P6_TA(2005)0066

Allgemeine Zollpräferenzen *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen (KOM(2004)0699 — KOM(2005)0043 — C6-0001/2005 — 2004/0242(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2004)0699) [1] und des geänderten Vorschlags (KOM(2005)0043) [1],

- in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss mit dem Titel Entwicklungsländer, internationaler Handel und nachhaltige Entwicklung: Die Rolle des Allgemeinen Präferenzsystems (APS) der Gemeinschaft im Jahrzehnt 2006/2015 (KOM(2004)0461),

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. Oktober 2004 [2] zu der oben genannten Mitteilung,

- gestützt auf Artikel 133 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0001/2005),

- gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für internationalen Handel sowie der Stellungnahme des Entwicklungsausschusses (A6-0045/2005),

1. billigt den geänderten Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;

3. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

4. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

5. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

VORSCHLAG DER KOMMISSION | ÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS |

Abänderung 1

Erwägung 1a (neu)

| (1a) Das Allgemeine Präferenzsystem (APS) ist seit seiner Schaffung eines der Schlüsselinstrumente zur Unterstützung der Entwicklungsländer bei der Armutsminderung, da es diesen zu Einnahmen durch internationalen Handel verhilft und durch Förderung der industriellen Entwicklung und der Diversifizierung ihrer Volkswirtschaften zu ihrer nachhaltigen Entwicklung beiträgt. |

Abänderung 2

Erwägung 4

(4) Diese Verordnung ist die erste Verordnung zur Umsetzung dieser Leitlinien. Sie soll vom 1. April 2005 bis 31. Dezember 2008 angewandt werden. | (4) Diese Verordnung ist die erste Verordnung zur Umsetzung dieser Leitlinien. Nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union soll sie vom 1. April 2005 bis 31. Dezember 2008 angewandt werden. |

Abänderung 3

Erwägung 6a (neu)

| (6a) Damit das APS stärker in Anspruch genommen wird und den Entwicklungsländern die Vorteile des internationalen Handels und der Präferenzregelungen zugute kommen, wird sich die Europäische Union bemühen, diesen Ländern, insbesondere den am wenigsten entwickelten Ländern, eine angemessene technische Unterstützung zu gewähren. |

Abänderung 4

Erwägung 7

(7) Die Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolles Regieren basiert auf einem ganzheitlichen Konzept der nachhaltigen Entwicklung, wie es von internationalen Übereinkommen und Instrumenten wie der Erklärung der Vereinten Nationen über das Recht auf Entwicklung von 1986, der Erklärung von Rio über Umwelt und Entwicklung von 1992, der Erklärung der IAO über grundlegende Prinzipien und Rechte bei der Arbeit von 1998, der Millenniumserklärung der Vereinten Nationen von 2000 und der Erklärung von Johannesburg über nachhaltige Entwicklung von 2002 anerkannt wird. Folglich sollen diejenigen Entwicklungsländer von zusätzlichen Zollpräferenzen profitieren, die aufgrund einer fehlenden Diversifizierung und unausreichender Einbindung in das internationale Handelssystem verletzbar sind, zugleich aber besondere Belastungen und Verpflichtungen annehmen, indem sie wesentliche internationale Übereinkommen zu den Menschen- und Arbeitnehmerrechten sowie zum Schutz der Umwelt und verantwortungsvollem Regieren ratifizieren und tatsächlich umsetzen. Diese Präferenzen sind dafür konzipiert, zusätzliches Wirtschaftswachstum zu fördern und somit positiv auf das Bedürfnis nach nachhaltiger Entwicklung einzugehen. Unter dieser Regelung werden daher Wertzölle, sowie spezifische Zölle (außer wenn kombiniert mit einem Wertzoll) für die begünstigten Länder ausgesetzt. | (7) Die Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolles Regieren basiert auf einem ganzheitlichen Konzept der nachhaltigen Entwicklung, wie es von internationalen Übereinkommen und Instrumenten wie der Erklärung der Vereinten Nationen über das Recht auf Entwicklung von 1986, der Erklärung von Rio über Umwelt und Entwicklung von 1992, der Erklärung der IAO über grundlegende Prinzipien und Rechte bei der Arbeit von 1998, der Millenniumserklärung der Vereinten Nationen von 2000 und der Erklärung von Johannesburg über nachhaltige Entwicklung von 2002 anerkannt wird. Folglich sollen diejenigen Entwicklungsländer von zusätzlichen Zollpräferenzen profitieren, die aufgrund einer fehlenden Diversifizierung und fehlender Mittel für die Entwicklung ihrer Volkswirtschaften wie auch einer unzureichenden förderlichen Einbindung in das internationale Handelssystem verletzbar sind, zugleich aber besondere Belastungen und Verpflichtungen annehmen, indem sie wesentliche internationale Übereinkommen zu den Menschen- und Arbeitnehmerrechten sowie zum Schutz der Umwelt und verantwortungsvollem Regieren ratifizieren und tatsächlich umsetzen. Diese Präferenzen sind dafür konzipiert, zusätzliches Wirtschaftswachstum zu fördern und somit positiv auf das Bedürfnis nach nachhaltiger Entwicklung einzugehen. Unter dieser Regelung werden daher Wertzölle sowie spezifische Zölle (außer wenn kombiniert mit einem Wertzoll) für die begünstigten Länder ausgesetzt. |

Abänderung 5

Erwägung 9

(9) Die Kommission sollte die tatsächliche Umsetzung der internationalen Übereinkommen gemäß deren entsprechenden Mechanismen überwachen und das Verhältnis zwischen zusätzlichen Zollpräferenzen und der Förderung nachhaltiger Entwicklung beurteilen. | (9) Die Kommission wird die tatsächliche Umsetzung der internationalen Übereinkommen gemäß deren entsprechenden Mechanismen überwachen und das Verhältnis zwischen zusätzlichen Zollpräferenzen und der Förderung nachhaltiger Entwicklung beurteilen. |

Abänderung 6

Erwägung 13a (neu)

| (13a) Um eine Aushöhlung der Präferenzen zu vermeiden, wird die Kommission in Erwägung ziehen, in der nächsten Verordnung Waren, die derzeit als empfindlich eingestuft sind, in die Kategorie nicht empfindlich zu übertragen. |

Abänderung 7

Erwägung 16

(16) Um die Kohärenz der Handelspolitik der Gemeinschaft zu fördern sollte ein begünstigtes Land nicht gleichzeitig das Schema allgemeiner Zollpräferenzen der Gemeinschaft und ein Freihandelsabkommen in Anspruch nehmen, wenn dieses Abkommen mindestens die Präferenzen abdeckt, die diesem Land im Rahmen des aktuellen Schemas gewährt werden. | (16) Um die Kohärenz der Handelspolitik der Gemeinschaft zu fördern, sollte ein begünstigtes Land nicht gleichzeitig das Schema allgemeiner Zollpräferenzen der Gemeinschaft und ein Freihandelsabkommen in Anspruch nehmen, wenn dieses Abkommen mindestens die Präferenzen abdeckt bzw. wirksam umsetzt und gegebenenfalls konsolidiert, die diesem Land im Rahmen des aktuellen Schemas gewährt werden. |

Abänderung 8

Erwägung 17a (neu)

| (17a) Von 2008 an wird der Graduierungsmechanismus so angewandt, dass eine eventuelle Graduierung von Einfuhren aus im Rahmen des derzeitigen Schemas begünstigten Ländern verhindert wird, wenn deren Ausfuhren in die Gemeinschaft in einem bestimmten Abschnitt im Verhältnis zu anderen APS-Begünstigten nicht zugenommen haben. |

Abänderung 9

Erwägung 18a (neu)

| (18a) Die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93, in der das System der Ursprungsregeln festgelegt ist, wird demnächst einer Überprüfung unterzogen, um den Zweck einer Förderung der wirtschaftlichen und industriellen Entwicklung besser zu erfüllen. Diese Überprüfung wird spätestens ein Jahr vor dem Auslaufen dieser Verordnung abgeschlossen sein und sich auf Form, Inhalt und Verfahren des Systems der Ursprungsregeln erstrecken. Ziel dieser Überprüfung, die sich auf bewährte internationale Praktiken stützen wird, ist eine Harmonisierung der innerhalb der Union bestehenden Systeme. Im Zusammenhang mit dem neuen System der Ursprungsregeln wird unter anderem über die regionenübergreifende und die globale Kumulierung, die Aufhebung des Erfordernisses eines zweifachen Verarbeitungsprozesses für bestimmte Waren und die Frage nachgedacht werden, ob ein Land nicht auch dann für eine präferentielle Behandlung im Rahmen der APS- und der Alles außer Waffen-Regelung in Betracht kommen kann, wenn es nicht das letzte Exportland ist, sofern die Waren in diesem Land einen beträchtlichen Wertzuwachs erfahren. |

Abänderung 10

Erwägung 21a (neu)

| (21a) Gemäß Artikel 37 Absatz 6 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens sollten bei der Überprüfung dieser Verordnung im Jahr 2008 die Interessen der AKP-Staaten einschließlich der nicht zu den am wenigsten entwickelten Ländern zählenden Staaten, die nicht bereit oder nicht in der Lage sind, ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen im Rahmen des Abkommens von Cotonou zu schließen, so berücksichtigt werden, dass ihnen das APS zumindest die gleichen Präferenzen bietet, die ihnen unter dem Abkommen von Cotonou gewährt wurden. |

Abänderung 11

Artikel 1 Absatz 1

(1) Das Allgemeine Präferenzschema der Gemeinschaft (hiernach das Schema) gilt vom 1. April 2005 bis 31. Dezember 2008 nach Maßgabe dieser Verordnung. | (1) Das Allgemeine Präferenzschema der Gemeinschaft (hiernach das Schema) gilt nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union vom 1. April 2005 bis zum 31. Dezember 2008 nach Maßgabe dieser Verordnung. |

Abänderung 12

Artikel 3 Absatz 1a (neu)

| (1a) Die Kommission ermittelt anhand der jüngsten zum Zeitpunkt der Verabschiedung dieser Verordnung verfügbaren vergleichbaren und angepassten Daten, welche begünstigten Länder die in Absatz 1 genannten Kriterien erfüllen. |

Abänderung 13

Artikel 3 Absatz 1b (neu)

| (1b) Die Kommission veröffentlicht alljährlich im Amtsblatt der Europäischen Union eine Liste mit den begünstigten Ländern, die die in Absatz 1 genannten Voraussetzungen erfüllen. |

Abänderung 14

Artikel 3 Absatz 2

(2) Nimmt ein begünstigtes Land ein Handelsabkommen mit der Gemeinschaft in Anspruch, das mindestens alle vom derzeitigen Schema für dieses Land vorgesehene Präferenzen abdeckt, sollte es von der Liste der begünstigten Länder in Anhang I gestrichen werden. | (2) Nimmt ein begünstigtes Land ein Handelsabkommen mit der Gemeinschaft in Anspruch, so hat die Anwendung des Handelsabkommens Vorrang, sofern es mindestens alle vom derzeitigen Schema für dieses Land vorgesehenen Präferenzen wirksam umsetzt und gegebenenfalls konsolidiert. Auch wenn ein Handelsabkommen mit der Gemeinschaft geschlossen wird, bleibt das betreffende Land im Rahmen der als Anreiz konzipierten Sonderregelung gemäß Abschnitt 2 dieser Verordnung förderfähig. |

Abänderung 15

Artikel 3 Absatz 3a (neu)

| (3a) Zur Steigerung der Effizienz des derzeitigen Schemas gewährt die Kommission den Entwicklungsländern und insbesondere den am wenigsten entwickelten Ländern eine angemessene technische Hilfe für den Aufbau der institutionellen und ordnungspolitischen Kapazitäten, die erforderlich sind, um die Vorteile aus dem internationalen Handel und dem APS zu nutzen. |

Abänderung 16

Artikel 3 Absatz 3b (neu)

| (3b) Bei der Berechnung der Prozentsätze der Graduierung durch die Kommission wird die Höhe der zuvor APS-berechtigten Einfuhren der unter Artikel 3 Absatz 2 fallenden Länder berücksichtigt. |

Abänderung 17

Artikel 5 Absatz 3a (neu)

| (3a) Die Kommission wird bei der Welthandelsorganisation dafür eintreten, dass die Harmonisierung der Ursprungsregeln, die eine Begünstigung der Entwicklungsländer und der am wenigsten entwickelten Länder vorsehen, vorrangig behandelt wird. |

Abänderung 18

Artikel 8 Absatz 3a (neu)

| (3a) Es wird technische Hilfe gewährt, um die förderfähigen Entwicklungsländer dabei zu unterstützen, die Anforderungen in Bezug auf Ratifizierung und tatsächliche Umsetzung im Zusammenhang mit der als Anreiz konzipierten Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolles Regieren zu erfüllen. |

Abänderung 19

Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c

c)das sich verpflichtet, die Übereinkommen unter Teil B in Anhang III, die es bisher noch nicht ratifiziert und tatsächlich umgesetzt hat, bis zum 31. Dezember 2008 zu ratifizieren und tatsächlich umzusetzen und | c)das tatsächlich Verfahren einleitet, um alle Übereinkommen in Anhang III innerhalb von 4 Jahren nach der erstmaligen Gewährung der als Anreiz konzipierten Sonderregelung zu ratifizieren und tatsächlich umzusetzen und |

Abänderung 20

Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe b

b)dessen vom APS abgedeckten Einfuhren in die Gemeinschaft weniger als 1% des Wertes der gesamten von APS abgedeckten Einfuhren in die Gemeinschaft ausmachen. | b)dessen vom APS abgedeckten Einfuhren in die Gemeinschaft weniger als 1% des Wertes der gesamten von APS abgedeckten Einfuhren in die Gemeinschaft ausmachen bzw. weniger als 2 %, wenn seine vom APS abgedeckten Einfuhren in einem Abschnitt mehr als 50 % seiner gesamten von APS abgedeckten Einfuhren in die Gemeinschaft bilden. |

Abänderung 21

Artikel 9 Absatz 3

(3) Die Kommission sollte den Status der Ratifizierung und der tatsächlichen Umsetzung der in Anhang III aufgeführten Übereinkommen überwachen. Vor Auslauf der Anwendung dieser Verordnung hat die Kommission einen Bericht dem Rat über den Ratifizierungsstatus derartiger Übereinkommen vorzulegen, einschließlich Empfehlungen darüber, ob die Ratifizierung und tatsächliche Umsetzung derartiger Übereinkommen erforderlich sein sollten, um von einer zukünftigen Gewährung der als Anreiz konzipierten Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolles Regieren profitieren zu können. | (3) Die Kommission sollte den Status der Ratifizierung und der tatsächlichen Umsetzung der in Anhang III aufgeführten Übereinkommen überwachen. Vor Auslaufen der Anwendung dieser Verordnung hat die Kommission dem Rat einen Bericht über den Ratifizierungs- und Umsetzungsstatus derartiger Übereinkommen durch jedes Land, dem die als Anreiz konzipierte Sonderregelung gewährt wird, vorzulegen. Die Kommission wird gegebenenfalls Empfehlungen darüber einbeziehen, ob weitere Schritte für die tatsächliche Umsetzung eines Übereinkommens von einem bestimmten Land unternommen werden sollten. In diesem Bericht wird die Kommission auch die Wirksamkeit der Sonderregelung im Hinblick auf die Erfüllung ihres Ziels bewerten und gegebenenfalls eine Überprüfung von Anhang III empfehlen. |

Abänderung 22

Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe a

a)Ein in Anhang I aufgeführtes Land oder Gebiet stellt innerhalb von zwei Monaten nach dem Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung einen dementsprechenden Antrag und | a)Ein in Anhang I aufgeführtes Land oder Gebiet stellt einen dementsprechenden Antrag, und |

Abänderung 23

Artikel 10 Absatz 2a (neu)

| (2a) Die Kommission kann es als gleichwertig mit der Erfüllung der in Artikel 9 Absatz 1 festgelegten Bedingungen erachten, wenn ein Staat, der die in Artikel 9 Absatz 2 genannten Bedingungen erfüllt und höchstens zwei der in Anhang III aufgeführten Übereinkommen aufgrund verfassungsrechtlicher Zwänge nicht ratifiziert und umgesetzt hat, sich jedoch dazu verpflichtet, sie in der nach seinen Verfassungsbestimmungen kürzestmöglichen Frist zu ratifizieren und mit Hilfe der zuständigen internationalen Organisationen umzusetzen. Die Kommission überwacht die strikte Einhaltung dieser Verpflichtung und hebt die Vorteile der Sonderregelung auf, wenn es zu einem Verstoß oder einer ungerechtfertigten Verzögerung durch das antragstellende Land kommen sollte. Die Kommission holt Informationen aus allen maßgeblichen Quellen ein, einschließlich der zuständigen internationalen Organisation sowie gegebenenfalls auch des Europäischen Parlaments und der Vertreter der Zivilgesellschaft, und unterrichtet den Ausschuss sowie das Europäische Parlament. |

Abänderung 24

Artikel 11 Absatz 1

(1) Geht bei der Kommission ein Antrag mit den in Artikel 10 genannten Informationen ein, so prüft sie diesen Antrag. Bei dieser Prüfung werden die Feststellungen der einschlägigen internationalen Organisationen und Agenturen berücksichtigt. Die Kommission kann dem Land, das den Antrag gestellt hat, alle von ihr als zweckdienlich erachteten Fragen stellen und kann sich zur Überprüfung der bei ihr eingehenden Informationen an die Behörden des Landes, das den Antrag gestellt hat, und an natürliche oder juristische Personen wenden. | (1) Geht bei der Kommission ein Antrag mit den in Artikel 10 genannten Informationen ein, so prüft sie diesen Antrag. Bei dieser Prüfung werden die Feststellungen der einschlägigen internationalen Organisationen und Agenturen berücksichtigt. Die Kommission kann dem Land, das den Antrag gestellt hat, alle von ihr als zweckdienlich erachteten Fragen stellen und sollte sich zur Überprüfung der bei ihr eingehenden Informationen an die Behörden des Landes, das den Antrag gestellt hat, und an jegliche maßgebliche Quelle, gegebenenfalls auch an das Europäische Parlament und die Vertreter der Zivilgesellschaft wie etwa die Sozialpartner, wenden. Die Kommission unterrichtet das Land, das einen Antrag gestellt hat, das Europäische Parlament und den Ausschuss über ihre Bewertung und gibt dem antragstellenden Land Gelegenheit zur Stellungnahme. |

Abänderung 25

Artikel 11 Absatz 3

(3) Die Kommission teilt dem Land, das den Antrag gestellt hat, einen Beschluss gemäß Absatz 2 mit. Wird ein Land in die als Anreiz konzipierte Sonderregelung einbezogen, so wird es über den Zeitpunkt unterrichtet, zu dem der entsprechende Beschluss in Kraft tritt. Die Kommission sollte spätestens bis zum 30. Juni 2005 die Liste der begünstigten Länder, die die als Anreiz konzipierte Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolles Regieren in Anspruch nehmen, in Anhang I, Spalte E aufführen. | (3) Die Kommission teilt dem Land, das den Antrag gestellt hat, einen Beschluss gemäß Absatz 2 mit. Wird ein Land in die als Anreiz konzipierte Sonderregelung einbezogen, so wird es über den Zeitpunkt unterrichtet, zu dem der entsprechende Beschluss in Kraft tritt. Die Kommission veröffentlicht spätestens bis zum 30. Juni 2005 eine Liste der begünstigten Länder, die die als Anreiz konzipierte Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolles Regieren in Anspruch nehmen, im Amtsblatt der Europäischen Union. |

Abänderung 26

Artikel 11 Absatz 4

(4) Wird das Land, das den Antrag gestellt hat, nicht in die als Anreiz konzipierte Sonderregelung einbezogen, so legt die Kommission auf Antrag des Landes die Gründe hierfür dar. | (4) Wird das Land, das den Antrag gestellt hat, nicht in die als Anreiz konzipierte Sonderregelung einbezogen, so legt die Kommission die Gründe hierfür dar und unterrichtet das Land, das den Antrag gestellt hat, und das Europäische Parlament darüber. |

Abänderung 27

Artikel 11 Absatz 5

(5) Bei allen Beziehungen zu einem antragstellenden Land verfährt die Kommission hinsichtlich des Antrags in enger Abstimmung mit dem in Artikel 26 genannten Ausschuss. | (5) Bei allen Beziehungen zu einem antragstellenden Land verfährt die Kommission hinsichtlich des Antrags in enger Abstimmung mit dem in Artikel 26 genannten Ausschuss und dem Europäischen Parlament. |

Abänderung 28

Artikel 12 Absatz 4

(4) Die Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs auf Waren der Tarifposition 1701 werden am 1. Juli 2006 um 20 v.H., am 1. Juli 2007 um 50 v.H. und am 1. Juli 2008 um 80 v. H. herabgesetzt. Ab dem 1. Juli 2009 werden sie vollständig ausgesetzt. | (4) Unbeschadet der längeren Übergangsfristen und/oder der geringeren Prozentsätze, die möglicherweise im Rahmen der künftigen Reform der Gemeinsamen Marktordnung (GMO) für Zucker festgelegt werden, werden die Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs auf Waren der Tarifposition 1701 am 1. Juli 2006 um 20 v.H., am 1. Juli 2007 um 50 v.H. und am 1. Juli 2008 um 80 v.H. herabgesetzt. Ab dem 1. Juli 2009 werden sie vollständig ausgesetzt. |

Abänderung 29

Artikel 12 Absatz 5a (neu)

| (5a) Artikel 12 Absatz 5 lässt die Bestimmungen, die im Rahmen der künftigen Reform der Gemeinsamen Marktordnung (GMO) für Zucker festgelegt werden, unberührt. |

Abänderung 30

Artikel 12 Absatz 7

(7) Wird ein Land von den Vereinten Nationen von der Liste der am wenigsten entwickelten Länder gestrichen, so wird dieses Land von der Liste der im Rahmen dieser Regelung Begünstigten gestrichen. Die Streichung eines Landes aus der Regelung und die Einrichtung eines Übergangszeitraums werden von der Kommission nach dem Verfahren gemäß Artikel 27 Absatz 1 beschlossen. | (7) Wird ein Land von den Vereinten Nationen von der Liste der am wenigsten entwickelten Länder gestrichen, so wird dieses Land von der Liste der im Rahmen dieser Regelung Begünstigten gestrichen. Die Streichung eines Landes aus der Regelung und die Einrichtung eines angemessenen Übergangszeitraums zwischen 12 und 24 Monaten werden von der Kommission nach dem Verfahren gemäß Artikel 27 Absatz 1 beschlossen. |

Abänderung 31

Artikel 13 Absatz 1

(1) Die in den Artikeln 7 und 8 genannten Zollpräferenzen werden im Falle von Waren aufgehoben, die ihren Ursprung in einem begünstigten Land haben zu einem Abschnitt gehören, wenn auf der Grundlage der am 1. September 2004 neuesten verfügbaren Daten den durchschnittlichen Wert der Einfuhren in die Gemeinschaft von Waren des betreffenden Abschnitts aus diesem Land, die von der diesem Land gewährten Regelung abgedeckt sind, drei Jahre hintereinander 15 v.H. des Wertes der Gemeinschaftseinfuhren derselben Waren aus allen Ländern und Gebieten des Anhangs I übersteigen. Für den Abschnitt XI liegt der Schwellenwert bei 12,5 v.H. | (1) Die in den Artikeln 7 und 8 genannten Zollpräferenzen werden im Falle von Waren aufgehoben, die ihren Ursprung in einem begünstigten Land haben und zu einem Abschnitt gehören, wenn das jeweilige Land ein hohes Maß an Wettbewerbsfähigkeit aufweist. In diesem Zusammenhang wird festgelegt, dass ein begünstigtes Land ein hohes Maß an Wettbewerbsfähigkeit erreicht hat, wenn auf der Grundlage der am 1. September 2004 neuesten verfügbaren Daten der durchschnittliche Wert der Einfuhren der Waren eines Abschnitts aus diesem Land, dem die gemäß dem vorliegenden Schema gewährte Regelung zustatten kommt, in die Gemeinschaft drei Jahre hintereinander 15 v.H. des Wertes der Gemeinschaftseinfuhren derselben Waren aus allen Ländern und Gebieten des Anhangs I übersteigen. Für den Abschnitt XI liegt der Schwellenwert bei 10 v.H. |

Abänderung 32

Artikel 13 Absatz 3a (neu)

| (3a) Die Berechnung der Prozentsätze der Graduierung wird nach 2008 auf den in Absatz 1 genannten verwendeten Daten basieren, einschließlich aller APS-berechtigten Einfuhren bei Inkrafttreten dieser Verordnung. |

Abänderung 55

Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe a

a)schwerwiegende und systematische Verstöße gegen Prinzipien, die in den in Anhang III aufgeführten Übereinkommen niedergelegt sind; | a)systematische Verstöße gegen Prinzipien, die in den in Anhang III aufgeführten Übereinkommen niedergelegt sind; |

Abänderung 33

Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe e

e)schwerwiegende und systematische unlautere Handelspraktiken, die negative Auswirkungen auf das Gewerbe der Gemeinschaft haben, einschließlich der im Rahmen der WTO-Übereinkommen verbotenen oder anfechtbaren Praktiken, sofern das zuständige WTO-Gremium zuvor eine diesbezügliche Feststellung getroffen hat und die unlauteren Handelspraktiken nicht adressiert wurden; | e)systematische unlautere Handelspraktiken, die negative Auswirkungen auf das Gewerbe der Gemeinschaft haben, einschließlich der im Rahmen der WTO-Übereinkommen verbotenen oder anfechtbaren Praktiken; |

Abänderung 56

Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe ea (neu)

| ea)systematische unlautere Handelspraktiken, die, obgleich sie nicht unter Buchstabe e) abgedeckt sind, negative Auswirkungen auf die Interessen der Gemeinschaft haben und nicht unter Buchstabe e) oder Artikel 20 behandelt werden können; |

Abänderungen 57 und 34

Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe f

f)schwerwiegende und systematische Verstöße gegen die Ziele regionaler Fischereiorganisationen oder -vereinbarungen, denen die Gemeinschaft angehört und welche den Schutz und die Handhabung von Fischerei-Ressourcen betreffen; | f)systematische Verstöße gegen die Ziele regionaler Fischereiorganisationen oder -vereinbarungen, denen die Gemeinschaft angehört und welche den Schutz und die Handhabung von Fischerei-Ressourcen betreffen, sowie Nichterfüllung der gemeinschaftlichen Vorschriften im Hygiene- und Gesundheitsbereich; |

Abänderung 35

Artikel 16 Absatz 1

(1) Wenn die Kommission oder ein Mitgliedstaat Informationen erhält, die die vorübergehende Rücknahme von Präferenzregelungen rechtfertigen können, und wenn die Kommission der Ansicht ist, dass genügend Beweise vorliegen, um die Einleitung einer Untersuchung zu rechtfertigen, unterrichtet sie den Ausschuss. | (1) Wenn die Kommission, das Europäische Parlament oder ein Mitgliedstaat Informationen erhält, die die vorübergehende Rücknahme von Präferenzregelungen rechtfertigen können, und wenn die Kommission der Ansicht ist, dass genügend Beweise vorliegen, um die Einleitung einer Untersuchung zu rechtfertigen, unterrichtet sie unverzüglich den Ausschuss und das Europäische Parlament. |

Abänderung 36

Artikel 16 Absatz 2

(2) Die Kommission kann gemäß dem Verfahren nach Artikel 28 beschließen, dass eine Untersuchung eingeleitet wird. | (2) Die Kommission kann gemäß dem Verfahren nach Artikel 28 beschließen, dass eine Untersuchung eingeleitet wird. Aus den in Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe a genannten Gründen leitet die Kommission in allen Fällen von Amts wegen eine Untersuchung ein, in denen der Normenausschuss der Internationalen Arbeitskonferenz einen Sonderparagraphen über die Arbeitspraktiken in einem begünstigten Land im Hinblick auf die Kernarbeitsnormen angenommen hat. |

Abänderung 37

Artikel 17 Absatz 3

(3) Die Kommission holt alle für erforderlich erachteten Informationen ein und kann sich zu deren Überprüfung an die Wirtschaftsbeteiligten und das betreffende begünstigte Land wenden. Die verfügbaren Bewertungen, Erläuterungen, Beschlüsse, Empfehlungen und Schlussfolgerungen der verschiedenen Aufsichtsorgane der Vereinten Nationen, der IAO und anderer zuständiger internationaler Organisationen dienen als Ausgangspunkt für die Untersuchung der Frage, ob die vorübergehende Rücknahme aus dem in Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe a) genannten Grund gerechtfertigt ist. | (3) Die Kommission holt alle für erforderlich erachteten Informationen ein und kann sich zu deren Überprüfung an die Wirtschaftsbeteiligten, die maßgeblichen Vertreter der Zivilgesellschaft einschließlich der Sozialpartner und das betreffende begünstigte Land wenden. Die verfügbaren Bewertungen, Erläuterungen, Beschlüsse, Empfehlungen und Schlussfolgerungen der anderen Organe der Europäischen Union und der verschiedenen Aufsichtsorgane der Vereinten Nationen, der IAO und anderer zuständiger internationaler Organisationen dienen als Ausgangspunkt für die Untersuchung der Frage, ob die vorübergehende Rücknahme aus dem in Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe a genannten Grund gerechtfertigt ist. |

Abänderung 38

Artikel 18 Absatz 1

(1) Die Kommission unterbreitet dem Ausschuss einen Bericht über ihre Feststellungen. | (1) Die Kommission unterbreitet dem Ausschuss und dem Europäischen Parlament einen Bericht über ihre Feststellungen. |

Abänderung 39

Artikel 18 Absatz 5

(5) Stellt die Kommission am Ende des in Absatz 3 genannten Zeitraums fest, dass das betreffende begünstigte Land die erforderliche Verpflichtung nicht eingegangen ist, und hält sie eine vorübergehende Rücknahme für erforderlich, so unterbreitet sie dem Rat einen entsprechenden Vorschlag, über den dieser binnen 30 Tagen mit qualifizierter Mehrheit beschließt. Beschließt der Rat eine vorübergehende Rücknahme, so tritt dieser Beschluss sechs Monate nach der Annahme in Kraft, es sei denn, vor diesem Zeitpunkt wird entschieden, dass die Gründe, die zu diesem Beschluss geführt haben, nicht mehr bestehen. | (5) Stellt die Kommission am Ende des in Absatz 3 genannten Zeitraums fest, dass das betreffende begünstigte Land die erforderliche Verpflichtung nicht eingegangen ist, und hält sie eine vorübergehende Rücknahme für erforderlich, so unterbreitet sie nach Unterrichtung des Europäischen Parlaments dem Rat einen entsprechenden Vorschlag, über den dieser binnen 30 Tagen mit qualifizierter Mehrheit beschließt. Beschließt der Rat eine vorübergehende Rücknahme, so tritt dieser Beschluss sechs Monate nach der Annahme in Kraft, es sei denn, vor diesem Zeitpunkt wird entschieden, dass die Gründe, die zu diesem Beschluss geführt haben, nicht mehr bestehen. |

Abänderung 40

Artikel 19 Absatz 1 Einleitung

(1) Die Kommission kann nach vorheriger Unterrichtung des Ausschusses die in dieser Verordnung vorgesehenen Präferenzregelungen gegenüber allen Waren oder bestimmten Waren mit Ursprung in einem begünstigten Land aussetzen, | (1) Die Kommission kann nach vorheriger Unterrichtung des Ausschusses und des Europäischen Parlaments die in dieser Verordnung vorgesehenen Präferenzregelungen gegenüber allen Waren oder bestimmten Waren mit Ursprung in einem begünstigten Land aussetzen, |

Abänderung 41

Artikel 20 Absatz 4

(4) Die Kommission fasst binnen dreißig Tagen nach Konsultation des Ausschusses einen Beschluss. | (4) Die Kommission fasst binnen dreißig Tagen nach Konsultation des Ausschusses und Unterrichtung des Europäischen Parlaments einen Beschluss. |

Abänderung 42

Artikel 20 Absatz 5

(5) Lassen außergewöhnliche Umstände, die ein unverzügliches Eingreifen erfordern, eine Untersuchung nicht zu, so kann die Kommission nach Unterrichtung des Ausschusses jede zwingend notwendige Abhilfemaßnahme treffen. | (5) Lassen außergewöhnliche Umstände, die ein unverzügliches Eingreifen erfordern, eine Untersuchung nicht zu, so kann die Kommission nach Unterrichtung des Ausschusses und des Europäischen Parlaments jede zwingend notwendige Abhilfemaßnahme treffen. |

Abänderungen 43 und 44

Artikel 21

Verursachen die Einfuhren von Waren des Anhangs I des EG Vertrags eine ernste Störung der Märkte der Gemeinschaft oder der Regulierungsmechanismen dieser Märkte oder drohen sie dies zu tun, so kann die Kommission nach Unterrichtung des Verwaltungsausschusses für die entsprechende gemeinsame Marktorganisation die Präferenzregelungen gegenüber den betroffenen Waren aussetzen. | Verursachen die Einfuhren von Waren des Anhangs I des EG-Vertrags eine ernste Störung der Märkte der Gemeinschaft oder der Regulierungsmechanismen dieser Märkte oder drohen sie, dies zu tun, oder erfüllen Fischereierzeugnisse nicht die Mindestnormen für Waren mit ähnlichen Eigenschaften aus der Europäischen Union, so kann die Kommission nach Unterrichtung des Europäischen Parlaments und des Verwaltungsausschusses für die entsprechende gemeinsame Marktorganisation die Präferenzregelungen gegenüber den betroffenen Waren aussetzen. |

Abänderung 45

Artikel 22 Absatz 1

(1) Die Kommission unterrichtet das betreffende begünstigte Land über einen Beschluss gemäß Artikel 19, Artikel 20 oder Artikel 21, bevor dieser Beschluss wirksam wird. Die Kommission unterrichtet auch den Rat und die Mitgliedstaaten darüber. | (1) Die Kommission unterrichtet das betreffende begünstigte Land so rasch wie möglich über einen Beschluss gemäß Artikel 19, Artikel 20 oder Artikel 21, bevor dieser Beschluss wirksam wird. Die Kommission unterrichtet auch den Rat, das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten darüber. |

Abänderung 46

Artikel 22 Absatz 2

(2) Ein Mitgliedstaat kann den Rat binnen zehn Tagen mit einem Beschluss gemäß Artikel 19, Artikel 20 und Artikel 21 befassen. Der Rat kann binnen 30 Tagen mit qualifizierter Mehrheit einen anders lautenden Beschluss fassen. | (2) Ein Mitgliedstaat kann den Rat binnen zehn Tagen mit einem Beschluss gemäß Artikel 19, Artikel 20 und Artikel 21 befassen. Der Rat kann binnen 30 Tagen nach Unterrichtung des Europäischen Parlaments mit qualifizierter Mehrheit einen anders lautenden Beschluss fassen. |

Abänderung 47

Artikel 25 Absatz 3

(3) Die Kommission überwacht in enger Zusammenarbeit mit dem Mitgliedstaat die Einfuhren von Erzeugnissen des KN-Codes 08030019, der Tarifnummern 0603, 1006 und 1701 sowie der KN-Codes 16041411, 16041418, 16041490, 16041939 und 16042070, um festzustellen, ob die Bedingungen der Artikel 20 und 21 erfüllt sind. | (3) Die Kommission überwacht in enger Zusammenarbeit mit dem Mitgliedstaat die Einfuhren von Erzeugnissen des KN-Codes 08030019, der Tarifnummern 0603, 1006 und 1701 sowie der KN-Codes 16041411, 16041418, 16041490, 16041939, 16042070, 16041416 und 16041931, um festzustellen, ob die Bedingungen der Artikel 20 und 21 erfüllt sind. |

Abänderung 48

Artikel 25a (neu)

| Artikel 25a (1) Die Kommission unterrichtet das Parlament regelmäßig über folgende Aspekte: a)Handelsstatistik zwischen der Europäischen Union und den im Rahmen des APS begünstigten Ländern,b)Ratifizierungs- und Umsetzungsstatus der in Anhang III aufgeführten Übereinkommen durch jedes Land, dem die als Anreiz konzipierte Sonderregelung gewährt wird; die Kommission wird gegebenenfalls Empfehlungen darüber einbeziehen, ob weitere Schritte für die wirksame Umsetzung eines Übereinkommens von einem bestimmten Land unternommen werden sollten,c)maßgebliche Informationen über die Fortschritte bei der Erreichung der Millenniums-Entwicklungsziele, insbesondere in den am wenigsten entwickelten Ländern.(2) Die Kommission erstellt eine Evaluierungsstudie über die Auswirkungen des APS, die sich auf den Zeitraum vom 1. Juli 2005 bis 1. Januar 2007 erstreckt. Die Studie wird dem Ausschuss, dem Europäischen Parlament und dem Wirtschafts- und Sozialausschuss bis zum 1. März 2007 vorgelegt. (3) Die Kommission legt nach Anhörung des Ausschusses den Inhalt der in Absatz 2 genannten Evaluierungsstudie fest, die die Stellungnahmen der begünstigten Länder umfasst und in jedem Fall wenigstens folgende Punkte beinhaltet: eingehende statistische Untersuchung der Inanspruchnahme des APS pro Land und Abschnitt einschließlich eines Vergleichs mit den Vorjahren;Bewertung der sozialen und handelsbezogenen Auswirkungen der Graduierung auf die graduierten Länder;vorläufige Abschätzung der Auswirkungen einer künftigen Graduierung auf die Länder, die im Rahmen der nächsten Verordnung unter die Graduierungsbestimmungen fallen dürften;vergleichende Untersuchung der den AKP-Ländern durch das APS und das AKP-EU-Abkommen von Cotonou eingeräumten Präferenzbehandlung, damit ihnen bei einer Überprüfung der Verordnung zumindest die gleiche Präferenzbehandlung gewährt werden kann wie unter dem Abkommen von Cotonou;Untersuchung der möglichen Auswirkungen einer Ausweitung des Präferenzsystems durch die Erhöhung der Präferenzspanne für sensible Waren und/oder durch die Übertragung von sensiblen Waren in die Kategorie nicht sensible Waren;Bewertung des Beitrags dieser Verordnung auf die Erreichung der Millenniums-Entwicklungsziele, insbesondere in Bezug auf die am wenigsten entwickelten Länder.(4) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament anlässlich des Abschlusses der Doha-Runde einen Sonderbericht vor, in dem sie die Auswirkungen der Verhandlungen auf das in dieser Verordnung festgelegte Präferenzsystem untersucht und prüft, welche Maßnahmen ergriffen werden sollten, um die Effizienz des Allgemeinen Präferenzsystems zu gewährleisten. |

Abänderung 49

Artikel 26 Absatz 3

(3) Der Ausschuss prüft anhand eines Berichts der Kommission, der den Zeitraum vom 1. April 2005 bis 31. Dezember 2008 abdeckt, die Auswirkungen des Allgemeinen Präferenzschemas der Gemeinschaft. Dieser Bericht erstreckt sich auf alle in Artikel 1 Absatz 2 genannten Präferenzregelungen. | (3) Der Ausschuss prüft anhand der in Artikel 25a genannten Evaluierungsstudie die Auswirkungen des Allgemeinen Präferenzschemas der Gemeinschaft. |

Abänderung 50

Artikel 30 Absatz 1

(1) Diese Verordnung tritt am 1. April 2005 in Kraft. Die Verordnung (EG) Nr. 2501/2001 des Rates wird mit Wirkung vom 1. April 2005 aufgehoben. | (1) Diese Verordnung tritt am 1. April 2005 in Kraft. Unbeschadet des Absatzes 1a wird die Verordnung (EG) Nr. 2501/2001 des Rates mit Wirkung vom 1. April 2005 aufgehoben. |

Abänderung 51

Artikel 30 Absatz 1a (neu)

| (1a) Titel II Abschnitte 2 und 4, Titel III Abschnitte 1 und 2 und Titel IV der Verordnung (EG) Nr. 2501/2001 des Rates gelten weiterhin, bis im Amtsblatt der Europäischen Union die Liste der begünstigten Länder veröffentlicht wird, die die als Anreiz konzipierte Sonderregelung gemäß Abschnitt 2 der vorliegenden Verordnung in Anspruch nehmen können. Die als Anreiz konzipierten Sonderregelungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2501/2001 des Rates gelten weiterhin bis zum 31. Dezember 2005 für die begünstigten Länder, die nicht auf der Liste der im Rahmen der als Anreiz konzipierten Sonderregelung gemäß Abschnitt 2 der vorliegenden Verordnung begünstigten Länder aufgeführt sind. |

Abänderung 52

Artikel 30 Absatz 2a (neu)

| (2a) Die Kommission übermittelt den Vorschlag für eine geänderte Verordnung für den Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis 31. Dezember 2011 dem Rat, dem Europäischen Parlament und dem Wirtschafts- und Sozialausschuss bis zum 1. Juni 2007. In dem neuen Vorschlag werden die Ergebnisse der in Artikel 25a Absatz 2 genannten Evaluierungsstudie gebührend berücksichtigt. |

[1] Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

[2] Angenommene Texte, P6_TA(2004)0024.

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