KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(93) 614 endg. 
Brüssel, den 29. November 1993 
Geänderter Vorschlag für eine 
YERQRPNUNG (E Q) PES RATES 
zur Änderung der 
Verordnung (EWG) Nr. 805/68 über die Gemeinsame Marktorganisation für 
Rindfleisch 
Geänderter Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (E G) DES RATES 
zur Änderung der 
Verordnung (EWG) Nr, 3013/89 über die Gemeinsame Marktorganisation für 
Schaf- und Ziegenfleisch und der Verordnung (EWG) Nr. 3493/90 zur 
Festlegung der Grundreqeln für die Gewährung der Prämie zugunsten der 
Schaf- und Ziegenfleischerzeuger 
(Vorlage der Kommission gemäß Artikel 189 
Buchstabe A Absatz 2 EG-Vertrag) 
BEGRÜNDUNG 
Die Kommiaaion hat dem Rat am 2. September 1993 zwei Vorschläge (KOM 
(93) 418 endg. und KOM (93) 419 endg.) für die Sektoren Rindfleisch 
bzw. Schaf- und Ziegenfleisch zugeleitet. 
1. Der jetzige Änderungsvorschlag bezieht sich hauptsächlich auf die 
Einbeziehung der Umweltschutzmaßnahmen, wie sie vom Rat bei der 
Verabschiedung der Agrarpreise und flankierenden Maßnahmen für 1993/94 
gewünscht worden waren. Genauer gesagt enthielt der Vorschlag für den 
Rindfleischsektor bereits eine Ausdehnung der Umweltklausel auf die 
Sonderprämie, und zwar nach der vom Rat für die Mutterkuhprämie 
beschlossenen Formel. Demgegenüber umfaßte der Vorschlag für den Schaf-
und Ziegenfleischsektor diese Umweltklausel noch nicht, da die 
Kommission darüber nachdenken wollte, ob diese Maßnahme sich auf andere 
Sektoren auswirken könnte. Nachdem diese Überlegungen nun abgeschlossen 
sind, ist die Kommission in der Lage, einen neugefaßten Vorschlag 
vorzulegen. 
Aus Gründen der Kohärenz zwischen den in den beiden Sektoren 
gleichzeitig unterbreiteten Vorschlägen haben die Dienststellen der 
Kommission einen gemeinsamen Wortlaut ausgearbeitet, der es ermöglicht, 
den Bedenkvorbehalt aufzuheben. Somit wird im Rindfleischsektor die 
Umweltklausel des bisherigen Vorschlags neuformuliert und im Schaf- und 
Ziegenfleischsektor eine solche der neuen Formel entsprechende Klausel 
in den Vorschlag eingefügt. 
Im wesentlichen bestehen die jetzt vorgeschlagenen Änderungspunkte zum 
einen darin, daß von Gemeinschaftsseite für die Mitgliedstaaten die 
Verpflichtung geschaffen wird, geeignete Umweltvorschriften zu 
erlassen, falls sie diese im Hinblick auf den zu gewährleistenden 
Umweltschutz für notwendig erachten und soweit das Gemeinschaftsrecht 
selbst noch keine solchen Vorschriften bietet. 
Damit die erlassenen nationalen Vorschriften nicht zu Diskriminierungen 
zwischen den Erzeugern der verschiedenen Mitgliedstaaten führen, wird 
zum anderen vorgeschlagen, neben der Pflicht zur Mitteilung an die 
Kommission als zusätzliche Verpflichtung vorzusehen, daß die nationalen 
Vorschriften über die Sanktionen hinsichtlich der Prämienzahlung erst 
nach einer Frist von zwei Monaten angewendet werden dürfen, während 
deren die Kommission etwaige Einwände erheben kann. 
2. Als zweiten Aspekt betrifft der jetzige Änderungsvorschlag den 
Zeitplan für die Eingliederung der allgemeingültigen Höchstzahlen an 
voll prämienfähigen Mutterschafen. Nachdem im ursprünglichen Vorschlag 
geplant war, die allgemeingültigen Obergrenzen ab dem 
Wirtschaftsjahr 1994 in die Regelung der erzeugerspezifischen 
Obergrenzen einzugliedern, ist es nun eindeutig nicht mehr möglich, bis 
zum Beginn des Wirtschaftsjahres 1994 diese Einbeziehung auf der 
Erzeugerebene zu verwirklichen. Die vorgeschlagene Änderung trägt 
diesem Verwaltungsproblem der Mitgliedstaaten Rechnung und verschiebt 
die vorgeschriebene Einbeziehung auf den Beginn des 
Wirtschaftsjahres 1995, erlaubt es den Mitgliedstaaten jedoch, die 
Neuberechnung der Obergrenzen bereits im Laufe des 
Wirtschaftsjahres 1994 vorzunehmen. Der geänderte Vorschlag verwendet 
ferner einige rechtlich klarere Formulierungen, die aber keine 
sachliche Änderung mit sich bringen. 
Schließlich noch ist zu sagen, daß zur Vereinfachung des Verfahrens, 
bei dem es hauptsächlich um die Einführung derselben Umweltklausel in 
den beiden Sektoren Rindfleisch bzw. Schaf- und Ziegenfleisch geht, ein 
einziger Änderungsvorschlag zu den beiden ursprünglichen Vorschlägen 
vorgelegt wird. 
1 
A. Geänderter Vorschlag für eine Verordnung (E G) des Rates zur Änderung der 
Verordnung (EWG) Nr. 805/68 über die Gemeinsame Marktorganisation für 
Rindfleisch 
(KOM (93) 418 endg. vom 2. September 1993) 
B. Geänderter Vorschlag für eine Verordnung (E G) des Rates zur Änderung der 
.Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 über die Gemeinsame Marktorganisation für 
Schaf- und Ziegenfleisch und der Verordnung (EWG) Nr. 3493/90 zur 
Festlegung der Grundregeln für die Gewährung der Prämie zugunsten der 
Schaf- und Ziegenfleischerzeuger 
(KOM (93) 419 endg. vom 2. September 1993) 
A. Der im Dokument KOM (93) 418 endg. enthaltene Vorschlag wird wie folgt 
geändert : 
Der zweite Erwägungsgrund wird durch die folgenden beiden Erwägungsgründe 
ersetzt: 
'Die Erfordernisse des Umweltschutzes müssen gemäß Artikel 130r 
Absatz 2 des Vertrages bei der Festlegung und Durchführung der 
Gemeinsamen Agrarpolitik im Rindfleischsektor einbezogen werden. 
Dennoch obliegt es in erster Linie den Mitgliedstaaten, die Art der 
notwendigen Umweltmaßnahmen für die zur Rinderhaltung genutzten 
3> 
landwirtschaftlichen Flächen zu beurteilen und zur Sicherstellung der 
Einhaltung dieser Maßnahmen angemessene Sanktionen im Verhältnis zur 
Schwere eines Verstoßes festzulegen. Die Mitgliedstaaten sollten 
ermächtigt werden, im Rahmen dieser Sanktionen die teilweise oder 
vollständige Einbehaltung des Prämienbetrags vorzusehen. Da es sich bei 
diesen Prämien jedoch um Gemeinschaftsmaßnahmen handelt, ist es zur 
Vermeidung von Diskriminierungen zwischen den Erzeugern der 
verschiedenen Mitgliedstaaten angezeigt, daß die Sanktionen 
hinsichtlich der Prämienzahlung erst angewendet werden dürfen, nachdem 
die Kommission sich hierzu äußern konnte. 
Aus Gründen der Rechtsklarheit sollten die bei der Mutterkuhprämie 
bereits bestehenden Umweltbestimmungen eingebracht werden in neue 
gemeinsame Bestimmungen für Mutterkühe und männliche Rinder'. 
Artikel 1 Absatz 2 erhält folgende Fassung: 
*2) In Artikel 4g wird der folgende Absatz 4a eingefügt: 
"4a) Jeder Mitgliedstaat erläßt, soweit er dies als erforderlich 
erachtet, Rechts- und Verwaltungsvorschriften über geeignete 
Umweltschutzmaßnahmen für die zur Rinderhaltung genutzten Flächen. 
Verstöße gegen diese Maßnahmen belegt er im Verhältnis zu ihrer Schwere 
mit angemessenen Sanktionen. Diese Sanktionen können die teilweise oder 
vollständige Einbehaltung der Beträge umfassen, die im Rahmen der 
Regelungen über die Sonderprämie und/oder die Mutterkuhprämie und/oder 
den Zusatzbetrag geschuldet werden. 
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die genannten Maßnahmen mit. 
Ferner dürfen die Vorschriften über die teilweise oder vollständige 
Einbehaltung von Beträgen erst angewendet werden, wenn die Kommission 
innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Eingang der Mitteilung 
keine Einwände erhoben hat."' 
M: 
B. Der im Dokument KOM (93) 419 endg. enthaltene Vorschlag wird wie folgt 
geändert: 
Der folgende letzte Erwägungsgrund wird angefügt: 
'Die Erfordernisse des Umweltschutzes müssen gemäß Artikel 130r 
Absatz 2 des Vertrages bei der Festlegung und Durchführung der 
Gemeinsamen Agrarpolitik im Schaf- und Ziegenfleischsektor einbezogen 
werden. Dennoch obliegt es in erster Linie den Mitgliedstaaten, die Art 
der notwendigen Umweltmaßnahmen für die zur Schaf- und Ziegenhaltung 
genutzten landwirtschaftlichen Flächen zu beurteilen und zur 
Sicherstellung der Einhaltung dieser Maßnahmen angemessene Sanktionen 
im Verhältnis zur Schwere eines Verstoßes festzulegen. Die 
Mitgliedstaaten sollten ermächtigt werden, im Rahmen dieser Sanktionen 
die teilweise oder vollständige Einbehaltung des Prämienbetrags 
vorzusehen. Da es sich bei diesen Prämien jedoch um 
Gemeinschaftsmaßnahmen handelt, ist es zur Vermeidung von 
Diskriminierungen zwischen den Erzeugern der verschiedenen 
Mitgliedstaaten angezeigt, daß die Sanktionen hinsichtlich der 
Prämienzahlung erst angewendet werden dürfen, nachdem die Kommission 
sich hierzu äußern konnte.' 
Artikel 1 erhält folgende Fassung: 
•Artikel 1 
Die Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 wird wie folgt geändert: 
1. Artikel 5 Absatz 7 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung: 
"Bis zum Ende des Wirtschaftsjahres 1994 wird die in dieser Verordnung 
vorgesehene Prämie den Schaf- und Ziegenfleischerzeugern in voller Höhe bis 
zur Obergrenze von 1.000 Tieren je Erzeuger in den benachteiligten Gebieten 
im Sinne von Artikel 3 Absätze 3, 4 und 5 der Richtlinie 75/268/EWG und bis 
zur Obergrenze von 500 Tieren je Erzeuger in den anderen Gebieten gezahlt." 
S 
2. Dem Artikel 5a wird der folgende Absatz angefügt: 
"6. Die Mitgliedstaaten nehmen eine Neuberechnung der erzeugerspezifischen 
Obergrenzen in einer Weise vor, daß die Stückzahlen, die über die in 
Artikel 5 Absatz 7 genannten, auf 500 bzw. 1.000 lautenden Obergrenzen 
hinausgehen, um 50 % reduziert werden. Diese neu berechneten Obergrenzen 
gelten ab dem Wirtschaftsjahr 1995." 
3. Nach dem Artikel 5c wird der folgende neue Artikel eingefügt: 
"Artikel 5d 
Jeder Mitgliedstaat erläßt, soweit er dies als erforderlich erachtet, 
Rechts- und Verwaltungsvorschriften über geeignete Umweltschutzmaßnahmen 
für die zur Schaf- und Ziegenhaltung genutzten Flächen. Verstöße gegen 
diese Maßnahmen belegt er im Verhältnis zu ihrer Schwere mit angemessenen 
Sanktionen. Diese Sanktionen können die teilweise oder vollständige 
Einbehaltung der Beträge umfassen, die im Rahmen der Regelungen über die 
Mutterschafprämie und/oder die Ziegenprämie geschuldet werden. 
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die genannten Maßnahmen mit. 
Ferner dürfen die Vorschriften über die teilweise oder vollständige 
Einbehaltung von Beträgen erst angewendet werden, wenn die Kommission 
innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Eingang der Mitteilung 
keine Einwände erhoben hat."' 
(o 
FINANZBOGEN 
Datum 
1. HAUSHALTSPOSTEN Posten 2122 
Posten 2220 MITTELANSATZ: 967 Mio ECU 
1.580 Mio ECU 
BEZEICHNUNG DES VORHABENS: 
A. Vorschlag für eine VO des Rates zur Änderung der VO (EWG) Nr. 805/68 über die 
gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch. 
B. Vorschlag für eine VO des Rates zur Änderung der VO (EWG) Nr. 3013/89 über die 
gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch und der VO (EWG) Nr. 
3493/90 zur Festlegung der Grundregeln für die Gewährung der Prämie zugunsten 
der Schaf- und Ziegenfleischerzeuger. 
3. RECHTSGRUNDLAGE: Artikel 43 und 130R Absatz 3 E GV 
4. ZIELE DES VORHABENS: 
Berücksichtigung von Kriterien des Umweltschutzes in Definition und Durchführung 
der gemeinsamen Agrarpolitik im Sektor Rind-, Schaf- und Ziegenfleisch. 
5. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN 
5.0. AUSGABEN ZU LASTEN VON 
- DES EG-HAUSHALTS 
(ERSTATTUNGEN/INTERVENTIONEN) 
- NATIONALER HAUSHALTE 
- ANDERER SEKTOREN 
5.1. ElNNAHMEN 
- EIGENE MITTEL DER EG 
(ABSCHÖPFUNGEN/ZÖLLE) 
- IM NATIONALEN BEREICH 
5.0.1. VORAUSSCHAU AUSGABEN 
5.1.1. VORAUSSCHAU EINNAHMEN 12-MONATS-
PERIODE 
Mio ECU 
1996 LAUFENDES HAUS­
HALTSJAHR (94) 
Mio ECU 
1997 KOMMENDES HAUS­
HALTSJAHR (95) 
Mio ECU 
1997 1999 
5.2 BERECHNUNGSWEISE 
6.0 FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH 
IM BETREFFENDEN KAPITEL VORHANDENE MITTEL JA 
6.1. FINANZIERUNG IST MÖGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL 
ZU KAPITEL IM LAUFENDEN HAUSHALTSJAHR 
6.2. NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGSHAUSHALTS 
6.3. ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE ZUKÜNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN NEIN 
ANMERKUNGEN: 
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ISSN 0254-1467 
KOM(93) 614 endg. 
DOKUMENTE 
DE 14 03 
Katalognummer : CB-CO-93-653-DE-C 
ISBN 92-77-61876-0 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
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