MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag betreffend den vom Rat angenommenen gemeinsamen Standpunkt im Hinblick auf den Erlass eines Beschlusses des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Förderung von Organisationen, die auf europäischer Ebene im Bereich Gleichstellung von Frauen und Männern tätig sind

2003/0109 (COD)

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag betreffend den vom Rat angenommenen gemeinsamen Standpunkt im Hinblick auf den Erlass eines Beschlusses des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Förderung von Organisationen, die auf europäischer Ebene im Bereich Gleichstellung von Frauen und Männern tätig sind

1. VORGESCHICHTE

Übermittlung des Vorschlags an das Europäische Parlament und an den Rat (Dokument KOM(2003) 279 endg. - 2003/0109 (COD)): 4.6.2003

Initiativstellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses: 10.12.2003

Stellungnahme des Europäischen Parlaments in erster Lesung: 20.11.2003

Übermittlung des geänderten Vorschlags an den Rat: 16.1.2004

Verabschiedung des gemeinsamen Standpunkts des Rates: 6.2.2004

2. GEGENSTAND DES KOMMISSIONSVORSCHLAGS

Ziel des am 27. Mai 2003 von der Kommission angenommenen Vorschlags für einen Beschluss ist es, eine Rechtsgrundlage für die finanzielle Unterstützung von Organisationen zu schaffen, die in den Jahren 2004 und 2005 auf europäischer Ebene im Bereich Gleichstellung von Frauen und Männern tätig sind. Notwendig ist dieser Beschluss, weil sich die Struktur des Haushaltsplans der Kommission ab 2004 aufgrund der neuen Haushaltsordnung ändern wird. Folglich sind die beiden heutigen Haushaltslinien A-3037 für die Europäische Frauenlobby und A-3046 für die übrigen im Bereich Gleichstellung von Frauen und Männern tätigen Organisationen in nach Tätigkeitsbereichen geordnete Haushaltslinien umzuwandeln, wozu ein Basisrechtsakt erforderlich ist.

Am 27. Mai 2003 hat die Kommission sechs weitere Vorschläge für ähnliche Beschlüsse angenommen, mit denen die finanzielle Unterstützung, die bisher mit Mitteln aus Teil A des Haushaltsplans geleistet wurde, auf einen jeweils eigenen Basisrechtsakt gestellt werden soll. In der Kommissionsmitteilung vom 27. Mai 2003 an Parlament und Rat (KOM(2003) 274 endg.) wird erläutert, welches allgemeine Konzept allen im Rahmen dieser Initiative unterbreiteten Vorschläge zugrunde liegt.

Die Kommission hat also am 27. Mai 2003 ihren Vorschlag für einen Beschluss über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Förderung von Organisationen, die auf europäischer Ebene im Bereich Gleichstellung von Frauen und Männern tätig sind, angenommen. Rechtsgrundlage ist in diesem Fall Artikel 13 Absatz 2 EGV, anwendbar ist das Mitentscheidungsverfahren.

Auf seiner Plenartagung vom 20. November 2003 hat das Europäische Parlament 20 Abänderungen zu dem Kommissionsvorschlag angenommen.

3. KOMMENTIERUNG DES GEMEINSAMEN STANDPUNKTS

3.1. Zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments in erster Lesung

Im Rahmen seines gemeinsamen Standpunkts hat der Rat neun Abänderungen des Parlaments gebilligt und elf abgelehnt.

Der Rat hat die Abänderungen 2, 3, 4, 5, 12, 14, 16 und 27 angenommen, die auch die Kommission vollständig in ihren geänderten Vorschlag für einen Beschluss übernommen hat.

Wie im geänderten Vorschlag der Kommission wird im gemeinsamen Standpunkt des Rates Abänderung 22 teilweise gebilligt, vorausgesetzt, der Ausdruck ,aktionsgebundener Zuschuss" wird hinzugefügt.

Die Abänderungen 6, 7, 8, 9, 10, 11, 19 und 20 wurden im geänderten Kommissionsvorschlag und im gemeinsamen Standpunkt abgelehnt.

Im gemeinsamen Standpunkt werden die Abänderungen 13, 17 und 18 des Parlaments, die die Kommission in ihrem geänderten Vorschlag beibehalten hat, nicht übernommen.

Demzufolge lehnt sich der gemeinsame Standpunkt des Rates eng an den geänderten Kommissionsvorschlag an, der sich nur in seiner Stellungnahme zu Abänderungen 13, 17 und 18 unterscheidet.

Die Kommission akzeptiert die Nichtberücksichtigung von Abänderung 13, was zur Folge hat, dass in dem Text des Vorschlags der Begriff ,Vereinbarkeit" anstelle von ,Verbindung" von Familie und Beruf beibehalten wird. Der Begriff ,Vereinbarkeit" wurde ursprünglich von der Kommission gewählt, weil er in allen einschlägigen Texten der Kommission verwendet wird. Außerdem zielte diese Abänderung darauf ab, nur zu Veranschaulichungszwecken eine Reihe von spezifischen Bereichen für die Maßnahmenfinanzierung hinzuzufügen. Die Bezugnahme auf diese Bereiche kann entfallen.

Die Kommission akzeptiert die Nichtberücksichtigung von Abänderung 17, bei der es lediglich um die Korrektur eines Formalfehlers im Vorschlag für den Beschluss geht. Angesichts der Tatsache, dass der Rat die Darstellungsstruktur des Anhangs des Vorschlags geändert hat - zunächst werden die allgemeinen Bestimmungen für die auf Ebene der Europäischen Union im Bereich der Gleichstellung tätigen Organisationen und an zweiter Stelle die speziellen Bestimmungen für die Europäische Frauenlobby aufgeführt - ist diese Abänderung nicht mehr sinnvoll.

Die Kommission akzeptiert die Nichtberücksichtigung von Abänderung 18. Zum einen kann die Hinzufügung des Ausdrucks ,gemeinnützig" entfallen, da gemäß Artikel 109 Absatz 2 der Haushaltsordnung der Empfänger mit der Finanzhilfe keinen Gewinn anstreben oder erzielen darf. Zum anderen gewährleistet die Beibehaltung des Satzteiles , ...oder ein Ziel verfolgen, das Bestandteil der Politik der Europäischen Union in diesem Bereich [Gleichstellung von Männern und Frauen] ist.", der ursprünglich im Vorschlag der Kommission enthalten war, größere Kohärenz mit dem allgemeinen Ziel, das die Europäische Union in diesem Politikbereich verfolgt.

3.2. Zu den vom Rat vorgesehenen neuen Bestimmungen und der diesbezüglichen Stellungnahme der Kommission

- Im gemeinsamen Standpunkt werden die im Haupttext des Vorschlags enthaltenen expliziten Verweise auf die Europäische Frauenlobby in den Anhang zum Vorschlag verschoben und es wird ausgeführt, dass der Betriebskostenzuschuss dieser Begünstigten nach Billigung ihres Arbeitsprogramms und ihres Budgets direkt gewährt wird.

Die Kommission akzeptiert diesen Ansatz, der nicht in Frage stellt, dass die Europäische Frauenlobby eine namentlich genannte Begünstigte ist, die jährlich, ohne Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen, einen Betriebskostenzuschuss erhält, und weil dieser Ansatz nach wie vor im Rahmen der derzeitigen Durchführungsbestimmungen liegt.

- Im gemeinsamen Standpunkt wird die Bestimmung über die Laufzeit des Programms - Artikel 6 des Vorschlags - in Artikel 1 in einen neuen Absatz 3 verschoben.

Die Kommission schließt sich der Meinung des Rates an, dass diese einfache Verschiebung eines wichtigen Textelements des Richtlinienvorschlags die Lesbarkeit erhöht.

4. SCHLUSSFOLGERUNGEN / ALLGEMEINE BEMERKUNGEN

Der vorgeschlagene gemeinsame Standpunkt ist für die Kommission akzeptabel, sofern die auf der Konzertierungssitzung vom 24. November 2003 erörterte Übergangsklausel eingefügt wird.

Die Übergangsklausel sollte wie folgt lauten:

,Für die im Jahr 2004 gewährten Finanzhilfen gilt, dass der Förderfähigkeitszeitraum am 1. Januar 2004 beginnen kann; allerdings dürfen die betreffenden Ausgaben weder vor dem Tag der Einreichung des Zuschussantrags noch vor Beginn des Rechnungsjahres des Empfängers anfallen.

Hinsichtlich derjenigen Zuschussempfänger, deren Rechnungsjahr vor dem 1. März des laufenden Jahres beginnt, ist es möglich, im Jahr 2004 von der in Artikel 112 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften vorgesehenen Verpflichtung zur Unterzeichnung der Fördervereinbarung innerhalb der ersten vier Monate nach Beginn des Rechnungsjahres des Empfängers abzuweichen. In diesem Fall müssen die Fördervereinbarungen bis einschließlich 30. Juni 2004 unterzeichnet werden."