ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (71)180
Vol.1971/0031

Disclaimer
Conformément aurèglement (CEE, Euratom) n°354/83 duConseil du1erfévrier 1983
concernant l'ouverture aupublic desarchives historiques delaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergie atomique (JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifié par lerèglement (CE, Euratom) n°1700/2003 du22septembre 2003
(JOL243du27.9.2003, p.1),cedossier estouvert aupublic. Lecaséchéant, lesdocuments
classifiés présents dans cedossier ontétédéclassifiés conformément àl'article 5dudit
règlement.
Inaccordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No354/83 of1February 1983
concerning theopening tothepublic ofthehistorical archives oftheEuropean Economic
Community andtheEuropean Atomic Energy Community (OJL43,15.2.1983, p.1),as
amended byRegulation (EC, Euratom) No1700/2003 of22September 2003 (OJL243,
27.9.2003, p.1),this fileisopen tothepublic. Where necessary, classified documents inthis
filehave been declassified inconformity with Article 5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung (EWG, Euratom) Nr.354/83 desRates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI. L43vom 15.2.1983,
S.1),geändert durch dieVerordnung (EG, Euratom) Nr.1700/2003 vom 22.September 2003
(ABI. L243vom 27.9.2003, S.1),istdiese Datei derÖffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden dieVerschlusssachen indieser Datei inÜbereinstimmung mitArtikel 5
dergenannten Verordnung freigegeben.

KOMMISSION DEREUKOPÄTSCI IE-NGEMEINSCHAFTEN
KOM(71)180endg.
Brüssel.den22.Februar1971
Vorschlag
füreineVerordnung(EWG)desRates
überdieRegelungfürFischereierzeugnisse
mitUrsprungindenassoziierten afrikanischen Staaten
undMadagaskaroderdenüberseeisehenLändernund
Gebieten
(vonderKommissionde«Ratvorgelegt)
KCK(7l)180endg,

BEGRÜNDUNG
1.Imneuen Assoziierungsabkommen zwischen derEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft und denassoziierten afrikanisohen Staaten undMadagaskar
(AASM )istvorgesehen ,dass dieGemeinschaft fürlandwirtsshaftliche
Erzeugnisse mitUrsprung indiesen Staaten ,fürdieeine gemeinsame
Karktorganisation besteht undderen Ausfuhr vonwirtschaftlicher Be­
deutung für dieassoziierten Staaten ist ,eine Einfuhrregelung trifft ,
dievorteilhafter alsdieallgemeine aufdiegleichen Erzeugnisse mit
Ursprung indritten Ländern angewandte Regelung ist ,
DerBeschlüss desRates über dieAssoziierung derüberseeischen Länder
undGebiete mitderEuropäischen V/irtschafts .emeinschaft (PTOM )sieht
gleiche Bestimmungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse mitUrsprung
Vindiesen Ländern und Gebieten vor ,
2,Dernachstehende Verordnungsvorschlag ,hatzumZiel ,,diese Bestimmungen
fürdieEinfuhren vonFischereierzeugnissen mitUrsprung indenAASM und
ÜLGzuerfüllen ,nachdem fürdiese Erzeugnisse eine gemeinsame Markt –
Organisation errichtet ivorden ist .
DieEinfuhren vonFischereierzeugnissen ausdenAASM indieGemein­
schaft erreichen einen jährlichen Durchschnittswert vonungefähr
l*fMiesRAchnungseinheiten »
Siebetreffen hauptsächlich zubereiteten undhaltbar gemachten Thun­
fisch imWerte vonannähernd 9Mi©Rechnungseinheiten undgekühlte
Erzeugnisse ,insbesondere Krebstiere ,zueinem Betrag vonetwa 5Mi.®
Rechnungseinheiten »
Diehauptsächlich interessierten AASM sind Senegal ,Elfenbeinküste ,
Mauritanien ;Dah®me ,Kamerun undSomalia sind nurmitgeringen Worten
beteiligt .
DieEinfuhren derGemeinsshaft mitUrsprung indenPTOM sind verhältnis -
mässig bescheiden undbelaufen sich aufeinen Wert vonungefähr 0,3
Mi'eEechnungseinheiten ,Siekommen ausSaint Pierre etMjLquelsn und
den niederländischen Antillen »
Dievorgeschlagene Regelung sieht dievollständige Befreiung vonZöllen
auf dieEinfuhren vonFischereierzeugnissen mitUrsprung indenAASM
undÜLGvor .DerVerordnungsvorschlag sieht ferner vor ,dass dieMass-
nahmen ,dieinAnwendung derinderVerordnung über dieErrichtung
• /•••

-2-
einer gemeinsamen Fischmarktordnung enthaltenen Schutzklausel getroffen
werden ,deninteressierten AASM mitgeteilt werden .
3.Eswird daran erinnert ,dass derdurch diegemeinsame Fischmarktordnung
eingeführte Grundsatz desfreien Warenverkehrs indenMitgliedstaaten
derGemeinschaft nur inVerbindung mitdemPrinzip derGleichbehandlung
beiderAusübung derFischerei indenderGerichtsbarkeit derKitglied -
staaten derGemeinschaft unterliegenden Meeresgewässern akzeptiert wor­
den konnte .
Ohne deswegen dasgleiche Prinzip imRahmen derAssoziation einführen
zuwollen ,erscheint esjedoch angebracht ,einen gewissen Zusammenhang
zwischen derEinfuhrregelung zugunsten vonFischcreierzeugnissen ausdem
AASM und PT0J1 unddervondiesen assoziierten Staaten ,Ländern und Ge­
bieten indenihrer Gerichtsbarkeit unterliegenden Keeresgewässern ange­
wandten Fischereiregelung herzustellen .
Ausdiesem Grund schlägt dieKommisaion demRat vor ,dass dieGemeinschaft
vondemAASM anläßlich derBeratung zurfraglichen Verordnung dieAushand­
lung vonAbkommen über dieAusübung derFischerei indenihrer Gerichts­
barkeit unterliegenden Meeresgewässern verlangt ,umzuverhindern ,dass
diezudieser Ausübung angewandte .Regelung zueiner unterschiedlichen Be­
handlung derMitgliedstaaten führt .
Gewährt einassoziierter Staat denStaatsangehörigen undGesellschaften
eines Staates ,derweder Mitgliedstaat noch assoziierter Staat ist ,eine
günstigere Behandlung alsdiejenige ,diesich ausdenoben genannten Ab­
kommen ergibt ,somüßten Verhandlungen eröffnet werden ,umdiese Behand­
lung aufdieStaatsangehörigen undGesellschaften derMitgliedstaaten aus-
zudehean ,sofern sie (diegünstigere Behandlung )sich nicht auszwischen -
staat1ichen Abkommen ergibt .
Dieses Verlangen (Dieser Wunsch )derGemeinschaft liegt aufderLinie
derErklärung desAASM über dieAusübung der -ischerei ,diewährend der
Sitzung derVertragsparteien aufMinisterebene am25.-27.Juni 1969
abgegeben wurde .

Vorschlag
füreine VERORDNUNG (EWG )DESRATS
über dieRegelung fürFis'ehereierzeugnisse mit
Ursprung indenassoziierten afrikanischen Staaten
undMadagaskar oder denüberseeischen Ländern und
Gebieten
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT ,
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemein­
schaft ,insbesondere aufArtikel k3f
aufVorschlag derKommission ,
nach Stellungnahme desEuropäischen Parlaments ,
in'Erwägung nachstehender Gründe : .
ImAssoziierungsabkommen zwischen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und den mit dieser Gemeinschaft assoziierten afrikanischen Staaten und
1)Madagaskar ,istvorgesehen ,dass dieGemeinschaft fürlandwirtschaft­
liche Erzeugnisse mitUrsprung indiesen Staaten ,fürdieeine gemeinsame
Marictorganisation besteht undderen Ausfuhr vonwirtschaftlicher Bedeutung
fürdiebetreffenden assoziierten Staaten ist ,eine Einfuhrregelung trifft ,
dieVorteilhafter als dieallgemeine aufdiegleichen Erzeugnisse mit
Ursprung indritten Ländern angewandte Regelung ist .
DerBeschluss desRates vom29»September 1970 über dieAssoziierung der
überseeischen Länder undGebiete mit derEuropäischen Wirtschaftsgemein ­
schaft ^^sieht gloiehe Bestimmungen fürlandwirtschaftliche Erzeugnisse -mi
Ursprung indiesen Ländern undGebieten vsr ,
DioKonsultationen mit denassoziierten Staaten haben stattgefunden .
DieEinfuhren vonFischereierzeugnissen indieGemeinschaft unterliegen
denZollsätzen desGemeinsamen Zolltarifs .MitderVerordnung (.JWG)21^2/70
desRates vom 20,Oktober 1970 über dieErrichtung einer gemeinsamen Markt­
organisation fürFischereierzeugnisse sind Bestimmungen über denHandel
mitdritten Ländern vorgesehen »
(1)ABl.Nr.L /282vom28»Dezember 1970 ,S»1
(2)ABl.Nr.L /282vom28.Dezember 1970 ,S.83
(3)ABl.Nr.L /236vom27«Oktober 1970 ,S*5

DieGemeinschaft kann unter diesen Umständen ihre Verpflichtung gegen­
über denassoziierten Staaten ,Ländern undGebieten dadurch nachkommen ,
dass siediebetreffenden Erzeugnisse mitUrsprung indiesen Staaten ,
Ländern undGebieten von derErhebung derZölle befreit
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
Dieunter Artikel 1derVerordnung (EWG )Nr,2142/70fallenden Erzeug­
nisse mitUrsprung indenassoziierten afrikanischen Staaten undMada­
gaskar oder "den ü'bertreei sehen -Ländern andGebieten werden zollfrei indieGame
schaft eingeführt . Artikel 2
Jode aufGrund vonArtikel 205Abs .2und3derVererdnung (EV»G)
Nr.21^2/70getroffene Entscheidung wird denbetroffenen assoziierten
afrikanischen Staaten undMadagaskar mitgeteilt ,
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am1.April 1971 inKraft .
Sie gilt bis zum 31*Januar 1975 «
Diese Verordnung istinallen ihren Teilen verbindlich undgilt un­
mittelbar injedem Mitgliedstaat »
Geschehen inBrüssel am ImNamen des Rates
Der Präsident