Abschlussbericht des Anhörungsbeauftragten (1)

Sache AT.37956 — Bewehrungsrundstahl

(2020/C 312/06)

(1) Der Beschlussentwurf dient dem Neuerlass einer früheren Entscheidung der Kommission vom 30. September 2009 (2) (im Folgenden „Entscheidung von 2009“), die 2017 vom Gerichtshof für nichtig erklärt wurde. Bei der Entscheidung von 2009 handelte es sich bereits um den Neuerlass einer früheren Entscheidung vom 17. Dezember 2002 (3) (im Folgenden „Entscheidung von 2002“), die 2007 vom Gericht für nichtig erklärt worden war.

(2) In diesem Beschlussentwurf wird festgestellt, dass auf dem italienischen Markt für Bewehrungsrundstahl im Zeitraum 1989-2000 ein Kartell bestand und somit gegen Artikel 65 des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (im Folgenden „EGKS-Vertrag“) verstoßen wurde. Der Beschlussentwurf richtet sich an fünf Unternehmen (nachstehend zusammen die „Parteien“ genannt): 1. Alfa Acciai S.p.A. (im Folgenden „Alfa“), 2. Feralpi Holding S.p.A. (im Folgenden „Feralpi“), 3. Ferriere Nord S.p.A. (im Folgenden „Ferriere Nord“), 4. Partecipazioni Industriali S.p.A. in Amministrazione Straordinaria (unter Sonderverwaltung) — ehemals Riva Fire S.p.A. (im Folgenden „Partecipazioni Industriali“) sowie 5. Ferriera Valsabbia S.p.A. und Valsabbia Investimenti S.p.A. (im Folgenden zusammen „Valsabbia“).

(3) Im Anschluss an die Urteile des Gerichtshofs vom 21. September 2017 ( 4 ) (im Folgenden „Urteile vom 21. September 2017“), mit denen die Entscheidung von 2009 für nichtig erklärt wurde, nahm die Kommission das Verfahren in der Sache AT.37956 — Bewehrungsrundstahl wieder auf. Zum besseren Verständnis des Beschlussentwurfs ist eine kurze Zusammenfassung des Verfahrens erforderlich: — Die Entscheidung von 2002 richtete sich an acht italienische Hersteller von Bewehrungsrundstahl sowie an den Verband der italienischen Stahlhersteller Federacciai. Sie wurde am 25. Oktober 2007 vom Gericht für nichtig erklärt, da die darin herangezogene Rechtsgrundlage, d. h. Artikel 65 EGKS-Vertrag, zum Zeitpunkt des Erlasses der Entscheidung nicht mehr in Kraft war (5). Die Entscheidung von 2002 ist in Bezug auf Federacciai rechtskräftig geworden, da der Verband beim Gericht keine Nichtigkeitsklage erhoben hat. — Mit ihrer Entscheidung von 2009 erließ die Kommission eine erneute Entscheidung in der Sache. Darin stellte sie die Zuwiderhandlung erneut fest und verhängte gegen die acht Unternehmen, die die Entscheidung von 2002 angefochten hatten (6), Geldbußen. Alle diese Unternehmen klagten beim Gericht auf Nichtigerklärung der Entscheidung von 2009; das Gericht bestätigte die Entscheidung jedoch und entschied, dass zwei Unternehmen geringe Geldbußenermäßigungen gewährt werden sollten (im Folgenden „Urteile vom 9. Dezember 2014“ (7)). Fünf der acht Unternehmen legten gegen die Urteile vom 9. Dezember 2014 Rechtsmittel ein. Für die drei Unternehmen‚ die die Urteile vom 9. Dezember 2014 nicht angefochten haben (8), ist die Entscheidung von 2009 rechtskräftig geworden. — Der Gerichtshof hob diese Urteile am 21. September 2017 auf und erklärte die Entscheidung von 2009 in Bezug auf die Rechtsmittelführer für nichtig. Der Gerichtshof stellte fest, dass die Entscheidung von 2009 wesentliche, sich aus der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 und der Verordnung (EG) Nr. 773/2004 (9) ergebende Formvorschriften verletzte, da keine den Inhalt der Streitsache betreffende Anhörung unter Teilnahme von Vertretern der Mitgliedstaaten stattgefunden habe. Die Vertreter der Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten waren tatsächlich nicht zur ersten mündlichen Anhörung am 13. Juni 2002 eingeladen worden, die den Inhalt der Streitsache betraf und vor dem Ablauf der Geltungsdauer des EGKS-Vertrags stattfand (10). Sie wurden jedoch zur zweiten mündlichen Anhörung am 30. September 2002 eingeladen, in der es jedoch nur um die Rechtsfolgen des Ablaufs der Geltungsdauer des EGKS-Vertrags für die Fortsetzung des Verfahrens ging.

(4) Mit Schreiben vom 15. Dezember 2017 erläuterte die Generaldirektion Wettbewerb (im Folgenden „GD Wettbewerb“) den einzelnen Parteien sowohl die Schlussfolgerungen, die sie aus den Urteilen vom 21. September 2017 gezogen hatte, als auch die Grundlage, auf der sie beabsichtigte, das Verfahren wieder aufzunehmen, um in dieser Sache zu einem endgültigen Standpunkt zu gelangen. In dem Schreiben wurde erläutert, dass das Verfahren gemäß dem Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache Limburgse Vinyl Maatschappij u. a./Kommission („PVC-II-Rechtsprechung“) nach Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission an dem Punkt wieder aufgenommen werden könne, an dem der Verfahrensfehler festgestellt wurde (11). Im vorliegenden Fall berührte die Nichtigerklärung der Entscheidung von 2002 nicht die vorbereitenden Handlungen der Entscheidung, sondern lediglich die mündliche Anhörung. In dem Schreiben wurden die Adressaten der Entscheidung daher aufgefordert, ihr Interesse an der Teilnahme an einer erneuten mündlichen Anhörung zu bekunden, die auch den Inhalt der Streitsache zum Gegenstand haben sollte. Alle Parteien antworteten am 1. Februar 2018 und bekundeten ihr Interesse an einer solchen Teilnahme.

(5) In späteren Schreiben vom 22. März und 13. April 2018 stellte die GD Wettbewerb klar, dass die korrekte Rechtsgrundlage für die Beurteilung der Zuwiderhandlung Artikel 65 EGKS-Vertrag ist, während nach dem Ablauf der Geltungsdauer des EGKS-Vertrags die Verordnung 1/2003 die korrekte Rechtsgrundlage für das Verfahren darstellt. In den Schreiben wurde ferner klargestellt, dass die Kommission im Falle des Erlasses eines neuen Beschlusses zur Verhängung von Geldbußen in dieser Sache die Geldbußenleitlinien von 1998 sowie die in ihren Schreiben vom 30. Juni 2008 angestellten Erwägungen (dass sie keine höheren Geldbußen als im Jahr 2002 verhängen würde) zugrunde legen würde.

(6) Auf Anfrage von Alfa und Valsabbia hin teilte die GD Wettbewerb den Parteien mit, dass die Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten vor der erneuten mündlichen Anhörung die Mitteilung der Beschwerdepunkte, die ergänzende Mitteilung der Beschwerdepunkte und die Erwiderungen auf diese Mitteilungen, die Schreiben vom 15. Dezember 2017, die Antworten auf diese Schreiben sowie die Schreiben vom 22. März 2018 erhalten hatten.

(7) Die erneute mündliche Anhörung fand am 23. April 2018 statt; es nahmen die folgenden vier der fünf Parteien teil: Alfa, Feralpi, Ferriere Nord und Valsabbia.

(8) Partecipazioni Industriali nahm nicht an der erneuten mündlichen Anhörung teil (12). Auf das Ersuchen von Partecipazioni Industriali hin gestattete ich dem Unternehmen jedoch, innerhalb des für die erneute mündliche Anhörung vorgesehenen Zeitrahmens eine schriftliche Stellungnahme abzugeben, anstatt sich mündlich zu verteidigen. Partecipazioni Industriali übermittelte diese schriftliche Stellungnahme am 24. April 2018. Am 7. Mai 2018 sandte Feralpi zusätzlich zu seiner Teilnahme an der erneuten mündlichen Anhörung eine schriftliche Stellungnahme an die Kommission.

(9) Die Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten wurden zu der erneuten mündlichen Anhörung eingeladen und sechs von ihnen nahmen tatsächlich teil (13).

(10) Einige Parteien machten geltend, dass die erneute mündliche Anhörung vom 23. April 2018 keinen Ersatz dafür biete, dass im Jahr 2002 keine Anhörung zum Inhalt der Streitsache unter Teilnahme der Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten stattgefunden hat, da an den mündlichen Anhörungen im Jahr 2002 auch die drei anderen Unternehmen und der Unternehmensverband, die ebenfalls zu den Adressaten der Mitteilung der Beschwerdepunkte, der Entscheidung von 2002 und der Entscheidung von 2009 gehörten, teilgenommen hätten. Ich halte dieses Argument nicht für überzeugend, da der Adressat einer Mitteilung der Beschwerdepunkte kein Recht auf eine mündliche Anhörung in Anwesenheit der anderen Adressaten der Mitteilung der Beschwerdepunkte hat (14).

(11) Alle Parteien kritisierten in ihren schriftlichen und mündlichen Stellungnahmen unter Bezugnahme auf die Schlussanträge der Generalanwältin Kokott in der Rechtssache Solvay/Kommission (15) und die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (16) die übermäßig lange Dauer des Verfahrens (etwa 18 Jahre) und machten geltend, dass ihr in Artikel 41 Absatz 1 und Artikel 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankertes Grundrecht auf Behandlung ihres Falles innerhalb einer angemessenen Frist verletzt worden sei. Nach Ansicht der Parteien sei die Kommission nicht berechtigt gewesen, das Verfahren wieder aufzunehmen, da die übermäßig lange Dauer und die Notwendigkeit, denselben Beschluss ein zweites Mal zu erlassen, ausschließlich auf ein Fehlverhalten der Kommission zurückzuführen seien. Sollte die Kommission dennoch beschließen, einen dritten Verbotsbeschluss zu erlassen, so sollte sie die Geldbußen erheblich herabsetzen, um der übermäßig langen Verfahrensdauer Rechnung zu tragen.

(12) Die Frage nach der Achtung des Grundrechts der Parteien auf Behandlung ihres Falles innerhalb einer angemessenen Frist, das in der Rechtsprechung des Gerichtshofs als allgemeiner Grundsatz des Unionsrechts anerkannt wurde und in Artikel 41 Absatz 1 und Artikel 47 Absatz 2 der Charta der Grundrechte verankert ist, bedarf in diesem Fall einer sorgfältigen Prüfung.

(13) Unter Berücksichtigung aller Etappen der Verwaltungs- und Gerichtsverfahren ist die Gesamtdauer des Verfahren in diesem Fall, das mit den von der Kommission zwischen Oktober und Dezember 2000 durchgeführten Nachprüfungen begonnen hatte, zweifellos besonders lang. Es sind tatsächlich bereits mehr als 18 Jahre vergangen. Da der Gerichtshof in den Urteilen vom 21. September 2017 eine Reihe von Klagegründen außer Acht gelassen hat, die sich auf die Tatsache bezogen, dass die Urteile des Gerichts vom 9. Dezember 2014 die Entscheidung von 2009 bestätigten, ist es wahrscheinlich, dass zumindest einige der Parteien von ihrem Recht auf Überprüfung eines dritten Kommissionsbeschlusses durch das Gericht und den Gerichtshof Gebrauch machen werden. Angenommen, diese dritte Runde gerichtlicher Überprüfung würde zu einem definitiven Abschluss des Verwaltungs- und Gerichtsverfahrens in diesem Fall führen, so könnten bis dahin leicht 22 oder 23 Jahre vergangen sein.

(14) Der Gerichtshof hat festgestellt, dass die Angemessenheit einer Verfahrensdauer nach den Umständen jeder einzelnen Rechtssache, insbesondere nach den Interessen, die in dem Rechtsstreit für die Parteien auf dem Spiel stehen, nach der Komplexität der Rechtssache sowie nach dem Verhalten der Parteien und dem der zuständigen Behörden, zu beurteilen ist, wobei die Liste der relevanten Kriterien nicht abschließend ist (17).

(15) Dementsprechend wird diese Frage nicht durch den Umstand beantwortet, dass die Befugnis zur Festsetzung von Geldbußen nach Artikel 25 der Verordnung Nr. 1/2003 noch nicht verjährt ist (18).

(16) Die Unangemessenheit der Verfahrensdauer ergibt sich nicht nur aus der übermäßig langen Dauer eines oder mehrerer Verfahrensabschnitte, sondern auch aus der Gesamtdauer des Verwaltungs- und Gerichtsverfahrens (19).

(17) Es kann nicht argumentiert werden, dass die Kommission nur die Dauer ihres eigenen Verfahrens berücksichtigen sollte. Artikel 41 Absatz 1 und Artikel 47 Absatz 2 der Charta der Grundrechte enthalten lediglich zwei Ausprägungen ein und desselben Grundrechts, nämlich dass die Parteien eine Behandlung ihres Falles innerhalb einer angemessenen Frist erwarten dürfen (20). Aus Sicht der betroffenen Unternehmen kommt es allein darauf an, wann über ihre „Angelegenheit“ endgültig und von einer unparteiischen Stelle entschieden wird (21).

(18) Die Kommission kann sich nicht von der gesamten Verantwortung für die Gesamtdauer des Verfahrens, einschließlich der gerichtlichen Phasen, lossagen, da die Antwort auf die Frage, ob das System, in dem die Kommission sowohl als Ermittlerin als auch als erstinstanzliche Entscheidungsträgerin in Kartellsachen tätig wird, mit den Grundrechten vereinbar ist, davon abhängt, ob die Parteien die Möglichkeit haben, den Beschluss der Kommission von den Unionsgerichten überprüfen zu lassen (22).

(19) Im vorliegenden Fall besteht unbestreitbar die reale Gefahr, dass der Gerichtshof der Auffassung ist, dass die Gesamtdauer des Verfahrens in dieser Sache, einschließlich der beiden Verfahrensabschnitte vor dem Gericht nach der Entscheidung von 2002 und der Entscheidung von 2009, unangemessen lang ist. Dann stellt sich jedoch die Frage, welche Abhilfen angemessen wären.

(20) Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss die Überschreitung einer angemessenen Entscheidungsfrist als ein Verfahrensfehler, der die Verletzung eines Grundrechts darstellt, der betreffenden Partei einen Rechtsbehelf eröffnen, der ihr eine angemessene Wiedergutmachung bietet (23).

(21) Der Gerichtshof hat sich schon mehrfach mit der Frage beschäftigt, welche Abhilfe das Gericht oder der Gerichtshof schaffen sollten, wenn sie feststellen, dass das Verwaltungs- und/oder Gerichtsverfahren in einem Kartellverfahren unangemessen lang ist.

(22) Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs kann das Gericht oder der Gerichtshof einen Beschluss der Kommission, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen die Artikel 101 oder 102 AEUV festgestellt und Geldbußen verhängt werden, nur dann für nichtig erklären, wenn erwiesen ist, dass die unangemessen lange Verfahrensdauer die Verteidigungsmöglichkeiten des betroffenen Unternehmens im Verwaltungs- und/oder Gerichtsverfahren beeinträchtigt hat (24).

(23) Abstrakte und ungenaue Behauptungen der betroffenen Unternehmen, dass ihre Verteidigungsrechte verletzt worden seien, reichen nicht aus. Was nachgewiesen werden muss, ist eine konkrete Beeinträchtigung der Verteidigungsmöglichkeiten des Unternehmens, z. B. dadurch, dass die Personen innerhalb des Unternehmens, die in der Lage wären, entlastende Erläuterungen zu den in der Kommissionsakte enthaltenen Beweismitteln abzugeben, zu dem Zeitpunkt, zu dem dem Unternehmen verspätet Zugang zur Kommissionsakte gewährt wurde, nicht mehr lebten oder nicht mehr verfügbar waren, während diese Personen zur Verfügung gestanden hätten, wenn die Akteneinsicht zu einem früheren Zeitpunkt stattgefunden hätte (25).

(24) In Fällen, in denen keine konkrete Beeinträchtigung der Verteidigungsmöglichkeiten des Unternehmens nachgewiesen wurde, hat der Gerichtshof stets entschieden, dass das Gericht oder der Gerichtshof nur eine finanzielle Entschädigung gewähren können. Während in älterer Rechtsprechung die Auffassung vertreten wurde, dass eine solche Entschädigung vom Gericht oder vom Gerichtshof in Ausübung ihrer Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung nach Artikel 261 AEUV (26) in Form einer Herabsetzung der Geldbuße gewährt werden könnte, stellt die jüngere Rechtsprechung darauf ab, dass eine angemessene Entschädigung für das betreffende Unternehmen darin besteht, eine gesonderte Schadensersatzklage nach Artikel 268 AEUV in Verbindung mit Artikel 340 Absatz 2 AEUV zu erheben (27).

(25) Im vorliegenden Fall habe ich keine Beweise für eine konkrete Beeinträchtigung der Verteidigungsmöglichkeiten der Parteien durch die unangemessen lange Verfahrensdauer finden können. Die erste Phase des Verwaltungsverfahrens, die zur Entscheidung von 2002 führte, dauerte nicht lange, und die Parteien hatten damals uneingeschränkten Zugang zu der Akte. Weder in der erneuten mündlichen Anhörung am 23. April 2018 noch in den verschiedenen schriftlichen Stellungnahmen, die die Parteien seit der Wiederaufnahme des Verfahrens im Anschluss an die Schreiben vom 15. Dezember 2017 übermittelt haben, haben sie eine konkrete Beeinträchtigung ihrer Verteidigungsmöglichkeiten nachgewiesen. Ganz im Gegenteil haben die stichhaltigen Argumente, die in der erneuten mündlichen Anhörung und in einigen schriftlichen Stellungnahmen vorgebracht wurden, die Fähigkeit der Parteien, sich zu verteidigen, bestätigt.

(26) Die Parteien argumentieren jedoch, dass die Kommission in diesem speziellen Fall, in dem bereits heute eine Verletzung ihres Grundrechts auf eine Behandlung ihres Falles innerhalb einer angemessenen Frist vorliegen könnte, dazu verpflichtet sei, das Verfahren unverzüglich einzustellen, um zu vermeiden, dass die bereits übermäßig lange Verfahrensdauer wissentlich verlängert und somit das besagte Grundrecht der Parteien weiter verletzt werde.

(27) Ich kann der Argumentation der Parteien in dieser Hinsicht nicht bis zum Ende folgen, bin jedoch der Ansicht, dass die Parteien Recht haben, wenn sie behaupten, dass sich die Situation, in der sich die Kommission in der vorliegenden Rechtssache heute befindet, von der Situation unterscheidet, auf die sich die oben unter den Randnummern 21 bis 24 angeführte Rechtsprechung bezieht.

(28) Die unter den Randnummern 21 bis 24 angeführte Rechtsprechung betrifft die Abhilfe, die das Gericht oder der Gerichtshof schaffen sollte, wenn festgestellt wird, dass das Verwaltungs- und/oder Gerichtsverfahren in einem Kartellverfahren unangemessen lange gedauert hat. Im Gegensatz dazu ist die Kommission im vorliegenden Fall heute mit der Frage konfrontiert, ob sie das Verfahren fortsetzen und einen neuen, dritten Beschluss erlassen sollte, wodurch sich das ohnehin bereits sehr lange Verfahren angesichts der gerichtlichen Überprüfung, auf die die Parteien uneingeschränkten Anspruch haben, leicht weiter verlängern könnte (siehe Erwägungsgrund 13).

(29) Ein wesentlicher Unterschied besteht darin, dass die Kommission weder dazu verpflichtet ist, das Verfahren wieder aufzunehmen, nachdem ein früherer Beschluss zur Feststellung einer kartellrechtlichen Zuwiderhandlung und Verhängung von Geldbußen aus verfahrensrechtlichen Gründen für nichtig erklärt wurde, noch das wiederaufgenommene Verfahren bis zum Erlass eines neuen Beschlusses fortzusetzen.

(30) Ebenso wie die Kommission über einen breiten Ermessensspielraum bei der Frage verfügt, ob sie einer etwaigen Zuwiderhandlung gegen die Kartellvorschriften nachgehen will und ob sie ihre Prüfung bis zum Erlass eines ersten Beschlusses zur Feststellung einer kartellrechtlichen Zuwiderhandlung und zur Verhängung von Geldbußen fortsetzen will (28), verfügt sie auch über einen breiten Ermessenspielraum im Hinblick darauf, ob sie das Verfahren nach einer Nichtigerklärung des ersten Beschlusses aus verfahrensrechtlichen Gründen wiederaufnimmt und ob sie das wiederaufgenommene Verfahren bis zum Erlass eines zweiten Beschlusses fortsetzt. Auch wenn dieser zweite Beschluss aus verfahrensrechtlichen Gründen erneut für nichtig erklärt wird, verfügt sie über einen breiten Ermessensspielraum, ob sie das Verfahren wiederaufnimmt und ob sie das wiederaufgenommene Verfahren bis zum Erlass eines dritten Beschlusses fortsetzt.

(31) Ich stimme jedoch der Auffassung der Parteien nicht zu, dass die Kommission in der vorliegenden Situation, in der die reale Gefahr besteht, dass der Gerichtshof die Gesamtdauer des Verfahrens bereits jetzt für unangemessen lang hält, zwangsläufig jeglichen Ermessensspielraum verlieren würde und automatisch gezwungen wäre, das Verfahren einzustellen. Diese Auffassung legt zu einseitig das gesamte Gewicht auf die Notwendigkeit, das in der Charta der Grundrechte verankerte Recht der Parteien auf Behandlung ihres Falles innerhalb einer angemessenen Frist zu schützen, und lässt hingegen die Bedeutung der Durchsetzung der EU-Wettbewerbsregeln, die ein grundlegendes Anliegen der Verträge ist, außer Acht (29).

(32) Meines Erachtens ist der korrekte Standpunkt, dass die Kommission in einer Situation wie der vorliegenden bei der Ausübung ihres Ermessens, ob sie ein Verfahren wieder aufnehmen und bis zum Erlass eines neuen Beschlusses zur Feststellung einer kartellrechtlichen Zuwiderhandlung und zur Verhängung von Geldbußen fortsetzen will, dazu verpflichtet ist, dem möglicherweise bereits erfolgten Verstoß gegen das Grundrecht der Parteien auf Behandlung ihres Falles innerhalb einer angemessenen Frist sowie den weiteren Auswirkungen ihres Beschlusses auf den Schutz dieses Grundrechts der Parteien Rechnung zu tragen und gebührendes Gewicht beizumessen.

(33) Das bedeutet, dass die Kommission vor dem Erlass eines neuen, dritten Beschlusses im vorliegenden Fall unter Berücksichtigung aller Umstände des Falls prüfen muss, ob der Beitrag, den der Erlass eines solchen dritten Beschlusses zur Verwirklichung des Ziels der Durchsetzung der EU-Wettbewerbsregeln leistet, nicht durch die Auswirkungen dieses Vorgehens auf den Schutz der in der Charta der Grundrechte verankerten Rechte der Parteien aufgewogen würde.

(34) Ergibt die Abwägung, dass der Beitrag, den der Erlass eines neuen, dritten Beschlusses zur Verwirklichung des Ziels der Durchführung der EU-Wettbewerbsregeln leistet, die Auswirkungen dieses Vorgehens auf die Achtung des in der Grundrechtscharta verankerten Grundrechts der Parteien überwiegt, so kann die Kommission einen solchen dritten Beschluss erlassen. Um die Parteien für die Verletzung ihres Grundrechts zu entschädigen, muss die Kommission den Parteien meines Erachtens eine Ermäßigung der gegen sie verhängten Geldbußen gewähren. Der Umfang der Ermäßigung muss den Besonderheiten des Falls Rechnung tragen, so auch der Tatsache, dass die übermäßig lange Dauer in diesem Fall nicht auf das Verhalten der Parteien zurückzuführen ist (30).

(35) Der Beschlussentwurf erfüllt diese Anforderungen meines Erachtens. Denn darin wird unter Berücksichtigung aller besonderen Umstände des Falls der Schluss gezogen, dass der Erlass eines dritten Beschlusses zur Verhängung von Geldbußen insgesamt gerechtfertigt ist, und eine Ermäßigung der Geldbuße um 50 % aufgrund der langen Verfahrensdauer gewährt. Selbst wenn der Gerichtshof im vorliegenden Fall feststellen sollte, dass die Dauer des Verfahrens unangemessen lang ist, scheint diese Abhilfe eine angemessene Entschädigung darzustellen (31).

(36) Neben der in Erwägungsgrund 35 genannten Ermäßigung der Geldbuße um 50 % trägt der Beschlussentwurf im Gegensatz zur Entscheidung von 2009 den Urteilen vom 9. Dezember 2014 Rechnung und verringert den Grundbetrag der Geldbußen für Partecipazioni Industriali und Ferriere Nord um 3 % bzw. 6 % (32). Darüber hinaus wird im Beschlussentwurf angesichts der finanziellen Lage von Partecipazioni Industriali auch von der Anwendung eines Abschreckungsmultiplikators auf die gegen das Unternehmen zu verhängende Geldbuße abgesehen; die Geldbuße wird nach Anwendung der 10 %-Obergrenze des Artikels 23 Absatz 2 der Verordnung 1/2003 auf 0 EUR festgesetzt.

(37) Ich habe nach Artikel 16 des Beschlusses 2011/695/EU geprüft, ob in dem Beschlussentwurf ausschließlich Beschwerdepunkte behandelt werden, zu denen sich die Parteien äußern konnten, und bin zu dem Ergebnis gelangt, dass dies der Fall ist.

(38) Daher komme ich zu dem Schluss, dass die Verfahrensrechte aller Parteien in diesem Verfahren effektiv gewahrt wurden.

Brüssel, 1. Juli 2019 Wouter WILS

(1) Nach den Artikeln 16 und 17 des Beschlusses 2011/695/EU des Präsidenten der Europäischen Kommission vom 13. Oktober 2011 über Funktion und Mandat des Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren (ABl. L 275 vom 20.10.2011, S. 29) (im Folgenden „Beschluss 2011/695/EU“).

(2) Entscheidung K(2009) 7492 endg. der Kommission vom 30. September 2009 über einen Verstoß gegen Artikel 65 EGKS-Vertrag (COMP/37.956 — Bewehrungsrundstahl, Neuerlass), geändert durch den Beschluss K(2009) 9912 endg. der Kommission vom 8. Dezember 2009 in einem Verfahren nach Artikel 65 EGKS-Vertrag (Sache COMP/37.956 — Bewehrungsrundstahl, Neuerlass) (Zusammenfassung des Beschlusses veröffentlicht im Amtsblatt C 98 vom 30.3.2011, S. 16). Abschlussbericht des Anhörungsbeauftragten vom 22. September 2009 in der Sache COMP/37.956 — Bewehrungsrundstahl‚ Neuerlass (ABl. C 98 vom 30.3.2011, S. 14).

(3) Entscheidung 2006/894/EG der Kommission vom 17. Dezember 2002 in einem Verfahren nach Artikel 65 EGKS-Vertrag gegen Alfa Acciai S.p.A., Feralpi Siderurgica S.p.A., Ferriere Nord S.p.A., IRO Industrie Riunite Odolesi S.p.A., Leali S.p.A., Acciaierie e Ferriere Leali Luigi S.p.A. (in Liquidation befindlich), Lucchini S.p.A., Siderpotenza S.p.A., Riva Acciaio S.p.A., Valsabbia Investimenti S.p.A., Ferriera Valsabbia S.p.A. sowie gegen den Verband der italienischen Stahlhersteller Federacciai (Sache Nr. C.37.956 — Bewehrungsrundstahl) (ABl. L 353 vom 13.12.2006, S. 1). Abschlussbericht des Anhörungsbeauftragten vom 9. Dezember 2002 in der Sache COMP/37.956 — Bewehrungsrundstahl (ABl. C 303 vom 13.12.2006, S. 2).

(4) Urteile des Gerichtshofs , Feralpi/Kommission, C-85/15 P, ECLI:EU:C:2017:709; Ferriera Valsabbia und Valsabbia Investimenti/Kommission, C-86/15 P, und Alfa Acciai/Kommission‚ C-87/15 P, ECLI:EU:C:2017:717; Ferriere Nord/ Kommission, C-88/15 P, ECLI:EU:C:2017:716; Riva Fire/Kommission, C-89/15 P, ECLI:EU:C:2017:713.

(5) Urteile in den Rechtssachen SP‚ Leali‚ Acciaerie e Ferriere Leali Luigi‚ IRO‚ Lucchini‚ Ferriera Valsabbia, Valsabbia Investimenti und Alfa Acciai/Kommission‚T-27/03, T-46/03, T-58/03, T-79/03, T-80/03, T-97/03 und T-98/03, ECLI:EU:T:2007:317; Riva Acciaio/Kommission, T-45/03 P, ECLI:EU:C:2007:318; Feralpi Siderurgica/Kommission, T-77/03 P, ECLI:EU:C:2007:319; Ferriere Nord/ Kommission, T-94/03 P, ECLI:EU:C:2007:320. Der EGKS-Vertrag wurde im Jahr 1952 für eine Laufzeit von 50 Jahren unterzeichnet und lief am 23. Juli 2002 aus.

(6) D. h. 1) Alfa Acciai S.p.A, 2) Feralpi Holding S.p.A. (ehemals Feralpi Siderurgica S.p.A.), 3) Ferriere Nord S.p.A., 4) IRO Industrie Riunite Odolesi S.p.A., 5) Leali S.p.A. und Acciaierie e Ferriere Leali Luigi S.p.A. in liquidazione (in Liquidation befindlich), 6) Lucchini S.p.A. und S.P. S.p.A. in liquidazione (in Liquidation befindlich) (ehemals Siderpotenza S.p.A.), 7) Riva Fire S.p.A. (ehemals Riva Acciaio S.p.A.) sowie 8) Ferriera Valsabbia S.p.A. und Valsabbia Investimenti S.p.A.

(7) Siehe Urteile des Gerichts , Leali und Acciaierie e Ferriere Leali Luigi/Kommission, T-489/09, T-490/09 und T-56/10, ECLI:EU:T:2014:1039; IRO/Kommission, T-69/10, ECLI:EU:T:2014:1030; Feralpi/Kommission, T-70/10, ECLI:EU:T:2014:1031; Riva Fire/Kommission, T-83/10 P, ECLI:EU:C:2014:1034; Alfa Acciai/Kommission, T-85/10 P, ECLI:EU:C:2014:1037; Ferriere Nord/Kommission, T-90/10 P, ECLI:EU:C:2014:1035; Lucchini/Kommission, T-91/10, ECLI:EU:T:2014:1033; Ferriera Valsabbia und Valsabbia Investimenti/Kommission, T-92/10 P, ECLI:EU:C:2014:1032. Das Gericht gewährte Riva Fire eine Geldbußenermäßigung von 3 % und Ferriere Nord eine Ermäßigung um 6 %.

(8) Bei den drei Unternehmen, die kein Rechtsmittel einlegten, handelt es sich um IRO Industrie Riunite Odolesi S.p.A. („IRO“), Ferriere Leali Luigi S.p.A. („Leali“) und Lucchini S.p.A. — ehemals Siderpotenza S.p.A. („Lucchini“). Siehe auch das Urteil des Gerichts, Lucchini/Kommission, T-185/18, ECLI:EU:T:2019:298.

(9) Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 EG-Vertrag niedergelegten Wettbewerbsregeln (ABl. L 1 vom 4.1.2003, S. 1) (im Folgenden „Verordnung 1/2003“); Verordnung (EG) Nr. 773/2004 der Kommission vom 7. April 2004 über die Durchführung von Verfahren auf der Grundlage der Artikel 81 und 82 EG-Vertrag durch die Kommission (ABl. L 123 vom 27.4.2004, S. 18) (im Folgenden „Verordnung 773/2004“).

(10) Eine solche Beteiligung war im EGKS-Vertrag, gemäß dem die Anwendung der Wettbewerbsregeln in die ausschließliche Zuständigkeit der Kommission fiel, nicht vorgesehen.

(11) Urteil des Gerichtshofs, Limburgse Vinyl Maatschappij u. a./Kommission‚ C-238/99 P, C-244/99 P, C-245/99 P, C-247/99 P, C-250/99 P, C-251/99 P, C-252/99 P und C-254/99 P, ECLI:EU:C:2002:582‚ Rn. 70-76.

(12) Die Sonderverwalter von Partecipazioni Industriali lehnten meine Einladung zur Teilnahme an der erneuten mündlichen Anhörung ab. Im Einklang mit Artikel 14 Absätze 4 und 5 der Verordnung 773/2004 konnte Partecipazioni Industriali in der mündlichen Anhörung nicht ausschließlich durch seine externen Rechtsanwälte vertreten werden (siehe Urteil in der Rechtssache Badische Anilin- & Soda-Fabrik/Kommission‚ 49/69, ECLI:EU:C:1972:71‚ Rn. 11).

(13) Auch wenn die Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten nach den wesentlichen Verfahrensvorschriften zur mündlichen Anhörung eingeladen werden müssen, sind sie nicht dazu verpflichtet, tatsächlich teilzunehmen (siehe Urteil in der Rechtssache Servier/Kommission, T-691/14, ECLI:EU:T:2018:922, Rn. 163).

(14) Siehe das Urteil des Gerichts, Cimenteries CBR u. a./Kommission‚ T-25/95 usw., ECLI:EU:T:2000:77‚ Rn. 697, und die Schlussanträge des Generalanwalts Darmon in der Rechtssache Ahlström Osakeyhtiö u. a./Kommission‚ C-89/85 usw., ECLI:EU:C:1988:258‚ Rn. 155.

(15) Schlussanträge der Generalanwältin Kokott in der Rechtssache Solvay/Kommission (C-109/10 P, ECLI:EU:C:2011:256).

(16) Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, Eckle/Deutschland‚ Beschwerde Nr. 8130/78, Rn. 76; Gorou/Griechenland‚ Beschwerde Nr. 12686/03, Rn. 46; Kakamoukas u. a./Griechenland‚ Beschwerde Nr. 38311/02, Rn. 32. Alfa und Valsabbia verwiesen auch auf die Urteile in den Rechtsachen Neumeister/Österreich (Beschwerde Nr. 1936/63), und Rouille/Frankreich (Beschwerde Nr. 50268/99).

(17) Siehe Schlussanträge der Generalanwältin Kokott in der Rechtssache Solvay/Kommission (siehe Fußnote 15), Rn. 237, und die dort angeführte Rechtsprechung.

(18) Schlussanträge der Generalanwältin Kokott in der Rechtssache Solvay/Kommission (siehe Fußnote 15), Rn. 347.

(19) Schlussanträge der Generalanwältin Kokott in der Rechtssache Solvay/Kommission (siehe Fußnote 15), Rn. 238 und 239.

(20) Schlussanträge der Generalanwältin Kokott in der Rechtssache Solvay/Kommission (siehe Fußnote 15), Rn. 240.

(21) Schlussanträge der Generalanwältin Kokott in der Rechtssache Solvay/Kommission (siehe Fußnote 15), Rn. 240.

(22) Siehe Urteil des Gerichtshofs, Schindler Holding u.a./Kommission, C-501/11 P, ECLI:EU:C:2013:522, Rn. 34.

(23) Siehe Rechtssache Kudła/Polen‚ Beschwerde Nr. 30210/96, Rn. 150-156; Urteil des Gerichtshofs, Groupe Gascogne/Kommission, C-58/12 P, ECLI:EU:C:2013:770, Rn. 72.

(24) Siehe das Urteil des Gerichtshofs, Nederlandse Federatieve Vereniging voor de Groothandel op Elektrotechnisch Gebied/Kommission, C-105/04 P, ECLI:EU:C:2006:592, Rn. 42 und 43, sowie die Schlussanträge der Generalanwältin Kokott in der Rechtssache Solvay/Kommission (siehe Fußnote 15), Rn. 250-262.

(25) Siehe das Urteil in der Rechtssache Nederlandse Federatieve Vereniging voor de Groothandel op Elektrotechnisch Gebied/Kommission (Fußnote 24), Rn. 49 und 56, sowie die Schlussanträge der Generalanwältin Kokott in der Rechtssache Solvay/Kommission (siehe Fußnote 15), Rn. 312-320.

(26) Urteil des Gerichtshofs, Baustahlgewerbe/Kommission, C-185/95 P, ECLI:EU:C:1998:608, Rn. 48.

(27) Urteil des Gerichtshofs, Der Grüne Punkt — Duales System Deutschland/Kommission, C-385/07 P ECLI:EU:C:2009:456, Rn. 195; Groupe Gascogne/Kommission (siehe Fußnote 23), Rn. 81-83; Urteil des Gerichtshofs, Bolloré/Kommission, C-414/12 P, ECLI:EU:C:2014:301, Rn. 106; Urteil des Gerichtshofs, CEPSA/Kommission, C-608/13 P, ECLI:EU:C:2016:414, Rn. 71.

(28) Dieser breite Ermessensspielraum ergibt sich aus dem Wortlaut des Artikels 7 und des Artikels 23 Absatz 2 der Verordnung 1/2003, wonach die Kommission solche Beschlüsse erlassen „kann“, sowie aus der Rechtsprechung zu den Rechten der Beschwerdeführer (siehe Urteil Ufex u. a./Kommission‚ C-119/97 P, ECLI:EU:C:1999:116‚ Rn. 86-92) und aus der Rechtsprechung in der Rechtssache Masterfoods (C-344/98, ECLI:EU:C:2000:689).

(29) Siehe das Gutachten 2/13 des Gerichtshofs (Beitritt der Union zur EMRK), ECLI:EU:C:2014:2454, Rn. 172, sowie die Schlussanträge der Generalanwältin Kokott in der Rechtssache Solvay/Kommission (siehe Fußnote 15), Rn. 328.

(30) Aus den in Erwägungsgrund 18 dargelegten Gründen kann den Parteien nicht vorgeworfen werden, dass sie von ihrem Recht auf Überprüfung der Entscheidungen von 2002 und 2009 durch die Unionsgerichte Gebrauch gemacht haben.

(31) Siehe die Schlussanträge der Generalanwältin Kokott in der Rechtssache Solvay/Kommission (siehe Fußnote 15), Rn. 357.

(32) Siehe Erwägungsgrund 3 und Fußnote 7.