KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
KOM(93) 714 endg. 
Brüssel, den 21. Dezember 1993 
Geänderte Empfehlung für einen 
BESCHLUSS DES RATES 
zum Abschluß eines Abkommens mit den Vereinigten Staaten von Amerika über 
die gegenseitige Anerkennung bestimmter Spirituosen 
(gemäß Artikel 189 A Absatz 2 des EG-Vertrages 
von der Kommission vorgelegt) 
BEGRÜNDUNG 
Betreff: Spirituosen - Abkommen EG-USA 
Änderung einer Empfehlung für den Beschluss des Rates 
Am 14. Januar 1993 erhielt der Rat von der Kommission eine Empfehlung 
für den Beschluss des Rates über den Abschluss eines Abkommens in Form 
eines Briefwechsels mit den Vereinigten Staaten von Amerika über die 
gegenseitige Anerkennung und den Schutz bestimmter SpirItuosen.<1) 
In nachfolgenden Besprechungen mit den USA wurde offensichtlich, dass 
bestimmte Änderungen notwendig waren. Bis auf kleinere Überarbeitungen 
des Entwurfs sind 2 Veränderungen im beigefügten Text zu beachten, im 
Vergleich zu dem vom Rat zuerst erhaltenen: 
Das Einrücken eines Artikels in den Beschluss, welcher die 
Französische Republik ermächtigt, die Anwendung des Abkommens mit 
den USA in Form der Briefwechsel vom 2. Dezember 1970 und 18 
Januar 1971 fortzusetzen, soweit es dieses Abkommen ergänzt, 
zusammen mit einem weiteren Briefwechsel zwischen der EG und den 
USA zu diesem Thema. 
Die Einbeziehung von "Bourbon" als Bezeichnung für Bourbon 
whisk(e)y im Absatz B der Briefwechsel. 
(1) COM (93) 6 final 
Geänderte Empfehlung für einen 
BESCHLUSS DES RATES 
zum Abschluß eines Abkommens mit den Vereinigten Staaten von Amerika 
über die gegenseitige Anerkennung bestimmter Spirituosen 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, 
auf Empfehlung der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Spirituosenausfuhren der Gemeinschaft sind ein wichtiger Teil des 
Handels dieses Sektors. Wegen dar Anerkennung der Qualität dieser 
Erzeugnisse auf den Drittlandsmärkten entwickeln sie sich günstig. 
Die Anerkennung der geographischen Angaben für Spirituosen aus der 
Gemeinschaft durch die Drittländer und insbesondere die Vereinigten 
Staaten von Amerika ist ein für die Aufrechterhaltung oder Steigerung 
dieser Ausfuhren wesentlicher Faktor. 
Die Gemeinschaft kann Abkommen über die gegenseitige Anerkennung und 
den Schutz in diesem Sektor nur auf der Grundlage des Grundsatzes der 
Gegenseitigkeit gemäß Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 des 
Rates vom 29. Mai 1989 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die 
Begriffsbestimmung, Bezeichnung und Aufmachung von Spirituosen^1^ 
schließen. 
Die Französische Republik sollte ermächtigt werden, die Anwendung des 
Abkommens in Form der Briefwechsel vom 2. Dezember 1970 und 18. Januar 
1971 fortzusetzen, soweit es dieses Abkommen ergänzt. 
(1) ABI. Nr. L 360 vom 12.6.1989, S. 1 
X 
Die Verhandlungen zwischen der Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten 
von Amerika haben zu einem Abkommen geführt, das ein für beiden 
Vertragsparteien vorteilhaftes Ergebnis darstellt -
BESCHLIESST 
Artikel 1 
Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen 
Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über die 
gegenseitige Anerkennung bestimmter Spirituosen wird im Namen der 
Europäischen Gemeinschaft genehmigt. 
Das Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt. 
Artikel 2 
Die Französische Republik wird ermächtigt werden, die Anwendung des 
Abkommens in Form der Briefwechsel vom 2. Dezember 1970 und 18. Januar 
1971 fortzusetzen, soweit es dieses Abkommen ergänzt. 
Artikel 3 
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die 
befugt sind, das Abkommen rechtsverbindlich zu unterzeichnen. 
Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 
veröffentIicht. 
Geschehen zu Im Namen des Rates 
3 
ABSCHLUSS EINES ABKOMMENS IN FORM EINES BRIEFWECHSELS 
ZWISCHEN DER EUROPA ISCHEN GEMEINSCHAFT 
UM) DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA 
USER DIE GEGENSEITIGE ANERKENNUNG BESTIMMTER SPIRITUOSEN 
Schreiben Mr. 1 
Herr 
Ich beehre nich, auf die Jüngsten Gespräche zwischen Vertretern der 
Europäischen Gemeinschaft (EG) und den Vereinigten Staaten von Amerika 
(USA) über die Anerkennung von Spirituosen Bezug zu nehmen. Diese 
Gespräche haben zu folgenden Ergebnissen geführt: 
A. Die USA erklären sich bereit, im Rahmen der amerikanischen 
Rechtsvorschriften (27 CFR 5.22 oder Jegliche entsprechende 
Nachfolgeverordnung) die Verwendung der Erzeugnisbezeichnungen 
"Scotch whisky", "Irish whiskey"/"Irish whisky", "Cognac", 
"Armagnac", "Calvados" und "Brandy de Jerez" auf aus den 
Mitgliedstaaten der EG stammende Spirituosen zu beschränken, die 
gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 des Rates und den Gesetzen 
der Mitgliedstaaten erzeugt wurden, in denen diese Erzeugnisse 
ihren Ursprung haben. Darüber hinaus wird anerkannt, daß diese 
Erzeugnisse weiterhin den EtikettlerungsvorschrIften der USA 
unter I legen. 
B. Die EG erklärt sich bereit, im Rahmen Ihrer Rechtsvorschriften 
(Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 des Rates oder 
Jegliche entsprechende Nachfolgeverordnung) die Verwendung der 
Erzeugnisbezeichnungen "Tennessee whisky"/"Tennessee whiskey", 
"Bourbon whisky"/"Bourbon whiskey" und "Bourbon" als Bezeichnung 
für Bourbon whisk(e)y, auf aus den USA stammende Spirituosen zu 
beschränken, die gemäß den Gesetzen und Rechtsvorschriften der USA 
(27 CFR 5.22 oder Jegliche entsprechende Nachfolgeverordnung) 
erzeugt wurden. Darüber hinaus wird anerkannt, daß diese Whiskys 
weiterhin den Etikettlerungsvorschriften der EG unterliegen. 
C. Die USA und die EG erklären sich bereit, zu einem späteren, 
gemeinsam festzusetzenden Zeitpunkt zusammenzukommen, um die 
Möglichkeiten der Ausweitung der Anerkennung auf weitere von einer 
der Parteien zu diesem Zweck vorgeschlagene Spirituosen 
auszudehnen. Diese Bereitschaft gilt unbeschadet der Rechte und 
der Gesetzgebungsverfahren der Jeweils anderen Partei. 
D. Die Vertragsparteien erklären sich bereit, einander über die 
praktische Durchführung auf Ersuchen der Jeweils anderen Partei zu 
unterr ichten. 
E. Die Vertragsparteien erklären sich bereit, innerhalb von 60 Tagen 
ab dem Tag der zustimmenden Antwort alle nötigen Rechts- und 
Verwaltungsvorschriften zu erlassen, um den Verpflichtungen gemäß 
den Buchstaben A und B nachzukommen. 
*v 
F. Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch eine schriftliche 
Notifizierung an die andere Vertragspartei kündigen. Das Abkommen 
endet zwölf Monate nach dieser Notifizierung. 
Wenn Ihre Regierung dem Inhalt dieses Briefes zustimen kann, beehre ich 
mich, vorzuschlagen, daß dieser Brief und Ihre zustimmende Antwort 
zusammen ein Abkommen zwischen der EG und den USA über diese Frage 
darstellen. 
[HöfIichkeitsformel] 
b 
Schreiben Nr. 2 
Herr 
Ich beehre mich, auf Ihr Schreiben vom mit folgendem Wortlaut 
Bezug zu nehmen: 
"Ich beehre mich, auf die Jüngsten Gespräche zwischen Vertretern der 
Europäischen Gemeinschaft (EG) und den Vereinigten Staaten von Amerika 
(USA) über die Anerkennung von Spirituosen Bezug zu nehmen. Diese 
Gespräche haben zu folgenden Ergebnissen geführt: 
A. Die USA erklären sich bereit, im Rahmen der amerikanischen 
Rechtsvorschriften (27 CFR 5.22 oder Jegliche entsprechende 
Nachfolgeverordnung) die Verwendung der Erzeugnisbezeichnungen 
"Scotch whisky", "Irish whiskey"/"Irish whisky", "Cognac", 
"Armagnac", "Calvados" und "Brandy de Jerez" auf aus den 
Mitgliedstaaten der EG stammende Spirituosen zu beschränken, die 
gemäß 6er Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 des Rates und den Gesetzen 
der Mitgliedstaaten erzeugt wurden, in denen diese Erzeugnisse 
ihren Ursprung haben. Darüber hinaus wird anerkannt, daß diese 
Erzeugnisse weiterhin den Et Ikettlerungsvorschriften der USA 
unter I legen. 
B. Die EG erklärt sich bereit, im Rahmen ihrer Rechtsvorschriften 
(Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 des Rates oder 
Jegliche entsprechende Nachfolgeverordnung) die Verwendung der 
Erzeugnisbezeichnungen "Tennessee whisky"/"Tennessee whiskey", 
"Bourbon whisky"/"Bourbon whiskey" und "Bourbon" als Bezeichnung 
für Bourbon whisk(e)y, auf aus den USA stammende Spirituosen zu 
beschränken, die gemäß den Gesetzen und Rechtsvorschriften der USA 
(27 CFR 5.22 oder Jegliche entsprechende Nachfolgeverordnung) 
erzeugt wurden. Darüber hinaus wird anerkannt, daß diese Whiskys 
weiterhin den Etikettlerungsvorschriften der EG unterliegen. 
C. Die USA und die EG erklären sich bereit, zu einem späteren, 
gemeinsam festzusetzenden Zeitpunkt zusammenzukommen, um die 
Möglichkeiten der Ausweitung der Anerkennung auf weitere von einer 
der Parteien zu diesem Zweck vorgeschlagene Spirituosen 
auszudehnen. Diese Bereitschaft gilt unbeschadet der Rechte und 
der Gesetzgebungsverfahren der Jeweils anderen Partei. 
D. Die Vertragsparteien erklären sich bereit, einander über die 
praktische Durchführung auf Ersuchen der Jeweils anderen Partei zu 
unterr ichten. 
E. Die Vertragsparteien erklären sich bereit, innerhalb von 60 Tagen 
ab dem Tag der zustimmenden Antwort alle nötigen Rechts- und 
Verwaltungsvorschriften zu erlassen, um den Verpflichtungen gemäß 
den Buchstaben A und B nachzukommen. 
y 
F. Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch eine 
schriftliche Notifizierung an die andere Vertragspartei 
kündigen. Das Abkommen endet zwölf Monate nach dieser 
Not if izierung. 
Wenn Ihre Regierung dem Inhalt dieses Briefes zustimen kann, beehre ich 
mich, vorzuschlagen, daß dieser Brief und Ihre zustimmende Antwort 
zusammen ein Abkommen zwischen der EG und den USA über diese Frage 
darstellen." 
Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, daß die Regierung der Vereinigten 
Staaten von Amerika dem Inhalt dieeses Briefes zustimmen kann und daß 
Ihr Brief und diese Antwort zusammen ein Abkommen zwischen den 
Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Gemeinschaft über 
diese Frage darstellen. 
[Höflichkeitsformel] 
1 
Bei-Brief zum EG-US Abkommen 
EG-Br|ef 
Ich beehre mich, auf das zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den 
Vereinigten Staaten von Amerika abgeschlossene Abkommen über die 
gegenseitige Anerkennung bestimmter Spirituosen Bezug zu nehmen und die 
folgende Abmachung vorzuschlagen: 
Der Absehtuss des Abkommens behindert nicht die weitere Anwendung der 
Briefwechsel, unterzeichnet am 2. Dezember 1970 und 18. Januar 1971, 
zwischen Frankreich und den Vereinigten Staaten von Amerika bezüglich 
des Schutzes in Frankreich der US-Bezeichnungen "Bourbon" und "Bourbon 
whisky" sow te in den Vereinigen Staaten von Amerika der französischen 
Bezeichnungen "Cognac", "Armagnac" und "Calvados". 
Ich wire Ihnen dankbar mir zu bestätigen, ob die oben genannte 
Abmachung für die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika 
annehmbar ist. 
US-Antwort 
Ich beehre mich, auf das zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den 
Vereinigten Staaten von Amerika abgeschlossene Abkommen über die 
gegenseitige Anerkennung bestimmter Spirituosen Bezug zu nehmen, sowie 
auf Ihren Brief, in dem folgende Abmachung vorgeschlagen wird: 
Der Abschluss des Abkommens behindert nicht die weitere Anwendung der 
Briefwechsel, unterzeichnet am 2. Dezember 1970 und 18. Januar 1971, 
zwischen Frankreich und den Vereinigten Staaten von Amerika bezüglich 
des Schutzes in Frankreich der US-Bezeichnungen "Bourbon" und "Bourbon 
whisky" sowie In den Vereinigen Staaten von Amerika der französischen 
Bezeichnungen "Cognac", "Armagnac" und "Calvados". 
ich beehre mich Ihnen die oben genannte Abmachung im Namen der 
Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika bestätigen zu können. 
% 
ISSN 0254-1467 
KOM(93)714endg. 
DOKUMENTE 
DE 08 03 11 
Katalognummer : CB-CO-93-761-DE-C 
ISBN 92-77-63670-X 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg