BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT - Maßnahmen zur finanziellen Unterstützung innovativer und arbeitsplatzschaffender kleiner und mittlerer Unternehmen (1998 Initiative für mehr Wachstum und Beschäftigung) - Stand 31. Dezember 2002 (SEK(2003) 902)

1 Allgemeine Einleitung

2 ETF-Startkapitalfazilität

2.1 Beschreibung der Fazilität

2.2 Haushaltssituation

2.3 Finanzintermediäre

2.4 Begünstigte KMU

2.5 Beschäftigung

3 Joint European Venture (JEV)

3.1 Beschreibung des Programms

3.2 Haushaltssituation

3.3 Finanzintermediäre

3.4 Projektübersicht

3.5 Beschäftigung

3.6 Aufnahme des JEV-Programms

4 KMU-Bürgschaftsfazilität

4.1 Beschreibung der Fazilität

4.2 Haushaltssituation

4.3 Finanzintermediäre

4.4 Begünstigte KMU

4.5 Beschäftigung

5 Schlussfolgerungen

5.1 Initiative für mehr Wachstum und Beschäftigung

5.2 Mehrjahresprogramm für Unternehmen und unternehmerische Initiative (MAP)

ANHÄNGE {SEK(2003)902}

1 Allgemeine Einleitung

Der Jahresbericht 2002 zur Initiative für mehr Wachstum und Beschäftigung wird gemäß Artikel 7 Absatz 1 des am 19. Mai 1998 ergangenen Ratsbeschlusses (Beschluss 98/347/EG) erstellt.

Nach diesem Beschluss ist die Kommission gehalten, dem Europäischen Parlament und dem Rat jährlich über die Fortschritte bei der Umsetzung dreier Finanzierungsinstrumente - ETF-Startkapitalfazilität, JEV-Programm und KMU-Bürgschaftsfazilität - Bericht zu erstatten.

Der vorliegende vierte Bericht ist der letzte, der gemäß dem genannten Ratsbeschluss erstellt werden musste, denn nach Artikel 8 des Beschlusses endet die Laufzeit des Programms am 31.12.2000. Zudem ist der Zeitraum für die Mittelbindung sowohl für die KMU-Bürgschaftsfazilität als auch für die ETF-Startkapitalfazilität am 28.5.2002 abgelaufen.

Im Dezember 2000 wurde ein Nachfolgeprogramm angenommen: MAP, das Mehrjahresprogramm für Unternehmen und unternehmerische Initiative, insbesondere für die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) (2001-2005). Das MAP baut auf der Wachstums- und Beschäftigungsinitiative auf und erweitert sie. Der nächste Bericht wird im Rahmen dieses Programms entsprechend den MAP-Meldepflichten [1] erstellt werden.

[1] Artikel 5 der Entscheidung 2000/819/EG des Rates (ABl. L 333 vom 29.12.2000, S. 84).

Der Jahresbericht gliedert sich in drei Teile, die jeweils einem der Finanzinstrumente gewidmet sind. Ergänzt wird er durch Anhänge vor allem mit statistischen Daten über die KMU, die Unterstützung aus der ETF-Startkapitalfazilität oder der KMU-Bürgschaftsfazilität erhalten. Diesen Statistiken über die ETF-Startkapitalfazilität und die KMU-Bürgschaftsfazilität liegen die jeweils neuesten verfügbaren Daten zugrunde. In der Schlussfolgerung schließlich wird auf die weitere Entwicklung der Instrumente der Initiative sowie auf die Rahmenbedingungen, unter denen sie umgesetzt wurden, eingegangen.

Zum 31.12.2002 stand von Gesamtmitteln in Höhe von 449,56 Mio. EUR noch ein Betrag von 59,82 Mio. EUR [2] für Mittelbindungen zur Verfügung. Im Rahmen der ETF-Startkapitalfazilität standen, vorbehaltlich einer Verlängerung der Wiederanlagefrist, 17,42 Mio. EUR zur Verfügung. Ein Betrag von 42,4 Mio. EUR stand außerdem für das JEV-Programm bereit.

[2] Dieser Betrag umfasst die ursprünglichen Haushaltsmittel für die Initiative in Höhe von 418,56 Mio. EUR zuzüglich Zinsen und sonstiger Erträge in Höhe von 31 Mio. EUR.

Die Tätigkeit des EIF im Rahmen der ETF-Startkapitalfazilität und der KMU-Bürgschaftsfazilität entwickelte sich wie vorgesehen, wurde jedoch durch die gesamtwirtschaftliche Lage, die zu einer rückläufigen Entwicklung der Risikokapitalmärkte in Europa und einer zunehmenden Zurückhaltung der Banken bei der Kreditvergabe für KMU führte, beeinträchtigt. In dieser Hinsicht stellten sich die Banken auch bereits auf die Auswirkungen des Kapitalabkommens Basel II für Finanzierungen mit höherem Risiko ein. Das JEV-Programm wurde in geringerem Umfang in Anspruch genommen als erwartet [3].

[3] In dem von der Kommission am 30. April 2003 vorgelegten Aktionsplan ,In die Forschung investieren" werden vor allem zwei Arten von Maßnahmen genannt: Maßnahmen, die gewährleisten, ,dass die Gesetzgebung der Gemeinschaft zur Kapitaladäquanz, die auf der neuen Baseler Eigenkapitalvereinbarung ,Basel II" beruhen wird, die Bedürfnisse der Risikokapitalgeber angemessen einbezieht" und die ,Prüfung der Möglichkeiten zur Förderung von Beurteilungssystemen, die auch die Beurteilung des Risikos neuer Technologien (Technologie-Beurteilung) vorsehen, um mögliche Anleger in die Lage zu versetzen, die jeweiligen Risiken und den Nutzen von Investitionen in technologieorientierte KMU zu beurteilen" (KOM(2003) 226 endg., Ziffer 6.4 ,Finanzmärkte", Maßnahmen 2 und 3, S. 27).

Im September 2002 nahm das Europäische Parlament die Entschließung zum dritten Jahresbericht der Kommission über die Initiative für mehr Wachstum und Beschäftigung an. Grundlage hierfür war der von Herrn Bushill-Matthews, dem Berichterstatter des ,Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten" des Europäischen Parlaments, vorgelegte Bericht (A5-0304/2002).

2001 und 2002 prüfte der Rechnungshof die vom EIF verwalteten Finanzinstrumente, d. h. die ETF-Startkapitalfazilität und die KMU-Bürgschaftsfazilität. Die Bemerkungen des Hofes und die ausführlichen Antworten der Kommission sind im Jahresbericht des Rechnungshofes (ABl. C 295 vom 28. November 2002) zu finden.

2 ETF-Startkapitalfazilität

2.1 Beschreibung der Fazilität

Ziel der ETF-Startkapitalfazilität ist es, mehr Risikokapital für innovative KMU in ihrer Gründungsphase und ihrem ersten Entwicklungsstadium verfügbar zu machen.

Der EIF investiert in spezialisierte Risikokapitalfonds (nachfolgend als VC-Fonds bezeichnet), die eingerichtet wurden, um Beteiligungskapital oder andere Formen von Risikokapital für KMU bereitzustellen. Die Fazilität zielt auf kleine oder neue Fonds ab, insbesondere auf Fonds, die auf regionaler Ebene aktiv oder auf bestimmte Branchen oder Technologien ausgerichtet sind, und auf Fonds, die die Nutzung von FuE-Ergebnissen finanzieren.

Die Investitionen werden gleichrangig mit anderen Kapitalanlegern getätigt. Nach dem geänderten Treuhand- und Verwaltungsabkommen zwischen dem EIF und der Europäischen Kommission, das am 18. Dezember 2001 in Kraft getreten ist, müssen die Investitionen zwischen 10 % und 25 % des Gesamtkapitals eines VC-Fonds oder Inkubators bzw. in Sonderfällen 50 % ausmachen. Investitionen können bis zu einem Hoechstbetrag von 10 Mio. EUR getätigt werden. In hinreichend begründeten Ausnahmefällen kann diese Obergrenze angehoben werden, darf jedoch 15 Mio. EUR nicht überschreiten [4].

[4] Vor dem 18. Dezember 2001 genehmigte Investitionen müssen den Bestimmungen des vorangegangenen Treuhand- und Verwaltungsabkommens entsprechen, das Investitionen zwischen 10 % und 25 % des Gesamtkapitals des VC-Fonds bis zu einem Hoechstbetrag von 10 Mio. EUR vorsah.

Das neue Abkommen sieht darüber hinaus die Möglichkeit von Koinvestitionen in VC-Fonds vor, die mit anderen Gemeinschaftsfazilitäten, eigenen Mitteln des EIF oder anderen von ihm verwalteten Mitteln getätigt werden. Koinvestitionen sind zulässig unter der Voraussetzung, dass der insgesamt investierte Betrag nicht mehr als 50 % des Kapitals des Fonds beträgt. Diese Option wurde für mehrere Investitionen genutzt, insbesondere im Falle von Mehrzweckfonds, die auch Investitionen für neu gegründete Unternehmen in ihrem Programm haben.

Die Verwalter von Risikokapitalfonds müssen die Beteiligung des privaten Sektors maximieren; es wird erwartet, dass sie mindestens 50 % des gesamten Fondsvolumens aus privaten Quellen beschaffen. Im Fall von Fonds, die hauptsächlich in Fördergebieten (Ziele 1 und 2) oder Beitrittsländern tätig sind, kann jedoch ein Anteil des öffentlichen Sektors von bis zu 70 % genehmigt werden.

Sieht die Investitionspolitik eines VC-Fonds Investitionen außerhalb der an der Fazilität teilnehmenden Länder vor, so reduziert sich die Beteiligung des EIF um den entsprechenden Anteil dieser Investitionen. Es gilt jedoch stets die Bedingung, dass das Fondskapital mehrheitlich in den teilnehmenden Ländern investiert werden muss.

Der EIF prüft die Vorschläge des Fonds anhand von Kriterien wie Größe, Umfang des Engagements des privaten Sektors, Anlagestrategie, Zielmarkt, Deal Flow, vorgeschlagene Konditionen, erwartete Rendite, Merkmale des Managementteams und voraussichtliche Katalysatorwirkung der EIF-Investitionen. Außerdem wird darauf geachtet, dass das geografische Gebiet der Europäischen Union hinreichend abgedeckt wird (siehe Ziffer 2.2.2).

Wenn ein Vorschlag eines VC-Fonds von der Kommission genehmigt wurde, schließt der EIF mit den Fondsmanagern und den übrigen Kapitalgebern im Fonds einen Vertrag ab. Anschließend zahlt der EIF nach und nach die für den VC-Fonds für Investitionen in KMU gebundenen Gelder aus (siehe Ziffer 2.2.4).

2.2 Haushaltssituation

2.2.1 Überblick

Zum 31.12.2002 beliefen sich die Haushaltsmittel der ETF-Startkapitalfazilität auf 168 Mio. EUR. Gemäß Anhang I Ziffern 7 und 8 des Beschlusses 98/347/EG des Rates können außerdem Erlöse aus realisierten Investitionen während der Wiederanlagefrist [5] reinvestiert werden, und die auf dem Treuhandkonto anfallenden Zinsen werden zu den Mitteln der Fazilität addiert. Daher sind diese beiden Einnahmequellen zu den Haushaltsmitteln hinzuzurechnen.

[5] Nach dieser Bestimmung erstreckt sich die Wiederanlagefrist über die ersten vier Jahre der Tätigkeit der Fazilität. Sie kann um bis zu drei Jahre verlängert werden, wenn die Fazilität 48 Monate nach ihrer Einführung zufrieden stellend beurteilt wird.

Dieses Gesamtbudget soll sämtliche Kosten der Fazilität abdecken, einschließlich der Investitionen in Risikokapitalfonds und anderer förderfähiger Ausgaben der Fazilität. Die folgende Tabelle gibt einen Überblick über Haushaltsmittel, Zinsen und andere Erträge und schlüsselt ihre Verwendung auf:

Tabelle 2.1 Haushaltsdaten

// (Mio. EUR)

Geldmittel //

Haushaltsmittel // 168,00

Zinsen & andere Erträge // 22,02

Insgesamt // 190,02

Verwendung //

Vom EIF unterzeichnete Verträge mit VC-Fonds // 110,92

Vom EIF zu unterzeichnende Mittelbindungen // 46,90

Hoechstbetrag EIF-Gebühren & andere // 14,78

Budget für Mittelbindungen für den Fall der Verlängerung der Wiederanlagefrist // 17,42

Insgesamt // 190,02

2.2.2 Geografische Verteilung

Auch im Jahr 2002 gingen beim EIF regelmäßig Anfragen von potenziellen Fondsmanagern und Sponsoren aus der gesamten Europäischen Union ein. Bis Ende 2002 wurden nach sorgfältiger und detaillierter Prüfung durch den EIF Investitionsvorschläge für 28 VC-Fonds, die einem Gesamtbetrag von 207 Mio. EUR entsprachen, vom EIF und von den Dienststellen der Kommission genehmigt. 18 Verträge mit VC-Fonds wurden vom EIF unterzeichnet. Die Verhandlungen über die übrigen 10 genehmigten Vorschläge wurden erfolglos abgebrochen (siehe Ziffer 2.2.3). Im folgenden Diagramm sind die gebundenen Mittel für die 18 VC-Fonds nach Ländern aufgeschlüsselt:

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

Abbildung 2.1 Aufschlüsselung der VC-Fonds nach Ländern, nach dem Sitz der Fondsverwaltungsgesellschaft

Die in Abbildung 2.1 dargestellte geografische Verteilung beruht auf dem Standort der Verwaltungsgesellschaft der Risikokapitalfonds. Dabei ist zu beachten, dass die VC-Fonds unter Umständen ein bestimmtes Land aus rechtlichen, operativen, marktbezogenen, steuerlichen oder sonstigen Gründen für ihren Sitz wählen, dass ihre Investitionstätigkeit aber nicht notwendigerweise auf dieses Land beschränkt bleibt, sondern sich auf andere teilnehmende Länder erstrecken kann. In diesem Zusammenhang hat die Kommission vorgeschlagen, die Vorteile und die Möglichkeit der Schaffung einer harmonisierten europäischen rechtlichen Fondsstruktur zu berücksichtigen, die Steuertransparenz bei Risikokapitaloperationen in der ganzen Union gewährleistet [6].

[6] KOM(2003) 226 endg., Ziffer 6.4 ,Finanzmärkte", Maßnahme 1, S. 27.

Die Genehmigung neuer Fonds in der ersten Jahreshälfte 2002 hat zu weit reichenden Veränderungen bei der geografischen Verteilung nach der Höhe der für VC-Fonds gebundenen Beträge geführt. So hat sich beispielsweise der Anteil Frankreichs von 28 % Ende 2001 auf 22 % Ende 2002 verringert.

Die geografische Verteilung kann alternativ auch nach dem Standort der KMU-Anlageunternehmen, die die Fazilität in Anspruch genommen haben, analysiert werden. Eine solche Untersuchung liefert eine Momentaufnahme einer Situation zu einem bestimmten Zeitpunkt. Dabei wird allerdings nicht unterschieden zwischen VC-Fonds, die am Beginn ihres fünfjährigen Investitionszeitraums stehen, und Fonds, die bereits das Ende dieses Zeitraums erreicht haben. Eine Aufschlüsselung der begünstigten KMU nach Ländern zum 30.9.2002 gibt Tabelle 2.2.

Wie bereits im Zusammenhang mit dem Entlastungsverfahren 2001 erläutert, wurde bei der ETF-Startkapitalfazilität zunächst nach dem Grundsatz first come, first served vorgegangen. Dies hatte zur Folge, dass die Inanspruchnahme eine Zeit lang unausgewogen war. Das Investitionsprogramm der VC-Fonds hat in der Regel eine Laufzeit von 4 bis 6 Jahren. Daher sind die französischen Fonds, die in der Anfangsphase des Programms einen Vertrag unterzeichnet haben, mit ihrem Programm von Investitionen in endbegünstigte KMU natürlich weiter vorangeschritten.

Das folgende Tortendiagramm (Abbildung 2.2) gibt eine Prognose der geschätzten Zahl von KMU, aufgegliedert nach Ländern, bei Ablauf des Investitionsprogramms der VC-Fonds, die gegenwärtig in unterschiedlichen Phasen ihres Investitionszyklus stehen. Bei dieser Prognose werden das durchschnittliche Investitionsvolumen je VC-Fonds und die noch verbleibende Investitionsdauer berücksichtigt.

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Abbildung 2.2 ETF-Startkapitalfazilität. Voraussichtliche Zahl von KMU (nach Ländern) am Ende der Laufzeit der vom EIF zum 31.12.2002 eingegangene Verpflichtungen, gewichtet nach dem relativen Investitionsumfang

Wie in der Vergangenheit hat der EIF erhebliche Anstrengungen unternommen, um eine breite geografische Abdeckung zu erreichen [7]. Es erwies sich jedoch als schwierig, in Ländern mit geringer Risikokapitaltätigkeit private Investoren zu gewinnen, und dies aus mehreren Gründen:

[7] Im Jahr 2002 wurden Operationen in Irland und Spanien, die 2001 die Fazilität nicht in Anspruch genommen hatten, im Rahmen des Mehrjahresprogramm für Unternehmen und unternehmerische Initiative (MAP) genehmigt.

- Der Risikokapitalmarkt ist in den einzelnen Ländern unterschiedlich weit entwickelt;

- im Rahmen der ETF-Startkapitalfazilität darf nur pari passu mit anderen Kapitalgebern investiert werden;

- mindestens 50 % des Kapitals müssen aus dem privaten Sektor stammen.

Die Kommission ist der Ansicht, dass sich die unterschiedlichen Bedürfnisse, Marktbedingungen und makroökonomischen Gegebenheiten in den einzelnen Mitgliedstaaten auf die Aufnahmekapazität und die Inanspruchnahme der verschiedenen Finanzinstrumente auswirken. Angesichts der bisherigen Erfahrungen mit der Umsetzung der Instrumente wird in dem neuen Treuhand- und Verwaltungsabkommen festgelegt, dass eine angemessene geografische Verteilung aller KMU-Finanzinstrumente (insgesamt gesehen), nicht des einzelnen Instruments, angestrebt werden sollte. Eine Aufschlüsselung der geografischen Verteilung der ETF-Startkapitalfazilität und der KMU-Bürgschaftsfazilität nach dem Sitz der Finanzintermediäre/VC-Fonds zum 31.12.2002 enthält Anhang 4.

2.2.3 Mittelbindungen

Die Mittelbindungen für Investitionen im Rahmen der ETF-Startkapitalfazilität im Jahr 2002 sind vor dem Hintergrund der allgemeinen Entwicklung auf dem Risikokapitalmarkt zu sehen. Die Jahre 2001 und 2002 waren durch eine Abschwächung der Investitionstätigkeit auf dem europäischen Risikokapitalmarkt gegenüber dem Jahr 2000 gekennzeichnet. Nach den von der EVCA (Vereinigung der europäischen Venture-Capital- und Private-Equity-Gesellschaften) veröffentlichten Daten [8] verringerte sich der investierte Betrag 2001 um 48 %, und die Zahl der Investitionen ging gegenüber dem Jahr 2000 um 25 % zurück.

[8] Corporate Venturing European Activity Update 2001, EVCA Research Paper, S .4.

Von den 28 vom EIF und den Kommissionsdienststellen genehmigten Operationen (siehe vorstehend unter Ziffer 2.2.2), für die ein Nettobetrag von 157,82 Mio. EUR gebunden wurde, hatten 18 Ende 2002 zu Verträgen zwischen dem EIF und VC-Fonds geführt. Der für diese 18 VC-Fonds gebundene Betrag beläuft sich auf 110,92 Mio. EUR. Zusätzlich erhielten 3 dieser 18 Fonds insgesamt 16,6 Mio. EUR aus eigenen Mitteln des EIF bzw. im Rahmen des EIB-Risikokapitalmandats und konnten so die Möglichkeit der Koinvestition zusammen mit der ETF-Startkapitalfazilität nutzen (siehe Ziffer 2.1). Die 18 VC-Fonds brachten Mittel privater und öffentlicher Investoren in Höhe von 558,1 Mio. EUR [9] auf und erzielten so einen beträchtlichen Leverage-Effekt auf die Gemeinschaftsmittel.

[9] Vorläufiger Gesamtbetrag auf der Grundlage des Berichts des EIF, Stand 31.12.2002.

Trotz erheblicher Anstrengungen des EIF kamen die 10 übrigen Investitionsprojekte nicht zustande. Hierfür gab es mehrere Gründe, insbesondere folgende :

- die ungünstigen Marktgegebenheiten, wie vorstehend erläutert;

- Schwierigkeiten der genehmigten VC-Fonds, innerhalb der gesetzten Frist Finanzmittel aufzubringen [10];

[10] Gemäß dem geänderten Treuhand- und Verwaltungsabkommen vom 18. Dezember 2001 kann der EIF auf der Grundlage des Beschlusses des Rates zur Initiative für mehr Wachstum und Beschäftigung nach dem 31.12.2002 keine Mittel für VC-Funds mehr binden.

- die Zurückhaltung privater Kapitalgeber, an der förmlichen Unterzeichnung (Abschluss) von Vereinbarungen teilzunehmen;

- Änderungen in der Investitionspolitik der VC-Funds, die zur Folge hatten, dass der Fonds für die Fazilität nicht mehr in Frage kam.

Die nachfolgende Abbildung zeigt die pro Quartal bewilligten Investitionen in VC-Fonds. Es ist darauf hinzuweisen, dass es nach dem 28.5.2002 keine weiteren Mittelbindungen im Rahmen der Wachstums- und Beschäftigungsinitiative gegeben hat. Vom EIF nach diesem Zeitpunkt vorgelegte Investitionsvorschläge für ETF-Startkapital wurden im Rahmen des Mehrjahresprogramms für Unternehmen und unternehmerische Initiative (MAP) (2001-2005) genehmigt, für das eine separate Berichterstattung gemäß Artikel 5 der Ratsentscheidung zum MAP vorgesehen ist.

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Abbildung 2.3 Pro Quartal bewilligte Investitionen in VC-Fonds

Die folgende Abbildung zeigt die kumulative Entwicklung der gebundenen Mittel insgesamt (d. h. unterzeichnete Verträge plus Verträge, die noch in Bearbeitung sind: 157,82 Mio. EUR Ende 2002) und im Vergleich dazu die für Mittelbindungen für VC-Fonds zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel (190 Mio. EUR Ende 2002).

Außerdem ist die Entwicklung des Volumens der vom EIF mit VC-Fonds unterzeichneten Verträge dargestellt (110,92 Mio. EUR Ende 2002).

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Abbildung 2.4 Kumulative Entwicklung der Operationen

2.2.4 Auszahlungen

Zum 31.12.2002 beliefen sich die gesamten Auszahlungen an VC-Fonds auf 63 Mio. EUR, gegenüber 50 Mio. EUR zum Jahresende 2001 und 32 Mio. EUR zum Jahresende 2000. Infolge der rascheren Investitionen von VC-Fonds in KMU beträgt die Gesamtauszahlungsquote jetzt 57 % der gezeichneten Beträge.

Bemerkenswert ist, dass die ersten VC-Fonds für ETF-Startkapital, die 1999 einen Vertrag mit dem EIF unterzeichnet haben, eine durchschnittliche Auszahlungsquote von 89 % ausweisen. Die im Jahr 2000 unterzeichneten Verträge erreichen 59 %. In Anbetracht der durchschnittlichen Investitionsdauer der VC-Fonds können diese Auszahlungsquoten als zufrieden stellend betrachtet werden.

Die folgende Abbildung zeigt die Entwicklung der Auszahlungen des EIF an die VC-Fonds zum 31.12.2002 und im Vergleich dazu das Volumen der unterzeichneten Verträge. Der EIF nimmt die Auszahlungen parallel mit allen anderen VC-Fonds-Beteiligten entsprechend ihren Investitionszusagen vor. Die ausgezahlten Gelder werden von den VC-Fonds in KMU investiert.

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Abbildung 2.5 Auszahlungen an die VC-Fonds

Die folgende Abbildung zeigt die Investitionen der VC-Fonds in begünstigte KMU und im Vergleich dazu die Auszahlungen des EIF an die VC-Fonds. Ende 2002 betrug das Verhältnis zwischen dem Beitrag der Fazilität und den Investitionen der VC-Fonds 1 zu 4. Der Abbildung ist zu entnehmen, dass die VC-Fonds noch etwa die Hälfte der von ihnen aufgebrachten Mittel in Höhe von insgesamt 558,1 Mio. EUR in neue KMU investieren oder für Folgeinvestitionen in bereits in ihrem Portfolio stehende KMU verwenden müssen.

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Abbildung 2.6 Investitionen der VC-Fonds in begünstigte KMU

2.2.5 Rückzahlungen der Risikokapitalfonds

Einige VC-Fonds für ETF-Startkapital haben nach der Veräußerung ihrer Kapitalbeteiligung in erfolgreichen KMU mit der Rückzahlung an den EIF begonnen. Genauere Informationen über die realisierten Investitionen sind nachfolgend unter Ziffer 2.4 zu finden.

Im Jahr 2002 haben die VC-Fonds insgesamt 446 000 EUR auf das Treuhandkonto der Fazilität zurückgezahlt, womit sich der zurückgezahlte Gesamtbetrag (einschließlich Dividenden) zum 31.12.2002 auf 16,1 Mio. EUR erhöht hat.

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Abbildung 2.7 Rückzahlungen der VC-Fonds

Zum 30.9.2002 wurde das Portfolio mit 36 Mio. EUR bewertet (siehe Anhang 9). Der investierte Gesamtbetrag (Mittelabruf) belief sich auf 57,2 Mio. EUR, die eingegangenen Kapitalrückzahlungen auf 11,2 Mio. EUR. Weitere 4,7 Mio. EUR gingen an realisierten Gewinnen ein.

Im Ergebnis macht dies, wenn man die realisierten Gewinne berücksichtigt, 5,4 Mio. EUR oder 11,3 % nicht realisierte Verluste (Einzelheiten und Methodik in Anhang 9). Diese Verluste sind der dramatischen Verschlechterung der Lage auf den Risikokapitalmärkten in den vergangenen beiden Jahren zuzuschreiben. Es ist darauf hinzuweisen, dass die nicht realisierten Verluste noch weiter ansteigen könnten, denn die Verschlechterung der Situation auf dem VC-Markt hat sich bis ins Jahr 2003 fortgesetzt. Der Umfang möglicher realisierter Verluste oder Gewinne wird allerdings erst nach erfolgtem Exit aus sämtlichen Beteiligungen bekannt sein. Erträge aus realisierten Investitionen werden in den Gemeinschaftshaushalt zurückgezahlt.

2.2.6 Rechnungsabschluss

Die Bilanz der Fazilität ist in Anhang 8 beigefügt.

2.3 Finanzintermediäre

Die meisten VC-Fonds, die Vertragsvereinbarungen mit dem EIF unterzeichnet haben, sind national oder sogar regional ausgerichtet, einige investieren aber auch auf gesamteuropäischer Ebene. Sie zielen vor allem auf Frühphaseninvestitionen in Hightech-Branchen wie Informations- und Kommunikationstechnologien, Internet, Gesundheitswesen und Life Sciences ab. Damit entsprechen sie der Investitionspolitik der ETF-Startkapitalfazilität.

Eine kurze Beschreibung der VC-Fonds, die Verträge mit dem EIF geschlossen haben, ist in Anhang 1 beigefügt.

2.4 Begünstigte KMU

Zum 30.9.2002 hatten die VC-Fonds in 206 KMU investiert [11]. Der investierte Gesamtbetrag belief sich auf 221,2 Mio. EUR, das sind durchschnittlich 1,1 Mio. EUR pro Unternehmen. Diese Angaben stimmen mit den Statistiken im Jahrbuch 2001 der EVCA überein. Nach diesem Jahrbuch wurden im Jahr 2000 in Unternehmen während der Seed-Phase im Durchschnitt 0,98 Mio. EUR und während der Startup-Phase 1,52 Mio. EUR Mio. investiert.

[11] Gemäß den bei der ETF-Startkapitalfazilität bestehenden Meldepflichten für die VC-Fonds.

Wie auf dem Risikokapitalmarkt allgemein üblich, rufen die VC-Fonds die Gelder aus der ETF-Startkapitalfazilität während des Investitionszeitraums nach Maßgabe ihrer Möglichkeiten zur Anlage in die begünstigen KMU ab. Der Zeitpunkt des Mittelabrufs richtet sich nach den jeweiligen Marktbedingungen und nach der Investitionspolitik des Fonds, die zuweilen vorsieht, dass Mittel für Folgeinvestitionen in vielversprechende begünstigte KMU zurückgelegt werden. Darüber hinaus ist es auf dem Markt üblich, einen kleinen Teil der ausgezahlten Beträge für die Vergütung der Fondsverwaltungsgesellschaften zu verwenden, sodass auch diese Mittel nicht in die endbegünstigten Unternehmen investiert werden

Zum 30.9.2002 hatten die VC-Fonds von den zu diesem Zeitpunkt unterzeichneten 106 Mio. EUR (111 Mio. EUR zum 31.12.2001) 47,1 Mio. EUR, also rund 40 %, in endbegünstigte Unternehmen investiert. Wenn man berücksichtigt, dass die Verträge über die bestehenden Investitionen in VC-Fonds zwischen 1999 und 2002 unterzeichnet wurden, scheint der Auszahlungsplan den Erwartungen zu entsprechen.

Die Verteilung auf die einzelnen Länder sieht wie folgt aus:

Tabelle 2.2 Aufschlüsselung der begünstigten KMU nach Ländern

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

Abbildung 2.8 Investitionen von VC-Fonds in KMU, nach Sektoren

Von den 206 Unternehmen sind 166 noch immer im Portfolio der VC-Fonds. 40 Investitionen wurden realisiert; davon wurden 21 veräußert, und 19 wurden abgeschrieben. Die folgende Tabelle enthält weitere Angaben zu diesen 40 Investitionen:

Tabelle 2.3 Realisierte Investitionen

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Der Endwert der realisierten Investitionen beträgt im Durchschnitt das Doppelte des investierten Kapitals. Dies steht in deutlichem Gegensatz zu der in Abschnitt 2.2.5 beschriebenen Situation der aktiven Portfolio-Unternehmen.

Die VC-Fonds zahlen den Anteil der ETF-Startkapitalfazilität nach Abzug der Verwaltungsgebühren auf das Treuhandkonto der Fazilität zurück.

2.5 Beschäftigung

Genaue Angaben zur Beschäftigung enthält Anhang 2.

3 Joint European Venture (JEV)

3.1 Beschreibung des Programms

Das JEV-Programm soll grenzüberschreitende Jointventures zwischen europäischen KMU im Europäischen Wirtschaftsraum [12] fördern und ihnen damit helfen, die Chancen des Binnenmarktes zu nutzen.

[12] Beschluss Nr. 72/1999 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 15.6.1999.

Der Beitrag soll einige der Ausgaben decken, die bei der Gründung eines Jointventure entstehen (Fazilität für Vorbereitungsarbeiten und Investitionen). Der Betrag von maximal 100 000 EUR pro Projekt verteilt sich folgendermaßen:

* Der erste Teil des Beitrags macht bis zu 50 % der förderfähigen Ausgaben aus und kann maximal 50 000 EUR betragen. Förderfähige Ausgaben sind die Ausgaben, die bei der Konzeption und Gründung eines grenzüberschreitenden Jointventure europäischer KMU anfallen. Dazu gehören Ausgaben für Marktforschung, für die Vorbereitung des rechtlichen Rahmens und die Geschäftspläne, die Umweltverträglichkeitsprüfung und andere Ausgaben, die bei der Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens anfallen.

* Der zweite Teil des Beitrags macht bis zu 10 % des Gesamtbetrags der getätigten Investition aus.

Bis zum Herbst 2001 hat das JEV-Programm auch Aktionen zur Förderung des Programms durch Werbung (Förderfazilität) unterstützt. Der Beitrag der Förderfazilität konnte maximal 10 000 EUR für Werbematerial und 20 000 EUR für Veranstaltungen zur Kooperationsförderung betragen. Er machte 50 % aller förderfähigen Ausgaben aus und wurde als Zuschuss gewährt. Für eine Unterstützung durch die JEV-Förderfazilität in Frage kamen Finanzintermediäre, europäische, nationale oder regionale KMU-Verbände, Handelskammern, Euro-Info-Zentren, Geschäfts- und Innovationszentren und alle anderen nicht gewinnorientierten Einrichtungen in der Europäischen Union, wie Handels- und Industrieverbände, öffentliche Einrichtungen und andere Stellen, die für eine Unterstützung durch das JEV-Programm in Frage kommende Investitionen fördern. Die Kommission setzte die Unterstützung für die Förderfazilität im Herbst 2001 aus, als das JEV-Programm einer Überprüfung und internen Evaluierung unterzogen wurde.

3.2 Haushaltssituation

3.2.1 Überblick

Für das JEV-Programm waren insgesamt 57 Mio. EUR vorgesehen, darunter 5 Mio EUR, die 1997 für die JEV-Pilotmaßnahme bewilligt worden waren.

3.2.2 Geografische Verteilung

Da die JEV-Projekte per definitionem grenzüberschreitend sind, ist die Aufschlüsselung der Gelder nach Mitgliedstaaten nicht relevant. Deshalb wird die geografische Verteilung nur in der Projektübersicht unter Ziffer 3.4 analysiert.

3.2.3 Mittelbindungen

Ende 2002 hatten die Dienststellen der Kommission 14,6 Mio. EUR der verfügbaren Haushaltsmittel auf der Grundlage der genehmigten Anträge an die begünstigten KMU gebunden.

3.2.4 Auszahlungen

Zum 31.12.2002 beliefen sich die Auszahlungen an begünstigte KMU auf insgesamt 2,0 Mio. EUR.

3.2.5 Rechnungsabschluss

Die Bilanz des Programms ist in Anhang 8 beigefügt.

3.3 Finanzintermediäre

Das JEV-Programm wird durch ein Netz von Finanzinstituten umgesetzt. Dieses Netz, das nach einer Aufforderung zur Interessenbekundung (Amtsblatt S 42 vom 28. Februar 1998) aufgebaut wurde, umfasste am 31.12.2002 71 Finanzintermediäre (unverändert gegenüber dem Vorjahr). Eine vollständige Liste der Intermediäre ist beigefügt (Anhang 4).

Die folgende Tabelle gibt einen Überblick über die Finanzintermediäre nach Ländern:

Tabelle 3.1 Aufschlüsselung der Finanzintermediäre nach Ländern

Land // Zahl der Finanzintermediäre

Österreich // 7

Belgien // 6

Dänemark // 2

Finnland // 1

Frankreich // 7

Deutschland // 10

Griechenland // 2

Irland // 1

Italien // 19

Luxemburg // 3

Norwegen // 1

Portugal // 2

Spanien // 8

Schweden // 1

VK // 1

Insgesamt // 71

Ein KMU, das im Rahmen dieses Programms einen Antrag stellen möchte, muss sich an einen der Finanzintermediäre im Netzwerk wenden. Dieser evaluiert den Antrag und leitet ihn an die Dienststellen der Kommission weiter, die die Förderfähigkeit und die möglichen Auswirkungen auf die Beschäftigung prüfen.

Etwa ein Drittel der derzeitigen 71 Finanzintermediäre im Netzwerk hat noch nie einen Antrag für ein Jointventure-Projekt vorgelegt. Von den aktiven Intermediären betreut ein Viertel mehr als drei Viertel der Jointventure-Projekte.

3.4 Projektübersicht

Seit dem Start 1998 bis zum 31.12.2002 haben die Finanzintermediäre nach einer eingehenden Bewertung potenzieller Projekte 273 Projektanträge an die Dienststellen der Kommission übermittelt, von denen 200 genehmigt wurden. Von ihnen betrafen 54 Förderprojekte und 146 Vorbereitungsarbeiten und Investitionsprojekte. Die nachstehende Tabelle zeigt die Entwicklung der Projekte:

Tabelle 3.2 Status der Projekte

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Im ersten Jahr des JEV-Programms (1998) bauten die Dienststellen der Kommission das Netzwerk der Finanzintermediäre auf und setzten das Programm um. Im zweiten Jahr wurden 104 Projektanträge eingereicht. 2000 und 2001 blieb die Zahl der Anträge gegenüber dem Vorjahr nahezu unverändert und damit hinter den Erwartungen zurück. 2002 verringerte sich die Zahl der neuen Anträge dann nahezu um die Hälfte.

Bisher wurde fast jedes fünfte Projekt von der Kommission abgelehnt oder vom Finanzintermediär zurückgezogen. Die meisten Ablehnungen wurden mit Nichterfuellung der Förderkriterien oder ungenügender Investitions- und Beschäftigungswirksamkeit der neuen Wirtschaftstätigkeit begründet. Grund für die meisten Rücknahmen waren die administrativen Anforderungen an die Dateiverarbeitung und die daraus erwachsenden Verzögerungen.

Die folgende Tabelle zeigt, wo die geplanten Jointventures angesiedelt sind:

Tabelle 3.3 Aufschlüsselung der geplanten Jointventures nach Ländern

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Die (führenden und anderen) Projektpartner hatten folgende Nationalitäten:

Tabelle 3.4 Aufschlüsselung der Jointventure-Partner nach Ländern

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Die Zahl der geplanten Jointventures nach Wirtschaftszweigen:

Tabelle 3.5 Geplante Jointventures nach Wirtschaftszweigen

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Die Größenverteilung der an den genehmigten Jointventure-Projekten (bis 31. Dezember 2002) beteiligten KMU stellt sich folgendermaßen dar:

Tabelle 3.6 Zahl der Beschäftigten in führenden und Partner-KMU

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Von den 314 Partner-KMU hatten 53 % weniger als 10 Beschäftigte und 35 % zwischen 10 und 49 Beschäftigte.

3.5 Beschäftigung

Da bisher nur 31 Jointventures gegründet und gemeldet wurden (nach Angaben der 88 von KMU zurückgeschickten Fragebogen zur Bewertung der Wachstums- und Beschäftigungsinitiative), war die Wirkung auf die Beschäftigung enttäuschend. Trotz zunächst positiver Anzeichen waren bis Ende 2002 lediglich zehn Anträge auf Investitionszuschüsse für realisierte Investitionen in neu gegründete Jointventures eingegangen.

Aus den von den KMU zurückgesandten Fragebogen geht hervor, dass in den 31 neu gegründeten Jointventures 252 neue Arbeitsplätze entstanden sind. Die KMU rechnen damit, dass sich die Zahl der Beschäftigten in diesen Jointventures binnen fünf Jahren auf 787 erhöhen wird. Bei vielen Zuschussanträgen war indessen die Zahl der tatsächlich geschaffenen Arbeitsplätze wesentlich geringer als im ursprünglichen Antragsformular vorausgeschätzt, daher dürften diese Prognosen recht optimistisch sein. Andererseits ist zu berücksichtigen, dass die im Antrag angegebenen Zahlen zu neuen Arbeitsplätzen nur die aktuelle Situation widerspiegeln - die Gründung eines Jointventure und die Investition in ein solches Gemeinschaftsunternehmen ist aber oft ein langwieriger Prozess, und es ist durchaus möglich, dass mit fortschreitender Geschäftstätigkeit weitere Arbeitsplätze geschaffen werden.

Die überwiegende Mehrheit der bisher gegründeten und gemeldeten Jointventures hat keinen Investitionszuschuss beantragt. Die Verfahren werden allgemein als zu langwierig und kompliziert empfunden. Da die Jointventures zudem nur begrenzte Beträge in Sachanlagen investiert haben, bot die Förderung in Höhe von 10 % keinen ausreichenden Anreiz dafür, den hohen administrativen Aufwand auf sich zu nehmen. Es kann wohl davon ausgegangen werden, dass auch in den Jointventures, die keinen Investitionszuschuss beantragt haben, Arbeitsplätze entstanden sind, doch nach den vorliegenden Angaben zu neuen Arbeitsplätzen, die den vier eingereichten Anträgen zu entnehmen sind, dürfte ihre Zahl eher gering sein. Die tatsächliche Zahl neuer Arbeitsplätze wird erst vorliegen, wenn die Jointventures im Rahmen ihrer Verpflichtung zur Berichterstattung nach 5 Jahren die ersten Berichte vorlegen.

3.6 Aufnahme des JEV-Programms

Die Marktnachfrage nach Unterstützung aus dem JEV-Programm war weitaus geringer als anfänglich erwartet. Das Programm sollte ursprünglich, zum Teil auf Anregung von KMU-Verbänden, die (damals) bestehenden Jointventure-Programme ECIP (European Community Investment Partners) und JOP (Jointventure Programme - Phare/Tacis) ergänzen, die für die ALAMEDSA- bzw. die MOEL/GUS-Staaten galten. ECIP lief Ende 1999 und JOP im Jahr 2000 aus. Infolgedessen haben einige Finanzintermediäre, die ihren KMU-Kunden ECIP, JOP und JEV angeboten hatten, ihre Aktivitäten gedrosselt oder eingestellt, da sie mit dem JEV-Programm allein kein ausreichendes Projektvolumen mehr hatten, um einen entsprechenden Mitarbeiterstab zu beschäftigen. Viele Finanzintermediäre hielten die Vergütung, die sie für die Vorlage von Dateien erhielten, für unzureichend angesichts der administrativen Verpflichtungen, die sie mit dem Abschluss der Rahmenvereinbarung mit der Kommission eingingen.

Obwohl das JEV-Programm als solide galt, zeigte sich im Laufe der Zeit, dass die Nachfrage seitens der KMU nach Unterstützung bei der Gründung grenzüberschreitender Jointventures in der EU de facto relativ gering war. Viele KMU, die in anderen Mitgliedstaaten investieren, gründen lieber Tochterfirmen statt Jointventures, oder sie gehen lockere Kooperationsvereinbarungen ein, ohne eine neue rechtliche Einheit schaffen zu müssen.

Die Aufnahme des Programms wurde unter Umständen auch dadurch beeinträchtigt, dass bei der Bearbeitung der Anträge gründliche Kontrollen vorgenommen werden mussten, um eine solide Finanzverwaltung zu gewährleisten und das Risiko von Unregelmäßigkeiten auf ein Minimum zu reduzieren. Dadurch dauerte die Dateiverarbeitung länger als erwartet, und das Programm wurde in ein bürokratisches Korsett gezwängt. Andererseits ist aber auch kein Fall von Betrug festgestellt worden.

4 KMU-Bürgschaftsfazilität

4.1 Beschreibung der Fazilität

Ziel der KMU-Bürgschaftsfazilität ist es, die Schaffung neuer Arbeitsplätze durch Unterstützung der Investitionstätigkeit von KMU in der Europäischen Union mittels besser verfügbarer Darlehen zu fördern. Dies wird erreicht durch eine Erhöhung der Kapazität von Bürgschaftsprogrammen in den Mitgliedstaaten und betrifft sowohl neue als auch bestehende Portfolios. Die Fazilität vergrößert das Volumen der bestehenden Garantieprodukte der Finanzintermediäre (FI); sie ermöglicht mehr kleinen Unternehmen Zugang zu Finanzmitteln durch eine größere Bandbreite von Investitionen sowie Bürgschaften für risikoreichere Kredite. Außerdem deckt sie einen Teil der Verluste im Rahmen der Bürgschaften bis zu einem vorher festgelegten Hoechstbetrag ab. Die Fazilität wird vom Europäischen Investitionsfonds (EIF) treuhänderisch verwaltet. Der EIF stellt die Kontakte mit Finanzinstituten her, die sich an der Fazilität beteiligen möchten, er evaluiert die ausgewählten Vorschläge und leitet sie zur Prüfung der Förderfähigkeit an die Dienststellen der Kommission weiter. Die entsprechende Kooperation mit den Mitgliedstaaten wird durch Kontakte zwischen dem EIF und den nationalen Behörden gewährleistet.

Die KMU-Bürgschaftsfazilität richtet sich vorwiegend an Unternehmen mit weniger als 100 Beschäftigten. Die Finanzintermediäre können ihren speziellen Bürgschaften oder Krediten entsprechend strengere Förderkriterien anwenden. Auf jeden Fall sind die ausgewählten Finanzintermediäre voll und ganz für den Genehmigungsprozess für die endbegünstigten KMU zuständig.

4.2 Haushaltssituation

4.2.1 Überblick

Zum 31.12.2002 beliefen sich die Haushaltsmittel der KMU-Bürgschaftsfazilität auf 198,56 Mio. EUR. Außerdem werden laut Beschluss 98/347/EG des Rates, Anhang III Artikel 7, die auf dem Treuhandkonto aufgelaufenen Zinsen den Mitteln der Fazilität hinzugefügt. Dieses Gesamtbudget soll sämtliche Kosten der Fazilität decken, einschließlich der Bürgschaftsausfälle des EIF und anderer förderfähiger Kosten oder Ausgaben im Rahmen der Fazilität. Die folgende Tabelle gibt einen Überblick über Haushaltsmittel und relevante Erträge und schlüsselt ihre Verwendung auf:

Tabelle 4.1 Haushaltsdaten zum 31.12.2002

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4.2.2 Geografische Verteilung

Der letzte Termin für Mittelbindungen im Rahmen der Fazilität war der 28.5.2002. Von dem von der EU-Kommission genehmigten Betrag von 188,87 Mio. EUR hatte der EIF Ende 2002 Garantieverpflichtungen in Höhe von 186,95 Mio. EUR unterzeichnet. Geografisch verteilen sich die von der Kommission genehmigten Garantieverpflichtungen von 188,87 Mio. EUR wie folgt:

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Abbildung 4.1 Aufschlüsselung der Garantieverpflichtungen gegenüber Finanzintermediären nach Ländern, Stand Ende 2002

4.2.3 Mittelbindungen

Die vierteljährlichen Mittelbindungen des EIF an Finanzintermediäre sind in der folgenden Abbildung dargestellt:

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Abbildung 4.2 Vierteljährliche Mittelbindungen des EIF an Finanzintermediäre

Die Abbildung zeigt die Entwicklung der Garantieverpflichtungen des EIF (188,87 Mio. EUR zum 31.12.2002) im Vergleich zu den verfügbaren Gesamtmitteln (207,54 Mio. EUR abzüglich 18,37 Mio. EUR für EIF-Gebühren [13] und andere förderfähige Ausgaben, zum 31.12.2002). Dargestellt ist außerdem die tatsächliche Inanspruchnahme der Haushaltsmittel durch die Finanzintermediäre. Zum 31.12.2002 belief sich die durchschnittliche Inanspruchnahme auf 82,45 %. Es ist zu beachten, dass der Bereitstellungszeitraum für bestimmte Finanzintermediäre erst am 31.12.2003 endet, wodurch es noch zu einer höheren Inanspruchnahme kommen dürfte.

[13] Hoechstbetrag der EIF-Verwaltungsgebühren für die volle Laufzeit der Fazilität, d. h. bis zum 28.5.2012.

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Abbildung 4.3 Kumulative Entwicklung der Operationen

Bürgschaftsprogramme haben in der Regel einen hohen Leverage-Effekt. Zum 31.12.2002 belief sich der Gesamtbetrag der durch diese Fazilität garantierten Darlehen an KMU auf 9,02 Mrd. EUR. Gleichzeitig wurden von den Finanzintermediären Haushaltsmittel in Höhe von 155,7 Mio. EUR in Anspruch genommen, was einen Leverage-Effekt von 58 ergibt.

Die folgende Abbildung zeigt die Entwicklung der Kredite für KMU und die entsprechenden Beträge, die nach Angaben der begünstigten KMU bisher von ihnen investiert worden sind:

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Abbildung 4.4 Kredite für KMU und entsprechende Investitionen

Der EIF hat im Jahr 2002 keine Verträge mit neuen Finanzintermediären unterzeichnet, aber neun bereits bestehende Verträge geändert.

4.2.4 Ausfallzahlungen

Der Anteil des EIF an den Kreditausfällen beträgt insgesamt 18,4 Mio. EUR für das Jahr 2002 (7,2 Mio. EUR im Jahr 2001 und 0,4 Mio. EUR. im Jahr 2000). Das entspricht 9,7 % der Mittelbindungen des EIF in Höhe von 188,87 Mio. EUR.

Eine ausführliche Analyse der Kreditausfälle zum 30.9.2002 enthält Anhang 7. Ersucht wurde um eine solche Analyse in dem Bericht, der im September 2002 von Herrn Bushill-Matthews, dem Berichterstatter des ,Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten" des Europäischen Parlaments, vorgelegt wurde (A5-0304/2002).

4.2.5 Rechnungsabschluss

Die Bilanz der Fazilität ist in Anhang 8 beigefügt.

4.3 Finanzintermediäre

4.3.1 Überblick

Der EIF hat Verträge mit 23 Finanzintermediären in 12 der 15 Mitgliedstaaten abgeschlossen. Trotz erheblicher Anstrengungen des EIF wurde seitens potenzieller Intermediäre in Griechenland, Luxemburg und Irland kein Interesse bekundet.

Der Zeitraum für die Bindung von Gemeinschaftsmitteln aus dem Haushalt für Wachstum und Beschäftigung im Rahmen dieser Fazilität ist am 28.5.2002 abgelaufen, und der zur Verfügung stehende Betrag wurde in vollem Umfang an Finanzintermediäre gebunden.

Seit dem 29.5.2002 müssen alle Mittelbindungen im Rahmen des Mehrjahresprogramm für Unternehmen und unternehmerische Initiative (2001-2005) (MAP) erfolgen. Ein geändertes Treuhand- und Verwaltungsabkommen zwischen der Kommission und dem EIF wurde im Dezember 2001 unterzeichnet. Mit diesem Abkommen wird der Geltungsbereich der Fazilität auf andere Produkte und Länder ausgedehnt. Im Rahmen des MAP wurden bisher 10 neue Verträge unterzeichnet. Über die Umsetzung dieser Fazilität wird ein separater Bericht erstellt.

Die durchschnittliche Inanspruchnahme durch die Finanzintermediäre im Rahmen der Wachstums- und Beschäftigungsinitiative betrug 82,45 %.

Die folgende Abbildung zeigt die Inanspruchnahme [14] der Mittelbindungen des EIF nach Ländern zum 31.12.2002.

[14] Zur Berechnung der Inanspruchnahme wurde der Gesamtbetrag der Bürgschaften im Portfolio jedes Intermediärs für die KMU-Bürgschaftsfazilität durch das für den Intermediär vertraglich vereinbarte maximale Volumen des Bürgschaftsportfolios dividiert.

In dieser Abbildung sind auch die späteren Änderungen der Verträge berücksichtigt. In der nachfolgenden Länderbeschreibung wird die Situation ausführlicher dargelegt. Außerdem enthält Anhang 5 eine Liste der einzelnen Finanzintermediäre und ihrer im Rahmen der KMU-Bürgschaftsfazilität abgesicherten Finanzprodukte.

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Abbildung 4.5 Inanspruchnahme durch Finanzintermediäre

4.3.2 Länder

Österreich

Bürges bietet zwei Garantieprodukte gemäß dieser Fazilität an:

die "Jungunternehmer-Förderungsaktion" zur Unterstützung der Gründung oder Übernahme von Unternehmen;

die "Unternehmensdynamik" zur Unterstützung innovativer KMU.

Wegen der hohen Nachfrage seitens der KMU wurde der Vertrag des EIF mit Bürges in den Jahren 2000 und 2001 verlängert. Es folgten Erhöhungen der Portfoliovolumen und eine Verlängerung des Bereitstellungszeitraums bis zum 31.12.2002. Am Ende des vierten Quartals 2002 betrug die tatsächliche Nutzungsrate 96,6 %, und die im Rahmen des Programms ,Unternehmensdynamik" zur Verfügung stehenden Volumen waren in voller Höhe in Anspruch genommen.

Belgien

Die Fazilität unterstützt zwei Darlehensprogramme, die vom Fonds de Participation (FdP) für Neugründungen angeboten werden. Die Inanspruchnahme der FdP-Programme hat im Rahmen der Fazilität erheblich zugenommen. Daher wurde der Vertrag im Juni 2002 geändert, die Volumen wurden angehoben und der Bereitstellungszeitraum bis zum 31.12.2003 verlängert. Die Nutzungsrate lag im vierten Quartal 2002 bei 58,8 %.

Dänemark

Der Wachstumsfonds (Vaekstfonden) bietet zwei verschiedene Kreditbürgschaftsprogramme an, die speziell für diese Fazilität konzipiert wurden: Das erste Programm richtet sich an innovative KMU mit Wachstumspotenzial und soll die Schaffung von Arbeitsplätzen fördern, das zweite unterstützt potenzielle Arbeitnehmer mit verminderter Produktivität, d. h. Menschen mit einer sozialen oder physischen Behinderung.

Im Dezember 2002 lag die Inanspruchnahme bei 70,7 %. Der Bereitstellungszeitraum für den Intermediär endete am 31.12.2002. Der EIF hat eine neue Vereinbarung im Rahmen der MAP-Teilfazilität für Kreditgarantien unterzeichnet, mit der die Fortdauer der Unterstützung von KMU in Dänemark sichergestellt werden soll.

Finnland

Finnvera hat erhebliche Marketinganstrengungen unternommen, die 2002 zu einem deutlichen Anstieg der Nachfrage nach der Fazilität führten. Infolgedessen liegt die derzeitige Inanspruchnahme der Fazilität nach dem vierten Quartal dieses Jahres bei 99,6 %. Im Oktober 2002 wurde im Rahmen der MAP-Teilfazilität für Kreditgarantien ein Vertrag unterzeichnet, mit dem die anhaltende Förderung des Mittelstandes gesichert wird.

Frankreich

SIAGI vergibt Bürgschaften für Kleinstunternehmen, in der Regel Handwerksbetriebe und Einzelhändler. Die Inanspruchnahme der Fazilität blieb mit 5,9 % am Ende des Bereitstellungszeitraums am 31.12.2002 hinter den Erwartungen zurück. Die geringe Nutzungsrate ist in erster Linie darauf zurückzuführen, dass SIAGI Schwierigkeiten mit der Werbung für seine Bürgschaftstätigkeit bei den wichtigsten französischen Bankengruppen hat. Bei SOFARIS lag die Inanspruchnahme Ende 2002 bei 100 %.

Deutschland

Wegen der anhaltend hohen Nachfrage nach dem ,Startgeld"-Programm zur Förderung der Gründung von Kleinstunternehmen wurde der Vertrag mit der Deutschen Ausgleichsbank (DtA) im Mai 2002 geändert, das Portfoliovolumen vergrößert und der Bereitstellungszeitraum bis zum 31.12.2003 verlängert. Die Nutzungsrate belief sich Ende 2002 auf 82,1 %.

Die Inanspruchnahme des ,KfW-Mittelstandsprogramms - Beschäftigung und Qualifizierung" erreichte Ende 2002 70,8 %. Der Bereitstellungszeitraum für den Intermediär endete am 31.12.2002. Die KfW hat beschlossen, das Programm nicht über dieses Datum hinaus weiterzuführen.

Hinweis: Die beiden Intermediäre haben 2003 fusioniert.

Italien

Der EIF hat Verträge mit zehn Intermediären unterzeichnet, von denen neun auf regionaler Ebene und einer auf nationaler Ebene tätig sind. In den ersten beiden Quartalen 2002 hat der EIF vier Operationen mit bestehenden italienischen Intermediären abgeändert. Die Leistungen der Intermediäre im Rahmen der Fazilität entsprechen den Erwartungen; sehr gute Ergebnisse wurden bei der Inanspruchnahme erzielt, die Ende 2002 bei 80,8 % lag.

Niederlande

Der Vertrag mit dem BBMKB wurde im Juni 2002 in Anbetracht des anhaltenden Erfolgs der Fazilität in den Niederlanden geändert. Das Volumen des Portfolios wurde aufgestockt und der Bereitstellungszeitraum wurde bis zum 31.12.2003 verlängert. Zum 31.12.2002 erreichte die Inanspruchnahme bereits 81,1 %.

Portugal

Die SPGM hatte geplant, zur Unterstützung des portugiesischen Bürgschaftssystems auf Gegenseitigkeit einen nationalen Bürgschaftsfonds einzurichten und zu verwalten. Da sich die Änderung der nationalen Rechtsvorschriften jedoch verzögerte, wurde das Verfahren der Einrichtung der Bürgschaftsgesellschaften auf Gegenseitigkeit für mehr als ein Jahr auf Eis gelegt. Daher wurde der Vertrag ohne Änderung der Volumen um ein Jahr verlängert. Die Inanspruchnahme lag zum 31.12.2002 bei 37 %.

Spanien

Die CERSA vergibt Rückbürgschaften für regionale Bürgschaftsfonds auf Gegenseitigkeit und für vom Ministerium für Wissenschaft und Technologie vergebene Kredite. Im Juni 2002 wurde der Vertrag mit der CERSA in Anbetracht der hohen Inanspruchnahme und der starken Nachfrage seitens der KMU zum zweiten Mal abgeändert. Der Bereitstellungszeitraum wurde bis zum 31.12.2003 verlängert und das Volumen des Portfolios wurde aufgestockt. Die Inanspruchnahme lag Ende 2002 bei 77,6 %.

Schweden

ALMI ist eine Entwicklungsagentur, die Kredite an KMU mit Wachstums- und Beschäftigungspotenzial vergibt. Sie stellt Finanzmittel für KMU bereit, die wegen des höheren Risikos keine Gelder von Geschäftsbanken erhalten. Um der Veränderung der Marktnachfrage Rechnung zu tragen, wurden die Portfoliovolumen für ALMI im Mai 2002 geändert, und der Bereitstellungszeitraum wurde bis zum 31.12.2002 verlängert. Die Inanspruchnahme erreichte Ende 2002 eine Rate von 97,8 %. Zur Befriedigung der hohen Nachfrage und um die Fortdauer der Förderung sicherzustellen, wurde am 21.11.2002 ein Vertrag im Rahmen der MAP-Teilfazilität für Kredite unterzeichnet.

Vereinigtes Königreich

Der Prince's Trust unterstützt benachteiligte junge Leute, die ihr eigenes kleines Unternehmen gründen wollen, aber bei Banken keine Finanzierung erhalten.

Es ist die einzige Einrichtung im Vereinigten Königreich, die landesweite Kleinstkreditprogramme einschließlich Mentoring-Dienste zur Unterstützung junger Leute zwischen 18 und 30 Jahren anbietet.

Im Dezember 2002 betrug die Inanspruchnahme annähernd 74,1 %. Dass der Prince's Trust am Jahresende nicht in vollem Umfang genutzt wurde, war vor allem den zunehmend schwierigen Rahmenbedingungen bei der Suche nach geeigneten Jungunternehmern zuzuschreiben.

4.4 Begünstigte KMU

Ende 2002 belief sich die Zahl der durch die Fazilität geförderten KMU auf 125 164, gegenüber 112 581 zum 30.6.2002 und 92 408 zum 31.12.2001. Die folgende Tabelle, die auf den neuesten verfügbaren Daten beruht, zeigt die Aufschlüsselung nach Ländern und das entsprechende durchschnittliche Kreditvolumen.

Tabelle 4.2 Aufschlüsselung der begünstigten KMU nach Ländern

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*) Die SPGM errichtet derzeit in Portugal ein Bürgschaftssystem auf Gegenseitigkeit. Da die Bürgschaftsfonds noch nicht tätig sind, hat die SPGM im Rahmen ihrer normalen Tätigkeit Bürgschaften für KMU vergeben. Der hohe durchschnittliche Kreditbetrag erklärt sich dadurch, dass dieser Intermediär für einen Betrag von bis zu 1,25 Mio. EUR je KMU-Darlehen bürgt und dass rund 40 % seiner Kunden Unternehmen mittlerer Größe mit einem höheren Kreditbedarf waren.

Die Endbegünstigten mit bis zu 10 Beschäftigten machten 93 % aller KMU aus. Interessant ist ein Vergleich der Größenverteilung der KMU im Rahmen der Fazilität mit der Verteilung in der EU insgesamt: Der Europäischen Beobachtungsstelle für KMU (2002) zufolge sind 93 % der KMU Kleinstunternehmen (0-9 Beschäftigte), 6 % kleine Unternehmen (10-49 Beschäftigte) und weniger als 1 % mittlere Unternehmen (50-249 Beschäftigte). Das macht deutlich, dass die KMU-Bürgschaftsfazilität exakt auf die Zielpopulation der ,Charta für Kleinunternehmen" der Europäischen Union ausgerichtet ist.

Die folgende Tabelle zeigt die Verteilung der KMU nach Ländern und nach der Zahl der Beschäftigten zum Zeitpunkt der Kreditvereinbarung:

Tabelle 4.3 Begünstigte KMU nach Größenklassen zum 30.6.2002

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Die vorstehende Tabelle zeigt, dass mit der KMU-Bürgschaftsfazilität hauptsächlich die Finanzierung von Neugründungen und die Entwicklung junger Unternehmen unterstützt wird. 93 % der KMU, die die KMU-Bürgschaftsfazilität in Anspruch genommen haben, waren kleinere Unternehmen mit bis zu zehn Beschäftigten. In Fällen, in denen keine Beschäftigtenzahl angegeben wurde, wird davon ausgegangen, dass es nur einen einzigen Beschäftigten gibt.

Tabelle 4.4 Aufschlüsselung der begünstigten KMU nach dem Gründungsjahr, Stand 30.6.2002

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*) Hierbei handelt es sich hauptsächlich um Daten von Sofaris. Etwa 52 % des Bürgschaftsportfolios der Garantiegesellschaft Sofaris sind für ihr Startkapitalprogramm vorgesehen. Daher sind unter den 24 721 KMU, zu deren Gründungsjahr keine Daten verfügbar sind, etliche Neugründungen.

Zweck der Finanzierung

Die nachfolgende Tabelle zeigt den Hauptfinanzierungszweck der im Rahmen der Fazilität garantierten Kredite für KMU:

Tabelle 4.5 Zweck der Finanzierung zum 30.6.2002, in Prozent

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Diese Tabelle beruht auf einer Stichprobe von 80 678 Fällen, für die eine vollständige Aufschlüsselung der Investitionen geliefert wurde.

Verteilung nach Wirtschaftszweigen

Die folgende Abbildung zeigt die wichtigsten Wirtschaftszweige, auf die sich die begünstigten KMU verteilen:

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Abbildung 4.6 Die wichtigsten Wirtschaftszweige der begünstigten KMU, Stand 30.6.2002

4.5 Beschäftigung

Die 112 581 mit der KMU-Bürgschaftsfazilität geförderten KMU haben nach ihren Angaben 464 839 Beschäftigte (Stand: 30.6.2002). Sie rechnen mit einer Zunahme um 59 477 Beschäftigte innerhalb eines Jahres und anschließend mit einer weiteren Zunahme um 38 961. Demnach dürften in den KMU, die die Fazilität in Anspruch genommen haben, innerhalb von zwei Jahren insgesamt rund 98 438 neue Arbeitsplätze entstehen - eine beträchtliche Zahl, wenn man bedenkt, dass annähernd 85 % der begünstigten KMU sehr kleine Unternehmen mit höchstens 5 Beschäftigten sind.

Ausführliche Angaben zur Schaffung von Arbeitsplätzen enthält Anhang 6 dieses Berichts.

5 Schlussfolgerungen

5.1 Initiative für mehr Wachstum und Beschäftigung

2002 war für die europäische Risikokapitalbranche ein schwieriges Jahr, was am drastischen Rückgang der Kapitalbeschaffung um 49,2 % zu erkennen ist: Insgesamt wurden Finanzierungsmittel im Betrag von 19,4 Mrd. EUR aufgebracht, gegenüber 38,2 Mrd. EUR im Jahr 2001 [15]. Angesichts dessen sind die im Berichtsjahr verzeichneten Fortschritte bei der Umsetzung der ETF-Startkapitalfazilität zufrieden stellend und zeigen, dass die Fazilität als ergänzendes Finanzierungsinstrument die Funktion hat, die Lücke zu schließen, die dadurch entsteht, dass es kaum privates Kapital gibt.

[15] EVCA-Daten.

Es ist darauf hinzuweisen, dass das sich verschlechternde wirtschaftliche Klima erhebliche Auswirkungen auf die erwartete Rückzahlung von Risikokapital haben könnte.

Die KMU-Bürgschaftsfazilität hat sich 2002 als Instrument zur Förderung des Mittelstands bewährt. Vor dem Hintergrund des sich verschlechternden und instabilen Wirtschaftsklimas haben die beteiligten Banken und andere Garantieeinrichtungen durch die Fazilität ein zusätzliches Finanzpolster erhalten, das es ihnen ermöglichte, weiterhin mittelständische Unternehmen zu fördern und so Möglichkeiten zur Schaffung von Arbeitsplätzen aufrechtzuerhalten, die andernfalls vielleicht der Finanzknappheit zum Opfer gefallen wären. Im Vergleich zu 2001 haben sich die Garantieverpflichtungen des EIF gegenüber den beteiligten Finanzintermediären um 14,2 % erhöht.

Das JEV-Programm wurde in weitaus geringerem Umfang in Anspruch genommen als erwartet. Sein Beschäftigungseffekt war minimal und seine Kosteneffizienz sehr gering, wie im vergangenen Jahr bereits berichtet. Die Kommissionsdienststellen haben die verschiedenen Finanzinstrumente einer Evaluierung unterzogen, die die Kommission als getrennte Unterlage vorlegen wird, die einen Vorschlag zur Zukunft des Programms JEV enthalten wird.

5.2 Mehrjahresprogramm für Unternehmen und unternehmerische Initiative (MAP)

Am 20. Dezember 2000 beschloss [16] der Rat, die Finanzinstrumente der Initiative für mehr Wachstum und Beschäftigung zu erweitern und sie hierzu auf eine neue Rechtsgrundlage zu stellen, nämlich das Mehrjahresprogramm für Unternehmen und unternehmerische Initiative, insbesondere für die kleinen und mittleren Unternehmen (2001-2005) (MAP). Im MAP werden Änderungen und Erweiterungen der ETF-Startkapitalfazilität und der KMU-Bürgschaftsfazilität vorgeschlagen, und als neue Maßnahme wird die Startkapital-Aktion eingeführt. Alle drei Maßnahmen werden vom EIF verwaltet und zielen darauf ab, ein erkennbares Marktversagen zu beheben, um KMU den Zugang zu Finanzmitteln zu erleichtern.

[16] Entscheidung 2000/819/EG

Der Vorschlag der Kommission zur Umsetzung dieser Maßnahmen wurde am 4. Oktober 2001 vom Verwaltungsausschuss des Programms für Unternehmen, der gemäß Artikel 3 der Entscheidung des Rates eingesetzt wurde, positiv beurteilt.

Am 10. Dezember 2001 nahm die Kommission den Beschluss C(2001) 3973 über die Durchführung der Finanzierungsinstrumente des Mehrjahresprogramms zugunsten der Unternehmen an. Anschließend unterzeichnete sie am 18. Dezember 2001 mit dem EIF die Treuhand- und Verwaltungsabkommen für die ETF-Startkapitalfazilität, die KMU-Bürgschaftsfazilität und die Startkapital-Aktion.

Im Rahmen des MAP wurde die ETF-Startkapitalfazilität angepasst, um den Aufbau und die Finanzierung von KMU in ihrer Gründungsphase durch Investitionen in spezialisierte VC-Fonds und Inkubatoren zu unterstützen.

Um die Palette der angebotenen Garantieinstrumente zu erweitern, wurden die Instrumente der KMU-Bürgschaftsfazilität durch drei neue Teilfazilitäten ergänzt:

- Kleinstkredite;

- Beteiligungen;

- Kredite für IT-Ausstattung, Software und Schulungen für Internet und E-Commerce.

Die Startkapital-Aktion zielt auf Startkapitalfonds, Inkubatoren und ähnliche Einrichtungen ab, an denen sich der EIF beteiligt. Unterstützt werden soll die langfristige Beschäftigung zusätzlicher Investmentmanager, um die Kapazitäten des Risikokapitalmarktes für Startkapitalinvestitionen zu erweitern.

Im Mai 2002 wurde mit den ersten Mittelbindungen für MAP-Haushaltsmittel ein reibungsloser Übergang von der Wachstums- und Beschäftigungsinitiative vollzogen. Die Formalitäten für die Zulassung der Beitrittsländer zur Teilnahme an den Finanzinstrumenten wurden im Jahr 2002 weit gehend abgeschlossen. Am 25.2.2003 wurde die förmliche Umsetzungsbekanntmachung für die Beitrittsländer veröffentlicht. Informationen über die Performance der KMU-Bürgschaftsfazilität, der ETF-Startkapitalfazilität und des JEV-Programms werden im Rahmen des Mehrjahresprogramms vorgelegt werden.