DE Amtsblatt der Europäischen Union C 36/8

Zusammenfassung der Entscheidung der Kommission

vom 26. November 2008

in einem Verfahren nach Artikel 82 des EG-Vertrags und Artikel 54 des EWR-Abkommens

(Sachen COMP/39.388 — Deutscher Stromgroßhandelsmarkt und COMP/39.389 — Deutscher Regelenergiemarkt)

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2008) 7367 endg.)

(Nur der englische Text ist verbindlich)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2009/C 36/08)

Am 26. November 2008 erließ die Kommission eine Entscheidung in einem Verfahren nach Artikel 82 des EG-Vertrags. Gemäß Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates (1) veröffentlicht die Kommission hiermit den Inhalt der Entscheidung, wobei sie den berechtigten Interessen der Unternehmen an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse Rechnung trägt. Eine um vertrauliche Passagen bereinigte Fassung der Entscheidung ist auf der Website der Generaldirektion Wettbewerb verfügbar unter:

http://ec.europa.eu/comm/competition/antitrust/cases/index/

(1) Die Entscheidung ist an die E.ON AG, Düsseldorf (nachstehend „E.ON“ genannt) gerichtet und betrifft zwei Wettbewerbssachen (deutscher Stromgroßhandelsmarkt und deutscher Regelenergiemarkt). Mit der Entscheidung werden die Verpflichtungen, die E.ON angeboten hat, um die beiden Fälle abzuschließen, für bindend erklärt. Angesichts dieser Verpflichtungen ist die Kommission der Auffassung, dass für sie kein Anlass zum Tätigwerden mehr besteht.

(2) In der Sache betreffend den deutschen Stromgroßhandelsmarkt befürchtete die Kommission, dass E.ON seine beherrschende Stellung auf dem Großhandelsmarkt missbräuchlich ausgenutzt haben könnte, indem das Unternehmen geplant haben könnte, verfügbare Versorgungskapazität zurückzuhalten (durch Beschränkung der Stromlieferung bestimmter Kraftwerke über den Spotmarkt — die Energiebörse EEX), um einen Anstieg der Strompreise zum Nachteil der Verbraucher zu bewirken. Die Kommission war des Weiteren der Auffassung, dass E.ON außerdem eine mittel- bis langfristige Strategie zur Abschreckung tatsächlicher oder potenzieller Wettbewerber vom Eintritt in den Stromerzeugungsmarkt verfolgt haben könnte, durch die das Marktvolumen der Stromerzeugung begrenzt worden wäre.

(3) In der Sache betreffend den deutschen Regelenergiemarkt ging die Kommission davon aus, dass E.ON seine beherrschende Stellung auf dem Nachfragemarkt für Sekundärregelenergie im E.ON-Netz im Sinne von Artikel 82 des EG-Vertrags missbräuchlich ausgenutzt haben könnte, indem es erstens seine eigenen Kosten zum Vorteil seiner verbundenen Erzeugungsunternehmen erhöhte und diese Kosten an den Endverbraucher weitergab, und zweitens E.ON Stromerzeuger aus anderen Mitgliedstaaten daran hinderte, Regelenergie auf den Regelenergiemärkten von E.ON anzubieten.

(4) Die Kommission vertritt die Auffassung, dass die Verpflichtungen, die E.ON im Anschluss an die vorläufige Beurteilung und die von betroffenen Dritten übermittelten Stellungnahmen vorgeschlagen hat, ausreichen, um die wettbewerbsrechtlichen Bedenken der Kommission auszuräumen. Erstens wird mit der Veräußerung von rund 5 000 MW der Erzeugungskapazität von E.ON den Einwänden der Kommission im Hinblick auf den Stromgroßhandelsmarkt Rechnung getragen. Durch die Veräußerung entfallen die Fähigkeit und der Anreiz, Erzeugungskapazität gewinnbringend zurückzuhalten (ein Anreiz, der insbesondere auf die Struktur des Kraftwerksportfolios von E.ON zurückzuführen war). Durch die Veräußerung dieser Kraftwerke wird es für tatsächliche und potenzielle Wettbewerber leichter, Zugang zu neuen Kraftwerken und zu Kraftwerken mit Technologien zu bekommen, deren Eigentümer sie nicht sind. Außerdem werden diese Wettbewerber Zugang zu neuen Standorten erhalten, wodurch sie mit neuen Kraftwerken noch mehr Erzeugungskapazität (wieder) aufbauen können. Mit der Veräußerung der Übertragungsnetzsparte von E.ON, die das E.ON-Höchstspannungsnetz (380/220 kV), den Systembetrieb der E.ON-Regelzone sowie damit verbundene Aktivitäten umfasst, wird zweitens den Einwänden der Kommission im Hinblick auf den Regelenergiemarkt Rechnung getragen, die auf die vertikal integrierte Struktur von E.ON in der Stromerzeugung/-versorgung und der Stromübertragung zurückzuführen waren.

(5) In der Entscheidung wird festgestellt, dass angesichts der eingegangenen Verpflichtungen kein Anlass mehr für ein Tätigwerden der Kommission besteht.

(6) Am 3. November 2008 gab der Beratende Ausschuss für Kartell- und Monopolfragen eine befürwortende Stellungnahme ab.

(1) ABl. L 1 vom 4.1.2003, S. 1.