VORENTWURF DES BERICHTIGUNGSHAUSHALTSPLANS NR. 10 ZUM HAUSHALTSPLAN FÜR 2004 - GESAMTEINNAHMEN - EINNAHMEN UND AUSGABEN - NACH EINZELPLÄNEN - Einzelplan VIII, Teil B - Europäischer Datenschutzbeauftragter

(von der Kommission vorgelegt)

Gestützt auf

- den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere Artikel 272,

- den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere Artikel 177,

- die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften [1], insbesondere Artikel 37,

[1] ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

übermittelt die Europäische Kommission aus den nachstehend dargelegten Gründen der Haushaltsbehörde hiermit, auf Ansuchen des Europäischen Datenschutzbeauftragters den Vorentwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 10 zum Haushaltsplan 2004.

BEGRÜNDUNG

1. Einleitung

Der vorliegende Vorschlag betrifft die Anpassung der Mittel, die im Rahmen des Berichtigungshaushaltsplans 2/2004 für den Einzelplan VIII Teil B zur Finanzierung des Amtes des Europäischen Datenschutzbeauftragten genehmigt wurden.

Der Berichtigungsvoranschlag 2004 geht von Ausgaben in Höhe von 670.279 EUR und von Einnahmen in einem Umfang von 172.443 EUR aus.

Der Einzelplan VIII Teil B hat für das Haushaltsjahr 2004 ein Gesamtvolumen von 1.942.279 EUR.

Der Organisationsplan berücksichtigt den Berichtigungshaushaltsplan 4/2004, dessen Aufstellung mit der Einführung des neuen Statuts der Beamten und Bediensteten auf Zeit im Zusammenhang steht, und sieht die Umwandlung von 3 Dauerplanstellen in Planstellen auf Zeit bei unveränderter Beschäftigtenzahl vor, wie sie im Berichtigungshaushaltsplan 2/2004 genehmigt worden war.

2. Begründung des Vorschlags

Das Europäische Parlament und der Rat haben am 22. Dezember 2003 der Ernennung des Europäischen Datenschutzbeauftragten zugestimmt. Diese Ernennung wurde am 17.1.2004 veröffentlicht.

Der Europäische Datenschutzbeauftragte hat mit Schreiben vom 15. Januar 2004 an die Präsidenten des Europäischen Parlaments und der Kommission sowie an den amtierenden Ratspräsidenten erklärt, er und sein Stellvertreter beabsichtigten, ab dem 2. Februar 2004 mit der Einrichtung ihres Sekretariats in den Räumlichkeiten des Europäischen Parlaments in Brüssel zu beginnen.

Seither verfolgt der Europäische Datenschutzbeauftragte drei vorrangige Ziele, von deren Erfuellung die Aufnahme der Tätigkeit seines Amts abhängt; hierbei wird er vom Generalsekretariat des Europäischen Parlaments unterstützt.

Diese Zielsetzungen sind:

* die Einrichtung des Amtes in technisch-praktischer Hinsicht,

* die Einordnung des Amts in die laufenden Haushaltsverfahren,

* die Umsetzung des Organisationsplans.

Bisher hat der Europäische Datenschutzbeauftragte

* sein Amt in einem Gebäude des Europäischen Parlaments untergebracht und die entsprechende Ausstattung übernommen;

* eine erste Mittelausstattung im Rahmen des von der Kommission vorgelegten Berichtigungshaushaltsplans 2/2004 und des Berichtigungshaushaltsplans 4/2004, der den Auswirkungen der Einführung des neuen Beamtenstatuts Rechnung trägt, erhalten. Er hat seinen Haushaltsvoranschlag für 2005 gemäß dem von der Kommission angekündigten pragmatischen Zeitplan vorgelegt;

* die Verfahren zur Besetzung aller Planstellen, die für seinen Organisationsplan für das Haushaltsjahr 2004 genehmigt wurden, eingeleitet;

* erste notwendige Kontakte zum Amt für amtliche Veröffentlichungen, zum Amt für die Feststellung und Abwicklung individueller Ansprüche und zum Europäischen Amt für Personalauswahl geknüpft;

* sich mit den Verwaltungsstellen des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission auf den Abschluss einer Vereinbarung über die Verwaltungszusammenarbeit verständigt, um Unterstützung in der Anlaufphase seines Amts zu erhalten, und die entsprechenden Maßnahmen eingeleitet.

Wie in der Begründung zum Berichtigungshaushaltsplan 2/2004 und anlässlich der im April diesen Jahres erfolgten Vorlage des Haushaltsvoranschlags für 2005 angekündigt, hält es der Europäische Datenschutzbeauftragte im Interesse der Einhaltung des Zeitplans gemäß Artikel 37 der geltenden Haushaltsordnung und angesichts der seit seinem Dienstantritt verzeichneten Fortschritte für angezeigt, der Haushaltsbehörde den vorliegenden Berichtigungsvoranschlag vorzulegen.

Dieser Berichtigungsvoranschlag enthält die an den Ist-Zustand angepasste Aufstellung der im Rahmen des Berichtigungshaushaltsplans 2/2004 für den Einzelplan VIII Teil B genehmigten Mittel und Planstellen.

3. Planstellen- und Mittelbedarf im Rahmen des Einzelplans VIII Teil B - Europäischer Datenschutzbeauftragter

3.1. Titel 1: Ausgaben für Mitglieder und Personal des Organs

Mitglieder des Organs: Hier wird die Mittelaufstockung für Kapitel B-10 "Mitglieder des Organs" aufgrund der laufenden rechtlichen Verpflichtungen beantragt.

Diese Aufstockung lässt sich praktisch durch die Inanspruchnahme der Rückfragen - Kapitel 100: Vorläufig eingesetzte Mittel - finanzieren.

Gemäß dem Beschluss Nr. 1247/2002/EG des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission vom 1. Juli 2002 ist hinsichtlich der Gehälter, Zulagen, Ruhegehälter und aller sonstigen anstelle von Dienstbezügen gewährten Vergütungen der Europäische Datenschutzbeauftragte einem Richter am Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften und der stellvertretende Datenschutzbeauftragte dem Kanzler des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften gleichgestellt.

Personal im aktiven Dienst: Hier wird die Umwandlung von zwei Dauerplanstellen der Laufbahngruppe A (1 A*11 und 1 A*10) und einer Dauerplanstelle der Laufbahngruppe B (1 B*6) in Planstellen auf Zeit beantragt.

Diese Umwandlungen sind haushaltsneutral (vgl. nachstehende Tabelle).

Die Anpassung der Mittel im Rahmen von Kapitel B-11 "Personal im aktiven Dienst" geht für 2004 von einer geplanten Besetzung aus, wonach 5 Planstellen für einen Zeitraum von 6 Monaten und 10 Planstellen für einen Zeitraum von 4 Monaten vorgesehen sind.

Die Stellenausschreibungen für diese Planstellen sind am 8. März und am 3. und 10. Mai 2004 veröffentlicht worden.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Praktika und Austausch von Beamten: Beantragt wird die Schaffung eines neuen Kapitels B-15 "Praktika und Austausch von Beamten" und eines Artikels B-150 "Kosten für Fortbildungsaufenthalte in den Dienststellen des Organs und Kosten für den Austausch von Personal zwischen der Institution und dem öffentlichen Dienst der Mitgliedstaaten", wofür Mittel in Höhe von 60.624 EUR zugewiesen werden.

Diese Mittel werden für die Einstellung von nationalen Experten im Laufe des letzten Quartals 2004 benötigt.

3.2. Titel 2: Gebäude, Material und verschiedene Sachausgaben

Grundstücksinvestitionen, Miete von Gebäuden und Nebenkosten: Der Europäische Datenschutzbeauftragte hat sein Amt in einem Gebäude des Europäischen Parlaments in der Rue Montoyer 63 untergebracht und die entsprechende Ausstattung übernommen.

Für die Unterbringung des Amtes und die vom Europäischen Datenschutzbeauftragten beantragte Umgestaltung der Räumlichkeiten fallen im Haushaltsjahr 2004 Ausgaben in einem geschätzten Gesamtumfang von 199.125 EUR an.

Unter Berücksichtigung der im Berichtigungshaushaltsplan 2/2004 bereits genehmigten Mittel wird daher eine Aufstockung um 141.125 EUR beantragt.

Informatik und Telekommunikation: Im Berichtigungshaushaltsplan 2/2004 sind Mittel von insgesamt 56.000 EUR genehmigt worden.

Der Europäische Datenschutzbeauftragte hat eine Schätzung des Bedarfs an Ausrüstungen dieser Art vorgelegt, die er bereits in diesem Jahr für seine Arbeit benötigt.

Daher wird eine Aufstockung von Kapitel 21 "Informatik und Telekommunikation" um 120.000 EUR beantragt.

Umschichtung der im Rahmen des Berichtigungshaushaltsplans 2/2004 genehmigten Mittel: Der Europäische Datenschutzbeauftragte geht davon aus, dass der Grundsatz der wirtschaftlichen Haushaltsführung bereits im Haushaltsjahr 2004 angewendet wird.

Er ist daher der Auffassung, dass angesichts der Fortschritte bei der Errichtung seines Amts eine Mittelanpassung bei bestimmten Haushaltslinien nötig wird, wobei aber sein Mittelbedarf für das Haushaltsjahr 2005 von diesen Kürzungen unberührt bleibt.

Er schlägt daher Folgendes vor,

* Einsetzung der Rücklagen in die Haushaltslinie (200.000 EUR)

* Teilweise Kürzung von Mitteln für

* Dienstreise- und Fahrkosten (Artikel B-130);

* Sekretariatszulagen (Posten B-1103), die nach Inkrafttreten des neuen Statuts gegenstandslos geworden sind;

* Kosten für Übersetzungen und Dolmetscher (B-1175); Ausgaben für Veröffentlichungen und für die Unterrichtung der Öffentlichkeit (B-270).

Diese Kürzungen machen einen Nettobetrag von insgesamt 41.050 EUR aus.

ÜBERSICHTSTABELLE - NACH RUBRIKEN DER FINANZIELLEN VORAUSSCHAU

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

* Die VEBH Nr. 7 und 8/2004 zeitigen keine finanziellen Auswirkungen auf die Haushaltsmittel.

EINNAHMENANSATZ

EINZELPLAN VIII Teil B - EUROPÄISCHER DATENSCHUTZBEAUFTRAGTER

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AUSGABENANSATZ

EINZELPLAN VIII Teil B - EUROPÄISCHER DATENSCHUTZBEAUFTRAGTER

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