[pic] | EUROPÄISCHE KOMMISSION |

Brüssel, den 11.5.2011

KOM(2011) 261 endgültig

2011/0115 (NLE)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

zur Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Polyester-Spinnfasern mit Ursprung in der Volksrepublik China

BEGRÜNDUNG

1. KONTEXT DES VORSCHLAGS

2. Gründe für den Vorschlag und Zielsetzung

Der Vorschlag betrifft die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern („Grundverordnung“) im Verfahren betreffend die Einfuhren von Polyester-Spinnfasern mit Ursprung in der Volksrepublik China.

- Allgemeiner Kontext

Dieser Vorschlag erfolgt im Rahmen der Anwendung der Grundverordnung und ist das Ergebnis einer Untersuchung, die nach den inhaltlichen und verfahrenstechnischen Anforderungen der Grundverordnung durchgeführt wurde.

- Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet

- Verordnung (EG) Nr. 428/2005 des Rates[1] vom 10. März 2005 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Polyester-Spinnfasern mit Ursprung in der Volksrepublik China und Saudi-Arabien, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2852/2000 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Polyester-Spinnfasern mit Ursprung in der Republik Korea und zur Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend solcher Einfuhren mit Ursprung in Taiwan.

- Vereinbarkeit mit anderen Politikbereichen und Zielen der Union

Entfällt.

3. ANHÖRUNG INTERESSIERTER PARTEIEN UND FOLGENABSCHÄTZUNG

4. Anhörung interessierter Parteien

Die von dem Verfahren betroffenen interessierten Parteien erhielten nach den Bestimmungen der Grundverordnung bereits während der Untersuchung Gelegenheit, ihre Interessen zu vertreten.

- Einholung und Nutzung von Expertenwissen

Externes Expertenwissen war nicht erforderlich.

- Folgenabschätzung

Dieser Vorschlag resultiert aus der Anwendung der Grundverordnung.

Die Grundverordnung sieht keine allgemeine Folgenabschätzung vor, enthält jedoch eine abschließende Liste der zu prüfenden Voraussetzungen.

5. RECHTLICHE ASPEKTE

6. Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahme

Am 16. März 2010 leitete die Kommission eine Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Polyester-Spinnfasern („PSF“) mit Ursprung in der Volksrepublik China ein.

Die Überprüfung wurde auf einen begründeten Antrag hin eingeleitet, der vom Dachverband der europäischen Chemiefaserindustrie („CIRFS“) („Antragsteller“) im Namen von Herstellern eingereicht worden war, auf die ein erheblicher Teil, in diesem Fall mehr als 25 %, der gesamten Produktion von PSF in der Union entfällt.

Im Rahmen dieser Untersuchung sollte geprüft werden, ob bei einem Außerkrafttreten der Maßnahmen mit einem erneuten Auftreten des Dumpings und einer erneuten Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union zu rechnen wäre.

Im Verlauf der Untersuchung zog der Antragsteller seinen Antrag auf eine Auslaufüberprüfung förmlich zurück.

Nach der Rücknahme des Antrags fand die Kommission keinerlei Hinweise darauf, dass eine Fortsetzung der Überprüfung aus Gründen des Unionsinteresses gerechtfertigt wäre und schlägt daher vor, die Untersuchung einzustellen und die Maßnahmen aufzuheben.

Daher wird dem Rat vorgeschlagen, den beigefügten Vorschlag anzunehmen, damit die Verordnung so früh wie möglich, spätestens jedoch am 14. Juni 2011 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden kann.

- Rechtsgrundlage

Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern.

- Subsidiaritätsprinzip

Der Vorschlag fällt in die ausschließliche Zuständigkeit der Europäischen Union. Das Subsidiaritätsprinzip findet daher keine Anwendung.

- Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Die vorgeschlagene Verordnung entspricht aus folgenden Gründen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit:

Die Art der Maßnahme wird in der genannten Grundverordnung beschrieben und lässt keinen Raum für einzelstaatliche Entscheidungen.

Es sind keine Angaben darüber erforderlich, wie dafür gesorgt wird, dass die finanzielle Belastung und der Verwaltungsaufwand für die Union, die Regierungen der Mitgliedstaaten, die regionalen und lokalen Behörden, die Wirtschaftsbeteiligten und die Bürger so gering wie möglich gehalten werden und dass die Belastung in einem angemessenen Verhältnis zur Zielsetzung des Vorschlags steht.

- Wahl des Instruments

Vorgeschlagenes Instrument: Verordnung.

Andere Instrumente wären aus folgendem Grund nicht angemessen:

Die Grundverordnung sieht keine Alternative vor.

7. AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT

Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den Haushalt der Union.

2011/0115 (NLE)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

zur Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Polyester-Spinnfasern mit Ursprung in der Volksrepublik China

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern[2] („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 9 und Artikel 11 Absätze 2, 5 und 6,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission („Kommission“) nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

8. VERFAHREN

9. Geltende Maßnahmen

Nach einer Antidumpinguntersuchung gemäß Artikel 5 der Grundverordnung führte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 428/2005[3] einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Polyester-Spinnfasern („PSF“) mit Ursprung in der Volksrepublik China („VR China“) ein. Der Antidumpingzollsatz lag je nach dem Hersteller der betroffenen Ware zwischen 4,9 % und 49,7 %.

10. Überprüfungsantrag

Nach der Veröffentlichung einer Bekanntmachung des bevorstehenden Außerkrafttretens[4] der geltenden Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Polyester-Spinnfasern mit Ursprung in der Volksrepublik China erhielt die Kommission am 14. Dezember 2009 einen Überprüfungsantrag nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung.

Der Antrag wurde vom Dachverband der europäischen Chemiefaserindustrie („CIRFS“) („Antragsteller“) im Namen von Unionsherstellern gestellt, auf die ein erheblicher Teil, in diesem Fall mehr als 25 %, der gesamten Produktion von PSF in der Union entfällt.

Er enthielt Anscheinsbeweise dafür, dass bei einem Außerkrafttreten der Maßnahmen mit einem erneuten Auftreten des Dumpings und der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union zu rechnen wäre.

11. Einleitung

Dementsprechend leitete die Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses im Wege einer im Amtsblatt der Europäischen Union[5] veröffentlichten Bekanntmachung ein Auslaufüberprüfungsverfahren betreffend die Einfuhren von PSF mit Ursprung in der Volksrepublik China ein.

Die Kommission unterrichtete die ausführenden Hersteller, die betroffenen Einführer, die Vertreter der Volksrepublik China, die repräsentativen Verwender und die Unionshersteller offiziell über die Einleitung der Überprüfung. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Frist zu der Sache schriftlich Stellung zu nehmen und eine Anhörung zu beantragen.

12. RÜCKNAHME DES ANTRAGS

Mit Schreiben vom 7. März 2011 an die Kommission zog der Antragsteller seinen Antrag förmlich zurück.

Nach Artikel 9 Absatz 1 und Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung kann ein Verfahren eingestellt werden, wenn der Überprüfungsantrag zurückgenommen wird, es sei denn, dies läge nicht im Interesse der Union.

Die Kommission vertrat die Auffassung, dass dieses Verfahren eingestellt werden sollte, da die Untersuchung keinerlei Hinweise darauf ergeben hatte, dass eine Verfahrenseinstellung dem Interesse der Union zuwiderliefe. Die interessierten Parteien wurden davon unterrichtet und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme. Es gingen jedoch keine Stellungnahmen ein, die diese Auffassung hätten ändern können.

Daher wurde der Schluss gezogen, dass die Auslaufüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber Einfuhren von PSF mit Ursprung in der Volksrepublik China eingestellt und die geltenden Maßnahmen aufgehoben werden sollten –

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von synthetischen Spinnfasern aus Polyester, weder gekrempelt noch gekämmt noch anders für die Spinnerei bearbeitet, mit Ursprung in der Volksrepublik China, die derzeit unter dem KN-Code 5503 20 00 eingereiht werden, werden aufgehoben; das Verfahren betreffend diese Einfuhren wird eingestellt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am […].

Im Namen des Rates

Der Präsident

[1] ABl. L 71 vom 17.3.2005, S. 1.

[2] ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 51.

[3] ABl. L 71 vom 17.3.2005, S. 1.

[4] ABl. C 249 vom 17.10.2009, S. 19.

[5] ABl. C 64 vom 16.3.2010, S. 10.