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nehmen entsprechende Rechte zu verschaffen. Hier­
bei müßte abgeklärt werden, welche Daten im ein­
zelnen erfaßt werden sollten. 
Dies muß selbstverständlich im Rahmen der gelten­
den Bestimmungen in den einzelnen Ländern lie­
gen. Darüber hinaus wäre aber auch an die Schaf­
fung eines eigenen Verbands der mithelfenden 
Familienangehörigen zu denken. 
2.7. Artikel 7 Buchstabe d) 
Für den Ausschuß ist keine Verletzung des Grund­
satzes der Gleichbehandlung von Männern und 
Frauen ersichtlich, wenn die Interessenorganisatio­
nen der selbständigen Erwerbstätigen das aktive 
und passive Wahlrecht geschlechtsneutral vom Sta­
tus des selbständigen Erwerbstätigen abhängig 
machen. Der Ausschuß sieht daher keinen Grund, 
weshalb es nicht der freien Entscheidung dieser 
Organisationen überlassen bleiben kann, aktive Mit­wirkungsrechte auch auf mithelfende Ehegatten zu 
übertragen. 
Artikel 9 
Der Ausschuß weist an dieser Stelle nochmals dar­
auf hin, daß die erforderlichen Maßnahmen zur 
Durchsetzung des Grundsatzes der Gleichbehand­
lung mit einschließen sollten, bei Diskriminierung 
Sanktionen zu ergreifen, da die praktische Durchset­
zung der vorliegenden Richtlinie sonst nicht erreicht 
werden könnte. 
Artikel 12 
Der Ausschuß nimmt die vorgeschlagene Frist zur 
Kenntnis, weist jedoch auf die Schwierigkeiten hin, 
die in einigen Mitgliedsländern bei der Umsetzung 
der Richtlinie bestehen könnten. Er spricht sich in 
diesem Zusammenhang dafür aus, die Verwirkli­
chung der Richtlinie in allen Ländern so bald wie 
möglich zu gewährleisten. 
Geschehen zu Brüssel am 25. Oktober 1984. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Gerd MUHR 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für einen Beschluß des Rates über ein Programm zur 
Bewirtschaftung und Lagerung radioaktiver Abfälle (1985—1989) (*) 
(84/C 343/02) 
Der Rat beschloß am 17. Mai 1984, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Arti­
kel 7 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft um Stellung­
nahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Energie und Atomfra­
gen nahm ihre Stellungnahme am 5. Oktober 1984 an. Berichterstatter war Herr Pear-
son, der seinen Bericht mündlich erstattete. 
Auf seiner 220. Plenartagung (Sitzung vom 25. Oktober 1984) verabschiedete der Aus­
schuß einstimmig folgende Stellungnahme: 
1. Gesamtbeurteilung 
1.1. Aufgrund der nachstehenden Überlegungen 
befürwortet der Ausschuß nachdrücklich den vorlie­
genden Kommissionsvorschlag: 
— im Kommissionsvorschlag geht es um das dritte 
Programm zur Bewirtschaftung und Lagerung 
radioaktiver Abfälle; 
(') ABl. Nr. C 166 vom 26. 6. 1984. die Kernenergie nimmt in der Stromerzeugung 
der Europäischen Gemeinschaft einen wichti­
gen Platz ein; 
gleichwohl müssen für die Forschung über alter­
native Energiequellen auch weiterhin Mittel 
bereitgestellt werden; 
Grundvoraussetzung für den verantwortungs­
vollen Einsatz von Kernenergie ist die sichere 
Handhabung und Endlagerung von Nuklearab­
fällen. 
Nr. C 343/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 24. 12. 84 
1.2. Gleichwohl möchte der Ausschuß einige 
Bemerkungen vorbringen, die zum Teil auf den 
Erkenntnissen beruhen, die seine zuständige Stu­
diengruppe bei ihrem Besuch des belgischen Kern­
forschungszentrums in Mol gewinnen konnte. 
2. Allgemeine Bemerkungen 
2.1. Gegenwärtig ist in der Öffentlichkeit eine 
wachsende Besorgnis in bezug auf den Umgang mit 
und der Lagerung von radioaktiven Abfällen zu 
beobachten. Diese Sorge ist durchaus verständlich. 
Es muß alles Erdenkliche getan werden, um Mensch 
und Umwelt wirksam zu schützen. Die Vorschläge 
der Kommission zeigen, daß sie entschlossen an 
ihrem Ziel festhält, das Problem der Bewirtschaf­
tung und Endlagerung radioaktiver Abfälle jedwe­
der Zerfallszeit zu lösen, was diese Aktion im höch­
sten Maße rechtfertigt. 
2.2. Der Ausschuß hält ein drittes Fünfjahrespro­
gramm für absolut gerechtfertigt, wenn auch zum 
gegenwärtigen Zeitpunkt eine genaue Beurteilung 
des zweiten Programms noch nicht möglich ist; 
doch sind nach seiner Überzeugung die früheren 
Programme sehr erfolgreich verlaufen. Die F+E-
Arbeit auf dem Gebiet der Lagerung von Atommüll 
jedweder Art wird auf internationaler Ebene bislang 
gut und effizient koordiniert. Einschränkende 
Rechtsvorschriften in einigen Mitgliedstaaten ver­
hindern allerdings eine größtmögliche Effizienz. 
2.3. Nach Auffassung des Ausschusses wird der 
Kommissionsvorschlag durch die parallel zu diesem 
Vorschlag laufenden anderen F+E-Projekte noch 
gestützt, insbesondere auf dem Gebiet des Strahlen­
schutzes ('), der Verbringung radioaktiven Materials 
innerhalb der EG (2), der in der Gemeinsamen For­
schungsstelle (Ispra) durchgeführten Forschungsar­
beiten über die Bewirtschaftung radioaktiver 
Abfälle (3), der Sicherheit von Kernanlagen und Fra­
gen grenzüberschreitender Radioaktivität (4) sowie 
der Stillegung von Kernenergieanlagen (5). Der Aus­
schuß nimmt zur Kenntnis, daß die Durchführungs­
empfehlung zu Artikel 37 des EAG-Vertrags kürz­
lich geändert wurde. Die Einsetzung der neuen BPA 
(in diesem Fall der beratende Verwaltungs- und 
Koordinierungsausschuß für Kernspaltung) sollte zu 
einer engeren Koordinierung zwischen allen Seiten 
führen, die mit Problemen der Beseitigung radioak­
tiver Abfälle konfrontiert werden. 
2.4. Der Ausschuß erkennt an, daß dieser Vor­
schlag hinreichend in den Zwölfjahresaktionsplan 
auf diesem Gebiet eingebaut ist. Er ist ferner dar-
(') ABl. Nr. C 179 vom 6. 7. 1983. 
O Dok. KOM(84) 233 endg. 
O ABl. Nr. C 250 vom 19. 9. 1983. 
(4) ABl. Nr. C 338 vom 15. 12. 1983. 
O ABl. Nr. C 68 vom 9. 3. 1984. über befriedigt, daß die gemeinschaftliche For­
schung auf Kostenteilungsbasis und innnerhalb der 
Gemeinsamen Forschungsstelle durchgeführt wird. 
3. Besondere Bemerkungen 
3.1. Der Ausschuß befürwortet die Vorschläge in 
Teil A des Anhangs zum Kommissionsvorschlag, 
die auf den Erfahrungen mit der Lagerung aller 
bekannten Formen von radioaktiven Abfällen basie­
ren. 
3.2. Der Ausschuß nimmt zur Kenntnis, daß Teil B 
ein neues Stadium auf dem Gebiet der Zwischenla­
gerung und Endlagerung hochaktiver langlebiger 
Abfälle darstellt. Wie in Teil B vorgeschlagen, 
könnte der Bau unterirdischer F + E-Laboratorien in 
geologischen Formationen letztendlich zur Einrich­
tung regelrechter unterirdischer Industrieanlagen 
führen. 
3.3. Das Mirage-Projekt (Wanderung von Radio­
nukliden in der Geosphäre) ist hochtechnisch und 
kompliziert, aber nach Meinung des Ausschusses für 
die weitere Erforschung der möglichen Radionu-
klidmigration in die Geoshpäre von grundlegender 
Bedeutung. Vor allem müssen neue Erkenntnisse 
über die Möglichkeiten der verschiedenen vorhan­
denen geologischen Formationen zur Begrenzung 
der radioaktiven Wirkung gelagerter Abfälle gewon­
nen werden. 
3.4. Die von drei Mitgliedstaaten durchgeführten 
Projekte sollten finanziell angemessen ausgestattet 
werden. Sofern sich weitere Mitgliedstaaten daran 
beteiligen, müssen entweder zusätzlich EG-Mittel 
bereitgestellt oder aber die Forschungskosten von 
den jeweiligen Mitgliedstaaten selbst getragen wer­
den. 
3.5. Die breite Öffentlichkeit sollte besser über die 
Materie aufgeklärt werden, denn durch besseres Ver­
ständnis lassen sich unbegründete Ängste abbauen. 
Schließlich gibt es Abfälle unterschiedlicher Radio­
aktivität und Zerfallszeit. Auch werden manchmal 
radioaktive Emission und radioaktiver Abfall ver­
wechselt. Diese Varianten können aber die unter­
schiedlichsten Wirkungen haben. Die Unterschiede 
zwischen genetischen und somatischen Wirkungen 
z. B. werden so gut wie niemals erklärt. Der erfor­
derliche Schutz der in diesem Sektor Beschäftigten 
muß mit fortschreitender Entwicklung des Kennt­
nisstands und der Technologie entsprechend ange­
paßt werden. 
Bei einem Zwischenfall im Zusammenhang mit der 
Behandlung und Lagerung radioaktiver Abfälle soll­
ten die Fakten und Daten den zuständigen Behör­
den aller Mitgliedstaaten unverzüglich zugänglich 
gemacht werden, damit die entsprechenden Notein-
24. 12. 84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 343/5 
satzpläne greifen können. Die Nebenwirkungen 
müssen sich nicht immer sofort einstellen. Geneti­
sche Effekte werden erst in der nächsten Generation 
physiologisch sichtbar. 
4. Ergänzende Bemerkungen 
Der Ausschuß möchte nachstehende Bemerkungen 
vorbringen: 
4.1. Der Ausschuß teilt die Auffassung, daß die 
Bewirtschaftung und Lagerung radioaktiver Abfälle 
alle Mitgliedstaaten angeht, auch diejenigen, die 
keine Kernspaltungsanlagen betreiben. 
4.2. Trotz der derzeitigen Kenntnisse über die phy­
sikalischen Zusammenhänge für eine Lösung dieses 
Problems sollte den ferngesteuerten Verfahren zur 
Abfalltrennung größere Priorität eingeräumt wer­
den, damit die Umwandlung hochradioaktiver lang­
lebiger Abfälle in kurzlebige Elemente schneller vor­
ankommt. 
4.3. Nach Ansicht des Ausschusses sollten die Mit­
gliedstaaten zu einem flexibleren Vorgehen in der 
Frage der Endlagerung radioaktiver Abfälle ermu­
tigt werden. Nicht alle Mitgliedstaaten verfügen 
über die entsprechenden geologischen Formationen 
für eine höchsteffiziente Endlagerung. Salz-, Ton-
und Granitformationen eignen sich für die Lagerung 
und sind sogar komplementär. Ohne Zweifel wird 
der Kommissionsvorschlag über die Verbringung 
Geschehen zu Brüssel am 25. Oktober 1984. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Gerd MUHR 
Stellungnahme zu dem XIII. Bericht über die Wettbewerbspolitik der Kommission der 
Europäischen Gemeinschaften 
(84/C 343/03) 
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beschloß am 11. April 1984, den 
Wirtschafts- und Sozialausschuß um Stellungnahme zu dem vorgenannten Bericht zu 
ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Industrie, Handel, 
Handwerk und Dienstleistungen nahm ihre Stellungnahme am 3. Oktober 1984 an. 
Berichterstatter war Herr Bagliano. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 220. Plenartagung (Sitzung vom 25. Oktober 
1984) ohne Gegenstimmen bei fünf Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme: radioaktiven Materials auch die erforderlichen 
Sicherheitsmaßnahmen für die Verbringung von 
Nuklearmüll zu den am besten geeigneten Endla­
gern innerhalb der Gemeinschaft enthalten. Zuvor 
muß aber das gesetzliche und wirtschaftliche Instru­
mentarium der Mitgliedstaaten entsprechend har­
monisiert werden. 
4.4. Zwar sind die meisten Mitgliedstaaten um die 
sichere Zwischenlagerung von Kernabfällen 
bemüht, aber es erscheint nicht vernünftig, eine 
Politik zu verfolgen, die eine Wartezeit von wenig­
stens 50 (wenn nicht sogar bis zu 100 Jahren) bis zu 
einer Entscheidung über die Schaffung von Einrich­
tungen zur Lagerung hochradioaktiver langlebiger 
Abfälle beinhaltet. 
4.5. Der Ausschuß ist sich darüber im klaren, daß 
die Endlagerung radioaktiver Abfälle ein relativ 
neues Problem darstellt. Es ist nicht auszuschließen, 
daß auch noch weitere Schwierigkeiten auftreten 
werden, für die dann eine Lösung gefunden werden 
muß. Wegen der außerordentlichen Beständigkeit 
bestimmter Arten von Nuklearabfällen wird die zu 
lagernde Menge ständig zunehmen. Daher ist der 
Ausschuß darüber erfreut, daß es zwischen allen 
Ländern innerhalb und außerhalb der Europäischen 
Gemeinschaft, die mit Kernspaltung zu tun haben, 
eine aktive Zusammenarbeit gibt. Nur bei einer 
umfassenden internationalen Zusammenarbeit aller 
Beteiligten können Mensch und Umwelt vor den 
möglichen Folgen der Lagerung radioaktiver 
Abfälle besser geschützt werden.