ANGENOMMENE TEXTE
1. Strafrechtlicher Schutz der finanziellen Interessen der Union
A5-0002/2000
Entschließung des Europäischen Parlaments mit Empfehlungen an die Kommission zur Einführung
eines strafrechtlichen Schutzes der finanziellen Interessen der Union
Das Europäische Parlament,
Cdash unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 31. März 1998 zur Strafverfolgung zum Schutz der
finanziellen Interessen der Union (1), vom 7. Oktober 1998 zur Unabhängigkeit, zur Rolle und zum
Status der Dienststelle für die Koordinierung der Betrugsbekämpfung (UCLAF) (2) und vom 13. April
1999 zu den Strafverfahren im Rahmen der Europäischen Union (Corpus Juris) (3),
Cdash gestützt auf Artikel 192 Absatz 2 des EG-Vertrags,
Cdash gestützt auf Artikel 59 und 163 seiner Geschäftsordnung,Cdash in Kenntnis der Stellungnahme des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt zu der vorgeschlagenen
Rechtsgrundlage,
Cdash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle sowie der Stellungnahme des Aus-
schusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten (A5-0002/2000),
A. in der Erwägung, daß keinerlei Vorschlag im Sinne von Artikel 59 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung
in dem in der vorliegenden Entschließung behandelten Bereich in Vorbereitung ist,
B. in der Erwägung, daß es seit mehreren Jahren die Einführung eines spezifischen und einheitlichen
strafrechtlichen Schutzes der finanziellen Interessen der Europäischen Union fordert,
C. mit der Feststellung, daß das Übereinkommen und die beiden Protokolle über den strafrechtlichen
Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft erst von einer begrenzten Zahl von Mitglied-staaten ratifiziert worden und fünf Jahre nach ihrer Unterzeichnung noch immer nicht in Kraft getre-ten sind,
D. in der Überzeugung, daß die Gründung des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF) ein
Zeichen für eine größere Sensibilität der Organe und der Mitgliedstaaten in der Frage des rechtlichenSchutzes der Finanzen der Union ist; dennoch unter nachdrücklichem Hinweis darauf, daß aufgrunddes fehlenden einheitlichen Rahmens für das Strafrecht und das Strafprozeßrecht die Gefahr besteht,daß die Tätigkeit des OLAF wenig Wirkung zeigt und die individuellen Rechte nicht ausreichendgewährleistet,
E. in Kenntnis der an das Parlament gerichteten engagierten Aufrufe zur Schaffung eines solchen Rechts-
rahmens und insbesondere unter Hinweis auf:
Cdash den von einem Ausschuß hochrangiger Juristen aus den fünfzehn Mitgliedstaaten unterbreiteten
Vorschlag für einen Corpus Juris, in dem die Straftatbestände zu Lasten der Gemeinschaft und dasSystem der Strafverfolgung festgelegt werden, das auf der Schaffung einer Europäischen Strafver-folgungsbehörde sowie der Einsetzung eines Richters im Ermittlungsverfahren („juge des libertéseuropéen“) beruht;
Cdash eine vergleichende Rechtsstudie, die Anlaß zu der Folgerung gibt, daß bei einem Großteil der
nationalen Rechts- und Verwaltungsordnungen keine größeren Probleme im Hinblick auf eineAnpassung an die Vorschriften des Corpus bestehen, insbesondere was den strafrechtlichen Teilbetrifft;
Cdash einen Vorschlag des Ausschusses unabhängiger Sachverständiger, der die Schaffung einer Europäi-
schen Strafverfolgungsbehörde (in drei Phasen) und die Übertragung von Aufgaben der rechtli-chen Überwachung der vom OLAF durchgeführten Untersuchungen und der Entscheidungen derStrafverfolgungsbehörde auf ein Gerichtsorgan der Union fordert,
F. unter Hinweis darauf, daß die Justiz- und Innenminister der Europäischen Union kürzlich ein gewisses
Maß an Öffnung in der Frage der Schaffung einer Europäischen Strafverfolgungsbehörde gezeigthaben,
G. in der Überzeugung, daß die bevorstehende Regierungskonferenz eine Revision des Artikels 280 EGV
vornehmen muß, um der Kommission die Vorlage von Vorschlägen zur Schaffung eines wirklicheneuropäischen Rechtsraums zur Ahndung von Finanzstraftaten auf europäischer Ebene zu ermöglichen,damit die Europäische Gemeinschaft mit den für eine wirkliche Bekämpfung von Betrügereien zuLasten des Gemeinschaftshaushalts erforderlichen Mitteln ausgestattet wird,
(1) ABl. C 138 vom 4.5.1998, S. 61.
(2) ABl. C 328 vom 26.10.1998, S. 95.
(3) ABl. C 219 vom 30.07.1999, S. 106.C 304/126 DE 24.10.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 19. Januar 2000
H. unter Hinweis auf die vom Parlament erhobene Forderung, daß sich die Regierungskonferenz mit dem
Ziel der Schaffung der verfassungsrechtlichen Grundlagen der Union befaßt, um Europa den Bürgernnäherzubringen,
I. in der Überzeugung, daß es an der Zeit ist, die Initiative wiederzubeleben und auf die neuen Instru-
mente zurückzugreifen, die den Gemeinschaftsinstitutionen bereits im Vertrag von Amsterdam zurVerfügung gestellt werden, sowie auf den Geist der Zusammenarbeit unter den Verhandlungsführernder neuen Regierungskonferenz,
1. fordert die Kommission auf, ihm auf der Grundlage von Artikel 280 des EG-Vertrags bis zum 30. Juni
2000 Legislativvorschläge zu unterbreiten, die die Schaffung eines umfassenden Rechts- und Justizrahmensfür den Schutz der finanziellen Interessen der Union gestatten;
2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlägen mit Blick auf die für den Haushalt 2000 erforderli-
chen Anpassungen einen Finanzbogen beizulegen, in dem die Belastung für Teil A von Einzelplan III desHaushalts angegeben wird;
3. verweist darauf, daß das durch den Rechtakt des Rates vom 26. Juli 1995 erstellte Übereinkommen
über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften von sämtlichen Mitglied-
staaten ratifiziert werden muß, damit es in Kraft treten kann; fordert deshalb die Mitgliedstaaten auf, diedies bisher noch nicht getan haben, die Ratifizierung so rasch wie möglich vorzunehmen;
4. richtet an die Regierungskonferenz den Aufruf, in ihr Arbeitsprogramm die Debatte über die Schaf-
fung einer Europäischen Strafverfolgungsbehörde aufzunehmen, die für die Gesamtheit der Straftaten
zuständig ist, die den finanziellen Interessen der Union schaden;
5. macht die Regierungskonferenz darauf aufmerksam, daß sich die Debatten über die Befugnisse, die
Unabhängigkeit und das Statut dieser Strafverfolgungsbehörde sowie über das Verfahren und die anzuwen-denden Leitgrundsätze nach Möglichkeit an den im Corpus Juris und in der darauffolgenden vergleichen-
den Strafrechtsstudie sowie an dem im Bericht des Ausschusses unabhängiger Sachverständiger vorgelegten
Entwurf orientieren sollten;
6. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung der Kommission, dem Rat und den für die Regie-
rungskonferenz zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten zu übermitteln.
2. Entlastung 1997
A5-0004/2000
I.
Beschluß des Europäischen Parlaments zur Entlastung der Kommission für die Ausführung des
Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 1997 betreffend die Einzel-pläne I 4dash Parlament, II 4dash Rat, III 4dash Kommission, IV 4dash Gerichtshof und V 4dash Rechnungshof(SEK(1998) 520− C4-0350/1998, SEK(1998) 522 4dash C4-0351/1998, SEK(1998) 519 4dash C4-0352/1998)
Das Europäische Parlament,
Cdash in Kenntnis des Haushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 1997,Cdash in Kenntnis der Haushaltsrechnung und der Vermögensübersicht für das Haushaltsjahr 1997
(SEK(1998) 520 Cdash C4-0350/1998, SEK(1998) 522 Cdash C4-0351/1998, SEK(1998) 519 Cdash C4-0352/1998),
Cdash in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 1997 (
1) und der einschlägigen
Sonderberichte, zusammen mit den Antworten der Organe,
Cdash in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 248 des EG-Vertrags vorgelegten Erklärung über
die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit derzugrundeliegenden Vorgänge,
Cdash in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 15. März 1999 (C4-0156/1999),Cdash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 4. Mai 1999 zur Unterrichtung der Kommission über die
Gründe für den Aufschub der Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäi-schen Union für das Haushaltsjahr 1997 (
2),
(1) ABl. C 349 vom 17.11.1998.
(2) ABl. C 279 vom 1.10.1999, S. 119.24.10.2000 DE C 304/127 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 19. Januar 2000