Staatliche Beihilfe - Portugal

Beihilfe C 14/2002 (ex NN 72/01) - Senkung der Mautgebühren zugunsten bestimmter Lastkraftwagen im Straßengüterverkehr und Personenverkehr im Anschluss an die Erhöhung der Erdölpreise im Sommer/Herbst 2000

Aufforderung zur Abgabe einer Stellungnahme gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag

(2002/C 88/05)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Mit Schreiben vom 27. Februar 2002, das nachstehend in der verbindlichen Sprachfassung abgedruckt ist, hat die Kommission Portugal ihren Beschluss mitgeteilt, wegen der vorerwähnten Beihilfe das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten.

Die Kommission fordert alle Beteiligten zur Stellungnahme zu den Beihilfen, derentwegen die Kommission das Verfahren einleitet, innerhalb eines Monats nach dem Datum dieser Veröffentlichung an folgende Anschrift auf:

Europäische Kommission

Generaldirektion Energie und Verkehr

Direktion Landverkehr

B - 1049 Brüssel

Fax (32-2) 296 41 04.

Alle Stellungnahmen werden Portugal übermittelt. Jeder, der eine Stellungnahme abgibt, kann unter Angabe von Gründen schriftlich beantragen, dass seine Identität nicht bekannt gegeben wird.

ZUSAMMENFASSUNG

1. Verfahren

Mit Schreiben vom 24. Oktober 2000 hat die Kommission die portugiesische Regierung gemäß Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag aufgefordert, ihr alle zweckdienlichen Informationen für eine Prüfung der Maßnahmen zur Verfügung zu stellen, die Portugal infolge des Anstiegs der Erdölpreise im Sommer/Herbst 2000 EG-Vertrag getroffen hat. Die portugiesische Regierung übermittelte eine erste Antwort am 21. Dezember 2000; am 26. Februar 2001 wurden zusätzliche Auskünfte angefordert, die am 2. April 2001 erneut angemahnt wurden. Am 15. Juni 2001 ging eine Antwort von der portugiesischen Regierung ein. Mit Schreiben vom 24. Juli 2001 übermittelte die Kommission ein drittes Ersuchen um zusätzliche Informationen, das von der portugiesischen Regierung mit Schreiben vom 27. August 2001 - allerdings nur teilweise - beantwortet wurde. Die Kommission war daher gezwungen, am 26. September 2001 erneut ein Ersuchen um zusätzliche Informationen zu übermitteln, dem am 25. Oktober 2001 eine Mahnung folgte, in der der portugiesischen Regierung die Absicht der Kommission angekündigt wurde, ein förmliches Prüfverfahren gemäß Artikel 88 EG-Vertrag einzuleiten. Da bisher keine Antwort der genannten Regierung einging, hat die Kommission beschlossen, das Prüfverfahren gegen sie auf der Grundlage der vorliegenden Informationen einzuleiten.

2. Kurze Beschreibung der Maßnahme

Im Anschluss an die Erhöhung der Kraftstoffpreise gewährt Portugal seit dem 14. Juli 2000 Ermäßigungen der Mautgebühren zugunsten schwerer Nutzfahrzeuge mit drei und mehr Achsen, die im Güter- oder Personenverkehr eingesetzt werden, das elektronische System zur Entrichtung der Mautgebühren "Via Verde" anwenden und die dem Konzessionär Brisa SA, der den größten Teil des portugiesischen Autobahnnetzes bewirtschaftet, unterstehenden portugiesischen Autobahnen benutzen.

In der Praxis werden die Ermäßigungen der Mautgebühren zugunsten von Fahrzeugen mit drei und mehr Achsen von der Gesellschaft Brisa gewährt, die den Betrag der staatlichen Ermäßigung direkt abzieht. Die diesen Ermäßigungen entsprechenden Beträge werden der Gesellschaft Brisa vom Staat in regelmäßigen Abständen überwiesen. Die Höhe der Ermäßigung und somit der staatlichen Beteiligung an den Mautgebühren ist je nach Tageszeit und danach, ob es sich um Personen- oder Güterverkehr handelt, unterschiedlich. So werden insbesondere die Mautgebühren im Güterverkehr zwischen 0.00 und 6.00 Uhr und zwischen 22.00 und 24.00 Uhr zu 50 % und zwischen 10.00 und 16.00 Uhr zu 30 % vom Staat getragen, während im öffentlichen Personenlinienverkehr die Kosten zwischen 6.00 und 10.00 Uhr und zwischen 17.00 und 21.00 Uhr zu 30 % vom Staat übernommen werden.

Bis heute ist unklar, ob und zu welchen Bedingungen dieses System zur Ermäßigung der Mautgebühren noch in Kraft ist.

3. Würdigung des Beihilfeaspekts der geplanten Maßnahmen

Die von der portugiesischen Regierung getroffenen Maßnahmen fallen unter Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag; sie beinhalten die Verwendung staatlicher Mittel und eine finanzielle Begünstigung der Unternehmen des Straßengüterverkehrs, die mit schweren Nutzfahrzeugen Güter- und Personenverkehr durchführen, bei gleichzeitiger Verringerung der finanziellen Belastungen, die normalerweise von diesen Unternehmen getragen werden.

Diese Maßnahmen, die als Betriebsbeihilfen betrachtet werden können, könnten das Inlandsangebot von Güter- und Personenverkehrsdiensten stärken, da die Chancen von Unternehmen, die hauptsächlich in anderen Mitgliedstaaten tätig sind oder andere Verkehrsträger einsetzen, ihre Dienste auf dem portugiesischen Markt anzubieten, geringer wären als ohne ein Eingreifen der portugiesischen Regierung.

Diese Maßnahmen verfälschen daher aufgrund des scharfen Wettbewerbs im Bereich des Straßengüterverkehrs die innergemeinschaftlichen Handelsbedingungen oder können diese verfälschen, selbst wenn die Maßnahme in nicht diskriminierender Weise angewandt wird.

Im jetzigen Stadium kann auch eine direkte staatliche Beihilfe zugunsten der Gesellschaft Brisa SA, die aufgrund der dank der staatlichen Intervention gewährten Ermäßigung der Mautgebühren möglicherweise ihr Geschäftsvolumen steigern wird, nicht ausgeschlossen werden.

Hinsichtlich der Vereinbarkeit dieser Maßnahmen mit dem Vertrag muss betont werden, dass weder die in Artikel 87 Absatz 2 Buchstaben a) und b) noch die in Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe d) vorgesehenen Ausnahmen im vorliegenden Fall in Frage kommen. Ebensowenig hat die portugiesische Regierung die in Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe b) EG-Vertrag vorgesehene Ausnahme geltend gemacht. Da es sich nicht um eine Beihilfe zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung bestimmter Regionen Portugals oder von Gebieten handelt, in denen die Lebenshaltung außergewöhnlich niedrig ist oder eine erhebliche Unterbeschäftigung herrscht, kann auch die unter Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) vorgesehene Ausnahme nicht in Betracht gezogen werden. In Bezug auf die unter Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) vorgesehene Ausnahme muss insbesondere hinsichtlich der umweltpolitischen Bedeutung festgestellt werden, dass die bisher von der portugiesischen Regierung vorgebrachten Argumente, mit denen die in Frage stehenden Ermäßigungen der Mautgebühren durch eine breiter angelegte umweltpolitische Zweckbestimmung gerechtfertigt werden, derzeit angesichts der durch den Gemeinschaftsrahmen für Beihilfen zugunsten der Umwelt festgelegten Kriterien nicht ausreichend erscheinen.

Ebensowenig scheinen die Maßnahmen mit den Zielsetzungen der gemeinschaftlichen Verkehrspolitik vereinbar zu sein, da die portugiesische Regierung bisher nicht hinreichend nachgewiesen hat, dass diese den Erfordernissen der Koordinierung des Verkehrs oder der Erstattung bestimmter mit dem Begriff des öffentlichen Dienstes zusammenhängender Leistungen im Sinne von Artikel 73 EG-Vertrag entsprechen. Insbesondere dürften die Maßnahmen nicht mit dem Ziel einer besseren Aufteilung zwischen den verschiedenen Verkehrsträgern vereinbar sein, da sie offenbar eher den Straßenverkehr zum Nachteil insbesondere des Eisenbahn- und des Kurzstreckenseeverkehrs begünstigen.

Aufgrund der vorstehenden Überlegungen hegt die Kommission ernstliche Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit der betreffenden Beihilfen mit den Regeln des EG-Vertrags.

Gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates können alle rechtswidrigen Beihilfen vom Empfänger zurückgefordert werden.

WORTLAUT DES SCHREIBENS

"A Comissão tem a honra de informar a República Portuguesa que, após ter examinado as informações ao seu dispor, decidiu dar início ao procedimento previsto no n.o 2 do artigo 88.o do Tratado CE.

1. Procedimento

1. Por carta de 24 de Outubro de 2000, ofício n.o D/15838, a Comissão convidou a República Portuguesa a fornecer-lhe, no prazo de um mês, em conformidade com o disposto no artigo 10.o do Regulamento (CE) n.o 659/1999 do Conselho, de 22 de Março de 1999 (JO L 83 de 27.3.1999, p. 1), todas as informações úteis que lhe permitissem examinar as medidas previstas pelo Governo português na sequência do aumento do preço do petróleo no período do Verão-Outono de 2000, nos termos do n.o 1 do artigo 87.o do Tratado CE.

2. As autoridades portuguesas enviaram uma primeira resposta em 21 de Dezembro de 2000, por ofício n.o A/74140. Em seguida, foram enviados um pedido de informações complementares e um segundo aviso, respectivamente, em 26 de Fevereiro de 2001, ofício n.o D/3176, e em 2 de Abril de 2001, ofício n.o D/5230. Foi recebida uma resposta das autoridades portuguesas em 15 de Junho de 2001, ofício n.o A/60772.

3. Por carta de 24 de Julho de 2001, ofício n.o D/11365, a Comissão enviou um terceiro pedido de informações complementares, ao qual as autoridades portuguesas responderam por carta de 27 de Agosto de 2001, ofício n.o A/64796, sem, no entanto, fornecerem todas as informações solicitadas.

4. Por este motivo, a Comissão foi forçada a enviar um novo pedido de informações complementares em 26 de Setembro de 2001, ofício n.o D/14652, seguido de um segundo aviso, em 25 de Outubro de 2001, ofício n.o D/16907, anunciando às autoridades portuguesas a sua intenção de dar início a um procedimento formal de investigação ao abrigo do artigo 88.o do Tratado CE, na ausência de resposta da sua parte no prazo fixado. Não tendo recebido, até ao momento, qualquer resposta por parte dessas autoridades, a Comissão decidiu dar início ao procedimento formal de investigação relativo às referidas medidas com base nas informações disponíveis.

2. Descrição das medidas

5. Na sequência do aumento do preço dos combustíveis, Portugal aplica, desde 14 de Julho de 2000, data da entrada em vigor do Decreto-Lei n.o 130/2000, de 13 de Julho de 2000(1), reduções das portagens a favor dos veículos pesados de três e mais eixos de transporte de mercadorias e de passageiros, utentes do serviço electrónico de portagem 'Via Verde' e que utilizam as auto-estradas portuguesas exploradas pela sociedade concessionária BRISA SA, a qual, segundo afirmações das autoridades portuguesas, detém a maior parte da rede de auto-estradas portuguesa.

6. A referida redução assume a forma de um desconto nas taxas de portagem concedido aos veículos abrangidos pela sociedade BRISA que debita directamente o montante do desconto ao Estado. Por sua vez, o Estado, com base nas estatísticas relativas ao tráfego do ano anterior, utilizadas como referência, bem como numa taxa de correcção associada ao tráfego efectivo durante o período em causa, paga o montante correspondente à sua comparticipação nas taxas de portagem. O artigo 3.o do Decreto-Lei n.o 130/2000 especifica claramente que, de qualquer forma, os montantes são calculados e pagos pelo Estado 'de modo a assegurar a neutralidade financeira para a BRISA SA, da solução adoptada por ele relativamente à que se verificaria se as taxas de portagem fossem integralmente pagas pelos utentes'.

7. O montante do desconto varia em função dos períodos horários e do facto de se tratar de transporte de mercadorias ou de passageiros. Em especial, não é concedido qualquer desconto aos veículos de transporte rodoviário de mercadorias durante as horas de ponta, ao passo que, no que se refere aos veículos de transporte rodoviário de passageiros, os descontos só são aplicados durante as horas de ponta. Mais especificamente:

a) No que respeita aos veículos de três ou mais eixos de transporte de mercadorias:

i) entre as 0h 00 e as 6h 00: 50 % das taxas de portagem são pagas pelo Estado,

ii) entre as 10h 00 e as 6h 00: 30 % das taxas de portagem são pagas pelo Estado,

iii) entre as 22h 00 e as 24h 00: 50 % das taxas de portagem são pagas pelo Estado;

b) No que respeita aos veículos de três ou mais eixos de transporte colectivo regular de passageiros:

i) entre as 6h 00 e as 10h 00: 30 % das taxas de portagem são pagas pelo Estado,

ii) entre as 17h 00 e as 21h 00: 30 % das taxas de portagem são pagas pelo Estado.

8. As autoridades portuguesas assinalam que as taxas de portagem pagas pelos veículos de três ou mais eixos representam cerca de 9 a 13 % do total das portagens pagas pelo conjunto dos veículos. As referidas autoridades especificaram igualmente que, durante o período compreendido entre Agosto de 2000 e Fevereiro de 2001, o Estado pagou cerca de 572239000 escudos (cerca de 2,8 milhões de euros) a favor dos veículos de três ou mais eixos.

9. As autoridades portuguesas salientam o facto de este regime não ser discriminatório porque pode beneficiar todos os veículos de três ou mais eixos, independentemente da sua origem ou destino. Tais autoridades acrescentam que o sistema 'Via Verde' é um sistema electrónico de portagem ao qual podem aderir todos os tipos de veículos e, em geral, todos os utilizadores das auto-estradas e pontes com portagem, independentemente do concessionário da infra-estrutura(2). Além disso, especificam que o regime foi instituído com o objectivo de aumentar a segurança e melhorar as condições de exploração e ambientais, bem como para contribuir para a limitação do congestionamento e encorajar a utilização dos transporte colectivos.

10. Actualmente, não é claro se este sistema de redução de portagens ainda está em vigor e, em caso afirmativo, em que condições.

3. Apreciação do elemento de auxílio das medidas em causa

11. O n.o 1 do artigo 87.o do Tratado CE estabelece que '(...) são incompatíveis com o mercado comum, na medida em que afectem as trocas comerciais entre os Estados-Membros, os auxílios concedidos pelos Estados ou provenientes de recursos estatais, independentemente da forma que assumam, que falseiem ou ameacem falsear a concorrência, favorecendo certas empresas ou certas produções.'.

3.1. Transferência de recursos estatais

12. Segundo a jurisprudência consolidada, a noção de auxílio na acepção do Tratado é mais genérica do que a noção de subvenção porque abrange não apenas prestações positivas, como as subvenções propriamente ditas, mas também intervenções que, de formas diversas, aliviam os encargos que normalmente oneram o orçamento de uma empresa e que, não sendo subvenções na acepção estrita do termo, têm a mesma natureza e efeitos idênticos(3).

13. No caso vertente, o Estado transfere recursos para a sociedade BRISA que permitem a esta última aplicar, a favor de certos veículos, descontos nas portagens. Consequentemente, a transferência de recursos estatais parece inegável.

3.2. Vantagem financeira

14. Parece comprovada a vantagem financeira que consiste na aplicação de um desconto às taxas de portagem, aliviando os encargos de determinadas empresas que efectuam operações de transporte rodoviário de mercadorias, encargos esses que normalmente oneram os orçamentos de exploração dessas empresas.

3.3. Carácter selectivo da medida

15. No que respeita ao carácter selectivo da medida, convém registar que esta só se aplica ao sector do transporte rodoviário de passageiros e de mercadorias. Além disso, a referida medida destina-se exclusivamente aos veículos de três ou mais eixos, ou seja, a uma categoria bem específica de veículos no conjunto de veículos que podem ser afectados ao transporte de mercadorias e de passageiros(4). Consequentemente, apenas podem beneficiar da medida em apreço determinadas empresas, nomeadamente as que efectuam as suas operações de transporte por modo rodoviário e utilizam veículos pesados. Pelo contrário, as empresas que utilizam veículos de menores dimensões e/ou que recorrem a outros modos de transporte são mantidas à margem deste benefício.

16. Além disso, convém registar que esta medida só se aplica às empresas que tenham aderido ao sistema electrónico de portagem 'Via Verde' e não é aplicável ao conjunto da rede de auto-estradas portuguesa, só o sendo a uma parte dessa rede.

3.4. Efeito na concorrência e nas trocas comerciais intracomunitárias

17. Segundo a jurisprudência consolidada, a proibição visada no n.o 1 do artigo 87.o do Tratado aplica-se a todos os auxílios que falseiam ou ameaçam falsear a concorrência, independentemente dos montantes envolvidos, na medida em que afectam as trocas comerciais entre os Estados-Membros(5). Além disso, o Tribunal salientou que o montante relativamente reduzido de um auxílio ou as dimensões relativamente modestas da empresa beneficiária do mesmo não excluem, a priori, a eventualidade das trocas comerciais intra-comunitárias(6) serem afectadas. Na verdade, segundo o Tribunal, os auxílios de montantes relativamente reduzidos são, não obstante, capazes de afectar as trocas comerciais entre Estados-Membros quando o sector em causa se caracteriza por uma forte concorrência(7). Neste contexto, convém recordar que o regulamento da Comissão relativo aos auxílios de minimis(8) não se aplica ao sector dos transportes.

18. Para comprovar a distorção da concorrência, basta que a intervenção do Estado modifique de forma artificial certos elementos do custo de produção de uma empresa e reforce a sua posição face a outras empresas concorrentes nas trocas comerciais intra-comunitárias(9). O Tribunal constatou, além disso, que um auxílio estatal pode ser susceptível de afectar as trocas comerciais entre os Estados-Membros e falsear a concorrência, ainda que a empresa beneficiária, em posição de concorrência com empresas de outros Estados-Membros, não participe ela própria em actividades transfronteiriças. Com efeito, a concessão de um auxílio a uma empresa por parte de um Estado-Membro pode manter ou aumentar a oferta interna sendo, todavia, reduzidas as possibilidades de as empresas estabelecidas noutros Estados-Membros oferecerem os seus serviços com destino ao mercado desse Estado-Membro(10).

19. Ora, como salientou recentemente um Acórdão do Tribunal de Primeira Instância(11), é inegável que o sector do transporte internacional rodoviário de mercadorias, no qual opera uma parte das empresas beneficiárias dos auxílios em causa, é caracterizado por uma forte concorrência comunitária devido à própria dimensão transfronteiriça desse tipo de actividade e, por força da regulamentação em matéria de liberalização(12) referente ao transporte nacional rodoviário de mercadorias, a concorrência neste sector reveste-se, de há alguns anos a esta parte, de uma dimensão comunitária.

20. Por fim, não pode igualmente ser excluído o risco de distorção de concorrência relativamente a empresas portuguesas ou de outros Estados-Membros que utilizam veículos mais pequenos para efectuar as suas operações de transporte rodoviário ou que recorrem a outros modos de transporte. Não é igualmente possível negar o facto de a medida afectar o comércio intracomunitário, tendo em conta o grande grau de abertura à concorrência do sector do transporte rodoviário(13).

21. Do acima exposto resulta que a medida adoptada pelas autoridades portuguesas poderá reforçar a posição concorrencial das empresas portuguesas de transporte rodoviário de mercadorias e de passageiros. Com efeito, as empresas que operam, na maioria, noutros Estados-Membros, em especial nos que submetem igualmente a utilização de auto-estradas ao pagamento de portagens(14) e/ou as que utilizam outros modos de transporte, tenham menos possibilidades de oferecer os seus serviços no mercado português do que teriam se o Governo português não tivesse intervindo.

22. Relativamente aos argumentos de que só são exigidas portagens em alguns Estados-Membros da União Europeia, convém recordar que, na aplicação do n.o 1 do artigo 87.o do Tratado, é imperativo partir da situação concorrencial existente antes da adopção da medida em litígio(15).

23. Por outro lado, as empresas beneficiárias das medidas em causa poderiam ser favorecidas face às suas concorrentes ao efectuarem transportes noutros Estados-Membros. Nesta fase da análise não é igualmente possível excluir uma distorção da concorrência relativamente a empresas, nacionais e estrangeiras, que praticam outros modos de transporte.

24. Consequentemente, as condições em que se processam as trocas comerciais intracomunitárias estarão ou poderão vir a estar falseadas, ainda que a medida seja aplicada de forma não discriminatória.

25. Além disso, convém sublinhar que, ao libertar as empresas beneficiárias da totalidade ou de parte dos custos que deveriam normalmente suportar no âmbito da sua gestão corrente ou das suas actividades normais, esta medida deverá ser qualificada como auxílio ao funcionamento, o qual, nos termos da jurisprudência consolidada, em princípio, falseia a concorrência(16).

26. Neste momento, não pode igualmente ser excluída a existência de um auxílio estatal directo a favor da sociedade BRISA SA cujo tráfego aumentaria em consequência dos descontos aplicados às portagens graças à intervenção do Estado.

4. Primeiro exame da compatibilidade das medidas

27. Após ter verificado a natureza de auxílio estatal das medidas em exame, nos termos do n.o 1 do artigo 87.o do Tratado, a Comissão deve examinar a possibilidade de os eventuais auxílios serem considerados compatíveis com o mercado comum ao abrigo do disposto nos n.os 2 e 3 do artigo 87.o do Tratado CE.

28. Como não se trata, no caso em apreço, de um auxílio de natureza social atribuído a consumidores individuais nem de um auxílio destinado a remediar os danos causados por calamidades naturais ou por outros acontecimentos extraordinários, as derrogações previstas no n.o 2, alíneas a) e b), do artigo 87.o não são aplicáveis.

29. Como a medida também não consiste num auxílio destinado a promover o desenvolvimento de certas regiões portuguesas nem a favorecer o desenvolvimento económico de regiões nas quais o nível de vida é anormalmente baixo ou que registam uma grave situação de subemprego, a aplicação da derrogação prevista no n.o 3, alínea a), do artigo 87.o não pode ser considerada. Além disso, pela sua natureza, a derrogação prevista no n.o 3, alínea d), do artigo 87.o não é relevante no caso vertente.

30. A derrogação prevista no n.o 3, alínea b), do artigo 87.o do Tratado também não foi invocada pelas autoridades portuguesas.

31. Tendo em conta a finalidade ambiental prosseguida pelo regime em apreço, a Comissão não pode excluir que a derrogação prevista no n.o 3, alínea c), do artigo 87.o, possa ser aplicada ao presente caso. Todavia, os argumentos até ao momento aduzidos pelas autoridades portuguesas não são suficientes para demonstrar, nomeadamente, que as reduções das portagens em causa contribuem de forma significativa para a protecção do ambiente, sem prejudicar os objectivos gerais prosseguidos [ver, em especial, o ponto 50 e o n.o 2 do ponto 51 do enquadramento dos auxílios estatais a favor do ambiente(17)].

32. Por outro lado, poderia ser considerada a aplicação da derrogação prevista no artigo 73.o do Tratado CE, nomeadamente, na medida em que esta permite que os auxílios que respondem às necessidades de coordenação dos transportes ou que correspondem ao reembolso de determinadas prestações inerentes à noção de serviço público sejam declarados compatíveis. Todavia, até ao momento, as autoridades portuguesas não apresentaram elementos suficientes que permitam verificar em que sentido as medidas em apreço se adequariam especialmente à resposta a tais necessidades de coordenação dos transportes ou ao reembolso da prestação de determinadas obrigações de serviço público, nomeadamente, na acepção dos Regulamentos (CEE) n.o 1191/67(18) e 1107/70(19) do Conselho. À primeira vista, as reduções das portagens não parecem compatíveis com o objectivo de alcançar uma melhor repartição entre os diferentes modos de transporte porque, pelo contrário, parecem favorecer a predominância do modo de transporte rodoviário em detrimento, nomeadamente, do transporte ferroviário e do transporte marítimo de curta distância(20). Pelo contrário, a sua necessidade e pertinência deveria ser demonstrada pela possibilidade de a referida medida proporcionar uma melhor gestão do tráfego e das infra-estruturas que deveria favorecer.

5. Conclusões

33. Tendo em conta as considerações precedentes, a Comissão tem dúvidas quanto à compatibilidade dos auxílios em causa com as regras do Tratado CE. À luz do disposto nos artigos 10.o e 13.o do Regulamento (CE) n.o 659/1999 do Conselho, a Comissão ordena a Portugal que lhe comunique a sua resposta à abertura do presente procedimento e lhe forneça, no prazo de um mês a contar da recepção da presente, todos os documentos, informações e dados necessários para melhor apreciar a compatibilidade das medidas consideradas.

34. Nesta fase, solicita-se que sejam enviados, em especial, os seguintes documentos e explicações suplementares:

a) Uma cópia do Decreto-Lei n.o 254/2000 de 17 de Outubro, tal como publicado no Diário da República;

b) Um esclarecimento quanto aos motivos pelos quais as medidas em causa só se aplicam às auto-estradas geridas pela BRISA SA, bem como explicações completas relativas ao impacto dos descontos nas portagens sobre o tráfego nas auto-estradas geridas pela BRISA SA;

c) Informações pormenorizadas sobre a situação jurídica e económica, actual e recente, da sociedade BRISA SA, incluindo a descrição do procedimento ao abrigo do qual são atribuídas as concessões de auto-estradas em Portugal e as condições de tal concessão;

d) Uma descrição do sistema electrónico de portagens 'Via Verde' e esclarecimentos quanto à sua aplicação fora das infra-estruturas geridas pela BRISA SA;

e) Um esclarecimento relativo à noção de 'transporte colectivo regular de passageiros': as autoridades portuguesas devem especificar se esta noção se refere exclusivamente aos 'serviços regulares' e aos 'serviços regulares especializados' ou se abrange igualmente os 'serviços ocasionais', na acepção da definição constante do artigo 2.o do Regulamento (CE) n.o 12/98 do Conselho(21). Solicita-se igualmente às autoridades portuguesas que especifiquem se os descontos nas portagens concedidos aos veículos de transporte colectivo regular de passageiros já se traduziram, até ao momento, numa redução do preço dos bilhetes para os passageiros;

f) Um esclarecimento relativo ao tratamento concedido aos restantes veículos, nomeadamente, aos veículos particulares: solicita-se às autoridades portuguesas que esclareçam se as portagens aplicadas a tais veículos nas horas de ponta são superiores às aplicadas nos restantes períodos;

g) Esclarecimentos quanto ao montante das portagens efectivamente pagas pelas categorias 1, 2, 3 e 4;

h) A especificação do número de veículos de três ou mais eixos utentes do sistema electrónico de portagem 'Via Verde';

i) A especificação da duração do referido regime de auxílio;

j) Explicações sobre o sistema de redução das portagens aplicado aos motociclos e veículos pesados de três ou mais eixos, aplicado em Portugal antes de Julho de 2000 e ao qual as autoridades portuguesas fizeram referência na sua carta de 7 de Junho de 2001, registada junto dos serviços da Comissão em 15 de Junho de 2001.

35. A Comissão reserva-se a possibilidade de solicitar informações adicionais após a análise das informações acima referidas.

36. A Comissão convida as autoridades portuguesas a transmitirem imediatamente uma cópia da presente carta aos beneficiários potenciais do auxílio.

37. A Comissão recorda a Portugal o efeito suspensivo do n.o 3 do artigo 88.o do Tratado e remete para o artigo 14.o do Regulamento (CE) n.o 659/1999 do Conselho que prevê que qualquer auxílio estatal ilegal e incompatível poderá ser recuperado junto do beneficiário."

(1) Publicado no Diário da República Portuguesa n.o 160 de 13.7.2000. Este Decreto-Lei foi parcialmente alterado pelo Decreto-Lei n.o 254/2000 de 17.10.2000.

(2) Este sistema é gerido pela sociedade Via Verde Portugal, cujo capital é detido em 75 % pela sociedade Brisa SA e em 25 % pela Sociedade Interbancária de Serviços.

(3) Ver Acórdãos de 23 de Fevereiro de 1961, De Gezamenlijke Steenkolenmijnen in Limburg/Haute Autorité, 30/59, col. p. 1, fundamento 39, de 15 de Março de 1994, Banco Exterior de España, C-387/92, col. p. I-877, fundamento 13, de 11 de Julho de 1996, SFEI e.a., C-39/94, col. p. I-3547, fundamento 58.

(4) Actualmente, os veículos de três ou mais eixos pesam normalmente, no mínimo, 12 toneladas. A título de referência, ver igualmente o anexo I da Directiva 1999/62/CE do Parlamento Europeu e do Conselho, de 17 de Junho de 1999, relativa à aplicação de imposições aos veículos pesados de mercadorias pela utilização de certas infra-estruturas (JO L 187 de 20.7.1999, p. 42).

(5) Ver Acórdão Vlaams Gewest/Comissão, T 214-95, col. p. II-717, fundamento 46.

(6) Ver Acórdão de 17 de Junho de 1999, Bélgica/Comissão, C-75/97, col. p. I-3671, fundamento 43.

(7) Ver Acórdão de 21 de Março de 1991, Itália/Comissão, C-303/88, col. p. I-1433, fundamento 27.

(8) JO L 10 de 13.1.2001.

(9) Ver Acórdãos do Tribunal de 2 de Julho de 1974, Itália/Comissão, 173/73, col. p. 709 e de 17 de Setembro de 1980, Philip Morris, 730/79, col. p. 2671.

(10) Neste sentido, ver Acórdão do Tribunal de 21 de Março de 1991, Itália/Comissão, C-303/88, col. p. I-1433, fundamento 27.

(11) Ver Acórdão de 29 de Setembro de 2000, Confederacion Española de Transporte de Mercancias, T-55/99, fundamento 81.

(12) Ver Regulamento (CEE) n.o 881/92 do Conselho, de 26 de Março de 1992, relativo ao acesso ao mercado dos transportes rodoviários de mercadorias na Comunidade efectuados a partir do ou com destino ao território de um Estado-Membro ou que atravessem o território de um ou vários Estados-Membros (JO L 95 de 9.4.1992), e Regulamento (CEE) n.o 3118/93 do Conselho, de 25 de Outubro de 1993, que fixa as condições de admissão de transportadores não residentes aos transportes nacionais rodoviários de mercadorias num Estado-Membro (JO L 279 de 12.11.1993), bem como a Directiva 92/106/CEE do Conselho, de 7 de Dezembro de 1992, relativa ao estabelecimento de regras comuns para certos transportes combinados de mercadorias entre Estados-Membros (JO L 368 de 17.12.1992).

(13) No que respeita ao transporte rodoviário de mercadorias, ver, em especial, o Regulamento (CEE) n.o 881/92 do Conselho, de 26 de Março de 1992 (JO L 95 de 9.4.1992), que assegura, desde 1.1.1993, a total abertura à concorrência do transporte internacional de mercadorias a favor de todos os titulares da licença comunitária prevista no mesmo regulamento, bem como o Regulamento (CEE) n.o 3118/93, do Conselho, de 25 de Outubro de 1993 (JO L 279 de 12.11.1993), graças ao qual foram progressivamente abolidas todas as restrições quantitativas à cabotagem e o transporte nacional de mercadorias foi inteiramente aberto à concorrência desde 1.7.1998. No que respeita ao transporte rodoviário de passageiros, ver, em especial, o Regulamento (CEE) n.o 684/92 do Conselho, de 16 de Março de 1992, que estabelece regras comuns para os transportes internacionais de passageiros em autocarro (JO L 74 de 20.3.1992) que assegura, desde 1.6.1992, o acesso aos transportes internacionais de passageiros, com respeito de certas condições, bem como o Regulamento (CEE) n.o 2454/92 do Conselho, de 23 de Julho de 1992, que fixa as condições em que as transportadoras não residentes podem efectuar serviços de transporte rodoviário de passageiros num Estado-Membro (JO L 251 de 29.8.1992), substituído pelo Regulamento (CEE) n.o 12/98 do Conselho, de 11 de Dezembro de 1997 (JO L 4 de 8.1.1998), que abriu à concorrência os serviços nacionais de transporte de passageiros, à excepção dos serviços urbanos e suburbanos, desde 1.1.1996.

(14) Itália, Espanha, França e Grécia.

(15) Ver Acórdão de 2 de Julho de 1974, Itália/Comissão, processo 173-73, col. 1974, p. 709, fundamento 36.

(16) Ver Acórdãos do Tribunal de 8 de Junho de 1995, Siemens/Comissão T-459/93, col. II-1675, fundamentos 48 e 77, e de 30 de Abril de 1998, Vlaams Gewest/Comissão, T-214-95, col. II-717, fundamento 64.

(17) Ver JO C 37 de 3.2.2001, p. 3.

(18) Regulamento (CEE) n.o 1191/69 do Conselho, de 26 de Junho de 1969, relativo à acção dos Estados-Membros em matéria de obrigações inerentes à noção de serviço público no domínio dos transportes ferroviários, rodoviários e por via navegável (JO L 156 de 28.6.1969), com a redacção que lhe foi dada pelo Regulamento (CEE) n.o 1893/91 do Conselho, de 20 de Junho de 1991 (JO L 169 de 29.6.1991).

(19) Regulamento (CEE) n.o 1107/70, de 4 de Junho de 1970, relativo aos auxílios concedidos no domínio dos transportes ferroviários, rodoviários e por via navegável (JO L 130 de 15.6.1970).

(20) Ver, em especial, o Livro Branco da Comissão 'Futura evolução da política comum dos transportes', COM(1992) 494 de 2.12.1992, bem como a Comunicação 'Um enquadramento jurídico para a solução dos problemas ambientais provocados pelo tráfego de veículos pesados de mercadorias', COM(1998) 444 de 14.7.1998.

(21) Regulamento (CE) n.o 12/98 do Conselho, de 11 de Dezembro de 1997, que fixa as condições em que os transportadores não residentes podem efectuar serviços de transporte rodoviário de passageiros num Estado-Membro (JO L 4 de 8.1.1998).