Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des
Rates über die Bereitstellung von Mitteln an Griechenland,um die Zinsbelastung aufgrund vonEIB-Darlehen zu verringern,die für den Wiederaufbau der durch das Erdbeben im September
1999 zerstörten Region bestimmt sind (KOM(2000) 632 )dash C5-0532/2000 )dash 2000/0255(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament,
1dash in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2000) 632),
1dash vom Rat gemäßArtikel 308 des EG-Vertrags konsultiert (C5-0336/2000),
1dash gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,
1dash in Kenntnis des Berichts des Haushaltsausschusses (A5-0322/2000),
1. billigt den Vorschlag der Kommission;
2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text
abzuweichen;
3. verlangt, erneut konsultiert zu werden, falls der Rat beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission
entscheidend zu ändern;
4. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
3. Gleichstellung von Frauen und Männern (2001-2005) *
A5-0294/2000
Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über das Programm zur Unterstützung der Rahmen-
strategie der Gemeinschaft für die Gleichstellung von Frauen und Männern (2001-2005)
(KOM(2000) 335 )dash C5-0386/2000 )dash 2000/0143(CNS))
Der Vorschlag wird mit den am 24. Oktober 2000 angenommenen Abänderungen(1) und den folgenden
Kompromissabänderungen gebilligt:
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
(Kompromissabänderung 61)
Erwägung 2
(2) Die mit Aktionen auf Gemeinschaftsebene gewonnenen
Erfahrungen haben gezeigt, dass die Förderung der Geschlech-tergleichstellung in der Praxis eine Kombination verschiedenerMaßnahmen erfordert, vor allem sich gegenseitig verstärkender
legislativer und praktischer Maßnahmen.(2) Die mit Aktionen auf Gemeinschaftsebene gewonnenen
Erfahrungen haben gezeigt, dass die Förderung der Geschlech-tergleichstellung in der Praxis eine Kombination verschiedenerMaßnahmen erfordert, vor allem sich gegenseitig verstärkender
legislativer und praktischer Maßnahmen. Die Erfahrung hat
ebenfalls gezeigt,dass Aktionen auf Gemeinschaftsebenein diesem Bereich durch eine Kombination der Einbezie-hung des Ziels der Chancengleichheit und spezifischerMaßnahmen verfolgt werden sollten.
Diese Kompromissabänderung ersetzt
die am 24.10.2000 angenommene Abänderung 6.
(1) Angenommene Texte Punkt 6.8.8.2001 DE C 223/149 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch,15. November 2000
(Kompromissabänderung 62)
Erwägung 3
(3) Die nach wie vor bestehenden Ungleichheiten zwischen den
Geschlechtern rechtfertigen die Fortführung und Forcierung der
Gemeinschaftsmaßnahmen in diesem Bereich.(3) Die nach wie vor bestehende strukturbedingte Diskrimi-
nierung aufgrund des Geschlechts sowie die doppelte )dash
und oft mehrfache )dash Diskriminierung zahlreicher Frauenund die nach wie vor bestehende Ungleichheit zwischen
den Geschlechtern rechtfertigen die Fortführung und Forcie-rung der Gemeinschaftsmaßnahmen in diesem Bereich und
die Annahme neuer Methoden und neuer Ansätze zu die-sem Thema .
Diese Kompromissabänderung ersetzt
die am 24.10.2000 angenommene Abänderung 3.
(Kompromissabänderung 63)
Erwägung 6
(6)Der neue Ansatz der Gemeinschaft für die Gleichstellung
von Frauen und Männern basiert auf einer Rahmenstrategie, die
Fdash im Bemühen, die Geschlechtergleichstellung zu verwirklichen Fdashalle Gemeinschaftspolitiken einbezieht, sowie auf dem vorliegendenUnterstützungsprogramm zur Durchführung der horizontalen und
koordinierenden Maßnahmen, das Kohärenz und Synergieef-fektezwischen den verschiedenen gleichstellungsrelevanten Aktivitäten
in sämtlichen Bereichen der Gemeinschaftspolitiken gewährleisten
soll.(6) Die neue Rahmenstrategie der Gemeinschaft für die
Gleichstellung von Frauen und Männern sollte gemäß Artikel
3 Absatz 2 des Vertrags,der die Beseitigung von Ungleich-heiten und die Förderung der Gleichstellung von Frauenund Männern zum Ziel hat,alle Gemeinschaftstätigkeiteneinbeziehen. Dieses Programm , das Kohärenz und Synergie-
effekte in Bezug auf die Umsetzung der Rahmenstrategie
gewährleisten soll, bildet die Struktur für die horizontalen
und koordinierenden Maßnahmen.
Diese Kompromissabänderung ersetzt
die am 24.10.2000 angenommene Abänderung 7.
(Kompromissabänderung 64)
Erwägung 7a (neu)
(7a) Anstrengungen zur Stärkung der Handlungskompe-
tenz der an der Förderung der Gleichstellung von Frauenund Männern beteiligten Hauptakteure sollten den Aus-tausch von Informationen,Erfahrungen und bewährtenPraktiken zwischen den Netzwerken umfassen,wozuauch das Netzwerk der parlamentarischen Ausschüsse fürdie Gleichstellung von Männern und Frauen in den Mit-gliedstaaten und im Europäischen Parlament sowie dieExpertennetzwerke der Kommission gehören. Die Förde-rung von Synergien zwischen den Angehörigen der Netz-werke sollte ein vorrangiges Anliegen sein.
Diese Kompromissabänderung ersetzt
die am 24.10.2000 angenommenen Abänderungen 20 und 47.
(Kompromissabänderung 65)
Erwägung 11a (neu)
(11a) Alle Mitgliedstaaten und Beitrittsländer haben das
Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Beseitigung
jeder Form von Diskriminierung der Frau unterzeichnetund ratifiziert.
Diese Kompromissabänderung ersetzt
die am 24.10.2000 angenommene Abänderung 9.C 223/150 DE 8.8.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch,15. November 2000
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
(Kompromissabänderung 66)
Artikel 1
Mit dieser Entscheidung wird ein Programm für die Förderung
der Gleichstellung von Frauen und Männern 1dash nachstehend
„Programm“ genannt 1dash für den Zeitraum vom 1. Januar 2001bis zum 31. Dezember 2005 aufgestellt.Mit dieser Entscheidung wird ein Programm für die Förderung
und Unterstützung der Rahmenstrategie der Gemeinschaft
für die Gleichstellung von Frauen und Männern 1dash nachstehend
„Programm“ genannt 1dash für den Zeitraum vom 1. Januar 2001bis zum 31. Dezember 2005 aufgestellt.
Diese Kompromissabänderung ersetzt
die am 24.10.2000 angenommenen Abänderungen 1, 10, 33 und 34.
(Kompromissabänderung 67)
Artikel 2 Absatz 1
(1) Das Programm soll dieGesamtstrategie der Gemeinschaft
für die Gleichstellung der Geschlechter unterstützen ; diese Strate-
gie bezieht sämtliche Gemeinschaftspolitiken ein, die einen Bei-trag zur Verwirklichung der Geschlechtergleichstellung leistenkönnen, einschließlich „Gender-Mainstreaming“-Maßnahmenund spezifischer Frauenfördermaßnahmen .(1) Das Programm ist eines der notwendigen Instru-
mente zur Umsetzung der Gesamtstrategie der Gemeinschaft
für die Gleichstellung der Geschlechter; diese Strategie beziehtsämtliche Gemeinschaftspolitiken und Maßnahmen der
Gemeinschaft ein, die einen Beitrag zur Verwirklichung der
Geschlechtergleichstellung leisten können, einschließlich „Gen-der-Mainstreaming“-Maßnahmen und spezifischer Fördermaß-
nahmen für alle Frauen.
Diese Kompromissabänderung ersetzt
die am 24.10.2000 angenommenen Abänderungen 11 und 24.
(Kompromissabänderung 68)
Artikel 7 Absatz 1
(1) Die Kommission gewährleistet in Zusammenarbeit mit
den Mitgliedstaaten die Kohärenz mit anderen Politiken, Instru-menten und Aktionen der Gemeinschaft, insbesondere durch
Einführung geeigneter Verfahren zur Koordinierung der im
Rahmen dieses Programms durchgeführten Maßnahmen mitanderen einschlägigen Maßnahmen, insbesondere in den Bereichen
Forschung, Beschäftigung, Bekämpfung von Diskriminierungen,sozialeEingliederung , Bildung, Ausbildung, Jugend, Justiz und
Inneres sowie im Kontext der Erweiterung und der Außenbe-ziehungen der Gemeinschaft.(1) Die Kommission gewährleistet in Zusammenarbeit mit
den Mitgliedstaaten die Kohärenz mit anderen Politiken, Instru-menten und Aktionen der Gemeinschaft, insbesondere durch
Einführung geeigneter Verfahren und Instrumente,wie die
Bewertung der „Gender“-Auswirkungen,Überwachungs-instrumente und Benchmarks , zur Koordinierung der im
Rahmen dieses Programms durchgeführten Maßnahmen mitanderen einschlägigen Maßnahmen in Politikbereichen,die
für das Vorankommen der Frauen besondere Bedeutunghaben wie z.B. Forschung, Beschäftigung, Bekämpfung von
Diskriminierungen, Bekämpfung von Armut und sozialer
Ausgrenzung,Gesundheit, Bildung, Ausbildung, Jugend, Kul-
tur,Justiz und Inneres sowie im Kontext der Erweiterung und
der Außenbeziehungen der Gemeinschaft (einschließlich der
Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Menschen-rechte).
Diese Kompromissabänderung ersetzt
die am 24.10.2000 angenommene Abänderung 27.
(Kompromissabänderung 69)
Artikel 7 Absatz 3
(3) Die Mitgliedstaaten gewährleisten im Rahmen des Mögli-
chendie Kohärenz und Komplementarität der im Rahmen dieses Pro-
gramms durchgeführten Maßnahmen mit den auf nationaler, regio-
naler und lokaler Ebene durchgeführten einschlägigenMaßnahmen.(3) Die Mitgliedstaaten sehen Erleichterungen vor und
gewährleisten im Rahmen des Möglichen ,dass die im Rah-
men dieses Programms durchgeführten Maßnahmen mitdenauf nationaler, regionaler und lokaler Ebene durchgeführ-
ten einschlägigen Maßnahmen in Einklang stehen und sie
ergänzen.
Diese Kompromissabänderung ersetzt
die am 24.10.2000 angenommene Abänderung 29.8.8.2001 DE C 223/151 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch,15. November 2000
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
(Kompromissabänderung 70)
Artikel 9 Absatz 1
(1) Die Kommission überwacht in Zusammenarbeit mit dem in
Artikel 6genannten Ausschuss laufend die Durchführung des Pro-gramms.(1) Die Kommission überwacht in Zusammenarbeit mit dem
in Artikel 6 genannten Ausschuss laufend die Durchführungdes Programms und bewertet sie regelmäßig.
Die Tätigkeiten im Rahmen des Programms,einschließlich
der Jahreshaushalte und des Jahresarbeitsprogramms,wiesie vom Ausschuss angenommen worden sind,und imRahmen der Rahmenstrategie,einschließlich des Jahresar-
beitsprogramms und der vorrangigen Maßnahmen,wer-
den dem Europäischen Parlament von der Kommissionvorgelegt.
Die vorgeschlagenen Aktionen zur Förderung der Gleich-
stellung können die Grundlage eines Jahresberichts desEuropäischen Parlaments sein.
Diese Kompromissabänderung ersetzt
die am 24.10.2000 angenommenen Abänderungen 25, 30 und 31.
(Kompromissabänderung 71)
Anhang Abschnitt I Ziffer 2
(2) Im Rahmen dieses Aktionsschwerpunkts geht es darum
dass Frauen in Entscheidungsgremien unterrepräsentiert sind.
Es sollen geeignete Strategien entwickelt werden, um eine stär-
kere Vertretung der Frauen in politischen, wirtschaftlichen undsozialen Entscheidungsprozessen zu erreichen, auch im Rah-
men der Außenbeziehungen und der Entwicklungszusammen-
arbeit.(2) Im Rahmen dieses Aktionsschwerpunkts geht es darum
dass Frauen in Entscheidungsgremien unterrepräsentiert sind.
Es sollen geeignete Strategien entwickelt werden, um eine stär-
kere Vertretung der Frauen in politischen, wirtschaftlichen undsozialen Entscheidungsprozessen auf allen Ebenen )dash der
gemeinschaftlichen,der nationalen,der regionalen undder lokalen Ebene )dash zu erreichen, auch im Rahmen der
Außenbeziehungen und der Entwicklungszusammenarbeit ,wie
z.B. die Beteiligung und die Rolle der Frauen bei interna-
tionalen Missionen.
Diese Kompromissabänderung ersetzt
die am 24.10.2000 angenommenen Abänderungen 36und 52.
(Kompromissabänderung 72)
Anhang Abschnitt I Ziffer 3
(3) In allen Politikbereichen, die relevant sind für das tägli-
che Leben der Frauen, wie Verkehrspolitik, öffentliche Gesund-
heit und Bekämpfung von Diskriminierungen aus anderenGründen, gilt es, das Prinzip des „Gender Mainstreaming“ effek-
tiv umzusetzen. Aktionen in diesem Bereich werden daraufausgerichtet sein, für eine bessere Anwendung der gemein-schaftlichen Rechtsvorschriften zu sorgen, insbesondere derBestimmungen in den Bereichen Sozialschutz, Elternurlaub,Mutterschutz und Arbeitszeit.(3) In allen Politikbereichen, die relevant sind für das tägli-
che Leben der Frauen, wie Verkehrspolitik, öffentliche Gesund-
heit und Bekämpfung von Diskriminierungen aus anderenGründen, gilt es, das Prinzip des „Gender Mainstreaming“ effek-
tiv umzusetzen. Es muss eine Koordinierung mit dem
Aktionsprogramm gegen Diskriminierung sowie mit ande-ren einschlägigen Aktionsprogrammen erfolgen. Aktionen
in diesem Bereich werden darauf ausgerichtet sein, für eine bes-sere Anwendung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften zusorgen, insbesondere der Bestimmungen in den Bereichen
Sozialschutz, Elternurlaub, Mutterschutz und Arbeitszeit ,und
Mittel und Wege zu finden,um die Vereinbarkeit vonBerufs- und Familienleben,insbesondere durch die Festset-zung von Benchmarks für bessere Bestimmungen imZusammenhang mit Kinderbetreuung und Pflege ältererMenschen,zu erleichtern.
Diese Kompromissabänderung ersetzt
die am 24.10.2000 angenommene Abänderung 37.C 223/152 DE 8.8.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch,15. November 2000
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
(Kompromissabänderung 73)
ANHANG Abschnitt II Schwerpunkt 1 Ziffer 2
2. Organisation einer auf Gemeinschaftsebene sowie zeit-
gleich und zum selben Thema in sämtlichen Mitgliedstaaten
stattfindenden Europäischen Gleichstellungswoche, wobei dieKoordinierung von der Kommission und die Durchführungvon den zuständigen Behörden der einzelnen Mitgliedstaaten
übernommen wird.2. Organisation einer auf Gemeinschaftsebene sowie zeit-
gleich und zum selben Thema in sämtlichen Mitgliedstaaten
und Beitrittsländern gemäß Artikel 8 stattfindenden Euro-
päischen Gleichstellungswoche, wobei die Koordinierung vonder Kommission und die Durchführung von den zuständigenBehörden der einzelnen Mitgliedstaaten übernommen wird.Ein solches Thema könnte die Bekämpfung der Gewalt anFrauen und Kindern sein.
Diese Kompromissabänderung ersetzt
die am 24.10.2000 angenommenen Abänderungen 39 und 40.
(Kompromissabänderung 74)
Anhang Abschnitt II Schwerpunkt 2 Ziffer 1
1. Entwicklung und Verbreitung vergleichbarer, nach
Geschlecht aufgeschlüsselter statistischer Reihen zur Situation
von Frauen und Männern in verschiedenen Politikbereichen1. Entwicklung und Verbreitung vergleichbarer, nach
Geschlecht aufgeschlüsselter statistischer Reihen zur Situation
von Frauen und Männern in verschiedenen Politikbereichen
und einer Statistik über das Arbeitsentgelt von Frauenund Männern bei gleichwertiger Arbeit.
Diese Kompromissabänderung ersetzt
die am 24.10.2000 angenommene Abänderung 44.
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Entscheidung
des Rates über das Programm zur Unterstützung der Rahmenstrategie der Gemeinschaft für die
Gleichstellung von Frauen und Männern (2001-2005) (KOM(2000) 335 )dash C5-0386/2000 )dash
2000/0143(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament,
1dash in Kenntnis des Vorschlags der Kommission (KOM(2000) 335),1dash vom Rat gemäßArtikel 13 des EG-Vertrags konsultiert (C5-0386/2000),
1dash gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,
1dash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für die Rechte der Frau und Chancengleichheit sowie der
Stellungnahme des Haushaltsausschusses (A5-0294/2000),
1. billigt den so abgeänderten Vorschlag der Kommission;
2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäßArtikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags entspre-
chend zu ändern;
3. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text
abzuweichen;
4. verlangt, erneut konsultiert zu werden, falls der Rat beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission
entscheidend zu ändern;
5. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.8.8.2001 DE C 223/153 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch,15. November 2000
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS