Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung auf der Grundlage des Nutzwärmebedarfs im Energiebinnenmarkt"

(KOM(2002) 415 endg. - 2002/0185 (COD))

(2003/C 95/04)

Der Rat beschloss am 5. September 2002, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 175 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Verkehr, Energie, Infrastrukturen, Informationsgesellschaft nahm ihre Stellungnahme am 6. Februar 2003 an. Berichterstatter war Herr Buffetaut.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 397. Plenartagung am 26. und 27. Februar 2003 (Sitzung vom 26. Februar) mit 107 gegen 1 Stimme bei 2 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Dem Richtlinienvorschlag liegt folgende Ausgangssituation zugrunde:

- eine hohe Energieabhängigkeit der Europäischen Union;

- zunehmende Treibhausgasemissionen entgegen den Verpflichtungen gemäß dem Kyoto-Protokoll;

- begrenzte Einflussmöglichkeiten auf die Bedingungen der Energieversorgung.

Unter diesen Voraussetzungen ist es widersinnig, dass das Energiesparpotenzial der Kraft-Wärme-Kopplung nicht ausgeschöpft wird.

Daher wird die Förderung hocheffizienter KWK auf der Grundlage eines Nutzwärmebedarfs von der Gemeinschaft künftig prioritär in Ergänzung der Strategie zur stärkeren Nutzung der erneuerbaren Energieträger vorangetrieben.

Drei Vorteile werden davon erwartet:

- Primärenergieeinsparungen;

- eine Verringerung der Treibhausgasemissionen;

- eine Verbesserung der Energieversorgungssicherheit.

1.2. Die Ziele der Kommission

Die Kommission hatte 1997 das vorläufige Ziel festgelegt, den Anteil der im Rahmen der KWK erzeugten Elektrizität an der Gesamtelektrizitätserzeugung der EU von 9 % im Jahr 1994 bis 2010 auf 18 % zu verdoppeln. Der KWK-Strom-Anteil ist jedoch nicht gestiegen.

Der Vorschlag stellt nun darauf ab, einen Rahmen zu schaffen, der den Bau und den ordnungsgemäßen Betrieb von KWK-Anlagen fördern kann, sofern ein Nutzwärmebedarf besteht, ohne jedoch Verschwendung Vorschub zu leisten.

Zwei spezifische Ziele sind vorgesehen:

- kurzfristig sollen bestehende KWK-Anlagen konsolidiert und neue hocheffiziente Anlagen nach Bedarf gefördert werden;

- mittel- bis langfristig soll dafür gesorgt werden, dass der hocheffizienten KWK bei Entscheidungen über Investitionen in neue Erzeugungskapazitäten ein wichtiger Stellenwert eingeräumt wird.

Diese politische Unterstützung der KWK wird durch folgende Gründe gerechtfertigt:

- KWK ermöglicht eine Verringerung des Brennstoffverbrauchs und der CO2-Emissionen;

- Übertragungsverluste im Elektrizitätsnetz werden auf Grund der räumlichen Nähe zum Verbrauchsort vermieden;

- der Wettbewerb zwischen den Elektrizitätserzeugern wird durch den Zugang neuer Anbieter zum Markt intensiver;

- es ergeben sich Gelegenheiten zur Gründung neuer Unternehmen, insbesondere KMU;

- die Verbundenheit der Bevölkerung mit dem betreffenden Gebiet wird insbesondere in den benachteiligten Regionen der Europäischen Union gefördert.

1.3. Hindernisse für die Entwicklung der KWK

Im Wesentlichen gibt es folgende Schwierigkeiten:

- die hohen Brennstoffpreise, denn KWK-Anlagen sind im Vergleich zu den großen konventionellen Elektrizitätserzeugern Kleinverbraucher;

- Probleme mit dem Zugang zum Elektrizitätsmarkt;

- die höheren Installationskosten pro KW;

- die Anzahl der Betriebsstunden der Anlagen ist niedriger als bei größeren Grundlastkraftwerken, da sie von der tatsächlichen Wärmenutzung abhängt (Unterbrechung bestimmter Industrieprozesse am Wochenende, Einstellung des Heizungsbetriebs im Sommer).

2. Allgemeine Bemerkungen

Angesichts dieser Ausgangslage wird folgendes vorgeschlagen:

2.1. Definitionen

Zunächst wird hocheffiziente KWK gleichgesetzt mit Energieeinsparungen durch die kombinierte (anstatt der getrennten) Produktion von Wärme und Strom.

Bei bestehenden Anlagen gelten Energieeinsparungen von mehr als 5 %, bei neuen Anlagen Einsparungen von mehr als 10 % - und zwar in Bezug auf die im Richtlinienvorschlag angegebenen Referenzwerte - als "hocheffizient" (Anh. III).

Es wird ferner ein Herkunftsnachweis für Strom aus KWK vorgeschlagen, wobei für den jährlichen Gesamtwirkungsgrad in Abhängigkeit von der verwendeten Technologie zwei Schwellenwerte von 75 % und 85 % vorgesehen werden und Strom aus ungekoppelter Erzeugung nicht als KWK-Strom berücksichtigt werden soll, was sich wiederum auf die Höhe der Förderung und die Preisgestaltung auswirkt.

Der EWSA befürwortet den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung und unterstreicht, dass die technischen Definitionen in den Anhängen ausschlaggebend für die Tragweite und Wirksamkeit der Vorlage sind. Er hält die Festlegung verschiedener Schwellenwerte in Abhängigkeit von der verwendeten Technologie für angemessen und die festgelegten Prozentsätze zwar für hoch, aber immer noch realistisch.

2.2. Verpflichtungen der Mitgliedstaaten

Einige dieser Verpflichtungen betreffen statistische Angaben beziehungsweise Informationen (Analyse und Entwicklung des nationalen KWK-Potenzials, Dreijahresbericht usw.). Andere Verpflichtungen beziehen sich auf die praktische Umsetzung der in der Richtlinie festgesetzten Kriterien und Definitionen.

Der EWSA räumt ein, dass die Informationen und Berichte notwendig sind, hält es aber für wünschenswert, sie zahlenmäßig zu begrenzen und stärker auf die Aspekte zu konzentrieren, die dem Ausbau der KWK förderlich sind. Ein Übermaß an Informationen läuft einer sinnvollen Informationspolitik zuwider.

Drei Aspekte sind hervorzuheben:

- die Einführung eines Herkunftsnachweises für KWK-Strom nach dem Vorbild des Herkunftsnachweises für aus erneuerbaren Energieträgern erzeugtem Strom;

- die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Betreiber der Übertragungs- und Verteilungsnetze die Einspeisung von KWK-Strom zu vertretbaren Preisen auf einer nichtdiskriminierenden Grundlage gewährleisten;

- die Verpflichtung, die rechtlichen Hindernisse für den Ausbau der KWK zu beseitigen und Bestimmungen für die Förderung der KWK einzuführen.

Die einzelstaatlichen Förderregelungen können vorbehaltlich der Wettbewerbsregeln und der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften in diesem Bereich beibehalten werden. Der EWSA heißt dies unter dem Vorbehalt gut, dass keine ungerechtfertigten Wettbewerbsverzerrungen entstehen.

3. Besondere Bemerkungen

In Anbetracht der hohen Wärmenachfrage in der Europäischen Union hält der EWSA es für unerlässlich, dass die Kraft-Wärme-Kopplung über die vorgeschlagene Regelung konkret dahingehend gefördert wird, dass sie für die Wärmeerzeuger einen echten wirtschaftlichen Vorteil bietet.

3.1. Artikel 1: Zweck

Der EWSA befürwortet die Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung und bedauert, dass die Ergebnisse weit hinter dem 1997 gesetzten Ziel zurückgeblieben sind.

In Anbetracht der Relevanz der einzelstaatlichen klimatischen und wirtschaftlichen Gegebenheiten ist unbedingt auf nationale Besonderheiten Rücksicht zu nehmen und das Subsidiaritätsprinzip anzuwenden.

3.2. Artikel 3: Definitionen

Dieser Artikel ist von entscheidender Bedeutung für die Einschätzung der Auswirkungen und Effizienz des vorgeschlagenen Instruments. Auch der Zusammenhang zwischen Anhang II und Anhang III ist ausschlaggebend für die Bewertung der praktischen Folgen des Vorschlags.

Eine separate Interpretation von Anhang II führt zu einer Betrachtung von KWK-Strom ohne Rücksicht auf Primärenergieeinsparungen und mithin auf Emissionsreduktionen.

Es sollte daher der Zusammenhang zwischen Anhang II und Anhang III verdeutlicht und ein Wirkungsgrad oder Primärenergieeinsparungsgrad festgesetzt werden, unterhalb dessen eine Einstufung als KWK-Strom nicht möglich ist.

Es ist hervorzuheben, dass die unterschiedliche Definition von KWK-Strom in Abhängigkeit von der Anlage (jährlicher Gesamtwirkungsgrad von mindestens 75% bzw. 85%) zwar auf den ersten Blick kompliziert erscheinen mag, aber unterschiedlichen technischen Voraussetzungen bei der kombinierten Erzeugung von Wärme und Strom Rechnung trägt. Eine "Vereinfachung" des Wortlauts durch die Festsetzung eines einzigen durchschnittlichen Prozentsatzes (80 %) kommt nach Meinung des EWSA daher nicht in Frage.

Der Kommission zufolge hat Anhang II zum Ziel, eine möglichst genaue Berechnung der erzeugten Elektrizität und Wärme zu ermöglichen, um die tatsächlich in KWK erzeugte Elektrizität ermitteln zu können. Bei einem jährlichen Gesamtwirkungsgrad von mindestens 75 % bzw. 85 % wird die gesamte Stromerzeugung als in KWK erzeugte Elektrizität betrachtet, unterhalb dieser Schwellenwerte wird nur ein Teil als KWK-Strom eingestuft.

In Anhang III wird die "hocheffiziente KWK" definiert. Werden Primärenergieeinsparungen erzielt, handelt es sich um hocheffiziente KWK, ansonsten nicht.

3.3. Artikel 4: Herkunftsnachweis für KWK-Strom

Der EWSA fordert praktische Informationen zur Erbringung dieses Herkunftsnachweises.

3.4. Artikel 5: Kriterien für den Wirkungsgrad

Hierbei geht es um den Mitgliedstaaten auferlegte Verpflichtungen.

3.5. Artikel 6: Einzelstaatliche Potenziale für hocheffiziente KWK

Zwar beinhaltet der Vorschlag keine zahlenmäßigen Zielsetzungen, doch verlangt die Kommission von den Mitgliedstaaten, ihr nationales Potenzial für hocheffiziente KWK zu analysieren. In den von den Mitgliedstaaten geforderten Berichten sollten im Hinblick auf die Förderung der Entwicklung der KWK die Hemmnisse identifiziert werden, die dieser Entwicklung im Wege stehen. Ein Übermaß an Berichten bzw. Informationen dürfte kaum von Nutzen sein.

3.6. Artikel 7: Förderregelungen

Der EWSA lehnt eine unterschiedliche Behandlung zu Lasten der Anlagen oberhalb einer Kapazitätsschwelle von 50 MW(e) ab.

Er hebt nachdrücklich hervor, dass die Förderregelungen keine ungerechtfertigten Wettbewerbsverzerrungen nach sich ziehen dürfen.

3.7. Artikel 8: Zugang zum Stromnetz

Der EWSA hält es für unerlässlich, den KWK-Stromerzeugern gleichberechtigten Zugang zum Netz zu gewähren.

Die Kommission schlägt eine Vorzugsbehandlung für erneuerbare Energieträger vor. Der EWSA möchte jedoch darauf hinweisen, dass die Verbrennung von Hausmüll und anderen Abfällen wesentlich höhere Schadstoffemissionen zur Folge haben kann als die Verbrennung von Erdgas.

Der EWSA ist sich der Tatsache bewusst, dass kleinere KWK-Anlagen - für den Einsatz in dichtbesiedelten Gebieten - weniger gut in der Lage sind (aus technischen und aus standortbedingten Gründen), die erforderlichen Gesundheitsschutzauflagen zu erfuellen als große, speziell dafür ausgelegte Verbrennungsanlagen.

3.8. Artikel 9: Verwaltungsverfahren

Der EWSA befürwortet eine auf rechtlicher Grundlage bestehende Förderung der KWK sowohl durch direkte Maßnahmen als auch durch die Vereinfachung der Verfahren, den Abbau von Hemmnissen und die Transparenz der Vorschriften.

Allerdings lehnt er übermäßig strenge Informationsauflagen für die Mitgliedstaaten ab, zumal diese unklar formuliert, zu vage gehalten und daher ohne wirklichen praktischen Nutzen sind.

3.9. Artikel 10: Berichte der Mitgliedstaaten

Der EWSA hält eine Vereinfachung für geboten.

3.10. Artikel 11: Von der Kommission zu erstellende Berichte

Auch hier treffen die bereits zu Artikel 10 vorgetragenen Bemerkungen zu. Konzentrierte und stärker zielgerichtete Informationen über die konkreten Fortschritte auf dem Gebiet der KWK wären wesentlich sinnvoller als ein Übermaß an Informationen, die dann doch nicht ausgewertet werden.

Zu den Artikeln 12, 13 und 14 hat der EWSA keine Bemerkungen vorzutragen.

4. Schlussfolgerungen

Der EWSA befürwortet nachdrücklich die Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung. Zwar muss die vorgeschlagene Richtlinie den verschiedenen nebeneinander existierenden KWK-Anlagentypen Rechnung tragen, doch darf sie nicht zu einer Benachteiligung derjenigen Technologien führen, die am weitesten fortgeschritten sind, den geringsten Investitionsaufwand erfordern und den höchsten Wirkungsgrad aufweisen.

Unter diesem Aspekt erscheint die unterschiedliche Einstufung der Leistungskriterien in Abhängigkeit von den eingesetzten Technologien gerechtfertigt. Mit dem Richtlinienvorschlag soll der Ausbau der hocheffizienten KWK unabhängig von der verwendeten Technologie oder der Anlagengröße vorangetrieben werden. Der EWSA lehnt nach wie vor eine Benachteiligung der KWK-Anlagen mit einer Leistung von über 50 MW(e) ab.

Die von den Mitgliedstaaten und der Kommission geforderten Berichte und Analysen sollten sich auf die Identifizierung der Hemmnisse, die die Entwicklung der KWK behindern, auf die Möglichkeiten ihrer Überwindung und auf die Bewertung der Folgemaßnahmen konzentrieren.

Brüssel, den 26. Februar 2003.

Der Präsident

des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Roger Briesch