KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 04.12.1997 
KOM(97) 583 endg. 
MITTEILUNG DER KOMMISSION 
AN DEN'RAT, DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, 
DEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUS SCHUSS 
UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN 
UMSETZUNG DER UNIONSSTRATEGIE IM BEREICH DER 
VERTEIDIGUNGSINDUSTRIE 

UMSETZUNG DER UNIONSSTRATEGIE IM BEREICH DER 
VERTEIDIGUNGSINDUSTRIE 
ZUSAMMENFASSUNG 
Eine Strategie der Union als Begleitmaßnahme zu dem großen Strukturwandel in der 
europäischen Verteidigungsindustrie wird Tag für Tag notwendiger und dringender. Die 
industriellen und technologischen Grundlagen der Verteidigungsindustrie sind sowohl für 
die wirtschaftliche Entwicklung wichtig als auch für die Rüstungskapazität unverzichtbar. 
Trotz der Alarmsignale der Kommission in ihrer Mitteilung vom Januar 1996 über die 
Verteidigungsindustrie und ihrer Aufforderung zum Tätigwerden hat sich die Situation in 
diesem Sektor seitdem weiter verschlechtert. Zwischen 1993 und 1995 wurden 13 % der 
Arbeitsplätze in diesem Sektor abgebaut. Die Europäische Union importierte 1995 aus den 
Vereinigten Staaten sechs mal so viel Rüstungsgüter, wie sie dorthin exportierte, während 
das Verhältnis 1990 ungefähr dem fünffachen und 1985 dem vierfachen Wert entsprach. 
Während acht europäische Verteidigungsunternehmen 1996 nur 60 Milliarden Dollar 
Verkaufserlöse erzielten, konnten die drei wichtigsten amerikanischen Unternehmen 90 
Milliarden verbuchen. Diese Tendenz ist um so mehr besorgniserregend, als sie die 
politischen Ziele gefährdet, die feierlich im Vertrag von Maastricht zur "Festlegung einer 
gemeinsamen Verteidigungspolitik auf längere Sicht" festgelegt wurden. Die Verantwortung 
für die Umstrukturierung der Verteidigungsindustrie liegt weitgehend bei den 
Mitgliegstaaten. Ihre Zusammenarbeit im Rahmen der Union ist jedoch wichtig, und die 
Initiativen der Kommission sollen die Intensivierung dieser Zusammenarbeit erleichtern. 
Zur Schaffung eines großen europäischen Verteidigungsgütermarktes müssen die 
Rechtsctzungs- und sonstigen Instrumente, über die die Union in der Gemeinschaft oder in 
der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik verfügt, miteinander kombiniert werden. Zur 
Durchführung dieser Strategie empfiehlt die Kommission ein Gesamtkonzept: 
- Entwurf eines gemeinsamen Standpunkts zu der Entwicklung einer europäischen 
Rüstungspolitik: Um die Debatte über die umfassenden Fragen im Zusammenhang mit 
einer solchen Politik zu eröffnen, ersucht die Kommission den Rat, den von ihr 
vorgeschlagenen gemeinsamen Standpunkt im Rahmen der GASP festzulegen, sowie die 
Mitgliedstaaten aufzufordern, sich an seiner Durchführung zu beteiligen. Die in diesem 
Vorschlag genannten spezifischen Bereiche betreffen die innergemeinschaftlichen 
Transfers, das öffentliche Auftragswesen und die gemeinsame Zollregelung. 
- Aktionsplan für die Verteidigungsindustrie: Darin beschreibt die Kommission die 
Bereiche, in denen die Aktion der Union bereits jetzt notwendig ist. Die Kommission wird 
geeignete Initiativen ergreifen, um die in diesem Plan skizzierten Maßnahmen im 
einzelnen auszuarbeiten. 
Die Geschwindigkeit und das Ausmaß des derzeitigen Strukturwandels machen -es zur 
Auflage, daß die ersten Aktionen der Union bereits 1998 konkret umgesetzt werden. 
1. ZUSAMMENHANG 
Die europäische Verteidigungsindustrie kennt in diesen letzten Jahren einen Strukturwandel, 
der besonders durch das neue Sicherheitsumfeld und den internationalen Wettbewerb 
bestimmt wird. Dieser Wandel zieht unter anderem den Verlust von Arbeitsplätzen und die 
Verringerung von Produktionskapazitäten nach sich. Der nationale Rahmen reicht fiir eine 
Umstrukturierung ausreichenden Umfangs nicht mehr aus. Geeignete Lösungen können nur 
noch im europäischen Rahmen gefunden werden. Trotzdem ist dieser seinerseits noch nicht 
gefestigt genug, um Recht für die Regelung eines europäischen Verteidigungsgütermarktes 
setzen zu können. Zwar ist die schrittweise Verwirklichung einer europäischen 
Verteidigungspolitik ein fest vereinbartes Ziel, die ersten Schritte zu einer gemeinsamen 
Verteidigung haben aber noch nicht zur Festlegung des genauen europäischen Bedarfs im 
Bereich der Verteidigungsausrüstung geführt. 
Die Verantwortung für den Umstrukturierungsprozeß liegt wegen der besonderen Merkmale 
des Sektors weitgehend bei den Mitgliedstaaten. Dieser Prozeß ist jedoch nur von Erfolg 
gekrönt, wenn sie auf europäischer Ebene zusammenarbeiten. Die Initiativen der 
Kommission zielen darauf ab, die Intensivierung einer solchen Zusammenarbeit zu 
erleichtern. 
Dieser Umstrukturierungs- und Konsolidierungsprozeß der Verteidigungsindustrie, der sich 
auf europäischer Ebene vollziehen muß, kann sich ohne die Beseitigung der 
anachronistischen Aufteilung der Märkte und ohne einen klaren und zuverlässigen 
politischen und institutionellen Bezugsrahmen nicht entwickeln. Es ist Aufgabe der 
Europäischen Union, die notwendigen Aktionen zur Einführung dieses ordnungspolitischen 
Rahmens durchzuführen. Dies ist um so dringlicher, wenn man beobachtet, daß der 
wichtigste Konkurrent, nämlich die Industrie der Vereinigten Staaten, in seiner 
Konsolidierung schon viel weiter fortgeschritten ist, und zwar mit eindeutiger und konkreter 
Unterstützung der amerikanischen Regierung. Ihre Exporterfolge auf den internationalen 
Märkten hängen eng mit der Größe der amerikanischen Unternehmen und mit ihrer 
Sonderbeziehung zum Staat zusammen. Die Mitteilung über die Luft- und 
Raumfahrtindustrie', in der die erheblichen Unterschiede zu beiden Seiten des Atlantiks 
aufgezeigt werden, ruft zu einer Reaktion auf europäischer Ebene auf und liefert 
Anhaltspunkte, die ebenfalls für andere Sektoren der Verteidigungsindustrie gelten. 
Die Europäische Union hat bereits im Sommer 1995 die Notwendigkeit erkannt, daß sie in 
diesem Bereich mit einer Strategie ausgestattet werden muß; damals setzte der Rat eine Ad-
hoc-Gruppe "Europäische Rüstungspolitik" mit dem Mandat ein, konkrete Maßnahmen 
vorzuschlagen, die im Rahmen der Europäischen Union weiterverfolgt werden sollten. Diese 
Empfehlungen konnten entweder den Gemeinschaftsrahmen oder den Rahmen der GASP 
betreffen. Wenn auch diese Gruppe nicht in der Lage war, diese Empfehlungen nach mehr 
als zwei Jahren Arbeit auszuarbeiten, so kann jedoch festgestellt werden, daß ihre Arbeiten 
wertvolle Fortschritte bei der Festlegung der für diesen Sektor spezifischen Merkmale sowie 
bei der Ermittlung der prioritären Aktionsbereiche gemacht haben. 
Der Vertrag von Amsterdam bestimmt die Richtung der künftigen Entwicklung einer solchen 
Politik. In Artikel J. 7 Absatz 1 des neuen Vertrags ist festgelegt: "Die schrittweise 
Festlegung einer gemeinsamen Verteidigungspolitik wird in einer von den Mitgliedstaaten 
als angemessen erachteten Weise durch eine rüstungspolitische Zusammenarbeit zwischen 
ihnen unterstützt". Die Erklärung über die Westeuropäische Union im Anhang des Vertrags 
von Amsterdam, die vom Rat der WEU am 22. Juli 1997 verabschiedet wurde, sieht eine 
Zusammenarbeit zwischen der EU und der WEU im Rüstungsbereich "im Rahmen der 
Rationalisierung des europäischen Rüstungsmarktes und der Errichtung einer Europäischen 
Rüstungsagentur" vor. 
Die baldige Einsetzung des OCCAR (Gemeinsames Gremium für die 
Rüstungszusammenarbeit) im Rahmen der WEU mit wichtigen Zuständigkeiten für die 
Verwaltung der gemeinsamen Rüstungsprogramme stellt einen wesentlichen Schritt zur 
Errichtung der europäischen Rüstungsagentur dar. Diese Agentur, die weitreichende 
Zuständigkeiten für alle Aspekte besitzt, die mit der Definition und Organisation der 
Rüstungsgüternachfrage zusammenhängen, wird die Umstrukturierung und Konsolidierung 
der europäischen Verteidigungsindustrie erleichtern. Die Initiativen der Kommission sind 
Bestandteil dieses Prozesses und tragen zur Schaffung eines günstigen Umfeldes für die 
Errichtung einer solchen Agentur in absehbarer Zukunft bei. Um die wirtschaftliche 
KOM (97)466. 
Effizienz sicherzustellen, sollten die Schaffung eines europäischen 
Verteidigungsgütermarktes und die Errichtung der Agentur nicht voneinander getrennt 
werden. Um einen einheitlichen Gesamtrahmen zu schaffen, sollten die jeweiligen 
Geschäftsordnungen komplementär zueinander ausgearbeitet werden. Bei der Einsetzung des 
OCCAR und seines Ausbaus zur Agentur muß der Acquis der Union vollauf berücksichtigt 
werden. Nach diesem Konzept und im Rahmen der Ausarbeitung der europäischen 
Rüstungspolitik müssen effizientere Beziehungen zwischen den Institutionen der Union und 
der Westeuropäischen Rüstungsgruppe (WEAG) hergestellt werden. 
Bereits im Januar 1996 hat die Kommission eine Mitteilung über die Herausforderungen für 
die europäische Verteidigungsindustrie vorgelegt und dabei die Grundzüge für eine Aktion 
der Union aufgezeigt. Die in diesem Dokument enthaltene Strategie fand die Zustimmung 
des Europäischen Parlaments, das im Juni 1997 eine detaillierte Entschließung zu den von 
der Union zu ergreifenden Initiativen annahm. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat der 
Mitteilung der Kommission ebenfalls zugestimmt. Die Kommission hat enge Beziehungen 
zur Verteidigungsindustrie hergestellt, und durch Beratungen und Diskussionenen konnten 
die wesentlichsten Aktionen erarbeitet werden, die kurz- und mittelfristig durchzuführen 
sind. 
Jedoch ist festzustellen, daß sich die Situation der Verteidigungsindustrie seit der 
Verabschiedung der Mitteilung im Januar 1996 noch weiter verschlechtert hat. Auf die 
damaligen Alarmsignale der Kommission folgte keine Aktion auf europäischer Ebene. Nach 
den 1997 von BICC (Internationales Zentrum für Konversion, Bonn) vorgelegten Daten 
wurden von 1993 bis 1995 13 % der Arbeitsplätze in der Verteidigungsindustrie der Union 
abgebaut. Nach den Zahlen der "US Arms Control & Disarmament Agency" importierte die 
Europäische Union 1995 aus den Vereinigten Staaten sechs mal so viel Verteidigungsgüter, 
wie sie selbst dorthin ausführte, während das Verhältnis 1990 etwa dem fünffachen und 1985 
nur dem vierfachen Wert entsprach. Wegen ihrer Konsolidierung hatten die drei größten 
amerikanischen Verteidigungsunternehmen 1996 Verkaufserlöse in Höhe von 90 Milliarden 
Dollar, während die acht größten europäischen Unternehmen zusammen nur 60 Milliarden 
erzielten. Dies ist im Zusammenhang mit einem einheitlichen Binnenmarkt für die 
amerikanischen Unternehmen zu sehen, der sehr viel größer ist als alle Märkte der 
Mitgliedstaaten zusammen. Nach dem Ende des Kalten Krieges ist der 
Verteidigungsgütermarkt in den Mitgliedstaaten seit 1990 spürbar geschrumpft. Die 
Vereinigten Staaten, wo der Niedergang ähnlich war, haben auf diese neue Situation reagiert 
und ihre Verteidigungsindustrie umstrukturiert. Der europäische Markt ist noch zu 
aufgesplittert und der innergemeinschaftliche Handel mit Verteidigungsgütern im Verhältnis 
zu den Gesamtbeschaffungen der Mitgliedstaaten erstaunlich schwach. 
Diese anhaltende Verschlechterung ist um so mehr besorgniserregend, als sie die feierlich 
von den Mitgliedstaaten festgelegten Ziele gefährdet. Der Vertrag von Amsterdam, der beim 
Europäischen Rat von Amsterdam im Juni 1997 fertiggestellt und am 2. Oktober 
unterzeichnet wurde, sieht erstmals vor, daß "die Gemeinsame Außen- und 
Sicherheitspolitik sämtliche Fragen umfaßt, welche die Sicherheit der Europäischen Union 
betreffen, wozu auch die schrittweise Festlegung einer gemeinsamen Verteidigungspolitik ... 
gehört, die zu einer gemeinsamen Verteidigung führen könnte, wenn der Europäische Rat 
dies beschließen sollte" (Art. J. 7 Absatz 1). Die Nordatlantische Verteidigungsgemeinschaft 
hat auf ihrer Ministertagung im Juni 1996 und auf dem Gipfel vom Madrid im Juli 1997 eine 
Reihe von Leitlinien dazu erarbeitet, wobei sie das Entstehen der europäischen Sicherheits­
und Verteidigungsidentität in ihrer Mitte ausdrücklich unterstützt. Aber ohne eine eigene 
technologische und industrielle Grundlage auf europäischer Ebene gibt es keine leistungs-
und wettbewerbsfähige europäische Rüstungspolitik oder europäische 
Verteidigungsidentität. 
2. OIE STRATEGIE DER UNION 
Eine Strategie der Union als Begleitmaßnahme für den umfassenden Strukturwandel in der 
europäischen Verteidigungsindustrie erweist sich Tag für Tag als mehr und mehr notwendig 
und dringend. Die führenden Unternehmen dieses Sektors sowie ihre europäischen 
Wirtschaftsverbände rufen die Institutionen der Union zum Handeln auf. Das Umfeld der 
europäischen Verteidigungsindustrie verändert sich schnell, weniger schnell allerdings als 
das der amerikanischen Industrie. Die diesen Wandel bestimmenden Faktoren bleiben 
weiterhin wirksam. Die Mitteilung über die europäische Luft- und Raumfahrtindustrie^ 
beleuchtet diesen Strukturwandel in den Vereinigten Staaten und ruft zu einer raschen 
Reaktion auf europäischer Ebene auf. In keinem Mitgliedstaat kann die Luft- und 
Raumfahrtindustrie alleine leistungs- und wettbewerbsfähig bleiben. Die Konsolidierung der 
zivilen und der militärischen Aktivitäten auf europäischer Ebene ist von entscheidender 
Bedeutung. Die gleiche Feststellung kann für andere Sektoren der Verteidigungsindustrie 
getroffen werden. Auch dort müssen die Regierungen die Umstrukturierungen des 
Industriesektors durch Aktionen auf europäischer Ebene begleiten. Die Unternehmen 
brauchen schnell einen politischen und rechtlichen Bezugsrahmen, der zuverlässig und 
transparent ist. 
Die Mitteilung der Kommission vom Januar 1996-3 hat eine ausführliche Debatte ausgelöst, 
die vor allem durch die Entschließung des Europäischen Parlaments vom Mai 1997 geprägt 
wurde, das die in der Mitteilung dargelegten Vorstellungen nachdrücklich unterstützt. In der 
Ad-hoc-Gruppe "Europäische Rüstungspolitik" (Polarm) im Rat konnte die Haltung der 
Mitgliedstaaten untersucht und Übereinstimmung in mehreren Punkten festgestellt werden: 
- Erstens muß die Union die industriellen und technologischen Grundlagen ihrer 
Verteidigungsindustrie erhalten. Diese industriellen Grundlagen, die mehr und mehr dualen 
Charakter aufweisen, sind für die wirtschaftliche Entwicklung wichtig und für die 
Rüstungskapazität unverzichtbar. Die Gründe dafür liegen einerseits in dem Willen, eine 
europäische Verteidigungsidentität zu schaffen, und andererseits stehen sie in 
Zusammenhang mit der Wettbewerbsfähigkeit und der Beschäftigungssituation in 
außerordentlich wichtigen Produktionsbereichen. 
- Zweitens stellt die Union einen idealen Rahmen für eine Aktion in diesem Bereich dar, der 
andere Gremien ergänzt, wie den nationalen Rahmen oder die Verteidigungsgemeinschaften, 
denen die meisten Mitgliedstaaten angehören. Der Gemeinschaftsrahmen hat sich bei der 
Vollendung des europäischen Marktes für zivile Güter bewährt; seine Instrumente können 
auch für die Verteidigungsgüter nützlich sein. Ein solcher Markt wäre für die 
Verteidigungsindustrie äußerst vorteilhaft. Zu diesem Zweck muß die Union mehrere ihrer 
Rechtsetzungs- und sonstigen Instrumente der ersten und zweiten Säule miteinander 
kombinieren. 
- Drittens müssen diese verschiedenen Aktionsmittel wegen der spezifischen Merkmale der 
Verteidigungsindustrie miteinander kombiniert werden. Die Verteidigungsindustrie ist 
zugleich wichtiger Bestandteil der Produktionsapparates und ein wesentliches sicherheits-
und außenpolitisches Instrument. Die Aktion der Europäischen Union muß diese 
spezifischen Merkmale berücksichtigen und entsprechende Mittel bereitstellen. 
2 Vorgelegt im September 1997. 
? KOM (96)10: Die Herausforderungen für die europäische Verteidigungsindustrie - ein Beitrag für 
Aktionen auf europäischer Rbene 
Ohne die Einführung des neuen institutionellen Rahmens in allen seinen Komponenten 
abzuwarten, müssen also bereits heute Maßnahmen eingeleitet werden, die zur Sicherung der 
industriellen und technologischen Grundlagen der Verteidigungsindustrie besonders 
dringlich sind. 
3. INITIATIVEN DER KOMMISSION 
Zur Durchführung der Strategie der Union empfiehlt die Kommission ein Gesamtkonzept: 
• Entwurf eines gemeinsamen Standpunkts zu der Ausarbeitung einer europäischen 
Rüstungspolitik: Die Kommission legt dem Rat den Entwurf eines gemeinsamen 
Standpunkts nach Artikel J. 2 des Vertrages über die Europäische Union vor. Der Einsatz 
dieses GASP-Instruments beruht auf der außen- und sicherheitspolitischen Bedeutung 
jeder Aktion der Union im Rüstungsbereich. In dem Vorschlag für einen gemeinsamen 
Standpunkt stellt die Kommission unter Beachtung der bisherigen Arbeiten im Rat eine 
Reihe von Grundsätzen auf und nennt die ersten Bereiche für eine Aktion der Union. Die 
in diesem Vorschlag erfaßten spezifischen Bereiche betreffen die 
innergemeinschaftlichen Transfers, das öffentliche Auftragswesen und die gemeinsame 
Zollregelung. Was speziell die Verteidigungsgüter anbetrifft, so wurden diese Bereiche 
bereits im Rat behandelt. Außerdem haben sie den Vorteil, daß sich die Maßnahmen der 
Union auf einen umfassenden "Acquis communautaire" stützen können. Mit diesem 
Vorschlag für einen gemeinsamen Standpunkt muß es möglich sein, die Debatte über die 
umfassenden Fragen in Verbindung mit der europäischen Rüstungspolitik zu eröffnen und 
dabei die zuständige politische Ebene direkt an der Beschlußfassung zu beteiligen. Mit 
ihm soll die politische Beteiligung der Mitgliedstaaten an der schrittweisen Durchführung 
einer echten europäischen Rüstungspolitik gefördert werden. 
• Aktionsplan für die Verteidigungsindustrie: Die Kommission hat ein Verzeichnis der 
Bereiche aufgestellt, in denen die Aktion auf europäischer Ebene nach ihrer Ansicht 
notwendig ist, und benennt darin die Maßnahmen, die für Fortschritte bei der Schaffung 
eines echten europäischen Verteidigungsgütermarktes bereits jetzt zu treffen sind. Diese 
Maßnahmen können entweder neue Rechtsakte erforderlich machen oder im Rahmen der 
bereits vorhandenen Instrumente der Union beschlossen werden. Der Aktionsplan wurde 
für die europäischen Institutionen, die Mitgliedstaaten, aber auch für die europäische 
Verteidigungsindustrie erstellt. Die Kommission wird die geeigneten Initiativen ergreifen, 
um die in diesem Plan skizzierten Maßnahmen im einzelnen auszuarbeiten. 
Die Kommission ist der Auffassung, daß eine Stellungnahme des Rates zu der Strategie der 
Union für die Verteidigungsindustrie dringend notwendig ist. Die geplanten Aktionen 
bestimmen den Rahmen und das Programm für künftige Initiativen auf der Ebene der 
Europäischen Union. Die Geschwindigkeit und das Ausmaß des derzeitigen Strukturwandels 
machen eine konkrete Umsetzung der ersten Aktionen der Union bereits 1998 erforderlich. 
SCHLUSSFOLGERUNGEN 
• Die Kommission ersucht den Rat, den Vorschlag für einen gemeinsamen Standpunkt in 
Anhang I anzunehmen. 
• Die Kommission ersucht den Rat, den Aktionsplan in Anhang II zur Kenntnis zu nehmen. 
Sie wird geeignete Initiativen nach den Verfahren des Vertrags und in enger 
Zusammenarbeit mit den betroffenen Behörden der Mitgliedstaaten ergreifen. 
• Die Kommission fordert die europäische Verteidigungsindustrie und die anderen 
betroffenen Akteure zur Zusammenarbeit bei der Durchführung des Aktionsplans auf. 
' ANHANG I 
ENTWURF EINES GEMEINSAMEN STANDPUNKTES 
ZU DER ENTWICKLUNG EINER EUROPÄISCHEN RÜSTUNGSPOLITIK 
gemäß Artikel J.2 des Vertrages über die Europäische Union 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere 
auf Artikel J.2, 
in der Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Entwicklung einer europäischen Rüstungspolitik, die auf einer 
wettbewerbsfähigen technologischen und industriellen Grundlage 
aufbaut, stellt eine wesentliche Voraussetzung für die 
Entwicklung einer europäischen Verteidigungsidentität im Rahmen 
der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik dar. 
Die politische Verpflichtung zur schrittweisen Festlegung dieser 
Identität, die noch einmal durch den Europäischen Rat von 
Amsterdam vom 16. und 17. Juni 1997 bekräftigt wurde, muß durch 
spezifische Maßnahmen umgesetzt werden, die auch den 
Verteidigungssektor umfassen. 
Die am 22. Juli 1997 verabschiedete Erklärung der 
Westeuropäischen Union über die Rolle der WEU und ihrer 
Beziehungen zur Europäischen Union, und insbesondere Absatz 7, 
sieht die Stärkung der Zusammenarbeit zwischen diesen beiden 
Organisationen in diesem Bereich vor. 
Die Politiken und die Aktionsmittel der Europäischen 
Gemeinschaften können maßgeblich zur Entwicklung der europäischen 
Rüstungspolitik beitragen. 
Die Mitteilung über die europäische Verteidigungsindustrie vom 
Januar 1996 und die Mitteilung über die europäische Luft- und 
Raumfahrtindustrie vom September 1997, in denen die 
Dringlichkeit der Umstrukturierung dieser Unternehmen auf 
europäischer Ebene und der Förderung ziviler und militärischer 
Synergien hervorgehoben wird, machen deutlich, daß ein Handeln 
auf europäischer Ebene und vor allem auf Gemeinçchaftsebene 
unbedingt notwendig ist. 
? 
Die industrielle und technologische Grundlage der europäischen 
Verteidigungsindustrie muß erhalten und ihre Wettbewerbsfähigkeit 
gefördert werden. 
Die Verteidigungsindustrie ist ein wichtiger 
Beschäftigungsfaktor, insbesondere in bestimmten Regionen. 
Der Rat hat die innergemeinschaftlichen Transfers und das 
öffentliche Auftragswesen zu prioritären Sektoren für Maßnahmen 
der Union erhoben. 
Mit den Interessen der Union und der Gemeinschaft ist es 
vereinbar, daß bestimmte Waffen und Ausrüstungen der europäischen 
Streitkräfte zollfrei eingeführt werden können. 
Zu diesem Zweck ist eine gemeinsame Liste des Materials 
aufzustellen, das von diesen Zöllen befreit werden kann. 
Der Europäische Rat hat gemäß Artikel 223 Absatz 2 eine Liste der 
Güter erstellt, auf die die Bestimmungen von Artikel 223 Absatz 
lb Anwendung finden -
HAT FOLGENDEN GEMEINSAMEN STANDPUNKT FESTGELEGT: 
Artikel 1 
Bei der Durchführung dieses gemeinsamen Standpunktes werden die 
in dem Dokument im Anhang festgelegten spezifischen Merkmale des 
Verteidigungssektors berücksichtigt. 
Artikel 2 
Der Rat ist der Auffassung, daß die Entwicklung einer effizienten 
europäischen Rüstungspolitik den Einsatz der Instrumente der GASP 
und der Instrumente des Gemeinschaftsrahmens erfordert. 
Ï 
Artikel 3 
Der Rat nimmt zur Kenntnis, daß die europäische Rüstungspolitik 
mit den Gemeinschaftspolitiken zusammenhängt, insbesondere der 
Industrie-, Handels-, Zoll-, Regional-, Wettbewerbs-, 
Innovations- und Forschungspolitik. 
Artikel 4 
Der Rat nimmt zur Kenntnis, daß die Kommission einen Aktionsplan 
für die Verteidigungsindustrie vorgelegt hat, der verschiedene 
Gemeinschaftsinstrumente besonders berücksichtigt, und daß sie 
die geeigneten Initiativen zu seiner Durchführung ergreifen wird. 
Er bekundet seine Absicht, auf dieser Grundlage Fortschritte bei 
der Entwicklung einer europäischen Rüstungspolitik zu erzielen. 
Artikel 5 
Unter Beachtung von Artikel M des Vertrages über dj.e Europäische 
Union werden folgene Maßnahmen sobald wie möglich nach den 
einschlägigen Verfahren verabschiedet: 
1. Verkehr der Verteidigungsgüter 
- Einführung eines vereinfachten Verfahrens für die 
innergemeinschaftlichen Transfers, das Ausfuhr- und 
Wiederausfuhrgarantien sowie Kontroll- und 
Überwachungsmechanismen umfaßt; 
- Vereinbarung verbindlicher Grundsätze, Regeln und Mechanismen 
für die Transparenz und die Nichtdiskriminierung bei der 
Beschaffung auf der Grundlage der bestehenden 
Gemeinschaftsbestimmungen über das öffentliche Auftragswesen. 
2. Zollregelung 
Der Rat verpflichtet sich, bis zum 31. Dezember 1998 eine 
gemeinsame Liste des Materials zu erstellen, das von den Zöllen 
des Gemeinsamen Zolltarifs befreit werden könnte, und 
berücksichtigt dabei die Bedürfnisse der Mitgliedstaaten im 
Verteidigungsbereich und das Interesse an der Förderung der 
Entwicklung einer europäischen Rüstungspolitik. 
? 
Die Kommission wird, wenn nötig, unter Berücksichtigung dieser 
Liste geeignete Vorschläge für eine Befreiung auf der Grundlage 
des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften 
vorlegen. 
Artikel 6 
Dieser gemeinsame Standpunkt wird 18 Monate nach seiner 
Festlegung überprüft. 
Artikel 7 
Dieser gemeinsame Standpunkt tritt am Tag seiner Festlegung in 
Kraft. 
Dieser gemeinsame Standpunkt wird im Amtsblatt veröffentlicht. 
/ö 
Appendix zum Anhang I 
Bestimmung der spezifischen Merkmale des Verteidigungssektors 
(Dieser Text wurde von der Ad-hoc-Gruppe "Europäische Rüstungspolitik " erarbeitet und vom 
Coreper am 10. Dezember 1996 genehmigt) 
1. Jede Bestimmung der spezifischen Merkmale des Verteidigungssektors muß von der 
derzeitigen Lage in diesem Sektor ausgehen. Es gibt eine Reihe politischer und 
wirtschaftlicher Faktoren, die für diesen Sektor besonders relevant sind. In politischer 
Hinsicht sind dies die Auswirkungen des Endes des Kalten Krieges und das daraus 
resultierende veränderte internationale Klima, in dem Außen-, Sicherheits- und 
Verteidungsspolitik formuliert und verfolgt werden. Ein weiterer Faktor ist die Entwick­
lung der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der EU, die "sämtliche 
Fragen, welche die Sicherheit der Europäischen Union betreffen, wozu auf längere Sicht 
auch die Festlegung einer gemeinsamen Verteidigungspolitik gehört, die zu gegebener Zeit 
zu einer gemeinsamen Verteidigung führen könnte, umfaßt. Im Rahmen der 
EU-Regierungskonferenz werden gegenwärtig die GASP-Bestimmungen des Vertrags über 
die Europäische Union überprüft werden. Der NATO-Ministerrat hat auf seiner Tagung im 
Juni 1996 in Berlin beschlossen, die Europäische Sicherheits- und Verteidigungsidentität 
in der Allianz aufzubauen, und die WEU und die NATO arbeiten derzeit an der 
Umsetzung der sie jeweils betreffenden Aspekte der Berlin- Beschlüsse. 
2. Wirtschaftlich betrachtet ist die innergemeinschaftliche Nachfrage nach europäischen 
Verteidigungsgütern seit 1987 rückläufig, und der globale Rüstungsmarkt ist im letzten 
Jahrzehnt praktisch um die Hälfte geschrumpft. Diese Kürzung im Verteidigungsetat der 
europäischen Länder hat Auswirkungen für das Überleben einer unabhängigen industri­
ellen und technologischen Basis für den Rüstungsbereich. Die Beschäftigungszahlen in 
diesem Sektor sind seit 1984 um 37 % zurückgegangen (von 1,6 Mio. auf 1 Mio.). Dies hat 
verschiedene Regionen besonders hart getroffen und sich auf die Produktionsinfrastruktur 
und die Innovationsfähigkeit der gesamten europäischen Industrie ausgewirkt. Der Markt 
bleibt zersplittert - für den Zeitraum 1988 bis 1992 machte der innereuropäische-Handel 
3 - 4 % der gesamten Beschaffung aus. Der mangelnde Wettbewerb und der Umstand, daß 
mengenbedingte Rationalisierungseffekte nicht voll ausgeschöpft werden können, hat die 
Wettbewerbsposition der europäischen Industrie gegenüber den USA seit den 80er Jahren 
verschlechtert. Die Konsolidierung der Verteidigungsindustrie ist in den USA viel weiter 
fortgeschritten als in Europa, was unter anderem auf einen weniger zersplitterten Markt in 
den USA, die unzureichende Harmonisierung der operativen Anforderungen in Europa 
und die unterschiedlichen Sicherheitserfordernisse in Europa zurückzuführen ist. 
3. Den spezifischen Merkmalen des Verteidigungssektors, die seit der Gründung der 
Gemeinschaft anerkannt sind, wird in Artikel 223 EG-Vertrag Rechnung getragen. 
'.( 
4. Die Verteidigungsindustrie ist eine strategische Industrie, deren Güter entscheidend für die 
Landesverteidigung sind. Im Gegensatz zu anderen Industriezweigen, in denen wirt­
schaftliche Erwägungen ausschlaggebend sind, wird die einzelstaatliche Rüstungspolitik -
in unterschiedlichem Ausmaß - auch von der Sicherheits- und Verteidigungspolitik 
bestimmt. Bei der Festlegung der Rahmenbedingungen für die Tätigkeit dieser Industrie 
und der Bestimmung der Nachfrage nach ihren Gütern spielen demnach politische, 
strategische und sicherheitspolitische Erwägungen eine Rolle. 
5. Die EU-Verteidigungsgüterproduktion ist zu 90 % in einigen wenigen Mitgliedstaaten 
konzentriert: Frankreich, Vereinigtes Königreich, Deutschland, Italien und Schweden. 
6. Da der Staat der einzige Abnehmer und in manchen Fällen auch einer der Haupteigner der 
Verteidigungsindustrie ist, unterscheidet sich dieser Markt von den meisten anderen 
Wirtschaftssektoren. In den Beziehungen zwischen der Regierung und den Rüstungs­
betrieben bestehen auch von einem Mitgliedstaat zum anderen erhebliche Unterschiede, 
beispielsweise hinsichtlich des Umfangs des staatlichen Besitzanteils, des Umfangs der 
F&E-Finanzierung usw. Die Rolle der Regierungen ist in vielerlei Hinsicht bestimmend 
für die Merkmale dieses Sektors und wirkt sich erheblich auf dessen Aufbau und Um­
strukturierung aus. Gleichzeitig kommen dabei der Industrie selbst eine besondere Rolle 
und entsprechende Verantwortlichkeiten zu. 
Im Zusammenhang mit der Rolle der Regierungen ergeben sich folgende Feststellungen: 
Zunächst ist festzustellen, daß es für die Rüstungsproduktion und den Handel mit 
Verteidigungsgütern einer staatlichen Genehmigung bedarf; 
dann legen die Regierungen als alleinige Abnehmer die operativen Anforderungen 
und die Spezifikationen fest. Als alleinige Abnehmer bestimmen die Regierungen 
auch die Nachfrage nach den Gütern dieser Industrie; 
außerdem läßt sich die Nachfrage langfristig nicht mit Sicherheit vorhersagen, da sie 
von der Entwicklung von Bedrohungen abhängt, die die Bedarfs- und Haushalts­
planung beeinflußt; 
darüber hinaus ist das Qualität-Preis-Verhältnis nicht das einzige Kriterium, nach dem 
sich die Beschaffungspolitik richtet. Ausgleichsgeschäfte, einschließlich 
Vereinbarungen über industrielle Zusammenarbeit, sowie strategische, politische, 
wirtschaftliche und sicherheitspolitische Erwägungen können dabei auch eine Rolle 
spielen; 
schließlich erfordern die Interessen der Landesverteidigung gesicherte Versorgungs­
quellen. Das Erfordernis der Versorgungssicherheit geht über die normale Kunden-
Lieferanten-Beziehung hinaus. In manchen Bereichen ist nach Auffassung einiger 
Mitgliedstaaten die Fähigkeit zur heimischen Versorgung im nationalen Interesse von 
großer Bedeutung. Dies sollte aber die Regierungen nicht von Beschaffungen bei 
externen Lieferanten abhalten. 
IL 
7. Der technologische Wert der Industrie ist auf längere Sicht von großer Bedeutung. Dies 
schließt den Fortbestand der technologischen wie auch der industriellen Kapazität ein. 
Rüstungsprogramme können sich über 20 bis 30 Jahre erstrecken, und im Anschluß an 
langwierige Entwicklungsprogramme können Güter eine Nutzungsdauer von 30 Jahren 
und mehr haben. 
8. Die Vertraulichkeit in bezug auf sensitive militärische Informationen ist für die Landes­
interessen ausschlaggebend. Dies kann zu Wettbewerbsbeschränkungen und zu einem 
engeren als normalerweise üblichen Kunden-Lieferanten-Verhältnis führen. 
9. Viele Güter des Verteidigungssektors verursachen unverhältnismäßig hohe Forschungs­
und Entwicklungskosten. Es bedarf hoher Standards, da für die Landesverteidigung 
technologischer Vorsprung notwendig ist. Erträge aus diesen Investitionen sind jedoch 
ungewiß. Eine Massenproduktion, die hohe F+E-Kosten amortisieren könnte, gibt es im 
Vergleich zum zivilen Sektor nur selten. Geheimhaltungserfordernisse können eine weite 
Verbreitung technologischer Entwicklungen und damit die Erzielung eines Gewinns 
hieraus verhindern. Die Herstellung von Einzelerzeugnissen, die unrentabel sein kann, 
wird stets notwendig sein. Zahlreiche Programme sind begrenzt, und F+E-Teams lassen 
sich mitunter in den Zeitabständen zwischen Programmen auf rein wirtschaftlicher Basis 
nicht unterhalten. Von marktorientierten Unternehmen kann nicht erwartet werden, daß sie 
die notwendigen F+E-Investitionen vornehmen, weshalb staatliche Unterstützung erforder­
lich sein könnte. 
10. Verschiedene Verteidigungstechnologien lassen sowohl militärische als auch zivile 
Anwendungen zu. Es besteht jedoch in einigen Bereichen eine zunehmende Synergie 
zwischen zivilen und militärischen Technologien, und die obengenannten Merkmale rein 
militärischer Programme gelten vielleicht nicht für alle Verteidigungsbereiche oder 
Bereiche der Güter mit doppeltem Verwendungszweck. 
11. Für die Ausfuhr von Gütern dieses Sektors bedarf es einer staatlichen Genehmigung. Die 
Rüstungsausfuhrpolitik, einschließlich der Ausfuhrkontrollpolitik der einzelnen Mitglied­
staaten, ist unterschiedlich. Der Europäische Rat hat gemeinsame Kriterien für die 
Rüstungsausfuhr festgelegt. 
Schlußfolgerungen und Empfehlungen 
12. Abschließend wurde festgestellt, daß die in dieser Unterlage enthaltene Analyse der 
besonderen Merkmale des Verteidigungssektors einen nützlichen Beitrag zu den 
laufenden Beratungen über die Punkte liefert, die auf der Tagesordnung der Ad-hoc-
Gruppe "Europäische Rüstungspolitik" stehen, und daß sie, soweit notwendig, unter 
anderem bei der weiteren Erörterung der "Vereinfachung der Kontrollen des 
innergemeinschaftlichen Transfers von Verteidigungsgütern und sonstigen 
verteidigungsrelevanten Produkten" und über die "Beschaffungspolitik" berücksichtigt 
wird. Es wird empfohlen, daß die Ad-hoc-Gruppe den Punkt "Bestimmung der 
spezifischen Merkmale des Verteidigungssektors" entsprechend ihrem Mandat auf der 
Tagesordnung beläßt, damit sie ihre Analyse im Lichte künftiger Entwicklungen 
weiterführen kann. 
13 
EUROPÄISCHE KOMMISSION 
1 Anhang II 
Aktionsplan für die Verteidigungsindustrie 
h 
Aktionsplan für die Verteidigungsindustrie 
I. Einleitung 
II. Umstrukturierung der Verteidigungsindustrie 
III. Die Verteidigungstechnische und industrielle Basis in Europa 
IV. Zielsetzungen für einen Aktionsplan 
V. Aktionen 2 
V.l Vereinfachung der innergemeinschaftlichen Beförderung 2 
V.2 Europäisches Unternehmensstatut 3 
V.3 Öffentliches Beschaffungswesen 3 
V.4 FTE (Forschung und technologische Entwicklung) 4 
V.5 Normung 4 
V.6 Zölle 5 
V.7 Innovation, Technologietransfer und KMU 5 
V.8 Wettbewerbspolitik 6 
V.9 Ausfuhren 6 
V.10 Strukturfonds 7 
V.ll Steuern 8 
V.l2 Grundsätze für den Marktzugang 9 
V.l3 Benchmarking 9 
V.14 Erweiterung 9 
VI. Zeitplan 10 
A 
I. EINLEITUNG 
Der Vertrag zur Europäischen Union sowie der neue Vertrag von Amsterdam bietet einen 
Rahmen für Maßnahmen im Bereich der Verteidigungsindustrie, indem er eine verbesserte 
Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Westeuropäischen Union 
fordert. Für diese Zusammenarbeit könnte die Europäische Kommission ihre Erfahrungen 
sowie ihre juristischen und verwaltungstechnischen Strukturen zur Verfügung stellen. 
Die dringend erforderliche Restrukturierung der bisher nationalen Verteidigungsindustrien in 
Europa macht es erforderlich, daß sowohl dieser Industrie als auch ihrem aus Angebot und 
Nachfrage gebildeten Markt eine europäische Dimension vorgegeben wird. 
Was die Nachfrageseite anbelangt, so ist die Rolle der Mitglieddsstaaten, der WEU und 
anderer multinationalen Organisationen besonders in Bereichen wie der zeitlichen und 
inhaltlichen Harmonisierung der operationellen Anforderungen von besonderer Bedeutung, 
desgleichen die Schaffung einer europäischen Rüstungsagentur, um Programme mit 
europäischen Dimensionen zu erstellen. 
Auf der Angebotsseite waren eingehende Beratungen zwischen der Kommission und der 
Industrie in den letzten Monaten nützlich zur Bestimmung der Anforderungen der Industrie 
um eine starke, integrierte und wettbewerbsfähige technologische und industrielle Grundlage 
für die europäische Vertidigung zu schaffen. Dieser Aktionsplan trägt den von der Industrie 
vorgebrachten Punkten Rechnung, soweit sie in den Zuständigkeitsbereich der Europäischen 
Union fallen, und er wird gemäß dem angefügten Zeitplan (Punk VI) durchgeführt. 
Einige dieser Aktionen wurden zusammen mit einer gemeinsamen Position gemäß Artikel 
J.2 der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) entwickelt. 
II. UMSTRUKTURIERUNG DER VERTEIDIGUNGSINDUSTRIE 
Als Reaktion auf die sinkende Nachfrage und den immer stärkeren Wettbewerb hat die 
europäische Verteidigungsindustrie einen Umstrukturierungsprozeß eingeleitet. Bisher fand 
diese Umstrukturierung in erster Linie auf nationaler Ebene statt, doch der Bedarf an 
entsprechenden Maßnahmen auf europäischer Ebene wird immer dringender. 
Der europäischen Industrie muß es gestattet werden, den erforderlichen 
Umstrukturierungsprozeß zu vollenden, in Bereichen mit ähnlichen oder einander 
ergänzenden Tätigkeiten zusammenzuarbeiten oder diese Bereiche zusammenzulegen und 
ihre Wettbewerbsposition insgesamt zu verbessern. Während die Industrie in diesem Prozeß 
die Initiative ergreifen muß, ist es Aufgabe der Mitgliedstaaten und der europäischen 
Institutionen und Organisationen, die nötigen Rahmenbedingungen zu schaffen, die ein 
reibungsloses Fuktionieren des europäischen Marktes für verteidigungtechnische- Güter 
ermöglichen. Bei dieser Aufgabe ist die Situation der europäischen Industrie auf dem 
Weltmarkt zu berücksichtigen. 
'(o 
III. DIE VERTEIDIGUNGSTECHNISCHE UND INDUSTRIELLE BASIS IN EUROPA 
Die verteidigungstechnische und industrielle Basis, die technologisches Know-how, FuE-
Einrichtungen, gut ausgebildetes Personal und Produktionsstätten sowie Vertreibs- und 
Exportkapazitäten umfaßt, ist ein enormes, strategisches Kapital für Europa, das konsolidiert 
und erhalten werden muß. Einige überaus wichtige Gründe dafür lassen sich wie folgt 
zusammenfassen: 
- Sie ist eine Voraussetzung für die Schaffung einer echten europäischen Sicherheits- und 
Verteidigungsindentität; 
- Sie ist unerläßlich für die Erhaltung und Entwicklung einer soliden technologischen und 
industriellen Basis, die wiederum sowohl für militärische als auch für zivile Zwecke von 
großer Bedeutung ist; 
- Sie ist ein entscheidender Beschäftigungsfaktor für bestimmte europäische Regionen und 
zahlreiche KMU. 
Die europäische Verteidigungsindustrie ist derzeit in zu viele und zu kleine nationale 
Unternehmen zersplittert, was nicht länger tragbar erscheint. Aus dieser Situation ergeben 
sich z.B. folgende Konsequenzen: 
- kostspielige Entwicklung ähnlicher Technologien und Systeme durch die nationalen 
Unternehmen; 
- zu kleine Serien und daher geringe Größen vorteile. 
IV. ZIELSETZUNGEN FÜR EINEN AKTIONSPLAN 
Grundlegende Zielsetzung des Aktionsplans ist es daher, die Voraussetzungen dafür zu 
schaffen, daß 
- die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Verteidigungsindustrie gestärkt wird; 
- die verteidigungstechnische und industrielle Basis erhalten bleibt; 
- die Integration dieser Basis in die allgemeine europäische Wirtschaft gefördert wird, um 
Doppel arbeiten im zivilen und militärischen Bereich zu vermeiden; 
- die für eine europäische Sicherheits- und Verteidigungsidentität erforderlichen 
Rahmenbedingungen erfüllt sind. 
V. AKTIONEN 
Der Zeitplan für die vorgeschlagenen Aktionen findet sich in Kapitel VI. Der Zeitplan 
verdeutlicht, daß die Kommission gleichzeitig kurzfristig umzusetzende Aktionen und 
mittelfristige Maßnahmen verfolgt. 
V.l Vereinfachung der innergemeinschaftlichen Beförderung 
Die einzelstaatlichen Verfahren im Hinblick auf die innergemeinschaftliche Beförderung von 
verteidigungstechnischen Gütern sind schwerfällig und zeitaufwendig. Eine Vereinfachung 
dieser Verfahren könnte die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Verteidigungsindustrie 
erhöhen, die Verwaltungsaufgaben verringern und Kosten senken. 
f) 
Dieses Ziel einer Vereinfachung kann nicht ohne ein erhebliches Engagement der 
Mitgliedstaaten erreicht werden. Darüber hinaus erfordert es die Schaffung einer 
gemeinsamen Vertrauensgrundlage zwischen den Mitgliedstaaten. Die Kommission wird 
daher vorschlagen, ein allgemeines Lizenzsystem für ganz Europa zu schaffen, dem jegliche 
Beförderung verteidigungstechnischer Güter innerhalb der Europäischen Gemeinschaft 
unterliegt. Dieses System wird Garantien für Exporte und Re-Exporte einschließen, sowie 
Mechanismen zur Kontrolle und Überwachung. 
V.2 Europäisches Unternehmensstatut 
Die Schaffung eines Europäischen Unternehmensstatuts, das die Gründung und das 
Management von Unternehmen von europäischer Dimension erleichtern würde, wird die 
nötige Umstrukturierung des Industriezweigs erleichtern. Die Kommission wird ihre 
Bemühungen um die Errichtung eines derartigen Rechtsrahmens fortsetzen. 
Der Bericht der "Davignon-Gruppe" über das europäische Unternehmensstatut eröffnet für 
die nächsten Monate neue Perspektiven für eine politische Einigung zur betrieblichen 
Mitbestimmung im Europäischen Unternehmen. Wenn diese Hürde genommen werden 
kann, würde es die Tür öffnen für Amsterdam das Statut einer der vorrangigen Maßnahmen 
in dem auf dem Gipfel von wie sie verabschiedeten Aktionsplan für den Binnenmarkt 
vorgesehen sind. Aus diesem Grunde ist es wichtig, eine befürwortende Ratsenscheidung zu 
diesem Thema so schnell wie möglich zu erhalten. 
V.3 Öffentliches Beschaffungswesen 
Die konkreten Bestimmungen über die Beschaffung von verteidigungstechnischen Gütern 
werden in erheblichem Maße einen Einfluß »darauf haben, wie eine wettbewerbsfähige 
verteidigungstechnische und industrielle Basis geschaffen werden wird. 
Diese Vorschriften sollten eine offene Ausschreibung ermöglichen, wenn immer dies 
möglich ist. 
Darüber hinaus müssen sie die Erhaltung und Weiterentwicklung der grundlegenden 
industriellen Fähigkeiten und Schlüsseltechnologien auf europäischer Ebene fördern, die 
notwendige Angebotssicherheit gewährleisten und gleichzeitig einen schrittweisen Abbau 
von Überkapazitäten ermöglichen. 
Ausgehend von der Notwendigkeit breite Unterstützung in dieser Frage zu erlangen, ist es 
erforderlich eine Palette von Grundsätzen, Vorschriften und Instrumenten für die 
Beschaffung im Verteidigungsektor zu erstellen. Um den Besonderheiten des 
Verteidigungsektor Rechnung zu tragen, besonders der Notwendigkeit von Geheimhaltung 
und Versorgungsicherheit, sollte, soweit erforderlich, erhöhte Flexibilität vorgesehen 
werden. 
Folglich werden Erzeugnisse für den Verteidigungsektor in drei Kategorien aufgeteilt: 
- Für die Armee bestimmte Produkte, jedoch für den nicht-militärischen Gebrauch (somit 
weder unter Artikel 223EG noch Artikel 2 der Direktive 93/36 erfaßt - als geheim 
bestimmter Markt, Schutz lebenswichtiger Interessen, Staatssicherheit, etc.). Da diese 
Produkte bereits den Gemeinschaftsregeln der öffentlichen Beschaffung unterworfen sind, 
wird die Kommission, soweit erforderlich, die angemessenen Bedingungen zur 
Anwendung dieser Regeln bestimmen. 
- Für die Armee bestimmte Produkte mit militärischem Gebrauch, jedoch kein "äußerst 
sensibles Verteidigungsgerät". Die Kommission könnte bezüglich Transparenz und 
Nicht-Diskriminierung äußerst flexible Regeln ausarbeiten, die sich an den 
Gemeinschaftsregeln des öffentlichen Beschaffungsmarktes inspirieren. 
19 
- Äußerst sensibles Gerät, das unter die Anwendung von Artikel 223 EG fallt. Diese 
Erzeugnisse könnten von den oben genannten Vorschriften ausgenommen werden, wenn 
dies wichtige, mit der Sicherheit oder den vitalen Interessen eines Landes verbundene 
Gründe erfordern. Ein Notifizierungsmechanismus müßte hier vorgesehen werden, um 
ein Minimum an Kontrolle und Transparenz sicherzustellen. 
V.4 FTE ^Forschung und technologische Entwicklung) 
Der Kostenanteil für F&E am Umsatz ist im Allgemeinen im militärischen Bereich 
bedeutend höher als im zivilen Bereich. Der Technologie-Faktor spielt eine entscheidende 
Rolle für die Wettbewerbsfähigkeit dieser Industrie. 
Die zunehmende Integration der zivilen und militärischen Forschungsaktivitäten ist eine 
Realität in amerikanischen Unternehmen, vor allem in gewissen Zweigen militärischer 
Aktivitäten wie Luft- und Raumfahrt. Die Kommission hat dieses Phenomen bei ihrer 
Analyse des Zusammenschlusses Boeing-MacDonnell Douglas herausgestellt. 
Es ist daher wünschenswert, daß europäische Firmen und Mitgliedsstaaten die 
Schlußfolgerungen aus dieser Entwicklung ziehen für die Restrukturierung des Sektors, für 
die Zusammenlegung von Forschungs-Teams, sowie für die Bewertung der Auswirkung 
gewisser militärischer Einkäufe auf zivile technologische Kapazitäten. 
Das gemeinschaftliche Rahmenprogramm für Forschung und technonologische 
Entwicklung4 verfolgt einzig zivile Zielsetzungen. Einige der abgedeckten 
Technologiebereiche (z. B. Werkstoffe oder Informations- und 
Kommunikationstechnologien) sind jedoch vielseitig verwandbar : die Weiterentwicklung 
dieser Technologien kann zu der Verbesserung der Verteidigungstechnologien und der 
Wettbewerbsfähigkeit dieser Industrie beitragen. 
Die Kommission vertritt auch die Ansicht, daß sich nationale und europäische 
Forschungsprogramme ergänzen sollten, um Doppelarbeiten zu vermeiden. 
V.5 Normung 
Wenn ein europäischer Markt für verteidigungstechnische Güter geschaffen und die Basis 
für eine europäische Verteidigungsindustrie . konsolidiert werden soll, ist eine 
Rationalisierung der gegenwärtig von den Verteidigungsministerien der Mitgliedstaaten 
verwendeten Normen erforderlich. 
Da beim Einsatz militärischer Systeme zunehmend Dual-use-Technologien eingesetzt 
werden, wird gegenwärtig versucht, soweit wie möglich Normen aus dem zivilen Bereich zu 
verwenden. 
Darüber hinaus sollte die Verwendung von ziviler statt militärischer Normen in den 
Vereinigten Staaten betrachtet werden, um zu vermeiden, daß die europäische Industrie in 
Nachteil gerät. 
Mit dem Ziel der Förderung des Einsatzes internationaler Industrienormen vor Augen 
schlägt die Kommission vor, die von der Gemeinschaft gesammelten Erfahrungen im 
Normungsbereich zu berücksichtigen. 
4 Die Kommission hat am 9. April 1997 den Vorschlag zum Fünften Rahmenprogramm (KOM(97)142) 
angenommen. 
/ ^ 
Daher wird die Kommission folgende Aktionen weiter verfolgen : 
- Aufforderung der beteiligten Industriezweige, ein Arbeitsprogramm für die Festlegung 
eines homogenen Systems von Normen für verteidigungstechnische Güter zu erstellen; 
- Bewertung der unterschiedlichen Mittel und Wege zur Einrichtung eines regelmäßigen 
Informationsaustausches zwischen der NATO und den europäischen 
Normungsinstitutionen zur weitestmöglichen Verringerung künftiger Doppelarbeit; 
- gemeinschaftliche Unterstützung für die beteiligten Normungsorganisationen, die sich 
über den Handlungsbedarf einig sind; im Rahmen dieser Unterstützung müssen die 
Besonderheiten der beteiligten Industriezweige (Luftfahrt, Raumfahrt, Elektronik, 
Maschinenbau usw.) und die verteidigungsspezifischen Merkmale der behandelten 
Themen besonders berücksichtigt werden. 
V.6 Zölle 
Einer der wichtigsten Grundsätze der Zollunion und des Binnenmarktes ist die Anwendung 
des Gemeinsamen Zolltarifs für eingeführte Erzeugnisse. Artikel 28 EG-Vertrag bildet daher 
die einzige zulässige Rechtsgrundlage für autonome Aussetzungen. 
Diesbezüglich kann die Existenz unterschiedlicher einzelstaatlicher Konzepte im Hinblick 
auf Tarifvereinbarungen für Einfuhren militärischer Güter oder Güter mit doppelten 
Verwendungszweck ungleiche Behandlung für die Betroffenen bedeuten, und daher müssen 
einheitlische Regeln für Tarifvereinbarungen dieser Erzeugnisse erstellt werden. 
Aus diesem Grund : 
- rechtliche Initiativen sollten die Tarifvereinbarungen harmonisieren, um eine 
gleichberechtigte Behandlung der Betroffenen in der Gemeinschaft zu gewährleisten; 
- der Kommissionsvorschlag aus dem Jahr 1988 zur zeitweiligen Aussetzung der 
Einfuhrzölle auf bestimmte Waffen und militärische Güter sollte überarbeitet und 
angenommen werden. 
V.7 Innovation. Technologietransfer und KMU 
Im Grünbuch der Kommission über Innovation aus Dezember 1995 wird die Möglichkeit 
ziviler Verwendung von Verteidigungs-Technologien anerkannt. Allgemeine Politiken zur 
Förderung des Transfers von Technologien können die Ausnutzung von Verteidigungs-
Technologien erleichtern und sollten gleichzeitig KMU wegen deren Interessen und Role in 
diesen Prozess einbinden. 
In diesen Zusammenhang wird die Kommission Initiativen zur Verbreitung von Ideen, 
Technologien und optimalen Praktiken unterstüzten. Im Einzelnen wird die Kommission 
folgende Aktivitäten unterstützen : 
- die Organisation von Partnerveranstaltungen zwischen Zulieferern (z.B. INTERPRISE) 
sowie zwischen Zulieferern und Forschungseinrichtungen; 
- die Organisation von Partnerveranstaltungen zwischen Hauptauftragnehmern und 
Zulieferen (z. B. IBEX). 
16 
V.8 Wettbewerbspolitik 
Die Entwicklung eines Gemeinschaftsmarktes für die Verteidigungsindustrie, der sich aus 
gemeinsamen Programmen, der erforderlichen Umstrukturierung und europäischen 
Unternehmensallianzen sowie aus gemeinsamen Vorschriften für das öffentliche 
Beschaffungswesen ergibt, erfordert, daß die Wettbewerbspolitik der Gemeinschaft alle 
wettbewerbsspezifischen Aspekte innerhalb der Verteidigungsindustrie in angemessener 
Weise behandelt. 
Im Rahmen der Restrukturierung der europäischen Industrie, vor allem der Verteidigungs­
und damit verbundenen Industrie, haben in der Vergangenheit und werden auch in der 
Zukunft Zusammenschlüße und Kooperationen zwischen Unternehmen der EU stattfinden. 
Diese Entwicklung muß begrüßt werden als Element des dynamischen Wettbewerbs und zur 
Stärkung der Wettbewerbsfäkighkeit der europäischen Industrie, besonders der 
Verteidigungsindustrie, solange dadurch kein andauernder Schaden der 
Wettbewerbssituation entsteht. Aus diesem Grund schaffen die gemeinschaftliche 
Wettbewerbspolitik und besonders die Regeln für die Fusionskontrolle einen eindeutigen 
Rahmen und die Basis für schnelle Entscheidungen für jene 
Unternehmenszusammenschlüsse und -kooperationen, durch die ein effektiver Wettbewerb 
nicht in Frage gestellt wird. Darüberhinaus, durch die Gemeinschafftskontrolle von 
staatlichen Beihilfen in allen Industriezweigen, einschließlich des Verteidigungssektors, wird 
es ferner möglich sein, zu unterscheiden zwischen Beihilfen, die - insofern, als sie den 
Wandel beschleunigen, Forschung, Entwicklung und Innovation fördern und die sozialen 
Auswirkungen mindern - für eine Umstrukturierung und die Erhaltung einer angemessenen 
Angebotssicherheit nötig sind, und Beihilfen, die von den Mitgliedstaaten ausschließlich 
zum Schutz inländischer Unternehmen und nicht zur Steigerung der allgemeinen 
Wettbewerbsfähigkeit des Sektors gewährt werden. 
Diesbezüglich ist es von besonderer Bedeutung, bei der Anwendung der gemeinschaftlichen 
Wettbewerbspolitik den besonderen Charakter der Verteidigungsindustrie anzuerkennen -
insbesondere im Hinblick auf die geographische Ausdehnung des Marktes. Obwohl diese 
Ausdehnung durch Bestimmungen über das öffentliche Beschaffungswesen und 
entsprechende Verwaltungsverfahren begrenzt werden kann, ist es denkbar, daß der 
Wettbewerb verstärkt auf weltweiter Ebene stattfindet. In diesem Zusammenhang wird die 
Kommission die Art und Weise berücksichtigen, mit welcher Regierungen von Drittländern, 
die Waffen herstellen, Wettbewerbsrecht formulieren und auf ihre eigene Industrie 
anwenden. 
V.9 Ausfuhren 
Dual-use-Güter und -Technologien 
Im Dezember 1994 hat der Rat auf Vorschlag der Kommission ein gemeinsames System für 
die Ausfuhrkontrolle von Dual-use-Gütern verabschiedet. Es basiert auf zwei Rechtsakten -
einer Verordnung nach Artikel 113 [Verordnung (EG) Nr. 3381/94] und einer gemeinsamen 
Aktion im Rahmen der GASP (94/942/GASP), beide zusammen bilden ein integriertes 
System. Dieses System reflektiert die internationalen Abkommen, um die Verbreitung von 
Massenvernichtungswaffen zu verhinderen. *ö" 
Im Bereich der Dual-use-Güter sind Unternehmen und Verwaltungen aufgefordert, Belege 
dafür vorzulegen, daß sie aufgrund der im Vergleich mit US-amerikanischen oder 
japanischen Regelungen strengen europäischen Kontrollen Nachteile erleiden. Die 
Kommission wird daraufhin daran arbeiten, die Situation in Europa entsprechend 
anzugleichen und gegebenenfalls einheitliche Grundvoraussetzungen in diesem Bereich zu 
schaffen. 
df 
Die Kommission wird einen Bericht über die Anwendung der "Dual-use-Verordnung" 
erstellen und Vorschläge zur Stärkung und Verbesserung des gegenwärtigen Systems 
vorlegen, unter besonderer Berücksichtigung der Entscheidungen des Europäischen 
Gerichtshofes in Sachen C-70/94 und C-83/94, die bestätigen, daß Dual-use Waren in den in 
Artikel 113 definierten Bereich der gemeinsamen Handelspolitik fallen. 
Konventionelle Rüstungsgüter 
Eine verstärkte industrielle Zusammenarbeit in Form von Kooperationsvorhaben und 
Unternehmenszusammenschlüssen ist notwendig, um eine effiziente Industriestruktur zu 
verwirklichen. Es ist daher dringend erforderlich, die auf unterschiedliche Konzepte in der 
Ausfuhrpolitik zurückzuführenden Beschränkungen derartiger Kooperationen zu beseitigen. 
Diesbezüglich sei daran erinnert, daß für die Ausfuhr von Rüstungsgütern bereits politische 
Richtlinien in Form von acht Kriterien existieren, die von den Ratstagungen von Luxemburg 
(Juni 1991) und Lissabon (Juni 1992) angenommen wurden, um den Mitgliedsstaaten bei 
ihren Entscheidungen bezüglich Waffenausfuhren Hilfestellung zu-geben. 
Angesichts der Schwierigkeiten bei der Erstellung einer gemeinsamen Basis zur 
Harmonisierung der Waffenexport-Politiken, sollte stufenweise vorgegangen werden. 
Zunächst sollte der Informationsaustausch über die Anwendung der 8 Kriterien innerhalb des 
Rates verstärkt werden. Sodann würde die Annahme durch die Mitgliedsstaaten eines 
Verhaltenskodex zum Waffenexport - von dem kommenden britischen Ratsvorsitz als 
Priorität bezeichnet - einen wichtigen Schritt vorwärts darstellen. 
Die vom Europäischen Parlament im Mai 1997 zur Unterstützung der Mitteilung der 
Kommission zur Verteidigungsindustrie angenommene Resolution fordert die Kommission 
auf, ein Weißbuch zur Waffenpolitik vorzulegen. Die Kommission hat die Absicht, ein 
derartiges Weißbuch vorzubereiten, das mögliche Optionen im Hinblick auf eine 
gemeinsame Waffenexport-Politik aufzeigt und zur Einführung eines verbindlichen 
Verhaltenskodex führen könnte. 
Bei Programmen zur Zusammenarbeit könnten weitere Fortschritte als Folge einiger 
Experimente erzielt werden, wonach das Prinzip angewandt wird, daß die Exportvorschriften 
jenes Lands gelten, welches der wichtigste Vertragspartner ist, oder in dem die Endmontage 
und die tatsächliche Aufuhr stattfindet. 
V.10 Strukturfonds 
In der Agenda 2000 (EU-Bulletin, Beilage 5/97) schlägt die Kommission eine Reform der 
Strukturfonds angesichts der neuen finanziellen Vorausschau (für den Zeitraum 2000 - 2006) 
vor. 
Innerhalb des neuen Strukturfonds-Rahmens sind drei Ziele vorgesehen. Zusätzlich zu Ziel 1, 
das die Entwicklung und strukturelle Anpassung der stärksten benachteiligten Regionen 
betrifft, wird nun auch ein geändertes Ziel 2 verfolgt, bei dem es um die Unterstützumng von 
Regionen mit Strukturproblemen geht. Dazu gehören Regionen, die einem wirtschaftlichen 
Wandel (im Industrie- oder Dienstleistungsbereich) oder einer rückläufigen Entwicklung in 
der Landwirtschaft unterliegen, von der Krise in der Fischerei betroffene Regionen und 
städtische Regionen in Schwierigkeiten. Zur Förderung eines integrierten Konzepts zur 
wirtschaftlichen Diversifizierung sollte eine begrenzte Zahl von besonders betroffenen 
Regionen ausgewiesen werden. Ziel 3 wiederum wird das Beschäftigungskonzept außerhalb 
dieser Regionen betreffen. 
âX 
Die Kommission hat nicht die Absicht, in der Agenda 2000 alle Gemeinschaftsinitiativen 
fortzusetzen, einschließlich jener bezüglicher der Rekonversion der von der Verteidigung 
abhängigen Gebiete, da diese Ziele bereits in die vorab erwähnten Programme eingearbeitet 
werden konnten. 
Bei der Betrachtung der neuen Programme für den nächsten Programmplanungszeitraum 
muß der mögliche Bedarf an einer Diversifizierung oder Konversion der 
Verteidigungsindustrie angemessen berücksichtigt werden. Prinzipiell sollten die neuen 
Programme zur Unterstützung von Ziel-2-Regionen auf die wirtschaftliche Umstellung und 
Diversifizierung ausgerichtet werden; dies beträfe auch Regionen, die in starkem Maße von 
einem einzigen, im Niedergang befindlichen Wirtschaftszweig abhängen. Aus diesem Grund 
sollte Themen wie KMU und Innovation, berufliche Ausbildung, lokale Entwicklung, 
Umweltschutz und Bekämpfung der gesellschaftlichen Ausgrenzung besondere 
Aufmerksamkeit gewidmet werden. In diesem Zusammenhang könnten im Rahmen von 
Maßnahmen, die zur wirtschaftlichen und sozialen Umorientierung von den unter Ziel 2 
fallenden Regionen dienen, auch Bemühungen um eine regionale Umstrukturierung im 
Zusammenhang mit der Verteidigungsindustrie unternommen werden. Ein ähnliches 
Konzept ist für Ziel-1-Regionen denkbar. Im Rahmen von "Ziel-3-Maßnahmen" könnte 
darüber hinaus ein Beitrag zur Anpassung der Arbeitnehmer an den industriellen Wandel 
geleistet weiden. 
V.ll Steuern 
Indirekte Steuern 
Im Juli 1996 veröffentlichte die Kommission ihr Programmkonzept für ein gemeinsames 
Mehrwertsteuersystem für die Europäische Gemeinschaft [KOM(96) 328 endg.]. Um die 
darin festgelegten Zielsetzungen zu erreichen, müßte durch das neue System sichergestellt 
werden, daß 
- zwischen inländischen und innergemeinschaftlichen Transaktionen nicht unterschieden 
wird; 
- alle in der EG getätigten Transaktionen auf der Grundlage des Ursprungslandprinzips 
versteuert werden; 
- ein neuer Mechanismus zur Festlegung des Lieferortes von Waren und Dienstleistungen 
eingeführt wird; 
- die Mehrwertsteuersätze werden vereinfacht. 
Die Kommission ist der Ansicht, daß das neue System auch der Verteidigungsindustrie 
Nutzen bringt. Die Kommission wird gleichzeitig eine inhaltsreichere Durchführung der 
8. Direktive sicherstellen. 
Direkte Steuern 
Als Teil ihres neuen allgemeinen Steuerkonzepts hat die Kommission im November 1997 
eine Mitteilung verabschiedet, in der ein Steuerpaket vorgestellt werden soll, zu dem von 
den Mitgliedstaaten eine politische Einigung erwartet wird. Ein Aspekt dieses Pakets besteht 
darin, daß die Mitgliedstaaten aufgefordert werden, sich zu einer schnellen Annahme einer 
Richtlinie zur Abschaffung von Quellensteuern auf Zahlungen von Zinsen und 
Lizenzgebühren zwischen Unternehmen zu verpflichten. Mit einer derartigen Richtlinie 
könnte eine erhebliche Behinderung des Kapital- und Technologietransfers zwischen 
Unternehmen beseitigt werden, da die genannten Quellensteuern zeitaufwendige 
Formalitäten mit sich bringen, in Verlusten beim Cash-flow resultieren und in bestimmten 
Fällen zu einer Doppelbesteuerung führen. 
A3 
Der Kommissionsvorschlag für eine Richtlinie über Zinsen und Lizenzgebühren wird für 
Anfang 1998 erwartet. 
V.l2 Grundsätze für den Marktzugang 
Die Gemeinschaft sollte auf der Grundlage von einem vergleichbaren und effektiven 
Marktzugang Hindernisse für europäische Exporteure einschließlich Zölle beseitigen. Bei 
den Beziehungen mit den USA (wo die EU-Handelsbilanz ein Verhältnis von 1 zu 7 
aufweist) könnte das Thema - soweit von der europäischen und amerikanischen Industrie 
entschieden - im transatlantischen Business-Dialog oder in der neuen transatlantischen 
Agenda (Kapitel über den neuen transatlantischen Markt) angesprochen werden. 
V.l 3 Benchmarking 
In Übereinstimmung mit dem industriepolitischen Kommissionskonzept zur Förderung des 
Benchmarking als Instrument für die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen 
Industrie und die Verbreitung optimaler Praktiken wird die Kommission die Industrie und 
andere zuständige Stellen konsultieren in bezug auf ein Benchmarking-Programm im 
Bereich der Verteidigungsindustrie. Im Rahmen eines derartigen Programms könnten 
Themen wie die besten Praktiken für die Ausnutzung von Synergien zwischen zivilen und 
militärischen Informationstechnologien und Normen oder im Hinblick auf multilaterale 
Vorhaben betrachtet werden. 
V. 14 Erweiterung 
Die Kommission wird eine Untersuchung in Auftrag geben, um die Lage der 
Verteidigungsindustrie in den mittel- und osteuropäischen Ländern besser beurteilen zu 
können. Die Ergebnisse dieser Untersuchung sollten zusammen mit weiteren relevanten 
Informationen, als Grundlage für weitere Analysen und Betrachtungen zu folgenden Themen 
dienen: 
- Das Potential der verteidigungstechnischen und industriellen Basis in den mittel- und 
osteuropäischen Ländern sowie deren Einfluß auf die europäische Industrie; 
- Soweil relevant, optimale Förderung der industriellen Zusammenarbeit. 
^ 
VI. ZEITPLAN FÜR DIE WICHTIGSTEN IN DIESEM AKTIONSPLAN VORGESTELLTEN 
MASSNAHMEN (ÜBERBLICK) 
Bereich Maßnahme Fristen 
V.l Innergemeinschaftliche Die Kommission wird ein vereinfachtes 1998 
Beförderung Normen-System vorschlagen 
~V2 Europ. Ratsbeschluß 1998 
Untemehmensstatut __^ 
~v3 Öffentl. Vorschlag für Vorschriften über 1998-1999 
Beschaffungswesen Beschaffungen im Verteidigungs-bereich 
~V\4 FTË Wege finden, daß sich nationale und 1998-1999 
europäische Forschungsprogramme ergänzen 
V.5 Standardisierung Abschluß der Studie. Zweites Halbjahr 1998 
Erstellung eines Arbeitsprogrammes zur Ende 1998 
'Festlegung eines homogenen Systems für die 
Programmierung von Verteidigungsanlagen. 
V.6 Zölle Kommission schlägt rechtliche Initiative zur Ende 1998 
Harmonisierung von Zollabkommen 
innerhalb der Gemeinschaft vor. 
Kommissionsvorschlag von 1988 über Ende 1998 
zeitliche Aussetzung von Einfuhrzöllen 
überprüfen und annehmen 
~V\7 Innovation, Initiativen wie INTERPRISE, IBEX weiter Fortlaufend 
Technologietransfer unterstützen 
und KMU 
V.8 Wettbewerbspolitik Sektorspez. Leitlinien für Fortlaufend 
Wettbewerbsmaßnamen 
V.9 Ausfuhren 
- Dual-use-Güter und - Bericht über die Anwendung der Dual- Erstes Halbjahr 1998 
-Technologien use-Verordnung 
Konvention. - Weißbuch - Erstes Halbjahr 1998 
Rüstungsgüter - Vorschlag für einen Verhaltens-Kodex (in Überein.Stimmung mit 
dem Weißbuch) 
V.10 Strukturfonds - Vorschlag zur allgemeinen Reform der 1. Sem. 1998 
Kohesionspolitik gem. Agenda 2000 
- Verhandlungen darüber im Rat und im 2. Sem. 1998 
Parlament sowie Anhörung der anderen 
Organe und Einrichtungen 
- Umsetzung der neuen Verordnung/ Zwischen Ende 1998 und 
Rahmenbestimmungen 1999 
V. 11 Indirekte Steuern Fortsetzung der Diskussionen im Rat Fortlaufend 
Direkte Steuern Richtlinie zu Zinsen und Abgeben Anfang 1998 
vorschlagen 
V. 12 Grundsätze für den Thema zu behandeln im Zusammenhang mit 1998-1999 
Marktzugang dem TABD, soweit Industrie dies bestimmt 
oder mit 
der neuen transatlantischen Agenda 
V.l3 Benchmarking Die Kommission wird Industrie und andere 1998-2000 
zuständige Stellen bezüglich einer 
Benchmarking-Übung in der Verteidigungs­
industrie befragen 
V.14 Erweiterung - Abschluß der Studie Ende 1998 
- Bewertung der Folgen für die Industrie 1998-2000 
10 35 

ISSN 0254-1467 
KOM(97) 583 endg. 
DOKUMENTE 
DE 06 10 01 15 
Katalognummer : CB-CO-97-627-DE-C 
ISBN 92-78-27691-X 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
iL,