KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 23.11.1995 
KOM(95)551 endg. 
Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES RATFS 
zur Änderung 
der Richtlinie der Kommission 94/54/EG über Angaben,, die zusätzlich zu 
den in der Richtlinie 79/112/EWG des Rates aufgeführten Angaben 
auf dem Etikett bestimmter Lebensmittel vorgeschrieben sind 
(von der Kommission vorgelegt) 

Begründung 
Artikel 6 der Richtlinie 94/35/EG über Süßungsmittel, die in Lebensmitteln verwendet 
werden dürfen, sieht vor, daß vor Ablauf der für die Umsetzung dieser Richtlinie 
vorgesehenen Frist Bestimmungen über Hinweise erlassen werden müssen, die auf der 
Kennzeichnung von Lebensmitteln, die Süßungsmittel enthalten, anzubringen sind. 
Hiermit sollen einerseits die Verbraucher darüber unterrichtet werden, daß Zuckerzusätze, 
die bislang in bestimmten Lebensmitteln enthalten waren, durch Süßungsmittel ersetzt 
wurden. Andererseits ist es erforderlich, bestimmte Verbraucher, die an Phenylketonurie 
leiden, auf aspartamhaltige Lebensmittel aufmerksam zu machen, da für sie die Einnahme 
dieses Stoffes gesundheitsschädigend ist. Es ist ebenso wichtig, die Verbraucher darauf 
hinzuweisen, daß Lebensmittel, die Polyole enthalten, bei übermäßigem Verzehr 
abführend wirken können. 
Eine Anzahl von Mitgliedstaaten haben derartige Bestimmungen schon in ihre 
Rechtsvorschriften aufgenommen, was zu Hemmnissen für den freien Verkehr mit diesen 
Lebensmitteln führt. Da derartige Hinweise für den Gesundheitsschutz des Verbrauchers 
sowie seine Information gedacht sind, scheint es angebracht, solche Bestimmungen in die 
Rechtsvorschriften der Gemeinschaft aufzunehmen. Der Richtlinienentwurf soll diesem 
Anliegen gerecht werden. 
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Vorschlage für eine 
Richtlinie des Rates 
zur Änderung der Richtlinie der Kommission 94/54/EG über Angaben, die zusätzlich zu 
den in der Richtlinie 79/112/EWG des Rates aufgeführten Angaben 
auf dem Etikett bestimmter Lebensmittel vorgeschrieben sind 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, 
gestützt auf die Richtlinie 79/112/EWG des Rates vom 18. Dezember 1978 zur 
Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und 
Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür1, zuletzt geändert durch die 
Richtlinie 93/102/EG2, insbesondere auf Artikel 4 Absatz 2, 
gestützt auf die Richtlinie 94/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über 
Süßungsmittel, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen, insbesondere auf 
Artikel 6\ 
gestützt auf den Vorschlag der Kommission4, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Richtlinie 94/54/EG über Angaben, die zusätzlich zu den in der 
Richtlinie 79/112/EWG aufgeführten Angaben auf dem Etikett bestimmter Lebensmittel 
vorgeschrieben sind umfaßt einen Anhang, in dem die Lebensmittel aufgeführt sind, deren 
Etikett eine oder mehrere zusätzliche Angaben tragen muß. 
Durch die vorliegende Richtlinie soll dieser Anhang für die Lebensmittel ergänzt werden, 
die Süßungsmittel enthalten. 
Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Gemeinschaftsmaßnahmen sind angesichts der 
Reichweite und der Auswirkungen der geplanten Maptnahmen für die Verwirklichung der 
1 ABl. Nr. L 33 vom 8.2.1979, S.l. 
ABl. Nr. L291 vom 25.11.1993, S. 14. 
3 ABl. Nr. L 237 vom 10.9.1994, S. 3. 
4 
3> 
angestrebten Ziele nicht nur erforderlich, sondern unverzichtbar; die Mitgliedstaaten 
können diese Ziele nicht einzeln erreichen, und überdies ist in der Richtlinie 94/35/EG 
bereits vorgesehen, daß die Ziele auf Gemeinschaftsebene verwirklicht werden müssen. 
Im Hinblick auf eine angemessene Unterrichtung der Verbraucher ist auf dem Etikett von 
Lebensmitteln, die Süßungsmittel enthalten, ein entsprechender Hinweis anzubringen. 
Überdies sind auch Warnhinweise auf dem Etikett von Lebensmitteln vorzusehen, die 
bestimmte Kategorien von Süßungsmitteln enthalten. 
Gemäß Artikel 17 der Richtlinie 79/112/EWG und Artikel 7 der Richtlinie 94/35/EG 
wurde der vorliegende Wortlaut dem Ständigen Lebensmittelausschusses vorgelegt, der 
nicht in der Lage war, hierzu eine Stellungnahme abzugeben. Gemäß dem gleichen 
Verfahren muß die Kommission dem Rat einen Vorschlag unterbreiten -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
Arükell 
Der Anhang der Richtlinie 94/54/EG wird wie folgt ergänzt: 
Anhang I 
Lebensmittelart oder-kategorie Hinweis 
- Alle Lebensmittel, die ein oder 
mehrere Süßungsmittel im Sinne 
der Richtlinie 94/35/EG enthalten "Mit Süßungsmittel(n)" 
Dieser Hinweis wird zusätzlich zur 
Verkehrsbezeichnung im Sinne 
von Artikel 5 der Richtlinie 
79/112/EWG angebracht. 
- Alle Lebensmittel, die sowohl 
einen oder mehrere Zuckerzusätze 
und ein oder mehrere Süßungs­
mittel im Sinne der Richtlinie 
94/35/EG enthalten, "Mit Zucker und 
Süßungsmittel(n)" 
Dieser Hinweis wird zusätzlich zur 
Verkehrsbezeichnung im Sinne 
von Artikel 5 der Richtlinie 
79/112/EWG angebracht. 
- Lebensmittel, die Aspartam 
enthalten "Enthält eine Phenylalaninquelle" 
- Lebensmittel mit einem über 
10 %igen Anteil an Polyolen "Kann bei übermäßigem Verzehr 
abführend wirken" 
NÎ 
Artikel 2 
Die Mitgliedstaaten ändern vor dem 31. Dezember 1995 gegebenenfalls ihre Rechts- und 
Verwaltungsvorschriften, um 
spätestens am 1. Januar 1996 den Handel mit Erzeugnissen, die dieser Richtlinie 
entsprechen, zuzulassen; 
spätestens am 1. Januar 1997 den Handel mit Erzeugnissen, die dieser Richtlinie nicht 
entsprechen, zu untersagen. Jedoch können vor diesem Zeitpunkt in Verkehr 
gebrachte oder gekennzeichnete Erzeugnisse, die dieser Richtlinie nicht entsprechen, 
bis zum Abbau der Vorräte in den Verkehr gebracht werden. 
Die Mitgliedstaaten setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis. 
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften 
selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie 
Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme. 
Artikel^ 
Diese Richtlinie wird am zwanzigsten Tag nach dem Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung im 
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften wirksam. 
AriikeU 
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. 
Geschehen zu am Für den Rat 
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BSN 0256-2383 
KOM(95) 551 endg. 
DOKUMENTE 
DE 10 
Katalognummer : CB-C0-95-595-DE-C 
ISBN 92-77-95937-1 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
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