Gemeinsamer Standpunkt (EG) Nr. 47/2000

vom Rat festgelegt am 10. Oktober 2000

im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2000/.../EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom ... zur Änderung der Richtlinie 70/220/EWG des Rates über Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Emissionen von Kraftfahrzeugen

(2000/C 329/01)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95,

auf Vorschlag der Kommission(1),

nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Bei der Richtlinie 70/220/EWG des Rates vom 20. März 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Emissionen von Kraftfahrzeugen(4) handelt es sich um eine Einzelrichtlinie des durch die Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger(5) eingeführten Typgenehmigungsverfahrens.

(2) In der Richtlinie 70/220/EWG werden die Vorschriften für die Prüfung der Emissionen von in deren Geltungsbereich fallenden Kraftfahrzeugen festgelegt. Angesichts der jüngsten Erfahrungen und des sich rasch entwickelnden Stands der Technik von On-board-Diagnosesystemen empfiehlt es sich, diese Vorschriften entsprechend anzupassen.

(3) On-board-Diagnosesysteme (OBD-System) für Fahrzeuge mit Fremdzündungsmotor, die permanent oder teilweise mit Flüssiggas oder Erdgas betrieben werden, befinden sich in einem weniger fortgeschrittenen Entwicklungsstadium und können für neue Fahrzeugtypen dieser Art nicht vor 2003 verbindlich vorgeschrieben werden.

(4) Die Richtlinie 70/220/EWG sollte entsprechend geändert werden -

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Nummer 8.1 des Anhangs I der Richtlinie 70/220/EWG erhält folgende Fassung:

"8.1. Fahrzeuge mit Fremdzündungsmotor

8.1.1. Mit Ottokraftstoff betriebene Fahrzeuge

Ab dem 1. Januar 2000 müssen neue Fahrzeugtypen und ab dem 1. Januar 2001 alle Fahrzeugtypen der Klasse M1 - mit Ausnahme von Fahrzeugen mit einer Gesamtmasse von mehr als 2500 kg - sowie der Klasse N1, Gruppe I, mit einem OBD-System zur Emissionsminderung gemäß Anhang XI ausgerüstet sein.

Ab dem 1. Januar 2001 müssen neue Fahrzeugtypen und ab dem 1. Januar 2002 alle Fahrzeugtypen der Klasse N1, Gruppen II und III, und der Klasse M1 mit einer Gesamtmasse von mehr als 2500 kg mit einem OBD-System zur Emissionsminderung gemäß Anhang XI ausgerüstet sein.

8.1.2. Mit Flüssiggas und Erdgas betriebene Fahrzeuge

Ab dem 1. Januar 2003 müssen neue Fahrzeugtypen und ab dem 1. Januar 2004 alle Fahrzeugtypen der Klasse M1 - mit Ausnahme von Fahrzeugen mit einer Gesamtmasse von mehr als 2500 kg - sowie der Klasse N1, Gruppe I, die permanent oder teilweise entweder mit Flüssiggas oder mit Erdgas betrieben werden, mit einem OBD-System zur Emissionsminderung gemäß Anhang XI ausgerüstet sein.

Ab dem 1. Januar 2006 müssen neue Fahrzeugtypen und ab dem 1. Januar 2007 alle Fahrzeugtypen der Klasse N1, Gruppen II und III, sowie der Klasse M1 mit einer Gesamtmasse von mehr als 2500 kg, die permanent oder teilweise entweder mit Flüssiggas oder mit Erdgas betrieben werden, mit einem OBD-System zur Emissionsminderung gemäß Anhang XI ausgerüstet sein.".

Artikel 2

(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis zum ...(6) nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.

Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 3

Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 4

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu ...

Im Namen des Europäischen Parlaments

Die Präsidentin

Im Namen des Rates

Der Präsident

(1) ABl. C ...

(2) ABl. C ...

(3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 17. Mai 2000 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 10. Oktober 2000 und Beschluss des Europäischen Parlaments vom ... (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(4) ABl. L 76 vom 6.4.1970, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 1999/102/EG der Kommission (ABl. L 334 vom 28.12.1999, S. 43).

(5) ABl. L 42 vom 23.2.1970, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/91/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 11 vom 16.1.1999, S. 25).

(6) Zwölf Monate nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie.

BEGRÜNDUNG DES RATES

I. EINLEITUNG

1. Die Kommission hat am 14. Februar 2000 einen auf Artikel 95 des Vertrags gestützten Vorschlag über Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Emissionen von Kraftfahrzeugen vorgelegt(1).

2. Das Europäische Parlament hat seine Stellungnahme in erster Lesung am 17. Mai 2000 abgegeben und den Kommissionsvorschlag gebilligt(2).

3. Der Wirtschafts- und Sozialausschuss hat seine Stellungnahme am 24. Mai 2000 abgegeben(3).

4. Der Rat hat seinen gemeinsamen Standpunkt gemäß Artikel 251 des Vertrags am 10. Oktober 2000 festgelegt.

II. ZIEL

5. Mit dem Vorschlag soll die Richtlinie 70/220/EG(4) mit dem Ziel geändert werden, Termine einzuführen, ab denen On-board-Diagnosesysteme (OBD) für Personenkraftwagen und leichte Nutzfahrzeuge mit Fremdzündungsmotor, die mit Flüssiggas (LPG) oder Erdgas (NG) betrieben werden, verbindlich vorgeschrieben werden.

III. ANALYSE DES GEMEINSAMEN STANDPUNKTS

6. Der Rat hat den Vorschlag der Kommission geprüft und in sofern leicht geändert, als er vorgesehen hat, dass die derzeitigen Modelle der Fahrzeugklasse M1 <= 2500 kg und die Fahrzeuge der Klasse N1 Gruppe I ab dem 1. Januar 2004 ein OBD-System einführen müssen.

Nach Ansicht des Rates ermöglicht die Installierung eines OBD-Systems zur kontinuierlichen Überprüfung der Konformität der Emissionen eines Fahrzeugs im Straßenverkehr mit den zum Zeitpunkt seiner Herstellung geltenden Normen die rasche Erkennung jeglicher Fehlfunktion der emissionsmindernden Komponenten und Anlagen des Fahrzeugs. Eine raschere Einführung des OBD-Systems (1. Januar 2004 statt 1. Januar 2006) wird daher zu einer Verminderung der Schadstoffemissionen beitragen.

Zudem lehnt sich der gemeinsame Standpunkt an den Termin an, ab dem die derzeitigen Modelle der Fahrzeugklasse M1 <= 2500 kg, die mit einem Motor mit Kompressionszündung ausgerüstet sind, ebenfalls ein OBD-System installieren müssen (1. Januar 2004)(5).

(1) ABl. C ...

(2) ABl. C ...

(3) ABl. C ...

(4) ABl. L 76 vom 6.4.1970, S. 1.

(5) ABl. L 334 vom 28.12.1999, S. 43.