5. begrüßt den jüngsten Plan der serbischen und der jugoslawischen Regierung zur Beilegung der Krise
in Südserbien, wie erstmals vom Vorsitzenden der gemeinsamen Koordinierungsgruppe Nebosja Covicangekündigt, als konstruktiven Schritt im Hinblick auf eine friedliche Lösung der Probleme in Südserbienund befürwortet das Engagement der serbischen und der jugoslawischen Regierung für diese neue Vorge-hensweise;
6. begrüßt die Ausweitung der EU-Unterstützung auf die Gemeinden in Südserbien, in denen Unruhen
herrschen, und fordert die rasche Lieferung dieser Hilfe als wichtigen Beitrag zur Stabilisierung der Institu-tionen, zum Vertrauen und zum Frieden in dieser Region;
7. hält es für wichtig, dass der Frieden in der Region gewahrt wird, und begrüßt die verstärkte Präsenz
von Beobachtern der Europäischen Union;
8. weist darauf hin, dass bei jeglicher Regelung der Krise die bestehenden Staatsgrenzen in der Region
geachtet werden sollten, und fordert daher die strikte Anwendung der UN-Resolution 1244 in allen Teilen,was die effektive Kontrolle der Verwaltungsgrenzen durch die im Kosovo stationierten internationalenTruppen beinhaltet;
9. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Hohen Vertreter für
die GASP, der serbischen und der jugoslawischen Regierung, der NATO und UNMIK zu übermitteln.
14. Lage in der Demokratischen Republik Kongo
B5-0105, 0115, 0123, 0133, 0135 und 0144/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage in der Demokratischen Republik Kongo
Das Europäische Parlament,
Idash in Kenntnis der Erklärung des Rates vom 22. Januar 2001 über die Ermordung von Präsident Laurent-
Désiré Kabila,
Idash in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates vom 29. Januar 2001 zu der Durchführung der
Vereinbarungen von Lusaka und dem Friedensprozess in der Demokratischen Republik Kongo,
A. unter Kenntnisnahme der Ernennung von Joseph Kabila als Staatsoberhaupt nach der Ermordung von
Präsident Kabila am 16. Januar 2001,
B. unter Hinweis auf die Vereinbarung von Lusaka, die 1999 von den Regierungen der Region sowie von
der Demokratischen Republik Kongo und den verschiedenen Rebellenbewegungen unterzeichnetwurde und die einen von der UNO kontrollierten Waffenstillstand, die Entwaffnung aller bewaffneterGruppierungen, den Rückzug aller ausländischen Truppen aus der Demokratischen Republik Kongound die Eröffnung eines nationalen Dialogs zwischen der Regierung und der bewaffneten und nichtbewaffneten Opposition vorsieht,
C. in der Erwägung, dass der neue Präsident erklärt hat, dass er mit der UNO und der Mission der Ver-
einten Nationen im Kongo (MONUC) zusammenarbeiten wolle, und die Vermittlung durch KetumileMasire, dem ehemaligen Präsidenten von Botswana, akzeptiert hat,
D. unter Hinweis darauf, dass die Demokratische Republik Kongo über einen außergewöhnlichen Reich-
tum an Bodenschätzen verfügt, den sich die Nachbarländer sowie multinationale Unternehmen zuEigen machen wollen, was auch zu einer Anheizung des Krieges führt, dessen Opfer die Zivilbevölke-rung ist,
E. in der Erwägung, dass die Achtung der Menschenrechte und der Demokratie den Eckpfeiler der natio-
nalen Wiederversöhnung und des Wiederaufbaus des Landes bilden muss,
1. verurteilt das Attentat, dem der Präsident der Demokratischen Republik Kongo, Laurent-Désiré
Kabila, zum Opfer gefallen ist;
2. verurteilt nachdrücklich alle Gewalttaten an der Zivilbevölkerung und fordert die kriegsführenden
Parteien auf, die Grundrechte des Menschen zu achten;C 276/278 DE 1.10.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 15. Februar 2001
3. bekräftigt erneut, dass ein dauerhafter Frieden in der Demokratischen Republik Kongo nur durch ein
auf dem Verhandlungswege vereinbartes Friedensabkommen erzielt werden kann, das unter Wahrung derterritorialen Integrität und der nationalen Souveränität der Demokratischen Republik Kongo sowie unterAchtung der demokratischen Grundsätze und der Menschenrechte in allen Staaten der Region allen Par-teien Gerechtigkeit widerfahren lässt,
4. bekräftigt erneut seine vorbehaltslose Unterstützung der Vereinbarung von Lusaka als konsensuale
Grundlage für den Frieden in der Demokratischen Republik Kongo und in der Region; fordert alle betrof-fenen Parteien dringend auf, die Resolution 1304 des UN-Sicherheitsrates und die Friedensvereinbarungvon Lusaka vollständig einzuhalten;
5. fordert den neuen Staatschef auf, sich konkret für die Demokratisierung des Landes einzusetzen, das
Verbot der politischen Parteien aufzuheben und den Terminplan für die Eröffnung des inter-kongolesischenDialogs und die Abhaltung freier Wahlen, den der Vermittler vorschlagen wird, zu akzeptieren;
6. begrüßt die diplomatischen Bemühungen von Joseph Kabila im Hinblick auf die Beendigung des
Krieges und die Beschleunigung des Wiederaufbauprozesses in der Demokratischen Republik Kongo;
7. fordert alle Staaten in der Region der großen Seen dringend dazu auf, alle Aktivitäten, die sich gegen
ein Nachbarland richten, zu unterlassen; fordert mit Nachdruck den gleichzeitigen Abzug aller ausländi-
scher Truppen aus der Demokratischen Republik Kongo;
8. begrüßt den jüngsten Beschluss der Vereinten Nationen, die Zahl der UN-Beobachter in der Demo-
kratischen Republik Kongo zu erhöhen;
9. fordert den Rat und die Kommission dazu auf, die Bemühungen zur Umsetzung der Vereinbarung
von Lusaka zu unterstützen und unverzüglich die notwendigen politischen und wirtschaftlichen Maßnah-men zu treffen, um die ordnungsgemäße Anwendung dieser Vereinbarung sicherzustellen;
10. fordert alle betroffenen Parteien auf, mit der Sachverständigengruppe in vollem Umfang zusammen-
zuarbeiten, die von den Vereinten Nationen damit beauftragt wurde, die unrechtmäßige Ausbeutung derBodenschätze und anderer Formen des natürlichen Reichtums in der Demokratischen Republik Kongo zuuntersuchen;
11. ersucht die Mitgliedstaaten, ihren Verpflichtungen im Bereich der Kontrolle von Waffenexporten
und der Verhinderung illegaler Waffenverkäufe sowie von Geschäften, durch die deren Finanzierung sicher-gestellt wird, nachzukommen;
12. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen der
Mitgliedstaaten, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, der Organisation der Afrikanischen Einheit,der Regierung der Demokratischen Republik Kongo sowie den Ländern, die am Krieg im Kongo beteiligtsind (Ruanda, Uganda, Burundi, Angola, Simbabwe und Namibia) zu übermitteln.
15. Menschenrechte: Religionsfreiheit in China
B5-0106, 0116, 0124, 0142 und 0145/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Religionsfreiheit in der Volksrepublik China
Das Europäische Parlament,
Idash unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Lage der Menschenrechte in China, zu Tibet
sowie zu den Prioritäten und Empfehlungen der Union für die Tagung der UN-Menschenrechtskom-mission im März 2001 in Genf,
Idash in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Gipfeltreffens EU-Volksrepublik China vom 21. Dezember
1999 und der Schlussfolgerungen des Rates vom 22. Januar 2001 zum Dialog EU-Volksrepublik
China über Menschenrechte,
Idash gestützt auf Artikel 18 der Allgemeinen Menschenrechtserklärung der Vereinten Nationen über die
Religionsfreiheit,1.10.2001 DE C 276/279 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 15. Februar 2001