9. 6. 81 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 138/11 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur Ermächtigung der 
Kommission, Anleihen zur Investitionsförderung in der Gemeinschaft aufzunehmen 
Die Vorlage, die Gegenstand der Befassung war, ist im Amtsblatt der Europäischen Ge­
meinschaften Nr. C 341, vom 31. Dezember 1980 auf Seite 18 veröffentlicht. 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Am 11. November 1980 beschloß der Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß auf­
grund der Artikel 235 und 198 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft um Abgabe einer Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag 
zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme zu dem vorgenannten 
Thema auf seiner 185. Plenartagung am 25./26. Februar 1981 in Brüssel verabschie­
det. 
Die Stellungnahme hat folgenden Wortlaut: 
DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die 
Artikel 235 und 198, 
gestützt auf das Ersuchen des Rates der Europäi­
schen Gemeinschaften vom 11. November 1980 um 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für einen Beschluß 
des Rates zur Ermächtigung der Kommission, Anlei­
hen zur Investitionsförderung in der Gemeinschaft 
aufzunehmen, 
gestützt auf den Beschluß seines Präsidiums vom 
18. November 1980, die Fachgruppe Wirtschafts­
und Finanzfragen mit der Erarbeitung der einschlä­
gigen Stellungnahme zu betrauen, 
gestützt auf seine Stellungnahme vom 27. April 1978 
zu dem Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur 
Ermächtigung der Kommission* Anleihen zur Inve­
stitionsförderung in der Gemeinschaft aufzuneh­
men (!), 
gestützt auf den vom Berichterstatter, Herrn Rouzier, 
vorgetragenen Bericht, 
gestützt auf die Beratungen der vorgenannten Fach­
gruppe anläßlich ihrer 62. Sitzung am 17. Februar 
1981, 
gestützt auf die Beratungen anläßlich seiner 185. Ple­
nartagung am 25./26. Februar 1981 (Sitzung vom 
25. Februar) — 
(') ABl. Nr. C 269 vom 13. 11. 1978. VERABSCHIEDETE FOLGENDE 
STELLUNGNAHME 
bei einer Stimmenthaltung: 
1. Allgemeine Bemerkungen 
1.1. In bezug auf den neuen Vorschlag, mit dem 
hauptsächlich die Geltungsdauer des neuen Gemein­
schaftsinstruments (NGI) verlängert werden soll, be­
tont der Ausschuß zunächst, daß die Bemerkungen, 
die er in seiner Stellungnahme zum ursprünglichen 
NGI-Vorschlag (l) vorgebracht hat, weiterhin Gültig­
keit haben. 
1.2. Der Ausschuß erinnert insbesondere daran, 
daß das NGI Teil eines Bündels von Gemeinschafts­
aktionen ist, die geeignet erscheinen, der Bewegung 
in Richtung auf die Wirtschafts- und Währungsunion 
neuen Impetus zu geben. Dieses neue Finanzierungs­
instrument muß als zusätzliche Möglichkeit und 
nicht etwa als Konkurrenz zu anderen Instituten oder 
Stellen verstanden werden. Die vorranging zu errei­
chenden Ziele sind in den Bereichen Energie, Indu­
strie und Infrastruktur angesiedelt: sie müssen den 
regionalen Ungleichgewichten ebenso Rechnung tra­
gen wie der Notwendigkeit, die Arbeitslosigkeit zu 
bekämpfen. 
1.3. Der vorliegende Kommissionsvorschlag ist die­
sen Zielen ebenfalls förderlich, denn er bezweckt die 
Abschaffung der Höchstgrenze für die Anleihen, zu 
Nr. C 138/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 9. 6. 81 
deren Aufnahme die Kommission ermächtigt ist. 
Außerdem beinhaltet er eine geringfügige Lockerung 
des Systems der Anleihetranchen, so daß künftig 
auch gleichzeitige Tranchen möglich werden. Der 
Rat soll nicht mehr einstimmig, sondern mit qualifi­
zierter Mehrheit die Anleihetranchen genehmigen 
und festlegen. 
1.4. Der Ausschuß hat wiederholt mit großem 
Nachdruck auf die Notwendigkeit einer Investitions­
steigerung hingewiesen, denn sie ist seines Erachtens 
eine Voraussetzung für die Erreichung der wirt­
schaftlichen und sozialen Ziele der Gemeinschaft, 
insbesondere für eine wirkungsvollere Bekämpfung 
der Arbeitslosigkeit. In den letzten Jahren war ein 
Rückgang der Investitionen im Verhältnis zum 
Volkseinkommen festzustellen. Diese Verlangsa­
mung ist zu einem Zeitpunkt eingetreten, da struktu­
relle Anpassungen, die immer massive Investitionen 
voraussetzen, dringend notwendig wurden. In seiner 
Stellungnahme zum Jahreswirtschaftsbericht 1980/ 
81 der Kommission (l) erklärte der Ausschuß, daß 
sich diese Notwendigkeit aus verschiedenen Tatsa­
chen ergibt. Die Veränderung der relativen Energie­
preise wird in absehbarer Zeit eine regelrechte Um­
stellung der Verbrauchsgewohnheiten bewirken. Sie 
macht einige Industriezweige unrentabler, andere 
hingegen rentabler als in der Vergangenheit und er­
fordert hohe Ausgaben für Energieeinsparungsmaß­
nahmen sowie für die Erschließung alternativer 
Energiequellen. Darüber hinaus müssen Investitio­
nen zum Aufbau neuer Wirtschaftszweige getätigt 
werden, die in Zukunft eine Rückkehr zur Vollbe­
schäftigung und eine Steigerung der Wettbewerbsfä­
higkeit der Wirtschaft ermöglichen. 
1.5. Da die verarbeitende Industrie vom Anstieg 
der Energiekosten schwer getroffen wurde und auch 
starke Wettbewerbseinbußen hinnehmen mußte, be­
zeichnete der Ausschuß es in derselben Stellungnah­
me als notwendig, daß zur Investitionsförderung in 
diesem Wirtschaftszweig alles Erdenkliche getan 
wird. Nach Ansicht des Ausschusses sollten die An­
leihen für die verarbeitende Industrie, insbesondere 
zugunsten der Klein- und Mittelbetriebe, deshalb 
ebenso hohe Priorität genießen wie Vorhaben auf 
dem Energie- und Infrastruktursektor. 
1.6. Einer der bisher größten Mängel der Gemein­
schaft ist ihre Unfähigkeit, sich als Ganzes auf die in­
dustriellen Realitäten der Zukunft einzustellen. 
1.7. Der Ausschuß steht nicht allein mit seiner For­
derung nach einer gezielten Politik der industriellen 
Zusammenarbeit in Europa, deren Notwendigkeit 
besonders jetzt deutlich wird, da die europäische 
Wirtschaft mit einer Reihe von Schwierigkeiten kon­
frontiert ist, die — in Anbetracht eines beispiellosen 
Konkurrenzdrucks auf einem der ganzen Welt geöff­
neten Markt — eine Anpassung ihrer Industriestruk-
(i) ABl. Nr. C 348 vom 31. 12. 1980. turen und eine Steigerung ihrer Wettbewerbsfähig­
keit erfordern (2). 
1.8. Der Ausschuß drängte in seiner Stellungnahme 
zum „Bericht über bestimmte strukturelle Aspekte 
des Wachstums" (3) darauf, daß die Kommission die 
Möglichkeit einer wirkungsvolleren „Anwendung 
der schon heute in den verschiedenen Interventions­
bereichen der Gemeinschaft zur Verfügung stehen­
den Mittel" untersuchen möge; „diese Mittel könn­
ten nämlich trotz ihrer Beschränktheit (wie z. B. in 
der Industriepolitik) schon jetzt weitaus wirksamer 
sein, wenn sie gleichzeitig angewandt würden". 
1.9. Der Ausschuß hofft, daß diese Überlegungen 
den Ausschlag geben, wenn der Rat auf Vorschlag 
der Kommission und nach Anhörung des Europäi­
schen Parlaments die Anleihetranchen genehmigt 
und die Leitlinien für die Förderungswürdigkeit der 
Vorhaben festgelegt. 
1.10. Diese Leitlinien sollten mit den Zielsetzungen 
für die Gemeinschaft, die in dem demnächst zu ver­
abschiedenden fünften Programm zur mittelfristigen 
Wirtschaftspolitik (1981—1985) verankert werden, 
voll in Einklang stehen. 
2. Besondere Bemerkungen zur Durchführung des 
NGI-Beschlusses aus dem Jahr 1978 und zu den 
Aussichten des geänderten Beschlusses 
2.1. In dem ursprünglichen NGI-Beschluß, zu des­
sen Entwurf der Ausschuß eine Stellungnahme abge­
geben hat, wurde für die Anleihen, zu deren Auf­
nahme die Kommission ermächtigt ist, eine Höchst­
grenze von 1 Milliarde ERE festgesetzt. Der Rat hat 
bereits zwei Tranchen von je 500 Millionen ERE ge­
nehmigt. Der neue Vorschlag bezweckt die erweiterte 
Fortführung dieses Instruments durch Beseitigung 
der Höchstgrenze. Angesichts der bisherigen Erfah­
rungen, der Rolle der Gemeinschaft bei der Förde­
rung von Wachstum und Beschäftigung und der ge­
gebenen Garantien kann der Ausschuß dem Wegfall 
der Höchstgrenze zustimmen. 
2.2. Ein weiterer Aspekt des neuen Vorschlags zur 
Änderung des ursprünglichen NGI-Beschlusses ist, 
daß das System des tranchenweisen Abrufs des An­
leihebetrags geringfügig gelockert werden soll, so 
daß gleichzeitige Tranchen möglich werden. Da das 
NGI nach Ansicht des Ausschusses zur Förderung 
der dringend notwendigen Industrieinvestitionen 
eingesetzt werden sollte und die entsprechenden An­
leihen, wie in den Ziffern 2.5 und 2.6 dargelegt, unbe­
dingt auf dieses neue Ziel abgestimmt werden müs-
(2) Entwurf eines Berichtes des Ausschusses für Wirtschaft 
und Währung des Europäischen Parlaments über die in­
dustrielle Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaa­
ten. 
(3) ABl. Nr. C 146 vom 16. 6. 1980. 
9. 6. 81 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 138/13 
sen, begrüßt der Ausschuß die größere Flexibilität, 
die diese Änderung der ursprünglichen NGI-Vor-
schriften mit sich bringt. 
2.3. Dieser neue Vorschlag weicht auch insofern 
vom ursprünglichen NGI-Beschluß ab, als er vor­
sieht, daß der Rat auf Vorschlag der Kommission 
und nach Anhörung des Europäischen Parlaments 
nicht mehr einstimmig, sondern mit qualifizierter 
Mehrheit die Anleihetranchen genehmigt und die 
Leitlinien für die Förderungswürdigkeit der Vorha­
ben festlegt. Der Ausschuß stimmt dieser Regelung 
zu und wiederholt seine Forderung, daß er auf dersel­
ben Basis wie das Europäische Parlament gehört 
wird. 
2.4. Das neue Gemeinschaftsinstrument sollte eine 
Finanzierungsquelle bleiben, die die Instrumente der 
Europäischen Investitionsbank und anderer nationa­
ler und internationaler Kreditinstitute flankiert. Es 
sollte als zusätzliche Möglichkeit und nicht etwa als 
Konkurrenz zu anderen Instituten oder Stellen ver­
standen werden. Der Ausschuß entnimmt dem Be­
richt der Kommission über das Funktionieren des 
NGI während der ersten 17 Monate seines Beste­
hens, daß „die Unterbringung der NGI-Anleihen 
(...) die Emissionen der übrigen gemeinschaftli­
chen Anleihenehmer nicht behindert (hat)". Umfang 
und Tempo der Emissionen haben, wie die Kommis­
sion betont, namentlich bei der EGKS und der EIB 
weiter rasch zugenommen. 
2.5. Der Ausschuß nimmt die räumliche und sekto­
rale Verteilung der bisher genehmigten Anleihen so­
wie die erwarteten kurzfristigen Beschäftigungsef­
fekte zur Kenntnis. Die Industrie, die im ursprüngli­
chen Beschluß als potentieller Nutznießer aufgeführt 
war, hat bisher noch nicht direkt vom NGI profitiert. 
Es stellt sich die Frage, ob dies an der bisherigen Ver­
waltung des Instruments liegt (daß die Kommission 
ein Projekt für nicht förderungswürdig hielt z. B. 
oder der Rat einen spezifischen Tranchenvorschlag 
ablehnte) oder aber ob die inhaltliche Gestaltung des 
Instruments einer Änderung bedarf. „Back-to-back"-
Anleihen sind offensichtlich für die meisten Indu­
strievorhaben zu umfangreich. Der Abschluß der 
Darlehensverträge vor der Auflegung der Anleihen 
durch die Kommission ist für einen Industrieinve­
stor insbesondere deshalb nachteilig, weil ihm die 
Darlehensverfahren und -konditionen nicht bekannt 
sind. 
2.6. Da der Beschluß die Möglichkeit zur Auf­
nahme von Anleihen vor Abschluß der Darlehens­
verträge nicht ausschließt, sollte der Rat kleinere 
Geschehen zu Brüssel am 25. Februar 1981. Tranchen genehmigen (z.B. 100 bis 150 Millionen 
Rechnungseinheiten), die auf dem Kapitalmarkt be­
schafft und sodann einer Reihe von Kreditnehmern, 
deren Vorhaben förderungswürdig sind, zur Verfü­
gung gestellt werden. 
2.7. Der Ausschuß bekräftigt, daß es wünschens­
wert ist, die Rechnungseinheit ECU so bald wie mög­
lich bei allen Anleihe- und Darlehensgeschäften zu 
verwenden. 
2.8. Die notwendige Kontrolle wäre insofern gege­
ben, als der Rat die Tranchen häufiger genehmigen 
müßte (wobei verschiedene Tranchen gleichzeitig 
vergeben werden könnten). Nach wie vor würde die 
EIB die Kreditwürdigkeit der Darlehensnehmer und 
die Erfolgschancen des Projekts auf der Basis der 
normalen Bankkriterien überprüfen. Die Kommis­
sion erklärt mehrmals, daß das NGI selbstredend zu 
den Anleihe- und Darlehensinstrumenten gehört, die 
durch die Kommissionsvorschläge zur Finanzierung 
der entsprechenden Tätigkeiten aus dem Haushalt 
voll abgedeckt sind. Die Kontrolle durch die Haus­
haltsbehörde und den Rechnungshof bietet eine wei­
tere Gewähr dafür, daß sich das NGI nicht in uner­
wünschter Weise entwickelt. 
3. Schlußbemerkungen 
3.1. Nach Ansicht des Ausschusses wird mit dem 
Vorschlag zur Fortführung und Erweiterung des 
NGI zumindest teilweise der Notwendigkeit Rech­
nung getragen, daß die Gemeinschaft jede Möglich­
keit ausschöpft, um die Wirtschaftstätigkeit durch In­
vestitionssteigerung anzuregen und die gemeinsamen 
Politiken, die u. a. die notwendige Konvergenz der 
Wirtschaftsentwicklung in den einzelnen Mitglied­
staaten fördern, zu unterstützen. Die Gemeinschafts­
anleihen können ein nützliches Werkzeug zur Unter­
stützung der industriellen Umstrukturierung sein. 
Die bisherigen Erfahrungen beurteilt der Ausschuß 
als positiv für die Gemeinschaft. Er sieht sie als Teil 
einer gemeinschaftlichen Strategie zur Wiederher­
stellung des wirtschaftlichen und sozialen Gleichge­
wichts und insbesondere zur Förderung der Schaf­
fung von Arbeitsplätzen. Der Ausschuß bringt die 
Hoffnung zum Ausdruck, daß das NGI künftig mehr 
auf den Bedarf des Industriesektors zugeschnitten 
wird. 
3.2. Aus all diesen Gründen stimmt der Ausschuß 
dem Kommissionsvorschlag vorbehaltlich obiger Be­
merkungen zu. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Tomas ROSEINGRAVE 
Nr. C 138/14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 9. 6. 81 
ANHANG 
zur Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Nachstehender Änderungsantrag wurde während der Beratungen abgelehnt: 
Seite 12 Ziffer 21: 
Auf Seite 4 unten ist am Schluß von 2.1 folgender Satz anzufügen: 
„Sie hält es jedoch für erforderlich, eine Begrenzung der gesamten Kreditaufnahme für alle 
Bereiche der Gemeinschaft in einem großzügigen prozentualen Verhältnis zum jährlichen Ge­
meinschaftshaushalt festzulegen, um das äußerste finanzielle Risiko für die Gemeinschaft zu 
begrenzen." 
A bstimmungsergebnis 
Ja-Stimmen: 16, Nein-Stimmen: 38, Stimmenthaltungen: 0.