Amtsblattder Europäischen Union L 255/123
ENTSCHLIESSUNG D ES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
vom 23. 
April 2009
mit den Bemerku ngen,
 die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastu ng
 zur
 
Ausführung
 des Hau shaltsplans
 der Eu ropäischen
 Agentu r
 für
 Flugsicherh
eit für
 das 
Haushaltsjahr 
2007 sind
DAS EUROPÄISCHE PARLAME NT,
—in Kenntnis  der endgültigen  Rechnungsabschlüsse  der Europäischen  Agen tur für Flug sicherheit  für das 
Haushaltsjahr 2007
(1) ABl. C 278 vom 31.10.2008, S. 16. (1), 
—in 
Kenntnis 
des Berichts des Rechn ungshofs 
über 
den 
Jahresabschluss 
2007 der E uropäischen 
Agentur 
für 
Flugsicherheit, 
zusammen  
mit den 
Antworten 
der Agentur
(2) ABl. C 311 vom 5.12.2008, S. 20. (2), 
—in 
Kenntnis 
der Empfehlung 
des Rates vom 10. Februar 
2009 (5588/2009 — C6-0060/2009), 
—gestützt 
auf den 
EG-Vertrag, 
insbesondere 
auf Artikel 
276, 
—gestützt 
auf die Verordn ung 
(EG, 
Euratom) 
Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 
2002 über 
die 
Haushaltsordn ung 
für den 
Gesamthaushaltsplan  
der Europäischen 
Gemeins
chaften
(3) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1. (3), insbesondere auf 
Artikel 
185, 
—gestützt 
auf die Verordn ung 
(EG) 
Nr. 216/2008 des E uropäischen 
Parlaments un d 
des Rates vom 20. Feb­
ruar 
2008 zur Festleg ung 
gemeinsamer 
Vorschriften  
für die Zivilluftfahrt un d 
zur Errichtung 
einer 
Euro­
päischen 
Agentur 
für Flugsicherheit
(4) ABl. L 79 vom 19.3.2008, S. 1. (4), insbesondere auf Artikel 60, 
—gestützt
 auf die Verordn ung
 (EG,
 Euratom)
 Nr. 2343/2002 der K ommission
 vom 19. Novemb er
 2002 
betreffend 
die Rahmen finanzregelung 
für Einrichtungen 
gemäß 
Artikel 
185 der Verordn ung 
(EG, 
Eura­
tom) 
Nr. 1605/2002
(5) ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72. (5), insbesondere auf Artikel 94, 
—gestützt 
auf Artikel 
71 und 
Anlage 
V seiner 
Geschäftsordn ung,
 
—in 
Kenntnis 
des Berichts des Haushaltsk ontrollausschusses 
sowie der Stellun gnahme 
des Ausschusses für 
Verkehr 
und 
Fremdenverkehr 
(A6-0163/2009),
A. in der Erwägung, dass der Rechn ungshof erklärt hat, er hab e mit angemessener Sicherheit feststellen  kön­
nen, 
dass der Jahresab schluss 
für das Haushaltsjahr 2007 zuverlässig  
ist und 
die zugrunde 
liegenden 
Vor­
gänge 
rechtmäßig  
und 
ordnungsgemäß 
sind,
B. in der Erwägung, dass das Parlamen t dem Exekutivdirektor der Europäische n Agentur für Flugsicherheit 
am 22. 
April 2008 E ntlastung 
zur Ausführun g 
des Haushaltsplan s 
der Agentu
r für das Haushaltsjahr 2006 
erteilt hat
(6) ABl. L 88 vom 31.3.2009, S. 201. (6) und in seiner dem Entlastungsbeschluss beigefügten Entschließung unter anderem
—die 
Forderung 
des Rechn ungshofs 
zur Kenntnis 
genommen 
hat, dass die Ag en
tur in 
Zusammen ar­
beit 
mit der K ommission 
ihre derzeitig e 
Gebührenordnung 
überarbeiten 
muss, damit g ewährleistet 
ist, 
dass die K osten 
der Agentur 
im Zusammen ha
ng mit Zulassun gsaktivität
en 
gerechtfertigt 
sind 
und 
durch 
Gebühren 
gedeckt 
werden,
 
—die Agentur 
und 
die Kommission 
aufgefordert 
hat, die Geb ührenordnung 
der Agentur 
zu überarbei­
ten, 
damit sich b ei 
den 
Zulassungsaktivitäten 
Kosten 
und 
Einnahmen 
die Waage 
halten,
 
—Kenntnis 
von 
der Antwort 
der Agentur 
genommen 
hat, dass die n eue 
Gebühren
- und 
Entgelt­
verordnung
(7) Verordnung (EG) Nr. 593/2007 der K ommission (ABl. L 140 vom 1.6.2007, S. 3 ). (7), die am 1. Juni 2007 in Kraft getreten ist, für genügend Einnahmen sorgen sollte, um 
die Kosten 
der Zulassun gsaktivitäten 
zu decken,E D 9 0 0 2 . 9 . 6 2
Amtsblattder Europäischen Union 26.9.2009
 —die Agentur 
aufgefordert 
hat, ein 
wirksames 
System zur Verwaltun g 
der Forderun gen, 
nach 
Möglich­
keit 
mit einer 
Berechnung 
von 
Verzugszinsen, 
einzurichten,
1. stellt 
fest, dass die Ag entur 
aus dem Haushaltsplan  
für 200772 045 000 E U
R an 
Verpflichtun gs- 
und 
an 
Zahlungsermächtigungen 
erhalten 
hat;
2. nimmt 
die Bemerk ung 
des Rechn ungshofs 
zur Kenntnis, 
dass im Stellen pla
n 
für 2007 467 Plan stellen 
für 
Bedienstete
 auf Zeit vorg esehen
 waren,
 die Mittel für Person alausgaben
 jedoch n icht
 die tatsächlichen 
Personalausgaben
 für diese Stellen ab deckten
 und
 sich die Ag entur
 daher mit der K ommission
 darauf 
einigte,
 die Anzahl
 ihrer Plan stellen
 auf maximal 342 zu b egrenzen,
 von denen
 zum Jahresen de
 333 
besetzt 
waren;
3. nimmt 
die Antwort 
der Agentur 
zur Kenntnis, 
wonach 
die Verrin gerung 
des Person als 
darauf zurück zu­
führen 
war, dass die E innahmen 
in 
den 
ersten 
zwei Jahren  
der Umsetzun g 
ihrer Gebührenordnung 
nicht 
ausreichten , 
um die veran schlagten 
Kosten 
zu decken; 
nimmt 
zur Kenntnis, 
dass die Ag entur 
auf einen 
Plan 
zur Person alpolitik 
2008-2010 verweist, der mit der K ommission 
vereinbart 
wurde und 
in 
dem sich 
diese Reduzierun g 
des Person als 
widerspieg elt;
4. weist 
darauf hin , 
dass das in  
der vorausg egangenen 
Entlastungsentschl
ießung 
hervorgehobene 
Ungleich­
gewicht 
zwischen 
Kosten 
und 
Einnahmen 
dazu geführt 
hat, dass die g eplante 
Zahl von 
Bediensteten 
um 
25 % von  
467 auf höchsten s 
342 verrin gert 
werden 
musste;
5. erwartet von  
der Agentur, 
dass sie in  
ihrem Jahresab schluss 
für das Haushaltsjahr 2008 darleg t, 
inwieweit 
bei
 den Zulassun gstätigkeiten
 durch die Umsetzun g
 der neuen
 Gebühren-un
d Entgeltverordnung,
 ein 
Gleichgewicht 
zwischen 
Kosten 
und 
Einnahmen 
erzielt werden  
konnte;
6. nimmt 
die Beanstandung 
des Rechn ungshofs 
zur Kenntnis, 
dass sich die 2007 vorg enommene 
Änderung 
der
 Zahl der Bedien steten
 nicht
 im Stellen plan
 widergespiegelt
 hat, der nicht en tsprechend
 angepasst
 
wurde;
7. unterstützt 
uneingeschränkt 
die Empfehlung 
des Rechn ungshofs, 
wonac
h die Agentur 
die Stichhaltig keit 
der 
Ausgabenvoranschläge, 
die als Grun dlage 
für die Beschlüsse der Haushaltsb ehörde 
dienen, 
insbeson­
dere 
was die Person alausgaben 
betrifft, 
sorgfältig 
prüfen 
sollte; fordert die Ag entur 
auf, dafür zu sorg en, 
dass 
der Stellen plan 
der tatsächlichen  
Situation 
entspricht;
8. nimmt 
zur Kenntnis, 
dass zwischen  
dem Rechn ungshofs 
und 
der Agentur 
Une
inigkeit 
über 
die Berech­
nung 
eines 
Betrags 
von14 900 000 E UR 
besteht, 
den 
die Agentur 
2007 als zweckg ebundene 
Einnahmen 
zur 
Deckung 
künftiger 
Zulassungskosten 
erhalten 
hat; nimmt 
zur Kenntnis
, dass die Ag entur 
nach 
Auf­
fassung 
des Rechn ungshofs 
zu Unrecht 
nach 
der alten 
Gebührenordnung 
erhobene 
Gebühren 
und 
Ent­
gelte 
in 
ihre Berechn ung 
einbezogen 
hat; nimmt 
zur Kenntnis, 
dass die Ag en
tur ihre Berechn ung 
damit 
begründet, 
dass sie nach 
der Grundverordnung 
berechtigt
 gewesen 
sei, diese Geb ühren 
und 
Entgelte 
in 
ihre 
Berechnung 
einzubeziehen;
9. nimmt 
die vom Rechn ungshof 
an 
mehreren  
geprüften 
Vergabeverfahren 
geü
bte 
Kritik 
zur Kenntnis; 
stellt 
fest, dass der Rechn ungshof 
die Situation  
bei 
einem 
Verfahren , 
bei 
dem die Bieter un vollständige 
Infor­
mationen
 über
 die Vergabekriterien
 und
 ihre Bewertun g
 erhalten hab en,
 als undurchsichtig
 betrachtet;
 
nimmt 
die Feststellun g 
des Rechn ungshofs 
zur Kenntnis, 
wonach 
in 
drei Fällen  
ein 
beschränktes 
Verfah­
ren 
durchgeführt 
wurde, ob wohl 
der Gesamtwert der zu erb ringenden 
Leistungen 
über 
der Schwelle lag , 
ab 
der ein 
offenes 
Verfahren  
eingeleitet 
werden 
muss;
10. fordert die Ag entur 
auf, sich an  
ihr in 
ihren 
Antworten 
gegebenes 
Versprechen  
zu halten  
und 
die 
Beschaffun gsvorschriften 
genau 
einzuhalten 
und 
besonders 
darauf zu achten , 
dass poten zielle 
Bieter klare 
Informationen 
erhalten;
11. fordert 
die Kommission 
mit Nachdruck  
auf, dafür Sorg e 
zu tragen, 
dass die Ag entur 
in 
der Zukunft 
eine 
strenge 
Haushaltsdisziplin  
praktiziert 
und 
bei 
ihrer Tätig keit 
immer im Rahmen  
der genehmigten 
Haus­
haltspläne 
bleibt;
12. verweist, was weitere, horizon tale Bemerkungen zum Entlastungsb eschluss betrifft, auf seine Entschlie­
ßung vom 23. April 2009 zum Fin anzmanagement und zur Finanzkontrolle der EU-Ag enturen
(1) Siehe Seite 206 dieses Amtsb latts. (1).E D 4 2 1 / 5 5 2 L