1.EINLEITUNG

Der Beschluss Nr. 466/2014/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 begründet eine Garantieleistung der Europäischen Union für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank (EIB) aus Finanzierungen von Vorhaben außerhalb der Europäischen Union im Zeitraum 2014–2020 (im Folgenden der „Beschluss“ und die „EU-Garantie“). Er sieht vor, dass die Kommission jährlich über die Finanzierungstätigkeit der EIB in Drittstaaten im Zusammenhang mit der EU-Haushaltsgarantie berichtet und sich dabei auf die von der EIB vorgelegten Jahresberichte stützt. Der vorliegende Bericht über das Jahr 2015 wurde auf der Grundlage der im Beschluss Nr. 466/2014/EU enthaltenen Anforderungen für die Jahre 2014–2020 erstellt. Darüber hinaus enthält der Bericht eine Zusammenfassung der Eigenrisiko-Transaktionen, die die EIB im Jahr 2015 in den unter den Beschluss fallenden Regionen durchgeführt hat. Die EIB-Finanzierungen in den Staaten Afrikas, der Karibik und des Pazifiks (AKP) und den überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG) werden in einem gesonderten Jahresbericht behandelt.

Der Beschluss (im Folgenden das „Mandat“) legt eine Obergrenze für die EU-Garantie in Höhe von 30 Mrd. EUR fest, aufgeschlüsselt in einen festen Höchstbetrag in Höhe von 27 Mrd. EUR und einen zusätzlichen fakultativen Betrag in Höhe von 3 Mrd. EUR. Über die Aktivierung des fakultativen Betrags sowie seine regionale Verteilung beschließen das Europäische Parlament und der Rat im Anschluss an die Halbzeitüberprüfung des Mandats. Das Mandat enthält nach wie vor die drei übergeordneten Ziele für die Gewährung der EU-Garantie: Förderung des Wachstums im privaten Sektor auf lokaler Ebene, Entwicklung der sozialen und wirtschaftlichen Infrastruktur, Klimaschutz und – als ein diesen zugrundeliegendes Ziel – Förderung der regionalen Integration. Das Mandat trat mit der Unterzeichnung der Garantievereinbarung am 25. Juli 2014 in Kraft.

Nähere Informationen und statistische Übersichten zu den oben genannten Finanzierungen, auch auf Projekt-, Sektor-, Länder- und Regionalebene, enthält die beigefügte Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen (Staff Working Document, „SWD“). Gemäß dem seit vier Jahren angewandten neuen EIB-Rahmen für die Ergebnismessung (Results Measurement, ReM) enthält der vorliegende Bericht Angaben zu den Ergebnissen, die infolge der 2015 unterzeichneten EIB-Finanzierungen zu erwarten sind.

2.WICHTIGSTE ERGEBNISSE

2015 unterzeichnete die EIB in den vom Außenmandat erfassten Regionen Finanzierungen in Höhe von 6,7 Mrd. EUR, was beinahe dem Betrag des vorhergehenden Jahres (6,8 Mrd. EUR) entspricht. Rund drei Viertel davon (72 % oder 4,8 Mrd. EUR) wurden unter dem Außenmandat mit einer EU-Garantie durchgeführt; dies ist ein Anstieg von 16 % gegenüber 2014. Der Anteil der Darlehen, die von einer Gesamtgarantie der EU zur Deckung staatlicher oder substaatlicher Finanzierungen erfasst wurden, betrug 4,4 Mrd. EUR (92 %), während 0,4 Mrd. EUR (8 %) unter eine EU-Garantie zur Deckung politischer Risiken für Finanzierungen des privaten Sektors fielen. Die Finanzierungen im Rahmen der EIB-Eigenrisikofazilitäten sanken um 0,7 Mrd. EUR auf 1,9 Mrd. EUR. Die Gesamtvolumina im Jahr 2015 sind hauptsächlich durch eine starke Leistung in den östlichen Nachbarstaaten, Russland sowie Asien und Lateinamerika begründet.

Die EIB hat ihr Engagement für die Klimaschutzagenda der EU erneut unter Beweis gestellt. Im September 2015 nahm der Rat der Gouverneure der EIB eine Klimaschutzstrategie an, die für alle EIB-Maßnahmen sowohl innerhalb als auch außerhalb der EU als Maßstab dienen soll. Die einschlägigen EIB-Finanzierungen in den unter den Beschluss fallenden Regionen liegen nach wie vor weit über dem dort festgelegten Schwellenwert von 25 %. Ende 2015 erreichte die kumulierte Quote der Klimaschutzmaßnahmen in der Mandatsperiode 2014–2020 35 %. Im Jahr 2015 wurden in den Regionen des Außenmandats 2,1 Mrd. EUR an Darlehen für Klimaschutzmaßnahmen vergeben. Da der Klimaschutz für Asien als zentrale Priorität definiert wurde, leistet Asien einen entscheidenden Beitrag zu diesem Ziel.

Darüber hinaus werden im Jahr 2015 32 % oder 2,2 Mrd. EUR der insgesamt in den Regionen des Außenmandats unterzeichneten Finanzierungen dem Querschnittsziel der regionalen Integration, einem übergeordneten Ziel des Außenmandats, zugutekommen, und zwar in Form von Energieverbundnetzen, Verkehrsverbindungen, regionalen Eigenkapitalfonds und Förderung von Konvergenz durch die Entwicklung des privaten Sektors auf lokaler Ebene.

2015 wandte die EIB ihren Rahmen für die Ergebnismessung im vierten Jahr in Folge an und konnte feststellen, dass 100 % der in den Mandatsregionen unterzeichneten neuen Finanzierungen voraussichtlich einen ausgezeichneten bzw. guten Beitrag zu den Mandatszielen leisten werden. Rund 88 % der neuen Projekte dürften ausgezeichnete oder gute Ergebnisse im Hinblick auf die erwarteten Auswirkungen, die Qualität und die Solidität der Projekte erzielen. Mehr als 80 % der neuen Projekte werden voraussichtlich mit einer hohen oder deutlichen EIB-Zusätzlichkeit einhergehen. Der Bericht der EIB über die Ergebnisse ihrer Finanzierungen im Jahr 2015 außerhalb der EU (der auch Finanzierungen in den AKP-Staaten und den ÜLG umfasst) wird in Kürze auf der Website der Bank veröffentlicht.

Der Beschluss stellt auf eine starke Abstimmung der EIB-Finanzierungen in Drittstaaten mit den Programmen und Instrumenten der EU-Außenpolitik ab, und so hat die EIB im Jahr 2015 erneut eng mit der Kommission und dem Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) zusammengearbeitet, um die Kohärenz der EIB-Finanzierungen mit der EU-Außenpolitik zu stärken. In diesem Zusammenhang hat die Kommission gemeinsam mit der EIB und in Abstimmung mit dem EAD die regionalen technischen operativen Leitlinien (im Folgenden die „Leitlinien“) aktualisiert und dem Europäischen Parlament und dem Rat im Mai 2015 übermittelt. Die Leitlinien gelten im Zeitraum 2014–2020 für EIB-Finanzierungen im Rahmen der EU-Garantie. Sie bieten Orientierungshilfen für die Abstimmung des Wirkungsbereichs der EIB-Maßnahmen in verschiedenen Regionen auf EU-Politiken, -Programme und -Instrumente.

3.FINANZIERUNGEN

3.1.ÜBERSICHT ÜBER DIE 2015 UNTERZEICHNETEN EIB-FINANZIERUNGEN, AUFGEGLIEDERT NACH IHREM BEITRAG ZU DEN POLITISCHEN ZIELSETZUNGEN DER EU

Der Beschluss sieht für alle von der EU-Haushaltsgarantie erfassten Regionen drei horizontale übergeordnete Ziele vor:

i) Entwicklung des privaten Sektors auf lokaler Ebene, insbesondere Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU);

ii) Entwicklung der sozialen und wirtschaftlichen Infrastruktur;

iii) Eindämmung des Klimawandels und Anpassung an den Klimawandel.

Darüber hinaus sollen die EIB-Finanzierungen zur Verwirklichung der in Artikel 21 EUV verankerten allgemeinen Grundsätze des auswärtigen Handelns und zur regionalen Integration der Partnerländer, unter anderem zur wirtschaftlichen Integration zwischen Heranführungsländern, Nachbarschaftsländern und der EU, beitragen.

Von dem 2015 in den Regionen des Außenmandats unterzeichneten Gesamtbetrag werden 40 % (2,7 Mrd. EUR) der Entwicklung des privaten Sektors auf lokaler Ebene zugutekommen, insbesondere durch Verbesserungen beim Zugang von KMU, Kleinstunternehmen und Midcap-Unternehmen zu Finanzmitteln. 60 % (4,0 Mrd. EUR) werden zur Entwicklung der sozialen und wirtschaftlichen Infrastruktur beitragen. Alle EIB-Finanzierungen außerhalb der Union kommen einem dieser Ziele oder beiden zugute. Das Ziel der Eindämmung des Klimawandels und der Anpassung an diesen kann als Querschnittsziel betrachtet werden.

32 % der Darlehen (2,1 Mrd. EUR) werden dem Querschnittsziel Eindämmung des Klimawandels und Anpassung an den Klimawandel zugutekommen.