STELLUNGNAHME DER KOMMISSION gemäß Artikel 294 Absatz 7 Buchstabe c über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments am Standpunkt des Rates zum Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTSUND DES RATESzur Änderung der Richtlinie 1999/62/EG über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge /* KOM/2011/0550 endgültig - 2008/0147 (COD) */





2008/0147 (COD) STELLUNGNAHME DER KOMMISSION gemäß Artikel 294 Absatz 7 Buchstabe c über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments am Standpunkt des Rates zum Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinie 1999/62/EG über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge 1. Einleitung Nach Artikel 294 Absatz 7 Buchstabe c des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union gibt die Kommission zu den vom Europäischen Parlament in zweiter Lesung vorgeschlagenen Abänderungen eine Stellungnahme ab. Die Kommission nimmt im Folgenden zu den vom Parlament vorgeschlagenen Abänderungen Stellung. 2. Hintergrund Übermittlung des Vorschlags an das Europäische Parlament und den Rat[1]: || 8.7.2008 Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses: || 16.12.2009 Stellungnahme des Europäischen Parlaments in erster Lesung: || 11.3.2009 Festlegung des Standpunkts des Rates in erster Lesung (qualifizierte Mehrheit): || 15.2.2011 Stellungnahme des Europäischen Parlaments in zweiter Lesung: || 7.6.2011 3. Gegenstand des Kommissionsvorschlags In der derzeitigen Richtlinie 1999/62/EG sind Höchstsätze für die Erhebung von Gebühren durch die Mitgliedstaaten für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge festgelegt. Bei der Festlegung der Gebühren dürfen die Mitgliedstaaten jedoch externe Kosten wie solche für Luftverschmutzung und Lärmbelästigung nicht berücksichtigen. Die von der Kommission vorgeschlagenen Änderungen würden die Berücksichtigung solcher Kosten ermöglichen und einen effizienteren und umweltfreundlicheren Güterverkehr fördern. Ein weiterer zentraler Punkt der vorgeschlagenen Änderungen ist eine größere Flexibilität für die Mitgliedstaaten bei der Differenzierung der Mautgebühren mit dem Ziel, auf eine stärkere Straßennutzung außerhalb der Spitzenverkehrszeiten hinzuwirken und letztendlich die Verkehrsüberlastung zu verringern. Schließlich wird vorgeschlagen, dass die zusätzlichen Einnahmen, die aus der Anlastung externer Kosten entstehen, für Projekte verwendet werden sollten, die der Nachhaltigkeit des Verkehrs dienen. 4. Stellungnahme der Kommission zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments Der Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr nahm am 12. April 2011 eine Empfehlung mit 35 Abänderungen zum Standpunkt des Rates in erster Lesung an. Im Einklang mit Artikel 294 AEUV und mit der Gemeinsamen Erklärung zu den praktischen Modalitäten des Mitentscheidungsverfahrens[2] haben der Rat, das Europäische Parlament und die Kommission informelle Gespräche geführt, um in zweiter Lesung zu einer Einigung über dieses Dossier zu gelangen. Im Anschluss an diese Gespräche legte der Ausschuss drei Kompromissabänderungen vor, über die das Plenum am 7. Juni 2011 abstimmte. Die Kommission billigt diese Abänderungen. 4.1. Von der Kommission akzeptierte Abänderungen Der Standpunkt des Rates in erster Lesung wurde von der Kommission bereits gebilligt (siehe Stellungnahme der Kommission zum Standpunkt des Rates[3]). Die wichtigsten vom Europäischen Parlament eingebrachten Abänderungen am Standpunkt des Rates sind: – Klarstellung des vom Rat festgelegten Mechanismus für die Differenzierung der Infrastrukturgebühren zu den Hauptverkehrszeiten, um die Einnahmenneutralität sicherzustellen und die Transparenz zu verbessern. Dieser Mechanismus wird ein neues Instrument sein, mit dessen Hilfe die Mitgliedstaaten die Überlastung zu Hauptverkehrszeiten bewältigen können, ohne die Straßengüterverkehrsbranche übermäßig zu belasten. – Einfügung einer Bestimmung über die Verwendung der Einnahmen im Verkehrssektor. Durch diese Bestimmung werden die Mitgliedstaaten ermutigt, die Mauteinnahmen in nachhaltigere Verkehrsprojekte zu investieren. Sie gilt als angewandt, wenn 15 % der Einnahmen für das transeuropäische Netz verwendet werden. Die Mitgliedstaaten müssen über die erzielten Einnahmen und die Verkehrsinvestitionen Bericht erstatten. Dieser Kompromiss ist zwar weniger ehrgeizig als der ursprüngliche Kommissionsvorschlag, markiert aber einen klaren Fortschritt bei der Verwendung der Mauteinnahmen und regt neue Verkehrsinvestitionen an. – Genehmigung, in Bergregionen gleichzeitig den bestehenden Aufschlag und die neuen Gebühren für externe Kosten von Fahrzeugen der Klassen Euro 0, I und II sowie ab 2015 von Euro-III-Fahrzeugen zu erheben. Auch wird eine verbindliche „Minizweckbindung“ der durch diese Gebührenkombination erzielten Einnahmen vorgesehen. Diese Bestimmung wird dazu beitragen, die Einführung saubererer Fahrzeuge zu beschleunigen und gleichzeitig zusätzliche Einnahmen für den Ausbau von Alternativen zum Straßengüterverkehr schaffen. . – Einfügung einer „Rendez-vous-Klausel“ auf der Grundlage der Berichte, die die Kommission 12 bzw. 48 Monate nach Inkrafttreten der Richtlinie vorlegen muss, und gegebenenfalls eines Legislativvorschlags der Kommission. Der Inhalt der Berichte wurde an das jüngste Weißbuch zum Verkehr angepasst. Der Standpunkt des Rates sah trotz der vom Europäischen Parlament in der Regel verfolgten allgemeinen Linie keine Verpflichtung für die Mitgliedstaaten vor, der Kommission eine Entsprechungstabelle zu übermitteln. Der ungarische Ratsvorsitz hat jedoch mit Unterstützung der künftigen polnischen, dänischen und zyprischen Ratsvorsitze eine Erklärung abgegeben, in der bestätigt wird, dass die Annahme dieser Richtlinie das Ergebnis der interinstitutionellen Verhandlungen über die Entsprechungstabellen nicht vorwegnimmt (siehe Anhang). Das Europäische Parlament konnte daher mit dem Rat Einigkeit erzielen, gab allerdings eine Erklärung ab (siehe Anhang), derzufolge die Kommission das Europäische Parlament binnen zwölf Monaten nach Annahme dieser Vereinbarung im Plenum unterrichten und nach Ablauf der Umsetzungsfrist Bericht darüber erstatten soll, wie die Mitgliedstaaten in der Praxis ihre eigenen Entsprechungstabellen erstellt haben, denen im Rahmen des Möglichen die Entsprechungen zwischen dieser Richtlinie und den Umsetzungsmaßnahmen zu entnehmen sind. In der Plenartagung vom 7. Juni 2011 gab die Kommission eine Erklärung ab, in der sie unter anderem ihre Zusage bekräftigt, dafür zu sorgen, dass die Mitgliedstaaten Entsprechungstabellen mit ihren Umsetzungsvorschriften und den jeweiligen Vorschriften der Richtlinie erstellen. Sie bekräftigt ferner, dass sie die vom Europäische Parlament geforderten Angaben übermitteln wird und betont, dass ihr Standpunkt in dieser Sache nicht als Präzedenzfall verstanden werden sollte (siehe Wortlaut im Anhang). 5. Fazit Gemäß Artikel 293 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ändert die Kommission ihren Vorschlag durch Billigung der vorstehend dargelegten Abänderungen. Anhang Erklärung des Vorsitzes „Hiermit wird erklärt, dass die Einigung, die zwischen dem Rat und dem Europäischen Parlament im Trilog vom 23. Mai 2011 über die Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 1999/62/EG über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge (Eurovignette) erreicht wurde, das Ergebnis der interinstitutionellen Verhandlungen über Entsprechungstabellen nicht vorwegnimmt.“ Erklärung des Europäischen Parlaments „Das Europäische Parlament bedauert, dass der Rat nicht die vorgeschriebene Veröffentlichung der Entsprechungstabellen im Rahmen des Vorschlags zur Änderung der Richtlinie 1999/62/EG akzeptiert hat. Hiermit wird erklärt, dass die Einigung, die zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat im Trilog vom 23. Mai 2011 über die Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 1999/62/EG über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge (Eurovignette) erreicht wurde, das Ergebnis der interinstitutionellen Verhandlungen über Entsprechungstabellen nicht vorwegnimmt. Das Europäische Parlament fordert die Kommission auf, es innerhalb von 12 Monaten nach Annahme dieser Vereinbarung im Plenum zu informieren und am Ende der Frist für die Umsetzung einen Bericht darüber zu erstatten, wie die Mitgliedstaaten dabei vorgegangen sind, eigene Tabellen aufzustellen, denen im Rahmen des Möglichen die Entsprechungen zwischen dieser Richtlinie und den Umsetzungsmaßnahmen zu entnehmen sind, und diese zu veröffentlichen.“ Erklärung der Europäischen Kommission „Die Kommission erinnert an ihre Zusage, dafür zu sorgen, dass die Mitgliedstaaten Entsprechungstabellen mit ihren Umsetzungsvorschriften und den jeweiligen Vorschriften der Richtlinie erstellen und dass sie diese der Kommission im Rahmen der Umsetzung der EU-Vorschriften übermitteln. Dies entspringt dem Willen, die Interessen der Bürger zu schützen, die Rechtsetzung und die Rechtsklarheit zu verbessern und eine Überprüfung der Konkordanz zwischen den einzelstaatlichen Gesetzen und den Bestimmungen der Europäischen Union zu erleichtern. Die Kommission bedauert die fehlende Unterstützung für die Bestimmung in ihrem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 1999/62/EG über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge (Eurovignette), wonach die Erstellung von Entsprechungstabellen verbindlich vorgeschrieben werden sollte. Im Interesse einer Kompromisslösung und der umgehenden Annahme dieses Vorschlags ist die Kommission bereit, zu akzeptieren, dass die im Text enthaltene verbindliche Vorschrift über Entsprechungstabellen durch einen entsprechenden Erwägungsgrund ersetzt wird, wonach die Mitgliedstaaten aufgefordert werden, Entsprechungstabellen zu erstellen. Sie wird innerhalb von 12 Monaten nach Annahme dieser Vereinbarung im Plenum informieren und am Ende der Frist für die Umsetzung einen Bericht darüber erstatten, wie die Mitgliedstaaten dabei vorgegangen sind, eigene Tabellen für ihre eigenen Zwecke und im Interesse der Union aufzustellen, denen im Rahmen des Möglichen die Entsprechungen zwischen dieser Richtlinie und den Umsetzungsmaßnahmen zu entnehmen sind, und diese zu veröffentlichen. Der Standpunkt der Kommission in dieser Sache sollte aber nicht als Präzedenzfall verstanden werden. Die Kommission wird sich weiterhin bemühen, gemeinsam mit dem Europäischen Parlament und dem Rat eine angemessene Lösung für diese bereichsübergreifende institutionelle Frage zu finden.“ [1] KOM(2008) 436 endg. – 2008/0147 (COD) [2] ABl. C 145 vom 30.6.2007, S. 5. [3] KOM(2011) 69 endgültig