Nr. C 109/24 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 19. 9. 74 
STELLUNGNAHME  DfcS  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
zu dem  „Vorschlag  für eine  Richtlinie  des Rates  zur Angleichung  der Rechtsvorschriften 
der Mitgliedstaaten  über  Nebelscheinwerfer  für Kraftfahrzeuge" 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der  Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen 
Gemeinschaften  Nr.  C 35 vom  28. März  1974  auf Seite  32 veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Anläßlich  seiner  Tagung  am 15. Januar  1974  'beschloß  der Rat,  den  Wirtschafts-  und 
Sozialausschuß  auf Gruntd  von  Artikel  100  des  Vertrages  zur  Gründung  der  Europä-
ischen  Wirtschaftsgemeinschaft  um Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten 
Vorschlag  für eine  Richtlinie  zu ersuchen. 
Das StellungnahmeHErsuchen  wurde  dem  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  am 16.  Ja-
nuar  1974  vom  Rat  übermittelt. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten 
Thema  auf seiner  120.  Plenartagung  am 29. und  30. Mai  1974  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf  idas  vom  Präsidenten  des  Rates  der 
Europäischen  Gemeinschaften  am  16.  Januar 
1974  ausgesprochene  Ersuchen  um  Abgabe  einer 
Stellungnahme  zu dem  „Vorschlag  (für  eine  Richt-
linie des Rates  zur Angleichung  der Rechtsvorschrif-
ten der  Mitgliadstaaten  über  Nebelscheinwerfer  für 
Kraftfahrzeuge", 
gestützt  auf Artikel  100  des Vertrages  zur Gründung 
der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt  auf den  Beschluß  seines  Präsidiums  vom  29. 
Januar  1974,  die  Fachgruppe  Industrie,  Handel, 
Handwerk  und  Dienstleistungen  mit  der  Ausarbei-
tung  einer  Stellungnahme  unid  eines  Berichts  zu die-
sem Thema  zu ibeauftragen, 
gestützt  auf  die  Stellungnahme,  die die  Fachgruppe 
Industrie,  Handel,  Handwerk  und  Dienstleistungen 
in ihrer  Sitzung  am 8. Mai  1974  abgab, 
gestützt  auf  die  Beratungen  anläßlich  seiner  120. 
Plenartagung  am 29./30.  Mai  1974  (Sitzung  vom  29. 
Mai)  — 
verabschiedete  nach  dem  Abstimmungsverfahren 
durch  Handzeichen  gemäß  Artikel  45 seiner  Ge-
schäftsordnung  einstimmig FOLGENDE  STELLUNGNAHME  : 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  stimmt  dem 
Richtlinienvorschlag  vorbehaltlich  nachstehender 
Bemerkungen  zu : 
1. Aus  Anhang  0 des Vorschlags  geht  hervor,  daß 
die Richtlinie  ausschließlich  für die vorderen  Nebel-
scheinwerfer  gelten  soll,  die  der  Verbesserung  der 
Fahrbiahnbeleuchtunig  bei  Nebel  dienen.  Der  Aus-
schuß  ist daher  der  Auffassung,  daß  der  Titel  des 
Richtlinienivorschlags  in denjenigen  Sprachen,  in de-
nen er dadurch  zu Mißverständnissen  Anlaß  geben 
kann,  daß  er den  Eindruak  erweckt,  a'ls gelte  die 
Richtlinie  audh  für  rückwärtige  Nebellampen,  ent-
sprechend  geändert  werden  sollte. 
2. Der  Ausschuß  weist  ferner  darauf  hin,  daß  das 
zu Artikel  5 genannte  Verfahren  von  den  Mitglied-
staaten  in einer  dem  Geist  der Richtlinie  völlig  ent-
gegengesetzten  Weise  angewandt  werden  könnte, 
und fordert  die Kommission  daher  auif,  rechtzeitig 
einzugreifen,  wenn  dieser  Fall  eintreten  sollte. 
Geschehen  zu Brüssel  am 29. Mai  1974. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Alfons  LAPPAS