ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(64)130
Vol.1964/0028

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
KOMMISSION
VI/KOM(64)130endg.
Brüssel,den10,April1964
Orig.P
VORSCHLAG
einerVerordnung desRats
überdiePestsetzung derKoeffizienten zur
BerechnungderAbschöpfungs "betragefürdie
einzelneninAnhangIIzurVerordnung Nr.
14/64/EWGaufgeführtenErzeugnisse
(VonderKommission demRatvorgelegt)
VI/K0M(64)130endg.

BEGRUEDUÏTG
DieVerordnung Nr.1^/64/EWGdesRats über dieschrittweise Errichtung
einer gemeinsamen Markt*rganisation fürRindfleisch sieht inArtikel 5
Absatz 2vor ,dass füralle Folgeerzeugnisse desAnhangs IIder genannten
Verordnung :Fleisch ,frisch ,gekühlt und gefroren ,eine Abschöpfung er- <
hoben wird ,soweit eine Abschöpfung für die unter Anhang Igenannten
Erzeugnisse :lebende Tiere ,ebenfalls erhoben wird .
Artikel 5bestimmt ,dass für jedes Falgeerzeugnis dieser Abschöpfungsbe -
trag gleich ist dem Unterschied zwischen demOrientierungspreis für das
inAnhang Igenannte Erzeugnis einerseits und dem von derKommission für
das inAnhang Igenannte Erzeugnis festgesetzten und umdieEingangsab -
gaben für das Folgeerzeugnis erhöhten Einfuhrpreis andererseits ,wobei
dieser Unterschied mit einem Koeffizienten multipliziert wird .
DerKoeffizient wird für jedes Folgeerzeugnis vom Rat auf Vorschlag der
Kommission festgesetzt .
Der hier beigefügte Verordnungsentwurf beinhaltet dieBestimmung des
Koeffizienten für jedes Folgeerzeugnis .
DieRichtlinien ,die zurAufstellung dieser Koeffizienten geführt haben ,
sind folgende :
1.DerMarkt jedes Folgeerzeugnisses wurde als autonomer Markt angesehen .
2.Dievorgeschlagenen Koeffizienten sind durchschnittliche ,indenMit­
-gliedstaaten festgestellte Preisrelati©Ren ;siesind gleich deuiQuof-ien -
too .derPreieeinheit desFolgeerzeugnisses -und ^erPreiseinheit des
Lsbeadviehs .
3.Diese letzte Grundlage enthält jedoch eine Ausnahme .UmdenSchwierigkei­
ten der Zolldienststellen Rechnung zutragen ,aus "gebeinte Teilstücke
vonVordervierteln vonausgebeinten Teilstücken von Hintervierteln
•«•/•«•

-2-
zuunterscheiden ,wurde für diese Erzeugnisse der gleiche Koeffizient
angewandt .
Auf dieser Grundlage wurden folgende Koeffizienten vorgeschlagen :
I.Erzeugniss e,dieden inAnhang IBuchstabe a)Koeffizienten berechnet auf
genannten Erzeugnissen entsprechen : Gnnze Tier -Lebendgewicht
Kalbfleisch ,frisch oder gekühlt - 1»°5
II.Erzeugnisse ,die den inAnhang IBuchsta>e b)
genannten Erzeugnissen entsprechen
1,ganze oder halbe Tierkörper ,frisch oder
gekuhlt ; - 1,90
2.Vorderviertel ,frisch oder gekühlt ; 0,80 1>52
3.Hinterviertel ,frisch tder gekühlt ; 1,20 2,28
kmTeilstücke vonHintervierteln ,mitKnochen ,
frisch oder gekühlt ; 1,60 3,0k
5«Teilstücke vonHintervierteln ,ohne Knochen ,
ausgenommen Filetstücke ,frisch oder gekühlt ;1,75 3}33
6.Filetstücke ,frisch nder gekühlt ; 2,15 ^,09
7.Teilstücke vonVordervierteln ,mitKnochen ,
frisch oder gekühlt ; . 1,10 2,09
8.Teilstücke vonVordervierteln ,ohne Knochen ,
frisch oder gekühlt ; 1,75 3)33
9.ganze oder halbe Tierkörper ,gefroren ; 1,– 1,90
10.Vorderviertel ,gefroren ; 0,80 1»52
11.Hinterviertel ,gefroren ; 1,20 2,28
12.Gefrierfleisch ,ohne Knochen ; 1,20 2,28
13.Teilstücke vonVorder -oder Hintervierteln ,
mitKnochen ,gefroren . 1,60 3>0*f
•••/•••

Vorschlag
einerVerordnung desRats
überdieFestsetzungderKoeffizienten zurBerechnungder
AbschöpfungfüralleinAnhangII.der-^Ter-or^nungNr.14/
64/ETJ'GgenanntenErzeugnisse
(VonderKonmissiondemHatvorgelegt)
DERRATDEREUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen Wirtschaftsgemein ­
schaft, (
gestütztaufdieVerordnung Nr.1^/6^/EWGüberdieschrittweise Errichtung
einergemeinsamen Marktorganisation fürRindfleisch ,insbesondere auf
Artikel5Absatz(2),
aufVorschlagderKommission ,
inErwägungnachstehender Gründe;
Artikel5Absatz(2)derVerordnung Nr.1*f/ö^/EWGsiehtvor,fürjedes
Folgeerzeugnis desAnhangsIIdieserVerordnungeinenKoeffizienten zur
BerechnungderEinfuhrabschöpfungen ,welcheaufdieseProdukteanzuwenden
sind,festzusetzen .
Esistangebracht ,diesenKoeffizienten aufderGrundlagedesVerhältnisses 1
zwischendenPreisenfürGrossrinder undKälbereinerseits und
andererseits denFleischpreisen zuberechnen ,dieaufderGrundlagevon
AngabenderMitgliedstaaten ermitteltwordensind.
DaSchwierigkeiten bestehen,Teilstücke vonHintervierteln ohneKnochen
vonTeilstücken vonVordervierteln ohneKnochenzuunterscheiden ,istesan­
gebracht,fürdiesebeidenGruppendengleichenKoeffizienten anzuwenden ,
deraufderGrundlagedesPreisverhältnisses vonGrossrindern einerseits
undandererseits derteuerstenTeilstückengruppe ,dasheisstderTeilstücke
vonHintervierteln c^hneKnochen,zuberechnenist.
DaderAnhangIIderVerordnung Nr.l^/ö^f/EWGHinterviertel undVorderviertel
alsFolgeerzeugnisse vorsieht,undumzuverhindern ,dassdieHandelsformen ,
dieindieserVerordnungvorgesehensind,durchbisjetztimHandelnicht
übliche -Angebotsformen ,umgangenwerden,istesangebracht ,denErzeugnissen
eineerweiterteBegriffsbestimmung zugeben-teilweiseinAbweichung von
derVerordnung Nr.14/64/ErVG-aufdiedieKoeffizienten anzuwendensind,die
fürVorder-undHinterviertel festgesetzt sind.

Diejenigen Eigenschaften sind anzugeben ,welche Fleisch vonHausrindern
inForm vonganzen Tierkörpern aufweisen muss ,umdenKoeffizienten für
Fleisch vonKälbern imSinne vonKälbern desAbschnittes a)desAnhangs I
derVerordnung Nr.14/64/EWGanzuwenden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
DieKoeffizienten zurBerechnung derAbschöpfungen für diemderVerord­
nung Nr.14/64/EWGgenannten Folgeerzeugnisse sind imAnhang dieser Ver­
ordnung festgesetzt .
Artikel 2
BeiAnwendung dieser Verordnung ,wird Fleisch vonHausrindern mForm von
ganzen Tierkörpern nur dann als Kalbfleisch betrachtet ,wenn esdie typische
helle Farbe desKalbfleisches hat und dasDoppelhälftengewicht mitNieren
undNierenstollen ,jedoch ohne sonstige Schlachtabfälle ,130kgoder weniger
beträgt .
Artikel 3
BeiAnwendung der imAnhang dieser Verordnung vorgesehenen Koeffizienten :'
-istalsVorderviertel dervordere Teil des halben Tierkörpers zube­
trachten ,mitallen Knochen^mit Hals undSchulter ,mindestens 4undhöch­
stens 9Rippen enthaltend ;
-ist als Hinterviertel ,der hintere Teil eines halben Tierkörpers zube­
trachten ,mit allen Knochen ,mit Keule ,Roastbeef und Hochrippe ,min­
destens kRippen enthaltend ;
-ist ebenfalls als Hinterviertel der vordere Teil des halben Tierkörpers
zubetrachten ?mitallen Knochen ,mitHals undSchulter ,jedoch mehr als
9Rippen enthaltend .
Diese Verordnung ist inäLlen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
injedem Mitgliedstaat .
Geschehen zuBriissel ,den ...
AnhangImNamen des Rats
Der Pràsident

-5-
Anhan.^;
Koeffizienten zurBerechnung fiorAbschöpfung fürdie
inderVerordnung Kr.lk/6k/2"!GgenanntenFol^oorzou^nisso
1
jNuiumerdes
!Gemcinsr.non
;Zolltarifs1 jarcnbczGichnunKoeffizienten zur
(Berechnungder
Abschöpfung
ex02.01AIIFleischvonIlausrindern ,frisch,gekühltoder
:^efroren :
j ja)Fleisch,frischoderrekühlt:
f
I1.vonKc;lbern
<1,65
; :?..anderes :
»
ina)in,;;anzonoderhalbcnTiorlcarpcrn 1,90
i jbb)Vorderviertel 1,52 j
cc)Hinterviertel
j 2,28|
!cld)Filetstiicke
t M9
jee)andereTeilstiicke :
I
1
}
i 11.Teilstucke vonHintervierteln ,:
i mitKnochcn 3,0k
j 22.Teilstücke vonVordervierteln ,<
i mitKnochen 2,09 !
| ; 33.Teilstücke ohneKnochen
I3,33
>b)refrorenosFleisch,aus"jonoramenr»ofrorenes
I !Kalbfleisch :
1.in.^anzenoderhalbenTiorkorpern 1,90
I2.Vorclorviortel 1,52 j
3.Hinterviertel 2,23
M-.Teilstücke vonVorder-oderHintervierte In,
nitLnochen :3,04' t
i5.Teilstücke ohneKnochen
!
{
?2,23