Vorschlag für einen BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über das Umweltaktionsprogramm 2001-2010 der Europäischen Gemeinschaft

(Vorlage der Kommission)

BEGRÜNDUNG

1. Einleitung

1992 wurde das fünfte Umweltaktionsprogramm "Für eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung" verabschiedet. Bei Ende dieses Programms zeigte sich deutlich, dass der Umweltschutz trotz des umfassenden Regelwerks noch weiter verbessert werden muss.

In diesem neuen Aktionsprogramm werden Bereiche beschrieben, in denen neue Maßnahmen oder aber neue Ansätze benötigt werden. Zahlreiche Schlussfolgerungen und Maßnahmen, die im fünften Programm vorgeschlagen wurden, behalten ihre Gültigkeit, wobei allerdings noch Fragen der praktischen Umsetzung zu klären sind. Für einige hartnäckige und schwierige Probleme wie die Klimaänderungen wird jedoch eine bessere Abstimmung auf Gemeinschaftsebene benötigt. In diesem Aktionsprogramm wird ein Zeitplan festgelegt und werden die Herausforderungen der Umweltpolitik in den breiteren Kontext der nachhaltigen Entwicklung, der Wechselwirkungen zwischen Wirtschaftswachstum und einer gesunden Umwelt, der Globalisierung und der Erweiterung der Europäischen Union gebracht.

2. Gesamtbewertung des fünften Umweltaktionsprogramms

Bei der Prüfung des fünften Umweltaktionsprogramms wurde die Kommission ersucht, eine globale Bewertung der erzielten Fortschritte vorzunehmen. Diese Bewertung, die sich auf den Bericht der Europäischen Umweltagentur über den Zustand der Umwelt stützte, führte zum Schluss, dass zwar Fortschritte in Richtung der gesetzten Umweltziele erzielt wurden, aber noch viel zu tun sei. Die Gesamtbewertung wurde veröffentlicht, um eine Grundlage für Gespräche über die künftigen Prioritäten der Umweltpolitik zu bieten.

3. Externe Konsultation

Nach der Veröffentlichung der "Gesamtbewertung" fanden umfassende Gespräche mit den Betroffenen in den Mitgliedstaaten statt. Dies erfolgte in 12 Seminaren, die von nationalen Behörden veranstaltet wurden, einem Seminar mit Vertretern von Wirtschaft und Industrie, in Sitzungen und Kontakten mit zahlreichen Nichtregierungsorganisationen und in Form schriftlicher Bemerkungen von regionalen Behörden und Einzelpersonen. Um diesen Prozess einfacher zu gestalten, wurde eine öffentlich zugängliche Internetseite eingerichtet.

Auch die Beitrittsländer wurden ersucht, ihren Standpunkt zu den Prioritäten des Aktionsprogramms vorzubringen, dessen Laufzeit den Zeitraum nach der ersten Beitrittswelle umfasst. Das Regionale Umweltzentrum in Ungarn koordinierte die umfangreichen Beiträge von nationalen Behörden und Nichtregierungs organisationen.

4. Das Umweltaktionsprogramm und die nachhaltige Entwicklung

Dank des fünften Umweltaktionsprogramms konnte die nachhaltige Entwicklung als Ziel der Europäischen Union etabliert werden. Die Bestätigung kam mit dem Vertrag von Amsterdam.

Eine nachhaltige Entwicklung kann nicht durch Umweltpolitik alleine erreicht werden, sondern erfordert das Engagement aller Politiker in sämtlichen politischen Tätigkeitsfeldern der Gemeinschaft, da nur so ein optimales Gleichgewicht zwischen wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und ökologischen Zielen erzielt werden kann.

Dieses neue Umweltaktionsprogramm hat somit einen anderen Charakter als sein Vorgänger. Es steht für die Umweltdimension einer umfassenderen Strategie der Gemeinschaft für eine nachhaltige Entwicklung. Es beschreibt die wichtigsten Umweltprobleme und die Ursachen dahinter. Dank der Einbeziehung der Umweltbelange soll gewährleistet werden, dass Umweltprobleme auch bei Maßnahmen in den anderen politischen Bereichen erfolgreich angegangen werden.

5. Finanzielle Auswirkungen

Im Aktionsprogramm werden die prioritären Ziele genannt, die es zu erreichen gilt, um eine saubere und gesunde Umwelt möglich zu machen. Ferner sind die größten Herausforderungen der Zukunft beschrieben, ohne jedoch die Art der erforderlichen Aktionen und Maßnahmen bis ins Detail vorzuschreiben. Diese werden Gegenstand künftiger Initiativen sein, bei denen jeweils auf die finanziellen Auswirkungen der betreffenden Maßnahmen eingegangen wird.

6. Subsidiarität

Im Aktionsprogramm werden Umweltprobleme angesprochen, für die Maßnahmen und Führung auf europäischer Ebene benötigt werden. Diese Notwendigkeit ergibt sich aus dem grenzüberschreitenden Charakter der Umweltprobleme und der entsprechenden Lösungsansätze.

7. Vereinbarkeit mit anderen politischen Massnahmen der Gemeinschaft

Im Aktionsprogramm werden die wirtschafts- und sozialpolitischen Maßnahmen der Gemeinschaft immer in Verbindung mit ihren Umweltauswirkungen betrachtet. Die in Artikel 6 EG-Vertrag verankerte Einbeziehung der Umweltbelange ist ein zentraler Bestandteil des Aktionsprogramms.

8. Eine Laufzeit von 10 Jahren

Für das Programm wird ein Zeitrahmen von 10 Jahren vorgeschlagen. Dies wird als Minimum betrachtet für:

- die Entwicklung neuer Maßnahmen,

- die Umsetzung und Anwendung der Maßnahmen,

- die Wirkungsentfaltung der Maßnahmen,

- die Bewertung der Wirksamkeit der Maßnahmen.

Um Änderungen des Umfelds berücksichtigen zu können, ist eine Überprüfung des Programms nach Hälfte der Laufzeit vorgesehen. Entsprechende Indikatoren werden in regelmäßigen Abständen veröffentlicht, um feststellen zu können, welche Fortschritte erzielt wurden, und um nötigenfalls einschlägige Maßnahmen zu fördern.

2001/0029(COD)

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über das Umweltaktionsprogramm der Gemeinschaft (2001-2010)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 175 Absatz 3,

auf Vorschlag der Kommission [1],

[1] ABl. C ... vom ..., S. ....

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses [2],

[2] ABl. C ... vom ..., S. ....

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen [3],

[3] ABl. C ... vom ..., S. ....

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags [4],

[4] ABl. C ... vom ..., S. ....

in Erwägung nachstehender Gründe:

1) Wohlbefinden und Wohlstand der Gesellschaft können auf Dauer nur gewährleistet werden, wenn für eine saubere und gesunde Umwelt gesorgt ist. Das kontinuierliche weltweite Wachstum wird die Umwelt jedoch stärker belasten als je zuvor.

2) Die Laufzeit des fünften Umweltaktionsprogramms der Gemeinschaft "Für eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung" endete am 31. Dezember 2000. Dieses Programm hat einige wichtige Verbesserungen gebracht.

3) Allerdings bleiben einige ernsthaften Umweltprobleme weiterhin bestehen und erfordern zusätzliche Maßnahmen.

4) Ein umsichtiger Umgang mit den natürlichen Ressourcen, der Schutz des globalen Ökosystems, wirtschaftlicher Wohlstand und eine ausgewogene gesellschaftliche Entwicklung sind Voraussetzungen für eine nachhaltige Entwicklung.

5) Dieses Programm befasst sich mit den Umweltaspekten einer nachhaltigen Entwicklung und dient dem Ziel einer generellen Verbesserung der Umwelt- und Lebensqualität in der Europäischen Union.

6) In diesem Umweltaktionsprogramm werden die Umweltprioritäten der gemeinschaftlichen Umweltpolitik für einen Zeitraum von zehn Jahren festgelegt, damit genügend Zeit zur Verfügung steht, um neue Maßnahmen zu beschreiben, diese umzusetzen und ihre Wirksamkeit zu bewerten.

7) Die in diesem Beschluss genannten Ziele, Prioritäten und Aktionen werden auch für die erweiterte Gemeinschaft gelten.

8) Rechtsvorschriften spielen bei der Suche nach Lösungen für Umweltprobleme weiterhin eine zentrale Rolle, so dass die vollständige und ordnungsgemäße Umsetzung der vorhandenen Rechtsvorschriften vorrangig sichergestellt werden muss.

9) Die Erfordernisse des Umweltschutzes müssen in die Wirtschafts- und Sozialpolitik einbezogen werden, damit die Ursachen der Umweltbelastung beseitigt werden können. Auf diesem Gebiet sind noch weitere Fortschritte erforderlich.

10) Um Produktionsmodelle und Verbraucherverhalten mit Auswirkungen auf den Zustand der Umwelt und auf Umwelttrends ändern zu können, wird eine strategische Vorgehensweise benötigt, durch die neue Wege der Zusammenarbeit mit dem Markt eingeschlagen werden, den Bürgern mehr Macht verliehen wird und sinnvollere Raumplanungsentscheidungen gefördert werden.

11) Die Wissenschaftler sind sich darüber einig, dass Tätigkeiten des Menschen eine Zunahme der Konzentration von Treibhausgasen verursachen, was zu weltweit höheren Temperaturen und Klimaänderungen führt.

12) Die Klimaänderungen haben starke Auswirkungen auf die Gesellschaft und die Natur und erfordern Maßnahmen zur Verringerung der Emissionen von Treibhausgasen.

13) Die Klimaänderungen können ohne Abstriche an Wachstum und Wohlstand vermieden werden, wenn es gelingt, Wirtschaftswachstum von der Erzeugung von Emissionen abzukoppeln.

14) Gesunde natürliche Systeme, die sich im Gleichgewicht befinden, sind Voraussetzung für das Leben auf der Erde.

15) Natur und biologische Vielfalt geraten unter immer stärkeren Druck durch menschliche Tätigkeiten, insbesondere durch Verschmutzung, durch die Nutzung von Land und Meeren.

16) Die Böden sind eine begrenzte Ressource, die stark belastet ist.

17) Trotz der Verbesserungen bei den Umweltnormen wird die menschliche Gesundheit durch die Qualität von Luft, Wasser und Lebensmitteln beeinträchtigt und häufen sich die Hinweise auf eine Zunahme von Allergien, Erkrankungen der Atemwege, Krebs und anderen Krankheiten.

18) Die Verschmutzung durch den Verkehr, durch landwirtschaftliche Tätigkeiten, industrielle Verfahren, kommunales Abwasser und die Abfallwirtschaft schaden der Qualität der Umwelt und wirken sich damit nachteilig auf die menschliche Gesundheit aus.

19) Beim Gesundheits- und Umweltschutz muss mehr Gewicht auf Vorbeugung und Vorsorge gelegt werden.

20) Die Erde kann nur eine bestimmte Ressourcennachfrage befriedigen und eine bestimmte Abfallmenge aufnehmen. Da hier die Grenzen erreicht werden, entstehen nachteilige Folgen für die Nutzung von Metallen, Mineralien und Kohlenwasserstoffen.

21) Das Abfallvolumen steigt in der Gemeinschaft weiterhin an, was zum Verlust von Flächen und Ressourcen und zu Verschmutzung führt.

22) Ein signifikanter Anteil der Abfälle ist gefährlich.

23) Die wirtschaftliche Globalisierung führt zu einem zunehmenden Bedarf an international abgestimmten Umweltaktionen, so dass die Gemeinschaft neue politische Lösungen in den Bereichen Handel, Entwicklung und Außenbeziehungen benötigt.

24) Umweltpolitische Maßnahmen müssen wegen der Komplexität der behandelten Themen auf soliden wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Analysen basieren, bei denen im Einklang mit Artikel 174 EG-Vertrag Umweltbedingungen und Umwelttrends berücksichtigt werden.

25) Informationen für die politischen Entscheidungsträger und die allgemeine Öffentlichkeit müssen relevant, aktuell und verständlich sein.

26) Die Fortschritte im Hinblick auf die gesetzten Umweltziele müssen gemessen und bewertet werden.

27) Bei Hälfte der Laufzeit des Programms sollte geprüft werden, welche Fortschritte bis dahin erzielt wurden und ob Bedarf an einer neuen Ausrichtung des Programm besteht -

BESCHLIESSEN:

Artikel 1

Schaffung des Programms

1. Mit diesem Beschluss wird ein Programm für Gemeinschaftsaktionen im Umweltbereich geschaffen, das im Folgenden "das Programm" genannt wird und die zu verfolgenden Ziele aufzeigt.

2. Die Laufzeit des Programms beginnt am 1. Januar 2001 und endet am 31. Dezember 2010.

Artikel 2

Gesamtziele und Einzelziele

1. Im Programm werden auf der Grundlage einer Bewertung der Umweltbedingungen und der Umwelttrends sowie einer Beschreibung von hartnäckigen Umweltproblemen, die Gemeinschaftsmaßnahmen erforderlich machen, die wichtigsten Umweltziele und -prioritäten der Gemeinschaft vor und nach der Erweiterung im Hinblick auf eine Gemeinschaftsstrategie für eine nachhaltige Entwicklung festgelegt.

2. Ziel des Programms ist eine vollständige Einbeziehung von Anforderungen des Umweltschutzes in andere politische Maßnahmen der Gemeinschaft, wobei auch bei Maßnahmen, die zum Schutz der Umwelt vorgeschlagen und verabschiedet werden, die wirtschaftlichen und sozialen Ziele einer nachhaltigen Entwicklung zu berücksichtigen sind, alle Optionen und Instrumente geprüft werden, ein umfassender Dialog stattfindet und alle Maßnahmen auf soliden wissenschaftlichen Kenntnissen basieren.

3. Ziel des Programms ist eine Stabilisierung der Konzentration von Treibhausgasen in der Atmosphäre auf einem Niveau, das keine unnatürlichen Klimaänderungen verursacht. Deshalb müssen weitere Fortschritte zur Erfuellung des vom Zwischenstaatlichen Gremium für Klimaveränderungen formulierten langfristigen Ziels erzielt werden, dem zufolge die Emissionen von Treibhausgasen gegenüber dem Stand von 1990 um 70 % verringert werden sollen. Zu diesem Zweck sind folgende Einzelziele zu erfuellen:

- Ratifizierung des Kyoto-Protokolls und bis 2008-12 Verringerung der Emissionen in den derzeitigen Mitgliedstaaten um 8 % im Vergleich zum Stand von 1990;

- glaubwürdige politische Maßnahmen der Gemeinschaft, die auf ein internationales Übereinkommen über ein neues Ziel zur signifikanten Verringerung der Emissionen für den Zeitraum nach Kyoto drängen sollte.

4. Ziele des Programms sind Schutz und Wiederherstellung der Funktionsweise natürlicher Systeme sowie der Schutz der biologischen Vielfalt in der Europäischen Union und weltweit, wobei folgende Einzelziele zu erfuellen sind:

- Schutz der natürlichen Umwelt vor schädigenden Schadstoffemissionen;

- Schutz der Böden vor Erosion und Verschmutzung;

- Schutz der biologischen Vielfalt im Einklang mit der Gemeinschaftsstrategie zur Erhaltung der Artenvielfalt [5];

[5] Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über eine Gemeinschaftsstrategie zur Erhaltung der Artenvielfalt, KOM (98)42 endg.: Ratsbeschlüsse, 21. May 1998

- Schutz von biologischer Vielfalt und wertvollen Landschaften in den ländlichen Gebieten der Gemeinschaft.

5. Ziel des Programms ist eine Umwelt, in der vom Menschen hergestellte Schadstoffe keine signifikanten Gesundheitsauswirkungen haben bzw. keine inakzeptablen Gesundheitsgefahren verursachen. Mit dem Programm werden diesbezüglich folgende Einzelziele verfolgt:

- besseres Verständnis der Gefahren für die menschliche Gesundheit;

- Eine Schritt für Schritt Bewertung mit klaren Ziel- und Fristsetzungen aller in großen Mengen hergestellten Chemikalien (wie im Weißpapier über die neue Chemikalienstrategie festgelegt);

- Verhindern, dass in der Umwelt vorhandene Pestizide signifikante Gefahren für Mensch und Umwelt bewirken bzw. signifikante Auswirkungen auf Mensch und Umwelt haben, und generell eine geringere Verwendung von Pestiziden;

- Erreichen einer Wasserqualität, die keine signifikanten Auswirkungen auf Mensch und Umwelt hat und keine signifikante Gefahren für Mensch und Umwelt verursacht, sowie Gewährleistung einer langfristig nachhaltigen Wasserentnahme;

- Erreichen einer Luftqualität, die keine signifikanten Auswirkungen auf Mensch und Umwelt hat und keine inakzeptablen Gefahren für Mensch und Umwelt bewirkt;

- substanzielle Verringerung der Anzahl Personen, die regelmäßig anhaltenden und signifikanten Lärmpegeln ausgesetzt sind.

6. Ziele des Programms sind eine rationellere Ressourcennutzung und eine bessere Ressourcenbewirtschaftung und Abfallwirtschaft, wobei folgende Einzelziele zu erfuellen sind:

- Gewährleisten, dass durch den Verbrauch von erneuerbaren und nicht erneuerbaren Ressourcen sowie durch die damit verbundenen Auswirkungen die Tragfähigkeit der Umwelt nicht überschritten wird;

- während der Laufzeit des Programms signifikante Verringerung der Menge an Abfällen, die endgültig entsorgt werden müssen, sowie der Menge gefährlicher Abfälle;

- signifikante Verringerung des Gesamtabfallvolumens durch bessere Initiativen zur Abfallvermeidung, eine rationellere Ressourcennutzung und den Übergang zu einem nachhaltigeren Verbraucherverhalten und damit eine Abkopplung von Wirtschaftswachstum und Abfallerzeugung;

- für Abfälle, die nach wie vor erzeugt werden, wird folgende Situation angestrebt: die Abfälle sollten nicht gefährlich sein oder möglichst geringe Gefahren verursachen; Wiederverwertung und insbesondere Recycling sollten Priorität genießen; die Menge der Abfälle, die endgültig entsorgt werden, sollte auf das Minimum reduziert und die Abfälle sollten sicher vernichtet oder entsorgt werden; die Abfälle sollten so nah wie möglich am Entstehungsort behandelt werden, sofern dies mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar ist und nicht zu Lasten der wirtschaftlichen und technischen Effizienz der Abfallbehandlung geht.

7. Ziel des Programms ist die Verabschiedung politischer Maßnahmen und Konzepte, die einer nachhaltigen Entwicklung in den Beitrittsländern dienen.

8. Förderung des Umweltschutzes und der nachhaltigen Entwicklung in den Beitrittsländern durch:

- Ausweitung des Dialogs mit den Behörden der Beitrittsländer über nachhaltige Entwicklung;

- Zusammenarbeit mit im Umweltbereich tätigen NRO und Unternehmen in den Beitrittsländern zur Schärfung des Umweltbewusstseins.

9. Ziel des Programms sind die Förderung einer weltweiten Partnerschaft für die Umwelt und die Förderung einer nachhaltigen Entwicklung, indem sichergestellt wird,

- dass Argumente und Ziele der Umweltpolitik und der nachhaltigen Entwicklung in allen Aspekten der gemeinschaftlichen Außenbeziehungen berücksichtigt werden;

- dass internationale Organisationen sich mit Umweltfragen befassen und für eine angemessene Mittelausstattung sorgen;

- dass internationale Übereinkommen zum Schutz der Umwelt umgesetzt werden;

- dass hinsichtlich der Bewertung von Gefahren für Mensch und Umwelt aktiv nach einer Einigung gestrebt wird, die auch den Informationsaustausch und die Zusammenarbeit bei der Forschung und Entwicklung von Prüfverfahren umfasst, um so einen internationalen Konsens über Risikobewältigungskonzepte unter Beachtung des Vorsorgeprinzips erzielen zu können, wo dies erforderlich ist.

10. Durch das Programm wird gewährleistet, dass die Gemeinschaft eine integrierte Umweltpolitik betreibt, die auf einem umfassenden und breit angelegten Dialog mit den Akteuren, auf der Einbeziehung der Bürger, einer Kosten-Nutzen-Analyse und auf soliden wissenschaftlichen Daten aufbaut, wobei der neueste Stand in Forschung und Technik zugrunde gelegt wird.

Artikel 3

Strategische Konzepte zur Erfuellung der Umweltziele

Zur Erfuellung der in Artikel 2 beschriebenen Ziele für die strategischen Konzepte werden unter anderem folgende prioritären Aktionen durchgeführt:

1. Förderung einer wirksameren Umsetzung des gemeinschaftlichen Umweltrechts, wozu - unbeschadet des Rechts der Kommission zur Einleitung von Vertragsverletzungsverfahren - folgende Maßnahmen dienen:

- Förderung des Informationsaustauschs über die besten Praktiken bei der Umsetzung des IMPEL-Netzes;

- Maßnahmen zur Bekämpfung von Umweltkriminalität;

- Förderung einer besseren Praxis für Inspektionen und Überwachung durch die Mitgliedstaaten.

2. Einbeziehung von Anforderungen des Umweltschutzes in alle politischen und sonstigen Maßnahmen der Gemeinschaft. Dies erfordert:

- Maßnahmen zur Gewährleistung einer tatsächlichen Umsetzung der Strategien des Rates für die Einbeziehung der Umweltbelange in andere politische Bereiche in die Praxis;

- eine regelmäßige Überwachung anhand entsprechender Indikatoren und die Berichterstattung über die Einbeziehung der Umweltbelange in den einzelnen Sektoren;

- eine stärkere Berücksichtigung von Umweltkriterien in den Finanzierungsprogrammen der Gemeinschaft.

3. Förderung des Verursacherprinzips durch die Nutzung von Marktinstrumenten, einschließlich des Handels mit Emissionsrechten, Umweltsteuern, -abgaben und -subventionen, mit dem Ziel einer Internalisierung negativer und positiver Umweltauswirkungen.

4. Die Förderung von Zusammenarbeit und Partnerschaft mit Unternehmen und deren Verbänden im Bereich der Umwelt erfordert:

- die Förderung einer umfassenderen Anwendung des Gemeinschaftssystems für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung [6] sowie Initiativen zur Ermutigung der Unternehmen, strenge und von unabhängiger Seite überprüfte Umweltberichte bzw. Leistungsberichte für die nachhaltige Entwicklung zu veröffentlichen;

[6] Vollständiger Verweis, wenn verfügbar.

- die Schaffung eines Programms zur Unterstützung der Unternehmen bei der Einhaltung der Vorschriften, wobei kleinen und mittleren Unternehmen besondere Hilfe geboten wird;

- die Förderung der Einführung von Regelungen zur Belohnung besonderer Umweltleistungen in den Unternehmen;

- die Förderung eines integrierten Konzepts zugunsten einer stärkeren Berücksichtigung von Umweltaspekten während des gesamten Lebenszyklus von Produkten sowie einer stärkeren Verbreitung von umweltfreundlichen Prozessen und Produkten;

- die Förderung freiwilliger Verpflichtungen und Vereinbarungen zur Erreichung klarer Umweltziele.

5. Die Gewährleistung einer besseren Verbraucherinformation über die Umweltauswirkungen von Prozessen und Produkten erfordert:

- die Förderung von Umweltzeichen, die es dem Verbraucher ermöglichen, Produkte gleicher Art anhand ihrer ökologischen Aspekte zu vergleichen;

- Förderung der Verwendung zuverlässiger Umweltangaben durch die Hersteller und Vermeidung irreführender Angaben;

- Förderung einer nach ökologischen Kriterien ausgelegten Beschaffungspolitik unter Berücksichtigung der gemeinschaftlichen Wettbewerbsregeln und der Regeln für den Binnenmarkt, Erstellung von Leitlinien für die beste Praxis und Beginn mit einer nach ökologischen Kriterien ausgelegten Beschaffungspolitik in den Institutionen der Gemeinschaft.

6. Die Förderung der Einbeziehung der Umweltbelange im Finanzsektor erfordert:

- die Prüfung der Möglichkeiten für eine freiwillige Initiative des Finanzsektors, einschließlich der Erstellung von Leitlinien für die Darstellung der Umweltkosten in den Jahresabschlussberichten der Unternehmen und dem Austausch der besten politischen Praxis zwischen den Mitgliedstaaten;

- eine Aufforderung an die Europäische Investitionsbank, bei der Vergabe von Krediten Umweltziele und -kriterien stärker zu beachten.

7. Die Schaffung einer gemeinschaftlichen Haftungsregelung erfordert:

- Rechtsvorschriften über die Umwelthaftung.

8. Die Förderung eines besseren Verständnisses von Umweltfragen bei den europäischen Bürgern erfordert:

- die Bereitstellung von Umweltinformationen für die Bürger;

- die Unterstützung lokaler und regionaler Behörden oder sonstiger Organisationen bei der Kommunikation mit dem Bürger über Umweltfragen und insbesondere über die Umweltbilanz von Privathaushalten sowie Bereitstellung von Informationen, die eine Verbesserung dieser Umweltbilanz ermöglichen.

9. Die Förderung einer wirklich umweltfreundlichen Raumplanung unter Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips erfordert:

- die Förderung der besten Praxis für eine nachhaltige Raumplanung mit besonderem Schwerpunkt auf dem Programm für das integrierte Küstenzonenmanagement;

- die Förderung von Programmen und Netzen für den Erfahrungsaustausch und die Entwicklung einer guten Praxis für die nachhaltige Städteplanung und Meeresnutzung;

- die Aufstockung der finanziellen Mittel und die Erweiterung des Anwendungsbereichs für umweltfreundliche Maßnahmen in der Landwirtschaft im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik;

Artikel 4

Prioritäre Aktionsbereiche für die Bekämpfung der Klimaänderungen

Zur Erfuellung der in Artikel 2 beschriebenen Ziele für die Klimaänderungen werden unter anderem folgende prioritären Aktionen durchgeführt:

1. Zur Erreichung der Ziele des Kyoto-Protokolls:

- Ratifizierung und Umsetzung des Kyoto-Protokolls;

- Festlegung von kostengünstig zu erreichenden Zielen für die Verringerung der Treibhausgasemissionen in den einzelnen Sektoren unter Berücksichtigung des Europäischen Programms für den Klimawandel;

- Schaffung eines gemeinschaftsweiten Systems für den Handel mit CO2-Emissionen;

- Erstellung und Überarbeitung eines Verzeichnisses der Energiesubventionen in den Mitgliedstaaten. Dabei ist zu prüfen, ob Kompatibilität mit den Zielen für die Klimaänderungen gegeben ist;

- Förderung des Übergangs zu kohlenstoffarmen Brennstoffen in der Stromwirtschaft;

- Förderung der Nutzung erneuerbarer Energiequellen mit dem Ziel eines Anteils von 12 % bis zum Jahr 2010;

- Förderung des Einsatzes fiskaler Maßnahmen, auch auf Ebene der Gemeinschaft, Schaffung von Anreizen für den Übergang zu einer sauberen Energiewirtschaft und sauberem Verkehr sowie Förderung der technischen Innovation, einschließlich der Schaffung der Rahmenbedingungen für die Besteuerung von Energie;

- Förderung von Umweltvereinbarungen mit der Industrie zu Fragen der rationellen Energienutzung;

- Beschreibung spezifischer Maßnahmen zur Verringerung der Treibhausgasemissionen im Luftverkehr, sofern die Internationale Zivilluftfahrtorganisation bis zum Jahr 2002 nicht entsprechende Maßnahmen beschließt;

- Gewährleistung, dass die Klimaänderungen ein wichtiger Bereich der gemeinschaftlichen Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten sind.

- Unterstützung der KMU beim Anpassungsprozess, bei der Innovation und bei der Leistungsverbesserung;

- Schaffung von Anreizen für die Kraft-Wärme-Kopplung;

- Förderung ökologisch effizienter Praktiken und Techniken in der Industrie;

- Förderung der Energieeinsparung bei Heizung und Kühlung von Gebäuden.

2. Vorbereitung von Maßnahmen zur Anpassung an die Folgen der Klimaänderungen:

- Prüfung der politischen Maßnahmen der Gemeinschaft, insbesondere im Bereich der Kohäsionspolitik, um sicherzustellen, dass bei Investitionsentscheidungen die Anforderungen der Anpassung an die Klimaänderungen angemessen berücksichtigt werden;

- Förderung regionaler Klimamodelle und -bewertungen zur Vorbereitung regionaler Anpassungsmaßnahmen und zur Bewusstseinsbildung bei Bürgern und Industrie.

Artikel 5

Prioritäre Aktionsbereiche für den Schutz von Natur und biologischer Vielfalt

Die nachstehend genannten prioritären Aktionen dienen der Erreichung der in Artikel 2 beschriebenen Ziele für den Schutz und die Wiederherstellung von natürlichen Systemen und biologischer Vielfalt. Dies erfordert:

1. Bei Unfällen und Naturkatastrophen:

- gemeinschaftliche Koordinierung von Maßnahmen der Mitgliedstaaten nach Unfällen und Naturkatastrophen;

- Verhinderung der größten Unfallgefahren durch Pipelines und Bergbautätigkeiten sowie Maßnahmen für Bergbauabfälle;

2. Entwicklung einer spezifischen Strategie für den Schutz der Böden;

3. Förderung der Einbeziehung von Landschaftsschutz und -wiederherstellung in andere politische Maßnahmen;

4. Förderung positiver Aspekte im Verhältnis zwischen Landwirtschaft und Umwelt bei künftigen Änderungen der Gemeinsamen Agrarpolitik;

5. Förderung einer stärkeren Einbeziehung der Umweltbelange in die Gemeinsame Fischereipolitik anläßlich der Überprüfung im Jahr 2002;

6. Entwicklung von Strategien und Maßnahmen zum Schutz der Wälder unter Einbeziehung folgender Elemente:

- Förderung der nationalen und regionalen Forstwirtschaft und einer nachhaltigen Bewirtschaftung der Wälder im Rahmen regionaler Entwicklungspläne im Einklang mit den Arbeiten des zwischenstaatlichen Forums für die Wälder und der Konferenz zum Schutz der Wälder in Europa;

- Fortsetzung bereits laufender Maßnahmen der Gemeinschaft zum Schutz der Wälder mit Schwerpunkt auf der Beobachtung der vielfältigen Funktionen der Wälder;

- Unterstützung zuverlässiger Waldzertifizierungssysteme

- weiterhin aktive Beteiligung der Gemeinschaft an der Umsetzung von Entschließungen der Ministerkonferenzen zum Schutz der Wälder in Europa und an den internationalen Gesprächen und Verhandlungen über Fragen der Forstwirtschaft;

7. Entwicklung einer spezifischen Strategie für den Schutz der Meeresumwelt;

8. Verschärfung der Kontrollen von Überwachung, Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit von GVO;

9. Überwachung der Umsetzung der Gemeinschaftsstrategie für die biologische Vielfalt und von Aktionsplänen im Rahmen eines Programms für die Daten- und Informationserfassung.

Artikel 6

Prioritäre Aktionsbereiche für Umwelt und Gesundheit

Zur Erfuellung der in Artikel 2 beschriebenen Ziele im Bereich Gesundheit und Umwelt werden folgende prioritären Aktionen durchgeführt:

1. Förderung der Forschung und Ausbau der wissenschaftlichen Kenntnisse in der Gemeinschaft und Förderung der Koordination nationaler Forschungsprojekte im Hinblick auf die gesundheits- und umweltpolitischen Ziele, insbesondere:

- Ermittlung der prioritären Forschungs- und Aktionsbereiche und Formulierung entsprechender Empfehlungen;

- Festlegung und Weiterentwicklung von Gesundheits- und Umweltindikatoren;

- Prüfung der Notwendigkeit einer Änderung bestehender Normen und Grenzwerte für den Gesundheitsschutz, auch im Hinblick auf die Auswirkungen auf anfällige Gruppen wie Kinder oder ältere Menschen;

- Beobachtung der Trends und Einrichtung eines Frühwarnsystems für neue oder entstehende Probleme;

2. Chemikalien:

- Schaffung eines neuen, einheitlichen Systems zur Testung, Beurteilung und Risikobewertung von neuen und bereits existierenden Substanzen;

- Entwicklung eines Prüfsystems, das auf die jeweiligen Eigenschaften, die Verwendung, die Exposition und die Mengen der produzierten oder importierten Chemikalien zugeschnitten werden kann;

- Einsetzen von neuen, spezifischen und schnelleren Risikobewertungs-Verfahren, denen Substanzen, die Anlaß zu großer Besorgnis geben, unterzogen werden müssen, bevor sie in jeglichen Gebrauch kommen;

- Einbeziehung der potenziellen Gefahren für Umwelt und Gesundheit in die Informationen der Industrie über die Eigenschaften der Chemikalien, die sie herstellen und verwenden;

- Verbesserungen beim Umgang mit Chemikalien auf Ebene der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten;

3. Pestizide:

- Spezifische Strategie für eine umweltverträgliche Verwendung von Pestiziden;

- Ratifizierung des Rotterdamer Übereinkommens über das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte gefährliche Chemikalien und Pestizide im internationalen Handel;

- Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2455/92 [7] des Rates über die Ausfuhr und Einfuhr bestimmter gefährlicher Chemikalien mit dem Ziel, diese an das Übereinkommen von Rotterdam anzupassen und die Verfahren sowie die Informationen für Entwicklungsländer zu verbessern;

[7] Verordnung (EWG) Nr. 2455/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über die Ausfuhr und Einfuhr bestimmter gefährlicher Chemikalien, ABl. L 251 vom 29.8.1992, S. 13 - 22.

- Verbesserungen beim Umgang mit Chemikalien und Pestiziden in Entwicklungs- und Beitrittsländern, einschließlich der Beseitigung von Beständen alter Pestizide;

4. Nachhaltige Nutzung von Wasser und gute Wasserqualität:

- Einstellung der Ableitung gefährlicher Stoffe in Gewässer;

- Änderung der Badegewässerrichtlinie [8];

[8] Richtlinie 76/160/EWG des Rates vom 8. Dezember 1975 über die Qualität der Badegewässer, ABl. L 31 vom 5.2.1976, S. 1-7, geändert durch die Richtlinie 90/656/EWG des Rates vom 4. Dezember 1990, ABl. L 353 vom 17.12.1990 und die Richtlinie 91/692/EWG des Rates vom 23. Dezember 1991, ABl. L 377 vom 31.12.91.

- Gewährleistung der Einbeziehung des Ansatzes der Wasserrahmenrichtlinie und der Wasserqualitätsziele in die Gemeinsame Agrarpolitik und die Politik für die regionale Entwicklung;

5. Luftverschmutzung:

- Verbesserung der Überwachung der Luftqualität und Information der Öffentlichkeit u.a. anhand von Indikatoren;

- spezifische Strategie für die Bekämpfung der Luftverschmutzung, die Prioritäten für weitere Aktionen, eine Überprüfung und Änderung von Luftqualitätsnormen und nationalen Emissionsgrenzwerten und die Entwicklung besserer Systeme für die Informationserfassung, für Modelle und Voraussagen vorsieht;

- Behandlung der Luftqualität in Gebäuden und der Auswirkungen auf die Gesundheit, gegebenenfalls mit Empfehlungen für künftige Maßnahmen.

Artikel 7

Prioritäre Aktionsbereiche für die nachhaltige Nutzung natürlicher Ressourcen und die Abfallwirtschaft

Zur Erfuellung der in Artikel 2 beschriebenen Ziele im Bereich Abfall- und Ressourcenwirtschaft werden folgende prioritären Aktionen durchgeführt:

1. Spezifische Strategie für eine nachhaltige Ressourcenverwendung, darunter:

- Prüfung der Möglichkeit eines "Beste-Praxis"-Programms für die Industrie;

- Ermittlung des Forschungsbedarfs;

- wirtschaftliche Instrumente;

- Streichung von Subventionen, die einen Raubbau an Ressourcen fördern;

- Einbeziehung von Erwägungen der Ressourceneffizienz in das Konzept der integrierten Produktpolitik;

2. Abfallvermeidung:

- Einbeziehung der Abfallvermeidungsziele und -prioritäten in das Konzept der integrierten Produktpolitik;

3. Änderung der Rechtsvorschriften über Klärschlamm [9];

[9] Richtlinie 86/278/EWG des Rates vom 12. Juni 1986 über den Schutz der Umwelt und insbesondere der Böden bei der Verwendung von Klärschlamm in der Landwirtschaft, ABl. L 181 vom 4.7.1986, S. 6 - 12.

4. Empfehlungen für den Umgang mit Bau- und Abbruchabfällen;

5. Rechtsvorschriften über biologisch abbaubaren Abfall;

6. Spezifische Strategie für das Abfallrecycling, darunter Maßnahmen zur Sicherstellung von Sammlung und Recycling prioritärer Abfallströme.

Artikel 8

Prioritäre Aktionsbereiche für internationale Fragen

Zur Erfuellung der in Artikel 2 beschriebenen Ziele für internationale Fragen werden folgende prioritären Aktionen durchgeführt:

1. Einbeziehung von Umweltbelangen und Erwägungen der nachhaltigen Entwicklung in sämtliche aussenpolitischen Maßnahmen der Gemeinschaft;

2. Festlegung eines kohärenten Pakets von umwelt- und entwicklungspolitischen Zielen, das dem Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung 2002 zur Annahme vorgelegt werden und auf eine Stärkung internationaler Umweltkontrolle hinarbeiten soll;

3. Förderung guter Umweltschutzpraktiken bei direkten Auslandsinvestitionen und Exportkrediten;

4. Verstärkung der Bemühungen auf internationaler Ebene um eine Einigung über die Methoden zur Einstufung der Gefahren für die Gesundheit und die Umwelt sowie über Risikobewältigungskonzepte gegebenenfalls auch unter Einhaltung des Vorsorgeprinzips;

5. Gewährleistung, dass Handelsübereinkünfte im Hinblick auf ihre Auswirkungen auf eine nachhaltige Entwicklung bewertet werden.

Artikel 9

Gestaltung der Umweltpolitik auf der Grundlage der Einbeziehung der Betroffenen und solider Kenntnisse

Zur Erfuellung der in Artikel 2 beschriebenen Ziele der Gestaltung der Umweltpolitik auf der Grundlage der Einbeziehung der Betroffenen und solider Kenntnisse werden folgende prioritären Aktionen durchgeführt:

1. Mechanismen zur umfassenden Konsultation möglichst vieler Betroffener, besonders derjenigen, die direkt von Vorschlägen und anderen Initiativen betroffen sind, in sämtlichen Phasen, um die wirksamsten Maßnahmen auswählen und ein in umweltpolitischer Hinsicht zufriedenstellendes Ergebnis bei der Anwendung der vorgeschlagenen Maßnahmen sicherstellen zu können;

2. Fortsetzung der finanziellen Unterstützung der Gemeinschaft für im Umweltbereich tätige NRO, um deren Beteiligung am Dialog zu erleichtern;

3. Sicherung der vorrangigen Stellung der Umwelt in den Forschungsprogrammen des Gemeinschaft; Sicherung der Forschungskoordination hinsichtlich Umweltfragen in Mitgliedsstaten.

4. regelmäßige Information der Öffentlichkeit über die Umwelt und umweltrelevante Fragen durch die Veröffentlichung von Jahresberichten über die Hauptumweltindikatoren und Indikatoren für die Einbeziehung von Umweltaspekten in andere Bereiche;

5. Überprüfung der Informations- und Berichterstattungssysteme im Hinblick auf den Aufbau eines kohärenten und wirkungsvollen Systems für eine Berichterstattung anhand qualitativ hochwertiger vergleichbarer Umweltdaten und -informationen;

6. Förderung der Entwicklung von geografischen Informationssystemen und der Nutzung der Satellitenüberwachung zur Unterstützung der politischen Entscheidungsfindung und der praktischen Umsetzung der Maßnahmen.

Artikel 10

Überwachung und Bewertung der Ergebnisse

1. Die Kommission wird den Fortschritt bei der Umsetzung des Programms im vierten Jahr seiner Laufzeit bewerten. Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat diesen Zwischenbericht gegebenenfalls mit den von ihr als zweckmäßig befundenen Änderungsvorschlägen vor.

2. Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat im Laufe des letzten Programmjahres eine Abschlussbewertung des Programms und einen Bericht über den Zustand der Umwelt und Umwelttrends vor.

Artikel 11

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel, am ...

Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates

Der Präsident Der Präsident

[...] [...]