KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(93) 691 endg. 
Brüssel, den 4. Januar 1994 
pPRIHHT DER KOMMISSION 
ÜBER DAS SYSTEM ZUR KONTROLLE DER TRADITIONELLEN EIGENMITTEL 
(Artikel 18 Absatz 5 der Verordnung (EWG, EURATOM) Nr. 1552/89 
des Rates) 
- 2 -
Bericht der Kommission 
über das System zur Kontrolle der traditionellen Eigenmittel 
(Artikel 18 Absatz 5 der Verordnung (EWG, EURATOM) Nr. 1552/89 
des Rates) 
INHALTSVERZEICHNIS 
TITEL I EINLEITUNG 
1. Ziel und Aufbau des Berichts 
2. Rechtlicher Rahmen 
TITEL II DAS KONTROLLSYSTEM - FUNKTIONSWEISE 
1. Kontrolle auf Gemeinschaftsebene 
2. Gemeinsame Kontrollen und Kontrollen aus eigener 
Init iat ive 
2.1. Methode 
2.1.1. Gemeinsame Kontrollen 
2.1.2. Kontrollen aus eigener Initiative 
2.2. Ablauf der Kontrollen und Hauptergebnisse 
TITEL IM BEURTEILUNG DES KONTROLLSYSTEMS UND 
SCHLUSSFOLGERUNGEN 
1. All gerne i ne Beur te iIung 
2. Schlußfolgerungen 
2.1. Verbesserung der KontrolImethoden 
2.2. Objektive Kriterien für die Auswahl des 
KontrolIgegenstands und Mehr jahresplan für 
die Kontrollen 
2.3. Verbesserung der Verfahren zur Aufarbeitung 
der Ergebnisse 
2.4. Verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Mit­
gliedstaaten und der Kommission 
- 3 -
TITEL I EINLEITUNG 
1. Ziel und Aufbau des Berichts 
a. Ziel 
Die Verordnung (EWG, EURATOM) Nr. 1552/89 des Rates vom 29. 
Mai 1989 zur Durchführung des Beschlusses 88/376/EWG, Eura­
tom über das System der Eigenmittel der Gerneinschaften^1) 
(Im folgenden "Verordnung 1552/89") sieht in Artikel 18 
Absatz 5 vor, daß die Kommission dem Europäischen Parlament 
und dem Rat alle drei Jahre einen Bericht über das 
funktionieren des KontrolI systems vorlegt. 
D i eser VerpfIi chtung kommt d i e Kommi ss i on mit dem vorli egen-
den Bericht über die Kontrolle der traditionellen Eigen­
mittel im Zeitraum Januar 1889 - Dszesnber 1992 nach. 
Dieser Zeitraum ist der erste Bezugszeiträum für die An­
wendung dar Verordnung 1562/89, die zwar am 8. Juni 1S89 in 
Kraft getreten ist, aber - gemäß Artikel 24 - bereits seit 
dem 1. Januar 1983 gilt. Gleichwohl konnte das neue Kon­
trol! verfahren (die Kontrollen aus eigener Initiative der 
Kommission) aus organisatorischen Gründen erst zu einem 
späteren Zeitpunkt eingeführt werden. Die erste dieser Kon­
trolle fand im Januar 1990 statt. Somit deckt der 
Bezugszeitraum 1989 - 1992 die ersten drei Jahre ab, in der 
die Verordnung in allen Ihren Teilen angewandt wurde. 
b. Aufbau des Berichts 
In Titel I werden Zweck und Aufbau des Berichts sowie die 
Rechtsvorschriften erläutert, auf die sich die einzelnen 
KontrolIverfahren stützen. Titel II enthält eine Analyse des 
mit der Verordnung 1552/89 eingeführten KontrolI systems und 
der einzelnen Kontrollverfahren, auf die die Kommission zu­
rückgreifen kann. Wie sie sich dazu bei der Annahme dieser 
Verordnung verpflichtet hat, befaßt sich die Kommission 
außerdem mit dem besonderen Aspekt der Anpassung der inner­
staatlichen Vorschriften an die Erfordernisse dieser Veror­
dnung . 
(1) ABL. L 155 vom 7.6. 1989, S. 1. 
- 4 -
In Titel III erläutert die Kommission ihre Beurteilung des 
KontrolI systems und die sich für sie daraus ergebenden 
Seh IußfoI gerungen. 
2. Rechtlicher Rahmen 
Beschluß Nr. 88/376/EWG,Euratom 
Der Beschluß Nr. 88/376/EWG,Euratom des Rates vom 24. Juni 
1988<2) bildet die Rechtsgrundlage des Systems der tradi­
tionellen Eigenmittel der Gemeinschaften. Artikel 2 Absatz 1 
gibt Aufschluß darüber, welche Eigenmittel, u.a. welche tra­
ditionellen Eigenmittel in den Haushaltsplan der Gemein­
schaften eingesetzt werden: 
a) Abschöpfungen, Prämien, Zusatz- oder Ausgleichsbeträge 
zusätzliche Teilbeträge und andere Abgaben auf den Wa­
renverkehr mit Nichtmitgliedstaaten, die von den Ge­
rne inschaftsorganen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpo­
litik eingeführt worden sind oder noch eingeführt wer­
den, und Abgaben, die im Rahmen der Gemeinsamen Markt­
organisation für Zucker vorgesehen sind; 
b) Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs und andere Zölle auf 
den Warenverkehr mit Nichtmitgliedstaaten, die von den 
Gemeinschaftsorganen eingeführt worden sind oder noch 
eingeführt werden, sowie Zölle auf die unter den Vertrag 
über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für 
Kohle und Stahl fallenden Erzeugnisse. 
Verordnung (EWG, EURATOM) Nr. 1552/89 
Die Verordnung 1552/89 vom 29. Mai 1989 zur Durchführung des 
Beschlusses 88/376/EWG, Euratom über das System der Eigenmittel 
der Gemeinschaften*3) enthält die für die Durchführung des 
betreffenden Beschlusses erforderlichen Rechtsvorschriften. 
So regelt sie den Zeitpunkt der Festste I lung*4), die Vorbuchung 
der Eigenmittel und die Art und Weise, wie sie der Kommission 
bereitzustellen sind. 
(2) ABL L 185 vom 15.07.1988, S. 24 
(3) ABL Nr. L 155 vom 7.6.1989, S. 1 
(4) Ein Anspruch der Gemeinschaft auf die Eigenmittel gilt als 
festgestellt, sobald die zuständige Dienststelle des 
Mitgliedstaats dem Abgabenschuldner die Höhe der von ihm 
geschuldeten Abgabe mitgeteilt hat (Artikel 2 der Verordnung 
1552/89). 
- 5 
Außerdem enthält sie Bestimmungen zu den Kontrollen und dem Be­
ratenden Ausschuß für Eigenmittel. 
Neu in dieser Verordnung sind - gegenüber der Verordnung (EWG, 
Euratom, EGKS) Nr. 2891/77 des Rates vom 19. Dezember 1977 zur 
Durchführung des Beschlusses vom 21. April 1970 über die Er­
setzung der Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten durch eigene 
Mittel der Gemeinschaften*5^ABL, zuletzt geändert durch die 
Verordnung (EWG,Euratom, EGKS) Nr. 1990/88*6)) - im 
wesentlichen folgende Punkte: 
der Zeitpunkt, ab wann ein Betrag als festgestellt gilt 
(Art. 2); 
die gesonderte Buchführung (Artikel 6 Absatz 2); 
die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, die Kommission 
verstärkt über Nacherhebungen sowie Betrugsfälle und 
Unregelmäßigkeiten zu informieren (Artikel 6 Absatz 3). 
die aus eigener Initiative der Kommission durchgeführten 
Kontrollen (Artikel 18 Absatz 3); 
die Möglichkeit, festgestellte Ansprüche nicht 
bereitzustellen (Artikel 17 Absatz 2). 
Verordnung (EWG,EURATOM, EGKS) Nr. 165/74 
Die Verordnung (EWG,EURATOM, EGKS) Nr. 165/74 des Rates vom 21. 
Januar 1974 zur Festlegung der Rechte und Pflichten der von der 
Kommission beauftragten Bediensteten*7^ (im folgenden 
Verordnung 165/74) findet Anwendung auf Kontrollen, welche die 
Kommission gemäß Artikel 18 der Verordnung 1552/89 gemeinsam mit 
den Behörden der Mitgliedstaaten durchführt. 
Diese Verordnung legt fest, daß bei den Kontrollen der Kom­
mission die Feststellung, Vorbuchung und Bereitstellung der 
traditionellen eigenen Mittel überprüft werden. Außerdem legt 
sie die Voraussetzungen fest, welche die Kontrol(beauftragten 
der Kommission zu erfüllen haben, wenn sie in einem 
Mitgliedstaat eine Eigenmittel-Kontrolle durchführen. So 
unterliegen sie beispielsweise neben mehreren anderen 
VerpfIichtigungen auch der Schweigepflicht. 
(5)ABL L 336 vom 27.12.1977, S.1 
(6) ABL L 336 vom 27.12.1977, S.1. 
(7) ABI L 176 vom 7.7.1988, S.1 
- 6 -
TITEL II DAS KONTROLLSYSTEM - FUNKTIONSWEISE 
1. Kontrolle auf Gemeinschaftsebene 
Das System zur Kontrolle der traditionellen Eigenmittel 
der Gemeinschaft, das sich auf Gemeinschaftsebene aus 
der Anwendung der Verordnung 1552/89 ergibt und für 
dessen Umsetzung die Kommission zuständig ist, läßt sich 
mit folgendem Schema darstellen: 
f¥ Kontrolle der 
Rechts- -
vorschr i ften Analyse der innerstaatlichen Vorschriften 
über die Feststellung, Erhebung und Bereit­
stellung von traditionellen Eigenmitteln 
(Art. 4.1b) 
Kontrolle 
der Unterlagen* Analyse 
der übers. 
u.Ber ichte Inform.-
zur 
Buchf. monatIiche 
Übersicht 
Buchführung 
(Art. 6.2a) "A" 
Viertel Jahres­
übersicht 
Buchführung "B" 
(Artikel 6.3.) 
Abschlußrechnung 
d. festg. Anspr. 
mi t Jahresber i. 
(Art. 7) 
jAnalyse 
(von Einzel-
fäIlen Halbjahres-
bericht:Ergebnis der 
Kontr. gemäß Art. 17.3 
[Befreiung von der Pflicht 
zur Bereitstellung (höhere 
Gewalt, Einzelfälle sofern 
die Beträge 10.000 ECU über­
steigen (Art. 17.2) 
Betrugsfälle und Unregelmä­
ßigkeiten - Beträge über 
10.000 ECU 
(Art.6.3.zweiter Unter-
'absatz) 
*"gemeinsame" 
Kontrollen 
(Art. 18.2 
Kontrollen vor| 
Ort in den Mit-f 
gliedstaaten 
Kontrollen aus 
eigener Initiative 
(Art.18.3) 
Mit der Verordnung 1552/89 wird die Erhebung der traditionellen 
Eigenmittel den Mitgliedstaaten übertragen, die somit in erster 
Linie für Feststellung, Vorbuchung und Bereitstellung der Eigen­
mittel zuständig sind. Die Kommission, die gegenüber der 
Haushaltsbehörde für die ordnungsgemäße Verwaltung der 
Eigenmittel verantwortlich ist, trägt dafür Sorge, daß die 
Mitgliedstaaten bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben die 
gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften einhalten. Diese 
komplementäre Aufgabenverteilung soll die optimalen Bedingungen 
für die Wahrung der finanziellen Interessen der Gemeinschaft 
schaffen. 
Zur Sicherung der Haushaltseinnahmen führt die Kommission -
innerhalb der Grenzen, die ihr durch den Vertrag und das 
abgeleitete Recht gesetzt werden - drei Arten von Kontrollen 
durch, welche die den Mitgliedstaaten auferlegten Kontrollen 
ergänzen. 
a. Kontrolle der Rechts- und Verwaltungsvorschriften 
Es obliegt den Mitgliedstaaten, der Kommission die 
allgemeinen Rechts-, Verwaltungs- und Buchungsvor-
schriften mitzuteilen, welche die Feststellung und Erhe­
bung der traditionellen Eigenmittel sowie deren Be­
reitstellung für die Kommission betreffen. Gelangt 
diese aufgrund einer Analyse dieser Rechtsvorschriften 
zur der Auffassung, daß sie keine ordnungsgemäße 
Erhebung der traditionellen Eigenmittel gewährleisten, 
nimmt sie mit dem jeweiligen Mitgliedstaat Verbindung 
auf, um das Problem zu beheben. Die bilateralen 
Gespräche, die zunächst auf operationel1er Ebene 
stattfinden, führen in der Regel zu einer Lösung auf 
dieser Ebene, so daß sich in den meisten Fällen ein 
Vertragsverletzunsverfahren erübr igt. 
Es liegt auf der Hand, daß die in Artikel 4 Absatz 1 
Buchstabe b der Verordnung 1552/89 festgeschriebene 
Verpflichtung auch für die nachträglichen Änderungen 
dieser Vorschriften gilt. 
b. Kontrolle der Unterlagen 
Hierbei handelt es sich um die systematische Überprüfung 
von Mitteilungen zur Buchführung sowie sonstiger Anga­
ben, die der Kommission gemäß den gemeinschaftlichen 
Vorschriften über die traditionellen Eigenmittel 
mitgeteiIt werden. 
- 8 -
Die Informationen, welche die Kommission erhält, lassen 
sich in fünf Kategorien unterteilen: 
i. Monatliche Übersicht über die "A"-Buchführung 
Gemäß Artikel 6 der Verordnung 1552/89 wird bei der 
Haushaltsverwaltung Jedes Mitgliedstaats oder bei 
der von jedem Mitgliedstat bestimmten Einrichtung 
über die Eigenmittel Buch geführt. In die betreffen­
de Buchführung werden die nach Artikel 2 festge­
stellten Ansprüche, d.h. die Ansprüche, die dem Ab­
gabenschuldner mitgeteilt worden sind, aufgenommen. 
Dies geschieht spätestens am ersten Werktag nach dem 
19. des Monats, der auf den Monat folgt, in dem der 
Anspruch festgestellt wurde. Diese Buchführung trägt 
den Namen "A-Buchführung", weil sie in Artikel 6 
Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung 1552/89 festge­
schrieben ist. 
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission jeden 
Monat eine Übersicht über die festgestellten und in 
die A-Buchführung aufgenommenen Ansprüche*8^. 
Die Kommission überprüft die Übereinstimmung der 
Beträge, die dem für sie bei der Hausverwaltung der 
Mitgliedstaaten eingerichteten Konto gutgeschrieben 
werden, mit den Beträgen der monatlichen Übersicht. 
Gegebenenfalls nimmt sie die erforderlichen 
Berichtigungen vor, nachdem sie den betreffenden 
Mitgliedstaat davon unterrichtet hat. Außerdem 
analysiert sie die Korrekturen, die die Mitglied­
staaten selbst für frühere Monate vorgenommen haben. 
Falls erforderlich fordert die Kommission die Mit­
gliedstaaten zur Zahlung von Verzugszinsen auf. 
Bei den Produktionsabgaben für Zucker kann die 
Kommission anhand der monatlichen Übersichten den 
Gesamtbetrag der tatsächlichen Einnahmen und den für 
das betreffende Wirtschaftsjahr ermittelten theore­
tischen Einnahmenbetrag vergleichen. Bei Abweich­
ungen wird eingehend geprüft, worauf diese zurück­
zuführen sind. 
(8) Die monatliche Übersicht wird der Kommission spätestens am 
ersten Werktag nach dem 19. des zweiten Monats, der auf den 
Monat folgt, in dem die Ansprüche festgestellt wurden, 
übermittelt. 
- 9 -
Die monatlichen Übersichten werden oft - wie auch 
alle anderen der Kommission vorliegenden 
Informationen verwaltungs- oder buchungstechnischer 
Art - zur Vorbereitung der Kontrollen vor Ort 
herangezogen. 
ii. Viertel Jahresübersicht über die MB"-Buchführung 
In Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung 
1552/89 ist vorgesehen, daß festgestellte Ansprüche, 
die nicht in die "A-Buchführung" aufgenommen werden, 
weil sie noch nicht eingezogen werden können und für 
sie keine Sicherheit geleistet wurde, in einer 
"gesonderten Buchführung", auch "B-Buchführung" 
genannt, ausgewiesen werden. 
In diese "B-Buchführung" können auch Ansprüche 
aufgenommen werden, für die zwar eine Sicherheit 
geleistet worden ist, die jedoch angefochten werden 
und im Zuge der Regelung des betreffenden Streit­
falls geändert werden können. Die Summe dieser 
Beträge wird in einer Übersicht über die gesonderte 
Buchführung ausgewiesen, die der Kommission viertel­
jährlich übermittelt wird*9). 
Die Kommission überprüft jede Viertel Jahresübersicht 
auf ihre Übereinstimmung mit der Übersicht des vor-
hergenden Vierteljahres. Dazu berücksichtigt sie 
einerseits den Differenzbetrag zwischen dem Saldo 
des betreffenden und dem des vorhergenden Viertel-
Jahres, andererseits die festgestellten Ansprüche, 
die Berichtigungen, Annulierungen und im Laufe des 
betreffenden Quartals nacherhobenen Beträge. Bei 
Abweichungen nimmt die Kommission mit dem betref­
fenden Mitgliedstaat Kontakt auf, um die Ursache 
dieser Abweichungen zu klären. Außerdem bewertet 
die Kommission anhand statistischer Berechnungen die 
relative Bedeutung der strittigen Fälle und deren 
Beilegung. Zu diesem Zweck setzt sie die in die "B"-
Buchführung aufgenommenen Beträge und die Beträge 
der "A"-Buchführung zueinander in Relation, 
bestimmt den relativen Wert der Berichtigungen und 
Annulierungen und analysiert die Entwicklung der 
noch fälligen Beträge und des zur Einziehung dieser 
Beträge erforderlichen durchschnittlichen Zeitraums. 
(9) Die Viertel Jahresübersicht über die gesonderte 
Buchführung muß der Kommission spätestens am ersten 
Werktag nach dem 19. des zweiten Monats, der auf den 
Monat folgt, in dem der Anspruch festgestellt wurde, 
übermittelt werden. 
- 10 -
iii. AbSchlußrechnung und Jahresbericht 
Wie in Artikel 7 der Verordnung 1552/89 vorgesehen, 
erstellen die Mitgliedstaaten jährlich vor dem I.Mai 
eine AbSchlußrechnung der im Laufe des abgeschlos­
senen Jahres festgestellten Ansprüche und einen 
Bericht über die Feststellung und Buchung der tradi­
tionellen Eigenmittel. Die Kommission wertet die 
Abschlußrochnung und den Bericht unter Hinzuziehung 
anderer Informationsquellen aus. 
iv. Halbjahresbericht 
Im Rahmen der Kontrolle der Erhebung der traditio­
nellen Eigenmittel der Gerneinschaft*1°)Art'kel 
teilen die Mitgliedstaaten der Kommission zweimal 
jährlich die Ergebnisse ihrer eigenen Kontrollen in 
einem Halbjahresbericht mit. Dieser Bericht enthält 
allgemeine Angaben und behandelt Grundsatzfragen in 
Zusammenhang mit den wichtigsten Problemen, die 
insbesondere durch strittige Fälle aufgeworfen wer­
den. Dabei handelt es sich unter anderem um - Zivi I — 
oder strafrechtliche - Streitigkeiten zwischen der 
Verwaltung des Mitgliedstaates und den 
Abgabenschuldnern hinsichtlich der Erhebung von 
Einfuhrabgaben. Im Halbjahresbericht werden auch die 
genauen Gründe angogebon, die den betreffenden 
Mitgliedstaat daran gehindert haben, bestimmte Be­
träge die zwar einem festgestellten Anspruch ent­
sprechen, aus Gründen höherer Gewalt Jedoch nicht 
erhoben werden konnten, an die Kommission 
abzuführen. Dies gilt auch für Einzelfälle, 
sofern die betreffenden Beträge 10.000 ECU nicht 
übersteigen. 
Diese Halbjahresberichte sind für die Kommission 
eine wertvolle Informationsquelle. Sie ermöglichen 
es ihr, die Mitgliedstaaten in der Ausübung der 
Zuständigkeiten zu beobachten, die ihnen von der 
Gemeinschaft auf diesem Gebiet übertragen werden. 
Obwohl sämtliche Angaben in unterschiedlichen 
Zusammenhängen bewertet werden, prüft die Kommission 
die Fälle von Nichtbereitstellung wegen höherer 
Gewalt und die Einzelfälle mit besonderer 
Aufmerksamkeit. 
(10)Artikel 17 der Verordnung (EWG, EURATOM) Nr. 1552/89 
- 11-
Macht ein Mitgliedstaat Gründe höherer Gewalt gel­
tend, achtet die Kommission darauf, daß die Leit­
linien, die sich aus der Rechtsprechung des Ge­
richtshofs ergeben, eingehalten werden*11). Die 
Kommission muß dem Mitgliedstaat binnen sechs Mona­
ten ihre etwaigen Bemerkungen mitteilen. 
v. Halbjahresbericht über Betrugsfälle und Unregelmäßig-
kei ten 
Die Kommission überwacht die Betrugsbekämpfungs­
maßnahmen der Mitgliedstaaten, indem sie die 
Rechtstreitigkeiten analysiert, bei denen es um 
bereits von den Mitgliedstaaten festgestellte 
Betrugsfälle und Unregelmäßigkeiten geht. 
Gemäß Artikel 6 Absatz 3 zweiter Unterabsatz der 
Verordnung 1552/89 teilen die Mitgliedstaaten der 
Kommission kurze Angaben über diese Fälle mit, 
sofern es sich um Beträge über 10.000 ECU handelt. 
Für die Weiterverfolgung dieser Fälle (derzeit rund 
2.300) sind mehrere Dienststellen der Kommission 
zuständig, die ihre Arbeit koordinieren, darunter 
das Referat "Koordinierung der Betrugsbe­
kämpfung" (UCLAF) , die Finanzkontrolle, die General­
direktion Landwirtschaft und insbesondere die 
Generaldirekt ion Zoll und indirekte Steuern. 
Die Dienststellen gehen nach dem 
Stichprobenverfahren vor. Verfolgt werden - bis zu 
ihrer Beilegung - Streitfälle, die bestimmte 
Kriterien erfüllen*12). Die Kommission wendet sich 
in regelmäßigen Zeitabschnitten an die 
Mitgliedstaaten, um ihre Informationen auf den 
neuesten Stand zu bringen und sich über die 
Verbuchungsvorgänge und etwaige Nacherhebungen zu 
informieren. 
(11) Die Kriterien, anhand deren die Kommission in Zusam­
menhang mit den traditionellen Eigenmitteln prüft, ob 
die Geltendmachung der höheren Gewalt gerechtfertigt 
ist, sind in ihrer Mitteilung über den Begriff "höhere 
Gewalt" im Landwirtschaftsrecht der Europäischen 
Gemeinschaften aufgeführt (C (88) 1696; ABL. C 259 vom 
6.10.1988, S.10) 
(12) u.a. Belastung des Gemeinschaftshaushalts; Umstand, daß 
die Kommission in dem betreffenden Zusammenhang bereits 
Untersuchungen durchgeführt hat; gemeinsame 
Verantwortung mehrerer Mitgliedstaaten; 
Verjährungsfrist; besonderes Interesse der 
Haushaltsbehörde oder einer anderen Kontrolleinrichtung 
an der Aufklärung des betreffenden Falls. 
- 12 -
Sobald ihr - durch eine Mitteilung im Rahmen der 
Amtshilfe (Verordnung (EWG) Nr. 1468/81 des 
Rates*13)ABL oder im Zuge einer gemeinsamen bzw. 
aus eigener Initiative durchgeführten Kontrolle 
oder auch aus einer anderen Quelle - Betrugsfälle 
oder Unregelmäßigkeiten von nennenswertem Umfang 
bekannt werden, die nicht in Anwendung der 
Verordnung 1552/89 mitgeteilt wurden, macht die 
Kommission den betreffenden .Mitgliedstaat auf 
seine gemeinschaftsrechtliche Verpflichtung 
aufmerksam, die finanziellen Interessen der 
Gemeinschaft zu wahren. Außerdem holt die 
Kommission bei den Mitgliedstaaten Informationen 
über den Stand der Feststellungen und der etwaigen 
Nacherhebungen bzw. über die Gründe für die 
Nichteinziehung ein. 
c. Kontrollen vor Ort In den Mltgl fedstaaten 
Die Überprüfung der Vereinbarkeit der innerstaatlichen 
Vorschriften über die traditionellen Eigenmittel mit 
dem Gemeinschaftsrecht und die Überprüfung der 
Buchführungsunterlagen erfüllen ihre Rolle als 
Instrument zur Kontrolle der Anwendung des 
einschlägigen Gemeinschaftsrechts. Denoch wäre dieses 
Systems nicht effizient und verläßlich, wenn es nicht 
durch Kontrollen "vor Ort" ergänzt würde. Diese 
erlauben der Kommission einen konkreten Einblick in die 
Sachverhalte und sind unerläßlich, um die 
Schlußfolgerungen der bei den Unterlagen und 
Rechtsvorschriften vorgenommen Kontrollen an der 
Realität der Dinge zu messen. 
2. Gemeinsame Kontrollen und Kontrollen aus eigener Initiative 
Die gemeinsame Kontrolle ist eine "Kontrolle vor Ort", 
die mit dem Eigenmit tel system selbst eingeführt wurde 
(Beschluß vom 21. April 1970) und die gemäß der Veror­
dnung 1552/89 und der Verordnung 165/74 durchgeführt 
wird. 
Gemäß Artikel 18 Absatz 2 der Verordnung 1552/89 ziehen 
die Mitgliedstaaten die Kommission auf deren Antrag zu 
den von ihren durchgeführenten Kontrollen hinzu. Kenn­
zeichnend für diese Kontrolle ist, daß die Hauptverant­
wortung für die Organisation der Kontrolle (Festlegung 
von Zeitpunkt und Gegenstand sowie Bestimmung des 
Ortes) bei dem Mitgliedstaat liegt. 
(13)ABL L 144 vom 2.6.1981 
- 13 -
Aufgabe der Kommission ist es bei diesen Kontrollen, 
dafür zu sorgen, daß die finanziellen Interessen der 
Gemeinschaft gewahrt bleiben und die traditionellen 
Eigenmittel ordnungsgemäß an die Kommission abgeführt 
werden. Um zu gewährleisten, daß die Erhebungs­
modalitäten den finanziellen Interessen der Gemeinschaft 
nicht zuwiderlaufen, hat der gemeinschaftliche Gesetz­
geber die Kommission ausdrücklich befugt, die Fest­
stellung, Vorbuchung und Bereitsteilung der 
traditionellen Eigenmittel - Aufgaben, die jeder 
einzelne Mitgliedsaat wahrzunehmen hat - zu 
kontrolIieren. 
Mit Artikel 18 Absatz 3 der Verordnung 1552/89 wurde 
eine neue Kontrollart eingeführt. Im Gegensatz zu den 
gemeinsamen Kontrollen, bei denen die Initiative von den 
Mitgliedstaaten, die auch die Hauptverantwortung tragen, 
ausgeht, kann die Kommission Kontrollen aus eigener 
Initiative durchzuführen. 
In einer dem Protokoll der Ratssitzung beigefügten Er­
klärung der Kommission sind die Einzelheiten über den 
Anwendungsbereich und den Ablauf dieser Kontrollen sowie 
die Voraussetzungen erläutert, unter denen die 
Kommission ihre Befugnis ausüben wird (Beteiligung von 
Vertretern des betreffenden Mitgliedstaates, vorherige 
Unterrichtung der innerstaatlichen Verwaltung, 
Verpflichtung, nicht in übermäßigem Umfang auf diese 
Kontrolle zurückzugreifen usw.). 
2.1. Methode 
2.1.1. Gemeinsame Kontrollen 
Die für diese Kontrollen geltenden Verfahren haben zum 
Zweck, Transparenz zu gewährleisten und es der Kommis­
sion zu ermöglichen, gegenüber den anderen Organen der 
Gemeinschaft sowie gegenüber den Mitgliedstaaten ihrer 
Verpflichtung nachzukommen, d.h. die ordnungsgemäße Ver­
waltung der traditionellen Eigenmittel durch die Mit­
gliedstaaten zu kontrollieren. 
So stellt die zuständige Dienststelle der Kommission -
die Genera Idirektion Haushalt - am Ende jedes Kalen­
derjahres den Entwurf eines Jahresprogrammes auf. Dieses 
enthält die Zahl, den Zeitpunkt und die Themen der Kon­
trollen und wird mit den zuständigen innerstaatlichen 
Stellen erörtert und einvernehmlich festgelegt. Das end­
gültige Programm wird an die Ständigen Vertretungen 
aller Mitgliedstaaten übermittelt. Für die Durchführung 
des Programms ist im wesentlichen die Generaldirekt ion 
XIX der Kommission in ihrer Eigenschaft als anweisungs­
befugte Dienststelle zuständig, doch wirken an dessen 
Umsetzung - je nach Gegenstand der Kontrol le - auch 
andere Dienststellen der Kommission mit. 
- 14 -
Die Kommission bestätigt den Zeitpunkt einer Kontrolle 
etwa einen Monat vorher mit Schreiben an die Ständige 
Vertretung. Eine beglaubigte Kopie dieses Schreibens, 
das den Kontrollbeauftragten ausgehändigt wird und in 
dem ihre Personalien sowie ihre Dienststellung 
präzisiert werden, stellt den schriftlichen Auftrag 
gemäß der Verordnung 165/74 dar. 
Vor Jeder Kontrolle findet eine Koordinierungssitzung 
der beteiligten Kommissionsdienststellen statt, auf der 
die Ziele der Kontrolle festgelegt werden. Außerdem 
werden auf diesen Sitzungen Leitlinien für ein 
gemeinsames Vorgehen formuliert, um den Ablauf der 
Kontrollen zu erleichtern. 
Auf der ersten Sitzung in dem Mitgliedstaat, in dem die 
gemeinsame Kontrolle stattfinden soll, erhalten die 
Kontrollbeauftragten der Kommission alle erforderlichen 
Informationen über den Aufgabenbereich der Stelle, bei 
der die Kontrolle vorgenommen wird. Die 
Kontrollbeauftragten der Kommission und die zuständi­
gen innerstaatlichen Beamten einigen sich auf die 
Durchführungseinzelnheiton der Kontrolle und auf ein 
ausführliches Arbeitsprogramm. 
Zum Abschluß der Kontrolle werden die Ergebnisse 
erörtert und den zuständigen Behörden mitgeteilt. Somit 
sind diese bereits über die wichtigsten Punkte 
informiert, die erst später im offiziellen 
Kontrollbericht ansgesprochen werden. Der betreffende 
Mitgliedstaat kann zu diesem Bericht alle ihm zweck­
dienlich erscheinenden Bemerkungen vorbringen. 
Die gemeinsamen Kontrollen, die von den 
Kontrollbeauftragten durchgeführt werden, stützen sich 
auf Unterlagen, die im innerstaatlichen und im 
Gemeinschaftsrecht vorgesehen und von den 
Mitgliedstaaten mindestens drei Jahre nach Ablauf des 
BezugsJahres aufgehoben werden müssen. Die Unterlagen 
müssen für die Kontrollbeauftragten bei den 
Stichprobenkontrollen zugänglich sein. Bei diesen 
Kontrollen wird geprüft, ob die bereitgestellten 
Eigenmittel-Beträge mit den nach den Rechtsvorschriften 
fälligen Beträgen übereinstimmen. Dazu verfolgt die 
Kommission alle Vorgänge - vom Zeitpunkt des Entstehens 
der Schuld an über die Feststellung, Vorbuchung und 
Bereitstellung bis hin zur Gutschrift auf dem Konto der 
Kommission. 
- 15 -
Die Kontrollergebnisse werden ebenfalls dem Rechnungshof 
und - damit sie im Beratenden Ausschuß für Eigenmittel 
erörtert werden können - den anderen Mitgliedstaaten 
übermi ttelt. 
Dieser mit Artikel 20 der Verordnung 1552/89 eingesetzte 
Ausschuß setzt sich zusammen aus Vertretern der Mit­
gliedstaaten und der Kommission. Er befaßt sich u.a. mit 
den in den Kontrollberichten angesprochenen Problemen. 
Mit diesem Verfahren soll gewährleistet werden, daß 
Mitgliedstaaten, die mit den gleichen Problemen kon­
frontiert sind, gleichbehandelt werden. Im Anschluß an 
die Diskussion im Beratenden Ausschuß legt die Kom­
mission ihren endgültigen Standpunkt fest und teilt ihn 
dem betreffenden Mitgliedstaat mit. 
2.1.2. Kontrollen aus eigener Initiative 
Verfahrenstechnisch werden die Kontrollen aus eigener 
Initiative in ähnlicher Weise wie die gemeinsamen 
Kontrollen vorbereitet. Allerdings wird das Jahres­
programm dieser Kontrollen den Mitgliedstaaten nicht 
mi tgete i11. 
Die Kontrollbeauftragten müssen in Besitz eines schrift­
lichen Auftrags sein, um die Kontrollen vor Ort durchzu­
führen. Sie erhalten Zugang zu den Unterlagen, die sich 
auf die Feststellung, Vorbuchung und Bereitstellung der 
traditionellen Eigenmittel beziehen. Wie bereits er­
wähnt, werden diese Unterlagen mindestens drei Kalender­
jahre nach Ablauf des Bezugsjahres aufbewahrt. Die Kon­
trol Ibeauftragten haben außerdem Zugang zu jedem sach­
dienlichen Schriftstück, das mit diesen Unterlagen zu­
sammenhängt . 
Die Kommission informiert den Mitgliedstaat, bei dem 
eine Kontrolle vorgenommen werden soll, rechtzeitig vor 
deren Durchführung und teilt die Gründe für die Prüfung 
mit. Außerdem teilt sie ihm die Personalien und die 
Amtsstellung der Kontrollbeauftragten mit. 
Es liegt auf der Hand, daß diese Kontrollen aus Effi­
zienzgründen in Zusammenarbeit mit innerstaatlichen 
Beamten durchzuführen sind. Verweigert Jedoch ein 
Mitgliedstaat die Zusammenarbeit, darf dies die 
Kontrollbeauftragten grundsätzlich nicht daran hindern, 
ihre Überprüfungen vorzunehmen. 
Nahezu alle Verfahrensregeln für die gemeinsamen 
Kontrollen finden mutatis mutandis Anwendung auf den 
praktischen Ablauf dieser Kontrollen (Sitzung zur 
Vorbereitung der Kontrolle, Sitzung zum Abschluß der 
Kontrolle, Mitteilung der Ergebnisse an den Mitglied­
staat, Vertraulichkeit der im Zuge der Kontrollen er­
haltenen Informationen, Erörterung der Ergebnisse im 
Beratenden Ausschuß für Eigenmittel). 
- 16 -
Nach Auffassung der Kommission bieten die aus eigener 
Initiative durchgeführten Kontrollen den Vorteil, den 
Aspekt "Interesse der Gemeinschaft" in zwingenderer 
Weise in die gemeinschaftlichen KontrolIsystème einzu­
bringen. So kann ein für die Kommission prior itärer 
Sachverhalt, der nicht unmittelbar in den Kontroll­
programmen der innerstaatlichen Verwaltungen vorgesehen 
ist, dank einer derartigen Kontrolle angemessen behan­
delt werden. 
2.2. Ablauf der Kontrollen und Hauptergebnisse 
Im Bezugszeit räum 1989-1992 hat die Kommission insgesamt 
59 gemeinsame Kontrollen durchgeführt, die sich wie 
folgt aufgliedern lassen: 
Jahr B DK D GR ES F IR I L NL PT VK insges. 
1989 213233131234 28 
1990 111121111-12 13 
1991 ---11111--11 7 
1992 11-11212-1-1 11 
Seit 1990 hat sich die Zahl der gemeinsamen Kontrollen 
verringert, weil die Kommission in diesem Jahr begonnen 
hat, Kontrollen aus eigener Initiative durchzuführen 
(Artikel 18 Absatz 3 der Verordnung 1552/89). 
Nachstehend ist der prozentuale Anteil der einzelnen 
KontrolIthemen an den gemeinsamen Kontrollen insgesamt 
angegeben: 
1989 Überführung in den zolI recht I ich 
freien Verkehr 
Vorbuchung der trad. Eigenmittel 
RUckerstattungen/Nacherhebungen 
Zollamtliche Erfassung 
Aktiver Veredelungsverkehr 
ZolIwert 
Zucker- und Isoglukoseabgbe 
Gemeinschaft!. Versandverfahren -
Externes Verfahren 
Einfuhr von F ischerei erZeugnissen 
1990 Überführung in den zolIrechtI ich 
freien Verkehr 
Vorbuchung der trad. Eigenmittel 
Aktiver Veredelungsverkehr 
Zollamtliche Erfassung 
Gebiete mit besonderer Zolibehandlung 30% 
19% 
16% 
11% 
8% 
6% 
5% 
4% 
1% 
35% 
31% 
17% 
13% 
4% 
- 17 -
1991 Überführung in den zolI recht I ich 
freien Verkehr 45% 
Vorbuchung der trad. Eigenmittel 35% 
aktiver Veredelungsverkehr 
(Fortsetzung de Kontrollen von 1990 10% 
Gebiete mit besonderer ZolIbehandlung 10% 
1992 "B"-Buchführung 80% 
Einfuhren i.R. von Präferenzabkommen 10% 
Eisenbahn-Versandverfahren 10% 
Im gleichen Zeitraum hat die Kommission 29 Kontrollen aus 
eigener Initiative durchgeführt, die sich wie folgt 
aufgliedern: 
Jahr B DK D GR ES F IR I L NL PT VK insges. 
1989 _____-_-----
1990 — — 2 — 11-1 — 11- 7 
1991 112 111111111 13 
1992 -12-1---1121 9 
1989 wurde keine einzige Kontrolle vorgenommen. Dies ist 
daraufzurückzuführen, daß diese neue, mit der Verordnung 
1552/89 eingeführte Kontrolle erst nach Ablauf eines 
bestimmten Zeitraums nach Inkraftreten dieser Verordnung 
(8.6.1989) durchgeführt werden konnte. 
Bei den eigenständigen Kontrollen gliedern sich die 
KontrolIthemen wie folgt: 
1990 Aktiver Veredelungsverkehr 29% 
Zollamtliche Erfassung/Über f. in den 
zoll recht I. freien Warenverkehr 
von F ischerei erZeugnissen 29% 
"B"-Buchführung 14% 
Einfuhr von Rindern aus osteuro­
päischen Ländern - gerneinschaftI. 
Versandverfahren 14% 
Warenbeförderung durch die Post 14% 
1991 "B"-Buchführung 92% 
Besondere Bestimmungen 8% 
1992 Einfuhren i.R. von Präferenzabkommen 56% 
Zucker- und Isoglukoseabgaben 33% 
Einfuhr von Rindern aus osteuro­
päischen Ländern - gerneinschaftI.-
Versandverfahren 11% 
- 18 -
Die wichtigsten Ergebnisse sowohl der Kontrollen der 
Rechtsvorschriften (wenn die Mitgliedstaaten Maßnahmen zur 
Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften oder zur Anpassung 
ihrer Vorschriften an die Gemeinschaftsvorschriften 
ergreifen) als auch der finanziellen Vorgänge (wenn die 
Mitgliedstaaten Eigenmittel-Beträge berichtigen oder 
Verzugszinsen wegen verzögerter Bereitstellung zahlen), 
werden nachstehend - aufgegliedert nach den wichtigsten 
KontrolIthemen - erläutert. 
Zunächst sei jedoch festgehalten, daß es nicht immer einfach 
ist, die finanziellen Ergebnisse zu bestimmen, wenn die 
Mitgliedstaaten aufgrund einer Kommissionskontrolle einen 
bereits bereitgestellten Betrag korrigieren müssen. Die 
zusätzlich abgeführten Beträge sind in dem globalen 
Eigenmittelbetrag erfaßt, der jeden Monat bereitgestellt 
wird. Wenn diese zusätzlichen Beträge nicht besonders ge­
kennzeichnet sind (und zwar als Ergebnis einer Berichtigung 
aufgrund einer Kontrolle), läßt sich zwischen der Gutschrift 
und dem Kontrollergebnis keine Verbindung herstellen. 
Außerdem müssen die Ergebnisse einer "örtlichen" Kontrolle, 
bei der sich herausgestellt hat, daß eine gegen das 
Gemeinschaftsrecht verstoßende Regelung angewandt wurde, auf 
das gesamte Gebiet des betreffenden Mitgliedstaates 
ausgedehnt werden. 
Im Zuge der Kontrollen konnten auch bestimmte Mängel bzw. 
Defizite in den innerstaatlichen Rechtsvorschriften 
festgestellt werden, deren Behebung die Mitgliedstaaten 
veranlaßt haben, ihre Vorschriften mit dem Gemeinschaftsrecht 
in Einklang zu bringen. 
Die Verringerung des Volumens der Mindereinnahmen, die sich 
aus den von der Kommission geforderten Anpassungen ergibt, 
dürfte, wenngleich sie nicht quantifizierbar ist, doch 
beträcht I ich sein. 
Die zusätzlichen Beträge, von denen erwiesen ist, daß sie im 
Anschluß an einen Bericht über eine gemeinsame oder aus 
eigener Initiative durchgeführte Kontrolle bereitgestellt 
wurden, belaufen sich für den Bezugszeiträum (1989 - 1992) 
auf insgesamt 17.717.257 ECU. 
19 
Wie die Kontrollen der Kommission außerdem ergeben haben, 
wurden bestimmte Eigenmittel-Betrage nicht innerhalb der in 
den Gemeinschaftsvorschriften festgelegten Frist (d.h. 
spätestens am ersten Werktag nach dem 19. des zweiten Monats, 
der auf den Monat folgt, in dem der Anspruch festgestellt 
wurde - Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung 1552/89) 
abgeführt. Diese Verzögerungen hatten zur Folge, daß die 
Mitgliedstaaten für den Bezugszeiträum Verzugszinsen in Höhe 
von 39.731.273 ECU gezahlt haben. 
Nachstehend werden - und nach Themen aufgegliedert - die 
wichtigsten Ergebnisse der von der Kommission in den 
Mitgliedstaaten durchgeführten Kontrollen (1989 - 1992) 
er läutert: 
Anwendung des Systems der "B"-Buchführung 
Die Einführung einer gesonderten Buchführung für fest­
gestellte, jedoch noch nicht eingezogene Ansprüche ("B"-
Buchführung) neben der Buchführung für festgestellte, 
eingezogene und bereitgestellte Ansprüche ("A"-Buchführung) 
war eine wichtige Neuerung der Verordnung 1552/89. Die "B"-
Buchführung ermöglicht es der Kommission, die Verfahren zur 
Nacherhebung bestimmter Ansprüche, insbesondere in 
Zusammenhang mit Betrugsfällen und Unregelmäßigkeiten zu 
verfolgen. 
In der "B"-Buchführung werden die potentiellen Einnahmen aus 
traditionellen Eigenmitteln erfaßt, für die 
Erhebungsverfahren zwar angelaufen, jedoch nicht 
abgeschlossen sind. Die Mitgliedstaaten unterrichten die 
Kommission in ihren Viertel Jahresübersichten über die noch zu 
erhebenden Beträge. Für den Zeitraum 1990-1992 und für 
sämtliche Mitgliedstaaten belaufen sich diese auf: 
(Stand: 31.12) 
(in Mio. ECU) 
INSGESAMT 
BE DK DE GR ES F IR IT L NL PT UK 
1990 2.958 - 26 323 178 - 7.770 14 31.735 - - 1.853 6 998 yy ggQ 
1991 4.811 - 117725 504 15.632 32.312 4 49.229 2 11586 2 468 4 502 238.772 
1992 6 066 - 142.840 1.240 18.679 39.560 21 57.639 2 13.656 4.085 6 749 288.537 
Da die meisten Mitgliedstaaten die nicht in ihren 
Verbuchungssystemen vorgesehene "B"-Buchführung ex novo 
einführen mußten, war es ein vorrangiges Anliegen der 
Kommission, die in bezug auf die Gemeinschaftsvorschriften 
ordnungsgemäße Anwendung dieses Systems zu kontrollieren. 
- 20 -
In diesem Sinne hat die Kommission im Zeitraum 1990-1992 33 
Kontrollen der gesonderten Buchführung (19 gemeinsame Kon­
trollen, 14 Kontrollen aus eigener Initiative) durchgeführt. 
Die aus eigener Initiative durchgeführten Kontrolle erklären 
sich daraus, daß die Kommission dieses Thema den 
Mitgliedstaaten mitunter "auferlegen" mußte, insbesondere 
dann, wenn es für den betreffenden Zeitraum nicht in der 
Kontrollplanung der innerstaatlichen Behörden vorgesehen war. 
Wie aus den Kontrollen hervorgeht, erfolgt die B-Buchführung 
täglich auf zentraler oder auf nachgeordneter Ebene. 
Angesichts der Bedeutung dieser Frage hat ihr die Kommission 
ein Mitteilung gewidmet, die am angenommen wurde 
(14)K0M(93)i Auch in dem vorliegenden Bericht und seinen 
Empfehlungen sind die Ergebnisse der zu diesem Punkt 
durchgeführten Kontrollen eingegangen. 
Auf die KontrolIberichte der Kommission hin haben die 
Mitgliedstaaten gegebenenfalls ihre Rechts-, Verwaitungs, 
und Buchungsvorschriften an die Verordnung 1552/89 angepaßt. 
Als Beispiele können genannt werden: 
1. BELGIEN: - Der Zeitpunkt der Aufnahme in die gesonderte 
Buchführung wurde nicht im Register eingetragen, was die 
entsprechende Kontrolle erschwerte. 
* Seit dem 1. Januar 1992 wird das betreffende Datum in 
dem Register eingetragen (Anpassung von Anhang 4 des 
Rundschreibens vom 15.12.1981). 
- Der Kommission mitgeteilte Betrugsfälle in Zusammenhang mit 
Agrarabschöpfungen wurden mit Verzögerungen in die gesonderte 
Buchführung aufgenommen. 
* Die Zusammenarbeit zwischen dem "Office central des 
contingents et Iicences"(Zentrales Amt für Kontingente 
und Lizenzen) wurde neu geregelt, um die Feststellung 
und Einziehung von Agrarabschöpfungen zu verbessern. 
2. DEUTSCHLAND: - In der gesonderten Buchführung wurde 
sowohl der Hauptabgabenschuldner als auch der 
Gesamtschuldner eingetragen. 
(14)K0M(93) vom 10.1993 
- 21 -
* Es wurden die erforderlichen Anweisungen erteilt, um 
diese doppelte Eintragung zu beheben. 
- In den Vierteljahresübersichten gemäß Artikel 6 Absatz 3 
der Verordnung 1552/89 waren sowohl die gezahlten als auch 
die niedergeschlagenen Beträge bzw. die erlassenen Beträge, 
zu einem einzigen Betrag zusammengefaßt, was die Kontrollen 
erschwerte. 
* Die in Deutschland verwendeten Vordrucke wurden 
geändert, damit die Beträge deutlich aufgeschlüsselt 
werden können. Darüber hinaus haben die deutschen 
Behörden eine Neuordnung ihres Buchungssystem für die 
traditionellen Eigenmittel in die Wege geleitet. 
3.GRIECHENLAND: - Hier bestand die Schwierigkeit darin, daß 
völlig gleich gelagerte Fälle, bei denen die festgestellten 
Ansprüche in die gesonderte Buchführung hätten aufgenommen 
werden müssen, unterschiedlich behandelt wurden. 
* Mit Rundschreiben vom 13.1.1992 und 20.4.1992 haben die 
griechischen Behörden die erforderlichen Anweisungen 
erteilt, um hier Abhilfe zu schaffen. 
4. SPANIEN: - Festgestellte und durch eine Sicherheit 
gedeckte Ansprüche wurden in die gesonderte Buchführung 
aufgenommen, ohne daß der Nachweis erbracht worden wäre, daß 
sie - wie in den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften 
vorgesehen - angefochten wurden. 
* Auf die Bemerkungen der Kommission hin wurde das 
Verfahren geändert. 
- Beim Verfahren der vorübergehenden Verwendung wurden die 
entsprechenden Beträge nicht fristgerecht in die gesonderte 
Buchführung aufgenommen. 
* Auf einen entsprechenden Hinweis der Kommission hin hat 
dieser Mitgliedstaat das einschlägige Verfahren geändert 
und die Frist, innerhalb der der Nachweis für die 
Wiederausfuhr zu erbringen ist, gekürzt. Somit können 
die Ansprüche innerhalb der vorgeschriebenen Frist in 
die Buchführung aufgenommen werden. 
- 22 -
5. FRANKREICH: - Ansprüche, deren Einziehung ungewiß war, wurden 
mit einer gewissen Verzögerung in die gesonderte Buchführung 
aufgenommen. 
* Auf einen entsprechenden Hinweis der Kommission hin 
führte die französische Verwaltung ein besonderes 
Register bei den regionalen Dokumentat ions- und 
Kontrollstellen (CERDOC) ein, um die Überprüfung der 
Verbuchungsfristen in den Zollstellen zu erleichtern. 
Die kontrollierten Zollstellen hatten die gesonderte 
Buchführung nicht zum gleichen Zeitpunkt eingeführt. 
* Auf einen entsprechenden Hinweis der Kommission hin 
veranstaltete die französische Verwaltung einen 
einschlägigen Lehrgang, um etwaigen Schwierigkeiten bei 
der Anwendung des Systems vorzubeugen. Außerdem wurde 
in einem Vermerk an alle Regionaldirektoren auf die 
Notwendigkeit hingewiesen, die innerstaatlichen 
Anweisungen über die praktische Umsetzung der 
Gemeinschaftsvorsehr iften einzuhalten. 
6. IRLAND: - Die auf der Ebene des "Accountant General" 
angelegte "B"-Buchführung ließ an Transparenz wünschen. 
* Die Bemerkungen der Kommission bewirkten, daß 1991 ein 
neues Verfahren eingeführt wurde. 
- Betrugsfälle und Unregelmäßigkeiten wurden mit Verzögerung in 
die gesonderte Buchführung aufgenommen. 
* Der "Investigation Branch" wurden die erforderlichen 
Anweisungen erteilt, damit alle traditionellen 
Eigenmittel fristgerecht verbucht werden. 
ITALIEN: - Bei nichtgezahI ten und zwecks Zwangsbeitreibung der 
zuständigen Stelle mitgeteilten Beträge wurde nicht 
ordnungsgemäß vorgegangen. 
* Auf ein ministerielles Rundschreiben vom 12.9.1991 hin 
wurde dieses Problem behoben. 
- 23 -
- Die Mitteilung eines Betrags an den Abgabenschuldner führte 
nicht dazu, daß der betreffende Betrag unmittelbar als 
festgestellt galt und - wenn es sich um einen Rechtsstreit 
handelte - in die gesonderte Buchführung aufgenommen wurde. 
* Auf die Bemerkungen der Kommission hin wird der Anspruch 
nunmehr in die gesonderte Buchührung aufgenommen, sobald 
bei der Erhebungsstelle die Bestätigung eingeht, daß der 
Abgabenschuldner die Zahlungsaufforderung erhalten hat. 
Dies entspricht den Gemeinschaftsvorschriften. 
8.NIEDERLANDE:- Bei den Zöllen und Agrarabschöpfungen läßt die 
gesonderte Buchführung die notwendige Homogenität vermissen. Für 
die Agrarabschöpfungen wurde bei der zuständigen Einrichtung 
eine gesonderte Buchführung angelegt. Die Übersichten werden der 
Kommission übermittelt. 
Dagegen wurde bei der Zollverwaltung keine gesonderte Buch­
führung angelegt. 
Grundätzlich werden alle Zollabgaben festgestellt und im Rahmen 
einer normalen Buchführung an die Kommission abgeführt. Stellt 
sich heraus, daß Rückerstattungen erforderlich sind, werden die 
betreffenden Beträge von den bereitgestellten Eigenmitteln in 
Abzug gebracht. 
* Die Kommission hat diesem Mitgliedstaat ihre Bemerkungen 
zur Anlegung einer gesonderten Buchführung, insbesondere 
zur Aufstellung von Übersichten mitgeteilt. Daraufhin 
haben die niederländischen Behörden die erforderlichen 
Maßnahmen ergriffen. 
9.PORTUGAL:- Hier wurden in folgenden Punkten Probleme 
festgestellt: Zeitpunkt der Festeilung, Aufnahme in die geson­
derte Buchführung, Mitteilung des geschuldeten Betrags. 
* Den zuständigen Stellen wurden 1991 mit Rundschreiben 
Nr. 273 neue Anweisungen erteilt, um die Einhaltung der 
Gemeinschaftsvorschriften zu gewährleisten. 
- Problematisch waren außerdem Fälle, bei denen es um einen 
festgestellten Anspruch ging, der vom Abgabenschuidner 
angefochten wurde. Diese Beträge wurden in keine Buchführung 
aufgenommen, solange die Entscheidung des zuständigen Gerichts 
nicht ergangen war. 
- 24 -
* 1991 wurden einschlägige interne Anweisungen erteilt, so 
daß diese Beträge nunmehr in die "B"-Buchführung 
aufgenommen werden. 
- Bereits in der "A"-Buchführung erfaßte Beträge wurden auf 
die "B"-Buchführung übertragen. 
* Die portugiesische Verwaltung ist den Bemerkungen der 
Kommission nachgekommen und hat entsprechende 
Anweisungen erteilt. 
- Die Anhänge zu den ViertelJahresübersichten über die 
festgestellten, jedoch noch nicht eingezogenen Ansprüche 
enthielten Angaben nicht nur zu den festgestellten, sondern 
auch zu den nichtfestgestelI ten Ansprüchen. 
* Die innerstaatlichen Anweisungen wurden mit Wirkung vom 
1.1.1992 geändert, um die Einhaltung der 
gemeinschaftlichen Vorschriften zu gewährleisten. 
10. VEREINIGTES KÖNIGREICH: - Das Register für 
Unregelmäßigkeiten und Nacherhebungen erfüllte nicht die 
Erfordernisse der gesonderten Buchführung, weil es mit diesem 
Register nicht möglich war, sämtliche Eintragungen festzustellen 
und die nichtbereinigten Fälle, insbesondere hinsichtlich des 
noch einzuziehenden Betrags, zu verfolgen. 
* Die britischen Behörden haben ihre Anweisungen überprüft 
und Abhilfemaßnahmen ergriffen. 
- Die Vierteljahresübersichten über die festgestellten, Jedoch 
noch nicht eingezogenen Beträge enthielten keine Angaben zu den 
im betreffenden Quartal erhobenen oder niedergeschlagenen 
Beträge. 
* Die britische Verwaltung hat die erforderlichen 
Maßnahmen zur Überarbeitung der Viertel Jahresübersicht 
ergr iffen. 
11.DANEMARK: Dieser Mitgliedstaat hat keine "B"-Buchführung 
angelegt, führt jedoch alle Beträge, mithin auch die 
nichteingezogenen Beträge, an die Kommission ab. In den sehr 
wenigen Fällen, in denen das zuständige dänische Gericht einen 
anderen Betrag als den bereits festgestellten festlegt, wird 
eine entsprechende Berichtigung vorgenommen. 
- 25 -
12. LUXEMBURG: Die Kommission hatte an dem luxemburgischen 
Buchführungssystem nichts zu beanstanden. 
Zucker- und IsoaIukoseabschöpfungen und -abgaben 
Grundverordnung ist die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates 
über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker*15^. Sie legt 
fest, wie die Zuckerabgabe festzusetzen und von dem Schuldner zu 
entrichten ist. Diese Vorschriften finden mutatis mutandis 
Anwendung auf Isoglukose. 
Die Kommission führte 6 Kontrollen durch (drei gemeinsame Kon­
trollen in Spanien, Portugal und den Niederlanden im Jahre 1989 
und drei Kontrollen aus eigener Initiative in Spanien, Portugal 
und dem Vereinigten Königreich im Jahre 1992). 1990 und 1991 
konnte keine Kontrolle der gesonderten Buchführung vorgenommen 
werden. 
Die gemeinsamen Kontrollen ließen einige Probleme erkennen; dies 
hatte die Zahlung zusätzlicher Beträge seitens der 
Mitgliedstaaten zur Folge. 
So stellte sich bei einer ersten, 1989 in Portugal 
durchgeführten Kontrolle heraus, daß die Abschöpfungen auf 
Zucker, der vor dem Beitritt Portugals zur Europäischen 
Gemeinschaft zwecks Verarbeitung eingeführt, nicht aber wieder 
ausgeführt wurde, mit Verzögerung festgestellt wurden. Die 
portugiesischen Behörden haben in diesem Fall Abschöpfungen in 
Höhe von 10.226.306 ECU<16)1-773.374.434für die Kommission 
bereitgestelIt. 
Eine zweite Kontrolle im gleichen Mitgliedstaat ergab eine 
weitere nichtfristgerechte Feststellung der Abschöpfungen auf 
überschüssigen, nicht wiederausgeführten Zucker. Die 
portugiesischen Behörden stellten in diesem Fall Abschöpfungen 
in Höhe von 182.177 ECU(17>32-992-510 zur Verfügung und zahlten 
119.163 ECU(18) an Verzugszinsen. 
(15) ABL. L 177 vom 1.7.1981,S. 4 
(16)1.773.374.434 ESC; ECU-Kurs(1989): 173,413 
(17)32.992.510 ESC, ECU-Kurs(1990): 181,101 
(18) 20.819.449 ESC; ECU-Kurs(1992): 174,714 
- 26 -
Bei der Kontrolle im Vereinigten Königreich stellten die 
KontrolI beauftragten fest, daß Abgaben zum Ausgleich der 
Lagerkosten in Höhe von insgesamt 9.082.898 ECU(19)6-700-000 
nicht fristgerecht festgestellt wurden. Da das Vereinigte 
Königreich einen entsprechenden Hinweis der Kommission in ihrem 
Kontrollbericht nicht akzeptieren konnte, überprüft diese zur 
Zeit den Sachverhalt. 
Die Kontrollen in den anderen Mitgliedstaaten blieben - von 
einigen nachträglich berichtigten Buchungsfehlern abgesehen -
ohne finanzielle Auswirkungen. 
Auf Gemeinschaftsebene schließlich schien es zweckmäßig, in 
einem Vorschlag zur Änderung der Verordnung 1552/89 
festzuhalten, daß sowohl die eingezogenen als auch die nicht 
eingezogenen Zucker- und Isoglukoseabgaben in Jedem Fall in die 
"A"-Buchführung aufzunehmen sind. 
Werden die Beträge nicht fristgerecht eingezogen, können die 
Mitgliedstaaten eine Berichtigung vornehmen und diese Beträge 
ausnahmsweise in die gesonderte Buchführung aufnehmen. 
Aktiver Veredelungsverkehr 
Die Kommission führte drei gemeinsame Kontrollen - Irland 
(1989), Belgien und Vereinigtes Königreich (1990) - durch, die 
im wesentlichen die Anwendung des Gemeinschaftsrechts auf dem 
Gebiet des aktiven Veredelungsverkehrs betrafen. Mit diesem 
Zollverfahren, das in der Verordnung (EWG) Nr. 1999/85(20)ABL 
geregelt ist, soll die Ausfuhr von VeredelungserZeugnissen 
gefördert werden, die aus Nichtgemeinschaftswaren hergestellt 
werden, auf die keine Eingangsabgaben erhoben werden. Wichtigste 
Durchführungsverordnung ist die Verordnung (EWG) 
Nr. 2228/91(21)ABL. 
Die einschlägigen Kontrollen der Kommission haben einige 
Mitgliedstaaten dazu veranlaßt, ihre Verfahren in bestimmten 
Punkten zu verbessern. 
(19)6.700.000 UKL, ECU-Kurs (1992): 0,737650 
(20)ABL L 188 vom 20.7.1985,S.1 
(21)ABL L 210 vom 31.7.1991,S.1 
- 27 -
In BELGIEN stellte sich heraus, daß die von den zuständigen 
belgischen Stellen erteilten Bewilligungen der aktiven Vere­
delung nicht alle in den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften 
vorgesehenen Angaben enthielten. Die belgischen Behörden haben 
sich verpflichtet, ihre Verfahren in Einklang mit dem 
Gemeinschaftsrecht zu bringen. Die Kommission wird sich mit 
einer weiteren Kontrolle vergewissern, daß dies auch tatsächlich 
der FalI ist. 
In IRLAND zeigte sich, daß die innerstaatlichen Vorschriften 
änderungsbedürftig waren. Die irischen Behörden haben 
mittlerweile folgende Änderungen veranlaßt: 
- Streichung von Punkt 9.8 der innerstaatlichen Anweisungen 
(Customs Code Volume VI), in dem die Möglichkeit vorgesehen 
war, in der Zone des Shannon-Customs Free Airport ohne 
Bewilligung den aktiven Veredelungsverkehr in Anspruch zu 
nehmen. 
Einführung eines neuen Musters für die Bewilligung des 
aktiven Veredlungsverkehrs. Das bisherige Muster erfaßte 
nicht alle Angaben, die im EG-Muster vorgesehen sind ( 
hinsichtlich der zolI tar if Iichen Eingliederung der 
Veredelungserzeugnisse sowie der Zollstellen, die für die 
Überführung der Waren in dieses Verfahren, die Kontrolle und 
die Beendigung des Verfahrens zuständig sind). 
- Künftig wird die Zollstelle sich vor Erteilung der 
Genehmigung, und nicht - wie bislang in Punkt 11 der 
innerstaatlichen Anweisungen vorgesehen - danach, 
vergewissern, daß die wirtschaftlichen Voraussetzungen 
erfülIt sind. 
Im Vereinigten Königreich entsprach das Bewilligungsmuster nicht 
dem Gemeinschaftsrecht. Inzwischen hat sich dieser Mitgliedstaat 
bereit erklärt, das EG-Muster zu verwenden. 
Eine Kontrolle in den NIEDERLANDEN ergab für die aktive 
Veredelung von Milcherzeugnissen eine Reihe von Verstößen gegen 
die Gemeinschaftsvorschriften: 
- Die Bewilligungen für Milcherzeugnisse wurden über den in den 
Gemeinschaftsvorschriften vorgesehenen Zeitraum von drei 
Monaten hinaus verlängert. 
- 28 -
- die Prüfung der wirtschaftlichen Voraussetzungen erfolgte 
nicht im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht. 
Die zuständigen Behörden haben die erforderlichen Maßnahmen 
ergriffen, um ihre Verfahren anzupassen. 
Eine in FRANKREICH aus eigener Initiative durchgeführte 
Kontrolle betraf einen Betrugsfall. Da sich der 
Betrugstatbestand bestätigt hat, wurden die entsprechenden 
Eigenmittel nacherhoben. 
Einfuhr von Rindern aus osteuropäischen Ländern 
Bezugsverordnung für die Kontrollen auf diesem Gebiet ist die 
Verordnung (EWG) Nr. 2726/90 des Rates über das 
gemeinschaftliche Versandverfahren*22), in dem die 
Voraussetzungen für die Beförderung von Drittlandswaren im 
Zollgebiet der Gemeinschaft festgelegt sind. 
Die Kontrollen der Einfuhr von Rindern aus osteuropäischen 
Ländern konzentrierten sich auf Deutschland, weil dieser 
Mitgliedstaat die längste Grenze zu den betreffenden 
osteuropäischen Staaten hat (u.a. Polen und die 
Tschechoslovakei). Die Kommission führte aus eigener Initiative 
drei Kontrollen durch (eine Kontrolle im Jahr 1990, zwei im Jahr 
1992), die das Ausmaß des Betrugs bestätigten. Die deutschen 
Behörden wurden daraufhin aufgefordert, alle erforderlichen 
Maßnahmen zu ergreifen, um einerseits solchen betrügerischen 
Einfuhren ein Ende zu setzen bzw. ihnen vorzubeugen und 
andererseits die Nacherhebung der Beträge zu gewährleisten, die 
bei den in betrügerischer Weise beendeten Zollverfahren 
hinterzogen worden. Die Kontrollen bewirkten mehrere Initiativen 
seitens der Kommission, die die betreffenden Mitgliedstaaten 
unterrichtet und somit Ermittlungen durch die innerstaatlichen 
Fahndungsstellen sowie Festnahmen ermöglicht hat. 
Diese Ereignisse veranlaßten die Kommission dazu, die Verordnung 
(EWG) Nr. 3712/92<23) anzunehmen, die auf eine Verbesserung des 
Systems der Sicherheitsleistung für Vorgänge des 
gemeinschaftlichen Versandverfahrens abzielt. 
(22) ABL L262 wem 26.9.1990.S.1 
(23) ABL L378 von 23.12.1992 
- 29 -
Unbeschadet der Ergebnisse, welche die anderen Mitgliedstaaten 
noch mitzuteilen haben, wurden in Deutschland für die 
betreffenden Zollstellen Zollabgaben in Höhe von 1.402.290 
ECU(24)2-833-061 und Agrarabschöpfungen in Höhe von 9.032.046 
ECU*25) in die gesonderte Buchführung aufgenommen . 
Außerdem haben die deutschen Behörden vorbeugende Maßnahmen 
ergriffen und folgende Vorschriften erlassen: 
- Ministerialerlasse vom 30.8.1991, die die körperliche 
Kontrolle von Rindern aus Polen vorschreibt, wenn diese Ware 
in den zolIrecht I ich freien Verkehr oder in das 
gemeinschaftliche Versandverfahren überführt werden sollen; 
- Der Ministerialerlaß vom 1.10.1991, in dem folgendes 
vorgesehen ist: 
Die in den Agrarvorschriften der Gemeinschaft vorgese­
henen Einfuhrbescheinigungen müssen auch dann der 
EingangszolIstelle vorgelegt werden, wenn die Tiere in 
das gemeinschaftliche Versandverfahren überführt 
werden, und die ZolIstelle des Bestimmungsortes im 
Zollgebiet der Gemeinschaft liegt. 
Bei der Überführung der lebenden Tiere, die für ein 
Drittland bestimmt sind, in das gemeinschaftliche 
Versandverfahren, ist das Original oder eine 
beglaubigte Kopie der Kaufverträge vorzulegen. 
- Der Ministerialerlaß vom 19.11.1991 enthält u.a. die 
Anweisung an die Zollstellen, in jedem Fall von 
gemeinschaftlichem Versandverfahren zu prüfen, ob die 
Gesamtbürgschaft, auf die sich der Hauptschuldner bezieht, 
ausreichend ist, um eine etwaige Zoll schuld zu decken. 
- Mit dem Ministerialerlaß vom 2.12.1992 werden die 
ZolIstellen angewiesen, über die Maßnahmen Bericht zu 
erstatten, die sie hinsichtlich der Sicherheitsleistung und 
der hinterzogenen Abgaben planen bzw. bereits ergriffen 
haben. 
(24)2.833.061 DM, ECU-Kurs (1992): > 2,02031 
(25) 18.287.940 DM, ECU-Kurs (1992): 2,02031 
- 30 -
Einfuhr im Rahmen eines Präferenzabkommens 
Der Rat verabschiedet jedes Jahr die Vorschriften über die 
Präferenzregelungen. Diese gestalten sich je nach Land 
(Bolivien, Albanien, Länder des Baltikums, usw.) und 
Erzeugniskategorie (z.B. Industrieerzeugnisse, Textilwaren, 
landwirtschaftliche Erzeugnisse) unterschiedlich. 
1992 führte die Kommission sechs Kontrollen in sechs Mitglied­
staaten durch (5 Kontrollen aus eigener Initiative in 
Deutschland, Dänemark, Niederlande, Luxemburg, Portugal und eine 
gemeinsame Kontrolle in Italien). 
In den anderen Mitgliedstaaten werden die Kontrollen 1993 
durchgeführt. 
Vor einer Kontrolle werden für den betreffenden Mitgliedstaat 
die Einfuhren hochwertiger Waren im allgemeinen Präferenzsystem 
ermittelt. 
Jede Kommissionskontrolle betrifft durchschnittlich 600 
Einfuhren, was einen beträchtlichen Arbeitsaufwand bedeutet. 
Die im Zuge der Kontrollen festgestellten Schwierigkeiten oder 
Irrtümer bei der Anwendung der gemeinschaftlichen und 
innerstaatlichen Regelungen wurden den Verwaltungen mitgeteilt. 
In Frankreich war die Kontrolle Anlaß, sich gezielt mit 
bestimmten bilateralen Präferenzabkommen zu befassen. 
Auf die Bemerkungen der Kommission hin haben die französischen 
Behörden ihre Kontrollverfahren angepaßt, um die genaue 
Anwendung der gemeinschaftlichen Vorschriften über bilaterale 
Kontingente zu gewährleisten. 
Auf Gemeinschaftsebene sollen möglichst rasch Maßnahmen 
ergriffen werden, um die einzelStaat Iichen Kontingente durch 
Gemeinschaftskontingente zu ersetzen. 
Wie die Kontrollen der Kommission ergaben, werfen auch die 
nachträglichen Kontrollen, bei denen geprüft wird, ob alle 
Voraussetzungen für die Inanspruchnahme einer Präferenzregelung 
erfüllt wurden, einige Probleme auf. 
- 31 -
Es hat sich herausgestellt, daß die Mitgliedstaaten den Begriff 
des "berechtigten Zweifels", der die Zollbehörden zur nach­
träglichen Kontrolle veranlaßt, unterschiedlich auslegen. Die 
Dienststellen der Kommission gedenken, eine einheitliche 
Auslegung dieses Begriffs vorzuschlagen. 
Einfuhr von F ischerei erZeugnissen 
Bezugsverordnungen für die Kontrollen der Kommission in diesem 
Bereich sind die Verordnung 137/89 des Rates zur Einführung 
besonderer Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen bei der 
Anwendung der Gemeinschaftsbehandlung auf F ischerei erZeugnisse, 
die von Schiffen der Mitgliedstaaten aus gefangen werden*26)ABL 
und die Veordnung 802/68 des Rates über die gemeinsame 
Begriffsbestimmung für den Warenursprung*27)ABL. 
1990 führte die Kommission zwei Kontrollen aus eigener 
Initiative in Spanien und Portugal durch, die mehrere Irrtümer 
bei der Verwaltung der ZolIkontingente erkennen ließen, 
insbesondere hinsichtlich der Einfuhren von Fischen, die von 
Schiffen aus gefangen werden, die gemischten Unternehmen gehören 
(Spanien/Dr ittland). 
Diese Irrtümer hatten negative Auswirkungen auf den 
Gemeinschaftshaushalt. Die Kommission hat die betreffenden Fälle 
eingehend untersucht und die notwendigen Schritte eingeleitet, 
um die Situation hinsichtlich Feststellung, Einziehung und 
Bereitstellung der betreffenden Eigenmittelbeträge in Ordnung zu 
bringen. Inzwischen wurde bereits ein Betrag in Höhe von 83.838 
ECU(28)10.849.522 eingezogen. 
(26)ABL Nr. L 20 vom 27.1.1979, S.1 
(27)ABL L 148 vom 28.6.1968, S.1 
(28)10.849.522 PTA; ECU-Kurs (1990): 129,411 
- 32 -
TITEL III BEURTEILUNG DES KONTROLLSYSTEMS 
UND SCHLUSSFOLGERUNGEN 
1. Allgerne i ne Beur te iIung 
Unbeschadet der Erwägungen, die sie dazu veranlaßt haben, 
eine Änderung der Verordnung i552/89^29)Kom^92^ 
vorzuschlagen, ist die Kommission der Auffassung, daß das 
System zur Kontrolle der traditionellen Eigenmittel insgesamt 
zufriedenstellend funktioniert, jedoch noch 
verbesserungsbedürftig ist. Dieses System zur Überprüfung der 
ordnungsgemäßen Anwendung der gemeinschaftlichen 
Rechtsvorschriften über die Feststellung, Vorbuchung und 
Bereitstellung der Eigenmittel durch die Mitgliedstaaten ist 
so aufgebaut (Kontrollen der Rechtsvorschriften, der 
Unterlagen und "vor Ort"), daß gewisse Interaktionen 
gewährleistet sind. Diese könnten - zwecks Erzielung größerer 
Synergieeffekte - noch verbessert werden. 
a. Die Kontrolle der Rechts- und Verwaltungsvorschriften 
der Mitgliedstaaten ist für die Kommission das primäre 
Instrument, um abzuschätzen, inwieweit die 
Mitgliedstaaten in der Lage sind, die ihnen übertragene 
Aufgabe der Eigenmittelerhebung wahrzunehmen. Werden 
Abweichungen von den Vorschriften festgestellt, so 
versucht die Kommission mit dem betreffenden 
Mitgliedstaat eine Lösung zu finden. Nach Ansicht der 
Kommission waren die einschlägigen Gespräche stets 
nützlich, was sich auch darin wiederspiegelt, daß der 
Gerichtshof nur in einer unbedeutenden Zahl von Fällen 
angerufen werden mußte. Allerdings sollten die Verfahren 
zur Behebung der Mängel beschleunigt werden. 
b. Die Kontrolle der Unterlagen (Übersichten, Berichte und 
sonstige administrative und/oder Buchführungsunterlagen) 
erlaubt es der Kommission, den Verlauf der 
Feststellungs-, Buchungs- und Bereitstellungsverfahren 
zu verfolgen. Wie die Berichtigungen und die an die 
Mitgliedstaaten gerichteten Aufforderungen zur Zahlung 
von Verzugszinsen beweisen, ist es weiterhin 
erforderlich, die monatlichen und vierteljährlichen 
Übersichten zu prüfen. 
(29Ko«(92) 519 wem 11. Ottmtmr 1992 
-33 -
Wie die Kommission feststellte, haben einige Mitgliedstaaten 
Schwierigkeiten, Artikel 18 Absatz 2 Buchstabe b nachzukommen, 
wonach die bei den Kontrollen festgestellten Unregelmäßigkeiten 
oder Verzögerungen in den monatlichen Übersichten durch 
entsprechende Bemerkungen kenntlich gemacht werden müssen. 
Geschieht dies nicht, lassen sich die finanziellen Auswirkungen 
einer Kontrolle nachträglich nicht immer bestimmen, da die 
zusätzlich bereitgestellten Beträge dann im globalen Betrag der 
monatlich zur Verfügung gestellten Eigenmittel erfaßt sind. 
Darüber hinaus lassen sich die mitgeteilten Angaben aufgrund 
ihrer mangelhaften Qualität nicht immer optimal auswerten. Hier 
sind die Mitgliedstaaten zu weiteren Anstrengungen 
aufgefordert. 
Die Verordnung 1552/89 erlaubt es der Kommission nicht, die von 
den Mitgliedstaaten ermittelten Betrugsfälle und 
Unregelmäßigkeiten, bei denen es sich um Beträge über 10.000 ECU 
handelt, systematisch zu verfolgen. Aus diesem Grund hat die 
Kommission für diese Fälle kürzlich das unter Titel II 
erläuterte System eingeführt, von dem sie sich bessere 
Möglichkeiten zur Beobachtung der Einziehungsverfahren erhofft. 
Wenn der Vorschlag zur Änderung der Verordnung 1552/89, der der 
Haushaltsbehörde gegenwärtig vorliegt, verabschiedet wird, kann 
die Kontrolle der Unterlagen in einigen Punkten verstärkt 
werden. Vorgesehen sind folgende Änderungen des in Titel II 
dargelegten Systems: 
- die monatlichen und vierteljährlichen Übersichten, sollen -
in einem Anhang - um Informationen ergänzt werden, anhand 
deren die gemäß Artikel 6 Absatz 3 der derzeitigen 
Verordnung mitgeteilten Betrugsfälle und Unregelmäßigkeiten 
hinsichtlich Feststellung und Bereinigung verfolgt werden 
können. 
- Der Halbjahresbericht über die Ergebnisse der 
innerstaatlichen Kontrollen soll zu einem umfassenden Bericht 
über die Erhebungs- und KontrolI tatigkeiten der 
Mitgliedstaaten ausgebaut werden, anhand dessen die 
Kommission ihre Informationen über die Systeme der 
Mitgliedstaaten, über die Ergebnisse der Kontrollen, die 
Aufschlüsselung der Rechtsstreitigkeiten und die 
Einziehungsprobleme aktualisieren kann. 
- 34 -
Diese Informationen werden eine effizientere Vorbereitung der 
Kontrollen vor Ort und eine verläßlichere Analyse der 
mitgeteilten Betrugsfälle und Unregelmäßigkeiten ermöglichen. 
Jede Beurteilung der Effizienz der Kontrollen vor Ort muß 
berücksichtigen, daß mit diesen Kontrollen im wesentlichen 
die ordnungsgemäße Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften 
überprüft werden soll. Die gemeinsamen Kontrollen und die 
Kontrollen aus eigener Initiative, die gemäß Artikel 18 der 
Verordnung 1552/89 vorgenommen werden, sind im Prinzip 
horizontaler ausgerichtet als Untersuchungen, die von anderen 
Dienststellen der Kommission durchgeführt werden. 
Diese Kontrollen haben eine vorbeugende Wirkung. Schon die 
Tatsache allein, daß die Kommission regelmäßig Kontrollen 
vornimmt, dürfte sich positiv auf die Anwendung der gernein-
schaftslichen und innerstaatlichen Rechtsvorschriften, mithin 
auf die Einziehungsergebnisse auswirken. 
Außerdem kommen die Kontrollen auch anderen Bereiche zugute. 
Die enge Verbindung zwischen dem Zollrecht und den 
Rechtsvorschriften über die Feststellung der traditionellen 
Eigenmittel führt dazu, daß die Kontrollergebnisse bei der 
Beurteilung der Effizienz des Zoll rechts hinzugezogen werden. 
Auch können die bei den Kontrollen gesammelten Informationen 
die Kommission dazu veranlassen, entsprechende Rechtsakte 
vorzuschlagen. 
Die direkten und indirekten Ergebnisse der im Bezugszeiträum 
(1989 - 1992) durchgeführten Kontrollen sind ermutigend. So 
ist die Kommission der Auffassung, daß dank ihrer Kontrollen 
eine wesentliche Besserung bei der gesonderten Buchführung 
eingetreten ist. Dies wiederum hat die Möglichkeiten 
verbessert, die Einziehungsvorgänge besser zu verfolgen. Eine 
positive Bilanz - hält man sich die eingeschränkten 
personellen Mittel, über die die Kommission in diesem 
Zeitraum verfügte, vor Augen - ergeben auch die Ergebnisse 
der Kontrollen bei den Zollverfahren mit wirtschaftlicher 
Bedeutung, den gemeinschaftlichen Versandverfahren, den 
Präferenzregelungen und den Zucker- und Isoglukoseabgaben, 
wenngleich auch hier weitere Verbesserungen geplant sind. 
- 35-
Die Kommission registriert mit Zufriedenheit die Mitarbeit 
der Mitgliedstaaten, die ihren Kontrollbeauftragten Jegliche 
notwendige Hilfe zukommen lassen, damit diese gegebenenfalls 
den Abgabenschuldner aufsuchen und bei ihm Informationen 
einholen können, die bei den zuständigen Behörden nicht 
verfügbar sind. Diese positiven Erfahrungen dürften Mit­
gliedstaaten, die in dieser Hinsicht noch zurückhaltend sind, 
überzeugen. Es ist unerläßlich, daß die in den 
Gemeinschaftsvorschriften vorgesehenen Kontrollen aus eigener 
Initiative möglichst umfassend und erfolgreich durchgeführt 
werden können, unabhängig davon, daß zwischen der EG-
Verwaltung und den innerstaatlichen Verwaltungen gute 
personelle Beziehungen bestehen. 
- 36 -
2. Schlußfolgerungen 
2.1. Verbesserung der KontrolImethoden 
Im Lichte der in Bezugszeiträum (1989-1992) gesammelten 
Erfahrungen gelangt die Kommission zu folgenden Schluß­
folgerungen: 
Verbesserung der Kontrolle der Rechtsvorschriften 
Die Kommission wird den Schwerpunkt auf die horizontale 
Analyse innerstaatlicher Vorschriften legen, die Themen 
betreffen, zu denen gezielte Kontrollen durchgeführt werden 
bzw. werden sollen. Dabei wird sie diese Vorschriften auf 
ihre Gleichwertigkeit in puncto Effizienz prüfen und daraus 
gegebenenfalls die erforderlichen Konsequenzen für die 
Mitgliedstaaten oder das Gemeinschaftsrecht ziehen. 
Verstärkung der Kontrolle der Unterlagen 
Die Auswertung der Buchführungsunterlagen, Berichte und 
Mitteilungen stellt sowohl die Grundlage als auch den ersten 
Anwendungsbereich der Risikoanalyse dar. Diese 
Auswertungsarbeit soll ausgebaut und verstärkt in das System 
der Unterlagenkontrolle integriert werden, damit die 
verfügbaren Informationen besser genutzt werden können. 
Verstärkter Rückgriff auf "systembezogene Kontrollen" 
Die derzeitigen systembezogenen KontrolImethoden müssen 
ausgebaut und aktualisiert werden. Systembezogene Kontrollen 
bedeuten, daß nicht einzelne Vorgänge, sondern Effizienz und 
Gliederung ganzer Systeme durchleuchtet werden. Die 
Risikoanalyse wird dabei für die Systeme eingesetzt, in 
denen eine nichtordnungsgemäße Anwendung der Vorschriften 
über die traditionellen Eigenmittel beträchtliche 
finanzielle Auswirkungen haben kann. 
- 37 -
Diese Methoden, die im Bezugszeitraum bereits angewandt 
wurden, erlauben es der Kommission, ihre beschränkten 
Ressourcen besser zu nutzen, übermäßige bürokratische Zwänge 
zu vermeiden und gleichzeitig die Effizienz ihrer Kontrollen 
zu wahren. 
In diesem Zusammenhang empfiehlt sich eine verstärkte 
Kontrolle der Verwaltungsstrukturen, welche die 
Mitgliedstaaten zur Feststellung, Vorbuchung und 
Bereitstellung der traditionellen Eigenmittel eingerichtet 
haben. Dabei sind deren Kapazitäten eingehend zu untersu­
chen. Die Ergebnisse dieser Analyse werden - über die Risiko­
analyse - bei der Planung künftiger Kontrollen 
berücksichtigt. 
2.2 Objektive Kriterien für die Auswahl des 
KontrolIgegenstands und Mehrjahresplan für die 
Kontrollen vor Ort 
Bei der Festlegung der Kontrol Ithemen wird die 
Kommission verstärkt objektive Kriterien heranziehen, 
die den Einsatz der beschränkten Mittel rechtfertigen: 
zum einen die Indikatoren, die sich aus der verstärkten 
Anwendung der "Systemmethode" ergeben, zu einen die 
Signale und anderen Informationen von außerhalb der 
Kommission, beispielsweise aus dem Europäischen 
Parlament, dem Rechnungshof, den einzelStaatlichen 
Verwaltungen und sonstigen Informationsquellen. 
Die jährliche Planung der Kontrollen und der Themen 
erfolgt in verstärktem Maße im Rahmen einer 
Mehr Jahresstrategie, die u.a. eine größere Transparenz 
der Beziehungen zwischen der Kommission und dem 
Rechnungshof ermöglichen soll, der ebenfalls Kontrollen 
in diesem Bereich durchführt. Diese Planung muß so 
flexibel sein, daß sie an neue Prioritäten, die eine 
Neubewertung geplanter KontrolIthemen mit sich bringt, 
angepaßt werden kann. 
- 38 -
2.3 Verbesserung der Verfahren zur Aufarbeitung der 
Ergebnisse 
Die Verfahren zur Aufarbeitung der Kontrollergebnisse 
sollen beschleunigt werden. In den Dienststellen der 
Kommission wird gegenwärtig ein einschlägiges EDV-
Programm für eine Datenbank entwickelt, die Mitte 1994 
Operationen sein soll und eine optimale Aufarbeitung 
der Kontrollergebnisse ermöglichen dürfte. 
2.4 Verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten 
und der Kommission 
Die Arbeitsbeziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und 
der Kommission gestalten sich zufriedenstellend, sollten 
jedoch im Rahmen einer dauerhaften, von gegenseitigem 
Vertrauen geprägten, administrativen Partnerschaft 
ausgebaut werden, die sich positiv auf die einzelnen 
Kontrollab laufe auswirken wird. 
Daher erwägt die Kommission, im Laufe des Jahres 1994 
einen Workshop zu den einzelnen Kontrollverfahren zu 
veranstalten. Dies wird für die zuständigen Stellen der 
Mitgliedstaaten die Gelegenheit sein, sich zum 
praktischen Ablauf der Kontrollen vor Ort zu äußern. Die 
Ergebnisse dieses Meinungsaustausches werden in die 
Vorarbeiten für den Vorschlag zur Änderung der 
Verordnung 165/74, den die Kommission dem Rat noch vor 
dem Sommer 1994 vorzulegen gedenkt, einfließen. 
3? 
ISSN 0254-1467 
KOM(93) 691 endg. 
DOKUMENTE 
DE oi 
Kataiognummer : CB-CO-93-701-DE-C 
/ ISBN 92-77-62669-0 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg