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Abschlussbericht des Anhörungsbeauftragten in der Sache COMP/38.240 - Industrierohre

(gemäß Artikel 15 des Beschlusses 2001/462/EG, EGKS der Kommission vom 23. Mai 2001 über das Mandat von Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren (ABl. L 162 vom 19.6.2001, S. 21))

(2004/C 102/05)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Zu dem Entscheidungsentwurf ist hinsichtlich des Anhörungsrechts Folgendes zu bemerken:

Im Anschluss an die Anzeige eines Kartells im Produktbereich LWC-Rohre durch Mueller Industries Inc. nahm die Kommission am 3. Juli 2003 eine Mitteilung der Beschwerdepunkte gegen Hersteller von Industrierohren, namentlich Wieland Werke AG, Outokumpu Oyj, Outokumpu Copper Products Oy, Società Metallurgica Italiana SpA, KM Europa Metal AG, Tréfimétaux SA und Europa Metalli SpA, an.

Alle beteiligten Unternehmen nahmen zu den Beschwerdepunkten fristgerecht schriftlich Stellung. Der Sachverhalt wurde von ihnen im Wesentlichen nicht bestritten.

Die Unternehmen erhielten Akteneinsicht durch Bereitstellung von CD-ROMs.

Ein Unternehmen beantragte die Teilnahme an der Anhörung, zog anschließend seinen Antrag aber wieder zurück. Die übrigen Parteien verzichteten auf eine mündliche Anhörung.

Ein beteiligtes Unternehmen beantragte Zugang zu den nichtvertraulichen Fassungen der Antworten der übrigen Parteien auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte. Ich habe dem Unternehmen erwidert, dass die Kommission nicht verpflichtet ist, Zugang zu den genannten Dokumenten zu gewähren.

In Anbetracht der schriftlichen Stellungnahmen der Unternehmen beschlossen die Dienststellen der Kommission, das Verfahren gegen Società Metallurgica Italiana SpA einzustellen.

In dem Entscheidungsentwurf der Kommission sind keine weiteren Beschwerdepunkte als diejenigen enthalten, die in der Mitteilung der Beschwerdepunkte bereits dargelegt sind.

Ich stelle daher fest, dass das Anhörungsrecht der am Zusammenschluss beteiligten Unternehmen eingehalten wurde.

Geschehen zu Brüssel am 9. Dezember 2003.

Serge Durande
Abschlussbericht des Anhörungsbeauftragten in der Sache COMP/M.2283 - Schneider/Legrand

(gemäß Artikel 15 des Beschlusses 2001/462/EG, EGKS der Kommission vom 23. Mai 2001 über das Mandat von Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren (ABl. L 162 vom 19.6.2001, S. 21))

(2004/C 86/07)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Die im Entwurf vorliegende Entscheidung gibt keinen Anlass zu Beanstandungen. Das Verfahren ist ordnungsgemäß verlaufen. Die Anhörungsrechte Dritter sind in vollem Umfang gewahrt worden.

Brüssel, den 1. Oktober 2001.

Emil Paulis
Abschlussbericht des Anhörungsbeauftragten in der Sache COMP/M.2187 - CVC/Lenzing

(erstellt gemäß Artikel 15 des Beschlusses 2001/462/EG, EGKS der Kommission vom 23. Mai 2001 über das Mandat von Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren (ABl. L 162 vom 19.6.2001, S. 21))

(2004/C 69/08)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Der Entscheidungsentwurf gibt keinen Anlass zu besonderen Bemerkungen. Das Verfahren verlief in seiner schriftlichen Phase normal. Eine mündliche Anhörung wurde nicht beantragt. Keines der beteiligten Unternehmen machte auf Probleme verfahrensrechtlicher Art aufmerksam.

Geschehen zu Brüssel am 8. Oktober 2001.

Luc Gyselen
Abschlussbericht der Anhörungsbeauftragten in der Sache COMP/E-1/C.37.671 - Food Flavour Enhancers

(gemäß Artikel 15 der Entscheidung 2001/462/EG, EGKS der Kommission vom 23. Mai 2001 über das Mandat von Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren (ABl. L 162 vom 19.6.2001, S. 21))

(2004/C 64/04)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Die Untersuchung der Kommission wurde eingeleitet nach einer Erklärung der Takeda Chemical Industries ("Takeda") gegenüber der Kommission vom 9. September 1999, in der sie zugegeben hatte, an einem weltweiten Kartell teilgenommen zu haben, um Preise und Kontingente für Nukleotide festzusetzen, und behauptet hatte, von der Mitteilung der Kommission über den Erlass und die Ermäßigung von Bußgeldern in Kartellsachen (Leniency Notice)(1) zu profitieren.

Am 11. Juli 2002 versendete die Kommission Beschwerdepunkte an die Ajinomoto Company Inc ("Ajinomoto"), Takeda, Daesang Corporation ("Daesang") und Cheil Jedang Corporation ("Cheil"). Takeda und Cheil antworteten mit Schreiben vom 17. September 2002. Daesang und Ajinomoto antworteten mit Schreiben vom 20. bzw. 27. September 2002, nachdem Ihnen wie beantragt Fristverlängerung bis zu diesen Tagen gewährt worden war. Keine der Parteien ersuchte um eine mündliche Anhörung.

Mit Schreiben vom 10. September 2002 erbat Ajinomoto Zugang zu zusätzlichen Marktinformationen in der Akte, hinsichtlich derer von einigen Parteien Vertraulichkeit erbeten worden war und zu denen der Zugang von der mit dem Fall befassten Stelle der Kommission abgelehnt worden war. Daraufhin wurde Ajinomoto Zugang zu bestimmten Informationen in einer nicht-vertraulichen Fassung gewährt. Ein weiterer Antrag von Ajinomoto auf Zugang zu spezielleren individuellen Informationen wurde dagegen abgelehnt, da in der Zwischenzeit mindestens eine Partei ihr Ersuchen um Vertraulichkeit weiter substantiiert hatte und nach Abwägung der Interessen der Zugang zu diesen Informationen für Ajinomoto nicht unbedingt erforderlich war, um seine Verteidigungsrechte ausüben zu können.

Nach den Stellungnahmen, die die Parteien in ihren Antwortschreiben auf die Beschwerdepunkte übermittelt haben, ist die Dauer der Verletzung bei allen betroffenen Parteien (zu einem jeweils unterschiedlichen Grad) kürzer als von der Kommission in den Beschwerdepunkten dargelegt.

Mit Schreiben vom 13. und 21. November 2002 eröffnete die zuständige Stelle der Kommission Ajinomoto erneut die Möglichkeit, zu der Dauer der vermeintlichen Verletzung Stellung zu nehmen. Dazu äußerte sich Ajinomoto am 29. November 2002.

Das Recht auf Gehör wurde in diesem Fall gewahrt. Der Entscheidungsentwurf enthält keine Beschwerdepunkte, zu denen die Parteien sich nicht hätten äußern können.

Geschehen zu Brüssel am 10. Dezember 2002.

Karen Williams

(1) ABl. C 207 vom 18.7.1996.
Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen abgegeben auf der 99. Sitzung vom 13. September 2001 zum Vorentwurf einer Entscheidung in der Sache COMP/M.2434 - Grupo Villar Mir/ENBW/Hidroeléctrica del Cantábrico

(2004/C 42/06)

(Text von Bedeutung für den EWR)

1. Der Beratende Ausschuss stimmt der Kommission zu, dass der angemeldete Vorgang einen Zusammenschluss im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b) der Fusionskontrollverordnung darstellt und gemeinschaftsweite Bedeutung im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 der Fusionskontrollverordnung hat.

2. Der Beratende Ausschuss ist wie die Kommission der Meinung, dass es sich bei dem sachlich relevanten Markt um den Großhandelsmarkt für Elektrizität (Pool und bilaterale Verträge zwischen anbieterungebundenen Abnehmern und Stromerzeugern) handelt.

3. Der Beratende Ausschuss stimmt der Kommission zu, dass das spanische Festland den geografisch relevanten Markt bildet.

4. Der Beratende Ausschuss stimmt mit der Kommission in der Auffassung überein, dass der Zusammenschluss zur Stärkung einer vorhandenen oligopolistischen beherrschenden Stellung auf dem Großhandelsmarkt für Elektrizität in Spanien führen würde, durch den der wirksame Wettbewerb innerhalb des Gemeinsamen Marktes erheblich beeinträchtigt werden könnte.

5. Der Beratende Ausschuss stimmt der Kommission mehrheitlich zu, dass die von EDF und EDF/RTE vorgelegten Zusagen über den Ausbau der Verbundkapazitäten zwischen Spanien und Frankreich die von der Kommission festgestellten Wettbewerbsprobleme zur Gänze ausräumen würden. Eine Minderheit des Ausschusses ist anderer Auffassung.

6. Eine Mehrheit des Beratenden Ausschusses teilt die Auffassung der Kommission, dass der angemeldete Zusammenschluss vorbehaltlich der vollständigen Einhaltung der vorgelegten Verpflichtungserklärung für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt werden sollte. Eine Minderheit stimmt nicht zu.

7. Der Beratende Ausschuss fordert die Kommission auf, sämtliche in der Sitzung abgegebenen Stellungnahmen insbesondere im Hinblick auf die Durchführung und Überwachung der Verpflichtungszusagen zu berücksichtigen.

8. Der Beratende Ausschuss spricht sich für die Veröffentlichung seiner Stellungnahme im Amtsblatt der Europäischen Union aus.
Verwaltungskommission der Europäischen Gemeinschaften für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer

Währungsumrechnungskurse zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates

(2004/C 30/03)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

1. Laut Verordnung (EWG) Nr. 574/72 wird für die Umrechnung von auf eine Währung lautenden Beträgen in eine andere Währung der von der Kommission errechnete Kurs verwendet, der sich auf das monatliche Mittel der von der Europäischen Zentralbank veröffentlichten Referenzwechselkurse der Währungen während des in Absatz 2 bestimmten Bezugszeitraums stützt.

2. Bezugstermin ist:

- der Monat Januar für die ab dem darauf folgenden 1. April anzuwendenden Umrechnungskurse,

- der Monat April für die ab dem darauf folgenden 1. Juli anzuwendenden Umrechnungskurse,

- der Monat Juli für die ab dem darauf folgenden 1. Oktober anzuwendenden Umrechnungskurse,

- der Monat Oktober für die ab dem darauf folgenden 1. Januar anzuwendenden Umrechnungskurse.

Die Umrechnungskurse der Währungen werden im jeweils zweiten in den Monaten Februar, Mai, August und November erscheinenden Amtsblatt der Europäischen Union (Serie C) veröffentlicht.
69.

Nach Auffassung des EDPS sind präzisere Zahlen erforderlich, damit der Vorschlag in seiner ganzen Tragweite beurteilt werden kann. Er regt an, die finanziellen Konsequenzen des Vorschlags in der Begründung des Vorschlags klar darzulegen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 251/5

Mitteilung der Republik Lettland in Bezug auf die Visa-Reziprozität (1)

(2005/C 251/07)

Die Ständige Vertretung der Republik Lettland bei der Europäischen Union darf das Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union auf folgende Frage aufmerksam machen.

Im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind, hat Lettland mit dem Beitritt zur Europäischen Union einseitig die Visumpflicht für die Bürger der Bolivarischen Republik Venezuela abgeschafft.

Lettland möchte dem Rat und der Kommission mitteilen, dass die Bürger der Republik Lettland ein Touristenvisum in Form des Touristenausweises DEX — 2 erhalten können, nachdem sie berechtigt sind, zu touristischen Zwecken für eine Dauer von höchstens 90 Tagen in das Hoheitsgebiet der Bolivarischen Republik Venezuela einzureisen. In Anbetracht des Erwägungsgrunds 4 in der Präambel zur Verordnung (EG) Nr. 851/2005 des Rates — zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind, in Bezug auf den Gegenseitigkeitsmechanismus — kann diese Situation nicht als umfassende Gegenseitigkeit betrachtet werden.

Angesichts dieser Umstände und gemäß dem Solidaritätsmechanismus nach der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 und der Verordnung (EG) Nr. 851/2005 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001, mit dem eine umfassende Gegenseitigkeit in Bezug auf alle Mitgliedstaaten erreicht werden soll, ist Lettland der Ansicht, dass geeignete Maßnahmen getroffen werden müssen, um zu gewährleisten, dass alle EU-Bürger zu gleichen Bedingungen in das Hoheitsgebiet der Bolivarischen Republik Venezuela einreisen können.

Die Ständige Vertretung der Republik Lettland bei der Europäischen Union nutzt diesen Anlass, das Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union erneut ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern.

(1) Diese Mitteilung wird gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 851/2005 des Rates vom 2. Juni 2005 (ABl. L 141 vom 4.6.2005, S. 3) zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 vom 15. März 2001 (ABl. L 81 vom 21.3.2001, S. 1) veröffentlicht.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 251/3

Mitteilung der Republik Lettland in Bezug auf die Visa-Reziprozität (1)

(2005/C 251/04)

Die Ständige Vertretung der Republik Lettland bei der Europäischen Union darf das Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union auf folgende Frage aufmerksam machen.

Im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind, hat Lettland mit dem Beitritt zur Europäischen Union einseitig die Visumpflicht für die Bürger Malaysias abgeschafft.

Lettland möchte dem Rat und der Kommission mitteilen, dass die Visumfreiheit für die Bürger der Republik Lettland in Malaysia auf 30 Tage beschränkt ist. In Anbetracht des Erwägungsgrunds 4 in der Präambel zur Verordnung (EG) Nr. 851/2005 des Rates — zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind, in Bezug auf den Gegenseitigkeitsmechanismus — kann diese Situation nicht als umfassende Gegenseitigkeit betrachtet werden.

Angesichts dieser Umstände und gemäß dem Solidaritätsmechanismus nach der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 und der Verordnung (EG) Nr. 851/2005 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001, mit dem eine umfassende Gegenseitigkeit in Bezug auf alle Mitgliedstaaten erreicht werden soll, ist Lettland der Ansicht, dass geeignete Maßnahmen getroffen werden müssen, um zu gewährleisten, dass alle EU-Bürger zu gleichen Bedingungen in das Hoheitsgebiet Malaysias einreisen können.

Die Ständige Vertretung der Republik Lettland bei der Europäischen Union nutzt diesen Anlass, das Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union erneut ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern.

(1) Diese Mitteilung wird gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 851/2005 des Rates vom 2. Juni 2005 (ABl. L 141 vom 4.6.2005, S. 3) zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 vom 15. März 2001 (ABl. L 81 vom 21.3.2001, S. 1) veröffentlicht.
1)

Die Ministerin für Handel und Industrie fordert gemäß den Petroleum (Production) (Seaward Areas) Regulations 1988 (S.I. 1988, Nr. 1213) in der geänderten Fassung sowie den Hydrocarbons Licensing Directive Regulations 1995 (S.I. 1995, Nr. 1434) interessierte Personen auf, Anträge auf Erteilung von Seaward Production Licences („herkömmliche Lizenzen“), Promote Seaward Production Licences („Vorablizenzen“) und Frontier Seaward Production Licences („Grenzgebietslizenzen“) zu stellen. Die Ministerin fordert insbesondere dazu auf, „Grenzgebietslizenzen“ und „herkömmliche Lizenzen“ für die in SEA 1 und SEA 4 fallenden Gebiete sowie „herkömmliche Lizenzen“ und „Vorablizenzen“ für die in SEA 2, SEA 3 und SEA 5 fallenden Gebiete zu beantragen. Detaillierte Informationen zu diesen unterschiedlichen Arten von Lizenzen sind auf der „Oil and Gas“-Webseite des DTI verfügbar: http://www.og.dti.gov.uk/upstream/licensing/lictypevar.htm.
51.

Eine geeignete Sprachenregelung ist für die Wirksamkeit der Regelung von entscheidender Bedeutung. Auch wenn der EDSB sich des Grundsatzes der Gleichberechtigung der Sprachen und der Sensibilität der speziellen Sprachenregelungen im Rahmen der Europäischen Zusammenarbeit vollständig bewusst ist, hegt er Bedenken gegen die in Artikel 10 des Vorschlags vorgesehene Sprachenregelung. Die in Artikel 10 formulierte Grundregel besagt, dass der Informationsaustausch in der Amtssprache oder einer der Amtssprachen des ersuchten Mitgliedstaats erfolgt. Dies ist sinnvoll, da Rechtstexte und juristische Qualifikationen in übersetzter Form nicht immer frei von Unklarheiten sind. In einer Europäischen Union mit derzeit 25 Mitgliedstaaten würde die Einhaltung dieser Grundregel schlichtweg dazu führen, dass die Regelung nicht mehr funktionieren kann.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 52/3

Abschlussbericht des Anhörungsbeauftragten in der Sache COMP/M.3178 — Bertelsmann/Springer

(gemäß Artikel 15 der Entscheidung 2001/462/EG, EGKS der Kommission vom 23. Mai 2001 über das Mandat des Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren — ABl. L 162 vom 19.6.2001, S. 21)

(2006/C 52/03)

Am 4. November 2004 wurde der Kommission ein Zusammenschlussvorhaben gemeldet, mit dem die Unternehmen Bertelsmann AG (Deutschland), seine allein kontrollierte Tochtergesellschaft Gruner+Jahr AG & Co. KG (Deutschland) und die Axel Springer AG (Deutschland) die gemeinsame Kontrolle über das Unternehmen NewCo durch den Erwerb von Aktien an einer neu zu gründenden Gesellschaft erwerben und ein Gemeinschaftsunternehmen gründen wollen.

Nach Prüfung der von den Parteien des Zusammenschlussvorhabens vorgelegten Informationen und Durchführung einer Marktuntersuchung gelangte die Kommission zu dem Ergebnis, dass der Zusammenschluss schwerwiegende Bedenken hinsichtlich seiner Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt und dem EWG-Abkommen aufwirft. Am 23. Dezember 2004 leitete sie deshalb ein Verfahren nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c der Fusionskontrollverordnung ein.

Nach einer eingehenden Marktuntersuchung kam die Kommission zu dem Ergebnis, dass der vorgesehene Zusammenschluss wirksamen Wettbewerb im Gemeinsamen Markt oder einem wesentlichen Teil davon insbesondere als Folge der Begründung oder Verstärkung einer beherrschenden Stellung nicht spürbar behindern und den Wettbewerb im Sinne von Artikel 2 Absatz 4 der Fusionskontrollverordnung und Artikel 81 EGV nicht beschränken würde. Deshalb wurden den Parteien keine Beschwerdepunkte mitgeteilt. Im Verlauf der Marktuntersuchung wurde den Parteien Einsicht in die wichtigsten Unterlagen gemäß Abschnitt 7 Punkt 2 des Verhaltenskodex der Kommission bei Fusionskontrollverfahren gewährt.

Zum rechtlichen Gehör der Parteien sind keine Bemerkungen abzugeben.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 289/9

Abschlussbericht des Anhörungsbeauftragten in der Sache COMP/M.4523 — Travelport/Worldspan

(abgegeben gemäß Artikel 15 und Artikel 16 der Entscheidung 2001/462/EG, EGKS der Kommission vom 23. Mai 2001 über das Mandat des Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren — ABl. L 162 vom 19.6.2001, S. 21)

(2007/C 289/09)

Am 15. Januar 2007 ging bei der Kommission ein Antrag von Travelport LLC auf Verweisung gemäß Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung des Rates (EG) Nr. 139/2004 (Fusionskontrollverordnung) ein. Kein für die Prüfung des Zusammenschlusses nach nationalem Wettbewerbsrecht zuständiger Mitgliedstaat (Österreich, Deutschland, Italien und Polen) hat die Verweisung angefochten. Somit war davon auszugehen, dass der Zusammenschluss gemäß Artikel 4 Absatz 5 der Fusionskontrollverordnung von gemeinschaftsweiter Bedeutung und der Kommission anzumelden war.

Daraufhin ging bei der Kommission am 23. März 2007 die Anmeldung eines Fusionsvorhabens ein, mit dem Travelport LLC im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 b der Fusionskontrollverordnung den Erwerb der alleinigen Kontrolle über das Unternehmen Worldspan Technologies Inc. durch Aktienkauf beabsichtigte.

Nach einer ersten Prüfung der Anmeldung kam die Kommission zu dem Ergebnis, dass das Vorhaben ernste Zweifel hinsichtlich seiner Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt und der Funktionsweise des EWR-Abkommens aufwarf. Sie beschloss deshalb am 3. Mai 2007, ein Verfahren nach Artikel 6 Absatz 1 c der Fusionskontrollverordnung einzuleiten.

Travelport LLC wurde auf Antrag Gelegenheit gegeben, am 15. Mai 2007 ein Schlüsseldokument in der Kommissionsakte gemäß den „Vorbildlichen Praktiken bei der Durchführung von EG-Fusionskontrollverfahren“ (Best Practices) der GD Wettbewerb einzusehen.

Nach einer eingehenden Marktüberprüfung gelangte die Kommission zu dem Ergebnis, dass das Vorhaben wirksamen Wettbewerb im Gemeinsamen Markt oder einem wesentlichen Teil davon nicht spürbar behindern würde und mit dem Gemeinsamen Markt und dem EWR-Abkommen zu vereinbaren war. Deshalb wurde der Anmelderin keine Mitteilung von Beschwerdepunkten zugesandt.

Von den fusionierenden Unternehmen oder von dritter Seite wurden an mich keine Anfragen oder Vorbringen gerichtet. Der Fall wirft keine besonderen Bemerkungen hinsichtlich der Gewährleistung des rechtlichen Gehörs auf.
1.

Der Europäische Datenschutzbeauftragte hat zu dem Vorschlag der Kommission für einen Rahmenbeschluss des Rates über den Schutz personenbezogener Daten, die im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen verarbeitet werden, zweimal — am 19. Dezember 2005 bzw. am 29. November 2006 — Stellung (3) genommen. In diesen Stellungnahmen hat er die Bedeutung des Vorschlags als wirksames Instrument zum Schutz personenbezogener Daten in dem unter Titel VI des EU-Vertrags fallenden Bereich hervorgehoben. Insbesondere in seiner zweiten Stellungnahme brachte der Europäische Datenschutzbeauftragte seine Bedenken darüber zum Ausdruck, dass die Entwicklungen in den Verhandlungen zu einem Schutzniveau für personenbezogene Daten führten, das nicht nur unter den Standards der Richtlinie 95/46/EG liegen würde, sondern auch mit dem allgemeiner formulierten Übereinkommen Nr. 108 des Europarats (4) unvereinbar wäre.
4.

Die Mehrheit des Beratenden Ausschusses teilt die stimmt mit der Analyse der Kommission dahingehend überein, dass das Vorhaben genehmigt werden sollte: a) in Bezug auf Ethylenoxide a.1. Ein betroffener Markt ist der für den Handel mit Ethylenoxiden. a.2. Wettbewerber sind in der Lage, ihre Produktion zu erhöhen, sollte das zusammengeschlossene Unternehmen einseitig Preiserhöhungen vornehmen (Ein Mitgliedstaat enthält sich). a.3. Die Kapazität wird sich voraussichtlich dahingehend entwickeln, dass die derzeitigen Überkapazitäten bestehen bleiben und Wettbewerber in der Lage sein werden, jedem, von dem zusammengeschlossenen Unternehmen ausgehenden Preiserhöhungsrisiko zu begegnen. a.4. Demzufolge wird das Vorhaben den Wettbewerb auf dem Markt für Ethylenoxide nicht beeinträchtigen. b) in Bezug auf Ethylenglykol b.1. Das zusammengeschlossene Unternehmen wird keine marktbeherrschende Stellung auf diesem Markt haben. b.2. Demzufolge wird das Vorhaben den Wettbewerb auf dem Markt für Ethylenglykol nicht beeinträchtigen. c) in Bezug auf vertikale Integration: c.1. Der vorgelagerte Markt für Ethylen, das für die Produktion für Ethylenoxide verwendet wird, wird durch das Vorhaben nicht beeinträchtigt. c.2. Die anderen nachgelagerten Märkte für Ethylenoxid-Derivative (mit Ausnahme von Ethylenglykolen) werden durch das Vorhaben nicht beeinträchtigt.
27.

Der EDSB stellt fest, dass Artikel 3 Absatz 3 des Vorschlags eine Schutzbestimmung enthält, durch die die Weitergabe von Informationen zu Zuwiderhandlungen verhindert werden soll. So darf die Verarbeitung der einschlägigen Daten der betroffenen Person nur durch den Mitgliedstaat erfolgen, in dem die Zuwiderhandlung begangen wurde. Der Wohnsitzstaat der betroffenen Person, der für die Übermittlung der Daten zur Identität zuständig ist, darf diese Informationen nicht speichern oder zu anderen Zwecken weiter verwenden. Der EDSB begrüßt die in dem Vorschlag enthaltene Bestimmung, wonach die übermittelten Informationen in keinem anderen Staat, als dem Staat in dem die Zuwiderhandlung begangen wurde, gespeichert werden sollen.
5.

Die Frist für die Abgabe der Erklärung zur Teilnahme an der Ausschreibung läuft am 135. Tag nach Veröffentlichung dieses Beschlusses im Amtsblatt der Europäischen Union um 16 Uhr ab. Die Erklärungen zur Teilnahme an der Ausschreibung sind in der Geschäftsstelle des Ministeriums für Umwelt und Gewässer, Bul. Knjaginja Maria-Luisa 22, Sofia abzugeben.