MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 des EG-Vertrags betreffend den vom Rat angenommenen gemeinsamen Standpunkt im Hinblick auf den Erlaß einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2000/13/EG hinsichtlich der Angabe der in Lebensmitteln enthaltenen Zutaten

2001/0199 (COD)

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 des EG-Vertrags betreffend den vom Rat angenommenen gemeinsamen Standpunkt im Hinblick auf den Erlaß einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2000/13/EG hinsichtlich der Angabe der in Lebensmitteln enthaltenen Zutaten

1- VORGESCHICHTE

Übermittlung des Vorschlags an Parlament und Rat (KOM(2001) 433 endg. - 2001/0199 (COD)): // 6. September 2001

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses: // 16. Januar 2002

Stellungnahme des Parlaments in erster Lesung: // 11. Juni 2002

Übermittlung des geänderten Vorschlags (KOM(2002) 464 endg. - 2001/0199 (COD)): // 3. September 2002

Festlegung des gemeinsamen Standpunkts: // 20 Februar 2003

2- ZWECK DES KOMMISSIONSVORSCHLAGS

Mit dem Kommissionsvorschlag sollen sehr viel vollständigere Angaben zu den Zutaten in Lebensmitteln vorgeschrieben werden als bisher, um so die Verbraucher besser zu informieren und gleichzeitig auf das Problem der Lebensmittelallergien und -unverträglichkeiten zu reagieren. Hierzu sollen die Etikettierungsbestimmungen der Richtlinie 2000/13/EG geändert werden; dabei geht es insbesondere um folgende Punkte:

* Die Ausnahmeregelung, wonach die Bestandteile einer zusammengesetzten Zutat, die weniger als 25 % des Enderzeugnisses ausmacht, nicht auf dem Etikett angegeben werden müssen, wird abgeschafft; somit sind nun grundsätzlich alle Zutaten anzugeben.

* Für bestimmte zusammengesetzte Zutaten, die in geringen Mengen verwendet werden, gelten weiterhin einige wenige Ausnahmeregelungen.

* In einem Verzeichnis werden die Zutaten aufgeführt, die die meisten Lebensmittelallergien oder -unverträglichkeiten verursachen und bei denen keinerlei Abweichung von den Etikettierungsbestimmungen zulässig ist, auch dann nicht, wenn diese Zutaten in alkoholischen Getränken enthalten sind.

* Für die Aktualisierung des vorgenannten Verzeichnisses - nach Stellungnahme der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit - wird ein bestimmtes Verfahren vorgesehen.

* Für die Art und Weise, in der die in geringen Mengen verwendeten Zutaten angegeben werden müssen, werden Bestimmungen aufgestellt, die es den Herstellern erleichtern sollen, den zusätzlichen Etikettierungsverpflichtungen nachzukommen.

3- ANMERKUNGEN ZUM GEMEINSAMEN STANDPUNKT

3.1. Allgemeines

Der gemeinsame Standpunkt, den der Rat mit qualifizierter Mehrheit festgelegt hat, ist ein ausgewogener Kompromiss, in dem die meisten Vorschläge der Kommission aufgegriffen und gleichzeitig die Ausnahmeregelungen restriktiver gefasst werden; er liegt im Übrigen genau auf der Linie der vom Europäischen Parlament nach der ersten Lesung beantragten Änderungen (nämlich präzisere Angaben auf den Lebensmitteln).

3.2. Vom Europäischen Parlament in erster Lesung angenommene Änderungen

In den geänderten Kommissionsvorschlag übernommene Änderungen:

Die Kommission hat die vom Europäischen Parlament in erster Lesung angenommenen Änderungen, soweit sie sie billigen konnte, in ihren geänderten Vorschlag aufgenommen. Alle finden sich auch im gemeinsamen Standpunkt in einer Form wieder, die das Europäische Parlament zufrieden stellen müsste.

Unterschiede zwischen dem gemeinsamen Standpunkt und dem geänderten Vorschlag:

- Die Ausnahmeregelungen für die Angabe der Bestandteile bestimmter zusammengesetzter Zutaten (Zutaten, deren Zusammensetzung in einer geltenden Gemeinschaftsregelung vorgesehen ist,) und für die Aufmachung des Zutatenverzeichnisses gelten nur für Zutaten, die weniger als 2 % des Enderzeugnisses ausmachen - statt 5 %, wie es die Kommission vorgeschlagen hatte. Dies kommt dem Europäischen Parlament insofern entgegen, als es sich für eine Abschaffung dieser Ausnahmeregelungen ausgesprochen hatte, und ermöglicht den Herstellern weiterhin eine gewisse, von der Kommission befürwortete Flexibilität, um den erheblich strengeren Etikettierungspflichten nachzukommen.

- Die Möglichkeit, auf eine nochmalige Nennung von Zutaten zu verzichten, sofern ein deutlicher Hinweis im Verzeichnis aufgenommen wird, entfällt. Dies entspricht der Forderung des Europäischen Parlaments. Die Kommission hatte diese Bestimmung beibehalten; angesichts der Schwierigkeiten bei der praktischen Umsetzung billigt sie jedoch die Streichung.

- Das Verzeichnis der allergenen Zutaten wird auf der Grundlage der neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse überprüft und erforderlichenfalls aktualisiert; dies geschieht regelmäßig und nicht nur alle zwei Jahre. Die Aktualisierung kann auch darin bestehen, dass Zutaten, bei denen wissenschaftlich nachgewiesen ist, dass sie keine unerwünschten Reaktionen hervorrufen, aus dem Verzeichnis gestrichen werden. Die Kommission hat übrigens dem Wunsch mehrerer Mitgliedstaaten nachgegeben, diesbezüglich eine Erklärung abzugeben. Zudem begrüßt sie das Prinzip, wonach das Verzeichnis bei Bedarf umgehend geändert werden kann; hiermit wird auch der entsprechende Änderungswunsch des Parlaments erfuellt, der in seinem ursprünglichen Wortlaut nicht hatte gebilligt werden können.

- Dass Sellerie und Senf sowie die daraus gewonnenen Erzeugnisse in das Verzeichnis aufgenommen werden, entspricht ebenfalls einer Forderung des Europäischen Parlaments.

Nach Ansicht der Kommission muss sich jede Ergänzung des Verzeichnisses auf ein Gutachten des Wissenschaftlichen Ausschusses stützen, den sie deswegen um Empfehlungen für einschlägige Kriterien ersucht hat. Dennoch billigt sie die Hinzufügung von zwei Zutaten, weil alle Mitgliedstaaten ein häufigeres Auftreten allergischer Reaktionen auf diese Lebensmittel melden.

4- FAZIT

Aus den oben genannten Gründen unterstützt die Kommission den vom Rat festgelegten gemeinsamen Standpunkt.

5- ERKLÄRUNGEN DER KOMMISSION

Auf Ersuchen mehrerer Delegationen im Rat hat die Kommission die folgenden Erklärungen abgegeben:

- Erklärung zur Stellungnahme des Wissenschaftlichen Lebensmittelausschusses.

- Erklärung zur Definition der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d des gemeinsamen Standpunkts genannten ,Gemeinschaftsregelung".

Diese Erklärungen sind der vorliegenden Mitteilung beigefügt.

ANHANG

ERKLÄRUNGEN DER KOMMISSION

1. Die Kommission erklärt, dass sie den Wissenschaftlichen Lebensmittelausschuss bereits um eine Stellungnahme ersucht hat, damit Anlage I (die dann Anhang IIIa der Richtlinie 2000/13/EG wird) möglichst bald aktualisiert wird, soweit sich dies als wissenschaftlich begründet erweist. Das Ersuchen erstreckt sich auch auf alle in Anhang IIIa aufgeführten Zutaten, einschließlich der aus Getreide hergestellten Erzeugnisse, wobei der Wissenschaftliche Lebensmittelausschuss gebeten wurde, dazu Stellung zu nehmen, ob es möglich ist, dass die Allergenität bestimmter aus einem bestimmten Erzeugnis hergestellter Zutaten als Folge des Prozesses der Herstellung dieser Zutaten oder ihrer Verwendung in bestimmten Lebensmitteln aufgehoben worden sein kann und diese Zutaten deshalb aus Anhang IIIa gestrichen werden könnten und somit nicht auf der Etikettierung angegeben werden müssten.

2. Die Kommission erklärt, dass unter der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d genannten ,Gemeinschaftsregelung" die Rechtsvorschriften zu verstehen sind, mit denen einheitliche Normen für die Zusammensetzung bestimmter Lebensmittel festgelegt werden.

Unter diese Definition fallen derzeit die Richtlinien über

- Kakao- und Schokoladeerzeugnisse,

- Fruchtsäfte und bestimmte gleichartige Erzeugnisse,

- Konfitüren, Gelees und Marmeladen.