ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(77)586
Vol.1977/0192

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(77)586 endg.
Brüssel-den18.November1977
Vorschlageiner
VERORDNUNG (EWG)DESRATES
zurDurchführung derBeschlüsse Nrn.2/77und3/77desdurch
dasAbkommenzwischenderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft
undderRepublikÖsterreich zurAnwendungderBestimmungen über
dasgemeinschaftliche Versandverfahren eingesetzten Gemischten
Ausschusses
Vorschlageiner
VERORDNUNG (EWG)DESRATES
zurDurchführung derBeschlüsse Nrn.2/77und3/77desdurch
dasAbkommenzwischenderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft
undderSchweizerischen Eidgenossenschaft zurAnwendungder
Bestimmungen überdasgemeinschaftliche Versandverfahren ein­
gesetzten gemischten Ausschusses
(vonderKommission demRatvorgelegt)
K0M(77)586endg.

Begründung
Betrifft:AnwendunginderGemeinschaft derBeschlüsse Nr.2/77und3/77
desdurchdasVersandabkommen eingesetzten GemischtenAusschusses
EWG-Österreich (ABlNr.L294vom29.12.1972,S.87)
1.DerGemischteAus6chusshatam26.Oktober1977
-denBeschlussNr2/77zurAufhebungdesZusatzprotokolls zudem
genanntenAbkommen(ABlNr.L58vom28.2.1974,S.3)und
-denBeschlussNr.3/77zurErsetzungeinigerbisherimgemeinschaft­
lichenVersandverfahren verwendeter VordruckedurchneueVordrucke.
2.DieEntwürfevonBeschlüssen sindbereitsvomRatimHinblickaufdie
Festlegungeinergemeinsamen HaltungderGemeinschaft geprüftworden
(vgl.Dok.S/1580/77(AELE)(A33XEC027)undDok.S/1581/77(AELE>
(A34)(ECO28).
Gegentiberdenseinerzeit demRatvorgelegtenTextenhabensichke.ne
wesentlichen Änderungenergeben.
3.DemRatwirddieAnnahmedieserVerordnungvorgeschlagen ;hiermit
sollendievorgesehenen ÄnderungendesobengenanntenAbkommensinder
Gemeinschaft durchgeführt werden.

VERORDNUNG (EWG) DESRATES
zurDurchfuhrung derBeschlüsse Nrn .2/77und3/77desdurch
dasAbkommen zwischen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und cjerRepublik Österreich zurAnwendung derBestimmungen Ober
dasgemeinschaftliche Versandverfahren eingesetzten Gemischten
Ausschusses
DER RAT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,insbesondere aufArtikel 113,
aufVorschlag derKommission ,
inErwägung nachstehender Gründe :
Artikel 16desam30.November 1972 unterzeichneten Abkommens zwischen
derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft undderRepublik Osterreich
zurAnwendung derBestimmungen über dasgemeinschaftliche Versandver -
fahrend )ermächtigt dendurch dieses Abkommen eingesetzten Gemischten
Ausschuss ,andemAbkommen sowie seinen Anlagen durch Beschluss bestimm­
teÄnderungen vorzunehmen .
Der vGemischte Ausschuss hatbeschlossen ,dasdemAbkommen mitBeschluss
Nr.1/74vom 1.Januar 1974 angefügte Zusatzprotokoll (2)mitWirkung
vom 1.Januar 1978 aufzuheben .
Gleichzeitig hatderGemischte Ausschuss dieÄnderungen derAnlage II
desAbkommens beschlossen ,diedurch dieErsetzung einiger bisher im
Rahmen desgemeinschaftlichen Versandverfahrens verwendeter Vordrucke
durch neue Vordrucke erforderlich geworden sind .
Diese Änderungen sind Gegenstand derBeschlüsse Nrn.2/77und 3/77.
ZurDurchführung dervorgenannten Beschlüsse müssen dieerforderlichen
Massnahmen ergriffen werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
(1)ABlNr.L294vom29.12.1972 ,S.87
(2)ABlNr.L58vom28.2 .-1974 ,S.3

•Artikel 1
DieimAnhangzudieserVerordnungaufgeführtenBeschlüsseNrn.2/77und
3/77desdurchdasAbkommenzwischenderEuropäischenWirtschaftsgemein­
schaftundderRepublikOsterreichzurAnwendungderBestimmungenüber
dasgemeinschaftliche Versandverfahren eingesetzten GemischtenAusschusses
sindinderGemeinschaft ab1.Januar1978anzuwenden.
Artikel2
DieseVerordnungtrittamdrittenTagnachihrerVeröffentlichung im
AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbar
injedemMitgliedstaat .
GeschehenzuBrüsselam lmNamendesRat
DerPräsident

BESCHLUSS NR .2/77DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES
EWG-OESTERREICH
VOM 26.OKTOBER 1977
-Gemeinschaftliches Versandverfahren -
zurAenderung des Abkommens
(Zusatzprotokoll )
DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -
gestützt auf dasAbkommen zwischen derEuropäischen Wirtschafts
gemeinpchaft undderRepublik Oesterreich zurAnwendung der
Bestimmungen über dasgemeinschaftliche Versand verfahren ,insbe
sondere aufArtikel 16Absatz 3Buchstabe c,

inErwägung nachstehender Gründe :
Mit Ablauf des 31.Dezember 1977 fallen die imZusammenhang mitdem
Beitritt derneuen Mitgliedstaaten zuderGemeinschaft geschaffenen
internen gemeinschaftlichen Versandpapiere T3undT3Lweg .Dasdurch
Beschluss Nr.1/7^indasAbkommen eingefügte Zusatzprotokoll verliert
deshalb mitAblauf dieser Frist seine Bedeutung -
BESCHLIESST :
Einziger Artikel
(1) Dasdurch denBeschluss Nr.1/7^vom 1.Januar 197^indas
Abkommen eingefügte Zusatzprotokoll wird mitWirkung vom
1.Januar 1978 aufgehoben .
(2) Vordiesem Zeitpunkt ausgestellte interne gemeinschaftliche
Versandpapiere T3undT3L sowie alsVersandpapiere T3geltende
internationale Frachtbriefe und internationale Expressgutscheine
werden ab1.Januar 1978 wie interne gemeinschaftliche Versand­
papiere T2und T2L behandelt .
Geschehen zuBrüssel am 26.Oktober 1977
ImNamen des Gemischten Ausschusses
Der Vorsitzende
Dr..Paul Steiger

BESCHLUSS NR .3/77DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG-OESTERREICH
VOM 26.OKTOBER 1977
-Gemeinschaftliches Versandverfahren -
zurAenderung der Anlage IIdes Abkommens
DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -
gestützt aufdasAbkommen zwischen derEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft undderRepublik Oesterreich zurAnwendung derBestim­
mungen über dasgemeinschaftliche Versand verfahren ,insbesondere
aufArtikel 16Absatz 3Buchstabe a, .

«
 
-2-
«
inErwägung nachstehender Grunde :
Ab1.Januar 1978 werden einige bisher imgemeinschaftlichen Versand -
verfahren verwendete Vordrucke durch neue Vordrucke ersetzt .Eser­
scheint daher angezeigt ,die Anlage IIdes Abkommens zuändern -
BESCHLIESST :
Artikel 1
DieAnlage IIdesAbkommens wird wie folgt geändert :
a) Artikel 1Absatz 1erhält folgende Fassung :
"(1) DieVordrucke fürdieAnmeldung zumgemeinschaft­
lichen Versandverfahren müssen ,mit Ausnahme der einzel­
staatlichen Zwecken vorbehaltenen Felder sowie der Grösse
derdurch punktierte Linien ganz oder teilweise begrenzten
Felder ,denMustern indenAnhängen Iund IIentsprechen .
DieAnmeldungen werden entsprechend derVerordnung (EWG )
Nr.222/77sowie dennachstehenden Artikeln '3und 4ver­
wendet .".
b) Artikel 1Absatz 3erhält folgende Fassung :
•••/•••

'VT3 ) DerVordruck fürdiebesondere Ausfertigung des
gemeinschaftlichen Versandpapiers ,nachstehend Kontroll -
exemplar TNr .5genannt ,das als Nachweis dafür zu
verwenden ist ,dass diebetreffenden Waren dervorge­
sehenen Verwendung oder Bestimmung zugeführt worden sind ,
muss ,mit Ausnahme der Grösse derdurch punktierte Linien
ganz oder teilweise begrenzten Felder ,demMuster imAn­
hang VIentsprechen .Das Kontrollexemplar TNr.5wird
entsprechend denArtikeln 10bis 13ausgestellt und ver­
wendet ^/"
Artikel 1Absatz 5erhält folgende Fassung :
"(5) DerVordruck fürdieEingangsbescheinigung ,mit der
nachgewiesen wird ,dass eingemeinschaftliches Versand­
papier und/oder einKontrollexemplar TNr .5bei der Be-
stimmungszollstelle vorgelegt und zugleich die darin be­
zeichnete Warensendung gestellt worden ist ,muss dem
Muster imAnhang VIII entsprechen .Bei Versandscheinen
kann jedoch dasunten imExemplar für statistische Zwecke
enthaltene Muster verwendet werden .Die Eirigangsbeschei -
nigung wird entsprechend Artikel 15ausgestellt und ver­
wendet ."
Artikel 1Absatz 8erhält folgende Fassung :
Λ

"(8) DerVordruck fürdasinterne gemeinschaftliche Ver­
sandpapier T2L ,das als Nachweis fürden Gemeinschafts -
charakter derWaren dient ,die nicht imgemeinschaft­
lichen Versandverfahren befördert werden ,muss ,mit Aus­
nahme derGrösse derdurch punktierte Linien ganz oder
teilweise begrenzten Felder ,demMuster imAnhang XIent­
sprechen .Dieses Versandpapier wird entsprechend den
Bestimmungen des Titels Vausgestellt undverwendet ."
Artikel 2Absatz 4erhält folgende Fassung :
**(4) Dasnach denAbsätzen 1,2und 3zuverwendende Papier
istweiss ,mit Ausnahme desPapiers fürdieLadelisten ,
bei denen dieWahl der Farbe des Papiers denBeteiligten
überlassen bleibt ."
Artikel 3erhält folgende Fassung :
"Artikel 3
(1) DieVordrucke derAnmeldungen zumgemeinschaftlichen
Versandverfahren bestehen mindestens aus /folgenden Exem­
plaren ,diederAbgangszollstelle zusammen innachstehender
Reihenfolge vorzulegen sind :
1.Exemplar für dieAbgangszollstelle ,
2.Exemplar für dieBestimmungszollstelle ,
3.Rückschein , *
4.Exemplar fürstatistische Zwecke .
(2) DerRückschein istaufderrechten Seite miteinem
schwarzen ,etwa 4mmbreiten Rand versehen .

DerHauptverpf lichtete gibt an,obdieAnmeldung zumgemein­
schaftlichen Versandverfahren miteinem Vordruck Tl,gegebenen­
falls ergänzt durch einen oder mehrere Vordrucke Tlbis ,oder mit
einem Vordruck T2,gegebenenfalls ergänzt durch einen oder mehrere
Vordrucke T2bis erfolgt ,indem eraufdiesen Vordrucken inden
freien Raum hinter derKurzbezeichnung TinDruckschrift oder mit
derSchreibmaschine eine .derfolgenden Angaben einträgt :"1-EINS
wenn essich umWaren handelt ,dieimexternen gemeinschaftlichen
Versandverfahren befördert werden sollen ,"2-ZWEI ",wenn essich
umWaren handelt ,die iminternen gemeinschaftlichen Versandver -
fahren befördert werden sollen .
Bei Sendungen ,diegleichzeitig Waren nach Artikel 1Absatz 2
undArtikel 1Absatz 3derVerordnung (EWG )Nr.222/77enthalten ,
können Ergänzungsblätter Tlbis undErgänzungsblätter T2bisdem­
selben Vordruck Tbeigefügt werden .Indiesem Fall ist aufdem Vor
druck Tder freie Raum hinter derKurzbezeichnung Tdurchzustrei -
chen und sind dielaufenden Nummern derErgänzungsblätter Tlbis
und T2bis indemersten Feld 41desVordrucks Tzuvermerken ;
daszweite Feld 41sowie dieFelder 42,43und 49sind durchzu -
streichen .
Istkeine der imAbsatz 3vorgesehenen Angaben inden freien
Raum hinter derKurzbezeichnung Teingetragen worden oder sind bei
Sendungen ,diegleichzeitig Waren nach Artikel 1Absatz 2und
Artikel 1Absatz 3derVerordnung (EWG )Nr.222/77enthalten ,vor­
stehender Absatz 4undArtikel 5Absatz 7nicht beachtet worden ,
sogelten diemitderartigen Papieren beförderten Waren alsim
externen gemeinschaftlichen Versandverfahren befördert ."

Artikel 4erhält folgende Fassung :
"/Artikel 4
Werden entsprechend den Artikeln 15und 39der Ver­
ordnung (EWG )Nr.222/77dieAusfuhranmeldung oder dieWieder -
ausfuhranmeldung und die Anmeldung zumgemeinschaftlichen
Versandverfahren zusammengefasst und ineinem Vordruck abge­
geben ,sowerden die inArtikel 3genannten Exemplare gleich­
zeitig mit dem oder denExemplaren vorgelegt ,dasbzw .dievon
dem Abgangsmitgliedstaat für die Ausfuhr oder Wiederausfuhr
verlangt wird bzw .werden^' ""
Artikel 5Absatz 1erster Unterabsatz erhält folgende Fassung :
" Isteine Anmeldung zumgemeinschaftlichen Versand -
verfahren für eine Sendung abzugeben ,diemehr als zwei
Warenarten enthält ,sokönnen die Angaben über die Waren
aufeiner oder mehreren Ladelisten gemacht werden ,anstatt
sieindieFelder 22,4l,42,43und 49desVordrucks T1
oder T2einzutragen ,demjeweils einoder mehrere Ergän -
zungsblätter T1bisoder T2bisbeigefügt sind ."
/
Artikel 5Absatz 5erhält folgende Fassung :
"(5) Werden mehrere Ladelisten einem einzelnen Vor­
druck T1oder T2beigefügt ,sosind sievomHauptver -
pflichteten mitlaufenden Nummern zu^/ersehen .DieZahl
derbeigefügten Listen istimFeld 2desVordrucks .T1
oder T2zuvermerken ."

AnArtikel 5wird folgender Absatz 7angefügt :
"(7) BeiSendungen ,diegleichzeitig Waren nach Artikel 1
Absatz 2undArtikel 1Absatz 3derVerordnung (EWG )
Nr.222/77enthalten ,sind getrennte Ladelisten zuver­
wenden ;diese können einem einzelnen Vordruck Tbeigefügt
werden .
Indiesem Fall wird der freie Raum hinter der Kurz­
bezeichnung Tdurchgestrichen ;indemersten Feld 41des
Vordrucks Twerden die laufenden Nummern der jeweiligen
Ladelisten vermerkt ,die sich auf die beiden Warenarten
beziehen ;das zweite Feld Mlsowie dieFelder 22,42,M3
und ^9werden durchgestrichen ."
Artikel 6Buchstaben bund cerhalten folgende Fassung :
"b)ein 70x55mmgrosses Feld ,das ineinen oberen Teil von
70x15mmzur Aufnahme der Kurzbezeichnung Tsowie einer
der inArtikel 3Absatz 3vorgesehenen Angaben und in
einen unteren Teil von 70x40mmzur Aufnahme der in
Artikel 5Absatz Mgenannten Angaben aufgeteilt ist ;
c)Spalten innachstehender Reihenfolge mit folgenden Ueber -
schriften :
-laufende Nummer ,
-Zeichen ,Nummern ,Anzahl undArtderPackstücke ,Waren­
bezeichnung ,
-Versendungsland ,
-Rohgewicht (kg),
-Raum fürzollamtliche Eintragungen ."

AnArtikel 11werden folgende Absätze 3und 4angefügt :
"/T3) Werden dieWaren nicht zueinem gemeinschaftlichen
Versandverfahren abgefertigt ,somuss dasKontroll -
exemplar TNr.5einen Hinweis auf das indem betreffen­
denVerfahren verwendete Papier enthalten .
(4) DerVersandschein oder das indembetreffenden Ver­
fahren verwendete Papier muss einen Hinweis auf das oder
dieausgestellten Kontrollexemplare TNr.5enthalten ^/"
Artikel 59Absatz 1erhält folgende Fassung :
"(1) Spätestens imZeitpunkt desVersands derWaren ver­
vollständigt der zugelassene Versender dieordnungsgemäss
ausgefüllte Versandanmeldung T1oder T2,indem erauf der
Vorderseite derExemplare 1,2und 3imFeld 'Prüfung
durch dieAbgangszollstelle' dieFrist ,innerhalb der die
Waren derBestimmungszollstelle gestellt werden müssen ,
die zurNämlichkeitssicherung getroffenen Massnahmen
sowie dieBezeichnung 'Vereinfachtes Verfahren' vermerkt ."
Artikel 59Absatz 3erhält folgende Fassung :
"(3) Nehmen dieZollbehörden desAbgangsmitgliedstaats
bei Abgang einer Sendung eine Kontrolle vor ,sovermerken
siedies imFeld 'Prüfung durch dieAbgangszollstelle'
aufder Vorderseite derExemplare 1,2und 3derVersand -
anmeldung T1oder T2."

*4
-9-
o) DieAnhänge Ibis IVwerden durch dieAnhänge Iund IIund
die Anhänge Vund XIdurch die Anhänge IIIund IVdieses Beschlus­
ses ersetzt .
Artikel 2
DieVordrucke nach dendiesem Beschluss beigefügten Mustern werden
ab1.Januar 1978 verwendet .
DieVordrucke nach denMustern indenAnhängen IbisIVund XI
derAnlage IIdesAbkommens ,dievordem 1.Januar 1978 gültig waren ,
können jedoch biseinschliesslich 30.Juni 1978 unter denvordem
1.Januar 1978 geltenden Bedingungen weiterverwendet werden .
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am1.Januar 1978 inKraft .
Geschehen zuBrüssel am 26.Oktober 1977
ImNamen des Gemischten Ausschusses
Der Präsident
Dr.Paul Steigero)
die
ses

Begründung
Betrifft^AnwendunginderGemeinschaft derBeschlüsse Nr.2/77und3/77
desdurchdasVersandabkommen eingesetzten Gemischten Ausschusses
EWG-Schweiz(ABlNr.L294vom29.12.1972,S.2)
1.DerGemischte Ausschuss hatam26.Oktober1977
-denBeschlussNr.2/77zurAufhebung desZusatzprotokolls zudemgenannten
Abkommen(ABlNr.L365vom31.12.1973,S.189)und
-denBeschlussNr.3/77zurErsetzungeinigerbisherimGemeinschaftlichen Ver-
sandverfahren verwendeter Vordrucke durchneueVordrucke-
angenommen . '
2.DieEntwürfevonBeschlüssen sindbereitsvomRat"imHinblickaufdieFestlegung
einergemeinsamen HaltungderGemeinschaft geprüftworden
(vgl.Dok.S1578/77(AELE)(CH21XEC025)undDok.S/1579/77(AELE)(CH22)(ECO26»'
Gegenüberdenseinerzeit demRatvorgelegten Textenhabensichkeinewesentlichen
Änderungen ergeben.
3.DemRatwirddieAnnahmedieserVerordnungen vorgeschlagen ;hiermitsollendie
vorgesehenen -Änderungen desobengenannten AbkommensinderGemeinschaft durchge­
führtwerden.

VERORDNUNG (EWG) ;DESRATES
zurDurchführung derBeschlüsse Nrn.2/77und3/77desdurch
dasAbkommenzwischenderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft
undderSchweizerischen Eidgenossenschaft zurAnwendungder
Bestimmungen überdasgemeinschaftliche Versandverfahren
eingesetzten GemischtenAusschusses
DERRATDEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere aufArtikel113,
aufVorschlagderKommission,
inErwägungnachstehender Gründe:
Artikel16desam23.November1972unterzeichneten Abkommenszwischender
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft undderSchweizerischen Eidgenossenschaft zur
AnwendungderBestimmungen überdasgemeinschaftliche Versandverfahrei .'1)ermäch­
tigtdendurchdiesesAbkommenseingesetzten GemischtenAusschuss,andemAbkommen
sowieanseinenAnlagendurchBeschlüssebestimmteÄnderungenvorzunehmen.
DerGemischteAusschusshatbeschlossen,dasdemAbkommenmitfBeschlussNr.1/73
vom4.Dezember1973angefügteZusatzprotokoll (2)mitWirkungvom1.Januar1978
aufzuheben.
Gleichzeitig hatderGemischteAusschussdieÄnderungenderAnlageIIdesAbkommens
beschlossen,diedurchdieErsetzungeinigerbisherimRahmendesgemeinschaft­
lichenVersandverfahrens verwendeter VordruckedurchneueVordruckeerforderlich
gewordensind.
DieseÄnderungensindGegenstandderBeschlüsseNrn.2/77und3/77.ZurDurch­
führungdervorgenannten Beschlüssemüssendieerforderlichen Massnahmenergriffen
werden-
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN-
(1)ABlNr.L294vom29.12.1972,S.1
(2)ABlNr.L365vom31.12.1973,S.187/

*Artikel 1
DieimAnhangzudieserVerordnung aufgeführten Beschlüsse Nrn.2/77und
3/77desdurchdasAbkommenzwischenderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft
undderSchweizerischen Eidgenossenschaft zurAnwendungderBestimmungen tiber
dasgemeinschaftliche Versandverfahren eingesetzten Gemischten Ausschusses
sindinderGemeinschaft ab1.Januar1978anzuwenden.
Artikel2
DieseVerordnungtrittamdrittenTagnachihrerVeröffentlichung im
AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlich undgilt
unmittelbar injedemMitgliedstaat .
Geschehen zuBrüsselam
ImNamendesRates
DerPräsident
/
•V
» /
/
/

BESCHLUSS NR .2/77DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES
EWG -SCHWEIZ
VOM 26.OKTOBER 1977
-Gemeinschaftliches Versandverfahren
zur Aenderung des Abkommens
(Zusat zprotokoll )
DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -
gestützt auf dasAbkommen zwischen derEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft undderSchweizerischen Eidgenossenschaft zurAnwendung
derBestimmungen über dasgemeinschaftliche Versandverfahren ,insbe­
sondere aufArtikel 16Absatz 3Buchstabe c,

inErwägung nachstehender Gründe :
MitAblauf des 31«Dezember 1977 fallen die imZusammenhang mitdem
Beitritt derneuen Mitgliedstaaten zuderGemeinschaft geschaffenen
internen gemeinschaftlichen Versandpapiere T3undT3Lweg .Dasdurch
Beschluss Nr.1/73indasAbkommen eingefügte Zusatzprotokoll verliert
deshalb mitAblauf dieser Frist seine Bedeutung -
BESCHLIESST :
Einziger Artikel
(1) Das durch denBeschluss Nr.1/73vom 4.Dezember 1973 indas
Abkommen eingefügte Zusatzprotokoll wird mitWirkung vom
1.Januar 1978 aufgehoben .
(2) Vor diesem Zeitpunkt ausgestellte interne gemeinschaftliche
Versandpapiere T3undT3L sowie alsVersandpapiere T3geltende
internationale Frachtbriefe und internationale Expressgutscheine
werden ab1.Januar 1978 wie interne gemeinschaftliche Versand­
papiere T2undT2L behandelt .
Geschehen zuBrüssel am 26.Oktober 1977
ImNamen des Gemischten Ausschusses
Der Vorsitzende
K.Pingel

,»-
Γ*
\
BESCHLUSS NR .3/77DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG-SCHWEIZ
VOM 26.OKTOBER 1977
-Gemeinschaftliches Versandverfahren -
zurAenderung der Anlage IIdes Abkommens
DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -
gestützt auf das Abkommen zwischen derEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft und derSchweizerischen Eidgenossenschaft zurAnwendung
derBestimmungen über dasgemeinschaftliche Versandverfahren ,insbe­
sondere aufArtikel 16Absatz 3Buchstabe a,

inErwägung nachstehender Gründe :
Ab1.Januar 1978 werden einige bisher imgemeinschaftlichen Versand -
verfahren verwendete Vordrucke durch neue Vordrucke ersetzt .Eser­
scheint daher angezeigt ,dieAnlage IIdesAbkommens zuändern -
BESCHLIESST :
Artikel 1
DieAnlage IIdesAbkommens wird wie folgt geändert :
a) Artikel 1Absatz 1erhält folgende Fassung :
"(1) DieVordrucke für dieAnmeldung zumgemeinschaft­
lichen Versandverfahren müssen ,mit Ausnahme der einzex -
staatlichen Zwecken vorbehaltenen Felder sowie der Grösse
derdurch punktierte Linien ganz oder teilweise begrenzten
Felder ,denMustern indenAnhängen Iund IIentsprechen .
DieAnmeldungen werden entsprechend derVerordnung (EWG )
Nr.222/77sowie dennachstehenden Artikeln 3und 4ver­
wendet -.".
b) Artikel 1Absatz 3erhält folgende Fassung :

'VT3 ) DerVordruck fürdiebesondere Ausfertigung des
gemeinschaftlichen Versandpapiers ,nachstehend Kontroll -
exemplar TNr .5genannt ,das als Nachweis dafür zu
verwenden ist ,dass diebetreffenden Waren dervorge­
sehenen Verwendung oder Bestimmung zugeführt worden sind ,
muss ,mit Ausnahme der Grösse der durch punktierte Linien
ganz oder teilweise begrenzten Felder ,dem Muster imAn­
hang VIentsprechen .DasKontrollexemplar TNr.5wird
entsprechend den Artikeln 10bis 13ausgestellt und ver­
wendeter "
Artikel 1Absatz 5erhält folgende Fassung :
"(5) DerVordruck fürdieEingangsbescheinigung ,mitder
nachgewiesen wird ,dass eingemeinschaftliches Versand­
papier und/oder einKontrollexemplar TNr .5bei *®rBe-
stimmungszollstelle vorgelegt undzugleich diedarin be­
zeichnete Warensendung gestellt worden ist ,muss dem
Muster imAnhang VIII entsprechen .BeiVersandscheinen
kann jedoch dasunten imExemplar fürstatistische Zwecke
enthaltene Muster verwendet werden .DieEingangsbeschei -
nigung wird entsprechend Artikel 15ausgestellt undver­
wendet ."
Artikel 1Absatz 8erhält folgende Fassung :

"(8) DerVordruck fürdasinterne gemeinschaftliche Ver­
sandpapier T2L ,das alsNachweis fürden Gemeinschafts -
charakter derWaren dient ,dienicht imgemeinschaft­
lichen Versandverfahren befördert werden ,muss ,mit Aus­
nahme der Grösse derdurch punktierte Linien ganz oder
teilweise begrenzten Felder ,demMuster imAnhang XIent­
sprechen .Dieses Versandpapier wird entsprechend den
Bestimmungen des Titels Vausgestellt undverwendet ."
Artikel 2Absatz 4erhält folgende Fassung :
"CO Dasnach denAbsätzen 1,2und 3zuverwendende Papier
istweiss ,mit Ausnahme des Papiers fürdieLadelisten ,
.beidenen dieWahl derFarbe desPapiers denBeteiligten
überlassen bleibt ."
Artikel 3erhält folgende Fassung :
"Artikel 3
(1) DieVordrucke derAnmeldungen zumgemeinschaftlichen
Versandverfahren bestehen mindestens aus folgenden Exem­
plaren ,diederAbgangszollstelle zusammen innachstehender
Reihenfolge vorzulegen sind :
1.Exemplar für die Abgangszollstelle ,
2.Exemplar für dieBestimmungszollstelle ,
3«Rückschein ,
4.Exemplar fürstatistische Zwecke .
(2) DerRückschein istaufderrechten Seite miteinem
schwarzen ,etwa 4mmbreiten Rand versehen .

DerHauptverpf lichtete gibt an,obdieAnmeldung zumgemein­
schaftlichen Versandverfahren mit einem Vordruck Tl,gegebenen­
falls ergänzt durch einen oder mehrere Vordrucke Tlbis ,oder mit
einem Vordruck T2,gegebenenfalls ergänzt durch einen oder mehrere
Vordrucke T2bis erfolgt ,indem erauf diesen Vordrucken inden
freien Raum hinter derKurzbezeichnung TinDruckschrift oder mit
derSchreibmaschine eine der folgenden Angaben einträgt :"1-EINS
wenn essich umWaren handelt ,die imexternen gemeinschaftlichen
Versandverfahren befördert werden sollen ,"2-ZWEI ",wenn essich
umWaren handelt ,dieiminternen gemeinschaftlichen Versandver -
fahren befördert werden sollen .
Bei Sendungen ,diegleichzeitig Waren nach Artikel 1Absatz 2
undArtikel 1Absatz 3derVerordnung (EWG )Nr.222/77enthalten ,
können Ergänzungsblätter TlbisundErgänzungsblätter T2bis dem­
selben Vordruck Tbeigefügt werden .Indiesem Fall ist aur ^emVor
druck Tderfreie Raum hinter derKurzbezeichnung Tdurchzustrei -
chen und sind dielaufenden Nummern derErgänzungsblätter Tlbis
und T2bisindemersten Feld 4ldesVordrucks Tzuvermerken ;
daszweite Feld 41sowie dieFelder 42,43und 49sind durchzu -
streichen .
Istkeine der imAbsatz 3vorgesehenen Angaben indenfreien
Raum hinter derKurzbezeichnung Teingetragen worden oder sind bei
Sendungen ,diegleichzeitig Waren nach Artikel 1Absatz 2und
Artikel 1Absatz 3derVerordnung (EWG )Nr.222/77enthalten ,vor­
stehender Absatz 4undArtikel 5Absatz 7nicht beachtet worden ,
sogelten diemitderartigen Papieren beförderten Waren als im
externen gemeinschaftlichen Versandverfahren befördert ."

Artikel 4erhält folgende Passung :
"/Artikel 4
Werden entsprechend den Artikeln 15und 39der Ver­
ordnung (EWG )Nr.222/77dieAusfuhranmeldung oder dieWieder -
ausfuhranmeldung und dieAnmeldung zumgemeinschaftlichen
Versandverfahren zusammengefasst und ineinem Vordruck abge­
geben ,sowerden die inArtikel 3genannten Exemplare gleich­
zeitig mit demoder denExemplaren vorgelegt ,dasbzw .dievon
demAbgangsmitgliedstaat fürdieAusfuhr oder Wiederausfuhr
verlangt wird bzw .werden ^"
Artikel 5Absatz 1erster Unterabsatz erhält folgende Passung :
"■;x Ist eine Anmeldung zumgemeinschaftlichen Versand -
verfahren für eine Sendung abzugeben ,diemehr als zwei
Warenarten enthält ,sokönnen dieAngaben über dieWaren
aufeiner oder mehreren Ladelisten gemacht werden ,anstatt
sieindieFelder 22,41,42,43und 49des •Vordrucks T1
oder T2einzutragen ,demjeweils einoder mehrere Ergän -
zungsblätter T1bisoder T2bisbeigefügt sind ."
Artikel 5Absatz 5erhält folgende Fassung :
"(5) Werden mehrere Ladelisten einem einzelnen Vor­
druck T1oder T2beigefügt ,sosind sievomHauptver -
pflichteten mitlaufenden Nummern zuversehen .DieZahl
derbeigefügten Listen istimFeld 2desVordrucks T1
oder T2zuvermerken ."

%
-7-
j) AnArtikel 5wird folgender Absatz 7angefugt :
"(7) BeiSendungen ,diegleichzeitig Waren nach Artikel 1
Absatz 2undArtikel 1Absatz 3derVerordnung (EWG )
Nr.222/77enthalten ,sind getrennte Ladelisten zuver­
wenden ;diese können einem einzelnen Vordruck Tbeigefügt
werden .
Indiesem Fall wird der freie Raum hinter der Kurz­
bezeichnung Tdurchgestrichen ;indemersten Feld 41des
Vordrucks Twerden die laufenden Nummern derjeweiligen
Ladelisten vermerkt ,die sich auf diebeiden Warenarten
beziehen ;daszweite Feld 41sowie dieFelder 22,42,43
und 49werden durchgestrichen ."
k) Artikel 6Buchstaben bund cerhalten folgende Fassung .
"b)ein 70x55mmgrosses Feld ,das ineinen oberen Teil von
70x15mmzur Aufnahme derKurzbezeichnung Tsowie einer
der inArtikel 3Absatz 3vorgesehenen Angaben und in
einen unteren Teil von 70x40mmzurAufnahme der in
Artikel 5Absatz 4genannten Angaben aufgeteilt ist ;
c)Spalten innachstehender Reihenfolge mit folgenden Ueber -
schriften :
-laufende Nummer ,
-Zeichen ,Nummern ,Anzahl und ArtderPackstücke ,Waren­
bezeichnung ,
-Versendungsland ,
-Rohgewicht (kg),
-Raum fürzollamtliche Eintragungen ."
•••/•••

AnArtikel 11werden folgende Absätze 3und Mangefügt :
m/T3) Werden dieWaren nicht zueinem gemeinschaftlichen
Versandverfahren abgefertigt ,somuss das Kontroll -
exemplar TNr.5einen Hinweis auf das indem betreffen­
denVerfahren verwendete Papier enthalten .
(4) DerVersandschein oder das indembetreffenden Ver­
fahren verwendete Papier muss einen Hinweis auf das oder
dieausgestellten Kontrollexemplare TNr.5enthalt enJ"
Artikel 59Absatz 1erhält folgende Fassung :
"(1) Spätestens imZeitpunkt desVersands derWaren ver­
vollständigt der zugelassene Versender die ordnungsgemäss
ausgefüllte Versandanmeldung T1oder T2,indem erauf der
Vorderseite derExemplare 1,2und 3imFeld 'Prüfung
durch die Abgangszollstelle' dieFrist ,innerhalb der die
Waren derBestimmungszollstelle gestellt werden müssen ,
die zurNämlichkeitssicherung getroffenen Massnahmen
sowie dieBezeichnung 'Vereinfachtes Verfahren' vermerkt ."
Artikel 59Absatz 3erhält folgende Fassung :
"(3) Nehmen die Zollbehörden desAbgangsmitgliedstaats
beiAbgang einer Sendung eine Kontrolle vor ,sovermerken
siedies imFeld 'Prüfung durch dieAbgangszollstelle'
auf derVorderseite der Exemplare 1,2 und 3derVersand -
anmeldung T1oder T2."

-9-
o) Die Anhänge Ibis IVwerden durch die Anhänge Iund IIund
dieAnhänge Vund XIdurch dieAnhänge IIIund IVdieses Beschlus­
ses ersetzt .
Artikel 2
DieVordrucke nach dendiesem Beschluss beigefügten Mustern werden
ab1.Januar 1978 verwendet .
DieVordrucke nach denMustern indenAnhängen Ibis IVund XI
derAnlage IIdesAbkommens ,dievordem 1.Januar 1978 gültig waren ,
können jedoch biseinschliesslich 30.Juni 1978 unter denvordem
1.Januar 1978 geltenden Bedingungen weiterverwendet werden .
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am1.Januar 1978 inKraft .
Geschehen zuBrüssel am 2^*Oktober 1977
ImNamen des Gemischten Ausschusses
Der Präsident
K.Pingel

r
1ANMttOUNG ZUM
GEMEINSCHAFHICHENVERSANDVEftf AHDEN TANHANG IΓ Anhang I I
2Anutilder
tigan/unqs
blaMerIBIS
odeilade
itslcn3Austotw*
(fur*tr
i
i
IMMkZwtckl)
I
λEINTRAGUNG OERANMELDUNG n
01tEmpfängerI
L
c
•»
οm
Λ>jatu
U<
S
J9
jaW9
ë
NM21HMpivenflicMtlCf 22VersenàmetisN
■•
S
I**
I5u
.Ζ«
ta
as2SBMImimmiM I
s
3
Ma«
EUi
o
:9
U.
§
A_(F*fttitenafeZwecti.imtifeAmiM*atd*t' I
s
Ui
!es92KewueicfKflénBddrëeiunfsmitteH j
I
41ZeicMnNvomw*.AamM*4Artle»PKkstuckt .Wmnhmdwwn j41StaMMcf*«VmnuMw>)
I41RaftfnncM
1
J4»EtgengewcM<)
Iη
I
J
41Zdcltt*.Humnew.AiuiM«*JAnfcfPKkstucki.Wxente/ttclNtoMJ42SMskscteWmraiumMfM
I43ftofcoewicM
2
141Eigengemcfη
ι
_J
(f*natioMleZwecktJI
I
I
59voigww
G'fWubt'iir.yiMI **
ijftfll
598eMm
Giewbe'MAMSftiie *
57Sicncfheii 99Bestimflmo|UQits(efl <(Berichdum*4l«Atf)
snUFUNSMIRCMMfUBANlUOUSTtUi
!rfelft*letPtb'unf
irye&xMtVertc^usk
An;jlN
Zmcm '
Minflette*ZNMAII)
Ort .ft*–i
i
i|SIAitttea
I
è
£
Si
a
«
Β2*i
«
1
«
2I
£99VERBIHOUCHC ERKLÄRUNGKSHAUPTVtRPfLICHTEltN
OffHMptvtrpftchUtt .vtrtrcfHlircfc –
wrplkcWtl pcK«»9wsffAamtMvniMmclMUMtftftn
IdWlffWfWlffMfflMlftill9tStWMWMUtlSU«l nMS)
(m _ns„«Mrtn>Mfnr|i
Sii (UMlIKitlHIIi
(SWIMtllI
I
I0*uncMI)
•••/•••
A

»
IANMllDM ZUM
UMlINSCHAflUCHtN VERSANDVERf AHRtNΤ
2AII.MMder
HilterIBIS
odirflad«
listen3Auslunrei
11Empfanget
21HawNferofMteier(FornationaleZwecke)r"wTW^NGKrANMELâiNG """1
L
22Venendunostand
258e*lNM»wasUftd
2fiVofangegangenes Zollirertetwen
(fuinationaleZwecke«eitereAngabenübetdieBeförderung)
32Kenn/eichendesBewderungsmitiels
41/liehen.Nummern.AiuaMundANderPackstucfce .mrenfaetetclmuM 42StaisiischeWaremgnuner')43AohgewtcM
1
41l#ümNummern.An«MundArtderPackstuvke.Warenbezeichnung49Emengewichl <)
JL
42Statftl»scteWatennunmer »)43Rohge*ictri
2
49t»gengew»:Mi)
54
(FuinationaleZwerte)-
55ViNu-»rti-
C'tt.ut»«!<!'ti.'
ii.r-0Und-
566.'oi-it
6''
•.«'3Ii-C>
SfLkfvet^tril 50Bestimrnungszollsielfe (Bezeichnungundlind)
PRÜFUNGOURCHOllMMMGSftU.STfcUt
*Or'^futc-g
AhM
/·.V.
.1>:f.!-1.»»iiywilr59Anlagen
160VERBINDLICHE ERKLÄRUNGDESHAUPTVERPfllCHIETtN
OerHnptverpHtcMete .verirelenduel»
veiplkhlelstcK*dieserAnmeldungbezeichnete«flaimiruierhaÄderW|e
schrieben«»firsiunversodertderBesiimuMuoiistelle iborsteAe«.
Or».
rimersrhtifi) (Stempril fl)nle»*eht<l)

ILL
[I mF MVIlliUHftlItlCltCNVHSAMhfRfAMIEK I (UVIifiUMftlmcifCNVHSAUNHfAH9EN I
2An/,»Nê»'
IH»i/ir'g«
H;t:.ilBis
Utk1
:·ΜΗ» r
i
i
(F*¿MCki)
aEMIRAGUNG OCRAMKIOIMS -|
E
iIl!I
I
LI
I
J
c
£ο
«·α»λI
Ii
I
!
I
iiI
I111ημ0ΟΙ0ΙΚ*;<Ι*
InVefsertwgsM
l!s
!SI IlStitimimniiHid I
c
«J3
Ma«
Sir?
£
ι
I
ιI
ι
i<twitohunjfci«recn«amMtcAiifakeinlwfttBHfrterunflIlVajofefMiMMirtwitiltm j
1I
I
I
m
j32*•Mities9*iot4tftb<ifSflHflcH !ii >
!i J
!I
41£•.(*;iin»htuMfit*4Alt0*Pacisiitftt .WK«fleilitiwueg «tSUM
IacteWnewigmmei')49ftoHonrcM
1l
i
i
i
ι41/-;·»·!Γυπ»
i41ΙφίφνηΟΝ I)i
i
i*ii>*<U4Mun**iife<PKtslxcfcJ41SMskHNcWawHiMnct')
l43RatutincM
2
.I
I
ιLJ49(«gengewicl
INi)
<Fwfotcfce)I
i
l
J
95*(•j»v?s
if'.Wtfi
CJC-II.\'f.|
' I : I J
59B.
·:·Λ-:ιΛ>Μ<-■
it:r
9?Si^rv.'|999csl«Hn,jA9W«listEm'(9c/eeHniMfu
iNI**)
iMUFUN99U9CNMAMMMUOUITfUI
fW*
ifefscKssf
/
!•«!-.«4r*»n
O-wci«-*tJ99Mit)#
I|
s
H
<
L
*.1MWRBINOllCHfERKLÄRUNGocshauptverpfuchteten
■0«Hwpnm>Wicmw .«uttcte«fmk
|fftfttcMHtKkéf*tKM)AMMUu«(W*n
IKlmMnnF>dtwwmtfcrttmtimuwwnmimn mIta
ImmtH*ém«*>!•
t«M
«
%
*
"5
*tut .W*
MtnMlon-_ ,.,4*
llMfrttWilf)
•••/•••

62UMIAOUNQENWAHRENODERBEfORUERUNG
AngabenubetdwUwtoduniuodSicWwmertJerwtandipeoBehorden
OflundUnd :
KemuaclmfeiMM«BelwfcfWgsiMMt .
KeiwunchendesnmenBeMera:
And««Angaben
OH
/Wet*newVWtcMuueawetoKMwwJw:
AiuiM.
Zeiche*
ton
(Untefsclirifn (Stempel»
Or!undLand
KeiwitcftendesmmBefordeiungsmneto
KewuetchcfldesmumBeMHen:
AndereAnneben
On»...WemnevewjctüwueeMebredtf «verde«:
Zetcher
.....--1den
(Untersctirift) (Stempel)
UANDEREtREIGNISSfWAHRENOOERBEEORDIRUNG |
| Sithverhattw>ddetroHfaeMiBntfwen SichtvermerkdernistiftdiQenBehörden |
MUFUN6OVRCNMiliSTIMftlUMSZOUSTtUf
Anfeunfistag
PiutvflfderVersctåoM
0«; . fe* ..^
(UtfersdKrfn iStempef)t*ftttrtøen ** .....
fecuctanetaeundl.

MANMHOUNGi\)M 1["
IÇ[M[INSCHAflllÇHtNVfRSAWOVEBFAHRCN ■ CtM[INSCHAfUICHfNVfRSAWOVEBFAHRCN In
i
2Anzahld»1»
t»gan/ungs
bi.HlerfBIS
OdrrtadP
hslrnlAuslumt r
i
i
(FirMtwnateZwecke)
i
aEIN1RACUNC OCRANMHOUNG
/I
___J Π0tltmpfaooer■
I
L
e«
ο
«βν.oUiXu
C
i«
ja
JC5
Ui
.XZIHatfptverpfticMeter 22VerKftdvngslani
«3
9</i
1?
t/%258est«wnvm$liHitf
e«
3
M3«
E,CC■s
■Ua
'flB3
s
1*1Xy»(FirnehonaleZweck«-weitereAiwataMtfmBefMtnm)21VWMtegingmsZoHwfatiran j
1I
I
I
W
92KeiwmdwiftuBefdrderungffflittels j
i
41teche*.Nvhmi»m,AfwdiendArtde»P»cksieckffvwenbe/eictwi .42StaltitocheWjKennumnw')41RotaewcM
1/
J«9EvngnwWi)
II
I
JΊI41Zeiche«.Nummern.An/aMendArtderPeckslvcte.Warenbe/eiclMMiI42SMshsdteWeremummerM
I49RotaewicM
ê
42
β49Eifengemchli)π
I
1
6
0
C«
«
1(FurnatieneleZwecke)[54
I
I
I
Ii59vo'çuefteM ?
C'^MeipnfSSMie *
l#nfl
S
15C6«ftut7t*
&τ»«;νΙ>«ιμιι·»ΙΙβ·Μ
«MEINSCIUmiCIKS VERMMBVERFMNIEII
(INGANGS8ESCHEMGUNG N«Befohiie*MveteRenlevorMderZolstrilevorgete|lwrrd)
D»eZofeteKe....-
toderAbg*Aevettste*e
daíMirmdt»damtoemden 1Mvcflse^dM lerneUeetekNnoM festeesMR•.(BefedMeniendlend)fcesclieimgl.daftdedera»..
Ae/eclMM«ndi««d)enferNi
•rde»*t. (nalum)
VwyfldsdwÉ«e^wd
Ort , . m
(UMerscaran (SiempeQ

[ 12UMLADUNGENWAHRE'"»OERBEFÖRDERUNG I
I AnøabenubefdieUnladungwdSicWieraertderrølandigenBehoiden I
Ortundland
KermietcliendesmmaBelorderumsiMtets :
KcmimMndesneve*MfcaKtn :
AndereAntuben:
0(1mmumVersditossearaeferacMwerden
AiiiaM:
Zettl»*:
–.de*
(Unterschrift) (Stempel)
OnwAdlend .
KemnichefldesneuenBetordeningsmifleH :
KemueidiendesmmBehalters
AndereAngabM:
0(1mtmVerichteMiwebucX«trdew:
AMSM
Zeiche«;
den--
%»
(Unterschrift) (Slempei)
I 13ANDEREEREIGNISSEWAHRENOOCRBEFÖRDERUNG I
| Sechverha*wmtfettoWeneMeBnaN»e> ]| SchtvermertdefrtstentaenBehwden I
MUFUN8MIRCNWEKtTIUMUNBUOUITEUi
Ankwnftstig
PrufuMdefVerscMitttetdbeeeseodet M:
Retar»H.
Rjunarii:2wuckünde«m
Rcmty«»
knuMMiM .
BernerkoMen
Ort... L......_den Emgetrege*noterNr......
Rocfcsche*eteeundl
I (Unlfftchnfl) (Sïewttf)
•M/•••

1dM.INSCHAFn.CHtSfAhluAufluDIOviRSAMMRUMHIM ER6ANZUN6SBUTT 1ANHANGHDid Anhang//]
PUufendvNidesNides MEINTRAGUNGKRAMME10UNG
I
t1g^n/ungs
blancs
(FurMlNMiltZoctil)I
(finuboMti2<ncto)I
II
I
LΚmEXEMPUHFÜRSIEABBANGSZOLLSTEUE .
Γ41ZetfhecNtfmmwn.An/aMandArtderPacksiucke.Warenbe/eiciMunB '42SUtatndwWvenwnn»<)
I
I41AutwttncM
1
|41EipnteiincM>)J
i: I
41fatimi.Mamme»*.AnzaMandArtdeiPactsaeic.WirentomcNnuntJ41SttuodnWmmumwl)
I41RttaeincM
2
|49EitengewicMi)j
1 I
417e*Nm.HummerAnjaMundArtderPacfcsiucke.Wimnbe/MhoiiM 141SltWscteWmhhujii*»»t)
I
■41RslimmcM
3
J49EvtntnmMl)j
I 1
41/etrhtn.Nummern.An/an:«mdArtderPacfcslucfceWarcnöe/etchnungJ42SUbstochcWfrowuimmaiI)
I43AttatmcM
4
J41EtyinpemcMt)|
I I
41/eichtfHummern.Aa/aMundArtderPackstucke.wjrenta/etcfcwnt !42SwstacfceWareanuiraror')43RohaevncM
I
St
i
I
i
J4i(«en«ewciîtii j
I 1t
*È
i
a
«e
hΓβφ
9Cil ..deff... -
ItUnifOctaft) I
ts
i–

IGEMEINSCHAFÎlICHtS
VERSANOVERFAHHEN
2laufendc
Nides
tr|auiM|S
MallesER6ÂNZUN6SBLATT g BIS
(FirRationaleZwecke)
EXIMPLMFURDIE(UT1IIMUNGSZOUSTEUE(FürnationaleZwecke)EINTRAGUNG DERANMELDUNG
L I
41Zeichen.Nummern,AiueMundArtderPacutucke.WareciWÄCWung 42StatistischeWarenmimmer >)43Rohgewicht
|49Eigengewicht')*
_L JL
41Zeichen.Nummern.AnzahlundArtderPeckstücke;Hkwtet&thmk 42StaftfscheWaremummei U42Rohoewichl
|49Eigengewichtt)1
J |
41Zeichen.Nummer.ArviNendArtderPeckstvcke,warenberochnufMJ42StatistischeWarennummeri)
I42Rohgewicht
j49Eigengewicht')1
_L
41Zechen.Nummern,AnjaMundArtderPickslücke;Wafenbezetchtwe 142StatistischeWeiennumroe »')42Rohgewicht
'49Eigengewicht>)'
41Zeichen,Nummern,AniahtendArtderPacksteck«;WarenbeieiCMMni 42SUtstsd»Warenrnner U42Rohgewicht
j49EigengewichtI)J
J L
|F«MtaonaleZweckel
fUntertchrm)

IGIWINSCH»F!IICMCS Tf nin
/«RSi-iDviüHHBFN ER6ÄNZUN8SBIATT B BIO Π
2l
Nf1rs
t'tynww
h'.HI-S
iI*
(furnaiiorateZ«ecke)
I€lNTftAGUNGDIRANMUDUNG"
i i
ι ι
ffiiitihtMltZwecte)t |
i i
• 1
L J
RÜCKSCHEIN
41<*«ChfnNummem.Ar;jMyftijAM(IffP«CkSlUC*e.Warent*;fnhn«n| 42StatattsciwWartnnummei')43RobgpwicM
49tnengewicM')
41Z**CAff>.Nuir.nfrnAr;afi!*>6Ait#?rPaeksttfCfcc .Wa'frty/ptchounfl 42SufetacteWarenwnner')41Rohgewicht
49tMenaewicM
_L
4!tact**HvmwA«;aM**4ArtforPackstuckeWaief*fmc*ngn| 42StafetsctoWarenrwiwier i)43Rohgewicht
49EigfnoewicM M
41NymmemAn;aMtr4ArtferPectstocke .Warw^fetchmMQ 42StatohschvWatewnwwmi »)43Rohawncht
49tioenaeimcht')
_L
41Zee*"Hvmmtm.Avahl**4ArtfcrPKkttucN;WrenbeiwcMnrig :42StatataeheWaiefnummei'}43R«hoew»cM
49EaengmicM *)
MtMnaif<wrcfc*t
on
(UMffithrnî
•••/•••

1GfMtlNSCHAfHICHfS
VEflSANOVERFAHftfN ÏRGÂNZUMGSBUTTΤ BSS
1laufende
Nfdes
E'ganzungs
Mann
(firnationaleZwecka)
EXEMPLARFÜRSTATISTISCHE ZWECKE(f*netenaleZwack«)tlNÏRAGUNG OERANMElOUNf .
»' i
* i
i i
i i
i
41Zeichen.Nummern.AnzahlundArtderPackstucke.Waienbezticwiuoa 142StatistischeWarenmjnmer')43Rohgewicht
41Eigengewichti)
_L
42SlawischeWarennumme »U43Rohgowicht 41Zeichen.Nummern.Anzahl«ndArtderPackstucke .Warenbezeichnung
2
41Zeichen,Nummer.AnzahlundArtdetPackstucke.Warenbezeichnung41Eigengewicht')
42StatisbscheWarennummer M43Rohgewicht
i
41Zethen.Nymmrn.AnzahlundArtderPackstucke.Warenbezeichnung49Eigengewicht 1)
'42StatistischeWaiennummert)43Rohgewicht
41Eigengewicht')
_L
|41Zet^n.Nummern.AnzahlundArtderPackstucke.Warenbezeichnung 42StatistischeWsrenvnmef')43RohgewicM
49Eigengewichtt)
Zwecfcc)
Ort .den
(Unterscmim

ANHANGV AnhangHi
LADEUSTE
LmfmdtZeiclwi.Nmhwiiw.AnsahtundAr«4mPaefcstOiIWohnwkhl |RwiffifûrtoM»mltich«
Nr. <*9> Itmlngu^fn
I
I
i
i
lUmenchtffii

&
ITOI Nr.A000000ANHANGXI AnhangWI
η
IA
ΙΜΪ
Xu*z
S
S,ab«ieibglef
c
•»
χ:o*
0)Α
A
J£
•>2
•,s,
Sl
MaIaJCEiëS
'Κ<τ
1«2:
ic/io5S
£^
iO.0C
i**&3CIoO
,Zc/>
i55£S>υ«2ujSZMihséîs
iu.
I«Z
IZ£
Ioo
I**«£S
UiIfes
Ul
«9
M
UJΖ
0Β
NU
Z6
S
m
!21VotMgefMigeflMZolherithfM ~J
- I
41/«ihen.NwwHm.Aa/iN«f4ArtfctPKfcstucfca.mreflbe/tcJMung J42SUMscDeW»tf»uiM')
I41RohoewicMΠ
t
j41EigeiigMicMi)j
I I
41fadWfl.Nvmmern.An/tMmiArt4«PKkMvck«.W*enbimctw*| J41SUtotactaWranuflimrM
I49RoftoewicJH
I2
i
i\
ij41EtgengewicM')J
1 I
I
{IESCHEINIBUN!KRZOlUTEUf
WtMcMIfMtHmmiittéraM*Mkm*(t(C
Acswp»**
Artlflusiff Nr.MAMflmdlnVwlêiMnmêΙΙΧΚΜΙKMrSMf
T
2«
S
r1JMEM0ARUN6KSBtliUKIEN
IOlfØCtffhØtlWlfllN(Mel–..mmm-.
I«iS
iItNsfc*Lml)
BfmtftvMefiivummÉidoNwciMrtwWniGtMtradiiiisiiiMft mi
«5
i
i
i
"SΓ
iOn –
«
lUMtntDnn (StWftOI
I
| J»:(M
MWICMI)
•M/tM

ERSUCHENUMNMHMIUFUM ER8EINISHIMCMflUtrUM I
*
EsmilunNxftMtaf«ftsesVtttMdpapKts ratsimeEcMiMMiMlétRacMigkcit
d«-Odi-n«ninamw .-.injjor•'SocM
On fcn
<Unl«KIV41) ISMMCl)OKNKhpmluA)kattfgeben.iiBfesesVersMdpaMr
'<ati»angegebnenZofcleHeimguMmiM««undMdndamtMtultinca
A«g»»e«nc&muk4l)
2MCMdmEitadtmuMtwttmEcMtedundIM»RcMigtrttntjpicM(«ei»de
MctattkcndnItiMitwaM)i).
Ort– i,„_.
(UMtftcMQ (StamtO
1»*kmmn#eNM m*cm
ΜΜΙΚΗΝΗ·