3.12.87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 323/11 
Artikel 20 
Dieses Protokoll ist dem Kooperationsabkommen zwi­
schen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der 
Libanesischen Republik beigefügt. 
Artikel 21 
(1) Dieses Protokoll bedarf der Genehmigung nach 
dem Verfahren der Vertragsparteien; diese notifizieren 
einander den Abschluß der dafür erforderlichen Verfah­
ren. 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 442/81 des Ra­
tes vom 17. Februar 1981 über die finanzielle und techni­
sche Hilfe zugunsten der nichtassoziierten Entwicklungs­
länder (*), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2, 
(') ABl. Nr. L 48 vom 21. 2. 1981, S. 8, seit 1986 bezeichnet als 
Länder in Asien und Lateinamerika. (2) Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des zweiten 
Monats nach dem Tag in Kraft, an dem die Notifizie­
rungen nach Absatz 1 erfolgt sind. 
Artikel 22 
Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in dänischer, 
deutscher, englischer, französischer, griechischer, italie­
nischer, niederländischer, portugiesischer, spanischer und 
arabischer Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut 
gleichermaßen verbindlich ist. 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
in der Erwägung, daß die Kommission die allgemeinen 
Leitlinien für die Verwaltung der finanziellen und tech­
nischen Hilfe zugunsten der Entwicklungsländer in Asien 
und in Lateinamerika für 1988 festlegen muß — ANLAGE I 
I. Entwürfe von Erklärungen für das Verhandlungsprotokoll 
1. Gemeinsame Erklärung zu Artikel 5 Absatz 2 
„Es besteht Einvernehmen darüber, daß die Anwendung von Artikel 5 Absatz 2 davon abhängig 
gemacht wird, daß die [tunesische] Regierung Vorhaben unterbreitet, die von beiden Seiten als an­
nehmbar angesehen werden." 
2. Erklärung der Delegation der Gemeinschaft zu Artikel 12 
„Die Bestimmungen des Finanzprotokolls greifen nicht der allgemeinen Frage des Ursprungs der 
Leistungen vor, die von der Bank aus eigenen Mitteln oder aus Risikokapital finanziert werden kön­
nen, und berühren in dieser Hinsicht nicht das- Recht der Organe der Bank, ihre Befugnisse gemäß 
der Satzung der Bank auzuüben." 
„Was die zur Finanzierung der technischen Zusammenarbeit bestimmten Zuschüsse betrifft, so kön­
nen damit bei gemeinsamer Kofinanzierung Leistungen finanziert werden, die ihren Ursprung nicht 
in der Gemeinschaft oder dem Empfängerstaat haben, sofern nachgewiesen ist, daß diese Form der 
Kofinanzierung zweckmäßig ist." 
Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur Festlegung der allgemeinen Leitlinien für die finan­
zielle und technische Hilfe zugunsten der Entwicklungsländer in Asien und Lateinamerika im 
Jahr 1988 
KOM(87) 531 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 9. November 1987) 
(87/C 323/08) 
Nr. C 323/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 3.12.87 
BESCHLIESST: 
Artikel 1 
Ziele und Prioritäten 
Die Aktion der Gemeinschaft muß sich grundsätzlich an 
dem Bedarf der am wenigsten begünstigten Länder und 
der bedürftigsten Bevölkerungsgruppen ausrichten. 
Priorität hat der ländliche Sektor, insbesondere Maß­
nahmen zur Verbesserung der Ernährungssituation, um 
dadurch zum Kampf gegen den Hunger in der "Welt bei­
zutragen. Im ländlichen Sektor wiederum wird der 
Schwerpunkt auf die Produktion und unterstützende 
Dienstleistungen sowie auf Aktionen im Bereich sozialer 
Infrastrukturen gelegt, wobei die Notwendigkeit einer 
Ausbildung der Bauern und des gehobenen Personals im 
Rahmen der ausgewählten Vorhaben und Programme 
besonders berücksichtigt wird. 
Ad-hoc-Ausbildungsvorhaben können in Ländern, wo 
dies eine Voraussetzung für weitere Maßnahmen dar­
stellt, in Betracht gezogen werden. 
Die Gemeinschaftshilfe wird so weit wie möglich dazu 
verwendet, allgemeine agrarpolitische Maßnahmen (Er­
nährungsstrategien) vorzubereiten und durchzuführen, 
notfalls unter Einbeziehung der Nahrungsmittelhilfe. 
Im Sonderfall der am wenigsten entwickelten Länder, wo 
die ländliche Entwicklung durch das Fehlen allgemeiner 
Infrastrukturen behindert wird, kann die Hilfe aus­
nahmsweise auch für Infrastrukturvorhaben eingesetzt 
werden. 
Die Bemühungen um eine regionale Integration werden 
weiterhin in allen Sektoren, in denen die Gemeinschafts­
hilfe einen positiven Beitrag leisten kann, selbst zuneh­
mend unterstützt. 
Artikel 2 
Geographische Aufteilung 
Die geographische Aufteilung der Mittel sieht unbescha­
det von Artikel 4 wie folgt aus: Asien 75 %, Lateiname­
rika 25 %. 
Artikel 3 
Durchführung der Hilfe 
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG) Nr. 
442/81 und allen anwendbaren Bestimmungen kann die 
Hilfe für Vorhaben und Programme einschließlich gege­
benenfalls integrierter Vorhaben und sektoraler Pro­
gramme gewährt werden. Bei der Zuteilung der Mittel für Vorhaben und Pro­
gramme werden berücksichtigt: 
— die verfügbaren Mittel und der jeweilige Stand der 
Vorbereitung der Maßnahme, ihre tatsächliche 
Bedeutung für die Entwicklung und die Art und 
Weise, in der sie den Prioritäten der begünstigten 
Länder und Gebiete und den Bedürfnissen der am 
schlechtesten gestellten Bevölkerungsschichten ent­
sprechen; 
— das Einkommensniveau und der Entwicklungsbedarf 
der begünstigten Länder, die Höhe der in früheren 
Jahren bereitgestellten Mittel und die mit der Ab­
wicklung früherer Hilfen gemachten Erfahrungen; 
— die mit bestimmten begünstigten Ländern oder Grup­
pen begünstigter Länder geschlossenen Koopera­
tionsabkommen. 
Die Kommission und die Mitgliedstaaten bemühen sich 
weiterhin nachdrücklich um eine Aufstockung der für 
Kofinanzierungen, vor allem zwischen der Gemeinschaft 
und den Mitgliedstaaten, bereitgestellten Mittel. 
Artikel 4 
Besondere Bestimmungen 
Die in Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EWG) 
Nr. 442/81 genannte Reserve beläuft sich auf 6 % der 
Gesamtmenge. 
Die Gemeinschaft unterstützt auch weiterhin die interna­
tionale Agrarforschung. Ohne Hilfe an andere nationale, 
regionale oder internationale Institute von vornherein 
auszuschließen muß die Hilfe an die Institute der Bera­
tungsgruppe für internationale Agrarforschung (CGIAR) 
auf gleicher Höhe wie 1987 beibehalten werden. 
Für die Kosten der Abwicklung des Programms 1988 
(Heranziehung externer Sachverständiger, Bereitstellung 
von Fachkräften) wird der Richtsatz von 3 % gewählt. 
Ferner wird eine Reserve von 10 % der verfügbaren Mit­
tel nach Anrechnung der in diesem Artikel genannten 
Posten gebildet. Diese Reserve kann für geeignete Maß­
nahmen gleicher Art, wie sie in Artikel 3 genannt wer­
den, in Anspruch genommen werden.