ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (64)237
Vol.1964/0053

Disclaimer
Conformément aurèglement (CEE, Euratom) n°354/83 duConseil du1erfévrier 1983
concernant l'ouverture aupublic desarchives historiques delaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergie atomique (JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifié par lerèglement (CE, Euratom) n°1700/2003 du22septembre 2003
(JOL243du27.9.2003, p.1),cedossier estouvert aupublic. Lecaséchéant, lesdocuments
classifiés présents dans cedossier ontétédéclassifiés conformément àl'article 5dudit
règlement.
Inaccordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No354/83 of1February 1983
concerning theopening tothepublic ofthehistorical archives oftheEuropean Economic
Community andtheEuropean Atomic Energy Community (OJL43,15.2.1983, p.1),as
amended byRegulation (EC, Euratom) No1700/2003 of22September 2003 (OJL243,
27.9.2003, p.1),this fileisopen tothepublic. Where necessary, classified documents inthis
filehave been declassified inconformity with Article 5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung (EWG, Euratom) Nr.354/83 desRates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI. L43vom 15.2.1983,
S.1),geändert durch dieVerordnung (EG, Euratom) Nr.1700/2003 vom 22.September 2003
(ABI. L243vom 27.9.2003, S.1),istdiese Datei derÖffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden dieVerschlusssachen indieser Datei inÜbereinstimmung mitArtikel 5
dergenannten Verordnung freigegeben.

EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
KOMMISSION
VI/KOM(64)237 endg.
Brüssel.den24.Juni1964
Vorschlageiner
ENTSCHEIDUNG DESRATS
wonachderitalienischen RepublikdieGenehmigungerteilt
wird,beiderEinfuhrbestimmterWeichweizen-Sorten einen
Zusatzbetrag zuerheben
(VonderKommission demRatvorgelegt)
VI/KOM(64)237endg.

Voraciil&g ej.i:or
ENTSCHEIDUNG DES RATS
wonach deritalienischen Republik die Genehmigung erteilt
wird ,bei der Einfuhr bestimmter Weichweizen-Sorten einen
Zusatzbetrag zuerheben
(Von der Jwonraission dem liat vorgelebt )
DERRATDEREUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemein­
schaft ,
gestützt aufdieVerordnung Nr.19über dieschrittweise Errichtung einer
gemeinsamen Marktorganisation fürGetreide (1)undinsbesondere aufArtikel 14,
aufVorschlag derKommission ,
inErwägung nachstehender Gründe :
MitRücksicht auf diebesonderen Produktionsbedingungen undmitRücksicht
darauf ,daßkeine Beihilferegelung bei der Produktion besteht ,wurde das
Niveau desSchwellenpreises fürHartweizen inItalien umetwa 30%höher
festgesetzt als das entsprechende Niveau fürWeichweizen .Dieser Unterschied
begünstigt dieEinfuhr bestimmter Weizensorten ,diebeiderHerstellung von
Teigwaren anStelle von Hartweizen verwendet werden können .
Falls diese Lage nicht irgendwie geändert wird ,würde sie dennormalen Absatz
dergeernteten Hartweizenmenge gefährden unddazu führen ,daßsich diejenige
Hartweizenmenge beträchtlich erhöht ,welche der Interventionsstelle angeboten
wird .Dieser Interventionsstelle wird esunmöglich sein ,denHartweizen auf
demitalienischen Markt zuBedingungen zuverkaufen ,die einEinpendeln der
Preise auf dasNiveau desRichtpreises gestatten .DieBestände könnten also
nurimWege derAusfuhr undmittels bedeutender Erstattungen abgesetzt wer­
den ,während Italien normalerweise Hartweizen einführt .
BiszumErlaß dergemäß Artikel 11Ziffer 7derVerordnung Nr.19fürden 1.
Juli 1965 inAussicht genommenen Maßnahmen sollte deritalienischen Republik
dieGenehmigung erteilt werden ,eine Sondermaßnahme zumSchutz ihres Marktes
einzuführen .DieErhebung eines Zusatzbetrages zudemAbschöpfungsbetrag auf
diejenigen Weichweizen-Sorten ,welche inunmittelbarem Wettbewerb mitHart­
weizen stehen ,isthierfür diegeeignetste Maßnahme .DerRatkann aufGrund
vonArtikel ZhderVerordnung Nr.19sine Ausnahmeregelung indiesem Sinne
vonArtikel 18dergleichen Verordnung treffen .
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel 1
Dieitalienische Republik istbei derEinfuhr folgender Weichweizen-Sorter
berechtigt vom 1.Juli 1964 anundbiszum30.Juni 1965 ,einen Zusatzbetrag
zumAbschöpfungsbetrag zuerheben ,falls dasbetreffende Erzeugnis ausdritten
Ländern stammt :
(1)Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften Nr.30v«,20.4.62 ,S.933/62

-Dark Hard Winter 1und 2
-Dark Northern Spring 1und 2
-Manitoba 1,2und 3
-UdSSR Typ 431
-Australien semi Hard II
-Bahia Blanca
-Florence Aurore Typ Marokko
Dieser Betrag entspricht höchstens dem Unterschied zwischen dem Schwel -
lenpreis fürHartweizen ,vermindert um3,125 Lire ,und einem besonderen cif-
Preis .
Artikel 2
1. Vorbehaltlich der nachstehenden Bestimmungen wird der besondere cif-Preis
nach denVorschriften gemäß Artikel 10derVerordnung Nr.19festgelegt .
2. Der besondere cif-Preis bezieht sich auf die Sorte Manitoba 2.Erwird
aufGrund der günstigsten Einkaufsmöglichkeiten auf demWeltmarkt für die
unter Artikel 1iaufgeführten Sorten festgelegt ,mit entsprechenden Berichtigun­
gen ,umdieQualitätsunterschiede imVerhältnis zuder Sorte Manitoba 2auszu­
gleichen .
Die Berichtigungen werden auf Grund der gemäß Artikel 12derVerordnung -
Nr.19festgelegten Ausgleichskoeffizienten durchgeführt .
Artikel 3
Bei der Berechnung des Erstattungsbetrags bei der Ausfuhr sowie iminner­
gemeinschaftlichen Handel mit dritten Ländern wird dieser Zusatzbetrag für die
inArtikel 1derVerordnung Nr.19desRats genannten Erzeugnisse nicht be­
rücksichtigt .
Artikel b
Die italienische Republik gibt derKommission monatlich die auf Grund
dervorliegenden Entscheidung imVormonat eingeführten Weizenmengen sowie den
entsprechenden Global-Zusatzbetrag ,bekannt .
Artikel 5
Diese Entscheidung gilt für die Italienische Republik .
Brüssel ,den
Für den Rat
Der Präsident