22. 3. 69 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 39/1 
II 
(Vorbereitende  Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag  einer  Richtlinie  des  Rates  über  das  gemeinsame  Steuersystem  für Fusionen, 
Spaltungen  und  die Einbringung  von  Unternehmensteilen,  die Gesellschaften  verschie-
dener  Mitgliedstaaten  betreffen 
(Von  der  Kommission  dem  Rat  vorgelegt  am 16. Januar  1969) 
DER  RAT  DER  EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN  — 
gestützt  auf  den  Vertrag  zur  Gründung  der  Euro-
päischen  Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf 
Artikel  100, 
auf Vorschlag  der Kommission, 
nach  Stellungnahme  des  Wirtschafts-  und  Sozial-
ausschusses, 
nach  Stellungnahme  des Europäischen  Parlaments  und 
in Erwägung  nachstehender  Gründe: 
Fusionen,  Spaltungen  und  die  Einbringung  von  Un-
ternehmensteilen,  die  Gesellschaften  verschiedener 
Mitgliedstaaten  betreffen,  müssen  ohne  besondere 
Beschränkungen,  Benachteiligungen  oder  Verfälschun-
gen durch  steuerliche  Vorschriften  der  Mitgliedstaa-
ten ermöglicht  werden,  um binnenmarktähnliche  Ver-
hältnisse  in der  Gemeinschaft  zu schaffen  und  damit 
die Errichtung  und  das  Funktionieren  des  Gemein-
samen  Marktes  zu gewährleisten.  Derartige  Zusam-
menschlüsse  sind  unbedenklich,  soweit  wirksamer 
Wettbewerb  und  damit  die  Betätigungs-  und  Wahl-
freiheit  der Lieferanten,  Abnehmer  und  Verbraucher 
bestehen  bleiben;  dieser  Aspekt  wird  durch  die Wett-
bewerbsregeln  der  Verträge  von  Rom  und  Paris 
geregelt.  Innerhalb  dieses  Rahmens  müssen  wett-
bewerbsneutrale  steuerliche  Regelungen  für  Zusam-
menschlüsse  von  Gesellschaften  verschiedener  Mit-
gliedstaaten  geschaffen  werden,  um  die  Anpassung 
von Unternehmen  an die Erfordernisse  des  Gemein-
samen  Marktes,  um eine  Erhöhung  der Produktivität 
und um  eine  Stärkung  der  Kraft  der  Unternehmen 
im internationalen  Wettbewerb  zu ermöglichen. Erhebliche  Hindernisse  steuerlicher  Art  verhindern 
gegenwärtig  derartige  Vorgänge;  sie müssen  deshalb 
beseitigt  werden. 
Insbesondere  aus Gründen  des Wettbewerbs  läßt  sich 
dies nicht  dadurch  erreichen,  daß  man  die  in den 
einzelnen  Mitgliedstaaten  geltenden  Systeme  für Fu-
sionen,  Spaltungen  und  die  Einbringung  von  Unter-
nehmensteilen  zwischen  Gesellschaften  desselben 
Staates  auf Gemeinschaftsebene  ausdehnt,  da die Un-
terschiede  zwischen  diesen  Systemen  Wettbewerbs-
verzerrungen  verursachen  können.  Nur  eine  gemein-
schaftliche  steuerliche  Regelung  kann  deshalb  eine 
befriedigende  Lösung  darstellen. 
Zur Beseitigung  der gegenwärtigen  Flindernisse  muß 
das künftige  gemeinsame  steuerliche  System  jede  Be-
steuerung  anläßlich  einer  Fusion,  Spaltung  oder  Ein-
bringung  von  Unternehmensteilen  nach  Möglichkeit 
vermeiden,  unter  vollständiger  Wahrung  der  finan-
ziellen  Interessen  des  Staates  der  einbringenden  Ge-
sellschaft. 
Diese  Rechtsvorgänge  haben  in der  Regel  die  Um-
wandlung  der einbringenden  Gesellschaft  in eine  Be-
triebstätte  der übernehmenden  Gesellschaft  zur Folge. 
Dadurch,  daß  die bis zu ihrer  tatsächlichen  Realisie-
rung  aufgeschobene  Besteuerung  der sich  bei den  ein-
gebrachten  Wirtschaftsgütern  ergebenden  Wertsteige-
rungen  auf die dieser  Betriebstätte  gehörenden  Wirt-
schaftsgüter  ausgedehnt  wird,  läßt  sich  eine  Besteue-
rung  dieser  Wertsteigerungen  anläßlich  einer  Fusion, 
Spaltung  und  Einbringung  von  Unternehmensteilen 
vermeiden,  wobei  gleichzeitig  ihre  spätere  Besteue-
rung  durch  den  Staat  der  einbringenden  Gesellschaft 
im Zeitpunkt  ihrer  Realisierung  gewährleistet  wird. 
Nr. C 39/2 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 22. 3. 69 
Zur Beseitigung  der anderen  steuerlichen  Hindernisse 
ist es erforderlich,  insbesondere  die  für  bestimmte 
Rücklagen,  Rückstellungen  und  Verluste  der  ein-
bringenden  Gesellschaft  anzuwendenden  steuerlichen 
Regelungen  festzulegen,  die steuerlichen  Probleme  zu 
regeln,  die  auftreten,  wenn  eine  der  beiden  Gesell-
schaften  eine  Beteiligung  am Kapital  der  anderen  hat 
oder  wenn  die  Gesellschafter  der  einbringenden  Ge-
sellschaft  ihre  Anteile  an dieser  Gesellschaft  gegen  die 
der übernehmenden  Gesellschaft  umtauschen,  und 
schließlich  die Erhebung  jeder  Besitzwechselsteuer  zu 
verbieten. 
Die die Gesellschaftssteuer  und  die  Umsatzsteuer  be-
treffenden  Probleme  wurden  in befriedigender  Weise 
im Rahmen  der  vom  Rat  bereits  angenommenen 
Richtlinien  gelöst. 
Das System  der  Besteuerung  einer  Gesellschaft  mit 
Betriebstätten  im Ausland  hat  erhebliche  Nachteile. 
Es kann  vor  allem  zu einer  Doppelbesteuerung  füh-
ren und  mit  Diskriminierungen  verbunden  sein,  die 
sich gegen  die  Betriebstätten  auswirken.  Dieses 
System  muß  deshalb  verbessert  werden,  damit  die 
Beseitigung  der steuerlichen  Hindernisse  für Fusionen, 
Spaltungen  und  die  Einbringung  von  Unternehmens-
teilen  voll  zum  Zuge  kommen  kann. 
Das hier  anzustrebende  Endziel  muß  in der  aus-
schließlichen  Besteuerung  der  von  einer  Gesellschaft 
in der  Gemeinschaft  erzielten  Gewinne  durch  den-
jenigen  Staat  bestehen,  dem  diese  Gesellschaft  unter-
steht;  heute  läßt  sich  aber  nicht  voraussehen,  unter 
welchen  Bedingungen  und  innerhalb  welcher  Frist 
eine derartige  Lösung  verwirklicht  werden  kann.  Es 
empfiehlt  sich  deshalb,  die  der  Erreichung  dieses 
Zieles  dienenden  Maßnahmen  erst  später  auf  Grund 
von Vorschlägen  der  Kommission  an den  Rat  fest-
zulegen. 
Bis zur  Erreichung  dieses  Endziels  muß  zur  Be-
hebung  der  gegenwärtigen  Nachteile  verhindert  wer-
den, daß  eine  im Gebiet  eines  anderen  Mitglied-
staats  belegene  Betriebstätte  eines  Mitgliedstaats 
höher  besteuert  wird  als eine  Gesellschaft  dieses  an-
deren  Staates,  die die gleiche  Tätigkeit  ausübt. 
Aus den  gleichen  Gründen  dürfen  die Gewinne  einer 
derartigen  Betriebstätte  nur  von  dem  Mitgliedstaat 
besteuert  werden,  in dessen  Hoheitsgebiet  sie  be-
legen  ist; den  Gesellschaften  der Mitgliedstaaten  muß 
aber  die Möglichkeit  gegeben  werden,  bezüglich  ihrer 
in der  Gemeinschaft  ausgeübten  Tätigkeiten  für  das 
System  des Weltgewinns  zu optieren,  das  einen  ersten 
Schritt  in Richtung  dieses  Endziels  darstellt  und  den 
Gesellschaften  insbesondere  die  Möglichkeit  bietet, 
bei der  Berechnung  ihrer  steuerpflichtigen  Gewinne 
die Verluste  ihrer  Betriebstätten  zu berücksichtigen. Um einen  Anreiz  für  Investitionen  außerhalb  der 
Gemeinschaft  zu bieten,  muß  das  System  des  Welt-
gewinns  auf  Antrag  einer  Gesellschaft  auch  auf  alle 
oder  einige  ihrer  in Drittstaaten  belegenen  Betrieb-
stätten  angewandt  werden  können. 
Es ist nicht  möglich,  schon  heute  die  gemeinsamen 
Modalitäten  für  die  Anwendung  des  Systems  des 
Weltgewinns  und  die  Art  der  Festsetzung  der  steuer-
pflichtigen  Gewinne  einer  Betriebstätte  festzulegen; 
sie müssen  deshalb  später  auf Grund  von  Vorschlägen 
der Kommission  an den  Rat  im einzelnen  niedergelegt 
werden  —• 
HAT  FOLGENDE  RICHTLINIE  ERLASSEN: 
ABSCHNITT  I 
Allgemeine  Vorschriften 
Artikel  1 
Jeder  Mitgliedstaat  wendet  auf  Fusionen,  Spaltungen 
und Einbringungen  von  Unternehmensteilen  zwischen 
Gesellschaften,  die seinem  innerstaatlichen  Recht  un-
terliegen,  und  solchen,  die  dem  Recht  anderer  Mit-
gliedstaaten  unterliegen,  die Bestimmungen  der  nach-
stehenden  Artikel  an. 
Artikel  2 
(1) Im  Sinne  dieser  Richtlinie  ist 
— die  Fusion  der  Vorgang,  durch  den 
a) eine  Gesellschaft  ihr Vermögen  als Ganzes  im 
Wege  der  Auflösung  ohne  Abwicklung  auf 
eine andere  bereits  bestehende  Gesellschaft 
gegen  Gewährung  von  Anteilen  am  Gesell-
schaftskapital  der anderen  Gesellschaft  an ihre 
eigenen  Gesellschafter  und  gegebenenfalls 
einer  baren  Zuzahlung  überträgt;  letztere  darf 
10 v. H. des  Nennwerts  oder  des  errechneten 
Wertes  dieser  Anteile  nicht  überschreiten; 
b) zwei  oder  mehrere  Gesellschaften  ihr Vermö-
gen als Ganzes  im Wege  der  Auflösung  ohne 
Abwicklung  auf  eine  von  ihnen  gegründete 
Gesellschaft  gegen  Gewährung  von  Anteilen 
am Gesellschaftskapital  der neuen  Gesellschaft 
auf ihre  eigenen  Gesellschafter  und  gegebenen-
falls  einer  baren  Zuzahlung  übertragen;  letz-
tere darf  10 v. H. des  Nennwerts  oder  — bei 
Fehlen  eines  solchen  — des  errechneten  Wertes 
dieser  Anteile  nicht  überschreiten; 
22. 3. 69 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften  Nr.  C 39/3 
— die  „Spaltung"  der  Vorgang,  durch  den  eine  Ge-
sellschaft  im Wege  der  Auflösung  ohne  Abwick-
lung  ihr  Vermögen  als  Ganzes  auf  zwei  oder 
mehrere  bereits  bestehende  oder  neue  Gesellschaf-
ten gegen  Gewährung  von  Anteilen  am  Gesell-
schaftskapital  der  übernehmenden  Gesellschaften 
auf ihre  eigenen  Gesellschafter  und  gegebenenfalls 
einer  baren  Zuzahlung  überträgt;  letztere  darf 
10 v. H. des  Nennwerts  oder  des  errechneten 
Wertes  dieser  Anteile  nicht  überschreiten; 
— die  „Einbringung  von  Unternehmensteilen"  der 
Vorgang,  durch  den  eine  Gesellschaft  ohne  auf-
gelöst  zu werden  die  Gesamtheit  ihres  Aktivver-
mögens  oder  einen  oder  mehrere  Teilbetriebe  in 
eine oder  mehrere  bereits  bestehende  oder  neue 
Gesellschaften  gegen  Ausgabe  von  Anteilen  am 
Gesellschaftskapital  der  übernehmenden  Gesell-
schaften  einbringt; 
— die  „einbringende  Gesellschaft"  die  Gesellschaft, 
die ihr Vermögen  überträgt  oder  die  Gesamtheit 
ihres  Aktivvermögens  oder  einen  oder  mehrere 
Teilbetriebe  einbringt; 
— die  „übernehmende  Gesellschaft"  diejenige  Ge-
sellschaft,  die das  Vermögen,  die Gesamtheit  des 
Aktivvermögens  oder  einen  oder  mehrere  Teil-
betriebe  von  der  einbringenden  Gesellschaft  über-
nimmt; 
— der  „Teilbetrieb"  die  Gesamtheit  der  in einem 
Unternehmensteil  einer  Gesellschaft  investierten 
Wirtschaftsgüter,  die in technischer  Hinsicht  einen 
selbständigen  Betrieb,  d. h. eine  aus  eigenen  Mit-
teln funktionsfähige  Einheit  darstellen. 
(2) Die  „Betriebstätte"  wird  in einem  Anhang 
definiert,  der Bestandteil  dieser  Richtlinie  ist. 
Artikel  3 
Die Vorschriften  dieser  Richtlinie  finden  auf  Gesell-
schaften  belgischen,  deutschen,  französischen,  italie-
nischen,  luxemburgischen  und  niederländischen  Rechts 
Anwendung,  die  einer  der  nachstehenden  Steuern 
unterliegen: 
— Impot  des societes  in Belgien, 
— Körperschaftssteuer  in Deutschland, 
— Impot  sur les societes  in Frankreich, 
—• Imposta  sulle  societä  in Italien, 
— Impot  sur  le revenu  des  collectivites  in Luxem-
burg, 
— Vennootschapsbelasting  in den  Niederlanden, 
sowie  jeder  anderen  Steuer,  die  an die  Stelle  einer 
dieser  Steuern  treten  sollte. ABSCHNITT  II 
Auf Fusionen  und  Spaltungen  anwendbare  Regeln 
Artikel  4 
Im Falle  einer  Fusion  oder  Spaltung  nehmen  die 
Mitgliedstaaten  von  jeder  Besteuerung  der  sich  bei 
den eingebrachten  Wirtschaftsgütern  ergebenden 
Wertsteigerungen  Abstand.  Hierunter  sind  diejenigen 
Beträge  zu verstehen,  die  dem  Unterschied  zwischen 
dem tatsächlichen  Wert  dieser  Wirtschaftsgüter  und 
ihrem  in der  Steuerbilanz  der  einbringenden  Gesell-
schaft  ausgewiesenen  Wert  entsprechen,  sofern 
a) die  Grundstücke,  Wertpapiere  und  Beteiligungen, 
der Geschäftswert  (goodwill)  sowie  die  mitein-
gebrachten  Rechte  am industriellen  und  geistigen 
Eigentum  buchungstechnisch  den  Betriebstätten 
der übernehmenden  Gesellschaft  im Staat  der  ein-
bringenden  Gesellschaft  zugerechnet  werden; 
b) die  anderen  Wirtschaftsgüter  werden  buchungs-
mäßig  diesen  Betriebstätten  zugerechnet  und  nicht 
in den  Staat  der übernehmenden  Gesellschaft  oder 
in eine  in einem  anderen  Staat  als dem  der  ein-
bringenden  Gesellschaft  belegene  Betriebstätte 
dieser  Gesellschaft  transferiert; 
c) die  übernehmende  Gesellschaft  im Rahmen  dieser 
Betriebstätten  die  neuen  Abschreibungen  und 
späteren  Wertsteigerungen  bzw.  -minderungen  bei 
den als Einbringung  erhaltenen  Wirtschaftsgütern 
nach  dem  in der  Steuerbilanz  der  einbringenden 
Gesellschaft  ausgewiesenen  Wert  berechnet. 
Artikel  S 
Die von  der  einbringenden  Gesellschaft  unter  völliger 
oder  teilweiser  Steuerbefreiung  gebildeten  Rückstel-
lungen  oder  Rücklagen  können  in der  Buchführung 
der im Staat  der  einbringenden  Gesellschaft  belege-
nen Betriebstätten  der  übernehmenden  Gesellschaft 
steuerfrei  ausgewiesen  werden,  wobei  die  überneh-
mende  Gesellschaft  die Rechte  und  Pflichten  der ein-
bringenden  Gesellschaft  übernimmt. 
Artikel  6 
Die steuerlich  noch  nicht  amortisierten  Verluste  der 
einbringenden  Gesellschaft  können  — soweit  sie nicht 
von Betriebstätten  im Ausland  stammen  — in der 
Buchführung  der im Staat  der  einbringenden  Gesell-
schaft  belegenen  Betriebstätten  der  übernehmenden 
Gesellschaft  ausgewiesen  und  nach  den  für  diese  Be-
Nr. C 39/4 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 22. 3. 69 
triebstätten  gültigen  steuerrechtlichen  Regeln  abge-
schrieben  werden. 
Artikel  7 
(1) Die  eingebrachten  "Wirtschaftsgüter  unterliegen 
der Gesellschaftssteuer  gemäß  der Richtlinie  des Rates 
vom über  die  indirekten  Steuern  auf  die 
Ansammlung  von  Kapital. 
(2) Eine  Besitzwechselsteuer  oder  eine  ähnliche 
Steuer  darf  weder  auf  die  eingebrachten  Wirtschafts-
güter  noch  auf die darauf  ruhenden  Schulden  erhoben 
werden. 
Artikel  8 
(1) Wenn  die  übernehmende  Gesellschaft  eine 
Beteiligung  am  Kapital  der  einbringenden  Gesell-
schaft  besitzt  oder  umgekehrt,  unterliegen  die  bei 
der übernehmenden  Gesellschaft  möglicherweise 
entstehenden  Wertsteigerungen  keiner  Besteuerung, 
und. zwar 
a) weder  bei  der  Annullierung  ihrer  Beteiligung  am 
Kapital  der  einbringenden  Gesellschaft  oder  der 
Anteile  an ihrem  eigenen  Gesellschaftskapital,  die 
sie durch  die Einbringung  erhalten  hat, 
b) noch  beim  Umtausch  von  Anteilen  am  Gesell-
schaftskapital  der  einbringenden  Gesellschaft  ge-
gen Anteile  am eigenen  Gesellschaftskapital. 
(2) Wenn  anläßlich  einer  Beteiligung  der  über-
nehmenden  Gesellschaft  am  Kapital  der  einbringen-
den Gesellschaft  die unter  Absatz  1 genannten  Vor-
gänge  eine  Wertminderung  in Erscheinung  treten 
lassen,  kann  diese  vom  steuerpflichtigen  Gewinn  die-
ser Gesellschaft  in Abzug  gebracht  werden,  sofern 
sie nach  dem  tatsächlichen  Wert  der  eingebrachten 
Wirtschaftsgüter  berechnet  wird. 
Artikel  9 
Die Aushändigung  von  Anteilen  am  Gesellschafts-
kapital  der  übernehmenden  Gesellschaft  an die  Ge-
sellschafter  der  einbringenden  Gesellschaft  unterliegt 
keiner  Steuer. 
Sind  die  Anteile  am  Gesellschaftskapital  der  ein-
bringenden  Gesellschaft  Vermögensbestandteil  eines 
Unternehmens,  können  die  Mitgliedstaaten  von  die-
ser Regel  abweichen,  sofern  das  Unternehmen  die 
Anteile  am  Gesellschaftskapital  der  übernehmenden 
Gesellschaft  in seiner  Steuerbilanz  nicht  zum  gleichen 
Wert  ansetzt,  mit  dem  die  Anteile  dei*  einbringenden 
Gesellschaft  angesetzt  waren. ABSCHNITT  III 
Regeln  für  die Einbringung  von  Unternehmensteilen 
Artikel  10 
(1) Die  vorangehenden  Artikel  über  die  Fusionen 
und Spaltungen  gelten  mit  Ausnahme  der  Artikel  8 
und 9 entsprechend  für  die  Einbringungen  von  Un-
ternehmensteilen. 
(2) Bei  der  Einbringung  eines  Teilbetriebs  im 
Sinne  von  Artikel  2 können  Rückstellungen,  Rück-
lagen  und  Verluste  der  einbringenden  Gesellschaft 
im Sinne  der Artikel  5 und  6 von  der  übernehmenden 
Gesellschaft  nur  ausgewiesen  werden,  wenn  fest-
steht,  daß  diese  Rückstellungen,  Rücklagen  oder 
Verluste  sich  auf  den  oder  die  eingebrachten  Teil-
betrieb  (e) beziehen. 
(3) Die  als Gegenwert  für  die  Einbringung  erhal-
tenen  Anteile  am  Gesellschaftskapital  der  überneh-
menden  Gesellschaft  können  von  der  einbringenden 
Gesellschaft  in ihrer  Steuerbilanz  zum  tatsächlichen 
Wert  der  eingebrachten  Wirtschaftsgüter  angesetzt 
werden,  ohne  daß  diese  Bewertung  zu einer  Besteue-
rung  führt. 
ABSCHNITT  IV 
Sonderfall  der Einbringung  einer  Betriebstätte 
Artikel  11 
Wenn  sich  unter  den  anläßlich  einer  Fusion,  Spal-
tung  oder  Einbringung  von  Unternehmensteilen  ein-
gebrachten  Wirtschaftsgütern  eine  in einem  anderen 
Mitgliedstaat  als dem  der  einbringenden  Gesellschaft 
liegende  Betriebstätte  befindet,  so verzichtet  der 
Staat  dieser  Gesellschaft  vom  Zeitpunkt  der  Fusion, 
Spaltung  bzw.  Einbringung  der  Unternehmensteile 
an endgültig  auf seine  Rechte  zur  Besteuerung  dieser 
Betriebstätte.  Der  Staat,  in dem  sich  die  Betrieb-
stätte  befindet,  und  der  Staat  der  übernehmenden 
Gesellschaft  wenden  auf  diese  Einbringung  die  Be-
stimmungen  dieser  Richtlinie  an,  als ob der  erstere 
Staat  mit  dem  der  einbringenden  Gesellschaft  iden-
tisch  wäre. 
Befindet  sich  die  Betriebstätte  in einem  Drittstaat, 
so verzichtet  der  Staat  der  einbringenden  Gesell-
schaft  vom  gleichen  Zeitpunkt  an auf  jeden  even-
tuellen  Anspruch  einer  Besteuerung  dieser  Betrieb-
stätte. 
22. 3. 69 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften  Nr.  C 39/5 
ABSCHNITT  V 
Regeln  im Zusammenhang  mit  der  Besteuerung  von 
Gesellschaften  mit Betriebstätten 
Artikel  12 
(1) Jeder  Mitgliedstaat  ist berechtigt,  die Gewinne 
einer  in seinem  Hoheitsgebiet  befindlichen  Betrieb-
stätte  einer  der  Gesetzgebung  eines  anderen  Mit-
gliedstaats  unterliegenden  Gesellschaft  zu besteuern. 
(2) Jeder  Mitgliedstaat  verzichtet  auf die  Besteue-
rung  der Gewinne  einer  Betriebstätte,  die eine  seiner 
Gesetzgebung  unterliegende  Gesellschaft  in einem 
anderen  Mitgliedstaat  besitzt,  außer  wenn  die  be-
treffende  Gesellschaft  für  das  System  des  Weltge-
winns  optiert. 
(3) Das  in Absatz  2 genannte  Weltgewinnsystem 
besteht  seitens  des  Mitgliedstaats  der  Gesellschaft, 
die die  Anwendung  des  Systems  beantragt,  darin, 
a) daß  in die  Bemessungsgrundlage  der  Steuer  auf 
die Gesellschaftsgewinne  einbezogen  werden: 
— die  nach  den  Regeln  des  inländischen  Rechts 
berechneten  Ergebnisse  der  Gesamtheit  der 
in den  Mitgliedstaaten  belegenen  Betrieb-
stätten  der Gesellschaft; 
— auf  Antrag  der  Gesellschaft  und  — insoweit 
die Bestimmungen  der  Doppelbesteuerungs-
abkommen  dem  nicht  entgegenstehen  — die 
nach  den  gleichen  Regeln  des  nationalen 
Rechts  berechneten  Ergebnisse  der  Gesamt-
heit der  in anderen  Staaten,  Ländern  oder 
Gebieten  oder  nur  in einigen  von  ihnen  bele-
genen  Betriebstätten  der Gesellschaft; 
b) daß  der  Betrag  der  inländischen  Steuer  auf  Ge-
sellschaftsgewinne  gesenkt  wird,  um  die  Doppel-
besteuerung  der  in diese  Steuerveranlagung  ein-
bezogenen  Gewinne  der  Betriebstätten  zu ver-
meiden. 
(4) Eine  Gesellschaft,  die  für  das  System  des 
Weltgewinns  optiert  hat,  kann  während  einer  Frist 
von fünf  Jahren,  beginnend  am  1. Tag  des  Steuer-
jahres,  in dem  auf  sie  dieses  System  angewendet 
wird,  weder  ganz  noch  teilweise  darauf  verzichten. 
(5) Der  Rat  legt  auf  Vorschlag  der  Kommission 
durch  einstimmigen  Beschluß  innerhalb  einer  Frist von zwei  Jahren,  von  dem  in Artikel  15 dieser  Richt-
linie angegebenen  Zeitpunkt  an  gerechnet,  die 
gemeinsamen  Modalitäten  für  die  Anwendung  der 
Vorschriften  dieses  Artikels  fest. 
Artikel  13 
Die Modalitäten  der  Besteuerung  einer  Betriebstätte, 
die eine  der  Gesetzgebung  eines  Mitgliedstaats  un-
terliegende  Gesellschaft  in einem  anderen  Mitglied-
staat  unterhält,  dürfen  für  diese  Betriebstätte  keine 
schwerere  Steuerbelastung  ergeben  als  eine  der 
Gesetzgebung  dieses  anderen  Mitgliedstaats  unter-
liegende  Gesellschaft  zu tragen  hätte,  die die gleiche 
Tätigkeit  ausübt. 
Artikel  14 
Die Kommission  unterbreitet  dem  Rat  zu gegebener 
Zeit Vorschläge  darüber,  in welcher  Weise  und 
innerhalb  welcher  Frist  Gesellschaften,  die  der 
Gesetzgebung  eines  Mitgliedstaats  unterliegen,  aus-
schließlich  von  diesem  Staat  hinsichtlich  der  gesam-
ten von  ihnen  in der Gemeinschaft  erzielten  Gewinne 
besteuert  werden. 
ABSCHNITT  VI 
Schlußbestimmungen 
Artikel  IS 
Die Mitgliedstaaten  setzen  die erforderlichen  Rechts-
und Verwaltungsvorschriften  in Kraft,  um  dieser 
Richtlinie  spätestens  bis zum  1. Januar  1971  nach-
zukommen,  und  unterrichten  die Kommission  unver-
züglich  hiervon. 
Artikel  16 
Die Mitgliedstaaten  achten  darauf,  nach  Bekanntgabe 
dieser  Richtlinie  die Kommission  von  allen  Entwür-
fen einschlägiger  Rechts-  oder  Verwaltungsvor-
schriften,  die  sie  zu  erlassen  beabsichtigen,  so 
rechtzeitig  zu unterrichten,  daß  die Kommission  sich 
dazu  äußern  kann. 
Artikel  17 
Diese  Richtlinie  ist an alle  Mitgliedstaaten  gerichtet. 
Nr. C 39/6 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 22. 3. 69 
ANHANG 
Definition  der  „Betriebstätte" 
1. Im  Sinne  dieser  Richtlinie  bedeutet  der  Ausdruck  „Betriebstätte"  eine  feste  Geschäftsein-
richtung,  in der  die Tätigkeit  einer  Gesellschaft  ganz  oder  teilweise  ausgeübt  wird. 
2. Der  Ausdruck  „Betriebstätte"  umfaßt  insbesondere: 
a) einen  Ort  der  Leitung, 
b) eine  Zweigniederlassung, 
c) eine  Geschäftsstelle, 
d) eine  Fabrikationsstätte, 
e) eine  Werkstätte, 
f) ein  Bergwerk,  einen  Steinbruch  oder  eine  andere  Stätte  der  Ausbeutung  von  Boden-
schätzen, 
g) eine  Bauausführung  oder  Montage,  deren  Dauer  zwölf  Monate  überschreitet. 
3. Als  Betriebstätten  gelten  nicht  die folgenden  zu a) bis e) angegebenen  Einrichtungen  und 
Bestände,  wobei  es gleichgültig  ist, ob diese  Voraussetzungen  einzeln  oder  gemeinsam  ge-
geben  sind: 
a) Einrichtungen,  die ausschließlich  zur  Lagerung,  Ausstellung  oder  Auslieferung  von  Gü-
tern oder  Waren  einer  Gesellschaft  benutzt  werden, 
b) Bestände  von  Gütern  oder  Waren  einer  Gesellschaft,  die ausschließlich  zur  Lagerung, 
Ausstellung  oder  Auslieferung  unterhalten  werden, 
c) Bestände  von  Gütern  oder  Waren  einer  Gesellschaft,  die ausschließlich  zu dem  Zweck 
unterhalten  werden,  durch  eine  andere  Gesellschaft  verarbeitet  zu werden, 
d) eine  feste  Geschäftseinrichtung,  die ausschließlich  zu dem  Zweck  unterhalten  wird,  für 
eine Gesellschaft  Güter  oder  Waren  einzukaufen  oder  Informationen  zu beschaffen, 
e) eine  feste  Geschäftseinrichtung,  die ausschließlich  zu dem  Zweck  unterhalten  wird,  für 
eine Gesellschaft  zu werben,  Informationen  zu erteilen,  wissenschaftliche  Forschung  zu 
betreiben  oder  ähnliche  Tätigkeiten  auszuüben,  die  vorbereitender  Art  sind  oder  eine 
Hilfstätigkeit  darstellen. 
4. Ist eine  Person  — mit  Ausnahme  eines  unabhängigen  Vertreters  im Sinne  des Absatzes  5 — 
in einem  Mitgliedstaat  für eine  Gesellschaft  eines  anderen  Mitgliedstaats  tätig,  so gilt  eine 
in dem  erstgenannten  Staat  belegene  Betriebstätte  als gegeben,  wenn  die Person  eine  Voll-
macht  besitzt,  im Namen  der  Gesellschaft  Verträge  abzuschließen,  und  die  Vollmacht  in 
diesem  Staat  gewöhnlich  ausübt,  es sei denn,  daß  sich  ihre  Tätigkeit  auf den  Einkauf  von 
Gütern  oder  Waren  für die Gesellschaft  beschränkt. 
5. Eine  Gesellschaft  eines  Mitgliedstaats  wird  nicht  schon  deshalb  so behandelt,  als habe  sie 
eine Betriebstätte  in dem  anderen  Mitgliedstaat,  weil  sie dort  ihre  Tätigkeit  durch  einen 
Makler,  Kommissionär  oder  einen  anderen  unabhängigen  Vertreter  ausübt,  sofern  diese 
Personen  im Rahmen  ihrer  ordentlichen  Geschäftstätigkeit  handeln. 
6. Allein  dadurch,  daß  eine  Gesellschaft  eines  Mitgliedstaats  eine  Gesellschaft  beherrscht  oder 
von einer  Gesellschaft  beherrscht  wird,  die in dem  anderen  Mitgliedstaat  ansässig  ist oder 
dort (entweder  durch  eine  Betriebstätte  oder  in anderer  Weise)  ihre  Tätigkeit  ausübt,  wird 
eine der beiden  Gesellschaften  nicht  zur  Betriebstätte  der  anderen. 
7. Mit  dem  Begriff  „Betriebstätte"  wird  im  übrigen  jede  Einrichtung  bezeichnet,  zu der 
buchungsmäßig  die  Vermögensgegenstände  der  einbringenden  Gesellschaft  als Folge  einer 
Fusion,  Spaltung  oder  Einbringung  von  Vermögensteilen  gehören.