Sonderbericht Vereinfachung der 
Cross-Compliance 
und  Steigerung ihrer 
Wirksamkeit - nach wie vor 
eine HerausforderungDE 2016  Nr. 26
EUROPÄISCHER
RECHNUNGSHOF

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© Europäische Union, 2016
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Vereinfachung der 
Cross-Compliance 
und Steigerung ihrer 
Wirksamkeit - nach wie vor  
eine Herausforderung
(gemäß Artikel 287 Absatz 4 Unterabsatz 2 AEUV)SonderberichtDE 2016  Nr. 26
02
 Prüferteam
Die Sonderberichte des Hofes enthalten die Ergebnisse seiner Wirtschaftlichkeits- und Compliance-Prüfungen zu spezifischen 
Haushaltsbereichen oder Managementthemen. Bei der Auswahl und Gestaltung dieser Prüfungsaufgaben ist der Hof darauf 
bedacht, maximale Wirkung dadurch zu erzielen, dass er die Risiken für die Wirtschaftlichkeit oder Compliance, die Höhe der 
betreffenden Einnahmen oder Ausgaben, künftige Entwicklungen sowie das politische und öffentliche Interesse abwägt.
Diese Wirtschaftlichkeitsprüfung wurde von Prüfungskammer I - Ausgabenbereich „Nachhaltige Nutzung natürlicher  
Ressourcen“ - unter Vorsitz von Phil Wynn Owen, Mitglied des Hofes, durchgeführt. Leitung und Berichterstattung für diese  
Prüfung fielen in die Zuständigkeit von Nikolaos Milionis, Mitglied des Hofes. Herr Milionis wurde unterstützt von seiner  
Kabinettchefin Ioulia Papatheodorou, dem Attaché Kristian Sniter, dem Leitenden Manager Robert Markus sowie der  
Aufgabenleiterin Daniela Jinaru. Zum Prüferteam gehörten Felipe Andrés Miguélez, Marius Cerchez und Michael Spang.
Von links nach rechts: K. Sniter, I. Papatheodorou, N. Milionis, R. Markus, D. Jinaru.
03
 Inhalt
Ziffer
 Glossar
I-IX Zusammenfassung
1-10  Einleitung
11-17  Prüfungsumfang und Prüfungsansatz
18-71  Bemerkungen
18-36  Anhand der verfügbaren Informationen konnte die Kommission die Wirksamkeit der Cross-
Compliance nicht angemessen bewerten
22-27  Die von der Kommission verwendeten Leistungsindikatoren boten einen partiellen Überblick über die 
Wirksamkeit der Cross-Compliance
28-33  Bei der Beurteilung der Wirksamkeit der Cross-Compliance durch die Kommission wurde der Umfang der 
Verstöße seitens der Landwirte nicht berücksichtigt
34-36  Gründe für die Verstöße gegen Cross-Compliance-Vorschriften und entsprechende Abhilfemaßnahmen 
wurden von der Kommission nicht analysiert
37-71  Das Verwaltungs- und Kontrollsystem für die Cross-Compliance kann weiter vereinfacht werden
41-47  Die Kontrollverfahren sind nach wie vor komplex
48-52  Mit der Kleinerzeugerregelung wurde zwar der Verwaltungsaufwand verringert, dies könnte sich jedoch in 
einigen Mitgliedstaaten nachteilig auf das Erreichen der Cross-Compliance-Ziele auswirken
53-58  Mit der Ökologisierung wurde eine zusätzliche Reihe von Kontrollen für verbindliche umweltfreundliche 
Verfahren eingeführt
59-64  Die spezifischen, mit der Umsetzung der Cross-Compliance verbundenen Kosten sind nicht ausreichend 
quantifiziert
65-71  Die Grundlagen zur Berechnung der Cross-Compliance-Sanktionen für Landwirte innerhalb der EU sind 
nicht ausreichend vereinheitlicht
04 Inhalt 
72-79  Schlussfolgerungen und Empfehlungen
 Anhang I —  Der Geltungsbereich der Cross-Compliance-Vorschriften gemäß Anhang II der 
Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates
 Anhang II  —  Wichtigste Änderungen in Bezug auf den Geltungsbereich der Cross-Compliance-
Vorschriften für den GAP-Zeitraum 2014-2020
 Anhang III —  Die Interessenträger gaben an, dass eine weitere Vereinfachung erforderlich ist
 Anhang IV —  Fallstudien aus der Umfrage, die an die Zahlstellen versandt wurde
 Antworten der Kommission
05
 Glossar
Cross-Compliance-Vorschriften : Die in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 aufgeführten Cross-Compliance-
Vorschriften umfassen die Grundanforderungen an die Betriebsführung (GAB) gemäß Unionsrecht und die auf nationaler 
Ebene aufgestellten Standards für die Erhaltung von Flächen in gutem landwirtschaftlichem und ökologischem Zustand (GLÖZ) 
und betreffen die Bereiche Umweltschutz, Klimawandel und guter landwirtschaftlicher Zustand der Flächen, Gesundheit von 
Mensch, Tier und Pflanzen sowie Tierschutz. Die im vorliegenden Bericht verwendeten Termini „Cross-Compliance-Vorschriften“ 
und „Cross-Compliance-Verpflichtungen“ sind austauschbar.
EGFL : Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft
ELER : Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums
GAB : Bei den Grundanforderungen an die Betriebsführung handelt es sich um bestimmte Verpflichtungen, die aus bestehenden 
EU-Richtlinien und -Verordnungen zum Umweltschutz, zur Gesundheit von Mensch, Tier und Pflanzen sowie zum Tierschutz 
(sektorbezogene Rechtsvorschriften) in die Cross-Compliance-Verpflichtungen aufgenommen wurden. Diese Anforderungen 
gelten bereits außerhalb des GAP-Rahmens.
GAP : Gemeinsame Agrarpolitik
GD AGRI : Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung der Europäischen Kommission, verantwortlich für die 
Umsetzung der Agrarpolitik und der Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums.
GD ENV : Generaldirektion Umwelt der Europäischen Kommission, verantwortlich für die sektorbezogenen Rechtsvorschriften 
im Umweltbereich.
GD SANTE : Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, zuständig für die sektorbezogenen Rechtsvorschriften in 
den Bereichen Gesundheit von Mensch, Tier und Pflanzen sowie Tierschutz.
GLÖZ : Standards für die Erhaltung von Flächen in gutem landwirtschaftlichem und ökologischem Zustand, die dazu beitragen 
sollen, die Bodenerosion zu verhindern, die organische Substanz im Boden und die Bodenstruktur zu erhalten, ein Mindestmaß 
an landschaftspflegerischen Instandhaltungsmaßnahmen zu gewährleisten, die Zerstörung von Lebensräumen zu vermeiden 
und die Wasserressourcen zu schützen und zu bewirtschaften. Diese Standards wurden im Rahmen der Rechtsvorschriften der 
GAP eingeführt und gelten ausschließlich für GAP-Begünstigte. Sie sind von den Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung der 
lokalen Bedingungen festzulegen.
Haushaltsjahr : Das Agrar-Haushaltsjahr deckt die getätigten Ausgaben und eingegangenen Einnahmen der Zahlstellen ab, 
die diese für den Haushalt der Fonds für ein Haushaltsjahr „n“ verbuchen, das am 16. Oktober des Jahres „n-1“ beginnt und am 
15. Oktober des Jahres „n“ endet (Artikel 39 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates).
06 Glossar 
Konformitätsprüfung : Von Prüfern der GD AGRI durchgeführte Vor-Ort-Kontrollen, bei denen die Kommission überprüft, 
ob die Mitgliedstaaten die ihnen im Rahmen des EGFL und des ELER zur Verfügung gestellten Finanzmittel ordnungsgemäß 
verwendet haben, und insbesondere, ob sie über reibungslos funktionierende Verwaltungs- und Kontrollsysteme verfügen, mit 
denen die Ordnungsmäßigkeit der Zahlungen an die Begünstigten sichergestellt wird.
Kontrollpunkte : Detaillierte Aspekte, die sich aus der Umsetzung der Cross-Compliance-Vorschriften ergeben und die in den 
Kontrolllisten für Vor-Ort- und Verwaltungskontrollen enthalten sind. Diese Kontrollen werden von den Verwaltungsbehörden, 
die in den einzelnen Mitgliedstaaten für die Cross-Compliance verantwortlich sind (d. h. den Zahlstellen), durchgeführt bzw. an 
andere Kontrollstellen delegiert.
Landwirtschaftliche Beratungsstelle : Öffentliche oder private Stelle, die von einem Mitgliedstaat mit dem Betrieb eines 
Systems zur Beratung der Landwirte in Fragen der Bodenbewirtschaftung und landwirtschaftlichen Betriebsführung betraut ist.
Zahlstelle : Die in einem Mitgliedstaat für die angemessene Beurteilung, Berechnung, Kontrolle und Zahlung der GAP-Beihilfen 
zuständige Stelle.  
07
 Zusammenfassung
I
Durch das Prinzip der Cross-Compliance sind die meisten Zahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) daran 
gebunden, dass die Landwirte grundlegende Vorschriften zum Umweltschutz, zur Lebensmittelsicherheit, zur Tiergesundheit 
und zum Tierschutz sowie zur Erhaltung eines guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustands einhalten. Dies betrifft 
derzeit 7,5 Millionen Landwirte, die im Jahr 2015 ungefähr 47 Milliarden Euro an Beihilfen erhalten haben1. Die Erwartungen 
der Gesellschaft, dass Landwirte, die Beihilfen von der EU erhalten, den Cross-Compliance-Verpflichtungen nachkommen, sind 
hoch.
II
Der Gesetzgeber hat einen EU-Rahmen für die Cross-Compliance geschaffen. Die Kommission ist für die Überwachung der 
Umsetzung dieses Rahmens zuständig. Auf der Grundlage der EU-Vorschriften haben die Mitgliedstaaten Verpflichtungen für 
die Landwirte festgelegt, deren Einhaltung sie überprüfen. Der Hof untersuchte, ob das Verwaltungs- und Kontrollsystem für die 
Cross-Compliance wirksam war und ob es weiter vereinfacht werden kann.
III
Der Hof gelangte zu der Schlussfolgerung, dass die Kommission die Wirksamkeit der Cross-Compliance anhand der verfügbaren 
Informationen nicht angemessen bewerten konnte. Trotz der für den Zeitraum 2014-2020 eingeführten Änderungen bei der 
GAP kann das Verwaltungs- und Kontrollsystem für die Cross-Compliance weiter vereinfacht werden.
IV
Die von der Kommission verwendeten Leistungsindikatoren boten einen partiellen Überblick über die Wirksamkeit der 
Cross-Compliance. Bei den Indikatoren wurde der Umfang der Verstöße durch die Landwirte nicht berücksichtigt. Darüber hin -
aus wurden die Gründe für die Verstöße und entsprechende Abhilfemaßnahmen von der Kommission nicht analysiert.
V
Mit den Änderungen der GAP für den Zeitraum 2014-2020 wurde die Anzahl der Cross-Compliance-Vorschriften etwas verringert, 
indem Anforderungen gestrichen wurden, die für die landwirtschaftliche Tätigkeit nicht ausreichend relevant waren. Die Kontrollver -
fahren sind jedoch nach wie vor komplex. Die Maßnahmen zur Vereinfachung, wie etwa die Kleinerzeugerregelung, durch welche die 
Verwaltungsbehörden und die Landwirte von zusätzlichen Belastungen befreit werden, müssen gegenüber der Notwendigkeit, die 
Ziele der Cross-Compliance zu erreichen, abgewogen werden.
VI
Im Rahmen der neuen Ökologisierungszahlung sind ähnliche landwirtschaftliche Methoden vorgesehen wie bei den vorherge -
henden GLÖZ-Standards. Folglich bestehen derzeit zwei Reihen von sich gegenseitig ergänzenden Landbewirtschaftungsme -
thoden, die den gleichen Zielen dienen: der Instandhaltung von Flächen und dem Schutz der biologischen Vielfalt. Trotz ihrer 
Gemeinsamkeiten werden die verbindlichen GLÖZ-Standards und die Ökologisierungsvorschriften über zwei Kontrollsysteme 
geprüft. Dies kann zu Ineffizienzen bei den Kontrollsystemen und zu zusätzlichem Verwaltungsaufwand führen.
1 Diese 7,5 Millionen Landwirte machen 68 % aller Landwirte aus, die im Rahmen der GAP unterstützt werden, und sie erhalten 83 % aller Zahlungen. 
Kleinlandwirte sind in diesen Zahlen nicht enthalten, weil sie, wenn sie den Cross-Compliance-Verpflichtungen nicht nachkommen, keinen 
Verwaltungssanktionen unterliegen (siehe Ziffer 48).
08 Zusammenfassung 
VII
Die Kosten für die Umsetzung der Cross-Compliance sind nicht ausreichend quantifiziert. Solange der Kommission keine zuver -
lässige Schätzung der Gesamtkosten der Cross-Compliance vorliegt, die den wichtigsten beteiligten Interessenträgern (EU-Or -
ganen, Verwaltungs- und Kontrollbehörden der Mitgliedstaaten sowie Landwirten) entstehen, kann die Kosteneffizienz der 
Cross-Compliance-Regelung nicht sichergestellt werden.
VIII
Mit dem Sanktionssystem wurde keine ausreichend vereinheitlichte Grundlage geschaffen, um innerhalb der EU Verwaltungs -
sanktionen für Landwirte zu berechnen, die den Vorschriften nicht nachkommen. Bei der Berechnung der Sanktionen für ähn -
liche Fälle gab es zwischen den Mitgliedstaaten erhebliche Unterschiede, was die Anwendung der Faktoren Schwere, Ausmaß, 
Dauer und Vorsätzlichkeit betrifft.
IX
Der Hof unterbreitet die folgenden Empfehlungen:
- Im Rahmen ihrer Folgenabschätzung für die GAP nach 2020 sollte die Kommission untersuchen, wie sie ihre Indikatoren zur 
Prüfung der Leistung der Cross-Compliance weiterentwickeln und den Umfang der Einhaltung der Cross-Compliance-Vor -
schriften durch die Landwirte bei den Indikatoren berücksichtigen kann.
- Die Kommission sollte ab sofort den Austausch von Informationen über Verstöße gegen Cross-Compliance-Vorschriften 
zwischen den betroffenen Dienststellen verbessern, um diese bei der Ermittlung der Gründe für die Verstöße und bei der 
Ergreifung angemessener Abhilfemaßnahmen zu unterstützen.
- Für die GAP nach 2020 sollte die Kommission eine Anpassung der Vorschriften in Bezug auf Vor-Ort-Kontrollen zur 
Cross-Compliance vorschlagen. Dies würde eine wirksamere Ausrichtung der zentralen Kontrollpunkte ermöglichen.
- Im Rahmen der Folgenabschätzung für die GAP nach 2020 sollte die Kommission die Erfahrungen analysieren, die sie mit 
dem Vorhandensein zweier Regelungen mit ähnlichen Umweltzielen (GLÖZ-Standards und Ökologisierungsvorschriften) 
gemacht hat, um weitere Synergien zwischen diesen Regelungen zu fördern. Bei dieser Analyse sollte u. a. berücksichtigt 
werden, wie sich die Standards auf die Umwelt auswirken und inwieweit die Landwirte den Verpflichtungen in der Vergan -
genheit nachgekommen sind.
- Im Anschluss an den bis Ende 2018 fälligen Bericht über die Leistung der GAP sollte die Kommission eine Methode ausarbei -
ten, mit der die Kosten der Cross-Compliance ermittelt werden können.
- Für die GAP nach 2020 sollte die Kommission eine einheitlichere Anwendung von Sanktionen auf EU-Ebene fördern, indem 
sie die Begriffe Schwere, Ausmaß, Dauer, Häufigkeit und Vorsätzlichkeit genauer klärt.
09
 Einleitung
01 
Durch das Prinzip der Cross-Compliance sind die meisten Zahlungen im Rahmen der 
Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) daran gebunden, dass die Landwirte die Vorschriften 
zum Umweltschutz, zur Lebensmittelsicherheit, zur Tiergesundheit und zum Tierschutz 
sowie zur Erhaltung von Flächen in gutem landwirtschaftlichem und ökologischem Zu -
stand einhalten. Derzeit betrifft dies 7,5 Millionen Landwirte in der gesamten EU, die im 
Haushaltsjahr 2015 ungefähr 47 Milliarden Euro an Beihilfen erhalten haben, welche den 
Cross-Compliance-Vorschriften (siehe Glossar ) unterliegen2. Kommt ein Landwirt diesen 
Vorschriften nicht nach, können Verwaltungssanktionen verhängt werden.
02 
Die Cross-Compliance beruht auf zwei wichtigen Regelwerken (eine aktuelle Liste der 
Vorschriften ist in Anhang  I zu finden). Bei den Grundanforderungen an die Betriebs -
führung (GAB) handelt es sich um Anforderungen, die aus bestehenden Richtlinien und 
Verordnungen in den Bereichen Umwelt, Lebensmittelsicherheit, Pflanzengesundheit, 
Tiergesundheit und Tierschutz ausgewählt wurden. Die Standards zur Erhaltung eines 
guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustands (GLÖZ) sind zusätzliche Vorschrif -
ten, die nur für Begünstigte von GAP-Zahlungen gelten. Gemäß diesen Standards sind für 
landwirtschaftliche Flächen nachhaltige Verfahren vorgeschrieben. Außerdem beziehen 
sich die Standards auf den Schutz des Wassers, Bodens und Kohlenstoffbestands sowie 
auf die Erhaltung von Flächen und Landschaftselementen.
03 
Die Cross-Compliance soll zu den folgenden beiden Zielen beitragen:2 Jährlicher 
Tätigkeitsbericht 2015 der 
GD AGRI.
3 Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 
des Europäischen Parlaments 
und des Rates vom 
17. Dezember 2013 über die 
Finanzierung, die Verwaltung 
und das Kontrollsystem der 
Gemeinsamen Agrarpolitik 
und zur Aufhebung der 
Verordnungen 
(EWG) Nr. 352/78, 
(EG) Nr. 165/94, 
(EG) Nr. 2799/98, 
(EG) Nr. 814/2000, 
(EG) Nr. 1290/2005 und 
(EG) Nr. 485/2008 des Rates 
(ABl. L 347 vom 20.12.2013, 
S. 549).Abbildung 1Die Ziele der Cross-Compliance
Die GAP mit den von der 
Gesellschaft gestellten Erwartungen 
besser in Einklang zu bringen
ihre Kohärenz mit der Politik in
den Bereichen Umwelt, Gesundheit
von Mensch und Tier, P/f_lanzengesundheit
und Tierschutz verstärkt wird.die Begünstigten für die notwendige 
Einhaltung dieser grundlegenden 
Anforderungen sensibilisiert werdenBeitrag zur Entwicklung einer
nachhaltigen Landwirtschaft
indem indem
Quelle:  Erwägungsgrund 54 der Verordnung (EU) Nr. 1306/20133.
10 Einleitung 
04 
Die Erwartungen der Gesellschaft, dass Landwirte, die Beihilfen von der EU erhalten, den 
Cross-Compliance-Verpflichtungen nachkommen, sind hoch. Laut der jüngsten Euro -
barometer-Umfrage4, die im Januar 2016 veröffentlicht wurde, waren über vier von fünf 
Befragten aus der EU der Ansicht, dass eine Kürzung der Beihilfezahlungen an Landwirte 
„gerechtfertigt“ sei, wenn diese die Vorschriften nicht einhalten.
05 
Als eines der Instrumente der GAP wird die Cross-Compliance im Rahmen der geteilten 
Mittelverwaltung umgesetzt, d. h., die Aufgaben werden zwischen der Kommission und 
den Mitgliedstaaten aufgeteilt. In diesem Zusammenhang liegt es in der Verantwortung 
der Kommission,
- den allgemeinen EU-Rahmen, der in den Verordnungen des Europäischen Parlaments 
und des Rates festgelegt wurde, sowie die Empfehlungen des Europäischen Parla -
ments, die bei der Entlastung für die Ausführung des EU-Haushaltsplans ausgespro -
chen wurden, einzuhalten;
- mithilfe von Durchführungs- und delegierten Verordnungen einen detaillierten 
EU-Rahmen festzulegen sowie Leitlinien für die Mitgliedstaaten herauszugeben;
- zu überprüfen, ob die Mitgliedstaaten ihren Verantwortlichkeiten in Übereinstim -
mung mit den Rechtvorschriften nachkommen, und Finanzkorrekturen vorzuneh -
men, wenn sich herausstellt, dass ihre Systeme unzulänglich sind;
- zu kontrollieren, ob die Ziele der Cross-Compliance erreicht werden, und Bericht über 
die Ergebnisse zu erstatten5.
06 
Die GD ENV und die GD SANTE sind dafür verantwortlich, die Umsetzung und Erreichung 
der Ziele der sektorbezogenen Rechtsvorschriften, aus denen sich die GAB ableiten, zu 
überwachen, während die GD AGRI für die GLÖZ-Standards zuständig ist. Die GD AGRI 
führt Prüfungen durch, um zu kontrollieren, ob die Mitgliedstaaten über angemessene 
Verwaltungs- und Kontrollsysteme für die Cross-Compliance verfügen.
07 
Die Mitgliedstaaten sind dafür zuständig, alle Rechts- und Verwaltungsvorschriften 
zu erlassen, um einen nationalen Rahmen festzulegen, der mit dem allgemeinen und 
dem detaillierten EU-Rahmen für die Cross-Compliance im Einklang steht. Dies umfasst 
insbesondere
- die Einrichtung von Systemen, mit denen Verstöße verhindert, aufgedeckt und be -
richtigt werden können;
- die Durchführung von Vor-Ort-Kontrollen bei einer Stichprobe von mindestens 1 % 
der Landwirte6;4 Eurobarometer Spezial Nr. 440 
mit dem Titel Europeans, 
Agriculture and the CAP  
(Europäer, Landwirtschaft und 
Gemeinsame Agrarpolitik), 
veröffentlicht am 
21. Januar 2016, das sich auf 
die Ergebnisse einer Umfrage 
stützt, die zwischen dem 
17. und 26. Oktober 2015 von 
TNS Opinion & Social im 
Auftrag der Europäischen 
Kommission durchgeführt 
wurde. Sämtliche 
Befragungen wurden 
persönlich bei zufällig 
ausgewählten EU-Bürgern in 
deren Wohnungen 
durchgeführt.
5 Siehe zum Beispiel den 
Jährlichen 
Tätigkeitsbericht 2014 der 
GD AGRI, Anhang 10, 
Abschnitt 6 zum Thema 
Cross-Compliance.
6 In der Regel müssen 
Vor-Ort-Kontrollen bei einer 
Stichprobe von mindestens 
1 % der GAP-Begünstigten 
durchgeführt werden. Gemäß 
den sektorbezogenen 
Rechtsvorschriften liegt der 
Mindestkontrollsatz für 
bestimmte Anforderungen 
jedoch bei 3 % der Landwirte, 
beispielsweise was die 
Kennzeichnung und 
Registrierung von Tieren 
betrifft. Folglich übersteigt der 
Gesamtanteil der Landwirte, 
bei denen eine Überprüfung 
der Cross-Compliance erfolgt, 
in der Praxis die Stichprobe 
von 1 %. Im Haushaltsjahr 2015 
beispielsweise lag der 
Prozentsatz der überprüften 
Landwirte bei 2,31 %. Für die 
GAB können die 
Mitgliedstaaten beschließen, 
die Kontrollen mit denen zu 
verbinden, die gemäß den 
sektorbezogenen 
Rechtsvorschriften 
vorgenommen werden, um 
bei der Cross-Compliance den 
Kontrollsatz von 1 % zu 
erreichen.
11 Einleitung 
- die Anwendung von Sanktionen und die Wiedereinziehung von zu Unrecht gezahlten 
Beträgen bei Landwirten, die gegen die Vorschriften verstoßen haben;
- die Berichterstattung an die Kommission (geprüfte Jahresabschlüsse, Finanzberichte 
und Kontrollstatistiken).
08 
Die GAP-Begünstigten haben alle Cross-Compliance-Vorschriften wie im nationalen Recht 
festgelegt zu erfüllen. Sie riskieren sonst, dass die jährlichen Zahlungen der EU gekürzt 
werden, falls sich herausstellt, dass sie als Folge einer Handlung oder Unterlassung, die 
ihnen direkt angelastet werden kann, gegen eine dieser Vorschriften verstoßen.
09 
Im Jahr 2008 veröffentlichte der Hof einen Sonderbericht über die Wirksamkeit der 
Cross-Compliance7. Darin gelangte er zu der Schlussfolgerung, dass die Cross-Complian -
ce nicht wirksam gewesen war, wobei er betonte, dass der Cross-Compliance-Rahmen 
erhebliche Schwierigkeiten verursachte, besonders aufgrund seiner Komplexität.
10 
Eine Vereinfachung des Geltungsbereichs und der Vorschriften der Cross-Compliance-Re -
gelung ist ständiges Thema von Diskussionen zwischen der Kommission, dem Rat und 
den Mitgliedstaaten, da der Rahmen komplex ist und sichergestellt werden muss, dass 
die Vorschriften für die landwirtschaftliche Tätigkeit ausreichend relevant sind und ihre 
Einhaltung überprüft werden kann. Nach einer Überprüfung der GAP , dem sogenannten 
Gesundheitscheck, wurden in den Jahren 2008-2013 Änderungen an der Cross-Complian -
ce-Regelung vorgenommen8. Durch zusätzliche Änderungen, die den aktuellen Zeit -
raum 2014-2020 betreffen, soll Folgendes erreicht werden9:
- die Vereinfachung des Geltungsbereichs der Standards, indem diese in einer Lis -
te zusammengefasst und nach Bereichen und Themen unterteilt werden, um die 
Cross-Compliance-Regelung kohärenter zu machen und ihre Sichtbarkeit zu erhöhen;
- die Streichung einiger Anforderungen aus dem Geltungsbereich, die für die landwirt -
schaftliche Tätigkeit oder die Betriebsfläche nicht ausreichend relevant waren oder 
die eher die nationalen Behörden als die Begünstigten betrafen.7 Sonderbericht Nr. 8/2008 „Ist 
die Cross-Compliance-
Regelung wirksam?“ 
(http://eca.europa.eu ).
8 Mit der Verordnung (EG) 
Nr. 73/2009 des Rates vom 
19. Januar 2009 mit 
gemeinsamen Regeln für 
Direktzahlungen im Rahmen 
der gemeinsamen Agrarpolitik 
und mit bestimmten 
Stützungsregelungen für 
Inhaber landwirtschaftlicher 
Betriebe und zur Änderung 
der Verordnungen 
(EG) Nr. 1290/2005, 
(EG) Nr. 247/2006, 
(EG) Nr. 378/2007 sowie zur 
Aufhebung der 
Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 
(ABl. L 30 vom 31.1.2009, S. 16) 
wurden im neu geschaffenen 
Bereich Gewässerschutz und 
Wasserbewirtschaftung 
zwei verbindliche GLÖZ-
Standards und in Bezug auf 
das Mindestmaß an 
Instandhaltung von Flächen 
drei neue fakultative 
GLÖZ-Standards eingeführt. 
Gleichzeitig erhielten vier der 
bestehenden GLÖZ-Standards 
gemäß Verordnung (EG) 
Nr. 1782/2003 fakultativen 
Charakter. Auch bei den GAB 
wurden geringfügige 
Änderungen vorgenommen, 
wobei die Anforderung aus 
der Verordnung (EG) 
Nr. 2629/97 im Hinblick auf 
Ohrmarken, Bestandsregister 
und Pässe entfernt wurde.
9 In Anhang II sind die für den 
Zeitraum 2014-2020 
eingeführten Änderungen 
detailliert aufgeführt.
12
 Prüfungsumfang 
und  Prüfungsansatz
11 
Vereinfachung ist ein Prozess, mit dem Vorschriften und Kontrollen rationalisiert und die 
Kosten für die Einhaltung der Vorschriften verringert werden sollen. Die Maßnahmen zur 
Vereinfachung sorgen zwar dafür, dass Verwaltungsbehörden und Landwirte von zusätz -
lichen Belastungen befreit werden, müssen jedoch gegenüber der Notwendigkeit, die 
Ziele der Cross-Compliance zu erreichen, abgewogen werden.
12 
Der Hof untersuchte das von der Kommission und den Mitgliedstaaten eingerichtete 
Verwaltungs- und Kontrollsystem für die Cross-Compliance, um zu beurteilen, ob die 
Cross-Compliance wirksam ist und in welchem Umfang mit dem neuen Rechtsrahmen 
eine Vereinfachung erzielt wurde.
13 
Die übergeordnete Prüfungsfrage lautete:
„Ist das Verwaltungs- und Kontrollsystem für die Cross-Compliance wirksam und kann 
es weiter vereinfacht werden?“
Im vorliegenden Bericht werden die beiden zentralen Aspekte „Wirksamkeit“ und „Vereinfa -
chung“ beleuchtet.
14 
Der Hof analysierte die folgenden Nachweise in Bezug auf die bisherige Umsetzung der 
Cross-Compliance:
- die von den Mitgliedstaaten bei der Kommission eingereichten Kontrollstatistiken 
für die Haushaltsjahre 2011-2014. In diesen Berichten wurden die Anzahl der kontrol -
lierten Landwirte in Bezug auf die einzelnen Standards, die Anzahl der festgestellten 
Verstöße sowie Umfang und Kategorien der angewandten Sanktionen aufgeführt;
- die in den Haushaltsjahren 2011-2014 vom Hof durchgeführten Prüfungen 
der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit (Prüfungen im Hinblick auf die 
Zuverlässigkeitserklärung);
- die von der Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (GD AGRI) in 
den Haushaltsjahren 2011-2014 durchgeführten Konformitätsprüfungen.
13 Prüfungsumfang und  Prüfungsansatz 
15 
Der Hof analysierte Informationen in Bezug auf das Verwaltungs- und Kontrollsystem, 
das auf Kommissionsebene eingerichtet wurde, indem er Vertreter der GD AGRI befragte 
und verschiedene von der GD AGRI erstellte oder in Auftrag gegebene Analysen, Studien 
und Berichte überprüfte. Auf der Grundlage von vorbereitenden Folgenabschätzungen, 
genehmigten Verordnungen und Erklärungen der Kommission beurteilte der Hof zu -
dem die potenziellen Auswirkungen der für den GAP-Zeitraum 2014-2020 eingeführten 
Änderungen.
16 
Der Hof führte zwei Erhebungen zu Themen wie Sensibilisierung, Einhaltung der Vor -
schriften und Vereinfachung durch. Die Fragebögen wurden an Zahlstellen und landwirt -
schaftliche Beratungsstellen verschickt. Der Hof erhielt von 64 befragten Zahlstellen10 in 
27 Mitgliedstaaten11 eine Rückmeldung; an der zweiten Erhebung nahmen 72 der 186 an -
geschriebenen landwirtschaftlichen Beratungsstellen teil.
17 
Der Hof besuchte drei Regionen in den Mitgliedstaaten (Schleswig-Holstein (Deutsch -
land), Katalonien (Spanien) und Nordirland (Vereinigtes Königreich)). Er befragte dort 
Vertreter der Zahlstellen und der Bauernverbände, um deren Ansichten hinsichtlich 
der Auswirkungen der Cross-Compliance auf Ebene der landwirtschaftlichen Betriebe 
zusammenzutragen.10 Der Hof befragte 64 der 
82 Zahlstellen, da in einigen 
Mitgliedstaaten nicht alle 
Zahlstellen für Cross-
Compliance-Angelegenheiten 
zuständig sind.
11 Kroatien war aufgrund 
fehlender historischer 
Daten - das Land trat der EU 
erst am 1. Juli 2013 bei - nicht 
Gegenstand dieser Prüfung.
14
 Bemerkungen
Anhand der verfügbaren Informationen konnte die 
Kommission die Wirksamkeit der Cross-Compliance 
nicht angemessen bewerten
18 
Im ersten Teil des Berichts wird vom Hof untersucht, ob die von der Kommission ver -
wendeten Leistungsindikatoren einen vollständigen Überblick über die Wirksamkeit der 
Cross-Compliance geboten haben, ob der Umfang berücksichtigt wurde, in dem die Vor -
schriften von den Landwirten eingehalten wurden, und ob die Kommission die Gründe 
für Verstöße sowie entsprechende Abhilfemaßnahmen analysiert hat. Die für die Untersu -
chung des Hofes zugrunde gelegten Standards sind in den Ziffern 19-21 aufgeführt.
19 
Um das Erreichen der Cross-Compliance-Ziele (siehe Ziffer 2) zu messen, sollte die Kom -
mission geeignete Leistungsindikatoren festlegen12. Diese sollten mit den Grundsätzen 
der wirtschaftlichen Haushaltsführung (Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Wirksam -
keit)13 im Einklang stehen. Die Kommission sollte Probleme in Bezug auf die Leistung 
untersuchen und auf diese entsprechend reagieren.
20 
Außerdem sollten die Mitgliedstaaten Unregelmäßigkeiten oder Verstöße gegen 
Cross-Compliance-Verpflichtungen durch Landwirte verhindern, aufdecken bzw. wirksam 
bekämpfen14 sowie der Kommission jährlich über die Ergebnisse ihrer Kontrollen Bericht 
erstatten.
21 
Bei der Beurteilung der Wirksamkeit der Cross-Compliance sollte berücksichtigt werden, 
inwieweit die Cross-Compliance-Vorschriften von den Landwirten eingehalten werden, 
da dies ein wichtiger Indikator dafür ist, welchen Beitrag die Strategie zum Schutz der 
Umwelt, der Gesundheit von Mensch, Tier und Pflanzen und zum Tierschutz leistet. Um 
die Wirksamkeit der Strategie zu verbessern, sollte der Cross-Compliance-Rahmen Maß -
nahmen zur Ermittlung und Beseitigung der Gründe umfassen, aus denen Landwirte die 
Vorschriften nicht einhalten.12 Gemäß Erwägungsgrund 2 
der 
Durchführungsverordnung 
(EU) Nr. 834/2014 der 
Kommission vom 22. Juli 2014 
mit Vorschriften für die 
Anwendung des 
gemeinsamen 
Überwachungs- und 
Bewertungsrahmens der 
Gemeinsamen Agrarpolitik 
(ABl. L 230 vom 1.8.2014, S. 1).
13 Artikel 30 der Verordnung (EU, 
Euratom) Nr. 966/2012 des 
Europäischen Parlaments und 
des Rates vom 
25. Oktober 2012 über die 
Haushaltsordnung für den 
Gesamthaushaltsplan der 
Union und zur Aufhebung der 
Verordnung (EG, Euratom) 
Nr. 1605/2002 des Rates 
(ABl. L 298 vom 26.10.2012, 
S. 1) (Haushaltsordnung) 
enthält die folgenden 
Definitionen:  
Der Grundsatz der 
Sparsamkeit erfordert, dass 
die Ressourcen, die von dem 
betreffenden Organ bei ihren 
[sic] Tätigkeiten eingesetzt 
werden, zum richtigen 
Zeitpunkt, in ausreichender 
Menge und angemessener 
Qualität sowie mit dem 
geringstmöglichen 
Kostenaufwand bereitgestellt 
werden.  
Der Grundsatz der 
Wirtschaftlichkeit betrifft die 
optimale Relation zwischen 
den eingesetzten Mitteln und 
den erzielten Ergebnissen.  
Der Grundsatz der 
Wirksamkeit betrifft das 
Erreichen bestimmter 
gesetzter Ziele und 
angestrebter Ergebnisse.
14 Gemäß Erwägungsgrund 39 
der Verordnung (EU) 
Nr. 1306/2013.
15 Bemerkungen 
Die von der Kommission verwendeten Leistungsindikatoren 
boten einen partiellen Überblick über die Wirksamkeit der 
Cross-Compliance
Die Situation im Zeitraum  2007-2013
22 
Für das erste Ziel (Beitrag zur Entwicklung einer nachhaltigen Landwirtschaft durch eine 
Sensibilisierung der Begünstigten für die notwendige Einhaltung der grundlegenden 
Standards) verwendete die Kommission als Indikator den Prozentsatz der GAP-Zahlungen, 
der von der Cross-Compliance abgedeckt wird. Dieser Prozentsatz entspricht dem Anteil 
der GAP-Zahlungen, für den die Landwirte den Cross-Compliance-Vorschriften nachkom -
men müssen. Mit diesem Indikator wird jedoch nicht gemessen, inwieweit die Landwirte 
sich dieser Vorschriften bewusst sind oder inwieweit sie ihnen nachkommen.
23 
Für das zweite Ziel (die GAP besser mit den von der Gesellschaft gestellten Erwartungen 
in Einklang zu bringen, indem ihre Kohärenz mit der Politik in den Bereichen Umwelt, 
Gesundheit von Mensch, Tier und Pflanzen sowie Tierschutz verstärkt wird) diente die 
öffentliche Meinung über die Cross-Compliance, welche von der Kommission im Rahmen 
der Eurobarometer-Umfrage ermittelt wurde, als Indikator. Die Fragen und die Antwort -
möglichkeiten der Umfrage sind in Kasten  1 aufgeführt.
Auszug aus der Eurobarometer-Umfrage
Frage: „Gemäß den Vorschriften der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) sind Zahlungen an Landwirte an die Einhaltung von 
Vorschriften für Umweltschutz, Lebensmittelsicherheit und Tierschutz gebunden (sogenannte „Cross-Compliance“). In 
welchem Maße ist es Ihrer Ansicht nach gerechtfertigt oder ungerechtfertigt, die Beihilfezahlungen an Landwirte, die den 
Standards für Lebensmittelsicherheit, Umwelt- und Tierschutz nicht nachkommen, zu kürzen?“
Mögliche Antworten: „vollkommen gerechtfertigt; teilweise gerechtfertigt; teilweise ungerechtfertigt; vollkommen unge -
rechtfertigt; keine Meinung“.
Ergebnis der Umfrage: Mehr als vier von fünf Befragten aus der EU waren der Auffassung, dass eine Kürzung der Beihil -
fezahlungen an Landwirte „gerechtfertigt“ sei, wenn diese die Vorschriften nicht einhalten (die Frage wurde mit „voll -
kommen gerechtfertigt“ oder „teilweise gerechtfertigt“ beantwortet). Die öffentliche Meinung hat sich seit der letzten 
Umfrage im November 2007 kaum verändert.
Quelle:  Eurobarometer-Umfrage der Kommission.Kasten  1
16 Bemerkungen 
24 
Dieser Indikator gibt allerdings keinen Aufschluss darüber, ob sich die Kohärenz der 
GAP mit den Cross-Compliance-Vorschriften verbessert hat oder nicht. Er zeigt lediglich, 
welcher Politik die Befragten den Vorzug geben, ohne die tatsächlichen Ergebnisse der 
Umsetzung der Cross-Compliance zu bewerten.
25 
Über zwei weitere Ergebnisindikatoren, den Kontrollsatz bezüglich der GLÖZ-Standards15 
sowie den Anteil von Dauergrünland, wird ebenfalls von der GD AGRI Bericht erstattet. 
Der erste Indikator gibt Aufschluss darüber, ob die Mitgliedstaaten den Mindestkontroll -
satz eingehalten haben. Er zeigt also lediglich, inwiefern die Verordnung eingehalten 
wurde, jedoch nicht, wie wirksam die Cross-Compliance ist. Der zweite Indikator, der den 
prozentualen Anteil der als Dauergrünland genutzten Flächen an der gesamten landwirt -
schaftlichen Fläche eines Mitgliedstaats angibt, weist zwei Schwachstellen auf: Er bezieht 
sich lediglich auf einen Aspekt der Cross-Compliance, und der Beitrag der Cross-Compli -
ance ist nicht speziell ersichtlich, d. h., die Erhaltung des Dauergrünlands kann sich aus 
einer Reihe von Faktoren ergeben, von denen die Cross-Compliance nur einer ist.
Die Situation im Zeitraum  2014-2020
26 
Für den Zeitraum 2014-2020 wurden zwei Indikatoren16 mit direktem Bezug zur 
Cross-Compliance verwendet: die Anzahl an Hektar, die der Cross-Compliance unterlie -
gen, und der Anteil an GAP-Zahlungen, die der Cross-Compliance unterliegen. Dabei han -
delt es sich um quantitative Indikatoren, mit denen lediglich der Umfang der betreffen -
den Grundgesamtheiten, d. h. landwirtschaftliche Flächen und GAP-Zahlungen, bestimmt 
wird, nicht aber die Auswirkungen der Cross-Compliance.
27 
Sonstige Indikatoren für Bereiche, auf die die Cross-Compliance-Vorschriften einen 
Einfluss haben, wurden insgesamt auf Ebene der GAP festgelegt, wie etwa der Feldvoge -
lindex, die Wasserqualität, die organische Bodensubstanz im Ackerland und die Bodene -
rosion durch Wasser. Welche spezifischen Auswirkungen die Cross-Compliance auf diese 
allgemeinen Indikatoren hatte, war jedoch nicht bekannt. Für weitere Aspekte, auf die die 
Cross-Compliance abzielt, wie etwa Lebensmittelsicherheit, Kennzeichnung und Regist -
rierung von Tieren oder Tierschutz, gibt es keine Wirkungsindikatoren.15 Sowohl gemäß der GAP 
vor 2014 als auch danach war 
der Mindestkontrollsatz in 
Bezug auf die GLÖZ-Standards 
auf 1 % der Landwirte 
festgelegt.
16 Anhang zur 
Durchführungsverordnung 
(EU) Nr. 834/2014 der 
Kommission.
17 Bemerkungen 
Bei der Beurteilung der Wirksamkeit der Cross-Compliance 
durch die Kommission wurde der Umfang der Verstöße 
seitens der Landwirte nicht berücksichtigt
28 
Die Kommission erhebt auch Daten über den Umfang, in dem die Landwirte die 
Cross-Compliance-Verpflichtungen erfüllen, und zwar anhand der Kontrollstatistiken, die 
von den Mitgliedstaaten übermittelt werden. Diese Informationen werden jedoch nicht 
als Leistungsindikator verwendet und unter Verwendung zuvor festgelegter Zielvorgaben 
überwacht.
29 
Die Ergebnisse, zu denen der Hof in den letzten vier Jahren bei seinen Prüfungen17 der 
Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit gelangt ist (siehe Tabelle  1), und die von den 
Kontrollbehörden der Mitgliedstaaten gemeldeten Statistiken über die Vor-Ort-Kontrollen 
bei Landwirten (siehe Tabelle  2) belegen, dass gegen Cross-Compliance-Standards in 
großem Umfang verstoßen wird.
Ergebnisse des Hofes in Bezug auf die Prüfung der Cross-Compliance anhand von 
Stichproben bei zufällig ausgewählten Landwirten
Fonds DatenHaushaltsjahr
2011 2012 2013 2014
EGFLAnzahl der GAP-Zahlungen, die der 
Cross-Compliance unterliegen155 146 164 170
Anzahl der Fälle, in denen Verstöße 
festgestellt wurden22 24 44 46
Verstöße (in %) 14 % 16 % 25 % 27 %
ELERAnzahl der GAP-Zahlungen, die der 
Cross-Compliance unterliegen73 75 61 64
Anzahl der Fälle, in denen Verstöße 
festgestellt wurden26 25 24 17
Verstöße (in %) 36 % 33 % 39 % 27 %
Quelle:  Europäischer Rechnungshof.
Von den Mitgliedstaaten gemeldete Verstöße gegen die Cross-Compliance auf 
Grundlage der bei Landwirten durchgeführten stichprobenartigen Kontrollen, die 
zum Teil auf dem Zufallsprinzip und zum Teil auf Risikoeinschätzungen beruhten
Haushaltsjahr
2011 2012 2013 2014 2015
Häufigkeit der Verstöße (in %) 21 % 20 % 20 % 25 % 29 %
Quelle:  Cross-Compliance-Statistiken der Mitgliedstaaten.Tabelle 1 Tabelle 217 In Bezug auf die Cross-
Compliance setzte der Hof 
den Schwerpunkt auf die 
Untersuchung ausgewählter 
GLÖZ-Verpflichtungen 
(Vermeidung des Vordringens 
unerwünschter Vegetation auf 
landwirtschaftlichen Flächen, 
keine Beseitigung von 
Terrassen, Erhaltung von 
Olivenhainen und Einhaltung 
der Mindestbesatzdichte oder 
Erfüllung der Mähpflicht) und 
ausgewählter GAB 
(Anforderungen für die 
Betriebsführung hinsichtlich 
der Nitratrichtlinie und 
hinsichtlich der 
Kennzeichnung und 
Registrierung von Tieren), für 
welche zum Zeitpunkt der 
Prüfbesuche Nachweise 
eingeholt und eine 
Schlussfolgerung gezogen 
werden konnte. In den 
Jahren 2011 und 2012 war der 
Prüfungsumfang für den ELER 
18 Bemerkungen Abbildung 230 
Wie von ungefähr 90 % der befragten Zahlstellen und landwirtschaftlichen Beratungs -
stellen angegeben, sind sich die Landwirte im Laufe der letzten fünf Jahre ihrer Verpflich -
tung, den Cross-Compliance-Vorschriften nachzukommen, immer mehr bewusst gewor -
den. Die Nichteinhaltungsquote bleibt jedoch hoch, und sowohl anhand der Kontrollen 
der Mitgliedstaaten als auch im Rahmen der Prüfungen des Hofes zeigt sich ein steigen -
der Trend.
31 
Von 2011 bis 2013 war die Gesamtzahl der von den Kontrollbehörden der Mitgliedstaa -
ten ermittelten Verstöße auf EU-Ebene mit fast 60 000 Fällen pro Jahr relativ konstant. 
Im Jahr 2014 stieg diese Zahl dann um fast 20 % auf ungefähr 70 000 Fälle der Nichtein -
haltung an, hauptsächlich aufgrund einer Zunahme bei den Verstößen gegen die GAB 
hinsichtlich der Nitratrichtlinie und der Kennzeichnung und Registrierung von Schwei -
nen und Rindern. Wie aus Abbildung  2 hervorgeht, bezogen sich fast 90 % aller Ver -
stöße auf fünf Hauptbereiche18. In diesen fünf Bereichen, für die insgesamt 10 GAB und 
vier GLÖZ-Standards gelten, war auch die Häufigkeit der Verstöße am größten.
Bereiche, in denen am häufigsten gegen Cross-Compliance-Vorschriften 
verstoßen wird
Quelle:  Europäischer Rechnungshof.Verwendung von Dünge-
und P/f_lanzenschutzmitteln; 15 %Lebens- und Futtermittelsicherheit; 8 %Schutz vor Bodenerosion; 8 %Vermeidung des Vordringens
unerwünschter Vegetation; 5 %Sonstige; 14 %
Viehhaltung; 50 %
32 
Für die zwei größten Bereiche ist in Abbildung  3 auf der Ebene der einzelnen Standards 
bzw. der einzelnen Anforderungen die Häufigkeit der Verstöße dargestellt, sofern diese 
im Haushaltsjahr 2014 bei über 5 % lag:größer als für den EGFL, weil er 
sämtliche GLÖZ-Standards 
und GAB in Bezug auf den 
Tierschutz umfasste. Zudem 
wurden die GAB hinsichtlich 
der Kennzeichnung und 
Registrierung von Tieren für 
den EGFL in den Jahren 2011 
und 2012 nicht geprüft.
18 Ausgedrückt als Anteil der 
Landwirte, bei denen Verstöße 
festgestellt wurden, 
gegenüber der Gesamtzahl an 
kontrollierten Landwirten.
19 Bemerkungen 
33 
Die Analyse des Hofes zeigte auch, dass die Quote der Verstöße bei mehreren Standards 
unter 1 % lag: für die GAB in Bezug auf die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten und 
der natürlichen Lebensräume und für die GLÖZ-Standards hinsichtlich der organischen 
Bodensubstanz sowie der Erhaltung der Bodenstruktur und der Landschaftselemente.
Gründe für die Verstöße gegen Cross-Compliance-
Vorschriften und entsprechende Abhilfemaßnahmen wurden 
von der Kommission nicht analysiert
34 
Die GD AGRI analysiert die Angaben der einzelnen berichterstattenden Stellen (Provinz, 
Region, Zentralstaat) in den Kontrollstatistiken, um zu gewährleisten, dass die EU-Anfor -
derungen eingehalten werden, wie zum Beispiel die Einhaltung des Mindestkontrollsatzes 
von 1 % gemäß Verordnung. Ebenfalls durchgeführt werden Konformitätsprüfungen, 
um sicherzustellen, dass die von den Mitgliedstaaten eingerichteten Verwaltungs- und 
Kontrollsysteme mit den geltenden EU-Vorschriften übereinstimmen. Der Zweck solcher 
Prüfungen ist der Schutz der Fonds, aus denen die GAP-Zahlungen geleistet werden. Da -
bei wird kontrolliert, ob die Mitgliedstaaten die Kürzungen von Zahlungen an Landwirte 
ordnungsgemäß umsetzen. Bei Mitgliedstaaten mit unzulänglichen Systemen nimmt die 
Kommission Nettofinanzkorrekturen vor. Abbildung 3Häufigkeit der Verstöße für die zwei größten Bereiche, in denen Cross-Compliance-
Vorschriften nicht eingehalten werden
Verwendung von Dünge- und 
Pﬂanzenschutzmitteln
GAB zur
Verwendung von 
P/f_lanzenschutz-
mittelnGAB auf 
Grundlage der 
NitratrichtlinieGAB zum Schutz 
von SchweinenGAB zur 
Kennzeichnung 
und Registrierung 
von SchweinenGLÖZ-Standard
in Bezug auf die 
BesatzdichteGAB zur
Kennzeichnung und 
Registrierung von 
Schafen und ZiegenGAB zur 
Kennzeichnung 
und Registrierung 
von Rindern30 %
25 %
20 %
15 %
10 %
5 %
0 %Viehhaltung
Quelle: Europäischer Rechnungshof.
20 Bemerkungen 
35 
Weder werden die Zahlen zu den Cross-Compliance-Verstößen von der GD AGRI auf 
EU-Ebene analysiert, noch erfolgen Prüfungen, um die Standards, gegen die am häu -
figsten verstoßen wird, potenzielle Ursachen für die Verstöße und mögliche Lösungen 
zur Abhilfe zu ermitteln. Die anderen Generaldirektionen der Kommission, die für die 
Regelwerke verantwortlich sind, welche den Grundanforderungen an die Betriebsführung 
zugrunde liegen, führen solche Untersuchungen ebenfalls nicht durch. Die Generaldirek -
tion Umwelt (GD ENV), die für Regelwerke wie die Nitratrichtlinie verantwortlich ist, gab 
zum Beispiel an, dass ihre Abteilungen keine Statistiken zu den von den Mitgliedstaaten 
durchgeführten Kontrollen erhalten haben. Die GD ENV konnte daher diesbezüglich keine 
Folgemaßnahmen ergreifen und tat dies auch nicht. Somit prüft die Kommission lediglich 
die finanziellen Aspekte, ohne die Auswirkungen der Cross-Compliance auf die zugrunde 
liegenden politischen Ziele für Umweltschutz, Lebensmittelsicherheit, Tiergesundheit 
und Tierschutz zu analysieren.
36 
Bis Juli 2016 hatte die Kommission keine Evaluierungen zu den Gründen durchgeführt, 
aus denen möglicherweise gegen Vorschriften verstoßen wurde, oder zu den Maßnah -
men, mit denen solchen Situationen künftig vorgebeugt werden könnte19. Aus solchen 
Evaluierungen könnten sich auch nützliche Informationen dahin gehend ergeben, ob die 
Cross-Compliance-Regelung weiter vereinfacht werden sollte. Die Nichteinhaltung der 
Cross-Compliance-Anforderungen könnte möglicherweise im mangelnden Verständnis 
der manchmal komplexen Vorschriften (siehe Anhang  III) oder in mangelnden Anreizen 
begründet sein, weil die Kosten für die Einhaltung der Vorschriften im Vergleich mit dem 
niedrigen Mindestkontrollsatz von 1 % und der Höhe der verhängten Sanktionen20 unver -
hältnismäßig hoch sein könnten.
Das Verwaltungs- und Kontrollsystem für die Cross-
Compliance kann weiter vereinfacht werden
37 
Im zweiten Teil des Berichts wird vom Hof untersucht, ob die Vorschriften und Kontroll -
verfahren für die Cross-Compliance vereinfacht wurden, ob die Kleinerzeugerregelung 
zu einer ausgewogenen Verringerung des Verwaltungsaufwands geführt hat, ob Risiken 
bestanden, dass die Ökologisierung und die Cross-Compliance nicht gut koordiniert wa -
ren, ob die Umsetzungskosten erfasst und ob Sanktionen in der gesamten EU einheitlich 
umgesetzt wurden. Die für die Untersuchung des Hofes zugrunde gelegten Standards sind 
in den Ziffern 38-40 aufgeführt.
38 
Im Sonderbericht Nr. 8/2008 gelangte der Hof zu der Schlussfolgerung, dass der 
Cross-Compliance-Rahmen erhebliche Schwierigkeiten verursacht, besonders aufgrund 
seiner Komplexität. Der Hof empfahl der Kommission, die Rahmenvorgaben zu vereinfa -
chen, indem sie insbesondere die Anforderungen und Standards nach Prioritäten ordnet 
und eine Gliederung nach den wichtigsten zu verbessernden Bereichen der landwirt -
schaftlichen Tätigkeit vornimmt.19 Aus Evaluierungen auf Ebene 
der Landwirte haben sich wie 
in Ziffer 61 erläutert bislang 
nur Informationen in Bezug 
auf Kostenbestandteile der 
Cross-Compliance ergeben.
20 Für das Antragsjahr 2014 
beliefen sich die Sanktionen 
nach Angaben im Jährlichen 
Tätigkeitsbericht der GD AGRI 
auf insgesamt 
67,5 Millionen Euro.
21 Bemerkungen 
39 
Die Kosten für die Umsetzung der Cross-Compliance sollten dem zu erwartenden Nut -
zen entsprechen, der sich aus der Einhaltung der anwendbaren Vorschriften durch die 
Landwirte ergibt21. Bei der Vorlage revidierter oder neuer Ausgabenvorschläge sollte die 
Kommission die Kosten und den Nutzen der Kontrollsysteme schätzen22 und gegenüber 
den zu erreichenden Zielen abwägen.
40 
Die Kommission sollte auch dazu beitragen, ein einfaches und einheitliches System für 
Sanktionen in der gesamten EU zu fördern, damit eine gleiche Behandlung der Land -
wirte unter Berücksichtigung der Verhältnismäßigkeit sichergestellt ist. Die Kommission 
ist ermächtigt23, delegierte Rechtsakte zu erlassen, um eine einheitliche Grundlage zur 
Berechnung der Verwaltungssanktionen bei Cross-Compliance-Verstößen festzulegen. Sie 
kann für die Mitgliedstaaten auch Auslegungsleitlinien herausgeben.
Die Kontrollverfahren sind nach wie vor komplex
41 
Für den Zeitraum 2014-2020 wurde die Liste der Standards verkürzt, indem die Zahl der 
GLÖZ-Standards (durch die Streichung der vorherigen sieben freiwilligen Standards und 
eines verpflichtenden Standards) von 15 auf sieben und die der GAB von 18 auf 13 verrin -
gert wurde (siehe Anhang  II). Vier der aufgehobenen GAB wurden von der Kommission 
als nicht ausreichend relevant für die landwirtschaftliche Tätigkeit erachtet. Dies ist ein 
gutes Beispiel für eine Vereinfachung des Cross-Compliance-Rahmens. Der Geltungsbe -
reich der Cross-Compliance wird sich nun aber wahrscheinlich vergrößern. In der „Ge -
meinsamen Erklärung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Cross-Complian -
ce“24 wurde gefordert, die Wasserrahmenrichtlinie und die Richtlinie über die nachhaltige 
Verwendung von Pestiziden in die Cross-Compliance-Regelung aufzunehmen, sobald 
diese in allen Mitgliedstaaten umgesetzt sind.
42 
In seiner Stellungnahme zu den Vorschlägen der Kommission in Bezug auf die Änderun -
gen bei der GAP für den Zeitraum 2014-202025 vertrat der Hof die Auffassung, dass „sich 
die Liste der Anforderungen noch über zu viele disparate Rechtsakte erstreckt und sich 
nicht ausreichend auf die Kernanforderungen konzentriert und dass die verringerte An -
zahl von Standards nicht wirklich zu weniger Komplexität bei dieser Politik führt“.21 Erwägungsgrund 57 der 
Verordnung (EU) 
Nr. 1306/2013.
22 Artikel 33 der 
Haushaltsordnung.
23 Gemäß Artikel 101 der 
Verordnung (EU) 
Nr. 1306/2013.
24 Der Verordnung (EU) 
Nr. 1306/2013 beigefügte 
Gemeinsame Erklärung.
25 Stellungnahme Nr. 1/2012 zu 
einigen Vorschlägen für 
Verordnungen in Bezug auf 
die Gemeinsame Agrarpolitik 
für den Zeitraum 2014-2020 
(http://eca.europa.eu ).
22 Bemerkungen 
43 
53 % der landwirtschaftlichen Beratungsstellen, die sich an der Umfrage des Hofes be -
teiligten, waren der Ansicht, dass die GAP für den Zeitraum 2014-2020 keine erheblichen 
Veränderungen der Cross-Compliance-Regelung mit sich brachte, während 28 % von 
ihnen der Auffassung waren, dass die neue Regelung sogar noch komplizierter ist. Zudem 
waren weniger als 10 % der Zahlstellen der Ansicht, dass die Änderungen der Cross-Com -
pliance einige oder sehr positive Auswirkungen auf die eingesetzten Ressourcen, u. a. für 
Vor-Ort-Kontrollen und Verwaltungskontrollen, das Sanktionssystem und die Bereitstel -
lung von Informationen für Landwirte, hatte.
44 
Die Zahlstellen und die landwirtschaftlichen Beratungsstellen gaben bei der Umfrage 
des Hofes an, dass der Hauptgrund, aus dem Landwirte den Cross-Compliance-Verpflich -
tungen nicht nachkommen, in der Komplexität der Anforderungen besteht. Die während 
der Prüfung besuchten Bauernverbände bestätigten diese Analyse. Eine Vereinfachung 
könnte als Lösung betrachtet werden, um für eine verstärkte Einhaltung der wichtigsten 
Vorschriften durch die Landwirte zu sorgen und somit zur Wirksamkeit der Regelung 
beizutragen. In diesem Zusammenhang gaben die Zahlstellen, landwirtschaftlichen Bera -
tungsstellen und Bauernverbände während der Prüfung des Hofes an, dass eine weitere 
Vereinfachung der Cross-Compliance-Regelung erforderlich sei, und unterbreiteten Vor -
schläge, die in dieselbe Richtung gingen (für nähere Informationen siehe Anhang  III).
45 
Die Komplexität ergab sich auch aus der Detailliertheit der geltenden Vorschriften. 
Kasten  2 enthält ein Beispiel für detaillierte Cross-Compliance-Anforderungen in den 
Mitgliedstaaten. Während bis ins Detail gehende Vorschriften zur Berücksichtigung 
verschiedener Umweltverhältnisse gerechtfertigt sein können, besteht das Risiko, dass 
Landwirte Schwierigkeiten bei deren korrekter Anwendung und Zahlstellen Probleme bei 
deren Kontrolle haben.
46 
In Nordirland (Vereinigtes Königreich) verglich der Hof die Anzahl der Kontrollpunkte, die 
bis 2013 in den von den Kontrollbehörden verwendeten Cross-Compliance-Kontrolllisten 
für Vor-Ort-Kontrollen im Rahmen der GAP enthalten waren, mit der Anzahl der nach 2013 
geltenden Kontrollpunkte. Dabei stellte der Hof fest, dass die Änderungen der GAP für 
den Zeitraum 2014-2020 nur begrenzte Auswirkungen auf die Anzahl der Kontrollpunkte 
hatte (siehe Kasten  3). Die Behörden in den anderen beiden besuchten Mitgliedstaaten 
bestätigten im Zuge der Befragungen, dass die Änderungen der Cross-Compliance-Rege -
lung für den Zeitraum 2014-2020 die Anzahl der Kontrollpunkte nicht deutlich verringert 
hat.
23 Bemerkungen 
Beispiele für Anforderungen aus dem Kontrollhandbuch für Cross-Compliance in 
Nordirland (Vereinigtes Königreich)
Drei der 40 Cross-Compliance-Kontrollpunkte, die sich aus der GAB hinsichtlich der Nitratrichtlinie ergeben, finden in 
der Kontrollliste der Kontrolleure unter Frage 3.1.12 Berücksichtigung. Diese Frage ist in die folgenden drei Teilfragen 
unterteilt:
3.1.12. Wurde organischer Dünger (einschließlich Schmutzwasser) im Abstand von bis zu 10 m von einem Wasserlauf, 
Seen ausgenommen*, ausgebracht; im Umkreis von 20 m um einen See; im Umkreis von 50 m um ein Bohrloch, eine 
Quelle oder einen Brunnen; im Umkreis von 250 m um ein Bohrloch, das der öffentlichen Wasserversorgung dient; im 
Abstand von bis zu 15 m von einer ungeschützten porösen oder verkarsteten Kalksteinformation? (* Siehe Leitlinien für 
Kontrolleure)
3.1.12a. Wurde auf Grünland mit einem durchschnittlichen Gefälle von mehr als 15 % und auf anderen Flächen mit einem 
durchschnittlichen Gefälle von mehr als 12 % im Umkreis von 30 m um einen See oder im Abstand von bis zu 15 m von 
einem Wasserlauf, Seen ausgenommen, organischer Dünger (einschließlich Schmutzwasser) ausgebracht? (* Siehe Leitli -
nien für Kontrolleure)
3.1.12b. Wurde auf Grünland mit einem durchschnittlichen Gefälle von mehr als 15 % und auf anderen Flächen mit einem 
durchschnittlichen Gefälle von mehr als 12 % im Umkreis von 10 m um einen See oder im Abstand von bis zu 5 m von 
einem Wasserlauf chemischer Dünger ausgebracht? (* Siehe Leitlinien für Kontrolleure)
Quelle:  Zahlstelle Nordirlands.
Begrenzte Auswirkungen der Änderungen in der GAP für den Zeitraum  2014-2020 
auf die Kontrolllisten, die von den Kontrollbehörden in Nordirland (Vereinigtes 
Königreich) verwendet werden
Die Anzahl der Kontrollpunkte für eine vollständige Cross-Compliance-Kontrolle lag für die GAP bis zum Jahr 2013 bei 257 
und nach 2014 bei 249.
Für die GLÖZ-Standards erhöhte sich die Anzahl der Kontrollpunkte beim Vergleich der beiden Zeiträume von 19 auf 27.
Quelle:  Zahlstelle Nordirlands.Kasten  2 Kasten  3
47 
Bei Vor-Ort-Kontrollen müssen alle Verpflichtungen in Bezug auf die GLÖZ-Standards 
und die GAB, für welche die Landwirte ausgewählt wurden, kontrolliert werden. Wie 
oben erwähnt umfassen diese Kontrollen häufig hunderte von Kontrollpunkten auf den 
verschiedenen Kontrolllisten. Selbst wenn die Kontrollsysteme wirksam wären, würde der 
Rechtsrahmen26 keinen gezielteren risikobasierten Ansatz erlauben, dem zufolge be -
stimmte Vorschriften oder Kontrollpunkte mehr oder weniger häufig kontrolliert werden 
könnten, beispielsweise abhängig vom Umfang der Verstöße, von der Wahrscheinlichkeit 
für einen Verstoß oder dem Ausmaß der Auswirkungen eines potenziellen Verstoßes.26 Siehe Artikel 71 der 
Durchführungsverordnung 
(EU) Nr. 809/2014 der 
Kommission vom 17. Juli 2014 
mit 
Durchführungsbestimmungen 
zur Verordnung (EU) 
Nr. 1306/2013 des 
Europäischen Parlaments und 
des Rates hinsichtlich des 
integrierten Verwaltungs- und 
Kontrollsystems, der 
Maßnahmen zur Entwicklung 
des ländlichen Raums und der 
Cross-Compliance.
24 Bemerkungen 
Mit der Kleinerzeugerregelung wurde zwar der 
Verwaltungsaufwand verringert, dies könnte sich jedoch 
in einigen Mitgliedstaaten nachteilig auf das Erreichen der 
Cross-Compliance-Ziele auswirken
48 
Als vereinfachtes Direktzahlungsverfahren wurde mit der GAP für den Zeitraum 2014-2020 
die Kleinerzeugerregelung eingeführt, mit der Landwirten, die sich dazu entschließen, 
diese Regelung in Anspruch zu nehmen, eine Direktbeihilfe von bis zu 1 250 Euro gewährt 
wird. 15 Mitgliedstaaten haben beschlossen, diese fakultative Regelung umzusetzen. 
In diesen Ländern schwankt der Anteil der Landwirte, die die Regelung in Anspruch 
nehmen, zwischen 3 % (Slowenien) und 77 % (Malta). Die Kommission hat berechnet, dass 
die Kleinerzeugerregelung auf EU-Ebene 4 % der gesamten landwirtschaftlichen Flächen 
betrifft.
49 
Die Begünstigten der Kleinerzeugerregelung unterliegen keinen Verwaltungssanktionen, 
wenn sie den Cross-Compliance-Verpflichtungen nicht nachkommen27. Daher besteht 
für sie nicht das Risiko, dass ihre GAP-Zahlungen aufgrund von Verstößen gegen die 
Cross-Compliance-Vorschriften gekürzt werden. Diese Ausnahmeregelung in Bezug auf 
die Cross-Compliance wird durch die Tatsache gerechtfertigt, dass für „Kleinlandwirte 
[…], die an der Kleinerzeugerregelung […] teilnehmen, […] davon ausgegangen werden 
[könnte, dass] die Anstrengungen, die im Rahmen der Cross-Compliance-Regelung erfor -
derlich sind, […] die Vorteile ihrer Einbeziehung nicht aufwiegen“28.
50 
Mit dieser Maßnahme ergibt sich zudem die Möglichkeit, die Kosten für die Umsetzung, 
Verwaltung und Kontrolle der Cross-Compliance zu reduzieren, denn die Kleinerzeu -
gerregelung wurde von 10 der 12 Zahlstellen, nach deren Einschätzung die GAP für den 
Zeitraum 2014-2020 zu einer Kostenreduzierung führen wird, als Hauptquelle für Ein -
sparungen angegeben. Diese Aussage wurde von den Zahlstellen in den drei besuchten 
Mitgliedstaaten bestätigt.
51 
Die Kleinerzeugerregelung ist ein Schritt in Richtung einer Vereinfachung, mit der 
Verwaltungsbehörden und Landwirte von zusätzlichen Belastungen befreit und gleich -
zeitig Kosteneinsparungen erzielt werden. Ihre Umsetzung auf Ebene der einzelnen 
Mitgliedstaaten sollte jedoch von dem Erfordernis geleitet werden, ein angemessenes 
Gleichgewicht zwischen der administrativen Vereinfachung und dem Erreichen der Ziele 
der Cross-Compliance sowie der sektorbezogenen Rechtsvorschriften sicherzustellen. 
Zwischen den Mitgliedstaaten oder den Regionen bestehen Unterschiede. Beispielsweise 
machen Kleinlandwirte in Rumänien etwa 71 % der Landwirte aus und bewirtschaften 
16 % der insgesamt gemeldeten Flächen. In Slowenien hingegen liegt der Gesamtanteil 
der Kleinlandwirte bei etwa 3 %, und der Anteil der Flächen, für die diese Regelung gilt, 
bei lediglich 1 %.27 Gemäß Artikel 92 der 
Verordnung (EU) 
Nr. 1306/2013.
28 Gemäß Erwägungsgrund 57 
der Verordnung (EU) 
Nr. 1306/2013.
25 Bemerkungen 
52 
In Litauen wird die Kleinerzeugerregelung zwar nicht angewandt, jedoch gelten ähnliche 
Prinzipien. So werden Landwirte, bei denen bestimmte Schwellenwerte unterschritten 
werden, von der Anwendung bestimmter Cross-Compliance-Vorschriften ausgenommen. 
In Kasten  4 werden die potenziellen Risiken verdeutlicht, mit denen die Anwendung sol -
cher Vereinfachungsmaßnahmen verbunden ist.
29 Erwägungsgrund 37 der 
Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 
des Europäischen Parlaments 
und des Rates vom 
17. Dezember 2013 mit 
Vorschriften über 
Direktzahlungen an Inhaber 
landwirtschaftlicher Betriebe 
im Rahmen von 
Stützungsregelungen der 
Gemeinsamen Agrarpolitik 
und zur Aufhebung der 
Verordnung (EG) Nr. 637/2008 
des Rates und der 
Verordnung (EG) Nr. 73/2009 
des Rates (ABl. L 347 
vom 20.12.2013, S. 608).
30 Artikel 47 der Verordnung (EU) 
Nr. 1307/2013.Freistellung litauischer Landwirte von Cross-Compliance-Verpflichtungen in Bezug 
auf die Nitratrichtlinie
Landwirte mit einer landwirtschaftlich genutzten Fläche von 10 Hektar oder weniger sind nicht zur Meldung der von 
ihnen verwendeten Düngermengen verpflichtet. Solche Landwirte machen mehr als 70 % aller Landwirte aus, und sie 
nutzen 14 % der landwirtschaftlichen Fläche.
Gleichzeitig müssen Viehhalter, die über weniger als 10 Großvieheinheiten an einem Ort verfügen, keine entsprechenden 
Kapazitäten für die Lagerung von Dung vorweisen. Solche Viehhalter machen 87 % der gesamten Viehhalter aus, und sie 
halten 28 % aller Großvieheinheiten.
Die Nitratrichtlinie soll dem Umweltschutz und dem Schutz der Gesundheit aller Bürger dienen. Während sich der Ver -
waltungsaufwand für kleinere landwirtschaftliche Betriebe durch die Anwendung von Schwellenwerten möglicherweise 
verringert, könnte sich der Ausschluss eines erheblichen Teils der landwirtschaftlichen Flächen und/oder der Tiere von 
den Cross-Compliance-Kontrollen nachteilig auf das Erreichen der Ziele der Nitratrichtlinie auswirken.
Quelle:  Jahresbericht 2015 des Europäischen Rechnungshofs, Illustration 7.10.Kasten  4
Mit der Ökologisierung wurde eine zusätzliche Reihe von 
Kontrollen für verbindliche umweltfreundliche Verfahren 
eingeführt
53 
Eines der Ziele der neuen GAP besteht in der Verbesserung ihrer Umweltleistung, indem 
die Direktzahlungen eine obligatorische „Ökologisierungskomponente“ erhalten, durch 
die dem Klima- und Umweltschutz förderliche Landbewirtschaftungsmethoden unions -
weit unterstützt werden29. Zu diesen Methoden zählen die Anbaudiversifizierung, die 
Erhaltung von Dauergrünland und die Errichtung von Flächen im Umweltinteresse. 30 % 
der jährlichen nationalen Obergrenze werden dazu verwendet, eine solche Ökologisie -
rungszahlung für jede beihilfefähige Hektarfläche zu finanzieren30.
54 
In der GAP für den Zeitraum 2014-2020 wurde eine neue Ökologisierungszahlung einge -
führt. Die landwirtschaftlichen Methoden der Ökologisierung ähneln denen der vorher -
gehenden GLÖZ-Standards, die Landbewirtschaftungsmethoden wie die Fruchtfolge, den 
Schutz von Dauergrünland oder die Erhaltung von Landschaftselementen abdeckten. 
Daher bestehen für den Zeitraum 2014-2020 zwei Reihen von sich gegenseitig ergänzen -
den Landbewirtschaftungsmethoden, die den gleichen Zielen dienen: der Instandhaltung 
von Flächen und dem Schutz der biologischen Vielfalt.
26 Bemerkungen 
55 
In ihrem Jährlichen Tätigkeitsbericht 2014 erläutert die GD AGRI, dass mit diesen beiden 
obligatorischen Instrumenten, der Ökologisierung und den GLÖZ-Standards, ein Beitrag 
zum Erreichen des gleichen Ziels geleistet werde. Die Umweltleistung der GAP ließe sich 
verbessern, indem dafür gesorgt werde, dass die Cross-Compliance-Anforderungen, die 
Ökologisierungsverpflichtungen und die Agrarumweltverpflichtungen für einen Großteil 
der landwirtschaftlichen Fläche Europas gelten, heißt es in dem Bericht.
56 
Im Rahmen der Überprüfungen der für die Direktzahlungsregelungen geltenden Förder -
kriterien werden bei einer Stichprobe von 5 % der Landwirte Vor-Ort-Kontrollen in Bezug 
auf die Ökologisierung durchgeführt31. Diese erfolgen über ein System, das außerhalb 
des Kontrollrahmens für die GLÖZ-Standards liegt, bei dem eine Stichprobe von 1 % der 
Landwirte, die der Cross-Compliance-Kontrolle unterliegen, überprüft wird32. Folglich 
wird die Einhaltung der sich gegenseitig ergänzenden verbindlichen umweltfreundlichen 
Verfahren über zwei unterschiedliche Kontrollrahmen kontrolliert.
57 
Gemäß der Ökologisierung müssen Landwirte der Verpflichtung nachkommen, auf 
mindestens 5 % der Ackerfläche ihres landwirtschaftlichen Betriebs im Umweltinteresse 
genutzte Flächen einzurichten. Die Verordnung sieht außerdem vor, dass Elemente, die 
im Rahmen der Cross-Compliance-Regelung geschützt sind, wie etwa landschaftliche 
Merkmale oder Pufferzonen, ebenfalls bei der Erfüllung dieser Verpflichtung berücksich -
tigt werden können. Diese Elemente unterliegen somit zwei verschiedenen Reihen von 
Vorschriften und Kontrollen.
58 
Mit der Einführung der Ökologisierung bestehen daher nun zwei Kontrollsysteme für ver -
bindliche umweltfreundliche Verfahren. Diese ergänzen sich gegenseitig und tragen zum 
Erreichen des gleichen Ziels bei, die Umweltleistung der GAP zu verbessern. Zwar können 
die Mitgliedstaaten gemäß der Cross-Compliance-Verordnung vorhandene Kontrollsys -
teme nutzen, um die Einhaltung von Cross-Compliance-Verpflichtungen zu überprüfen33, 
jedoch besteht das Risiko, dass die Kontrollsysteme der Mitgliedstaaten Ineffizienzen 
aufweisen und die Landwirte zusätzlich belastet werden.31 Titel III der Verordnung (EU) 
Nr. 809/2014 der Kommission.
32 Titel V der Verordnung (EU) 
Nr. 809/2014 der Kommission.
33 Artikel 96 der Verordnung (EU) 
Nr. 1306/2013.
27 Bemerkungen 
Die spezifischen, mit der Umsetzung der Cross-Compliance 
verbundenen Kosten sind nicht ausreichend quantifiziert
59 
Die Kommission benötigt eine zuverlässige Schätzung der Gesamtkosten der Cross-Com -
pliance, die den wichtigsten beteiligten Interessenträgern (EU-Organen, Verwaltungs- 
und Kontrollbehörden der Mitgliedstaaten sowie Landwirten) entstehen, um die Koste -
neffizienz des Systems sicherzustellen.
60 
Schätzungen der GD AGRI zufolge liegen die Gesamtkosten für die Verwaltung und Kont -
rolle der Ausgaben für die Landwirtschaft bei fast 4 Milliarden Euro oder ungefähr 7 % der 
gesamten EU-Finanzmittel34. Hinsichtlich der Cross-Compliance sind die Kosten jedoch 
nicht quantifiziert, und auch zuverlässige Schätzungen liegen nicht vor.
61 
Auf Ebene der Mitgliedstaaten führen die Anforderungen des Cross-Compliance-Kon -
trollsystems zu erheblichen Kosten. Erstens sind Kontrollen bezüglich der GLÖZ-Stan -
dards erforderlich, bei denen es sich um eine zusätzliche Reihe von Vorschriften handelt, 
die nur auf Landwirte anwendbar sind, die GAP-Zahlungen erhalten. Zweitens müssen 
spezialisierte Kontrollstellen im Umfang des Mindestkontrollsatzes von 1 % gemäß den 
Cross-Compliance-Vorschriften Kontrollen in Bezug auf die GAB durchführen, die auf 
bestehenden Richtlinien und Verordnungen beruhen („sektorbezogene Rechtsvorschrif -
ten“)35. Für diese Kontrollen bestehen zusätzliche Berichtspflichten.
62 
Auf Ebene der landwirtschaftlichen Betriebe ergaben sich aus der Einführung der GAB 
weitere administrative Verpflichtungen für die Landwirte, wie etwa Aufzeichnungs -
pflichten und die Teilnahme an Cross-Compliance-Kontrollen36. Des Weiteren führt die 
Einhaltung der GLÖZ-Standards zu Kosten in Bezug auf die erforderlichen Landbewirt -
schaftungsmethoden (Arbeitskosten, Kosten für Maschinen, Kraftstoff und sonstige 
Betriebsmittel) und hinsichtlich entgangener Einnahmen (z. B. Ertragsminderung), weil 
bestimmte Verfahren aufgrund der Standards vorgeschrieben oder verboten sind, aber 
auch zu sonstigen Kosten wie etwa Ausgaben für von Dritten erbrachte Dienstleistungen 
(z. B. Berater für bestimmte Cross-Compliance-Themen).
63 
In einem von der GD AGRI in Auftrag gegebenen und im Jahr 2014 veröffentlichten 
Bericht37 wurden die tatsächlichen Kosten untersucht, die Landwirten in der EU durch die 
Einhaltung ausgewählter Rechtsvorschriften in den Bereichen Umweltschutz, Tierschutz 
und Lebensmittelsicherheit entstehen. Die Studie baute auf Fallstudien aus den acht 
repräsentativsten landwirtschaftlichen Bereichen in der EU auf. Sie bietet einen Anhalts -
punkt für die finanziellen Auswirkungen, die solche Verpflichtungen auf die Landwirte 
haben (siehe Kasten  5 für eine Zusammenfassung der Ergebnisse für den Weizensektor).34 Jährlicher 
Tätigkeitsbericht 2014 der 
GD AGRI.
35 Zum Beispiel: 
Richtlinie 91/676/EWG des 
Rates vom 12. Dezember 1991 
zum Schutz der Gewässer vor 
Verunreinigung durch Nitrat 
aus landwirtschaftlichen 
Quellen (ABl. L 375 
vom 31.12.1991, S. 1); 
Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 
des Europäischen Parlaments 
und des Rates vom 
17. Juli 2000 zur Einführung 
eines Systems zur 
Kennzeichnung und 
Registrierung von Rindern 
und über die Etikettierung von 
Rindfleisch und 
Rindfleischerzeugnissen sowie 
zur Aufhebung der 
Verordnung (EG) Nr. 820/97 
des Rates (ABl. L 204 
vom 11.8.2000, S. 1).
36 Erwägungsgrund 57 der 
Verordnung (EU) 
Nr. 1306/2013: Die Cross-
Compliance-Regelung ist 
sowohl für die Begünstigten 
als auch für die nationalen 
Verwaltungen mit einem 
gewissen 
Verwaltungsaufwand 
verbunden, da 
Aufzeichnungen und 
Kontrollen vorgenommen und 
gegebenenfalls Sanktionen 
verhängt werden müssen.
37 Assessing farmers“ costs of 
compliance with EU legislation 
in the fields of environment, 
animal welfare and food safety  
(Beurteilung der Kosten, die 
Landwirten durch die 
Erfüllung der EU-
Rechtsvorschriften in den 
Bereichen Umwelt, Tierschutz 
und Lebensmittelsicherheit 
entstehen) (AGRI-2011-
EVAL-08). Die Studie wurde 
vom Centro Ricerche 
Produzioni Animali (Italien) in 
Zusammenarbeit mit dem 
Thünen-Institut für 
Betriebswirtschaft 
(Deutschland), dem 
International Farm 
Comparison Network on Dairy 
(Deutschland) und der 
Universität Gent (Belgien) 
erarbeitet.
28 Bemerkungen 
64 
Aus Sicht einer Mehrheit der Zahlstellen führen die Änderungen der GAP für den Zeit -
raum 2014-2020 außerdem aller Wahrscheinlichkeit nach nicht zu einem Kostenrückgang. 
Auf die Frage im Rahmen der Umfrage, ob diese Änderungen zu niedrigeren, ähnlich 
hohen oder höheren Kosten für die Umsetzung, Verwaltung und Kontrolle der Cross-Com -
pliance-Verpflichtungen führen werden, gaben die Zahlstellen folgende Antworten:Auswirkungen der Einhaltung ausgewählter Verpflichtungen auf die 
Produktionskosten im Weizensektor
In der Studie über den Weizensektor wurden folgende Vorschriften aus dem vollständigen bis zum Jahr 2013 gültigen 
Geltungsbereich der Cross-Compliance im Hinblick auf ihre kumulativen Auswirkungen betrachtet: fünf verbindliche 
GLÖZ-Standards (Mindestanforderungen an die Bodenbedeckung, Bodenbewirtschaftung, Einrichtung von Pufferzonen 
und Vermeidung des Vordringens unerwünschter Vegetation auf landwirtschaftlichen Flächen sowie Erhaltung von Land -
schaftselementen), ein fakultativer Standard (Fruchtfolge) sowie die Rechtsvorschriften, auf denen zwei GAB beruhen 
(die Nitratrichtlinie und die Verordnung über Pflanzenschutzmittel). Eine weitere Anforderung außerhalb des Geltungs -
bereichs der Cross-Compliance wurde ebenfalls berücksichtigt, und zwar die Richtlinie über die nachhaltige Verwendung 
von Pestiziden.
Die Autoren der Studie gelangten zu der Schlussfolgerung, dass sich die Produktionskosten durch die von den Landwir -
ten ergriffenen Maßnahmen zur Einhaltung der oben aufgeführten Vorschriften in einer Größenordnung von 1,97 % (in 
Ungarn) bis 3,42 % (in Dänemark) erhöhen.Kasten  5 Abbildung 4Schätzungen der Zahlstellen zu den Auswirkungen der Änderungen 
der GAP im Zeitraum 2014-2020 auf ihr Verwaltungs- und 
Kontrollsystem für die Cross-Compliance
Quelle:  Europäischer Rechnungshof.Keine Meinung; 6 %
Höhere Kosten; 14 %
Ähnlich hohe Kosten; 61 %Niedrigere Kosten; 19 %
29 Bemerkungen 
38 Erwägungsgrund 35 der 
Delegierten Verordnung (EU) 
Nr. 640/2014 der Kommission 
vom 11. März 2014 zur 
Ergänzung der 
Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 
des Europäischen Parlaments 
und des Rates in Bezug auf das 
integrierte Verwaltungs- und 
Kontrollsystem und die 
Bedingungen für die 
Ablehnung oder Rücknahme 
von Zahlungen sowie für 
Verwaltungssanktionen im 
Rahmen von Direktzahlungen, 
Maßnahmen zur Entwicklung 
des ländlichen Raums und der 
Cross-Compliance (ABl. L 181 
vom 20.6.2014, S. 48).Die Grundlagen zur Berechnung der Cross-Compliance-
Sanktionen für Landwirte innerhalb der EU sind nicht 
ausreichend vereinheitlicht
65 
Gemäß den EU-Rechtsvorschriften sollten Verwaltungssanktionen verhängt werden, 
wenn ein Landwirt den Vorschriften zur Cross-Compliance nicht nachkommt und sich der 
Verstoß aus einer Handlung oder Unterlassung ergibt, die diesem Begünstigten direkt 
angelastet werden kann. Solche Sanktionen sollten unter Berücksichtigung des Grund -
satzes der Verhältnismäßigkeit festgelegt werden (gestaffelt abhängig von der Schwere 
des Verstoßes38 und als Prozentsatz der GAP-Zahlung) und nur zur Anwendung kommen, 
wenn die Verstöße auf fahrlässige oder vorsätzliche Handlungen des Landwirts zurückzu -
führen sind.
66 
Bei der Berechnung dieser Sanktionen sollten Schwere, Ausmaß, Dauer und Häufigkeit 
des festgestellten Verstoßes berücksichtigt werden. Bei einem Verstoß aufgrund von 
Fahrlässigkeit beträgt die Kürzung höchstens 5 %, im Wiederholungsfall höchstens 15 %. 
Bei vorsätzlichen Verstößen beträgt die Kürzung mindestens 20 %, und der betreffende 
Landwirt kann sogar für ein oder mehrere Kalenderjahre von einer oder mehreren Beihil -
feregelungen ausgeschlossen werden.
67 
Der Hof stellte fest, dass die praktische Anwendung des Begriffs des „vorsätzlichen Ver -
stoßes“ auf Ebene der Mitgliedstaaten erhebliche Unsicherheiten hervorruft. Die Vertreter 
der Zahlstellen und der Bauernverbände aus den drei besuchten Mitgliedstaaten wiesen 
darauf hin, dass der Nachweis der Vorsätzlichkeit schwer zu erbringen ist, außer ein Land -
wirt wird „auf frischer Tat ertappt“.
68 
Die Überprüfung der Kontrollstatistiken für die Cross-Compliance zeigt, dass einige 
Mitgliedstaaten bei der Anwendung des Begriffs des „vorsätzlichen Verstoßes“ strenger 
vorgegangen sind als andere. In bestimmten Mitgliedstaaten wurden gegen Landwirte 
im Zeitraum 2011-2014 keine Sanktionen für vorsätzliche Verstöße verhängt (Tschechische 
Republik, Bulgarien) oder nur sehr wenige (Rumänien, Portugal, Ungarn), während andere 
Mitgliedstaaten deutlich häufiger von diesem Konzept Gebrauch machten (Litauen, Grie -
chenland, Polen, Frankreich, Irland).
30 Bemerkungen 
69 
Um zu untersuchen, wie die gleichen Arten von Verstößen von den Mitgliedstaaten 
beurteilt werden, fügte der Hof seiner Umfrage, die er an die Zahlstellen versandte, zwei 
Fallstudien bei, die Verstöße gegen die GAB in Bezug auf die Kennzeichnung und Regist -
rierung von Rindern sowie die Nitratrichtlinie betrafen (der vollständige Text der Fallstu -
dien ist Anhang  IV zu entnehmen). Die Zahlstellen wurden aufgefordert, den Prozentsatz 
der Sanktionen anzugeben, die in diesen beiden Fällen zur Anwendung kommen würden. 
In Kasten  6 findet sich eine Zusammenfassung der vorgestellten Fallstudien und der 
erhaltenen Antworten.
Fallstudien in Bezug auf die in den Mitgliedstaaten angewandten Sanktionen
Zusammenfassung der Fallstudien, die den Mitgliedstaaten vorgelegt wurdenKasten  6
10
13
29102
0 % 1 % 3 % 5 % KA3
29
1985
0 % 1 % 3 % 5 % KAIm Laufe des Kalenderjahrs übermittelte der Landwirt 
die Meldung zur Registrierung von Tieren für 20 Rinder 
mit Verspätung. Der Landwirt hielt im betreffenden Jahr 
durchschnittlich 75 Rinder.Während der Vor-Ort-Kontrollen stellten die Kontrolleure 
fest, dass die Kapazitäten des Landwirts für die Lagerung 
von Dung um 10 % unter den Mindestanforderungen 
lagen.
KA steht hier für „Keine Angabe“, was darauf verweist, dass mehrere Zahlstellen den Verstoß nicht quantifiziert haben.
Quelle:  Europäischer Rechnungshof.Anzahl der Zahlstellen, die einen der möglichen Prozentsätze für Kürzungen anwenden würden
31 Bemerkungen 
70 
Für den gleichen Verstoß, 20 Rinder nicht rechtzeitig registriert zu haben, würde also 
fast die Hälfte der Mitgliedstaaten eine Kürzung um 3 % anwenden, während ein Fünftel 
der Mitgliedstaaten eine Kürzung um 1 % anwenden würde und die verbleibenden eine 
Kürzung um entweder 0 % oder 5 %. Unzureichende Kapazitäten für die Lagerung von 
Dung würden von fast der Hälfte der Mitgliedstaaten mit einer Kürzung von 1 % bestraft, 
während ein Drittel der Mitgliedstaaten eine Kürzung um 3 % anwenden und ein Sechstel 
der Mitgliedstaaten die Zahlungen um entweder 0 % oder 5 % kürzen würde.
71 
Zudem bewerteten die Mitgliedstaaten die Schwere eines Verstoßes äußerst unterschied -
lich. Somit besteht das Risiko, dass ähnliche Fälle nicht auf die gleiche Weise behandelt 
wurden. Hierfür spricht, dass in den besuchten Mitgliedstaaten unterschiedliche Sankti -
onsregeln festgelegt wurden (siehe Kasten  7).
Beispiel für Sanktionen bei verspäteter Registrierung von Tieren
In Schleswig-Holstein (Deutschland) hat die Zahlstelle festgelegt, dass keine Kürzung für die verspätete Registrierung 
erfolgt, wenn die Anzahl der von dem Verstoß betroffenen Rinder bei weniger als 30 % der Gesamtzahl der auf der Be -
triebsfläche gehaltenen Rinder liegt.
In Katalonien (Spanien) hingegen gibt es keinen solchen Schwellenwert.Kasten  7
32
 Schlussfolgerungen 
und  Empfehlungen
72 
Die Cross-Compliance ist eine seit 2005 geltende Regelung, die dafür sorgt, dass die 
meisten GAP-Zahlungen an die Einhaltung bestimmter Vorschriften durch die Landwir -
te gebunden sind. Diese Cross-Compliance-Vorschriften beruhen auf der Politik in den 
Bereichen Umwelt, Gesundheit von Mensch, Tier und Pflanzen sowie Tierschutz. Die 
Cross-Compliance soll die Kohärenz zwischen der GAP und der Politik in diesen Bereichen 
verbessern (und damit den Erwartungen der Gesellschaft gerecht werden) sowie die 
Landwirte für die notwendige Einhaltung dieser Vorschriften sensibilisieren (und damit 
einen Beitrag zur Entwicklung einer nachhaltigen Landwirtschaft leisten). Im Rahmen 
dieses Berichts sollte beurteilt werden, in welchem Maße das Verwaltungs- und Kontroll -
system für die Cross-Compliance wirksam war und weiter vereinfacht werden kann. Auf 
dieser Grundlage werden Empfehlungen für eine bessere Umsetzung der Cross-Compli -
ance auf mittlere und lange Sicht ausgesprochen.
73 
Der Hof gelangt zu der Schlussfolgerung, dass die Kommission die Wirksamkeit der 
Cross-Compliance anhand der verfügbaren Informationen nicht angemessen bewerten 
konnte. Trotz der für den Zeitraum 2014-2020 vorgenommenen Änderungen bei der GAP 
kann das Verwaltungs- und Kontrollsystem für die Cross-Compliance weiter vereinfacht 
werden.
74 
Nach Ansicht des Hofes boten die von der Kommission verwendeten Leistungsindikatoren 
einen partiellen Überblick über die Wirksamkeit der Cross-Compliance. Bei den Indika -
toren wurde der Umfang der Verstöße durch die Landwirte nicht berücksichtigt (siehe 
Ziffern 18-27).
Empfehlung  1
Im Rahmen ihrer Folgenabschätzung für die GAP nach 2020 sollte die Kommission unter -
suchen, wie sie ihre Indikatoren zur Prüfung der Leistung der Cross-Compliance weiter -
entwickeln und den Umfang der Einhaltung der Cross-Compliance-Vorschriften durch die 
Landwirte bei den Indikatoren berücksichtigen kann.
33 Schlussfolgerungen und  Empfehlungen 
75 
Der Gesetzgeber hat einen EU-Rahmen für die Cross-Compliance geschaffen. Die Kom -
mission ist für die Überwachung der Umsetzung dieses Rahmens zuständig. Auf der 
Grundlage der EU-Vorschriften haben die Mitgliedstaaten Verpflichtungen für die Land -
wirte festgelegt, deren Einhaltung sie überprüfen. Ein Viertel der in den Haushaltsjah -
ren 2011-2014 vor Ort überprüften Landwirte hatte jedoch mindestens gegen eine dieser 
Vorschriften verstoßen, obwohl der zugrunde liegende Zweck der Cross-Compliance darin 
bestand, die Kohärenz der GAP mit solchen Vorschriften sicherzustellen. Die Gründe für 
die Verstöße und entsprechende Abhilfemaßnahmen wurden von der Kommission nicht 
analysiert (siehe Ziffern 28-36).
Empfehlung  2
Die Kommission sollte ab sofort den Austausch von Informationen über Verstöße gegen 
Cross-Compliance-Vorschriften zwischen den betroffenen Dienststellen verbessern, um 
diese bei der Ermittlung der Gründe für die Verstöße und bei der Ergreifung angemesse -
ner Abhilfemaßnahmen zu unterstützen.
76 
Mit den Änderungen der GAP für den Zeitraum 2014-2020 wurde die Anzahl der 
Cross-Compliance-Vorschriften etwas verringert, indem Anforderungen gestrichen 
wurden, die für die landwirtschaftliche Tätigkeit nicht ausreichend relevant waren. Die 
Kontrollverfahren sind jedoch nach wie vor komplex. Selbst wenn die Kontrollsysteme 
wirksam wären, würde der Rechtsrahmen keinen gezielteren risikobasierten Ansatz 
erlauben, dem zufolge bestimmte Vorschriften oder Kontrollpunkte mehr oder weniger 
häufig kontrolliert werden könnten, beispielsweise abhängig vom Umfang der Verstöße, 
von der Wahrscheinlichkeit für einen Verstoß oder dem Ausmaß der Auswirkungen eines 
potenziellen Verstoßes. Die Maßnahmen zur Vereinfachung, wie etwa die Kleinerzeu -
gerregelung, durch welche die Verwaltungsbehörden und die Landwirte von zusätzli -
chen Belastungen befreit werden, müssen gegenüber der Notwendigkeit, die Ziele der 
Cross-Compliance zu erreichen, abgewogen werden (siehe Ziffern 41-52).
Empfehlung  3
Für die GAP nach 2020 sollte die Kommission eine Anpassung der Vorschriften in Bezug 
auf Vor-Ort-Kontrollen zur Cross-Compliance vorschlagen. Dies würde eine wirksamere 
Ausrichtung der zentralen Kontrollpunkte ermöglichen.
34 Schlussfolgerungen und  Empfehlungen 
77 
In der GAP für den Zeitraum 2014-2020 wurde eine neue Ökologisierungszahlung einge -
führt. Die landwirtschaftlichen Methoden der Ökologisierung ähneln denen der vorher -
gehenden GLÖZ-Standards, die Landbewirtschaftungsmethoden wie die Fruchtfolge, den 
Schutz von Dauergrünland oder die Erhaltung von Landschaftselementen abdeckten. 
Folglich bestehen derzeit zwei Reihen von sich gegenseitig ergänzenden Landbewirt -
schaftungsmethoden, die den gleichen Zielen dienen: der Instandhaltung von Flächen 
und dem Schutz der biologischen Vielfalt. Trotz ihrer Gemeinsamkeiten werden die ver -
bindlichen GLÖZ-Standards und die Ökologisierungsvorschriften über zwei Kontrollsys -
teme geprüft. Dies kann zu Ineffizienzen bei den Kontrollsystemen und zu zusätzlichem 
Verwaltungsaufwand führen (siehe Ziffern 53-58).
Empfehlung  4
Im Rahmen der Folgenabschätzung für die GAP nach 2020 sollte die Kommission die 
Erfahrungen analysieren, die sie mit dem Vorhandensein zweier Regelungen mit ähnli -
chen Umweltzielen (GLÖZ-Standards und Ökologisierungsvorschriften) gemacht hat, um 
weitere Synergien zwischen diesen Regelungen zu fördern. Bei dieser Analyse sollte u. a. 
berücksichtigt werden, wie sich die Standards auf die Umwelt auswirken und inwieweit 
die Landwirte den Verpflichtungen in der Vergangenheit nachgekommen sind.
78 
Die Kosten für die Umsetzung der Cross-Compliance sind nicht ausreichend quantifiziert. 
Um eine kosteneffiziente Strategie zu erarbeiten und umzusetzen, wäre jedoch eine 
Beurteilung der Gesamtkosten der Cross-Compliance auf Ebene der EU, der Mitglied -
staaten und der Landwirte erforderlich. Diese Berechnung sollte als wichtiger Aspekt bei 
sämtlichen Änderungen der Strategie berücksichtigt werden, damit bei dem Versuch, 
die beabsichtigten Ergebnisse zu erreichen, keine unverhältnismäßigen Kosten anfallen, 
bzw. damit alternative Instrumente in Erwägung gezogen werden, die ein besseres Kos -
ten-Nutzen-Verhältnis versprechen (siehe Ziffern 59-64).
Empfehlung  5
Im Anschluss an den bis Ende 2018 fälligen Bericht über die Leistung der GAP sollte die 
Kommission eine Methode ausarbeiten, mit der die Kosten der Cross-Compliance ermit -
telt werden können.
35 Schlussfolgerungen und  Empfehlungen 
79 
Bei der Nichteinhaltung von Verpflichtungen werden Sanktionen berechnet, die von 
Schwere, Ausmaß, Dauer und Häufigkeit des festgestellten Verstoßes sowie davon abhän -
gig sind, ob der Landwirt fahrlässig oder vorsätzlich gegen die Vorschriften verstoßen 
hat. Der Hof stellte fest, dass bei der Anwendung von Sanktionen in der Praxis erhebliche 
Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten bestehen (siehe Ziffern 65-71).
Empfehlung  6
Für die GAP nach 2020 sollte die Kommission eine einheitlichere Anwendung von Sanktio -
nen auf EU-Ebene fördern, indem sie die Begriffe Schwere, Ausmaß, Dauer, Häufigkeit und 
Vorsätzlichkeit genauer klärt.
Dieser Bericht wurde von Kammer I unter Vorsitz von Herrn Phil WYNN OWEN, Mitglied 
des Rechnungshofs, in ihrer Sitzung vom 7. September 2016 in Luxemburg angenommen.
 Für den Rechnungshof
 Vítor Manuel da SILVA CALDEIRA  
 Präsident
36
 Anhänge
Der Geltungsbereich der Cross-Compliance-Vorschriften gemäß Anhang  II der  
Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des RatesAnhang  I
ANHANG II 
CROSS-COMPLIANCE-VORSCHRIFTEN GEMÄß ARTIKEL 93  
GAB: Grundanforderungen an die Betriebsführung  
GLÖZ: Standards für die Erhaltung von Flächen in gutem landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand  
Bereich  Hauptgegen ­
stand  Anforderungen und Standards  
Umweltschutz, 
Klimawandel, 
guter landwirt ­
schaftlicher Zu ­
stand der Flä ­
chen  Wasser  GAB 1 Richtlinie 91/676/EWG des Rates vom 12. Dezember 
1991 zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen (ABl. 
L 375 vom 31.12.1991, S. 1)  Artikel 4 
und 5  
GLÖZ 1 Schaffung von Pufferzonen entlang von Wasserläufens (
 1 ) 
GLÖZ 2 Einhaltung der Genehmigungsverfahren für die Verwen ­
dung von Wasser zur Bewässerung, falls entsprechende 
Verfahren vorgesehen sind  
GLÖZ 3 Schutz des Grundwassers gegen Verschmutzung: Verbot 
der direkten Ableitung von im Anhang der Richtlinie 
80/68/EWG aufgeführten gefährlichen Stoffen in ihrer 
am letzten Tag ihrer Geltungsdauer geltenden Fassung, 
soweit sie sich auf die landwirtschaftliche Tätigkeit be ­
zieht, in das Grundwasser und Maßnahmen zur Verhin ­
derung der indirekten Verschmutzung des Grundwassers 
durch die Ableitung und das Durchsickern dieser Schad ­
stoffe in bzw. durch den Boden  
Boden und Kohlenstoff­bestand  GLÖZ 4 Mindestanforderungen an die Bodenbedeckung  
GLÖZ 5 Mindestpraktiken der Bodenbearbeitung entsprechend 
den standortspezifischen Bedingungen zur Begrenzung 
der Bodenerosion  
GLÖZ 6 Erhaltung des Anteils der organischen Substanz im Boden 
mittels geeigneter Verfahren einschließlich des Verbots für das Abbrennen von Stoppelfeldern außer zum Zweck 
des Pflanzenschutzes (
 2 ) 
Biodiversität  GAB 2 Richtlinie 2009/147/EG des Europäischen Parlaments 
und des Rates vom 30. November 2009 über die Erhal ­
tung der wildlebenden Vogelarten (ABl. L 20 vom 
26.1.2010, S. 7)  Artikel 3 Ab ­
satz 1, Arti ­
kel 3 Absatz 
2 Buchstabe 
b, Artikel 4 Absätze 1, 2 
und 4  
GAB 3 Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur 
Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildle ­
benden Tiere und Pflanzen (ABl. L 206 vom 22.7.1992, 
S. 7)  Artikel 6 Ab ­
sätze 1 und 2  
Landschaft, 
Mindestmaß 
an land­
schaftspflege ­
rischen In ­
standhal­
tungsmaß ­
nahmen  GLÖZ 7 Keine Beseitigung von Landschaftselementen einschließ ­
lich gegebenenfalls von Hecken, Teichen, Gräben, Bäu ­
men (in Reihen, Gruppen oder einzelstehend), Feldrän ­
dern und Terrassen, einschließlich eines Schnittverbots 
für Hecken und Bäume während der Brut- und Nistzeit, 
sowie – als Option – Maßnahmen zur Bekämpfung inva ­
siver Pflanzenarten  
Gesundheit von 
Mensch, Tier 
und Pflanze  Lebensmittel ­
sicherheit  GAB 4 Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Par ­
laments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Fest ­
legung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen 
des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen 
Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung 
von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1)  Artikel 14 und 15, Arti ­
kel 17 Absatz 1 (
 3 ) und Ar­
tikel 18, 19 und 20DE L 347/602 Amtsblatt der Europäischen Union 20.12.2013
37 Anhänge Anhang  I
Bereich Hauptgegen ­
stand  Anforderungen und Standards  
GAB 5 Richtlinie 96/22/EG des Rates vom 29. April 1996 über 
das Verbot der Verwendung bestimmter Stoffe mit hor ­
monaler bzw. thyreostatischer Wirkung und von β-Ago­
nisten in der tierischen Erzeugung und zur Aufhebung 
der Richtlinien 81/602/EWG, 88/146/EWG und 
88/299/EWG (ABl. L 125 vom 23.5.1996, S. 3)  Artikel 3 Buchstaben a, 
b, d und e 
sowie Arti ­
kel 4, 5 und 7  
Kennzeich ­
nung und Registrierung 
von Tieren  GAB 6 Richtlinie 2008/71/EG des Rates vom 15. Juli 2008 über 
die Kennzeichnung und Registrierung von Schweinen 
(ABl. L 213 vom 8.8.2008, S. 31)  Artikel 3, 4 
und 5  
GAB 7 Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 des Europäischen Par ­
laments und des Rates vom 17. Juli 2000 zur Einführung 
eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von 
Rindern und über die Etikettierung von Rindfleisch und 
Rindfleischerzeugnissen und zur Aufhebung der Verord ­
nung (EG) Nr. 820/97 des Rates (ABl. L 204 vom 
11.8.2000, S. 1)  Artikel 4 
und 7  
GAB 8 Verordnung (EG) Nr. 21/2004 des Rates vom 17. Dezem ­
ber 2003 zur Einführung eines Systems zur Kennzeich ­
nung und Registrierung von Schafen und Ziegen und zur 
Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 und der 
Richtlinien 92/102/EWG und 64/432/EWG (ABl. L 5 
vom 9.1.2004, S. 8)  Artikel 3, 4 
und 5  
Tierseuchen  GAB 9 Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Par ­
laments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschrif ­
ten zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter 
transmissibler spongiformer Enzephalopathien (ABl. 
L 147 vom 31.5.2001, S. 1)  Artikel 7, 11, 
12, 13 und 15  
Pflanzen­
schutzmittel  GAB 10  Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Par ­
laments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur 
Aufhebung der Richtlinien 79/117/EWG und 
91/414/EWG des Rates (ABl. L 309 vom 24.11.2009, 
S. 1)  Artikel 55 
Sätze 1 und 2  
Tierschutz  Tierschutz  GAB 11  Richtlinie 2008/119/EG des Rates vom 18. Dezember 
2008 über Mindestanforderungen für den Schutz von 
Kälbern (ABl. L 10 vom 15.1.2009, S. 7)  Artikel 3 und 4  
GAB 12 Richtlinie 2008/120/EG des Rates vom 18. Dezember 
2008 über Mindestanforderungen für den Schutz von 
Schweinen (ABl. L 47 vom 18.2.2009, S. 5)  Artikel 3 und 4  
GAB 13 Richtlinie 98/58/EG des Rates vom 20. Juli 1998 über 
den Schutz landwirtschaftlicher Nutztiere (ABl. L 221 
vom 8.8.1998, S. 23)  Artikel 4
 
( 1 ) Die GLÖZ-Pufferzonen müssen sowohl innerhalb als auch außerhalb der gefährdeten Gebiete im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 der 
Richtlinie 91/676/EWG mindestens die Anforderungen an das Ausbringen von Düngemitteln auf landwirtschaftlichen Flächen in der 
Nähe von Wasserläufen erfüllen, die gemäß Anhang II Buchstabe A Nummer 4 der Richtlinie 91/676/EWG in den Aktionsprogrammen 
der Mitgliedstaaten nach Artikel 5 Absatz 4 der Richtlinie 91/676/EWG anzuwenden sind. 
( 2 ) Die Anforderung kann auf das allgemeine Verbot des Abbrennens von Stoppelfeldern beschränkt werden, ein Mitgliedstaat kann je doch 
auch beschließen, weitere Anforderungen vorzuschreiben. 
( 3 ) insbesondere umgesetzt durch: 
— Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 470/2009 und den Anhang der Verordnung (EG) Nr. 37/2010, 
— Verordnung (EG) Nr. 852/2004: Artikel 4 Absatz 1 und Anhang I Teil A (Abschnitt II Nummer 4 (Buchstaben g, h, j), Nummer 5 
(Buchstaben f, h), Nummer 6; Abschnitt III Nummer 8 (Buchstaben a, b, d, e), Nummer 9 (Buchstaben a, c)); 
— Verordnung (EG) Nr. 853/2004: Artikel 3 Absatz 1 und Anhang III Abschnitt IX Kapitel 1 (Abschnitt I Nummer 1 Buchstaben b, c,  
d, e; Abschnitt I Nummer 2 Buchstabe a (Ziffern i, ii, iii), Buchstabe b (Ziffern i, ii), Buchstabe c; Abschnitt I Nummer 3; Ab schnitt I 
Nummer 4; Abschnitt I Nummer 5; Abschnitt II Teil A Nummern 1, 2, 3, 4; Abschnitt II Teil B Nummern 1 (Buchstaben a, d), 2, 4 
(Buchstaben a, b)), Anhang III Abschnitt X Kapitel 1 Nummer 1; 
— Verordnung (EG) Nr. 183/2005: Artikel 5 Absatz 1 und Anhang I Teil A (Abschnitt I Nummer 4 Buchstaben e, g; Abschnitt II 
Nummer 2 Buchstaben a, b, e), Artikel 5 Absatz 5 und Anhang III (Nummern 1, 2), Artikel 5 Absatz 6; 
— Verordnung (EG) Nr. 396/2005: Artikel 18.DE 20.12.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 347/603
38 Anhänge 
Wichtigste Änderungen in Bezug auf den Geltungsbereich der Cross-Compliance-  
Vorschriften für den GAP-Zeitraum  2014-2020
Gemäß Artikel 93 und Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 sind die Vorschriften in einer einzigen Liste mit 13 GAB 
und sieben GLÖZ-Standards zusammengefasst. Im Folgenden sind die wichtigsten Änderungen im Vergleich zu den vorher -
gehenden Rechtsvorschriften und die jeweils von der Kommission gegebenen Begründungen aufgeführt:
- Aufhebung von sieben fakultativen GLÖZ-Standards, um eine gleichmäßigere Umsetzung der GLÖZ-Standards 
durch die Mitgliedstaaten zu fördern;
- Aufhebung der GAB in Bezug auf die Verwendung von Klärschlamm, weil diese Anforderung im Allgemeinen 
eher auf Abwassergesellschaften als auf Landwirte zutrifft;
- Aufhebung von drei GAB in Bezug auf die Meldung von Tierseuchen, weil die systematischen Cross-Complian -
ce-Kontrollen für das außergewöhnliche Auftreten von Tierseuchen nicht geeignet sind;
- Einschränkung des Geltungsbereichs von zwei GAB in Bezug auf die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten und 
der natürlichen Lebensräume, weil Verstöße nur ermittelt werden können, wenn Landwirte „auf frischer Tat er -
tappt werden“ , und weil die Cross-Compliance-Kontrollen, die systematisch erfolgen, für diese Art von Verstößen 
nicht geeignet sind;
- Umwandlung der GAB zum Schutz des Grundwassers gegen Verschmutzung in einen neuen GLÖZ-Standard;
- Umwandlung eines GLÖZ-Standards in Bezug auf den Schutz von Dauergrünland in eines von drei Verfahren im 
Rahmen der Ökologisierungszahlungen;
- der GLÖZ-Standard in Bezug auf die Vermeidung des Vordringens unerwünschter Vegetation auf landwirtschaftli -
chen Flächen wurde zu einem Förderkriterium im Rahmen der Basisprämienregelung.Anhang  II
39 Anhänge Anhang IIIDie Interessenträger gaben an, dass eine weitere Vereinfachung erforderlich ist
Während der 38. Konferenz der Leiter der Zahlstellen, die im November 2015 in Luxemburg stattfand, kam die speziell 
eingesetzte Arbeitsgruppe für das Thema „Vereinfachung - Cross-Compliance“ zu dem Schluss, dass die Cross-Complian -
ce-Regelung für die GAP nach 2020 langfristig reformiert und vereinfacht werden muss. Drei vorrangige Bereiche wurden 
ermittelt:
- die Beschränkung der Vor-Ort-Kontrollen auf die relevanten, objektiv überprüfbaren Cross-Compliance-Vorschrif -
ten, die so zur Anwendung kommen können, dass eine vollständige Rechtssicherheit gegeben ist;
- die Sicherstellung, dass die Vorschriften, die einen Bestandteil der Cross-Compliance bilden, relevant sind, indem 
ihre Bedeutung für den Agrarsektor, die Anzahl der betroffenen Landwirte, die Häufigkeit der zugehörigen Tätig -
keiten und die Schwierigkeiten in Bezug auf die Rechtssicherheit bei der Überprüfung bestimmter Vorschriften 
berücksichtigt werden;
- die Aufhebung der allgemeinen Vorschrift zu Kürzungen bei vorsätzlichen Verstößen und die Einführung von 
Vorschriften zu Kürzungen und Sanktionen, die dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit stärker Rechnung tragen.
Im Rahmen einer der Fragen ohne vorgegebene Antwortmöglichkeiten aus der Umfrage des Hofes sollten Vorschläge für 
die drei wichtigsten Maßnahmen gemacht werden, die dazu beitragen könnten, die Cross-Compliance-Regelung zu ver -
einfachen und/oder diese wirksamer zu gestalten. Die drei meistgenannten Vorschläge der Zahlstellen in Reihenfolge ihrer 
Häufigkeit waren
- die Verringerung der Anzahl der Cross-Compliance-Anforderungen, indem ein Schwerpunkt auf die Anforde -
rungen gelegt wird, die am wichtigsten erscheinen und die grundsätzlich für die landwirtschaftliche Tätigkeit 
relevant sind;
- die Änderung des Sanktionssystems, indem beispielsweise der Begriff des „vorsätzlichen Verstoßes“ gestrichen, 
vor der Feststellung eines Verstoßes eine Toleranzmarge angewendet (zum Beispiel was die Kennzeichnung und 
Registrierung von Tieren betrifft) oder die Berechnungsmethode für Kürzungen und Sanktionen, die derzeit auf 
den Begriffen Ausmaß, Schwere und Dauer beruht, vereinfacht wird;
- die Verringerung des Umfangs der Vor-Ort-Kontrollen durch stichprobenartige Prüfungen, zum Beispiel im Falle 
von landwirtschaftlichen Betrieben mit großen Herden; schwerpunktartige Prüfungen zu den kritischsten Be -
reichen - mit einem reduzierten Maß an Kontrollen für Standards, bei denen ein unerhebliches Maß an Verstö -
ßen festgestellt wurde; Streichung von Kontrollpunkten, die vor Ort nicht immer zuverlässig überprüft werden 
können.
Zudem empfahlen die befragten landwirtschaftlichen Beratungsstellen, den Landwirten mehr Unterstützung zukommen zu 
lassen, beispielsweise in Form von Schulungen zur Buchführung, praktischen Leitlinien und Handbüchern, besser lesbaren 
und verständlicheren Informationen sowie Kampagnen zu den positiven Auswirkungen der Cross-Compliance auf die Um -
welt, die Lebensmittelsicherheit und den Tierschutz.
Die Bauernverbände, mit denen der Hof in den drei Mitgliedstaaten Gespräche führte, ermittelten ähnliche Prioritäten für 
die Vereinfachung. Dazu zählten die Verringerung der Anzahl der Cross-Compliance-Vorschriften, die Änderung des Sank -
tionssystems (Beseitigung des Begriffs der Vorsätzlichkeit, eine größere Toleranzmarge und die Vereinfachung der Berech -
nungsmethode für Kürzungen) und gezieltere Kontrollen der Landwirte mit dem größten Risiko.
40 Anhänge 
Fallstudien aus der Umfrage, die an die Zahlstellen versandt wurde
Landwirt XY wurde nach dem Zufallsprinzip für eine 
Vor-Ort-Kontrolle der Cross-Compliance ausgewählt, 
bei der die Einhaltung der GAB 7 für das Antrags -
jahr 2014 überprüft wurde. Der Landwirt war in den 
vergangenen drei Jahren nicht für Vor-Ort-Kontrollen 
ausgewählt worden. Für das Antragsjahr 2014 reichte 
der Landwirt einen Antrag ein, in dem er 70 Hekt -
ar Land und 80 Rinder meldete. Insgesamt hat der 
Landwirt Anspruch auf Direktzahlungen in Höhe von 
25 000 Euro.
Bei der Vor-Ort-Kontrolle überprüften die Kontrolleu -
re das Tierbestandsregister des Betriebs und Nach -
weise über die Meldung und Registrierung von Tieren 
(Geburten, Todesfälle). Die Kontrolleure stellten fest, 
dass 20 Tiere erst nach Ablauf der Frist von sieben Ta -
gen (es wurden Zeiträume von acht bis 20 Tagen 
festgestellt) registriert wurden. Die durchschnittliche 
Anzahl der Tiere im Kalenderjahr 2014 betrug 75.
Darüber hinaus stellten die Kontrolleure fest, dass der 
Landwirt im Kalenderjahr 2013 10 Tiere nach Ablauf 
der siebentägigen Frist gemeldet hatte. Die durch -
schnittliche Anzahl der Tiere im Kalenderjahr 2013 
betrug 70. Bitte geben Sie an, ob Sie für das Antrags -
jahr 2014 eine Sanktion verhängen würden. Falls zu -
treffend, geben Sie bitte an, wie hoch (in Prozent) die 
Sanktion gemäß den nationalen und/oder regionalen 
Rechtsvorschriften und Normen ausfallen würde. 
Lautet Ihre Antwort „nein“, geben Sie bitte „keine 
Sanktion“ an.Landwirt WZ wurde nach dem Zufallsprinzip für eine 
Vor-Ort-Kontrolle der Cross-Compliance ausgewählt, 
bei der die Einhaltung der GAB 4 für das Antrags -
jahr 2014 überprüft wurde. Der Landwirt war in den 
vergangenen drei Jahren nicht für Vor-Ort-Kontrollen 
ausgewählt worden.
Dem kontrollierten Landwirt gehören 964,35 Hektar 
Land und 145 Rinder, für die er eine Lagerkapazität 
von 4 400 Kubikmetern für Dung benötigt (sechsmo -
natige Lagerung). Die von den Kontrolleuren bei der 
Vor-Ort-Kontrolle festgestellte und berechnete Kapa -
zität war um 10 % geringer als vorgeschrieben.
Bitte geben Sie an, ob Sie für das Antragsjahr 2014 
eine Sanktion verhängen würden. Falls zutreffend, 
geben Sie bitte an, wie hoch (in Prozent) die Sanktion 
gemäß den nationalen und/oder regionalen Rechts -
vorschriften und Normen ausfallen würde. Lautet Ihre 
Antwort „nein“, geben Sie bitte „keine Sanktion“ an.Anhang  IV
41 Antworten der  
Kommission
Zusammenfassung
II
Beim Beschreiben des Cross-Compliance-Systems muss deutlich gemacht werden, dass im Hinblick auf die Grundanforderungen 
an die Betriebsführung diese in die Cross-Compliance-Regelungen integrierten grundlegenden Bestimmungen aufgrund der 
sich überlagernden sektoralen Rechtsvorschriften ohnedies bereits in den Mitgliedstaaten verbindlich sind.
III
Seit 2005 hat der kontinuierliche Prozess der Prüfung und Vereinfachung des Umfangs der Cross-Compliance-Regelungen die 
folgenden Ergebnisse erbracht:
Die Kontrollverfahren wurden im Zeitraum 2005-2013 durch die Einführung von Bestimmungen zur Harmonisierung der 
Kontrollquoten, zu Vorabbenachrichtigungen, zur Terminierung und Elementen von Vor-Ort-Kontrollen und zur Auswahl von 
Stichproben vereinfacht.
Des Weiteren wurde mit der jüngsten Reform der GAP die Zahl der Grundanforderungen an die Betriebsführung (GAB) von 18 
auf 13 und die Zahl der GLÖZ-Standards von 15 auf 7 reduziert. Die zum Anwendungsbereich der Cross-Compliance-Regelungen 
gehörenden Verpflichtungen wurden im Lichte der Frage geprüft, ob sie sich kontrollieren und unmittelbar Landwirten (nicht 
Mitgliedstaaten) zurechnen lassen sowie mit einer landwirtschaftlichen Tätigkeit in Zusammenhang stehen.
Die Kommission ist der Auffassung, dass der Umfang der bereits unternommenen Bemühungen um eine Vereinfachung es über -
aus unwahrscheinlich macht, dass sich weitere Vereinfachungen erzielen ließen, ohne etwa die mit den Cross-Compliance-Re -
gelungen verfolgten umweltpolitischen Ziele zu unterminieren.
IV
Nach Ansicht der Kommission sind bei Zugrundelegung der zur Verfügung stehenden Informationen die zur Messung der Wirk -
samkeit der Cross-Compliance-Regelungen in Bezug auf die angestrebten Ziele dienenden Leistungsindikatoren hierfür am bes -
ten geeignet. Die mit den Cross-Compliance-Regelungen verfolgten Ziele sollen durch eine Sensibilisierung der Landwirte zur 
Entwicklung eines nachhaltigen Ackerbaus beitragen und die GAP mit den gesellschaftlichen Erwartungen stärker in Einklang 
bringen. Die GLÖZ-Zielsetzungen sollen zur Verhütung von Bodenerosion, zur Erhaltung des Anteils organischer Bodensubstanz 
und der Bodenstruktur beitragen, ein Mindestmaß an Erhaltung sicherstellen, der Zerstörung von Lebensräumen entgegenwir -
ken sowie zum Schutz und zur Regulierung des Wasserhaushalts beitragen. In dieser Hinsicht stellen die Cross-Compliance-Re -
gelungen kein Instrument zur Umsetzung anderer Konzepte dar, die eigenen Zielen dienen.
Eine Untersuchung der Gründe für Zuwiderhandlungen erfolgt im Kontext der Umsetzung der sektoralen Rechtsvorschriften. 
Allerdings spielen die Cross-Compliance-Regelungen und die landwirtschaftliche Betriebsberatung bei der Forschung nach den 
Ursachen für solche Verletzungen eine Rolle.
VI
Verfolgt werden die umweltpolitischen Zielsetzungen (z. B. Erhaltung von Land und biologischer Vielfalt) nicht nur auf dem 
Wege von Ökologisierungszahlungen und GLÖZ-Standards, sondern auch anhand von Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen im 
Rahmen von Säule II sowie der Umweltgesetzgebung. Allerdings unterscheiden sich diese verschiedenen Instrumente in ihrer 
Natur, Begründung und Funktionsweise und ergänzen einander. Ihre Komplementarität ist in Abbildung 1 der Arbeitsunterlage 
der Kommissionsdienststellen SWD (2016) 218 final veranschaulicht.
Sowohl Ökologisierungsvorschriften als auch GLÖZ-Standards werden vom integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem 
(InVeKoS) verwaltet, was die bestmögliche Ressourcennutzung gewährleistet. Allerdings gibt es Gründe für den Umstand, dass 
GLÖZ-Standards und Ökologisierung nicht unbedingt gemeinsam kontrolliert werden. Da Ökologisierung ein Kriterium für die 
Förderungswürdigkeit darstellt, erfolgt deren Prüfung vorab anhand von verwaltungstechnischen und Vor-Ort-Prüfungen bei 
5 % der Nutznießer. Die Überprüfung der GLÖZ-Kriterien erfolgt nach den Cross-Compliance-Regelungen, deren Verwaltung 
sich von der der Anforderungen an die Förderungswürdigkeit unterscheidet.
Antworten der Kommission 42
VII
Die Grundanforderungen an die Betriebsführung entstammen sektoralen Rechtsvorschriften, und die Mitgliedstaaten sind zur 
Nutzung ihrer bestehenden Verwaltungs- und Kontrollsysteme berechtigt (Artikel 96 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013). Die 
bestehenden Kontrollsysteme lassen sich somit synergisch für das Cross-Compliance-Kontrollsystem nutzen. Die GLÖZ-Regelun -
gen sollten auch keine erheblichen Kosten für Landwirte mit sich bringen, da sie als grundlegende Standards gedacht sind. Die 
Kosten für deren Kontrolle werden vom InVeKoS getragen, das auch anderen GAP-Instrumenten zu Diensten ist.
Die Kommission hat in ihrem Jährlichen Tätigkeitsbericht 2014 die Gesamtkosten in Bezug auf die Kontrolle in den Mitgliedstaa -
ten beziffert mit dem Vorbehalt, dass „die abschreckende Wirkung von nachträglichen Kontrollen“ (wie z. B. Cross-Compliance) 
„ebenso einen nicht bezifferbaren Nutzen“ erbringe.
VIII
Während der Rahmen auf EU-Ebene gesetzt wird, erfolgt die Festlegung der aufgrund der Grundanforderungen an die 
Betriebsführung und GLÖZ-Standards auf dem Hof zu erfüllenden Verpflichtungen weithin durch die Mitgliedstaaten, um die 
Herausforderungen und Agrarstrukturen unter den gegebenen einzelstaatlichen oder regionalen Bedingungen zu berücksich -
tigen. Diesbezüglich ist es wichtig, den Mitgliedstaaten einen Spielraum bei der Umsetzung zur Berechnung der finanziellen 
Sanktionen zu den einzelnen auf dem Hof zu erfüllenden Verpflichtungen zu belassen. Die EU-Richtlinie folgt dem Grundsatz, 
dass die Berechnung von Sanktionen fallweise unter Berücksichtigung der Schwere, des Ausmaßes, des Fortbestehens, eines 
wiederholten Vorkommens oder eines vorsätzlichen Begehens der festgestellten Zuwiderhandlung erfolgt. Die harmonisierte 
Umsetzung dieser Grundsätze in allen Mitgliedstaaten wird insbesondere durch die von der Kommission durchgeführten Audits 
sichergestellt. Sollten diesbezüglich in einem bestimmten Mitgliedstaat Schwächen festgestellt werden, werden im Rahmen des 
Rechnungsabschlusses geeignete Folgemaßnahmen vorgesehen.
IX Erster Spiegelstrich
Die Kommission nimmt diese Empfehlung an.
IX Zweiter Spiegelstrich
Die Kommission nimmt diese Empfehlung an.
IX Dritter Spiegelstrich
Die Kommission nimmt diese Empfehlung nicht an. Die vom Rechnungshof ausgesprochene Empfehlung würde die Cross-Com -
pliance nicht vereinfachen, sondern deren Geltungsbereich de facto  beschneiden. Eine Vereinfachung des Cross-Complian -
ce-Regelungsbereichs wurde in der Vergangenheit bereits mehrfach vorgenommen. Darüber hinaus verfügen die Mitglied -
staaten nunmehr über einen weiten Ermessensspielraum zur Berücksichtigung der Risiken bei der Stichprobennahme und zur 
Optimierung ihrer Kontrollsysteme. Die Kommission ist der Auffassung, dass diese Empfehlung eine Lockerung der Vorschriften 
zu Vor-Ort-Kontrollen zur Folge haben könnte, welche letztlich die Wirksamkeit der Cross-Compliance-Regelungen unterminie -
ren würde.
IX Vierter Spiegelstrich
Die Kommission nimmt diese Empfehlung an.
Antworten der Kommission 43
IX Fünfter Spiegelstrich
Die Kommission nimmt diese Empfehlung teilweise an. Die Umsetzung dieser Empfehlung wird vom Ergebnis der geplanten 
Studie zum Verwaltungsaufwand abhängen. Die Verwaltungskosten der Cross-Compliance-Regelungen sollten im Kontext 
der Kosten einer Nichteinhaltung für die Gesellschaft, die Staatsfinanzen und die Umwelt sowie des potentiellen Nutzens der 
Cross-Compliance betrachtet werden.
IX Sechster Spiegelstrich
Die Kommission nimmt diese Empfehlung an.
Die Kommission beabsichtigt, einen Austausch über die bewährte Praxis zu diesen Fragen zu organisieren.
Einleitung
06
Die sektoralen Rechtsvorschriften waren in den Mitgliedstaaten bereits vor Einführung der Cross-Compliance-Regelungen 
verbindlich.
09
Die Kommission hat alle vom Rechnungshof in dessen Sonderbericht 8/2008 ausgesprochenen Empfehlungen, die von ihr ange -
nommen wurden, umgesetzt.
10
Die Änderungen für den Zeitraum 2014-2020 wurden umgesetzt, und das Cross-Compliance-System hat mit der jüngsten 
Reform der GAP substantielle Änderungen erfahren.
10 Zweiter Spiegelstrich
Die zum Anwendungsbereich der Cross-Compliance-Regelungen gehörenden Verpflichtungen wurden im Lichte der Frage 
geprüft, ob sie sich kontrollieren und unmittelbar Landwirten (nicht Mitgliedstaaten) zurechnen lassen sowie mit einer landwirt -
schaftlichen Tätigkeit in Zusammenhang stehen.
Bemerkungen
Gemeinsame Antwort der Kommission auf die Absätze 18 bis 21
Die Cross-Compliance-Zielsetzungen sollen zur Entwicklung eines nachhaltigen Ackerbaus beitragen, die GAP stärker mit den 
Erwartungen der Gesellschaft in Einklang bringen und zur Verhütung von Bodenerosion, zur Erhaltung des Anteils organischer 
Bodensubstanz und der Bodenstruktur beitragen, ein Mindestmaß an Erhaltung sicherstellen, zur Vermeidung der Zerstörung 
von Lebensräumen sowie zum Schutz und zur Regulierung des Wasserhaushalts beitragen. Die Cross-Compliance-Regelungen 
stellen kein Instrument zur Umsetzung anderer Konzepte dar. Dies wurde bereits bei der Einführung der Cross-Complian -
ce-Regelungen klargestellt, da es sich hierbei um kein Kriterium für die Förderfähigkeit handelt (vgl. Kompromissvorschlag des 
Vorsitzes vom 26. Juni 2003). Vielmehr wirken sie mittelbar durch Schärfung der Sensibilität des Begünstigten. Es ist Sache der 
zugrundeliegenden sektoralen Strategien und nicht der Cross-Compliance-Regelungen, die Gründe dafür zu benennen und 
anzugehen, derentwegen Landwirte den sektoralen Rechtsvorschriften nicht entsprechen, aus denen sich die Grundanforde -
rungen an die Betriebsführung ableiten.
Überdies wären im Einklang mit Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 nur ausgewählte den sektoralen Rechtsvorschrif -
ten entstammende Artikel oder Absätze für eine solche Analyse von Relevanz, die den weiter gefassten Anwendungsbereich 
solcher Strategien berücksichtigen sollte.
Antworten der Kommission 44
Was das Umweltrecht angeht, wurden für jede von Grundanforderungen an die Betriebsführung gedeckte sektorale Richtlinie 
spezifische Leistungsindikatoren entwickelt, und [weitere] Indikatoren werden derzeit im Rahmen der EU-Bodenschutzstrategie 
ausgearbeitet. Die Trends beim Zustand der Umwelt im Rahmen der in den Richtlinien vorgesehenen Berichterstattung stehen 
mit der Wirksamkeit der Bestimmungen zur Umsetzung dieser Richtlinien in Zusammenhang.
Außerhalb der Cross-Compliance-Regelungen ist im Politikzyklus auf EU-Ebene jede GAP-Maßnahme mit oder ohne Auswirkung 
auf den Haushalt Gegenstand einer kontinuierlichen Überprüfung. In jeder von Grundanforderungen an die Betriebsführung 
erfassten sektoralen Richtlinie sind spezifische Leistungsindikatoren berücksichtigt, und es werden beispielsweise Indikatoren 
in der Bodenschutzpolitik ausgearbeitet.
22
Die Kommission ist der Auffassung, dass der Ergebnisindikator „Prozentsatz der von Cross-Compliance gedeckten GAP-Zahlun -
gen“ die Wirkung der Cross-Compliance-Regelungen innerhalb der landwirtschaftlichen Erwerbsbevölkerung widerspiegelt. 
Je mehr Zahlungen nämlich von Cross-Compliance gedeckt werden, desto höher die finanziellen Auswirkungen möglicher 
Verletzungen für den einzelnen Landwirt, wodurch die Sensibilität der Landwirte gegenüber dem Regelwerk geschärft wird. Die 
Cross-Compliance-Regelungen haben die Sensibilität unter den Landwirten geschärft und eine Reihe von Änderungen inner -
halb der Bewirtschaftungspraktiken angestoßen.
24
Die Kommission ist der Auffassung, dass der Ergebnisindikator „Öffentliche Meinung zur Cross-Compliance“ die Wirksamkeit 
der Cross-Compliance-Regelungen im Hinblick auf die Erfüllung der Erwartungen der Gesellschaft durch eine Verbesserung der 
Kohärenz der GAP mit anderen einschlägigen Konzepten widerspiegelt. Die im Rahmen der Eurobarometer-Umfrage gestellten 
Fragen thematisieren genau die Akzeptanz des Zusammenhangs zwischen den GAP-Zahlungen und der Einhaltung des Regel -
werks. Die Ergebnisse sind diesbezüglich weithin positiv.
25
Die Kommission ist der Auffassung, dass der Ergebnisindikator „Kontrollquote bzgl. der GLÖZ-Standards“ einen guten Indikator 
für den erwarteten Umwelteffekt darstellt. Sofern die einzelstaatlichen GLÖZ-Standards von den Mitgliedstaaten korrekt festge -
legt werden, sollte die Einhaltung dieser Standards durch Landwirte einen positiven Umwelteffekt zeitigen. Durch die Einhal -
tung der Kontrollquote lässt sich im Rahmen des Möglichen sicherstellen, dass die Landwirte die Regelungen einhalten. Dies ist 
der beste Indikator vor dem Hintergrund der zur Verfügung stehenden Informationen.
Die Kommission ist ferner der Auffassung, dass der Ergebnisindikator „Prozentualer Anteil des durch permanent genutzte Wei -
deflächen belegten Landes“ einen guten Indikator für die Wirksamkeit dieses Instrumentes darstellt. Dieser Indikator unterliegt 
einer Überwachung zur Kontrolle, dass die Mitgliedstaaten die notwendigen Abhilfemaßnahmen getroffen haben, wenn das 
Verhältnis unter den zulässigen Schwellenwert absinkt. Offensichtlich wird die Entwicklung des Verhältnisses von verschiede -
nen Faktoren bestimmt, die jedoch vom Indikator an dieser Stelle nicht erfasst werden.
26
Die Kommission erachtet ihre Indikatoren hinsichtlich der mit den Cross-Compliance-Regelungen verfolgten Zielsetzungen 
für geeignet. Der Ergebnisindikator „Zahl der der Cross-Compliance unterliegenden Hektar“ spiegelt die Wirksamkeit der 
Cross-Compliance-Regelungen korrekt wider und erweist sich als eine nützliche Ergänzung bestehender Ergebnisindikatoren. 
Bei den von Cross-Compliance gedeckten Regeln handelt es sich zu einem Großteil um Verfahren, die auf landwirtschaftlichen 
Nutzflächen anzuwenden sind (GLÖZ-Standards, dem Umweltrecht unterliegende Verfahren, Einsatz von Pestiziden usw.). Je 
mehr Hektar Fläche vom Cross-Compliance-System erfasst werden, desto höher die Wirksamkeit des Systems.
Antworten der Kommission 45
27
Die vom Rechnungshof angeführten Indikatoren wie beispielsweise Feldvogelindex, Wasserqualität usw. stellen Wirkungsin -
dikatoren dar, welche das allgemeine Ziel der GAP und weiterer EU-Konzepte widerspiegeln. Verschiedene Instrumente, unter 
denen Cross-Compliance lediglich eines darstellt, tragen zur Erreichung dieser allgemeinen Zielsetzungen bei. Die spezifischen 
Ziele der Cross-Compliance, welche den spezifischen Beitrag dieses Instruments zu den allgemeinen mit der GAP verfolgten 
Zielen widerspiegeln, finden ihren Ausdruck in den in den Absätzen 22 bis 26 vorgestellten Ergebnisindikatoren.
28
Die Kommission hält die Zahl an Verletzungen nicht für einen geeigneten Indikator für die Leistungsfähigkeit der Cross-Compli -
ance-Regelungen. Die Kontrollstatistiken zur Cross-Compliance dienen im Kontext der von der GD Landwirtschaft und ländliche 
Entwicklung durchgeführten Audits als Indikator für die Leistungsfähigkeit der Kontrollsysteme des jeweiligen Mitgliedstaates. 
Ein hohes Maß an Zuwiderhandlungen in einem bestimmten Sektor kann auch einen Indikator für die Wirksamkeit der einge -
richteten Cross-Compliance-Kontrollen darstellen.
29
Die Zuwiderhandlungen stehen überwiegend im Zusammenhang mit zwei Anforderungskatalogen (vgl. Absatz 31 und Abbil -
dungen 2 und 3).
30
Der Anstieg bei der Häufigkeit von Zuwiderhandlungen kann aus einer Verbesserung des Kontrollsystems resultieren und muss 
nicht zwangsläufig auf vermehrte Zuwiderhandlungen hindeuten.
33
Die Erklärung z. B. in Bezug auf Wildvögel gilt nicht für alle Mitgliedstaaten. Die Kommission möchte hierzu anmerken, dass es 
beispielsweise in Bezug auf Wildvögel zu berücksichtigen gilt, dass, wenn auch die Gesamthäufigkeit an Verletzungen sich in 
der vom Rechnungshof beschriebenen Weise darstellt, es einige wenige Mitgliedstaaten gibt, bei denen die von der Kommis -
sion durchgeführten Audits erhebliche Probleme mit Kontrollen aufgezeigt haben. Von daher kann eine geringe Häufigkeit von 
Verletzungen auch auf ein lasches Kontrollsystem in [den betreffenden] Mitgliedstaaten hindeuten.
34
Die Analyse der Gründe für Zuwiderhandlungen und die Mittel, dagegen vorzugehen, ist nicht Aufgabe der Cross-Complian -
ce-Regelungen, sondern der sektoralen Strategien. Allerdings analysiert die GD Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, was 
die Cross-Compliance anbelangt, Kontrollstatistiken zur Speisung ihrer im Rahmen der Ausarbeitung ihres Auditprogramms 
durchgeführten Risikoanalysen mit Daten.
35
Die Kommission ist der Auffassung, dass Cross-Compliance-Regelungen kein Instrument zur Durchsetzung von sektoralen Stra -
tegien darstellt.
Im Antragsjahr 2014 führte die Kommission in einzelnen Mitgliedstaaten spezifische Audits durch, die sich auf Probleme mit 
der Tierhaltung bezogen. Allerdings ist zu bedenken, dass die ursprünglich mit den Cross-Compliance-Audits der Kommission 
verfolgte Zielsetzung in der Wahrung der finanziellen Interessen der EU im Bereich der Landwirtschaft bestand.
Die Auditberichte werden der GD Umwelt übergeben, die auch die von der GD Landwirtschaft und ländliche Entwicklung 
erstellten Statistiken erhält. Die GD Umwelt analysiert die Gründe für Verletzungen und sorgt für die jeweilige Nachverfolgung 
gemeinsam mit den betreffenden Mitgliedstaaten.
Antworten der Kommission 46
36
Die Cross-Compliance-Regelungen stellen kein Instrument zur Umsetzung anderer Konzepte dar. Dies wurde bereits bei der 
Einführung der Cross-Compliance-Regelungen klargestellt, da es sich hierbei um kein Kriterium für die Förderfähigkeit handelt 
(vgl. Kompromissvorschlag des Vorsitzes vom 26. Juni 2003). Der Weiteren muss bei einem erheblichen Grad an Verstößen die 
Mindestkontrollquote erhöht werden1.
In Bezug auf die Gesundheit der Tiere und der Bevölkerung, Rechtsvorschriften im Bereich Pflanzen- und Tierschutz führt die 
Kommission Audits durch, um sicherzustellen, dass die einzelstaatlichen Behörden ihren gesetzlichen Verpflichtungen nachkom -
men. Was das Umweltrecht anbelangt, ist die Kommission mit einer strategischen Initiative befasst, die den Mitgliedstaaten dabei 
helfen soll, die Gewährleistung der Vorschrifteneinhaltung zu verbessern (z. B. die Überwachung, Förderung und Durchsetzung 
der Einhaltung nach Maßgabe des Risikos), und dabei die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Subsidiarität zu wahren.
39
Die Kommission ist der Auffassung, dass sie bei der Vorlage überarbeiteter oder neuer Vorschläge für Ausgaben nicht die Kosten 
und den Nutzen von Kontrollsystemen einschätzen sollte, da Cross-Compliance beispielsweise auch den Bereich der Gesundheit 
der Tiere und der Bevölkerung beinhaltet, wobei solche Berechnungen beispielsweise die Gesundheit der Bevölkerung unzurei -
chend berücksichtigen.
40
Die Verhältnismäßigkeit ist bereits inhärent, da die Sanktionen als prozentualer Anteil an den GAP-Zahlungen an den Begünstig -
ten berechnet werden, flankiert mit der Möglichkeit, keine Sanktionen bei Vorsatz oder Rückfall anzuwenden.
Die EU-Rechtsvorschriften2 bieten eine harmonisierte Grundlage für die Beurteilung und Sanktionierung von Zuwiderhandlun -
gen in Bezug auf Cross-Compliance-Regelungen auf EU-Ebene. Allerdings muss die Gestaltung der einzelstaatlichen Sanktions -
schemata den Mitgliedstaaten überlassen bleiben, damit die verschiedenartigen unter Cross-Compliance fallenden Regelungen 
Berücksichtigung finden. Die Kommission beabsichtigt, mit den Mitgliedstaaten einen Austausch über die bewährte Praxis zu 
den diesbezüglichen Fragen zu organisieren.
Während der Rahmen auf EU-Ebene gesetzt wird, erfolgt die Festlegung der aufgrund der Grundanforderungen an die 
Betriebsführung und GLÖZ-Standards auf dem Hof zu erfüllenden Verpflichtungen weithin durch die Mitgliedstaaten, um die 
Herausforderungen und Agrarstrukturen unter den gegebenen einzelstaatlichen oder regionalen Bedingungen zu berücksich -
tigen. Diesbezüglich ist es wichtig, den Mitgliedstaaten einen Spielraum bei der Umsetzung zur Berechnung der finanziellen 
Sanktionen zu den einzelnen auf dem Hof zu erfüllenden Verpflichtungen zu belassen. Die EU-Richtlinie folgt dem Grundsatz, 
dass die Berechnung von Sanktionen fallweise unter Berücksichtigung der Schwere, des Ausmaßes, des Fortbestehens, eines 
wiederholten Vorkommens oder eines vorsätzlichen Begehens der festgestellten Zuwiderhandlung erfolgt. Die harmonisierte 
Umsetzung dieser Grundsätze in allen Mitgliedstaaten wird insbesondere durch die von der Kommission durchgeführten Audits 
sichergestellt. Sollten diesbezüglich in einem bestimmten Mitgliedstaat Schwächen festgestellt werden, werden im Rahmen des 
Rechnungsabschlusses geeignete Folgemaßnahmen vorgesehen.
41
Im Lichte des Umstands, dass die Zahl der GLÖZ-Standards um mehr als 50 % (von 15 auf 7) verringert wurde, ging die GD 
Landwirtschaft und ländliche Entwicklung davon aus, dass der Verwaltungsaufwand für Landwirte durch die Mitgliedstaaten 
vermindert worden ist.
1 Was die „untere Mindestkontrollquote von 1 %“ wie unter IX (zweiter Spiegelstrich) dargestellt anbelangt: Gemäß Artikel 68(4) der Verordnung 
(EU) Nr. 809/2014 muss die Zahl der Vor-Ort-Überprüfungen erhöht werden, wenn sich ein erhebliches Maß an Zuwiderhandlungen gegen einen 
gegebenen Rechtsakt oder Standard herausstellen sollte. Im Jahre 2009 gab die Kommission ein Arbeitsdokument zum Thema (DS/2009/28/
Rev. 3) heraus, das noch immer in Kraft ist. Die Mindestkontrollquote lässt sich somit bei Bedarf anpassen.
2 Insbesondere in Kapitel II der delegierten Verordnung (EU) Nr. 640/2014 und in Kapitel III der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 809/2014 der 
Kommission.
Antworten der Kommission 47
42
Die Liste der Grundanforderungen an die Betriebsführung und die GLÖZ-Standards wurden beträchtlich gekürzt. Die Grundanforde -
rungen an die Betriebsführung und die GLÖZ-Standards wurden in einer Liste zusammengeführt, die den Anhang 2 zur Verordnung 
(EU) Nr. 1306/2013 bildet. Des Weiteren wurden die Grundanforderungen an die Betriebsführung überarbeitet und lediglich solche 
Bestimmungen beibehalten, die sich unmittelbar an Landwirte richten und in einem unmittelbaren Zusammenhang mit landwirt -
schaftlicher Tätigkeit stehen. Die Kommission vertritt die Auffassung, dass sich kaum erkennen lässt, wie sich bei einer weiteren 
Reduzierung Einschnitte in wichtige Problemkreise, die beispielsweise den Zusammenhang von Ackerbau und Umwelt zum Thema 
haben, vermeiden ließen, die eine Unterminierung beispielsweise der umweltpolitischen Ziele der EU zur Folge hätten.
44
Nach der Erfahrung der Kommission fällt die von den Zahlstellen, den Bauernverbänden und den landwirtschaftlichen Beratungs -
gremien wahrgenommene Komplexität eher in den Bereich der sektoralen Rechtsvorschriften als in den der Cross-Compliance-Re -
gelungen. Ferner verfügen die Mitgliedstaaten über die Flexibilität, die Anforderungen festzulegen, derer es bedarf, um die mit 
der EU-Richtlinie verfolgten Ziele zu erreichen, so dass die Komplexität ebenfalls in deren Zuständigkeitsbereich fällt. Im Kontext 
der Vereinfachung wurden die in den Bereich der Cross-Compliance fallenden Verpflichtungen bei mehreren Gelegenheiten über -
prüft, um diese in Bezug auf ihre Nachprüfbarkeit, ihre unmittelbare Zurechenbarkeit zu Landwirten (und nicht zu Mitgliedstaaten) 
und ihre Verknüpfung mit landwirtschaftlicher Tätigkeit zielgerichteter zu gestalten. Die Beziehung zwischen Landwirtschaft und 
Umwelt ist von Natur aus komplex, weshalb jede Durchführungsbestimmung dieses Maß an Komplexität berücksichtigen muss. 
Die Umsetzung von umweltrechtlichen Vorgaben wird tendenziell schwieriger, wenn Mitgliedstaaten darum bemüht sind, sicher -
zustellen, dass sich die Bewirtschaftungspraktiken beim Schutz der Umwelt möglichst wenig ändern müssen. Wo dies der Fall ist, 
könnte die Einführung einer Vereinfachung zu strengeren Regeln als denjenigen führen, welche gegenwärtig für einige Landwirte 
gelten. Kasten 2 liefert hierfür ein anschauliches Beispiel: Die Regeln und die Kontrollmechanismen wären einfacher, wenn alle 
Abstände auf den größtmöglichen Wert erhöht würden; dies würde jedoch viele Landwirte in vermeidbarer Weise belasten.
45
Das Beispiel des Rechnungshofs veranschaulicht, wie komplex sich die Beziehung zwischen Landwirtschaft und Umwelt dar -
stellt. Es ist angebracht, für die Ausbringung von Dünger im Umfeld eines Brunnens, der zur Trinkwassergewinnung genutzt 
wird, einen größeren Abstand vorzuschreiben als in der Umgebung anderer Wasserläufe. Die Normierung dieser Anforderungen 
würde die lokalen Umweltgegebenheiten nur unzureichend widerspiegeln.
Vgl. a. die Antwort der Kommission auf Absatz 44.
Kasten 2  – Beispiele für im Handbuch zur Cross-Compliance-Kontrolle in Nordirland 
(Vereinigtes Königreich) verzeichnete Anforderungen
In Kasten 2 ist der von einem Mitgliedstaat gewählte Weg zur Umsetzung von sektoralen Rechtsvorschriften beschrieben.
46
Die Kommission ist der Auffassung, dass die Zahl an von den besuchten Mitgliedstaaten umgesetzten Kontrollpunkten die Viel -
falt der sektoralen Rechtsvorschriften nicht zu veranschaulichen vermag, die den Anwendungsbereich der Cross-Compliance-Re -
gelungen kennzeichnet. Ferner gilt nach Artikel 96 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013, „Die Mitgliedstaaten können ihre vorhan -
denen Verwaltungs- und Kontrollsysteme heranziehen, um die Einhaltung der Regeln der Cross-Compliance sicherzustellen.“
Kasten 3  – Eingeschränkte Auswirkungen der Änderungen in der GAP für den Zeitraum 
2014-2020 auf die Kontrolllisten, die von den Kontrollbehörden im Vereinigten 
Königreich  - Nordirland verwendet werden - Zweiter Absatz
Die Liste der GLÖZ-bezogenen Anforderungen wurde mit der jüngsten Reform der GAP um mehr als 50 % reduziert, so dass eine 
Erhöhung der Zahl der Kontrollpunkte nunmehr in der Entscheidung der Mitgliedstaaten liegt.
Die „Grundwasserrichtlinie“ wurde von einer Grundanforderung an die Betriebsführung (2) in einen GLÖZ-Standard 
umgewandelt.
Antworten der Kommission 48
47
Nach Artikel 96 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 gilt, „Die Mitgliedstaaten können ihre vorhandenen Verwaltungs- und Kont -
rollsysteme heranziehen, um die Einhaltung der Regeln der Cross-Compliance sicherzustellen.“
Ein geringer Umfang an Verletzungen kann auch Ausdruck eines unzureichenden Kontrollsystems sein, woraus ein Risiko für die 
finanziellen Interessen der EU im Bereich der Landwirtschaft erwachsen kann. Überdies lässt sich aus dem Umstand einer nied -
rigen Quote an Zuwiderhandlungen nicht schlussfolgern, dass dies bei einer weitergehenden Verringerung der Zahl an Kontrol -
len auch weiterhin der Fall sein wird: Das Vorhandensein von Cross-Compliance-Kontrollen kann als Abschreckung gegen eine 
Verletzung der Regeln angesehen werden.
48
Der Anteil der Landwirte, die gemäß Kleinerzeugerregelung Begünstigte von Direktzahlungen (2014) sind, schwankt zwischen 
3 % (Slowenien) und 77 % (Malta). Die Kleinerzeugerregelung betrifft 4 % der landwirtschaftlichen Nutzfläche der EU3.
50
Durch die Befreiung von Cross-Compliance-Anforderungen (und von der Ökologisierung) sollten sich die Verwaltungs- und 
Kontrollkosten logischerweise verringern, nicht nur, weil die Vor-Ort-Prüfungen auf Cross-Compliance (und Ökologisierung) 
unterliegende landwirtschaftliche Erwerbsbevölkerung sich im gleichen Umfang verringert, sondern auch, weil ein vereinfach -
tes Antragsverfahren (mit weniger zu handhabenden Daten) zur Anwendung gelangt. Überdies ist der Inhalt von Vor-Ort-Prü -
fungen zur Kleinerzeugerregelung selbst stärker auf die Voraussetzungen für die Förderungswürdigkeit begrenzt.
51
Diese Unterschiede erklären sich aus den unterschiedlichen einzelstaatlichen Agrarstrukturen und möglicherweise auch aus 
unterschiedlichen Berechnungsverfahren, die im Rahmen der Kleinerzeugerregelung zur Anwendung gelangen. Länder wie 
Rumänien und Italien weisen gegenüber anderen Ländern potentiell einen größeren Anteil an Landwirten auf, die für diese 
Regelung in Frage kommen.
Nach den von den Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellten Daten machen in Rumänien Kleinlandwirte rund 71 % der unmittel -
baren Zahlungsempfänger (2014) und 16,4 % der gesamten landwirtschaftlichen Nutzfläche aus.
52
Die Kommission hat die Bemerkungen des Rechnungshofs zur Kenntnis genommen und möchte darauf hinweisen, dass die 
beschriebene Exklusion nicht aus den Cross-Compliance-Rechtsvorschriften herrührt.
Kasten 4  – Freistellung litauischer Kleinlandwirte von Cross-Compliance-
Verpflichtungen in Bezug auf die Nitratrichtlinie
Das Cross-Compliance-System ist grundsätzlich ein Kontroll- und Sanktionssystem, das auf im Rahmen der GAP empfangene 
Zahlungen zur Anwendung gelangt. Eine Freistellung von Höfen von Cross-Compliance-Vorschriften befreit diese nicht von 
ihrer Pflicht zur Erfüllung ihrer umweltrechtlichen Verpflichtungen, darunter auch der Nitratrichtlinie. Die in Kasten 4 genannten 
unterschiedlichen Freistellungsschwellen beziehen sich auf die Umsetzung der Nitratrichtlinie im betroffenen Land und nicht 
auf das Cross-Compliance-System. Überdies befreit die Freistellung von Landwirten von Cross-Compliance-bezogenen Geldstra -
fen diese nicht von umweltrechtlichen Kontrollen und Überprüfungen.
3 Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen zur „Überprüfung der Ökologisierung nach einem Jahr“ SWD (2016) 218 final, S. 19.
Antworten der Kommission 49
54
Bei der Ökologisierung und den GLÖZ-Standards handelt es sich um zwei einander ergänzende Mechanismen bei der Ver -
folgung des Ziels einer Verbesserung der Umweltleistung der innerhalb der EU betriebenen Landwirtschaft: Die unmittelbar 
geleistete Ökologisierungszahlung stellt eine Zahlung an Landwirte dar, die Bewirtschaftungspraktiken anwenden, welche für 
das Klima und die Umwelt von Nutzen sind (Anbaudiversifizierung, Erhaltung von Dauergrünland sowie Bewahrung von 5 % 
ökologischer Vorrangfläche).
Anbaudiversifizierung, Erhaltung von Dauergrünland sowie Bewahrung von 5 % ökologischer Vorrangfläche sind integraler 
Bestandteil der Ökologisierung. Diese Praktiken unterscheiden sich von den GLÖZ-Standards: Eine Fruchtfolge ist keine Anbau -
diversifizierung, der Schutz von Dauerweideflächen ist etwas anderes als die Erhaltung von Dauergrünland nach der Definition 
der Ökologisierungs-Rechtsvorschriften, und die Erhaltung von Landschaftsmerkmalen auf der gesamten landwirtschaftlichen 
Nutzfläche ist nicht das gleiche wie die Bewahrung von 5 % ökologischer Vorrangfläche auf Ackerland. Die jüngste Reform der 
GAP führte zu einer Verschlankung und Vereinfachung des GLÖZ-Programms durch die Streichung einzelner GLÖZ-Standards 
wie etwa jener mit Bezug auf die Fruchtfolge und den Schutz von Dauerweideflächen
56
Die Mitgliedstaaten verfügen über die Möglichkeit zur Wahl der Mindest-Stichprobenquote von 1 % bzgl. der Cross-Complian -
ce-Kontrolle aus den 5 % Förderungswürdigkeits-Stichprobenquote. Daher besteht zwischen beiden Elementen eine Synergie. 
Darüber hinaus können nach den GLÖZ-Standards geschützte Landschaftselemente beim im Rahmen der Ökologisierung vorge -
sehenen ökologischen Schwerpunktbereich berücksichtigt werden.
57
Der Schutz von Landschaftsmerkmalen auf sämtlicher landwirtschaftlicher Nutzfläche und die Bewahrung von mit 5 % ökolo -
gischer Vorrangfläche bedecktem Ackerland stellen unterschiedliche Maßnahmen mit Bezug auf die Biodiversität dar. Die erste 
Anforderung stellt sicher, dass vorhandene der Biodiversität förderliche Landschaftsmerkmale bewahrt werden, während die 
zweite gewährleistet, dass jede/r Landwirt/in, der in den Genuss der Ökologisierungszahlung gelangt, mindestens 5 % seines/
ihres Ackerlandes ökologischen Vorrangflächen widmet. Dies sind zwei unterschiedliche Zielsetzungen mit Bezug auf die Biodi -
versität, die zwei unterschiedliche Vorschriften- und Kontrollkataloge rechtfertigen.
Gemeinsame Antwort der Kommission auf die Absätze 59 und 60
Die reinen Kosten der Cross-Compliance-Regelungen sind von den Kosten zu unterscheiden, die Landwirten und Mitgliedstaa -
ten durch die Anwendung der sektoralen Rechtsvorschriften entstehen. Was Letztere anbelangt, sind den Kosten für Befolgung 
denjenigen gegenüberzustellen, die der Gesellschaft im Falle der Nichtbefolgung infolge beispielsweise der Verschmutzung der 
natürlichen Ressourcen, bei der Ausrottung von Krankheiten usw. entstehen.
Cross-Compliance wird bei einer geplanten Studie zum Verwaltungsaufwand berücksichtigt werden.
61
Selbst im Falle, dass die sektoralen Rechtsvorschriften bereits Mindestkontrollquoten vorsehen, stellen diese keine zusätzlichen 
Kontrollen dar, da sie sich für Cross-Compliance nutzen lassen und zugleich kostensparende Synergieeffekte schaffen.
62
In der Praxis bestehen keine zusätzlichen von der Kommission auferlegte Dokumentationsverpflichtungen da die gemäß den 
Grundanforderungen an die Betriebsführung zu erfüllenden Verpflichtungen bereits vor Einführung der Cross-Compliance nach 
den sektoralen EU-Rechtsvorschriften existierten. Ferner erlegten weder die delegierte Verordnung (EU) Nr. 640/2014 noch die 
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 809/2014 der Kommission, in welcher die Einzelheiten des Cross-Compliance-Systems darge -
legt sind, den Landwirten zusätzliche Dokumentationsverpflichtungen auf.
Antworten der Kommission 50
63
Im Mittelpunkt der angeführten, vom Europäischen Parlament initiierten und von der GD Landwirtschaft und ländliche Ent -
wicklung in Auftrag gegebenen Studie stand nicht die Cross-Compliance, sondern eine Betrachtung der außerhalb des Bereichs 
der Cross-Compliance liegenden Rechtsvorschriften (Richtlinie über den nachhaltigen Einsatz von Pestiziden). Darüber hinaus 
ist sie veraltet, da in der Zwischenzeit gewisse Anforderungen aus dem Bereich der Cross-Compliance ausgeschieden sind (z. B. 
Vermeidung des Vordringens unerwünschter Vegetation und Fruchtfolge).
64
Es handelt sich hierbei um eine Erklärung, die auf Annahmen von Zahlstellen beruht, die der Tatsache widersprechen, dass die 
Liste der Grundanforderungen an die Betriebsführung und die GLÖZ-Standards mit der jüngsten Reform der GAP eine beträcht -
liche Kürzung erfahren hat. Die Kommission bezweifelt den Faktengehalt solcher Erklärungen, da die Zahlstellen diese nicht mit 
Zahlen belegen.
65
Die Rechtsvorschriften setzen bereits den Rahmen für die Berechnung von finanziellen Sanktionen, indem sie die Schwere, das 
Ausmaß und das Fortbestehen definiert sowie im Hinblick auf den zu verhängenden Prozentsatz erstmalige, wiederholte und 
vorsätzliche Zuwiderhandlungen unterscheidet. Von daher liegt bereits eine harmonisierte Grundlage vor.
66
Während der Rahmen auf EU-Ebene gesetzt wird, erfolgt die Festlegung der aufgrund der Grundanforderungen an die 
Betriebsführung und GLÖZ-Standards auf dem Hof zu erfüllenden Verpflichtungen weithin durch die Mitgliedstaaten, um die 
Herausforderungen und Agrarstrukturen unter den gegebenen einzelstaatlichen oder regionalen Bedingungen zu berücksich -
tigen. Diesbezüglich ist es wichtig, den Mitgliedstaaten einen Spielraum bei der Umsetzung zur Berechnung der finanziellen 
Sanktionen zu den einzelnen auf dem Hof zu erfüllenden Verpflichtungen zu belassen. Die EU-Richtlinie folgt dem Grundsatz, 
dass die Berechnung von Sanktionen fallweise unter Berücksichtigung der Schwere, des Ausmaßes, des Fortbestehens, eines 
wiederholten Vorkommens oder eines vorsätzlichen Begehens der festgestellten Zuwiderhandlung erfolgt. Die harmonisierte 
Umsetzung dieser Grundsätze in allen Mitgliedstaaten wird insbesondere durch die von der Kommission durchgeführten Audits 
sichergestellt. Sollten diesbezüglich in einem bestimmten Mitgliedstaat Schwächen festgestellt werden, werden im Rahmen des 
Rechnungsabschlusses geeignete Folgemaßnahmen vorgesehen. Darüber hinaus trägt sich die GD Landwirtschaft und ländli -
che Entwicklung mit der Absicht, Seminare zur bewährten Praxis mit Mitgliedstaaten zu diesen Fragen unter Berücksichtigung 
der Anliegen des Rechnungshofs durchzuführen.
67
Das Konzept der Vorsätzlichkeit stellt ein Element dafür dar, Verminderungen von Cross-Compliance-Zahlungen in einem 
Rahmen der Verhältnismäßigkeit zu bewahren, da es die vorangegangenen geringfügigen, nicht sanktionierten Verstöße und 
nun das Frühwarnsystem berücksichtigt. Das Thema wurde bei der jüngsten Reform der GAP ausgiebig erörtert, und letztlich 
entschieden sich die Mitgliedstaaten für die Beibehaltung. Es gibt ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 27. Februar 
2014 (C-396/12), das hinsichtlich des Konzepts der Vorsätzlichkeit Orientierungshilfe bietet.
68
Die Mitgliedstaaten verfügen über ein gewisses Maß an Spielraum bei der Gestaltung ihrer Bewertungsschemata (vgl. Anmer -
kungen der Kommission unter Absatz 40, zu Absatz VIII und Absatz IX, 6. Spiegelstrich).
70
Nach Ansicht der Kommission lassen sich die unterschiedlichen Reaktionen der Mitgliedstaaten durch mehrere Faktoren erklä -
ren, darunter der Zahl der Tierverbringungen auf dem Hof, die vom Landwirt unternommenen Klimaschutzmaßnahmen, die 
Verzüge bei Mitteilungen und der Standort des Hofs in einem als in Bezug auf die Nitratbelastung gefährdet ausgewiesenen 
Gebiet.
Antworten der Kommission 51
Gemeinsame Antwort der Kommission auf Absatz 71 und Kasten 7
Nach dem in Schleswig-Holstein verwendeten Bewertungsschema, dem das gleiche Schema zugrunde liegt, das in ganz 
Deutschland zum Einsatz gelangt, stellt die erwähnte Schwelle lediglich eine Empfehlung für den Inspektor dar, die nur für 
verspätete Meldungen gilt, die bereits berichtigt wurden, bevor der/die Landwirt/in wusste, dass er/sie einer Vor-Ort-Prüfung 
unterzogen würde. Falls der/die Landwirt/in vor Mitteilung der Kontrolle keine Abhilfemaßnahmen ergriffen hätte, käme eine 
Sanktion zum Tragen. Ähnliche Vorgehensweisen wurden von der GD Landwirtschaft und ländliche Entwicklung bereits in 
anderen Mitgliedstaaten beobachtet.
Schlussfolgerungen und Empfehlungen
73
Seit 2005 hat der kontinuierliche Prozess der Prüfung und Vereinfachung des Umfangs der Cross-Compliance-Regelungen die 
folgenden Ergebnisse erbracht:
Die Kontrollverfahren wurden im Zeitraum 2005-2013 durch die Einführung von Bestimmungen zur Harmonisierung der 
Kontrollquoten, zu Vorabbenachrichtigungen, zur Terminierung und Elementen von Vor-Ort-Kontrollen und zur Auswahl von 
Stichproben vereinfacht.
Ferner wurde mit der jüngsten Reform der GAP der Umfang der Cross-Compliance unter Berücksichtigung der Kontrollierbarkeit 
und des Zusammenhangs mit der landwirtschaftlichen Tätigkeit bzw. den Verpflichtungen der Landwirte einer Prüfung unterzo -
gen. So wurde mit der jüngsten Reform der GAP die Zahl der Grundanforderungen an die Betriebsführung von 18 auf 13 und die 
Zahl der GLÖZ-Standards von 15 auf 7 reduziert.
Die Kommission ist der Auffassung, dass der Umfang der bereits unternommenen Bemühungen um eine Vereinfachung es über -
aus unwahrscheinlich macht, dass sich weitere Vereinfachungen erzielen ließen, ohne etwa die mit den Cross-Compliance-Re -
gelungen verfolgten umweltpolitischen Ziele zu unterminieren.
74
Die mit den Cross-Compliance-Regelungen verfolgten Ziele sollen durch eine Sensibilisierung der Landwirte zur Entwicklung 
eines nachhaltigen Ackerbaus beitragen und die GAP mit den gesellschaftlichen Erwartungen stärker in Einklang bringen. 
Die GLÖZ-Zielsetzungen sollen zur Verhütung von Bodenerosion, zur Erhaltung des Anteils organischer Bodensubstanz und 
der Bodenstruktur beitragen, ein Mindestmaß an Erhaltung sicherstellen, der Zerstörung von Lebensräumen entgegenwirken 
sowie zum Schutz und zur Regulierung des Wasserhaushalts beitragen. In dieser Hinsicht stellen die Cross-Compliance-Rege -
lungen kein Instrument zur Umsetzung anderer Konzepte dar, die eigenen Zielen dienen. Nach Ansicht der Kommission sind bei 
Zugrundelegung der zur Verfügung stehenden Informationen die zur Messung der Wirksamkeit der Cross-Compliance-Regelun -
gen in Bezug auf die angestrebten Ziele dienenden Leistungsindikatoren hierfür am besten geeignet.
Empfehlung 1
Die Kommission nimmt diese Empfehlung an.
75
Die Hälfte der Verletzungen steht in Zusammenhang mit auf die Tierhaltung bezogenen Grundanforderungen an die Betriebs -
führung. Dies wurde von der Kommission bei der Durchführung spezifischer Missionen zum Umfang 2014 mit der Konzentration 
auf die Tierhaltung bezogenen Grundanforderungen an die Betriebsführung berücksichtigt.
Eine Untersuchung der Gründe für Zuwiderhandlungen erfolgt im Kontext der Umsetzung der sektoralen Rechtsvorschriften. 
Allerdings spielen die Cross-Compliance-Regelungen und die landwirtschaftliche Betriebsberatung bei der Forschung nach den 
Ursachen für solche Verletzungen eine Rolle.
Antworten der Kommission 52
Empfehlung 2
Die Kommission nimmt diese Empfehlung an.
76
Die Cross-Compliance-Rechtsvorschriften sehen vor, dass die Vor-Ort-Prüfungen sich anhand einer Stichprobenzusammen -
stellung, die auf einer Risikoanalyse beruht, auf die risikoträchtigsten Höfe richten. Diesbezüglich verfügen die Mitgliedstaaten 
bereits über Flexibilität zur Optimierung ihrer Cross-Compliance-Kontrollen.
Empfehlung 3
Die Kommission nimmt diese Empfehlung nicht an. Die vom Rechnungshof ausgesprochene Empfehlung würde die Cross-Com -
pliance nicht vereinfachen, sondern deren Geltungsbereich de facto  beschneiden. Eine Vereinfachung des Cross-Complian -
ce-Regelungsbereichs wurde in der Vergangenheit bereits mehrfach vorgenommen. Darüber hinaus verfügen die Mitglied -
staaten nunmehr über einen weiten Ermessensspielraum zur Berücksichtigung der Risiken bei der Stichprobennahme und zur 
Optimierung ihrer Kontrollsysteme. Die Kommission ist der Auffassung, dass diese Empfehlung eine Lockerung der Vorschriften 
zu Vor-Ort-Kontrollen zur Folge haben könnte, welche letztlich die Wirksamkeit der Cross-Compliance-Regelungen unterminie -
ren würde.
77
Verfolgt werden die umweltpolitischen Zielsetzungen (z. B. Erhaltung von Land und biologischer Vielfalt) nicht nur auf dem 
Wege von Ökologisierungszahlungen und GLÖZ-Standards, sondern auch anhand von Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen im 
Rahmen von Säule II sowie der Umweltgesetzgebung. Allerdings unterscheiden sich diese verschiedenen Instrumente in ihrer 
Natur, Begründung und Funktionsweise und ergänzen einander. Ihre Komplementarität ist in Abbildung 1 der Arbeitsunterlage 
der Kommissionsdienststellen SWD (2016) 218 final veranschaulicht.
Sowohl Ökologisierungsvorschriften als auch GLÖZ werden vom InVeKoS verwaltet, was die bestmögliche Ressourcennutzung 
gewährleistet. Allerdings gibt es Gründe für den Umstand, dass GLÖZ-Standards und Ökologisierung nicht unbedingt gemein -
sam kontrolliert werden. Da die Ökologisierung ein Kriterium für die Förderungswürdigkeit darstellt, erfolgt deren Prüfung 
vorab anhand von verwaltungstechnischen und Vor-Ort-Prüfungen bei 5 % der Nutznießer. Die Überprüfung der GLÖZ-Kriterien 
erfolgt nach den Cross-Compliance-Regelungen, deren Verwaltung sich von der der Anforderungen an die Förderungswürdig -
keit unterscheidet.
Empfehlung 4
Die Kommission nimmt diese Empfehlung an.
78
Die Grundanforderungen an die Betriebsführung entstammen sektoralen Rechtsvorschriften, und die Mitgliedstaaten sind zur 
Nutzung ihrer bestehenden Verwaltungs- und Kontrollsysteme berechtigt (Artikel 96 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013). Die 
bestehenden Kontrollsysteme lassen sich somit synergisch für das Cross-Compliance-Kontrollsystem nutzen. Die GLÖZ-Regelun -
gen sollten auch keine erheblichen Kosten für Landwirte mit sich bringen, da sie als grundlegende Standards gedacht sind. Die 
Kosten für deren Kontrolle werden vom InVeKoS getragen, das auch anderen GAP-Instrumenten zu Diensten ist.
Die Kommission hat in ihrem Jährlichen Tätigkeitsbericht 2014 die Gesamtkosten in Bezug auf die Kontrolle in den Mitgliedstaa -
ten beziffert mit dem Vorbehalt, dass „die abschreckende Wirkung von nachträglichen Kontrollen“ (wie z. B. Cross-Compliance) 
„ebenfalls einen nicht bezifferbaren Nutzen“ erbringe.
Antworten der Kommission 53
Empfehlung 5
Die Kommission nimmt diese Empfehlung teilweise an. Die Umsetzung dieser Empfehlung wird vom Ergebnis der geplanten 
Studie zum Verwaltungsaufwand abhängen. Die Verwaltungskosten der Cross-Compliance-Regelungen sollten im Kontext 
der Kosten einer Nichteinhaltung für die Gesellschaft, die Staatsfinanzen und die Umwelt sowie des potentiellen Nutzens der 
Cross-Compliance betrachtet werden.
79
Während der Rahmen auf EU-Ebene gesetzt wird, erfolgt die Festlegung der aufgrund der Grundanforderungen an die 
Betriebsführung und GLÖZ-Standards auf dem Hof zu erfüllenden Verpflichtungen weithin durch die Mitgliedstaaten, um die 
Herausforderungen und Agrarstrukturen unter den gegebenen einzelstaatlichen oder regionalen Bedingungen zu berücksich -
tigen. Diesbezüglich ist es wichtig, den Mitgliedstaaten einen Spielraum bei der Umsetzung zur Berechnung der finanziellen 
Sanktionen zu den einzelnen auf dem Hof zu erfüllenden Verpflichtungen zu belassen. Die EU-Richtlinie folgt dem Grundsatz, 
dass die Berechnung von Sanktionen fallweise unter Berücksichtigung der Schwere, des Ausmaßes, des Fortbestehens, eines 
wiederholten Vorkommens oder eines vorsätzlichen Begehens der festgestellten Zuwiderhandlung erfolgt. Die harmonisierte 
Umsetzung dieser Grundsätze in allen Mitgliedstaaten wird insbesondere durch die von der Kommission durchgeführten Audits 
sichergestellt. Sollten diesbezüglich in einem bestimmten Mitgliedstaat Schwächen festgestellt werden, werden im Rahmen des 
Rechnungsabschlusses geeignete Folgemaßnahmen vorgesehen.
Empfehlung 6
Die Kommission nimmt diese Empfehlung an.
Die Kommission beabsichtigt, einen Austausch über die bewährte Praxis zu diesen Fragen zu organisieren.

Kostenlose Veröﬀentlichungen:
  Einzelexemplar:  
über EU Bookshop (http://bookshop.europa.eu);
  mehrere Exemplare/Poster/Karten:  
bei den Vertretungen der Europäischen Union (http://ec.europa.eu/represent_de.htm),  
bei den Delegationen in Ländern außerhalb der Europäischen Union  
(http://eeas.europa.eu/delegations/index_de.htm),  
über den Dienst Europe Direct (http://europa.eu/europedirect/index_de.htm)  
oder unter der gebührenfreien Rufnummer 00 800 6 7 8 9 10 11 (*).
(*)  Sie erhalten die bereitgestellten Informationen kostenlos, und in den meisten Fällen entstehen auch keine  
Gesprächsgebühren (außer bei bestimmten Telefonanbietern sowie für Gespräche aus Telefonzellen oder Hotels).
Kostenp/f_lichtige Veröﬀentlichungen: über EU Bookshop (http://bookshop.europa.eu).WO ERHALTE ICH EU-VERÖFFENTLICHUNGEN?
Verfahrensschritt Datum
Annahme des Prüfungsplans/Prüfungsbeginn 15.7.2015
Offizielle Übermittlung des Berichtsentwurfs an die Kommission (oder eine andere 
geprüfte Stelle)16.6.2016
Annahme des endgültigen Berichts nach Abschluss des kontradiktorischen Verfahrens 7.9. 2016
Eingang der offiziellen Antworten der Kommission (oder einer anderen geprüften 
Stelle) in allen Sprachen31.8.2016
7,5 Millionen Landwirte unterliegen dem Prinzip der 
Cross-Compliance. Dadurch sind die meisten Zahlungen 
(rund 47 Milliarden Euro im Jahr 2015), die im Rahmen der 
Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) geleistet werden, daran 
gebunden, dass die Landwirte grundlegende Vorschriften 
zum Umweltschutz, zur Lebensmittelsicherheit, zur 
Tiergesundheit und zum Tierschutz sowie zur Erhaltung 
eines guten landwirtschaftlichen und ökologischen 
Zustands einhalten. Der Hof gelangte zu der 
Schlussfolgerung, dass die Kommission die Wirksamkeit 
der Cross-Compliance anhand der verf ügbaren 
Informationen nicht angemessen bewerten konnte. Bei 
den Leistungsindikatoren wurde der Umfang der Verstöße 
durch die Landwirte nicht ber ücksichtigt, und die Gr ünde 
für die Verstöße wurden von der Kommission nicht 
analysiert. Durch die Änderungen der GAP f ür den 
Zeitraum 2014-2020 wurde die Anzahl der Cross-
Compliance-Vorschriften zwar verringert, jedoch sind die 
Kontrollverfahren nach wie vor komplex. Dar über hinaus 
sind die Kosten f ür die Umsetzung der Cross-Compliance 
nicht ausreichend quantifiziert.
EUROPÄISCHER
RECHNUNGSHOF