ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(73)1156
Vol.1973/0207

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(73)1156 endg .
Brüssel ,den 10.Juli 1973
EMPFEHLUNG EINES BESCHLUSSES DES RATES
über den Abschluss eines Abkommens zwis­
chen derEuropäischen Wirtschaftsgemein ­
schaft undMalta über dieLieferung von
Weichweizen imRahmen derNahrungsmittelhilfe
(vonderKommission demRatvorgelegt )
K0M(?3 )1156 endg .

DERRATDEREUROPÄISCHEN CEL5EINSCHAFTEN -
gestütztaufdenVertragzurGründangderEuropäischen Wirtschaftsgemeln –
schaft,insbesondere aufdieArtikel113,114und223,
aufEmpfehlungderKommission,
•. •v.
inErwägungnachstehender Gründe:
DieEuropäischeWirtschaftsgemeinschaft hateineErklärungüberdievorläufige
AnwendungdesÜbereinkommens überdieNahrungsmittelhilfe von1971hinterlegt,
seitdem.1.Juli1971angewandtwird.
I •• »•;*v....... .
MaltahatmitSchreibenvom16.August1972einenAntragaufdieNahrungs–
oittelhilfegestellt.
wegenderangespannten Getreideversorgun /jslageMaltaserscheint
esangezeigt,diesemLandimRahmendesNahrungsmittelhilfeprogramms
derGemeinschaftfür1972/732.500TonnenWeichweizenunentgeltlich zu
liefern.

-3-
BESCHLIESST :
Artikel 1
ImNamenderEuropäischen VJirtschaftsgemeinschaft wirdzwischender
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft undMaltaeinAbkommenüberdie
LieferungvonWeichweizen imRahmenderNahrungsmittelhilfe geschlossen
dessenWortlautinderAnlagebeigefügtist..
Artikel 2
DerPräsidentdesRateswirdermächtigt ,diezurUnterzeichnung des
AbkommensbefugtenPersonenzubestellenundihnendieVollmachten zu
übertragen,dieerforderlich sind,umfürdieGemeinschaft verbindlich
zuheindein.
GeschehenzuBrüsselam
ImNamendesRates
••Der«Präsident

'ΑΒΚΟΚΜΕϊί
ZWISCHENDEREUROPÄISCHEN WIRTSCH/iFTSGEKEINSCHAFT
U1MDI4ALTA
ÜBERDIELIEFERUNG VONWEICHWEIZEN IMRAHMEN
.DERNAHRUNGSMITTELHILFE

-2-
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
einerseits,
.UND :
•r . •
DIEREGIERUNG VONMI/TA
andererseits .
HABENBESCHLOSSEN ,diesesAbkommen "2uschliessen,undhabendafür
alsBevollmächtigte ernannt: .,.<.
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN s
DIEREGIERUNG VONMI/TAt
DIESE'SINDWIEFOLGTÜBEREINGEKOMMEN :
o!•:'■;;.•:j;"i'".i.\-.vi;;'>.*ivyi'..1'L-r,$i>..■J/j-ii."Svi.

ARTIKELI .••V•'
DieEuropäische Wirtschaftsgemeinschaft liefertanMalta,nachstehend .
"Empfängerland "genannt,imRahmenihresIvoJirun^nmittelhilfepro^rasrns
fürdasJ3.hr1972/73_•''unentgeltlich 2.500TonnenWeichweizen.
ARTIKELII
DasGetreidewirdinloserSchüttungfobGemeinschaftshäfen geliefert.
t
ARTIKELIII
DieVerpflichtungen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft unddes
Empfängerlandes betreffendinsbesonderedieLieferungunddieÜbernahme
sindimAnhangzudiesemAbkommenfestgelegt $derBestandteildieses
Abkomrnonsist. . >■
v •'' Î
ARTIKELIV .'
DasEmpfängerland verpflichtet sich,alleerforderlichen Vorkehrungen für
dieBeförderung undVersicherung dergelieferten WarenvondenVerschiffungs-
häfenzudenBestimmungsorten zutreffen.Esverpflichtet sich,mitgrösster
«..«
Sorgfaltdarüberzuwachen,dassbeiderVergabederSeefrachtdie
freieEntfaltungeinesangemessenen Wettbewerbsnichtbeeinträchtigt wird.
\.. .i.... ;Über'Probleme,diesichindieserHinsichtergebenkönnten,findenKonsul­
' *> kt.' t »- *tationengemässArtikelIXstatt.
ARTIKEL V
DasBmpfängerland verpflichtet sich,dieimRahmenderHilfe.gelieferten
WarenfürVerbrauchszwecke zuverwendenundbeimVerkaufaufseinemMarkt
dieindembegünstigten LandüblichenPreisefürErzeugnissevergleichbarer
Qualitätanzuwenden.
DerErlösausdiesemVerkaufwirdabzüglichderKostendesSeetransports ,
derVersicherungs-unddernormalenVermarktungskosten aufdemMarktdes
ünpfängerlandes einemSonderkontobeiderZentralbankgutgeschrieben ,mit
demeinesodermehrereEntwicklungsvorhaben finanziertwerden,diezuvor
vondemEmpfängerland vorgeschlagen undvonderEuropäischen Wirtschafts-
•■ '.....• :Vgerneinschaftgenehmigtwordensind., '

ARTIKEL VI
DieVertragsparteien verpflichten sich ,"beiderDurchführung dieses Abkommens
jegliche Beeinträchtigung dernormalen Struktur dereinheimischen Produk­
tion und des internationalen Handels zuvermeiden .Sie treffen zudiesem
Zweck dieerforderlichen Massnahmen ,umsicherzustellen ,dass dieim
Rahmen derHilfe getätigten Lieferungen nicht andie'Stellen ^der .normaler­
weise ohne diese Lieferungen zuerwartenden Handelsgeschäfte treten ,sondern
zudiesen hinzukommen.' DasEmpfängerland verpflichtet sich insbesondere ,
zwischen dem 1.Juli 1973 vrnddem'30."Juni 1974 eine Mindestmenge von
49*000 Tonnen Weichweizen "bzw.eine entsprechende Menge Weich Weizenmehl
jeder Herkunft handelsmässig einzuführen .
ARTIKEL VII
DasEmpfängerland trifft alle zweckdienlichen Massnahmen ,umzuverhindern :
–dieWiederausfuhr desimRahmen derHilfe gelieferten Erzeugnisses ,sowie
derErzeugnisse undNebenerzeugnisse ausdieser Lieferung ?'
4 -
–während einer Frist von6Monaten nach derletzten Lieferung eine kommer -
ziell© oder nichtkommerzielle Ausfuhr gleichartiger Erzeugnisse inlän­
discher Erzeugung ,unddiedaraus hergestellter Erzeugnisse undNeben­
erzeugnisse .
ARTIKEL VIII
DasEmpfängerland verpflichtet sich ,dieEuropäische Wirtschaftsgemein­
schaft über dieEinzelheiten derDurchführung dieses Abkommens zuunter­
richten .Zudiesem Zweck teilt esderKommission derEuropäischen Gemein­
schaften folgende Angaben mit : i
–spätestens 30Tage nach Löschen jeder Ladung :Ankunftshafen undAnkunfts -
tagdesSchiffes jArt ,Menge undQualität dergelöschten Erzeugnisse }
TagderBeendigung desLöschens : |
}
*
–alle drei Monate biszurvollständigen Ausnutzung derimRahmen derHilfe
gelieferten Mengen ;verkaufte Mengen ,Vermarktungsform ,Verkaufspreise ,
übliche Vermarktungskosten aufdemMarkt desEmpfängerlandes ;

-Eon1>.JanuareinesjedemJahresbiszurvölligenAuflösungdesSonder-
kontos; .. •
–Standdieses.Kontos(EingängeundAusgänge)zum31»Dezemberdos^je«ei­
ligenVorjahres;••
* ·
StandderDurchführung ,.desoderderVorhaben ,mitAngabebeidiesem
%
Standdurchgeführten Gesamtfuianzierung ..
ARTIKELIX
AufErsucheneinerderVertragsparteien setzensichdiesemiteinanderins
Benehmen,umüberalleFragenderDurchführung desAbkommenszuberaten.
" ARTIKEL X•
DiesesAbkommenistinzweiUrschriftenabgefasst,jedeindänischer,
deutscher,englischer,französischer ,italienischer undniederländischer
Sprache,wobeijederWortlauggleichermassen verbindlichißt. .'

INARTIKEL IIIDES ABKOTäENS VORGESEHENER ANHANG
Artikel 1
DieLieferung istzudemZeitpunkt erfolgt ,zudemdieWare imLaderaum des
Schiffes imVerladehafen verbracht worden ist. Zumgleichen Zeitpunkt
gehen dieGefahren vonderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft aufdas
Empfängerland über . /
DasEtopfängerland übernimmt sämtliche Kosten ,dienach Lieferung derWare
entstehen ,einschliesslich Stauungskosten undgegebenenfalls Kosten für
Nivellieren und Absacken .
Etwaige Überliegegelder oder dieEntschädigung fürrasches Verladen (dispatch
money )imVerladehafen gehen zuLasten derEuropäischen Wirtschaf tgemein­
sehtaftoder kommen ihrzugute undwerden bestimmt vorAbgang desSchiffes .
Ihre Höhe undModalitäten ,dieindemVertrag zwischen demEmpfängerland und
demBeförderer festgelegt sind ,müssen zuvor zwischen demEmpfängerland und
deminArtikel 9bezeichneten Bevollmächtigten derEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft vereinbart worden sein . 1.
Artikel 2
DieEuropäische Wirtschaftsgemeinschaft bezeichnet demEmpfängerland recht­
zeitig denoder dieVerladehäfen ,,dieindemeinzelnen Häfen zu .liefernden
Mengen ,denZeitraum ,indemmitdemVerladen begonnen werden muss ^:und die
tägliche Verladeleistung . ■ , .
Artikel 3
DieEuropäische Wirtschaftsgemeinschaft muss bereit sein ,dieWare andem
ausdeninArtikel 8vorgesehenen Angaben hervorgehenden Tagzuverladen ,
andem das Schiff ladeklar sein müsste .
'Artikel 4
BeiLieferung derWare isteine Unterschreitung derinArtikel Ides
Abkommens vorgesehenen Liefermenge vua5$zulässig .

Artikel5'
NachVerbringung derWareanBordunterrichtet dieEuropäischeWirtschafts­
gemeinschaft dasEmpfängerland unverzüglich überdenVerladeZeitpunkt,die
LadeinengeundQualitätdesLadegutes,diebeiderVerladungfestgestellt
werden.
Artikel6
DasEmpfängerland stelltderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft innerhalb
desinArtikel2vorgesehenen ZeitraumseinSchiffzuVerfügung,dessenGrösse
dennormalenLademöglichkeiten desVerladehafens entspricht.
•FallsdasSchiffnichtinnerhalbdesinArtikel2vorgesehenen Zeitraumsmit
demVerladenbeginnenkannunddasEmpfängerlanddieEuropäischeWirtschafts­
gemeinschaft hiervonnichtspätestenszudemZeitpunktinKenntnisgesetzt
hat»zudemdasSchiffgemässArtikel8ladeklarseinmüsste,sokanndie
Europäische Wirtschaftsgemeinschaft überdieWareverfügen.
AufjedenFalllagertdieWareaufKostenundGefahrendesEmpfängerlandes »
Artikel7
StelltdasErapfängerland keinSeeschiffmitgeeigneterTonnagebereitoderkann
diezurVerladungaufeinSchiffmitgeeigneterTonnagevorgesehene Mengeaus
Gründen,dienichtvomKillen'derEuropäischen .Wirtschaftsgemeinschaft abhängig
'sind,nichtvollständiganBordverbrachtwerden,sowirddieRestmengezuden
indiesemAnhangvorgesehenen BedingungenanBorddesnächstfolgenden .Schiffas
verbracht.
IndiesemFalllagertdieWareaufKostenundGefahrendesEmpfängerlandes bis
zurVerladungdieserRestmengeoderbiszudemZeitpunkt,zudemdasErrpfänger-
landschriftlichseinenVerzichtaufdieseRestmengebekanntgibt.
DasEmpfängerland mussdieEuropäischeWirtschaftsgemeinschaft überdenBeginn
desVerladensderRestmengeoderseinenVerzichtaufdi'BBestmengeinnerhalo
'vonhöchstens30vollenTagenunterrichten ,gerechnetvomZeitpunktdes\Terlade-
Beginns zudemdieWarehätteverladenwerdenmüssen.
BeiNichteinhaltung dieserVerpflichtung kanndieEuropäischeWirtscha.ftsge–
•meinschaftihreinArtikelIdesAbkommens' -vorgeseheneVerpflichtungen gegen­
überdemEmpfängerland alserfülltbetrachten.

-3-
Artikel 8
DasEmpfängerl andbezeichnet derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft das
Schiff ,dasdieWare befördern soll ,mindestens zehn volle Tags vordem
voraussichtlichen Tagseiner Ankunft imHafen ,aufjeden Fall jedoch 20Tage
vordiesem Datum ,und teilt ihrgegebenenfalls dieFrist mit ,dienach diesem
Zeitpunkt notwendig ist ,bisdasSchiff ladeklar ist.
DasEnpfängerland macht demKapitän inderCharterpartie zurAuflage ,die
Europäische Wirtschaftsgemeinschaft mindestens 72Stunden vorher vondem
voraussichtlichen Zeitpunkt derAnkunft desSchiffes imVerladehafen in
Kenntnis zusetzen .
Artikel 9
DieEuropäische Wirtschaftsgemeinschaft benennt zurDurchführung derBestim­
mungen dieses Anhangs einen Bevollmächtigten ,dessen Namen undAnschrift sie
demEmpfängerland rechtzeitig mitteilt .
DasEmpfängerland benennt injedem Verladehafen einen Empfangsberechtigten
dessen Namen undAnschrift esderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft vor
Durchführung desAbkommens mitteilt .