4. 3. 76 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 50/17 
Stellungnahme  zu dem  geänderten  Vorschlag  für eine  Richtlinie  des Rates  zur Erleichte-
rung  der  tatsächlichen  Ausübung  des  freien  Dienstleistungsverkehrs  der  Rechtsanwälte 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der  Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen 
Gemeinschaften  Nr.  C 213  vom  17. September  1975  auf Seite  3 veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 1. September  1975  beschloß  der Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  auf Grund 
von Artikel  198  des Vertrages  zur Gründung  der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft 
um Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten 
Thema  auf seiner  136.  Plenartagung  am 28. und  29. Januar  1976  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf  das  mit  Schreiben  vom  1. September 
1975  ergangene  Ersuchen  des Rates  der Europäischen 
Gemeinschaften  um Abgabe  einer  Stellungnahme, 
gestützt  auf Artikel  198  des Vertrages  zur Gründung 
der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt  auf  den  von  seinem  Präsidium  am  23.  Sep-
tember  1975  gefaßten  Beschluß,  die Fachgruppe  Indu-
strie,  Handel,  Handwerk  und  Dienstleistungen  mit 
der Erarbeitung  einer  Stellungnahme  zu  diesem 
Thema  zu betrauen, 
gestützt  auf  seine  Stellungnahme  zu dem  Vorschlag 
für eine  Richtlinie  des Rates  über  die Einzelheiten  zur 
Verwirklichung  des freien  Dienstleistungsverkehrs  für 
bestimmte  Rechtsanwaltstätigkeiten  (1), 
gestützt  auf  die  Stellungnahme,  die die vorgenannte 
Fachgruppe  in ihrer  Sitzung  am 7. Januar  1976  an-
nahm, 
gestützt  auf  den  vom  Berichterstatter,  Herrn  De 
Bruyn,  mündlich  vorgetragenen  Bericht, 
gestützt  auf die Beratungen  anläßlich  seiner  136.  Ple-
nartagung  am 28./29.  Januar  1976  (Sitzung  vom  28. 
Januar  1976), 
in Erwägung,  daß  zum  einen  die Erweiterung  der Ge-
meinschaft  und  zum  anderen  die  jüngste  Rechtspre-
chung  des Gerichtshofes  in Sachen  Niederlassungsfrei-
heit und  freier  Dienstleistungsverkehr  die  Vorlage einer  Änderung  des  ursprünglichen  Richtlinienent-
wurfs  seitens  der  Kommission  erforderlich  gemacht 
haben; 
in Erwägung,  daß  die Anhörung  des  Ausschusses  im 
Rahmen  des  in Artikel  149  Absatz  2 vorgesehenen 
Verfahrens  einen  Präzedenzfall  darstellt  und  daß  in 
ähnlich  gelagerten  Fällen  von  Maßnahmen  betreffend 
die Niederlassungsfreiheit  und  den  freien  Dienstlei-
stungsverkehr  dasselbe  Verfahren  eingeschlagen  wer-
den sollte; 
in Erwägung,  daß  nach  dem  Erlaß  von  Richtlinien 
über  die  Verwirklichung  der  Niederlassungsfreiheit 
der Ärzte  noch  verschiedene  andere  freie  Berufe  Ge-
genstand  solcher  Maßnahmen  sein  müssen  und  daß 
dem Ausschuß  dann  Gelegenheit  gegeben  werden 
sollte,  von  Fall  zu Fall  neue  Stellungnahmen  zu erar-
beiten  — 
VERABSCHIEDETE  FOLGENDE  STELLUNGNAHME 
einstimmig: 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  billigt  den  geän-
derten  Richtlinienvorschlag  vorbehaltlich  folgender 
Bemerkungen: 
1. Allgemeine  Bemerkungen 
1.1. Der  begrenzte  Charakter  des  Entwurfs 
(M ABl.  Nr.  C 36 vom  28. 3. 1970. Es ist zu begrüßen,  daß  der geänderte  Richtlinienent-
wurf  Maßnahmen  zur  Liberalisierung  der  Dienstlei-
Nr. C 50/18 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 4. 3. 76 
stungserbringung  des Rechtsanwalts  enthält,  die über 
die ursprünglichen  Vorschläge  der  Kommission  hin-
ausgehen.  Die  neuen  Vorschläge  stellen  jedoch  ledig-
lich einen  ersten  Ansatz  dar;  die Bemühungen  müssen 
fortgesetzt  werden  mit  dem  Ziel,  die freie  Ausübung 
der Rechtsanwaltstätigkeit  in Form  von  Dienstleistun-
gen wirksam  zu machen.  Ferner  ist anzuerkennen, 
daß Maßnahmen  im Hinblick  auf  die  tatsächliche 
Wahrnehmung  der Niederlassungsfreiheit  auszuarbei-
ten sind,  womit  die  gegenseitige  Anerkennung  der 
Diplome,  insbesondere  für  den  Rechtsanwaltberuf, 
darüber  hinaus  aber  auch  für die anderen  selbständi-
gen Tätigkeiten  im Rechtswesen,  in der  Wirtschaft, 
im Finanz-,  Rechnungs-  und  Steuerwesen  akut  wird. 
1.2. Die  vom  Rechtsanwalt  ausgeübte  Beratung 
Auf Grund  der  Entwicklung  des  wirtschaftlichen, 
kommerziellen,  finanziellen  und  wissenschaftlichen 
Austauschs  zwischen  den  Mitgliedstaaten  ist das  Be-
dürfnis  nach  Rechtsbeistand  so gewachsen,  daß  das 
Fortbestehen  der  Grenzen,  die derzeit  der  Ausübung 
der Rechtsanwaltstätigkeit  in Form  von  Dienstleistun-
gen gezogen  sind,  schwerwiegende  Folgen  für  die 
Qualität  der  Beratung  und  den  Schutz  der Interessen 
der Mandanten  zeitigen  würde.  Den  Erfordernissen  der 
Qualität  und  der  Rechtssicherheit  kann  nur  durch 
eine vollständige  Beseitigung  der Hemmnisse  in der Er-
bringung  von  Dienstleistungen  seitens  der  Rechtsan-
wälte  genügt  werden. 
1.3. Die  vom  Rechtsanwalt  wahrgenommene  Vertre-
tung und  Verteidigung  vor  Gericht 
Das Recht  der Personen,  die mit  dem  Gericht  in Be-
rührung  kommen,  sich  einen  Verteidiger  ihrer  Wahl 
frei auszusuchen,  muß  respektiert  werden.  Es handelt 
sich hier  um eine  grundlegende  Freiheit,  und  die Ge-
meinschaft  muß  zum  Wohl  ihrer  Bürger  diese  freie 
Wahl  des  Verteidigers  ermöglichen,  gleichgültig,  in 
welchem  Mitgliedstaat  oder  in welchem  Gebiet  die 
Vertretung  oder  Verteidigung  wahrzunehmen  ist, und 
ohne  Ansehen  der  Staatsangehörigkeit.  Bestimmte 
Garantien  müssen  jedoch  eben  im Interesse  der  Per-
son, die zu vertreten  oder  zu verteidigen  ist, geboten 
werden,  damit  das  Verfahren  und  damit  die  Arbeit 
des Gerichts  nicht  erschwert  wird.  Aus  diesem  Grund 
wird  die  Ansicht  vertreten,  daß  die  Einhaltung  der 
Standes-  und  der  Disziplinarregeln  des  Landes,  in 
dem das  Verfahren  anhängig  ist, neben  der Befolgung 
der im Herkunftstaat  geltenden  Regeln  nützlich  ist. 
Dieses  Prinzip,  daß  „doppelte  Standesregeln"  einzu-
halten  sind,  kann  solange  akzeptiert  werden,  wie  die 
Berufsorganisationen  keine  Harmonisierung  der 
wichtigsten  Standes-  oder  Disziplinarregeln  in der ge-
samten  Gemeinschaft  bewirkt  haben. 2. Besondere  Bemerkungen 
2.1. Artikel  1 Absatz  1 
Die Kommission  legt  nicht  mehr  wie  in ihrem  ur-
sprünglichen  Vorschlag  (Artikel  3 erste  Einrückung) 
im einzelnen  fest,  daß  die  „Dienstleistungserbrin-
gung"  im Sinne  einer  frei  wahrnehmbaren  Tätigkeit 
eine Niederlassung  ausschließt,  die einen  neuen  Klien-
tenkreis  im Aufnahmestaat  begründen  würde.  Der 
Ausschuß  vertritt  jedoch  die  Auffassung,  daß  der 
Ausschuß  einer  ständigen  oder  auf Teilzeitbasis  erfol-
genden  Niederlassung  von  dem  Unterschied  zwischen 
der Niederlassung"  einerseits  und  der  „Dienstlei-
stungserbringung"  andererseits  abzuleiten  ist, der sich 
aus den  Vertragsbestimmungen  selbst,  und  zwar  ins-
besondere  aus Artikel  60 Absatz  3, ergibt. 
2.2. Artikel  1 Absatz  2 
2.2.1.  Der  Klarheit  halber  wird  vorgeschlagen,  den 
Beginn  dieses  Absatzes  wie folgt  zu formulieren: 
„Unter  Rechtsanwalt'  ist eine  Person  zu verste-
hen, die  gemäß  den  Rechtsvorschriften  des  Lan-
des, in dem  sie sich  niedergelassen  hat,  eine  beruf-
liche  Tätigkeit  unter  einer  der folgenden  Bezeich-
nungen  ausübt:" 
2.2.2.  Die  Berufsbezeichnungen  unter  „Irland"  und 
„Vereinigtes  Königreich"  scheinen  Beschränkungen 
für den  „Solicitor"  zu bedeuten,  insoweit  Personen 
nicht  erfaßt  werden,  die dieser  Anwaltsgruppe  ange-
hören  und  vor  Gericht  plädieren  können.  Die  Kom-
mission  sollte  daher  überprüfen,  ob anstatt  des  Aus-
drucks  „Solicitor  in private  practice"  unter  „Vereinig-
tes Königreich"  nicht  „Solicitor  holding  a practising 
certificate"  und  unter  „Irland"  „Solicitor  qualified  to 
practise"  vorzuziehen  wäre. 
2.3. Artikel  4 
2.3.1.  Absatz  1 dieses  Artikels  entspricht  den  unter 
Ziffer  1.3 dieser  Stellungnahme  angeführten  allgemei-
nen Bemerkungen  und  wird  daher  gebilligt.  Der  Aus-
schuß  bemerkt,  daß  die  Restriktionen,  die etwa  aus 
den für die Ausübung  der Tätigkeiten  der Vertretung 
oder  der Verteidigung  vor Gericht  geltenden  nationa-
len Bedingungen  erwachsen,  in einer  Beschränkung 
des Zugangs  zu bestimmten  Gerichten  bestehen  oder 
sich aus  Artikel  56 des Vertrages  ergeben  können,  in 
dem Ausnahmen  z. B. aus  Gründen  der  Sicherheit 
vorgesehen  sind. 
2.3.2.  Im  übrigen  wird  vorgeschlagen,  die  Worte 
„in diesem  Staate"  aus  der vorletzten  Zeile  zwischen 
„Berufsorganisation"  und  „ausgeschlossen"  in der 
letzten  Zeile  einzufügen. 
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2.3.3.  Zu  Absatz  4, in dem  bei anderen  Tätigkeiten 
als der Vertretung  oder  Verteidigung  vor Gericht  eine 
Abweichung  vom  Prinzip  der  „doppelten  Standesre-
geln"  vorgesehen  wird,  unterstreicht  der  Ausschuß 
die Notwendigkeit,  einen  zusätzlichen  Schritt  nach 
vorn  in Richtung  auf eine  Liberalisierung  des Dienst-
leistungsverkehrs  im Rechtswesen  zu vollziehen.  Das 
Risiko,  daß  die  Mitglieder  dieses  Berufsstands  die 
grundlegenden,  allen  Mitgliedstaaten  gemeinsamen 
Standesregeln,  wie  etwa  das  Berufsgeheimnis,  nicht 
einhalten,  vergrößert  sich  nach  Ansicht  des Ausschus-
ses nicht,  wenn  die  Anwälte  nur  den  Disziplinarre-
geln des  Herkunftstaats  unterliegen.  Ferner  wäre  der 
Schutz  der  betroffenen  Interessen  (Mandat  und  Ge-
genpartei)  genügend  gewährleistet,  wenn  eine  Unter-
suchung  eingeleitet  werden  könnte,  die bei einem  be-
haupteten  standeswidrigen  Verhalten  von  der Berufs-
organisation  des  Aufnahmestaats  geführt  würde. 
Diese  müßte  außerdem  die  Möglichkeit  haben,  die 
Untersuchungsergebnisse  der entsprechenden  Organi-
sation  des Herkunftstaats  zuzuleiten,  die die Berufsor-
ganisation  des  Aufnahmestaats  von  ihrer  Entschei-
dung  unterrichten  muß.  In Artikel  6 sind  dagegen 
größere  Disziplinarbefugnisse  im Fall  der Tätigkeiten 
der Vertretung  und  Verteidigung  vor Gericht  vorgese-
hen. Aus  diesen  Gründen  und  unter  Berücksichtigung 
der unter  Ziffer  2.1 zum  Gelegenheitscharakter  der 
Dienstleistungen  angeführten  Bemerkungen  wird  fol-gende  Formulierung  für  diese  Bestimmung  vorge-
schlagen: 
„Unbeschadet  der  Einhaltung  der  grundlegenden, 
für Rechtsanwälte  geltenden  Standesregeln  des 
Aufnahmestaats  bleibt  der  Rechtsanwalt  für  die 
Ausübung  anderer  als der in Absatz  1 genannten 
Tätigkeiten  den  Berufsregeln  seines  Herkunft-
staats  unterworfen. 
Im Fall  von  seiten  der Berufsorganisation  des Auf-
nahmestaats  einem  Rechtsanwalt  vorgeworfenen 
Verletzungen  der  Standesregeln  kann  diese  eine 
Untersuchung  einleiten  und  einen  Bericht  an die 
Berufsorganisation  des  Herkunftstaats  richten, 
welche  die Disziplinargewalt  besitzt.  Diese  unter-
richtet  die Berufsorganisation  des Aufnahmestaats 
von jeder  Entscheidung,  die sie getroffen  hat." 
2.4. Artikel  5 
Es wird  vorgeschlagen,  das  Wort  „erforderlichen-
falls"  in der  zweiten  Einrückung  zu streichen,  denn 
durch  die  Ermessensbefugnisse  der  Mitgliedstaaten, 
ausländischen  Dienstleistungserbringern  Beschrän-
kungen  aufzuerlegen,  wird  es überflüssig. 
Geschehen  zu Brüssel  am 28. Januar  1976. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Henri  CANONGE 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  der Kommission  an den  Rat  zur Festsetzung  der Preise 
für verschiedene  landwirtschaftliche  Erzeugnisse  und  betreffend  einige  flankierende 
Maßnahmen 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der  Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen 
Gemeinschaften  Nr.  C 31 vom  11. Februar  1976  auf Seite  2 veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 16.  Dezember  1975  beschloß  der  Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  auf 
Grund  der  Artikel  47 und  198  des  Vertrages  zur  Gründung  der  Europäischen  Wirt-
schaftsgemeinschaft  um Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag 
zu ersuchen.