7. 3. 79 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 73/ 
I 
(Mitteilungen) 
RAT 
Kodifizierte Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 543/69 des Rates vom 25. März 1969 
über die Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr 
Die Verordnung (EWG) Nr. 543/69 des Rates vom 25. März 1969 über die Harmoni­
sierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr (ABl. Nr. L 77 vom 29. 3. 
1969, S. 49) und die Änderungen, die sich aus den nachstehend aufgeführten Verord­
nungen ergeben: 
1. Verordnung (EWG) Nr. 514/72 (ABl. Nr. L 67 vom 20. 3. 1972, S. 1), 
2. Verordnung (EWG) Nr. 515/72 (ABl. Nr. L 67 vom 20. 3. 1972, S. 11), 
3. Verordnung (EWG) Nr. 2827/77 (ABl. Nr. L 334 vom 24. 12. 1977, S. l'), 
4. Verordnung (EWG) Nr. 2829/77 (ABl. Nr. L 334 vom 24. 12. 1977, S. 11) 
werden in dieser Ausgabe zusammengestellt. 
Diese Zusammenstellung hat keinerlei rechtliche Kraft. Die Bezugsvermerke und Erwä­
gungsgründe sind deshalb fortgelassen worden. 
ABSCHNITT I 
Definitionen 
Artikel 1 
Im Sinne dieser Verordnung bedeutet: 
1. „Straßenverkehr": jede Fortbewegung eines zur 
Personen- oder Güterbeförderung benutzten lee­
ren oder beladenen Fahrzeugs auf der Straße; 2. „Fahrzeuge": Kraftfahrzeuge, Zugmaschinen, An­
hänger und Sattelanhänger gemäß den nachstehen­
den Definitionen: 
a) „Kraßfahrzeug": mit Ausnahme der Schienen­
fahrzeuge jedes Fahrzeug mit mechanischer An­
triebsvorrichtung, das mit eigenem Antrieb auf 
der Straße verkehrt und normalerweise zur Per­
sonen- und Güterbeförderung dient; 
b) „Zugmaschine": mit Ausnahme der Schienen­
fahrzeuge jedes Fahrzeug mit mechanischer An­
triebsvorrichtung, das mit eigenem Antrieb auf 
Nr. C 73/2 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 17.3.79 
der Straße verkehrt und das besonders dazu 
ausgestattet ist, um Anhänger, Sattelanhänger, 
Geräte oder Maschinen zu ziehen, zu schieben 
oder anzutreiben; 
c) „Anhänger": jedes Fahrzeug, das dazu be­
stimmt ist, an ein Kraftfahrzeug oder an eine 
Zugmaschine angehängt zu werden; 
d) „Sattelanhänger": ein Anhänger ohne Vorder­
achse, der so angehängt wird, daß ein beträcht­
licher Teil seines Gewichtes und seiner Ladung 
von der Zugmaschine oder vom Kraftfahrzeug 
getragen wird; 
3. „Mitglied des Fahrpersonals": der Fahrer, der Bei­
fahrer und der Schaffner gemäß nachstehenden 
Definitionen: 
a) „Fahrer": jede Person, die das Fahrzeug, sei es 
auch nur kurze Zeit, selbst lenkt oder sich in 
dem Fahrzeug befindet, um es gegebenenfalls 
lenken zu können; 
b) „Beifahrer": jede Person, die den Fahrer eines 
Fahrzeugs begleitet, um ihn bei bestimmten Tä­
tigkeiten zu unterstützen, und die sich gewöhn­
lich an den im Verkehr zu verrichtenden Tätig­
keiten beteiligt, ohne Fahrer im Sinne von 
Nummer 3 Buchstabe a) zu sein; 
c) „Schaffner": jede Person, die den Fahrer eines 
zur Personenbeförderung eingesetzten Fahr­
zeugs begleitet, um insbesondere die Fahraus­
weise zu verkaufen und zu kontrollieren; 
4. „Woche":jeder Zeitraum von 7 aufeinanderfolgen­
den Tagen; 
5. „Tagesruhezeit": jeder ununterbrochene Zeitraum 
von mindestens 8 Stunden, in dem die Mitglieder 
des Fahrpersonals frei über ihre Zeit verfügen und 
sich völlig frei bewegen können; 
6. a) „Güterlinienverkehr": die Beförderung, die in 
einer bestimmten Zeitfolge und auf einer be­
stimmten Verkehrsverbindung durchgeführt 
wird und bei der Güter an vorher festgelegten 
Haltepunkten übernommen oder abgesetzt wer­
den; 
b) „Personenlinienverkehr": der in Artikel 1 der 
Verordnung Nr. 117/66/EWG genannte Ver­
kehr O; 
7. „Höchstzulässiges Gesamtgewicht" 
sige Gewicht des fahrbereiten 
schließlich Nutzlast. das höchstzuläs-
Fahrzeugs ein-
(') ABl. Nr. 147 vom 9. 8. 1966, S. 2688/66. ABSCHNITT II 
Geltungsbereich 
Artikel 2 
(1) Diese Verordnung gilt für Beförderungen im 
Straßenverkehr mit in einem Mitgliedstaat oder 
einem Drittland zugelassenen Fahrzeugen für die in­
nerhalb der Gemeinschaft zurückgelegten Fahrstrek-
ken. 
(2) Jedoch findet ab 1. Januar 1978 
— das Europäische Übereinkommen über die Arbeit 
des im internationalen Straßenverkehr beschäftig­
ten Fahrpersonals (AETR) auf Beförderungen im 
grenzüberschreitenden Straßenverkehr von und/ 
oder nach Drittländern, die Vertragspartei dieses 
Übereinkommens sind, oder im Durchgangsver­
kehr durch diese Länder auf der gesamten Fahr­
strecke Anwendung, wenn sie von Fahrzeugen 
durchgeführt werden, die in einem Mitgliedstaat 
oder in einem dieser Drittländer zugelassen sind, 
— bei Beförderungen von und/oder nach einem 
Drittland mit Fahrzeugen, die in einem Dritt­
land, das nicht Vertragspartei des Übereinkom­
mens ist, zugelassen sind, das Übereinkommen 
auf den Fahrstrecken innerhalb der Gemeinschaft 
Anwendung. 
Artikel 3 
Die Gemeinschaft wird mit den dritten Ländern die 
Verhandlungen aufnehmen, die zur Anwendung die­
ser Verordnung gegebenenfalls erforderlich sind. 
Artikel 4 
Diese Verordnung findet keine Anwendung auf Be­
förderungen mittels: 
1. Fahrzeugen, die nach ihrer Bauart und Ausstat­
tung geeignet und dazu bestimmt sind, höchstens 
9 Personen — einschließlich des Fahrers — zu be­
fördern ; 
2. Fahrzeugen, die zur Güterbeförderung dienen 
und deren höchstzulässiges Gesamtgewicht ein­
schließlich der Anhänger oder der Sattelanhänger 
3,5 Tonnen nicht übersteigt; 
3. Fahrzeugen, die zur Personenbeförderung im Li­
nienverkehr eingesetzt werden, wenn die Linien­
länge 50 km nicht übersteigt; 
4. Fahrzeugen der Polizei, der Gendarmerie, der 
Streitkräfte, der Feuerwehr, des Zivil- und des 
Wasserschutzes, der Wasser-, Gas- und Elektrizi-
17.3.79 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 73/3 
tätswerke, der Straßenbauämter, des Telegrafen-
und Fernsprechdienstes, des Postsachenbeförde­
rungsdienstes und der Rundfunk- und Fernsehan­
stalten, mobilen Peilstationen für Fernseh- und 
Rundfunkgeräte oder Fahrzeugen, die von ande­
ren Trägern öffentlicher Gewalt zu öffentlichen 
Zwecken eingesetzt und nicht im Wettbewerb mit 
gewerblichen Unternehmen tätig werden; 
5. Fahrzeugen, die zur Beförderung von Kranken 
und Verletzten sowie von Rettungsmaterial einge­
setzt sind, und allen anderen besonderen Fahrzeu­
gen für ärztliche Aufgaben; 
6. Zugmaschinen, deren zulässige Höchstgeschwin­
digkeit 30 km/h nicht übersteigt; 
7. Zugmaschinen und andere Maschinen, die aus­
schließlich für örtliche land- und forstwirtschaft­
liche Arbeiten eingesetzt werden; 
8. Fahrzeugen im Zirkus- und Schaustellergewerbe; 
9. besonderen Pannenhilfefahrzeugen. 
ABSCHNITT III 
Fahrpersonal 
Artikel 5 
(1) Das Mindestalter der im Güterverkehr einge­
setzten Fahrer wird festgesetzt: 
a) Bei den Fahrzeugen mit einem höchstzulässigen 
Gesamtgewicht bis zu 7,5 Tonnen einschließlich 
— Anhänger oder Sattelanhänger gegebenenfalls 
inbegriffen — auf das vollendete 18. Lebensjahr; 
b) bei den übrigen Fahrzeugen auf 
— das vollendete 21. Lebensjahr oder 
— das vollendete 18. Lebensjahr, falls der Fahrer 
einen Befähigungsnachweis über den erfolgrei­
chen Abschluß einer von einem der Mitglied­
staaten anerkannten Ausbildung für Fahrer im 
Güterkraftverkehr mit sich führt. Der Rat legt 
auf Vorschlag der Kommission spätestens am 
1. April 1970 das Mindestniveau dieser Ausbil­
dung fest. 
Sind gemäß Artikel 6 zwei Fahrer anwesend, so 
muß einer der Fahrer das 21. Lebensjahr vollen­
det haben. 
(2) Die im Personenverkehr eingesetzten Fahrer 
müssen das 21. Lebensjahr vollendet haben und a) mindestens ein Jahr lang die Tätigkeit eines im 
Güterverkehr eingesetzten Fahrers auf Fahrzeu­
gen mit einem höchstzulässigen Gesamtgewicht 
über 3,5 Tonnen ausgeübt haben oder 
b) mindestens ein Jahr lang die Tätigkeit eines in 
der Personenbeförderung gemäß Artikel 4 Num­
mer 3 eingesetzten Fahrers ausgeübt haben oder 
c) Inhaber eines Befähigungsnachweises über den er­
folgreichen Abschluß einer von einem der Mit­
gliedstaaten anerkannten Ausbildung für Fahrer 
im Personenverkehr sein und diesen mit sich füh­
ren. Der Rat legt auf Vorschlag der Kommission 
spätestens am 1. April 1970 das Mindesniveau die­
ser Ausbildung fest. 
(3) Das Mindestalter der Beifahrer und Schaffner 
wird auf das vollendete 18. Lebensjahr festgesetzt. 
(4) Die im Personenverkehr eingesetzten Fahrer, 
die das 21. Lebensjahr vollendet haben, brauchen die 
in Absatz 2 Buchstaben a), b) und c) genannten Be­
dingungen nicht zu erfüllen 
— bis zum 30. September 1970, wenn sie ihre Tätig­
keit bei Inkrafttreten dieser Verordnung seit weni­
ger als einem Jahr ausüben, 
— für unbestimmte Zeit, wenn sie ihre Tätigkeit vor 
dem 1. Oktober 1970 mindestens ein Jahr lang 
ausgeübt haben. 
(5) Jeder Mitgliedstaat kann bei in seinem Ho­
heitsgebiet ansässigen Pesonen, die am 1. Oktober 
1970 bereits den erforderlichen Führerschein besit­
zen, die Anwendung der Bestimmungen der Absätze 
1 und 2 für in seinem Hoheitsgebiet durchgeführte 
Beförderungen aussetzen. 
(6) Jeder Mitgliedstaat kann bei in seinem Ho­
heitsgebiet ansässigen Personen, die am 1. Oktober 
1970 bereits die Tätigkeit eines Beifahrers oder 
Schaffners ausgeübt haben, die Anwendung des Ab­
satzes 3 für in seinem Hoheitsgebiet durchgeführte 
Beförderungen aussetzen. 
(7) Jeder Mitgliedstaat kann für innerstaatliche Be­
förderungen im Umkreis von 50 km vom Standort 
des Fahrzeugs, einschließlich der Gemeinden, deren 
Ortsmittelpunkt in diesem Umkreis liegt, das Min­
destalter der Beifahrer zum Zweck der Berufsausbil­
dung im Rahmen des nationalen Arbeitsrechts auf 
das vollendete 16. Lebensjahr herabsetzen. 
Artikel 6 
(1) Beträgt die Fahrstrecke zwischen zwei aufein­
anderfolgenden Tagesruhezeiten mehr als 450 km 
und wird der Fahrer zu Beförderungen mit einem 
Nr. C 73/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 17.3.79 
der nachstehenden Fahrzeuge eingesetzt, so muß er 
von Beginn der Fahrt an von einem änderen Fahrer 
begleitet sein oder nach Zurücklegung einer Fahr­
strecke von 450 km durch einen anderen Fahrer er­
setzt werden: 
a) Kraftfahrzeug oder Zugmaschine mit mehr als 
einem Anhänger oder Sattelanhänger; 
b) Kraftfahrzeuge oder Zugmaschinen mit einem An­
hänger oder einem Sattelanhänger, wenn die Be­
förderungseinheit im Personenverkehr eingesetzt 
ist und das höchstzulässige Gesamtgewicht des 
Anhängers oder Sattelanhängers 5 Tonnen über­
steigt; 
c) Kraftfahrzeuge oder Zugmaschine mit einem An­
hänger oder einem Sattelanhänger, wenn die Be­
förderungseinheit im Güterverkehr eingesetzt ist 
und sein höchstzulässiges Gesamtgewicht 20 Ton­
nen übersteigt. 
(2) Absatz 1 gilt nicht, wenn in diesen Fahrzeu­
gen ein Kontrollgerät gemäß Artikel 1 oder Artikel 
20 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1463/70 
des Rates vom 20. Juli 1970 über die Einführung 
eines Kontrollgeräts im Straßenverkehr ('), zuletzt 
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2828/ 
77 (2), verwendet wird. 
ABSCHNITT IV 
Lenkzeiten 
Artikel 7 
(1) Die ununterbrochene Lenkzeit darf 4 Stunden 
nicht überschreiten. 
Als ununterbrochen gilt jede Lenkzeit, welche nicht 
für Zeiten unterbrochen wird, die mindestens den Be­
dingungen des Artikels 8 Absätze 1 und 2 genügen 
(2) Die gesamte Lenkzeit zwischen zwei aufeinan­
derfolgenden Tagesruhezeiten — nachstehend „täg­
liche Lenkzeit*' genannt — darf acht Stunden nicht 
überschreiten. 
(3) Abweichend von Absatz 2 darf bei Fahrern, 
die zu Beförderungen mit anderen als den in Artikel 
6 genannten Fahrzeugen eingesetzt sind, die tägliche 
Lenkzeit höchstens zweimal innerhalb einer Woche 
auf 9 Stunden heraufgesetzt werden. 
(4) Die Lenkzeit darf auf keinen Fall 48 Stunden 
innerhalb einer Woche und 92 Stunden innerhalb 
zweier aufeinanderfolgender Wochen überschreiten. 
(') ABl. Nr. L 164 vom 27. 7. 1970, S. 1. 
O ABl. Nr. L 334 vom 24. 12. 1977, S. 5. Artikel 8 
(1) Bei den Fahrern, die zu Beförderungen mit 
den in Artikel 6 genannten Fahrzeugen eingesetzt 
sind, muß die Lenkzeit nach Ablauf der ersten unun­
terbrochenen Lenkzeit von 4 Stunden für mindestens 
1 Stunde unterbrochen werden. 
Diese Unterbrechung kann durch zwei Unterbrechun­
gen von jeweils mindestens 30 Minuten ersetzt wer­
den, welche so innerhalb der täglichen Lenkzeit lie­
gen, daß die Einhaltung des Artikels 7 Absatz 1 Un­
terabsatz 1 gewährleistet wird. 
(2) Bei Fahrern, die zu Beförderungen mit ande­
ren als den in Artikel 6 genannten Fahrzeugen einge­
setzt sind, muß die Lenkzeit nach Ablauf der in Arti­
kel 7 Absatz 1 Unterabsatz 1 genannten Zeit für min­
destens 30 zusammenhängende Minuten unterbro­
chen werden. 
Diese Unterbrechung kann durch zwei Unterbrechun­
gen von jeweils mindestens 20 Minuten oder drei Un­
terbrechungen von jeweils mindestens 15 Minuten er­
setzt werden, die alle innerhalb der in Artikel 7 Ab­
satz 1 Unterabsatz 1 genannten Lenkzeit oder teil­
weise innerhalb dieser Zeit und teilweise unmittelbar 
danach liegen können. 
(3) Während der in den Absätzen 1 und 2 vorgese­
henen Unterbrechungen darf der Fahrer keine der in 
Artikel 14 Absatz 2 Buchstaben c) und d) genannten 
Tätigkeiten ausüben. 
(4) Befinden sich zwei Fahrer im Fahrzeug, so 
wird den Vorschriften der Absätze 1 oder 2 Genüge 
getan, wenn der Fahrer, der die Lenkzeit unter­
bricht, keine der in Artikel 14 Absatz 3 Buchstabe b) 
genannten Tätigkeiten ausübt. 
Die Artikel 9 und 10 werden gestrichen. 
ABSCHNITT V 
Ruhezeit 
Artikel 11 
(1) Jedes Mitglied des im Güterverkehr eingesetz­
ten Fahrpersonals muß innerhalb der letzten 24 Stun­
den vor jedem Zeitpunkt, zu dem es eine der in Arti­
kel 14 Absatz 2 Buchstaben c) und d) genannten Tä­
tigkeiten ausübt, eine Tagesruhezeit von mindestens 
11 zusammenhängenden Stunden gehabt haben. 
Die in Unterabsatz 1 vorgesehene Tagesruhezeit 
darf höchstens zweimal innerhalb einer Woche auf 9 
Stunden vermindert werden, wenn diese Ruhezeit 
17.3.79 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 73/5 
am Standort des Fahrpersonals (Standort des Fahr­
zeugs) verbracht wird, oder höchstens zweimal inner­
halb einer Woche auf 8 Stunden, wenn diese Ruhe­
zeit außerhalb des Standorts des Fahrpersonals 
(Standort des Fahrzeugs) verbracht wird. 
2. Jedes Mitglied des im Personenverkehr einge­
setzten Fahrpersonals muß innerhalb der letzten 24 
Stunden vor jedem Zeitpunkt, zu dem es eine der in 
Artikel 14 Absatz 2 Buchstaben c) und d) genannten 
Tätigkeiten ausübt, folgende Tagesruhezeit gehabt 
haben: 
— eine Tagesruhezeit von mindestens 10 zusammen­
hängenden Stunden, die innerhalb einer Woche 
nicht vermindert werden darf, oder 
— eine Tagesruhezeit von mindestens 11 zusammen­
hängenden Stunden, die zweimal wöchentlich auf 
10 zusammenhängende Stunden und zweimal wö­
chentlich auf 9 zusammenhängende Stunden ver­
kürzt werden darf, sofern bei der Beförderung 
eine fahrplanmäßige Unterbrechung von min­
destens vier zusammenhängenden Stunden oder 
zwei fahrplanmäßige Unterbrechungen von min­
destens zwei zusammenhängenden Stunden vor­
gesehen sind und sofern das Mitglied des Fahrper­
sonals während dieser Unterbrechungen weder 
eine der in Artikel 14 Absatz 2 Buchstaben c) 
und d) genannten Tätigkeiten noch irgendeine an­
dere berufliche Tätigkeit ausübt. 
Das in Artikel 14 vorgesehene persönliche Kontroll­
buch muß Angaben enthalten, aus denen hervorgeht, 
welche Tagesruhezeitregelung auf ein Mitglied des 
im Personenverkehr eingesetzten Fahrpersonals in 
der laufenden Woche Anwendung findet. 
(3) Befinden sich zwei Fahrer im Fahrzeug und ist 
dieses nicht mit einer Schlafkabine ausgestattet, in 
der sich die nichttägigen Mitglieder des Fahrperso­
nals bequem ausstrecken können, so muß jedes Mit­
glied des Fahrpersonals eine ununterbrochene Tages­
ruhezeit von mindestens 10 Stunden innerhalb eines 
Zeitraums von 27 Stunden vor jedem Zeitpunkt ge­
habt haben, zu dem es eine der in Artikel 14 Absatz 
2 Buchstaben c) und d) genannten Tätigkeiten aus­
übt. 
(4) Befinden sich zwei Fahrer im Fahrzeug und ist 
dieses mit einer Schlafkabine ausgestattet, in der sich 
die nichttätigen Mitglieder des Fahrpersonals be­
quem ausstrecken können, so muß jedes Mitglied 
des Fahrpersonals eine ununterbrochene Tagesruhe­
zeit von mindestens 8 Stunden innerhalb eines Zeit­
raums von 30 Stunden vor jedem Zeitpunkt gehabt 
haben, zu dem es eine der in Artikel 14 Absatz 2 
Buchstaben c) und d) genannten Tätigkeiten ausübt. 
(5) Die Tagesruhezeit muß außerhalb des Fahr­
zeugs verbracht werden. Ist das Fahrzeug jedoch mit einer Schlafkabine ausgestattet, so kann die Tagesru­
hezeit bei stillstehendem Fahrzeug in dieser Kabine 
verbracht werden. 
(6) Für die Einschränkung der Tagesruhezeit auf­
grund der in den Absätzen 1 und 2 vorgesehenen 
Abweichung muß ein Ausgleich erfolgen. 
Artikel IIa 
Begleitet ein Mitglied des Fahrpersonals im Güter­
oder Personenverkehr ein Fahrzeug, das auf einem 
Fährschiff oder mit der Eisenbahn befördert wird, so 
darf die tägliche Ruhezeit einmal unterbrochen wer­
den, sofern folgende Voraussetzungen erfüllt sind: 
— Der an Land verbrachte Teil der täglichen Ruhe­
zeit kann vor oder nach dem auf dem Fährschiff 
oder in der Eisenbahn verbrachten Teil der tägli­
chen Ruhezeit liegen. 
— Der Zeitraum zwischen den beiden Teilen der 
täglichen Ruhezeit muß so kurz wie möglich sein 
und darf auf keinen Fall vor der Verladung des 
Fahrzeugs oder nach dem Verlassen der Eisen­
bahn oder des Schiffe durch das Fahrzeug eine 
Stunde übersteigen; dabei umfaßt der Vorgang 
der Verladung bzw. des Verlassen auch die Zoll­
formalitäten. 
— Während der beiden Teile der täglichen Ruhezeit 
muß dem Mitglied des Fahrpersonals ein Bett 
oder eine Schlafkabine zur Verfügung stehen. 
— Wir die tägliche Ruhezeit so unterbrochen, so 
wird sie um zwei Stunden erhöht. 
— Die gesamte auf einem Fährschiff oder in der 
Eisenbahn verbrachte Zeit, die nicht als Teil der 
täglichen Ruhezeit angerechnet wird, gilt als Un­
terbrechung im Sinne von Artikel 8. 
Artikel 12 
(1) Jedes Mitglied des Fahrpersonals muß außer 
den in Artikel 11 genannten täglichen Ruhezeiten 
eine wöchentliche Ruhezeit von mindestens 29 zu­
sammenhängenden Stunden haben, der eine tägliche 
Ruhezeit unmittelbar vorausgehen oder folgen muß. 
(2) Die in Absatz 1 genannte Ruhezeit kann auf 
mindestens 24 zusammenhängende Stunden vermin­
dert werden, wenn dem betreffenden Mitglied des 
Fahrpersonals in derselben Woche eine entspre­
chende Ruhezeit gewährt wird. 
(3) Jedoch kann in der Zeit vom 1. April bis 30. 
September die wöchentliche Ruhezeit nach Absatz 1 
für Mitglieder des Fahrpersonals der im grenzüber-
Nr. C 73/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 17.3.79 
schreitenden Straßenpersonenverkehr eingesetzten 
Fahrzeuge durch eine Ruhezeit von mindestens 60 
aufeinanderfolgenden Stunden ersetzt werden, die 
vor Ablauf von jeweils höchstens 14 aufeinanderfol­
genden Tagen einzuhalten ist. Dieser Ruhezeit muß 
eine Ruhezeit nach Artikel 11 dieser Verordnung un­
mittelbar vorausgehen oder folgen. 
Unterabsatz 1 gilt nicht für Mitglieder des Fahrperso­
nals von Fahrzeugen im Personenlinienverkehr. 
ABSCHNITT Va 
Verbot bestimmter Arten des Entgelts 
Artikel 12a 
Lohnabhängige Mitglieder des Fahrpersonals dürfen 
nicht nach Maßgabe der zurückgelegten Strecke und/ 
oder der Menge der beförderten Güter entlohnt wer­
den, auch nicht in Form von Prämien oder Zuschlä­
gen für diese Fahrstrecke oder Gütermengen, es sei 
denn, daß diese Entgelte nicht geeignet sind, die Si­
cherheit im Straßenverkehr zu beeinträchtigen. 
ABSCHNITT VI 
Abweichungen 
Artikel 13 
(1) Jeder Mitgliedstaat kann höhere Mindestwerte 
oder geringere Höchstwerte als diejenigen anwen­
den, die in Artikel 5 und in den Artikeln 7 bis 12 fest­
gesetzt sind, und auf die Anwendung von Artikel 6 
Absatz 2 verzichten. Jedoch gelten die Bestimmun­
gen dieser Verordnung weiterhin für die Mitglieder 
des Fahrpersonals, die in Fahrzeugen, welche in 
einem anderen Staat zugelassen sind, Beförderungen 
im grenzüberschreitenden Verkehr durchführen. 
(2) Die Kommission legt dem Rat vom Inkrafttre­
ten dieser Verordnung an alle zwei Jahre einen Be­
richt über die Entwicklung der Lage auf den in die­
ser Verordnung genannten Gebieten vor. 
Artikel 13a 
Wenn es mit der Straßenverkehrssicherheit vereinbar 
ist, kann der Fahrer bei Gefahr, bei höherer Gewalt, 
zur Hilfeleistung oder nach einer Panne von Artikel 
6, Artikel 7 Absätze 2 bis 4 und Artikel 11 abwei­
chen, soweit dies erforderlich ist, um die Sicherheit 
der Fahrgäste, des Fahrzeugs oder seiner Ladung zu 
gewährleisten und um einen geeigneten Abstellplatz 
oder je nach den Umständen das Ziel seiner Fahrt zu erreichen. Der Fahrer hat Art und Grund der Abwei­
chung im persönlichen Kontrollbuch oder auf dem 
Schaublatt des Kontrollgeräts zu vermerken. 
ABSCHNITT VII 
Überwachung und Ahndung 
Artikel 14 
(1) Die Mitglieder des Fahrpersonals eines Fahr­
zeugs, das nicht im Linienverkehr eingesetzt ist, müs­
sen ein persönliches Kontrollbuch nach dem Muster 
im Anhang (Fassung vom 28. 2. 1972, Verordnung 
(EWG) Nr. 514/72), der Bestandteil dieser Verord­
nung ist, mit sich führen. 
Bis zum Inkrafttreten des AETR kann jedoch auch 
das persönliche Kontrollbuch im Anhang zur Verord­
nung (EWG) Nr. 543/69 in der Fassung vom 25. 
März 1969 benutzt werden. 
Für Fahrer, deren Fahrzeuge in einem Drittland zu­
gelassen sind, das nicht Vertragspartei des AETR ist, 
erkennt die Kommission jedoch auf Antrag eines Mit­
gliedstaats amtlich ein Kontrollbuch an, das nicht 
dem Muster im Anhang entspricht, sofern es von 
dem gemeinschaftlichen Muster nicht in den wesentli­
chen Punkten abweicht. Die Kommission setzt die 
anderen Mitgliedstaaten davon in Kenntnis. 
(2) Die Mitglieder des Fahrpersonals tragen zur 
entsprechenden Zeit in die Tageskontrollblätter des 
persönlichen Kontrollbuchs die Angaben über fol­
gende Zeitabschnitte ein: 
a) unter dem Zeichen F^3 : 
die Tagesruhezeiten; 
b) unter dem Zeichen rf : 
die Arbeitsunterbrechungen von mindestens 15 
Minuten Dauer; 
c) unter dem Zeichen ®+* : 
die Lenkzeiten; 
d) unter dem Zeichen ]/_} : 
die anderen Zeiten der Anwesenheit am Arbeits­
platz. 
(3) Jeder Mitgliedstaat kann vorschreiben, daß die 
in Absatz 2 Buchstabe d) genannten Zeiträume in fol­
gender Unterteilung in die in seinem Hoheitsgebiet 
ausgestellten persönlichen Kontrollbücher eingetra­
gen werden: 
17.3.79 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 73/7 
a) unter dem Zeichen L/J : 
— die Wartezeit, d. h. die Zeit, in der die Mitglie­
der des Fahrpersonals nur an ihrem Arbeits­
platz verbleiben müssen, um etwaigen Auffor­
derungen nachzukommen, eine der in Absatz 
2 Buchstabe c) und in Absatz 3 Buchstabe b) 
genannten Tätigkeiten auszuüben oder wieder­
aufzunehmen; 
— die während der Fahrt des Fahrzeugs neben 
dem Fahrer verbrachte Zeit; 
— die während der Fahrt des Fahrzeugs in einer 
Schlafkabine verbrachte Zeit; 
b) unter dem Zeichen 7% : 
alle sonstigen Arbeitszeiten. 
(4) Jeder Mitgliedstaat kann die erforderlichen 
Maßnahmen ergreifen, um die Mitglieder des Fahr­
personals von Fahrzeugen, die in seinem Hoheitsge­
biet zugelassen sind und innerstaatliche Beförderun­
gen durchführen, davon freizustellen, in die Tages-
kontrollblätter des persönlichen Kontrollbuchs dieje­
nigen in Absatz 2 vorgesehenen Zeiträume einzutra­
gen, die in geeigneter Weise von einem mechani­
schen Kontrollgerät aufgezeichnet werden können, 
das sich im Fahrzeug befindet und gemäß Artikel 20 
der Verordnung (EWG) Nr. 1463/70 des Rates vom 
20. Juli 1970 über die Einführung eines Kontrollge­
räts im Straßenverkehr (') genehmigt ist, unbescha­
det der Anwendung der gesamten Verordnung von 
den Zeitpunkten an, die in den Artikeln 4 und 20 ge­
nannt sind. 
Die auf diese Weise aufgezeichneten Angaben sind 
in den Wochenbericht des persönlichen Kontroll­
buchs zu übertragen. 
(5) Wenn die Mitglieder des Fahrpersonals, für 
die Absatz 4 gilt, eine Beförderung im grenzüber­
schreitenden Verkehr durchzuführen haben, müssen 
die auf diese Weise aufgezeichneten Zeiträume für 
die 7 vorangegangenen Tage, soweit sie in dem Wo­
chenbericht nach Absatz 4 Unterabsatz 2 nicht ange­
geben worden sind, in den Tageskontrollblättern des 
persönlichen Kontrollbuchs enthalten sein. 
(6) Die Mitglieder des Fahrpersonals haben das 
persönliche Kontrollbuch auf Verlangen den Kon­
trollbeamten vorzuweisen. 
(7) Jedes Unternehmen hat ein Verzeichnis der 
persönlichen Kontrollbücher zu führen. Dieses Ver­
zeichnis muß die Namen der Mitglieder des Fahrper­
sonals enthalten, denen ein Buch ausgehändigt 
(') ABl. Nr. L 164 vom 27. 7. 1970, S. 1. wurde, deren Empfangsbestätigung, die Buchnum­
mer, das Ausgabedatum und das Datum des letzten 
ausgefüllten Tageskontrollblatts. Das Verzeichnis ist 
auf Verlangen den Kontrollbeamten vorzulegen. 
(8) Das Unternehmen hat die abgeschlossenen per­
sönlichen Kontrollbücher mindestens ein Jahr lang 
aufzubewahren. 
(9) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen 
Maßnahmen für die Ausgabe und die Überwachung 
dieser Kontrollbücher. 
Artikel 14a 
(1) Wenn es sich um innerstaatliche Güterbeförde­
rungen im Umkreis von 50 km vom Standort des 
Fahrzeugs, einschließlich der Gemeinden, deren Orts­
mittelpunkt in diesem Umkreis liegt, handelt, können 
die Mitgliedstaaten 
a) nach Konsultation der Kommission Ausnahmen 
zulassen 
i) von Artikel 7 Absatz 1 und Artikel 8. Die täg­
liche Lenkzeit muß jedoch so oft unterbro­
chen werden, daß die in Artikel 8 Absätze 1 
und 2 vorgesehenen Zeiten eingehalten wer­
den und daß in jedem Fall eine Pause von 
mindestens 30 Minuten eingelegt wird oder 
zwei Pausen von mindestens je 15 Minuten 
eingelegt werden; 
ii) von Artikel 11 Absatz 1 beim Ernteverkehr 
während eines Zeitraums von höchstens 30 
Tagen pro Jahr, sofern eine Tagesruhezeit 
von mindestens 10 aufeinanderfolgenden Stun­
den eingehalten und die Verringerung der Ta­
gesruhezeit durch eine entsprechende zusätz­
liche Ruhezeit kompensiert wird, die unmittel­
bar vor oder nach der wöchentlichen Ruhe­
zeit liegen muß; 
iii) bei Beförderungen von Milch vom Hof zur 
Molkerei, oder in umgekehrter Richtung; 
— von Artikel 11 Absatz 1, sofern eine Tages­
ruhezeit von mindestens 8 aufeinanderfol­
genden Stunden sowie eine Unterbre­
chung der Fahrzeit von mindestens 4 auf­
einanderfolgenden Stunden im Laufe des 
Tages eingehalten werden, während der 
das Mitglied des Fahrpersonals weder eine 
der in Artikel 14 Absatz 2 Buchstaben c) 
und d) genannten Tätigkeiten noch irgend­
eine andere berufliche Tätigkeit ausübt; 
— von Artikel 12, sofern nicht mehr als zwei­
mal 2 Stunden Lenkzeit während des für 
die wöchentliche Ruhezeit bestimmten 
Zeitraums vorgesehen werden; 
Nr. C 73/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 17.3.79 
b) bis zur obligatorischen Einführung des Kontroll­
geräts im Sinne des Artikels 1 der Verordnung 
(EWG) Nr. 1463/70 Ausnahmen von Artikel 14 
zulassen, 
— wenn die Fahrzeuge mit einem Kontrollgerät 
gemäß Artikel 20 der genannten Verordnung 
ausgestattet sind, 
oder 
— wenn sie nach Konsultation der Kommission 
geeigente Maßnahmen treffen, die eine wirk­
same Kontrolle der Einhaltung der für diese 
Beförderungsart geltenden Vorschriften sicher­
stellen und gewährleisten, daß der soziale 
Schutz und die Sicherheit im Straßenverkehr 
nicht beeinträchtigt werden. 
(2) Die Mitgliedstaaten können nach Anhörung 
der Kommission Ausnahmen von dieser Verordnung 
für folgende innerstaatliche Beförderungen zulassen: 
a) Beförderung mit Fahrzeugen, die ihrer Bauart 
und Ausstattung nach höchstens 15 Personen ein­
schließlich des Fahrers befördern können; 
b) Fahrten mit Fahrzeugen, die im Zusammenhang 
mit Reparatur- oder Wartungsarbeiten zu Probe­
fahrten auf örtlichen Straßen bewegt werden; 
c) Beförderung lebender Tiere vom landwirtschaftli­
chen Betrieb bis zu den örtlichen Märkten oder 
in umgekehrter Richtung und von Tierkörpern 
oder Schlachtabfällen, die nicht zum menschli­
chen Verzehr bestimmt sind. 
(3) Die Mitgliedstaaten können nach Genehmi­
gung der Kommission Ausnahmen von dieser Verord­
nung für folgende innerstaatliche Beförderungen zu­
lassen: 
a) Beförderungen mit Spezialfahrzeugen, die für die 
Belieferung örtlicher Märkte, für den ambulanten 
Verkauf, für ambulante Bank-, Wechsel- und 
Spargeschäfte, im Rahmen der Religionsaus­
übung, zum Ausleihen von Büchern, Schallplatten 
oder Kassetten, für kulturelle Veranstaltungen 
oder für Wanderausstellungen eingesetzt werden; 
b) Beförderungen von Milch vom Hof zur Molkerei 
oder in umgekehrter Richtung. 
Bei der Genehmigung dieser Maßnahmen kann die 
Kommission die Bedingungen und Einzelheiten für 
deren Anwendung festlegen, die sie für notwendig 
erächtet. 
(4) Zum Zwecke der Sicherstellung von Beförde­
rungen zur Unterstützung der Bevölkerung bestimm­
ter Gebiete in vorübergehenden Notsituationen kön­
nen die Mitgliedstaaten im innerstaatlichen Verkehr 
befristete Abweichungen von den Abschnitten IV 
und V gewähren. Sie teilen der Kommission die ge­troffenen Maßnahmen unverzüglich mit; diese kann 
die Maßnahmen ändern oder aufheben. 
(5) Wird eine Ausnahme von dieser Verordnung 
gewährt, so treffen die Mitgliedstaaten gleichzeitig 
geeignete Maßnahmen, die eine wirksame Kontrolle 
der Beförderungen sicherstellen und gewährleisten, 
daß der soziale Schutz und die Sicherheit im Straßen­
verkehr nicht beeinträchtigt werden. 
Artikeln 
(1) Jedes Unternehmen, das einen Linienverkehr 
betreibt, muß einen Linienfahrplan und einen Arbeits­
zeitplan aufstellen. 
(2) Der Arbeitszeitplan muß für jedes Mitglied 
des Fahrpersonals den Namen, das Geburtsdatum, 
den Standort sowie den vorher festgelegten Zeitplan 
für die in Artikel 14 Absätze 2 und 3 vorgesehenen 
Arbeitszeitgruppen angeben. 
(3) Der Arbeitszeitplan muß sämtliche in Absatz 2 
aufgeführten Angaben mindestens für die laufende 
sowie die vorhergehende und die folgende Woche 
enthalten. 
(4) Der Arbeitszeitplan muß die Unterschrift des 
Leiters des Unternehmens oder seines Beauftragten 
tragen. 
(5) Jedes Mitglied des Fahrpersonals eines Fahr­
zeugs, das im Linienverkehr eingesetzt ist, muß 
einen Auszug aus dem Arbeitszeitplan und einen Ab­
druck des Linienfahrplans mit sich führen. 
Artikel 16 
Der Rat legt spätestens bis zum 31. Dezember 1969 
auf Vorschlag der Kommission die technischen Merk­
male eines mechanischen Kontrollgeräts fest, das — 
soweit dies möglich ist — an die Stelle des in Artikel 
14 vorgesehenen persönlichen Kontrollbuchs tritt. 
Gleichzeitig legt er auf Vorschlag der Kommission 
die Einzelheiten der Zulassung, der Verwendung 
und der Kontrolle dieses mechanischen Gerätes fest. 
Dabei bestimmt er, von welchen Zeitpunkten an die 
Fahrzeuge, die erstmals zugelassen werden, und die 
übrigen Fahrzeuge mit dem genannten mechanischen 
Kontrollgerät ausgerüstet sein müssen. 
Artikel 17 
(1) Die Kommission unterbreitet dem Rat jährlich 
einen Gesamtbericht über die Durchführung dieser 
Verordnung durch die Mitgliedstaaten. 
17.3.79 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 73/9 
(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommis­
sion jedes Jahr für den in Absatz 1 genannten Be­
richt die erforderlichen Angaben nach einem Muster, 
das die Kommission nach Anhörung der Mitglied­
staaten ausarbeitet. 
Artikel 18 
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen nach Anhörung 
der Kommission rechtzeitig die zur Durchführung 
dieser Verordnung notwendigen Rechts- und Verwal­
tungsvorschriften. 
Diese Vorschriften müssen sich unter anderem auf 
die Organisation, das Verfahren und die Mittel für 
die Überwachung sowie auf die Ahndung im Falle 
von Zuwiderhandlungen erstrecken. 
(2) Die Mitgliedstaaten gewähren einander Bei­
stand im Hinblick auf die Anwendung der Verord­
nung und die Überwachung der Anwendung. 
(3) Erhalten die zuständigen Behörden eines Mit­
gliedstaats Kenntnis von einer Zuwiderhandlung 
eines Mitglieds des Fahrpersonals eines in einem an­
deren Mitgliedstaat zugelassenen Fahrzeugs gegen 
die Bestimmungen dieser Verordnung, so können sie 
dies den Behörden des Staates, in dem das Fahrzeug 
zugelassen ist, melden. Die zuständigen Behörden tei­
len sich gegenseitig alle ihnen vorliegenden Angaben 
über die Ahndung dieser Zuwiderhandlungen mit. 
ABSCHNITT VIII 
i 
Schlußbestimmungen 
Artikel 19 
(1) Diese Verordnung tritt am 1. April 1969 in 
Kraft. 
(2) Ab 1. Oktober 1969 findet diese Verordnung 
auf den grenzüberschreitenden Verkehr zwischen 
den Mitgliedstaaten Anwendung. 
(3) Ab 1. Oktober 1970 findet diese Verordnung 
auf sämtliche Beförderungen im Sinne des Artikels 2 
Anwendung. 
(4) Abweichend von Artikel 7 Absatz 2 darf die 
tägliche Lenkzeit bis zum 31. Dezember 1973 unge­achtet der Art des Fahrzeugs auf Fahrzeugen, die in 
einem Drittland zugelassen sind und Beförderungen 
von und/oder nach Drittländern durchführen, 
9 Stunden nicht überschreiten. 
N.B.: 
Übergangsbestimmungen (Artikel 2 der Verordnung 
(EWG) Nr. 2827/77) 
Artikel 20 
(1) Werden in den ersten drei Jahren nach Inkraft­
treten dieser Verordnung (1. Januar 1978) durch die 
Anwendung der Artikel 7 bis 12 der Verordnung 
(EWG) Nr. 543/69 im Verkehrsbereich erhebliche 
Schwierigkeiten verursacht, oder sind die Schwierig­
keiten derart, daß sie die Gesamtwirtschaft oder die 
Wirtschaft eines Gebietes ernsthaft beeinträchtigen 
können, so kann eine Mitgliedstaat auf Antrag von 
der Kommission ermächtigt werden, Schutzmaßnah­
men zu treffen, die Abweichungen von diesen Bestim­
mungen für den innerstaatlichen Verkehr in seinem 
Hoheitsgebiet umfassen. 
(2) Auf Antrag des betreffenden Mitgliedstaats 
legt die Kommission unverzüglich die Abweichungen 
fest, die sie für notwendig hält, und gibt die entspre­
chenden Durchführungsbedingungen und -modalitä-
ten an, die ein Programm für eine schrittweise und 
regelmäßig gestaffelte Rückkehr zu den Vorschriften 
der Verordnung (EWG) Nr. 543/69 enthalten müs­
sen. Sie trägt dafür Sorge, daß gegenüber den Fort­
schritten, die aufgrund der Anwendung der bei In­
krafttreten dieser Verordnung bestehenden Regelung 
in den Bereichen des sozialen Schutzes und der Ver­
kehrssicherheit in der Praxis bereits erzielt worden 
sind, keine rückläufige Entwicklung eintritt. 
(3) Die Kommission unterrichtet die übrigen Mit­
gliedstaaten unverzüglich über die von ihr eingeräum­
ten Abweichungen und die betreffenden Durchfüh­
rungsmodalitäten. Sie berichtet dem Rat alle sechs 
Monate über den Stand der Lage und über die Maß­
nahmen, die mit dem Ziel getroffen worden sind, 
daß bei Ablauf der in Absatz 1 genannten Zeitspanne 
alle Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 
543/69 in allen Mitgliedstaaten in Kraft sind. 
(4) Jede aufgrund dieses Artikels gewährte Abwei­
chung wird vom 1. Januar 1981 an unwirksam. 
Nr. C 73/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 17.3.79 
ANHANG 
PERSÖNLICHES KONTROLLBUCH 
ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN 
Hinweise auf die Vorschriften 
1. Es ist wünschenswert, daß das persönliche Kontrollbuch einen Hinweis auf die wichtigsten Vor­
schriften für das Mitglied des Fahrpersonals enthält. 
Numerierung des Buches 
2. Das persönliche Kontrollbuch ist durch Lochen oder Aufdruck zu numerieren. 
Format des Buches 
3. Das Format des persönlichen Kontrollbuchs muß der Norm A 6 (105 X 148 mm) oder größeren 
Ausmaßen entsprechen. 
Unterzeichnung des Buches 
4. Das Tageskontrollblatt und der Wochenbericht müssen von dem Mitglied des Fahrpersonals 
unterschrieben sein, der Wochenbericht auch vom Arbeitgeber. 
Inhalt des Buches 
5. Vorbehaltlich der Vorschriften der Nummer 7 hat das persönliche Kontrollbuch beiliegendem 
Muster zu entsprechen. Es muß folgendes enthalten: 
a) ein Deckblatt, 
b) Anweisungen für das Führen des Buches, 
c) Tageskontrollblätter, 
d) das Muster eines ausgefüllten Tageskontrollblatts, 
e) Wochenberichte. 
Gleichzeitige Verwendung mehrerer Bücher 
6. Die Mitgliedstaaten treffen geeignete Maßnahmen, um zu verhindern, daß ein Mitglied des 
Fahrpersonals gleichzeitig mehrere persönliche Kontrollbücher verwendet. 
Besondere einzelstaatliche Vorschriften 
7. Jeder Mitgliedstaat kann für die in seinem Hoheitsgebiet ausgegebenen persönlichen Kontroll­
bücher folgendes vorschreiben: 
a) das auf dem Tageskontrollblatt erscheinende Diagramm auf einem einzigen Streifen, der sich 
auf den Zeitraum von 0 bis 24 Uhr erstreckt, zu erstellen; 
b) das Tageskontrollblatt in mehr als einem Exemplar auszufertigen; 
c) zusätzliche Angaben oder zusätzliche Spalten oder Varianten aufzunehmen, sofern die allge­
meine Aufmachung des Kontrollbuchs dadurch nicht geändert wird und die Nummern oder 
Großbuchstaben bei den in dem beiliegenden Muster enthaltenen Spalten unverändert bleiben; 
d) jede Änderung oder zusätzliche Angabe aufzunehmen, welche die in Anwendung des Artikels 
14 der Verordnung (EWG) Nr. 543/69 festgelegten Bestimmungen hinsichtlich der Symbole 
für die Spalten 7 j/|, 7a J$ , \ät'\/\ und 14a J$ des Tageskontrollblatts erforderlich 
machen; 
e) die Felder zu Ha, Hb, und/oder I des Wochenberichts nicht auszufüllen; 
f) die mehr als zwei Wochen alten Tageskontrollblätter abzutrennen. 
17.3.79 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 73/11 
MUSTER EINES PERSÖNLICHEN KONTROLLBUCHS 
a) Deckblatt 
I PERSÖNLICHES KONTROLLBUCH 
FÜR DIE MITGLIEDER DES FAHRPERSONALS IM 
STRASSENVERKEHR 
II. Staat: 
III. Begonnen am: . 19 
IV. Abgeschlossen am: 19 
V. Familienname, Vorname(n), Geburtsdatum und Anschrift des Inhabers des Buches: 
VI. Name, Anschrift, Fernsprechnummer und gegebenenfalls Firmenstempel des Unternehmens: 
Buchnummer 
Nr. C 73/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 17.3.79 
b) Anweisungen 
ANWEISUNGEN 
FÜR DIE FÜHRUNG DES PERSÖNLICHEN KONTROLLBUCHS 
1. Dieses persönliche Kontrollbuch ist auf Grund der 
(Angabe der einschlägigen Rechtsvorschriften) 
ausgegeben worden. 
Hinweise für das Unternehmen 
2. Händigen Sie nach Ausfüllen der Spalten V und VI des Deckblatts jedem Mitglied des Fahrpersonals entsprechend 
den in Nummer 1 angegebenen Rechtsvorschriften ein Kontrollbuch aus. 
3. Tragen Sie in ein Verzeichnis die Namen der Personen ein, denen ein Kontrollbuch ausgehändigt worden ist, und 
geben Sie dabei die Buchnummer jedes Kontrollbuchs und das Datum der Aushändigung an. Lassen Sie sich den 
Empfang durch den Inhaber in diesem Verzeichnis bestätigen. 
4. Geben Sie dem Inhaber des Kontrollbuchs die erforderlichen Anweisungen für die richtige Führung des Buches. 
5. Prüfen Sie die Tageskontrollblätter und den Wochenbericht jede Woche oder, im Falle der Verhinderung, so bald wie 
möglich. Unterzeichnen Sie den Wochenbericht. 
6. Ziehen Sie die abgeschlossenen Kontrollbücher unter Einhaltung der in Nummer 9 festgelegten Frist ein und halten 
Sie sie für die Dauer von mindestens 12 Monaten zur Verfügung der Kontrollpersonen. Tragen Sie das Datum des 
letzten Tageskontrollblatts in das in Nummer 3 genannte Verzeichnis ein. 
Hinweise für das Mitglied des Fahrpersonais 
7. Dieses Kontrollbuch gilt nur für Sie persönlich. Sie haben es während des Dienstes mitzuführen und den Kontroll­
personen auf Verlangen vorzulegen. Händigen Sie Ihrem Arbeitgeber das Kontrollbuch aus, wenn Sie aus dem Unter­
nehmen ausscheiden. 
8. Legen Sie es dem Arbeitgeber jede Woche oder, im Falle der Verhinderung, so bald wie möglich vor, damit et Ihre 
Eintragungen prüfen und den Wochenbericht unterzeichnen kann. 
9. Behalten Sie das Buch, sobald es abgeschlossen ist, zwei Wochen, um es jederzeit den Kontrollpersonen vorlegen 
zu können. Übergeben Sie es anschließend so bald wie möglich Ihrem Arbeitgeber. Bewahren Sie die Durchschriften 
der Wochenberichte auf. 
Deckblatt 
10. Prüfen Sie, ob Ihr Familienname, lhr(e) Vorname(n), Ihr Geburtsdatum und Ihre Anschrift richtig eingetragen sind 
(Spalte V). 
11. Tragen Sie das Datum ein, an dem Sie das Buch erstmalig verwenden (Spalte III). 
12. Tragen Sie das Datum ein, an dem Sie das Buch abgeschlossen haben (Spalte IV). 
Tageskontrollblatt 
13. Füllen Sie für jeden Tag, an dem Sie als Mitglied des Fahrpersonals beschäftigt waren, ein Tageskontrollblatt aus. 
14. Tragen Sie in Feld 2 das amtliche Kennzeichen jedes im Laufe des Tages von Ihnen benutzten Fahrzeugs ein. 
15. Die verwendeten Symbole haben folgende Bedeutung: 
'J r\ Gesamtdauer der ununterbrochenen Ruhezeit vor Aufnahme des Dienstes 
\L^==2(\ Tagesruhezeit 
pifl Pausen 
®s Lenkzeiten 
17.3.79 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 73/13 
(1. Variante) (*) 
1,/J Zeiten der Anwesenheit am Arbeitsplatz; 
(2. Variante) (") 
J5 tatsächliche Arbeiten außer dem Lenken des Fahrzeugs; 
\/\ Zeiten der Anwesenheit am Arbeitsplatz außer denen, die durch die Symboleöl^und 55 bezeichnet sind. 
16. Tragen Sie Ihre Tagesruhezeit (Symbol \c ~^\ ), ihre Pausen (Symbol kfi ) sowie die Zeiten ein, in denen Sie Tätig­
keiten entsprechend den Symbolen [erste Variante] (") der Spalten 6 (y^ und 7 L/J , [zweite Variante] (*) 6(5^ , 
7 \/^\ und 7a 55 ausüben. Ziehen Sie zu diesem Zweck unter den betreffenden Stunden bei den entsprechen­
den Symbolen einen Querstrich und verbinden Sie die waagerechten und die senkrechten Linien miteinander. Auf 
diese Weise ergibt sich eine durchgehende Linie, die über die ganze Spalte läuft (siehe Beispiel im Kontrollbuch). 
17. Die Eintragungen sind bei Beginn und am Ende der entsprechenden Zeiten vorzunehmen. 
18. Tragen Sie in Feld 16 „Bemerkungen" gegebenenfalls den Namen des zweiten Fahrers ein. Dieses Feld kann ferner 
dazu verwendet werden, einen etwaigen Verstoß gegen die Vorschriften zu erklären oder die in anderen Feldern ge­
machten Angaben zu berichtigen (siehe Nummer 24). Auch der Arbeitgeber oder die Kontrollpersonen können ihre 
Bemerkungen darin eintragen. 
19. In Feld 12 \. ]1 ist die Stundenzahl der ununterbrochenen Ruhezeit vor Aufnahme des Dienstes (Tagesruhezeit) 
einzutragen. Beginnt diese Ruhezeit bereits am Vortage, so ist die Stundenzahl der gesamten Ruhezeit anzugeben, 
die am Ende des Vortages und am Anfang des Tages verbracht worden ist, für den das Tageskontrollblatt ausgefüllt 
20. Tragen Sie vor der Abfahrt in Feld 11 „Antritt des Dienstes" den Kilometerstand nach dem Kilometerzähler ein; ver­
merken Sie bei Beendigung des Dienstes in Feld 11 „Ende des Qienstes" den neuen Kilometerstand und die Gesamt­
fahrstrecke. 
21. Unterzeichnen Sie das Tageskontrollblatt. 
(*) Die jeweils angewendete Variante ist von der Entscheidung des Mitgliedstaats gemäß Artikel 14 Absätze 2 und 3 der 
Verordnung (EWG) Nr. 543/69 abhängig. In den persönlichen Kontrollbüchern erscheint nur die gewählte Variante. 
Wochenbericht 
22. Dieser Bericht ist am Ende jedes Wochenzeitraums anzufertigen, in dem ein oder mehrere Tageskontrollblätter aus­
gefüllt worden sind. Für die Tage, an denen Sie im Dienst gewesen sind, ohne Mitglied des Fahrpersonals zu sein, 
d. h. wenn kein Tageskontrollblatt auszufüllen war, sind die Ziffer „0" in Feld G und die Dauer der Dienstzeiten in die 
Felder Ha und Hb einzutragen. Tragen Sie die Ziffer „0" in das entsprechende Feld ein, wenn Sie keine der genannten 
Tätigkeiten ausgeübt haben. Tragen Sie für die Tage, an denen Sie nicht im Dienst gewesen sind, die Ziffer ,,0" in die 
Felder G, Ha und Hb ein und geben Sie eine Erläuterung wie z. B. „Ferien" oder „Urlaubstag". 
23. Übertragen Sie in die Felder F und G die in den Feldern 12 und 13 der entsprechenden Tageskontrollblätter enthal­
tenen Zahlen. 
Allgemeine Bemerkungen 
24. Die Eintragungen im Kontrollbuch dürfen weder radiert noch durchgestrichen noch überschrieben werden; Fehler, 
auch Schreibfehler, sind in Feld 16 „Bemerkungen" zu berichtigen. 
25. Kein Blatt darf vernichtet werden. 
26. Die Eintragungen sind mit Tinte oder Kugelschreiber vorzunehmen. 
Nr. C 73/14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 17.3.79 
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17.3.79 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 73/15 
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Nr. C 73/16 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 17.3.79 
Anmerkung 1: Die beiden Felder 10 und 10a sind in der Praxis nur dann auf demselben Tages-
kontrollblatt auszufüllen, wenn ein Mitglied des Fahrpersonals am selben Tag eine 
Personenbeförderung und eine Güterbeförderung durchgeführt hat. In Feld 10a 
(nur von Mitgliedern des Fahrpersonals von Fahrzeugen im Personenverkehr aus­
zufüllen) ist je nach der für das Mitglied des Fahrpersonals gewählten Regelung der 
Tagesruhezeit ,,10h" oder ,,1 lh" einzutragen. 
Anmerkung 2: In Feld 12 bedeutet die Eintragung von 12 Stunden ununterbrochener Ruhezeit vor 
Aufnahne des Dienstes, daß der Fahrer seinen Dienst am Vorabend um 19 Uhr be­
endet hat. Zählt man zu den in Feld 4 angegebenen 7 Stunden nämlich die 5 Stun­
den zwischen 19 und 24 Uhr des Vorabends hinzu, erhält man insgesamt 12 Stun­
den. 
17.3.79 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 73/17 
c) Wochenbericht 
A. Familienname und Vorname(n) des Mitglieds des Fahrpersonals 
B WOCHENBERICHT 
C. Vom bis einschließlich 
D. Tage des 
Wochenzeit­
raums 
E. Tageskontroll-
blatt Nr. 
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K. Bemerkungen: 
L. Datum der letzten wöchentlichen Ruh« 
M. Unterschrift des Mitalieds des Fahraer« »zeit: 
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N. Unterschrift des Arbeitaebers: 
Buchnumm« sr