(2)Der Länderbericht Spanien 2020 wurde am 26. Februar 2020 veröffentlicht. Darin werden die Fortschritte Spaniens bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen des Rates vom 9. Juli 2019, bei der Umsetzung der Empfehlungen der Vorjahre und bei der Verwirklichung seiner nationalen Ziele im Rahmen der Strategie Europa 2020 bewertet. Im Länderbericht wurde außerdem eine eingehende Überprüfung nach Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 vorgenommen, deren Ergebnisse ebenfalls am 26. Februar 2020 veröffentlicht wurden. Die Kommission gelangte in ihrer Analyse zu dem Schluss, dass in Spanien makroökonomische Ungleichgewichte bestehen. Hohe öffentliche und private Auslands- und Inlandsverbindlichkeiten stellten vor dem Hintergrund weiterhin hoher Arbeitslosigkeit Schwachstellen von grenzübergreifender Bedeutung dar.

(1)Am 17. Dezember 2019 nahm die Kommission die Jährliche Strategie für nachhaltiges Wachstum an, mit der das Europäische Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung 2020 eingeleitet wurde. Dabei wurde der am 17. November 2017 vom Europäischen Parlament, vom Rat und von der Kommission proklamierten Europäischen Säule sozialer Rechte gebührend Rechnung getragen. Am 17. Dezember 2019 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 auch den Warnmechanismus-Bericht an, in dem Spanien als einer der Mitgliedstaaten genannt wurde, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei. Am selben Tag nahm die Kommission ferner eine Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets an.

(3)Am 11. März 2020 wurde der COVID-19-Ausbruch von der Weltgesundheitsorganisation offiziell zur weltweiten Pandemie erklärt. Diese hat eine öffentliche Gesundheitskrise mit weitreichenden Folgen für Bürgerinnen und Bürger, Gesellschaften und Volkswirtschaften verursacht. Sie setzt die nationalen Gesundheitssysteme unter erheblichen Druck, unterbricht die globalen Lieferketten, verursacht Volatilität an den Finanzmärkten, führt zu Schocks bei der Verbrauchernachfrage und zieht eine Vielzahl von Branchen in Mitleidenschaft. Sie bedroht die Arbeitsplätze und Einkommen der Menschen und die Geschäftstätigkeit der Unternehmen. Die Folgen des durch sie verursachten schweren wirtschaftlichen Schocks sind in der Europäischen Union bereits stark spürbar. Am 13. März 2020 hat die Kommission eine Mitteilung angenommen, in der zu einer koordinierten wirtschaftlichen Reaktion unter Einbeziehung aller Akteure auf nationaler und auf Unionsebene aufgerufen wird.

(4)Mehrere Mitgliedstaaten haben den Notstand ausgerufen oder Notmaßnahmen eingeführt. Notmaßnahmen müssen unbedingt verhältnismäßig, notwendig und zeitlich begrenzt sein und europäischen wie internationalen Standards entsprechen. Sie sollten demokratischer Kontrolle und einer unabhängigen gerichtlichen Überprüfung unterliegen.

(5)Am 20. März 2020 hat die Kommission eine Mitteilung über die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts angenommen. Die in Artikel 5 Absatz 1, Artikel 6 Absatz 3, Artikel 9 Absatz 1 und Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 sowie in Artikel 3 Absatz 5 und Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 enthaltene Klausel erleichtert die Koordinierung der Haushaltspolitik in Zeiten eines schweren Konjunkturabschwungs. In ihrer Mitteilung legte die Kommission dem Rat dar, dass die Bedingungen für die Aktivierung der Klausel angesichts des schweren Konjunkturabschwungs, der infolge des Ausbruchs von COVID-19 zu erwarten ist, ihrer Auffassung nach erfüllt seien. Am 23. März 2020 schlossen sich die Finanzminister der Mitgliedstaaten dieser Einschätzung der Kommission an. Die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel ermöglicht eine vorübergehende Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel unter der Voraussetzung, dass die mittelfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen dadurch nicht gefährdet wird. Für Mitgliedstaaten, die der korrektiven Komponente unterliegen, kann der Rat auf Empfehlung der Kommission zudem einen überarbeiteten haushaltspolitischen Kurs festlegen. Die Verfahren des Stabilitäts- und Wachstumspakts werden durch die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel nicht ausgesetzt. Die Klausel gestattet es den Mitgliedstaaten, von den normalerweise geltenden Haushaltsvorgaben abzuweichen, ermöglicht der Kommission und dem Rat aber zugleich die erforderlichen Koordinierungsmaßnahmen im Rahmen des Pakts.

(6)Es sind weitere Maßnahmen erforderlich, um die Ausbreitung der Pandemie einzudämmen und zu kontrollieren, die Resilienz der nationalen Gesundheitssysteme zu stärken, die sozioökonomischen Folgen durch Unterstützung von Unternehmen und Haushalten abzumildern und mit Blick auf die Wiederaufnahme der Wirtschaftstätigkeit für angemessenen Gesundheitsschutz und angemessene Sicherheit am Arbeitsplatz zu sorgen. Die Europäische Union sollte die ihr zur Verfügung stehenden Instrumente in vollem Umfang nutzen, um die Bemühungen der Mitgliedstaaten in diesen Bereichen zu unterstützen. Parallel dazu sollten die Mitgliedstaaten und die Europäische Union gemeinsam die für eine Rückkehr zu normal funktionierenden Gesellschaften und Volkswirtschaften und nachhaltigem Wachstum nötigen Maßnahmen erarbeiten, wobei insbesondere auch dem ökologischen und dem digitalen Wandel Rechnung getragen und sämtliche Lehren aus der Krise gezogen werden sollten.

(7)Die COVID-19-Krise hat deutlich gemacht, wie flexibel der Binnenmarkt auf Ausnahmesituationen reagieren kann. Damit die wirtschaftliche Erholung rasch und reibungslos eingeleitet und der freie Waren- und Dienstleistungsverkehr sowie die Freizügigkeit der Arbeitnehmer wiederhergestellt werden können, müssen die außergewöhnlichen Maßnahmen, die das normale Funktionieren des Binnenmarkts verhindern, jedoch aufgehoben werden, sobald sie nicht mehr unerlässlich sind. Die aktuelle Krise hat gezeigt, dass im Gesundheitssektor Krisenvorsorgepläne benötigt werden, die insbesondere auch bessere Beschaffungsstrategien, diversifiziertere Lieferketten und strategische Reserven an wesentlichen Gütern beinhalten. Diese Faktoren sind für die Ausarbeitung umfassenderer Krisenvorsorgepläne von zentraler Bedeutung.

(8)Die einschlägigen Rahmenvorschriften wurden vom Unionsgesetzgeber bereits geändert, damit die Mitgliedstaaten alle nicht abgerufenen Mittel aus den europäischen Struktur- und Investitionsfonds dafür einsetzen können, die beispiellosen Folgen der COVID-19-Pandemie einzudämmen. Diese Änderungen werden größere Flexibilität sowie einfachere und straffere Verfahren ermöglichen. Um den Liquiditätsdruck zu verringern, können die Mitgliedstaaten im Rechnungsjahr 2020–2021 bei Mitteln aus dem Unionshaushalt außerdem einen Kofinanzierungssatz von 100 % in Anspruch nehmen. Spanien wird ermutigt, diese Möglichkeiten auszuschöpfen, um die am stärksten betroffenen Personen und Wirtschaftszweige zu unterstützen.

(9)Die einzelnen spanischen Regionen dürften aufgrund unterschiedlicher Spezialisierungsmuster in ungleichem Maße von den sozioökonomischen Folgen der Pandemie betroffen sein. Dies gilt beispielsweise für die Regionen, die am stärksten vom Tourismus abhängig sind, wie die Regionen an der Mittelmeerküste, Andalusien, die Balearen und die Kanarischen Inseln, wo mehr als ein Viertel der Arbeitsplätze in diesem Sektor angesiedelt sind. Dies birgt eine erhebliche Gefahr, dass sich die in Spanien bestehenden regionalen Unterschiede vergrößern. Da gleichzeitig die Gefahr eines vorübergehenden wirtschaftlichen Auseinanderdriftens der Mitgliedstaaten besteht, sind in der derzeitigen Lage gezielte politische Maßnahmen erforderlich.

(10)Am 1. Mai 2020 übermittelte Spanien sein nationales Reformprogramm 2020 und sein Stabilitätsprogramm 2020. Um wechselseitigen Zusammenhängen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet.

(11)Spanien unterliegt derzeit der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts sowie der Übergangsregelung für den Schuldenabbau.

(12)Am 13. Juli 2018 empfahl der Rat Spanien, sicherzustellen, dass die nominale Wachstumsrate der gesamtstaatlichen Nettoprimärausgaben (3) im Jahr 2019 0,6 % nicht überschreitet, was einer jährlichen strukturellen Anpassung von 0,65 % des BIP entspricht. Gemäß der Gesamtbewertung der Kommission wurde für das Jahr 2019 eine erhebliche Abweichung vom empfohlenen Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel bestätigt. Dieser Faktor spielt eine wesentliche Rolle in dem gemäß Artikel 126 Absatz 3 des Vertrags erstellten Bericht der Kommission zur Bewertung, inwieweit Spanien das Schuldenstandskriterium im Jahr 2019 eingehalten hat.

(13)In ihrem Stabilitätsprogramm 2020 geht die Regierung für 2020 von einer Verschlechterung des Gesamtsaldos, d. h. einem Defizit von 10,3 % des BIP aus, während dieses Defizit 2019 noch bei 2,8 % des BIP lag. Die gesamtstaatliche Schuldenquote, die 2019 auf 95,5 % des BIP zurückgegangen war, dürfte sich dem Stabilitätsprogramm 2020 zufolge 2020 auf 115,5 % des BIP erhöhen. Die Aussichten für die Gesamtwirtschaft und den Haushalt sind wegen der COVID-19-Pandemie mit großer Unsicherheit behaftet.

(14)In Reaktion auf die COVID-19-Pandemie hat Spanien im Rahmen eines koordinierten Ansatzes der Union haushaltspolitische Maßnahmen verabschiedet, um die Kapazität seines Gesundheitssystems zu erhöhen, die Pandemie einzudämmen und die besonders betroffenen Menschen und Wirtschaftszweige zu unterstützen. Laut Stabilitätsprogramm 2020 belaufen sich diese haushaltspolitischen Maßnahmen auf 3,2 % des BIP. Unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Behandlung der Kosten automatischer Stabilisatoren stimmt die Quantifizierung der defiziterhöhenden Maßnahmen weitgehend mit den Schätzungen der Kommission überein. Sie umfassen die Stärkung des Gesundheitswesens und die Bereitstellung von Einkommensunterstützung für Arbeitnehmer in Kurzarbeit. Darüber hinaus hat Spanien Maßnahmen angekündigt, die zwar keine direkten Auswirkungen auf den Haushalt haben, aber zur Liquiditätsunterstützung für Unternehmen beitragen werden und die im Stabilitätsprogramm 2020 mit 9,2 % des BIP veranschlagt sind. Zu diesen Maßnahmen zählen insbesondere Darlehensgarantien (8,8 % des BIP). Insgesamt stehen die von Spanien ergriffenen Maßnahmen mit den Leitlinien der Kommissionsmitteilung über eine koordinierte wirtschaftliche Reaktion auf die COVID-19-Pandemie im Einklang. Werden diese vollständig umgesetzt und die Haushaltspolitik danach, sobald die wirtschaftlichen Bedingungen dies zulassen, erneut auf die mittelfristige Erreichung einer vorsichtigen Haushaltslage ausgerichtet, wird dies mittelfristig zur Erhaltung tragfähiger öffentlicher Finanzen beitragen.

(15)Ausgehend von der Frühjahrsprognose 2020 der Kommission wird der gesamtstaatliche Haushaltssaldo Spaniens bei unveränderter Politik 2020 auf -10,1 % des BIP und für 2021 auf -6,7 % des BIP geschätzt. Die gesamtstaatliche Schuldenquote wird den Projektionen zufolge 2020 bei 115,6 % des BIP und 2021 bei 113,7 % des BIP liegen.

(16)Angesichts der Nichteinhaltung der Schuldenregel im Jahr 2019 und der für 2020 geplanten Überschreitung der Defizitgrenze von 3 % des BIP hat die Kommission am 20. Mai 2020 einen Bericht nach Artikel 126 Absatz 3 des Vertrags veröffentlicht. Insgesamt legt die Analyse nahe, dass das Defizit- und das Schuldenstandskriterium im Sinne des Vertrags und der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 nicht erfüllt werden.

(17)Die Maßnahmen, die ergriffen wurden, um die Ausbreitung des Virus einzudämmen, haben erhebliche Auswirkungen auf die Wirtschaft und könnten in diesem Jahr zu einem Rückgang des BIP von 9,4 % führen. Die Auswirkungen auf die Beschäftigung sind zwar zum jetzigen Zeitpunkt schwer zu berechnen, sie werden aber ebenfalls erheblich sein. Rund eine Million Menschen haben seit Beginn der Krise bereits ihren Arbeitsplatz verloren. Die Auswirkungen auf die Beschäftigung werden derzeit dadurch abgefedert, dass für beinahe 3,5 Millionen Arbeitnehmer Kurzarbeit angemeldet wurde, wodurch bislang ein sofortiger Verlust von Arbeitsplätzen verhindert werden konnte. Die Folgen der Pandemie werden in Spanien durch den hohen Anteil an Beschäftigten in kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), das große Gewicht von Sektoren, die besonders stark betroffen sind und sich voraussichtlich langsamer erholen werden (wie Tourismus und Einzelhandel), und den hohen Anteil befristeter Arbeitsverträge an den Beschäftigungsverhältnissen (26,3 % im Jahr 2019) noch verschärft. All diese Faktoren könnten zu großen Beschäftigungsverlusten führen und den Schock verstärken. Der Prognose der Kommission zufolge dürfte die Arbeitslosenquote (die im Februar 2020 bei 13,6 % lag) 2020 auf 18,9 % ansteigen und 2021 auf 17 % zurückgehen.

(18)Die spanischen Behörden haben versucht, die Auswirkungen der Pandemie und der Ausgangssperre durch verschiedene Maßnahmenpakete in Höhe von insgesamt 145 Mrd. EUR abzufedern. Um die Krankheit zu bekämpfen, haben die Behörden die Ausgaben für Gesundheits- und Sozialdienste erhöht. Darüber hinaus haben sie die Nutzung von Kurzarbeitsregelungen erleichtert, um Menschen in Beschäftigung zu halten und die Haushaltseinkommen zu stützen. Beschäftigte in Kurzarbeit erhalten eine Leistung in Höhe von 70 % ihrer Bemessungsgrundlage für die Sozialversicherungsbeiträge, wobei ein Mindestbetrag von 502 EUR und eine Obergrenze von 1402 EUR gelten. Das Beschäftigungsverhältnis bleibt für die Dauer der Kurzarbeitsregelungen bestehen; diese Regelungen wurden kürzlich bis zum 30. Juni 2020 verlängert. Unternehmen, die Kurzarbeitsregelungen nutzen, müssen für die unter die Regelung fallenden Arbeitnehmer einen sehr großen Teil der Sozialversicherungsbeiträge nicht entrichten, wenn sie deren Arbeitsplätze nach Wiederaufnahme der Geschäftstätigkeit für mindestens sechs Monate erhalten. Diese Maßnahmen gehen Hand in Hand mit spezifischen Beihilfen für KMU und Selbständige, die das Rückgrat der spanischen Wirtschaft bilden (Steuerstundungen, Senkung der Sozialversicherungsbeiträge und staatliche Garantien), und sollen dazu dienen, Insolvenzen zu vermeiden und eine rasche Wiederaufnahme der Tätigkeiten nach dem Ende der Krise zu ermöglichen. Zudem wurden Maßnahmen ergriffen, um Arbeitnehmern mit nicht regulärem Arbeitsvertrag, die keinen Sozialversicherungsschutz haben, vorübergehend Einkommensunterstützung zu garantieren.

(19)Trotz der vergleichsweise geringen Investitionen in das spanische Gesundheitssystem sind die Ergebnisse bei der Gesundheitsversorgung gut. Der Ausbruch der COVID-19-Pandemie hat jedoch zu nie da gewesenen Belastungen des Systems geführt und dessen Anfälligkeit für Schocks offenbart. Schwerpunkt der Sofortmaßnahmen ist der Ausbau der Kapazitäten bei den Beschäftigten im Gesundheitswesen sowie bei wichtiger medizinischer Ausrüstung und medizinischer Infrastruktur, um während der Pandemie Leben zu retten und Kranke zu heilen. Menschen mit Behinderungen und ältere Menschen in Betreuungseinrichtungen waren während der Krise besonders stark betroffen. Es muss sichergestellt werden, dass sie stets Zugang zu medizinischer und sozialer Betreuung, einschließlich Notfallbehandlung und Intensivpflege, haben. Zu einem späteren Zeitpunkt sollten sich die Anstrengungen darauf konzentrieren, die Resilienz des Gesundheitssystems zu verbessern, damit es so bald wie möglich wieder eine optimale Versorgung bieten kann und besser für künftige Schocks gerüstet ist. Die Pandemie hat bestehende strukturelle Probleme offenbart, von denen einige auf Defizite bei den Investitionen in die physische Infrastruktur und Mängel bei der Einstellung und den Arbeitsbedingungen von Beschäftigten im Gesundheitswesen zurückzuführen sind. Es bestehen regionale Unterschiede bei den Ausgaben sowie den materiellen und personellen Ressourcen, und die Koordinierung zwischen den verschiedenen Ebenen des Staates funktioniert nicht immer. Mittelfristig könnte sich die Gesundheitsversorgung besser auf die sich durch eine alternde Bevölkerung, zunehmende chronische Krankheiten und Behinderungen stellenden Herausforderungen einstellen. In diesem Zusammenhang kommen der medizinischen Grundversorgung und der Entwicklung elektronischer Gesundheitsdienste eine zentrale Rolle zu. Mittelfristig muss sichergestellt werden, dass sich die aufgrund des Wirtschaftsabschwungs zu erwartenden geringeren Ressourcen nicht negativ auf die Gesundheitsversorgung auswirken und alle Menschen gleichermaßen Zugang zu diesen Leistungen haben.

(20)Obwohl jahrelang zahlreiche Arbeitsplätze geschaffen wurden, war der spanische Arbeitsmarkt vor dem COVID-19-Ausbruch immer noch durch hohe Arbeitslosenquoten und eine starke Segmentierung gekennzeichnet. Vorläufige Daten deuten auf einen erheblichen Anstieg der Arbeitslosigkeit in Spanien infolge der Krise hin, wodurch die Sozialdienste und die bereits begrenzten Kapazitäten der Arbeitsvermittlungen zur Unterstützung von Arbeitnehmern und Arbeitgebern weiter unter Druck geraten. Mittelfristig sollte der Weg zur Bewältigung der Krise durch Maßnahmen zur Beschäftigungsförderung geebnet werden, die in Abstimmung mit den Sozialpartnern getroffen werden, wie etwa das allmähliche Auslaufen von Kurzarbeitsregelungen und die Überprüfung des Systems für Einstellungsanreize zur besseren Förderung nachhaltiger Beschäftigungsformen, insbesondere für junge Menschen; zudem sollten die Arbeitsbedingungen flexibler gestaltet werden. Mehr Studierende in Naturwissenschaften und Digitaltechnologien, eine höhere Attraktivität der beruflichen Bildung und flexible Weiterbildungs- und Umschulungsangebote könnten dazu beitragen, den wachsenden Bedarf an technischen Kompetenzen zu decken, die für den ökologischen und digitalen Wandel benötigt werden, der mit der Erholung einhergehen wird. Generell könnten bessere Bildungs- und Berufsberatung und eine angemessene Unterstützung benachteiligter Schülerinnen und Schüler und strukturschwacher Regionen zu besseren Bildungsergebnissen beitragen. Ob die Maßnahmen, die zur Erreichung dieser Ziele ergriffen werden könnten, erfolgreich sind, wird in hohem Maße davon abhängen, ob ausreichend Zeit eingeplant wird, um einen breiten und dauerhaften sozialen und politischen Konsens über die Reformen zu erzielen.

(21)Aufgrund der Auswirkungen der Pandemie auf den Arbeitsmarkt ist es dringend erforderlich, die Einkommen der von der Krise betroffenen privaten Haushalte zu unterstützen. Eine zentrale Rolle spielte dabei die vereinfachte Nutzung von Kurzarbeitsregelungen. Befristet Beschäftigte mit Verträgen mit sehr kurzer Laufzeit, die den Großteil der fast eine Million neuen Arbeitslosen ausmachen und unter denen viele junge Menschen sind, haben jedoch häufig keinen Anspruch auf standardmäßigen Schutz bei Arbeitslosigkeit. Um eine nachhaltige Erholung und den sozialen Zusammenhalt zu fördern, muss frühzeitig dafür gesorgt werden, dass alle Arbeitnehmer, auch befristet Beschäftigte und Selbstständige, Zugang zu einem angemessenen Sozialschutz und zu Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik haben.

(22)Die Krise wird die weitverbreitete Armut und soziale Ausgrenzung in Spanien, insbesondere bei Familien mit Kindern, voraussichtlich weiter verstärken. Spanien war 2019 der Mitgliedstaat, in dem durchschnittlich die geringsten Familienleistungen pro Kind gezahlt wurden. Familien mit geringem bis mittlerem Einkommen haben keinen Anspruch auf das in Spanien streng reglementierte Kindergeld, und Steuerabzüge bringen ihnen wenig. Die Ausgaben für den Sozialschutz fließen nach wie vor zu einem großen Teil an ältere Menschen, und die Rentenausgaben dürften mittel- bis langfristig erheblich steigen, sollten die angekündigten Abweichungen von der Rentenreform von 2013 dauerhaft gelten und keine angemessenen Ausgleichsmaßnahmen ergriffen werden. Doch die schwierige wirtschaftliche und soziale Lage infolge der Pandemie erfordert Solidarität zwischen den Generationen zugunsten der jüngeren Generationen. Derzeit ist die Arbeitslosenunterstützung für Langzeitarbeitslose und Arbeitnehmer, die keinen Anspruch auf Aufnahme in beitragsfinanzierte Systeme haben, auf zahlreiche Regelungen verteilt, was zu einer geringen Abdeckung führt. Die bestehenden regionalen Mindesteinkommensregelungen kommen nur 20 % der Anspruchsberechtigten im Land zugute und es gibt große regionale Unterschiede bei der Abdeckung, der Laufzeit, den Zugangsbedingungen und der Angemessenheit. Angesichts der derzeitigen drängenden Probleme ist geplant, ergänzend zur bestehenden regionalen Mindesteinkommensregelungen rasch eine dauerhafte Regelung zur Einkommenssicherung auf nationaler Ebene einzuführen, die rund drei Millionen Begünstigten zugutekommen dürfte. Die Auswirkungen auf die Verringerung der Armut und die kurz- und mittelfristige Nachhaltigkeit dieser Regelung können zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht bewertet werden.