Geänderter Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft

(gemäss Artikel 250, Absatz 2 des EG-Vertrages von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

I. Einführung

Am 25. November 1999 nahm die Kommission auf Grundlage von Artikel 13 EG ein Vorschlagspaket zur Bekämpfung von Diskriminierungen an. Der Ausschuss der Regionen gab seine Stellungnahme zu dem Vorschlagspaket am 12. April 2000 ab, der Wirtschafts- und Sozialausschuss am 25. Mai 2000. Das Europäische Parlament nahm am 18. Mai 2000 Stellung zum Vorschlag für eine Richtlinie zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft.

Im Hinblick auf diese Stellungnahmen hat die Kommission ihren ursprünglichen Vorschlag modifiziert.

II. Änderungen

Die Kommission hat den Begriff "einzelner" durch "Personen" ersetzt und dadurch klargestellt, dass die Richtlinie sowohl auf juristische als auch auf natürliche Personen anwendbar ist.

Die Definition für mittelbare Diskriminierung wurde stärker an die O'Flynn-Entscheidung des EuGH angenähert.

Eine Aufforderung zur Diskriminierung wird nun eindeutig als Diskriminierung angesehen.

In materieller Hinsicht wurde der Text insofern abgeändert, dass er eindeutig auf den privaten und den öffentlichen Sektor, einschließlich öffentlicher Einrichtungen, anwendbar ist. Außerdem wurden Ergänzungen vorgenommen, um die Erfassung von unbezahlter und freiwilliger Arbeit, praktischer Berufserfahrung, Krankenversorgung und Wohnungsbau klarzustellen.

Die Vorschrift zur Regelung positiver Massnahmen wurde stärker an Art. 141.4 EG angenähert.

Die Bedeutung von Schiedsverfahren für die Verteidigung der Rechte wurde herausgestellt.

Der Artikel hinsichtlich Informationen wurde ergänzt um das Problem, dass eine unterschiedliche Behandlung aus Gründen der Staatsangehörigkeit, der Religion oder des Glaubens eine verschleierte Forme der Diskriminierung aus Gründen der Rasse oder der ethnischen Herkunft darstellen könnte.

Die Anwendung des Artikels zur Regelung des sozialen Dialogs wurde auf Nichtregierungsorganisationen ausgedehnt.

Die Aufgaben des unabhängigen Stellen wurden klargestellt.

Das Berichtssystem wurde verbessert, indem auch die Rolle der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassissmus und Fremdenfeindlichkeit berücksichtigt wird.

Abschließend wurden die Erwägungsgründe modifiziert, um sie den Änderungen im Hauptteil des Textes anzupassen, um auf frühere Maßnahmen des Rats und des Europäischen Parlaments zu verweisen und um den Beitrag herauszustellen, den die Richtlinie für den Kampf gegen Diskriminierung auf Grund des Geschlechts haben soll.

1999/0253 (CNS)

Geänderter Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft

(Text von Bedeutung für den EWR)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 13,

auf Vorschlag der Kommission [1],

[1] KOM(1999) 566 endg.

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [2],

[2] 18.05.2000

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses [3],

[3] 25.05.2000

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen [4],

[4] 12.04.2000

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Vertrag über die Europäische Union markiert den Beginn einer neuen Etappe im Prozeß des immer engeren Zusammenwachsens der Völker Europas.

(2) Die Europäische Union beruht auf den Grundsätzen der Freiheit, der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie der Rechtsstaatlichkeit. Diese Grundsätze sind allen Mitgliedstaaten gemeinsam. Gemäß Artikel 6 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union achtet die Union die Grundrechte, wie sie in der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten gewährleistet sind, als allgemeine Grundsätze des Gemeinschaftsrechts.

(3) Die Gleichheit vor dem Gesetz und der Schutz aller Menschen vor Diskriminierung ist ein allgemeines Menschenrecht. Dieses Recht wurde in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, im UN-Übereinkommen über die Beseitigung aller Formen der Diskriminierung von Frauen, im Internationalen Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung, im Internationalen Pakt der UN über bürgerliche und politische Rechte sowie im Internationalen Pakt der UN über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte und in der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten anerkannt, die von allen Mitgliedstaaten unterzeichnet wurden.

(a) Das Europäische Parlament hat eine Reihe von Entschließungen über die Bekämpfung des Rassismus in der Europäischen Union verabschiedet.

(4) Gemäß Artikel 13 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft kann der Rat geeignete Vorkehrungen treffen, um Diskriminierungen aus Gründen des Geschlechts, der Rasse, der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung zu bekämpfen.

(5) Auf seiner außerordentlichen Sitzung in Tampere am 15. und 16. Oktober 1999 ersuchte der Europäische Rat die Kommission, so bald wie möglich Vorschläge zur Durchführung des Artikels 13 EG-Vertrag im Hinblick auf die Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit vorzulegen.

(6) In den vom Europäischen Rat auf seiner Tagung in Wien am 11. Dezem ber 1998 vereinbarten beschäftigungspolitischen Leitlinien für das Jahr 1999 wird die Notwendigkeit unterstrichen, günstigere Bedingungen zu schaffen für die Entstehung eines Arbeitsmarktes, der soziale Integration fördert. Dies soll geschehen durch ein Bündel aufeinander abgestimmter Maßnahmen, die darauf abstellen, Diskriminierungen bestimmter gesellschaftlicher Gruppen, wie z. B. ethnischer Minderheiten, zu bekämpfen.

(7) Diskriminierungen aus Gründen der Rasse oder der ethnischen Herkunft können die Verwirklichung der im Vertrag festgelegten Ziele unterminieren, insbesondere die Erreichung eines hohen Beschäftigungsniveaus und eines hohen Maßes an sozialem Schutz, die Hebung der Lebenshaltung und der Lebensqualität, den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt, die Solidarität und die Erhaltung und Weiterentwicklung der Europäischen Union als Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts.

(8) Die Kommission legte im Dezember 1995 eine Mitteilung über Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus [5] vor.

[5] KOM(95) 653 endg.

(a) Der Rat nahm am 15. Juli 1996 eine Gemeinsame Maßnahme betreffend die Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit an [6], durch die eine wirksame justitielle Zusammenarbeit bei Vergehen herbeigeführt werden soll, die auf rassistischen oder fremdenfeindlichen Verhaltensweisen gründen.

[6] ABl. L 185, 24.7.1996.

(b) Bei der Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung ungeachtet der Rasse oder der ethnischen Herkunft sollte die Gemeinschaft darauf hinwirken, Ungleichheiten zu beseitigen und die Gleichstellung von Männern und Frauen zu fördern, insbesondere da Frauen häufig Opfer einer Mehrfachdiskriminierung sind.

(9) Um die Entwicklung demokratischer und toleranter Gesellschaften zu gewährleisten, die allen Menschen - ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft - eine Teilhabe ermöglichen, sollten spezifische Maßnahmen zur Bekämpfung von Diskriminierungen aus Gründen der Rasse oder der ethnischen Herkunft über die Gewährleistung des Zugangs zu abhängiger und selbständiger Erwerbstätigkeit hinausgehen und auch Aspekte wie Bildung, Sozialschutz und soziale Sicherheit, soziale Vergünstigungen, Zugang - als Kunde wie auch als Anbieter - zu Waren und Dienstleistungen, mit abdecken.

(10) Daher sollte jede unmittelbare oder mittelbare Diskriminierung von natürlichen oder juristischen Personen aus Gründen der Rasse oder der ethnischen Herkunft in den von der Richtlinie abgedeckten Bereichen gemeinschaftsweit untersagt werden. Dieses Diskriminierungs verbot sollte auch hinsichtlich Drittstaatsangehörigen angewandt werden. Dieses Verbot gilt nicht für Ungleichbehandlung aufgrund der Staats angehörigkeit.

(11) Belästigungen, die ihren Grund in der Rasse oder der ethnischen Herkunft einer Person oder Personengruppe haben und ein durch Einschüchterungen, Anfeindungen, Beleidigungen und andere Beeinträchtigungen geprägtes Umfeld schaffen, sind als Diskriminierung anzusehen.

(12) Das Diskriminierungsverbot sollte nicht der Beibehaltung oder dem Beschließen von Maßnahmen entgegenstehen, mit denen bezweckt wird, Benachteiligungen von Angehörigen einer bestimmten Rasse oder ethnischen Gruppe zu verhindern oder auszugleichen.

(13) Eine unterschiedliche Behandlung kann gerechtfertigt sein, wenn ein Merkmal, das mit der Rasse oder ethnischen Herkunft zusammenhängt, eine wesentliche berufliche Anforderung darstellt.

(14) Opfer von Diskriminierungen aus Gründen der Rasse oder der ethnischen Herkunft sollten über einen angemessenen Rechtsschutz verfügen. Um einen effektiveren Schutz zu gewährleisten, sollte auch die Möglichkeit bestehen, daß Verbände, Organisationen oder andere juristische Personen im Namen der Opfer deren Rechte wahrnehmen.

(15) Voraussetzungen für eine effektive Anwendung des Gleichheitssatzes sind ein angemessener rechtlicher Schutz vor Viktimisierung und eine Anpassung der allgemeinen Beweislastvorschriften in Zivil- und Verwaltungssachen.

(16) Die Mitgliedstaaten sollten für eine angemessene Information über die aufgrund dieser Richtlinie erlassenen Vorschriften sorgen, insbesondere durch Betonung der Notwendigkeit, sicherzustellen, daß eine unterschiedliche Behandlung aus Gründen der Staatsangehörigkeit, der Religion oder des Glaubens keine verschleierte Form der Diskriminierung aus Gründen der Rasse oder der ethnischen Herkunft darstellt.

(17) Die Mitgliedstaaten sollten die erforderlichen Maßnahmen treffen, um sicher zustellen, daß sämtliche mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz unvereinbaren Bestimmungen in Rechts- und Verwaltungsvorschriften, Kollektivverträgen, Betriebsordnungen oder Statuten der freien Berufe und der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen für nichtig erklärt oder geändert werden.

(18) Die Mitgliedstaaten sollten den Dialog zwischen den Sozialpartnern und zwischen Nichtregierungsorganisationen fördern, mit dem Ziel, gegen die verschiedenen Formen von Diskriminierung anzugehen und diese zu bekämpfen.

(19) Der Schutz vor Diskriminierung aus Gründen der Rasse oder der ethnischen Herkunft würde verstärkt, wenn es in jedem Mitgliedstaat eine unabhängige Stelle gäbe, die zuständig wäre für die Analyse der mit Diskriminierungen verbundenen Probleme, für die Prüfung möglicher Lösungsansätze und für die Bereitstellung konkreter Hilfeangebote für die Opfer.

(20) In dieser Richtlinie werden Mindestanforderungen festgelegt. Den Mitglied staaten steht es frei, günstigere Vorschriften beizubehalten oder einzuführen. Die Umsetzung der Richtlinie darf nicht eine Absenkung des in den Mitgliedstaaten bereits bestehenden Schutzniveaus rechtfertigen.

(21) Die Mitgliedstaaten sollten wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen für den Fall vorsehen, daß gegen die aus der Richtlinie erwachsenden Verpflichtungen verstoßen wird.

(22) Entsprechend dem in Artikel 5 EG-Vertrag niedergelegten Subsidiarität- und Verhältnismäßigkeitsprinzip kann das Ziel dieser Richtlinie, nämlich ein einheitliches, hohes Niveau des Schutzes vor Diskriminierungen in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu gewährleisten, auf der Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden; es kann daher wegen des Umfangs und der Wirkung der vorgeschlagenen Maßnahme besser auf Gemeinschaftsebene verwirklicht werden. Die Richtlinie beschränkt sich auf das zur Erreichung dieser Ziele notwendige Mindestmaß und geht nicht über das dazu Erforderliche hinaus -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

KAPitel I: Allgemeine Bestimmungen

Artikel 1

Zweck

Zweck dieser Richtlinie ist die Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Personen ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union.

Artikel 2

Der Begriff ,Diskriminierung"

1. Im Sinne dieser Richtlinie bedeutet ,Gleichbehandlungsgrundsatz", daß es keine unmittelbare oder mittelbare Diskriminierung aus Gründen der Rasse oder der ethnischen Herkunft geben darf.

2. Im Sinne von Absatz 1

a) liegt eine unmittelbare Diskriminierung vor, wenn eine Person aufgrund ihrer Rasse oder ethnischen Herkunft eine weniger günstige Behandlung erfährt, als eine andere Person erfährt, erfahren hat oder erfahren würde;

b) liegt eine mittelbare Diskriminierung vor, wenn dem Anschein nach neutrale Vorschriften, Kriterien oder Verfahren ihrem Wesen nach geeignet sind, zu berühren, die einer bestimmten Rasse oder einer bestimmten ethnischen Gruppe angehörten, benachteiligen können und wenn demgemäß die Gefahr besteht, daß diese Personen eine besondere Benachteiligung erfahren, es sei denn, die betreffenden Vorschriften, Kriterien oder Verfahren sind durch ein legitimes Ziel, das nichts mit der Rasse oder der ethnischen Herkunft einer Person oder Personengruppe zu tun hat, objektiv gerechtfertigt und die Mittel zur Erreichung dieses Ziels sind geeignet und erforderlich.

3. Belästigungen einer Person oder Personengruppe, die im Zusammenhang mit der Rasse oder der ethnischen Herkunft der betreffenden Person oder Personengruppe stehen und mit denen die Schaffung eines durch Einschüchte rungen, Anfeindungen, Beleidigungen oder andere Beeinträchtigungen geprägten Umfelds in einem der in Artikel 3 genannten Bereiche bezweckt oder bewirkt wird, sind als Diskriminierung im Sinne von Absatz 1 anzusehen.

4. Eine Anweisung oder Aufforderung zur Diskriminierung von Personen aus Gründen ihrer Rasse oder ethnischen Herkunft ist als Diskriminierung im Sinne von Absatz 1 anzusehen.

Artikel 3

Sachlicher Geltungsbereich

Im Rahmen der auf die Gemeinschaft übertragenen Zuständigkeiten, gilt diese Richtlinie sowohl für den öffentlichen als auch für den privaten Sektor sowie für öffentliche Einrichtungen und findet Anwendung auf:

a) Bedingungen - einschließlich Auswahlkriterien und Einstellungsbedingungen - für den Zugang zu abhängiger und selbständiger Erwerbstätigkeit, unbezahlter und gemeinnütziger Arbeit, unabhängig von Branche, Tätigkeitsbereich und beruflicher Position, sowie für den beruflichen Aufstieg;

b) Zugang zu allen Formen und allen Ebenen der Berufsberatung, der Berufsausbildung, der beruflichen Weiterbildung und der Umschulung, einschließlich der praktischen Berufserfahrung;

c) Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen, einschließlich Entlassungs bedingungen und Arbeitsentgelt;

d) Mitgliedschaft und Mitwirkung in einer Arbeitgeber- oder Arbeitnehmer organisation oder einer sonstigen Organisation, deren Mitglieder einer bestimmten Berufsgruppe angehören, einschließlich Inanspruchnahme der von solchen Organisationen gebotenen Leistungen;

e) Sozialschutz einschließlich der sozialen Sicherheit und der Gesundheitsversorgung;

f) soziale Vergünstigungen;

g) Bildung, einschließlich Ausbildungsbeihilfen und Stipendien, unter strikter Beachtung der Verantwortung der Mitgliedstaaten für die Lehrinhalte und die Gestaltung des Bildungssystems sowie der Vielfalt ihrer Kulturen und Sprachen;

h) Zugang zu Waren und Dienstleistungen, einschließlich Wohnraum - als Kunde wie auch als Anbieter.

Artikel 4

Wesentliche berufliche Anforderung

Abweichend von den Bestimmungen des Artikels 2 Absätze 1 und 2 können die Mitgliedstaaten vorsehen, daß eine Ungleichbehandlung aufgrund eines mit der Rasse oder der ethnischen Herkunft zusammenhängenden Merkmals keine Diskriminierung darstellt, wenn aufgrund der Art einer bestimmten beruflichen Tätigkeit oder der Rahmenbedingungen, unter denen diese Tätigkeit ausgeübt wird, das betreffende Merkmal eine wesentliche berufliche Anforderung darstellt.

Artikel 5

Positive Maßnahmen

Im Hinblick auf die effektive Gewährleistung der vollen Gleichstellung hindert der Grundsatz der Gleichbehandlung die Mitgliedstaaten nicht daran, zur Verhinderung bzw. zum Ausgleich von Benachteiligungen von Personen einer bestimmten Rasse oder ethnischen Herkunft spezifische Maßnahmen beizubehalten oder zu erlassen.

Artikel 6

Mindestanforderungen

1. Es bleibt den Mitgliedstaaten unbenommen, Vorschriften einzuführen oder beizubehalten, die im Hinblick auf die Wahrung des Gleichbehandlungsgrund satzes günstiger als die in dieser Richtlinie vorgesehenen Vorschriften sind.

2. Die Umsetzung dieser Richtlinie darf keinesfalls als Rechtfertigung für eine Absenkung des von den Mitgliedstaaten bereits garantierten Schutzniveaus in bezug auf Diskriminierungen in den von der Richtlinie abgedeckten Bereichen benutzt werden.

KAPitel II: Rechtsbehelfe und RechtsDurchsetzung

Artikel 7

Rechtsschutz

1. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß alle Personen, die sich infolge der Nichtanwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes in ihren Rechten für beschwert halten, ihre Ansprüche aus dieser Richtlinie auf dem Gerichts- und/oder Verwaltungsweg einschließlich etwaiger Schiedsverfahren geltend machen können, selbst wenn das Verhältnis, währenddessen die Diskriminierung vorgekommen sein soll, bereits beendet ist.

2. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß Verbände, Organisationen oder andere juristische Personen die in dieser Richtlinie zur Rechtsdurchsetzung vorgesehenen Gerichts- und/oder Verwaltungsverfahren im Namen der beschwerten Person mit deren Einwilligung einleiten können.

Artikel 8

Beweislast

1. Die Mitgliedstaaten ergreifen im Einklang mit dem System ihrer nationalen Gerichtsbarkeit die erforderlichen Maßnahmen, um zu gewährleisten, daß immer dann, wenn Personen, die sich durch die Verletzung des Gleichbehandlungs grundsatzes für beschwert halten und bei einem Gericht oder einer anderen zuständigen Stelle Tatsachen glaubhaft machen, die das Vorliegen einer unmittelbaren oder mittelbaren Diskriminierung vermuten lassen, es dem Beklagten obliegt zu beweisen, daß keine Verletzung des Gleichbehandlungs grundsatzes vorgelegen hat.

2. Absatz 1 läßt das Recht der Mitgliedstaaten, eine für den Kläger günstigere Beweislastregelung vorzusehen, unberührt.

3. Soweit von den Mitgliedstaaten nicht anders geregelt, gilt Absatz 1 nicht für Strafverfahren.

4. Die Absätze 1, 2 und 3 gelten auch für Verfahren gemäß Artikel 7 Absatz 2.

Artikel 9

Viktimisierung

Die Mitgliedstaaten treffen im Rahmen ihrer nationalen Rechtsordnung die erforderlichen Maßnahmen, um Personen vor Benachteiligungen zu schützen, die direkt oder indirekt eine Reaktion auf eine Beschwerde oder auf die Einleitung eines Verfahrens zur Durchsetzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes darstellen.

Artikel 10

Information

1. Die Mitgliedstaaten gewährleisten in ihrem Hoheitsgebiet - insbesondere in Einrichtungen der allgemeinen und beruflichen Bildung und in den Betrieben - eine angemessene Information über die aufgrund dieser Richtlinie erlassenen Maßnahmen.

2. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die zuständigen Behörden über alle aufgrund dieser Richtlinie auf nationaler Ebene getroffenen Maßnahmen in geeigneter Form unterrichtet werden. Sie betonen insbesondere die Notwendigkeit, sicherzustellen, daß eine unterschiedliche Behandlung aus Gründen der Staatsangehörigkeit, der Religion oder des Glaubens nicht eine verschleierte Form der Diskriminierung aus Gründen der Rasse oder der ethnischen Herkunft darstellt.

Artikel 11

Sozialer Dialog

1. Die Mitgliedstaaten treffen geeignete Maßnahmen zur Förderung des sozialen Dialogs zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, mit dem Ziel, die Gleichbehandlung voranzubringen, u. a. durch Überwachung der betrieblichen Praxis, durch Kollektivvereinbarungen, Verhaltenskodizes, Forschungs arbeiten oder durch einen Austausch von Erfahrungen und bewährten Lösungen.

2. Die Mitgliedstaaten regen Arbeitgeber und Arbeitnehmer an, auf geeigneter Ebene, auch auf Unternehmensebene, Antidiskriminierungsvereinbarungen zu schließen, die die in Artikel 3 genannten Bereiche betreffen, soweit diese von der Tarifautonomie gedeckt sind. Die Vereinbarungen müssen den in dieser Richtlinie festgelegten Mindestanforderungen entsprechen sowie den einschlägigen nationalen Durchführungsvorschriften.

3. Die Mitgliedstaaten fördern auch den Dialog mit einschlägigen Nichtregierungsorganisationen, die ein berechtigtes Interesse daran haben, an der Bekämpfung der Diskriminierung aus Gründen der Rasse oder der ethnischen Herkunft mitzuwirken, mit dem Ziel, die Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung voranzubringen.

KAPitel III: Einrichtung Unabhängiger Stellen für die Förderung der Gleichbehandlung

Artikel 12

Einrichtung unabhängiger Stellen

1. Jeder Mitgliedstaat trägt für die Einrichtung einer oder mehrerer unabhängigen Stellen Sorge, deren Aufgabe darin besteht, die Verwirklichung des Gleichbehandlungsgrundsatzes - ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft - zu fördern. Diese Stellen können Teil einer unabhängigen Einrichtung sein, die auf nationaler Ebene für den Schutz der Menschenrechte oder der Rechte des einzelnen zuständig ist.

2. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß es u. a. zu den Aufgaben dieser unabhängigen Stelle gehört, die Opfer von Diskriminierungen bei der Verfolgung ihrer Beschwerden über Diskriminierungen aus Gründen der Rasse oder der ethnischen Herkunft zu unterstützen , Untersuchungen oder Erhebungen zum Thema ,Diskriminierung aus Gründen der Rasse oder der ethnischen Herkunft" durchzuführen, einschlägige Berichte zu veröffentlichen und Empfehlungen zu machen.

KAPitel IV: Schlussbestimmungen

Artikel 13

Einhaltung

Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen,

a) daß sämtliche Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die dem Gleich behandlungsgrundsatz zuwiderlaufen, aufgehoben werden;

b) daß sämtliche mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz unvereinbare Bestimmun gen in Einzel- oder Kollektivverträgen oder -vereinbarungen, Betriebs ordnungen, Statuten von Vereinigungen mit oder ohne Erwerbszweck sowie Statuten der freien Berufe und der Arbeitnehmer- und Arbeitgeber organisationen für nichtig erklärt oder geändert werden.

Artikel 14

Sanktionen

Die Mitgliedstaaten legen die Sanktionen fest, die bei einem Verstoß gegen die einzelstaatlichen Vorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie zu verhängen sind, und treffen alle geeigneten Maßnahmen, um deren Durchsetzung zu gewährleisten. Die Mitgliedstaaten teilen diese Bestimmungen der Kommission spätestens an dem in Artikel 15 genannten Tag mit und melden alle sie betreffenden Änderungen unverzüglich.

Artikel 15

Umsetzung der Richtlinie

Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 31. Dezember 2002 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.

Bei Erlaß dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

Artikel 16

Bericht

Binnen zwei Jahren nach dem in Artikel 15 genannten Datum und danach alle fünf Jahre übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission sämtliche Informationen, die diese für die Erstellung eines dem Europäischen Parlament und dem Rat vorzulegenden Berichts über die Anwendung der Richtlinie benötigt, einschließlich der Standpunkte der Sozialpartner und einschlägiger Nichtregierungsorganisationen.

In Übereinstimmung mit dem Grundsatz des ,Gender Mainstreaming" wird dieser Bericht u. a. eine Bewertung der Auswirkungen der im Hinblick auf Frauen und Männer getroffenen Maßnahmen enthalten.

Dieser Bericht wird gegebenenfalls auch den von der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in deren Jahresbericht über den Stand von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in der Gemeinschaft geäußerten Standpunkt berücksichtigen, insbesondere, soweit diese Schlußfolgerungen und Gutachten für die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten erstellt hat.

Der Bericht der Kommission wird im Lichte der erhaltenen Informationen erforderlichenfalls Vorschläge zur Überarbeitung und Aktualisierung der Richtlinie enthalten.

Artikel 17

Inkrafttreten

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 18

Adressaten

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel,

Im Namen des Rates

Der Präsident

Folgenabschätzung

Auswirkungen auf die Unternehmen unter besonderer Berücksichtigung der Kleinen und mittleren Unternehmen (KMU)

Titel des Vorschlags:

Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Anwendung des Gleichbehandlungs grundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft

Bezugsnummer des Dokuments:

Nummer 99010

Vorschlag

1. Warum sind in diesem Bereich unter Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips gemeinschaftliche Rechtsvorschriften erforderlich, und worin besteht ihr Hauptzweck-

Die Europäische Union beruht auf den Grundsätzen der Menschenrechte und Grundfreiheiten. Ihre in diesem Bereich eingegangenen Verpflichtungen wurden durch den Vertrag von Amsterdam verstärkt, insbesondere durch die Änderung der Artikel 6 und 7 EUV und durch die Einführung des Artikels 13 EGV. Durch Artikel 13 werden ihr spezifische Zuständigkeiten übertragen, die es ihr ermöglichen, Vorkehrungen zu treffen, um Diskriminierungen, u. a. aus Gründen der Rasse oder der ethnischen Herkunft, zu bekämpfen.

Die Hauptverantwortung für die Bekämpfung des Rassismus liegt bei den Mitgliedstaaten. Wie in der Begründung dargelegt, enthalten die Verfassungs- und/oder Rechtsordnungen der meisten Mitgliedstaaten Vorschriften, in denen das Recht festgeschrieben ist, nicht aufgrund der Rasse oder der ethnischen Herkunft diskriminiert zu werden. Zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten bestehen jedoch erhebliche Unterschiede, was den Geltungsbereich und die Durchsetzbarkeit der entsprechenden Vorschriften - sowie die Möglichkeit, Schadenersatz geltend zu machen - anbelangt. Die europäischen Rechtsvorschriften müssen, was das Grundrecht auf Nichtdiskriminierung aus Gründen der Rasse oder der ethnischen Herkunft betrifft, ein einheitliches Mindestrechtsschutzniveau gewährleisten, das auch einen Anspruch auf Entschädigung einschließt.

Selbstverständlich müssen dabei die Grenzen der der Gemeinschaft durch den Vertrag übertragenen Zuständigkeiten gewahrt bleiben. Im Richtlinienvorschlag werden daher allgemeine Grundsätze formuliert, durch die ein einheitliches Mindestschutzniveau im Rahmen der Befugnisse der Gemeinschaft festgelegt und den Mitgliedstaaten gleichzeitig gestattet wird, ihren jeweiligen politischen und historischen Grundentschei dungen und Traditionen entsprechende höhere Schutzstandards beizubehalten.

Die Entscheidung für eine Richtlinie macht es möglich, zum einen der Notwendigkeit eines Tätigwerdens der Gemeinschaft und zum anderen den Unterschieden zwischen den in den einzelnen Mitgliedstaaten bestehenden Verfassungen, Gesetzen und Verfahrensvorschriften Rechnung zu tragen. Es werden gemeinsame Ziele gesetzt, wobei den Mitgliedstaaten jedoch die nötige Flexibilität bei der Wahl der Mittel zur Erreichung dieser Ziele eingeräumt wird. Die Rechtsetzungsinitiative beschränkt sich somit auf die Festschreibung verschiedener allgemeiner Grundsätze und geht nicht über die Gewährleistung eines Mindestmaßes an Schutz hinaus.

Mit der Richtlinie werden im wesentlichen nachstehende Ziele verfolgt:

- Festlegung einer gemeinschaftsweit geltenden Definition des Begriffs ,Diskriminierung aus Gründen der Rasse oder der ethnischen Herkunft", auf deren Grundlage die Gleichbehandlung gewährleistet werden kann;

- Festlegung einer Mindestanzahl von Lebensbereichen, die in den Anwendungs bereich des Vertrags fallen und in denen es die Verwirklichung des Gleichbehandlungsgrundsatzes sicherzustellen gilt;

- Festlegung eines Mindestschutzniveaus und Festlegung von Mindestanforderungen, was die Möglichkeit der Geltendmachung der Rechte von Personen anbelangt, die sich als Opfer einer Diskriminierung sehen;

- Gewährleistung geeigneter Vorkehrungen für ein Diskriminierungs-Monitoring in den Unternehmen und in der Gesellschaft im allgemeinen.

Auswirkungen auf die Unternehmen

2. Wer ist von dem Vorschlag betroffen-

Die zur Umsetzung der Richtlinie erforderlichen nationalen Rechtsvorschriften werden für alle Unternehmen gelten.

3. Welche Verpflichtungen ergeben sich aus der Richtlinie für die Unternehmen-

Die Unternehmen werden sicherzustellen haben, daß Entscheidungen über Personaleinstellungen, Beförderungen, den Zugang zu Aus- und Weiterbildung, Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen - einschließlich Entlassungsbedingungen und Arbeitsentgelt - oder die Mitgliedschaft in Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen und Berufsverbänden in Übereinstimmung mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz getroffen werden, unabhängig von Rasse und ethnischer Herkunft einer Person. Im Grunde genommen ist dies bereits in allen Mitgliedstaaten der Fall. Mit der Richtlinie werden somit nicht völlig neue Vorschriften eingeführt, sondern vielmehr die bereits bestehenden Anforderungen untermauert.

4. Welche wirtschaftlichen Auswirkungen sind zu erwarten-

Rechtsvorschriften im Bereich der Beschäftigung, durch die der einzelne vor willkürlicher Diskriminierung geschützt wird, haben im wesentlichen drei Effekte. Zunächst einmal tragen sie dazu bei, soziale Ausgrenzung zu vermeiden und eine Teilhabe am sozialen Leben sicherzustellen, indem sie den Betroffenen ermöglichen, ihr wirtschaftliches Potential zu nutzen, so gut wie möglich für sich selbst und ihre Familie zu sorgen und weniger auf staatliche Hilfe angewiesen zu sein. Zum zweiten wird gewährleistet, daß die Unternehmen die qualifiziertesten Mitarbeiter zu ihrer Verfügung haben, was wiederum zur Wettbewerbs- und Leistungsfähigkeit der Unternehmen und der Wirtschaft generell beiträgt. Zum dritten wird den Arbeitgebern abverlangt, ihre Entscheidungen hinsichtlich Personaleinstellungen, Beförderungen, Zugang zu berufsbildenden Maßnahmen und anderer Arbeitsbedingungen zu begründen.

Einschlägige Daten [7] aus den Mitgliedstaaten zeigen, daß die Arbeitslosigkeit in Gemeinschaften, deren Mitglieder einer anderen Rasse oder einer anderen ethnischen Gruppe angehören, zwei- bis dreimal so hoch ist wie die durchschnittliche Arbeitslosigkeit auf dem Arbeitsmarkt insgesamt.

[7] Nicht für alle Mitgliedstaaten liegen entsprechende Daten vor. Einige Mitgliedstaaten erheben nur Daten auf der Grundlage des Kriteriums Staatsangehörigkeit, nicht aber auf der Grundlage der Merkmale Rasse oder ethnische Herkunft.

Diskriminierung aus Gründen der Rasse oder der ethnischen Herkunft kann - insbesondere dann, wenn sie kumuliert auftritt - einen ganzen Kreislauf von Benachteiligungen nach sich ziehen, der sich häufig in der nächsten Generation fortsetzt. Sind zum Beispiel Bildungsmöglichkeiten, Wohnverhältnisse, Gesundheits versorgung, Umweltbedingungen und Beschäftigungsmöglichkeiten für eine bestimmte gesellschaftliche Gruppe schlecht, wird die heranwachsende Generation weniger gut gerüstet sein, um mit den Schwierigkeiten, mit denen sie konfrontiert wird, zurechtzukommen, und sie wird ebenfalls nur Aussicht auf schlechte Jobs, schlechte Wohnungen und eine schlechte gesundheitliche Versorgung haben.

Die vorgeschlagene Richtlinie, die Rassendiskriminierung Einhalt gebieten soll, wird zu mehr wirtschaftlicher und sozialer Teilhabe führen und sozialer Ausgrenzung entgegenwirken. Dies wird dem Wirtschaftswachstum unmittelbar zugute kommen - durch eine Reduzierung der öffentlichen Ausgaben für soziale Sicherung und soziale Unterstützung, durch eine Erhöhung der Kaufkraft der einzelnen Haushalte und durch eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, die alle auf dem Arbeitsmarkt verfügbaren Ressourcen optimal nutzen können.

a) Welche wirtschaftlichen Auswirkungen sind zu erwarten-

- Auswirkungen auf die Beschäftigungssituation

Die Richtlinie wird zur Förderung der Beschäftigungsfähigkeit der Arbeitskräfte - ohne Unterschied der Rasse und der ethnischen Herkunft - beitragen, wie dies im Rahmen der europäischen Beschäftigungsstrategie angestrebt wird. Somit wird sie auch einer qualitativen Verbesserung der Beschäftigung förderlich sein. Mittelfristig gesehen kann infolge der höheren Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen auch mit einem höheren Beschäftigungsniveau gerechnet werden.

- Auswirkungen auf Investitionen und auf die Gründung neuer Unternehmen

Die Richtlinie wird günstigere Bedingungen schaffen für die Gründung von Unternehmen durch Angehörige anderer Rassen und/oder anderer ethnischer Gruppen.

- Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit

Wie bereits erwähnt, wird die Richtlinie die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen stärken: diese werden auf ein größeres Angebot an Qualifikationen und Ressourcen zurückgreifen können, als dies zur Zeit der Fall ist, und die verfügbaren Qualifikationen nutzen können, ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft.

b) Müssen neue Verwaltungsverfahren eingeführt werden-

Die Unternehmen werden in der Lage sein müssen, Entscheidungen, z. B. über Personaleinstellungen, Beförderungen, den Zugang zu Aus- und Weiter bildung und andere Arbeitsbedingungen, zu begründen und nachzuweisen, daß dabei keine Diskriminierung aufgrund der Rasse oder der ethnischen Herkunft stattgefunden hat. In etwa der Hälfte der Mitgliedstaaten ist dies bereits der Fall. Es wird im Interesse der Unternehmen liegen, sofern dies noch nicht übliche Praxis ist, in begrenztem Umfang Aufzeichnungen über entsprechende Entscheidungen zu führen.

c) Kosten-Nutzen-Analyse unter quantitativen und/oder qualitativen Gesichtspunkten

Kurzfristig gesehen werden den Unternehmen in begrenztem Umfang Kosten entstehen: zum einen für Schulungsmaßnahmen für die Entscheidungsträger zum Thema ,Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes", wo es solche Maßnahmen noch nicht gibt; zum anderen im Zusammenhang mit den Schritten, die einzuleiten sind, wenn sich die Unternehmen im Falle von Beschwerden über Diskriminierungen verteidigen müssen. In den Mitgliedstaaten, in denen es noch keine entsprechenden Vorschriften zur Bekämpfung von Diskriminierungen aus Gründen der Rasse oder der ethnischen Herkunft gibt, wird die Anpassung an die neuen Erfordernisse dadurch erleichtert, daß die Unternehmen ja bereits seit über zwanzig Jahren mit den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften zur Chancengleichheit von Frauen und Männern vertraut sind.

Mittelfristig gesehen werden die Unternehmen von dem höheren Engagement ihrer Beschäftigten - ohne Unterschied der Rasse und der ethnischen Herkunft - und von der Stärkung ihrer Wettbewerbsfähigkeit infolge einer besseren Ressourcennutzung (siehe oben) profitieren.

d) Welche Kosten ergeben sich aus der Durchführung der Richtlinie-

Mit der Richtlinie wird ein flexibler, allgemeiner Rahmen vorgegeben für die Verwirklichung des Gleichbehandlungsgrundatzes, ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft. Es obliegt den Mitgliedstaaten und den Sozialpartnern, die genauen Modalitäten für die praktische Durchführung festzulegen. Dabei werden nur in begrenztem Umfang zusätzliche Kosten anfallen (siehe oben).

e) Welche Verpflichtungen entstehen den Unternehmen in bezug auf die Überwachung und Bewertung der Maßnahmen-

In dem Richtlinienvorschlag wird nicht ausdrücklich verlangt, daß die Unternehmen überwachen und bewerten, ob und wie der Richtlinie nachgekommen wird. Es wird jedoch im Interesse der Unternehmen selbst liegen, Aufzeichnungen zu führen über Entscheidungen, die Personalein stellungen, Beförderungen, den Zugang zu Aus- und Weiterbildung und andere Arbeitsbedingungen betreffen, um gegebenenfalls nachweisen zu können, daß die Aspekte Rasse oder ethnische Herkunft bei den betreffenden Entscheidungen keine Rolle gespielt haben. Größere Unternehmen werden unter Umständen eine strukturiertere Form der Kontrolle vorsehen wollen, um sicherzustellen, daß der Gleichbehandlungsgrundsatz auf allen Ebenen angewandt wird.

5. Sieht der Vorschlag Maßnahmen vor, mit denen der besonderen Situation der kleinen und mittleren Unternehmen Rechnung getragen wird (z. B. Festlegung geringerer oder unterschiedlicher Anforderungen)-

In dem Vorschlag wird nicht nach Unternehmensgröße unterschieden, da Diskriminierungen aufgrund der Rasse und der ethnischen Herkunft in allen Unternehmen auftreten, unabhängig von der Zahl der Beschäftigten. In der Richtlinie werden jedoch nur Mindeststandards festgeschrieben, die auf einem flexiblen Rahmen von Grundsätzen beruhen. Somit bleibt es den Mitgliedstaaten und den Sozialpartnern überlassen, an die Unternehmen, je nach Größe, unterschiedliche Anforderungen zu stellen, wobei jedoch in jedem Fall die Anforderungen der Richtlinie einzuhalten sind.

Konsultationen

6. Angaben zu den gehörten Organisationen und Überblick über die geäußerten Standpunkte

Es haben verschiedene Zusammenkünfte auf Gemeinschaftsebene stattgefunden, in deren Rahmen die Kommission die repräsentativen Organisationen der Sozialpartner auf europäischer Ebene [8] gehört hat sowie die Europäische Plattform der im sozialen Bereich tätigen Nichtregierungsorganisationen.

[8] In Übereinstimmung mit den Mitteilungen der Kommission über die Anwendung des Protokolls über die Sozialpolitik (KOM(93) 600 vom 14. Dezember 1993) und über die Anpassung und För derung des sozialen Dialogs auf Gemeinschaftsebene (KOM(1998) 322 endg. vom 20. Mai 1998) hat die Kommission die verschiedensten Organisationen konsultiert, u. a. Vertreter von Klein- und Mittelbetrieben.

Alle konsultierten Organisationen erkennen die Bedeutung des Problems an und erachten eine Festlegung von Standards auf Gemeinschaftsebene für sinnvoll. In bezug auf einige Aspekte des Vorschlags wurden jedoch unterschiedliche Standpunkte vertreten.

Die Vertreter der NRO und der Gewerkschaften haben den Vorschlag begrüßt. Allerdings haben sie ihr Bedauern darüber zum Ausdruck gebracht, daß der Geltungsbereich nicht weiter gefaßt ist: ihrer Auffassung nach sollten sämtliche Bereiche des wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und politischen Lebens abgedeckt werden. Mit Nachdruck gefordert wurde die Beibehaltung der Vorschriften zur Beweislast und zur Möglichkeit einer Klage in Prozeßstandschaft, da diese beiden Elemente von grundlegender Bedeutung für den Schutz der Rechte von Diskriminierungsopfern seien.

Vertreter der Arbeitgeberorganisationen meldeten jedoch Zweifel an, was die Verlagerung der Beweislast anbelangt: ihrer Auffassung nach werde die ins Auge gefaßte Regelung für die Arbeitgeber Probleme mit sich bringen, da man sich auf eine Flut geringfügiger Beschwerden einstellen müsse. Die Kommission weist darauf hin, daß die fragliche Bestimmung auf eine Vorschrift zurückgeht, die bereits im Zusammenhang mit Diskriminierungen aufgrund des Geschlechts auf Gemeinschaftsebene erlassen und von zahlreichen Mitgliedstaaten umgesetzt wurde (Richtlinie des Rates 97/80/EG über die Beweislast bei Diskriminierung aufgrund des Geschlechts) und daß identische Vorschriften bereits in einigen Mitgliedstaaten auf Fälle von Rassendiskriminierung angewandt worden seien, und dies anscheinend ohne größere Probleme. Die Kommission ist daher der Auffassung, daß die Sorge der Arbeitgeber in diesem Punkt unbegründet ist.