4. 10. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 251/3 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die zivilrechtliche Haftung für die durch Abfälle 
verursachten Schäden 
KOM(89) 282 enäg. — SYN 217 
(Von der Kommission vorgelegt am 1. September 1989) 
(89/C 251/04) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 100, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Artikel 11 Absatz 3 der Richtlinie 84/631/EWG des 
Rates ('), zuletzt geändert durch die Richtlinie 
86/279/EWG (2), sieht ein gemeinschaftliches Handeln 
auf der Grundlage des Artikels 100 EWG-Vertrag vor, 
um die Bedingungen für die Anwendung der zivilrecht­
lichen Haftung des Erzeugers für die durch Abfälle ver­
ursachten Schäden oder aller sonstigen Personen festzu­
legen, die für die betreffenden Schäden haftbar gemacht 
werden können, und um eine Versicherungsregelung 
festzulegen. 
Das Aktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaf­
ten für den Umweltschutz von 1987 (3) sieht vor, daß die 
Arbeiten zu der Frage der zivilrechtlichen Haftung und 
der Versicherung im Zusammenhang mit der grenzüber­
schreitenden Beförderung gefährlicher Abfälle abge­
schlossen und damit zusammenhängende Vorschläge 
vorgelegt werden (Ziffer 5.3.6); das Programm sieht fer­
ner vor, daß die Kommission für eine bessere Definition 
der zivilrechtlichen Haftung im Umweltbereich Sorge 
tragen wird (Ziffer 2.5.5). 
(') ABl. Nr. L 326 vom 13. 12. 1984, S. 31. 
O ABl. Nr. L 181 vom 4. 7. 1986, S. 13. 
(3) ABl. Nr. C 328 vom 7. 12. 1987, S. 6. Die Unterschiede in den Rechtsvorschriften der Mit­
gliedstaaten hinsichtlich der Haftung für durch Abfälle 
verursachte Schäden und Umweltbeeinträchtigungen 
könnten zu künstlichen Investitions- und Abfallströmen 
führen. Eine solche Situation würde den Wettbewerb 
verfälschen, den freien Warenverkehr im Binnenmarkt 
beeinträchtigen und Unterschiede im Schutzniveau bei 
der Gesundheit, den Gütern und der Umwelt verursa­
chen. Eine Angleichung der Rechtsvorschriften der Mit­
gliedstaaten in diesem Bereich ist daher erforderlich. 
Seit Inkrafttreten der Einheitlichen Europäischen Akte 
stellt Artikel 100a EWG-Vertrag anstelle von Artikel 100 
EWG-Vertrag die geeignete Rechtsgrundlage für die 
Angleichung einzelstaatlicher Rechtsvorschriften dar, die 
Auswirkungen auf den Binnenmarkt haben. 
Diese Angleichung muß sowohl hinsichtlich der ersatzfä­
higen Schäden und Umweltbeeinträchtigungen als auch 
hinsichtlich der Bedingungen, unter denen ein Anspruch 
gerichtlich geltend gemacht werden kann, von einem 
hohen Schutzniveau ausgehen. 
Artikel 11 Absatz 1 der Richtlinie 84/631 /EWG ver­
pflichtet den Abfallerzeuger, alle geeigneten Maßnahmen 
zu treffen, um die Abfälle so zu beseitigen oder beseiti­
gen zu lassen, daß die Qualität der Umwelt geschützt 
wird. 
Das Handeln der Gemeinschaft im Bereich der Abfallbe­
wirtschaftung zielt darauf ab, die Abfallerzeugung zu 
verringern und die Auswirkungen der Abfälle während 
des gesamten Zyklus — von der Erzeugung bis zur Be­
seitigung — zu überwachen; es betrifft alle Arten von 
Abfällen. 
Daher läßt sich die gemeinschaftliche Regelung der zivil­
rechtlichen Haftung in diesem Bereich nicht auf die bei 
der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Ab­
fälle auftretenden Schäden und Umweltbeeinträchtigun­
gen beschränken. 
Diese Regelung setzt ein Berufsriksiko voraus. 
Nr. C 251/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 4. 10. 89 
Dem Verursacherprinzip und dem Vorbeugeprinzip ge­
mäß Artikel 130r Absatz 2 EWG-Vertrag kann hinsicht­
lich der Abfallbewirtschaftung nur dann Wirksamkeit 
verliehen werden, wenn sich die Kosten der durch Ab­
fälle verursachten Schäden oder Umweltbeeinträchtigun­
gen in den Kosten der Güter oder Dienstleistungen nie­
derschlagen, die diesen Abfällen zugrunde liegen; ange­
sichts der Gefahr, die allein aufgrund der Existenz der 
Abfälle besteht, läßt sich das Problem am besten durch 
die verschuldungsunabhängige Haftung des Abfallerzeu­
gers lösen. 
Sind jedoch Abfälle ordnungsgemäß einem genehmigten 
Abfallbeseitiger gemäß Artikel 9 der Richtlinie 
78/319/EWG des Rates (') übergeben worden, so muß 
die Haftung auf letzteren übergehen. 
Um die Rechte des Geschädigten zu schützen, muß der 
Besitzer, will er nicht selbst als Erzeuger der Abfälle an­
gesehen werden, den Erzeuger feststellen können. 
Ein wirksamer Schutz des Geschädigten verlangt, daß 
dieser von jedem möglichen Verursacher desselben Scha­
dens oder derselben Umweltbeeinträchtigung den vollen 
Ersatz seines Schadens verlangen kann, unabhängig da­
von, wer von ihnen letztlich haftet. 
Der Schutz der Personen und der Umwelt verlangt, daß 
sich die Haftung des Abfallerzeugers nicht infolge der 
Beteiligung anderer Personen verringert, die den Scha­
den oder die Umweltbeeinträchtigungen mitverursacht 
haben. Das Mitverschulden des Geschädigten kann je­
doch berücksichtigt werden, so daß die Haftung sich 
verringern, geteilt werden oder gar entfallen kann. 
Der Schutz der Personen und der Umwelt verlangt den 
Ersatz von Körperschäden, die den Tod oder Körperver­
letzungen mit einschließen. Zu ersetzen sind auch die 
Schäden, die an Gütern sowie an der Umwelt entstehen. 
Diese Richtlinie muß jedoch die Zahlung von Schmer­
zensgeld und den Ersatz sonstiger immaterieller Schäden 
unberührt lassen, die gegebenenfalls nach dem im Ein­
zelfall geltenden Recht vorgesehen sind. 
Es ist angebracht, im Interesse des Geschädigten sowie 
des Abfallerzeugers eine einheitliche Frist für die Verjäh­
rung des Schadenersatzanspruchs vorzusehen. 
Um einen wirksamen Schutz der Personen und der Um­
welt zu gewährleisten, darf die Haftung des Abfallerzeu­
gers gegenüber dem Geschädigten nicht durch eine ver­
tragliche Klausel abbedungen werden können. 
Bei den derzeit herrschenden Marktbedingungen er­
scheint die Einführung einer obligatorischen Versiche­
rungsregelung nicht zweckmäßig. 
Auf Gemeinschaftsebene werden später Regeln dafür 
ausgearbeitet werden müssen, daß durch Abfälle verur­
sachte Schäden und Umweltbeeinträchtigungen wieder­
gutzumachen sind, soweit ein vollständiger Ersatz nicht 
verlangt werden kann — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
Artikel 1 
(1) Diese Richtlinie gilt für die zivilrechtliche Haftung 
für Schäden und Umweltbeeiriträchtigungen, die durch 
bei einer gewerblichen Tätigkeit erzeugte Abfälle vom 
Zeitpunkt ihrer Entstehung an verursacht werden. 
(2) Diese Richtlinie gilt nicht für 
— radioaktive Abfälle, die unter einzelstaatliche Rechts­
vorschriften aufgrund des Übereinkommens über die 
Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der 
Kernenergie (Paris, 29. Juli 1960) und des Zusatz­
übereinkommens zu diesem Übereinkommen (Brüs­
sel, 31. Januar 1963) sowie der Protokolle zu diesen 
Übereinkommen fallen; 
— Abfälle und Verschmutzungen, die unter einzelstaat­
liche Rechtsvorschriften fallen, die aufgrund des In­
ternationalen Übereinkommens über die zivilrechtli­
che Haftung bei Ölschäden (Brüssel, 29. November 
1969) und des Internationalen Übereinkommens zur 
Schaffung eines Internationalen Entschädigungsfonds 
für Ölschäden (Brüssel, 18. Dezember 1971) erlassen 
worden sind. 
Artikel 2 
(1) Im Sinne dieser Richtlinie bedeuten 
a) „Erzeuger": jede natürliche oder juristische Person, 
durch deren gewerbliche Tätigkeit Abfälle entstehen, 
sowie jede Person, die eine Vorbehandlung, eine Ver­
mischung oder sonstige Handlungen vorgenommen 
hat, die zu einer Veränderung der Art und der Zu­
sammensetzung dieser Abfälle bis zum Zeitpunkt der 
Entstehung des Schadens oder der Umweltbeeinträch­
tigungen führen; 
b) „Abfall": alle Stoffe oder Gegenstände, die in Arti­
kel 1 der Richtlinie 75/442/EWG des Rates (2) als 
„Abfall" definiert werden; 
c) „Schaden": 
i) der durch Tod oder Körperverletzungen verur­
sachte Schaden (Körperschaden); 
ii) der an Sachgütern entstandene Schaden (Sach­
schaden); 
d) „ Umweltbeeinträchtigungen": erhebliche und nachhal­
tige Eingriffe, die durch eine Veränderung der physi­
schen, chemischen, oder biologischen Beschaffenheit 
des Wassers, des Bodens und/oder der Luft verur­
sacht werden, sofern sie nicht als Schaden im Sinne 
von Buchstabe c) Ziffer ii) anzusehen sind. 
(2) Anstelle der in Absatz 1 Buchstabe a) genannten 
Person gilt als Abfallerzeuger: 
a) die Person, die Abfälle in die Gemeinschaft einführt, 
es sei denn, diese wurden zuvor aus der Gemeinschaft 
O ABl. Nr. L 84 vom 31. 3. 1978, S. 43. O ABl. Nr. L 194 vom 25. 7. 1975, S. 47. 
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ausgeführt und seitdem bis zu ihrer Wiedereinfuhr in 
ihrer Art oder Zusammensetzung nicht wesentlich 
verändert; 
b) die Person, die die tatsächliche Kontrolle über die 
Abfälle zum Zeitpunkt der schadensstiftenden oder 
umweltbeeinträchtigenden Handlung ausgeübt hat, 
i) wenn diese Person nicht in der Lage ist, den Er­
zeuger gemäß Absatz 1 innerhalb einer vertretba­
ren Frist festzustellen; 
ii) wenn die Abfälle die Gemeinschaft durchqueren, 
ohne dort vor dem Zeitpunkt der schadensstiften­
den oder umweltbeeinträchtigenden Handlung in 
ihrer Art oder Zusammensetzung wesentlich ver­
ändert worden zu sein; 
c) wenn die Abfälle ordnungsgemäß einer Anlage, einer 
Einrichtung oder einem Unternehmen übergeben 
worden sind, die bzw. das eine Genehmigung gemäß 
Artikel 8 der Richtlinie 75/442/EWG, gemäß Artikel 
6 der Richtlinie 75/439/EWG des Rates O, gemäß 
Artikel 9 der Richtlinie 78/319/EWG oder gemäß 
Artikel 6 der Richtlinie 76/403/EWG des Rates (2) 
erhalten hat: der Verantwortliche dieser Anlage, die­
ser Einrichtung oder dieses Unternehmens. 
Artikel 3 
Der Abfallerzeuger haftet zivilrechtlich, unabhängig von 
eigenem Verschulden, für die durch diese Abfälle ent­
standenen Schäden und Umweltbeeinträchtigungen. 
Artikel 4 
(1) Der Kläger kann gerichtlich verlangen: 
a) das Verbot oder die Einstellung der schadensstiften­
den oder umweltbeeinträchtigenden Handlung; 
b) die Erstattung der Kosten für Maßnahmen zur Ver­
hinderung von Schäden und Umweltbeeinträchtigun­
gen; 
c) die Erstattung der durch Maßnahmen für die Behe­
bung von Schäden im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 
Buchstabe c) Ziffer ii) entstandenen Kosten; 
d) die Wiederherstellung der Umwelt in den Zustand, in 
dem sie sich unmittelbar vor dem Zeitpunkt, an dem 
die Umweltbeeinträchtigung stattgefunden hat, befun­
den hat, oder die Erstattung der Kosten der hierfür 
durchgeführten Maßnahmen; 
e) eine Entschädigung für die Schäden. 
(2) Soweit es sich um die in Absatz 1 Buchstabe d) 
vorgesehene Wiederherstellung der Umwelt handelt, 
kann der Kläger im Falle von Umweltbeeinträchtigungen 
die Wiederherstellung oder den Ersatz der hierfür ent­
standenen Kosten verlangen, außer in Fällen, in denen 
(') ABl. Nr. L 194 vom 25. 7. 1975, S. 31. 
(2) ABl. Nr. L 108 vom 26. 4. 1976, S. 41. — die Kosten den sich aus der Wiederherstellung erge­
benden Gewinn für die Umwelt wesentlich überstei­
gen; 
— alternative Maßnahmen für die Wiederherstellung 
des ursprünglichen Zustands zu wesentlich geringe­
ren Kosten durchgeführt werden können. 
Im letzteren Fall kann der Kläger die Durchführung die­
ser alternativen Maßnahmen oder die Erstattung der 
hierfür entstandenen Kosten verlangen. 
(3) Soweit es sich um Umweltbeeinträchtigungen han­
delt, kann die öffentliche Hand aufgrund von Absatz 1 
Buchstaben a), b) und d) Klage erheben. 
(4) Soweit Interessenvereinigungen nach dem Recht 
eines Mitgliedstaats klagebefugt sind, können sie vor Ge­
richt lediglich das Verbot oder die Einstellung der scha­
densstiftenden oder umweltbeeinträchtigenden Handlung 
verlangen. Haben sie jedoch selbst die unter Absatz 1 
Buchstaben b) und d) vorgesehenen Maßnahmen getrof­
fen, so können sie die Erstattung der aus diesen Maß­
nahmen entstandenen Kosten verlangen. 
(5) Diese Richtlinie läßt die einzelstaatlichen Vor­
schriften über den Ersatz nichtvermögensrechtlicher 
Schäden unberührt. 
(6) Der Kläger muß den Schaden oder die Umweltbe­
einträchtigung beweisen und dartun, daß zwischen den 
Abfällen des Erzeugers und dem erlittenen Schaden oder 
der Umweltbeeinträchtigung mit überwiegender Wahr­
scheinlichkeit ein Ursachenzusammenhang besteht. 
Artikel 5 
Sind nach dieser Richtlinie mehrere Erzeuger für densel­
ben Schaden oder für dieselbe Umweltbeeinträchtigung 
verantwortlich, haften sie unbeschadet einzelstaatlicher 
Rechtsvorschriften über Rückgriffsansprüche als Gesamt­
schuldner. 
Artikel 6 
(1) Der Erzeuger haftet nicht nach dieser Richtlinie, 
wenn er nachweist, daß der Schaden oder die Umweltbe­
einträchtigung auf keinen Fall höherer Gewalt im Sinne 
des Gemeinschaftsrechts zurückzuführen ist. 
(2) Die Tatsache, daß der Erzeuger im Besitz einer 
Genehmigung der öffentlichen Hand ist, kann ihn nicht 
von seiner Haftung befreien. 
Artikel 7 
(1) Unbeschadet einzelstaatlicher Rechtsvorschriften 
über Rückgriffsansprüche bleibt die Haftung des Erzeu­
gers in vollem Umfang auch dann bestehen, wenn der 
Schaden oder die Umweltbeeinträchtigung durch die Ab­
fälle und durch das Handeln eines Dritten gemeinsam 
verursacht worden ist. 
(2) Die Haftung des Erzeugers kann unter Berück­
sichtigung der Umstände des Einzelfalls vermindert wer-
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den oder entfallen, wenn der Schaden durch die Abfälle 
und das schuldhafte Verhalten der Person, die den Scha­
den erlitten hat, oder einer anderen Person, für die sie 
haftet, gemeinsam verursacht worden ist. 
Artikel 8 
Die Haftung des Erzeugers nach dieser Richtlinie kann 
gegenüber dem Kläger nicht durch eine vertragliche 
Haftungsbegrenzungs- oder Haftungsausschlußklausel 
beschränkt oder ausgeschlossen werden. 
Artikel 9 
(1) Die Mitgliedstaaten bestimmen in ihren Rechts­
vorschriften, daß der nach dieser Richtlinie vorgesehene 
Schadenersatzanspruch in drei Jahren von dem Zeit­
punkt an verjährt, an dem derjenige, der den Anspruch 
gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) gerichtlich gel­
tend macht, von dem Schaden oder der Umweltbeein­
trächtigung und der Person des Erzeugers Kenntnis er­
langt hat oder hätte Kenntnis erlangen müssen. 
(2) Die Vorschriften der Mitgliedstaaten über die 
Hemmung oder Unterbrechung der Verjährung werden 
durch diese Richtlinie nicht berührt. 
Artikel 10 
Die dem Geschädigten nach dieser Richtlinie zustehen­
den Klagebefugnisse erlöschen nach Ablauf einer Frist 
von 30 Jahren ab dem Zeitpunkt der schadensstiftenden 
oder umweltbeeinträchtigenden Handlung, es sei denn, 
der Geschädigte hat während dieses Zeitraums ein ge­
richtliches Verfahren gegen den Verursacher des Scha­
dens oder der Umweltbeeinträchtigung eingeleitet. 
Artikel 11 
Der Rat legt auf Vorschlag der Kommission spätestens 
bis zum 31. Dezember 1992 fest, unter welchen Bedin­
gungen und mit welchen Mitteln die von dieser Richtli­
nie erfaßten Schäden und Umweltbeeinträchtigungen 
wiedergutzumachen sind, wenn — sich die nach dieser Richtlinie verantwortliche Person 
nicht feststellen läßt; 
— die verantwortliche Person nicht in der Lage ist, die 
verursachten Schäden und/oder Umweltbeeinträchti­
gungen in vollem Umfang wiedergutzumachen. 
Artikel 12 
Diese Richtlinie berührt nicht: 
a) die Rechte, die der nach dieser Richtlinie klagebe­
fugte Geschädigte aufgrund internationaler Überein­
künfte im Bereich der zivilrechtlichen Haftung für 
den Transport gefährlicher Güter geltend machen 
kann; 
b) die Rechte, die aufgrund des Internationalen Über­
einkommens über die Beschränkung der Haftung für 
Seeforderungen (London, 19. November 1976) beste­
hen. 
Artikel 13 
Diese Richtlinie gilt nicht für Schäden oder Umweltbe­
einträchtigungen, deren schadensstiftende oder umwelt­
beeinträchtigende Handlung vor dem Zeitpunkt der 
Durchführung dieser Richtlinie liegt. 
Artikel 14 
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen 
Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtli­
nie spätestens am 1. Januar 1991 nachzukommen. Sie 
setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis. 
(2) Die aufgrund von Absatz 1 erlassenen Rechtsvor­
schriften enthalten eine ausdrückliche Verweisung auf 
diese Richtlinie. 
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den 
Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die 
sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlas­
sen. 
Artikel 15 
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.