Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu:

- dem "Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 92/106/EWG des Rates über die Festlegung gemeinsamer Regeln für bestimmte Beförderungen im kombinierten Güterverkehr zwischen Mitgliedstaaten", und - dem "Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 96/53/EG des Rates zur Festlegung der höchstzulässigen Abmessungen für bestimmte Straßenfahrzeuge im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr in der Gemeinschaft sowie zur Festlegung der höchstzulässigen Gewichte im grenzüberschreitenden Verkehr" () (98/C 410/06)

Der Rat beschloß am 31. Juli 1998 gemäß Artikel 75 und 84 des EG-Vertrags, den Wirtschafts- und Sozialausschuß mit den vorgenannten Vorschlägen zu befassen.

Am 8. September und 14. Oktober 1998 beauftragte das Präsidium des Wirtschafts- und Sozialausschusses die Fachgruppe TEN (Verkehr, Energie, Infrastrukturen, Informationsgesellschaft) mit den vorbereitenden Arbeiten.

Aufgrund der Dringlichkeit der Arbeiten bestellte der Ausschuß auf seiner 358. Plenartagung am 13., 14. und 15. Oktober 1998 (Sitzung vom 15. Oktober) Herrn Bagliano zum Hauptberichterstatter und verabschiedete mit 85 gegen 6 Stimmen bei 11 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Das Kommissionsdokument

1.1. Das Kommissionsdokument enthält eine neue und umfassendere Bestimmung des Begriffs "kombinierter Verkehr". Unter die Definition fallen nun auch Beförderungen innerhalb eines Mitgliedstaats sowie zwischen EU-Mitgliedstaaten und Drittstaaten, bei denen der Lastwagen, der Anhänger, der Sattelanhänger mit oder ohne Zugfahrzeug, der Container oder Warenbehälter auf aufeinanderfolgenden Strecken mehrere Verkehrsträger verwenden, sofern:

- jeder einzelne Straßenabschnitt nicht mehr als 20 % der Gesamtstrecke auf einem oder mehreren der genannten Verkehrsträger außer Straßen ausmacht;

- der auf dem Seeweg oder auf einem Binnengewässer zurückgelegte Streckenabschnitt auch im Straßenverkehr zurückgelegt werden könnte.

1.2. Ziel des Dokuments ist die Förderung des kombinierten Verkehrs durch folgende Maßnahmen:

- Ausdehnung der Kraftfahrzeugsteuerermäßigung auf alle Beförderungen im kombinierten Verkehr;

- Aufhebung der z. B. am Wochenende bestehenden Verkehrsbeschränkungen für den Straßenzu- und -ablauf einer Beförderung im kombinierten Verkehr;

- Änderung der Richtlinie 96/53/EG des Rates, um in allen EU-Mitgliedstaaten ein höchstzulässiges Fahrzeuggewicht von 44 Tonnen einzuführen.

1.3. Die hier zu prüfenden Vorschläge sind dadurch erforderlich geworden, daß die bisher zugunsten des kombinierten Verkehrs ergriffenen Maßnahmen beschränkt sind und ihre praktische Wirkung gering ist, wie die Kommission in ihrem Bericht vom 18. Juli 1997 an den Rat über die Anwendung der Richtlinie 92/106/EWG einräumt.

2. Allgemeine Bemerkungen

2.1. In früheren Stellungnahmen () hat der Ausschuß stets die Bedeutung der Verbesserung und Ausweitung des kombinierten Verkehrs für die Erreichung einer aus wirtschaftlicher, sozialer und ökologischer Sicht nachhaltigen Mobilität aufgezeigt.

2.2. Daher begrüßt der Ausschuß die Vorgehensweise der Kommission und ist der Auffassung, daß die Änderungen der Richtlinien 92/106/EWG und 96/53/EG erforderlich sind, um den Absichtserklärungen Taten folgen zu lassen und die von der Kommission in ihren verschiedenen früheren Weiß- und Grünbüchern vorgeschlagenen Rahmenkonzepte umzusetzen.

2.3. Trotz aller Bemühungen macht der kombinierte Verkehr immer noch nur 5 % des Straßengüterverkehrs in Europa aus (mit Ausnahme einiger alpenüberquerender Strecken, auf denen der Anteil weit über dem Durchschnitt liegt). Somit wurde kein wesentlicher Fortschritt erzielt, wenn man von besonderen Situationen in bestimmten Ländern absieht. Der Straßenverkehr ist auch in den letzten Jahren weiter gestiegen (1990-1996 um 22,8 %), der Schienenverkehr hat hingegen Einbußen in besorgniserregendem Maße erlitten (- 14,6 %). Die jüngsten offiziellen Zahlen sind von 1996; danach beträgt der Anteil des Straßenverkehrs 73,6 %, der des Schienenverkehrs 13,9 % ().

2.4. Andererseits geht auch die Liberalisierung/Privatisierung der Eisenbahnen nur langsam voran. Die Kommission () hat aufgezeigt, daß nur zwei Eisenbahnunternehmensverbände die Transportdienstleistungen so anbieten wie in Richtlinie 91/440/EWG vorgesehen (). Darüber hinaus scheinen auch die Freeways () Startschwierigkeiten zu haben. Dabei wurden gerade in diese große Hoffnungen gesetzt, um die Wirkung der Richtlinie 91/440/EWG vorzuziehen. Es ist auch nicht denkbar, weiterhin einzelne, nicht miteinander verbundene Aktionen oder Maßnahmen vorzusehen, da die Maßnahmen mit dem Ziel eines Ausgleichs und einer Verbesserung im Verkehrssektor nur in einem größeren, allgemeinpolitischen Rahmen gesehen werden können.

2.5. Deswegen müssen die beiden Vorschläge als wirkliches und wirksames Instrument betrachtet werden, das den kombinierten Verkehr mit direkten Maßnahmen und einer pragmatischen methodologischen Vorgehensweise erleichtern und fördern soll; diese Vorgehensweise soll einen Rahmen abstecken, innerhalb dessen die Mitgliedstaaten unter Beachtung des Subsidiaritätsprinzips handeln können und müssen.

2.6. Aus folgenden Gründen hält der Ausschuß den Inhalt des Vorschlags zur Änderung der Richtlinie für richtig und positiv:

- die vorgeschlagenen Initiativen haben das Ziel, die Rentabilität des kombinierten Verkehrs zu verbessern, auch auf Strecken, die heute als unrentabel und unproduktiv gelten, weil sie kürzer als 500 km sind, eine Entfernung, die als Mindestschwelle betrachtet wird, unterhalb derer der alleinige Straßenverkehr rentabler ist;

- die vorgesehenen Erleichterungen steigern das Interesse der KMU des Verkehrssektors, die sich mit dem kombinierten Verkehr befassen können;

- die Bestimmung des Begriffs kombinierter Verkehr wurde ausgeweitet, sowohl räumlich als auch verkehrstechnisch, wodurch eine Lücke geschlossen wird, die Auslegungsprobleme verursacht hat.

3. Besondere Bemerkungen

3.1. Zum Vorschlag zur Änderung der Richtlinie 92/106/EWG

3.1.1. Begriffsbestimmungen (Artikel 1)

3.1.1.1. Die Vorgehensweise der Kommission ist ohne Abstriche zu teilen, da sie den Begriff kombinierter Verkehr ausweitet auf den Verkehr innerhalb eines bestimmten Mitgliedstaats sowie zwischen Mitgliedstaaten und Nichtmitgliedstaaten. Die Festlegung jedes einzelnen auf der Straße zurückgelegten Abschnitts auf 20 % der insgesamt mit anderen Verkehrsträgern zurückgelegten Strecke ist umsichtig genug.

3.1.1.2. Wie jedoch auch von der Kommission selbst eingeräumt wird, wird die sogenannte rollende Landstraße () durch diese Richtlinie in geringerem Maße begünstigt, da die Straßenstreckenabschnitte dieses Verkehrs oft einen relativ großen Teil der Gesamtstrecke ausmachen. Der Ausschuß schlägt der Kommission vor, dennoch die Möglichkeit von Erleichterungen für diese Verkehrstechnik vorzusehen, da ihr bei der Ueberquerung (ökologisch) besonders sensibler Strecken (beispielsweise Alpenüberquerung) große Bedeutung zukommt.

3.1.1.3. Der Begriff der "Ueberquerung von Meerengen" (Absatz 2) sollte genauer definiert werden. Diese Definition ist in der Praxis schwer anzuwenden, wenn vom Kurzstrecken-Fährverkehr abgesehen wird. Auch die Beschränkung auf mehr als die Hälfte oder "mindestens zur Hälfte" der Strecken, wenn diese die einzige wirtschaftlich günstige Beförderung darstellen, müßte klarer ausgedrückt werden.

3.1.2. Steuern und Benutzungsgebühren für Straßenfahrzeuge (Artikel 6 Absatz 1)

3.1.2.1. Keine technischen Bemerkungen zur quantitativen Bewertung der Beträge für einzelne Fahrten. Zweifel bestehen am tatsächlichen Betrag der Ermäßigung oder Erstattung in Höhe von mindestens 18 ECU pro Fahrt im kombinierten Verkehr. Da Kontrollen schwierig sind, hielte es der Ausschuß für besser, eine nachträgliche Pauschalerstattung vorzusehen, die nicht nur an die Kraftfahrzeugsteuer gebunden wäre, sondern auch etwaige Autobahngebühren und Überführungskosten berücksichtigen würde. Alternativ dazu wäre eine globale Erstattung der Kraftfahrzeugsteuer immer noch vorzuziehen, wenngleich sie in einigen Ländern reduziert wird, um die Mineralölsteuer auf Dieselkraftstoff zu erhöhen.

3.1.3. Ausnahmen von Verkehrsbeschränkungen (Artikel 9 a)

3.1.3.1. Diese Befreiung (vom Fahrverbot am Wochenende, bei Nacht und an Feiertagen) erfordert eingehende Verkehrskontrollen, um möglichen Mißbrauch zu verhindern. Der Ausschuß macht auf die sozialen Auswirkungen einer solchen Vorschrift aufmerksam, da die Möglichkeit, außerhalb der üblichen Arbeitszeiten sowie auch an Feiertagen Be- und Entladearbeiten vorzunehmen, bedeuten kann, daß das Fahrzeug und der Fahrer dem Be- und Entlader zur Verfügung bleiben müssen, wobei sich für letzteren darüber hinaus das Problem stellt, daß das für die Übergabe bzw. den Empfang der Waren erforderliche Personal verfügbar sein muß.

4. Schlußfolgerungen

4.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß bekräftigt seine Zustimmung zu diesem Richtlinienvorschlag und zu seinen Zielsetzungen. Er ist davon überzeugt, daß jegliche Anstrengung unternommen werden muß, um den kombinierten Verkehr zu fördern, da er effizient zur Verwirklichung einer nachhaltigen Mobilität für eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung der Wirtschaft und des Handels unter Berücksichtigung des Umweltschutzes beitragen kann.

4.2. Daher empfiehlt der Ausschuß insbesondere:

- eine deutlichere Formulierung von Artikel 1;

- die Möglichkeit von Maßnahmen zur Erleichterung des Einsatzes der "rollenden Landstraße", insbesondere auf ökologisch sensiblen Streckenabschnitten;

- eine Neuordnung des Steuererleichterungsmechanismus unter Berücksichtigung der Schwierigkeit, Kontrollen durchzuführen;

- die Notwendigkeit, daß die zuständigen Behörden angemessene Verkehrskontrollen durchführen, um möglichen Mißbrauch zu vermeiden.

Brüssel, den 15. Oktober 1998.

Die Präsidentin des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Beatrice RANGONI MACHIAVELLI

() ABl. C 261 vom 19.8.1998, S. 10-13.

() Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema "Legislativprogramm der Kommission für den Verkehr/Aktionsprogramm 1995-2000 für die Gemeinsame Verkehrspolitik (GVP)" - ABl. C 39 vom 12.2.1996, S. 34.

Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates über die Gewährung von Finanzhilfen für Aktionen zur Förderung des kombinierten Güterverkehrs" - ABl. C 89 vom 19.3.1997, S. 18.

Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der "Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen: Intermodalität und intermodaler Güterverkehr in der Europäischen Union - Ein Systemansatz für den Güterverkehr/Strategien und Aktionen zur Verbesserung der Effizienz, der Dienste und der Nachhaltigkeit" - ABl. C 19 vom 21.1.1998, S. 25.

() GD VII, "Transports in figures 1998".

() Mitteilung der Kommission über die Durchführung der Richtlinie 91/440/EWG, KOM(98) 202 endg. vom 31.3.1998.

() Richtlinie 91/440/EWG des Rates vom 29.7.1991 zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft - ABl. L 237 vom 24.8.1991, S. 25.

() Transeuropäische Eisenbahnkorridore für den Güterverkehr.

() Verkehrstechnik, bei der der gesamte Lastzug (Zugwagen plus Anhänger oder Sattelanhänger) und sein Fahrer auf die Bahn verladen werden (begleiteter kombinierter Verkehr).