Entschließung des Europäischen Parlaments

vom 10. Mai 2011

mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil der Beschlüsse betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2009, Einzelplan III — Kommission und Exekutivagenturen, sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2009 [1],

in Kenntnis der Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2009 (SEK(2010) 963 — C7-0211/2010) [2],

in Kenntnis des Berichts der Kommission über die Folgemaßnahmen betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2008 (KOM(2010) 650) und der diesem Bericht beigefügten Arbeitsdokumente der Dienststellen der Kommission (SEK(2010) 1437 und SEK(2010) 1438),

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 2. Juni 2010 mit dem Titel "Managementbilanz der Kommission 2009 — Synthesebericht" (KOM(2010) 281),

in Kenntnis des Jahresberichts der Kommission an die Entlastungsbehörde über die im Jahr 2009 durchgeführten internen Prüfungen (KOM(2010) 447) und des diesem Bericht beigefügten Arbeitsdokuments der Dienststellen der Kommission (SEK(2010) 994),

in Kenntnis des Berichts der Kommission zu den Antworten der Mitgliedstaaten auf den Jahresbericht des Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 2009 (KOM(2011) 104),

in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2009, zusammen mit den Antworten der Organe [3], und der Sonderberichte des Rechnungshofs,

in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge [4],

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 26. Mai 2010 mit dem Titel "Mehr oder weniger Kontrollen? Die richtige Balance zwischen Kontrollkosten und Fehlerrisiko" (KOM(2010) 261) und die dieser Mitteilung beigefügten Arbeitsdokumente der Dienststellen der Kommission (SEK(2010) 640 und SEK(2010) 641),

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 15. Februar 2011 zu der der Kommission zur Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2009 zu erteilenden Entlastung (05891/2011 — C7-0053/2011),

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 15. Februar 2011 zu der den Exekutivagenturen zur Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2009 zu erteilenden Entlastung (05893/2011 — C7-0054/2011),

gestützt auf die Artikel 274, 275 und 276 des EG-Vertrags, Artikel 17 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union, die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union sowie die Artikel 179a und 180b des Euratom-Vertrags,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften ("Haushaltsordnung") [5], geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1995/2006 des Rates [6] und die Verordnung (EG) Nr. 1525/2007 des Rates [7], insbesondere auf die Artikel 55, 145, 146 und 147,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates vom 19. Dezember 2002 zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden [8], insbesondere auf Artikel 14 Absätze 2 und 3,

gestützt auf Artikel 76 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahmen der anderen beteiligten Ausschüsse (A7-0134/2011),

A. in der Erwägung, dass ein strategisches Ziel der Barroso-I-Kommission darin bestand, bis 2009 vom Rechnungshof eine positive Zuverlässigkeitserklärung zu erlangen, und dass dieses Ziel nicht erreicht wurde,

B. in der Erwägung, dass der Vertrag von Lissabon die Rolle der Kommission insofern gestärkt hat, als er vorsieht, dass die Kommission den Haushaltsplan ausführt und die Programme verwaltet (Artikel 17 des Vertrags über die Europäische Union) und dies in eigener Verantwortung tut (Artikel 317 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union) — unabhängig von der Art der Ausführung — und dass die Mitgliedstaaten mit der Kommission zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass die Mittel nach dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung verwendet werden,

C. in der Erwägung, dass der Vertrag von Lissabon auch vorsieht, dass die Kommission einen Evaluierungsbericht zu den Finanzen der Union vorlegt, der sich auf die erzielten Ergebnisse stützt (Artikel 318 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union),

D. in der Erwägung, dass die europäischen Bürgerinnen und Bürger erwarten, dass die Steuergelder korrekt, effizient und sinnvoll verwendet werden, und in der Erwägung, dass die Frage des Volumens des Unionshaushalts auf der Grundlage der zu erreichenden Ziele sowie auf der Grundlage der im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgesehenen Befugnisse und Zuständigkeiten erörtert werden muss,

E. in der Erwägung, dass Artikel 287 Absatz 1 Unterabsatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union bestimmt, dass der Europäische Rechnungshof dem Europäischen Parlament und dem Rat eine Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge vorlegt, und es darin weiter heißt, dass diese Erklärung durch spezifische Beurteilungen zu allen größeren Tätigkeitsbereichen der Union ergänzt werden kann,

F. in der Erwägung, dass nicht nur die Kommission, sondern auch die Mitgliedstaaten dafür verantwortlich gemacht werden müssen, dass der Rechnungshof bisher noch keine uneingeschränkte Zuverlässigkeitserklärung abgeben konnte,

G. in der Erwägung, dass obligatorische nationale Verwaltungserklärungen, die auf Ministerebene abgegeben und unterzeichnet und von einem unabhängigen Rechnungsprüfer ordnungsgemäß geprüft werden, eine unbedingt notwendige Maßnahme sind, um dem gegenwärtigen Mangel an Eigenverantwortung und dem weit verbreiteten Eindruck, auf Unionsebene herrsche finanzielle Misswirtschaft, entgegenzuwirken,

H. in der Erwägung, dass das derzeitige mehrstufige Sicherheitssystem noch nicht gewährleistet, dass die Ausgaben der Union den Erfordernissen der Rechtmäßigkeit, der Ordnungsmäßigkeit und der wirtschaftlichen Haushaltsführung, wie sie im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und in der Haushaltsordnung vorgesehen sind, entsprechen,

I. in der Erwägung, dass der Union unabhängige Staaten und keine Regionen angehören, und dass die Mitgliedstaaten, auch wenn sie föderal aufgebaut sind, der Außenwelt und der Union gegenüber verantwortlich sind,

J. in der Erwägung, dass der Prozess der "Rechenschaftspflicht" entscheidend für ein gutes Management, die Verbesserung der Leistungsfähigkeit und Analyse, die Ermöglichung von Änderungen im Bereich Management und Strategie und eine bessere Verwendung knapper Ressourcen ist, sowie in der Erwägung, dass, wie der Rat festgestellt hat, eine sorgfältige und verantwortungsvolle Nutzung der Ressourcen der Union eines der wichtigsten Mittel ist, das Vertrauen der europäischen Bürgerinnen und Bürger in die Union zu stärken [9],

K. in der Erwägung, dass es erforderlich ist, von dem gegenwärtigen "Anspruchsdenken" abzukommen und sowohl auf nationaler Ebene als auch auf Unionsebene entscheidende Schritte zum Aufbau einer Kultur der Rechenschaftspflicht zu unternehmen und Probleme im Zusammenhang mit der Einhaltung der Rechtsvorschriften und der Leistung anzugehen, um die Legitimität der Union zu stärken,

L. in der Erwägung, dass der Kommission und dem Rechnungshof vonseiten der die Hilfe der Union ausführenden internationalen Organisationen gesicherte Erkenntnisse in Form einer Zuverlässigkeitserklärung vorgelegt werden müssen,

M. in der Erwägung, dass die Verbesserung der Haushaltsführung der Union, der Qualität der Ausgaben und der Vorkehrungen, die dazu dienen, die Kommission für ihre Mittelbewirtschaftung zur Verantwortung zu ziehen, hohe Priorität besitzt und für das Parlament eines der Hauptziele ist, die bei der Überarbeitung der Haushaltsordnung, der Festlegung des neuen mehrjährigen Finanzrahmens und der Haushaltsreform zu verwirklichen sind,

N. in der Erwägung, dass konkrete Vorschläge für eine effiziente Durchführung regelmäßiger Dreiertreffen zwischen den Präsidenten des Parlaments, des Rates und der Kommission, wie sie in Artikel 324 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgesehen sind, ausgearbeitet werden müssen, um für eine gute Zusammenarbeit zwischen diesen Organen zu sorgen,

O. in der Erwägung, dass die Vereinfachung und die bessere Rechtsetzung durch ein effizienteres Management bei der Kommission und in den Mitgliedstaaten stärker vorangetrieben werden müssen,

P. in der Erwägung, dass es sich in seiner Entschließung vom 11. November 2010 zur Vereinfachung der Durchführung von Forschungsrahmenprogrammen [10] zu bestimmten Problemen im Zusammenhang mit der Kontrolle und der Zertifizierung im Forschungsbereich geäußert hat,

Q. in der Erwägung, dass die Aufgabe des Rechnungshofs darin besteht, Informationen zu prüfen, und dass der Rechnungshof in keiner Weise in seinen Möglichkeiten eingeschränkt werden darf, die ihm nach dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union obliegenden Aufgaben wirksam wahrzunehmen,

R. in der Erwägung, dass der dem Rechnungshof erteilte Auftrag, die Verwendung der Mittel der Union zu prüfen, auch die Prüfung von Partnerschaften zwischen öffentlichem und privatem Sektor einschließt,

S. in der Erwägung, dass der Rechnungshof die notwendige Koordinierung für die Einführung von Mechanismen wie dem Stabilitätsmechanismus gewährleisten könnte, dessen Verwaltungsbestimmungen angemessene Prüfverfahren sowie Maßnahmen für Rechnungslegung und vollständige Transparenz garantieren sollten,

T. in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten die derzeitigen Regelungen der Union für die externe Rechnungsprüfung auf ihre Wirksamkeit prüfen sollten,

U. in der Erwägung, dass eine Vereinfachung sektoraler Rechtsvorschriften, z. B. durch Standardisierung und die Einführung einheitlicher Vorschriften für die Auftragsvergabe, und eine Rationalisierung im Einklang mit der Haushaltsordnung erforderlich sind, um entscheidende Verbesserungen bei der Leistung und beim Abbau schwerfälliger Bürokratie zu erzielen,

V. in der Erwägung, dass die Rolle der Kommission auch darin besteht, den Mitgliedstaaten Leitlinien an die Hand zu geben und für eine laufende Verbreitung bewährter Praxis unter den nationalen Stellen zu sorgen,

W. in der Erwägung, dass verschiedene 2008 beschlossene Maßnahmen wie die Nahrungsmittelfazilität in Höhe von 1 Mrd. EUR, die Beschleunigung der Zahlungen der Strukturfonds durch das Europäische Konjunkturprogramm und die Verlängerung des Förderzeitraums für verschiedene Programme bis in das Jahr 2009 eine Herausforderung für die Haushaltskontrolle im Jahr 2009 und darüber hinaus mit sich gebracht haben,

Allgemeine Feststellungen

Rechnungsführung

1. nimmt zur Kenntnis, dass die Jahresrechnung der Union die Finanzlage der Union zum 31. Dezember 2009 sowie die Ergebnisse ihre Vorgänge und Cashflows in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht darstellt;

2. bedauert, dass der Rat seine Stellungnahme erst spät abgegeben hat;

3. betrachtet es als anormal, dass die Jahresrechnung negative Eigenmittel in Höhe von 44700000000 EUR ausweist, und wirft die Frage auf, ob die bei den Mitgliedstaaten einzufordernden Beträge nicht als Aktiva ausgewiesen werden sollten, da die geschätzten 37000000000 EUR an Ruhegehältern für das Personal eindeutig eine Verpflichtung darstellen; nimmt die Erklärungen des Rechnungsführers der Kommission zur Kenntnis, denen zufolge die für den öffentlichen Bereich geltenden internationalen Rechnungslegungsgrundsätze eingehalten wurden; schlägt vor, die Einrichtung eines Ruhegehaltsfonds der Union zu prüfen, um diese finanziellen Verpflichtungen gegenüber dem Personal auszulagern;

4. fordert die Kommission auf, die Gefahr falscher Angaben in der Jahresrechnung in Zukunft zu bannen, indem sie die vom Rechnungshof ermittelten Schwachstellen unverzüglich abstellt;

5. fordert den Rechnungshof auf, ihm künftig gemäß Artikel 287 Absatz 1 Unterabsatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union eine einzige Zuverlässigkeitserklärung in Bezug auf die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge vorzulegen, so wie es auch in Bezug auf die Zuverlässigkeit der Rechnungslegung der Fall ist;

Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit

6. stellt fest, dass zwar die Kommission laut Artikel 317 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union dem Haushaltsplan in eigener Verantwortung ausführt, dass aber nach dem gegenwärtigen Verständnis der "geteilten Verwaltung" die meisten Verwaltungsaufgaben von nationalen Stellen wahrgenommen werden, die nicht unmittelbar auf Unionsebene rechenschaftspflichtig sind und gegenüber denen die Kommission nur begrenzte Durchsetzungsbefugnisse besitzt; ist daher der Ansicht, dass diese Stellen unmittelbar auf Unionsebene der Kommission gegenüber rechenschaftspflichtig sein müssten; betont, dass dies die Kommission ihrer Verantwortung für die Ausführung des Haushaltsplans der Union nicht enthebt, sondern sie im Gegenteil dazu verpflichtet, eine harte Line gegenüber allen Mitgliedstaaten zu verfolgen, die ihre Aufgaben im Rahmen der geteilten Verwaltung nicht erfüllen;

7. fordert demnach in Anwendung von Artikel 287 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, dass zwecks Kontrolle der geteilten Mittelverwaltung die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Rechnungsprüfungsorganen und dem Rechnungshof ausgeweitet wird; schlägt vor, die Möglichkeit zu prüfen, dass die einzelstaatlichen Rechnungsprüfungsorgane als akkreditierte und unabhängige externe Prüfer und unter Beachtung der internationalen Prüfungsgrundsätze nationale Prüfbescheinigungen über die Verwaltung der Unionsmittel ausstellen, die den Regierungen der Mitgliedstaaten im Hinblick auf ihre Vorlage im Entlastungsverfahren nach einem noch einzuführenden geeigneten interinstitutionellen Verfahren übermittelt würden;

8. erinnert daran, dass bei "geteilter Verwaltung" die primäre Verantwortung für die laufende Verwaltung und Kontrolle der Ausgaben der Union bei den Mitgliedstaaten liegt und dass die nationalen Stellen Vorgänge im Hinblick auf eine finanzielle Unterstützung durch die Union in die Wege leiten und bearbeiten sowie die Korrektheit der der Kommission unterbreiteten Erstattungsanträge bestätigen;

9. nimmt Kenntnis von dem Prüfungsurteil des Rechnungshofs zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der der Jahresrechnung zugrunde liegenden Vorgänge, wonach die Zahlungen in den Themenkreisen "Landwirtschaft und natürliche Ressourcen", "Kohäsion", "Forschung, Energie und Verkehr", "Außenhilfe, Entwicklung und Erweiterung" sowie "Bildung und Unionsbürgerschaft" in wesentlichem Ausmaß mit Fehlern behaftet und die Überwachungs- und Kontrollsysteme hinsichtlich der Verhinderung oder Aufdeckung und Berichtigung der Erstattung überhöhter oder nicht zuschussfähiger Kosten nur "bedingt wirksam" sind (Zuverlässigkeitserklärung, Ziffer X);

10. nimmt zur Kenntnis, dass im Fall der Themenkreise "Landwirtschaft und natürliche Ressourcen" (56318000000 EUR), "Forschung, Energie und Verkehr" (7966000000 EUR), "Außenhilfe, Entwicklung und Erweiterung" (6596000000 EUR) sowie "Bildung und Unionsbürgerschaft" (2153000000 EUR) die wahrscheinlichste Fehlerquote bei den Zahlungen nach Schätzungen des Rechnungshofs zwischen 2 % und 5 % liegt;

11. stellt fest, dass im Fall des Themenkreises "Kohäsion" (erstattete bescheinigte Ausgaben in Höhe von 23081000000 EUR) die wahrscheinlichste Fehlerquote bei den Zahlungen nach Schätzungen des Hofes mehr als 5 % beträgt, auch wenn dem Parlament die genaue Fehlerquote nicht bekannt ist;

12. stellt fest, dass die Prüfungsergebnisse des Rechnungshofs einen sehr geringfügigen Anstieg seiner geschätzten wahrscheinlichsten Fehlerquote bei den Zahlungen im Themenkreis "Landwirtschaft und natürliche Ressourcen" und einen erheblichen Rückgang seiner geschätzten wahrscheinlichsten Fehlerquote bei den Zahlungen im Themenkreis "Kohäsion" erkennen lassen;

13. weist darauf hin, dass die wahrscheinlichste Fehlerquote von der Zusammensetzung der Stichprobe des Rechnungshofs herrührt, in die kleinere Mitgliedstaaten mit zentralisierten politischen Systemen einbezogen waren, wie Dänemark, Estland, Luxemburg und Ungarn; warnt vor voreiligen Schlussfolgerungen, solange die Überwachungs- und Kontrollsysteme der Mitgliedstaaten nur "bedingt wirksam" sind; bedauert, dass dieses grundlegende Problem weiter besteht;

14. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, sich bei den wahrscheinlichsten Fehlerquoten im Zusammenhang mit der Ausführung des Haushaltsplans der Union Jahr für Jahr um Fortschritte zu bemühen; stellt fest, dass das Ziel in der Unterschreitung der Wesentlichkeitsschwelle und damit einer positiven Zuverlässigkeitserklärung durch den Rechnungshof bestehen sollte;

15. erinnert an seine wiederholt an die Kommission gerichteten Aufforderungen zur Vorlage eines Vorschlags zur Einführung obligatorischer nationaler Verwaltungserklärungen (NMD), die auf Ministerebene abgegeben und unterzeichnet und von einem unabhängigen Rechnungsprüfer ordnungsgemäß geprüft werden, weil derartige Erklärungen ein unbedingt notwendiger erster Schritt sind, um die Effizienz der nationalen Systeme zu verbessern und die nationale Rechenschaftspflicht für die Verwendung von Unionsgeldern zu verstärken; stellt erneut fest [11], dass im Fall der Mitgliedstaaten mit bundesstaatlichen Systemen oder weit gehender Dezentralisierung solche NMD ganz oder teilweise die Form einer Zusammenstellung regionaler Erklärungen annehmen können, vorausgesetzt, dass jede einzelne Erklärung von einem gewählten Amtsträger geprüft und unterzeichnet worden ist; verlangt, dass die Kommission bis September 2011 einen entsprechenden Vorschlag vorlegt, unabhängig davon, dass einzelne Mitgliedstaaten möglicherweise mit dieser Initiative noch nicht einverstanden sind;

16. stellt fest, dass NMD vollständige Informationen über die Verwendung der Mittel der Union enthalten und nach ihrer Unterzeichnung auf Ministerebene veröffentlicht werden sollten;

17. bedauert, dass die Mitgliedstaaten in Bezug auf die Programme für "geteilte Verwaltung" bisher noch nicht ohne Einschränkung ihre erhöhte Verantwortung akzeptieren, die in Artikel 317 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union niedergelegt ist;

Wiedereinziehungs- und Korrekturmechanismen

18. weist darauf hin, dass die Kommission bei der Ausführung des Haushaltsplans der Union in letzter Instanz dafür verantwortlich ist, dass zu Unrecht gezahlte Beträge wiedereingezogen und Schwachstellen in den Verwaltungs- und Kontrollsystemen der Mitgliedstaaten so zügig wie möglich behoben werden;

19. erinnert daran, dass das Parlament die Kommission und die Mitgliedstaaten seit dem Entlastungsverfahren für das Jahr 2005 aufruft, die notwendigen Maßnahmen zu treffen, um die Vollständigkeit und Genauigkeit der verfügbaren Informationen zu gewährleisten, damit der Rechnungshof anhand zuverlässiger Erkenntnisse die Wirksamkeit der mehrjährigen Korrekturmechanismen bewerten kann;

20. begrüßt es, dass die Kommission in Erläuterung 6 der Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2009 den Forderungen des Parlaments nachgekommen ist und detailliertere Informationen über die Wiedereinziehungen und Finanzkorrekturen aufgenommen hat;

21. nimmt Kenntnis von dem wichtigen Unterschied zwischen "Wiedereinziehungen" (zu Unrecht erhaltene Beträge werden vom Empfänger zurückgezahlt) und "Finanzkorrekturen" (Behebung von Schwachstellen im System, deren finanzielle Folgen vom nationalen Steuerzahler getragen werden); betont, dass der Mechanismus der "Finanzkorrekturen" nicht als einfache Möglichkeit zur Umgehung des "Wiedereinziehungsverfahrens" genutzt werden sollte und dass, wann immer möglich, ein "Wiedereinziehungsverfahren" einzuleiten ist, um sicherzustellen, dass diejenigen, die in den Genuss zu Unrecht gezahlter Beträge gekommen sind, diese Mittel nicht behalten; bekräftigt seine Forderung, dass alle Daten über Wiedereinziehungen integraler Bestandteil der Datenbank der Endbegünstigten sein und in diese aufgenommen werden sollten;

22. bedauert, dass in Bezug auf den Themenkreis "Kohäsion" nur 20 % der 2009 bestätigten Beträge ausgeführt wurden und dass Ende 2009 noch Korrekturen in Höhe von insgesamt 2332000000 EUR durchzuführen waren (Jahresbericht, Ziffer 1.44);

23. begrüßt die Feststellung des Rechnungshofs, wonach die Kommission vollständige Informationen über ihre Wiedereinziehungen und Finanzkorrekturen vorgelegt hat; bedauert andererseits, dass die Kommission von den Mitgliedstaaten nicht immer vollständige und zuverlässige Angaben erhält;

24. fordert die Mitgliedstaaten auf, ihre Systeme zur Überwachung, Aufdeckung und Meldung von Korrekturen an die Kommission zu verbessern, und fordert die Kommission auf, die Leitlinien für die Finanzberichterstattung zu präzisieren, um sicherzustellen, dass alle relevanten Informationen über das Funktionieren der mehrjährigen Korrekturmechanismen in der Jahresrechnung angemessen offengelegt werden; fordert die Kommission auf, das Parlament über ihre Bemühungen zur Überprüfung der Arbeiten der nationalen Rechnungsprüfungsbehörden auf dem Laufenden zu halten;

25. stellt fest, dass die überwiegende Mehrheit der Korrekturen (wertmäßig) nicht Wiedereinziehungen bei Einzelbegünstigten, die EU-Mittel rechtsgrundlos erhalten haben, betrifft, sondern gegenüber Mitgliedstaaten oder Drittländern veranlasste Finanzkorrekturen (Jahresbericht, Ziffer 1.50);

26. ist der Ansicht, dass künftige Vorschriften über den Haushalt der Union und ihre Programme vorschreiben sollten, dass nicht verausgabte Gelder der Union den Mitgliedstaaten nicht erstattet werden, wenn ein Mitgliedstaat zu Unrecht erhaltene Beträge nicht an die Union zurückgezahlt hat, und fordert die Kommission auf, vor der Erstattung nicht verausgabter jährlicher Haushaltsmittel an die Mitgliedstaaten alle von den Mitgliedstaaten noch nicht gezahlten Finanzkorrekturen zu berücksichtigen;

27. stellt mit Besorgnis fest, dass die Mitgliedstaaten im Rahmen des gegenwärtigen Systems, das keine Geldbußen vorsieht und die Ersetzung des größten Teils der Ausgaben, die von Kommission oder Rechnungshof für nicht zuschussfähig befunden wurden, möglich macht, offenbar wenig Interesse daran haben, wirksame Kontrollsysteme zu schaffen, die zu einer Verringerung ihres Anteils an den Ausgaben der Union führen könnten; wiederholt deshalb seine in der Entschließung zur Entlastung für den Haushaltsplan 2008 geäußerte Auffassung, dass die Neuzuteilung nicht zuschussfähiger Ausgaben nur ermöglicht werden sollte, wenn die mangelnde Zuschussfähigkeit von den Mitgliedstaaten selbst festgestellt wurde; begrüßt es, dass die Kommission von der neuen Möglichkeit einer sofortigen Aussetzung der Zahlungen Gebrauch gemacht hat, und fordert, dass auch weiterhin entschlossen und konsequent von der Aussetzung der Zahlungen Gebrauch gemacht wird und dem Parlament gegenüber die gefassten Beschlüsse und die Gründe für diese Beschlüsse präzisiert werden; fordert die Kommission auf, eine Regelung zu konzipieren, die unzulängliches Verhalten sanktioniert und diejenigen honoriert, die sich korrekt verhalten, und zwar durch Verringerung von deren Verwaltungslast;

28. fordert die Kommission auf, dem Parlament eine Analyse darüber vorzulegen, inwieweit die Zahlstellen in der Lage sind, zuverlässige Daten bereitzustellen, die sich außerdem auf Ex-ante-Erklärungen und Kontrollen an Ort und Stelle stützen sollte, wobei diese Erklärungen und Kontrollen mit den Angaben des Rechnungshofs zu vergleichen wären, und die Richtigkeit der von diesen Einrichtungen in den letzten vier Jahren bereitgestellten Informationen zu überprüfen;

29. ist sich darüber im Klaren, dass bisweilen ein Zielkonflikt zwischen Aussetzung der Zahlungen und rascher Ausführung entstehen kann, ist aber davon überzeugt, dass in Fällen, in denen bereits ein nachweislich hohes Risiko besteht, die Zuverlässigkeit Vorrang vor der Geschwindigkeit haben sollte;

30. erklärt sich daher nicht einverstanden mit der Feststellung der Kommission, dass die Finanzkorrekturen "ein starker Anreiz für die Mitgliedstaaten (sind), ihre Verwaltungs- und Kontrollsysteme zu verbessern und somit rechtsgrundlos geleistete Zahlungen an Endempfänger zu verhindern bzw. aufzudecken und wieder einzuziehen" (Jahresrechnung der Europäischen Union, Haushaltsjahr 2009, Erläuterung 6, S. 100);

31. stellt fest, dass die Finanzkorrekturen ein Indikator dafür sein könnten, ob eine Politik nach den geltenden Regeln umgesetzt wurde, und dass regelmäßige und zahlenmäßig zunehmende Finanzkorrekturen nicht nur dafür ein Indikator sein könnten, dass die Kommission ihre Aufsichtsfunktion strenger wahrnimmt, sondern auch dafür, dass die Finanzkorrekturen als vorbeugende und strukturelle Maßnahme nur begrenzt Wirkung erzielt haben; stellt fest, dass die Bemühungen der Mitgliedstaaten um die Schaffung wirksamer Systeme durch die Wirksamkeit der von der Kommission ausgeübten Aufsicht beeinflusst werden;

32. begrüßt die Leitlinien der Kommission zu der Mitteilung von Wiedereinziehungen; fordert die Kommission auf, die Berichte der Mitgliedstaaten über die Wiedereinziehungen sorgfältig zu analysieren und gegebenenfalls weitere Schulungen durchzuführen;

Verantwortung der Mitgliedstaaten und Transparenz

33. nimmt mit Sorge Kenntnis von dem langsamen Verbesserungstempo bei der Verwaltung der Unionsmittel; nimmt gleichzeitig Kenntnis von den wiederholten Feststellungen des Rechnungshofs und der Kommission, dass die Qualität der Verwaltungs- und Kontrollsysteme in den einzelnen Mitgliedstaaten und zwischen den einzelnen Programmen sehr unterschiedlich ist; fordert die Kommission auf, diesen Unterschieden in den Kontrollsystemen systematisch Rechnung zu tragen und präzise Bewertungen der Bemühungen der Mitgliedstaaten um die Feststellung von Unregelmäßigkeiten zur Verfügung zu stellen, um sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten, die aufgrund aufwändigerer Kontrollsysteme mehr Unregelmäßigkeiten feststellen, zu keinem Zeitpunkt diskreditiert werden;

34. schließt sich der Empfehlung des Rates an, dass die Informationen über Wiedereinziehungen, Finanzkorrekturen und Aussetzungen für die Öffentlichkeit leicht zugänglich sein sollten;

35. fordert die Kommission auf, im Synthesebericht eine Bewertung der Stärken und Schwächen der Verwaltungs- und Kontrollsysteme der einzelnen Mitgliedstaaten auf der Grundlage der bereits von ihr geleisteten Prüfungsarbeit und andere relevante, verfügbare Informationen zu veröffentlichen; fordert die Kommission auf, darin einen Fortschrittsbericht über die Verbesserungen bei den Entlastungsinformationen aufzunehmen; fordert die Kommission auf, einen "Anzeiger" der Qualität der Kontrollen nach Mitgliedstaaten und Politikbereichen entsprechend dem folgenden Modell zu erstellen:

| Politikbereich A | Politikbereich B | Politikbereich C | usw. |

Mitgliedstaat A | | | | |

Mitgliedstaat B | | | | |

Mitgliedstaat C | | | | |

usw. | | | | |

36. betont, dass niedrige Betrugs- oder Fehlerquoten auf Schwächen der Kontrollsysteme hindeuten könnten und auch der Umkehrschluss gilt; fordert die Kommission auf, auf der Grundlage konkreter Daten je Mitgliedstaat und je Politikbereich dem Parlament über die Wirksamkeit der Verwaltungs- und Kontrollmechanismen zu berichten und zusammen mit dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) strengere Kontrollen über die Verwendung der finanziellen Mittel der Union durchzuführen;

37. fordert den Rechnungshof auf, in Anwendung des Artikels 287 Absatz 4 Unterabsatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union eine Stellungnahme über die Qualität der nationalen Prüfstellen in Bezug auf die geteilte Verwaltung und insbesondere in Bezug auf den technischen Stand und die Unabhängigkeit abzugeben;

38. stellt fest, dass die derzeitige Zuverlässigkeitserklärung (DAS) Ausdruck der Ordnungsmäßigkeit und Rechtmäßigkeit der Haushaltsführung in der Union insgesamt ist und keine Angaben zu Fehlerquoten in den einzelnen Mitgliedstaaten enthält;

39. ist der Ansicht, dass unbedingt untersucht werden sollte, ob bestimmte Fehler in allen Mitgliedstaaten mit mehr oder weniger der gleichen Häufigkeit auftreten; stellt fest, dass in dem Fall die Lösung in unionsweiten Maßnahmen bestünde, dass aber dann, wenn gewisse Fehler hauptsächlich in bestimmten Mitgliedstaaten oder Regionen vorkommen, andere Lösungen ins Auge gefasst werden sollten;

40. ist der Ansicht, dass ein "Anzeiger" der Qualität der Kontrollen nach Mitgliedstaaten und Politikbereichen in der geforderten Form eine wichtige Komponente für eine solche Untersuchung wäre, und fordert die Kommission auf, dieser Forderung erstmals in ihrem Synthesebericht für 2011 und rechtzeitig vor dem auf 2010 bezogenen Entlastungsverfahren Folge zu leisten;

41. empfiehlt dem Rechnungshof, gelegentlich Prüfungen nach demselben Matrixmodell vorzunehmen, damit alle 27 Mitgliedstaaten in Bezug auf einen bestimmten Politikbereich einer Prüfung unterzogen werden, wodurch sich die Qualität der Kontrollen vergleichend bewerten ließe;

42. fordert die Kommission auf, im Synthesebericht klare und unmissverständliche Informationen über den Wert der gegen einzelne Mitgliedstaaten ergangenen Wiedereinziehungsanordnungen sowie eine systematische Darstellung der Ergebnisse des Wiedereinziehungs- und Korrekturmechanismus zu veröffentlichen;

43. weist darauf hin, dass derzeit viele Mitgliedstaaten schwierige Anpassungen ihrer nationalen Haushaltspläne vornehmen müssen und dass ein realer Gegenwert, Effizienz und Transparenz im Bereich der öffentlichen Ausgaben der Mitgliedstaaten immer mehr an Bedeutung gewonnen haben;

44. vertritt die Auffassung, dass derartige steuerliche Anpassungen und Einsparungen wichtige Mittel dazu sind, das Vertrauen der Öffentlichkeit in die nationalen Institutionen und in diejenigen der Union wiederherzustellen;

45. vertritt die Auffassung, dass eine wirtschaftliche Haushaltsführung und ein ausgewogener und angemessener Haushalt einen Beitrag zur Verwirklichung eines realen Gegenwerts sowohl im Fall der nationalen Haushalte als auch im Fall des Unionshaushalts leisten dürften; ist demzufolge der Ansicht, dass die Grundsätze des realen Gegenwerts und der Transparenz die zentralen Elemente aller Maßnahmen zur Verbesserung der Verwaltung der Unionsmittel bilden sollten;

46. fordert daher die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die jährlichen Zusammenfassungen der Mitgliedstaaten als Teil des nächstjährigen Entlastungsverfahrens zu veröffentlichen und die in diesen Zusammenfassungen bereitgestellten Informationen zu verbessern, damit sie ein aussagekräftiges Bild von der Leistung der Mitgliedstaaten im Bereich der Haushaltsführung vermitteln; betont, dass die Veröffentlichung der jährlichen Zusammenfassungen der Mitgliedstaaten als ein Schritt hin zu NMD und nicht als Selbstzweck betrachtet werden sollte;

47. vertritt die Auffassung, dass eine Überarbeitung der Haushaltsordnung auf einer Beurteilung der geltenden Haushaltsordnung beruhen sollte, und stellt fest, dass eine Überarbeitung kein Selbstzweck ist;

Hinnehmbares Fehlerrisiko

48. vertritt die Auffassung, dass mit Kontrollsystemen nicht der Ausschluss von Risiken in allen Ausgabenbereichen angestrebt werden kann, und zwar nicht nur weil das extrem kostspielig wäre, sondern auch weil sich der Ausschluss von Risiken in allen Ausgabenbereichen voraussichtlich nie erreichen lässt; räumt ein, dass ein Fehlerrisiko in gewissem Umfang bei der Durchführung von Ausgabenprogrammen immer gegeben sein wird; betont, dass Risikotoleranz nicht gleichbedeutend ist mit Fehlertoleranz, und bekräftigt, dass die Kommission bei allen Fällen von Misswirtschaft und Betrug einen Nulltoleranz-Ansatz verfolgen muss;

49. weist darauf hin, dass diese Debatte nur auf EU-Ebene stattfindet und dass "Fehlerquoten" in Bezug auf die Durchführung nationaler Programme durch nationale Behörden nicht bekannt sind;

50. fordert die Kommission auf, Schwächen bei den gegenwärtigen Verwaltungs- und Kontrollsystemen zu ermitteln und Kosten und Nutzen bei verschiedenen Änderungsoptionen zu analysieren; betont, dass in Fällen, in denen ein ausreichend hohes Niveau der Einhaltung programmbezogener Vorschriften schwer zu erreichen ist, mehrere Optionen gangbar sind, wie: Vereinfachung der Vorschriften, Neukonzeption des Programms, Verschärfung der Kontrollen oder Beendigung des Programms;

51. betont, dass bei einem Vergleich zwischen den geschätzten Vorteilen und Kosten von Kontrollen hinreichende Gewissheit gegeben sein muss, dass die Kontrollen effizient und wirkungsvoll angewandt werden; betont, dass dies zurzeit nicht uneingeschränkt der Fall ist, wie der Rechnungshof seit Jahren beweist, wenn er feststellt, dass die Verwaltungs- und Kontrollsysteme noch immer nur teilweise Wirkung erzielen;

52. bedauert, dass die Kommission den Begriff des "hinnehmbaren Fehlerrisikos" ausschließlich zur Bewältigung des Fehlerrisikos und als Grundlage dafür heranzieht, zu entscheiden, welches Niveau an irregulärer Mittelverwendung ex post als hinnehmbar gelten soll; vertritt die Auffassung, dass der in die Zukunft gerichtete Ansatz zur möglichen Einführung eines umfassenden Konzepts eines "hinnehmbaren Fehlerrisikos" es mit sich brächte, dass in die Haushaltsordnung eine Vorschrift aufgenommen wird, der zufolge die Kommission bei Ausgabenvorschlägen jeweils eine Bewertung der "Irregularitätsrisiken" vorzunehmen hat;

53. fordert eine Untersuchung der Unterscheidung zwischen dem signifikanten Schwellenwert, der mit dem Prüfvorgang zusammenhängt und damit der Einschätzung des Rechnungshofes unterliegt, und dem hinnehmbaren Fehlerrisiko, bei dem es sich um ein Konzept im Zusammenhang mit den internen Prüfungen handelt, die in die Zuständigkeit der Kommission fallen;

Dienst der Kommission für interne Prüfungen (IAS)

54. stellt fest, dass die internen Prüfungen bei der Kommission von dem horizontalen Dienst für interne Prüfungen (Internal Audit Service — IAS) und den Dienststellen für interne Prüfungen (Internal Audit Capabilities — IAC) der einzelnen Generaldirektionen vorgenommen werden; ist der Auffassung, dass nach diesem Muster nur dann effizient gearbeitet werden kann, wenn die IAC zuverlässige Arbeit leisten; weist jedoch darauf hin, dass eine Überprüfung der Prüfungsergebnisse der IAC durch den IAS als Überwachungsmaßnahme empfunden werden könnte und das Verhältnis zwischen dem IAS und den IAC beeinträchtigen würde;

55. fordert die Kommission dementsprechend auf, eine externe Qualitätsüberprüfung aller IAC bei der Kommission vorzunehmen und dem Parlament die Ergebnisse mitzuteilen;

56. schlägt der Kommission vor, die hierarchischen Befugnisse zwischen den für die Buchhaltung zuständigen Mitarbeitern und den Mitarbeitern, die für die Transferierung der Mittel zuständig sind, unter Beachtung der bei der internen Kontrolle der Kassenführung üblichen Vorschriften in Bezug auf die Sicherheit und die Trennung der Befugnisse aufzuteilen;

57. verweist auf den Jahresbericht an die Entlastungsbehörde über die im Jahr 2009 durchgeführten internen Prüfungen (KOM(2010) 447) und die Auffassung des Internen Prüfers der Kommission, wonach ein Überblick auf Institutionsebene gegeben sein muss, damit die gesamte Institution durch allgemeine Prozesse wie eine Risikoanalyse und Maßnahmen zur Gewährleistung der Betriebskontinuität wirksam geschützt werden kann und um für wirtschaftliche Haushaltsführung zu sorgen;

58. fordert die Kommission auf, geeignete Gremien damit zu beauftragen, für diesen Überblick Sorge zu tragen und geeignete Empfehlungen zu formulieren, dabei aber die Verantwortung für die Durchführung der einzelnen Prozesse nicht einzuschränken; empfiehlt, den Organisationsrahmen der Kommission anzupassen, damit ein verbesserter Überblick über die Institution möglich wird; legt Wert darauf, rechtzeitig über diesbezügliche Entwicklungen unterrichtet zu werden;

59. fordert den IAS auf, einen Teil seiner Ressourcen darauf zu verwenden zu prüfen, ob die Ausgaben der wichtigsten GD effizient, wirtschaftlich und wirkungsvoll getätigt werden, und auf diesem Weg die laufenden Finanz- und Konformitätsprüfungen zu ergänzen;

60. fordert den IAS auf, die Methoden im Hinblick auf die Erstellung des Bewertungsberichts nach Artikel 318 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu prüfen und die bisherige Arbeit zu begutachten;

Einzige Prüfung

61. dringt auf die Einführung eines Modells für eine einzige Prüfung, nach dem die Prüfungen aufgrund einer gemeinsamen Norm durchgeführt, aufgezeichnet und gemeldet werden, das der Rechnungshof in seiner Stellungnahme Nr. 2/2004, mit wiederholter Unterstützung durch das Parlament, vorgeschlagen hat und das vorsieht, dass jede Kontrollebene auf der vorherigen aufbaut, um die Belastung der geprüften Stelle zu verringern und die Qualität der Prüftätigkeiten zu erhöhen, ohne dabei jedoch die Unabhängigkeit der jeweils prüfenden Gremien zu schmälern; ist der Auffassung, dass sich aus internen Kontrollen die hinreichende Gewissheit der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Transaktionen sowie die Einhaltung der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit, Effizienz und Effektivität ergeben, und betont, dass die Kontrollen koordiniert werden sollten, um unnötige Doppelarbeit zu vermeiden; weist darauf hin, dass der Rechnungshof die externe Revision der Union wahrnimmt und deswegen nicht an der internen Kontrolle beteiligt ist;

62. fordert die Kommission auf, einen Bericht darüber vorzulegen, ob die Einführung eines auf den Unionshaushalt anwendbaren Modells für eine einzige Prüfung möglich ist, durch das dem gegenwärtigen Nebeneinander von nationalen und zur EU gehörigen Systemen der internen Kontrolle ein Ende bereitet wird; fordert die Kommission auf, für die Stichprobenerhebung im Rahmen des Prüfvorganges statt eines auf statistischer Stichprobenerhebung beruhenden Ansatzes einen risikobasierten Ansatz zu wählen;

63. erinnert an seinen in Absatz 65 seiner Entschließung vom 27. April 2006, die die Entlastung für das Haushaltsjahr 2004 betrifft [12], zum Ausdruck gebrachten Standpunkt, mit dem "die nationalen Prüfungsstellen (aufgefordert werden), die Verantwortung für die Kontrolle der lokalen Verwendung der EU-Mittel zu übernehmen und damit jede Diskussion über die Einrichtung von nationalen Büros des Rechnungshofes überflüssig zu machen"; ist der Auffassung, dass im Fall einer Weigerung der nationalen Prüfungsstellen, als öffentliche Stellen in ihren Mitgliedstaaten die Kontrolle der Verwendung der Mittel aus dem Unionshaushalt zu übernehmen, eine Umstrukturierung des Rechnungshofes dahingehend in Erwägung gezogen werden sollte, dass einige seiner Mitglieder für genau festgelegte Politikbereiche und andere für Gruppen von Mitgliedstaaten zuständig sind; stellt fest, dass die Zahl der Mitglieder des Rechnungshofes sich in den letzten Jahren fast verdoppelt hat, die Anzahl der Politikbereiche aber nicht, sodass eine entsprechende Umstrukturierung für den Rechnungshof im Bereich des Möglichen liegen sollte;

Transparenz

64. verweist auf das Urteil des Gerichtshofs in den verbundenen Rechtssachen Volker und Markus Schecke GbR C-92/09 und Hartmut Eifert C-93/09 [13] und die daraus folgende notwendige ausgewogene Gewichtung zwischen dem Interesse der Union, die Transparenz ihrer Maßnahmen und eine optimale Verwendung der öffentlichen Mittel zu gewährleisten, einerseits und der Verletzung des Rechts der betroffenen Empfänger auf Achtung der Privatsphäre im Allgemeinen und auf Schutz ihrer persönlichen Daten im Besonderen andererseits (Volker und Markus Schecke GbR, Ziffer 77 des Urteils); betont jedoch, dass der Gerichtshof die Geltung des Grundsatzes der Transparenz gemäß den Artikeln 1 und 10 des Vertrags über die Europäische Union und Artikel 15 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union in Erinnerung gerufen (Urteil Volker und Markus Schecke GbR, Ziffer 68) und auch betont hat, dass die Veröffentlichung namensbezogener Daten über die betroffenen Empfänger im Internet die öffentliche Kontrolle über die Verwendung der betreffenden Mittel stärkt und zu einer optimalen Verwendung der öffentlichen Mittel beiträgt (Urteil Volker und Markus Schecke GbR, Ziffer 75);

65. fordert die Kommission auf, dem Antrag des Gerichtshofs Folge zu leisten und zügig Kriterien vorzuschlagen, nach denen das öffentliche Interesse an Transparenz über dem Schutz personenbezogener Daten von Empfängern von Mitteln der Union steht; erinnert daran, dass der Gerichtshof Kriterien wie die Zeiträume, in denen natürliche Personen Mittel der Union erhalten haben, die Häufigkeit derartiger Finanzhilfen oder Art und Höhe der Finanzhilfen vorgeschlagen hat (Volker und Markus Schecke GbR, Ziffer 89);

66. fordert die Kommission auf, die vom Gerichtshof aufgezählten Kriterien in der Haushaltsordnung, in sektorspezifischen Rechtsvorschriften oder allen sonstigen Rechtstexten so festzulegen, dass ein hohes Maß an Transparenz ermöglicht und gewährleistet wird, dass die Daten von Empfängern, die unter diese Kriterien fallen, wieder veröffentlicht werden können; fordert die Kommission auf, die Einhaltung der Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur korrekten und rechtzeitigen Veröffentlichung der Daten zu überwachen, und fordert die Kommission auf, die Ergebnisse ihrer Überwachungstätigkeit im nächsten Synthesebericht zu veröffentlichen;

67. erinnert an seine Forderung aus seiner Entschließung zur Entlastung in Bezug auf das Haushaltsjahr 2008, die Struktur und die Darstellung der Daten von Empfängern auf nationalen, regionalen und internationalen Websites, einschließlich der Einzelheiten zu den Empfängern und ihren Projekten, zu standardisieren;

68. wiederholt seine Überzeugung, dass die Transparenz eines der wichtigsten Instrumente zur Gewährleistung rechtmäßiger und ordnungsgemäßer Ausgaben ist und dass das Ziel die Schaffung eines einzigen, umfassenden Online-Systems (einer zentralen Datenbank) sein sollte, das für jedermann leicht zugänglich ist und damit der Öffentlichkeit einen problemlosen Zugang zu umfassenden und vollständigen Informationen über die Ausgaben der Union nach Haushaltslinien und nach Empfänger bieten würde; verlangt, dass die Kommission Daten über die Empfänger von Mitteln in der genannten zentralen Datenbank zusammenstellt und sie leicht und benutzerfreundlich zugänglich macht; verlangt, die Daten in einem Vergleiche ermöglichenden, maschinenlesbaren, durchsuchbaren offenen Dateiformat in einer der Amtssprachen der Union zu veröffentlichen;

69. empfiehlt zwecks Steigerung der Transparenz, dass die zentrale Datenbank über die Empfänger von Mitteln die Möglichkeit gibt, nicht nur Finanzströme in Gestalt von Zahlen, sondern auch die Verbindungen zwischen den einzelnen Akteuren eines Projekts auf verschiedenen Ebenen sichtbar zu machen, wobei dem Schutz der Privatsphäre durchweg Rechnung zu tragen ist;

70. fordert die Kommission auf, sich bei der Einrichtung dieser zentralen Datenbank vom Beispiel des American Recovery Accountability and Transparency Board und dessen Website (www.recovery.gov) leiten zu lassen;

Beurteilungen

71. betont, dass drei Ziele verfolgt werden müssen, damit die Öffentlichkeit Vertrauen in den Haushalt der Union hat:

- die Rechnungsführung muss einen "echten und ehrlichen Überblick" über die finanzielle Lage der Union bieten,

- alle Ausgaben müssen "rechtmäßig und ordnungsgemäß" sein und vom Rechnungshof eine positive Zuverlässigkeitserklärung erhalten,

- alle Ausgaben müssen die Ergebnisse erbringen, für die sie gedacht waren,

und stellt fest, dass selbst im Fall des Erreichens der beiden ersten Ziele nach wie vor erhebliche Ressourcen vergeudet werden könnten, wenn nicht auch das dritte Ziel wichtig genug genommen wird;

72. fordert die Kommission auf, ihre Systeme zur Beurteilung der Effektivität der Ausgabenprogramme zu überprüfen, um festzustellen, inwiefern sie zu einem Mehrwert führen, einen realen Gegenwert bewirken und die Ziele verwirklichen, für die sie eingerichtet wurden; verlangt, dass derartige Beurteilungen unabhängig durchgeführt und anschließend ebenso unabhängig geprüft werden; fordert daher, dass dem Parlament und seinen zuständigen Ausschüssen unabhängige Beurteilungen zur Prüfung unterbreitet werden;

Ständiger Krisenmechanismus

73. verweist auf die Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates vom 28./ 29. Oktober 2010 (EUCO 25/1/10) und darauf, dass sich "die Staats- und Regierungschefs darin einig sind, dass die Mitgliedstaaten einen ständigen Krisenmechanismus zur Wahrung der Finanzstabilität des Euro-Währungsgebiets insgesamt einrichten müssen";

74. fordert den Rat und die Mitgliedstaaten auf, bei der Konzipierung eines ständigen Krisenmechanismus folgende Anliegen gebührend zu berücksichtigen:

- es gilt angemessene Vorkehrungen für externe Revision von staatlicher Seite sowie Rechenschaftspflicht und vollständige Transparenz in Bezug auf den ständigen Krisenmechanismus zu treffen;

- es gilt für die Zuverlässigkeit der Daten und Statistiken zu sorgen;

- die Regelungen über Zuständigkeiten und Berichterstattung müssen eindeutig sein, und alle Beteiligten, deren Verbindlichkeiten betroffen sein werden, müssen auch an der Schaffung des Mechanismus beteiligt werden;

- es bedarf einer Definition der politischen Kontrolle jeder Ausgabe von Eurobonds im Allgemeinen und des ständigen Krisenmechanismus im Besonderen durch das Parlament;

Informanten

75. fordert die Kommission auf, die Unterrichtung und Einweisung von Beamten zu überprüfen, und zwar in Bezug auf Titel II: "Rechte und Pflichten des Beamten" des Beamtenstatuts, um sicherzustellen, dass alle Beamten mit den Bestimmungen des Statuts, insbesondere mit den Pflichten nach Artikel 22a (96), umfassend vertraut sind; fordert die Kommission auf, dem zuständigen Ausschuss des Parlaments Einzelheiten zu den in diesem Bereich durchgeführten Arbeiten vorzulegen;

Europäische Schulen

76. begrüßt es, dass der Rechnungshof bei seinen Prüfungen keine wesentlichen Fehler festgestellt hat, die die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge infrage stellen könnten;

77. fordert das Büro das Generalsekretärs der Europäischen Schulen auf, unverzüglich für eine gründliche Weiterbehandlung der Empfehlungen des Rechnungshofs von 2008 und 2009 Sorge zu tragen;

78. weist auf einen Anstieg der Gesamtkosten hin, der dadurch entstanden ist, dass von Mitgliedstaaten ernannte Lehrer für längere Zeit abwesend waren und durch Teilzeitlehrer ersetzt werden mussten; erwartet von den Schulen, dass sie Zahlen zu diesen Sonderkosten vorlegen können;

Reform des Statuts der Beamten der Europäischen Union

79. stellt fest, dass der Ruf der Union in hohem Maß von der Wahrnehmung ihres öffentlichen Dienstes in der Öffentlichkeit abhängt; stellt fest, dass die letzte Reform des Beamtenstatuts weder zu einer Anpassung der Bestimmungen an ein verändertes Arbeitsumfeld noch zu einer Vergütungspolitik geführt hat, bei der gleicher Lohn für gleiche Arbeit sichergestellt ist; stellt fest, dass es überholte Sozialleistungen und Zulagen vorsieht; fordert die Kommission auf, Vorschläge für eine umfassende Modernisierung des Beamtenstatuts einschließlich der Abschaffung überholter Sozialleistungen und Zulagen vorzulegen;

Spezielle Feststellungen

80. begrüßt die von der Kommission als Ergebnis der konstruktiven Beratungen im Rahmen des Entlastungsverfahrens vorgelegten konkreten Maßnahmen und die entsprechenden Zeitpläne;

Landwirtschaft und natürliche Ressourcen — 56300000000 EUR

81. erklärt sich erfreut darüber, dass es der Kommission in den letzten Jahren gelungen ist, die Fehlerquote auf rund 2 % zu drücken; stellt jedoch fest, dass die Fehlerquote 2009 leicht gestiegen ist;

82. fordert die Kommission auf, Maßnahmen zu ergreifen, damit die Verringerung bei der Fehlerquote zu einer Jahr für Jahr fortgesetzten Tendenz wird, und so zu gewährleisten, dass die Unregelmäßigkeiten aufhören;

83. weist darauf hin, dass nahezu alle Ausgaben im Politikbereich Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums aufgrund geteilter Verwaltung getätigt werden;

84. stellt fest, dass der Rechnungshof anhand seiner Prüfungsergebnisse die wahrscheinlichste Fehlerquote für den Bereich Landwirtschaft und natürliche Ressourcen, der fast die Hälfte des Haushalts ausmacht, auf 2 % bis 5 % schätzt;

85. weist darauf hin, dass 2009 66 von 241 überprüften Transaktionen (27 %) Fehler aufwiesen und dass von diesen Transaktionen 42 (64 %) mit quantifizierbaren Fehlern behaftet waren, die im Einzelnen die falsche Einstufung der Zuschussfähigkeit und Ungenauigkeiten betrafen, die sich aus überhöhten Angaben über zuschussfähige Flächen ergaben;

86. vertritt die Auffassung, dass die Effizienz der Ausgabenbereiche insgesamt und nicht nur auf der Ebene einzelner Projekte in Bezug auf ihre Gesamtfehlertendenz beurteilt werden muss;

87. weist darauf hin, dass bei dem Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem (InVeKoS) in Griechenland Verbesserungen eingetreten sind, nachdem das Parlament fortlaufend darauf geachtet hat;

88. weist jedoch darauf hin, dass der Rechnungshof in den letzten Jahren festgestellt hat, dass die Wirksamkeit des InVeKoS durch ungenaue Daten in den Datenbanken, unvollständige Gegenkontrollen oder unkorrekte bzw. unvollständige Überprüfung von Anomalien beeinträchtigt war;

89. weist darauf hin, dass der Rechnungshof anlässlich seiner Überprüfung von acht Zahlstellen 2009 bei nur einer Zahlstelle die Gewährleistung der Ordnungsmäßigkeit der Auszahlungen durch die Systeme als wirkungsvoll, bei vier Zahlstellen als teilweise wirkungsvoll und bei den übrigen drei Zahlstellen als nicht wirkungsvoll eingestuft hat;

90. weist darauf hin, dass der Rechnungshof zu dem Ergebnis gekommen ist, dass die Überwachungs- und Kontrollsysteme für den Bereich Landwirtschaft und natürliche Ressourcen allenfalls teilweise für die Ordnungsmäßigkeit der Auszahlungen gesorgt haben;

91. stellt fest, dass der Rechnungshof zu dem Schluss kommt, dass das InVeKoS bei drei der acht geprüften Zahlstellen erheblich verbessert werden muss;

92. weist auf die Feststellung des Rechnungshofs hin, wonach der jährliche Tätigkeitsbericht und die Erklärung des Generaldirektors der GD Landwirtschaft nur teilweise eine tragfähige Bewertung der Finanzverwaltung ermöglicht hat, was die Ordnungsmäßigkeit der Auszahlungen angeht;

93. beklagt, dass die Praxis der Mitgliedstaaten, die landwirtschaftliche Nutzfläche eigenständig zu definieren, zu erheblichen Fehlsteuerungen bei der Zumessung der Flächenförderung führt; erwartet, dass im Evaluierungsbericht der Kommission diese Praxis aufgegriffen und mit Beispielen erläutert wird;

94. fordert die Kommission auf,

- die Zuverlässigkeit und Vollständigkeit der durch das Flächenidentifizierungssystem (LPIS) festgehaltenen Daten zu erhöhen;

- vorbeugend dafür zu sorgen, dass sämtliche InVeKoS-Datenbanken über alle Änderungen zuverlässige und vollständige Prüfbelege liefern, wobei auf die Länder, von denen bekannt ist, dass sie dürftig abschneiden, besonders geachtet werden sollte;

- die Vorschriften klarzustellen und weiterhin durchzusetzen, damit Direktbeihilfen der Union nicht solchen Antragstellern gezahlt werden, die die Flächen weder landwirtschaftlich genutzt noch in gutem landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand gehalten haben;

- die Leitlinien für die Tätigkeit der zertifizierenden Stellen, insbesondere bezogen auf die Validierung der Kontroll- und Inspektionsstatistiken der Mitgliedstaaten, zu überprüfen und zu verbessern und dem Parlament die Anzahl der vorhandenen Zahlstellen und das Ergebnis einer Überprüfung ihrer Solidität mitzuteilen;

- den Bürokratieabbau und die Vereinfachung der Verfahren weiter voranzutreiben und negative Auswirkungen durch die Vielzahl von zum Teil widersprüchlichen Regelungen auf die Landwirte zu unterbinden;

- das Parlament regelmäßig über die Fortschritte bei diesen Maßnahmen zu unterrichten;

95. vertritt die Auffassung, dass die Dreierrunden von Rechnungshof, Kommission und nationalen Behörden, die sich für das gegenseitige Verständnis und die Beurteilung von Problemen im Zusammenhang mit den jährlichen Zuverlässigkeitserklärungen im Bereich der Kohäsionspolitik als wichtig erwiesen haben, auf den Politikbereich Landwirtschaft und natürliche Ressourcen ausgeweitet werden sollten, um eine angeglichene Auslegung und Anwendung der Bestimmungen über die Verwaltung und Kontrolle von Ausgaben sowie einen koordinierten Ansatz zwischen der Kommission und dem Rechnungshof zu erleichtern;

96. stimmt mit dem Rechnungshof darin überein, dass der Konformitätsabschluss zuviel Gewicht auf Pauschalkorrekturen und Konformitätsanpassungen legt, die die Endempfänger nicht betreffen;

Kohäsion — 35500000000 EUR

97. weist darauf hin, dass die Verwaltung der Ausgaben im Bereich Kohäsion gemeinsam mit den Mitgliedstaaten durchgeführt wird, dass die Ausgaben über zahlreiche operative Programme (OP) mit mehreren Jahren Laufzeit getätigt werden, dass die Kommission OP anhand von Vorschlägen der Mitgliedstaaten genehmigt und dass die Mitgliedstaaten die einzelnen in die OP aufzunehmenden Projekte auswählen;

98. weist darauf hin, dass die Mitgliedstaaten die Projekte im Bereich der Kohäsionsausgaben mitfinanzieren; stellt fest, dass effiziente Verwaltungs- und Kontrollsysteme für die Mitgliedstaaten, die sich mit nationalen Kofinanzierungen beteiligen, von Interesse sind; fordert die Kommission auf, entscheidend darauf hinzuarbeiten, vorübergehende Fehler in den Verwaltungs- und Kontrollsystemen abzuschwächen und auszumerzen;

99. weist darauf hin, dass nach der Schätzung des Rechnungshofs die Fehlerquote des Politikbereichs Kohäsion sehr wahrscheinlich mehr als 5 % beträgt; stellt fest, dass die Fehlerhäufigkeit das dritte Jahr in Folge weiter abnimmt;

100. weist darauf hin, dass 36 % der Zahlungen für Projekte fehlerbehaftet waren und dass dies nach wie vor der Bereich mit der höchsten Fehlerquote ist;

101. vertritt die Auffassung, dass die Ausgabenbereiche selbst und nicht nur einzelne Projekte in Bezug auf ihre Gesamtfehlertendenz beurteilt werden müssen;

102. weist auf die Komplexität des Regelungsrahmens im Bereich Kohäsion hin, bei dem Konformität mit nationalen Anforderungen, einschließlich regionaler und lokaler Zuständigkeiten, und verschiedensten politischen Vorgaben und Regeln der Union notwendig ist — etwa den auf öffentliche Aufträge und staatliche Beihilfen bezogenen — sowie auf die große Zahl der für die Durchführung der Kohäsionspolitik in den Mitgliedstaaten zuständigen Behörden und die noch größere Zahl an Empfängern von Finanzhilfen der Union;

103. ist der Ansicht, dass diese Komplexität ein wichtiges Thema ist, das bei Entscheidungen über Verbesserungen und Vereinfachungen geprüft werden muss;

104. stellt fest, dass die geschätzte Fehlerquote zu einem erheblichen Teil auf Fehler bezüglich der Beurteilung der Zuschussfähigkeit und erhebliche Mängel bei der Einhaltung der Regeln über öffentliche Aufträge zurückzuführen ist; stellt fest, dass die Nichteinhaltung der Regeln über öffentliche Aufträge allein bei 43 % aller quantifizierbaren Fehler gegeben ist und dass die geschätzte Fehlerquote zu rund drei Vierteln darauf entfällt;

105. stellt fest, dass Verstöße gegen Auftragsvergabeverfahren erkennen lassen, dass der Binnenmarkt der Union nicht vollendet worden ist; fordert die Kommission und den Rechnungshof auf, eine Plattform für das Verfahren der Konsultation über die Methoden aufzubauen, die in Zusammenhang mit dem Schweregrad der im Bereich öffentliche Aufträge festgestellten Verstöße eingesetzt werden;

106. stellt fest, dass die Interessenunterschiede sich zweifellos auf die wirksame Wahrnehmung der Kontrollpflichten der Mitgliedstaaten auswirken werden, weil Ausgaben der Union in dem betreffenden Mitgliedstaat und nationale Beiträge des Mitgliedstaats zum Unionshaushalt betroffen sind;

107. fordert die Kommission auf, die Gründe für diese Verstöße gegen die Bestimmungen über öffentliche Aufträge zu untersuchen und auf entscheidende Weise mit den Mitgliedstaaten zusammenzuarbeiten, um die festgestellten Schwierigkeiten zu überwinden;

108. begrüßt in diesem Zusammenhang das Grünbuch der Kommission über die Modernisierung der europäischen Politik im Bereich des öffentlichen Auftragswesens — Wege zu einem effizienteren europäischen Markt für öffentliche Aufträge (KOM(2011) 15); fordert den Rat und die Kommission auf, die Überarbeitung der grundlegenden EU-Vorschriften über öffentliche Aufträge (Richtlinien 2004/17/EG [14] und 2004/18/EG [15] des Europäischen Parlaments und des Rates) bis 2012 abzuschließen;

109. erklärt sich besorgt darüber, dass der Rechnungshof zudem Mängel in signifikanter Häufigkeit bei Ausschreibungen und Auftragsvergabeverfahren festgestellt hat;

110. weist darauf hin, dass bei mindestens 30 % der vom Rechnungshof festgestellten Fehler die für die Durchführung der OP zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten ausreichend Informationen zur Verfügung hatten, um die Fehler aufzudecken und abzustellen, bevor sie die Ausgaben gegenüber der Kommission zertifizierten;

111. ist der Auffassung, dass diese Feststellung die Wirksamkeit eines Systems erheblich in Frage stellt, in dem hauptsächlich die Mitgliedstaaten für die Richtigkeit der deklarierten Ausgaben verantwortlich sind;

112. weist darauf hin, dass Überprüfungen auf Verwaltungsseite entscheidend gegen Unregelmäßigkeiten wirken, und bedauert, dass bei 11 der 16 geprüften OP die Überprüfungen durch die verwaltenden nationalen Behörden nur teilweise den rechtlichen Anforderungen entsprachen;

113. stellt fest, dass im Programmplanungszeitraum 2007-2013 die gesamten Überwachungs- und Kontrollsysteme nur teilweise den wesentlichen Bestimmungen des Regelungsrahmens, anhand deren geprüft wurde, entsprachen;

114. stellt fest, dass endgültige Zahlen nur für Haushaltsjahre ermittelt werden können, die als abgeschlossen gelten können, und dass derzeit das Jahr 2004 das letzte Haushaltsjahr ist, das als abgeschlossen betrachtet werden kann;

115. weist darauf hin, dass es zu den Aufgaben der Kommission gehört, den Mitgliedstaaten Anleitung zu geben und bewährte Praxis bei den einzelstaatlichen Stellen aufzubauen; fordert alle GD der Kommission auf, in dieser Hinsicht ihr Leistungsniveau weiter zu heben;

116. betont, dass die Behörden der Mitgliedstaaten in großem Umfang Interessenträger bezüglich der politischen Maßnahmen sind, die sie im Rahmen gemeinsamer Mittelverwaltung durchführen; betont in diesem Zusammenhang, dass die gemeinsame Mittelverwaltung von Kommission und Mitgliedstaaten auf eine Atmosphäre gegenseitiger Achtung und Anerkennung zwischen den beteiligten Stellen angewiesen ist; hebt hervor, dass diese Atmosphäre zu einem großen Teil durch alltägliche Verwaltungsvorgänge und die entsprechenden Kontakte zwischen den Dienststellen der Kommission und den Mitgliedstaaten weiter verbessert werden kann;

117. ersucht die Kommission, bewährte Praxis in den Mitgliedstaaten zu ermitteln und zu verbreiten, um eine vermehrte Aufnahme von Mitteln und einen besseren und nutzbringenderen Cashflow durch Änderung und Vereinfachung der Verordnungen zur Inanspruchnahme der Strukturfonds auf nationaler Ebene zu ermöglichen;

118. erklärt sich beunruhigt darüber, dass es nach Angaben des OLAF immer mehr Hinweise darauf gibt, dass viele Betrugsfälle im Zusammenhang mit den Strukturfonds organisiert und geplant werden und sich nicht allein aus einer sich bietenden Gelegenheit ergeben; fordert alle Beteiligten in den Mitgliedstaaten und bei den EU-Organen auf, bei der Bewältigung dieses Phänomens eng zusammenzuarbeiten (OLAF-Jahresbericht 2010, S. 41);

119. beklagt die nicht termingerechte Abgabe der jährlichen Zusammenfassungen der Mitgliedstaaten zu den Strukturfonds, die zur Folge hat, dass sich keine ausreichende Sicherheit über die Rechtmäßigkeit der Durchführung der regionalen Programme gewinnen lässt; sieht darin eine hinreichende Begründung dafür, Zahlungen aus den Strukturfonds an die Mitgliedstaaten auszusetzen;

120. fordert die Kommission auf, bei der Überarbeitung der Haushaltsordnung die Wirksamkeit der nationalen Verwaltungserklärungen als Anreize bzw. abschreckende Maßnahmen sowie die Vorteile und Verbesserungen zu prüfen, die sie im Hinblick auf die wirtschaftliche Mittelverwendung mit sich bringen könnten; vertritt die Ansicht, dass außerdem berücksichtigt werden muss, dass im Zeitraum 2007-2013 umfangreiche Veränderungen an den Verwaltungs- und Kontrollsystemen vorgenommen wurden und dass die Ergebnisse bewertet werden müssen, um neue Verbesserungen vornehmen zu können; ist der Auffassung, dass die Einführung dieses Instruments die Kommission wirklich in die Lage versetzen sollte, ihre Pflicht zur Überwachung der Mitgliedstaaten einzuhalten und für die Wirksamkeit der nationalen Verwaltungs- und Kontrollsysteme zu sorgen;

121. fordert die Kommmission auf, die Kontakte zu den Dienststellen der Mitgliedstaaten zu intensivieren, die dem Austausch von Informationen zur unverzüglichen Bewältigung ungeklärter Probleme dienen;

122. erklärt sich stark beunruhigt über den anhaltend dürftigen Standard der Verwaltungs- und Kontrollsysteme einzelner Mitgliedstaaten und das geringe Tempo der Fortschritte bei der Verbesserung dieser Systeme;

123. fordert die Kommission auf, in die Haushaltsordnung das Erfordernis verbindlicher nationaler Verwaltungserklärungen, die auf Ministerialebene erstellt und unterzeichnet und von einem unabhängigen Prüfer geprüft sind, aufzunehmen als ersten wesentlichen Schritt zur Schaffung einer stärkeren Rechenschaftspflicht der Mitgliedstaaten in Bezug auf Ausgaben der Union; ist der Auffassung, dass die Kommission, wenn dieses Instrument nicht eingeführt wird, nicht in der Lage sein wird, ihre Pflicht zur Überwachung der Mitgliedstaaten einzuhalten und für die Wirksamkeit der nationalen Verwaltungs- und Kontrollsysteme zu sorgen;

124. verweist auf seine Geschäftsordnung, insbesondere Anlage VI Artikel 6 Absatz 3, der vorsieht, dass der Präsident "im Namen des Parlaments auf der Grundlage eines Berichts seines für Haushaltskontrolle zuständigen Ausschusses gemäß Artikel 265 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union wegen Nichterfüllung der Verpflichtungen, die sich aus den Bemerkungen zu den Entlastungsbeschlüssen oder aus den sonstigen Entschließungen zur Ausführung der Ausgaben ergeben, gegen das betreffende Organ beim Gerichtshof der Europäischen Union Klage erheben" kann; weist zudem darauf hin, dass die effiziente Durchführung regelmäßiger dreiseitiger Treffen im Rahmen des Haushaltsverfahrens im Sinn von Artikel 324 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union herbeigeführt werden muss;

125. bedauert, dass bei den Zertifizierungsstellen, die in der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates vom 11. Juli 2006 mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds [16] vorgesehen sind, keine schlüssigen und eindeutigen Revisionsnormen bestehen; fordert die Kommission auf, gemeinsam mit den Mitgliedstaaten eine Arbeitsgruppe zu bilden, die einheitliche Revisionsnormen ausarbeitet, um die Rechnungsprüfungstätigkeit der zertifizierenden bzw. prüfenden Stellen weiter zu verbessern;

126. fordert die Kommission auf, dem Parlament die Zahl der bestehenden Verwaltungsbehörden samt einer Einschätzung ihrer Zuverlässigkeit mitzuteilen;

Forschung, Energie und Verkehr — 8000000000 EUR

127. weist darauf hin, dass der größte Teil der Ausgaben für diese Politikbereiche von der Kommission in direkter zentraler Verwaltung und in zunehmendem Umfang von Einrichtungen und Gemeinsamen Unternehmen in indirekter zentraler Verwaltung ausgeführt wird;

128. weist darauf hin, dass nach der Schätzung des Rechnungshofs die Fehlerquote dieses Politikbereichs sehr wahrscheinlich 2 % bis 5 % beträgt;

129. weist auf die Feststellung des Rechnungshofs hin, wonach die Verwaltungs- und Kontrollsysteme nur teilweise die Ordnungsmäßigkeit der Transaktionen sichergestellt haben;

130. stellt fest, dass die wesentliche Quelle von Fehlern bei diesen Politikbereichen in der Erstattung zu hoch angegebener Kosten für Personal und indirekte Ausgaben bei Forschungsprojekten besteht; weist auf die wachsenden Vorbehalte bezüglich einer direkten Verwaltung (4 bis 9) hauptsächlich aufgrund komplexer Kriterien für die Zuschussfähigkeit hin;

131. weist darauf hin, dass Fehler in diesem Bereich angesichts der herausragenden Bedeutung von Forschung und Entwicklung für die Wirtschaft der EU besonders besorgniserregend sind;

132. weist darauf hin, dass die zur Erstattung vorgelegten Kostenaufstellungen der Empfänger von Mitteln des 6. RP von einer Prüfbescheinigung eines unabhängigen Prüfers begleitet sein müssen, die bescheinigt, dass der unabhängige Prüfer sich ausreichend vergewissert hat, dass die deklarierten Kosten den Zuschussfähigkeitsanforderungen genügen; weist darauf hin, dass die Kommission selbst einräumt, dass die im Zusammenhang mit der Prüfbescheinigung festgelegten Akzeptanzkriterien allzu restriktiv sind;

133. erklärt sich darüber beunruhigt, dass der Rechnungshof sowohl 2009 als auch 2008 bei 43 % der geprüften Kostenaufstellungen, die vor der Beantragung der Erstattung von dem bescheinigenden Prüfer ohne Einschränkung mit Bestätigungsvermerk versehen worden waren, Fehler festgestellt hat;

134. stellt fest, dass die Kommission zwar den Umfang der wiedereingezogenen Beträge im Fall nicht zuschussfähiger Kosten 2009 wesentlich erhöht hat, dass aber die ausstehenden wiedereinzuziehenden Beträge in ähnlichem Umfang zugenommen haben, und zwar auf fast das Dreifache, 31500000 EUR;

135. ist der Auffassung, dass das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Bereiche Forschung, Energie und Verkehr sehr wichtig ist, weil davon auszugehen ist, dass deren Anteil am EU-Haushalt in den kommenden Jahren steigen wird;

136. fordert die Kommission auf dafür zu sorgen, dass die unabhängigen Prüfer, die Kostenaufstellungen nicht korrekt zertifiziert haben, auf die Kriterien für die Zuschussfähigkeit deklarierter Kosten aufmerksam gemacht und gegebenenfalls zur Rechenschaft gezogen werden, und fordert sie auf, das Funktionieren des Systems der Zertifizierung der Kostenaufstellungsmethoden bei den Empfängern zu überarbeiten, den Rückstand bei der Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Beträge abzubauen und nötigenfalls Sanktionen zu verhängen, die Regeln für die Finanzierung von Forschungstätigkeiten weiter zu vereinfachen, den Zugang zu Forschungsmitteln für kleine und mittlere Unternehmen deutlich zu verbessern und für die uneingeschränkte Rechenschaftspflicht bezüglich der ordnungsgemäßen Verwendung von Mitteln der Union zu sorgen;

137. wiederholt seine Forderung an die Kommission, für Rechtssicherheit zu sorgen und dazu Abstand davon zu nehmen, eine strengere Definition der Beteiligungsregeln rückwirkend anzuwenden und von den Empfängern zu verlangen, von den Kommissionsdienststellen bereits genehmigte Finanzbögen erneut zu berechnen, wodurch der Bedarf an nachträglichen Rechnungsprüfungen und nachträglichen Korrekturen verringert wird; fordert die Kommission auf, Altfälle im Zusammenhang mit laufenden Kontrollen zügig abzuschließen und dabei mit Fingerspitzengefühl und unter Wahrung der Grundsätze der wirtschaftlichen Haushaltsführung vorzugehen; empfiehlt, diese aus der Vergangenheit stammenden strittigen Fälle durch eine Übereinkunft aller Parteien etwa auf der Grundlage einer unabhängigen Gegenprüfung und/oder mit Hilfe eines unabhängigen Ad-hoc-Mediators zu lösen;

138. begrüßt es, dass die Kommission damit begonnen hat, Sanktionen im Bereich der Forschung (34 Maßnahmen, Einnahmen in Höhe von 514330 EUR) zu verhängen; schließt sich jedoch der Auffassung des IAS an, dass ein wirkungsvoller Mechanismus zur Aufdeckung von Betrugsfällen vonnöten ist;

139. fordert die Kommission auf dafür zu sorgen, dass der IAS gegenüber den von der Union eingesetzten Gremien mit Rechtspersönlichkeit, die Zuwendungen aus dem Haushalt beziehen (Gemeinsame Unternehmen der Union) die gleichen Befugnisse hat wie gegenüber den Dienststellen der Kommission aufgrund von Artikel 185 Absatz 3 der Haushaltsordnung;

140. ist der Auffassung, dass das 8. RP von Grund auf anders ausgerichtet werden sollte, wobei ein Bonussystem eingeführt werden sollte, das zum Teil an die Stelle des jetzigen Systems der Vorauszahlungen tritt, und wobei es mit Blick auf mehr Effizienz einen besseren Zugang zu Risikokapital zu schaffen gilt;

Außenhilfe, Entwicklung und Erweiterung — 6600000000 EUR

141. weist darauf hin, dass die Ausgaben in diesem Politikbereich zum größten Teil der direkten zentralen Verwaltung durch die Dienststellen der Kommission unterliegen — entweder von der Zentrale der Kommission aus oder auf der Ebene der Unionsvertretungen ("Vertretungen der Europäischen Union" seit Inkrafttreten des Vertrags über die Arbeitsweise der EU); stellt den zunehmenden Rückgriff auf eine gemeinsame Verwaltung, zum Beispiel bei der Nahrungsmittelfazilität, fest;

142. vertritt die Auffassung, dass die Effizienz der Ausgabenbereiche selbst, und zwar nicht nur auf der Ebene einzelner Projekte, in Bezug auf ihre Fehlertendenz beurteilt werden muss;

143. weist darauf hin, dass nach der Schätzung des Rechnungshofs die Fehlerquote in diesem Politikbereich sehr wahrscheinlich 2 % bis 5 % beträgt;

144. weist darauf hin, dass die Überwachungs- und Kontrollsysteme laut der Gesamtbewertung durch den Rechnungshof nur teilweise wirkungsvoll sind;

145. weist auf die Feststellung des Rechnungshofs hin, dass in dem jährlichen Tätigkeitsbericht und der Erklärung des Generaldirektors von EuropeAid nur teilweise eine positive Bewertung der Finanzverwaltung abgegeben wird, was die Ordnungsmäßigkeit der Auszahlungen angeht;

146. stellt fest, dass die Bewertung der Verwaltungs- und Kontrollsysteme in den Bewerberländern und den beitrittswilligen Ländern ein fortlaufender Prozess ist, der sich im Rahmen des Fahrplans für die dezentralisierte Verwaltung in Bezug auf ein Instrument für Heranführungshilfe (IPA) vollzieht, bei dem Verwaltungsbefugnisse von der Kommission auf einen bestimmten Bestandteil, ein bestimmtes Programm oder eine bestimmte Maßnahme innerhalb der IPA übertragen werden;

147. fordert die Kommission auf, eng mit Bewerberländern und beitrittswilligen Ländern zusammenzuarbeiten, damit deren Verwaltungs- und Kontrollsysteme wirksam verbessert und bewährte Verfahren zur Betrugsbekämpfung gefördert werden, sowie sicherzustellen, dass deren Verfahren im Einklang mit sämtlichen Vorschriften und Normen der EU stehen;

148. beklagt, dass in einigen beitrittswilligen Ländern bei der Vergabe von Posten in der öffentlichen Verwaltung weiterhin gegen Rechtsvorschriften über den öffentlichen Dienst verstoßen wird; bedauert, dass die Justiz in vielen Fällen schlecht arbeitet; ersucht die Kommission, alle beitrittswilligen Länder mit den notwendigen Fachkenntnissen und dem institutionellen Wissen auszustatten, die zur Korruptionsbekämpfung und zur Fortführung der Reformanstrengungen erforderlich sind;

149. erklärt sich beunruhigt über die hohen Ablehnungsraten in Ländern mit dezentralisierter Umsetzung, d. h. in den Fällen, in denen EU-Delegationen Ausschreibungsunterlagen vorab kontrollieren; hebt hervor, dass die nationalen Behörden in diesen Ländern offenbar Schwierigkeiten mit der Durchsetzung entscheidender Verbesserungen haben, die notwendig sind, damit die Kommission auf ihre Vorabkontrollen verzichtet; ersucht die Kommission und die beitrittswilligen Länder, den Dialog miteinander zu verbessern und für eine wirksame Zusammenarbeit zu sorgen;

150. verweist auf den Sonderbericht Nr. 12/2009 des Rechnungshofs über die Wirksamkeit der Kommissionsprojekte im Bereich Justiz und Inneres für die westlichen Balkanstaaten;

151. begrüßt es, dass der Rechnungshof die im Bereich der humanitären Hilfe angewandten Aufsichts- und Kontrollsysteme positiv bewertet hat; ersucht gleichwohl die Kommission, die Folgemaßnahmen in Bezug auf Schwachpunkte, die im Zuge von Rechnungsprüfungen bei Durchführungspartnern festgestellt wurden, wichtiger zu nehmen und vollen Nutzen daraus zu ziehen sowie das Maß der Inanspruchnahme von Beschaffungsstellen für humanitäre Hilfe zu überwachen;

152. fordert die Nachfolgeinstanz der GD RELEX auf, ihre Methoden der Ex-post-Kontrolle zu ergänzen und einschlägige Empfehlungen des Internen Prüfers zügig in Angriff zu nehmen;

153. fordert die GD ELARG auf, Verfahren auszuarbeiten und einzuführen, die die Analyse und Weiterbehandlung der Ergebnisse der durchgeführten Kontrollbesuche erleichtern, und ausreichende Ressourcen für die Analyse der noch ausstehenden, auf den Vorbeitrittszeitraum bezogenen Abschlusserklärungen der Mitgliedstaaten, die seit kurzer Zeit der Union angehören, einzusetzen;

154. fordert die GD ECHO auf, die Bewertung der Unterlagen im Fall der Vorschläge für Aktionen der humanitären Hilfe (etwa durch Einführung standardisierter Bewertungsberichte) zu verbessern und ihre Erfahrungen mit der Umsetzung der Nahrungsmittelfazilität in ihren jährlichen Tätigkeitsbericht für 2010 aufzunehmen;

155. weist darauf hin, dass Außenhilfe auch negative Auswirkungen haben kann, so zum Beispiel, wenn korrupte Regime in den Empfängerländern Gelder schlecht verwalten, und dass der Verhinderung solcher negativer Auswirkungen oberste Priorität eingeräumt werden muss;

156. begrüßt es, dass die Kommission von 2007 bis 2010 zur Unterstützung von Bewerberländern bei ihren Bemühungen, ihr Justizsystem zu verbessern und die Korruption zu bekämpfen, 396000000 EUR ausgegeben hat und dass Fortschritte in dieser Hinsicht erzielt worden sind; warnt indes vor allzu viel Optimismus und fordert die Kommission auf, zu belegen, dass dieses Geld effizient verwandt worden ist und ob verbesserte Kontrollstrukturen tatsächlich zu vermehrten Sanktionen gegen korrupte Akteure — und zwar auch in hochrangigen Fällen — geführt haben, ob die Gesetze in vollem Umfang angewandt werden und ob die Reformanstrengungen anhalten;

157. weist mit Besorgnis auf die vom Rechnungshof festgestellten Schwachpunkte des Systems der dezentralen Durchführung (DIS) in Kroatien und der Türkei hin; fordert die Kommission auf, über alle Maßnahmen Bericht zu erstatten, die zur Behebung dieses Problems ergriffen wurden, und Schätzungen über die Höhe der gefährdeten Ausgaben vorzulegen;

158. fordert die Kommission und insbesondere die GD ELARG auf, ihre Bemühungen zur Bearbeitung der Abschlusserklärungen zu den Programmen PHARE und CARDS sowie der Übergangsfazilität zu intensivieren und diese Programme sorgfältig und rechtzeitig abzuschließen;

159. bedauert, dass die Heranführungshilfe zum wesentlichen Teil in den Kapiteln 3 (Landwirtschaft — 254000000 EUR) und 4 (Kohäsion — 65000000 EUR) des Jahresberichts des Rechnungshofs abgehandelt wird; erklärt sich überrascht darüber, dass der Jahresbericht des Rechnungshofs im Gegensatz zu früheren Jahren keine nach Ländern aufgeschlüsselten Informationen über Kontrollbesuche in Nicht-EU-Staaten enthält;

160. bedauert, dass die GD REGIO 2009 keine Kontrollbesuche in Kroatien durchgeführt hat, obwohl es dort erhebliche Probleme mit dem Ausschreibungsverfahren gab;

161. fordert die Kommission auf, internationale Organisationen davon zu unterrichten, dass die Unterstützung der Union künftig von der Vorlage von Zuverlässigkeitsbelegen in Form von Zuverlässigkeitserklärungen abhängen wird;

162. ersucht den Rechnungshof um die Angabe von Gründen für die vergleichsweise niedrige Fehlerquote (13 %) bei seiner Stichprobenerhebung im Kapitel Außenhilfe, den großen Anteil nicht quantifizierbarer Fehler auf der Ebene der EU-Delegationen und die fehlenden Hinweise auf Ungenauigkeiten und Fehler bezüglich des tatsächlichen Vorhandenseins in einem Bereich, der naturgemäß einem hohen Risiko der missbräuchlichen Verwendung von Geldern ausgesetzt ist; fordert die Kommission und insbesondere die EU-Delegationen auf, eindeutige Prüfbelege und alle weiteren zur Erleichterung der Analyse des Rechnungshofs erforderlichen Informationen bereitzustellen;

Bildung und Unionsbürgerschaft — 2200000000 EUR

163. weist darauf hin, dass der größte Teil der Ausgaben in diesem Bereich im Wege der indirekten zentralen Verwaltung oder der geteilten Mittelverwaltung verwaltet wird;

164. begrüßt die positiven Beiträge der Kommission auf diesem Gebiet in Form der Anleitungen für die Mitgliedstaaten und legt der Kommission nahe, weiterhin bewährte Praxis bei den nationalen Stellen zu verbreiten;

165. weist darauf hin, dass der Rechnungshof bei den Abschlüssen eine Fehlerquote von 2 % bis 5 % festgestellt hat und dass die Überwachungs- und Kontrollsysteme in diesem Politikbereich nur teilweise die Ordnungsmäßigkeit der Abschlüsse von 2009 bewirkt haben;

166. erklärt sich darüber besorgt, dass 29 der 120 geprüften Abschlüsse (24 %) quantifizierbare Fehler aufwiesen;

167. erklärt sich darüber besorgt, dass 2009 eine signifikante Zahl von Fehlern in den Abschlüssen nicht durch die Überwachungs- und Kontrollsysteme auf der Ebene der Kommission entdeckt und abgestellt wurden;

168. fordert die Kommission auf, weiterhin die Kontrollen der Abschlüsse zu verstärken, damit Fehler entdeckt und abgestellt werden und die Wiederholung zuvor festgestellter Fehler unterbunden wird;

Wirtschaft und Finanzen — 700000000 EUR

169. weist darauf hin, dass die wesentlichen Programme dieser Politikbereiche zum Sechsten und Siebten Rahmenprogramm (RP) Forschung und technologische Entwicklung (222000000 EUR), zur verbundenen Finanzierung von Einrichtungen der Union (116000000 EUR), zum Garantiefonds für externe Aktionen (92000000 EUR) und zum Rahmenprogramm Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (CIP) als Nachfolgeprogramm des Mehrjahresprogramms für Unternehmen und unternehmerische Initiativen (MAP) (175000000 EUR) gehören;

170. weist darauf hin, dass die Maßnahmen des 6. RP, des 7. RP und des CIP durch eine Zuschussvereinbarung mit der Kommission finanziert werden und dass die Zuschüsse wie folgt ausgezahlt werden: Vorschusszahlung bei Unterzeichnung der Vereinbarung, anschließend Zwischenzahlungen und Abschlusszahlungen, mit denen die zuschussfähigen Ausgaben anhand von Kostenaufstellungen der Empfänger erstattet werden;

171. erinnert daran, dass in seinen Entschließungen zur Entlastung für die Haushaltsjahre 2007 und 2008 die Kommission jeweils aufgefordert wurde, den Empfängern zu genehmigen, Durchschnittspersonalkosten pro Kostenstelle zugrundezulegen und nicht von ihnen eine Aufschlüsselung der einzelnen Kosten der aktiv an einem bestimmten Forschungsvorhaben beteiligten Personen zu verlangen; begrüßt in dieser Hinsicht den Beschluss der Kommission K(2011) 174 vom 24. Januar 2011 bezüglich der drei Maßnahmen zur Vereinfachung der Umsetzung des Beschlusses Nr. 1982/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und des Ratsbeschlusses Nr. 970/2006/Euratom;

172. stellt fest, dass die Ordnungsmäßigkeit hauptsächlich dadurch in Frage gestellt wird, dass zuschussfähige Kosten in den Kostenaufstellungen zu hoch angegeben werden und dass dies von den Überwachungs- und Kontrollsystemen der Kommission nicht aufgedeckt wird, wobei der Rechnungshof das Risiko für die Ordnungsmäßigkeit von Zahlungen aufgrund von Kostenaufstellungen als "hoch" einstuft;

173. verweist auf die vom Rechnungshof aufgeführten illustrativen Beispiele:

- Sechstes Rahmenprogramm, bei dem erhebliche Mängel an den Kostenaufstellungen weder von der Firma, die die Prüfbescheinigung ausgestellt hat, noch bei den beiden Ex-post-Kontrollen durch eine weitere von der Kommission mit externen Prüfungen beauftragte Firma festgestellt wurden,

- Siebtes Rahmenprogramm, bei dem ein Empfänger Methoden zur Berechnung der Personalkosten benutzte, die weder den Regeln für das Sechste noch denen für das Siebte RP entsprachen, sodass bei einem geprüften Projekt die deklarierten Kosten um mehr als 17 % überhöht waren, wobei die gleichen Methoden auf weitere 13 Projekte angewandt wurden,

- Europäische Weltraumagentur (ESA) — Gemeinsame Verwaltung —, bei der der Rechnungshof die Angabe von Kosten feststellte, die nicht von der Gemeinschaft finanziert werden sollten, bzw. von unzulänglich belegten Kosten in Höhe von nahezu 10 % der geprüften Stichprobe, zusammen mit erheblichen Mängeln an den Regeln und Verfahren der Auftragsvergabe;

174. erklärt sich besorgt und beunruhigt darüber, dass der Rechnungshof weiterhin Fehler bei Zahlungen feststellt, bei denen der zugelassene Prüfer einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk vorgenommen hat, und dass der Hof Prüfbescheinigungen nur teilweise als wirksames Mittel zur Feststellung von Fehlern bei den deklarierten Kosten ansieht;

175. stellt fest, dass nach den Ergebnissen der Rechnungshofs die Zahlungen bei diesen Politikbereichen von materiellen Fehlern frei waren, dass der Hof aber auch empfiehlt, auf die Art und den Umfang von Fehlern bei den Ausgaben aus dem Rahmenprogramm zu achten; stellt fest, dass zwar zwei von drei Überwachungs- und Kontrollsystemen bei diesen Politikbereichen als wirkungsvoll eingestuft wurden, dass aber ein System nur teilweise die Ordnungsmäßigkeit der Zahlungen bewirkt hat;

176. fordert die Kommission auf,

- die bestehenden Regelungen für Vorabprüfungen auf ihre Wirksamkeit hin zu untersuchen;

- angesichts von Erfahrungen zu prüfen, ob die Zertifizierung durch einen vom Empfänger beauftragten externen Rechnungsprüfer eine wirksame Kontrolle darstellt, und alternative Überprüfungsmethoden in Augenschein zu nehmen;

- den zertifizierenden Prüfern die Regeln über die Zuschussfähigkeit von Ausgaben bewusst zu machen, um die Zuverlässigkeit der von ihnen ausgestellten Prüfbescheinigungen zu verbessern, und diese Prüfer gegebenenfalls zur Rechenschaft zu ziehen,

- die Qualität ihrer Ex-ante-Kontrollen bei Auftragsvergabeverfahren und Zwischenzahlungen bzw. Abschlusszahlungen weiter zu verbessern und dafür zu sorgen, dass die Funktionen der Ex-post-Kontrollen durch Arbeitsprogramme abgedeckt werden;

Umfassende Überprüfung der Ausgaben

177. fordert die Kommission auf, im Lauf des Jahres 2011 mit Dringlichkeit eine umfassende Überprüfung der Ausgaben in sämtlichen Tätigkeitsbereichen vorzunehmen, um dafür zu sorgen, dass bei allen Ausgaben ein realer Gegenwert geschaffen wird, damit Einsparmöglichkeiten ermittelt werden, die in diesen Zeiten der Sparzwänge den Druck auf den Haushalt mildern;

178. ist der Auffassung, dass sämtliche Anträge auf erhöhte Ausgaben in Bereichen mit sehr hoher Priorität durch Einsparungen bei bisherigen Programmen gedeckt werden können und dass deshalb überholte Programme oder solche mit unzureichendem Erfolg genauer geprüft werden sollten, damit Mittel umverteilt werden können;

Vorrangige Maßnahmen

179. fordert die Kommission auf, dem zuständigen Ausschuss des Parlaments einen Plan vorzulegen, in dem aufgeführt ist, welche Maßnahmen sie in Bezug auf die Überarbeitung des gegenwärtigen Entlastungsverfahrens, nationale Verwaltungserklärungen (NMD), die Vollendung der Leitungsstruktur bei der Kommission, die systematische Unterbrechung und Aussetzung von Zahlungen sowie die Aufhebung dieser Maßnahme und die Verbesserung der Korrekturmechanismen zu ergreifen gedenkt;

Überarbeitung des gegenwärtigen Entlastungsverfahrens

180. fordert die Kommission auf, eine interinstitutionelle Debatte zu organisieren, an der in der Anfangsphase auf höchster Ebene Vertreter des Rates, der Kommission, des Rechnungshofs und des Parlaments und in der zweiten Phase Vertreter der Mitgliedstaaten, der nationalen Parlamente und der obersten Rechnungsprüfungsorgane teilnehmen, um eine umfassende Debatte über das gegenwärtige System des Entlastungsverfahrens einzuleiten;

181. fordert die Kommission auf, Vorschläge für die Verkürzung der Fristen für das Entlastungsverfahren zu unterbreiten, damit die Abstimmung im Plenum in dem auf das geprüfte Haushaltsjahr folgenden Jahr stattfinden kann; legt dem Rechnungshof und sämtlichen Organen nahe, das Entlastungsverfahren zu verkürzen und zu verbessern, sodass er für die Steuerzahler in der EU transparenter und verständlicher wird;

Nationale Verwaltungserklärungen

182. betont, dass die NMD als ein Instrument aufzufassen sind, das eine stärkere einzelstaatliche Rechenschaftspflicht in Bezug auf die Ausgaben der Union einführen hilft, indem es den nationalen Parlamenten und den nationalen Rechnungsprüfungsorganen Gelegenheit gibt, sich an der Gewährleistung von Rechtmäßigkeit, Ordnungsmäßigkeit und Erfolg der Ausgaben der Union zu beteiligen; ist der Auffassung, dass das Instrument NMD den Institutionen der Mitgliedstaaten und der Union die Möglichkeit gibt, Zusammenarbeit unter voller Achtung der jeweiligen Rollen und Zuständigkeiten zu pflegen;

183. weist darauf hin, dass es die Kommission seit 2005 auffordert, einen Vorschlag zur Einführung verbindlicher NMD vorzulegen;

184. betont, dass nicht nur der Verwalter auf Seiten der Union, sondern auch der nationale Verwalter Rechenschaft für die Ausgaben abzulegen haben sollte, insofern als rund 80 % der Haushaltsmittel von nationalen Behörden ausgeführt werden;

185. weist darauf hin, dass es wiederholt verlangt hat, dass jeder nationale Finanzminister eine nationale Verwaltungserklärung über die Verwendung der Mittel erstellt und unterzeichnet, dass es zudem empfohlen hat, dass das nationale Rechnungsprüfungsorgan oder eine andere unabhängige Prüfungsinstanz die nationale Verwaltungserklärung des Finanzministers prüft, weil die Prüfung der Erklärung eines nationalen Ministeriums im Normalfall zum Mandat einer unabhängigen nationalen Prüfungsinstanz gehören würde;

186. begrüßt es, dass einige Mitgliedstaaten (Dänemark, die Niederlande, das Vereinigte Königreich und Schweden) nationale Verwaltungserklärungen abgeben, merkt jedoch an, dass es Unterschiede zwischen ihnen in Bezug auf Qualität und Klarheit gibt;

187. weist darauf hin, dass die nationalen Verwaltungserklärungen dieser Mitgliedstaaten den übrigen Mitgliedstaaten zeigen, dass dies machbar ist;

188. weist darauf hin, dass in dem Vorschlag der Kommission über die Haushaltsordnung für den Jahreshaushaltsplan der Union (KOM(2010) 815, Artikel 56) die Einführung von Verwaltungserklärungen auf der Ebene verwaltender Einrichtungen in Betracht gezogen wird; betont, dass es diesen Vorschlag als Schritt zur Einführung von NMD als Endziel betrachtet;

189. fordert die Kommission auf, einen formellen Vorschlag zur Einführung verbindlicher nationaler Verwaltungserklärungen (NMD) vorzulegen, die von allen nationalen Finanzministern ordnungsgemäß abzuzeichnen sind und für die folgende Phasen gelten:

- Analyse der Qualität, Vollständigkeit, Objektivität, Relevanz und Nützlichkeit der bisherigen NMD einschließlich einer Bewertung des Mehrwerts und ggf. der Mängel der darin enthaltenen Informationen;

- Ausarbeitung von Leitlinien zur Festlegung gemeinsamer wichtiger Aspekte von NMD, durch die sichergestellt wird, dass die Erklärungen für die Kommission und den Rechnungshof von Nutzen sind;

- Aufstellung eines Fahrplans mit Angabe der Termine, zu denen die Mitgliedstaaten die wesentlichen Phasen des Verfahrens der Einführung von NMD zu vollziehen haben, der Termine, zu denen vollständige, zuverlässige und nützliche NMD als Bedingung für den Bezug von Mitteln der Union gelten sollen, und des Termins für die Einführung verbindlicher NMD in die Haushaltsordnung bis zum 1. Januar 2014, dem Beginn der Geltungsdauer der neuen Finanziellen Vorausschau;

empfiehlt, dass der Inhalt der NMD den internationalen Prüfungsgrundsätzen angepasst und der Prüftätigkeit des Rechnungshofes dienlich gemacht wird;

Ergänzung der politischen Struktur der Kommission

190. betont, dass sowohl der jährliche Tätigkeitsbericht des Generaldirektors als auch der Synthesebericht des Kollegiums der Kommissionsmitglieder wichtige Mittel sind, durch die die Kommission der Entlastungsbehörde Rechenschaft geben kann;

191. fordert die Kommission auf, analog zu der Forderung nach Einführung der NMD auf politischer Ebene ihre politische Struktur dadurch zu ergänzen, dass die Unterschrift des zuständigen Kommissionsmitglieds unter dem jährlichen Tätigkeitsbericht des Generaldirektors zusätzlich erforderlich wird und dass der Synthesebericht — der auch einen "Anzeiger" für die Qualität der Kontrollen der einzelnen Mitgliedstaaten und in den einzelnen Politikbereichen umfassen soll — vom Präsidenten der Kommission unterzeichnet werden muss;

192. stellt fest, dass die Kommission, um ihre politische Struktur zu vollenden, möglicherweise eine Stärkung der Verfahren vornehmen muss, sodass das Kollegium ihrer Mitglieder den Synthesebericht verabschieden kann und die Beteiligung der einzelnen Mitglieder der Kommission an der Ausarbeitung der jährlichen Tätigkeitsberichte durch den Generaldirektor möglich wird, wozu folgende Maßnahmen gehören, die ab dem Haushaltsjahr 2010 zu gelten haben:

- Übermittlung des Protokolls der Sitzung, in dem das Kollegium den Synthesebericht annimmt, an den zuständigen Ausschuss des Parlaments und Veröffentlichung dieses Protokolls,

- Übermittlung der Erklärung des Generaldirektors über seine Sitzung mit dem jeweils zuständigen Mitglied der Kommission, in der deutlich und vollständig der Inhalt ihrer Beratungen über den jährlichen Tätigkeitsbericht und mögliche Vorbehalte dargelegt werden, an den zuständigen Ausschuss des Parlaments;

193. betont, dass die unmittelbare Verantwortung der einzelnen Generaldirektoren oder anderer Anweisungsbefugter im Wege der Delegierung durch diese Maßnahmen in keiner Weise verwässert werden sollte;

Systematische Aktivierung der Unterbrechung und Aussetzung von Zahlungen und Aufhebung dieser Maßnahme

194. weist darauf hin, dass die 2009 bestätigten finanziellen Korrekturen bei den strukturellen Aktionen allein bereits insgesamt 7719000000 EUR ausmachten (Jahresrechnungen der Europäischen Union, Haushaltsjahr 2009, S. 112); stellt jedoch fest, dass nur Korrekturen im Umfang von 5387000000 EUR (7719000000-2332000000 EUR) (S. 103) durchgeführt und in den Rechnungen registriert wurden; ist der Auffassung, dass die Lücke zwischen den zu korrigierenden Beträgen und den tatsächlich korrigierten Beträgen die Einführung einer automatischen Aussetzung der Zahlungen ohne Entscheidung der Kommission nötig macht, sobald Nachweise für einen erheblichen Mangel an der Funktion der Verwaltungs- und Kontrollsysteme vorliegen;

195. fordert die Kommission auf, eine systematische Aktivierung von Unterbrechungen und Aussetzungen der Zahlungen einzuführen, sobald Nachweise für einen erheblichen Mangel an der Funktion der Verwaltungs- und Kontrollsysteme von Mitgliedstaaten vorliegen;

196. ist der Auffassung, dass das Verfahren, das mit der der systematischen Unterbrechung und systematischen Aussetzung der Zahlungen endet, Folgendes umfassen muss:

- Übermittlung von Informationen, aus denen deutlich alle bisherigen Zahlungsunterbrechungen und -aussetzungen und die Gründe für die entsprechenden Entscheidungen hervorgehen, an den zuständigen Ausschuss des Parlaments,

- Darlegung klarer und eindeutiger Kriterien, die für alle Generaldirektionen gelten und keinen Spielraum für die Auslegung bezüglich künftiger Zahlungsunterbrechungen bzw. -aussetzungen und deren Aufhebung lassen und anhand deren ein Automatismus ohne vorherige Entscheidung auf politischer Ebene ausgelöst wird,

- Aufnahme des Grundsatzes der systematischen Unterbrechung und Aussetzung von Zahlungen in die Haushaltsordnung bei Nachweis erheblicher Mängel an der Funktion des Verwaltungs- und Kontrollsystems der Mitgliedstaaten und Ausarbeitung umfassender Leitlinien für die Mitgliedstaaten, die den einzelstaatlichen Behörden dabei helfen, Missverständnisse und Unregelmäßigkeiten zu vermeiden,

- Übermittlung der Kopien von Einziehungserklärungen und Erklärungen zur Ankündigung von Finanzkorrekturen durch die Kommission an das nationale Parlament und das oberste Rechnungsprüfungsorgan des betroffenen Mitgliedstaats und an den zuständigen Ausschuss des Europäischen Parlaments;

Verbesserung der Korrekturmechanismen

197. verlangt von der Kommission, die Korrekturmechanismen so zu verbessern, dass die finanziellen Folgen zu Unrecht getätigter Zahlungen von den Empfängern und nicht den Steuerzahlern getragen werden;

198. ist der Auffassung, dass das Verfahren, das mit der Verwirklichung dieses Ziels endet, auch die Vorlage folgender Unterlagen beim zuständigen Ausschuss des Parlaments umfassen muss:

- eine klare, umfassende und durchweg korrekte Liste sämtlicher Finanzkorrekturen seit 2000 und Angaben darüber, ob zu Unrecht erhaltene Zahlungen wieder eingezogen oder durch andere Projekte ersetzt worden sind, wobei in diesem Fall eine qualitative Bewertung der ersetzenden Projekte zusätzlich vorzulegen ist,

- die Folgemaßnahmen zu der Feststellung des Rechnungshofs, dass "die Kommission von den Mitgliedstaaten nicht immer zuverlässige Angaben erhält" (Jahresbericht 2009, Ziffer 1.49), mit einer Liste der betroffenen Mitgliedstaaten und den Beträgen, die den Unregelmäßigkeiten entsprechen, sowie Informationen über die Ergebnisse des für den Programmplanungszeitraum 2007-2013 eingeführten "Standardverfahrens" (Antwort der Kommission in ihrem Jahresbericht 2009, Ziffer 1.34),

- ein Aktionsplan der darauf abzielt, die Feststellungen des Rechnungshofs über jährliche Fehlerquoten auf Seiten der Empfänger und die diesbezüglichen Folgemaßnahmen der Kommission sowie die Finanzkorrekturen und Wiedereinziehungen während der Gesamtlaufzeit der jeweiligen Programme bis zu deren Abschlussverfahren, einschließlich der Ermittlung von Zahlungen, die möglicherweise Gegenstand von weiteren Überprüfungen und von Rechnungsabschlussverfahren werden, sowie bessere Folgemaßnahmen in Bezug auf die Wiedereinziehungsbemühungen der Mitgliedstaaten sinnvoller zu integrieren und aufeinander abzustimmen;

Leistungsbewertungsinstanz

199. fordert die Kommission auf, eine "Leistungsbewertungsinstanz" einzusetzen mit der Aufgabe der Ausarbeitung des in Artikel 318 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union verlangten Evaluierungsberichts, der vom Kollegium der Kommissionsmitglieder zu paraphieren ist, damit dieses sich den Bericht eindeutig "zu Eigen" macht;

200. ist der Auffassung, dass der Evaluierungsbericht so zu erstellen ist, dass die Relation zwischen den wesentlichen Leistungsindikatoren, ihrer Rechtsgrundlage bzw. politischen Grundlage, dem entsprechenden Ausgabenbetrag und den Ergebnissen deutlich und transparent wird, wobei die Methoden zur Erstellung dieses Berichts vom IAS geprüft werden sollten, der auch diese Tätigkeit zu bewerten hätte, und wobei die wesentlichen Leistungsindikatoren, die sämtliche Dienststellen der Kommission heranziehen, öffentlich verfügbar zu machen sind;

201. ist der Auffassung, dass der Evaluierungsbericht dem Plenum zu unterbreiten ist und dass eine Aussprache anzuschließen ist, in der auch der Rechnungshof aufgefordert wird, seine Stellungnahme zum Evaluierungsbericht abzugeben;

Einführung einer neuen Ausgabenlogik

202. fordert die Kommission auf, eine neue Ausgabenlogik zu dem Zweck einzuführen, die Qualität der Ausgaben zu erhöhen und sicherzustellen, dass die Mittel der EU-Steuerzahler korrekt und sinnvoll ausgegeben werden, und zwar auch nach folgenden Grundsätzen:

- Erstellung des Haushaltsplans der Union auf der Grundlage einer Prüfung der vorgeschlagenen Politik, der "Umsetzungskosten" für die beteiligten Gremien und die Empfänger sowie der Ziele, die sich mit den verfügbaren Mitteln erreichen lassen,

- Vorkehrungen dafür, dass Pläne und Programme realistisch und so einfach wie möglich gehalten sind,

- Gewährleistung der uneingeschränkten und gemeinsam vereinbarten Pflicht zur Rechenschaft für die Ausgaben;

schlägt der Kommission in Zusammenarbeit mit dem Rechnungshof vor, ein Vorgehen zu prüfen, bei dem eine umfassende Zuverlässigkeitserklärung für jede einzelne Finanzielle Vorausschau erreicht werden soll, und dieses Vorgehen bis zur Vorlage einer Rechtsgrundlage, mit der es verbindlich vorgeschrieben wird, auf der Grundlage der Freiwilligkeit durchzuführen;

Bemerkungen der mitberatenden Ausschüsse

Entwicklungsausschuss

203. erklärt sich beunruhigt darüber, dass der Rechnungshof die Auffassung vertritt, die Aufsichts- und Kontrollsysteme für Außenhilfe und Entwicklung seien lediglich teilweise effektiv, wenn es darum gehe, die Ordnungsmäßigkeit der Zahlungen sicherzustellen, und die Zahlungen seien mit wesentlichen Fehlern behaftet; erklärt sich beunruhigt darüber, dass vom Rechnungshof festgestellte Fehler in Bezug auf mehrere abschließende Zahlungen von der Kommission nicht entdeckt wurden und dass die Kommission nicht überwacht, in welchem Umfang die Partner die Beschaffungsstellen für humanitäre Hilfe (Humanitarian Procurement Centres) in Anspruch nehmen; begrüßt es, dass die Zahl der mit Fehlern behafteten Vorgänge (13 %) weniger als halb so hoch war wie in früheren Jahren, betont jedoch, dass Anstrengungen im Hinblick auf eine weitere Verringerung dieses Prozentsatzes unternommen werden müssen;

204. nimmt zur Kenntnis, dass "Schwachstellen, die im Zuge der regelmäßigen Überprüfung der Systeme der Partner festgestellt wurden", von der GD ECHO "nicht immer zügig beseitigt" wurden [17]; fordert die GD ECHO daher auf, ihre Überwachungs- und Kontrollkapazität auszubauen;

205. fordert die Kommission auf, Umweltaspekte umfassender in Entwicklungsprojekte, darunter auch Budgethilfeprogramme, zu integrieren und die Einbeziehung von Umweltangelegenheiten in die Entwicklungszusammenarbeit zu bewerten; bedauert, dass die betreffenden Mängel möglicherweise fehlendem Personal geschuldet sind, und erwartet Fortschritte durch die Errichtung des Europäischen Auswärtigen Diensts;

206. fordert erneut eine stärkere Einbeziehung der Parlamente und eine Konsultation der einheimischen Zivilgesellschaft in den Partnerländern, wenn die Länderstrategiepapiere im Rahmen des Instruments für die Entwicklungszusammenarbeit (DCI) ausgearbeitet und überarbeitet werden;

207. fordert die Kommission auf, die Partnerländer dabei zu unterstützen, parlamentarische Kontroll- und Prüfkapazitäten auszuweiten sowie Transparenz und Zugang der Öffentlichkeit zu Informationen zu verbessern, insbesondere wenn Unterstützung durch Budgethilfen geleistet wird, und zwar im Einklang mit den Bestimmungen von Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe b der DCI-Verordnung [18], und ersucht die Kommission, regelmäßig über die Fortschritte Bericht zu erstatten;

208. fordert die Kommission erneut auf, nachzuweisen, dass sie mindestens 20 % der Entwicklungshilfe für Grund- und Sekundarschulbildung sowie Basisgesundheit ausgegeben hat, auch für den sicheren Zugang zu Wasser und Abwasserentsorgung; empfiehlt, dass Folgeabschätzungen bezüglich dieser Ausgaben gründlich durchgeführt werden, um für die größtmögliche Wirksam