Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Einsetzung eines Ausschusses für die Währungs-, Finanz- und Zahlungsbilanzstatistiken (kodifizierte Fassung)

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. Im Zusammenhang mit dem "Europa der Bürger" ist es ein wichtiges Anliegen der Kommission, das Gemeinschaftsrecht zu vereinfachen und klarer zu gestalten, damit es für den Bürger besser verständlich und zugänglich wird und er die spezifischen Rechte, die es ihm zuerkennt, besser in Anspruch nehmen kann. Dieses Ziel lässt sich so lange nicht erreichen, wie zahlreiche Vorschriften, die mehrfach und oftmals in wesentlichen Punkten geändert wurden, in verschiedenen Rechtsakten, vom ursprünglichen Rechtsakt bis zu dessen letzter geänderter Fassung, verstreut sind und es einer aufwendigen Suche und eines Vergleichs vieler Rechtsakte bedarf, um die jeweils geltenden Vorschriften zu ermitteln. Soll das Gemeinschaftsrecht verständlich und transparent sein, müssen häufig geänderte Rechtsvorschriften also kodifiziert werden.

2. Die Kommission hat daher mit Beschluss vom 1. April 1987 [1] ihre Dienststellen angewiesen, alle Rechtsvorschriften spätestens nach der zehnten Änderung zu kodifizieren. Dabei hat sie jedoch betont, dass es sich um eine Mindestvorschrift handelt, denn im Interesse der Klarheit und des guten Verständnisses der Gemeinschaftsvorschriften sollten die Dienststellen bemüht sein, die in ihre Zuständigkeit fallenden Rechtstexte in kürzeren Abständen zu kodifizieren.

[1] KOM(87) 868 PV.

3. Der Europäische Rat von Edinburgh hat sich im Dezember 1992 in seinen Schlussfolgerungen ebenfalls in diesem Sinne geäußert [2] und die Bedeutung der Kodifizierung unterstrichen, da sie hinsichtlich der Frage, welches Recht zu einem bestimmten Zeitpunkt auf einen spezifischen Gegenstand anwendbar ist, Rechtssicherheit biete. Bei der Kodifizierung ist das übliche Rechtsetzungsverfahren der Gemeinschaft uneingeschränkt einzuhalten. Da an den zu kodifizierenden Rechtsakten keine materiell-inhaltlichen Änderungen vorgenommen werden dürfen, haben sich das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 20. Dezember 1994 auf ein beschleunigtes Verfahren für die rasche Annahme kodifizierter Rechtsakte geeinigt.

[2] Siehe Anlage 3 zu Teil A dieser Schlussfolgerungen.

4. Mit dem vorliegenden Vorschlag soll der Beschluss 91/115/EWG des Rates vom 25. Februar 1991 zur Einsetzung eines Ausschusses für die Währungs-, Finanz- und Zahlungsbilanzstatistiken [3] kodifiziert werden. Der neue Beschluss ersetzt die verschiedenen Rechtsakte, die Gegenstand der Kodifizierung sind [4]. Der Vorschlag behält den materiellen Inhalt der kodifizierten Rechtsakte vollständig bei und beschränkt sich darauf, sie in einem Rechtsakt zu vereinen, wobei nur insoweit formale Änderungen vorgenommen werden, als diese aufgrund der Kodifizierung selbst erforderlich sind.

[3] Durchgeführt im Einklang mit der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat - Kodifizierung des Acquis communautaire, KOM(2001) 645 endgültig.

[4] Anhang I dieses Vorschlags.

5. Der Kodifizierungsvorschlag wurde auf der Grundlage einer vorläufigen konsolidierten Fassung des Beschlusses 91/115/EWG und der ihn ändernden Rechtsakte ausgearbeitet. Diese konsolidierte Fassung war zuvor vom Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften mit Hilfe eines Datenverarbeitungssystems in allen Amtssprachen erstellt worden. Wenn die Artikel neu nummeriert wurden, werden die alte und die neue Nummerierung einander in der Entsprechungstabelle in Anhang II des kodifizierten Beschlusses gegenüber gestellt

91/115/EWG

2003/0103 (CNS)

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Einsetzung eines Ausschusses für die Währungs-, Finanz- und Zahlungsbilanzstatistiken

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [5],

[5] ABl. C [...] vom [...], S.

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses [6],

[6] ABl. C [...] vom [...], S.

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Beschluss 91/115/EWG des Rates vom 25. Februar 1991 zur Einsetzung eines Ausschusses für die Währungs-, Finanz- und Zahlungsbilanzstatistiken [7] ist in wesentlichen Punkten geändert worden [8]. Aus Gründen der Übersichtlichkeit und Klarheit empfiehlt es sich, den genannten Beschluss zu kodifizieren.

[7] ABl. L 59 vom 6.3.1991, S. 19.

[8] Siehe Anhang I.

91/115/EWG Erwägungsgrund (3) (angepasst)

(2) Es ist erforderlich, ein mehrjähriges Arbeitsprogramm für die Währungs-, Finanz- und Zahlungsbilanzstatistiken aufzustellen, das Teil des mehrjährigen statistischen Programms der Kommission ist.

91/115/EWG Erwägungsgrund (4)

(3) Um eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission bei der Erarbeitung des statistischen Programms herbeizuführen, hat der Rat mit dem Beschluss 89/382/EWG/Euratom vom 19. Juni 1989 zur Einsetzung eines Ausschusses für das Statistische Programm der Europäischen Gemeinschaften [9] einen Ausschuss für das Statistische Programm der Europäischen Gemeinschaften eingesetzt, der sich aus Vertretern der Statistischen Ämter der Mitgliedstaaten zusammensetzt.

[9] ABl. L 181 vom 28. 6. 1989, S. 47.

91/115/EWG Erwägungsgrund (5)

(4) In den Mitgliedstaaten obliegt jedoch die Erstellung der Währungs- und Banken statistik den Zentralbanken, die Erstellung sonstiger Statistiken über finanzielle Tat bestände und der Zahlungsbilanzstatistik dagegen verschiedenen Stellen, insbesondere auch den Zentralbanken.

91/115/EWG Erwägungsgründe (6) und (7) (angepasst)

(5) Es sollte deshalb zum Zwecke einer engen Zusammenarbeit ein Ausschuss eingesetzt werden, der sich aus den Vertretern der wichtigsten betroffenen nationalen Stellen zusammensetzt und der die Kommission bei der Erstellung und Durchführung des mehrjährigen Arbeitsprogramms für die Währungs-, Finanz- und Zahlungsbilanzstatistiken unterstützt.

91/115/EWG Erwägungsgrund (8)

(6) Angesichts der besonderen Aufgaben, die diese Institutionen in den Mitgliedstaaten wahrnehmen, solle dem Ausschuss die Wahl seines Vorsitzenden zustehen.

91/115/EWG Erwägungsgrund (9)

(7) Zwischen dem Bereich der Währungs-, Finanz- und Zahlungsbilanzstatistiken einerseits und anderen Bereichen der Wirtschaftsstatistik besteht ein enger Zusammenhang.

91/115/EWG Erwägungsgrund (10)

(8) Der gestiegene Bedarf der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaftsorgane an verbesserten statistischen Informationen erfordert eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Benutzern und den Produzenten der Währungs-, Finanz- und Zahlungsbilanzstatistiken -

BESCHLIESST:

91/115/EWG

Artikel 1

Es wird ein Ausschuss für die Währungs-, Finanz- und Zahlungsbilanzstatistiken, im folgenden «Ausschuss» genannt, eingesetzt.

Artikel 2

Der Ausschuss unterstützt die Kommission bei der Ausarbeitung und Durchführung des mehrjährigen Arbeitsprogramms für die Währungs-, Finanz- und Zahlungsbilanzstatistiken. Er nimmt insbesondere Stellung zu der Entwicklung und Koordinierung der Währungs-, Finanz- und Zahlungsbilanzstatistiken, die im Rahmen der vom Rat, der Kommission und von den sie unterstützenden Ausschüssen durchgeführten Politiken erforderlich sind.

Der Ausschuss kann zu den Beziehungen zwischen den Währungs-, Finanz- und Zahlungs bilanzstatistiken einerseits und bestimmten anderen Wirtschaftsstatistiken andererseits, insbesondere denen, auf welchen die volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen beruhen, Stellung nehmen. Die Arbeiten des Ausschusses werden mit denen des Ausschusses für das statistische Programm abgestimmt.

Artikel 3

Die Kommission läßt sich von dem Ausschuss auf eigene Initiative oder auf Ersuchen des Rates oder der sie unterstützenden Ausschüsse beraten bei

a) der Aufstellung der mehrjährigen Programme für die Währungs-, Finanz- und Zahlungsbilanzstatistiken der Gemeinschaft;

b) den Maßnahmen, die die Kommission zur Erreichung der mit den mehrjährigen Programmen für die Währungs-, Finanz- und Zahlungsbilanzstatistiken angestrebten Ziele durchführen will, sowie zu den dafür erforderlichen Mitteln und den entsprechenden Zeitplänen;

c) allen anderen - insbesondere methodischen - Fragen, die sich im Zusammenhang mit der Aufstellung oder Durchführung des statistischen Programms in den betreffenden Bereichen ergeben.

Der Ausschuss kann von sich aus Stellungnahmen zu Fragen, die die Erstellung oder die Durchführung der statistischen Programme, die die Bereiche der Währungs-, Finanz- und Zahlungsbilanzstatistiken betreffen, abgeben.

96/174/EG einziger Artikel Nummer 1 (angepasst)

Artikel 4

Der Ausschuss kann auf eigene Initiative Stellungnahmen zu allen Fragen abgeben, die Statistiken betreffen, welche einerseits für die Kommission und die nationalen statistischen Ämter und andererseits für die Europäische Zentralbank (EZB) und die nationalen Zentralbanken von gemeinsamem Interesse sind. Zur Erfuellung seiner Aufgaben übermittelt der Ausschuss seine Stellungnahme an alle interessierten Parteien.

96/174/EG einziger Artikel Nummer 2 (angepasst)

Artikel 5

Der Ausschuss setzt sich aus einem bis drei Vertretern der Mitgliedstaaten, die den für die Währungs-, Finanz- und Zahlungsbilanzstatistiken zuständigen wichtigsten Institutionen angehören, aus einem bis drei Vertretern der Kommission und aus einem bis drei Vertretern der EZB zusammen. Zusätzlich kann ein Vertreter des Wirtschafts- und Finanzausschusses als Beobachter an den Ausschusssitzungen teilnehmen. Die einzelnen Mitgliedstaaten, die Kommission und die EZB haben jeweils eine Stimme.

Auf Beschluss des Ausschusses können Vertreter anderer Organisationen sowie Personen, die zur Diskussion beitragen können, an den Ausschusssitzungen teilnehmen.

96/174/EG einziger Artikel Nummer 3

Artikel 6

Der Ausschuss wählt seinen Vorsitzenden nach dem in seiner Geschäftsordnung festgelegten Verfahren.

91/115/EWG Art. 6

Artikel 7

Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.

Artikel 8

Der Beschluss 91/115/EWG wird aufgehoben.

Bezugnahmen auf den aufgehobenen Beschluss gelten als Bezugnahmen auf den vorliegenden Beschluss und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang II zu lesen.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG I

Aufgehobener Beschluss mit seiner Änderung

Beschluss 91/115/EWG des Rates // (ABl. L 59 vom 6.3.1991, S. 19)

Beschluss 96/174/EG des Rates // (ABl. L 51 vom 1.3.1996, S. 48)

ANHANG II

ENTSPRECHUNGSTABELLE

Beschluss 91/115/EWG // Vorliegender Beschluss

Artikel 1 - 3 // Artikel 1 - 3

Artikel 3a // Artikel 4

Artikel 4 // Artikel 5

Artikel 5 // Artikel 6

Artikel 6 // Artikel 7

- // Artikel 8

- // Anhang I

- // Anhang II