ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
B.

in der Erwägung, dass das Parlament bedauert, dass trotz der Verpflichtungen nach Artikel 56 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 und ungeachtet der zahlreichen Forderungen des Parlaments, bei der Unterbreitung einer Auswahlliste von Kandidaten auf ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis zu achten, alle Kandidaten männlichen Geschlechts waren; in der Erwägung, dass das Parlament bedauert, dass Frauen im Bereich Banken und Finanzdienstleistungen in leitenden Positionen nach wie vor unterrepräsentiert sind, und fordert, dass bei den nächsten Nominierungen auf ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis geachtet wird; in der Erwägung, dass alle Organe und Einrichtungen der EU und der Mitgliedstaaten konkrete Maßnahmen umsetzen sollten, um für ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis zu sorgen;
—

unter Hinweis auf seinen Beschluss vom 17. April 2019 über die Zahl der interparlamentarischen Delegationen, der Delegationen in den Gemischten Parlamentarischen Ausschüssen und der Delegationen in Ausschüssen für parlamentarische Kooperation und in multilateralen parlamentarischen Versammlungen (3),
G.

in der Erwägung, dass die Untersuchung des Weiteren ergab, dass Jean-François Jalkh in seiner Eigenschaft als Mitglied des Europäischen Parlaments im Zeitraum 1. Juli 2014 bis 4. Januar 2016, mit Ausnahme des Zeitraums vom 24. August 2015 bis 14. Dezember 2015, eine örtliche parlamentarische Assistentin auf Vollzeitbasis mit einem Bruttomonatsgehalt von 2 950 EUR beschäftigte; in der Erwägung, dass keine einschlägigen E-Mails oder sonstigen Hinweise auf eine Tätigkeit als parlamentarische Assistentin gefunden wurden; in der Erwägung, dass die entsprechende parlamentarische Assistentin in dem im Februar 2015 veröffentlichten Organigramm des Front National als Assistentin des für Rechtsangelegenheiten zuständigen Vizepräsidenten, Jean-François Jalkh, aufgeführt wurde; in der Erwägung, dass für die Zeit des Wahlkampfs für die französischen Wahlen im Jahr 2015 und für die Kommunalwahlen 2014 E-Mails von ihr mit der Signatur „Assistentin von Jean-François Jalkh — Dienststelle Wahlen“ gefunden wurden; in der Erwägung, dass E-Mails aus dem Zeitraum Juni 2015 bis 21. Dezember 2015 gefunden wurden, aus denen hervorgeht, dass sie für den Wahlkampf von Wallerand de Saint-Just, dem Spitzenkandidaten des Front National bei den Wahlen in der Region Île de France, tätig war, obwohl ihr Vertrag über eine Tätigkeit als parlamentarische Assistentin nur vom 24. August bis zum 14. Dezember 2015 ausgesetzt war; in der Erwägung, dass sie am 11. Dezember 2019 wegen Hehlerei im Zusammenhang mit der Veruntreuung öffentlicher Mittel angeklagt wurde;
B.

in der Erwägung, dass die Handlungen, die Gegenstand des Verfahrens sind, mutmaßlich im Jahr 2017 begangen wurden; in der Erwägung, dass der Eröffnungsbeschluss in dieser Rechtssache am 21. März 2018 erlassen und mit anschließenden Anordnungen zur Zurückweisung von Beschwerden bestätigt wurde; in der Erwägung, dass die Untersuchung mit Anordnung vom 9. Juli 2018 abgeschlossen und am 25. Oktober 2018 als endgültig bestätigt wurde; in der Erwägung, dass mit Anordnung vom 9. Juli 2018 u. a. Clara Ponsatí Obiols für säumig erklärt wurde und entschieden wurde, die Verfahren gegen sie und andere Personen bis zu ihrem Auffinden auszusetzen;
1.1

In Anbetracht der gegenwärtigen Wirtschafts- und Finanzkrise in mehreren Mitgliedstaaten, der Probleme im Zusammenhang mit übermäßigen Haushaltsdefiziten, die mehrere Mitgliedstaaten zwingen, weitreichende Sparprogramme durchzuführen, der sozialen Unruhen, die die Euroskepsis fördern, einerseits und der zunehmenden Erfordernisse und Herausforderungen im Zusammenhang mit der nachhaltigen Wirtschaftsentwicklung der Europäischen Union, der Umsetzung der Strategie Europa 2020 und der Wahrung der globalen Wettbewerbsfähigkeit andererseits unterstützt die COSAC die Anstrengungen der EU-Organe mit Blick auf den vorgeschlagenen Mehrjährigen Finanzrahmen für 2014-2020, der eine Diskussions- und Entscheidungsgrundlage in der Europäischen Union bieten wird. Allerdings sind beim Diskussionsergebnis die nationalen Haushaltsrahmen und -strategien zu berücksichtigen.
B.

in der Erwägung, dass in Artikel 56a der Richtlinie 2004/27/EG über den Gemeinschaftskodex für Humanarzneimittel festgelegt ist, dass der Name des Arzneimittels auf der Verpackung in Braille-Schrift angegeben sein muss,
A.

in der Erwägung, dass schwere Nutzfahrzeuge 3 % aller Fahrzeuge in der EU ausmachen, jedoch in den 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union für 14 % der tödlichen Zusammenstöße mit jährlich mehr als 4 000 Todesopfern verantwortlich sind,
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 457/4

Mitteilung des Europäischen Parlaments zum Europäischen Bürgerpreis — CIVI EUROPAEO PRAEMIUM

(2014/C 457/03)

Die Kanzlei für den Europäischen Bürgerpreis hat am 19. November 2014 unter dem Vorsitz von Frau Sylvie Guillaume, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, ihre Jahresversammlung abgehalten.

Im Verlauf dieser Sitzung wurde die folgende Liste der Preisträger 2014 aufgestellt.

Die Verleihung der Preise findet im Rahmen öffentlicher Feiern in den Mitgliedstaaten der Preisträger statt, die von den Informationsbüros des Europäischen Parlaments veranstaltet werden. Die Preisträger sind darüber hinaus zu einer zentralen Veranstaltung im Europäischen Parlament in Brüssel eingeladen, die am 25. Februar 2015 stattfindet.

CIVI EUROPAEO PRAEMIUM

Preisträger/Gewinner

— Prof. Anna Wolff-Powęska

— Alojz Rebula

— Andrei Pleşu

— Atlatszo.hu

— Dr. Bartłomiej Zapała

— BEDNET

— Blue Star Programme

— Bulli Tour Europa

— Cittadini di Lampedusa

— Cocina Económica de Logroño

— Comhaltas Ceoltóirí Éireann

— Demokratisches Ostvorpommern — Verein für politische Kultur e.V.

— Διογένης ΜΚΟ

— Erika Körner-Metz und Gisela Berninger

— Euradionantes

— Europäische Gesellschaft für Politik, Kultur, Soziales e.V. Diaphania

— EuropeanMigrationLaw

— Dr. med. Eva Siracká, Dr. sc., prezidentka Ligy proti rakovine

— Evropský parlament mládeže v ČR

— Fundacja Pomocy Wzajemnej „Barka“

— Христо Христов

— Jaccede

— Je veux l’Europe

— Lajos Kerényi

— Κέντρο Εκπαιδεύσεως & Αποκαταστάσεως Τυφλών, Περιφερειακή Διεύθυνση Θεσσαλονίκης (πρώην Σχολή Τυφλών Θεσσαλονίκης „Ο ΗΛΙΟΣ“)

— Libera. Associazioni, nomi e numeri contro le mafie

— Malta Hospice Movement

— Maria De Biase

— Marianne Lück

— Martina Čuljak — HelpBalkans

— Mauthausen Komitee Österreich

— Miljötinget

— Младите доброволци от Варна

— Nadace Naše dítě

— Orden Hospitalaria de San Juan de Dios

— János Probstner

— Sevgül Uludağ και Μιχάλης Χριστοφίδης

— Skills Belgium

— Sociedad Civil Catalana

— Societatea Timişoara

— SOS SCUOLA di ALVEARE CINEMA

— SOSERM SOS Emergenza Rifugiati Milano

— Spomenka Hribar

— Το χαμόγελο του παιδιού

— Verein.Respekt.net

— Werner Hohlbein, „Wir sitzen alle in einem Boot für mehr Toleranz“
6.4

Die COSAC begrüßt die Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Die Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit: Stärkung ihrer Rolle bei der Politikgestaltung der EU“ und insbesondere jene Maßnahmen, die das gemeinsame Verständnis von Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit betreffen, sowie eine verstärkte Einbindung lokaler und regionaler Behörden in den Prozess der EU-Politikgestaltung. Ferner begrüßt die COSAC, dass das Thema im Rahmen der am 15./16. November 2018 in Bregenz abgehaltenen Subsidiaritätskonferenz während des österreichischen EU-Ratsvorsitzes erörtert wurde. Die COSAC bekräftigt, dass es wichtig ist, die nationalen Parlamente und das Europäische Parlament einzuladen, sich aktiv an den Gesprächen darüber zu beteiligen, wie die Rolle der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit in der Politikgestaltung der EU gestärkt werden kann.
5.11.81 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 282/15 
RECHNUNGSHOF 
STELLUNGNAHME 
des Rechnungshofes der Europäischen Gemeinschaften zu dem Vorschlag für eine Ver­
ordnung des Rates betreffend den Ausgleich des griechischen Beitrags zu den Kosten 
des Finanzmechanismus und der zusätzlichen Maßnahmen zugunsten des Vereinigten 
Königreichs 
DER RECHNUNGSHOF DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, ins­
besondere auf Artikel 206a; 
gestützt auf den Beschluß des Rates vom 27. Juli 1981, die Stellungnahme des Hofes zu 
dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates betreffend den Ausgleich des griechischen 
Beitrags zu den Kosten des Finanzmechanismus und der zusätzlichen Maßnahmen zu­
gunsten des Vereinigten Königreichs (l) einzuholen — 
HAT FOLGENDE STELLUNGNAHME VERABSCHIEDET: 
Die in der Präambel vorgebrachte Erwägung, daß die Republik Griechenland nicht an 
den Schlußfolgerungen des Rates vom 30. Mai 1980 mitgewirkt hat, ist als Begründung 
für den Vorschlag ohne Bedeutung. Dieser Erwägungsgrund sollte daher gestrichen wer­
den. 
Die vorliegende Stellungnahme wurde vom Rechnungshof in seiner Sitzung am 10. Sep­
tember 1981 verabschiedet. 
Luxemburg, den 22. September 1981 
Für den Rechnungshof 
Der Präsident 
Michael N. MURPHY 
(') ABl. Nr. C 208 vom 18. 8. 1981, S. 4.
8.1.94 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C6/5
RECHNUNGSHOF
STELLUNGNAHME Nr.10/93DESRECHNUNGSHOFES DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN
zueinemVorschlagfüreineVerordnung (EG)desRateszurÄnderungderVerordnung (Eur­
atom,EGKS,EWG)Nr.549/69zurBestimmungderGruppenvonBeamtenundsonstigen
BedienstetenderGemeinschaften ,aufwelchedieBestimmungen derArtikel12,13Absatz2
und14desProtokollsüberdieVorrechteundBefreiungenderGemeinschaften Anwendung
finden
(94/C6/05)
DERRECHNUNGSHOF DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenGemeinschaft ,insbesondereaufArti­
kel188cAbsatz4,
gestütztaufdasProtokollüberdieVorrechteundBefreiungenderEuropäischenGemeinschaf­
ten,insbesondereaufdieArtikel16und23,
gestütztaufdenVorschlagderKommissionvom22.September1993,
gestütztaufdasam12.November1993beimHofeingegangeneErsuchendesRatesumAnhö­
rungdesRechnungshofes zudiesemVorschlag,
inderErwägung,daßderAusschußderGouverneurederZentralbankenderMitgliedstaaten
einebefürwortende Stellungnahme abgegebenhat—
HATFOLGENDE STELLUNGNAHME ANGENOMMEN :
1.Mitdervorgeschlagenen ÄnderungwirdderGeltungsbereich derVerordnung(Euratom,
EGKS,EWG)Nr.549/69aufdasPersonaldesEuropäischenWährungsinstituts (EWI)
sowieaufdieBezieherdervondiesemInstitutgezahltenRuhegehälterausgedehnt .
2.SomitunterliegtdasEWIdengleichenBestimmungen wiedieEuropäischeInvestitionsbank
(EIB).DiesesehrengeParallelezwischenderEIBunddemEWIerweistsichalsgerechtfer­
tigt.DasEWIstelltebensowiedieEIBkeinOrganimSinnevonArtikel4desEG-Ver­
trags,sonderneineEinrichtungdar.BeidekommenallerdingsindenGenußderVorrechte
undBefreiungenderEuropäischenGemeinschaften .
3.DeshalbgibtderHofzudiesemVorschlagzurÄnderungderVerordnung (Euratom,
EGKS,EWG)Nr.549/69einebefürwortende Stellungnahme ab.
DieseStellungnahme wurdevomRechnungshof inseinerSitzungvom25.November1993in
Luxemburgangenommen .
FürdenRechnungshof
AndréJ.MIDDELHOEK
Präsident
STELLUNGNAHME Nr. 3/94 des Europäischen Rechnungshofes zu einem Vorschlag für eine Verordnung (EGKS, EG, Euratom) des Rates zur Änderung der Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 549/69 zur Bestimmung der Gruppen von Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, auf welche die Artikel 12, 13 Absatz 2 und Artikel 14 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Gemeinschaften Anwendung finden (94/C 290/04)

DER EUROPÄISCHE RECHNUNGSHOF -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 188c Absatz 4,

gestützt auf das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf die Artikel 16 und 23,

gestützt auf den Vorschlag der Kommission vom 20. Mai 1994,

gestützt auf das am 21. Juli 1994 beim Hof eingegangene Ersuchen des Rates um Anhörung des Rechnungshofes zu diesem Vorschlag,

in der Erwägung, daß der Rat der Gouverneure der Europäischen Investitionsbank (EIB) am 25. Mai 1994 den Europäischen Investitionsfonds (EIF) errichtet und dessen Satzung angenommen hat,

in der Erwägung, daß die dem EIF zugewiesene Aufgabe darin besteht, einen Beitrag zur Weiterverfolgung der Gemeinschaftsziele zu leisten, und in Erwägung der damit verbundenen Notwendigkeit, auf diesen Fonds die Vorrechte, Befreiungen und Vergünstigungen anzuwenden, die im Hinblick auf ein reibungsloses Funktionieren der Gemeinschaften erforderlich sind -

HAT FOLGENDE STELLUNGNAHME ANGENOMMEN:

1. Der Vorschlag der Kommission, den Geltungsbereich der Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 549/69 zur Bestimmung der Gruppen von Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, auf welche die Artikel 12, 13 Absatz 2 und Artikel 14 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Gemeinschaften Anwendung finden, auf das Personal des EIF auszudehnen, ist durch dessen Rechtsnatur als Gemeinschaftseinrichtung begründet.

2. Entsprechende Maßnahmen wurden zudem bereits für die Europäische Investitionsbank, die Europäische Zentralbank und das Europäische Währungsinstitut getroffen.

3. Mit Rücksicht auf die Zweckmässigkeit, daß die Mitglieder der Organe des Europäischen Investitionsfonds, das EIF-Personal sowie die Empfänger von Ruhegehältern des EIF in den Genuß der gleichen Vorrechte, Befreiungen und Vergünstigungen kommen, gibt der Hof eine befürwortende Stellungnahme zum Vorschlag auf Änderung der Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 549/69 zwecks Ausdehnung ihres Geltungsbereichs auf den EIF ab.

4. Bezueglich des im Kommissionsvorschlag hinzugefügten Artikels 4a in die Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 549/69 ist festzustellen, daß durch die Verordnung (Euratom, EGKS, EG) Nr. 3607/93 des Rates vom 13. Dezember 1993 über das Europäische Währungsinstitut (EWI) bereits ein Artikel 4a in die genannte Verordnung aufgenommen wurde. Daher erscheint es angezeigt, die Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 549/69 um einen Artikel 4b mit ausdrücklichem Verweis auf den EIF zu ergänzen.

Diese Stellungnahme wurde vom Rechnungshof in seiner Sitzung vom 22. September 1994 in Luxemburg angenommen.

Für den Rechnungshof

André J. MIDDELHÖK

Präsident
STELLUNGNAHME Nr. 8/98 zu dem Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates über die agromonetäre Regelung nach Einführung des Euro [98/0214] und zu dem Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates mit Übergangsmaßnahmen für die Einführung des Euro in der Gemeinsamen Agrarpolitik [98/0215] (98/C 368/02)

DER RECHNUNGSHOF DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 188c Absatz 4,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 974/98 des Rates vom 3. Mai 1998 über die Einführung des Euro (1),

gestützt auf die Vorschläge der Kommission vom 10. Juni 1998 (2),

gestützt auf das dem Rechnungshof am 23. Juli 1998 zugegangene Ersuchen des Rates vom 7. Juli 1998 um Stellungnahme zu diesen Vorschlägen,

in der Erwägung, daß die Einführung des Euro auch die Anpassung zahlreicher Finanz- und/oder Agrarvorschriften erfordert, insbesondere die der Verordnung (EG) Nr. 296/96 (3) im Hinblick auf die Vorschußzahlungen, die Meldung der von den Mitgliedstaaten getätigten Ausgaben usw. -

HAT FOLGENDE STELLUNGNAHME ANGENOMMEN:

Die beiden Vorschläge der Kommission geben Anlaß zu folgenden Bemerkungen:

1. Wie der Hof bereits in seinem Jahresbericht zum Haushaltsjahr 1995 (4) angeführt hat, dürfte die vorgesehene Vereinfachung der derzeitigen agromonetären Regelung zu einheitlicheren Beihilfen und zu einer Eindämmung der Agrarausgaben führen. Diese Ausgaben hängen jedoch letztlich auch davon ab, in welcher Höhe die Beihilfen festgesetzt werden.

2. Da zu anderen Finanz- und/oder Agrarvorschriften, insbesondere zur Verordnung (EG) Nr. 296/96, keine Vorschläge vorliegen, ist keine Gewähr für die Gesamtkohärenz der vorgeschlagenen Regelung gegeben.

3. Der Vorschlag 98/0214 enthält eine Bestimmung (Artikel 8), die den nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten die Möglichkeit eröffnet, die Zahlungen an die Begünstigten, die sich aus den die Gemeinsame Agrarpolitik betreffenden Rechtsakten ergeben, in Euro zu tätigen. Ein Mitgliedstaat, der diese Möglichkeit in Anspruch nimmt, muß die erforderlichen Maßnahmen treffen, um zu vermeiden, daß ein Begünstigter bei Schwankungen des Außenwerts seiner Landeswährung (Abwertung oder Aufwertung) einen anderen Betrag erhält als den, der ihm in Landeswährung ausgezahlt worden wäre (da dies eine Ungleichbehandlung der Begünstigten der verschiedenen Mitgliedstaaten bedeuten würde). Durch diese Bestimmung werden Begleitung und Kontrolle der entsprechenden Ausgaben also erheblich komplizierter.

4. Die beiden Vorschläge sollten überarbeitet und klarer formuliert werden, insbesondere, da sich die Kommission verpflichtet hat, die Agrarverordnungen zu vereinfachen und verständlicher zu machen.

Diese Stellungnahme wurde vom Rechnungshof in seiner Sitzung vom 14. und 15. Oktober 1998 in Luxemburg angenommen.

Für den Rechnungshof

Bernhard FRIEDMANN

Präsident

(1) ABl. L 139 vom 11.5.1998.

(2) KOM(98) 367 endg. - CNS 98/0214 und CNS 98/0215.

(3) ABl. L 39 vom 17.2.1996.

(4) ABl. C 340 vom 12.11.1996, Ziffern 2.19-2.34.
65.

Der letzte Satz in Artikel 33 Absatz 3 Buchstabe c) müsste in der englischen Fassung geändert werden. In Artikel 33 Absatz 5 Buchstabe b) wird auf Absatz 2 Buchstaben a) und c) dieses Artikels verwiesen. Dies sollte geändert werden in Absatz 3 Buchstaben a) und c).
5.

In Artikel 23a werden die Merkmale einer wirksamen und effizienten internen Kontrolle definiert. Der Hof begrüßt diese Initiative, hält den Verweis auf „bewährte internationale Vorgehensweisen“ in Anbetracht der Tatsache, dass für einige Schlüsselaspekte (etwa die Überprüfung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge) keine bewährten Vorgehensweisen förmlich festgelegt sind, aber für unzureichend. Der Hof empfiehlt, in die Durchführungsbestimmungen die in der Stellungnahme Nr. 2/2004 des Hofes dargelegten Grundsätze für eine wirksame Kontrolle aufzunehmen, insbesondere gemeinsame Grundsätze und Vorgaben für die Kontrolle, die Grundkomponenten der Systeme und Kontrollverfahren, eine Definition von Aufgaben und Verfahren zur Gewährleistung der Qualität der einzelnen Kontrollebenen sowie die Gesamtüberwachung der Systeme.
22.

Bei diesen Vorschriften würde nicht unterschieden zwischen den traditionellen Eigenmitteln, bei denen alle Einnahmen der EU zufließen (abzüglich der Einbehaltung der Erhebungskosten) und den MwSt-Eigenmitteln, bei denen die Einnahmen an den Mitgliedstaat fließen und in der Folge der EU ein Anteil bereitgestellt wird (14). Daher sollte klargestellt werden, ob sich die in Artikel 7 Absatz 2 des Verordnungsvorschlags vorgesehene Möglichkeit, wonach sich die Kontrollbeauftragten der Kommission mit Abgabepflichtigen in Verbindung setzen dürfen, auch auf Mehrwertsteuerpflichtige in den Mitgliedstaaten erstreckt.
9.

Gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 werden die MwSt.- und BNE-Eigenmittel jährlich am ersten Arbeitstag des Monats Dezember angeglichen (7). Diese Angleichungen sind von Jahr zu Jahr unterschiedlich und können positiv (die Mitgliedstaaten haben zusätzliche Zahlungen zu tätigen) oder negativ (den Mitgliedstaaten sind Beträge zu erstatten) sein. Diese Angleichungen können zu sehr hohen Beträgen führen. Daher verabschiedete der Rat die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1377/2014 zur Änderung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000, die den Mitgliedstaaten (rückwirkend ab dem 30. November 2014) in Ausnahmefällen die Möglichkeit einräumt, die Angleichungsbeträge bis zum ersten Arbeitstag des Monats September des folgenden Jahres bereitzustellen. In seiner Stellungnahme Nr. 7/2014 stellte der Hof fest, dass diese Änderung möglicherweise die Komplexität des Eigenmittelsystems erhöht.
8.

In seinem Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2003 (3) hatte der Hof darauf hingewiesen, dass die Notwendigkeit von Mittelübertragungen genauer überprüft werden sollte. Bei den für das Haushaltsjahr 2004 durchgeführten Prüfungen wurden nicht begründete Mittelübertragungen in Höhe von insgesamt 515 000 Euro festgestellt, was ebenfalls gegen den Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit verstößt.
Die Regierungsvertreter der Mitgliedstaaten haben im gemeinsamen Einvernehmen eine Erklärung über die Errichtung einer Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit angenommen. Die Agentur soll als Bezugspunkt fungieren und dank ihrer Unabhängigkeit, der Qualität ihrer Beratungsleistungen und der verbreiteten Informationen, der Transparenz ihrer Verfahren und Arbeitsmethoden sowie der Sorgfalt, die sie bei der Ausführung der ihr übertragenen Aufgaben walten lässt, Vertrauen schaffen. (Beschluss des Rates vom 19. Februar 2004 auf der Grundlage von Artikel 251 des Vertrags)

Ziele — Verbesserung der Fähigkeit der Gemeinschaft, der Mitgliedstaaten und folglich der Wirtschaft, Probleme im Bereich der Netz- und Informationssicherheit zu verhüten, zu bewältigen und zu beheben. — Unterstützung und Beratung der Kommission und der Mitgliedstaaten in Fragen der Netz- und Informationssicherheit. — Aufbauend auf einzelstaatlichen und gemeinschaftlichen Anstrengungen Hinarbeiten auf ein hohes Niveau fachlicher Kompetenz. — Unterstützung der Kommission bei den technischen Vorarbeiten für die Aktualisierung und Weiterentwicklung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften im Bereich der Netz- und Informationssicherheit.

Aufgaben — Erhebung geeigneter Informationen zur Analyse der derzeitigen und absehbaren Risiken. — Beratung des Europäischen Parlaments, der Kommission, europäischer Stellen und Einrichtungen oder der zuständigen nationalen Stellen. — Erleichterung der Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten bei der Entwicklung gemeinsamer Methoden zur Verhütung, Bewältigung und Behebung von Problemen im Bereich der Netz- und Informationssicherheit. — Verfolgen der Entwicklung von Standards für Produkte und Dienstleistungen im Bereich der Netz- und Informationssicherheit. — Beitrag zu den Bemühungen der Gemeinschaft um eine Zusammenarbeit mit Drittländern und gegebenenfalls mit internationalen Organisationen zur Förderung eines gemeinsamen Gesamtkonzepts für Fragen der Netz- und Informationssicherheit. — Unabhängige Formulierung eigener Schlussfolgerungen.

1. Verwaltungsrat Zusammensetzung — Je ein Vertreter jedes Mitgliedstaats, — drei von der Kommission ernannte Vertreter, — drei weitere Personen ohne Stimmrecht, die von der Kommission vorgeschlagen und vom Rat ernannt werden und jeweils eine der folgenden Gruppen vertreten: — die Informations- und Kommunikationstechnologie-Industrie, — Verbrauchergruppen, — Wissenschaftliche Sachverständige für die Netz- und Informationssicherheit. Aufgaben Annahme des jährlichen Arbeitsprogramms und des Jahresberichts der Agentur. 2. Direktor Vom Verwaltungsrat auf Vorschlag der Kommission ernannt. 3. Externe Kontrolle Rechnungshof. 4. Internes Audit Interner Prüfer der Kommission. 5. Entlastungsbehörde Parlament auf Empfehlung des Rates.

Endgültiger Haushaltsplan 2005: 6,3 Millionen Euro (Zuschuss der Gemeinschaft: 100 %) Personalbestand am 31. Dezember 2005: 38 im Stellenplan vorgesehene Planstellen davon besetzt: 35 +15 sonstige Dienstposten (abgeordnete nationale Sachverständige usw.) Personalbestand insgesamt: 50 davon: operationelle Tätigkeiten: 22 administrative Tätigkeiten: 28
9.

In seinem Bericht zum Jahresabschluss der Beobachtungsstelle für das Haushaltsjahr 2005 (4) brachte der Hof eine Bemerkung in Bezug auf einen Bediensteten vor, der auf eine langfristige Dienstreise nach Brüssel geschickt und nach Beendigung dieser Dienstreise zur Kommission abgeordnet worden war. Seit Beendigung dieser Abordnung erhält der betreffende Bedienstete weiterhin seine Dienstbezüge von der Beobachtungsstelle, obwohl er seine Arbeit in Lissabon nicht wieder aufgenommen hat. An dieser Sachlage hat sich auch 2006 nichts geändert. Im Jahr 2007 wurde dieser Bedienstete für arbeitsfähig befunden mit der Einschränkung, dass er nur in Lissabon nicht arbeitsfähig sei.