DE    DE  KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 29.10.2004 
KOM(2004) 728 endgültig 
2004/0261 (CNS) 
2004/0262 (CNS) 
. 
Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES RATES 
zur Änderung der Richtlinie 77/388/ EWG hinsichtlich der Vereinfachung 
der mehrwertsteuerlichen Pflichten 
Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES RATES 
zur Regelung der Erstattung der Mehrw ertsteuer gemäß der Richtlinie 77/388/EWG 
an nicht im Inland, sondern in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Steuerpflichtige 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG DES RATES 
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr . 1798/2003 hinsichtlich der Einführung 
von Verwaltungsvereinbarungen im Zusammenhang mit der Regelung der einzigen 
Anlaufstelle und dem Verfahren zur Erstattung der Mehrwertsteuer  
. 
(von der Kommission vorgelegt) 
 
DE 2   DE BEGRÜNDUNG  
1. E INLEITUNG  
Im Oktober 2003 legte die Kommission eine Mittei lung vor, in der sie eine erste Bilanz ihrer 
im Juni 2000 eingeleiteten MwSt-S trategie zieht und neue Init iativen im Rahmen dieser 
Strategie vorstellt.1 Diese Strategie umfasste ein Aktionspr ogramm, das auf die folgenden vier 
Hauptziele ausgerichtet war: Vereinfachung und Modernisierung der bestehenden Regeln, 
einheitlichere Anwendung der geltenden Bestimmungen und Verbesserung der 
Verwaltungszusammenarbeit der Mitgliedsta aten zur Bekämpfung des Steuerbetrugs. 
Der Mitteilung zufolge ist die Vereinfachung de r steuerlichen Pflich ten künftig eine der 
wichtigsten Aufgaben. Der Vereinfachung di ent insbesondere ein verstärkter Einsatz 
elektronischer Kommunikationsmittel bei den Kontakten zwischen Steuerpflichtigen und 
Steuerbehörden einerseits sowie zwisch en den nationalen Steuerverwaltungen. 
Die angestrebte Vereinfachung der den Unte rnehmen obliegenden mehrwertsteuerlichen 
Pflichten steht im Einklang mit dem Ersuchen  des Europäischen Rates vom 25. und 26. März 
2004, Bereiche für die Vereinfachung zu ermitteln. Diesem Ersuchen entsprechend nahm der Rat „Wettbewerbsfähigkeit“ auf seiner Tagung vom 17. und 18. Mai 2004 Schlussfolgerungen zur besseren Rechtsetzung an.  
Im Anschluss daran ersuchten der irische Vors itz und der neue niederländische Vorsitz die 
anderen Mitgliedstaaten, auf de r Grundlage ihrer jeweiligen  nationalen Erfahrungen konkrete 
Vorschläge für Vereinfachungen zu unterbrei ten. Mehrere Mitgliedst aaten regten eine 
Vereinfachung der Sechsten Mw St-Richtlinie an, aber es wu rde beschlossen, diese Anregung 
im Rat „Wettbewerbsfragen“ nicht aufzugreifen, da ihr bereits im Rahmen des Programms der 
Kommission zur Vereinfachung der Rechtsvorsc hriften im Bereich der MwSt Rechnung 
getragen wird.  
Auf der informellen Tagung des Rates „Wirts chaft und Finanzen“ vom 11. September 2004 
brachte der niederländische Vorsitz au ch das Thema „Wachstumsförderung durch 
Verringerung der Verwaltungslasten“ zur Spr ache. Der vorliegende Vorschlag steht mit 
diesem Ziel voll in Einklang.  
Auch die kürzlich veröffentlichen  Ergebnisse der EU-Steuerumfrage
2, die die Kommission in 
der zweiten Hälfte des Jahres 2003 durchgeführt hat, bestätige n, dass für Steuerpflichtige, die 
in einem anderen Mitgliedstaat als dem ihrer Niederlassung mehrwertsteuerliche Pflichten zu 
erfüllen haben, der Aufwand für die Einhaltung der Vorschriften am größten ist. Offenbar 
verzichtet sogar ein erhebliche r Teil dieser Steuerpf lichtigen wegen der mit der Befolgung der 
MwSt-Vorschriften in andere n Mitgliedstaaten verbundenen Belastungen darauf, dort MwSt-
pflichtige Tätigkeiten auszuüben. Dies wird du rch einen Bericht des „European Consumer 
Center Network“ aus dem Jahre 2003 über den el ektronischen Handel bestätigt. Darin wird 
festgestellt, dass die derzeitigen MwSt-Vorsc hriften einer der Gründe dafür sind, dass 
Unternehmer nicht bereit sind, Waren an Ve rbraucher in anderen als dem eigenen 
                                                 
1 KOM(2003) 614 endg. 
http://europa.eu.int/comm/taxation_customs/p ublications/officia l_doc/com/com.htm  
2 SEK(2004) 1128 
http://europa.eu.int/comm/taxation_customs/p ublications/working_doc/working_doc.htm  
 
DE 3   DE Mitgliedstaat zu liefern. Eine Vereinfachung der MwSt-Vorschriften kommt also nicht nur 
den Unternehmen zugute, sondern auch den Verbrauchern, die dadurch Zugang zu einem 
breiteren Warensortiment im gesamten Binnenmarkt erlangen. 
Auch das derzeitige Erstattungsverfahr en nach der Achten MwSt-Richtlinie3 ist offenbar so 
aufwendig, dass mehr als die Hälfte (53,5 %) der Unternehmen angaben, wegen dieser 
Probleme schon einmal darauf verz ichtet zu haben, ihnen eigent lich zustehende Erstattungen 
zu beantragen. 
Das Hauptziel dieses Vorschlag ist daher die Einführung von Vereinfachungsmaßnahmen, die 
den Aufwand für die Befolgung der MwSt-Vorschriften verri ngern, der Steuerpflichtigen 
entsteht, die einem Mitgliedstaat  wirtschaftlich tätig sind, in  dem sie keine Niederlassung 
haben. 
Der Vorschlag sieht im Hinblick da rauf sechs konkrete Maßnahmen vor: 
– Einführung einer Regelung der einzigen Anlaufstelle für nicht im Inland ansässige 
Steuerpflichtige; 
– Einführung einer Regelung der einzigen Anlaufstelle zur Modernisierung des 
Erstattungsverfahrens nach der Achten MwSt-Richtlinie; 
– Harmonisierung der Kategorien von Gegenstä nden und Dienstleistungen, bei denen 
die Mitgliedstaaten das Recht auf Vo rsteuerabzug beschränken können;  
– Ausweitung der Umkehrung der Steuerschu ldnerschaft auf bestimmte Umsätze 
zwischen Unternehmen (B2B), die von nicht im Inland ansässigen Steuerpflichtigen 
getätigt werden; 
– Überarbeitung der Sonderregel ung für Kleinunternehmen; 
– Vereinfachung der Regelung für Fernverkäufe. 
Dazu werden drei Vorschläge für Rechtsakte  vorgelegt: eine Richtl inie zur Änderung der 
Sechsten MwSt-Richtlinie4, eine Richtlinie zur Ersetzung der Achten MwSt-Richtlinie und 
eine Verordnung zur Änderung der Veror dnung (EG) Nr. 1798/2003 des Rates über die 
Verwaltungszusammenarbeit auf dem Gebiet der MwSt5. 
                                                 
3 Achte Richtlinie 79/1072/EWG des Rates vo m 6. Dezember 1979 zur Harmonisierung der 
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Verfahren zur Erstattung der 
Mehrwertsteuer an nicht im Inland ansässige Steuerpflichtige (ABl. L 331 vom 27.12.1979, S. 11). 
Richtlinie zuletzt geändert durch die Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen 
Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der 
Slowakischen Republik und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge - 
Anhang II: Liste nach Artikel 20 der Beitrittsakte - 9. Steuerwesen 
4 Sechste Richtlinie 77/388/EWG3 des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der 
Rechtsvorschriften der Mitgliedst aaten über die Umsatzsteuern: Ge meinsames Mehrwertsteuersystem: 
einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145 vom 13.6.1977, S. 1). Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/66/EG (ABl. L 168 vom 1.5.2004, S. 35). 
5 Verordnung (EG) Nr. 1798/2003 des Rates vom 7. Oktober 2003 über die Zusammenarbeit der 
Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) 
 
DE 4   DE Diese Initiative war bereits Gegenstand ausf ührlicher Erörterungen mit den Mitgliedstaaten 
und einer umfassenden Konsultation per Internet. 
2. E INFÜHRUNG DER REGELUNG DER EINZIGEN ANLAUFSTELLE  
Nach den derzeitigen Vorschriften muss ein Steuerpflichtiger, der steuerbare Umsätze tätigt, 
für die er in mehr als einem Mitgliedstaat MwSt  schuldet, in jedem dieser Mitgliedstaaten die 
einschlägigen Pflicht en (Identifizierung, Einreichung von MwSt-Erklärungen, Zahlung der 
MwSt) erfüllen. Da die Mitgli edstaaten bei der Festlegung de r MwSt-Pflichten (Inhalt und 
Häufigkeit der MwSt-Erklärung) erheblichen Fr eiraum haben, kann es vorkommen, dass ein 
Steuerpflichtiger in verschiedenen Mitgliedstaaten jeweils andere Pflichten zu erfüllen hat. 
Die einzige Ausnahme hiervon bildet die in  Artikel 26c der Sechsten MwSt-Richtlinie 
niedergelegte Sonderregelung für elektronisc he Dienstleistungen, die von nicht in der 
Gemeinschaft Ansässigen an Nichtsteuerpflichtig e in der Gemeinschaft erbracht werden. In 
ihrem Vorschlag über die mehrwertsteuer liche Behandlung bestimmter elektronisch 
erbrachter Dienstleistungen  (elektronischer Handel)6 vertrat die Kommission die Auffassung, 
dass in Drittländern ansässigen Erbringern von elektronischen Dienstle istungen die Befolgung 
der MwSt-Vorschriften möglichst leicht gemacht werden sollte. Im Hinblick darauf schlug sie 
vor, dass sich die betreffenden Wirtschaftsbeteiligten aus Drittländern nur in einem Mitgliedstaat 
für MwSt-Zwecke registrieren lassen müssten. Sie müssten dann die MwSt zu dem in diesem 
Mitgliedstaat geltenden Satz in Rechnung stel len und hätten innerhalb der EU nur mit einer 
einzigen Steuerverwaltung zu tun.  
Im Zuge der Beratungen im Rat wurde der Vors chlag dahingehend geändert, dass die MwSt 
zu dem im Mitgliedstaat des Kunden geltenden Sa tz in Rechnung zu stellen wäre. Die im Juni 
2002 angenommene Richtlinie 2002/38/EG7 des Rates folgte jedoch weiterhin dem 
Grundsatz, wonach nicht in der EU ansässige Erbringer von elektroni schen Dienstleistungen 
nur mit der MwSt-Verwaltung in dem von ihne n gewählten Mitgliedstaat zu tun haben 
(Prinzip der einzig en Anlaufstelle). 
Die Kommission ist davon überzeugt, dass Rege lungen nach dem Prinzip der einzigen 
Anlaufstelle wesentlich mehr Unternehmern als bisher die Erfüllung ihrer steuerlichen 
Pflichten erleichtern könnte. Auf der Grundlage von Informati onen aus den Mitgliedstaaten 
schätzt die Kommission, dass im Gebiet der Europäischen Union derzeit etwa 250 000 MwSt-
Registrierungen in anderen M itgliedstaaten ansässige Untern ehmer betreffen. Insbesondere 
EU-Unternehmen, die aufgrund grenzüberschreitender Tätigke iten in Mitgliedstaaten, in 
denen sie nicht physisch anwesend sind, MwSt  zahlen müssen, könnten von einer breiteren 
Anwendung einer solchen Regelung profitieren. In  erster Linie zählen dazu sicherlich 
Steuerpflichtige, die von den Vorschriften übe r den Fernverkauf betroffen sind. Die Regelung 
der einzigen Anlaufstelle könnte aber auch  bei anderen Umsätzen angewandt werden, 
                                                                                                                                                         
Nr. 218/92 (ABl. L 246 vom 15.10.2003, S. 1). Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung 
(EG) Nr. 885/2004 (ABl. L 168 vom 1.5.2004, S. 1). 
6 KOM(2000) 349 endg. 
7 Richtlinie 2002/38/EG des Rates vom 7. Mai 2002 zur Änderung und vorübergehenden Änderung der 
Richtlinie 77/388/EWG bezüglich der mehrwertsteuerlichen Behandlung der Rundfunk- und 
Fernsehdienstleistungen sowie bestimmter  elektronisch erbrachter Dienstleistungen 
(ABl. L 128 vom 15.5.2002, S. 41). 
 
DE 5   DE insbesondere bei Lieferungen mit Installation oder Montage, Arbeiten an Grundstücken, 
Umzügen, Verkauf auf Ausstellungen, Messen und Märkten usw. 
In Anbetracht der vorgeschlagenen Ausweit ung der Umkehrung der Steuerschuldnerschaft auf 
Lieferungen mit Installation oder Montage, Ar beiten an Grundstücken und Dienstleistungen 
gemäß Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe c der Sech sten MwSt-Richtlinie würde die Regelung der 
einzigen Anlaufstelle bei dies en Leistungen nur für Umsätze m it Nichtsteuerpf lichtigen (B2C) 
gelten. Auf B2B-Umsätze wäre die Regelung de r einzigen Anlaufstelle hingegen in den 
Fällen anwendbar, in denen keine Umkehrung der Steuerschuldnerschaft erfolgt.  
Bewirkt also ein EU-Unternehmer steuerbare Um sätze in einem Mitgliedstaat, in dem er nicht 
ansässig ist, so gäbe es künf tig folgende Möglichkeiten:  
– entweder wird die MwSt aufgrund der Umkehrung der Steuerschuldnerschaft vom 
Kunden geschuldet und der nicht im In land ansässige Unternehmer hat im 
Mitgliedstaat der Besteuerung keine Erklärungspflichten zu erfüllen; 
– oder die Steuer wird von dem nicht im Inland ansässigen Unternehmer geschuldet 
und dieser könnte seine Meldepflichten be i einer einzigen Anlaufstelle erfüllen. 
Entscheidet sich der Unternehmer für die Regelu ng der einzigen Anlaufstelle, müsste er sich 
also nur in dem Mitgliedstaat seiner Nied erlassung für MwSt-Zwecke identifizieren lassen. 
Dieses Verfahren der einzigen Anlaufstelle sol lte für Steuerpflichtige eine Option sein, da es 
ja möglich ist, dass Unternehmen bereits in einem anderen Mitgliedstaat identifiziert sind und daran nichts ändern wollen. Z.B. wäre es de nkbar, dass ein Unternehmer, der in einem 
einzigen Mitgliedstaat, in dem er nicht ansä ssig ist, nur eine jährliche MwSt-Erklärung 
einreichen muss, an der Regelung der einzigen An laufstelle nicht intere ssiert ist. Allerdings 
hätte ein Unternehmer, der für die einzige An laufstelle optiert, nur  mit einem einzigen 
Regelwerk zu tun, das für alle seine Leistungen in Mitgliedstaaten gilt, in denen er nicht 
ansässig ist. Seine Pflichten müsste er auf el ektronischem Wege erfüllen, damit die Daten 
reibungslos an den jeweiligen Verbrauchsmitgliedstaat übermittelt werden können. 
Für die steuerliche Veranlagung und Kontrolle wä re jedoch der Mitgliedstaat des Verbrauchs 
zuständig, da ja weiterhin dess en MwSt-Vorschriften (insbes ondere über die Steuersätze) 
anzuwenden wären. Der nicht im Inland ansässige Steuerpflichtige hätte jedoch den Vorteil, 
dass er in Bezug auf die Registrierung und Mw St-Erklärungen nur mit der Steuerverwaltung 
seines Mitgliedstaates zu tun hätte und in B ezug auf Form, Inhalt und Häufigkeit der MwSt-
Erklärung sowie MwSt-Zahlung und –Erstatt ung nur die Vorschriften eines einzigen 
Regelwerks befolgen müsste.  
 
DE 6   DE Dabei ist jedoch Folgendes zu beachten: 
– Geldüberweisungen erfolgen direkt zw ischen dem Steuerpflichtigen und dem 
jeweiligen Mitgliedstaat des Verbrauc hs. Die Erfahrung mit der bestehenden 
Sonderregelung für den elektronischen Handel hat nämlich gezeigt, dass es für den Mitgliedstaat der Identifizierung eine große Belastung darstellt, die von den 
Steuerpflichtigen gezahlten Beträge auf die einzelnen Verbrauchsmitgliedstaaten aufzuteilen und an sie weiterzuleiten. Es wä re unrealistisch, für den Umgang mit den 
Zahlungsströmen, die sich aus einer wese ntlich breiteren Anwendung der Regelung 
der einzigen Anlaufstelle ergeben würde n, eigens Buchungsverfahren zu entwickeln. 
Denkbar wäre es hingegen, dass Finanzmittler oder andere vertrauenswürdige Dienstleister Unternehmern, die die einzig e Anlaufstelle in Anspruch nehmen, den 
mit Zahlungen an verschiedene Empfänger verbundenen Aufwand abnehmen. Eine solche gewerbliche Dienstleistung wäre  besonders für kleinere Unternehmen 
interessant, müsste aber der wirtschaftlichen Realität Rechnung tragen. 
– Auf nationaler Ebene zu erfüllende Pflicht en würden nicht von der Sonderregelung 
erfasst, und die einschlägigen inlä ndischen Vorschriften (z.B. über 
Erklärungszeitraum, Zahlung und Erstattung)  müssten weiterhin  befolgt werden. 
Mitgliedstaaten, die dies wünschen, können a llerdings die betreffenden Pflichten in 
das Verfahren der einzigen Anlaufstelle einbeziehen. Diese Au sschlussregelung liegt 
darin begründet, dass das Verfahren der einzigen Anlaufstelle nicht auf eine 
vollständige Harmonisierung der nationalen Pf lichten hinauslaufen soll, was nach 
Auffassung der Kommission zum gegenwärti gen Zeitpunkt weder realistisch noch 
notwendig ist.  
Die Gespräche mit den Mitgliedstaaten ha ben deutlich gezeigt, dass die Zahl der 
Unternehmer, die für den innergemeinschaf tlichen Handel eine Regelung der einzigen 
Anlaufstelle in Anspruch nehmen würden, weit aus höher liegen dürfte al s die Zahl derjenigen, 
die derzeit die Sonderregelung für elektronisc he Dienstleistungen nutzen (möglicherweise 
mehr als 200 000 gegenüber derzeit weit weniger als 1 000), weshalb es unrealistisch wäre, 
das bestehende System einfach zu kopieren.  
Nach den bestehenden Vorschriften müssen Unternehmen im Rahmen ihrer 
mehrwertsteuerlichen Pflichten in Mitglied staaten, in denen sie nicht ansässig sind, 
Zahlungen direkt an diejenigen Mitgliedstaate n leisten, in denen die betreffenden Umsätze 
steuerbar sind. Dies gilt sowohl  für innerhalb der EU als auch für außerhalb der EU ansässige 
Unternehmer. Bei etwaigen Steuererstattunge n können die Mitgliedstaaten den betreffenden 
Betrag entweder auszahlen oder auf den folgenden Steuerzeitraum vortragen. Nach Auffassung der Kommission sollten die besteh enden Vorschriften für MwSt-Zahlung und –
Erstattung auch für Unternehmer gelten, die di e Regelung der einzigen Anlaufstelle in 
Anspruch nehmen.  
Die Erbringung elektronischer Di enstleistungen durch nicht in  der Gemeinschaft ansässige 
Steuerpflichtige an Nich tsteuerpflichtige in der Gemeinsc haft stellt eine Ausnahme von den 
normalen Vorschriften über MwSt-Zahlung und -E rstattung dar. Nicht in der Gemeinschaft 
ansässige Unternehmer, die die Sonderregel ung für elektronische Dienstleistungen in 
Anspruch nehmen, zahlen die MwSt nur an den Mitgliedstaat, in dem sie für MwSt-Zwecke 
identifiziert sind, und dieser leitet dann de n jeweiligen MwSt-Betrag an die einzelnen 
Verbrauchsmitgliedstaaten weiter. Diese ge bietsfremden Dienstleister können besondere 
 
DE 7   DE Vorschriften in Anspruch nehmen, um von i hnen gezahlte Vorsteuer zurückzuerhalten. Nach 
Ansicht der Kommission sollte die Sonderrege lung für elektronische Dienstleistungen von 
dem vorliegenden Vorschlag unbeeinflusst bleiben. 
Gemäß Artikel 5 der Richtlinie 2002/38/EG de s Rates überprüft der Rat die Sonderregelung 
für elektronische Dienstleis tungen bis spätestens 30. Juni  2006 auf der Grundlage eines 
Berichts der Kommission. Dabei wird auch die Beziehung zwischen der hier vorgeschlagenen 
Regelung der einzigen Anlaufstelle und der Regelung für elektronische Dienstleistungen 
sowie die Möglichkeit, letztere in erstere einzubeziehen, überprüft.  
3. Ü BERPRÜFUNG DER ACHTEN MWST-RICHTLINIE  
Die Funktionsmängel des Erstattungsverfahrens nach der Achten MwSt -Richtlinie bereiten 
seit Jahren sowohl den Unternehmen als auch  den nationalen Verwaltungen erhebliche 
Probleme. Es liegen Beschwerden von Unte rnehmen und Unternehmensverbänden über die 
Langwierigkeit der Erstattungsverfahren vor. 
Die Kommission hat daher im Juni 1998 einen Vorschlag für eine Richtlinie8 vorgelegt, der 
darauf abzielte, das Verfahren nach der Achten  MwSt-Richtlinie durch ein neues System zur 
Erstattung von in einem anderen Mitgliedstaat gezahlter MwSt zu  ersetzen. Dieser Vorschlag 
sah vor, dass Steuerpflichtige die MwSt direkt im Wege der MwSt-Erklärungen 
zurückerhalten sollten, die sie im Mitgliedstaa t ihrer Niederlassung einr eichen (so genannter 
grenzübergreifender Vorsteuera bzug). Dies würde für die Unternehmer eine erhebliche 
Vereinfachung bedeuten, da sie die ihnen in  einem anderen Mitgliedstaat in Rechnung 
gestellte MwSt in der gleichen Weise zurück erhalten könnten wie die in ländische Vorsteuer. 
Dieser Vorschlag erfuhr vonseiten der Wirtsc haft breite Unterstü tzung, und sowohl das 
Europäische Parlament als auch der Wirt schafts- und Sozial ausschuss gaben eine 
befürwortende Stellungnahme ab. Der Rat konnte jedoch bisher keine Einigung über den 
Vorschlag erzielen. 
Einer der Hauptgründe dafür, dass der Rat si ch nicht einigen konnte,  lag darin, dass der 
Unternehmer im Rahmen des vorgeschl agenen Systems die MwSt gemäß den 
Vorsteuerabzugsvorschriften (und in sbesondere den Beschränkungen) des 
Niederlassungsmitgliedstaats zurückerhalten würde, während er nach dem geltenden 
Verfahren die MwSt gemäß den Vorsteuera bzugsvorschriften des Mitgliedstaates 
zurückerhält, in dem er die MwSt gezahlt ha t. Die vorgeschlagene Regelung hätte nachteilige 
Auswirkungen auf die MwSt-Einnahm en derjenigen Mitgliedstaa ten, die den Vorsteuerabzug 
restriktiver handhaben. 
Die Kommission ist nach wie vor der Über zeugung, dass der Vorsch lag von 1998 den besten 
Ansatz zur Reform des geltenden  Erstattungsverfahrens verfolgt.  Sie hat jedoch zur Kenntnis 
zu nehmen, dass der Rat trotz erhebliche r Kompromissbemühungen mehrerer Ratsvorsitze 
auch nach sechs Jahren keine Einigung über de n Vorschlag erzielen konnte. Dies hat zur 
Folge, dass die Unternehmen weiterhin mit der bestehenden, unbefriedigenden Regelung zu 
tun haben. 
                                                 
8 KOM(1998) 377 endg. 
 
DE 8   DE Die Kommission schlägt daher eine alte rnative Lösung zur Modernisierung des 
Erstattungsverfahrens nach der Achten MwSt -Richtlinie vor, die die Grundprinzipien der 
geltenden Regelung unangetastet lässt. Vorg eschlagen wird ein Verfahren, bei dem die 
Erstattungsanträge weiterhin von dem Mitglieds taat bearbeitet werden, in dem die MwSt 
gezahlt wurde, der zu erstattende Betrag würde wie bisher nach den 
Vorsteuerabzugsvorschriften dieses Mitgliedst aats ermittelt, und auch die Rückzahlung würde 
direkt durch diesen Mitgliedstaat an den Antragsteller erfolgen.  
Die vorgeschlagenen Änderungen betreffen in er ster Linie den Einsat z moderner Technologie 
für die Einreichung der Erstattungsanträge. Ähnlich wie bei der geplanten Regelung der 
einzigen Anlaufstelle würde ein Steuerpflichtiger  seinen Erstattungsantrag auf elektronischem 
Wege über ein Web-Portal der Steuerverwaltung des Mitgliedstaates einreichen, in dem er 
ansässig ist. Dabei müssten keine Orig inalrechnungen oder -einfuhrdokumente mehr 
eingereicht werden, sondern es würden nur  noch die betreffenden Angaben elektronisch 
übermittelt. 
Das Portal würde dann den Antrag dem Mitglie dstaat zuleiten, in dem die betreffenden 
Ausgaben getätigt wurden. Der Mitgliedst aat der Niederlassung würde anhand seiner 
Datenbank über Steuerpflichtige eine erste Überprüfung vornehm en, die an die Stelle der 
Bescheinigung tritt, mit der der Mitgliedst aat der Niederlassung bisher den Status des 
Steuerpflichtigen bestätigt. Die Weiterleitung der Daten vom Niederlassungsmitgliedstaat an 
den Erstattungsmitgliedstaat wäre dann die Be stätigung dafür, dass der Erstattungsantrag von 
einem wirtschaftlich tätigen Steuerpflichtigen gestellt wurde. 
Die Umgestaltung des bisherigen Verfahrens in ein elektronisches Verfahren hätte zur Folge, 
dass der Arbeitsaufwand des Erstattungsmitgliedsta ates geringer würde, weshalb die Frist für 
die Bearbeitung des Erstattungsantrags nach Ansicht der Kommissi on von sechs auf drei 
Monate reduziert werden sollte. Innerhalb dieses Zeitraums sollte der Mitgliedstaat, in dem 
die betreffenden Ausgaben getätigt wurden , über den Erstattung santrag befinden. In 
bestimmten Fällen könnte er zusätzliche In formationen für notwendig halten und diese 
anfordern. In einem solchen Fall sollte der Erst attungsantrag innerhalb von drei Monaten nach 
Eingang der angeforderten zusätzlichen Info rmationen endgültig beschieden werden.  
Um den Steuerpflichtigen im Rahmen des Verfah rens besser zu stellen, sieht der Vorschlag 
überdies vor, dass die Erstattung nach Über schreitung der Bearbeitungsfrist nicht mehr 
versagt werden kann. Darüber hina us ist bei nicht fristgerecht erfolgter Erstattung für den 
Zeitraum zwischen Fälli gkeitsdatum und tatsächlicher Erstat tung an den Steuerpflichtigen je 
Monat 1 % Zins auf den Erst attungsbetrag zu zahlen. 
4. A USSCHLUSS VOM VORSTEUERABZUG  
Der erwähnte Vorschlag von 1998 befass t sich außer mit der Ersetzung des 
Erstattungsverfahrens nach der Achten MwSt-R ichtlinie auch mit den Ausgaben, bei denen 
der Vorsteuerabzug eingeschränkt ist. Ziel wa r es, die stark diverg ierenden einschlägigen 
nationalen Vorschriften einander anzunähern . Eine derartige Annä herung stellt eine 
wesentliche Voraussetzung für den Vorsteuerabz ug nach den Vorschriften des Mitgliedstaates 
der Niederlassung dar. 
 
DE 9   DE Die Kommission schlug seinerzeit eine Angleich ung der Vorschriften in Bezug auf Ausgaben 
für Personenwagen, Beherbergung, Speisen und Getränke sowie Luxusausgaben, Ausgaben 
für Vergnügungen und Repräsentationsaufwendungen vor.  
Für einige Mitgliedstaaten waren jedoch die Auswirkungen des Kommissionsvorschlags auf 
die Haushalte ein wichtiges Beratungsthema. Di e Mitgliedstaaten bestanden im Rat auf einem 
flexibleren Ansatz. Wie bereits  festgestellt, konnte der Ra t keine Einigung über diesen 
Vorschlag erzielen. 
Eine derartige Annäherung der Vorschriften üb er das Recht auf Vorsteuerabzug wäre bei dem 
von der Kommission nun vorgeschlagenen überarbeite ten Ansatz nicht erforderlich. Um das 
Funktionieren des vorgeschlagenen Erstattungs verfahrens zu erleichtern, wäre es jedoch 
wünschenswert, zumindest in Bezug au f die Ausgaben, die vom Vorsteuerabzug 
ausgeschlossen werden können, eine  Harmonisierung herbeizuführen. 
Dann wüssten nämlich Unternehmer, die Erst attungsanträge nach dem oben erläuterten 
Verfahren einreichen, genau, für welche Gegens tände und Dienstleistungen in den einzelnen 
Mitgliedstaaten spezifische Vorschriften gelten . Für alle in der Sechsten MwSt-Richtlinie 
nicht eigens genannten Gegenstände und Diens tleistungen würden we iterhin die normalen 
Vorschriften über den Vorsteuerabzug gelten. 
Gemäß diesem Ansatz könnten die Mitgliedst aaten nur Folgendes vom Vorsteuerabzug 
ausschließen: 
– Ausgaben für Kraftfahrzeuge sowie für Wasser- und Luftfahrzeuge;  
– Fahrtkosten sowie Ausgaben für Beherbergung, Speisen und Getränke; 
– Luxusausgaben, Ausgaben für Vergnügungen und 
Repräsentationsaufwendungen; 
Die bestehende Stillhalteklausel von Artikel 17 Absatz 6 definiert nich t, welche Gegenstände 
und Dienstleistungen die Mitg liedstaaten vom Vorsteuerabzug ausschließen dürfen. Nach 
dem vorliegenden Vorschlag sollen die M itgliedstaaten dagegen Gegenstände und 
Dienstleistungen, die nicht in dem vorgeschlage nen Artikel 17a genannt sind, nicht mehr vom 
Vorsteuerabzug ausschließen dürfen. Bei den in Artikel 17a genannten Gegenständen und 
Dienstleistungen soll es den Mitgliedstaa ten dagegen völlig freistehen, wie sie den 
Vorsteuerabzug beschränken – eine Flexibilität, die ihnen die derzeitigen Vorschriften nicht 
einräumen. 
5. A USWEITUNG DER UMKEHRUNG DER STEUERSCHULDNERSCHAFT  
Bei B2B-Umsätzen, die der MwSt in dem M itgliedstaat unterliegen, in dem der Kunde 
ansässig ist, bedeutet die Um kehrung der Steuerschuldnerschaft (dass also die MwSt von dem 
steuerpflichtigen Kunden geschuldet wird), da ss die Besteuerung am Ort des Verbrauchs 
erfolgt, ohne dass dem Leistungserbringer dort steuerliche Pfli chten entstehen.  
Dieses Verfahren ist bereits bei bestimmten Umsätzen obligatorisch. Darüber hinaus haben 
die Mitgliedstaaten die Möglichk eit, in ihren innerstaatlichen Rechtsvorschriften festzulegen, 
bei welchen steuerbaren Lieferungen von Gegens tänden und Dienstleistungen, die von einem 
 
DE 10   DE nicht im Inland ansässigen Steuerpflichtigen getätigt werden, die Steuerschuldnerschaft 
umzukehren ist. 
Die Kommission schlägt nun vor, die obligator ische Umkehrung der Steuerschuldnerschaft 
auf folgende Umsätze auszuweiten, die von einem nicht im Inland ansässigen Steuerpflichtigen bewirkt werden und bei de nen der Kunde ein MwSt-Pflichtiger ist: 
Lieferung von Gegenständen, die vom Lieferanten se lbst oder in seinem Auftrag installiert 
oder montiert werden, Erbringung von Dienst leistungen im Zusammenhang mit Grundstücken 
und Erbringung von Dienstleistungen gemäß Artik el 9 Absatz 2 Buchstabe c der Sechsten 
MwSt-Richtlinie. 
Durch die Umkehrung der Steuerschuldnersch aft wird der nicht im Inland ansässige 
Unternehmer von bestimmten mehrwertsteuerlich en Pflichten, etwa der Einreichung von 
MwSt-Erklärungen, entbunden. Wurde diesem Unternehmer in dem Mitgliedstaat, in dem der 
der Umkehrung der Steuerschuldnerschaft unterli egende Umsatz bewirkt wird, für andere 
Ausgaben MwSt in Rechnung gestellt, so kann er diese nur im Wege des 
Erstattungsverfahrens zurückerhalten, da er  keinen Vorsteuerabzug im Wege der MwSt-
Erklärung vornehmen kann (da er ja keine Mw St-Erklärung einreicht). Dieser Teil des 
Vorschlags hängt also eng mit der vorgese henen Einführung der Regelung der einzigen 
Anlaufstelle für Erstattungen zusammen. 
Entstehen dem nicht im Inland ansässigen Unternehmer jedoch im Rahmen seiner Tätigkeit 
regelmäßig erhebliche Vorsteuerbeträge, hä tte die Umkehrung der Steuerschuldnerschaft 
zusätzliche Verwaltungslasten im Zusamme nhang mit der Beantragung der Erstattung der 
Vorsteuer zur Folge. Dies ist z.B. der Fall , wenn in eine Kette von Inlandslieferungen von 
Gegenständen im Gebiet eines Mitgliedstaats auch gebietsfremde Steuerpflichtige einbezogen 
sind. Die von der Kommission vorgeschl agene Ausweitung der Umkehrung der 
Steuerschuldnerschaft bezieht sich daher nicht auf derartige Umsätze. 
Artikel 21 der Sechsten MwSt-Richt linie ist entsprechend zu ändern. 
6. V
EREINFACHUNG DER MEHRWERTSTEUERLICHEN PFLICHTEN FÜR KLEINE UND 
MITTLERE UNTERNEHMEN  
Die Sechste MwSt-Richtlinie in ihrer derzei tigen Fassung enthält einige recht strenge 
Regelungen, die es den Mitgli edstaaten erlauben, kleine Un ternehmen von der Steuer zu 
befreien. Im Zuge der diversen Beitrittswe llen wurden zahlreiche Abweichungen von diesen 
Vorschriften gewährt, was dazu geführt hat, dass die Bedingungen für die Mitgliedstaaten nun alles andere als gleich sind. Außerdem wu rde Mitgliedstaaten, die zum Zeitpunkt des 
Inkrafttretens der Richtlinie bereits einen höhe ren als den in der Sechsten MwSt-Richtlinie 
festgelegten Schwellenwert für die Befreiung anwandten, gestattet, diesen Schwellenwert 
beizubehalten und sogar anzuheben, um seinen realen Wert wahren.  
Die Kommission ist der Auffassung, dass den M itgliedstaaten mehr Flexibilität bei der 
Festlegung des Schwellenwert eingeräumt werden sollte, bis zu dem Steuerpflichtige befreit 
werden können. Sie schlägt daher einen Höchstbetrag von 100 000 EUR vor, der den 
Mitgliedstaaten genügend Spielraum ließe, eine Regelung festzu legen, die ihnen in 
Anbetracht ihrer Wirtschaftsstruktur am besten geeignet erscheint.  
 
DE 11   DE Dieser neue Schwellenwert hätte jedoch ke inerlei Auswirkung auf das derzeit angewandte 
Verfahren zur Berechnung der von den Mitglie dstaaten an den Gemeinschaftshaushalt 
abzuführenden MwSt-Eigenmittel. 
Darüber hinaus sollte in dem Rechtsakt klargestellt werden, dass die Mitgliedstaaten 
verschiedene Schwellenwerte anwenden könne n, um z.B. zu unterscheiden zwischen 
Steuerpflichtigen, die Lieferungen von Ge genständen tätigen, und solchen, die 
Dienstleistungen erbringen. Dies e Differenzierung wäre in nich t diskriminierender Weise auf 
der Grundlage objektiver Kriterien vorzunehmen. 
Der Schwellenwert von 100 000 EUR würde ab Inkr afttreten der vorgeschlagenen Richtlinie 
gelten. Er könnte zu einem späteren Zeitpunkt a ngehoben werden, aber nur, um seinen realen 
Wert in den Mitgliedstaaten zu erhalten. 
7. V ORSCHRIFTEN FÜR DEN FERNVERKAUF  
Zum Beginn des Binnenmarktes am 1. Januar 1993 wurde das ge meinsame MwSt-System um 
besondere Regelungen ergänzt, um zu  gewährleisten, das im Falle des 
innergemeinschaftlichen Verkaufs neuer Fahrzeuge, des innergemeinschaftlichen Verkaufs an von der Steuer befreite Steuer pflichtige und nichtsteuerpflich tige juristische Personen, deren 
Erwerbe einen bestimmten Schwellenwert über steigen, und im Falle des Fernverkaufs an 
private Verbraucher die Besteuerung am Be stimmungsort erfolgt. Die seinerzeitige 
Begründung für diese Sonderregelungen – die Gefa hr der Wettbewerbsverzerrung aufgrund 
unzureichend harmonisierter Steuersätze – gilt  nach wie vor. Die Ko mmission schlägt daher 
keine Abschaffung dieser Regelungen, sondern ihre Vereinfachung vor. 
Die MwSt-Regelung für Fernverkäufe in Artik el 28b Teil B der Sechsten MwSt-Richtlinie 
sieht zwei Fälle vor, die eine unterschiedli che steuerliche Behandlung erfahren. Grundsätzlich 
werden Fernverkäufe in dem Mitgliedstaat besteuert, in dem die Beförderung der vom 
Verkäufer versandten Gegenstände endet. Ausn ahmsweise erfolgt die Besteuerung jedoch im 
Abgangsmitgliedstaat, wenn die beiden  folgenden Bedingungen erfüllt sind: 
– Der Betrag der Lieferungen in den Bestimmungsmitgliedstaat hat im laufenden 
und im vorangegangenen Kalenderjah r den Schwellenwert von jeweils 
100 000 EUR nicht überschritten, wobei der Bestimmungsmitgliedstaat diesen Wert auf 35 000 EUR senken kann, wenn er befürchtet, dass der Schwellenwert von 100 000 EUR zu schwerwiegenden Wettbewerbsverzerrungen führt. 
– Es darf sich nicht um verbrauchsteue rpflichtige Waren ha ndeln, was bedeutet, 
dass beim Fernverkauf verbrauchsteue rpflichtiger Waren die Besteuerung 
immer im Bestimmungsland erfolgt und da ss dabei die o.a.  Schwellenwerte 
nicht anzuwenden sind. 
Die Mitgliedstaaten müssen dem St euerpflichtigen, der Fernverkäufe  tätigt, aber gestatten, für 
die Besteuerung im Bestimmungsmitgliedstaat zu  optieren, auch wenn der Schwellenwert von 
35 000 bzw. 100 000 EUR nicht erreicht wird. 
Die derzeitige Regelung ist für Steuerpflichtig e recht kompliziert. Sofern sie nicht für die 
Besteuerung im Bestimmungsmitgliedstaat optieren, müssen die Unternehmer in jedem 
 
DE 12   DE einzelnen Mitgliedstaat verfol gen, wie sich ihr Umsatz entwickelt, und sie müssen die 
verschiedenen Schwellenwerte bedenken, um zu  wissen, an welchem Ort ihre Lieferungen zu 
besteuern sind. Die bestehende Regelung könnte da her in der Weise vereinfacht werden, dass 
ein einheitlicher Schwellenw ert angewandt wird, der sich  auf die Umsätze in allen 
Mitgliedstaaten und nicht mehr – wie bisher – in jedem einzelnen Mitgliedstaat bezieht.  
Der Schwellenwert sollte so festgesetzt we rden, dass Unternehmen, die nicht regelmäßig 
Fernverkäufe tätigen, nicht betroffen sind. Der Sc hwellenwert sollte aber  auch nicht einfach 
das Ergebnis einer Multiplikation der derzeiti gen Schwellenwerte und der Anzahl der 
Mitgliedstaaten sein. Stattdessen schlägt die Kommission auf de r Grundlage folgender 
Erwägungen einen Schwellenwert von 150 000 EUR vor: 
Bei einem Schwellenwert von 150 000 EUR dürft en Unternehmer, die gelegentlich 
Gegenstände an Kunden in anderen M itgliedstaaten liefern, von der Anwendung der 
Fernverkaufsregelung nicht betroffen sein. Da gegen würden Unternehmer, die regelmäßig 
Fernverkäufe tätigen, die MwSt in Mitgliedstaa ten schulden, in denen sie nicht ansässig sind. 
Diese Unternehmer könnten sich die Erfüllung der mehrwertsteuerlichen Pflichten in den 
Mitgliedstaaten, in denen ihre Umsätze steu erbar sind, durch Inansp ruchnahme der Regelung 
der einzigen Anlaufstelle, die ja das Kernelem ent dieses Vorschlags darstellt, erheblich 
erleichtern.  
Nach Auffassung der Kommission sollte der St euerpflichtige aber auch weiterhin die 
Möglichkeit haben, für die Besteuerung im Bestimmungsmitgliedstaat zu optieren. Die 
Abschaffung dieser Option würde zwar di e Sonderregelung in rechtlicher Hinsicht 
vereinfachen, könnte aber auch zu Wettbewer bsnachteilen für die Unternehmen führen, 
insbesondere dann, wenn sie mit Erzeugnissen ha ndeln, die im Ankunftsmitgliedstaat einem 
niedrigen MwSt-Satz unterliegen. 
Die Kommission ist der Meinung, dass dem Steu erpflichtigen wie bish er schon gestattet 
werden sollte, die Option für jeden Mitglied staat einzeln auszuüben. Solange er nicht den 
vorgeschlagenen Schwellenwer t von 150 000 EUR erreicht, könnte ein Steuerpflichtiger in 
Bezug auf seine Lieferungen in  Mitgliedstaat A für die Be steuerung am Bestimmungsort 
optieren, während seine Umsätze in anderen Mitgliedstaaten in dem Mitgliedstaat besteuert 
würden, in dem er niedergelassen ist. Bei der Feststellung, ob der Schwel lenwert überschritten 
wird, würden natürlich sowohl die infolg e der Option im Bestimmungsmitgliedstaat 
besteuerten Fernverkäufe al s auch die im Niederlassungs mitgliedstaat besteuerten 
Fernverkäufe berücksichtigt. 
8. Ä NDERUNG DER VERORDNUNG (EG)  NR. 1798/2003  ZUR UNTERSTÜTZUNG DES 
INFORMATIONSAUSTAUSCHS , DER FÜR DAS FUNKTIONIEREN DER REGELUNG DER 
EINZIGEN ANLAUFSTELLE UND DER MWST-ERSTATTUNG NACH ÜBERARBEITUNG 
DER ACHTEN MWST-RICHTLINIE ERFORDERLICH IST  
Damit Steuerpflichtige ihre mehr wertsteuerlichen Pflichten (sow ohl im Rahmen der Regelung 
der einzigen Anlaufstelle als auch des Verfah rens, das das Erstattungsverfahren nach der 
Achten MwSt-Richtlinie ersetzt) über eine einzig e Anlaufstelle in dem Mitgliedstaat erledigen 
können, in dem sie über eine Umsatzsteuer-Iden tifikationsnummer verfügen, ist ein System 
für den Austausch von einschlägigen Inform ationen zwischen den Steuerverwaltungen 
notwendig. 
 
DE 13   DE Wie im Falle der Sonderregelung für elek tronische Dienstleis tungen könnte dieser 
Informationsaustausch im Rahmen der Verw altungszusammenarbeit auf dem Gebiet der 
MwSt (Verordnung (EG) Nr. 1798/2003 des Rates)  erfolgen; die Informationen sollten 
ausschließlich auf elektronischem Wege ausgetauscht werden.  
Dieses für die Regelung der ei nzigen Anlaufstelle und das an  die Stelle der Achten MwSt-
Richtlinie tretende Erstattungsverf ahren erforderliche elektronische 
Informationsaustauschsystem muss in ein modernisiertes MIAS (MwSt-Informationsaustauschsystem) integriert se in, damit die Belastung der Steuerverwaltungen 
verringert werden kann. Anfang 2004 hat die Kommission eine Durchführbarkeitsstudie 
betreffend ein verbessertes MIAS (MIAS II) begonnen, das den Erforder nissen der Regelung 
der einzigen Anlaufstelle R echnung trägt. Insbesondere muss gewährleistet sein, dass die von 
den Steuerpflichtigen an die Verwaltung ihres Mitgliedstaates elektronisch übermittelten Informationen erfasst und verarbeitet we rden können. Die erfassten Daten müssten 
automatisch, d.h. ohne Eingreifen des Mitglie dstaates der Identifizierung, an den 
Mitgliedstaat weitergeleitet werden, in dem die betreffenden Leistungen erbracht bzw. Erstattungen beantragt werden.  
9. D
IE VORGESCHLAGENEN ÄNDERUNGEN IM EINZELNEN  
9.1. Änderungen an der Sechsten MwSt-R ichtlinie (Vereinfachung der Pflichten) 
9.1.1. Änderungen an Artikel 17 Absatz 4 In Artikel 17 Absatz 4 Unterabsatz 2 wird Buch stabe a gestrichen. Diese Bestimmung wird in 
Artikel 1 der vorgeschlagenen Richtlinie zur Überarbeitung des Verfahrens zur Erstattung der 
MwSt an nicht im Inland ansässige Steuerpflichtige integriert. 
9.1.2. Streichung von Artikel 17 Absatz 6 
Durch die Aufhebung von Artikel 17 Absatz  6 entfällt die Bestimmung, die es den 
Mitgliedstaaten gestattet, alle zum Zeitpunkt de s Inkrafttretens der Sech sten MwSt-Richtlinie 
nach innerstaatlichem Recht zulässigen Au sschlüsse vom Vorsteuerabzug beizubehalten. 
Dies hat zur Folge, dass die in Artikel 17 Absatz 1 bis 5 niedergelegten normalen 
Vorschriften für alle Ausgaben gelten, die in dem neuen Artikel 17a nicht ausdrücklich 
genannt sind. 
9.1.3. Einfügung von Artikel 17a 
Dieser Artikel gestattet es den Mitgliedstaa ten, das Recht auf Vorsteuerabzug ganz oder 
teilweise zu beschränken (und z.B. pauschal e Vorsteuerabzüge vorzuschreiben). Diese 
flexible Möglichkeit ist jedoch auf die in de m Artikel aufgeführten Ausgaben beschränkt. 
Der Artikel enthält eine Definition der Be griffe „Kraftfahrzeug“ und „Ausgaben im 
Zusammenhang mit Kraftfahrzeugen“, um sicher zustellen, dass der Geltungsbereich etwaiger 
Beschränkungen durch die Mitgli edstaaten harmonisiert ist. 
Außerdem enthält der Artikel ein Verzeichni s derjenigen Kraftfahrzeuge, bei denen der 
Vorsteuerabzug aufgrund ihrer Verwendung von den Mitgliedstaaten nicht beschränkt werden 
darf. 
 
DE 14   DE Außer bei Kraftfahrzeugen sollen die Mitgliedst aaten den Vorsteuerabzug auch bei Ausgaben 
für Wasser- und Luftfahrzeuge, Fahrten, Be herbergung, Speisen und Getränke sowie bei 
Luxusausgaben, Ausgaben für Vergnügungen und Repräsentationsaufwendungen ganz oder 
teilweise beschränken können. 
9.1.4. Änderung von Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe b 
Die Änderung zielt darauf ab, dass alle Mitgli edstaaten in folgenden Fällen den Kunden als 
Steuerschuldner bestimmen müssen, wenn der Um satz von einem nicht im Inland ansässigen 
Steuerpflichtigen bewirkt wird  und der Kunde in dem Mitgliedstaat, in dem die Leistung 
erbracht wird, für MwSt-Zwecke registri ert ist: Lieferung von Gegenständen, die vom 
Lieferanten selbst oder in seinem Auftrag in stalliert oder montiert  werden, Erbringung von 
Dienstleistungen im Zusammenhang mit Grundstü cken und Erbringung von Dienstleistungen 
gemäß Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe c der S echsten MwSt-Richtlinie (z.B. Arbeiten an 
beweglichen körperlichen Gegenständen). 
Die den Mitgliedstaaten in Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe a eingeräumte Möglichkeit bleibt 
erhalten, d.h. die können weiterhin vorsehen, dass  in den von Artikel 21 Absatz 1 Buchstaben 
b und c nicht erfassten Fällen die Steu er vom Kunden geschuldet wird.  
9.1.5. Einfügung von Artikel 22b 
In diesem Artikel sind alle für das Funktioni eren der Regelung der einzigen Anlaufstelle 
relevanten Vorschriften niedergelegt.  
9.1.5.1. Teil A Teil A definiert für Zwecke dieses Artikels, was unter „Mitgliedstaat de r Identifizierung“ und 
„Mitgliedstaat des Verbrauc hs“ zu verstehen ist.  
9.1.5.2. Teil B Teil B definiert den Geltungsbereich der Sonderr egelung für Steuerpflichtige, die Lieferungen 
von Gegenständen oder Dienstleistungen bewirken, für die sie die Steuer  in Mitgliedstaaten 
schulden, in denen sie nicht an sässig sind. Da jedoch die Sonderregelung für nicht in der 
Gemeinschaft ansässige Erbringer von elektronischen Dienstleistungen an 
Nichtsteuerpflichtige (Artikel 26c) weiter gültig bleibt, sind Unternehmer, die diese letztgenannte Sonderregelung nutzen, von der In anspruchnahme der Regelung der einzigen 
Anlaufstelle ausgeschlossen. 
Die Regelung stellt für die betreffenden Steu erpflichtigen eine Option dar, d.h. sie können 
ihre mehrwertsteuerlichen Pflichten weiterhin nach den normalen Vorschriften der einzelnen 
Mitgliedstaaten erfüllen, wenn ihne n dies zweckmäßiger erscheint. 
9.1.5.3. Teil C Dieser Teil regelt das Verfahren der Regi strierung für Zwecke der Sonderregelung. Die 
Registrierung Steuerpflichtiger für Zwecke de r Sonderregelung obliegt in erster Linie dem 
Mitgliedstaat der Identifizierung, der dabei au f Antrag des Steuerpflichtigen handelt.  
 
DE 15   DE Außerdem ist in diesem Teil festgelegt, wi e etwaige Änderungen de r Registrierungsdaten 
mitzuteilen sind und wie bei der Löschung einer Re gistrierung vorzugehen ist. Dabei handelt 
es sich um vollständig elektronische Verfahren.  
Ferner enthält dieser Teil spezifische Besti mmungen für Steuerpflichtige, die in mehr als 
einem Mitgliedstaat niedergelassen sind. Damit soll v.a. deutlich gemacht werden, dass jede 
Niederlassung für sich die Sonderregelung in Anspruch nehmen kann. 
9.1.5.4. Teil D Dieser Teil bestimmt, dass der Mitgliedstaat de s Verbrauchs Steuerpflichtige, die für Zwecke 
der Sonderregelung registriert si nd, nicht für Zwecke der MwSt identifizieren und ihnen daher 
auch keine Umsatzsteuer-Identifizierungsnu mmer im Sinne von Artikel 22 Absatz 1 
Buchstabe c erteilen darf. 
9.1.5.5. Teil E Dieser Teil bestimmt, dass für Zwecke der Sonde rregelung registrierte Steuerpflichtige eine 
MwSt-Erklärung auf elektronisc hem Wege einreichen müssen. 
Dabei handelt es sich um eine einzige Mw St-Erklärung mit einem spezifischen Teil je 
Verbrauchsmitgliedstaat. 
Außerdem enthält dieser Teil eine besondere Bestimmung in Bezug auf die 
Zusammenfassende Meldung, wonach keine sepa rate Umsatzsteuer-Id entifikationsnummer 
erforderlich ist, wenn eine solche Meldung notwendig ist, um z.B. die Verbringung von 
Gegenständen in einen anderen Mitgliedstaat durch den steuerpf lichtigen Eigentümer selbst 
abzudecken. Der nicht im Inland ansässige Steuer pflichtige, der diese Regelung in Anspruch 
nimmt, verwendet die ihm von seinem Niederla ssungsmitgliedstaat erteilte Umsatzsteuer-
Identifikationsnummer und gibt auf der Zu sammenfassenden Meldung an, in welche 
Mitgliedstaaten die Gegens tände verbracht wurden.  
9.1.5.6. Teil F 
In diesem Teil sind die Regeln für Mw St-Zahlung und -Erstattung niedergelegt. 
Geldüberweisungen erfolgen direkt zwischen  dem Steuerpflichtigen und dem jeweiligen 
Mitgliedstaat des Verbrauchs. 
Übersteigt in einem Steuerzeitraum der Betr ag der abziehbaren Vorsteuer den Betrag der 
geschuldeten Steuer, so verfährt der Mitgliedst aat des Verbrauchs mit dem Überschuss in der 
gleichen Weise, die er gemäß Artikel 18 Absatz 4 für Steuerpflichtige fe stgelegt hat, die die 
Regelung der einzigen Anlaufstel le nicht in Anspruch nehmen. 
9.1.5.7. Teil G Dieser Teil enthält spezifische Bestimmunge n für außerhalb der Europäischen Union 
ansässige Steuerpflichtige (auch solche, die der Sonderregelung für elektronische 
Dienstleistungen unterliegen). 
 
DE 16   DE 9.1.6. Änderung von Artikel 24 
Der geänderte Absatz 2 definiert den Rahmen, innerhalb dessen die M itgliedstaaten, wenn sie 
dies wünschen, eine Befreiung fü r Kleinunternehmen festlegen können. 
Die Absätze 3 und 4 werden geändert, um kl arzustellen, welche Umsätze von der Befreiung 
ausgeschlossen sind und welche Umsätze bei der Berechnung des Umsatzes des Steuerpflichtigen zu berücksich tigen sind. Dabei handelt es sich im Wesentlichen nicht um 
eine inhaltliche Änderung, sondern um eine Änderung der Darstellung. 
Die Absätze 8 und 9 werden gestriche n, weil sie nicht mehr aktuell sind. 
9.1.7. Streichung von Artikel 24a 
Artikel 24a (Schwellenwerte für die zehn neuen M itgliedstaaten) soll gestrichen werden, da er 
von der neuen Fassung des Artik els 24 überlagert wird.  
9.1.8. Änderung von Artikel 28b Teil B Absatz 2 
Die Änderung von Artikel 28b Teil B Absatz 2 besteht in der Einführung eines globalen 
Schwellenwertes für Zwecke der Regelung für Fernverkäufe, der sich auf die Umsätze in allen Mitgliedstaaten (außer dem der Niederlass ung) und nicht mehr – wie bisher – in jedem 
einzelnen Mitgliedstaat bezieht. 
9.1.9. Artikel 2 
Dieser Artikel bestimmt, dass die Rich tlinie am 1. Juli 2006 in Kraft tritt.  
9.2. Neue Richtlinie zur Ersetzun g der Achten MwSt-Richtlinie 
9.2.1. Artikel 1 Dieser Artikel definiert den Geltungsbereich der Richtlinie , der sich nicht von dem der 
bestehenden Achten MwSt-R ichtlinie unterscheidet. 
9.2.2. Artikel 2 
Dieser Artikel regelt, welche Steuerpflichtig en Erstattungen gemäß dieser Richtlinie in 
Anspruch nehmen können. Außerdem bestimmt er, dass Umsätze, die gemäß Artikel 15 oder 
Artikel 28c Teil A befreit sind oder befreit sein könnten, von der Anwendung der Richtlinie 
ausgeschlossen sind. Damit soll sichergestellt we rden, dass die MwSt ni cht zweimal erstattet 
wird – einmal dem Leistungserbringer im We ge der Berichtigung der ursprünglich für eine 
Leistung, die eigentlich hätte befreit sein  können, in Rechnung gestellten MwSt, und ein 
weiteres Mal dem Leistungsempfänger im  Wege des Ersta ttungsverfahrens.  
9.2.3. Artikel 3 
Dieser Artikel regelt, welche Umsätze für eine  Erstattung in Frage kommen; er unterscheidet 
sich nicht wesentlich von Artikel 2 der Achten MwSt-Richtlinie. 
 
DE 17   DE 9.2.4. Artikel 4 
Dieser Artikel regelt die Ermittlung des Erstattungsbetrags. 
Damit einem Steuerpflichtigen Mw St erstattet werden kann, muss er im Mitgliedstaat seiner 
Niederlassung steuerbare Umsätze tätigen. Tätigt  der Steuerpflichtige sowohl steuerbare als 
auch befreite Umsätze, so hat er in Bezug auf erstere Anspruch auf Erstattung. 
Es gelten die Vorsteuerabzugsregeln – und insbesondere die Vorschriften über den 
Ausschluss vom Vorsteuerabzug – des Mitgliedstaates, in de m die betreffenden Ausgaben 
getätigt wurden. 
Mit diesem Artikel werden die vom Europäisch en Gerichtshof in den Rechtssachen C-302/93 
(Etienne Debouche) und C-136/99 (Société Mont e dei Paschi di Siena) formulierten 
Grundsätze in eine Rechtsvorschrift umgesetzt. 
9.2.5. Artikel 5 
Artikel 5 regelt, wie ein Steuerpflichtiger eine  Erstattung beantragen muss. Der Antrag ist 
elektronisch in dem Mitgliedstaat stellen, in dem der Steuerpflichtige niedergelassen ist. 
Der Mitgliedstaat der Niederlassung sorg t für die Übermittlung der Daten an den 
Mitgliedstaat, in dem die Ausgaben getätigt wurden. 
Außerdem ist in diesem Artikel festgelegt, we lche Angaben der Steuerpflichtige auf seinem 
Antrag machen muss. 
9.2.6. Artikel 6 
Dieser Artikel regelt, innerhal b welcher Fristen eine Erstatt ung beantragt und diesbezügliche 
Rechnungen und Einfuhrdokumente vorgelegt werd en können. Außerdem ist in diesem 
Artikel der Mindestbetrag fest gelegt, für den eine Ersta ttung beantragt werden kann. 
9.2.7. Artikel 7 
Dieser Artikel bestimmt, dass die zuständige  Behörde des Mitgliedstaates, an den der 
Erstattungsantrag gerichtet is t, den Antragsteller innerhal b von drei Monaten über seine 
Entscheidung unterrichten muss. Erstattungen sind innerhalb derselben Frist vorzunehmen. 
In spezifischen Fällen kann der betreffende Mitgliedstaat zusätzliche Informationen 
anfordern. In diesem Falle ist innerhalb von dr ei Monaten nach Eingang der angeforderten 
Informationen eine Entscheidung zu treffen. Soba ld die Dreimonatsfrist  überschritten ist, 
kann die Erstattung nicht mehr versagt werden. 
9.2.8. Artikel 8 
Dieser Artikel bestimmt, dass der Mitgliedst aat der Erstattung je Monat 1 % Zins zahlen 
muss, wenn er die in dem vorangehenden Artik el festgelegten Fristen nicht einhält. 
 
DE 18   DE 9.2.9. Artikel 9 
Da die vorgeschlagene Richtlinie die Achte MwSt-Richtlinie ersetzen soll, ist letztere 
aufzuheben. 
9.3. Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1798/2003 über die 
Verwaltungszusammenarbeit auf dem Gebiet der MwSt 
9.3.1. Änderung von Artikel 1 Absatz 1 Hierbei handelt es sich um eine techni sche Änderung, um den Geltungsbereich der 
Verordnung auf den Informationsaustausch auszuweiten, der für ein reibungsloses Funktionieren der Regelung der einzigen Anlaufst elle im Bereich der MwSt erforderlich ist. 
9.3.2. Neues Kapitel VIa 
Dieses neue Kapitel regelt den Informations austausch im Zusammenhang mit der Regelung 
der einzigen Anlaufstelle für die Zeit vom 1. Juli 2006 an. 
9.3.2.1. Artikel 34a Dieser Artikel regelt den Umfang des Informa tionsaustauschs gemäß Kapitel VI. Außerdem 
bestimmt er, dass die für die Regelung der ei nzigen Anlaufstelle in der Änderung der 
Sechsten MwSt-Richtlinie festgelegte Defi nition der Begriffe „Mitgliedstaat der 
Identifizierung“ und „Mitgliedstaat des Verb rauchs“ auch für die Verordnung (EG) Nr. 
1798/2003 gilt.  
9.3.2.2. Artikel 34b Dieser Artikel regelt den Austausch von Informationen über Registrierung, Änderung von 
Registrierungsdaten und Löschung der Regist rierung von Steuerpflich tigen für Zwecke der 
Sonderregelung. 
Da diese Informationen unverzüglich auszutau schen sind, ist ein geeignetes elektronisches 
Informationsaustauschsystem einzurichten. 
Die Informationen werden an alle Mitgliedstaaten übermittelt, auch an diejenigen, in deren 
Gebiet keine Leistunge n erbracht werden. 
Ferner muss der Mitgliedstaat der Niederlass ung gemäß diesem Artikel beobachten, ob die 
Steuerpflichtigen seines Lande s den Schwellenwert für den Fernverkauf einhalten, und die 
anderen Mitgliedstaaten unterri chten, wenn der Schwellenwert offenbar überschritten wurde. 
Alle Einzelheiten zu den techni schen Mitteilungen werden n ach dem Komitologieverfahren 
beschlossen. 
9.3.2.3. Artikel 34c Dieser Artikel bestimmt, dass jeder Mitglied staat über alle für Zwecke der Sonderregelung 
registrierten Steuerpflichtigen aktuelle Daten vorhalten muss. 
 
DE 19   DE 9.3.2.4. Artikel 34d 
Dieser Artikel regelt den Austausch von In formationen über MwSt-Erklärungen und deren 
Änderung. 
Auch diese Informationen sind unverzüglich auszutauschen. Die Informationen sind nur an diejenigen Mitglieds taaten weiterzuleiten, für die Steuer erklärt 
wird. Jeder Mitgliedstaat erhält also nur den Teil der MwSt-Erklärung, die sich mit Umsätzen 
in seinem Gebiet befasst. 
Alle Einzelheiten zu den techni schen Mitteilungen werden n ach dem Komitologieverfahren 
beschlossen. 
9.3.2.5. Artikel 34e Dieser Artikel bestimmt, dass  der Mitgliedstaat der Identi fizierung die Informationen über 
MwSt-Erklärungen, die er an andere Mitgliedst aaten weitergeleitet hat, aufbewahren muss. 
Diese Informationen sind während des für das Funktionieren des Systems aus technischen 
Gründen erforderlichen Mindestzeitraums au fzubewahren (z.B. damit über das System 
festgestellt werden kann, ob ei n Steuerpflichtiger für einen bestimmten Steuerzeitraum bereits 
eine MwSt-Erklärung eingereicht hat, und anschließend nur die diesbezüglichen Daten 
geändert werden können). Dieser Zeitraum ist nach dem Komitologiev erfahren festzulegen. 
Die Mitgliedstaaten können diese Informationen natürlich auch länger aufbewahren, da sie für 
künftige Steuerprüfungen von großem Nutzen sein können. 
9.3.2.6. Artikel 34f Dieser Artikel regelt, welche Informationen den Steuerpflichtigen über die Website der 
jeweiligen Steuerverwaltung zugänglich zu machen sind, um die Unternehmen bei der 
Erfüllung ihrer Pflichten zu unterstützen. 
Diese Informationen betreffen sowohl die Vo rschriften über die Regelung der einzigen 
Anlaufstelle als auch die in den einzelne n Mitgliedstaaten geltenden innerstaatlichen 
Vorschriften (z.B. über Steuersätze). 
Für die Koordinierung dieser Aufgabe und für di e Übersetzung ist die Kommission zuständig. 
Einzelheiten werden nach dem Ko mitologieverfahren festgelegt. 
9.3.2.7. Artikel 34g Dieser Artikel regelt die Pr üfung von Steuerpflichtigen, die für Zwecke der Sonderregelung 
registriert sind. Demnach muss der Mitgliedstaa t des Verbrauchs die Möglichkeit haben, sich 
an einer vom Mitgliedstaat de r Identifizierung initiierten Steuerprüfung zu beteiligen. 
Letzterer Mitgliedstaat muss ersteren  über derartige Prüfungen unterrichten. 
Entscheidet sich der Mitgliedstaat des Verbrauc hs zur Teilnahme an ei ner derartigen Prüfung, 
gelten die in Artikel 11 niedergelegten nor malen Vorschriften (Anwesenheit von Beamten 
eines Mitgliedstaates im Gebiet eines anderen Mitgliedstaates). 
 
DE 20   DE 9.3.3. Neues Kapitel VIb 
Ein weiteres neues Kapitel regelt den Austausc h von Informationen, die für das Funktionieren 
des modernisierten Erstattungsverfahrens erforderlich sind. 
Gemäß Artikel 34h hat der Mitgliedstaat der Id entifizierung Erstattungsanträge unverzüglich 
an den Mitgliedstaat des Erwerbs weiterzuleite n. Auch hier werden Einzelheiten nach dem 
Komitologieverfahren festgelegt. 
Artikel 34i bestimmt, dass die Steuerpflichtigen Informatione n über die Richtlinie über das 
Erstattungsverfahren und die diesbezüglichen na tionalen Vorschriften erhalten müssen. Dies 
wird im Rahmen des Verfahrens nach Artikel 34f geschehen. 
 
DE 21   DE 2004/0261 (CNS) 
Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES RATES 
zur Änderung der Richtlinie 77/388/ EWG hinsichtlich der Vereinfachung 
der mehrwertsteuerlichen Pflichten 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Eur opäischen Gemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 93, 
auf Vorschlag der Kommission9, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments10, 
nach Stellungnahme des Europäischen  Wirtschafts- und Sozialausschusses11, 
in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Im Rahmen des gemeinsamen Mehrwertst euersystems ist eine Vereinfachung der den 
Unternehmen obliegenden Pflichten notwendi g, weil diese Pflichten gegenwärtig eine 
unverhältnismäßige Belastung darstellen und das reibungslose Funktionieren des 
Binnenmarktes in unangemessener Weise beei nträchtigen, da sie die Unternehmen in 
ihrer Möglichkeit behindern, in anderen Mitg liedstaaten wirtschaftlich tätig zu sein. 
(2) Gemeinsame Definitionen derjenigen Gegenstände und Dienstleistungen, bei denen 
die Mitgliedstaaten das Recht auf Vorsteue rabzug ganz oder teilweise beschränken 
können, sollen es den Unternehmen erleichtern, das Verfahren zur Erstattung der Mehrwertsteuer (MwSt) in Mitgliedstaaten in  Anspruch zu nehmen, in denen sie nicht 
ansässig sind. 
(3) Im Falle von Umsätzen zwischen Steuerpflichtigen, bei denen der Leistungserbringer 
nicht in dem Mitgliedstaat ansässig ist, in  dem die Leistung erbracht wird, sollten die 
mehrwertsteuerlichen Pflichten des gebi etsfremden Leistungs erbringers dadurch 
vereinfacht werden, dass die Steuerschul dnerschaft in mehr Fällen auf den Kunden 
verlagert wird, ohne dass diesem daraus zusätzliche Verwaltungslasten erwachsen. 
                                                
 
9 ABl. C […] vom […], S. […]. 
10 ABl. C […] vom […], S. […]. 
11 ABl. C […] vom […], S. […]. 
 
DE 22   DE (4) Die Pflichten der Steuerpflichtigen, die MwSt in Mitgliedstaaten schulden, in denen 
sie nicht ansässig sind, sollten dadurch vere infacht werden, dass ihnen die Möglichkeit 
eingeräumt wird, eine „Regelung der einzigen  Anlaufstelle“ in Anspruch zu nehmen, 
die es ihnen gestattet, MwSt-Identifizi erung und MwSt-Erklärungen über eine einzige 
elektronische Kontaktstelle zu erle digen, sofern sie dies wünschen. 
(5) Eine solche Regelung sollte nicht nur  innerhalb der Gemeinschaft ansässigen 
Steuerpflichtigen offenstehen, sondern auch Steuerpflichtigen, die in der Gemeinschaft 
nicht ansässig sind, hier aber steuerbare Tä tigkeiten ausüben. Nicht gelten sollte sie 
hingegen für Steuerpflichtige, die el ektronische Dienst leistungen an 
Nichtsteuerpflichtige erbringen, sodass die Regelung, die diesen Steuerpflichtigen die 
Erfüllung ihrer steuerlichen Pflichten er leichtern soll, weiter anwendbar ist. 
(6) Nicht in der Gemeinschaft ansässige Wirtschaftsbeteiligte, die für Zwecke der 
Sonderregelung der einzigen Anlaufstelle regi striert sind, sollten ni cht zur Bestellung 
eines Steuervertreters verpflic htet werden, da sonst alle Vo rteile dieser Vereinfachung 
aufgehoben würden.  
(7) Für Zwecke der Sonderregelung registrierte  Steuerpflichtige müssen die in dieser 
Richtlinie festgelegten sp ezifischen Pflichten erfüllen. 
(8) Zahlungen und Erstattungen sollten direkt  zwischen dem Steuerpflichtigen und dem 
jeweiligen Mitgliedstaat des Ve rbrauchs vorgenommen werden. 
(9) Den Mitgliedstaaten sollte bei der Fe stlegung des Schwellenwerts, bis zu dem 
Kleinunternehmen von den mehrwertsteuerlic hen Pflichten befrei t werden können, ein 
größerer Spielraum eingeräumt werd en, damit sie die Befreiung unter 
Berücksichtigung ihrer jeweiligen Wirtschaftsstruktur regeln können. 
(10) Die besonderen Vorschriften für den Fer nverkauf sollten dadurch vereinfacht werden, 
dass für die Umsätze in allen Mitgliedstaaten außer dem Niederlassungsmitgliedstaat 
ein einziger Schwellenwert eingeführt wi rd, der an die Stelle der separaten 
Schwellenwerte je Bestimm ungsmitgliedstaat tritt. 
(11) Da die Ziele der vorgeschlagenen Ma ßnahme wegen ihres Umfangs auf Ebene der 
Mitgliedstaaten nicht ausreichend erre icht werden können und daher besser auf 
Gemeinschaftsebene erreicht werden könne n, kann die Gemeinschaft gemäß dem in 
Artikel 5 EG-Vertrag niedergelegten Subsid iaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend 
dem in demselben Artikel genannten Verhältn ismäßigkeitsprinzip geht diese Richtlinie 
nicht über das für die Erreichung dieser  Ziele erforderliche Maß hinaus. 
(12) Die Richtlinie 77/388/EWG sollte daher entsprechend geändert werden - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Richtlinie 77/388/EWG wird wie folgt geändert: 
1. Artikel 17 in der Fassung von Artik el 28f wird wie folgt geändert: 
 
DE 23   DE a) Absatz 4 wird wie folgt geändert: 
 i) in Unterabsatz 1 wird unter de m ersten Spiegelstrich die Bezugnahme 
auf die „Richtlinie 79/1072/EWG“  durch die Bezugnahme auf die 
„Richtlinie xx/xxx/EG de s Rates*)“ ersetzt; 
ii) in Unterabsatz 2 wird Buchstabe a gestrichen; iii) in Unterabsatz 2 wird unter dem Buchstaben c die Bezugnahme auf die 
„Richtlinie 79/1072/EWG“ ersetzt durch die Bezugnahme auf die 
„Richtlinie xx/xxx/EG 
*) ABl. L […] vom […], S. […].“; 
b) Absatz 6 wird gestrichen. 
2. Folgender Artikel 17a wird eingefügt: 
„Artikel 17a 
Beschränkung des Rechts auf Vorsteuerabzug 
(1) Unbeschadet des Artikels 17 Absatz 5 können die Mitgliedstaat en das Recht eines 
Steuerpflichtigen, die ihm bei den nachstehend genannten Ausgaben in Rechnung 
gestellte MwSt abzuziehen, ganz  oder teilweise beschränken: 
a) Luxusausgaben, Ausgaben für Vergnügungen und 
Repräsentationsaufwendungen; 
b) Fahrtkosten, Beherbergungskosten so wie Ausgaben für Speisen und Getränke, 
die der Steuerpflichtige nicht in Au sübung seiner Tätigkeit in Form der 
Erbringung von Reise- und Beherbergungsdi enstleistungen und der Lieferung 
von Speisen und Getränken gegen Entgelt tätigt; 
c) Ausgaben im Zusammenhang mit Kraf tfahrzeugen, ausgenommen Fahrzeuge, 
die zu den Betriebsmitteln des Steuerpf lichtigen gehören, und Fahrzeuge, die er 
in Ausübung seiner Tätigkeit zum Verkau f anbietet, sowie Fahrzeuge, die als 
Taxi oder von Fahrschulen als Schulfa hrzeug eingesetzt werden oder die 
vermietet oder verleast werden; 
d) Ausgaben im Zusammenhang mit Wasser- oder Luftfahrzeugen, ausgenommen 
Fahrzeuge, die ausschließlich für di e gewerbliche Beförderung von Personen 
oder Gegenständen bestimmt sind. 
(2) Die Mitgliedstaaten können für die Zwecke von Absatz 1 in Bezug auf 
Kraftfahrzeuge einen Mi ndestanteil der Verwendung für geschäftliche Zwecke 
festlegen. 
 
DE 24   DE (3) Die Absätze 1 und 2 gelten für al le Kraftfahrzeuge außer land- oder 
forstwirtschaftlichen Zugmaschinen, die gewöhnlich für die Beförderung von Personen oder Gegenständen im Straßenverk ehr eingesetzt werden, deren zulässige 
Höchstmasse 3 500 kg nicht übersteigt und die außer dem Fahrersitz höchstens acht 
weitere Sitze haben. 
 Als damit zusammenhängende Ausgaben gelten die Aufwendungen für den Kauf 
eines Fahrzeugs, einschließlich Ausgaben  für dessen Montage u.Ä., Herstellung, 
innergemeinschaftlichen Erwerb, Einfuhr , Leasing oder Miete, Umbau, Reparatur 
oder Wartung, sowie die Ausgaben fü r Lieferungen von Gegenständen oder 
Dienstleistungen im Zusammenhang mit den Fahrzeugen und deren Nutzung.“ 
3. In Artikel 21 in der Fassung von Artikel 28g erhält Absatz 1 Buchstabe b folgende 
Fassung: 
„b) der Steuerpflichtige, an den Dienstleistungen gemäß Artik el 9 Absatz 2 Buchstabe e 
erbracht werden, oder die im Inland für Zwecke der MwSt identifizierte Person, an 
die Gegenstände gemäß Artikel 8 Absatz  1 Buchstabe a Satz 2 geliefert oder 
Dienstleistungen gemäß Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a und c oder Artikel 28b Teil C, D, E und F erbracht werden, sofern die Lieferung der Gegenstände bzw. die 
Dienstleistung von einem nicht im Inland ansässigen Steuerpflichtigen bewirkt 
wird;“  
4. Es wird folgender Artikel 22b eingefügt: 
„Artikel 22b 
Regelung der einzigen Anlaufstelle zur Erfü llung der Pflichten in Mitgliedstaaten, in 
denen der Steuerpflichtige nicht ansässig ist  
A. Begriffsbestimmungen 
Für die Zwecke dieses Artikels gelten un beschadet anderer geme inschaftsrechtlicher 
Bestimmungen folgende Begriffsbestimmungen: 
1. „Mitgliedstaat der Identif izierung“: der Mitgliedstaat, in dem der in der 
Gemeinschaft ansässige Steuerpflichtige den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit oder eine feste Niederlassung hat, von der aus die Gegens tände geliefert bzw. die 
Dienstleistungen erbracht werden, oder, wenn der Steuerpflichtige außerhalb der 
Gemeinschaft ansässig ist, der Mitgliedst aat des Verbrauchs, den der Steuerpflichtige 
gewählt hat, um die Aufnahme seiner Tätigkeit als Steuerpflichtiger in der 
Gemeinschaft zu melden; 
2. „Mitgliedstaat des Verbrauchs“: der Mitg liedstaat, in dem gemäß den Artikeln 8, 9 
und 28b der Ort der Lieferung von Gegenständen  oder der Dienstleistung als gelegen 
gilt. 
 
DE 25   DE B. Geltungsbereich 
Die Mitgliedstaaten gestatten jedem Steuerpflichtigen, der Gegenstände liefert oder 
Dienstleistungen erbringt, für di e er die MwSt in einem oder mehreren Mitgliedstaaten des 
Verbrauchs schuldet, in dem bzw. denen er we der den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit 
noch eine feste Niederlassung hat, seine Pf lichten unter Anwendung  der Sonderregelung 
dieses Artikels zu erfüllen; hiervon ausgeno mmen sind nicht in der Gemeinschaft ansässige 
Steuerpflichtige, die elektroni sche Dienstleistungen an Nich tsteuerpflichtige erbringen und 
dabei die Sonderregelung des Artikels 26c in Anspruch nehmen. 
C. Registrierung (1) Hat ein Steuerpflichtiger die Absicht, die Regelung der einzigen Anlaufstelle in 
Anspruch zu nehmen, so teilt er dies dem Mitgliedstaat der Identifizierung mit. Diese Mitteilung erfolgt auf el ektronischem Wege.  
Der Steuerpflichtige macht die Angaben, die für seine Registrierung für Zwecke der 
Regelung der einzigen Anlaufstelle erforderli ch sind. Er gibt auch an, ob er bereits in 
anderen Mitgliedstaaten, in denen er weder den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit 
noch eine feste Niederlassung hat, für MwSt -Zwecke identifiziert ist, und wenn ja, 
gibt er die betreffende Umsatz steuer-Identifikationsnummer an. 
(2) Der Mitgliedstaat der Identifizierung registriert den in Absatz 1 genannten 
Steuerpflichtigen innerhalb eines ange messenen Zeitraums. Zu diesem Zweck 
verwendet dieser Mitgliedstaat die dem St euerpflichtigen bereits im Zusammenhang 
mit seinen Pflichten im Inland erteilte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer. 
Steuerpflichtige, die in me hr als einem Mitgliedstaat eine Niederlassung haben, 
können beantragen, dass jede Niederlassung für ihre Umsätze in Mitgliedstaaten, in 
denen der Steuerpflichtige keine Niederla ssung hat, für Zwecke der Regelung der 
einzigen Anlaufstelle registriert wird. 
(3) Der Steuerpflichtige teilt dem Mitgliedst aat der Identifizierung jegliche Änderung 
der gemäß Absatz 1 für die Registrierung ge machten Angaben mit. Diese Mitteilung 
erfolgt auf elektronischem Wege.  
(4) Hat ein Steuerpflichtiger die Absicht, die Regelung nicht mehr in Anspruch zu 
nehmen, so teilt er dies de m Mitgliedstaat der Identifizierung mit. Diese Mitteilung 
erfolgt auf elektronischem Wege.  
(5) Der Mitgliedstaat der Id entifizierung streicht jeden Steuerpflichtigen, der die 
Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Regelung der einzigen Anlaufstelle 
nicht mehr erfüllt, unverz üglich aus dem Register. 
Insbesondere schließt der Mitgliedstaat der Identifizierung Steuerpflichtige in 
folgenden Fällen von der Inanspruchnahme de r Regelung der einzigen Anlaufstelle 
aus: 
a) der Steuerpflichtige teilt dem Mitglie dstaat der Identifiz ierung mit, dass er 
keine Lieferungen von Gegenständen oder Dienstleistungen mehr in einem 
anderen Mitgliedstaat als dem der Identifizierung bewirkt; 
 
DE 26   DE b) es ist aus anderen Gründen davon au szugehen, dass die steuerbaren Tätigkeiten 
des Steuerpflichtigen beendet sind; 
c) der Steuerpflichtige ge nügt nicht mehr den für die Inanspruchnahme der 
Regelung zu erfüllenden Anforderungen; 
d) der Steuerpflichtige verstößt wieder holt gegen die Vorschriften der Regelung. 
D. Identifizierung Ein für Zwecke der Regelung der einzigen Anlaufst elle registrierter Steuer pflichtiger erhält in 
keinem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem er ansässig ist, eine Umsatzsteuer-
Identifizierungsnummer im Sinne von Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe c. 
E. Erklärung und Zusammenfassende Meldung (1) Ein für Zwecke der Regelung der einzigen Anlaufstelle registrier ter Steuerpflichtiger 
reicht bei dem Mitgliedstaat der Identi fizierung für jedes Kalenderquartal eine 
MwSt-Erklärung ein, in der sämtliche Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen aufgeführt sind, für die er di e MwSt in Mitgliedstaaten schuldet, in 
denen er weder den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit noch eine feste Niederlassung hat. Ist der Steuerpflichtige nicht in der Gemeinsc haft ansässig, so 
sind in der Erklärung auch die im Mitgliedstaat der Identifizierung bewirkten Umsätze anzugeben.  
Die Erklärung ist innerhalb von 20 Tage n nach Ende des Bezugszeitraums auf 
elektronischem Wege einzureichen.  
(2) In der in Absatz 1 genannten Erklärung sind für jeden Mitglieds taat des Verbrauchs, 
in dem ein MwSt-Anspruch entstanden ist,  alle Angaben zu machen, die für die 
Berechnung der im Bezugszeitraum ge schuldeten und abziehbaren Steuer 
erforderlich sind. 
(3) In der in Absatz 1 genannten Erklär ung sind Geldbeträge in Euro anzugeben. 
Diejenigen Mitgliedstaaten des Verbrauc hs, die den Euro noch nicht eingeführt 
haben, können vorschreiben, dass in dem Teil der Erklärung, der Lieferungen von 
Gegenständen und Dienstleistungen in ihre m Gebiet betrifft, Ge ldbeträge in ihrer 
Landeswährung anzugeben sind. 
(4) Hat ein Steuerpflichtiger gemäß Artike l 28a Absatz 5 Buchstabe b Angaben gemäß 
Artikel 22 Absatz 6 Buchstabe b zu machen, so gibt er anstelle der in Artikel 22 
Absatz 6 Buchstabe b Unterabsatz 3 zwe iter Spiegelstrich genannten Nummer die 
unter dem ersten Spiegelstrich des angef ührten Unterabsatzes genannte Nummer an. 
Der Steuerpflichtige hat den Mitgliedstaat, in  dem der Erwerb getätigt wurde, in der 
Zusammenfassenden Meldung eindeutig anzugeben. 
F. Zahlung und Erstattung (1) Der Steuerpflichtige zahlt die MwSt be i der Einreichung de r MwSt-Erklärung. Die 
Zahlung ist direkt auf das Bankkonto de s betreffenden Mitgliedstaates des 
Verbrauchs in dessen Landeswährung vorzunehmen. 
 
DE 27   DE (2) Übersteigt in einem Kalenderquartal der Betrag der abziehbaren Vorsteuer den 
Betrag der geschuldeten MwSt, so könne n die Mitgliedstaaten den Überschuss 
gemäß den von ihnen gemäß Artikel 18 Absatz 4 festgelegten Einz elheiten erstatten 
oder auf den folgenden Erklärungszeitraum vortragen. 
G. Vorschriften betreffend außerhalb der Gemeinschaft ansässige Steuerpflichtige 
Trifft der Mitgliedstaat der Identifizierung die in Teil C Absatz 2 dieses Artikels 
genannten Maßnahmen, erteil t er einem nicht in der Gemeinschaft ansässigen 
Steuerpflichtigen gleichzeitig eine Umsa tzsteuer-Identifikationsnummer im Sinne 
von Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe c.“ 
5. Artikel 24 wird wie folgt geändert:  a) Die Absätze 2, 3 und 4 erhalten folgende Fassung: „(2) Die Mitgliedstaaten kö nnen Steuerpflichtige befreie n, deren Jahresumsatz einen 
Schwellenwert von höchstens 100 000 EUR oder dessen Gegenwert in 
Landeswährung zum Umrechnungskurs vom 1. Juli 2006 nicht übersteigt. Sie 
können dabei einen oder mehrere Schwellenw erte anwenden, die jedoch in keinem 
Fall 100 000 EUR oder den Gegenwert in  Landeswährung zum Umrechnungskurs 
vom 1. Juli 2006 übersteigen dürfen. 
 Die Mitgliedstaaten können ihre Schwellenw erte alljährlich überprüfen. Im Zuge der 
jährlichen Überprüfung darf der Schwe llenwert von höchstens 100 000 EUR oder 
dessen Gegenwert in Landeswährung zu m Umrechnungskurs vom 1. Juli 2006 nur 
zur Erhaltung seines realen Wertes angehoben werden. 
 Mitgliedstaaten, die von der Möglichkeit n ach Artikel 14 der Richtlinie 67/228/EWG 
Gebrauch gemacht und Steuerbefreiungen oder degressive Steuerermäßigungen 
eingeführt haben, können diese sowie die zugehörigen Durchführungsbestimmungen 
beibehalten, wenn sie mit dem MwSt-System in Einklang stehen. 
(3) Die Befreiung gemäß Absatz 2 gilt nicht für folgende Umsätze: 
a) gelegentlich bewirkte Umsä tze gemäß Artikel 4 Absatz 3; 
b) Lieferungen von neuen Fahr zeugen unter den in Artik el 28c Teil A genannten 
Bedingungen; 
c) Lieferungen von Gegenständen und Di enstleistungen, die von einem 
Steuerpflichtigen bewirkt werden, der nich t in dem Mitgliedstaat ansässig ist, 
in dem die MwSt geschuldet wird. 
(4) Der für die Anwendung von Absatz 2 maßgeb liche Umsatz umfasst folgende Beträge 
ohne MwSt: 
a) Wert der besteuerten Gegenstände und Dienstleistungen einschließlich der 
befreiten Umsätze, die gemäß Artikel 28 Absatz 2 ein Recht auf Vorsteuerabzug eröffnen; 
b) Wert der gemäß Artikel  15 befreiten Umsätze; 
 
DE 28   DE c) Wert der Umsätze mit Grundstücken, der in Artikel 13 Teil B Buchstabe d 
genannten Finanzumsätze und von Versiche rungsdienstleistungen, sofern diese 
Umsätze keine Nebenleistungen darstellen. 
 Die Veräußerung von körperlichen oder nicht körperlichen Kapitalgütern des 
Unternehmens bleibt bei der Ermittlung dieses Umsatzes jedoch außer Ansatz.“ 
 b) Die Absätze 8 und 9 werden gestrichen. 6. Artikel 24a wird gestrichen. 7. Artikel 28 Teil B Absatz 2 erhält folgende Fassung: 
„Absatz 1 gilt nicht für die Lieferung von Gegenständen, die in einen anderen 
Mitgliedstaat als den des Lieferanten versa ndt oder befördert werden, wenn folgende 
Voraussetzungen erfüllt sind: 
a) bei den gelieferten Gegenstä nden handelt es sich nicht um 
verbrauchsteuerpflichtige Waren; 
b) der Gesamtwert dieser Lieferunge n ohne MwSt übersteigt im laufenden 
Kalenderjahr nicht den Betrag von 150 000 EUR oder dessen Gegenwert in 
Landeswährung; 
c) der Gesamtwert ohne MwSt der Lieferungen von Gegenständen, die keine 
verbrauchsteuerpflichtigen Ware n sind, überstieg im vorangehenden 
Kalenderjahr nicht den Betrag von 150 000 EUR oder dessen Gegenwert in 
Landeswährung.“ 
Artikel 2 
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis spätestens 30. Juni 2006 die 
erforderlichen Rechts- und Verwaltungs vorschriften, um di eser Richtlinie 
nachzukommen. Sie teilen de r Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser 
Rechtsvorschriften mit und fügen eine Tabe lle der Entsprechungen zwischen diesen 
Rechtsvorschriften und der vorliegenden Richtlinie bei. 
 Sie wenden diese Bestimmungen ab dem 1. Juli 2006 an.  Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst 
oder durch einen Hinweis bei der amtliche n Veröffentlichung auf diese Richtlinie 
Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln di e Einzelheiten dieser Bezugnahme. 
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Komm ission den Wortlaut der wichtigsten 
innerstaatlichen Vorschriften mit, die si e auf dem unter diese Richtlinie fallenden 
Gebiet erlassen. 
 
DE 29   DE Artikel 3 
Diese Richtlinie tritt am […] Ta g nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen 
Union  in Kraft. 
Artikel 4 
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. 
Geschehen zu Brüssel am […] 
 Im Namen des Rates 
 Der Präsident  
 
DE 30   DE Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES RATES 
zur Regelung der Erstattung der Mehrw ertsteuer gemäß der Richtlinie 77/388/EWG 
an nicht im Inland, sondern in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Steuerpflichtige 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - 
gestützt auf den Vertrag zur Gründun g der Europäischen Gemeinschaft, 
gestützt auf die Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Ma i 1977 zur Harmonisierung der 
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames 
Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage12, insbesondere 
auf Artikel 29a, 
auf Vorschlag der Kommission13, 
in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Sowohl die Verwaltungsbehörden der Mi tgliedstaaten als auch die Unternehmen 
haben erhebliche Probleme mit den Vorschriften zur Durchführung der Richtlinie 
77/388/EWG, die in der Richtlinie 79/ 1072/EWG des Rates vom 6. Dezember 1979 
zur Harmonisierung der Rechtsvorschr iften der Mitgliedstaaten über die 
Umsatzsteuern – Verfahren zur Erstattung de r Mehrwertsteuer an nicht im Inland 
ansässige Steuerpflichtige
14 niedergelegt sind. 
(2) Die in der genannten Richtlinie festgelegt en Regelungen sollten in der Weise geändert 
werden, dass Erstattungsanträge innerhal b von drei Monaten nach Einreichung des 
Antrags beschieden und Erstattungen inne rhalb des gleichen Zeitraums vorgenommen 
werden können. Im Hinblick darauf sollte das Verfahren verein facht und durch den 
Einsatz fortschrittlicher Tec hnologie modernisiert werden.  
(3) Das neue Verfahren soll den Unternehmen zu mehr Rechtssicherheit verhelfen, da die 
Erstattung nach Überschrei tung der vorgeschriebenen Fr isten nicht mehr versagt 
werden kann. 
(4) Die Richtlinie 77/388/EWG enthielt bi sher eine Bestimmung betreffend die 
Anwendung der Richtlinie 79/1072/EWG. Aus Gründen der Klarheit und besseren 
Lesbarkeit wird diese Bestimmung nun in die vorliegende Richtl inie aufgenommen 
und in der Richtlinie 77/388/EWG gestrichen.  
                                                 
12 ABl. L 145 vom 13.6.1977, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/66/EG 
(ABl. L 168 vom 1.5.2004, S. 35). 
13 ABl. C […] vom […], S. […]. 
14 ABl. L 331 vom 27.12.1979, S. 11. Richtlinie zuletzt geändert durch die Beitrittsakte 2003. 
 
DE 31   DE (5) Da die Ziele der vorgeschlagenen Ma ßnahme wegen ihres Umfangs auf Ebene der 
Mitgliedstaaten nicht ausreichend erre icht werden können und daher besser auf 
Gemeinschaftsebene erreicht werden könne n, kann die Gemeinschaft gemäß dem in 
Artikel 5 EG-Vertrag niedergelegten Subsid iaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend 
dem in demselben Artikel genannten Verhältn ismäßigkeitsprinzip geht diese Richtlinie 
nicht über das für die Erreichung dieser  Ziele erforderliche Maß hinaus. 
(6) Im Interesse der Eindeutigkeit sollte di e Richtlinie 79/1072/EWG daher ersetzt werden 
–  
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
Artikel 1 
(1) Diese Richtlinie regelt die Erstattung der Mehrwertsteuer (MwSt) gemäß Artikel 17 
Absatz 3 der Richtlinie 77/388/EWG in der Fassung des Artikels 28f derselben Richtlinie an Steuerpflichtige im Sinne  von Artikel 4 Absatz 1 der genannten 
Richtlinie, die nicht im Inland, sondern in  einem anderen Mitgliedstaat ansässig sind 
(nachstehend „nicht im Inland ansässige Steuerpflichtige“ genannt) und die Voraussetzungen des folgenden Absatzes 2 erfüllen. 
(2) Diese Richtlinie gilt für jeden nicht im Inland ansässigen Steuerpflichtigen, der 
folgende Voraussetzungen erfüllt: 
a) er hatte während des Erstattu ngszeitraums im Inland (nachstehend 
„Mitgliedstaat der Erstattung“ genannt) weder den Sitz seiner wirtschaftlichen 
Tätigkeit noch eine feste Niederla ssung, von der aus die Umsätze bewirkt 
wurden, noch hatte er, in Ermangelung ei nes solchen Sitzes oder einer solchen 
festen Niederlassung, dort seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen 
Aufenthaltsort; 
b) er hat während des Erstattungszeit raums keine Lieferungen von Gegenständen 
oder Dienstleistungen getäti gt, die als im Mitgliedst aat der Erstattung bewirkt 
gelten, mit Ausnahme der folgenden Umsätze: 
i) Beförderungsleistungen und damit verbundene Nebentätigkeiten, die 
gemäß Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe i, Artikel 15 oder Artikel 16 Absatz 1 Teile B, C und D der Richtlinie 77/388/EWG befreit sind; 
ii) Lieferungen von Gegenständen und Dien stleistungen in Fällen, in denen 
die MwSt gemäß Artikel 21 Absatz 1 Buchstaben a, b, c und f der Richtlinie 77/388/EWG nur vom Leis tungsempfänger geschuldet wird. 
Artikel 2 
Diese Richtlinie gilt nicht für Lieferungen von Gegenständen, die gemäß 28c Teil A der 
Richtlinie 77/388/EWG befreit sind oder befr eit werden können, wenn die Gegenstände vom 
Käufer oder für dessen Rechnung versandt oder befördert werden. Sie gilt auch nicht für 
Lieferungen von Gegenständen, die gemäß Artik el 15 Nummer 2 der Richtlinie 77/388/EWG 
befreit sind oder befreit werden können. 
 
DE 32   DE Artikel 3 
Die Mitgliedstaaten erstatten einem nicht im Inland ansässigen Steuer pflichtigen die MwSt, 
die ihm für Lieferungen von Gegenstände n oder Dienstleistungen von anderen 
Steuerpflichtigen im Inland oder für die Ei nfuhr von Gegenständen ins Inland in Rechnung 
gestellt wurde, sofern die betreffenden Gege nstände und Dienstleistung en dort ein Recht auf 
Vorsteuerabzug eröffnen und für Zwecke der folgenden Umsätze verwendet werden: 
a) in Artikel 17 Absatz 3 Buchstaben  a und b der Richtlin ie 77/388/EWG genannte 
Umsätze; 
b) Umsätze, bei denen die MwSt gemäß Artik el 21 Absatz 1 Buchstaben a, b, c und f 
der Richtlinie 77/388/EWG nur vom Le istungsempfänger geschuldet wird.  
Artikel 4 
Voraussetzung für eine Erstattung gemäß Artikel  3 ist, dass der nicht im Inland ansässige 
Steuerpflichtige Umsätze bewirkt, die in dem Mitgliedstaat seiner Niederlassung ein Recht 
auf Vorsteuerabzug eröffnen. 
Bewirkt ein nicht im Inland ansässiger Steuerpflichtiger im Mitgliedstaat seiner 
Niederlassung sowohl Umsätze, die ein Rech t auf Vorsteuerabzug eröffnen, als auch 
Umsätze, die dieses Recht nicht eröffnen, so darf im Mitgliedstaat des Vorsteuerabzugs nur 
der Teil der MwSt erstattet werden, der auf die erstgenannten Umsätze entfällt. 
Artikel 5 
(1) Um eine Erstattung gemäß Artikel 3 zu erhalten, muss der nicht im Inland ansässige 
Steuerpflichtige im Mitgli edstaat seiner Niederlass ung einen Erstattungsantrag, 
nachstehend „Antrag“ genannt, stelle n. Die Antragstellung erfolgt auf 
elektronischem Wege.  
(2) In dem Antrag sind für jeden Mitglieds taat, in dem der Steuerpflichtige mit der 
MwSt belastet wurde, folgende Angaben zu machen:  
a) Name und vollständige Anschr ift des Leistungserbringers; 
b) außer im Falle der Einfuhr die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des 
Leistungserbringers oder die ihm von einem Mitgliedst aat zugeteilte 
Steuerregistriernummer gemäß Artikel 22 Absatz 9 Buchstabe e der Richtlinie 
77/388/EWG; 
c) außer im Falle der Einfuhr der ISO- Code des Mitgliedstaats des Erwerbs 
gemäß Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe d der Richtlinie 77/388/EWG; 
d) Datum und Nummer der R echnung oder des Einfuhrdokuments; 
e) Steuerbemessungsgrundlage und Mw St-Betrag in der Währung des 
Mitgliedstaates, in dem die Steuer angefallen ist;  
 
DE 33   DE f) Betrag der abziehbaren MwSt in der Währung des Mitg liedstaates, in dem die 
Steuer angefallen ist;  
g) Art der erworbenen Gegenstände u nd Dienstleistungen bzw. der Ausgaben, 
aufgeschlüsselt nach folgendem Code:  
1. = Kraftstoff; 2. = Beherbergung; 3. = Restaurantdienstleistungen; 4. = Fahrtkosten wie Taxikosten, Ko sten für kurzzeitige Miete von 
Beförderungsmitteln, Kosten für die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel;  
5. = Messen und Ausstellungen; 6. = Leasing von Beförderungsmitteln; 7. = Maut und Straßenbenutzungsgebühren; 8. = Sonstiges. 
Für Zwecke von Unterabsatz 1 Buchstabe g Code-Nummer 8 ist eine vollständige 
Beschreibung der betreffenden Gegenstä nde und Dienstleistungen erforderlich. 
Artikel 6 
(1) Der Antrag muss sich auf Erwerbe von Gegenständen oder Dienstleistungen gegen 
Rechnung oder auf Einfuhren beziehen, di e während eines Zeitraums von mindestens 
drei Monaten und höchstens einem Kalenderj ahr getätigt wurden. Der Antrag darf 
sich jedoch auf einen Zeitraum von weniger als drei Monaten bezi ehen, wenn es sich 
um den Rest eines Kalenderjahrs handelt.  
Außerdem darf sich der Antrag auf Rechnungen oder Einfuhrdokumente beziehen, 
die von vorangegangenen Anträgen nicht erfasst wurden, wenn sie Umsätze betreffen, die in dem fraglichen Ka lenderjahr abgeschlossen wurden. 
Der Antrag ist innerhalb von sechs Monaten nach Abla uf des Kalenderjahrs zu 
stellen, in dem der Steueranspruch entstanden ist. 
(2) Bezieht sich der Antrag auf einen Ze itraum von weniger als einem Kalenderjahr, 
aber mindestens drei Monaten, muss die beantragte Erstattung einen Betrag von 
mindestens 200 EUR oder den Gegenw ert in Landeswährung betreffen. 
Bezieht sich der Antrag auf ein Kalenderjahr oder den Rest eines Kalenderjahrs, 
muss die beantragte Erstattung einen Betrag von mindestens 25 EUR oder den 
Gegenwert in Landeswährung betreffen. 
 
DE 34   DE Artikel 7 
(1) Der Mitgliedstaat, in dem die MwSt angefa llen ist, teilt dem An tragsteller innerhalb 
von drei Monaten nach Antragstellung mit,  wie der Erstattungsantrag beschieden 
wird.  
(2) Die Erstattung ist vor Ablauf des in Ab satz 1 genannten Zeitraums von drei Monaten 
vorzunehmen.  
Die Erstattung ist im Mitgliedstaat der Erstattung oder, auf Wunsch des 
Antragstellers, in dem Mitgliedstaat vorzune hmen, in dem der Antragsteller ansässig 
ist. In letzterem Falle zieht der Mitg liedstaat der Erstattung von dem an den 
Antragsteller zu zahlenden Betrag  die Kosten der Banküberweisung ab. 
(3) Wird der Antrag abgelehnt , so teilen die zuständigen Behörden des Mitgliedstaates, 
in dem die Steuer angefallen ist, dem ni cht im Inland ansässige n Steuerpflichtigen 
die Gründe für die Ablehnung mit. 
Gegen eine solche ablehnende Entschei dung kann bei den zuständigen Behörden des 
Mitgliedstaates, in dem die Steuer angefa llen ist, Einspruch eingelegt werden, wobei 
hinsichtlich der Form und der Friste n dieselben Bedingungen gelten wie bei 
Erstattungsforderungen vonseiten Steuerpf lichtiger, die in dem betreffenden 
Mitgliedstaat ansässig sind. 
(4) In besonderen Fällen kann der Mitgliedst aat, in dem die Steuer angefallen ist, 
innerhalb von drei Monaten nach Antr agstellung zusätzlic he Informationen 
anfordern. Nach Ablauf dieses Zeitraum s können keine zusätz lichen Informationen 
mehr angefordert werden. 
In solchen Fällen ist dem Antragstelle r innerhalb von drei Monaten nach 
Übermittlung der zusätzlichen Informatione n mitzuteilen, wie über den Antrag 
entschieden wird. Die Erstattung ist i nnerhalb derselben Frist vorzunehmen. 
(5) Wird der Antrag nicht innerhalb der in Absatz 2 bzw. 4 festgelegten Frist 
ausdrücklich abgelehnt, gilt er als bewilligt. 
Artikel 8 
Wurde ein Erstattungsantrag nicht ausdrücklich a bgelehnt, aber ist trot zdem innerhalb der in 
Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 1 bzw. Artikel 7 Absatz 4 Unterabsatz 2 festgelegten Frist von 
drei Monaten keine Erstattung erfolgt, so sc huldet der Mitgliedstaat auf den zu erstattenden 
Betrag Zinsen in Höhe von 1 % je Monat, gere chnet ab dem Tag, bis zu dem die Erstattung 
hätte erfolgen müssen, bis zu dem Tag, an de m die Erstattung tatsächlich erfolgt ist. 
Artikel 9 
Die Richtlinie 79/1072/EWG wird m it Wirkung vom 1. Juli 2006 aufgehoben. 
Bezugnahmen auf die genannte Richtlinie gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende 
Richtlinie. 
 
DE 35   DE Artikel 10 
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und verö ffentlichen bis spätestens 1. Juli 2006 die 
erforderlichen Rechts- und Verwaltungs vorschriften, um di eser Richtlinie 
nachzukommen. Sie teilen de r Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser 
Rechtsvorschriften mit und fügen eine Tabe lle der Entsprechungen zwischen diesen 
Rechtsvorschriften und der vorliegenden Richtlinie bei. 
Sie wenden diese Bestimmungen ab 1. Juli 2006 an. Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mi tgliedstaaten in den Vorschriften selbst 
oder durch einen Hinweis bei der amtliche n Veröffentlichung auf diese Richtlinie 
Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln di e Einzelheiten dieser Bezugnahme. 
(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission den Wortlaut der wichtigsten 
innerstaatlichen Vorschriften, die sie auf dem Gebiet der Richtlinie erlassen. 
Artikel 11 
Diese Richtlinie tritt am […] Ta g nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen 
Union  in Kraft. 
Artikel 12 
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. 
Geschehen zu Brüssel am […] 
 Im Namen des Rates 
 Der Präsident 
 
DE 36   DE 2004/0262 (CNS) 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG DES RATES 
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr . 1798/2003 hinsichtlich der Einführung 
von Verwaltungsvereinbarungen im Zusammenhang mit der Regelung der einzigen 
Anlaufstelle und dem Verfahren zur Erstattung der Mehrwertsteuer  
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Eur opäischen Gemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 93, 
auf Vorschlag der Kommission15, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments16, 
nach Stellungnahme des Europäischen  Wirtschafts- und Sozialausschusses17, 
in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Richtlinie xxxx/xx/EG des Rates vom [...] zur Änderung der Richtlinie 
77/388/EWG hinsichtlich der Vereinfac hung der mehrwertsteuerlichen Pflichten
18 
sieht die Möglichkeit vor, allen Steuerpflich tigen mit mehrwertsteuerlichen Pflichten 
in einem Mitgliedstaat, in dem sie nicht an sässig sind, eine Re gelung der einzigen 
Anlaufstelle anzubieten. 
(2) Die Richtlinie yyyy/yy/EG des Rates vom  [...] zur Regelung der Erstattung der 
Mehrwertsteuer gemäß der Richtlinie 77/ 388/EWG an nicht im Inland, sondern in 
einem anderen Mitgliedstaat ansässige Steuerpflichtige19 vereinfacht das Verfahren 
zur Erlangung einer Erstattung de r Mehrwertsteuer (MwSt) in  einem Mitgliedstaat, in 
dem der betreffende Steuerpflichtige nich t für MwSt-Zwecke identifiziert ist. 
                                                 
15 ABl. C […] vom […], S. […]. 
16 ABl. C […] vom […], S. […]. 
17 ABl. C […] vom […], S. […]. 
18 ABl. C […] vom […], S. […]. 
19 ABl. C […] vom […], S. […]. 
 
DE 37   DE (3) Diese beiden Richtlinien haben jedoch zur Folge, dass die betroffenen Mitgliedstaaten 
wesentlich mehr Informationen austau schen. Deshalb ist es notwendig, die 
Verordnung (EG) Nr. 1798/2003 des Ra tes vom 7. Oktober 2003 über die 
Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden au f dem Gebiet der Mehrwertsteuer und 
zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 218/9220 zu ändern. Der erforderliche 
Informationsaustausch sollte für die betroffenen Mitgliedstaaten keine übermäßigen Verwaltungsbelastungen verursachen. 
(4) Der Informationsaustausch sollte auf elektronischem Wege auf der Grundlage der 
bestehenden Informationsaustauschsysteme erfolgen. 
(5) Es ist notwendig, die jeweiligen Pflichten  des Mitgliedstaates der Identifizierung und 
des Mitgliedstaates des Verbrauchs eindeut ig festzulegen, insbesondere die Pflichten 
in Bezug auf die Fristen für die Informationsübermittlung und Pflichten in Bezug auf die Überwachung der Steuerpflichtigen. 
(5) Da die Ziele der vorgeschlagenen Ma ßnahme wegen ihres Umfangs auf Ebene der 
Mitgliedstaaten nicht ausreichend erre icht werden können und daher besser auf 
Gemeinschaftsebene erreicht werden könne n, kann die Gemeinschaft gemäß dem in 
Artikel 5 EG-Vertrag niedergelegten Subsid iaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend 
dem in demselben Artikel genannten Ve rhältnismäßigkeitsprinzip geht diese 
Verordnung nicht über das zur Erreichung dieser  Ziele erforderlich e Maß hinaus –  
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Verordnung (EG) Nr. 1798/2003 wird wie folgt geändert: 
1. In Artikel 1 Absatz 1 wird fo lgender Unterabsatz 5 angefügt: 
„Ferner regelt diese Verordnung die Vorschri ften und Verfahren für den elektronischen 
Austausch von MwSt-relevanten Informati onen über Lieferungen von Gegenständen und 
Dienstleistungen, die von Steuerpflichtigen be wirkt werden, die für die Sonderregelung nach 
Artikel 22b der Richtlinie 77/388/EWG optiert  haben oder die das in der Richtlinie 
yyyy/yy/EG* des Rates geregelte Ve rfahren zur Erstattung der MwSt  an Steuerpflichtige, die 
nicht im Inland, sondern in einem ande ren Mitgliedstaat ansässig sind, anwenden. 
*) ABl. L […] vom […], S. […].“; 2. Es werden folgende Kapitel VIa und VIb eingefügt: 
                                                
 
20 ABl. L 264 vom 15.10.2003, S. 1. 
 
DE 38   DE „KAPITEL VIa 
Vorschriften für den Austausch und die Aufbewahrung von Informationen im 
Zusammenhang mit der Regelung der einzig en Anlaufstelle gemäß Artikel 22b der 
Richtlinie 77/388/EWG 
Artikel 34a 
 
Für die Zwecke dieses Kapitels gelten di e Begriffsbestimmungen in Artikel 22b Teil 
A der Richtlinie 77/388/EWG. 
Artikel 34b 
(1) Der Mitgliedstaat der Identifizierung übermittelt den zuständigen Behörden der 
anderen Mitgliedstaaten auf elektronis chem Wege folgende Informationen: 
a) in Bezug auf Steuerpflichtige, die für Zwecke der Sonderregelung nach Artikel 
22b der Richtlinie 77/388/EWG (nach stehend „Regelung der einzigen 
Anlaufstelle“ genannt) regi striert werden, die in Artikel 22b Teil C Absatz 1 
der genannten Richtlinie angeführte n Angaben, und zwar innerhalb von zehn 
Tagen nach Ablauf des Kalendermonats, in dem die Registrierung erfolgt ist; 
b) Einzelheiten über etwaige Änderungen der in Artikel 22b Teil C Absatz 3 der 
Richtlinie 77/388/EWG genannten Daten sowie über Beendigung oder 
Wechsel der Tätigkeit gemäß Artikel 22b Teil C Absatz 4 der genannten 
Richtlinie, und zwar innerhalb von zehn Tagen nach der entsprechenden 
Mitteilung; 
c) Einzelheiten über etwaig e Entscheidungen gemäß Artik el 22b Teil C Absatz 5 
der Richtlinie 77/388/EWG, einen St euerpflichtigen aus dem Register 
derjenigen zu streichen, die die Rege lung der einzigen Anlaufstelle in 
Anspruch nehmen, und zwar innerh alb von zehn Tagen nach Ablauf des 
Kalendermonats, in dem diese Entscheidung getroffen wurde; 
d) Einzelheiten über alle Steuerpflichtigen  in seinem Gebiet, die zwar nicht für 
die Regelung der einzigen Anlaufste lle optiert haben, aber Lieferungen von 
Gegenständen bewirken, die gemäß Artikel 28b Teil B Absatz 2 der Richtlinie 77/388/EWG in einem anderen Mitglied staat als dem der Niederlassung mit 
der MwSt belastet werden. 
(2) Die technischen Einzelheiten der Informationsübermittlung gemäß Absatz 1, 
insbesondere der Inhalt und das Format der einheitlichen elektronischen 
Mitteilungen, werden nach dem Verfahren von Artikel 44 Absatz 2 festgelegt.  
 
DE 39   DE Artikel 34c 
(1) Jeder Mitgliedstaat errichtet und pflegt  eine Datenbank mit dem Verzeichnis der 
Steuerpflichtigen, die im Rahmen der Regelung der einzigen Anlaufstelle 
Gegenstände liefern oder Dienstleistungen erbringen. 
(2) Artikel 22 findet Anwendung. 
Artikel 34d 
(1) Der Mitgliedstaat der Identifizierung übermittelt innerhalb von fünf Tagen nach 
Eingang auf elektronischem Wege den zu ständigen Behörden der betreffenden 
Mitgliedstaaten die Angaben, die er ge mäß Artikel 22b Teil E Absatz 1 der 
Richtlinie 77/388/EWG im Zusammenhang mi t der vierteljährlichen Erklärung der 
für Zwecke der Regelung der einzigen Anlauf stelle registrierten Steuerpflichtigen 
erhält, sowie jegliche Information im Zusammenhang mit der Änderung einer solchen Erklärung. 
(2) Die technischen Einzelheiten der Informationsübermittlung gemäß Absatz 1, 
insbesondere der Inhalt und das Format der einheitlichen elektronischen 
Mitteilungen, werden nach dem Verfahren von Artikel 44 Absatz 2 festgelegt. 
Artikel 34e 
Der Mitgliedstaat der Identifizierung bewahr t die gemäß Artikel 22b Teil E Absatz 1 der 
Richtlinie 77/388/EWG eingegangenen Info rmationen im Zusammenhang mit den 
vierteljährlichen Erklärungen jedes für Zweck e der Regelung der einzigen Anlaufstelle 
registrierten Steuerpflichti gen während des für Kontro llzwecke erforderlichen 
Mindestzeitraums auf. Dieser Zeitraum wird nach dem Verfahren von Artikel 44 Absatz 2 
festgelegt. 
Artikel 34f 
(1) Jeder Mitgliedstaat macht auf einer We bsite folgende Informationen zugänglich: 
a) Funktionsweise der Regelung der einzigen Anlaufstelle; 
b) innerstaatliche Rechtsvorschriften in Bezug auf Umsätze, die in anderen 
Mitgliedstaaten bewirkt werden; 
c) Kontonummer und Angaben, die der St euerpflichtige, der die einzige 
Anlaufstelle in Anspruch nimmt, bei der Zahlung machen muss. 
Die Adressen der Websites der ein zelnen Mitgliedstaaten werden den 
Steuerpflichtigen mitgetei lt, wenn die Registrierung gemäß Artikel 22b Teil C 
Absatz 2 der Richtlinie 77/388/EWG erfolgt. 
 
DE 40   DE (2) Jeder Mitgliedstaat te ilt der Kommission seine für die betreffenden Umsätze 
geltenden innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit; die Kommission sorgt für die Übersetzung dieser Angaben in alle  Amtssprachen der Gemeinschaft. 
(3) Die Einzelheiten bezüglich der Inform ationen gemäß Absatz 1 und deren Format 
werden nach dem Verfahren von Ar tikel 44 Absatz 2 festgelegt. 
Artikel 34g 
 
(1) Die Kontrolle der Steuerpflichtigen, die für die Regelung der ei nzigen Anlaufstelle 
registriert sind, ist von den Mitgliedstaaten  so weit wie möglich zu koordinieren. 
(2) Beschließt der Mitgliedstaat der Identif izierung, bei einem Steu erpflichtigen, der für 
die Regelung der einzigen Anlaufstelle regi striert ist, eine Prüfung durchzuführen, so 
unterrichtet er vorab di e zuständigen Behörden der betroffenen anderen 
Mitgliedstaaten. 
(3) Beschließt der Mitgliedstaat des Verbra uchs, bei einem Steuerpflichtigen, der für 
Zwecke der Regelung der einzigen Anlaufstel le registriert ist und in seinem Gebiet 
Leistungen erbracht hat, ei ne Prüfung durchzuführen, so unterrichtet er vorab die 
zuständigen Behörden der betro ffenen anderen Mitgliedstaaten. 
(4) Jeder betroffene Mitgliedstaat kann an einer vom Mitgliedstaat der Identifizierung 
oder des Verbrauchs durchge führten Prüfung teilnehmen. In  Bezug auf diese Prüfung 
können die in den Artikeln 11 und 12 gena nnten Verfahren angewandt werden. 
KAPITEL VIb 
Bestimmungen über den Austausch und die Aufbewahrung von Informationen im 
Zusammenhang mit dem Verfahren der Richtl inie yyyy/yy/EG zur Erstattung der MwSt 
an nicht im Inland, sondern in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Steuerpflichtige 
Artikel 34h 
(1) Geht bei der zuständigen Behörde eine s Mitgliedstaates ein Antrag auf MwSt-
Erstattung gemäß Artikel 3 der Richtlinie yyyy/yy/EG ein, so teilt sie innerhalb von 
zehn Tagen nach Ablauf des Kalendermonats , in dem der Antrag eingegangen ist, 
auf elektronischem Wege den zustä ndigen Behörden jedes betroffenen 
Mitgliedstaates des Erwerbs mit, ob der An tragsteller im Gebiet ihres Landes für 
MwSt-Zwecke identifiziert ist.  
(2) Die technischen Einzelheiten der Informationsübermittlung gemäß Absatz 1, 
insbesondere der Inhalt und das Format der einheitlichen elektronischen 
Mitteilungen, werden nach dem Verfahren von Artikel 44 Absatz 2 festgelegt. 
 
DE 41   DE Artikel 34i 
Auf der in Artikel 34f genannten Website werden Einzelheiten über den Ablauf des 
Erstattungsverfahrens nach der Richtlinie yyyy/ yy/EG und die einschlägigen innerstaatlichen 
Rechtsvorschriften, insbesondere  über Beschränkungen des Rechts auf Vorsteuerabzug gemäß 
Artikel 17a der Richtlinie 77/ 388/EWG, zugänglich gemacht. 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der 
Europäischen Union  in Kraft. 
Sie gilt ab 1. Juli 2006. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am […] 
Im Namen des Rates 
Der Präsident