Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des
Rates über eine Finanzhilfe für die Bundesrepublik Jugoslawien (KOM(2001) 277  C5-0231/2001
 2001/0112(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament,
 in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat über eine Finanzhilfe für die Bundesrepublik
Jugoslawien (KOM(2001) 277),
 vom Rat gemäß Artikel 308 des EG-Vertrags konsultiert (C5-0231/2001), gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung, in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemein-
same Sicherheit und Verteidigungspolitik sowie der Stellungnahmen des Haushaltsausschusses und desAusschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie (A5-0244/2001),
1. billigt den so abgeänderten Vorschlag der Kommission;
2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags entspre-
chend zu ändern;
3. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text
abzuweichen;
4. verlangt, erneut konsultiert zu werden, falls der Rat beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission
entscheidend zu ändern;
5. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
12. GMO für Obst und Gemüse
B5-0480/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Bericht der Kommission an den Rat über die
gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse
Das Europäische Parlament,
 unter Hinweis auf Artikel 34 Absatz 2 und Artikel 192 des EG-Vertrags, unter Hinweis auf Artikel 56 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996
über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (
1),
 in Kenntnis des Berichts der Kommission an den Rat über die Anwendung der Verordnung (EG)
Nr. 2200/96 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (KOM(2001) 36),
 unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16. Juni 2000 zu den Stützungsmaßnahmen für Schalen-
früchte und Johannisbrot (2),
 unter Hinweis auf seinen Standpunkt vom 26. Oktober 2000 (3) zu ˜nderungen der Gemeinsamen
Marktordnung für Obst und Gemüse,
 unter Hinweis auf seinen Standpunkt vom 15. Februar 2001 (4) zur Verlängerung der Stützungs-
maßnahmen für Schalenfrüchte und Johannisbrot,
(1) ABl. L 297 vom 21.11.1996, S. 1.
(2) ABl. C 67 vom 1.3.2001, S. 329.
(3) Angenommene Texte Punkt 6.
(4) Angenommene Texte Punkt 7.C 65 E/334 DE 14.3.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 5. Juli 2001
A. in der Erwägung, dass in dem obengenannten Bericht der Kommission eine Reihe von Problemen
aufgezählt werden, die im Großen und Ganzen mit denjenigen übereinstimmen, auf die es in seinemobengenannten Standpunkt vom 26. Oktober 2000 bereits hingewiesen hatte,
B. in der Erwägung, dass sich die Kommission in den Plenardebatten über die letzten Anpassungen bzw.
Verlängerungen einiger Maßnahmen für Obst und Gemüse mehrfach verpflichtet hatte, im Rahmen
einer etwaigen Reform, die dem Inhalt des in Vorbereitung befindlichen Berichts Rechnung tragenwürde, die wichtigsten Probleme weiterzubehandeln, zu denen unter anderem die fehlende Bündelungdes Angebots in den Erzeugerorganisationen, die negativen Folgen des Abschlusses von Handelsver-einbarungen mit Drittländern und die Frage der Stützungsmaßnahmen für Schalenfrüchte und Johan-nisbrot gehören,
C. in der Erwägung, dass die Kommission es, obwohl sie in ihrem Bericht die Probleme des Sektors
durchaus aufzeigt, nicht für nötig befunden hat, jetzt Legislativvorschläge für eine Verbesserung derArbeitsweise der Gemeinsamen Marktorganisation vorzulegen,
D. in der Erwägung, dass seit der Reform von 1996 die Erzeugerorganisationen das wichtigste Instrument
der Gemeinsamen Marktorganisation sind, dass jedoch nur 40 % der Gemeinschaftsproduktion über sievermarktet wird und dass dies gegen Artikel 34 des EG-Vertrags verstoßen könnte, demzufolge sicheine Gemeinsame Marktorganisation auf die Verfolgung der Ziele des Artikels 33 zu beschränken undjede Diskriminierung zwischen Erzeugern innerhalb der Gemeinschaft auszuschließen hat,
E. unter Hinweis auf Artikel 192 des EG-Vertrags, demzufolge es die Kommission mit der Mehrheit
seiner Mitglieder auffordern kann, geeignete Vorschläge zur Durchführung des Vertrags zu unterbrei-ten;
1. verweist auf die Grundsätze und Ergebnisse aus seinem obengenannten Standpunkt vom 26. Okto-
ber 2000 und bestätigt diese;
2. bedauert, dass der Bericht der Kommission unvollständig ist und keine Empfehlungen und Vorschläge
enthält;
3. fordert in Anwendung von Artikel 192 des EG-Vertrages, dass die Kommission Vorschläge zur Ver-
besserung der Funktionsweise der Gemeinsamen Marktorganisation vorlegt und dabei den Grundsätzenund ˜nderungen aus seinem obengenannten Standpunkt vom 26. Oktober 2000 Rechnung trägt, um ins-besondere die Bündelung des Angebots bei den Erzeugerorganisationen nicht nur auf nationaler, sondernauch auf Gemeinschaftsebene zu fördern, die Probleme im Zusammenhang mit den Programmen und denoperationellen Mitteln abzubauen, Bio-Produkte und hochwertige Erzeugnisse nach strengeren Kriterien alsden in den europäischen Richtlinien enthaltenen zu fördern, die negativen Folgen des Abschlusses vonHandelsvereinbarungen mit Drittländern einzuschränken, die Regulierung der Märkte zu verbessern undinsbesondere auf Dauer eine Rahmenregelung für die Stützungsmaßnahmen für Schalenfrüchte und Johan-nisbrot festzusetzen, wobei der Übergang durch die Verlängerung der derzeitigen Stützungsmaßnahmen zugewährleisten ist; ist der Ansicht, dass Sondermaßnahmen für diejenigen Regionen erforderlich sind, indenen die Erzeugerorganisationen strukturbedingt sehr schwach sind;
4. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierun-
gen der Mitgliedstaaten zu übermitteln.14.3.2002 DE C 65 E/335 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 5. Juli 2001