A4-0076/98

Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über einen Beitrag der Gemeinschaft an die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung zu dem Fonds für die Ummantelung des Tschernobyl-Reaktors (KOM(97)0448 - C4-0499/97 - 97/0235(CNS))

Der Vorschlag wird mit folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 1)

Bezugsvermerk 3a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

unter Hinweis auf die gemeinsame Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission vom 6. März 1995 über die Aufnahme von Finanzvorschriften in Rechtsakte(1),

(1) ABl. C 102 vom 04.04.1996, S. 4.

(Änderung 2)

Erwägung 5a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Kommission sorgt im Rahmen ihrer finan

ziellen Beteiligung an dem Fonds dafür, daß die Ukraine bereits im Vorfeld der für das Jahr 2000 geplanten Schließung des Kernkraftwerks Tschernobyl regelmässige Nachweise darüber erbringt, daß das termingerechte Abschalten der Atomanlage auch technisch und organisatorisch vorbereitet wird.

(Änderung 3)

Erwägung 7

>ursprünglicher Text>

Die Gemeinschaft verfolgt eine konsequente Politik zur Unterstützung der Ukraine bei ihren Bemühungen um die Beseitigung der Folgen der Reaktorkatastrophe vom 26.April 1986 im Kernkraftwerk Tschernobyl, und sie ist daher bereit, einen Beitrag zum Fonds für die Ummantelung des Tschernobyl-Reaktors zu leisten.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Gemeinschaft verfolgt eine konsequente Politik zur Unterstützung der Ukraine bei ihren Bemühungen um die Beseitigung der Folgen der Reaktorkatastrophe vom 26. April 1986 im Kernkraftwerk Tschernobyl

und der vollständigen Schließung der Anlage bis zum Jahr 2000, und sie ist daher bereit, einen Beitrag zum Fonds für die Ummantelung des Tschernobyl-Reaktors zu leisten. Sie über

nimmt mit ihrem Beitrag keinerlei Haftung für eventuell in diesem Zusammenhang auftretende Schäden.

(Änderungsantrag 12)

Erwägung 7a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Mit dem Einsatz der Gemeinschaftsmittel sollten im Rahmen der Arbeiten zur Erstellung eines neuen Sarkophags auch folgende technische Ziele erreicht werden:

- die Entfernung aller im Inneren des hava

rierten Reaktors befindlichen Wassermengen;

- die alleinige Ummantelung des zerstörten Reaktorblocks IV, um zukünftige Rückbauarbeiten am Reaktorblock III nicht zu beeinträchtigen;

- der Abriß der oberen, instabilen Teile des alten Sarkophags, die die Sicherheit des Nachbarreaktors gefährden.

(Änderung 4)

Erwägung 8

>ursprünglicher Text>

Unbeschadet der Befugnisse der Haushaltsbehörde sollte der Beitrag für die Jahre 1998 und 1999 insgesamt maximal 100 Mio. ECU betragen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Unbeschadet der Befugnisse der Haushaltsbehörde

wird ein Mehrjahresbetrag von 100 Mio. ECU für den Zeitraum 1998 bis 2005 als finanzieller Bezugsrahmen als Ausdrucks des Willens der Legislative vorgeschlagen.

(Änderung 5)

Erwägung 9

>ursprünglicher Text>

Der Beitrag wird aus den vorhandenen Tacis

mitteln finanziert und bedeutet folglich keine zusätzlichen Ausgaben zu Lasten des Haushaltsplans der Gemeinschaft für 1998 und 1999.

>Text nach EP-Abstimmung>

Ein Teil dieses Beitrags könnte aus den vor

handenen Tacismitteln, die für die derzeitige Laufzeit (1999) des Programms veranschlagt wurden, finanziert werden und bedeutet folg

lich keine zusätzlichen Ausgaben zu Lasten des Haushaltsplans der Gemeinschaft für 1998 und 1999.

(Änderung 6)

Erwägung 10

>ursprünglicher Text>

Der Beitrag wird von der Europäischen Kommission verwaltet.

>Text nach EP-Abstimmung>

Der Beitrag wird von der Europäischen Kommission

gemäß den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung ver

waltet.

(Änderung 7)

Erwägung 11a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Bevor die Kommission überhaupt Mittel an den Fonds zahlt, evaluiert sie die Lage hinsichtlich der Beiträge anderer Geber als der Europäischen Union und zahlt nur dann, wenn andere Länder ihre Beiträge geleistet haben.

(Änderung 8)

Artikel 1 Absatz 2

>ursprünglicher Text>

(2) Der Fondsbeitrag wird von der Kommission nach den in dieser Entscheidung festge

legten Kriterien verwaltet.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Der Fondsbeitrag wird von der Kommission

gemäß der geltenden Haushaltsordnung, insbesondere was die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung anbelangt und unter Berücksichtigung der Zuverlässigkeit der technischen und mit den Ingenieurarbeiten zusammenhängenden Aspekten des zu finanzierenden Projektes sowie der Situation betreffend die von anderen Beitragszahlern für den Fonds eingegangenen Verpflichtungen verwaltet.

(Änderung 9)

Artikel 2

>ursprünglicher Text>

Der Beitrag der Gemeinschaft zu dem Fonds beträgt einen Hoechstbetrag von 100 Mio. ECU und ist im Laufe der Jahre 1998 und 1999 zahlbar.

>Text nach EP-Abstimmung>

Der finanzielle Bezugsrahmen als Ausdruck des Willens der Legislative in bezug auf den Beitrag zu diesem Fonds beträgt 100 Mio. ECU, die im Laufe der Jahre 1998 bis 2005 zahlbar sind. Dieser Bezugsrahmen berührt die im Vertrag festgelegten Befugnisse der Haushaltsbehörde nicht.

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Haushaltsbehörde legt die jährliche Zah

lung entsprechend den für jedes Haushaltsjahr verfügbaren Mitteln fest und trägt hierbei den in Artikel 2 der Haushaltsordnung festgelegten Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit Rechnung.

(Änderung 10)

Artikel 3 Absatz 1

>ursprünglicher Text>

(1) Die Kommission stellt dem Rechnungshof alle relevanten Informationen zur Verfügung und holt, falls der Rechnungshof dies wünscht, bei der EBWE alle zusätzlichen Informationen über die Finanztransaktionen im Rahmen des Fonds für die Ummantelung des Tschernobyl-Reaktors ein, sofern sie den Beitrag der Gemeinschaft betreffen.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Die Kommission

und die EBWE stellen der Haushaltsbehörde und dem Rechnungshof alle relevanten Informationen zur Verfügung. Zudem liefern sie sämtliche von der Haus

haltsbehörde oder dem Rechnungshof gewünschte Zusatzinformationen über die Finanztransaktionen im Rahmen des Fonds für die Ummantelung des Tschernobyl-Reaktors.

(Änderung 17)

Artikel 3 Absatz 2

>ursprünglicher Text>

(2) Die Kommission legt dem Rat durch den Ausschuß zur Förderung der Neuen Unabhängigen Staaten und der Mongolei jährlich einen Zwischenbericht über die Durchführung des Fonds für die Ummantelung des Tschernobyl-Reaktors vor.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Die Kommission legt dem Rat

und dem Europäischen Parlament mit dem Vorentwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union einen Zwischenbericht über die Durch

führung des Fonds für die Ummantelung des Tschernobyl-Reaktors vor.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über einen Beitrag der Gemeinschaft an die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung zu dem Fonds für die Ummantelung des Tschernobyl-Reaktors (KOM(97)0448 - C4-0499/97 - 97/0235 (CNS))(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(97)0448 - 97/0235(CNS) ((ABl. C 364 vom 2.12.1997, S. 16.)),

- vom Rat gemäß Artikel 235 des EG-Vertrags und Artikel 203 des EAG-Vertrags konsultiert (C4-0499/97),

- gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Haushaltsausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Forschung, technologische Entwicklung und Energie (A4-0076/98),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 189 a Absatz 2 des EG-Vertrags und Artikel 119 Absatz 2 des EAG-Vertrags entsprechend zu ändern;

3. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

4. wünscht erneut konsultiert zu werden, falls der Rat beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

5. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu über

mitteln.