[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 14.7.2006

KOM(2006) 391 endgültig

BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

über die Durchführung der Finanzhilfen für Drittländer im Jahr 2005 {SEK(2006)938}

1. EINFÜHRUNG

Der Bericht über die Durchführung von Finanzhilfen der Gemeinschaft wird gemäß den Ratsbeschlüssen über Finanzhilfen bzw. Sonderfinanzhilfen der Gemeinschaft für Drittländer vorgelegt und schließt sich an die entsprechenden Berichte der Vorjahre an. Zeitgleich wird ein Bericht vorgelegt, der die Wirtschafts- und Finanzdaten der Empfängerländer im Einzelnen aufschlüsselt (Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen SEK(2006)938). Die vorliegende Mitteilung gibt einen allgemeinen Überblick über die Finanzhilfen der Gemeinschaft für Drittländer mit einem historischen Rückblick, einer Zusammenfassung der Finanzierungsgeschäfte im Jahr 2005 und einer Kurzdarstellung der wirtschaftlichen Lage der Empfängerländer.

Besondere Aufmerksamkeit gilt in Teil 3 der Zusammenfassung der für die wirtschaftliche Stabilisierung ausschlaggebenden Faktoren sowie der Umsetzung der Strukturreformen in den Empfängerländern. Die hier erzielten Fortschritte geben auch Aufschluss darüber, in welchem Umfang die mit den Finanzhilfen der Gemeinschaft verknüpften wirtschaftspolitischen Bedingungen erfüllt wurden. Nähere Angaben zu den einzelnen Ländern können dem begleitenden Arbeitsdokument der Dienststellen entnommen werden.

Hinsichtlich der im Sonderbericht des Rechnungshofs vom März 2002 ausgesprochenen Empfehlung zur Verbesserung des Finanzmanagements in den Empfängerländern hat die Kommission darüber hinaus 2005 - vor der Auszahlung der Finanzhilfen an die jeweiligen Empfängerländer und unterstützt durch ein im Bereich Wirtschaftsprüfung spezialisiertes Unternehmen - eine operationelle Bewertung der Finanzkreisläufe und des organisatorischen Ablaufs der Kontrollen durchgeführt. Die Schlussfolgerungen aus diesen Prüfungen beziehen sich hauptsächlich auf die Haushaltsführung, die Organisation der Finanzverwaltung und die Kontrolle der Ausgaben der öffentlichen Hand (weitere Einzelheiten sind dem Arbeitsdokument zu entnehmen). Die sich hieraus ergebenden Empfehlungen werden bei der Ausarbeitung der an die Umsetzung dieser Finanzhilfen geknüpften politischen Bedingungen gebührend berücksichtigt.

2005 wurde die Ex-post-Evaluierung der Auswirkungen der Finanzhilfen in Armenien abgeschlossen. Zwei weitere Ex-post-Evaluierungen werden derzeit mit Unterstützung eines hierauf spezialisierten Unternehmens in Rumänien und in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien durchgeführt. Die Abschlussberichte dürften Ende 2006 vorliegen.

2. ÜBERBLICK

2.1. Hintergrund

Die Finanzhilfen dienen zur Unterstützung der politischen und wirtschaftlichen Reformen der Empfängerländer und werden in Verbindung mit Hilfsprogrammen von IWF und Weltbank durchgeführt. Für sie gelten verschiedene Grundsätze, die der Rat in seinen Schlussfolgerungen vom 8. Oktober 2002 nochmals bekräftigte und die auf den außergewöhnlichen und komplementären Charakter der Hilfen zu den Finanzierungen der internationalen Finanzinstitute (IFI) sowie die damit verbundenen makroökonomischen Auflagen abstellen. So wurden mit den Finanzhilfen der Gemeinschaft insbesondere die auf Wirtschaftsreformen und Strukturveränderungen abzielenden Anstrengungen der Empfängerländer unterstützt. In enger Abstimmung mit IWF und Weltbank wurden strategische Maßnahmen gefördert, die auf die besonderen Bedürfnisse der einzelnen Länder zugeschnitten sind und generell das Ziel verfolgen, die Finanzlage zu stabilisieren und marktwirtschaftliche Strukturen einzuführen.

2.2. Finanzhilfen im Jahr 2005

Im Zeitraum 2000-2005 hat der Rat zwölf Beschlüsse über Finanzhilfen für die Balkanländer (die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, den Kosovo, Bosnien und Herzegowina, Serbien und Montenegro sowie Albanien) gefasst. Mit insgesamt EUR 733 Millionen waren damit die Balkanländer die größten Empfänger von Finanzhilfen.

2.2.1. Neue Beschlüsse

2005 wurden vom Rat keine neuen Beschlüsse gefasst.

Es sei jedoch darauf hingewiesen, dass die Kommission am 14. November 2005 einen Vorschlag für Finanzhilfen für Georgien über bis zu EUR 33,5 Millionen (nur als Zuschuss) vorgelegt hat. Dieser Vorschlag wurde im Januar 2006 vom Rat angenommen.

2.2.2. Auszahlungen

Insgesamt wurden Finanzhilfen in Höhe von EUR 66,5 Millionen ausgezahlt, davon EUR 51,5 Millionen in Form von Zuschüssen: EUR 3 Millionen für Albanien, EUR 1,5 Millionen für Armenien, EUR 15 Millionen für Bosnien und Herzegowina, EUR 25 Millionen für Serbien und Montenegro, EUR 7 Millionen für Tadschikistan.

Als Darlehen wurden EUR 15 Millionen an Serbien und Montenegro ausgezahlt.

2.3. Entwicklung und geografische Verteilung der Finanzhilfen

Die Finanzhilfen der Gemeinschaft sollen die in Zahlungsbilanz- und Haushaltsschwierigkeiten steckenden Empfängerländer bei ihrer makroökonomischen Stabilisierung unterstützen und können auch sehr sinnvoll zur Förderung von Strukturreformen eingesetzt werden. Im Laufe der Jahre erhöhte sich die Zahl der Länder, für die eine solche Unterstützung durch die Gemeinschaft angezeigt erschien, da immer mehr an die EU angrenzende Länder Zahlungsbilanzschwierigkeiten hatten und sich zu rigorosen wirtschaftlichen Reformprogrammen verpflichteten. Dadurch verschob sich das geografische Gleichgewicht gegenüber den ersten Jahren, als die meisten Empfängerländer mittel- und osteuropäische Länder waren. Infolge der Konflikte in der westlichen Balkanregion, insbesondere durch den Kosovo-Konflikt im Jahr 1999 und die politischen Veränderungen in Serbien und Montenegro (früher Bundesrepublik Jugoslawien), hat sich durch die Ratsbeschlüsse von 2000 bis 2005 eine eindeutige Tendenz zur relativen Aufstockung der Finanzhilfen für die Balkanländer herausgebildet.

Eine Besonderheit der im Zeitraum 2000-2005 gefassten Beschlüsse besteht darin, dass ein erheblicher Teil des beschlossenen Gesamtbetrages, nämlich 41 % gegenüber 6 % im Zeitraum 1990-1999 auf Zuschüsse entfiel. Das neue Verhältnis von Zuschüssen und Darlehen innerhalb der Finanzhilfepakete resultiert aus der von den zuständigen Stellen der EU vorgenommenen Bewertung der relativen Armutsquote der Empfängerländer und ihrer begrenzten Fähigkeit zur Bedienung der Schulden. Wie bereits in den vergangenen Jahren festgestellt, zielen die Finanzhilfen nicht nur auf eine gesamtwirtschaftliche Stabilisierung, sondern auch auf eine Unterstützung der Strukturreformen der Empfängerländer ab. So konnten die Finanzhilfen in sinnvoller Weise mit Hilfen aus dem PHARE-/ISPA-, TACIS- oder CARDS-Programm kombiniert werden, um die Kapazitäten der Institutionen zu stärken, die für den Erfolg des Strukturreformprozesses wesentlich sind.

Aus den Tabellen 1 und 2 sowie den zugehörigen Schaubildern 1a und 2a ist der Ausnahmecharakter der EG-Finanzhilfen klar ersichtlich. Die umfangreichsten Finanzhilfeoperationen wurden in den Jahren unmittelbar nach den Veränderungen der politischen und wirtschaftlichen Systeme der mittel- und osteuropäischen Länder beschlossen. Seither schwanken die Finanzhilfebeträge entsprechend den Beschlüssen, die von Fall zu Fall nach einer Beurteilung der makroökonomischen Lage und des verbleibenden Bedarfs der potenziellen Empfängerländer an Finanzmitteln gefasst werden. Schaubild 1a – mit den Nettobeträgen, die von 1990 bis 2005 beschlossen wurden (insgesamt etwa EUR 6,1 Milliarden) – und Schaubild 2a – mit den tatsächlich ausgezahlten Beträgen (insgesamt über EUR 5,1 Milliarden) – zeigen die deutliche Konzentration der Finanzhilfen auf mittel- und osteuropäische Länder (etwa 54 % der Gesamtfinanzhilfen, die in den letzten 14 Jahren beschlossen wurden). Die Finanzhilfen für diese Länder wurden jedoch in dem Maße zurückgefahren, wie makroökonomische Anpassung und Reformen in den Empfängerländern voranschreiten. In jüngster Zeit sind Finanzhilfen vor allem in die Länder des westlichen Balkans geflossen (63,5 % der von 1999 bis 2002 beschlossenen Hilfen und 84 % im Zeitraum 2000-2005) sowie in einige NUS mit niedrigem Einkommensniveau. Die vergleichsweise geringen Beträge für die Mittelmeerländer (13 % des genehmigten Gesamtbetrags, jedoch keine neuen Bewilligungen seit 1996) sollten vor dem Hintergrund betrachtet werden, dass diesen Ländern andere Formen der Hilfe gewährt werden (insbesondere die MEDA-Strukturanpassungsfazilitäten ).

3. ZUSAMMENFASSUNG DER WIRTSCHAFTSLAGE UND DER REFORMEN IN DEN EMPFÄNGERLÄNDERN

3.1. Westliche Balkanländer

2005 verzeichneten die westlichen Balkanländer mit einem durchschnittlichen BIP-Anstieg von 5,2 % ein anhaltendes Wirtschaftswachstum, ausgenommen der Kosovo, dessen Wirtschaftswachstum nach IWF-Schätzungen um 1,5 % des BIP zurückging. Die Inflation war mäßig, nur in Serbien zogen die Preise wieder an. Die steurerpolitische Konsolidierung machte Fortschritte, so dass ein Rückgang der gesamtstaatlichen Defizite um 1 % des BIP verzeichnet werden konnte und im Durchschnitt nahezu ein Gleichgewicht herrschte, mit Ausnahme von Albanien und dem Kosovo, wo das Defizit weiterhin bei 3,5 % bis 4 % des BIP lag. Wie auch in den vergangenen Jahren bedrohen Zahlungsbilanzungleichgewichte nach wie vor die gesamtwirtschaftliche Stabilität. Für die Region insgesamt war das Handelsbilanzdefizit mit etwa 27 % des BIP hoch angesiedelt. Das durchschnittliche Leistungsbilanzdefizit ging Schätzungen zufolge 2005 auf etwa 12 % des BIP (von 12,5 % 2004) zurück. Die Gründe für die Höhe des Defizits liegen vor allem in Bosnien und Herzegowina, deren Defizit auf etwa 20 % des BIP geschätzt wird. Die Wettbewerbsfähigkeit der westlichen Balkanländer, vor allem der sich vollständig auf den Euro als Leitwährung stützenden Volkswirtschaften wie Montenegro und Kosovo, leidet nach wie vor unter der Höhe der Löhne und erfordert ein flexibles Zusammenspiel der Marktmechanismen.

Der Prozess der Privatisierung ist insgesamt gut vorangekommen, auch wenn die Fortschritte in den Ländern des westlichen Balkans unterschiedlich ausfallen. Trotz des Verkaufs einiger Großunternehmen kam es in manchen Ländern, vor allem in Albanien und Serbien, zu erheblichen Verzögerungen, zumal in den letzten Jahren die Umstrukturierung von Unternehmen, insbesondere von Verlust bringenden staatlichen Unternehmen, durch hinausgeschobene Entscheidungen und schlechtes Management nur schleppend vorankamen. In der gesamten Region erschwert die Schwäche des Rechtssystems nach wie vor die Durchsetzung von Rechten an geistigem Eigentum und von Verträgen. Letzteres hat immer noch weit reichende Folgen für die Wirtschaft und behindert Unternehmens-, vor allem Investitionsentscheidungen und den Marktaustritt. So führt der riesige informelle Sektor immer noch zu ungleichem Wettbewerb und Steuerhinterziehung.

Allerdings wurden die mit den laufenden Finanzhilfen verknüpften Bedingungen vollständig erfüllt, so dass die Hilfen in Albanien, Bosnien und Herzegowina sowie in Serbien ausgezahlt werden konnten. Fortschritte konnten diese Länder in der Reform der öffentlichen Verwaltung, vor allem auf dem Gebiet der Finanzkontrolle und der Rechnungsprüfung, erzielen. Ganz allgemein war eine verstärkte Steuererhebung zu verzeichnen, flankiert von Maßnahmen wie Einführung eines Mehrwertsteuersystems, Bekämpfung der Korruption und der Steuerhinterziehung. Schließlich wurde der Bankensektor im Zuge einer umfassenden Privatisierung Strukturreformen unterzogen, auch wenn ausländische Banken in der Überzahl sind.

3.2. Neue unabhängige Staaten

Das starke Wirtschaftswachstum in den meisten der neuen unabhängigen Staaten (NUS) setzte sich auch 2005 fort, wodurch die Region nach Ostasien die zweithöchsten Wachstumsraten weltweit vorweisen kann. Die Produktionssteigerung in den NUS lag bei fast 7 %. Das Wachstum wurde im Allgemeinen von den hohen Preisen und der Inlandsnachfrage getragen, die durch private Transferleistungen, vor allem seitens der Wanderarbeitnehmer in die Heimat, angefacht wurde.

Russland, die bei weitem größte Volkswirtschaft dieser Region, hat nach wie vor hohe Wachstumsraten zu verzeichnen, auch wenn es Anzeichen für eine Abschwächung gibt. 2005 stieg das BIP real um 6,4 %, verglichen mit 7,2 % im Vorjahr. Das trotz der immer noch hohen Preise für Russlands wichtigste Exportgüter (Russland ist der weltweit zweitgrößte Exporteur von Öl und der weltweit größte Exporteur von Gas) leicht abgeschwächte Wachstum ist darauf zurückzuführen, dass die Produktionskosten sehr viel schneller steigen als die Produktivität, die Investitionsraten niedrig sind und Kapazitäten fehlen. Trotzdem konnte in der zweiten Jahreshälfte 2005 dem Rückgang inländischer und ausländischer Investitionen entgegengesteuert werden. In der Ukraine schockieren die negativen Terms of Trade (Exportpreisindex / Importpreisindex) (Preisanstieg bei Energieimporten bei fallenden Weltmarktpreisen für Metallexporte), die zusammen mit den angesichts der Unsicherheiten der politischen Rahmenbedingungen nur schleppenden Investitionen zu einer Ernüchterung nach den außergewöhnlichen Erfolgen von 2004 führte. 2005 lag das BIP-Wachstum real bei gerade 2,4 %, verglichen mit 12,1 % 2004.

Von den anderen Ländern der Region konnte das ressourcenreiche Aserbeidschan 2005 die beeindruckendsten Zahlen vorlegen. Das BIP stieg um über 26 % nach Ausweitung der Ölproduktion (überwiegend auf ausländische Investitionen zurückzuführen) und Inbetriebnahme der neuen Pipeline zum türkischen Mittelmeerhafen Ceyhan. Auch das Wachstum in Armenien war beachtlich (+13,9 % 2005), wo der wirtschaftliche Aufschwung vor allem auf die Inlandsnachfrage, unterstützt durch ausländische Investitionen, Überweisungen und private Transferleistungen zurückzuführen ist. Die Wachstumszahlen in nahezu allen anderen Ländern dieser Region lagen über dem russischen Wirtschaftswachstum: mindestens 9 % in Kasachstan, Weißrussland und Georgien, der Republik Moldau, Tadschikistan und möglicherweise auch Turkmenistan (wo die amtlichen Statistiken ein Wachstum von 20 % ausweisen, was gemeinhin als ziemlich aufgebläht gilt).

Die steuerpolitischen Zügel wurden in den meisten dieser Länder der Region angezogen, so dass der Inflationsdruck im Allgemeinen unter Kontrolle blieb. Mehrere Länder verzeichneten aufgrund hoher Steuereinnahmen aus Energieexporten bzw. aus den Importen von Konsumgütern deutliche Haushaltsüberschüsse. Die Entwicklung der Leistungsbilanz zeigt jedoch ein gemischtes Bild. Rohstoffreiche Länder konnten generell einen starken Anstieg ihrer Handelsbilanzüberschüsse verzeichnen, der jedoch durch steigende Defizite in der Dienstleistungsbilanz und im Einkommenskonto mitunter zunichte gemacht wird. Gleichzeitig mussten Energie importierende Länder zusehen, wie ihre Handelsbilanzdefizite anstiegen, was sich jedoch nicht in einer Verschlechterung der Leistungsbilanz niederschlug, da das steigende Defizit in der Handelsbilanz im Allgemeinen entweder durch private oder öffentliche Transferleistungen oder, was noch häufiger der Fall war, durch Überweisungen kompensiert wurde. Die einzige Ausnahme stellt die Ukraine dar, deren Leistungsbilanzüberschuss von einem Rekordhoch von 10,5 % des BIP 2004 auf 5 % 2005 zurückfiel. Infolge des nominalen BIP-Wachstums verringerten sich die Auslandsschulden in den meisten NUS. Auch wurden einem Land (der kirgisischen Republik) durch den Pariser Club der Geldgeber Schulden erlassen. Mehrere NUS benötigen noch dringend Kredite von multilateralen oder bilateralen Gebern, um finanzielle Stabilität zu erlangen.

Die Fortschritte im Transformationsprozess ergeben für die gesamte Region ein sehr uneinheitliches Bild und die Umsetzung der zweiten Phase der institutionellen Reformen, mit denen Märkte und Privatunternehmen unterstützt werden sollen, befinden sich noch in mehreren NUS ganz am Anfang. Von den Empfängern der Finanzhilfen der Gemeinschaft dürfte die Republik Moldau angesichts eines umfassenden Wirtschaftswachstums und einer Strategie zur Armutsbekämpfung bei der Umsetzung der Strukturreformen wohl die größten Fortschritte erzielt haben. Auch wenn noch viel zu tun bleibt, um mit den fortschrittlichsten Ländern der Region Schritt zu halten, war dies eine begrüßenswerte Veränderung nach mehreren Jahren weit verbreiteter staatlicher Lenkung und unzulänglichem Regierungshandeln. In der Ukraine führten politische Unsicherheiten dazu, dass der Wille zur Reform der neuen politischen Führung, die Anfang 2005 an die Regierung kam, sich nicht vollständig in entsprechendem Handeln niederschlagen konnte. Armenien, Georgien und Tadschikistan setzten ihre von den internationalen Finanzinstituten geförderten Anpassungs- und Reformprogramme fort.

TECHNISCHER ANHANG

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