BERICHTIGUNG DER MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT (SEC(2002) 1068 endgültig) gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag betreffend den vom Rat angenommenen gemeinsamen Standpunkt im Hinblick auf den Erlaß einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die statistische Erfassung der Beförderung von Fluggästen, Fracht und Post im Luftverkehr

1995/0232 (COD)

BERICHTIGUNG DER MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT (SEC(2002) 1068 endgültig) gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag betreffend den vom Rat angenommenen gemeinsamen Standpunkt im Hinblick auf den Erlaß einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die statistische Erfassung der Beförderung von Fluggästen, Fracht und Post im Luftverkehr

1. Vorgeschichte

Annahme des Vorschlags und Übermittlung an das Europäische Parlament und den Rat (Dokument KOM(1995) 353 endgültig - 1995/0232(COD)): // 18.9.1995

Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses: // 23.11.1995

Stellungnahme des Europäischen Parlaments in erster Lesung:

Bestätigung der Stellungnahme des Europäischen Parlaments in erster Lesung:

Annahme des gemeinsamen Standpunkts des Rates: // 29.2.1996

16.9.1999

30.9.2002

2. Ziel der verordnung

Ziel dieses Vorschlags für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates ist es, den Luftfahrtunternehmen hochwertige, vergleichbare und aktuelle Daten zur Verfügung zu stellen, anhand derer sie sich einen umfassenden und genauen Überblick (nach Flughäfen und Flugrouten geordnet) über die Beförderung von Reisenden, Fracht und Post auf dem Luftwege verschaffen können.

Diese Verkehrsart wächst zwar seit Jahrzehnten kräftig - die Zahl der Fluggäste verdoppelt sich praktisch alle zehn Jahre -, ist jedoch zugleich in hohem Maße konjunkturabhängig. Aufgrund der rasanten Entwicklung dieser Verkehrsart stellen sich zunehmend Fragen nach der Überlastung des Luftraums und den Flughafenkapazitäten, nach der Dienstleistungsqualität (Pünktlichkeit), der Umweltverträglichkeit und nicht zuletzt der Sicherheit. Die erhobenen Daten müssten bei der Untersuchung dieser Aspekte hilfreich sein.

3. Bemerkungen der Kommission

3.1. Allgemeine Bemerkungen

Am 18. September 1995 hat die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat den Entwurf einer Verordnung über die statistische Erfassung der Beförderung von Fluggästen, Fracht und Post im Luftverkehr übermittelt (KOM(1995) 353 endgültig - 1995/0232(COD)).

Der Wirtschafts- und Sozialausschuss nahm am 23. November 1995 dazu Stellung (ABl. C/1996/39, Seite 25).

Am 29. Februar 1996 stimmte das Europäische Parlament dem Textentwurf mit vier Änderungsanträgen zu (Trennung von Fracht und Post, Zusammenfassung der Definitionen der Gelegenheitsfluege und der Passagierfluege und Änderung der Fluggasteinheiten). Die Kommission hat den letztgenannten Änderungsantrag angenommen.

Anschließend wurde der Text im Rat von Spanien und dem Vereinigten Königreich mangels Übereinstimmung in Hinblick auf den Geltungsbereich der Verordnung blockiert.

Seit Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam (Artikel 285) im Jahre 1999 fallen Rechtsvorschriften für die Statistik unter das Mitentscheidungsverfahren. Der Entwurf wurde folglich 1999 in ,Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates" umbenannt. Das Europäische Parlament bestätigte sodann seine Stellungnahme aus der ersten Lesung (4 Änderungsanträge).

Nachdem Anfang des Jahres 2002 eine Einigung zwischen dem Vereinigten Königreich und Spanien zum Flughafen von Gibraltar erreicht worden war, wurde der Verordnungsvorschlag dem Rat erneut vorgelegt. Der Text musste dann wieder auf den neuesten Stand gebracht werden, um den jüngsten Rechtsvorschriften zur europäischen Statistik Rechnung zu tragen.

Da der Rat dem Gesamtaufbau und den wichtigsten Bestimmungen des Vorschlags zugestimmt hat entspricht der einstimmig angenommene gemeinsame Standpunkt im Großen und Ganzen dem ursprünglichen Vorschlag der Kommission. Ferner enthält er den einzigen Änderungsantrag des Europäischen Parlaments, den die Kommission akzeptiert hat.

Die wichtigste Bestimmung, die geändert wurde, ist die zur Angabe des Codes des Luftfahrtunternehmens in den ausführlichen Tabellen für den Luftverkehr; diese Angabe ist nicht mehr obligatorisch. Stattdessen können stärker aggregierte Informationen zum Luftfahrtunternehmen geliefert werden (gemäß Komitologieverfahren festzulegen, siehe Artikel 11 Absatz 2).

3.2. Ausführliche Anmerkungen zu den Änderungen des Europäischen Parlaments

3.2.1. Von der Kommission akzeptierte und in den gemeinsamen Standpunkt übernommene Änderung des Europäischen Parlaments

* Änderung 4 hebt das einer Fluggasteinheit entsprechende Fracht- und Postgewicht an (von 75 auf 90 kg).

3.2.2. Von der Kommission abgelehnte und nicht in den gemeinsamen Standpunkt übernommene Änderungen des Europäischen Parlaments

* Änderungen 1 und 2 zur Trennung von Fracht und Post. Es gibt keine allgemein anerkannte Definition, die eine klare Trennung von Post und Fracht ermöglicht; daher geht die Kommission davon aus, dass die Lieferung getrennter statistischer Daten für Fracht und für Post zu viele Probleme bereiten würde.

* Änderung 3 betrifft die Verbindung der Definitionen des ,Gelegenheitsverkehrs" und der ,Passagierfluege". Die Kommission hält diese Änderung nicht für sinnvoll, da sie die Klarheit der Definitionen in Anhang II und der laut Anhang I geforderten Daten nicht gewährleisten würde.

3.3. Vom Rat eingefügte neue Bestimmungen

Der Rat musste sowohl die Anwendung des Miteinscheidungsverfahrens als auch die seit 1995 im Bereich der Gemeinschaftsstatistik eingetretenen Änderungen rechtlicher Art berücksichtigen. Die Änderungen und Anpassungen des Rates bestehen in der Überarbeitung der Bezugsvermerke und der Erwägungsgründe und einiger Artikel.

Im Einzelnen:

* (Erwägungsgrund 9 - Artikel 11) Angleichung des Verordnungsvorschlags an den neuen Beschluss 1999/468/EG des Rates, mit Anwendung des Regelungsverfahrens statt dem Verwaltungsverfahren;

* (Erwägungsgrund 8, Artikel 7) neu eingefügter Verweis auf Verordnung (EG) 322/97 über die Gemeinschaftsstatistiken einschließlich der Datenvertraulichkeit;

* (Erwägungsgrund 3) Verweis auf das statistische Programm der Gemeinschaft 1998 bis 2002;

* (Erwägungsgrund 7) bessere Formulierung der Textstelle zur Subsidiarität;

* (Erwägungsgrund 11) Verweis auf die Erklärung des Vereinigten Königreichs und Spaniens zum Flughafen Gibraltar vom 2. Dezember 1987 hinzugefügt;

* (Artikel 2) zum Geltungsbereich und den Definitionen: neuer Text zur Gibraltar-Klausel;

Aktualisierung der Daten:

* (Artikel 3 Absatz 4) nun gilt der erste Januar 2003 als Datum für den Beginn der dreijährigen Übergangszeit für die Flughäfen, die unter diesen Artikel fallen;

* (Artikel 3 Absatz 5) für die Flughäfen, auf die sich dieser Artikel bezieht, ist der 31. Dezember 2003 der Schlusstermin für die Übergangszeit.

Sonstige Änderungen:

* Umbenennung der Tabellen: Tabelle ,1" wird in ,A1" umbenannt, Tabelle 2 in ,B1" und Tabelle 3 in ,C1";

* (Artikel 3 Absatz 2) die Erwähnung von Tabelle ,A1" und ,B1" wurde gestrichen, damit zu den Flughäfen mit über 150.000 Fluggasteinheiten pro Jahr Daten für alle in Anhang I erwähnten Tabellen gesammelt werden können. In der vorangegangenen Textfassung wurde die Abgabe von Tabelle C1, in der der Verkehr eines Flughafens zusammengefasst wird, nur für die kleinsten Flughäfen verlangt. Da sich diese Tabelle nicht aus den Tabellen A1 und B1 ableiten lässt, ist es wichtig, sie auch für die größeren Flughäfen zu liefern, damit ein Vergleich zwischen den Indikatoren der kleinen und den Indikatoren der großen Flughäfen möglich ist;

* (Artikel 3 Absatz 4) die Obergrenze für die mögliche Gewährung einer dreijährigen Übergangszeit vor Übermittlung der vollständigen Daten wird von 300.000 auf 1.500.000 Fluggasteinheiten angehoben. Dies lässt sich insbesondere mit der sehr raschen Entwicklung einiger Flughäfen begründen, deren Verkehrsaufkommen nach der Niederlassung von Billigfluglinien geradezu explodiert ist. Nicht alle diese Flughäfen, die im Allgemeinen unterhalb der Schwelle von 1.500.000 Fluggasteinheiten pro Jahr liegen, sind Teil der wichtigsten nationalen statistischen Erhebungssysteme. Für ihre Aufnahme in die Erhebungssysteme ist eine gewisse Zeit erforderlich, die mit der dreijährigen Übergangszeit vereinbar ist.

Änderungen in Anhang I:

Zusätzlich zu einigen kleineren formalen Änderungen mit dem Ziel einer klareren Formulierung des Textes wurden folgende bedeutendere Änderungen vorgenommen:

* (Tabelle A1) das Feld ,Code des Luftfahrtunternehmens" wurde durch das Feld ,Angaben zum Luftfahrtunternehmen" ersetzt, dessen Aggregationsebene und Codierung gemäß dem Komitologieverfahren festzulegen sind (Artikel 11 Absatz 2). Zahlreiche Länder betrachten den Code des Luftfahrtunternehmens als wirtschaftlich hochsensible Information, die nicht bekannt gemacht und nicht einmal in Form vertraulicher Daten an Eurostat weitergeleitet werden kann. Man einigte sich also auf den Kompromiss, dass nur Angaben auf einer höheren Aggregationsebene verbindlich sind, die gemäß dem Komitologieverfahren festgelegt wird. Zu diesem Thema hat die Kommission im Anhang an das Ratsprotokoll eine Erklärung abgeben (Wortlaut siehe Punkt 5).

* (Tabelle B1) wie auch in Tabelle A1 wurde das Feld ,Code des Luftfahrtunternehmens" durch das Feld ,Angaben zum Luftfahrtunternehmen" ersetzt. Zur Begründung siehe die oben genannten Ausführungen zu Tabelle A1.

* (Tabelle C1) der Ausdruck ,nur Jahressummen" für den Indikator ,Luftfahrzeugbewegungen insgesamt" wurde gestrichen, um es Ländern, die diese Tabelle auf vierteljährlicher oder monatlicher Basis liefern, zu ermöglichen, auch diesen Indikator vierteljährlich oder monatlich zu liefern.

* (Codes, Code der Luftfahrtunternehmen) die Bezeichnung dieses Feldes wurde durch ,Angaben zum Luftfahrtunternehmen" ersetzt und der beschreibende Teil zur Codierung wurde mit dem Hinweis versehen, dass die Codierung im Komitologieverfahren festgelegt wird.

Änderungen in Anhang II (Definitionen):

In diesem Teil von Anhang II wurden lediglich formale Änderungen vorgenommen, um manche Definitionen klarer zu fassen und Mehrfachdefinitionen ein und desselben Begriffs zu vermeiden. Die Kommission ist mit ihnen einverstanden.

3.4. Aufgetretene Probleme

Eine obligatorische Übermittlung des Codes des Luftfahrtunternehmens wäre für die Kommission äußerst aufschlussreich gewesen, nicht nur, weil sie eine genaue Marktbeobachtung erlauben würde (zum Beispiel im Hinblick auf Verhandlungen mit Drittländern), sondern auch aus Gründen der Analyse der Datenqualität (falls zum Beispiel zwischen Spiegelbildstatistiken zweier Partnerländer Unterschiede bestuenden, könnte das Problem durch eine Abgleichung nach den Luftfahrtunternehmen leichter gefunden werden).

Die Kommission kann jedoch die vom Rat gewählte Lösung akzeptieren, die Codierung des Feldes ,Angaben zum Luftfahrtunternehmen" im Komitologieverfahren festzulegen.

4. Schlussfolgerung

Die Kommission gibt eine positive Stellungnahme zum einstimmig angenommenen gemeinsamen Standpunkt des Rates ab.

5. Erklärung

,ERKLÄRUNG DER KOMMISSION ZU ANHANG I

Die Kommission bestätigt, dass sie nicht beabsichtigt, für die Codierung der Variablen ,Angaben zum Luftfahrtunternehmen" in den Tabellen A1 und B1 von Anhang I die Übermittlung des Codes des Luftfahrunternehmens vorzuschreiben. Anhand der Variablen ,Angaben zum Luftfahrtunternehmen" sollen stärker aggregierte Informationen erhoben werden, wie zum Beispiel das Land, in dem das Luftfahrtunternehmen registriert ist oder ob es sich um ein Luftfahrtunternehmen mit Sitz innerhalb oder außerhalb der EU handelt".