Vdash gestütztauf Artikel 67seiner Geschäftsordnung,
Vdash inKenntnisdesBerichtsdesAusschussesfürIndustrie,Außenhandel,ForschungundEnergiesowieder
Stellungnahme desHaushaltsausschusses(A5-0004/2001),
1. billigt den soabgeänderten Vorschlag der Kommission;
2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags entspre-
chend zu ändern;
3. fordertdenRatauf,eszuunterrichten,fallserbeabsichtigt,vondemvomParlamentgebilligtenText
abzuweichen;
4. verlangt die Eröffnung des Konzertierungsverfahrens, falls der Rat beabsichtigt, von dem vom Parla-
mentgebilligten Text abzuweichen;
5. verlangt, erneut konsultiert zu werden, falls der Rat beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission
entscheidend zu ändern;
6. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
10. Gemeinsame Strategie für den Mittelmeerraum
A5-0008/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der gemeinsamen Strategie der Europäischen
Union für den Mittelmeerraum, festgelegt durch den Europäischen Rat von Feira vom
19. Juni 2000 (C5-0510/2000 7dash 2000/2247(COS))
Das Europäische Parlament,
Vdash in Kenntnis der gemeinsamen Strategie der Europäischen Union für den Mittelmeerraum, festgelegt
durch den Europäischen Rat vonFeira vom19.Juni 2000(C5-0510/2000)(1),
Vdash gestütztauf die Artikel 13,14,15, 16,17,18,21,23,27und28desEU-Vertrags,
Vdash in Kenntnis der Schlusserklärung des ersten parlamentarischen Forums, Europa-Mittelmeer, das am
27./ 28.Oktober1998in Brüssel tagte,
Vdash unterHinweisaufseineEntschließungvom11.Oktober1995zurMittelmeerpolitikderEuropäischen
Unionim Hinblick auf die Konferenz vonBarcelona(2),
Vdash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. Dezember 1995 zur Mittelmeerkonferenz von
Barcelona(3),
Vdash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. März 1997 zum gemeinsamen Bericht der Ratspräsi-
dentschaft und der Kommission über die Mittelmeerpolitik Vdash Umsetzung der Konferenz von Barce-
lona(4),
Vdash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 11. März 1999 zu der Mitteilung der Kommission „Die
Rolle der Europäischen Union im Nahost-Friedensprozess und ihre künftige Hilfe für den NahenOsten“(
5) sowie auf seine Empfehlung an den Rat zur Mittelmeerpolitik der Union vom selben
Datum(6),
Vdash unter Hinweis auf seine Entschließung vom30.März 2000zur Mittelmeerpolitik(7),
(1) ABl. L 183 vom22.7.2000,S.5.
(2) ABl. C287vom30.10.1995,S. 121.
(3) ABl. C17vom22.1.1996,S. 178.
(4) ABl. C115vom14.4.1997,S. 159.
(5) ABl. C175vom21.6.1999,S. 282.
(6) ABl. C175vom21.6.1999,S. 286.
(7) ABl. C378vom29.12.2000,S.71.C267/60 DE21.9.2001 Amtsblattder Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 1. Februar 2001
Vdash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. November 2000 zur Mittelmeerpolitik der Union
anlässlichder vierten Europa-Mittelmeer-Konferenz der Außenminister in Marseille(1),
Vdash unterHinweisaufseineEntschließungvom1.Februar2001zuderMitteilungderKommissionanden
Rat und das Europäische Parlament zur Vorbereitung der vierten Europa-Mittelmeer-Tagung derAußenminister: Intensivierung des Barcelona-Prozesses (KOM(2000) 497 Vdash C5-0630/2000 Vdash2000/2294(COS))(
2)
Vdash inKenntnisderErklärung vonBarcelona unddesaufdieserKonferenzam28.November1995ange-
nommenenArbeitsprogramms,
Vdash inKenntnisderSchlussfolgerungenderKonferenzvonMaltavom15./16.April1997,derKonferenz
vonPalermovom3./4.Juni1998,derKonferenzvonStuttgartvom15./16.April 1999,derKonfe-renz von Marseille vom 16./ 17. November 2000 sowie der Schlussfolgerungen der Bürgerforen vonMalta, Neapel, Stuttgart undMarseille,
Vdash gestütztauf Artikel 47Absatz1 seiner Geschäftsordnung,
Vdash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemein-
same Sicherheit und Verteidigungspolitik sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Industrie,Außenhandel, Forschung undEnergie (A5-0008/2001),
A. inderErwägung, dassdiezunehmendeAktivitätderEuropäischenUnionimBereich derinternationa-
len Beziehungen, wobei sie als globaler Akteur mit globalen Interessen auftritt, die Schaffung sukzes-siver gemeinsamer Strategien erfordert, welche in kohärenter Weise Vorgehensweise, Zielsetzungensowie die von der Union für die jeweiligen geographischen Bereiche eingesetzten Instrumente umfas-sen,
B. in der Erwägung, dassdie Entwicklung des historisch-politischen Kontextes zu Beginn der 90er-Jahre,
insbesondere der Fall der Berliner Mauer und die darauf folgenden Anträge zahlreicher mittel- undosteuropäischer Länder auf Beitritt zur Union, Anlass gegeben haben zu einer Wiederherstellung desGleichgewichts in den Beziehungen der Union zu den Ländern im Süden, sowie zu einer Stärkungdieser Beziehungen; hierbei wurde die Notwendigkeit der Schaffung eines euromediterranen RaumesdesFriedens undder Stabilität deutlich,
C. inderErwägung, dassimLichtedieserhistorischenProzessedereuromediterrane Raum,insbesondere
die 27 am Barcelona-Prozess, durch den die Partnerschaft Europa-Mittelmeer geschaffen wurde, betei-ligten Staaten,zum Gegenstand einer neuen gemeinsamen Strategie desRates geworden ist,
D. inderErwägung, dassdieeuromediterranePolitikzueinerwesentlichenPrioritätderaußenpolitischen
Tätigkeit derEuropäischen Uniongewordenist,dadieBedeutung desMittelmeerraums fürEuropaimRahmenderGlobalisierungzunimmtunddieMittelmeerregionmitHerausforderungenundProblemenvon großer Tragweite in Bezug auf Sicherheit und Frieden, Ungleichgewichte und notwendige Ent-wicklung, Demokratie und Menschenrechte, Migration und demographische Gleichgewichte konfron-tiert ist; es ist jedoch unklar, welche Zukunftsszenarien in diesem Raum denkbar sind, falls die Euro-päische Union nicht eine äußerst aktive undentschlosseneStrategie für diese Region verfolgt,
E. in der Erwägung, dass das Mittelmeer unter anderem das südliche Eingangsportal zum Atlantik dar-
stellt für alle diejenigen, die aus Gründen der Bildung, des Berufes oder des Gewerbes ein Interesse
daran haben, Beziehungen mit demNordenEuropas zu unterhalten,
F. inderErwägungferner,dasseinEuropaohneeineeigeneMittelmeerpolitiknichtnuringeopolitischer
Hinsicht unausgewogen wäre, sondernauch darauf verzichten würde, weiterhin gerade jene stabilisie-rende Funktion wahrzunehmen, die für die Völker des Mittelmeerraumes von grundlegender Bedeu-tung ist;
G. im Bewusstsein der strategischen Bedeutung desMittelmeerraums aufgrund seines Reichtums undsei-
ner Vielfalt in Bezug auf Kultur, Religion, Gesellschaft und Wirtschaft sowie aufgrund der Geschichte
seiner Zivilisationen,
H. in Kenntnis der Schwierigkeiten, die in den letzten Jahren bei der Umsetzung der Initiativen im Rah-
men der Partnerschaft Europa-Mittelmeer aufgetreten sind, jedoch in der Erwägung, dass die Politikdieser Partnerschaft langfristig angegangen werden muss und dass ihre Fortsetzung von wesentlicherBedeutungist;fernerinderErwägung,dassdieSchwierigkeitendesNahost-FriedensprozessesdieWei-terentwicklung der Politikder Partnerschaft nicht wesentlich beeinträchtigen dürfen,
(1) Angenommene Texte Punkt1.
(2) Angenommene Texte Punkt11.21.9.2001 DE C267/61 Amtsblattder Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 1. Februar 2001
I. nichtsdestoweniger in Anerkennung der Gültigkeit des Ansatzes und der Instrumente, welche die
Grundlage der Partnerschaft Europa-Mittelmeer bilden, sowie der Notwendigkeit, diese Partnerschaftausgewogen zu gestalten, zu verbessern undihr neuen Schwung zu verleihen,
J. inderErwägung,dassaufderKonferenzvonMarseillezwarkeinegrößerenErgebnisseerzieltwurden,
dass diese Konferenz jedoch die Gelegenheit geboten hat, dem Barcelona-Prozess neuen Schwung zuverleihen,
K. in der Auffassung, dass es unerlässlich ist, eine vertiefte Analyse sämtlicher Elemente durchzuführen,
die zur Ineffizienz bei der Umsetzungdieser Partnerschaft geführt haben; imAnschlussdaran müssendieoperativenInstrumenteundMechanismenüberprüftwerden,wobeizugleicheineneueGenerationvonProgrammen ins Auge gefasst werden muss,
L. ferner in Erwägung der Notwendigkeit, die Aktionen der Partnerschaft Europa-Mittelmeer auf realisti-
sche Ziele auszurichten, um deren Tragweite zu verbessern und gleichzeitig deren Effizienz zu erhö-
hen,
M. inderErwägung, dass74%derMitteldesMEDA-ProgrammsfürdenZeitraum 1995-1999nichtver-
wendet wurden; in der Hoffnung, dass die Kommission Durchführungsbestimmungen erlässt, anhandderer der Gesamtbetrag der Verpflichtungen absorbiert werden kann,
N. unter Hinweis darauf, dass die Einbeziehung von Umweltanliegen in die gemeinsame Strategie eine
Voraussetzung für eine gesunde gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung ist, wenn man dieschwerwiegenden Probleme der Region im Zusammenhang mit der Wasserknappheit und −qualität,der Wüstenbildung,demKlimawandelunddemRückgang der Artenvielfalt bedenkt,
O. in der Erwägung, dass die Ergebnisse des MEDA-Programms im Bereich der Hilfe für den wirtschaft-
lichen Übergang und die soziale Entwicklung die Anwendung der Partnerschaftsabkommen anregenmüsstenundnicht umgekehrt,
P. in der Erwägung, dass die Weiterverfolgung einer umfassenden Europa-Mittelmeer-Partnerschaft das
angemessene Gegenstück zu dem derzeit laufenden Erweiterungsprozess darstellt und dass dies beider Beurteilung und Wiederankurbelung des Barcelona-Prozesses bedacht werden muss, wenn esdarum geht, Prioritäten, Ziele underforderliche Instrumentefestzulegen,
Q. in der Erwägung, dass in der Außenpolitik der Union gegenüber dem Mittelmeerraum und vor allem
gegenüber den Konfliktparteien im Nahen Osten die Ziele der gemeinsamen Strategie ausschließlichaufdenErfolgdesFriedensprozessesundsogaraufdieZeitdanachausgerichtet seinmüssenunddass
die Rolle der Union sowohl in politischer Hinsicht gegenüber den Konfliktparteien als auch in Bezug
aufkonkreteMaßnahmenneudefiniertwerdenmuss,umdasLeidenderBevölkerungdesMittelmeer-raums zu lindern undeine neue Annäherung unddasVertrauen zwischen denParteien zu fördern,
R. unter neuerlicher Betonung der Tatsache, dass der Erklärung von Barcelona aus dem Jahr 1995
zufolge Demokratie, Achtung der Menschenrechte undRechtsstaatlichkeit die wesentlichen Prinzipiensind,aufderen Grundlage die Partnerschaft Europa-Mittelmeer weiterentwickelt werden muss,
S. unterBekräftigungseinerAufforderungandenRatunddieKommission,einenjährlichenBerichtüber
die Menschenrechte in den Teilnehmerstaaten des Barcelona-Prozesses zu erstellen und so auf diekünftige Entwicklung der bilateralen Beziehungen dieser Staaten zur Union und zu ihren Mitglied-staatenEinflusszu nehmen,
T. unter Hinweis darauf, dass die Rolle des euromediterranen parlamentarischen Dialogs als eines der
wichtigsten Elemente der gemeinsamen Strategie anerkannt werden muss, und im Bedauern darüber,dasses an der Phaseder konkretenAusarbeitung der gemeinsamen Strategie nicht beteiligt war,
U. ferner in demWunsch, dasssein Standpunktunddie der Parlamente desMittelmeerraums gebührend
berücksichtigtwerden,wennesdarumgeht,dieverschiedenenMaßnahmenundkonkretenInitiativen,dievonRatundKommissionbeschlossenwurden,indieTatumzusetzen,umdiesegemeinsameStra-tegie zu verwirklichen,
1. begrüßt die gemeinsame Strategie der Europäischen UnionfürdenMittelmeerraum, die der Europäi-
sche Rat vonFeira beschlossenhat, unddie in Einklang mit demin seiner oben erwähnten Entschließungvom 30. März 2000 vorgebrachten Wunsch steht, der 1995 in Barcelona beschlossenen ZusammenarbeitEuropa-Mittelmeer neuen Schwung zu verleihen;C267/62 DE21.9.2001 Amtsblattder Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 1. Februar 2001
2. nimmt die Schlussfolgerungen der Gipfelkonferenz von Feira in Bezug auf den Mittelmeerraum zur
Kenntnis, bringt seine Besorgnis über die mangelnde Klarheit des Textes zum Ausdruck und stellt mitGenugtuung fest,dassdie zu vagen Formulierungen mittlerweile etwas konkretisiert wordensind;
3. ersucht den Rat, die auf der Konferenz von Barcelona eingegangenen Verpflichtungen umzusetzen
und die erforderlichen Beschlüsse zu fassen, um eine Politik durchzuführen, die mit den im Rahmen der
gemeinsamen Strategie für den Mittelmeerraum festgelegten Zielen übereinstimmt;
4. bedauert, dass das Parlament nicht enger in die Ausarbeitung der in Feira verabschiedeten Strategie
einbezogenwordenist,underwartetfürdieZukunfteineoffenereHaltungderKommissionunddesRates,damit die Partnerschaft und der Dialog als Grundlagen der Mittelmeerstrategie konkrete Bedeutung erhal-ten;
5. äußert sich befriedigt über den Beschluss, am 8./9. Februar 2001 in Brüssel ein zweites Treffen des
parlamentarischenForumsEuropa-Mittelmeerabzuhalten,beidemnachMöglichkeiteineständigeStruktureingerichtet werden soll, in der Mitglieder des Europäischen Parlaments und Abgeordnete aus den assozi-ierten Ländern vertreten sind;
Zur Vision der Europäischen Unionin Bezug auf den Mittelmeerraum
6. billigt das Ziel der Union, eine umfassende Partnerschaft mit dem Mittelmeerraum weiter zu verfol-
gen,diedieKonzeptionunddengrundlegendenAufbauderErklärungvonBarcelonawiederaufgreiftundden wechselseitigen Interessen der Partner Rechnung trägt; in diesem Sinne ist es wichtig, dass mit derPartnerschaft Europa-Mittelmeer eine globale Vision verfolgt wird, womit der Wunsch zum Ausdruckgebracht wird, dassdie Verhandlungen mit einer echten strategischen Perspektive fortgesetzt werden;
7. fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, den Eindruck zu vermeiden, dass die Europäi-
sche Union sich nur aus Sicherheitsgründen für den Mittelmeerraum interessiert, und ihre wirtschaftlicheTätigkeit unter keinen Umständen nur unter dem Blickwinkel der Erschließung der Märkte in den südli-chen Ländern zu betrachten;
8. fordert den Rat und die Kommission auf, den Zugang zum MEDA-Programm und die Unterzeich-
nungder Assoziationsabkommennichtvoneinanderabhängig zumachen, weildiesnicht demursprüngli-
chen Ziel der MEDA-Programme entspricht, nämlich den Ländern des Südens dabei zu helfen, Reformen
durchzuführen undsoin der künftigen Freihandelszone wettbewerbsfähig zu werden;
9. bedauert, dass weder die Agrarerzeugnisse noch der organisierte Personenverkehr in den Partner-
schaftsabkommenberücksichtigt werden;
10. weist erneut auf die Notwendigkeit hin, eine Finanzierung der Mittelmeerpolitik der Union zu
gewährleisten, die es ermöglicht, die Mittel für die Länder Mittel- und Osteuropas (MOEL) und die Mittelfürdie Länder desMittelmeerraums, unter Beachtung desBeschlussesdesEuropäischen RatesvonCannes,miteinander in Einklang zu bringen;
11. fordert für die Union eine aktivere Rolle in den Friedensverhandlungen im Nahen Osten, die im
Einklang stehtmit denausgeprägten Interessen,die sie in dieser Region hat, sowiemit ihren Einflussmög-
lichkeiten,ihrempolitischenundwirtschaftlichenGewicht,undschließlichmitihrertraditionellenRolleals
Vermittler, Friedensstifter undausgleichendes Element;
12. erwartet eine aktivere Rolle der Europäischen Union bei der Wiederherstellung des Friedens im
Nahen Osten, ohne den die gesamte Strategie für den Mittelmeerraum in Frage gestellt wird; bedauert,dassdie Konferenz vonMarseille nicht zur DeeskalationdesPalästina-Konfliktsbeigetragen hat;
13. empfiehlt, den derzeit geltenden bilateralen Abkommen in wirksamer Weise eine multilaterale
Dimensionzu verleihen, wodurch die regionale Integration undder Süd-Süd-Handelgefördert werden;
14. weist in diesemZusammenhang aufdie Bedeutung vongrenzübergreifenden ProjektenimHinblick
auf die Verbesserung undStärkung der regionalen Zusammenarbeit hin;
15. forderterneut, dassdieKommissionundderRatdie verschiedenen Möglichkeiten untersuchen, um
das Problem der Verschuldung zu lösen, und gemeinsam mit den Mittelmeerpartnern der Union eineUmschuldung vorzugsweise in Entwicklungspolitiken vorsehen sowie zivile Kooperationsprojekte zugun-sten der Zivilgesellschaft, des Umweltschutzes, der Bildung und der Beschäftigung von Jugendlichen inder Währung desbetreffenden Landes finanzieren;21.9.2001 DE C267/63 Amtsblattder Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 1. Februar 2001
Zu den Zielen der gemeinsamen Strategie
16. ist einverstanden mit den Zielsetzungen, die in Teil IIder gemeinsamen Strategie der Union, basie-
rend auf der Erklärung von Barcelona, festgelegt werden; ist der Auffassung, dass die Mittelmeerstrategieder Europäischen Union folgendePrioritäten umfassensollte:
Vdash im politischen Bereich: Förderung der Demokratie und der Menschenrechte, wirtschaftlicher, sozialer
und ökologischer Fortschritt und Emanzipation der Frau angesichts der Diskriminierungen, derenOpfer sie immer nochist,
Vdash im wirtschaftlichen und finanziellen Bereich: verbesserte Finanzierung der Mittelmeerpolitik der Euro-
päischen Union zur Förderung der Direktinvestitionen in Drittländern im Mittelmeerraum; Förderung
desDialogsundder Verhandlungen über die Partnerschaftsabkommensowieder ProjekteimRahmen
der regionalen Zusammenarbeit Süd/Süd,
Vdash imsozialenundkulturellenBereich: Entwicklungeinessozio-kulturellenRaumsEuropa-Mittelmeer, in
dessen Rahmen der Dialog und die Zusammenarbeit zwischen den Kulturen und ZivilgesellschaftendesMittelmeerraums gefördert wird;
17. billigt die präzise und verbindliche Bezugnahme auf die Förderung der in der Europäischen Union
und ihren Mitgliedstaaten anerkannten Grundwerte (Menschenrechte, Demokratie, verantwortungsvolleStaatsführung, Transparenz, Rechtsstaatlichkeit, Schutz der religiösen Minderheiten, Gesundheitsschutz,angemessene Arbeitsbedingungen, Schutz der Kinder);
18. wünscht, dassdie Kommissionim Rahmen der Abkommenberücksichtigt, dassdie Gegenseitigkeit
zu denZielen gehört, die möglichstrasch erreicht werden sollen;
19. weistnachdrücklichaufdieBedeutungderdezentralisiertenZusammenarbeithin,diedenReichtum
und den Erfindungsgeist der Initiativen der Zivilgesellschaft symbolisiert und zur Wiederannäherung derVölker im Mittelmeerraum beiträgt, und betont, dass es auf der jüngsten Europa-Mittelmeer-Konferenz inMarseille bekräftigt hat, dasses einen Beitrag zur Wiederbelebung der Partnerschaft leisten wird;
20. fordert, dass im Rahmen der dezentralen Zusammenarbeit die regionalen und lokalen Gebietskör-
perschaftenengerindieMittelmeerpartnerschafteinbezogenwerden,wiediesauchinderSchlusserklärungder dritten Konferenz im April 1999in Stuttgart betontworden ist;
21. istderMeinung,dassdieseWerteinderneuentstehendenDemokratieinderRepublikJemendurch
die Beteiligung Jemens als Beobachter am Barcelona-Prozess gestärkt würden, und hofft, dass die Modali-täten für eine solche Regelung geprüft werden;
22. befürwortet die Berücksichtigung neuer wichtiger Tätigkeitsbereiche wie der Zusammenarbeit im
Bereich JustizundInneres,einer entschiedeneren UnterstützungderÜbergangs-, Liberalisierungs- undÖff-nungsprozesse der Wirtschaftssysteme sowie der Sicherheit auf der Grundlage der regionalen Zusammen-arbeit unddesEngagements imNahost-Friedensprozess;
Zu den Tätigkeitsfeldern undden spezifischen Initiativen der gemeinsamen Strategie
23. unterstütztdie EntschlossenheitdesRates, auch imBereich derSicherheit zu einer Partnerschaft zu
kommenunddabei einen gemeinsamen Raum desFriedens undder Stabilität zu schaffen;
24. schließt sich den im Rahmen der neuen Strategie vorgeschlagenen Initiativen in Bezug auf Demo-
kratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit an; wünscht jedoch, dass das angekündigte Engagement inwirksamer Weise als ein wesentliches Element für die Umsetzung der Partnerschaft betrachtet wird undbekräftigt die Komplementarität zwischen der Achtung der Menschenrechte und dem Prozess der wirt-schaftlichen undsozialen Entwicklung;
25. bekräftigtseineAblehnungderTodesstrafeundappelliertandieassoziiertenLänderimMittelmeer-
raum, ein Moratorium für Hinrichtungen anzuwenden; fordert ferner die Kommission auf, Initiativen zur
Unterstützung von Sensibilisierungskampagnen umzusetzen, die zur Anwendung eines Moratoriums für
Hinrichtungen führen sollen;
26. bedauert, dass Initiativen zugunsten des Umweltbereichs in der gemeinsamen Strategie fehlen und
empfiehlt dem Rat, kurz- und mittelfristige strategische Umweltaktionen für den Mittelmeerraum festzu-legen;C267/64 DE21.9.2001 Amtsblattder Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 1. Februar 2001
27. istderAuffassung,dasseine nachhaltige Bewirtschaftung desWassersalseinesgemeinsamenGutes
sowie die Wahrung der biologischen Vielfalt für die Region von herausragender Bedeutung sind undbesondere Beachtung verdienen, die in der Strategie festgelegt werden muss;
28. betont die Bedeutung eines ernsthaften, umfassenden Konzepts für den Umweltschutz als eine
durchgängige Komponente und fordert konkrete Initiativen, da ein solches Konzept eine unabdingbareVoraussetzung für den Erfolg der Partnerschaft Europa-Mittelmeer darstellt;
29. fordertdenRat,dieKommissionsowiedieLänderinEuropaundimMittelmeerraum dringendauf,
eine engere, regelmäßige KooperationundKonsultationdesAktionsplansfürdenMittelmeerraum undderMittelmeerkommissionfür nachhaltige Entwicklung zu fördern;
Zu den Instrumenten undMitteln für die Verwirklichung der gemeinsamen Strategie
30. kritisiert den zu allgemeinen Charakter und die Unangemessenheit von Teil IV der gemeinsamen
Strategie, welcherderDefinitionderInstrumenteundMittel,diezuihrerUmsetzungdienensollen,gewid-met ist, wobei sich dieser Teil vorwiegend auf die Erfordernisse der strukturellen Koordinierung und desvorhandenen Instrumentariumskonzentriert;
31. weistaufdasFehlenjedwederBezugnahmeaufdieMEDA-Verordnunghinundhofft,dassdieRevi-
sion dieser Verordnung ein effizienteres Funktionieren gewährleistet und gleichzeitig die Flexibilität undDezentralisierung verbessert; hofft ferner, dass diese zur Vereinfachung der Verfahren durchgeführte Revi-sion der Verordnung die Quantität und Qualität der Ausgaben verbessert und die regionale Dimension
sowie die Dimension Süd/Süd der Partnerschaft Europa-Mittelmeer intensiver und besser fördert; fordert
die Kommissionauf, inder Folgezu prüfen, obdie durchgeführte Revision dentatsächlichen Anforderun-gen entspricht;
32. fordertdenRatunddieKommissiondringendauf,denZugangvonnichtstaatlichenOrganisationen,
von Vereinigungen und Sozialpartnern zu den Entscheidungsmechanismen und zur Verwaltung der Pro-gramme zu überdenken, zu vereinfachen undzu verstärken;
33. unterstützt den Vorschlag, eine indikative Bestandsaufnahme der Ressourcen der Union, der
Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten, mit deren Hilfe die gemeinsame Strategie angewandt werden soll,zu entwickeln und weiterzuführen; weist in diesem Zusammenhang jedoch auf den zu allgemeinenCharakter desVorschlags unddasFehlen einer operativen Definition hin;
34. weist auf die mögliche Verwirrung hin, die bei der Koordinierung der gemeinschaftlichen, einzel-
staatlichenundzwischenstaatlichen InstrumenteundMittelentstehenkönnte;fordertdahereine wirksameKoordination dieser Mittel, und fordert den Rat auf, bei der Anwendung der Instrumente konsequentvor-zugehen, um Synergieeffekte zu gewährleisten;
35. hält es für unannehmbar, dass diese Strategie keinerlei Hinweis auf den allgemeinen Haushaltsrah-
men enthält, in demihre Finanzierung zu erfolgen hat;
36. bedauert, dass die Strategie keinen Hinweis auf den Haushaltsrahmen enthält, fordert aber, dass
diese Strategie für den Mittelmeerraum ausgerichtet ist auf eine Politik der wirtschaftlichen Öffnung undLiberalisierung in den Partnerländen, flankiert von einer dauerhaften Politik der endogenen Entwicklung,diedaraufabzielt,ein produktivessozialesGefüge sowieInfrastrukturenzuschaffen,die denBelangen derMittelmeerländerRechnungtragen;fordert,dassdiePrioritätenderVorhabendengemeinsamenZielenundPrioritäten der Europäischen Union und der Mittelmeerländer entsprechen und nicht nur wirtschaftlichenKriterien, die der Logik einer Exportwirtschaft entspringen;
37. nimmtdenBeschlusszurKenntnis,fürMEDAII(2000-2006)einFinanzvolumenvon5,35Milliar-
den Euro zur Verfügung zu stellen, und fordert einen höheren Betrag für MEDA, da die Hilfe für dieBalkanländer nicht zu Lasten desMittelmeerraums gehen sollte;
Vorschläge undInitiativen
38. ist der Auffassung, dass sich die Schaffung einer Freihandelszone nicht auf den freien Güter- und
Kapitalverkehr beschränken darf, sondern auch den Austausch von Personen, insbesondere von Studentenundqualifizierten Arbeitnehmern, umfassenmuss;unterstreicht dasZiel der Zusammenarbeit Europa-Mit-telmeer, dasdarin besteht,Wirtschaft undGesellschaft in den Partnerländern zu stabilisieren;21.9.2001 DE C267/65 Amtsblattder Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 1. Februar 2001
39. fordert als ersten Schritt in Richtung auf eine nachhaltige Mittelmeerpolitik, dass Nachhaltigkeits-
studien zur Bewertung der sozialen und ökologischen Auswirkungen der von der Freihandelszone vorge-sehenen Wirtschaftsmaßnahmen durchgeführtwerden;
40. ist der Auffassung, dass die wirtschaftliche Umstrukturierung der Mittelmeerländer, die Förderung
des Handels mit Waren und Dienstleistungen zwischen den Mittelmeerländern und die Förderung ihrer
Exportwirtschaft parallel zueinander vonstattengehen sollten;
41. fordert eine größere Aufmerksamkeit für die Süd-Süd-Partnerschaft und die regionale Integration,
die darin zum Ausdruck kommen sollte, dass die dezentrale Zusammenarbeit, grenzüberschreitende Vor-haben undeine Investitionspolitikim Diensteder lokalenEntwicklung ausgebaut werden;
42. bekräftigt, dass die Zivilgesellschaft im Mittelpunkt der Partnerschaft stehen muss, und fordert die
Verwirklichung endogener Entwicklungspolitiken in den Partnerländern des Mittelmeerraums, die daraufabzielen, ein reichhaltiges und produktives soziales Gefüge zu schaffen, das Anreize für die weitere Ent-wicklung bieten kann und das es der Bevölkerung ermöglicht, in der Heimat zu bleiben, anstatt diesegezwungenermaßen verlassen zu müssen, sodass es jedem Einzelnen überlassen bleibt, ob er auswandernwill odernicht;
43. ist der Meinung, dassein effizienter Einsatz der MEDA-Demokratieprogramme für die Entwicklung
einer starken Zivilgesellschaft in den Mittelmeerländern grundlegend ist; fordert die Kommission daherdringendauf,nachMöglichkeitenzusuchen,wieunabhängigeNRO,sozialeVereinigungen unddieSozial-partner gestärkt werden können, damit sie aktiv und effektiv zur Verbesserung des demokratischen sozia-
len Gefüges beitragen können;
44. fordert in diesem Zusammenhang, dass die EU-Delegationen in den Partnerländern Wissen und
Erfahrungvermitteln;fordertfernerdieUnterstützungderPolitiken,diedieAusbildungderHumanressour-cen vor Ort Vdash mit besonderem Augenmerk auf die Ausbildung von Frauen Vdash fördern, wobei gleichzeitigauf eine harmonisierte Zuwanderungspolitik zu achten ist;
45. fordert,dassdieZahlderBeamtensowohlinBrüsselalsauchindenDelegationenderKommission
in den Hauptstädten der Mittelmeerländer auf ein realistisches Niveau erhöht wird, um die Einleitung undDurchführung der MEDA-Programme zu fördern und zu beschleunigen; ferner sollte ein Programm zurAufnahmevonBeamtenausDrittländerndesMittelmeerraumes Vdashähnlich jenemfürBeamte ausdenMit-gliedstaaten Vdash eingeführt werden, die mit der Vorbereitung der „Dossiers“ des MEDA-Programms beauf-tragt werden;
46. schlägt die Gewährung von Krediten für die berufliche Eingliederung für die jungen Menschen in
denMittelmeer-Partnerstaatenvor,diedenWunschhaben,dieimLaufeihrerAusbildunginEuropaerwor-benen Qualifikationen dannin ihren Herkunftsländernanzuwenden;
47. fordert, dassdie Europäische Union geeignete Maßnahmen ergreift, um die Länder der Europa-Mit-
telmeer-Partnerschaft dabei zu unterstützen, die erforderlichen kulturellen und wirtschaftlichen Initiativenzu ergreifen, um der Abwanderung vonAkademikern in industrialisiertere Länder Einhalt zu gebieten;
48. ist der Auffassung, dass Fördermaßnahmen für private Investitionen erforderlich sind, da diese für
den Erfolg der Partnerschaft Europa-Mittelmeer entscheidend sind;
49. wünscht, dass eine echte „euromediterrane“ Agrarpolitik umgesetzt wird, in deren Rahmen die
Erzeugnisse der südeuropäischen Regionen und jene der Mittelmeer-Partnerstaaten sich gegenseitig ergän-zen, wobei der grundlegenden Rolle der Landwirtschaft in jenen Ländern und den Ländern Südeuropas,auch im Hinblick auf sozio-ökonomische Aspekte, das räumliche Gleichgewicht und den Umweltschutz,Rechnung zu tragen ist;
50. fordert die Kommission auf, die Möglichkeit von Dreiecksgeschäften im Handelsbereich zu prüfen,
in deren Rahmen bestimmte Drittländer Hilfsgüter erhalten können, die in anderen Drittländern gekauftwurden, welche bereits jetzt Zollbefreiungen bei der Ausfuhr genießen;
51. empfiehlt unbeschadet dessen die Erhaltung typisch europäischer Produktionszweige, prangert jede
Art vonFälschung an und tritt für den Schutz vonGütezeichen ein, wobei außerdem klare Kooperations-beziehungen mit den europäischen Unternehmen vorgezogen werden, die in der Lage sind, diese Güte-zeichen zu schützen sowie gleichzeitig die Entwicklung voranzutreiben und qualifizierte Arbeitsplätzeauch in den Mittelmeer-Partnerstaatenzu schaffen;
52. empfiehlt der Kommission, im Rahmen der Verträge den europäischen Ländern die Ausfuhr von
Nahrungsmittelbestandteilenund−erzeugnissen, dieaufderGrundlage vonSubstanzenhergestelltwerden,die in der Europäischen Union verboten sind, sowie von entsprechendem Tierfutter, in die PartnerländerdesMittelmeerraums zu verbieten;C267/66 DE21.9.2001 Amtsblattder Europäischen Gemeinschaften
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53. empfiehlt der Kommission, Kontrollsysteme einzuführen, um sicherzustellen, dass Nahrungsmittel-
bestandteile und −erzeugnisse sowie Tierfutter, die in den Partnerländern des Mittelmeerraums hergestelltwerdenundfürdie Märkteder Europäischen Unionbestimmtsind,keineSubstanzenenthalten,die inderEU verboten sind;
54. verurteilt sämtliche Praktiken im Zusammenhang mit dem Drogenhandel, der Ausbeutung durch
Prostitution oder Kinderarbeit und fordert verstärkte Bekämpfung; wünscht ferner die Anwendung der
sozialen Rechte der Arbeitnehmer in jenen Ländern, wobei Programme und Mittel der PartnerschaftEuropa-Mittelmeer zu diesemZweck einzusetzen sind;
55. weistdaraufhin,dasssowohldasSchlussdokumentderKonferenzvonBarcelona alsauch diePart-
nerschaftsabkommenKlauselnüberdieWeiterentwicklung derRechtsstaatlichkeit undderIndividualrechteenthalten; bedauert in diesem Zusammenhang, dass der Rat dieser Tatsache nicht immer Rechnung trägt,selbst wenn das Parlament ihn darauf hinweist; empfiehlt eine kontrollierte und sichere Bestimmung derMittelfürdieEntwicklungindenPartnerstaatendesMittelmeerraums,mitderdieAchtungderMenschen-rechte gefördert wird;
56. empfiehlt der Kommission, im Rahmen der Abkommen besonderes Augenmerk auf die Verfahren
bei der Behandlung der Tiere, auf den Umweltschutz, die Entsorgung toxischer Abfälle, sowie die even-tuelle Inbetriebnahme neuer Kernkraftwerke zu legen;
57. empfiehlt, dass alle erforderlichen Maßnahmen getroffen werden, um Missbräuche bei der Entsor-
gung von Abfällen aus Kontinentaleuropa zu verhindern, insbesondere wenn diese erhebliche Auswirkun-gen auf die Umwelthaben unddasökologischeGleichgewicht in den Mittelmeer-Partnerstaaten stören;
58. fordert die Einführung eines Informationsbulletins für die bessere Weiterverbreitung der Gemein-
schaftsprogramme, die Sensibilisierung der Öffentlichkeit für die Partnerschaft Europa-Mittelmeer und dieInformationüberdieProblemeimZusammenhangmitderZuwanderung;fordertferner,dassdieFragederZuwanderung mit all ihren sozio-ökonomischen, kulturellen und sicherheitspolitischen Aspekten Gegen-stand der Partnerschaft Europa-Mittelmeer sein muss; fordert in diesem Zusammenhang, die Einrichtungeiner Beobachtungsstelle für die Migrationsströme im Mittelmeerraum zu prüfen;
59. fordertspezifische ProgrammezurBekämpfungderDesertifikationundzurEntwicklung derTrink-
wasseraufbereitung sowie zur Verteidigung undFörderung der Besonderheiten desregionalen Handwerks;
60. fordert die Kommission auf, ein besonderes Programm zu schaffen, um die Aquakultur und den
Ausbau der Fischzuchtbestände zu verwirklichen undnach Möglichkeit auszuweiten;
61. hofft,dassgemeinsame Pilotprojektezur Erprobung der Nutzung alternativer erneuerbarer Energie-
träger durchgeführt werden;
62. fordert die Beteiligung aller Mittelmeerländer am künftigen Sechsten Rahmenprogramm für For-
schung und technologische Entwicklung und empfiehlt, dass die Öffnung bestimmter EU-Programme, dieauf die Verbesserung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit abzielen, in naher Zukunft Wirklichkeitwird;
63. fordert dazu auf, in Zusammenarbeit mit den berufständischen Einrichtungen der Mittelmeerländer
sowieunterHeranziehungvonqualifiziertemPersonalausderUnion,spezielleKurseimBereichdesFrem-denverkehrs einzuführen;
64. fordert, dass die Investitionen Europas im Bereich der Fremdenverkehrs den örtlichen Traditionen
auchinderArchitekturRechnung tragen,unddassinEuropaRechtsvorschriftenundeinVerhaltenskodexAnwendung finden, die verhindern, dassörtliche Arbeitskräfte vonEinzelpersonen oder Unternehmen ausEuropa ausgebeutet werden;
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65. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen und
ParlamentenderMitgliedstaatenundderMittelmeerländer,welchedieErklärungvonBarcelonaunterzeich-net haben, zu übermitteln.21.9.2001 DE C267/67 Amtsblattder Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 1. Februar 2001