Albanien hat darüber hinaus die operative Zusammenarbeit mit denjenigen Mitgliedstaaten verstärkt, die am meisten von irregulärer Migration betroffen sind. Albaniens jüngste Praxis, „Ausreiseinterviews“ mit Reisenden an Grenzübergangsstellen durchzuführen, stellt eine wirksame, wenn auch vorübergehende Maßnahme dar, die in einer Weise umgesetzt werden sollte, dass die Grundrechte der Reisenden geachtet werden. Albanien hat ferner Anstrengungen unternommen, seine Kapazitäten zur Aufnahme von Asylsuchenden durch den Bau eines neuen offenen Zentrums in Babrru zu erweitern und darüber hinaus die Aufnahmebedingungen an der Grenze zu Griechenland zu verbessern.

Albanien hat in den vergangenen Monaten eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, um die Herausforderung unbegründeter Asylanträge von albanischen Staatsangehörigen anzugehen; die Umsetzung muss jedoch unvermindert weitergeführt werden. Albanien konnte bei der Umsetzung eines Aktionsplans gegen irreguläre Migration, der sich auf die operative Zusammenarbeit bei der Steuerung der irregulären Migration, bei der Identifizierung und beim Schutz unbegleiteter Minderjähriger sowie beim Kampf gegen Dokumentenfälschung konzentriert, erste Ergebnisse erzielen. Albanien hat den Informationsaustausch mit den Mitgliedstaaten über Schengen-Einreiseverbote verstärkt. Ferner wurden zwar die Dokumentenkontrollen an bestimmten Grenzübergangsstellen, darunter der Flughafen Rinas, verschärft, das Land sollte jedoch die Grenzkontrollen an allen Grenzübergangsstellen verbessern.

Was die Herausforderungen im Bereich der irregulären Migration anbelangt, haben die Einreiseverweigerungen zwischen der zweiten Jahreshälfte 2016 und der ersten Jahreshälfte 2017 deutlich zugenommen und illegale Aufenthalte leicht abgenommen. Obgleich die Zahl der von albanischen Staatsangehörigen in der EU gestellten Asylanträge unter den von der Visumpflicht befreiten Ländern nach wie vor die absolut höchste darstellt, ging sie im Vergleich zur zweiten Hälfte des Vorjahres in der ersten Jahreshälfte 2017 um 28 % (von 17 165 auf 12 440) zurück. Zwischen 2015 und 2016 war bei den Einreiseverweigerungen ein Anstieg um 91 % (von 15 835 auf 30 305) und bei den illegalen Aufenthalten ein Rückgang um 30 % (von 47 755 auf 33 445) zu beobachten, während die Zahl der Asylanträge um 54 % (von 66 715 auf 30 840) zurückging. Die Anerkennungsquote bei Asylanträgen ist niedrig (1,84 % im Jahr 2015 und 2,61% im Jahr 2016). Zwischen 2015 und 2016 ging die Zahl der Rückkehrentscheidungen um 19 % von 39 310 auf 31 975 zurück. Die Rückübernahme funktioniert gut; das Land kommt Rückübernahmeanträgen der Mitgliedstaaten zügig nach, und die Rückkehrquote weist eine deutliche Zunahme von 86 % im Jahr 2015 auf 129 % im Jahr 2016 auf.

Die Bewertung der Benchmarks für die Visaliberalisierung wird in Bezug auf die Länder durchgeführt, die den Dialog über die Liberalisierung der Visabestimmungen im Einklang mit den einschlägigen Aktionsplänen und Fahrplänen erfolgreich abgeschlossen haben. Die betroffenen Länder sind die Länder des westlichen Balkans und der Östlichen Partnerschaft. Der vorliegende Bericht konzentriert sich auf bestimmte nach Ländern aufgeschlüsselte Bereiche, in denen eine weitere Überwachung und weitere Maßnahmen für notwendig erachtet werden, um die Kontinuität und Nachhaltigkeit der im Rahmen des Prozesses zur Liberalisierung der Visabestimmungen erzielten Fortschritte sicherzustellen. Daher befasst sich dieser Bericht nicht mit Benchmarks und Verpflichtungen, die bereits dauerhaft umgesetzt werden. Die Kommission berichtet ausführlich über die allgemeine Lage im Bereich Justiz und Inneres, die für die Umsetzung der Verpflichtungen im Bereich der Visaliberalisierung im Rahmen des Erweiterungspakets für die westlichen Balkanländer und für die Länder der Östlichen Partnerschaft im Rahmen der Umsetzung der jeweiligen Assoziierungsabkommen ebenfalls eine Rolle spielt. Der Bewertungszeitraum, auf den sich dieser Bericht bezieht, beginnt mit dem Datum der Annahme der letzten einschlägigen Berichte, d. h. für die westlichen Balkanländer mit dem im Februar 2015 angenommenen Fünften Bericht über die Überwachung für die Zeit nach der Visaliberalisierung und für die Länder der Östlichen Partnerschaft mit den für die Republik Moldau im Dezember 2013 und für die Ukraine und Georgien im Dezember 2015 angenommenen Schlussberichten über die Fortschritte bei der Visaliberalisierung.

·Verbesserung der Grenzkontrollen, einschließlich durch „Ausreiseinterviews“ an Grenzübergangsstellen, die in einer Weise durchgeführt werden, dass die Grundrechte der Reisenden geachtet werden;

Albanisch sprechende Gruppen der organisierten Kriminalität sind in einem breiten Spektrum krimineller Aktivitäten in der EU besonders aktiv. Diese Gruppen sind in der Regel polykriminell und betreiben Drogenhandel (insbesondere Cannabis, Kokain und Heroin) Schleuserkriminalität und Menschenhandel sowie in organisierte Eigentumskriminalität, Erpressung und Schutzgelderpressung.

Was die Herausforderungen im Bereich der irregulären Migration anbelangt, hielten die Entwicklungen bei den Einreiseverweigerungen und illegalen Aufenthalten zwischen der zweiten Jahreshälfte 2016 und der ersten Jahreshälfte 2017 unverändert an. Die Entwicklung bei den Asylanträgen von Staatsangehörigen Bosnien und Herzegowinas in der EU zwischen der zweiten Jahreshälfte 2016 und der ersten Jahreshälfte 2017 deutet auf einen Rückgang von 38 % (von 2 340 auf 1 440) hin. Die Zahlen für Einreiseverweigerungen waren bereits in der Zeit von 2015 bis 2016 stabil (5 185 Fälle im Jahr 2015 im Vergleich zu 5 150 im Jahr 2016). Gleiches gilt für die Zahlen für illegale Aufenthalte (3 585 Fälle im Jahr 2015 im Vergleich zu 3 645 im Jahr 2016). Die Zahl der Asylanträge war zwischen 2015 und 2016 bereits um 51 % (von 9 100 auf 4 495) zurückgegangen. Die Anerkennungsquote bei Asylanträgen lag 2015 bei 3,50 % und 2016 bei 4,20 %. Zwischen 2015 und 2016 ging die Zahl der Rückkehrentscheidungen um 10 % (von 5 675 auf 5 080) zurück. In diesem Zeitraum lag die Rückkehrquote unverändert bei rund 73 %. Die Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten im Bereich der Rückübernahme verläuft reibungslos und zufriedenstellend, die Bemühungen müssen aber fortgesetzt werden.

Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien hat eine eigene Bewertung der Bedrohungslage im Bereich der schweren und organisierten Kriminalität sowie eine regionale Bewertung mit Serbien und Montenegro ausgearbeitet. Was die Strafverfolgung anbelangt, haben Anstrengungen im Kampf gegen den Drogenhandel zu einer vermehrten Beschlagnahmung von Drogen, insbesondere von Cannabis und synthetischen Drogen, und zur Zerschlagung mehrerer Drogenhändlerbanden geführt. Es wurde eine nationale Koordinierungsstelle zur Überwachung der Bemühungen zur Terrorismusbekämpfung eingerichtet. Die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung mit den Partnerländern des Westlichen Balkans, Italien und Slowenien wurde verbessert, ebenso die operative Zusammenarbeit mit Europol. Obwohl das Kooperationsabkommen mit der Europäischen Stelle für justizielle Zusammenarbeit (Eurojust) in Kraft ist, findet nur in sehr begrenztem Umfang eine Zusammenarbeit statt und es wurde keine neue Kontaktstelle benannt.

Was die organisierte Kriminalität anbelangt, sind Gruppen der organisierten Kriminalität aus der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien in Drogenhandel und -verbreitung, insbesondere Heroin, aktiv. Das Land ist weiterhin eine Quelle für den illegalen Handel mit archäologischen und religiösen Gegenständen und Kulturgütern in die EU. Einige kriminelle Gruppen sind auch im Bereich der Sportkorruption, insbesondere Wettbetrug, aktiv. Zurückkehrende ausländische Terrorismuskämpfer, die das Staatsgebiet der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien passieren, stellen ebenfalls ein Risiko dar.

Die Rückübernahme funktioniert gut; das Land kommt Rückübernahmeanträgen der EU-Mitgliedstaaten zügig nach und wies 2016 eine hervorragende Rückkehrquote von 127 % auf. Durchführungsprotokolle wurden mit fünf Mitgliedstaaten geschlossen, sechs weitere solcher Instrumente sollen in Kürze umgesetzt werden. Das Land hat Verhandlungen mit der Kommission aufgenommen, um den Einsatz von Frontex-Teammitgliedern in seinem Hoheitsgebiet zu ermöglichen. Darüber hinaus hat es sein Ausländergesetz geändert, um es an die EU-Standards zur legalen Zuwanderung anzupassen.

Was die Herausforderungen im Bereich der irregulären Migration anbelangt, blieben die Einreiseverweigerungen zwischen der zweiten Jahreshälfte 2016 und der ersten Jahreshälfte 2017 unverändert, während sich die Zahlen für illegale Aufenthalte erhöhten. Im gleichen Zeitraum ging die Zahl der Asylanträge von Staatsangehörigen der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien in der EU um 28 % (von 5 240 auf 3 755) zurück. Zwischen 2015 und 2016 war bei den Einreiseverweigerungen ein Rückgang um 2 % (von 2 555 auf 2 495) und bei den illegalen Aufenthalten ein Rückgang um 13 % (von 5 265 auf 4 595) zu beobachten; die Zahl der Asylanträge ging um 44 % (von 16 110 auf 9 100) zurück. Die Anerkennungsquote bei Asylanträgen ist niedrig (1,34 % im Jahr 2015 und 0,80 % im Jahr 2016). Zwischen 2015 und 2016 stieg die Zahl der Rückkehrentscheidungen um 6,8 % von 5 700 auf 6 085.

Was die organisierte Kriminalität anbelangt, ist Montenegro eine Drehscheibe für den Handel mit illegalen Tabakprodukten in die EU. Aus Montenegro stammende Gruppen der organisierten Kriminalität sind vor allem im Handel mit Kokain aktiv. Die montenegrinischen Gruppen der organisierten Kriminalität sind bekannt für das Waschen und die Reinvestition von Erlösen aus schwerer und organisierter Kriminalität.

Im Jahr 2016 wurde eine Strategie für die Wiedereingliederung von im Rahmen von Rückübernahmeabkommen zurückgeführten Personen für den Zeitraum von 2016 bis 2020 verabschiedet. Mit der Annahme der Strategie für integrierte Migrationssteuerung für den Zeitraum 2017-2020 wurde der strategische Gesamtrahmen geschaffen und die Angleichung an den EU-Besitzstand in diesem Bereich vorangetrieben. Eine im August 2017 eingerichtete interministerielle Arbeitsgruppe überwacht die Umsetzung dieser Strategie.

Was die Herausforderungen im Bereich der irregulären Migration anbelangt, deuten die Zahlen zwischen der zweiten Jahreshälfte 2016 und der ersten Jahreshälfte 2017 bei den Einreiseverweigerungen auf eine leichte Zunahme und bei den illegalen Aufenthalten auf eine erhebliche Zunahme hin. In absoluten Werten sind die Zahlen jedoch nach wie vor niedrig. Die Entwicklung bei den von Staatsangehörigen Montenegros in der EU gestellten Asylanträgen deutet auf einen Rückgang um 36 % (von 795 auf 510) zwischen der zweiten Jahreshälfte 2016 und der ersten Jahreshälfte 2017 hin. Zwischen 2015 und 2016 waren die Zahlen für Einreiseverweigerungen um 13 % von 385 auf 335 zurückgegangen. Gleiches gilt für die Zahlen für illegale Aufenthalte, bei denen ein Rückgang um 26 % von 770 auf 570 zu verzeichnen war. Die Gesamtzahl der Asylanträge ging in der Zeit von 2015 bis 2016 erheblich zurück (von 4 115 auf 1 830, was einem Rückgang von 56 % entspricht). Die Anerkennungsquote bei Asylanträgen ist niedrig (1,63 % im Jahr 2015 und 1,75 % im Jahr 2016). Von 2015 bis 2016 blieb die Zahl der Rückkehrentscheidungen für montenegrinische Staatsangehörige unverändert (1 565 im Jahr 2015 und 1 500 im Jahr 2016). Die Zusammenarbeit im Bereich der Rückübernahme wurde von den EU-Mitgliedstaaten als sehr gut bezeichnet, und die 2016 verzeichnete Quote der Rückkehr nach Montenegro ist mit 160 % die höchste von allen Drittländern, die nach Erfüllung der Benchmarks für die Visaliberalisierung von der Regelung für visumfreies Reisen profitieren. Allerdings ist die Annahmequote bei den von den EU-Mitgliedstaaten gestellten Rückübernahmeanträgen in Bezug auf Drittstaatsangehörige weiterhin niedrig.

Im August 2016 wurde mit Europol ein Abkommen über operative Zusammenarbeit unterzeichnet, mit dem Ziel, das Land bei der Verhütung und Bekämpfung von organisierter Kriminalität, Terrorismus und anderen Formen internationaler Kriminalität zu unterstützen. Daraufhin wurde im Mai 2017 ein Abkommen über die Entsendung eines Verbindungsbeamten zum Hauptsitz von Europol unterzeichnet. Derzeit wird an der Benennung einer nationalen Europol-Kontaktstelle gearbeitet. Die Maßnahmen zur Bekämpfung des Menschenhandels müssen verstärkt werden. Eine umfassende, multidisziplinäre und opferorientierte Herangehensweise an den Menschenhandel muss noch ausgearbeitet und die Ermittlung von Opfern verbessert werden.

Was die organisierte Kriminalität anbelangt, werden Staatsangehörige Bosnien und Herzegowinas im Zusammenhang mit organisierter Eigentumskriminalität in der EU am häufigsten gemeldet. Gruppen der organisierten Kriminalität aus Bosnien und Herzegowina sind an Wohnungsdiebstahl, gewaltsamen Einbrüchen und Vorauszahlungsbetrug sowie Menschenhandel und illegalem Drogenhandel über die Westbalkanroute beteiligt. Das Land ist darüber hinaus ein Bestimmungsland für in verschiedenen Mitgliedstaaten gestohlene Fahrzeuge. In Bosnien und Herzegowina befinden sich noch immer erhebliche Waffenbestände, was im Hinblick auf den illegalen Handel mit Schusswaffen ein Risiko darstellt.

Montenegro hat seine institutionelle Struktur zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität weiter gestärkt. Die Polizeisondereinheit hat inzwischen 20 Stellen, wie geplant, besetzt; allerdings ist eine weitere Personalaufstockung erforderlich, um den Bedarf zu decken. Montenegro hat in den vergangenen Jahren eine eigene Bewertung der Bedrohungslage im Bereich der schweren und organisierten Kriminalität vorgenommen, auf deren Grundlage seine sicherheitspolitischen Prioritäten festgelegt werden. Änderungen des Strafgesetzbuches, die die Durchführung des Zusatzprotokolls zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität betreffend die Schleusung von Migranten ermöglichen, wurden verabschiedet. Im Juni trat das Kooperationsabkommen mit Eurojust in Kraft und im September wurde der Eurojust-Verbindungsstaatsanwalt benannt.

Insgesamt werden die Benchmarks für die Visaliberalisierung weiterhin erfüllt. Es werden weitere Fortschritte bei der Umsetzung erwartet. In folgenden Bereichen besteht Handlungsbedarf:

·Fortsetzung der wirksamen Umsetzung des Rückübernahmeabkommens zwischen der EU und Montenegro, gegebenenfalls durch den Abschluss von Durchführungsprotokollen mit den EU-Mitgliedstaaten;

·Organisation einer öffentlichkeitswirksamen Informationskampagne über Rechte und Pflichten innerhalb des visafreien Reiseverkehrs, mit Schwerpunkt auf Bereichen, die besonders von irreguläre Migration betroffen sind;

·Erzielung weiterer Erfolge bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität und der Korruption;

·verstärkte Unterstützung gefährdeter Bevölkerungsgruppen, mit dem Ziel der Verbesserung ihrer langfristigen sozioökonomischen Integration.

Serbien

Irreguläre Migration, einschließlich Rückübernahme

Was die Herausforderungen im Bereich der irregulären Migration anbelangt, deuten die Entwicklungen bei den Einreiseverweigerungen zwischen der zweiten Jahreshälfte 2016 und der ersten Jahreshälfte 2017 auf eine leichte Zunahme hin. Gleiches gilt für illegale Aufenthalte. Die Zahlen der von Staatsangehörigen Serbiens in der EU gestellten Asylanträge weisen auf einen deutlichen Rückgang um 41 % (von 7 140 auf 4 225) zwischen der zweiten Jahreshälfte 2016 und der ersten Jahreshälfte 2017 hin. Die Zahl serbischer Staatsangehöriger, denen 2016 die Einreise verweigert wurde, lag bei 7 910, was in etwa den Zahlen für das Jahr 2015 (7 850) entspricht. Die Zahl illegaler Aufenthalte war zwischen 2015 und 2016 um 19 % (von 13 785 auf 11 180) zurückgegangen. Bei den Asylanträgen gab es von 2015 bis 2016 bereits einen erheblichen Rückgang um 55 % (von über 30 325 auf 13 515). Die Anerkennungsquote bei Asylanträgen ist niedrig (1,86 % im Jahr 2015 und 1,95 % im Jahr 2016). Die Zahl der Rückkehrentscheidungen für serbische Staatsangehörige ging um 7 % von 14 985 im Jahr 2015 auf 13 870 im Jahr 2016 zurück. Serbiens Zusammenarbeit bei der Rückübernahme eigener Staatsbürger ist sehr gut – 2015 lag die Rückkehrquote bei 86,65 %, im Jahr 2016 bei 89,04 %. Die Rückübernahme von Drittstaatsangehörigen (insbesondere die Rückübernahme aus Bulgarien, Ungarn und Rumänien) gibt Anlass zur Sorge. Serbien hat sich im Gemischten Rückübernahmeausschuss am 3. Oktober 2017 verpflichtet, die Bestimmungen des Rückübernahmeabkommens zwischen der EU und Serbien betreffend Drittstaatsangehörige vollständig umzusetzen. In den kommenden Monaten wird eine sorgfältige Überwachung stattfinden. Der jüngste Beschluss Serbiens, die Visumpflicht für iranische Staatsbürger aufzuheben, gibt Anlass zu Besorgnis und muss sorgfältig überwacht werden.

Serbien hat seinen Reaktionsplan bezüglich der gestiegenen Migrantenzahlen Ende 2016 überarbeitet, um den Zeitraum bis Dezember 2017 abzudecken. Im Februar 2017 begann Serbien mit der Ausarbeitung einer neuen Strategie und eines neuen Aktionsplans zur Bekämpfung der irregulären Migration für den Zeitraum 2017-2020. Die Verabschiedung des neuen Asylgesetzes verzögert sich und ein neues Ausländergesetz muss noch verabschiedet werden. Serbien überwacht kontinuierlich die Entwicklung bei der Zahl der Asylbewerber und der Rückkehrer im Rahmen von Rückübernahmeabkommen, unter anderem über die Aktualisierung statistischer Daten und die Erstellung von Migrationsprofilen. Serbien ist darum bemüht, die Wiedereingliederung von Rückkehrern, unter anderem in die örtlichen Gemeinschaften, zu unterstützen. Darüber hinaus leistet Serbien finanzielle Unterstützung für zivilgesellschaftliche Organisationen zur Durchführung von Informationskampagnen über Rückübernahmeverfahren und die Risiken des Missbrauchs der Regelung für visumfreies Reisen, unter anderem für bestimmte Bevölkerungsgruppen, die das Land häufiger irregulär verlassen.

Öffentliche Ordnung und Sicherheit

Was die organisierte Kriminalität anbelangt, werden Staatsangehörige Serbiens im Zusammenhang mit organisierter Eigentumskriminalität in der EU, insbesondere in Belgien, Frankreich, Deutschland und Italien, am häufigsten gemeldet. Serbische Staatsangehörige zählen zudem zu den häufigsten Opfern des aus den westlichen Balkanstaaten ausgehenden Menschenhandels. Meldungen zufolge sind Kriminelle aus Serbien am Handel mit Kokain über die Westbalkanroute beteiligt, und illegale Tabakprodukte werden häufig über Serbien in die EU geschmuggelt. In Serbien befinden sich noch immer erhebliche Waffenbestände, was im Hinblick auf den illegalen Handel mit Schusswaffen ein Risiko darstellt.

Um stärker gegen die organisierte Kriminalität vorzugehen, sieht das Gesetz über die Organisation und Zuständigkeit der nationalen Behörden zur Bekämpfung von organisierter Kriminalität, Terrorismus und Korruption (das im März 2018 in Kraft tritt) die Einrichtung spezialisierter Behörden zur Ermittlung, Verfolgung und gerichtlichen Verurteilung bei Delikten in den genannten Bereichen vor. Serbien hat seine Zusammenarbeit mit Europol verstärkt; ein serbischer Verbindungsbeamter wurde im März 2017 zum Hauptsitz von Europol entsandt. Ein Frontex-Verbindungsbeamter wurde im September 2017 nach Belgrad entsandt. Im selben Monat unterzeichnete Serbien ein Arbeitsabkommen mit der Europäischen Polizeiakademie (CEPOL). Eine neue Finanzermittlungsstrategie wurde noch nicht verabschiedet, und es mangelt allgemein an einer proaktiven Herangehensweise im Bereich der Finanzermittlungen. Im Jahr 2016 wurde eine ständige Task Force zur Schleuserkriminalität eingerichtet. Im August 2017 wurde eine neue Strategie zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels für den Zeitraum 2017-2022 sowie ein dazugehöriger Aktionsplan verabschiedet. Auf der Grundlage dieser Strategie muss Serbien Maßnahmen in Richtung einer proaktiven Ermittlung und eines angemessenen Schutzes von Opfern des Menschenhandels ergreifen. Serbien hat bislang noch keine Verhandlungen zu einem Kooperationsabkommen mit Eurojust aufgenommen, da das neue Datenschutzgesetz im Einklang mit dem EU-Besitzstand noch nicht verabschiedet ist.