Nr. C 247/64 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 1. 10. 79 
Ziffer  3.4. 
Folgende  Ziffer  ist neu  anzufügen: 
„Der  Handelsliberalismus  der  Gemeinschaft  sollte  jedoch  weder  bedingungslos  noch  einseitig  sein. 
Die den  Drittländern  von  der  Gemeinschaft  eingeräumten  Importmöglichkeiten  sollten  nach  Maß-
gabe  der Haltung  der Empfängerländer  in bezug  auf Importe  aus der Gemeinschaft  und  dem  Entwick-
lungsgrad  dieser  Länder  modifiziert  werden." 
Ergebnis  der  Abstimmung 
Ja-Stimmen:  25,  Nein-Stimmen:  34,  Stimmenthaltungen:  5. 
Aufgrund  der im Verlauf  der  Beratungen  angenommenen  Änderungsanträge  entfielen  folgende  Passagen 
aus der  Stellungnahm.  der  Fachgruppe: 
Ziffer  1.5. 
„1.5.  Die  oben  dargelegten  Aussichten  für 1979  dürften  strukturell  bedingt  sein.  Was  die länger-
fristigen  Perspektiven  betrifft,  so stellt  sich  die Frage,  ob erneutes  Wirtschaftswachstum,  soweit  es sich 
schon  erreichen  läßt,  unumgänglich  erforderlich  ist. Ein  derartiges  Wachstum  ist jedenfalls  keine  aus-
reichende  Voraussetzung  zur Lösung  sämtlicher  Probleme.  Erforderlich  sind  auch  ein selektiver  Auf-
schwung  sowie  differenzierte  und  selektive  Maßnahmen,  um  diesen  zu erreichen.  Jedenfalls  ist im 
Hinblick  auf die Erreichung  des angestrebten  Wohlstands-  und  Wohlfahrtsniveaus  nicht  nur  auf Ge-
meinschafts-,  sondern  auch  auf  nationaler  und  regionaler  Ebene  ein ausgewogenes  Verhältnis,  d. h. 
ein Zusammenspiel  zwischen  Marktsektor  und  öffentlichem  Sektor,  anzustreben." 
Ziffer  2.3.2  vierte  Einrückung 
„— Arbeitsumverteilung  einschließlich  Arbeitszeitverkürzung,  Vorverlegung  des  Rentenalters 
usw.;". 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für eine  Richtlinie  des Rates  zur Angleichung  der Rechtsvor-
schriften  der Mitgliedstaaten  für Nährkaseine  und  Nährkaseinate 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen  Gemein-
schaften  Nr.  C 50 vom  24. Januar  1979  auf Seite  5 veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 9. Februar  1979  beschloß  der Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  aufgrund  der Ar-
tikel  43 und  100  des Vertrages  zur Gründung  der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft  um 
Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Thema 
auf seiner  169.  Plenartagung  am 27. und  28. Juni  1979  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  -
gestützt  auf den  Vertrag  zur Gründung  der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf die Artikel  43 
und 100, gestützt  auf das  am 9. Februar  1979  vom  Rat  der Euro-
päischen  Gemeinschaften  ergangene  Ersuchen  um  Stel-
lungnahme, 
gestützt  auf den  am 20. Februar  1979  gefaßten  Beschluß 
seines  Präsidiums,  die  Fachgruppe  Landwirtschaft  mit 
der Ausarbeitung  der  Stellungnahme  zu diesem  Thema 
zu betrauen, 
1. 10. 79 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften  Nr.  C 247/65 
gestützt  auf seine  früheren  einschlägigen  Arbeiten,  insbe-
sondere  die Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für eine 
Richtlinie  des  Rates  zur  Angleichung  der  Rechtsvor-
schriften  der  Mitgliedstaaten  für  Kaseine  und  Kase-
inate  (1), 
gestützt  auf  die  Stellungnahme,  die  die  vorgenannte 
Fachgruppe  in ihrer  Sitzung  am 31. Mai  1979  annahm, 
gestützt  auf  den  vom  Berichterstatter,  Herrn  Bukman, 
vorgelegten  Bericht, 
gestützt  auf die Beratungen  anläßlich  seiner  169.  Plenar-
tagung  am  27./28.  Juni  1979  (Sitzung  vom  27.  Juni 
1979)  -
VERABSCHIEDETE  FOLGENDE  STELLUNGNAHME 
einstimmig: 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  billigt  den  Vor-
schlag  der Kommission  vorbehaltlich  der nachstehenden 
Bemerkungen. 
1. Allgemeine  Bemerkungen 
1.1. In  dem  Richtlinienvorschlag  ist durchweg  von 
„Nährkaseinen  und  Nährkaseinaten"  die Rede. 
Der Ausschuß  hält  es für sinnvoller,  diese  Begriffe  durch 
die Bezeichnung  „Milcheiweiße"  zu ersetzen. 
Dieser  Klarstellung  wird  um so mehr  Bedeutung  beige-
messen,  als die Bezeichnung  „Milcheiweiße",  die auch  in 
der geplanten  Gesetzgebung  zur Kennzeichnung  der Wa-
ren verwendet  wird,  weit  aufschlußreicher  ist als die Be-
griffe  „Nährkaseine  und  Nährkaseinate". 
Bei dem  Durchschnittsverbraucher  können  diese  unbe-
kannten  Begriffe  vielfach  falsche  Assoziierungen  mit 
chemischen  Zusatzstoffen  wie  Phosphat,  Nitrat  usw. 
wachrufen.  Es sei hier  noch  vermerkt,  daß  auch  in Ver-
bindung  mit anderen  Eiweißstoffen  gleichzeitig  auf deren 
Ursprung  hingewiesen  wird,  z. B. Fleischeiweiße,  Geflü-
geleiweiße,  Sojaeiweiß  usw. 
Werden  auf  der  Verbraucherstufe  Erzeugnisse  angebo-
ten, bei deren  Herstellung  Milcheiweißstoffe  verwendet 
wurden,  so können  in den  einzelnen  Sprachen  folgende 
Angaben  benutzt  werden: 
niederländisch: 
deutsch: 
englisch: 
französisch: 
italienisch: 
dänisch: „melkeiwit", 
„Milcheiweiß"  oder  „aufge-
schlossenes  Milcheiweiß", 
„milk  protein", 
„lacto-proteines", 
„lacto-proteine", 
„mselkeprotein  (kasein)". 
Geschehen  zu Brüssel  am 27. Juni  1979. Wird  Milcheiweiß  ausschließlich  als Grundstoff  abge-
setzt,  so könnte  ebenfalls  die  Bezeichnung  „Milchei-
weiß"  oder  „aufgeschlossenes  Eiweiß"  unter  gleichzeiti-
ger Angabe  der Art,  z. B. Milcheiweiß  vom  Typ  „Kasein" 
oder  Milcheiweiß  vom  Typ  „Kaseinat",  verwendet 
werden. 
Im internationalen  Warenverkehr  würden  sich  in diesen 
Fällen  keine  Schwierigkeiten  im Zusammenhang  mit den 
Zollpositionen  ergeben. 
1.2. Bezüglich  der  einschlägigen  Rechtsvorschriften 
der einzelnen  Mitgliedstaaten  stellt  der  Ausschuß  die 
Frage,  ob auch  in anderen  Ländern  als  Deutschland, 
Frankreich  und  Italien  entsprechende  Rechtsvorschriften 
gelten. 
Der Ausschuß  würde  es begrüßen,  wenn  die Kommission 
die Lage  in den  übrigen  Mitgliedstaaten  darlegte. 
1.3. Abschließend  möchte  der Ausschuß  auf die Not-
wendigkeit  hinweisen,  innerhalb  der betroffenen  interna-
tionalen  Organisationen  zu einer  einheitlichen  Definition 
für Nährkaseine  und  Nährkaseinate  zu gelangen. 
2. Besondere  Bemerkungen 
Vierter  Erwägungsgrund 
Hierzu  wird  folgende  Änderung  vorgeschlagen: 
Nährkaseine  und  Nährkaseinate  sind  im Prinzip 
nicht  unmittelbar  für  den Endverbraucher  bestimmt. 
Ihre . . . (Rest  unverändert)." 
Artikel  4 — Absatz  1 a) 
Nach  Ansicht  des Ausschusses  sollte  die Vorschrift  erlas-
sen werden,  daß  die Etikette  der Erzeugnisse,  die nicht 
für die menschliche  Ernährung  bestimmt  sind,  die An-
gabe  „nicht  für Ernährungszwecke"  enthalten  müssen. 
Artikel  4 — Absatz  1 f) 
Nach  Ansicht  des Ausschusses  wäre  es besser,  entweder 
das Datum  der  Mindesthaltbarkeit  oder  das  Herstel-
lungdatum  anzugeben. 
3. Bemerkungen  zu den  Anhängen 
Da in den  Anhängen  überwiegend  technische  Fragen  be-
handelt  werden,  hält  der Ausschuß  es nicht  für notwen-
dig, dazu  Stellung  zu nehmen.  Er verweist  hierzu  auf die 
Bemerkungen  im Bericht  seiner  Fachgruppe  Landwirt-
schaft,  der gleichzeitig  mit  dieser  Stellungnahme  ausge-
arbeitet  wurde. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Raffaele  VANNI 
(1) ABL  Nr.  C 146  vom  11.  12.  1970.