Nr. C 237/42 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 9. 88 
neswegs, sich ein eigenes Urteil darüber zu bilden, ob 
die Ziele der zweiten Phase des Programms erreicht 
wurden und ob die von der Kommission behaupteten 
günstigen Voraussetzungen für das Anlaufen der dritten 
Phase tatsächlich gegeben sind. Er sieht sich daher 
außerstande, zum sachlichen Inhalt des Vorschlags Stel­
lung zu beziehen. 
2.3. Der Ausschuß ist sich jedoch voll und ganz 
bewußt, daß jede Verzögerung des Beschlusses, von der 
zweiten zur dritten Phase überzugehen, eine Unterbre­
chung des EUROTRA-Programms zur Folge hätte und 
schließlich sogar den Fortbestand von Forschungsein­
heiten gefährden könnte, die überall in der Gemein-
Geschehen zu Brüssel am 7. Juli 1988. 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß billigt den Kom­
missionsvorschlag ausgehend von den nachstehenden 
Erwägungen: 
1. Dieser Verordnungsvorschlag ist erforderlich, da 
der gemeinsame Zolltarif in seiner bis zum 31. Dezem­
ber 1987 angewendeten Fassung ab 1. Januar 1988 nicht 
mehr gilt. An seine Stelle ist das Harmonisierte System 
zur Bezeichnung und Codierung der Waren (Harmoni-
(') ABl. Nr. C 179 vom 8. 7. 1988, S. 18. schaft in bemerkenswerter Weise im Rahmen dieses 
Programms zusammenarbeiten. Außerdem geht es in 
dem vorliegenden Vorschlag weder um eine Änderung 
noch um eine Überarbeitung des Programms. 
2.4. Auf jeden Fall wird der Ausschuß sich die ihm 
gebotene Gelegenheit nicht entgehen lassen, sich im 
Rahmen einer Stellungnahme zu dem in der obigen 
Ziffer 1.5 erwähnten „Vorschlag für eine Entscheidung 
des Rates betreffend ein spezifisches Programm zur 
Fertigstellung eines maschinellen Übersetzungssystems 
modernster Konzeption, EUROTRA" zum Stand des 
EUROTRA-Programms zu äußern. 
siertes System) getreten, das auf internationaler Ebene 
und nicht nur für den innergemeinschaftlichen Handel 
gilt. 
2. Die vorgeschlagene Regelung wurde als Verord­
nung (EWG) Nr. 4000/87 der Kommission bereits am 
23. Dezember 1987 erlassen. Da es sich bei dieser Rege­
lung jedoch um eine Änderung der Verordnung (EWG) 
Nr. 2771/75 des Rates handelt, die auch nur vom Rat 
geändert werden kann, muß die vorgenannte Verord­
nung aufgehoben und durch den vorliegenden Vor­
schlag ersetzt werden. Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alfons MARGOT 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verord­
nung (EWG) Nr. 2771/75 über die gemeinsame Marktorganisation für Eier(1) 
(88/C 237/14) 
Der Rat der Europäischen Gemeinschaften beschloß am 24. Juni 1988, den Wirtschafts- und 
Sozialausschuß gemäß Artikel 198 des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter 
Vorlage zu ersuchen. 
Der Ausschuß beschloß seinerseits, Herrn Wick zum Hauptberichterstatter zu bestellen und 
mit der Vorbereitung der diesbezüglichen Stellungnahme zu beauftragen. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 257. Plenartagung (Sitzung vom 6. Juli 1988) einstim­
mig folgende Stellungnahme. 
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3. Durch die Einführung des Harmonisierten Sy­
stems sind gekochte Eier in der Schale und gekochte 
Eier ohne Schale (sogenannte geformte Eierzeugnisse), 
die bis zum 31. Dezember 1987 der Tarifnummer 21.07 
des gemeinsamen Zolltarifs zugeordnet waren und des­
halb nicht als Erzeugnisse des Anhangs II galten, nun­
mehr in die Positionen 04.07 und 04.08 eingegliedert 
worden. Sie unterliegen damit der Abschöpfungsrege-
Geschehen zu Brüssel am 6. Juli 1988. 
1. Einleitung 
1.1. Mit dem Kommissionsvorschlag soll der Forde­
rung nachgekommen werden, daß mit der Beseitigung 
sämtlicher Handelshemmnisse bis zum Jahre 1992 auch 
die gegenwärtig noch bestehenden Unterschiede in der 
Etikettierung von Tabakerzeugnisen aufgehoben 
werden. 
1.2. Zugleich beabsichtigt die Kommission, 
Artikel 100 a Absatz 3 der Einheitlichen Akte Genüge 
zu leisten, worin es heißt: „Die Kommission geht in 
ihren Vorschlägen in den Bereichen Gesundheit, Sicher­
heit, Umweltschutz und Verbraucherschutz von einem 
hohen Schutzniveau aus." 
1.3. Neben ausführlichen Informationen über die 
derzeitigen Etikettierungsvorschriften für Zigaretten in 
den Mitgliedstaaten beschränkt sich die Kommission in 
(') ABl. Nr. C 48 vom 20. 2. 1988, S. 8. lung der Verordnung (EWG) Nr. 2771/75. Die tarifliche 
Gleichstellung von gekochten Eiern in der Schale und 
gekochten Eiern ohne Schale auf der einen Seite mit 
anderen haltbar gemachten Eiern mit und ohne Schale 
auf der anderen Seite ist sachgerecht und logisch. Aus 
der tariflichen Einstufung folgt, daß diese Erzeugnisse 
auch in die Verordnung (EWG) Nr. 2771/85 einbezogen 
werden müssen. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alfons MARGOT 
bezug auf Zigarillos, Zigarren, Pfeifen- und Kautabak 
auf einen kurzen Hinweis auf die Lage in Frankreich, 
Irland und Spanien. 
1.4. Generell begrüßt der Wirtschafts- und Sozialaus­
schuß den Kommissionsvorschlag vorbehaltlich nach­
stehender Bemerkungen. 
1.5. Für andere Tabakerzeugnisse als Zigaretten und 
Feinschnitt ist der Nutzen des Kommissionsvorschlags 
nicht deutlich erkennbar. Dies gilt vor allem in An­
betracht der verhältnismäßig hohen Folgekosten des 
Vorschlags für Zigarren und Pfeifentabak und des 
schwachen und strukturell rückläufigen Verbrauchs 
dieser Erzeugnisse. 
1.6. Der Ausschuß meldet Bedenken an der Art und 
Weise an, wie die Etikettierung, vor allem für Zigaret­
ten, dem Vorschlag zufolge harmonisiert werden soll, 
zumal da in Ländern mit zwei oder mehr offiziellen 
Landessprachen damit ein unvertretbar hoher Anteil Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechts­
und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung von Tabak­
erzeugnissen (*) 
(88/C 237/15) 
Der Rat beschloß am 22. Februar 1988, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß 
Artikel 100 a des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Umweltschutz, Gesundheits­
wesen und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 7. Juni 1988 an. Berichterstatter war 
Herr Noordwal. 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß verabschiedete auf seiner 257. Plenartagung (Sitzung 
vom 7. Juli 1988) mit 42 gegen 20 Stimmen, bei 14 Stimmenthaltungen, folgende Stellungnah­
me (namentliche Abstimmung).