegeben. Ob Ziele erreicht werden, wird beurteilt anhand von Leistungsindikatoren wie den in Tabelle 5 aufgeführten zeitbezogenen Jahreszielen oder stärker operationell ausgerichteten Kriterien, die im Zuge der Methode des ,physischen Fortschritts" festgelegt werden, nach der das Programm beaufsichtigt wird (siehe Punkt 8.1 dieses Finanzbogens und Punkt 6.4 der Mitteilung).

5.1.2 Maßnahmen im Zusammenhang mit der Ex-ante-Bewertung

Die Informationen in der Mitteilung fußen auf einer Zwischenevaluierung des D&WM-Programms (eine externe Bewertung wurde 2003 durchgeführt), die unter Berücksichtigung der detaillierten internen und externen Analyse durch die GFS und ein Konsortium kompetenter Unternehmen aus den Gastländern aktualisiert wurde.

In diesem Zusammenhang ist daran zu erinnern, dass das Programm 1999 aufgenommen wurde. Die Kommission legte dem Rat und dem Europäischen Parlament 1999 eine Mitteilung (KOM(1999) 114) vor. Die GFS nahm die erste Bewertung des Programms auf der Grundlage von zwei Studien externer Unternehmen vor. Diese erste Bewertung ermöglichte die Vorlage der Mitteilung von 1999, die als ex ante-Bewertung des Programms betrachtet werden kann. In der Mitteilung von 1999 werden insbesondere die Erfordernisse dargestellt, denen kurz- und langfristig zu begegnen ist, wobei allerdings kurzfristigen Zielen größeres Gewicht zugemessen wird als längerfristigen. Die Ziele und die erwarteten Ergebnisse werden deutlich genannt, und der Umfang der aufzubringenden Mittel wurde - mit den damaligen Unwägbarkeiten wegen der nicht hinreichend detaillierten Ermittlung der durchzuführenden Arbeiten - eingeschätzt. Der Rechnungshof verlangte 2002 eine unabhängige Prüfung des Programms.

5.1.3 Maßnahmen im Anschluss an die ex post-Bewertung

Im Anschluss an die oben genannte Analyse wurde das Gesamtprogramm in einzelne Projekte strukturiert. Künftige Lasten wurden umfassend geprüft und in das Programm einbezogen. Um der Forderung des Rechnungshofes nach einer unabhängigen Prüfung des Programms (ABl. vom 28.11.2002) nachzukommen, wurde ein Konsortium kompetenter Unternehmen beauftragt, das Programm zu überprüfen und dessen Kosten neu zu bewerten. Diese Mitteilung stützt sich vorwiegend auf dessen Erkenntnisse und Empfehlungen; an den einzelnen Standorten wurden bzw. werden zur gegebener Zeit die folgenden Empfehlungen umgesetzt:

* Empfehlungen organisatorischer Art: Anpassung der Organisation, Kompetenzwahrung, Schulung der Mitarbeiter im Bereich der Stilllegung, Einführung von Leistungsindikatoren wie z.B. Verringerung der Strahlendosen und Minimierung der produzierten sekundären Abfälle [13], systematische Beauftragung externer Unternehmen mit der Bereitstellung von Ausrüstungen und der Durchführung von Arbeiten an den Standorten.

[13] Sekundäre Abfälle sind die im Zuge der Stilllegung von Anlagen erzeugten Abfälle, die also zusätzlich zu den bereits vorhandenen Abfällen anfallen.

* Empfehlungen in Bezug auf externe Beziehungen: Wahrung enger Kontakte mit den italienischen Behörden, Pflege der Beziehungen zu den zuständigen Behörden, um erforderlichenfalls Akzeptanzkriterien für Abfallkonditionierung rasch zu erfahren, und/oder Erschließung geeigneter Entsorgungskanäle auch für hochaktive Abfälle, Verstärkung des mit Behördenkontakten betrauten Personals, Verwirklichung eines Public-Relations-Programms, Klärung der Bedingungen für die Rückgabe des Standorts an den Eigentümer nach den in den Gastländern geltenden Vereinbarungen.

* Empfehlungen technischer Art: Ermittlung des radiologischen Zustands der Anlagen, einschließlich Probenahmen, Intensivierung der Abfalldekontaminierung zur Minimierung des Abfallendvolumens, Kontakt zu den Institutionen der Mitgliedstaaten, die vergleichbare Anlagen behandelt haben, Rückgriff auf die besten verfügbaren Techniken, um an den Standorten eine motivierende Atmosphäre zu schaffen und einen Erfahrungsaustausch zu ermöglichen, der den Mitgliedstaaten und den Beitrittsländern zugute kommt. Schließlich empfiehlt das Konsortium die regelmäßige Aktualisierung des Stilllegungsprogramms der GFS.

Zusätzlich zu den Empfehlungen des Konsortiums hat die GFS zwei weitere Maßnahmen zur Steuerung des D&WM-Programms getroffen:

* Einsetzung eines Lenkungsausschusses unter dem Vorsitz des stellvertretenden Generaldirektors der GFS,

* Anwendung industrieller Projektmanagementinstrumente, namentlich der Analyse der ,physischen Fortschritte", die gestützt auf den geschätzten Wert erbrachter Leistungen einen permanenten (monatlich vorgenommenen) Vergleich des tatsächlichen Aufwandes mit den Planvorgaben ermöglicht.

Der zur Prüfung des vom Konsortium vorgelegten Berichts eingesetzte Prüfungsausschuss der GFS gab im Juli 2003 eine Stellungnahme ab (siehe Anlage 1). Auch die Gruppe unabhängiger Sachverständiger gab strategische und technische Empfehlungen ab, die die Empfehlungen des Konsortiums stützen. Die GFS hat eine Liste der Empfehlungen des Konsortiums und der Sachverständigengruppe erstellt, und die Maßnahmen, die sich daraus ergeben, werden derzeit durchgeführt.

5.2 Geplante Einzelmaßnahmen und Modalitäten der Intervention zu Lasten des Gemeinschaftshaushalts

Es sind folgende Maßnahmen vorgesehen und (vorwiegend in Ispra) teilweise bereits eingeleitet:

- Evakuierung aller Kernmaterialien (Brennstoffe) und möglichst anderer fluessiger Rückstände (Alkalimetalle) sowie fester Abfälle aus den Standorten.

- Bau oder Renovierung von Abfallbehandlungsanlagen an Ort und Stelle in Italien, da dort gegenwärtig keine externe Abfallbehandlungsanlage betrieben wird.

- Rückholung und Behandlung bestehender Abfälle, um neuen Vorschriften gerecht zu werden.

- Aufnahme der Arbeiten zur Vorbereitung der Stilllegung: Dekontamination, radiologische Charakterisierung, kleinere Rückbauarbeiten.

- Bau eines Zwischenlagers in Ispra, da in Italien kein Unternehmen existiert, das die Abfälle der GFS übernehmen könnte.

- Rückbau der Hauptanlagen (bis Stufe 3 IAEO) und Behandlung der dabei anfallenden Abfälle.

- Rückbau der Abfallbehandlungsanlage (nur Ispra) und Vollendung von Stufe 3 bis zur ,Grünen Wiese".

Diese Arbeiten werden, wie in der Mitteilung erläutert, aus dem Gemeinschaftshaushalt finanziert. Die Finanzplanung des Programms wird im obigen Punkt 2 und in Punkt 4.2, Tabelle 1, der Mitteilung dargestellt.

5.3 Methoden der Durchführung

Die Arbeiten an Ort und Stelle werden von externen Unternehmen unter Aufsicht von Mitarbeitern der GFS ausgeführt. Ein Lenkungsausschuss legt die Strategie fest und überwacht die Durchführung des Programms. Eine Gruppe unabhängiger Sachverständiger berät die Programmmanager und den Lenkungsausschuss. Die Abschnitte 6.4 bis 6.8 der Mitteilung enthalten weitere Einzelheiten zur Methode der Durchführung des Programms.

6 FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN

6.1 Finanzielle Gesamtbelastung für Teil B des Haushalts (während des gesamten Planungszeitraums)

Bei der Einschätzung der Gesamtkosten des vorgeschlagenen Programms wurde folgenden Aspekten Rechnung getragen:

- Personalkosten basierend auf den Personalkosten der vier betreffenden GFS-Standorte im Jahr 2003.

- Veranschlagter Bedarf an Mitteln zur Durchführung des Programms (direkte Aufwendungen für Betrieb, Ausrüstung und Verträge).

6.1.1 Finanzielle Intervention

VE in Mio. EUR (bis zur 3. Dezimalstelle)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(1) Unter Zugrundelegung einer Inflationsrate von 2,5% jährlich.

Dies ist der Finanzplanung für den durch den Beitrag der Kommission finanzierten Anteil. Weitere Ressourcen geringeren Umfangs (ca. 7-20 Mio. EUR) könnten durch eine aus den kommerziellen Diensten des HFR in Petten gewonnene Stilllegungsgebühr mobilisiert werden. Diese ist in den obigen Zahlenangaben wegen der Unwägbarkeiten in Bezug auf das Betriebsergebnis des HFR nicht berücksichtigt.

6.1.2 Technische und administrative Hilfe, Unterstützungsausgaben und IT-Ausgaben (Verpflichtungsermächtigungen)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

6.2 Berechnung der Kosten für jede zu Lasten von Teil B vorgesehene Einzelaktion (über den gesamten Planungszeitraum)

- Renovierung und Bau von Abfallentsorgungsanlagen (~ 130 Mio. EUR) 8 %

- Aufbereitung und Konditionierung von Altabfällen (~180 Mio. EUR) 11 %

- Rückbau von Anlagen und Entsorgung der dabei anfallenden Abfälle

(~600 Mio. EUR) 36%

- Kosten der Abfallendlagerung (~400 Mio. EUR) 24 %

- Personalkosten der Kommission (~230 Mio. EUR) 14 %

- Option ,Grüne Wiese" (~117 Mio. EUR) 7 %

SUMME (1,657 Mrd. EUR) 100 %

Diese Kostenangabe ist das Ergebnis einer detaillierten Analyse auf Projektebene

7 AUSWIRKUNGEN AUF PERSONAL UND AUF VERWALTUNGSAUSGABEN

7.1 Auswirkungen im Bereich der Humanressourcen

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Laut Prognose für 2004. Da es sich um ein langfristiges Projekt handelt, könnte die vorgeschlagene Personalausstattung sich im Lauf der Zeit ändern.

Der Bedarf der GFS an personellen Ressourcen wird durch die von der GD GFS im Rahmen des Haushaltsverfahrens bereitgestellten Finanzmittel gedeckt.

7.2 Finanzielle Gesamtbelastung durch den Personalbedarf

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

7.3 Sonstige Verwaltungsausgaben im Zusammenhang mit der Maßnahme

entfällt

8 BEGLEITUNG UND BEWERTUNG

8.1 Begleitmaßnahmen

Das gesamte Programm wird als industrielles Programm durchgeführt. Die zur Bewertung der Ergebnisse des Programms herangezogenen quantitativen und qualitativen Indikatoren werden durch die Methodik der ,Analyse erworbener Werte" (Analyse des ,physischen Fortschritts") ermittelt, die einen direkten Vergleich zwischen den tatsächlichen Fortschritten und den Planvorgaben ermöglicht (s. Punkt 6.4 der Mitteilung). Diese Methode eignet sich gut zur Beobachtung und Überwachung komplexer und langfristiger (mehrjähriger) Programme. Sie besteht kurz gesagt darin, die Arbeiten in leicht zu definierende (,physische" und mithin messbare) grundlegende Aufgaben zu unterteilen und jeder Aufgabe ein Budget und eine Zeitplanung zuzuweisen. Der Aufwand für jede einzelne Aufgabe wird separat registriert, und wenn die Aufgabe erfuellt (Studie veröffentlicht, Ausrüstung geliefert, Abfall konditioniert usw.) ist, werden die tatsächlichen mit den prognostizierten Kosten verglichen. Die Analyse des physischen Fortschritts wird nach Einführung jeden Monat aktualisiert. Auf diese Weise ist es möglich, eine Feinjustierung des Programms vorzunehmen und bei Abweichungen von den Planvorgaben die notwendigen Maßnahmen zu treffen.

Die Art und die monatliche Aktualisierung des Prozesses der internen Analyse müssten es der Kommission ermöglichen, ihre Verpflichtungen zu erfuellen.

Die Ergebnisse werden den Mitgliedern des Verwaltungsrats der GFS mitgeteilt und nach Möglichkeit in einem Jahresbericht veröffentlicht.

8.2 Modalitäten und Periodizität der vorgesehenen Bewertung

Für jedes durchgeführte Projekt erfolgt eine spezifische Berichterstattung. Außerdem wird ab 2004 eine monatliche Analyse der wichtigsten Projekte im Rahmen der oben und in Punkt 6.4 der Mitteilung dargestellten Methodik des ,physischen Fortschritts" vorgenommen. Ferner wird dem auf Direktionsebene in der GFS eingerichteten Lenkungsausschuss monatlich Bericht erstattet.

Eine Überprüfung des Programms findet im Jahresrhythmus statt. Schließlich wird die GFS eine jährliche Aktualisierung gewährleisten und alle vier Jahre eine allgemeine externe Evaluierung und Aktualisierung veranlassen.

9 BETRUGSBEKÄMPFUNGSMASSNAHMEN

Audit und interne Kontrolle durch Bedienstete der Gemeinsamen Forschungsstelle mit Erfassung industrieller und finanzieller Aspekte, Berichterstattung an den Direktor und den Verwaltungsrats der GFS, Zugang für den Rechnungshof.

Die Überwachung der Transfers von spaltfähigem Material erfolgt durch Euratom und IAEO.

Anlage 1 des Finanzbogens zur Mitteilung über das D&WM-Programm

Betrifft: Abschluss des Studienvertrags Nr. 19555-2002-07 F1EP KAR BE -

Stellungnahme des Prüfungsausschusses der GFS zum Prüfbericht des Konsortiums

Im August 2002 vergab die GD JRC einen Vertrag über die externe Bewertung ihres Programms zu Stilllegung kerntechnischer Anlagen und Abfallentsorgung [14] an ein Konsortium folgender Unternehmen: SCK"CEN (Konsortialführer), Tractebel Ingegneria s.p.a., Forschungszentrum Karlsruhe GmbH (FZK), Nuclear Research und Nuclear Consultancy Group (NRG).

[14] KOM(1999) 114 endg., Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: ,Nukleare Altlasten aus den Tätigkeiten der GFS im Rahmen des Euratom-Vertrags - Rückbau der veralteten kerntechnischen Anlagen und Abfallentsorgung".

Der Rechnungshof hat in seinem Jahresbericht 2001 eine solche externe Bewertung beantragt. Auch die GFS hielt diese für notwendig, da aufeinander folgende interne Bewertungen zeigten, dass die Gesamtkosten des Programms infolge eines breiten Spektrums von Unwägbarkeiten, die bereits in der Mitteilung von 1999 ermittelt worden waren, deutlich anstiegen.

Der Bericht stützt die von der GFS für ihr D&WM-Programm verfolgte Strategie und enthält eine auf die verfügbaren Daten gestützte bestmögliche Schätzung der Programmkosten.

Das Konsortium übermittelte die wesentlichen Schlussfolgerungen des Berichts dem D&WM-Prüfungsausschuss der GFS und der Gruppe unabhängiger Sachverständiger, die durch die Mitteilung von 1999 eingesetzt wurde, um die GFS bei der Durchführung und Beaufsichtigung des Programms zu unterstützen.

Die Gruppe unabhängiger Sachverständiger hat eine Stellungnahme abgegeben, die die im Rahmen der Prüfung ausgesprochenen Empfehlungen vorbehaltlos stützt und bestätigt, dass die Prüfung mit hohem Qualitätsanspruch und so eingehend, wie die verfügbaren Informationen es ermöglichten, durchgeführt wurde.

Das Konsortium hat am 19. Juni 2003 den Abschlussbericht vorgelegt. Der Bewertungsprozesses umfasste eine Reihe von Kontakten zwischen der GFS und dem Konsortium zum zielgerichteten Informationsaustausch im Interesse der Erstellung einer endgültigen Unterlage hoher Qualität. Angesichts der Komplexität des Programms haben die Vertragsparteien vereinbart, die Überprüfung später als ursprünglich vorgesehen vorzunehmen, um eine umfassende und zuverlässige Bewertung zu gewährleisten.

Der Verwaltungsrat der GFS, dem der Bericht am 1. Juli 2003 vorgelegt wurde, unterstützte die Schlussfolgerungen der Studie, die Grundlage für eine neue Mitteilung der Europäischen Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über das D&WM-Programm sein werden.

Der Prüfungsausschuss der GFS erklärt seine Zufriedenheit mit der Überprüfung und ist der Ansicht, dass diese allen im Vertrag und den technischen Spezifikationen enthaltenen Anforderungen (einschließlich einer Schätzung der Kosten für die Rückführung der Standorte in den Zustand der ,Grünen Wiese") gerecht wurde.

Anlage 2 des Finanzbogens zur Mitteilung über das D&WM-Programm

Finanzplanung in EUR zu jeweiligen Preisen und in EUR zu Preisen von 2003

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>