Entschließung zu der Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament und die Europäische Zentralbank: "Schutz des Euro - Fälschungsbekämpfung" (KOM(98)0474 - C4-0527/98)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis der Mitteilung der Kommission (KOM(98)0474 - C4-0527/98),

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Grundfreiheiten und innere Angelegenheiten sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik (A4-0396/98),

A. in der Erwägung, daß mit dem Inverkehrbringen des Euro als Bargeld ein nicht unbeträchtliches Fälschungsrisiko verbunden ist, zumal der Euro eine weite Verbreitung haben wird,

B. unter Hinweis darauf, daß das Fälschungsrisiko beim Euro insbesondere in seiner Anlaufphase, wenn die Bürger noch nicht damit vertraut sind, sehr hoch ist,

C. in der Überzeugung, daß die Union deshalb ein effizientes System des Schutzes des Euro gegen Fälschung errichten muß,

1. erwartet, daß der Euro schnell als Reservewährung wie Dollar und Yen eine globale Verwendung finden wird;

2. stellt fest, daß erfahrungsgemäß Währungen, die stabil sind und global auf den Märkten plaziert werden können, in grösserem Umfang und organisiert gefälscht werden;

3. teilt die Auffassung der Kommission, daß deshalb in den Mitgliedstaaten verschiedene Erfahrungen und Kenntnisse bei der Prävention und Strafverfolgung von Geldfälschung vorliegen;

4. fordert die Kommission auf, eine vergleichende Studie über die unterschiedliche strafrechtliche Behandlung von Fälschungen in den Mitgliedstaaten anzufertigen, um zu ermitteln, wie ein einheitlicher strafrechtlicher Schutz in der Europäischen Union gewährleistet werden kann;

5. ist der Ansicht, daß ein gleichwertiger Schutz vor Fälschungen des Euro im gesamten Gebiet der Europäischen Union zum Zeitpunkt seiner Einführung als Bargeld vorhanden sein muß, auch wenn noch nicht alle Mitgliedstaaten die gemeinsame Währung eingeführt haben;

6. erwartet, daß im Zusammenhang mit der Vorbereitung der Erweiterung die künftigen Mitglieder der Europäischen Union in die zu ergreifenden Maßnahmen so weit und so früh wie möglich einbezogen werden;

7. unterstützt alle Bemühungen der Europäischen Zentralbank, hohe technische Sicherheitsstandards bei der Herstellung von Euro-Banknoten in enger Zusammenarbeit mit den nationalen Zentralbanken, z.B. durch regelmässige Qualitätskontrollen, sicherzustellen;

8. verweist auf die Verantwortung der Mitgliedstaaten für die Herstellung von Euro-Münzen und drängt auf eine enge Zusammenarbeit und Koordinierung der nationalen Schatzämter und Münzstätten, um sicherzustellen, daß alle technischen Sicherheitsstandards erfuellt werden;

9. unterstützt deshalb die Entwicklung einer in der Europäischen Union zwischen den Institutionen abgestimmten gemeinsamen Strategie gegen die Fälschung des Euro;

10. behält sich aber eine endgültige Bewertung der von der Kommission vorgeschlagenen Aufgabenteilung zwischen den Institutionen bis zum Vorliegen der Ergebnisse einer vertieften Prüfung und detaillierter Vorschläge der Kommission vor, zumal es sowohl beim Erlaß von Rechtsakten als auch beim Beschluß über den Haushalt mitwirken oder beteiligt sein wird;

11. stellt fest, daß sich bisher in den Mitgliedstaaten das organisierte Zusammenspiel zwischen Zentralbank, Bankensektor, Polizei und Justiz bewährt hat und daß deshalb Anpassungen an die neue europäische Realität diese erprobte Arbeitsteilung soweit als möglich übernehmen sollten;

12. würde es begrüssen, wenn die Europäische Zentralbank künftig

a) den Erfahrungs- und Informationsaustausch zwischen den nationalen Zentralbanken, dem Bankensektor und einschlägigen anderen Sektoren ( z.B. Handel) organisieren würde,

b) eine Datenbank mit technischen Angaben über falsche Eurobanknoten und Münzen aufbauen und unterhalten würde, die für die nationalen Zentralbanken und die für die Bekämpfung der Geldfälschung zuständigen Behörden sowie für Europol zugänglich sein sollte;

13. fordert den Rat auf, unter Wahrung der Ziele von Europol im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 des Europol-Übereinkommens die Zuständigkeit von Europol für Geldfälschung zu ergänzen und die erforderlichen Regeln dafür festzulegen, daß eine kontinuierliche Zusammenarbeit von Europol mit der Europäischen Zentralbank und mit Interpol möglich wird;

14. ersucht die Kommission,

a) einen Vorschlag für ein fachübergreifendes Schulungsprogramm sowohl für die mit der Bekämpfung der Geldfälschung befassten Beamten als auch für die Sektoren Banken und Handel, gegründet auf die Artikel 100 a, 127 und 209 a des EG-Vertrags, vorzulegen,

b) im Bereich der justitiellen Zusammenarbeit - nach Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam - einen Katalog von Verhaltensweisen im Zusammenhang mit Geldfälschung vorzulegen, die einheitlich in allen Mitgliedstaaten als Straftat erfasst werden sollen, wobei die gemeinsame Definition bestimmter strafbarer Handlungen wesentlicher erscheint als die Festlegung eines einheitlichen Mindeststrafmasses,

c) auf der Grundlage dieser gemeinsamen Definitionen einen Vorschlag für ein Informationssystem zum schnellen Datenaustausch zwischen den mit der Bekämpfung der Geldfälschung befassten Behörden vorzulegen, wobei sich das Europäische Parlament ausdrücklich vorbehält, zu prüfen, an welcher Stelle diesen Daten sinnvollerweise in einer Datenbank zusammenlaufen sollen und wie sie mit dem Meldesystem von Interpol kompatibel gemacht werden können,

d) zu prüfen, ob ein Beitritt der Europäischen Union zum Internationalen Abkommen über Falschmünzerei aus dem Jahre 1929 sinnvoll und möglich ist;

15. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat, Europol und der Europäischen Zentralbank zu übermitteln.