Nr. C 221/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28. 8. 89 
3.3.3. In diesem Zusammenhang unterstreicht der 
Ausschuß die Notwendigkeit: 
einer Vereinfachung und Beschleunigung der Ver­
fahren, damit die Klein- und Mittelbetriebe sich stärker an dem vorgeschlagenen Programm beteili­
gen können, 
quantifizierbarer Kriterien für die regelmäßige Be­
wertung der bei der Durchführung der Vorhaben 
erzielten Fortschritte und Ergebnisse. 
Geschehen zu Brüssel am 12. Juli 1989. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alberto MASPRONE 
Stellungnahme zum Thema „Armut" 
(89/C 221/04) 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß beschloß am 27. April 1989 gemäß Artikel 20 Absatz 4 
der Geschäftsordnung, auf der Grundlage des von der Fachgruppe Sozial- und Familienfragen, 
Bildungswesen und Kultur am 9. März 1989 angenommenen Informationsberichts (!) eine 
Stellungnahme zu dem Thema „Armut" auszuarbeiten. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Sozial- und Familienfragen, 
Bildungswesen und Kultur nahm ihre Stellungnahme am 6. Juli 1989 an. Berichterstatter war 
Herr Burnel. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 268. Plenartagung (Sitzung vom 12. Juli 1989) 
einstimmig folgende Stellungnahme. 
1. Rahmen der Stellungnahme 
Diese Stellungnahme schließt sich folgerichtig an den 
Informationsbericht an. Der Wirtschafts- und Sozial­
ausschuß hat stets seine institutionelle Zuständigkeit 
für die Behandlung der großen Probleme unserer Gesell­
schaft auf wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Ebe­
ne unter Beweis gestellt. Er widmet sich an dieser Stelle 
also nicht zum ersten Mal dem Thema „Armut", denn 
es ist ihm ein ständiges Anliegen, krasse Ungleichheiten 
aufzuzeigen und die Durchführung aktiver Politiken zu 
fordern, die vom Geiste echter Solidarität geprägt sind. 
Auf der Grundlage des Informationsberichtes der Fach­
gruppe Sozial- und Familienfragen, Bildungswesen und 
Kultur hat der Ausschuß zunächst eine Stellungnahme 
zu dem mittelfristigen Aktionsprogramm der Gemein­
schaft zur wirtschaftlichen und sozialen Eingliederung 
der am stärksten benachteiligten Gruppen abgegeben. 
Nunmehr zieht der Ausschuß eine politische Schlußfol­
gerung. Wie bereits in dem Informationsbericht wird 
(J) Dok. CES (15. März 1988). auch in dieser Stellungnahme die Armut nicht aus allge­
meiner Sicht behandelt, sondern es geht im wesentlichen 
um die Erscheinungsformen der „großen Armut". Da­
mit wird das Gesamtausmaß der Armutsproblematik 
nicht unterbewertet, sondern es wird nur der beobachte­
ten Entwicklung Rechnung getragen und das vordringli­
che Augenmerk auf die Fälle sich stetig verschlimmern­
der Armut gelenkt. 
Der Ausschuß möchte jedoch ausdrücklich keinen 
Zweifel daran lassen, daß die Armut an sich in all ihren 
Ursachen und all ihren Folgen bekämpft werden muß, 
da sie eine Ungerechtigkeit darstellt, die von keiner 
Gesellschaft, die sich auf humanistische Grundsätze und 
Werte beruft, hingenommen werden darf. 
Die Armut besitzt unglücklicherweise eine innere Dyna­
mik, die unweigerlich zu ihrer Verschlimmerung führt, 
wenn keine Maßnahmen getroffen werden, um diese 
Entwicklung zu verhindern oder aufzuhalten. 
Obwohl es noch keiner Gesellschaft gelungen ist, die 
Armut endgültig zu bannen, darf sie deshalb nicht als 
unabwendbares Schicksal angesehen werden, mit dem 
28. 8. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 221/11 
man sich „arrangieren" muß. Wenn sich die Erkenntnis 
durchsetzt, daß jedweder Fortschritt solidarisch geteilt 
werden muß und einzig und allein dem Menschen zu 
dienen hat, muß der Fortschritt letztendlich zu mehr 
Freiheit und Gerechtigkeit führen. 
1.1. Gegenstand 
Die große Armut. Sie ist die Folge dreier schwerer 
Mangelsituationen: 
— Obdachlosigkeit oder menschenunwürdige Unter­
kunft, 
— Geldmangel (trifft vor allem auf Personen zu, die 
langfristig oder wiederholt arbeitslos sind), 
— fehlender Sozial- und Gesundheitsschutz. 
Die von der großen Armut betroffenen Menschen verfü­
gen über keinerlei „Sicherheitsnetz". Sie bewegen sich 
am Rande der Gesellschaft und sind sehr häufig bereits 
von ihr ausgeschlossen. 
1.2. Ziel 
— Die betroffenen Einzelpersonen und Familien müs­
sen wieder in vollem Umfang in den Genuß der 
Rechte und Mittel im Sinne der allgemeinen Erklä­
rung der Menschenrechte kommen. Dies gilt z.B. 
für das Recht auf Freiheit, den Anspruch auf Rechts­
schutz, auf Arbeit, auf ärztliche Betreuung, usw. 
1.3. Maßnahmen 
— Der Ausschuß hat unter den Bereichen, in denen ein 
ständiger Handlungsbedarf besteht, drei Prioritäten 
ausgewählt. 
Dabei handelt es sich um Rechte: das Recht auf Bildung 
und Ausbildung, das Recht auf Kommunikation und 
Information und das Recht auf ein garantiertes Min­
desteinkommen im Hinblick auf die berufliche und 
soziale Wiedereingliederung. 
2. Vorbemerkungen 
2.1. Armut und große Armut 
2.1.1. Die Kommission hat zweimal — 1970 und 
1985 — die Zahl derjenigen Personen geschätzt, deren 
Einkommen weniger als die Hälfte des durchschnittli­
chen Einkommens in dem jeweiligen Land betrug. Er­
mittelt wurde unter den Personen, die in dem betreffen­
den Land ihren Wohnsitz haben. 
Für die zur Zeit aus zwölf Mitgliedstaaten bestehende 
Gemeinschaft hat sich diese Zahl (Schätzung) von 38 
auf 44 Millionen erhöht, was einem Anstieg von 11,8 % 
auf 14% der Gesamtbevölkerung entspricht. Angesichts 
der Größenordnung und der Bedeutung dieser Schät­
zungen bedauert der Ausschuß zutiefst, daß die Kom­
mission nicht über die für eine eingehende Kenntnis 
der Struktur der ermittelten Daten notwendigen Mittel 
verfügt. 2.1.2. Zu diesen Schätzungen der Kommission folgen 
zwei Bemerkungen und drei Schlußfolgerungen des Aus­
schusses. 
2.1.2.1. Zwei Bemerkungen 
a) Hinter diesen Zahlenangaben verbergen sich bei 
den einzelnen Ländern jeweils stark voneinander 
abweichende Verhältnisse, denn es werden Fälle mit 
geringem oder sehr geringem Einkommen mit Fällen 
ohne jegliches Einkommen zusammengefaßt. 
b) Die statistische Streuung der Einkommen ist von 
einem Land zum anderen unterschiedlich. Die Le­
bensbedingungen und -gewohnheiten sind nicht 
identisch. Die Armen erleben ihre Situation nicht 
auf die gleiche Art und Weise. Die familiären Soli-
dargemeinschaften sind unterschiedlich. Die einzel­
nen Fälle von Armut erfahren eine unterschiedliche 
Behandlung. In ihrer Verschiedenartigkeit haben die 
sozialen Schutzmaßnahmen, z.B. im Bereich der Ar­
beitslosigkeit, der Familien- oder Altersfürsorge, ei­
nen großen Einfluß auf das Ausmaß und die Ent­
wicklung der Armut. 
2.1.2.2. Drei Schlußfolgerungen 
a) Dieses Gefälle konnte auch trotz der in den Jahren 
1970 bis 1985 auf einzelstaatlicher und gemein­
schaftlicher Ebene getroffenen Maßnahmen nicht 
verringert werden, und insgesamt hat sich die Zahl 
der Personen deutlich erhöht (+ 15,75 %), die über 
ein geringes, sehr geringes oder gar kein Einkommen 
verfügen (+ 6 Millionen, d.h. 1,9% der Bevölke­
rung). 
b) Zwischen 1970 und 1985 veränderte sich die Zusam­
mensetzung der von der Armut betroffenen Bevölke­
rung. So wurde insgesamt ein Rückgang des Anteils 
alter Menschen und ein starker Anstieg der Zahl 
der Arbeitslosen und Familien mit einem Elternteil 
festgestellt. Eine anhaltend hohe Arbeitslosigkeit in 
der EG läßt den Fortbestand von großer Armut 
befürchten, wenn nicht drastische Maßnahmen er­
griffen werden. 
c) So wichtig der Einkommensaspekt auch ist, so kann 
er doch nicht allein für die Entstehung der großen 
Armut und die Beschleunigung des Verarmungspro­
zesses verantwortlich gemacht werden. Entschei­
dend ist offensichtlich, daß viele verschiedene Ursa­
chen zusammenkommen (]). 
2.2. Ausgehend von den Tatsachen hebt der Ausschuß 
folgendes hervor: 
2.2.1. Von philosophischen oder moralischen Erwä­
gungen ganz abgesehen, ist die große Armut eine biswei­
len verborgene und unvermutete Realität, die vielerlei 
Gestalt annehmen kann. Diese Erkenntnis muß jeder 
Maßnahme zur Bekämpfung ihrer Ursachen und Folgen 
zugrunde liegen. 
(') Siehe Informationsbericht und Ziffer .3.2.4 dieser Stellung­
nahme. 
Nr. C 221/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28. 8. 89 
2.2.2. Die große Armut als ein unabwendbares 
Schicksal oder als eine der unvermeidlichen Folgen des 
Fortschritts und der Entwicklung anzusehen, hieße, sie 
tatenlos hinzunehmen. Eine solche Einstellung hat der 
Ausschuß von jeher einhellig zurückgewiesen. 
2.2.3. Niemand darf für seine Armut von vornherein 
selbst verantwortlich gemacht werden. Armut stellt ein 
solches Leid und eine solche Ungerechtigkeit dar, wie 
sie sich keines ihrer Opfer für sich selber wünschen 
kann. Das Unvermögen zur Wahrnehmung der sozialen 
Rechte ist für andere, die sich selbst in der glücklichen 
Lage befinden, diese Rechte ungehindert in Anspruch 
nehmen zu können, eine schwer vorstellbare Härte. 
Man sollte sich stets vor einem vorschnellen Urteil 
hüten: Dem Armen, dem man Sorglosigkeit oder Leicht­
sinn vorwerfen könnte, müssen sehr häufig mildernde 
Umstände familiärer, sozialer, psychischer oder phy­
sischer Art zugebilligt werden. 
2.2.4. Die Kommission hat ganz richtig auf die hohe 
Zahl derjenigen Personen hingewiesen, die einzig und 
allein aufgrund ihrer finanziellen Notlage gefährdet 
sind. 
Wenn die statistischen Daten auch keine genauen Anga­
ben über die Zahl der Personen erlauben, die sich in 
akuter Armut befinden, so läßt sie sich anhand von 
Ermittlungen in den verschiedenen Mitgliedstaaten 
doch auf 6 bis 10 Millionen veranschlagen. 
3. Maßnahmen 
Der Ausschuß empfiehlt drei Arten von Maßnahmen, 
und er greift dabei in vielen Fällen Empfehlungen wieder 
auf, die er in der Vergangenheit bereits ausgesprochen 
hat. 
Die Hauptursachen für die große Armut werden meist 
mit ihren Folgen verwechselt, die sich kumulieren und 
miteinander verflochten sind. Hierzu zählen vor allem: 
Arbeitslosigkeit, mangelhafte Schul- und Berufsausbil­
dung, Obdachlosigkeit, das Unvermögen zur Kommu­
nikation und Informationsbeschaffung, eine übermäßi­
ge Verschuldung, die häufig auf einen Mangel an Infor­
mationen und mitunter auf mißbräuchliche Werbung 
zurückzuführen ist, der Aufbruch der Familienstruktu­
ren sowie die Unangemessenheit oder Unzulänglichkeit 
der Mittelausstattung und der Systeme des Sozial- und 
Gesundheitsschutzes. 
Noch sehr viel schwerwiegender sind diese Ursachen 
für Behinderte, Zuwanderer aus armen Ländern, verein­
samte alte Menschen und im allgemeinen für all diejeni­
gen, die aus benachteiligten Familien und Gesellschafts­
schichten stammen oder in wirtschaftlich schwachen 
und sozial unterentwickelten Gebieten leben. 
3.1. Einfluß auf die Verhaltensweisen 
3.1.1. Individuum und Allgemeinheit: In Anbetracht 
der Herausforderung, die sich mit der großen Armut 
stellt, darf sich niemand seiner Verpflichtung zur Solida­
rität entziehen. Das ist eine Frage der Erziehung und Ausbildung im 
staatsbürgerlichen, moralischen und sozialen Bereich 
sowie der Verantwortlichkeit von Familie — der ersten 
Stätte elementarer Solidarität —, Schule und Medien. 
3.1.2. Politik: So notwendig individuelle Wohltätig­
keitsinitiativen auch sind, so können sie doch niemals 
den politischen Willen ersetzen, der nur aus der Über­
zeugung und dem entschlossenen Einsatz der Bürger 
erwachsen kann. 
Die Beseitigung bzw. nennenswerte Abschwächung der 
Ursachen für die große Armut und die Abmilderung 
ihrer Folgen setzt zwangsläufig politische Entscheidun­
gen im gesetzgeberischen und budgetären Bereich vor­
aus, die spürbare Ergebnisse zeitigen müssen. 
Angesichts eines menschlich und sozial so schwerwie­
genden und unhaltbaren Problems wie der Armut kom­
men wir nicht umhin, das eigene Verhalten kritisch zu 
überprüfen und objektiv zu beurteilen, zu welchem 
Ergebnis die bisherigen politischen Maßnahmen geführt 
haben. Wo eigentlich strukturelle Reformen am Platze 
wären, wird das Übel durch gelegentliche Notlösungen 
allenfalls vorübergehend kaschiert, jedoch nicht an der 
Wurzel angepackt. 
3.2. Dauermaßnahmen 
3.2.1. Es müssen die Fälle aufgedeckt werden, in 
denen Einzelpersonen und Familien in großer Armut 
leben, wobei zu berücksichtigen ist, daß die Gefahr 
besteht, verborgene oder nicht ohne weiteres wahr­
nehmbare Notsituationen zu übersehen. 
Dabei werden die Schule, die örtlichen Sozial- und 
Gesundheitsämter und vor Ort (z.B. im Stadtteil oder 
Dorf) tätige Einrichtungen und Organisationen aller 
Art eine entscheidende Rolle spielen müssen. 
3.2.2. Die große Armut muß auf allen gesellschaftli­
chen und geographischen Ebenen gemessen werden, um 
sich ein Bild von ihrem Ausmaß, ihrer quantitativen 
Entwicklung und ihrem Schweregrad machen zu 
können. 
Die Öffentlichkeit läßt sich zwar ohne weiteres für eine 
Idee gewinnen, aber ihre Handlungsbereitschaft kann 
nur mobilisiert werden, wenn sie mit Fakten konfron­
tiert wird, was die Kenntnis konkreter Fälle und klare 
Zielvorstellungen voraussetzt, denen sich jeder anschlie­
ßen kann. 
3.2.3. Die Fälle großer Armut treten zwar von Staat 
zu Staat in unterschiedlicher Zahl auf, doch sind sie 
immer gravierend. Deshalb kann sich kein Staat seiner 
Verantwortung den Betroffenen gegenüber entziehen. 
Über die von den einzelnen Staaten und ihren Institutio­
nen auf nationaler Ebene getroffenen und finanzierten 
Abhilfemaßnahmen hinaus ist es die unmittelbare 
Pflicht der Gemeinschaft, entsprechend dem Geist und 
Buchstaben der EG-Verträge und auf der Grundlage 
der Werte und Grundsätze, aut die sich die Gemein-
28. 8. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 221/13 
schaft stützt und die ihren sozialen Auftrag ausma­
chen (!), das Problem der großen Armut solidarisch 
anzugehen. 
Dies müßte folgendes beinhalten: 
a) Systematische Einbeziehung des Aspektes „große 
Armut" in jegliche Auseinandersetzung mit wirt­
schaftlichen, sozialen und kulturellen Fragen. 
Um die Einzelpersonen und Familien wieder in den 
Genuß der allen Bürgern zustehenden Grundrechte 
kommen zu lassen, muß zunächst im Rahmen der 
gewöhnlichen politischen Bereiche gegen den Aus­
schluß vorgegangen werden (Beschäftigung, Woh­
nung, Kommunikation, Bildung, Gesundheit usw.). 
b) Verstärkung des regelmäßigen Austausches von In­
formationen und Erfahrungen zwischen den 
Staaten. 
c) Genauere Abgrenzung der Begriffe Armut und große 
Armut als auf Fakten beruhende Realitäten. 
d) Ankurbelung der spezifischen Gemeinschaftspro­
gramme durch Bemühungen um eine angemessene 
Mittelausstattung (2). 
3.2.4. Die Hauptursachen der großen Armut wurden 
klar herausgestellt (3). Gegen sie muß kontinuierlich 
vorgegangen werden. 
Es geht dabei um: 
a) die Arbeitslosigkeit: Folglich wird auf die vom Aus­
schuß schon früher geäußerten Empfehlungen und 
Standpunkte verwiesen, die unverändert gültig sind. 
Solange die hohe Arbeitslosigkeit anhält, besteht 
auch der größte Risikofaktor für die große Armut 
weiter. 
Welchen Mißstand es auch immer zu beseitigen gilt 
— und das trifft auch auf die Arbeitslosigkeit 
zu —, der Kampf muß bei den Ursachen ansetzen. 
Andernfalls tritt keine grundlegende Veränderung 
ein, und es besteht die Gefahr, immer wieder bei 
Null anfangen zu müssen, während sich die Folgen 
verschlimmern. 
Es ist keineswegs so, daß neben der Arbeitslosigkeit 
andere Ursachen weitaus geringere Bedeutung hät­
ten, zumal sie häufig alle miteinander zusammen­
hängen, ineinandergreifen und aus sich selbst ver­
stärken. Zu diesen Ursachen gehören: 
b) die Wohnung: Obdachlosigkeit ist ein sehr deutli­
ches Zeichen für den Ausschluß und die Ausgren­
zung aus dem gesellschaftlichen und beruflichen 
Leben. Obdachlose Menschen haben im allgemeinen 
(') Siehe Stellungnahme des Ausschusses zum Thema „Die sozia­
len Grundrechte der Europäischen Gemeinschaften" (ABl. 
Nr. C 126 vom 23. 5. 1989). 
(') Siehe Stellungnahme des Ausschusses zu dem „Vorschlag für 
einen Beschluß des Rates über ein mittelfristiges Aktionspro­
gramm der Gemeinschaft zur wirtschaftlichen und sozialen 
Eingliederung der am stärksten benachteiligten Gruppen" 
(ABl. Nr. C 159 vom 26. 6. 1989). 
(•') Siehe Informationsbericht, Ziffer 1.5. die üblichen Rechte eingebüßt. Sie sind in der Regel 
außerstande, einen Arbeitsplatz zu finden, einmal 
abgesehen von äußerst unsicheren Gelegenheitsar­
beiten oder Beschäftigungen, die von Wohltätig­
keitsvereinen oder -Organisationen vermittelt 
werden; 
c) der Aufbruch der Familienmodelle, wobei nicht ge­
sagt werden kann, ob er zu den Ursachen oder den 
Folgen gehört. Diese Entwicklung bewirkt unmittel­
bar eine Beschleunigung des Verarmungsprozesses, 
da die elementaren Solidargemeinschaften, an die 
sich ein in Schwierigkeiten geratener Mensch spon­
tan zuerst wenden können sollte, in ihren Grund­
festen erschüttert werden; 
d) die Unzulänglichkeit und Unangemessenheit der Sy­
steme und Politiken im Bereich der sozialen Sicher­
heit, die allzu häufig diejenigen Familien ausschlie­
ßen, die gerade wegen der Gefahren, denen sie aus­
gesetzt sind, einer tatkräftigen Unterstützung (sozia­
le Leistungen und Betreuung) am allermeisten be­
dürfen. 
3.3. Vorrangige Maßnahmen 
In Anlehnung an den Informationsbericht empfiehlt der 
Ausschuß, den Schwerpunkt auf drei Maßnahmen zu 
legen. 
3.3.1. Allgemeine und berufliche Bildung 
und Ausbildung 
3.3.1.1. Durch die entschiedene Bekämpfung des 
Analphabetismus und der funktionalen Unwissenheit. 
Der Ausschuß begrüßt die von der Organisation der 
Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und 
Kultur (UNESCO) für das Jahr 1990 geplante Initiative 
einer Sensibilisierung der Weltöffentlichkeit für die gra­
vierenden sozialen Folgen des Analphabetismus und der 
Unwissenheit. 
3.3.1.2. Durch Maßnahmen gegen die Ursachen wie 
auch gegen die Folgen des Versagens in der Schule: 
— Ursachen im Zusammenhang mit unangemessenen 
Lehrmethoden, mangelnder Beratung und der Unzu­
länglichkeit der den Schulen zugewiesenen finanziel­
len Mittel, 
— soziale und familiäre Ursachen: Ausbildung und 
Wissensstand der Eltern, Wohnverhältnisse, die fi­
nanzielle Situation der Familie, das Eltern/Lehrer-
Verhältnis usw. 
3.3.1.3. Der Ausschuß hat sehr häufig die Bedeutung 
vor allem folgender Faktoren unterstrichen: 
— Beziehung zwischen Schule und Berufsleben, 
— Schul- und Berufsberatung, 
— Lehre und duale Ausbildung, 
— Weiterbildung. 
Der Ausschuß bekräftigt erneut seine diesbezüglich 
schon früher geäußerten Standpunkte und Empfeh­
lungen. 
Nr. C 221/14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28. 8. 89 
3.3.1.4. In der Regel handelt es sich bei den Schulver­
sagern um Jugendliche, deren Eltern bereits mit den 
gleichen Schwierigkeiten zu kämpfen hatten. Heute ver­
schärft sich die Situation noch durch die Komplexität 
der Lehrinhalte und die Lebensbedingungen (so z.B. 
durch die Auswirkungen der „Konsumgesellschaft"). 
Diese Jugendlichen befinden sich also schon von der 
Schulbank an im Teufelskreis des Versagens. In ihrem 
Fall legt somit die Schule, die eigentlich ausgleichend 
wirken sollte, den Grundstein für die Ausgrenzung. Der 
Weg dieser Jugendlichen führt direkt entweder in die 
Auflehnung oder in den Rückzug und die Isolation. Für 
die schwächsten Schüler programmiert die Schule die 
Arbeitslosigkeit oder perspektivenlose Gelegenheits­
arbeit vor. 
3.3.2. Kommunikation und Information 
3.3.2.1. Es geht um grundlegende Rechte: Der freie 
Mensch muß in der Lage sein, mit seinen Mitmenschen 
zu kommunizieren; durch Informationen wird die Ver­
bindung mit dem Alltag und dem Leben in der Gesell­
schaft hergestellt. Wer nicht informiert ist, kann keine 
freie Entscheidung treffen. 
Besteht keine Möglichkeit zur Kommunikation, so ist 
der Weg zum Verlust der Eigenständigkeit und zur 
Ausgrenzung nicht mehr weit. 
3.3.2.2. Die Informationsbefugnis ist untrennbar mit 
der Verantwortung gegenüber all denjenigen verbun­
den, für die die Informationen bestimmt sind, insbeson­
dere aber gegenüber den Allerärmsten, die große 
Schwierigkeiten haben, zu verstehen und sich verständ­
lich zu machen. 
All diejenigen, die in irgendeinem Bereich der Informa­
tion tätig sind (Medien, Behörden, öffentliche Dienste, 
Bildungseinrichtungen usw.), müssen also aktiv zur Be­
kämpfung der Ursachen und Folgen des sozialen und 
kulturellen Ausschlusses beitragen. Das beinhaltet eine 
Vereinfachung der Sprache (insbesondere der Behör­
densprache), eine größere Ansprechbarkeit und die obli­
gatorische Herstellung persönlicher Kontakte zu den 
Allerärmsten. 
3.3.3. Das soziale Minimum zur Wieder­
eingliederung 
Hiermit werden zwei Ziele verfolgt, die sich ergänzen: 
3.3.3.1. Einzelpersonen und Familien muß ein be­
stimmtes Einkommen gewährt werden, mit dem sie 
ihren wichtigsten Funktionen nachkommen und ihre 
Grundbedürfnisse befriedigen können, wozu mehr ge­
hört, als nur den Hunger zu stillen. 
3.3.3.2. Gleichzeitig müssen zugunsten der Empfän­
ger dieser „Einkommensausgleichszulage" flankierende 
Sozial- und Ausbildungsmaßnahmen getroffen werden, 
um ihre schrittweise Wiedereingliederung zu ermögli­
chen (falls erforderlich Wiedereinführung in einen nor­
malen Tagesablauf sowie berufliche Wiedereingliede­
rung). Dies gilt für Personen im erwerbsfähigen Alter, 
die körperlich und geistig imstande sind, sich zu bilden 
und zu arbeiten. 3.3.3.3. Die Gewährung einer derartigen Leistung, 
der bei der Bekämpfung der Marginalisierung größte 
Bedeutung beizumessen ist, unterliegt bestimmten 
Zwängen und Einschränkungen: 
— Der Betrag muß so festgesetzt werden, daß er einen 
Anreiz zur Leistung und zur Arbeit bietet. 
— Die Kriterien für die Gewährung der Leistung müs­
sen unkompliziert sein, damit sie von den Betroffe­
nen ohne weiteres verstanden werden können. Sonst 
steht zu befürchten, daß anspruchsberechtigte Ein­
zelpersonen und Familien nicht in den Genuß ihrer 
Rechte gelangen. 
— Die sozialen Begleitmaßnahmen müssen angemessen 
und mit Zielen verknüpft sein, die für diejenigen, 
für die sie bestimmt sind, greifbar, realistisch und 
meßbar sind. 
— Die Gewährung der betreffenden Leistung und die 
soziale Wiedereingliederung müssen näher am Ort 
des Bedarfs erfolgen, d.h. es kommt auf die Initiati­
ven und Dienstleistungen auf lokaler Ebene an. 
— Die zu akuter Armut führende Spirale der Fehlschlä­
ge muß unbedingt unterbrochen werden. Ein auch 
noch so kleiner Erfolg wird stets ein erster Schritt 
auf dem Wege zur Wiedereingliederung sein. 
— Ziel der Wiedereingliederung muß es sein, den 
Betroffenen eine Arbeit anbieten zu können, deren 
Merkmale den erzielten „Fortschritt" sichtbar wer­
den lassen. 
— Bei Beschäftigungsverhältnissen im Rahmen der 
Wiedereingliederung müssen alle üblichen Sicher­
heiten gegeben sein. Sie dürfen sich in keinem Fall 
indirekt nachteilig auf die sozialen Garantien und 
Errungenschaften auswirken. 
— Personen, die aufgrund ihres Alters, ihres gesund­
heitlichen oder seelischen Zustandes nicht in die 
Wiedereingliederungsprogramme einbezogen wer­
den können, sollten auf eine andere, ihrer Situation 
entsprechende Weise unterstützt werden. 
4. Schlußfolgerungen 
4.1. Freiheit und politische und soziale Demokratie 
sind unvereinbar mit weitverbreiteter Not. 
4.2. Das Ziel besteht darin, den Allerärmsten zu 
helfen, von der ständigen Fürsorge loszukommen, in­
dem es ihnen in dem Maße, wie sie dazu in der Lage 
sind, ermöglicht wird, selbst ein Unabhängigkeits­
bestreben zu entwickeln und sich an die Übernahme 
persönlicher, gesellschaftlicher und familiärer Verant­
wortung zu gewöhnen. 
4.3. All diejenigen, die in irgendeiner Weise befugt 
sind, Entscheidungen zu treffen, haben die Pflicht, auf 
die Allerärmsten zuzugehen. 
4.4. Der Frfolg des Kampfes gegen das Elend ist 
weitgehend davon abhängig, daß er vor Ort geführt 
wird. Diese faktisch bewiesene Feststellung läßt deutlich 
28. 8. 89 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 221/15 
werden,  daß  prioritär  auf lokaler  Ebene  gehandelt  wer-
den muß  (von  Seiten  der  politischen  Mandatsträger, 
Verwaltungen,  Sozialarbeiter,  Vereine  und  Organisatio-
nen jeder  Art  ...).  Diese  bedürfen  der konkreten  Unter-
stützung  bei der Durchführung  ihrer  Maßnahmen,  die 
für die erfolgreiche  Aufdeckung  der großen  Armut  und 
die Wiedereingliederung  von  ausschlaggebender  Bedeu-
tung  sind. 
4.5. Wenn  der  Ausschuß  seine  Stellungnahme  auch 
zum einen  auf  die  große  Armut  und  zum  anderen  auf 
Europa  beschränkt,  so möchte  er sich  dennoch  drei 
Bemerkungen  erlauben: 
4.5.1.  Die  tiefe  Armut  steht  am Ende  eines  Prozesses, 
der sich  in mehr  oder  weniger  zahlreichen  und  mehr 
oder  weniger  schnell  aufeinanderfolgenden  Etappen 
vollzieht. 
Die Verarmung  muß  daher  bereits  im allerersten  Sta-
dium  aufgedeckt  und  bekämpft  werden  und  nicht  erst, 
wenn  sich  die Situation  zugespitzt  hat. 
4.5.2.  Es  gibt  gefährdete  Einzelpersonen,  Familien 
und Bevölkerungsgruppen.  Wird  diese  Realität  nicht 
zur Kenntnis  genommen  oder  unterschätzt,  so besteht 
die Gefahr,  daß  der  Verarmungsprozeß  einsetzt  und 
sich beschleunigt,  bis sein  bitteres  Ende  erreicht  ist. 
Geschehen  zu Brüssel  am 12. Juli  1989. Die Kommission  hat  also  zu Recht  Alarm  geschlagen, 
indem  sie auf  die  wachsende  Zahl  der  Personen  mit 
niedrigen  Einkommen  hingewiesen  hat (Arbeitseinkom-
men und  andere  Einkommen). 
4.6. 6  bis 10 Millionen  Menschen  in der  Gemein-
schaft  sind  hart  bedrängt  von  absoluter  Armut.  Dieser 
Zustand  ist unhaltbar. 
Darüber  darf  jedoch  nicht  vergessen  werden,  daß  jen-
seits  unserer  Grenzen  Millionen  Frauen,  Männer  und 
Kinder  den  Hungertod  sterben. 
Dieses  auf  die  Dauer  sehr  folgenschwere  Problem  hat 
der Ausschuß  in mehreren  seiner  Stellungnahmen  an-
gesprochen.  So trat  er beispielsweise  für  den  Ausbau 
der technischen  Hilfe  und  die  Verwendung  von  Nah-
rungsmittelüberschüssen  ein und  äußerte  sich  zum  Preis 
der Rohstoffe  und  zu den  Problemen  im Zusammen-
hang  mit  der hohen  Verschuldung  der ärmsten  Länder. 
Wäre  es nicht  angebracht,  die an dieser  Stelle  geführte 
Auseinandersetzung  mit  der  großen  Armut  in Europa 
auszudehnen  auf  die  weltweite  Armut,  ihre  Erschei-
nungsformen,  Ursachen,  Folgen  und  die  zu ihrer  Be-
kämpfung  erforderlichen  Maßnahmen?  Dafür  bedarf  es 
eines  Europas,  das  eine  echte  Gemeinschaft  ist und  mit 
seinen  Widersprüchen  fertig  wird. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Alberto  MASPRONE