DE Amtsblatt der Europäischen Union C 182/8

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu den „Energieaußenbeziehungen der EU“

(2009/C 182/02)

Berichterstatterin: Frau SIRKEINEN

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss beschloss auf seiner Plenartagung am 16./17. Januar 2008 gemäß Artikel 29 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung, eine Initiativstellungnahme zu folgendem Thema zu erarbeiten:

„Die Energieaußenbeziehungen der EU“.

Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Außenbeziehungen nahm ihre Stellungnahme am 11. Dezember 2008 an. Berichterstatterin war Frau SIRKEINEN.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 450. Plenartagung am 14./15. Januar 2009 (Sitzung vom 14. Januar) mit 181 gegen 4 Stimmen bei 3 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:

1. Schlussfolgerungen und Empfehlungen: Für eine Energieaußenpolitik der EU

1.1 Energie steht seit langem im Mittelpunkt der internationalen Politik. Die anderen großen Akteure auf der weltpolitischen Bühne haben starke energiepolitische Interessen, sei es offen oder verdeckt. Energie wird in internationalen Spannungen oft auch als ein Hebel oder gar eine Waffe eingesetzt.

— Aus Sicht des EWSA ist es höchste Zeit, dass die EU als weltweit stärkste Wirtschaftsgemeinschaft ihre Rolle auf der internationalen Energiebühne anmahnt.

1.2 Die Unionsbürger sorgen sich um die Sicherheit ihrer Energieversorgung und die hohen, Schwankungen unterworfenen Energiepreise, aber auch um die Klimaveränderung und allgemein um weltweite, nicht nachhaltige Entwicklungen. Nach Auffassung des EWSA braucht die EU eine klar definierte, umfassende Energieaußenpolitik im Einklang mit den Erwartungen der Unionsbürger und vor allem den Willen und die Entschlossenheit zu ihrer Umsetzung.

— Nach Ansicht des EWSA sollte die Energieaußenpolitik der EU auf zwei Pfeilern ruhen: — der Sicherung der Energieversorgung der EU und — einer aktiven, verantwortungsvollen Energie- und Klimapolitik.

1.3 Viele Elemente einer solchen Politik sind bereits vorhanden. Die Energiesicherheit wurde vom Europäischen Rat am 15./16. Oktober 2008 in seinen Schlussfolgerungen angesprochen, und weitere Vorschläge wurden von der Kommission am 13. November 2008 in ihrer "Zweiten Überprüfung der Energiestrategie" (1) vorgelegt. Der EWSA wird zu einem späteren Zeitpunkt eingehend dazu Stellung nehmen.

— Nach Auffassung des EWSA braucht die EU eine durchdachte Strategie für die Energieaußenpolitik und einen praktischen Handlungsplan, in denen u.a. die in dieser Stellungnahme dargelegten Bemerkungen Berücksichtigung finden.

— In Anbetracht der wechselseitigen Abhängigkeit der Energielieferanten und der Energienutzer voneinander dringt der EWSA insbesondere auf Gegenseitigkeit beim Netzzugang und in den Investitionsbedingungen, einschließlich des Zugangs zu Vorinvestitionen.

— Mehrere Pipeline-Projekte zwischen Europa und dem kaukasischen Raum, Asien und Russland befinden sich in Entwicklung. Sie sind von größter Wichtigkeit, könnten sich aber mittelfristig als unzureichend für Europa erweisen.

1.4 Im Mittelpunkt der EU-Energiepolitik stand bisher die Schaffung eines Binnenmarktes für Energie, insbesondere für Elektrizität und Gas.

— Der EWSA unterstützt die Sicht, dass eine wirksame Außenstrategie und ein erfolgreiches Auftreten nach außen nur auf einer klaren gemeinsamen innereuropäischen Politik und einem funktionierenden Energiebinnenmarkt basieren können.

— Der Ausschuss unterstreicht, dass interne energiepolitische Maßnahmen entscheidend zur Verringerung der Außenabhängigkeit im Energiebereich und zur Erhöhung der Versorgungssicherheit beitragen können; dies gilt besonders für Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz, einen diversifizierten Energiemix, ausreichende Investitionen in die Infrastruktur sowie für Krisenabwehrmaßnahmen, wie Frühwarnung, Informationsaustausch und Bevorratung/Substitution.

1.5 Europa hat sowohl die Verantwortung als auch das Potenzial, einen tiefgreifenden Wandel im Energieverbrauchsdenken herbeizuführen — die dritte industrielle Revolution.

— Die EU sollte ihre Vorreiterrolle in der globalen Klimapolitik beibehalten und nach besten Kräften für die künftige Nachhaltigkeit der Entwicklungsländer im Energiebereich eintreten.

1.6 Bei der Bewältigung der kurz- und langfristigen energiepolitischen Herausforderungen sowohl in der EU selbst als auch weltweit werden neue, bessere Technologien eine entscheidende Rolle spielen.

— Der EWSA betont, dass die EU, die Mitgliedstaaten und die Wirtschaft ausreichende Mittel für FuE und Innovation im Energiebereich aufwenden müssen, und dringt auf eine integrativere globale Zusammenarbeit in der energiebezogenen FuE.

1.7 Die Bestimmungen des Lissabon-Vertrags über die Energiepolitik und die Außenbeziehungen würden die Möglichkeiten der EU, geschlossen zu handeln und auf der internationalen energiepolitischen Bühne eine maßgeblichere Rolle zu spielen, eindeutig stärken.

— Der EWSA ruft alle verantwortlichen Seiten auf, eine Lösung dafür zu finden, dass der Vertrag von Lissabon so bald wie möglich in Kraft treten kann.

Das wichtigste Gebot ist, dass die EU wirklich geschlossen handelt. Die Strategie muss daher auf einem klaren Verständnis der Rolle beruhen, die der EU, den Mitgliedstaaten und den Wirtschaftsakteuren jeweils zukommt.

1.8.1 Auf der auswärtigen, rein politischen Ebene liegen die Befugnisse bei den Mitgliedstaaten. Bei der Verwirklichung des Anspruchs, mit einer Stimme zu sprechen, war in jüngster Zeit insbesondere in den Beziehungen zu Russland eine positive Entwicklung zu verzeichnen.

— Der EWSA fordert die Mitgliedstaaten auf, in den Außenbeziehungen geschlossen zu handeln und dem Versuch, Energie in internationalen Spannungen als Waffe einzusetzen, entgegenzutreten.

1.8.2 Die EU hat eine gemeinsame Handelspolitik, die auf einheitlichen Grundsätzen beruht. Die Europäische Kommission ist auf der Grundlage eines ihr vom Rat erteilten Mandats für handelspolitische Verhandlungen zuständig.

— Der EWSA empfiehlt, dass das jeweils für multilaterale Verhandlungen und für bilaterale Verhandlungen mit Ländern und Regionen erteilte Mandat ausreichend weit gesteckt, aber praktikabel ist, damit greifbare energiebezogene Ergebnisse erreicht werden können.

1.8.3 Kauf-, Infrastruktur- und andere Projektverträge werden von Unternehmen abgeschlossen und durchgeführt. Die Regierungen haben oft eine maßgebliche oder sogar entscheidende tragende Rolle in den Vertragsverhandlungen.

— Der EWSA empfiehlt, dass im Rahmen solcher Vertragsverhandlungen die Regierungsvertreter der EU-Mitgliedstaaten als Vorbedingung für die Unterstützung eines Vertrags verlangen, dass das betreffende Drittland bestimmte Regeln, wie Gegenseitigkeit, Gleichbehandlung, Transparenz und Investitionsschutz, auf seine Märkte anwendet und die Rechtsstaatlichkeit und die Menschenrechte achtet, und er empfiehlt, dass sich der Rat auf einen Rahmen für solche Grundsätze verständigt, die für alle Verhandlungen über Energieverträge mit Drittstaaten gelten.

1.9 Ziel der Energieaußenpolitik muss es sein, den Bedürfnissen und Anliegen der Bürger in ihrem privaten und beruflichen Leben gerecht zu werden.

— Der EWSA empfiehlt, die Sozialpartner ebenso wie Umweltverbände und andere Organisationen der Zivilgesellschaft zu hören und aktiv in die Festlegung der Energieaußenpolitik einzubinden. Dabei sollten ihre Fähigkeiten zur Unterstützung des internationalen Dialogs und internationaler Verhandlungen bestmöglich in Anspruch genommen werden.

1.10 Angesichts ihres Einflusses tragen die organisierte Zivilgesellschaft und die Wirtschafts- und Sozialräte ebenfalls Verantwortung für die Gestaltung der Energieaußenpolitik der EU.

— Der EWSA empfiehlt, dass die Organisationen der Zivilgesellschaft ihre nationale Regierung und die Regionalregierungen drängen, in diesen Fragen geschlossen auf der EU-Ebene aufzutreten. Die Solidarität der Europäer ist höher zu bewerten als der enge Blickwinkel lokaler oder nationaler Interessen, denn die Ziele der Energieversorgungssicherheit und die Wahrnehmung der internationalen Verantwortung können durch gemeinsames Handeln besser erreicht werden.

1.11 Dialog und Verhandlungen über internationale Energiebeziehungen laufen angesichts der geopolitischen Bedeutung und der beträchtlichen Komplexität des Themas über viele unterschiedliche Foren. Ein offener Dialog, in dem soweit wie möglich die verschiedenen Aspekte des Themas behandelt werden, käme einem umfassenderen Verständnis und einer stärkeren Einbindung der Interessenträger zugute.

— Das Thema Energie sollte ein fester Punkt auf der Tagesordnung der Sitzungen des EWSA und der Diskussionsrunden mit seinen internationalen Partnern sein oder werden.

— Der EWSA kann selbst einen Beitrag leisten, indem er regelmäßig auf einer breiten Grundlage Seminare zu den auswärtigen Aspekten der EU-Energiepolitik veranstaltet, zu denen insbesondere zivilgesellschaftliche Organisationen, auch aus Drittländern und -regionen, hinzugezogen werden. Die Anhörung, die die EWSA-Studiengruppe „Energieaußenbeziehungen“ am 1. Oktober 2008 in Brüssel veranstaltete, hat bereits erste Früchte getragen.

2. Einleitung

2.1 Energie ist weltweit zu einem Top-Thema der Politik geworden. Ein Schlaglicht auf ihre Bedeutung werfen politische Unruhen und sogar militärische Auseinandersetzungen, die offensichtlich im Zusammenhang mit Energie stehen. Hintergrund sind die zunehmende Nachfrage vorwiegend in den Entwicklungsländern — im Gefolge der erfreulichen Erhöhung des Lebensstandards in diesen Ländern — und die absehbare Knappheit einiger fossiler Brennstoffe. Darüber hinaus ist die Öl- und Gasversorgung durch eine hohe Abhängigkeit von einer geringen Zahl von Erzeugerländern gekennzeichnet, und auf der Versorgungsseite wird eine zunehmende Konzentration in der Zukunft erwartet.

2.2 Die Turbulenzen in der Weltwirtschaft hängen mit den Energiepreisen zusammen. Vor kaum zwei Jahren setzte ein starker Anstieg des Öl- und dann des Gaspreises ein, was die Inflation anheizte und den Verbrauchern und der Gesellschaft insgesamt erhebliche Probleme beschert hat. Der Ölpreis ist gegenwärtig wieder drastisch gefallen, was wiederum Sorgen über eine Erzeugung in ausreichender Höhe und über die Sicherheit der Versorgung aufkommen lässt. Unbeschadet solcher Schwankungen dürften die Energiepreise tendenziell weiter steigen, zum einen aus Gründen des Marktgleichgewichts und insbesondere wegen der politischen Maßnahmen zur Eindämmung des Klimawandels. Die Schwächsten der Gesellschaft sind von Energiearmut bedroht.

2.3 Gegenwärtig importiert die EU 53 % ihres gesamten Primärenergiebedarfs. Die Importabhängigkeit beträgt bei Festbrennstoffen 40 %, bei Gas 56 % und bei Öl 82 % (Angaben für 2005). Das für 2007 aktualisierte Bezugsszenario der Kommission berechnet für 2030 eine Gesamtimportabhängigkeit von 67 %. Der vor kurzem vorgelegten „Zweiten Überprüfung der Energiestrategie“ zufolge werden die Nettoeinfuhren fossiler Brennstoffe auch 2020 noch ungefähr auf dem heutigen Niveau liegen, selbst wenn die Klima- und Energiepolitik der EU vollständig umgesetzt wird.

2.4 Die EU importiert mehr als 40 % ihres Gas- und ein Viertel ihres Ölbedarfs aus Russland, und insbesondere der Anteil von Gas wird zunehmen. Die nächstgrößeren Öllieferanten sind der Nahe Osten und Norwegen, während beim Gas der zweitwichtigste Lieferant Norwegen gefolgt von Algerien ist. Die Abhängigkeit ist eine gegenseitige, denn die Lieferantenländer sind von der Nachfrage der EU abhängig. Dies gilt ganz besonders für Russland, denn mehr als die Hälfte seiner Energieexporte gehen in die EU.

2.5 Das hohe Maß an Importabhängigkeit und die Dominanz bestimmter Lieferländer, die nicht alle das gleiche marktwirtschaftliche und politische Modell wie die EU haben, hat die Energiesicherheit zu einer vordringlichen Frage auf der Tagesordnung der EU gemacht. Unterstrichen wurde ihre Bedeutung noch durch Unterbrechungen der Lieferungen aus Russland und durch die jüngsten Kampfhandlungen in Georgien.

2.6 Energie ist unter dem Gesichtspunkt der Außenbeziehungen oder in sonstiger energiepolitischer Hinsicht kein homogener Sektor. Öl wird vorwiegend für den Verkehr gebraucht, und Ersatzstoffe zu finden, ist nicht einfach. Die EU ist in die globalen Ölmärkte eingebunden und hat daher wenig Handlungsspielraum. Andere Energiequellen und -technologien kommen in vielfältiger Form zum Einsatz und sind weitgehend untereinander austauschbar. Kohle und Uran werden auf einem offenen Weltmarkt gehandelt, während Gas wegen der raschen Zunahme der Nachfrage und der begrenzten Zahl von Lieferanten und deren Charakteristik besonderer Aufmerksamkeit bedarf.

2.7 Die EU hat in den vergangenen Jahren verschiedene Schritte unternommen, um ihre externe Energieversorgung zu sichern.

2.8 Der Europäische Rat hat die Kommission auf seiner Tagung am 15./16. Oktober 2008 ersucht, entsprechende Vorschläge oder Initiativen zur Frage der Energieversorgungssicherheit vorzulegen, und Leitlinien für sechs vorrangige Bereiche festgelegt. Die Kommission legte ihre Antwort darauf in ihrer „Zweiten Überprüfung der Energiestrategie“ dar. Der EWSA wird zu dieser Mitteilung und den zugehörigen Maßnahmenpaketen eine eigene, eingehende Stellungnahme erarbeiten.

3. Interne Elemente der Energieaußenpolitik der EU

3.1 Viele in der EU und den Mitgliedstaaten ergriffene Maßnahmen können den Weg für eine geringere externe Energieabhängigkeit und eine höhere Energieversorgungssicherheit ebnen und dadurch die Verhandlungsposition der EU in ihren Energieaußenbeziehungen verbessern. Da diese Maßnahmen bereits eingehend in anderen EWSA-Stellungnahmen erörtert wurden, werden sie hier nur kurz angeschnitten.

3.2 Eine höhere Energieeffizienz ist die erste und vordringlichste Aufgabe, da sie sich auf die Entwicklung der Energienachfrage und damit auf die Außenabhängigkeit auswirkt.

3.3 Ein ausgewogener Energiemix und die Diversifizierung der Energiequellen, insbesondere hin zu emissionsarmen heimischen Energiequellen, wie Bio-, Wind- und Kernenergie, sollten gefördert werden.

3.4 In Bezug auf fossile Brennstoffe sollten KWK-Anlagen mit hohem Wirkungsgrad und Verfahren zur Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid angestrebt werden.

3.5 Im Gashandel sollte durch die umfangreichere Errichtung von Terminals für Flüssigerdgas (LNG) und sonstige Infrastruktur für mehr Wettbewerb gesorgt werden.

3.6 Ein gut funktionierender Energiebinnenmarkt trägt zur rationellen Nutzung der Ressourcen und zur Lösung möglicher lokaler oder regionaler Versorgungsschwierigkeiten bei. Ausreichende Infrastrukturinvestitionen sind ebenso notwendig wie ein offener Zugang zu den Netzen und sonstigen Infrastruktureinrichtungen. Eine wirkungsvolle Zusammenschaltung erfordert eine effektive Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden.

3.7 Zur Verhinderung einer Gefährdung der Energieversorgung sind spezielle Maßnahmen gefordert. Es bedarf einer echten Solidarität und eines Frühwarnmechanismus, um im Fall von Energiekrisen und Lieferstörungen gemeinsam handeln zu können. Der EWSA wird zu gegebener Zeit zu den neuesten einschlägigen Vorschlägen der Kommission Stellung nehmen.

3.8 Der Ausschuss bekundet seine besondere Unterstützung für wirkungsvolle Maßnahmen zum Anschluss isolierter Teile der EU, insbesondere der baltischen Staaten, an den gemeinsamen Energiemarkt und zur Gewährleistung einer ausreichenden, diversifizierten Energieversorgung.

4. Allgemeine Bemerkungen des EWSA zu einer Energieaußenpolitik der EU

4.1 Für den EWSA muss die Energieaußenpolitik auf zwei Pfeilern ruhen:

— der Sicherung der Energieversorgung der EU und

— einer aktiven, verantwortungsvollen internationalen Energie- und Klimapolitik.

4.2 Entsprechende Maßnahmen brauchen eine kurz- und eine langfristige Ausrichtung. Kurzfristig, denn weil die großräumige Ersetzung von Energiequellen und Infrastruktur Zeit braucht, besteht die Notwendigkeit einer Erhöhung der Energieversorgung, während alle zur Verfügung stehenden kurzfristigen Maßnahmen zur Nachfrageverringerung ergriffen werden. Längerfristig, denn wenn Investitionen in Forschung und neue Technologien Frucht tragen, lässt sich die Energienachfrage noch weiter reduzieren, und vor allem können begrenzte oder aus anderen Gründen problematische Energiequellen durch Alternativen ersetzt werden.

4.3 Unterdessen geht der EWSA davon aus, dass Klimaschutzmaßnahmen das Geschehen im Energiebereich in zweierlei Weise stark beeinflussen werden: durch höhere Preise und eine geringere Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen.

4.4 Neue Technologien sind der beste Weg zur Verbesserung der Energienutzung und zur Ersetzung problematischer Energiequellen. Europa als ein Vorreiter in der Energie- und Klimapolitik sollte diese Gelegenheit nutzen, um durch die Entwicklung der notwendigen Technologien anderen bei der Lösung ihrer Probleme zu helfen und neue Arbeitsplätze zu schaffen. Um das zu erreichen, muss bereits heute in ausreichendem Maße in Forschung und technologische Entwicklung im Bereich Energie investiert werden.

5. Sicherung der Energieversorgung der EU

5.1 Die EU hat auf bi- und multilateraler Ebene viel unternommen, um in der übrigen Welt und insbesondere bei ihren Energiepartnern für ihre Regeln und deren Umsetzung zu werben. Der Erfolg war bisher bescheiden. Ein entschiedeneres Vorgehen ist nötig.

5.2 Die Gegenseitigkeit der Investitionsbedingungen muss unbedingt gewahrt sein. Viele Energieerzeugerländer brauchen Auslandsinvestitionen für die Ausschöpfung ihrer Energiequellen und den Ausbau ihrer Infrastruktur, aber diese werden ausbleiben, solange es an Regeln mangelt oder die Regeln unklar sind oder nicht systematisch umgesetzt werden. Die Bestimmungen der Energiecharta sollten beibehalten werden, und ähnliche Ansätze sollten in künftige bilaterale Energieabkommen aufgenommen werden.

5.3 Das gleiche gilt für andere Regulierungsfragen, wie Gleichbehandlung, Vertragsfreiheit und Vertragseinhaltung und Zugang zur Transitinfrastruktur.

5.4 Die EU sollte die Rechte und Möglichkeiten europäischer Unternehmen, in die vorgelagerten Bereiche der Energiequellenerschließung und der Infrastruktur zu investieren, durchsetzen und verteidigen.

5.5 Während Europa Versorgungssicherheit braucht, weisen die Lieferländer, insbesondere Russland, darauf hin, dass sie Nachfragesicherheit brauchen, um die notwendigen Investitionen vorzunehmen. Große Infrastrukturvorhaben lassen sich oft nur mithilfe langfristiger Verträge realisieren. Um für ein besseres Kräftegleichgewicht zu sorgen, sollten solche Verträge in einen europäischen Rahmen eingebettet sein. Dies setzt einen Informationsaustausch unter den Mitgliedstaaten und eine enge Zusammenarbeit mit den Marktbeteiligten voraus.

5.6 Der „Vorrangige Verbundplan“ der EU umfasst mehrere große Verbundvorhaben, darunter auch eines für einen außereuropäischen Anschluss: die Nabucco-Pipeline, die Erdgas aus der Region um das Kaspische Meer nach Mitteleuropa bringen soll. Diese Projekte sind von größter Wichtigkeit, könnten sich aber mittelfristig als unzureichend für Europa erweisen.

5.7 Die Anbindung der EU an den Kaukasus und Mittelasien könnte neben dem Nabucco-Projekt mehrere neue Pipelines erforderlich machen. Die EU sollte Vorschläge für die Koordinierung regionaler Projekte, die eine signifikante Größe erreichen, und für die Mobilisierung öffentlicher und privater Investitionen vorlegen.

5.8 Der EWSA nimmt die sechs vorrangigen Infrastrukturmaßnahmen zur Kenntnis, die die Kommission in ihrer „Zweiten Überprüfung der Energiestrategie“ vorschlägt. Der Ausschuss wird dazu ebenso Stellung nehmen wie zu dem Grünbuch „Hin zu einem sicheren, nachhaltigen und wettbewerbsfähigen europäischen Energienetz“ (2).

5.9 Der Dialog mit der OPEC und dem Golf-Kooperationsrat muss vertieft werden, und die Übereinkommen mit Aserbaidschan und Kasachstan müssen in vollem Umfang umgesetzt werden. Die Beziehungen zu mittelasiatischen Erzeugerländern, wie Turkmenistan und Usbekistan, müssen intensiviert werden, um die Beförderung kaspischer Energieressourcen in die EU zu erleichtern.

5.10 Die Bedeutung Afrikas als Energielieferant hat erheblich zugenommen. Eine gut ausgebaute Partnerschaft mit Afrika muss umfassend sein und die nachhaltige Entwicklung der Volkswirtschaften afrikanischer Öl- und Gaserzeugerländer ausgewogen unterstützen.

5.11 Der Zusammenarbeit im Mittelmeerraum, die eine starke Dynamik erlebt, kommt unter verschiedenen energiepolitischen Gesichtspunkten — Erzeugung, Durchleitung und Verbrauch — eine wichtige Rolle zu.

5.12 Die Nördliche Dimension wird an Bedeutung zunehmen. Die Öl- und Gasvorkommen im Nordpolarmeer und die Zusammenarbeit im Norden sollten eine höhere Priorität in den Energieaußenbeziehungen der EU haben. Demgegenüber umfasst die Zusammenarbeit im Ostseeraum vorwiegend Energieverbraucher- und Transitländer, wo die Verbindung nach Russland von besonderer Bedeutung ist.

5.13 Mit Russland sollte ein stabiles, umfassendes Rahmenabkommen angestrebt werden, das auf den Grundsätzen Gleichheit, beiderseitiges Verständnis und Gegenseitigkeit beruht. Russland sollte die Durchleitung von Gas durch das russische Netz und Investitionen europäischer Firmen in den Ausbau russischer Netze und Energiequellen erlauben. Es ist an der russischen Seite, Bedenken über ihre Verlässlichkeit als Energielieferant auszuräumen, ebenso wie von ihren europäischen Partnern erwartet wird, ihre Verträge und Zusagen einzuhalten.

5.14 Die EU sollte außerdem die Zusammenarbeit mit anderen Energienutzern intensivieren, sei es im Rahmen der Internationalen Energie-Agentur oder darüber hinaus.

6. Eine aktive, verantwortungsvolle internationale Energie- und Klimapolitik

6.1 Die Art des Energieverbrauchs, wie wir sie heute in Europa und in den Vereinigten Staaten von Amerika kennen, geht auf die Zeit der ersten industriellen Revolution zurück. In dem Bemühen, ihren Lebensstandard zu erhöhen, befinden sich viele Entwicklungsländer derzeit in der gleichen Phase, die Europa vor einigen Jahrzehnten durchlief. In diesen Ländern bedeutet das eine rasche Zunahme des Energieverbrauchs — das ist ihr Recht, und es ist für die globale Sicherheit und die friedliche Entwicklung notwendig. In unserer Zeit hat Europa sowohl die Verantwortung als auch das Potenzial, einen tiefgreifenden Wandel im Energieverbrauchsdenken herbeizuführen — die dritte industrielle Revolution.

6.2 Weltweit leben rund 2 Milliarden Menschen in Entwicklungsländern ohne elektrischen Strom und sind auf Holz, Dung und landwirtschaftliche Abfälle angewiesen. Als Folge davon gehört die Innenraum-Luftverschmutzung mittlerweile weltweit zu den zehn wichtigsten Ursachen eines frühzeitigen Todes. Diesen Menschen Zugang zu Stromnetzen und Kapazitäten zur Stromerzeugung zu geben, ist eine der größten weltumspannenden Aufgaben der Menschheit. Das bedeutet enorme Investitionen und eine massive Zunahme des globalen Energieverbrauchs. Diese Investitionen müssen aber getätigt werden, wenn man menschenwürdige Lebensbedingungen und die Möglichkeit eines höheren Lebensstandards für alle will.

6.3 Die EU hat zu Recht eine Vorreiterrolle in der Klimaschutzpolitik übernommen. Das übergeordnete Ziel sollte es hier sein, ein wirkungsvolles internationales Übereinkommen zu erreichen, an dem sich alle Länder beteiligen, denn sowohl die Auswirkungen der globalen Erwärmung als auch die Zunahme der Treibhausgasemissionen werden außerhalb Europas am stärksten sein. Die Kopenhagener Klimakonferenz im Dezember 2009 wird der entscheidende Meilenstein in den globalen Verhandlungen sein, und die EU sollte mit ganzer Kraft auf diese Konferenz hinarbeiten. Unilaterale Maßnahmen der EU wären jedoch eine nicht tragbare Belastung für die europäische Wirtschaft.

6.4 Die EU verfügt über die Instrumente zur Eindämmung des Klimawandels — eneuerbare Energieträger und andere Energiearten mit geringem Kohlendioxidausstoß sowie Energieeffizienztechnik — und entwickelt sie weiter. Derartige Technologien sollten weltweit effektiv zum Einsatz gelangen. Dies dürfte auch die Nachfrage nach europäischem Know-how und europäischen Produkten steigern — und neue Arbeitsplätze schaffen.

6.5 Der EWSA befürwortet nachdrücklich die Idee eines internationalen Energieeffizienzabkommens zwischen den großen Energieverbrauchsländern (USA, Kanada, Japan, Australien, Indien und China). Ein Schritt in diese Richtung ist das von den G8-Staaten im Juli 2008 in Japan vereinbarte Forum. Es muss allerdings sichergestellt sein, dass diese Großverbraucher sich alle effektiv an dem Abkommen beteiligen und ihren angemessenen Teil dazu beitragen. Neben der Förderung von Energiesparmaßnahmen und der Entwicklung und Verbreitung entsprechender Technologien und erneuerbarer Energien sollte das Abkommen auch die Doppelbepreisung unterbinden, d.h. subventionierte Energiepreise für inländische Verbraucher, denn dies führt zu einer erheblichen Energieverschwendung.

6.6 Die EU sollte sich auch in den Entwicklungsländern tatkräftig für die Förderung der Energieeffizienz einsetzen. Sie sollte den Ansatz wählen, Investitionen in energieintensive Produktions- und Verbrauchsweisen zu vermeiden. Die entwicklungspolitischen Maßnahmen der EU sollten besser auf diesen Zweck zugeschnitten werden.

6.7 Im Instrumentarium der Energiezusammenarbeit mit den Entwicklungsländern sollte die Unterstützung der allgemeinen und beruflichen Bildung das Hauptwerkzeug sein.

6.8 Der EWSA betont, dass in der gesamten Zusammenarbeit, insbesondere mit den Entwicklungsländern, dem Ziel einer nachhaltigen Entwicklung dieser Länder, einschließlich der Entwicklung der Demokratie und der Achtung der Menschenrechte, Rechnung zu tragen ist.

Brüssel, den 14. Januar 2009 Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses Mario SEPI

(1) Mitteilung der Europäischen Kommission: „EU-Aktionsplan für Energieversorgungssicherheit und –solidarität: Zweite Überprüfung der Energiestrategie“ (SEK(2008) 2794, SEK(2008) 2795).

(2) Grünbuch „Hin zu einem sicheren, nachhaltigen und wettbewerbsfähigen europäischen Energienetz“ (KOM(2008) 782 endg.).