DE    DE  KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, 11.4.2008 
KOM(2008) 181 endgültig 
  
BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT UND AN DAS EUROPÄISCHE 
PARLAMENT 
Jahresbericht der Europäischen Kommission 
über den Einsatz des Instruments für St abilität im Jahr 2007 - Zusammenfassung 
   
{SEK(2008) 446} 
 
DE 2   DE BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT UND AN DAS EUROPÄISCHE 
PARLAMENT 
Jahresbericht der Europäischen Kommission 
über den Einsatz des Instruments für St abilität im Jahr 2007 - Zusammenfassung 
EINLEITUNG  
Dieser Bericht wird dem Europäisch en Parlament und dem Rat gemäß der 
Berichterstattungspflicht vorgelegt, die in Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 1717/2006 des 
Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. November 2006 zur Schaffung eines 
Instruments für Stabilität (nachstehend „Verordnung“ ) festgelegt ist. Dieser Artikel lautet:  
„Die Kommission prüft, welche Fortschr itte bei der Durchführung der auf der 
Grundlage dieser Verordnung ergriffe nen Maßnahmen erzielt wurden, und 
übermittelt dem Europäischen Parlament und dem Rat jährlich einen Bericht über 
die Durchführung der Hilfe. Der Bericht wird ferner dem Wirtschafts- und 
Sozialausschuss und dem Ausschuss der Region en übermittelt. Berichtet wird über 
die im Vorjahr finanziert en Maßnahmen, über die Ergebnisse von Überwachungs- 
und Bewertungstätigkeiten sowie über die Ausführung der Mittelbindungen und 
Zahlungen, aufgeschlüsselt nach Ländern, Regionen und Sektoren“.  
Der Bericht ergänzt außerdem die Anga ben, die bereits im Einklang mit der 
Berichterstattungspflicht nach Artikel 6 Absa tz 6 der Verordnung vorgelegt wurden, wo es 
heißt:  
„So früh wie möglich nach Annahme der außerordentlichen Hilfsmaßnahmen und 
auf jeden Fall innerhalb von sieben M onaten danach berichtet die Kommission dem 
Europäischen Parlament und dem Rat und gibt Aufschluss über die bisherige und die 
geplante Reaktion der Gemeinschaft, ei nschließlich des Beitrags aus anderen 
Finanzinstrumenten der Gemeinschaft, de s Status von bestehenden Länder- und 
Mehrländerstrategiepapieren und der Rolle  der Gemeinschaft im Rahmen der 
umfassenderen internationalen und multi lateralen Reaktion. Dieser Bericht 
informiert auch darüber, ob und we nn ja wie lange die Kommission die 
außerordentlichen Hilfsmaßnahmen fortzuführen beabsichtigt“.  
Nach der derzeitigen, von der Kommission im Jahr 2007 eingeführten Vorgehensweise 
werden das Europäische Parlament und den Rat systematisch von außerordentlichen Hilfsmaßnahmen unterrichtet, di e im Rahmen der Krisenreaktion der EU über das Instrument 
für Stabilität (IfS) unterstützt werden sollen. Um die Berichterstattungspflichten für jedes 
einzelne Programm überschaubar  zu halten, wird vorgeschlag en, den vorliegenden Bericht 
und die künftigen Jahresberichte  für einen aktualisierten Üb erblick über die Durchführung 
sämtlicher laufenden, früher beschriebenen Maßnahmen zu nutzen, einschließlich der 
Aspekte, über die vor Durchführungsbeginn keine Angaben vorgelegt werden konnten.  
 
DE 3   DE I. H INTERGRUND DES INSTRUMENTS FÜR STABILITÄT  
Der Beitrag der Kommission zu den allgemeinen Krisenreaktionsmaßnahmen der EU  
wird seit einigen Jahren über die Außenhilfeinstrumente der EG bereitgestellt, sei es als Reaktion auf Naturkatastrophen oder  auf politische Krisen in Dr ittländern, im letzteren Fall 
häufig in Verbindung mit Gemeinsamen Akti onen der EU im Rahmen der Gemeinsamen 
Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) od er der Europäischen Sicherheits- und 
Verteidigungspolitik (ESVP). Im Zeitraum 2000 bis 2006 wurde für nicht-humanitäre 
Kriseneinsätze häufig der Krisenreaktionsmechani smus (KRM) der EG eingesetzt. Trotz 
geringer Mittelausstattungen (in der Größe nordnung von 30 Mio. EUR pro Jahr) und strikt 
begrenzter Programmlaufzeiten (höchstens  sechs Monate) haben die über den KRM 
finanzierten Projekte bei einer Reihe von Krisenreakti onsmaßnahmen der EU eine 
wesentliche Rolle gespielt, indem sie in viel en Fällen den Anstoß für Programme im Rahmen 
der geografischen Instrumente gegeben ha ben oder mit GASP-/ESVP-Maßnahmen gekoppelt 
wurden. So wurde der KRM u. a. erfolgreich be i der Krise in Afghanistan, nach dem Tsunami 
und im Aceh-Friedensprozess, für die EU-Mi ssion zur Unterstützung der Grenzbehörden in 
der Republik Moldau und der Ukraine und bei einer Reihe weiterer Krisen in Afrika, Lateinamerika, in der westlichen Balkan region und im Nahen Osten eingesetzt.  
Dank der Einführung des Instruments für Stabilität im Jahr 2007 wurde die Fähigkeit der 
Kommission zur Reaktion auf Krisen erheblic h gestärkt, da die Kr isenreaktionskomponente 
den größten Teil des neuen Instruments ausmach t (mehr als eineinhalb Milliarden EUR von 
insgesamt knapp über zwei Milliarde n für einen Siebenjahreszeitraum)
1. Im Vergleich zum 
KRM bietet die Krisenreaktionskomponente des IfS deutlich höhere Mittelzuweisungen (93 
Mio. EUR im Jahr 2007 und durchschnittlich 230 Mio. EUR jährlich für Krisenreaktionsmaßnahmen im Zeitraum 2007-2013) und längere Programmlaufzeiten (18 
Monate mit Verlängerungsmöglichkeit unter best immten Bedingungen). In Ab schnitt II dieses 
Berichts und im beigefügten Arbeitspapier de r Kommissionsdienststel len werden die nach 
Artikel 3 der Verordnung getroffenen Maßnahmen geschildert, d.h. die „Hilfe in Krisenfällen 
oder bei sich abzeichnenden Krisen“. Die „Kri senreaktions“-Komponente des IfS fällt in die 
direkte Zuständigkeit der Di rektion A der Generaldirekti on für Außenbeziehungen (GD 
RELEX) der Europäischen Kommission, wobei di e Kommissionsdelegationen in Drittländern 
zunehmend in die Durchführungsphase einbezogen werden.  
Das IfS enthält außerdem eine Langzeitkomponente, die „ Hilfe im Kontext stabiler 
Kooperationsbedingungen “ vorsieht. Im Rahmen des IfS können unter anderem folgende 
Maßnahmen programmiert werden:  
1. Maßnahmen zur Bewältigung längerfrist iger transregionaler Bedrohungen der 
Sicherheit im Rahmen von Artikel 4 Absätze 1 und 2 der Verordnung: Im 
Strategiepapier 2007-2013 fü r das Instrument für Stab ilität hat die Kommission die 
Prioritäten für längerfristige Maßnahmen n ach Artikel 4 Absätze 1 und 2 festgelegt. 
Es handelt sich erstens um die Unterstü tzung der internationalen Anstrengungen zur 
Bekämpfung der Verbreitung von Massenvern ichtungswaffen durch Maßnahmen für 
die Verstärkung der wirksamen Kontro lle von chemischen, biologischen, 
radiologischen und nuklearen Stoffen und Wirk stoffen, für die Kontrolle der Ausfuhr 
                                                
 
1 Die Finanzausstattung für das Instrument für Stabilität beträgt für den Zeitraum 2007-2013 
2 062 000 000 EUR. Von diesem Betrag werden gemäß der Verordnung höchstens 7 %, 15 % bzw. 5 % 
den Maßnahmen zugewiesen, die unter Artikel 4 Absätze 1, 2 und 3 fallen. Damit bleibt ein Betrag von 
mindestens 73 % oder 1 505 260 000 EUR für Krisenreaktionsmaßnahmen nach Artikel 3 übrig.  
 
DE 4   DE von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck und für die Neuausrichtung des 
Know-hows von Rüstungswissens chaftlern auf friedliche Aktivitäten (53 Mio. EUR 
für 2007-2008) und zweitens um die Unte rstützung globaler und transregionaler 
Anstrengungen zur Bekämpfung der von illegalem Handel, Terrorismus und 
organisierter Kriminalität ausgehenden Gefahren (19 Mio. EUR für 2007-2008). Mit 
der Langzeitkomponente des IfS werden eini ge zuvor existieren de Haushaltslinien 
(z.B. im Drogenbereich) aufgehoben. 
Zwei weitere Prioritäten nach Artikel 4 Ab satz 1 betreffen poten ziell transnationale 
Bedrohungen der wesentlichen Infrastrukt uren und der öffentlichen Gesundheit. 
Diese Bereiche sind neu und die Erstell ung spezifischer Programme erfordert 
umfangreiche Vorbereitungen. Die Kommissi on plant, diese beiden Bereiche in 
künftige Richtprogramme einzubinden. 
Das Strategiepapier für den Zeitraum  2007-2011 und das Richtprogramm für die 
Jahre 2007-2008 auf der Grundlage des Arti kels 4 der Verordnung wurden im 
August 2007 nach einstimmig befürworte nder Stellungnahme des IfS und 
befürwortender Stellungnahme des Eur opäischen Parlaments angenommen. Die 
entsprechende Komponente wird von de r GD RELEX programmiert, aber unter 
direkter Zuständigkeit des Amts für Zusammenarbeit EuropeAid (GD AIDCO) 
abgewickelt. Sie wird in Abschnitt IV dieses Berichts beschrieben. 
2. Maßnahmen zum „Aufbau von Kapazitäten vor und nach Krisen“ im Rahmen 
von Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung , nachstehend als „Krisenvorsorge“ 
bezeichnet: Für den Zeitraum 2007-2008 wurden 15 Mio. EUR für diese Komponente programmiert, davon 7 Mio. EUR für 2007. Diese ebenfalls zentral von 
der GD RELEX, Direktion A verwaltete Komponente ist in Abschnitt III dieses 
Berichts beschrieben. 
II. K
RISENREAKTIONSMASSNAHMEN IM RAHMEN DES INSTRUMENTS FÜR STABILITÄT 
(ARTIKEL 3, HAUSHALTSLINIE 19 06 01) 
II.1. Das IfS als Teil des Gesamtinstrumen tariums der EU für die Krisenreaktion 
Damit die EU als außen- und sicherheitspolitis cher Akteur mit mehr Nachdruck auftreten 
kann, muss sie über wirksame Kapazitäten für die Reaktion  auf Krisensituationen in 
Drittländern verfügen, um diese bei ihrer Rückkehr auf den Weg zur nachhaltigen 
Entwicklung zu unterstützen. Ein Ausbau der Kapazitäten der EU für die Reaktion auf die 
Krisen in der ganzen Welt setzt zum einen eine Stärkung der verschiedenen ihr zur Verfügung stehenden Instrumente (zivile und militärische Krisenmanagementinstrumente, Diplomatie 
sowie Entwicklungshilfe und Handelspolitik) voraus; zum anderen muss gewährleistet 
werden, dass diese Instrumente als kohärentes Ganzes zusammenwirken können. Das IfS 
bildet eine wichtige Ergänzung zu den übr igen Gemeinschaftsinstrumenten für die 
Krisenreaktion - humanitäre Hilfe
2 und Zivilschutz (MIC)3 - und den sonstigen 
                                                 
2 Am 18. Dezember 2007 unterzeichneten die Präsidenten der Europäischen Kommission, des 
Europäischen Parlaments und des Rates der Europäischen Union im Namen der 27 EU-Mitgliedstaaten einen „Europäischen Konsens über die humanitäre Hilfe“, der eine gemeinsame Vision der EU und 
einen Praxisansatz für die wirksame Unterstützung von Millionen von Menschen weltweit enthält, die 
auf grundlegende lebensrettende Hilfe angewiesen sind. Die Kommission arbeitet derzeit einen 
 
DE 5   DE Finanzierungsinstrumenten der Außenhilfe,  wenn diese als Reaktion auf Krisen im 
Dringlichkeitsverfahren umgewidmet werden4. Diese Gemeinschaftsinstrumente stellen 
zusammen mit den Gemeinsamen Aktionen der EU im Rahmen der GASP/ESVP das Kernstück der Krisenreaktionskapazitäten der EU dar.  
Auch schon vor dem In krafttreten des Vertra gs von Lissabon ist ein komplementärer und 
sorgfältig koordinierter Einsatz von Ge meinschafts- und GASP-Instrumenten als 
Reaktion auf politische Krisen in Drittländern zur Regel geworden. Abgesehen von der 
Verpflichtung aus dem Vertrag, die Kohärenz de r auswärtigen Maßnahmen zu gewährleisten, 
erwarten die europäischen Bürger und die rest liche Welt von der Union in erster Linie, dass 
sie handlungsfähig ist. Kein anderes Instru ment veranschaulicht dies besser als die 
Krisenreaktionskomponente des IfS: Es handelt sich  zwar nach wie vor um ein Instrument der 
erste Säule, über das die Kommission entsch eidet, doch durch die Praxis der engen 
politischen Koordinierung mit den EU-Mitgli edstaaten (vor allem im Politischen und 
Sicherheitspolitischen Komitee, aber auch in den geografischen Arbeitsgruppen) ist es zu 
einem EG-Instrument geworden, das eine politische Reaktion auf Krisen erlaubt. 
II.2. Ursprung der IfS-Krisenreaktionsprogramme  
IfS-Krisenreaktionsprogramme könn en nicht im Voraus programmiert werden. Sie werden als 
Reaktion  auf Krisenfälle oder sich abzeichnende Krisen konzipiert, wenn im Rahmen 
anderer Finanzierungsinstrumente der EG nich t rasch genug Unterstü tzung geleistet werden 
kann. In der Regel kann auf das IfS zurückgegr iffen werden, wenn eine größere politische 
Krise neu entsteht, eine Naturkatastrophe eintri tt, sich die Möglichkei t ergibt, eine Krise 
abzuwenden oder die Beilegung eines Konflik ts voranzutreiben, oder wenn sichere 
Bedingungen für die Erbringung von EG-Hilfe geschaffen werden müssen. In einer Reihe von Fällen wurden parallel zu den als Reaktion au f politische Krisen getroffenen IfS-Maßnahmen 
GASP/ESVP-Maßnahmen entwickelt und durchgeführt.  
Es kann keinen Automatismus beim Einsatz des IfS als Reaktion auf Kr isensituationen, 
gleich welcher Art, geben. Vielmehr ist von Fall  zu Fall zu beurteilen, ob ein „Krisenfall oder 
eine sich abzeichnende Krise“ in einem Drittland den Einsatz dieses Instruments rechtfertigt. 
So wäre es bei einigen seit Jahren andauernden Krisen aufg rund ihres langen Bestehens nicht 
gerechtfertigt, neue Initiativen im Rahmen des IfS zu finanzieren; hi er müssen vielmehr die 
geografischen Instrumente der EG zum Einsatz kommen. Umgekehrt gibt es Situationen mit 
ausreichendem Krisenpotenzial, um den Eins atz des Instruments zu rechtfertigen.  
                                                                                                                                                        
 
Fünfjahresaktionsplan für die Erfüllung der Verpflichtungen aus, die mit dem Konsens auf EU-Ebene 
eingegangen wurden. Durch die Annahme und anschließende Umsetzung des Aktionsplans wird die 
Reaktion der EU auf humanitäre Krisen weiter konsolidiert und ausgebaut. 
3 Das Gemeinschaftsverfahren für den Katastrophenschutz, das mit Hilfe des zugehörigen Beobachtungs- 
und Informationszentrums (MIC) innerhalb und außerhalb der EU eingesetzt werden kann, wurde 2007 
weiter verstärkt, damit die Kommission unter anderem den Transport von Zivilschutzhilfe in ein 
katastrophengeschädigtes Land erleichtern und in einigen Fällen bis zu 50 % kofinanzieren kann.  
4 Darüber hinaus sind Arbeiten im Gange, um die Krisenreaktionskapazitäten der Kommission weiter 
auszubauen.  Im Einklang mit früheren Empfehlungen des Barnier-Berichts wird das aus mehr als 130 
Kommissionsdelegationen in Drittländern bestehende Netz gestärkt, vor allem mit Blick auf die 
Koordinierung/Erleichterung von Kr isenreaktionsmaßnahmen, damit schrittweise eine Reihe regionaler 
Pole mit multisektoralem Sachwissen für die Krisenreaktion aufgebaut werden kann. Ferner wird sowohl am Hauptsitz der Kommission als auch auf lokaler Ebene weiter an der Verstärkung der 
Koordinierung zwischen humanitären Maßnahmen, Zivilschutz und anderen Krisenmaßnahmen im 
Rahmen der Nothilfe gearbeitet.  
 
DE 6   DE Auch wenn es Sache der Generaldir ektion Außenbezie hungen ist, neue 
Krisenreaktionsmaßnahmen im Rahmen des IfS vorzuschlagen, und die ausschließliche 
Zuständigkeit für die Verabschiedung und Umsetzung von IfS-Programmen bei der Kommission liegt, entstehen  Ideen für neue IfS-Programme häufig auf dynamische 
Weise in Gesprächen mit einer Reihe von Akteuren innerhalb der EU (mit anderen 
Generaldirektionen und Dienstst ellen der Kommission, Delegationen, aber auch mit dem Rat 
oder einzelnen EU-Mitgliedstaaten, dem Eur opäischen Parlament usw.), innerhalb der 
internationalen Gemeinschaft (mit Behörde n der Empfängerländer, VN-Einrichtungen, 
bilateralen Organisationen) oder mit zivilgese llschaftlichen Akteuren. Die Komponenten der 
Programme werden anhand einer Ermittlung des Bedarfs und der dringendsten Probleme 
festgelegt, die sich in der jeweiligen Krisensituation abzeichnen. Die Projekte werden teils von Anfang an von Kommissionsbediensteten ausgear beitet, teils als bere its weit ausgereifte 
Projektvorschläge von NRO oder internationale n Organisationen eingereicht. Nachdem in 
einer ersten Prüfung festgestellt wurde, ob die Vorschläge in r echtlicher Hinsicht förderfähig 
und praktisch durchführbar sind, schließen sich in der Regel zusätzliche Sondierungsarbeiten 
und Verhandlungen mit den Durchführungspartnern an. 
Die IfS-Genehmigungsverfahren heben darauf ab, eine rasche Verabschiedung der 
Programme sicherzustellen und gleichzeitig die im Vorfeld erforderliche Konsultation und 
Koordinierung zu ermöglichen. Anders al s bei humanitären Maßnahmen der EG, die 
innerhalb von Tagen oder Wochen eingesetzt we rden können, beträgt di e Vorlaufzeit für die 
Durchführung von IfS-Programmen von der ersten  Bedarfsermittlung bis zur Finanzierung 
der ersten Aktionen vor Ort in der Regel zwei  bis drei Monate. Denn während humanitäre 
Maßnahmen unpolitisch sind und sofort durc hgeführt werden können, sind IfS-Aktionen 
hochpolitisch und können nicht bedenkenlos und ohne angemessene politische Konsultation der zuständigen Stellen der EU, der Be hörden der betreffenden Länder und anderer 
internationaler Akteure umgesetzt werden.  
II.3. 2007 verabschiedete IfS-Krisenreaktionsprogramme  
Die Krisenreaktionskomponente des Instruments für Stabilität macht den Großteil der 
Mittelausstattung des Haushaltstitels 19 06 aus (2007: 91 Mio. EUR)
5. Diese Mittel wurden 
2007 fast vollständig aufgebraucht:  Die Ausführung der Verpflichtungsermächtigungen 
erreichte 99 % des verfügbaren Gesamtbetrags,  während die Ausführung der 
Zahlungsermächtigungen 68 % des verfügbaren Gesamtbetrags6 erreichte (Einzelheiten siehe 
Anhang). Eine vollständige Ausschöpfung der verfügbaren Haushaltsmittel ist zwar nicht grundsätzlich ein wesentliches  Ziel für ein Instrument dieser Art, doch die hohe 
Ausführungsrate bei den Verpflichtungsermäch tigungen zeigt, dass mehr Ausgaben möglich 
gewesen wären. So musste die Verabschiedu ng von einer Reihe bereits ausgearbeiteter 
                                                
 
5 Die ursprüngliche Zuweisung für Artikel 19 06 01 belief sich auf 100 Mio. EUR, wovon 7 Mio. EUR 
für „Krisenvorsorge“ (s. u.) zurückgestellt wurden, so dass 93 Mio. EUR für die Krisenreaktion blieben. 
Die Differenz zwischen dieser ursprünglichen M ittelzuweisung von 93 Mio. EUR und dem letztlich 
verfügbaren Betrag von 91 Mio. EUR erklärt sich durch die außerplanmäßige Übertragung von 2 Mio. EUR auf die Haushaltslinie 19 06 03 für längerfristig angelegte IfS-Maßnahmen. Letzteres erwies sich 
als notwendig, damit die Kommission einen unvorhergesehenen Finanzierungsbeschluss im Rahmen 
der Langzeitkomponente des IfS annehmen konnte, um einem EuGh-Urteil nachzukommen und die 
Fortsetzung des laufenden Grenzverwaltungsprojekts auf den Philippinnen auf einer geeigneteren 
rechtlichen Grundlage als der ALA-Verordnung zu unterstützen. 
6 Dass die Zahlungsrate geringfügig niedriger als geplant ausfiel, erklärt sich dadurch, dass die 
Vorauszahlungen für mehrere Programme des Jahres 2007 erst Anfang 2008 nach 
Vertragsunterzeichnung vorgenommen wurden.  
 
DE 7   DE Programme auf Anfang 2008 verschoben werde n. Die in der finanziellen Vorausschau 
vorgesehene Erhöhung der Mittel für diesen Hausha ltsartikel ist also durchaus angemessen.  
Die 2007 verabschiedeten Maßnahmen haben unterschiedliche geografische und 
thematische Ausrichtungen : Zusammenfassungen der Proj ektbeschreibungen und eine 
tabellarische Übersicht finden sich in den Anhängen. Eine Reihe de r 2007 verabschiedeten 
Programme haben bereits zu konkr eten Ergebnissen geführt.  
Die thematisch ausgerichteten  Maßnahmen decken ein breites Themenspektrum ab und 
orientieren sich am Bedarf der jeweiligen K onflikt- oder Postkonflikts ituation: kurzfristig 
angelegte Beratung für die Konzepti on und Ankurbelung von Reformen der 
Sicherheitssysteme nach Konflikten (DRK , Guinea-Bissau, Libanon), komplementäre 
Maßnahmen in Gebieten, in die ESVP-Missionen  entsandt wurden (z.B. DRK, Afghanistan, 
Tschad), Unterstützung für regionale Frie denskonsolidierungskapazitäten (AU-AMISOM 
Somalia, Vermittlung in Darfur durch die AU und die VN), Rechtsstaatlichkeit und 
Übergangsjustiz (Afghanistan, Kolumbien, Ha iti), Unterstützung für Übergangsverwaltungen 
(ICO Kosovo), Konfliktbeilegung und Aussöhnung (Uganda, Simbabwe, Birma/Myanmar, 
Südthailand), Bedarfsbewertung und Rehabilita tion nach einem Konflikt (Flüchtlingslager 
Libanon), Unterstützung Vertriebener (Liba non, Syrien) und Konfliktressourcen (Kimberley-
Prozess mit spezieller Fazilität).  
2007 wurden keine bedeutenden Katast rophenhilfeprogramme finanziert , doch Ende 
2007 und Anfang 2008 konnten mehrere Bedarfsbewer tungen nach Katastrophenfällen durch 
das IfS unterstützt werden, die im Verlauf di eses Jahres in Katastrophenhilfeprogramme 
münden könnten.  
Was die geografisch ausgerichteten Maßnahmen anbelangt,  so floss der Großteil der Mittel 
(38,9 Mio. EUR bzw. 43 % des Gesamtbetrags) in afrikanische Länder südlich der Sahara, 
nämlich Tschad, Darfur, Somalia, DRK , Uganda, Guinea-Bissau  und Simbabwe  
(Einzelheiten siehe Anhang). 
Im Nahen Osten  wurden 19,7 Mio. EUR bzw. 22 % der Mittel für Programme für den 
Libanon , die besetzten palästinensischen Gebiete  und für irakische Flüchtlinge  in Syrien 
gebunden (Einzelheiten siehe Anhang). 
Auf dem westlichen Balkan wurden 10 Mio. EUR genehmigt, um die laufenden Kosten des 
Internationalen Zivilbüros (ICO) im Kosovo  mitzufinanzieren (Einzelheiten siehe Anhang).   
In Lateinamerika und im karibischen Raum wurden 9 Mio. EUR (rund 10 % der Mittel) für 
Programme in Kolumbien, Haiti und Bolivien eingesetzt (Einzelheiten siehe Anhang).  
In der asiatisch-pazifischen Region schließlich wurden 5,9 Mio. EUR (rund 6 % der 
Gesamtmittel) für IfS-Programme in Afghanistan, Südthailand und Birma/Myanmar  zur 
Verfügung gestellt (Einzelheiten siehe Anhang). 
Neben den oben genannten verabschiedete n Programmen und unterstützten Maßnahmen 
wurde 2007 eine Reihe von Vorbereitungsmaßnahmen (z. B. Sachverständigenmissionen) 
für Programme finanziert, die voraussichtlich 20 08 im Rahmen des IfS vorgeschlagen werden 
(Einzelheiten siehe Anhang).  
Ein sorgfältiges und regelmäßiges Monitoring aller IfS-Programme wird von den 
Kommissionsdelegationen in den Empfängerlände rn gewährleistet. Di e Delegationen sind in 
 
DE 8   DE vielen Fällen auch direkt für die Durchführung der Hilfeprogramme zuständig. Da die ersten 
IfS-Programme erst seit einigen Monaten laufen, wurden bisher keine Evaluierungen 
vorgenommen.   
II.4. Erste Lehren aus dem Jahr 2007 Im ersten Jahr erwies sich der Einsatz d er Krisenreaktionskomponente des IfS als 
erfolgreich . Trotz suboptimaler Ressourcen und St rukturen wurden die Mittel aus dem 
Krisenreaktionsbudget 2007 vollständig gebunden (siehe Anhang). Die verabschiedeten 
Programme haben einen nützl ichen (und manchmal entsch eidenden) Beitrag zu den 
Bemühungen um die Bewältigung von Krisen  weltweit geliefert und andere 
Krisenreaktionsmaßnahmen  der EU ergänzt.  
In thematischer Hinsicht kamen mehreren der Progr amme die parallele Entwicklung 
politischer Strategien und neuer Konzepte auf EG-/EU-Ebene zugu te, vor allem neue 
Mitteilungen und Leitlinien zu Sicherhe itssektorreformen (SSR), Entwaffnung, 
Demobilisierung und Reintegration (DDR), inte grierter Grenzverwaltung, fragilen Staaten 
usw.  
In geografischer Hinsicht wird es als wichtig angesehe n, Krisen dort zu bekämpfen, wo sie 
gerade entstehen, ohne unbedingt eine gleichmäßige Aufteilung der Mittel au f die Regionen 
ereichen zu wollen. So wurden in der NUS-R egion 2007 keine Programme finanziert; in der 
Vergangenheit allerdings wu rden dort umfangreiche Progr amme unterstützt (EUBAM 
Moldau) und 2008 werden voraussichtlich weite re Maßnahmen finanz iert (Justiz- und 
Verfassungsreform in Kirgisistan). Ebenso  erhielt Asien 2007 vergleichsweise weniger 
Mittel, doch es werden für 2008 bedeutende  Programme für Bangladesch, Nepal usw. 
vorbereitet.  
III. K
RISENVORSORGENKOMPONENTE IM RAHMEN DES INSTRUMENTS FÜR STABILITÄT 
(ARTIKEL 4 ABSATZ 3, HAUSHALTSLINIE 19 06 01)   
Neben der oben beschriebenen umfa ngreichen und weiter ausgebauten 
Krisenreaktionskomponente wurde mit dem In strument für Stabilität eine innovative 
„Krisenvorsorge“-Komponente  eingeführt ( 7 Mio. EUR für 2007 und weitere 8 Mio. 
EUR für 2008). Angelegt als neue Partnerschaft zur Friedenskonsolidierung  zielt sie auf 
die Mobilisierung und Konsolidierung von zivilem Fachwissen für Friedenskonsolidierungstätigkeiten ab. Der Sc hwerpunkt der Komponente liegt hauptsächlich 
auf einer direkten Stärkung der im Vorfeld rele vanten Kapazitäten der Partner, damit sie im 
Krisenfall rasch reagieren können;  Zielgruppen sind vor  allem zivilgesells chaftliche, aber 
auch internationale Organisa tionen und relevante Einrichtung en in den EU-Mitgliedstaaten. 
Die Arbeiten im Rahmen der Partnerschaft zur Friedenskonsolidierung sind Gegenstand eines 
fruchtbaren Dialogs mit dem zu ständigen Unterausschuss des Ausschusses des Europäischen 
Parlaments für auswärtige Angelegenheiten. 
Aus dem ersten Jahresaktionsprogramm (2007) der Partnerschaft zur 
Friedenskonsolidierung wird unter anderem Folgendes finanziert (in der Größenordnung 
von 7 Mio. EUR ): Kapazitätsaufbau und Frühwarnsysteme sowie Erfahrungsaustausch über 
bewährte Methoden mit zivilgesellschaftliche n Organisationen, Arbeiten mit dem UNDP und 
der Afrikanischen Union in den Bereiche n Frühwarnung und rascher Wiederaufbau und 
Ausbildung für zivile Stabilisierungsmissionen. Ein zweites Jahresaktionsprogramm (2008) 
 
DE 9   DE mit einer Mittelausstattung von 8 Mio. EUR wurde unlängst von den Mitgliedstaaten und 
vom Europäischen Parlament gebilligt und soll am 31. März verabschiedet werden. 
IV. L ANGZEITKOMPONENTE DES INSTRUMENTS FÜR STABILITÄT (ARTIKEL 4 ABSÄTZE 
1 UND 2, HAUSHALTSLINIEN 19 06 02  UND 19 06 03) 
Das Jahresaktionsprogramm 2007 wurde im  Dezember 2007 auf der Grundlage des 
Strategiepapiers und des Richtprogramms  für die Jahre 2007-2008 angenommen. Sein 
Schwerpunkt liegt auf folgenden Maßnahmen:  
19 06 02 01  - MASSNAHMEN ZUR RISIKOBEGRENZUNG UND VORSORGE IM ZUSAMMENHANG 
MIT CHEMISCHEN , NUKLEAREN UND BIOLOGISCHEN STOFFEN ODER WIRKSTOFFEN  
(1) Unterstützung des Interna tionalen Wissenschafts- und T echnologiezentrum s (ISTC) in 
Moskau und des Wissenschafts- und Technologiezentrums (STCU) in der Ukraine (Kiew) - Betrag: 15 Mio. EUR  
(2) Wissensmanagementsystem für den Bereich Handel mit CBRN-Stoffen und 
-Wirkstoffen - Betrag: 1 Mio. EUR  
(3) Bekämpfung des illegalen Handels mit nuklearem und radioaktivem Material in 
Ländern der ehemaligen Sowjetunion - Betrag 5 Mio. EUR 
(4) Unterstützung bei der Kontrolle der Ausfuhr von Gütern mit doppeltem 
Verwendungszweck - Betrag: 5 Mio. EUR  
19 06 03 01
 - GRENZÜBERGREIFENDE MAßNAHMEN IN DEN BEREICHEN ORGANISIERTE 
KRIMINALITÄT , MENSCHENHANDEL , SCHUTZ VON KRITISCHER INFRASTRUKTUR UND 
BEDROHUNGEN DER ÖFFENTLICHEN GESUNDHEIT SOWIE KAMPF GEGEN DEN TERRORISMUS  
(1) Mechanismus zur Unterstützung durch Sachverständige - Betrag: 3,8 Mio. EUR 
(2) Bekämpfung des Drogenhandels aus/nach Afghanistan - Betrag : 5,2 Mio. EUR für 
2007 
Weitere Einzelheiten zu diesen Programme n und ihren Zielen sind dem beigefügten 
Arbeitspapier der Kommissi onsdienststellen zu entneh men. Da die Durchführung der 
Programme erst 2008 beginnt, ist es für eine Beurteilung ihrer Wirksamkeit noch zu früh.  
Die GD AIDCO arbeitet derzeit ferner an de r Erstellung des Jahresaktionsprogramms 2008. 
IV.1. Minenräumung im Rahmen des Instruments für Stabilität 
Was Antipersonenlandminen betrifft , so sei darauf hingewiesen, dass das IfS weder in 
rechtlicher noch in finanzieller Hinsicht die abgeschaffte thematische Haushaltslinie zur 
Bekämpfung von Antiperson enlandminen ersetzen soll . Die Mittel zur Unterstützung der 
Minenräumung sollten hauptsächlich über di e geografischen und entwicklungspolitischen 
Instrumente (DCI, IPA, ENPI neben dem EEF) oder im Fall von Krisen über die humanitäre 
Hilfe bereitgestellt werden.  
Eine Unterstützung für Minenräumaktionen ist  lediglich im Rahmen der kurzfristigen 
Maßnahmen des IfS (Artikel 3 Absatz 2 Buchst abe h) und mit bestimmten Einschränkungen 
 
DE 10   DE vorgesehen. Es gibt keine Bestimmunge n über eine mögliche Unterstützung von 
Minenräumaktionen im Rahmen der Langzeit komponente des IfS (Artikel 4, anwendbar auf 
„stabile Kooperationsbedingungen“), von der allerdings Schusswaffen und Munition erfasst 
sind.  Aus einer bei mehreren Dienststelle n durchgeführten Bestandsaufnahme der 
Mittelbereitstellung für Minenr äumaktionen nach Abschaffung der genannten Haushaltslinie 
geht hervor, dass die Mittel um ein Drittel gesunken sind, wa s dem Anteil entspricht, der 
durch diese horizontale Haushalts linie abgedeckt wurde, während die übrigen zwei Drittel aus 
den geografischen und entwicklungspolitisch en Instrumenten bestritten wurden. Die 
Direktion A der GD RELEX verstärkt die Ko ordinierung innerhalb der Kommission, um 
sicherzustellen, dass Minenräumaktionen die gebührende Aufmerksamkeit gewidmet wird 
und dass sie folglich systematisch und wirksam in  die Länderprogramme einbezogen werden.