ARCHIVES HISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (67)113
Vol.1967/0018

Disclaimer
Conformément aurèglement (CEE, Euratom) n°354/83 duConseil du1erfévrier 1983
concernant l'ouverture aupublic desarchives historiques delaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergie atomique (JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifié par lerèglement (CE, Euratom) n°1700/2003 du22septembre 2003
(JOL243du27.9.2003, p.1),cedossier estouvert aupublic. Lecaséchéant, lesdocuments
classifiés présents dans cedossier ontétédéclassifiés conformément àl'article 5dudit
règlement.
Inaccordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No354/83 of1February 1983
concerning theopening tothepublic ofthehistorical archives oftheEuropean Economic
Community andtheEuropean Atomic Energy Community (OJL43,15.2.1983, p.1),as
amended byRegulation (EC, Euratom) No1700/2003 of22September 2003 (OJL243,
27.9.2003, p.1),this fileisopen tothepublic. Where necessary, classified documents inthis
filehave been declassified inconformity with Article 5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung (EWG, Euratom) Nr.354/83 desRates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI. L43vom 15.2.1983,
S.1),geändert durch dieVerordnung (EG, Euratom) Nr.1700/2003 vom 22.September 2003
(ABI. L243vom 27.9.2003, S.1),istdiese Datei derÖffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden dieVerschlusssachen indieser Datei inÜbereinstimmung mitArtikel 5
dergenannten Verordnung freigegeben.

EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
(COMMISSION
KOM(67)113 endg .
Briissel .den 3.April 1967
Vorschlag einer
VERORDNUNG DES RATS
über dieBeilhilfe fürÖlsaaten
(vonderKommission demRatvorgelegt )
KCM(67 )113endg .

BEGRUNDUNG
1.Artikel27derVerordnungNr.136/66/EWGbestimmtfolgendess
IstderRichtpreisfürRaps-undRübsensamen sowieSonnenblumenkerne höher
alsderWeltmarktpreis ,sowirdfürinderGemeinschaft geernteteundver­
arbeiteteÖlsaateneineBeihilfeinHöhedesUnterschieds zwischendiesen
Preisengewährt.NachdemgleichenArtikellegtderRatdieGrundsätzefest,
nachdenendieseBeihilfegewährtwird,fernerdieGrundsätze,nachdenen
derBetragderBeihilfeimFalleanormalerVerhältnisse festgesetztwird,die
EinzelheitenderÜberwachungsowiedieVorschriften ,nachdeneneinevor­
herigePestsetzung desBeihilfenbetrags zulässigist.
2.DergrößtetfeilderinderGemeinschaftgeemtetenÖlsaatenwird
zurGewinnungvonölverarbeitet.DieseSaatensindinunmittelbarer Weise
demWettbewerbvonÖlsaatendergleiohenArtoderkonkurrierender Arten
ausgesetzt,diezumWeltmarktpreis ausDrittländern eingeführtwerden.Es
erscheintdaherausreichend ,dieBeihilfenurfürÖlsaatenausderGemein­
schaftzugewähren,diezurGewinnungvonölverarbeitetwerden.
3.DieinArtikel27derVerordnungNr.136/66/EWGvorgeseheneBeihilfe
istaufdieinderGemeinschaftgeemtetenÖlsaatenbeschränkt.Esmuß
alsoeinÜberwachungssystem eingeführtwerden,umsicherzustellen ,daßdie
Beihilfeausschließlich undtatsächlich diesenSaatenzugutekommt.Aus
praktischenGründenisteineÜberwachungaufderErzeuger-undHandelsstufe
unmöglich.EineKontrolleindenÖlmühlendürftedagegenamleichtestendurch­
zuführenseinunddiegeringstenBetrugsmöglichkeiten bieten.
4.BeieinemsolchenSystemmüssensämtlicheEinfuhrbewegungen kontrolliert
werden,wobeidieaußerhalbdesKantrollsystems beidenÖlmühlenabgelieferten
MengenalsinnerhalbderGemeinschaft erzeugtgelten.DieEinfuhrkontrolle

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mußbeiderVerzollungandenGrenzenderGemeinschaft einsetzenund
solangeandauern,"bissichergestellt ist,daßdieSaatennichtmehrinden
GenußdorBeihilfekommenkennen.UmdieKontrollenochwirksamerzuge­
stalten,könntesiemitderHinterlegung einerKautionverbundenwordon.
5.ZwarwirddieBeihilfenurdanngezahlt,wenndieSaatenausder
GemeinschalttatsächlichzurGewinnungvonölverarbeitetwerden,docher­
scheintesnichtzweckmüßig,dieHöhederzuzahlendenBeihilfevo.ieinem
derarttechnischenPaktorwiederPressungabhängigzumachen.Danr'--!.rVer
KäufervürjedegekauftePartieeineeinheitliche Beihilfeerhält -urdauf
dieseV/ei3edieGestehungskosten derVerarbeitungserzeugnisse leichterkalku­
lierenkann,erscheinteswirtschaftlich gerechtfertigt ,beiderBerechnung
desBeihilfenbetrags denTagzuGrundezulegen,andemdiezurVerarbeitung
bestimiiueSaatvondemMitgliedstaat unterKontrollegestelltwird,
6.DamitdieinderGemeinschaft geerntetenSaatenunterähnlichen
Bedingungenabgesetztwerdenkönnenwiedieeingeführten Saaten,hatderRat
dieMöglichkeiteinervorherigenFestsetzungderBoihilfevorgesehen.Auf
dieseWeisesinddemKäufervoninderGemeinschaft geerntetenSaatendie
Gestehungskosten zumZeitpunktdesKaufsbekannt.
BeiderFestlegungderZeitspannefürdievorherigeFestsetzung
derBeihilfeistlogischerweise zuberücksichtigen ,daßdieVerarbeitungs-
indu3trieaufdemWeltmarktmehrereMonateimvorausTermingeschäfte ab­
schließenkann.
Andererseitsistjedochauchzuberücksichtigen ,daßdiegewährte
Beihilfeentsprechend denWeltmarkttendenzen zu"berichtigenist,wennSpeku­
lationenvermiedenwerdensollen,welchedieGemeinsohaftsfinanzen erheblich
belastenwürden.DieseTendenzensindjedochumsoschwieriger abzuschätzen ,
jeläj&jerderZeitraumist,fürdensieerfaßtwerdensollen.
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Durch dieSchaffung derMöglichkeit ,dieBeihilfe imvoraus
füreinen amEnde desdritten Monats nach demMonat derAntragstellung ab­
laufenden Zeitraum festzusetzen ,kann also dieBerücksichtigung derHandels -
gepflogenheiten mitderNotwendigkeit inEinklang gebracht werden ,denWelt-
markttendenzen mithinreichender Genauigkeit Rechnung zutragen .
7. DieBeihilfe soll denAbsatz vonÖlsaaten ausderGemeinschaft zu
wettbewerbsfähigen Preisen imVergleich zudemPreis deseingeführten Er­
zeugnisses ermöglichen .Sobald sich dieBeihilfe ausirgendwelchen Gründen
anders auswirkt ,kann eine Störung desMarktes derGemeinschaft inderForm
eintreten ,daßderAbsatz voninnerhalb derGemeinschaft geernteten Saaten
stockt undinfolgedessen unter Umständen dieAngebote beidenInterventions -
stellen zunehmen oder aber allzu zahlreiche Anträge aufvorherige Fest­
setzung derBeihilfe gestellt werden .Inbeiden Pillen kann dies mitun­
nötigen Kosten fürdieGemeinschaft verbunden sein .Sobald sich also eine
anormale Situation bestätigt ,müßte zurUnterbindung ihrer Auswirkungen
eingeschritten werden .AlsMaßnahmen hierfür kämen inFrage :eine Änderung
derBeihilfe oder dieAussetzung derMöglichkeit zurvorherigen Festsetzung
der Beihilfe .
Umdiese Aussetzung sowirkunsvoll wiemöglich zugestalten ,erscheint
esnotwendig ,zwischen derEinreichung desAntrags aufvorherige Festsetzung
unddemZeitpunkt ,zudemdieVerpflichtung fürdenMitgliedstaat unwiderruflich
wird ,eine Frist vorzusehen .Diese Frist muß jedoch aufdas zurErreichung
desangestrebten Ziels unbedingt notwendige Mindestmaß beschränkt werden ,
und zwar inderWeise ,daßdienormalen Handelstransaktionen nicht beein­
trächtigt werden .
8. Esmußdafür gesorgt werden ,daßdieimvorstehenden Absatz erwähnten
Maßnahmen mitgrößter Schnelligkeit ergriffen werden können unddiegesamte
Gemeinschaft erfassen .Namentlioh derBeschluß ,dieAusstellung derBescheini­
gung auszusetzen ,müßte grundsätzlich vorAblauf desTages gefaßt werden
können ,deraufdenEintritt deranormalen Verhältnisse folgt .
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Dieskanngeschehen,wenndieKommissiondarüberzubeschließenhat.
9»Daseinwandfreie Funktionieren derinDurchführung vonArtikel27
derVerordnungNr.136/66/EWGvorgesehenenRegelungmachtdieEinführung
vonBescheinigungen notwendig,dieinnerhalbdergesamtenGemeinschaft
Gültigkeithabenmüssen,damiteinechtereinheitlicher Marktgeschaffen
werdenkann*
10.DieGrundsätzeundModalitätendieserVerordnungsinddurchdie
spezifischen MerkmalederMärktederbetreffenden Erzeugnisse bestimmt.
Fürvergleichbare MaßnahmenfürandereÖlsaatenunterabweichenden Markt-
bedingungen würdensienachAnsichtderKommissionnichtzwangsläufig
gleichsein. ~

Vorgchlag einer
VERORDNUNG DES RATS
über dieBeihilfe fürÖlsaaten
(VonderKommission demRatvorgelegt )
DERRATDEREUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt aufdieVerordnung Nr.136/66/EWJdesRats vom22.September 1966
über dieErrichtung einer gemeinsamen Marktorganisation fürFette (l),insbe­
sondere aufArtikel 27Absatz 3»
gestützt aufdieVerordnung Nr.162/66/ENGdesRates vom27«Oktober 1966über
denHandel mitFetten zwischen derGemeinschaft undGriechenland (2),insbeson­
dere aufArtikel 8,
aufVorschlag derKommission ,
inErwägung nachstehender Gründe :
DieGrundsätze ,nach denen dieinArtikel 27derVerordnung Nr.136/66/EWG
vorgesehenen Beihilfe gewährt undnach denen derBetrag derBeihilfe imFalle
anormaler Verhältnisse festgesetzt wird ,müssen festgelegt werden .Ferner sind
dieEinzelheiten derÜberwachung desAnspruchs aufBeihilfe sowie dieVor­
schriften festzulegen ,nach denen dievorherige Festsetzung desBeihilfenbe -
trages zulässig ist .
(1)ABNr.172vom30.9-1966 ,S.3025/66
(2)ABNr.197vom29.lO.i966 ,S.3393/66

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Dergrößte Teil derinderGemeinschaft geernteten unddort verbrauchten Raps-
undRübsensamen sowie Sonnenb lumenkerne istzurÖlgcwinnung bestimmt .Diese
Saaten sind inunmittelbarer Weise demWettbewerb voneingeführten Ölsaaten
ausgesetzt ,dieinderRegel zuunter demRichtpreis liegenden Preisen ange­
boten werden .Infolgedessen istderAnspruch aufBeihilfe nursolchen Saaten
einzuräumen ,dieinderGsmeinschaft geerntet undzurGewinnung vonÖlverar­
beitet werden .
Umsicherzustellen ,daßdieBeihilfe nurfüranspruchberechtigte Saate^i ge­
währt wird ,müssen dieKitgliedstaaten einVerwaltungskontrollsystem fürzur
Öl.'ewinnung bestimmte Saaten einheimischer Erzeugung sowie fürdiegesamte
Einfuhr vonSaaten einrichten .UmdieÜberwachung derSaateneinfuhren zuer­
leichtern ,istvorzusehen ,daßdieKontrolle mitderHinterlegung einer Kaution
verbunden werden kann .
Umdemölhersteller dieKalkulation derGestehungskosten zuerleichtern ,ist
zuvermeiden ,daßdieHöhe derBeihilfe vomZeitpunkt derVerarbeitung ab­
hängt .Esempfiehlt sich daher ,dieHöhe derBeihilfe entsprechend demTage
festzusetzen ,andemdieSaaten unter Kontrolle gestellt werden .
UmSpekulationen inVerbindung mitderschwankenden Höhe derBeihilfe zuver­
hindern ,mußdafür gesorgt werden ,daßdieindenÖlmühlen unter Kontrolle ge­
stellten Saaten einheimischer Erzeugung ,vorihrer Verarbeitung zurGewinnung
vonÖlnicht derKontrolle entzogen werden können .Ausdiesem Grunde istdie
Vergünstigung dervorherigen Pestsetzung derBeihilfe nurdann zugewähren ,
wenn eine Kaution hinterlegt wird ,diesicherstellen soll ,daßdieSaaten
während desZeitraums ,fürdendieBeihilfe imvoraus festgesetzt worden ist ,
unter Kontrolle gestellt werden .BeiderPestsetzung dieses Zeitraums istzu
berücksichtigen ,daßdieÖlmühlen aneiner langfristigen Versorgung interessiert
sind unddaßdieBerichtigung derBeihilfe entsprechend derEntwicklung des
Weltmarktes mitSchwierigkeiten verbunden ist .

-3-
Umanormalen Verhältnissen aufdemölsaatenmarkt inderGemeinschaft zube­
gegnen ,istdafür Sorge zutragen ,daßderBetrag derBeihilfe geändert und
dievorherige Pestsetzung ausgesetzt werden kann .Zudiesem Zwecke empfiehlt
essich ,dieVergünstigung dervorherigen Pestsetzung erst nach Verstreichen
einer kurzen Frist imAnschluß andieEinreichung desAntrags zugewähren ,
während derdieMarktlage "beurteilt wird .
Regelmäßige Terminnotierungen fürRaps-undRübsensamen sowie Sonnenblumen -
kerne sind nicht verfügbar .DieTerminnotierungen fürdieübrigen Ölsaaten
können durch eine spezifische Nachfrage beeinflußt werden ,sodaß siefürdie
tatsächliche Weltmarkttendenz nicht hinreichend repräsentativ sind .ZurBe­
stimmung desimvoraus festgesetzten Beihilfenbetrags istderamTage der
Antragstellung geltende Betrag entsprechend demRichtpreis desMonats ,indem
dieÖlsaaten unter Kontrolle gestellt werden ,unddenPreistendenzen beiden
Verarbeitungserzeugnissen ausdenwichtigsten Ölsaaten zuberichtigen .
Umeineinwandfreies Funktionieren desBeihilfensystems zugewährleisten ,
istdieEinführung vonGemeinschaftsbescheinigungen vorzusehen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
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Artikel 1
DieinArtikel 27derVerordnung Nr.I36/66/EWGvorgesehene Beihilfe wird
unter deninArtikel 27festgelegten Bedingungen fürRaps-undRübsensamen
sowie Sonnenb lumenkerne gewährt ,diezurGewinnung vonölverarbeitet werden .
Artikel 2
DieMitgliedstaaten richten ein Verwaltungskontrollsystem ein ,umfest­
zustellen ,welche Mengen inderGemeinschaft geerntete Ölsaaten zur Gewinnung
vonÖlverarbeitet werden ,undumsicherzustellen ,daßdiedieser Kontrolle
unterliegenden Saaten vorihrer Verarbeitung nicht derKontrolle entzogen werden .
Artikel 3
Eswird eine fürdiegesamte Gemeinschaft gültige Bescheinigung einge­
führt ,diedenNachweis liefern soll ,daßdieinderGemeinschaft geernteten
undzurGewinnung vonölverarbeiteten Saaten unter K®ntrolle gestellt worden
sind undmitdergegebenenfalls dievorherige Pestsetzung desBeihilfenbetrags
bescheinigt wird .
DieBescheinigung wird mitAusnahme desinArtikel 5Absatz 1vorgesehenen
Falles andemTage ausgestellt ,andemderMitgliedstaat dieKontrolle derzur
Verarbeitung bestimmten Saaten indenÖlmühlen übernimmt .
Artikel 4
DieBeihilfe wird inderamTeige derAusstellung derinArtikel 3ge­
nannten Bescheinigung geltanden Höhe gewährt .
AufAntrag desBetreffenden wird dieHöhe derBeihilfe jedoch imvoraus
füreinen Zeitraum festgesetzt ,deramEnde desdritten Monats nach dem
Monat derAntragstellung abläuft .

Artikel 5
1. DieVergünstigung dervorherigen Pestsetzung derBeihilfe wird vonden
zuständigen Stellen derMitgliedstaaten amzweiten Werktag nach derAntrag' -
stellung durch Ausstellung derinArtikel 3genannten Bescheinigung gewährt .
InderBescheinigung werden dieimvoraus festgesetzten Beihilfenbeträge
angegeben .
2. Beivorheriger Pestsetzung derBeihilfe wird dieAusstellung derin
Artikel 3genannten Bescheinigung vonderHinterlegung einer Kaution abhängig
gemacht ,dieverloren ist ,wenn dieSaaten während desinArtikel 4Absatz 2
genannten Zeitraums nicht ineiner Ölmühle innerhalb derGemeinschaft zwecks
Verarbeitung unter Kontrolle gestellt werden .
Artikel 6
1.Werden dieSaaten ,fürdiedieHöhe derBeihilfe imvoraus festgesetzt
worden ist ,imM«nat derEinreichung desAntrags aufvorherige Pestsetzung in .
einer Ölmühle unter Kontrolle gestellt ,soistdieBeihilfe inderamTage
derAntragstellung geltenden Höhe zugewähren .
2. Werden dieimvorstehenden Absatz genannten Saaten während desin
• '
Artikel 4Absatz 2erwähnten Zeitraums ineinem anderen Monat als imMonat
derEinreichimg desAntrags aufvorherige Pestsetzung ineiner Ölmühle unter
Kontrolle gestellt ,soistdieBeihilfe inderamTage derAntragstellung
geltenden Höhe ,berichtigt entsprechend :
a)demRichtpreis desMonats indemdieSaaten unter Kontrolle gestellt werden ,
b)einem Ausgleichsbetrag
zugewähren .
Artikel 7
.Fürjeden derdrei aufdenMonat derEinreichung desAntrags aufvor­
herige Pestsetzung folgenden Monate istderinArtikel 6Absatz 2Buchstabe b)
genannte Ausgleichsbetrag unter Berücksichtigung desUnterschieds zwischen :
•••/•••

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1.demWert derVerarbeitungserzeugnisse derwichtigsten Ölsaaten imMonat
derAntragstellung und
2.denAngeboten undrepräsentativen Terminnotierungen fürdiese Erzeugnisse
während desMonats ,fürdendieHöhe der imvoraus festgesetzten Beihilfe
"berechnet wird
zuberechnen .
Artikel 8
1.ImFalle anormaler Verhältnisse aufdemÖlsaatenmarkt derGemeinschaft ,
namentlich dann ,wenn dieZahl derAnträge aufvorherige Festsetzung derBei­
hilfe inkeinem Verhältnis zumnormalen Absatz derinderGemeinschaft geern­
teten Saaten zustehen scheint ,kann -soweit dieinArtikel 3genannten Be­
scheinigungen noch nicht ausgestellt worden sind -beschlossen werden ,dieHöhe
derBeihilfe zuändern unddievorherige Festsetzung desBeihilfenbetrags aus­
zusetzen ,soweit dies zurWiederherstellung desGleichgewichts zwischen dem
Markt der Gemeinschaft und dem Weltmarkt erforderlich ist .
2.DieHöhe derBeihilfe wird unter Anwendung eines nach demVerfahren gemäß
Artikel 38derVerordnung Nr.136/66/EWGfestgelegten Berichtigungskoeffizienten
geändert .
3.Über dieAussetzung dervorherigen Festsetzung derBeihilfe beschließt die
Kommission .
Artikel 9
1.DieEinfuhr derinArtikel 1genannten Ölsaaten sowie vonMischungen der
Erzeugnisse derTarifnummer 12.01 desGemeinsamen Zolltarifs mit einem Anteil
aneiner oder mehreren Ölsaaten dieser Artvonmindestens 10Gewichtshundert­
teilen unterliegt einer Verwaltungskontrolle ,und zwar solange ,bissicherge­
stellt ist ,daß sienicht mehr indenGenuß derBeihilfe kommen können .
2.DieVerwaltungskontrolle kann mitderHinterlegung einer Kaution verbunden
•à•/••

werden ,deren Höhe nicht höher sein darf ,alserforderlich ist ,umjeden Anreiz ,
dieeingeführten Saaten derKontrolle zuentziehen undunberechtigterweise eine
Beihilfe zubeantragen ,zunehmen .
DieKaution wird erstattet ,wenn innerhalb einer festzusetzenden Frist der
Beweis erbracht wird ,daßdieeingeführten Saaten nicht mehr indenGenuß
der Beihilfe kommen können .
3.Eswird eine Bescheinigung eingeführt ,diebeiderEinfuhr derinArtikel 1
gesinnten Ölsaaten ausgestellt wird unddiese solange begleiten soll ,bissicher­
gestellt ist ,daßsienicht mehr indenGenuß derBeihilfe kommen können .
Artikel 10
1.DerAnspruch aufBeihilfe entsteht imAugenblick derVerarbeitung derSaaten
zurGewinnung vonÖl.
2.DieBeihilfe wird demInhaber derinArtikel 3erwähnten Bescheinigung
gezahlt .
Artikel 11
1.DasGewicht derinArtikel 1genannten Ölsaaten wird bestimmt
-bei derEinfuhr ,
-inderÖlmühle ,inderdieSaaten verarbeitet werden sollen ,
-beieingeführten Saaten ,diezuanderen Zwecken alszurÖlgewinnung bestimmt
sind ,wenn sichergestellt ist ,daßdiese nicht mehr indenGenuß derBeihilfe
kommen können .
2.DieHöhe derBeihilfe unddieHöhe derinArtikel 9Absatz 2genannten
Kaution werden anHand desGewichts berechnet ,dasentsprechend denprozentualen
Feuchtigkeitsgehalts -undFremdbesatzunterschieden imVergleich zuderfürdie
Festsetzung desRichtpreises maßgeblichen Standardqualität festgestellt werden .

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Diese Verordnung istinallen ihren Teilen verbindlich undgilt unmittelbar
injedem Mitgliedstaat .
Brûssel ,den ImNamen des Rates
Eer Prâsident