KOMVIISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(91) 526 endg. - SYN 377 
Brüssel, den 6 . Februar 1992 
Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES RATES 
ÜBER ZUSÄTZLICHE 
MASSNAHMEN IM BEREICH DER AMTLICHEN LEBENSMITTELÜBERWACHUNG 
(von der Kommission vorgelegt) 
1 -
BEGRÜNDUNG 
Die Richtlinie Nr. 89/397/EWG vom 14. Juni 1989 über die amtliche 
Lebensmittel Überwachung, die die allgemeinen Grundsätze der 
Lebensmittel Überwachung festlegt, ermöglicht den Er lass spezifischerer 
Vorschriften. In Artikel 13 dieser Richtlinie, die auf Ersuchen des 
Europäischen Parlaments erlassen wurde, werden Lebensmittelkontrolleure. 
QualItätsnormen für die mit der amtlichen Lebensmitte(Überwachung 
beauftragten Laboratorien, ein gemeinschaftlicher Überwachungsdienst und 
ein Erfahrungsaustausch zwischen den mit den Kontrollen befassten 
Einrichtungen und Personen genannt. Nach Artikel 13 hat die Kommission dem 
EuropäSsdchen Parlament und dem Rat über die Möglichkeit der Durchführung 
solcher Bestimmungen zu berichten, und die Kommission ist dieser 
Verpflichtung mit ihrem Dokument (90) 392 endg. vom 13. September 1980 
nachgekommen. Dieses Dokument, das von den Mitg!ledstaaten allgemein 
günstig aufgenommen wurde, brachte zum Ausdruck, dass weitere Vorschriften 
im Hinblick auf einen uneingeschränkten Handel mit Lebensmitteln zwischen 
den Mitgliedstaaten unerlasslich sind. Dieser Vorschlag für eine Richtlinie 
ist weitgehend eine Folge dieses Dokuments. 
Artikel 1 und 2 
In diesen Artikeln wird der Geltungsbereich der Richtlinie festgelegt. 
Artikel 3 
Die Mitgliedstaaten wenden zur amtlichen Lebensmitte(Überwachung sehr 
unterschiedliche Methoden an. Beträchtliche Unterschiede bestehen nicht nur 
zwischen dem Vorgehen ÖQT Zentralbehörden und öen Ortsbehörden, sondern die 
Lebensmittßlkontro!leure üben !n manchen Ländern yor allem 
beratende Punktionen aus, während sie In anderen Ländern eindeutig dits 
Rolle der LebensmittelpolIzI übernehmen. 
Die Berufsfunktion der Lebensmittelkontroneure Ist in der Gemslnschaft 
noch nicht definiert worden. In einigen Ländern wird mit 
"LebensmittelkontroMeur" ein Hoch~chulabsch!uss bezeichnet, in anderen 
daagegen nicht. 
Es besteht zvar keine Notwendigkeit zur Festlegung von 
GemsInschaftsvorschrIften für die Ausbildung von Lebensmittelkentro!leuren, 
solange die einzelst^atIIchen Überwachungssysteme so weltgehend von 
einander abweichen und die Funktion rieht genau umschrieben ist, doch 
sollten die Gebiete festgelegt werden, auf denen das amtliche 
Überwachungspersonal eine minimale Ausbildung erha!ten seilte. Hierzu 
gehören die (Veterinär~)Medlzin, Chemie, Mikrobiologie, 
Lebensmitteiverarbeitung, Lebensmittelhygiene, Rechtskunde usw. 
- 2 -
Artikel 4 
Die Entstehung von Handelshemmnissen und unnötigen Doppel arbeiten bei den 
Laborprüfungen ist zu vermeiden; Im Hinblick auf den uneingeschränkten 
Handel mit Lebensmitteln zwischen den Mitglledstaaten müssen die 
Laborergebnisse der KontrolIbehörden der Mitgliedstaaten gegenseitig 
anerkannt werden. Da diese Laborergebnisse nicht nur in einem Migliedstaat 
als Rechtsgrundlage für Strafverfahren dienen, sondern - im Rahmen des 
Systems zum raschen Austausch von Informationen - auch als Grundlage für 
Gemeinschaftsmassnahmen, sollten aus Gründen sowohl des Gesundheitsschutzes 
als auch der Rechtssicherheit zwingende Anforderungen hinsichtlich 
Zuverlässigkeit und Genauigkeit festgelegt werden. Dies bedeutet, dass in 
den Laboratorien, die von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten mit 
der Lebensmitte(Überwachung beauftragt sind, ein Qualitätsnormensystem 
eingeführt werden sollte, mit dem die Qualität der Prüfdaten gewährleistet 
werden kann. 
Die Europäische Normenreihe EN 45000 stellt ein ausreichendes Modell für 
die sich wiederholenden Arbeiten dieser Laboratorien dar, doch sollte sie 
durch einige OECD-Grundsätze der guten Laborpraxis ergänzt werden, um eine 
stichprobenweise Kontrolle der Einhaltung der Standardbetriebsverfahren 
auch bei den sich nicht wiederholenden Laborarbeiten zu ermöglichen. 
Artikel 5 
Im Hinblick auf die gegenseitige Anerkennung der Laborergebnisse werden die 
Analysemethoden soweit wie möglich vollständig validiert, das helsst, dass 
die Arbeltsmethoden nach einem Zusammenarbeitsverfahren umfassend geprüft 
worden sind. 
Leitlinien zu den Validierungskriterien sind im Anhang zur Richtlinie des 
Rates 85/591/EWG enthalten. Im ersten Absatz dieses Anhang steht, dass 
Analysemethoden auf Ihre SpezlfIzitat, Nachweisgrenzen , Empfindlichkeit, 
Genauigkeit usw. zu prüfen sind. 
In Punkt 1 (III) dieses Anhangs sind Parameter wie die Wiederholbarkeit und 
Vergleichbarkeit festgelegt. Diesbezügliche Informationen sind im Wege 
eines Interlabor-Ringversuches erhältlich. 
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Artikel 6 
Es gibt eine Anzahl Gründe für die Benennung von Beamten der Gemeinschaft, 
die in den Mitgliedstaaten Kontrollen vornehmen können. 
Nach den In anderen Bereichen des Lebensmittelsektors einschliesslich des 
Handels mit Fischen, frischem Fleisch, Früchten und Gemüsen gemachten 
Erfahrungen haben diese Beamten oft einen günstigen Einfluss auf die 
Qualität und Hygiene von Produktion und Produkten. 
Diese Beamten sollen folgende Aufgaben übernehmen: 
Unterstützung der Koordinierung im Hinblick auf die einheitliche 
Anwendung des Gemeinschaftsrechts 
Unterstützung bei der Lösung von Problemen Im Zusammenhang mit dem 
freien Verkehr von Lebensmitteln In der Gemeinschaft 
Ferner können sie den Mitgliedstaaten bei der Einführung einheitlicher 
Kontrol(verfahren und optimalen Nutzung des gemeinschaftlichen Systems zum 
raschen Informationsaustausch zur Seite stehen. 
Dadurch sollten wirksamere Eingriffe Im Falle von Notlagen im Zusammenhang 
mit Lebensmitteln ermöglicht werden. 
Artikel 7 und 8 
Im Juli 1988 nahm das Europäische Parlament den Stauffenberg-BerIcht 
(Dokument A2-248/87) über Rechts- und Amtshlife der Behörden und Gerichte 
der Mitgliedstaaten bei lebensmittelrecht IIchen Vorschriften und 
Qualitätsnormen an. Bei seiner Erörterung im Parlament wurde der Bericht 
von der Kommission begrüsst, die sich verpflichtete, den Bedarf an 
verstärkter Rechts- und Amtshilfe zu prüfen. Der derzeitige Artikel 7 
widerspiegelt die im Bericht gezogenen Folgerungen über administrativen 
Beistand für sämtliche Überwachungsnormen Im Zusammenhang mit 
Rechtsvorschriften und Qualitätsnormen sowie Verfahren wegen 
Gesetzesübertretungen im Bereich der Lebensmittel. 
In Artikel 8 ist - auf Ersuchen - die Beteiligung der Kommission an diesem 
Informatlonsaustausch vorgesehen. 
Artikel 10 
Zur Verbesserung des Vertrauens in Lebensmittel aus anderen Mitglledstaaten 
ist in diesem Artikel die Veröffentlichung der Ergebnisse des koordinierten 
Überwachungsprogrammes der Kommission vorgesehen. 
Artikel 11 
Die in diesem Artikel festgelegten Fristen tragen den in den einzelnen 
MItglledstaaten abzuwickelnden Legislativverfahren Rechnung. 
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VORSCHLAGS FUR EINE RICHTLINIE ÜBER ZUSATZLICHE 
MASSNAHMEN IM BEREICH DER AMTLICHEN LEBENSMITTELÜBERWACHUNG 
Der Rat der Europäischen Gemeinschaften, 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, Insbesondere auf Artikel 100a, 
auf Vorschlag der Kommission, 
In Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses, 
In Erwägung nachstehender Gründe: 
Zur fortschreitenden Errichtung des Binnenmarktes bis zum 31. Dezember 1992 
sind Massnahmen zu ergreifen. Der Binnenmarkt soll einen Raum ohne innere 
Grenzen darstellen, In dem Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital 
frei verkehren können. 
Der Handel mit Lebensmitteln Ist auf dem internationalen Markt sehr 
bedeutend. 
Die Richtlinie des Rates Nr. 89/397/EWG(1} über die amtliche 
LebensmittelÜberwachung muss deshalb unbedingt In der ganzen Gemeinschaft 
einheitlich angewandt werden. Diese Richtlinie enthält eine Reihe von 
Regeln über die amtliche Lebensmittelüberwachung. 
Zur Verbesserung der in der Gemeinschaft geltenden Überwachungsverfahren 
sind weitere Regeln notwendig. Die Mitgliedstaaten sollten die notwendigen 
Massnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass das Personal der 
zuständigen Behörden seiner Aufgaben technisch und administrativ gewachsen 
Ist. 
Um eine hohe Qualität der Prüfungsdaten zu gewährleisten, sollte für die 
von den Mitgliedstaaten mit der amtlichen Lebensmittelüberwachung 
beauftragten Laboratorien ein Qualitätsnormensystem eingeführt werden, das 
den allgemein angenommenen und harmonisierten Normen entspricht. Ausserdem 
sollten diese Laboratorien so oft wie möglich validierte Analysemethoden 
anwenden. 
Die Belebung des Lebensmittelhandeis zwischen den Mitgliedstaaten erfordert 
eine engere Zusammenarbeit zwischen den an der LebensmittelÜberwachung 
beteiligten Laboratorien. 
Allgemeine Regeln sind auch für die in der LebensmittelÜberwachung 
spezialisierten Beamten der Kommission erforderlich, die mit den 
Laboratorien der Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, um eine einheitliche 
Anwendung der Rechtsvorschriften für Lebensmittel sicherzustellen. 
(1) ABI. Nr. L 186 vom 30.06.1989, S. 23 
- 5 -
Es sind Vorschriften zu erlassen, nach denen die einzelstaatlichen Behörden 
und die Kommission sich gegenseitig administrativ unterstützen, um eine 
korrekte Anwendung der Rechtsvorschriften für Lebensmittel sicherstellen, 
insbesondere durch vorbeugende Massnahmen und die Ermittlung von Verstössen 
oder Verhaltenswelsen, die auf Verstösse seh I lessen lassen. 
Angesichts der Art der auf Grund dieser Richtlinie ausgetauschten 
Informationen sollten für diese das Handeisgeheimnis oder die berufliche 
SchweIgepfII cht geI ten. 
Die Ergebnisse des koordinierten Programms der Kommission über die 
LebensmittelkontroIie sollten veröffentlicht werden -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
Artikel 1 
1. Diese Richtlinie ergänzt die Richtlinie Nr. 89/397/EWG. 
2. Diese Richtlinie gilt unbeschadet irgendwelcher von der Gemeinschaft 
erlassener spezifischerer Vorschriften. 
Artikel 2 
Diese Rieht Iinie sol I 
1) gewährleisten, daß die Ausbildung von Beamten für die 
LebensmittelÜberwachung einen ausreichenden technischen und 
administrativen Zuständigkeitsgrad vermittelt; 
2) allgemein angenommene Qualitätsnormen für Laboratorien festlegen, die 
von den Mitgliedstaaten mit der amtlichen LebensmittelÜberwachung 
beauftragt werden, und gewährleisten, daß diese Laboratorien so oft 
wie möglich validierte Analyseverfahren anwenden. 
3) Bestimmungen für die Zusammenarbeit zwischen Beamten der Kommission 
und den zuständigen Behörden der Mltglledstaaten bei der Durchführung 
der LebensmittelÜberwachung einführen; 
4) Regeln für einen gegenseitigen administrativen Beistand zwischen den 
MItglledstaaten festlegen; 
5) die Verteilung der Jahresberichte über die Durchführung eines 
koordinierten Programmes über die Lebensmitte(Überwachung in der 
Gemeinschaft ermöglichen. 
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Artikel 3 
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die zuständigen Behörden über eine 
ausreichende Zahl von qualifizierten und erfahrenen Mitarbeitern verfügen, 
insbesondere auf Gebieten wie die Chemie, (Veterlnär-)Medizin, 
Mikrobiologie, Lebensmittelhygiene, Lebensmittelverarbeitung und Recht, 
damit die in Artikel 5 der Richtlinie des Rates 89/397/EWG erwähnten 
Überwachungstätigkeiten folgerichtig durchgeführt werden können. 
Artikel 4 
1. Die Mitgliedstaaten ergreifen alle notwendigen Maßnahmen, um 
sicherzustellen, daß die in Artikel 7 der Richtlinie des Rates 
89/397/EWG erwähnten Laboratorien die allgemeinen Kriterien für den 
Betrieb der Analyselaboratorien anwenden, die In der europäischen Norm 
EN 45001, ergänzt durch Standard-Betriebsverfahren und die Überwachung 
ihrer Einhaltung mittels Stichproben durch das 
QualitätskontrolIpersonal gemäß den Grundsätzen der OECD für die gute 
Laborpraxis Nr. 2 und 7<2) festgelegt sind. 
2. Bei der Bewertung der in Artikel 7 der Richtlinie des Rates 
Nr. 89/397/EWG erwähnten Laboratorien haben die Mitgliedstaaten: 
a) die in der Europäischen Norm EN 45002 genannten Kriterien 
einzuhalten und 
b) die Anwendung von Fähigkeitsprüfungssystemen zu verlangen. 
Laboratorien, die die Bewertungskriterien nicht erfüllen, dürfen nicht 
als Laboratorien gemäß Artikel 7 der Richtlinie 89/397/EWG betrachtet 
werden. 
3. Die Mitgliedstaaten haben die für die Bewertung der Laboratorien nach 
Artikel 7 der Richtlinie 89/397/EWG des Rates verantwortlichen Stellen 
anzuerkennen. Diese Stellen müssen den allgemeinen Kriterien für die 
Zulassung von Laboratorien entsprechen. 
Artikel 5 
Die Mitgliedstaaten gewährleisten, daß die Analyseverfahren der In Artikel 
7 der Richtlinie des Rates 89/397/EWG genannten Laboratorien angewandten 
Analyseverfahren so weit wie möglich den Vorschriften in Absatz 1 und 2 des 
Anhanges zur Richtlinie des Rates 85/591/EWG^3^ vom 20. Dezember 1985 
betreffend die Einführung gemeinschaftlicher Probenahmeverfahren und 
Analysemethoden für die Kontrolle von Lebensmitteln entsprechen. 
(2) Abschnitt II von Anhang 2 des Beschlusses des Rates der 
Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vom 
12. Mai 1991 über die gegenseitige Anerkennung von Daten bei der 
Beurteilung von Chemikalien. 
(3) ABI. Nr. L 372 vom 31.12.1985, S. 50 
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Artikel 6 
1. Die Kommission benennt Beamte für die Zusammenarbeit mit den 
zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten im Bereich der 
LebensmittelÜberwachung. Die Kommission sorgt dafür, daß diese Beamten 
über ausreichende technische Kenntnisse und Erfahrungen zur 
Durchführung dieser Überwachung verfügen. 
2. Die Kommission kann die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten 
ersuchen, in Zusammenarbeit mit ihren hierfür eingesetzten Beamten 
Kontrollen vorzunehmen. 
3. Bei der Durchführung ihrer Tätigkeiten haben die hierfür eingesetzten 
Beamten der Kommission das Recht, die in Artikel 5 der Richtlinie des 
Rates Nr. 89/397/EWG über die amtliche LebensmittelÜberwachung 
genannten Maßnahmen durchzuführen. 
Im Hinblick auf die Teilnahme an den in Absatz 2 genannten 
KontrolImaßnahmen legen die Beamten der Kommission eine schriftliche 
Ermächtigung vor, In der Ihre Personallen und Ihr persönlicher Status 
genannt sind. 
4. Ein Mitgliedstaat, auf dessen Hoheitsgebiet die hierfür eingesetzten 
Beamten der Kommission KontrolImassnahmen durchführen, gewährt diesen 
Beamten bei der Durchführung Ihrer Aufgabe jeden möglichen Beistand. 
5. Nach Durchführung der einzelnen Überwachungsmaßnahmen nach Absatz 2 
übermittelt die Kommission einen Bericht über die Arbeit ihrer hierfür 
eingesetzten Beamten an die zuständigen Behörden des beteiligten 
Mitgliedstaates; darin sind Irgendwelche festgestellten 
Schwierigkeiten oder Übertretungen zu erwähnen. 
Artikel 7 
Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten gewähren einander bei 
allen Überwachungsverfahren Im Zusammenhang mit den Rechtsvorschriften 
und Qualitätsnormen für Lebensmittel und allen Verfahren wegen 
Übertretungen lebensmittelrechtlicher Vorschriften administrativen 
Beistand. 
Auf Ersuchen hat die zuständige Behörde der um die Informationen 
nachsuchenden Behörde sämtliche Einzelheiten mitzuteilen, die dieser 
die Einhaltung der innerhalb ihrer Gerichtsbarkeit geltenden 
Rechtsvorschriften und Qualitätsnormen für Lebensmittel ermöglichen. 
Zur Erfassung der angeforderte Informationen hat die Behörde, die um 
Beistand ersucht oder der die Verantwortung hierfür übertragen worden 
Ist, so vorzugehen, wie sie es tun würde, wenn sie In eigener Sache 
oder auf Ersuchen einer Behörde ihres eigenen Landes handeln würde. 
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3. Die Behörde, die um Beistand ersucht worden ist, hat der sie um 
Beistand ersuchenden Behörde alle Belege und Dokumente oder 
beglaubigten Kopien hiervonzu übermitteln, über die sie verfügt oder 
die sie aufgrund von Absatz 2 erhalten hat und die der um den Beistand 
ersuchenden Behörde bei der Durchführung der in Ihrem Antrag 
genannten Verfahren von Nutzen sein könnten. 
4. Die nach Absatz 2 und 3 genannten Informationen und Dokumente sind in 
jedem Fall sofort und auf den geeignetsten Wegen zu übermitteln. 
Artkel 8 
Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten haben der Kommission auf ihr 
Ersuchen die Informationen, Belege und Dokumente nach Artikel 7 Absatz 2 
und 3 zu übermitteln. 
Artikel 9 
1. Die aufgrund dieser Richtlinie in Irgendeiner Form übermittelten 
Informationen sind vertraulich zu behandeln. Für diese Informationen 
gilt ferner die berufliche Schweigepflicht und das Handelsgeheimnis; 
zudem ist ihnen der Rechtsschutz zu gewähren, der diesen Informationen 
aufgrund der elnzelstaatIIchen Vorschriften der Mitglledstaaten 
zusteht, die sie aus gleichartigen Informationen oder nach den 
entsprechenden, auf Gemeinschaftsebene geltenden Bestimmungen erhalten 
hat. 
Die im ersten Unterabsatz genannten Informationen sollten nicht an 
andere Personen als diejenigen übermittelt werden, die in den 
Mitgliedstaaten oder Institutionen der Gemeinschaft solche 
Informationen zu beruflichen Zwecken verwenden. Sie dürfen auch nicht 
zu anderen Zwecken als die in dieser Richtlinie genannten verwendet 
werden, sofern die Behörde, die sie erteilt hat, nicht ausdrücklich 
zugestimmt und vorgesehen hat, dass die in dem Mitgliedstaat, in der 
die Empfangsbehörde Ihren Sitz hat, geltenden Vorschriften eine solche 
Notifizierung oder Verwendung nicht verbieten. 
2. Diese Richtlinie soll die Verwendung der aufgrund dieser Richtlinie 
erhaltenen Informationen bei gerichtlichen Verfahren der 
Strafverfolgungen wegen Nichteinhaltung lebensmitteI recht I Icher 
Vorschriften Jedoch nicht verhindern. 
3. Die von den Beamten der Kommission oder den zuständigen Behörden eines 
Mitgliedstaats bei der Durchführung dieser Richtlinie gemachten 
Feststellungen können von den zuständigen Behörden der übrigen 
Mitgliedstaaten oder der Kommission erwähnt werden. 
In solchen Fällen sind sie nicht weniger wertvoll, well sie nicht aus 
dem zur Diskussion stehenden Mitgliedstaat stammen. 
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Artikel 10 
Die Kommission übermittelt dem Europäischen Parlament und dem Rat Jährlich 
einen Bericht mit den getrennten Kapiteln über die Durchführung des 
koordinierten Programmes, die von den einzelnen Mitgliedstaaten nach 
Artikel 14 Absatz 3 Unterabsatz 3 der Richtlinie des Rates Nr. 89/397/EWG 
eingefsandt wurden. 
Artikel 11 
Die Mitgliedstaaten erlassen bis zum die erforderlichen Rechts- und 
Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie setzen die 
Kommission unverzüglich davon in Kenntnis. 
Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen 
sie In diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der 
amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie bezug. Die Mitgliedstaaten 
regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme. 
Artikel 12 
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. 
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Folgenabschätzung 
Auswirkungen des Vorschlags, 
Insbesondere auf die kleinen und mittleren Unternehmen 
Titel des Vorseh Iags: 
Entwurf eines Vorschlags für eine Richtlinie des Rates über zusätzliche 
Maßnahmen auf dem Gebiet der LebensmittelÜberwachung 
Bezugsnummer des Dokuments: 
Vorschlag: 
Dieser Vorschlag hat die Verbesserung der amtlichen LebensmittelÜberwachung 
zum Ziel und dient der Einführung von Vorschriften für die 
Lebensmittelkontrolleure der einzelnen Staaten und nicht für die 
kontrollierten Unternehmen. 
Der Vorschlag hat somit keinerlei Auswirkungen auf die kleinen und 
mittleren Unternehmen. 
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FINANZBOGEN 
TEIL 1: FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN 
1. Bezeichnung der Maßnahme: 
Überwachungsdienst der Gemeinschaft. 
2. HaushaitslInie 
A-11 Personal In aktivem Dienst 
B-8.530. Vollendung des Binnenmarkts. Unterstützende Ausgaben. 
3. Rechtsgrundlage 
Artikel 100a des Vertrags. 
4. Beschreibung der Maßnahme 
4.1 Die mit der gemeinschaftlichen Überwachung gemäß der Richtlinie 
89/397/EWG über die amtliche LebensmittelÜberwachung 
beauftragten Beamten übernehmen hauptsächlich "audit"-Aufgaben, 
die einmal in der Hilfeleistung im Hinblick auf eine korrekte 
Anwendung des Gemeinschaftsrechts und zum anderen In der Lösung 
der Probleme der Mitgliedstaaten infolge des freien Verkehrs von 
Lebensmitteln in der Gemeinschaft bestehen. 
4.2 Dauer der Maßnahme: unbestimmt 
4.3 Betroffene 
direkt: Kontrollstellen der Mitglledstaaten. 
indirekt: Wirtschaftsbeteiligte des LebensmittelSektors. 
5. Einstufung der Ausgaben 
5.1 Nichtobligatorisehe Ausgaben 
5.2 Nichtgetrennte Mittel, da es sich hauptsächlich um 
Persona lausgaben handelt. 
5.3 Einnahmen: keine. 
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6. Welcher Art sind die Ausgaben 
6.4 Statutarisch oder vertraglich 
6.5 Nein 
6.6 Nein 
7. Auswirkungen auf die Interventlonsmittel 
(Teil B des Haushalts) 
7.1 In Abhängigkeit von den in der Kommission für unabhängiges 
Personal und den Kauf von Datenverarbeitungsanlagen geltenden 
Tarifen. 
7.2 Bis zu 100 %, wenn sich die Einstellung von statutsabhängigem 
Personal als unmöglich erweist. 
7.3 1992 unter Berücksichtigung der Einstellung von fünf 
unabhängigen Personen - 3 Hilfskräfte A 
1 HlIfskraft B 
1 HlIfskraft C. 
VerpfIichtungs- - ZahlungsermächtIgungen 
ermächtigungen 
284.550 284.550 
8. Entfällt. 
TEIL 2: VERWALTUNGSAUSGABEN 
1. Ja 15 A-Beamte 
2 B-Beamte 
3 C-Beamte 
Diese Schätzung des Personalbedarfs beruht auf folgenden Überlegungen: eine 
erfolgreiche Finanzkontrolle bei den einzelstaatlichen Kontrollsystemen 
erfordert die Abstellung von zwei Beamten, wovon einer die 
Staatsangehörigkeit des geprüften Mitgliedstaats hat und somit die Behörden 
seines Landes grundlegend kennt, während der zweite eine andere 
Staatsangehörigkeit hat und dadurch die Unparteilichkeit gewährleistet. 
Besteht der Auftrag in der Beilegung eines Streitfalles zwischen zwei 
Mitgliedstaaten, so müssen drei Beamte teilnehmen, von denen zwei die 
Systeme der beteiligten Mitgliedstaaten gut kennen und der Dritte die Rolle 
eines unparteiischen Vermittlers zu spielen hat. 
Die ei gant liehen Dienstreisen dauern zwei Wochen, doch kann dio für dio 
Ausarbeitung und Abfassung des Berichtes erforderliche Zeit auf zwei Monate 
geschätzt werden. 
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Diese Arbeitsmethoden werden von den übrigen, In der Kommission bereits 
eingesetzten KontrolIdlensten bereits in ähnlicher Weise angewandt; diese 
Dienste verfügen über 15 bis 20 Kontrolleure. 
Diese Beamten werden fortschreitend eingestellt. Für 1992 sind fünf Beamte 
vorgesehen, fünf weitere werden 1993 eingestellt und die letzten fünf im 
Jahre 1994. 
Der Personalbedarf ist entweder durch interne Umbesetzung oder im Rahmen 
des jährlichen Haushaltsverfahren zu decken. 
2. Im Falle von statutsabhängigen Beamten werden die Kosten von der GD IX 
geschätzt. 
Im Falle von unabhängigem Personal gelten die Tarife der Kommission. 
TEIL 3: KOSTEN-NUTZEN-ANALYSE 
Ziele und Berücksichtigung bei der Finanzplanung 
1.1 Der Binnenmarkt kann Im Lebensmittelsektor nur wirksam 
vollendet werden, wenn die Kontrollen als gleichwertig 
betrachtet und somit von allen Mitgliedstaaten anerkannt 
werden. Die Verantwortung für die Kontrollen obliegt zwar 
weiterhin den Mitgliedstaaten, doch hat die Kommission auf 
diesem Gebiet eine Schlüsselrolle zu spielen, insbesondere um 
ein hohes Qualitätsniveau der Kontrollen und Herstellung 
Fühlungnahmen zwischen den Kontrolldiensten der einzelnen 
Mitgliedstaaten zu gewährleisten-, Im Falle von Streitigkeiten 
kann sie die Vermittlerrolle übernehmen. 
1.2 Ja. 
1.3 Ziel dieser Maßnahme Ist In erster Linie die Vollendung des 
Binnenmarkts und allgemeiner die einheitliche Anwendung des 
Gemeinschaftsrechts. 
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2. Begründung der Maßnahme 
Ähnliche Ziele können durch die Schaffung einer 
"Lebensmittelagentur" erreicht werden, doch wurde diese Lösung 
nicht Ins Auge gefaßt, well eine Vervielfachung dieser Art von 
Stellen politisch nicht wünschenswert wäre. Außerdem wäre diese 
Lösung eindeutig kostspieliger als die Einstellung von etwa 15 
Beamten, wenn die genauen Kosten auch schwierig zu evalu leren sind. 
Angesichts der FlnanzkontrolItatigkeiten, mit denen diese Beamten 
beauftragt werden, ist es schließlich vorzuziehen, wenn sie von den 
Mitgliedstaaten vollständig unabhängig sind. 
Ähnliche Modelle gibt es übrigens für andere LebensmittelSektoren 
wie die Fischerei, Frischfleisch usw. 
3. Überwachung und Beurteilung der Maßnahmen 
3.T - Zahl der FInanzkentroM berichte 
- Zahl der beigelegten Streitfälle zwischen 
Mitgliedstaaten. 
3.2 Anfang jedes Jahres wird ein Arbeltsprogramm aufgestellt, das 
anschließend beurteilt und über das ein Bericht erstellt 
wird. Dieser Bericht ermöglicht die Ausarbeitung des 
Arbeitsprogrammes für das folgende Jahr. 
3.3 Der wichtigste Uns IcherheItsfaktor besteht einmal in der 
Ungewlsshelt der Einstellung des erforderlichen Personals und 
zum anderen In den unterschiedlichen Graden der 
Zusammenarbeit der einzelstaatMchen Kontrollstellen bedingt. 

ISSN 0254-146 
KOM(91)526endg 
DOKUMENTE 
DE 10 
Katalognummer : CB-CO-91-594-DE-C 
ISBN 92-77-78960-3 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg