Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über eine Verringerung des Schwefelgehalts bestimmter fluessiger Kraft- und Brennstoffe und zur Änderung der Richtlinie 93/12/EWG (97/C 190/07) (Text von Bedeutung für den EWR) KOM(97) 88 endg. - 97/0105(SYN)

(Von der Kommission eingereicht am 20. Mai 1997)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130s Absatz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

gemäß dem Verfahren des Artikels 189c EG-Vertrag in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1. Die Ziele und Grundsätze der gemeinschaftlichen Umweltpolitik, die in den Umweltaktionsprogrammen - insbesondere dem fünften Umweltaktionsprogramm (1) - auf der Grundlage der Prinzipien des Artikels 130r EG-Vertrag beschrieben sind, richten sich insbesondere darauf, die Menschen vor den erwiesenen Gefahren der Schwefeldioxidemissionen wirksam zu schützen und Umweltschäden zu verhindern, indem dafür gesorgt wird, daß die Schwefelniederschläge die kritische Belastung und die einschlägigen Grenzwerte nicht überschreiten.

2. Gemäß Artikel 129 EG-Vertrag sind die Erfordernisse im Bereich des Gesundheitsschutzes Bestandteil der übrigen Politiken der Gemeinschaft; gemäß Artikel 3 Buchstabe o) umfaßt die Tätigkeit der Gemeinschaft auch einen Beitrag zur Erreichung eines hohen Gesundheitsschutzniveaus.

3. Schwefeldioxidemissionen tragen erheblich zum Problem der Versauerung in der Gemeinschaft bei; ferner werden menschliche Gesundheit und Umwelt durch Schwefeldioxid unmittelbar beeinträchtigt.

4. Die Versauerung schädigt empfindliche Ökosysteme, bedroht die Artenvielfalt, verringert den Erholungswert und beeinträchtigt sowohl die landwirtschaftliche Erzeugung als auch das Wachstum der Wälder. Saurer Regen kann in den Städten schwere Schäden an modernen und historischen Gebäuden verursachen. Die Schwefeldioxidbelastung in den Städten kann außerdem die menschliche Gesundheit stark beeinträchtigen, vor allem bei Personen mit Erkrankungen der Atemwege.

5. Die Versauerung ist ein grenzüberschreitendes Phänomen, das sowohl gemeinschaftliche als auch nationale oder regionale Lösungen verlangt.

6. Schwefeldioxidemissionen tragen außerdem zur Bildung von Feststoffteilchen in der Atmosphäre bei.

7. Die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten sind Vertragsparteien des UNECE-Übereinkommens über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung. Gemäß dem Protokoll über eine weitere Verringerung von Schwefelemissionen im Rahmen des Übereinkommens sollen die Vertragsparteien die Schwefeldioxidemissionen erheblich zurückführen.

8. Schwefel, der in Öl und in Kohle in geringen Mengen natürlich vorkommt, ist seit Jahrzehnten als wichtigste Quelle für Schwefeldioxidemissionen nachgewiesen, die ihrerseits eine Hauptursache für den "sauren Regen" und eine der wichtigsten Ursachen für die Luftverschmutzung in vielen Stadt- und Industriegebieten sind.

9. Die Kommission hat kürzlich eine Mitteilung über die Bekämpfung der Versauerung in der Europäischen Gemeinschaft veröffentlicht; die Verringerung der Schwefeldioxidemissionen aus der Verbrennung bestimmter fluessiger Kraft- und Brennstoffe ist fester Bestandteil dieser Strategie.

10. In Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gemäß Artikel 3b EG-Vertrag läßt sich das Ziel der Verringerung von Schwefeldioxidemissionen aus der Verbrennung bestimmter fluessiger Kraft- und Brennstoffe durch Einzelmaßnahmen der Mitgliedstaaten nicht effizient erreichen; ein unkoordiniertes Vorgehen kann außerdem die Erreichung dieses Ziels nicht gewährleisten, ist potentiell kontraproduktiv und wird darüber hinaus am Markt für die betroffenen Kraft- und Brennstoffe Verunsicherung auslösen. Angesichts der Notwendigkeit einer gemeinschaftsweiten Verringerung der Schwefeldioxidemissionen sind Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene wirksamer. Der vorliegende Vorschlag beschränkt sich auf die Mindestanforderungen zur Erreichung dieses Ziels.

11. Die Verwendung von Gas- und Schwerölen im Gebiet der Gemeinschaft sollte nur möglich sein, wenn ihr Schwefelgehalt die in dieser Richtlinie festgesetzten Grenzwerte nicht übersteigt.

12. Gemäß Artikel 130t EG-Vertrag hindert diese Richtlinie die Mitgliedstaaten nicht daran, strengere Schutzmaßnahmen beizubehalten oder einzuführen, die jedoch mit dem EG-Vertrag in Einklang stehen müssen und der Kommission mitgeteilt werden sollten.

13. Bevor ein Mitgliedstaat neue und strengere Schutzmaßnahmen einführt, sollte er der Kommission die entsprechenden Entwürfe gemäß der Richtlinie 83/189/EWG (2) des Rates vom 28. März 1983 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften, zuletzt geändert durch die Entscheidung 96/139/EG der Kommission (3), mitteilen.

14. Bei der Festlegung des Grenzwertes für den Schwefelgehalt von Schweröl sollten Ausnahmen für Mitgliedstaaten und Regionen ermöglicht werden, in denen die Umweltbedingungen dies zulassen.

15. Bei der Festlegung des Grenzwertes für den Schwefelgehalt von Schweröl sollten ferner Ausnahmen für die Verwendung dieser Öle in Feuerungsanlagen vorgesehen werden, die den Emissionsgrenzwerten der Richtlinie 88/609/EWG des Rates vom 24. November 1988 zur Begrenzung von Schadstoffemissionen von Großfeuerungsanlagen in die Luft (4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/66/EG (5), entsprechen; im Lichte der bevorstehenden Überprüfung der Richtlinie 88/609/EWG wird es erforderlich sein, einige Bestimmungen dieser Richtlinie zu überprüfen und gegebenenfalls zu überarbeiten.

16. Ein Grenzwert von 0,2 % für den Schwefelgehalt von Gasöl wurde bereits mit der Richtlinie 93/12/EWG des Rates vom 23. März 1993 über den Schwefelgehalt bestimmter Brennstoffe (6), zuletzt geändert durch die Beitrittsakte Österreichs, Finnlands und Schwedens, eingeführt. Dieser Grenzwert sollte allgemein gültig bleiben.

17. Gemäß der Beitrittsakte Österreichs, Finnlands und Schwedens wird Österreich und Finnland für die Bestimmung über den Schwefelgehalt von Gasöl im Sinne der Richtlinie 93/12/EWG eine vierjährige Ausnahmefrist, gerechnet ab dem Datum des Beitritts, gewährt.

18. Der Grenzwert von 0,2 % für den Schwefelgehalt von Gasölen zur marinen Verwendung auf seegehenden Schiffen könnte Griechenland in seinem gesamten Hoheitsgebiet und Spanien im Bereich der Kanarischen Inseln technische und wirtschaftliche Probleme bereiten. Eine zeitlich begrenzte Ausnahmeregelung für Griechenland und die Kanarischen Inseln dürfte keine negativen Auswirkungen auf den Markt für Gasöl zur marinen Verwendung haben; für Ausfuhren von Gasöl zur marinen Verwendung aus Griechenland und von den Kanarischen Inseln in andere Mitgliedstaaten gelten die im Mitgliedstaat der Einfuhr geltenden Anforderungen. Griechenland und den Kanarischen Inseln sollte eine Ausnahmegenehmigung von dem Grenzwert von 0,2 Gewichtsprozent Schwefel für Gasöl zur marinen Verwendung erteilt werden.

19. Wird die Versorgung mit Rohöl oder Erdölprodukten unterbrochen, so kann die Kommission für das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats einen höheren Grenzwert genehmigen.

20. Die Mitgliedstaaten sollten geeignete Maßnahmen zur Überwachung der Einhaltung der Bestimmungen dieser Richtlinie einführen und der Kommission regelmäßig Berichte über den Schwefelgehalt fluessiger Kraft- und Brennstoffe vorlegen.

21. Aus Gründen der Klarheit ist es erforderlich, die Richtlinie 93/12/EWG zu ändern -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Ziel und Geltungsbereich

(1) Ziel dieser Richtlinie ist die Verringerung der Schwefeldioxidemissionen aus der Verbrennung bestimmter fluessiger Kraft- und Brennstoffe und deren schädliche Auswirkungen auf Menschen und Umwelt.

(2) Die Verringerung der Schwefeldioxidemissionen aus der Verbrennung bestimmter aus Erdöl gewonnener fluessiger Kraft- und Brennstoffe soll durch die Festlegung von Grenzwerten für den Schwefelgehalt dieser Kraft- und Brennstoffe als Voraussetzung für deren Verwendung im Gebiet der Gemeinschaft erreicht werden.

Die Grenzwerte für den Schwefelgehalt bestimmter aus Erdöl gewonnener fluessiger Kraft- und Brennstoffe gelten jedoch nicht für Kraft- und Brennstoffe, die

a) sich in den Kraftstofftanks von Schiffen befinden, die eine Grenze zwischen einem Drittland und einem Mitgliedstaat überschreiten;

b) vor ihrer Endverbrennung weiterverarbeitet werden sollen;

c) zur Weiterverarbeitung in Raffinerien bestimmt sind.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Richtlinie sind:

1. "Schweröle": jeder aus Erdöl gewonnene fluessige Kraft- und Brennstoff, der den Definitionen der KN-Codes 2710 00 71 bis 2710 00 78 entspricht oder der (mit Ausnahme der in Ziffer 2 genannten Gasöle) aufgrund seines Destillationsbereichs unter die Schweröle fällt, die zur Verwendung als Kraft- oder Brennstoff bestimmt sind und bei deren Destillation bei 250 °C nach der ASTM-D86-Methode weniger als 65 Volumenanteile (einschließlich Destillationsverlusten) übergehen. Kann die Destillation nicht anhand der ASTM-D86-Methode bestimmt werden, wird das Erdölerzeugnis ebenfalls als Schweröl eingestuft.

2. "Gasöl": jeder aus Erdöl gewonnene fluessige Kraft- und Brennstoff, der der Definition des KN-Codes 2710 00 69 entspricht oder der aufgrund seines Destillationsbereichs unter die Mitteldestillate fällt, die zur Verwendung als Kraft- oder Brennstoff bestimmt sind und bei deren Destillation bei 350 °C nach der ASTM-D86-Methode einschließlich Destillationsverlusten mindestens 85 Volumenanteile übergehen. Diese Begriffsbestimmung gilt nicht für Dieselkraftstoffe im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen.

3. "ASTM-Methode": die Methoden der amerikanischen Vereinigung für Materialprüfungsnormen (American Society for Testing and Materials) in der Fassung von 1976 der Standarddefinitionen und -spezifikationen für Erdölerzeugnisse und Schmieröl.

Artikel 3

Maximaler Schwefelgehalt von Schwerölen

(1) Die Mitgliedstaaten ergreifen sämtliche erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß ab dem 1. Januar 2000 Schweröle, deren Schwefelgehalt 1,0 Gewichtsprozent überschreitet, in ihrem Hoheitsgebiet nicht verwendet werden können.

(2) Werden die Luftqualitätsnormen für Schwefeldioxid im Sinne der Richtlinie 80/779/EWG (7) des Rates und anderer einschlägiger Rechtsvorschriften der Gemeinschaft eingehalten und ist der Beitrag zur grenzüberschreitenden Luftverschmutzung nicht nennenswert, so können die Mitgliedstaaten die Verwendung von Schwerölen mit einem Schwefelgehalt zwischen 1,0 und 2,5 Gewichtsprozent in ihrem gesamten Hoheitsgebiet oder Teilen davon zulassen.

(3) Die Absätze 1 und 2 finden keine Anwendung auf Schweröle, die in Feuerungsanlagen (nominelle Wärmezufuhr mindestens 50 MW) verwendet werden, die im Sinne der Definition in Artikel 2 Ziffer 9 der Richtlinie 88/609/EWG als neue Anlagen einzustufen sind und die die Schwefeldioxidemissionsgrenzwerte für derartige Anlagen gemäß Artikel 4 und Anhang IV der Richtlinie 88/609/EWG einhalten.

Die Absätze 1 und 2 finden ebenfalls nicht auf Schweröle Anwendung, die in anderen als den oben genannten Feuerungsanlagen und Zementfabriken verwendet werden, wenn die Anlagen einen Schwefeldioxidemissionsgrenzwert von höchstens 1 700 mg SO2/Nm³ einhalten.

Die Mitgliedstaaten ergreifen sämtliche erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß Feuerungsanlagen, die Schweröle mit einem höheren als dem in Absatz 1 genannten Schwefelgehalt verwenden, nicht ohne eine Genehmigung einer zuständigen Behörde betrieben werden, in der die Emissionsgrenzwerte festgelegt sind.

(4) Die Bestimmungen von Absatz 3 sind bei einer Überprüfung der Richtlinie 88/609/EWG zu überprüfen und erforderlichenfalls zu ändern.

(5) Macht ein Mitgliedstaat von den in den Absätzen 2 und 3 genannten Möglichkeiten Gebrauch, so unterrichtet er die Kommission und die Öffentlichkeit mindestens zwölf Monate im voraus. Die Kommission muß in so ausreichender Weise unterrichtet werden, daß sie beurteilen kann, ob die in den Absätzen 2 oder 3 genannten Voraussetzungen erfuellt sind. Die Kommission unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten. Innerhalb von sechs Monaten nach dem Zugang der Informationen des betreffenden Mitgliedstaats prüft die Kommission die geplanten Maßnahmen im Hinblick auf ihre Vereinbarkeit mit den Bestimmungen dieser Richtlinie und den anderen Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts und teilt den Mitgliedstaaten das Ergebnis mit.

Artikel 4

Maximaler Schwefelgehalt von Gasöl

(1) Die Mitgliedstaaten ergreifen alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß ab dem 1. Januar 1999 Gasöle einschließlich der Gasöle zur marinen Verwendung, deren Schwefelgehalt 0,2 Gewichtsprozent überschreitet, in ihrem Hoheitsgebiet und in ihren Hoheitsgewässern nicht verwendet werden können.

(2) Abweichend von Absatz 1 können Spanien für die Kanarischen Inseln und Griechenland für die Gesamtheit oder Teile seines Hoheitsgebiets die Verwendung von Gasölen zur marinen Verwendung mit einem Schwefelgehalt von über 0,2 Gewichtsprozent genehmigen.

Artikel 5

Veränderungen bei der Versorgung mit Rohöl

Treten in einem Mitgliedstaat aufgrund einer plötzlichen Veränderung bei der Versorgung mit Rohöl oder Erdölerzeugnissen Schwierigkeiten auf, die Grenzwerte für den maximalen Schwefelgehalt gemäß den Artikeln 3 und 4 einzuhalten, so teilt der Mitgliedstaat dies der Kommission mit. Die Kommission kann einen höheren Grenzwert gestatten, der für einen Zeitraum von höchstens sechs Monaten für das Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats gilt, und teilt ihren Beschluß dem Rat und den Mitgliedstaaten mit. Jeder Mitgliedstaat kann den Beschluß der Kommission binnen einem Monat vor dem Rat anfechten. Der Rat kann innerhalb von zwei Monaten mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen.

Artikel 6

Probenahmen und Analysen

(1) Die Mitgliedstaaten ergreifen alle erforderlichen Maßnahmen, um durch Probenahmen den Schwefelgehalt der verwendeten Kraft- und Brennstoffe gemäß den Artikeln 3 und 4 zu überprüfen. Die Probenahmen beginnen innerhalb von sechs Monaten ab dem Datum, an dem der Grenzwert für den maximalen Schwefelgehalt des Kraft- oder Brennstoffs in Kraft tritt. Die Probenahmen müssen mit ausreichender Häufigkeit vorgenommen werden und für den geprüften Kraft- oder Brennstoff repräsentativ sein.

(2) Die Referenzmethode für die Bestimmung des Schwefelgehalts entspricht der

a) ISO-Methode 8754 (1992) für Schweröl und Schiffsdiesel bzw.

b) der ISO-Methode 4260 (1987) für Gasöl.

Die statistische Auswertung der Überprüfung des Schwefelgehalts der verwendeten Gasöle erfolgt gemäß der ISO-Norm 4259 (1992).

Artikel 7

Berichterstattung und Prüfungen

(1) Die Mitgliedstaaten legen der Kommission auf der Grundlage der Ergebnisse der Probenahmen und Analysen gemäß Artikel 6 jährlich bis zum 30. Juni einen Kurzbericht über den Schwefelgehalt der fluessigen Kraft- und Brennstoffe vor, die unter den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallen und während des vorausgegangenen Kalenderjahres in ihrem Hoheitsgebiet verwendet wurden.

(2) Die Kommission legt dem Rat und dem Parlament unter anderem auf der Grundlage der gemäß Absatz 1 erstellten Jahresberichte und der allgemeinen Entwicklung der Luftqualität und der Versauerung bis zum 31. Dezember 2003 einen Bericht vor. Die Kommission kann mit diesem Bericht Vorschläge zur Änderung dieser Richtlinie, insbesondere der Grenzwerte für die einzelnen Kraft- und Brennstoffkategorien sowie der Ausnahmebestimmungen im Sinne von Artikel 3 Absätze 2 und 3 sowie Artikel 4 Absatz 2 vorlegen.

Artikel 8

Änderungen der Richtlinie 93/12/EWG

Die Richtlinie wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 1 werden die Absätze 1 Buchstabe a) und 2 gestrichen.

2. In Artikel 2 werden Absatz 2 Unterabsatz 1 und Absatz 3 gestrichen.

3. Artikel 3 und Artikel 4 werden gestrichen.

Absatz 1 findet ab dem 1. Januar 1999 Anwendung.

Artikel 9

Umsetzung

(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens 1. Juni 1998 nachzukommen. Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.

Die Mitgliedstaaten wenden diese Vorschriften ab dem 1. Januar 1999 an.

Bei dem Erlaß dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.

(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 10

Sanktionen und Strafmaßnahmen

Die Mitgliedstaaten legen Sanktionen für Verstöße gegen die zur Umsetzung dieser Richtlinie erlassenen einzelstaatlichen Bestimmungen fest und treffen die erforderlichen Maßnahmen, um zu gewährleisten, daß diese Sanktionen angewandt werden. Die festgelegten Sanktionen müssen wirksam, angemessen und abschreckend sein. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der entsprechenden Rechtsvorschriften spätestens bis zum 1. Juni 1998 und eventuelle spätere Änderungen schnellstmöglich mit.

Artikel 11

Inkrafttreten

Die Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 12

Adressaten

Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

(1) ABl. Nr. C 138 vom 17. 5. 1993, S. 5.

(2) ABl. Nr. L 109 vom 26. 4. 1983, S. 8.

(3) ABl. Nr. L 32 vom 10. 2. 1996, S. 31.

(4) ABl. Nr. L 336 vom 7. 12. 1988, S. 1.

(5) ABl. Nr. L 337 vom 24. 12. 1994, S. 83.

(6) ABl. Nr. L 74 vom 27. 3. 1993, S. 81.

(7) ABl. Nr. L 229 vom 30. 8. 1980, S. 30.