KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 24.06.1998 
KOM( 1998) 393 endg. 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG) DES RATES 
über die Untersagung von Investitionen in der Republik Serbien 
(von der Kommission vorgelegt) 

BEGRÜNDUNG 
Dieser Vorschlag der Kommission zur Untersagung von Investitionen in Serbien folgt 
den vom Rat angenommenen Gemeinsamen Standpunkt 98/374/GASP, zur Lage im 
Kosovo sowie zu den Maßnahmen, die in dieser Hinsicht zu ergreifen sind, um die 
Regierungen der Bundesrepublik Jugoslawien und der Republik Serbien endlich zur 
1 ,ösung des Kosovo-Problems zu bewegen. 
Artikel 1 des Vorschlags grenzt ein, für welche Investitionen die Untersagung gilt. 
Artikel 2 untersagt die Umgehung der Untersagung. 
Die Artikel 3 und 4 betreffen ein Verfahren fur zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht 
vorhersehbare Ausnahmeregelungen sowie die Konsultation im Hinblick auf die 
Anwendung dieser Verordnung. 
Artikel _ 5 bis 8 enthalten die üblichen Regelungen bezüglich des 
Informationsaustausches und die anderen Maßnahmen, die zu ergreifen sind um die 
absolute Respektierung dieser Verordnung sicherzustellen. 
Artikel 9 spezificiert den sachlichen und geographischen Geltungsbereich der 
Verordnung. 
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Verordnung (EG) Nr. .../98 des Rates 
vom... 1998 
über die Untersagung von Investititionen in der Republik Serbien 
DER RAT DER LUROPÄISCNIIN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Huropäischen Gemeinschaft, insbesondere 
auf Artikel 73 g und Artikel 228 a, 
gestützt auf den Gemeinsamen Standpunkt 98/3 74/GASP - vom Rat aufgrund von 
Artikel J.2 des Vertrags über die Europäische Union festgelegt - betreffend restriktive 
Maßnahmen gegen die Bundesrepublik Jugoslawien und die Republik Serbien,1 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Der Gemeinsame Standpunkt sieht eine Untersagung von Investitionen in Serbien vor. 
Diese Maßnahmen fallen in den Geltungsbereich des Vertrags zur Gründung der 
Huropäischen Gemeinschaft. 
Daher sind insbesondere zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen 
gemeinschaftliche Rechtsvorschriften für die Durchfuhrung dieser Maßnahmen 
erforderlich, soweit das Gebiet der Gemeinschaft betroffen ist. Für die Zwecke dieser 
Verordnung gilt als Gebiet der Gemeinschaft die Gesamtheit der Staatsgebiete der 
Mitgliedstaaten, auf die der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft 
nach den Bedingungen des Vertrags Anwendung findet. 
Es sollten Verfahren zur Genehmigung bestimmter Aktivitäten, die ansonsten 
untersagt sind, vorgesehen werden. 
Es ist erforderlich, daß die Kommission und die Mitgliedstaaten einander über die im 
Rahmen dieser Verordnung ergriffenen Maßnahmen unterrichten und alle 
sachdienlichen Informationen austauschen, die ihnen im Zusammenhang mit dieser 
Verordnung vorliegen, ohne daß bestehende Verpachtungen in bezug auf bestimmte 
erfaßte Gegenstände berührt werden. 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Abi. Nr. L 165/98, 10.6.1998, S. 1 
Artikel 1 
Ungeachtet der Ausführung der Verträge die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung 
unterschrieben worden sind, ist jeglicher unmittelbarer oder mittelbarer Erwerb von 
Eigentum oder Mehrheitsbesitz an jeglicher Form von Vermögenswerten, unter 
anderem 
(i) Unternehmen (eine nach geltendem Recht der Republik Serbien gegründete 
oder organisierte juristische Person oder andere rechtliche Einheit mit oder 
ohne Erwerbscharakter, in staatlichem oder privatem Eigentum oder 
Mehrheitsbesitz, einschließlich Kapitalgesellschaften, Trusts, 
Personengesellschaften, Zweigniederlassungen, Joint-ventures, Vereinigungen 
oder Organisationen); 
(ii) Anteile, Aktien oder sonstige Formen der Kapitalbeteiligung an einem 
Unternehmen, sowie daraus entstehende Rechte; 
(iii) Schuldverschreibungen, Schuldscheine, Anleihen und sonstige Schuldtitel 
sowie daraus entstehende Rechte; 
(iv) Rechte aus Veträgen, einschließlich Verträge über schlüsselfertige Übergabe 
sowie Bau-, Management-, Produktions- und Gewinnbeteiligungsverträge; 
(v) Geld- und Leistungsforderungen; 
(vi) Rechte an geistigem Eigentum; 
(vii) auf gesetzlicher oder vetraglicher Grundlage übertragene Rechte wie 
Konzessionen, Lizenzen und sonstige Genehmigungen; 
(viii) sämtliche sonstigen Rechte an materiellen und immateriellen, beweglichem 
und unbeweglichem Vermögen sowie damit zusammenhängende 
Eigentumsrechte wie Pachtrechte, Hypotheken, Pfandrechte; 
untersagt. 
Artikel 2 
Die wissentliche und absichtliche Teilnahme an damit in Verbindung stehenden 
Maßnahmen, deren Ziel oder Folge direkt oder indirekt die Umgehung des Artikels 1 
ist, ist ebenfalls untersagt. 
Artikel 3 
Die Kommission wird ermächtigt, auf einer Einzelfallbasis, namentlich für 
humanitäre Zwecke oder zum Schutz der Interessen der Gemeinschaft, im Einklang 
mit Artikel 4, Genehmigungen für neue Investitionen in Serbien zu erteilen; 
^ 
Artikel 4 
Zur Durchfuhrung von Artikel 3 wird die Kommission im Einklang mit den 
nachstehenden Bestimmungen durch den gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2271/96 
des Rates2 eingesetzten Ausschuß unterstützt, der sich aus Vertretern der 
Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz 
führt. 
Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu 
treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt eine Stellungnahme zu diesem Entwurf 
innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit 
der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit 
abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags fur die Annahme der vom Rat auf 
Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der 
Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten 
gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der 
Abstimmung nicht teil. 
Die Kommission erläßt die geplanten Maßnahmen, sofern sie mit der Stellungnahme 
des Ausschusses übereinstimmen. 
Stimmen die geplanten Maßnahmen jedoch mit der Stellungnahme ties Ausschusses 
nicht überein oder wird keine Stellungnahme abgegeben, so unterbreitet die 
Kommission dem Rat unverzüglich einen Vorschlag für die zu treffenden 
Maßnahmen. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit. 
Hat der Rat nach Ablauf eines Zeitraums von ein Monat vom Zeitpunkt der Vorlage 
beim Rat an keinen Beschluß gefaßt, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von 
der Kommission erlassen. 
Artikel 5 
Jeder Mitgliedstaat legt die Sanktionen fest, die im Falle von Verstößen gegen die 
Bestimmungen dieser Verordnung verhängt werden. Solche Sanktionen müssen 
wirksam, angemessen und abschreckend sein. 
Artikel 6 
Ungeachtet der in der EG geltenden Vertraulichkeitsvorschriften können die 
zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten von Banken, Finanzinstituten und 
sonstigen juristischen und natürlichen Personen die Übermittlung aller für die 
Anwendung dieser Verordnung erforderlichen sachdienlichen Angaben verlangen. 
: Abi. Nr. L 309 vom 29.11.1996, S. 1. 
Artikel 7 
Die Kömmission und die Mitgliedstaaten unterrichten einander über die im Rahmen 
dieser Verordnung ergriffenen Maßnahmen und tauschen die ihnen in Zusammenhang 
mit dieser Verordnung vorliegenden anderen sachdienlichen Informationen aus, 
beispielsweise über Verstöße gegen diese Verordnung und über Probleme bei der 
Durchsetzung, über Urteile nationaler (ierichle oder Beschlüsse wichtiger 
internationaler Gremien. 
Artikel 8 
Der Ausschuß nach Artikel 4 kann jede Frage hinsichtlich der Anwendung dieser 
Verordnung prüfen, die vom Ausschußvorsitzenden oder vom Vertreter eines 
Mitgliedstaates vorgelegt wird. 
Artikel 9 
Diese Verordnung gilt 
- im Gebiet der Gemeinschaft einschließlich ihres Luftraums, 
- an Bord jedes Flugzeugs und jedes Schiffs, das der Gerichtsbarkeit eines 
Mitgliedstaates unterliegt, 
- für jede anderswo befindliche Person, die die Staatsangehörigkeit eines 
Mitgliedstaates besitzt, 
- für jede nach dem Recht eines Mitgliedstaates gegründete Einrichtung. 
Artikel 10 
Diese Verordnung tritt am Tage ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat. 
Geschehen zu... 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
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ISSN 0254-1467 
KOM(98) 393 endg. 
DOKUMENTE 
DE 11 02 06 10 
Katalognummer : CB-CO-98-408-DE-C 
ISBN 92-78-37413-X 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg