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Mittwoch, 20. Oktober 2010

P7_TC1-COD(2010)0171

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 20. Oktober 2010 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU, Euratom) Nr. …/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften

(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1080/2010.)

Mittwoch, 20. Oktober 2010

ANHANG

Erklärung der Hohen Vertreterin zur geografischen Streuung im EAD

„Die Hohe Vertreterin misst der Einstellung von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten auf möglichst breiter geographischer Grundlage sowie der Gewährleistung einer adäquaten und bedeutsamen Präsenz von Staatsangehörigen aus allen Mitgliedstaaten im Dienst höchste Bedeutung bei.

Der EAD sollte in vollem Umfang von der Vielfalt und dem Reichtum an Erfahrungen und Fachkenntnissen profitieren, die in den verschiedenen auswärtigen Diensten der Union entwickelt wurden.

Die Hohe Vertreterin wird alle Möglichkeiten nutzen, die sich bei der Anwendung des Ernennungsverfahrens des EAD bieten, um diese Ziele zu erreichen. Sie wird der Frage einen Abschnitt ihres Jahresberichts über die Besetzung von Stellen im EAD widmen.“

Erklärung der Hohen Vertreterin zum ausgewogenen Geschlechterverhältnis im EAD

„Die Hohe Vertreterin misst der Förderung eines ausgewogenen Geschlechterverhältnisses bei den Bediensteten des EAD höchste Bedeutung bei.

Ein Schlüssel für die Förderung eines ausgewogenen Geschlechterverhältnisses ist die Ermutigung von Bewerbungen von Frauen auf Stellen im EAD und die Beseitigung von diesbezüglichen Hindernissen. Auf der Grundlage der Erfahrungen aus dem Ernennungsverfahren für die Rotation von Delegationsleitern 2010 wird der EAD prüfen, wie die oft nicht-linearen Strukturen der Bewerbung von Frauen besser in künftigen Ernennungsverfahren berücksichtigt und wie andere mögliche Hindernisse beseitigt werden können. Die Hohe Vertreterin wird auch bewährte Verfahren aus nationalen diplomatischen Diensten ermitteln und sie auf den EAD anwenden, wenn immer dies möglich ist.

Die Hohe Vertreterin wird bei der Förderung der Beschäftigung von Frauen im Dienst die Möglichkeiten in vollem Umfang nutzen, die sich durch Artikel 1d Absätze 2 und 3 des Statuts bieten.

Die Hohe Vertreterin wird der Frage des ausgewogenen Geschlechterverhältnisses einen Abschnitt ihres Jahresberichts über die Besetzung von Stellen im EAD widmen.“

Erklärung der Kommission im Hinblick auf Artikel 95 Absatz 2 des Statuts

„Äußert die Kommission Vorbehalte gegen eine Person auf der Bewerberliste, begründet sie diese gegenüber dem Hohen Vertreter in gebührender Weise.“
Mittwoch, 22. September 2010

P7_TC1-COD(2009)0143

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 22. September 2010 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) Nr. …/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/79/EG der Kommission

(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Verordnung (EU) Nr. 1094/2010.)

Mittwoch, 22. September 2010

ANHANG

Erklärungen der Kommission

Erklärung über Aufsichtsbefugnisse in Bezug auf Rating-Agenturen und andere Bereiche

„Die Kommission nimmt zur Kenntnis, dass eine Vereinbarung getroffen wurde, um der ESMA bestimmte Aufsichtsbefugnisse in Bezug auf Rating-Agenturen zu übertragen. Die Kommission ist der Ansicht, dass es nützlich sein könnte, in Zukunft den europäischen Behörden Aufsichtsbefugnisse auch in anderen Bereichen zu übertragen. Dies könnte insbesondere bestimmte Marktinfrastrukturen betreffen. Die Kommission wird diese Fragen eingehend prüfen und geeignete Legislativvorschläge unterbreiten.“

Erklärung zum Krisenmanagement und zur Krisenbewältigung
A.

in der Erwägung, dass gemäß Artikel 140 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) folgende Kriterien Maßstab dafür sind, ob die einzelnen Mitgliedstaaten einen hohen Grad an dauerhafter Konvergenz erreicht haben: Erreichung eines hohen Grades an Preisstabilität, eine auf Dauer tragbare Finanzlage der öffentlichen Hand, Einhaltung der normalen Bandbreiten des Wechselkursmechanismus und Dauerhaftigkeit der vom Mitgliedstaat erreichten Konvergenz und seiner Teilnahme am Wechselkursmechanismus des Europäischen Währungssystems, die im Niveau der langfristigen Zinssätze zum Ausdruck kommt,
Dienstag, 18. Mai 2010

Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (Neufassung) ***II

P7_TA(2010)0159

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. Mai 2010 zu dem Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (Neufassung) (05386/3/2010 – C7-0095/2010 – 2008/0223(COD))

2011/C 161 E/25

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: zweite Lesung)

Das Europäische Parlament,

in Kenntnis des Standpunkts des Rates in erster Lesung (05386/3/2010 – C7-0095/2010),

unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2008)0780),

gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 175 Absatz 1 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0413/2008),

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat mit dem Titel „Auswirkungen des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon auf die laufenden interinstitutionellen Beschlussfassungsverfahren“ (KOM(2009)0665),

gestützt auf Artikel 294 Absatz 7 und Artikel 194 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

unter Hinweis auf seinen Standpunkt in erster Lesung (1),

in Kenntnis der Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 14. Mai 2009 (2),

in Kenntnis der Stellungnahme des Ausschusses der Regionen vom 21. April 2009 (3),

gestützt auf Artikel 72 seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie für die zweite Lesung (A7-0124/2010),

(1) Angenommene Texte vom 23.4.2009, P6_TA(2009)0278.

(2) ABl. C 277 vom 17.11.2009, S. 75.

(3) ABl. C 200 vom 25.8.2009, S. 41.

Dienstag, 18. Mai 2010

ANHANG

Erklärung

zur Richtlinie 2010/31/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 2010 über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (Neufassung)

Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission zu Artikel 290 AEUV

„Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission erklären, dass die Bestimmungen der Richtlinie 2010/31/EU unbeschadet des künftigen Standpunkts der Organe zur Umsetzung von Artikel 290 AEUV oder einzelnen Gesetzgebungsakten, die derartige Bestimmungen enthalten, gelten.“

Erklärung der Kommission zu den Ferienzeiten der Organe

„Die Europäische Kommission nimmt zur Kenntnis, dass das Europäische Parlament und der Rat außer in den Fällen, in denen der Gesetzgebungsakt ein Dringlichkeitsverfahren vorsieht, davon ausgehen, dass bei der Notifizierung delegierter Rechtsakte den Ferienzeiten der Organe (Winter, Sommer und Europawahlen) Rechnung getragen wird, um sicherzustellen, dass das Europäische Parlament und der Rat in der Lage sind, ihre Befugnisse innerhalb der in den einschlägigen Gesetzgebungsakten festgesetzten Fristen auszuüben, und ist bereit, dementsprechend zu handeln.“

Erklärung der Kommission zur Finanzierung der Energieeffizienz in Gebäuden
Dienstag, 9. März 2010

Verkehr von Personen mit einem Visum für den längerfristigen Aufenthalt ***I

P7_TA(2010)0049

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 9. März 2010 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen und der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 in Bezug auf den Verkehr von Personen mit einem Visum für den längerfristigen Aufenthalt (KOM(2009)0091 – C6-0076/2009 – 2009/0028(COD))

2010/C 349 E/27

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2009)0091),

gestützt auf Artikel 251 Absatz 2, Artikel 62 Absatz 2 Buchstabe a und Artikel 62 Absatz 3 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0076/2009),

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2009)0090),

gestützt auf Artikel 67 und Artikel 63 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe a des EG-Vertrags, gemäß denen es vom Rat zu diesem Vorschlag konsultiert wurde (C6-0107/2009),

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat mit dem Titel „Auswirkungen des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon auf die laufenden interinstitutionellen Beschlussfassungsverfahren“ (KOM(2009)0665),

gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 sowie Artikel 77 Absatz 2 Buchstaben a und c und Artikel 79 Absatz 2 Buchstabe a des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

in Kenntnis der Stellungnahme des Rechtsausschusses zu der vorgeschlagenen Rechtsgrundlage,

in Kenntnis der vom Vertreters des Rates mit Schreiben vom 24. Februar 2010 gemachten Zusage, den Standpunkt des Europäischen Parlaments gemäß Artikel 294 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu billigen,

gestützt auf die Artikel 55 und 37 seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres sowie der Stellungnahme des Rechtsausschusses (A7-0015/2010),

legt in erster Lesung den folgenden Standpunkt fest;

ist der Auffassung, dass das Verfahren 2009/0025(COD) hinfällig geworden ist, da der Inhalt des Kommissionsvorschlags (KOM(2009)0090) und der Berichtsentwürfe dazu in das Verfahren 2009/0028(COD) einbezogen wurde;

Dienstag, 9. März 2010

P7_TC1-COD(2009)0028

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 9. März 2010 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) Nr. …/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen und der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 in Bezug auf den Verkehr von Personen mit einem Visum für den längerfristigen Aufenthalt

(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Verordnung (EU) Nr. 265/2010.)
B.

in der Erwägung, dass die Kommission die weiteren Beitrittsvorbereitungen streng und objektiv begleiten und die kroatischen Behörden dabei unterstützen muss, ihren im Zuge der Verhandlungen eingegangenen Verpflichtungen nachzukommen; in der Erwägung, dass die Kommission das Parlament regelmäßig über den Umfang unterrichten muss, in dem die kroatischen Behörden ihren Verpflichtungen nachkommen, damit sie zum Zeitpunkt des Beitritts am 1. Juli 2013 ihre aus der Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen uneingeschränkt erfüllen;
Donnerstag, 17. November 2011

Weiterentwicklung der integrierten Meerespolitik ***I

P7_TA(2011)0508

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. November 2011 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Unterstützungsprogramm zur Weiterentwicklung der integrierten Meerespolitik (KOM(2010)0494 – C7-0292/2010 – 2010/0257(COD))

2013/C 153 E/42

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2010)0494),

(1) ABl. C 107 vom 6.4.2011, S. 64.

(2) ABl. C 104 vom 2.4.2011, S. 47.

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 17. November 2011 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) Nr. …/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Programms zur Unterstützung der Weiterentwicklung der integrierten Meerespolitik

Donnerstag, 17. November 2011

ANHANG ZUR LEGISLATIVEN ENTSCHLIEßUNG

Gemeinsame Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission

Nach Artikel 9 wird die Finanzausstattung für die Durchführung des Unterstützungsprogramms zur Weiterentwicklung einer Integrierten Meerespolitik (IMP) für den Zeitraum 2011-2013 auf 40 Mio. EUR festgesetzt. Es ist vorgesehen, dass dieser Betrag sich wie folgt zusammensetzt 23,14 Mio. EUR aus dem Haushaltsplan für 2011 ohne Ausnutzung des in der Rubrik 2 des mehrjährigen Finanzrahmens verfügbaren Spielraums, 16,66 Mio. EUR einschließlich einer Mittelzuweisung für technische Hilfe, die in den Haushaltsplan eingesetzt wurde und die der Rat bei seiner Lesung des Haushaltsplans für 2012 gebilligt hat, und ein weiterer, in den Haushaltsplan für 2013 einzusetzender Betrag in Höhe von 200 000 EUR für technische Hilfe.

Zu diesem Zweck müsste der Haushaltsplan 2011 geändert werden, um den entsprechenden Eingliederungsplan aufzustellen und die Mittel in die Reserve einzustellen. In die festgestellten Haushaltpläne für 2012 und 2013 müssten die entsprechenden Beträge für diese Jahre einbezogen werden.

Gemeinsame Erklärung des Europäischen Parlaments und des Rates

Das Europäische Parlament und der Rat schließen die Möglichkeit nicht aus, in zukünftigen Programmen nach 2013 auf der Grundlage entsprechender Vorschläge der Kommission delegierte Rechtsakte vorzusehen.
—

in Kenntnis des vom Rat gemäß Artikel 81 Absatz 1 und Artikel 81 Absatz 2 Buchstaben a und c in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a und Artikel 218 Absatz 8 Unterabsatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unterbreiteten Ersuchens um Zustimmung (C7-0143/2011),
75.

glaubt, dass das Parlament in Zeiten zunehmender Finanzschwierigkeiten zahlreicher Europäer und anhaltender Sparprogramme ein Beispiel der Zurückhaltung durch den Abbau der Reisekosten geben sollte; ersucht das Präsidium darum, Bedingungen zu schaffen, damit Einsparungen in Höhe von 5 % bei jeder Art von Reisekosten, einschließlich Delegationen von Ausschüssen und interparlamentarischer Delegationen, unter vollständiger Achtung des Abgeordnetenstatuts und seiner Durchführungsbestimmungen möglich werden; glaubt, dass eine Verringerung der Dienstflüge von Mitgliedern des Parlaments dabei helfen würde, solche Einsparungen zu erzielen; fordert, dass 15 % der Mittel für Reisen bis zu einem Bericht des Generalsekretärs des Parlaments, der dem Präsidium und dem Haushaltsausschuss bis 31. März 2012 vorzulegen ist, in die Reserve eingestellt werden; fordert, dass in einem solchen Bericht die Durchführbarkeit von Maßnahmen zur Gewährleistung der größtmöglichen Effizienz der Reisen von Mitgliedern untersucht wird, um Empfehlungen geben zu können, wie Haushaltseinsparungen möglich wären, wobei alle Vorschläge und Entschließungen zu berücksichtigen sind, die das Parlament bereits zu dieser Frage angenommen hat; fordert das Parlament auf, Vorschläge zur Verringerung der Zahl von Flügen in der Businessklasse vorzulegen und den Kauf von Flugtickets in der Economy-/Flexieconomyklasse anzuregen, eine angemessene Behandlung der Vielfliegerpunkte zu gewährleisten und die Regeln für die Öffnungszeiten des Registers der Mitglieder zu ändern, insbesondere an Freitagen; erwartet, dass die Mittel für Reisen 2012 und in den Folgejahren bis zum Ende der Wahlperiode gekürzt werden; regt an, dass bei Einsparungen im Zusammenhang mit institutionellen Reisen der Primat des Pluralismus vor der Verhältnismäßigkeit bei der Festlegung der Zusammensetzung von Delegationen berücksichtigt wird;
(7)

Den Mitgliedstaaten sollte daher gestattet werden, von Fall zu Fall Maßnahmen zu erlassen, um den Anbau aller oder bestimmter GVO , von Gruppen von GVO oder aller GVO auf ihrem Hoheitsgebiet oder in Teilen desselben zu beschränken oder zu untersagen, und diese Maßnahmen in allen Phasen der Zulassung, Erneuerung der Zulassung oder der Rücknahme vom Markt so zu ändern, wie es ihnen zweckdienlich erscheint. Dasselbe Der Anbau von GVO steht in engem Zusammenhang mit der Bodennutzung und dem Schutz der Tier- und Pflanzenwelt – Bereiche, in denen die Mitgliedstaaten weiterhin wichtige Zuständigkeiten haben. Die Möglichkeit der Mitgliedstaaten, solche Maßnahmen zu erlassen, sollte für genetisch veränderte Saatgutsorten und Arten von Pflanzenvermehrungsmaterial gelten, die gemäß den einschlägigen Rechtsvorschriften über das Inverkehrbringen von Saatgut und Pflanzenvermehrungsmaterial, insbesondere den Richtlinien 2002/53/EG und 2002/55/EG, in Verkehr gebracht werden. Solche Maßnahmen sollten ausschließlich auf den Anbau von GVO Bezug nehmen, nicht aber auf den freien Verkehr mit und den Import von genetisch verändertem Saatgut und Pflanzenvermehrungsmaterial als Erzeugnis oder in Erzeugnissen sowie deren Ernteprodukten. Auch sollten sie nicht den Anbau nichtgenetisch veränderter Saatgutsorten und Arten von Pflanzenvermehrungsmaterial berühren, in denen zufällige oder technisch nicht zu vermeidende Spuren von in der EU zugelassenen GVO festgestellt werden. Diese Maßnahmen sollten allen betroffenen Wirtschaftsteilnehmern, einschließlich der Pflanzer, ausreichend Zeit für die Anpassung einräumen. [Abänd. 7]
(4)

Am XXXXX 20XX [Tag der Annahme der betreffenden Schlussfolgerungen des Rates] hat der Rat festgestellt, dass Bulgarien und Rumänien die einschlägigen Bedingungen in jedem der genannten Bereiche erfüllt haben. Jeder der betroffenen Mitgliedstaaten sollte das Europäische Parlament und den Rat innerhalb von sechs Monaten ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Beschlusses schriftlich über die Maßnahmen unterrichten, die im Anschluss an die in den Bewertungsberichten enthaltenen und in den Folgeberichten erwähnten Empfehlungen, die noch umzusetzen sind, getroffen wurden.
(2)

Am 29. April 2008 hat der Rat ein Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Republik Serbien andererseits (2) (im Folgenden „Interimsabkommen“) geschlossen, mit dem die den Handel und Handelsfragen betreffenden Bestimmungen des SAA vorzeitig in Kraft gesetzt werden. Dieses trat am 1. Februar 2010 in Kraft.
(3)

Darüber hinaus erlauben die Regeln der Welthandelsorganisation die Anwendung des in Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 vorgesehenen Stichprobenverfahrens für die Zwecke der nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe c jener Verordnung zu treffenden Entscheidung über Anträge auf Marktwirtschaftsbehandlung. So befand das Panel des Streitbeilegungsgremiums der Welthandelsorganisation im Streitfall DS405 (Europäische Union – Antidumpingmaßnahmen gegenüber bestimmten Schuhen aus China, Annahme des Berichts am 22. Februar 2012), dass China nicht nachgewiesen habe, dass die Europäische Union gegen die Artikel 2.4 und 6.10.2 des Antidumping-Übereinkommens, Abschnitt 15 Buchstabe a Ziffer ii des Beitrittsprotokolls Chinas und Abschnitt 151 Buchstaben e und f des Berichts der Arbeitsgruppe zum Beitritt Chinas verstoßen habe, als sie davon absah, die Anträge der nicht in die Stichprobe einbezogenen mitarbeitenden ausführenden chinesischen Hersteller auf Marktwirtschaftsbehandlung in der Ausgangsuntersuchung zu prüfen.
Donnerstag, 19. April 2012

Risikoteilungsinstrumente für Mitgliedstaaten, die von gravierenden Schwierigkeiten in Bezug auf ihre finanzielle Stabilität betroffen oder bedroht sind ***I

P7_TA(2012)0133

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. April 2012 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates hinsichtlich bestimmter Vorschriften zu Risikoteilungsinstrumenten für Mitgliedstaaten, die von gravierenden Schwierigkeiten in Bezug auf ihre finanzielle Stabilität betroffen oder bedroht sind (COM(2011)0655 – C7-0350/2011 – 2011/0283(COD))

2013/C 258 E/23

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2011)0655),

in Kenntnis der Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 8. Dezember 2011 (1) ,

in Kenntnis der vom Vertreter des Rates mit Schreiben vom 28. März 2012 gemachten Zusage, den Standpunkt des Europäischen Parlaments gemäß Artikel 294 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu billigen,

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für regionale Entwicklung sowie der Stellungnahmen des Haushaltskontrollausschusses und des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A7-0067/2012),

legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

(1) ABl. C 43 vom 15.2.2012, S. 13.

Donnerstag, 19. April 2012

P7_TC1-COD(2011)0283

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 19. April 2012 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) Nr. …/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates hinsichtlich bestimmter Vorschriften zu Risikoteilungsinstrumenten für Mitgliedstaaten, die von gravierenden Schwierigkeiten in Bezug auf ihre finanzielle Stabilität betroffen oder bedroht sind.

(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Verordnung (EU) Nr. 423/2012.)
2.

fordert die Kommission auf, dem Parlament die Protokolle und Schlussfolgerungen der Sitzungen des in Artikel 9 des Abkommens vorgesehenen Gemischten Ausschusses sowie das in Artikel 3 des neuen Protokolls vorgesehene mehrjährige sektorale Programm und die Ergebnisse der betreffenden jährlichen Bewertung zu übermitteln; fordert die Kommission ferner auf, die Teilnahme von Vertretern des Parlaments als Beobachter an den Sitzungen des Gemischten Ausschusses zu ermöglichen sowie dem Parlament und dem Rat im letzten Jahr der Anwendung des neuen Protokolls und vor der Aufnahme von Verhandlungen über dessen Erneuerung einen umfassenden Bericht mit einer Bewertung der Anwendung des Protokolls vorzulegen und keine unnötigen Beschränkungen hinsichtlich des Zugangs zu diesem Dokument vorzunehmen;
Dienstag, 14. Februar 2012

Verknüpfung von Zentral-, Handels- und Gesellschaftsregistern ***I

P7_TA(2012)0033

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. Februar 2012 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 89/666/EWG, 2005/56/EG und 2009/101/EG in Bezug auf die Verknüpfung von Zentral-, Handels- und Gesellschaftsregistern (COM(2011)0079 – C7-0059/2011 – 2011/0038(COD))

2013/C 249 E/21

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2011)0079),

in Kenntnis der Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 15. Juni 2011 (1) ,

in Kenntnis der Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten vom 6. Mai 2011 (2) ,

in Kenntnis der vom Vertreter des Rates mit Schreiben vom 27. Januar 2012 gemachten Zusage, den Standpunkt des Parlaments gemäß Artikel 294 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu billigen,

in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A7-0022/2012),

legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

(1) ABl. C 248 vom 25.8.2011, S. 118.

(2) ABl. C 220 vom 26.7.2011, S. 1.

Dienstag, 14. Februar 2012

P7_TC1-COD(2011)0038

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 14. Februar 2012 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2012/…/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 89/666/EWG des Rates sowie der Richtlinien 2005/56/EG und 2009/101/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Verknüpfung von Zentral-, Handels- und Gesellschaftsregistern

(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Richtlinie 2012/17/EU.)