20.1.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C14/39
Stellungnahme zuderMitteilungderKommissionzumThema„AufdemWegzueinem
BinnenmarktfürdenHandel—Binnenhandel derGemeinschaft ,derHandelalsWirt­
schaftszweigunddieVollendungdesBinnenmarktes "
(92/C14/15)
DieKommissionbeschloßam16.April1991,denWirtschafts-undSozialausschuß (WSA)
gemäßArtikel198desEWG-Vertrags umStellungnahme zudervorgenanntenMitteilungzu
ersuchen .
DiemitderVorbereitungderArbeitenbeauftragteFachgruppeIndustrie,Handel,Handwerk
undDienstleistungen nahmihreStellungnahme am9.Oktober1991an.Berichterstatter war
HerrAndrade.
DerAusschußverabschiedete aufseiner290.Plenartagung (Sitzungvom31.Oktober1991)
einstimmigfolgendeStellungnahme .
1.Zusammenfassung derHauptpunkte
1.1.ZwaristesZweckderKommissionsmitteilung ,
dieHauptliniendesvonderGemeinschaft zuent­
wickelndenArbeitsprogramms zuskizzieren,dochda
sichdieKommissiondesMangelsanUntersuchungen
bewußtist,diedieLagedesHandelsinEuropaanalysie­
ren,gibtsieindemeinleitendenTeilihrerMitteilung
darübereinenkurzenÜberblick .
1.2.Ausderdurchgeführten Erhebungsindfolgende
Punktehervorzuheben :
—InnerhalbderGemeinschaft gibteseineVielfalt
unterschiedlicher BedingungenundbedeutendeUn­
terschiedeindenHandelsstrukturen derMitglied­
staaten.
—IndenletztenJahrzehntenfandenindiesemSektor
tiefgreifendeVeränderungen statt—eineechte
strukturelleRevolution .
—GleichzeitigmitdiesenVeränderungen hatsichauch
dieSchlüsselrolle desHandelsfürdieWirtschaft
gewandelt :derHandelistnichtmehrein„passives"
ElementderWirtschaft,sonderneingrundlegender
FaktorfürdenWirtschaftsprozeß undeineTriebfe­
derfürdeneuropäischenMarktgeworden.
—ImHandelbestehtnureingeringerInternationali­
sierungsgrad ;dieAktivitätenbeschränkensich
selbstbeigroßeneuropäischenHandelsunterneh­
menimwesentlichenaufdenWirtschaftsraum eines
einzigenMitgliedstaates .Eswirdfestgestellt,daß
vieleInitiativenzurInternationalisierung desHan­
delsineinemFiaskoendeten.
1.3.Anschließend wirdindemDokumentdas
geplanteArbeitsprogramm erörtert,undnebenderDar­
legungderkonkretenAktionen,dieimHinblickauf
dieGesetzgebungoderdieGemeinschaftspolitiken zur
BeseitigungderHindernisseaufdemBinnenmarktfür
denHandeldurchzuführen sind,wirddenUntersuchun­
genbesondereBedeutungbeigemessen,diezueinem
besserenVerständnisderRolledesHandelsindereuro­
päischenWirtschaftundinsbesonderederInternationa­
lisierungdesSektorsimZusammenhang mitderVollen­
dungdesBinnenmarktes beitragenkönnen.
1.4.IndemDokumentwirdderStandpunktvertre­
ten,daßdieGemeinschaftimmernursubsidiäreingrei­
fenundihreAufgabevoralleminderUnterrichtung
derUnternehmen bestehensoll;fallssieverbindliche
Maßnahmenergreift,sollendieselediglichdafürsor­
gen,daßderRechtsrahmennichtzueinemHindernis
fürdieInternationalisierung wird.1.5.BezüglichdesArbeitsprogramms derKommis­
sionwerdenkonkretfolgendeAufgabengenannt:
1.6.Arbeitsmethoden
1.6.1.EssollderGrundsatzgelten,daßdaszuent­
wickelndeArbeitsprogramm aufZusammenarbeit und
Dialogberuht.DieKommissionvertrittdieThese,daß
beiderEntwicklungdesArbeitsprogramms dieWirt­
schaftsträgeranzuhörensindundsowohlmitdenSo­
zialpartnernalsauchmitdenVerbrauchervertretern ein
ständigerDialogzuführenist.
1.7.VerständnisfürdieArbeitdesHandels
1.7.1.Wirtschaftsstatistiken
1.7.1.1.Eswirdeingeräumt,daßeinÜberblicküber
dieLagedesSektorsnuruntererheblichenSchwierig­
keitenzugewinnenist—seiesaufgrunddesmangeln­
denZahlenmaterials oderseinerschlechtenQualität
(diesistauchderGrundfürdierechtunterschiedlichen
undnichtmehraktuellenStatistikenimAnhangdes
Dokuments).
1.7.1.2.Besonderswirddaraufhingewiesen,daßdie
verschiedenen LänderinvielenFällenunterschiedliche
BegriffeundWaren-Systematiken benutzen,diekeine
vergleichenden Untersuchungen zulassen.Alserhebli­
chesHandikapgiltdieErhebungallerWirtschaftsdaten
nachProduktionsbranchen ,waseineUntersuchung des
verschiedenen Vertriebswege fürdieGüterunmöglich
machtundauchdieeigeneVerteilerfunktion derIndu­
strieimunklarenläßt.
1.7.1.3.DiesbezüglichwirdindemKommissionsdo­
kumentdaraufingewiesen,daßbereitseinAktionspro­
grammfürdenAusbauderDienstleistungsstatistik vor­
gelegtwurde.
1.7.2.Rechts-undVerordnungsrahmen
1.7.2.1.Einediesbezügliche Datenbasiswirdbereits
voneinerbeauftragtenConsultingerarbeitet.DieEr­
gebnissesolltennachderMitteilungimerstenHalbjahr
1991veröffentlicht werden.

Nr.C14/40 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 20.1.92
1.7.3.StrukturentwicklungimHandel
1.7.3.1.Diesbezüglich wirdinderMitteilungein
„Untersuchungsprogramm "mitfolgendenThemen
vorgeschlagen :
—EntwicklungderRolledesGroßhandelsunterbe­
sondererBerücksichtigung desVertriebsindustriel­
lerAusrüstungsgüter ,
—Auswirkungen derneuenTechnologien aufden
Handel,insbesondere hinsichtlichderPraxisund
MethodenderUnternehmensführung ,derBeziehun­
genzwischenHandelundHerstellernsowiehin­
sichtlichderEntwicklungeinesneueninternationa­
lenMarktesfürdenVersandhandel ,
—EigenartundRolledes„Vertragshandels "(Franchi­
sing,Einkaufsgruppen undfreiwilligeKetten).
1.7.4.Aufklärung derHandelsunter­
nehmen
1.7.4.1.Eswirddaraufhingewiesen ,daßdieKom­
missiondiewichtigeAufgabehat,dieUnternehmen
überdieneueräumlicheundinternationale Dimension
desHandelsaufzuklären ,indersietätigwerdenmüs­
sen.Vorallemwirddiediesbezügliche RollederEuro­
Info-Centresunterstrichen .
1.8.RechtsrahmenfürdenHandelaufGemeinschafts­
ebene
1.8.1.ImEinklangmitdemStandpunkt,daßjede
Überreglementierung vermiedenwerdensoll,unter­
streichtdieKommission ,daßeineetwaigeGemein­
schaftsregelung ausschließlichdemZieldienenmuß,
dieZugangsbedingungen zumeuropäischenMarktzu
verbessern .
1.8.2.ImRahmeneinesaufDialogundKonzertie­
rungberuhendenVorgehenswirdfüreinSystemder
Selbstregulierung plädiert(Verhaltenskodex undKodex
dergutenPraxis).
1.8.3.ImDokumentderKommission sollteindes
aufdiefolgendenbeidenBereichebesondersgeachtet
werden:
—dierechtlichenRahmenbedingungen fürdieUnter­
nehmenskooperation ,
—denRechtsrahmen fürneueFormendesHandelsin
einemRaumohneGrenzen(Fernvertrieb/Versand­
handel).
1.9.EinbeziehungdesHandelsindieGemeinschafspo­
litikzurStärkungdeswirtschaftlichen Zusam­
menhalts
1.9.1.DieserAspektwirdaufdreiBereichebezogen:
—Berufsausbildung ,
—Strukturfonds ,
—ProgrammezurFörderungderTechnologie-Innova ­
tion.
1.9.2.IndemDokumentwirdaufdieneuenGemein­
schaftsprogramme und-initiativenfürdenHandelhin­
gewiesen.GemäßdemGrundsatz,daßzunächstdie
vorhandenenProgrammegenutztundintensiviertwer­
densollen,werdenvorläufigkeineneuenAktionspro­
grammeeingeführt .2.AllgemeineBemerkungen
2.1.DerWSAistsehrerfreutüberdieQualitätdieser
vomRatzuRechtinAuftraggegebenenMitteilung,
mitderimHinblickaufdiegrundlegende Rolledes
HandelsfürdieVollendungdesBinnenmarktes eine
großeLückegeschlossenwird.Bedauerlicherweise gibt
esbislangnurwenigeundunkoordinierte Untersuchun­
genüberdenHandel,diewedereindeutigenochdefini­
tiveSchlußfolgerungen gestatten.
2.2.Ferneristzubegrüßen,daßbeiderErarbeitung
dieserMitteilungdiebetroffenenParteien,insbesondere
derAusschußfürHandelundVertrieb,zuWortkom­
menkonnten.
2.3.DerAusschußhofft,daßdieVorlagediesesDo­
kumentskeinetheoretischeÜbungbleibt,sonderndaß
dieKommission ihreGeneraldirektion XXIIImitden
erforderlichenpersonellenundfinanziellenMittelnaus­
stattet,damitdieinderMitteilingempfohlenenAktio­
nendurchgeführtwerdenkönnen.
2.4.NebendemeigentlichenProgrammwerdenin
derMitteilungeineReihevonGrundgedanken zurSkiz­
zierungeinerKonzeptionfürdenSektorgenannt:
—VerfechtungeinerstärkerenMitwirkungderWirt­
schaftsträger ,derSozialpartnerundderVerbrau­
chervertreterbeiderFestlegungderdurchzuführen­
denMaßnahmen ,
—AnerkennungderTatsache,daßderHandelange­
sichtsderfürdasFunktionieren derWirtschaftim­
merwichtigerenRegulierungsaufgabe desMarktes
einestärkereLenkungsfunktion erhaltenhat,waszu
stärkerenwechselseitigen Abhängigkeiten zwischen
denSektorenführtunddahervorwiegendhorizon­
taleInterpretationen undPolitikennotwendig
macht.IndiesemSinnwirdaucheinestärkereEin­
beziehungdesHandelindiebereitsvorhandenen
PolitikenderGemeinschaft vertreten,
—dieFeststellung ,daßHandelundVertriebaufdem
Gebietdergemeinschaftlichen IntegrationimVer­
gleichzudenübrigenWirtschaftsbereichen eindeu­
tig„hinterherhinken "unddaßdieinternenStruk­
turunterschiede einstärkeresEngagementbeider
Durchführung vonProgrammenundAktionenzu­
gunstenderKlein-undMittelunternehmen (KMU)
desHandelssektors erfordern,
—dieThese,daßganzbesondereAnstrengungen in
bezugaufdieInformationen überdenSektorund
seinbesseresVerständnis unternommen werden
müssen,insbesonderedurcheineVerbesserungder
vorhandenenStatistiken,
—dieNotwendigkeit ,dieZusammenarbeit zwischen
Unternehmen zufördernundzudiesemZweckdie
rechtlichenRahmenbedingungen zuklären.
2.5.ImRahmeneinerallgemeinenBeurteilungdes
DokumentssollendienachAuffassungdesAusschusses
größtenSchwächennichtunerwähntbleiben,derentwe­
geneinigeÄnderungenamTextaufbauvorgeschlagen
werden:
—DerGroß-undderEinzelhandelmüssengleichwer­
tigbehandeltwerden,wasinderMitteilungleider
nichtgeschieht.ImBereichdesEinzelhandels ,in

20.1.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C14/41
demkleineundmittlereUnternehmenvorherrschen ,
nehmendieGroßhändler nachwievoreineinder
RegelunerläßlicheAufgabewahr,undwegenihrer
besonderenVerbindungen zuminternationalen
HandelbildensieeinestarkeTriebkraftfürdie
angestrebteInternationalisierung desHandels.
—DieBehandlungderspezifischenLagederKMU—
zumalineinemBereich,indemesbesondersviele
Kleinstbetriebe gibt,dieaufderMitarbeitvonFami­
lienangehörigen beruhenundderendurchschnittli­
cheBeschäftigtenzahl sehrgeringist—erscheint
ausgesprochen unzureichend ,dawederaufdie
grundlegende RolledieserUnternehmen imEuro­
päischenBinnenmarkt inwirtschaftlicher ,sozialer
undkulturellerHinsichtBezuggenommenwird
nochspeziellePolitikenfürsiekonzipiertwerden.
—DieDarlegungeinerReihevonProgrammen—
insbesondereimBereichderneuenTechnologien—
geschiehtohneklareVorstellungendarüber,wiesie
aufdenHandelangewendetwerdenkönnten.Die
EntwicklungsolcherVorstellungen erscheintaber
umsonotwendiger ,alszwischenderKapazitätder
(vorallemkleineren)Handelsunternehmen ,diese
Technologien einzusetzen,unddemUmfangder
möglichenNeuerungeneinbeträchtlicher Abstand
klafft.
—DennotwendigenBemühungenderGemeinschaft
umdenwirtschaftlichen undsozialenZusammen­
haltwirdwenigBeachtunggeschenkt.
—Eswurdeversäumt,densozialenFolgenRechnung
zutragen,diedieEinführungneuerTechnologien
zwangsläufigmitsichbringenwird.
—DieFragenimZusammenhang mitderBerufsausbil­
dungwurdennichtumfassendbehandelt.
—ZwarsindsowohldieWettbewerbs -alsauchdie
SozialpolitikhorizontalePolitiken,dochmußfest­
gestelltwerden,daßsiedenVertriebssektor stark
beeinflussenunddennochindemDokumentnur
sehrknappbehandeltwerden.
—SchließlichisteinPunktzuerwähnen,dernicht
unmittelbarmitdemDokumentselbstzusammen­
hängt,abernichtübergangenwerdenkann,nämlich
daskrasseUngleichgewicht zwischenderFinanzka­
pazitätderGDXXIIIfüreinsolchesProgramm
einerseitsundderDiagnoseunddenerforderlichen
Maßnahmen andererseits .
2.6.ZurLösungeinigerdererwähntenProbleme
wäreeinhoherMitteleinsatzerforderlich ,ohnedendie
geplantenZielnichtverwirklichtwerdenkönnen.Der
HandelmußunbedingtindieallgemeineUnterneh­
menspolitikintegriertwerdenunddarfnichtlängerals
Randbereichbetrachtetwerden.
2.7.DerAusschußäußertmitBesorgnisseinenEin­
druck,daßdieimHaushaltsplan 1992vorgesehenen
MittelfürdieDurchführung diesesTätigkeitsspektrums
zuniedrigangesetztsind.DerMitteilungderKommis­
sionzufolgewerdendiemitderDurchführung der
verschiedenen Aktivitätenverbundenen Kostenfür1992
ca.1,25MillionenECUbetragen.NachAnsichtdes
AusschussessolltedieKommissionerwägen,ausdem
BudgetfürdieallgemeineKMU-PolitikmehrMittelfür
diePolitikimBereichHandelundVertriebbereitzustel­len,zumalessichbeidenUnternehmen diesesWirt­
schaftszweiges überwiegendummittelständische Betrie­
behandelt.
3.BesondereBemerkungen
Imfolgendensolleninbezugaufbestimmtewesentliche
AspekteeinigeÜberlegungenangestelltwerden,diezu
einerinhaltlichenKlärungoderauchVerbesserungdes
aufzustellenden Programmsbeitragenkönnen.
3.1.DiesozialenFolgenderNeuerungen
3.1.1.Eswurdeversäumt,diesozialenFolgenderim
BereichdesHandelsvorzunehmenden Umwandlungen
aufdieArbeitnehmer unddieKleinunternehmen zu
untersuchen .Diesmußnachgeholtwerden,wobeidie
Auswirkungen derVerbreitungneuerFormendesHan­
delsaufdieBeschäftigung unddieAnforderungen an
dieberuflicheBefähigunganalysiertwerdenmüssen.
3.1.2.WenndieKommission indiesenBereichentä­
tigwird,sokannsiedabeidieStandpunktederSozial­
partnernichtunberücksichtigt lassen.Mittelsgeeigneter
ProgrammemüssendieneuenArbeitsmethoden aufihre
Sozialverträglichkeit untersuchtwerden.
3.2.DieVerbindungen zwischenHandelundVerbrau­
chern
3.2.1.InderVergangenheit warderHandelinerster
LinieaufdieHerstellerausgerichtet ,vondenenerin
hohemMaßeabhängigwar,dennersetztedieihmvon
denHerstellernangeboteneWarezudenvonihnen
diktiertenPreisenundBedingungenab.
3.2.2.HeutzutagemußderHandelsichvorallem
aufdieVerbraucher einstellen.Ermußdievonseinen
KundengewünschtenWareneinkaufenundmitder
EntwicklungihresGeschmacksundihrerAnsprüche
Schritthalten.
3.2.3.DerVerbraucher (ganzgleich,obessichum
eineneinfachenBürgerodereinUnternehmenhandelt)
läßtsichheutenichtmehralswillfährigesObjekteiner
„Massenkonsumgesellschaft "charakterisieren .Dieim
ZugederEntwicklungeiner„Wohlstandsgesellschaft "
entstandenen neuensoziokulturellen Mustermachen
ihnzueinemaktivenTeilnehmeramWirtschaftsleben .
GleichzeitigmachensieaberauchdenmodernenHan­
delzueinemechtenVerbündetendesVerbrauchers ;es
bleibtalsokeinRaummehrfürjene,diesichmaximale
Vorteileverschaffenwollen,indemsieversuchen,den
„Gewinn"desVerbrauchersdurcheineMinderungder
QualitätihresLeistungsangebots zuschmälern.
3.2.4.Wasverkauftwird,hängtweitgehenddavon
ab,wieverkauftwirdbzw.inwelcherFormeinProdukt
(dasnichtnureinmateriellesGutist,sonderninVerbin­
dungdamitaucheineDienstleistung umfaßt)anden
Mann/dieFraugebrachtwird.
3.2.5.DerHandelistnämlichzuerstundvorallem
einDienstleistungserbringer :durchdieBedienung,die
Verbrauchernähe undMobilität,dieAufmachungder

Nr.C14/42 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 20.1.92
Ware,denKundendienst ,dieMöglichkeiteinerErwei­
terungdesWarenangebots unddieWege,aufdenen
dieWarezumVerbrauchergelangt(parallelzuder
ZunahmedesVersandhandels istgegenwärtigaucheine
ZunahmederAuslieferungen andieKundenfestzustel­
len);wiegutoderwieschlechtderHandelfunktioniert ,
wirdanderGesamtdienstleistung gemessenundnicht
nuramWarenabsatz .
3.2.6.DenVerbraucherinteressen wirdambestenge­
dient,wennderHandeldieQualitätseinesLeistungsan­
gebotsverbessertundihmmehrMöglichkeiten geboten
werden,indasWirtschaftsgeschehen einzugreifen .
3.2.7.EineEuropäischeGemeinschaft ,derdieLe­
bensqualitätundderVerbraucherschutz ausgutem
GrundamHerzenliegen,solltedieseAspekteinihren
Maßnahmenvorsorglichberücksichtigen .
3.2.8.NachMeinungdesAusschussessolltesichdie
Kommissiondafüreinsetzen,daßZusammenkünfte
zwischendemBeratendenVerbraucherausschuß und
demAusschußfürHandelundVertriebZustande­
kommen .
3.2.9.DerDialogzwischenVerbrauchernundErzeu­
gern,dervoreinigenJahrenGegenstandeinerStellung­
nahmedesAusschusseswar,müßteinsbesondere im
Vertriebssektor eingeführtwerden.
3.2.10.DieserDialogsollteesauchermöglichen,daß
imRahmeneinerSelbstregulierung Vereinbarungen
zwischenVerbrauchern undErzeugerngetroffenwer­
den.DieKommissionwirddaheraufgefordert ,diege­
eignetenModalitätenfürdiesenDialogfestzulegen .
3.3.DereuropäischeHandelalswichtigerkultureller
Faktor
3.3.1.ImGegensatzzuanderenRegionenderWelt
besitztEuropaeinereicheHandelskultur ,dieineiner
vieleJahrhundertealtenTraditiondesGüteraustauschs
undineineraktivenBeziehungzuanderenVölkern
undZivilisationen wurzelt.Europawarniepassiver
SchauplatzdesHandels,sondernderHandelgehört
untrennbarzuseinerGeschichteundihrenErrungen­
schaften.
3.3.2.FürdieEuropäerwarderHandelimmeretwas
mehralsderreineWarenumlauf und-absatz;inihm
spiegeltsichvonjeheraucheinbesonderesKönnen
(„Knowhow")undeineganzspezifischeLebensweise .
DasLebenindenStädtendrehtsichumHandelsge­
schäfte,diedamiteinenbelebendenEinflußaufdas
kulturelleGeschehenausüben.DiesesFaktumgewinnt
geradejetzt,dademMarktunddemVerbrauchereine
größereRollebeiderWirtschaftsentwicklung zuer­
kanntwird,enormanBedeutung .
3.3.3.DerHandelbegnügtsichnichtmitderBefrie­
digungderwirtschaftlichen Bedürfnisse,sondernsucht
dasEinkaufsvergnügen fürdenVerbraucherimmer
mehrzueinemsozialenEreignisundeinemFreizeiter­
lebnisauszuweiten .
3.3.4.AufdieseWeisewerdendieHandelsunterneh ­
menaberauchabhängigervonderUmgebung,indie
sieeingebettetsind.EsentstehteineinersterLinie
kulturelleBeziehungzwischendenpotentiellenKunden
unddemUmfeld,indemsichdieLadenräumebefinden.
DerLadenraummußzwarnachwievoreineVer­
kaufsstättefürbestimmteErzeugnissesein,dochsteht
seineFunktionalsAnziehungspunkt imVordergrund .3.3.5.AndererseitskommtdemEinzelhandel indie­
semKontexteineRollederInformationundVerbrau­
chererziehung zu,dieihnvonanderenFormendes
Handelsunterscheidet :DiepersönlicheBedienungent­
wickeltsichmehrundmehrzueinerInformationund
BeratungdespersönlicheBedienungentwickeltsich
mehrundmehrzueinerInformationundBeratungdes
VerbrauchersmitderFolge,daßderaufgeklärtereund
anspruchsvollere VerbraucherImpulsefüreineQuali­
tätssteigerung imHandelgibt.
3.3.6.DieseAspektehabenzweiwichtigeFolgen,die
unbedingtbeachtetwerdensollten:
—DerEinzelhandel (vorallemderKleinhandel )spielt
heuteeineentscheidende RollefürdieWiederbele­
bungderausgestorbenen Innenstädte .
—DieInternationalisierung desHandels,diebisherin
ersterLinieanderunzureichenden Sensibilitätfür
diekulturellenUnterschiedezwischendenMitglied­
staatenunddenRegionenscheiterte,kannnurdann
vonErfolggekröntsein,wennsichderSektoran
dieseUnterschiedeanpaßt.
3.4.DieWettbewerbshemmnisse
3.4.1.DerVorschlag,dieEingriffederGemeinschaft
indenHandelssektor mitHilfevonRichtlinienund
anderenRechtsvorschriften soweitwiemöglichdurch
eineSelbstregulierung desHandelsinnerhalbderGe­
meinschaftzuersetzen,wirdbegrüßt;gleichwohldarf
nichtübersehenwerden,daßUnterschiede indenRah­
menbedingungen desHandelssektors deutlicherkenn­
bareDiskriminierungen zwischendenWirtschaftsak­
teurenentstehenlassenunddenWettbewerbstellenwei­
severzerren.Esgehtdabeiuminstitutionelleundadmi­
nistrative,umsteuerlicheundfinanzpolitische Unter­
schiede,diesichnichtnurausdennationalen
Gesetzgebungen undPraktikenergeben,sondernviel­
fachauchausdemVorgehenderBehördenaufregiona­
leroderkommunaler Ebene.
3.4.2.NachAnsichtdesAusschussesmüßtedasPro­
grammdeshalbdieGegebenheiten diesesUmfeldskla­
rerdarlegenundsiebeidenauszugestaltenden Maßnah­
menalsFaktorberücksichtigen .Esbestehtbisweilen
eineübertriebeneTendenz,dieWettbewerbshemmnisse
aufderEbenederzwischenbetrieblichen Beziehungen
anzusiedeln (Konzentrationsprozesse usw.),wobeidie
RolledesfunktionalenRahmens,indemsichdieUnter­
nehmenbewegen,unddervorallembeiHandelsunter­
nehmenvonausschlaggebender Bedeutungist,unter­
schätztwird.
3.4.3.EineVerschärfungderKonkurrenzzwischen
denUnternehmenkanndiesedazuverleiten,weniger
korrekteMehodenanzuwenden ,umihreMarktanteile
zuerhaltenbzw.zuerhöhen.DerartigePraktikensind
nuraufgrundderLückeninderWettbewerbsgesetzge ­
bungmöglich,unddiesegilteszuschließen.
3.4.4.EinestärkereZusammenarbeit zwischenUn­
ternehmenistalsnatürlicheundfürdenHandelunver­
zichtbareEntwicklunganzusehen .OhnedieMöglich­
keiteneinerleistungssteigernden Kooperationbleiben
dieKlein-undMittelbetriebe desHandelsaufDauer
nichtexistenzfähig .NachMeinungdesAusschusses
mußdieKommissiondringendeinenklarenStandpunkt
indieserFragebeziehen.
3.5.NeueVertriebstechnologien
3.5.1.DerAusschußbegrüßtdiekürzlicherfolgte
Ausschreibung fürPilotprojektezurFörderungmoder­

20.1.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C14/43
nerVertiebsmethoden durchdieEinführungneuerVer­
triebstechnologien (91/C209/11).
3.5.2.MitProgrammenwiediesemkannderWeg
füreinen„neuen"Handelbereitetwerden,nurmüssen
derGDXXIIIauchdieerforderlichen Mittelfürihre
Durchführung zurVerfügunggestelltwerden.
3.6.DieInformation
3.6.1.DieInformationistheutezweifelsfreieinesder
größtenProbleme,diesichdemHandelundVertrieb
inderGemeinschaft stellen.Wichtigistnichtnureine
wesentlicheVerbesserunghinsichtlichderstatistischen
Erhebungen ,sondernauch,daßdieUnternehmenZu­
gangerhaltenzuallenInformationen ,diesiebenötigen
könnten.Dieses„Zugänglichmachen "bedeutet,daßdie
Informationsounternehmensnah wiemöglichgestaltet
werdenmuß,undzwarmitMittelnundunterVoraus­
setzungendiedieInformationnützlichmachen.Nütz­
lichheißtimFallederInformation inhohemMaße
spezifisch :Datenbanken ,ElektronischeDatenverarbei­
tungsprogramme (EDV-Programme )fürRechnungswe­
senundBetriebsführung ,Marktanalysen ,Untersuchun­
genüberneueVertriebstechniken ,überdieQualifika­
tiondesPersonalsunddiePersonalkosten ,dieVerbrei­
tungvonGesuchenpotentiellerGeschäfts-und/oder
Kooperationspartner :alldiessindgrundlegende Ar­
beitsinstrumente ,wennsieunterBezugnahmeaufdie
Gegebenheiten desSektorskonzipiertundgestaltet
werden.
3.6.2.DerAusschußunterstreicht dieentscheidende
Rolle,diedieEuro-Infozentren indiesemBereichspie­
lenkönnen,sobaldsiedurchdieSchaffungdererforder­
lichenVoraussetzungen indieLageversetztwerden,die
mitihrerEinrichtungverfolgtenZieleauchzuverwirkli­
chen.
3.6.3.FernerwirdderKommissionempfohlen,inihr
Arbeitsprogramm dieHerausgabevonVeröffentlichun­
genüberdenSektoraufzunehmen ,undzwarinsbeson­
deredieHerausgabeeinerBroschüreüberdiefürden
Handelssektor geltendenGemeinschaftsprogramme ,
wobeiaufdieBedingungenfürdenZugangunddie
FormalitätenfürdieBewerbungderUnternehmen ein­
zugehenwäre(gedachtisthiervorallemandieGesamt­
heitderinderKommissionsmitteilung erwähntenPro­
gramme,diedenmeistenHandelsunternehmen unbe­
kanntsind).
3.6.4.ÜberdiessollteindiesemProgrammderNot­
wendigkeitRechnunggetragenwerden,denErfah­
rungsaustausch zwischendenFachverbänden dereinzel­
nenLänderzuunterstützen ,undesistaußerdemzu
berücksichtigen ,daßhinsichtlichderVerbreitungder
InformationdenindenMitgliedstaaten bestehenden
Zusammenschlüssen desHandelssektors einewesentli­
cheRollezukommt .
3.7.DieInvestitionsfinanzierung derKlein-undMit­
telbetriebedesHandels
3.7.1.DenKlein-undMittelbetrieben desHandels
stellensichbeimZugangzuFinanzierungsquellen zu­
nehmendHindernisseindenWeg;daheristdieDiskri­
minierungderHandelsunternehmen beimZugangzu
Finanzierungsmaßnahmen derEuropäischen Investi­
tionsbank (EIB),diedergesamtenKonzeptionundinne­
renLogikdesKommissionsdokuments zuwiderläuft ,in
denAugendesAusschussesabsolutungerechtfertigt .Es
wirddaherbesondererNachdruckaufdieForderung
gelegt,daßdieKommissiondieserSituationRechnung
trägt.3.7.2.DesweiterenistderAusschußderAnsicht,
daßvordemHintergrundderNeuorientierung ,diedie
BeendigungderDiskriminierung einzelnerWirt­
schaftszweigebeimZugangzudenstrukturfondsdar­
stellt,derHandelssektor bisherkaumindenGenuß
vonBeihilfenausdemEuropäischenFondsfürregionale
Entwicklung (EFRE)gekommenist—dereinzigeHin­
weisimKommissionsdokument beziehtsichaufdievon
derportugiesischen RegierungmitUnterstützung des
FondsgeschaffenenAnreizezurModernisierung des
portugiesischen Handels.InAnbetrachtdesZiels,den
wirtschaftlichen undsozialenZusammenhalt unddie
Modernisierung desHandelsindenrückständigsten
Regionenzufördern,umUngleichheiten einzuebnen,
diedieangestrebteInternationalisierung unerreichbar
machenwürden,befürwortetderAusschußdieDurch­
führungweitererProgrammeimSinnedesobener­
wähntenalswichtigeInstrumentederfürdenVertriebs­
sektorzugestaltendenPolitik.
3.7.3.VieleInitiativenjungerBewerberzu
Geschäftsneugründungen imHandelscheiterndaran,
daßdieInteressentenkeinenZugangzudenerforderli­
chenFinanzierungskrediten finden,dasieüberkeine
realenVermögensgegenstände verfügen,dievomKre­
ditgeberalsSicherheitakzeptiertwerdenkönnten.Es
istbekannt,daßinbestimmtenLändern,namentlich
inderBundesrepublik Deutschland ,mitMittelnder
öffentlichenHandbeiKreditgarantiegemeinschaften
bestimmteFondseingerichtetwordensind.Ausdiesen
FondssollenjungenUnternehmensgründern dienot­
wendigenMittelgewährtwerden.DieKommissiontäte
gutdaran,imRahmendesProgrammsfürneueVer­
triebstechnologien fürähnlicheMöglichkeiten zu
sorgen.
3.7.3.1.DerWSAschließtnichtaus,daßersichzu
diesemThemanochimRahmeneinerStellungnahme
zuderMitteilungderKommissionmitdemTitel„Die
BedeutungderKreditgarantiegemeinschaften fürdieFi­
nanzierungkleinerundmittlererUnternehmen inder
EuropäischenGemeinschaft"[Dok.SEK(91)1550endg.
vom5.September1991]äußernwird.
3.8.DieBerufsausbildung
3.8.1.DieErhöhungdesAusbildungsniveaus von
Unternehmern undArbeitnehmern desHandelsstellt
zweifelloseinwesentliches Zielfürdiesenarbeitsinten­
sivenSektordar,indemdieQualitätdererbrachten
Dienstleistung aufderQualitätdesFaktorsMensch
beruhtunddiesachgerechteAnwendungdermo­
dernstenVertriebstechniken mitderQualitätdieses
Faktorsstehtundfällt.
3.8.2.DerAusschußhältesfüräußerstwichtig,daß
dieSozialpartnerindiesemBereichengzusammenarbei­
ten.DasvonderKommissionangeführteBeispieldes
Memorandums zurBerufsausbildung ,dasvondem
EuropäischenEinzelhandelsverband (CECD)undder
EuropäischenRegionalorganisation desinternationalen
BundesderPrivatangestellten (EURO-FIET )erarbeitet
wurde,istalseinpositiverSchrittzuwerten.Ähnliche
Aktivitätensolltenumgehendunternommen werden.
DazugehörenauchdieBeratungenzwischenderVer­
einigungEuropäischerGroß-undAußenhandelsver­
bände(FEWITA)undEURO-FIETüberdieQualifizie­
rungfürdenBereichdesGroßhandels .
3.8.3.NachAnsichtdesAusschusses mußdieGe­
meinschaftspolitik indiesemBereichihrAugenmerk
besondersauffolgendesechsAspekterichten:

Nr.C14/44 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 20.1.92
—Vereinfachung dervondenUnternehmenauszufül­
lendenkompliziertenFormulare,ohnedabeijedoch
dieerforderlicheKontrolledergewährtenUnter­
stützungunddieEffizienzderAktionenausden
Augenzuverlieren,
—Maßnahmen ,umsicherzustellen ,daßAusbilderin
ausreichenderZahlzurVerfügungstehen,
—dieAusbildungvonUnternehmensleitern undFüh­
rungskräften ,insbesonderefürdieKlein-undMit­
telbetriebe,
—dieNotwendigkeit einerFörderungvonAktionen
zurberuflichenWeiterbildung ,
—dieAufstellungvonProgrammenzurUnterstützung
derHandelsfachausbildung ,insbesonderevonjed­
wedenInitiativenseitensderHandelsverbände auf
regionaleroderkommunalerEbene,wobeizube­
rücksichtigen ist,daßderHandelinzahlreichen
wenigerentwickeltenGebietenderGemeinschaft
einederwenigenWirtschaftstätigkeiten istundda­
mitdieHaupttriebkraft fürdenFortschrittdieser
Gebietedarstellt,
—FörderungdesFORCE-Programms undseineAus­
dehnungaufalleHandelsunternehmen .
3.9.DieVerbesserungderKenntnisseüberdenHan­
delssektor3.10.2.DahersprichtsichderAusschußdafüraus,
daßdieKommission aktivereundkontinuierlichere
KontaktezudenVerbändendergenanntenwirtschaftli­
chenundsozialenKräftepflegt,undäußertgleichzeitig
denWunsch,daßsiealsVorbedingung füreinewirksa­
mereundwenigerbürokratischeDurchführung desPro­
grammsandessenAufstellungbeteiligtwerden.
3.10.3.ImkonkretenFalldesHandelsundVertriebs
bedeutetdies,daßdieeuropäischenSektorverbände
CECD/FEWITAalsständigeGesprächspartner der
Kommissionanerkanntwerden,wiebereitsdieUnion
derIndustrienderEuropäischen Gemeinschaft
(Unice)imFallderIndustrie.
3.10.4.AuchdenHandelskammern unddenHan­
delsgenossenschaften solltedieerforderlicheUnterstüt­
zunggewährtwerden,damitsieihrewichtigeTätigkeit
weiterausbauenkönnen.
3.11.Derwirtschaftliche undsozialeZusammenhalt
3.11.1.EinimVertragvonRomverankertesZielist
derwirtschaftliche undsozialeFortschrittderMitglied­
staatendurchdieBeseitigungderdieeuropäischenLän­
dertrennendenGrenzen.IndiesemVertragwirdaußer­
demausgesagt,daßdurchdenAbbauderbestehenden
HemmnisseundeinekonzertierteAktioneinebeständi­
geWirtschaftsausweitung ,einausgewogener Handels­
verkehrundeinfairerWettbewerbgewährleistetwer­
denkann.
3.11.2.WeiterewesentlicheZieledesVertragsvon
RomsinddieFörderungderKonvergenzderWirt­
schaftsentwicklung unddieVerringerungdesAbstands
zwischendenRegionen.
3.11.3.EinesderInstrumentederEG-Politikistdie
gemeinsameHandelspolitik mitdemZiel,dieBeschrän­
kungeniminternationalen Handelsverkehr schrittweise
zubeseitigen.
3.11.4.InArtikel3desRom-Vertragswirdimeinzel­
nenausgeführt,welcheTätigkeitendieGemeinschaft
imHinblickaufdieseZielezuübernehmenhat,undes
wirdinsbesondere aufdieRollederGemeinschaft in
folgendenBereichenhingewiesen :
—ErrichtungeinesSystems,dasdenWettbewerbvor
Verfälschungen schützt,
—AnwendungvonVerfahren,welchedieKoordinie­
rungderWirtschaftspolitik derMitgliedstaaten und
dieBehebungvonStörungenimGleichgewicht ihrer
Zahlungsbilanzen ermöglichen .
3.11.5.FortschrittundWirtschaftsausweitung ,
Gleichgewicht imHandelsverkehr ,FairneßimWettbe­
werb,KonvergenzderWirtschaftsentwicklung und
AusgleichderUngleichgewichte :DiessindimGrunde
genommendieVoraussetzungen füreinengemeinsamen
Binnenmarkt .ZurErreichungdiesesZielsträgtdie
gemeinsameHandelspolitik undschrittweiseBeseiti­
gungderBeschränkungen iminnergemeinschaftlichen
Handelsverkehr bei,indemsiedenfreienWarenverkehr
unddieEntwicklungeinergemeinsamen Zollpolitik
ermöglicht,dieZöllezwischendenMitgliedstaaten auf­3.9.1.Einweitereswichtigesundförderungswürdi­
gesZielistdieUnterstützung vonStudienüberden
HandelinderGemeinschaft .
3.9.2.Angesichtsdesgegenwärtigen Standesder
KenntnisseüberdiesenSektoristderAusschußder
Ansicht,daßparallelzuallgemeinen,dasgesamteGe­
bietderGemeinschaft erfassendenStudiengemeinsam
mitdenMitgliedstaaten auchregionale,oderteilsekto­
raleUntersuchungen insAugegefaßtwerdensollten,
damitdieKenntnisseüberdieGegebenheiten desHan­
delssektorsaufGemeinschaftsebene aufeinesolidere
Grundlagegestelltwerden.
3.9.3.DerAusschußbefürwortetdievonderKom­
missiongeplantenStudienundregtan,denzubehan­
delndenThemenfolgendehinzuzufügen :
—Beziehungenzwischendenverschiedenen Formen
desHandelsundinsbesonderezwischendengroßen
Wirtschaftskonzernen unddenKlein-undMittel­
betriebendesHandelsimeuropäischen Binnen­
markt,
—DerGrenzverkehr imHandel:Merkmaleundmögli­
cherBeitragzueinerweiterenIntegration/Interna­
tionalisierung desHandels,
—KommerzielleAnwendungen derneuenTechnolo­
gienindenKlein-undMittelbetrieben desHandels,
—Formenderzwischenbetrieblichen Zusammenarbeit
aufGemeinschaftsebene (alsFallstudie),
—DerneueHandelunddieKaufgewohnheiten der
Verbraucher .
3.10.EinestärkereMitwirkungderVerbände
3.10.1.AngesichtsdertiefgreifendenpolitischenVer­
änderungenderletztenZeitkommtdenWirtschaftsak­
teuren,Sozialpartnern undVerbrauchervertretern eine
immerwichtigereRollezu.DieKommissionerkennt
diesinihrerMitteilunganundbefürwortetausdrück­
lichdieSelbstregulierungsprozesse .

20.1.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C14/45
hebtunddiemengenmäßigen Beschränkungen imHan­
delzwischendenMitgliedstaaten beseitigt.
3.11.6.InderMitteilungderKommissionwerden
dieseübergeordneten ,wesentlichenZielederGemein­
schaft,indenenletztenEndesschondaszumAusdruck
kommt,wasimallgemeinenalswirtschaftlicher und
sozialerZusammenhalt bezeichnetwird,nichtaus­
drücklicherwähnt .
3.11.7.DieKommissiontrifftinihrerMitteilungden
NagelaufdenKopf,wennsiefeststellt,daß„dereuro­
päischeHandelimmernochinerheblichemMaßean
Landesgrenzen gebunden (ist)"unddaß„nursehrwe­
nigUnternehmen (...)einennennenswerten Marktanteil
ineinemanderenLand(besitzen)".
3.11.8.Esistnochnichtlangeher,daßineinigen
Mitgliedstaaten ,denenesanplanvollenundwirksamen
Rechtsvorschriften fehlt,zahlreicheKlein-undMittel­
betriebeverdrängtwurden,wodurchsowohldenStadt­
zentrenalsauchdenländlichenGebieten—imAus­
tauschgegeneinigeVorteilefürdieVerbraucher—
irreparableSchädenzugefügtundnachhaltigesoziale
Auswirkungen hervorgerufen wurden.IndieserWeise
hatsichdieplanloseNiederlassung vonGroßmärkten in
einigenMitgliedstaaten derGemeinschaftausgewirkt .
3.11.9.BeiderAuseinandersetzung mitderProble­
matikderGroßmärktebedarfesstetsnichtnureines
kurzfristigen ,sondernauchundvorallemeinesmittel­
undlangfristigenAnsatzes,wobeieinemweitreichende­
renAspekt,nämlichderNotwendigkeit einerechten
Ausgewogenheit derHandelsstruktur inderverschiede­
nenMitgliedstaaten ,Rechnunggetragenwerdenmuß.3.11.10.DamitdereigentlicheSinndeswirtschaftli­
chenundsozialenZusammenhalts nichtverlorengeht ,
drängtderAusschußbeiderKommissiondarauf,daß
sieinihrArbeitsprogramm folgendesaufnimmt :
—eineandieMitgliedstaaten gerichteteEmpfehlung ,
diehistorischgewachsenenGeschäftsviertel ,dieals
Anziehungs-undTreffpunktfürdieBevölkerung
zurBelebungderInnenstädtebeitragen,zuerhalten
undzufördern,
—ProgrammezurUnterstützung ortsgebundener Vor­
habenlokalerHandelsverbände bzw.vonKoopera­
tionsvorhaben derindenhistorischen Geschäfts­
viertelnderInnenstädteangesiedelten Unterneh­
men,diezurBelebungderStadtkernebeitragenund
derenVerödungentgegenwirken können,
—FörderungvonProjektenfüreine„Städteplanung
fürdenHandel",uminsbesonderederderzeitigen
Tendenzentgegenzuwirken ,daßderHandelinden
Wohnvierteln —obdiesenunindenstädtischen
Randbezirken liegenodernicht—zumErliegen
kommt,
—staatlicheMaßnahmen zumSchutzderInnenstädte
sollenaufdieErhaltungderFunktionsfähigkeit ab­
stellenunnichtaufdenSchutzbestimmterHandels­
formenvorKonkurrenz .
3.11.11.SchließlichmachtderAusschußdieKom­
missiondaraufaufmerksam ,daßdergemeinschaftliche
Handelausgesprochen empfindlichaufÄnderungensei­
nerRahmenbedingungen reagiert.IndiesemZusam­
menhangmußinsbesonderedennegativenAuswirkun­
genRechnunggetragenwerden,dieetwaigeÄnderun­
genderRechtsvorschriften imfinanz-undsteuerpoli­
tischenBereichsowieindenBereichenUmwelt,Ge­
sundheitsschutz undSicherheitamArbeitsplatzund
NormungaufdieHandelsunternehmen habenkönnten.
GeschehenzuBrüsselam31.Oktober1991.
DerPräsident
desWirtschafts-undSozialausschusses
FrancoisSTAEDELIN