KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(93) 619 endg. 
Brüssel, den 1. Dezember 1993 
BERICHT ÜBER DIE ANWENDUNG DER MIETZULAGE 
(Verordnung des Rates Nr. 150/91 vom 21.1.91) 
VORSCHLAG FÜR EINE 
VERORDNUNG (EURATOM, EGKS, EG) Nr. .../93 DES RATES 
zur Änderung der Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 150/91 
hinsichtlich der Mietzulage 
(von der Kommission vorgelegt) 
- 2 -
INHALTSVERZEICHNIS 
Seite 
BEGRÜNDUNG 3 
1. Sachverha It 5 
1.1. Verordnung Nr. 121/66 5 
1.2. Ausdehnung der Mietzulage auf bestimmte Beamte, 
die in der Gemeinschaft dienstlich verwendet 
werden (Verordnung Nr. 150/91 des Rates) 5 
2. Anwendung der Verordnung 6 
2.1. Festste 11ung des Anspruchs 6 
2.2. Berechnungsweise der Mietzulage 6 
2.3. Praktische Auswirkungen (1991-1993) 7 
3. Derzeitige Lage 8 
3.1. Aufgabenzuwachs für d i e Büros 8 
3.2. Das Persona I der Büros 9 
3.3. Rotat ionssystem 9 
4. Seh I ußf o I gerungen 11 
An I age 1 : Verordnungen 12 
Anlage 2 : Statistische Angaben 16 
Verordnungsvorschlag 19 
An I age 3 : F i nanzbogen 21 
f 
{ 
\ 
\ 
- 3 T 
BEGRÜNDUNG 
Auf der Grundlage von Artikel 14 a des Anhangs VII zum Statut hat der 
Rat vor langer Zeit (1966) eine Durchführungsverordnung über die 
Mietzulage für Beamte an bestimmten Dienstorten erlassen. Anfangs wurde 
diese Mietzulage nur an einigen Dienstorten in Deutschland, Frankreich, 
dem Vereinigten Königreich und der Schweiz gezahlt. 
Im Januar 1991 hat der Rat die Verordnung Nr. 150/91 zur Änderung der 
Verordnung aus 1966 verabschiedet. Hierdurch konnte die Höchstgrenze 
dieser Zulage aufgehoben und ihre Gewährung auf das in den 
Mitgliedstaaten nach einem Rotationssystem dienstlich verwendete 
Personal ausgedehnt werden. 
Dieser Bericht ist gemäß Artikel 2 vorgenannter Verordnung erstellt 
worden, wonach die Kommission dem Rat vor dem 31.12.93 über die 
Anwendung der Verordnung Bericht zu erstatten hat. 
In diesem Artikel heißt es ferner, daß diese Verordnung vom 1. Januar 
1991 bis zum 31. Dezember 1993 gilt, und daß der Rat auf Vorschlag der 
Kommission beschließen kann, die Verordnung zu verlängern. 
In dem Bericht wird festgestellt, daß die VerOrdnungsvorschriften 
ordnungsgemäß angewandt wurden; zum anderen wird darauf hingewiesen, daß 
die Bedingungen, die zur Änderung der Verordnung aus 1966 geführt haben, 
fortbestehen. 
Die Kommission schlägt dem Rat daher vor, diese Verordnung für einen 
Zeitraum von fünf Jahren zu verlängern. 
- 4 -
BERICHT ÜBER DIE ANWENDUNG DER MIETZULAGE 
(Verordnung des Rates Nr. 150/91 vom 21.1.91) 
at******************************************* 
- 5 - ; 
KAPITEL I : SACHVERHALT 
1-1• Verordnung Nr. 121/66 
Gemäß Artikel 14 a des Anhangs VII zum Statut kann einem Beamten, an 
dessen Dienstort die Wohnverhältnisse als besonders schwierig 
anerkannt worden sind, eine Mietzulage gewährt werden. 
Auf der Grundlage dieses Artikels erläßt der Rat die entsprechenden 
Durchführungsbestimmungen; insbesondere legt er den Höchstbetrag und 
die Bedingungen für die Gewährung der Zulage fest, wie dies erstmals 
mit Verordnung 6/66/Euratom, 121/66/EWG vom 28/7/1966 geschehen ist. 
Die mit dieser Verordnung eingeführte Zulage war Jedoch auf maximal 
5 % des Gesamtbetrags der Dienstbezüge begrenzt; auch durfte sie nur 
Beamten gewährt werden, die an einigen wenigen Dienstorten in vier 
Ländern beschäftigt waren. 
Dies hat den Rat dazu veranlaßt, die Verordnung Nr. 150/91 zur 
Änderung vorgenannter Verordnung zu erlassen. 
1.2. Ausdehnung der Mietzulage auf bestimmte Beamte, die in der 
Gemeinschaft dienstlich verwendet werden (Verordnung Nr. 150/91 des 
Rates) 
Gegenstand der Verordnung Nr. 150/91 war es, die Mängel der 1990 
noch anwendbaren Verordnung aus 1966 auszuräumen: sie war nicht nur 
in ihrem geographischen Geltungsbereich, sondern auch in 
finanzieller Hinsicht unzureichend, da die Zulage auf 5 % der 
Dienstbezüge begrenzt war. Diese Einschränkungen hatten zur Folge, 
daß die Verordnung aus 1966 praktisch nicht zur Anwendung gelangte. 
Durch die Verordnung Nr. 150/91 konnte den Problemen Rechnung 
getragen werden, vor die sich die in einigen europäischen Städten 
nach dem Rotationssystem dienstlich verwendeten Beamten 
(insbesondere aus einem anderen Mitgliedstaat) gestellt sehen: wegen 
der begrenzten Dauer dieser dienstlichen Verwendung sind sie 
vielfach gezwungen, für ihre Miete einen weit größeren Teil ihres 
Gehalts aufzuwenden als Beamte, die für längere Zeit an einem der 
Sitzorte wohnen. 
Die durch das Rotationsverfahren bedingte Mobilität führt nämlich 
dazu, daß die betreffenden Beamten häufiger die marktüblichen Mieten 
zu zahlen haben als Beamte am Sitzort. 
- 6 -
KAPITEL II : ANWENDUNG DER VERORDNUNG 
2.1. Feststellung des Anspruchs 
Anspruch auf die Mietzulage haben nur Jene Beamte, die im Rahmen des 
Rotationssystems in einem Büro der Gemeinschaft dienstlich verwendet 
werden. Die Zulage darf nicht länger als sechs Jahre ab dem 
Zeitpunkt gewährt werden, zu dem der Beamte seine Tätigkeit 
aufgenommen hat. 
Der Antrag des Beamten wird vom Leiter des Büros geprüft, der in der 
Lage ist, zu beurteilen, ob die Wohnung unter Berücksichtigung der 
Familienverhältnisse und der Dienststellung des Beamten sowie der 
von ihm ausgeübten Tätigkeit angemessen ist. 
über die Gewährung der Zulage entscheidet die Anstellungsbehörde auf 
der Grundlage der Stellungnahme des Leiters des Büros sowie 
sonstiger von ihr für notwendig erachteten Beurteilungskriterien. 
2.2. Berechnungsweise der Mietzulage 
Ein Beamter, dessen Miete eine bestimmte Auslöseschwelle übersteigt, 
kann eine Mietzulage in Höhe eines bestimmten Prozentsatzes der 
Differenz zwischen Miete und Auslöseschwelle erhalten. Die 
Auslöseschwelle entspricht einem von der Dienststellung des Beamten 
abhängigen Prozentsatz seiner Bezüge; der vom Organ übernommene Teil 
der Miete richtet sich nach dem Familienstand. 
Bezüge « Grundgehalt + Auslandszuläge + Familienvorstandszulage 
- Steuern - Sozialabgaben- befristete Abgabe 
Hierauf wird der Berichtigungskoeffizient des Dienstorts 
angewandt, der zu dem für die Dienstbezüge zugrunde zu 
legenden Wechselkurs in die Währung des Landes der 
dienstlichen Verwendung umgerechnet wird. 
Auslöseschwelle - Prozentsatz der Bezüge: 
18 % bei Beamten bis zur Besoldungsgruppe B1 
20 % bei Beamten der Besoldungsgruppen B1 bis A4 
22 % bei Beamten ab der Besoldungsgruppe A4 
Mietzulage - Miete - Auslöseschwelle 
Der Differenzbetrag wird vom Organ in folgender Höhe 
übernommen: 
50 % bei Beamten, die nicht für eine 
unterhaltsberechtigte Person aufzukommen haben; 
55 % bei Beamten, die für eine unterhaltsberechtigte 
Person aufzukommen haben-, 
60 % bei Beamten, die für mehr als eine 
unterhaltsberechtigte Person aufzukommen haben. 
- 7 - ] 
2.3. Praktische Auswirkungen (1991-93) 
Die praktischen Auswirkungen der Verordnung im Zeitraum 1991-93 sind 
nachstehender Tabelle zu entnehmen: 
Tabe11e A 
Zahl der Beamten 
Jahr Büros Zulage X 
i nsgesamt 
1 2 3 Jähr Ii che Per sonaIausgaben 
in 1000 ECU 
Büros Zu I age % 
i nsgesamt 
4 5 6 
1. Gesamtzahl der in den Büros der Gemeinschaft tätigen EG-Beamten 
2. Zahl der Beamten, die die Mietzulage erhalten 
3. (2) / (1) in Prozent 
4. Jährliche Persona lausgaben der Büros (einschließlich Mietzulage) in 
1000 ECU 
5. Jährlicher Gesamtbetrag der Zulage in 1000 ECU 
6. (5) / (4) in Prozent 
Aus dieser Tabelle geht hervor, daß die Zahl der Begünstigten sowie die 
Belastung für den Haushaltsplan, gemessen an der Gesamtzahl der Beamten und 
den Persona lausgaben der Büros in der Gemeinschaft, gering sind. 
Den als Anlage beigefügten Tabellen 1, 2 und 3 ist die Lage an den 
einzelnen Dienstorten in den Jahren 1991, 1992 und 1993 zu entnehmen. 
- 8 -
KAPITa IM ; DERZEITIGE LAGE 
3.1. Aufgabenzuwachs für die Büros 
Traditionsgemäß besteht die Aufgabe der Büros der Kommission in den 
Mitgliedstaaten darin, die breite Öffentlichkeit und bestimmte 
Fachkreise über die Gemeinschaft zu informieren. Mit der 
Weiterentwicklung der europäischen Integration wurde ihre Rolle 
Jedoch aIImählich weiter ausgebaut. Dies hat die Kommission dazu 
veranlaßt, den Aufgabenbereich der Büros durch Beschluß vom 26. 
April 1989 neu zu definieren. 
Da nicht nur die Arbeitsbelastung der Büros zugenommen hat, sondern 
die Büros auch ein breiteres Spektrum von Aufgaben wahrzunehmen 
haben, gilt es folgenden Erfordernissen Rehnung zu tragen: 
Der Bedarf der Kommission an Informationen über die öffentliche 
Meinung und die pol i t i sehen Entwick lungen ist gestiegen-, 
- die Ersuchen der Kommission an die Büros, in den Mitgliedstaaten 
bestimmte Aufgaben im Bereich der Repräsentation und praktischen 
Unterstützung wahrzunehmen, haben zugenommen; 
bei der Nachfrage der öffentIichkeit nach aIIgemeinen und 
Fach informationen ist ein deutlicher Anstieg zu verzeichnen, so 
daß Informationsstruktur und -mittel entsprechend angepaßt 
werden müssen; 
die Zusammenarbeit zwischen den Gemeinschaftsorganen sowie 
zwischen der Kommission und den Mitgtiedstaaten im Bereich 
Information und Kommunikation ist verstärkt und ausgebaut 
worden. 
Angesichts dieser neuen Orientierungen und Tatigkeiten 1st eine neue 
Organisationsstruktur geschaffen worden. So hat es sich in diesem 
Zusammenhang als wicht ig erwiesen, eine systematische Rotation des 
mit Referenten- und Verwaltungsaufgaben betrauten Personals zu 
gewährleisten und nach Möglichkeit dafür zu sorgen, daß in den 
einzelnen Büros möglichst viele Nationalitäten vertreten sind. 
Darüber hinaus sah sich die Kommission veranlaßt, auch Beamte 
anderer Genera Idirektionen als der GD X**) (insbesondere des 
Übersetzungsdienstes) in die Büros abzuordnen, damit die 
spezifischen Aufgaben, die den Büros übertragen worden sind, 
leichter erledigt werden können. 
(*) Audiovisuel le Medien, Information, Kommunikation, Kultur 
{ 
- 9 - ' { 
3-2- Das Personal der Büros / 
Die Erfahrung hat wiederholt gezeigt, daß es1 mitunter schwierig sein 
kann, für einen Dienstposten in den Büros der Gemeinschaft geeignete 
Bewerber zu finden. Das Personal der Büros muß nicht nur die 
Landessprache beherrschen, sondern - dies gilt zumindest für A-
Beamte - eine gründliche Kenntnis des Funkt ionierens der politischen 
Organe des Landes, seiner sozialen und wirtschaftlichen Kräfte sowie 
der Mentalität und der besonderen Anliegen der Bürger besitzen. 
Die Mietzulage, durch die an Dienstorten mit schwierigen 
Wohnverhältnissen zumindest ein Teil der hohen Mietausgaben 
übernommen wird, hat dazu beigetragen, daß sich die Zahl der 
Interessenten für einen Dienstposten in einem Büro der Gemeinschaft 
erhöht hat. So ist die Zahl der Bewerber Je Dienstposten von sechs 
im Jahre 1990 auf neun im Jahre 1993 gestiegen. 
Festzustellen ist auch ein zahlenmäßiger Anstieg der 
Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten (von 10 % im Jahre 1990 
auf 15 % im Jahre 1993); zuvor hingegen haben sich - ohne den durch 
die Mietzulage geschaffenen finanziellen Ausgleich - vor allem 
Staatsangehörige des Landes der dienstlichen Verwendung für einen 
Dienstposten in den Büros beworben. 
Die zahlenmäßige Zunahme der Staatsangehörigen anderer 
Mitgliedstaaten hat eine außerordentlich positive Auswirkung auf das 
Image der Büros bei ihren Zielgruppen: politische Kreise, 
Sozialpartner und breite Öffentlichkeit. In diesem Image kommen 
Dimension und Realität der Gemeinschaft zum Ausdruck, so daß sich 
das multinationale und multikulturelle Umfeld an den Sitzorten auch 
in den Büros widerspiegelt. 
3.3. Rotat ionssystem 
Das Rotationssystem trägt zur Mobilität der in den Büros verwendeten 
Beamten bei. Diese Mobilität soll es ermöglichen, den Büros die 
Mitarbeit besonders qualifizierter Beamter zu sichern, die 
Fachkenntnisse in den wichtigsten Tätigkeitsbereichen der Kommission 
bes i tzen. 
Durch das Rotationssystem werden den Büros neue Impulse verliehen, 
da sich keine Routine einschleichen kann, die Anwendung neuer 
Konzepte oder Methoden erleichtert wird und eine kontinuierliche 
Anpassung an die Ereignisse gesichert ist. 
- 10 -
Daher hat die Kommission beschlossen, den Abordnungszeitraum auf maximal 
sechs Jahre zu begrenzen. 
Dadurch, daß die Mietzulage nur für maximal sechs Jahre gewährt wird, wird 
die praktische Anwendung des Rotationssystems erleichtert. 
Auch konnte festgestellt werden, daß die Mobilität seit dem Zeitpunkt ihrer 
Einführung zugenommen hat. So hat sich die Zahl der Versetzungen von 26 im 
Zeitraum 1988 bis 1990 auf 36 im Zeitraum 1991 bis 1993 erhöht. 
Gleichwohl kann diese Mobilität für die Betreffenden - insbesondere bei den 
Mietkosten - besondere Probleme mit sich bringen, da sie einen 
vergleichsweise höheren Teil ihres Gehalts für die Miete aufwenden müssen. 
Aus diesem Grunde ist die Gewährung der Mietzulage als ein für den 
reibungslosen Dienstbetrieb der Büros unerläßliches VerwaItungsinstrument 
nach wie vor notwendig. 
- 11 -
KAPITEL |V ; SÇHLUSSFQLQERUNGEN 
Aus diesem Bericht lassen sich folgende Schlußfolgerungen ziehen: 
- die Bedingungen, die die Kommission 1991 veranlaßt haben, die Verordnung 
150/91 vorzuschlagen, bestehen fort; 
- die Verordnung wird von der Kommission ordnungsgemäß angewandt. Die - in 
absoluten Zahlen - minimale finanzielle Auswirkung ist durch die 
positiven Ergebnisse gerechtfertigt; 
- die Gewährung der Mietzulage hat dazu geführt, daß sich sowohl die Zahl 
der Bewerber für einen Dienstposten in den Büros als auch die Zahl Jener 
Bediensteten erhöht hat, die die Staatsangehörigkeit eines anderen 
Mitgliedstaats als des Landes besitzen, in dem das Büro eingerichtet 
ist ; 
- die Streichung der Zulage würde für die Bediensteten, denen sie derzeit 
gewährt wird, erhebliche Probleme mit sich bringen und die reibungslose 
Arbeit der Büros beeinträchtigen; 
- aus diesen Gründen sind die Ergebnisse der Mietzulage, wie die Anwendung 
der Verordnung 150/91 zeigt, als positiv zu beurteilen. 
Die Kommission schlägt daher vor, die genannte Verordnung für einen 
Zeitraum von fünf Jahren zu verlängern. 
In der Verordnung zur Verlängerung der Verordnung 150/91 ist ebenfalls 
vorgesehen, daß am Ende ihrer Geltungsdauer eine Überprüfung vorgenommen 
wird und sie auf Vorschlag der Kommission verlängert werden kann. 
24. 1. 91 - 12 -
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Anlage 1 
Nr. I. I8/I 
(Vi-rolfint/uhii>i^\luihnfli^i RcihluiLn ) 
VERORDNUNG (EGKS, EWG, EURATOM) Nr IS()/'>I DES RATES 
vorn 21. Januar 1 *>S> 1 
/in Änderung», der Verordnung Nr. 6/66/Euratom, 121/66/EWG hinsichtlich der 
Mietzulage 
DUR RAT DUR EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN 
gestützt auf das Statut dei Beamten dei Europäischen 
Gemeinschaften und die Bcschaftigungsbedingungcn fur 
die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften, festge­
legt durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr 
259/68 (') und zulet/t geändert dutch die Verordnung 
(Euratom, EGKS, EWG) Nr. .Î7J6/90 (-), insbesondere auf 
Aitikel 14a des Anhangs VII /u diesem Statut, 
gestutzt auf die Veiordnung Nr. 6/66/Euratom, 
121/66/EWG des Rates vom 28. Juli 1966 zur Festlegung 
des Verzeichnisses der Orte, an denen eine Mietzulage 
gewährt werden kann, sowie des Höchstbetrags dieser 
Zulage und der Bedingungen für ihre Gewährung ('), 
auf Vorschlag dei Kommission, 
m Erwägung nachstehender Grunde: 
Die Beamten, die nach einem Kotationssystem au einem 
anileren Oit als den Orten, an denen die Organe ihren 
Sit/ haben, dienstlich vciwendet werden, können wegen 
des begrenzten Zeitraums dieser dienstlichen Verwen 
dung auf besondere Schwierigkeiten bei der Wohnungs­
suche stoßen 
Diese Situation ist geeignet, die Mobilität diesei Beamten 
und die Arbeit der Dienststellen an den jeweiligen 
Dienstoiien zu beeinträchtigen. Die Veiordnung 6/66/ 
Euratom, 121/66/EWG sollte daher entsprechend geän­
dert werden HAI rOLt.UNDI. VERORDNUNG ERLASSEN 
AiliL-tl 1 
In die Verordnung 6/66/Euratotn, 121/66/EWG wird 
lolgcndri Aitikel eingclugl 
..AitiLJ (ni 
Abweichend von den Artikeln 2 und 6 kann der 
Beamte, dei innerhalb der Gemeinschaft .in einem 
anileren On als dem des Sitzes der Organe im 
Rahmen eines Rotationssystems dunstlii h veiwenilet 
wird, nach Maligabe der Artikel 4 und S eine Mietzu­
lage erhalten 
Diese Zulage schließt den Anspruch gemäß Artikel 14 
Absatz 1 Unterabs.tr/ 2 des Anhangs VII /um Statut 
aus Sic ist auf die Dauer der dortigen dienstlichen 
Verwendung des Beamten, höchstens jedoch auf sechs 
Jahre ab dem Zeitpunkt der Aufnahme seiner Tätig 
keit, besi luankt " 
AitiL-tl > 
Diese Vcioidnung mit am Tag nai h iluei Veiotfcnth 
chung im .\nifJ/Li/t (/<•/ l-.tiKifuiiithi ii dont nui l>.i/n n 
in Kraft 
Sie gilt vom I (anuai 1991 bis /um \\ Dezember D'9 \ 
Die Kommission eistattet dem Rat voi dem \\ 
De/cinhei 19'M Bein hl übet die Anwendum- dit'set 
Verordnung 
Der Rat kann auf Votschlag der Kommission be-.i Hießen, 
diese Verordnung /u verlängern 
Diese Verordnung ist in allen ihren feilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am 21 Januar 1991 
l»i Xiiinoi ilc.\ Rcitc\ 
Du l')ti>ident 
R SI EICHEN 
(') Alil Nr I. S<"> vom <1 1 l'XSH, S I 
(') Alil Ni I. tt.O vom )} \! I'J'H), S I 
(') AMI Ni. ISO vom \l H P>66. S. )/A')lhh 
SONSTIGE VERORDNUNGEN 
T 
VERORDNUNG Nr. 6/66/EURÀTOM, 121/66/EW(; DER RÄTE 
vom 28. ijli 1966 
zur Festlegung des Verzeichnisses der Orte, an denen eine Mietzulage gewahrt werden kann, 
sowie des llöchstbetrags dieser Zulage und der Bedingungen für ihre Gewährung 
DI K RAT DLR EUROPÄISCHEN 
ATOMGEMEINSCHAFT, 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
gestutzt auf die Verordnung Nr. 31 (EWG), Nr. II 
(EACi) über das Statut der Beamten und über die 
Beschäftigungsbedingungen fur die sonstigen Bedien­
steten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und 
der Europäischen Atomgemcinschaft('), insbesondere 
auf Anhang Vll Artikel \4a dieses Statuts und die 
Artikel 22 und 67 dieser Beschäftigutipsbedingungcn, 
auf Vorschlag der Kommission der Europäischen 
Atomgemeinschaft und der Kommission der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, 
m der Et wagung, daß es den Raten obliegt, nachdem in 
Artikel 65 Absatz 3 des Statuts vorgesehenen 
Verfahren das Verzeichnis der Orte, an denen eine 
Mietzulage gewährt werden kann, sowie den Höchst-
betrag dieser Zulage und die Bedingungen für ihre 
Gewährung festzulegen — 
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG 
ERLASSEN: 
Artikel I 
Einem Beamten, an dessen Ort der dienstlichen 
Verwendung die Wohnverhältnisse als besonders 
schwierig anerkannt worden sind, kann unter den 
nachstehenden Bedingungen eine Miel/ulagc gewälirt 
werden. 
Artikel 2 
( I ) I )ie Orte der dienstlichen Vei Wendung, an denen 
die in Aitikel I genannte Zulage gewählt weiden kann, 
sind folgende: 
Deutschland: 
Karlsruhe, 
Garching, 
Geesthacht; 
I rankreich: 
Paris, 
die Departements Hauts-de-Seine, Scine-StDenis, 
Val-de-Marne, Essonne, Yvelines und Val-
d'Oise, 
Cadarache, 
Grenoble; 
Vereinigtes Königre,ch 
London; 
Schweiz: 
Genl 
(') ABl Nr 45 vom I4.6.I%2. S IJX5/62. 
AM Nr 47 vom 24.3 1965, S 701/65 (2) Außer für die in Absatz (l)genannlen Orte kann 
die Mietzulage auch für Orte gewährt werden, an denen 
höchstens drei Beamte beschäftigt sind. In diesem Fall 
werden die Räte von den Kommissionen entsprechend 
unterrichtet; das vorgelegte Verzeichnis gilt als ange­
nommen, wenn keine Delegation binnen sechs Wochen 
den Wunsch geäußert hat, daß über die Gewährung der 
Mietz.ulage für die betreffenden Orte eine Erörterung 
stattfindet. 
Artikel 1 
Vor Gewährung der Zulage prüft die Anstellungs­
behörde, ob die Wohnung den Bedürfnissen des 
Beamten mit Rücksicht auf seine Dienststellung, seine 
Familienverhältnisse sowie die Zahl der untcrhalts-
berechtigten Personen, die tatsächlich mit ihm in 
häuslicher Gemeinschall leben, entspricht. Die Anstel 
lungsbehörde kann die fur die Berechnung dei 
Mietzulage in Betracht zu ziehende Miete gegebenen­
falls auf einen Betrag begrenzen, den sie festlegt. 
Artikel 4 
Vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels 3 wird 
die Mietzulage einem Beamten gewährt, der für die 
monatliche Miete, von der gegebenenfalls die Neben­
kosten (Heizung, Wasser, Gas. Strom, Unterhaltung 
usw.) abzuziehen sind, eine Summe aufwendet, die 
18v.H. bei Beamten det Besoldungsgruppe B 2 
und der niedrigeren Besoldungsgruppen, 
20v.H. bei Beamten der Besoldungsgruppen B 1 
bis A 4, 
22 v.H. bei Beamten einer höhere Besoldungs­
gruppe als der Besoldungsgruppe A 4. 
des Gesamtbetrags seiner Bezüge, wie er nachstehend 
aufgeschlüsselt wird, übersteigt 
Dieser Gesamtbetrag setzt sich zusammen aus dem 
um die Auslandszulage und die Zulage für den 
Familienvorstand erhöhten Grundgehalt nach Abzug 
der nach Artikel 64 des Statuts der Beamten einzube­
haltenden Beträge und der Gemeinschaftssteuer. Auf 
diesen Gesamtbetrag wird der am Ort der dienstlichen 
Verwendung des Betreffenden geltende Berichtigungs-
kocffizient angewandt. 
Artikel .S 
Der Teil der Miete, der die in Artikel 4 Absatz 1 
vorgesehene Auslösungsschwelle übersteigt, wird vom 
Organ in folgender Höhe übernommen: 
50v.H. für ledige Beamte und Beamte, die Fami­
lienvorstand sind und die für keine unter-
haltsberechtigte Peison aufzukommen hatten; 
55 v.H. für Beamte, die Familicnvorstand sind und 
die für eine unterhaltsberechtigte Person 
aufzukommen haben; 
- 14 -
SONSTIGE VERORDNUNGEN 
60 v.H. für Beamte,die Familienvorstand sind und 
die für mehr als eine unlcrhaltsbcrechtigte 
Person aufzukommen haben; 
die Worte „unlcrhaUsbcrcchtigtc Person** sind im 
Sinne des Anhangs VII Artikel 2 des Statuts der 
Beamten zu verstellen. 
Artikel 6 
Die Mietzulage darf in keinem Fall 5 v.H. des m 
Artikel 4 Absatz 2 genannten Gesamtbetrags de, 
Bezüge übersteigen. Aiiikcl 6a (1 ) 
Abweichend von den Artikeln 1 und f> kann der 
Beamte, der innerhalb der Gemeinschatt an einem 
anderen Ort als dem des Sitzes der Organe im 
Rahmen eines Rotationssystems dienstlich verwendet 
wird, nach Maligabe -dei Artikel 4 und Ï eine Miei/u 
läge erhallen 
Diese Zulage schließt den Anspruch gemäß Artikel I 4 
Absatz I Unterabsatz 2 des Anhangs VII zum Statut 
aus. Sie ist auf die Dauer der dortigen dienstlichen 
Verwendung des Beamten, höchstens |edoch auf sechs 
Jahre ab dem Zeitpunkt der Aufnahme seiner Tairg-
keu, beschränkt. 
Artikel 7 
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1966 m Krall 
Diese Verordnung, ist 
Milglicdstaat. 
Geschehen zu Brüssel am 28. Juli 1966 in allen .tuen teilen verbindlich und gilt unmittelbar m jedem 
In Namen der Haie 
Der Präsident 
SA POSTHUMUS 
i™.,*r 1QQ1 hi<; zum 31. Dezember 1993 (siehe Artikel n'in^r Artikel oitt vom 1. Januar iyy« DIS /.um -> ^^ ° 2 der Verordnung IEGKS. EWG. Euratom) Nr. ,50/9, des Rates vorn 2,. Januar 
1991. AB I inung 
Nr. L 18 vom 24.1.1991 ] 
- 15 
ARTIKEL 14a DES ANHANGS VII DES STATUTS 
Ariikel Na 
Lincm Beamten, an dessen Ort der dienstlichen 
Vci wendung die Wohnverhältnisse als besonders 
schwierig anerkannt worden sind, kann eine Mietzu­
lage gewahrt werden. Der Rat legt nach dem in Artikel 
65 Absatz 3 des Statuts vorgesehenen Verfahren das 
Verzeichnis der Orte, an denen die Zulage gewährt 
werden kann, sowie den Höchstbetrag dieser Zulage 
und die Bedingungen für ihre Ciewährung fest. 
- 16 -
Anlage 2 
TABELLE 1 
In den Büros der Gemeinschaft dienstlich verwendete Beaite (Stand: 01.01.1991) 
Dienstort 
(1) 
Athen 
Barcelona 
Belfast 
Berlin 
Bonn 
Kopenhagen 
Cardiff 
Den Haag 
Dublin 
Edinburg 
Lissabon 
London 
Madrid 
Marsei1 le 
Mailand 
München 
Paris 
Ron 
Insges. Zahl c 
Büros Insges. 
m 
7 
2 
1 
5 
14 
14 
1 
7 
8 
1 
11 
13 
14 
4 
3 
3 
25 
28 
161 1er Beaiten 
Zulage 
<3> 
\ 1 
2 
2 
1 
3 
2 
5 
1 
3 
2 
22 X 
<«> 
14.3 X 
100.0 X 
14.3 X 
7.1 X 
42.9 X 
18.2 X 
35.7 X 
33.3 X 
12.0 X 
7.1 X 
13.7 X Persona lausgaben X 1000 ECU 
Büros Insges. Zulage X 
(5) 
29084 
12996 
10647 
31664 
63853 
69164 
8063 
27466 
41617 
9651 
37335 
79725 
58034 
24422 
13856 
17035 
171328 
157744 
863684 (6) 
118 
2282 
421 
40 
232 
806 
862 
73 
1024 
638 
6496 (7) 
0,4 X 
17.6 X 
0.7 X 
0,1 X 
0.8 X 
2.2 X 
1,5 X 
0,4 X 
0.6 X 
0,4 X 
0,8 X 
- 17 -
TAPEIU 2 
In den Büros der Gemeinschaft dienstlich verwendete Beute (Stand: 01.01.1992) 
Dienstorte 
(1) 
Athen 
Barcelona 
Belfast 
Berlin 
Bonn 
Kopenhagen 
Cardiff 
Den Haag 
Dublin 
Edinburg 
L issabon 
London 
Madrid 
Marseille 
Mai land 
München 
Paris 
Ron 
Insges. Zah 
Büros Insges. 
(2) 
7 
2 
1 
5 
15 
14 
1 
7 
8 
1 
12 
14 
15 
3 
4 
3 
24 
29 
165 der Beaiten 
Zulage 
(3) 
1 
Z 
3 
1 
3 
1 
1 
6 
3 
1 
22 X 
(4) 
14,3 X 
100.0 X 
20.0 X 
7,1 X 
42,9 X 
8.3 X 
7.1 X 
40.0 X 
12.5 X 
3.4 X 
13,3 X Persona laus 
Büros Insges. 
(5) 
31178 
13280 
6638 
31748 
64331 
68711 
8350 
27416 
42965 
9992 
46004 
91428 
71641 
19534 
22703 
16864 
167273 
180596 
920652 tgaben X 1000 ECl 
Zulege 
(6) 
66 
2046 
602 
to 
173 
421 
466 
2234 
971 
442 
7431 1 
X 
(7) 
0,2 X 
15.4 X 
0,9 X 
0,0 X 
0.6 X 
0,9 X 
0.5 X 
3,1 X 
0,6 X 
0.2 X 
M * 
- 18 -
TABELLE 3 
In den Büros der Geneinschaft dienstlich verwendete Béante (Stand: 01.01.1993) 
Dienstort 
(D 
Athen 
Barcelona 
Belfast 
Berlin 
Bonn 
Kopenhagen 
Cardiff 
Den Haag 
Dublin 
Edinburg 
Lissabon 
London 
Madrid 
Marsei I le 
Mai land 
München 
Paris 
Rom 
Insges. Zahl ( 
Büros Insges. 
(2) 
7 
3 
1 
5 
15 
14 
1 
5 
8 
1 
12 
14 
16 
3 
4 
4 
24 
27 
164 jer Beanten 
Zulage 
(3) 
1 
2 
2 
1 
1 
2 
7 
1 
5 
3 
25 X 
(4) 
14,3 X 
66.7 % 
13,3 X 
7,1 X 
20,0 X 
14,3 X 
43.8 X 
25.0 X 
20,8 X 
11.1 X 
15,2 X Personalausj 
Büros Insges. 
(5) 
33046 
18763 
6010 
32862 
63984 
81095 
8712 
29102 
44062 
9612 
48455 
94029 
70472 
22058 
21371 
26056 
173106 
144126 
926921 jaben X 1000 ECU 
Zulage 
(6) 
102 
1940 
315 
400 
3 
744 
2641 
324 
1412 
924 
8805 X 
(7) 
0,3 % 
10,3 X 
0,5 % 
0,5 % 
0,8 % 
3.7 % 
1.2 % 
0,8 % 
0,6 % 
0,9 X 
VORSCHLAG FÜR EINE 
VERORDNUNG (EURATOM. EGKS, EG) Nr. .../93 DES RATES 
zur Änderung der Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 150/91 
hinsichtlich der Mietzulage 
- 19 -
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EURATOM, EKS, EG) Nr. .../93 DES RATES 
vom 
zur Änderung der Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 150/91 
hinsichtlich der Mietzulage 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und die 
Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der 
Gemeinschaften, festgelegt durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 
259/68<1) und zuletzt geändert durch die Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) 
Nr. 3947/92(2), insbesondere auf Artikel 14 a des Anhangs VII zu diesem 
Statut, 
gestützt auf die Verordnung Nr. 6/66/Euratom, 121/66/EWG des Rates vom 28. 
Juli 1966 zur Festlegung des Verzeichnisses der Orte, an denen eine 
Mietzulage gewährt werden kann, sowie des Höchstbetrags dieser Zulage und 
der Bedingungen für ihre Gewährung^3), 
gestützt auf die Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 150/91 des Rates vom 
21. Januar 1991 zur Änderung der Verordnung Nr. 6/66/Euratom, 121/66/EWG 
hinsichtlich der Mietzulage^4^, insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Beamte, die nach einem Rotationssystem an einem anderen Ort als den 
Sitzorten der Organe dienstlich verwendet werden, können wegen des 
begrenzten Zeitraums dieser dienstlichen Verwendung auf besondere 
Schwierigkeiten bei der Wohnungssuche stoßen. 
Hierdurch könnten, falls diesen Schwierigkeiten nicht durch eine Mietzutage 
in entsprechender Höhe Rechnung getragen wird, die Mobilität dieser Beamten 
und die Arbeit der Dienststellen an den Jeweiligen Dienstorten 
beeinträchtigt werden. 
Daher ist es angezeigt, die Bestimmungen der Verordnung Nr. 150/91 für 
einen Zeitraum von fünf Jahren zu verlängern -
(1) ABI. Nr. L 56 vom 04.03.1968, S. 1 
(2) ABI. Nr. L 404 vom 31.12.1992, S. 1 
(3) ABI. Nr. 150 vom 12.08.1966, S. 2749/66 
(4) ABI. Nr. L 18 vom 24.01.1991, S. 1 
- 20 -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Artikel 6 a der Verordnung Nr. 6/66/Euratom, Nr. 21/667EWG der Räte vom 28. 
Juli 1966 bleibt für den Zeitraum vom 1. Januar 1994 bis 31. Dezember 1998 
weiterhin in Kraft. 
Artikel 2 
Die Kommission erstattet dem Rat vor dem 31. Dezember 1988 Bericht über die 
Anwendung dieser Verordnung. 
Der Rat kann auf Vorschlag der Kommission beschließen, diese Verordnung 
Über den 31. Dezember 1998 hinaus zu verlängern. 
Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt 
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt 
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
- 21 -
Anlage 3 
F INANZBOGEN 
Verlängerung der Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 150/91 
hinsichtlich der Mietzulage - Schätzung der haushaltsmäßigen Auswirkungen 
für 1994 
Verwaltungshaushalt 
Posten Nr. AO 1142/14 (1) 123.500 ECU (2) 
(1) Der Haushaltsposten AO 1142/14 (135.000 ECU) umfaßt auch die 
Fahrtkostenzulage. Der genannte Betrag bezieht sich jedoch lediglich 
auf die Mietzulage. 
(2) Dieser Betrag ist im Haushaltsvorentwurf 1994 bereits 
berücksicht igt. 
-<&t 
ISSN 0254-1467 
KOM(93) 619 endg. 
DOKUMENTE 
DE Ol 
Katalognummer : CB-CO-93-660-DE-C 
ISBN 92-77-61939-2 
Amt für amtliche; Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg