ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
J.

in der Erwägung, dass die Verringerung des Transaktionsvolumens dazu geführt hat, dass die Fähigkeit der Marktteilnehmer abgenommen hat, auf bestimmten Märkten kurzfristig große Aufträge auszuführen, und dass der Wunsch, große Aufträge dem Einfluss des Marktes zu entziehen, die Expansion des Dark-Pool-Handels begünstigt hat, sowie in der Erwägung, dass bei weniger als 10 % des gesamten Handels mit Aktien aus dem EWR an organisierten Märkten von den Ausnahmen von den Vorhandels-Transparenzvorschriften der MiFID Gebrauch gemacht wird (CESR/10-394) und dass diese in der MiFID-Richtlinie vorgesehenen Ausnahmen den Dark-Pool-Handel als eine transparentere und besser regulierte Alternative zum intransparenten außerbörslichen Handel ermöglichen, wobei jedoch die fehlende Regulierung der außerbörslichen Geschäfte, einschließlich der Broker Crossing Networks, dem außerbörslichen Bereich zu einem Wettbewerbsvorteil verhilft und ein Ansteigen des Dark Trading begünstigt, wodurch die Transparenz der Märkte generell unterlaufen wird, in der Erwägung, dass zurzeit insgesamt etwa die Hälfte der Transaktionen nicht unter die Vorhandels-Transparenzvorschriften fällt, aber auch die Hälfte der außerbörslichen Transaktionen unter dem marktüblichen Standardvolumen liegt und demnach nicht vor dem Einfluss des Marktes geschützt werden muss,
1.

fordert die Kommission und den Rat auf, — Maßnahmen gegen Menschenhandel auf der Grundlage eines ganzheitlichen Ansatzes zu entwickeln, der die Menschenrechte in den Mittelpunkt stellt und auf die Bekämpfung des Menschenhandels, seine Verhütung und Opferschutz ausgerichtet ist; — einen auf die Opfer ausgerichteten Ansatz zu wählen, was bedeutet, dass alle potenziellen Arten von Opfern ermittelt, zur Zielgruppe bestimmt und geschützt werden müssen, wobei Kindern und anderen Risikogruppen besonderes Augenmerk gelten muss; — unter der Aufsicht des für Justiz, Grund- und Bürgerrechte zuständigen Mitglieds der Kommission einen EU-Koordinator für die Bekämpfung des Menschenhandels zu schaffen, der das Vorgehen und die Strategien der Europäischen Union in diesem Bereich – einschließlich der Tätigkeiten des Netzwerks nationaler Berichterstatter – koordiniert und sowohl dem Europäischen Parlament als auch dem Ständigen Ausschuss für die operative Zusammenarbeit im Bereich der inneren Sicherheit (COSI) verantwortlich ist; — dafür zu sorgen, dass die Bekämpfung des Menschenhandels auch in Zeiten der Wirtschafts- und Finanzkrise, zum Beispiel bei der Ausarbeitung von Plänen zur Wiederbelebung der Wirtschaft, auf ihrer Agenda weiterhin einen hohen Stellenwert einnimmt; — sicherzustellen, dass Maßnahmen zur Bekämpfung des Menschenhandels auch Aspekte umfassen, die mit dem sozialen Bereich und der Eingliederung in die Gesellschaft zusammenhängen, und auf geeignete Programme und wirksame Methoden zur Sicherung der gesellschaftlichen Rehabilitierung der Opfer beharren, die auch Maßnahmen in Bezug auf den Arbeitsmarkt und das System der sozialen Sicherheit einschließen; — der Dimension der Außenbeziehungen im Zusammenhang mit dem Menschenhandel und den Aspekten der Zuwanderungs-, Asyl- und Wiedereingliederungspolitik gebührende Beachtung zu schenken; — über das Bildungs- und Schulwesen in den Herkunfts-, Transit- und Zielländern Aufklärungs- und Sensibilisierungskampagnen durchzuführen; — bei jedem Vorgehen gegen Menschenhandel das Wohl des Kindes gemäß dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes von 1989 in den Vordergrund zu rücken; — in allen politischen Programmen, Strategien und Maßnahmen gegen Menschenhandel den Aspekt der Gleichstellung der Geschlechter zu berücksichtigen; — die Koordinierung und Zusammenarbeit mit der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte und dem Europäischen Institut für Gleichstellungsfragen zu verstärken; — eine fortlaufende Zusammenarbeit mit in diesem Bereich tätigen NGOs aufzubauen und zu verbessern; — eine ständige Plattform auf EU-Ebene zu schaffen, auf der die Bemühungen der Organe, Ämter, Einrichtungen, Agenturen und Institute der Europäischen Union, der Polizei- und Zolldienste, Beschaffungsstellen und Strafverfolgungsbehören auf regionaler und nationaler Ebene in den Mitgliedstaaten und von internationalen Organisationen und NGOs zusammengeführt werden;
K.

in der Erwägung, dass am 27. Dezember 2009, dem letzten Tag des Ashura-Festes, Ali Mousavi, der 35jährige Neffe von Mir Hossein Mousavi, dem wichtigsten Herausforderer des Präsidenten in der Wahl vom Juni 2009, erschossen und vorsätzlich von einem Auto überfahren wurde, was alle Kennzeichen eines gezielten Attentats zur deutlichen Warnung an seinen Onkel trägt,
A.

in der Erwägung, dass der bewaffnete Konflikt in Gaza vom 27. Dezember 2008 bis zum 18. Januar 2009 mehr als 1 400 Palästinenser und 13 Israelis das Leben gekostet und zu verheerenden Schäden an der Zivilinfrastruktur geführt hat,
J.

in der Erwägung, dass der Fragmentierungsfaktor 6 % beträgt, was bedeutet, dass 100 Richtlinien in zumindest einem Mitgliedstaat noch nicht umgesetzt wurden,
12.

teilt die Auffassung der EZB, dass die zunehmende Komplexität der Finanzinstrumente zusammen mit einem gewissen Mangel an Transparenz bei den Finanzinstitutionen, dem Versagen der Regulierungsbehörden in Bezug auf die Aufsicht und Lücken in der Finanzmarktregulierung zu einem erhöhten Systemrisiko beigetragen hat; fügt hinzu, dass dies zu einem zunehmenden Mangel an Vertrauen der Öffentlichkeit in die Finanzinstitutionen beigetragen hat;
M.

in der Erwägung, dass in der Mitteilung der Kommission und in der Entschließung des Rates Umweltaspekte nicht ausdrücklich erwähnt werden, obwohl sie für junge Menschen von ausschlaggebender Bedeutung sind und schwerwiegende Auswirkungen auf Gesundheit, Lebensqualität und Wohlergehen künftiger Generationen haben; daher in der Erwägung, dass Umweltfragen in einer EU-Strategie für die Jugend klar in den Aktionsbereichen erwähnt werden sollten,
23.

erkennt an, dass sich die bestehende Zielstruktur in den strukturpolitischen Maßnahmen in ihren ersten Jahren als gelungen erwiesen hat; fordert aus Gründen der Planungssicherheit das Fortbestehen dieser Struktur und des Grundsatzes der geteilten Verwaltung; erkennt an, dass zur Angleichung an die Ziele bis 2020 möglicherweise eine Anpassung der Zielinhalte erforderlich werden könnte;
54.

verweist auf die Wichtigkeit systematischer Kontrollen in den EU-Einfuhrhäfen und an den wichtigsten Einfuhrpunkten in die EU, damit die aus Drittstaaten stammenden Aquakulturerzeugnisse systematisch strengen Qualitätskontrollen unterworfen werden und in vollem Umfang den gemeinschaftsrechtlichen Hygiene- und Gesundheitsvorschriften entsprechen;
13.

bedauert, dass der Umfang der Investitionen in die Entwicklung und Instandhaltung der Schieneninfrastruktur in vielen Mitgliedstaaten nach wie vor bei weitem nicht ausreicht, was in mehreren Fällen mit einer qualitativen Verschlechterung der vorhandenen Infrastruktur einhergeht; fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, die notwendigen Mittel bereitzustellen, um dafür zu sorgen, dass im Bereich des Schienenverkehrs neue Vorhaben entwickelt werden und dass die vorhandene Infrastruktur hinreichend instand gehalten wird;
D.

in der Erwägung, dass die Übergangsregierung den Ausnahmezustand in der Region ausrief und die Sicherheitskräfte nicht in der Lage waren, die Kontrolle zu übernehmen, in der Erwägung, dass den von Übergangspräsidentin Rosa Otunbajewa an den russischen Präsidenten Medwedew und die Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit gerichteten Aufrufen zur Unterstützung bei der Wiederherstellung der Ordnung nicht entsprochen wurde, sowie in der Erwägung, dass ein Ersuchen auf Entsendung einer internationalen Polizeitruppe gestellt wurde und gegenwärtig von der OSZE geprüft wird,
G.

in der Erwägung, dass Farai Maguwu, ein Staatsangehöriger Simbabwes und Gründer/Leiter des Forschungs- und Entwicklungszentrums (CRD - Centre for Research and Development), einer Menschrechts-NRO mit Sitz in Manicaland, auf schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen durch die staatlichen Sicherheitskräfte Simbabwes in verschiedenen Diamantabbaugebieten in Simbabwe, insbesondere in Chiadzwa, hingewiesen hat,
R.

in der Erwägung, dass weltweit 43 Staaten die Todesstrafe weiterhin vollziehen und die höchste Zahl der Hinrichtungen in China, Iran und Irak stattfanden; in der Erwägung, dass allein in China 5 000 Hinrichtungen oder 88 Prozent aller Hinrichtungen auf der Welt vollzogen wurden; in der Erwägung, dass im Iran mindestens 402 Menschen, im Irak mindestens 77 Menschen und in Saudi-Arabien mindestens 69 Menschen hingerichtet wurden,
I.

in der Erwägung, dass das Nebeneinanderbestehen verschiedener Rechtssysteme in der Union als Stärke angesehen werden sollte, die Rechtssystemen überall auf der Welt als Inspiration gedient hat; in der Erwägung, dass Divergenzen zwischen Rechtssystemen dennoch kein Hindernis für die Fortentwicklung des Europarechts darstellen dürfen; in der Erwägung, dass die ausdrückliche und konzeptionelle Divergenz zwischen Rechtssystemen kein Problem an sich darstellt; in der Erwägung, dass es jedoch notwendig ist, die nachteiligen rechtlichen Folgen dieser Divergenz für die Bürger zu bewältigen; in der Erwägung, dass das Konzept der regulatorischen Angleichung oder eines von den Rechtssubjekten ausgehenden Ansatzes zur Konvergenz durch Förderung der ökonomischen und intellektuellen Kommunikation zwischen verschiedenen Rechtssystemen zur Anwendung kommen sollte; in der Erwägung, dass die Fähigkeit, die Unterschiede zwischen unseren Rechtssystemen zu verstehen und damit zurecht zu kommen, zweifellos einer europäischen Rechtskultur entspringt, die durch Wissensaustausch und Kommunikation, das Studium der vergleichenden Rechtswissenschaft und eine grundlegende Änderung der Art und Weise, in der die Rechtswissenschaften an den Universitäten gelehrt werden und Richter an Ausbildungs- und Fortbildungsmaßnahmen teilnehmen, weiter gefördert werden muss, wie das Parlament in seiner Entschließung vom 17. Juni 2010 erläutert hat, und dass dies zusätzliche Anstrengungen zur Überwindung der Sprachbarrieren einschließt; in der Erwägung, dass es trotz der Zeit, die dies erfordern wird, notwendig ist, jetzt zu überlegen und zu planen,
C.

in der Erwägung, dass der Oppositionsführer Sam Rainsy von einem Gericht in Phnom Penh am 23. September 2010 in Abwesenheit wegen Desinformation und Fälschung öffentlicher Dokumente zu zehn Jahren Haft verurteilt wurde, dass seine Verurteilung mit einem Akt zivilen Ungehorsams begründet wurde, der darin bestand, dass er an der vietnamesisch-kambodschanischen Grenze, die zwischen beiden Ländern nach wie vor umstritten ist, sechs hölzerne Grenzpfähle ausriss, was mit Unterstützung der Dorfbewohner geschah, die behaupteten, sie seien Opfer einer Aneignung von Land, bei der die Vietnamesen die Pfähle unrechtmäßig auf kambodschanischen Grund und Boden in ihre Reisfelder versetzten, und ihre Beschwerden gegenüber den lokalen Behörden hätten kein Ergebnis erbracht,
3.

betont, dass die kleinen und mittleren Unternehmen zu den wichtigsten Arbeitgebern und Wachstumsmotoren in der EU gehören und nach wie vor einen wichtigen Beitrag zur Nachhaltigkeit und Angemessenheit der Pensions- und Rentensysteme in den Mitgliedstaaten liefern; wünscht daher, dass die Entwicklung sektoraler, sektorübergreifender und/oder territorialer Fonds dazu beiträgt, dass die Arbeitnehmer in KMU in verstärktem Maße in Rentensysteme eingebunden werden, was als Beispiel eines bewährten Verfahrens dienen könnte;
F.

in der Erwägung, dass der Menschenrechtskommissar des Europarates die ungarischen Staatsorgane aufgefordert hat, bei der Überprüfung des Mediengesetzes den Normen des Europarates über die Freiheit der Meinungsäußerung und den Medienpluralismus sowie den einschlägigen Empfehlungen des Ministerkomitees und der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, insbesondere den in der EMRK und in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte enthaltenen rechtsverbindlichen Normen, Rechnung zu tragen; in der Erwägung, dass er auf die Verwendung unklarer Definitionen, die zu fehlerhaften Auslegungen führen könnten, die Einrichtung eines politisch unausgewogenen Regulierungssystems mit unverhältnismäßigen Befugnissen und fehlender umfassender gerichtlicher Kontrolle, die Gefahren für die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und die Erosion des Schutzes journalistischer Quellen hingewiesen hat; in der Erwägung, dass er ferner betont hat, dass alle relevanten Interessengruppen, einschließlich Oppositionsparteien und Zivilgesellschaft, in der Lage sein müssen, sich in sinnvoller Weise an der Überprüfung dieser Rechtsvorschriften zu beteiligen, die einen so grundlegenden Aspekt für das Funktionieren einer demokratischen Gesellschaft regulieren (6),
25.

fordert die Regierung daher auf, diese Fragen systematisch anzugehen, indem die Rechtsvorschriften geändert werden und die ordnungsgemäße Umsetzung auf allen Regierungsebenen, einschließlich der Gemeinden, gewährleistet wird; verweist in diesem Zusammenhang auch auf die von der Venedig-Kommission im Frühjahr 2010 angenommenen Empfehlungen zu der Rechtspersönlichkeit religiöser Gemeinschaften und zum geistlichen Titel „Ökumenisch“ des Orthodoxen Patriarchats; begrüßt den jüngsten Beschluss der Stiftungsversammlung, das griechische Waisenhaus für Jungen auf Büyükada im Einklang mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte an das Ökumenische Patriarchat zu übergeben; begrüßt ferner, dass mehreren griechisch-orthodoxen Priestern zur Erleichterung der Arbeit des Patriarchats und der Heiligen Synode die türkische Staatsangehörigkeit verliehen wurde; begrüßt die religiöse Zeremonie im Klostermuseum Sümela in Trabzon und die Zeremonie in der Kirche auf der Insel Akdamar in der Provinz Van; bedauert die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der Türkei gegen das Kloster Mor Gabriel zu den Gebietsstreitigkeiten mit den betreffenden Dörfern und dem türkischen Schatzamt; wiederholt seine Erwartung, dass den Ankündigungen der Regierung betreffend die Wiedereröffnung des griechisch-orthodoxen Seminars in Halki bald konkrete Taten folgen und Maßnahmen zur ungehinderten Ausbildung von Priestern der christlichen Gemeinschaften ergriffen werden; fordert die Regierung mit Nachdruck auf, dem Lehrmaterial in Schulen besondere Aufmerksamkeit zu widmen, wobei der religiösen Vielfalt der türkischen Gesellschaft und dem Bedarf an vorurteilsfreien Lernmaterialien Rechnung zu tragen ist;
A.

in der Erwägung, dass derzeit 48 Länder als LDC eingestuft sind (33 in Afrika, 14 in Asien und ein Land in Lateinamerika) und 16 davon Binnenländer und 12 kleine Inseln sind,
C.

in der Erwägung, dass bei einem Besuch Ban Ki-moons in Sri Lanka am 23. Mai 2009, kurz nach dem Ende des Konflikts, Präsident Mahinda Rajapaksa and Ban Ki-moon eine gemeinsame Erklärung abgegeben haben, in der der VN-Generalsekretär die Bedeutung hervorhob, einen Prozess zur Klärung der Verantwortung einzuleiten und die Regierung von Sri Lanka einwilligte, Maßnahmen zu ergreifen, um vermeintlichen Verstößen gegen das Kriegsrecht nachzugehen,
44.

begrüßt die umfassendere Anwendung der Ex-post-Evaluierung umgesetzter Rechtsakte; unterstreicht jedoch, dass eine solche Evaluierung aller wichtigen Rechtsakte vorgenommen werden sollte, nicht nur der für Schlüsselsektoren; merkt in diesem Zusammenhang an, dass auch Durchführungsrechtsakte und delegierte Rechtsakte in Betracht zu ziehen sind; fordert die Kommission auf, Ex-post-Evaluierungen nach Möglichkeit auf alle Politikbereiche auszudehnen und schlägt vor, in zunehmendem Maße Verfallsklauseln aufzunehmen – vor allem in Form von obligatorisch vorgeschriebenen Überprüfungsterminen mit der Option, sofern angemessen und wünschenswert, ein automatisches Auslaufen von Bestimmungen dieser Regulierung zu veranlassen –, die ein nützliches Instrument dabei sein könnten, um zu gewährleisten, dass noch geltende Vorschriften notwendig und verhältnismäßig sind;
D.

in der Erwägung, dass die EU wiederholt ihre Unterstützung für eine Zwei-Staaten-Lösung mit einem Staat Israel und einem zusammenhängenden, unabhängigen, demokratischen und lebensfähigen Staat Palästina bekräftigt hat, die Seite an Seite in Frieden und Sicherheit existieren, dass sie die Wiederaufnahme direkter Friedensgespräche zwischen Israel und den Palästinensern gefordert und erklärt hat, dass keine Änderungen der vor 1967 bestehenden Grenzen, auch hinsichtlich Jerusalems, anerkannt werden sollten, die nicht zwischen beiden Seiten vereinbart worden sind;
40.

beabsichtigt, einen Vorschlag für ein künftiges Allgemeines Präferenzsystem (APS) anzunehmen, in dem ein größerer Schwerpunkt darauf liegt, wie die bedürftigsten Länder, die die Anforderungen der EU in Bezug auf „Handel und“ erfüllen, in den Genuss des APS kommen können;
A.

in der Erwägung, dass 116 Millionen Personen in der Europäischen Union armutsgefährdet sind und dass 42 Millionen (8 %) „gravierender materieller Deprivation ausgesetzt sind und sich eine Reihe von Gütern nicht leisten können, die in Europa Voraussetzung für einen angemessenen Lebensstandard sind“ (36); in der Erwägung, dass Armut auf unannehmbare Weise die ungleiche Verteilung der Reichtümer, der Einkommen und der Ressourcen innerhalb einer gedeihenden EU-Wirtschaft widerspiegelt; in der Erwägung, dass die am meisten gefährdeten Bevölkerungsgruppen, wie zum Beispiel ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen, am stärksten von der Finanz-, Wirtschafts- und Sozialkrise betroffen sind, in der Erwägung, dass Beschäftigung und Sozialschutz von den bereits ergriffenen oder noch zu ergreifenden Sparmaßnahmen in der Europäischen Union unberührt bleiben müssen, damit sich die Situation bedürftiger Menschen insbesondere aufgrund von Mittelkürzungen in den Bereichen öffentliche Dienste und Sozialleistungen nicht weiter verschärft und Millionen Menschen vor Arbeitslosigkeit, Unsicherheit und Armut bewahrt bleiben, die bisher in der Lage waren, mit ihrer Arbeit oder ihrer Altersrente ihr Überleben oder ihren Lebensunterhalt und ihre Existenz zu sichern, in der Erwägung, dass die Schwierigkeiten, denen bedürftige Menschen gegenüberstehen, aufgrund der Verschärfung der Auflagen und Sanktionen in Bezug auf Unterstützungsmaßnahmen im sozialen Bereich als Reaktion auf die Krise weiter zunehmen, während nur wenige menschenwürdige Arbeitsplätze zur Verfügung stehen; in der Erwägung, dass sich die Schere zwischen Arm und Reich im Zuge der Krise immer weiter öffnet;
77.

fordert die Mitgliedstaaten angesichts der Alterung der Gesellschaft in Europa auf, Maßnahmen zu erarbeiten, die älteren Menschen den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern, und ruft dazu auf, die Beratung und Stärkung der Aktivität älterer Menschen im Sinne der Innovationspartnerschaft im Bereich „Aktives und gesundes Altern“ zu fördern und umfassend zu unterstützen, und fordert, dass angesichts des bislang geringen Interesses der Wirtschaft an älteren Arbeitsnehmern für die Unternehmen entsprechende Anreize geschaffen werden; unterstreicht, wie wichtig die Fortbildung der Betroffenen und die Erhöhung ihrer Qualifikationen sind, da ihnen so die Rückkehr in den Arbeitsmarkt ermöglicht wird; weist in diesem Zusammenhang darauf hin, wie wichtig es ist, dass das Wissen und die Erfahrung älterer Menschen genutzt werden, beispielsweise in Coaching-Projekten;
8.

vertritt die Auffassung, dass die größere Flexibilität in Bezug auf die Anwendung ermäßigter Mehrwertsteuersätze, die den Mitgliedstaaten im Zuge einer Überarbeitung der Mehrwertsteuervorschriften eingeräumt wird, mit der Anwendung der in der Richtlinie 2008/8/EG festgelegten Grundsätze einhergehen sollte; weist allerdings darauf hin, dass der Grundsatz der Besteuerung in dem Mitgliedstaat, in dem der Verbrauch erfolgt, so rasch wie möglich angewendet werden sollte, damit alle Mitgliedstaaten gleichermaßen vom digitalen Binnenmarkt profitieren können; betont, dass eine Überarbeitung zu einer Vereinfachung des Mehrwertsteuersystems, beispielsweise mit einer zentralen Anlaufstelle für Mehrwertsteuerfragen, und zur Beseitigung von Doppelbesteuerungen führen sollte;
7.

bringt seine Besorgnis darüber zum Ausdruck, dass die unterschiedliche Auslegung der Zollvorschriften durch die Einzelstaaten in der EU zu mehr Bürokratie für Unternehmen führt, was mit negativen Folgen für die Wettbewerbsfähigkeit Europas verbunden ist und die Fähigkeit der EU schwächt, in Bezug auf die Einhaltung der Vorschriften einen effizienten risikobasierten Ansatz durchzusetzen; fordert die Mitgliedstaaten deshalb auf, sich umfassend für die Modernisierung des Zollwesens und insbesondere für eine einheitliche Anwendung der Zollvorschriften der EU einzusetzen; fordert die Kommission zudem nachdrücklich auf, unverzüglich alle Maßnahmen zu ergreifen, die notwendig sind, um in der gesamten Union eine nahtlose und harmonisierte Anwendung der europäischen Zollvorschriften zu gewährleisten;
51.

betont, dass die Wirksamkeit der Hilfe für Afghanistan nur durch radikale Änderungen beim Vorgehen gegen die Korruption erhöht werden kann, unter der das Land seit 2001 leidet und die von der Spitze des Staates bis in die untersten Verwaltungsebenen reicht; unterstreicht, dass die Korruption an der Spitze des Staates, die in den ersten Jahren nach 2001 stillschweigend geduldet wurde, die Autorität der durch die afghanische Verfassung geschaffenen Organe in den Augen der Bürger des Landes bereits in nahezu unumkehrbarer Weise untergraben hat; betont, dass daher diese stillschweigende Duldung der Korruption unbedingt beendet und dafür Sorge getragen werden muss, dass die Justiz und der Rechnungshof Afghanistans dieses schwerwiegende Problem konsequent in Angriff nehmen und dabei auf die Europäische Union als starken, verlässlichen und beständigen Partner zählen können, der hinsichtlich dieser großen Herausforderung für die Zukunft des Landes die Initiative ergreift;
G.

in der Erwägung, dass in einem Land mit verschiedenen Ebenen der Regierungsführung eine starke Koordinierung zwischen den verschiedenen Akteuren und eine loyale Zusammenarbeit erforderlich sind, um seine Fähigkeit zu verstärken, mit einer Stimme zu sprechen; in der Erwägung, dass jedoch kein Koordinierungsmechanismus an die Stelle eines dringend erforderlichen politischen Willens treten kann; in der Erwägung, dass die Zusammenarbeit zu konkreten Ergebnissen zum Nutzen aller Bürgerinnen und Bürger führen kann, wie die Visaliberalisierung gezeigt hat, es aber in vielen Fällen an der nötigen Koordinierung mangelt;
52.

empfiehlt bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität und des Terrorismus eine Zusammenarbeit mit der Europäischen Union und begrüßt die mit den Nachbarstaaten unterzeichneten Übereinkommen über justizielle und polizeiliche Zusammenarbeit; begrüßt den Abschluss einer Übereinkunft über eine organisierte Zusammenarbeit zwischen dem Land und Europol, mit der der Austausch analytischer Daten erheblich erleichtert und die Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Terrorismus verbessert werden soll; nimmt das Gesetz zur Systematisierung und die auf seiner Grundlage vorgenommenen Änderungen in der Abteilung für organisierte Kriminalität im Innenministerium zur Kenntnis, mit denen die Funktionsweise dieser Abteilung und ihre Einbindung in das nationale und internationale Informationssystem für Strafverfolgung verbessert wird; begrüßt die neue Strafprozessordnung, mit der sich Ermittlungsverfahren in komplexen Fällen, die mit organisierter Kriminalität und Korruption zusammenhängen, verbessern dürften; fordert mit Nachdruck, dass Überwachung in einem angemessenen Verhältnis zur tatsächlichen Gefahr für die öffentliche Sicherheit stehen und die Überwachung der Geheimdienste und der Nachrichtenabwehrdienste einer erweiterten juristischen Kontrolle und einer stärkeren parlamentarischen Überwachung unterliegen müssen;