MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT ZUR VORBEREITUNG DER VIERTEN EUROPA-MITTELMEER-TAGUNG DER AUSSENMINISTER "INTENSIVIERUNG DES BARCELONA-PROZESSES"

Einleitung

Den Beziehungen der EU zu den Ländern des südlichen und östlichen Mittelmeerraums liegt eine Nachbarschaftspolitik zugrunde, die widerspiegelt, von welcher politischen und strategischen Bedeutung diese Region für die EU ist, und weit über Handels- und Förderprogramme hinausgeht. Der Barcelona-Prozess zielt darauf ab, die historischen und politischen Bindungen zwischen der EU und den Mittelmeerländern zur vollen Entfaltung zu bringen.

Bei dem 1995 eingeführten Barcelona-Prozess handelt es sich um einen regionalen Ansatz, der die Partner auf politischer und technischer Ebene zusammenführt, damit sie ihre gemeinsamen Interessen fördern können. Der Prozess baut auf den verschiedenen Komponenten der von der EU seit den sechziger Jahren entwickelten Mittelmeerpolitik auf, stellt jedoch insofern einen Neuanfang dar, als erstmals ein Rahmen für strategische Beziehungen geschaffen wurde, die über die traditionellen Bereiche des Handels und der Zusammenarbeit im Bereich der Hilfe hinausreichen. Er spiegelt den Wunsch der EU wider, mit ihren Partnern zusammenzuarbeiten und über das Stadium hinauszukommen, in dem die EU Vorschläge unterbreitete, die dann von den Mittelmeerpartnern entweder angenommen oder abgelehnt wurden.

Dieser multilaterale Prozess stützt sich auf ein Netz bilateraler, in den Assoziationsabkommen geregelter Beziehungen zwischen jedem Partnerland und der EU. In dem umfassenderen regionalen Kontext der politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Zusammenarbeit kann der Barcelona-Prozess kann sein volles Potential erst mit Hilfe dieser detaillierten bilateralen Abkommen entfalten.

Die drei Hauptziele der Mittelmeerpolitik der EU sind in der Erklärung von Barcelona [1] und in der vom Europäischen Rat im Juni 2000 in Feira verabschiedeten gemeinsamen Strategie festgelegt. Sie lassen sich wie folgt zusammenfassen:

[1] Die Erklärung von Barcelona wurde auf der Europa-Mittelmeer-Konferenz der Außenminister vom 27./ 28. November 1995 angenommen.

- Schaffung eines Raums des Friedens und der Stabilität, gestützt auf fundamentale Grundsätze einschließlich der Achtung der Menschenrechte und der Demokratie;

- Schaffung eines Raums des gemeinsamen Wohlstands durch die schrittweise Errichtung einer Freihandelszone zwischen der EU und den Mittelmeerpartnern sowie zwischen diesen Partnern selbst im Hinblick auf die Errichtung einer größeren Freihandelszone Europa-Mittelmeer bis 2010. Die EU unterstützt diesen Prozess durch erhebliche finanzielle Hilfe für den wirtschaftlichen Übergang und die Bewältigung der damit verbundenen sozialen und wirtschaftlichen Herausforderungen.

- Verbesserung des gegenseitigen Verständnisses der Völker in der Region und Aufbau einer aktiven Zivilgesellschaft.

Das Konzept der ,regionalen Integration" geht Hand in Hand mit dem des wirtschaftlichen Übergangs. In makroökonomischer Hinsicht wurden erhebliche Fortschritte erzielt, da fast alle Mittelmeerpartner ihre Ungleichgewichte nun korrigiert haben. Darüber hinaus hat seit 1992 eine gewisse Öffnung ihres Handels stattgefunden, wobei ihre Im- und Exporte rascher stiegen als ihr BSP. Diese Fortschritte sind jedoch unzureichend und instabil. Letzteres ist auf die enge Steuerbasis, die mangelnde Diversifizierung und Wettbewerbsfähigkeit der bisher entwickelten Spezialisierungen, die Starrheit der Arbeitsmärkte und generell auf die unzureichende Liberalisierung ihres Wirtschaftssystems zurückzuführen. Die Mittelmeerpartner brauchen dynamischeres Wachstum, das sie nur erreichen können, wenn sie eine doppelte Strategie verfolgen: Beschleunigung der Reformen im Hinblick auf eine enge Einbindung in die EU und Anpassung an die Realität der neuen Wirtschaft.

Was den Handel betrifft, so fließen 51% der Gesamtexporte der Partner in die EU, aus der wiederum 53% ihrer Importe stammen. Hier besteht eine Schwäche in der Produktionsbasis der Mittelmeerländer. Auch die geringen Ströme ausländischer Direktinvestitionen (DI) geben Anlass zur Besorgnis. Der auf die Mittelmeerländer entfallende unbedeutende Anteil (5%) der DI-Ströme in aufstrebende Volkswirtschaften ist ein Anzeichen dafür, dass der Mittelmeerraum insgesamt nicht die notwendigen Anreize für Investoren bietet.

Bisherige Errungenschaften

In den fünf Jahren seit der Erklärung von Barcelona wurde zwischen der EU und ihren Mittelmeerpartnern ein neues partnerschaftliches Denken entwickelt. Trotz des Auf und Ab des Friedensprozesses im Mittleren Osten haben sich alle Partner am Barcelona-Prozess beteiligt, der das einzige Forum darstellt, in dem Israel, Syrien und der Libanon auf Ministerebene zusammentreffen. Es wurden zahlreiche neue regionale Netze geschaffen (wie Handelskammern, Industrieverbände, Institute für Außenpolitik oder Wirtschaftspolitik), durch die Menschen zusammengeführt werden, um auf gemeinsame Ziele hinzuarbeiten. Die Assoziationsabkommen mit Tunesien, Marokko, Israel und der Palästinensischen Autonomiebehörde sind in Kraft getreten, und das Abkommen mit Jordanien befindet sich in der Ratifizierungsphase. Die meisten Partner haben ehrgeizige Programme für den wirtschaftlichen Übergang eingeleitet, der notwendig ist, um die Entwicklung des Privatsektors voranzutreiben und Investitionen zu fördern. Die EU hat mehr als 9 Mrd. EUR in Form von Zuschüssen und Darlehen aufgebracht, um diesen Prozess zu unterstützen. Durch Regionalprogramme wurden Vertreter der Zivilgesellschaft, vor allem aus dem kulturellen Bereich, zusammengebracht, um zur Verbesserung des gegenseitigen Verständnisses beizutragen.

Anhang I enthält einen Überblick über die Maßnahmen im Zeitraum 1995-1999.

Aufgetretene Schwierigkeiten

Angesichts des Anspruchs des Barcelona-Prozesses sind unweigerlich einige Schwierigkeiten aufgetreten:

* Schwierigkeiten im Friedensprozess im Mittleren Osten haben das Vorankommen verlangsamt und das Potential der regionalen Zusammenarbeit eingeschränkt. Die Länder in der Region sind nicht nur hinsichtlich der politischen Systeme und des wirtschaftlichen Entwicklungsstands sehr unterschiedlich, sondern einige von ihnen sind auch vom Verlauf des Friedensprozesses weit stärker betroffen als andere. Die Bereitschaft zu einer aktiveren Zusammenarbeit mit den Nachbarn wurde durch die politischen Entwicklungen im Friedensprozess eingeschränkt.

* Die Aushandlung und Ratifizierung der Assoziationsabkommen verlief langsamer als erwartet.

* Das partnerschaftliche Denken hat nicht zu einem hinreichend offenen und ernsthaften Dialog über Fragen wie Menschenrechte, Terrorismusbekämpfung und Migration geführt. Die Menschenrechtspolitik der EU in der Region war nicht kohärent genug. Der traditionelle Ansatz der EU, d.h. konstruktive Hilfestellung und Unterstützung von Akteuren der Zivilgesellschaft wurde nicht immer von den lokalen Regierungen mitgetragen. Es muss noch mehr getan werden, um die Wahrung der allgemeinen Menschenrechte zu fördern.

* Einige Partner sind wenig geneigt, den wirtschaftlichen Übergang zu beschleunigen und die Reformen einzuleiten, die zur Erfuellung der aus den Assoziationsabkommen erwachsenden Verpflichtungen erforderlich sind. Die Assoziationsabkommen können die inländischen Reformbemühungen nicht ersetzen. Vielmehr handelt es sich um zwei komplementäre, aufeinander aufbauende Prozesse.

* Der Handel zwischen den Mittelmeerpartnern (Süd-Süd-Handel) ist auf dem sehr niedrigen Ausgangsniveau geblieben. Die Investitionen aus der EU in der Region bleiben gering und liegen weit unter den Investitionsströmen, die in andere Teile der Welt fließen. Teilweise ist dieses Problem auf die Unterschiedlichkeit der Vorschriften, die fehlende Ursprungskumulierung, unzulängliche materielle und administrative Infrastrukturen und das Fehlen eines transparenten rechtlichen und wirtschaftlichen Rahmens für unternehmerische Tätigkeiten zurückzuführen. In einigen Ländern haben staatliche Unternehmen die Umstrukturierung verweigert, die für einen Wettbewerb auf offeneren Märkten erforderlich wäre, und andere Interessensgruppen haben weitergehende Wirtschaftsreformen hinausgezögert. Die Assoziationsabkommen bieten Möglichkeiten, jedoch keine Garantien, und ihre Vorteile können nur von denjenigen Ländern uneingeschränkt ausgeschöpft werden, die bereit sind, ihre Wirtschaft zu modernisieren und zu öffnen.

* Die Durchführung des MEDA-Programms wurde durch komplizierte Verfahren sowohl in der EG als auch in den Partnerländern behindert. Obwohl neuer Nachdruck auf die strukturelle und sektorale Anpassung gelegt wurde, um die Regierungen bei einer raschen Umsetzung der wirtschaftlichen und sozialen Reformen zu unterstützen, traten wegen der mangelnden Reformbereitschaft häufig Probleme bei der Fertigstellung der Abkommen oder der Erfuellung der Bedingungen auf.

* Trotz des auf politischer Ebene vorhandenen Bewusstseins für den Barcelona-Prozess ist in der Gesellschaft insgesamt das Bewusstsein für die damit verbundenen Möglichkeiten und Vorteile nicht ausreichend verankert.

Notwendigkeit der Intensivierung des Barcelona-Prozesses

Alle Partner sind gewillt, den Prozess weiter voranzutreiben, da sie die strategische Bedeutung ihrer Beziehungen erkannt haben. Wie die Bestandsaufnahme der ersten fünf Jahre zeigt, haben das Grundkonzept und die wichtigsten Instrumente an Gültigkeit nichts verloren. Nach Ansicht der Kommission sollte der in Barcelona vereinbarte globale und umfassende Ansatz bekräftigt werden, da Stockungen, wie sie in der Vergangenheit aufgetreten sind, ohne ihn nicht vermieden werden können. Auf jeden Fall müssen aus der Anfangsphase einige Lehren gezogen werden, und der Prozess muss in verschiedenen wichtigen Aspekten eine neue Dynamik erhalten.

Der Rat hat mehrfach eine weitere Intensivierung der Europa-Mittelmeer-Partnerschaft gefordert. Im Mai 2000 trafen die Außenminister der beteiligten Länder auf informeller Ebene zusammen, um den Prozess zu überprüfen und über seine Fortsetzung nachzudenken. Anlässlich der Tagung des Europäischen Rates in Feira wurde eine Gemeinsame Strategie der Europäischen Union für den Mittelmeerraum verabschiedet, die Leitlinien für die Politik und die Maßnahmen der Union beim Ausbau der Europa-Mittelmeer-Partnerschaft enthält, die durch die Erklärung von Barcelona eingeführt wurde.

Diese Mitteilung enthält einen Überblick über die Erfahrungen der ersten fünf Jahre des Barcelona-Prozesses und spezifische Vorschläge für seine Weiterführung in einer Reihe von Bereichen, in denen Schwierigkeiten aufgetreten sind.

Verfügbare Instrumente

Die EU kann bei der Verwirklichung der drei Hauptziele ihrer Mittelmeerpolitik auf eine Reihe bestehender und potentieller Instrumente zurückgreifen:

* Die bilateralen Assoziationsabkommen sehen den politischen Dialog, die Einführung des Freihandels zwischen der EU und dem jeweiligen Partner während eines Übergangszeitraums sowie die finanzielle Zusammenarbeit und andere Kooperationsformen vor.

* Das MEDA-Programm dient der finanziellen Unterstützung der Ziele der Assoziationsabkommen durch bilaterale, länderspezifische Mittelzuweisungen und durch regionale Programme. Die schließt geeignete technische Hilfe bei der Anpassung der Rechtsvorschriften und Aufsichtsbestimmungen ein.

* Der Europa-Mittelmeer-Ausschuss der 27 Partner überwacht sämtliche Aspekte des Prozesses, unterstützt durch regelmäßige Sitzungen hoher Beamter zu politischen und sicherheitspolitischen Fragen.

* Auf der Außenministerkonferenz in Stuttgart wurden 1999 Leitlinien für eine künftige Charta für Frieden und Stabilität festgelegt.

Die institutionelle Grundlage für die Anwendung dieser Instrumente muss überprüft und im Hinblick auf den Intensivierungsprozess angepasst werden.

In dieser Mitteilung werden einige wesentliche Fragen geprüft, die im Zusammenhang mit der Anwendung dieser politischen Instrumente aufgeworfen werden, von denen jedes auf seine Weise der Verwirklichung der drei Komponenten des Barcelona-Prozesses dient.

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a) Assoziationsabkommen

(i) Vervollständigung des durch die Assoziationsabkommen gebildeten Rahmens - Erfordernis der Beschleunigung der Aushandlung, Unterzeichnung und Ratifizierung: Vier Assoziationsabkommen stehen noch aus. Die Verhandlungen mit Ägypten wurden im Juni 1999 abgeschlossen, doch die ägyptische Regierung ist noch nicht zur Unterzeichnung bereit. Die Verhandlungen mit dem Libanon, Syrien und Algerien schreiten sehr langsam voran. Wie die Erfahrungen mit Tunesien, Marokko, Israel und der Palästinensischen Autonomiebehörde zeigen, bringt das Inkrafttreten der Assoziationsabkommen erhebliche Vorteile mit sich. Darüber hinaus kann das Ziel der Freihandelszone Europa-Mittelmeer erst dann verwirklicht werden, wenn sämtliche Abkommen in Kraft getreten sind. Daher muss der Abschluss der restlichen Abkommen unbedingt vorangetrieben werden.

Die Kommission fordert Ägypten auf, das Assoziationsabkommen zu unterzeichnen, und ersucht den Libanon, Syrien und Ägypten, mit der Union zusammenzuarbeiten, um die Verhandlungen zu beschleunigen bzw. bis spätestens Juni 2001 abzuschließen, und dabei zu bedenken, dass dies erhebliche Bemühungen aller Beteiligten erfordert.

Die Erfahrung hat gezeigt, dass auch die Ratifizierung durch die Mitgliedstaaten häufig nur langsam erfolgt (derzeit selten schneller als vier Jahre).

Die Kommission fordert die Mitgliedstaaten auf, Maßnahmen zur Beschleunigung der Ratifizierung des Abkommens mit Jordanien zu ergreifen und sicherzustellen, dass künftige Abkommen innerhalb von zwei Jahren nach der Unterzeichnung ratifiziert werden.

(ii) Handel

Die Mittelmeerpartner fordern unter anderem immer wieder einen verstärkten Marktzugang für ihre landwirtschaftlichen Erzeugnisse. Zurückzuführen ist dies zum einen auf die wirtschaftliche und soziale Bedeutung der Landwirtschaft in diesen Ländern und zum anderen auf den komparativen Vorteil, den sie ihrer Auffassung nach bei bestimmten landwirtschaftlichen Produkten haben. Die bereits geschlossenen Assoziationsabkommen sehen eine Überprüfung der darin enthaltenen Bestimmungen über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen vor. Da es sich bei den Assoziationsabkommen um Freihandelsabkommen handelt, die die Förderung einer schrittweisen gegenseitigen Liberalisierung des Agrarhandels vorsehen und alle Parteien an die WTO-Regeln gebunden sind, sollte eingehend geprüft werden, welche Hindernisse zu überwinden sind, um sicherzustellen, dass die Abkommen uneingeschränkt mit dem GATT vereinbar sind, wenn der Übergangszeitraum endet. Diese Überprüfung sollte im Rahmen der globaleren Agrarsubventionspolitik der Partner und unter Berücksichtigung der Auswirkungen auf Wasser, Umwelt und soziale Angelegenheiten erfolgen.

Die Kommission wird für jedes Land, für das ein Assoziationsabkommen in Kraft ist, eingehend prüfen, welche weiteren Schritte unternommen werden müssen, um bis zum Ende des Übergangszeitraums ein mit dem GATT konformes Freihandelsabkommen zu erzielen, das sämtliche Sektoren, einschließlich einer größeren gegenseitigen Liberalisierung des Agrarhandels, abdeckt. im Einklang mit den einschlägigen GATT/WTO-Bestimmungen zu verwirklichen. Diese Prüfung wird abhängig von den bereits laufenden Arbeiten bis Ende 2000 durchgeführt. Auf der Grundlage dieser Analyse wird die Kommission erforderlichenfalls Vorschläge für eine Handelsliberalisierung im Einklang mit der Erklärung von Barcelona vorlegen. Bei der Gewährung künftiger Präferenzen zugunsten der Partner sollte eine möglichst große Kohärenz angestrebt werden.

Beim Dienstleistungsverkehr bestehen in vielen, wenn nicht allen Mittelmeerpartnerländern erhebliche Schranken. Dies hindert die Dienstleister aus der Gemeinschaft, die vorhandenen Möglichkeiten ganz auszuschöpfen, und schränkt die Partner in ihrer Fähigkeit ein, ausländische Investitionen anzuziehen und ihre eigene wirtschaftliche Entwicklung zu fördern. Eine Liberalisierung des Marktzugangs und bessere Regulierung des Dienstleistungsverkehrs werden eine wichtige Komponente in der wirtschaftliche Entwicklung der Mittelmeerländer darstellen. Diejenigen von ihnen, die bereits WTO-Mitglieder sind, sollten daher ermuntert werden, an den laufenden GATS-2000-Verhandlungen uneingeschränkt teilzunehmen.

b) Sonstige Wirtschafts- und Handelsfragen

(i) Süd-Süd-Handel: Die Verstärkung des regionalen und subregionalen Handels und der wirtschaftlichen Zusammenarbeit stellt eine Voraussetzung für die Verwirklichung der Ziele der Erklärung von Barcelona dar. Derzeit macht der innerregionale Handel weniger als 6% der gesamten Handelsströme der Mittelmeerpartner der Union aus. Der Ausbau des Süd-Süd-Handels würde erhebliche wirtschaftliche Gewinne nicht nur in bezug auf den Handel, sondern auch auf die ausländischen Investitionen mit sich bringen, da die Möglichkeit, regionale statt rein nationale Märkte zu bedienen, Investoren anziehen würde. Die Vollendung der Europa-Mittelmeer-Freihandelszone hängt von der Umsetzung der zwischen den Partnern geschlossenen Abkommen ab. Die Errichtung subregionaler Freihandelszonen im Einklang mit WTO-Regeln kann für die Beschleunigung der größeren Freihandelszone Europa-Mittelmeer - die bis 2010 eingeführt werden soll - nützlich sein. Die Verwirklichung des Freihandels in den Maghreb- und Maschrik-Ländern wird zusammen mit den Abkommen, die die Türkei und Zypern mit diesen Partnern derzeit einführen, schon früh einige der durch den Barcelona-Prozess angestrebten Vorteile mit sich bringen. Die Weiterentwicklung des Süd-Süd-Handels ist sowohl von politischen, als auch von technischen Aspekten abhängig. Die Länder der Region müssen für sich selbst entscheiden, ob sie ihre Wirtschaft für den Handel mit ihren Nachbarn öffnen, doch die Kommission kann diesen Prozess erleichtern, indem sie technische Hilfe bei den Maßnahmen leistet, die für ein Funktionieren des Süd-Süd-Handels erforderlich sind (z.B. durch Beratung über Ursprungsregeln, Zollsenkungen und steuerliche Reformen, die notwendig sein werden, um die aus den Zollsenkungen resultierenden Einnahmeverluste auszugleichen).

(ii) Ursprungskumulierung [2]: Sie ist in diesem Zusammenhang ein wichtiger Faktor, da sie eine bessere Nutzung von Komplementaritäten, eine Arbeitsteilung und Größenvorteile ermöglicht. Die Ursprungskumulierung spielt außerdem eine wichtige Rolle bei der Errichtung eines weit ausgedehnten Süd-Süd-Marktes und damit bei der Anziehung ausländischer Investitionen. Um diese subregionale Kooperation der betreffenden Partner zu fördern, fordert die Kommission die Mittelmeerpartner auf, das harmonisierte Protokoll über die Ursprungskumulierung anzunehmen (wie im Fall Jordaniens und der PLO bereits geschehen), das die Grundvoraussetzung für eine diagonale Ursprungskumulierung zwischen den allen Partnern bildet. Ist dies geschehen, kann eine uneingeschränkte Kumulierung erzielt werden, sobald sich erwiesen hat, dass alle Partner die diagonale Ursprungskumulierung ordnungsgemäß anwenden.

[2] Die ,Kumulierung" ermöglicht, dass in einem Partnerland Material aus einem oder mehreren anderen Partnerländern verwendet wird, wobei das Enderzeugnis als Erzeugnis mit Ursprung in dem ersten Partnerland angesehen wird.

(iii) Binnenmarkt- Harmonisierung/Integration: Der den Freihandel betreffende Abschnitt der Erklärung von Barcelona geht über den Abbau von Zöllen hinaus und behandelt weitergehende wirtschaftliche Fragen. Die europäische Erfahrung mit der Errichtung eines Binnenmarktes sollte genutzt werden, um einen geeigneten Rechtsrahmen für eine Freihandelszone Europa-Mittelmeer zu schaffen. Die Kommission hat eine Mitteilung [3] zu der Partnerschaft Europa-Mittelmeer und dem Binnenmarkt vorgelegt, und die Europa-Mittelmeer-Arbeitsgruppe ,Industrielle Zusammenarbeit" erörtert eine weitere Zusammenarbeit in den Bereichen Zoll, öffentliches Beschaffungswesen, Normen, Wettbewerbspolitik, Steuern, Schutz des geistigen Eigentums, Datenschutz, Rechnungslegung und Rechnungsprüfung. Ein regionales Aktionsprogramm mit den Schwerpunkten Sensibilisierung und Ausbildung soll gegen Ende 2000 eingeleitet werden.

[3] KOM (1998) 538 endg. vom 23.9.98.

Maßnahmen, die die Überwindung der Abschottung der Märkte fördern, wird besondere Bedeutung zukommen, vor allem in reglementierten Sektoren wie Energie und Telekommunikation.

Das Inkrafttreten des Euro wird ebenfalls einen einflussreichen Faktor für die Wirtschaftsbeziehungen zwischen der EU und den Mittelmeerpartnern darstellen, da sich das Risiko für potentielle Investoren im Mittelmeerraum minimiert.

(iv) Einbindung in die Weltwirtschaft: Eine Reihe von Partnern sind noch keine WTO-Mitglieder. Diejenigen, die noch keinen Antrag gestellt haben, sollten dies so bald wie möglich nachholen. Die Länder, die einen Antrag gestellt haben, jedoch noch nicht endgültig beigetreten sind, sollten Maßnahmen ergreifen, um das Verfahren zu beschleunigen.

Die Kommission schlägt folgendes vor:

* Die Partner die den Beitritt zur WTO noch nicht beantragt haben, sollten dies bis Ende 2000 nachholen, während die Länder, deren Antrag bereits läuft, den Beitrittsprozess so rasch wie möglich vollenden sollten - möglichst bis Ende 2002.

* Jedes Land, das ein Assoziationsabkommen mit der EU unterzeichnet, sollte spätestens innerhalb von fünf Jahren danach Freihandelsabkommen mit allen übrigen Unterzeichnern von Assoziationsabkommen schließen.

* Die diagonale Kumulierung sollte unverzüglich zwischen allen Partnern eingeführt werden, die untereinander den Freihandel und identische Ursprungsregeln anwenden.

* Aufbauend auf den erwarteten Ergebnissen des künftigen Regionalprogramms ,Euro-Markt" sollte bis 2002 ein Zeitplan für die binnenmarktähnlichen Harmonisierungsmaßnahmen in vorrangigen Sektoren wie Ursprungsregeln, Zollangelegenheiten, Normen und Schutz des geistigen Eigentums festgelegt werden. Die Durchführung dieses Harmonisierungsprogramms, das die Konvergenz sowohl mit der EU-internen Harmonisierung, als auch mit der Harmonisierung innerhalb des Mittelmeerraums umfasst, soll 2004 beginnen.

b) Das MEDA-Programm - finanzielle Zusammenarbeit auf bilateraler und regionaler Ebene

(i) Länderprogramme

Das MEDA-Programm sieht finanzielle Hilfe für die Verwirklichung der Ziele der Mittelmeerpolitik der EU vor, wie sie in der Erklärung von Barcelona festgelegt sind. Seit 1995 hat sich MEDA im Einklang mit den Zielsetzungen der Assoziationsabkommen auf die Unterstützung des wirtschaftlichen Übergangs und die Bewältigung der damit für die Partner verbundenen sozialen und wirtschaftlichen Herausforderungen konzentriert. Obwohl das MEDA-Programm gute Ergebnisse bei den Mittelbindungen erzielt, haben die Auszahlungen nur 26% der gebundenen Beträge erreicht. Zwar ist es normal, dass die Auszahlungen in den Anfangsjahren eines Programms langsam voranschreiten, doch die Leistung des Programms muss sowohl auf Ebene der EU als auch der Partnerländer verbessert werden.

Die Leistungen bei der Auszahlung waren äußerst schwankend und reichten von sehr niedrigen Werten bis zu 42-48%. Diese Schwankungen sind auf vielfältige Faktoren zurückzuführen: Die Kommission muss eine wichtige interne Reform in Bezug auf die Erbringung der Auslandshilfe durchführen und das Parlament und der Rat müssen der EU eine wirksamere MEDA-Verordnung an die Hand geben. Auch die Mittelmeerpartner müssen jedoch ihren Beitrag leisten, indem sie sich im Programmierungsdialog stärker engagieren und glaubwürdige und ausgereifte Projektvorschläge vorlegen. Nach fünfjähriger Erfahrung ist die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass die Programmierung und Durchführung der Hilfe verbessert werden müssen, um ihren strategischen Gehalt besser zur Geltung zu bringen, sie gezielter einzusetzen und ihre Wirkung zu erhöhen. Anlässlich der Überprüfung der MEDA-Verordnung hat die Kommission vorgeschlagen, für jedes Land ein Länderstrategiepapier auszuarbeiten, in dem der Rahmen für die dreijährigen nationalen Richtprogramme und die jährlichen Programmierungsvorschläge festgelegt wird. Auf diese Weise können die MEDA-Prioritäten in den Kontext der eigenen Entwicklungsziele jedes Landes eingebunden werden und die Maßnahmen anderer Geber, einschließlich der bilateralen Programme der Mitgliedstaaten und der internationalen Finanzinstitutionen, berücksichtigt werden. Künftig wird der Schwerpunkt auf eine begrenzte Anzahl strategischer Programme gelegt, so dass isolierte oder kleinere Projekte, die diesem Ansatz nicht entsprechen, nicht länger finanziert werden.

Da die finanzielle Hilfe dazu dient, die Ziele der Assoziationsabkommen zu unterstützen, wird sich die künftige Programmierung schwerpunktmäßig auf eine geringere Anzahl unmittelbar mit den Abkommen verknüpfter Prioritäten konzentrieren und stärker berücksichtigen, inwieweit die Partner bereit sind, ihre Entschlossenheit zur Intensivierung des regionalen Handels und der wirtschaftlichen Zusammenarbeit sowie zu den notwendigen Wirtschaftsreformen, vor allem im Finanzsektor, durch Taten zu untermauern, um den wirtschaftlichen und politischen Übergang zu vollenden. Dazu gehört auch, dass sie gegebenenfalls ihre Bereitschaft zeigen, die Verhandlungen über die Assoziationsabkommen zum Abschluss zu bringen.

Wegen der wichtigen regionalen Dimension des Barcelona-Prozesses muss besonders darauf geachtet werden, dass die Ergebnisse regionaler Programme in die länderspezifischen MEDA-Programme einbezogen werden. Sobald die regionalen Programme Ergebnisse zeitigen, z.B. beim Rechtsrahmen oder bei möglichen binnenmarktbezogenen Harmonisierungsmaßnahmen, sollten diese Ergebnisse durch die Länderprogramme umgesetzt werden. Die Kommission hat kürzlich wichtige Entscheidungen über die Umsetzung ihrer Auslandshilfe getroffen, die deren Erbringung beschleunigen sollen. Dies wird MEDA insofern zugute kommen, als die Durchführung dieses Programms ebenfalls vereinfacht und gestrafft werden muss. Dieses Ziel kann zusammen mit der angestrebten Erhöhung des strategischen Einflusses und der Wirkung von MEDA verwirklicht werden, indem der Schwerpunkt des Programms unter Berücksichtigung der Tätigkeiten der internationalen Finanzinstitutionen mehr auf die strukturelle und sektorale Anpassung gelegt wird. Dadurch wird die Ausarbeitung von Programmen gefördert, die mit Auflagen für bestimmte Sektoren und mit den Zielen der Assoziationsabkommen verknüpft sind. Die Dekonzentration, d.h. die Übertragung der Umsetzung des Programms an die Kommissionsdelegationen in den Partnerländern, wird die Programme den Begünstigten näher bringen, die Abwicklung der Projekte beschleunigen und eine engere Überwachung ermöglichen.

Die Kommission ist entschlossen, die Laufzeiten der MEDA-Programme zu verkürzen, indem die Programmierung gezielter gestaltet wird, nur umsetzungsbereite Projekte finanziert werden und die weitverbreitete Praxis der Verlängerung von Programmen eingeschränkt wird. Daher hat die Kommission am 26. Juli 2000 vorgeschlagen [Vorschlag über die Neufassung der Haushaltsordnung; KOM (2000) 461], dass Verträge, mit denen Finanzierungsabkommen umgesetzt werden, spätestens am 31. Dezember des dritten auf die Mittelbindung folgenden Jahres geschlossen werden müssen. Möglicherweise müssen auch die Partnerländer die Art und Weise ändern, in der sie MEDA-Projekte umsetzen.

Um eine größere Wirkung im Einklang mit den festgelegten Prioritäten zu gewährleisten, schlägt die Kommission vor, dass die Finanzierung im Rahmen von MEDA stärker mit Fortschritten bei der Umsetzung der Assoziationsabkommen verknüpft wird. Außerdem muss sich in künftigen Mittelzuweisungen die Bereitschaft der Partner zur Verwirklichung der Ziele der Abkommen - vor allem zur Beschleunigung der Wirtschaftsreformen - und zur Ausweitung ihrer Aufnahmekapazitäten (Vorlage voll ausgereifter Projekte) widerspiegeln. Gleichzeitig sollten die Bemühungen um die Einbeziehung der Ergebnisse der regionalen Programme in nationale Aktionsprogramme verstärkt werden.

(ii) Regionale Zusammenarbeit

Die regionale Zusammenarbeit stellt eines der wesentlichen Elemente des Barcelona-Prozesses dar. Allerdings war es in den frühen Stadien schwierig, die politischen und technischen Hindernisse bei der Zusammenarbeit zu überwinden. Bei der regionalen Zusammenarbeit wird der Schwerpunkt auf folgende Schlüsselbereiche gelegt: Industrie, Wasser, Energie, Umwelt, Verkehr und Informationsgesellschaft. Die Zusammenarbeit bei der Forschung und Entwicklung in diesen Sektoren wird ebenfalls gefördert.

Zwar sollte der Grundsatz aufrechterhalten werden, dass alle regionalen Programme sämtlichen Partnern offenstehen, doch es erscheint auch zweckmäßig, kleineren Gruppen von Partnern eine gemeinsame Weiterentwicklung zu gestatten, ohne abzuwarten, bis alle Länder zur Teilnahme bereit sind. Daher könnten bestimmte regionale Kooperationsprojekte auf subregionaler Basis, z.B. als bilaterale oder trilaterale Projekte innerhalb des Maghreb, des Maschrik oder anderen Gruppierungen im Mittelmeerraum durchgeführt werden. Dies würde einen verstärkten Einsatz des ,Cluster"-Konzepts bedeuten, das bereits in den MEDA-Regionalprogrammen genutzt wurde, wo die allen Partnern offenstehenden Programme aus Einzelprojekten mit einer kleineren Anzahl von beteiligten Partnern bestehen.

Die Kommission schlägt vor, die multilaterale Dimension der regionalen Kooperationsprogramme stärker zu nutzen, indem Projekte mit einer geringeren Anzahl von Mitgliedstaaten und Mittelmeerpartnern ausgearbeitet werden können, deren Zusammensetzung je nach Projekt variieren kann.

Ziele der regionalen Kooperationsprogramme von MEDA sind der Austausch von Erfahrungen und bewährten Verfahren, die Sensibilisierung und die Entwicklung von Methoden zur Problembewältigung, die dann auf Landesebene umgesetzt werden können. Um diese Art der regionalen Zusammenarbeit weiter zu fördern, sollten eine Reihe von Neuerungen für bestehende Programme vorgeschlagen und eine begrenzte Anzahl neuer Programme eingeführt werden:

Investitionen und Wirtschaft: Investitionen in- und ausländischer Herkunft sind entscheidend für die Entwicklung der Wirtschaft und ihren erfolgreichen Übergang. Selbstverständlich müssen die Bemühungen um die Modernisierung der Wirtschaft, die Schaffung rechtlicher und administrativer Transparenz und Sicherheit, die Schaffung unternehmens- und wettbewerbsgerechter Rahmenbedingungen, die Förderung der verantwortungsvollen Staatsführung und den Ausbau der subregionalen Zusammenarbeit hauptsächlich von den Ländern selbst ausgehen. Die EU kann zu diesem Prozess jedoch durch ihre eigenen Erfahrungen und durch finanzielle Unterstützung aus dem Programm MEDA beitragen. In diesem Zusammenhang wird im MEDA-Kontext ein regionaler Finanzrahmen entwickelt, um die Risikokapitalfinanzierung zu unterstützen. Es wird ein Netz von Einrichtungen zur Investitionsförderung errichtet, und die Kommission wird die bereits erfolgreich eingesetzten Leitfäden für Investoren aktualisieren. Die Mitgliedstaaten sollten auch die Durchführung von Informationskampagnen für ihre eigene Wirtschaft in Erwägung ziehen, um potentielle Investoren über die Entwicklungen und Möglichkeiten zu informieren. Das kürzlich errichtete Netz von Arbeitgeberverbänden (UNIMED-BN) wird eine hilfreiche Anlaufstelle für die Bedürfnisse und Anliegen von Investoren darstellen. Ein neues Programm für Innovation, Technologie und Qualität wird den Unternehmen helfen, in der globalen Wirtschaft im Wettbewerb zu bestehen. Das regionale EUMEDIS-Programm soll die Informationsgesellschaft fördern. Anhand der Ergebnisse seiner Maßnahmen im Bereich E-Commerce soll ein Instrument für die wirtschaftliche Modernisierung der Region entwickelt werden.

Umwelt: Der Umweltschutz ist eines der besten Beispiele für Fragen, die mit Hilfe regionaler Zusammenarbeit angegangen werden müssen. 1997 verständigten sich die Minister der Mitgliedstaaten und der Mittelmeerländer auf eine Reihe vorrangiger Aktionsbereiche für den Schutz der Umwelt (Aktionsprogramm für kurz- und mittelfristig vorrangige Umweltmaßnahmen - SMAP). Die erste Serie regionaler Kooperationsprojekte in diesen fünf vorrangigen Bereichen [4] werden nun eingeleitet. Diese regionalen Projekte umfassen unter anderem die Bereiche Wasser, Abfall, Küstengebiete, biologische Vielfalt und Versteppung. Um der wachsenden Bedeutung des Umweltschutzes gerecht zu werden, wurden die für den SMAP-Plan bereitgestellten Mittel erhöht.

[4] Integrierte Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft, akute Probleme (verschmutzte Gebiete und Gefährdung der biologischen Vielfalt), integrierte Bewirtschaftung der Küstengebiete und Bekämpfung der Versteppung).

Insgesamt ist darauf zu achten, dass Umweltfragen und die Ziele der nachhaltigen Entwicklung in sämtliche Maßnahmen im Rahmen der Partnerschaft einbezogen werden.

Infrastruktur: Neben dem Rechts- und Verwaltungsrahmen für die wirtschaftliche Modernisierung müssen selbstverständlich auch die erforderlichen Infrastrukturen vorhanden sein. Im Mittelmeerraum sollten große Infrastrukturprojekte wie Straßen, Häfen, Telekommunikation entweder vom Privatsektor oder durch Darlehen finanziert werden. Die Verwendung von Zuschüssen sollte auf die Finanzierung von Durchführbarkeitsstudien und Vorarbeiten beschränkt bleiben. Die MEDA-Mittel sollten für die Ausarbeitung von Konzepten und Durchführbarkeitsstudien für regionale Infrastrukturnetze genutzt werden, die die nationalen Netze miteinander (Süd-Süd) oder mit transeuropäischen Netzen (transmediterran) verbinden. Den größeren Regionalprojekten könnte mehr Profil verliehen werden, indem sie mit dem Label ,Europa-Mittelmeer- Partnerschaft" versehen werden.

Soziale Dimension: In allen einschlägigen Studien wird immer wieder darauf hingewiesen, dass die sozialen Folgen des wirtschaftlichen Übergangs berücksichtigt werden müssen. Die nationalen Richtprogramme im Rahmen von MEDA beinhalten bereits Maßnahmen zur Milderung dieser sozialen Folgen, doch es besteht durchaus noch Raum für Maßnahmen auf regionaler Ebene.

Außerdem beabsichtigt die Kommission, 2001 ein neues regionales Sozialprogramm auszuarbeiten, das sich auf folgendes konzentrieren wird:

* Anwendung der bewährtesten Methoden der Verbindung der Bildungspolitik mit Arbeitsmarkterfordernissen

* Stärkung der Rolle der Frau in der wirtschaftlichen Entwicklung

* Entwicklung von sozialen Netzen, modernen Sozialversicherungssystemen und Methoden der Zusammenarbeit in Gesundheitsfragen

* Die Kommission schlägt außerdem vor, eine Bewertung der Nachhaltigkeit der künftigen Freihandelszone Europa-Mittelmeer durchzuführen, auf deren Grundlage sie Vorschläge für das künftige Vorgehen unterbreiten wird.

* Justiz und Inneres: Angesichts der Bedeutung der Bereiche Justiz und Inneres regt die Kommission an, diesbezügliche Kooperationsinitiativen zu fördern. Dieser Ansatz wurde auch in dem vom Europäischen Rat in Feira angenommenen Bericht über die externe Dimension der Bereiche Justiz und Inneres unterstützt, in dem der Mittelmeerraum als eine der vorrangigen Regionen für die Zusammenarbeit genannt wurde.

In der vom Europäischen Rat in Feira angenommenen gemeinsamen Strategie für den Mittelmeerraum wird ebenfalls hervorgehoben, dass diesem Bereich größere Aufmerksamkeit gewidmet werden sollte. Daher schlägt die Kommission neben den Maßnahmen im Rahmen der länderspezifischen Programme vor, im Laufe des Jahres 2001 ein regionales Programm für den Bereich Justiz und Inneres zu entwickeln, das sich auf Maßnahmen in folgenden Bereichen konzentrieren wird: Asylrecht und Maßnahmen zugunsten von Flüchtlingen; Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der illegalen Einwanderung, insbesondere des Menschenhandels; Fragen im Zusammenhang mit der Migration einschließlich der sozialen Einbindung von Migranten, die einen rechtmäßigen Wohnsitz in einem Mitgliedstaat haben und gemeinsame Entwicklungsmaßnahmen mit den Herkunftsmitgliedstaaten; Konformität der Rechtssysteme, einschließlich Familien- und Erbschaftsrecht; Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des organisierten Verbrechens durch die Ausbildung von Justiz- und Polizeibeamten.

c) Politischer Dialog und Zivilgesellschaft

Der Barcelona-Prozess beinhaltet regelmäßige Zusammentreffen von Ministern und hohen Beamten, um politische und außenpolitische Fragen zu erörtern. Themen wie Menschenrechte, Demokratie, verantwortungsvolle Staatsführung und Rechtsstaatlichkeit sollten seitens der EU regelmäßig angesprochen werden und im Rahmen der Partnerschaft einen höheren Stellenwert erhalten. In den Mittelpunkt gerückt werden sollten dabei ein struktureller Ansatz - der die wichtigsten Fragen behandelt, die politischen Entscheidungen zugrunde liegen - sowie die Förderung eines evolutionären Ansatzes. Zu diesem Zweck müssen alle verfügbaren Instrumente genutzt werden. Entsprechende Maßnahmen, einschließlich der Unterstützung von NRO, sollten im Rahmen der MEDA-Länderprogramme und des MEDA-Demokratieprogramms finanziert werden. Die MEDA-Länderzuweisungen sollten stärker von wesentlichen Fortschritten in diesen Bereichen abhängig gemacht werden.

Parallel sollten diese Fragen mit den Partnern auch regelmäßig in den Assoziationsräten und -ausschüssen, Troikas usw. diskutiert werden, damit ein direkter politischer Dialog über die Maßnahmen geführt werden kann, die die Regierungen im Hinblick auf eine zufriedenstellende Weiterentwicklung treffen müssen. Dies könnte zur Einführung gemischter Arbeitsgruppen für Menschenrechte auf Beamtenebene führen. Diese Gruppen sollten eine Einigung über eine Reihe konkreter Bezugspunkte (,Benchmarks") und objektiver Kriterien anstreben, die in den einzelnen Assoziationsräten überprüft werden könnten.

Soweit dies noch nicht geschehen ist, sollten die Mittelmeerpartner ermutigt werden, den einschlägigen internationalen Übereinkommen und anderen Instrumenten im Bereich der Menschenrechte beizutreten.

Eine freie und prosperierende Zivilgesellschaft stellt eine Grundvoraussetzung für den Erfolg der Partnerschaft in allen ihren Aspekten dar. Nichtregierungseinrichtungen, die im Einklang mit dem Gesetz handeln, können in vielen Bereichen der Partnerschaft einen wertvollen Beitrag leisten. Eines der Hauptziele der Zusammenarbeit in den Bereichen Menschenrechte, Staatsführung und Rechtsstaatlichkeit sollte die Schaffung eines Klimas sein, in dem NRO produktiv arbeiten können. Langfristig ist dies für die EU der beste Weg, sie zu unterstützen.

d) Eine Charta für Frieden und Stabilität

Auf der Stuttgarter Europa-Mittelmeer-Tagung im Jahr 1999 legten die Außenminister Leitlinien für eine Charta für Frieden und Stabilität fest. Der Wortlaut dieser Charta dürfte auf der nächsten Ministertagung im November 2000 verabschiedet werden, und die Charta sollte angewandt werden, sobald ausreichende Fortschritte im Friedensprozess im Mittleren Osten erzielt werden.

Die Charta sollte ein politisch verbindliches Dokument darstellen, das auf die Vermeidung von Spannungen und Krisen sowie die Erhaltung von Frieden und Stabilität mit Hilfe der sicherheitspolitischen Zusammenarbeit abzielt. Sie soll die Erklärung von Barcelona weder ersetzen, noch ihr übergeordnet werden, sondern als Instrument für die Umsetzung dieser Erklärung in Bereichen dienen, die den Frieden und die Stabilität berühren, wobei einzuräumen ist, dass alle Aspekte des Barcelona-Prozesses eine Rolle bei der Stärkung des Friedens und der Stabilität spielen.

In Grundsatzfragen konnte bereits ein gewisses Einvernehmen erzielt werden. Nun ist es an der Zeit, den Wortlaut auszuarbeiten. Das Hauptziel der Charta sollte darin bestehen, den bereits geführten politischen Dialog zu institutionalisieren und konkrete Mechanismen für die Behandlung von für die Region relevanten Fragen der Sicherheit und Stabilität einzuführen. Die derzeitigen Ad-hoc-Sitzungen hoher Beamter sollten durch ein institutionelles Forum für den Dialog über politische und sicherheitspolitische Fragen abgelöst werden, und es sollten Mechanismen für gemeinsame operationelle Aktionen der Terrorismusbekämpfung, der Konfliktverhütung und des Krisenmanagements geschaffen werden.

Die Maßnahmen zum Ausbau der Partnerschaft sollten auf flexible Weise umgesetzt werden, so dass die obengenannten Fragen von einer kleineren Gruppe von Partnern behandelt werden können, die raschere Fortschritte machen möchten, wobei der Grundsatz, dass sämtliche Barcelona-Partner auf Wunsch zur Teilnahme berechtigt sind, unberührt bleibt. Die Charta sollte dieses Flexibilitätsprinzip bekräftigen.

e) Institutionelle Vereinbarungen

Der Barcelona-Prozess und die einzelnen Assoziationsabkommen sehen bereits regelmäßige Kontakte zwischen den Partnern durch eine Reihe von Instanzen und Institutionen vor. Wegen der Intensivierung des Prozesses erhöht sich jedoch der Bedarf an wirksamer Koordinierung: Daher muss der Europa-Mittelmeer-Ausschuss für den Barcelona-Prozess in die Lage versetzt werden, als Lenkungsausschuss eine strategischere Rolle - vor allem bei multilateralen Tätigkeiten - zu übernehmen. Der Ausschuss sollte aufgefordert werden, diesbezüglichen Vorschlägen bis November 2000 zuzustimmen. Bei den Entscheidungen über diesen Aspekt muss das Gremium berücksichtigt werden, das im Rahmen der Charta für Frieden und Stabilität errichtet wird.

f) Information und Kommunikation

Der Barcelona-Prozess kann sein volles Potential nur dann entfalten, wenn man sich in der Region der ,Mitverantwortung" für den Prozess bewusst ist. Es kann noch mehr getan werden, um die Ziele und Vorteile dieses Prozesses zu erläutern und die Partnerschaft aktiv und lebendig zu gestalten.

Die Kommission wird ein Informations- und Kommunikationsprogramm ausarbeiten, das das Bewusstsein sowohl in den Mitgliedstaaten als auch in den Partnerländern stärken soll. Um die Sichtbarkeit der im Rahmen der Partnerschaft geförderten Projekte zu erhöhen, werden alle Projekte mit dem Label ,Europa-Mittelmeer-Partnerschaft" versehen.

Schlussfolgerung

Fünf Jahre nach der Einleitung des Barcelona-Prozesses ist es an der Zeit, eine Bestandsaufnahme der Ergebnisse und der aufgetretenen Schwierigkeiten durchzuführen. Angesichts dieser Erfahrungen sollten nun mehrere Schritte unternommen werden, um den Prozess zu intensivieren und sein Potential zur vollen Entfaltung zu bringen. Die in dieser Mitteilung enthaltenen Vorschläge sollen im Vorfeld der für November 2000 in Marseille angesetzten Konferenz auf Ministerebene (Treffen der Regierungschefs der EU und der Mittelmeerländer) die Diskussion zwischen den Partnern anregen und den Weg für die Einigung über ein Programm zur Intensivierung des Barcelona-Prozesses bereiten, damit dieses auf der Tagung verabschiedet werden kann.

Die Kommission gibt folgende Empfehlungen ab:

- Assoziationsabkommen: Ägypten sollte aufgefordert werden, das Assoziationsabkommen zu unterzeichnen, während der Libanon, Syrien und Algerien ersucht werden sollten, mit der Union zusammenzuarbeiten, um die Verhandlungen zu beschleunigen bzw. bis spätestens Juni 2001 abzuschließen, wobei zu bedenken ist, dass dies erhebliche Bemühungen aller Beteiligten erfordert. Die Mitgliedstaaten sollten aufgefordert werden, die Ratifizierung des Abkommens mit Jordanien zu beschleunigen und sicherzustellen, dass künftige Abkommen innerhalb von zwei Jahren nach Unterzeichnung ratifiziert werden.

- Handel: Für jedes Land, für das ein Assoziationsabkommen in Kraft ist, wird eingehend geprüft, welche Schritte unternommen werden müssen, um bis zum Ende des Übergangszeitraums im Einklang mit den einschlägigen GATT/WTO-Vorschriften eine größere Liberalisierung des Agrarhandels zu verwirklichen. Diese Prüfung wird abhängig von den bereits laufenden Arbeiten bis Ende 2000 durchgeführt. Auf der Grundlage dieser Analyse wird die Kommission erforderlichenfalls Vorschläge für eine Handelsliberalisierung vorlegen. Bei der Gewährung künftiger Präferenzen zugunsten der Partner sollte eine möglichst große Kohärenz angestrebt werden. Die WTO-Mitglieder sollte sich uneingeschränkt an den GATS-2000-Verhandlungen beteiligen. Jedes Land, das ein Assoziationsabkommen mit der EU unterzeichnet, sollte spätestens innerhalb von fünf Jahren danach Freihandelsabkommen mit allen übrigen Unterzeichnern von Assoziationsabkommen schließen. Die diagonale Kumulierung sollte unmittelbar für Partner gelten, die untereinander den Freihandel einführen und identische Ursprungsregeln anwenden. Aufbauend auf den erwarteten Ergebnissen des künftigen Regionalprogramms ,Euro-Markt" sollte bis 2002 ein Zeitplan für binnenmarktähnliche Harmonisierungsmaßnahmen in vorrangigen Sektoren wie Ursprungsregeln, Zollangelegenheiten, Normen und Schutz des geistigen Eigentums festgelegt werden. Die Durchführung dieses Harmonisierungsprogramms, das die Konvergenz sowohl mit der EU-internen Harmonisierung, als auch mit der Harmonisierung innerhalb des Mittelmeerraums umfasst, soll 2004 beginnen.

- MEDA: Um eine größere Wirkung im Einklang mit den vereinbarten Prioritäten zu gewährleisten, schlägt die Kommission vor, dass der Zusammenhang zwischen der Umsetzung der Assoziationsabkommen und der Finanzierung im Rahmen von MEDA klarer herausgestellt wird und dass sich die Bereitschaft der Partner zur Verwirklichung der Ziele der Abkommen in den künftigen Mittelzuweisungen widerspiegeln muss. Darüber hinaus sollten die Bemühungen um die Einbeziehung der Ergebnisse der regionalen Programme in nationale Aktionsprogramme verstärkt werden, und dieser Prozess sollte auch bei den jährlichen Mittelzuweisungen gebührend berücksichtigt werden. Die multilaterale Dimension der regionalen Kooperationsprogramme sollte bestätigt werden, doch die Projekte sollten kleineren Gruppen von Mitgliedstaaten und Mittelmeerpartnern offenstehen, deren Zusammensetzung je nach Projekt variieren kann. Es wird eine Umweltverträglichkeitsstudie für die künftige Freihandelszone Europa-Mittelmeer durchgeführt, auf deren Grundlage die Kommission Vorschläge für das künftige Vorgehen unterbreiten wird. Im Laufe des Jahres 2001 werden regionale Programme für die Bereiche Soziales sowie Justiz und Inneres ausgearbeitet.

- Politische und sicherheitspolitische Zusammenarbeit: Auf der Europa-Mittelmeer-Tagung im November 2000 in Marseille sollte die Charta für Frieden und Stabilität gebilligt werden.

- Die Zusammenarbeit in den Bereichen Menschenrechte, Demokratie, verantwortungsvolle Staatsführung und Rechtsstaatlichkeit sollte verstärkt werden. Die EU sollte diese Fragen im Rahmen eines strukturellen Ansatzes behandeln, und die MEDA-Mittelzuweisungen sollten stärker von Fortschritten in diesen Bereichen abhängig gemacht werden.

- Information und Kommunikation: Es wird ein neues Sensibilisierungsprogramm sowohl in den EU-Mitgliedstaaten als auch in den Partnerländern eingeleitet. Um die Sichtbarkeit der im Rahmen der Partnerschaft geförderten Projekte zu erhöhen, wird das Label ,Europa-Mittelmeer-Partnerschaft" eingeführt.

- Diese Mitteilung wird dem Rat und dem Europäischen Parlament zwecks Vorbereitung des Standpunkts der EU im Vorfeld der Europa-Mittelmeer-Tagung der Außenminister im November 2000 vorgelegt.

ANHANG

bILANZ der Aktivitäten

ALLGEMEIN

1. Der Barcelona-Prozess bildet das einzige Forum, in dessen Rahmen Ministertreffen auch unter Beteiligung von Israel, Syrien und Libanon stattfinden. Dies war in den drei Jahren, als der Friedensprozess im Nahen Osten ins Stocken geriet, von besonderer Bedeutung. Seit der Barcelona-Konferenz (1995) haben regelmäßige Treffen der Außenminister der 27 Partnerländer stattgefunden: auf Malta (1997) sowie in Palermo (1998, informelles Treffen), Stuttgart (1999) und Lissabon (2000, informelles Treffen). Hinzu kamen 12 Treffen der Fachminister.

2. Der Europa-Mittelmeer-Ausschuss für den Barcelona-Prozess, der sich aus hohen Beamten der Außenministerien sowie Vertretern der Kommission zusammensetzt, tagt regelmäßig (mindestens vier Mal im Jahr) und fungiert als Lenkungsausschuss, der die Leitlinien für die regionale Zusammenarbeit und deren Durchführung erörtert.

3. Die Leitlinien für die Charta für Frieden und Stabilität wurden auf der Tagung der Außenminister in Stuttgart vereinbart. Die hohen Beamten haben seitdem weitere Fortschritte erzielt (vgl. Lissabonner Bericht der Präsidentschaft).

ASSOZIATIONSABKOMMEN

(siehe beigefügte Tabelle)

4. Es wurden folgende Fortschritte erzielt:

Assoziationsabkommen mit Tunesien, Marokko, Israel und der Palästinensischen Behörde (Interimsabkommen) sind bereits in Kraft.

Das Assoziationsabkommen mit Jordanien wurde unterzeichnet, und das Ratifizierungsverfahren ist inzwischen angelaufen.

Die Verhandlungen mit Ägypten wurden abgeschlossen. Nach Abschluss der internen Verfahren in Ägypten kann das Abkommen unterzeichnet werden.

Die Verhandlungen mit Libanon, Syrien und Algerien sind noch im Gange.

Mit Zypern, Malta und der Türkei bestehen bereits Assoziationsabkommen, die unter anderem auch eine Zollunion mit der EG vorsehen.

FINANZIELLE ZUSAMMENARBEIT

5. Die Durchführung der finanziellen Zusammenarbeit lässt sich wie folgt zusammenfassen:

EG-Hilfe für den Mittelmeerraum 1995-1999 - gebundene Mittel insg.: EUR 4 422 M

davon - MEDA EUR 3 435 M

- Friedensprozess EUR 424 M

(Hilfe für die Palästinenser)

EG-Hilfe für den Mittelmeerraum 1995-1999 - ausgezahlte Mittel insg.: EUR 1 615 M

davon - MEDA EUR 890 M

- Friedensprozess EUR 256 M

(Hilfe für die Palästinenser)

Darlehen der EIB an Länder des Mittelmeerraums 1995-1999 insg.: EUR 4 672 M

MEDA-Verpflichtungen 1995-1999

Die im Rahmen von MEDA I gebundenen Mittel beliefen sich bei folgender jährlicher Verteilung auf insgesamt EUR 3435 Mio.:

TABELLE 1

EUR Mio.

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Damit gingen die Verpflichtungsermächtigungen über den in der MEDA-Verordnung festgelegten finanziellen Referenzbetrag von EUR 3424,5 hinaus.

Die folgende Tabelle enthält eine Aufschlüsselung der Verpflichtungen nach Partner/Programm für den Zeitraum 1995-1999:

TABELLE 2

EUR Mio.

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Zahlungen 1995-1999

Die Zahlungen aus MEDA I beliefen sich bei folgender jährlicher Verteilung auf insgesamt EUR 890 Mio.:

TABELLE 3

EUR Mio.

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Ende 1999 betrug der kumulative Differenz zwischen Verpflichtungen und Zahlungen EUR 2545 Mio.. Wie aus der folgenden Tabelle ersichtlich, lag damit der Anteil der Zahlungen an den Verpflichtungen im Zeitraum 1995-1999 bei 26%:

TABELLE 4

EUR Mio.

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Die folgende Tabelle enthält eine Aufschlüsselung der Verpflichtungen/Zahlungen nach Partnerland:

TABELLE 5

EUR M

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Im Rahmen der nationalen MEDA-Richtprogramme wurden vor allem folgende Maßnahmen unterstützt:

Strukturanpassung: direkte Haushaltshilfe bei der wirksamen Durchführung von Programmen, die im allgemeinen mit den Bretton-Woods-Institutionen abgestimmt sind: insgesamt EUR 600 Mio., d.h. 20% der MEDA-Verpflichtungen für den Zeitraum 1995-1999. Davon betroffene Partnerländer: Marokko, Algerien, Tunesien, Jordanien und Libanon.

Wirtschaftliche Zusammenarbeit: Förderung eines für die Entwicklung der Privatwirtschaft günstigen Umfelds, einschließlich durch die EIB verwalteter Risikokapitalaktionen; Gesamtbetrag: EUR 1035 Mio., d.h. 30% der MEDA-Verpflichtungen für den Zeitraum 1995-1999. Davon hauptsächlich betroffene Partnerländer: Marokko, Tunesien, Jordanien, Ägypten, Türkei und die Palästinensische Behörde.

Sozialer Bereich: Mit den Maßnahmen im sozialen Bereich im weitesten Sinne des Wortes (Gesundheitswesen, Bildungswesen, usw.) sollen das sozioökonomische Gleichgewicht in den Partnerländern gestärkt und die kurzfristigen negativen Auswirkungen des wirtschaftlichen Übergangs abgefedert werden. Zu diesen Maßnahmen gehören vor allem Sozialfonds, aber auch seit kurzem eine sektorale Anpassungsfazilität (Krankenversicherungswesen in Tunesien). Gesamtbetrag: EUR 1000 Mio., d.h. 29% der MEDA-Verpflichtungen für den Zeitraum 1995-1999.

Umwelt: In diesem Bereich wurden Maßnahmen in Marokko und Jordanien gefördert; außerdem wurden allen Partnerländern bis auf Syrien Zinsvergütungen auf Darlehen der EIB für Umweltprojekte gewährt. Gesamtbetrag: EUR 235 Mio., d.h. 7% der MEDA-Verpflichtungen für den Zeitraum 1995-1999.

Ländliche Entwicklung: In diesem Bereich wurden Programme für Marokko, Tunesien und Syrien vereinbart. Gesamtbetrag: EUR 155.5 Mio., d.h. 4.5% der MEDA-Verpflichtungen für den Zeitraum 1995-1999.

Die Schwerpunktbereiche des regionalen Richtprogramms sind: industrielle Zusammenarbeit, Umwelt, Wasser, Energie, Verkehr und die Informationsgesellschaft. Dabei gilt das Hauptaugenmerk dem politischen Dialog, der Vernetzung, dem Verbund der Infrastruktur sowie der Reform der rechtlichen und administrativen Bestimmungen zur Schaffung eines wettbewerbsfördernden Regulierungsrahmens. Die Maßnahmen unter der dritten Rubrik des Barcelona-Prozesses dienten vor allem der Erhaltung des kulturellen Erbes, der Zusammenarbeit im audio-visuellen Bereich und der Förderung des Jugendaustausches. Die meisten regionalen Kooperationsprogramme, wie auch das MEDA-Programm für Demokratie (EUR36 Mio. über den Zeitraum 1995-1999), stehen auch Organisationen und Gruppen der Zivilgesellschaft offen.

***

BILATERALE MEDA-PROGRAMME

Algerien

Infolge der politischen Lage in Algerien sowie der begrenzten Aufnahmefähigkeit der algerischen Verwaltung erfolgten die Mittelbindungen zunächst schleppend. Seit Ende 1998 ist jedoch bei der Zusammenarbeit wieder eine gewisse Dynamik festzustellen.

Eine Strukturanpassungsfazilität in Höhe EUR125 Mio. wurde 1997 gewährt, um den wirtschaftlichen Übergang sowie die wirtschaftlichen Reformen zu unterstützen. Dieses Programm umfasst wichtige Reformen in den Bereichen Außenhandelsliberalisierung, soziale Sicherheit und Wohnungsbau. Parallel zu diesen Reformen sind auch Projekte im Bereich der technischen Hilfe (TH-Projekte) eingeleitet worden, um die Entwicklung der Privatwirtschaft zu unterstützen. Ende 1998 wurden Mittel für ein Privatisierungsprojekt (EUR38 Mio.) sowie für ein Programm zur Unterstützung von kleinen und mittleren Unternehmen (EUR57 Mio.) gebunden. Im Dezember 1999 wurden ferner die Mittel für ein Projekt zur Modernisierung des Finanzsektors (EUR23 Mio.) gebunden. Darüber hinaus unterstützt Kommission die Verringerung der industriebedingten Umweltverschmutzung durch eine Zinsvergütung für ein Darlehen der EIB (EUR10,75 Mio.).

Um das sozioökonomische Gleichgewicht zu fördern, wurden 1999 die Mittel für ein Programm zur institutionellen Stärkung von NROs (EUR5 Mio.) gebunden, in dessen Rahmen dezentrale Entwicklungsmaßnahmen zur Armutsbekämpfung unterstützt werden sollen. Ein umfassendes Programm zur Unterstützung des algerischen Sozialfonds (EUR60 Mio.) wird derzeit vorbereitet. Im Rahmen dieses Programme sollen Arbeitsplätze geschaffen und die Gemeindeentwicklung vorangetrieben werden.

Ägypten

Das Ziel der im Rahmen des MEDA-Programms geförderten Maßnahmen in Ägypten besteht im wesentlichen darin, den wirtschaftlichen Übergang zu fördern und das sozioökonomische Gleichgewicht zu verbessern. Dadurch soll Ägypten bei seinen Bemühungen unterstützt werden, mittelfristig ein dauerhaftes jährliches Wirtschaftswachstum von mehr als 5,5% zu erreichen.

Zur Förderung des wirtschaftlichen Übergangs wurde im Rahmen von MEDA ein Programm zur Modernisierung der Industrie (IMP - EUR250 Mio.) aufgelegt. Es handelt sich dabei um ein gemeinsames Vorhaben der ägyptischen Regierung, der Privatwirtschaft und der EU, das die Wettbewerbsfähigkeit ägyptischer Unternehmen sowohl auf dem einheimischen Markt als auch auf dem Weltmarkt stärken soll. Bei fortschreitender Integration Ägyptens in die Weltwirtschaft und in das internationale Handelssystem wird künftig das Wirtschaftswachstum wie auch die Schaffung von Arbeitsplätzen in Ägypten in hohem Maße von der Leistungsfähigkeit des industriellen Sektors abhängen.

Das IMP setzt auf drei Ebenen an. Als erstes auf der Ebene der Politik, die ein günstiges Umfeld schaffen muss. Dann auf der sektoralen Ebene und schließlich auf der Ebene der einzelnen Unternehmen. Das Industrieministerium wird dabei unterstützt, seine Maßnahmen zur Förderung der Privatwirtschaft und zur Schaffung eines unternehmerfreundlicheren politischen Umfelds fortzusetzen. Unterstützung wird auch den Unternehmerverbänden und ähnlichen Einrichtungen gewährt, um dadurch den Anforderungen der Wirtschaft besser gerecht zu werden. Auf Unternehmensebene erhalten 5000 Unternehmen gezielte Unterstützung bei der Stärkung ihrer Wettbewerbsfähigkeit.

Was die Verbesserung des sozioökonomischen Gleichgewichts anbelangt, so hat sich die Zusammenarbeit zwischen Ägypten und der EU progressiv entwickelt, von Initiativen im Bereich Bevölkerungsplanung über dezentrale Kooperation und Förderung von NROs bis hin zu einem bedeutenden Beitrag zum Sozialfunds für Entwicklung, bei dem die EU zu den ersten großen Gebern zählte. Im Rahmen von MEDA konzentriert sich die Zusammenarbeit zwischen Ägypten und der EU im sozialen Bereich auf Maßnahmen zur Entwicklung des Humankapitals, auf Programme, die in zulässiger Weise zur Verringerung des Bevölkerungswachstums beitragen, sowie auf Initiativen, die die Schaffung von Arbeitsplätzen und Geschäftsmöglichkeiten in Klein- und Kleinstunternehmen in ländlichen und anderen benachteiligten Regionen begünstigen.

Im Bewusstsein der künftigen Herausforderungen hat die ägyptische Regierung ein umfassendes Programm zur Verbesserung der Qualität der schulischen Grundausbildung aufgelegt (Beitrag der EU: EUR100 Mio.) und eine langfristig angelegte Bildungspolitik formuliert. Dabei verfolgt sie drei Ziele: (1) Erweiterung des Zugangs zu allgemeinbildenden Schulen, vor allem für Mädchen und Kindern aus unterprivilegierten Familien im schulpflichtigen Alter; (2) Verbesserung der Qualität des Schulunterrichts durch größere Effizienz und die garantierte Vermittlung von Grundkenntnissen (bis zur neunten Klasse); und (3) Steigerung der Effizienz des Gesamtsystems durch den rationelleren Einsatz der verfügbaren Ressourcen, bessere Planung und Verwaltung sowie eine Stärkung der Rechenschaftspflicht von Lehrern und Verantwortlichen des Bildungswesens.

Im Gesundheitsbereich hat die Regierung ein umfassendes und auf 10-15 Jahre angelegtes Programm (EU-Beitrag: EUR110 Mio.) zur Reform des Gesundheitswesens aufgelegt. Ziel des Programms ist es, den Zugang aller Bevölkerungsgruppen zu einer kostengünstigen und qualitativ hochwertigen medizinischen Versorgung im Rahmen eines finanziell lebensfähigen und effizienten Gesundheitswesens zu gewährleisten und dadurch den allgemeinen Gesundheitszustand der ägyptischen Bevölkerung zu verbessern. In den ersten fünf Jahren richten sich die Bemühungen hauptsächlich auf die medizinische Grundversorgung, wobei auch die Förderung der Kapazitäten des Gesundheitswesens und -personals insgesamt berücksichtigt wird, für die gezielte Maßnahmen schrittweise festgelegt und durchgeführt werden sollen.

Mit ihrer Unterstützung des ägyptischen Sozialfonds für Entwicklung leistet die EU einen weiteren wichtigen Beitrag zu den Bemühungen des Landes, die negativen Auswirkungen der wirtschaftlichen Reformen abzufedern. Für die zweite Phase dieses Programms sind Mittel in Höhe von EUR155 Mio. zur Schaffung von Arbeitsplätzen gebunden worden.

Jordanien

Die bereitgestellten Mittel wurden zum größten Teil zur Förderung der wirtschaftlichen Reformen eingesetzt: Mittel in Höhe von EUR180 Mio. wurden für zwei Strukturanpassungsfazilitäten (1996, 1999) gebunden. Unterstützt wurden dabei vor allem wirtschaftliche und soziale Reformen wie die Verbesserung der Haushaltsführung und der Transparenz der Wirtschaftsstatistiken, Handelsliberalisierung, Modernisierung des Steuersystems, Privatisierung und Reform des öffentlichen Sektors, Ausbau des Netzes der sozialen Sicherheit und Investitionen in die soziale Infrastruktur. Beide Fazilitäten haben zudem zu einer Abschwächung der Zahlungsbilanzprobleme beigetragen. Insgesamt EUR62 Mio. flossen in Programme zur Entwicklung der Privatwirtschaft (EUR7 Mio.), zur Modernisierung der Industrie (EUR40 Mio.), sowie - in Form von EIB-Risikokapital - zur Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen (EUR15 Mio.).

Bei den Maßnahmen zur Armutsbekämpfung, die den Haushaltszwängen und den hohen Schuldenlast des Landes zum Trotz das sozioökonomische Gleichgewicht verbessern sollen, standen die Wasserwirtschaft (EUR17,3 Mio., vor allem im Großraum Amman), der Umweltschutz (EUR2,6 Mio. in Form von Zinsvergütungen für ein EIB-Darlehen) und die Entwicklung des Fremdenverkehrs (EUR3,9 Mio.) im Vordergrund.

Weitere Verpflichtungen im Zeitraum 1996-99 betrafen die Beiträge zu UNRWA, zu Maßnahmen von ECHO sowie zur Ernährungssicherung.

Libanon

Im Zeitraum 1995-1999 dient die EU-Hilfe für Libanon vor allem dem Ziel, den institutionellen und wirtschaftlichen Wiederaufbau des Landes nach dem Krieg zu unterstützen:

- Modernisierung der öffentlichen Einrichtungen und der Industrie

- Wirtschafts- und Steuerreformen

- ausgewogene soziale Entwicklung.

Durch die Modernisierung der öffentlichen Verwaltung sollen die Kapazitäten der Ministerien sowie anderer staatlicher Stellen und Einrichtungen bei der Planung und Durchführung von Maßnahmen im sozialen Bereich gestärkt werden (EUR38 Mio.). Im Rahmen eines Investitionsplanungsprogramms wird denjenigen Ministerien und staatlichen Stellen Verwaltungshilfe gewährt, die für Infrastruktur und Versorgung/Entsorgung in den Bereichen Energie, Wasser, Verkehr, Abfallwirtschaft, Umwelt, Industrie zuständig sind (EUR25 M). Der Privatwirtschaft kommen Maßnahmen zugute, die auf eine Stärkung der Kapazitäten im Bereich Normung und Zertifizierung abzielen (EUR6 Mio.). Darüber hinaus ist ein Programm zur Modernisierung der Industrie angelaufen, das kleine und mittlere Unternehmen im privaten Sektor dabei unterstützen soll, die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Produkte auf dem einheimischen Markt sowie auf den Exportmärkten zu verbessern (EUR11 Mio.). Zudem wurden zwei Zinsvergütungen für Darlehen der EIB im Umweltbereich gewährt (EUR30 Mio.).

Eine Strukturanpassungsfazilität in Höhe von EUR50 Mio. wurde 1999 gebilligt, um die wirtschaftlichen Reformen Libanons zu unterstützen. Dies wird ergänzt durch Unterstützung bei der Einführung der Mehrwertsteuer (zentrale Voraussetzung für die Wiederaufnahme der Verhandlungen über das Assoziationsabkommen).

Die Einrichtung eines mit EUR25 Mio. ausgestatteten Fonds für soziale und wirtschaftliche Entwicklung wurde vereinbart, um den Bedürfnissen der während der wirtschaftlichen Reformen besonders gefährdeten Bevölkerungsgruppen in Bezug auf soziale Entwicklung besser Rechnung zu tragen. Aus diesem Fonds werden NROs, Kommunen und anderen Stellen, die die sozialen und wirtschaftlichen Grundbedürfnisse der städtischen und ländlichen Bevölkerung abdecken sollen, Kleinstkredite und weitere finanzielle Unterstützung gewährt. Darüber hinaus wurden Programme im Bereich Wiederaufbau und humanitäre Hilfe durchgeführt, die vor allem den Bürgerkriegsfluechtlingen in Libanon zugute kamen.

Marokko

Die Aufnahmefähigkeit Marokkos für die aus dem MEDA-Programm bereitgestellten Mittel ist sehr zufriedenstellend. Im Zeitraum 1995-1999 beliefen sich die Verpflichtungen auf insgesamt ca. EUR 650 Mio.

Im Hinblick auf die wirtschaftlichen Reformen wurde in Zusammenarbeit mit der Weltbank eine Strukturanpassungsfazilität vereinbart (EUR120 Mio.) Im März 1998 kam eine neue Regierung an die Macht. Durch die anschließende Neuorientierung der marokkanischen Politik kam es zu Verzögerungen bei der Auszahlung der Mittel für Marokko. Die letzte Zahlung erfolgte im Dezember 1999.

Als Ergänzung zur Strukturanpassungsfazilität wurden mehrere Technische-Hilfe-Programme aufgelegt, die zur Schaffung eines günstigeren wirtschaftlichen Umfelds für die Privatwirtschaft beitragen sollen. Zu den Schwerpunkten gehören: Privatisierung (EUR5 Mio.), Einrichtung von Garantiefonds (EUR30 Mio.), Standardisierung und Qualitätssicherung (EUR15.5 Mio.), Unterstützung der Nationalen Agentur für die Regulierung der Telekommunikation (EUR5 Mio.), Förderung der Berufsausbildung (EUR38 Mio.), Unterstützung von Berufsverbänden (EUR5 Mio.), ein Kleinstkredit-Pilotprojekt (EUR700.000), Unterstützung des Nationalen Plans für geologische Kartographie (EUR5 M) sowie Förderung des "Euro-Maroc Enterprise (EME)", eines Informationszentrums für kleine und mittlere Unternehmen, das 1995 mit MEDA-Mitteln eingerichtet wurde. Darüber hinaus wurde in Anbetracht der zunehmenden Wettbewerbsfähigkeit marokkanischer Unternehmen auch EIB-verwaltetes Risikokapital bereitgestellt (EUR45 Mio.).

Die Maßnahmen zur Förderung des sozioökonomischen Gleichgewichts zielen überwiegend darauf ab, die Lebensbedingungen der ländlichen Bevölkerung, vor allem im Norden des Landes, zu verbessern. Dazu gehören folgende Projekte: Wasserreinigung in ländlichen Gebieten (EUR40 Mio.), Pisten und Landstraßen (EUR30 Mio.), integrierte ländliche Entwicklung (EUR28 Mio.), Förderung der medizinischen Grundversorgung (EUR20 Mio.), integrierte Entwicklung der Forstzonen (EUR24 Mio.), Förderung der schulischen Grundausbildung (EUR40 Mio.), Mittelmeer-Küstenstraße (EUR80 Mio.), Förderung der Küstenfischerei (EUR21 Mio.), Bewässerung (EUR29 Mio.), Förderung von nichtstaatlichen Entwicklungsorganisationen (EUR4 Mio.), Unterstützung des Ministeriums für soziale Entwicklung (EUR2 Mio.).

Andere Projekt sollen gezielt zu einer Verbesserung der Lebensbedingungen in den Städten beitragen: Unterstützung für Jugend und Sport (EUR6 Mio.), Abwasserentsorgung in den größeren Städten (EUR8 Mio., ergänzt durch die EIB), Abwasserentsorgung in den Städten Meknès, Settat und Agadir (EUR13 Mio., ergänzt durch die EIB), sozialer Wohnungsbau in Tangier (EUR7 Mio.), Arbeitsbeschaffung (EUR3 Mio.), kulturelle Einrichtungen (EUR5 Mio.).

Syrien

Die Zusammenarbeit mit Syrien im Rahmen von MEDA ist bis zur Ratifizierung des Finanzierungsrahmenabkommens durch Syrien ausgesetzt. Folgende Projekte wurden vereinbart:

Eine Reihe von Programmen zur Unterstützung der wirtschaftlichen Reformen sind vereinbart worden. Im Rahmen des Programms zur Modernisierung des Finanzministeriums (EUR10.5 Mio.) sollen die Gesetzgebung und weitere Rechtsvorschriften in den Bereichen Finanzpolitik, Haushaltsreform sowie Zolltarife und -verfahren auf den neuesten Stand gebracht werden. Darüber hinaus wird Hilfe bei der Neuorganisation der Verwaltung gewährt, um die effiziente Umsetzung der Reformen sicherzustellen.

Ziel des zweiten Programms zur Förderung syrischer Unternehmen (EUR10 Mio.) ist es, die Leistungsfähigkeit einheimischer Firmen zu verbessern und durch eine Steigerung der Produktion, der Qualität, der Exporte sowie der Zahl der Arbeitsplätze zum Ausbau der Unternehmenszusammenarbeit zwischen Syrien und der EU beizutragen. Zudem sollen die Kapazitäten der Beratungs- und Consultingstellen ausgebaut und das allgemeine Umfeld der Unternehmen verbessert werden, um die Gründung und Entwicklung einheimischer Firmen zu fördern.

Mit der Business Administration School (EUR14 Mio.) soll durch hochmoderne Aus- und Fortbildung das Management syrischer Unternehmen verbessert werden.

Im Rahmen der Fazilität für sektorale und institutionelle Modernisierung (EUR21 Mio.) soll die syrische Verwaltung bei der Formulierung und Durchführung eines umfassendes Programms zur Modernisierung der Wirtschaft unterstützt werden. Dazu soll auf hoher Ebene ein Diskussionsforum zur Wirtschaftspolitik und -strategie eingerichtet und durch den Ausbau der Verwaltungskapazitäten und -leistungen der syrischen Behörden ein Klima des Wandels geschaffen werden. Diese Maßnahmen sollen die anderen von der EU finanzierten Programme zur Unterstützung und Modernisierung der syrischen Wirtschaft ergänzen.

Mit dem Programm zur Modernisierung der Kommunalverwaltung (EUR18 M) soll eine Verbesserung der Versorgungsdienstleistungen ausgewählter Kommunen erreicht werden.

Andere Programme dienen der Förderung des sozioökonomischen Gleichgewichts. Ziele des Programms zur Unterstützung des Telekommunikationssektors (EUR10 Mio.) sind: Modernisierung dieses Sektors und seiner Organisation; Stärkung der institutionellen, finanziellen und administrativen Kompetenz in diesem Sektor; ein verbessertes, nachhaltiges Leistungsangebot für die Kunden; Verbesserung der technischen, administrativen und operativen Verfahren und Fähigkeiten.

Im Rahmen des Aktionsplans für den Stromsektor (EUR11 M) sollen folgende Ziele verfolgt werden: Steigerung der Effizienz bei der Stromerzeugung, -übertragung und -verteilung; Verbesserung der finanziellen und administrativen Kompetenz, Autonomie und Eigenständigkeit der Stromversorgungsbetriebe; Festsetzung von Stromtarifen, die die tatsächlichen Versorgungskosten widerspiegeln.

Andere Programme betreffen die Forstwirtschaft, den Kulturtourismus und die Ausbildung auf dem Gebiet der Archäologie.

Tunesien

Tunesien schloss als erstes Land der Region ein Assoziationsabkommen mit der EU ab und hat den Abbau seiner Zölle sogar um zwei Jahre vorgezogen. Auch bei der Umstrukturierung der Wirtschaft hat das Land schnell gehandelt. Schon vor der Unterzeichnung des Assoziationsabkommens wurden Programme aufgelegt, um die tunesische Wirtschaft auf den künftigen Wettbewerb aus Europa vorzubereiten.

Zur Förderung der Wirtschaftsreformen wurden zwei Strukturanpassungsfazilitäten (EUR180 Mio.) gewährt, die die Reformen im sozialen Bereich sowie die Privatisierung staatlicher Unternehmen und die Modernisierung des Finanzsektors unterstützen sollen.

Zur Förderung der Privatwirtschaft sind mehrere Technische-Hilfe-Projekte eingeleitet worden: ein Projekt zur Unterstützung der tunesischen Privatisierungsprogramms (EUR10 Mio.), ein Projekt zur Förderung der ausländischen Direktinvestitionen (EUR4 Mio.), ein Projekt zur Förderung der beruflichen Bildung (EUR45 Mio.) sowie ein Projekt zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der tunesischen Wirtschaft (EUR10 Mio.). Von der EIB wurden zwei Risikokapitalmaßnahmen vorbereitet, die die Privatisierung und Stärkung von kleinen und mittleren Unternehmen unterstützen sollen.

Im Hinblick auf das sozioökonomische Gleichgewicht werden zwei Technische-Hilfe-Projekte zur Förderung der ländlichen Entwicklung (EUR50 Mio.) bzw. zur Schaffung von Arbeitsplätzen (EUR9,6 M) durchgeführt.

Darüber hinaus wurden Mittel für eine Sektoranpassungsfazilität (EUR40 M) zur Unterstützung der Reform des Krankenversicherungswesens bereitgestellt. Zinsvergütungen in Höhe von EUR29,8 Mio. für EIB-Darlehen im Umweltbereich wurden gewährt.

Türkei

Hauptziele der aus dem MEDA-Programm finanzierten Maßnahmen waren die Unterstützung der wirtschaftlichen Entwicklung und des wirtschaftlichen Reformprozesses in der Türkei im Zusammenhang mit der Zollunion zwischen der Türkei und der EU sowie die Verbesserung des sozioökonomischen Gleichgewichts in der Türkei.

Dazu wurden im Zeitraum 1995-1999 Mittel in Höhe von insgesamt EUR376 Mio. gebunden, aus denen 55 Kooperationsprojekte gefördert wurden. Infolge der zusätzlichen Beschränkungen, die der Türkei 1996 durch das Europäische Parlament auferlegt wurden, war erst ab 1998 ein schnelleres Tempo bei der Projektermittlung zu verzeichnen. Da das Rahmenabkommen erst am 19. März 1999 unterzeichnet wurde, kam es zu weiteren Verzögerungen bei der Projektdurchführung.

Die Projekte betrafen folgende Schwerpunktbereiche:

Modernisierung und Förderung der Privatwirtschaft. Die 10 geförderten Projekt (insg. EUR42 Mio.) dienen der Unterstützung von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), der Entwicklung der Produktionsinfrastruktur, der institutionellen Zusammenarbeit sowie der Privatisierung. In diesem Zusammenhang wurde auch die Gründung von Business Centers in Izmit, Izmir und Gazientep sowie ein Projekt zur wirksamen Durchsetzung von Rechten an geistigem Eigentum unterstützt. Zudem wurde über die EIB Risikokapital für KMU bereitgestellt.

Gesundheitswesen. Die in diesem Schwerpunktbereich ermittelten Projekte (insg. EUR95 Mio.) umfassen Maßnahmen zur Verbesserung der reproduktiven Gesundheit, der Lebensmittelüberwachung, der Krebsfrüherkennung bei Frauen sowie zur Sanierung von zwei Stadtteilen in Istanbul.

Bildungswesen. Die 6 in diesem Bereich geförderten Projekte (insg. EUR182 Mio.) sollen insbesondere zur Reform der schulischen und beruflichen Grundausbildung beitragen und dadurch die Qualität des Bildungswesens insgesamt verbessern.

Umwelt. Schwerpunkt der 5 in diesem Bereich geförderten Projekte (insg. EUR42 Mio.) ist die Verbesserung der Abwasserentsorgung.

Menschenrechte, Stärkung der Demokratie und der Zivilgesellschaft. In diesem Schwerpunktbereich werden insgesamt 29 Projekte gefördert (insg. EUR14 Mio.). Sie betreffen u.a. die Stärkung örtlicher Gemeinschaften, den Verbraucherschutz, die Menschenrechte, die Rechte und die Entwicklung von Frauen, die Presse sowie die Beziehungen zwischen der Türkei und der EU. Bis auf ein Projekt zur Entwicklung der Zivilgesellschaft in der Türkei (EUR8 Mio.) sowie ein Projekt zur Stärkung örtlicher Gemeinschaften lag bei allen Projekten der Beitrag der EU unter EUR1 M und diente Maßnahmen in den Bereichen Information und Aufklärung, Ausbildung, usw.

Westjordanland und Gazastreifen

Die Palästinensische Behörde nahm an der Barcelona-Konferenz im November 1995 teil. Als volle und gleichberechtigte Partner im Barcelona-Prozess kommen die Palästinenser weiterhin für eine Förderung im Rahmen des MEDA-Programms in Betracht. Darüber hinaus wurde in Anbetracht der besonderen Verhältnisse im Westjordanland und im Gazastreifen die Beibehaltung eines in Anschluss an die Unterzeichnung der Grundsatzerklärung eingerichteten Sonderinstruments beschlossen.

Im Zeitraum 1995-1999 beliefen sich die im Rahmen der Hilfe für die Palästinenser gewährten Zuschüsse auf jährlich insgesamt EUR88 Mio. Die Schwerpunktbereiche der Zusammenarbeit sind Infrastruktur, Aufbau von Institutionen und Entwicklung der Privatwirtschaft. Die Entwicklungshilfe in diesen Bereichen soll direkt und indirekt zur Verwirklichung der Ziele des Barcelona-Prozesses beitragen.

Die EG führt derzeit ein mit EUR45 M gefördertes Programm zur Unterstützung der Kommunen durch (Phasen 1-3), das durch Kleinprojekte (Wasserversorgung, Abwasserentsorgung, Straßeninstandsetzung) in den Kommunen des Westjordanlands und des Gazastreifens zur Verbesserung der Infrastruktur beitragen soll. Darüber hinaus hat die EG Mittel in Höhe von EUR21 Mio. für ein Programm im Bereich der ländlichen Entwicklung gebunden, das die Lebensbedingungen der Menschen in ausgewählten ländlichen Gebieten verbessern soll. Ende 1999 beschloss die EG, den Bau des Frachtterminals am Flughafen Gaza mit einen Betrag von EUR25 Mio. zu fördern. Der Bau des Frachtterminals ist Voraussetzung dafür, dass die Palästinenser unabhängig von Israel ihren Handel mit Drittländern über diesen Flughafen abwickeln können.

Im Hinblick auf die Entwicklung der Privatwirtschaft wurde ein palästinensischer Entwicklungsfonds (Palestinian Development Fund - PDF) eingerichtet, um den Ausbau der kleinen und mittleren Unternehmen in den palästinensischen Gebieten zu fördern. Im Rahmen des PDF werden mittelfristige Darlehen gewährt und entsprechende finanzielle und investitionsbezogene Dienstleistungen angeboten. Die EG hat seit 1995 Mittel in Höhe von insgesamt ca. EUR20 M für den PDF gebunden, der trotz schwieriger wirtschaftlicher Rahmenbedingungen zur Schaffung stabilerer wirtschaftlicher Strukturen und dadurch zu einer Verringerung der Abhängigkeit von der israelischen Wirtschaft beitragen soll.

REGIONALES MEDA-PROGRAMM

Politik

Hohe Beamte der Außenministerien haben bei regelmäßigen Treffen (mindesten vier Mal im Jahr) den Dialog über politische und sicherheitspolitische Fragen fortgesetzt. Sie einigten sich insbesondere auf eine Reihe von partnerschaftsbildenden Maßnahmen und erzielten deutliche Fortschritte bei der Charta für Frieden und Stabilität.

Über die Leitlinien für diese Charta konnte im April 1999 in Stuttgart eine Einigung erzielt werden. Bei diesem Anlass verpflichteten sich die Außenminister dazu, bis zur 4. Europa-Mittelmeer-Konferenz ("Barcelona IV") den endgültigen Text der Charta vorzulegen. Dagegen soll die formelle Annahme erst erfolgen, wenn die politischen Verhältnisse dies erlauben.

Es wurden folgende partnerschaftsbildende Maßnahmen:

- Schulungsseminare für Diplomaten,

- Aufbau eines Netzes außenpolitischer Institute (EuroMeSCo)

- Zusammenarbeit zwischen Zivilschutzdiensten bei der Bewältigung von Naturkatastrophen und vom Menschen verursachten Katastrophen

- Aufbau eines Verzeichnisses der bilateralen Abkommen

- Austausch von Informationen über internationale Übereinkommen über Menschenrechte, Abrüstung, humanitäre Rechte.

Das Zivilschutzprojekt, EuroMeSCo sowie die Schulungsseminare für Diplomaten werden aus MEDA-Mitteln finanziert (ca. EUR3 Mio.)

Bislang fanden auch drei Ad-Hoc-Treffen hoher Beamter zur Erörterung der Zusammenarbeit bei der Terrorismusbekämpfung statt.

Wirtschaft und Finanzen

Es wurden regionale Foren eingerichtet, die die von den Ministern festgelegten Schwerpunktbereiche der regionalen Zusammenarbeit behandeln: industrielle Zusammenarbeit, Umwelt, Wasser, Energie, Verkehr und die Informationsgesellschaft. Zu den einzelnen Themen treffen sich Experten aus den 27 Ländern, die vorbehaltlich der Genehmigung durch den Europa-Mittelmeer-Ausschuss die Leitlinien für die regionalen Kooperationsprogramme vereinbart. Bei der regionalen Zusammenarbeit liegt der Schwerpunkt auf Politikdialog, Vernetzung, Verbund der Infrastrukturnetze sowie Reform des rechtlichen und administrativen Rahmens zugunsten wettbewerbsfreundlicher Regulierung.

Industrielle Zusammenarbeit: Hier wurden vier Hauptbereiche ermittelt - Investition, Innovation, Binnenmarkt und KMU. Einige Kooperationsprojekte wie z.B. ein Projekt zum Aufbau eines Netzes von Investitionsförderungsstellen (EUR4 Mio.) wurden bereits ausgearbeitet, andere wie z.B. ein Binnenmarkt-Aktionsprogramm (EUR5-10 Mio.) sowie ein Programm zum Thema Qualität und Innovation für KMU (EUR10-15 Mio.), die beide noch im Laufe des Jahres 2000 anlaufen sollen, befinden sich noch in der Vorbereitung. Aus MEDA-Mitteln wurden bisher auch das Programm MEDSTAT für die Zusammenarbeit zwischen den statistischen Ämtern (EUR20 M), eine Reihe von Wirtschaftsnetzen (Handelskammern, Organisationen der KMU, Industrieverbände - ca. EUR6 Mio.) sowie ein Netz von Wirtschaftsinstituten (FEMISE - EUR2 Mio.) finanziert.

Umwelt: im Rahmen des vereinbarten euro-mediterranen Umweltschutzprogramms (SMAP) wurde eine erste Projektreihe eingeleitet (EUR7 Mio.). Eine zweite Projektreihe wird noch im Jahr 2000 eingeleitet (EUR20 Mio.).

Wasser: nachdem die Richtlinien für ein Aktionsprogramm in diesem Bereich vereinbart wurden, soll eine erste Projektreihe im Jahr 2000 anlaufen (EUR20 M).

Energie: hier laufen Projekte bereits in den folgenden Bereichen: Reform des rechtlichen und administrativen Rahmens; Dialog über Politik, Vernetzung und Analyse; Energie und städtische Umwelt; Anwendungen der Solarenergie; Ausbildungsnetzwerk; Verbund von Stromnetzen (insgesamt: ca. EUR 10 Mio.).

Verkehr: 1997 lief eine erste Reihe von Projekten im Bereich Seeschiffahrt an (EUR9 Mio.); 2000 soll ein integriertes Verkehrsprojekt beginnen (- EUR10 M).

Informationsgesellschaft: Hier sind ein Projekt betreffend die rechtlichen Rahmenbedingung (EUR3 M) sowie das großangelegte Programm EUMEDIS (Vernetzung, Netzverbund und Pilotvorhaben zu einzelnen Anwendungen der Informationstechnologie - EUR45 Mio.) angelaufen.

Soziale, kulturelle und menschliche Aspekte

Kultur: auf zwei Tagungen der Kulturminister wurden die Prioritäten für Maßnahmen in diesem Bereich festgelegt. Das Programm "Euro-Med Heritage" für die Zusammenarbeit bei der Erhaltung des kulturellen Erbes (EUR17 Mio.) ist angelaufen; "Euro-Med Heritage II" soll 2000 (EUR20 Mio.) beginnen.

Audio-visuelle Medien: Das Programm "Euro-Med Audio-visual" für die Zusammenarbeit im Bereich Rundfunk, Fernsehen und Kino ist angelaufen (EUR20 Mio.).

Jugend: das Jugendaustauschprogramm Europa-Mittelmeer ist angelaufen (EUR6 M).

STAND DER VERHANDLUNGEN ÜBER ASSOZIATIONSABKOMMEN EUROPA-MITTELMEER

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