B4-0266/97

Entschließung zur Regierungskonferenz

Das Europäische Parlament,

A. unter Hinweis darauf, daß die Urheber des Vertrags von Rom vor nunmehr 40 Jahren eine neue Etappe der europäischen Integration einleiten wollten, indem sie zu Frieden, Verständigung, Einigkeit und Solidarität auf dem europäischen Kontinent aufriefen und dabei den Grundsätzen von Freiheit und Demokratie Vorrang einräumten,

B. in der Erwägung, daß das europäische Aufbauwerk für bestimmte Zeit hautpsächlich ein Instrument zur Liberalisierung des Handels war, daß man heute jedoch die Europäer nicht länger nur als an einem Markt beteiligte Verbraucher definieren kann, sondern sie in erster Linie als Bürger einer Union sehen muß,

C. in der Erwägung, daß sich die Regierungskonferenz anläßlich dieses Gedenktages ihrer Verantwortung in einem Europa, das seine Spaltung überwunden hat und feste Grundlagen für seine künftige Erweiterung schaffen muß, in vollem Ausmaß stellen muß,

Das Europäische Parlament,

1. wünscht, daß das in Rom zusammentretende Konklave der niederländischen Präsidentschaft die notwendigen politischen Impulse verleiht, um die Verhandlungen über die wichtigsten Fragen der Regierungskonferenz voranzubringen, und zwar im Geist der Prinzipien, die dem Vertrag von Rom zugrundeliegen, wobei die Männer und Frauen Europas im Mittelpunkt des Geschehens stehen müssen;

2. weist die Regierungskonferenz darauf hin, daß die Unionsbürgerschaft erkennbar mit neuem Inhalt erfuellt werden muß, insbesondere durch Einbeziehung der sozialen Grundrechte und eine konsequent berücksichtigte soziale Dimension;

3. bestätigt den Inhalt seiner Entschließungen vom 17. Mai 1995 zur Funktionsweise des Vertrags über die Europäische Union im Hinblick auf die Regierungskonferenz 1996 - Verwirklichung und Entwicklung der Union ((ABl. C 151 vom 19.06.1995, S. 56.)), vom 13. März 1996 (i) mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zur Einberufung der Regierungskonferenz und (ii) zur Bewertung der Arbeiten der Reflexionsgruppe und Festlegung der politischen Prioritäten des EP im Hinblick auf die Regierungskonferenz ((ABl. C 96 vom 01.04.1996, S. 77.)) und vom 16. Januar 1997 zu dem allgemeinen Rahmen für einen Entwurf zur Revision der Verträge ((Teil II Punkt 1 b des Protokolls dieses Datums.)) und legt im Lichte der fortschreitenden Debatte in der Regierungskonferenz folgende Leitlinien in den Bereichen innere Angelegenheiten und Justiz, Ausweitung der Anwendung der Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit und der Mitentscheidung des Europäischen Parlaments sowie der verstärkten Zusammenarbeit fest;

4. unterstreicht aus aktuellem Anlaß, daß der Artikel 129 EGV dahingehend zu ändern ist, daß die Aufgaben und Befugnisse der Gemeinschaft auf dem Gebiet des Gesundscheitsschutzes erheblich ausgebaut werden, um die EU mit einer eindeutigen Rechtsgrundlage auszustatten;

Ein Raum der Freiheit, der Gerechtigkeit und der Sicherheit

5. weist darauf hin, daß die Schaffung eines tatsächlichen Rechtsraums für Freiheit, Gerechtigkeit und persönliche Sicherheit eine der obersten Prioritäten der Regierungskonferenz ist mit Blick auf die Ausweitung der Inhalte der Europabürgerschaft und die volle Verwirklichung der Freizuegigkeit der Personen; dieser Raum muß sich auf die Grundsätze der Freiheit, der Demokratie, der Wahrung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten sowie der Rechtsstaatlichkeit gründen; diesen Prinzipien haben sich die Mitgliedstaaten verschrieben, und im Rahmen dieser Prinzipien stellt die Gewährleistung der Demokratie und der Effizienz des Beschlußfassungsprozesses eine unumgängliche Ergänzung dar;

6. betont, daß zur Sicherstellung der Freizuegigkeit der Bürger und der in der Gemeinschaft ansässigen Personen sowie eines besseren Schutzes ihrer Rechte und ihrer Sicherheit auf Unionsebene gleichzeitig und untrennbar davon

- die Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit im Rat für Rechtsakte in diesem Bereich,

- das Recht der legislativen Mitentscheidung und die uneingeschränkte demokratische Kontrolle für das EP sowie

- die rechtliche Kontrolle durch den Gerichtshof

eingeführt werden müssen;

7. fordert, daß die Ziele, die in den Gemeinschaftsbereich übernommen werden sollen, sowie die Fristen für die vorgesehenen Maßnahmen noch näher präzisiert werden, insbesondere soweit sie die Mittel zur Bekämpfung von Drogenhandel, Korruption, Frauenhandel, sexuellem Mißbrauch von Minderjährigen, Terrorismus und anderen Formen internationaler Kriminalität unter ihren verschiedenen Aspekten und die justitielle und administrative Zusammenarbeit in zivil- und handelsrechtlichen Fragen betreffen;

8. billigt die derzeitige Ausrichtung im Bereich des dritten Pfeilers nicht und besteht darauf, daß die Bestimmungen des neuen Vertrags die uneingeschränkte Anwendung des Artikels 7 a über den freien Personenverkehr ermöglichen; lehnt jeden Vorschlag ab, im Vertrag eine grosse Zahl von Vorbedingungen für das Inkrafttreten des derzeitigen Artikels 7 a aufzulisten; kritisiert ferner energisch, daß ihm und dem Europäischen Gerichtshof in diesem Text praktisch keine Rolle zugewiesen wird; ersucht die niederländische Präsidentschaft mit Nachdruck, Vorschläge zu unterbreiten, die eine angemessene demokratische und gerichtliche Kontrolle ermöglichen;

9. wendet sich entschieden gegen die von der niederländischen Präsidentschaft vorgeschlagene Streichung von sexueller Orientierung, Alter und Behinderung aus dem von der irischen Präsidentschaft vorgelegten Artikel gegen die Diskriminierung und lehnt eine solche Streichung mit Nachdruck ab;

10. wendet sich entschieden gegen den Vorschlag der niederländischen Präsidentschaft betreffend die Gleichstellung von Frauen und Männern und fordert die Anwendung des Mitentscheidungsverfahrens in diesem Bereich;

11. wünscht die Einfügung von Vorschriften über eine gemeinsame Grundlage zur Bezeichnung der Straftaten und Strafen, durch das auch gerichtliche Entscheidungen sowie die Rechtshilfe in strafrechtlichen Fragen leichter faßbar und durchführbar werden;

12. empfiehlt die Festlegung einer speziellen Rechtsgrundlage für die Bekämpfung von Betrügereien zum Nachteil der finanziellen Interessen der Gemeinschaft durch die Verankerung eines Kerns gemeinsamer strafrechtlicher und strafprozeßrechtlicher Bestimmungen;

Beteiligung des Europäischen Parlaments an Entscheidungen der Union; Anwendungsbereich der Mehrheitsentscheidung im Rat

13. hebt hervor, daß die Bürger eine bessere demokratische Legitimation und Kontrolle von Entscheidungen auf europäischer Ebene verlangen und deshalb ein vereinfachtes, gleichberechtigtes Mitentscheidungsrecht des Parlaments auf den gesamten Bereich der normalen Gesetzgebung der Gemeinschaft ausgedehnt werden muß, während Entscheidungen konstitutiver Art sowie internationale Verträge der Zustimmung des Parlaments unterliegen müssen; auf jeden Fall muß das Parlament die Aufgaben der Kontrolle über die Exekutivgewalt wahrnehmen, die jeder Institution demokratischer Volksvertretung obliegen;

14. lenkt die Aufmerksamkeit auf die Bedeutung des in Artikel 228 Absatz 3 EGV vorgesehenen Verfahrens; vertritt die Ansicht, daß die Zustimmung des Parlaments zu Abkommen, die einen konkreten institutionellen Rahmen mit Anwendung von Verfahren der Zusammenarbeit festlegen, zu Abkommen mit erheblichen Auswirkungen auf den Haushalt der Gemeinschaft und zu Abkommen, die die Änderung eines nach dem Verfahren von Artikel 189 b angenommenen Aktes beinhalten, für die Gewährleistung der Demokratie unerläßlich ist; wendet sich gegen jede Infragestellung dieser Bestimmungen, die es ermöglichen würde, die an anderer Stelle im Vertrag festgelegten demokratischen Verfahren ihres Inhalts zu entleeren, und einen untragbaren Rückschritt darstellen würde;

15. stellt mit Sorge fest, daß die bislang in der Konferenz hierzu diskutierten Konzepte diesen Forderungen nicht in ausreichendem Masse entsprechen, sondern im Gegenteil sogar in einzelnen wichtigen Themen die Gefahr einer Schwächung der demokratischen Legitimation und Kontrolle durch das Parlament in sich bergen;

16. wiederholt seine Einschätzung, daß die für sechs Mitgliedstaaten entworfenen Entscheidungsverfahren der Gemeinschaft insbesondere auch mit Blick auf die anstehende Erweiterung dringend dahingehend reformiert werden müssen, daß das Prinzip der qualifizierten Mehrheitsentscheidung im Rat auf den gesamten Bereich der normalen Gesetzgebung ausgeweitet werden muß und nur Entscheidungen konstitutiver Art in der Einstimmigkeit verbleiben dürfen;

17. fordert die Konferenz auf, die hierzu auf dem Tisch liegenden Vorschläge konstruktiv zu prüfen und insbesondere das Prinzip der Umkehr der Beweislast anzuwenden, wonach Ausnahmen von den qualifizierten Mehrheitsentscheidungen im einzelnen zu begründen und aufzulisten sind;

18. ersucht die Konferenz, bei Überlegungen zur Reform des gegenwärtigen Systems der Stimmengewichtung im Rat, die Entscheidungsfindung nicht dadurch zu erschweren, daß die Schwelle zum Erreichen einer qualifizierten Mehrheit angehoben wird, und insbesondere auch die Interessen kleinerer Mitgliedstaaten angemessen zu berücksichtigen;

Verstärkte Zusammenarbeit

19. verweist auf seine Entschließung vom 28. September 1994 zum Europa mehrerer Geschwindigkeiten ((ABl. C 305 vom 31.10.1994, S. 52.)), in der es betonte, daß es einer Union den Vorzug gibt, in der alle Mitgliedstaaten und alle Bürger gleiche Rechte und gleiche Pflichten haben; betont, daß die verstärkte Zusammenarbeit nur in Frage kommt, wenn nicht die erforderlichen Voraussetzungen bestehen, um gleichzeitig gemeinsam voranzugehen; sie muß darauf abzielen, einer grossen Mehrheit der Mitgliedstaaten, die dies wünschen, die Möglichkeit zur Erreichung der von der Union aufgestellten Ziele durch vertragliche Regelungen und durch Gewährleistung einer entscheidenden Rolle der Gemeinschaftsorgane im Hinblick auf die künftige Beteiligung sämtlicher Mitgliedstaaten der Union zu geben;

20. stellt fest, daß die verstärkte Zusammenarbeit, wenn die institutionelle Einheit und die Ziele der Europäischen Union nicht in Frage gestellt werden sollen, nur als letzter Ausweg in Betracht kommt und als Ausnahme von der Regel des einheitlichen Voranschreitens gelten muß, wobei durch Grundsätze, Sachzwänge und genau einzuhaltende Verfahren Grenzen gezogen sind, insbesondere durch

- die Wahrung des institutionellen Rahmens,

- die Bewahrung und Weiterentwicklung des gemeinschaftlichen Besitzstandes,

- die Vermeidung von Verzerrungen im Funktionieren des Binnenmarkts,

- die Wahrung des Grundsatzes der Gleichheit aller Staaten und Bürger der Union,

- die Wahrung der Grundsätze der Solidarität und des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts,

- den absoluten Ausnahmecharakter,

- die Gewährung von Solidaritätsleistungen für die Länder, die an einer Teilnahme interessiert sind, damit sie die objektiven Kriterien erfuellen können,

- den prinzipiellen Übergangscharakter, wobei die nichtteilnehmenden Staaten das Recht haben müssen, sich später anzuschließen,

- die Gewährleistung der Rechte und Interessen der Nichtbeteiligten,

- Mitentscheidung des Europäischen Parlaments bei Gesetzgebungsverfahren,

- Mitbestimmung des Europäischen Parlaments, wo der Haushalt der Union betroffen ist;

21. ist der Ansicht, daß die verstärkte Zusammenarbeit gegenüber dem gemeinschaftlichen Besitzstand einen zusätzlichen Gewinn bedeuten und jeden Gedanken an ein Europa à la carte ausschließen muß;

22. vertritt die Ansicht, daß es keine verstärkte Zusammenarbeit im ersten Pfeiler geben sollte, wenn die Regierungskonferenz die nötigen Vorkehrungen für die Ausweitung auf die Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit trifft; unter diesen Voraussetzungen würde sich die verstärkte Zusammenarbeit für die Gemeinschaftspolitiken erübrigen; wenn die Einstimmigkeit jedoch in irgendeinem Bereich beibehalten würde, wäre die verstärkte Zusammenarbeit die einzige Möglichkeit, um einen Stillstand zu vermeiden; betont jedoch, daß eine solche Lösung - insbesondere im legislativen Bereich - zahlreiche Schwierigkeiten mit sich bringen würde und daß auf der Regierungskonferenz einer Ausweitung der Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit (sowie dem Mitentscheidungsverfahren im legislativen Bereich) Priorität eingeräumt werden muß;

23. bezeichnet es als nicht hinnehmbar, daß die Aufnahme von Instrumenten einer verstärkten Zusammenarbeit in den Vertrag für jene Mitgliedstaaten eine Alibi sein kann, die versucht sein könnten, die Frage der Vertiefung zu umgehen oder darin bereits eine hinreichende Antwort im Hinblick auf die Erweiterung zu sehen;

24. bekräftigt, daß gemeinsame Aktionen im Bereich der Aussenpolitik auf gemeinsamen Zielen und Interessen aufbauen müssen; hält es für unerläßlich, daß die Möglichkeit einer Blockierung von Entscheidungen durch Änderung der Abstimmungsregeln in diesem Bereich erheblich verringert wird und daß die verstärkte Zusammenarbeit durch spezifische Bestimmungen des Primärrechts ermöglicht wird; erkennt im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit und des Inneren, sofern die Regierungskonferenz der Aufgabe der Vergemeinschaftung nicht in vollem Umfang gerecht werden sollte, gewisse Sachlagen, bei denen die Anwendung von Verfahren verstärkter Zusammenarbeit unter Berücksichtigung der in dieser Entschließung aufgestellten Kriterien und Verfahren die weitere Entwicklung des Integrationsprozesses fördern könnte;

25. vertritt die Auffassung, daß der Mechanismus für die Ingangsetzung der verstärkten Zusammenarbeit entweder durch ein Ersuchen der Mitgliedstaaten mit anschließender Zustimmung der Kommission (mit Ausnahme der GASP) oder durch eine Initiative der Kommission ausgelöst werden sollte, über die in beiden Fällen im Rat mit qualifizierter Mehrheit und mit Zustimmung des Parlaments beschlossen werden sollte; weist auf die taktischen Blockademöglichkeiten hin, die die Beibehaltung des Prinzips der Einstimmigkeit gewissen Staaten bieten würde, auch wenn es auf die betroffenen bzw. als von dem entsprechenden Vorschlag als solche angesehenen Staaten beschränkt würde;

26. betont, daß die haushaltsmässige Erfassung der finanziellen Auswirkungen der verstärkten Zusammenarbeit die Regel der Einheitlichkeit des Gemeinschaftshaushalts respektieren muß und weder die Anwendung der das Haushaltsverfahren betreffenden Bestimmungen noch das Funktionieren der übrigen bestehenden Finanzinstrumente beeinträchtigen darf; empfiehlt, daß für die Finanzierung der im Rahmen des Verfahrens der verstärkten Zusammenarbeit durchgeführten Maßnahmen folgende haushaltspolitischen Grundsätze beschlossen werden:

- Übernahme der allgemeinen Verwaltungskosten durch den Haushalt der Gemeinschaft,

- Bewilligung der Mittel durch Abstimmung im Rat und im Parlament,

- Abstimmung im Rat mit qualifizierter Mehrheit der beteiligten Staaten über die Einnahmen, wobei diese durch einen erhöhten Beitrag dieser Staaten aufgrund des BSP sicherzustellen sind;

27. bekräftigt im Zusammenhang mit der verstärkten Zusammenarbeit die Unteilbarkeit des Europäischen Parlaments als Organ das alle Bürger der Union vertritt, wie auch der Kommission und des Gerichtshofs;

28. verurteilt den im "Non-paper" der niederländischen Präsidentschaft enthaltenen Vorschlag, das Abstimmungsrecht im Europäischen Parlament in Fragen, die einem Verfahren verstärkter Zusammenarbeit unterliegen, ausschließlich auf Mitglieder aus den teilnehmenden Mitgliedstaaten zu beschränken;

29. weist die Regierungskonferenz darauf hin, daß die Grundsätze für das einheitliche Wahlverfahren sowie die rechtliche Grundlage, die vorsieht, daß das Europäische Parlament in einem Statut die allgemeinen Bedingungen für die Ausübung des Mandats seiner Mitglieder festlegt, in den Vertrag aufzunehmen sind, wobei festzulegen ist, daß es dieses Statut mit der Mehrheit der dem Parlament angehörenden Mitglieder auf der Grundlage einer Stellungnahme der Kommission und mit der Billigung des Rates, der mit qualifizierter Mehrheit entscheidet, verabschiedet, unbeschadet des Protokolls über die Vorrechte und Freiheiten der Europäischen Gemeinschaften;

30. beauftragt seinen Präsidenten, den Mitgliedern des Europäischen Rates die Wünsche der Delegation des Europäischen Parlaments bei der Interinstitutionellen Konferenz zu übermitteln, wobei sie sich auf das Verfahren von 1991 beruft, damit das Parlament einen möglichst wertvollen Beitrag zur Tagung des Europäischen Rats im Juni 1997 in Amsterdam leisten kann;

31. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Vorsitz des Rates, der Regierungskonferenz, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie der Kommission und den übrigen Gemeinschaftsorganen zu übermitteln.