[pic] | EUROPÄISCHE KOMMISSION |

Brüssel, den 22.6.2010

KOM(2010)325 endgültig

2010/0175 (COD)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG (EU) Nr. …/… DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

vom

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2187/2005 des Rates hinsichtlich des Verbots der Fangaufwertung und der Beschränkungen des Flunder- und Steinbuttfangs in der Ostsee, den Belten und dem Öresund

BEGRÜNDUNG

Mit der Verordnung (EG) Nr. 2187/2005 des Rates sind spezifische technische Maßnahmen für die Erhaltung der Fischereiressourcen in der Ostsee, den Belten und dem Öresund festgelegt worden. Die Verordnung enthält unter anderem Sondervorschriften für Größe und Art aller Bestandteile der Fanggeräte, einschließlich Maschenöffnungen.

Die Verordnung (EG) Nr. 1226/2009 des Rates zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und begleitenden Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in der Ostsee (2010) enthält Bestimmungen über technische Maßnahmen, insbesondere Artikel 7 über das Verbot der Fangaufwertung (highgrading) und Anhang III über die Beschränkungen des Flunder- und Steinbuttfangs.

Im Lichte des Vertrags von Lissabon muss daher die Verordnung (EG) Nr. 2187/2005 nur dahingehend geändert werden, dass die Bestimmungen betreffend die technischen Maßnahmen aus dem Regelungsrahmen zur Festsetzung der jährliche Fangmöglichkeiten herausgenommen werden.

2010/0175 (COD)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG (EU) Nr. …/… DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

vom

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2187/2005 des Rates hinsichtlich des Verbots der Fangaufwertung und der Beschränkungen des Flunder- und Steinbuttfangs in der Ostsee, den Belten und dem Öresund

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 Absatz 2,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses,

nach Übermittlung des Vorschlags an die nationalen Parlamente,

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1. Mit der Verordnung (EG) Nr. 2187/2005 des Rates[1] sind spezifische technische Maßnahmen für die Erhaltung der Fischereiressourcen in der Ostsee, den Belten und dem Öresund, insbesondere Fangbeschränkungen für bestimmte Arten, Größen und Gebiete, festgelegt worden.

2. Die Verordnung (EG) Nr. 1226/2009 des Rates of 20 November 2009 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und begleitenden Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in der Ostsee (2010)[2] sieht in Artikel 7 ein Verbot der Fangaufwertung (highgrading) und in Anhang III Beschränkungen des Flunder- und Steinbuttfangs vor.

3. Diese in der Verordnung (EG) Nr. 1226/2009 aufgeführten technischen Maßnahmen sollten ab Januar 2011 Bestandteil der Verordnung (EG) Nr. 2187/2005 sein, da technische Maßnahmen im Lichte des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon aus dem Regelungsrahmen zur Festsetzung der jährliche Fangmöglichkeiten herausgenommen werden müssen und sie außerdem dauerhafter Art sind.

4. Die Verordnung (EG) Nr. 2187/2005 ist daher entsprechend zu ändern -

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 2187/2005 wird wie folgt geändert:

(1) Folgender Artikel 15a wird eingefügt:

„Artikel 15a

Verbot der Fangaufwertung (highgrading)

Jede quotengebundene Art, die bei Fangeinsätzen gefangen wird, ist an Bord zu nehmen und auch anzulanden, es sei denn, dies widerspricht den technischen Maßnahmen und den Kontroll- und Bestandserhaltungsmaßnahmen einschlägiger EU-Vorschriften, insbesondere der vorliegenden Verordnung, der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 und der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates[3].“

(2) Folgender Artikel 18a wird eingefügt:

„Artikel 18a

Beschränkungen des Flunder- und Steinbuttfangs

1. Es ist verboten, die folgenden Fischarten an Bord zu behalten, die in den nachstehend aufgeführten geografischen Gebieten zu den unten genannten Zeiten gefangen werden:

Art | Geografisches Gebiet | Zeitraum |

Flunder (Platichthys flesus) | Untergebiete 26, 27, 28 und 29 südlich von 59°30′N Untergebiet 32 | 15. Februar bis 15. Mai 15. Februar bis 31. Mai |

Steinbutt (Psetta maxima) | Untergebiete 25, 26 and 28 südlich von 56°50′N | 1. Juni bis 31. Juli |

2. Abweichend von Nummer 1 dürfen beim Einsatz von Schleppnetzen, Snurrewaden oder ähnlichen Fanggeräten mit einer Maschenöffnung von 105 mm oder mehr oder von Kiemennetzen, Verwickelnetzen oder Spiegelnetzen mit einer Maschenöffnung von 100 mm oder mehr Flunder- und Steinbuttbeifänge in einem Umfang von höchstens 10 % des Lebendgewichts aller an Bord befindlichen und angelandeten Fänge zu den unter Nummer 1 genannten Verbotszeiten an Bord behalten und angelandet werden.“

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. Januar 2011.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates

Der Präsident Der Präsident

[1] ABl. L 349 vom 31.12.2005, S. 1.

[2] ABl. L 330 vom 16.12.2009, S. 1.

[3] ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 1.