[pic] | EUROPÄISCHE KOMMISSION |

Brüssel, den 14.10.2010

KOM(2010) 556 endgültig

2010/0288 (NLE)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

zur Festlegung der finanziellen Beiträge der Mitgliedstaaten zum Europäischen Entwicklungsfonds in den Jahren 2011 und 2012, einschließlich der ersten Tranche 2011

BEGRÜNDUNG

Das Interne Abkommen und die Finanzregelung für den 10. EEF sehen ein neues Verfahren für den Abruf der Beiträge vor, die von den Mitgliedstaaten zur Finanzierung des EEF zu leisten sind. In Einklang mit Artikel 157 der Finanzregelung fand dieses Verfahren erstmals für die Beiträge für das Jahr 2009 Anwendung.

Gemäß Artikel 57 Absatz 2 der Finanzregelung enthält der beigefügte Vorschlag

- die Obergrenze des Jahresbeitrags für das Jahr 2012,

- den Jahresbeitrag für das Jahr 2011 und

- die Höhe der ersten Tranche des Beitrags für das Jahr 2011.

Nach Artikel 57 Absatz 7 der Finanzregelung wird dabei getrennt aufgeführt, welcher Betrag von der Kommission und welcher von der EIB verwaltet wird.

Die EIB hat der Kommission gemäß Artikel 145 der Finanzregelung für die von ihr verwalteten Instrumente aktualisierte Schätzungen der Mittelbindungen und Zahlungen übermittelt.

Nach Artikel 57 Absatz 2 der Finanzregelung muss der Rat bis zum 15. November 2010 über diesen Vorschlag befinden und die Mitgliedstaaten müssen die erste Tranche spätestens am 21. Januar 2011 zahlen.

Artikel 58 Absatz 2 der Finanzregelung sieht vor, dass die Beiträge zunächst bis zur Ausschöpfung der für den vorangehenden EEF festgelegten Beträge nacheinander abgerufen werden. Bei den Beiträgen, die auf der Grundlage des beigefügten Vorschlags abgerufen werden sollen, handelt es sich daher um Mittel aus dem 9. EEF und erstmals auch aus dem 10. EEF.

Zu beachten ist, dass nach Artikel 60 Absatz 1 der Finanzregelung einem Mitgliedstaat, der eine zu leistende Beitragstranche nicht bis zum Fälligkeitstermin einzahlt, für die geschuldeten Beträge gemäß den im selben Artikel genannten Modalitäten Verzugszinsen berechnet werden.

2010/0288 (NLE)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

zur Festlegung der finanziellen Beiträge der Mitgliedstaaten zum Europäischen Entwicklungsfonds in den Jahren 2011 und 2012, einschließlich der ersten Tranche 2011

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf das Interne Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Finanzierung der im mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2008-2013 bereitgestellten Gemeinschaftshilfe im Rahmen des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens und über die Bereitstellung von Finanzhilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der vierte Teil des EG-Vertrags Anwendung findet[1], insbesondere auf Artikel 7,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 215/2008 des Rates vom 18. Februar 2008 über die Finanzregelung für den 10. Europäischen Entwicklungsfonds[2] (nachfolgend „Finanzregelung für den 10. EEF“ genannt), insbesondere auf Artikel 57 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Nach dem Verfahren der Artikel 57 bis 61 der Finanzregelung für den 10. EEF unterbreitet die Kommission bis zum 15. Oktober 2010 einen Vorschlag, der die Obergrenze des Jahresbeitrags der Mitgliedstaaten zum Europäischen Entwicklungsfonds für das Jahr 2012, den Jahresbeitrag für das Jahr 2011 und die Höhe der ersten Tranche des Beitrags für das Jahr 2011 enthält.

(2) Artikel 58 Absatz 2 der Finanzregelung für den 10. EEF sieht vor, dass die Beiträge zunächst bis zur Ausschöpfung der für den vorangehenden EEF festgelegten Beträge abgerufen werden. Gemäß Artikel 58 Absatz 2 der Finanzregelung für den 10. EEF sind daher auch Mittel aus dem 9. EEF abzurufen. Mittel aus dem 10. EEF werden erstmals 2011 abgerufen.

(3) Nach Artikel 145 Absatz 1 der Finanzregelung für den 10. EEF hat die EIB der Kommission für die von ihr verwalteten Instrumente aktualisierte Schätzungen der Mittelbindungen und Zahlungen übermittelt.

(4) Der Rat befindet spätestens am 15. November 2010 über diesen Vorschlag und die Mitgliedstaaten zahlen spätestens am 21. Januar 2011 die erste Beitragstranche für das Jahr 2011 –

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Obergrenze des EEF-Jahresbeitrags der Mitgliedstaaten für das Jahr 2012 beträgt 4 000 000 000 EUR für die Kommission und 350 000 000 EUR für die Europäische Investitionsbank.

Artikel 2

Der EEF-Jahresbeitrag der Mitgliedstaaten für das Jahr 2011 beträgt 3 690 000 000 EUR für die Kommission und 210 000 000 EUR für die Europäische Investitionsbank.

Artikel 3

Die EEF-Beitragszahlungen, die die Mitgliedstaaten jeweils als erste Tranche 2011 an die Kommission und die Europäische Investitionsbank leisten, gehen aus der Tabelle im Anhang hervor.

Artikel 4

Dieser Beschluss gilt ab dem Zeitpunkt seiner Annahme.

Artikel 5

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG

Beiträge im Rahmen der ersten Tranche 2011 (in EUR)

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[1] ABl. L 247 vom 09.09.2006, S. 32.

[2] ABl. L 78 vom 19.03.2008, S. 1.