Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Verlängerung der Geltungsdauer des Beschlusses 2002/148/EG zur Einstellung der Konsultationen mit Simbabwe nach Artikel 96 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. Am 18. Februar 2002 beschloss der Rat der Europäischen Union, nach Einstellung der Konsultationen gemäß Artikel 96 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens "geeignete Maßnahmen" zu treffen [1]. Diese Maßnahmen umfassen die Aussetzung der Finanzierung von Haushaltszuschüssen und Projekten sowie die Aussetzung der Unterzeichnung des Nationalen Richtprogramms für den 9. EEF, beeinträchtigen jedoch ausdrücklich nicht die Unterstützung humanitärer Maßnahmen [2]. Ferner umfassen die Maßnahmen die Aussetzung von Artikel 12 des Anhangs II des Partnerschaftsabkommens über die laufenden Zahlungen und den Kapitalverkehr, soweit dies für die Anwendung weiterer restriktiver Maßnahmen, insbesondere das Einfrieren von Geldern, erforderlich ist.

[1] Beschluss 2002/148/EG des Rates (ABl. L 50 vom 21.2.2002, S. 64). Gleichzeitig erließ der Rat auch den Gemeinsamen Standpunkt 2002/145/GASP des Rates und die Verordnung (EG) Nr. 310/2002 des Rates über bestimmte restriktive Maßnahmen gegenüber Simbabwe (ABl. L 50 vom 21.2.2002, S. 1-12). Mit diesen Rechtsakten führte er bestimmte restriktive Maßnahmen ein, z.B. ein Lieferverbot für Rüstungsgüter, ein Reiseverbot und das Einfrieren von Vermögenswerten von Mitgliedern der Regierung und anderen Personen, "die an Handlungen beteiligt sind, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechts staatlichkeit in Simbabwe ernsthaft untergraben".

[2] Die Maßnahmen der Gemeinschaft werden zurzeit umstrukturiert.

2. Als Grund für die Einführung dieser Maßnahmen wurden schwere Verstöße gegen die Menschenrechte, das Recht auf freie Meinungsäußerung, das Recht auf Vereinigungsfreiheit und das Recht, sich friedlich zu versammeln, angegeben. Unmittelbarer Anlass waren die Versuche der Regierung Simbabwes, freie und faire Wahlen u.a. dadurch zu verhindern, dass internationalen Wahlbeobachtern und den Medien der Zugang verwehrt wurde.

3. Nach Artikel 2 Absatz 3 des Beschlusses vom 18. Februar 2002 gelten die Maßnahmen für einen Zeitraum von 12 Monaten. Nach derselben Bestimmung waren die Maßnahmen innerhalb von sechs Monaten zu überprüfen. Nach dem Schreiben an den Präsidenten Simbabwes im Anhang des Beschlusses werden die Maßnahmen aufgehoben, sobald Bedingungen herrschen, unter denen die Achtung der Menschenrechte, der Grundsätze der Demokratie und des Rechtsstaatsprinzips gewährleistet ist.

4. Seit Einführung der geeigneten Maßnahmen sind in den fünf Bereichen, die in den Konsultationen nach Artikel 96 behandelt wurden [3], keine Fortschritte erzielt worden. Die Situation hat sich vielmehr noch verschlechtert, wie folgende Entwicklungen zeigen:

[3] Die Konsultationen nach Artikel 96 waren eingeleitet worden, um eine Einigung über die von der Regierung Simbabwes zu treffenden Abhilfemaßnahmen zu erzielen, insbesondere hinsichtlich fünf Fragen (Beendigung jeder offiziellen Duldung politischer Gewalt; frühzeitige Einladung der internationalen Partner zur Unterstützung und Beobachtung der kommenden Wahlen und Gewährung des uneingeschränkten Zugangs zu diesem Zweck; Schutz der Freiheit der Massenmedien; Unabhängigkeit der Justiz und Beachtung ihrer Entscheidungen sowie Beendigung der illegalen Landbesetzungen).

* Die Parlamentswahlen im März, die Bezirkswahlen im September und die jüngsten Nachwahlen können wegen der Umstände, unter denen sie stattgefunden haben, weder als frei noch als fair angesehen werden.

* Bei der Bildung der Regierung im August letzten Jahres, deren Hauptziel es gewesen zu sein scheint, die am meisten reformorientierten und liberal gesinnten Kabinettsmitglieder aus der Regierung zu entfernen (Finanzminister Makoni) bzw. in den Hintergrund zu drängen (Innenminister Nkomo), haben sich die Vertreter der harten Linie erneut durchgesetzt.

* Der politische Konflikt zwischen der regierenden ZANU (PF) und der oppositionellen MDC und das Ende jeder Form des Dialogs zwischen den Parteien.

* Die Entschlossenheit der Regierung, die Bodenreform im Eilverfahren zum Abschluss zu bringen, und die fortgesetzte Vertreibung der Farmer statt der Beendigung der illegalen Besetzungen.

* Die jüngsten Gesetze, die die Meinungs-, die Versammlungs- und die Vereinigungsfreiheit einschränken (und bestimmte Gruppen wie die politische Opposition, die unabhängigen Medien und die NRO gezielt behindern).

* Die fortgesetzte Gewalt und Einschüchterung vor allem im Zusammenhang mit den Nachwahlen, der Verteilung der Nahrungsmittelhilfe und der Durchführung der Bodenreform im Eilverfahren.

5. Ferner sind weder vor Ort noch bei späteren Kontakten (Demarche der EU-Troika in den SADC-Hauptstädten im Mai 2002 und zahlreiche diplomatische Kontakte) noch bei anderen Initiativen zur Einflussnahme auf die Ereignisse (Commonwealth und SADC) spürbare Fortschritte erzielt worden.

6. Der Beschluss des Rates, der für einen Zeitraum von einem Jahr seit seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften gilt, wurde im Juli 2002 überprüft. Auf seiner Tagung vom 22.7.2002 kam der Rat zu dem Schluss, dass die Achtung der Menschenrechte, der demokratischen Grundsätze und des Rechts staatsprinzips unter den derzeit in Simbabwe herrschenden Bedingungen nicht gewährleistet ist. Die mit dem Beschluss getroffenen Maßnahmen gelten daher unverändert weiter.

7. Da sich die Lage weiter verschlechtert [4] und Signale oder Zusagen der Regierung Simbabwes, dass in den fünf wichtigsten Bereichen, die Anlass zur Besorgnis sind, spürbare Fortschritte erzielt worden sind oder Abhilfemaßnahmen getroffen werden, erscheint eine Aufhebung oder Lockerung der geeigneten Maßnahmen nicht gerechtfertigt.

[4] Eine aktuelle, ausführliche Bewertung der Lage wird der Leiter der Mission in Harare in seinem für Januar 2003 erwarteten Bericht vornehmen.

8. Nach Auffassung der Kommission ist der Beschluss daher um 12 Monate zu verlängern. Da es in dem vorgeschlagenen Beschluss nur um eine Verlängerung der geltenden geeigneten Maßnahmen ohne Änderungen geht, müssen die Konsultationen mit Simbabwe nach Artikel 96 des Abkommens von Cotonou nicht wiederaufgenommen werden.

9. Der Beschluss muss ständig überprüft werden, und die Maßnahmen sind aufzuheben, sobald Bedingungen herrschen, unter denen die Achtung der Menschenrechte, der demokratischen Grundsätze und des Rechtsstaatsprinzips gewährleistet ist. Die Europäische Union muss sich das Recht vorbehalten, weitere Maßnahmen zu treffen.

Schlussfolgerung

10. Die Kommission schlägt daher dem Rat vor, den beigefügten Beschluss zu fassen.

2003/0014 (ACC)

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Verlängerung der Geltungsdauer des Beschlusses 2002/148/EG zur Einstellung der Konsultationen mit Simbabwe nach Artikel 96 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 2,

gestützt auf das gemäß dem Beschluss der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 18. September 2000 vorläufig angewandte Interne Abkommen über die zur Durchführung des am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichneten AKP-EG-Partnerschaftsabkommens zu treffenden Maßnahmen und die dabei anzuwendenden Verfahren [5], insbesondere auf Artikel 3,

[5] ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 376.

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit dem Beschluss 2002/148/EG des Rates [6] wurden die Konsultationen mit der Republik Simbabwe nach Artikel 96 Absatz 2 Buchstabe c des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens [7] eingestellt und die im Anhang des Beschlusses aufgeführten geeigneten Maßnahmen getroffen.

[6] ABl. L 50 vom 21.2.2002, S. 64.

[7] ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.

(2) Der Beschluss tritt nach seinem Artikel 2 Absatz 3 am 21. Februar 2003 außer Kraft.

(3) Die in Artikel 9 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens genannten wesentlichen Elemente werden durch die Regierung Simbabwes nach wie vor verletzt, und die Achtung der Menschenrechte, der demokratischen Grundsätze und des Rechtsstaats prinzips ist unter den derzeit in Simbabwe herrschenden Bedingungen nicht gewährleistet.

(4) Die Geltungsdauer des Beschlusses muss daher verlängert werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Artikel 2 Absatz 3 des Beschlusses 2002/148/EG erhält folgende Fassung:

"Diese Maßnahmen gelten 24 Monate. Sie werden ständig überprüft."

Das Schreiben im Anhang wird an den Präsidenten Simbabwes gerichtet.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am ...

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG

Brüssel, den ...

SCHREIBEN AN DEN PRÄSIDENTEN SIMBABWES

Die Europäische Union misst Artikel 9 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens größte Bedeutung bei. Die Achtung der Menschenrechte, der demokratischen Institutionen und des Rechtsstaatsprinzips sind wesentliche Elemente des Partnerschaftsabkommens und bilden als solche die Grundlage unserer Beziehungen.

Mit Schreiben vom 19. Februar 2002 teilte die Europäische Union Ihnen ihren Beschluss mit, die Konsultationen nach Artikel 96 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens einzustellen und "geeignete Maßnahmen" im Sinne des Artikels 96 Absatz 2 Buchstabe c jenes Abkommens zu ergreifen.

Heute, mehr als 12 Monate später und nach mehreren Vermittlungsversuchen, ist die Europäische Union der Auffassung, dass die demokratischen Grundsätze in Simbabwe nach wie vor nicht geachtet werden und dass in den fünf im Beschluss des Rates vom Februar genannten Bereichen (Beendigung der politisch motivierten Gewalt, freie und faire Wahlen, Medienfreiheit, Unabhängigkeit der Justiz, Beendigung der illegalen Besetzungen) von der Regierung Simbabwes keine spürbaren Fortschritte erzielt worden sind.

Die geeigneten Maßnahmen können daher nach Auffassung der Europäischen Union nicht aufgehoben werden.

Die Maßnahmen werden erst aufgehoben, wenn Bedingungen herrschen, unter denen die Achtung der Menschenrechte, der demokratischen Grundsätze und des Rechtsstaatsprinzips gewährleistet ist. Ferner behält sich die Europäische Union das Recht vor, weitere restriktive Maßnahmen zu ergreifen.

Die Europäische Union wird die Entwicklung in Simbabwe aufmerksam verfolgen und weist noch einmal mit Nachdruck darauf hin, dass sie nicht die simbabwische Bevölkerung strafen will und dass sie weiter ihren Beitrag zu den von diesen Maßnahmen nicht betroffenen humanitären Maßnahmen und Projekten leisten wird, mit denen die Bevölkerung insbesondere im sozialen Bereich direkt unterstützt wird.

Die Europäische Union hat den Wunsch, den Dialog mit Simbabwe auf der Grundlage des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens fortzuführen, und hofft, dass Sie alles tun werden, was in Ihrer Macht steht, um die Achtung der wesentlichen Elemente des Partnerschaftsabkommens wiederherzustellen, damit alle Kooperationsinstrumente in naher Zukunft wieder angewandt werden können.

Hochachtungsvoll

Für die Kommission Im Namen des Rates