A4-0285/98

Entschließung zur Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über eine Politik der EU zur Bekämpfung von Korruption (KOM(97)0192 - C4-0273/97)

Das Europäische Parlament,

* in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament (KOM(97)0192 - C4-0273/97),

* unter Hinweis auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere dessen Artikel B, F, K.1 Nummern 5 und 7 bis 9, K.3 Absatz 2 und K.6,

* unter Hinweis auf den am 2. Oktober 1997 unterzeichneten Vertrag von Amsterdam, und insbesondere die Artikel 2 (alter Artikel B), 6 (alter Artikel F) und 29 (alter Artikel K.1) des dadurch abgeänderten EU-Vertrags,

* in Kenntnis des Berichts der Hochrangigen Gruppe "Bekämpfung der organisierten Kriminalität", der vom Europäischen Rat auf seinem Treffen vom 16. und 17. Juni 1997 in Amsterdam angenommen wurde, und insbesondere in Kenntnis der Empfehlung Nr. 6 des Aktionsplans zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität ((ABl. C 251 vom 15.8.1997, S. 1.)), die die Entwicklung einer umfassenden Politik zum Vorgehen gegen die Korruption vorsieht,

* in Kenntnis des Übereinkommens über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften ((ABl. C 316 vom 27.11.1995, S. 48.)) samt Protokollen, die vom Rat am 27. September 1996 ((ABl. C 313 vom 23.10.1996, S. 2.)), am 29. November 1996 ((ABl. C 151 vom 20.5.1997, S. 1.)) und am 19. Juni 1997 ((ABl. C 221 vom 19.7.1997, S. 11.)) angenommen wurden, sowie in Kenntnis des Übereinkommens über die Bekämpfung der Bestechung, an der Beamte der Europäischen Gemeinschaften oder der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beteiligt sind, das vom Rat am 26. Mai 1997 ((ABl. C 195 vom 25.6.1997, S.1.)) angenommen wurde,

* in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunktes vom 6. Oktober 1997 - vom Rat aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union festgelegt - zu den Verhandlungen im Europarat und in der ÖCD über die Bekämpfung der Korruption ((ABl. L 279 vom 13.10.1997, S.1.)), des Zweiten Gemeinsamen Standpunktes vom 13. November 1997 - vom Rat aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union festgelegt - zu den Verhandlungen im Europarat und in der ÖCD über die Bekämpfung der Korruption ((ABl. L 320 vom 21.11.1997, S.1.)) sowie des Gemeinsamen Standpunktes vom 25. Mai 1998 - vom Rat aufgrund von Artikel J.2 des Vertrags über die Europäische Union festgelegt - betreffend die Menschenrechte, die demokratischen Grundsätze, die Rechtsstaatlichkeit und die verantwortungsvolle Staatsführung in Afrika ((ABl. L 158 vom 2.6.1998, S. 1.)),

* unter Hinweis auf seine zahlreichen Entschließungen und Stellungnahmen zu den verschiedenen Aspekten der Korruptionsbekämpfung, und insbesondere

. seine Entschließung vom 15. Dezember 1995 zur Bekämpfung der Korruption in Europa ((ABl. C 17 vom 22.1.1996, S. 443.)),

. seine Entschließung vom 15. November 1996 zum Entwurf eines Rechtsaktes des Rates über die Fertigstellung des Übereinkommens über die Bekämpfung der Bestechung, an der Beamte der Europäischen Gemeinschaften oder der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beteiligt sind ((ABl. C 362 vom 2.12.1996, S. 321.)),

. seine Entschließung vom 20. November 1997 zum Aktionsplan zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität ((ABl. C 371 vom 8.12.1997, S. 183.)),

. seine Stellungnahme vom 20. November 1997 zum Entwurf einer Gemeinsamen Maßnahme - vom Rat aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union angenommen - über den Tatbestand der Bestechung im privaten Sektor ((ABl. C 371 vom 8.12.1997, S. 193.)),

. seine Entschließungen vom 17. Februar 1998 zum Verhalten der Kommission bei angeblichen Betrügereien und Unregelmässigkeiten im Fremdenverkehrsbereich ((ABl. C 80 vom 16.3.1998, S. 36.)) und zu dem Sonderbericht Nr. 3/96 des Europäischen Rechnungshofes über die Fremdenverkehrspolitik und die Förderung des Fremdenverkehrs, zusammen mit den Antworten der Kommission ((ABl. C 80 vom 16.3.1998, S. 38.)),

* in Kenntnis der Schlusserklärung des zweiten Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs des Europarats vom Oktober 1997, der 20 "Leitlinien" für die Bekämpfung der Korruption, die vom Ministerkomitee des Europarats mit der Entschließung (97) 24 angenommen wurden, sowie der Entschließung (98) 7 zur Genehmigung der Ausarbeitung eines Teilabkommens zur Einsetzung einer "Staatengruppe gegen die Korruption - GRECO",

* in Kenntnis des ÖCD-Übereinkommens vom 17. Dezember 1997 zur Bekämpfung der Bestechung ausländischer Beamter bei internationalen Geschäften,

* in Kenntnis der Mitteilung der Kommission über "Das öffentliche Auftragswesen in der Europäischen Union" (KOM(98)0143),

* in Kenntnis der Schlußfolgerungen des Vorsitzes der Konferenz "Schaffung eines korruptionsfreien Wirtschaftsraumes - Beitrag der EU", die der britische Ratsvorsitz, das Europäische Parlament und die Kommission am 14. und 15. April 1998 veranstaltet haben,

* in Kenntnis des Beschlusses 98/344/EG des Rates vom 27. April 1998 über den Abschluß des am 4. November 1995 in Mauritius unterzeichneten Abkommens zur Änderung des Vierten AKP-EG-Abkommens von Lomé ((ABl. L 156 vom 29.5.1998, S. 1.)),

* in Kenntnis der Schlußfolgerungen der Präsidentschaft zur Tagung des Europäischen Rates in Cardiff vom 15. und 16. Juni 1998, die - unter anderem - den Rat auffordern, die Gemeinsame Maßnahme betreffend die Bestechung im privaten Sektor bis Dezember 1998 anzunehmen,

* in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Grundfreiheiten und innere Angelegenheiten sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte, des Ausschusses für Haushaltskontrolle und des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit (A4-0285/98),

A. in der Erwägung, daß es von entscheidender Bedeutung ist, für alle Tätigkeitsbereiche, sei es im öffentlichen oder privaten Sektor, ein gleich hohes Niveau an Integrität sicherzustellen,

B. in der Überzeugung, daß Korruption im öffentlichen Sektor die Funktionsweise des demokratischen Systems und damit das Vertrauen der Bürger in die Integrität des demokratischen Rechtsstaats gefährdet,

C. in der weiteren Überzeugung, daß Korruption auch im privaten Sektor eine korrodierende Wirkung auf die Fairneß des freien Wettbewerbs sowie auf die Vertrauenswürdigkeit und die Finanzgebarung von Unternehmen ausüben kann,

D. in der Erkenntnis, daß zahlreiche Verbindungen zwischen Korruption und organisierter Kriminalität bestehen, die besondere Gefahren für den demokratischen Rechtsstaat und für die marktwirtschaftliche Ordnung nach sich ziehen können, insbesondere wenn es der organisierten Kriminalität gelingt, mit Hilfe von Korruption in die öffentliche Verwaltung oder legale Wirtschaft einzudringen, weil sie dadurch an wichtige Informationen herankommen und so ihre Chance, die legalen Strukturen besser für ihre illegalen Zwecke zu nutzen, erhöhen kann,

E. in dem Bewusstsein, daß es sich bei der Korruption um ein weltweit verbreitetes Problem handelt, das zu seiner Verhütung und Bekämpfung umfassender und vielschichtiger Maßnahmen bedarf, die auf globaler, europäischer, nationaler, regionaler, lokaler Ebene und nach einer umfassenden, integrierten und flexiblen Strategie getroffen werden müssen,

F. unter Berücksichtigung des Umstandes, daß die Korruption in den letzten Jahren zu einem zentralen Thema der rechtspolitischen Diskussion auf internationaler Ebene geworden ist und daß seither immer wieder die Forderung nach effizienten international geltenden Maßnahmen gegen Korruption erhoben wird, so etwa - wenn auch mit unterschiedlicher Schwerpunktsetzung - von der ÖCD, vom Europarat, von der Weltbank und der United Nations Conference on Trade and Development (UNCTAD), aber auch von privaten Interessenvereinigungen wie der Internationalen Handelskammer und von NRO wie Transparency International,

G. in der - mit der Ansicht der Kommission übereinstimmenden - Schlußfolgerung, daß es im vitalen Interesse der EU liegt, eine kohärente Strategie zur Bekämpfung der Korruption innerhalb und ausserhalb ihrer Grenzen zu entwickeln, die auch die Bereiche internationaler Handel und Wettbewerb sowie finanzielle und technische Hilfe abdeckt,

H. in der Einsicht, daß diese kohärente europäische Korruptionsbekämpfungsstrategie auch deshalb notwendig ist, weil jeder Mitgliedstaat der Union zwar über einzelne Anti-Korruptionsmaßnahmen verfügt, diese jedoch in bezug auf ihre rechtliche Regelung, ihre Reichweite sowie ihre praktische Anwendung stark voneinander abweichen, wodurch sich für die Europäische Union insgesamt ein heterogenes und lückenhaftes System der Korruptionsbekämpfung ergibt,

I. in der Erwägung, daß - auch wegen der zunehmenden Privatisierung bislang öffentlicher Tätigkeiten und der immer stärker werdenden wirtschaftlichen Verflechtung - die Maßnahmen gegen Korruption nicht länger auf den inländischen öffentlichen Sektor beschränkt bleiben dürfen, sondern daß jeder Mitgliedstaat der EU unbedingt eine Vereinfachung der Normen und eine Entbürokratisierung vornehmen und sein Sanktionssystem an die geänderten Verhältnisse anpassen muß; dazu gehört, daß ein unrechtmässiger Einfluß auf einen Entscheidungsprozeß im Rahmen öffentlicher wie privater Tätigkeit im In- und Ausland mit Strafe bedroht wird, wenn dies durch die Gewährung eines Vermögensvorteils (aktive Bestechung) oder durch die Annahme eines solchen (passive Bestechung, Bestechlichkeit) erfolgt,

J. in der Auffassung, daß für die effizientere Bekämpfung der Korruption neben strafrechtlichen Sanktionen auch solche administrativer, zivilrechtlicher und disziplinärer Art treten müssen,

K. in der Überzeugung, daß die Einführung von Transparenz durch eine Vereinfachung der Normen und Maßnahmen zur Entbürokratisierung sowie von wirksamen Kontrollmechanismen für alle bedeutsamen Entscheidungsabläufe als allgemeines demokratisches Prinzip einen wesentlichen Beitrag zur Korruptionsprävention leisten kann, weil dadurch die Schaffung von idealen Bedingungen für die Ausbreitung der Korruption verhindert und die Wahrscheinlichkeit ihrer Entdeckung - und Sanktionierung - erhöht wird,

L. in der Erwägung, daß die verschiedenen Korruptionshandlungen die Wirksamkeit der geleisteten Unterstützung nachhaltig untergraben, indem Finanzmittel abgezweigt werden und indem dazu beigetragen wird, daß Projekte ausgewählt werden, die den lokalen Gegebenheiten nicht angepasst sind, oder daß Vertragsnehmer zum Zuge kommen, die nicht die optimale Eignung für eine wirksame Durchsetzung der Ziele der Entwicklungszusammenarbeit besitzen; deshalb in der Ansicht, daß eine kohärente europäische Korruptionsbekämpfungsstrategie auch die Beziehungen zu Drittstaaten erfassen soll; dazu gehört, bei allen Unterstützungs-, Kooperations- und Entwicklungsabkommen mit Drittstaaten zu verlangen, daß zusammen mit den allgemeinen Prinzipien der Transparenz und Unabhängigkeit der Justiz eine Bestimmung über verantwortungsvolle Staatsführung respektiert wird, die zusammen mit der Respektierung der Menschenrechte, den Prinzipien "Demokratie und Rechtsstaat" "ein wesentliches Element" jedes künftigen Abkommens sein soll; darüber hinaus wäre die Geltung dieser Prinzipien auf alle Handelsbeziehungen mit Drittstaaten auszudehnen, auch damit die Anti-Korruptionsbemühungen der EU nicht von privaten Unternehmen konterkariert und damit entwertet werden,

M. unter Hinweis darauf, daß die Delegationen der Kommission in den Drittländern eine wesentliche Rolle bei der effektiven Durchführung einer Korruptionsbekämpfungspolitik spielen müssen, und zwar in Verbindung mit den Sonderreferaten, die in den für die Entwicklungspolitik zuständigen Generaldirektionen der Kommission noch zu schaffen sind und in Zusammenarbeit mit der Einheit für die Koordinierung der Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung (UCLAF) innerhalb der Kommission,

N. in dem allergrössten Bedauern, daß - trotz heftiger internationaler Kritik - nach wie vor zahlreiche Mitgliedstaaten der EU der Korruption bei privater geschäftlicher Tätigkeit insofern Vorschub leisten, indem sie die Bestechung in diesem Bereich nicht nur nicht ächten, sondern sie durch die steuerliche Abzugsfähigkeit sogar noch indirekt fördern; in der Ansicht, daß die Rechts- und Steuervorschriften einiger Mitgliedstaaten, durch die es möglich ist, in Drittländern gezahlte Bestechungsgelder steuerlich abzusetzen, völlig im Widerspruch zum Vertrag stehen und insbesondere zu den Bestimmungen über Beihilfen der Mitgliedstaaten, da sie den Wettbewerb verfälschen oder bedrohen und bestimmte Unternehmen oder Produktionen begünstigen; mit der Feststellung, daß sich die steuerliche Abzugsfähigkeit von Bestechungsgeldern als unvereinbar mit den Zielen des Verhaltenskodex für die Besteuerung der Unternehmen erweisen kann, der am 1. Dezember 1997 ((ABl. C 2 vom 6.1.1998, S. 2.)) vom Rat verabschiedet wurde; mit der Aufforderung an den Rat, bei der künftigen Weiterentwicklung dieses Kodex dieses spezifische Problem besonders zu berücksichtigen,

O. in der Erwägung, daß zahlreiche international tätige Unternehmen sowie deren Interessenvertretungen, allen voran die Internationale Handelskammer, die Forderung nach einer europa

weiten umfassenden und kohärenten Korruptionsbekämpfungsstrategie im privaten Sektor erheben, auch um die jeweiligen betrieblichen Selbstverpflichtungssysteme ("Corporate Codes of Conduct") dadurch zu ergänzen und deren Funktionsweise abzusichern,

P. in der Erwägung, daß die Korruptionsbekämpfung in der Politik besonders dringend erforderlich ist, um die Transparenz von Systemen zur allgemeinen Parteienfinanzierung zu gewährleisten und somit die Bestechung von Politikern und politischen Parteien zu verhindern,

Q. in der Erwägung, daß in einigen Mitgliedstaaten die staatliche Finanzierung der politischen Parteien eben deshalb eingeführt wurde, um Korruption zu verhindern,

R. in der Erwägung, daß die internen Vorschriften der europäischen Institutionen, die die Transparenz der Entscheidungsprozesse, insbesondere im Zusammenhang mit Finanzierungen und finanziellen Transaktionen, gewährleisten sollen, noch immer unzureichend sind,

S. in der Erwägung, daß insbesondere die Kommission im Hinblick auf ihre zahlreichen korruptionsgefährdeten Tätigkeitsbereiche ein geschlossenes Konzept zur systematischen Korruptionsbekämpfung benötigt,

T. in der Überzeugung, daß die zu ergreifenden Maßnahmen zur Verhütung und effektiven Bekämpfung der Korruption - abgesehen vom Grundsatz des freien Wettbewerbs - vor allem auch dem Interesse des Bürgers dienen, der vielfach die Kosten von überteuerten, minderwertigen oder gar unnötigen Produkten zu tragen hat, unter der Beeinträchtigung der Funktionsweise von Behörden und Verwaltungsabläufen zu leiden hat und durch die Destabilisierung demokratischer Strukturen persönlichen Risiken ausgesetzt wird, die nicht selten zu einer Beschränkung von Grundfreiheiten führen,

U. mit dem Hinweis, daß die Verhütung und Bekämpfung der Bestechung und Bestechlichkeit nach Artikel 29 (alter Artikel K.1) des EU-Vertrags in der durch den Vertrag von Amsterdam geänderten Fassung eine wesentliche Voraussetzung für den schrittweisen Aufbau eines "Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts" darstellt,

1. unterstützt ausdrücklich die in ihrer Mitteilung erhobene Forderung der Kommission, in der Europäischen Union im Rahmen eines Gesamtkonzepts konkrete und aufeinander abgestimmte Maßnahmen gegen die Korruption zu entwickeln, und fordert sie auf, möglichst umgehend die Vorschläge in ihrem Zuständigkeitsbereich zu unterbreiten;

2. beurteilt die Vorschläge der Kommission in ihrer obengenannten Mitteilung (KOM(98)0143) über Verbesserungen bei den öffentlichen Aufträgen in der Europäischen Union positiv, da korrekte, transparente und nichtdiskriminierende Verfahren der Auftragsvergabe die Korruption und andere Formen von illegalem Gebrauch öffentlicher Mittel verhindern; fordert die Kommission nachdrücklich auf, Legislativvorschläge zu unterbreiten, um die Bedingungen für den Zugang von Bietern zu öffentlichen Vergabeverfahren zu klären und damit zu erreichen, daß wegen Bestechung verurteilte Personen von der Teilnahme ausgeschlossen werden;

3. fordert die Kommission auf, konkrete Maßnahmen der Korruptionsprävention auch noch für weitere korruptionsanfällige Bereiche zu entwickeln (zum Beispiel die Buchführungsrichtlinie), dem Entstehen von korruptionsgeneigten "Kulturen" durch adäquate Trainingsprogramme für exponierte Personen oder durch breitangelegte Kampagnen zur Bewusstseinshebung in der Bevölkerung entgegenzuwirken und - nach Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam - von ihrem Initiativrecht im Bereich der polizeilichen und justitiellen Zusammenarbeit in Strafsachen zur Verbesserung der Korruptionsbekämpfung in Europa umgehend Gebrauch zu machen, insbesondere durch Einsatz anderer rechtlicher Instrumente als Übereinkommen;

4. fordert die Kommission auf, im Rahmen ihrer Politk zur Bekämpfung der Korruption konkrete Vorschläge zur wirksameren Bekämpfung der Korruption innerhalb der EU-Institutionen * unter Berücksichtigung der Prinzipien Transparenz der Entscheidungsfindung, Vereinfachung der Normen, Entbürokratisierung, wirksame interne Kontrolle, klare und einer strafrechtlichen, zivilrechtlichen und verwaltungsrechtlichen Überprüfung zugängliche Verantwortlichkeiten * vorzulegen und sich insbesondere zu befassen mit:

a) dem Status interner Stellen innerhalb der EU-Institutionen, die für Untersuchungen

angeblicher interner Korruption zuständig sind,

b) Bestimmungen über die Zuweisung der Strafgerichtsbarkeit über EU-Beamte, die der

Korruption verdächtigt werden,

c) der Zusammenarbeit zwischen EU-Institutionen und nationalen Ermittlungs- und Justizbehörden in Fällen angeblicher interner Korruption,

d) dem Grundsatz der amtlichen Immunität und den Mechanismen zu deren Aufhebung,

e) der Kontrollfunktion des Rechnungshofs und des Europäischen Parlaments,

5. fordert die Kommission bei der Politik der Zusammenarbeit mit Drittländern auf, das "Grundprinzip" der verantwortungsvollen Staatsführung durch allgemeine Aufnahme von besonderen Antikorruptionsvorschriften in die Verträge, die Verwirklichung von abschreckenden Sanktionen, die nicht strafrechtlich sind (Aufhebung oder Annullierung der Verträge und der Finanzmittel, Führung von zentralen Registern), die Verstärkung der Überwachungs- und Bewertungsmechanismen innerhalb der Kommission zu verwirklichen;

6. fordert die Kommission auf, die Mitgliedstaaten, die die steuerliche Abzugsfähigkeit von Bestechungsgeldern für ausländische Beamte zulassen, namentlich zu nennen; fordert die Kommission auf, geeignete Maßnahmen * gegebenenfalls in Form von Legislativvorschlägen * zu ergreifen, um die Abschaffung der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Bestechungsgeldern für ausländische Beamte zu erreichen;

7. ersucht die Kommission, einen Zeitplan aufzustellen, bei dem für jede beabsichtigte Maßnahme angegeben wird, bis wann diese eingeführt werden soll, ersucht die Kommission gleichzeitig, ihm diesen Zeitplan unverzueglich, jedoch spätestens bis Ende 1999 vorzulegen;

8. fordert die Mitgliedstaaten auf, den Kampf gegen die Korruption auf internationaler Ebene entschlossen voranzutreiben und bei der Erarbeitung und Umsetzung internationaler Verpflichtungen glaubwürdig eine führende Rolle einzunehmen; dazu gehört etwa, daß sie

* umgehend, doch spätestens bis 1. Januar 1999, alle Möglichkeiten der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Bestechungsgeldern aus ihren Rechtsordnungen und ihren Steuerverfahren beseitigen, ohne die Aufgabe dieser Praxis, wie es in einigen Mitgliedstaaten der Fall ist, mit der Verurteilung des Bestechenden und Bestochenen durch ein Gericht in Verbindung zu bringen,

* die Verhandlungen des Europarates über das derzeit diskutierte Übereinkommen gegen Korruption zuegig vorantreiben, damit es noch 1998 unterzeichnet werden kann,

* die Ratifizierung folgender Übereinkommen noch 1998 vornehmen:

- Übereinkommen vom 26. Juli 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der EG samt Protokollen (vom 27. September 1996, 29. November 1996 und 19. Juni 1997);

- Übereinkommen vom 26. Mai 1997 über die Bekämpfung der Bestechung, an der Beamte der EG oder der Mitgliedstaaten der EU beteiligt sind;

- ÖCD-Übereinkommen vom 17. Dezember 1997 über die Bekämpfung der Bestechung ausländischer Beamter bei internationalen Geschäften;

9. fordert den Rat auf, den Vorgaben des vom Europäischen Rat in Amsterdam am 17. Juni 1997 gebilligten Aktionsplans zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität zu Fragen der Korruptionsbekämpfung umgehend, spätestens jedoch bis Ende 1998, nachzukommen; dazu gehört, daß der Rat die Gemeinsame Maßnahme über den Tatbestand der Bestechung im privaten Sektor beschließt und dabei die Auffassungen des Europäischen Parlaments gemäß seiner obengenannten Stellungnahme vom 20. November 1997 gebührend berücksichtigt;

10. fordert den Rat, die Kommission sowie die Mitgliedstaaten auf, im Rahmen ihrer Zuständigkeiten im Kampf gegen die Korruption folgenden Bereichen Priorität einzuräumen und dafür zu sorgen, daß die jeweiligen Vorkehrungen aufeinander abgestimmt sind:

* Verhütung von Korruption, etwa durch Transparenz, Vereinfachung und Entbürokratisierung aller bedeutsamen administrativen Entscheidungen samt Rechnungskontrolle, durch Verhaltenskodizes in öffentlicher Verwaltung und Privatwirtschaft, unter möglichst umfassender Vermeidung von Bürokratie, durch Transparenz über die Vermögensverhältnisse von Ministern, Abgeordneten und Personen in exponierten administrativen Positionen;

* Sanktionierung von Korruption in allen ihren Spielarten (aktive und passive Korruption, im öffentlichen und im privaten Sektor, im In- und Ausland, begangen durch natürliche und juristische Personen; Geldwäsche von Bestechungsgeldern); dabei sollte darauf geachtet werden, daß neben den strafrechtlichen Sanktionen verstärkt auch die Möglichkeiten verwaltungsrechtlicher, zivilrechtlicher und disziplinarrechtlicher Sanktionen herangezogen werden, insbesondere durch Schadensersatz für den dem öffentlichen Haushalt zugefügten Schaden;

* Verankerung der Prinzipien "verantwortungsvolle Staatsführung", "Transparenz" und "Unabhängigkeit der Justiz" als Bedingung für kommerzielle Vertragsabschlüsse sowie für Unterstützungs-, Kooperations- und Entwicklungsabkommen der EU mit Drittstaaten;

11. appelliert an alle politischen Parteien auf lokaler, regionaler, nationaler und europäischer Ebene, ihre finanzielle Gebarung - insbesondere im Zusammenhang mit Parteispenden - transparent zu gestalten, um dadurch jedem Verdacht der Bestechlichkeit vorzubeugen; fordert ferner alle politischen Institutionen auf, dafür zu sorgen, daß Politiker und andere Entscheidungsträger ihre berufliche Immunität nicht als Schutzschild gegen strafrechtliche Verfolgung bei begründetem Verdacht der Bestechlichkeit mißbrauchen können;

12. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen und den Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie der beitrittswilligen Staaten zu übermitteln.