GLOSSAR

Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) : Finanzinstrument, das den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt zwischen den Regionen der EU fördern soll. EFRE-Interventionen werden hauptsächlich im Rahmen operationeller Programme umgesetzt, die eine große Anzahl von Projekten umfassen.

Grundsatz der Kostendeckung :

Grundsatz, dem zufolge die Kosten einer speziellen Ware oder Leistung von den Einnahmen gedeckt sein müssen.

Im Bereich Wasser sind die Mitgliedstaaten aufgefordert, eine Preispolitik anzuwenden, welche die Deckung aller Kosten vorsieht, um so Anreize für eine effiziente Nutzung der Wasserressourcen zu schaffen (siehe Artikel 9 der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik (ABl. L 327 vom 22.12.2000, S. 1).

Hauptwasserleitung : Rohre mit unterschiedlichem Durchmesser und aus unterschiedlichem Material für die Beförderung von Wasser innerhalb eines Wasserversorgungssystems.

hm3 : Hektokubikmeter, entspricht 1 Million m3.

Kohäsionsfonds (KF) : Finanzinstrument, das durch Finanzierung von Umwelt- und Verkehrsprojekten in Mitgliedstaaten mit einem Pro-Kopf-BSP von weniger als 90 % des EU-Durchschnitts den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt stärken soll.

Kosten-Nutzen-Analyse (KNA) : Verfahren zur Gegenüberstellung aller mit einer Intervention verbundenen Kosten und Nutzen, um zu ermitteln, ob der Nutzen größer ist als die Kosten und wenn ja, in welchem Ausmaß.

Nicht in Rechnung gestelltes Wasser : Differenz zwischen der entnommenen Wassermenge und dem in Rechnung gestellten Verbrauch. Dazu gehören Leckagen, illegales Anzapfen, Messungenauigkeiten und kostenlose Wassernutzung. Während Leckagen nur geschätzt werden können, ist das nicht in Rechnung gestellte Wasser ein messbarer Parameter, der in fast allen Wasserversorgungssystemen mit Daten unterlegt ist. In diesem Bericht dient er als Indikator für die Ausbeute des Wassernetzes.

Operationelles Programm (OP) : Ein von der Kommission genehmigtes Dokument, das ein kohärentes Bündel von Schwerpunkten umfasst, welche aus mehrjährigen Maßnahmen bestehen.

Planungsjahr : Ein in der Zukunft liegendes Jahr, für das der Bedarf geschätzt wird, als Grundlage für die Planung der Wasserversorgungsinvestitionen.

Programmplanungszeitraum : Der mehrere Jahre umfassende Rahmen, in dem die Strukturfonds- und Kohäsionsfondsausgaben geplant und umgesetzt werden.

Pro-Kopf-Verbrauch : Für den gewöhnlichen Bedarf von Privathaushalten und die industrielle Nutzung benötigte Wassermenge in Litern pro Tag und pro Person in einem Gebiet, einer Kommune oder einer Region. In hydrologischen Planungsunterlagen werden Werte zum Pro-Kopf-Verbrauch unter Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten und der industriellen Entwicklung festgelegt.

Soziale Erschwinglichkeit : Grundsatz, nach dem bei der Festsetzung von Wasserpreisen, welche die Kosten der Leistungserbringung decken sollten, auch zu berücksichtigen ist, inwieweit der Wasserpreis für die Bevölkerung leistbar ist; dies lässt sich durch den Anteil der Kosten des Wasserverbrauchs am verfügbaren Einkommen der Privathaushalte messen.

Speicherbehälter : Für die Wasserbevorratung genutzter Speicherbehälter aus Beton oder anderem Material.

Staubecken : Durch Bau einer Staustufe in einem Flusslauf künstlich angelegter See.

Strukturmaßnahmen : In diesem Bericht Interventionen des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und des Kohäsionfonds.

Verteilungsnetz : Alle Infrastruktureinrichtungen und damit zusammenhängenden Tätigkeiten zur Gewährleistung der Wasserverteilung an Haushalte und andere Abnehmer mit Wasser aus kommunalen oder lokalen Wasserspeicherbehältern.

Wassergebühren : Der dem Verbraucher durch das Versorgungsunternehmen in Rechnung gestellte Wasserpreis. Es gibt unterschiedliche Wassergebühren je nach Abnehmer: Privathaushalt, Gewerbe/Industrie und Landwirtschaft. Wassergebühren werden in der Regel gemeinsam mit Abwassergebühren erhoben.

Wasserkanal : Offene oder geschlossene Wege für die Beförderung von Wasser aus Beton oder anderem Material. Im Sprachgebrauch dieses Berichts bezieht sich der Begriff nur auf die Beförderung von Wasser für den Mischgebrauch, die Bewässerung und die Versorgung der Haushalte.

(Vorgelagertes) Wasserversorgungssystem (bulk water supply system) : Die komplette Infrastruktur zur Ermöglichung der Wasserlieferung an kommunale/örtliche Speicherbehälter einschließlich Entnahme, Gewinnung, Fernleitungen für Rohwasser, Aufbereitung und Beförderung bis zu den Speicherbehältern. Anschließend wird das Wasser über das Verteilungsnetz an die Abnehmer geleitet.

Wirksamkeit : Maß für das Verhältnis zwischen den erreichten Ergebnissen und den festgelegten Zielen.

Wirtschaftlichkeit : Maß für das Verhältnis zwischen den eingesetzten Ressourcen und den erzielten Ergebnissen. Im vorliegenden Bericht das Verhältnis zwischen den Investitionskosten und beispielsweise der Erhöhung der bereitgestellten Wassermenge oder der Verbesserung der Wasserqualität.

ZUSAMMENFASSUNG

I. Wasser ist eine der wichtigsten Ressourcen für die gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung. Die Versorgung der Haushalte mit Wasser ist für die Gesundheit und das Wohlergehen des Menschen von wesentlicher Bedeutung.

II. Mit den Investitionen im Bereich der Wasserversorgung soll verschiedenen Erfordernissen Rechnung getragen werden, wie Erhöhung der Wasserverfügbarkeit zur Deckung des gestiegenen Wasserbedarfs, größere Flächendeckung bei der Versorgung, Verbesserung der Qualität des gelieferten Wassers und Erhöhung der Wirtschaftlichkeit der Wasserversorgungssysteme sowie der Qualität der Wasserdienstleistungen.

III. Die Prüfung des Hofes konzentrierte sich auf die ausschließlich der Versorgung der Haushalte dienenden Infrastrukturen, die aus dem Kohäsionsfonds und dem EFRE kofinanziert und im Programmplanungszeitraum 2000-2006 in den Hauptempfängerländern der für diesen Bereich bereitgestellten Fördermittel (Griechenland, Spanien, Italien und Portugal) fertiggestellt wurden. Die Prüfungsfeststellungen stützen sich auf die direkte Prüfung von 29 Projekten – elf von der Kommission und 18 von den Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten genehmigte Projekte – sowie auf die Prüfung der von der Kommission und den Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit der Verwendung der betreffenden EU-Finanzmittel geschaffenen Verwaltungs- und Überwachungssysteme.

IV. Hauptziel der Prüfung war es festzustellen, ob die EU-Ausgaben für die Wasserversorgung der Haushalte optimal eingesetzt werden. Dazu wurde untersucht, ob

- die am besten auf die Erfordernisse der jeweiligen Gebiete abgestimmten Lösungen gewählt wurden,

- die Wasserversorgung mit den kofinanzierten Projekten verbessert wurde,

- die Ziele mit der geringstmöglichen Kostenbelastung für den EU-Haushalt erreicht wurden.

V. Die Ausgaben für die Strukturmaßnahmen trugen zwar zur Verbesserung der Versorgung der Haushalte mit Wasser bei, doch hätten bessere Ergebnisse mit geringeren Kosten erreicht werden können. Insbesondere stellte der Hof Folgendes fest:

- In den Prognosen zum künftigen Wasserbedarf wurden der Trend zu einem Rückgang des Wasserbedarfs nicht berücksichtigt und nicht alle bereits verfügbaren Ressourcen einbezogen; zudem lag der Schwerpunkt auf der Erschließung neuer Wasserressourcen, ohne dass Alternativen wie Reduzierung von Wasserverlusten oder die Nutzung anderer nahe gelegener Ressourcen in Erwägung gezogen wurden. Die Bewertung durch die Kommission und die Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten war nur mit einem begrenzten Zusatznutzen verbunden.

- Messbare Verbesserungen betrafen die Erhöhung der bereitgestellten Wassermenge, die Ausweitung der Versorgung über das öffentliche Netz, die Verbesserung der Wasserqualität, die Erhöhung des Netzertrags und die Verbesserung der Kontinuität der Dienstleistung. Allerdings waren einige Projekte noch nicht in Betrieb genommen, da ergänzende Infrastrukturelemente fehlten. Die Überwachung der Ergebnisse war von unterschiedlicher Qualität. Falls in den Finanzhilfeentscheidungen Auflagen definiert wurden, wurde nicht immer genug auf die Einhaltung dieser Auflagen geachtet.

- Bei allen Projekten ist es zu Kostenüberschreitungen und Verzögerungen gekommen. Eine Bewertung anhand der zwei grundlegenden Parameter für die Wirtschaftlichkeit (Auslastungsgrad der Kapazität und nicht in Rechnung gestelltes Wasser) machte deutlich, dass die Wirtschaftlichkeit bei einigen Projekten begrenzt war. Der Prozess zur Festlegung der Finanzhilfen war durch erhebliche Schwachstellen gekennzeichnet, wobei die Kommission und die Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten zu wenig auf die mögliche Einnahmenerzielung aus den Projekten achteten.

VI. Der Hof empfiehlt Folgendes:

- Die Mitgliedstaaten sollten ihre Ex-ante-Analysen und Bedarfsprognosen durch die Berücksichtigung aktueller und genauer Daten verbessern und außerdem die Bestandsaufnahme aller verfügbaren Wasserressourcen optimieren. Alternativen zu angebotsorientierten Lösungen (wie z. B. Maßnahmen zur Verringerung von Wasserverlusten) und Maßnahmen zum Schutz der Wasserqualität sollten stärker beachtet werden.

- Die Kommission sollte die Mitgliedstaaten auffordern, für eine effiziente Wasserbewirtschaftung zu sorgen, und deren Auswirkungen bei der Planung kofinanzierter Infrastrukturen für die Wasserversorgung berücksichtigen.

- Die Mitgliedstaaten sollten bereits in der Planungsphase sicherstellen, dass ergänzende Infrastrukturen, die für die Inbetriebnahme der Projekte notwendig sind, rechtzeitig zur Verfügung stehen. Ferner sollten bessere Instrumente zur Überwachung der Ergebnisse und Auflagen eingeführt werden.

- Die Mitgliedstaaten sollten in der Planungsphase stärker auf die Faktoren achten, die häufig zu Verzögerungen führen. Die Ergebnisse der verbesserten Ex-ante-Analysen sollten bei der Konzeption neuer Infrastrukturen berücksichtigt werden.

- Die Kommission und die Mitgliedstaaten sollten die Qualität der Kosten-Nutzen-Analysen und der Schätzungen des Finanzierungsdefizits verbessern und die Möglichkeit der Erwirtschaftung von Einnahmen durch die Projekte ausreichend berücksichtigen.

EINLEITUNG

WASSERVERSORGUNG IN DER EU

1. Wasser ist für die Gesundheit des Menschen von wesentlicher Bedeutung und gehört zu den wichtigsten Ressourcen im Hinblick auf die gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung. Die Versorgung von Endverbrauchern mit Wasser ausreichend hoher Qualität für den häuslichen Verbrauch ist eine wichtige Voraussetzung für Entwicklung.

2. In der EU bestehen zwischen den Mitgliedstaaten und zwischen den Regionen eines Staates erhebliche Unteschiede beim Anteil der an das öffentliche Versorgungssystem angeschlossenen Bevölkerung und beim Pro-Kopf-Wasserverbrauch. Ebenso erheblich sind die Unterschiede bei der Wirtschaftlichkeit der Wassernetze, beim Wasserpreis und beim Anteil am Gesamteinkommen eines Haushalts, der auf die Wasserausgaben entfällt (siehe Tabelle 1).

TABELLE 1

HAUPTMERKMALE DER VERSORGUNG DER HAUSHALTE MIT WASSER IN DER EU – DURCHSCHNITTSWERTE AUF DER EBENE DER MITGLIEDSTAATEN [1]

| Niedrigster Wert | Höchster Wert |

Angeschlossene Bevölkerung (in % der Gesamtbevölkerung) | 70 | 100 |

Pro-Kopf-Verbrauch (Liter/Tag) | 70 | 270 |

Nicht in Rechnung gestelltes Wasser (in % der Gesamtwasserentnahme) | 7 | 55 |

Wasserpreis (Euro/m3) | 0 | 2,1 |

Anteil des Gesamteinkommens der Haushalte, der für die Wasserversorgung aufgewendet werden muss (in %) | 0 | 2,5 |

3. Gemäß den Verträgen besteht eines der Ziele der Umweltpolitik in einer umsichtigen und rationellen Verwendung natürlicher Ressourcen. Das wichtigste Rechtsinstrument in Bezug auf Wasser ist die Wasserrahmenrichtlinie, welche den Wasserschutz und die nachhaltige Verwendung von Wasser sicherstellen soll. Im Rahmen dieser im Jahr 2000 in Kraft getretenen und bis Dezember 2003 umzusetzenden Richtlinie wurden Klassifizierungssysteme für die Wasserqualität eingeführt; außerdem sollten laut dieser Richtlinie bis 2006 ein Überwachungsnetz aufgebaut, im Jahr 2009 die Bewirtschaftungspläne für die Einzugsgebiete veröffentlicht und bis 2015 die Umweltziele grundsätzlich erreicht werden. In dieser Richtlinie werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, dafür zu sorgen, dass die Wassergebührenpolitik Anreize für die Benutzer darstellt, Wasserressoucen effizient zu nutzen und sicherzustellen, dass die verschiedenen Wassernutzungen einen angemessenen Beitrag zum Erreichen dieses Ziels leisten (Grundsatz der Kostendeckung). Diese Verpflichtung ist bis zum Jahr 2010 zu erfüllen [2].

4. Eine andere Richtlinie des Rates über Trinkwasserqualität stellt auf den Gesundheitsschutz ab, insbesondere durch Festsetzung von Höchstwerten für bestimmte mikrobiologische, chemische und organoleptische Parameter [3].

EU-STRUKTURMAßNAHMEN ZUR KOFINANZIERUNG DER WASSERVERSORGUNGSINFRASTRUKTUR

5. Mit den Investitionen in die Wasserversorgungssysteme soll einem oder mehreren spezifischen Erfordernissen Rechnung getragen werden, wie:

a) Erhöhung der Wasserverfügbarkeit als Reaktion auf Bevölkerungszuwachs oder Wirtschaftswachstum;

b) Ausweitung der geografischen Abdeckung auf Teile der Bevölkerung, die zuvor von den öffentlichen Wasserdienstleistungen abgeschnitten waren;

c) Erhöhung der Qualität des bereitgestellten Wassers durch Erschließung neuer Wasserressourcen oder durch Aufbereitung von Wasser aus verfügbaren Ressourcen, falls diese beispielsweise durch Industrie oder Landwirtschaft verunreinigt wurden;

d) Verbesserung der Wirtschaftlichkeit der Wasserversorgungssysteme durch Reduzierung von Wasserverlusten oder Ersatz veralteter Ausrüstung;

e) Erhöhung der Qualität der Dienstleistung durch Reduzierung der Anzahl und Dauer von Versorgungseinschränkungen und -unterbrechungen.

6. Die Kosten für die Schaffung von Wasserversorgungssystemen sind im Rahmen der Kohäsionspolitik aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und dem Kohäsionsfonds (KF) förderfähig. Der Fördersatz liegt zwischen 25 % und 85 % der förderfähigen Ausgaben [4].

7. Die EU stellte im Programmplanungszeitraum 2000-2006 aus diesen Fonds ausschließlich für Wasserversorgungsprojekte zugunsten der Haushalte Kofinanzierungsmittel in Höhe von insgesamt 4,05 Milliarden Euro [5] zur Verfügung, wobei 3,62 Milliarden Euro, d. h. 89,4 % des Gesamtbetrags, auf vier Mitgliedstaaten, nämlich Griechenland, Spanien, Italien und Portugal, entfielen. Wahrscheinlich werden im Programmplanungszeitraum 2007-2013 weiterhin hohe Ausgaben in diesem Bereich getätigt, da die aus dem KF förderfähigen 15 Mitgliedstaaten Schätzungen zufolge noch ca. 25 Milliarden Euro in die Wasserversorgung investieren müssen [6].

8. Kofinanzierte Projekte unterliegen der geteilten Verwaltung durch die Kommission und die Mitgliedstaaten, wobei die Verantwortung für die Ausführung des Haushaltsplans letztlich bei der Kommission liegt [7]. Welche Rolle jeweils übernommen wird, hängt davon ab, aus welchem Fonds die Fördermittel stammen und wie hoch die Projektkosten sind, wie nachfolgend erläutert wird.

a) Im Fall von KF-Projekten und EFRE-Großprojekten [8] überprüft die Kommission die Qualität der für eine Kofinanzierung in Betracht kommenden Projekte im Hinblick darauf, ob sie mit den einschlägigen europäischen Richtlinien und den Prioritäten der Fonds in Einklang stehen und potenziell zum Erreichen der regionalen Entwicklungsziele beitragen, und ob ein finanzieller Beitrag der EU erforderlich ist. In der Kommissionsentscheidung über die Kofinanzierung eines Projekts werden die Höhe des Beihilfesatzes und die Bedingungen für die Zahlung festgelegt. Im Fall von KF-Projekten muss der Kommission ein Schlussbericht vorgelegt werden, der eine Beschreibung der durchgeführten Arbeiten und eine erste Bewertung dahin gehend enthält, ob die angestrebten Ergebnisse erreicht werden können [9]. Im Falle von EFRE-Großprojekten werden keine speziellen Schlussberichte verlangt.

b) Bei den anderen EFRE-Projekten beschränkt sich die Rolle der Kommission auf die Beurteilung und Billigung der operationellen Programme, zu denen die Projekte gehören und zu deren allgemeinen Zielen sie beitragen sollen; die Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten sind für die Bewertung der Finanzhilfeanträge, die Entscheidung über die Höhe der Finanzhilfen und die Überwachung der Projektdurchführung verantwortlich.

9. Für jeden Programmplanungszeitraum veröffentlicht die Kommission Leitlinien für die Durchführung der Fonds. Für den Zeitraum 2000-2006 wird in den 1999 veröffentlichten Leitlinien der Schwerpunkt auf die Beachtung der in den einschlägigen EU-Richtlinien festgelegten Umweltnormen gelegt. In diesen Leitlinien heißt es: Entsprechende Wasservorhaben sollten "mit den Grundsätzen der vorgeschlagenen Wasserrahmenrichtlinie übereinstimmen", und "so ist stärker darauf zu achten, dass die Effizienz der vorhandenen Infrastruktur erhöht wird, um Verluste (Lecks) zu begrenzen" [10]. Ferner sollten gemäß dem Leitfaden für den Kohäsionsfonds alle Investitionen im Bereich der Wasserversorgung mit einem konkreten Aktionsplan verbunden sein, der Maßnahmen enthält, die sicherstellen, dass die Verluste aus dem Verteilungssystem soweit begrenzt werden, dass eine optimale Wirtschaftlichkeit des Systems erreicht wird [11].

10. Es werden verschiedene Arten von Infrastrukturen kofinanziert. Die schematische Darstellung der Wasserversorgungssysteme in Anhang I zeigt die einzelnen Komponenten der Wasserversorgungssysteme von der Wasserentnahme (bulk water supply systems) bis zur Verteilung an die Endverbraucher (Verteilungsnetze), und Kasten 1 enthält Beispiele für kofinanzierte Projekte. Die Wasserversorgungssysteme umfassen im Allgemeinen Staudämme, Entsalzungsanlagen, Wasseraufbereitungsanlagen, Hauptwasserleitungen, Pumpstationen, Staubecken, Speicherbehälter, Verteilungsnetze sowie Systeme zur Fernsteuerung und Fernerkennung von Leckagen und Störungen.

KASTEN 1

BEISPIELE FÜR VON DER EU KOFINANZIERTE PROJEKTE

Bei einem der kofinanzierten Projekte ging es um die Ausweitung des öffentlichen Wasserversorgungsnetzes auf die Bevölkerung ländlicher Gebiete, in denen private und verstreut gelegene Wasserressourcen genutzt wurden. Zu dem Projekt gehörten elf Speicherbehälter, 32,6 km Rohrleitungen für die Anbindung des neuen Netzes an das (vorgelagerte) Wasserversorgungssystem (bulk water supply system), zehn Pumpstationen und ca. 87 km Rohrleitungen für das neue Verteilungsnetz. Die Kosten des mit EU-Mitteln förderfähigen Projekts beliefen sich auf 4,28 Millionen Euro, wovon 3,21 Millionen Euro aus dem EFRE kofinanziert wurden.

Eine andere Projektreihe betraf die Erschließung neuer Wasserressourcen und die Verbesserung der Wasseraufbereitung in einem (vorgelagerten) Wasserversorgungssystem (bulk water supply system) für ein Gebiet von 11000 km2 mit 2,5 Millionen Einwohnern. Die Projektreihe setzte sich aus verschiedenen kofinanzierten Projekten zusammen: einer Entsalzungsanlage mit einer Kapazität von 65000 m3 Wasser pro Tag (förderfähige Kosten von 55,10 Millionen Euro, von denen 46,86 Millionen Euro aus dem KF kofinanziert wurden); Erneuerung einer Aufbereitungsanlage mit einer Kapazität von 116640 m3 Wasser pro Tag (förderfähige Kosten von 5,38 Millionen Euro, von denen 3,50 Millionen Euro aus dem EFRE kofinanziert wurden) und Bau einer Hauptwasserleitung von 27 km Länge mit drei dazugehörigen Speicherbehältern zwecks Anbindung einer weiteren Entsalzungsanlage an das (vorgelagerte) Wasserversorgungssystem (bulk water supply system) (förderfähige Kosten von 19,71 Millionen Euro, von denen 12,81 Millionen Euro aus dem EFRE kofinanziert wurden).

BEISPIELE FÜR VON DER EU KOFINANZIERTE PROJEKTE

+++++ TIFF +++++

Abbildung 1: Pumpstation in Portugal

+++++ TIFF +++++

Abbildung 2: Entsalzungsanlage in Spanien

+++++ TIFF +++++

Abbildung 3: Staudamm in Spanien

+++++ TIFF +++++

Abbildung 4: Wasseraufbereitungsanlage in Griechenland

PRÜFUNGSUMFANG UND PRÜFUNGSZIELE

11. Hauptziel der Prüfung war es festzustellen, ob die EU-Ausgaben für Strukturmaßnahmen im Bereich der Wasserversorgung der Haushalte optimal eingesetzt werden.

12. Zu diesem Zweck untersuchte der Hof folgende Teilfragen:

a) Wurden die am besten auf die Erfordernisse der jeweiligen Gebiete abgestimmten Lösungen gewählt?

b) Wurde das Ziel, die Wasserversorgung der Haushalte zu verbessern, mit den Projekten erreicht?

c) Wurden die Ergebnisse mit der geringstmöglichen Kostenbelastung für den EU-Haushalt erreicht?

13. Die Prüfung wurde bei der Kommission und in den vier Mitgliedstaaten durchgeführt, auf welche der Hauptanteil der Ausgaben für ausschließlich zur Wasserversorgung der Haushalte dienende Infrastrukturen entfielen: Griechenland, Spanien, Italien und Portugal.

14. Die Prüfung fand von Februar 2009 bis März 2010 statt und stützte sich auf die Untersuchung einer Stichprobe von 29 im Rahmen des Programmplanungszeitraums 2000-2006 finanzierten Projekten, deren physische Fertigstellung bereits abgeschlossen war. Drei dieser Vorhaben wurden vor dem Jahr 2000 von der Kommission genehmigt, doch wurden alle drei durch im Zeitraum 2000-2006 erfolgte Kommissionsentscheidungen grundlegend geändert. Die Auswahl der Projekte erfolgte proportional zum Gesamtumfang der den vier Mitgliedstaaten jeweils gewährten Finanzhilfe. Neun Projekte wurden aus dem KF und 20 Projekte aus dem EFRE kofinanziert, zwei davon waren Großprojekte (siehe Anhang II).

15. Die Prüfung umfasste eine Analyse der Projektunterlagen auf allen Ebenen sowie Gespräche mit den Vertretern verschiedener örtlicher Behörden und öffentlicher oder öffentlich-privater Unternehmen, die für die Konzeption, die Ausführung und die Verwaltung der mit den ausgewählten Projekten zusammenhängenden Infrastrukturen verantwortlich waren. Der Hof wurde von Fachleuten der Wasserversorgungstechnik unterstützt.

BEMERKUNGEN

WURDEN DIE AM BESTEN AUF DIE ERFORDERNISSE DER JEWEILIGEN GEBIETE ABGESTIMMTEN LÖSUNGEN GEWÄHLT?

16. Bevor Finanzmittel für den Bau neuer Infrastrukturen, die häufig über mehrere Jahrzehnte genutzt werden sollen, gebunden werden, sollte eine Analyse stattfinden, um die beste Lösung für die lokale Wasserversorgung zu ermitteln. Wichtigste Bestandteile einer solchen Analyse sind die Bedarfsprognose, die hauptsächlich anhand der Bevölkerungszahl und des voraussichtlichen Pro-Kopf-Verbrauchs erstellt wird, sowie die Analyse von Verfügbarkeit und Qualität der vorhandenen Wasserressourcen. Einige dieser Faktoren, wie der Pro-Kopf-Verbrauch und die Qualität der bestehenden Wasserressourcen, lassen sich durch nachfrageorientierte Maßnahmen oder Maßnahmen zum Schutz der Wasserressourcen beeinflussen.

17. Der Hof untersuchte, ob

a) die den kofinanzierten Infrastrukturprojekten zugrunde liegenden Wasserbedarfsschätzungen auf fundierten Annahmen hinsichtlich Bedarfsentwicklung und Wasserverfügbarkeit im betreffenden Gebiet aufbauten;

b) verschiedene potenzielle Lösungen – wie Maßnahmen zur Steuerung der Nachfrage oder zur Erhaltung bzw. Verbesserung der Qualität der aktuell verwendeten Wasserressourcen – angemessen analysiert wurden, um die beste Lösung zu ermitteln;

c) die für die Prüfung der Anträge und die Bewilligung der Finanzhilfen zuständigen Behörden einen Zusatznutzen in die vorgeschlagenen Projekte eingebracht haben.

IN FAST ALLEN FÄLLEN TRUGEN DIE BEDARFSPROGNOSEN NICHT DEM TREND ZU EINEM RÜCKGANG DES PRO-KOPF-WASSERVERBRAUCHS RECHNUNG, UND IN EINIGEN FÄLLEN WURDEN NICHT ALLE BEREITS VERFÜGBAREN RESSOURCEN EINBEZOGEN

18. Außer bei drei Projekten beruhte die Entscheidung über den Bau neuer Infrastrukturen für die Wasserversorgung stets auf Schätzungen zur künftigen Bedarfsentwicklung und der Notwendigkeit zusätzlicher Wasserressourcen. Im Falle der drei Ausnahmen waren keine entsprechenden Prognosen notwendig, da die Investition die Ergänzung bzw. den Ersatz eines Elements in einem bestehenden System betraf.

19. In 21 Fällen wurde die Nachfrage anhand des in hydrologischen Planungsdokumenten empfohlenen theoretischen Pro-Kopf-Verbrauchs geschätzt, da keine Daten zum bisherigen Verbrauch und zu den bisherigen Verlusten innerhalb des Versorgungsnetzes vorlagen. Der auf diese Weise geschätzte Bedarf wurde mitunter durch Anwendung verschiedener schwer zu bewertender Faktoren, wie Auswirkungen der temporären Bevölkerung [12] und Industrialisierungsrate, nach oben angepasst.

20. In den fünf anderen Fällen wurden die Wasserbedarfsprognosen auf der Grundlage von Daten zum tatsächlichen bisherigen Verbrauch erstellt, wobei jedoch unterschiedliche Methoden angewendet wurden. In drei Fällen lag der als Nachweis für die Notwendigkeit des Projekts zugrunde gelegte Pro-Kopf-Verbrauch über dem in den hydrologischen Planungsunterlagen veranschlagten Verbrauch.

21. Zudem blieb der seit Ende der 1990er Jahre bzw. seit Beginn des neuen Jahrtausends in den meisten Zielgebieten der Projekte zu beobachtende Trend zu einem Rückgang des Pro-Kopf-Verbrauchs und teilweise auch der Wasserverluste [13] in den Bedarfsschätzungen für fast alle Projekte unberücksichtigt. Diese Entwicklung ist ein Ergebnis verbesserter Netze [14], des Einbaus von Wasseruhren pro Haushalt und der Sensibilisierungskampagnen der Wasserbehörden und Netzbetreiber. Da zunehmend mehr nachfrageorientierte Maßnahmen dieser Art durchgeführt werden, ist ein Aufwärtstrend des Pro-Kopf-Verbrauchs unwahrscheinlich [15].

22. Bei einem Vergleich des prognostizierten Bedarfs mit dem tatsächlichen Verbrauch wird sehr häufig Folgendes deutlich (siehe Beispiele in Tabelle 2):

a) Der tatsächliche Pro-Kopf-Verbrauch im Jahr 2008 [16] liegt erheblich unter dem Schätzwert für das Planungsjahr und beträgt zuweilen nicht einmal die Hälfte dieses Schätzwerts.

b) Der tatsächliche Gesamtverbrauch im Jahr 2008 ist wesentlich geringer als prognostiziert.

TABELLE 2

GESCHÄTZTER UND TATSÄCHLICHER WASSERVERBRAUCH IM JAHR 2008 BEI EINIGEN GEPRÜFTEN PROJEKTEN

Projekt | Pro-Kopf-Verbrauch in Litern/Tag | Gesamtverbrauch in hm3/Jahr |

Land | Planungsjahr | Ex-ante-Schätzung für das Planungs-jahr [1001] | Tatsächlicher Verbrauch im Jahr 2008 [1001] | Ex-ante-Schätzung des Verbrauchs | Tatsächl. Verbrauch |

Für das Planungsjahr | Für 2008 [1002] | 2008 |

ES | 2027 | 530 | 286 | 26 | 24 | 14 |

GR | 2020 | 375-609 | 197 | 219 | 180 | 90 |

IT | 2040 | 432 | 360 | 178 | 149 | 90 |

PT | 2030 | 154-300 | 34-66 | 25 | 15 | 6 |

PT | 2038 | 150 | 74 | 0,6 | 0,4 | 0,1 |

ES | 2030 | 350 | 201-291 | 8,5 | keine Daten | 4,3 |

23. In sechs Fällen wurden die bereits verfügbaren Ressourcen bei der Konzeption der neuen Infrastruktur nicht umfassend berücksichtigt (siehe Kasten 2). Insbesondere bei der Verfügbarkeit von Wasser mit niedriger Qualität, beispielsweise infolge hohen Nitrat- oder Sulfatgehalts, wurde nicht untersucht, ob es möglich gewesen wäre, dieses Wasser mit Wasser von hoher Qualität zu mischen, um die vorgeschriebenen Trinkwasseranforderungen zu erfüllen, statt es komplett durch Wasser aus anderen Ressourcen zu ersetzen [18].

24. Eine bessere Schätzung des künftigen Bedarfs und des Wasserdefizits hätten es erlaubt, unberücksichtigt gebliebene Alternativlösungen in Betracht zu ziehen und Infrastrukturen mit geringerer Kapazität zu errichten.

KASTEN 2

BEISPIELE FÜR PROJEKTE, BEI DENEN BEREITS VORHANDENE WASSERRESSOURCEN IN DER PLANUNGSPHASE UNBERÜCKSICHTIGT BLIEBEN

Ein aus dem EFRE kofinanziertes Projekt in Spanien betraf die Verbesserung der Qualität des an verschiedene benachbarte Gemeinden gelieferten Wassers, da die bestehende Wasserversorgung nicht den gesetzlich vorgeschriebenen Parametern entsprach. Die Menge des zu liefernden Wassers wurde anhand der Prognose über den Gesamtbedarf im betreffenden Gebiet geschätzt. Unter den Gemeinden gab es jedoch auch einige mit ausgezeichneter Wasserqualität, bei denen keinerlei Versorgungsengpässe bestanden. Grundlage des Projekts hätte daher auch eine Schätzung darüber sein können, welche Menge hochwertiges Wasser benötigt wird, um eine angemessene Mischung mit dem bereits verfügbaren Wasser geringerer Qualität zu erreichen. Vier Jahre nach der Inbetriebnahme lag die Auslastung der neuen Kapazität bei ca. 16 %.

Bei einem anderen, aus dem KF kofinanzierten Projekt in Spanien wurde zur Deckung des auf 13,9 hm3/Jahr geschätzten künftigen Bedarfs ein Staudamm errichtet, ohne dass die bereits verfügbaren Ressourcen (8 hm3/Jahr) berücksichtigt wurden. Zum Zeitpunkt der Prüfung war dieser Staudamm zur Deckung des aktuellen Bedarfs im betreffenden Gebiet (8 hm3/Jahr) nicht notwendig, da die vorhandenen Ressourcen bereits ausreichten. Die kofinanzierte Infrastruktur wird als Reserve oder für andere Gebiete und nicht für die ursprünglich vorgesehenen Zwecke genutzt werden.

DER SCHWERPUNKT LIEGT AUF DEM AUFBAU VON INFRASTRUKTUR ZUR NUTZUNG NEUER WASSERRESSOURCEN, WÄHREND ANDERE LÖSUNGEN NUR SELTEN BEACHTUNG FINDEN, WIE DIE REDUZIERUNG VON WASSERVERLUSTEN, …

25. In allen vom Hof geprüften Fällen bestand die für den Ausgleich des geschätzten Wasserdefizits gewählte Lösung darin, neue Wasserressourcen zu erschließen und das Wasser in die betreffenden Gebiete zu leiten [19].

26. Bei einem hohen Anteil von nicht in Rechnung gestelltem Wasser wurde die Möglichkeit, die zukünftigen Wasserbedarfsmengen durch eine Verbesserung der Verteilungsnetze zu reduzieren, selten in Betracht gezogen, wodurch mögliche Lösungen mit kleineren Kapazitäten unbeachtet blieben (siehe Kasten 3).

27. In zwei Fällen ergriffen die Gemeinden jedoch Maßnahmen zur Verringerung des Bedarfs. Hier waren die Ergebnisse so durchschlagend, dass die kofinanzierte Infrastruktur binnen kurzem unnötig wurde oder zu groß war (siehe Kasten 4).

KASTEN 3

POTENZIELLE AUSWIRKUNGEN EINER VERRINGERUNG DER MENGE DES NICHT IN RECHNUNG GESTELLTEN WASSERS AUF DEN WASSERBEDARF

Eines der Ziele eines kofinanzierten Projekts in Italien, das in der Erhöhung des für eine Stadt bereitgestellten Wasservolumens bestand, hätte durch Verringerung des Anteils des nicht in Rechnung gestellten Wassers im städtischen Wassernetz von 44,5 % auf 11,5 % erreicht werden können, was eine realistische Rate darstellte, da diese Rate in einigen Teilgebieten dieser Stadt bereits erzielt wurde.

Die Konzeption eines Projekts über ein (vorgelagertes) Wasserversorgungssystem (bulk water supply system) in Griechenland stützte sich auf Bedarfsprognosen, in denen von hohen Wasserverlustraten (30 %) ausgegangen wurde. Trotz einiger ebenfalls aus EU-Mitteln kofinanzierter Investitionen in die Verbesserung des Verteilungsnetzes liegt die Verlustrate nach wie vor bei ca. 30 %. Wirksame Maßnahmen zur Reduzierung der Wasserverluste hätten es ermöglicht, die erforderliche neue Wasserversorgungsinfrastruktur kleiner zu halten.

... ODER DIE NUTZUNG VON EINFACHER ZUGÄNGLICHEN RESSOURCEN

28. Zuweilen können mehrere Seiten bei der Nutzung derselben Wasserressourcen miteinander konkurrieren. Bei keinem der geprüften Projekte wurde untersucht, inwieweit für die Landwirtschaft vorgesehene Wasserressourcen für den menschlichen Gebrauch hätten genutzt werden können (siehe Kasten 5). In einigen spanischen Regionen gab es jedoch vorbildliche Verfahren mit einem flexiblen Austauschsystem im Hinblick auf die Wassernutzungsrechte, in dessen Rahmen für die Bewässerung bestimmtes Wasser im Bedarfsfall für die Wasserversorgung der Haushalte genutzt werden kann.

KASTEN 4

BEISPIELE FÜR GEMEINDEN, DIE FÖRDERMITTEL ERHALTEN UND MAßNAHMEN ZUR VERRINGERUNG DER WASSERVERLUSTE ERGRIFFEN HABEN

Aus dem KF wurde die Errichtung eines Staudamms kofinanziert, mit dem Ziel, eine spanische Stadt und ihre Umgebung mit 34 hm3 Wasser/Jahr zu versorgen. Die Entscheidung für den Bau beruhte auf einem geschätzten Bedarf von 158 hm3/Jahr bis zum Jahr 2012. Parallel dazu stellte die Stadt einen Aktionsplan auf, der unter anderem den Einbau von Wasseruhren in den einzelnen Wohnungen und Verbesserungen am Beförderungs- und Verteilungsnetz vorsah. Dies hatte die Kommission auch bei der Bewilligung der Gelder im Jahr 2000 zur Auflage gemacht. Die Ergebnisse des Aktionsplans gingen über die Anforderungen der Kommission hinaus, da der Anteil des nicht in Rechnung gestellten Wassers aktuell bei ca. 20 % liegt gegenüber 36 % in der Vergangenheit. Trotz einer erheblichen Zunahme der Einwohnerzahl ist außerdem der Gesamtbedarf von 142 hm3 in den Jahren 1997-1998, als das Projekt genehmigt wurde, auf ca. 120 hm3 im Jahre 2008 gesunken.

In einer anderen spanischen Stadt wurde ein (vorgelagertes) Wasserversorgungssystem (bulk water supply system) aus dem KF kofinanziert. Grundlage des Projekts war ein geschätzter künftiger Wasserbedarf von 113 hm3. Die Kommission knüpfte ihre 2001 getroffene Kofinanzierungsentscheidung an die Umsetzung eines Plans zur Reduzierung der Leckagen; im Rahmen dieses Plans wurde der Anteil des nicht in Rechnung gestellten Wassers schließlich von 50 % auf 30 % gesenkt. Trotz eines Anstiegs der Einwohnerzahl ist der Gesamtbedarf von 81 hm3 im Jahr 1996 auf 61 hm3 im Jahr 2008 gesunken.

KASTEN 5

NUTZUNG NAHE GELEGENER WASSERRESSOURCEN

In den Gebieten zweier kofinanzierter Projekte in Spanien lag der Nitratgehalt des von mehreren Gemeinden angebotenen Wassers infolge der Verunreinigung durch die Landwirtschaft erheblich über dem in der Trinkwasserqualitätsrichtlinie festgesetzten Grenzwert. Die Möglichkeit der Nutzung von nahe gelegenem Oberflächenwasser hoher Qualität für die Versorgung der Haushalte anstelle des qualitativ minderwertigen Wassers wurde vom Projektträger nicht in Betracht gezogen, da die Nutzungsrechte für das hochqualitative Wasser den Landwirten zuerkannt worden waren. Für jedes Projekt wurden Grundwasserbrunnen angelegt und Transportleitungen über eine Strecke von etwa 50 km verlegt. Bei einem dieser Projekte hatten jedoch die Wasserwirtschaftsbehörden noch keine Genehmigung für die Wasserentnahme erteilt und forderten von den örtlichen Behörden die Erarbeitung einer Lösung zur Verwendung von bislang nur landwirtschaftlich genutztem Oberflächenwasser. Dazu müssten allerdings neue Infrastrukturen errichtet werden.

DIE BEURTEILUNG DER FINANZHILFEANTRÄGE DURCH DIE KOMMISSION UND DIE VERWALTUNGSBEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN ERBRACHTE NUR EINEN BEGRENZTEN ZUSATZNUTZEN

29. Die Prüfungsstichprobe umfasst 9 KF-Projekte und 2 EFRE-Großprojekte, die von der Kommission geprüft und genehmigt wurden. Die anderen 18 Projekte wurden aus dem EFRE kofinanziert und von den Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten genehmigt (siehe Ziffer 8).

30. Wie bereits in anderen Berichten des Hofes hevorgehoben wurde [20], konnte wegen fehlender Leitlinien und Checklisten für die Prüfung der Förderanträge im Programmplanungszeitraum 2000-2006 nicht festgestellt werden, welche Kontrollen die Kommission durchgeführt hatte.

31. Die Kommission hat in keinem Fall die Bedarfsprognosen oder ausgewählten Lösungen hinterfragt; sie hat auch keine Informationen zu anderen potenziellen Lösungen, wie Nutzung oder Aufbereitung nahe gelegener Wasserressourcen anstelle einer Entnahme an einem weiter entfernten Ort, erfragt.

32. Bei vier Projekten hat die Kommission im Anschluss an ihre Überprüfung Auflagen in Bezug auf die Wasserverluste vorgegeben. In einem Fall hat sie die zu erreichenden Ziele jedoch nicht quantifiziert; in einem anderen Fall lag die Frist, bis zu der die Auflagen erfüllt sein mussten, nach dem Fertigstellungstermin des Projekts, also nach dem Zeitpunkt für die Zahlung des Restbetrags der Beihilfe. Bei keinem Projekt wurde die Wirkung der geforderten Verringerung der Wasserverluste bei der Berechnung des Wasserbedarfs berücksichtigt.

33. Für zwei dieser Projekte enthielt die Finanzhilfeentscheidung auch eine Bestimmung, wonach die Behörden verpflichtet waren, die Anwendung der Richtlinien zum Schutz des Oberflächen- und Grundwassers [21] zu überwachen und den KF-Begleitausschuss zu informieren. Diese Bestimmung bewirkte, dass die Beihilfezahlung mit der Durchführung der geforderten Maßnahme verknüpft wurde. Die Verunreinigung durch Nitrate oder Abwasser wirkte sich jedoch auch auf andere Projekte aus, die teilweise den Ersatz der verunreinigten Ressourcen betrafen und die von der Kommission ohne Auflagen genehmigt worden waren. Weiterführende Maßnahmen mit dem Ziel einer rascheren Umweltsanierung als Bedingung für die EU-Finanzhilfen wurden nicht verlangt.

34. Die Prüfung des Hofes in den Mitgliedstaaten ergab, dass die Verwaltungsbehörden in keinem Fall Änderungen an den Projektvorschlägen vorgeschlagen oder vorgenommen hatten. Es wurden keinerlei Auflagen in Bezug auf die Wasserverluste und -einsparungen oder Maßnahmen für den Schutz der Rohwasserqualität vorgegeben.

35. Für den Zeitraum 2007-2013 änderte sich die Art und Weise der Verwaltung der Wasserversorgungsprojekte wie folgt:

a) Von der Kommission werden nur Projekte geprüft, deren Gesamtkosten 50 Millionen Euro übersteigen. Es wurden neue Bewertungsverfahren erarbeitet, die vorsehen, dass die Projektanträge nunmehr die Ergebnisse von Durchführbarkeitsstudien, einschließlich der Prüfung von Alternativen, enthalten müssen. Für die Bewertung der Projektanträge wurde eine Checkliste erarbeitet, welche insbesondere die Wirtschaftlichkeit der Wasserbewirtschaftung (wie z. B. Maßnahmen zur Senkung des Wasserverbrauchs oder zur Wiederverwendung von Abwasser) in den Projektgebieten betrifft. Die Wirksamkeit dieser Verfahren und die Kohärenz der Ergebnisse könnte jedoch durch Anwendung von Beurteilungskriterien erhöht werden.

b) In den besuchten Mitgliedstaaten wurden auch einige positive Initiativen beobachtet: In drei Regionen besteht eine Voraussetzung für die Zuweisung von EFRE-Mitteln darin, dass das vorgesehene Projekt Teil eines Strategieplans für das betreffende Gebiet ist und zu bereits errichteten oder geplanten Wasserversorgungssystemen ergänzend hinzukommt. In Italien sehen die neuen Verfahren eine Erhöhung der Finanzrahmen für diejenigen regionalen operationellen Programme vor, die bessere Ergebnisse bei der Reduzierung der Wasserverluste erzielen.

WURDE DAS ZIEL, DIE WASSERVERSORGUNG DER HAUSHALTE ZU VERBESSERN, MIT DEN PROJEKTEN ERREICHT?

36. Da es eine Vielzahl von Gründen für die Errichtung neuer Wasserversorgungsinfrastrukturen geben kann (siehe Ziffer 5), können auch die Projektziele erheblich voneinander abweichen. Damit eine wirksame Überwachung und Bewertung gewährleistet werden kann, sollten die Förderanträge und Finanzierungsentscheidungen eine genaue Definition und Quantifizierung der Projektziele im Hinblick auf Outputs und Ergebnisse enthalten.

37. Um festzustellen, inwieweit die Zielvorgaben erreicht wurden, können unterschiedliche Indikatoren verwendet werden: Während sich die Output-Indikatoren auf physische Maßnahmen beziehen sollten, wie Länge der verlegten Wasserleitungen in Kilometern, Anzahl von Speicherbehältern usw., sollten sich die Ergebnisindikatoren darauf beziehen, inwieweit der durch das Projekt zu deckende spezifische Bedarf erfüllt wurde. Dies betrifft Folgendes:

a) Verfügbarkeit: zusätzliche Wassermenge, die durch die neue Infrastruktur in das Versorgungssystem gelangt;

b) Versorgungsgrad: Anstieg der Personenzahl und des Prozentsatzes der Bevölkerung, die über das Verteilungsnetz mit Wasser versorgt werden;

c) Wasserqualität: Prozentsatz der Tests, bei denen die Wasserqualität als nicht den europäischen, nationalen oder lokalen Normen entsprechend eingestuft wurde, und Verbesserung der Werte für die zuvor nicht konformen Parameter;

d) Wirtschaftlichkeit der Systeme: Verringerung des Anteils des nicht in Rechnung gestellten Wassers;

e) Qualität der Dienstleistung: Verringerung der Anzahl und Dauer von Einschränkungen und Unterbrechungen.

38. Der Hof prüfte, ob

a) die Ziele definiert und quantifiziert wurden,

b) die Ziele erreicht wurden,

c) das Erreichen der Ziele von den Behörden, welche die Finanzhilfen bewilligt hatten, überwacht wurde.

DIE PROJEKTZIELE WURDEN NICHT IMMER IM HINBLICK AUF DIE ANGESTREBTEN ERGEBNISSE QUANTIFIZIERT

39. Die Finanzhilfeanträge und -entscheidungen enthielten messbare Outputs, die es zu erreichen galt. Bei einigen geprüften Projekten wurden die Outputs in Projektstudien festgelegt und quantifiziert, da die Anträge und Entscheidungen keine entsprechenden Spezifikationen enthielten.

40. Die Mehrzahl der geprüften Projekte enthielt globale messbare Ziele, welche die abzudeckende Bevölkerungszahl und die bereitzustellende Wassermenge betrafen. Allerdings wurden nicht alle angestrebten Ergebnisse (wie Reduzierung des Anteils des nicht in Rechnung gestellten Wassers sowie Verbesserung der Kontinuität der Dienstleistung und Steigerung der Wasserqualität) quantifiziert.

DIE PROJEKTE FÜHRTEN ZU MESSBAREN VERBESSERUNGEN BEI DER VERSORGUNG DER EU-BÜRGER MIT WASSER, ABER …

41. Alle geprüften Projekte wurden trotz Verzögerungen und Kostenüberschreitungen (siehe Ziffern 51-52) grundsätzlich entsprechend den (Bau)plänen fertiggestellt, wenn auch mit geringfügigen, in der Bauphase vereinbarten Änderungen beispielsweise hinsichtlich der Länge der Rohrleitungen oder der Kapazität oder des Standorts der Speicherbehälter.

42. Was die Ergebnisse anbelangt, so haben die Projekte zur Verbesserung der Versorgung der Haushalte mit Wasser beigetragen, entweder durch Erhöhung des verfügbaren Wasservolumens, Ausweitung des öffentlichen Netzes auf zuvor nicht angeschlossene Gebiete oder Verbesserung von Wasserqualität, Netzwirtschaftlichkeit bzw. Kontinuität der Dienstleistung (siehe Kasten 6).

+++++ TIFF +++++

+++++ TIFF +++++

Abbildung 5: Wassereinspeisung in eine neue Hauptwasserleitung zur Erhöhung der verfügbaren Wassermenge in einer Region Italiens | Abbildung 6: Neue Aufbereitungsanlage zur Verbesserung der Wasserqualität in einer griechischen Großstadt |

KASTEN 6

BEISPIELE FÜR ERFOLGREICHE PROJEKTE

Zur Deckung des Wasserdefizits in einem Gebiet in Spanien wurde eine Entsalzungsanlage mit einer Produktionsleistung von 22 hm3 Trinkwasser pro Jahr aus dem KF kofinanziert. Seit 2006 arbeitet die Anlage mit einer Auslastung von ca. 90 %, wodurch die Wasserdefizite der drei größten versorgten Gemeinden ausgeglichen werden konnten. Zudem verbesserte sich die Qualität des bereitgestellten Wassers hinsichtlich bestimmter Anforderungen der EU-Richtlinie (Leitfähigkeit sowie Gehalt an Trihalomethanen und Sulfaten) gegenüber der vorherigen Situation deutlich.

Zur Deckung des Wasserbedarfs eines von Wassermangel betroffenen städtischen Gebiets in Italien wurde aus dem EFRE eine Hauptwasserleitung kofinanziert, über die Wasser von einem neuen Staudamm in verschiedene Gemeinden geleitet wird. Im Zeitraum 2004-2008 wurde für das betroffene Gebiet eine Jahresmenge von jeweils 14,5 hm3 bereitgestellt. Durch diese neue Hauptwasserleitung erhielten die Gemeinden Zugang zu zusätzlichen Wasserressourcen, wodurch andere stark beanspruchte Wasserressourcen entlastet wurden.

... EINIGE PROJEKTE WAREN WEGEN FEHLENDER ABSCHNITTE NOCH NICHT IN BETRIEB GENOMMEN …

43. Bei fünf zwischen 2005 und 2008 fertiggestellten Projekten waren zum Zeitpunkt der Prüfung noch keinerlei Ergebnisse erzielt worden [22]. Zwei andere im gleichen Zeitraum fertiggestellte Projekte waren zwar teilweise in Betrieb, aber mit begrenzten Ergebnissen. Hauptgrund dafür war das Fehlen ergänzender Infrastrukturelemente, die wegen baulicher Verzögerungen bei der Inbetriebnahme noch nicht nutzbar waren (siehe Kasten 7).

... UND BEI ANDEREN PROJEKTEN GAB ES INHÄRENTE BESCHRÄNKUNGEN

44. In einigen Fällen wird das Erreichen der Ergebnisse durch projektinhärente Beschränkungen beeinträchtigt: So hängt beispielsweise bei einem Projekt zur Erhöhung der Wasserqualität in einer Großstadt das Erreichen der maximalen Wasserqualität von anderen, aus Umweltgründen umstrittenen Projekten ab. In zwei anderen Fällen werden die errichteten Aufbereitungsanlagen über offene Kanäle gespeist, wodurch die Gefahr einer Verunreinigung des Einlaufwassers besteht. In einem anderen Fall erreicht das aus einer Entsalzungsanlage gelieferte Wasser die kommunalen Speicherbehälter mit einer für den häuslichen Gebrauch zu hohen Eintrittstemperatur (diese liegt bisweilen über 30oC).

KASTEN 7

BEISPIELE FÜR PROJEKTE, DIE WEGEN FEHLENDER ANBINDUNG NOCH NICHT IN BETRIEB WAREN

Eine Entsalzungsanlage in Spanien arbeitete auch vier Jahre nach Fertigstellung noch mit einer Auslastung von weniger als 20 %. Obwohl die Steigerung der Wasserproduktion aufgrund der ausreichenden Nachfrage gerechtfertigt gewesen wäre, waren das Leitungssystem und das städtische Verteilungsnetz (sowie das Bewässerungsnetz), die ebenfalls mit EU-Mitteln kofinanziert wurden, zum Zeitpunkt der Prüfung noch nicht fertiggestellt.

Vier Jahre nach dem Bau eines Staudamms in Griechenland muss die dazugehörige und für die Inbetriebnahme notwendige Wasseraufbereitungsanlage erst noch neu entworfen und errichtet werden, was die Inbetriebnahme des Systems verzögert.

DIE ERGEBNISBERICHTE WAREN VON BESCHRÄNKTEM WERT

45. Für von der Kommission verwaltete KF-Projekte (siehe Ziffer 29) muss bei Fertigstellung ein Schlussbericht vorgelegt werden, damit die Abschlusszahlung vorgenommen werden kann. Bei EFRE-Großprojekten sind gemäß der Verordnung entsprechende Informationen nur in den Berichten zum operationellen Programm, zu dem diese Projekte gehören, vorzulegen.

46. Diese Berichte enthalten nur teilweise relevante Informationen über die erzielten Ergebnisse: Tatsächlich wurden die Ergebnisse nur bei einem Projekt in Form von Informationen über die bereitgestellte und an die Gemeinden gelieferte Wassermenge beschrieben. In zwei Fällen hieß es im Schlussbericht lediglich, die Ergebnisse seien erreicht worden, während in einem anderen Fall keinerlei diesbezügliche Informationen gegeben wurden. Bei fünf Projekten konnten keinerlei Ergebnisse vorgewiesen werden, da die Projekte bei Vorlage des Schlussberichts trotz erfolgter Fertigstellung noch nicht in Betrieb waren.

47. Was die zusätzlichen Auflagen der Kommission in Bezug auf die Verringerung der Wasserverluste anbelangt (siehe Ziffer 32), so enthält der Bericht in einem der vier Fälle keinerlei Angaben darüber, in welchem Umfang die entsprechenden Kommissionsauflagen erfüllt wurden. Die Kommission leistete dennoch die Abschlusszahlung. In den beiden Fällen, in denen die Kommission spezifische Auflagen in Bezug auf die Weiterverfolgung, insbesondere zur Umsetzung der Maßnahmen zum Schutz vor Verunreinigungen aus der Landwirtschaft oder durch Abwasser, vorgegeben hatte (siehe Ziffer 33), fehlten entsprechende Angaben.

48. Im Fall der lediglich von den Mitgliedstaaten zu genehmigenden Projekte mussten die Begünstigten nur in zwei der geprüften Mitgliedstaaten zusammen mit dem Antrag auf Abschlusszahlung auch einen Schlussbericht vorlegen. Diese Berichte enthalten zwar Angaben zu den wichtigsten Änderungen des Projekts im Hinblick auf die Kosten und Fristen, aber keine Einzelheiten über die erzielten Ergebnisse. In den beiden anderen Mitgliedstaaten werden mit den Anträgen auf Abschlusszahlung nur die Belege über die getätigten Ausgaben eingereicht.

WURDEN DIE ERGEBNISSE MIT DER GERINGSTMÖGLICHEN KOSTENBELASTUNG FÜR DEN EU-HAUSHALT ERZIELT?

49. Die meisten der kofinanzierten Projekte haben zur Verbesserung der Wasserversorgung von EU-Bürgern beigetragen. Um festzustellen, ob dieses Ergebnis mit geringeren Kosten für den EU-Haushalt hätte erreicht werden können, prüfte der Hof, ob

a) bei der Errichtung der kofinanzierten Infrastrukturen der Grundsatz der Sparsamkeit befolgt wurde;

b) die Infrastrukturen wirtschaftlich arbeiteten, d. h., ob ihre Auslastung zufriedenstellend ist und die Rate des nicht in Rechnung gestellten Wassers im nachgeordneten Wasserverteilungsnetz hinnehmbar ist;

c) die Höhe der EU-Beihilfe angemessen festgesetzt wurde, unter Berücksichtigung der Tatsache, dass mit den kofinanzierten Projekten Einnahmen erwirtschaftet werden.

DER GRUNDSATZ DER SPARSAMKEIT WIRD DURCH VERZÖGERUNGEN UND KOSTENÜBERSCHREITUNGEN BEEINTRÄCHTIGT

50. In mehreren Fällen standen die Vergabeverfahren nicht mit den EU-Vorschriften für die Auftragsvergabe in Einklang. In diesen Fällen nahmen die Kommission und die Kontrollbehörden der Mitgliedstaaten aber die erforderlichen Korrekturen bei den kofinanzierten Ausgaben vor.

51. Bei allen Projekten kam es zu Verzögerungen bei der Errichtung, die zwischen einigen Monaten und drei Jahren lagen. In den meisten Fällen hätten diese Verzögerungen, die durch zusätzliche Auflagen aufgrund von Umweltverträglichkeitsprüfungen, Schwierigkeiten bei der Einholung behördlicher Genehmigungen und ungenaue Voranschläge oder Berechnungen verursacht wurden, teilweise durch eine bessere Planung vermieden werden können.

52. Außerdem kam es bei allen Projekten zu Kostenüberschreitungen, wobei der ursprüngliche Preis in 20 % der Fälle um mehr als 30 % überschritten wurde und die maximale Überschreitung in einem Fall bei 80 % lag. Häufigste Ursache für diese Kostenüberschreitungen war die mangelhafte Planung, die zu Verzögerungen führte, was wiederum von den Projektträgern zu zahlende Vertragsstrafen und Preiserhöhungen nach sich zog.

DIE OPERATIVE WIRTSCHAFTLICHKEIT EINIGER PROJEKTE IST BESCHRÄNKT

53. Als grundlegende Parameter für die Beurteilung der Wirtschaftlichkeit wurden bei der Prüfung der Auslastungsgrad der Infrastruktur und der Anteil des nicht in Rechnung gestellten Wassers im nachgelagerten Wasserverteilungsnetz herangezogen:

a) Ein geringer Auslastungsgrad bedeutet, dass die gleiche Leistung möglicherweise mit einer kleiner dimensionierten Infrastruktur zu geringeren Kosten hätte erreicht werden können.

b) Ein hoher Anteil des nicht in Rechnung gestellten Wassers in den nachgelagerten Verteilungsnetzen bedeutet insbesondere, dass Wassermengen ungenutzt verloren gehen. Wären die Wasserverluste im Rahmen der Investition erfolgreich angegangen worden, wäre weniger Aufwand bei der Wasserentnahme, -aufbereitung und -beförderung erforderlich gewesen, sodass die Infrastruktur kleiner hätte ausfallen können oder gar nicht nötig gewesen wäre.

54. Zum Zeitpunkt der Prüfung waren 21 kofinanzierte Projekte seit ein bis vier Jahren in Betrieb, während drei Projekte gerade den Betrieb aufnahmen und fünf Projekte zwar physisch fertiggestellt waren, aber die Inbetriebnahme noch ausstand. Tabelle 3 enthält eine Bewertung dieser Projekte anhand der beiden grundlegenden Parameter für die Wirtschaftlichkeit.

55. Bei den in Betrieb gegangenen Projekten gab es erhebliche Unterschiede hinsichtlich der Auslastung der kofinanzierten Infrastrukturen – diese schwankte zwischen 100 % und 16 % – sowie hinsichtlich des Anteils des nicht in Rechnung gestellten Wassers im nachgelagerten Verteilungsnetz – dieser schwankte zwischen 13 % und 55 %. Zum Zwecke der vorliegenden Analyse wurden Projekte mit ähnlichen Merkmalen in drei verschiedene Kategorien eingeteilt (siehe Tabelle 4).

56. Annahmen in Bezug auf Projekte mit längerer Lebensdauer sind naturgemäß weniger zuverlässig als Annahmen in Bezug auf Projekte mit kürzerer Lebensdauer. Bei Projekten, die sich in mehreren Phasen durchführen lassen, könnte sich die Umsetzung entsprechend den jeweiligen Erfordernissen verändern.

TABELLE 3

BEWERTUNG DER IN BETRIEB BEFINDLICHEN PROJEKTE ANHAND DER GRUNDLEGENDEN PARAMETER FÜR DIE WIRTSCHAFTLICHKEIT

+++++ TIFF +++++

+++++ TIFF +++++

+++++ TIFF +++++

| Hoher Auslastungsgrad (x≥70 %) bzw. geringer Anteil von nicht in Rechnung gestelltem Wasser (x≤25 %). | | Mittlerer Auslastungsgrad (40 %≤x<70 %) bzw. mittlerer Anteil von nicht in Rechnung gestelltem Wasser (25 %<x≤40 %). | | Geringer Auslastungsgrad (x<40 %) bzw. hoher Anteil von nicht in Rechnung gestelltem Wasser (x>40 %). |

n. z. = nicht zutreffend: Projekte, bei denen die Mindestgröße der Rohre technisch vorgegeben ist.

Projekttyp | Datum der tatsächlichen Inbetriebnahme | Planungsjahr des Projekts | Auslastungsgrad der kofinanzierten Infrastruktur (%) | Anteil des nicht in Rechnung gestellten Wassers im nachgeordneten Verteilungsnetz (%) |

A | 2006 | 2018 | 91,3 | 21,0 |

A / B | 2004 | 2020 | 82,4 | 20,6 | 26,0 |

A | Mitte 2008 | 2028 | 63,2 | 16,8 |

A | 2005 | 2015 | 73,0 | 55,5 |

A | 2005 | 2021 | 65,9 | hoch [1003] |

A | teilw. Mitte 2005 | 2012 | 16,8 | keine Daten |

|

B | Ende 2000 | 2020 | 100,0 | 26,0 |

B | Mitte 2006 | 2027 | 52,8 | 27,0 |

B | 2008 | 2030 | 50,6 | 25,8 |

B | Nov. 2008 | 2015 | 58,3 | hoch [1003] |

B | 2004 | 2015 | 31-64 | 43,5 |

B / A | 2004 | 2030 | 22,7 | 50,0 | 29,6 |

B / C | 2006-2009 | 2038 | 20,0 | n. z. | 13,0 |

B | 2005 | 2016 | 16,2 | 39,0 |

B / C | Mitte 2008 | 2040 | 32,6 | n. z. | 55,3 |

B | 2004 | 2040 | 20-34 | 43,5 |

B | Mitte 2008 | 2029 | 20,3 | keine Daten |

B | 2008 | 2028 | 34,8 | keine Daten |

|

C | 2006 | 2038 | n. z. | 33,0 |

C | 2003 | 2040 | n. z. | 43,5 |

C | 2005 | 2022 | n. z. | keine Daten |

TABELLE 4

BEI DER BEWERTUNG DER WIRTSCHAFTLICHKEIT ZUGRUNDE GELEGTE PROJEKTTYPOLOGIE

| Beschreibung | Laufzeit (Nutzungsdauer) | Möglichkeit der phasenweisen Realisierung |

Typ A | Aufbereitungs- und Entsalzungsanlagen | 15-20 Jahre | ja |

Typ B | Infrastrukturen für Entnahme und Transport | 30-50 Jahre | nein |

Typ C | Verteilungsnetze | 30-50 Jahre | nein |

+++++ TIFF +++++

Abbildung 7: Entsalzungsanlage (Typ A)

+++++ TIFF +++++

Abbildung 8: Infrastruktur für die Beförderung von Wasser (Typ B)

+++++ TIFF +++++

Abbildung 9: Verteilungsnetz (Typ C)

57. In Bezug auf die sieben Projekte vom Typ A bzw. Projekte mit Elementen des Typs A, die mindestens ein Jahr lang in Betrieb waren, ist Folgendes festzustellen:

a) Kapazität: bei drei Projekten ist eine hohe Kapazitätsauslastung festzustellen, bei drei weiteren liegt die Auslastung im Mittelfeld, und bei einem Projekt ist die Auslastung gering. Angesichts der relativ kurzen Nutzungsdauer dieses Infrastrukturtyps ist es unwahrscheinlich, dass bei derzeit nicht ausgelasteten Infrastrukturprojekten eine akzeptable Auslastung erreicht wird, was vermeidbar gewesen wäre, wenn der Kapazitätsausbau der Entsalzungs- oder Aufbereitungsanlagen in Phasen erfolgt wäre.

b) Nicht in Rechnung gestelltes Wasser: Bei zwei dieser Infrastrukturen ist die Rate des nicht in Rechnung gestellten Wassers sehr hoch. In einem Fall liegt dieser Anteil bei über 50 %. In dem anderen Fall wird die an die Abnehmer gelieferte Wassermenge zwar nicht gemessen, doch lässt ein Pro-Kopf-Verbrauch von 550 Litern pro Tag darauf schließen, dass die Verluste im Netz sehr hoch sein müssen [23].

58. In Bezug auf die 13 Projekte vom Typ B bzw. Projekte mit Elementen des Typs B, die mindestens ein Jahr lang in Betrieb waren, ist Folgendes festzustellen:

a) Kapazität: Bei einem Infrastrukturprojekt gibt es eine volle Auslastung der Kapazität, bei vier Projekten eine mittlere und bei acht Projekten eine geringe Auslastung. Ursache dafür sind die hohen Schätzungen des künftigen Bedarfs (siehe Tabelle 2) und die mangelnde Koordinierung zwischen den verschiedenen für die Wasserversorgungssysteme zuständigen Behörden (siehe Kasten 8). In einigen Fällen werden die bereitgestellten Wassermengen trotz unterzeichneter Vereinbarungen nicht genutzt, oder die Gemeinden haben ihre Wassernutzungszusage zurückgenommen.

b) Nicht in Rechnung gestelltes Wasser: Bis auf eine Ausnahme wird die Wirtschaftlichkeit zudem stark durch mittelmäßige bzw. geringe Leistungen beeinträchtigt; in zwei anderen Fällen lagen keine Daten vor.

59. Bei den fünf Projekten vom Typ C bzw. mit Elementen des Typs C erfolgt keine Bewertung der Auslastung, da die Größe der Rohrleitungen aus technischen Gründen kaum verändert werden kann. Bei der Verlustrate erzielen die neu errichteten Abschnitte des Netzes mit ca. 10 % gute Ergebnisse. Der Anteil des nicht in Rechnung gestellten Wassers im gesamten städtischen Verteilungsnetz bleibt in drei Fällen jedoch auf einem unverändert hohen bis mittleren Niveau (ca. 30 % bis 45 %), da nur ein kleiner Teil des Netzes erneuert wurde.

DER PROZESS ZUR FESTSETZUNG DER FINANZHILFE IST DURCH ERHEBLICHE SCHWACHSTELLEN GEKENNZEICHNET …

60. Die für die Strukturfonds und den KF maßgeblichen Verordnungen enthalten Vorschriften für die Berechnung der Gemeinschaftshilfe. Die Finanzhilfen der EU dürfen bestimmte Obergrenzen nicht überschreiten [24]. Die Höhe der finanziellen Unterstützung der Europäischen Union für Projekte, die Einnahmen schaffen, wird unter Berücksichtigung dieser Obergrenzen nach der Finanzierungsdefizit-Methode ermittelt: Die Finanzhilfe darf nicht höher sein als die Differenz zwischen den abgezinsten Investitionskosten und den abgezinsten Nettoerträgen des Projekts. Damit soll sichergestellt werden, dass das Projekt die für die Durchführung benötigten Mittel erhält, ohne dass eine ungerechtfertigte Überfinanzierung vorliegt.

KASTEN 8

BEISPIELE FÜR EINE GERINGE AUSLASTUNG DER INFRASTRUKTUREN INFOLGE MANGELNDER KOORDINIERUNG ZWISCHEN DEN BEHÖRDEN

Eine Regionalbehörde unterstützte die Erneuerung der Hauptwasserleitung für ein Versorgungssystem, das mehrere Gemeinden mit Wasser versorgt und aus dem EFRE kofinanziert wurde. Die größte der betroffenen Gemeinden errichtete gleichzeitig eine Entsalzungsanlage, ebenfalls mit Kofinanzierungsmitteln aus dem EFRE. Die Hauptwasserleitung wurde im ersten Betriebsjahr nur zu 58 % ausgelastet. Im Mai 2010, nur vier Jahre nach der Inbetriebnahme, wurde die Stilllegung der Entsalzungsanlage beschlossen.

In einem anderen Mitgliedstaat war ein staatseigener Betrieb Projektträger für ein neues, aus dem KF kofinanziertes (vorgelagertes) Wasserversorgungssystem (bulk water supply system). Die Gemeinden, die über dieses System versorgt werden sollten, verlangten jedoch, dass ihre lokale Infrastruktur in das System eingebunden werden solle. Darüber hinaus zog sich die größte Gemeinde schließlich aus dem Projekt zurück und lehnte die Versorgung über das neue System ab. Infolgedessen liegt die Auslastung der kofinanzierten Infrastruktureinrichtung derzeit unter 25 %.

61. Bei allen geprüften KF-Projekten und EFRE-Großprojekten enthielten die Anträge, die die Mitgliedstaaten der Kommission vorlegten (siehe Ziffer 8), eine finanzielle Kosten-Nutzen-Analyse. In allen Anträgen wurde die Beihilfe auf der Grundlage des Finanzierungsdefizits beantragt, das im Rahmen der Kosten-Nutzen-Analyse ermittelt worden war [25]. Die EU-Beihilfe lag zwischen 40 % und 85 % der förderfähigen Gesamtkosten des Projekts.

62. Im Falle der anderen geprüften EFRE-Projekte (die der Kommission nicht einzeln zur Genehmigung vorgelegt wurden) verlangten nur Griechenland und Portugal von den Projektträgern, dass sie zusammen mit den Begleitdokumenten für die Anträge eine Kosten-Nutzen-Analyse vorlegen mussten. Allerdings wurden die Kosten-Nutzen-Analysen bei der Bestimmung des Kofinanzierungssatzes nicht berücksichtigt. Bei den meisten Projekten wurde der für die Maßnahmen des operationellen Programmms, zu dem die Projekte gehörten, anwendbare maximale Kofinanzierungssatz gewährt. Der für diese Projekte gewährte Beihilfesatz lag zwischen 40 % und 80 % der förderfähigen Gesamtkosten.

63. Im Zuge der Prüfung wurde deutlich, dass die Finanzanalysen, auf die sich die Beihilfeanträge der Mitgliedstaaten stützten, mit erheblichen Schwachstellen behaftet waren [26]:

a) Bei vier der elf Kosten-Nutzen-Analysen, die der Kommission vorgelegt wurden, flossen in die Berechnung der operationellen Ausgaben die Abschreibungskosten ein, was nicht mit der Finanzierungsdefizit-Methode in Einklang steht. Infolgedessen war der Beihilfesatz in zwei Fällen etwa doppelt so hoch und in zwei anderen Fällen um ca. 50 % höher, als er hätte sein sollen.

b) In den meisten Fällen, in denen die Projekte Bestandteil eines größeren Wasserversorgungssystems sind, wurde keine Übersichtsdarstellung des Gesamtsystems mitgeliefert, obwohl dies für die finanzielle Bewertung des zur Kofinanzierung eingereichten Teils notwendig war. Außerdem wurden die in den Analysen zugrunde gelegten Betriebskosten und Einnahmen proportional von den Ausgaben und Einnahmen für das übergeordnete Wasserversorgungssystem, zu denen die kofinanzierten Projekte gehörten, abgeleitet; nur in einem Fall basierten die Projektannahmen auf den tatsächlichen Daten des Wasserversorgungssystems.

c) Einige der in den Kosten-Nutzen-Analysen enthaltenen Zahlenangaben waren unrealistisch. So wurden beispielsweise fast immer konstante Mengen und Preise verwendet. Außerdem überprüfte die Kommission nicht, ob die in der Kosten-Nutzen-Analyse enthaltene Schätzung der Betriebskosten fundiert war.

... UND BERÜCKSICHTIGT DIE MÖGLICHKEIT DER ERWIRTSCHAFTUNG VON EINNAHMEN DURCH DIE PROJEKTE NICHT AUSREICHEND

64. Einnahmen im Wasserversorgungssektor sind Gebühren und andere Abgaben, die von den verschiedenen Arten von Wassernutzern gezahlt werden. Diese Einnahmen haben Einfluss auf den Beihilfesatz der EU, da sie dazu beitragen, das Finanzierungsdefizit bei einem Projekt zu decken. Um festzustellen, ob der Beihilfesatz so bemessen ist, dass eine Überfinanzierung vermieden wird und die wirtschaftliche Verwendung von EU-Mitteln gegeben ist, muss das Potenzial des Projekts zur Schaffung von Einnahmen berücksichtigt werden.

65. Im Jahr 2000 beschloss die Kommission, den Beihilfesatz anzupassen, um die Einführung von Gebührensystemen zu fördern, mit denen die Kosten für den Betrieb, die Instandhaltung und die Erneuerung von Infrastrukturen sowie die Kosten für Umweltschutzmaßnahmen gedeckt werden [27].

66. Bei der Prüfung der zur Stichprobe gehörenden Projekte stellte der Hof fest, dass der genehmigte Beihilfesatz zumeist dem beantragten Beihilfesatz entsprach. Das Gebührensystem fand keine Beachtung (außer in einem einzigen in Kasten 9 beschriebenen Fall), was einen sehr geringen Kostendeckungsgrad bewirkte. In den meisten Fällen deckten die Gebühren lediglich die Betriebskosten und nicht die Gesamtinvestitionskosten. Diese wurden aus nationalen öffentlichen Mitteln und aus EU-Mitteln finanziert.

KASTEN 9

BEISPIEL FÜR EINEN FALL, BEI DEM DER GRUNDSATZ DER KOSTENDECKUNG ZUR ANWENDUNG KAM

Es gab nur einen einzigen Beihilfeantrag, in dem der Mitgliedstaat dargelegt hatte, dass er ein System zur Deckung eines Großteils der Kosten durch die Wassernutzer eingerichtet hatte. Um diese Leistung zu honorieren, beschloss die Kommission, eine Kofinanzierung von 75 % zu gewähren, obwohl das Finanzierungsdefizit laut der Finanzanalyse bei 52 % lag. Die überschüssigen Finanzmittel sollten für die Verbesserung der weiteren Wasserinfrastruktur verwendet werden.

Die Entscheidung der Kommission zielte darauf ab, vorbildliche Verfahren zu honorieren, sie stand aber nicht mit der für die Festsetzung der EU-Beihilfe anzuwendenen Finanzierungsdefizit-Methode in Einklang.

67. Bei der Prüfung der Gebühren für Wasserdienstleistungen stellte der Hof ferner Folgendes fest:

a) Die Mitgliedstaaten sind bestrebt, die Gebühren niedrig zu halten, um in den Genuss einer möglichst hohen Unterstützung durch die EU zu gelangen. In einem Fall waren die Gebühren seit den 1990er Jahren nicht aktualisiert worden. Es gibt Fälle, bei denen die einzelstaatlichen Behörden die Wassergebühren erst festsetzten, nachdem sie den erwarteten Höchstbetrag der EU-Förderung ermittelt hatten. Unter diesen Umständen handelt es sich bei den der Kommission vorgelegten Kosten-Nutzen-Analysen um eine Ex-post-Begründung des erwarteten Förderbetrags der EU und nicht um das Ergebnis der durchgeführten Analyse.

b) In relativen Zahlen machen die festgesetzten Gebühren in den Gebieten, in denen die geprüften Projekte durchgeführt werden, weniger als 1 % des verfügbaren Haushaltseinkommens aus. Die Kommission hinterfragte in keinem der Fälle das in den Anträgen dargelegte Potenzial zur Kostendeckung aus Nutzerbeiträgen und legte auch keine spezifischen Referenzkriterien fest, anhand deren die Angemessenheit der vorgeschlagenen Wasserpreise bewertet werden kann. Außerdem besteht offenbar keine Verknüpfung zwischen der Höhe des Betrags aus dem Haushaltseinkommen, der für die Wasserdienstleistungen aufgebracht wird, und dem Kofinanzierungssatz. Höhere Kofinanzierungssätze werden sowohl in Gebieten beobachtet, in denen der für die Wassergebühren aufzuwendende Anteil am Einkommen der Nutzer geringer sind, wie in Gebieten, in denen dieser Anteil höher ist, ohne dass dafür eine besondere Begründung gegeben wird (siehe Abbildung 1 und Anhang III).

ABBILDUNG 1

ANTEIL DER WASSERAUSGABEN AM VERFÜGBAREN HAUSHALTSEINKOMMEN UND KOFINANZIERUNGSSATZ

+++++ TIFF +++++

Anmerkung: Die Berechnung der Wasserausgaben erfolgte auf der Grundlage eines Wasserverbrauchs der Haushalte von 120 m3 pro Jahr für alle vom jeweiligen Projekt betroffenen Gemeinden.

68. Der Grundsatz, wonach die Wasserkosten von den Nutzern getragen werden sollten, wird durch die Wasserrahmenrichtlinie verstärkt. Gemäß dieser Richtlinie besteht die Verpflichtung zur Deckung der Kosten der Wasserdienstleistungen, um einen Anreiz für einen nachhaltigen Wasserverbrauch durch die Nutzer zu geben. Diese Verpflichtung soll ab 2010 gelten. Der Grundsatz der Kostendeckung kann jedoch abgewandelt werden, um verschiedenen Faktoren Rechnung zu tragen, wie "den sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Kostendeckung sowie den geographischen und klimatischen Gegebenheiten" der betreffenden Regionen [28]. Anders gesagt, das Ziel besteht nicht zwangsläufig darin, die Kosten zu 100 % durch die Wassernutzer decken zu lassen [29].

69. Im Jahr 2006 formulierte die Kommission explizitere Bestimmungen [30] im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates über die Strukturfonds [31]. Gemäß den neuen Leitlinien sollen die Gebühren "zumindest die Betriebs- und Instandhaltungskosten sowie einen beträchtlichen Teil des Wertverlusts der Vermögenswerte abdecken". Es sollte eine angemessene Gebührenstruktur angestrebt werden, die darauf ausgerichtet sein sollte, die Einnahmen aus dem Projekt vor öffentlichen Subventionen zu maximieren, und die gleichzeitig dem Grundsatz der Erschwinglichkeit Rechnung tragen sollte. Eine allgemein anerkannte Erschwinglichkeitsrate für den Sektor Wasserversorgung und Abwasser beträgt 4 % des Haushaltseinkommens [32].

70. Für den neuen Programmplanungszeitraum haben alle vier von der Prüfung betroffenen Mitgliedstaaten Verfahren eingerichtet, denen zufolge bei geplanten Wasserinfrastrukturen mit Gesamtkosten von mehr als 1 Million Euro eine finanzielle Kosten-Nutzen-Analyse vorzulegen ist. In drei der besuchten Regionen ist gemäß den neuen nationalen Verfahren im Rahmen der Kosten-Nutzen-Analyse eine spezifische Analyse der Wassergebühren vorzunehmen. Jedoch hat nur Portugal klare Regeln zur Bestimmung der Höhe der Finanzhilfe auf der Grundlage der Frage, wie der Kostendeckungsgrundsatz durch die betreffenden Gemeinden umgesetzt wird, festgelegt. Die Erschwinglichkeit der Wasserdienstleistungen wurde sowohl in relativen Zahlen (Gebühren als Prozentsatz des Haushaltseinkommens) als auch in absoluten Zahlen (Höchstpreis pro m3) festgelegt.

SCHLUSSFOLGERUNGEN UND EMPFEHLUNGEN

71. Die Ausgaben für die Strukturmaßnahmen trugen zur Verbesserung der Versorgung der Haushalte mit Wasser bei, doch hätten bessere Ergebnisse mit geringeren Kosten für den EU-Haushalt erreicht werden können.

GEWÄHLTE LÖSUNGEN

72. Alle geprüften Projekte wurden auf der Grundlage von Analysen zum aktuellen und künftigen Wasserbedarf geplant. Bessere Analysen hätten es jedoch erlaubt, Infrastrukturen mit geringeren Kapazitäten zu errichten und alternative Lösungen in Betracht zu ziehen, die möglicherweise bessere Wirkungen gezeitigt hätten:

a) In den Bedarfsprognosen wurden entweder der Trend zu einem Rückgang des Wasserverbrauchs nicht berücksichtigt oder nicht alle verfügbaren Wasserressourcen einbezogen (siehe Ziffern 18-24).

b) Die Analyse der möglichen Lösungen beschränkte sich in der Regel auf angebotsorientierte Maßnahmen, wobei die Reduzierung von Wasserverlusten und die Nutzung einfacher zugänglicher Wasserressourcen wenig Beachtung fanden (siehe Ziffern 25-28).

c) In einigen Fällen führte die Prüfung der Kommission dazu, dass die Finanzhilfeentscheidung an Auflagen (meist im Hinblick auf die Reduzierung von Wasserverlusten) geknüpft wurde. Die Kommission hätte jedoch wirksamer Einfluss nehmen können. Der durch die Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten erbrachte Zusatznutzen war begrenzt. Im Zeitraum 2007-2013 werden jedoch weniger Projekte von der Kommission und dafür mehr Projekte von den Verwaltungsbehörden überprüft werden (siehe Ziffern 29-35).

EMPFEHLUNG 1

a) Die Mitgliedstaaten sollten

i) ihre Ex-ante-Analysen und Prognosen des zukünftigen Wasserbedarfs durch die Berücksichtigung aktueller und genauer Daten (insbesondere zum rückläufigen Pro-Kopf-Verbrauch) verbessern und außerdem die Bestandsaufnahme und Prüfung aller verfügbaren Wasserressourcen optimieren;

ii) Alternativen zu den angebotsorientierten Lösungen stärker in Betracht ziehen, beispielsweise durch Berücksichtigung des Potenzials für eine Reduzierung der Wasserverluste, Einleitung nachfrageorientierter Maßnahmen und Umsetzung von Maßnahmen zum Schutz der Wasserqualität.

b) Die Kommission sollte

i) bei ihrer Entscheidung über die finanzielle Unterstützung von Projekten systematisch bewerten, ob alle notwendigen Maßnahmen für eine effiziente Bewirtschaftung der Wasserressourcen im betreffenden Gebiet umgesetzt werden. Sie sollte ferner sicherstellen, dass die Auswirkungen dieser Maßnahmen bei den Prognosen zum künftigen Wasserbedarf und der Bewertung von Alternativen zu den Projekten berücksichtigt werden;

ii) die Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten auffordern, in den Gebieten, in denen kofinanzierte Wasserinfrastrukturen geschaffen werden, gebührend auf die effiziente Bewirtschaftung der Wasserressourcen zu achten.

ERREICHEN DER ZIELE

73. Die kofinanzierten Projekte leisten einen Beitrag zur Verbesserung der Wasserversorgung der Unionsbürger in den betreffenden Gebieten. Zum Zeitpunkt der Prüfung stand jedoch bei einigen Projekten, die bereits seit Jahren fertiggestellt waren, die Inbetriebnahme wegen fehlender Abschnitte im Wasserversorgungsnetz noch aus (siehe Ziffern 41-44).

74. Die aktuellen Verfahren und Instrumente für die Begleitung und Überwachung sind nur bedingt dazu geeignet, die Kommission und die Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten über die erzielten Projektergebnisse zu informieren. Sofern die Kommission besondere Auflagen vorgegeben hat, hat sie deren Umsetzung nicht immer ausreichend kontrolliert (siehe Ziffern 45-48).

EMPFEHLUNG 2

a) Die Mitgliedstaaten sollten

i) bereits in der Planungsphase sicherstellen, dass ergänzende Infrastrukturen, die für die Inbetriebnahme der Projekte erforderlich sind, rechtzeitig zur Verfügung stehen,

ii) bessere Instrumente zur Überwachung der Projektfortschritte schaffen.

b) Die Kommission sollte

i) definieren, welches Maß an Informationen seitens der Mitgliedstaaten sie benötigt, um die Wirkung der betreffenden Projekte beurteilen zu können,

ii) die mit der Förderentscheidung verknüpften Bedingungen sorgfältig bewerten.

KOSTEN FÜR DEN EU-HAUSHALT

75. Die Ziele hätten mit geringeren Kosten für den EU-Haushalt erreicht werden können:

a) Bei mehreren Projekten gab es Verzögerungen und Kostenüberschreitungen, die zumindest teilweise hätten vermieden werden können (siehe Ziffern 50-52).

b) Bei einigen Infrastrukturen ist die Auslastung zu gering, da der Wasserbedarf unter den prognostizierten Werten liegt und die Versorgungssysteme insgesamt eine zu hohe Rate von nicht in Rechnung gestelltem Wasser aufweisen (siehe Ziffern 53-59).

c) Der Prozess zur Festsetzung der Finanzhilfe wies erhebliche Schwachstellen auf, und das Potenzial zur Kostendeckung durch die Wassernutzer wurde nicht analysiert (siehe Ziffern 60-70).

EMPFEHLUNG 3

a) Die Mitgliedstaaten sollten

i) in der Planungsphase stärker auf die Faktoren achten, die häufig zu Verzögerungen führen, wie z. B. Umweltverträglichkeitsprüfungen, behördliche Genehmigungen sowie Voranschläge und Berechnungen für die Projekte;

ii) die Qualität der Ex-ante-Analysen der Projekte verbessern und deren Ergebnisse bei der Bestimmung der Größe der neuen Infrastrukturen berücksichtigen;

iii) systematisch die Vor- und Nachteile einer phasenweisen Errichtung der Infrastrukturen analysieren, um die geschaffene Kapazität besser auslasten und sie entsprechend der Bedarfsentwicklung ausbauen zu können.

b) Die Kommission sollte

i) mehr auf die Qualität der den Anträgen beigefügten Finanzanalysen achten und die Informationen anfordern, die sie benötigt, um die Finanzhilfe angemessen festzulegen;

ii) für eine angemessene Anwendung des Kostendeckungsgrundsatzes sorgen, um die wirtschaftliche Verwendung von EU-Finanzmitteln zu gewährleisten.

Dieser Bericht wurde von Kammer II unter Vorsitz von Herrn Morten LEVYSOHN, Mitglied des Rechnunghofs, in ihrer Sitzung vom 8. September 2010 in Luxemburg angenommen

Für den Rechnngshof

+++++ TIFF +++++

Vítor Manuel da Silva Caldeira

Präsident

[1] Die Informationen wurden aus verschiedenen Quellen zusammengetragen: EUREAU, Eurostat, OECD, International Benchmarking Network for Water and Sanitation Utilities und Europäische Kommission (Generaldirektion Regionalpolitik).

[2] Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik (ABl. L 327 vom 22.12.2000, S. 1). Artikel 9 betrifft die Deckung der Kosten der Wasserdienstleistungen. Die Annahme dieser Rahmenrichtlinie folgte auf die zuvor bereits erfolgte Annahme spezifischer Richtlinien wie beispielsweise der Trinkwasserqualitätsrichtlinie.

[3] Richtlinie 98/83/EG des Rates vom 3. November 1998 über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch (ABl. L 330 vom 5.12.1998, S. 32). Diese Richtlinie ersetzt die Richtlinie 80/778/EWG des Rates vom 15. Juli 1980.

[4] Weitere Informationen dazu finden sich in Artikel 29 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds (ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 1) und in Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1164/94 des Rates vom 16. Mai 1994 zur Errichtung des Kohäsionsfonds (ABl. L 130 vom 25.5.1994, S. 1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1265/1999 (ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 62).

[5] Bei diesen Beträgen handelt es sich um Schätzungen des Hofes. Darüber hinaus hat die EU erhebliche Gelder für die finanzielle Unterstützung von mit Kanalisationsvorhaben gekoppelten Wasserversorgungsprojekten bewilligt.

[6] Strategic Evaluation on Environment and Risk prevention under Structural and Cohesion Funds for the period 2007-2013, Synthesis Report, 7.11.2006, S. 19. Dieser Bericht wurde von der Generaldirektion Regionalpolitik in Auftrag gegeben.

[7] Artikel 274 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (Ex- Artikel 205).

[8] Im Programmzeitraum 2000-2006 waren Großprojekte solche Projekte, "bei denen die zur Bestimmung des Betrags der Fondsbeteiligung berücksichtigten Gesamtkosten mehr als 50 Millionen EUR betragen" (siehe Artikel 25 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 vom 21. Juni 1999). Weitere Informationen zum Thema finden sich im Sonderbericht Nr. 1/2008 des Rechnungshofs über die Verfahren der Prüfung und Bewertung großer Investitionsprojekte der Programmplanungszeiträume 1994-1999 und 2000-2006.

[9] Artikel F Absatz 4 von Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1164/94 des Rates vom 16. Mai 1994, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1265/1999.

[10] Die Strukturfonds und ihre Koordinierung mit dem Kohäsionsfonds: Leitlinien für die Programme des Zeitraums 2000-2006. Mitteilung der Kommission (ABl. C 267 vom 22.9.1999, S. 2), Auszug aus Seite 6.

[11] Leitfaden zum Kohäsionsfonds 2000-2006, Anhang A, EK, Version 1.0, Februar 2000, S. 9-10.

[12] Mit temporärer Bevölkerung sind Touristen, Pendler und Saisonarbeiter, d. h. alle nicht fest ansässigen Personen, gemeint.

[13] So ist beispielsweise der Trend zu einem Rückgang des Pro-Kopf-Verbrauchs in vier Großstädten so deutlich, dass der Wasserverbrauch insgesamt seit Ende der 1990er Jahre trotz steigender Einwohnerzahl zwischen 1 % und 29 % gesunken ist. In einem dicht bevölkerten Küstengebiet wurde seit Anfang der 2000er Jahre der gleiche Trend beobachtet. Acht geprüfte Projekte befanden sich in diesen Gebieten.

[14] Verbesserungen an den Netzen führten zur Reduzierung der Verluste. Verluste werden als Teil des Bedarfs angesehen, da sie aus der Gesamtwasserproduktion gedeckt werden müssen.

[15] Siehe auch die Mitteilung der Kommission "Antworten auf die Herausforderung von Wasserknappheit und Dürre in der Europäischen Union", KOM(2007) 414 endgültig und den abschließenden Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament "Follow-up-Bericht zur Mitteilung über Wasserknappheit und Dürre in der Europäischen Union", KOM(2008) 875.

[16] Dabei handelt es sich um die aktuellsten Daten, die zum Zeitpunkt der Prüfung verfügbar waren.

[1001] Im Pro-Kopf-Verbrauch sind Verbrauchsspitzen, Verluste und der Industriekoeffizient eingeschlossen.

[1002] Die Schätzung des Gesamtverbrauchs im Jahr 2008 war in den Projektstudien enthalten oder wurde vom Hof anhand der in diesen Studien enthaltenen Angaben zur Entwicklung der Bevölkerungszahl und des Pro-Kopf-Verbrauchs berechnet.

[18] In der Richtlinie 98/83/EG werden für Stoffe wie Sulfat- und Nitratsalze im Wasser für den menschlichen Gebrauch Parameterwerte festgelegt. Wenn die Konzentration dieser Salze die festgelegten Werte übersteigt, wird das Wasser üblicherweise mit anderem (verfügbaren) Wasser aus Vorkommen mit geringem Salzgehalt verdünnt.

[19] Ferner ist darauf hinzuweisen, dass die Beförderung von Wasser über eine Strecke von mehr als 100 km sehr kostspielig ist. Zu den hohen Investitionskosten kommen die Betriebskosten hinzu, die bis zu 50 % der Gesamtkosten der Wasserversorgung ausmachen (A. Gee, EC Competition Policy Newsletter No 2, Sommer 2004).

[20] Siehe insbesondere Ziffer 41 des Sonderberichts Nr. 3/2009 zur Wirksamkeit der Ausgaben im Rahmen von Strukturmaßnahmen für die Abwasserbehandlung während der Programmplanungszeiträume 1994-1999 und 2000-2006.

[21] Richtlinie 91/676/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigungen durch Nitrate und Richtlinie 91/271/EWG des Rates vom 21. Mai 1991 über die Behandlung von kommunalem Abwasser.

[22] Bei der Prüfung im Hinblick auf die Zuverlässigkeitserklärung wurde ein ähnlicher Fall aufgedeckt (siehe Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2008, Ziffer 6.19). Dabei ging es um ein im Jahr 2004 fertiggestelltes Leitungsnetz, das wegen zu niedriger Wasserstände im einspeisenden Stausee Anfang 2009 nicht genutzt wurde.

[1003] Wegen fehlender Wasseruhren liegen keine Daten zum Anteil des nicht in Rechnung gestellten Wassers vor. Aufgrund anderer Informationen ergibt sich jedoch der Schluss, dass die Wirtschaftlichkeit des Verteilungsnetzes gering ist.

[23] Der internationale Standard für die häusliche Wassernutzung liegt bei 120-150 m3 pro Haushalt und Jahr, was einem Verbrauch von 132 bis 164 Litern pro Einwohner und Tag entspricht.

[24] Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1164/94 des Rates und Artikel 29 der Verordnung 1260/1999 des Rates.

[25] Mit Ausnahme von zwei Projekten, die vor 1999 eingereicht wurden, und bei denen die Methode des Finanzierungsdefizits nicht anwendbar war.

[26] Auf diesen Sachverhalt wurde bereits in einem früheren Bericht des Hofes hingewiesen, siehe insbesondere die Ziffern 21-34 des Sonderberichts Nr. 1/2008 über die Verfahren der Prüfung und Bewertung großer Investitionsprojekte der Programmplanungszeiträume 1994-1999 und 2000-2006.

[27] Siehe Leitfaden zum Kohäsionsfonds 2000-2006, Version 1, Februar 2000 – Anhang C.

[28] Artikel 9 Absatz 1 der Wasserrahmenrichtlinie (2000/60/EG).

[29] Siehe Common Implementation Strategy for the Water Framework Directive, Guidance Document no. 1 (Gemeinsame Strategie für die Umsetzung der Wasser-Rahmenrichtlinie), Leitfaden Nr. 1, 2004.

[30] Europäische Kommission, Der neue Programmplanungszeitraum 2007-2013 – Methodologische Leitlinien der Kommission zur Durchführung der Kosten-Nutzen-Analyse für Großprojekte und zu Einnahmen schaffenden Projekten, Arbeitsdokument 4, 8/2006. Diese Leitlinien wurden im Einklang mit Artikel 40 Buchstabe e der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 erstellt. Siehe auch "Guidance note on Article 55 of Council Regulation (EC) n 1083/2006: Revenue Generating Projects" (Anleitung zu Artikel 55 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates zu Einnahmen schaffenden Projekten).

[31] Siehe Artikel 55 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates vom 11. Juli 2006 mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 (ABl. L 210 vom 31.7.2006, S. 25).

[32] Die EIB hat eine Prüfung durchgeführt, und die veröffentlichten Benchmarks reichen von 2,5 % in den USA bis zu 5 % für die Weltbank. Siehe Fankhauser, S. und S. Tepic. 2007: "Can Poor Consumers Pay for Energy and Water? An Affordability Analysis for Transition Countries". WP No 92, EBRD 2005. Energy Policy. 35:1038–1049.

--------------------------------------------------

ANHANG I

WASSERVERSORGUNGSSYSTEME

+++++ TIFF +++++

--------------------------------------------------

ANHANG II

FÜR DIE PRÜFUNG AUSGEWÄHLTE PROJEKTE

Land | Projekttitel | EU-Fonds | Förderfähige Kosten insgesamt (Mio Euro) | EFRE/KF-Beitrag (Mio Euro) |

Griechenland | Wasserversorgung von Thessaloniki aus dem Fluss Aliakmon, ΥΔΡΕΥΣΗ ΘΕΣΣΑΛΟΝΙΚΗΣ ΑΠΟ ΤΟN ΠΟΤΑΜΟ ΑΛΙΑΚΜΟΝΑ | KF | 79,42 | 60,88 |

Griechenland | Erneuerung des externen Aquädukt von Gemeinden in der Region Pieria, ΑΝΑΚΑΙΝΙΣΗ ΕΞΩΤΕΡΙΚΟΥ ΥΔΡΑΓΩΓΕΙΟΥ ΥΔΡΕΥΣΗΣ ΣΥΝΔΕΣΜΟΥ ΚΟΙΝΟΤΗΤΩΝ ΝΟΜ. ΠΙΕΡΙΑΣ | EFRE – OP Zentralmakedonien | 4,69 | 3,75 |

Griechenland | Wasserversorgung in Litohoro; ΥΔΡΕΥΣΗ - ΑΠΟΧΕΤΕΥΣΗ ΛΙΤΟΧΩΡΟΥ | EFRE – OP Zentralmakedonien | 1,48 | 1,11 |

Griechenland | Externes und internes Wasserversorgungsnetz in Kozani, ΕΣΩΤΕΡΙΚΑ ΚΑΙ ΕΞΩΤΕΡΙΚΑ ΔΙΚΤΥΑ ΥΔΡΕΥΣΗΣ ΔΗΜΟΥ ΚΟZΑΝΗΣ, ΤΗΛΕΕΛΕΓΧΟΣ, ΤΗΛΕΧΕΙΡΙΣΜΟΣ ΚΑΙ ΕΛΕΓΧΟΣ ΔΙΑΡΡΟΩΝ | KF | 18,60 | 13,90 |

Griechenland | Wasserversorgung Deskati, ΥΔΡΕΥΣΗ ΔΕΣΚΑΤΗΣ | EFRE – OP Westmakedonien | 4,02 | 3,21 |

Griechenland | Internes Wasserverteilungsnetz Ptolemaida und externes Wasserverteilungsnetz in Mavropigi, Asvestopetra und Proastio, ΤΡΟΦΟΔΟΤΙΚΟΣ ΑΓΩΓΟΣ ΕΣΩΤΕΡΙΚΟΥ ΔΙΚΤΥΟΥ ΥΔΡΕΥΣΗΣ Δ.Δ. ΠΤΟΛΕΜΑΪΔΑΣ ΚΑΙ ΕΞΩΤΕΡΙΚΟ ΔΙΚΤΥΟ ΥΔΡΕΥΣΗΣ ΟΙΚΙΣΜΩΝ ΜΑΥΡΟΠΗΓΗΣ, ΑΣΒΕΣΤΟΠΕΤΡΑΣ ΚΑΙ ΠΡΟΑΣΤΙΟΥ ΤΟΥ ΔΗΜΟΥ ΠΤΟΛΕΜΑΪΔΑΣ | EFRE – OP Westmakedonien | 2,40 | 1,92 |

| | | | |

Italien | Addutrice Acque Grezze Rosamarina | EFRE – OP Sizilien | 13,69 | 6,16 |

Italien | Completamento collegamenti esterni tra i serbatoi di Palermo | EFRE – OP Sizilien | 12,34 | 5,14 |

Italien | Rete di distribuzione, sotorette 5 Libertà | EFRE – OP Sizilien | 13,00 | 5,42 |

Italien | Rifacimento Acquedotto Favara di Burgio | EFRE – OP Sizilien (GP) | 32,96 | 13,28 |

Italien | 5o modulo bis Disalatore di Gela | EFRE – OP Sizilien | 32,86 | 14,79 |

| | | | |

Portugal | 2a Fase do Sistema multimunicipal de abastecimento de água à Área Sul do Grande Porto – Grupo I: Alargamento à região do Vale do Sousa | KF | 49,88 | 42,40 |

Portugal | Abastecimento de água ao Sector Norte do concelho e reforço do abastecimento à sede do concelho de Arcos de Valdevez | EFRE – OP Norden | 4,28 | 3,21 |

Portugal | Abastecimento de água da Área a Sul da cidade de Barcelos – 4a Fase | EFRE – OP Norden | 3,54 | 2,30 |

Portugal | Abastecimento de Água a Guimarães – Sistemas de Adução e Reservas – Fase II | EFRE – OP Norden | 2,43 | 1,58 |

Spanien | Abastecimiento a Zaragoza y corredor del Ebro | KF | 79,86 | 67,88 |

Spanien | Abastecimiento a Lleida y su zona desde el embalse de Santa Ana | KF | 24,50 | 12,24 |

Spanien | Abastecimiento y planta potabilizadora de Jaca | EFRE – OP Aragón | 4,73 | 2,36 |

Spanien | Desaladora de Cartagena (también conocida como San Pedro del Pinatar 1) | KF | 55,10 | 46,90 |

Spanien | Conexión de la desaladora del Campo de Cartagena (también conocida como Valdelentisco) con el Canal de Cartagena | EFRE – OP Murcia | 19,71 | 12,81 |

Spanien | Mejora de la potabilizadora de Campotejar | EFRE – OP Murcia | 5,38 | 3,50 |

Spanien | Abastecimiento al Alfoz de Murcia, conducción Este | EFRE – OP Murcia | 1, 89 | 1,23 |

Spanien | Abastecimiento a Sevilla (presa de Melonares) | KF | 64,60 | 54,90 |

Spanien | Abastecimiento a la zona Norte de Córdoba (presa de La Colada) | KF | 20,60 | 15,48 |

Spanien | Norte de Córdoba | EFRE – OP Andalucia (GP) | 22,20 | 15,54 |

Spanien | Desaladora de Carboneras | EFRE – OP Andalucia | 115,30 | 57,60 |

Spanien | Abastecimiento a las comarcas de la Ribera (parcial no 2) | KF | 15,13 | 12,10 |

Spanien | Depósito de agua potable de Carcaixent (Ribera) | EFRE – OP Valencia | 0,49 | 0,31 |

Spanien | Abastecimiento de la Plana Baixa de Castellón | EFRE – OP Valencia | 10,08 | 6,55 |

--------------------------------------------------

ANHANG III

WASSERAUSGABEN UND VERFÜGBARES EINKOMMEN DER HAUSHALTE IN DEN ZIELGEBIETEN DER PROJEKTE

Projekt | Gebiet / Gemeinde | Kofinanzierungssatz des Projekts (%) | Ausgaben für jährlichen Haushalts- Regelverbrauch von 120 m3, einschl. MwSt [1] [2] | Preis pro m3 (bei Verbrauch von 120 m3 pro Jahr) in Euro, einschl. MwSt | Verfügbares Haushaltsjahreseinkommen [3] | Wasserausgaben (einschl. MwSt) in % des verfügbaren Haushalts- Einkommens |

GR 1 | Thessaloniki | 77 | 97,30 | 0,81 | 30168 | 0,32 |

GR 2 | Pidna | 80 | 89,02 | 0,74 | 30168 | 0,30 |

Elafina | 77,62 | 0,65 | 30168 | 0,26 |

Methoni | 62,23 | 0,52 | 30168 | 0,21 |

GR 3 | Litohoro | 75 | 35,21 | 0,29 | 30168 | 0,12 |

GR 4 | Kozani Stadt [4] | 75 | 149,76 | 1,25 | 31665 | 0,47 |

Kozani Distrikte [4] | 105,61 | 0,88 | 31665 | 0,33 |

GR 5 | Deskati | 80 | 44,60 | 0,37 | 31665 | 0,14 |

GR 6 | Ptolemaida [4] | 80 | 159,96 | 1,33 | 31665 | 0,51 |

Mavropigi | 72,11 | 0,60 | 31665 | 0,23 |

Asvestopetra | 90,90 | 0,76 | 31665 | 0,29 |

Proastio | 55,20 | 0,46 | 31665 | 0,17 |

| | | | | | |

IT 1 | Palermo Region | 45 | 85,84 | 0,72 | 40617 | 0,21 |

IT 2, 3 | Palermo Stadt | 42 | 85,84 | 0,72 | 40617 | 0,21 |

IT 4, 5 | Agrigento | 40 | 176,88 | 1,47 | 32725 | 0,54 |

IT 4, 5 | Caltanissetta | 45 | 197,27 | 1,64 | 37288 | 0,53 |

| | | | | | |

PT 1 | Felgueiras | 85 | 88,83 | 0,74 | 33086 | 0,27 |

Lousada | 134,97 | 1,12 | 24557 | 0,55 |

Paços de Ferreira | 202,73 | 1,69 | 26928 | 0,75 |

Paredes | 113,27 | 0,94 | 27446 | 0,41 |

PT 2 | Arcos de Valdevez | 75 | 101,68 | 0,85 | 17548 | 0,58 |

PT 3 | Barcelos | 65 | 165,94 | 1,38 | 29066 | 0,57 |

PT 4 | Guimarães | 65 | 145,26 | 1,21 | 31672 | 0,46 |

Vizela | 145,26 | 1,21 | 28337 | 0,51 |

ES 1 | Zaragoza | 85 | 71,07 | 0,59 | 43738 | 0,16 |

ES 2 | Lleida | 50 | 70,66 | 0,59 | 44839 | 0,16 |

ES 3 | Jaca | 50 | 63,56 | 0,53 | 48494 | 0,13 |

ES 4 | Cartagena | 85 | 219,36 | 1,83 | 34597 | 0,63 |

Torre Pacheco | 150,54 | 1,25 | 34597 | 0,44 |

San Javier | 164,80 | 1,37 | 34597 | 0,48 |

ES 5 | Cartagena | 65 | 219,36 | 1,83 | 34597 | 0,63 |

Mazarrón | 97,98 | 0,82 | 34597 | 0,28 |

ES 6, 7 | Murcia | 65 | 207,47 | 1,73 | 34597 | 0,60 |

ES 8 | Seville | 85 | 119,56 | 1,00 | 36201 | 0,33 |

ES 9 | Nord Cordoba | 75 | 92,91 | 0,77 | 34257 | 0,27 |

ES 10 | Nord Cordoba | 70 | 92,91 | 0,77 | 34257 | 0,27 |

ES 11 | Carboneras | 50 | 122,69 | 1,02 | 40619 | 0,30 |

ES 12 | Alzira | 80 | 45,56 | 0,38 | 37178 | 0,12 |

Cuillera | 98,46 | 0,82 | 37178 | 0,26 |

ES 13 | Carcaixent | 80 | 53,25 | 0,44 | 37178 | 0,14 |

ES 14 | Moncofa | 65 | 194,78 | 1,62 | 39618 | 0,49 |

Burriana | 108,82 | 0,91 | 39618 | 0,27 |

Vila-real | 73,50 | 0,61 | 39618 | 0,19 |

Vall d’Uixo | 132,83 | 1,11 | 39618 | 0,34 |

Nules | 92,73 | 0,77 | 39618 | 0,23 |

Betxi | 157,02 | 1,31 | 39618 | 0,40 |

Onda | 53,59 | 0,45 | 39618 | 0,14 |

[1] Nach internationalen Studien können 120 m3/Jahr/Haushalt (ca. 132 l/Tag/Person) als Regelverbrauch betrachtet werden. Die Berechnung basiert auf Preisen von 2008, im Falle Griechenlands auf Preisen von 2009.

[2] MwSt von 10 % in Italien, 7 % in Spanien und Portugal. In Griechenland gilt eine MwSt von 9 % für die Wassertarife sowie von 19 % für die Fixkosten und die Sondergebühr.

[3] Berechnet als verfügbares Pro-Kopf-Einkommen (auf der Ebene NUTS2 bzw. NUTS3 falls verfügbar) multipliziert mit der durchschnittlichen Personenzahl in einem Haushalt.IT: Durchschnittliche Personenzahl im Haushalt; Quelle: Family components in Sicily, ISTAT 2003. Verfügbares Pro-Kopf-Einkommen; Quelle: Valore aggiunto per abitante, ISTAT 2006.GR: Verfügbares Einkommen der privaten Haushalte im Jahr 2006 (auf der Ebene NUTS2, in Kaufkraft-Standards) – Quelle: Eurostat 2009. Durchschnittliche Haushaltgröße - Quelle Household Budget Survey 2004, Griechisches Statistisches Amt.PT: Durchschnittliche Haushaltgröße basierend auf Daten einer Zählung aus dem Jahr 2001. Verfügbares Einkommen auf der Grundlage der Kaufkraft pro Kopf im Jahr 2005 in Regionen und durchschnittlichem Verdienst (1032 =100) – Quelle Statistisches Amt Portugal.ES: Durchschnittliche Haushaltgröße in NUTS3 - Quelle Continuous survey of family budgets, Daten von 2005. Verfügbares Bruttoeinkommen von Haushalten im Jahr 2006, Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen auf regionaler Ebene, Nationales Institut für Statistik. Für Jaca Quelle: Instituto Aragonés de Estadística (Daten von 2005).

[4] Zur Berechnung der Gesamtausgaben für Wasser wurde im Fall von Kozani und Ptolemaida neben dem festen Betrag und der verbrauchsabhängigen Gebühr noch die Hälfte der Sondergebühr berücksichtigt (Die Gesetzgebung im Zusammenhang mit der Public Water Supply and Drainage Company, DEYA sieht eine Sondergebühr von 80 % des Wassertarifs für zukünftige Investitionen in die Infrastruktur für die Wasserversorgung und Abwasserentsorgung vor).

--------------------------------------------------