Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Künftige EU-Beihilfen in den Bereichen Land- und Forstwirtschaft und ländliche Gebiete

(2022/C 301/10)

Berichterstatter: Guido MILANA (SPE/IT), Mitglied des Gemeinderates von Olevano Romano

POLITISCHE EMPFEHLUNGEN

DER EUROPÄISCHE AUSSCHUSS DER REGIONEN

1. begrüßt die jüngsten Vorschläge der Kommission für die Gewährung staatlicher Beihilfen für die Landwirtschaft, die ab dem 1. Januar 2023 in Kraft treten;

2. erinnert daran, dass nach Artikel 107 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) staatliche Beihilfen an Unternehmen, die den Wettbewerb zwischen Mitgliedstaaten verfälschen könnten, mit dem Binnenmarkt unvereinbar sind, wobei verschiedene Ausnahmeregelungen gelten;

3. weist darauf hin, dass die Kommission das Vorliegen einer solchen Verzerrung in der Land- und Forstwirtschaft und im ländlichen Raum bewertet. Dabei stützt sie ihre Analyse auf die Rahmenregelung für die Gewährung staatlicher Beihilfen in der Land- und Forstwirtschaft und in ländlichen Gebieten, die den Programmplanungszeitraum 2014–2022 abdeckt;

4. unterstreicht, dass laut Artikel 81 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates ( 1 ) über die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums die Finanzierung von Maßnahmen, die nicht unter Anhang I AEUV fallen, nach Maßgabe der Vorschriften über staatliche Beihilfen erfolgen muss;

5. betont, dass diese Anpassung der beiden Rechtstexte dazu geführt hat, dass die Geltungsdauer der Vorschriften über staatliche Beihilfen mit der Dauer der Vorschriften zur Entwicklung des ländlichen Raums übereinstimmt;

6. stellt fest, dass die Kommission zu diesem Zweck 2019 eine Konsultation eingeleitet hat und dass die Ergebnisse dieser Konsultation in der Arbeitsunterlage SWD(2021) 107 final dargelegt sind; ( 2 )

7. erinnert daran, dass das Europäische Parlament und der Rat der EU derweil die Verordnungen über die neue Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) angenommen haben, insbesondere die Verordnung (EU) 2021/2115 des Europäischen Parlaments und des Rates ( 3 ) , in der unter Berücksichtigung der Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zur GAP Regeln für die Unterstützung von Strategieplänen festgelegt werden;

8. betont, dass die neuen Vorschläge für die Gewährung staatlicher Beihilfen der neuen GAP Rechnung tragen und weiterhin mit ihr im Einklang stehen müssen;

9. unterstreicht, dass die landwirtschaftlichen Betriebe verpflichtet sein werden, die Strategien des Grünen Deals umzusetzen, insbesondere die Biodiversitätsstrategie und die Strategie „Vom Hof auf den Tisch“;

10. betont, dass land- und forstwirtschaftliche Betriebe beim Übergang zu einer grünen Wirtschaft unbedingt unterstützt werden müssen. Dies gilt insbesondere für Kleinbetriebe, die in strategisch wichtigen Gebieten angesiedelt und in erster Linie für den Schutz und das Überleben des ländlichen Raums von Bedeutung sind;

11. fordert die Kommission nachdrücklich auf, europäische Produktionsstandards und Gegenseitigkeits- oder Spiegelklauseln für eingeführte Erzeugnisse zu fordern, wie diese auch von den EU-Erzeugern verlangt werden;

12. fordert die Kommission auf, den Kontrollsatz an den Grenzen zu erhöhen und Verfahren wie die Kältebehandlung für eingeführte Erzeugnisse vorzuschreiben;

13. erinnert daran, dass sich der Europäische Ausschuss der Regionen bereits zu den beiden Strategien geäußert hat, und zwar mit der AdR-Stellungnahme „Biologisch vielfältige Städte und Regionen nach 2020 auf der 15. Vertragsstaatenkonferenz des Übereinkommens über die biologische Vielfalt (CBD COP 15) und in der EU-Biodiversitätsstrategie für 2030“ ( 4 ) sowie der Stellungnahme „Vom Hof auf den Tisch — die lokale und regionale Dimension“ ( 5 )

14. betont die Schlüsselrolle der lokalen Gebietskörperschaften bei der Festlegung und der Verwaltung bestimmter Verfahren im Zusammenhang mit bestimmten Beihilfen, insbesondere Beihilfen im Zusammenhang mit dem Risikomanagement in der Landwirtschaft;

15. weist darauf hin, dass die subnationalen Gebietskörperschaften nicht nur an der Festlegung der nationalen Strategiepläne gemäß der Verordnung (EU) 2021/2115 teilnehmen. Sie sind vielmehr auch Begünstigte von Interventionen zur Entwicklung des ländlichen Raums und tragen zur Festlegung des LEADER-Ansatzes bei;

16. stellt fest, dass die staatlichen Beihilfen im Agrarsektor auf europäischer Ebene von 2014 bis 2019 von 7,6 Mrd. auf 6 Mrd. EUR gesunken sind. Während der COVID-19-Pandemie sind sie jedoch wieder gestiegen;

17. betont, dass die landwirtschaftlichen Betriebe und der Agrar-, Forst- und Lebensmittelsektor in diesem Zeitraum nie ihre Produktion eingestellt und dadurch die Versorgungssicherheit gemäß Artikel 39 AEUV gewährleistet haben;

18. unterstreicht, dass der Krieg zwischen Russland und der Ukraine zu einer instabilen Lage auf den Rohstoff- und Lebensmittelmärkten geführt hat;

19. unterstreicht in diesem Zusammenhang die Rolle der GAP bei der Selbstversorgung und der Gewährleistung der Ernährungssicherheit;

20. weist darauf hin, dass diese Versorgung auch deshalb aufrechterhalten werden konnte, weil die Kommission Ad-hoc-Beihilfen zur Abfederung der durch die COVID-19-Pandemie verursachten Wirtschaftskrise gewährte;

21. stellt ferner fest, dass der Großteil der staatlichen Beihilfen, mit Ausnahme der spezifischen Beihilfen für die COVID-19-Krise, hauptsächlich im Rahmen von Plänen zur Entwicklung des ländlichen Raums und insbesondere für Maßnahmen außerhalb der Ziele von Anhang I des Vertrags (landwirtschaftliche Erzeugnisse) gewährt wurde;

22. nimmt zur Kenntnis, dass sich das Verfahren zur Einbeziehung staatlicher Beihilfen in die Pläne für die Entwicklung des ländlichen Raums als komplex erwiesen hat;

23. weist darauf hin, dass sich die Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 über die Förderung der Verwirklichung der Ziele der Entwicklung des ländlichen Raums durch den ELER und die Rahmenregelung für die Gewährung staatlicher Beihilfen im Agrar- und Forstsektor und in ländlichen Gebieten 2014–2020 stark ähneln. Gleichwohl stehen die Interventionen zur Entwicklung des ländlichen Raums nicht immer vollständig mit den Vorschriften über staatliche Beihilfen im Einklang;

24. nimmt zur Kenntnis, dass in der von der Kommission eingeleiteten Konsultation einige inzwischen überholte Aspekte der geltenden Vorschriften über staatliche Beihilfen ermittelt wurden;

25. betont, dass das Ziel, gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Unternehmen in der Europäischen Union zu gewährleisten, nach wie vor grundlegend ist;

26. stellt fest, dass einige Maßnahmen erhalten und angepasst werden müssen, insbesondere in Bezug auf das Risikomanagement;

27. macht deutlich, dass die Beihilfen für den Forstsektor überwiegend für Interventionen zur Entwicklung des ländlichen Raums verwendet wurden und dass es angesichts der wichtigen Rolle der Wälder notwendig sein wird, die Modalitäten der Hilfe zu vereinfachen;

28. hält es für notwendig, land- und forstwirtschaftliche Betriebe beim Übergang zu einer grünen Wirtschaft zu unterstützen, auch vor dem Hintergrund stark gestiegener Lebensmittelpreise und Inputkosten (z. B. Energie und Düngemittel), die durch den Krieg in der Ukraine zusätzlich beeinträchtigt werden. Dies gilt insbesondere für Kleinstbetriebe, lokale Kleinlandwirte und lokale kurze Lebensmittelversorgungsketten, die diese Auswirkungen allein nicht bewältigen könnten; begrüßt in diesem Zusammenhang die Mitteilung der Europäischen Kommission zur Gewährleistung der Ernährungssicherheit und Stärkung der Widerstandsfähigkeit der Lebensmittelsysteme;

29. die Kriterien für die Informations- und Veröffentlichungspflichten zu vereinheitlichen, insbesondere hinsichtlich der Fristen für die Anmeldung von Beihilferegelungen, die einer Freistellungsverordnung unterliegen;

30. betont, dass die soeben verabschiedete Reform der GAP auf dem Subsidiaritätsprinzip beruht, und dass Vorschriften über staatliche Beihilfen auch diesem Prinzip Rechnung tragen müssen. Dabei darf der Wettbewerb zwischen Landwirten in verschiedenen Mitgliedstaaten nicht untergraben werden;

31. hält es für wesentlich, das Subsidiaritätsprinzip zu wahren, insbesondere im Hinblick auf die Rolle der Gebietskörperschaften, die den Einrichtungen vor Ort am nächsten stehen und die bei der Verwaltung der Maßnahmen auf lokaler Ebene eine zentrale Rolle spielen;

schlägt daher vor:

Vereinfachung

32. die Mitgliedstaaten nicht zur jährlichen Übermittlung von Mitteilungen über Ereignisse zu verpflichten, die mit Naturkatastrophen, Tier- oder Pflanzenkrankheiten oder Befall im Zusammenhang stehen. Denn werden sie von den nationalen Behörden als solche anerkannt, sind keine weiteren Mitteilungen an die Kommission erforderlich;

33. die Mitgliedstaaten nicht zu verpflichten, Informationen über die einzelnen Beihilfeempfänger zu veröffentlichen, die weniger als 75 000 EUR für die landwirtschaftliche Erzeugung bzw. weniger als 500 000 EUR für die Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse erhalten;

34. die Verfahren im Zusammenhang mit der gemeinsamen Bewertung angemeldeter Beihilfen nicht zu erschweren;

35. die Möglichkeit vorzusehen, im Rahmen der Gruppenfreistellungsverordnung ( 6 ) Investitionsbeihilfen, selbst für Erzeugnisse eines einzigen Sektors, zu gewähren, insbesondere wenn diese Beihilfen dazu dienen, die Folgen von Naturkatastrophen gleichzusetzenden Ereignissen auszugleichen oder für durch Tierseuchen, Pflanzenkrankheiten oder Schädlinge verursachte Schäden Ersatz zu leisten;

36. einen so genannten „Ein-Fenster-Ansatz“ für die Anmeldung staatlicher Beihilfen in den nationalen Strategieplänen gemäß der Verordnung (EU) 2021/2115 vorzusehen;

37. angesichts der großen Unterschiede zwischen dem Agrarsektor und den anderen Sektoren ein besonderes Gesetz ( Lex specialis ) für die Anwendung der De-minimis-Verordnung in der Landwirtschaft festzulegen. Insbesondere wird gefordert, den De-minimis-Höchstbetrag über einen Zeitraum von drei Jahren auf 50 000 EUR anzuheben und einen Betrag vorzusehen (z. B. 1 000 EUR), unterhalb dessen die Anwendung der De-minimis-Verordnung ausgeschlossen ist (begrenzte Beihilfebeträge);

38. die De-minimis-Verordnung für den Agrarsektor zu vereinfachen und insbesondere die Überwachung der Anforderung eines einzigen Unternehmens zu beseitigen;

39. die Bestimmung des Begriffs „Unternehmen in Schwierigkeiten“ den Mitgliedstaaten zu überlassen;

40. die Verwaltungsverfahren für Beihilfen zugunsten lokaler Behörden zu vereinfachen, insbesondere wenn diese Empfänger von staatlichen Beihilfen sind. Vor allem dürfen sie nicht als Großunternehmen eingestuft werden;

41. einfachere Verfahren festzulegen, damit die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften vor allem Bedürfnisse und Notfälle vor Ort in den Griff bekommen können;

42. die Verfahren für die Gewährung staatlicher Beihilfen für Werbe- und Absatzförderungsmaßnahmen zu vereinfachen, insbesondere um allgemeine institutionelle Absatzförderungsmaßnahmen, die sich nicht auf bestimmte Marken beziehen und die Verbraucher nicht dazu anhalten, ein Produkt zu kaufen, nicht als Beihilfen zu betrachten;

43. mit Blick auf die vereinfachten Kosten, die bisher nur dann mit den Beihilfevorschriften vereinbar sind, wenn sie mit EU-Mitteln kofinanzierte Beihilfemaßnahmen betreffen — die Anwendung der vereinfachten Kostenoption unabhängig von einer europäischen Kofinanzierung zu ermöglichen. Es scheint keine stichhaltige Rechtfertigung dafür zu geben, je nach Finanzierungsquelle der Regelung weiterhin unterschiedliche Methoden zur Berechnung der beihilfefähigen Kosten vorzusehen;

Ökologisierung

44. land- und forstwirtschaftliche Betriebe, insbesondere Kleinstbetriebe, beim grünen Wandel zu unterstützen;

45. eine angemessene Flexibilität bei der Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen im Krisenfall (beispielsweise infolge der COVID-19-Pandemie und des Krieges in der Ukraine) walten zu lassen und geeignete und kohärente Beihilfehöchstgrenzen festzulegen, um sicherzustellen, dass die Landwirte weiterhin Lebensmittel produzieren können und die Verbraucher in den Genuss fairer Verbraucherpreise kommen. Dabei sollten in diesem Zusammenhang auch die Verfahren für die Umsetzung und Nutzung der Beihilfen vereinfacht und der Verwaltungsaufwand, insbesondere für die Endbegünstigten, verringert werden;

46. bestimmte Verfahren für die Gewährung staatlicher Beihilfen für Investitionen in die Erzeugung erneuerbarer Energien zu vereinfachen, insbesondere in Bezug auf den Umfang des Anreizeffekts;

47. höhere Investitionsquoten für landwirtschaftliche KMU einzuführen, die in den grünen Wandel investieren;

48. Ad-hoc-Beihilfen für die klimaeffiziente Landwirtschaft aufzulegen, um die Landwirte für diese wichtige Aufgabe zu entlohnen;

49. die Zersplitterung der landwirtschaftlichen Betriebe als negativen Faktor zu betrachten, der die Überlebensfähigkeit der Betriebe auf dem Markt und den Start der in der Landwirtschaft erforderlichen grünen Wende konterkariert;

Territorialer Zusammenhalt

50. den Begriff der KMU im Agrarsektor unbedingt neu zu definieren und dabei die Definition von Kleinstunternehmen gemäß Anhang I Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 702/2014 im Sinne einer Ad-hoc-Definition für den Agrarsektor angesichts der Besonderheiten des Sektors zu überarbeiten und daher eine neue Kategorie landwirtschaftlicher Kleinstbetriebe zu definieren;

51. kleine und mittlere land- und forstwirtschaftliche Betriebe in Gebirgs- und Binnengebieten und Gebieten in äußerster Randlage bei ihrer Funktion für den Schutz und das Überleben des ländlichen Raums zu unterstützen;

52. Anreize vorzusehen für die Funktion der Erhaltung und des Schutzes von Lebensräumen für KMU im Agrarsektor, die die in Ziffer 50 genannten Parameter erfüllen und in Berggebieten oder Binnen- oder benachteiligten Gebieten liegen, die von den Mitgliedstaaten in ihren nationalen Strategieplänen ausgewiesen sind;

53. Betrieben in Hochgebirgsgebieten ferner die Möglichkeit einzuräumen, Land über die Obergrenze von 10 % der förderfähigen Gesamtausgaben für das betreffende Vorhaben gemäß Artikel 73 Absatz 3 Buchstabe c der Verordnung (EU) 2021/2115 hinaus zu erwerben. Damit soll die Flurbereinigung ermöglicht werden, die erforderlich ist, damit solche Betriebe wirtschaftlich aktiv bleiben und ihren Aufgaben beim Schutz und der Erhaltung des ländlichen Raums nachkommen können;

54. dem Forstsektor die Befreiung von der Anmeldung auch außerhalb der Vorhaben der nationalen Strategiepläne zu gestatten;

55. diesem Sektor ebenso zuzugestehen, dass Infrastrukturmaßnahmen nicht als Beihilfen betrachtet werden können, wenn sie keine produktiven Investitionen betreffen;

56. die derzeitigen Risikomanagementvorschriften zu ändern und insbesondere die Schadensschwelle für die Definition von Naturkatastrophen gemäß der Verordnung (EU) 2021/2115 auf 20 % zu senken;

57. eine Anhebung der Entschädigungsschwelle für subventionierte Versicherungen und andere Risikomanagementinstrumente gemäß Artikel 76 der Verordnung (EU) 2021/2115 vorzusehen. Dieser Schwellenwert sollte mit der Beibehaltung der derzeitigen Versicherungskosten für landwirtschaftliche Betriebe vereinbar sein;

58. Beihilfen zur Entschädigung von durch geschützte Tiere verursachte Schäden von der Anmeldepflicht auszunehmen;

59. für solche Schäden den Ausgleich von Einkommensverlusten vorzusehen, wie dies bereits für Schäden vorgesehen ist, die zum Verlust von Produktionsanlagen führen;

60. neben den Schäden, die durch geschützte Tiere verursacht werden, auch eine Entschädigung für andere Tiere in Betracht zu ziehen. Die Definition dieser Tiere ist den nationalen, regionalen und lokalen Behörden zu überlassen, da die Inzidenz von Land zu Land variiert;

61. institutionelle Absatzförderungsmaßnahmen, die sich nicht auf bestimmte Marken beziehen, NICHT als Beihilfen zu betrachten;

62. die Gründung von nichtlandwirtschaftlichen Unternehmen in ländlichen Gebieten angemessen zu unterstützen. Der Höchstsatz der entsprechenden Beihilfen sollte an der maximalen Beihilfe für die Gründung landwirtschaftlicher Betriebe (100 000 EUR) ausgerichtet werden. Es gibt keinen Grund für eine unterschiedliche Behandlung, die ansonsten die Diversifizierung in nichtlandwirtschaftlichen Unternehmen benachteiligen würde, zumal es sich um sehr begrenzte Beträge handelt;

63. KMU, die an Projekten der von der örtlichen Bevölkerung betriebenen lokalen Entwicklung („CLLD“) oder an Projekten operationeller Gruppen teilnehmen, zu unterstützen mittels: — Ausweitung des Anwendungsbereichs auf lokale Gebietskörperschaften, LAG, Hochschulen und andere Einrichtungen unabhängig von ihrer Größenordnung angesichts der großen Vielfalt dieser Projekte, an denen sich zahlreiche unterschiedliche Einrichtungen, die miteinander zusammenarbeiten, beteiligen; — Erhöhung des Gesamtbetrags der pro Projekt gewährten Beihilfen für CLLD-Projekte auf 300 000 EUR und für Projekte operationeller Gruppen der EIP auf 500 000 EUR.

Brüssel, den 28. April 2022. Der Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen Apostolos TZITZIKOSTAS

(1) Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 487).

(2) Siehe Commission Staff Working Document: Evaluation of the instruments applicable to State aid in the agricultural and forestry sectors and in rural areas.

(3) Verordnung (EU) 2021/2115 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 2. Dezember 2021 mit Vorschriften für die Unterstützung der von den Mitgliedstaaten im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik zu erstellenden und durch den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) zu finanzierenden Strategiepläne (GAP-Strategiepläne) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 sowie der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 (ABl. L 435 vom 6.12.2021, S. 1).

(4) ABl. C 440 vom 18.12.2020, S. 20.

(5) ABl. C 37 vom 2.2.2021, S. 22.

(6) Verordnung (EU) Nr. 702/2014 der Kommission vom 25. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Arten von Beihilfen im Agrar- und Forstsektor und in ländlichen Gebieten mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. L 193 vom 1.7.2014, S. 1).