KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
Brüssel, den 31.3.2003
KOM(2003) 5 endgültig/2
Corrigendum
Annule et remplace le COM(2003) 5 final.Concerne les 11 versions linguistiques.
MITTEILUNG DER KOMMISSION
Entscheidung für Wachstum:
Wissen, Innovation und Arbeit in einer auf Zusammenhalt gegründeten Gesellschaft
Bericht für die Frühjahrst agung des Europäischen Rates am 21. März 2003 über die
Lissabonner Strategie zur wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Erneuerung
{SEK(2003)25}
2ZUSAMMENFASSUNG
Die Lissabonner Strategie ist und bleibt der richtige Ansatz
Im März 2000 brachte der Europäische Rat von Lissabon die auf ein Jahrzehnt angelegte
Strategie der Union für wirtschaftliche, sozial e und ökologische Erneuerung auf den Weg. Die
Situation heute könnte kaum unt erschiedlicher sein als die damalige Situation. Politische
Unsicherheit und die anhaltende Wirtschaftsflaute in den le tzten 18 Monaten haben das
Vertrauen von Unternehmen und Verbrauchern  erschüttert. Die Anfälligkeit unserer
Wirtschaft gegenüber externen Einflüssen liefert zusätzliche Argumente für eine
Beschleunigung des Wandels.
Die Lissabonner Strategie wird die Union stärke n und sie in die Lage versetzen, weltweit eine
Führungsrolle zu übernehmen. Sie bleibt der rich tige Kurs auch für eine erweiterte Union. Ihr
Zusatznutzen liegt in dem koordi nierten, umfassenden Ansatz, dessen einzelne Komponenten
sich gegenseitig verstärken. Die bisherigen Leistungen – zehn Jahre Binnenmarkt, fünf Jahre
Europäische Beschäftigungsstrategie und die Eu ro-Einführung vor einem Jahr – zeigen die
Fähigkeit der Union, ehrgeizige Reformen durch zuführen. In vielen Bereichen wurden diese
Reformen bereits zum Motor für Wachstum und Arbeitsplatzschaffung auf flexiblen, starken
und offenen Märkten, aber der Druck in Rich tung weiterer struktureller Reformen muss
aufrechterhalten werden.
Ist die Union noch auf dem richtigen Weg zu den Zielen von Lissabon?Voraussetzung für den erfolgreichen Umbau de r Union bis zum Ende des Jahrzehnts ist die
Steigerung ihrer Wachstumsfähigkeit. Da zu sind Maßnahmen erforderlich, die das
Beschäftigungsniveau erhöhen und die Produktiv ität verbessern. Zwar  sind Fortschritte in
nahezu allen Bereichen der Li ssabonner Strategie zu verzeic hnen, doch sind das Tempo der
Fortschritte und die Koordinierung der Maßna hmen generell nicht ausreichend, um die
Ergebnisse herbeizuführen, die die Staats- und Regierungschefs vor drei Jahren als
Zielvorgaben festgelegt haben.
– Beschäftigung.  Trotz steigender Arbeitslosigkeit au fgrund der Wirtschaftsflaute gibt es
deutliche Anzeichen dafür, dass die Reformen in den letzten fünf Jahren wichtigestrukturelle Veränderungen auf vielen, wenn auch nicht auf allen europäischen
Arbeitsmärkten bewirkt habe n. Seit 1996 wurden über 12 Millionen neue Arbeitsplätze
geschaffen; selbst 2002 entstanden noch rund 500 000 neue Jobs. Die
Beschäftigungsleistung fä llt jedoch sehr unterschiedlic h aus, und nicht in allen
Mitgliedstaaten waren die Reformen umfassend genug.
Ohne zusätzliche Anstrengunge n (besonders seitens der Mitg liedstaaten, die noch nicht
nennenswert zum Beschäftigungswachstum beigetragen haben) wird die Union somit
kaum in der Lage sein, das für 2005 in s Auge gefasste Zwischenziel bei der
Beschäftigungsquote zu erreichen (67 % der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter). Und
sie ist nach wie vor weit von dem Ziel entfer nt, bis zum Ende des Jahrzehnts mindestens
50 % der älteren Arbeitskräfte im Erwerb sleben zu halten und das durchschnittliche
effektive Austrittsalter aus dem Berufsleben um fünf Jahre anzuheben – beidesSchlüsselfaktoren für die Herstellung  von Vollbeschäftigung bis 2010. Unter den
gegebenen wirtschaftlichen Bedingunge n, bleibt daher die (schon im letzten
Fruehjahrsbericht signalisiert e) Priorität zugunsten von Ma ssnahmen der Aktivierung der
Arbeitslosen aufrechterhalten.
3Uneinheitlich ist das Bild auch, wenn es daru m geht, der Erwerbsbevölkerung die für die
wissensbasierte Wirtschaft erforderlichen Qualifikationen zu vermitteln, oder darum, nichtnur die Zahl der Arbeitsplätze, sondern auch  ihre Qualität zu verbessern; beides sind
wichtige Faktoren für eine höhere Produktivität.
– Reform der Produkt-, Dienstleistungs- und Kapitalmärkte.  Große Teile des
Binnenmarktes haben im vergange nen Jahrzehnt zufriedenstellend funktioniert. In anderen
Bereichen war der Nutzen weniger deutlich zu erkennen. Aus diesem Grunde stellt die
Lissabonner Strategie auf Bereiche ab wie Di enstleistungen, öffentliches Auftragswesen,
Verkehr, Energie, Finanzdienstleistungen, au f die Modernisierung der Wettbewerbsregeln
sowie auf bestimmte Bereiche der Besteuerung. Für viele dieser Aspekte wurde jedoch inden vergangenen zwölf Monaten eine Eini gung über grundlegende Reformen erzielt.
Das größte Risiko ist – anders al s beim letztjährigen Europäischen Rat in Barcelona – nicht
der Mangel an Beschlüssen auf europäischer Ebene, sondern die Tatsache, dass es denMitgliedstaaten nicht gelingt, für eine wirksame Umsetzung und Anwendung dervereinbarten Regeln und Maßnahmen zu so rgen. Dies bedeutet, dass die Union in
wichtigen Bereichen das volle Potenzial de s Binnenmarktes erst noch aktivieren muss.
Jeder einzelne Mitgliedstaat muss sehr vi el mehr tun, um sicherzustellen, dass die
vereinbarten Maßnahmen ordnungsgemäß und rechtzeitig durchgeführt werden.
– Wissen, Innovation und Unternehmensdynamik.  Diese Aspekte sind von zentraler
Bedeutung, um neue Möglichkeiten für Wachst um zu eröffnen, den Wettbewerb anzuregen
und neue, effizientere Wege zu finden, geme insame Probleme wie Krankheiten oder den
Klimawandel anzugehen. Viele der Wissensi ndustrien in der Union wurden von der
aktuellen Situation hart getroffen, und die Unternehmen wie die Wirtschaft insgesamt
werden noch immer durch ein komplexes und lückenhaftes ordnungspolitisches Umfeld
behindert. Die Unternehmen investieren nich t ausreichend in Wissen und Innovation. Das
vorgeschlagene Gemeinschaftspatent – ein Pr üfstein für das Engagement der Union für
Innovation – liegt nach wie vor auf Eis.
Trotz der derzeitigen Belastunge n der nationalen Haushalte so llten die Mitgliedstaaten die
Voraussetzungen schaffen für verstärkte öffe ntliche und private Investitionen in Bildung,
Forschung und die wissensbasierte Wirtschaft , da diese wesentlich für das mittelfristige
Wachstum sind. Steuerliche und ordnungspolitis che Anreize sowie wettbewerbsfördernde
Rahmenbedingungen sind notwendig, damit private Investitionen diesen Prioritäten folgen.
Die Schaffung von Verbindungen zwischen Wissen und Markt und die Förderung eines
innovationsfördernden Umfelds sind die neue n Herausforderungen mit Blick auf die
Wettbewerbsfähigkeit. Alte und neue Mitgliedstaaten haben in den letzten Jahren mehr
getan. Initiativen wie eEurope und die Europäische Char ta der Kleinunternehmen sind
hilfreich; aber auch hier ist ein stärker koordiniertes und konsistentes Konzept erforderlich,
wenn die Unternehmen in der EU die neue n Chancen nutzen und umfassend zur Strategie
von Lissabon beitragen, Arbeitsplätze scha ffen und das Wachstum antreiben sollen.
– Sozialer Zusammenhalt.  Ein realistisches Bild von den Fortschritten bei der Bekämpfung
von Armut und sozialer Ausgrenzung zu zeic hnen wird weiterhin durch den Mangel an
aktuellen Daten erschwert. Die Verbesserungen im Bereich der Beschäftigung,insbesondere die Reduzierung der Lang zeitarbeitslosigkeit und der Zahl der
Arbeitslosenhaushalte, sind jedoch ein positiver Faktor. Andererseits sind nur geringeFortschritte bei der Reduzierung der Zahl de r frühzeitigen Schulabgänger oder im Bereich
4Geschlechtergleichstellung zu  verzeichnen. In den meiste n Mitgliedstaaten sind bereits
Reformen und die Modernisierung der Sozi alschutzsysteme, die nach wie vor eine
wichtige Rolle bei der Stärkung des Zusammenhalts in der Union spielen, im Gange. IhreWeiterverfolgung ist entscheidend für den langfristigen Erfolg. Besorgniserregend istjedoch, dass die Mitgliedstaaten noch nich t genug getan haben, um die langfristige
Nachhaltigkeit und Qualität ihre r Sozialschutzsysteme zu sichern, vor allem vor dem
Hintergrund der Überalterung der Bevölkerung. Kurzfristig wird die Erweiterung wohl die
Diskrepanzen in Leistung und Kohäsion in  der Union noch deutlich verstärken.
– Umwelt und nachhaltige Entwicklung.  Höheres Wirtschaftswachstum und wachsende
Marktöffnung werden nicht langfristig nachhaltig sein, wenn sie nich begleitet werden vonMassnahmen zur Eindämmung von Umweltbelastu ngen und zur Erhaltung der natürlichen
Resourcen. Natürliche und von Me nschen geschaffene Katastrophen – wie das jüngste
Unglück der „Prestige“ – verlangen nach ne uer Aufmerksamkeit für die Implementierung
der Agenda der Union für nachhaltige Entwicklung.
Andauenerde Bemühungen sind erforder lich um die Umweltgesetzgebung der
Gemeinschaft zu implementie ren und diese durch den Gebruach von wirtschaftspolitischen
Instrumenten zu ergänzen. Massnahmen zur Sicherstellung einer andauernden Absenkung
der Treibhausgasemissionen und zur Verbe sserung der Luftqualitä t müssen prioritär
behandelt werden, und Mitgliedst aaten müssen sicherstellen, da ss sie auf Kurs bleiben, um
ihre Kyoto-Verpflichtungen zu erfüllen. Prei sstrukturen und Steuersysteme müssen besser
die weiteren Kosten von wirtsc haftlichen Aktivitäten für die Gesellschaft reflektieren, um
langfristige Nachhaltigkeit sicherzustellen und auch um die Annahme von sauberenTechnologien zu erleichtern, damit sowohl Wirtschaft al s auch Gesellschaft ihren
potentiellen Nutzen daraus ziehen können. Dies wiederum wird gleichermassen helfen, die
Wettbewerbsfähigkeit zu stärken wie auch die gemeinsam vereinbarten internationalenZielsetzungen zu erfüllen.
– Die Verpflichtung der Union zur nachhaltigen Entwicklung auf internationaler
Ebene.  Die Union hat sich entschlossen, eine führ ende Rolle zu spielen bei der Förderung
von nachhaltiger Entwicklung auf internationale r Ebene, und hat die internationale Agenda
in den letzten Jahren entscheidend mitbes timmt Auf internationaler Ebene wurden 2002
wichtige Beschlüsse gefasst im Rahmen der Entwicklungsagenda von Doha, der
Monterrey-Konferenz zur Entwicklungsfinan zierung und des Weltgipfels für nachhaltige
Entwicklung in Johannesburg im vergangene n August. Doch den Beschlüssen müssen nun
Taten folgen.
Angesichts des Zeithorizonts von zehn Jahren  braucht man Zeit, um politische Maßnahmen
für die Umsetzung der Lissabonner Strategie zu  formulieren, Einigung darüber zu erzielen
und sie auf den Weg zu bringen; auf nationale r Ebene sind jedoch in vielen der wichtigsten
Bereiche die Fortschritte unzureichend und es mangelt an der nötigen Entschlossenheit. Die
Entwicklungen seit der letzten Frühjahrs tagung des Europäischen Rates – unter
Berücksichtigung der derzeitigen Wirtschaftsflaute – zeigen, dass die strategischen Ziele vonLissabon zwar nach wie vor erreichbar sind, de r Erfolg aber nicht garantiert ist. Die
wirtschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen haben die Dinge wesentlich erschwert.
Die nächsten zwölf Monate werden entscheide nd sein. Auf europäischer Ebene repräsentieren
sie den kleiner werdenden Spielraum vor den nächsten Wahlen zum Europäischen Parlament,der für die Realisierung des gesamten vom Euro päischen Rat angeregten Reformpakets zur
Verfügung steht. Auf nationaler Ebene müsse n sie dazu genutzt werden, das Tempo des
Wandels zu beschleunigen.
5Erweiterung und Lissabonner Strategie
Auch im Hinblick auf die Erweiterung scheint eine Beschleunigung der in Lissabon auf den
Weg gebrachten Reformen dringend geboten. Di e neuen Mitgliedstaaten stellen sich mehr
und mehr auf Logik und Arbeitsverfahren der Li ssabonner Strategie ein. Die Strategie bildet
die Grundlage für viele ihrer politischen Entscheidungen, und die Bemühungen um eine
stärkere Einbeziehung der Beitr ittsländer in den Proz ess müssen beschleuni gt vorangetrieben
werden.
Die Erweiterung macht keineswegs eine pa uschale Neufassung der Strategie von Lissabon
oder eine Aufweichung ihrer Schl üsselziele erforderlich: es handelt sich um Ziele für die
Union insgesamt und nicht für einzelne Länder, und diese Ziele behalten auch für eine Union
mit 25 oder mehr Mitgliedern ihre Gültigkeit.
Die Erweiterung bedeutet jedoch, dass zu sätzliche Anstrengungen der bisherigen
Mitgliedstaaten erforderlich sind, um die Uni on auf dem richtigen Kurs zu halten. Weitere
Anstrengungen sind auch durchaus möglich. Wie der Bericht zeigt, können dieleistungsstärksten Mitgliedstaaten in fast allen Bereichen der St rategie von Lissabon als
Maßstab dienen – oft mit einem Leistungsniveau, das Weltspitze darstellt. Die mithilfe deroffenen Koordinierungsmet hode im Rahmen der Strategi e von Lissabon entwickelten
strukturellen und sektoralen Indi katoren stellen ein wertvolles Instrument für gegenseitiges
Lernen und für die Erarbeitung gemeinsamer Lösungen für gemeinsame Probleme dar. Im
Hinblick auf den bevorstehenden Beitritt neuer Mitgliedstaaten sollte die Methode inSchlüsselbereichen verstärkt zur Anwendung kommen.
Angesichts der Erweiterung mü ssen alte wie neue Mitgliedstaaten sich nun für Wachstum
entscheiden – aber in einer Art und Weise,  die künftiges Wachstum und neue und bessere
Arbeitsplätze mit stetigen Verbesseru ngen für Kohäsion und Umwelt verknüpft.
Entscheidung für Wachstum – die Frühjahrstagung des Europäischen Rates im März 2003Der Europäische Rat muss seiner erweiterten Rolle im Zentrum des wirtschaftlichen, sozialen
und ökologischen Entscheidungsprozesses gerech t werden. Auf seiner Frühjahrstagung muss
er über kurzfristige Herausforderungen und Zw änge hinausblicken und sich auf Maßnahmen
konzentrieren, die unsere mittelfristigen Perspe ktiven verbessern und dafür sorgen können,
dass die Beschlüsse mit den langfristigen Zielen in Einklang stehen. Er muss Richtung undTempo der künftigen Arbeit vorgeben, in Part nerschaft mit dem Europäischen Parlament.
Hierzu müssen Mitgliedstaaten und EU-Organe zweierlei tun – die Voraussetzungen für
mehr Investitione n in Wissen und Innovation schaffen  und die bereits vereinbarten
Reformen beschleunigt vorantreiben.
Die Lissabonner Strategie muss auch weiterhin das Fundament legen für neue Chancen für
die künftigen Generationen.
Der Europäische Rat muss auf der Grundlage des Frühjahrsberichts seine zentrale Aufgabe
stärker wahrnehmen, jährlich die Richtung der wirtschafts-, sozial- und
umweltpolitischen Tätigkeiten der Union vorzugeben.  Im kommenden März wird er eine
besondere Gelegenheit er halten, Prioritäten für drei der wi chtigsten Politikinstrumente – die
Grundzüge der Wirtschaftspolitik , die überarbeiteten Beschäftigungspolitischen
Leitlinien  und die Strategie für den Binnenmarkt  – festzulegen, die zur Umsetzung der
6Lissabonner Strategie eingesetzt werden. Alle diese Komponent en werden ab diesem Jahr
eine neue, auf drei Jahre an gelegte Perspektive erhalten.
Dabei muss der Europäische Rat für Folgendes sorgen:
(1) Wissen und Innovation müsse n vorangetrieben werden. Dies bedeutet,
Unternehmergeist, wissensbasierte Indus trien und die Verbreitung neuer Ideen,
Technologien und Dienstleistungen zu fö rdern, was einhergehen muss mit wirksamen
und verstärkten Investitionen in Bildun g, lebenslanges Lernen und Forschung.
Öffentliche wie private Förderung auf Ge meinschaftsebene und auf nationaler Ebene
wird dabei eine  Rolle spielen.
(2) Es müssen endgültige Beschlüsse zu den verbleibenden der in Lissabon
vereinbarten Reformen gefasst werden. Dazu gehören die Umsetzung der
vereinbarten Reformen der Produkt-, Ka pital- und Arbeitsmärkte sowie wichtiger
umweltpolitischer Maßnahmen und di e weitere Modernisierung der
Sozialschutzsysteme. Der Europäische Rat muss auf seiner Frühjahrstagung Fristenund Zuständigkeiten festlegen, damit gewährleistet ist, da ss alle Maßnahmen auf EU-
Ebene vor den Wahlen zum Europäischen  Parlament im Juni 2004 verabschiedet
werden – einschließlich derjenigen, die di e Kommission bis Juni diesen Jahres noch
vorzulegen hat. Es ist nicht nur das Engagement der Regierungen gefordert, sondernauch die Beteiligung aller betroffene n Interessengruppen einschließlich der
Sozialpartner, wenn das Projekt gelingen soll.
(3) Die Wechselwirkung zwischen der Strategie von Lissabon und der
makroökonomischen Politik muss verstärkt werden . Dies bedeutet, dass die
wirtschaftspolitische Koordinierung ausgebaut werden muss, in Übereinstimmung mitden jüngsten Kommissionsvorschlägen zu r Haushaltskoordinierung. Die Ziele von
Lissabon sollten in den Grundzügen der Wi rtschaftspolitik besser berücksichtigt
werden.
7INHALTSVERZEICHNIS
Zusammenfassung................................................................................................................ ...... 2
1. Einführung ................................................................................................................... 8
2. Fortschritte auf dem Weg zu den in Lissabon vereinbarten Zielen ............................. 9
2.1 Beschäftigungsintensives Wachstum in der zweiten Hälfte der 90er Jahre............... 11
2.2 Steigerung von Investitionen und Produktivität......................................................... 132.3 Verbesserung des sozialen Zusammenhalts............................................................... 182.4 Nachhaltige Entwicklung........................................................................................... 19
3. Erweiterung................................................................................................................ 244. Entscheidung für Wachstum: Prioritäten für die nächsten zwölf Monate ................. 26
4.1 Lissabon ist und bleibt die richtige Strategie ............................................................. 264.2 Aufbau wirtschafts-, sozial- und umwe ltpolitischer „Governance“ im Umfeld der
Frühjahrstagung des Europäischen Rates................................................................... 30
4.3 Nachhaltiges Wachstum und mehr Besc häftigung in einer auf Zusammenhalt
gegründeten Gesellschaft ........................................................................................... 30
4.4 Einbettung der Lissabonner Strategie in eine solide Wirtschaftspolitik .................... 38
4.5 Angemessene Berücksichti gung der Nachhaltigkeit.................................................. 38
Anhang: Übersicht der St rukturindikatoren ............................................................................. 41
81. E INFÜHRUNG
Die Strategie von Lissabon legt einen Fahrplan fü r die mittel- bis langfri stige wirtschaftliche,
soziale und ökologische Erneuerung der Europäischen  Union fest. Die Strate gie stützt sich auf
ein umfassendes, kohärentes Bündel sich gegenseitig verstärkender Maßnahmen zur
Steigerung der Leistungsfähigkeit der Union und zur Sicherung einer nachhaltigenEntwicklung.
Diese Maßnahmen können die Voraussetzunge n für eine Periode fortgesetzt hohen,
nichtinflationären Wachstums schaffen. Sie können die Wettbewerbsfähigkeit verbessern und
die Unternehmen in die Lage versetzen, ihre r Verantwortung gerecht zu werden und neue
Chancen zu nutzen, um so Arbeitsplätze und Wohlstand zu schaffen. Sie können den sozialen
Zusammenhalt stärken und sich erstellen, dass Investitione n in Umwelt und nachhaltiges
Wachstum sich gegenseitig verstärken. Sie sind Ausdruck der positiven EntscheidungEuropas für Lebensqualität.
Die Strategie ist jetzt an einem entscheidenden  Punkt angelangt. Mit dem Eintritt ins vierte
Jahr steht die sich nunmehr auf die Beschlüsse  von Kopenhagen stützende Strategie vor einer
klaren Entscheidung. Die Union kann das eher  träge Tempo der Reformen beibehalten oder
zeigen, dass sie zu einem Wandel fähig ist, der der Erweiterung um einen Schritt voraus ist.
Es ist die Wahl zwischen mäßigem Wachstum, anhaltender Arbeitslosigkeit, begrenzter
Kohäsion und langsamen Fort schritten bei der Eindämmung  umweltschädlicher Trends
einerseits und der nachhaltigen Steigerung des Potenzials der Union in den kommenden sechs
Jahren im Hinblick auf die Verwirklichun g der Ziele von Lissabon andererseits. Die
Alternative lautet: Folgen oder Führen.
Die Reformen in der zweiten Hälfte der 90er Jahre zeigen, was möglich ist: ein zusätzlicher
halber Prozentpunkt beim Wachstum, 12 Millione n neue Arbeitsplätze  und eine Reduzierung
der strukturellen Arbeitslosigk eit um rund 40 %. Die Entwicklung zeigt aber auch, dass die
Union trotz der erzielten Fortschritte noch allzu leicht durch internationale Einflussfaktorenaus der Bahn geworfen werden kann und dass größere Anstrengungen erforderlich sind, umder Nachhaltigkeit zuwiderlaufende Tendenzen einzudämmen, den Zusammenhalt zuverbessern und Wohlstand in der ganzen Union zu sichern.
Der diesjährige Frühjahrsbericht setzt einen besonderen Schw erpunkt bei Wissen und
Innovation. Dies ist der Schlüssel, um die an stehenden Aufgaben in den nächsten zwölf
Monaten in Angriff zu nehmen, es ist aber bislang ein Bereich unerfüllter Versprechungen.Auf Lissabon folgte unerwartet rasch ein wirtsc haftlicher Rückgang, der die „dot-com“-Blase
zum Platzen brachte und das Vertrauen in  die wissensbasierte Wirtschaft –
ungerechtfertigterweise – kurzfristig erschüttert e; dies hatte auch Auswirkungen auf Sektoren
wie die Telekommunikation.
Eine erweiterte Union muss verstärkt in Wisse n investieren und die Voraussetzungen dafür
schaffen, dass die Unternehmen Innovation in Wachstum und Beschäftigung umsetzen
können. Wenn es ihr gleichzeitig gelingt, die Refo rm der Produkt-, Dienstleistungs-, Kapital-
und Arbeitsmärkte zu beschle unigen, bieten sich gute mittelfristige Aussichten für
Produktivität und mehr und bessere  Arbeitsplätze. Durch Förderung aller Glieder der
Wissenskette – von der Grundbildung bis zur fo rtgeschrittenen Forsc hung, von finanziellen
Aspekten bis zum unternehmerischen Know- how – kann die Union die Innovationstätigkeit
9weiter steigern. Sie kann die Arbeitsplat zschaffung vorantreiben und traditionelle
Wirtschaftszweige modernisieren und gleich zeitig neue – von Biowissenschaften bis zu
Umwelttechnologien – fördern, und sie kann neue  Ideen und Technologien in einer Weise
nutzen, die den Zusammenhalt stärkt, die Umwe ltbelastung reduziert und größere Chancen
für eine gesellschaftliche Teilhabe bietet.
Der Bericht und das dazugehörige Arbeitspapier  beschreiben die Fort schritte in sämtlichen
Bereichen der Lissabonner Strategie. Kapitel 2 beleuchtet die Fortschritte auf dem Weg zu
den Zielen von Lissabon. Es berücksichtigt dabe i die internen und externen Dimensionen der
nachhaltigen Entwicklung bei den Folgema ßnahmen zum Weltgipfel von Johannesburg.
Kapitel 3 zeigt die Chancen und Herausforder ungen auf, die die Strategie von Lissabon für
die Beitrittsländer bietet. Kapitel 4 fasst di e Analyse zusammen und nennt Prioritäten und
Maßnahmen, die innerhalb des allgemeine n Rahmens der strategischen Lissabonner
Reformen erforderlich sind, um den größ tmöglichen Beitrag zur Steigerung der
Leistungsfähigkeit der Union zu leisten.
2. F ORTSCHRITTE AUF DEM WEG ZU DEN IN LISSABON
VEREINBARTEN ZIELEN
Das Potenzial der Strategie von Lissabon liegt in der umfassenden und koordinierten Natur
der vorgesehenen Reformen. Marktreformen, arbeitsmarktpolitische Maßnahmen undSozialschutzsysteme sind alle von Bedeutung für die Verbesserung der Leistungsfähigkeit
und der Lebensqualität in der Union. Der Europä ische Rat hat ein ehrgeiziges Programm für
Veränderungen aufgelegt.
Kasten 1 – D IE NÄCHSTEN MEILENSTEINE AUF DEM WEG ZUR WIRTSCHAFTLICHEN , SOZIALEN
UND ÖKOLOGISCHEN ERNEUERUNG BIS 2010
2003 Neuer Rahmen für Kommunikationsdienstleistungen
Vorschriften zur Mehrwertbesteuerung und zum elektronischen Geschäftsverkehr
Neues System der Folgenabschätzung für EG-Rechtsvorschriften
Integrierte Risikokapitalmärkte
Öffnung der Schienengüterverkehrsmärkte im Rahmen der Transeuropäischen Netze
Überarbeitung der Europäischen Beschäftigungsstrategie
Halbzeitbewertung der sozialpolitischen Agenda und der Programmplanung für die Strukturfonds
2004 Europäische Aktiengesellschaft
Neue Vorschriften zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer
Weitere Öffnung der Gas- und Elektrizitätsversorgungsmärkte für gewerbliche Kunden*
Einheitlicher europäischer Luftraum
Neue Vorschriften für das öffentliche Auftragswesen*
Neue Vorschriften für Pharmazeutika
2005 Integrierte Finanzmärkte
102006 Weitere Phase der Öffnung der Märkte für Postdienstleistungen
2007 Öffnung der Gas- und Elektrizitätsversorgungsmärkte für nichtgewerbliche Kunden*
2008 Betriebsstart des Satellitennavigationssystems Galileo
Marktöffnung für das gesamte Schienenverkehrsnetz**
Anstehende Reformprojekte: Gemeinschaftspatent, 2. Eisenbahnpaket, Paket zum Klimawandel, Revision der Vorschriften
betreffend den TEN-Verkehr, Zeitarbeitnehmer, Aktualisierung der Bestimmungen über die Koordinierung der Systeme der
sozialen Sicherheit, gegenseitige Anerkennung von Qualifikationen EU-weite Regelung der Besteuerung von Ersparnissen
Reformen, für die 2003 Kommissionsvorschläge vorgelegt werden: Vorschlaege zur Preisgestaltung für die
Verkehrsinfrastruktur, einschließlich einer modifizierten Eurovignette ( Mitte 2003 ), Indienststellung einer Europaeischen
Versicherungskarte (Februar 2003), Aktionsplan zur Förderung der FuE-Investitionen in den Mitgliedstaaten (April 2003), neuer
Rahmen für das Chemikalienmanagement (Mitte 2003) , Entwicklung der Europäischen Technologieplattformen (Ende 2003),
Aktionsplan Umwelttechnologien (Ende 2003) * Politische Einigung im Rat
* Politische Einigung im Rat. ** Die derzeitigen Bestimmungen gelten nur für internationale Frachtdienstleistungen; mit dem
zweiten Eisenbahnpaket sollen die Bestimmungen jedoch auf sämtliche Schienenfrachtdienstleistungen ausgeweitet werden.
Reformen in der heutigen Zeit können und werd en eine mittelfristige Wachstumsdividende
bringen1. Die Unsicherheiten angesichts der aktuellen wirtschaftlichen und politischen
Bedingungen machen es umso wichtiger, den Wa ndel zu beschleunigen. Dies bedeutet, dass
man sich den Faktoren zuwenden muss, die den größten Beitrag zum Wachstum leisten
können und die die Gewähr dafür bieten, da ss das Wachstum mit einer nachhaltigen
Entwicklung vereinbar ist.
Kasten 2 – Schlüsselfaktoren des Wachstums in der EU
Zwei wesentliche Faktoren tragen zum Produktionswachstum bei: die Zahl der Beschäftigten  und die
Produktivität .
Die Produktivität wiederum lässt sich in zwei Aspekte aufschlüsseln. Der eine ist das Niveau der
Investitionen oder der Kapitalvertiefung, beispielsweise zum Ausbau der Unternehmen, zur Einführung
neuer Technologien oder für Investitionen in Humankapital (Qualifikationen, allgemeine und berufliche
Bildung). Die Möglichkeiten, die durch Marktreformen geschaffen werden, führen zumeist zu
verstärkten Investitionen. Der zweite Aspekt ist die produktionsfördernde Wirkung von Investitionen in
Human- und Betriebskapital. Hier geht es um Faktoren wie Wettbewerb, die Fähigkeit, neue Ideen und
Know-how zu entwickeln und sie in Innovation umzusetzen und Arbeitsprozesse neu zu organisieren,
oder das allgemeine Regelungsumfeld. Häufig wird dies totale Faktorproduktivität bezeichnet.
Schaubild 1: Faktoren für BIP-Wachstum
Beschäftigung und Produktivitätszuwachs, EU15
-1-0,500,511,522,5
BESCHÄFTIGUNG KAPITALTIEFE ZUWACHS GESAMTPRODUKTIVITÄT% p.a.
1991-1996 1996-2001Quelle: Europäische Kommission
                                                
1Siehe Die Wirtschaft der EU: Bilanz 2002, KOM(2002) 712, 11.12.2002.
11Alles deutet darauf hin, dass das Wachstum in der zweiten Hälfte der 90er Jahre und im Jahr
2000 durch den Erfolg der Union bei der Schaffung und Besetzung neuer Arbeitsplätze
angetrieben wurde. Der Beitrag der Investitionen zum Wachstum ging deutlich zurück,während der Einfluss anderer El emente sich kaum veränderte.
Es ergibt sich für die Union insgesamt ein sehr unterschiedliches Bild beim tatsächlichen
Niveau von Beschäftigung und Produktivität. Das absolute Produktivitätsniveau pro
Beschäftigten ist in einigen Mitgliedstaaten  hoch. In der zweiten Hälfte der 90er Jahre
schafften die USA es jedoch, sowohl die Beschäftigungsquoten als auch die
Arbeitsproduktivität zu steigern. Der Union ge lang es, die Beschäftigungsquote zu erhöhen,
während das Wachstum der Arbeitsproduktiv ität in den USA sich verlangsamt hat.
SCHAUBI LD 2:  BESCHÄFTI GUNGS-  UND 
PRODUKTI VI TÄTSNI VEAU I N DER EU 2001
40,050,060,070,080,090,0100, 0110, 0
50 55 60 65 70 75 80Beschäf t i gungsquot eProduktivität USA=100ELEIB
F
EU15 DIR LUS
PSAFI N
NL
UKDK
E U -Z ie l 2 0 10
Für D und L Beschäft i gungs-
dat en 2000
Diese Situation bildet den Hintergrund, vor dem Fortschritte bei Arbeitsplatzschaffung,
Strukturreformen, Wissen, sozialem Zusa mmenhalt und Nachhaltigkeit zu bewerten sind.
2.1 Beschäftigungsintensives Wachstum in der zweiten Hälfte der 90er
Jahre
Insgesamt hat die Union bei den Beschäftigungsquoten ihre  Leistung verbessert. Die
Mitgliedstaaten haben Strukturreformen de r nationalen Arbeitsmärk te vorangetrieben und
erste Erfolge erzielt, indem mehr Mens chen in Arbeit gebracht wurden und die
Arbeitslosigkeit abgebaut wurde. Die Langzeita rbeitslosigkeit konnte spürbar gesenkt werden.
Eine wichtigete Entwicklung ist in der Tats ache zu sehen, dass Verbesserungen auf dem
Arbeitsmarkt nicht zu einem kurzfristigen Anstieg der Inflation geführt haben, dernormalerweise eintritt, wenn di e Unternehmen die Preise erhöhen – als Ausgleich für höhere
Löhne, die wiederum notwendig sind, um Arbe itnehmer zu gewinnen und zu halten. Daraus
lassen sich strukturelle Verbesserungen auf dem Arbeitsmarkt ablesen.
Kasten 3 – Beschäftigungsleistung
– Zwischen 1995 und 2001 stieg die Gesamtzahl der Arbeitsplätze  um rund 12 Millionen, die
Beschäftigungsquote um 4 Prozentpunkte.
12– Die Beschäftigung nahm auch während der Flaute 2002 zu: es wurden rund 500 000 neue Arbeitsplätze
geschaffen.
– Die Gesamtbeschäftigung stieg 2001 am stärksten in Luxemburg, Portugal und Irland;  ein deutliches
Wachstum der Frauenbeschäftigungsquote war mit rund 4 % in Irland sowie (mit über 8 %) in den
Beitrittsländern zu verzeichnen. Die drei leistungsstärksten Mitgliedstaaten wiesen bei der
Gesamtbeschäftigung ein Wachstum von 3,9 % und bei der Beschäftigungsquote der Frauen ein Wachstum
von rund 3,6 % auf.
– Zwischen 1995 und 2001 ging die Zahl der Arbeitslosen  um über 4 Millionen für die Union insgesamt
zurück , allerdings ist in der gegenwärtigen Situation ein leichter Anstieg auf einen EU-Durchschnitt (für 2002)
von 7,6 % zu verzeichnen. Der Durchschnitt für die drei Mitgliedstaaten mit der niedrigsten Arbeitslosenquote
lag bei rund 3 %.
– Am niedrigsten war die Arbeitslosigkeit 2002 in Luxemburg, den Niederlanden und Österreich;  sie stieg
in allen Mitgliedstaaten mit Ausnahme von Griechenland und Italien. Fünf der Beitrittsländer (Zypern, Ungarn,
Slowenien, die Tschechische Republik und Malta) verzeichneten eine Arbeitslosenquote unter dem
EU-Durchschnitt.
– Die Mobilität der Arbeitskräfte zwischen den Mitgliedstaaten und selbst innerhalb der Mitgliedstaaten
bleibt relativ begrenzt  und liegt bei etwa 1,2 % der Bevölkerung.
– Nach wie vor bestehen beträchtliche geschlechtsspezifische Unterschiede  bei Beschäftigungsquoten,
Einkommen, beruflichem Status und Laufbahnentwicklung.
Die Beschäftigungsleistung fällt innerhalb der Union sehr unterschiedlich aus. Dänemark, die
Niederlande, Schweden und das VK erfüllen be reits die für 2010 gemachte Zielvorgabe von
70 % für die Gesamtbeschäftigungsquote; drei we itere Mitgliedstaaten – Portugal, Österreich
und Finnland – haben bereits das für 2005 fest gelegte Zwischenziel von 67 % erreicht.
Insgesamt jedoch kann die Union trotz dieser positiven Leistungen möglicherweise nicht ihr
Zwischenziel erreichen, wenn nicht alle Mitg liedstaaten größere Anstrengungen unternehmen.
Schaubild 3 : Erwerbsbeteiligung in der EU
Overall
(aged 15-64 ) Female
(aged 15-64)Older workers  
(aged 55-64)
30354045505560657075
1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001% der Bevölkerung
Anmerkung: Erwerbsbeteiligung ist definiert als der Anteil der erwerbstätigen Personen in einer gegebenen Altersgruppe an der G esamtbevölkerung in derselben Altersgruppe. Quelle: Eurostat-Arbeitskräfteerhebung
13Es gibt deutliche Hinweise, dass diejenigen Länder die größten Fortschritte erzielen konnten,
die weitreichende Reformen auf den Weg gebracht haben.2 Dänemark, Irland und die
Niederlande haben die weitreichendsten Arbe itsmarktreformen durc hgeführt und dabei unter
anderem Themen in Angriff genommen wie Lohnfindungsmechanismen, Berufsbildungs- undAktivierungsmaßnahmen, Leistungshöhe und Anspruchsvoraussetzungen oder die hohe
Steuer- und Abgabenlast im Allgemeinen sowi e die hohe Steuer- und Abgabenbelastung der
Arbeit im Besonderen. Außerdem gingen die Ar beitsmarktreformen in diesen Ländern oft
einher mit anderen Strukturreformen auf de n Produktmärkten. Die No twendigkeit eines
umfassenderen Konzepts erkannte auch der Eur opäische Rat auf seiner Frühjahrstagung 2002
an, wo er Prioritäten für weitere Arbeitsmarktreformen in den Mitgliedstaaten festlegte.
3
Die größte Herausforderung ist die Steigeru ng der Beschäftigungs- und Erwerbsquoten, in
erster Linie bei älteren Arbe itskräften, aber auch bei Frau en, Angehörigen von Minderheiten
und anderen Personengruppen. Wie man diese Me nschen in den Arbeitsmarkt holen und dort
halten kann, hängt von einer Reihe von Faktoren  ab, unter anderem von der Beseitigung der
in vielen Mitgliedstaaten zu beobachtende n geschlechtsspezifischen Ungleichheiten.
Ein großer Teil der in den 90er Jahren und im Jahre 2000 geschaffenen Arbeitsplätze entfällt
auf Sektoren, die ein mittleres bis hohes Bildungsniveau erfordern. Es ist wesentlich, der
Erwerbsbevölkerung auf allen Ebenen und in  allen Altersgruppen di e Qualifikationen zu
vermitteln, die in einer wisse nsbasierten Wirtschaft benöt igt werden. Aus diesem Grunde
stellt die Strategie von Lissabon insbesondere auf das Bildungsniveau und auf das lebenslange
Lernen ab. Die öffentlichen Bildungsausgaben sc heinen jedoch seit Mitte der 90er Jahre zu
stagnieren, und die Leistung im Bereich des lebe nslangen Lernens ist innerhalb der Union
sehr unterschiedlich. Die Bete iligungsquoten liegen bei über einem Viertel im VK und einem
Fünftel in Schweden, Finnla nd und Dänemark, aber unter einem Zwanzigstel in sechs
Mitgliedstaaten und in acht der zukünftigen Mitgliedstaaten sowie Beitritts- bzw.Bewerberländer.
2.2 Steigerung von Investitionen und Produktivität
2.2.1 Steigerung von Investitionen und Produktivität durch Marktreformen
Der Binnenmarkt hat im vergangenen Jahr zehnt Wachstum und Arbeitsplatzschaffung
gesteigert. Er hat zu einer Erhöhung der Ha ndels- und Investitionsströme in der Union
beigetragen. Offene Märkte und mehr Wettbew erb haben auch die Innovation angeregt und
Unternehmen zu Wachstum verholfen und gleich zeitig den Verbrauchern Vorteile in Form
niedrigerer Preise und einer größeren Auswah l in Bereichen wie der Telekommunikation und
– in geringerem Maße – der Elektrizitätsve rsorgung gebracht. Durch Marktintegration und
Wettbewerb scheint sich eine dauerhafte Verringerung der Preisunterschiede zwischen den
                                                
2Siehe Die Wirtschaft der EU: Bilanz 2002, Fußnote 1 oben.
3In Barcelona legte der Europäische Rat folgende Ziele für nationale Arbeitsmarktreformen fest: (1)
Verringerung der Steuerbelastung der Niedriglohnempfänger; (2) Anpassung der Steuer- undLeistungssysteme dahin gehend, dass Arbeit lohnt; (3) vonseiten der für Arbeitsmarktfragenzuständigen nationalen Einrichtungen und im Rahmen von Tarifverhandlungen Berücksichtigung des
Zusammenhangs zwischen der Lohn- und Gehaltsentwicklung und der Lage auf dem Arbeitsmarkt,
damit die Löhne und Gehälter an die Produktivitätsentwicklung angepasst werden können; (4)Überprüfung der arbeitsrechtlichen Regelungen im Hinblick auf ein angemessenes Gleichgewichtzwischen Flexibilität und Sicherheit; (5) Beseitigung von Hemmnissen, die Frauen von einerBeteiligung am Erwerbsleben abhalten, und Verbesserung der Kinderbetreuungsangebote; (6)Förderung des aktiven Alterns und Reduzierung der Vorruhestandsanreize für Erwerbstätige und für die
Unternehmen. Schlussfolgerungen des Vorsitzes, Ziffer 32, Barcelona, 21. März 2002.
14Mitgliedstaaten zu ergeben, doch gibt es An zeichen dafür, dass dieser Effekt nunmehr
nachlässt.4 Die Erweiterung könnte helfen, dies e Wirkung erneut zu entfachen.
Kasten 4 – Beispiele für den Nutzen wirtschaftlicher Reformen
Zehn Jahre Binnenmarkt5
– 2,5 Millionen Beschäftigte mehr – als Folge des Binnenmarktes.
– Die Union ist um 877 Mrd. € reicher, was 5 700 € pro Haushalt entspricht.
– Der Binnenmarkt hat zum Wachstum beigetragen. Ohne ihn fiele das BIP der EU in diesem Jahr
um 1,8 % niedriger aus.
Integration der Finanzmärkte
Neuere, von der Kommission in Auftrag gegebene Studien haben die potenziellen Auswirkungen
integrierter Finanzmärkte über einen Zeitraum von zehn Jahren untersucht6. Im Einzelnen wurden
folgende Vorteile genannt:
– Steigerung des BIP um 1,1 % bzw. 130 Mrd. € (zu aktuellen Preisen) und Steigerung der
Gesamtbeschäftigung um 0,5 %.
– Die Unternehmen werden auf kostengünstigere Finanzierungsmöglichkeiten zurückgreifen können:
die Eigenkapitalkosten werden sich voraussichtlich um 0,5 % verringern, was einen Rückgang von
0,4 % bei den Kosten für die Anleihefinanzierung nach sich ziehen dürfte. Investoren dürften durch
höhere Erträge ebenfalls profitieren.
– Die Beseitigung von Ineffizienzen im Privatkundensektor könnte eine Steigerung des BIP um 0,5 %
bringen
.Gemeinschaftspatent
– Die geschätzten jährlichen Einsparungen bei der Bearbeitung und Verwaltung des Bereichs
geistiges Eigentum würden auf der Grundlage des vorliegenden Vorschlags rund 0,5 Mrd. €
ausmachen, mit einer Einsparung von rund 5 000 € pro Europäisches Patent gegenüber der
bisherigen Situation.
– Ein einmaliger Vorteil für die Wirtschaft in Höhe von etwa 18 Mrd. € könnte sich durch den höheren
Wert von Patentportfolios ergeben, wenn die Streitkosten sinken und die Durchsetzung einfacher
wird.
Ungenutztes Potenzial in Schlüsselsektoren:  Die Vorteile des Binnenmarktes sind dort noch
nicht richtig zur Geltung gekommen in Bere ichen, wo weniger Reformen durchgeführt
wurden und weniger Wettbewerb herrscht, also  bei Energie, Verkehr, Dienstleistungen,
Finanzdienstleistungen und öffentlichem Auftrags wesen – alles Bereiche, auf die die Strategie
von Lissabon abzielt. Dadurch gelang es den Un ternehmen in diesen und anderen Bereichen
nur schwer zu wachsen, während im Zuge früherer Reformen nicht immer genug getan wurde,um die Umweltbelastung einzudämmen.
Auch die Besteuerung  bleibt ein Faktor der Fragmentie rung in der Union. Diskriminierung
und Doppelbesteuerung etwa schaffen Probleme in verschiedenen Bereichen, beispielsweise
bei den Renten, bei den Kfz-Steuern und bei der Unternehmensbesteuerung. Die
                                                
4Wirtschaftsreform: Bericht über die Funktionsweise der gemeinschaftlichen Güter- und Kapitalmärkte,
KOM(2002) 743, 23.12.2002 („Cardiff-Bericht“).
5Der Binnenmarkt – Zehn Jahre ohne Grenzen, SEK(2002) 1417, 7.1.2002.
6Studie der London Economics im Auftrag der Europäischen Kommission / Runder Tisch dereuropäischen Wirtschaft zum Thema Finanzdienstleistungen / CEPR-Studie im Auftrag der
Europäischen Kommission, November 2002.
15Berücksichtigung von 15 verschiedenen Steuersy stemen bringt Kosten mit sich und macht es
vielen Unternehmen unmöglich, den größtmöglichen Nutzen aus dem Binnenmarkt zuziehen
7. Das Fehlen eines ge meinsamen Ansatzes in wichtigen Bereichen hat verhindert, dass
die Besteuerungssysteme eine einheitliche Rolle bei der Unterstützung der Prioritäten vonLissabon spielen konnten, etwa be i Investitionen in FuE oder im Umweltschutz. Zudem wird
ein rascher Fortschritt behindert durch das Einstimmigkeitserfordernis bei derVerabschiedung solcher Maßnahmen und di e mangelnde Bereitschaft einzelner
Mitgliedstaaten, dieser Frage die gebührende  Priorität einzuräumen. All dies bremst
Wachstum und Beschäftigung.
Starker Wettbewerb und eine wirksame Wettbewerbspolitik  sind ebenfalls ein wesentlicher
Faktor für den Binnenmarkt. Generell sind di e Mitgliedstaaten um eine Verringerung und
Neuausrichtung der staatlichen Beihilfen bemüht. Das Gesamtvolumen der Beihilfen in derUnion ging von 105 Mrd. € im Jahre 1996 zurück auf 82 Mrd. € für 2000 (das letzte Jahr, fürdas Daten vorliegen). Auch lenken die Mitgliedstaaten Beihilfemittel um auf horizontale Zielewie Umweltschutz, Forschung und Entwicklung . Gleichzeitig haben sie die nationalen
Wettbewerbsregeln reformiert und an die Ge meinschaftsgrundsätze angepasst; demnächst
werden sie die Verantwortung für die Anwendun g der Gemeinschaftsvor schriften innerhalb
der nationalen Märkte übernehmen.
Umsetzung von Beschlüssen in konkrete Maßnahmen auf nationaler Ebene
Hinsichtlich der Fortschritte bei weitergehenden Marktreformen ergibt sich einuneinheitliches Bild. Kommi ssion, Europäisches Parlament und Rat haben große
Anstrengungen unternommen, die vom Europä ischen Rat in Barcelona aufgezeigte
„Umsetzungslücke“ zu schließen. In jüngster Zeit sind deutliche Erfolge wie etwa bei derÖffnung der Energiemärkte, beim einheitlic hen Europäischen Luftraum und bei den
Postdiensten zu nennen. Einige der drin gendsten Reformen werden jedoch weiter
hinausgezögert. Das Gemeinschaftspatent wie auch Vorschläge zu Steuerfragen und zum
öffentlichen Auftragswesen seien hier nur beispielhaft genannt.
Noch mehr Anlass zur Sorge gibt das nach wie vor bestehende Problem, dafür zu sorgen, dass
von Rat und Europäischem Parlament verei nbarte Regeln und vom Europäischen Rat
vorgegebene Orientierungen au f nationaler Ebene in konkrete Maßnahmen umgesetzt werden.
– Durchschnittlich vergehen vom Zeitpunkt der Vo rlage eines Rechtsetzungsvorschlags bis
zur einheitlichen Anwendung der Maßnahme in a llen Mitgliedstaaten viereinhalb Jahre.
Dies sind etwa zwei Jahre mehr, als es eigentlich sein dürften, wenn man berücksichtigt,
wie viel Zeit es braucht, bis ein Rechtsakt die Beschlussfassungsverfahren durchlaufen hatund auf nationaler Ebene umgesetzt ist.
                                                
7Die Kommission hat hier prioritäre Bereiche identifiziert, insbesondere für unmittelbare Maßnahmen
im Bereich Unternehmensbesteuerung; dabei geht es darum, Hindernisse zu beseitigen, die sich aus denSteuervorschriften zu Verrechnungspreisen, Fusionen und Transaktionen zwischen Mutter- undTochterunternehmen geht. Siehe KOM(2001) 582 endg., Bruessel, 23.10.2001. Ein Binnenmarkt ohnesteuerliche Hindernisse. Strategie zur Schaff ung einer konsolidierten Körperschaftsteuer-
Bemessungsgrundlage für die grenzüberschreitende Unternehmenstätigkeit in der EU.
16– Aber es hat auch Fortschritte gegeben. De r Europäische Rat von Stockholm legte das Ziel
einer Umsetzungsquote von 98,5 % für alle Bi nnenmarktrichtlinien fest; in Barcelona
wurde das zusätzliche Ziel der „Nulltoleranz“ vorgegeben für Maßnahmen, die mehr alszwei Jahre überfällig sind. Solche Ziele können nur als Zwischenetappen auf dem Weg zur
uneingeschränkten Befolgung der gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften gesehen werden.
Schaubild 4 : Umsetzung des Rechtsrahmens für den Binnenmarkt
024681012
S FIN DK NL UK E B L IRL I D A P EL FAnteil der Binnenmarktrichtlinien, die noch NICHT als umgesetzt gemeldet wurden
Quelle:  KommissionsdienststellenNov 97
Nov 02
– Im November 1997 lag das Umsetzungsdefizit noch für alle Mitgliedstaaten über drei
Prozentpunkten, im November 2002 war dies nur noc h in drei Mitgliedstaaten der Fall. Die
Verbesserungen in Schweden – und in geringe rem Maße auch in Belgien und Österreich –
zeigen, was auch relativ kurzfristig möglich ist, wenn der politische Wille vorhanden ist.Allerdings begann das Umsetzungsdefizit in den Monaten nach dem Europäischen Rat von
Barcelona wieder zu steigen:  die Zahl der Mitgliedstaat en, die das Ziel von Stockholm
erreichen, fiel von sechs auf fünf, und nur ein Mitgliedstaat – Finnland – schaffte das Ziel
der „Nulltoleranz“.
All dies verursacht höhere Kosten für di e Unternehmen, beeinträchtigt den Handel und
unterwandert oft die ordnungspolitischen Ziele solcher Maßnahmen.
2.2.2 Steigerung von Investitionen und Produktivität durch Wissen, Innovation
und Unternehmensdynamik
Wissen ist ein wichtiger Faktor bei der Freise tzung des Potenzials der Agenda von Lissabon.
Das in neuen Technologien und Prozessen „gespeichert e“ Wissen kann Wachstum,
Wettbewerb und Arbeitsplatzschaffung voran treiben und zu einer saubereren Umwelt
beitragen. Aber Wissen muss al s Teil eines größeren Rahmen s behandelt werden, in dem
Unternehmen wachsen und operieren. Den Mensch en die richtigen Qualifikationen an die
Hand zu geben ist entscheidend für die Über windung der Ausgrenzung und die Verbesserung
des Zusammenhalts. Die Schaffung einer Verbindung zwischen Wissen und Markt und dieUntermauerung durch ein innovationsförderndes  Umfeld sind die neue Herausforderung im
Hinblick auf Wettbewerbsfähigkeit.
Generell sind sich die Mitgliedstaaten zunehmend der Notwendigkeit bewusst, das
allgemeine Unternehmensumfeld zu verbessern . Zu den Maßnahmen, die auf den Weg
gebracht wurden, gehören die Reduzierung de s Verwaltungsaufwands und der Kosten bei
17Unternehmensgründungen, die Vereinfachung de r Verfahren bei Unternehmensübergängen,
die Förderung von öffentlichen und privaten Mechanismen zur Unterstützung derUnternehmen, beispielsweise durch „Busine ss Angels“, sowie eine Aenderung in der
Einstellung gegenüber Unternehmenszusa mmenbrüchen. Aber auch wenn Europa bei
Unternehmensgründungen genauso gut dasteht wie die USA, so tun sich die Unternehmen mit
dem Wachstum immer noch schwerer. Die Unternehmenskultur in der Union muss weitergefoerdert werden.
Kasten 5 – Die Strategie von Lissabon und die Industrie
Die Maßnahmen im Rahmen der Lissabonner Strategie werden ein Schlüsselfaktor für die
Wettbewerbsfähigkeit der EU-Wirtschaft insgesamt  sein. Sie sind von Bedeutung für Unternehmen aller
Größen und Unternehmen in allen Sektoren. Die industrielle Basis der Union ist – auch vor dem Hintergrund, dass
in den zuk ünftigen Mitgliedstaaten Unternehmen mit niedrigem bis mittlerem Technologieniveau vorherrschen –
wesentlich für den Erfolg der Strategie von Lissabon. Sie hat wesentlich zu den Erfolgen der späten 90er Jahre
beigetragen, und die schwachen Zeichen einer Erholung 2002 waren weitgehend auf den Export zurückzuführen.
Trotz der Konkurrenz aus Schwellenländern hat die Industrie der EU ihre wichtigsten Konkurrenten
übertroffen . Während der Anteil der Union an den weltweiten Exporten von durchschnittlich 19,3 % im Zeitraum
1991-1995 auf 18,4 % im Jahre 2002 zurückging, sank der Anteil der USA im gleichen Zeitraum von 15,1 % auf
12,1 %, der Anteil Japans von 12,2 % auf 8,2 %. Auch haben in einigen wichtigen Industriesektoren wie
Automobil, Luft- und Raumfahrt, Mobilkommunikation oder Arzneimittel europäische Unternehmen weltweit die
Führung übernommen.
Die Kommission hat vor kurzem ihre Vorstellungen bezüglich der Rolle dargelegt, die die Industriepolitik bei der
Förderung der Wettbewerbsfähigkeit in einer erweiterten Union spielen soll8. Dies ist Teil allgemeinerer
Überlegungen, die in einem geplanten Grünbuch zum Unternehmergeist und in einer Mitteilung zur
Innovationspolitik fortgesetzt werden sollen; beide Papiere werden noch vor der Frühjahrstagung des
Europäischen Rates vorgelegt. Die Kommission wird sich in der zweiten Jahreshälfte erneut damit befassen und
ein Resümee ziehen, um ein einheitliches Konzept für Unternehmen in allen Sektoren zu entwickeln, die Motor für
Arbeitsplatzschaffung und Wachstum sind.
Unzureichende Unternehmensinvestitionen in Wissen
Auch wenn die Union Fortschritte auf dem Weg zur wissensbasierten Wirtschaft gemacht hat,
so liegt sie doch bei Investitionen und Leistung9 hinter ihren Hauptkonkurrenten zurück, trotz
entsprechender Maßnahmen in vielen Mitgliedstaaten. Die wirtschaftliche Rendite vonForschung und Innovation ist oft in anderen Teilen der Welt gr ößer, und die Industrie hat im
vergangenen Jahrzehnt zunehmend „mit den Füßen“ abgestimmt. Heute finden 40 % derForschungsaktivitäten der größten Unternehme n Europas außerhalb der Union statt. Die
Erweiterung wird hier eine neue Dimensi on schaffen. Die Qualif ikationsbasis und die
geringeren Kosten in den zukünftigen Mitg liedstaaten sowie de n Beitrittsländern können
interessante Bedingungen für neue  Forschungsaktivitäten bieten.
Es gibt zahlreiche Beispiele für Probleme, mit denen die Union als Ganzes konfrontiert ist,
wenn man den Vergleich mit ihren Wettbewerbern oder den leistungsstärkstenMitgliedstaaten anstellt:
– So haben wir fünf Forscher pro tausend Erwerbstätige , gegenüber acht in den USA und
neun in Japan. In der Spitzengruppe der besten drei Mitgliedstaaten liegt die Zahl bei etwa
zehn pro tausend.
                                                
8Mitteilung zur Industriepolitik in einem erweiterten Europa, KOM(2002) 714, 11.12.2002.
9Von den Kommissionsdienststellen erarbeitete sekt orale zusammengesetzte Indikatoren bestätigen
diesen Trend, der sich bei den einzelne n Strukturindikatoren wiederfindet. Siehe Wissenschaft,
Technologie und Innovation – Schlüsselzahlen 2002, Europäische Kommission.
18– Die durchschnittliche Zahl der Patente im Bereich der Spitzentechnologien  (28 pro
Million Einwohner) für die Union insgesamt lässt eine enorme  Schwankungsbreite
innerhalb der Union erkennen, wobei Finnla nd (138), Schweden (95) und die Niederlande
(58) weit über dem Durchschnitt liegen.
– Der Anteil der öffentlichen Ausgaben für Bildung  (rund 5 %) und der Gesamtausgaben für
FuE (rund 1,9 %) am BIP änderte sich in der zweiten Hälfte der 90er Jahre kaum, auch
wenn die Mitgliedstaaten nunmehr im Bereic h FuE verstärkt darauf hinarbeiten,
Investitionen etwa durch Steueranreize, Förderung von Risikokapital, Zusammenarbeit
Hochschule-Unternehmen und selektive Zuwande rungspolitik zu steigern. In den drei
Mitgliedstaaten mit der höchsten Leistung erreichen die Investitionen im Bereich Bildungallerdings 7,3 % des BIP, bei der Forschung liegt die Zahl über 3 %.
– Die IKT-Ausgaben  sind seit Mitte der 90er Jahre deutlich gestiegen, auch wenn sie
deutlich unter dem Wert in den USA geblie ben sind und dieser Anstieg allein keine
einheitliche oder vergleichbare Steigerung de r Produktivität in der EU bewirkt zu haben
scheint. Fortgesetzte Investitionen in IKT si nd ebenfalls von entscheidender Bedeutung für
die Modernisierung der öffentlichen Verwaltung.
Die Investitionen in Bildung, FuE und Info rmationstechnologien sind generell höher in
Schweden, Dänemark und Finnland, andererse its ist die Steigerung des Anteils der
Gesamtinvestitionen der Unternehmen am BIP in den wirtschaftlich aufstrebenden Ländern –Griechenland, Irland, Portugal und Spanien – am größten. Höhere Investitionen und die
Auswirkungen des Binnenmarktes sowie eine ve rbesserte Wettbewerbsfähigkeit trugen zum
Produktivitätswachstum bei, auch wenn der Ab stand zu den USA nicht aufgeholt werden
konnte. Verbesserungen bei der totalen Fa ktorproduktivität – möglicherweise Ausdruck
verstärkter Investitionen in  Technologie, Innovation und Wi ssen – waren am größten in
Griechenland, Irland und Finnland. Der Wachstum  der totalen Faktor produktivität fiel in
Irland und Griechenland doppelt so hoch aus wie in Spanien und Portugal, trotzvergleichbarer Steigerungen de r Gesamtinvestitionen der Unte rnehmen in allen genannten
Ländern.
2.3 Verbesserung des sozialen Zusammenhalts
Die Bewertung der Fortschritte unter dem Aspekt der Kohäsion wird weiterhin behindertdurch das Fehlen aktueller Daten in verschieden Bereichen. Doch sowohl die Fortschritte inder Beschäftigung seit Mitte der 80er Jahre als auch der anhaltende Rückgang derLangzeitarbeitslosigkeit zwischen 2000 und 2002 sollten das Risiko der sozialen
Ausgrenzung mindern helfen. Dies kommt in einer Stabilisierung bzw. in einemgeringfügigen Rückgang der Zahl von Arbeits losenhaushalten – eines Faktors, der eng mit
dem Armutsrisiko verknüpft ist – in neun der zwölf Mitgliedstaaten, für die Daten zur
Verfügung stehen, zum Ausdruck. Die Mi nderung der steuerlichen Belastung für
Geringverdiener dürfte ebenfalls dazu beig etragen haben, das Armutsrisiko zu senken,
gleichzeitig dürfte sie auch mit geholfen haben, negative Anreize abzubauen, die Menschenvon der Beteiligung am Erwerbsleben abhalte n. Andere Verbesserungen, so etwa die
Bemühungen der meisten Mitgliedstaaten, da s Kinderbetreuungsangebot auszubauen – oft
durch Festlegung nationaler Zielvorgaben –, sind ein weiterer positiver Schritt.
Aber die Ungleichheiten in der Union bleiben bestehen, sowohl in der Einkommensverteilung
(wo die Diskrepanz zwischen den Einkomme n der oberen und den Einkommen der unteren
20 % der Gesellschaft in den drei Ländern mit der höchsten Leistung nur halb so groß ist wie
19in den drei Ländern mit der schwächsten Leis tung) und in der regionalen Verteilung der
Beschäftigung.
Soziale Ausgrenzung bringt nicht zu rechtfer tigende und zudem vermeidbare Kosten für die
Gesellschaft mit sich. Die Antwort der St rategie von Lissabon – eine Europäische
Sozialagenda – besteht darin, allen Menschen grundlegende Qualifikati onen zu vermitteln, die
Beschäftigung der Erwerbsfähigen zu fördern und den Nichterwerbsfähigen einenangemessenen Sozialschutz zu si chern. Dabei wird der Rolle so lider Sozialschutzsysteme bei
der Minderung von Armut und der Förderung von Beschäftigung und Beschäftigungsfähigkeit
Rechnung getragen, gleichzeitig aber auch der Notwendigkeit der Modernisierung der
Systeme, um angesichts der Überalterung der Bevölkerung die langfristige Nachhaltigkeit zusichern
10. Auf das Problem der Überalterung wird im nachfolgenden Abschnitt eingegangen.
Maßnahmen und Zielvorgaben auf nationale r Ebene sind wichtig, aber in den
Zweijahresplänen zur Bekämpfung von Armu t und sozialer Ausgrenzung noch nicht in
ausreichendem Umfang enthalten. Der Anwe ndung der Methode der offenen Koordinierung
kann in diesem Bereich dazu beitragen, den Mangel an aktu ellen Daten durch Beobachtung
der Fortschritte vor Ort auszugleichen.
2.4 Nachhaltige Entwicklung
Im Juni 2001 einigte sich der Europäische Rat von Göteborg auf eine Strategie für nachhaltige
Entwicklung, die die politische Verpflichtung der Union zur wirtsc haftlichen und sozialen
Erneuerung ergänzt, der Lissabonner Strate gie eine Umweltdimension hinzufügt und ein
neues Konzept für die Politikgestaltung einführt. Der Europäische Rat machte deutlich, dassgewisse Tendenzen, die der Nachhaltigkeit zuwiderlaufen, eine Bedrohung für die
Lebensqualität in der Union darstellen
11. Dazu gehören wirtschaftliche und soziale Aspekte
wie Armut und soziale Ausgrenzung, aber au ch eine Reihe ökologischer Probleme wie
Klimawandel, die Erschöpfung natürlicher Ressourcen, die Belastung durch Verkehr und
Landverbrauch sowie die langfristigen Au swirkungen vieler alltä glich verwendeter
gefährlicher Chemikalien.
Viele der in Lissabon beschlossenen strategisc hen Reformen helfen bereits dabei, diese
Probleme in Angriff zu nehmen. In Göteborg wu rde jedoch betont, dass viele dieser Probleme
eng mit der wirtschaftlichen Struktur und Entwicklung verknüpft sind. Bei politischen
Entscheidungen und der Bewertung von Ergebnissen sind die langfristigen Auswirkungen der
verschiedenen Optionen, die gegenseitige Beeinflussung der einzelnen Politikbereiche sowiedie Tatsache zu berücksichtigen, dass die Wirkung neuer politischer Maßnahmen nichtunmittelbar zu spüren ist. Dies ist wesentlich, wenn es der Union gelingen soll,Wirtschaftswachstum und Schädigung der Umwe lt zu entkoppeln. Dieser Bericht konzentriert
sich auf drei Aspekte der Nachhaltigkeit – Überalterung, Umwelttrends in der Union undexterne Entwicklungen, die sich auf die Li ssabonner Strategie und auf die Nachhaltigkeit
auswirken – vor dem Hintergrund des Weltgip fels für nachhaltige Entwicklung, der im
August 2002 in Südafrika stattfand.
                                                
10Die Fortschritte bewertet die Kommission in ihrem Anzeiger über die Umsetzung der sozialpolitischen
Agenda. Die nächste Ausgabe soll vor der Frühjahrstagung des Europäischen Rates vorliegen.
11Mitteilung „Nachhaltige Entwicklung in Europa für eine bessere Welt“, KOM(2001) 264, 15.5.2001.
202.4.1 Die Herausforderung der Überalterung
Alle Mitgliedstaaten sind mit den Auswirkungen einer Bevölkerungsüberalterung
konfrontiert, nur wenige aber haben ausreichende Schritte unternommen, um die anstehendenfinanziellen Herausforderungen bewältigen und gleichzeitig auch künftig die Angemessenheit
der Renten und anderer Leistungen und Dienste sicherstellen zu können.
Kasten 6 – Die Herausforderung einer alternden Bevölkerung
Die Überalterung hat weitreichende Folgen für die öffentlichen Haushalte, für weitere Verbesserungen in Bezug
auf Wachstum und Beschäftigung, aber auch für Renten, Gesundheitssysteme und Langzeitpflege.
– Es ist davon auszugehen, dass die Zahl der Menschen über 65 Jahre von 61 Millionen im Jahre 2000 auf
103 Millionen 2050 steigen wird , die Zahl der über 80-Jährigen von 14 Millionen auf 38 Millionen.
– Gleichzeitig wird die Zahl der Menschen im erwerbsfähigen Alter deutlich abnehmen , so dass bis 2050
das Zahlenverhältnis der über 65-Jährigen zu denen Personen im erwerbsfähigen Alter von vier zu eins auf
zwei zu eins zurückgehen wird.
– Angesichts einer alternden Bevölkerung wird es ab 2010 noch nötiger sein, ein hohes
Beschäftigungsniveau zu erhalten und die Produktivität zu steigern .
– Die öffentlichen Aufwendungen für Renten werden  in den meisten Mitgliedstaaten in den nächsten
Jahrzehnten um 3 bis 5 % des BIP zunehmen ; in Spanien kann sogar ein Wert von 7,9 % und in
Griechenland ein Wert von 12,2 % erreicht werden12.
Die nationalen Rentenstrategieberichte, er stmalig im vergangenen September vorgelegt,
zeigen, dass alle Mitgliedstaaten sich um ei ne Aufrechterhaltung angemessener Renten und
um den Schutz älterer Menschen  vor dem Armutsrisiko bemühen13. Eine ähnliche Botschaft
ergibt sich aus den Fragebogen zur Gesundheitsfürsorge und Langzeitpflege14. Darin zeigt
sich auch in unterschiedlicher Ausprägung, wie die Mitgliedstaaten sich diesenHerausforderungen stellen, beispi elsweise durch eine Steigeru ng der Beschäftigungsquote bei
älteren Arbeitnehmern, die Ge staltung von Steuer- und Leistungssystemen mit Anreizen für
längeres Verbleiben im Erwerbsleben, durch fo rtgesetzte Konsolidierung der öffentlichen
Finanzen, was den Vorteil zusätzlichen Manövrierraums für Rentensysteme und andere
altersbedingte Aufwendungen bietet.
2.4.2 Trends im Umweltschutz
Weniger als zwei Jahre nach Göteborg lasse n sich Tempo und Richtung des Fortschritts in
diesem Bereich nur schwer bewerten. Einige I ndustriezweige haben es geschafft, Emissionen
zu senken und gleichzeitig die Produktion zu steigern.
                                                
12Schätzungen der Arbeitsgruppe Renten des Ausschusses für Wirtschaftspolitik aus dem Jahre 2000.
Berücksichtigt sind hier nicht die Reformen der Mitgliedstaaten seitdem. Die hohen Steigerungsraten in
Spanien und Griechenland sind Ausdruck eines Reifungsprozesses in den Rentensystemen dadurch,
dass mehr Menschen im Bezugszeitraum ihre Erwerbskarriere abgeschlossen haben werden.
13Entwurf zum Gemeinsamen Bericht der Kommission und des Rates über angemessene und nachhaltigeRenten, KOM(2002) 737, 17.12.2002.
14Vorschlag für einen Gemeinsamen Bericht der Kommission und des Rates über Gesundheitsversorgungund Altenpflege: Unterstützung nationaler Strategien zur Sicherung eines hohen Sozialschutzniveaus,
KOM(2002) 774, 3.1.2003.
21Es gibt positive Anzeichen bei Politikgesta ltung und Umsetzung – besonders bei der
Entwicklung der globalen Dimension der Nachha ltigkeit. Aus den Daten für 2000 ergibt sich,
dass die beunruhigenden Tendenzen, die zum Zeit punkt des Starts der Strategie der Union für
nachhaltige Entwicklung zu be obachten waren, weiter anhalten.
Kasten 7 – Entwicklungen in Bezug auf der Nachhaltigkeit zuwiderlaufende Umweltbelastungen
– Der Frachtverkehr  steigt weiterhin schneller als das BIP, während das Wachstum beim Personenverkehr
etwas geringer ist, beide verursachen jedoch große ökologische Kosten.
– Der Straßenverkehr  verursacht trotz einer anhaltenden Tendenz zu geringerem Schadstoffausstoß und
weniger Verkehrstoten besonders hohe Kosten durch Luftverschmutzung, Staus, Lärm und schwere
Verkehrsunfälle (immer noch über 40 000 pro Jahr).
– Insbesondere sind die Fortschritte auf dem Weg nach Kyoto  sehr uneinheitlich. Zwar gingen die
Gesamtemissionen von 1990 auf 2000 um rund 3,5 % zurück, jedoch war diese Verbesserung zum größten
Teil auf Reduzierungen im VK und in Deutschland zurückzuführen. Neun Mitgliedstaaten blieben 2000 noch
weit oberhalb des im Hinblick auf das Ziel von Kyoto erforderlichen Wertes.
– Erneuerbare Energiequellen  gewinnen einen zunehmenden Anteil an der Stromerzeugung, jedoch sind die
Fortschritte nicht rasch genug, um das vom Europäischen Rat festgelegte indikative Ziel zu erreichen, sofern
nicht die Mitgliedstaaten die unlängst verabschiedeten Gemeinschaftsmaßnahmen wirksam umsetzen15.
– Der Energienutzungsgrad in der Union  geht langsam zurück. Die zuk ünftigen Mitgliedstaaten sowie die
Beitritts- und Bewerberländer müssen große Anstrengungen unternehmen, da der durchschnittliche
Energienutzungsgrad bei ihnen das Vierfache des Wertes in den bisherigen Mitgliedstaaten beträgt.
– Im Bereich der öffentlichen Gesundheit  ist zu berichten, dass die Europäische Lebensmittelbehörde Anfang
dieses Jahres ihre Arbeit aufgenommen hat. Die Luftqualität hat sich verbessert, und dies dürfte sich in den
nächsten Jahren auch fortsetzen, aber es gibt erhebliche Probleme mit bestimmten Schadstoffen und an
einzelnen „Brennpunkten“.
– Trotz Fortschritten in den Mitgliedstaaten bei der Auswahl von Standorten für Naturschutzprojekte im Rahmen
des Natura-2000-Netzes sind biologische Vielfalt und Lebensräume  durch eine Vielzahl von
Wirtschaftstätigkeiten unter Druck, so etwa durch die Landwirtschaft und Überfischung.
Diese Trends machen die Notwendigkeit deutlich, wie sie in einigen jüngst verabschiedeten
und noch anhängigen Vorschlägen zum Ausdruck kommt, die Anstrengungen zu verstärken,nicht nachhaltige Tendenzen zu bekämpfe n. Sauberen Umwelttec hnologien kommt hierbei
eine besondere Rolle zu.
Kasten 8 – Förderung des Einsatzes von Umwelttechnologien
Umwelttechnologien – weltweit bereits ein Markt mit einem Volumen von 180 Mrd. € - werden wesentlich dazu
beitragen, dass die Umweltbelastung vom Wirtschaftswachstum abgekoppelt werden kann. EU-Unternehmen
befinden sich in einer guten Position, die rasch wachsenden Exportmärkte zu nutzen. Der Handel mit
Umwelttechnologien bringt Vorteile sowohl für die Union als auch für unsere Handelspartner, er bietet ihnen eine
größere Bandbreite an Optionen zur Lösung ihrer Umweltprobleme.
Allerdings werden Investitionen in saubere Technologien dort behindert wo Marktpreise  durch
Subventionen, Steuernachlässe und Preisstrukturen verzerrt werden , die umweltschädliche Technologien
fördern, insbesondere in Schlüsselsektoren wie Verkehr und Energie.
                                                
15Richtlinie 2001/77/EG zur Förder ung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen im
Elektrizitätsbinnenmarkt, ABl. L 283, 27.10.2001.
22Es sind Beschlüsse auf Gemeinschaftsebene erforderlich, um die richtigen Anreize zu schaffen.  Das
vorgeschlagene System des Emissionshandels für Treibhausgase wird einen wesentlichen Schritt darstellen.
2003 wird die Kommission einen Vorschlag für einen europaweiten Rahmen zur angemessenen Preisgestaltung
für alle Verkehrsmittel vorlegen. Die Richtlinie über Energiesteuern, die – nach fünf Jahren Diskussion – vor der
Frühjahrstagung des Europäischen Rates verabschiedet wer den sollte, ist ein begrüßenswerter erster Schritt, der
eine geringfügige Reduzierung der Emissionen um schätzung sweise 0,5 % bewirken wird. All dies sind wichtige
Instrumente, die durch weitere und weiterf ührende Maßnahmen unterstützt werden müssen.
2.4.3 Externe Entwicklungen
Schwerpunkt der Strategie von Lissabon sind intern e politische Reformen. Dies gilt auch für
die in Göteborg festgelegte Strategie de r nachhaltigen Entwicklung. Innenpolitische
Maßnahmen der Union haben jedoch auch de utliche Auswirkungen auf die Politik und die
Situation in Drittländern. Verschiedene Politikaspekte wie etwa der Klimawandel sind vonsich aus globaler Natur. Daher ist es wichtig, dafür zu sorgen, dass innenpolitischeMaßnahmen mit den externen Verpflichtungen in Einklang stehen.
Die Union hat sich entschlossen, eine führe nde Rolle bei der weltw eiten Förderung der
nachhaltigen Entwicklung zu spie len. Dazu kann sie zum einen ih re eigene Politik stärker auf
Nachhaltigkeit ausrichten, gleichzeitig aber auch eine deutlichere Position bei Handelsfragen,Entwicklungshilfe und Schuldenerla ss beziehen. Im letzten Jahr gab es eine Reihe wichtiger
Entwicklungen:
– In Doha  wurde eine Agenda für eine neue Hande lsrunde festgelegt, die die Aussicht auf
eine weitere Handelsliberalisierung eröffn et. Freier und fairer Handel ist ein weiterer
Impuls für Reformen und Innovation in der Eu ropäischen Union, die die Reformen von
Lissabon unterstützen. Mehr noch, Doha eröffnet  Wege, die Globalisierung verantwortlich
zu regeln. Damit lässt sich eine nachhaltige Entwicklung fördern, indem mangleichberechtigte Bedingungen für den Handel sc hafft, die Märkte der Industrieländer für
die Entwicklungsländer öffnet und neue Wege sucht, gemeinsame Probleme in
Zusammenarbeit mit allen Beteiligten in Angriff zu nehmen.
– Vor der Konferenz von Monterrey über Entwicklungsfinanzierung  verpflichtete sich die
Union klar, die offizielle EU-Entwicklung shilfe zu erhöhen, mit zusä tzlichen 20 Mrd. € bis
2006. Damit erhöht sich die offizielle Entwic klungshilfe von dem derzeitigen Wert von
0,33 % des BIP bis 2006 auf 0,39 %, als erster Schritt auf das langfristige Ziel von 0,7 %des BIP. Wesentlich ist, da ss die Mitgliedstaaten diese Verpflichtungen entschlossen
umsetzen.
– Der Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung in Johannesburg , Nachfolgeveranstaltung zu
dem UN-Gipfel von Rio im Jahre 1992, verlieh dem Ziel der nachhaltigen Entwicklung
neue Impulse. Er brachte eine Reihe wi chtiger Verpflichtungen, um deren aktive
Umsetzung sich die Union nunmehr bemüht . Die Erfüllung der Verpflichtungen von
Monterrey wird entscheidend für ihre Fähi gkeit sein, dies auch zu verwirklichen.
Kasten 9 – Verpflichtungen aufgrund des Weltgipfels für nachhaltige Entwicklung
– Halbierung der Zahl der Menschen ohne Zugang zu grundlegender Hygiene  bis 2015; derzeit liegt die Zahl
bei 3 Mrd. Menschen, was der Hälfte der Weltbevölkerung entspricht.
– Bis 2020 Minimierung der schädlichen Auswirkungen der Produktion und Verwendung chemischer
Substanzen  auf menschliche Gesundheit und Umwelt.
– Stopp des Rückgangs der Fischbestände  und Wiederherstellung eines nachhaltigen Niveaus bis 2015.
23– Start nationaler Strategien für nachhaltige Entwicklung  bis 2005.
– Eindämmung des Verlustes der biologischen Vielfalt  bis 2010, in Übereinstimmung mit dem Übereinkommen
über die biologische Vielfalt.
– Auf dem Gipfel einigte man sich auch auf die Aufstellung von Zehn-Jahres-Rahmenprogrammen für
nachhaltige Produktion und nachhaltigen Konsum  sowie auf konkrete Maßnahmen zur Förderung des
nachhaltigen Handels und zur Stärkung der sozialen Verantwortung der Unternehmen.
– Im Energiebereich  konnte die Union zwar keine globalen Ziele für den Anteil erneuerbarer Energien an der
Gesamtenergieerzeugung festlegen, sie rief aber eine Koalition von Ländern ins Leben, die bereit sind, ein
derartiges Ziel festzulegen.
Das Ergebnis des Weltgipfels für nachhaltige Entwicklung hat, zusammen mit der
Entwicklungsagenda von Doha und dem Konsens von Monterrey, eine globale Partnerschaft
für nachhaltige Entwicklung geschaffen. Jetzt geht es darum, diese Verpflichtungen konkret
umzusetzen. Die Union sollte ih re führende Rolle bei den Folgemaßnahmen konsolidieren,
indem sie ihre politischen Absichten in konkret e Maßnahmen umsetzt. Dazu sind langfristige
Anstrengungen mit folgenden Schwerpunkten erforderlich:
– Kohärenz der politischen Maßnahmen. Die Union wird ihre Anstrengungen verdoppeln
müssen, um die Kohärenz ihrer Tätigke it im innen- und außenpolitischen Bereich zu
gewährleisten. In einigen Po litikbereichen haben die inne npolitischen Maßnahmen der EU
negative Auswirkungen auf andere Länder, vor allem auf Entwicklungsländer. In einigen
wichtigen Bereichen wie etwa Landwirt schaft und Fischerei, wo die Kommission
umfassende Reformen vorgeschlagen hat, muss die EU-Politik sich ändern.
– Nachhaltige Globalisierung. Globalisierung und zune hmende Handels- und
Investitionsströme haben neue Möglichkeiten für die wirtschaftliche Entwicklunggeschaffen. Das Tempo des Wandels schaff t jedoch auch neue Herausforderungen,
besonders für Entwicklun gs- und Schwellenländer.
Die Union sollte auch weiterhin dafür sorgen, dass die Liberalisierung der Märkte in einem
umfassenderen ordnungspolitischen Rahmen st attfindet, der dara uf abzielt, den
potenziellen Nutzen der Globalisierung ge recht zu verteilen. Die Weiterführung der
Verhandlungen in der Weltha ndelsorganisation auf der Grundlage der Entwicklungsagenda
von Doha ist die Hauptaufgabe, andere Ma ßnahmen können aber ebenfalls einen Beitrag
leisten. Dazu gehören insbesondere die Förderung der sozialen und ökologischenVerantwortung der Unternehmen in der Union und international, die Förderung
nachhaltigen und fairen Handels durch An reize zum Handel mit nachhaltig erzeugten
Gütern, und Maßnahmen, die dafür sorgen, da ss Exportkreditagenturen mit Blick auf die
Unterstützung der nachhaltigen Entwicklung agieren.
– Nachhaltiger Konsum und nachhaltige Produktion. Einigen Herausforderungen – wie etwa
dem Klimawandel – können wir nur begegnen mit einer grundlegenden Veränderung
unserer Produktions- und Konsummuster. In Johannesburg wurde vereinbart, dass die
Industrienationen die Führung bei de r Entkopplung von Wirtschaftswachstum und
Umweltschädigung übernehmen sollten, insbes ondere durch umfassende Nutzung neuer
Umwelttechnologien. Die Union sollte auf inte rnationaler Ebene einen auf zehn Jahre
angelegten Rahmen für regionale und nationa le Programme für nachhaltigen Konsum und
nachhaltige Entwicklung vorantreiben, au f der Grundlage bestehender Initiativen.
24Zusätzlich sollte die Union auch die in Johannesburg gebildete Koalition der Länder
ausbauen und konsolidieren helfen, die be reit sind, Verpflichtungen hinsichtlich
erneuerbarer Energien einzugehen, etwa inde m sie das indikative EU-Ziel für erneuerbare
Energien (12 % der gesamten Energi eerzeugung bis 2010) verwirklicht.
– Beseitigung der Armut.  Das United Nations Millennium Development Goal (UN-
Jahrtausendziel für Entwicklung), die extr eme Armut in der Welt bis 2015 zu halbieren,
stellt eine enorme Herausforderung dar. Seitens der Union sind erhebliche Anstrengungenerforderlich, die Effizienz der Entwickl ungspolitik zu verbessern und ein solides
Management in den Entwicklungsländern zu fördern. Die zeitgerechte Erfüllung derVerpflichtung von Monterrey, zusätzliche Mittel für staatliche Entwicklungshilfe
bereitzustellen, sowie eine Einigung auf Überwachungsmaßnahmen können hier einen
Beitrag leisten. Außerdem sollte die Union ihre Maßnahmen zur Umsetzung derProgramme „water of life“ und „energy initia tive for poverty eradication and sustainable
development“ in eine endgültige Form bringen.
3. E RWEITERUNG
Die Verhandlungen mit Zypern, der Tschech ischen Republik, Estland, Ungarn, Lettland,
Litauen, Malta, Polen, der Slowakischen Re publik und Slowenien sind abgeschlossen. Nach
der Ratifizierung der Verträge werden dies e Länder der Europäischen Union am 1. Mai 2004
beitreten.
Für Bulgarien und Rumänien wurde ein detaillie rter Fahrplan verei nbart, der ihnen die
Aussicht auf einen Beitritt im Jahre 2007 eröffnet , für die Türkei wurde die Perspektive
geschaffen, nach Dezember 2004 unverzüglich Beitrittsverhandlungen aufzunehmen, sofern
sie die politischen Kriterien von Kopenhagen erfüllt.
Die Erweiterung bietet mittelfristig die Erwartung einer deutlichen Steigerung der Leistung
der Union und ihrer Wachstumskapazität. Dadurch  bieten sich Möglichkeiten, die die Union
beizeiten den Zielen der Strategi e von Lissabon näher bringen werden.
Die Herausforderung durch solche Ziele trifft neue wie alte Mitgliedstaaten gleichermaßen.
Die Integration der künftigen Mitgliedstaaten  und der Bewerberländer in die Strategie von
Lissabon ist bereits in vollem Gange: sie bereiten sich derz eit beispielsweise auf ihre
Beteiligung an der Europäischen Beschäftigun gsstrategie und am Prozess zur Förderung der
sozialen Eingliederung vor, haben eine eEurope-Plus-Strategie verabschiedet und sind in die
Strukturindikatoren für diesen Bericht so wie in das sektorenbe zogene Benchmarking
einbezogen.
Die künftigen Mitgliedstaaten haben ei n hohes Maß an makroökonomischer Stabilität
erreicht, der Prozess der Strukt urreformen ist in vollem Gange. Dies hat zu einer Öffnung der
Märkte geführt, einhergehend mit tiefgreif enden Umstrukturieru ngsbemühungen in der
Industrie. Auch sind Fortschritte bei der Modernisierung von Institutionen, Justiz und
Verwaltung zu verzeichnen.
Ein entscheidender Faktor für ihren Erfolg wird es sein, ein hohes Investitionsniveau zu
erreichen und zu sichern, um die Gesamtleis tung mittelfristig zu verbessern und die
Voraussetzungen für wirtscha ftliche Konvergenz und größere  Kohäsion zu schaffen.
25Die Union stellt über die Strukturfonds in den neuen Mitgliedstaaten rund 21,7 Mrd. € für den
Zeitraum 2004-2006 bereit, ein großer Teil davon ist zur Förderung von Human- undFinanzkapital bestimmt. Damit sollen die großen Diskrepanzen innerhalb der erweitertenUnion verringert und ein Beitrag zur Verbesse rung der Lebensqualität (einschließlich der
Umwelt) geleistet und gleichzeitig auch da s Potenzial dieser Länder freizusetzen.
Kasten 10 – Die Erweiterung bringt beträchtliche Veränderungen mit sich
– Die Bewerberländer haben in den letzten fünf Jahren ein rasches Wachstum  erlebt, teilweise aufgrund von
Wirtschaftsreformen und Inlandsinvestitionen. Das weitere Aufholen setzt jedoch anhaltende Investitionen in
Finanz- und Humanressourcen voraus, um eine deutliche Steigerung der Produktivität zu erreichen. Aber die
Muster sind sehr unterschiedlich. 2001 variierten die ausländischen Direktinvestitionen von 521 € pro Kopf in
der Slowakei bis 2 284 € pro Kopf in der Tschechischen Republik.
– Die erweiterte Union wird sehr viel größere Unterschiede aufweisen . Der Unterschied im BIP zwischen
den 10 % der Bevölkerung mit dem höchsten Einkommen und den 10 % mit dem niedrigsten Einkommen wird
sich gegenüber dem heutigen Stand nahezu verdoppeln, über ein Viertel der Bevölkerung wird in Regionen
leben, in denen das Pro-Kopf-BIP unter 75 % des EU-Durchschnitts liegt.
– Die Beschäftigungsquote der erweiterten Union läge heute bei 62,6 %  - etwas unter dem Durchschnitt der
bisherigen Mitgliedstaaten; das Beschäftigungswachstum kann jedoch schon vor dem Beitritt an Schwung
gewinne, wenn die zukünftigen Mitgliedstaaten weitere Reformen entsprechend den gemeinsam mit der
Gemeinschaft festgelegten Prioritäten in Gang setzen.
– Die Struktur von Industrie und Beschäftigung unterscheidet sich  von der der bisherigen Mitgliedstaaten,
auf die Landwirtschaft entfällt hier ein größerer Teil der Beschäftigung. Die Industriebasis dieser Länder ist
stärker in Bereichen mit niedrigerer bis mittlerer Technologieintensität verankert.
– Die Infrastrukturanforderungen sind enorm. Allein die Vervollständigung der Verkehrsinfrastruktur, die den
Zugang zum Binnenmarkt ermöglicht, entsprechend den Beitrittsverhandlungen zum Thema Transeuropäische
Netze, wird Investitionen von rund 100 Mrd. € erfordern. Das entspricht 1,5 % des BIP der künftigen
Mitgliedstaaten bis 2015.
– Eine weitere Umstrukturierung der Industrie dürfte erforderlich sein , insbesondere im Stahlsektor, wo
weiterhin Überkapazitäten bestehen, und in Unternehmen, die immer noch im Staatsbesitz sind und für die der
zunehmende Wettbewerb ein Problem darstellen könnte.
In vielen der künftigen Mitgliedstaaten ha t die Strategie von Lissabon als zusätzlicher
Katalysator für umfassende Strukturreformen gewirkt. Fortschritte sind jedochunterschiedlich, vor allem ist ein Rückstand in einer Reihe prioritärer Bereiche festzustellen.Für die meisten Beitrittsländer wird es noch ei ne Zeit dauern, bis sie ein Einkommensniveau
in der Nähe des EU-Durchschnitts e rreicht haben. 2001 hatten die zukünftigen
Mitgliedstaaten durchschnittlich ein Pro-Kopf -BIP von 45 % (in KKS) des EU-Durchschnitts,
trotz eines Wirtschaftswachstums, das in de n meisten von ihnen im le tzten Jahr das der
gegenwärtigen Mitgliedstaaten überstieg.
Die Arbeitsproduktivität ist in  allen künftigen Mitglieds taaten seit 1995 gestiegen,
gelegentlich jedoch unterbrochen durch einen vorübergehenden Abschwung in denbetreffenden Ländern. Das Niveau der Ar beitsproduktivität ist nach wie vor sehr
unterschiedlich, zwischen 83 % des EU-Dur chschnitts in Zypern und 33 % in Lettland.
26Neue und alte Mitgliedstaaten stehen gleich ermaßen vor einer Reihe von Herausforderungen.
Dazu gehören: die Notwendigkeit verbesserter  Anreize in Steuer- und Leistungssystemen und
bei Arbeitsmarktinstitutionen zur Steigerung der Beschäftigungsquoten, die Stärkung der
Wettbewerbsregeln und der einschlägigen Behörden, weitere Anstrengungen zur Förderungder Effizienz des öffentlichen Sektors, Refo rmen der Netzindustrien zur Steigerung der
Wettbewerbsfähigkeit, und die Notwendigkeit zum Ausbau der Qualifikationsbasis und der
Wissensinfrastruktur. Dies wird ihnen helfe n, sich auf die wissensbasierte Wirtschaft
einzustellen. Auch wenn die jüngsten Entwickl ungen in diesen Ländern beeindruckend sind,
das Ausmaß der gemeinsamen Herausforderunge n ist dennoch wesentlich größer als in den
bisherigen Mitgliedstaaten. Die zehn neue n Mitgliedstaaten sind sich jedoch dieser
Herausforderung bewusst und haben in den Wirt schaftsprogrammen zur Vorbereitung auf den
Beitritt bereits eine eigene Reformagenda festgelegt.
4. E NTSCHEIDUNG FÜR WACHSTUM : P RIORITÄTEN FÜR DIE
NÄCHSTEN ZWÖLF MONATE
Dieser Bericht plädiert für die Beschleunigung der Strukturreformen , um Produktivität und
Arbeitsplatzschaffung zu steigern und das Wirtschaftswachstum von der Schädigung der
Umwelt abzukoppeln. Damit sollte sich die Le istungssteigerung erreichen lassen, die
notwendig ist, um alle strategischen Ziele von Lissabon zu verwirklichen, und dies zu einem
Zeitpunkt, an dem die Union sich neuen Mitgliedstaaten öffnet.
Der Europäische Rat muss auf seiner Frühjahrstagung Richtung und Tempo der
künftigen Arbeit vorgeben. Er muss in Partnerschaft mit dem Europäischen Parlament
Leitlinien für den Rat festlegen. Er muss die Vorteile der neuen Dreijahresperspektive der
wichtigsten politischen Instrumente der Union nutzen  – der Grundzüge der
Wirtschaftspolitik, der Strategie für de n Binnenmarkt und der Leitlinien für die
Beschäftigungspolitik. Und er muss Fristen und Zuständigkeiten für die nächsten Schritte
festlegen.
Die schwierige Wirtschaftslage und politische Unsicherheit des letzte n Jahres dürfen den
Wandel nicht bremsen. Vielmehr stellen sie starke Argumente für die Reformen von Lissabon
dar. Diese sind notwendig, damit die Union sich mittelfristig besser auf Unsicherheiten undwirtschaftliche Schocks eins tellen kann. Lissabon ist und bleibt der richtige Weg zu diesem
Ziel, nicht zuletzt wegen seines koordinier ten, umfassenden Konzepts, dessen einzelne
Komponenten sich gegenseitig verstärken.
4.1 Lissabon ist und bleibt die richtige Strategie
Der Bericht zeigt das Potenzial der Strukturreformen im Hinblick auf die Steigerung der
Gesamtleistung der Union auf . Die jüngsten Reformen haben Wachstum und
Arbeitsplatzschaffung gefördert und dazu be igetragen, Menschen vor dem Risiko von Armut
und Ausgrenzung zu bewahren. Künftige Refo rmen werden ähnliche Verbesserungen
bringen, sie werden das jährliche Wachstum  im Laufe des Jahrzehnts auf 3 % oder mehr
steigern und die zusätzlichen 15 Millionen Arbe itsplätze schaffen, die zur Erreichung des
Beschäftigungsziels von Lissabon notwendig sind. Gleichzeitig dürfte das umfassende
Konzept von Lissabon auch dazu beitragen, da ss die Reformen so ablaufen, dass die
wirtschaftliche, soziale und ökologische Nachhaltig keit der Verbesserungen  gewährleistet ist.
27In vielen Bereichen der Strategie von Lissabon ist die Leistung einiger Mitgliedstaaten
bereits auf dem Stand der für 2010 gesetzten Ziele oder liegt sogar höher . Bei der
Identifizierung der Klassenbesten in Bezug auf die in Abstimmung mit dem Rat festgelegtenStrukturindikatoren werden immer wieder dieselben Länder – Dänemark, Schweden,Finnland – genannt. Dies zeigt, dass Fortschritte in allen Bereichen – wirtschaftlich, sozialund ökologisch – möglich sind, wenn der Policy-Mix stimmt. Es weist auf ungenutztePotenziale in andere n Mitgliedstaaten und darauf hin, wie wichtig Benchmarking und das
Lernen aus der Erfahrung anderer sind.
Kasten 11 – Strukturindikatoren – Best Performers
Die Strategie von Lissabon wird untermauert durch einen umfassenden und ausgewogenen Satz von
Strukturindikatoren, die die Leistung der Mitgliedstaaten in sechs Bereichen messen (allgemeiner wirtschaftlicher
Hintergrund, Beschäftigung, Innovation und Forschung, Wirtschaftsreform, sozialer Zusammenhalt und Umwelt).
Die Indikatoren decken zwar eine große Palette von Faktoren ab, die in unterschiedlichem Maße zum Erfolg der
Reformen von Lissabon beitragen, sie bieten letztlich aber nur eine Momentaufnahme der relativen Leistung im
Vergleich zwischen den Mitgliedstaaten  und – in diesem Jahr zum ersten Mal – den zukünftigen
Mitgliedstaaten sowie den Beitritts- und Bewerberländern. Der vollständige Satz von Indikatoren ist im
Arbeitspapier16 zu finden, das diesem Bericht beigefügt ist. Dem Bericht ist außerdem eine Übersichtstabelle
beigefügt.
Auffallend ist, dass bestimmte Länder mit konstanter Regelmäßigkeit unter den besten drei Mitgliedstaaten der
Union auftauchen, in erster Linie Schweden, Finnland und Dänemark . Dies sind die Länder, die bereits vor dem
Start der Strategie von Lissabon umfassende und erfolgreiche Reformen durchgeführt haben.
Das nachstehende Schaubild zeigt die Häufigkeit, mit der Mitgliedstaaten bei den Strukturindikatoren in der
Spitzengruppe oder bei den Schlusslichtern auftauchen Die Daten sind selbstverständlich mit einer gewissen
Vorsicht zu lesen. Zum einen geben sie nur ein statisches Bild der Situation auf der Grundlage der aktuellen
Indikatoren, ohne Berücksichtigung der unterschiedlichen Ausgangssituation. Zum anderen kommen das starke
Wachstum und die Fortschritte in einigen Ländern – Griechenland, Portugal und insbesondere Irland und Spanien
– nicht zum Ausdruck, die den Abstand zu den führenden Ländern der Union verringert haben. Schließlich sind
die vom Rat in Absprache mit der Kommission ausgewählten Indikatoren sehr unterschiedlich, daher darf das
Schaubild nicht als Maß für die Gesamtleistung interpretiert werden.
Schaubild 5: Häufigkeit des Erscheinens bei den obersten/untersten drei MS bei den
Strukturindikatoren
0 5 10 15 20 25 30 35 40 45 50UKSFINPANLLIRLIFEELDDKBDie untersten drei Die obersten drei
                                                
16SEC(2003) 25, 14. 1. 2003. Die Strukturindikatoren sind auch auf der Website von Eurostat zu finden,
wo sie jeweils zur Monatsmitte aktualisiert werden (http://europa.eu.int/comm/eurostat/).
28Andere Länder stehen ebenfalls gut da, aber nicht so gleich mäßig stark über alle Indikatoren. Bei der Gesamtheit
der Strukturindikatoren erscheint allerdings jeder Mitgliedstaat mindestens einmal in der Spitzengruppe.
Ein weitere Uebersicht über die Fortschritte im letzten Jahr befindet sich in nachstehender Tabelle, die die
Einschätzung der Fortschritte durch die Kommission im Hinblick auf die länderspezifischen Empfehlungen aus
den Grundzügen der Wirtschaftspolitik von 2002 wiedergibt17. Diese erfassen natürlich einen wichtigen Teil,
jedoch nicht den Gesamtbereich der Lissabon-Strategie.
Öffentliche Finanzen Arbeits-märkte Produkt- märkte
BELGIEN GEWISSE GEWISSE GEWISSE
DÄNEMARK GUTE GEWISSE GUTE
DEUTSCHLAND KAUM KAUM GEWISSE
GRIECHENLAND GEWISSE GEWISSE GEWISSE
SPANIEN GEWISSE GEWISSE GEWISSE
FRANKREICH KAUM GEWISSE GEWISSE
IRLAND GEWISSE GEWISSE GEWISSE
ITALIEN KAUM GEWISSE GEWISSE
LUXEMBURG GEWISSE GEWISSE KAUM
NIEDERLANDE GEWISSE GEWISSE GEWISSE
ÖSTERREICH KAUM KAUM GEWISSE
PORTUGAL GEWISSE GEWISSE GEWISSE
FINNLAND GEWISSE GEWISSE KAUM
SCHWEDEN GUTE GUTE GEWISSE
VER. KÖNIGREICH GEWISSE GEWISSE GUTE
Die Herausforderung der Erweiterung stellt die Ziele von Lissabon nicht in Frage . Die
alten Mitgliedstaaten müssen diese Ziele weite r anstreben, die neuen Mitgliedstaaten müssen
die Spitzengruppe als Maßstab nehmen. Die Erwe iterung bietet Chancen für neue wie alte
Mitgliedstaaten.
Gleichzeitig hängt die Glaubwürdigkeit der Reformen von Lissabon am stärksten von
der Umsetzung politischer Erklärungen in konkrete Maßnahmen ab . Dies wird es
erlauben, Mitgliedstaaten nach ihren Taten und nicht nach ihren Worten zu beurteilen.
Rat und Europäisches Parlament haben viel  getan, um die „Umsetzungslücke“ auf
Unionsebene zu schließen. Fortschritte sollten jedoch eher durch langfristiges Engagement alsdurch kurzfristige Notlösungen angestrebt werde n. Es ist schwierig, dafür zu sorgen, dass
Beschlüsse auf Unionsebene vor Ort in konkr ete Maßnahmen umgesetzt werden. Wir können
und müssen dieses Probleme mit mehr Nachdruc k angehen. Sowohl bei der rechtzeitigen
Umsetzung von Richtlinien als auch bei der Gest altung nationaler politis cher Maßnahmen zur
Einhaltung der Ziele von Lissabon – in beiden Be reichen ist die Leistung der Mitgliedstaaten
zu unterschiedlich. Dies untergräbt den Bi nnenmarkt und beeinträchtigt Beschäftigung,
Innovation und Wachstum. Wenn die Mitglieds taaten sich als fähig erweisen, mehr
Veränderungen auf nationaler Ebene zu leiste n und vor der Frühjahrstagung des Europäischen
Rates wichtige Beschlüsse zu deblockieren, so wäre dies kurzfristig ein wichtiger Schritt, umdas Vertrauen in die Wandlungsfä higkeit der Union zu stärken.
                                                
17Mitteilung über die Umsetzung der Grundzüge der Wirtschaftspolitik 2002, KOM(2003) 4, 14.1.2003
29Kasten 12 – Ein umfassendes und koordiniertes Konzept für Reformen
Der vorliegende Bericht liefert den Nachweis für verschiedene Aussagen:
– Umfassende Reformen bieten den größten Nutzen . Isolierte Teilreformen sind wesentlich weniger
wirkungsvoll. Eine wirksamere Koordinierung und Kohärenz über verschiedene Politikbereiche – sowohl intern
als extern – wird den Erfolg der Union verstärken. Aber auch die Mitgliedstaaten müssen bei ihren nationalen
Reformen ein gleichermaßen umfassendes Konzept verfolgen.
– Eine koordinierte Vorgehensweise bringt die größte Wirkung . Die Reformen von Lissabon werden, wenn
sie in allen Mitgliedstaaten koordiniert durchgeführt werden, ein Höchstmaß an „Quereffekten“ zwischen den
Ländern erzielen. Damit wird verhindert, dass Mitgliedstaaten sich abschrecken lassen, wenn sie sehen, dass
sie selbst die volle Last der Reformen tragen, andere Mitgliedstaaten aber mit davon profitieren. Es wird auch
eine kritische Masse geschaffen, die eine entgegenkommendere Geldpolitik der Europäischen Zentralbank
rechtfertigen kann, wodurch wiederum die kurzfristi gen Auswirkungen bestimmter Reformen abgemildert
werden könnten.
– Die Interaktion zwischen Strukturreformen und makroökonomischer Politik sollte verstärkt werden .
Das ist nicht neu. Es ist seit langem allgemein anerkannt, dass eine solide makroökonomische Politik die
besten Rahmenbedingungen für Reformen bietet. Durch den Ausbau der wirtschaftspolitischen Koordination in
Übereinstimmung mit der Mitteilung der Kommission vom November über die verstärkte
Haushaltskoordinierung18 kann die Union die Wechselwirkung zwischen den beiden stärken, insbesondere
durch die Sicherung solider und nachhaltiger öffent licher Haushalte und die Steigerung des Beitrags
öffentlicher Finanzen zu Wachstum und Beschäftigung entsprechend der Strategie von Lissabon.
                                                
18Mitteilung der Kommission über die Verstärkung der haushaltspolitischen Koordinierung,
KOM(2002) 668, 27.11.2002.
304.2 Aufbau wirtschafts-, sozial- und umweltpolitischer „Governance“
im Umfeld der Frühjahrstagung des Europäischen Rates
Die Strategie von Lissabon muss dieses umfass ende und koordinierte Konzept beibehalten.
Die Fortschritte müssen in alle n drei Dimensionen bewahrt und in einigen Fällen verstärkt
werden.
Im Laufe des Jahres 2002 wurde das System der „Governance“ angepasst, so dass es
wirkungsvoller im Hinblick auf die strategische n Ziele von Lissabon eingesetzt werden kann.
Die Frühjahrstagung des Europäischen Rates wird, auf der Grundlage des Frühjahrsberichts
der Kommission, weiterhin die entscheidende Ge legenheit im Jahr se in, den Fortschritt zu
bewerten. Er muss Prio ritäten für die Arbeit des Rates setzen und den Mitgliedstaaten durch
die wichtigsten, auf den Verträgen beruhend en Koordinierungsinstrumente der Union
Leitlinien auch für politische Maßnahmen im Hinblick auf Strukturreformen an die Handgeben. Die Zeitplanung für diese Instrumente – die Gründzüge der Wirtschaftspolitik und die
Leitlinien für die Beschäftigungspolitik – wurde in der Zwischenzeit synchronisiert
19.
Zusammen mit der Strategie für den Binnenmarkt  werden sie ab 2003 ei ner auf drei Jahre
angelegten statt der bisher ei njährigen Perspektive folgen.
Gleichzeitig hat der Rat die Zahl seiner Formationen reduziert, dabei einen neuen Rat
„Wettbewerbsfähigkeit“ geschaffen und dem Rat „Allgemeine  Angelegenheiten und
Außenbeziehungen“ eine klare Koordinier ungsaufgabe bei der Vorbereitung der
Frühjahrstagung des Europäischen Rates zugewiesen20.
Schließlich muss der Europäische Rat bei de r Verfolgung der strategischen Agenda von
Lissabon auch seine Partnerschaft mit dem Eu ropäischen Parlament im Hinblick auf die
Planung für alle wichtigen Beschlüsse vers tärken, damit diese noch vor den Wahlen zum
Europäischen Parlament im Juni 2004 abgeschlossen werden können.
All dies stärkt die „Governance“ in der Union und die Rolle der Frühjahrstagung des
Europäischen Rates bei de r Gesamtkoordinierung der Wirtschafts-, Sozial- und
Umweltpolitik.
4.3 Nachhaltiges Wachstum und mehr Beschäftigung in einer auf
Zusammenhalt gegr ündeten Gesellschaft
Für die Union müssen Prioritäten für die nächsten zwölf Monate die Förderung der
Investition in Wisse n und Innovation sowie ein rasch erer Strukturwandel sein, mit dem
Ziel, Produktivität und Beschäftigung zu steigern.
                                                
19Mitteilung der Kommission zum Streamlining der jährlichen Koordinierungsverfahren im Bereich von
Wirtschaft und Beschäftigung, KOM(2002) 487, 3. 9. 2002.
20Ungeachtet dieser Straffung wirkt sich die Strategie von Lissabon auf die Arbeit von sechs der neunRatsformationen aus; neben der Koordinierungsaufgabe für den Rat „Allgemeine Angelegenheiten undAußenbeziehungen“ sind folgende Formationen betroffen: „Wirtschaft und Finanzen“; „Beschäftigung,Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz“; „Wettbewerbsfähigkeit“; „Verkehr,
Telekommunikation und Energie“; „Bildung, Jugend und Kultur“.
31Dies setzt voraus:
– Die Stärkung öffentlicher und privater Investitionen in Forschung, allgemeine und
berufliche Bildung,  die Einführung neuer Technologien , und gleichzeitig die
Verabschiedung dringender Reformen der Produkt-, Dienstleistungs- und
Kapitalmärkte , um neue Chancen zu eröffnen und Wettbewerb und Innovation
anzuregen.
– Weiterführung und Ausweitung der Arbeitsmarktreformen  insbesondere in den
Mitgliedstaaten, die weiter zurückliegen, I nvestitionen in Humanka pital und lebenslanges
Lernen und Modernisierung des europäischen Sozialmodells , wobei auch die Stärkung
der offenen Methode der Koordinierung im Bereich Sozialschutz einbezogen werden
sollte.
– Reformen zur Bewältigung von Umweltbelastungen  und zur Übernahme der Führung
bei Umwelttechnologien .
Verstärkt werden müssen diese Maßnahmen durch eine bessere Integration der
strategischen Prioritäten von Lissabon  in die Instrumente und Überwachungsmechanismen
der Union für die Koordinierung der makroökonomischen Politik und durch Maßnahmen,
die dafür sorgen, dass Nachhaltigkeit bei der Politikgestaltung angemessen
berücksichtigt wird ; außerdem muss sichergeste llt sein, dass die innenpolitischen
Maßnahmen im Einklang stehen mit den au ßenpolitischen Verpflichtungen der Union.
Der Europäische Rat muss auf seiner Frühjahrstagung Fristen für Beschlüsse  auf EU-
Ebene setzen. (Tabelle 13 am Ende dieses Kapitels liefert einen Zeitplan und gibt für
spezifische Maßnahmen die jeweils zuständige Ratsformation an). Den Mitgliedstaatenkommt hierbei eine doppelte Rolle  zu; Zum einen müssen sie auf eine rasche Einigung mit
den EU-Organen hinarbeiten, zum anderen be schlossene Maßnahmen auf nationaler Ebene
umsetzen.
In anderen Bereichen werden Gemeinschaft und Mitgliedstaaten  unterschiedliche Instrumente
einsetzen. Die Gemeinschaft sp ielt mit Hilfe der Strukturfonds eine wichtige Rolle bei der
Finanzierung. Rund zehn Prozent der Mittel werden für Investitionen in Forschung,
Innovation und Informationsgesellschaft einges etzt, mehr als ein Viertel im Zusammenhang
mit der Förderung von Humanressourcen und B ildung. Weitere fünfundzwanzig Prozent
werden im Zusammenhang mit der Finanzier ung der Transeuropäischen Verkehrs- und
Energienetze verwendet. 2003 ist eine Halbzeitb ewertung vorgesehen, die den Mitgliedstaaten
Gelegenheit geben wird, die Wirkung ihre r Programme zu überprüfen. Die für die
Regionalentwicklung zuständigen Minister und die für Beschäftigung zuständigen Minister,
die im Frühjahr 2003 zusammentreffen, sollten pr üfen, inwieweit die Ziele von Lissabon in
den nationalen Programmen unter stützt wurden, und sie sollten mögliche Änderungen unter
Berücksichtigung der in diesem Bericht gegebenen Orientierungen erwägen.
In den meisten Fällen liegt die Hauptverantwortung für die Erfüllung der Strategie von
Lissabon allerdings bei den Mi tgliedstaaten. Ihr aktives En gagement und ihre Beteiligung
sind wesentlich, wie auch die Einbeziehung von Sozialpartnern und anderen interessierten
Akteuren. Das im November 2002 vereinbarte Arbeitsprogramm der Sozialpartner ist ein
wichtiger Schritt auf dem Weg zu ihrem Beitrag zur Agenda von Lissabon. Um ihre
Beteiligung weiter zu stärken, muss der Ra t „Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und
Verbraucherschutz den tripartiten Sozialgipfel durch einen Ratsbeschluss noch vor der
Frühjahrstagung des Europäischen Rates formalisieren.
324.3.1 Chancen durch Wissen und Marktreformen
Nutzung von Wissen, Qualifikationen und Innovation
Der langfristige Erfolg der Union wird weitg ehend davon abhängen, wi e leicht Unternehmen
und Menschen Wissen schaffen und in wirtscha ftliche Tätigkeit und ne ue Qualifikationen
umsetzen können. Das geringe Investitionsniveau  in der Forschung ist ein wesentlicher
Faktor, es bremst die Innovation und das Wachstumspotenzial der Union.
Daher müssen der Rat „Wettbewerbsfähigke it“ und der Rat „Bildung, Jugend und Kultur“
auch darauf achten, wie die Regierungen und – mehr noch – wie die Unternehmen angeregt
werden können, in Wissen und Innovation zu investieren. Der Rat „Wettbewerbsfähigkeit“
muss auch aktiv seine horizontale Aufgabe wa hrnehmen, die globale Wettbewerbsfähigkeit
unter Berücksichtigung der Entwicklungen im Binnenmarkt, in Industrie und Forschung zu
sichern. Die offene Methode der Koordinierun g – einschließlich der Festlegung nationaler
Ziele – greift mittlerweile in den Be reichen Bildung, Forschung, Innovation und
Unternehmen, sie muss aber noch umfassender  als Möglichkeit genut zt werden, bewährte
Verfahren weiterzugeben und Fortschritte zu fördern.
Förderung von Wissen, Qualifikatione n und Innovation bedeutet vor allem:
– Die Mitgliedstaaten müssen sich mit der Investition in Wissen  befassen – sowohl von
öffentlicher wie von privater Seite – von de r Vermittlung grundlegender Fertigkeiten bis
zur Spitzenforschung; nur so können si e die Nachfrage der mit hoher und mittlerer
Technologieintensität arbeitenden Unternehmen befri edigen, die hochqualifizierte
Arbeitskräfte benötigen. Auf nationa ler Ebene müssen trotz aktueller
Haushaltseinschränkungen die Investitione n sich verstärkt auf den Aufbau von
Qualifikationen, die Unterstützung von Fu E und die Förderung von Informations- und
Kommunikationstechnologien konzentrieren, besondere Aufmerksamkeit sollte der
effizienteren Nutzung der verfügbaren Mittel gelten.
– Der Rat „Bildung, Jugend und Kultur“ muss die Umsetzung des Aktionsplans mit den
Zehnjahreszielen für die Bildungssysteme  vorantreiben und Benchmarks für die
Verbesserung der Gesamtinvestitionen in Humanressourcen festlegen und nutzen, um
Fortschritte zu bewerten und be währte Verfahren zu ermitteln.
– Um Fortschritte im Hinblick auf das Barcelona-Ziel für FuE-Investitionen  zu schaffen,
sollte die öffentliche Förderung von FuE so aussehen, dass sie die private Finanzierung
anschiebt und auch die zunehmende Rolle transnationaler Forschungszusammenarbeit
berücksichtigt. Die Kommission wird dem Rat und dem Europäischen Parlament später im
Jahr einen Aktionsplan vorlegen, um FuE- Investitionen und Innovationen zu fördern,
gestützt auf die bisherigen Erfahrungen und bewährte Verfahren au s laufenden nationalen
Anstrengungen. Der Rat „Wettbewerbfähig keit“ und die Mitgliedstaaten sollten
gemeinsame und individuelle Ziele festlegen und die Fortschritte im Rahmen der offenen
Methode der Koordinierung für den Fors chungsbereich beobachten und entsprechend
bewährte Verfahren identifizieren.
33– Generell müssen Maßnahmen auf europä ischer wie nationaler Ebene zur Verbesserung
des Unternehmensumfelds  intensiviert werden, vor allem durch Reduzierung und
Vereinfachung der administrativen Lasten für die Unternehmen. Die Kommission wird aufEU-Ebene dazu beitragen mit einem umfassenden rollierenden Programm zur
Vereinfachung und Konsolidier ung des Gemeinschaftsrechts  bis zur Tagung des
Europäischen Rates im Frühjahr 2005, das sie in Kürze in Angriff nehmen wird.
– Die Mitgliedstaaten müssen die Rahmenbedingungen für führende
Spitzentechnologiebereiche  verbessern, etwa durch die beschleunigte Umsetzung des
Europäischen Aktionsplans für Biotechnologie . In letztgenannten Bereich sind wichtige
Rechtsvorschriften in neun Mitgliedstaaten noch nicht umgesetzt, Fortschritte liegenweitgehend in der Hand der Regierunge n. Betonung sollte auf die sogenannten „cluster“
auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene  gelegt werden, die technologisches Know-
How, Industrie, Gesetzgeber und Finanzins titutionen zusammenbringe n mit dem Ziel, eine
strategische Agenda für Spitzentechnologie  zu entwickeln oder die besonderen Fragen
anzusprechen, die tiefgreifende Auswirkungen auf Wachstum oder Nachhaltigkeit habenkönnen. Dies könnte auch in Form Europäischer Technologieplattformen  in Bereichen
wie Schienenverkehr, Luft- und Raumfahrt,  saubere Stahlerzeugung, Pflanzengenomik
oder Umstellung auf Wasserstoff als Energieträger geschehen.
– Die Europäische Investitionsbank  sollte ihre Unterstützung  der Strategie von Lissabon
über ihre erfolgreiche Initia tive Innovation 2000 (i2I), die demnächst ausläuft, hinaus
weiterführen. Die Folgemaßnahmen der EIB sollten Investitionen in die europäischewissensbasierte Wirtschaft  umfassen, insbesondere für FuE und Innovation im privaten
und öffentlichen Sektor, sowie die Un terstützung der Risikokapitalmärkte.
– Der Rat „Wettbewerbsfähigkeit“ muss bei der Frage des Gemeinschaftspatents einen
entscheidenden Durchbruch  noch vor der Frühjahrstagung des Europäischen Rates
erzielen, ansonsten wird die Kommissi on erwägen, ihren Vorschlag auf der
Frühjahrstagung zurückzuziehen. Das Gemeinschaftspatent ist zum Prüfstein für dasEngagement der Union für Wissen und Innovation geworden.
Realisierung der versprochenen Reformen
Die Agenda für Wirtschaftsreformen kann auf zehn Jahre Erfolg des Binnenmarktes
aufbauen. Sie konzentriert sich darauf, die Leis tungsfähigkeit der Güter-, Dienstleistungs- und
Kapitalmärkte in der ganzen Union zu verbe ssern. Reformen eröffnen neue Chancen für
Investitionen und Unternehmenswachstum. Die Arbeiten sind bereits weit fortgeschritten. In
den nächsten Jahren müssen wir uns darauf  konzentrieren, dass die bereits vereinbarten
Reformen abgeschlossen und Unternehmen wie Me nschen in die Lage versetzt werden, die
Chancen zu nutzen.
Zunächst sind endgültige Beschlüsse zu den noch anhängigen Reformen – beispielsweise zu
Energie, Verkehr, Beschaffungswesen, Sozial schutz und Qualifikatione n – erforderlich. Der
Rat „Wettbewerbsfähigkeit“ muss ebenfalls frische Impulse für die Vollendung des
Binnenmarktes für Dienstleistungen  geben, während der Rat „Wirtschaft und Finanzen“
sicherstellen muss, dass die verbleibenden Hemmnisse im Risikokapitalmarkt bis Ende
2003 beseitigt werden und der Aktionsplan für Finanzdienstleistungen bis Ende 2005
verwirklicht wird . Fortschritte im letztgenannten Bereich sollten auch neue Fragen wie die
„Governance“ im Unternehmensbereich berücksich tigen, um das Vertrauen zu stärken und die
Gesamtstabilität der Finanzmärkte zu festigen.
34Zum zweiten ist es am Beginn des vierten Jahres  der Strategie an der Zeit dafür zu sorgen,
dass alle nötigen Voraussetzungen gegeben sind, um den bereits vereinbarten Reformen
größtmögliche Wirkung zu verleihen . Hierzu einige Beispiele:
– Die Verbesserung der grenzübergreif enden Verbindungen und der Ausbau der
Transeuropäischen Netze21, wie auch in Barcelona angesprochen, sind wesentlich für die
Marktöffnung im Energiesektor und die Überwindung der Engpässe im Verkehrssektor,insbesondere im Hinblick auf die Erweiteru ng. Die öffentliche Finanzierung der
Infrastruktur könnte durch öffentlich-privat e Partnerschaften unterstützt werden.
– Eine wissensbasierte Wirtscha ft braucht – besonders im ak tuellen Wirtschaftsklima, das
vor allem die Telekommuni kationsindustrie getroffe n hat – die rechtzeitige
Verwirklichung des neuen or dnungspolitischen Rahmens für
Kommunikationsdienstleistungen sowie Maßna hmen zur Förderung der Inbetriebnahme
von Breitbandnetzen und der Nutzung neuer Multiplattform-Online-Di enste bei Behörden,
im Gesundheits- und Bildungswesen und be i Unternehmen im Einklang mit dem eEurope
2005-Aktionsplan. Die Kommission wird vor der Frühjahrstagung des Europäischen Rates
einen Bericht über die ordnungspolitische n, technischen und sonstigen Aspekte im
Zusammenhang mit Informationsgesellschaf t und Telekommunikati onssektor vorlegen.
– Verstärkte Unternehmensinves titionen in den führenden Indus triesektoren der Union wie
Pharmaindustrie und Chemie setzen rasche Fortschritte  bei der Ausarbeitung und
Verabschiedung neuer Regeln für die Tä tigkeit dieser Sektoren voraus, damit
technologische Fortschritte besser genutzt und das Ziel der nachhaltigen Entwicklung
berücksichtigt werden kann.
– Die Konsolidierung des Rahmens für Diens tleistungen von allgemeinem Interesse in der
Union und damit die Stärkung der Entwickl ung des Binnenmarktes, langfristiges
Wirtschaftswachstum und verbesserter Zu sammenhalt. Die Kommission wird demnächst
ein Grünbuch über Dienstleistungen von allgem einem Interesse vorlege n, derzeit erarbeitet
sie Leitlinien für die Anwendung der Bestimmungen für staatliche Beihilfen in diesemBereich.
4.3.2 Neue Arbeitsplätze und ein aktualisiertes Sozialmodell für die
wissensbasierte Gesellschaft
Mehr und bessere Arbeitsplätze in einem integrativen Arbeitsmarkt
In vielen Mitgliedstaaten hat sich der Arbe itsmarkt bereits als wide rstandsfähiger gegenüber
wirtschaftlichen Zyklen erwiesen und gezeigt, dass die Beschäftigungszie le von Lissabon
erreichbar sind  mit Hilfe fortlaufender Reformen im Rahmen der Strategie von Lissabon.
Stagnierende Produktivität, eine  unzureichende Qualifikati onsbasis und ein hohes Niveau von
Nichterwerbstätigkeit und Arbeits losigkeit verzögern jedoch ein Ansteigen des Wachstums.
Gleichzeitig gefährden sie die langfristige Nachhaltigkeit der bisherigen Verbesserungen undschränken die Chancen innerhalb der Union ei n. Dies gilt insbesondere für Frauen und ältere
Arbeitnehmer.
                                                
21Um die Revision der Gemeinschaftsleitlinien für die Transeuropäischen Verkehrsnetze voranzubringen,
wird eine Hochrangige Gruppe aus Vertretern der Mitgliedstaaten und mit Beobachtern aus denBeitrittsländern sowie von EIB und Kommission, unter  Vorsitz des früheren Kommissars Karel Van
Miert, im Frühjahr 2003 Empfehlungen zu den Prioritäten für die Transeuropäischen Verkehrsnetze bis
2020 sowohl für die alten wie für die neuen Mitgliedstaaten erarbeiten.
35Der Rat „Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz“ und die
Mitgliedstaaten müssen daher bei den Reformen der nationalen Arbeitsmärkte das Tempo
aufrecht erhalten. Sie sollten den Wandel auf der Grundlage einer überarbeiteten
Europäischen Beschäftigungsstrategie22 fördern und managen, wobei die
Beschäftigungsziele stärker mit den Zielen  von Lissabon verknüpft werden. Diejenigen
Mitgliedstaaten, die bislang nur einen geringen Beitrag zur Verbesserung des Funktionierens
der EU-Arbeitsmärkte geleistet haben, sollten dies durch umfassende Reformen ausgleichen.
Die neue Strategie sollte drei sich gegenseitig unterstützende Ziele fördern: Vollbeschäftigung
und hohe Erwerbsbeteiligung; Steigerung  von Produktivität und Qu alität der Arbeit; und
Förderung von Zusammenhalt und integrativen Arbe itsmärkten. Die Strategie wird sich daher
auf die in früheren Frühjahrsberichten aufgezei gten Themen konzentrieren, so etwa auf das
Gleichgewicht zwischen Flexibilität und Sich erheit der Arbeit, Unternehmergeist und
Reduzierung der nicht angemeldeten Erwerbst ätigkeit; geschlechtsbedingte Unterschiede und
regionale Diskrepanzen, sowie Steigerung der Beschäftigungsfähigkeit und Integration
benachteiligter Gruppen.
Im Kontext der diesjährigen Frühjahrstagung  des Europäischen Rates sollten insbesondere
drei Aspekte der neuen Strate gie besonders betont werden:
– Steigerung der Beschäftigungs- und Erwerbsquoten für ältere Arbeitnehmer.  In
diesem Bereich liegt die tatsächliche Leis tung noch weit hinter den Zielen von Lissabon
zurück. Es sind umfassende Strategien erford erlich, um ältere Arbeitnehmer zu gewinnen
und den Menschen Anreize zu bieten, länger im Erwerbsleben zu bleiben23.
– Steigerung der Produktivität  durch Förderung der Anpassungsfähigkeit und der Qualität
der Arbeitsplätze und der richtigen Anreiz e und Ressourcen für private und öffentliche
Investitionen in Humankapita l und lebenslanges Lernen.
– Verstärkung von Präventions- und Aktivierungsmaßnahmen  für Arbeitslose, Reform
der Steuer- und Leistungssysteme  mit dem Ziel, Arbeit wieder lohnenswert zu machen
und die strukturelle Arbeitslo sigkeit weiter zu reduzieren.
Bei der Zuwanderung ist eine neue Sichtweise nötig: sie muss als Mittel gesehen werden, ein
hohes Beschäftigungs- und Produktivitätsniveau au ch in künftigen Jahrzehnten zu wahren. Im
Mittelpunkt eines jeden Konzepts muss die be ssere Integration der Zuwanderer in die
Gesellschaft stehen – zu der sie oft wesentliche unternehmerische Beiträge erbringen - , wobeiauch die Auswirkungen der Zuwanderung auf die Herkunftsländer der Zuwanderer zu
berücksichtigen sind.
Die überarbeitete Europäische Beschäftigungsstrategie sollte ergebnisorientiert sein und
quantitative Ziele umfassen , soweit diese dazu beitragen können, die Ziele der Union zu
erreichen. Dies könnte beispielsweise  der Fall sein bei Präventions- und
Aktivierungsmaßnahmen, Chancengleichhe it, lebenslangem Lernen, Gesundheit und
Sicherheit.
                                                
22Mitteilung zur Zukunft der Europäischen Beschäftigungsstrategie, KOM(2003) 6, 14.1.2003.
23Gemeinsamer Bericht der Kommission und des Rates über die Erhöhung der Erwerbsbeteiligung und
Förderung des aktiven Alterns, Rats dokument Nr. 6707 vom 8. März 2002, verabschiedet auf der
Grundlage des Dokuments KOM(2002) 9 vom 24.1.2002.
36In vielen dieser Bereiche ist es nicht nur  der Staat, der handeln muss. Benötigt werden
Investitionen von Unternehmen, anderen Interessengruppen  sowie die umfassende und aktive
Einbeziehung der Sozialpartner.
Modernisierung der Sozialschutzsysteme  vor dem Hintergrund einer alternden
Gesellschaft
Nachhaltige Fortschritte bei den Zielen von Lissabon lassen si ch nur erreichen, wenn man
gleichzeitig im sozialen Bereich voranko mmt. Besondere Beachtung verdienen im
kommenden Jahr die Reduzierung des Ar mutsrisikos und die Modernisierung der
Sozialschutzsysteme angesichts der Hera usforderung einer alternden Bevölkerung:
– Die Mitgliedstaaten sollten die Gelegenheit nutzen, in ihren Nationalen Aktionsplänen für
die soziale Eingliederung für den Zeitraum 2003-2005 nationale Ziele zur deutlichen
Senkung der Zahl der von Armut und sozialer Ausgrenzung Bedrohten bis 2010
festzulegen, um ihrer Politik in diesem Bereich einen stärkeren Ansporn zu geben.
– Der Schwung der laufenden Reformen zur Sicherung nachhaltiger und angemessener
Rentensysteme  ist aufrecht zu erhalten. Ähnliche  Herausforderungen bringt die
Überalterung im Gesundheitssystem und bei der Langzeitpflege mit sich. Die Anpassung
der Rentensysteme an neue Bedürfnisse, di e Steigerung der Beschäftigungsquoten und
stärkere Anreize, um ältere Arbeitnehmer länger im Erwerbsleben zu halten, sindbesonders wichtig.  Der Rat „Wirtschaft und Finanzen“ und der Rat „Beschäftigung,
Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschut z“ müssen zusammen dafür Sorge tragen,
dass alle Mitgliedstaaten sich aktiv mit diesen Problemen beschäftigen.
– Die Zusammenziehung der derzeit fragmentiert en Maßnahmen in Bezug auf soziale
Eingliederung und Renten  und, zum gegebenen Zeitpunkt, der Zusammenarbeit bei der
Gesundheitsfürsorge und der Maßna hmen mit dem Ziel, dass „Arbeit sich wieder lohnt“, in
eine einzige offene Methode der Koordinier ung wird zur notwendigen Modernisierung der
Sozialschutzsysteme beitragen. Der Rat „Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und
Verbraucherschutz“ in Zusammenarbe it mit dem Rat „Wirts chaft und Finanzen“  müssen
diese Integration aktiv betreiben, die wesentlich zur Stärkung der sozialen Dimension der
Strategie von Lissabon beitragen wird. Die Kommission wird eine Mitteilung zu diesem
Thema verabschieden.
4.3.3 Maßnahmen zur Verringerung der Umweltbelastung
Mit zunehmender Marktöffnung und Arbeitsplatzs chaffung muss auch dafür gesorgt werden,
dass die sich bietenden Mö glichkeiten umweltverträgli ch sind und Wachstums- und
Umweltpolitik einander verstärken. Es sind neue Anstrengungen erforderlich, dieUmweltvorschriften der Gemein schaft umzusetzen und durch den Einsatz wirtschaftlicher
Instrumente zu ergänzen, um die richtigen Si gnale und Anreize zu geben im Hinblick auf eine
Änderung des Verhaltens, außerdem sollte n schädliche Subven tionen abgeschafft und
weniger Ressourcen verbraucht bzw. die vorha ndenen Ressourcen effizienter genutzt oder
wiederverwendet werden.
Das sollte die Entkopplung ermög lichen, die wir brauchen, damit die Wirtschaft ohne
gleichzeitigen Anstieg der Umweltbelastung schneller wachsen  und zum anderen vom
Wachstumspotenzial sauberer Technologien profitieren kann.
37Neue Umwelttechnologien werden helfen, inde m sie mehr Umweltschutz für weniger Geld
bieten. Die Länder und Regionen, die diese Technologien heute nutzen können, werden eine
wichtige Rolle bei der Gestaltung der Welt von morgen spielen. Die Kommission wird
demnächst einen Forschrittsbericht vorlegen, als Vorbereitung für einen umfassendenAktionsplan im Dezember 2003. Dieser Aktions plan wird die Schritte nennen, die zur
Förderung der führenden Rolle Europas bei de r Verbreitung dieser Technologien notwendig
sind.
Jüngste Unfälle wie der Untergang des Öltankers „Prestige“ haben Langzeitschäden für
Umwelt und Wirtschaft in den be troffenen Regionen und Sektoren  verursacht. Neue, moderne
Technologien sowie die rasche Umsetzung von Maßnahmen der Mitgliedstaaten für die
Sicherheit auf See werden dazu beitragen, die Küsten der Union sicherer zu machen.
Der Rat „Verkehr, Tele kommunikation und Energie“ und der Rat „Umwelt“
 müssen beide
eine tragende Rolle hierbei sp ielen. Insbesondere gilt Folgendes:
– Die Mitgliedstaaten müssen die Umsetzung der ERIKA-I- und ERIKA-II-Bestimmungen
beschleunigen, der Rat „Ver kehr, Telekommunikation und Energie“ sowie der Rat
„Umwelt“ müssen für eine rasche Verabschiedung der von der Kommission
vorgeschlagenen Maßnahmen sorgen, um da s Risiko künftiger Unfälle zu reduzieren24.
– Maßnahmen zur fortgesetzten Reduzierung der Treibhausgasemissionen und zur
Verbesserung der Luftqualität , entgegen den Tendenzen steigender Transportnachfrage
und zunehmenden Energieverbrauchs, mü ssen als Priorität behandelt werden. Im
Energiebereich sollte ein erster wichtiger Schritt die rasche Verabschiedung desVorschlags zur Energiebesteuerung im Rat „Wirtschaft und Finanzen“ sein, noch vor der
Frühjahrstagung des Europäischen Rates.
– Die Mitgliedstaaten müssen verstärkte An strengungen unternehmen, um im Hinblick auf
ihre Verpflichtungen von Kyoto  auf dem richtigen Weg zu bleiben. Schwerpunkt sollten
Maßnahmen sein, die voraussichtlich kosteng ünstig sind, wie etwa der Emissionshandel
oder die Abschaffung umweltschädlicher Subve ntionen. Solche Schr itte sind wichtig im
Hinblick auf das vom Europäischen Rat vorgege bene Richtziel für erneuerbare Energien.
– Biologische Vielfalt und Lebensräume  sind durch die verschiedensten
Wirtschaftstätigkeiten in ihrem Bestand gefä hrdet. Die erfolgreiche Verabschiedung der
Kommissionsvorschläge in den Bereichen Land wirtschaft und Fische rei durch den Rat
„Landwirtschaft und Fischerei“ würde ei nen wesentlichen Beitr ag zum Schutz der
biologischen Vielfalt leisten und mithelfen, di e Zukunft dieser Sektoren langfristig zu
sichern. Die Beschlüsse vom Dezember 2002 zu  den Fischereireformen sind ein wichtiger
Schritt.
                                                
24Angesichts der zunehmenden politischen Unsicherheit und der Konsequenzen für Ölpreise und
Energieversorgung sind außerdem Fortschritte seitens des Rates „Verkehr, Telekommunikation undEnergie“ bei den Vorschlägen für Öl- und Gasvorräte im Zusammenhang mit der Sicherung der
Energieversorgung der EU erforderlich.
38– Es sind bereits Maßnahmen vereinbart, di e die Verknüpfung von Verkehrswachstum und
BIP durch einen Umstieg auf umweltfreundlichere Verkehrsmittel aufbrechen sollen, aberhier ist noch mehr zu tun. Die Preisgestaltung für die Verkehrsinfrastruktur  ist ein
wichtiges Instrument zur Steuerung der Um weltbelastung und zur Herbeiführung einer
rascheren Umstellung auf umweltverträglichere Verkehrsmittel. Die erzielten Einnahmen könnten ge nutzt werden zur Finanzierung von
Infrastrukturmaßnahmen auf der Grundlage öf fentlich-privater Partnerschaften. Die
Mitgliedstaaten sollten ihre Verkehrssteuern unter Berücksichtigung von
Umweltverschmutzung und CO2-Ausstoß neu st rukturieren, was sich ohne eine Erhöhung
der Gesamtsteuerlast realisieren lässt.
– Allgemeiner sollten Preismechanismen und Steuersysteme  die allgemeinen Kosten
wirtschaftlicher Tätigkeit für die Gesellschaft stärker berücksichtigen, um die langfristigeNachhaltigkeit zu sichern. Sofern die Marktverzerrungen nicht beseitigt werden, wird einHemmnis für Investitionen in saube re Technologien erhalten bleiben.
4.4 Einbettung der Lissabonner Strategie in eine solide
Wirtschaftspolitik
Die vorstehend beschriebenen Schritte lassen sich am wirksamsten verwirklichen, wenn sie
von einer gut koordinierten makroökonomischen Po litik begleitet werde n. Hier muss der Rat
„Wirtschaft und Finanzen“ aktiv werden und die Grundzüge der Wirtschaftspolitik für 2003
ausarbeiten, die vom Europäischen Rat im J uni gebilligt werden müssen. Diese Grundzüge
müssen ein wirtschaftliches Umfeld schaffen, das die in diesem Bericht dargelegtenPrioritäten unterstüt zt. Sie haben die doppelte Aufgabe , die makroökonomischen
Bedingungen für stabiles Wachstum und Beschäftigung zu präsentieren und den
wirtschaftlichen Rahmen für St rukturreformen auf der Grundlage der vom Europäischen Rat
auf seiner Frühjahrstagung vorgegebenen Leitlinien abzustecken.
In Bezug auf die Reform der makroökonomischen Politik legt die Mitteilung der Kommission
vom November 2002 Vorschläge zur Verbesserung der Umsetzung des Stabilitäts- undWachstumspakts vor
25. Zusätzlich zum zentralen Haus haltsziel solider und nachhaltiger
öffentlicher Finanzen erkennt der Vorschlag die Notwendigkeit an, den Beitrag deröffentlichen Finanzen zu Wachstum und Beschä ftigung in Übereinstimmung mit der Strategie
von Lissabon zu steigern. Dies ist Teil einer allgemeineren strategischen Ansatzes zur
Stärkung der wirtschaftspolitischen Koordi nierung und entspricht den einschlägigen
Vorschlägen der Kommission an den Konvent über die Zukunft Europas
26.
4.5 Angemessene Berücksichtigung der Nachhaltigkeit
Die Strategie der Union für eine nachhaltige Entwicklung, so stellten frühereFrühjahrsberichte fest, ist Grundlage a ller Maßnahmen im Rahmen von Lissabon. Dies
bedeutet, dass Fortschritte bei den drei Pfeilern der Nachhaltigkeit – wirtschaftlich, sozial undökologisch – notwendig sind. Die Umsetzung dies er Strategie ist von zentraler Bedeutung,
aber sie stellt auch eine Herausforderung dar. Die Politik muss auch die Wechselwirkungenzwischen diesen verschiedenen Dimensi onen berücksichtigen und sicherstellen, dass
                                                
25Mitteilung der Kommission über die Verstärkung der haushaltspolitischen Koordinierung,
KOM(2002) 668, 27.11.2002.
26Mitteilung der Kommission „Für die Europäische Union: Frieden, Freiheit, Solidarität“,
KOM(2002) 728 endg., 4.12.2002.
39kurzfristige Besorgnisse nicht zu „Schnellschuss“-Lösungen führen, die den Fortschritt zu
längerfristigen Zielen untergraben.
Das neue System der Kommission zur Folgenabsc hätzung ist ein wichtiges Instrument zur
kohärenteren Gestaltung der wichtigen Kommi ssionsvorschläge. Die gl eiche Aufmerksamkeit
müssen nun auch Europäisches Parlament und Mitgliedstaaten der Bewertung der
Auswirkungen von Änderungen an vorgeschlagen en Rechtstexten bzw. neuer nationaler
Maßnahmen zur Umsetzung des Gemeinschaftsrechts widmen.
Eine weitere Priorität für die diesjährige Frühjahrstagung des Europäischen Rates sind
Folgemaßnahmen der Mitgliedstaaten und der Union zu Doha, Monterrey und Johannesburg.
Diese können zur langfristigen Verbesserung der Leistung sowohl der Union als auch ihrer
Partner weltweit beitragen. Notwendig ist leadership bei der Verfolgung globaler Lösungenfür die Eindämmung großer, der Nachhaltigkeit zuwiderlaufenden Entwicklungen.
Dies erfordert auch weitere Schritte bei den allgemeinen Aufgaben im Bereich Handel und
Entwicklung, es macht aber auch deutlich, wie wichtig Reformen in Landwirtschaft undFischerei sind, um wirtsc haftlichen und ökologischen Nutzen zu erzielen.
Tabelle 13 – Rollen und Aufgaben – Zuordnung der Ratsformationen zu den jeweiligen
Legislativbeschlüssen / Leitlinien für Folgemaßnahmen zu Lissabon
Priorität Rat Ergebnisse
Chancen durch Wissen
und MarktreformenWettbewerbsfähigkeit /g167 Durchbruch beim Gemeinschaftspatent vor
der Frühjahrstagung 2003 des Europäischen
Rates
/g167 Paket zum öffentlichen Auftragswesen ( Juni
2003 )
/g167 Aktionsplan zur Erhoehung von F&E-
Investitionen (Dezember 2003)
Endgültige Verabschiedung bis M ärz 2004
/g167 Strategie für „Governance“ im Unternehmen
/g167 Übernahmerichtlinie
Verkehrswesen,
Telekommunikation und
EnergieversorgungEndgültige Verabschiedung bis Juni 2003
/g167 Einheitlicher Europäischer Luftraum
/g167 Dienstleistungsverträge für
Personenbeförderung
/g167 Zugang zu Hafendienstleistungen
/g167 Zuteilung von Flughafenkapazitäten
/g167 Energiepaket
/g167 Verkehrs-TEN
Endgültige Verabschiedung bis Dezember 2003
/g167 Zweites Eisenbahn-Paket
/g167 Europäische Einheit für Netz- und
Informationssicherheit
/g167 Information im öffentlichen Sektor
/g167 Preisgestaltung Transportinfrastruktur
(einschließlich Änderung Eurovignette)
(Mitte 2004 )
Wirtschaft und Finanzen Einigung vor der Frühjahrstagung des
Europäischen Rates zu
/g167 Steuerpaket
/g167 Energiebesteuerung
Aktionsplan Finanzdienstleistungen
Endgültige Verabschiedung bis Juli 2003
40/g167 Richtlinie Börsenprospekte
/g167 Rentenrichtlinie und Ausweitung des
Lamfalussy-Prozesses auf Banken,
Versicherungen und Gruppen
Endgültige Verabschiedung bis März 2004
/g167 Richtlinie Investitionsdienstleistungen
Transparenzrichtlinie
Beschäftigung, Sozialpolitik,
Gesundheit und
Verbraucherangelegenheiten/g167 Verordnungspaket Arzneimittel ( Dezember
2003 )
Bildung, Jugend und Kultur /g167 ERASMUS World und Programme E-
Learning ( November 2003 )
Beschäftigung / Soziale
DimensionBeschäftigung, Sozialpolitik,
Gesundheit und
Verbraucherangelegenheiten/g167 Beschäftigungspolitische Leitlinien 2003
/g167 Zeitarbeitnehmer ( Dezember 2003 )
/g167 Aktualisierte Verordnung zur Koordinierung
im Sozialschutz ( Dezember 2003 )
Priorität Rat Ergebnisse
Maßnahmen zur
Verringerung der
UmweltbelastungUmweltschutz
Wirtschaft und FinanzenEndgültige Verabschiedung bis März 2004
/g167 Klimawandel
/g167 Umwelthaftung
/g167 Paket Luftqualität
/g167 Energiebesteuerung ( Januar 2003 )
Wirtschaftspolitische
RahmenbedingungenWirtschaft und Finanzen /g167 Grundzüge der Wirtschaftspolitik 2003

41Anhang: Übersicht zur Häufigkeit, mit der Mitgliedstaaten bei den Strukturindikatoren
in der Spitzengruppe oder bei den Schlusslichtern auftauchen
Die beigefügte Tabelle bietet einen Überblick darüber, wo die Mitgliedstaaten in Bezug auf die von
Kommission und Rat festgelegten gemeinsamen Indikatoren stehen.
Sie zeigt jeweils die Länder, die in der Gruppe der drei Besten für einen Indikator („+“) erscheinen, und
auf der anderen Seite die Länder in der Gruppe der letzten Drei („-“)
Der vollständige Satz der Indikatoren ist dem Arbeitspapier zu diesem Frühjahrsbericht beigefügt
(SEK(2003) 25, 14. 1. 2003), außerdem sind sie über die Website www.europa.eu.int/comm/eurostat
zu finden, wo die Indikatoren monatlich aktualisiert werden und eine umfassende Erklärung derMethodologie gegeben wird.
Dieser umfassende Satz von Indikatoren deckt die ganze Bandbreite der von der Strategie von
Lissabon angesprochenen Bereiche ab; die Indikatoren sind sehr unterschiedlicher Art, sie gelten für
verschiedene Bezugsjahre, die oft noch vor der Strategie von Lissabon liegen. Dies ist bei der
Beurteilung des Bildes in diesem Anhang zu berücksichtigen.
Schließlich sind nicht alle vereinbarten Indikatoren geeignet für die Aufstellung einer Rangordnung der
Mitgliedstaaten.
Die Tabelle zeigt die Einordnung in die oberste (+ ) oder unterste (-) Kategorie für jeden der zwischen
Kommission und Rat vereinbarten Strukturindikatoren.
nd = Daten liegen für den Mitgliedstaat für das betreffende Jahr nicht vor.* = Indikator nicht geeignet für eine Einstufung, entweder aufgrund der Art der Daten oder mangels
ausreichend aktueller Daten.
42BD KDE LE F II R LLN LA PF I NSU K
Allgemeiner wirtschaftlicher Hintergrund
a1 BIP pro Kopf in KKS (2002) +- - + + -
a2 Reale Wachstumsrate des BIP (2002) ++ -+- -
b1 Arbeitsproduktivität (je Beschäftigten) (2002) +- -+ +-
b2
Arbeitsproduktivität (je geleistete Arbeitsstunden) (2002) +- - + +-
c1 Beschäftigungswachstum insgesamt (2001) -- + +- +
c2 Beschäftigungswachstum - weiblich (2001) -nd-+ ++ nd -
c3 Besch äftigungswachstum - m ännlich (2001)nd nd -++ nd -+ -
d Inflationsrate (2002) +- - -+ +
e Wachstum der Lohnstü ckkosten ( 2001) -+ + - + nd -
f Öffentlicher Finanzierungssaldo (2001) -- + - + +
g Öffentlicher Schuldenstand (2001)--- + + +
Beschäftigung
I.1.1 Beschäftigungsquote insgesamt (2001) +nd-- - nd++
I.1.2 Beschäftigungsquote - weiblich (2001) +nd-- - nd ++
I.1.3 Beschäftigungsquote - männlich (2001) -+ nd -- nd ++
I.1.4 Beschäftigungsquote älterer Arbeitnehmer insgesamt 
(2001)-+ nd - nd -+ +
I.1.5 Beschäftigungsquote älterer Arbeitnehmer - weiblich 
(2001)-+ nd - nd -+ +
I.1.6 Beschäftigungsquote älterer Arbeitnehmer - männlich 
(2001) -+ nd -+ nd -+
I.2.1 Effektives durchschnittliches Renteneintrittsalter 
insgesamt (2001)-- + - + +
I.2.2 Effektives durchschnittliches Renteneintrittsalter - weiblich 
(2001)-- + - + +
I.2.3 Effektives durchschnittliches Renteneintrittsalter - 
männlich (2001) -+ - +- +
I.3
Geschlechtsspezifisches Lohngefälle (unbereinigt) (1999) ++ - nd -+ -
I.4 Steuerquote von Niedriglohnempfängern (2001) -- + + - +
I.5.1 Lebenslanges Lernen (Erwachsenenbeteiligung an Aus- 
und Weiterbildung) - insgesamt (2002)+-- - ++
I.5.2 Lebenslanges Lernen (Erwachsenenbeteiligung an Aus- 
und Weiterbildung) - weiblich (2002)- - -+++
I.5.3 Lebenslanges Lernen (Erwachsenenbeteiligung an Aus- 
und Weiterbildung - männlich (2002) -- +- + +
I.6.1.1 Arbeitsunfälle (schwer) - insgesamt (2000) ++ -+ - -
I.6.1.2 Arbeitsunfälle (schwer) - weiblich (2000) +-- + nd +-
I.6.1.3 Arbeitsunfälle (schwer) - männlich (2000) ++ - + nd --
I.6.2 Arbeitsunfälle (tödlich) (2002) + + +---
I.7.1 Arbeitslosenquote insgesamt (2002) - - +++ -
I.7.2 Arbeitslosenquote - weiblich (2002) - - -+++
I.7.3 Arbeitslosenquote - männlich (2002) - - +++ -
43BD KDE LE F II R LLN LA PF I NSU K
Innovation und Forschung
II.1 Ausgaben für Humanressourcen (öffentliche 
Bildungsausgaben) (2000) nd+nd-- nd nd ++-
II.2.1 FuE-Ausgaben insgesamt - GERD (1999) +-- -++
II.2.2 FuE-Ausgaben insgesamt - Industrie +- nd nd --+ +
II.2.3 FuE-Ausgaben insgesamt - Staat (1999) -+ + nd-nd +-
II.2.4 FuE-Ausgaben insgesamt - Ausland (1999) -+ nd nd +- - +
II.3.1 Internet-Zugangsdichte - Haushalte (2002) +- - +-+
II.3.2 Internet-Zugangsdichte - Unternehmen (2002) nd+- nd- nd nd++-
II.4.1 Hochschulabschluss in naturwissenschaftlichen und 
technologischen Fachrichtungen insgesamt (2000)nd nd nd +-- -+ +
II.4.2 Hochschulabschluss in naturwissenschaftlichen und 
technologischen Fachrichtungen - weiblich (2000)-nd nd nd +nd-- + +
II.4.3 Hochschulabschluss in naturwissenschaftlichen und 
technologischen Fachrichtungen - männlich (2000) nd nd nd +nd---+ +
II.5.1 Patente - EPA (2001) +-- -++
II.5.2 Patente - USPTO (2001) +-- -++
II.6.1 Risikokapital - Anschubphase (2001) +- nd --+ +
II.6.2 Risikokapital - Expansion & Erneuerung (2001) -+ nd+-- +
II.7.1 IKT-Ausgaben - Informationstechnologie (2001) -- + - + +
II.7.2 IKT-Ausgaben - Kommunikationstechnologie (2001) - + +-+-
Wirtschaftsreform
III.1.1 Relative Preisniveaus ***************
III.1.2 Preiskonvergenz zwischen den EU-Mitgliedstaaten ***************
III.2a.1 Preise für Telekommunikation - Ortsgespräche (2002) -+ +- + -
III.2a.2 Preise für Telekommunikation - Ferngespräche (2002) +- - + +-
III.2a.3 Preise für Telekommunikation - Auslandsgespräche in die 
USA (2002) ++ - - + -
III.2b.1 Strompreise - industrielle Nutzer (2002) -+ - - nd ++
III.2b.2 Strompreise - private Haushalte (2002) -+ - -++
III.2c1 Gaspreise - industrielle Nutzer (2002) +- nd++ nd --
III.2c2 Gaspreise - private Haushalte (2002) nd--+ +- nd +
III.3.1 Marktanteil des größten Erzeugers im Strommarkt (2000)-- - nd nd +++
44BD KDE LE F II R LLN LA PF I NSU K
III.3.2.1 Marktanteil des traditionell etablierten Anbieters im 
Festnetz - Ortsgespräche (einschließlich Internetzugang) (2000) ++- nd--+
III.3.2.2 Marktanteil des traditionell etablierten Anbieters im 
Festnetz - Ferngespräche (2000)+- nd-- + +
III.3.2.3 Marktanteil des traditionell etablierten Anbieters im 
Festnetz - Auslandsgespräche (2000)nd - nd-- + + +
III.3.3 Marktanteil des traditionell etablierten Anbieters im 
Mobilnetz (2002)+ + --- +
III.4 Öffentliches Beschaffungswesen (2001) -+ - - ++
III.5.1 Sektorale und Ad-hoc-Staatsbeihilfen (2000) -+ - - + +
III.6.1 Marktintegration - Konvergenz der Zinssätze - Hypotheken***************
III.6.2 Marktintegration - Konvergenz der Zinssätze - kurzfristige 
Unternehmensdarlehen***************
III.6.3 Marktintegration - Konvergenz der Zinssätze - mittel- und 
langfristige Unternehmensdarlehen***************
III.6.4 Marktintegration - Handelsintegration - Waren (2001) +-- + + -
III.6.5 Marktintegration - Handelsintegration - Dienstleistungen 
(2001)+- - + + -
III.6.6 Marktintegration - Handelsintegration - ADI (2001) +-- + + -
III.7 Unternehmensinvestitionen (2001) +- ++ --
Social CSozialer Zusammenhalt
IV.1 Einkommensverteilung (1999) +- - - + +
IV.2.1 Anteil der von Armut bedrohten Personen - vor 
Sozialtransfers - insgesamt (1999)++ - + - -
IV.2.3 Anteil der von Armut bedrohten Personen - vor 
Sozialtransfers - weiblich (1999)++ - +- -
IV.2.5 Anteil der von Armut bedrohten Personen - vor 
Sozialtransfers - männlich (1999)++ - - + -
IV.2.2 Anteil der von Armut bedrohten Personen - nach 
Sozialtransfers - insgesamt (1999)++- - +-
IV.2.4 Anteil der von Armut bedrohten Personen - nach 
Sozialtransfers - weiblich (1999)+- + - +-
IV.2.6 Anteil der von Armut bedrohten Personen - nach 
Sozialtransfers - männlich (1999)+- -++-
IV.3.1 Von dauerhafter Armut bedrohte Personen - insgesamt 
(1999)+- -+- + nd
IV.3.2 Von dauerhafter Armut bedrohte Personen - weiblich 
(1999)+- -+- + nd
IV.3.3 Von dauerhafter Armut bedrohte Personen - männlich 
(1999)++- - -+ nd
45BD KDE LE F II R LLN LA PF I NSU K
IV.4.1 Regionale Verteilung der Arbeitslosenquoten - insgesamt 
(2001)-nd -- nd nd +++
IV.4.2 Regionale Verteilung der Arbeitslosenquoten - weiblich 
(2001)-nd -- nd nd ++ +
IV.4.3 Regionale Verteilung der Arbeitslosenquoten - männlich 
(2001)nd--- nd nd +++
IV.5.1 Frühzeitige Schulabgänger - insgesamt (2002) --+ - + + nd
IV.5.2 Frühzeitige Schulabgänger - weiblich (2002) +- - - + + nd
IV.5.3 Frühzeitige Schulabgänger - männlich (2002) +- - + -+ nd
IV.6.1 Langzeitarbeitslosenquote - insgesamt (2001) +nd -- nd++
IV.6.2 Langzeitarbeitslosenquote - weiblich (2001) nd-- -+ nd ++
IV.6.3 Langzeitarbeitslosenquote - männlich (2001) -+ nd-- nd nd ++
IV.7.1 Bevölkerung in erwerbslosen Haushalten - Personen im 
Alter 0-65 Jahre - insgesamt (2002)-nd-+ + + nd nd -
IV.7.2 Bevölkerung in erwerbslosen Haushalten - Personen im 
Alter 0-60 Jahre - insgesamt (2002)-nd +- + + nd nd -
Umwelt
V.1 Treibhausgasemissionen (2000) -- +-+ +
V.2 Energienutzungsgrad der Wirtschaft (2000) ++- +- -
V.3.1 Verkehrsvolumen im Frachttransport im Verhältnis zum 
BIP (2000)++ - - - +
V.3.2 Verkehrsvolumen im Personentransport im Verhältnis zum 
BIP (2000)-- + + -+
V.3.3 Modal Split des Frachttransports - Anteil der Straße (2000)-- - + + +
V.3.4 Modal Split des Personentransports - Anteil der 
Personenkraftwagen (2000)+- + -+ -
V.4.1 Städtische Luftqualität - Ozonkonzentration über den 
festgelegten Schwellenwerten* (2000)nd nd -- nd nd +-++
V.4.2 Städtische Luftqualität - Partikelkonzentration (PM10) über 
den festgelegten Schwellenwerten* (2000)+nd nd -nd-nd nd -+ +
V.5.1 Kommunale Abfälle gesammelt (2000) +- nd nd -- nd++ nd nd
V.5.2 Kommunale Abfälle deponiert (2000) ++ nd nd - nd-nd+- nd
V.5.3 Kommunale Abfälle verbrannt (2000) ***************
V.6 Anteil an erneuerbaren Energiequellen (2000) -- + + + -
V.7.1 Schutz der natürlichen Ressourcen - Fischbestände in 
europäischen Seegebieten***************
V.7.2 Schutz der natürlichen Ressourcen - geschützte Flaechen 
für biologische Vielfalt (Habitat RL) (2000)-- + + - +
V.7.3 Schutz der natürlichen Ressourcen - geschützte Flächen 
fuer biologische Vielfalt (Vogelschutz RL) (2000) +- - + +-