19.2. 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 47/5 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Erleichterung der für die Staatsangehörigen 
der Mitgliedstaaten geltenden Kontrollen und Förmlichkeiten an den innergemeinschaft­
lichen Grenzen 
KOM(84) 749 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 23. Januar 1985) 
(85/C 47/06) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Ar­
tikel 100, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Es ist unerläßlich, daß die Gemeinschaft die Erwar­
tungen der Völker Europas erfüllt, indem sie Maß­
nahmen trifft, durch die der Gedanke der europä­
ischen Einigung und das Prestige der Gemeinschaft 
bei ihren Bürgern gestärkt und gefördert werden. 
Am 23. Juni 1981 haben die im Rat vereinigten Ver­
treter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Euro­
päischen Gemeinschaften eine Entschließung ange­
nommen, der zufolge die Einführung eines Passes 
nach einheitlichem Muster dazu geeignet ist, den Per­
sonenverkehr der Staatsangehörigen der Mitgliedstaa­
ten zu erleichtern. 
Am 7. Juni 1984 haben der Rat und die im Rat ver­
einigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaa­
ten der Europäischen Gemeinschaften eine Entschlie­
ßung über die Erleichterung der Personenkontrollen 
an den Grenzen angenommen. 
Der Europäische Rat hat sich auf seiner Tagung von 
Fontainebleau am 25. und 26. Juni 1984 mit dieser 
Frage befaßt und insbesondere zum Ziel gesetzt, alle 
Polizei- und Zollförmlichkeiten an den innergemein­
schaftlichen Grenzen im Personenverkehr abzuschaf­
fen; er hat den Rat und die Mitgliedstaaten aufgefor­
dert, bis zum Ende des ersten Halbjahrs 1985 ein Er­
gebnis zu erzielen. Alle Maßnahmen zur Schaffung eines Europas der 
Bürger entsprechen einem wirklichen Bedürfnis, das 
insbesondere vom Europäischen Parlament wiederholt 
zum Ausdruck gebracht worden ist. 
In Artikel 3 Buchstabe c) des Vertrages heißt es, daß 
die Tätigkeit der Gemeinschaft die Beseitigung der 
Hindernisse für den freien Personen-, Dienstlei-
stungs- und Kapitalverkehr zwischen den Mitglied­
staaten umfaßt. Zwischen einigen Mitgliedstaaten be­
stehen bereits Abkommen über die Beseitigung der 
Grenzkontrollen. 
Obgleich die den Reisenden gewährten Befreiungen 
nach wie vor begrenzt sind, ist es aufgrund der Höhe 
dieser Freibeträge sowie des in der Gemeinschaft be­
reits erzielten Integrationsgrades nicht mehr gerecht­
fertigt, daß die Kontrollen der von den Reisenden 
mitgeführten Waren an den innergemeinschaftlichen 
Grenzen in der gleichen Weise und mit der gleichen 
Intensität durchgeführt werden wie die Kontrollen an 
den Grenzen zu Drittländern. 
Die Aufstellung einer Regel des freien Grenzübertritts 
für die Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten, ver­
bunden mit der Möglichkeit, gegebenenfalls in beson­
deren Ausnahmefällen, die insbesondere die Sicher­
heit betreffen, außer den Stichprobenkontrollen 
zeitweilig verstärkte Kontrollen durchzuführen, steht 
dem Schutz der legitimen Interessen der Mitgliedstaa­
ten im Bereich der inneren Sicherheit nicht entgegen. 
Die Polizei- und Zollkontrollen an den innergemein­
schaftlichen Grenzen müssen unabhängig vom be­
nutzten Verkehrszweig auf einem einheitlichen, mög­
lichst niedrigen Niveau durchgeführt werden. 
Die vollständige Beseitigung der betreffenden Kon­
trollen und Förmlichkeiten ist davon abhängig, daß 
parallel dazu gewisse materielle Voraussetzungen er­
füllt werden, die die Harmonisierung des Ausländer­
rechts und die Politik der Erteilung von Visa, die 
Verstärkung der Zusammenarbeit auf dem Gebiet der 
öffentlichen Sicherheit oder eine weitergehende 
Nr. C 47/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 19. 2. 85 
Steuerharmonisierung betreffen. Bis zu einer vollstän­
digen Beseitigung dieser Kontrollen und Förmlichkei­
ten ist es möglich, diese schrittweise abzuschaffen, 
wobei gleichzeitig die Zusammenarbeit zwischen den 
zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten verbessert 
und die Personenkontrollen an den Außengrenzen 
der Gemeinschaft intensiviert werden. 
Die Kommission und die Mitgliedstaaten müssen eng 
zusammenarbeiten, um die Maßnahmen durchzufüh­
ren, die die Erreichung der Ziele dieser Richtlinie er­
leichtern können, und um nach Mitteln und Wegen 
zu suchen, damit in einer weiten Phase Kontrollen im 
Personenverkehr auf die Außengrenzen der Gemein­
schaft beschränkt werden, während alle Kontrollen 
oder Förmlichkeiten sowohl für die Personen als auch 
für die von ihnen mitgeführten Waren an den inner­
gemeinschaftlichen Grenzen abgeschafft werden — 
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
TITEL I 
Allgemeines 
Artikel 1 
Diese Richtlinie regelt die Voraussetzungen, unter 
denen die Kontrollen und Förmlichkeiten, denen die 
Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten unterzogen 
werden können, an den innergemeinschaftlichen 
Grenzen erleichtert werden. 
Artikel 2 
(1) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Erleichte­
rungen gelten für die Staatsangehörigen der Mitglied­
staaten beim Überschreiten einer innergemeinschaftli­
chen Grenze, sofern sie die Vorschriften über den 
Personenverkehr wie auch die Vorschriften über den 
Warenverkehr, insbesondere bezüglich des Betrages 
oder der Mengen der steuerfrei zugelassenen Waren, 
einhalten. 
(2) Sofern nichts anderes bestimmt ist, gelten als 
Kontrollen und Förmlichkeiten im Sinne dieser Richt­
linie alle Kontrollen und Förmlichkeiten, die im in­
nergemeinschaftlichen Verkehr für die Personen und 
die von diesen mitgeführten Waren, mit Ausnahme 
von Beförderungen kommerzieller Art, gelten. 
Artikel 3 
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maß­
nahmen, um die Kontrollen und Förmlichkeiten für 
diejenigen Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten, die 
die Voraussetzungen nach Artikel 2 Absatz 1 erfüllen, 
beim Überschreiten der Grenze zwischen zwei Mit­
gliedstaaten unabhängig von dem benutzten Ver­
kehrsmittel nach dem Grundsatz des freien Grenz­
übertritts durchzuführen. Artikel 4 
Diese Richtlinie steht der Möglichkeit nicht entgegen, 
daß die Mitgliedstaaten: 
— stichprobenweise Kontrollen der die Vorausset­
zungen nach Artikel 2 Absatz 1 erfüllenden 
Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten durchfüh­
ren, sofern diese Stichprobenkontrollen, die ent­
weder beim Grenzübertritt oder innerhalb eines 
Grenzbezirks von 15 km Luftlinie ab der Grenze 
durchgeführt werden können, nur einen geringfü­
gigen Prozentsatz der Beteiligten an jeder Grenz­
übergangsstelle zwischen zwei Mitgliedstaaten be­
treffen; 
— in besonderen Ausnahmefällen, insbesondere aus 
Gründen der Sicherheit, zeitweilig verstärkte Kon­
trollen durchführen. 
TITEL II 
Grenzübertritt im Straßenverkehr 
Artikel 5 
Überschreiten die Beteiligten eine Grenze zwischen 
zwei Mitgliedstaaten in einem privaten Kraftfahr­
zeug, so kann nach dem Grundsatz des freien Grenz­
übertritts gemäß Artikel 3 das betreffende Fahrzeug 
die Grenze mit herabgesetzter Geschwindigkeit pas­
sieren, damit die für die Kontrolle zuständigen Be­
hörden eine einfache optische Überwachung ausüben 
können, ohne daß das Fahrzeug — von Sonderfällen 
abgesehen — anhalten muß. 
Artikel 6 
Um die Anwendung von Artikel 5 durch diejenigen 
zuständigen Behörden zu erleichtern, können die 
Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten, die die Vor­
aussetzungen nach Artikel 2 Absatz 1 erfüllen, eine 
Plakette von mindestens 8 cm Durchmesser mit dem 
Buchstaben E auf grünem Grund vorweisen, nament­
lich durch Anbringen an der Windschutzscheibe ihres 
Fahrzeugs. 
Die Verwendung dieser Plakette gilt als Erklärung 
des Fahrzeugführers, daß alle mit dem Fahrzeug be­
förderten Personen Staatsangehörige der Mitglied­
staaten sind und die Voraussetzungen nach Artikel 2 
Absatz 1 erfüllen. 
Artikel 7 
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maß­
nahmen, damit im Falle der Kontrolle eines Fahr­
zeugs der Verkehr der nachfolgenden Fahrzeuge 
nicht behindert wird. 
19.2.85 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 47/7 
Artikel  8 
Die Mitgliedstaaten  treffen  alle  Maßnahmen,  damit 
wo immer  dies  technisch  möglich  ist, für die beiden 
angrenzenden  Mitgliedstaaten  jeweils  nur  eine  Kon-
trollstelle  in jeder  Fahrtrichtung  besteht. 
TITEL  III 
Grenzübertritt  in Flughäfen  und Häfen 
Artikel  9 
(1) Treffen  die Beteiligten  aus einem  anderen  Mit-
gliedstaat  kommend  in einem  Flughafen  oder  Hafen 
ein, kann  nach  dem  Grundsatz  des freien  Grenzüber-
tritts  im Sinne  des Artikels  3 die Grenze  ohne  Kon-
trolle  überschritten  werden. 
(2) Um  die Anwendung  des Absatzes  1 zu erleich-
tern,  richten  die Mitgliedstaaten  in den  für den inter-
nationalen  Reiseverkehr  geöffneten  Flughäfen  und 
Häfen  mit  einem  gewissen  Verkehrsaufkommen  mit 
grünen  oder  roten  Schildern  gekennzeichnete  Durch-
gänge  ein. 
(3) Werden  die  Kontrollen  für  den  Personenver-
kehr  und  die  Kontrollen  der  mitgeführten  Waren 
nicht  gleichzeitig  durchgeführt,  so gilt die Benutzung 
eines  grün  gekennzeichneten  Durchgangs  im Sinne 
des Absatzes  2 als Erklärung  des Beteiligten,  daß  er 
— Staatsangehöriger  eines  Mitgliedstaats  ist,  wenn 
dieser  Durchgang  den Personenverkehr  betrifft; 
— die Voraussetzungen  nach  Artikel  2 Absatz  1 er-
füllt,  wenn  dieser  Durchgang  den  Verkehr  der 
von diesen  Personen  mitgeführten  Waren  betrifft. 
(4) Werden  die in Absatz  3 genannten  Kontrollen 
gleichzeitig  durchgeführt,  gilt  die  Benutzung  eines 
grün  gekennzeichneten  Durchgangs  im Sinne  des Ab-
satzes  2 als Erklärung  des Beteiligten,  daß  er Staats-
angehöriger  eines  Mitgliedstaats  ist und  die Voraus-
setzungen  nach  Artikel  2 Absatz  1 erfüllt. 
Artikel  10 
Sind keine  grün  oder  rot gekennzeichneten  Durch-
gänge  im Sinne  des Artikels  9 Absatz  2 vorhanden,  so 
gilt allein  das spontane  Vorweisen  des geschlossenen, 
in einem  Mitgliedstaat  ausgestellten  Passes  oder  Per-
sonalausweises  ohne  jeden  weiteren  Hinweis  des Be-
teiligten  als Erklärung,  daß  er Staatsangehöriger  eines 
Mitgliedstaats  ist und  die Voraussetzungen  nach  Arti-
kel 2 Absatz  1 erfüllt. TITEL  IV 
Grenzübergang  in internationalen  Zügen  und  in 
Omnibussen 
Artikel  11 
(1) Überschreiten  die Beteiligten  eine  Grenze  zwi-
schen  zwei  Mitgliedstaaten  in internationalen  Zügen 
oder  in Omnibussen,  so kann  nach  dem  Grundsatz 
des freien  Grenzübertritts  im Sinne  des  Artikels  3 
diese  Grenze  ohne  Kontrollen  überschritten  werden. 
(2) Um  die Anwendung  des Absatzes  1 durch  die 
zuständigen  Behörden  zu erleichtern,  gilt  allein  das 
spontane  Vorweisen  des geschlossenen,  in einem  Mit-
gliedstaat  ausgestellten,  Reisepasses  oder  Personalaus-
weises  ohne  jeden  weiteren  Hinweis  des  Beteiligten 
als Erklärung,  daß  er Staatsangehöriger  eines  Mit-
gliedstaats  ist und  die Voraussetzungen  nach  Artikel 
2 Absatz  1 erfüllt. 
TITEL  V 
Schlußbestimmungen 
Artikel  12 
Diese  Richtlinie  steht  den  für die Staatsangehörigen 
der Mitgliedstaaten  günstigeren  Vorschriften,  nament-
lich im Rahmen  des kleinen  Grenzverkehrs  oder  auf-
grund  von  Abkommen  zwischen  bestimmten  Mit-
gliedstaaten,  nicht  entgegen. 
Artikel  13 
Die Mitgliedstaaten  teilen  der Kommission  alle  Anga-
ben mit,  die diese  benötigt,  um  dem  Rat  alle  zwei 
Jahre  und  erstmals  spätestens  am 1. Juli  1987  einen 
Bericht  über  die Anwendung  dieser  Richtlinie  zu un-
terbreiten  und  um die Modalitäten  der vollständigen 
Beseitigung  aller  Kontrollen  an den  innergemein-
schaftlichen  Grenzen  für  diejenigen  Staatsangehöri-
gen der  Mitgliedstaaten,  die  die  Voraussetzungen 
nach  Artikel  2 Absatz  1 erfüllen,  zu prüfen. 
Artikel  14 
Die Mitgliedstaaten  erlassen  nach  Konsultationen  mit 
der Kommission  die erforderlichen  Rechts-  und  Ver-
waltungsvorschriften,  um dieser  Richtlinie  bis späte-
stens  1. Juli 1985  nachzukommen. 
Die Mitgliedstaaten  teilen  der Kommission  den  Wort-
laut der Bestimmungen  mit,  die sie zur Durchführung 
dieser  Richtlinie  erlassen. 
Artikel  15 
Diese  Richtlinie  ist an alle Mitgliedstaaten  gerichtet.