A4-0152/96

Entschließung zu den Folgemaßnahmen zur internationalen Konferenz von Kairo über Bevölkerung und Entwicklung

Das Europäische Parlament

- unter Hinweis auf die 1992 von der Konferenz der Vereinten Nationen über Umwelt und Entwicklung in Rio angenommene Agenda 21,

- unter Hinweis auf die Entschließungen des Rates von November 1986 über Familienplanung in der Bevölkerungspolitik der Entwicklungsländer und vom November 1992 über Familienplanung,

- unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 11. März 1994 zu Bevölkerungssituation und Entwicklung ((ABl. C 91 vom 28.03.1994, S. 340.)) und vom 13. Juli 1995 zur Integration von bevölkerungs- und umweltpolitischen Maßnahmen und Programmen ((ABl. C 249 vom 25.09.1995, S. 142.)),

- unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament vom 4. Mai 1994 über "Die Europäische Gemeinschaft vor dem Problem des Bevölkerungswachstums - Vorschlag für die Position der Gemeinschaft auf der Weltkonferenz für Bevölkerung und Entwicklung, Kairo, 5.-13. September 1994" KOM(94)0100,

- unter Hinweis auf das 1994 in Kairo auf der Konferenz über Bevölkerung und Entwicklung angenommene Aktionsprogramm,

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 29. September 1994 zu den Ergebnissen der internationalen Konferenz in Kairo über Bevölkerung und Entwicklung ((ABl. C 305 vom 31.10.1994, S. 80.)),

- unter Hinweis auf die Entschließung der Paritätischen Versammlung AKP/EU vom 3. Februar 1995 zu den Ergebnissen der internationalen Konferenz in Kairo über Bevölkerung und Entwicklung (AKP/EU 1471/95),

- unter Hinweis auf die Ergebnisse des Sozialgipfels von Kopenhagen vom März 1995,

- unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament vom 18. September 1995 über die Berücksichtigung der geschlechterspezifischen Fragen in der Entwicklungszusammenarbeit (KOM(95)0423),

- unter Hinweis auf seine Stellungnahme vom 24. Mai 1996 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Unterstützung der Bevölkerungspolitiken und -programme in den Entwicklungsländern ((Teil II Punkt 8 des Protokolls dieses Datums.)),

- unter Hinweis auf das 1995 auf der Vierten Weltfrauenkonferenz in Peking angenommene Aktionsprogramm,

- unter Hinweis auf die Berichte des Fonds der Vereinten Nationen für bevölkerungspolitische Tätigkeiten (UNFPA) und des UNDP für 1995,

- in Kenntnis des Entschließungsantrags von Frau Van Dijk zur Durchführung des Aktionsprogramms der Bevölkerungskonferenz von Kairo (B4-0158/95),

- gestützt auf Artikel 45 der Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für die Rechte der Frau sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit und des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz (A4-0152/96),

A. in der Erwägung, daß das von einer grossen Mehrheit von Regierungen in Kairo angenommene Aktionsprogramm einen neuen Ansatz in den Bevölkerungsfragen darstellt, indem es sie unter ethischen und nicht nur unter rein wirtschaftlichen Gesichtspunkten betrachtet und den einzelnen in den Mittelpunkt der nachhaltigen Entwicklung stellt,

B. in der Erwägung, daß die Konferenz von Kairo und die sich daran anschließende Konferenz von Peking den Status der Frauen, ihren Bildungs- und Gesundheitsstand und, in einem umfassenderen Zusammenhang, ihre Mitwirkung an wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Anliegen als Voraussetzung für den Erfolg jeder Bevölkerungspolitik und der menschlichen Entwicklung zu einem der wesentlichen Orientierungsschwerpunkte ihres Aktionsplans gemacht hat,

C. in der Erwägung, daß in diesem Programm ferner anerkannt wird, daß eine Bevölkerungspolitik, soll sie wirklich erfolgreich sein, in den umfassenderen Rahmen von Maßnahmen zur Bekämpfung der Armut und der Gefahren für die Umwelt, zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung und zum Schutz der Menschenrechte und zur Förderung von Frieden und Sicherheit sowie der Chancengleichheit eingebettet sein muß,

D. in der Erwägung, daß die EU und ihre Mitgliedstaaten die wichtigen Ziele der Agenda 21 in Kairo erneut bestätigt haben, um sicherzustellen, daß Bevölkerungspolitik und nachhaltigen Entwicklung einander ergänzen und verquickt sind, um Frieden und Sicherheit, die Ausmerzung der Armut, den Schutz unserer gemeinsamen Umwelt und die Verwirklichung der Menschenrechte und Chancengleichheit zu fördern,

E. in der Erwägung, daß die Bevölkerungsexplosion aufgrund der Armut zu einer Umweltschädigung in den ländlichen Gebieten führt, vor allem aber zu einer anarchischen und unkontrollierten Stadtentwicklung, unter der sowohl die Volksgesundheit wie die Umwelt leiden, und daß aus diesem Grund die Ursachen der erzwungenen Wanderungsbewegungen dadurch anzugehen sind, daß die Herkunftsregionen entwickelt werden und der Schutz der autochthonen Gemeinschaften gewährleistet wird, indem man sie an der Entwicklung teilhaben lässt;

F. unter Hinweis auf die für die Finanzierung der auf der Konferenz von Kairo verabschiedeten Bevölkerungs- und Gesundheitsprogramme zugrunde gelegten vier Zielvorstellungen: Familienplanung, reproduktive Gesundheit, Kampf gegen sexuell übertragbare Krankheiten und HIV/Aids und Entwicklung und Forschung in diesen Bereichen,

G. in der Erwägung, daß nichtstaatliche Organisationen eine bedeutende Rolle beim Erfolg der Bildungs-, Bevölkerungs-, (Reproduktiv)gesundheits-, Menschenrechts- und Umweltpolitik spielen,

Gesundheit der Reproduktion und Familienplanung

H. in der Erwägung, daß das Grundrecht der einzelnen, eine freie und aufgeklärte Kontrolle und Entscheidung in allen Fragen der Sexualität und ihrer sexuellen und Reproduktionsgesundheit auszuüben, und insbesondere, daß sie frei und wissend über die Zahl ihrer Kinder und den Geburtenabstand entscheiden können, verankert wurde,

I. in der Erwägung, daß die sexuelle und reproduktive Gesundheit in Kairo erstmals unter dem Gesichtspunkt der Gleichheit der Geschlechter betrachtet wurde, wobei der Fortbestand schwerwiegender Diskriminierungen gegenüber den Frauen festgestellt wurde,

J. unter Verurteilung jeder Form von sexueller Gewalt und sexuellen Körperverletzungen, die die Würde der Frauen und Mädchen und ihre Gesundheit beeinträchtigen: geschlechtliche Verstümmelungen, Gewalt in der Ehe, Vergewaltigung, Zwangsschwangerschaft oder -abtreibung, sexuelle Belästigung,

K. unter Hinweis, daß keine nennenswerten globalen Fortschritte erzielt wurden und daß dem Fonds der Vereinten Nationen für bevölkerungspolitische Tätigkeiten (UNFPA) zufolge jährlich 500.000 Frauen in der Welt an den Folgen von Frühschwangerschaft und häufig aufeinander folgenden Schwangerschaften, Geburtskomplikationen und illegalen Abtreibungen (davon 94% in den Entwicklungsländern) sterben, während etwa 150 Millionen nach einer Schwangerschaft erkrankt oder dauerhaft behindert sind,

L. in der Erwägung, daß nach Untersuchungen der UNFPA die perinatale Müttermorbidität und -sterblichkeit häufig mit einem realen Mangel an angemessenen Infrastrukturen in den Entwicklungsländern zusammenhängt,

M. in der Erwägung, daß aus den jüngsten Zahlen der WHO hervorgeht, daß von 19,5 Millionen HIV-infizierten Menschen im Jahre 1995 acht Millionen Frauen waren, von denen die meisten in Entwicklungsländern lebten, und daß die Frauen nach der derzeitigen Entwicklung der Seuche zu den Hauptopfern des HIV-Virus gehören, und zwar aufgrund ihrer mangelnden Aufklärung, aber auch ihrer untergeordneten sexuellen und wirtschaftlichen Stellung, wobei junge und jugendliche Frauen besonders betroffen sind,

N. in der Erwägung, daß in dem Programm von Kairo auf die Notwendigkeit verwiesen wird, die Familienplanung bis zum Jahr 2000 zu verallgemeinern als Teil eines erweiterten Ansatzes gegenüber der Gesundheit und den Rechten der Reproduktion, die auch die Berücksichtigung wesentlicher Bedürfnisse im Gesundheitsbereich wie die sichere Mutterschaft und die Verhütung sexuell übertragbarer Krankheiten einschließlich HIV/Aids umfassen,

O. im Bedauern darüber, daß trotz des internationalen Engagements die Sterilisierung der Frauen, die immer noch das am weitesten verwendete Mittel der Geburtenkontrolle ist, unter Bedingungen stattfindet, bei denen die Aufklärung sehr unzureichend ist und das Einverständnis nicht immer vorliegt, was die Gesundheit der betreffenden Frauen gefährdet und ihre physische und psychische Integrität versehren kann,

P. in der Erwägung, daß die Zahl der Frauen, die eine weitere Schwangerschaft verzögern oder verhüten wollen, auf 300 Millionen geschätzt wird, daß diese Frauen jedoch keinen Zugang zu Verhütungsmitteln haben, und in der Erwägung, daß die Kommission und die Mitgliedstaaten die Möglichkeit prüfen sollten, kostenlos Kondome zu verteilen, und zwar so, daß die kulturellen und sozialen Empfindlichkeiten der jeweiligen Bevölkerung respektiert werden, da Kondome sehr häufig unerschwinglich sind; in der Erwägung, daß der Zugang der Frauen zu Aufklärung und besseren Diensten in diesem Bereich erleichtert und ihre Initiativfähigkeit gestärkt werden muß,

Q. in der Erwägung, daß der Schwangerschaftsabbruch kein angemessenes Mittel zur Geburtenplanung darstellt und daß Frauen, die persönlich keinen Ausweg aus ihrem Elend sehen, ihre Schwangerschaft legal unter optimalen ärztlichen Bedingungen müssen unterbrechen lassen können, so wie in dem in Peking angenommenen Aktionsprogramm empfohlen,

R. in der Erwägung, daß im Jahr 2000 die Jugendlichen 20% der Weltbevölkerung ausmachen werden und daß für sie besondere vertrauliche Aufklärungs- und Beratungsanstrengungen unternommen und eine Reihe von Sexual- und Reproduktivgesundheitsdiensten einschließlich der Familienplanung und der Verhütung von Geschlechtskrankheiten und HIV/Aids bereitgestellt werden müssen,

S. ferner unter Hinweis darauf, daß Männer auch dazu ermutigt und in die Lage versetzt werden müssen, ihre Rechte und ihre Verantwortung im Bereich der Sexualität, sicherer Geschlechtsbeziehungen und der Zeugung im Sinne der gegenseitigen Achtung und der Gleichheit der Geschlechter auszuüben,

Bildung - Rechte der Frauen

T. in der Erwägung, daß trotz weltweiter Verpflichtungen, wie sie vor allem in Kairo eingegangen worden sind, der Analphabetismus global noch nicht eingedämmt wurde, daß es immer noch 960 Millionen erwachsene Analphabeten in der Welt gibt, davon zwei Drittel Frauen und daß rund 130 Millionen Kinder, davon 90 Millionen Mädchen, keinen Zugang zur Schulbildung haben,

U. in der Erwägung, daß unabhängig von jeder Bevölkerungspolitik der Zugang zu Bildung und Ausbildung ein grundlegendes Recht darstellt, jedoch auch die Voraussetzung dafür ist, den Frauen die Möglichkeit für eine vollständige Beteiligung am Entwicklungsprozeß zu geben, die Mütter- und Kindersterblichkeit zu verringern und das Bevölkerungswachstum zu senken, vor allem aber auch eine Voraussetzung für einen besseren Zugang der Kinder zu Gesundheit und Wissen; unter Hinweis darauf, daß in diesem Sinne die Aufklärung und vor allem die Einführung von angemessenen Sexualkundekursen auf den verschiedenen Bildungsebenen wesentlich ist; in der Erwägung, daß aus den Statistiken hervorgeht, daß ein erhöhtes Bildungsniveau der Frauen und Männer ein verringertes Bevölkerungswachstum aufgrund einer bewussten Familienplanung zur Folge hat,

Nachhaltige Entwicklung und Entwicklungszusammenarbeit

V. in der Erwägung, daß Frauen zwar 70% der unter der Armutsgrenze lebenden Menschen ausmachen, eine nachhaltige Entwicklung jedoch nur mit ihrem gleichberechtigten Beitrag und ihrer Mitwirkung erreicht werden kann,

W. in der Erwägung, daß lediglich 3 Millionen Ecu in nur acht AKP-Staaten im Rahmen des Lomé IV-Abkommens tatsächlich ausgegeben wurden,

X. in der Erwägung, daß die Entwicklung eine der Hauptantriebskräfte für den zu verwirklichenden demographischen Übergang sein wird und daß die Frauen in diesem Zusammenhang eine wichtige Rolle spielen, sofern man ihre Möglichkeiten des Zugangs zu Information und Bildung, zur Gleichberechtigung und Emanzipation verbessert;

Zusätzliche Finanzmittel

Y. in der Erwägung, daß Anstrengungen unternommen werden müssen, um das Ziel, 0,7% des BIP für Entwicklungshilfe bereitzustellen, zu erreichen, und daß 4% dieser Hilfe für die in Kairo festgelegten Zielprogramme genutzt werden müssen; in der Erwägung, daß der Gipfel von Kopenhagen die internationalen Spender aufgefordert hat, mindestens 20% der Entwicklungshaushalte für den Sozialsektor bereitzustellen,

Z. unter Hinweis darauf, daß in Kairo Einigkeit erzielt wurde, daß der Finanzierungsbedarf bis zum Jahr 2000 zur Erreichung der Ziele des Programms bezueglich der Reproduktionsgesundheit, insbesondere von Familienplanungsdiensten, der sicheren Mutterschaft und der Verhütung von sexuell übertragbaren Krankheiten 17 Milliarden US-Dollar betragen würde; in der Erwägung, daß die Welt grosse Erwartungen in die Europäische Union wegen ihrer Vorreiterrolle sowohl bei der Förderung der demokratischen Freiheiten, der Rechte der Frauen und der Chancengleichheit wie bei der Einführung eines hochwertigen Dialogs mit den Entwicklungsländern setzt, denen sie weltweit, noch vor den Vereinigten Staaten, den grössten Anteil der Entwicklungshilfe zur Verfügung stellt,

AA. in der Erwägung, daß die Kommission vor Kairo erklärt hat, die Europäische Union solle zwischen 1995 und 2000 300.00 ECU bereitstellen, um die Politiken und Programme in den Entwicklungsländern zu unterstützen, und in der Erwägung, daß der Europäische Rat in Kairo eine erhebliche Aufstockung der Finanzmittel für Bevölkerungsprojekte und -programme in Aussicht gestellt hat, daß jedoch bisher nur wenige Programme in die Wege geleitet wurden; in der Erwägung, daß Artikel 130 w (siehe auch Artikel 130 u und 189 c) des EG- Vertrags eine gute Rechtsgrundlage für eine Gemeinschaftsaktion im Bereich der Entwicklungskooperation bietet, daß aber noch eine Rechtsgrundlage für die auf Initiative des Europäischen Parlaments 1990 geschaffene Haushaltszeile B7-631 "Unterstützung der Bevölkerungspolitiken und -programme in den Entwicklungsländern und Maßnahmen im Anschluß an die Konferenz über Bevölkerung und Entwicklung" fehlt,

Zusätzliche Finanzmittel

1. ist der Auffassung, daß die Bevölkerungspolitik Bestandteil der Wirtschafts-, Sozial- und Kulturpolitik sein muß, wobei das Hauptziel die Verbesserung der Lebensqualität für alle und die Erhaltung der Lebensqualität der künftigen Generationen sein muß;

2. ist der Auffassung, daß die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten Bevölkerungspolitiken und -programme ausarbeiten und durchführen sollten, um die Ziele und Aktionen der Agenda 21 zur Integrierung der Bevölkerungsfaktoren zu unterstützen;

3. bekräftigt, daß die Entscheidungsfreiheit bezueglich der Reproduktion eines der menschlichen Grundrechte darstellt, und verurteilt jede direkt oder indirekt diskriminierende, zwingende oder gewaltsame Planungspolitik;

4. verurteilt jede Politik, die die Frauen der Entwicklungsländer als Testobjekte für die Erprobung neuer Schwangerschaftsverhütungsmittel benutzt;

5. fordert, daß die Familienplanung in die reproduktive Gesundheitsfürsorge einbezogen wird, die wiederum Teil des Grundgesundheitswesens sein muß, und daß diese Vorkehrungen systematisch in die Kooperations- und Entwicklungsprogramme einbezogen werden müssen;

6. hält den Zugang der Frauen zur Information, zu den Gesundheitsdiensten, den Diensten der reproduktiven Gesundheit und der Familienplanung in ihren verschiedenen Optionen für völlig unzulänglich, bedenkt man den derzeitigen Bedarf an diesen Diensten;

7. hält es für dringlich, der Diskriminierung von Frauen ein Ende zu setzen und Chancengleichheit zu gewährleisten, um den Zugang der Frauen zu Bildung, Krediten, Grundbesitz, Pacht und Beschäftigung als Ziel eo ipso zu verbessern, um den Erfolg der Bevölkerungspolitik und der menschlichen Entwicklung zu gewährleisten;

8. fordert die Einrichtung von Programmen zur Gründung von KMU, die die an die Frauen gerichteten lokalen Beschäftigungsinitiativen begünstigen;

9. fordert, daß mindestens 10% der Haushaltszeilen MEDA B7-4110 (Mittelmeerraum), Zusammenarbeit mit Asien B7-3000, Zusammenarbeit mit Afrika B7-1000 und Zusammenarbeit mit Lateinamerika B7-3100 für spezifische Aktionen "Beschäftigung und Bildung zugunsten der Frauen" bereitgestellt werden; derselbe Prozentsatz wird für den Bereich "Beschäftigung und Bildung zugunsten der Frauen" in den spezifischen Bevölkerungsprogrammen und - projekten bereitgestellt;

10. fordert, daß zur leichteren Auswahl der diesbezueglichen Aktionen der GD I der Kommission Programme direkt von den NRO und den Frauenassoziationen vorgeschlagen werden können;

11. fordert, daß Frauen systematisch als Begünstigte und Teilnehmerinnen an der Konzeption, Planung, Durchführung und Bewertung sämtlicher Entwicklungsvorhaben und -programme beteiligt werden;

12. empfiehlt, daß bei der finanziellen Zusammenarbeit die Notwendigkeit, den Status der Frauen zu verbessern und ihre Initiativen zu fördern, stärker berücksichtigt werden muß;

13. unterstreicht, daß die Entscheidung von Frauen oder Paaren für die Nutzung zuverlässiger und unterschiedlicher Verhütungsmittel, nicht an sozialen bzw. finanziellen Hindernissen scheitern darf;

14. fordert, daß die Bevölkerungs- und Reproduktionsgesundheitspolitik unter Mitwirkung der beteiligten Bevölkerung, insbesondere der Frauen, geplant, beschlossen, organisiert und durchgeführt werden muß, wobei überdies der Notwendigkeit Rechnung getragen werden muß, Aufklärung und Dienste zu bieten, die den lokalen Gegebenheiten angepasst sind, um die Männer und Frauen vor der Verbreitung von Aids und sexuell übertragbaren Krankheiten zu schützen;

15. fordert, daß die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten gemäß den in Kairo gefassten Beschlüssen die Kofinanzierung der Entwicklungsprogramme fördert, die deren Auswirkungen auf die bestehenden Disparitäten zwischen Männern und Frauen berücksichtigen und daß die EU dafür Sorge trägt, daß dieses Kriterium bei jeder Evaluierung von durchzuführenden Programmen angewandt wird;

16. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, bei den Bemühungen um die Verwirklichung der Gleichheit der Frauen im politischen und wirtschaftlichen Leben, in der Familie in all ihren Formen und in der Gesellschaft generell eine Katalysatorrolle zu spielen, wozu sie sich auf der vierten Weltfrauenkonferenz verpflichtet hatten;

17. ist der Auffassung, daß die bereits von der Union unternommenen Anstrengungen intensiviert, koordiniert und auf die Entwicklungsländer ausgerichtet werden müssen, einschließlich der Länder der ehemaligen Sowjetunion mit CAS-Status, wo ein ungedeckter Bedarf an Reproduktivgesundheitsdiensten besteht;

18. weist auf die Notwendigkeit hin, besondere Maßnahmen in den Ländern Mittel- und Osteuropas zu unternehmen, die sich vor aussergewöhnliche wirtschaftliche und soziale Schwierigkeiten gestellt sehen, dabei jedoch auch bestimmte Länder Westeuropas nicht zu übersehen, deren Sozial- und Gesundheitsfürsorgesysteme sich verschlechtern;

19. ruft die Europäische Union und die Mitgliedstaaten auf, die auf der Kairör Konferenz für Bevölkerung und Entwicklung gemachten finanziellen Zusagen angesichts des ungedeckten Bedarfs an Reproduktivgesundheitsdiensten einzuhalten;

20. empfiehlt, daß die Bretton Woods- und die anderen internationalen Finanzinstitute bei der Ausarbeitung ihrer Politik und Programme den Bedarf der Bevölkerung hinsichtlich der Umwelt, des Gesundheitswesens, der Bildung, des Wohnungswesens und anderer Sozialsektoren berücksichtigen und bewerten sollten ebenso wie ihre Auswirkungen auf die Wanderungsbewegungen (wie die Landflucht und die besorgniserregende Verstädterung), und verweist auf die dringende Notwendigkeit, parallel zur Strukturanpassung Maßnahmen zu erlassen, die es den Entwicklungsländern ermöglichen, die Sozialausgaben für die Basisbereiche auf einem ausreichend hohen Niveau festzulegen bzw. aufrechtzuerhalten;

21. schlägt der Weltbank und anderen Finanzinstituten vor, eine Liste der Geberländer zu veröffentlichen, die finanzielle Zusagen gemacht haben, und die zu nennen, die über ihren strukturellen Beitrag zur Entwicklungshilfe hinaus Zahlungen vorgenommen haben bzw. diejenigen, die ihren diesbezueglichen Beiträgen nicht nachgekommen sind;

22. fordert die Kommission auf, dem Parlament eine jährliche Bewertung der Kooperation zur Verfügung zu stellen und über den gegenwärtigen Stand und den Status der Zusammenarbeit der Kommission mit den internationalen Organisationen und Agenturen wie dem UNFPA zu berichten, sowie eine Liste der Sachverständigen der Kommission und der internationalen Organisationen und Agenturen, die sich an den Bevölkerungs- und Entwicklungsprogrammen beteiligen, vorzulegen;

23. fordert die Kommission auf, in Zusammenarbeit mit dem UNFPA ein Rahmenabkommen auszuarbeiten, um so zu einer raschen Durchführung der Beschlüsse von Kairo beizutragen;

24. ist der Auffassung, daß die Europäische Union angesichts der Schwierigkeiten bei der Durchführung des Programms von Kairo und der Verzögerung der Entscheidungen der Regierungen und der beteiligten Institutionen zur treibenden Kraft werden müsste, indem sie die Schaffung von Netzen, Analyse- und Austauschzentren und neuer Formen der Partnerschaft fördert: NRO, Regierungen, gewählte Vertreter, Partner des Privatbereichs, beteiligte Bevölkerungen, Süd-Süd-Beziehungen;

25. ist der Auffassung, daß die Kommission angesichts der potentiell wichtigen Rolle der NRO bei Bevölkerungsprojekten und -programmen und ihrer spezifischen Sachkenntnisse und Erfahrungen in diesem Bereich ihre Zusammenarbeit mit diesen NRO verstärken sollte;

26. fordert die Einführung eines Systems des Informationsaustauschs über Initiativen und Aktionen, die von der Gemeinschaft, den Mitgliedstaaten, der EIB und anderen bilateralen und internationalen Gebern finanziert werden, und eine bessere Koordinierung vor allem mit der UNFPA;

27. fordert die Kommission auf, ihm innerhalb von sechs Monaten nach Annahme dieser Entschließung über die Initiativen der einzelnen Mitgliedstaaten zur Verwirklichung der in Kairo festgesetzten Ziele zu unterrichten;

28. fordert die Kommission auf, es über die Auswirkungen von Artikel 155 des Lomé IV-Abkommens, der Haushaltszeile B7-631 (Unterstützung der Bevölkerungspolitiken und -programme in den Entwicklungsländern und Maßnahmen im Anschluß and die Konferenz über Bevölkerung und Entwicklung), B7-6211 (Gesundheitsprogramme und Bekämpfung von HIV/Aids in den Entwicklungsländern), B7-6212 (Mütter- und Kindergesundheitsprogramme und perinatale Betreuung) und der Finanzprotokolle von Kooperationsabkommen zwischen der EU und Entwicklungsländern zu unterrichten;

29. fordert, daß zur Vermeidung der zwangsweisen Sterilisierung und von direkten oder indirekten Zwangsmethoden zur Geburtenkontrolle die Verhütungsmethoden der einzelnen von der Europäischen Union finanzierten Bevölkerungsprogramme für die Entwicklungsländer überprüft werden;

30. hält die Koordinierung der im Rahmen verschiedener Haushaltskapitel finanzierten Vorhaben für erforderlich und fordert dazu die Evaluierung der Vorhaben, die sich auf die Bevölkerung auswirken bzw. auswirken können, und die im Rahmen des EEF, der Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Entwicklungsländern, der spezifischen Haushaltszeile über humanitäre Hilfe (B7-21), Bildung und Sensibilisierung im Entwicklungsbereich (B7-610), die Rolle der Frau in der Entwicklung (B7-611), Umwelt in den Entwicklungsländern (B7-6200), Tropische Wälder (B7-6201), Unterstützung der NRO (B7-6000), dezentralisierte Zusammenarbeit (B7-643) und Menschenrechte (B7-702) finanziert werden;

31. fordert, daß für das Personal der Kommission Ausbildungsprogramme über Bevölkerung und reproduktive Gesundheit konzipiert und durchgeführt werden;

32. fordert die Kommission auf, ihm eine Übersicht ihrer Projekte und Programme bis heute, ihre Absichten für den Zeitraum bis zum Jahr 2000 und einen Jahresbericht über ihre Tätigkeit zu übermitteln;

33. fordert eine Bewertung der Tragweite der Entwicklungsprogramme für die Bevölkerung, insbesondere im Bereich der Gesundheit und der Bildung der Frauen;

34. fordert die Kommission auf, einen politischen Dialog mit den Regierungen über die Unterstützung von Volks- und Reproduktivgesundheitsprogrammen aufzunehmen;

35. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat, den Regierungen und Staatschefs der Mitgliedstaaten, der UNO und den Regierungen der AKP-Staaten zu übermitteln.