[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 10.7.2008

KOM(2008) 443 endgültig

BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT

über Anhang XI zum Statut

BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT

über Anhang XI zum Statut

1. EINLEITUNG

Gemäß Artikel 15 Absatz 2 des Anhangs XI zum Statut werden die Bestimmungen des Anhangs XI am Ende des vierten Jahres ihrer Geltungsdauer, die am 1. Juli 2004 begann, insbesondere unter Berücksichtigung ihrer Haushaltswirkung einer Bewertung unterzogen. Hierzu legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht und gegebenenfalls einen Vorschlag zur Änderung dieses Anhangs auf der Grundlage von Artikel 283 EG-Vertrag vor.

Mit dem vorliegenden Bericht wird der vorgenannten Bestimmung entsprochen. In diesem Bericht wird untersucht, ob Anhang XI seinen Zweck erfüllt oder ob Änderungen erforderlich sind, damit eine reibungslose Anwendung der „Methode“ gewährleistet ist.

1.1. Grundlegende Ziele und Grundsätze der Methode

Die Bestimmungen für die derzeitige Methode zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge gelten vom 1. Juli 2004 bis zum 31. Dezember 2012 und sind in den Artikeln 64, 65 und 65a des Statuts sowie in Anhang XI zum Statut verankert.

Die Hauptziele der Methode sind:

- Automatische Anpassung der Dienstbezüge[1], um zu vermeiden, dass die Arbeit der Gemeinschaftsorgane und –agenturen durch jährliche Verhandlungen und sozialen Unfrieden behindert wird;

- transparente, effiziente und verhältnismäßig klare und präzise Regeln für die Ermittlung der Anpassung der Bezüge von Beamten und sonstigen Bediensteten der EU-Organe.

Damit sichergestellt ist, dass die Methode ordnungsgemäß funktioniert, wurden folgende Grundsätze aufgestellt:

- Parallelität der Kaufkraftentwicklung bei EU-Beamten und nationalen Beamten;

- Kaufkraftäquivalenz der Dienstbezüge an den verschiedenen Dienstorten.

In diesem Bericht wird untersucht, ob mit der in Anhang XI zum Statut festgelegten Methode diese Grundsätze befolgt und die oben genannten Ziele erreicht werden.

2. SPEZIFISCHER INDIKATOR

Der spezifische Indikator misst die Veränderungen bei der Kaufkraft von Beamten in den Zentralverwaltungen der Mitgliedstaaten.

2.1. Entwicklungen des spezifischen Indikators in den einzelnen Mitgliedstaaten

Nicht für alle 27 EU-Mitgliedstaaten sind Daten für den Gesamtzeitraum verfügbar (der Beitritt Bulgariens und Rumäniens erfolgte 2007, von Estland wurden keine Daten übermittelt). Tabelle 1 enthält eine Zusammenfassung der für die einzelnen Mitgliedstaaten für 2004-2007 verfügbaren Daten sowie den jeweiligen einfachen arithmetischen Mittelwert für diesen Zeitraum. Die darunter befindliche Tabelle enthält dieselben Angaben, ausgedrückt als kumulierter Index (Basis 2003=100).

2.2. Entwicklung des spezifischen Gesamtindikators

Nach dem Statut in der Fassung von Mai 2004 wird der spezifische Gesamtindikator nicht anhand der Daten für alle EU-Mitgliedstaaten, sondern anhand einer Stichprobe von acht Referenzmitgliedstaaten ermittelt. Diese acht Länder sind Belgien, Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg, die Niederlande, Spanien und das Vereinigte Königreich. Bei der Entscheidung für dieses Verfahren wurde davon ausgegangen, dass sich die Besoldung in den ausgewählten Mitgliedstaaten und in der EU15 ähnlich entwickelt.

Bis 2004 wurde der spezifische Gesamtindikator anhand der Daten für die gesamte EU (1987-1994: EU12, 1995-2003: EU15) berechnet.

Durch die Erweiterung von 2007 und die jüngsten wirtschaftlichen Entwicklungen hat sich der Anteil der acht ausgewählten Mitgliedstaaten am BIP der Europäischen Union prozentual verringert; diese Tendenz dürfte sich in den kommenden Jahren fortsetzen. In Anhang XI ist ein vereinfachtes Verfahren vorgesehen, nach dem der Rat gemäß Artikel 65 Absatz 3 des Statuts auf Vorschlag der Kommission eine neue Stichprobe beschließen kann. Diese Stichprobe muss für mindestens 75 % des BIP der Europäischen Union repräsentativ sein.

Jährliche und kumulierte Daten (nach Ländern)

Tabelle 2 enthält die Zeitreihen für die acht ausgewählten Länder ab 2004 sowie das jeweilige einfache arithmetische Mittel für diesen Zeitraum. Tabelle 3 enthält dieselben Angaben, ausgedrückt als kumulierter Index (Basis 2003=100).

Es wird deutlich, dass das Nettogehalt der Beamten in diesem Zeitraum in Deutschland um etwa 6 %, in Luxemburg um etwa 3 % und in Spanien um etwa 1 % gesunken ist. Im gleichen Zeitraum ist es in Italien um etwa 1 % und in den Niederlanden und im Vereinigten Königreich um jeweils etwa 2 % gestiegen.

Spezifischer Gesamtindikator für acht Länder

Schaubild 4 gibt Aufschluss über die Zeitreihen ab 2004 für den spezifischen Gesamtindikator, der anhand der (nach dem BIP gewichteten) Daten für die acht ausgewählten Länder ermittelt wurde, sowie über den internationalen Index für Brüssel und die daraus resultierenden Anpassungen der Dienstbezüge der EU-Beamten.

Tabelle 5 basiert ebenfalls auf den für diese Zeitreihen verwendeten Daten, gibt jedoch den jeweiligen kumulierten Index für diesen Zeitraum an. Der spezifische Gesamtindikator, der sich aus dem einfachen Mittel für den Vierjahreszeitraum errechnet, beträgt -0,3 %. Die kumulierte Wirkung für Juli 2007 (2003=100) entspricht -0,1 %. Die durchschnittlich jährliche Inflationsrate in Brüssel beträgt in diesem Zeitraum +1,9 %, die kumulierte Wirkung +7,8 %. Die durchschnittliche jährliche Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge beträgt +1,7 %, die kumulierte Wirkung +6.8%. Die kumulierte Wirkung ist in Schaubild 6 dargestellt. Der negative kumulierte spezifische Indikator (-1 %) bewirkte einen Kaufkraftrückgang bei den EU-Beamten.

2.3. Andere Möglichkeiten für die Berechnung des spezifischen Gesamtindikators

Für die Ermittlung des spezifischen Gesamtindikators gibt es eine Reihe alternativer Berechnungsverfahren. Die von EUROSTAT durchgeführten Probeberechnungen berücksichtigen Folgendes:

- einen einfachen Durchschnitt der Werte für Brüssel und Luxemburg (um die Situation am Sitz der EU-Organe zu berücksichtigen)

- Berechnungen für die EU25

- die EU15, die Euro-Zone und andere Ländergruppierungen

- alternative Gewichtungen des BIP

- Gewichtung der Landeswerte unter Zugrundelegung der jeweiligen Gesamtbevölkerung

- Gewichtung der Landeswerte nach der Anzahl der Beamten in den nationalen Zentralverwaltungen

- Gewichtung der Landeswerte unter Zugrundelegung der Stimmrechte bei Abstimmungen mit qualifizierter Mehrheit.

Ein hypothetischer spezifischer Gesamtindex, der anhand der verfügbaren Daten für alle Mitgliedstaaten (d.h. für die EU25, ohne Zeitreihendaten für Bulgarien und Rumänien und ohne Estland, das keine Daten vorgelegt hat) ermittelt würde, unterschiede sich deutlich von dem für die Stichprobe aus acht ausgewählten Ländern ermittelten Gesamtindex: Das einfache Mittel für den Vierjahreszeitraum betrüge nicht -0,3 % sondern +0,2 %, die kumulierte Wirkung für Juli 2007 (Basis 2003=100) nicht -0,1 %, sondern +0,8 %.

2.4. Abweichung von dem zentralen Grundsatz der Parallelität

2.4.1. Auswirkung der EU-Sozialbeiträge

Bei dem derzeitigen Verfahren wird die Entwicklung des Nettogehalts der nationalen Beamten beobachtet, um die Kaufkraftäquivalenz der Nettodienstbezüge der EU-Beamten sicherzustellen. Wichtig ist in diesem Zusammenhang allerdings die Tatsache, dass die Nettodienstbezüge der nationalen Beamten bereits die in den Mitgliedstaaten zu entrichtenden Beiträge zur Alterversorgung, Krankenkasse usw. berücksichtigen. Eine Änderung der Pflichtbeiträge in einem oder mehreren Mitgliedstaaten wirkt sich auf die gemessene Entwicklung der Nettodienstbezüge aus, die einen Schlüsselindikator für die jährliche Erhöhung der Grundgehälter der EU-Beamten bildet. Hingegen wird eine Änderung des Umfangs des Versicherungsschutzes nicht berücksichtigt.

(a) Sozialbeiträge der EU-Beamten

EU-Beamte müssen Sozialbeiträge zahlen, die von ihren Nettobezügen einbehalten werden. Dazu gehören die Beiträge zur Versorgungsordnung und die Versicherungsbeiträge (Krankheit und Unfall). Diese Beiträge werden regelmäßig angehoben und unabhängig von den in den Referenzländern üblichen Beiträgen festgesetzt. Das bedeutet, dass im derzeitigen System ein Faktor doppelt gewertet wird.

In Tabelle 7 wird versucht, die kumulierte Auswirkung der Abweichung von der Parallelität als Folge der Sozialbeiträge (Stand: Mai 2004=100) zu berechnen, indem die Auswirkungen des prozentualen Anteils der Beiträge des Personals zur Versorgungsordnung von der jährlichen Anpassung abgezogen werden, um die tatsächliche kombinierte Wirkung zu ermitteln.

Im Zeitraum 2004-2007 war die tatsächliche kumulierte Anpassung der Dienstbezüge etwa 0,7 % niedriger als die veröffentlichte jährliche Anpassung, da sich die Veränderungen des prozentualen Anteils der Versorgungsbeiträge weiter auswirken.

(b) Umfang des Versicherungsschutzes

Die nationalen Beamten entrichten verschiedene Sozialbeiträge, durch die sie gegen bestimmte Risiken abgesichert werden. Der Versicherungsschutz in einem Mitgliedstaat ist jeweils auf die besonderen Gegebenheiten des Landes zugeschnitten. Entsprechend wird durch das Versicherungssystem der EU ebenfalls nur eine spezifische Reihe von Risiken abgedeckt. Wegen der Unterschiede in Bezug auf den Umfang des Versicherungsschutzes und wegen der Auswirkungen einer Änderung dieses Schutzes ist ein Vergleich nur schwerlich möglich, und es wird nicht versucht, dem abzuhelfen. Dennoch ergibt sich daraus ebenfalls ein Faktor für die Abweichung von der Parallelität. Wenn sich in den Mitgliedstaaten die für den Versicherungsschutz zu entrichtenden Beiträge ändern, so wirkt sich dies selbst dann auf die Dienstbezüge der EU-Beamten aus, wenn die EU-Beamten eben diesen Versicherungsschutz nicht genießen. Insbesondere haben sie Nachteile, wenn die Beiträge der nationalen Beamten erhöht werden, und Vorteile, wenn die Beiträge der nationalen Beamten gesenkt werden.

2.4.2. Auswirkung der EU-Sonderabgabe

Die Sonderabgabe ist ein zusätzlicher Abzug von den Dienstbezügen der EU-Beamten. Sie ist damit ein weiterer Faktor, der doppelt gewertet wird.

Tabelle 8 gibt Aufschluss über die kumulierte Wirkung der Abweichung von der Parallelität als Folge der Sonderabgabe (Basis Mai 2004=100), indem die Veränderungen bei der Sonderabgabe von der jährlichen Anpassung abgezogen werden, um die tatsächliche kombinierte Wirkung zu ermitteln.

Im Zeitraum 2004-2007 ist die tatsächliche kumulierte Anpassung der Dienstbezüge etwa 0,6 % niedriger als die veröffentlichte jährliche Anpassung, was auf die weitere Auswirkung der Einführung und die jährlichen Änderungen bei der vom Personal zu entrichteten Sonderabgabe zurückzuführen ist.

2.4.3. Kombinierte Auswirkung von EU-Sozialbeiträgen und EU-Sonderabgabe

Tabelle 9 zeigt die kombinierte zusätzliche Auswirkung auf die jährliche Anpassung, die sich durch die Entwicklung der Versorgungsbeiträge und die Entwicklung der Sonderabgabe seit 2004 ergibt.

Die kumulierte Wirkung wird in Schaubild 10 dargestellt. Wenn die kumulierte Veränderung der Dienstbezüge seit Juli 2003 von +6.8% (entspricht den jährlichen Anpassungen 2004-2007) unter Berücksichtigung der kumulierten Wirkung der Änderungen der Versorgungsbeiträgen und der Sonderabgabe seit Mai 2004 angepasst wird, beträgt die tatsächliche kumulierte Veränderung real insgesamt lediglich +5,4 % und damit 1,3 % weniger. Dieser Wert unterschreitet die kumulierte Inflationsrate für Brüssel, die in diesem Zeitraum +7,8 % beträgt.

2.5. Probleme und Lösungsmaßnahmen bzw. -vorschläge

2.5.1. Verfügbarkeit von Daten und Metadaten

Die Mitgliedstaaten haben unter Umständen praktische Schwierigkeiten, die von Eurostat benötigten Daten zu beschaffen. So ergeben sich vielleicht Messprobleme bei der Anwendung der korrekten Definition der Bruttodienstbezüge, bei der Zuordnung der Besoldungsdaten zu dem korrekten Referenzzeitraum, der Erhebung von Daten für die korrekte Referenzpopulation der Zentralverwaltungen, der Übermittlung der Daten an Eurostat. Diese Probleme werden im Folgenden näher erläutert.

Mess- und Definitionsprobleme bei bestimmten Komponenten der Bruttodienstbezüge

Nach den derzeitigen methodischen Vorgaben sind die Elemente der Dienstbezüge, die sich auf die Kaufkraft der nationalen Beamten auswirken, bei der Berechnung der Bruttodienstbezüge im Hinblick auf die Übermittlung der Daten an Eurostat zu berücksichtigen. Neben dem Grundgehalt sind alle Zuwendungen und Prämien, einschließlich nicht auf die Ruhegehaltsansprüche anrechenfähige Pauschalbeträge, sowie Zulagen (Kindergeld, Familienbeihilfen) anzugeben. Aus messtechnischen Gründen wird das nichtmonetäre Einkommen nicht berücksichtigt. Gelegentlich aufgetretene Auslegungsprobleme wurden jeweils im Einzelfall bilateral geklärt. Allerdings existieren inzwischen einige standardisierte methodische Vorgaben[2], die die Auslegung der Komponenten der Bruttobesoldung, die Behandlung rechtsgrundlos gezahlter Beträge und die Festlegung der Referenzpopulation betreffen; dadurch soll erreicht werden, dass die für die Erhebung der Daten zuständigen Stellen eine detailliertere Kenntnis der zu berechnenden und Eurostat zu übermittelnden Quelldaten erhalten und die Endnutzer die von Eurostat ermittelten Indikatoren umfassender verstehen.

2.5.2. Auslegung des Statuts

Problem: Wenn Pflichtbeiträge zu freiwilligen Beiträgen werden

Die Frage, wie bei der Umwandlung von Pflichtbeiträgen in freiwillige Beiträge zu verfahren ist, stellte sich 2006, als ein Mitgliedstaat Angaben übermittelte, die zwei Datenreihen für das Vorjahr enthielten. Die Übermittlung von zwei Datenreihen für das Vorjahr war, wie der Mitgliedstaat erläuterte, auf Änderungen des Krankheitsversicherungssystems zurückzuführen, durch die einige frühere Pflichtbeiträge zu freiwilligen Beiträgen wurden und den Beamten anheim gestellt wurde, sich für eines von drei Standardpaketen zu entscheiden. Der Mitgliedstaat forderte, dass das durchschnittliche Standardpaket als Pflichtpaket gelten möge. Hingegen vertrat die Kommission die Auffassung, das das preisgünstigste Paket, das den geltenden Rechtsvorschriften genügt, als Pflichtpaket anzusehen sei, zumal die Beamten die anderen Pakete freiwillig wählen könnten. Diese Auslegung wurde vom Juristischen Dienst des Rates gestützt, der erklärte, dass der Kommissionsvorschlag den einschlägigen Bestimmungen des Statuts entspreche und der Antrag des Mitgliedstaats zu einer Reihe von Einzelvorbehalten führe, die in der Stellungnahme erläutert werden.

Angesichts der abweichenden Auffassungen, die in der Arbeitsgruppe „Statutsfragen“ des Rates vertreten wurden, bat die Arbeitsgruppe die Kommission, die betreffende Frage in der Arbeitsgruppe Artikel 65 zu prüfen, um zu einer Einigung zu gelangen. In der Arbeitsgruppe Artikel 65 legte die Kommission einen Vorschlag für eine gemeinsame Auslegung vor, der von der Arbeitsgruppe mehrheitlich gebilligt wurde. Der betreffende Text wurde in den methodischen Leitfaden[3] aufgenommen, den die Arbeitsgruppe Artikel 65 im März 2008 verabschiedete:

- Eine Änderung des sozialen Sicherungssystems oder des Besteuerungssystems gilt nicht als Änderung der Besoldungsskala. Veränderungen zwischen dem Jahr t-1 und dem Jahr t werden bei der Berechnung des Indikators für das laufende Jahr berücksichtigt.

- Falls die Pflichtabzüge erhöht oder neue Pflichtabzüge eingeführt werden, spiegelt sich das als Rückgang der Nettobesoldung wieder, die bei der Berechnung des spezifischen Indikators berücksichtigt wird. Umgekehrt bewirkt die Kürzung oder Abschaffung von Pflichtabzügen die Erhöhung der Nettobezüge.

- Wenn aus einem freiwilligen Sozialbeitrag ein Pflichtbeitrag wird, wird das als Rückgang der Nettobesoldung berücksichtigt. Wenn aus einem Pflichtbeitrag ein freiwilliger Beitrag wird, er nicht länger berücksichtigt.

Wenn die Möglichkeit besteht, zwischen verschiedenen Optionen zu wählen, gilt die preisgünstigste Option, die die gesetzlichen Mindestanforderungen erfüllt, als die gesetzlich vorgeschriebene Option.

2.5.3. Änderungen der Besoldungsstruktur

Für sich genommen wirkt sich eine Änderung der Besoldungstabelle nicht zwangsläufig auf die Dienstbezüge des vorhandenen Personals aus. Einige Besoldungsgruppen werden abgeschafft, andere eingeführt, das Personal neuen Besoldungsgruppen zugewiesen. Eine Änderung des sozialen Sicherungssystems oder des Besteuerungssystems gilt nicht als Änderung der Besoldungstabelle.

Solch umfassende Änderungen werden jedoch selten vorgenommen. Sie werfen allerdings ein praktisches Problem auf: Es stellt sich nämlich die Frage, wie die zum Zeitpunkt t verfügbaren Daten zu vergleichen und wie die Veränderungen seit dem Zeitpunkt t-1 zu ermitteln sind.

Die Gruppe Artikel 65 hat hierzu eine praktische Lösung vorgeschlagen, die in den methodischen Leitfaden aufgenommen wurde[4].

Wenn die übrigen Faktoren gleich bleiben, gilt der Grundsatz, dass die Gesamtzahl der Beamten und der Gesamtbetrag der Besoldungsausgaben unmittelbar vor der Änderung und unmittelbar nach der Änderung gleich sein müssen.

2.5.4. Stichproben, die weniger als 100 % abdecken

Die ausgewählten Besoldungsgruppen einer jeden Funktionsgruppe (AD, AST) sind für die jeweilige Laufbahn repräsentativ und decken mindestens 75 % der tatsächlichen Stellen ab. De facto legen die meisten Mitgliedstaaten Daten vor, die 100 % der Stellen abdecken.

Ein Problem entsteht möglicherweise, wenn eine Änderung der Stichprobenzusammensetzung vorgeschlagen wird, da sich diese Änderung auf den gewogenen mittleren Satz der Dienstbezüge zum Zeitpunkt (t) und den Vergleich mit (t-1) auswirken kann.

Die Gruppe Artikel 65 hat hierzu eine praktische Lösung vorgeschlagen, die in den methodischen Leitfaden aufgenommen wurde[5].

Bei einer gegebenen Verteilung von Personalstärke und Besoldungsumfang können zunächst verschiedene Stichproben ausgewählt werden, sofern jeweils die vorgeschriebene Abdeckung von mindestens75 % des Personals gegeben ist. Wenn 12 Monte später die Stichprobe der Besoldungsgruppen geändert wird (beispielsweise durch massive Personalbewegungen), kann die Stichprobe logischerweise für künftige Vergleiche unverändert beibehalten werden, sofern bewusst auf die Abdeckung von 100 % des Personals verzichtet und eine repräsentative Stichprobe ausgewählt wurde. Vorschläge zur Änderung der Stichprobe sollten angekündigt und ausschließlich im Benehmen mit Eurostat angenommen werden.

2.5.5. Rückwirkende Änderung von Daten

Es ist nicht auszuschließen, dass ein Mitgliedstaat oder Eurostat während oder nach dem Verfahren einen Fehler feststellt. Dieser Fehler müssen offiziell mitgeteilt werden (von Eurostat an den Mitgliedstaat und umgekehrt). In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, wie solche Fehler haushaltstechnisch und verwaltungstechnisch rückwirkend berichtigt werden können.

Für die rückwirkende Berichtigung von Fehlern ist im Statut keine Beschränkung vorgesehen. Um den Verwaltungs- und Finanzaufwand in Grenzen zu halten, wurde im Januar 2005 ein Gentlemen’s Agreement geschlossen, das nunmehr im methodischen Leitfaden verankert ist[6]. Nach dieser Vereinbarung erfolgt eine Berichtigung, wenn folgende Umstände gegeben sind:

- Wenn der Fehler festgestellt wird, bevor die Annahme im Rat erfolgt ist, wird der Eurostat-Bericht entsprechend geändert und dem Rat ein neuer Verordnungsentwurf vorgelegt.

- Binnen 6 Monaten nach Annahme dieser Verordnung besteht die Möglichkeit, die Änderung der Anpassung einzuleiten (die unter Umständen zu einer rückwirkenden Berichtigung führt).

- Nach Ablauf des Sechsmonatszeitraums gelten die Daten für das Jahr t als endgültig.

2.5.6. Mehrere Datensätze für ein- und dasselbe Jahr

Dem Rat wurde im November 2006 eine abschlägige Stellungnahme in Bezug auf die Existenz mehrerer Datensätze für ein bestimmtes Jahr vorgelegt. Wenn sich herausstellt, dass ein Datensatz für ein bestimmtes Jahr nicht korrekt ist, sind Maßnahmen für eine förmliche Berichtigung einzuleiten.

In dieser Stellungnahme[7] nimmt der Juristische Dienst des Rates mehrere wichtige Klarstellungen vor:

- Wenn Eurostat die spezifischen Indikatoren berechnet, dürfen hierbei für das Vorjahr ausschließlich die bei der Anpassung für das betreffende Jahr zugrunde gelegten Daten verwendet werden.

- Bei Vorliegen hinreichend gerechtfertigter Gründe könnten die für ein bestimmtes Jahr verwendeten statistischen Daten geändert werden, was allerdings bedeutet, dass die Berechnungen, in die diese Daten eingeflossen sind, nach Durchführung des einschlägigen Verfahrens berichtigt werden, so dass die Verordnung für die jährliche Anpassung der Dienstbezüge der Beamten für das Vorjahr geändert werden muss.

- Wenn Pflichtabzüge in freiwillige Abzüge umgewandelt werden, darf der Rat die jeweiligen Daten nicht so behandeln, als beträfen sie nicht obligatorische Abzüge.

3. INTERNATIONALER INDEX FÜR BRÜSSEL

Der Internationale Index für Brüssel (IIB) ist eine reine Messgröße für die Verbraucherpreisinflation in Brüssel. Es handelt sich dabei um einen Preisindex nach Laspeyres, der als gewogener mittlerer Satz der jeweiligen Preisindizes-Komponenten berechnet wird, wobei die bei der Erhebung über die Wirtschaftsrechnungen der privaten Haushalte der EU-Beamten in Brüssel ermittelte Ausgabenstruktur für die Gewichtung verwendet wird.

DIAGRAMM 11 gibt Aufschluss über die IIB-Zeitreihen (jährlicher Anstieg von Juni-Juni gegenüber dem Vorjahr) und die jeweiligen Angaben für den harmonisierten Verbraucherpreisindex (HVPI) für Belgien.

Die unterschiedliche Entwicklung ergibt sich aus der Verwendung unterschiedlicher Indexquellen bei bestimmten Einzelpositionen und aus den für die Aggregation verwendeten unterschiedlichen Gewichten.

Der IIB-Index lag für den Zeitraum 2004 bis 2007 bei 101,9. Der kumulierte Index für den Gesamtzeitraum bis Juni 2007 (Basis Juni 2003=100) beträgt 107,8.

Demgegenüber beträgt der durchschnittliche HVPI für Belgien in diesem Zeitraum 102,2 und der kumulierte Gesamtindex 109,1.

4. BERICHTIGUNGSKOEFFIZIENTEN

Die Bezüge von Beamten, die an anderen Dienstorten als Brüssel und Luxemburg tätig sind, lauten auf Euro und werden mittels eines unter, über oder bei genau 100 % liegenden Berichtigungskoeffizienten für Ihren Dienstort angepasst.

Berichtigungskoeffizienten sind mathematische Faktoren, aus deren Anwendung auf einen auf Euro lautenden Geldbetrag (z.B. die Dienstbezüge in Brüssel) in Verbindung mit dem offiziellen Euro-Wechselkurs (z.B. für einen bestimmten Dienstort) sich die Kaufkraftparität ergibt, ein statistischer Wert, der die unterschiedlichen Lebenshaltungskosten (z.B. am Dienstort und in Brüssel) widerspiegelt. Die Kaufkraftparität ist eine durchschnittliche Preisrelation, die anzeigt, welcher Betrag in Landeswährung an einem bestimmten Ort erforderlich ist, um dort aus einem Korb an Waren und Dienstleistungen einen Warenwert zu erwerben, den man in Brüssel für einen Euro kaufen könnte.

4.1. Entwicklung der Berichtigungskoeffizienten

Tabelle 12 zeigt die für die einzelnen Dienstorte im Zeitraum 2003-2007 angewandten Berichtigungskoeffizienten.

Dieser Tabelle ist zu entnehmen, dass sich die Berichtigungskoeffizienten für die verschiedenen Dienstorte unterschiedlich entwickelt haben. An zehn Orten sind sie in dem genannten Zeitraum zurückgegangen, an 20 Orten haben sie zugenommen.

Diese Daten sind mit einer gewissen Vorsicht zu interpretieren, da die zugrunde liegenden Kaufkraftparitäten eine stabile Schätzung der Unterschiede zwischen den Dienstorten zu den jeweiligen Zeitpunkten anzeigen und keine zeitliche Entwicklung widerspiegeln sollen. Dennoch sind einige Feststellungen möglich.

Die Dienstorte mit den meisten Beschäftigten sind Brüssel und Luxemburg. Danach folgen nach Anzahl von Bediensteten, die von Berichtigungskoeffizienten betroffen sind: Varese (IT) (2,5 %), Alicante (ES) (1,6 %), Karlsruhe/Frankfurt (DE) (1,2 %), Dublin (IE) (0,7 %) und Den Haag (NL) (0,6 %).

4.2. Probleme und Lösungsmaßnahmen bzw. -vorschläge

4.2.1. Stabile Gewichtung der Verbraucherausgaben (kleine Populationen)

Der Vergleich der Ausgabenmuster bei einheimischen Verbrauchern mit denen bei EU-Bediensteten hat wiederholt gezeigt, dass die Kaufgewohnheiten des im Ausland lebenden Personals erheblich von dem der Inländer abweichen können. Zur Ermittlung eines Gesamtwerts sollten deshalb nicht nationale Daten zu Kaufkraftparitäten aggregiert, sondern die Daten bei den EU-Bediensteten an den einzelnen Dienstorten erhoben werden.

Die jeweilige Gewichtung der Verbraucherausgaben beruht auf regelmäßig (alle fünf bis sieben Jahre) durchgeführten Erhebungen über die Wirtschaftsrechnungen der privaten Haushalte. Die Zielpopulationen und Stichprobengrößen sind zwar deutlich kleiner, aber die Antwortquote ist mit derjenigen bei Erhebungen auf nationaler Ebene vergleichbar.

4.2.2. Ermittlung stabiler Kaufkraftparitäten

Die im Rahmen des Europäischen Vergleichsprogramms ermittelten Preisdaten gelten als stabil. Bei der Überprüfung im Hinblick auf Daten, die zur Ermittlung multilateraler Kaufkraftparitäten geeignet sind, steht logischerweise der multilaterale Aspekt im Vordergrund, nicht aber die Eignung der Daten für die Ermittlung der bilateralen Kaufkraftparitäten in Bezug auf Brüssel. Daher bedürfen die zugrunde liegenden Daten einer gewissen Überprüfung, um die Qualität der bilateralen Kaufkraftparitäten zu verbessern.

4.2.3. Erweiterung (Übergang von Extra- zu Intra-EU-Relationen)

Tabelle 12 zeigt eindeutig, dass manche Dienstorte, insbesondere solche in einigen neuen Mitgliedstaaten, im Vergleich zu Brüssel eine besonders ausgeprägte Preisentwicklung aufweisen. Der Eurostat-Jahresbericht enthält hierzu erläuterte und quantifizierte Standardbegründungen.

Schaubild 13 zeigt die Entwicklung der Kaufkraftparitäten in den neuen Mitgliedstaaten im Zeitraum 2004-2007 (2003=100). Deutlich erkennbar ist, dass die globale Parität im Zeitraum 2003-2007 in der Tschechischen Republik und der Slowakei um 15-25 %, in Litauen und Polen um 5-10 % und in Malta um weniger als 5 % gesunken ist. Demgegenüber ist in Estland, Zypern, Ungarn eine positive Entwicklung und in Slowenien und Lettland sogar eine Zunahme um mehr als 5 % zu verzeichnen.

4.2.4. Missverständnisse aufseiten der Endnutzer der Daten

Nach der Vorstellung der Berichtigungskoeffizienten für Juli 2007 gab es besonders häufig Nachfragen in Bezug auf Dienstorte in einigen neuen Mitgliedstaaten und in Spanien sowie in Varese (Italien). Personalvertreter in Luxemburg haben sich auch nach dem Unterschied der Lebenshaltungskosten im Vergleich zu Brüssel erkundigt.

Besonderer Wert wurde 2007 darauf gelegt, die Methode den Personalvertretern (im Rahmen des sozialen Dialogs) und den Delegationen (mittels ausführlicher, eigens entwickelter standardisierter Schreiben) zu erklären.

4.3. Glättungsverfahren (z.B. gleitende Durchschnitte)

Um Trends in Datenreihen besser erkennen zu können, wenden Analysten häufig bestimmte „Glättungstechniken“ an, mit deren Hilfe die Volatilität der Daten verringert oder beseitigt werden kann.

Eine einfache Glättungstechnik ist der „gleitende Durchschnitt“, d.h. die Konsolidierung periodischer punktueller Daten in längeren Zeiteinheiten beispielsweise durch Bildung eines Durchschnitts aus den Daten mehrerer Jahre. Je mehr Jahre in den Durchschnitt eingehen, desto „glatter“ ist die Datenreihe.

Die Glättung von Datenreihen mithilfe des gleitenden Durchschnitts hat jedoch den Nachteil, dass die Variable ihren Zeitbezug teilweise einbüßt, da die Berechnung auf historischen Daten basiert. Außerdem könnte durch die Anwendung eines gleitenden Durchschnitts die Gleichheit der Kaufkraft an den Dienstorten beeinträchtigt werden.

Die Arbeitsgruppe Artikel 64 untersucht weitere Glättungstechniken.

5. AUSWIRKUNGEN DER METHODE ZUR ANPASSUNG DER DIENST- UND VERSORGUNGSBEZÜGE AUF DEN HAUSHALT

Die Methode erfüllt ihren Zweck, da die Entwicklung der Bezüge der EU-Beamten die Gehaltssteigerungen der nationalen Beamten real nachvollzieht.

Ergebnisse der Methode |

Grundgehalt der EU-Beamten (und Ruhegehalt) | 2004 | 2005 | 2006 | 2007 |

Anstieg in jeweiligen Preisen | 0,7% | 2,2% | 2,3% | 1,4% |

Internationaler Index für Brüssel | 1,9% | 2,2% | 2,1% | 1,4% |

Realer Anstieg des Grundgehalts | -1,2% | 0,0% | 0,2% | 0,0% |

Kumulierter realer Anstieg des Grundgehalts | -1,2% | -1,2% | -1,0% | -1,0% |

Differenz zwischen EU-Beamten und nationalen Beamten der EU8 |

Realer Anstieg der Bezüge | 2004 | 2005 | 2006 | 2007 |

Grundgehalt der EU-Beamten | -1,2% | 0,0% | 0,2% | 0,0% |

Nettogehalt der nationalen Beamten (Durchschnitt EU8) | -1,2% | 0,0% | 0,2% | 0,0% |

Differenz zwischen EU-Beamten und nationalen Beamten der EU8 | 0,0% | 0,0% | 0,0% | 0,0% |

Kumulierte Differenz EU-Beamte/nationale Beamte EU8 | 0,0% | 0,0% | 0,0% | 0,0% |

Berücksichtigt man die Änderungen beim Beitrag zur Altersversorgung und der Sonderabgabe, sind die Bezüge der EU-Beamten real weniger gestiegen als bei den nationalen Beamten.

Nettogehaltssteigerung einschl. Änderungen bei der Sonderabgabe und dem Beitrag zur Altersversorgung |

Nettobezüge der EU-Beamten | 2004 | 2005 | 2006 | 2007 |

Realer Anstieg des Grundgehalts | -1,20% | 0,00% | 0,20% | 0,00% |

Nettoauswirkung der Änderungen bei der Sonderabgabe | -0,2% | -0,2% | -0,2% |

Nettoauswirkung der Änderungen beim Beitrag zur Altersversorgung | -0,35% | -0,35% |

Realer Netto-Anstieg der Bezüge | -1,55% | -0,55% | 0,0% | -0,2% |

Kumulierter realer Netto-Anstieg der Bezüge | -1,5% | -2,1% | -2,1% | -2,3% |

Netto-Differenz zwischen den Bezügen der EU-Beamten und der nationalen Beamten der EU8 |

Realer Netto-Anstieg der Bezüge | 2004 | 2005 | 2006 | 2007 |

Nettogehalt der EU-Beamten | -1,55% | -0,55% | 0,0% | -0,2% |

Nettogehalt der nationalen Beamten (Durchschnitt EU8) | -1,2% | 0,0% | 0,2% | 0,0% |

Differenz zwischen EU-Beamten und nationalen Beamten der EU8 | -0,35% | -0,55% | -0,2% | -0,2% |

Kumulierte Differenz EU-Beamte/nationale Beamte EU8 | -0,3% | -0,9% | -1,1% | -1,3% |

Die erwartete Entwicklung der Verwaltungsausgaben, die zum größten Teil aus Gehalts- und Ruhegehaltszahlungen bestehen, ist mit dem Finanzrahmen vereinbar.

Rubrik-5-Finanzplanung(Auszug aus dem Haushaltsvorentwurf 2009, Dok. V)

Beträge in Mio. EUR zu jeweiligen Preisen) | 2007 | 2008 | 2009 | 2010 | 2011 | 2012 | 2013 |

Kommission ohne Versorgungsbezüge | 3 441 | 3 553 | 3 709 | 3 822 | 3 934 | 4 045 | 4 164 |

Versorgungsbezüge | 960 | 1 055 | 1 135 | 1 220 | 1 312 | 1 410 | 1 516 |

Übrige Organe ohne Versorgungsbezüge | 2 577 | 2 674 | 2 803 | 2 972 | 3 083 | 3 214 | 3 346 |

Rubrik 5 insgesamt* | 6 978 | 7 282 | 7 648 | 8 014 | 8 328 | 8 669 | 9 025 |

Obergrenze Rubrik 5 mit Fußnote** | 7 115 | 7 457 | 7 777 | 8 088 | 8 415 | 8 755 | 9 181 |

Erwarteter Spielraum bei Rubrik 5 | 137 | 175 | 129 | 74 | 87 | 86 | 156 |

* Der Unterschied zwischen Gesamtbetrag und Summe ist auf die Rundung der Beträge zurückzuführen.. ** Die Obergrenze der Rubrik 5 schließt die Beiträge der Bediensteten zum Versorgungssystem ein. |

6. SCHLUSSFOLGERUNGEN

Das im Statut niedergelegte Besoldungssystem bietet die Gewähr dafür, dass die EU-Beamten unter Berücksichtigung ihrer familiären Verhältnisse und der Lebenshaltungskosten am Dienstort über die gleiche Kaufkraft verfügen.

Die 2004 nach Beratungen zwischen Rat, Verwaltungen der Gemeinschaftsorgane und Vertretern des Personals der Organe beschlossene Methode mit einer Laufzeit vom 1. Juli 2004 bis zum 31. Dezember 2012 hat folgende Ergebnisse gezeitigt:

1. Seit 2004 ist die Kaufkraft der Bezüge der nationalen Beamten in acht Referenz-Mitgliedstaaten gesunken (kumulierter spezifischer Gesamtindikator für 2004-2007: -1,0 %).

2. Bei Verwendung von Daten für alternative Ländergruppen, alternativen Gewichtungen oder einer alternativen Definition von „Gehalt“ würden sich andere Zahlen ergeben (beispielsweise läge der entsprechende kumulierte spezifische Gesamtindikator für 2004-2007 für die EU25 bei +0,8 %).

3. Da die Methode auf dem Parallelitätsprinzip beruht, hat sich der o.a. Rückgang um 1,0 % automatisch auf die Nettobezüge der EU-Beamten ausgewirkt.

4. Die Anhebung des Beitrags zur Altersversorgung und die Änderungen bei der Sonderabgabe hatten einen weiteren Rückgang der Kaufkraft zur Folge (-1,3 %).

5. Beide Auswirkungen zusammen führten also für die EU-Beamten zu einem Kaufkraftverlust (-2,3 % in vier Jahren).

6. Anhang XI bewirkte im Zeitraum 2004-2007 einen Rückgang der Ausgaben für Dienst- und Versorgungsbezüge um real 1 %.

7. Nur dank der Tatsache, dass die Methode automatisch angewandt wird, konnten Konflikte aus Anlass jährlicher Verhandlungen vermieden werden.

8. Die Gehälter der EU-Beamten haben sich im Einklang mit den wirtschaftlichen und sozialen Verhältnissen entwickelt, wobei der Kaufkraftverlust über denjenigen der nationalen Beamten hinausging.

9. Eurostat hat eine Reihe von problematischen Aspekten festgestellt. Diese wurden bereits oder werden noch in den Arbeitsgruppen Artikel 64 und 65 behandelt und erfordern daher keine Änderung des Statuts.

10. Der prozentuale Anteil der für die Berechnung des spezifischen Indikators verwendeten Referenzstichprobe am EU-BIP ist im Zeitraum 2004-2007 gesunken und nähert sich der 75 %-Marke. Die Stichprobe muss deshalb zwar nicht sofort angepasst werden, aber die Kommission kann in den kommenden Jahren einen Vorschlag zur Aktualisierung in Erwägung ziehen.

Die Kommission ist daher der Auffassung, dass die Methode ihren Zweck erfüllt und den in Anhang XI niedergelegten Grundsätzen entspricht und dass Verbesserungen ohne sofortige Überarbeitung von Anhang XI möglich sind. Die Kommission hält daher eine Änderung des Statuts nicht für notwendig.

ANHANG

TABELLE 1

[pic] [pic]

TABELLE 2 [pic]

TABELLE 3

[pic]

SCHAUBILD 4

[pic]

TABELLE 5

[pic]

SCHAUBILD 6

[pic]

TABELLE 7

[pic]

[pic]

TABELLE 8

[pic]

TABELLE 9

[pic]

SCHAUBILD 10

[pic]

SCHAUBILD 11

[pic]

TABELLE 12

[pic]

SCHAUBILD 13

[pic]

[1] Die automatische Anpassung der Dienstbezüge erfolgt lediglich in dem von Rat, Kommission und Personalvertretern festgelegten Zeitraum (d.h. vom 1. Juli 2004 bis 31. Dezember 2012). Dieser Zeitraum deckt sich mit dem Zeitraum, in dem die Sonderabgabe erhoben wird.

[2] Siehe Methodischer Leitfaden der Arbeitsgruppe Artikel 65 vom März 2008 (Calculation of specific indicators in accordance with Article 65 of the EU Staff Regulations („Berechnung der spezifischen Indikatoren gemäß Artikel 65 des Statuts“), Anlage 3).

[3] Ebenda, Anlage 4, Teil 4.

[4] Ebenda, Anlage 4, Teil 4.

[5] Ebenda, Anlage 4, Teil 3.

[6] Ebenda, Haupttext, Abschnitt 9.

[7] Stellungnahme Nr. 15190/06 STAT 38 FIN 556 des Juristischen Dienstes des Rates vom 30. November 2006, Absätze 10, 11 und 12.