KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 03.09.1998 
KOM(1998) 505 endg. 
95/0320 (CNS) 
Geänderter Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES RATES 
über den Verkehr mit Gemüsesaatgut 
(kodifizierte Fassung) 
(gemäß Artikel 189 a, Absatz 2 des EG-Vertrages 
von der Kommission vorgelegt) 

Pçgrupdung 
1. Am 11. Dezember 1995 legte die Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Kodifizierung der 
Richtlinie 70/458/EWG des Rates vom 29. September 1970 über den Verkehr mit Gemüsesaatgut vor (l). 
2. Angesichts der Änderungen, die in der Zwischenzeit an der genannten Richtlinie vorgenommen wurden, und der 
Ergebnisse der Beratungen im Rat über den in Nummer 1 genannten Vorschlag hat die Kommission beschlossen, 
gemäß Artikel 189a Absatz 2 EG-Vertrag einen geänderten Vorschlag zur Kodifizierung der betreffenden Richtlinie 
vorzulegen (siehe Anhang I). 
Dieser geänderte Vorschlag berücksichtigt auch die Anpassungen rein redaktioneller oder formaler Art, die von der 
in der interinstitutionellen Vereinbarung vom 20. Dezember 1994 über ein beschleunigtes Arbeitsverfahren für die 
amtliche Kodifizierung von Rechtstexten vorgesehenen beratenden Gruppe aus Vertretern der Juristischen Dienste 
vorgeschlagen wurden und sich als begründet erwiesen haben (2). 
3. Um die Prüfung des Kodifizierungsvorschlags in der geänderten Fassung zu erleichtern, wird er im vollen Wortlaut 
in Anhang II beigefügt. 
(») KOM(95) 628 endg. vom 11.12.1995. 
(2) Siehe Stellungnahme der beratenden Gruppe vom 25. 3. 1996, die dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission 
am 15. 4. 1996 zugeleitet wurde. 
ANHANG I 
GEÄNDERTER VORSCHLAG FUR EINE 
RICHTLINIE DES RATES 
über den Verkehr mit Gemüsesaatgut 
kodifizierte Fassung 
Der Vorschlag für eine Richtlinie des Rates — kodifizierte Fassung KOM(95) 628 endg. 
vom 11.12.1995 — 95/0320 (CNS) wird wie folgt geändert: 
1. Fußnote Nr. 3, die sich auf Erwägungsgrund Nr. 1 bezieht, erhält folgende Fassung: 
„(3) ABl. Nr. L 225 vom 12. 10. 1970, S. 7. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtli­
nie 96/72/EG (ABl. Nr. L 304 vom 27. 11. 1996, S. 10)." 
2. In Erwägungsgrund Nr. 13 werden die Worte Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften" 
ersetzt durch die Worte Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Reihe C" ersetzt. 
Am rechten Textrand wird das Wort „angepaßt" hinzugefügt. 
3. In Erwägungsgrund Nr. 25 wird der Satzteil „Zur Sicherung der Identität des Saatguts sind 
gemeinschaftliche Regeln ... festgelegt" durch den Satzteil: „Zur Sicherung der Identität 
des Saatguts müssen gemeinschaftliche Regeln ... festgelegt werden" ersetzt. 
4. Erwägungsgrund Nr. 33 erhält folgende Fassung: 
„33. Es ist angebracht, die Kommission damit zu betrauen, 29. 
bestimmte Durchführungsmaßnahmen zu treffen. Um die 
Durchführung der in Aussicht genommenen Maßnahmen 
zu erleichtern, ist ein Verfahren vorzusehen, durch das 
im Rahmen des Ständigen Ausschusses für das landwirt­
schaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und 
Pflanzgutwesen eine enge Zusammenarbeit zwischen den 
Mitgliedstaaten und der Kommission herbeigeführt wird. 
5. In Artikel 26 Absatz 1 Unterabsatz 1 und in Anhang IV Teil A Buchstabe a) Nr. 1 und 
Teil B Buchstabe a) Nr. 1 wird die Abkürzung „EWG" durch die Abkürzung „EG" ersetzt 
und am rechten Textrand wird der Hinweis „96/72/EG Art. 1.6" angefügt. 
6. In Artikel 27 Absatz 3 erhalten die Unterabsätze 2 und 3 folgende Fassung: 
„Außer im Fall von Kleinpackungen von Standardsaatgut 
sind die im Rahmen dieser Bestimmung vorgeschriebenen 
oder zulässigen Angaben von jeder anderen Angabe auf 
dem Etikett oder der Packung, auch von den Angaben 
gemäß Artikel 29, klar zu trennen. 
Nach dem 30. Juni 1992 kann nach dem Verfahren des 
Artikels 42 beschlossen werden, ob diese Anforderung 
für Kleinpackungen von Standardsaatgut aller oder be­
stimmter Arten gelten soll oder ob die vorgeschriebenen 
oder zulässigen Angaben auf andere Weise von jeder an­
deren Angabe unterschieden werden, wenn das Unter­
scheidungsmerkmal auf dem Etikett oder der Packung 
ausdrücklich als solches angegeben wird." 
(Nota Bene: betrifft nur die englische und deutsche Ver­
sion.) 88/380/EWG Art. 7.13 
Berichtigung, ABl. Nr. L 234 vom 26. 8.1997, S. 27. 
Berichtigung, ABl. Nr. L 234 vom 26.8.1997, S. 27. 
Berichtigung, ABl. Nr. L 234 vom 26. 8.1997, S. 27. 
Berichtigung, ABl. Nr. L 234 vom 26. 8.1997, S. 27. 
Berichtigung, ABl. Nr. L 234 vom 26. 8.1997, S. 27. 
7. Artikel 27 Absatz 4 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung: 
„Der in Unterabsatz 1 genannte Termin ist: 
— der 1. Januar 1973 für Dänemark, Irland und das Vereinigte Königreich; 
— der 1. März 1986 für Spanien." 
8. Artikel 27 Absatz 4 Unterabsatz 4 erhält folgende Fassung: 
„Nach einem Zeitpunkt, der gemäß dem Verfahren des Artikels 42 Absatz 2 vor dem 1. 
Juli 1992 festzulegen ist, dürfen nur Erhaltungszüchtungen, die vor dem so festgesetzten 
Zeitpunkt angemeldet wurden, auf dem Etikett angegeben werden." 
9. Artikel 40 Absatz 2 erhält folgende Fassung: 
„(2) Die Vergleichsprüfungen dienen der Angleichung der 
technischen Methoden der Anerkennung und der Nach­
kontrolle a posteriori im Hinblick auf die Erzielung gleich­
wertiger Ergebnisse. Sobald dieses Ziel erreicht ist, wird 
jährlich ein Tätigkeitsbericht über diese Prüfungen erstellt, 
der den Mitgliedstaaten und der Kommission vertraulich 
mitgeteilt wird. Die Kommission legt den Zeitpunkt, zu 
dem der Bericht zum ersten Mal erstellt wird, nach dem 
Verfahren des Artikels 42 Absatz 2 fest. 
10. Artikel 42 erhält folgende Fassung: 70/458/EWG 
(angepaßt) 
Artikel 42 
(1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren 
Bezug genommen, so befaßt der Vorsitzende des durch 
Beschluß 66/399/EWG des Rates (J) eingesetzten Ständi­
gen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche 
und forstliche Saat- und Pflanzengutwesen entweder von 
sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitglied­
staats den vorgenannten Ausschuß. 
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem 
Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. 
Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf 
innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berück­
sichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage fest­
setzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit 
abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für 
die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission 
zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstim­
mung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der 
Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. 
Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil. 70/458/EWG 
(angepaßt) AliM 4Q 
95/1/EG, Euratom, EGKS 
Anhang I Nr. V. F. A. 49 
Die Kommission erläßt Maßnahmen, die unmittelbar 
gelten. Stimmen sie jedoch mit der Stellungnahme des 
Ausschusses nicht überein, so werden diese Maßnahmen 
sofort von der Kommission dem Rat mitgeteilt. In diesem 
Fall kann die Kommission die Durchführung der von ihr 
beschlossenen Maßnahmen um einen Zeitraum von höch­
stens einem Monat von der Mitteilung an verschieben. 
Der Rat kann in einem Zeitraum von einem Monat mit 
qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß 
fassen. 70/458/EWG 
(3) Der Ausschuß kann auf Antrag seines Vorsitzenden 
oder des Vertreters eines Mitgliedstaates jede in den 
Bereich der vorliegenden Richtlinie fallende Frage prüfen. 
(Î) ABl. Nr. 125 vom 11. 7. 1966, S. 2289/66." 
11. In Anhang II Nr. 3 Buchstabe a) wird 
„Beta vulgaris (Chelten­
ham beet) 
ersetzt durch: 
»Beta vulgaris (Chelten­
ham beert 97 
97 0,5 
0,5 70 
50 
(Knäuel) 
12. In Anhang III wird der folgende Titel eingefügt: 
„Gewichte gemäß Artikel 24 Absatz 2". 
13. Anhang III Nummer 1 erhält folgende Fassung: 
„1. Höchstgewicht einer Partie 
a) Samen von Phaseolus vulgaris, Pisum 
sativum und Vicia faba 25 Tonnen, 
b) Samen von der Größe der Wei­
zenkörner und größer, ausgenommen 
Phaseolus vulgaris, Pisum sativum und 
Vicia faba 20 Tonnen, 
c) Kleinere Samen 10 Tonnen. 
Das Höchstgewicht einer Partie darf nicht um 
mehr als 5 % überschritten werden. 66/399/EWG Art. 2 
(angepaßt) 
80/380/EWG Art. 7.22" 
Beitrittsakte DK, IRL, UK 
88/380/EWG Art. 7.22" 
96/18/EG Art. 3 
14. Anhang VI Teil A erhält folgende Fassung: 
Richtlinie 70/458/EWG 
und ihre nachfolgenden Änderungen: .ANHANG VI 
Teil A 
Aufgehobene Richtlinien 
(nach Artikel 45) 
Richtlinie 71/162/EWG des Rates 
Richtlinie 72/274/EWG des Rates 
Richtlin 
Richtlin 
Richtlin 
Richtlin 
Richtlin 
Richtlin 
Richtlin 
Richtlin 
Richtlin 
Richtlin 
Richtlin 
Richtlin 
Richtlin 
Richtlin 
Richtlin e 72/418/EWG des Rates 
e 73/438/EWG des Rates 
e 76/307/EWG des Rates 
e 78/55/EWG des Rates 
e 78/692/EWG des Rates 
e 79/641/EWG der Kommission 
e 79/692/EWG des Rates 
e 79/967/EWG des Rates 
e80/1141/EWG des Rates 
e 86/155/EWG des Rates 
e 87/120/EWG der Kommission 
e 87/481/EWG der Kommission 
e 88/332/EWG des Rates 
e 88/380/EWG des Rates 
e 90/654/EWG des Rates 
Richtlinie 96/18/EG der Kommission 
Richtlinie 96/72/EG der Kommission nur Artikel 6 
nur hinsichtlich der in Artikel 1 und 2 enthaltenen Ver­
weisungen auf die Bestimmungen der Richtlinie 
70/458/EWG 
nur Artikel 6 
nur Artikel 6 
nur Artikel 2 
nur Artikel 7 
nur Artikel 7 
nur Artikel 4 
nur Artikel 4 
nur Artikel 3 
nur Artikel 2 
nur Artikel 6 
nur Artikel 5 
nur Artikel 8 
nur Artikel 7 
nur hinsichtlich der in Artikel 2 und Anhang II.I.7. ent­
haltenen Verweisungen auf dieBestimmungender Richt­
linie 70/458/EWG 
nur Artikel 3 
nur Artikel 1 Nummer 6" 
15. Anhang VI Teil B wird durch folgenden Text ersetzt: 
„Teil B 
Liste der Fristen zur Umsetzung in innerstaatliches Recht 
(nach Artikel 45) 
Richtlinie Zeitpunkt der Umsetzung 
70/458/EWG (ABl. Nr. L 225 vom 12.10.1970, S. 7) 
71/162/EWG (ABl. Nr. L 87 vom 17.4.1971, S. 24) 
72/274/EWG (ABl. Nr. L 171 vom 29. 7.1972, S. 37) 
72/418/EWG (ABl. Nr. L 287 vom 26.12.1972, S. 22) 
73/438/EWG (ABl. Nr. L 356 vom 27.12.1973, S. 79) 
76/307/EWG (ABl. Nr. L 72 vom 18. 3.1976, S. 16) 
78/55/EWG (ABl. Nr. L 16 vom 20. 1.1978, S. 23) 
78/692/EWG (ABl. Nr. L 236 vom 26. 8.1978, S. 13) 
79/641/EWG (ABl. Nr. L183 vom 19. 7.1979, S. 13) 
79/692/EWG (ABl. Nr. L 205 vom 13. 8.1979, S. 1) 
79/967/EWG (ABl. Nr. L 293 vom 20.11.1979, S. 16) 
80/1141/EWG (ABl. Nr. L 341 vom 16.12.1980, S. 27) 
86/155/EWG (ABl. Nr. L 118 vom 7.5.1986, S. 23) 
87/120/EWG (ABl. Nr. L 49 vom 18. 2.1987, S. 39) 
87/481/EWG (ABl. Nr. L 273 vom 26. 9.1987, S. 45) 
88/332/EWG (ABl. Nr. L151 vom 17. 6.1988, S. 82) 
88/380/EWG (ABl. Nr. L 187 vom 16. 7.1988, S. 31) 
90/654/EWG (ABl. Nr. L 353 vom 17.12.1990, S. 48) 
96/18/EG (ABl. Nr. L 76 vom 26. 3.1996, S. 21) 
96/72/EG (ABl. Nr. L 304 vom 27.11.1996, S. 10) 1. Juli 1972(1)(2) 
1. Juli 1972 
1. Juli 1972 (Artkel 1) 
1. Januar 1973 (Artikel 2) 
1. Januar 1973 (Artikel 6 Absätze 13 und 18) 
1. Juli 1972 (alle anderen Bestimmungen) 
1. Januar 1974 (Artikel 6 Absatz 4) 
1. Juli 1974 (alle anderen Bestimmungen) 
1. Juli 1975 
1. Juli 1977 (Artikel 7 Absatz 5) 
1. Juli 1979 (alle anderen Bestimmungen) 
1. Juli 1977 (Artikel 7) 
1. Juli 1979 (alle anderen Bestimmungen) 
1. Juli 1980 
1. Juli 1977 
1. Juli 1982 
1. Juli 1980 
1. März 1986 (Artikel 6 Absätze 3 und 8) 
1. Juli 1987 (alle anderen Bestimmungen) 
1. Juli 1988 
1. Juli 1989 
1. Juli 1982 (Artikel 7 Absatz 9) 
1. Januar 1986 (Artikel 7 Absätze 6 und 10) 
1. Juli 1992 (Artikel 7 Absatz 18) 
1. Juli 1990 (alle anderen Bestimmungen) 
1. Juli 1996 
1. Juli 1997 (3) 
(*) Für Dänemark, Irland und das Vereinigte Königreich der 1. Juli 1973; der 1. Januar 1986 für Griechenland; der 
1. März 1986 für Spanien und der 1. Januar 1991 für Portugal. 
(2) Der 1. Januar 1995 für Österreich, Finnland und Schweden: 
— Finnland und Schweden können die Anwendung der vorliegenden Richtlinie in ihren Hoheitsgebieten im 
Hinblickauf die Vermarktung in ihren Hoheitsgebieten von Saatgut von Arten, die in ihren jeweiligen natio­
nalen Sortenkatalogen für landwirtschaftliche Pflanzenarten und für Gemüsearten aufgeführt sind, welche 
nicht gemäß den Bestimmungen dieser Richtlinien amtlich zugelassen worden sind, bis zum 31. Dezember 
1995 zurückstellen. Saatgut dieser Arten darf während dieses Zeitraums nicht im Hoheitsgebiet der ande­
ren Mitgiiedstaaten vermarktet werden. 
— Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten sowie Sorten von Gemüsearten, die zum Zeitpunkt des Beitritts 
oder danach sowohl in den jeweiligen nationalen Sortenkatalogen Finnlandsund Schwedens als auch im ge­
meinschaftlichen Sortenkatalog aufgeführt sind, unterstehen hinsichtlich der Sorten keinen Vermarktungs­
beschränkungen. 
— Während des gesamten im ersten Gedankenstrich genannten Zeitraums werden die Sorten in den jeweili­
gen nationalen Sortenkatalogen Finnlands und Schwedens, die in Übereinstimmung mit den Bedingungen 
der vorstehend genannten Richtlinie amtlich zugelassen wurden, in die gemeinsamen Sortenkataloge für 
landwirtschaftliche Pflanzenarten bzw. für Gemüsearten aufgenommen. 
(3) Die Etikettenbestände mit der Aufschrift „EWG" dürfen bis zum 31. Dezember 2001 verwendet werden." 
ANHANG II 
Geänderter Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES RATES 
vom 
über den Verkehr mit Gemüsesaatgut 
DER RAT DER EUROPAISCHEN UNION — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), 
nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschuss-
es(2), 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
1. Die Richtlinie 70/458/EWG des Rates vom 29. Septem­
ber 1970 über den Verkehr mit Gemüsesaatgut (3) ist 
mehrfach in wesentlichen Punkten geändert worden. Aus 
Gründen der Übersichtlichkeit und der Klarheit emp­
fiehlt es sich daher, die genannte Richtlinie zu kodifi­
zieren. 
2. Die Erzeugung von Gemüsesaatgut nimmt in der Land­
wirtschaft der Gemeinschaft einen wichtigen Platz ein. 
3. Der Erfolg des Anbaus von Gemüse hängt weitgehend 
von der Verwendung geeigneten Saatguts ab; daher ha­
ben einige Mitgliedstaaten seit einiger Zeit den gewerbs­
mäßigen Verkehr mit Saatgut bestimmter Gemüsearten 
auf kontrolliertes Saatgut bestimmter Sorten beschränkt, 
während andere freiwillige Qualitätskontrollen für sol­
ches Saatgut eingeführt haben. 
4. Soweit die Mitgliedstaaten Saatgutkontrollen durchfüh­
ren, bedienen sie sich der Ergebnisse der Pflanzenzüch­
tungsarbeiten, die seit Jahrzehnten betrieben worden 
sind und die zu unterscheidbaren, beständigen und hin­
reichend homogenen Sorten geführt haben, welche hin­
sichtlich ihrer Eigenschaft für den jeweiligen Nutzungs­
zweck wesentliche Vorteile erwarten lassen. 
5. Eine höhere Produktivität beim Gemüseanbau in der 
Gemeinschaft wird dadurch erreicht, daß die Mitglied­
staaten bei der Auswahl der zur Anerkennung, zur Kon­
trolle und zum Verkehr zugelassenen Sorten einheitliche 
und möglichst strenge Regeln anwenden. 70/458/EWG 
0 
(3) ABl. Nr. C 
ABl. Nr. C 
ABl. Nr. L 225 vom 12.10.1970, S. 7. Richtlinie zuletzt geändert 
durch die Richtlinie 96/72/EG (ABl. Nr. L 304 vom 27.11.1996, 
S. 10). 
10 
6. Ein gemeinsamer Sortenkatalog für Gemüsearten kann 
nur auf der Grundlage nationaler Kataloge aufgestellt 
werden. 
7. Hierzu ist es erforderlich, daß alle Mitgliedstaaten einen 
oder mehrere nationale Kataloge der in ihrem Gebiet 
zur Anerkennung, zur Kontrolle und zum Verkehr zuge­
lassenen Sorten aufstellen. 
8. Bei der Aufstellung dieser Kataloge müssen einheitliche 
Regeln zugrunde gelegt werden, damit die zugelassenen 
Sorten unterscheidbar, beständig und hinreichend homo­
gen sind. 
9. Für die Prüfungen im Hinblick auf die Zulassung einer 
Sorte müssen eine ganze Reihe von einheitlichen Krite­
rien und Mindestanforderungen für die Durchführung 
festgelegt werden. 
10. Außerdem müssen die Vorschriften über die Dauer einer 
Zulassung, die Rücknahmegründe sowie die Durchfüh­
rung einer Erhaltungszüchtung vereinheitlicht und eine 
gegenseitige Unterrichtung der Mitgliedstaaten über die 
Zulassung und ihre Rücknahme vorgesehen werden. 
11. Es ist angebracht, hinsichtlich der Sorten, bei denen fest­
steht, daß sie in keinem Teil eines Mitgliedstaates zum 
Anbau geeignet sind, besondere Vorschriften vorzusehen. 
12. Saatgut der Sorten, die im gemeinsamen Katalog auf­
geführt sind, darf innerhalb der Gemeinschaft im Hin­
blick auf die Sorte im Verkehr keinen Beschränkungen 
, unterliegen. 
13. Es ist angebracht, daß die Kommission die Veröffentli­
chung der in den gemeinsamen Sortenkatalog aufsteigen­
den Sorten im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf­
ten, Reihe C sicherstellt. 
14. Es ist außerdem angebracht, den Mitgliedstaaten das 
Recht einzuräumen, Einwände gegen eine Sorte zu erhe­
ben, wenn diese Einwände aus Gründen der Pflanzenge­
sundheit gerechtfertigt sind. 
15. Es ist angebracht, Vorschriften zur Anerkennung der 
Gleichwertigkeit der in dritten Ländern durchgeführten 
Sortenprüfungen und -kontrollen vorzusehen. 
16. Eine Beschränkung des Verkehrs auf bestimmte Sorten 
ist jedoch nur gerechtfertigt, soweit gleichzeitig sicher­
gestellt wird, daß der Landwirt auch wirklich Saatgut 
dieser Sorten erhält. 
17. Es ist angebracht, ein System zu schaffen, das sowohl im 
innergemeinschaftlichen Handel als auch im Verkehr auf 
den nationalen Märkten gilt. 
18. Im allgemeinen darf Gemüsesaatgut nur in den Verkehr 
gebracht werden, wenn es gemäß den Anerkennungsvor­
schriften als Basissaatgut oder Zertifiziertes Saatgut amt­
lich geprüft und anerkannt worden ist. 10. 
11. 
12. 
13. 
14. 
15. 
16. (angepaßt) 
73/438/EWG 
(angepaßt) 
70/458/EWG 
(angepaßt) 
11 
19. Es ist vorzusehen, daß das Zuchtmaterial dem Basissaat­
gut vorhergehender Generationen, das in einzelnen Mit­
gliedstaaten gemäß dieser Richtlinie zum gewerbsmäßi­
gen Verkehr zugelassen wurde, unter bestimmten Vor­
aussetzungen in diesen Mitgliedstaaten keinen Verkehrs­
beschränkungen unterliegt. 
20. Für einige Gemüsearten wäre es erwünscht, den Verkehr 
auf anerkanntes Saatgut zu beschränken; dies ist jedoch 
nicht möglich, da der Bedarf der Gemeinschaft in die­
sem Fall nicht vollständig gedeckt werden könnte; es ist 
deshalb angebracht, den Verkehr mit kontrolliertem 
Standardsaatgut zuzulassen, das ebenfalls sortenecht und 
sortenrein sein muß, in bezug auf diese Merkmale je­
doch nur einem stichprobenweisen amtlichen Nachkon­
trollanbau unterworfen ist. 
21. Es ist angebracht, Gemüsesaatgut, das nicht in den Ver­
kehr gebracht wird, wegen seiner geringen wirtschaftli­
chen Bedeutung aus dem Anwendungsbereich der Ge­
meinschaftsregelung auszuschließen; das Recht der Mit­
gliedstaaten muß unberührt bleiben, dieses Saatgut be­
sonderen Vorschriften zu unterwerfen. 
22. Einige Saatgutarten, die der vorliegenden Richtlinie un­
terliegen, sind für einige Mitgliedstaaten ohne Bedeu­
tung, obgleich sie dort in geringen Mengen erzeugt oder 
zumindest in den Verkehr gebracht werden; aus diesem 
Grund sollten einige Arten aus dem Anwendungsbereich 
der Richtlinie ausgeschlossen werden, und bei einigen 
anderen Arten sollten die Mitgliedstaaten die Möglich­
keit haben, von der Anwendung der Richtlinie auf das 
Saatgut dieses Arten entbunden zu werden. 
23. Um die Güte des Gemüsesaatguts in der Gemeinschaft 
zu verbessern, müssen bestimmte Voraussetzungen hin­
sichtlich der technischen Mindestreinheit und der Keim­
fähigkeit vorgesehen werden. 
24. Es ist angebracht, den Anwendungsbereich dieser Richt­
linie auf einen möglichst umfassenden Artenkatalog zu 
erstrecken, der auch einige Arten umfaßt, die Gemüse­
pflanzen und gleichzeitig Futterpflanzen oder Ölpflanzen 
sein können; sofern jedoch im Gebiet eines Mitgliedstaa­
tes üblicherweise keine Vermehrung und kein Verkehr 
mit Saatgut bestimmter Arten stattfinden, ist es ange­
bracht, die Möglichkeit vorzusehen, daß dieser Mitglied­
staat von der Verpflichtung entbunden wird, diese Richt­
linie auf die betreffenden Arten anzuwenden. 
25. Zur Sicherung der Identität des Saatguts müssen ge­
meinschaftliche Regeln für die Verpackung, die Probe­
nahme, die Verschließung und die Kennzeichnung festge­
legt werden; es ist ebenfalls angebracht, amtliche Vor­
kontrollen des anerkannten Saatguts vorzusehen und die 
Verpflichtungen festzulegen, die der Verantwortliche für 
das Inverkehrbringen des Standardsaatguts und Zertifi­
zierten Saatguts in Kleinpackungen zu erfüllen hat. 2. 
17. 
18. 
19. 
20. 
21. 72/418/EWG 
(angepaßt) 
70/458/EWG 
72/418/EWG 
(angepaßt) 
70/458/EWG 
12 
26. Um zu gewährleisten, daß im Verkehr mit Saatgut die 
Voraussetzungen hinsichtlich der Qualität sowie der 
Identitätssicherung erfüllt sind, müssen die Mitgliedstaa­
ten geeignete Kontrollmaßnahmen vorsehen. 
27. Saatgut, das diese Voraussetzungen erfüllt, darf unbe­
schadet des Artikels 36 des Vertrages nur den in der 
Gemeinschaftsregelung vorgesehenen Verkehrsbeschrän­
kungen unterworfen werden. 
28. Es ist notwendig, unter bestimmten Voraussetzungen 
Saatgut, welches in anderen Ländern auf der Grundlage 
von in einem Mitgliedstaat anerkanntem Basissaatgut 
vermehrt worden ist, als gleichwertig mit dem in diesem 
Mitgliedstaat vermehrten Saatgut anzuerkennen. 
29. Außerdem ist es angebracht, vorzusehen, daß in dritten 
Ländern geerntetes Gemüsesaatgut innerhalb der Ge­
meinschaft nur in den Verkehr gebracht werden kann, 
wenn es die gleiche Gewähr bietet wie Saatgut, das in 
der Gemeinschaft amtlich anerkannt worden ist oder als 
Standardsaatgut in den Verkehr gebracht wird und den 
gemeinschaftlichen Regeln entspricht. 
30. Für Zeitabschnitte, in denen die Versorgung mit aner­
kanntem Saatgut oder mit Standardsaatgut der verschie­
denen Kategorien Schwierigkeiten bereitet, ist es ange­
bracht, vorübergehend Saatgut geringerer Qualität sowie 
Saatgut von Sorten zuzulassen, die weder im Gemeinsa­
men Sortenkatalog noch im einzelstaatlichen Sortenkata­
log stehen. 
31. Um die technischen Methoden der Anerkennung und 
Kontrolle in den Mitgliedstaaten anzugleichen und um 
Vergleichsmöglichkeiten hinsichtlich des in der Gemein­
schaft anerkannten und des aus dritten Ländern stam­
menden Saatguts zu haben, ist es zweckmäßig, in den 
Mitgliedstaaten gemeinschaftliche Vergleichsfelder zur 
jährlichen Nachkontrolle des Saatguts bestimmter Sorten 
der Kategorie „Basissaatgut" und des Saatguts der Kate­
gorien „Zertifiziertes Saatgut" und „Standardsaatgut" an­
zulegen. 
32. Es ist angebracht, die Gemeinschaftsregelung nicht auf 
Saatgut anzuwenden, das nachweislich zur Ausfuhr nach 
dritten Ländern bestimmt ist. 
33. Es ist angebracht, die Kommission damit zu betrauen, 
bestimmte Durchführungsmaßnahmen zu treffen. Um die 
Durchführung der in Aussicht genommenen Maßnahmen 
zu erleichtern, ist ein Verfahren vorzusehen, durch das 
im Rahmen des Ständigen Ausschusses für das landwirt­
schaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und 
Pflanzgutwesen eine enge Zusammenarbeit zwischen den 
Mitgliedstaaten und der Kommission herbeigeführt wird. 
34. Diese Richtlinie darf nicht die Pflichten der Mitglied­
staaten hinsichtlich der in Anhang VI Teil B genannten 
Umsetzungsfristen berühren — 
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 22. 
23. 
24. 
25. 
26. 
+ 
3. 
27. 
28. 
29. 72/418/EWG 
(angepaßt) 
70/458/EWG 
13 
Artikel 1 
Diese Richtlinie bezieht sich auf Saatgut von Gemüse, das 
innerhalb der Gemeinschaft gewerbsmäßig in den Verkehr 
gebracht wird. 
Sie gilt nicht für Gemüsesaatgut, das nachweislich zur Aus­
fuhr nach dritten Ländern bestimmt ist. 
Artikel 2 
1. Im Sinne dieser Richtlinie sind: 
A. Gemüse: Pflanzen der folgenden Arten, die zur land­
wirtschaftlichen oder gartenbaulichen Erzeugung — 
ausgenommen Zierzwecke — bestimmt sind: 
Allium cepa L. 
Allium porrum L. 
Anthriscus cerefolium (L.) 
Hoffm. 
Apium graveolens L. 
Asparagus officinalis L. Zwiebel 
Porree 
Kerbel 
Sellerie 
Spargel 70/458/EWG 
Artikel 34 
Beta vulgaris L. var. vulgaris Mangold 
Beta vulgaris L. var. condid- Rote Rübe 
Brassica oleracea L. convar. Grünkohl 
acephala (PC.) Alef. var. 
sqbelliçq L, 
Brassica okracca L, çonvar, Blumenkohl 
botrytis (L.) Alef, var, b<?try-
tis L. 
Brassica okracca L, convar, Brokkoli 
botrytis (L.) Alef, var, cy-
mosa Duch, 
Brassica Qkracca L. çonvar. Rosenkohl 
Qkracca var. gcmmifcra 
PC. 
Brassica oleracea L. convar. Wirsing 
capitata (L.) Alef, var. sa-
bauda L 
Brassica oleracea L. convar. Weißkohl 
capitata (L.) Alef. var. alba 
DU 
Brassica oleracea L. convar. Rotkohl 
capitata (L,) AM, var, 
mbra PC. 
Brassica oleracea L. convar. Kohlrabi 
acephala (PC) AM, var, 
gongylodes 87/120/EWG Art. 5.1 
Brassica pekinensis (Lour.) Chinakohl 
Rupr. 88/380/EWG Art. 7.1 
Brassica rapa L. var. rapa Mairübe, Herbstrübe 87/120/EWG Art. 5.1 
14 
Capsicum annuum L. 
Cichorium endivia L. 
Cichorium intybus L. (par­
tim) 
Cucurbita pepo L. 
Cynara cardunculus L. 
Daucus carota L. 
Foeniculum vulgare Miller 
Lactuca saliva L. 
LycQperskon lycopcrsicum 
(L/> Karsten ex Farw. 
Phaseolus coccineus L. 
Phaseolus vulgaris L. 
Pisum sativum L. (partim) 
Rap ha nus sativus L. 
Scorzonera hispanica L. 
Solanum melongena L. 
Spinacia oleracea L. 
Valerianella locusta (L.) 
Laterr. 
Wei« /ûfca L. (partim) Paprika 
Endivie (Winter) 
Treibzichprie (Chicoree, 
Belgische Zichorie. Wit-
loof). Gewöhnliche 
Blattzichorie (Italien*-
Citrullus lanatus (Thunb.) Wassermelone 
Matsum. et Nakai 
Cucumis melo L. Melone 
Cucumis sativus L. Gurke 
Cucurbita maxima Riesenkiirbis 
Duchesne 
Garten-Speisekürbis 
Kardonenartischocke 
Möhre 
Fenchel 
Salat 
Tomate 
Petroselinum crispum (Mil- Petersilie 
1er) Nvman ex A. W Hill 
Prunkbohne 
Gemüsebohne 
Erbse, ausschließlich 
Futtererbse 
Radieschen, Rettich 
Schwarzwurzel 
Eierfrucht 
Spinat 
Feldsalat 
Dicke Bohne, 
Puffbohne 70/458/EWG 
87/120/EWG Art. 5.1 - 88/380/EWG Art. 7.1 
79/641/EWG Art. 4.1 
70/458/EWG 
86/155/EWG Art. 6.1 
70/458/EWG 
86/155/EWG Art. 6.1 
79/641/EWG Art. 4.1 
87/120/EWG Art. 5.1 
70/458/EWG 
79/641/EWG Art. 4.2 - 87/120/EWG Art. 5.1 
79/641/EWG Art. 4.1 - 87/120/EWG Art. 5.1 
70/458/EWG 
79/641/EWG Art. 4.1 
70/458/EWG 
79/641/EWG Art. 4.1 
15 
B. Basissaatgut: Samen, 
a) der unter der Verantwortung des Züchters nach 
den Regeln systematischer Erhaltungszüchtung 
im Hinblick auf die Sorte gewonnen worden ist, 
b) der zur Erzeugung von Saatgut der Kategorie 
„Zertifiziertes Saatgut" bestimmt ist, 
c) der vorbehaltlich von Artikel 22 die Vorausset­
zungen der Anhänge I und II für Basissaatgut 
erfüllt und 
d) bei dem in amtlicher Prüfung festgestellt worden 
ist, daß die vorgenannten Voraussetzungen erfüllt 
sind; 
C. Zertifiziertes Saatgut: Samen, 
a) der unmittelbar von Basissaatgut oder, wenn der 
Züchter dies beantragt, von Saatgut einer dem 
Basissaatgut vorhergehenden Generation stammt, 
das die Voraussetzungen der Anhänge I und II 
für Basissaatgut erfüllen kann und diese in amtli­
cher Prüfung erfüllt hat, 
b) der vorwiegend zur Erzeugung von Gemüse be­
stimmt ist, 
c) der vorbehaltlich von Artikel 22 Buchstabe b) 
die Voraussetzungen der Anhänge I und II für 
Zertifiziertes Saatgut erfüllt, 
d) bei dem in amtlicher Prüfung festgestellt worden 
ist, daß die vorgenannten Voraussetzungen erfüllt 
sind, und 
e) der einer stichprobenweisen amtlichen Nachkon­
trolle hinsichtlich seiner Sortenechtheit und Sor­
tenreinheit unterworfen ist; 
D. Standardsaatgut: Samen, 
a) der ausreichend sortenecht und sortenrein ist, 
b) der vorwiegend zur Erzeugung von Gemüse be­
stimmt ist, 
c) der die Voraussetzungen des Anhangs II erfüllt 
und 
d) der einer stichprobenweisen amtlichen Nachkon­
trolle hinsichtlich seiner Sortenechtheit und Sor­
tenreinheit unterworfen ist; 
E. amtliche Maßnahmen: Maßnahmen, die durchgeführt 
werden 
a) durch Behörden eines Staates oder 
b) unter der Verantwortung eines Staates durch ju­
ristische Personen des öffentlichen oder privaten 
Rechts oder 70/458/EWG 
16 
c) bei Hilfstätigkeiten unter der Überwachung eines 
Staates durch vereidigte natürliche Personen 
unter der Voraussetzung, daß die unter den Buchsta­
ben b) und c) genannten Personen an dem Ergebnis 
dieser Maßnahme kein Gewinninteresse haben. 
F. Kleinpackungen: Packungen bis zu einem Nettoge­
wicht des Saatguts von: 
a) 5 kg für Hülsenfrüchte, 
b) 500 g für Zwiebeln, Kerbel, Spargel, Mangold, 
Rote Rüben, Mai- und Herbstrüben, Wasserme­
lone, Riesenkürbis. Garten-Speisekürbis, Möhren, 
Radieschen, Rettich, Schwarzwurzeln, Spinat und 
Feldsalat; 
c) 100 g für alle übrigen Gemüsearten. 70/458/EWG 
86/155/EWG Art. 6.2 
(2) Die auf Grund der Entwicklung der wissenschaftli­
chen oder technischen Erkenntnisse notwendig werdenden 
Änderungen der Liste der in Absatz 1 Teil A aufgeführten 
Arten werden nach dem Verfahren des Artikels 42 Absatz 
2 vorgenommen, soweit sie die Bezeichnung der Arten und 
die Hybriden zwischen den von dieser Richtlinie erfaßten 
Arten betreffen. 78/55/EWGArt.7.1 
(3) Die jeweiligen Sortentypen, einschließlich der Kom­
ponenten können besonders beschrieben und nach dem 
Verfahren des Artikels 42 Absatz 2 festgelegt werden. 88/380/EWG Art. 7.4 
(4) Die Mitgliedstaaten können nach dem Verfahren des 
Artikels 42 Absatz 2 ermächtigt werden, Saatgut von 
selbstbefruchtenden Arten, das zur Anerkennung als „Ba­
sissaatgut" angemeldet worden ist und unmittelbar von ei­
ner dem Basissaatgut vorhergehenden Generation stammt, 
die nicht amtlich geprüft worden ist, abweichend von Ab­
satz 1 Teil C Buchstabe a) als „Zertifiziertes Saatgut" an­
zuerkennen. Diese Bestimmung gilt nicht für Hybridsaat­
gut. Die Anerkennung als „Zertifiziertes Saatgut" darf nur 
erfolgen, wenn der Antragsteller sie im Einvernehmen mit 
dem Züchter beantragt und wenn in einem amtlichen 
Nachkontrollanbau, der spätestens in der Vegetationsperio­
de des angemeldeten Saatguts durchgeführt wurde, auf der 
Grundlage amtlich gezogener Proben festgestellt worden 
ist, daß das Saatgut dieser vorhergehenden Generation die 
Anforderungen an die Sortenechtheit und Sortenreinheit 
für Basissaatgut erfüllt hat. In diesem Fall gibt der Züchter 
bei der Probenahme die Gesamtanbaufläche des Saatguts 
der vorhergehenden Generation an. Diese Voraussetzungen 
können auf Grund der Entwicklung der wissenschaftlichen 
oder technischen Erkenntnisse nach dem Verfahren des 
Artikels 42 Absatz 2 geändert werden. 78/55/EWG Art. 7.1 - 88/380/EWG Art. 7.3 
17 
Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß die amtlichen Eti­
ketten von Saatgut, das auf Grund der in Unterabsatz 1 
genannten Ermächtigung in Verkehr gebracht wird, den 
Vermerk tragen „Vertrieb nur in . . . (Mitgliedstaat) zuläs­
sig". Die Mitgliedstaaten können in diesem Fall außerdem 
vorschreiben, daß auf den amtlichen Etiketten zusätzlich 
vermerkt wird „ausschließlich zur Vermehrung bestimmt". 78/55/EWG Art. 7.1 
Artikel 3 
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß Gemüsesaat­
gut nur anerkannt, als Standardsaatgut kontrolliert und in 
den Verkehr gebracht werden darf, wenn seine Sorte in 
mindestens einem Mitgliedstaat amtlich zugelassen ist. 
(2) Jeder Mitgliedstaat stellt einen oder mehrere Katalo­
ge der Sorten auf, die zur Anerkennung, zur Kontrolle als 
Standardsaatgut und zum Verkehr in seinem Gebiet amt­
lich zugelassen sind. Die Kataloge werden unterteilt 
a) in Sorten, deren Saatgut als „Basissaatgut" oder als 
„Zertifiziertes Saatgut" anerkannt oder als „Standard­
saatgut" kontrolliert werden kann, und 
b) in Sorten, deren Saatgut nur als Standardsaatgut kon­
trolliert werden kann. 
Die Kataloge können von jedermann eingesehen werden. 
(3) Es wird ein gemeinsamer Sortenkatalog für Gemü­
searten auf der Grundlage der nationalen Kataloge der 
Mitgliedstaaten nach Maßgabe der Artikel 17 und 18 auf­
gestellt. 
(4) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß die Zulas­
sung einer Sorte zum gemeinsamen Katalog oder zum Ka­
talog eines anderen Mitgliedstaates der Zulassung zu ihrem 
Katalog gleichsteht. In diesem Fall ist der Mitgliedstaat 
von den in den Artikeln 7, 10 Absatz 3 und 11 Absätze 2 
bis 5 vorgesehenen Verpflichtungen befreit. 
Artikel 4 
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß eine Sorte nur zu­
gelassen wird, wenn sie unterscheidbar, beständig und hin­
reichend homogen ist. 70/458/EWG 
Bei Wurzel-Zichorie muß die Sorte einen befriedigenden 
landeskulturellen Wert besitzen. 88/380/EWG Art. 7.5 
Artikel 5 
(1) Eine Sorte ist unterscheidbar, wenn sie sich ohne 
Rücksicht darauf, ob das Ausgangsmaterial, aus dem sie 
entstanden ist, künstlichen oder natürlichen Ursprungs ist, 
durch ein oder mehrere wichtige Merkmale deutlich unter­
scheidet von jeder anderen in der Gemeinschaft bekannten 
Sorte. 
Die Merkmale müssen genau erkannt und genau beschrie­
ben werden können. 79/967/EWGArt.3.1 
18 
Eine in der Gemeinschaft bekannte Sorte ist jede Sorte, 
die zum Zeitpunkt der ordnungsgemäßen Einreichung der 
Anmeldung der zu beurteilenden Sorte zur Zulassung 
— im gemeinsamen Sortenkatalog für Gemüsearten oder 
im gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche 
Pflanzenarten enthalten ist oder, 
— ohne in einem der genannten Sortenkataloge enthal­
ten zu sein, in dem betreffenden oder einem anderen 
Mitgliedstaat zur Anerkennung und zum Verkehr oder 
zur Anerkennung für andere Länder oder zur Kon­
trolle als Standardsaatgut amtlich zugelassen ist oder 
zu einer solchen Zulassung angemeldet ist, 
es sei denn, daß die vorgenannten Voraussetzungen nicht 
mehr in allen betroffenen Mitgliedstaaten vor der Ent­
scheidung über die Anmeldung der zu beurteilenden Sorte 
erfüllt sind. 79/967/EWG Art. 3.1 
(2) Eine Sorte ist beständig, wenn sie nach ihren aufein­
anderfolgenden Vermehrungen oder, wenn der Züchter ei­
nen besonderen Vermehrungszyklus festgelegt hat, am En­
de eines jeden Zyklus in ihren wesentlichen Merkmalen 
ihrem Sortenbild entspricht. 
(3) Eine Sorte ist hinreichend homogen, wenn die Pflan­
zen, aus denen sie sich zusammensetzt — von wenigen Ab­
weichungen abgesehen —, unter Berücksichtigung der Be­
sonderheiten der Vermehrung der Pflanzen in bezug auf 
alle zu diesem Zweck festgelegten Merkmale ähnlich oder 
in genetischer Hinsicht identisch sind. 
Artikel 6 
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß Sorten, die aus an­
deren Mitgliedstaaten stammen, insbesondere im Zulas­
sungsverfahren denselben Voraussetzungen unterliegen wie 
die nationalen Sorten. 
Artikel 7 
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß die Zulassung 
von Sorten auf Grund von amtlichen Prüfungen, insbeson­
dere Anbauprüfungen, erfolgt, die sich auf eine ausreichen­
de Zahl von Merkmalen erstrecken, die es ermöglichen, 
die Sorte zu beschreiben. Für die Feststellung der Merk­
male sind genaue und zuverlässige Methoden anzuwenden. 
Im Hinblick auf die Unterscheidung beziehen die Anbau-
prüfungen zmnindest die verfügbaren vergleichbaren Sor­
ten ein, die in der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 5 
Absatz 1 bekannt sind. Für die Anwendung des Artikels 10 
werden weitere verfügbare vergleichbare Sorten einbezo­
gen. Bei Sorten, deren Saatgut nur als Standardsaatgut 
kontrolliert werden kann, können auch die Ergebnisse 
nichtamtlicher Prüfungen und die Erfahrungen aus dem 
Anbau in der Praxis herangezogen werden. Nach dem Ver­
fahren des Artikels 42 Absatz 2 kann jedoch vorgeschrie­
ben werden, daß Sorten bestimmter Gemüsearten von be-
stimmten Zeitpunkten an nur noch auf Grund amtlicher 
Prüfungen zugelassen werden. 70/458/EWG 
79/967/EWG Art. 3.2 
72/418/EWG Art. 6.3 
19 
(2) Nach dem Verfahren des Artikels 42 Absatz 2 wird 
unter Berücksichtigung des Standes der wissenschaftlichen 
und technischen Erkenntnisse folgendes festgelegt: 
a) die Merkmale, auf welche sich die Prüfungen bei den 
einzelnen Arten mindestens zu erstrecken haben, 
b) die Mindestanforderungen für die Durchführung der 
Prüfungen. 
(3) Sofern die Prüfung von Hybriden und synthetischen 
Sorten eine Prüfung der genealogischen Komponenten er­
fordert, tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, daß die 
Ergebnisse der Prüfung der genealogischen Komponenten 
und deren Beschreibung auf Antrag des Züchters vertrau­
lich gehalten werden. 
Artikel 8 
Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß der Antragsteller 
bei Einreichung seines Antrags auf Zulassung einer Sorte 
angeben muß, ob für diese Sorte in einem anderen Mit­
gliedstaat bereits ein Antrag gestellt worden ist, um wel­
chen Mitgliedstaat es sich handelt und wie über den An­
trag entschieden worden ist. 70/458/EWG 
Artikel 9 
(1) Die Mitgliedstaaten können Sorten, die vor dem 1. 
Juli 1972 in ihrem Gebiet amtlich zugelassen worden sind, 
ohne neue Prüfung nach den Bestimmungen dieser Richtli­
nie zulassen, wenn sich auf Grund früherer Prüfungen er­
gibt, daß die Sorten unterscheidbar, beständig und hinrei­
chend homogen sind. Die Prüfung auf die nach Artikel 7 
Absatz 2 festgelegten Merkmale ist spätestens bis zum 30. 
Juni 1975 abzuschließen. 
Die in Unterabsatz 1 genannten Termine sind: 
— der 1. März 1986 und der 31. Dezember 1988 für 
Spanien für folgende Arten: 
Apium graveolens, 
Beta vulgaris var. esculenta, 
Brassica oleracea, 
Cichorium endivia, 
Cucurbita pepo, 
Petroselinum crispum, 
Phaseolus coccineus, 
Raphanus sativus, 
Scorzonera hispanica. 
— der 1. Januar 1973 und der 31. Dezember 1977 für 
Dänemark, Irland und das Vereinigte Königreich. 
(2) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maß­
nahmen, damit amtliche Zulassungen von Sorten, die vor 
dem 1. Juli 1972 nach anderen Grundsätzen als denen die­
ser Richtlinie erfolgt sind, spätestens am 30. Juni 1980 aus­
laufen, sofern die betreffenden Sorten bis zu dem letztge­
nannten Zeitpunkt nicht nach den Bestimmungen dieser 
Richtlinie zugelassen worden sind. 72/418/EWG Art. 6.4 
86/155/EWG Art. 6.3 
(angepaßt) 
Beitrittsakte DK, IRL, UK Art. 29 
(angepaßt) 
72/418/EWG Art. 6.4 
20 
Die in Unterabsatz 1 genannte Termine sind: 72/418/EWG Art. 6.4 
der 1. März 1986 und der 31. Dezember 1988 für 
Spanien für die in Absatz 1 Unterabsatz 2 erster Ge­
dankenstrich genannten Arten; 
der 1. Januar 1973 für Dänemark, Irland und das 
Vereinigte Königreich. 86/155/EWG Art. 6.4 
(angepaßt) 
Beitrittsakte DK, IRL, UK Art. 29 
(angepaßt) 
Hinsichtlich des Gebiets der ehemaligen Deutschen Demo­
kratischen Republik gelten statt der in Unterabsatz 1 ge­
nannten Daten bezüglich der Sorten, die von den Behör­
den der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik 
zugelassen wurden, der 3. Oktober 1990 bzw. der 31. De­
zember 1994. 
Diese Vorschrift gilt entsprechend für die nicht amtlich zu­
gelassenen Sorten, deren Saatgut jedoch vor der deutschen 
Einigung in den Verkehr gebracht oder angebaut werden 
durfte. 90/654/EWGArt.2 
(angepaßt) 
(3) Nach dem Verfahren des Artikels 42 Absatz 2 kön­
nen die Mitgliedstaaten ermächtigt werden, für bestimmte 
Sorten die in Absatz 2 vorgesehene Auslauffrist höchstens 
bis zum 31. Dezember 1982 zu verlängern, soweit für diese 
Sorten am 1. Juli 1980 ein vorher eingeleitetes Prüfungs­
verfahren im Hinblick auf ihre Zulassung nach den Bestim­
mungen dieser Richtlinie noch nicht abgeschlossen ist. 80/1141/EWGArt.2 
(4) Die Mitgliedstaaten können abweichend von Artikel 3 
Absatz 1 zulassen, daß Standardsaatgut von Sorten, die 
nicht amtlich zugelassen worden sind, bis zum 30. Juni 
1975 auf ihrem Gebiet in den Verkehr gebracht wird, so­
fern Saatgut dieser Sorten vor dem 1. Juli 1972 dort in 
den Verkehr gebracht worden ist. 
Die in Unterabsatz 1 genannten Termine sind: 
— der 31. Dezember 1988 und der 1. Januar 1986 für 
Griechenland; 72/418/EWG Art. 6.4 
88/380/EWG Art. 7.6 
(angepaßt) 
— der 31. Dezember 1988 und der 1. März 1986 für 
Spanien für die im Absatz 1 Unterabsatz 2 erster Ge­
dankenstrich genannten Arten. 86/155/EWG Art. 6.5 
(angepaßt) 
Artikel 10 
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß der Kata­
log der in ihrem Gebiet zugelassenen Sorten und, sofern 
eine Erhaltungszüchtung vorgeschrieben ist, der Name des 
oder der in ihrem Land Verantwortlichen amtlich bekannt­
gemacht werden. Sind mehrere Personen für die Erhal­
tungszüchtung einer Sorte verantwortlich, so kann von der 
Bekanntmachung ihrer Namen abgesehen werden. Sofern 
diese Bekanntmachung nicht erfolgt, gibt der Katalog die 
Stelle an, der die Liste der Namen der für die Erhaltungs­
zucht Verantwortlichen vorliegt. 70/458/EWG 
21 
(2) Die Mitgliedstaaten tragen bei Zulassung einer Sorte 
dafür Sorge, daß diese möglichst in allen Mitgliedstaaten 
dieselbe Bezeichnung trägt. 
Ist bekannt, daß Saatgut einer Sorte in einem anderen 
Land unter einer anderen Bezeichnung im Verkehr ist, so 
wird auch diese Bezeichnung in dem Katalog angegeben. 70/458/EWG 
Bei Sorten, die aus Sorten entwickelt wurden, für die die 
amtliche Zulassung nach Artikel 13 Absatz 3 zweiter und 
vierter Satz verlängert wurde und die in einem oder meh­
reren Mitgliedstaaten als Ergebnis der in dieser Bestim­
mung genannten amtlichen Maßnahmen zugelassen wur­
den, kann nach dem Verfahren des Artikels 42 Absatz 2 
beschlossen werden, daß alle zulassenden Mitgliedstaaten 
dafür sorgen, daß die Sorten Bezeichnungen tragen, die 
nach demselben Verfahren bestimmt wurden und den 
obengenannten Grundsätzen entsprechen. 88/380/EWG Art. 7.7 
(3) Unter Berücksichtigung der verfügbaren Informatio­
nen tragen die Mitgliedstaaten ferner dafür Sorge, daß ei­
ne Sorte, die sich nicht deutlich 
— von einer Sorte, die früher in dem betreffenden Mit­
gliedstaat oder in einem anderen Mitgliedstaat zuge­
lassen war, oder 
— von einer Sorte, die hinsichtlich der Unterscheidbar­
keit, der Beständigkeit und der Homogenität nach Re­
geln beurteilt wurde, die denen dieser Richtlinie ent­
sprechen, ohne eine in der Gemeinschaft im Sinne 
von Artikel 5 Absatz 1 bekannte Sorte zu sein, 
unterscheidet, die Bezeichnung dieser Sorte trägt. Diese 
Bestimmung ist nicht anwendbar, wenn diese Bezeichnung 
in bezug auf die Sorte zu Irrtümern Anlaß geben oder zu 
Verwechslungen führen könnte oder wenn andere Umstän­
de — aufgrund der gesamten Rechtsvorschriften des be­
treffenden Mitgliedstaates über die Sortenbezeichnungen 
— ihrer Verwendung entgegenstehen oder wenn das Recht 
eines Dritten der freien Verwendung dieser Bezeichnung 
im Zusammenhang mit der Sorte entgegensteht. 79/967/EWG Art. 3.3 
(4) Die Mitgliedstaaten stellen für jede zugelassene Sorte 
eine Unterlage zusammen, die eine Beschreibung der Sorte 
und einen klaren Überblick über alle Tatsachen enthält, 
auf die sich die Zulassung stützt. Die Beschreibung der 
Sorten bezieht sich auf die unmittelbar aus Saatgut der 
Kategorie „Zertifiziertes Saatgut" oder der Kategorie 
„Standardsaatgut" stammenden Pflanzen. 70/458/EWG - 79/967/EWG Art. 3.4 
Artikel 11 
(1) Jede Anmeldung einer Sorte zur Zulassung oder jede 
Rücknahme der Anmeldung, jede Eintragung in einen Sor­
tenkatalog sowie dessen jeweilige Änderungen werden den 
übrigen Mitgliedstaaten und der Kommission unverzüglich 
mitgeteilt. 79/967/EWG Art. 3.5 
22 
(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln den anderen Mit­
gliedstaaten und der Kommission für jede neue zugelasse­
ne Sorte eine kurze Beschreibung der Eigenschaften, die 
ihnen auf Grund des Zulassungsverfahrens bekannt sind. 
Sie teilen außerdem auf Anfrage die Merkmale mit, in 
denen sich die Sorte von anderen ähnlichen Sorten unter­
scheidet. 
(3) Jeder Mitgliedstaat hält die in Artikel 10 Absatz 4 
vorgesehenen Unterlagen über die zugelassenen oder nicht 
mehr zugelassenen Sorten zur Verfügung der anderen Mit­
gliedstaaten und der Kommission. Die gegenseitigen In­
formationen über diese Unterlagen werden vertraulich ge­
halten. 
(4) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die Un­
terlagen über die Zulassung denjenigen zur ausschließlich 
persönlichen Verwendung zugänglich gemacht werden, die 
ein berechtigtes Interesse daran nachweisen. Dies gilt 
nicht, soweit Angaben nach Artikel 7 Absatz 3 vertraulich 
zu halten sind. 
(5) Wird eine Zulassung abgelehnt oder aufgehoben, so 
werden die Prüfungsergebnisse den durch die Maßnahme 
Betroffenen zugänglich gemacht. 
Artikel 12 
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß die zugelasse­
nen Sorten im Wege systematischer Erhaltungszüchtung er­
halten werden. Dies gilt nicht für Sorten, deren Saatgut 
nur als Standardsaatgut kontrolliert wird und die am 1. Ju­
ni 1970 allgemein bekannt sind. 
Der in Unterabsatz 1 genannte Termin ist: 70/458/EWG 
72/418/EWGArt.6.5 
der 1. Januar 1973 für Dänemark, Irland und das 
Vereinigte Königreich; Beitrittsakte DK, IRL, UK Art. 29 
(angepaßt) 
der 1. März 1986 für Spanien. 86/155/EWGArt.6.6 
(angepaßt) 
(2) Die Erhaltungszüchtung muß an Hand von Aufzeich­
nungen des oder der für die Sorte Verantwortlichen jeder­
zeit kontrollierbar sein. Die Aufzeichnungen müssen sich 
auch auf die Erzeugung aller dem Basissaatgut vorausge­
gangenen Generationen erstrecken. 
(3) Von dem für die Sorte Verantwortlichen können Pro­
ben verlangt werden. Diese Proben können nötigenfalls 
amtlich entnommen werden. 
(4) Wird die Erhaltungszüchtung in einem anderen Mit­
gliedstaat durchgeführt als demjenigen, in welchem die 
Sorte zugelassen worden ist, so leisten sich die betreffen­
den Mitgliedstaaten bei der Kontrolle Amtshilfe. 
Artikel 13 
(1) Die Zulassung einer Sorte gilt bis zum Ende des auf 
die Zulassung folgenden zehnten Kalenderjahres. 70/458/EWG 
23 
Die von den Behörden der ehemaligen Deutschen Demo­
kratischen Republik vor der deutschen Einigung erteilte 
Zulassung von Sorten gilt bis spätestens zum Ablauf des 
zehnten Kalenderjahres nach deren Eintragung in den von 
Deutschland gemäß Artikel 3 Absatz 1 aufgestellten Sor­
tenkatalog. 90/654/EWG Art. 2 
(2) Die Zulassung einer Sorte kann, sofern die Bedeutung 
ihres weiteren Anbaus dies rechtfertigt, jeweils für einen 
bestimmten Zeitabschnitt verlängert werden, wenn die An­
forderungen an die Unterscheidbarkeit, die Homogenität 
und die Beständigkeit weiterhin erfüllt sind. Der Antrag 
auf Verlängerung muß spätestens zwei Jahre vor Ablauf 
der Zulassung gestellt werden. 70/458/EWG 
Bei den in Artikel 12 Absatz 1 zweiter Satz genannten 
Sorten kann die Zulassung nur verlängert werden, wenn 
die Bezeichnung des bzw. der für die Erhaltungszüchtung 
Verantwortlichen unbeschadet des Artikels 38 gemäß Arti­
kel 10 Absatz 1 amtlich registriert und bekanntgemacht 
worden ist. 88/380/EWGArt.7.8 
(3) Die Dauer der Zulassung ist bis zur Entscheidung 
über den Antrag auf Verlängerung vorläufig zu verlängern. 70/458/EWG 
Bei Sorten, die vor dem 1. Juli 1972 oder — hinsichtlich 
Dänemark, Irland und Vereinigtem Königreich — vor dem 
1. Januar 1973 zugelassen worden sind, kann die in Absatz 
1 Unterabsatz 1 genannte Frist nach dem Verfahren des 
Artikels 42 Absatz 2 bis spätestens 30. Juni 1990 verlän­
gert werden, sofern vor dem 1. Juli 1982 amtliche Schritte 
auf Gemeinschaftsbasis unternommen worden sind, um 
sicherzustellen, daß die Voraussetzungen für die Erneue­
rung ihrer Zulassung oder der Zulassung der aus ihnen 
entwickelten Sorten erfüllt sind. 
Für Griechenland, Spanien und Portugal kann auf Antrag 
dieser Mitgliedstaaten bei bestimmten Sorten, die in diesen 
Mitgliedstaaten vor dem 1. Januar 1986 zugelassen worden 
sind, nach dem Verfahren des Artikels 42 Absatz 2 das 
Ende der befristeten Zulassung für diese Sorten auf den 
30. Juni 1990 festgesetzt werden, und die betreffenden 
Sorten können in die in Unterabsatz 2 genannten amtli­
chen Schritte auf Gemeinschaftsbasis einbezogen werden. 88/380/EWG Art. 7.9 
(angepaßt) 
Artikel 14 
(1) Treten nach der Zulassung einer Sorte Zweifel 
darüber auf, ob sie bei der Zulassung unterscheidbar gewe­
sen oder ob ihre Bezeichnung zulässig gewesen ist, so tra­
gen die betreffenden Mitgliedstaaten dafür Sorge, daß die­
se Zweifel aufgeklärt werden. Artikel 13a 
79/967/EWGArt.3.6 
24 
(2) Stellt sich nach der Zulassung einer Sorte heraus, daß 
die Voraussetzung der Unterscheidbarkeit im Sinne von 
Artikel 5 bei der Zulassung nicht erfüllt gewesen ist, so 
wird die Zulassung durch eine andere Entscheidung gemäß 
dieser Richtlinie, gegebenenfalls die Aufhebung der Zulas­
sung, ersetzt. 
Mit der anderen Entscheidung gilt die Sorte vom Zeit­
punkt ihrer ursprünglichen Zulassung an nicht mehr als im 
Sinne von Artikel 5 Absatz 1 in der Gemeinschaft bekann­
te Sorte. 
(3) Stellt sich nach der Zulassung einer Sorte heraus, daß 
ihre Bezeichnung im Sinne von Artikel 10 bei der Zulas­
sung nicht zulässig gewesen ist, so wird die Bezeichnung in 
der Weise angepaßt, daß sie mit dieser Richtlinie vereinbar 
ist. Die Mitgliedstaaten können zulassen, daß die frühere 
Bezeichnung vorübergehend zusätzlich verwendet wird. Die 
Modalitäten, nach denen die frühere Bezeichnung vorüber­
gehend zusätzlich verwendet werden darf, können nach 
dem Verfahren des Artikels 42 Absatz 2 festgelegt werden. 79/967/EWG Art. 3.6 
Artikel 15 
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die Zu­
lassung einer Sorte aufgehoben wird, 
a) wenn in Prüfungen festgestellt worden ist, daß eine 
Sorte nicht mehr unterscheidbar, beständig oder hin­
reichend homogen ist; 
b) wenn der oder die für die Sorte Verantwortlichen dies 
beantragen, es sei denn, daß eine Erhaltungszüchtung 
gewährleistet bleibt. 
(2) Die Mitgliedstaaten können die Zulassung einer Sorte 
aufheben, 
a) wenn die in Anwendung dieser Richtlinie erlassenen 
Rechts- oder Verwaltungsvorschriften nicht erfüllt 
werden; 
b) wenn bei der Beantragung der Zulassung oder im 
Prüfungsverfahren falsche oder irreführende Angaben 
über Tatsachen gemacht werden, von denen die Zulas­
sung abhängt. 
Artikel 16 
(1) Ist die Zulassung einer Sorte aufgehoben worden oder 
ist die Geltungsdauer der Zulassung abgelaufen, so tragen 
die Mitgliedstaaten dafür Sorge, daß die Sorte in ihrem 
Katalog gestrichen wird. Artikel 14 
70/458/EWG 
Artikel 15 
(2) Die Mitgliedstaaten können bis längstens zum 30. Ju­
ni des dritten Jahres nach Ablauf der Geltungsdauer der 
Zulassung für ihr Gebiet eine Auslauffrist für die Anerken­
nung, die Kontrolle des Standardsaatguts und den Vertrieb 
des Saatguts gewähren. 79/967/EWG Art. 3.7 
25 
Bei Sorten, die aufgrund von Artikel 17 Absatz 1 in dem 
in Artikel 18 genannten gemeinsamen Sortenkatalog ent­
halten waren, gilt für den Vertrieb in allen Mitgliedstaaten, 
soweit das Saatgut der betreffenden Sorte keinen Verkehrs­
beschränkungen hinsichtlich der Sorte unterlag, die Aus­
lauffrist, die als letzte der von den einzelnen Zulassungs­
mitgliedstaaten aufgrund von Unterabsatz 1 gewährten 
Fristen abläuft. 79/967/EWG Art. 3.7 
Artikel 17 
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß Saatgut 
von Sorten, die nach den Bestimmungen dieser Richtlinie 
oder nach Grundsätzen zugelassen worden sind, die denen 
dieser Richtlinie entsprechen, nach Ablauf einer Frist von 
zwei Monaten nach der in Artikel 18 vorgesehenen Veröf­
fentlichung hinsichtlich der Sorte keinen Verkehrsbeschrän­
kungen unterliegt. Artikel 16 
72/418/EWGArt.6.7 
(2) Abweichend von Absatz 1 kann ein Mitgliedstaat auf 
Antrag nach dem Verfahren des Artikels 42 Absatz 2 er­
mächtigt werden, den Verkehr mit Saatgut der betreffen­
den Sorte in der Gesamtheit oder in einem Teil seines Ge­
biets zu untersagen, wenn die Sorte nicht unterscheidbar, 
beständig oder hinreichend homogen ist. Der Antrag muß 
vor Ablauf des dritten Kalenderjahres nach dem Jahr der 
Zulassung unterbreitet werden. 
(3) Die in Absatz 2 vorgesehene Frist kann vor ihrem 
Ablauf bei Vorliegen triftiger Gründe nach dem Verfahren 
des Artikels 42 Absatz 2 verlängert werden. 
(4) Für Sorten, die vor dem 1. Juli 1972 zugelassen wor­
den sind, beginnt die in Absatz 2 Satz 2 vorgesehene Frist 
am 1. Juli 1972 zu laufen. 
Diese Frist beginnt zu laufen: 70/458/EWG 
am 1. Januar 1973 für Dänemark, Irland und das Ver­
einigte Königreich; Beitrittsakte DK, IRL, UK Art. 29 
(angepaßt) 
am 1. März 1986 für Spanien. 86/155/EWG Art. 6.7 
(angepaßt) 
Für Deutschland gilt statt des in Unterabsatz 1 genannten 
Datums für die von den Behörden der ehemaligen Deut­
schen Demokratischen Republik zugelassenen Sorten der 
3. Oktober 1990. 90/654/EWG Art. 2 
(angepaßt) 
(5) Für Griechenland läuft die in Absatz 2 vorgesehene 
Frist bei den Sorten, die vor dem 1. Januar 1986 in einem 
anderen Mitgliedstaat zugelassen worden sind und vor die­
sem Zeitpunkt in Griechenland nicht in den Verkehr ge­
bracht werden durften, am 31. Dezember 1988 aus. 88/380/EWG Art. 7.10 
26 
Artikel 18 
Die Kommission veröffentlicht laufend entsprechend den 
Mitteilungen der Mitgliedstaaten im Amtsblatt der Europäi­
schen Gemeinschaften, Reihe C unter der Bezeichnung „ge­
meinsamer Sortenkatalog für Gemüsearten" alle Sorten, 
deren Saatgut nach Ablauf der Frist von zwei Monaten auf 
Grund von Artikel 17 im Hinblick auf die Sorte keinen 
Verkehrsbeschränkungen unterliegt, sowie die in Artikel 10 
Absatz 1 vorgesehenen Angaben betreffend den oder die 
Verantwortlichen für die Erhaltungszüchtung. Die Veröf­
fentlichung gibt die Mitgliedstaaten an, denen eine Er­
mächtigung nach Artikel 17 Absatz 2 oder Artikel 19 er­
teilt worden ist. Die Veröffentlichung enthält die Sorten. 
für die gemäß Artikel 16 Absatz 2 Unterabsatz 2 eine Aus-
laüffrist gilt. Dabei werden die Auslauffrist «nd gegebenen­
falls die Mitgliedstaaten angegeben, in denen sie nicht gilt. 
Artikel 19 
Wird festgestellt, daß sich der Anbau einer Sorte, die in 
den gemeinsamen Sortenkatalog für Gemüsearten aufge­
nommen ist, in einem Mitgliedstaat in bezug auf den 
Pflanzenschutz auf den Anbau anderer Sorten oder Arten 
schädlich auswirken könnte, so kann der Mitgliedstaat auf 
Antrag nach dem Verfahren des Artikels 42 Absatz 2 er­
mächtigt werden, den Verkehr mit Saatgut dieser Sorte in 
der Gesamtheit oder in einem Teil seines Gebietes zu ver­
bieten. Bei unmittelbarer Gefahr einer Ausbreitung von 
Schadorganismen kann der betroffene Mitgliedstaat das 
Verbot von der Antragstellung an erlassen, bis gemäß dem 
Verfahren des Artikels 42 Absatz 2 ein endgültiger Be­
schluß über den Antrag gefaßt worden ist. 
Artikel 20 
Nimmt ein Mitgliedstaat die Zulassung einer von ihm ur­
sprünglich zugelassenen Sorte zurück, so können ein oder 
mehrere Mitgliedstaaten diese Sorte weiter zulassen, wenn 
die Voraussetzungen für die Zulassung in ihrem Gebiet 
nach wie vor bestehen. Sofern es sich um eine Sorte han­
delt, für die eine Erhaltungszüchtung erforderlich ist, muß 
diese auch weiterhin gewährleistet sein. Artikeln 
70/458/EWG 
72/418/EWGArt.6.8 
79/967/EWG Art. 3.8 
Artikel 18 
Artikel 19 
Artikel 21 
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß Saatgut von 
Wurzel-Zichorie nur in den Verkehr gebracht werden darf, 
wenn es als „Basissaatgut" oder „Zertifiziertes Saatgut" 
amtlich anerkannt worden ist und die Anforderungen des 
Anhangs II erfüllt. 
(2) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß Saatgut an­
derer Gemüsearten nur in den Verkehr gebracht werden 
darf, wenn es sich entweder um Saatgut, das als „Basissaat­
gut" oder „Zertifiziertes Saatgut" amtlich anerkannt wor­
den ist, oder um Standardsaatgut handelt, und wenn dieses 
Saatgut überdies die Anforderungen des Anhangs II erfüllt. Artikel 20 
88/380/EWG Art. 7.11 
27 
(3) Nach dem Verfahren des Artikels 42 Absatz 2 kann 
jedoch vorgeschrieben werden, daß Saatgut bestimmter 
Gemüsearten von bestimmten Zeitpunkten an nur in den 
Verkehr gebracht werden darf, wenn es als „Basissaatgut" 
oder „Zertifiziertes Saatgut" amtlich anerkannt worden ist. 
(4) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die amtli­
chen Saatgutprüfungen nach international üblichen Metho­
den durchgeführt werden, soweit solche Methoden beste­
hen. 
(5) Die Mitgliedstaaten können Ausnahmen von Absatz 1 
vorsehen: 
a) für Zuchtsaatgut dem Basissaatgut vorhergehender 
Generationen, 
b) für Versuche oder wissenschaftliche Zwecke, 
c) für Züchtungsvorhaben, 
d) für nicht aufbereitetes Saatgut, das zur Aufbereitung 
in den Verkehr gebracht wird, sofern die Identität die­
ses Saatguts gewährleistet ist. 
Artikel 22 
Die Mitgliedstaaten können jedoch abweichend von Artikel 
21 gestatten, 
a) daß Basissaatgut, das die Anforderungen des Anhangs 
II an die Keimfähigkeit nicht erfüllt, amtlich aner­
kannt und in den Verkehr gebracht wird. In diesem 
Fall werden alle erforderlichen Maßnahmen getroffen, 
damit der Lieferant eine bestimmte Keimfähigkeit ge­
währleistet, die er beim Inverkehrbringen auf einem 
besonderen Etikett angibt, das seinen Namen, seine 
Anschrift und die Bezugsnummer der Partie enthält; 
b) daß Saatgut der Kategorien „Basissaatgut" oder „Zer­
tifiziertes Saatgut" bei dem die amtliche Prüfung in 
bezug auf die Einhaltung der Anforderungen des An­
hangs II an die Keimfähigkeit nicht abgeschlossen ist, 
im Interesse einer schnellen Versorgung mit Saatgut 
amtlich anerkannt und bis zum ersten Empfänger der 
Handelsstufe in den Verkehr gebracht wird. Die Aner­
kennung erfolgt nur gegen Vorlage einer vorläufigen 
Analyse des Saatguts und gegen Angabe von Namen 
und Anschrift des ersten Empfängers; es werden alle 
erforderlichen Maßnahmen getroffen, damit der Liefe­
rant die sich aus der vorläufigen Analyse ergebende 
Keimfähigkeit gewährleistet; er gibt diese Keimfähig­
keit beim Inverkehrbringen auf einem besonderen 
Etikett an, das seinen Namen, seine Anschrift und die 
Bezugsnummer der Partie enthält. 
Mit Ausnahme der in Artikel 33 vorgesehenen Fälle der 
Vermehrung außerhalb der Gemeinschaft gelten diese Be­
stimmungen nicht für aus dritten Ländern eingeführtes 
Saatgut. 70/458/EWG 
Artikel 21 
28 
Artikel 23 
Die Mitgliedstaaten können für die einheimische Erzeu­
gung hinsichtlich der Voraussetzungen der Anhänge I und 
II zusätzliche oder strengere Voraussetzungen für die An­
erkennung festlegen. 
Artikel 24 
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß bei der Prü­
fung des Saatguts zur Anerkennung und bei Nachkontrol­
len die Proben amtlich nach geeigneten Methoden gezogen 
werden. 
Diese Vorschriften sind auch anwendbar, wenn Proben von 
Standardsaatgut zur Nachkontrolle amtlich gezogen wer­
den. 
(2) Bei der Prüfung des Saatguts zur Anerkennung und 
bei der Nachkontrolle von Saatgut werden die Proben aus 
homogenen Partien gezogen. Das Höchstgewicht einer Par­
tie und das Mindestgewicht einer Probe sind in Anhang III 
angegeben. 
Artikel 25 
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß Basissaatgut, 
Zertifiziertes Saatgut und Standardsaatgut nur in ausrei­
chend homogenen Partien und in geschlossenen Packun­
gen, die nach den Artikeln 26 und 27 mit einem Verschluß 
versehen und gekennzeichnet sind, in den Verkehr ge­
bracht werden darf. 
(2) Die Mitgliedstaaten können für den Verkehr mit 
Kleinmengen an Letztverbraucher Ausnahmen von Absatz 
1 hinsichtlich der Verpackung, des Verschlusses sowie der 
Kennzeichnung vorsehen. 70/458/EWG Artikel 22 
Artikel 23 
Artikel 24 
(3) Die Mitgliedstaaten können zulassen, daß Mischungen 
von Standardsaatgut mehrerer Sorten von Lactuca sativa L. 
und Mischungen von Standardsaatgut mehrerer Sorten von 
Raphanus sativus L. in Kleinpackungen bis zu 50 g in den 
Verkehr gebracht werden, sofern auf der Verpackung der 
Vermerk „Sortenmischung" und die Sorten, aus denen die 
Mischung sich zusammensetzt, angegeben sind. 73/438/EWG Art. 6.2 
Artikel 26 
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß Packungen mit 
Basissaatgut und Zertifiziertem Saatgut, soweit sich Saatgut 
der letztgenannten Kategorie nicht in Kleinpackungen EQ 
befindet, amtlich oder unter amtlicher Überwachung so 
verschlossen werden, daß sie nicht geöffnet werden kön­
nen, ohne daß das Verschlußsystem verletzt wird oder daß 
das in Artikel 27 Absatz 1 vorgesehene amtliche Etikett 
oder die Verpackung Spuren einer Manipulation zeigen. 
Zur Sicherung der Verschließung schließt das Verschlußsy­
stem mindestens entweder die Einbeziehung des amtlichen 
Etiketts in das System oder die Anbringung einer amtli­
chen Verschlußsicherung ein. Artikel 25 
78/692/EWGArt.7.1 
96/72/EG Art. 1.6 
29 
Die Maßnahmen nach Unterabsatz 2 sind entbehrlich bei 
Verwendung eines nicht wiederverwendbaren Verschlußsy­
stems. 
Nach dem Verfahren des Artikels 42 Absatz 2 kann festge­
stellt werden, ob ein bestimmtes Verschlußsystem den Be­
stimmungen dieses Absatzes entspricht. 78/692/EWG Art. 7.1 
(2) Eine ein- oder mehrmalige Wiederverschließung darf 
nur amtlich oder unter amtlicher Überwachung vorgenom­
men werden. In diesem Fall werden auf dem in Artikel 27 
Absatz 1 vorgesehenen Etikett auch die letzte Wiederver­
schließung, deren Datum und die Stelle, die die Wieder­
verschließung vorgenommen hat, vermerkt. 70/458/EWG - 78/692/EWG Art. 7.2 
(3) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß Packungen mit 
Standardsaatgut und Kleinpackungen mit Zertifiziertem 
Saatgut so verschlossen werden, daß sie nicht geöffnet wer­
den können, ohne daß das Verschlußsystem verletzt wird 
oder daß das in Artikel 27 Absatz 3 vorgesehene Etikett 
oder die Verpackung Spuren einer Manipulation zeigen. 
Sie werden außerdem — mit Ausnahme von Kleinpackun­
gen — durch den für die Anbringung der Etiketten Ver­
antwortlichen mit einer Plombe oder einer gleichwertigen 
Verschlußsicherung versehen. Nach dem Verfahren des Ar­
tikels 42 Absatz 2 kann festgestellt werden, ob ein be­
stimmtes Verschlußsystem den Bestimmungen dieses Absat­
zes entspricht. Bei Kleinpackungen der Kategorie 
Zertifiziertes Saatgut darf eine ein- oder mehrmalige Wie­
derverschließung nur unter amtlicher Überwachung vorge­
nommen werden. 78/692/EWG Art. 7.3 
(4) Die Mitgliedstaaten können für Kleinpackungen mit 
Basissaatgut Ausnahmen von den Absätzen 1 und 2 vorse­
hen. 78/692/EWG Art. 7.4 
Artikel 27 
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß Packungen mit 
Basissaatgut und mit Zertifiziertem Saatgut, soweit sich 
Saatgut der letztgenannten Kategorie nicht in Kleinpackun­
gen befindet, Artikel 26 
78/55/EWG Art. 7.2 
30 
a) an der Außenseite mit einem amtlichen Etikett verse­
hen werden, das noch nicht benutzt worden ist, das 
den Voraussetzungen des Anhangs IV Teil A ent­
spricht und auf dem die Angaben in einer der Amts­
sprachen der Gemeinschaft abgefaßt sind. Bei Klar­
sichtpackungen kann das Etikett im Innern enthalten 
sein, wenn es durch die Verpackung hindurch lesbar 
ist. Die Farbe des Etiketts ist weiß bei Basissaatgut 
und blau bei Zertifiziertem Saatgut. Ist das Etikett 
mit einem Loch versehen, so wird seine Befestigung 
in jedem Fall mit einer amtlichen Verschlußsicherung 
gesichert. Wenn im Falle des Artikels 22 Basissaatgut 
die Anforderungen des Anhangs II an die Keimfähig­
keit nicht erfüllt, so wird dies auf dem Etikett ver­
merkt. Die Verwendung von amtlichen Klebeetiketten 
ist gestattet. Nach dem in Artikel 42 Absatz 2 vorge­
sehenen Verfahren kann die Anbringung der vorge­
schriebenen Angaben auf der Verpackung in unver­
wischbarer Farbe nach dem Muster des Etiketts unter 
amtlicher Überwachung gestattet werden; 
b) einen amtlichen Vermerk in der Farbe des Etiketts 
enthalten, der von den für das Etikett vorgesehenen 
Angaben mindestens diejenigen enthält, die für dieses 
Etikett in Anhang IV Teil A Buchstabe a) Nummern 
4 bis 7 vorgesehen sind. Der Vermerk ist so beschaf­
fen, daß er nicht mit einem amtlichen Etikett gemäß 
Buchstabe a) verwechselt werden kann. Der Vermerk 
ist entbehrlich, wenn die Angaben auf der Verpackung 
in unverwischbarer Farbe angebracht sind oder wenn 
gemäß Buchstabe a) das Etikett im Innern einer Klar­
sichtpackung enthalten ist oder ein Klebeetikett oder 
ein Etikett aus reißfestem Material verwendet wird. 78/55/EWG Art. 7.2 
(2) Die Mitgliedstaaten können für Kleinpackungen mit 
Basissaatgut Ausnahmen von Absatz 1 vorsehen, soweit 
diese Kleinpackungen den Vermerk tragen: „Vertrieb nur 
in ... (Mitgliedstaat) zulässig". 78/55/EWG Art. 7.3 
(3) Packungen von Standardsaatgut und Kleinpackungen 
der Kategorie Zertifiziertes Saatgut werden gemäß Anhang 
IV Teil B entweder mit einem Etikett des Lieferanten oder 
mit einer gedruckten oder gestempelten Aufschrift in einer 
der Amtssprachen der Gemeinschaft versehen. Die Farbe 
des Etiketts ist blau bei Zertifiziertem Saatgut und dunkel­
gelb bei Standardsaatgut. 70/458/EWG - 88/380/EWG Art. 7.13 
Außer im Fall von Kleinpackungen von Standardsaatgut 
sind die im Rahmen dieser Bestimmung vorgeschriebenen 
oder zulässigen Angaben von jeder anderen Angabe auf 
dem Etikett oder der Packung, auch von den Angaben ge­
mäß Artikel 29, klar zu trennen. 88/380/EWG Art. 7.13 
Berichtigung, ABl. Nr. L 234 vom 26. 8.1997, 
S. 27 
31 
Nach dem 30. Juni 1992 kann nach dem Verfahren des 
Artikels 42 beschlossen werden, ob diese Anforderung für 
Kleinpackungen von Standardsaatgut aller oder bestimmter 
Arten gelten soll oder ob die vorgeschriebenen oder zuläs­
sigen Angaben auf andere Weise von jeder anderen Anga­
be unterschieden werden, wenn das Unterscheidungsmerk­
mal auf dem Etikett oder der Packung ausdrücklich als 
solches angegeben wird. 88/380/EWG Art. 7.13 
Berichtigung, ABl. Nr. L 234 vom 26. 8. 1997, 
S.27 
Berichtigung, ABl. Nr. L 234 vom 26. 8. 1997, 
S. 27 - Berichtigung, ABl. Nr. L 234 vom 26. 8. 
1997, S. 27 - Berichtigung, ABl. Nr. L 234 vom 
26. 8.1997, S. 27 
(4) Im Falle von Sorten, die am 1. Juli 1970 allgemein 
bekannt waren, kann das Etikett auch einen Hinweis auf 
Erhaltungszüchtungen tragen, die gemäß Artikel 38 Absatz 
2 angemeldet worden sind oder noch angemeldet werden; 
Hinweise auf besondere, mit einer solchen Erhaltungszüch­
tung möglicherweise zusammenhängende Eigenschaften 
sind untersagt. 
Der in Unterabsatz 1 genannte Termin ist: 
— der 1. Januar 1973 für Dänemark, Irland und das 
Vereinigte Königreich; 
— der 1. März 1986 für Spanien. 
Ein derartiger Hinweis muß der Sortenbezeichnung nach­
gestellt und von dieser vorzugsweise mit einem Schräg­
strich klar getrennt werden. Er darf nicht auffälliger als die 
Sortenbezeichnung sein. 
Nach einem Zeitpunkt, der gemäß dem Verfahren des Ar­
tikels 42 Absatz 2 vor dem 1. Juli 1992 festzulegen ist, 
dürfen nur Erhaltungszüchtungen, die vor dem so festge­
setzten Zeitpunkt angemeldet wurden, auf dem Etikett an­
gegeben werden. 88/380/EWG Art. 7.12 
(angepaßt) 
Artikel 28 
Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnah­
men, damit im Falle der Kleinpackungen von Zertifizier­
tem Saatgut, insbesondere bei der Abfüllung der Saatgut­
partien, die Identitätskontrolle des Saatguts sichergestellt 
wird. Sie können zu diesem Zweck vorsehen, daß Klein­
packungen, die in ihrem Gebiet abgefüllt worden sind, 
amtlich oder unter amtlicher Aufsicht verschlossen werden. 
Artikel 29 
(1) Das Recht der Mitgliedstaaten bleibt unberührt vor­
zuschreiben, daß die Packungen von inländischem oder 
eingeführtem Basissaatgut, Zertifiziertem Saatgut oder 
Standardsaatgut im Hinblick auf das Inverkehrbringen in 
ihren Gebieten auch in anderen Fällen als denen der Arti­
kel 22 oder 27 mit zusätzlichen Angaben versehen werden, 
die vom Lieferanten entweder in Form eines Etiketts oder 
durch Aufdruck angebracht werden. Artikel 27 
70/458/EWG 
Artikel 28 
88/380/EWG Art. 7.14 
(2) Bei Basissaatgut und Zertifiziertem Saatgut ist das 
Etikett oder der in Absatz 1 genannte Aufdruck so be­
schaffen, daß es/er mit dem in Artikel 27 Absatz 1 genann­
ten amtlichen Etikett nicht verwechselt werden kann. 88/380/EWG Art. 7.15 
32 
Artikel 30 Artikel 29 
Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß jegliche chemische 
Behandlung von Basissaatgut, Zertifiziertem Saatgut oder 
Standardsaatgut entweder auf dem amtlichen Etikett oder 
auf einem Etikett des Lieferanten sowie auf oder in der 
Packung vermerkt wird. Bei Kleinpackungen kann dies un­
mittelbar auf oder in der Packung vermerkt werden. 70/458/EWG 
Artikel 31 
Zur Verbesserung von Teilen der mit dieser Richtlinie fest­
gelegten Anerkennungsregelung kann nach dem Verfahren 
des Artikels 42 Absatz 2 vorgesehen werden, daß unter 
besonderen Bedingungen zeitlich befristete Versuche 
durchgeführt werden. 
Die Mitgliedstaaten können im Rahmen derartiger Versu­
che von bestimmten Verpflichtungen dieser Richtlinie frei­
gestellt werden. Das Ausmaß dieser Freistellung ist unter 
Bezugnahme auf die einschlägigen Vorschriften festzulegen. 
Ein Versuch erstreckt sich auf höchstens sieben Jahre. Artikel 29a 
88/380/EWG Art. 7.16 
Artikel 32 
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß Basis­
saatgut und Zertifiziertes Saatgut, das entsprechend den 
Bestimmungen dieser Richtlinie amtlich anerkannt und 
dessen Packung amtlich oder unter amtlicher Überwachung 
gekennzeichnet und verschlossen worden ist, sowie Zertifi­
ziertes Saatgut in Kleinpackungen und Standardsaatgut, 
dessen Packung entsprechend den Bestimmungen dieser 
Richtlinie gekennzeichnet und verschlossen worden ist, hin­
sichtlich seiner Eigenschaften, der Prüfungsmaßnahmen, 
der Kennzeichnung und der Verschließung nur den in die­
ser Richtlinie vorgesehenen Verkehrsbeschränkungen un­
terliegt. 
(2) Die einzelnen Mitgliedstaaten können, bis eine Ent­
scheidung nach Artikel 21 Absatz 3 ergangen ist, nach dem 
Verfahren des Artikels 42 Absatz 2 auf Antrag ermächtigt 
werden vorzuschreiben, daß Saatgut bestimmter Gemüsear­
ten von bestimmten Zeitpunkten an nur in den Verkehr 
gebracht werden darf, wenn es als „Basissaatgut" oder 
„Zertifiziertes Saatgut" amtlich anerkannt worden ist. Artikel 30 
70/458/EWG 
78/55/EWG Art. 7.4 
(3) Die Mitgliedstaaten, die gemäß Artikel 21 Absatz 5 
Buchstabe a) Ausnahmen vorgesehen haben, tragen dafür 
Sorge, daß Zuchtsaatgut dem Basissaatgut vorhergehender 
Generationen hinsichtlich seiner Eigenschaften, der Prü­
fungsmaßnahmen, der Kennzeichnung und der Verschlie­
ßung keinen Verkehrsbeschränkungen unterliegt, 
a) wenn es von einer für die Anerkennung zuständigen 
Stelle nach den für die Anerkennung von Basissaatgut 
geltenden Vorschriften amtlich geprüft worden ist, 72/418/EWG Art. 6.10 
33 
b) wenn es sich in Packungen befindet, die den Vor­
schriften dieser Richtlinie entsprechen, und 
c) wenn diese Packungen mit einem amtlichen Etikett 
versehen sind, das mindestens folgende Angaben ent­
hält: 
— Anerkennungsstelle und Mitgliedstaat oder deren 
Zeichen, 
— Bezugsnummer der Partie, 72/418/EWG Art. 6.10 
Monat und Jahr der Verschließung 
oder 
Monat und Jahr der letzten für die Entscheidung 
über die Anerkennung bestimmten amtlichen 
Probenahme, 78/692/EWG Art. 7.5 
Art, zumindest in lateinischen Buchstaben die 
Angabe der botanischen Bezeichnung (gegebe­
nenfalls abgekürzt und ohne Namen der Auto­
ren) oder der landesüblichen Bezeichnung oder 
beider Bezeichnungen, 
Sorte, zumindest in lateinischen Buchstaben an­
gegeben, 88/380/EWG Art. 7.17 
— Bezeichnung „Vorstufensaatgut", 
— Zahl der Generationen vor Saatgut der Katego­
rie „Zertifiziertes Saatgut". 
Die Farbe des Etiketts ist weiß mit einem violetten Diago­
nalstreifen. 72/418/EWG Art. 6.10 
Artikel 33 
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß Gemüsesaat­
gut, das 
— unmittelbar von Basissaatgut oder Zertifiziertem Saat­
gut stammt, das entweder in einem oder mehreren 
Mitgliedstaaten oder in einem dritten Land, dem die 
Gleichstellung nach Artikel 34 Absatz 1 Buchstabe d) 
gewährt wurde, amtlich anerkannt oder durch Kreu­
zung von in einem Mitgliedstaat amtlich anerkanntem 
Basissaatgut mit in einem solchen dritten Land amt­
lich anerkanntem Basissaatgut gewonnen wurde, und 
— in einem anderen Mitgliedstaat geerntet wurde, 
auf Antrag und unbeschadet der übrigen Bestimmungen 
dieser Richtlinie in jedem Mitgliedstaat als Zertifiziertes 
Saatgut amtlich anerkannt wird, wenn es einer Feldbesich­
tigung unterzogen worden ist, die den Voraussetzungen ge­
mäß Anhang I für die betreffende Kategorie genügt, und 
wenn in amtlicher Prüfung festgestellt worden ist, daß die 
Voraussetzungen des Anhangs II für diese Kategorie erfüllt 
sind. 
Stammt das Saatgut in diesen Fällen unmittelbar von amt­
lich anerkanntem Saatgut einer dem Basissaatgut vorherge­
henden Generation, so können die Mitgliedstaaten, sofern 
die Voraussetzungen für diese Kategorie erfüllt sind, auch 
die amtliche Anerkennung als Basissaatgut zulassen. Artikel 31 
88/380/EWG Art. 7.18 
34 
(2) Gemüsesaatgut, welches in einem anderen Mitglied­
staat geerntet worden und zur Anerkennung nach Absatz 1 
bestimmt ist, muß 
— gemäß Artikel 26 Absatz 1 verpackt und mit einem 
amtlichen Etikett nach Anhang V Teil A und B verse­
hen werden und 
— von einer amtlichen Bescheinigung nach Anhang V 
Teil C begleitet sein. 
(3) Die Mitgliedstaaten schreiben ferner vor, daß Ge­
müsesaatgut, das 
— unmittelbar von Basissaatgut oder Zertifiziertem Saat­
gut stammt, das in einem oder mehreren Mitgliedstaa­
ten oder in einem dritten Land, dem die Gleichstel­
lung nach Artikel 34 Absatz 1 Buchstabe d) gewährt 
wurde, amtlich anerkannt oder durch Kreuzung von in 
einem Mitgliedstaat amtlich anerkanntem Basissaatgut 
mit in einem solchen dritten Land amtlich anerkann­
tem Basissaatgut gewonnen wurde, und 
— in einem dritten Land geerntet wurde, 
auf Antrag in dem Mitgliedstaat, in dem das Basissaatgut 
entweder erzeugt oder amtlich anerkannt wurde, als Zerti­
fiziertes Saatgut amtlich anerkannt wird, wenn dieses Saat­
gut einer Feldbesichtigung unterzogen worden ist, die den 
in einer Gleichstellungsentscheidung nach Artikel 34 Ab­
satz 1 Buchstabe a) vorgesehenen Voraussetzungen für die 
betreffende Kategorie genügt, und wenn in amtlicher Prü­
fung festgestellt worden ist, daß die Voraussetzungen des 
Anhangs II für diese Kategorie erfüllt sind. Die anderen 
Mitgliedstaaten können ebenfalls vorsehen, daß solches 
Saatgut amtlich anerkannt wird. 88/380/EWG Art. 7.18 
Artikel 34 
(1) Der Rat stellt auf Vorschlag der Kommission mit qua­
lifizierter Mehrheit fest: 
a) ob in einem dritten Land durchgeführte amtliche Sor­
tenprüfungen die gleiche Gewähr bieten wie die in 
den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 7 vorgesehenen 
Prüfungen; 
b) ob die in einem dritten Land durchgeführten Kontrol­
len von Erhaltungszüchtungen die gleiche Gewähr 
bieten wie die von den Mitgliedstaaten durchgeführ­
ten Kontrollen; 
c) ob im Falle des Artikels 33 die in einem dritten Land 
durchgeführten Feldbesichtigungen den Voraussetzun­
gen des Anhangs I genügen; Artikel 32 
70/458/EWG 
35 
d) ob in einem dritten Land geerntetes Gemüsesaatgut, 
das hinsichtlich seiner Eigenschaften sowie der zu sei­
ner Prüfung, seiner Identitätssicherung, seiner Kenn­
zeichnung und seiner Kontrolle durchgeführten Maß­
nahmen die gleiche Gewähr bietet, insoweit dem 
Basissaatgut, dem Zertifizierten Saatgut oder dem 
Standardsaatgut gleichsteht, das in der Gemeinschaft 
geerntet worden ist und den Bestimmungen dieser 
Richtlinie entspricht. 70/458/EWG 
(2) Der Absatz 1 gilt auch für jeden neuen Mitgliedstaat 
für die Zeit von seinem Beitritt bis zu dem Zeitpunkt, zu 
dem er die erforderlichen Rechts- oder Verwaltungsvor­
schriften in Kraft setzen muß, um den Bestimmungen die­
ser Richtlinie nachzukommen. 72/274/EWG Art. 2 
Artikel 35 
(1) Zur Behebung von vorübergehenden, mindestens in 
einem Mitgliedstaat auftretenden und innerhalb der Ge­
meinschaft nicht zu beseitigenden Schwierigkeiten in der 
allgemeinen Versorgung mit Basissaatgut, Zertifiziertem 
Saatgut oder Standardsaatgut können ein oder mehrere 
Mitgliedstaaten nach dem Verfahren des Artikels 42 Ab­
satz 2 ermächtigt werden, für einen bestimmten Zeitraum 
Saatgut zum Verkehr zuzulassen, das einer Kategorie mit 
minderen Anforderungen oder solchen Sorten angehört, 
die weder im „Gemeinsamen Sortenkatalog für Gemüsear­
ten" noch in ihren einzelstaatlichen Sortenkatalogen aufge­
führt sind. Artikel 33 
72/418/EWG Art. 6.11 
(2) Handelt es sich um eine Kategorie von Sortensaatgut, 
so ist das amtliche Etikett oder das Lieferantenetikett das, 
welches für die entsprechende Kategorie vorgesehen ist; 
andernfalls ist die Farbe braun. In jedem Fall gibt das Eti­
kett an, daß es sich um Saatgut einer Kategorie mit minde­
ren Anforderungen handelt. 70/458/EWG 
(3) Die Regeln über die Anwendung von Absatz 1 kön­
nen nach dem Verfahren des Artikels 42 Absatz 2 erlassen 
werden. 88/332/EWG Art. 8 
Artikel 36 
(1) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maß­
nahmen, damit im Verkehr die Einhaltung der in dieser 
Richtlinie vorgesehenen Voraussetzungen bei Gemüsesaat­
gut zumindest durch Stichproben amtlich überwacht wird. Artikel 35 
70/458/EWG - 72/418/EWG Art. 6.12 
36 
(2) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maß­
nahmen, damit beim Verkehr von Saatgutmengen über 
2 kg aus einem anderen Mitgliedstaat oder aus einem drit­
ten Land folgende Angaben gemacht werden: 
a) Art, 
b) Sorte, 
c) Kategorie, 
d) Erzeugerland und amtliche Kontrollstelle, 
e) Versandland, 
f) Einfuhrer, 
g) Menge des Saatguts. 
Nach dem Verfahren des Artikels 42 Absatz 2 kann die 
Art und Weise festgelegt werden, in der diese Angaben zu 
machen sind. 72/418/EWG Art. 6.13 
Artikel 37 
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß Saatgut der Katego­
rien „Zertifiziertes Saatgut" und „Standardsaatgut" stich­
probenweise durch einen Nachkontrollanbau auf seine Sor­
tenechtheit und Sortenreinheit im Vergleich zur Kontroll­
probe amtlich überprüft wird. 
Artikel 38 
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß die Verant­
wortlichen für die Anbringung der Etiketten bei Standard­
saatgut, das in den Verkehr gebracht werden soll, 
a) den Beginn und die Beendigung ihrer Tätigkeit anzei­
gen, 
b) über alle Partien von Standardsaatgut Aufzeichnungen 
machen und diese mindestens drei Jahre zur Verfü­
gung halten, 
von Saatgut solcher Sorten, für die eine Erhaltungs­
züchtung nicht vorgeschrieben ist, während minde­
stens zwei Jahren eine Kontrollprobe zur Verfügung 
halten, 
von jeder Partie, die in den Verkehr gebracht werden 
soll, Proben ziehen, und diese mindestens zwei Jahre 
zur Verfügung halten. 
Die unter den Buchstaben b) und d) genannten Tätigkei­
ten sind stichprobenweise amtlich zu überwachen. Die Ver­
pflichtung nach Buchstabe c) gilt nur für Verantwortliche, 
die Erzeuger sind. 
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß diejenigen, die 
nach Artikel 27 Absatz 4 auf eine Erhaltungszüchtung hin­
weisen wollen, dies vorher anzeigen. Artikel 36 
c) 
d) 70/458/EWG 
Artikel 37 
72/418/EWG Art. 6.14 
37 
Artikel 39 
(1) Wird beim Nachkontrollanbau wiederholt festgestellt, 
daß Saatgut einer Sorte die Anforderungen an die Sorten­
echtheit oder an die Sortenreinheit nicht ausreichend er­
füllt hat, so stellen die Mitgliedstaaten sicher, daß dem für 
das Inverkehrbringen des Saatguts Verantwortlichen der 
Vertrieb dieses Saatguts ganz oder teilweise und gegebe­
nenfalls für einen bestimmten Zeitabschnitt untersagt wer­
den kann. 
(2) Die in Anwendung von Absatz 1 durchgeführten 
Maßnahmen werden aufgehoben, sobald mit hinreichender 
Sicherheit feststeht, daß das für den Vertrieb bestimmte 
Saatgut künftig die Anforderungen an die Sortenechtheit 
und Sortenreinheit erfüllen wird. 70/458/EWG Artikel 38 
Artikel 40 
(1) Innerhalb der Gemeinschaft werden gemeinschaftliche 
Vergleichsprüfungen vorgenommen, um eine Nachkontrolle 
von Stichproben von Basissaatgut, mit Ausnahme von Hy­
bridsorten und synthetischen Sorten, und von Zertifizier­
tem Saatgut und Standardsaatgut von Gemüse durchzufüh­
ren. Bei den Nachkontrollen können auch die Anforderun­
gen geprüft werden, denen das Saatgut genügen muß. Die 
Gestaltung und die Ergebnisse der Vergleichsprüfungen 
unterliegen der Beurteilung durch den in Artikel 42 Absatz 
1 genannten Ausschuß. Artikel 39 
71/162/EWG Art. 6.1 
(2) Die Vergleichsprüfungen dienen der Angleichung der 
technischen Methoden der Anerkennung und der Nach­
kontrolle a posteriori im Hinblick auf die Erzielung gleich­
wertiger Ergebnisse. Sobald dieses Ziel erreicht ist, wird 
jährlich ein Tätigkeitsbericht über diese Prüfungen erstellt, 
der den Mitgliedstaaten und der Kommission vertraulich 
mitgeteilt wird. Die Kommission legt den Zeitpunkt, zu 
dem der Bericht zum ersten Mal erstellt wird, nach dem 
Verfahren des Artikels 42 Absatz 2 fest. 
(3) Die zur Durchführung der Vergleichsprüfungen not­
wendigen Maßnahmen werden nach dem Verfahren des 
Artikels 42 Absatz 2 erlassen. In dritten Ländern geernte­
tes Gemüsesaatgut kann in die Vergleichsprüfungen einbe­
zogen werden. 70/458/EWG 
(angepaßt) 
Artikel 41 
(1) Die auf Grund der Entwicklung der wissenschaftli­
chen oder technischen Erkenntnisse notwendig werdenden 
Änderungen der Anhänge werden nach dem Verfahren des 
Artikels 42 Absatz 2 vorgenommen. Artikel 4Qa 
73/438/EWG Art. 6.4 
38 
Artikel 42 
(1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren 
Bezug genommen, so befaßt der Vorsitzende des durch 
Beschluß 66/399/EwG des Rates <]) eingesetzten Ständigen 
Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und 
forstliche Saat- und Pflanzengutwesen entweder von sich 
aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats 
den vorgenannten Ausschuß. 
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem 
Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. 
Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf 
innerhalb einer Frist ab,, die der Vorsitzende unter 
Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage 
festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit 
abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für 
die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission 
zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstim­
mung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der 
Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. 
Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil. 
Die Kommission erläßt Maßnahmen, die unmittelbar 
gelten. Stimmen sie jedoch mit der Stellungnahme des 
Ausschusses nicht überein, so werden diese Maßnahmen 
sofort von der Kommission dem Rat mitgeteilt. In diesem 
Fall kann die Kommission die Durchführung der von ihr 
beschlossenen Maßnahmen um einen Zeitraum von höch­
stens einem Monat von dieser Mitteilung an verschieben. 
Der Rat kann in einem Zeitraum von einem Monat mit 
qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß 
fassen. 
(3) Der Ausschuß kann auf Antrag seines Vorsitzenden 
oder des Vertreters eines Mitgliedstaates jede in den Be­
reich der vorliegenden Richtlinie fallende Frage prüfen. 
Artikel 43 
Vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels 19 und der 
Anhänge I und II berührt diese Richtlinie nicht die inner­
staatlichen Rechtsvorschriften, die zum Schutz der Gesund­
heit und des Lebens von Menschen, Tieren oder Pflanzen 
oder des gewerblichen oder kommerziellen Eigentums ge­
rechtfertigt sind. Artikel 40 
70/458/EWG 
(angepaßt) 
95/1/EG, Euratom, EGKS 
Anhang I Nr. V. F. A. 49 
70/458/EWG 
66/399/EWG Art. 2 
(angepaßt) 
70/458/EWG Artikel 41 
Artikel 44 
Ein Mitgliedstaat kann auf Antrag nach dem Verfahren 
des Artikels 42 Absatz 2 ganz oder teilweise von der Ver­
pflichtung entbunden werden, diese Richtlinie — mit Aus­
nahme des Artikels 17 Absatz 1 und des Artikels 32 Ab­
satz 1 — auf folgende Arten anzuwenden: 
a) die nachstehenden Arten: 
(!) ABl; Nr. 125 vom 11. 7.1966, S. 2289/66. 
39 Artikel 42 
72/418/EWG Art. 6.15 
(angepaßt) 
Anthriscus cerefolium (L.) 
Hoffm. 
Asparagus officinalis L. 
Beta vulgaris L. var. vulgaris 
Brassica oleracea L. convar. 
acephala (DC.) Alef. var. 
sabellica L. 
Brassica oleracea L. convar. 
botrytis (L.) Alef. var. botry-
tisL. 
Brassica pekinensis (Lour.) 
Rupr. Kerbel, 
Spargel, 
Mangold, 
Grünkohl, 
Blumenkohl, 
Chinakohl, 72/418/EWG Art. 6.15 
(angepaßt) 
88/380/EWG Art. 7.20 
(angepaßt) 
Brassica oleracea L. convar. 
botrytis (L.) Alef. var. cymo-
sa Duch. Brokkoli, 72/418/EWG Art. 6.15 
(angepaßt) 
Cichorium intybus L. (par­
tim) Treibzichorie (Chi­
corée, Belgische Zi­
chorie, Witloof). Ge­
wöhnliche Blattzichorie 
(Italienische Zichorie), 
Wurzel-Zichorie, 88/380/EWG Art. 7.20 
(angepaßt) 
Citrullus lanatus (Thunb.) 
Matsum. et Nakai Wassermelonen, 
Foeniculum vulgare Miller Fenchel, 
Scorzonera hispanica L. Schwarzwurzel; 
b) sonstige Arten, sofern in seinem Gebiet üblicherweise 
weder Vermehrung noch Verkehr mit Saatgut dieser Ar­
ten stattfinden. 72/418/EWG Art. 6.15 
(angepaßt) 
Artikel 45 
(1) Die im Anhang VI Teil A aufgeführten Richtlinien 
werden unbeschadet der Pflichten der Mitgliedstaaten hin­
sichtlich der im Anhang VI Teil B genannten Umsetzungs­
fristen aufgehoben. 
(2) Bezugnahmen auf diese Richtlinien gelten als Bezug­
nahmen auf die vorliegende Richtlinie und sind nach Maß­
gabe der Entsprechungstabelle im Anhang VII zu lesen. 
Artikel 46 
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer 
Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
schaften in Kraft. 
Artikel 47 
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. 
Geschehen zu Brüssel, am 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
40 
ANHANG I 
VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ANERKENNUNG 
HINSICHTLICH DES BESTANDES 
1. Der Bestand ist ausreichend sortenecht und sorten­
rein. 
2. Es findet bei Basissaatgut mindestens eine amtliche 
Feldbesichtigung statt. Bei Zertifiziertem Saatgut er­
folgt mindestens eine Feldbesichtigung, die stichpro­
benweise bei mindestens 20 v. H. der Bestände je Art 
amtlich überwacht wird. 
3. Der Kulturzustand der Vermehrungsfläche und der 
Entwicklungsstand dés Bestandes gestatten eine aus­
reichende Kontrolle der Sortenechtheit und der Sor­
tenreinheit sowie des Gesundheitszustands. 
4. Die Mindestentfernungen zu benachbarten Beständen, 
die zu einer unerwünschten Fremdbestäubung führen 
können, betragen bei: 70/458/EWG 
A. Beta vulgaris 
1. Zu allen nachstehend nicht ge­
nannten Pollenquellen der Gat­
tung Beta 
2. Pollenquellen von Sorten dersel­
ben Unterart, die jedoch zu einer 
anderen Sortengruppe gehören: 
a) für Basissaatgut 
b) für Zertifiziertes Saatgut 
3. Pollenquellen von Sorten dersel­
ben Unterart, die auch zur selben 
Sortengruppe gehören: 
a) für Basissaatgut 
b) für zertifiziertes Saatgut 1000 
Meter, 
1000 
Meter, 
600 
Meter, 
600 
Meter, 
300 
Meter. 
Die in den Nummern 2 und 3 genannten Sorten­
gruppen werden nach dem Verfahren des Artikels 
42 Absatz 2 bestimmt. 87/481/EWG Art. 1.1 
IL Brassica -Arten 
zu Quellen von fremden Pollen, 
die bei Sorten der Brassica -Arten 
schwerwiegende Beeinträchti­
gungen herbeiführen können 70/458/EWG - 87/481/EWG Art. 1.2 
41 
a) für Basissaatgut 
b) für Zertifiziertes Saatgut 
2. zu anderen Quellen von fremden 
Pollen, die bei Sorten von Brassi-
ca-Arten einkreuzen können, 
a) für Basissaatgut 
b) für Zertifiziertes Saatgut 1000 
Meter, 
600 
Meter; 
500 
Meter, 
300 
Meter. 70/458/EWG 
C. Wurzel-Zichorie 
1. von anderen Arten derselben 
Gattung oder Unterarten 
2. von einer anderen Sorte Wur­
zel-Zichorie 
a) für Basissaatgut 
b) für Zertifiziertes Saatgut 1000 
Meter, 
600 
Meter, 
300 
Meter. 88/380/EWG Art. 7.21 
D. andere Arten 
1. zu Quellen von fremden Pollen, 
die bei Sorten anderer fremdbe­
stäubender Arten schwerwiegen­
de Beeinträchtigungen herbei­
führen können, 
a) für Basissaatgut 
b) für Zertifiziertes Saatgut 
2. zu anderen Quellen von fremden 
Pollen, die bei Sorten anderer 
fremdbestäubender Arten ein­
kreuzen können, 
a) für Basissaatgut 
b) für Zertifiziertes Saatgut 500 
Meter, 
300 
Meter; 
300 
Meter, 
100 
Meter. 
Diese Entfernungen brauchen nicht eingehalten 
zu werden, sofern eine ausreichende Abschir­
mung gegen eine unerwünschte Fremdbestäu­
bung vorhanden ist. 
Das Vorhandensein von Krankheiten und Schadorga­
nismen, die den Saatwert beeinträchtigen, ist auf ein 
Mindestmaß beschränkt. 70/458/EWG 
42 
ANHANG II 
ANFORDERUNGEN, DENEN DAS SAATGUT GENÜGEN 
MUß 
1. Das Saatgut ist ausreichend sortenecht und sortenrein. 
2. Das Vorhandensein von Krankheiten und Schadorga­
nismen, die den Saatwert beeinträchtigen, ist auf ein 
Mindestmaß beschränkt. 
3. Das Saatgut genügt folgenden weiteren Anforderun­
gen: 
a) Normen 
Species 
Allium cepa 
Allium porrum 
Anthriscus cerefolium 
Apium graveolens 
Asparagus officinalis 
Beta vulgaris (Chelten-
Beta vulgaris (andere 
als Cheltenham beet) 
Brassica oleracea (Blu­
menkohl) 
Brassica oleracea (übri­
ge Unterarten) 
Brassica pekinensis 
Brassica rapa 
Capsicum annuum 
Cichorium intybus (par-
timi 
Treibzichorie (Chico­
rée. Belgische Zichorie. 
Witloof). Gewöhnliche 
Blattzichorie (Iialki 
nische Zichorie^ Tech­
nische 
Min­
destrein­
heit (in 
%des 
Ge­
wichts) 
97 
97 
96 
97 
96 
97 
97 
97 
97 
97 
97 
97 
95 Höchst­
anteil an 
Körnern 
anderer 
Pflan­
zenarten 
(in% 
des Ge­
wichts) 
0,5 
0,5 
1 
1 
0,5 
0,5 
0,5 
1 
0,5 
1,5 Mindest­
keimfä­
higkeit (in 
%der 
reinen 
Körner 
oder 
Knäuel) 
70 
65 
70 
70 
70 
50 
(Knäuel) 
70 
Knäuel 
70 
75 70/458/EWG 
80 
65 
65 Beitrittsakte DK, IRL, UK 
88/380/EWG Art. 7.22 
70/458/EWG - 88/380/EWG Art. 7.22 
87/120/EWG Art. 5.2 
87/120/EWG Art. 5.2 
75 | 88/380/EWG Art. 7.23 
70/458/EWG 
88/380/EWG Art. 7.23 
43 
Species 
Cichorium intybus (par-
tim) (Wvirzel-Zichorie) 
Cichorium endivia 
Gtrullus lanatus 
Cucumis melo 
Cucumis sativus 
Cucurbita maxima 
Cucurbita pepo 
Cynara cardunculus 
Daucus carota 
Foeniculum vulgare 
Lactuca sativa 
Lycopersicon hcopersi-
cum 
Petroselinum crispum 
Phaseolus coccineus 
Phaseolus vulgaris 
Pisum sativum 
Raphanus sativus 
Scorzonera hispanica 
Solanum melongena 
Spinacia oleracea 
Valerianella locusta 
Vicia faba Tech­
nische 
Min-
dest-
rein-
heit (in 
%des 
Ge­
wichts) 
97 
95 
98 
98 
98 
98 
98 
96 
95 
96 
95 
97 
97 
98 
98 
98 
97 
95 
96 
97 
95 
98 Höchst­
anteil 
an Kör­
nern 
anderer 
Pflan­
zen­
arten 
(in% 
des Ge­
wichts) 
1 
1 
0,1 
0,1 
0,1 
0,1 
0,1 
0,5 
1 
1 
0,5 
0,5 
1 
0,1 
0,1 
0,1 
1 
1 
0,5 
1 
1 
0,1 Min-
dest-
keimfä-
higkeit 
(in% 
der 
reinen 
Körner 
oder 
Knäuel) 
80 
65 
75 
75 
80 
80 
75 1 
65 
65 
70 
75 
75 
65 
80 
75 
80 
70 
70 
65 
75 
65 
80 70/458/EWG 
88/380/EWG Art. 7.23 
70/458/EWG 
79/641/EWG Art. 4.3 
86/155/EWG Art. 6.9 
70/458/EWG 
86/155/EWG Art. 6.9 
70/458/EWG 
79/641/EWG Art. 4.3 
79/641/EWG Art. 4.3 
44 
b) Zusätzliche Anforderungen 
i) Saatgut von Leguminosen weist keinen Befall mit 
folgenden lebenden Insekten auf: 
Acanthoscelides obtectus Sag. 
Bruchus affinis Froel. 
Bruchus atomarius L. 
Bruchus pisorum L. 
Bruchus rufimanus Boh. 
ii) Saatgut weist keinen Befall mit lebenden Milben 
auf. 70/458/EWG 
45 
ANHANG III 
GEWICHTE GEMÄß ARTIKEL 24 ABSATZ 2 
1. Höchstgewicht einer Partie 
a) Samen von Phaseolus vulgaris, Pisum 
sativum und Vicia faba 25 Tonnen, 
b) Samen von der Größe der Wei­
zenkörner und größer, ausgenommen 
Phaseolus vulgaris, Pisum sativum und 
Vicia faba 20 Tonnen, 
c) Kleinere Samen 10 Tonnen. 
Das Höchstgewicht einer Partie darf nicht um mehr 
als 5 % überschritten werden. 70/458/EWG 
96/18/EG Art. 3 
2. Mindestgewicht einer Probe 
Art 
Allium cepa 
Allium porrum 
Anthriscus cerefolium 
Apium graveolens 
Asparagus officinalis 
Beta vulgaris 
Brassica oleracea Gewicht 
(>ng) 
25 
20 
20 
5 
100 
100 
25 73/438/EWG Art. 6.5 
Brassica pekinensis 20 88/380/EWG Art. 7.24 
Brassica rapa 20 
Capsicum annuum 40 
Cichorium intybus (partim) Treibzichorie 
(Chicorée, Belgische Zichorie, Witloof), 
Gewöhnliche Blattzichorie (Italienische 15 
Zichorie) 
Cichorium intybus (partim) 
(Wurzel-Zichorie) 50 
Cichorium endivia 15 
Citrullus lanatus 250 
Cucumis melo 100 
Cucumis sativus 25 
Cucurbita maxima 250 
Cucurbita pepo 150 
Cynara cardunculus 50 
Daucus carota 10 73/438/EWG Art. 6.5 
88/380/EWG Art. 7.24 
88/380/EWG Art. 7.24 
73/438/EWG Art. 6.5 
79/641/EWG Art. 4.3 
86/155/EWG Art. 6.10 
73/438/EWG Art. 6.5 
86/155/EWG Art. 6.10 
73/438/EWG Art. 6.5 
46 
Foeniculum vulgare 
Lactuca sativa 
Lvcopersicon hcopersicum 
Petroselinum crispum 
Phaseolus coccineus 
Phaseolus vulgaris 
Pisum sativum 
Raphanus sativus 
Scorzonera hispanica 
Solanum melongena 
Spinacia oleracea 
Valerianella locusta 
Vicia faba 25 
10 
20 
10 
1000 
700 
500 
50 
30 
20 
75 
20 
1000 
Bei F-1-Hybridsorten der vorgenannten Arten kann 
das Mindestgewicht der Probe bis auf ein Viertel des 
angegebenen Gewichts herabgesetzt werden. Die Pro­
be muß jedoch mindestens ein Gewicht von 5 g haben 
und mindestens 400 Körner enthalten. 73/438/EWG Art. 6.5 
79/641/EWG Art. 4.3 
79/641/EWG Art. 4.3 
47 
ANHANG TV 
ETIKETT 
A. Amtliches Etikett (Basissaatgut und Zertifiziertes 
Saatgut, mit Ausnahme von Kleinpackungen) 
a) Vorgeschriebene Angaben 70/458/EWG 
1. EG-Norm. 
2. Anerkennungsstelle und Mitgliedstaat oder 
deren Zeichen. 
3. Monat und Jahr der Verschließung, aus­
gedrückt durch den Vermerk „Verschließung 
..." (Monat und Jahr) 
oder 
Monat und Jahr der letzten, für die Ent­
scheidung über die Anerkennung bestimm­
ten amtlichen Probenahme, ausgedrückt 
durch den Vermerk „Probenahme ..." 
(Monat und Jahr). 
4. Bezugsnummer der Partie. 
5. Art. Zumindest in lateinischen Buchstaben 
die Angabe der botanischen Bezeichnung 
(gegebenenfalls abgekürzt und ohne Namen 
der Autoren^ oder der landesüblichen Be­
zeichnung oder beider Bezeichnungen. 
6. Sorte. Zumindest in lateinischen Buchstaben 
angegeben. 
7. Kategorie. 
8. Erzeugerland. 
9. Angegebenes Netto- oder Bruttogewicht 
oder angegebene Zahl der reinen Körner. 
10. Bei Angabe des Gewichts und bei Verwen­
dung von granulierten Schädlingsbekämp­
fungsmitteln, Hüllmasse oder sonstigen fe­
sten Zusätzen die Art des Zusatzes sowie 
das ungefähre Verhältnis zwischen dem Ge­
wicht der reinen Körner und dem Gesamt­
gewicht. 78/692/EWG Art. 7.6 - 96/72/EG Art. 1.6 
88/380/EWG Art. 7.25 
88/380/EWG Art. 7.26 
11. Bei Hybridsorten oder Inzuchtlinien: 
— für Basissaatgut, bei dem die Einfach­
hybride oder Inzuchtlinie, der das Ba­
sissaatgut angehört, gemäß dieser 
Richtlinie amtlich zugelassen worden 
ist: 
Bezeichnung der Komponente, unter 
dem diese amtlich zugelassen worden 
ist, mit oder ohne Angabe der Sorte, 
im Falle von Einfachhybriden oder In­
zuchtlinien, die ausschließlich dazu be­
stimmt sind, als Komponenten für die 
Erzeugung von Sorten verwendet zu 
werden, mit dem Zusatz „Komponen­
te"; 88/380/EWG Art. 7.27 
48 
— für Basissaatgut in anderen Fällen: 
Bezeichnung der Komponente, der das 
Basissaatgut angehört, der kodiert an­
gegeben werden kann, ergänzt durch 
die Angabe der Sorte, mit oder ohne 
Angabe ihrer Funktion (männliche 
oder weibliche Komponente), mit dem 
Zusatz „Komponente"; 
— für Zertifiziertes Saatgut: 
Bezeichnung der Sorte, der das Saatgut 
angehört, mit dem Zusatz „Hybrid". 88/380/EWG Art. 7.27 
12. Wenn mindestens die Keimfähigkeit erneut 
geprüft wurde, können die Worte „erneut 
geprüft ..." (Monat und Jahr) angegeben 
werden. 78/692/EWGArt.7.6 
b) Mindestgröße 
110 x 67 mm. 
Lieferantenetikett oder Aufschrift auf der Packung 
(Standardsaatgut und Kleinpackungen der Kategorie 
„Zertifiziertes Saatgut") 
a) Vorgeschriebene Angaben 70/458/EWG 
1. EG-Norm. 
2. Name und Anschrift des für die Anbringung 
der Etiketten Verantwortlichen oder sein 
Zeichen. 
3. Wirtschaftsjahr der Verschließung oder der 
letzten Prüfung der Keimfähigkeit; das Ende 
dieses Wirtschaftsjahres kann angegeben 
werden. 
4. Art. Zumindest in lateinischen Buchstaben 
angegeben. 
5. Sorte. Zumindest in lateinischen Buchstaben 
angegeben. 
6. Kategorie; bei Kleinpackungen kann Zertifi­
ziertes Saatgut mit dem Buchstaben „C" 
oder „Z", Standardsaatgut mit den Buchsta­
ben „St" gekennzeichnet werden. 
7. Die von dem für die Anbringung der Eti­
ketten Verantwortlichen festgelegte Bezugs­
nummer — bei Standardsaatgut. 
8. Bezugsnummer, die ein Zurückgreifen auf 
die anerkannte Partie ermöglicht — bei 
Zertifiziertem Saatgut. 78/692/EWG Art. 7.7 - 96/72/EG Art. 1.6 
88/380/EWG Art. 7.28 
88/380/EWG Art. 7.29 
49 
9. Angegebenes Netto- oder Bruttogewicht 
oder angegebene Zahl der reinen Körner — 
ausgenommen Kleinpackungen bis zu 500 g. 
10. Bei Angabe des Gewichts und bei Verwen­
dung von granulierten Schädlingsbekämp­
fungsmitteln, Hüllmasse oder sonstigen fe­
sten Zusätzen die Art des Zusatzes sowie 
das ungefähre Verhältnis zwischen dem Ge­
wicht der reinen Körner und dem Gesamt­
gewicht. 78/692/EWG Art. 7.7 
b) Mindestgröße des 
Kleinpackungen) 
110 x 67 mm. Etiketts (mit Ausnahme von 70/458/EWG 
50 
ANHANG V 
Etikett und Bescheinigung für noch nicht anerkanntes 
Saatgut, das in einem anderen Mitgliedstaat geerntet 
wurde 
A. Für das Etikett vorgeschriebene Angaben 
— für die Feldbesichtigung zuständige Behörde und 
Mitgliedstaat oder deren Zeichen; 
— Art, zumindest in lateinischen Buchstaben die 
Angabe der botanischen Bezeichnung (gegebe­
nenfalls abgekürzt und ohne Namen der Auto­
ren) oder der landesüblichen Bezeichnung oder 
beider Bezeichnungen; 
— Sorte, zumindest in lateinischen Buchstaben an­
gegeben; 
— Kategorie; 
— Kennummer des Feldes oder der Partie; 
— angegebenes Netto- oder Bruttogewicht; 
— die Worte: „Noch nicht anerkanntes Saatgut". 
B. Etikettfarbe 
Das Etikett ist grau. 
C. Für die Bescheinigung vorgeschriebene Angaben 
— ausstellende Behörde; 
— Art, zumindest in lateinischen Buchstaben die 
Angabe der botanischen Bezeichnung (gegebe­
nenfalls abgekürzt und ohne Namen der Auto­
ren) oder der landesüblichen Bezeichnung oder 
beider Bezeichnungen; 
— Sorte, zumindest in lateinischen Buchstaben an­
gegeben; 
— Kategorie; 
— Bezugsnummer des zur Aussaat verwendeten 
Saatguts und Land bzw. Länder, die dieses Saat­
gut anerkannt haben; 
— Kennummer des Feldes oder der Partie; 
— Anbaufläche der Partie, für die die Bescheini­
gung gilt; 
— Menge des geernteten Saatguts und Anzahl der 
Packungen; 
— Bestätigung, daß der Feldbestand, aus dem das 
Saatgut stammt, die gestellten Bedingungen er­
füllt hat; 
— gegebenenfalls die Ergebnisse einer vorläufigen 
Saatgutanalyse. 88/380/EWG Art. 7.30 
51 
Richtlinie 70/458/EWG 
und ihre nachfolgenden Änderungen: ANHANG VI 
Teil A 
Aufgehobene Richtlinien 
(nach Artikel 45) 
Richtlinie 71/162/EWG des Rates 
Richtlinie 72/274/EWG des Rates 
Richtl 
Richtl 
Richtl 
Richtl 
Richtl 
Richtl 
Richtl 
Richtl 
Richtl 
Richtl 
Richtl 
Richtl 
Richtl 
Richtl 
Richtl nie 72/418/EWG des Rates 
nie 73/438/EWG des Rates 
nie 76/307/EWG des Rates 
nie 78/55/EWG des Rates 
nie 78/692/EWG des Rates 
nie 79/641/EWG der Kommission 
nie 79/692/EWG des Rates 
nie 79/967/EWG des Rates 
nie 80/1141/EWG des Rates 
nie 86/155/EWG des Rates 
nie 87/120/EWG der Kommission 
nie 87/481/EWG der Kommission 
nie 88/332/EWG des Rates 
nie 88/380/EWG des Rates 
nie 90/654/EWG des Rates 
Richtlinie 96/18/EG der Kommission 
Richtlinie 96/72/EG der Kommission nur Artikel 6 
nur hinsichtlich der in Artikel 1 und 2 enthalte­
nen Verweisungen auf die Bestimmungen der 
Richtlinie 70/458/EWG 
nur Artikel 6 
nur Artikel 6 
nur Artikel 2 
nur Artikel 7 
nur Artikel 7 
nur Artikel 4 
nur Artikel 4 
nur Artikel 3 
nur Artikel 2 
nur Artikel 6 
nur Artikel 5 
nur Artikel 8 
nur Artikel 7 
nur hinsichtlich der in Artikel 2 und Anhang 
II.I.7. enthaltenen Verweisungen auf die Bestim­
mungen der Richtlinie 70/458/EWG 
nur Artikel 3 
nur Artikel 1 Nummer 6 
52 
Teil B 
Liste der Fristen zur Umsetzung in innerstaatliches Recht 
(nach Artikel 45) 
Richtlinie Zeitpunkt der Umsetzung 
70/458/EWG (ABl. Nr. L 225 vom 12. 10.1970, S. 7) 
71/162/EWG (ABl. Nr. L 87 vom 17. 4.1971, S. 24) 
72/274/EWG (ABl. Nr. L 171 vom 29. 7.1972, S. 37) 
72/418/EWG (ABl. Nr. L 287 vom 26.12. 1972, S. 22) 
73/438/EWG (ABl. Nr. L 356 vom 27.12. 1973, S. 79) 
76/307/EWG (ABl. Nr. L 72 vom 18. 3.1976, S. 16) 
78/55/EWG (ABl. Nr. L 16 vom 20. 1. 1978, S. 23) 
78/692/EWG (ABl. Nr. L 236 vom 26. 8.1978, S. 13) 
79/641/EWG (ABl. Nr. L 183 vom 19. 7.1979, S. 13) 
79/692/EWG (ABl. Nr. L 205 vom 13. 8. 1979, S. 1) 
79/967/EWG (ABl. Nr. L 293 vom 20.11.1979, S. 16) 
80/1141/EWG (ABl. Nr. L 341 vom 16.12.1980, S. 27) 
86/155/EWG (ABl. Nr. L 118 vom 7.5.1986, S. 23) 
87/120/EWG (ABl. Nr. L 49 vom 18. 2.1987, S. 39) 
87/481/EWG (ABl. Nr. L 273 vom 26. 9.1987, S. 45) 
88/332/EWG (ABl. Nr. L 151 vom 17. 6.1988, S. 82) 
88/380/EWG (ABl. Nr. L 187 vom 16. 7.1988, S. 31) 
90/654/EWG (ABl. Nr. L 353 vom 17.12. 1990, S. 48) 
96/18/EG (ABl. Nr. L 76 vom 26. 3.1996, S. 21) 
96/72/EG (ABl. Nr. L 304 vom 27. 11. 1996, S. 10) Juli 1972 0) (2) 
Juli 1972 
Juli 1972 (Artikel 1) 
Januar 1973 (Artikel 2) 
Januar 1973 (Artikel 6 Absätze 13 und 18) 
Juli 1972 (alle anderen Bestimmungen) 
Januar 1974 (Artikel 6 Absatz 4) 
Juli 1974 (alle anderen Bestimmungen) 
Juli 1975 
Juli 1977 (Artikel 7 Absatz 5) 
Juli 1979 (alle anderen Bestimmungen) 
Juli 1977 (Artikel 7) 
Juli 1979 (alle anderen Bestimmungen) 
Juli 1980 
Juli 1977 
Juli 1982 
Juli 1980 
März 1986 (Artikel 6 Absätze 3 und 8) 
Juli 1987 (alle anderen Bestimmungen) 
Juli 1988 
Juli 1989 
Juli 1982 (Artikel 7 Absatz 9) 
Januar 1986 (Artikel 7 Absätze 6 und 10) 
Juli 1992 (Artikel 7 Absatz 18) 
Juli 1990 (alle anderen Bestimmungen) 
Juli 1996 
Juli 1997 (3) 
(!) Für Dänemark, Irland und das Vereinigte Königreich der 1. Juli 1973; der 1. Januar 1986 für Griechenland; der 1. 
März 1986 für Spanien und der 1. Januar 1991 für Portugal. 
(2) Der 1. Januar 1995 für Österreich, Finnland und Schweden: 
- Finnland und Schweden können die Anwendung der vorliegenden Richtlinie in ihren Hoheitsgebieten im Hin­
blick auf die Vermarktung in ihren Hoheitsgebieten von Saatgut von Arten, die in ihren jeweiligen nationalen 
Sortenkatalogen für landwirtschaftliche Pflanzenarten und für Gemüsearten aufgeführt sind, welche nicht 
gemäß den Bestimmungen dieser Richtlinien amtlich zugelassen worden sind, bis zum 31. Dezember 1995 
zurückstellen. Saatgut dieser Arten darf während dieses Zeitraums nicht im Hoheitsgebiet der anderen Mit­
gliedstaaten vermarktet werden. 
- Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten sowie Sorten von Gemüsearten, die zum Zeitpunkt des Beitritts oder 
danach sowohl in den jeweiligen nationalen Sortenkatalogen Finnlands und Schwedens als auch im gemein­
schaftlichen Sortenkatalog aufgeführt sind, unterstehen hinsichtlich der Sorten keinen Vermarktungs­
beschränkungen. 
- Während des gesamten im ersten Gedankenstrich genannten Zeitraums werden die Sorten in den jeweiligen 
nationalen Sortenkatalogen Finnlands und Schwedens, die in Übereinstimmung mit den Bedingungen der vor­
stehend genannten Richtlinie amtlich zugelassen wurden, in die gemeinsamen Sortenkataloge für landwirt­
schaftliche Pflanzenarten bzw. für Gemüsearten aufgenommen. 
(3) Die Etikettenbestände mit der Aufschrift „EWG" dürfen bis zum 31. Dezember 2001 verwendet werden. 
53 
ANHANG VII 
ENTSPRECHUNGSTABELLE 
Richtlinie 70/458/EWG Vorliegende Richtlinie 
Artikel 1 Artikel 1 Unterabsatz 1 
Artikel 34 Artikel 1 Unterabsatz 2 
Artikel 2 Absatz 1 Artikel 2 Absatz 1 
Artikel 2 Absatz la Artikel 2 Absatz 2 
Artikel 2 Absatz lb Artikel 2 Absatz 3 
Artikel 2 Absatz lc Artikel 2 Absatz 4 
Artikel 3 Artikel 3 
Artikel 4 Artikel 4 
Artikel 5 Artikel 5 
Artikel 6 Artikel 6 
Artikel 7 Artikel 7 
Artikel 8 Artikel 8 
Artikel 9 Absatz 1 Artikel 9 Absatz 1 
Artikel 9 Absatz 2 Artikel 9 Absatz 2 
Artikel 9 Absatz 2a Artikel 9 Absatz 3 
Artikel 9 Absatz 3 Artikel 9 Absatz 4 
Artikel 10 Artikel 10 
Artikel 11 Artikel 11 
Artikel 12 Artikel 12 
Artikel 13 Artikel 13 
Artikel 13a Artikel 14 
Artikel 14 Artikel 15 
Artikel 15 Artikel 16 
Artikel 16 Artikel 17 
Artikel 17 Artikel 18 
Artikel 18 Artikel 19 
Artikel 19 Artikel 20 
Artikel 20 Absatz 1 Artikel 21 Absatz 1 
Artikel 20 Absatz la Artikel 21 Absatz 2 
Artikel 20 Absatz 2 Artikel 21 Absatz 3 
Artikel 20 Absatz 3 Artikel 21 Absatz 4 
Artikel 20 Absatz 4 Artikel 21 Absatz 5 
Artikel 21 Artikel 22 
Arricle 22 Arricle 23 
Artikel 23 Artikel 24 
Artikel 24 Artikel 25 
Artikel 25 Artikel 26 
Artikel 26 Absatz 1 Artikel 27 Absatz 1 
Artikel 26 Absatz la Artikel 27 Absatz 2 
Artikel 26 Absatz lb Artikel 27 Absatz 3 
Artikel 26 Absatz 2 Artikel 27 Absatz 4 
Artikel 27 Artikel 28 
Artikel 28 Artikel 29 
Artikel 29 Artikel 30 
Artikel 29a Artikel 31 
54 
Artikel 30 Artikel 32 
Artikel 31 Artikel 33 
Artikel 32 Absatz 1 Artikel 34 Absatz 1 
-Artikel 32 Absatz 3 Artikel 34 Absatz 2 
Artikel 33 Artikel 35 
Artikel 35 Artikel 36 
Artikel 36 Artikel 37 
Artikel 37 Artikel 38 
Artikel 38 Artikel 39 
Artikel 39 Artikel 40 
Artikel 40a Artikel 41 
Artikel 40 Artikel 42 
Artikel 41 Artikel 43 
Artikel 42 Artikel 44 
— Artikel 45 
— Artikel 46 
— Artikel 47 
ANHANG I Teil 1 ANHANG I Teil 1 
ANHANG I Teil 2 ANHANG I Teil 2 
ANHANG I Teil 3 ANHANG I Teil 3 
ANHANG I Teil 4 Buchstabe A ANHANG I Teil 4 Buchstabe A 
ANHANG I Teil 4 Buchstabe Aa ANHANG I Teil 4 Buchstabe B 
ANHANG I Teil 4 Buchstabe Ab ANHANG I Teil 4 Buchstabe C 
ANHANG I Teil 4 Buchstabe B ANHANG I Teil 4 Buchstabe D 
ANHANG I Teil 5 ANHANG I Teil 5 
ANHANG II ANHANG II 
ANHANG III ANHANG III 
ANHANG IV Teil A Buchstabe a) Nummer 1 ANHANG IV Teil A Buchstabe a) Nummer 1 
ANHANG IV Teil A Buchstabe a) Nummer 2 ANHANG IV Teil A Buchstabe a) Nummer 2 
ANHANG IV Teil A Buchstabe a) Nummer 3 ANHANG IV Teil A Buchstabe a) Nummer 3 
ANHANG IV Teil A Buchstabe a) Nummer 4 ANHANG IV Teil A Buchstabe a) Nummer 4 
ANHANG IV Teil A Buchstabe a) Nummer 5 ANHANG IV Teil A Buchstabe a) Nummer 5 
ANHANG IV Teil A Buchstabe a) Nummer 6 ANHANG IV Teil A Buchstabe a) Nummer 6 
ANHANG IV Teil A Buchstabe a) Nummer 7 ANHANG IV Teil A Buchstabe a) Nummer 7 
ANHANG IV Teil A Buchstabe a) Nummer 8 ANHANG IV Teil A Buchstabe a) Nummer 8 
ANHANG IV Teil A Buchstabe a) Nummer 9 ANHANG IV Teil A Buchstabe a) Nummer 9 
ANHANG IV Teil A Buchstabe a) Nummer 10 ANHANG IV Teil A Buchstabe a) Nummer 10 
ANHANG IV Teil A Buchstabe a) Nummer 10a ANHANG IV Teil A Buchstabe a) Nummer 11 
ANHANG IV Teil A Buchstabe a) Nummer 11 ANHANG IV Teil A Buchstabe a) Nummer 12 
ANHANG IV Teil A Buchstabe b) ANHANG IV Teil A Buchstabe b) 
ANHANG IV Teil B ANHANG IV Teil B 
ANHANG V ANHANG V 
— ANHANG VI 
— ANHANG VII 
55 



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KOM(98) 505 endg. 
DOKUMENTE 
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Katalognummer : CB-CO-98-513-DE-C 
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L-2985 Luxemburg 
-L