ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (79)762
Vol.1979/0253

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
Community andtheEuropeanAtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(79)762 endg.
Brüssel*.den31Dezember1979
VORSCHLAG EINESBESCHLUSSES DESRATES
OBERDENABSCHLUSS DESABKOMMENS ZWISCHEN DER
EUROPAISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UNDDEMHILFSWERK
DERVEREINTEN NATIONEN FÜRDIEPALÄSTINAFLUCHTLINGE
(UNRWA)OBERHILFSMASSNAHMEN FÜRFLÜCHTLINGE
INDENNAHOSTLANDERN
VORSCHLAG EINERVERORDNUNG (EWG)DESRATES
OBERDIELIEFERUNG VONZUCKERANDIEUNRWA
IMRAHMENDERNAHRUNGSMITTELHILFE
\;J-i•j
V?-(vonderKommission demRatVorgelegt),v•■
•"se
K0M(79)762endg.

IBEGRÜNDUNG
EINLEITUNG
Mit dieser Mitteilung schlagt dieKommission demRatvor ,dieHilfe ,•
diedieGemeinschaft demHilfswerk derVereinten Nationen fürdiePalastina -
flüchtlinge (UNRWA )imRahmen desmitihmam20.Juli 1976mitWirkung vom
1.Juli 1975 geschlossenen Mehrjahres abkommen ,dasjedes Jahr verl*ängert
wurde ,zuletzt am21.12.1978 fürdasJahr 1978 (vgl.Anlage I,II,IIIund
IV),fürdieJahre 1979 und1980 zuverlangern .
Ferner wird dieAnnahme einer Verordnung vorgeschlagen ,wonach dem
Hilfswerk imRahmen derNahrungsmittelhilfe 6.086 tWeisszucker geliefert
werden sollen .
Hinsichtlich desAbkommens wird vorgeschlagen ,fürdieJahre 1979 und1980
einAbkommen zwischen derEWGundderUNRWA zuschliessen ,mitdemdasvor­
hergehende Abkomi"'-?n miteinigen Änderungen füreinen Zeitraum von2Jahren
(1979 1980 )fortgesetzt wird .
BeiZucker wird vorgeschlagen ,weiterhin 'ähnliche Zuckermengen wiediefrüher
zugeteilten zuliefern (füreinen Zeitraum von 2Jahren ,1979uM1980 ,
w'ährend derZeitraum früher drei Jahre umfasste ).
FUNKTIONIEREN DESABKOMMENS IMZEITRAUM JANUAR-DEZEMBER 1978 (l)
1.Grundrationenprogramm
Die6.000 tZucker ,diedenBeitrag für1978 darstellen ,sind imJanuar 1978
geliefert und imLaufe des «Jahres aufderBasis einer Monatsration von
600gjePerson aneine durchschnittliche Zahl von .825.000Bnpfangern ver­
teilt worden .
Diesonstigen Beitrage derEWGzumGrundnahrungsmittelprogramm für1978
(27.300 tWeizenmehl und3.200 tButteroil )sind ausserhalb desAbkommens ,
nach denüblichen Verfahren derNahrungsmittelhil 7e(Jahresprogramme und
offizieller Briefwechsel zurFestlegung vonStandardbedingungen )geleistet
worden . -
(l)Dieses Abkommen wurde jedes Jahrfüreinen Zeitraum voneinem Jahr
erneuert ,wobei dieletzte Erneuerung denBerichtszeitraum (Januar^
Dezember 1978)betraf ..

2
2.Nahrungsmittelunterstützungs programm(l)
DiesesfürbesondersgefährdeteFlüchtlingsgruppen 'bestimmteProgrammist
1978mehroderwenigernormalfortgeführtworden«EsbestehtinderLieferung
vonMagermilchpulver ,wannenMahlzeitenundzusätzlichen Nahrungsmittelra -
tionenfürKleinkinder ,schwangereFrauen,jungeMütter,Tuberkulosekranke
undsonstigeausgewählte Kranke.
UnterdemGesichtspunkt derpraktischenVerwirklichung derNahrungsmittelver -
teilungistfestzustellen ,dassdieZahlderEmpfängeretwaszurückgegangen
ist,wahrscheinlich infolgeeinerVerbesserung derWirtschaftslage ineinigen
LändernderRegionunddesRamadan-Zeitpunkts (August)»
/
Dieserklärt,dasseinRestvon360tWeizenmehl,24tReisund16tZucker,
'umVerlustoderVerderbzuvermeiden,imRahmendesGrundrationenprogramms
verwendet wurde»
AusserdemwirddieMagermilch ,diebisherinFormvonflüssigerMilchverteilt
wurde,nunmehrinFormvonPulverimRahmender"MotherandChildHealth
clinics"verteilt»DieseÄnderung,diesichdurohdiebeiderVerteilungin
flUssigerFormaufgetretenen Schwierigkeiten erklärt,wirdzurFolgehaben,
dasssichderBedarfaufetwa1.200tjährlicherhöht.
3.Finanzieller BeitragzumNahrungsmittelunterstützungsprogramm
DiemitdemNahrungsmittelunterstützungsprogramm verbundenen Ausgabenbeliefen
sich1978auf3.284.456US-$,diesichwiefolgtverteilen:
.USt
-KaufvonNahrungsmitteln inFormvonKonserven 550.423
-SonstigeAusgaben 2.720.449
davonPersonalkosten 1.980.812
DieNettoausgaben (nachAbzugeingezogener Forderungen)beliefensich1978
auf3.242.456 US-$diedemgezahltenBeitragvon3.384.600USgegenüberzu-
stellensind.
Einüberschussvon142.144USistalsogezahltwordenundistvondemfür
1979vorgesehenenBeitrag(2)(vgl.AnlageV)abzuziehen.
(1)darinursprünglich 153tZuckervorgesehen
(2)Dazukommen49*000US$verm'dgenswirksame Aasgaben(Instandsetzung von
Räumen),diegrundsätzlich vondemfinanziellenBeitragderEWGausge­
schlossensind.DervomBeitragfür1979abzuziehende Globalbatragbe­
läuftsichalsoauf191.144US .

-3-
4«SoforthilfefürFlüchtlinge ausSTidlibanon
ImRahmeneineram27.4.1979beschlossenen HilfewurdenimAnschlussandie
Ereignisse imSUdlibanon1.460tGetreideund40tButteroil(l)fUr
PlUchtlinge ausSUdlibanonzugewiesen «DieVerteilunganOrtundStelle
stiessaufvieleSchwierigkeiten (zeitweilige K&npfe,st'ändigerWohnort-
wechselderBevölkerung).Praktischkonntennur500tWeizenmehlund
600tZuckerangeflüchtetePersonen,dieOpferderEreignissewaren,ver­
teiltwerden.DerRest(500tMehl,14tZuckerund40tButteroil)wurde
entwederimRahmendesnormalenProgrammsoderfürSoforthilfeleistungen .
anSUdlibanon1979verwendet.
(l)Dazukommen40tZucker,dieaufdiezugunstenderUNRWAimRahmen
desDreijahresahkommens "beschlossene Mengevon6.153tanzurechnensind*

-4-
ANTRÄGE FÜR1979 UND1980 PIDVQRGESC HLAGENE AKTION
1«Einzelheiten desAntrags (l)
DieUNRWA hatbeantragt ,dass dieKommission weiterhin folgende Beiträge
leistet :
a)Beitrag zumGrundrationenprogramm undBeteiligung andenBeförderungskosten .
DieAnträge für1979 sind "beiGetreide undMilcherzeugnissen (2)imRahmen
derProgramme für1979 geprüft worden «FürI98O beantragt dieUNRWA s
36.700 tunverarbeitetes Getreide ,
1.350 tMagermilchpulver ,
4.000 tButteroil ,
6.000 tZucker .
Diese Mengen sind fürrund 825.000 Flüchtlinge bestimmt ,wobei jePerson und
Monat eine Ration von 5»7kgMehl und 375gButteroil zugeteilt wird .Das -
Magermilchpulver wird ,anrund 56.000 Personen verteilt ("hard ship Gases "),
und zwar 2kg jePerson und Monat .
Esseidarauf hingewiesen ,dass derJahresbedarf aufderBasis eines voll­
ständigen Programms(10kg/Person /Monat )beiGetreide ca.100.000 tbetragen
würde .DieUNRWA beschränkt sich also fürI98O beiihrer Hilfe aufeine
geringe Erhöhung derGetreideration (5t7kgMehl statt früher 5kg),die
Lieferung "verstärkter "Rationen anbesonders gefährdete Bev'ölkerungsgruppen
("hard ship cases ")nämlich rund 56.000Personen ,dieeine Ration von 2kg
»jePerson undMonat erhalten ,undeine Erhöhung derButteroilration von
325gauf 375gjePerson undMonat#
DieUNRWA beantragt auch einen finanziellen Beitrag von35USf>jeTonne
fürdasJahr 1979 und40USf>fürI98O zudenInlandstransport -undVertei -
lungskosten .
(l)DaderNahrungsmittelantrag (Getreide ,Magermilchpulver undButteroil )
für1979 inRahmen derProgramme 1979 behandelt worden ist ,wird erhier
nurnoch zurErinnerung erwäJint »Neuhinzu kommt beidiesen Erzeugnissen
also nurderAntrag fürI98O .
(2)Ånirag'3 Uber 40®$0Q tunverarbeit etesGetr-eide ,"00XKagerail chpulver
und 3«200 1;Bu+.teroil «

b)Lieferung vonNahrungsmitteln (Mehl :2.150 tfReis »152t,Butteroil :
165t,Magermilchpulver :$09t,Zucker :86t)ftirdasNahrungsmittelunter -
sttitzungsprogramm undBeteiligung andenKosten tfirdenKauf sonstiger Ei*-
zeugnisse (imwesentlichen inderEWG)sow andenVerwaltungskosten des
Programms «
.c)Barbeitrag inHöhevon3«457«200US^imJahre 1979und4.O97.OOO ÜS$
imJahre 1980 :
•zumKauf vonNahrungsmitteln inForm vonKonserven (rund 320tCorned
Beef ,rund 26tTomatenmark |Hülsenfrüchte ,Burghol ){(davon müssen die
"beiden erstgenannten Erzeugnisse inderEWGgekauft werden ).Geschätzte
.Kosten s599*600 US$(imJahre 1979)»
•zumKauf vonsonstigen Nahrungsmitteln ,Materiallieferungen ,Miete von
Gebäuden ,Dienstleistungen imRahmen vonVerträgen undPersonalkosten
(grösster Posten ).Geschätzte Kosten ;2.881.000 US$(imJahre 1979)«
BeidemAntrag fürI98O isteine globale Erhöhung gegenüber denfür1979
beschlossenen Hilfeleistungen inForm vonMilcherzeugnissen (+1.150 tMager­
milchpulver und965 "tButteroil )zuverzeichnen .Biese Erhöhungen erklären "
sich dadurch ,dass dieUNRWA dieRation beitierischem Fett wieder auf375S
jePerson undMonat (statt 325g)heraufsetzen undihrProgramm fürdie
"hard ship cases "durch Verteilung einer Ration von 2kgMil-ch verstärken will .
Beim Getreideantrag bleibt dieMenge unverändert »Der für1979 beantragte
finanzielle Beitrag istum73.200 US$höher alsdie1978 gezahlte Summe
(3.384.000 USff).Dasentspricht einer Erhöhung um2,2%•
DerfürI98O beantragte Beitrag :4.O97.OOO USfstellt dagegen eine Erhöhung
um18$gegenüber demfür1979 beantragten Beitrag dar (l).
Insgesamt kann derWert desAntrags fürI98O aufrund 17»3MioEREgeschätzt
werden .ImVergleich zudenBeiträgen für1978 inHöhe voninsgesamt 13*06
MioEREergibt sich eine Erhöhung um24»5$inzwei Jahren .
(l)Esseidarauf hingewiesen ,dass insbesondere derBeitrag für1980 auf
Schätzungen beruht ,unddass diegeleisteten Zahlungen denwirklichen
Ausgaben angepasst werden (vgl.Fussnote Nr1aufSeite 2.)

-6-
2.Vorgeschlagene BehandlungderAnträge
Nahrungsmittel
a)Pur1979sindimRahmenderProgrammefür1979(l)bereitsfolgende
Nahrungsmittelzuteilungen beschlossen worden:
40.000tGetreide
3»200tButteroil
700tMagermilchpulver.
DieseMengensindalsoimAbkommennurinformationshalber nocheinmalaufge­
führt.DerWertdieserNahrungsmittel zuWeltmarktpreisen (cif-Stufe)kannauf
10,25MioEREgeschätztwerden.
b)MirI98OwerdenfolgendeNahrungsmittelzuteilungen vorgeschlagen :
40.000tGetreide
3.900tButteroil
1.550tMagermilchpulver
6.086tZucker(2).
DieseMengen,diegegenüberdenZuteilungenfür1979eineErhöhungdarstellen,
entsprechen zumTeildemverstärkten BedarfderUNRWA,insbesondere beimGrund-
nahrungsmittelprogramm ,daseineVerteilungverstärkter Rationenfürdie
"hardshipcases"umfasst®
DerWertdieserNahrungsmittel zuWeltmarktpreisen (cif-Stufe)kannauf12,19
MioEREgeschätzt ,werden.
Finanzhilfe
c)UnterBerücksichtigung derzwischendenSchätzungen (unddenvonderUNRWA
eingereichten Anträgen)unddentatsächlichen Ausgaben(3)festzustellenden Un­
terschiedeunddervorzunehmenden Abzüge(nichtimAbkommenvorgesehene
vernfögenswirksame Ausgaben)könntederjährlichefinanzielleBeitragfdr1979
auf3»266.0Q0US$(bzw.2®400c000EREzumjetzigenUmrechnungskurs desUS$
(1,38)undiTir1980aufdenUS$Gegenwertvon2,6MioEREfestgesetztwerden,
(bzw®zumderzeitigenKursUSf>EREvon1,38rund3»600.000US'f)
(1)AusserdemistiraGesamthaushaltsplan derGemeinschaften für1979unterdem
Posten9221einBetragvonlo448o000EREzurFinanzierung derLieferung
von6.153tZuckervorgesehen,währendunterdemPosten940einz-8E9
erscheint 9wofürinKapitel100eingesetzteMittelinHöhevon2«600»000
EREverwendetwerdenkönnen®
(2)EinBetrag'von7o'aCC0EREistunterdemPosten9221fiesEntwurfsdesGesamt­
-r^-pvrpo ■; 0erf''cc•T.oorur.r'

-7-
3.Änderunggegenüberdemvorhergehenden Abkommen
ImEntwurfdesneuenAbkommens,dessenWortlautweiteruntenfolgt,sindzwei
wichtigeÄnderungengegenüberdemvorhergehenden Abkommenenthalten:
–.dasGrundnahrungsmittelprogramm istindasAbkommeneinbezogen,sodass
dieVerfahren fTirdieHilfeandieUNRWAvereinheitlicht werdenundsomit
globaleAngabenzurBeurteilungdieserHilfevorliegen.
–derunterdasAbkommenfallendeZeitraumumfasstnurnochzweiJahre
(früherdreiJahre).Damitwirdberücksichtigt ,dassdasMandatder
UNRWAbiszum31«Juni1981verlängertwurde ,(vgl.EntSchliessung der
..Generalversammlung derVereintenNationen32/90vom13»Dezember1977)*
1à . •
O
1 O O
VORGESCHLAGENE AKTION
DieKommissionistderAuffassung,dassdieGemeinschaft dieUNRWAweiter­
hiniinterstUtzensollte,undstimmtdembeantragtenAbschlusseinesneuen
AbkommensfürdieJahre1979undI98Ozu«DieKommissionschlagtdemRat
alsovor,folgendenBeschluss,dessenWortlautinderAnlagebeigefügtist,
1zufassen: y
-BeschlussdesRates(EWG)überdenAbschlussdesAbkommenszwischender..
EuropäischenWirtschaftsgemeinschaft unddemHilfswerkderVereinten
NationenfürdiePal'ästinaflücht1inge(UNRWA)aberHilfsmassnahiranfür
FlüchtlingeindenNahostTändern«
AusserdemempfiehltsiedemRatdieAnnahmederfolgendenVerordnung *
-VerordnungüberdieLieferungvonWeisszuckerandasHilfswerkderVereinten
NationenfürdiePaTästinaflücht1inge(UNRWA)imRahmenderNahrungsmittel-
hilfe»

Vorschlageines
BESCHLUSS DESRATES2UMABSCHLUSS DESABKOMMENS
ZWISCHEN DEREUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND
DEMHILFSWERK DERVEREINTEN NATIONEN FÜRDIEPALÄSTINA-
FLÜCHTLINGE (UNRWA)ÜBERHILFSMASSNAHMEN FÜRFLÜCHT­
LINGEINDENNAHOSTLÄNDERN FÜR1979UND1980
/
DerRatderEuropaischen Gemeinschaften -
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere aufdieArtikel43und235,
aufVorschlagderKommission, ^
nachStellungnahme desEuropäischen Parlaments,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieGemeinschaft wünscht;ihrHilfsprogramm fürdiePalästinaflüchtlinge in
denNahostLändernfortzusetzen .
Dasam20.Juli1976mitdemHilfswerkderVereintenNationenfürdie
Palästinaflüchtlinge (UNRWA)geschlossene Abkommen(1)überHiIfsmassnahmen 1
fürdieseFlüchtlingeistam31.Dezember1978abgelaufen. N
DamitdieHilfederGemeinschaft miteinergewissenKontinuität
fortgesetzt werdenkann,solltemitderUNRWA-einneuesAbkommengeschlossen werden
BESCHLIESST :
Artikel 1
DasAbkommen.zwischenderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft unddem
HilfswerkderVereintenNationenfürdiePalästinaflüchtlinge (UNRWA)
überHiIfsmassnahmen fürFlüchtlingeindenNahostländern wirdimNamen
derGemeinschaft geschlossen .
DerTextdesAbkommensistdiesemBeschlussbeigefügt.
CT)ABl.Nr.L203vom29.7.1976,S.40

-2-
Artikel2
DieZustimmungderGemeinschaft gemässArtikelVIIIdesAbkommen»wird
vonderKommissionerteilt.
Artikel3
DerPräsidendesRateswirdermächtigt,diePersonenzubestellen,
diezurUnterzeichnung desAbkommensbefugtsind,undihnendieVoll­
machtenzuübertragen,dieerforderlich sind,umfürdieGemeinschaft
verbindlich zuhandeln. ,
GeschehenzuBrüsselam
ImNamendesRates
DerPräsident
\

ABKOMMEN
ZWISCHEN OEREUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UNDDEM
HILFSWERK DERVEREINTEN NATIONEN FÜRDIEPALÄSTINA-FLÜCHT -
LINGE(UNRWA)OBERHILFSMASSNAHMEN FÜRFLÜCHTLINGE INDEN
NAHOSTLANDERN FOR1979UND1980.

ARTIKEL 1
ZurFortsetzung ihresUnterstützungsprogramms fürdiePalästina-
FlüchtlingeschliesstdieEuropäische Wirtschaftsgemeinschaft (nachstehend "•
"dieGemeinschaft "genannt)diesesAbkommenmitdemHilfswerkder
VereintenNationenfürdiePalästina-Flüchtlinge (nachstehend "dieUNRWA"
genannt)überSach-undGeldspenden andieUNRWAwährendeinesZeitraumsvon
zweiJahren,diezurVerwendung imGrundrationenprogramm undimNahrungsmittel
unterstützungsprogramm bestimmtsind.
ARTIKELII
Grundrationenprogramm
» '
1.DieGemeinschaft liefertderUNRWAfürjedesJahrdiesesAbkommens
folgendeNahrungsmittel zurVerwendung imRahmendesGrundrationenprogramms :
1979
-27.593TonnenWeizenmehl (Gegenwert :36.700TonnenGetreide)
-3.200TonnenButteroil
-6.000TonnenZucker
1980
-27.593TonnenWeizenmehl (Gegenwert:36.700TonnenGetreide).
-.3.735TonnenButteroiI
650TonnenMagermilchpulver
-6.000TonnenZucker
2«DieGemeinschaftistverantwortlich fürdieBeförderung dies^r^WeHfrungs -
mittelbiszumEntladehafen .DieEinzelheiten werdenzwischendenbeiden
Parteienvereinbart;
3.DieGemeinschaft leistetderUNRWAindenJahren1979und1980jeTonne
gelieferteNahrungsmittel einenBeitragvon35US-izurDeckungder
KostenfürdieBeförderung imInlandundfürdieVerteilung.
>
4.DieUNRWAverteiltdieNahrungsmittel unentgeltlich alsRationenzum
persönlichen VerzehrandievomGrundrationenprogramm erfassten
Palästina-Flüchtlinge .

-1a-
5.DieUNRWAübersendetderGemeinschaft alljährlich zum1.Marz
einenBerichtüberdasGrundrationenprogramm mitAngabenüber
dieVerwendungderimRahmendiesesAbkommensgelieferten Nahrungs­
mittelundGeldspenden .

-2-
ARTIKELIII
Nahrungsmittelunterstutzungsprogramm
1.DieGemeinschaft LiefertderUNRWAfürjedesJahrdiesesAbkommens
folgendeNahrungsmittel zurVerwendung imRahmendesNahrungsmittel-
unterstützungsprogramms :
-2.150TonnenWeizenmehl (Gegenwert :2.860TonnenGetreide)
152TonnenReis(Gegenwert :440TonnenGetreide)
700TonnenMagermiIchpulverfür1979und -
900TonnenMagermilchpulver für1980 -
86TonnenZucker ;
2.DieGemeinschaft istverantwortlich fürdieBeförderung dieserWaren
biszumEntladehafen .DieEinzelheiten werdenzwischendenParteienvereinbart .
3.a)DieGemeinschaft leistetderUNRWAfürjedesJährdieses
AbkommenseinenBeitragzudenKostenfürdieDurchführung desNahrungsmittel -
unterstützungsprogramms ,undzwareinenBeitragvon3.266.000 US-Äfür1979und
3.600.000 US-Sfür1980.
b)EinTeildiesesBetragsistfürdenAnkaufbestimmterNahrungsmittel ,
aufdemMarktderGemeinschaft zurVerwendung imNahrungsmittelunterstützungs -
programmbestimmt.DieseNahrungsmittel umfasseninjedemJahrdiesesAb­
kommensnichtwenigerals340TonnenCornedBeefundnichtwenigerals
26TonnenTomatenmark . '.
- - J
4.DieUNRWAverteiltdieNahrungsmittel unentgeltlich alszubereitete
Mahlzeiten oderGetränkeandievomNahrungsmittelunterstützungsprogramm
erfasstenPalästina-Flüchtlinge .DasMagermilchpulver kannebenfallsin
FormvonPulveranGesundheitszentren verteiltwerden.
5.WerdenmehrNahrungsmittel geliefertalszurDeckungdesBedarfs
erforderlich sind,sosinddieseausschliesslich inanderenProgrammender
UNRWAzuverwenden.Geldspenden,dieüberdenBedarfhincusgehen,werden
aufdasallgemeineBudgetderUNRWAübertragen,soferr .,\ieKommission
derEuropäischen Gemeinschaften ihreZustimmung da<:"erteilthat.Indiesen
FallenkanndieGemeinschaft ihreSach-undGeldspendenfürdas"nächsteJahr
kürzen.

6.DieUNRWAübersendet derGemeinschaft alljährlich zum1.März
undzum1.SeptembereinenBerichtüberdasNahrungsmittelunterstützungs -
programm.• :.
DieserBerichtbehandelt :
-dieDurchführung desProgrammseinschliesslich Anzahl,Kategorieund
Aufenthaltsort derBegünstigten sowiegeleistete Dienste;
-dieKostendesProgrammseinschliesslich Personalkosten ,KaufderNahrungsmittel
undsonstigenMaterialien ; .
-dieVerwendung derSach-undGeldspenden derGemeinschaft .
ArtikelIV
Sorgliche Behandlung derNahrungsmittel
DieUNRWAistverantwortlich fürdieBeförderung undVerteilung der-
Nahrungsmittel nachihrerLieferung.SieachtetinjederHinsichtaufdie
sorglicheBehandlungderNahrungsmittel undversichertsiegegenVerlust
oderBeschädigung indemUmfang,indem.diesmöglichist.BeiVerlustoder
Beschädigung unabhängig davon,obeineVersicherung dafür -
aufkommtodernicht,ersetztdieUNRWAdieNahrungsmittel ,sodass
derBeitragderGemeinschaft wiederaufgefülltist,ausgenommen inFällen.
vonAufruhr,Bürgerkriegsähnlichen Unruhenoderbewaffneten Konflikenoder
beiRisiken,fürdiekeineVersicherung zuvernünftigen Bedingungen abgeschlossen
werdenkonnte..
Artikel V
Information
DieUNRWAunternimmtalleangemessenen Schritte,umdiePalästina-Flüchtlinge
unddieBehördenderGastländer überdieSpendederGemeinschaft und.ihrer
Mitgliedstaaten zuunterrichten .*
ArtikelVI
Geltungsdauer desAbkommens
DiesesAbkommengiltfürdiebeidenKalenderjahr e1979unc|1930.eskannjedoch
aufAntrageinerPartei,derjeweilsvordem1.OktoberfürdasfolgendeJahrzu
stellenist,überprüftwerden.

-L-
BeideParteienkönnendaraufhinimgegenseitigen Einvernehmen eine
Änderungbeschliessen .HabensieeinensolchenBeschlussbiszum31.
Dezember 1nichtgefasst,sowirddieDurchführung desAbkommens
biszueinemsolchenBeschlussausgesetzt.
ArtikelVII
DieUNRWAgewahrtalleErleichterungen anjedePerson,dievonder
Gemeinschaft ernanntwirdzurBeobachtung desEmpfangs,derLagerungund
derVerteilungderGemeinschaftshi Ife..DieUNRWAwirdauchalledies­
bezüglichenzusätzlichen Informationen erteilen,dieangemessenerweise
vondemErnanntenerbetenwerdenkönnen.
ArtikelVIII
AllesichausdiesemAbkommenergebendenFragenwerdenaufAntrageiner
Vertragspartei vonbeidenParteienimWegederKonsultation geregelt.
ArtikelIX
DiesesAbkommenistinzweiUrschriften indänischer,deutscher,englischer
französischer,niederländischer unditalienischer Spracheabgefasst,wöbe}
jederWortlautgleichermassenverbindlichist.

VERORDNUNG (EWG) desRATES
ÜBERDIELIEFERUNG VONZUCKERANDIEUNRWAIMRAHMENDERNAHRUNGSMITTELHILFE
DERRATDEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere aufdieArtikel43und235,
aufVorschlagderKommission,
nachStellungnahme desEuropäischen Parlaments, ^
inErwägungnachstehender Gründe:
DasHilfswerkderVereintenNationenfürdiePalästina-Flüchtlinge (UNRWA)
hatbeiderGemeinschaft dieLieferungvonWeisszucker imRahmenderNahrungs-
mittelhilfe beantragt.
DieWeisszuckermengen müsstenaufdemMarktderGemeinschaft beschafftwerden.
WegenderNotwendigkeit ,dieRegelmässigkeit derLieferungen zugewährleisten ,
mussjedochdieMöglichkeit bestehen,denWeisszucker erforderlichenfalls auf
denWeltmarkt zukaufen.
, _ *'.
UmeinewirksameNurtzungderHilfezugewährleisten ,solltedieGemeinschaft
ausserdenKostenderWaredieBeförderung biszumEntladehafen sowiedie
Heranführungskosten biszumBestimmungsort unddieVerteilungskosten' übernehmen
DadieLieferung zumgünstigsten Preiserfolgenmuss,isteinAusschreibungs­
verfahrenvorzusehen.InAusnahmefällen kannesjedochzweckmässig sein,aus
GründenderEilbedürftigkeit aufandereVerfahrenzurückzugreifen .
DieDurchführungsmodalitäten zudieserVerordnung müsstennachdemVerfahren
desArtikels36derVerordnung (EWG)Nr.3330/74-desRatesüberdiegemeinsame .Markt
OrdnungfürZucker(1),zuletztgeändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.1396/78(2)
erlassen-
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN «
(1)ABlflr.l359vom31.12.1974,S.1
(2)ABlJlr.Ll70vom27.6.1978,S.1.

Artikel 1
1.DerUNRWAwirdinderGemeinschafthergestellter undimfreienVerkehr^
befindlicher WeisszuckeralsNahrungsmittelhilfe infolgendenMengen
zurVerfügunggestellt:
-6.086TonnenausdemZuckerwirtschaftsjahr 1978/79
-6.086TonnenausdemZuckerwirtschaftsjahr 1979/80.
2.FallsderWeisszucker aufdemGemeinschaftsmarkt nichtzunormalen
Bedingungenverfügbarseinsollte;kannerdurchKaufaufdemWeltmarkt
beschafftwerden.
• ••,
3.DieBereitstellung biszumEntladehafen erfolgtnachdemAus6chreibungs-
verfahren.InAusnahmefällen darfaufandereVerfahrenzurückgegriffen -werden.
4.DieAusschreibungsbedingungen sowiedieweiterenEinzelheiten fürdie
AnwendungdiesesArtikelswerdennachdemVerfahrendesArtikels36der
Verordnung (EWG)Nr.3330/74desRatesgeregelt.
- Artikel2
ZurDurchführung desArtikels 1werdenvonderGemeinschaftfinanziert :
-derWertdesZuckers,LieferungfreiEntladehafen,
-dieHeranf'üfirungskosten biszumBestimmungsort unddieVerteilungskosten .
Artikel3
FürdieAusgabengemässArtikel2zweiterGedankenstrich zahltdieKommission
andieUNRWAeinenPauschalbeitrag .
Artikel4 J ^
-\ '
DieseVerordnungtrittamdrittenTagnachiherVeröffentlichung imAmtsblatt
derEuropäischen Gemeinschaften inKraft.
DieseVerordnungistinaltenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbar
injedemMitgliedstaat .
Geschehen zu am
.ImNamendesRates

FINANZBOGEN
1.HAUSHALTSLINIEN
a.Haushaltsplan 1979
-Nahrungsmittelhilfeprogramme ;Posten9201)
* 9211)undentsprechende Posten-Erstattung
9213) clesHaushaltsplansderEWG
-Nahrungsmittelhilfe inForm )
vonZucker Posten9221.
-Barbeiträge Artikel940)
b.Haushaltsplan 1980
-Nahrungsmittelhilfeprogramme :Posten9201
.9203undentsprechende Posten-Erstattung
~9211inTitelVIdesHaushaltsplansderEWG
9213
-Nahrungsmittelhi IfeinFormvon
Posten9221 ,r -
-KostenfürdieBeförderungder _
Nahrungsmittelhilfe desHaushalts­
jahrs '-Posten9241
-BarbeitrSge Artikel925
2.BESCHREIBUNG DERMASSNAMME
Ausarbeitung einesneuenAbkommens^wischenderEWGundUNRWAüberdie
GewährungvonNahrungsmitteln undeinemßarbeitragzurVerwendungindenEr-
nährungsprogrammen fürdiePalestinaftüchtlinge .
3.RECHTSGRUNDLAGE '
a.Getreide . ' ■.
Nahrungsmittelhilfeabkommen von1971,verlängertbiszum30.Juni1981.
b.Magermilchpulver undButteroil ^ f
Artikel43desEWG-Vertrags undVerordnung804/68vom27.Juni1968überdie
GemeinsameMarktorganisation fürMilchundMilcherzeugnisse .

c.Zucker .'*.'
-Verordnung3330/74desRatesüberdieGemeinsameMarktorganisation für
.Zucker(1),insbesondere aufArtikel19.
--VorschlagfüreineVerordnungdesRatesüberdieLieferungvonZuckeran
dieUNRWAimRahmenderNahrungsmittelhUfe .
d.Barbeitrage
-VorschlagfürdieErneuerungdesAbkommenszwischenderEWGundUNRWA.
4.FINANZIELLE AUSWIRKUNG
a.Getreide:JahrlicheLiefermengen :40.000Tonnen
'GeschätzteKosten Ausfuhrerstattung
zumWeltmarktpreis InsgesamtKostenERE
Satz/tKosteninERESatz/tKosteninERE
κ.
Weizen
39.560t 109,53 4.33θ".00065,63 2.600.000 6.930.000
Reis
440t'
(220tgeschälter
.Reis)264 v60.000 176 40.000 100.000
Insgesamt
40.000t,·7.030.000
b.MiIcherzeuqnisse:1.JährlicheLiefermengen 1979:-700tMaqarmiIchpulver
-3200tButtèroil
/GeschätzteKosten Ausfuhrerstattung Insgesamt
zumWeltmarktpreis "
Satz/tKostenERESatz/tKostenEREKosteriERE
II.
MiIchpulvtr700t503,26 350.000 822,31 576.000 926.000
Butteroil3200t1206 3.859.000 '2.698 8.634.000 12.493.000
CDABl.359vom31.Dezember1974,S.1
Λ

2mJährlicheLiefermengen 1980:-1.550tMagermiIchpulver
-3.900tButteroil
Geschätzte Kosten >
zumWeltmarktpreisAusfuhrerstattung Insgesamt
Satz/tKostenERESatz/tKostenERE KostenERE
IIb
MiIchpuUfer
1.550t •503,26 780.000 822,311.275.000 2.055.000
Butteroil
3.900t 1.206 4.700.000 2.698 10.522.000 15.222.000
c•Zucker
1979:Haushaltsposten 9221und6301
6.086tWeisszucker :Dieentsprechenden -MittelsindimHaushaltsplan 1979eingesetzt .
1980:Posten9221
6.086tWeisszucker,Satz jeTonne:
Vorgesehene Ausgaben:
Posten"Ausfuhrerstattung "(6.401).117,4ERE
715.000 ERE
1.882.000 ERE
d.Beförderungskosten fürdieLieferungderuntera,bundcgenannten Mengen
ImHaushaltsplan 1980werdendieAusgabenfürdieBeförderung der
Warenaufdercif-Stufe :
-29.897tMehlx30ERE/t :896.910 ERE
-1.550tMagermiIchpulver x50ERE/t:77.500ERÉ
-3.900tButteroil x80ERE/t :312^000ERE
-6.086tZuckerx50ERE/t :304.300ERE
Insgesamt 1-.590.710ERE
sowiederPauschalbeitrag von35US-8(25,4ERE)jeTonnefüreineGesamtmenge von
38.143tinHöhevoninsgesamt2.926.000 EREbeiPosten9241verbucht.
ImHaushaltsplan 1978sinddieBeförderungskosten nichteinzelnausgewiesen;die
entsprechenden AusgabenwerdenbeifolgendenHaushaltsposten verbucht;9201,9203,
9211und9221.

-4-
e.Barbeitrag
UnterBerücksichtigung dieserAngabenundderimVorschlagenthaltenen
BegründungbeläuftsichderBeitragfür1979auf2.400.000 EREundfür■
1980auf2.600.000 ERE.DieserBeitragerlaubtdieDurchführung des
Nahrungsmittelunterstützungsprogramms derUNRWAzugunstenderbesonders
bedürftigenPalästinaflüchtlinge inmehrerenLänderndesFernenOstens*
mitdemdieunerlässlicheMindesternährung derbegünstigten Bevölkerungsgruppen
sichergestellt ,werdensoll.Diebeigefügten AnhängegebenAufschluss
überdie1979und1980vorgesehene AufteilungdieserAusgaben.
InsgesamterhältdieUNRWA-1979:27.271.000 ERE
' -1980:32.430.000 ERE.
5.FINANZIERUNG DERAUSGABEN ' -
MitdieserMitteilungderKommissionandenRatsindkeineneuenAusgaben
verbunden:DieMittelansätze indenHaushaltsplänen 1979und1980erlauben
dieFinanzierungallerAusgabenzugunstenderUNRWA.
6.VORGESEHENES KONTROLLSYSTEM
Haushaltsordnung vom21.Dezember1977fürdenGesamthaushaltsplan der
Gemeinschaften .

Anlage zuSchreiben FI30(3-7)R,om
24.August 1979
» '
ERFORDERLICHER BARBEITRAG ZUM NAHRUNGSMITTELUNTERSTÜTZUNGSPROGRAMM
DER UNRWA - REVIDIERTE SCHÄTZUNG -
19 79
r ,Warme Mahl -
zeit
SMiIchpro -
gramm
ÉAndere
Rationen
tVerwaltung Insges .
Ê S
A.Kauf von
a)Corned beef-Qualität für warme Mahlzeiter
b>Corned beef-Qualität für Eiweisszu -
satzernährung
c)Tomatenmark
d)Hülsenfrüchte
e)Burghol
"A"Insgesamt165.000
22.400
116.800 -
48.100247.300165.000
247.300'
22.400
116.800
48.100
352.390 247.300 599.600
B. 1.Andere Käufe von Nahrungsmitteln
a)Käufe imLand (insbesondere
frisches Obst und Gemüse )
b>Vitamine
2.Andere Lieferungen
3.Räumlichkeiten :
a)Mieten
b)Instandhaltung
c)Gebrauchsgüter undReinigung
4.Vertraqliche Dienstleistungen
Insbesondere BrotbacJsen
5.Personalkosten
a)Vergütungen
b)Reisekosten undKleidung
"B"Insgesamt580.000
12.000
50.000
9.000
30.000
9.000
45.000
1.503.000
11.30011.500
3.500
8.500
900
318.000
3.0001.900 -1.500
279.000
4.500580.000
12.000
'64.900
12.500
38.500
9.900
Ν
45.000
2.100.000
18.800
2.249.300 345.400 1.900 285.000 2.881.600
C.Vonderjordanischen Regierung einge -(24.000 ) (24.003 :
' zoqene Kosten
Netto Insgesamt 2.577.600 345.000 249.200 285.000 3.457 .000

ANHANGI
DIEPALASTINA-FLÜCHTLINGE UNDDIEUNRWA
A.BEVOLKERUNGSZAHL
-Palästinenser 3,5Millionen(Schätzung)
-Flüchtlinge undVertriebene 2,0Millionen (Schätzung)
-BeiderUNRWAeingetragene »0•Ma 1,8Millionen
Personen /
-EmpfängervonRationen 0,83Millionen .
-InLagernuntergebrachte nM.,,.as 0,67Millionen
Bevölkerung
B.AUFTEILUNG DERBEVÖLKERUNG NACHDENTÄTIGKEITSBEREICHEN DERUNRWA
(eingetragene Flüchtlinge )
-Jordanien 699.000
-Cisjordanien 317.000
-Gazastreifen '^363.000
-Libanon 219.000
-Syrien 203.0003,5Millionen (Schätzung)
2,0Millionen (Schätzung)
1,8MilIionen
1
0,83MiIlionen
0,67Millionen
C.HILFELEISTUNGEN DERUNRWA(1979revidierteSchatzwerte )
-Bildungswesen 92,3Millionen US£
-Unterstützung 42,7Millionen USt>
-Gesundheitswesen 26,7Millionen US2
-Verschiedenes ^- •4,6MilIionenUS%
Insgesamt 166,3MillionenUSS

ANHANGII
MitderUNRWAunterzeichnete Abkommen
I.Abkommen(1972-1975)
-Unterzeichnet am18.12.1972
-Verlängertfür1973/74am16.7.1973
-Verlängertfür1974/75am2.10.1974
II.Abkommen(1975-1978)
-Unterzeichnet am20.7.1976
-Verlängertfür1976/77am21.12.1978
-Verlängertfür1977/78am21.12.1978

STRUKTUR DERANHANGIII .
BEITRAGE DEREWGANDIEUNRWA
A.DERZEITIGES SYSTEM(AbkommenIundII-1972/1978)
Ware Verwendung Rechtlicher Rahmen
GetreideGrundrationenp rogramm Jahresprogramm +'offizielleBriefwechsel mit
Pausehaibeitrag fürdieBeförderung '
Unterstützungsprogramm Jahresbeitrag +Dreijahresabkommen mitpauschalem
Finanzbeitrag '
MiIchpulverUnterstützungsprogramm Jahresprogramm +Dreijahresabkommen mitpauschalem
Finanzbeitrag
Butteroi LGrundrationenp rogramm Jahresbeitrag +offizielleBriefwechsel mit
Pauschalbeitrag fürdieBeförderung
ZuckerGrundrationenp rogramm Dreijährige Ad-hoc-Regelung+Dreijahresabkommen ,
mitPauschalbeitrag
Unterstutzungsprogramm Dreijährige Ad-hoc-Regelung+Dreijahresabkommen
mitpauschalemFinanzbeitrag
Barbeitrag Unterstützungsprogramm
(Finanzierung derBef'örderDreijahresabkommen
'.)
B.VORGESCHLAGENES' SYSTEM(AbkommenIII-1979/1980) '
Ware Verwendung Rechtlicher Rahmen
GetreideGrundrationenp rogramm Zweijahresabkommen (+Jahresprogramm 1979)
Unterstützungsprogramm Zweijahresabkommen (+Jahresprogramm 1979)
Mage'rmiIch-
pulverUnterstützungsprogramm Zweijahresabkommen (+Jahresprogramm ): ■~■¿
ButteroilGrundrationenprogf-amm Zweijahresabkommen (+Jahresprogramm )
ZuckerGrundrationengrogramm
Unterstützungsprogramm■Zweijährige Ad-hoc-Regelung
Zweijahresabkommen - '
Barbeitrag Unterstützungsprogramm
(.Finanzierung derBeförderderWarenundKaufverschi
denerWaren)un9Zweijahresabkommene­
!
\

ANHANGIV
ύ. ι· .
UNRWA:EWG-Beiträqe1971-1978 (-Schätzwerte )
--ï
1971 1972 1973 1974> I
1975-ι
19761
1977j
1978Insg.
Waren<t) , 4.500I
21.945 20.00020.000 25.000 25.000 35.000 41.460192.905
sinFormvon:Γ
Mehl . ,
Reis2.980 11.765
3.24011.184
2.41213.117
15014.241
17117.642
8525.9S4
17130.743
221127.856
6.450
Magermilchpulver•- ■ -1.1001.600 2.000 700 700'6.100
Butteroilml 2.0002.000 3.000 3.000 3.200 3.240 "16.440 .
Zucker■- ■6.1506.062 6.094 6.153 6.102 6.10236.663
Geschätzter Warenwert (1000S> 240 -1.441,4.61412.479 10.334 10.554 12.596 13.454 64.612
Barbeiträge (1000Ä)t ff-
Grundrationen 50 107110 167 221-9721.118 2.745
\
Nahrungsmitte lunter-
st'utzungsprogramm« 9192.1702.571 3.27Ö 3.546 3.000 3.38418.860
ΒiLdungswesen <
•f8.881– – – –8.881
Barbeitrag 969,2.27711.562 3.437 3.767 3.972 4.50230.486
WarenundBarbeitrag
insgesamt2402.410 6.89124.041 13.771 14.321 16.568 17.956 95.098

ANHANGV
ERFORDERLICHER BARBEITRAG ZUMNAHRUNGSMITTELUNTERSTÜTZUNGSPROGRAMM
OERUNRWA
WarmeMahlzeit
tMiIchprogramm
ÊAndere
Rationen
6Verwaltung
SInsges.
S
A.Kaufvon
a)Cornedbeef-Qualität für
warmeMahlzeiten135.000 - _135.000
b)Cornedbeef-Qualität für
Eiweisszusatzernährung254.200 254.200
c)Tomatenmark 20.423■'
-20.423
d)Hülsenfrüchte 105.300 - - 105.300
e)Burghol .35.500 r- 35.500·
"A"Insgesamt 296.223 254.200/- - 550.423
B.1.AndereKäufevonNah-
rungsmitteln
a)KäufeimLand(insbeson-
derefrischesObstund
Gemüse) ,490.914 _490.914
b)Vitamine 8.337 • - --8.332
B.2.AndereLieferungen' 46.777 15.990 1.815 1.942 66.524
B.3.,Räumlichkeiten''' ■
a)Mieten 8.254 3.570 - - 11.824
b)Instandhaltung ·34.566 : :6.449 "-. - 41.015
c)Gebrauchsgüter und
Reinigung5.920 1.837 - 128 7.88S
d)Ersatzfürbeschädigte
Räume ■49.000 - - · _ 49.000
B.4.Vertragliche Dienst-
leistungen
Insbesondere Brotbacken 48.079 608 - ?o 48.757
B.5.Personalkosten
a)Vergütungen 1.367.252 ' 369.554'-244.006 1.980.812
B'iReisekosten undKleidung 7.577 2.545 - ■5.264 15.386
"B"Insgesamt2.066.671 400.553 1.81525^.410 -2.720.449
C.Vonderjordanischen Re-
gierungemqezoqene
Kosten(.28.416) -v-(28.416)''
NettoInsgesamt 2.334.478 654.753 1.815 251.410 3.242.4W