30. fordert die Kommission auf, die Studie und die Prüfung der Beschwerden, die sie wegen Verstößen
gegen die Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung erhält, sowie gegebenenfalls die Vertrags-verletzungsverfahren zu beschleunigen, um den Schutz des Kulturerbes, das gefährdet sein könnte, zugewährleisten;
31. fordert die Mitgliedstaaten auf, schon ab dem Grundschulniveau des Bildungssystems die Sensibili-
sierung der Schüler für Aspekte des Schutzes und der Erhaltung des kulturellen, sprachlichen und natür-lichen Erbes zu fördern;
32. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission sowie den Regierungen
der Mitgliedstaaten, dem Europarat und der UNESCO zu übermitteln.
6. Entlastung1997
A5-0397/2000
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Bericht der Kommission über die Maß-
nahmen, die aufgrund der Bemerkungen des Europäischen Parlaments in seiner Entschließungzur Entlastung für das Haushaltsjahr 1997 getroffen worden sind (KOM(2000) 224 )dash C5-0223/
2000)dash2000/2113(DEC))
Das Europäische Parlament,
Ndash unter Hinweis aufseine Entschließung vom19.Januar 2000mitdenBemerkungen, dieintegrierender
Bestandteil des Beschlusses zur Entlastung der Kommission für die Ausführung des Gesamthaushalts-plans der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 1997 sind(
1),
Ndash in Kenntnis des Berichts der Kommission (KOM(2000) 224 Ndash C5-0223/2000),Ndash gestützt auf Artikel 89 Absatz 8 der Haushaltsordnung,Ndash gestützt auf Anhang V Artikel 6 seiner Geschäftsordnung,Ndash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle(A5-0397/2000),
A. in der Erwägung, dass es beschlossen hat, die Entlastung für das Haushaltsjahr 1997 solange aufzu-
schieben, bis es die Reformzusagen der neuen Kommission kennt,
B. in der Erwägung, dass es die Kommission aufgefordert hat, die Probleme in acht Bereichen zu lösen,
nämlichRechnungsabschluss,institutionelleProblemehinsichtlichVerwaltungundKontrolle,Personal-politik, Büros für Technische Hilfe (BAT), Zugang der Entlastungsbehörde zu Informationen, partner-schaftlich durchgeführte Verwaltung der Gemeinschaftspolitiken (SEM 2000), Bekämpfung von Betrugund Korruption sowie Außenhilfe einschließlich der Hilfe für Palästina,
C. in der Erwägung, dass es drei Forderungen an den Rechnungshof gerichtet hat, nämlich die Reaktion
auf die kritisierten Aspekte zu überwachen, gemeinsame Vereinbarungen mit den einzelstaatlichenRechnungshöfen auszuarbeiten, um die Gemeinschaftspolitiken zusätzlich zu kontrollieren, und diePolitik der Dezentralisierung der Verwaltung zu bewerten,
D. in der Erwägung, dassesseinen Generalsekretär und seinen Ausschuss für konstitutionelleFragen auf-
gefordert hat, in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich angemessene allgemeine Verfahren für dieBehandlung vertraulicher Dokumente zu schaffen,
E. in der Erwägung, dass es sich das Recht vorbehält, die Fortschritte der Kommission, des Rechnungs-
hofs und des Generalsekretärs des Parlaments im Rahmen des bevorstehenden Entlastungsverfahrenserneut zu beurteilen,
(1) ABl. L 45 vom 17.2.2000, S. 37.C 262/52 DE18.9.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Dienstag,16.Januar2001
Allgemeine Beurteilung der Fortschritte
1. begrüßt im Großen und Ganzen die Schritte, die die Kommissionunternommen hat, um die Gründe
für die von ihm aufgezeigten Probleme auszuräumen, wird jedoch im Rahmen des bevorstehenden Ent-lastungsverfahrens die weiteren Schritte aufmerksamverfolgen, um zu gewährleisten, dassdie Kommissionden von ihr eingegangenen Verpflichtungen nachkommt;
2. erkenntan,dassdieKommissioninfünfderachtBereiche, indenenesEmpfehlungenausgesprochen
hatte, Fortschritte gemacht hat, und zwar in den Bereichen Rechnungsabschluss, institutionelle Probleme
hinsichtlich Verwaltung und Kontrolle, Büros für Technische Hilfe (BAT), partnerschaftlich durchgeführte
Verwaltung der Gemeinschaftspolitiken (SEM 2000) und Bekämpfung von Betrug und Korruption;
3. bedauert, dassdie Kommissionin Bezug auf zwei vonihm angeführte Schlüsselbereiche noch immer
sowohl seine Personalpolitik verbessern als auch schneller und wirksamer Auslandshilfe, vor allem fürPalästina, leisten muss;
Rechnungsabschluss
4. begrüßt den am 26. Juli 2000 angenommenen Vorschlag der Kommission (KOM(2000) 461), die
HaushaltsordnungzuvereinfachenunddieÜbergangslösungzuersetzen,dievonderKommissioninReak-tion auf seine Forderung nach einer dringenden Revision der Finanzkontrolle rasch angenommen wurde;hofft, dass die Jahresabschlüsse dadurch langfristig umfassender, transparenter und zeitgerecht durchge-führt werden können;
5. begrüßt die Annahme des Aktionsplans der Kommission zur Verbesserung des Finanzmanagements
und der Verfahren (SEK(2000) 276) am 17. Februar 2000 und wird dessen Umsetzung weiterhin über-wachen, um zu gewährleisten, dass dadurch der unannehmbar hohe Prozentsatz gravierender Fehler inBezug auf die Zahlungsverfahren verringert wird, die vom Rechnungshof in seiner Zuverlässigkeits-erklärung festgestellt worden waren, und fordert, dass die Kommission in dem Bemühen, die Fehlerquotezu verringern, die Mitgliedstaaten nennt, die es versäumen, insbesondere in den Bereichen, in denen diehöchsten Ausgaben anfallen, Maßnahmen zur Behebung der Fehler zu unternehmen;
6. istbesorgtdarüber,dassderRückstandsichEnde1997auf52,524Mrd.ECU,Ende1998auf58,848
Mrd. ECUund Ende 1999 auf 70,916 Mrd. EU R belief; stellt fest, dass „Rückstand“ irreführenderweisesowohl normale ausstehende Verpflichtungen als auch alte Verpflichtungen, die über fünf Jahre zurück-liegen, undruhende Verpflichtungen, beidenenindenletztenzwei Jahren keineZahlungenvorgenommenwurden,umfasst;fordertdieKommissionauf,dieseUnterscheidunginihrenBerichtenklarherauszustellen;
7. stellt fest, dass die Kommission im Anschluss an seine Forderung am 16. November 2000 ein Stra-
tegiepapier vorgelegt hat, in dem sie mitteilt, wie sie den außerordentlichen Rückstand von 4,990 Mrd.EUR vor Ende 2003 abzuarbeiten gedenkt und dass sie Maßnahmen erlassen will, um die Anhäufungaußerordentlicher ausstehender Verpflichtungen zu vermeiden; fordert die Kommission auf, es alle zweiJahre über die in den einzelnen Generaldirektionen im Hinblick auf die Verwirklichung dieses Ziels erziel-ten Fortschritte zu unterrichten;
Institutionelle Probleme hinsichtlich Verwaltung und Kontrolle
8. stellt fest, dass die Kommission seiner Forderung nach einer systematischen Weiterbehandlung und
Revision der Empfehlungen im Anschluss an interne und externe Audits nachgekommen ist, indem sieeinen Auditbegleitausschuss eingesetzt hat, dem das für Haushaltsfragen zuständige Mitglied der Kommis-
sion vorsteht; fordert die Kommission auf, ein detailliertes Mandat auszuarbeiten und ab März 2001 vier-
teljährlich einen Überblick über die geplanten und durchgeführten Aufgaben vorzulegen; bedauert, dassdies nicht bereits früher geschehen konnte; fordert die Kommission auf, das jeweils zuständige Kommis-sionsmitglied mit den Folgemaßnahmen im Zusammenhang mit den Sonderberichten des Rechnungshofszu befassen, und fordert, dass der Auditbegleitausschuss der Kommission die sein Mandat betreffendenEmpfehlungen des Parlaments in Bezug auf die Entlastung weiterverfolgt;
9. erkennt an, dass die Kommission als Reaktion auf seine Forderung erstmals im März 2001 jährliche
Tätigkeitsberichte für jede einzelne Generaldirektion vorlegen wird, die eine Bewertung der qualitativenund quantitativen Ziele beinhalten;18.9.2001 DE C 262/53 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Dienstag,16.Januar2001
Personalpolitik
10. begrüßt die Tatsache, dass die Kommission die Verhaltenskodizes für die Kommissionsmitglieder
und ihre Kabinette rechtsverbindlich vorgeschrieben hat, wie in Ziffer 13 seiner oben genannten Ent-
schließung vom 19. Januar 2000 zur Entlastung 1997 gefordert hatte;
11. stellt fest, dass die Kommission als Reaktion auf seine Forderung nach einer professionellen Perso-
nalverwaltung am 26. Juli 2000 die Ergebnisse der „Peer Group“ vorgelegt hat, in der Kernprioritäten undsogenannte negative Prioritäten festgelegt werden, ist jedoch besorgtüber die Rechtsgrundlage sowie überdas Ausmaß und die Auswahlkriterien für die Vorruhestandsregelung, die für ungefähr 600Beamte vorge-
sehen wird;
12. begrüßt, dassdieKommissionimAnschlussaneineZusagevom11.April2000,imOktober2000
dieStellungnahmedesParlamentsinFormeinesKonsultationspapiersüberdieAufnahmevonVorschriftenund Pflichten über Informanten in das Personalstatut sowie eines Konsultationspapiers über die Möglich-keiten zur Modernisierung der Disziplinarverfahren einzuholen, am 29. November 2000 Konsultations-papiere über die Meldung schwerwiegender Missstände (SEK(2000) 2078) und über die Reform des Dis-ziplinarverfahrens (SEK(2000) 2079) angenommen hat;
13. erwartet eine schriftliche Erklärung, weshalb die Kommission sich nicht an seine Empfehlung hält,
eine unabhängige Stelle für Haushaltsdisziplin einzurichten;
Büros für Technische Hilfe (BAT)
14. stelltfest, dassdie Kommissionals Reaktion auf seine Kritik an ihren unzureichenden Bemühungen
um eine Rationalisierung von 124 BAT, bei denen sich die jährlichen Kosten für 1.365 Mitarbeiter auf133,6 Mio. EUR belaufen, am 11. April 2000 für September 2000 eine Mitteilung angekündigt hat, undstellt fest, dass die Kommission zur Vorbereitung ihrer Mitteilung über die Externalisierung des Manage-ments von Gemeinschaftsprogrammen sowie der Vorlage einer Rahmenverordnung für die neue Art vonDurchführungsagenturen
a) im Mai 2000 ein Dokument vorgelegt hat, in dem die Konzepte und Definitionen für Externalisie-
rungsmaßnahmen dargelegt werden,
b) im Mai 2000 Maßnahmen zur Verbesserung der Verwaltung von Außenhilfsprogrammen angenom-
men hat, in denen auch Externalisierungsmaßnahmen vorgesehen werden,
c) im Juli 2000 eine Mitteilung über die Auswirkungen der erneuten Übernahme der zuvor von BAT
durchgeführten Aufgaben auf den Haushaltsplan 2001 angenommen hat,
d) am 26. Juli 2000 die Schlussfolgerungen der „Peer Group“ angenommen hat, die unmittelbar zu dem
Berichtigungsschreiben 1/2001führten, in dem die Aufgaben festgelegt werden, die weiterhin vonderKommission durchgeführt bzw. die an Dritte vergeben werden können,
e) am 26. Juli 2000 Vorschläge für eine Neufassung der Haushaltsordnung angenommen hat, die einen
ordnungspolitischen Rahmen für Externalisierung beinhalten,
f) inihremBerichtigungsschreibenNr.1zumVorentwurfdesHaushaltsplansfür2001vom4.September
2000VorschlägefürdenAbbauvonBATvorgelegthat,undbegrüßtdenordentlichenÜbergangsplan,der vorsieht, dass von insgesamt 124 BAT
Ndash 62 bis Ende 2001 ersetzt werden (787 Mitarbeiter und 71,5 Mio. EUR),Ndash sechs nach 2001 ersetzt werden (121 Mitarbeiter und 12,6 Mio. EUR) undNdash 56 abgeschafft werden (457 Mitarbeiter und 49,4 Mio. EUR);
Entlastung und partnerschaftlich durchgeführte Verwaltung der Gemeinschaftspolitiken (SEM 2000)
15. begrüßt,dassdieKommissionsichverpflichtethat,seinemAusschussfürHaushaltskontrollegenaue
Informationen über die Tätigkeit der Gruppe der persönlichen Beauftragten zu erteilen, die als informellesGremium für die gemeinsame Finanzverwaltung fungiert, insbesondere für die Gemeinsame Agrarpolitikund die Strukturfonds;C 262/54 DE18.9.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Dienstag,16.Januar2001
Bekämpfung von Betrug und Korruption
16. fordert die Kommission auf, Ziffer 34 seiner Entschliessung vom 30. November 2000(1) zu den
Haushaltskontrollaspekten der Reform der Kommission Folge zu leisten und auf die Einrichtung einerzusätzlichen beratenden Stelle für finanzielle Unregelmässigkeiten zu verzichten, da eine solche Stelle dieZuständigkeit des Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF) unterlaufen und aushöhlen würde;
17. weist darauf hin, dass der Direktor von OLAF als Reaktion auf seine Forderung nach einer voll-
ständigen Liste der Fälle, in denen Beamte oder andere Bedienstete der Kommission mutmaßlich in Betrug
oder Korruption verwickelt sind, ein vertrauliches Verzeichnis vorgelegt hat;
Außenhilfe /dash Hilfe für Palästina
18. begrüßt, dass in Bezug auf die Auslandshilfe die für die Außenbeziehungen zuständigen Kommis-
sionsmitglieder als Reaktion auf seine Forderung nach Vorlage eines Programms mit der detailliertenBeschreibung ihrer Strategien bis spätestens 31. März 2000 am 30. März 2000 einen Überblick über dieverschiedenen Vorschläge(
2) vorgelegt haben, bevor sie am 16. Mai 2000 eine Mitteilung über die Reform
der Außenbeziehungen(3) veröffentlichten, in der die Integration des Projektzyklus, die Einsetzung einer
Stelle für die Festlegung und Durchführung von Projekten, eine umfassende Delegierung des Projektmana-gements an die Außenstellen der Kommission sowie dringende Maßnahmen zur Abwicklung alter undruhender Verpflichtungen vorgeschlagen werden;
19. hofft, dass ihm vor dem 15. März 2001 ein Sonderbericht des Rechnungshofs über die länder-
spezifische Planung, Projektvorbereitung und die Rolle der Delegationen bei der Verwaltung des Auslands-hilfsprogramms der Kommission vorgelegt wird;
20. ist von den Bemühungen der Kommission ermutigt, mit denen gewährleistet werden soll, dass das
europäische 230-Betten-Krankenhaus in Gaza, ein 1990 eingeleitetes und 1996 zu 97% fertig gestelltes„Flaggschiff-Projekt“, zum 15. Januar 2001 voll betriebsfähig sein wird, auch wenn diese Bemühungendurch das Fehlen eines Delegationsleiters in Jerusalem sowie durch die Gewalt vor Ort nach dem 28. Sep-tember 2000 und die daraus resultierende Evakuierung des Internationalen Verwaltungsteams im Oktober2000 beeinträchtigt werden; begrüßt, dass
Ndash allen ambulanten Patienten seit dem 15. Juli 2000 halbtags dermatologische Behandlungen angeboten
werden(
4), und
Ndash sechs Abteilungen stationären Patienten seit dem 15. Oktober 2000 sämtliche Behandlungen anbie-
ten(5) (Dermatologie, Ophtamologie, allgemeine Chirurgie, Pädiatrie, Gynäkologie und innere Medi-
zin), und fordert die Kommission auf, zu gewährleisten, dass
a) alle übrigen Abteilungen geöffnet werden,
b) die alte Ausstattung ersetzt wird und
c) Mängel so bald wie möglich behoben werden;
21. bedauert, dasstrotzderpolitischenBedeutung derRegion fürdieEuropäische UniondieVertretung
der Kommission im Westjordanland und Gazastreifen von Mitte 1999 bis Mitte 2000 in Abwesenheit des
Delegationsleiters nur mit einem Verwaltungsrat besetzt war; fordert die Kommission auf, ihren Personal-
einsatz besser zu organisieren, um zu vermeiden, dass die Stelle eines Delegationsleiters länger als einenMonat unbesetzt bleibt;
22. begrüßt die offizielle Übermittlung eines Sonderberichts des Rechnungshofs über die Abwicklung
des Hilfsprogramms für die palästinensische Bevölkerung durch die Kommission vor dem 15. Dezember2000 und sieht einer ausführlichen Prüfung von Empfehlungen erwartungsvoll entgegen, um Defizite
anzugehen, die nach Ansicht des Rechnungshofs nicht nur im Hilfsprogramm für Palästina festgestellt
wurden, sondern die Zusammenarbeit der Europäischen Union generell betreffen;
(1) Angenomme Texte Punkt 15.
(2) Schreiben der Kommissionsmitglieder Patten und Nielson vom 30.3.2000.
(3) Mitteilung über die Reform der Verwaltung der Außenhilfe.
(4) Schreiben von Kommissionsmitglied Patten vom 25.7.2000.
(5) Schreiben von Kommissionsmitglied Patten vom 21.11.2000.18.9.2001 DE C 262/55 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Dienstag,16.Januar2001
Rechnungshof
23. begrüßt die Zusage des Rechnungshofs, in seinen Jahresberichten die Maßnahmen der Kommission
infolge der kritisierten Aspekte systematisch zu überwachen;
24. bestärkt den Rechnungshof in seinen laufenden Bemühungen um eine Förderung der Zusammen-
arbeit zwischen den einzelstaatlichen Rechnungshöfen und begrüßt die Einrichtung der Ad-hoc-Arbeits-gruppen zur Rechnungsprüfung in Bezug auf staatliche Beihilfen und auf die Zusammenarbeit mit denBewerberländern unter dem so genannten Kontaktausschuss, der die Vorsitzenden der Obersten Rech-nungskontrollbehörden der Europäischen Union umfasst; fordert den Rechnungshof auf, es regelmäßigüber diese Aktivitäten zu unterrichten;
25. weist darauf hin, dass es den Rechnungshof aufgefordert hat, über die Politik der Kommission für
die Dezentralisierung der Verwaltung zu berichten, und hofft auf eine genaue Finanz- und Leistungs-kontrolle;
Zugang der Entlastungsbehörde zu Informationen
26. bekräftigt die in Ziffer 26 seiner oben genannten Entschließung vom 19. Januar 2000 zur Ent-
lastung 1997 enthaltene Forderung, dass es als Entlastungsbehörde grundsätzlich mindestens in gleichemUmfang Zugang zu den Dokumenten der Kommission haben muss wie der Rechungshof, dessen Aufgabees ist, das Parlament bei der Kontrolleder Ausführung des Haushaltsplaneszu unterstützen; bedauert, dassdie Kommission dieses grundlegende Prinzip bislang nicht akzeptiert hat; fordert die Kommission erneutnachdrücklichauf,ihrePositionzurevidieren unddenBestimmungenvonArtikel276desEG-Vertrages invollem Umfang Folge zu leisten;
Europäisches Parlament
27. begrüßt, dass seine Forderung an den Generalsekretär des Europäischen Parlaments, Verfahren für
die Behandlung vertraulicher Dokumente umzusetzen, einschließlich der Einrichtung eines sicherenArchivs, eines sicheren Lesesaals, formaler Zugangsbestimmungen sowie eines Zugangsregisters, zur Vor-lage einesVorschlagsandasPräsidiumimHinblickaufeineBeratung imDezember2000geführt hat,undfordert, dass dieser Vorschlag noch vor dem 31. Januar 2001 umgesetzt wird;
*
**
28. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung und diesen Bericht dem Rat, der Kommission und
zur Kenntnisnahme dem Rechnungshof zu übermitteln.
7. SchutzderErhebungtraditionellerEigenmittel
A5-0331/2000
EntschließungdesEuropäischenParlamentszudemSonderberichtNr.8/1999desRechnungshofs
überdieimZollkodexderGemeinschaftenvorgesehenenSicherheitenzumSchutzderErhebungtraditioneller Eigenmittel, zusammen mit den Antworten der Kommission (C5-0228/2000 )dash
2000/2132(COS))
Das Europäische Parlament,
Ndash unter Hinweis auf den Sonderbericht Nr. 8/1999 des Rechnungshofs (C5-0228/2000)(
1),
Ndash unter Hinweis auf Artikel 248 Absatz 4 Unterabsatz 2 des EG-Vertrags,
Ndash gestützt auf Artikel 47 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,
Ndash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle(A5-0331/2000),
(1) ABl. C 70 vom 10.3.2000, S. 1.C 262/56 DE18.9.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Dienstag,16.Januar2001