über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Internationalen Getreiderat in Bezug auf den Beitritt der Republik Serbien zum Getreidehandels-Übereinkommen von 1995 zu vertreten ist

Auf den Tagungen des Internationalen Getreiderats wird die Union durch die Kommission vertreten. Die Mitgliedstaaten können an den Tagungen des IGC teilnehmen, insbesondere an den Ratstagungen.

In Haushaltsverfahren (Artikel 11 des Übereinkommens), d. h. zur Festsetzung der jährlichen Finanzbeiträge der Mitglieder, hat die Union im Jahr 2019/20 372 Stimmen.

c)Beitrag zur Stabilität des internationalen Getreidemarktes, Erhöhung der Sicherheit der Versorgung der Welt mit Nahrungsmitteln und Beitrag zur Entwicklung der Länder, deren Wirtschaft in hohem Maß von kommerziellen Getreideverkäufen abhängt.

a)Förderung der internationalen Zusammenarbeit in allen Aspekten des Handels mit Getreide;

Der Internationale Getreiderat (International Grains Council, IGC) ist eine zwischenstaatliche Organisation, die bestrebt ist, die in Artikel 1 des Übereinkommens festgelegten Ziele zu erreichen. Der IGC verfolgt insbesondere folgende Ziele:

Das Übereinkommen trat am 1. Juli 1995 in Kraft.

2.3.Der vorgesehene Rechtsakt des Internationalen Getreiderats

Am 23. Januar 2020 hat die Republik Serbien förmlich den Beitritt zum Übereinkommen beantragt. Am 27. Januar 2020 hat das Sekretariat des IGC die Mitglieder über den Antrag der Republik Serbien unterrichtet.

Nach Artikel 27 Absatz 2 des Übereinkommens steht der Beitritt den Regierungen aller Staaten unter den vom Rat für angemessen erachteten Bedingungen offen. Nach Artikel 33 Buchstabe d der Geschäftsordnung des Getreidehandels-Übereinkommens (im Folgenden die „Geschäftsordnung“) prüft und empfiehlt der Verwaltungsausschuss dem Rat Beitrittsanträge nach Artikel 27 Absatz 2.

Nach Artikel 33 Buchstabe b der Geschäftsordnung werden die Stimmen des beitretenden Landes für die Zwecke des Artikels 11 des Übereinkommens (jährliche Finanzbeiträge der Mitglieder) anhand des Anteils des gesamten Getreidehandels des beitretenden Landes am gesamten Getreidehandel aller Mitgliedsländer des IGC bestimmt.

Nach Artikel 12 Absatz 1 des Übereinkommens legt der Rat fest, welche Mitglieder Ausfuhrmitglieder und welche Mitglieder Einfuhrmitglieder im Sinne des Übereinkommens sind, wobei er die Getreidehandelsstrukturen dieser Mitglieder und ihre eigenen Ansichten berücksichtigt. Nach den Absätzen 2 und 3 desselben Artikels legt der Rat auch die Stimmrechte dieser Mitglieder fest.

Da die nächste Sitzung des IGC erst am 8. Juni 2020 stattfinden wird, hat das Sekretariat des IGC vorgeschlagen, dass der Rat den Beitritt der Republik Serbien per Briefwahl genehmigt, um einen früheren Beitritt zu ermöglichen. Sollten bis zum 31. März 2020 keine Einwände von den derzeitigen Mitgliedern des IGC eingehen, würde der Beitritt der Republik Serbien am 1. April 2020 wirksam.

Das Übereinkommen enthält keine spezifischen Bestimmungen über das Briefwahlverfahren (schriftliches Verfahren), doch ist in Artikel 14 des Übereinkommens, der die „Beschlüsse des Rates“ betrifft, nicht vorgeschrieben, dass solche Beschlüsse auf einer Tagung des Rates gefasst werden müssen.

3.Im Namen der Union zu vertretender Standpunkt

Das Internationale Getreidehandels-Übereinkommen von 1995 wurde von der Union mit dem Beschluss 96/88/EG des Rates für die Zeit bis zum 30. Juni 1998 geschlossen und ist seitdem regelmäßig verlängert worden. Jedes Mal beträgt der Verlängerungszeitraum im Einklang mit Artikel 33 des Übereinkommens höchstens zwei Jahre. Das Übereinkommen wurde zuletzt im Juni 2019 durch Beschluss des Internationalen Getreiderats verlängert und bleibt bis zum 30. Juni 2021 in Kraft. Die Union war von Anfang an aktives Mitglied des IGC und hat die Erweiterung der Organisation unterstützt. Die Republik Serbien ist ein wichtiger Erzeuger landwirtschaftlicher Erzeugnisse, insbesondere von Mais, der zu den wichtigsten Kulturen im Zuständigkeitsbereich des IGC gehört. Die Republik Serbien hat ihren Antrag auf EU-Mitgliedschaft am 19. Dezember 2009 gestellt, und am 1. März 2012 hat der Europäische Rat Serbien den Status eines Bewerberlandes zuerkannt. Zweck dieses Vorschlags ist, dass der Rat die Kommission ermächtigt, dem Beitritt der Republik Serbien zum Übereinkommen zuzustimmen.

4.Rechtsgrundlage

4.1.Verfahrensrechtliche Grundlage

4.1.1.Grundsätze

Nach Artikel 218 Absatz 9 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) werden die „Standpunkte, die im Namen der Union in einem durch eine Übereinkunft eingesetzten Gremium zu vertreten sind, sofern dieses Gremium rechtswirksame Akte, mit Ausnahme von Rechtsakten zur Ergänzung oder Änderung des institutionellen Rahmens der betreffenden Übereinkunft, zu erlassen hat“, mit Beschlüssen festgelegt.

Der Begriff „rechtswirksame Akte“ erfasst auch Akte, die kraft völkerrechtlicher Regelungen, denen das jeweilige Gremium unterliegt, Rechtswirkung entfalten. Darunter fallen auch Instrumente, die völkerrechtlich nicht bindend, aber geeignet sind, „den Inhalt der vom Unionsgesetzgeber […] erlassenen Regelung maßgeblich zu beeinflussen“.

4.1.2.Anwendung auf den vorliegenden Fall

Der vorgesehene Rechtsakt des IGC bewirkt eine Erhöhung der Mitgliederzahl des IGC. Der vorgesehene Rechtsakt entfaltet Rechtswirkung, insbesondere weil er sich auf das Verhältnis bei der Beschlussfassung im IGC auswirkt, dessen Beschlüsse gemäß Artikel 14 des Übereinkommens der Mehrheit der Stimmen der Ausfuhr- und Einfuhrmitglieder bedürfen und für seine Mitglieder bindend sind.