-A- * KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 06.05. Ï997 
KOM(97) 199 endg. 
Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft 
Betrugsbekämpfung 
Arbeitsprogramm 1997/98 
(Vorlage der Kommission) 

Einleitung 
Dieses Arbeitsprogramm sieht eine Intensivierung der "Arbeit vor Ort", die Fortsetzung 
der partnerschaftlichen Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten, und - mit Blick auf die 
Vereinbarkeit der innerstaatlichen Rechtsnormen und die Sicherstellung der 
grenzübergreifenden Zusammenarbeit - eine Stärkung der Rechtsvorschriften vor. 
Schwerpunkte: 
• Aufdeckung von Unregelmäßigkeiten; 
• Rück- und Nachforderungen; 
• Betrugsprävention und Betrugssicherheit von Rechtsvorschriften; 
• verwaltungsrechtliche Sanktionen und Abschreckung; 
• Rechtsraum für den Schutz der finanziellen Interessen der Union; 
• Vorbereitung der Erweiterung und Beziehungen zu Drittländern. 
Bei jedem dieser sechs Themen werden die SEM-2000-Leitlinien für das 
Finanzmanagement umgesetzt. Insbesondere soll dabei auf die Prävention, d.h. auf die 
Qualität und Umsetzbarkeit der Rechtsvorschriften sowie ihre korrekte und einheitliche 
Anwendung geachtet werden. Im Zollbereich werden die Leitlinien des Programms "Zoll 
2000" berücksichtigt. 
Prioritäten: 
Vorrang haben zunächst die Umsetzung der Empfehlungen des Europäischen Parlaments 
für eine intensivere Zusammenarbeit der Zollbehörden beim gemeinschaftlichen 
Versandverfahren sowie die Verschärfung der Präferenzregelungen im Sinne einer 
wirksameren vorbeugenden und verfolgenden Betrugsbekämpfung in diesem Bereich. 
Bei den indirekten Steuern wird die Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten auf 
Unionsebene intensiviert, um zu einem besseren Mehrwert- und Verbrauchsteuersystem 
im Binnenmarkt zu gelangen. 
In bestimmten Drittländern, insbesondere in den neuen unabhängigen Staaten sowie in 
den beitrittswilligen Ländern Mittel- und Osteuropas werden gezielte 
Betrugsbekämpfungsmaßnahmen durchgeführt, die für die Vorbereitung auf die 
Erweiterung besonders wichtig sind. 
In jüngster Zeit erzielte wichtige Fortschritte. 
• die fur alle Tätigkeitsbereiche der Gemeinschaft geltenden Bestimmungen über die Mitteilung von 
Betrugsfällen; 
• die Verordnung vom Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft; 
» die Verordnung vom November 1996 über die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort; 
» ein Übereinkommen vom Juli 1995 und ein Protokoll vom September 1996 über die Angleichung der 
Strafnormen, die Stärkung der Zusammenarbeit und den strafrechtlichen Schutz. Beide Rechtsakte 
müssen von den Mitgliedstaaten noch ratifiziert und umgesetzt werden. 
1994 sind die Mitgliedstaaten dazu übergegangen, spezielle Stellen zum Schutz der 
europäischen Finanzen zu schaffen bzw. die Zusammenarbeit mit der Kommission zu 
intensivieren. Das sind positive und ermutigende Zeichen, denn eine erfolgreiche 
Betrugsbekämpfung setzt voraus, daß die Mitgliedstaaten ihre Maßnahmen zum Schutz 
der finanziellen Interessen ständig verbessern. So sieht dieses Arbeitsprogramm denn 
auch eine enge und vernetzte Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten vor. 
1. Verstärkte Aufdeckung von Betrugsfällen, engere 
Zusammenarbeit und bessere Datenanalyse 
Die wirksame Bekämpfung von Betrug zum Nachteil der Gemeinschaft beruht auf der 
operativen Arbeit, mithin auf einer genaueren Erfassung der Betrugspraktiken vor Ort. 
Die Aufdeckung von Betrugsfällen muß daher mit Hilfe besserer Ermittlungstechniken 
intensiviert werden. Der einschlägige Rechtsrahmen ist u.a. durch die Verordnung 
(Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates verstärkt worden. Diese Verordnung regelt die 
Kontrollen und Überprüfungen, welche die Kommission in enger Zusammenarbeit mit 
den zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten grundsätzlich in allen Tätigkeitsbereichen 
der Gemeinschaften vornimmt, und bringt somit die Arbeit vor Ort entscheidend voran. 
Die Mitgliedstaaten und die Kommission werden sich außerdem ab 1998 auf ein durch 
die Verordnung (EG) Nr. 515/971 verbessertes System der Amtshilfe im Zoll- und 
Agrarbereich stützen können. Diese Verordnung bietet die Rechtsgrundlage für die 
Schaffung einer Datenbank im Rahmen des Zollinformationssystems. 
Jetzt liegt es an der Kommission und an den Mitgliedstaaten, ihre Kräfte zu bündeln und 
sich der neuen Rechtsvorschriften zu bedienen. Bereits diese Rechtsvorschriften und die 
Bestimmungen über den strafrechtlichen Schutz, die derzeit vorbereitet werden, 
ermöglichen es, die Ergebnisse der engeren Zusammenarbeit von Kommission und 
Mitgliedstaaten gerichtlich zu verwerten. Auf der Grundlage der ersten Resultate können 
dann die weiteren qualitativen Sprünge vollzogen werden, die der Schutz der 
Gemeinschaftsfinanzen und des europäischen Steuerzahlers erfordert. 
Die Kommission und die Mitgliedstaaten müssen alles daran setzen, bessere 
Voraussetzungen für die Prävention, die Aufdeckung und die Zusammenarbeit zu 
schaffen, damit ein gemeinsames, unionsweites Konzept entwickelt werden kann. 
Das Programm der Kommission für die Einführung eines neuen gemeinsamen 
Mehrwertsteuersystems2 und der Bericht über die Zusammenarbeit der 
Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der indirekten Steuern3, in denen sie auf die 
Schwächen und Lücken des heutigen Rechtsrahmens für die Bekämpfung des schweren 
grenzübergreifenden Steuerbetrugs hinweist, werden der Ausgangspunkt künftiger 
Weichenstellungen sein. 
Die Kommission sieht den Kern ihrer Aufgabe darin, nach Mitteln und Wegen zu 
suchen, mit denen organisierte Wirtschaftskriminalität, grenzübergreifender Betrug und 
schwerwiegende Unregelmäßigkeiten besser bekämpft werden können. 
Die Verwirklichung dieser Ziele setzt eine Reihe von Maßnahmen in allen 
Tätigkeitsbereichen der Union voraus: 
1 Abi. Nr. L 82 vom 22.3.1997. 
KOM(96) 681 endg.: Zweiter Bericht gemäß Artikel 14 über die Anwendung der Verordnung 
(EWG) Nr. 218/92 des Rates über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der 
indirekten Steuern (MwSt). 
KOM(96) 328 vom 22.7.1996. 
-3 
1.1 Umsetzung der Verordnung Nr. 2185/96 über Kontrollen und Überprüfungen vor 
Ort durch Bedienstete der Kommission 
Ausarbeitung der Modalitäten fiir die Umsetzung der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96** des Rates 
betreffend die Kontrollen vor Ort durch die Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der 
Europäischen Gemeinschaften vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten. 
Vorlage eines Berichts über die Anwendung dieser Verordnung (Ende 1998); dabei wird die Kommission 
prüfen, inwieweit Zwangsgelder und verwaltungsrechtliche Sanktionen der Gemeinschaft gegen 
Wirtschaftsbeteiligte verhängt werden können, die den Zugang zu Unterlagen und/oder Räumlichkeiten 
verweigern. 
1.2 Einrichtung von Task Groups für besonders betrugsgefährdete Bereiche, wenn 
Machenschaften der organisierten Kriminalität vermutet werden. 
Im Rahmen der verfügbaren Mittel wird die Kommission nach dem Vorbild der erfolgreichen 
Maßnahmen in den Bereichen Olivenöl und Zigaretten weitere Task Groups, insbesondere eine Task 
Group "alkoholische Getränke" bilden, um noch intensiver gegen die organisierte Kriminalität vorgehen 
zu können. 
1.3 Stärkung des Instrumentariums der zolltechnischen Zusammenarbeit 
• Zusammenarbeit der Zollfahndungsstellen 
Zwecks verstärkter Koordinierung, insbesondere bei grenzübergreifenden Betrugsfällen, werden 
die Zollfahndungsstellen mit Hilfe der Kommission gemeinsame Ermittlungen durchführen. 
Bei den Ermittlungen in der Gemeinschaft und in Drittländern wird der operative Einsatz 
gezielter auf betrugsgefährdete Bereiche, wie Versandverfahren, Präferenzregelungen und 
Antidumping ausgerichtet (Amtshilfe und gegebenenfalls Kontroll- und Überprüfungs-
Verordnung) 
Die Zollstellen werden aufgefordert, für die gezielte Kontrolle betrugsgefährdeter Waren vor 
allem die informationstechnischen Mittel, wie das Frühwarnsystem und das 
Zollinformationssystem ZIS, mit technischer Unterstützung und operativer Hilfe der Kommission 
intensiver zu nutzen. 
Mehr Sicherheit im Warenverkehr setzt Maßnahmen voraus, mit denen die Gefahren einer 
Herausnahme aus dem Versandverfahren oder einer Vertauschung der Waren in Grenzen 
gehalten und die Überwachung sowie die Kontrolle der Vorgänge erleichtert werden kann (vgl. 
Ziff. 3.3). 
• Einrichtung einer Gemeinschaftsstelle für Informationsauswertung ("Intelligence") 
Diese mit der Informationssammlung und -auswertung beauftrage Stelle wird eine verstärkte 
Koordinierung des Risikomanagements ermöglichen. Insbesondere im betrugsgefährdeten 
Textilbereich könnte diese Stelle die Ergebnisse bisheriger (noch auszubauender) 
Datenauswertungen nutzen und - ausgehend von einer detaillierten Analyse des 
Handelsverkehrs und der regelwidrigen Vorgänge - "Warnkriterien" erarbeiten, anhand deren 
der Ermittlungsbedarf festgestellt wird. Generell kann diese Stelle den Task Groups 
Handlungsschwerpunkte aufzeigen. 
• Verwendung des Frühwarnsystems (Versandverfahren) 
Die Verwendung dieses bewährten Systems wird für betrugsanfällige Waren im 
gemeinschaftlichen Versandverfahren zwingend vorgeschrieben; die Verwendungspflicht wird 
4 ABl Nr. L 292 vom 15.11.1996. 
auf die am gemeinsamen Versandverfahren teilnehmenden Länder ausgedehnt (Visegrad- und 
EFTA-Länder)5. 
Die künftigen Teilnehmer am Gemeinsamen Versandverfahren werden die Gewähr bieten 
müssen, daß sie das Instrumentarium des gemeinschaftlichen bzw. gemeinsamen 
Versandverfahrens, darunter das Frühwarnsystem, ordnungsgemäß anwenden können. 
• Einführung einer zentralen Datenbank (ZIS)6 
Um den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten über das verbesserte AFIS'-Netz 
besser nutzen zu können, sehen die Amtshilfe-Verordnung des Rates und das Übereinkommen 
über die Verwendung der Datenverarbeitung im Bereich des Zolls° unter anderem den Aufbau 
eines Zollinformationssystems (ZIS) mit einer von der Kommission zentral verwalteten 
Datenbank vor, die eine raschere Informationsverbreitung und bessere Kooperations- und 
Kontrollverfahren ermöglichen wird, so daß die Mitgliedstaaten Verstöße gegen Zoll- und 
Agrarvorschriften leichter verhindern, aufdecken und ahnden werden können. 
1.4 Intensiveres Vorgehen bei den direkten Ausgaben, insbesondere bei den großen 
Förderprogrammen für Drittländer 
Siehe Thema 6 "Erweiterung". 
1.5 Ausbau der zwischenstaatlichen Amtshilfe und Zusammenarbeit bei den 
indirekten Steuern mit Unterstützung der Kommission 
Im Mehrwertsteuerbereich müssen die Kommission und die Mitgliedstaaten entsprechend den Leitlinien 
des Berichts über die Anwendung der Verordnung Nr. 218/92^ über die administrative Zusammenarbeit 
im Bereich der indirekten Steuern (MwSt)*" bei der Aufdeckung und Verhinderung von Betrug enger 
zusammenarbeiten. Das Informationsdefizit und die Unzulänglichkeit des Rechtsrahmens, welcher der 
Komplexität des grenzübergreifenden Betrugs nicht Rechnung trägt, sind ein Risikofaktor. Die 
Kommission wird ihre bisherige Analysearbeit zusammen mit den Mitgliedstaaten im Unterausschuß 
"Betrugsbekämpfung" des Ständigen Ausschusses für die Zusammenarbeit der Verwaltungsstellen 
fortsetzen. 
Sie wird die Kontakte und die Zusammenarbeit zwischen ihren zuständigen Stellen und den 
innerstaatlichen Ermittlungsbehörden weiterhin fördern und die Bekämpfung des Steuerbetrugs, soweit 
er das Gemeinschaftsinteresse berührt, erleichtern und unterstützen. Außerdem wird sie die Ergebnisse 
dieser Zusammenarbeit bewerten und gegebenenfalls bei der eingehenden Prüfung der 
Gemeinschaftsvorschriften (Verordnung des Rates (EWG) Nr. 218/92 und Richtlinie 77/799/EWG des 
Rates sowie gegebenenfalls die Verordnung über den Schutz der finanziellen Interessen) berücksichtigen, 
um die Instrumente und Verfahren der Amtshilfe bei den indirekten Steuern zu verbessern. Diese 
5 Visegrad-Länder: Polen, Slowakei, Tschechische Republik und Ungarn (vgl. Ziff. 6.5); EFTA-
Länder: Island, Norwegen und die Schweiz. 
6 Zollinformationssystem. 
7 Antifraude Information System (früher: SCENT). 
8 ABl. Nr. C 316 vom 27.11.1995 (von den Mitgliedstaaten noch nicht ratifiziert). 
9 ABl. Nr. L 24 vom 1.2.1992. 
10 KOM(96) 681 endg. 
-5-
Maßnahmen sollen zur Durchführung des FISCALIS-Programms'* und des Programms für das neue 
gemeinsame Mehrwertsteuersystem'^ beitragen. 
Bei den verbrauchsteuerpflichtigen Waren (Tabakwaren, alkoholische Getränke) wird die Kommission 
mit den Mitgliedstaaten in einer hochrangigen Gruppe eng zusammenarbeiten, um, insbesondere in 
bezug auf die Warenverkehrsbestimmungen eine gemeinsame Strategie für die Zusammenarbeit bei der 
vorbeugenden und verfolgenden Betrugsbekämpfung zu entwickeln und festzustellen, wo Verbesserungen 
- auch innerstaatlicher und gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften - möglich sind. 
1.6 Verstärkte Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität 
Die Kommission wird alle Möglichkeiten zur Zusammenarbeit zwischen den Zollbehörden und den sonst 
zuständigen Dienststellen der Mitgliedstaaten nutzen, um auch dann entschieden gegen die 
Wirtschaftskriminalität vorzugehen, wenn nicht der Haushalt der Gemeinschaft Angriffsobjekt ist, 
sondern generell die Interessen der Gemeinschaft geschädigt werden (Nachahmung, Kontingente, 
Antidumping), insbesondere in betrugsgefährdeten Bereichen, wie dem Textilsektor, in dem die Kohärenz 
und Glaubwürdigkeit der gemeinsamen Handelspolitik weitgehend davon abhängen, daß eine wirksame 
Betrugsbekämpfungsstragegie entwickelt und verfolgt wird. 
Auf der Grundlage einer Bewertung der einschlägigen Rechtsvorschriften könnten gegebenenfalls 
weitere Rechtsvorschriften, insbesondere zur Bekämpfung von Nachahmungen'* vorgeschlagen werden, 
um mit Hilfe der Kommission 
• die gegenseitige Unterrichtung und 
• die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten 
zu intensivieren. 
In diesem Zusammenhang könnte die Kommission ins Auge fassen, einen Rechtsakt vorzuschlagen, der 
die Ausdehnung der Zusammenarbeit auf jene Behörden ermöglicht, die für die Bekämpfung der 
Wirtschaftskriminalität zuständig sind, um so die gemeinschaftsweite Koordinierung aller operativen 
Maßnahmen vor der Einleitung von Gerichtsverfahren zu verbessern und verstärkt gegen Nachahmungen 
und die immer größere Ausmaße annehmende Produktpiraterie vorzugehen. 
1.7 Leistungsfähigere Datenverarbeitungsanlagen und -programme; Auswertung der 
Folgemaßnahmen zu den Mitteilungen und Weiterentwicklung der Risikoanalyse 
Einsatz informationstechnischer Hilfsmittel auf breiter Basis, die die Meldung der in den Mitgliedstaaten 
aufgedeckten Betrugsfälle und die Beobachtung der weiteren Behandlung dieser Fälle erleichtern. Die 
Pilotmaßnahmen und Risikoanalysen im Zollbereich, vor allem im Hinblick auf gezieltere Prüfungen der 
Warenbegleitpapiere und/oder der Nämlichkeit, werden fortgeführt. 
Diese Maßnahmen sollen in allen Bereichen, insbesondere bei der Strukturpolitik, u.a. die primäre 
Kontrollarbeit der Mitgliedstaaten, die Bearbeitung von Betrugsfällen, in denen ermittelt wird, sowie die 
rationelle Auswertung aktualisierter und zuverlässiger Daten erleichtern, um Tendenzen aufzeigen und 
die sich verändernden Aktionsfelder des organisierten Verbrechens erkennen zu können. 
Diese Arbeit muß regelmäßig in Ad-hoc- und Fachgruppen (Typologie, Betrugsmuster, betrugsgefährdete 
Bereiche, gezielte Kontrollen usw.) stattfinden. Die Kommission wird sich in den Fachgremien des 
Beratenden Ausschusses (Forum für den Erfahrungsaustausch) für Aufdeckungsmethoden einsetzen, bei 
11 KOM (97) 175 vom 23.4.1997 - Aktionsprogramm zur effizienteren Anwendung der Vorschriften 
über die indirekten Steuern im Binnenmarkt. 
12 KOM(96) 328 vom 22.7.1996. 
13 insbesondere zum Schutz der Sicherheit und Gesundheit des Verbrauchers sowie des geistigen 
Eigentums. 
denen auf modernste technische Hilfsmittel zurückgegriffen wird. Anhand der Mitteilungen, der 
Ergebnisse der Risikoanalyse der GFS14 und der Informationen u.a. des Rechnungshofes wird es 
möglich sein, die Bereiche festzustellen, in denen mit hoher Wahrscheinlichkeit Betrug aufgedeckt 
werden kann. 
Zusammenarbeit mit der GFS, um die Auswertung aller sachdienlichen Informationen zu verbessern und 
vor allem die Methoden der Risikoanalyse weiterzuentwickeln. 
1.8 Engere Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten15 in 
allen Ermittlungsphasen und bei den Folgemaßnahmen zu den Ermittlungen 
Damit alle Fälle umfassend bearbeitet werden können, kann die Kommission ihre technische und 
operative Hilfe in allen Phasen der Ermittlung und der Strafverfolgung anbieten (vgl. Ziff. 5.2). Dadurch 
soll insbesondere die strafrechtliche Verfolgung und die Beschlagnahme im Falle von rechtswidrigen 
Praktiken erleichtert werden, die über das Hoheitsgebiet eines einzelnen Mitgliedstaats hinausgehen 
(vgl. Ziff. 5.4 und 5.6). 
1.9 Herstellung von Verbindungen zwischen der UCLAF und Europol 
Regelmäßige Kontakte zwecks Analyse der Entwicklung der Wirtschafts- und Steuerkriminalität zum 
Nachteil der Gemeinschaft. "Poolung" der Expertise auf dem Gebiet der Fortbildung sowie der 
Beschaffung, Verarbeitung und Auswertung von Daten. 
1.10 Gezielte Fortbildungsmaßnahmen und verstärkter Beamtenaustausch 
Gezielte Fortbildungsmaßnahmen för Angehörige von Behörden, die für die Bekämpfung der 
organisierten Wirtschaftskriminalität (Zoll-, Polizei- und Justizbehörden) zuständig sind, sowie för 
Bedienstete von Steuerbehörden (Mattheus-Tax' "). 
Der Beamtenaustausch muß - im Rahmen der Vorschriften über die Zusammenarbeit - verstärkt auf die 
beitrittswilligen Länder ausgedehnt werden, (vgl. Ziff. 6.4) 
2. Finanzielle Überwachung der Betrugsfalle und Unregel­
mäßigkeiten; Rück- und Nachforderungen. 
Die Kommission hat zur Ergänzung und Weiterentwicklung ihrer Betrugsbekämpfungs­
strategie die Weichen eindeutig für ein effizienteres Finanzmanagement gestellt. So hat 
sie im Zuge von SEM 2000 Maßnahmen zur Straffung ihres Finanzmanagements 
ergriffen und neue Instrumente und Methoden entwickelt. Diese Arbeit muß 
weitergeführt werden, wobei darauf zu achten ist, daß diese verstärkten Bestimmungen 
umgesetzt werden. 
14 Gemeinsame Forschungsstelle in Ispra. 
15 Verordnung über Kontrollen und Überprüfungen vor Ort, Übereinkommen und Protokolle über den 
Schutz der finanziellen Interessen, ZIS-Übereinkommen usw. 
16 Siehe "FISCALIS"-Programm. 
Rück- und Nachforderungen sind die logischen Folgen der Arbeit vor Ort. Sie sind reine 
Ausgleichsmaßnahmen, mit denen wieder Gerechtigkeit gegenüber dem europäischen 
Steuerzahler hergestellt wird. Daher sind sie ein unverzichtbarer Bestandteil der 
Betrugsbekämpfung. Außerdem sind sie ein Gradmesser für den Erfolg der 
Betrugsbekämpfung. Schließlich fügen sie sich in den durch die horizontale Verordnung 
über den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft17 abgesteckten Rahmen 
ein. 
2.1 Eigenmittel 
• Umsetzung der neuen Bestimmungen der Verordnung Nr. 1552/89, die die Überwachung der Rück-
und Nachforderungen bei Betrugsfällen und Unregelmäßigkeiten in den Mitgliedstaaten ermöglicht; 
• Verstärkung der Bestimmungen über die Rück- und Nachforderungen der Verordnung Nr. 1552/89 
(vgl. Ziff. 3.5); 
• Engere Zusammenarbeit bei Rück- und Nachforderungen im Bereich Steuern und traditionelle 
Eigenmitteln'^. 
2.2 Landwirtschaft 
Einführung einer gesonderten Buchführung ("B-Buchföhrung") för festgestellte, jedoch noch nicht 
beigetriebene Forderungen im Rahmen des EAGFL, Garantie'^. 
2.3 Strukturpolitik 
Kontinuierlichere Überwachung der Rückforderungen (vgl. Ziff. 3.6). 
2.4 Direkte Ausgaben 
Kontinuierlichere finanzielle Überwachung der Förderprogramme för bestimmte Drittländer auf der 
Grundlage einer deutlicheren Trennung zwischen der för die Mittelbewirtschaftung zuständigen 
Einrichtung und den Begünstigten, um Interessenkollisionen und -Überschneidungen zu vermeiden; 
bessere Erfolgsbewertung der dezentralisierten Programme; bei Förderprojekten mit zahlreichen 
Begünstigten Zentralisierung der Zuständigkeit för die Projektdurchföhrung bei einer Stelle. 
2.5 Bewertung der Schlüssigkeit von Rechtsvorschriften und der Rück- und 
Nachforderungsverfahren 
Die Kommission wird ausgewählte Fallbeispiele von den Ermittlungen bis zur endgültigen Erledigung 
von Rück- und Nachforderungen umfassend beobachten. Die vergleichende Untersuchung dieser Fälle 
und die Analyse aller mitgeteilten Informationen werden ein Urteil darüber ermöglichen, ob 
Rechtsvorschriften über die Einführung insbesondere von landes- und/oder gemeinschaftsweiten 
17 Artikel 4 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95, ABl. Nr. L 312 vom 23. Dezember 1995. 
18 Richtlinie 76/308/EWG, ABl. Nr. L 73/18 vom 19.3.1976. 
19 Bei den Eigenmitteln gibt es die "B"-Buchführung bereits seit 1989. Die Mitgliedstaaten müssen 
festgestellte, jedoch noch nicht eingezogene Ansprüche, oder Ansprüche, für die keine Sicherheit 
geleistet worden ist, in dieser gesonderten Buchführung ausweisen. Dadurch kann die Kommission 
die Einziehung der betreffenden Eigenmittel, einschließlich derjenigen im Zusammenhang mit den 
von den Mitgliedstaaten gemeldeten Betrugsfällen und Unregelmäßigkeiten überprüfen. Ein solches 
System soll 1997 für den EAGFL eingeführt werden. 
Verfahren erforderlich sind, damit keine Umstände entstehen, die Begünstigten oder Schuldnern die 
Möglichkeit, bieten, sich Rück- oder Nachforderungen zu entziehen (Verjährungsfristen, vorläufige 
Maßnahmen, Sicherungsmaßnahmen, bevorrechtigte Forderung, Rechtsmittel, Zentralisierung der von 
mehreren Mitgliedstaaten bearbeiteten Fälle usw.). 
3. Verbesserung der Rechtsvorschriften und Verstärkung der 
Prävention 
Es ist zu prüfen, ob insbesondere die sektoralen Kontrollvorschriften 
verbesserungsbedürftig sind. Außerdem wird die Kommission prüfen, ob die 
Rechtsvorschriften ordnungsmäßig angewandt werden und inwieweit sie verstärkt oder 
vereinfacht werden müssen. 
Auf der Grundlage der SEM 2000-Leitlinien können Maßnahmen zur Einführung von 
Verfahren ergriffen werden, mit denen die Anfälligkeit von Rechtsvorschriften für 
Betrug und andere Unregelmäßigkeiten verringert werden soll. 
3.1 Umsetzung der Maßnahmen zur Bewertung von Rechtsvorschriften 
Bereits bestehende Rechtsvorschriften und alle künftigen Rechtsvorschriften werden einer Ex-ante- und 
einer Ex-post-Bewertung unterzogen. 
Im Rahmen gemeinsamer Initiativen sol diese Bewertung aufgrund der Ermittlungsergebnisse (vgl. Ziff. 
1.7) sowie der Bemerkungen des Rechnungshofes und der Haushaltsbehörde (Entlastung) vorgenommen 
werden. Dazu gehört die Überwachung der Betrugssicherheit von Legislatiworschlägen, auch im Zuge 
der Verhandlungen im Rat und im Europäischen Parlament. 
3.2 Abschluß der vergleichenden Analyse über den Stand der Anwendung von 
Artikel 209 a EGV (Kontrollen) 
Entsprechend dem Wunsch des Europäischen Rates wurde ein ergänzender Fragebogen über die 
innerstaatlichen Maßnahmen gegen die Verschwendung und mißbräuchliche Verwendung von 
Gemeinschaftsgeldern ausgearbeitet. Die zusätzlichen Informationen über die Kontrollen und 
verwaltungsrechtlichen Sanktionen der Mitgliedstaaten werden den Synthesebericht, der dem 
Europäischen Rat von Madrid bereits vorgelegt worden ist, ergänzen. 
Die Zusammenfassung der Ergebnisse wird es ermöglichen, einen besseren Einblick in die 
Kontrolltätigkeit der Mitgliedstaaten zu gewinnen und die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften ins 
Auge zufassen, die för einen gemeinschaftsweit gleichwertigen Schutz unerläßlich sind. Die Ergebnisse 
dieser Arbeiten werden dem Rat vorgelegt. 
Eine auf Artikel 23 der Verordnung Nr. 4253/88 gestützte Verordnung der Kommission über die 
Kontrollen, welche die Mitgliedstaaten im Bereich der Strukturfonds durchzuführen haben, wird den 
zuständigen Ausschüssen zur Stellungnahme unterbreitet. 
3.3 Änderung der Versandverfahren 
Wie sie in ihrer Mitteilung betreffend einen "Aktionsplan för das Versanaverfahren in Europa" 
ausgeföhrt hat und gestützt auf die Empfehlungen des Untersuchungsausschusses des EP, bereitet die 
Kommission eine grundlegende Umgestaltung des Versanaverfahrens vor. Diese Umgestaltung betrifft, 
neben der bereits eingeleiteten Umstellung auf ein computergestütztes System vor allem die 
Gesetzgebung sowie die operationnellen Aspekte der Prävention und der Repression von Betrugsfällen. 
Dies betriff vor allem die Verstärkung der Zusammenarbeit zwischen den Zollbehörden, die 
Ausarbeitung eines gemeinsamen Ansatzes för die Verminderung der Risiken in diesem Bereich auf 
europäischer Ebene und die Entwicklung einer Partnerschaft mit den beteiligten Wirtschaftskrisen. 
Dabei wird das Schwergewicht vor allem auf effektiver Rück- und Nachforderungen gelegt. Die 
Kommission wird sich dafür einsetzen, daß die Sicherheit des gemeinschaftlichen bzw. gemeinsamen 
Versandverfahrens in den Beitrittsverhandlungen als vorrangiges Anliegen betrachtet wird (vgl. Ziff. 
1.3). 
3.4 Mitteilung über Präferenzregelungen 
Bei ihren Bemühungen zur Bekämpfung von Betrug und Unregelmäßigkeiten hat die 
Kommission festgestellt, daß der Grundsatz des gegenseigen Vertrauens, auf dem die 
Präferenzabkommen und autonomen Präferenzregelungen beruhen, in der Praxis seit 
einiger Zeit in Frage gestellt wird. Die Partner der Gemeinschaft müssen ihren 
Verpflichtungen und ihrer Verantwortung besser nachkommen, denn diese 
Unzulänglichkeiten beeinträchtigen nicht nur das Eigenmittelaufkommen und die 
gemeinsamen Politiken, die damit ihre Ziele verfehlen, sondern auch den Wettbewerb 
zwischen den Wirtschaftsbeteiligten der Gemeinschaft. Außerdem verfehlen dadurch 
auch die Regelungen zugunsten von Drittländern ihre politischen und wirtschaftlichen 
Ziele. 
Die Kommission wird eine Mitteilung mit einer Übersicht über die derzeitige Lage bei den 
Präferenzregelungen vorlegen. Damit will sie die Wirtschaftsbeteiligten auf die Betrugsgefahren beim 
Handel mit Drittländern im Rahmen dieser Regelungen und die Präferenzbegünstigten auf ihre 
Verpflichtungen aufmerksam machen. Denkbar sind in diesem Zusammenhang folgende Maßnahmen: 
• Vereinfachung der Gemeinschaftsvorschriften; 
• Verbesserung der kontrollspezifischen Bestimmungen der Präferenzabkommen und -Vereinbarungen 
(vertragliche und autonome Regelungen); 
• Verbesserung der Fortbildungs-, Informations- und Kontrollmittel; 
• Sensibilisierungsmaßnahmen, einschließlich geeigneter Sanktionen 
3.5 Ausarbeitung eines neuen Vorschlags zur Änderung und Verbesserung der 
Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 des Rates über das Eigenmittelsystem 
der Gemeinschaften. 
Dieser Vorschlag stellt auf besser greifende Rechtsvorschriften ab, die der Kommission die Möglichkeit 
bieten, den Mitgliedstaaten die Entlastung för die Verwaltung der Eigenmittel der Gemeinschaft zu 
erteilen bzw. sie gegebenenfalls för ihre mangelnde Sorgfalt bei Nachforderungen finanziell haftbar zu 
machen. So sollen die Mitgliedstaaten verpftichtet werden, nach Ablauf einer bestimmten Frist nicht 
nachgeforderte Beträge ab einer bestimmten Höhe mitzuteilen. 
3.6 Anwendung der Artikel 23 und 24 der Verordnung (EWG) 4253/88 des Rates 
Klarstellung der Verantwortlichkeiten der Mitgliedstaaten und ihrer för die Strukturfonds zuständigen 
Behörden. 
4. Intensivierung der Abschreckungspolitik: Verwaltungs­
rechtliche Sanktionen 
Eine in sich schlüssige Betrugsbekämpfungspolitik erfordert wirksame Sanktionen als 
Abschreckungsmittel, und.eine möglichst einheitliche Abschreckung setzt voraus, daß 
bei den entsprechenden Vorschriften das vom Europäischen Rat vorgegebene Ziel der 
Gleichwertigkeit berücksichtigt wird. Die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/9520 über 
den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft ist ein wichtiger Baustein des 
20 ABl. Nr. L 312 vom 23. Dezember 1995. 
10-
von der Kommission befürworteten horizontalen Konzept; denn sie legt fest, welche 
Personengruppen für die nicht ordnungsmäßige Anwendung der Finanzvorschriften der 
Gemeinschaft verantwortlich gemacht werden können, und bietet dem Gemeinschafts­
gesetzgeber einen allgemeinen Bezugsrahmen für verwaltungsrechtliche Sanktionen. Auf 
dieser Grundlage sind Initiativen in allen Bereichen zu ergreifen. Außerdem v/erden die 
Bemühungen fortgesetzt, die Strafnormen der Mitgliedstaaten anzugleichen, um zu 
möglichst effektiven und einheitlichen strafrechtlichen Sanktionen zu gelangen (vgl. 
Ziff. 5). 
4.1 Abschluß der vergleichenden Analyse über die Anwendung von Artikel 209 a 
(Sanktionen) 
Die Zusammenfassung der Ergebnisse der vergleichenden Untersuchung (vgl. Ziff. 3.2) wird es 
ermöglichen, einen besseren Einblick in die verwaltungsrechtlichen Sanktionen der Mitgliedstaaten zu 
gewinnen und die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften ins Auge zu fassen, die för einen 
gemeinschaftsweit gleichwertigen Schutz unerläßlich sind. Die Ergebnisse dieser Arbeiten werden dem 
Rat vorgelegt. 
4.2 Aufgrund der Ergebnisse der vergleichenden Analyse Einführung eines 
verwaltungsrechtlichen Ahndungsmechanismus bei den Strukturpolitiken 
Die Kommission wird anhand der Ergebnisse der vergleichenden Analyse (vgl. Ziff. 3.2 und 4.1) und im 
Rahmen der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 einen verwaltungsrechtlichen 
Ahndungsmechanismus entwickeln, der die besondern Merkmale der Strukturpolitiken berücksichtigt. 
4.3 Regelung für verwaltungsrechtliche Sanktionen im Bereich der direkten 
Ausgaben 
Im Rahmen der horizontalen Verordnung Nr. 2988/95 muß im Zuge der Überarbeitung der Programme in 
den jeweiligen Bereichen nach einem Gesamtkonzept vorgegangen werden. 
4.4 Fortsetzung der bisherigen Arbeit im Bereich der traditionellen Eigenmittel, um 
ein einheitliches System (verwaltungs)zollrechtlicher Sanktionen zu schaffen 
Die sich an die Untersuchung über zollrechtliche Sanktionen anschließende Arbeit soll fortgesetzt 
werden. Die Kommission wird auf der Grundlage der von der Gruppe "Zollpolitik" geleisteten Vorarbeit 
und im Rahmen der Verordnung Nr. 2988/95 Maßnahmen mit klaren Leitlinien vorschlagen. 
4.5 Weitere, regelmäßige und systematische Aktionen im Bereich der gemeinsamen 
Agrarpolitik 
5. Auf dem Wege zu einem europäischen Rechtsraum zum Schutz 
der finanziellen Interessen der Union 
Die besondere Verantwortung der Gemeinschaft für den Schutz ihrer Finanzmittel 
erfordert die Angleichung der innerstaatlichen Strafnormen, damit entsprechend den 
Leitlinien des Europäischen Rates von Madrid (15. und 16. Dezember 1995) überall in 
der Gemeinschaft ein gleichwertiger Schutz geschaffen und über den 
Gleichstellungsgrundsatz (Artikel 209 a EGV) hinaus folgende Ziele erreicht werden 
können: 
• einheitlichere Kontrollen und Überprüfungen; 
-11-
• angemessenere Nach- und Rückforderung hinterzogener oder rechtsgrundlos erhaltener Beträge; 
» einheitliche Anwendung effektiver, angemessener und abschreckender gemeinschaftlicher oder 
innerstaatlicher Sanktionen in allen Mitgliedstaaten. 
Der stark integrierte Binnenmarkt und die besondere Verantwortung der Gemeinschaft 
für den Schutz ihrer Finanzmittel erfordern den Aufbau eines kohärenten und 
integrierten Strafrechtsraums, damit die Justizbehörden den Herausforderungen der 
grenzüber-greifenden organisierten Kriminalität gewachsen sind. 
Die vom Europäischen Parlament gewünschte Untersuchung über einen europäischen 
Rechtsraum ("CORPUS JURIS") kann einen Beitrag zur Umsetzung eines derartigen 
Ansatzes liefern. Die Kommission wird im Lichte ihrer Erfahrungen bei der 
Betrugsbekämpfung prüfen, welche konkreten Schlußfolgerungen sich aus dieser 
Initiative für die Zusammenarbeit mit den Justizbehörden ergeben21. 
5.1 Fertigstellung des zweiten Protokolls über den strafrechtlichen Schutz der 
finanziellen Interessen 
Die Debatten des Rates über dieses Protokoll (Verantwortung juristischer Personen, Geldwäche, 
Unterstützung durch die Kommission bei Strafverfahren) werden mit aktiver Unterstützung der 
Kommission weitergehen, damit unter niederländischem Vorsitz eine Einigung zustande kommen kann. 
5.2 Einrichtung einer Anlaufstelle der Gemeinschaft für Strafrechtsfragen 
Aufbau einer Ad-hoc-Gruppe in der UCLAF, die zwecks Unterstützung der innerstaatlichen 
Ermittlungsstellen und gegebenenfalls der Justizbehörden Koordinierungsaufgaben wahrnehmen sowie 
den Informationsaustausch und die Kontakte zwischen den zuständigen Behörden erleichtern soll. 
Diese Anlaufstelle wird die Expertise der Gemeinschaft sowie die Kenntnisse des jeweiligen nationalen 
materiellen- und prozessualen Rechts einbringen. 
5.3 Fertigstellung des Übereinkommens über Korruption 
Mit diesem Übereinkommen soll der Geltungsbereich des im September 1996 unterzeichneten Protokolls 
über den Schutz der finanziellen Interessen auf die Korruption ausgedehnt werden. Die Zuständigkeit des 
Gerichtshofes för dieses Übereinkommen muß noch abschließend geregelt werden. 
Dabei wird zu berücksichtigen sein, daß die Kontrollbefugnis des Gerichtshofs sich auf Verhaltensweisen 
von Beamten der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten erstreckt, die nicht nur die finanziellen 
Interessen der Gemeinschaft, sondern ihre Interessen generell schädigen können. 
5.4 Beurteilung der Notwendigkeit, die Beratungen im Rat über bestimmte Punkte 
des ursprünglichen Kommissionsvorschlags wiederaufzunehmen 
Es ist eine Handlungslinie för die weitere Behandlung bestimmter Elemente des ursprünglichen 
Übereinkommens und des zweiten Protokolls festzulegen, insbesondere för die gegenseitige Anerkennung 
21 Das Europäische Parlament bringt dieses Erfordernis regelmäßig zur Sprache. Die von ihm 
veranstalteten Anhörungen wecken das Interesse der Öffentlichkeit an diesen Fragen. Bei der 
Festlegung seiner diesbezüglichen Ziele geht das Parlament von der Feststellung aus, daß die 
Instrumente der grenzübergreifenden Zusammenarbeit der Justizbehörden nicht ausreichen, um den 
Erfordernissen der Bekämpfung der organisierten Wirtschaftskriminalität gerecht werden zu können. 
Daher gehen seine Überlegungen in die Richtung einer EG-Anlaufstelle, die zumindest 
Koordinierungs- und Beratungsaufgaben im Bereich der Zusammenarbeit der Justizbehörden 
wahrnehmen und für den diesbezüglichen Informationsaustausch sorgen müßte. 
-12-
der Beweise, die direkte Zusammenarbeit der Justizbehörden, die Zentralisierung der Verfolgung und das 
Betrugsregister. 
Diese Themen^ sowie die Rechte und Pflichten zur Verfolgung und Beschlagnahmung von Waren zu 
Lande, in den Hoheitsgewässern und auf hoher See könnten in einem dritten Protokoll oder in einem 
anderen Rechtsakt geregelt werden (vgl. Ziff. 1.8 und 5.6). 
5.5. Überwachung der Ratifizierung der Übereinkommen, insbesondere des 
Übereinkommens zum Schutz der finanziellen Interessen und dessen 
Zusatzprotokolle 
Die Kommission kann die Mitgliedstaaten bei der Vorbereitung der Rechtsvorschriften zur Umsetzung 
des Übereinkommens und der Zusatzprotokolle, insbesondere bei der Einführung eines eigenständigen 
Betrugstatbestands unterstützen, der den Gegebenheiten in der Union, den Erfordernissen der 
Bekämpfung von grenzübergreifendem Betrug, und dem Gebot einer gleichwertigen Strafverfolgung 
Rechnung trägt. Anschließend wird sie die Umsetzungsmaßnahmen einer Prüfung unterziehen. 
5.6. Effizientere Bekämpfung der organisierten Wirtschaftskriminalität durch optimale 
Nutzung der völkerrechtlichen Übereinkommen 
Die völkerrechtlichen Rechtsvorschriften werden daraufhin geprüft, wie sie zur Bekämpfung illegaler 
Praktiken genutzt werden können, um mehr Effizienz bei den Ermittlungen und der Strafverfolgung zu 
erreichen und rechtswidrigen Praktiken, insbesondere bei Beförderungen im Seeverkehr außerhalb der 
Hoheitsgewässer^, vorzubeugen (Siehe Punkt 1.8 und 5.4) 
5.7. Vertiefung der "Corpus Juris" -Themen24 
Zu vertiefende Themen: Festlegung der für eine Bestandsaufnahme erforderlichen Informationen sowie 
eines einheitlichen Rasters för die Analyse dieser Informationen; vergleichende Analyse der Situation in 
den 15 Mitgliedstaaten; Synthesebericht an die Haushaltsbehörde (Rat, Europäisches Parlament); 
Vorschlag de Kommission an den Rat 
6. Vorbereitung der Erweiterung und Beziehungen zu Drittländern 
Im Außenbereich kommt den Maßnahmen zum Ausbau der Beziehungen zu den 
Beitrittskandidaten entsprechend den neuen Leitlinien des PHARE-Programms zur 
Unterstützung des Heranführungsprozesses25 besondere Bedeutung zu. 
22 Auf einige dieser Punkte geht der parlamentarische Untrersuchungsausschuß in seinen 
Empfehlungen ein. 
23 Vgl. z.B. UN-Seerechtsübereinkommen vom 10.12.1982; die Kommission hat einen Vorschlag für 
einen Beschluß über den Abschluß dieses Übereinkommens vorgelegt: (Kom (97) 37 vom 4.2.1997). 
24 Die Studie wurde im Auftrag des Europäischen Parlaments und unter der Ägide der Europäischen 
Kommission von Mitgliedern der Vereinigungen Europäischer Juristen zum Schutz der finanziellen 
Interessen der Gemeinschaft erstellt ("Corpus Juris portant dispositions pénales pour la protection 
des intérêts financiers de l'Union Européenne" - Corpus Juris mit strafrechtlichen Bestimmungen 
über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union). 
25 Neue Leitlinien für das PHARE-Programm (assistance pré-adhésion); Entwurf einer Mitteilung von 
Herrn Van den Broek. 
- 13 
Die Vorbereitung der Länder Mittel- und Osteuropas auf den Beitritt ist nicht nur ein 
Anliegen der Gemeinschaft, sondern auch dieser Länder selbst. Die 
Heranführungsstrategie gehört zu den großen Prioritäten der Europäischen Union. Das 
bislang im Bereich der Betrugsbekämpfung Erreichte muß in diesem Zusammenhang 
weiter gefestigt werden. Im Zuge des Heranführungsprozesses ist u.a. vorgesehen, die 
Staaten bei der Einrichtung von administrativen und gerichtsbehördlichen Strukturen zu 
unterstützen, die effizient arbeiten und qualifiziertes Personal beschäftigen 
(Voraussetzung für einen erfolgreichen, vertrauensbildenden Beitritt). Für die 
Betrugsbekämpfung sind geplant: Ausbau der zuständigen Stellen; Fortbildung des 
Fachpersonals (Beamten, Fahnder, Staatsanwälte); Ausbau einzelner 
Kooperationssysteme. Insbesondere die in den Abkommen mit diesen Ländern 
enthaltenen Bestimmungen über die Zusammenarbeit der Zollbehörden (technische 
Unterstützung) sollen genutzt und gegebenenfalls ergänzt werden, um folgendes zu 
erreichen: 
• besserer Informationsaustausch; 
• verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Zollbehörden; 
• intensivere Zusammenarbeit der Polizei- und Strafverfolgungsbehörden. 
Im Zuge der Durchführung der großen Förderprogramme (PHARE, TACIS, MEDA,...) 
und im Rahmen des Europäischen Entwicklungsfonds (EEF)26 werden zugunsten der 
Drittländer Mittel in beträchtlicher Höhe bereitgestellt. Um diese Ausgaben genauso 
effizient schützen zu können wie die innergemeinschaftlich getätigten Ausgaben, gilt es 
daher, gezielte Maßnahmen zu ergreifen, die den wirtschaftlichen und sozialen 
Gegebenheiten sowie den administrativen und gerichtsbehördlichen Kapazitäten der 
jeweiligen Länder Rechnung tragen. 
Folgende Maßnahmen werden in enger Zusammenarbeit mit den für die jeweiligen 
Programme zuständigen Dienststellen geplant: 
6.1. Einrichtung eines Teams von Ermittlern in der UCLAF, das für die Bekämpfung 
von Betrug im Rahmen der großen Kooperationsprogramme zuständig sein wird. 
Verstärkung der Unterstützung durch die Kommission und der Zusammenarbeit vor Ort. 
6.2. Einrichtung von Kontaktstellen in den betreffenden Ländern (vgl. Punkt 1.3) 
Benennung von Verbindungsbeamten in bestimmten Drittländern, deren Aufgabe es sein wird, Kontakte 
zwischen den zuständigen Behörden und Einrichtungen herzustellen; Ausbau der Beziehungen zu 
den Delegationen der Kommission und zu den Bediensteten der Mitgliedstaaten in diesen 
Drittländern. 
6.3. Ausweitung der Zusammenarbeit zwischen Zollbehörden zur Verbesserung des 
Schutzes der finanziellen Interessen der Gemeinschaft und zur Betrugsbekämpfung 
Die Zollzusammenarbeit wird ausgebaut: 
• im Rahmen der Protokolle über die gegenseitige Unterstützung der Verwaltungen in den 
Europaabkommen; 
• im Rahmen der Protokolle über die gegenseitige Unterstützung der Verwaltungen in den 
Handelsabkommen zwischen der Gemeinschaft und diesen Ländern; 
26 hierzu gehören auch auch von ECHO bereitgestellte Mittel für humanitäre Hilfe. 
14-
• auf der Grundlage der "Ursprungsprotokolle" zu den gleichen Abkommen oder gegebenenfalls von 
ähnlichen Bestimmungen in den autonomen Präferenzregelungen. 
In diese Art von Zusammenarbeit sind alle in den betreffenden Ländern för 
Wirtschaftskriminalität zuständigen Ermittlungsbehörden einzubinden (siehe Punkt 6.6). Die 
Kommission erwägt die Einrichtung eines elektronischen Mitteilungssystems, um einen 
strukturierten Informationsaustausch auf der Grundlage dieser Protokolle einzufuhren. 
6.4. Gezielte Fortbildungsmaßnahmen für Drittstaat-Behörden (Zoll, Polizei, Justiz...), 
die sich mit Betrugsbekämpfung befassen 
Förderung der Fortbildung und des Austauschs von Beamten auf dem Gebiet der Betrugsbekämpfung. Im 
Rahmen dieser Maßnahmen werden die neuen PHARE-Leitlinien zur Unterstützung des 
Heranföhrungsprozesses zu berücksichtigen sein, die darauf abstellen, die Bediensteten der betreffenden 
Länder in die Erfordernisse der Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes einzuföhren 
("institution building"). Die Fortbildungsmaßnahmen können zusammen mit einschlägigen 
innerstaatlichen Fortbildungsaktionen durchgeföhrt werden. 
6.5. Technische Unterstützung der Beitrittskandidaten bei der Einrichtung von 
Strukturen, die einen wirksamen Finanz- und Rechtsschutz gewährleisten können. 
Damit wird eine angemessenere Verteilung der finanziellen Verantwortlichkeiten zwischen Gemeinschaft 
und Drittländern angestrebt. Vorgesehen ist eine technische Unterstützung bei der Einführung der Hard-
und Software, die för einen raschen Informationsaustausch im Rahmen der Amtshilfe und die 
Ausdehnung des Frühwarnsystems erforderlich ist (vgl. Punkt 1.3). Die Maßnahmen müssen zudem die 
PHARE-Leitlinien zur Unterstützung des Verwaltungsaufbaus berücksichtigen, der zur Übernahme des 
gemeinschaftlichen Besitzstandes erforderlich ist. 
6.6. Die Kommission wird neben der Festigung des gemeinschaftlichen Besitzstandes 
auf eine größere Vereinbarkeit der Rechtsvorschriften der Drittländer mit den 
Zielen des rechtlichen Schutzes der finanziellen Interessen der Gemeinschaften 
hinwirken (Heranführungsstrategie) 
Es sind regelmäßige Konsultationen über den Stand des innerstaatlichen Rechts sowie über Aufbau, 
Funktionsweise und Erfahrungen der Betrugsbekämpfungseinrichtungen in den Drittländern geplant. 
Diese Konsultationen erfolgen in einem Ad-hoc-Rahmen. So könnten dazu die in den 
Assoziationsabkommen vorgesehenen Gremien, in denen Mitgliedstaaten, Beitrittskandidaten und 
Kommission vertreten sind, herangezogen werden (vgl. informeller COCOLAF - Beratender Ausschuß för 
die Betrugsbekämpfung). 
Zwecks Angleichung der Rechtsvorschriften und gegebenenfalls auf Grundlage der Europaabkommen 
sind folgende Maßnahmen geplant: 
• Ausdehnung der gemeinschaftlichen Systeme zur Mitteilung von Betrugsfällen und 
Unregelmäßigkeiten zum Nachteil der Gemeinschaft unmittelbar nach ihrer Aufdeckung auf die 
Drittländer (Vorgezogene Anwendung der Verordnungen über die Mitteilungen); 
Unterstützung bei Ermittlungen über Betrugsfälle und Unregelmäßigkeiten entsprechend der 
Verordnung "Kontrollen und Überprüfungen vor Ort" (gegebenenfalls Schaffung einer 
Rechtsgrundlage im Rahmen dieser Verordnung, um Protokolle über die Zusammenarbeit mit 
sämtlichen zuständigen Behörden der betreffenden Länder unterzeichnen zu können); 
Schaffung einer Rechtsgrundlage för die Zusammenarbeit der Verwaltungen und die Amtshilfe 
zwischen diesen Ländern. Die Kommission wird erforderlichenfalls Vorschläge in diesem Sinne 
unterbreiten. 
* 
* * 
15 

ISSN 0254-1467 
KOM(97) 199 endg. 
DOKUMENTE 
DE 09 02 10 
Katalognummer : CB-CO-97-206-DE-C 
ISBN 92-78-19617-7 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2l)85 Luxemburg 
/<*>