ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
4. Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommen *
A5-0105/2000
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluß des
Rates über den Abschluß des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens von 1999 im Namen der
Europäischen Gemeinschaft (KOM(1999) 308 Odash C5-0148/1999 Odash 1999/0131(ACC))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament,
5dash in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluß des Rates (KOM(1999) 308),5dash in Kenntnis des Entwurfs des Nahrungsmittelübereinkommens von 1999 (KOM(1999) 308),
5dash gestützt auf Artikel 133 und 181 des EG-Vertrags,
5dash vom Rat gemäß Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags konsultiert (C5-0148/1999),
5dash gestützt auf Artikel 97 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,
5dash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit sowie der Stellung-
nahmen des Haushaltsausschusses und des Ausschusses für Industrie,Außenhandel,Forschung undEnergie (A5-0105/2000),
1. billigt den Abschluß des Übereinkommens;
2. fordert die Kommission auf,sich bei der Anwendung des derzeitigen Übereinkommens und bei des-
sen zukünftiger Erneuerung für den vorrangigen Einsatz von Erzeugnissen aus der gemeinschaftlichenAgrarproduktion zu verwenden;
3. beauftragt seine Präsidentin,den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den
Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.
5. Finanzhilfe für die Republik Moldau *
A5-0082/2000
Vorschlag für einen Beschluß des Rates über eine weitere Finanzhilfe für die Republik Moldau
(KOM(1999) 516 Odash C5-0261/1999 Odash 1999/0213(CNS))
Der Vorschlag wird wie folgt geändert:
VORSCHLAG
DER KOMMISSION (1)ABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
(Abänderung 1)
Erwägung 2
(2) Moldau führt grundlegende Wirtschaftsreformen durch
und unternimmt erhebliche Anstrengungen zur Einrichtungeiner Marktwirtschaft.(2) Moldau führt grundlegende Wirtschaftsreformen durch
und unternimmt erhebliche Anstrengungen zur Einrichtungeiner Marktwirtschaft. Es muß sichergestellt werden, daß
dies zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zur Erhöhungdes Lebensstandards führt.
(1) ABl. C 376 E vom 28.12.1999,S. 38.C 41/44 DE 7.2.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 4. Mai 2000
(Abänderung 63)
Anhang II
Anhang II entfällt
1. Name und Anschrift des für die Verarbeitung Verantwortlichen.
2. Namen der Personen und/oder Angabe der organisatorischen
Einheiten eines Organs oder einer Einrichtung, die mit der Verarbei-tung personenbezogener Daten für einen bestimmten Zweck beauf-tragt sind.
3. Zweckbestimmung(en) der Verarbeitung.
4. Eine Beschreibung der Kategorie(n) der betroffenen Personen und
der diesbezüglichen Daten oder Datenkategorien.
5. Die Rechtsgrundlage der Verarbeitung, für die die Daten beab-
sichtigt sind.
6. Die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, denen die
Daten mitgeteilt werden können.
7. Die Fristen für Sperrung und Löschung der verschiedenen Daten-
kategorien.
8. Geplante Datenübermittlungen in Drittländer.
9. Eine allgemeine Beschreibung, die es ermöglicht, vorläufig zu
beurteilen, ob die Maßnahmen nach Artikel 23 zur Gewährleistung
der Sicherheit der Verarbeitung angemessen sind.
LegislativeEntschließungdesEuropäischenParlamentszudemVorschlagfüreineVerordnungdes
Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitungpersonenbezogener Datendurchdie OrganeundEinrichtungen derGemeinschaft undzumfreien
Datenverkehr(KOM(1999)3374dashC5-0149/19994dash1999/0153(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)
Das Europäische Parlament,
wdash in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat
(KOM(1999) 337)(
1),
wdash gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 286 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der
Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C5-0149/1999),
wdash gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,
wdash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere
Angelegenheiten sowie der Stellungnahmen des Haushaltsausschusses und des Ausschusses für Rechtund Binnenmarkt (A5-0279/2000),
1. billigt den so abgeänderten Vorschlag der Kommission;
2. verlangt, erneut befasst zu werden, falls die Kommission beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend
zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;
3. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
(1) ABl. C 376 E vom 28.12.1999, S. 24.8.8.2001 DE C 223/73 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Dienstag,14.November2000
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zudem Vorschlagfür eine Richtlinie des
Europäischen Parlaments und des Rates zur Regelung der Sommerzeit (KOM(2000) 302 Adash
C5-0322/2000Adash2000/0140(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)
Das Europäische Parlament,
/dash in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat
(KOM(2000) 302)(1),
/dash gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 95 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vor-
schlag der Kommission unterbreitet wurde (C5-0322/2000),
/dash gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,
/dash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr sowie der
Stellungnahme des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie (A5-0356/2000),
1. billigt den so abgeänderten Vorschlag der Kommission;
2. verlangt, erneut befasst zu werden, falls die Kommission beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend
zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;
3. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
(1) ABl. C 337 E vom 28.11.2000, S. 136.
5. StellungdesOpfersimStrafverfahren*
A5-0355/2000
Initiative der Portugiesischen Republik im Hinblick auf die Annahme eines Rahmenbeschlusses
überdieStellungdesOpfersimStrafverfahren(9650/2000AdashC5-0392/2000Adash2000/0813(CNS))
Die Initiative wird wie folgt geändert:
INITIATIVE DER
PORTUGIESISCHEN REPUBLIK(1)ABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
(Abänderung 1)
Erwägung 1
(1) Gemäß dem Aktionsplan des Rates und der Kommission
zur bestmöglichen Anwendung der Bestimmungen des Amster-
damer Vertrags über den Aufbau eines Raums der Freiheit, derSicherheit und des Rechts, insbesondere Nummer 51 Buchstabe
c, ist binnen fünf Jahren nach Inkrafttreten des Vertrags die
Frage der Opferbetreuung im Wege einer vergleichendenUntersuchung von Opferentschädigungsregelungen zu behan-deln und die Durchführbarkeit von Maßnahmen auf Unions-
ebene zu bewerten.(1) Gemäß dem Aktionsplan des Rates und der Kommission
zur bestmöglichen Anwendung der Bestimmungen des Amster-
damer Vertrags über den Aufbau eines Raums der Freiheit, derSicherheit und des Rechts, insbesondere Nummer 19 und
Nummer 51 Buchstabe c, ist binnen fünf Jahren nach Inkraft-treten des Vertrags die Frage der Opferbetreuung im Wegeeiner vergleichenden Untersuchung von Opferentschädigungs-regelungen zu behandeln und die Durchführbarkeit von Maß-
nahmen auf Unionsebene zu bewerten.
(1) ABl. C 243 E vom 24.8.2000, S. 4.17.8.2001 DE C 232/61 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Dienstag,12.Dezember2000
2. Luftverunreinigung durch Schwermetalle * (Verfahren ohne Bericht)
C5-0358/2000
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Protokolls von 1998 zu dem
Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffendSchwermetalle im Namen der Europäischen Gemeinschaft (KOM(2000) 177 pdash C5-0358/2000 pdash
2000/0082(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Der Vorschlag wird gebilligt.
3. Medizinprodukte mit Derivaten aus menschlichem Blut oder Blutplasma ***II
(Verfahren ohne Aussprache)
A5-0268/2000
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des
Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zurÄnderung der Richtlinie 93/42/EWG des Rates hinsichtlich Medizinprodukten, die stabile Derivate
aus menschlichem Blut oder Blutplasma enthalten (13561/1/1999 pdash C5-0331/2000 pdash
1995/0013B(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)
Das Europäische Parlament,
,dash in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunktsdes Rates (13561/1/1999 ,dash C5-0331/2000)(
1),
,dash unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung(2) zu dem Vorschlag der Kommission an das
Europäische Parlament und den Rat ((KOM(1995) 130)(3),
,dash in Kenntnis des geänderten Vorschlags der Kommission ((KOM(1996) 643)(4),
,dash gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 des EG-Vertrags,
,dash gestützt auf Artikel 78 seiner Geschäftsordnung,
,dash in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucher-
politik für die zweite Lesung (A5-0268/2000),
1. billigt den Gemeinsamen Standpunkt;
2. stellt fest, dass der Rechtsakt entsprechend dem Gemeinsamen Standpunkt erlassen wird;
3. beauftragt seine Präsidentin,denRechtsaktmitdemPräsidentendesRatesgemäß Artikel 254Absatz
1 des EG-Vertrags zu unterzeichnen;
4. beauftragt seinen Generalsekretär, den Rechtsakt im Rahmen seiner Zuständigkeiten zu unterzeich-
nen und im Einvernehmen mit dem Generalsekretär des Rates seine Veröffentlichung im Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften zu veranlassen;
5. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
(1) ABl. C 245 vom 25.8.2000, S. 19.
(2) ABl. C 96 vom 1.4.1996, S. 31.
(3) ABl. C 172 vom 7.7.1995, S. 21.
(4) ABl. C 87 vom 18.3.1997, S. 9.C 197/74 DE12.7.2001 Amtsblattder Europäischen Gemeinschaften
Dienstag, 24. Oktober 2000
3. Abbau der Ozonschicht: FCKW-Quoten ***I (Verfahren ohne Aussprache)
A5-0226/2000
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Ver-
ordnung (EG) Nr. …/2000 über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen, hinsichtlich desBezugsjahrs für die Zuweisung der Quoten für teilhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe
(KOM(2000) 426 )dash C5-0363/2000 )dash 2000/0170(COD))
Der Vorschlag wird wie folgt abgeändert:
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
(Abänderung 1)
ARTIKEL 1
Artikel 4 Absatz 3 Ziffer i Buchstabe h (Verordnung(EG) Nr. … /2000)
InArtikel4Absatz3ZifferiBuchstabehderVerordnung(EG)
Nr.…/2000wird die Jahresangabe „1996“durch die Jahresangabe
„1999“ ersetzt.InArtikel4Absatz3ZifferiBuchstabehderVerordnung(EG)
Nr. …/2000 wird „ihren prozentualen Marktanteil des Jah-
res 1996“durch „ den ihnen im Jahre 1999 zugewiesenen
prozentualen Anteil “ ersetzt.
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des
Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. …/2000 überStoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen, hinsichtlich des Bezugsjahrs für die Zuweisungder Quoten für teilhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe (KOM(2000) 426 )dash C5-0363/2000
)dash 2000/0170(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)
Das Europäische Parlament,
3dash in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat
(KOM(2000) 426),
3dash gestütztaufArtikel251Absatz2undArtikel175Absatz1desEG-Vertrags,aufderenGrundlageihm
der Vorschlag der Kommissionunterbreitet wurde (C5-0363/2000),
3dash gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,3dash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik
(A5-0226/2000),
1. billigt den so abgeänderten Vorschlag der Kommission;
2. verlangt, erneut befaßt zu werden, falls die Kommission beabsichtigt, ihren Vorschlag entscheidend
zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;
3. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.17.5.2001 DE C 146/73 Amtsblattder Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 21. September 2000
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des
Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG)Nr. 3922/91 desRates zur Harmonisierung der technischen Vorschriften und der Verwaltungsverfahren in der
Zivilluftfahrt (KOM(2000)121 /dash C5-0170/2000 /dash 2000/0069(COD) )
(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)
Das Europäische Parlament,
/dash in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat
(KOM(2000) 121)(
1),
/dash gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 80Absatz 2 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm
der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C5-0170/2000),
/dash gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,/dash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr sowie der
Stellungnahme des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt (A5-0393/2000),
1. billigt den so abgeänderten Vorschlag der Kommission;
2. fordert die Kommission auf, sofern die Vertreter der Luftfahrtunternehmen und der Beschäftigten bis
zum 1. Mai 2001 zu einem Einvernehmen über die Beschränkungen der Flug- und Dienstzeiten und überdie Ruhezeiten für die Flug- und Kabinenbesatzungen gelangen, auf der Grundlage dieser Vereinbarungeinen Vorschlag zur Änderung dieser Verordnung zu unterbreiten;
3. fordert die Kommission auf, sofern die Vertreter der Luftfahrtunternehmen und der Beschäftigten bis
zum 1. Mai 2001 kein Einvernehmen über die Beschränkungen der Flug- und Dienstzeiten und über dieRuhezeiten erzielen können, bis zum 1. Juli 2001 einen Vorschlag betreffend die Beschränkungen der Flug-und Dienstzeiten und über die Ruhezeiten für die Flug- und Kabinenbesatzungen;
4. verlangt, erneut befasst zu werden, falls die Kommission beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend
zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;
5. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
(1) ABl. C 311 E vom 31.10.2000, S. 13.
2. Bangladesch
B5-0048/2001/rev1
Entschließung des Europäischen Parlaments zu Bangladesch
Das Europäische Parlament,
/dash unter Hinweis auf das neue Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und
Bangladesch,
/dash unter Hinweis auf seinen Standpunkt vom 17. Januar 2001(1) zu dem Vorschlag für einen Beschluss
des Rates über den Abschluss des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaftund der Volksrepublik Bangladesch,
/dash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 20. November 1997 zur Lage in den Chittagong Hill
Tracts(
2),
/dash unter Hinweis auf die am 20. Oktober 2000 vom Ausschuss für Entwicklung und Zusammenarbeit
eingereichten mündlichen Anfragen an die Kommission (B5-0004/2001),
(1) Angenommene Texte Punkt 6.
(2) ABl. C 371 vom 8.12.1997, S. 213.C 262/228 DE 18.9.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 18. Januar 2001
ANGENOMMENE TEXTE
1. Als krebserzeugend, erbgutverändernd bzw. fortpflanzungsgefährdend einge-
stufte Stoffe ***II
C5-0132/2001
Gemeinsamer Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen
Parlaments und des Rates zur 21. ˜nderung der Richtlinie 76/769/EWG des Rates zur Angleichungder Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehr-
bringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen hinsichtlich der als
krebserzeugend, erbgutverändernd bzw. fortpflanzungsgefährdend eingestuften Stoffe (14534/1/
2000  C5-0132/2001  2000/0006(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)
Der Gemeinsame Standpunkt wird gebilligt; damit gilt der Rechtsakt als entsprechend dem Gemeinsamen
Standpunkt erlassen.
2. Nahrungsmittelhilfe und Ernährungssicherheit ***I (Verfahren ohne Bericht)
C5-0007/2001
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur ˜nderung von
Artikel 21 der Verordnung (EG) Nr. 1292/96 des Rates über die Nahrungsmittelhilfepolitik und -verwaltung sowie über spezifische Maßnahmen zur Erhöhung der Ernährungssicherheit
(KOM(2001) 1  C5-0007/2001  2001/0005(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)Der Vorschlag wird gebilligt.
3. GMO für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse * (Verfahren ohne
Bericht)
C5-0094/2001
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 über
die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse
(KOM(2001) 111  C5-0094/2001  2001/0052(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Der Vorschlag wird gebilligt.C 34 E/206 DE 7.2.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 16. Mai 2001
ANGENOMMENE TEXTE
1. Antipersonenlandminen in Entwicklungsländern ***II
C5-0247/2001
Gemeinsamer Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen
Parlaments und des Rates über Aktionen gegen Antipersonenlandminen in Entwicklungländern
(7776/1/2001  C5-0247/2001  2000/0062(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)
Der Gemeinsame Standpunkt wird gebilligt; damit gilt der Rechtsakt als entsprechend dem Gemeinsamen
Standpunkt erlassen.
2. Antipersonenminen in Drittländern * (Verfahren ohne Bericht)
C5-0053/2001
Geänderter Vorschlag für eine Verordnung des Rates über Aktionen gegen Antipersonenminen in
Drittländern mit Ausnahme von Entwicklungsländern (KOM(2000) 880  C5-0053/2001 
2000/0062(CNS))
(Verfahren der Konsultation)Der Vorschlag wird gebilligt.
3. Futterpflanzensaatgut, Getreidesaatgut und Pflanzkartoffeln * (Verfahren ohne
Bericht)
C5-0163/2001
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur ˜nderung der Richtlinien 66/401/EWG, 66/402/EWG
und 66/403/EWG über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut, Getreidesaatgut und
Pflanzkartoffeln (KOM(2001) 186  C5-0163/2001  2001/0089(CNS))
(Verfahren der Konsultation)Der Vorschlag wird gebilligt.
4. Mindestreservepflicht * (Verfahren ohne Aussprache)
A5-0246/2001
Empfehlung der Europäischen Zentralbank für eine Verordnung des Rates zur ˜nderung der
Verordnung (EG) Nr. 2531/98 des Rates vom 23. November 1998 über die Auferlegung einerMindestreservepflicht durch die Europäische Zentralbank (EZB(2001) 2  C5-0141/2001 
2001/0805(CNS))
Die Empfehlung wird gebilligt.14.3.2002 DE C 65 E/107 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 4. Juli 2001
5. Abkommen für die Prüfung von Asylanträgen * (VerfahrenohneBericht)
C5-0040/2001
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Übereinkommens zwischen der
Europäischen Gemeinschaft sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über dieKriterien und Regelungen zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines ineinem Mitgliedstaat oder in Island oder Norwegen gestellten Asylantrags (KOM(2001) 55 Ndash
C5-0040/2001 Ndash 2001/0031(CNS))
(VerfahrenderKonsultation)DerVorschlagwirdgebilligt.
6. Ausfuhr von Kulturgütern* (VerfahrenohneBericht)
C5-0024/2001
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3911/92 über
die Ausfuhr von Kulturgütern (KOM(2000) 845 Ndash C5-0024/2001Ndash 2000/0333(CNS))
(VerfahrenderKonsultation)DerVorschlagwirdgebilligt.
7. Abkommen EG/Kanada: Hochschul- und Berufsbildung * (VerfahrenohneAus-
sprache)
A5-0027/2001
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des
Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und derRegierung Kanadas zur Erneuerung eines Kooperationsprogramms im Bereich der Hochschul-
und Berufsbildung (KOM(2000) 655 Ndash C5-0706/2000 Ndash 2000/0264(CNS))
(VerfahrenderKonsultation)
Das Europäische Parlament,
9dash inKenntnisdesVorschlagsfüreinenBeschlussdesRates(KOM(2000)655),9dash inKenntnisdesEntwurfseinesAbkommenszwischenderEuropäischenGemeinschaftundderRegie-
rung Kanadaszur Erneuerung eines KooperationsprogrammsimBereich der Hochschul-undBerufs-bildung(KOM(2000)655),
9dash gestütztaufArtikel149,150und300Absatz2Unterabsatz1desEG-Vertrags,
9dash vomRatgemäßArtikel300Absatz3Unterabsatz1desEG-Vertragskonsultiert(C5-0706/2000),9dash gestütztaufArtikel67und97Absatz7seinerGeschäftsordnung,9dash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung, Medien und Sport
(A5-0027/2001),
1. billigtdenAbschlussdesAbkommens;
2. beauftragtseinePräsidentin,denStandpunktdesParlamentsdemRatundderKommissionsowieden
RegierungenundParlamentenderMitgliedstaatenundKanadaszuübermitteln.C276/118 DE1.10.2001 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
Mittwoch, 14. Februar 2001
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des
Rates über den Abschluss des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finan-ziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaftund der Republik Kap Verde über die Fischerei vor der Küste von Kap Verde für die Zeit vom
1. Juli 2001 bis zum 30. Juni 2004 (KOM(2001) 470 Odash C5-0479/2001 Odash 2001/0203(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament,
6dash in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2001) 470),
6dash vom Rat gemäß Artikel 37 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 und 3 Absatz 1 des EG-Vertrags
konsultiert (C5-0479/2001),
6dash gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,6dash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Fischerei sowie der Stellungnahmen des Haushaltsaus-
schusses und des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit (A5-0402/2001),
1. billigt den so abgeänderten Vorschlag der Kommission;
2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags entspre-
chend zu ändern;
3. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text
abzuweichen;
4. verlangt die Eröffnung des Konzertierungsverfahrens, falls der Rat beabsichtigt, von dem vom
Parlament gebilligten Text abzuweichen;
5. verlangt, erneut konsultiert zu werden, falls der Rat beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission
entscheidend zu ändern;
6. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
13. Fischereiabkommen EG/Guinea-Bissau * (Verfahren ohne Aussprache)
A5-0425/2001
Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluss des Protokolls zur Festlegung der
Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Euro-päischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Guinea-Bissau über die
Fischerei vor der Küste Guinea-Bissaus für die Zeit vom 16. Juni 2001 bis 15. Juni 2006
(KOM(2001) 530 Odash C5-0566/2001 Odash 2001/0240(CNS))
Der Vorschlag wird wie folgt abgeändert:
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
Abänderung 1
Erwägung (2a) (neu)
(2a) Es gilt, die Informationen, die dem Europäischen
Parlament bereitgestellt werden, zu verbessern; dieKommission sollte daher einen jährlichen Bericht über denStand der Durchführung des Abkommens erstellen.25.7.2002 DE C177E/57 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Dienstag, 11. Dezember 2001