1.SOLIDARITÄT EUROPAS MIT DER UKRAINE

Die grundlose militärische Aggression und Invasion Russlands in der Ukraine hat die Welt schockiert. Die weltweite Verurteilung wurde von der überwältigenden Mehrheit der Staaten im Rahmen der Vereinten Nationen bestätigt . Russland hat die regelbasierte internationale Ordnung über den Haufen geworfen, und sein Vorgehen zielt darauf ab, die europäische Sicherheitsarchitektur zu destabilisieren. Rücksichtslose Angriffe auf Zivilisten haben zahlreiche Todesopfer gefordert, unzählige Familien ins Unglück gestürzt und friedliche Gemeinschaften zerstört. Die Entschlossenheit der ukrainischen Bevölkerung, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um die Demokratie und die Integrität ihres Landes zu verteidigen, ist bemerkenswert.

Die EU, ihre Mitgliedstaaten und ihre Partner haben sowohl die vorangegangenen Bemühungen zur Vermeidung von Blutvergießen angeführt, als auch nach dem Beginn von Putins Angriff auf die souveräne und friedliche Nation der Ukraine die Verhängung beispielloser Sanktionen gegen die Russische Föderation und Belarus federführend vorangetrieben . Gleichzeitig kam es zu weltweiten Bekundungen von Abscheu und Entsetzen über die frappierende Missachtung von Menschenleben, der Menschenrechte, des Völkerrechts und der Werte, die für uns ein hohes Gut sind.

Diese Kombination aus einhelliger und umfassender Unterstützung durch die EU und ermutigender Solidarität der Menschen in Europa schlägt sich auch in der Hilfe für die Menschen nieder, die vor diesem Krieg fliehen. Die Zahl der Menschen, die aus ihrer Heimat vertrieben wurden und die Ukraine verlassen mussten, geht mittlerweile in die Millionen und steigt von Stunde zu Stunde. Die EU führt die Bemühungen an, den Opfern des Angriffs direkte humanitäre Hilfe zukommen zu lassen. Die bemerkenswerten Anstrengungen der Mitgliedstaaten, die dem größten Flüchtlingsdruck ausgesetzt sind, werden von der EU durch die unmittelbare Bereitstellung von Unterkünften, Nahrungsmitteln und Gesundheitsversorgung sowie dadurch unterstützt, dass den Menschen, die vor dem Krieg in der Ukraine fliehen, in einem beispiellosen Vorgang vorübergehender Schutz mit einem klaren Status gewährt wird.

Diese entschlossene politische Reaktion entfaltet dank des persönlichen Mitgefühls von Millionen von Menschen in Europa angesichts der Not der Flüchtlinge eine umso größere Wirkung. Sei es die Bereitschaft von Familien, Flüchtlinge bei sich zu Hause aufzunehmen, die Bereitschaft von Gemeinschaften, Nahrungsmittel und Unterkünfte zur Verfügung zu stellen, die Bereitschaft von Unternehmen, Dienstleistungen und Arbeitsplätze anzubieten, oder die Bereitschaft von Menschen in der gesamten EU und darüber hinaus, Sachspenden und Unterstützung bereitzustellen – all dies sind gelebte Demonstrationen der europäischen Werte. Dies zeigt, dass wir auf den Rückhalt der Menschen bauen können, wenn es darum geht, die stetig wachsende Flüchtlingskrise zu bewältigen und den Flüchtlingen nach dem Trauma des Krieges Stabilität zu bieten. Die Kommission wird auf der Europa-Website Informationen bereitstellen, sodass Bürgerinnen und Bürger sowie Akteure des Privatsektors sich vergewissern können, dass ihre Unterstützung für Kriegsflüchtlinge über vertrauenswürdige Organisationen erfolgt und tatsächliche Bedürfnisse deckt. Außerdem müssen hochwertige Informationen bereitgestellt werden, um gegen Desinformation vorzugehen, die darauf abzielt, die Solidarität Europas zu untergraben.

Die EU wird die bedürftigen Menschen nicht im Stich lassen. Wir werden unsere Werte in Taten umsetzen und all jene Menschen, die angesichts der russischen Aggression geflohen sind, mit Respekt und Menschlichkeit aufnehmen. Wir werden unsere Anstrengungen zur wirksamen Bereitstellung humanitärer Soforthilfe weiter erhöhen. Die EU kann die mit einer enormen Zahl ankommender Flüchtlinge verbundene Herausforderung in den kommenden Monaten nur dann bewältigen, wenn wir die Solidarität zum Motto der Stunde erklären.









AKTUELLE LAGE ·Bis zum 6. März 2022 haben 1,8 Millionen Menschen auf der Flucht vor dem Krieg die Ukraine verlassen. ·Polen, Ungarn, die Slowakei und Rumänien verzeichnen Tag für Tag eine riesige Zahl von Neuankömmlingen. Neuankömmlinge in Polen, Ungarn, der Slowakei und Rumänien ·Zusätzlich zu den Neuankömmlingen in unmittelbaren Nachbarländern der Ukraine treffen auch Menschen in anderen Mitgliedstaaten ein: Einige Mitgliedstaaten haben Schätzungen dazu vorgelegt (z. B. Tschechien: 100 000; Bulgarien: über 40 000; Italien: über 17 000), wobei diese Zahlen jedoch Veränderungen unterworfen sind, weil viele Menschen in andere Mitgliedstaaten weiterreisen. ·Rund vier Fünftel der Menschen, die vor dem Krieg in der Ukraine fliehen, sind Staatsangehörige der Ukraine. Neben zurückkehrenden EU-Bürgerinnen und Bürgern sind zudem auch indische, nigerianische und türkische Staatsangehörige vertreten. ·Es sind tägliche Schwankungen und gelegentliche Überlastungen an der Grenze zwischen der Ukraine und der EU festzustellen, wobei Frontex für die meisten Grenzübergänge auf EU-Seite Wartezeiten von etwa einer Stunde meldet (Stand: 6. März). Auf ukrainischer Seite treten nach wie vor größere Wartezeiten auf, die sich allerdings verringert haben. ·Die Aufnahmekapazitäten sind zurzeit ausreichend, weil viele Neuankömmlinge umgehend zu Familienangehörigen oder Freunden weiterreisen. Polen, Rumänien, Ungarn und die Slowakei melden nach wie vor verfügbare Kapazitäten. ·Zwischen dem 28. Februar und dem 6. März stellten ukrainische Staatsangehörige 8467 Asylanträge in EU+-Ländern. 39 % der Anträge wurden in den vier an die Ukraine angrenzenden Mitgliedstaaten gestellt.

2. HUMANITÄRE HILFE

Die humanitäre Katastrophe in der Ukraine nimmt immer größere Ausmaße an. Ein solches Ausmaß an Zerstörung und Vertreibung hat es in Europa seit den finstersten Zeiten des vergangenen Jahrhunderts nicht mehr gegeben. Die EU unternimmt enorme Anstrengungen, um humanitäre Soforthilfe zu leisten, indem sie Hand in Hand mit den Mitgliedstaaten, Hilfsorganisationen und Verbündeten der internationalen Gemeinschaft arbeitet. Für die Bewältigung der humanitären Folgen dieses tragischen Krieges sowohl innerhalb als auch außerhalb der Ukraine werden mindestens 500 Mio. EUR aus dem EU-Haushalt bereitgestellt.

Der Ukraine selbst leistet die EU umfangreiche Unterstützung zur Bewältigung der Krise, unter anderem durch makrofinanzielle Soforthilfe in Höhe von 1,2 Mrd. EUR in Form von Darlehen sowie zusätzliche Budgethilfe in Höhe von 120 Mio. EUR. Darüber hinaus hat die Europäische Investitionsbank mit Zustimmung der Europäischen Kommission die sofortige Umwidmung von Darlehen in Höhe von 668 Mio. EUR als Liquiditätshilfe für ukrainische Behörden angekündigt. Außerdem wird die Unterstützung für wichtige zivilgesellschaftliche Partner in der Ukraine fortgesetzt.

Die humanitäre Katastrophe in der Ukraine …

Die Zahl der zivilen Opfer in der Ukraine nimmt Tag für Tag zu. Selbst viele der Menschen, die sich vor den Angriffen in Sicherheit bringen, sind aufgrund der Beschädigung von Wohngebäuden und der Beeinträchtigung der Wasser- und Stromversorgung realen Gefahren ausgesetzt. Die Kampfhandlungen erschweren zunehmend die Versorgung mit Nahrungsmitteln. Krankenhäuser, die kritische Versorgungsleistungen bereitstellen, sind mit ständigen Stromausfällen konfrontiert, und sowohl Krankenwagen als auch medizinisches Personal laufen wegen der Kampfhandlungen Gefahr, getroffen zu werden. Im Zuge der Ausbreitung des Krieges wird es für die Hilfsorganisationen immer schwieriger, die Bedürftigen mit den benötigten Hilfsgütern zu versorgen.

… erfordert Zugang für humanitäre Hilfe

Der Krieg darf nicht verhindern, dass bedürftige Menschen Hilfe erhalten. Dringend benötigte humanitäre Hilfe muss alle Teile der Ukraine erreichen können. Zudem müssen Zivilisten unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit die Möglichkeit erhalten, unter Belagerung stehende Städte zu verlassen. Deshalb muss dringend der Zugang für humanitäre Hilfe sichergestellt werden, etwa durch die Einrichtung humanitärer Korridore. Nach dem humanitären Völkerrecht sind Konfliktparteien rechtlich verpflichtet, einen sicheren und ungehinderten Zugang für humanitäre Helfer und Hilfsgüter zu gewährleisten. Die EU wird weiterhin mit internationalen Organisationen und Partnern darauf hinarbeiten, den Zugang zu gewährleisten und so bald wie möglich funktionierende humanitäre Korridore einzurichten.

Die Unterstützung aus den ersten EU-Paketen trifft ein …

Die humanitäre Soforthilfe der EU im Rahmen des Pakets von 85 Mio. EUR für die vom Krieg in der Ukraine betroffenen Menschen ist angelaufen. So sollen Nahrungsmittel, Wasser, Medikamente, Gesundheitsversorgung, Unterkünfte und Schutz bereitgestellt werden. Außerdem stellt die EU 5 Mio. EUR zur Deckung des Grundbedarfs der Flüchtlinge in Moldau zur Verfügung. Gleichzeitig arbeiten die 27 Mitgliedstaaten daran, im Rahmen des Katastrophenschutzverfahrens der Union (UCPM) Hilfsgüter im Umfang von mehr als 100 Mio. EUR bereitzustellen. Die ersten Lieferungen haben bereits Bedürftige in der Ukraine erreicht: insgesamt mehr als 4 Millionen Güter, darunter Fahrzeuge, Medikits, Zelte, Decken und Schlafsäcke. Medizinische Spezialausrüstung wie Beatmungsgeräte und Sauerstoff aus der strategische Reserve von rescEU sind auf dem Weg.

… und muss unter schwierigen Umständen den Bedürftigen bereitgestellt werden

Die EU arbeitet mit den Vereinten Nationen, dem Roten Kreuz und internationalen nichtstaatlichen Organisationen zusammen, um möglichst rasch humanitäre Hilfe bereitzustellen. Die Kommission steht in ständigem Kontakt mit den ukrainischen Behörden, um die Beförderung von Hilfsgütern in die Ukraine zu unterstützen. Im Rahmen des Katastrophenschutzverfahrens der Union beschleunigt die Kommission die Bereitstellung von Hilfe für die Ukraine über Drehkreuze in Polen, der Slowakei und Rumänien.

Unterstützung der Mitgliedstaaten, die dem größten Druck ausgesetzt sind, …