11. Betrugsbekämpfung: Jahresbericht 1999
A5-0078/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Jahresbericht 1999 der Kommission über den
Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft und Betrugsbekämpfung (KOM(2000) 718 )dash
C5-0066/2001 )dash 2001/2036(COS))
Das Europäische Parlament,
ädash in Kenntnis des Jahresberichts 1999 der Kommission (KOM(2000) 718 ädash C5-0066/2001),ädash unter Hinweis auf Artikel 276 Absatz 3 und 280 Absatz 5 des EG-Vertrages,ädash unter Hinweis auf Artikel 47 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,ädash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle (A5-0078/2001),
A. in der Erwägung,dass 1999 die Neuorganisation der Betrugsbekämpfung auf Gemeinschaftsebene in
Angriff genommen wurde und die alte Task Force „Koordinierung der Betrugsbekämpfung“ (UCLAF)
am 1. Juni 1999 durch das „Europäische Amt für Betrugsbekämpfung“ (OLAF) ersetzt wurde,dasoperationell unabhängig ist und eine interinstitutionelle Zuständigkeit hat,
B. in der Erwägung,dass die Kommission Prodi 1999 mit dem Anspruch angetreten ist,eine Null-Tole-
ranzpolitik gegenüber Betrug und Korruption durchzusetzen,
1. erinnert daran,dass 1999 sehr schwerwiegende Betrugsfälle ans Tageslicht gekommen sind,deren
vollständige Aufklärung Testfall für die Effizienz von OLAF ist und in denen die Kommission unter Beweis
stellen muss,ob sie ihren Ankündigungen auch Taten folgen lässt:
a) es wurde ein kriminelles Netzwerk entdeckt,das jahrelang in großem Stil grenzüberschreitend
Betrügereien mit gepanschter Butter betrieben hat. Inzwischen ist von 100 000 Tonnen an mit Pflan-zen- und Rinderfetten und mit chemischen Substanzen gepanschter Butter die Rede,und der
finanzielle Schaden dürfte weit über den ursprünglich angenommenen 45 Millionen EUR liegen.
OLAF hat mitgeteilt,dass sich die Ermittlungen auf mehrere Dutzend Unternehmen in ganz Europabeziehen und möglicherweise noch ausgedehnt werden müssen. Dabei wurde von den Betrügern nachAngaben der italienischen Behörden auch eine Gesundheitsgefährdung der Bevölkerung in Kaufgenommen;
b) In einigen Mitgliedstaaten besteht der Verdacht,dass es gravierende Unregelmäßigkeiten und
Betrügereien bei Gemeinschaftsbeihilfen für den Anbau von Flachs gegeben hat. Es hat den Anschein,dass in Spanien Produktionsbeihilfen beantragt und von den Regionalverwaltungen gewährt wordensind,und zwar unter Verletzung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften für die GemeinsameMarktorganisation bei Flachs. Unter anderem sollen nach Ermittlungen Produktionsbeihilfen für nieverarbeitete Ware beantragt und die tatsächlichen Anbaumengen dadurch verschleiert worden sein,dass die Lager in Brand gesetzt wurden,so dass Subventionen auf der Grundlage einer teilweisefiktiven Produktion berechnet worden sein könnten. Es ist allein Sache der spanischen Justiz,diestrafrechtlichen Verantwortlichkeiten zu klären. OLAF hat einen eigenen Bericht zu den Fällen inSpanien und anderen Mitgliedstaaten angekündigt,der Auskunft darüber geben muss,inwieweitgegen Gemeinschaftsvorschriften verstoßen wurde und ob die zuständigen nationalen Behörden ihreAufsichtspflicht verletzt haben;
c) In der Vertretung der Kommission in Stockholm wurden irreguläre Zahlungen auf der Grundlage von
fiktiven Verträgen entdeckt. Obwohl es im Vergleich zu den beiden anderen Fällen um kleinereBeträge geht,bedeutet der Fall eine enorme Schädigung für das Ansehen der Europäischen Union,zumal die Öffentlichkeit den Eindruck gewinnt,dass mit zweierlei Maß gemessen wird: Die verwik-kelten lokalen Bediensteten wurden entlassen,während Sanktionen gegen die beteiligten Beamten nochausstehen,im Gegenteil ädash der Leiter des Büros wurde befördert;
d) es wird erwartet,dass OLAF eine gründliche Untersuchung der gravierenden Unregelmäßigkeiten
durchführt,die in dem im Dezember 2000 veröffentlichten Jahresbericht des Rechnungshofs für1999 aufgeführt sind,insbesondere was eine spezielle Art der Einfuhr neuseeländischer Milch-erzeugnisse in die Europäische Union angeht;5.12.2001 DE C 343/187 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 14. März 2001
2. nimmt mit großer Besorgnis zur Kenntnis,dass sich nach Einschätzung des OLAF-Überwachungs-
ausschusses (1) in der Praxis die Organisation des Schutzes der finanziellen Interessen der Europäischen
Union noch nicht spürbar verbessert hat und sogar die Gefahr besteht,dass durch die andauernde Blockadebei der Rekrutierung von qualifiziertem Personal (
2) für OLAF ein nicht wiedergutzumachender Schaden
entsteht;
Unabhängigkeit von OLAF
3. erinnert die Kommission daran,dass die Autonomie des Direktors für die Voraussetzung dafür war,
dass Parlament und Rat OLAF weitreichende Befugnisse (3) administrative Untersuchungen nicht nur inner-
halb der Kommission,sondern auch in den anderen Organen und Einrichtungen der Gemeinschaft über-tragen konnten;
4. bekräftigt Ziffer 33 seiner Entschließung vom 19. Januar 2000 (
4) zum zweiten Bericht des Aus-
schusses unabhängiger Sachverständiger über die Reform der Kommission,dass OLAF sich den Respektund die uneingeschränkte Bereitschaft zur Zusammenarbeit seitens der Institutionen und des Personals derEuropäischen Union,aber auch seitens der Ermittlungs- und Justizbehörden der Mitgliedstaaten erst nochverdienen muss,indem es sicherstellt,dass seine Ermittlungen unabhängig,effizient und professionellgeführt werden; stellt fest,dass dies insbesondere dann gilt,wenn es um politisch auch für die Kommissionäußerst heikle Fälle (zum Beispiel die Fléchard- oder die Flachs-Affäre) geht;
5. hält es daher für unakzeptabel,dass Kandidaten für Führungspositionen bei OLAF von einem
beratenden Ernennungsausschuss begutachtet werden,der von der Kommission eingesetzt wird;
6. fordert den Direktor von OLAF auf,seine Vollmachten gemäß Artikel 6 des Beschlusses 1999/352/
EG,EGKS,Euratom der Kommission vom 28. April 1999 zur Errichtung des Europäischen Amts fürBetrugsbekämpfung (OLAF) (
5) wahrzunehmen und einen OLAF-eigenen Ernennungsausschuss einzusetzen
unter Vorsitz einer unabhängigen Persönlichkeit mit über jeden Zweifel erhabener Erfahrung in derBekämpfung von Betrug und Korruption;
7. hält eine Klärung der Frage für nötig,ob durch die Informationspflichten des Amtes gegenüber der
Kommission und ihrem Generalsekretär im Einzelfall die Unabhängigkeit des Amtes berührt sein könnte;ersucht den OLAF-Überwachungsausschuss um eine Stellungnahme,aus der hervorgeht,welche Fälle
davon betroffen waren und inwieweit die Durchführung von Untersuchungen beeinträchtigt war;
Europäische Staatsanwaltschaft
8. fordert die Kommission erneut (
6) auf,auf der Grundlage des gegenwärtigen Artikel 280 des EG-Ver-
trags einen Vorschlag zur Ergänzung der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 vorzulegen,der die baldigeErnennung eines Europäischen Staatsanwalts ermöglichen soll,dessen Zuständigkeit bis zum Inkrafttretender angestrebten Vertragsänderung auf Straftaten von Mitgliedern und Bediensteten der EU-Institutionengegen die finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften begrenzt wäre und der die Aufgabehätte,die einschlägigen Untersuchungen von OLAF zu leiten und die Verfolgung solcher Straftaten vorden geeigneten nationalen Gerichtsinstanzen zu erleichtern;
9. erinnert daran,dass es diese Forderung bereits am 13. Dezember 2000 in Ziffer 12 seiner Entschlie-
ßung zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften (
7) mit einer Mehrheit seiner Mitglieder (8)
bekräftigt hat und dass die Kommission daher gemäß Artikel 192 EG-Vertrag gehalten ist,geeigneteVorschläge für einen entsprechenden Gemeinschaftsakt zu unterbreiten;
(1) Tätigkeitsbericht des OLAF-Überwachungsausschusses (Juli 1999 ädash Juli 2000); Schlussfolgerungen (ABl. C 360 vom
14.12.2000,S. 25).
(2) Siehe Stellungnahme Nr. 3/2000 des OLAF-Überwachungsausschusses hierzu.
(3) Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 über die Unter-
suchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) (ABl. L 136 vom 31.5.1999,S. 1).
(4) ABl. C 304 vom 24.10.2000,S. 135.
(5) ABl. L 136 vom 31.5.1999,S. 20.
(6) Siehe Ziffer 2 seiner Entschließung vom 16. Mai 2000 zu dem Jahresbericht 1998 der Kommission über den Schutz
der finanziellen Interessen der Gemeinschaft und die Betrugsbekämpfung (ABl. C 59 vom 23.2.2001,S. 61).
(7) Angenommene Texte Punkt 14.
(8) Punkt 20 des Protokolls dieses Datums (namentliche Abstimmung über Ziffer 12 (390 Ja-Stimmen bei 81 Gegen-
stimmen und 38 Enthaltungen).C 343/188 DE 5.12.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
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10. ist der Meinung,dass in diesen Vorschlägen endlich auch seine bereits 1998 formulierten Forderun-
gen (1) berücksichtigt werden sollten,auf der Grundlage von Artikel 280 des EG-Vertrags Folgendes zu
regeln:
a) die Frage der Zusammenarbeit der Organe der Union mit den nationalen Justizbehörden;b) die Ausübung der bisher noch nicht explizit geregelten Befugnisse von OLAF,insbesondere,was die
der Justiz zuzuordnenden Kompetenzen,die Aufbewahrung der Dossiers und den Erlass von Maßnah-men,die die Freiheitsrechte einschränken,betrifft;
c) die Frage der richterlichen Kontrolle der Arbeit von OLAF,
d) die Verpflichtung der OLAF-Bediensteten,einen Eid zu leisten;
11. stellt fest,dass der Europäische Staatsanwalt von Anfang an in Luxemburg in unmittelbarer Nähe zu
den Gerichten der Gemeinschaft angesiedelt werden muss und dass damit auch seine Unabhängigkeit vonder Exekutive gesichert und deutlich unterstrichen wäre;
12. bekräftigt erneut seine Forderung (
2),dass OLAF nach dem Grundsatz der Dezentralisierung arbeiten
und daher Dienststellen in Brüssel und Luxemburg unterhalten soll,und dass nach Bedarf dauerhaft odervorübergehend Antennen in Mitgliedstaaten oder in Drittstaaten eingerichtet werden sollen;
13. erwartet bis Ende März 2001 eine verbindliche Zusage der Kommission,dass sie solche Vorschläge
spätestens zum 1. Juni 2001 vorlegen wird;
Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten und Kommission
14. begrüßt ausdrücklich,dass sich inzwischen mehrere Mitgliedstaaten der Klage der Kommission
gegen große amerikanische Tabakkonzerne angeschlossen haben,ohne deren Mitwirkung der gegenwärtigin großem Stil stattfindende Zigarettenschmuggel nicht möglich wäre;
15. erinnert daran,dass dadurch dem Gemeinschaftshaushalt und den Haushalten der Mitgliedstaaten
Jahr für Jahr Einnahmeverluste in Höhe von mehreren Milliarden Euro entstehen; beauftragt seine Präsiden-tin,unverzüglich die nötigen Schritte einzuleiten,damit das Parlament die Kommission als Streithelfergegen die Tabakkonzerne unterstützen kann,die die Kommission vor dem Gerichtshof der EuropäischenGemeinschaften in Luxemburg verklagt haben,weil sie ihr das Recht absprechen lassen wollen,in den USAgegen die Tabakkonzerne eine Klage zu führen;
16. nimmt mit Sorge zur Kenntnis,dass die Praxis der Mitgliedstaaten bei der Meldung von Betrugs-
fällen und Unregelmäßigkeiten stark voneinander abweicht; fordert daher die Kommission auf,
a) Anreize zu schaffen,dass seitens aller Mitgliedstaaten umfassende und präzise Meldungen erfolgen,
damit Verzerrungen vermieden und eine Vergleichbarkeit der Angaben erreicht wird;
b) bei der Vorlage ihres Berichts darauf hinzuweisen,dass die Unterscheidung in Unregelmäßigkeiten und
Betrugsfälle auf dem Erkenntnisstand zum Zeitpunkt der Meldung beruht und dass zum Zeitpunkt derMeldung in vielen Fällen überhaupt noch nicht klar ist,ob es sich um strafrechtlich zu ahndendeTatbestände handelt oder nicht,in jedem Fall aber ein Schaden zu Lasten des Haushalts der Unionentstanden ist;
c) eine klare Methodik zu entwickeln,um die Ausmaße der finanziellen Unregelmäßigkeiten von
unbeabsichtigtem Irrtum der Verwaltung bis zu vorsätzlichem Betrug zu klassifizieren,um ein klareres
Bild vom Ausmaß und vom Charakter der Probleme zu erlangen,die bei der Wahrung der finanziellen
Interessen der Gemeinschaft zu behandeln sind;
Zusammenarbeit mit der Schweiz
17. erinnert daran,dass für den europäischen Abgaben- und Steuerzahler Schäden in Milliardenhöhe
entstehen,weil die Zusammenarbeit mit der Schweiz bei der Bekämpfung des internationalen organisiertenSchmuggels insbesondere mit sogenannten Risikowaren (Zigaretten,Alkohol,Edelmetalle,Elektronik) nichtfunktioniert;
(1) Ziffer 4 seiner Entschließung vom 7. Oktober 1998 zur Unabhängigkeit,zur Rolle und zum Status der Dienststelle
für die Koordinierung der Betrugsbekämpfung (UCLAF) (Sonderbericht Nr. 8/98 des Rechnungshofes über die mitder Koordinierung der Betrugsbekämpfung beauftragten Dienststellen der Kommission (ABl. C 328 vom
26.10.1998,S. 95)).
(
2) Ziffer 3 Buchstabe n seiner obengenannten Entschließung vom 7. Oktober 1998.5.12.2001 DE C 343/189 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
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18. unterstreicht daher die Bedeutung,die es im Sinne enger und gutnachbarschaftlicher Beziehungen
dem schnellen Abschluss eines Betrugsbekämpfungsabkommens mit der Schweiz gemäß dem der Kommis-sion vom Rat erteilten Verhandlungsmandat beimißt; weist darauf hin,dass das im Jahre 1997 in Kraftgetretene Protokoll über die Zollzusammenarbeit nicht ausreicht,um wirksam gegen die organisierteKriminalität vorzugehen;
Information des Europäischen Parlaments
19. erinnert daran,dass die Bestimmungen der Rahmenvereinbarung vom 5. Juli 2000 über die Bezie-
hungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission in keiner Weise die Pflichten undRechte des Direktors von OLAF im Zusammenhang mit der Information über die Untersuchungsaktivitätendes Amtes berühren;
20. stellt fest,dass das Europäische Parlament zur Wahrnehmung seiner Kontrollbefugnisse Zugang zu
den von OLAF erstellten Berichten über seine externen und internen Untersuchungen braucht; weistausdrücklich darauf hin,dass dies auch für die von OLAF erstellten Berichte im Zusammenhang mit derFlachs-Affäre,der Affäre um die gepanschte Butter und mit den Vorgängen in der Vertretung der Kommis-sion in Stockholm gilt;
21. fordert im Interesse der öffentlichen Gesundheit,dass unverzüglich Zugang zu allen Dokumenten
im Besitz von OLAF gewährt wird,die eine Analyse der Zusammensetzung der in Ziffer 1 Buchstabe aangeführten gepanschten Butter enthalten;
22. erwartet bis Ende März 2001 eine verbindliche Zusage,dass dem Europäischen Parlament künftig
OLAF-Berichte auf Verlangen anstandslos übermittelt werden,damit sie gemäß den Bestimmungen vonAnlage VII der Geschäftsordnung geprüft werden können; beauftragt seine Präsidentin,gegebenenfalls dienötigen rechtlichen Schritte einzuleiten,um dem Parlament die Wahrnehmung seiner Kontrollbefugnissezu sichern;
23. bekräftigt Ziffer 24 seiner oben genannten Entschließung vom 16. Mai 2000 zum Betrugs-
bekämpfungsbericht 1998,wonach der Direktor von OLAF eine vollständige Liste aller derzeit untersuch-
ten Fälle von Betrügereien,Korruption oder sonstigen rechtswidrigen Handlungen zum Nachteil des Haus-haltsplans der Gemeinschaft vorlegen soll; erwartet,dass diese Liste nunmehr unverzüglich vorgelegt undkünftig mindestens vierteljährlich aktualisiert wird;
24. erwartet,dass der Jahresbericht der Kommission zur Betrugsbekämpfung und der Jahresbericht von
OLAF zu seinen operationellen Aktivitäten künftig gemeinsam veröffentlicht werden,ohne dass dabei dieAlleinverantwortung von OLAF für seinen Bericht über die operationellen Aktivitäten angetastet wird;fordert OLAF auf,in diesem Bericht mehr als bisher auf konkrete Fälle einzugehen,die für die Arbeit imabgelaufenen Jahr besonders wichtig oder charakteristisch waren;
*
**
25. beauftragt seine Präsidentin,diese Entschließung dem Rat,der Kommission,dem Direktor von
OLAF,dem Gerichtshof und dem Rechnungshof zu übermitteln.
12. Verbesserung der Energieeffizienz
A5-0054/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Mitteilung der Kommission an den Rat, das
Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen )dashAktionsplan zur Verbesserung der Energieeffizienz in der Europäischen Gemeinschaft
(KOM(2000) 247 )dash C5-0567/2000 )dash 2000/2265(COS))
Das Europäische Parlament,
ädash in Kenntnis der Mitteilung der Kommission (KOM(2000) 247 ädash C5-0567/2000),ädash in Kenntnis des Grünbuchs der Kommission zu einer europäischen Strategie für die Sicherheit der
Energieversorgung (KOM(2000) 769),C 343/190 DE 5.12.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 14. März 2001