ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
7. Gemeinsame Forschungsstelle * (Verfahren ohne Bericht)
C5-0286/1999
Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über ein von der Gemeinsamen Forschungsstelle für die
Europäische Atomgemeinschaft durchzuführendes zusätzliches Forschungsprogramm
(KOM(1999) 578 /dash C5-0286/1999 /dash 1999/0232(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Der Vorschlag wird mit folgender Änderung gebilligt.
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
(Änderungsantrag 1)
Artikel 4
Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament,
dem Rat und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß jährlichzum 15. April einen Bericht über die Durchführung dieser Ent-scheidung.Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament,
dem Rat und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß jährlichzum 15. April einen Bericht über die Durchführung dieserEntscheidung. In dem Bericht im April 2000 werden außer-
dem die im Zusammenhang mit diesem Programm anzu-wendenden Entscheidungsverfahren geklärt. Das Pro-gramm kann nur verlängert werden, wenn dieseVorschriften erfüllt werden und den in diesem Artikelgenannten Organen mindestens drei Monate vor Ablaufdes derzeitigen Programms im Jahre 2003 ein Vorschlagfür die Verlängerung vorgelegt wird.
8. Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommen 1995 (Juli 1998/Juni 1999) * (Verfahren
ohne Bericht)
C5-0258/1999
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Aufteilung der im Rahmen des Nahrungsmittelhilfe-
Übereinkommen von 1995 vorgesehenen Getreidemengen für den Zeitraum vom 1. Juli 1998 bis
zum 30. Juni 1999 (KOM(1999) 384 /dash C5-0258/1999 /dash 1999/0162(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Der Vorschlag wird gebilligt.C 296/90 DE 18.10.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 15. Dezember 1999
2.
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des
Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und derRepublik UngarnzurRegelungderGüterbeförderungaufderStraßeundzurFörderungdeskom-
binierten Verkehrs(5948/1/2000/Kor.11dashKOM(1999)6651dashC5-0403/20001dash1999/0268(AVC))
(Verfahren der Zustimmung)
Das Europäische Parlament,
Fdash in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates (KOM(1999) 665) (
1),
Fdash in Kenntnis des Abschlusses des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Repu-
blik Ungarn zur Regelung der Güterbeförderung auf der Straße und zur Förderung des kombiniertenVerkehrs (5948/1/2000/Kor.1),
Fdash in Kenntnis des vom Rat gemäß Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 2 in Verbindung mit Artikel 71
und 93 des EG-Vertrags unterbreiteten Ersuchens um Zustimmung (C5-0403/2000),
Fdash gestützt auf Artikel 86 und Artikel 97 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,Fdash in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Regionalpolitik,Verkehr und Fremdenverkehr
(A5-0278/2000),
1. gibt seine Zustimmung zu dem Abschluss des Abkommens;
2. beauftragt seine Präsidentin,den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den
Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Republik Ungarn zu übermitteln.
(1) ABl. C 89 E vom 28.3.2000,S. 36.
3. Verteilung der Lizenzen im Rahmen der Verkehrsabkommen EG/Bulgarien
undUngarn***I (Verfahren ohne Aussprache)
A5-0085/2000
VorschlagfüreineVerordnungdesEuropäischenParlamentsunddesRatesüberdieVerteilungder
imRahmenderAbkommenzwischenderEuropäischenGemeinschaftundderRepublikBulgariensowie zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Ungarn zur Regelung derGüterbeförderungaufderStraßeundzurFörderungdeskombiniertenVerkehrserteiltenLizenzen
andieMitgliedstaaten (KOM(1999)6671dashC5-0335/19991dash1999/0264(COD))
Der Vorschlag wird wie folgt abgeändert:
VORSCHLAG
DER KOMMISSION (1)ABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
(Abänderung 1)
Artikel 2 Absatz 3
(3) Die jährlich vergebenen Lizenzen werden jeweils bis zum
15.November des vorausgehenden Jahres verteilt.(3) Die jährlich vergebenen Lizenzen werden jeweils bis zum
15.Oktober des vorausgehenden Jahres verteilt.
(1) ABl. C 89 E vom 28.3.2000,S. 33.C 197/172 DE 12.7.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 25.Oktober2000
3. Kontrolle des Gefahrguttransportes ***I (VerfahrenohneBericht)
C5-0129/2000
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richt-
linie 95/50/EG über einheitliche Verfahren für die Kontrolle von Gefahrguttransporten auf der
Straße (KOM(2000) 106 )dash C5-0129/2000 )dash 2000/0044(COD))
(VerfahrenderMitentscheidung:ersteLesung)
DerVorschlagwirdgebilligt.
4. Amt für öffentliche Veröffentlichungen (VerfahrenohneBericht)
C5-0080/2000
Entwurf eines Beschlusses des Europäischen Parlaments, des Rates, der Kommission, des Gerichts-
hofs, des Rechnungshofs, des Wirtschafts- und Sozialausschusses und des Ausschusses der Regio-nen über den Aufbau und die Arbeitsweise des Amtes für amtliche Veröffentlichungen der Euro-
päischen Gemeinschaften (EG, EGKS, Euratom) (C5-0080/2000 )dash 2000/2043(ACI))
DerEntwurfwirdgebilligt.
5. Land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen ***II (Verfahren ohne Aus-
sprache)
A5-0071/2000
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des
Rates im Hinblick auf den Erlaß der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über
Maßnahmen zur Bekämpfung der Emission gasförmiger Schadstoffe und luftverunreinigender Par-tikel aus Motoren, die für den Antrieb von land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinenbestimmt sind, und zur Änderung der Richtlinie 74/150/EWG des Rates (10323/1/1999 )dash
C5-0225/1999 )dash 1998/0247(COD))
(VerfahrenderMitentscheidung:zweiteLesung)
Das Europäische Parlament,
,dashinKenntnisdesGemeinsamenStandpunktsdesRates(10323/1/1999,dash C5-0225/1999)(
1),
,dashunterHinweis aufseinenStandpunktauserster Lesung(2)zudemVorschlagderKommissionandas
EuropäischeParlamentunddenRat(KOM(1998)472)(3),
,dashinKenntnisdesgeändertenVorschlagsderKommission(KOM(1999)386),,dashgestütztaufArtikel251Absatz2desEG-Vertrags,
,dashgestütztaufArtikel78seinerGeschäftsordnung,
,dashin Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucher-
politikfürdiezweiteLesung(A5-0071/2000),
(1) ABl.C17vom20.1.2000,S.13.
(2) ABl.C279vom1.10.1999,S.208.
(3) ABl.C303vom2.10.1998,S.9.7.2.2001 DE C40/119 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
Mittwoch, 12. April 2000
(Abänderung 4)
ARTIKEL 1 NUMMER 7a (neu)
Artikel 11 Absatz 2 erster Spiegelstrich(Verordnung (EWG) Nr. 3508/92)
7a. In Artikel 11 Absatz 2 wird der erste Gedankenstrich
gestrichen.
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des
Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 zur Einführung eines integrierten Verwal-
tungs- und Kontrollsystems für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen (KOM(1999) 517
/dash C5-0317/1999 /dash 1999/0207(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament,
Bdash in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(1999) 517(1)
Bdash vom Rat gemäß Artikel 37des EG-Vertrags konsultiert (C5-0317 /1999),
Bdash gestützt auf Artikel 67seiner Geschäftsordnung,
Bdash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle sowie der Stellungnahme des Aus-
schusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (A5-0137/2000),
1. billigt den so abgeänderten Vorschlag der Kommission;
2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags entspre-
chend zu ändern;
3. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text
abzuweichen;
4. verlangt die Eröffnung des Konzertierungsverfahrens, falls der Rat beabsichtigt, von dem vom Parla-
ment gebilligten Text abzuweichen;
5. verlangt, erneut konsultiert zu werden, falls der Rat beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission
entscheidend zu ändern;
6. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
(1) ABl. C 89 E vom 28.3.2000, S. 8.
4. Kohäsionsfonds (Jahresbericht 1998)
A5-0140/2000
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Jahresbericht der Kommission über die Tätig-
keit des Kohäsionsfonds 1998 (KOM(1999) 483 /dash C5-0326/1999 /dash 1999/2212(COS))
Das Europäische Parlament,
Bdash in Kenntnis des Jahresberichts der Kommission (KOM(1999) 483 Bdash C5-0326/1999),
Bdash in Kenntnis der Verordnung (EWG) Nr. 1164/94 des Rates vom 16. Mai 1994 zur Errichtung des
Kohäsionsfonds(1),
(1) ABl. L 130 vom 25.5.1994, S. 1.C 67/326 DE 1.3.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Freitag, 16. Juni 2000
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
ANGENOMMENE TEXTE
1. Innenausstattung von Kraftfahrzeugen ***II (Verfahren ohne Aussprache)
A5-0005/2000
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des
Rates im Hinblick auf den Erlaß der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zurÄnderung der Richtlinie 74/60/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mit-gliedstaaten über die Innenausstattung der Kraftfahrzeuge (Teile im Insassenraum Ädash ausgenommen
Innenrückspiegel Ädash, Anordnung der Betätigungseinrichtungen, Dach und Schiebedach, Rücken-
lehne und hinterer Teil der Sitze) (9935/1/1999 Ädash C5-0210/1999 Ädash 1998/0089(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)
Das Europäische Parlament,
Odash in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates (9935/1/1999 Odash C5-0210/1999)(
1),
Odash unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung(2) zu dem Vorschlag der Kommission an das
Europäische Parlament und den Rat (KOM(1998) 159)(3),
Odash gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 des EG-Vertrags,
Odash gestützt auf Artikel 78 seiner Geschäftsordnung,
Odash in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt für die zweite Lesung
(A5-0005/2000),
1. billigt den Gemeinsamen Standpunkt;
2. stellt fest, daß der Rechtsakt entsprechend dem Gemeinsamen Standpunkt erlassen wird;
3. beauftragt seine Präsidentin, den Rechtsakt mit dem Präsidenten des Rates gemäß Artikel 254 Absatz
1 des EG-Vertrags zu unterzeichnen;
4. beauftragt seinen Generalsekretär, den Rechtsakt im Rahmen seiner Zuständigkeiten zu unterzeich-
nen und im Einvernehmen mit dem Generalsekretär des Rates seine Veröffentlichung im Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften zu veranlassen;
5. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
(1) ABl. C 346 vom 2.12.1999, S. 17.
(2) ABl. C 150 vom 28.5.1999, S. 26.
(3) ABl. C 149 vom 15.5.1998, S. 10.C 309/56 DE 27.10.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 3. Februar 2000
ANGENOMMENE TEXTE
1. Ausdehnung des Kooperationsabkommens EG/ASEAN auf Kambodscha *
(Verfahren ohne Aussprache)
A5-0029/2001
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des
Rates über den Abschluss des Protokolls über die Ausdehnung des Kooperationsabkommens zwi-schen der Europäischen Gemeinschaft und Brunei-Darussalam, Indonesien, Malaysia, den Philippi-
nen, Singapur, Thailand und Vietnam, den Mitgliedsländern des Verbandes Südostasiatischer Natio-
nen, auf Kambodscha (KOM(2000) 423 Bdash C5-0443/2000 Bdash 2000/0172(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament,
Sdash in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates (KOM(2000) 423)(
1),
Sdash in Kenntnis des Entwurfs des Protokolls über die Ausdehnung des Kooperationsabkommens zwischen
der Europäischen Gemeinschaft und Brunei-Darussalam, Indonesien, Malaysia, den Philippinen,Singapur, Thailand und Vietnam, den Mitgliedsländern des Verbandes Südostasiatischer Nationen, aufKambodscha,
Sdash gestützt auf Artikel 133, 181 und 300 Absatz 2 Satz 1 des EG-Vertrags,Sdash vom Rat gemäß Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1des EG-Vertrags konsultiert (C5-0443/2000),
Sdash gestützt auf die Artikel 67 und 97 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,
Sdash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie
(A5-0029/2001),
1. billigt den Abschluss des Protokolls;
2. beauftragt seine Präsidentin, diesen Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie
den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, Kambodschas und den anderen ASEAN-Mitglied-
staaten zu übermitteln.
(1) ABl. C 337 E vom 28.11.2000, S. 167.
2. Ausdehnung des Kooperationsabkommens EG/ASEAN auf Laos * (Verfahren
ohne Aussprache)
A5-0030/2001
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des
Rates über den Abschluss des Protokolls über die Ausdehnung des Kooperationsabkommens zwi-schen der Europäischen Gemeinschaft und Brunei-Darussalam, Indonesien, Malaysia, den Philippi-nen, Singapur, Thailand und Vietnam, den Mitgliedsländern des Verbandes Südostasiatischer Natio-
nen, auf Laos (KOM(2000) 430 Bdash C5-0442/2000 Bdash 2000/0173(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament,
Sdash in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates (KOM(2000) 430),
Sdash in Kenntnis des Entwurfs des Protokolls über die Ausdehnung des Kooperationsabkommens zwischen
der Europäischen Gemeinschaft und Brunei-Darussalam, Indonesien, Malaysia, den Philippinen, Singa-pur, Thailand und Vietnam, den Mitgliedsländern des Verbandes Südostasiatischer Nationen, auf Laos,
Sdash gestützt auf Artikel 133, 181 und 300 Absatz 2 Satz 1 des EG-Vertrags,1.10.2001 DE C 276/35 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Dienstag, 13. Februar 2001
Abänderung 4
ANHANG PUNKT 3
Anhang I Abschnitt 5.3.5.2 Tabelle (Richtlinie 70/220/EWG)
Prüftemperatur 266 K (7° C)
Klasse TypMasse Kohlenmonoxid
(CO)
L1(g/km)Masse Kohlenwasserstoffe
(HC)
L2(g/km)
M1  15 1,8
N1 I 15 1,8
N1II 27 3,2
III 34 4,0Prüftemperatur 266 K (7° C)
Klasse TypMasse Kohlenmonoxid
(CO)
L1(g/km)Masse Kohlenwasserstoffe
(HC)
L2(g/km)
M1  15 1,8
N1 I 15 1,8
N1II 24 2,7
III 30 3,2
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des
Europäischen Parlaments und des Rates zur ˜nderung der Richtlinie 70/220/EWG des Rates überMaßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Emissionen von Kraftfahrzeugen
(KOM(2000) 487  C5-0453/2000  2000/0211(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)
Das Europäische Parlament,
 in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat
(KOM(2000) 487) (
1),
 gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 95 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der
Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C5-0453/2000),
 gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,
 in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik
sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie(A5-0131/2001),
1. billigt den so abgeänderten Vorschlag der Kommission;
2. verlangt, erneut befasst zu werden, falls die Kommission beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend
zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;
3. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
(1) ABl. C 365 E vom 19.12.2000, S. 268.C 34 E/80 DE 7.2.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Dienstag, 15. Mai 2001
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONAB˜NDERUNGEN
DES PARLAMENTS
5. Erteilung von Genehmigungen üdash Zuweisung von Fahrwegkapazitäten ***III
A5-0014/2001
1.
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem vom Vermittlungsausschuss vorge-
legten gemeinsamen Entwurf einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zurÄnderung der Richtlinie 95/18/EG über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunterneh-
men (C5-0644/2000 üdash 1998/0266(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: dritte Lesung)
Das Europäische Parlament,
Odash in Kenntnis des vom Vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen Entwurfs (C5-0644/2000),Odash unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung(
1) zu dem Vorschlag der Kommission an das
Europäische Parlament und den Rat (KOM(1998) 480)(2),
Odash in Kenntnis des geänderten Vorschlags der Kommission (KOM(1999) 616)(3),
Odash unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus zweiter Lesung(4) zu dem Gemeinsamen Standpunkt des
Rates,
Odash in Kenntnis der Stellungnahme der Kommission zu den Abänderungen des Parlaments am Gemein-
samen Standpunkt (KOM(2000) 571 Odash C5-0479/2000),
Odash gestützt auf Artikel 251 Absatz 5 des EG-Vertrags,
Odash gestützt auf Artikel 83 seiner Geschäftsordnung,
Odash in Kenntnis des Berichts seiner Delegation im Vermittlungsausschuss (A5-0014/2001),
1. nimmt den gemeinsamen Entwurf an;
2. beauftragt seine Präsidentin, den Rechtsakt mit dem Präsidenten des Rates gemäß Artikel 254 Absatz
1 des EG-Vertrags zu unterzeichnen;
3. beauftragt seinen Generalsekretär, den Rechtsakt im Rahmen seiner Zuständigkeiten zu unterzeich-
nen und im Einvernehmen mit dem Generalsekretär des Rates seine Veröffentlichung im Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften zu veranlassen;
4. beauftragt seine Präsidentin, diese legislative Entschließung dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
(1) ABl. C 175 vom 21.6.1999, S. 119.
(2) ABl. C 321 vom 20.10.1998, S. 8.
(3) ABl. C 116 E vom 26.4.2000, S. 38.
(4) Am 5.7.2000 angenommene Texte Punkt 7.
2.
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem vom Vermittlungsausschuss vorge-
legten gemeinsamen Entwurf einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die
Zuweisung von Fahrwegkapazitäten, die Erhebung von Wegeentgelten im Eisenbahnverkehr und
die Sicherheitsbescheinigung (C5-0645/2000 üdash 1998/0267(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: dritte Lesung)
Das Europäische Parlament,
Odash in Kenntnis des vom Vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen Entwurfs (C5-0645/2000),
Odash unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung(1) zu dem Vorschlag der Kommission an das
Europäische Parlament und den Rat (KOM(1998) 480)(2),
(1) ABl. C 175 vom 21.6.1999, S. 120.
(2) ABl. C 321 vom 20.10.1998, S. 10.21.9.2001 DE C 267/47 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 1. Februar 2001
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des
Europäischen Parlaments und des Rates über die Gewährung von Beihilfen für die Koordinierungdes Eisenbahnverkehrs, des Straßenverkehrs und der Binnenschifffahrt (KOM(2000) 5 
C5-0402/2000  2000/0023(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)
Das Europäische Parlament,
 in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat
(KOM(2000) 5) (
1),
 gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 71, 73 und 89 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage
ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C5-0402/2000),
 gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung, in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr sowie der
Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A5-0096/2001),
1. billigt den so abgeänderten Vorschlag der Kommission;
2. verlangt, erneut befasst zu werden, falls die Kommission beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend
zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;
3. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
(1) ABl. C 365 E vom 19.12.2000, S. 179.
7. Grotius II  Oisin II  Stop II  Hippokrates *
A5-0094/2001
1.
Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über die Durchführung der zweiten Phase des
Programms für die Förderung, den Austausch, die Aus- und Fortbildung sowie die Zusammen-arbeit von Angehörigen der Rechtsberufe (Grotius II allgemeines und Strafrecht)
(KOM(2000) 828  C5-0754/2000  2000/0339(CNS))
Der Vorschlag wird wie folgt abgeändert:
VORSCHLAG
DER KOMMISSION (1)AB˜NDERUNGEN
DES PARLAMENTS
Abänderung 1
Erwägung (9a) (neu)
(9a) Rechtzeitig vor Ende des Jahres 2001 legt die
Kommission einen Vorschlag für eine Konsolidierungaller Initiativen vor, die die Schaffung eines Raums derFreiheit, der Sicherheit und des Rechts bezwecken undauf Titel VI des Vertrags über die Europäische Unionoder auf Titel IV des Vertrags zur Gründung der Europäi-schen Gemeinschaft gestützt sind, um die Rechte undGrundrechte der Bürger zu stärken. Ein entsprechenderVorschlag wird für Finanzierungsprogramme im Bereichder justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen vorgelegt.
(1) ABl. C 96 E vom 27.3.2001, S. 336.C 21 E/326 DE 24.1.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 5. April 2001
und ein effektives Vorgehen gegen die Euro-Fälschungen sicher-
zustellen. Europol und Eurojust leisten die technische Unter-stützung, die die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zur
besseren Koordinierung ihrer Untersuchungen sowie zur Ver-
besserung und Erleichterung der Zusammenarbeit der zuständi-gen Untersuchungs- und Strafverfolgungsorgane der Mitglied-staaten benötigen.und ein effektives Vorgehen gegen die Euro-Fälschungen sicher-
zustellen. Europol und die Vorläufige Stelle zur Justiziellen
Zusammenarbeit und in der Folge  nach Annahme des
Beschlusses über die Errichtung dieser Stelle  Eurojust
leisten die technische Unterstützung, die die zuständigenBehörden der Mitgliedstaaten zur besseren Koordinierung ihrerUntersuchungen sowie zur Verbesserung und Erleichterung derZusammenarbeit der zuständigen Untersuchungs- und Straf-verfolgungsorgane der Mitgliedstaaten benötigen.
Abänderung 18
Artikel 5
Jeder Mitgliedstaat anerkennt den Grundsatz der Rückfälligkeit
gemäß seinen innerstaatlichen Rechtsvorschriften und erkenntgemäß seinen innerstaatlichen Rechtsvorschriften an, dassRückfälligkeit gegeben ist, wenn wegen einer der Straftatennach den Artikeln 3 bis 5 des Rahmenbeschlusses 2000/383/JIoder wegen einer der Straftaten nach Artikel 3 des GenferAbkommens bereits rechtskräftige Urteile in einem anderen
Mitgliedstaat ergangen sind.Jeder Mitgliedstaat anerkennt den Grundsatz der Rückfälligkeit
gemäß seinen innerstaatlichen Rechtsvorschriften und erkenntgemäß seinen innerstaatlichen Rechtsvorschriften an, dassRückfälligkeit gegeben ist, wenn wegen einer der Straftatennach den Artikeln 3 bis 5 des Rahmenbeschlusses 2000/383/JIvom 29. Mai 2000 oder wegen einer der Straftaten nach
Artikel 3 des Genfer Abkommens bereits rechtskräftige Urteile
in einem anderen Mitgliedstaat ergangen sind.
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Initiative der Französischen
Republik im Hinblick auf die Annahme eines Beschlusses des Rates über den Schutz des Euro
vor Fälschungen (5551/2001  C5-0054/2001  2001/0804(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament,
 in Kenntnis der Initiative der Französischen Republik (5551/2001) (1),
 gestützt auf Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe c des EU-Vertrags, vom Rat gemäß Artikel 39 Absatz 1 des EU-Vertrags konsultiert (C5-0054/2001), gestützt auf Artikel 106 und 67 seiner Geschäftsordnung, in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere
Angelegenheiten (A5-0120/2001),
1. billigt die so abgeänderte Initiative der Französischen Republik;
2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text
abzuweichen;
3. verlangt, erneut konsultiert zu werden, falls der Rat beabsichtigt, die Initiative der Französischen
Republik entscheidend zu ändern;
4. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie der
Regierung der Französischen Republik zu übermitteln.
(1) ABl. C 75 vom 7.3.2001, S. 1.31.1.2002 DE C 27 E/63 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 3. Mai 2001
INITIATIVE AB˜NDERUNGEN DES PARLAMENTS