ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
1.8.

Alles in allem sollten nach Auffassung des EWSA die vorgeschlagenen Maßnahmen weder die Ziele des MwSt-Aktionsplans beeinträchtigen noch seine vollständige und rechtzeitige Umsetzung behindern oder verzögern. Seiner Meinung nach ist es nun an der Zeit, in diesem Bereich qualitative Fortschritte (einen Quantensprung) zu machen, um den Binnenmarkt zu stärken und einen Beitrag zu Beschäftigung, Wachstum, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit zu leisten. Der EWSA hält es zudem für wichtig, alle Elemente des Aktionsplans als ein untrennbares Ganzes umzusetzen (4).
2.8.

Dies sind die wichtigsten Aspekte der vorgeschlagenen Verordnung: — Die Anbieter müssen von der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA) zugelassen werden und werden in einem zentralen Register erfasst; die einzelstaatlichen Behörden werden indes die Anbieter weiterhin überwachen. Die EIOPA wird den Markt und die einzelstaatlichen Aufsichtssysteme im Hinblick auf die Erzielung von Konvergenz beobachten. Dadurch werden einzelstaatliche Behörden gehalten sein, Anbieter zu überwachen, die unter verschiedenen nationalen Rahmenbedingungen (d. h. Kompartimenten) tätig sind. Es ist jedoch unklar, wie dies in der Praxis funktionieren soll, da insbesondere private Altersvorsorgeprodukte weitgehend auf nationaler Ebene definiert werden, und für eine angemessene Aufsicht spezifische Kenntnisse eines jeden einzelstaatlichen Marktes erforderlich sein könnten. — Die Anbieter müssen auf Transparenz bei Gebühren und Kosten achten und auch anderen Offenlegungspflichten in Form eines Basisinformationsblatts (vor Vertragsabschluss) und standardisierten regelmäßigen Anwartschaftsbescheiden nachkommen. — PEPP werden bis zu fünf Sparoptionen bieten, darunter eine Investitionsoption mit einem geringen Ausfallrisiko und einer begrenzten Garantie, um sicherzustellen, dass der Sparer das angelegte Kapital zurückerhält. Verbraucher können auf das Recht auf diesbezügliche Beratung verzichten, wenn sich der Anbieter über die entsprechende Kompetenz und Erfahrung des Sparers vergewissert hat. — Einzelpersonen werden das Recht haben, die Anbieter alle fünf Jahre gegen eine gedeckelte Gebühr zu wechseln, und können sowohl in- als auch ausländische Anbieter wählen. — Die Anbieter werden unter Achtung des Grundsatzes der unternehmerischen Vorsicht und im besten langfristigen Interesse des Sparers in eine Reihe von Optionen investieren. — Bei PEPP werden Beitragszahlungen auch nach Umzug der Mitglieder in einen anderen Mitgliedstaat und eine Übertragung der Vermögenswerte ohne Liquidation möglich sein. — Es werden mehrere Auszahlungsoptionen verfügbar sein. Bei PEPP sollten regelmäßige Rentenzahlungen mit festgelegten und garantierten Auszahlungen an die Versicherungsnehmer bevorzugt werden. — Außerdem müssen benutzerfreundliche Beschwerde- und Streitbeilegungsverfahren zur Verfügung stehen.
2.7.

In der Mitteilung wird eingeräumt, dass es in einigen Mitgliedstaaten nach wie vor erhebliche Hindernisse für den Zugang gibt. In einigen Ländern wird der Zugang fast völlig verwehrt, in anderen begrenzt, in wieder anderen fallen hohe Kosten an, und in manchen Ländern sind keine wirksamen Rechtsbehelfe vorgesehen. Ein aktueller und unabhängiger Bericht über den Ausgangszustand muss Aufschluss über die spezifischen Probleme in den Mitgliedstaaten geben und auch die vorhandenen guten Beispiele hervorheben.
2.4.

Um das Erreichen der Ziele voranzutreiben, richtete die Europäische Kommission vier hochrangige Gruppen mit dem Ziel ein, den Ausbau der Infrastruktur in vier bestimmten Regionen zu beschleunigen. 2.4.1. Verbundplan für den baltischen Energiemarkt (BEMIP) Die Synchronisierung des Stromnetzes der baltischen Länder mit dem kontinentaleuropäischen Netz und die Beendigung der Isolierung der Gasnetze der drei baltischen Länder und Finnlands wie auch die Beendigung ihrer Abhängigkeit von einer Erdgasquelle haben politische Priorität. Der EWSA befürwortet uneingeschränkt eine politische Einigung, um die PCI im Gasbereich — die Verbindungsleitung Estland-Finnland wie auch Polen-Litauen — bis 2021 voranzubringen. 2.4.2. Iberische Halbinsel (Erklärung von Madrid) Leider erreichen die Verbindungsleitungen zwischen der Iberischen Halbinsel und dem Rest Europas trotz der Genehmigung der Leitung am Golf von Biskaya noch lange nicht die für 2020 aufgestellten Ziele und sind noch sehr weit von den für 2030 formulierten Zielen entfernt. Der bestehende Verbundgrad zwischen Spanien und Portugal löst nicht das eigentliche Problem fehlender Verbindungsleitungen zwischen der Iberischen Halbinsel und Frankreich, denn die Halbinsel kann nur über Frankreich mit Europa verbunden und in den Binnenmarkt integriert werden, doch der Verbund liegt nur bei etwa 2,8 %. Dieser niedrige Verbundgrad trägt dazu bei, dass die Strompreise auf der Iberischen Halbinsel zu den höchsten in Europa zählen und die Kosten für die Integration erneuerbarer Energien in das Stromversorgungssystem ebenfalls sehr hoch sind, da hohe Reservestromkapazitäten vorgehalten und Steuerungsverfahren zur Bewältigung großer Schwankungen bei der Zusammensetzung des Stromerzeugungsmixes eingesetzt werden müssen. Die jüngsten Erklärungen von Präsident Macron beinhalten eine unentbehrliche politische Unterstützung für die beiden Verbindungsleitungen durch die Pyrenäen, die sich — noch — im Frühstadium befinden. 2.4.3. Energieverbindungsleitungen in Mittel- und Südosteuropa Diese Region ist anfällig für Versorgungsunterbrechungen und zahlt trotz ihrer geografischen Nähe zum Gaslieferanten einen höheren Gaspreis als der Rest der EU. Hauptziele sind die Einführung der Verbindungsleitung Bulgarien-Serbien, der Beginn der Investition in das Flüssigerdgasterminal (LNG-Terminal) auf der kroatischen Insel Krk (im ersten Halbjahr 2018) und der Baubeginn des rumänischen Teils des Korridors Bulgarien-Österreich. 2.4.4. Zusammenarbeit der Nordsee-Anrainerstaaten im Energiebereich Hauptziel ist die Kombination von Erzeugung und Übertragung erneuerbarer Energie sowie die Schaffung eines günstigen rechtlichen und regulatorischen Rahmens für diese Art Vorhaben in einem Gebiet mit einem Windenergiepotenzial, das 2030 zwischen 4 % und 12 % des EU-Verbrauchs decken wird.
2.7.

Im zuvor genannten Vorschlag für eine Verordnung von 2015 war die allmähliche und progressive Entwicklung eines europäischen Einlagenversicherungssystems (EDIS) vorgesehen. In der ersten Phase würde ein Rückversicherungssystem zum Einsatz kommen, das sich danach zu einem immer stärker vergemeinschafteten System (Mitversicherung) entwickelt und schließlich in der dritten Stufe in ein System mündet, bei dem ab 2024 das Risiko vollständig vom EDIS getragen wird. Parallel zu diesem Entwurf kündigte die Kommission eine Reihe von Maßnahmen zur Risikominderung in der Bankenunion an. Die Verhandlungen darüber waren leider noch nicht von Erfolg gekrönt.
C 367/118

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem „Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem im Hinblick auf den Anwendungszeitraum der fakultativen Umkehrung der Steuerschuldnerschaft bei Lieferungen bestimmter betrugsanfälliger Gegenstände und Dienstleistungen und des Schnellreaktionsmechanismus gegen Mehrwertsteuerbetrug“

(COM(2018) 298 final — 2018/0150 (CNS))

(2018/C 367/24)

Befassung Rat der Europäischen Union, 11.6.2018 Rechtsgrundlage Artikel 113 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Zuständige Fachgruppe Fachgruppe Wirtschafts- und Währungsunion, wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt Verabschiedung auf der Plenartagung 11.7.2018 Plenartagung Nr. 536 Ergebnis der Abstimmung (Ja-Stimmen/Nein-Stimmen/Enthaltungen) 175/1/3

Da der Ausschuss dem Vorschlag zustimmt und sich bereits in seiner Stellungnahme „MwSt.-Ausnahmeregelungen — Umkehrung der Steuerschuldnerschaft“ (1) vom 31. Mai 2017 zu dieser Thematik geäußert hat, beschloss er auf seiner 536. Plenartagung am 11./12. Juli 2018 (Sitzung vom 11. Juli) mit 175 Stimmen bei 1 Gegenstimme und 3 Enthaltungen, eine befürwortende Stellungnahme abzugeben und auf den Standpunkt zu verweisen, den er in der vorgenannten Stellungnahme vertreten hat.

Brüssel, den 11. Juli 2018 Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses Luca JAHIER

(1) ABl. C 288 vom 31.8.2017, S. 52.
3.1.

In ihrer Mitteilung kündigt die Kommission an, dass sie die Verbreitung von KI sowohl im Bereich der Grundlagenforschung als auch der industriellen Anwendung unterstützen wird. In diesem Zusammenhang betont der EWSA, wie wichtig es ist, alle Arten Interessenträger an diesem Prozess zu beteiligen, u. a. KMU, Dienstleistungsunternehmen, soziale Unternehmen, Landwirte, Genossenschaften, Verbraucherverbände und Seniorenverbände.
3.12.

Als weitere Maßnahme schlägt der EWSA vor, auf europäischer Ebene und unter Einbeziehung des EWSA eine Plattform oder ein jährliches Forum der Zivilgesellschaft einzurichten, damit die Entscheidungsträger in der EU unmittelbar von den Organisationen an der Basis vor sich abzeichnenden Problemen in Bezug auf die in Artikel 2 EUV festgeschriebenen Werte gewarnt werden und zivilgesellschaftliche Organisationen, die in erster Linie auf nationaler Ebene arbeiten, voneinander lernen und grenzübergreifend zusammenarbeiten können.
3.3.

Der Ausschuss nimmt zur Kenntnis, dass die öffentliche Konsultation keine völlige Einstimmigkeit der Mitgliedstaaten ergab (der Vorschlag wurde in Griechenland und Zypern abgelehnt) und dass — was noch wichtiger ist — eine große Mehrheit der Teilnehmer aus nur einem einzigen Land kam (Deutschland). Dies zeigt, dass in einigen Ländern ein wirkliches Interesse an dieser Frage besteht, aber eben nicht überall in der EU. Der Ausschuss vertritt insbesondere die Auffassung, dass eine öffentliche Online-Konsultation nicht an die Stelle demokratischer Konsultationsprozesse auf allen Ebenen und in jeder legislativen Phase (vor, während und nach dem Erlass) treten kann.
4.2.

In der vorgeschlagenen Verordnung wird der Vorrang von Wasserspar- und -rationalisierungsmaßnahmen in der Hierarchie der Wasserpolitik bestätigt. Die freiwillige Wiederverwendungsoption wird nur gewählt, wenn sie zweckdienlich, sicher und kostenwirksam ist. Für die Wasserwiederverwendung zu Bewässerungszwecken gibt es beträchtlichen Spielraum, insbesondere in einigen der südlichen EU-Mitgliedstaaten, die diese Möglichkeit nur in geringem Umfang nutzen; so werden beispielsweise in Italien und Griechenland nur 5 % und in Spanien 12 % des behandelten Abwassers wiederverwendet, und es ist erfreulich, dass die Wasserwiederverwendung mittlerweile stetig zunimmt.
2.5.

Die Weltwirtschaft dürfte 2020 um 5,2 % schrumpfen, was etwa dem Dreifachen der Weltfinanzkrise von 2008-2009 entspricht. Für die fortgeschrittenen Volkswirtschaften wird für 2020 ein reales BIP-Wachstum von -6,1 % in den USA bzw. -9,1 % im Euro-Währungsgebiet erwartet. Im Bericht der Weltbank vom Juni 2020 heißt es ausdrücklich: „Da in mehr als 90 % der Schwellen- und Entwicklungsländer in diesem Jahr ein Rückgang des Pro-Kopf-Einkommens zu erwarten ist, dürften viele Millionen Menschen wieder in die Armut zurückfallen“ ( 8 ) Der COVID-19-Schock zeitigt folgende wirtschaftliche Auswirkungen (9): 1) Die gestiegene Unsicherheit führt zu Angstsparen. 2) Der Verbrauch sinkt. 3) Die Bereitschaft zu Realinvestitionen geht zurück. 4) Die Arbeitslosigkeit steigt an und wird sich wahrscheinlich auf einem zum Teil dauerhaft höheren Niveau einpendeln. 5) Das Welthandelsvolumen schrumpft und die globalen Lieferketten werden mitunter erheblich gestört. 6) Die Rohstoffpreise (v. a. der Ölpreis) brechen ein, was die Finanzierung der Haushalte traditioneller Rohstoffexporteure besonders schwierig macht. 7) Die Risikoprämien für risikobehaftete Vermögenswerte schnellen in die Höhe.
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum „Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in Bezug auf die Identifizierung von Steuerpflichtigen in Nordirland“

(COM(2020) 360 final — 2020/0165 (CNS))

(2021/C 10/11)

Befassung durch den Rat 28.8.2020 Rechtsgrundlage Artikel 113 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Zuständige Fachgruppe Fachgruppe Wirtschafts- und Währungsunion, wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt Verabschiedung auf der Plenartagung 29.10.2020 Plenartagung Nr. 555 Ergebnis der Abstimmung (Ja-Stimmen/Nein-Stimmen/Enthaltungen) 209/0/9

Da der Ausschuss dem Vorschlag uneingeschränkt zustimmt und sich bereits in früheren Stellungnahmen, d. h. in seiner am 14. März 2018 verabschiedeten Stellungnahme zum „Mehrwertsteuer-Reformpaket (I)“ (1) und in seiner am 23. Mai 2018 verabschiedeten Stellungnahme zum „Mehrwertsteuer-Reformpaket (II)“ (2), zu dem gemeinsamen Mehrwertsteuersystem geäußert hat, beschloss er auf seiner 555. Plenartagung am 27./28./29. Oktober 2020 (Sitzung vom 29. Oktober 2020) mit 209 Stimmen ohne Gegenstimmen bei 9 Enthaltungen, eine befürwortende Stellungnahme abzugeben und auf den Standpunkt zu verweisen, den er in den oben genannten Dokumenten vertreten hat.

Brüssel, den 29. Oktober 2020 Die Präsidentin des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses Christa SCHWENG

(1) ABl. C 237 vom 6.7.2018, S. 40.

(2) ABl. C 283 vom 10.8.2018, S. 35.
3.36.

Es gibt in der Mitteilung keine Angaben über Ausmaß und Art der Unterstützung für Integrationsmaßnahmen. Der EWSA erwartet, dass diese Mängel des Pakets im neuen Aktionsplan für Integration und Inklusion für den Zeitraum 2021-2027 behoben werden. Er verfügt über weitreichende Erfahrungen mit Fragen der Integration und hält es für bedauerlich, dass es dem Vorschlag in seiner aktuellen Form an Ehrgeiz und Deutlichkeit in Bezug auf die Instrumente und Anreize mangelt, die den verschiedenen Interessenträgern angeboten werden.
4.3.

Der EWSA empfiehlt in Artikel 2 Absatz 5 Buchstabe b die Hinzufügung von Tonnare wie in Artikel 2 Absatz 5 Buchstabe a, so dass sich folgender Wortlaut ergibt: „b) den Handel in einem Mitgliedstaat oder zwischen zwei oder mehr Mitgliedstaaten mit gezüchtetem Roten Thun, der ursprünglich von einem Fangschiff oder in Tonnaren der Union im Konventionsbereich gefangen wurde und in einem im Hoheitsgebiet der Union niedergelassenen Zuchtbetrieb in Netzkäfige eingesetzt wird;“ .
3.16.

Über die Erwägungen in der vorliegenden Stellungnahme hinaus würde der EWSA empfehlen, dass mit Blick auf die politischen Erfolge bei jeder neuen Regelung die potenziellen positiven bzw. negativen Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen abgewogen werden, um die Finanzunternehmen der EU in der Welt zu stärken und so die strategische geopolitische Autonomie der EU auf ihrem Weg zum dringend benötigten klimapolitischen, gesellschaftlichen und digitalen Wandel auszubauen.
4.4.

Diese Veränderungen haben das Risiko für Behörden und die Industrie erhöht. Der EWSA begrüßt deshalb die neue Strategie mitsamt den Vorschlägen zur Verbesserung der Cyber-Resilienz innerhalb und außerhalb der EU. Obwohl öffentliche Unternehmen EU-Mittel im Rahmen der verschiedenen Programme zur Förderung von Investitionen in diesem Bereich in Anspruch nehmen können (z. B. Horizont 2020/Horizont Europa), sind nach Ansicht des EWSA für öffentliche und gemischtwirtschaftliche Unternehmen möglicherweise weitere Finanzierungsmöglichkeiten für Investitionen in eine angemessene Cybersicherheitsinfrastruktur erforderlich, um die Versorgungssicherheit für die Bürgerinnen und Bürger insbesondere in Krisenzeiten (z. B. während einer Pandemie) sicherzustellen.
1.16.

Der EWSA schlägt vor, dass jeder Fonds (der unter die Dachverordnung fällt) von Monitoring-Ausschüssen überwacht wird, denen unabhängige zivilgesellschaftliche Organisationen, nationale Menschenrechtsinstitutionen und Menschenrechtsverteidiger angehören. All diese Akteure der Zivilgesellschaft sollten ein Mitspracherecht bei der Zuweisung und Verwaltung der Mittel erhalten. Der EWSA fordert die Kommission auf, die Empfehlungen aus seiner im Februar 2021 verabschiedeten Entschließung „Einbeziehung der organisierten Zivilgesellschaft in die nationalen Aufbau- und Resilienzpläne — was funktioniert und was nicht?“ zu berücksichtigen.
3.4.

In einer Wirtschaft nach der Pandemie müssen wir sicherstellen, dass KMU in bestimmten besonders stark betroffenen Sektoren (Dienstleistungsbranchen wie Einzelhandel und Tourismus) nicht an Boden verlieren, weil der Investitionsbedarf zu hoch ist (und die Ersparnisse nach mehr als einem Jahr in einer Pandemie erschöpft sind). Diese Unternehmen brauchen besondere Unterstützung für den digitalen Wandel und die Weiterentwicklung von Geschäftsmodellen, was in den nationalen Aufbauprogrammen im Zusammenhang mit dem EU-Aufbaufonds berücksichtigt werden muss. Die Europäische Kommission muss eine koordinierende Rolle übernehmen, um eine Fragmentierung zwischen den verschiedenen europäischen Fonds zu vermeiden und sicherzustellen, dass die Aktivitäten und Projekte in diesem besonderen Bereich (digitaler Wandel für KMU) optimiert werden.
Es ist nicht nur wichtig, dass der digitale und der ökologische Wandel Hand in Hand gehen, sie tragen auch entscheidend zur Förderung von Innovation in der gesamten EU bei. Als Beispiel wären Blockchain-Technologien zu nennen, die es ermöglichen, Lieferketten zu optimieren, die Effizienz zu verbessern und damit den Ressourcenverbrauch zu senken, den Überblick über Komponenten, Produkte und Materialien zu wahren, und so die Kreislaufwirtschaft fördern. Ferner können digitale Technologien dazu beitragen, Emissionen, deren Senkung technisch schwierig oder kostspielig ist, zu neutralisieren oder auszugleichen. Der „digitale und grüne“ Wandel ist von existenzieller Bedeutung, doch sollte er, wie bereits gesagt, stets am Leitgedanken der Gerechtigkeit in der Gesellschaft ausgerichtet sein. In anderen Worten sollten die Vorteile des digitalen Wandels infolge bspw. der Anwendung der neuesten Technologien zur Bereitstellung intelligenter, nahtloser und unaufdringlicher Dienste in den Bereichen Energie, Sicherheit, Mobilität, Wohlergehen und Gemeinwesen, die zur Verwirklichung der CO 2 -Neutralität beitragen, für alle zugänglich sein.
3.3.

Es ist im Sinne des Gleichheitsgrundsatzes in der EU, dass Anforderungen an Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Maschinen in allen Mitgliedstaaten gleich lauten und für alle Hersteller, Inverkehrbringer und Betreiber in diesen Staaten in gleichem Maße verbindlich gelten müssen. Für den EWSA steht fest, dass, wenn diese Anforderungen erfüllt werden, Produkte zwischen allen Mitgliedstaaten frei gehandelt werden dürfen.
—

Einführung einer Übergangsfrist in Bezug auf die Anforderungen an Produkte, die in einer Gesundheitseinrichtung hergestellt und auch dort verwendet werden.
2.25.

Die Herausforderungen, mit denen Europa gegenwärtig zu kämpfen hat, sind zum einen die hohe Jugendarbeitslosigkeit, insbesondere in einigen südeuropäischen Ländern. Zum anderen besteht ein Mangel an hochqualifizierten Absolventen in den Bereichen Naturwissenschaft, Technik, Ingenieurswesen, Mathematik (Science, Technology, Engineering, Mathematics, STEM). Vor allem fehlen Ingenieure in sämtlichen Bereichen der IKT und der Digitalisierung, der E-Mobilität und in Technologien für erneuerbare Energien. Es wird häufig außer Acht gelassen, dass es vor allem Ingenieure sind, die die von Forschern erzielten Ergebnisse der FuE in technischen Produkten umsetzen. Aufgrund des demografischen Wandels unserer alternden Gesellschaft und der Tatsache, dass es den meisten europäischen Ländern nicht gelingt, mehr Studentinnen für Ingenieurstudiengänge zu gewinnen, wird sich dieses Problem in naher Zukunft verschärfen. Natürlich müssen in der EU die Maßnahmen, die darauf abzielen, mehr Frauen für ein Ingenieurstudium zu gewinnen, massiv verstärkt werden. Zusätzlich müssen im Rahmen des Pakts für FuI intelligente Programme aufgelegt werden, um hochqualifizierte Ingenieurinnen und Ingenieure aus Drittstaaten in die EU zu holen. Der globale RTI-Wettbewerb wird immer mehr zu einem globalen Konkurrenzkampf um Talente werden, und bislang hat die EU dabei etwa im Vergleich zu den USA schlecht abgeschnitten.
4.9.

Erneuerbare und kohlenstoffarme Kraftstoffe sowie E-Fuels könnten eine begrenzte Rolle bei der Senkung der CO 2 -Emissionen des Straßenverkehrs spielen, insbesondere bei der bestehenden Fahrzeugflotte und bei schwer elektrifizierbaren Segmenten. Dabei ist jedoch zu bedenken, dass diese Kraftstoffe vorrangig für die Dekarbonisierung der Teile des Verkehrssystems benötigt werden, die — wie der Luft- und der Seeverkehr — schwer zu elektrifizieren sind. Darüber hinaus muss die EU-Rechtsetzung dafür sorgen, dass strikte Nachhaltigkeitsnormen gelten. Erstens muss durch eine Lebenszyklusanalyse sichergestellt werden, dass der CO 2 -Fußabdruck mit dem Ziel der Klimaneutralität bis 2050 im Einklang steht. Zweitens muss die Verwendung dieser alternativen Kraftstoffe, selbst wenn sie nur in begrenztem Umfang stattfindet, mit den Zielen der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung im Einklang stehen. Deshalb müssen Biokraftstoffe aus Pflanzen sowie Biokraftstoffe auf Palmöl- und Sojabasis schrittweise abgeschafft werden.
2.2.

In der Vergangenheit wurde der ländliche Raum durch verschiedene Stellen und Finanzierungsinstrumente der europäischen, nationalen, regionalen und lokalen Ebene unterstützt. Dies geschah jedoch in einer fragmentierten, inkohärenten und frustrierend bürokratischen Weise. Öffentliche Interventionen waren nur teilweise erfolgreich. Vor allem in entlegeneren ländlichen Gebieten und auf Inseln vermochten sie nur wenig gegen die rückläufige Wirtschaft, die schlechte digitale Anbindung und die Abwanderung junger Menschen auszurichten. Sie konnten kaum verhindern, dass viel an wichtigen öffentlichen Dienstleistungen, ländlichem Handwerkswissen, biologischer Vielfalt und kulturellem Erbe verlorenging.
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem „Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/1628 hinsichtlich der Verlängerung der Befugnis der Kommission zum Erlass delegierter Rechtsakte“

(COM(2022) 113 final — 2022/0080 (COD))

(2022/C 323/23)

Befassung Rat der Europäischen Union, 24.3.2022 Europäisches Parlament, 23.3.2022 Rechtsgrundlage Artikel 114 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Zuständige Fachgruppe Fachgruppe Binnenmarkt, Produktion, Verbrauch Verabschiedung im Plenum 18.5.2022 Plenartagung Nr. 569 Ergebnis der Abstimmung (Ja-Stimmen/Nein-Stimmen/Enthaltungen) 199/2/1

Da der Ausschuss dem Vorschlag vollkommen zustimmt und sich bereits in seiner Stellungnahme INT/763 (1), verabschiedet am 18. Februar 2015, zu dieser Thematik geäußert hat, beschloss er auf seiner 569. Plenartagung am 18./19. Mai 2022 (Sitzung vom 18. Mai 2022) mit 199 gegen 2 Stimmen bei 1 Enthaltung, eine befürwortende Stellungnahme abzugeben und auf den Standpunkt zu verweisen, den er in der vorgenannten Stellungnahme vertreten hat.

Brüssel, den 18. Mai 2022 Die Präsidentin des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses Christa SCHWENG

(1) ABl. C 251 vom 31.7 2015, S. 31.