ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
5.

in der Erwägung, dass die Entlassungen bei Caterpillar Belgium S.A. auf weitreichende Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge aufgrund der Globalisierung zurückzuführen sind, die dazu führen, dass die Herstellung von Geräten in Asien und deren Einfuhr von Asien nach Europa für das Unternehmen günstiger geworden ist, als in Europa für einen schrumpfenden Markt zu produzieren; weist darauf hin, dass das Werk von Caterpillar in Gosselies unter negativen Auswirkungen auf Stahl- und Eisenerzeugnisse im vor- und nachgelagerten Bereich in Europa leidet, die aufgrund des Wettbewerbs mit Schwellenländern und der Krise von 2009, die mit dem Baugewerbe und dem Bergbausektor in Europa die wichtigsten Kunden von Caterpillar geschwächt hat, angeschlagen sind;
B.

in der Erwägung, dass die Agentur von der Kommission Unionszuschüsse in Höhe von 7 632 000 EUR und eine Vorfinanzierung im Rahmen des Instruments für Heranführungshilfe in Höhe von 103 524 EUR sowie weitere Beiträge und Mittel von der Kommission in Höhe von 920 900 EUR erhalten hat;
6.

begrüßt, dass die Agentur um eine kontinuierliche Überprüfung ihrer Personal- und Organisationsstruktur bemüht ist, um ihre Tätigkeit so wirksam wie möglich auszuüben und ihre Herausforderungen so wirksam wie möglich zu bewältigen; begrüßt in diesem Zusammenhang, dass der Stellenplan 2013 um zwei AD-Stellen erweitert wurde, um neue Aufgaben in Verbindung mit zwei wichtigen Themen — Klimaschutz und Berichterstattung über die Luftqualität — abzudecken;
1.

entnimmt dem Bericht des Rechnungshofes, dass hinsichtlich der zwei von ihm in seinem Bericht für 2011 vorgebrachten Bemerkungen, die in seinem Bericht für 2012 mit dem Hinweis „Im Gange“ versehen wurden, Korrekturmaßnahmen ergriffen wurden und im Bericht des Rechnungshofes für 2013 eine Bemerkung mit dem Hinweis „Abgeschlossen“ und die andere mit dem Hinweis „Im Gange“ versehen ist; stellt ferner fest, dass in Bezug auf die beiden im Bericht des Rechnungshofs für 2012 vorgebrachten Bemerkungen auch Korrekturmaßnahmen getroffen wurden und nun eine Bemerkung als „Abgeschlossen“ und die andere als „Im Gange“ gekennzeichnet ist;
ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 29. April 2015

mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013, Einzelplan VII — Ausschuss der Regionen, sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

stellt fest, dass der Ausschuss im Jahr 2013 bewilligte Haushaltsmittel in Höhe von 87 373 000 EUR (2012: 86 503 000 EUR), darunter Mittel für Verpflichtungen in Höhe von 84 800 000 EUR, zur Verfügung hatte und dass die Verwendungsrate 97 % betrug; bedauert, dass die Verwendungsrate für 2013 unter der des Jahres 2012 (98,2 %) liegt;

nimmt Kenntnis von der Kooperationsvereinbarung zwischen dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA), dem Ausschuss und dem Parlament, die schließlich am 5. Februar 2014 unterzeichnet wurde und mit der Übernahme zahlreicher Bediensteter der Ausschüsse durch den neuen Wissenschaftlichen Dienst des Europäischen Parlaments (EPRS) einherging; hofft, dass die Entwicklung dieser Vereinbarung ausgewogen sein wird, allen drei Organen in gleicher Weise zugute kommen und einen positiven Beitrag zu einer weiteren Rationalisierung der Ressourcen leisten wird; fordert jedes der genannten Organe auf, nach Ablauf eines Jahres nach Aufnahme der Zusammenarbeit eine individuelle Bewertung der Auswirkungen dieser Vereinbarung unter dem Aspekt der Humanressourcen, der Ausgaben, der Synergien, des Mehrwerts und der Inhalte vorzunehmen;

ist der Ansicht, dass in Zeiten der Krise und allgemeiner Haushaltskürzungen die Kosten der „Away Days“ des Personals der Unionsorgane verringert werden müssen und dass diese Veranstaltungen so weit wie möglich am Sitz der Organe selbst durchgeführt werden sollten, da der damit verbundene Mehrwert keine so hohen Kosten rechtfertigt;

16.

stellt mit Genugtuung fest, dass der Ausschuss in den jährlichen Tätigkeitsbericht für 2013 Angaben zu nicht in Anspruch genommenen Dolmetschleistungen aufgenommen hat; hält es für positiv, dass die Quote der nicht in Anspruch genommenen Dolmetschleistungen von 3,23 % im Jahr 2012 auf 2,51 % im Jahr 2013 zurückgegangen ist; ist der Ansicht, dass diese Quote noch verbessert werden kann, und fordert den Ausschuss auf, seine Sitzungen besser zu planen;
A.

in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts (nachstehend „das Institut“) für das Haushaltsjahr 2013 seinem Jahresabschluss zufolge auf Mittel für Verpflichtungen in Höhe von 142 197 740 EUR — was einer Erhöhung um 47,05 % gegenüber 2012 entspricht — und Mittel für Zahlungen in Höhe von 98 760 073 EUR belief;
B.

in der Erwägung, dass aufgrund der Sicherheitskrise in Europa und der derzeitigen humanitären Herausforderungen durch Migration und Flüchtlingsbewegungen 2017 wahrscheinlich ein zusätzlicher Finanzierungsbedarf entstehen wird; in der Erwägung, dass dieser Bedarf die unter der Rubrik 3 verfügbaren Mittel erheblich übersteigen könnte; in der Erwägung, dass bis zur Obergrenze der Rubrik 3 kein Spielraum mehr verfügbar ist; in der Erwägung, dass die Kommission daher klarstellen sollte, ob und wie unter Rückgriff auf den Spielraum für unvorhergesehene Ausgaben zusätzliche Mittel in Anspruch genommen werden könnten, um den etwaigen zusätzlichen Finanzbedarf unter Rubrik 3 im Laufe des Haushaltsjahres 2017 zu decken;
D.

in der Erwägung, dass Frankreich den Antrag EGF/2015/010 FR/MoryGlobal auf einen Finanzbeitrag aus dem EGF infolge von Entlassungen im Wirtschaftszweig NACE Revision 2, Abteilung 49 (Landverkehr und Transport in Rohrfernleitungen) und Abteilung 52 (Lagerei sowie Erbringung von sonstigen Dienstleistungen für den Verkehr) auf dem gesamten französischen Festland eingereicht hat, und in der Erwägung, dass davon auszugehen ist, dass 2 132 entlassene Arbeitnehmer, die für die Beteiligung des EGF in Betracht kommen, an den Maßnahmen teilnehmen werden; in der Erwägung, dass der Antrag im Anschluss an die gerichtliche Liquidation von MoryGlobal eingereicht wurde und eine Folgemaßnahme zu dem Antrag EGF/2014/017 FR/Mory-Ducros ist;
1.

stellt fest, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über den Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens für das Haushaltsjahr 2014 („Bericht des Rechnungshofs“) erklärt hat, im Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens seien dessen Finanzlage zum 31. Dezember 2014 sowie die Ergebnisse seiner Vorgänge und Cashflows für das an diesem Stichtag endende Jahr in Übereinstimmung mit seiner Finanzordnung in allen wesentlichen Belangen sachgerecht dargestellt;
A.

in der Erwägung, dass der endgültige Haushalt der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (nachstehend „die Behörde“) für das Haushaltsjahr 2014 ihrem Jahresabschluss zufolge einen Umfang von 79 701 222 EUR hatte, was einer Erhöhung um 2,11 % gegenüber 2013 entspricht; in der Erwägung, dass die Haushaltsmittel der Behörde in ihrer Gesamtheit aus dem Haushalt der Union kommen;
9.

stellt fest, dass der Datenschutzbeauftragte 2015 eine interne Regelung über die Meldung von Missständen erlassen hat; fordert den Datenschutzbeauftragten auf, diese Information in seinen JTB für 2015 aufzunehmen und die uneingeschränkte Einhaltung des am 1. Januar 2014 in Kraft getretenen Artikels 22c des Statut zu gewährleisten;
23.

stellt fest, dass der Gerichtshof über eine Flotte von 75 Dienstwagen im Wert von insgesamt 1 168 251 EUR verfügt; stellt fest, dass sich die Gehälter der Fahrer 2014 auf 2 434 599 EUR beliefen; sieht dies als übermäßig hohe Ausgabe an, die dem allgemeinen Trend in den Institutionen der Union, den Einsatz von Dienstwagen einzuschränken, zuwiderläuft; bekräftigt seine Forderung an den Gerichtshof, die Zahl der seinen Mitgliedern und Bediensteten zur Verfügung stehenden Dienstwagen zu reduzieren; betont, dass die Kosten für die umfassende private Nutzung der Leistungen der Fahrer von den europäischen Steuerzahlern getragen werden; empfiehlt dem Gerichtshof, diese Angelegenheit in einem interinstitutionellen Kontext zu prüfen, und fordert ihn nachdrücklich auf, sich für grüne Mobilität einzusetzen;
24.

bekräftigt, dass der Rat gegenüber den Bürgern der Union ein transparentes und uneingeschränkt verantwortungsbewusstes Verhalten in Bezug auf die Gelder, die ihm anvertraut werden, zeigen und sich dazu ebenso wie die anderen Organe der Union umfassend und nach bestem Wissen und Gewissen an dem jährlichen Entlastungsverfahren beteiligen sollte; ist in diesem Sinne der Ansicht, dass die wirksame Kontrolle der Ausführung des Haushaltsplans der Union eine Zusammenarbeit zwischen Parlament und Rat durch eine Arbeitsvereinbarung erfordert; bedauert die bisher in dem Entlastungsverfahren aufgetretenen Schwierigkeiten; unterstreicht die Notwendigkeit, die Möglichkeiten für einen Dialog zwischen den beiden Organen zu verbessern, um so bald wie möglich eine Lösung zu finden, die es ermöglicht, das Mandat der Verträge zu erfüllen und gegenüber den Bürgern Rechenschaft abzulegen;
10.

nimmt zur Kenntnis, dass die Einhaltung der Normen für die interne Kontrolle durch die Agentur im Haushaltsjahr 2014 insgesamt zufriedenstellend war; stellt fest, dass in Bereichen wie der Betrugsbekämpfungsstrategie, Interessenkonflikten, dem Risikomanagement und der Innenrevision Anstrengungen unternommen wurden, um gegen Verstöße vorzugehen; stellt ferner fest, dass die Agentur in Bereichen, in denen sie die Normen weiterhin teilweise erfüllt, Fortschritte erzielt, vor allem mit Blick auf die Geschäftsfortführung und die Dokumentenverwaltung; fordert die Agentur auf, die Entlastungsbehörde über die in dieser Hinsicht erzielten Fortschritte zu unterrichten;
C.

in der Erwägung, dass Finnland den Antrag EGF/2017/005 FI/Retail auf einen Finanzbeitrag aus dem EGF nach den Interventionskriterien von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b der EGF-Verordnung wegen 1 660 Entlassungen bei drei im Wirtschaftszweig NACE Rev. 2 Abteilung 47 (Einzelhandel (ohne Handel mit Kraftfahrzeugen)) in den NUTS-2-Regionen Länsi-Suomi, Helsinki-Uusimaa, Etelä-Suomi und Pohjois- ja Itä-Suomi in Finnland tätigen Unternehmen gestellt hat; in der Erwägung, dass davon auszugehen ist, dass 1 500 entlassene Arbeitnehmer an den Maßnahmen teilnehmen werden;
A.

Im Einklang mit Teil A des Anhangs der Interinstitutionellen Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung einigen sich das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission auf die folgenden Stichtage für das Haushaltsverfahren 2018: 1. Bevor der Standpunkt des Rates angenommen wird, wird am Vormittag des 13. Juli eine Trilogsitzung einberufen. 2. Die Kommission bemüht sich, den Haushaltsvoranschlag 2018 bis Ende Mai vorzulegen. 3. Der Rat bemüht sich, bis zur 37. Woche (dritte Septemberwoche) seinen Standpunkt festzulegen und diesen dem Europäischen Parlament zu übermitteln, um eine rechtzeitige Einigung mit dem Europäischen Parlament zu ermöglichen. 4. Der Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments bemüht sich, bis spätestens Ende der 41. Woche (Mitte Oktober) über die Abänderungen am Standpunkt des Rates abzustimmen. 5. Vor der Lesung im Europäischen Parlament wird am Nachmittag des 18. Oktober eine Trilogsitzung einberufen. 6. Das Plenum des Europäischen Parlaments schließt seine Lesung in der 43. Woche (Plenartagung 23. — 26. Oktober) ab. 7. Die Vermittlungsfrist beginnt am 31. Oktober. Im Einklang mit den Bestimmungen des Artikels 314 Absatz 4 Buchstabe c AEUV endet die Frist für die Vermittlung am 20. November 2017. 8. Der Vermittlungsausschuss tritt am Nachmittag des 6. November am Sitz des Europäischen Parlaments und am 17. November am Sitz des Rates zusammen und kann bei Bedarf erneut zusammentreten; die Sitzungen des Vermittlungsausschusses werden durch einen oder mehrere Triloge vorbereitet. Ein Trilog-Treffen ist für den Vormittag des 9. November angesetzt. Während der 21 Tage andauernden Vermittlungsfrist können zusätzliche Trilogsitzungen — darunter unter Umständen auch am 13. oder 14. November (Straßburg) — einberufen werden.
5.

bedauert, dass der Rat nach wie vor nicht auf die Anmerkungen reagiert hat, die das Parlament in seiner Entschließung zur Entlastung vom 27. April 2017 (1) in Bezug auf die Entwicklungen in den vergangenen Jahren vorgelegt hatte;
5.

stellt fest, dass sich der von 2014 auf 2015 übertragene Betrag auf 4 246 726 EUR belief, wovon 87,6 % verwendet wurden; stellt darüber hinaus fest, dass ein Betrag von 525 194 EUR am Jahresende in Abgang gestellt wurde, was in etwa dem Betrag aus dem Jahr 2014 entspricht;
24.

betont, dass die Behörde zwar sicherstellen muss, dass alle Aufgaben vollständig und fristgerecht ausgeführt werden, sich aber gleichzeitig sorgfältig auf die ihr vom Parlament und vom Rat übertragenen Aufgaben beschränken sollte; stellt fest, dass die Behörde beträchtliche Ressourcen für die Arbeit an Leitlinien und Empfehlungen aufwendet; vertritt die Auffassung, dass die Behörde ihr Mandat in vollem Umfang dafür nutzen sollte, die Verhältnismäßigkeit bei all ihren Tätigkeiten wirksam zu fördern; stellt fest, dass die Behörde, wenn ihr die Befugnis zur Ausarbeitung von Level-2- und Level-3-Maßnahmen übertragen wird, bei der Ausarbeitung dieser Standards insbesondere auf die Besonderheiten der verschiedenen nationalen Märkte achten sollte, und dass die betroffenen Marktteilnehmer und Verbraucherschutzverbände frühzeitig in das Verfahren zur Festlegung von Standards sowie in die Entwurfs- und Umsetzungsphasen eingebunden werden sollten;
10.

entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass das Institut zwar nicht verwendete Mittel in die Haushaltspläne der folgenden drei Jahre einsetzen darf, es aber sein Verfahren nicht rechtzeitig angepasst hatte, um aus den Finanzhilfevereinbarungen des Jahres 2014 verfügbare 26 600 000 EUR in die Haushaltspläne der Jahre 2015 bis 2017 wieder einsetzen zu können; stellt überdies fest, dass diese Mittel zur Verfügung standen, weil die KIC weniger Fördermittel als erwartet in Anspruch genommen haben; stellt fest, dass das Institut 2015 eine Haushaltsprüfung durchführte sowie dass es die KIC aufforderte, ihre Geschäfts- und Haushaltspläne für 2015 zu überarbeiten, die in geänderter Fassung erneut vorgelegt wurden; stellt fest, dass infolge der Verringerung der KIC-Haushaltsmittel das Institut nicht verbrauchte Mittel freigeben konnte, die dann annulliert und in den Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben für 2016 wieder eingestellt wurden; stellt fest, dass dies zu einer Verbesserung der Verwaltung des Haushalts des Institut in enger Zusammenarbeit mit den KIC geführt hat;
24.

betont, dass die Behörde zwar sicherstellen muss, dass alle Aufgaben vollständig und fristgerecht ausgeführt werden, sich aber gleichzeitig sorgfältig an die ihr von dem Parlament und dem Rat übertragenen Aufgaben halten sollte; vertritt die Auffassung, dass die Behörde ihr Mandat in vollem Umfang dafür nutzen sollte, die Verhältnismäßigkeit bei all ihren Tätigkeiten wirksam zu fördern; stellt fest, dass die Behörde, wann immer ihr die Befugnis zur Ausarbeitung von Level-2- und Level-3-Maßnahmen übertragen wird, bei der Ausarbeitung dieser Standards insbesondere auf die Besonderheiten der verschiedenen nationalen Märkte achten sollte, und dass die betroffenen Marktteilnehmer und Verbraucherschutzverbände frühzeitig in das Verfahren zur Festlegung von Standards sowie in die Entwurfs- und Umsetzungsphasen eingebunden werden sollten;
4.

stellt fest, dass gemäß dem Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement der endgültige Haushalt für das Programm SESAR 1 für das Haushaltsjahr 2015 auf Mittel für Verpflichtungen in Höhe von 30 229 774 EUR und Mittel für Zahlungen in Höhe von 126 733 842 EUR belief, und stellt ferner fest, dass sich der endgültige Haushalt für das Programm SESAR 2020 für das Haushaltsjahr 2015 auf Mittel für Verpflichtungen in Höhe von 51 470 000 EUR und Mittel für Zahlungen in Höhe von 10 300 000 belief;
D.

in der Erwägung, dass der Antrag auf den Interventionskriterien gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b der EGF-Verordnung beruht, wonach es innerhalb eines Bezugszeitraums von neun Monaten in Unternehmen, die alle in derselben NACE-Rev.-2-Abteilung in einer oder in zwei aneinandergrenzenden Regionen auf NUTS-2-Niveau tätig sind, in mindestens 500 Fällen zur Entlassung von Arbeitskräften gekommen sein muss, sofern mehr als 500 Arbeitskräfte in zwei dieser Regionen betroffen sind;
D.

in der Erwägung, dass der Antrag auf den in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b der EGF-Verordnung festgelegten Interventionskriterien beruht, wonach es innerhalb eines Bezugszeitraums von neun Monaten in Unternehmen derselben NACE-Rev.-2-Abteilung in einer Region oder zwei aneinandergrenzenden Regionen auf NUTS-2-Niveau in einem Mitgliedstaat in mindestens 500 Fällen zur Entlassung von Arbeitskräften gekommen sein muss;
36.

stellt fest, dass die Entscheidung des Vereinigten Königreich, aus der Europäischen Union auszutreten, auch operationelle Risiken für die Agentur mit sich bringt, da die Rechtsvorschriften der Union für Chemikalien, die die Agentur verwaltet (REACH-, BPR-, CLP- und PIC-Verordnung) regulatorische Vorschriften des Binnenmarkts sind; stellt fest, dass eine Verkleinerung des Geltungsbereichs, auf den diese Vorschriften Anwendung finden, auf die EU-27 zu zusätzlicher Arbeitsbelastung führen wird, was Beratung für britische Unternehmen angeht, die sich dann in einem „Drittland“ befinden, und dass ferner vorübergehend Mehrarbeit dadurch entstehen wird, dass regulatorische Arbeit aus dem Vereinigten Königreich in die EU-27 verlagert wird; stellt fest, dass alle regulatorischen Verfahren IT-gestützt sind und die IT-Instrumente der Agentur daher umgestaltet werden müssen; stellt des Weiteren fest, dass es auch operationelle Folgen haben wird, falls britische Bürger, die derzeit als Sachverständige bei der Agentur beschäftigt sind, ausscheiden sollten; fordert die Agentur auf, proaktiv für den Fall solcher potenziellen Verluste zu planen und sich entsprechend vorzubereiten; fordert die Agentur auf, in Bezug auf die Verhandlungen über den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union eng mit der Kommission zusammenzuarbeiten, um ausreichend vorbereitet zu sein und gegebenenfalls auftretende negative operationelle oder finanzielle Auswirkungen so weit wie möglich beschränken zu können;
2.

entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass die Übertragungen gebundener Mittel bei Titel II (Verwaltungsausgaben) auf das folgende Haushaltsjahr mit 3 500 000 EUR (39 %) — gegenüber 4 200 000 EUR (41 %) im Jahr 2015 — hoch waren; stellt fest, dass diese Mittelübertragungen hauptsächlich Ausgaben für den Hauptsitz von Europol betrafen, die vom Gastgeberstaat erst 2017 in Rechnung gestellt wurden (2 000 000 EUR); stellt fest, dass sich Europol weiterhin darum bemühen wird, einen effizienten und regelkonformen Haushaltsvollzug sicherzustellen, insbesondere in Bezug auf die Mittelübertragungen im Zusammenhang mit Verwaltungsausgaben; stellt fest, dass sich die Verwaltung der gebäudebezogenen Kosten aufgrund von Bauarbeiten am Hauptsitz von Europol unter der Aufsicht des Aufnahmestaates als externen Beteiligten erwartungsgemäß auch in Zukunft über mehrere Haushaltsjahre verteilen wird; stellt fest, dass dies an der inhärenten administrativen Struktur liegt, wegen der Europol die entsprechenden Rechnungen erst erhält, nachdem der Aufnahmestaat auf nationaler Ebene mit den entsprechenden Auftragnehmern Verbindung aufgenommen hat;
1.

stellt fest, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über die Jahresrechnung des FCH2 (nachstehend „der Bericht des Rechnungshofs“) festgestellt hat, dass die Vermögens- und Finanzlage des FCH2 zum 31. Dezember 2016 und die Ergebnisse seiner Tätigkeiten, Mittelflüsse und Veränderungen des Nettovermögens für das an diesem Tag endende Jahr in der Jahresrechnung 2016 in Übereinstimmung mit der Finanzregelung des FCH2 und den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht dargestellt wird; stellt zudem fest, dass die Rechnungsführungsvorschriften des FCH2 auf international anerkannten Normen des öffentlichen Rechnungswesens beruhen;
B.

in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushaltsplan der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (im Folgenden „die Stiftung“) für das Haushaltsjahr 2016 ihrem Einnahmen- und Ausgabenplan (1) zufolge auf 20 789 500 EUR belief, was gegenüber 2015 einen Anstieg um 1,72 % bedeutet; in der Erwägung, dass die Haushaltsmittel der Stiftung hauptsächlich aus dem Haushalt der Union stammen;
93.

stellt fest, dass im Zusammenhang mit den neuen Leistungsrichtwerten für Dolmetscher ein Durchschnitt von 11 Stunden pro Woche als die niedrigste und ein Durchschnitt von 17 Stunden als die höchste Leistung festgelegt wurden; stellt fest, dass die durchschnittliche Gesamtzahl der Stunden pro Woche, die fest angestellte Dolmetscher in der Kabine dolmetschten, von 11 Stunden und 54 Minuten im Jahr 2014 auf 13 Stunden und 25 Minuten im Jahr 2016 gestiegen ist; stellt fest, dass 2014 ein Wahljahr mit weniger Bedarf an Verdolmetschungen war; betont, dass der Anstieg von 2014 auf 2016 auf die Rückkehr des Parlaments zum regelmäßigen Rhythmus von Ausschusssitzungswochen, Fraktionssitzungswochen, Straßburgwochen und türkisfarbenen Wochen zurückzuführen ist; erinnert daran, dass mit der Überarbeitung des Statuts im Jahr 2013 die wöchentliche Arbeitszeit für alle Bediensteten der Organe der Europäischen Union von 37,5 Stunden auf 40-42 Stunden erhöht wurde, was auch eine Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit des Dolmetschdienstes mit sich brachte; fordert eine künftige Zusammenarbeit zwischen den Gewerkschaften und dem Generalsekretär, die faire Arbeitsbedingungen zum Schwerpunkt haben und zugleich den reibungslosen Ablauf der parlamentarischen Arbeit sicherstellen sollte; weist auf die laufenden Verhandlungen zwischen dem Generalsekretär und der Personalvertretung hin und fordert alle Seiten nachdrücklich auf, eine Einigung zu finden; stellt fest, dass die Erhöhung der Mittelbindungen für „sonstige Bedienstete“ teilweise mit einem erhöhten Bedarf an externen Dolmetschleistungen im Jahr 2016 (2 200 000 EUR mehr als 2015) gerechtfertigt wurde; stellt zudem fest, dass bei Fraktionssitzungen und Ausschusssitzungen aufgrund der Arbeitsbestimmungen der Dolmetscher ein Mangel an Verdolmetschungen in alle Sprachen besteht; stellt schließlich fest, dass Änderungen an der zeitlichen Planung von Ausschusssitzungen und in der Folge die Abhaltung vieler Sitzungen zu ungewöhnlichen Tageszeiten teilweise auf die eingeschränkte Flexibilität bei der effizienten Nutzung der Dolmetschkapazitäten zurückzuführen ist;
25.

weist darauf hin, dass der Rechnungshof für die beiden Agenturen mit Sitz in London in Bezug auf die Entscheidung des Vereinigten Königreichs, aus der Europäischen Union auszutreten, einen Absatz zur Hervorhebung eines Sachverhalts in seine Berichte aufgenommen hat; weist darauf hin, dass die Behörde mit Blick auf die Entscheidung über ihren künftigen Standort in ihrem Jahresabschluss die verbleibenden Kosten in Höhe von 14 000 000 EUR für die Anmietung der Büroräumlichkeiten (unter der Annahme der Auflösung des Mietvertrags mit Ende 2020) als Eventualverbindlichkeiten ausgewiesen hat, und dass diese Eventualverbindlichkeiten auch deshalb angesetzt wurden, weil andere potenzielle Kosten in Verbindung mit einer Standortverlagerung wie der Umzug von Mitarbeitern mit ihren Familien noch nicht abgeschätzt werden können; weist ferner darauf hin, dass der Behörde durch die Entscheidung des Vereinigten Königreichs, aus der Europäischen Union auszutreten, in Zukunft möglicherweise Einnahmen entgehen werden; fordert die Behörde auf, der Entlastungsbehörde über die Kosten der Standortverlagerung Bericht zu erstatten;