ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Nr. C 147/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 14.6. 86 
KOMMISSION 
Änderung zum Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Einführung eines Gemein-
schaftsprogramms zur Entwicklung bestimmter benachteiligter Regionen der Gemeinschaft 
durch einen besseren Zugang zu den fortgeschrittenen Telekommunikationsdiensten 
(Programm STAR) (') 
KOM(86) 279 endg. 
(Gemäß Artikel 149 Absatz 2 des EWG-Vertrags von der Kommission dem Rat vorgelegt am 
23. Mai 1986) 
(86/C 147/05) 
Artikel 1 
In Artikel 3 Absatz 2 werden die Buchstaben a) und f) durch die nachstehenden Wortlaute 
ersetzt: 
,,a) in Spanien: die für die nationale Beihilferegelung mit regionaler Zweckbestimmung in 
Betracht kommenden Regionen (');", 
,,f) in Portugal: sämtliche Regionen, einschließlich des Gebietes von Lissabon;". 
(') (Die Fußnote bleibt unverändert). 
Artikel 2 
Artikel 5 wird ein neuer Absatz 2 angefügt: 
„(2) Für die portugiesischen Regionen werden die in Absatz 1 vorgesehenen Beteili­
gungssätze des Fonds bis zum 31. Dezember 1990 unter Zugrundelegung eines Höchst­
satzes von 70 % um 20 Punkte erhöht." 
0) ABl. Nr. C 356 vom 31. 12. 1985, S. 66. 
Änderung des Vorschlags für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Einführung eines Gemein­
schaftsprogramms zur Entwicklung bestimmter benachteiligter Regionen der Gemeinschaft 
durch die Erschließung des endogenen Energiepotentials (Programm Valoren) (') 
KOM(86) 278 endg. 
(Gemäß Artikel 149 Absatz 2 des EWG-Vertrags von der Kommission dem Rat vorgelegt am 
26. Mai 1986) 
(86/C 147/06) 
Artikel 1 
In Artikel 3 Absatz 2 werden die Buchstaben a) und f) durch die nachstehenden Wortlaute 
ersetzt: 
,,a) in Spanien: die für die nationale Beihilferegelung mit regionaler Zweckbestimmung in 
Betracht kommenden Regionen (*);", 
,,f) in Portugal: die für die nationale Beihilferegelung mit regionaler Zweckbestimmung 
in Betracht kommenden Regionen (*);". 
(') (Die Fußnote bleibt unverändert). 
(») ABl. Nr. C 358 vom 31. 12. 1985, S. 11.
Nr. C 85/24 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 14. 4. 86 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
(1) Für das Wirtschaftsj ahr 1986/87 wird der Betrag der 
monatlichen Zuschläge zum Zielpreis und zum Mindestpreis 
für Erbsen, Puffbohnen und Ackerbohnen auf 0,18 ECU je 
100 kg festgesetzt. 
(2) Die in Absatz 1 genannten Zuschläge werden sechs 
Monate lang angewandt. 
Artikel 2 Erbsen, Puffbohnen und Ackerbohnen auf 0,40 ECU je 
100 kg festgesetzt. 
(2) Die in Absatz 1 genannten Zuschläge werden sechs 
Monate lang angewandt. 
Artikel 3 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffent­
lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in 
Kraft. 
Sie gilt ab 1. Juli 1986. 
(1) Für das Wirtschaftsjahr 1986/87 wird der Betrag der 
monatlichen Zuschläge zum Auslösungsschwellenpreis für Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und 
gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1117/ 78 
über die gemeinsame Marktorganisation für Trockenfutter 
KOM(86) 20 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 14. Februar 1986) 
(86/C 85/21) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 42 
und 43, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1117/78 des Rates (»), 
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr , 
beginnt das Wirtschaftsjahr am 1. April jedes Jahres und 
endet am 31. März des folgenden Jahres. Angesichts der 
bisherigen Erfahrungen empfiehlt es sich, die Daten des 
Wirtschaftsjahres zu ändern. Das Wirtschaftsjahr 1986/87 
ist daher um einen Monat zu verlängern — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
(!) ABl. Nr. L 142 vom 30. 5. 1978, S. 1. Artikel 1 
Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1117/78 
erhält folgende Fassung: 
„(2) Das Wirtschaftsjahr für die in Artikel 1 Buchsta­
ben b) und c) genannten Erzeugnisse beginnt am 1. Mai 
jedes Jahres und endet am 30. April des folgenden 
Jahres. 
Das Wirtschaftsjahr 1986/87 beginnt jedoch am 1. April 
1986 und endet am 30. April 1987." 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihre Veröffent­
lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in 
Kraft. 
Sie gilt ab 1. April 1986. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und 
gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
9.1.88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 5/5 
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur fünften Änderung der Richtlinie 74/651/EWG über 
Steuerbefreiungen bei der Einfuhr von Waren in Kleinsendungen nichtkommerzieller Art inner­
halb der Gemeinschaft 
KOM(87) 583 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 1. Dezember 1987) 
(88/C5/05) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 99, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Gemäß Artikel 1 Absatz 4 der Richtlinie 74/651/EWG 
des Rates ('), zuletzt geändert durch die Richtlinie 
85/349/EWG (2), beschließt der Rat nach den im Ver­
trag hierfür vorgesehenen Verfahren alle zwei Jahre, 
erstmals spätestens am 31. Oktober 1987, eine Anpas­
sung der in den Absätzen 2 und 2a genannten Freibe­
träge mit dem Ziel, den realen Wert beizubehalten. 
Nach der Erhebung der Kommission ist der Preisindex 
in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft vom 1. Oktober 
1985 bis zum 30. September 1987 im gewogenen Durch­
schnitt um 6,8 % gestiegen. 
(') ABl. Nr. L 354 vom 30. 12. 1974, S. 57. 
(2) ABl. Nr. L 183 vom 16. 7. 1985, S. 27. Eine Aufrundung der entsprechenden Beträge erscheint 
nicht angezeigt — 
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
Artikel 1 
Artikel 1 der Richtlinie 74/651 /EWG wird wie folgt ge­
ändert: 
a) In Absatz 2 Buchstabe d) werden die Worte „einhun­
dert ECU" durch ,,einhundertzehn ECU" ersetzt, 
b) in Absatz 2a werden die Worte „77 ECU" durch 
„fünfundachtzig ECU" ersetzt. 
Artikel 2 
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen 
Maßnahmen, um dieser Richtlinie spätestens am 1. No­
vember 1987 nachzukommen. 
(2) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission 
über die Vorschriften, die sie zur Anwendung dieser 
Richtlinie erlassen. 
Artikel 3 
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. 
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 64/432/EWG und zur 
Aufhebung der Richtlinie 80/1102/EWG hinsichtlich der enzootischen Leukose der Rinder 
KOM(87) 594 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 3. Dezember 1987) 
(88/C5/06) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­
kel 43, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 
1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim 
innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern
18.12.87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 340/11 
UNTERPROGRAMM II — MITTEL FÜR DAS GESUNDHEITSWESEN 
Schwerpunkt 
Schwerpunkt II. 1 
Schwerpunkt II.2 Titel 
Entwicklung medizinischer Technologie 
Strukturforschung im Gesundheitswesen 
Insgesamt Millionen 
ECU 
11,5 
7,0 
65,0 % 
17,5 
11,0 
100,0" 
Geänderter Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über das Forschungs- und Ent­
wicklungsprogramm „Wissenschaft und Technik im Dienste der Entwicklung" (1987—1990) (') 
KOM(87) 460 endg. 
(Von der Kommission dem Rat gemäß Artikel 149 Absatz 3 des EWG-Vertrags am 28. September 
1987 vorgelegt) 
(87/C 340/09) 
Erstes visa 
Das visa ist wie folgt zu ändern: 
„gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­
kel 130q Absatz 2," 
Artikel 1 Absatz 2 
Dieser Absatz ist wie folgt zu ändern: 
„Im Rahmen des Programms werden zuständige Gre­
mien, sei es in der Gemeinschaft oder in den Entwick­
lungsländern, aufgefordert, eigene Vorschläge für For­
schungs- und Entwicklungsvorhaben zu unterbreiten. 
Andere auf diesem Gebiet tätige internationale Organi­
sationen werden ebenfalls aufgefordert, Vorschläge zur 
Mitfinanzierung von Forschungsarbeiten zu unterbrei­
ten." 
Artikel 1 Absatz 2a (neu) 
Nach dem 2. Absatz ist ein neuer Absatz mit folgendem 
Wortlaut einzufügen: 
„Aufgrund einer Reihe von Problemen, die vielen Ent­
wicklungsländern gemeinsam sind, sollte bei bestimmten 
Forschungsvorhaben regionalen und integrierten Pro­
grammen Vorrang eingeräumt werden." Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 4 
Dieser Unterabsatz soll wie folgt lauten: 
„Um die Koordinierung auf internationaler Ebene 
besser zu gewährleisten, sind Vertreter der betroffe­
nen internationalen Körperschaften zu Sitzungen des 
Ausschusses einzuladen, wenn wichtige Programm­
punkte auf der Tagesordnung stehen." 
-Artikel 4a (neu) 
Nach Artikel 4 ist ein neuer Artikel 4a mit folgendem 
Wortlaut einzufügen: 
Das Programm wird vorwiegend im Einvernehmen mit 
den Entwicklungsländern nach Ermittlung ihrer Bedürf­
nisse durchgeführt, wobei verfugbare Forschungsergeb­
nisse, die in anderen Teilen der Welt vorhanden sind, 
angemessen berücksichtigt werden." 
Artikel 6 Absatz 2 
Dieser Absatz ist wie folgt zu ergänzen: 
„Die Kommission legt im Einvernehmen mit den Nutz­
nießern der Forschungsergebnisse einschließlich der Ent­
wicklungsländer die Bedingungen für die Weitergabe 
dieser Kenntnisse an Forschungsorganisationen fest, die 
der Gemeinschaft oder den Entwicklungsländern nicht 
angehören." 
O ABl. Nr. C 24 vom 31.1. 1987, S. 9.
Nr. C 183/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 11.7.87 
17. Beförderung von Personen 
Die Beförderung von Begleitgütern der Reisenden, 
wie Gepäck und Kraftfahrzeuge, oder die Dienstlei­
stungen im Zusammenhang mit der Beförderung der 
Personen sind von der Steuer zu befreien, soweit die 
Beförderungen dieser Personen steuerfrei sind. 
Artikel 3 
(1) Ab 1. Januar 1988 wird der Buchstabe g) von Arti­
kel 28 Absatz 3 der Richtlinie 77/38 8/EWG gestrichen. 
(2) Ab 1. Januar 1990 werden die Buchstaben d) und 
f) von Artikel 28 Absatz 3 der Richtlinie 77/388/EWG 
gestrichen. Artikel 4 
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die notwendigen Maß­
nahmen in Kraft, um den Artikeln 1, 2 und 3 spätestens 
zu den vorgesehenen Zeitpunkten nachzukommen. 
(2) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission 
über die Bestimmungen, die sie zur Anwendung dieser 
Richtlinie treffen. 
Artikel 5 
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. 
Änderung des Vorschlags für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 
77/143/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die technische 
Überwachung der Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (') 
KOM(87) 286 endg. 
(Gemäß Artikel 149 Absatz 2 des EWG-Vertrags von der Kommission dem Rat vorgelegt am 
30. Juni 1987) 
(87/C 183/15) 
Der ursprüngliche Vorschlag der Kommission (2) wird aufgrund des Änderungsvorschlags wie 
folgt geändert. 
Artikel 2 Absatz 1 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt: 
„Die Mitgliedstaaten erlassen nach Konsultation der Kommission die Rechts- und Ver­
waltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens zwölf Monate 
nach ihrer Annahme nachzukommen." 
0) KOM(86) 214 endg. 
ABl. Nr. C 133 vom 31. 5. 1986, S. 3. 
O ABl. Nr. C 133 vom 31. 5. 1986, S. 3 oder KOM(86) 214 endg./2 vom 17. Juni 1986, nur für die 
französische Fassung.
Nr. C 161/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 19.6.87 
Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der 
Mitgliedstaaten über Lebensmittel, die für eine besondere Ernährung bestimmt sind (') 
KOM(87) 241 endg. 
(Gemäß Artikel 149 Absatz 2 des EWG-Vertrags von der Kommission dem Rat vorgelegt am 
1. Juni 1987) 
(87/C 161/06) 
Im Anschluß an die Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine 
Richtlinie, den die Kommission dem Rat zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitglied­
staaten über Lebensmittel übermittelt hatte, die für eine besondere Ernährung bestimmt sind, 
und im Einklang mit Artikel 149 Absatz 2 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft hat die Kommission beschlossen, den obengenannten Vorschlag wie folgt 
zu ändern: 
1. Der fünfte Erwägungsgrund erhält folgenden Wortlaut: 
„Die Grundsätze der Rechtsvorschriften und die Liste der Gruppen von Lebensmitteln, die 
für eine besondere Ernährung bestimmt sind, die in Einzelrichtlinien zu behandeln sind, sind 
vom Rat zu erlassen;" (die letzten 13 Worte werden gestrichen). 
2. Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe h) wird gestrichen. 
3. Der nachstehende Artikel 4a (neu) wird eingefügt: 
„Artikel 4a 
Die Bedingungen, unter denen in der Kennzeichnung, Aufmachung und Werbung auf eine 
Diät oder eine Personengruppe Bezug genommen werden kann, für die ein in Artikel 1 ge­
nanntes Erzeugnis bestimmt ist, können gemäß dem Verfahren nach Artikel 9 festgelegt wer­
den." 
4. Der nachstehende Artikel 8a (neu) wird eingefügt: 
„Artikel 8a 
(1) Stellt ein Mitgliedstaat auf der Grundlage einer eingehenden Begründung anhand 
neuer Daten oder einer neuen Beurteilung der vorliegenden Daten nach dem Erlaß einer der 
Einzelrichtlinien fest, daß ein Lebensmittel, das für eine besondere Ernährung bestimmt ist, 
die menschliche Gesundheit gefährdet, obwohl es der jeweiligen Einzelrichtlinie entspricht, so 
kann dieser Mitgliedstaat die Anwendung der einschlägigen Bestimmungen in seinem Gebiet 
vorläufig aussetzen oder einschränken. Er teilt dies den anderen Mitgliedstaaten und der 
Kommission unverzüglich unter Angabe der Gründe für seine Entscheidung mit. 
(2) Die Kommission prüft möglichst umgehend die von dem betreffenden Mitgliedstaat 
angegebenen Gründe und konsultiert die Mitgliedstaaten im Ständigen Lebensmittelaus­
schuß; anschließend gibt sie unverzüglich ihre Stellungsnahme ab und ergreift die geeigneten 
Maßnahmen. 
(3) Ist die Kommission der Ansicht, daß die Einzelrichtlinie geändert werden muß, um den 
in Absatz 1 genannten Schwierigkeiten zu begegnen und den Schutz der menschlichen Ge­
sundheit zu gewährleisten, so leitet sie das Verfahren nach Artikel 9 ein, um diese Änderun­
gen zu erlassen; der Mitgliedstaat, der Schutzmaßnahmen getroffen hat, kann sie in diesem 
Fall beibehalten, bis die Änderungen in Kraft treten." 
0) KOM(86) 91 endg. 
ABl. Nr. C 124 vom 23. 5. 1986, S. 7.
Nr. C 31/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8. 2. 89 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Überprüfter Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über Zusatzstoffe in Lebensmitteln (') 
KOM(88) 852 endg. — SYN 48 
(Gemäß Artikel 149 Absatz 2 Buchstabe d) des EWG-Vertrags von der Kommission vorgelegt am 
5. Januar 1989) 
(89/C 32/15) 
Artikel 5 
(1) Ein Mitgliedstaat kann zur Berücksichtigung der 
wissenschaftlichen oder technischen Entwicklung, die seit 
Annahme einer Liste nach Artikel 3 eingetreten ist, in 
seinem Hoheitsgebiet den Handel mit einem Zusatzstoff, 
der unter eine in Anhang I aufgeführte Kategorie fällt 
und nicht in der betreffenden Liste vorgesehen ist, und 
dessen Verwendung unter folgenden Bedingungen vor­
läufig zulassen: 
a) Die Zulassung muß auf einen Zeitraum von höchstens 
zwei Jahren beschränkt sein; 
b) der Mitgliedstaat muß eine amtliche Überwachung 
derjenigen Lebensmittel durchführen, in denen der 
von ihm zugelassene Zusatzstoff verwendet wird; 
c) der Mitgliedstaat kann in der Zulassung vorschreiben, 
daß die so hergestellten Lebensmittel eine besondere 
Kennzeichnung tragen müssen. 
(2) Der Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mit­
gliedstaaten und die Kommission von dem Wortlaut je­
der gemäß Absatz 1 erteilten Zulassung innerhalb von 
zwei Monaten nach deren Wirksamwerden. 
(') ABl. Nr. C 154 vom 12. 6. 1987, S. 11. (3) Vor Ablauf der in Absatz 1 Buchstabe a) genann­
ten Frist von zwei Jahren kann der Mitgliedstaat bei der 
Kommission einen Antrag auf Aufnahme des Zusatzstof­
fes, der nach Absatz 1 auf einzelstaatlicher Ebene zuge­
lassen ist, in die nach Artikel 3 angenommene Liste ein­
reichen. Er legt gleichzeitig die Unterlagen vor, die diese 
Aufnahme seiner Ansicht nach rechtfertigen, und gibt an, 
für welche Verwendungszwecke der Zusatzstoff be­
stimmt ist. Hält die Kommission den Antrag für begrün­
det, so leitet sie zur Änderung der nach Artikel 3 ange­
nommenen Liste das Verfahren des Artikels 100a des 
Vertrages ein. Der Rat beschließt über den Vorschlag 
der Kommission binnen achtzehn Monaten nach seiner 
Befassung. 
(4) Legt die Kommission innerhalb der in Artikel 1 
vorgesehenen Frist von zwei Jahren keinen Antrag nach 
Absatz 3 vor oder faßt der Rat innerhalb der in Absatz 3 
genannten Frist von achtzehn Monaten keinen Beschluß, 
so ist die einzelstaatliche Zulassung aufzuheben. Jede 
Zulassung des gleichen Zusatzstoffes durch einen ande­
ren Mitgliedstaat ist ebenfalls aufzuheben. 
(5) Eine neue Zulassung des gleichen Zusatzstoffes 
auf einzelstaatlicher Ebene darf nur erfolgen, wenn sie 
wegen der wissenschaftlichen oder technischen Entwick­
lung seit der nach Absatz 4 erfolgten Aufhebung begrün­
det ist.
26. 1. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 20/13 
2. Punkt 3 in Kapitel II des Anhangs erhält folgende Fassung: 
,,3. Vor der Zerlegung wird das zur Herstellung bestimmte Frischfleisch und Fleisch in Stücken von 
weniger als 100 Gramm auf eine etwaige Verunreinigung untersucht. Verunreinigtes Fleisch wird 
beschlagnahmt und darf für die Herstellung von Fleisch in Stücken von weniger als 100 Gramm 
nicht verwendet werden.". 
3. Punkt 8 in Kapitel III des Anhangs erhält folgende Fassung: 
,,8. Vor dem Zerkleinern wird das zur Herstellung von Hackfleisch bestimmte Frischfleisch auf eine 
etwaige Verunreinigung untersucht. Verunreinigtes Fleisch wird beschlagnahmt und darf nicht zur 
Zerkleinerung verwendet werden.". 
4. Punkt 11 in Kapitel III des Anhangs erhält folgende Fassung: 
„11. Unmittelbar nach der Herstellung muß das Hackfleisch bei einer Innentemperatur von höchstens 
- 18 °C gelagert werden. Auf Beschluß der amtlichen Stelle darf das Hackfleisch jedoch für maxi­
mal 2 Tage bei einer Höchsttemperatur von + 2 °C gelagert werden.". 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) 
Nr. 797/85 hinsichtlich der Extensivierung der Erzeugung 
KOM(88) 745 endg. 
(Von der Kommission vorgelegt am 15. Dezember 1988) 
(89/C 20/16) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, 
insbesondere auf Artikel 43, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Einführung der in Artikel 1 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 vom 12. 
Mai 1985 zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur ('), zuletzt geändert durch die 
Verordnung (EWG) Nr. 1094/88 (2), vorgesehenen Beihilferegelung zur Extensivierung bei 
Überschußerzeugnissen ist in den Mitgliedstaaten teilweise auf technische und verwaltungsmä­
ßige Schwierigkeiten gestoßen. 
Die Mitgliedstaaten müssen unter Umständen die Anwendung der in Frage stehenden Maßnah­
men den besonderen agronomischen und wirtschaftlichen Gegebenheiten anpassen; deshalb soll 
für 1989 deren Anwendung versuchsweise im Rahmen von Versuchen auf regionaler und loka­
ler Ebene zugelassen werden — 
(') ABl. Nr. L 93 vom 30. 3. 1985, S. 1. 
(2) ABl. Nr. L 106 vom 27. 4. 1988, S. 28. 
Nr. C 20/14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26. 1. 89 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Artikel lb Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 wird durch folgenden Text ersetzt: 
„Bis zum 31. Dezember 1989 können die Mitgliedstaaten, falls die agronomischen oder 
wirtschaftlichen Bedingungen es erfordern, die Anwendung dieser Regelung versuchsweise 
auf Versuche auf regionaler oder lokaler Ebene beschränken.". 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1989 in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied­
staat.
Nr. C 321/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 14. 12. 88 
Überprüfter Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Pflichten der in einem Mitglied­
staat gegründeten Zweigniederlassungen von Kreditinstituten und Finanzinstituten mit Sitz 
außerhalb dieses Mitgliedstaats zur Offenlegung von Jahresabschlußunterlagen (') 
KÖM(88) 664 endg. — SYN 62 
(Gemäß Artikel 149 Absatz 2 Buchstabe d) des EWG-Vertrags von der Kommission am 24. No­
vember 1988 vorgelegt) 
(88/C 321/12) 
0) ABl. Nr. C 143 vom 1. 6. 1988, S. 9. 
GEMEINSAMER STANDPUNKT DES RATES ÜBERPRÜFTER VORSCHLAG DER KOMMISSION 
Erste Erwägung unverändert 
Zweite Erwägung 
In einem anderen Rechtsakt zur Koordinierung der Of-
fenlegungspftichten in bezug auf Zweigniederlassungen 
sind bestimmte Urkunden und Angaben über in einem 
Mitgliedstaat eingerichtete Zweigniederlassungen vorge­
sehen, die von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen, 
welche dem Recht eines anderen Mitgliedstaats unterlie­
gen, offengelegt werden müssen. Für die Offenlegung 
der Jahresabsehlußunterlagen wird darauf verwiesen, daß 
für Banken und andere Finanzinstitute besondere Vor­
schriften zu erlassen sind; 
Artikel 7 
Fünf Jahre nach dem in Artikel 6 Absatz 2 genannten 
Termin nimmt der Rat auf Vorschlag der Kommission 
eine Überprüfung und gegebenenfalls eine Änderung des 
Artikels 2 Absatz 4 vor, wobei er che bei der Anwendung 
dieser Richtlinie gesammelten Erfahrungen berücksich­
tigt und dem Ziel Rechnung trägt, die zusätzlichen An­
gaben gemäß Artikel 2 Absatz 4 entsprechend den Fort­
schritten in Richtung auf eine weitergehende Harmoni­
sierung des Jahresabschlusses von Banken und anderen 
Finanzinstituten abzuschaffen. In einem anderen Rechtsakt zur Koordinierung der Of-
fenlegungspflichten in bezug auf Zweigniederlassungen 
sind bestimmte Urkunden und Angaben über in einem 
Mitgliedstaat eingerichtete Zweigniederlassungen vorge­
sehen, die von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen, 
einschließlich Banken und andere Finanzinstitute, welche 
dem Recht eines anderen Mitgliedstaats unterliegen, of­
fengelegt werden müssen; (Rest unverändert) 
Artikel 7 
Fünf Jahre nach dem in Artikel 6 Absatz 2 genannten 
Termin nimmt der Rat auf Vorschlag der Kommission 
und in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament 
eine Überprüfung .. . (Rest unverändert) Die übrigen Erwägungen, Artikel 1, 2, 3, 4, 5 und 6 unverändert
Nr. C 111/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28. 4. 88 
Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur achten Änderung der Richtlinie vom 
23. Oktober 1962 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für färbende 
Stoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen (') 
KOM(88) 132 endg. 
(Dem Rat von der Kommission gemäß Artikel 149 Absatz 3 des EWG-Vertrags vorgelegt am 
14. April 1988) 
(88/C 111/12) 
Im Anhang I werden folgende neue Änderungen vorgenommen: 
1. Die Verweise auf E 127, E 150 b und E 161 g werden aus Teil 1 gestrichen. 
2. Folgende Verweise werden in Teil 3 hinzugefügt: 
Spalte 1 
E 127 
E 150 b 
E 160 g Spalte 2 
Erythrosin 
— Cocktailkirschen — Kirschen 
350 mg/kg 
— Eiskirschen — Kirschen 150 mg/kg 
— Mischobstkonserven — Kirschen 
150 mg/kg 
— Kirschkonserven — Kirschen 
150 mg/kg 
Sulfitlaugen — Zuckerkulör 
— ausschließlich alkoholische 
Getränke 
Canthaxanthin 
— Straßburger Würste 30 mg/kg 
— Kuchenverzierungen 60 mg/kg 
— kandierte Früchte 150 mg/kg 
— Kaugummi 100 mg/kg 
— Dragees mit Zuckerüberzug 
50 mg/kg Spalte 3 
45430 (Lebensmittelrot 14) 
Zuckerkulör, hergestellt durch kon­
trollierte Hitzebehandlung von Kohle­
hydraten mit sulfithaltigen Verbindun­
gen 
40850 (Lebensmittelorange 8) 
(') ABl. Nr. C 278 vom 30. 10. 1985, S. 4.