Nr. C 329/56 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 12. 89 
Stellungnahme zum Thema regionales Aktionsprogramm auf Initiative der Kommission zur 
wirtschaftlichen Umstrukturierung der Kohlereviere (RECHAR) 
(89/C 329/17) 
Der Rat beschloß am 9. August 1989, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 198 
des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenanntem Thema zu ersuchen. 
Da die Kommission dieses Programm so rasch wie möglich verabschieden möchte, wurde 
Herr Schmitz als Hauptberichterstatter beauftragt, einen Stellungnahmeentwurf für die Ple­
nartagung im Oktober 1989 zu erarbeiten. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 270. Plenartagung (Sitzung vom 19. Oktober 1989) 
einstimmig folgende Stellungnahme. 
1. Einleitung 
1.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß teilt weit­
gehend die Einschätzung der Kommission über die 
Gründe der Krise von Bergbauregionen. Hervorzuheben 
sind: 
— der Wettbewerbsdruck (Kostenunterschiede/Welt­
marktpreise) des Bergbaus durch Importkohle und 
andere Energieträger, 
— die wirtschaftliche Dominanz des Bergbaus in vielen 
altindustriellen Regionen. 
1.2. Die wirtschaftliche Entwicklung des Bergbaus 
ist jedoch nicht nur das Ergebnis der Marktkräfte. Als 
zentralen Bestandteil der Energiepolitik haben einige 
EG-Staaten gezielt den Bergbau gefördert. Der Aus­
schuß bedauert, daß die Kommission zwar auf die mög­
lichen Konsequenzen aus dem Abbau von Handels­
hemmnissen im Energiebereich hinweist, anscheinend 
jedoch den energiepolitischen Hintergrund vollständig 
außer Betracht läßt. Der Ausschuß weist darauf hin, 
daß die Entschließung des Rates vom 16. September 
1986 „über neue energiepolitische Ziele der Gemein­
schaft für 1995 und die Konvergenz der Politik der 
Mitgliedstaaten" noch immer die bindende energiepoli­
tische Grundlage für die Kommission darstellt. Darin 
wird unter anderem gefordert: 
„Zuverlässigere Versorgungsbedingungen und Ein­
schränkung des Risikos jäher Schwankungen der 
Energiepreise." 
Dies soll unter anderem erfolgen durch: 
„Die Entwicklung der Energiequellen der Gemein­
schaft unter zufriedenstellenden wirtschaftlichen 
Bedingungen." 
Weiter fordert die Entschließung: 
„Fortsetzung der Bemühungen um die Förderung 
des Verbrauchs von festen Brennstoffen sowie um 
die Wettbewerbsfähigkeit der Produktionskapazitä­
ten für diese Brennstoffe in der Gemeinschaft, wobei 
die neuen Möglichkeiten zu berücksichtigen sind, 
die sich auf dem Markt bei der Verwendung fester 
Brennstoffe mit höherem Mehrwert eröffnen. Erhö­
hung des Anteils der festen Brennstoffe am Energie­
verbrauch." 
1.3. Der Ausschuß begrüßt das vorgelegte Pro­
gramm, vorbehaltlich der nachfolgenden Bemerkungen. Es unterstützt das Ziel der Kommission, die Wirt­
schaftsstruktur der Kohleregionen zu diversifizieren, 
um diesen Regionen langfristige Entwicklungschancen 
zu geben. Die notwendigen Anpassungen müssen sozial­
verträglich erfolgen. Dieses Programm entbindet jedoch 
den Ministerrat und die Kommission nicht von ihrer 
energiepolitischen Verantwortung im Bereich des Berg­
baus. Aus Sicht des Ausschusses kommt dabei dem 
Gesichtspunkt der sicheren Energieversorgung eine her­
ausragende Bedeutung zu. Diesem Gesichtspunkt wird 
insbesondere dadurch Rechnung getragen, daß der hei­
mischen Energiebasis, wie dem Bergbau, bei Stärkung 
seiner Wettbewerbsfähigkeit dauerhafte Entwicklung­
schancen gegeben werden. 
2. Allgemeine Bemerkungen zum Aktionsprogramm 
und zur Entscheidung der Kommission zu RECHAR 
2.1. Ausgehend von den genannten regionalen Defi­
ziten wie: 
— Mangel an diversifizierter Wirtschaftsstruktur, 
— wenige kleinere und mittlere Unternehmen, 
— Infrastrukturprobleme bei abgelegenen Bergbau­
standorten, 
— Qualifikationsprobleme, 
— Umweltprobleme, 
— schlechtes Image, 
sind die in der Kommissionsvorlage genannten Maß­
nahmenbereiche zu begrüßen. Zu Recht hat die Kom­
mission einen vielfältigen Maßnahmenkatalog vorge­
schlagen. In jedem Fall sollte jedoch sichergestellt wer­
den, daß die geförderten Maßnahmen in Kohärenz mit 
den für diese Region vorgelegten operationeilen Pro­
grammen stehen. Die Stärkung und Diversifizierung der 
örtlichen Wirtschaftskraft sollte dabei im Vordergrund 
stehen. 
2.2. Von großer Bedeutung ist die Integration der 
unterschiedlichen von der EG, den Staaten und Regio­
nen geförderten Maßnahmenbereiche. Besonders her­
vorzuheben ist hierbei die Verbindung von investitions-
fördernden und Qualifizierungsmaßnahmen. Durch 
eine stärkere Verzahnung dieser beiden Maßnahmety­
pen kann gewährleistet werden, daß die Arbeitnehmer, 
die aus Bergbauunternehmen ausscheiden, einen neuen 
Arbeitsplatz finden, ohne arbeitslos zu werden. 
30. 12. 89 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 329/57 
2.3. Von  großer  Bedeutung  ist auch  die Integration 
mit technologiepolitischen  Förderprogrammen  der EG 
und der Staaten  in den  Bereichen  Energie  und  Umwelt-
schutz.  Die  Umstrukturierung  der vom  Bergbau  abhän-
genden  Zulieferindustrie  könnte  dadurch  erleichtert 
werden  (z.B.  Techniken  zur Wiederverwertung,  Aufar-
beitung  und  Verbringung  von industriellen  Reststoffen). 
2.4. Zur  Sicherung  eines  wirksamen  Finanzmittelein-
satzes  und  zur  Stärkung  des endogenen  Entwicklungs-
potentials  ist die Beteiligung  der wirtschaftlichen  und 
sozialen  Kräfte  vor  Ort  dringend  erforderlich.  Es ist 
zu bedauern,  daß  die  Kommission  hierauf  in ihrem 
Vorschlag  nicht  eingeht.  Der  Ausschuß  weist  darauf 
hin, daß  der bei der Reform  der Strukturfonds  prokla-
mierte  Grundsatz  der  „Partnerschaft"  sich  in vielen 
Staaten  nur  auf  die  Ebene  der  staatlichen  Behörden 
beschränkte  und  die vor Ort relevanten  wirtschaftlichen 
und sozialen  Kräfte  unberücksichtigt  blieben. 
2.5. Es  ist zu bedauern,  daß  die Kommission  keine 
genauen  Angaben  über  die möglichen  Empfängergrup-
pen der Maßnahmen  gemacht  hat.  Der  Verweis  auf die 
Verordnungen  zu den  Strukturfonds  kann  hierbei  nicht 
ausreichen. 
2.5.1.  Unter  Berücksichtigung  ihrer  jeweiligen  wirt-
schaftlichen  und  technischen  Möglichkeiten  haben  die 
in diesen  Regionen  dominierenden  Bergbauunterneh-
men und  deren  Eigentümer  eine  besondere  Verpflich-
tung  bei der  regionalen  Umstrukturierung.  Die  Kom-
mission  sollte  geeignete  Initiativen  dieser  Bergbauunter-
nehmen  besonders  fördern. 
2.5.2.  Sofern  keine  geeigneten  staatlichen  Strukturen 
für die Entwicklung  und  Umsetzung  der erforderlichen 
operationeilen  Programme  vorhanden  sind,  sollte  die 
Zusammenarbeit  mit  regionalen  Entwicklungsgesell-
schaften  gesucht  bzw.  der  Aufbau  von  solchen  Ent-
wicklungsgesellschaften  gefördert  werden. 
2.6. Die  bisherigen  Erfahrungen  mit regionalen  För-
dermaßnahmen  der Kommission,  auch  nach  der Reform 
der Strukturfonds,  sind  teilweise  negativ.  Der  kompli-
zierte  und  langwierige  Instanzenweg  hat  oft  erfolg-
versprechenden  örtlichen  Initiativen  die  Möglichkeit 
verwehrt,  sich  an den  angebotenen  Regionalprogram-
men der EG zu beteiligen.  Der Ausschuß  schlägt  deshalb 
vor, bei  den  nichtquotengebundenen  regionalen  Ge-
meinschaftsinitiativen  der  Kommission,  wie  im Falle 
von RECHAR,  eine  unmittelbare  Förderung  von  örtli-
chen  Projekten  durch  die Kommission  zu ermöglichen, 
sofern  die beantragten  Maßnahmen  im Einklang  mit 
den regionalen  Entwicklungsprogrammen  stehen. 
2.7. Der  Ausschuß  bedauert,  daß  die  Kommission 
keine  Angaben  über  das  Finanzmittelvolumen  von 
RECHAR  gemacht  hat.  Angesichts  der Probleme  in den 
Geschehen  zu Brüssel  am 19. Oktober  1989. Bergbauregionen  sollte  zumindest  ein Finanzvolumen 
in der Größenordnung  des  RESIDER-Programms  vor-
gesehen  werden.  Wegen  des begrenzten  Mittelvolumens 
der Strukturfonds  für  die Fördergebiete  nach  Ziel  2 
sollten  die notwendigen  Finanzmittel  für das RECHAR-
Programm  bereitgestellt  werden.  Soweit  dies  rechtlich 
möglich  ist,  sollte  eine  Finanzierung  aus  Mitteln  der 
Europäischen  Gemeinschaft  für  Kohle  und  Stahl 
(EGKS)  erfolgen. 
Darüber  hinaus  muß  gewährleistet  werden,  daß  der 
Mitteleinsatz  aus  RECHAR  in den  betroffenen  Regio-
nen zusätzlich  zu den  anderen  EG-  und  nationalen 
Fördermitteln  verwandt  wird  und  nicht  anstelle  be-
stehender  Finanzierungsprogramme  tritt. 
3. Spezielle  Bemerkungen  zum  Kommissionsvorschlag 
3.1. Artikel  3 
Die RECHAR-Initiative  sollte  auch  in Regionen  außer-
halb  der Fördergebiete  nach  Ziel  1, 2 und  5 b erfolgen, 
sofern  die Arbeitslosenquote  dem  Gemeinschaftsdurch-
schnitt  entspricht  oder  höher  ist. Sofern  in diesen  Regio-
nen wegen  der Krise  im Bergbau  substantielle  Arbeits-
platzverluste  verzeichnet  wurden  oder  zu erwarten  sind, 
sollten  diese  Regionen  gemäß  der RECHAR-Initiative 
gefördert  werden  und  gleichzeitig  in die Fördergebiete 
nach  Ziel  2 eingestuft  werden. 
Bei Bergbauregionen  mit Arbeitslosenquoten  knapp  un-
ter dem  Gemeinschaftsdurchschnitt  sollten  die  zu er-
wartenden  Arbeitsplatzverluste  berücksichtigt  werden. 
Damit  sollte  eine  Förderung  ebenfalls  ermöglicht 
werden. 
Bei der  Messung  der  Arbeitslosenquote  bzw.  der 
Beschäftigungsverluste  im Bergbau  sollte  nicht  nur nach 
der statistischen  Regionaleinheit  NUTS  3 verfahren 
werden,  da teilweise  Bergbaugebiete  sich  über  2 NUTS 
3-Gebiete  erstrecken.  Sofern  dies  statistisch  möglich  ist, 
sollte  die Gebietsabgrenzung  deshalb  flexibel  gehand-
habt  werden. 
3.2. Artikel  4 
Der Ausschuß  schlägt  vor,  daß  die genannten  Maßnah-
men grundsätzlich  nur  im Rahmen  operationeller  Pro-
gramme  gefördert  werden  sollen.  Die  Gefahr  ist groß, 
daß ohne  Prioritäten  allzu  willkürlich  einzelne  Maßnah-
men ergriffen  werden,  ohne  daß  diese  in einem  Gesamt-
zusammenhang  stehen. 
Die Förderung  von  Klein-  und  Mittelunternehmen 
(KMU)  im Bereich  der  bestehenden  Zulieferindustrie 
des Bergbaus  sollte  besonders  hervorgehoben  werden. 
Eine  gezielte  Exportförderung  von  KMU  sollte  ermög-
licht  werden. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Alberto  MASPRONE