BEGRÜNDUNG

Gemäß Artikel 395 Absatz 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem („MwSt-Richtlinie“) kann der Rat auf Vorschlag der Kommission einstimmig jeden Mitgliedstaat ermächtigen, von dieser Richtlinie abweichende Sondermaßnahmen einzuführen, um die Mehrwertsteuererhebung zu vereinfachen oder Steuerhinterziehungen oder ‑umgehungen zu verhindern.

Mit einem am 12. April 2019 bei der Kommission registrierten Schreiben beantragte Italien eine Verlängerung der derzeit angewandten Abweichung von Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 168 der MwSt-Richtlinie. Insbesondere beantragt Italien die Verlängerung der Ermächtigung zur Abweichung von Artikel 168 in Bezug auf die Begrenzung des Abzugs der Mehrwertsteuer auf Ausgaben für Kraftfahrzeuge, die nicht ausschließlich für geschäftliche Zwecke verwendet werden, auf 40 %. Italien beantragt ferner, die Ermächtigung zur Abweichung von Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe a zu verlängern und die Nutzung von dem Unternehmen des Steuerpflichtigen zugeordneten Kraftfahrzeugen für den privaten Bedarf von der Mehrwertsteuer zu befreien, wenn für diese Fahrzeuge der Vorsteuerabzug eingeschränkt ist.

Mit Schreiben vom 13. Mai 2019 hat die Kommission gemäß Artikel 395 Absatz 2 der MwSt-Richtlinie die anderen Mitgliedstaaten über den Antrag Italiens in Kenntnis gesetzt. Mit Schreiben vom 14. Mai 2019 teilte die Kommission Italien mit, dass sie über alle für die Beurteilung des Antrags erforderlichen Informationen verfügt.

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

•Gründe und Ziele des Vorschlags

Artikel 168 der MwSt-Richtlinie sieht vor, dass ein Steuerpflichtiger berechtigt ist, die Mehrwertsteuer auf die von ihm bezogenen Gegenstände oder Dienstleistungen, die für die Zwecke seiner besteuerten Umsätze verwendet werden, in dem Mitgliedstaat abzuziehen, in dem diese Umsätze getätigt werden. Nach Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe a der genannten Richtlinie ist die Verwendung eines dem Unternehmen zugeordneten Gegenstands für private Zwecke einer Dienstleistung gegen Entgelt gleichgestellt, wenn dieser Gegenstand zum Vorsteuerabzug berechtigt hat. Im Falle von Kraftfahrzeugen, die Teil der einem Unternehmen zugeordneten Vermögensgegenstände sind, ergeben sich bei Anwendung der vorstehenden Bestimmungen in praktischer Hinsicht eine Reihe von Schwierigkeiten, insbesondere da es nicht einfach ist, zwischen privater und geschäftlicher Nutzung dieser Fahrzeuge zu unterscheiden. Wenn über die Nutzung solcher Fahrzeuge Buch geführt wird, stellen das Führen und Kontrollieren solcher Aufzeichnungen einen Zusatzaufwand für die Unternehmen bzw. die Verwaltungsbehörden dar. Die Anwendung dieser Bestimmungen kann darüber hinaus das Risiko des Mehrwertsteuermissbrauchs oder ‑betrugs erhöhen, insbesondere dadurch, dass die private Nutzung solcher Fahrzeuge möglicherweise nicht ordnungsgemäß gemeldet wird. Italien ist derzeit ermächtigt, abweichend von Artikel 168 der MwSt-Richtlinie den Abzug der Mehrwertsteuer auf den Kauf des Fahrzeugs, einschließlich Ausgaben für dessen Montage u. Ä., Herstellung, innergemeinschaftlichen Erwerb, Einfuhr, Leasing oder Miete, Umbau, Reparatur oder Wartung, sowie die Ausgaben für Lieferungen von Gegenständen oder Dienstleistungen im Zusammenhang mit den Fahrzeugen und deren Nutzung, einschließlich Schmiermitteln und Kraftstoffen, auf 40 % zu begrenzen, sofern das betreffende Fahrzeug nicht ausschließlich für geschäftliche Zwecke genutzt wird. Die abweichende Regelung gilt für alle Kraftfahrzeuge außer land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen, die gewöhnlich für die Beförderung von Personen oder Gegenständen im Straßenverkehr eingesetzt werden, mit einer zulässigen Gesamtmasse von nicht mehr als 3,5 t und mit nicht mehr als neun Sitzplätzen einschließlich des Fahrersitzes. Dagegen gilt die abweichende Regelung nicht für Ausgaben, die ausschließlich mit dem Unternehmen des Steuerpflichtigen zusammenhängen, wie Fahrzeuge, die zu den Betriebsmitteln des Steuerpflichtigen im Rahmen der Ausübung seiner Tätigkeit gehören, Fahrzeuge, die als Taxi oder als Schulfahrzeug einer Fahrschule eingesetzt werden, Fahrzeuge, die vermietet oder verleast werden, oder Fahrzeuge, die von Handelsvertretern genutzt werden. Italien ist ebenfalls ermächtigt, von Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe a der MwSt-Richtlinie abzuweichen und die Nutzung von dem Unternehmen des Steuerpflichtigen zugeordneten Kraftfahrzeugen für den privaten Bedarf von der Mehrwertsteuer zu befreien, wenn für diese Fahrzeuge die oben genannte Abweichung gilt. Die Ermächtigung zur Einführung der vorstehenden abweichenden Maßnahmen wurde vom Rat erstmals mittels des Entscheidung 2007/441/EG vom 18. Juni 2007 bis zum 31. Dezember 2010 erteilt. Die abweichenden Maßnahmen wurden in der Folge auf Antrag Italiens dreimal verlängert: mit dem Durchführungsbeschluss 2010/748/EU des Rates vom 29. November 2010 vom 1. Januar 2011 bis zum 31. Dezember 2013, mit dem Durchführungsbeschluss 2013/679/EU des Rates vom 15. November 2013 vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2016 und zuletzt mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2016/1982 des Rates vom 8. November 2016 vom 1. Januar 2017 bis zum 31. Dezember 2019. Der gegenwärtige Antrag Italiens auf eine weitere Verlängerung der abweichenden Regelung bis zum 31. Dezember 2022 stützt sich auf dieselben Gründe wie die in den vorhergehenden Anträgen dargelegten. Dem Antrag ist ein Bericht beigefügt, der eine Überprüfung des Prozentsatzes für die Beschränkung des Vorsteuerabzugsrechts enthält, wie dies in Artikel 6 der Entscheidung 2007/441/EG gefordert wird. Den Informationen Italiens zufolge ist der derzeitige Prozentsatz von 40 % nach wie vor angemessen, weil er den derzeitigen Gegebenheiten der italienischen Wirtschaft in Bezug auf das Verhältnis der geschäftlichen und privaten Nutzung der betroffenen Kraftfahrzeuge entspricht. Laut dem Bericht Italiens sind in der italienischen Wirtschaft Kleinstunternehmen vorherrschend; sie machen 99 % der italienischen Unternehmen aus und umfassen rund 5,2 Millionen Steuerpflichtige. Dies zeigt, wie schwierig es für die Behörden ist, die private und geschäftliche Nutzung von Kraftfahrzeugen zu überprüfen, die sich im Besitz solche Kleinstunternehmen befinden. Die vorherrschende Stellung der Kleinstunternehmen rechtfertigt auch die Annahme von Vereinfachungsmaßnahmen, damit die steuerlichen Verpflichtungen erfüllt werden.

Italien weist darauf hin, dass diese Kleinstunternehmen sehr kleine Umsätze bewirken und in den meisten Fällen nur einen Mitarbeiter haben, sodass davon ausgegangen werden kann, dass die betreffenden Fahrzeuge in erheblichem Maße für private Zwecke genutzt werden. Schätzungen zufolge werden der Ausnahmeregelung unterliegende Geschäftsfahrzeuge von italienischen Steuerpflichtigen im Durchschnitt zu 60 % privat genutzt. Dies erklärt sich durch das Vorherrschen von Kleinstunternehmen, die den Großteil der Geschäftsfahrzeuge in Italien besitzen. Größere Unternehmen (mit einem Umsatz von mehr als 5 Mio. EUR) haben nur einen Anteil von 1 % und stellen die meisten Geschäftsfahrzeuge ihren Angestellten oder Unternehmensleitern als Nebenleistungen zur Verfügung. In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, dass die Steuer auf diese Lohnnebenleistungen von dem Angestellten (oder Unternehmensleiter) entrichtet werden muss, der diese Vergünstigung genießt und daher das Geschäftsfahrzeug für private und familiäre Zwecke ganzjährig rechtmäßig nutzt. Italien zufolge beträgt der Anteil der unternehmensfremden Nutzung bei Fahrzeugen größerer Unternehmen ebenfalls mehr als 50 %.