MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT 3. UN-Konferenz über die am wenigsten entwickelten Länder

Entwurf

Die 3. VN-Konferenz über die am wenigsten entwickelten Länder, welche vom 14. bis 20. Mai 2001 von der Europäischen Union in Brüssel ausgerichtet wird, bietet der internationalen Gemeinschaft die Gelegenheit, sich mit den Problemen und Interessen der Gruppe der schwächsten und bedürftigsten Länder zu befassen: der gegenwärtig 48 Länder, welche von den Vereinten Nationen als "am wenigsten entwickelte Länder" (least developed countries - LDC) definiert werden. Für die EG ist dies eine Gelegenheit, ihr nachdrückliches Engagement für die Armutsbekämpfung und Bewältigung der spezifischen Probleme der LDC zu bekräftigen.

Die 48 LDC haben zusammengenommen eine Bevölkerung von 610,5 Mio., was einen Anteil von 13,17% aller Entwicklungsländer mit einer Bevölkerung von 4.636,6 Mio. und 10,45% der Weltbevölkerung ausmacht. Die Hilfsmassnahmen der VN richten sich besonders auf LDC, weil ihre entwicklungspolitischen Bedürfnisse größer sind als die anderer Entwicklungsländer. Versuche besondere Aufmerksamkeit auf die am wenigsten begünstigten Länder dieses Planeten zu verwenden begannen Mitte der 1960er Jahre. Man hoffte selbstverständlich in der internationalen Gemeinschaft, dass durch den Anstieg der Entwicklungshilfe ein Land nach dem anderen durch die Verbesserung seines Entwicklungsstandes aus der Gruppe der LDCs heraustreten würde, aber tatsächlich hat dies nur ein einziges Land in den letzten 25 Jahren geschafft (Botswana 1994).

Das Engagement der EG gegenüber den LDC stützt sich auf die Grundsätze der Gleichheit zwischen den Partnern und der Eigenverantwortung der Länder für die Entwicklungsstrategien. Entwicklungsprogramme haben nur dann eine nachhaltige Wirkung, wenn sie den Grundbedürfnissen und Prioritäten des betreffenden Landes entsprechen, in die örtlichen und nationalen Verwaltungsstrukturen voll integriert sind und partnerschaftlich vom Geber und dem Empfängerland geplant und umgesetzt werden. Dieser Ansatz wurde in der Grundsatzerklärung zur EG-Entwicklungspolitik vom Mai 2000 [1] festgelegt und in der Erklärung des Rates und der Kommission vom November 2000 [2] sowie im Cotonou-Abkommen [3] bekräftigt.

[1] Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament vom 26.4.2000 über "Die Entwicklungspolitik der Europäischen Gemeinschaft", KOM (2000) 212 endg.

[2] Entwicklungspolitik der Europäischen Gemeinschaft - Erklärung des Rates und der Kommission vom 10. November 2000.

[3] Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000.

Die EU nahm am 22. Dezember 2000 mit Blick auf die Konferenz ein Dokument an, in dem sie ihren Standpunkt zu den grundlegenden Diskussionspunkten darlegte [4]. Der Sinn der vorliegenden Mitteilung besteht darin, einen vollständigen Rahmen für die Verhandlungen zu einem neuen Aktionsprogramm zu schaffen, das auf der Konferenz angenommen werden soll.

[4] Leitlinien für die Teilnahme der Europäischen Union an der 3. Konferenz der Vereinten Nationen die am wenigsten entwickelten Länder (LDC), Annahme durch den Rat am 22. Dezember 2000.

Die internationale Gemeinschaft wird sich anlässlich dieser Konferenz auch zusammenfinden, um zu einer Übereinstimmung über praktische und konkrete Maßnahmen zu kommen, die dazu beitragen können Wachstum und Entwicklung wiederzubeleben. Dies wird dazu beitragen, die Aufmerksamkeit der internationalen Gemeinschaft und Zivilgesellschaft wieder stärker auf die Bedürfnisse dieser Länder zu legen. In diesem Zusammenhang - um einige Initiativen herauszuarbeiten, die als mögliche Beiträge (,deliverables') der Europäischen Gemeinschaft für diese Konferenz dienen könnten - stellt diese Mitteilung einige neuere Initiativen zusammen, die das Engagement der Europäischen Gemeinschaft verkörpern, wie beispielsweise:

1. Verpflichtung, die Armutsbekämpfung im Rahmen der gemeinschaftlichen Entwicklungszusammenarbeit auszubauen und noch stärker in den Mittelpunkt zu rücken. Dies bedeutet unter anderem, dass die Zuweisung von Mitteln an LDC und andere Länder mit geringem Einkommen (LIC) Priorität erhält und dass die Maßnahmen auf der Grundlage einer Armutsanalyse in jedem spezifischen Fall sorgfältig zu planen sind, damit sie tatsächlich zur Armutsbekämpfung beitragen.

2. zoll- und kontingentsfreier Zugang für alle Waren (außer Waffen) mit Ursprung in den LDC [5]. Zur Ergänzung dieser richtungweisenden Initiative wird die EG weitere handelsbezogene Maßnahmen treffen, um die Länder dabei zu unterstützen, die Möglichkeiten der Integration in das multilaterale Handelssystem zur Förderung von Wirtschaftswachstum, nachhaltiger Entwicklung und Armutsminderung zu nutzen.

[5] Verordnung (EG) Nr. 416/2001 des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2820/98 über ein Mehrjahresschema allgemeiner Zollpräferenzen für den Zeitraum 1. Juli 1999 bis 31. Dezember 2001 zwecks Ausweitung der Zollbefreiung ohne mengenmäßige Beschränkungen auf Waren mit Ursprung in den am wenigsten entwickelten Ländern.

3. Annahme eines neuen politischen Rahmens und Aktionsprogramms für übertragbare Krankheiten im Zusammenhang mit der Armutsminderung [6]. Ziel ist ein wirkungsvolleres Vorgehen der EG gegen die zunehmende Verbreitung und die immer gravierenderen Folgen von HIV/AIDS, Malaria und Tuberkulose, von denen insbesondere die LDC und die ärmsten Bevölkerungsgruppen betroffen sind.

[6] Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament vom 20.9.2000 "Beschleunigte Aktion zur Bekämpfung der wichtigsten übertragbaren Krankheiten im Rahmen der Armutslinderung", KOM (2000) 585 endg.; "Aktionsprogramm: beschleunigte Aktion zur Bekämpfung von HIV/AIDS, Malaria und Tuberkulose im Rahmen der Armutsminderung" KOM (2001) 96 endg. vom 21. Februar 2001.

4. Schuldenabbau durch Regelung der den AKP LDC gewährten Sonderdarlehen im Rahmen der Initiative für die hochverschuldeten armen Länder (HIPC). Dies geht über die bereits beschlossene Beteiligung der EG als Gläubiger an der HIPC-Initiative (schätzungsweise 530 Mio. EUR) hinaus und ist mit zusätzlichen Kosten von rund 55-60 Mio. EUR verbunden.

Im Zuge der Vorbereitung der Konferenz haben die LDC nationale Aktionsprogramme ausgearbeitet, um die wesentlichen Sachzwänge zu ermitteln, die ihrer Entwicklung im Wege stehen, und um Aktionen vorzubereiten, mit denen sowohl aufseiten der LDC selbst als auch aufseiten ihrer Entwicklungspartner gegen diese Sachzwänge vorgegangen werden könnte. Zu den festgestellten Sachzwängen gehören: Mangel an institutioneller Kapazität, unzureichende Mobilisierung inländischer Ressourcen, unzulängliche Leistungen im Bereich der öffentlichen Gesundheit, geringe Effizienz des Bildungswesens, strukturelle Schwächen, begrenzte Angebotskapazitäten und Marktzugangsmöglichkeiten, starke Abhängigkeit von ausländischen Ressourcen und hohe Verschuldung. Mit den in dieser Mitteilung beschriebenen Initiativen der EG soll versucht werden, einen positiven Beitrag zur Beseitigung einiger dieser Sachzwänge zu leisten.

1. Armutsbekämpfung als Schwerpunkt der EG-Entwicklungszusammenarbeit

Die Entwicklungszusammenarbeit der Europäischen Gemeinschaft hat sich in den letzten Jahrzehnten erheblich gewandelt. Während sie sich zunächst auf die abhängigen Gebiete und die jungen unabhängigen Staaten Afrikas konzentrierte, erstreckt sie sich heute über die ganze Welt. Insbesondere der geografische Deckungsbereich der Gemeinschaftshilfe spiegelt die neuen politischen Prioritäten wider, die dazu geführt haben, dass die Gemeinschaft sich zur Unterstützung der mittel- und osteuropäischen Länder und der Neuen Unabhängigen Staaten verpflichtet und ihre Hilfe für die Mittelmeerländer deutlich erhöht hat.

Die Erweiterung der Unterstützung ging nicht auf Kosten der ursprünglichen Gruppe der Empfängerländer. Im Gegenteil, für alle Regionen und alle Einkommensgruppen von Ländern wurden die Mittelzuweisungen deutlich erhöht. Die Wachstumsrate für alle geografischen Programme ist beeindruckend: Die ausgezahlte Hilfe stieg real von 2,840 Mrd. USD 1986/87 auf 7,569 Mrd. USD 1998/99, was einem durchschnittlichen Wachstum von 9 % pro Jahr entspricht. Die den ärmsten Ländern gewährte Finanzhilfe wurde nicht verringert: Sowohl bei den AKP-Staaten als auch in Asien gingen 1998/1999 mehr als 80 % der Hilfe an die Länder mit dem niedrigsten Einkommen.

Der Rat und die Kommission haben in der gemeinsamen Erklärung über die Entwicklungspolitik der EG (November 2000) und im Cotonou-Abkommen (Juni 2000) ihre Zusage, messbare Fortschritte in Richtung auf die Beseitigung der Armut zu machen, bekräftigt und beschlossen, dass die Gemeinschaft bei sämtlichen Entwicklungsmaßnahmen noch mehr Gewicht auf die Armutsminderung legen wird. Armut ist ein komplexer Begriff, der sich nicht nur als Mangel an Einkommen und Finanzmitteln definieren lässt. Vielmehr geht es auch um den Mangel an grundlegenden Fähigkeiten und um nichtmonetäre Faktoren wie fehlender Zugang zu Bildung, Gesundheitsversorgung, natürlichen Ressourcen, Wasser, Energie, Beschäftigung, Land und Krediten, politischer Partizipation, Dienstleistungen und Infrastruktur. Auch die Begriffe Risiko und Gefährdung fallen darunter. Zur Bekämpfung der Armut gehört daher auch die Inangriffnahme dieser wirtschaftlichen, politischen, sozialen, ökologischen und institutionellen Faktoren. Die Europäische Kommission hat in ihrem Arbeitsprogramm für 2002 die Entwicklungszusammenarbeit zu einer ihrer Prioritäten erhoben und beschlossen, ihre Bemühungen auf die Bereiche Gesundheit und Bildung zu konzentrieren.

Die Neuausrichtung der EG-Entwicklungszusammenarbeit auf das Gesamtziel der Armutsbekämpfung hat bedeutende Auswirkungen auf die Art und die Verteilung der gemeinschaftlichen Entwicklungshilfe, da die LDC und LIC dadurch zu vorrangigen Hilfeempfängern werden. Berücksichtigt werden dabei die politische Leistung des Partnerlandes, einschließlich seines Engagements für Armutsminderungsstrategien, die Regierungsführung und die Absorptionskapazität. Die Neuausrichtung der EG-Entwicklungszusammenarbeit bedeutet außerdem, dass die EG weiterhin an dem mit den Strategiepapieren zur Armutsminderung (PRSP) verbundenen Prozess teilnehmen wird und in alle Kooperationsprogramme armutsbezogene Ergebnisindikatoren integrieren wird.

Im Einklang mit diesen Grundsätzen sieht der 9. EEF für die AKP-Staaten eine neue Methode für die Zuweisung der Mittel vor. Diese neue Methode ist bedarfs- und leistungsorientiert und ermöglicht eine besondere Behandlung der am wenigsten entwickelten AKP-Staaten sowie die Berücksichtigung des Ausmaßes der Gefährdung von Insel- oder Binnenstaaten. In der Praxis sind von der Gesamtausstattung des 9. EEF 90 % der Mittel (d. h. 13,5 Mrd. EUR) für die ärmsten Länder (LDC und andere LIC) bestimmt.

Das Ziel, das der Ressourcenverteilung des 9. EEF zugrunde liegt, ist einerseits die weitere Verstärkung der Armutsbekämpfung im Rahmen der Gemeinschaftshilfe und andererseits die Berücksichtigung der Schlüsselkriterien für die Bedürfnisse und Leistungen der Länder im Einklang mit dem Abkommen von Cotonou. Folglich werden einige Länder, insbesondere die leistungsstarken armen Länder, vom System begünstigt, während andere, insbesondere die leistungsstarken ärmeren der Länder mit mittlerem Einkommen, weniger Finanzhilfe als aus den früheren EEF erhalten. In diesem Zusammenhang ist jedoch auch daran zu erinnern, dass die Absorption der Gemeinschaftsmittel durch die zahlreichen gewaltsamen Konflikte - vor allem in Afrika - erheblich beeinträchtigt wird.

Auf diese Grundsätze der Neuausrichtung stützen sich außerdem die Methoden zur Festsetzung der Mittelausstattung der Programme für die asiatischen LDC. Die Ressourcen kommen vorrangig den ärmeren Ländern zugute, wobei Bedarfskriterien angewandt werden, um die finanzielle und technische Zusammenarbeit vor allem auf die Länder mit niedrigerem Pro-Kopf-Einkommen zu konzentrieren. In dem Fünfjahreszeitraum 1996-2000 entfielen in Asien auf die Länder mit niedrigem Einkommen 80 % der EG-Entwicklungshilfe für die Region (1,11 Mrd. EUR von insgesamt 1,39 Mrd. EUR). Innerhalb dieser Gruppe erhielten die neun LDC der Region rund 0,45 Mrd. EUR bzw. 32 % des Gesamtbetrags (auch wenn in ihnen nur rund 8 % der Gesamtbevölkerung der Entwicklungsländer Asiens leben).

Die LDC sind auch die Ländergruppe, die am meisten von den Ernährungssicherungsmaßnahmen und der Nahrungsmittelhilfe der Kommission profitiert. Im Prinzip ist eine nicht gesicherte Nahrungsmittelversorgung der wichtigste Armutsfaktor. Daher werden langfristige Ziele im Zusammenhang mit der Ernährungssicherheit am besten erreicht, wenn sie in langfristig angelegte Strategien zur Armutsminderung integriert werden, die einen kohärenten Rahmen für die nationalen und regionalen Entwicklungskonzepte vorgeben. Dadurch wird nicht nur ein solideres Fundament für die Maßnahmen der Kommission im Bereich Ernährungssicherung/Nahrungsmittelhilfe gelegt, sondern gleichzeitig die Kohärenz aller Kommissionsinstrumente zur Verwirklichung der wichtigsten Entwicklungsziele im Rahmen einer gemeinsamen Durchführungsstrategie gewährleistet. Etwa 20 prioritäre Länder werden insgesamt 217,8 Mio. EUR erhalten, mit Schwerpunkt auf Subsahara-Afrika, Lateinamerika und Zentralasien. 80 % der Finanzmittel gehen in die ärmsten Länder.

2. Initiative "Alles ausser Waffen"

Am 26. Februar 2001 genehmigte der Ministerrat den Vorschlag der Kommission, die Einfuhr aller Waren mit Ursprung in den LDC in die EU mit Ausnahme von Waffen und Munition von Zöllen und Kontingenten zu befreien. Mit dieser Initiative "Alles außer Waffen" wird der freie Zugang zum EU-Markt auf alle landwirtschaftlichen Erzeugnisse einschließlich Fleisch und Milchprodukte, Obst und Gemüse, Getreide und alkoholische Getränke ausgedehnt. Nur für die empfindlichsten Waren wird die Befreiung schrittweise erfolgen: zwischen 1. Januar 2002 und 1. Januar 2006 für frische Bananen, zwischen 1. Juli 2006 und 1. Juli 2009 für Zucker und zwischen 1. September 2006 und 1. September 2009 für Reis. Um jedoch bereits vor der vollständigen Liberalisierung einen effektiven Marktzugang für Reis und Zucker zu ermöglichen, werden ab dem Wirtschaftsjahr 2001/2002 zollfreie Kontingente eröffnet. Dabei richten sich die Ausgangskontingente nach den höchsten LDC-Ausfuhren in die EU der letzten Zeit und werden anschließend jährlich um 15 % angehoben.

Bereits vor dieser Initiative gewährte die EU für sämtliche gewerbliche Waren einschließlich Textilwaren und Bekleidung sowie für zahlreiche landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in den LDC zoll- und kontingentsfreien Zugang zum EU-Markt. Dies betraf 99% des Volumens der Ausfuhren dieser Länder in die EU. Nunmehr wurden die Zölle und Kontingente für rund 900 weitere Tarifpositionen abgeschafft, was etwa 9 % aller Tarifpositionen des Gemeinsamen Zolltarifs der EG und 40 % der Tarifpositionen für landwirtschaftliche Erzeugnisse entspricht. Die durchschnittliche Präferenzspanne bei diesen Waren liegt gegenüber der Meistbegünstigung bei 35%, was einen sehr großen Anreiz zur Entwicklung der Exportproduktion darstellt.

Handelspräferenzen allein sind keine hinreichende Voraussetzung für eine Steigerung der Ausfuhren. Die Gemeinschaft hat sich daher verpflichtet, Unterstützung bei der Durchführung der notwendigen Begleitmaßnahmen zu leisten, insbesondere zur Entwicklung der Angebotskapazität und der Wettbewerbsfähigkeit der LDC (diese Maßnahmen sind im Anhang beschrieben).

Diese Begleitmaßnahmen werden Bestandteil einer auf nationaler, regionaler und multilateraler Ebene angesiedelten umfassenden Strategie sein, mit der eine Handel, Entwicklung und Armutsbekämpfung enger miteinander verknüpft werden sollen. Auf nationaler Ebene wird die EG weiterhin die Strategiepapiere zur Armutsminderung (PRSP) unterstützen, die geeignete Instrumente sind, um zu gewährleisten, dass die Handelsliberalisierung zur Beseitigung der Armut beiträgt. Auf regionaler Ebene unterstützt die EG die Entwicklungsländer bei der Entwicklung von Initiativen zur Regionalintegration, da dies die Transaktionskosten reduziert, die Unternehmen zur Nutzung von Größenvorteilen befähigt und die Wettbewerbsfähigkeit steigert. Eine effektive Regionalintegration wird auch ausländische Investoren anlocken, die Koordinierung der makroökonomischen Politik erleichtern und die Kapazitäten für den Handel und handelsbezogene Aktivitäten verbessern. Ferner kann auf diese Weise eine größere soziale und politische Nachhaltigkeit erreicht werden, da die mit der Handelsliberalisierung verbundenen Anpassungskosten besser aufgefangen werden können. Auf multilateraler Ebene schließlich unterstützt die EG Maßnahmen, die auf eine hinreichende Flexibilität und Differenzierung im Rahmen des multilateralen Systems abzielen, so dass jedes Land entsprechend seinen individuellen Möglichkeiten und Sachzwängen und seinem Entwicklungsstand von der Liberalisierung profitieren kann.

In diesem multilateralen Kontext setzt die EU mit ihrer Initiative "Alles außer Waffen" ein markantes und glaubwürdiges Zeichen für alle ihre Partner. Sie will die weitere Öffnung der Märkte durch alle Industrieländer fördern, zur Verbesserung des Zugangs der LDC auch zu den Märkten der fortgeschritteneren Entwicklungsländer beitragen und sich für die Einleitung einer neuen WTO-Runde einsetzen, in der die Interessen der Entwicklungsländer im Mittelpunkt der Verhandlungen stehen.

3. Bekämpfung übertragbarer Krankheiten im Zusammenhang mit der Armutsminderung

Die am wenigsten entwickelten Länder und die ärmsten Bevölkerungsgruppen sind besonders anfällig für die Auswirkungen der mit Armut einhergehenden verbreitetsten übertragbaren Krankheiten. Jedes Jahr sterben über 5 Millionen Menschen an HIV/Aids, Malaria und Tuberkulose, und unzählige Menschen leiden unter den Folgen dieser Krankheiten. Die Europäische Gemeinschaft hat angesichts der verheerenden Auswirkungen auf die globale Gesundheitssituation einen neuen politischen Rahmen und ein Aktionsprogramm für beschleunigte Aktionen zur Bekämpfung dieser Krankheiten angenommen. Die Gemeinschaft wird mit Partnern im Rahmen einer kohärenten Entwicklungs-, Handels- und Forschungspolitik zusammenarbeiten. Mit dem Programm wird sie Aktivitäten unterstützen, die darauf abzielen, die Wirkung der gegenwärtigen Maßnahmen zu steigern, die Erschwinglichkeit der grundlegenden Arzneimittel zu erhöhen, den Zugang dazu zu verbessern sowie die Forschung und Entwicklung neuer Generationen globaler Kollektivgüter wie Impfstoffe, Medikamente und Diagnoseverfahren zur Bekämpfung der drei Krankheiten zu fördern.

Das Programm besteht aus den folgenden drei Hauptkomponenten:

Die Kommission wird den Investitionen in Maßnahmen für die Gesundheit, die AIDS-Bekämpfung und die Bevölkerung (HAP) in den nächsten fünf Jahren (2002 bis 2006) Priorität einräumen. Im Vordergrund sollen dabei gezielte Maßnahmen zur Bekämpfung der übertragbaren Krankheiten durch Stärkung der nationalen Gesundheitssysteme stehen. Die für diesen Bereich im Jahr 2000 bereitgestellten Mittel (8% des Entwicklungsbudgets, d.h. rund 800 Mio. EUR) werden parallel zur Verbesserung der Kapazitäten für die Hilfeerbringung schrittweise erhöht. Im Einklang mit dem Grundsatz der Eigenverantwortung werden die Delegationen und Partnerländer angehalten, die Bekämpfung der übertragbaren Krankheiten in die Länderstrategiepapiere und die Strategiepapiere zur Armutsminderung (PRSP) aufzunehmen. Die Kommission wird über Möglichkeiten eines beschleunigten Vorgehens im Rahmen der nationalen, regionalen bzw. thematischen Programmierung beraten. Sie schlägt vor, alle verfügbaren Finanzmittel einzusetzen, um einen möglichst großen Nutzen aus bisherigen erfolgreichen Aktionen zu ziehen und innovative Maßnahmen und Konzepte stärker zu fördern.

Die EG wird ihre Zusammenarbeit mit der Weltgesundheitsorganisation intensivieren, um ihre Politik im Bereich der unentbehrlichen Arzneimittel zugunsten der Entwicklungsländer zu überprüfen. Prioritäten sind die Einbeziehung (nicht-generischer) wichtiger Medikamente in die Liste der unentbehrlichen Arzneimittel (Essential Drug List), die Einführung geeigneter Regulierungsmechanismen zur Beschleunigung der Zulassung wichtiger Arzneimittel und die Bereitstellung solcher Arzneimittel in Notsituationen.

Die Gemeinschaft spielt eine führende Rolle bei den internationalen Bemühungen um Einführung eines globalen Preisstaffelungssystems [7] für die wichtigen Arzneimittel. Um das Vertrauen der pharmazeutischen Industrie in ein solches System aufrechtzuerhalten, sind wirksame Schutzmaßnahmen erforderlich, um die Abzweigung von Erzeugnissen für teurere Märkte zu verhindern. Die EG wird sich in den internationalen Foren für einen Konsens darüber einsetzen, wie der Schutz der öffentlichen Gesundheit mit den handelsbezogenen Aspekten der Rechte an geistigem Eigentum (TRIPS) vereinbart werden kann. Die EG erkennt an, dass das TRIPS-Übereinkommen eine gewisse Flexibilität zur Bewältigung von Problemen der öffentlichen Gesundheit bietet und die WTO-Mitglieder das Recht haben, diesen Spielraum voll zu nutzen. Auch über andere Aspekte von Handel und Gesundheit kann in internationalen Foren beraten werden.

[7] Bei der Preisstaffelung handelt es sich um eine Marktsegmentierung, so dass die Entwicklungsländer für Arzneimittel weniger bezahlen als die reichen Länder. Nach Auffassung der Kommission sollten wichtige Medikamente den ärmsten Ländern zu möglichst niedrigen Preisen verkauft werden, wie es bereits seit langem im Falle von Impfstoffen praktiziert wird.

Die Europäische Kommission wird mögliche Anreize prüfen und ein entsprechendes Paket entwickeln, um die Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten der Industrie anzuregen, neue Produkte zur Bekämpfung der wichtigsten übertragbaren Krankheiten in den Entwicklungsländern weiterzuentwickeln. Die Europäische Kommission plant in Anerkennung der Bedeutung einer Beschleunigung der klinischen Entwicklung eine Europäische Klinische Versuchsplattform einzurichten, um Anzahl, Kohärenz und Effizienz der klinischen Versuche zu verbessern, die vom privaten sowie öffentlichen Sektor zu Eingriffen durchgeführt werden, die in Entwicklungsländern vorgenommen werden können. Diese Plattform soll verstärkte Koordinierung und Investitionen von sowohl Mitgliedstaaten als auch Kommission ermöglichen. Zusätzlich unterstützt die Kommission den Aufbau von Kapazitäten, um die Beteiligung der Entwicklungsländer an allen Aspekten des Forschungs- und Entwicklungsprozesses zu gewährleisten.

Eine wirksame globale Bekämpfung dieser Pandemien wird ein koordiniertes Vorgehen aller Partner erfordern. Die Gemeinschaft wird die bisherigen Initiativen weiterhin unterstützen, ihre Zusammenarbeit mit den Partnern intensivieren und auch in Zukunft eine wichtige Rolle bei globalen Initiativen zur Bekämpfung dieser Krankheiten spielen. Besondere Aufmerksamkeit wird der Zusammenarbeit mit den USA und Japan gelten, um deren Unterstützung für einen effizienteren und gerechteren globalen Finanzierungsmechanismus zu erhalten.

Die EG erkannt an, daß ein kostengünstiger und einfacher Zugang zu Produkten und Dienstleistungen wesentlich im Kampf gegen übertragbare Krankheiten ( AIDS, Malaria, Tuberkulose) ein wesentliches Element im Kampf gegen diese Pandemien sind. In diesem Zusammenhang schlägt die Kommission vor, die auf AKP Staaten anwendbare Regelung auch auf nicht AKP Staaten anzuwenden, indem Firmen aus Partnerländern, sowie auch EU Firmen, an Ausschreibungen teilzunehmen. Darüber hinaus wird die Kommission versuchen die Möglichkeit zu untersuchen, die Beschaffung von bestimmten Waren und Dienstleistungen, wie wichtigen Medikamenten für HIV/AIDS, Malaria und Tuberkulose für alle Entwicklungsländer zu öffnen.

4. Schuldenabbau durch Begleichung aller verbleibenden Rückzahlungen für Sonderdarlehen hoch verschuldeter am wenigsten entwickelter Länder unter den AKP Staaten

Bereits Anfang der 90er Jahre erkannte die Gemeinschaft die Probleme, mit denen die hoch verschuldeten Entwicklungsländer zunehmend konfrontiert sind, und beschloss, ihre Hilfe im Rahmen der EEF-Programme fortan, d. h. ab Lomé IV, ausschließlich in Form von Zuschüssen zu leisten. Daher begrüßte und beteiligte sich die Gemeinschaft aktiv an der 1996 aufgestellten HIPC-Entschuldungsinitiative zur Reduzierung der Schuldenlast hoch verschuldeter armer Länder (HIPC) durch koordinierte Entlastungsmaßnahmen auf ein Niveau, das eine nachhaltige Entwicklung ermöglicht. Zudem unterstützte sie politisch und finanziell die 1999 in Köln beschlossene Erweiterung dieser Initiative.

Gegenwärtig führt die Kommission den Beitrag der Gemeinschaft zur HIPC-Initiative als Gläubiger und als Geber in Höhe von 1 Mrd. EUR durch. Eine erste Zahlung von 100 Mio. EUR ging bereits an die EIB zur Entschuldung von EG-Darlehen, die sie im Rahmen der Initiative gewährt. Der Beitrag der Gemeinschaft als Gläubiger zu dieser erweiterten Initiative dürfte durchschnittlich rund 50 % der Entschuldung entsprechen und rund 530 Mio. EUR kosten (die effektive Entschuldung variiert und wird von Fall zu Fall vereinbart, um die Schuldenlast auf ein Niveau zu reduzieren, das eine nachhaltige Entwicklung möglich macht). Außerdem wurden bereits 54 Mio. EUR aus dem Gemeinschaftshaushalt und eine erste Tranche von 250 Mio. EUR aus EEF-Mitteln in den HIPC-Treuhandfonds eingezahlt, um die Beiträge multilateraler Organisationen an der erweiterten HIPC-Entschuldungsinitiative zu finanzieren. Mit letzterem Betrag leistet die EU den bisher bei weitem umfangreichsten Einzelbeitrag zum HIPC-Treuhandfonds (etwa ein Drittel der bisher eingezahlten Beiträge).

Bereits seit 1996 bemüht sich die Gemeinschaft ebenfalls um eine Stärkung der sozialen Komponente der Entschuldung, indem sie den primär für soziale Aufwendungen vorgesehenen Teil ihrer Strukturanpassungshilfe für hoch verschuldete arme Länder gezielt aufstockte.

Die Kommission nutzt die Gelegenheit, die diese dritte UN-Konferenz über LDC bietet, um einen weiteren Schritt vorzuschlagen zur Entlastung unserer Partner, die weiterhin unter einem schweren Schuldendienst leiden.

Die Kommission schlägt dem Rat vor, über den derzeitigen EG-Beitrag zur HIPC-Initiative hinauszugehen und alle nach voller Anwendung der HIPC-Mechanismen verbleibenden Rückzahlungen für Sonderdarlehen zu erlassen. Dem Rat wird zusammen mit dieser Mitteilung ein entsprechender Vorschlag unterbreitet.

Der Begleichung sämtlicher nach voller Anwendung der HIPC-Mechanismen verbleibenden Rückzahlungen der Sonderdarlehen für HIPC-LDC dürfte grob geschätzt 60 Mio. EUR kosten, die zu dem mit 530 Mio. EUR veranschlagten und bereits beschlossenen Beitrag der EG als Gläubiger hinzukämen.

Der Ausgangspunkt der Gemeinschaft ist die uneingeschränkte Beteiligung an der erweiterten HIPC-Initiative, in deren Rahmen das Engagement sowohl bei Sonderdarlehen als auch bei Risikokapital berücksichtigt wird. Ferner müssen die HIPC Mittel zunächst zur Rückzahlung noch nicht getilgter Sonderdarlehen verwenden, bevor sie mit der Rückzahlung von Risikokapital beginnen. Ausgehend von den aktuellen Berechnungen in vielen LDC reicht die von der Gemeinschaft gewährte HIPC-Standardentschuldung zur Tilgung aller Sonderdarlehen aus.

Die Kommission schlägt eine Auszahlung von 60 Mio. EUR aus der Reserve des 9. EEF bzw. aus den Reserven früherer EEF an den EIB-Treuhandfonds vor, der der Finanzierung des Beitrags der Gemeinschaft zur HIPC-Initiative als Gläubiger dient. Diese 60 Mio. EUR werden ausschließlich für die zusätzliche Entschuldung der LDC-Sonderdarlehen verwendet. Sollte dieser Betrag nicht ausgeschöpft werden, wird der Rest zusätzlich zu den bereits vorgesehenen 360 Mio. EUR zur Finanzierung der HIPC-Standardentschuldung zur Verfügung gestellt. Für den Fall, dass der Betrag nicht ausreicht, wird dem EEF-Ausschuss ein neuer Finanzierungsvorschlag zu Lasten der Reserve des 9. EEF unterbreitet.

Anhang

Maßnahmen zur Ergänzung von Handelsinitiativen

Zur Förderung des handelsbedingten Wachstums wird die Gemeinschaft ergänzende Maßnahmen durchführen, um den Entwicklungsländern dabei zu helfen, das Potenzial der Handelsliberalisierung zu nutzen, insbesondere durch die Verbesserung ihrer Angebotskapazität und Wettbewerbsfähigkeit sowie durch die Unterstützung ihrer Bemühungen, sich in das multilaterale Handelssystem zu integrieren. Einige Maßnahmen können von der EG autonom durchgeführt werden, andere erfordern die Unterstützung durch andere Entwicklungspartner. Die EG schlägt vor, dass derartige gemeinsam durchzuführende Maßnahmen mit der Entwicklungsgemeinschaft vereinbart werden und im Rahmen der dritten UN-Konferenz über LDC eingeleitet werden. Die handelsbezogenen technischen Maßnahmen werden Bestandteil der allgemeineren EU-Hilfe sein und den Empfehlungen im Standardrahmen für die Länderstrategiepapiere entsprechen.

1. Investitionen

*Die EG schlägt eine internationale Initiative zur stärkeren Förderung von Investitionen in den LDC vor.

Aufklärungsinitiativen in den Bereichen Transparenz und Information potenzieller Investoren wurden eingeleitet (Hauptakteure sind die Weltbank und die UNCTAD), doch mangelt es an Zielorientiertheit und Koordinierung. Die EG schlägt vor, diese Aktivitäten im Einklang mit den Zielen der Armutsminderung stärker auf die LDC auszurichten. Außerdem fördert sie - und die internationale Gemeinschaft sollte dies unterstützen - die Anstrengungen der LDC zur Investitionsförderung. Zu diesem Zweck führt sie Kooperationsprogramme durch, die auch die Hilfe beim Kapazitätenaufbau und bei der Strukturanpassung umfassen, und ist bestrebt, den LDC bei Bedarf verhältnismäßig mehr Investitionsgarantien zuzuweisen.

2. handelsbezogene technische Hilfe und Kapazitätenaufbau

*Finanzierung des Treuhandfonds für den Integrierten Rahmen (Integrated Framework - IF), Erhöhung der WTO-bezogenen Hilfe, auch in Verbindung mit neuen Themen, und stärkere Berücksichtigung des Handels in den länderspezifischen Programmen; Aufforderung an die internationale Gemeinschaft sich anzuschließen.

Die Unterstützung soll dazu beitragen, dass die LDC effektiv am multilateralen Handelssystem (auch durch angemessene Vertretung in Genf) teilnehmen können. Zur Ermittlung des Bedarfs könnte gegebenenfalls der WTO-Mechanismus zur Überprüfung der Handelspolitik eingesetzt werden. Die internationale Gemeinschaft sollte Mittel für den IF-Treuhandfonds bereitstellen, um eine stärkere Einbeziehung von Handelsaspekten in die länderspezifischen Programme und eine bessere handelsbezogene technische Hilfe in WTO-spezifischen Bereichen zu fördern. Der Aufbau handelsbezogener Kapazitäten sollte auch den Aspekten einer nachhaltigen Entwicklung Rechnung tragen, und Initiativen wie die gemeinsame Taskforce zum Aufbau handelsbezogener Kapazitäten von UNCTAD und UNEP sollten unterstützt werden. Ferner sollte Hilfe im Zusammenhang mit neuen WTO-Übereinkommen, z.B. über Investitionen, Wettbewerb oder Handelsförderung, von der Vorbereitung über den Beitritt bis hin zur Anwendung der Übereinkommen gewährt werden.

3. Gesundheitspolizeiliche und Pflanzenschutzrechtliche Massnahmen sowie technische Handelshemmnisse: technische Hilfe und Kapazitätenaufbau

*Verbesserung der technischen Hilfe und des Kapazitätenaufbaus zur Unterstützung der LDC bei der Erfuellung der Standards der Ausfuhrmärkte

Die EG will ihre Unterstützung der LDC bei der Erfuellung der auf den Ausfuhrmärkten üblichen Standards verbessern. Die technische Hilfe sollte bedarfsgesteuert und an die Wirtschafts-, Unternehmens- und Exportstrukturen angepasst sein. Sie sollte auf der Koordinierung mit den anderen Gebern aufbauen und die Bemühungen ergänzen, die auf die Mitwirkung der LDC an der Festlegung der internationalen Standards abzielen.

4. Beitritt zur WTO

*Förderung der Einleitung einer internationalen Initiative zur Erleichterung des WTO-Beitritts von LCD durch eine unilaterale Erklärung der EG über ihre Bedingungen für einen WTO-Beitritt von LDC

Auf der UN-Konferenz über LDC sollten folgende Erklärungen abgegeben werden:

(1) eine unilaterale Erklärung der EG über die Bedingungen, die sie für einen Beitritt von LDC zur WTO stellt. Darin könnte sie sich insbesondere für Flexibilität hinsichtlich einer Reihe rechtlicher Erfordernisse im Zusammenhang mit den Arbeitsgruppen aussprechen;

(2) eine multilaterale Erklärung, in der dem Beitritt der LDC zur WTO Priorität eingeräumt und die Berücksichtigung ihrer wirtschaftlichen und sozialen Lage während des Beitrittsprozesses zugesichert wird. Zur Untermauerung dieses Engagements sollte die Verpflichtung eingegangen werden, beitrittswilligen LDC WTO-spezifische technische Hilfe zu gewähren.

5. Umsetzung von WTO-Übereinkommen

*Streben nach einer internationalen Zusage zur Ermittlung von Umsetzungsvorschlägen, die den LDC besonderen Nutzen bringen würden

Im Zusammenhang mit dem WTO-Arbeitsprogramm zu Umsetzungsfragen spezifische Maßnahmen für die LDC in Betracht gezogen werden, insbesondere wenn sich für die LDC ein besonderer Nutzen ergeben würde. Zusätzlich sollte bei Vorschlägen zur Überprüfung der Durchführung der bestehenden Bestimmungen über die besondere und differenzierte Behandlung von Entwicklungsländern den besonderen Bedürfnissen der LDC Rechnung getragen werden, damit sie die Übereinkommen leichter umsetzen können.

6. Antidumping

*Auf der 3. UN-Konferenz über LDC und in den anschließenden WTO-Beratungen: Förderung einer multilateralen Initiative für den Verzicht auf die Anwendung von Antidumpingmaßnahmen gegenüber den LDC, vorausgesetzt dass angemessene Bestimmungen zur Verhinderung von Umgehungen vereinbart werden

Eine multilaterale Initiative für den Verzicht auf die Anwendung von Antidumpingmaßnahmen gegenüber den LDC würde den am wenigsten entwickelten Ländern erheblichen Nutzen bringen. Diese Initiative würde voraussetzen, das im Rahmen der WTO gleichzeitig geeignete Regeln zur Verhinderung der Umgehung von Antidumpingmaßnahmen angenommen werden.

7. Regionale IntegrationFortsetzung der Unterstützung für regionale Integrationsprozesse von LDCs

Abkommen über regionale Integration koennen ein wichtiges Trittbrett für LDC darstellen, sich in die Weltwirtschaft zu integrieren, und die Europäische Union ist entschlossen LDC bei der Teilnahme an Regionalabkommen zu unterstützen. Die internationale Gemeinschaft sollte ihren Hilfsmassnahmen zum Aufbau von Kapazitäten verstärken, um die Teilnahme der LDC an Regionalabkommen zu ermöglichen. Diese sollte in der gemeinsamen Verantwortung der relevanten internationalen Organisationen (UNCTAD, Weltbank, UNDP) und bilateraler Geber liegen, und sollte auch darauf ausgerichtet sein, die Unterstützung der LDC im Aufbau einer soliden Basis zur Einschätzung und Umsetzung der politischen (policy) Konsequenzen solcher Abkommen sicherzustellen.