KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 04.12.1998 
KOM(1998)727 endg. 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG) DES RATES 
zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1890/97 und (EG) Nr. 1891/97 zur 
Einführung endgültiger Antidumping- und Ausgleichszölle auf die Einfuhren von 
gezüchtetem Atlantischen Lachs mit Ursprung in Norwegen 
(von der Kommission vorgelegt) 

BEGRÜNDUNG 
1. Am 30. September 1997 führte der Rat mit den Verordnungen (EG) Nr. 1890/97 
und (EG) Nr. 1891/97 endgültige Antidumping- und Ausgleichszölle auf die 
Einfuhren von gezüchtetem Atlantischen Lachs mit Ursprung in Norwegen ein, 
soweit die Ware nicht von einem der 190 norwegischen Ausführer exportiert wird, 
von denen die Kommission mit Beschluß 97/634/EG individuelle 
Preisverpflichtungen angenommen hatte. 
2. Am 15. August 1998 führte die Kommission mit Verordnung (EG) Nr. 1789/98 
vorläufige Antidumping- und Ausgleichszölle gegenüber drei weiteren 
norwegischen Ausfuhrern ein, die offensichtlich die Mindestpreisvereinbarung nicht 
eingehalten und der Berichterstattungspflicht für das vierte Quartal 1997 nicht 
nachgekommen waren. 
3. Dem Unternehmen, das seine Ausfuhrlizenz verloren hat, wurde Gelegenheit zur 
Stellungnahme gegeben, die es jedoch nicht nutzte. Im Falle der anderen beiden 
Unternehmen wurde bestätigt, daß ein Unternehmen seine Berichterstattungspflicht 
nicht fristgerecht erfüllte, während das andere Unternehmen eine Verletzung der 
Preisverpflichtung anerkannte. 
Die Kommission zog daher den Schluß, daß diese Unternehmen ihre 
Verpflichtungen verletzt hatten, die damit gekündigt werden sollten. Alle 
betroffenen Parteien wurden unterrichtet und erhielten Gelegenheit zur 
Stellungnahme. 
4. Folglich wird vorgeschlagen, daß der Rat endgültige Antidumping- und 
Ausgleichszölle gegenüber diesen drei Ausführern einfuhrt. 
Gemäß Artikel 8 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 und Artikel 13 Absatz 9 
der Verordnung (EG) Nr. 2026/97 sollten die Zölle auf der Grundlage der 
Ergebnisse der Untersuchungen festgesetzt werden, die zu den Verpflichtungen 
führten. In diesem Zusammenhang wird es als angemessen angesehen, den 
endgültigen Antidumpingzoll auf 0,32 ECU/kg Nettogewicht und den endgültigen 
Ausgleichszoll auf 3,8 % festzusetzen. 
A 
VERORDNUNG (EG) Nr. .../98 DES RATES 
vom 1998 
zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1890/97 und (EG) Nr. 1891/97 zur 
Einführung endgültiger Antidumping- und Ausgleichszölle auf die Einfuhren von 
gezüchtetem Atlantischen Lachs mit Ursprung in Norwegen 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, 
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den 
Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden 
Ländern1, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 905/982 vom 27. April 1998 
(nachstehend "Antidumping-Grundverordnung" genannt), insbesondere auf Artikel 8 
Absatz 9 und Artikel 9, 
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2026/97 vom 6. Oktober 1997 über den Schutz 
gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden 
Ländern3 (nachstehend "Ausgleichszoll-Grundverordnung" genannt), insbesondere auf 
Artikel 13 Absatz 9 und Artikel 15, 
auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
1 Abi. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. 
2 Abi. L 128 vom 30.4.98, S. 18. 
3 Abi. L 288 vom 21.10.1997, S.l. 
3 
A. VORLAUFIGE MASSNAHMEN 
(1) Im Rahmen der Antidumping- und Antisubventionsuntersuchungen, die durch 
zwei getrennte Bekanntmachungen im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften4 eingeleitet wurden, nahm die Kommission mit Beschluß 
97/634/EG5 Verpflichtungsangebote des Königreichs Norwegen und von 190 
norwegischen Ausfuhrern an. 
(2) Bei der Prüfung der Berichte für das vierte Quartal 1997 zeigte sich, daß drei 
norwegische Ausfiihrer - Icelandic Freezing Plants Norway AS, Incofbod AS, und 
Ma-vo Norge AS - Verkäufe in die Gemeinschaft unter dem in der Verpflichtung 
festgelegten Mindestpreis getätigt und damit ihre Verpflichtung verletzt hatten. 
Ein Unternehmen, dem die Möglichkeit gegeben wurde, etwaige Schreibfehler zu 
berichtigen, legte Sachäußerungen vor, aus denen hervorging, daß es bisher der 
Kommission die Verkäufe an seine verbundenen Unternehmen in der EG und 
nicht seine Weiterverkäufe an den ersten unabhängigen Abnehmer, wie in der 
Verpflichtung vorgesehen, gemeldet hatte. Diese Verkäufe an verbundene 
Unternehmen stellten bei weitem die Mehrheit der gesamten Exportverkäufe 
dieses Unternehmens in die Gemeinschaft dar. 
4 Abi. C 235 vom 31. 8.1996, S. 18, und Abi. C 235 vom 31.8.1996, S. 20. 
5 Abi. L 267 vom 30.9.1997, S. 81, zuletzt geändert durch die Entscheidung der Kommission 
98/540/EC, Abi. L 252 vom 12.9.1998, S. 68. 
4 
(3) Die Kommission führte daher mit Verordnung (EG) Nr. 1789/986 (nachstehend 
"Verordnung über den vorläufigen Zoll" genannt) vorläufige Antidumping- und 
Ausgleichszölle auf die Einfuhren von gezüchtetem Atlantischen Lachs der KN-
Codes ex 0302 12 00, ex 0304 10 13, ex 0303 22 00 und ex 0304 20 13 mit 
Ursprung in Norwegen ein, der von den vorgenannten drei Unternehmen 
exportiert wurde. Mit der gleichen Verordnung strich die Kommission im Anhang 
des Beschlusses 97/634/EG diese Unternehmen aus der Liste der Unternehmen, 
deren Verpflichtungen angenommen worden waren. 
B. WEITERES VERFAHREN 
(4) Gleich nach der Einfuhrung der vorläufigen Zölle wurden diese drei 
norwegischen Unternehmen schriftlich über die wichtigsten Fakten und 
Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage diese vorläufigen Zölle eingeführt 
wurden. 
(5) Ein Unternehmen legte der Kommission nach dieser Unterrichtung keine weiteren 
Sachäußerungen vor. Außerdem hatte dieses Unternehmen der Kommission 
bereits mitgeteilt, daß es am 1. Januar 1998 die von den norwegischen Behörden 
erteilte Exportlizenz zurückgegeben hatte. 
(6) Innerhalb der in der Verordnung über den vorläufigen Zoll gesetzten Frist legten 
die beiden anderen Unternehmen schriftliche Sachäußerungen vor, und sie 
wurden auf ihren Antrag hin gehört. 
Abi. L 228 vom 15.8.1998, S. 4. 
S 
(7) Im Anschluß an diese schriftlichen Sachäußerungen holte die Kommission alle für 
die endgültige Untersuchung der Verletzung der Verpflichtungen für notwendig 
erachteten Informationen ein und prüfte sie nach. 
(8) Im Falle des Unternehmens, das die Verkäufe an verbundene Unternehmen 
gemeldet hatte, wurde die vorläufige Sachaufklärung unter Randnummer (11) der 
Verordnung über den vorläufigen Zoll nach weiterer Prüfung bestätigt, denn es 
wurde festgestellt, daß nahezu sämtliche für das vierte Quartal 1997 gemeldeten 
Verkäufe wie auch die in den vierteljährlichen Berichten gemeldeten Verkäufe für 
das dritte Quartal 1997 sowie für das erste und zweite Quartal 1998 in 
Wirklichkeit an verbundene Unternehmen in der EG und nicht an unabhängige 
Abnehmer gingen, obgleich die Verkäufe an unabhängige Abnehmer laut der 
Verpflichtung hätten gemeldet werden müssen. Nach der Unterrichtung im 
Anschluß an die Einfuhrung der vorläufigen Zölle behauptete das Unternehmen, 
es handele sich lediglich um einen Berichterstattungsfehler, und übermittelte der 
Kommission am 15. September 1998 neue Berichte für das dritte und vierte 
Quartal 1997 und für das erste und zweite Quartal 1998. Außerdem behauptete 
dies Unternehmen, bei den in den Berichten gemeldeten Verkäufen an den ersten 
unabhängigen Abnehmer seien die vereinbarten Mindestpreise eingehalten 
worden, so daß dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft angeblich keine 
Schädigung verursacht wurde. 
6 
(9) In seiner Verpflichtung erteilte das Unternehmen die Zusage, der Kommission 
innerhalb bestimmter Fristen einen vertraulichen Bericht über alle Geschäfte an 
den ersten unabhängigen Abnehmer in der Gemeinschaft zu übermitteln. 
Außerdem sah die Verpflichtung vor, daß, sollten die vierteljährlichen Berichte 
nicht fristgerecht vorgelegt werden, dies als eine Verletzung der Verpflichtung 
angesehen würde, abgesehen von Fällen höherer Gewalt. Trotz dieser eindeutigen 
Bedingungen, die dem Unternehmen durchaus bekannt waren, meldete es 
fristgerecht lediglich die Transferverkäufe und kam damit seiner 
Berichterstattungspflicht nicht nach, denn die Transferverkäufe lassen keinerlei 
Schluß über die tatsächlichen Verkaufspreise zu, die dem ersten unabhängigen 
Abnehmer in Rechnung gestellt wurden, so daß die Kommission die Einhaltung 
der Verpflichtung nicht überwachen kann. 
(10) Da die Nichterfüllung der ausdrücklichen Berichterstattungspflicht als eine 
Verletzung der Verpflichtung gemäß Artikel 8 Absatz 7 der Antidumping-
Grundverordnung und Artikel 13 Absatz 7 der Ausgleichszoll-Grundverordnung 
anzusehen ist, wird es nicht für notwendig erachtet zu prüfen, ob die tatsächlichen 
Verkaufspreise dem vereinbarten Mindestpreis entsprachen, denn dies könnte nur 
beweisen, daß nicht nur die Berichterstattungspflicht nicht erfüllt wurde, so daß 
die Kommission die Einhaltung der Verpflichtung nicht wirksam überwachen 
konnte, sondern daß auch der in der Verpflichtung vereinbarte Mindestpreis nicht 
eingehalten wurde. 
* 
(11) Das dritte Unternehmen erkannte an, daß bei einem Verkauf der in der 
Verpflichtung vereinbarte Mindestpreis nicht eingehalten worden war, wobei 
dieser Geschäftsvorgang die gesamten Verkäufe der fraglichen Ware darstellte. 
Der Ausführer behauptete jedoch, daß bei diesem Geschäftsvorgang, bei dem es 
sich um einen besonderen Verkauf ohne Gewinn handelte, der Mindestpreis 
eingehalten worden wäre, wenn nicht unvorhergesehene Transportvereinbarungen 
zu einem unerwartet niedrigen Verkaufspreis geführt hätten. Es wurde behauptet, 
daß die Waren über einen anderen Grenzübergang als von dem Unternehmen 
vorgesehen und in Teilsendungen anstatt in einer einzigen Sendung versandt 
wurden, so daß sich die Transportkosten erhöhten. Dadurch erhöhte sich auch der 
Abzug, der je Kilogramm für Transportkosten innerhalb der Gemeinschaft von 
dem DDP-Preis an den ersten unabhängigen Abnehmer vorzunehmen ist, um den 
Preis frei Grenze der Gemeinschaft zu erhalten. 
Abgesehen davon, daß sich diese hypothetischen Argumente kaum überprüfen 
lassen, die auch nur nach und nach im Laufe der aufeinanderfolgenden 
Erklärungen vorgebracht wurden, scheint die Verletzung darauf zurückzuführen 
zu sein, daß der Verkauf fast auf der Höhe des Mindestpreises geplant war, so daß 
ein Gewinn gar nicht anfiel. Angesichts der eindeutigen Bedingungen in der 
Verpflichtung zur Einhaltung des Mindestpreises, die den Abzug für direkte 
Verkaufskosten im Falle von DDP-Verkäufen vorsehen, obliegt es dem 
Unternehmen, dafür zu sorgen, daß der Mindestpreis eingehalten wird, 
unabhängig davon, ob eine günstige Transportvereinbarung getroffen werden 
kann oder nicht. 
S 
C. ENDGÜLTIGE MASSNAHMEN 
(12) Die interessierten Parteien wurden über die wichtigsten Fakten und Erwägungen 
unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die Kündigung der 
Annahme der Verpflichtungen durch die Kommission zu bestätigen und die 
Einführung endgültiger Antidumping- und Ausgleichszölle sowie die endgültige 
Vereinnahmung der Sicherheitsleistungen für die vorläufigen Zölle zu empfehlen. 
Ihnen wurde nach dieser Unterrichtung ferner eine Frist zur Stellungnahme 
eingeräumt. 
(13) Auf der Grundlage dieser Stellungnahmen wird der Schluß gezogen, doli 
endgültige Antidumping- und Ausgleichszölle auf die Einfuhren von gezüchtetem 
Atlantischen Lachs mit Ursprung in Norwegen, der von den in der Liste in 
Anhang I genannten Unternehmen exportiert wird, eingeführt werden sollten. 
(14) Die Untersuchungen, die zu den Verpflichtungen führten, wurden durch eine 
endgültige Dumping- und Schadensaufklärung mit der Verordnung (EG) Nr. 
1890/97 und durch eine endgültige Subventions- und Schadensautklärung durch 
die Verordnung (EG) Nr. 1891/977 abgeschlossen. Gemäß Artikel 8 Absatz 9 der 
Antidumping-Grundverordnung und Artikel 13 Absatz 9 der Ausgleichszoll-
Grundverordnung ist der endgültige Zoll für die drei norwegischen Unternehmen 
auf der Höhe der mit diesen beiden Verordnungen eingeführten Zölle 
festzusetzen. 
D. ENDGÜLTIGE VEREINNAHMUNG DER VORLÄUFIGEN ZÖLLE 
(15) Eine Verletzung der Verpflichtungen wurde im Falle von drei Auslührern 
festgestellt, die in Anhang I dieser Verordnung aufgeführt sind. Daher wird es für 
notwendig angesehen, die Sicherheitsleistungen für die vorläufigen Antidumping-
und Ausgleichszölle auf der Höhe der endgültigen Zölle endgültig zu 
vereinnahmen. 
E. ÄNDERUNG DER LISTE DER VON DEN ANTIDUMPING- UND 
AUSGLEICHSZÖLLEN BEFREITEN AUSFÜHRER 
(16) Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1890/97 und der Verordnung (EG) Nr. 
1891/97 mit der Liste der Unternehmen, die von den Zöllen befreit sind, ist zu 
ändern, um die in Anhang I der vorliegenden Verordnung aufgeführten drei 
Unternehmen aus der Liste zu streichen -
7 Abi. L 267 vom 30.9.1997, S. I und S. 19, zuletzt geändert durch Verordnung (liü) Nr. 2052/98, Abi. 
L 264 vom 29.9.1998, S. 17. 
^0 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
1. Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1890/97 wird durch Anhang II der 
vorliegenden Verordnung ersetzt. 
2. Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1891/97 wird durch Anhang 11 der 
vorliegenden Verordnung ersetzt. 
Artikel 2 
Die Sicherheitsleistungen für die vorläufigen Antidumping- und Ausgleichszölle, die mit 
der Verordnung (EG) Nr. 1126/98 auf gezüchteten Atlantischen Lachs (anderer als 
Wildlachs) der KN-Codes ex 03021200 (Taric-Code: 03021200*19), ex 03041013 
(Taric-Code: 03041013*19), ex 03032200 (Taric-Code: 03032200*19) und ex 03042013 
(Taric-Code: 03042013*19) mit Ursprung in Norwegen eingeführt wurden, der von den 
in Anhang I der vorliegenden Verordnung genannten Unternehmen exportiert wird, 
werden endgültig vereinnahmt. 
Artikel 3 
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen 
verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
H 
ANHANG I 
Liste der Unternehmen, für die endgültige Antidumping- und Ausgleichszölle gelten 
UT Nr. Name des Unternehmens Taric-
Zusarz-
code 
68 Icelandic Freezing Plants N. AS STol 
70 Incofood AS 8172 
89 Ma-vo Norge AS 8190 
AX 
ANHANG II 
Liste der Unternehmen, deren Verpflichtungen in Kraft bleiben 
Nummer 
1 
3 
5 
7 
8 
11 
13 
14 
15 
16 
17 
20 
21 
22 
23 
24 
26 
27 
28 
30 
31 
32 
33 
35 Name des Unternehmens 
A. 0vreskotnes AS 
Agnefest Seafood 
Alsvâg 
Aqua Export A/S 
Aqua Partner A/S 
Arctic Group International 
Artie Superior A/S 
Arne Mathiesen A/S 
A/S Aalesundfisk 
A/S Austevoll Fiskeindustri 
A/S Keco 
A/S Refsnes Fiskeindustri 
A/S West Fish Ltd 
Astor A/S 
Atlantic King Stranda A/S 
Atlantic Seafood A/S 
Borkowski & Rosnes A/S 
Bradrene Aasjord A/S 
Bradrene Eilertsen A/S 
Brodrene Remo AS 
Christiansen Partner A/S 
Clipper Seafood A/A 
Coast Seafood A/S 
Dafjord Laks A/S Taric 
Zusatz-
Code 
8095 
8325 
8098 
8100 
8101 
8109 
8111 
8112 
8113 
8114 
8115 
8118 
8119 
8120 
8121 
8122 
8124 
8125 
8126 
8128 
8129 
8130 
8131 
8133 
Nummer Name des Unternehmens Taric 
Zusatz-
Code 
36 DelfaNorgeA/S 8B4 
39 Domstein Salmon A/S 8136 
41 Ecco Fisk & Delikatesse 8138 
__ Edvard Johnsen A/S 8B9 
_ _____ __ 
44 Euronor AS 8141 
46 Fiskeforsyningen AS 8143 
47 Fjord Aqua Group AS 8144 
48 Fjord Trading Ltd. AS 8145 
49 Fonn Egersund AS 8146 
50 Fossen AS 8147 
_ Fresh Atlantic AS 8148 
52 Fresh Marine Company AS 8149 
53 Fryseriet AS 8150 
_ Grieg Seafood AS 8300 
60 HaafafiskAS 83021 
61 Hallvard Leray AS 8303 
62 Heroy Filetfabrikk AS 8304 
64 Hirsholm Norge AS 83% 
65 Hitramat & Delikatesse AS 8?54 
66 Hydro Seafood Sales AS 8159 
67 Hydrotech-gruppen AS 8428 
_ _________ __ 
_ JanasAS gj-y 
76^ Joh. H. Pettersen AS 8178 
77 Johan J. Helland AS 8T79 
ik 
Nummer 
79 
80 
82 
83 
84 
85 
86 
87 
88 
90 
92 
93 
96 
98 
99 
100 
101 
104 
105 
107 
108 
111 
112 
113 
114 
115 Name des Unternehmens 
Karsten J. Ellingsen AS 
Kr. Kleiven & Co. AS 
Labeyrie Norge AS 
Lafjord Group AS 
Langfjord Laks AS 
Leica Fiskeprodukter 
Leonhard Products AS 
Lofoten Seafood Export AS 
Lorentz A. Lossius AS 
Marex AS 
Marine Seafood AS 
Marstein Seafood AS 
Memo Food AS 
Midsundfisk AS 
Myre Sjomat AS 
Naco Trading AS 
Namdal Salmon AS 
Nergârd AS 
Nils Williksen AS 
Nisja Trading AS 
Nor-Food AS 
Nordic Group ASA 
Nordreisa Laks AS 
Norexport AS 
Norfi Produkter AS 
Norfood Group AS Taric 
Zusatz-
Code 
8181 
8182 
8184 
8185 
8186 
8187 
8423 
8188 
8189 
8326 
8196 
8197 
8200 
8202 
8203 
8206 
8207 
8210 
8211 
8213 
8214 
8217 
8218 
8223 
8227 
8228 
Nummer 
116 
117 
119 
120 
121 
122 
123 
124 
126 
128 
129 
130 
134 
137 
140 
141 
142 
143 
144 
145 
146 
147 
148 
149 
151 
153 Name des Unternehmens 
Norfra Eksport AS 
NorMan Trading Ltd AS 
Norsk Akvakultur AS 
Norsk Sjomat AS 
Northern Seafood AS 
Nortrade AS 
Norway Royal Salmon Sales AS 
Norway Royal Salmon AS 
Norway Seafoods ASA 
Norwell AS 
Notfisk Arctic AS 
Nova Sea AS 
Ok-Fish Kvalheim AS 
Pan Fish Sales AS 
Polar Seafood Norway AS 
Prilam Norvège AS 
Pundslett Fisk 
Roger AS 
Rolf Olsen Seafood AS 
Ryfisk AS 
Rorvik Fisk-og fiskematforretning AS 
Saga Lax Norge AS 
Saga Lax Nord A/S 
Salomega AS 
Sangoltgruppa AS 
Scanfood AS Taric 
Zusatz-
Code 
8229 
8230 
8232 
8233 
8307 
8308 
8309 
8312 
8314 
8316 
8234 
8235 
8239 
8242 
8247 
8248 
8251 
8253 
8254 
8256 
8257 
8258 
8259 
8260 
8262 
8264 
Nummer Name des Unternehmens Taric 
Zusatz-
Code 
154 Sea Eagle Group AS 8265 
155 Sea Star International AS 8266 
_ _______ __ 
157 Seaco AS 8268 
158 Seacom AS 8269 
159 Seacom Nord AS 8270 
160 Seafood Farmers of Norway Ltd AS 8271 
J61 Seanor AS 8272 
162 Sekkingstad AS 8273 
164 Sirena Norway AS 8275 
165 Kinn Salmon AS ^ 8276 
166 Skarpsno Mat ' ' 8277 
_ _______________ - __ 
168 SMP Marine Produkter AS 8279 
171 Stavanger Rokeri AS 8282 
— -__-_-___ _ 
_ ____________ 8285 
175 Storm Company AS 8286 
_ superior AS 8287 
_ ________ _ 
178 Terra Seafood AS 8289 
180 Timar Seafood AS 8294 
182 Torris Products Ltd. AS 8298 
183 Troll Salmon AS 83T7 
187 Vie de France Norway AS 8321 
188 Vikenco AS 8322! 
41-
Nummer 
189 
190 
191 Name des Unternehmens 
Wannebo International AS 
West Fish Norwegian Salmon AS 
Nor-Fa Food AS Taric 
Zusatz-
Code 
8323 
8324 
8102 
ISSN 0254-1467 
KOM(98) 727 endg. 
DOKUMENTE 
DE 03 02 11 01 
Katalognummer : CB-CO-98-727-DE-C 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg