P6_TA(2004)0054

ARGO-Programm *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag der Kommission im Hinblick auf die Annahme einer Entscheidung des Rates zur Änderung der Entscheidung 2002/463/EG über ein Aktionsprogramm für Verwaltungszusammenarbeit in den Bereichen Außengrenzen, Visa, Asyl und Einwanderung (ARGO-Programm) (KOM(2004) 0384 - C6-0049/2004 - 2004/0122(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission (KOM(2004) 0384) [1],

- gestützt auf Artikel 66 des EG-Vertrags,

- gestützt auf Artikel 67 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0049/2004),

- gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A6-0019/2004),

1. billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;

3. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

4. verlangt die Eröffnung des Konzertierungsverfahrens gemäß der Gemeinsamen Erklärung vom 4. März 1975, falls der Rat beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

5. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

6. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

VORSCHLAG DER KOMMISSION | ABÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS |

Abänderung 1

ERWÄGUNG 4

(4) Mit Blick auf einen besseren Grenzschutz an den Außengrenzen hat die Haushaltsbehörde die Ausstattung des Programms ARGO für 2004 beträchtlich aufgestockt. | entfällt |

Abänderung 2

ERWÄGUNG 5

(5) Zur Förderung der allgemeinen Ziele des Programms ARGO sollten mehr Maßnahmen im Bereich Außengrenzen vorgeschlagen und neue Arten von Maßnahmen erwogen werden. | (5) Zur Förderung der allgemeinen Ziele des Programms ARGO und um den nationalen Verwaltungen den Zugang zu diesem Programm zu erleichtern, sollten mehr Maßnahmen im Bereich Außengrenzen vorgeschlagen und neue Arten von Maßnahmen erwogen werden. |

Abänderung 3

ERWÄGUNG 6A (neu)

| (6a) Damit ein europäischer Mehrwert für alle Mitgliedstaaten gewährleistet ist, muss ihr Beitrag zum europäischen Netz der Kontrolle und Überwachung der Außengrenzen überprüfbar sein. Aus dem gleichen Grund sollte eine Obergrenze für die für die Maßnahmen eines einzelnen Mitgliedstaats bestimmten verfügbaren Mittel festgelegt werden. |

Abänderung 4

ARTIKEL 1 NUMMER 1Artikel 10 Absatz 1a Buchstabe ba (neu) (Entscheidung 2002/463/EG)

| ba)sie zu einem Mehrwert für alle Mitgliedstaaten führen, damit die Vorhaben eines einzelnen Mitgliedstaats es ermöglichen, dass Maßnahmen besser unter den Mitgliedstaaten koordiniert sind und folglich an allen Außengrenzen ein einheitlicheres Sicherheitsniveau besteht. |

Abänderung 5

ARTIKEL 1 NUMMER 3 BUCHSTABE aArtikel 12 Absatz 3 Buchstabe a (Entscheidung 2002/463/EG)

a)Sie erstellt ein jährliches Arbeitsprogramm mit spezifischen Zielen, thematischen Prioritäten, den objektiven Kriterien gemäß Artikel 10 Absatz 1a Buchstabe b, einer Beschreibung der Maßnahmen gemäß Artikel 10 Absatz 3, die sie ergreifen will, und gegebenenfalls einer Liste weiterer Maßnahmen; | a)Sie erstellt ein jährliches Arbeitsprogramm mit spezifischen Zielen, thematischen Prioritäten, den objektiven Kriterien gemäß Artikel 10 Absatz 1a Buchstabe b, der für die Maßnahmen gemäß Artikel 10 Absatz 1a zur Verfügung stehenden maximalen Beteiligung aus dem Jahreshaushalt, einer Beschreibung der Maßnahmen gemäß Artikel 10 Absatz 3, die sie ergreifen will, und gegebenenfalls einer Liste weiterer Maßnahmen; |

[1] Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

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