Nr. C 332/86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 90 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Verhinderung der Nutzung 
des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche (*) 
(90/C 332/26) 
Der Rat beschloß am 5. April 1990, den Wirtschafts- und Sozialausschuß (WSA) gemäß 
Artikel 57 Absatz 2 des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersu­
chen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Wirtschafts-, Finanz- und 
Währungsfragen nahm ihre Stellungnahme am 11. September 1990 an. Berichterstatter war 
Herr Pelletier. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 279. Plenartagung (Sitzung vom 19. September 1990) 
mit 113 gegen 11 Stimmen bei 10 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme. 
1. Eine moralische Verpflichtung 
1.1. Der WSA kann die verstärkte Verfolgung 
schwerwiegender krimineller und international verur­
teilter Handlungen, insbesondere derjenigen im Zusam­
menhang mit dem Drogenhandel, nur gutheißen. 
1.2. Es besteht eine moralische Verpflichtung aller, 
sich an dem Kampf gegen eine Geißel zu beteiligen, die 
die Menschenwürde sowie die physische und moralische 
Integrität der betroffenen Bevölkerung, darunter ein 
hoher Anteil von Jugendlichen, verletzt. Die Kreditinsti­
tute können es im übrigen nicht gleichgültig hinnehmen, 
wenn der Geldkreislauf von Seiten der international 
verurteilten kriminellen Szene zum Zwecke der Geld­
wäsche genutzt und damit das Risiko einer Destabilisie-
rung des gesamten Finanzsystems oder eines Vertrau-
ensverlusts in der Öffentlichkeit heraufbeschworen 
wird. 
1.3. Einem Richtlinienvorschlag zur Verhinderung 
der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geld­
wäsche von seiten des international verurteilten organi­
sierten Verbrechertums kann unter diesen Umständen 
nur zugestimmt werden. Er muß vor allem die Harmo­
nisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften er­
leichtern, die die Mitgliedstaaten z. Z. vorbereiten oder 
gerade erlassen. Zur Vermeidung von Wettbewerbsver­
zerrungen ist eine solche Harmonisierung unerläßlich. 
Der Versuch, diese Mechanismen zur Geld wäsche durch 
die Verwendung der Informationen zu neutralisieren, 
die sich zwangsläufig beim Durchlaufen des Geldes 
durch den Bankverkehr bzw. durch die Finanzinstitute 
im allgemeinen ergeben, stellt ein Ziel dar, das der 
Ausschuß vorbehaltlos billigt. Ihm ist es ein wesentli­
ches Anliegen, daß die eingesetzten Mittel effizient sind 
und dem schwierigen Vorhaben auch gerecht werden. 
Durch die Anhörung der Vertreter von der Internationa­
len Kriminalpolizeilichen Organisation (Interpol) fühlt 
sich der Ausschuß diesbezüglich in seiner Auffassung 
bestärkt. 
(') ABl. Nr. C 106 vom 28. 4. 1990, S. 6. 1.4. Die Dealer kassieren von einer Kundschaft, die 
drogenabhängig ist, gewaltige Geldbeträge, im allge­
meinen in Banknoten. Auf internationaler Ebene wer­
den oftmals sehr komplexe Systeme aufgezogen, um 
den Erlös aus diesen kriminellen Handlungen wieder in 
den internationalen Wirtschaftskreislauf einfließen zu 
lassen. Da sich zahlreiche Gruppen an Strohfirmen in 
den sogenannten „Rechts- und Steuerparadiesen" wen­
den, gelangen die in Europa ankommenden Geldbeträge 
bereits „gewaschen" in den Geld- und Güterkreislauf. 
Das Ausmaß der aus dem Drogenhandel resultierenden 
Finanzströme war Gegenstand von Schätzungen der 
GAFI(2), die zwar zwangsläufig nur Näherungswerte 
sind, aber in bezug auf die Größenordnung dennoch 
realistisch sein dürften. Gemäß der von den Vereinten 
Nationen praktizierten Methode, die sich auf Schätzun­
gen betreffend die internationale Drogenproduktion 
stützt, belief sich der illegale Drogenendverbrauch im 
Jahre 1987 wertmäßig auf 300 Milliarden Dollar, und 
weiteren glaubwürdigen Quellen zufolge sollen im Jah­
re 1990 für schätzungsweise 500 Milliarden Dollar Dro­
gen verkauft werden, wovon wahrscheinlich 300 Mil­
liarden Dollar allein auf die Vereinigten Staaten ent­
fallen. 
Die GAFI gelangte anhand anderer Methoden zu der 
Einschätzung, „daß in den Vereinigten Staaten und in 
Europa pro Jahr für rund 122 Milliarden Dollar Kokain, 
Heroin und Haschisch abgesetzt werden; davon stehen 
50 bis 70%, d.h. 85 Milliarden Dollar pro Jahr, für 
Zwecke der Geldwäsche oder für Investitionen zur Ver­
fügung." 
Die GAFI weist ferner darauf hin, daß der Großteil der 
Umsätze in den westeuropäischen Ländern sowie in den 
Vereinigten Staaten und Kanada auf Ebene der kleine 
Dealer erzielt wird. 
Notwendigkeit weitergehender Maßnahmen 
1.5. In Anbetracht der Erläuterungen, die führende 
Interpol-Beamte im Rahmen einer Anhörung vortrugen, 
vertritt der Ausschuß indes die Auffassung, daß das 
Problem der Geldwäsche nicht losgelöst vom globalen 
Problem des Drogenkonsums und -handeis in Angriff 
genommen werden kann. Eine Harmonisierung der 
Rechtsvorschriften und Praktiken in bezug auf die Be­
kämpfung des Drogenkonsums muß als unabdingbare 
Ergänzung zum Richtlinienvorschlag verstanden 
werden. 
(2) GAFI = Croupe d'Acüon financiere sur le blanchiment de 
capitaux (Gruppe für internationale Finanzmaßnahmen), ge­
bildet anläßlich des Pariser Weltwirtschaftsgipfels im Juli 
1989. 
31. 12. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 332/87 
Die Strafverfolgung bei Geldwäsche würde stark er­
leichtert, wenn es in der EG keine großen Abweichun­
gen hinsichtlich der Ebene und der Methoden zur Be­
kämpfung und Ahndung des Verbrauchs und Verkaufs 
von Drogen gäbe, d.h. wenn die Abweichungen beseitigt 
würden, die mit dem Übereinkommen der Vereinten 
Nationen von 1988 unvereinbar sind. 
1.6. Die Ahndung des Drogenhandels und der inter­
national organisierten Kriminalität betrifft alle Länder 
und erfordert eine aktive Beteiligung der Öffentlichkeit, 
zumal sämtlicher Wirtschaftsteilnehmer. Der Ausschuß 
bittet darum, daß er zu den Überlegungen gehört wird, 
die der Europäische Ausschuß zur Drogenbekämpfung 
(CELAD) dem Europäischen Rat im Juni 1990 vorgetra­
gen hat. Dabei handelt es sich um Maßnahmen im 
Hinblick auf eine effizientere Koordination sowie um 
vorrangige Maßnahmen der Gemeinschaft und der Mit­
gliedstaaten im Rahmen einer konzertierten Aktion ge­
gen den Drogenmißbrauch und die illegale Herstellung 
und Verbreitung sowie den illegalen Verkauf von 
Rauschgift. Diese Maßnahmen müssen noch in einem 
Gesamtpaket präzisiert werden, das dann auf dem Gip­
fel von Rom Ende 1990 vorzulegen ist. 
Der Ausschuß verweist insbesondere darauf, daß der 
Europäische Rat von Dublin vom Juni 1990 die Empfeh­
lung des CELAD gutgeheißen hat, derzufolge das Über­
einkommen der Vereinten Nationen bis zum 
31. Dezember 1990 bzw. spätestens bis zum 30. Juni 
1991 in die Praxis umgesetzt werden sollte. 
1.7. Ferner ist es erforderlich, die Bestimmungen ge­
gen die Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der 
Geldwäsche auf die Gebiete, die dem Einfluß der Mit­
gliedstaaten unterliegen, ohne rechtlich der EG anzuge­
hören, sowie auf die Länder der Freihandelszone auszu­
dehnen und eine enge Zusammenarbeit mit jenen Staa­
ten anzustreben, in denen der freie Kapitalverkehr ein 
Faktum ist. 
Die Tatsache, daß es außerhalb der Gemeinschaft bzw. 
außerhalb der Organisation für wirtschaftliche Zusam­
menarbeit und Entwicklung (OECD) Finanzkreise gibt, 
die alle Formen des Finanzverkehrs, d.h. einschließlich 
der Geldwäsche, akzeptieren, stellt zweifelsohne ein 
Hindernis für die wirksame Ahndung dieser Art von 
organisiertem Verbrechen dar. 
Der Ausschuß regt daher an, daß die EG-Kommission 
Verhandlungen mit dem Internationalen Währungs­
fonds (IWF) aufnimmt, damit dieser in Zusammenar­
beit mit den Vereinten Nationen ein internationales 
Übereinkommen ausarbeitet, das Kreditinstitute und 
andere Finanzinstitute von der internationalen Fi­
nanzwelt bzw. vom internationalen Zahlungssystem 
ausschließen würde, die eine Unterzeichnung der im 
Wiener Übereinkommen aufgestellten Forderungen ver­
weigern. Ein derartiger Ausschuß käme einem Abbruch 
jeglicher internationaler Finanzbeziehungen zu den 
betroffenen Kredit- und Finanzinstituten gleich. Es steht 
außer Frage, daß ein derartiges Übereinkommen in 
entscheidender Weise zur Sanierung des internationalen 
Finanzwesens beitragen würde. Vergleich des Richtlinienvorschlags mit einigen inter­
nationalen Rechtsakten bzw. Entwürfen für Rechtsakte 
1.8. Die Mobilisierung der Weltöffentlichkeit zur 
Ahndung des Drogenhandels hat zu mehreren konver­
gierenden Initiativen geführt: 
— am 19. Dezember 1988 in Wien angenommenes 
Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen den 
illegalen Handel mit Betäubungsmitteln und psy-
chotropen Stoffen, 
— vom Ausschuß für Bankenaufsicht der Zehnergrup­
pe am 12. Dezember 1988 in Basel verabschiedete 
Grundsatzerklärung, 
— Bildung der Gruppe für internationale Finanzmaß­
nahmen (GAFI) für den Bereich der Geldwäsche 
im Anschluß an das Gipfeltreffen der Staats- und 
Regierungschefs vom Juli 1989 (die Gruppe legte im 
Februar 1990 einen Bericht mit vierzig Empfehlun­
gen vor), 
— Konventionsentwurf des Europarates vom 25. April 
1990 betreffend die Ahndung von Verbrechen; 
Artikel 6 dieses Entwurfs sieht vor, daß die Mit­
gliedstaaten die Geldwäsche zu einer strafrechtlich 
verfolgbaren Straftat erklären. 
1.9. Der Richtlinienentwurf scheint den GAFI-Emp-
fehlungen hinsichtlich der Präzision in einigen Punkten 
nachzustehen. Der Ausschuß fragt sich deshalb, ob es 
nicht zweckmäßiger wäre, einige GAFI-Empfehlungen 
in die Richtlinie zu übernehmen, und zwar in einer 
verbindlicheren Form als sie von der GAFI selbst konzi­
piert wurde. Besonderes Augenmerk gilt dabei der Emp­
fehlung, die es den Kredit- und Finanzinstituten sowie 
ihren Beschäftigten untersagt, die Kunden über die Tat­
sache zu informieren, daß sie Gegenstand einer Erklä­
rung an die Strafverfolgungsbehörden waren. Zu be­
rücksichtigen wäre auch die Forderung nach einer be­
sonderen Überprüfung der Finanzgeschäfte mit jenen 
Staaten, die nicht diesen Empfehlungen folgen. 
1.10. Es wäre in jeder Hinsicht bedauerlich, wenn 
der Richtlinienvorschlag weniger wirksam wäre als die 
Empfehlungen der GAFI, die das Ergebnis sorgfältiger 
Arbeiten und einer genauen Auslotung der Probleme 
sind. Überdies wurden diese Empfehlungen sowohl von 
mehreren Mitgliedstaaten als auch von der Kommission 
selbst gutgeheißen; auch auf dem Gipfel von Houston 
im Juli 1990 wurden sie mit der Forderung nach ihrer 
unmittelbaren und vollständigen Anwendung bekräf­
tigt. 
Der Tenor der vorgeschlagenen Richtlinie zeugt von 
einer gewissen Laxheit im Vergleich zum fest entschlos­
senen Ton der Begründung und der Erwägungsgründe; 
so entsprechen Formulierungen wie „die Mitgliedstaa­
ten sorgen dafür, ..." eher dem Stil einer Empfehlung 
als dem einer Richtlinie. 
Unklare Rechtsgrundlage 
1.11. Der Ausschuß hegt Zweifel an der Rechts­
grundlage des Richtlinienvorschlags. 
Er zielt nämlich insbesondere auf eine Annäherung der 
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten im Bereich des 
Strafrechts sowie im Bereich des Strafverfolgungsver­
fahrens ab. 
Nr. C 332/88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 90 
In der Tat werden die Mitgliedstaaten auf der Grundla­
ge dieses Richtlinienvorschlags dazu verpflichtet sein, 
einerseits die Geldwäsche in ihren einzelstaatlichen 
Rechtsvorschriften als strafbare Handlung zu definieren 
(vgl. Artikel 2 des Richtlinienvorschlags) und anderer­
seits Tatsachen, die auf eine Geldwäsche hindeuten, 
den Strafverfolgungsbehörden zu melden (vgl. Artikel 6 
des Richtlinien Vorschlags). 
Artikel 57 des EWG-Vertrags, der den Rat dazu ermäch­
tigt, Richtlinien mit dem Ziel zu erlassen, im Rahmen 
des Niederlassungsrechts und des freien Dienstleis­
tungsverkehrs die Aufnahme und Ausübung selbststän­
diger Tätigkeiten zu erleichtern, dürfte in diesem Fall 
keine angemessene Rechtsgrundlage darstellen. 
Es obliegt somit der Kommission, eine andere Rechts­
grundlage, wie zum Beispiel die Artikel 100, 100 a und 
235 des EWG-Vertrags vorzuschlagen. 
1.12. Wenn die Kommission es als ihre Aufgabe be­
trachtet, dem Rat eine Richtlinie vorzuschlagen, deren 
Inhalt in den Bereich des Strafrechts und des Strafverfol­
gungsverfahrens fällt, dann muß sie auch präzise und 
verbindliche Vorschläge ausarbeiten, die dazu geeignet 
sind, die diesbezüglich gewünschte Annäherung der 
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten tatsächlich zu 
bewerkstelligen. 
Im Sinne der obigen Ausführungen fallen nur die „Kre­
ditinstitute" und die „Finanzinstitute" als Rechtsperso­
nen in den Anwendungsbereich der Richtlinie; sie sollte 
sich aber auf Rechtssubjekte schlechthin beziehen. 
1.13. Der Begriff „schwere Straftat" ist im Strafrecht 
nicht definiert. Er ist somit ungeeignet, eine Annähe­
rung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten zu ge­
währleisten. 
Ebensowenig ist der Begriff „Verbrechen" — sofern 
er nicht weiter erläutert wird — dazu geeignet, die 
gewünschte Annäherung der einzelstaatlichen Rechts­
vorschriften sicherzustellen, da im Strafrecht ein Ver­
brechen nicht aufgrund der begangenen Straftat, son­
dern aufgrund der damit verbundenen Strafe abgegrenzt 
wird. 
Die Straftat der Geldwäsche muß folglich so klar defi­
niert werden, daß sie in allen Mitgliedstaaten gleicher­
maßen geahndet werden kann. 
Wird die Definition allein auf Geldwäsche in Verbin­
dung mit Drogenhandel beschränkt, so reicht es aus, 
den Wortlaut des Wiener Übereinkommens in die Richt­
linie zu übernehmen: 
Jeder Mitgliedstaat „trifft die erforderlichen Maß­
nahmen, um folgende Handlungen, wenn vorsätz­
lich begangen, als Straftaten zu umschreiben: 
a) das Umwandeln oder Übertragen von Vermö­
gensgegenständen in der Kenntnis, daß diese Vermö­
gensgegenstände aus einer oder mehreren in Über­
einstimmung mit Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a des am 19. Dezember 1988 in Wien verabschiedeten 
Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen den 
unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psy-
chotropen Stoffen umschriebenen Straftaten oder 
aus der Teilnahme an einer oder mehreren dieser 
Straftaten stammen, zu dem Zweck, den unerlaub­
ten Ursprung der Vermögensgegenstände zu verber­
gen oder zu verschleiern oder einer an der Begehung 
einer oder mehrerer solcher Straftaten beteiligten 
Person behilflich zu sein, sich den rechtlichen Folgen 
ihres Handelns zu entziehen; 
b) das Verbergen oder Verschleiern der wahren Be­
schaffenheit, des Ursprungs, des Ortes oder der 
Bewegung der Vermögensgegenstände, der Verfü­
gung darüber oder der Rechte oder des Eigentums 
daran in der Kenntnis, daß diese Vermögensge­
genstände aus einer oder mehreren in Übereinstim­
mung mit Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a des Wie­
ner Übereinkommens umschriebenen Straftaten 
oder aus der Teilnahme an einer oder mehreren 
dieser Straftaten stammen; 
c) den Erwerb, den Besitz oder die Verwendung 
von Vermögensgegenständen, wenn der Betreffende 
bei Erhalt weiß, daß diese Vermögensgegenstände 
aus einer oder mehreren in Übereinstimmung mit 
Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a des Wiener Überein­
kommens umschriebenen Straftaten oder aus der 
Teilnahme an einer oder mehreren dieser Straftaten 
stammen." 
Bemerkungen zu den Artikeln 
Artikel 1 
Der Ausschuß vertritt die Auffassung, daß im zweiten 
Spiegelstrich unter „Finanzinstitut" ausdrücklich die 
Post zu nennen ist. 
Die Definition der „schweren Straftat" (fünfter Spie­
gelstrich) ist zu ungenau, da sie „andere schwere Straf­
taten, unabhängig davon, ob diese mit Drogen im Zu­
sammenhang stehen" einschließt. Die Kredit- und Fi­
nanzinstitute möchten nicht zu Gehilfen der Justiz- und 
Vollzugsbehörden oder der insbesondere für Zoll- und 
Steuerdelikte zuständigen Verwaltungsbehörden wer­
den und die damit verbundenen Irrtums- und Umge­
hungsrisiken tragen. 
Artikel 2 
Neben der vorstehenden Kritik ist festzustellen, daß die 
Ausweitung der Befugnisse der Gemeinschaft auf das 
Straf recht juristische Einwände auf wirft, die einer 
Klarstellung bedürfen. 
Nach Ansicht des Ausschusses läßt sich dieses Problem 
durchaus umgehen, wenn der Grundsatz, daß die Geld­
wäsche als schwere Straftat gilt, beibehalten und auf 
die Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Ratifizierung 
des Wiener Übereinkommens verwiesen wird, demzu­
folge das Waschen von Erlösen aus dem Drogenhandel 
zu ahnden ist. 
31. 12. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 332/89 
Dieser Artikel sollte daher wie folgt lauten: „Die Mit­
gliedstaaten verpflichten sich, das Übereinkommen der 
Vereinten Nationen vom 19. Dezember 1988 gegen den 
illegalen Handel mit Betäubungsmitteln und psychotro-
pen Stoffen bis zum 31. Dezember 1990 bzw. spätestens 
bis zum 30. Juni 1991 zu ratifizieren." 
Artikel 3 
Die Feststellung der Identität ihrer Kunden gehört zu 
den Usancen der Kredit- und Finanzinstitute. Diese 
Verpflichtung ist auch in der am 12. Dezember 1988 
in Basel angenommenen Grundsatzerklärung enthalten, 
die von den meisten EG-Staaten unterzeichnet wurde. 
Ihre Ausweitung auf Nichtunterzeichnerstaaten müßte 
im Richtlinienentwurf festgelegt werden. 
Die Feststellung der tatsächlichen Identität von Perso­
nen, in deren Auftrag eine Transaktion getätigt oder 
ein Konto eröffnet wird, wenn der Kunde nicht im 
eigenen Namen handelt, wirft komplizierte praktische 
Probleme auf, die der Richtlinienvorschlag natürlich 
nicht detailliert behandeln kann. 
Dies gilt zum Beispiel für im Rahmen eines Clearingme-
chanismus ausgeführte Order. Innerhalb derartiger Me­
chanismen können die obengenannten Kredit- und Fi­
nanzinstitute unmöglich die Identität des Kunden fest­
stellen, in dessen Auftrag ein dem Mechanismus an­
geschlossenes Institut handelt. In Anbetracht dieser Ge­
gebenheiten ist es somit unumgänglich, die Kontrolle 
der Identität des Berechtigten bereits auf der ersten 
Kontaktstufe durchzuführen. Die Finanzinstitute, die 
mit den Endinvestoren in unmittelbarer Verbindung 
stehen, sind am ehesten in der Lage, eine Kontrolle 
der Berechtigten durchzuführen, wohingegen es den 
Finanzorganismen, die mit anderen Instituten auf glo­
baler Ebene zusammenarbeiten, nicht möglich ist, die 
Identität der Endbegünstigten von durch andere Finanz­
mittler ausgeführten Transaktionen festzustellen. 
Diese Unklarheit, die einer einheitlichen Anwendung 
durch die Mitgliedstaaten abträglich ist, müßte beseitigt 
werden. Der Ausschuß hält es für erforderlich, daß die 
Kommission in einem Anhang zu dem Richtlinienvor­
schlag Leitlinien aufführt, die in einheitlicher Form die 
zur Beachtung der aufgestellten Grundsätze erforderli­
chen rechtlichen Verpflichtungen wiedergeben. Die 
Erarbeitung dieses Dokuments dürfte keine größeren 
Schwierigkeiten mit sich bringen, da die meisten 
Kontrollbehörden der Kreditinstitute gemäß der Grund­
satzerklärung von Basel für die Banken detaillierte Leit­
linien erstellt haben, die eben diese Anwendungsproble­
me anvisieren. 
Artikel 4 
Die formulierung dieses Artikels wird für die Kredit-
und Finanzinstitute Anwendungsprobleme aufwerfen. 
Diese Probleme dürften jedoch nicht allzu groß sein, 
wenn man bedenkt, daß die auf der Kenntnis ihrer Kundschaft fußende Bankenpraxis die Lösung zahlrei­
cher Probleme zuläßt, die durch die relative Unklarheit 
eines Begriffs wie „offensichtlich wirtschaftlichen 
Zweck" oder „Verdacht" aufgeworfen werden. 
Der Ausschuß bedauert indes, daß die Richtlinie die 
GAFI-Empfehlungen Nr. 15 und 21, die präziser und 
vollständiger sind, nicht als Ganzes übernimmt. Diese 
Empfehlungen sehen nämlich vor, daß der Hintergrund 
und das Ziel derartiger Transaktionen überprüft wer­
den sollten; die Ergebnisse dieser Überprüfung müßten 
schriftlich niedergelegt und verfügbar sein, um die 
Kontrollbehörden, die Aufspürungs- und Strafverfol­
gungsinstanzen, die Rechnungsprüfer sowie die inter­
nen oder externen Prüfer zu unterstützen. 
Es wäre zudem wünschenswert, daß dieser Artikel — 
gemäß der GAFI Empfehlung Nr. 22 — auf Niederlas­
sungen oder Tochtergesellschaften mit Mehrheitsbetei­
ligung ausgedehnt wird, die ihren Sitz außerhalb der 
Europäischen Gemeinschaft haben, sofern die lokalen 
Rechtsvorschriften dem nicht entgegenstehen. 
Artikel 5 
Dieser Artikel enthält einen von der Praxis und dem 
Gewohnheitsrecht abweichenden Grundsatz. Er entbin­
det die Kredit- und Finanzinstitute von der Einhaltung 
des Bankgeheimnisses und führt ein Sonderverfahren 
für die Zusammenarbeit mit den Strafverfolgungsbe­
hörden ein. 
Der Ausschuß ist der Ansicht, daß eine verbindlichere 
Formulierung wie „die Mitgliedstaaten müssen dafür 
sorgen, ..." vorzuziehen wäre. Es gilt zu vermeiden, 
daß die Tragweite der Richtlinie durch divergierende 
Anwendungsmodalitäten der einzelnen Mitgliedstaaten 
abgeschwächt wird. Diese Fassung stünde im übrigen 
stärker im Einklang mit der Begründung von Artikel 6, 
in der die Verpflichtung vorgesehen ist. 
— Absatz 1: Eine Zusammenarbeit der Kredit- und 
Finanzinstitute ist nur mit den für die strafrechtliche 
Verfolgung zuständigen Justiz- und Vollzugsbehör­
den vorgesehen. Einige Mitgliedstaaten haben es für 
sinnvoll erachtet, besondere Strafverfolgungsstruk­
turen für den Drogenhandel und die damit verbun­
dene Geldwäsche zu schaffen und insbesondere die 
Mitwirkung der Zollbehörden vorzusehen. 
Zwecks Klarstellung müßte der erste Absatz von 
Artikel 5 wie folgt erweitert werden: „sowie mit den 
Behörden, die von den Mitgliedstaaten speziell mit der 
Ahndung der Geldwäsche beauftragt werden 
können, ..." 
Der neue Artikel 5 würde somit wie folgt lauten: „Die 
Mitgliedstaaten müssen dafür sorgen, 
1. daß die Kredit- und Finanzinstitute sowie deren 
leitendes Personal und Angestellte mit den zuständi­
gen Justizbehörden und den Strafverfolgungsorga­
nen sowie mit den Behörden, die von den Mitglied-
Nr. C 332/90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12.90 
Staaten speziell mit der Ahndung der Geldwäsche 
beauftragt werden können, zusammenarbeiten und 
— diese Behörden von sich aus obligatorisch von 
allen Tatsachen unterrichten, die ... schließen 
lassen, 
— diesen Behörden alle ... über Fälle von Geld­
wäsche erteilen." 
— Absatz 2: Es wäre wünschenswert, im zweiten Ab­
satz das betroffene „Kredit- oder Finanzinstitut" 
von jeglichen strafrechtlichen Folgen auszunehmen 
und somit den Schluß dieses Absatzes wie folgt zu 
formulieren: ... „und daß dies für die Betreffenden 
sowie für das Kredit- oder Finanzinstitut keinerlei 
zivil- oder strafrechtliche Folgen nach sich zieht." 
Folgender dritter Absatz sollte angefügt werden: 
„3. Die von den Justiz- oder Strafverfolgungsor­
ganen ermittelten Informationen dürfen nur für 
Zwecke dieser Richtlinie verwendet werden." 
Es gilt, Unklarheiten über Tragweite und Ziel der Richt­
linie zu vermeiden, die auf eine bessere Bekämpfung 
der mit dem Drogenhandel verbundenen Geldwäsche 
abstellt. 
Artikel 5 a) 
Der Ausschuß stellt fest, daß die Verantwortung der 
Kreditinstitute gegenüber ihrer Kundschaft bei Nicht­
ausführung eines Auftrags in Anwendung von Artikel 4 
oder bei gutgläubiger Übermittlung eines falschen Ver­
dachts vom Richtlinienentwurf nicht erfaßt wird. Aus 
dieser Verantwortung können erhebliche finanzielle 
Folgen resultieren (nicht rechtzeitige Verfügbarkeit von 
Geld, Verwirkung vertraglicher Ansprüche infolge von 
Zahlungsverzug usw.). 
Der Ausschuß schlägt vor, die Richtlinie durch folgen­
den Artikel 5 a) zu ergänzen: „Die Mitgliedstaaten er­
setzen den Schaden, der aus der gutgläubigen Weiterga­
be von Informationen gemäß Artikel 5 oder aus der 
Nichtausführung von in Artikel 4 aufgeführten Trans­
aktionen resultiert." 
Artikel 5 b) 
In einem weiteren Artikel sollte den Kredit- und Finanz­
instituten und deren Beschäftigten untersagt werden, 
ihre Kunden davon zu unterrichten, daß sie Informatio­
nen über deren Transaktionen an die zuständigen Be­
hörden weiterleiten. 
Artikel 5 c) 
Der Richtlinienvorschlag berücksichtigt nicht den Fall, 
daß die Kredit- und Finanzinstitute die in der Richtlinie 
enthaltenen Verpflichtungen nicht beachten. Daher soll­te folgender Artikel 5 c) eingefügt werden: „Kommt ein 
Kredit- oder Finanzinstitut infolge mangelnder Wach­
samkeit oder einer fehlerhaften Organisation seiner in­
ternen Kontrollverfahren den Verpflichtungen aus die­
ser Richtlinie nicht nach, können die mit Ordnungsbe­
fugnissen ausgestatteten Aufsichtsbehörden von Amts 
wegen entsprechend ihren Anordnungen tätig werden. 
Diese Bestimmung schließt nicht aus, daß von den Mit­
gliedstaaten für den Fall der Beihilfe vorgesehene Stra­
fen verhängt werden, wenn das Gerichtsverfahren er­
gibt, daß das Unterbleiben der Information auf einem 
heimlichen Einverständnis mit den Geldwäsche-Be-
günstigten beruht." 
Artikel 7 
Dieser Artikel ist zu ungenau, und zwar sowohl hin­
sichtlich der „geeigneten internen Kontrollverfahren" 
als auch der „geeigneten Maßnahmen ..., um ihr Perso­
nal mit den Bestimmungen dieser Richtlinie vertraut zu 
machen". 
Der Ausschuß ist sich durchaus der Tatsache bewußt, 
daß eine Richtlinie nicht die Einzelheiten komplexer 
Durchführungsbestimmungen enthalten kann. Er weist 
daher auf die Notwendigkeit hin, daß die Kommission 
in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden der 
Mitgliedstaaten Anleitungen ausarbeitet, in denen die 
Modalitäten der praktischen Anwendung detaillierter 
aufgeführt sind. 
Sofern solche Modalitäten nicht festgelegt werden, be­
steht die Gefahr größerer Divergenzen bei der wirksa­
men Beteiligung der Mitgliedstaaten an der Bekämp­
fung einer der schlimmsten Geißeln der Gesellschaft. 
Artikel 8 
Kredit- und Finanzinstitute sind nicht die einzigen Un­
ternehmen, die am Barzahlungsverkehr beteiligt sind. 
Die Kommission sieht daher zu Recht eine Ausweitung 
der Bestimmungen auf andere Berufe vor; es liegt jedoch 
nicht klar auf der Hand, warum diese Ausdehnung 
„gegebenenfalls" erfolgen soll. Der Ausschuß schlägt 
deshalb die Streichung dieses Satzteils vor. 
Der Ausschuß is ferner der Ansicht, daß Artikel 8 unter 
Anlehnung an die GAFI-Empfehlung Nr. 11 präziser 
formuliert werden könnte; diese Empfehlung verweist 
auf die Möglickheit der Erstellung einer gemeinsamen 
Mindestliste von Bargeld annehmenden Finanzinstitu­
ten des Nichtbankensektors und anderen Berufen, de­
nen dieselben Verpflichtungen auferlegt würden. 
Unter die Berufssparten, die erhebliche Barmitteltrans­
aktionen durchführen, müßten insbesondere aufgenom­
men werden: die Post, Casinos und Spielhäuser, Geld­
wechsler, Notare, Anwälte, Makler, Auktionatoren so­
wie Händler und Zwischenhändler von Kunstge­
genständen und Edelmetallen. 
31. 12. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinscharten Nr. C 332/91 
Schlußfolgerungen 
Den Absichten und Zielen der Kommission ist nach­
drücklich zuzustimmen; doch es dürfte wahrscheinlich 
schwierig sein, in einer einzigen Richtlinie alle äußerst 
komplexen Bestimmungen zusammenzufassen, die ein 
wirksamer Strafverfolgungsmechanismus im Bereich 
der Geldwäsche erforderlich machen würde. 
Die Wahl eines eng gefaßten Textansatzes, der nur die 
wesentlichen Bestimmungen enthält und sich insbeson­
dere nicht mit den praktischen Durchführungsmodalitä­
ten der in der Richtlinie postulierten Grundsätze befaßt, 
birgt indes Nachteile in sich, die der Ausschuß aufge­
zeigt wissen möchte. 
Da die Mitgliedstaaten sich in ihrer Mehrheit zu stren­
geren Anforderungen wie zum Beispiel denen des Wie­ner Übereinkommens bekannt haben, besteht Anlaß 
zu der Hoffnung, daß eine einstimmig verabschiedete 
Vereinbarung über die Schaffung eines technisch wirk­
samen Verfahrens zur Bekämpfung der Geldwäsche 
zustande kommt. 
Die Analyse der einzelnen Artikel des Richtlinienvor­
schlags hat die Gelegenheit geboten, einige technische 
Ergänzungen vorzutragen, die bei weitem jedoch nicht 
die Lücken eines ganz offensichtlich unvollständigen 
Strafverfolgungsmechanismus schließen können. Da es 
dem Ausschuß unmöglich ist, die gesamte Problematik 
auf der Grundlage einer neuen Textfassung angehen zu 
können, vertritt er mit Nachdruck die Auffassung, daß 
in dem Richtlinienvorschlag ein klareres, eindeutigeres 
Ziel herauszustellen ist, und zwar unter Zugrundele­
gung der GAFI-Empfehlungen, die dann gemäß dem 
auf dem Gipfel von Houston im Juli 1990 gefaßten 
Beschluß verbindlich sein müßten. 
Geschehen zu Brüssel am 19. September 1990. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alberto MASPRONE 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates mit Hygienevorschriften 
für die Herstellung und Vermarktung von Rohmilch, Werkmilch und Erzeugnissen auf 
Milchbasis (l) 
(90/C 332/27) 
Der Rat beschloß am 23. Februar 1990, den Wirtschafts- und Sozialausschuß (WSA) gemäß 
Artikel 198 des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft und Fischerei 
nahm ihre Stellungnahme am 12. Juli 1990 an. Berichterstatter war Herr Gardner. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 279. Plenartagung (Sitzung vom 19. September 1990) 
ohne Gegenstimmen bei 2 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme. 
1. Einleitung 
1.1. Der betreffende Vorschlag ist zum Schutz der 
Verbraucher im Markt ohne Binnengrenzen erforder­
lich und wird vom WSA vorbehaltlich der nachstehen­
den Bemerkungen befürwortet. 
') ABl. Nr. C 84 vom 2. 4. 1990, S. 112. 2. Allgemeine Bemerkungen 
2.1. Im Zusammenhang mit dem betreffenden Vor­
schlag stellen sich drei Probleme: 
2.1.1. Die Gesundheit der Bevölkerung ist unteilbar, 
und kleinere Betriebe bringen lediglich eine geringere 
Zahl von Menschen in Gefahr. Daher müssen alle Be­
triebe angemessenen Gesundheitsvorschriften unterlie-