Nr. C 125/30 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 16.10.  74 
Kenntnisse  anerkannt  und  in einer  Bescheinigung 
ausgewiesen  sind.  In der Bescheinigung  sollten  die 
Tierarten  und  die  anzuwendenden  Schlacht-
methoden  angegeben  werden.  Sie sollte  erst  nach 
einer  gründlichen  Prüfung  der Fähigkeiten  der be-
treffenden  Person  ausgestellt  werden." 
2.2.4.  Folgender  Satz  sollte  an Artikel  2 Absatz  3 
angefügt  werden: 
„Insbesondere  muß  jede  mit  dem  Schlachten  be-
auftragte  Person  sicherstellen,  daß  der  Kopf  des 
Tieres  in eine  feste  Lage  gebracht  wird,  daß  die 
Betäubung  möglichst  schmerzlos  erfolgt  und  daß 
das Tier  unmittelbar  nach  seiner  Betäubung  ge-
tötet  wird." 
2.3. Artikel  3 
2.3.1.  Die  Worte  „grausame  Behandlung"  sollten 
durch  folgende  ersetzt  werden:  „unnötige  Schmerzen 
oder  Peinigung". 
2.4. Artikel  4 
2.4.1.  Der  Ausschuß  sieht  ein,  daß  es unvermeidbar 
ist, einzelstaatliche  Bestimmungen  betreffend  beson-
dere,  durch  gewisse  religiöse  Vorschriften  bedingte 
Schlachtmethoden  zu berücksichtigen.  In bezug  auf die mohammedanische  Schlachtmethode  könnte  die 
Möglichkeit  bestehen,  eine  Stelle  ähnlich  der 
„Rabbinical  Commission"  einzurichten,  welcher  er-
forderlichenfalls  Vorhaltungen  übermittelt  und  mit 
der Schwierigkeiten  erörtert  werden  könnten. 
2.4.2.  Der  Ausschuß  weist  ferner  auf die  Frage  hin, 
welche  Maßnahmen  getroffen  werden  können,  wenn 
während  der  jüdischen  Schlachtung  ein  Fehlschnitt 
vorgenommen  wird.  Ist das  Tier  dann  „unrein"  und 
darf es vom  „shochet",  dem  rituellen  Schlachter, 
nicht  mehr  berührt  werden,  so müßte  es möglich  sein, 
das Tier  umgehend  zu betäuben. 
2.5. Artikel  5 
2.5.1.  Wenn  die in Ziffer  1.4 erwähnte  Auswirkung 
auf Fleischimporte  bestätigt  wird,  wäre  nach  Auf-
fassung  des  Ausschusses  eine  Ubergangszeit  vorzu-
sehen,  bevor  die Importe  aus  Drittländern  betroffen 
werden. 
Geschehen  zu Brüssel  am 17. Juli  1974. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Alfons  LAPPAS 
Stellungnahme  zu dem  „Vorschlag  für eine  Richtlinie  des  Rates  zur  Angleichung  der 
Rechtsvorschriften  der Mitgliedstaaten  über  den  Geräuschpegel  in Ohrenhöhe  der Fahrer 
von land-  und  forstwirtschaftlichen  Zugmaschinen  auf Rädern" 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der  Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen 
Gemeinschaften  Nr.  C 58 vom  18. Mai  1974  auf Seite  23 veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 1. April  1974  beschloß  der Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  auf Grund  von 
Artikel  100  des  Vertrages  zur  Gründung  der  Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft 
um Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten 
Thema  auf seiner  122.  Plenartagung  am 17. und  18. Juli  1974  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
16.10.74 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 125/31 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf das  am 2. April  1974  an ihn  gerichtete 
Ersuchen  des  Rates  der  Europäischen  Gemeinschaf-
ten um  Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  „Vor-
schlag  für eine  Richtlinie  des  Rates  zur  Angleichung 
der Rechtsvorschriften  der Mitgliedstaaten  über  den 
Geräuschpegel  in Ohrenhöhe  der  Fahrer  von  land-
und forstwirtschaftlichen  Zugmaschinen  auf  Rä-
dern", 
gestützt  auf Artikel  100  des Vertrages  zur Gründung 
der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt  auf  den  Beschluß  seines  Präsidiums  vom 
26. März  1974,  die  Fachgruppe  Industrie,  Handel, 
Handwerk  und  Dienstleistungen  mit  der  Ausarbei-
tung  einer  Stellungnahme  und  eines  Berichtes  zu die-
sem Thema  zu betrauen, 
gestützt  auf  die  Stellungnahme,  die die vorgenannte 
Fachgruppe  in ihrer  Sitzung  am 3. Juli  1974  annahm, 
gestützt  auf  den  vom  Berichterstatter,  Herrn 
Masprone,  vorgelegten  Bericht, 
gestützt  auf die Beratungen  anläßlich  seiner  122.  Ple-
nartagung  am  17./18.  Juli  1974  (Sitzung  vom 
17. Juli)  — 
VERABSCHIEDETE 
mit den  Stimmen  der  anwesenden  bzw.  vertretenen 
Mitglieder  bei 8 Stimmenthaltungen 
FOLGENDE  STELLUNGNAHME: 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  billigt  den Richt-
linienvorschlag  und  bringt  dazu  folgende  Bemer-
kungen  vor: 
1. Der  zulässige  Geräuschpegel 
1.1. Der  Ausschuß  stellt  fest,  daß  der Richtlinienvor-
schlag  für  den  in Ohrenhöhe  der  Fahrer  von  land-
wirtschaftlichen  Zugmaschinen  maximal  zulässigen 
Geräuschpegel  den  Wert  von  90 dB (A)  festsetzt.  Er 
anerkennt,  daß  der  vorgeschlagene  Höchstwert  im 
Hinblick  auf den  Schutz  des Gehörs  des Fahrers  einen 
beachtlichen  Fortschritt  und  im Vergleich  zur derzei-
tigen  Situation  eine  spürbare  Verbesserung  bedeutet, 
da der Geräuschpegel  in Ohrenhöhe  heutzutage  etwa 
102/103  dB (A) erreicht. 
1.2. Der  Ausschuß  macht  indessen  darauf  aufmerk-
sam,  daß  eine  derartige  Herabsetzung  des  Geräusch-
pegels  gegenwärtig  nur  dann  durchgeführt  werden 
kann,  wenn  die  Zugmaschine  eine  schallgedämpfte 
Kabine  besitzt,  wie  es normalerweise  in Großbritan-nien der Fall  ist, wo die Gesetzgebung  ja auch  90 dB 
(A) für Zugmaschinen  mit Kabine  vorschreibt. 
1.3. Die  Gründe,  die die britischen  Regierungsstellen 
zum Erlaß  dieser  Vorschrift  bewogen  haben,  liegen 
auf der  Hand.  Wie  in jedem  Land  mit  kalter  Wit-
terung  statten  die Zugmaschinenbenutzer  in England 
ihre Fahrzeuge  mit  Kabinen  aus,  die  meistens  eher 
rudimentär,  aber  dafür  wirtschaftlich  sind  und  ihren 
Zweck,  den  Fahrer  vor Wind  und  Wetter  zu schützen, 
erfüllen;  gleichzeitig  wirken  diese  Kabinen  aber  wie 
ein echtes  Resonanzgehäuse  für die vom  Motor  und 
anderen  Teilen  des Traktors  verursachten  Geräusche; 
in solchen  Kabinen  schwankt  der  nach  dem  OECD-
Verfahren  gemessene  Geräuschpegel  normalerweise 
zwischen  102  und  110  dB (A).  Deshalb  ist es logisch, 
für diese  Kabinen  eine  Schalldämpfung  vorzuschrei-
ben, damit  der  Geräuschpegel  auf  einen  unschäd-
lichen  und  damit  recht  erträglichen  Wert  — 90 dB 
(A) — beschränkt  wird. 
1.4. Der  Ausschuß  ist jedoch  der  Auffassung,  daß 
ein solcher  Höchstwert  den  anderen  Ländern  der 
Gemeinschaft  und  insbesondere  den  Mittelmeerre-
gionen  nicht  vorgeschrieben  werden  kann,  weil  dies 
der obligatorischen  Einführung  von  schalldichten  Ka-
binen  gleichkäme,  in denen  die  Temperatur  prak-
tisch  unerträglich  würde,  es sei denn,  man  stattete  sie 
mit einer  Klimaanlage  aus und  akzeptierte  die daraus 
zwangsläufig  resultierenden  weiteren  Kostenstei-
gerungen. 
1.5. Andererseits  ist wissenschaftlich  nachgewiesen, 
daß in dem  Augenblick,  in dem  irgendein  Bauteil 
einer  schalldichten  Kabine  geöffnet  wird,  der  Ge-
räuschpegel  in Ohrenhöhe  des  Fahrers  höhere  Werte 
erreicht,  als wenn  überhaupt  keine  Kabine  vorhanden 
wäre. 
1.6. Eine  Herabsetzung  des  Geräuschpegels  in 
Ohrenhöhe  des  Fahrers  einer  offenen  Zugmaschine 
ist deshalb  nur  dadurch  möglich,  daß  man  den  vom 
Motor  und  anderen  Bauteilen  des  Traktors  abgege-
benen  Lärm  verringert. 
2. Der  Schutz  des  Fahrers 
2.1. Der  Ausschuß  möchte  auf  einige  Punkte  hin-
weisen,  die  den  Schutz  der  Fahrer  von  land-  oder 
forstwirtschaftlichen  Zugmaschinen  auf  Rädern  be-
treffen.  Für eminent  wichtig  hält  er, daß  auf Gemein-
schaftsebene  genau  definierte  Vorschriften  erlassen 
werden,  die den  Schutz  des  Fahrers  vor  den  Folgen 
eines  seitlichen  Umstürzens  bzw.  eines  Rückwärtskip-
pern  der  Zugmaschine  gewährleisten.  Mit  Genug-
tuung  nimmt  er zur  Kenntnis,  daß  die Dienststellen 
der Kommission  sich  bereits  mit  diesem  Problem  be-
fassen,  und  äußert  den  Wunsch,  daß  die  betreffen-
den Arbeiten  so rasch  wie  möglich  zu Ende  geführt 
werden. 
Nr. C 125/32 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 16.10.  74 
2.2. Was  den  am  Fahrersitz  des  Traktors  gemes-
senen  Lärm  betrifft,  so sind  nach  Ansicht  des  Aus-
schusses  dessen  Auswirkungen  auf  das  Gehör  und 
die inneren  Organe  des  Fahrers  zu berücksichtigen. 
In Traktoren  mit  Kabine  entstehen  nämlich  Nieder-
frequenzschallwellen  mit  hoher  Intensität,  die  sich 
auf die inneren  Organe  auswirken.  Folglich  muß  der 
in Zugmaschinen  mit  schallgedämpfter,  geschlossener 
Kabine  maximal  zulässige  Geräuschpegel  merklich 
niedriger  liegen  als der Pegel,  der auf offenen  Trak-
toren  gemessen  wird. 
3. Technische  Aspekte  und  wirtschaftliche 
Konsequenzen  1 
3.1. Der  Herabsetzung  des  Geräuschpegels  stehen 
zahlreiche  technische  Probleme  entgegen.  Was  den 
Motor  und  seine  Bauteile  betrifft  so muß  insbeson-
dere folgendes  geschehen:  Verringerung  der  maxi-
malen  Drehzahl  des  Motors,  Erhöhung  der  Wand-
stärke  der Motorlagerung,  Umrüstung  der Steuerung 
und Änderung  der  Form  des  Verbrennungsraums-
Auch  die Antriebsmaschine  und  andere  Bauteile  müs-
sen merklich  verändert  werden,  wenn  man  die Reso-
nanzen  so weit  wie möglich  beseitigen  will. 
3.2. Der  Ausschuß  vertritt  die Auffassung,  daß  der-
artige  Änderungen  unter  technischem  Gesichtspunkt 
keine  unüberwindlichen  Schwierigkeiten  bereiten, 
doch  haben  sie offenkundige  wirtschaftliche  Auswir-
kungen.  Die  Verringerung  der  maximalen  Drehzahl 
beispielsweise  erfordert  bei  gleicher  Leistung  eine 
Vergrößerung  des  Hubraums  und  damit  eine  Erhö-
hung  des  Gewichts  und  der  Kosten  des  Motors;  die 
Änderung  des  Verbrennungsraums  und  die  Umrü-
stung  von  direkter  Einspritzung  auf  Einspritzung 
durch  eine  Vorkammer  führt  ebenfalls  zu Kostenstei-
gerungen  und  — bei  gleicher  Leistung  — zu einer 
15 bis 20 %igen  Erhöhung  des  Kraftstoffverbrauchs. 
Diese  Erhöhung  schlägt  sich  wiederum  in einer  grö-
ßeren  Wärmeproduktion  nieder,  die von  der Kühlan-
lage verarbeitet  werden  muß,  weshalb  auch  diese  zu 
vergrößern  ist. 
3.3. All  dies  wird  die Zugmaschinenhersteller  zwin-
gen, an der  Auslegung  des  Traktors  und  den  Pro-
duktionsanlagen  eine  Reihe  von  Änderungen  vorzu-
nehmen,  was  sicherlich  nicht  innerhalb  der  von  der 
Richtlinie  vorgesehenen  Frist  geschehen  kann. 
3.4. Damit  werden  die  Zugmaschinenhersteller  der 
Gemeinschaft  im Wettbewerb  mit  Herstellern  aus 
Drittländern  benachteiligt,  da ein  wesentlicher  Teil 
ihrer  Produktion  — die  sich  zwangsläufig  verteuert 
— zur Ausfuhr  in außergemeinschaftliche  Länder  be-
stimmt  ist;  der  umgekehrte  Fall  kommt  dagegen 
überhaupt  nicht  vor. 4. Zugmaschinen  mit oder  ohne  Kabine  — konkreter 
Lösungsvorschlag 
4.1. Der  Ausschuß  macht  darauf  aufmerksam,  daß 
bei gleichem  maximalen  Geräuschpegel  der  durch-
schnittliche,  über  eine  längere  Zeit  hinweg  gemessene 
Geräuschwert  in Zugmaschinen  mit  Kabine  höher 
liegt. 
4.2. Aus  diesen  Gründen  betont  der  Ausschuß  er-
neut,  daß  es notwendig  wäre,  hinsichtlich  des  in 
Ohrenhöhe  des  Fahrers  maximal  zulässigen  Ge-
räuschpegels  zwischen  Zugmaschinen  mit  und  ohne 
Kabine  zu unterscheiden.  Seiner  Meinung  nach  ist 
der Grenzwert  von  90 dB (A) für Traktoren  mit  ge-
schlossener,  schallgedämpfter  Kabine  akzeptabel, 
auch  wenn  dies  für die Industrie  gewisse  Schwierig-
keiten  aufwerfen  wird;  bei offenen  Zugmaschinen  da-
gegen  hält  er einen  höheren  Grenzwert  für  ange-
brachter.  Dieser  Wert,  der übrigens  ebenso  schwer  zu 
erreichen  ist,  könnte  96  dB  (A)  betragen.  Den 
gleichen  Lärmpegel  stellt  man  in der Praxis  in Ohren-
höhe  des Fahrers  fest,  wenn  eine  geschlossene,  schall-
gedämpfte  Kabine  bei besonderen  Einsätzen  der Zug-
maschine  teilweise  geöffnet  wird  (Fenster,  Türen, 
Klappen)-  Im übrigen  entspricht  der  Grenzwert  von 
96 dB (A) durchschnittlich  auch  dem  zulässigen  Ge-
räuschpegel,  der in der „Richtlinie  des Rates  Nr.  74/ 
151/EWG  vom  4. März  1974  zur  Angleichung  der 
Rechtsvorschriften  der  Mitgliedstaaten  über  be-
stimmte  Bestandteile  und  Merkmale  von  land-  oder 
forstwirtschaftlichen  Zugmaschinen  auf Rädern"  fest-
gesetzt  ist.  In Anhang  VI zu dieser  Richtlinie  wird 
nämlich  folgendes  vorgeschrieben:  Der  Geräuschpe-
gel, der in 7,5 m seitlichem  Abstand  von  der  leeren, 
fahrenden,  in der  Beschleunigungsphase  befindlichen 
Zugmaschine  bei  75%  der  Höchstgeschwindigkeit 
gemessen  wird,  darf  bei  Zugmaschinen  mit  einem 
Leergewicht  von  über  1,5  t 89 dB (A)  nicht  über-
steigen. 
5. Das  Meßverfahren 
5.1. Der  Ausschuß  vermerkt,  daß  nicht  spezifiziert 
wird,  ob der  Geräuschprüfung  sämtliche  Varianten 
ein- und  desselben  Grundmodells  (beispielsweise 
sowohl  der  Typ  mit  zwei  als auch  das  Modell  mit 
vier Antriebsrädern)  unterzogen  werden  müssen,  oder 
ob die Prüfung  nur für das Grundmodell  gilt,  was  im 
Hinblick  auf  die  Vereinfachung  des  Prüfverfahrens 
vorzuziehen  wäre  und  zugleich  eine  Kostensenkung 
bewirken  würde. 
Geschehen  zu Brüssel  am 17. Juli  1974. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Alfons  LAPPAS 
16.10.74 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 125/33 
ANHANG 
zur Stellungnahme  des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Folgender  Änderungsantrag  wurde  im Verlauf  der Beratungen  abgelehnt: 
Die einleitenden  Bemerkungen  sollten  wir folgt  gefaßt  werden: 
„Der  Ausschuß  billigt  die Ziele  des Richtlinienvorschlags,  den Lärmschutz  für den Fahrer  zu 
verbessern,  hat jedoch  folgende  Bemerkungen  vorzubringen:". 
Ergebnis  der Abstimmung: 
Ja-Stimmen:  24 
Nein-Stimmen:  32 
Stimmenthaltungen:  15. 
Stellungnahme  zu dem  „Vorschlag  für eine  Richtlinie  des  Rates 
über  die Altölbeseitigung" 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen  Ge-
meinschaften  Nr.  C 64 vom  5. Juni  1974  auf Seite  5 veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 2. April  1974  beschloß  der Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  auf Grund  von 
Artikel  100  des  Vertrages  zur  Gründung  der  Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft  um 
Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannte  n 
Thema  auf  seiner  122.  Plenartagung  am 17. und  18.  Juli  1974  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat  folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf das  Ersuchen  des  Rates  der Europäischen 
Gemeinschaften  vom  3. April  1974  um Abgabe  einer 
Stellungnahme  zu dem  „Vorschlag  für eine  Richtlinie 
des Rates  über  die Altölbeseitigung", 
gestützt  auf  den  Beschluß  seines  Präsidiums  vom 
8. April  1974,  gemäß  Artikel  22 der  Geschäftsord-nung  die  Fachgruppe  Umweltschutz,  Gesundheits-
wesen  und  Verbrauch  mit  der  Ausarbeitung  einer 
Stellungnahme  zu diesem  Thema  zu beauftragen, 
gestützt  auf Artikel  100  des  Vertrages  zur  Gründung 
der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt  auf  die  Stellungnahme,  die  die  vorgenannte 
Fachgruppe  in ihrer  11.  Sitzung  am  9. Juli  1974 
annahm,