Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Festlegung des von der Europäischen Union im Allgemeinen Rat der Welthandelsorganisation zu vertretenden Standpunkts zum Antrag der Philippinen auf eine WTO-Ausnahmegenehmigung für eine Verlängerung der besonderen Behandlung für Reis /* COM/2012/0293 final - 2012/0154 (NLE) */





BEGRÜNDUNG 1. ZIELSETZUNG DES VORSCHLAGS Mit diesem Vorschlag soll der Standpunkt festgelegt werden, den die Europäische Union im Allgemeinen Rat der Welthandelsorganisation (WTO) zum Antrag der Philippinen auf eine WTO-Ausnahmegenehmigung einnimmt, mit der die besondere Behandlung für Reis vom 1. Juli 2012 bis zum 30. Juni 2017 verlängert werden soll; die Europäische Union soll so in die Lage versetzt werden, diesen Antrag auf Ausnahmegenehmigung zu unterstützen. Der Antrag wird wahrscheinlich auf der für Juli 2012 geplanten Sitzung des Allgemeinen Rates der WTO behandelt. 2. RECHTSGRUNDLAGE FÜR DEN VORSCHLAG Muss ein Beschluss mit Rechtswirksamkeit in einem durch eine internationale Übereinkunft eingesetzten Gremium gefasst werden, so erlässt der Rat nach Artikel 218 Absatz 9 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) auf Vorschlag der Kommission oder des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik einen Beschluss zur Festlegung des im Namen der Union zu vertretenden Standpunkts. Die Gewährung einer Ausnahmegenehmigung, mit der den Philippinen gestattet wird, die besondere Behandlung für Reis vom 1. Juli 2012 bis zum 30. Juni 2017 zu verlängern, fällt unter diese Bestimmung, da der Beschluss in einem Gremium (Allgemeiner Rat oder Ministerkonferenz der WTO) gefasst wird, das durch eine internationale Übereinkunft eingesetzt wurde, welche die Rechte und Pflichten der EU berührt. 3. GELTUNGSBEREICH DES VORGESCHLAGENEN RECHTSAKTS Die Kommission wird ermächtigt, im Namen der Europäischen Union den Standpunkt zu vertreten, den Antrag der Philippinen auf eine WTO-Ausnahmegenehmigung für eine Verlängerung der besonderen Behandlung für Reis vom 1. Juli 2012 bis zum 30. Juni 2017 zu unterstützen. Am 20. März 2012 legten die Philippinen bei der WTO einen Antrag auf Ausnahmegenehmigung vor, mit dem sie um die Befreiung von ihren Verpflichtungen nach Artikel 4 Absatz 2 und Anhang 5 Absätze 8 und 10 des Übereinkommens über die Landwirtschaft sowie von ihren Verpflichtungen im Rahmen der „Verlängerungsübereinkunft“ ersuchten, um die besondere Behandlung für Reis fortsetzen zu können, wobei der Marktzugang wie unter Absatz 3 und in Anhang A des Entwurfs des Beschlusses über die Ausnahmegenehmigung dargelegt vom 1. Juli 2012 bis zum 30. Juni 2017 ausgeweitet werden soll. Diesem Antrag ging am 22. November 2011 eine Notifizierung an den Ausschuss für Landwirtschaft voraus, mit der die Philippinen im Hinblick auf die Verlängerung ihrer besonderen Behandlung für Reis Verhandlungen mit den WTO-Mitgliedern einleiteten, die ein „wesentliches Interesse“ an (unter die HS-Position 10.06 fallendem) Reis haben. Diese Mitglieder wurden ersucht, bis zum 21. Januar 2012 (also binnen 60 Tagen nach der Notifizierung) mitzuteilen, ob sie an den Verhandlungen teilnehmen wollten. Als Rechtfertigung für die Ausnahmegenehmigung führten die Philippinen an, dass auf diesem Wege nicht handelsbezogene Anliegen im Zusammenhang mit der Ernährungssicherung angegangen werden sollen, wobei sie betonten, dass die besondere Behandlung das Land in die Lage versetzen werde, seine Landwirte mit Hilfe von Förderprogrammen für Landwirte zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit auf die Liberalisierung vorzubereiten. Der Geltungsbereich der beantragten Ausnahmegenehmigung ist darauf beschränkt, dass den Philippinen gestattet wird, die besondere Behandlung für (unter der HS-Position 10.06 eingereihten) Reis vom 1. Juli 2012 bis zum 30. Juni 2017 fortzusetzen. Gemäß dem Antrag auf Ausnahmegenehmigung gewähren die Philippinen in diesem Zeitraum einen Mindestmarktzugang für Reis, der jedes Jahr (entsprechend den Angaben im Anhang der Ausnahmegenehmigung, die auf den Ergebnissen der laufenden Verhandlungen mit den interessierten Mitgliedern basieren) ausgeweitet werden soll. Auch die jährliche und die endgültige Verringerung des Kontingentzollsatzes für Reis wird mit diesen Mitgliedern mit Wirkung vom 1. Juli 2012 vereinbart werden, wobei landesspezifische Kontingente für diese Länder gewährt werden. Mit der beantragten Ausnahmegenehmigung würde die besondere Behandlung, die derzeit bis zum 30. Juni 2012 gilt, zum zweiten Mal verlängert. Ursprünglich wurde den Philippinen die besondere Behandlung für Reis mit Inkrafttreten des WTO-Übereinkommens im Jahr 1995 für einen Durchführungszeitraum von 10 Jahren gewährt (nach Anhang 5 Absatz 1 und Absatz 1 Buchstabe d des Übereinkommens über die Landwirtschaft und wie in der Liste von Zugeständnissen und Verpflichtungen der Philippinen LXXV, Teil I, Abschnitt I B (über Zollkontingente für landwirtschaftliche Erzeugnisse) vorgesehen). Die erste Verlängerung der besonderen Behandlung erfolgte von 2004 bis 2007 durch eine Änderung der Liste LXXV des Landes (gemäß Anhang 5 Abschnitt B des Übereinkommens über die Landwirtschaft) nach dem Abschluss von Verhandlungen mit verschiedenen WTO-Mitgliedern (3 Länder erhielten landesspezifische Kontingente: Australien, China und Thailand). Am 8. Februar 2007 wurde den Mitgliedern eine endgültige beglaubigte Abschrift der geänderten Liste LXXV (WT/LeT/562) der Philippinen übermittelt. Für die EU (Reissektor) wirft der Antrag auf Ausnahmegenehmigung keine wirtschaftlichen Probleme auf, da die EU (COMEXT-Daten zufolge) pro Jahr weniger als 10 Tonnen Reis in die Philippinen ausführt und diese Menge keinen großen Schwankungen unterliegt. Da nicht mit einem Anstieg zu rechnen war, hatte die EU kein Interesse geäußert, als Mitglied mit „wesentlichem Interesse“ in Verhandlungen mit den Philippinen einzutreten. Derzeit beläuft sich der Mindestmarktzugang der Philippinen auf 350 000 Tonnen bei einem Kontingentzollsatz von 40 %. Die Philippinen führen indessen 2 Millionen Tonnen mehr ein, als durch den Mindestmarktzugang vorgegeben; diese entfallen im Wesentlichen auf die Lieferländer Vietnam (74 %), Thailand (19 %) und Pakistan (7 %) (Quelle: Global Trade Atlas (GTA), Jahr 2010). Die EU ist ein Nettoeinführer von Reis und deckt etwa 40 % ihres Bedarfs über Einfuhren. Der Verbrauch nimmt (langsam) zu. Da die Erzeugung relativ konstant bleibt, werden die Einfuhren in die EU ebenfalls steigen. Die EU-Ausfuhren liegen bei 100 000 bis 120 000 Tonnen pro Jahr (die Zahlen für die letzten beiden Jahre waren wegen einer Rekordproduktion etwas höher), wobei kein Potenzial für einen tendenziellen Anstieg vorhanden ist. Die EU-Ausfuhren werden im Wesentlichen in nahe gelegene Länder (hauptsächlich die Türkei) versandt. Nach Asien und insbesondere Südasien, die wichtigsten Reis erzeugenden Regionen der Welt, wird von der EU kaum Reis ausgeführt. Die Philippinen sind bestrebt, die Verhandlungen mit den interessierten Mitgliedern abzuschließen, so dass die Ausnahmegenehmigung spätestens auf der Sitzung des Allgemeinen Rates im Juli 2012 angenommen werden kann. 2012/0154 (NLE) Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Festlegung des von der Europäischen Union im Allgemeinen Rat der Welthandelsorganisation zu vertretenden Standpunkts zum Antrag der Philippinen auf eine WTO-Ausnahmegenehmigung für eine Verlängerung der besonderen Behandlung für Reis DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION – gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Nach Anhang 5 Absatz 1 und Absatz 1 Buchstabe d des Übereinkommens über die Landwirtschaft und wie in der Liste von Zugeständnissen und Verpflichtungen der Philippinen LXXV, Teil I, Abschnitt I B (über Zollkontingente für landwirtschaftliche Erzeugnisse) vorgesehen wurde den Philippinen die besondere Behandlung für Reis mit Inkrafttreten des WTO-Übereinkommens für einen Durchführungszeitraum von 10 Jahren gewährt. (2) Nach Anhang 5 Absatz 8 des Übereinkommens über die Landwirtschaft verlängerten die Philippinen die besondere Behandlung für Reis vom 1. Juli 2005 bis zum 30. Juni 2012, indem sie ihre Liste LXXV änderten; diese Liste wurde am 8. Februar 2007 vom WTO-Sekretariat beglaubigt. (3) Nach Absatz 5.1 der Beglaubigung der Änderungen und Berichtigungen der Liste LXXV (Certification of Modifications and Rectifications to Schedule LXXV) wurde eine etwaige Fortsetzung der besonderen Behandlung für Reis nach dem 30. Juni 2012 vom Ergebnis der Verhandlungen im Rahmen der Doha-Entwicklungsagenda abhängig gemacht, durch die ein alternativer besonderer Mechanismus bereitgestellt werden sollte. Die Verhandlungen im Rahmen der Doha-Entwicklungsagenda sind jedoch noch nicht abgeschlossen. (4) Die Philippinen notifizierten dem Ausschuss für Landwirtschaft der WTO am 22. November 2011 ihre Absicht, mit den Mitgliedern, die ein wesentliches Interesse an der betreffenden Ware haben, Verhandlungen über die Fortsetzung der besonderen Behandlung für Reis aufzunehmen. (5) In Artikel IX Absätze 3 und 4 des Übereinkommens von Marrakesch zur Errichtung der Welthandelsorganisation („WTO-Übereinkommen“) werden die Verfahren für die Gewährung von Ausnahmegenehmigungen geregelt, welche die multilateralen Handelsübereinkommen in den Anhängen 1A, 1B oder 1C des WTO‑Übereinkommens und deren Anlagen betreffen. (6) Am 20. März 2012 stellten die Philippinen bei der WTO einen Antrag auf Ausnahmegenehmigung, mit dem sie um Befreiung von ihren Verpflichtungen nach Artikel 4 Absatz 2 und Anhang 5 Abschnitt B des Übereinkommens über die Landwirtschaft ersuchten; Ziel war die Gewährung der besonderen Behandlung für Reis im Zeitraum vom 1. Juli 2012 bis zum 30. Juni 2017 nach Maßgabe des Antrags der Philippinen auf Ausnahmegenehmigung. (7) Die EU ist ein Nettoeinführer von Reis. Die Gewährung dieser Ausnahmegenehmigung hätte daher nur geringe Bedeutung für die Wirtschaft und den Handel der Union. (8) Es ist daher angezeigt festzulegen, dass die Union im Allgemeinen Rat der WTO den Standpunkt vertreten soll, diesen Antrag auf Ausnahmegenehmigung zu unterstützen – HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Die Europäische Union unterstützt im Allgemeinen Rat der Welthandelsorganisation den Antrag der Philippinen auf Ausnahmegenehmigung, mit dem um eine Verlängerung der besonderen Behandlung für Reis vom 1. Juli 2012 bis zum 30. Juni 2017 gemäß den Bedingungen des Antrags ersucht wird. Die Kommission wird diesen Standpunkt vertreten. Artikel 2 Dieser Beschluss tritt am Tag seines Erlasses in Kraft. Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates Der Präsident