Nr.C223/60 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 31.8.92
3.3.DerunterZiffer4genannteeuropaweiteInfor­
mationsaustausch solltesichnachAuffassungdesAus­
schussesnichtnuraufdiebetrieblichen Praktikenbe­
züglichderEntlohnungbeziehen,sondernauchaufdie
AusgestaltungderBeziehungenzwischenArbeitgebern
undArbeitnehmern sowieaufdieBeteiligungderAr­
beitnehmer,sofernsiedamitinZusammenhang stehen.3.4.InZiffer4könntesichdieKommissionferner
dazuverpflichten,dieEntwicklungdessozialenDialogs
zwischenallenbeteiligtenSozialpartnern aufGemein­
schaftsebenezufördern,damitdiese—imSinneder
vorstehenden Ziffer2.10—dieRahmenkritefien für
dieFestlegungeinesangemessenenArbeitsentgelts be­
stimmen.
GeschehenzuBrüsselam26.Mai1992.
DerPräsident
desWirtschafts-undSozialausschusses
MichaelGEUENICH
Stellungnahme zudemVorschlagfüreineRichtliniedesRateszurÄnderungderRichtlinie
89/392/EWGzurAngleichungderRechtsvorschriften derMitgliedstaaten fürMaschinen
(92/C223/18)
DerRatbeschloßam4.Februar1992,denWirtschafts-undSozialausschuß gemäß
Artikel100adesEWG-Vertrags umStellungnahme zuvorgenannterVorlagezuersuchen.
DiemitderVorbereitungderArbeitenbeauftragteFachgruppeIndustrie,Handel,Handwerk
undDienstleistungen nahmihreStellungnahme am6.Mai1992an.Berichterstatter warHerr
Perrin-Pelletier .
DerAusschußverabschiedete aufseiner297.Plenartagung (Sitzungvom26.Mai1992)
einstimmigfolgendeStellungnahme .
Zielbestehtdarin,imHinblickaufdieVerwirklichung
desBinnenmarktes dietechnischenRechtsvorschriften
derMitgliedstaaten aufderGrundlageeineshohen
Sicherheitsniveaus einanderanzugleichen .DieGeneral­
direktionfürBeschäftigung ,Arbeitsbeziehungen und
sozialeAngelegenheiten derKommissionerarbeitetz.Z.
einenVorschlagzurÄnderungderRichtlinie89/655/
EWG(3)vom30.November1989überdenEinsatzvon
Arbeitsmitteln (aufderGrundlagevonArtikel118ades
EWG-Vertrags ).DieseÄnderungergänztdenursprüng­
lichenTextinbezugaufBedienungsvorschriften für
fahrbareGeräteundHebevorrichtungen einschließlich
Vorrichtungen zumHebenvonPersonen.
1.2.1.Eswärevorzuziehengewesen,diesekünftige
ÄnderungderRichtlinie89/655/EWGaufderGrundla­
gevonArtikel118aEWGVgleichzeitigmitdemvorlie­
gendenRichtlinienvorschlag zuunterbreiten,umeine
guteAbstimmungzwischendenbeidenTexten,diedie
KonzeptionunddieAnwendungbetreffen,zuerzielen.
Esistwichtig,daßdievonderGeneraldirektion für
sozialeAngelegenheiten (GDV)auszuarbeitende zu­1.AllgemeineBemerkungen
1.1.BeidemRichtlinienVorschlaghandeltessichum
diezweiteÄnderungderRichtlinie89/392/EWG(*)für
Maschinen .MitdererstenÄnderungvom20.Juni
1991(2)solltedieBerücksichtigung derRisikenimZu­
sammenhangmitderBeweglichkeitundderHebefähig­
keitvonMaschinenindieRichtlinievon1989einbezo­
genwerden.MitdieserneuenÄnderungwerdendie
wichtigstenspezifischenSicherheitsanforderungen für
Vorrichtungen zumHebenvonPersonenfestgelegt.Die
KommissionnahmgleichzeitigeineRevisionbestimm­
terArtikelderRichtlinie„Maschinen"unterBerück­
sichtigungderseitihrerVerabschiedung 1989gewonne­
nenErfahrungenvor.
1.1.1.DerRichtlinienvorschlag istgemäßdenAnfor­
derungenvonArtikel100aAbsatz3desEWG-Vertrags
aufderGrundlageeineshohenSicherheitsniveaus so
gestaltetworden,daßdasderzeitindenMitgliedstaaten
bestehendeSicherheitsniveau nichtunterschritten wird.
1.2.DieserRichtlinienvorschlag „NeueKonzeption"
stütztsichaufArtikel100adesEWG-Vertrags .Sein
(!)ABl.Nr.L183vom29.6.1989.
(2)ABl.Nr.L198vom22.7.1991. (3)ABl.Nr.L393vom30.12.1989.

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2.1.3.1.1.DieVerpflichtung ,dieBetriebsanleitung in
derSprachedesBenutzersmitzuliefern ,kannfürden
Vertreibergelten,dennderursprünglicheHersteller
kenntnichtunbedingtdasendgültigeBestimmungsland
desProdukts.
2.1.3.1.2.SoferneinArbeitnehmer ,dereineMaschi­
nebedient,dieSprachedesLandes,indemerarbeitet,
nichtversteht,mußihmeineinseineSpracheübersetzte
AnleitungzurVerfügungstehen.
2.1.3.1.3.InderWartungsanweisung solltendieBe­
dingungenfürdieWartungvomHerstellerpräzisiert
werden.ErkannsicheinenTeilderWartungsarbeiten
vorbehalten,wennnachseinerAuffassungderBenutzer
dieseArbeitennichtselbstvornehmenkann.
2.1.3.2.ImübrigenistderHerstellernichtverpflich­
tet,nichtdirektmitderSicherheitzusammenhängende
technischeInformationen auszuhändigen ,durchdieein
NachbauvonTeilen(odereinNachbauderMaschine
unterVerletzungdesgewerblichenEigentums)möglich
würde.Ersatzteilemüssenunabhängigdavon,wersie
liefert,denselbenSicherheits-undQualitätsanforderun ­
gengenügenwieOriginalteile .DerHerstellermußin
seinerBetriebsanleitung präzisierendürfen,daßernicht
haftet,wennderBenutzerErsatzteileerwirbt,dienicht
vomHerstellerderMaschinestammen.künftigeRichtliniedieregelmäßigenÜberprüfungen ,
diedieBenutzerandenVorrichtungen zumHebenvon
Personendurchzuführen haben,präzisefestlegt.
2.BesondereBemerkungen
2.1.BemerkungenzudenÄnderungenderRichtlinie,
dienichtdasHebenvonPersonenbetreffen
2.1.1.VerbotfürdieMitgliedstaaten ,
dasInverkehrbringen unddieInbetrieb­
nahmevonMaschinen ,diedenBestim­
mungenderRichtlinieentsprechen ,zu
untersagen (Art.1Ziffer2)
2.1.1.1.InArtikel4derRichtlinie„Maschinen"
wurdedenMitgliedstaaten generelluntersagt,dasIn­
verkehrbringen unddieInbetriebnahme vonMaschi­
nen,diedenBestimmungen derRichtlinieentsprechen ,
zubehindern .
2.1.1.2.InderÄnderungistvorgesehen,daßdie
durchdieRichtlinie„Maschinen"gewährtefreieVer­
kehrsfähigkeit nichtvonderEinhaltungandererVor­
schriftenentbindet.DieMitgliedstaaten könnenalsc
Maschinenz.B.aufgrundvonVorschriftenausdem
BereichderUmweltoderderStadtplanungdurchaus
verbieten.
2.1.1.3.Esistverständlich ,daßinanderenRichtli­
nienAspektebehandeltwerden,diedieRichtlinie„Ma­
schinen"nichtabdeckt.Allerdingsistesgefährlich ,
wenninanderenTextenparalleleRegelungenzusol­
chenAspektengetroffenwerden,dievonderRichtlinie
„Maschinen"bereitsabgedecktsind.DieAnforderun­
genimFalleeinunddesselbentechnischenSachverhalts ,
wiez.B.derGeräuschemissionen solltennurdurcheine
einzigeVorschriftgeregeltwerden,inderdieGesamt­
heitderAspekteArbeitssicherheit ,Verbraucherschut2
undUmweltzuberücksichtigen ist.Esistz.B.bedauer­
lich,daßdieGDXIz.Z.einenVorschlagzurAnpassung
derRichtlinievon1986überGeräuschemissionen vor
Baumaschinen andentechnischenFortschrittausarbei­
tet,währendinderZwischenzeit inderRichtlinie„Ma­
schinen"einewesentlicheSicherheitsanforderung auf­
gestelltwurde.
2.1.2.Änderungdestechnischen Teils
derRichtlinie ,,Maschinen"[Art.1
Ziffern3a),3b),3d)und3e)]
2.1.2.1.DieKommissionändertundvervollständigt
dieRichtlinie„Maschinen"zuRechtinzweiwichtiger
Punkten:Notabschaltung derGeräteundVerhinderung ;
derGefahr,daßeinMenschineinerMaschineeinge­
schlossenwird.Voneineranderenalsdermenschlicher
KraftangetriebeneVorrichtungen undMaschinenfür
unterirdischeArbeitensindGegenstandzweiertechni­
scherSpezifikationen .
2.1.3.Betriebsanleitungen undKonfor
mitätserklärung [Art.1Ziffern3c)uncl2.2.BemerkungenzuMaschinenzumHebenvonPer­
sonen
2.2.1.Anwendungsbereich
2.2.1.1.AufzügeundseilgeführteBeförderungsvor­
richtungen (Seilbahnenusw.)werdenaufgrundder
SchwereundderBesonderheitdervonihnenausgehen­
denGefahrenGegenstandspezifischerRichtliniensein.
DerAusschußnimmtzurKenntnis,daßHebevorrich­
tungen,dieinAusnahmefällen zumHebenvonPerso­
nenverwendetwerden,durchdievorliegendeRichtlinie
nichtabgedecktsind.
2.2.2.Grundlegende Sicherheitsanforde ­
rungen (AnhangI)
2.2.2.1.AnhangIunterscheidetnichtnachMaschi­
nenmithebbaremBedienungsstand ,solchenmithebba­
remArbeitsplatzundVorrichtungen ,dieZugangzum
Arbeitsplatzverschaffen .
2.2.2.2.DarausergebensichmehrereSchwierigkei­
tenfürdieAuslegungbzw.inmanchenFällentechni­
scheUnvereinbarkeiten jenachArtderbetroffenen
Geräte.
2.2.3.Verfahren fürdasInverkehrbrin­
genvonVorrichtungen fürdas
HebenvonPersonen (AnhangII)
2.2.3.1.InAnhangIIistvorgesehen,daß„Maschi­
nenzumHebenvonPersonen,beidenendieGefahr
einessenkrechtenSturzesvonüber5mbesteht",sowie4
2.1.3.1.DerHersteller,dereineMaschinedirektari
einenBenutzerverkauft,iststetsverpflichtet,diesen:,
eineAnleitunginderSprachedesLandesmitzuliefern ,
indemdieMaschinebenutztwird.DieLieferungeiner
AnleitungineineranderenSprachealsderdesNut­
zungslandeskannzwischendemLieferantenunddem
Nutzervertraglichvereinbartwerden.

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zweiArtenvonSicherheitseinrichtungen einerEG-Bau­
musterüberprüfung zuunterziehensind,bevorsiein
Verkehrgebrachtwerden.
2.2.3.2.SoferndiewichtigstenSicherheitselemente ,
nämlichGeschwindigkeitsbegrenzungsvorrichtungen
undAbsturzsicherungen ,einerBaumusterprüfung auf
derEbenederKonzeptionunterzogenwerden,isteine
Baumusterprüfung dergesamtenHebevorrichtung nicht
mehrgerechtfertigt .Essolltedaraufhingewiesenwer­
den,daßindergeplantenÄnderungderRichtlinieüber
denEinsatzvonArbeitsmitteln derBenutzerverpflichtet
wird,vordereigentlichenNutzungderGerätetechni­
schePrüfungendurchzuführen .
2.2.3.3.DieBaumusterprüfung fürMaschinenzum
HebenvonPersonendarfsichnuraufdieTeilebezie­
hen,diefürdieseFunktionvonBedeutungsind.Die
nichtdiesenBereichbetreffendenAspektederMaschine
unterliegenderZuständigkeit desHerstellers (Eigen­
bescheinigung )bzw.gegebenenfalls inanderenRichtli­
nienvorgesehenen spezifischenVerfahren (z.B.für
Druckbehälter ).2.2.3.4.AusSicherheitsgründen hältderAusschuß
dieinAnhangIIvorgeseheneHöhevon5mfürunan­
nehmbar.InzahlreichenEinsatzbereichen läßtsichaus
dengesichertenErgebnissenderUnfallforschung und
-Verhütungschließen,daßeineHöhevon1,5mals
geeignetinFragekommt.DieseHöhekannallerdings
nichtfürallevonderRichtlinieerfaßtenBereichegelten
—insbesondereinbezugaufdieBaumusterprüfung ;
derAusschußempfiehltdeswegen,denVorschlagin
diesemPunktneuzuüberdenken .
2.2.3.5.ImübrigenwerdenbestimmtesehrhoheHe­
bevorrichtungen (Regalförderzeuge )denKundenin
EinzelteilengeliefertunderstvorOrtmontiert.Bei
diesenGeräten,dieoftalsEinzelstückehergestelltwer­
den,istdieBaumusterprüfung nurschwerdurch­
führbar.
2.3.UmdieindemRichtlinienvorschlag vorgesehe­
nenkomplizierten Querverweise indenRechtsvor­
schriftenzuvermeiden,wäreessinnvoll,daßdieKom­
missioneinekodifizierteRichtlinieveröffentlicht ,inder
alleaufeinanderfolgenden Änderungenenthaltensein
müßten.
GeschehenzuBrüsselam26.Mai1992.
DerPräsident
desWirtschafts-undSozialausschusses
MichaelGEUENICH
StellungnahmezudemVorschlagfüreineVerordnung (EWG)desRateszurÄnderungder
Verordnung (EWG)Nr.594/91vom4.März1991überdenbeschleunigten Verzichtauf
Stoffe,diezumAbbauderOzonschichtführen
(92/C223/19)
DerRatbeschloßam7.April1992,denWirtschafts-undSozialausschuß gemäßArtikel130s
desEWG-Vertrags umStellungnahme zuvorgenannterVorlagezuersuchen.
DerAusschußbeschloß,HerrnProumensalsHauptberichterstatter mitderVorbereitungder
Arbeitenzubeauftragen .
DerAusschußverabschiedete aufseiner297.Plenartagung (Sitzungvom27.Mai1992)
einstimmigfolgendeStellungnahme .
DerWirtschafts-undSozialausschuß billigtdenVor­
schlagfüreineVerordnungvorbehaltlichnachstehender
BemerkungenundbegrüßtdieTatsache,daßdiehierin
enthaltenenneuenBestimmungen vonderKommission
vorderSitzunginKopenhagenvorgesehenwurden,in
derEnde1992imRahmeneinerTagungderVereinten
Nationen (UN-Umweltprogramm UNEP)das
MontrealerProtokollvon1989überprüftwerdensoll.1.Einleitung
1.1.DurchdenvorliegendenVorschlagfüreineVer­
ordnungwirddieVerordnung (EWG)594/91vom
4.März1991geändert;diesestütztsichihrerseitsauf
dasMontrealerProtokollüberStoffe,diezueinem
AbbauderOzonschichtführen.
1.2.BeidenvorgesehenenStoffenhandeltessichum
dieFluorchlorkohlenwasserstoffe (FCKW)11,12,113,