Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung zusätzlicher Zölle auf die Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika /* KOM/2002/0202 endg. - ACC 2002/0095 */



Amtsblatt Nr. 203 E vom 27/08/2002 S. 0114 - 0124



Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Einführung zusätzlicher Zölle auf die Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika (von der Kommission vorgelegt) BEGRÜNDUNG Am 5. März 2002 führten die Vereinigten Staaten von Amerika (US) Schutzmaßnahmen für eine breite Palette von Stahlerzeugnissen ein, die in 11 Kategorien unterteilt sind. Diese Schutzmaßnahmen gelten ab dem 20. März 2002 und haben die Form eines zusätzlichen Zolls in Höhe von 30 % auf die meisten Flach- und Langerzeugnisse, eines Zollkontingents für Brammen und eines zusätzlichen Zolls in Höhe von 15 % auf andere Stahlerzeugnisse wie Betonstabstahl, Rohre und nicht rostenden Stahl, von 13 % auf Rohrform-, Rohrverschluss- und Rohrverbindungsstücke und von 8 % auf Walzdraht aus nicht rostendem Stahl. Am stärksten sind von den US-Schutzmaßnahmen die Ausfuhrinteressen der Europäischen Gemeinschaften (EG), Japan, Korea sowie China und in geringerem Maße Russland betroffen. Was die Interessen der EG anbetrifft, so verursachen diese Maßnahmen eine beträchtliche Schädigung der betroffenen Gemeinschaftshersteller. Sie stören empfindlich das Gleichgewicht der Zugeständnisse und Verpflichtungen im Rahmen der WTO-Übereinkommen; sie werden zu einer deutlichen Beschränkung der Ausfuhren der betroffenen Stahlerzeugnisse aus der Gemeinschaft in die Vereinigten Staaten führen. Diese Ausfuhren beliefen sich in den letzten drei Jahren 1999-2001, für die die vollständigen Statistiken vorliegen, durchschnittlich auf mindestens 2,407 Mrd. EUR pro Jahr. Nach Ansicht der Kommission stellen diese US-Schutzmaßnahmen einen schweren Verstoß gegen das WTO-Übereinkommen über Schutzmaßnahmen und das GATT 1994 dar. Daher strengte die EG die Einleitung eines WTO-Streitbeilegungsverfahrens an, indem sie am 7. März 2002 Konsultationen gemäß der relevanten WTO-Rechtsvorschriften beantragte. Da es der EG und den USA zudem nicht gelang, sich auf angemessene Handelskompensationen gemäß den Rechtsvorschriften des WTO-Übereinkommen zu einigen, hat die EG ferner das Recht, als Ausgleich gegenüber den Vereinigten Staaten Handelszugeständnisse im Umfang der handelsschädigenden Auswirkungen, die die US-Schutzmaßnahmen auf die EG haben, auszusetzen. Zu diesem Zweck erscheint es angemessen, zusätzliche Einfuhrzölle in Höhe von 100 %, 30 %, 15 %, 13 % und 8 % auf solche Erzeugnisse mit Ursprung in den USA einzuführen, von denen die Versorgung der EG seitens der USA nicht wesentlich abhängt, wobei aber die Zölle eine entsprechende Auswirkung auf die USA haben können, ebenso wie auch die Schutzmassnahmen der Vereinigten Staaten auf die EG. Von diesem Recht kann nach Abschluss der entsprechenden Notifikationsverfahren im Rahmen des WTO-Übereinkommens unmittelbar Gebrauch gemacht werden, sofern die US-Schutzmaßnahmen nicht wegen eines Anstiegs der Einfuhren in absoluten Zahlen getroffen wurden. Dies ist bei ,bestimmten Flachstahlprodukten", die ein Handelsvolumen von 1,290 Mrd. EUR ausmachen, der Fall. In dieser Produktkategorie sind die US-Einfuhren in den Jahren 1996-2001 gesunken. Die letzte vollständige Statistik für den Zeitpunkt des Maßnahmenerlasses stand für das Jahr 2001 zur Verfügung. Nach Ablauf der Frist von 90 Tagen gemäß Artikel 8 Absatz 2 des WTO-Übereinkommens über Schutzmaßnahmen können daher in begrenztem Maße Zugeständnisse ausgesetzt werden, die die US Maßnahme im Sinne von gesammelten Abgaben auf ,bestimmte Flachstahlprodukte" wiederspiegeln, wozu zusätzliche Zölle in Höhe von 100 % eingeführt werden sollten. Im Falle der übrigen Kategorien wird von dem Recht auf Aussetzung der Anwendung von Zugeständnissen, die die US Maßnahme in Höhe der eingenommenen Zölle auf ,bestimmte Flachstahlprodukte" wiederspiegeln, fünf Tage nach einer Entscheidung des WTO-Streitbeilegungsgremiums, in der festgestellt wird, dass die Schutzmaßnahmen der Vereinigten Staaten von Amerika mit den WTO-Übereinkommen unvereinbar sind, spätestens jedoch drei Jahre nach Inkrafttreten der US-Maßnahmen, d.h. am 20. März 2005, Gebrauch gemacht. 2002/0095 (ACC) Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Einführung zusätzlicher Zölle auf die Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133, auf Vorschlag der Kommission [1], [1] ABl. C vom , S. . in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Vereinigten Staaten von Amerika führten mit Wirkung vom 20. März 2002 Schutzmaßnahmen in Form von Zollerhöhungen und Zollkontingenten für die Einfuhren bestimmter Stahlerzeugnisse unter anderem aus der Europäischen Gemeinschaft ein. (2) Diese Maßnahmen verursachen eine bedeutende Schädigung der betroffenen Gemeinschaftshersteller und beeinträchtigen das Gleichgewicht der Zugeständnisse und Verpflichtungen im Rahmen der WTO-Übereinkommen; die Maßnahmen werden zu einer deutlichen Beschränkung der Ausfuhren der betroffenen Stahlerzeugnisse aus der Gemeinschaft in die Vereinigten Staaten von Amerika führen; sie betreffen ein Ausfuhrvolumen der Gemeinschaft in Höhe von mindestens 2,407 Mrd. EUR pro Jahr. (3) Die Konsultationen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Gemeinschaft gemäß des WTO-Übereinkommens führten nicht zu einer zufriedenstellenden Lösung. (4) Gemäß des WTO-Übereinkommens haben alle betroffenen Ausfuhrmitglieder das Recht, die Anwendung im Wesentlichen gleichwertiger Gemeinschaftszugeständnisse oder sonstiger Verpflichtungen auszusetzen, sofern der WTO Rat für Warenverkehr dagegen keine Einwände hat. (5) Die Einführung zusätzlicher Zölle in Höhe von 100 %, 30 %, 15 %, 13 % und 8 % auf bestimmte jedes Jahr in die Gemeinschaft eingeführte Waren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika entspricht der Aussetzung im Wesentlichen gleichwertiger Handelszugeständnisse. Die Summe der zusätzlichen eingenommenen Zölle wird nicht den Wert der Zölle überschreiten, die durch die US Schutzmaßnahme auf die EG Exporte eingeführt werden, d.h. 626 Millionen EUR pro Jahr. (6) Die Aussetzung im Wesentlichen gleichwertiger Zugeständnisse sollte vorrangig den Stahlsektor, gegebenenfalls aber auch andere Sektoren betreffen. Insbesondere solche Erzeugnisse, von denen die Versorgung der EG seitens der USA nicht wesentlich abhängt, wobei aber die Anwendung einer Zollerhöhung entsprechende Auswirkung haben wird, im Wesentlichen gleichwertig wie die Maßnahme der Vereinigten Staaten auf die EG-Ausfuhren. (7) Im Falle einiger Waren, die als ,bestimmte Flachstahlprodukte" benannt werden, führten die Vereinigten Staaten von Amerika die Schutzmaßnahmen nicht wegen eines Anstiegs der Einfuhren in absoluten Zahlen ein. (8) Im Einklang mit dem WTO-Übereinkommen sollte ein Teil der EG- Zugeständnisse in dem Maße, in dem sie denjenigen Schutzmaßnahmen entsprechen, die nicht wegen eines Anstiegs der Einfuhren in absoluten Zahlen getroffen wurden, im Wert von 377 Millionen EUR von zusätzlichen Zöllen - auf Produkte von besonderer Relevanz für die USA, ab dem 18. Juni 2002 ausgesetzt werden, bis die Vereinigten Staaten von Amerika die Schutzmaßnahmen aufheben. (9) Diese Verordnung berührt nicht die Frage der Vereinbarkeit der Schutzmaßnahmen der Vereinigten Staaten von Amerika mit den WTO-Übereinkommen. Die Zugeständnisse sollten in jedem Fall ab dem 20. März 2005 in vollem Umfang ausgesetzt werden, bis die Vereinigten Staaten von Amerika die Schutzmaßnahmen aufheben; sie sollten jedoch sofort ausgesetzt werden, wenn das WTO-Streitbeilegungsgremium eine Entscheidung erlässt, in der festgestellt wird, dass die Schutzmaßnahmen der Vereinigten Staaten von Amerika mit den WTO-Übereinkommen unvereinbar sind. (10) Die Gemeinschaft teilte dem Rat für Warenverkehr diese Aussetzung am 17. Mai 2002 schriftlich mit. Der Rat erhob keine Einwände gegen die Aussetzung der Handelszugeständnisse. HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Zölle auf die in den Anhängen I und II aufgeführten Waren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika werden nach Maßgabe dieser Anhänge um zusätzliche Wertzölle in Höhe von 100 %, 30 %, 15 %, 13 % bzw. 8 % erhöht. Artikel 2 1. Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 2. Anhang I findet Anwendung ab 18. Juni 2002 bis zur Anwendung von Anhang II. 3. Anhang II findet Anwendung ab: - i) ab 20. März 2005 bzw. - ii) dem fünften Tag nach einer Entscheidung des WTO-Streitbeilegungsgremiums, in der festgestellt wird, dass die Schutzmaßnahmen der Vereinigten Staaten von Amerika mit den WTO-Übereinkommen unvereinbar sind, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. In diesem Fall veröffentlicht die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in einer Bekanntmachung den Tag der Entscheidung des WTO-Streitbeilegungsgremiums. 4. Diese Verordnung ist bis zur Aufhebung der Schutzmaßnahmen der Vereinigten Staaten von Amerika anzuwenden. Die Kommission veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in einer Bekanntmachung den Tag der Aufhebung der Schutzmaßnahmen der Vereinigten Staaten von Amerika. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel Im Namen des Rates Der Präsident ANHANG I : Liste der Waren, für die ab 18. Juni 2002 zusätzliche Einfuhrzölle gelten Die im Anhang aufgelisteten Waren werden ausschließlich mit KN-Code bezeichnet. Warenbezeichnung und KN-Codes // Zusätzlicher Zoll Zitrusfrüchte, frisch oder getrocknet des KN-Codes: 08054000 // 100% Äpfel, Birnen und Quitten, frisch des KN-Codes: 08081090 // 100% Reis des KN-Codes: 10062098 // 100% T-Shirts und Unterhemden, aus Gewirken oder Gestricken der KN-Codes: 61091000 // 100% 61099010 // 100% 61099030 // 100% 61099090 // 100% Anzüge, Kombinationen, Jacken, lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und ähnliche Hosen), Latzhosen und kurze Hosen (ausgenommen Badehosen), für Männer oder Knaben der KN-Codes: 62034290 // 100% 62034311 // 100% 62034319 // 100% Kostüme, Kombinationen, Jacken, Kleider, Röcke, Hosenröcke, lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und ähnliche Hosen), Latzhosen und kurze Hosen (ausgenommen Badehosen), für Frauen oder Mädchen des KN-Codes: 62046290 // 100% Hemden für Männer oder Knaben des KN-Codes: 62053000 // 100% Decken des KN-Codes: 63013010 // 100% Bettwäsche, Tischwäsche, Wäsche zur Körperpflege und Küchenwäsche der KN-Codes: 63023210 // 100% 63023290 // 100% Flachgewalzte Erzeugnisse aus nichtrostendem Stahl, mit einer Breite von 600 mm oder mehr der KN-Codes: 72193210 // 100% 72193310 // 100% 72193390 // 100% 72193410 // 100% 72193490 // 100% 72193510 // 100% 72193590 // 100% 72199090 // 100% Flachgewalzte Erzeugnisse aus nichtrostendem Stahl, mit einer Breite von weniger als 600 mm der KN-Codes: 72202010 // 100% 72202031 // 100% 72202051 // 100% 72202059 // 100% 72202091 // 100% 72209011 // 100% 72209039 // 100% 72209090 // 100% Stabstahl und Profile, aus nichtrostendem Stahl der KN-Codes: 72222011 // 100% 72222021 // 100% 72222081 // 100% 72222089 // 100% Brillen (Korrektionsbrillen, Schutzbrillen und andere Brillen) und ähnliche Waren der KN-Codes: 90041091 // 100% 90041099 // 100% Andere Feuerwaffen und ähnliche Geräte, bei denen die Explosionswirkung einer Treibladung genutzt wird (z.B. Jagd- und Sportgewehre, Vorderlader, Leuchtpistolen und andere nur Leuchtraketen abfeuernde Geräte, Schreckschusspistolen und -revolver, Bolzen-Viehtötungsapparate und Leinenschießgeräte) des KN-Codes: 93033000 // 100% Sitzmöbel (ausgenommen solche der Position 9402), auch wenn sie in Liegen umgewandelt werden können, und Teile davon des KN-Codes: 94016100 // 100% Andere Möbel und Teile davon des KN-Codes: 94036010 // 100% Gesellschaftsspiele, einschließlich mechanisch betriebene Spiele, Billardspiele, Glücksspieltische und automatische Kegelanlagen (z.B. Bowlingbahnen) des KN-Codes: 95041000 // 100% Kugelschreiber; Schreiber und Markierstifte, mit Filzspitze oder anderer poröser Spitze; Füllfederhalter und andere Füllhalter; Durchschreibstifte; Füllbleistifte; Federhalter, Bleistifthalter und ähnliche Waren; Teile davon (einschließlich Kappen und Klipse), ausgenommen Waren der Position 9609 des KN-Codes: 96081010 // 100% ANHANG II: andere Waren Die im Anhang aufgelisteten Waren werden ausschließlich mit KN-Code bezeichnet. Warenbezeichnung und KN-Codes // Zusätzlicher Zoll Getrocknete ausgelöste Hülsenfrüchte, auch geschält oder zerkleinert der KN-Codes: 07133390 // 13% 07134000 // 13% Andere Schalenfrüchte, frisch oder getrocknet, auch ohne Schalen oder enthäutet der KN-Codes: 08023200 // 15% 08025000 // 15% Datteln, Feigen, Ananas, Avocadofrüchte, Guaven, Mangofrüchte und Mangostanfrüchte, frisch oder getrocknet des KN-Codes: 08045000 // 13% Zitrusfrüchte, frisch oder getrocknet des KN-Codes: 08054000 // 15% Äpfel, Birnen und Quitten, frisch der KN-Codes: 08081090 // 15% 08082050 // 8% Aprikosen/Marillen, Kirschen, Pfirsiche (einschließlich Brugnolen und Nektarinen), Pflaumen und Schlehen, frisch des KN-Codes: 08092095 // 15% Reis der KN-Codes: 10062098 // 8% 10063098 // 8% 10064000 // 8% Fruchtsäfte (einschließlich Traubenmost) und Gemüsesäfte, nicht gegoren, ohne Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln // der KN-Codes: // 20091199 // 15% 20091200 // 15% 20091998 // 15% 20092100 // 15% 20092999 // 15% 20098079 // 13% Papiere und Pappen, ein- oder beidseitig mit Kaolin oder anderen anorganischen Stoffen gestrichen, auch mit Bindemitteln, ausgenommen alle anders gestrichenen oder überzogenen Papiere und Pappen, auch auf der Oberfläche gefärbt, verziert oder bedruckt, in Rollen oder quadratischen oder rechteckigen Bogen, jeder Größe der KN-Codes: 48101319 // 15% 48101399 // 15% 48101499 // 15% 48102299 // 15% 48102919 // 15% 48102999 // 15% Papiere, Pappen, Zellstoffwatte und Vliese aus Zellstofffasern, gestrichen, überzogen, getränkt, auf der Oberfläche gefärbt, verziert oder bedruckt, in Rollen oder quadratischen oder rechteckigen Bogen, jeder Größe, ausgenommen Waren von der in der Position 4803, 4809 oder 4810 beschriebenen Art des KN-Codes: 48115900 // 15% Schachteln, Kartons, Säcke, Beutel, Tüten und andere Verpackungsmittel, aus Papier, Pappe, Zellstoffwatte oder Vliesen aus Zellstofffasern; Pappwaren von der in Büros, Geschäften und dergleichen verwendeten Art der KN-Codes: 48191000 // 15% 48192010 // 15% 48194000 // 15% 48195000 // 15% Andere Papiere, Pappen, Zellstoffwatte und Vliese aus Zellstofffasern, zugeschnitten; andere Waren aus Papierhalbstoff, Papier, Pappe, Zellstoffwatte oder Vliesen aus Zellstofffasern des KN-Codes: 48239014 // 15% Mäntel (einschließlich Kurzmäntel), Umhänge, Anoraks, Windjacken, Blousons und ähnliche Waren, aus Gewirken oder Gestricken, für Männer oder Knaben, ausgenommen Waren der Position 6103 der KN-Codes: 61013010 // 30% 61013090 // 30% Mäntel (einschließlich Kurzmäntel), Umhänge, Anoraks, Windjacken, Blousons und ähnliche Waren, aus Gewirken oder Gestricken, für Frauen oder Mädchen, ausgenommen Waren der Position 6104 der KN-Codes: 61023010 // 30% 61023090 // 30% Anzüge, Kombinationen, Jacken, lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und ähnliche Hosen), Latzhosen und kurze Hosen (ausgenommen Badehosen), aus Gewirken oder Gestricken, für Männer oder Knaben der KN-Codes: 61034210 // 30% 61034290 // 30% 61034310 // 30% 61034390 // 30% Kostüme, Kombinationen, Jacken, Kleider, Röcke, Hosenröcke, lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und ähnliche Hosen), Latzhosen und kurze Hosen (ausgenommen Badehosen), aus Gewirken oder Gestricken, für Frauen oder Mädchen der KN-Codes: 61044300 // 30% 61046290 // 30% 61046310 // 30% 61046390 // 30% Hemden aus Gewirken oder Gestricken, für Männer oder Knaben der KN-Codes: 61051000 // 30% 61052010 // 30% 61052090 // 30% Blusen und Hemdblusen, aus Gewirken oder Gestricken, für Frauen oder Mädchen des KN-Codes: 61061000 // 30% Slips und andere Unterhosen, Nachthemden, Schlafanzüge, Bademäntel und -jacken, Hausmäntel und ähnliche Waren, aus Gewirken oder Gestricken, für Männer oder Knaben des KN-Codes: 61071100 // 30% Unterkleider, Unterröcke, Slips und andere Unterhosen, Nachthemden, Schlafanzüge, Negligees, Bademäntel und -jacken, Hausmäntel und ähnliche Waren, aus Gewirken oder Gestricken, für Frauen oder Mädchen des KN-Codes: 61082200 // 30% T-Shirts und Unterhemden, aus Gewirken oder Gestricken der KN-Codes: 61091000 // 30% 61099010 // 30% 61099030 // 30% 61099090 // 30% Pullover, Strickjacken, Westen und ähnliche Waren, einschließlich Unterziehpullis, aus Gewirken oder Gestricken der KN-Codes: 61101110 // 30% 61101130 // 30% 61101190 // 30% 61101210 // 30% 61101290 // 30% 61101910 // 30% 61101990 // 30% 61102010 // 30% 61102091 // 30% 61102099 // 30% 61103010 // 30% 61103091 // 30% 61103099 // 30% 61109010 // 30% 61109090 // 30% Trainingsanzüge, Skianzüge, Badeanzüge und Badehosen, aus Gewirken oder Gestricken der KN-Codes: 61124110 // 30% 61124190 // 30% Bekleidung aus Gewirken oder Gestricken der Position 5903, 5906 oder 5907 der KN-Codes: 61130010 // 30% 61130090 // 30% Andere Bekleidung aus Gewirken oder Gestricken der KN-Codes: 61142000 // 30% 61143000 // 30% 61149000 // 30% Strumpfhosen, Strümpfe, Kniestrümpfe, Socken und andere Strumpfwaren, einschließlich Krampfaderstrümpfe, aus Gewirken oder Gestricken der KN-Codes: 61151100 // 30% 61151200 // 30% 61151900 // 30% 61159200 // 30% 61159310 // 30% 61159330 // 30% 61159391 // 30% 61159399 // 30% 61159900 // 30% Fingerhandschuhe, Handschuhe ohne Fingerspitzen und Fausthandschuhe, aus Gewirken oder Gestricken der KN-Codes: 61161020 // 30% 61169300 // 30% Mäntel (einschließlich Kurzmäntel), Umhänge, Anoraks, Windjacken, Blousons und ähnliche Waren, für Männer oder Knaben, ausgenommen Waren der Position 6203 der KN-Codes: 62011210 // 30% 62011290 // 30% 62011310 // 30% 62011390 // 30% 62019200 // 30% 62019300 // 30% Mäntel (einschließlich Kurzmäntel), Umhänge, Anoraks, Windjacken, Blousons und ähnliche Waren, für Frauen oder Mädchen, ausgenommen Waren der Position 6204 der KN-Codes: 62021100 // 30% 62029300 // 30% Anzüge, Kombinationen, Jacken, lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und ähnliche Hosen), Latzhosen und kurze Hosen (ausgenommen Badehosen), für Männer oder Knaben der KN-Codes: 62031100 // 30% 62033919 // 30% 62033990 // 30% 62034211 // 30% 62034231 // 30% 62034235 // 30% 62034290 // 30% 62034311 // 30% 62034319 // 30% 62034390 // 30% Kostüme, Kombinationen, Jacken, Kleider, Röcke, Hosenröcke, lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und ähnliche Hosen), Latzhosen und kurze Hosen (ausgenommen Badehosen), für Frauen oder Mädchen der KN-Codes: 62042918 // 30% 62042990 // 30% 62043100 // 30% 62043390 // 30% 62044200 // 30% 62044300 // 30% 62044400 // 30% 62044910 // 30% 62046211 // 30% 62046231 // 30% 62046239 // 30% 62046290 // 30% 62046311 // 30% 62046318 // 30% 62046390 // 30% 62046918 // 30% 62046990 // 30% Hemden für Männer oder Knaben der KN-Codes: 62052000 // 30% 62053000 // 30% Blusen und Hemdblusen, für Frauen oder Mädchen der KN-Codes: 62063000 // 30% 62064000 // 30% Bekleidung aus Erzeugnissen der Position 5602, 5603, 5903, 5906 oder 5907 der KN-Codes: 62101099 // 30% 62104000 // 30% 62105000 // 30% Trainingsanzüge, Skianzüge, Badeanzüge und Badehosen; andere Bekleidung der KN-Codes: 62113210 // 30% 62113290 // 30% 62113310 // 30% 62113341 // 30% 62113390 // 30% 62114210 // 30% 62114290 // 30% 62114310 // 30% 62114341 // 30% 62114390 // 30% 62114900 // 30% Büstenhalter, Hüftgürtel, Korsette, Hosenträger, Strumpfhalter, Strumpfbänder und ähnliche Waren, Teile davon, auch aus Gewirken oder Gestricken der KN-Codes: 62121010 // 30% 62121090 // 30% 62122000 // 30% 62129000 // 30% Krawatten, Schleifen (z.B. Querbinder) und Krawattenschals des KN-Codes: 62151000 // 30% Fingerhandschuhe, Handschuhe ohne Fingerspitzen und Fausthandschuhe des KN-Codes: 62160000 // 30% Anderes konfektioniertes Bekleidungszubehör; Teile von Bekleidung oder von Bekleidungszubehör, ausgenommen solche der Position 6212 der KN-Codes: 62171000 // 30% 62179000 // 30% Decken der KN-Codes: 63013010 // 30% 63013090 // 30% 63014010 // 30% 63014090 // 30% Bettwäsche, Tischwäsche, Wäsche zur Körperpflege und Küchenwäsche der KN-Codes: 63021010 // 30% 63021090 // 30% 63023110 // 30% 63023190 // 30% 63023210 // 30% 63023290 // 30% 63026000 // 30% 63029190 // 30% Planen und Markisen; Zelte; Segel für Wasserfahrzeuge, für Surfbretter und für Landfahrzeuge; Campingausrüstungen des KN-Codes: 63062900 // 30% Andere konfektionierte Waren, einschließlich Schnittmuster zum Herstellen von Bekleidung der KN-Codes: 63071010 // 30% 63071090 // 30% 63079010 // 30% 63079099 // 30% Andere Schuhe mit Laufsohlen und Oberteil aus Kautschuk oder Kunststoff der KN-Codes: 64021900 // 30% 64029910 // 30% 64029939 // 30% 64029993 // 30% 64029996 // 30% 64029998 // 30% Schuhe mit Laufsohlen aus Kautschuk, Kunststoff, Leder oder rekonstituiertem Leder und Oberteil aus Leder der KN-Codes: 64031900 // 30% 64035111 // 30% 64035115 // 30% 64035119 // 30% 64035195 // 30% 64035199 // 30% 64035935 // 30% 64035939 // 30% 64035995 // 30% 64035999 // 30% 64039111 // 30% 64039113 // 30% 64039116 // 30% 64039118 // 30% 64039193 // 30% 64039198 // 30% 64039911 // 30% 64039933 // 30% 64039936 // 30% 64039938 // 30% 64039950 // 30% 64039991 // 30% 64039993 // 30% 64039996 // 30% 64039998 // 30% Schuhe mit Laufsohlen aus Kautschuk, Kunststoff, Leder oder rekonstituiertem Leder und Oberteil aus Spinnstoffen der KN-Codes: 64041100 // 30% 64041910 // 30% 64041990 // 30% Andere Schuhe // der KN-Codes: // 64059010 // 30% 64059090 // 30% Schuhteile (einschließlich Schuhoberteile, auch an Sohlen befestigt, nicht jedoch an Laufsohlen); Einlegesohlen, Fersenstücke und ähnliche herausnehmbare Waren; Gamaschen und ähnliche Waren sowie Teile davon der KN-Codes: 64069950 // 30% 64069980 // 30% Flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl, mit einer Breite von 600 mm oder mehr, plattiert oder überzogen der KN-Codes: 72101211 // 30% 72103010 // 30% Flachgewalzte Erzeugnisse aus nichtrostendem Stahl, mit einer Breite von 600 mm oder mehr der KN-Codes: 72193210 // 30% 72193310 // 30% 72193390 // 30% 72193410 // 30% 72193490 // 30% 72193510 // 30% 72193590 // 30% 72199090 // 30% Flachgewalzte Erzeugnisse aus nichtrostendem Stahl, mit einer Breite von weniger als 600 mm der KN-Codes: 72202010 // 30% 72202031 // 30% 72202051 // 30% 72202059 // 30% 72202091 // 30% 72209011 // 30% 72209039 // 30% 72209090 // 30% Stabstahl und Profile, aus nichtrostendem Stahl der KN-Codes: 72222011 // 30% 72222021 // 30% 72222081 // 30% 72222089 // 30% Konstruktionen und Konstruktionsteile (z.B. Brücken und Brückenelemente, Schleusentore, Türme, Gittermaste, Pfeiler, Säulen, Gerüste, Dächer, Dachstühle, Tore, Türen, Fenster, und deren Rahmen und Verkleidungen, Tor- und Türschwellen, Tür- und Fensterläden, Geländer), aus Eisen oder Stahl, ausgenommen vorgefertigte Gebäude der Position 9406; zu Konstruktionszwecken vorgearbeitete Bleche, Stäbe, Profile, Rohre und dergleichen, aus Eisen oder Stahl der KN-Codes: 73083000 // 30% 73089099 // 30% Sammelbehälter, Fässer, Trommeln, Kannen, Dosen und ähnliche Behälter, aus Eisen oder Stahl, für Stoffe aller Art (ausgenommen verdichtete oder verfluessigte Gase), mit einem Fassungsvermögen von 300 l oder weniger, ohne mechanische oder wärmetechnische Einrichtungen, auch mit Innenauskleidung oder Wärmeschutzverkleidung des KN-Codes: 73102990 // 30% Behälter aus Eisen oder Stahl, für verdichtete oder verfluessigte Gase der KN-Codes: 73110010 // 30% 73110091 // 30% Schrauben, Bolzen, Muttern, Schwellenschrauben, Schraubhaken, Niete, Splinte, Keile, Unterlegscheiben (einschließlich Federringe und -scheiben) und ähnliche Waren, aus Eisen oder Stahl der KN-Codes: 73181499 // 30% 73181510 // 30% 73181559 // 30% 73181590 // 30% 73181699 // 30% Federn und Federblätter, aus Eisen oder Stahl des KN-Codes: 73209090 // 30% Raumheizöfen, Kesselöfen, Küchenherde (auch zusätzlich für Zentralheizung verwendbar), Grillgeräte, Kohlenbecken, Gaskocher, Warmhalteplatten und ähnliche nichtelektrische Haushaltsgeräte, und Teile davon, aus Eisen oder Stahl der KN-Codes: 73211190 // 30% 73211300 // 30% Andere Waren aus Eisen oder Stahl, gegossen des KN-Codes: 73259990 // 30% Andere Waren aus Eisen oder Stahl der KN-Codes: 73262090 // 30% 73269093 // 30% 73269097 // 30% Druckmaschinen und -apparate zum Drucken mittels Drucktypen, Klischees, Druckplatten, Druckzylindern oder anderen Druckformen der Position 8442; Tintenstrahldruckmaschinen, ausgenommen solche der Position 8471; Hilfsmaschinen und -apparate für Druckmaschinen der KN-Codes: 84431100 // 30% 84431990 // 30% Pneumatische, hydraulische oder von eingebautem Motor (elektrisch oder nichtelektrisch) betriebene Werkzeuge, von Hand zu führen des KN-Codes: 84672199 // 15% Elektrische Hör- und Sichtsignalgeräte (z.B. Läutewerke, Sirenen, Anzeigetafeln, Einbruchs- oder Diebstahlalarmgeräte und Feuermelder), ausgenommen solche der Position 8512 oder 8530 des KN-Codes: 85311030 // 30% Elektrische Geräte zum Schließen, Unterbrechen, Schützen oder Verbinden von elektrischen Stromkreisen (z.B. Schalter, Relais, Sicherungen, Überspannungsableiter, Steckvorrichtungen, Lampenfassungen und Verbindungskästen), für eine Spannung von 1000 V oder weniger der KN-Codes: 85362010 // 15% 85363010 // 15% 85364190 // 30% 85364900 // 30% Elektrische Glühlampen und Entladungslampen, einschließlich innenverspiegelte Scheinwerferlampen (sealed beam lamp units) und Ultraviolett- und Infrarotlampen; Bogenlampen der KN-Codes: 85392130 // 30% 85392192 // 30% 85392198 // 30% Kraftfahrzeuge zu besonderen Zwecken, ihrer Beschaffenheit nach nicht hauptsächlich zur Personen- oder Güterbeförderung bestimmt (z.B. Abschleppwagen, Kranwagen, Feuerwehrwagen, Betonmischwagen, Straßenkehrwagen, Straßensprengwagen, Werkstattwagen, Wagen mit Röntgenanlage) der KN-Codes: 87051000 // 30% 87059090 // 30% Jachten und andere Vergnügungs- oder Sportboote; Ruderboote und Kanus der KN-Codes: 89031010 // 30% 89031090 // 30% 89039110 // 30% 89039191 // 30% 89039193 // 30% 89039199 // 30% 89039210 // 30% 89039299 // 30% 89039910 // 30% 89039991 // 30% 89039999 // 30% Fassungen für Brillen oder für ähnliche Waren sowie Teile davon des KN-Codes: 90031930 // 30% Brillen (Korrektionsbrillen, Schutzbrillen und andere Brillen) und ähnliche Waren der KN-Codes: 90041091 // 30% 90041099 // 30% Fotokopiergeräte mit optischem System oder solche, die nach dem Kontaktverfahren arbeiten sowie Thermokopiergeräte der KN-Codes: 90091100 // 30% 90091200 // 30% Armbanduhren, Taschenuhren und ähnliche Uhren (einschließlich Stoppuhren vom gleichen Typ), ausgenommen Uhren der Position 9101 des KN-Codes: 91021100 // 30% Schlaginstrumente (z.B. Trommeln, Xylofone, Becken, Kastagnetten und Maracas) des KN-Codes: 92060000 // 30% Revolver und Pistolen, ausgenommen solche der Position 9303 oder 9304 des KN-Codes: 93020010 // 30% Andere Feuerwaffen und ähnliche Geräte, bei denen die Explosionswirkung einer Treibladung genutzt wird (z.B. Jagd- und Sportgewehre, Vorderlader, Leuchtpistolen und andere nur Leuchtraketen abfeuernde Geräte, Schreckschusspistolen und -revolver, Bolzen-Viehtötungsapparate und Leinenschießgeräte) des KN-Codes: 93033000 // 30% Bomben, Granaten, Torpedos, Minen, Raketen, Patronen und andere Munition und Geschosse, Teile davon, einschließlich Rehposten, Jagdschrot und Patronenpfropfen des KN-Codes: 93069090 // 30% Sitzmöbel (ausgenommen solche der Position 9402), auch wenn sie in Liegen umgewandelt werden können, und Teile davon der KN-Codes: 94016100 // 30% 94017100 // 30% Andere Möbel und Teile davon der KN-Codes: 94036010 // 30% 94036090 // 30% Gesellschaftsspiele, einschließlich mechanisch betriebene Spiele, Billardspiele, Glücksspieltische und automatische Kegelanlagen (z.B. Bowlingbahnen) des KN-Codes: 95041000 // 30% Besen, Bürsten und Pinsel (einschließlich solcher, die Teile von Maschinen, Apparaten oder Fahrzeugen sind), von Hand zu führende mechanische Fußbodenkehrer ohne Motor, Mops und Staubwedel; Pinselköpfe; Kissen und Roller zum Anstreichen; Wischer aus Kautschuk oder ähnlichen geschmeidigen Stoffen des KN-Codes: 96032100 // 30% Kugelschreiber; Schreiber und Markierstifte, mit Filzspitze oder anderer poröser Spitze; Füllfederhalter und andere Füllhalter; Durchschreibstifte; Füllbleistifte; Federhalter, Bleistifthalter und ähnliche Waren; Teile davon (einschließlich Kappen und Klipse), ausgenommen Waren der Position 9609 des KN-Codes: 96081010 // 30% >PLATZ FÜR EINE TABELLE>