ENTSCHLIESSUNG (EU) 2019/1519 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 26. März 2019

mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans von Eurojust für das Haushaltsjahr 2017 sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

— unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans von Eurojust für das Haushaltsjahr 2017,

— gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

— unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A8-0155/2019),

A. in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt von Eurojust für das Haushaltsjahr 2017 ihrem Einnahmen- und Ausgabenplan (1) zufolge auf 48 689 237 EUR belief, was einer Aufstockung um 11,83 % gegenüber 2016 entspricht; in der Erwägung, dass die Aufstockung des Haushalts in erster Linie mit dem Umzug von Eurojust in die neuen Räumlichkeiten zusammenhängt; in der Erwägung, dass sämtliche Haushaltsmittel von Eurojust aus dem Haushalt der Union stammen;

B. in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über die Jahresrechnung 2017 von Eurojust (im Folgenden „Bericht des Rechnungshofs“) erklärt, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss von Eurojust zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

1. stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Bemühungen um die Überwachung der Haushaltsmittel im Laufe des Haushaltsjahres 2017 zu einer Vollzugsquote von 99,97 % geführt haben, was einem leichten Anstieg um 0,08 % gegenüber 2016 entspricht und einen Betrag in Höhe von 11 130 000 EUR umfasst, der für das neue Gebäude zweckgebunden wurde; stellt fest, dass die Ausführungsquote bei den Mitteln für Zahlungen 83,95 % betrug, was gegenüber 2016 einen Anstieg um 3,53 % darstellt;

2. begrüßt, dass der Rechnungshof keine Bemerkungen zur Ausführung des Haushaltsplans 2017 von Eurojust anbringt; begrüßt insbesondere, dass die meisten der Empfehlungen, die der Rechnungshof in den Vorjahren abgegeben hat, abgeschlossen wurden;

Verfall übertragener Mittel

3. stellt fest, dass von 2016 auf 2017 übertragene Mittel in Höhe von 234 228 EUR verfielen, was 2,96 % der insgesamt übertragenen Mittel entspricht, womit ein Rückgang um 2,64 % gegenüber 2016 zu verzeichnen war;

4. betont insbesondere, dass der Rechnungshof seit 2017 nicht mehr von übermäßigen Übertragungen von Mitteln für Verpflichtungen aus dem Vorjahr (2016) auf das laufende Haushaltsjahr (2017) bei Titel II (Ausgaben für Unterstützungsmaßnahmen) berichtet;

Leistung

5. stellt mit Zufriedenheit fest, dass Eurojust zur Messung der Verwirklichung der Ziele seiner jährlichen Tätigkeit bestimmte quantitative und qualitative wesentliche Leistungsindikatoren heranzieht, darunter die Auswirkungen und Ergebnisse betreffende Indikatoren sowie technische und operative Indikatoren, um seine Haushaltsführung zu verbessern; erkennt die Bemühungen von Eurojust an, seinen Rahmen für die Leistungsbewertung zu verbessern, um aussagekräftigere Informationen zur Verfügung zu stellen, die besser geeignet sind, die Verwirklichung seiner strategischen Ziele anzugeben und den Mehrwert seiner Tätigkeiten zu bewerten;

6. stellt fest, dass Eurojust eine tiefgreifende Umstrukturierung seiner Verwaltung durchgeführt hat, wobei mehr Mittel dafür verwendet werden, die Unterstützung für die operative Arbeit zu stärken, was zu Synergien und Effizienzgewinnen geführt hat; stellt fest, dass diese Gewinne sich in der hohen Haushalts- und Zahlungsausführung niedergeschlagen haben;

7. stellt mit Zufriedenheit fest, dass Eurojust 2017 einen Beitrag zu Projekten der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und anderer Partner im Bereich Justiz und Inneres zur Terrorismusbekämpfung geleistet und sich an zwei gemeinsamen Ausschreibungsverfahren mit Europol beteiligt hat; stellt mit Zufriedenheit fest, dass Eurojust beabsichtigt, eine Beschaffungsstrategie zu entwickeln, mit der die Vorteile agenturübergreifender und interinstitutioneller Vergabeverfahren umfassender genutzt werden können; fordert Eurojust nachdrücklich auf, Kooperationsprojekte mit den anderen Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union im Bereich Justiz und Inneres weiterzuentwickeln;

8. weist erneut auf die Bedeutung und den Mehrwert von Eurojust für die europaweite Bekämpfung der organisierten Kriminalität hin, insbesondere auf seine Rolle bei der Finanzierung gemeinsamer Ermittlungsgruppen (GEG); begrüßt unter diesem Aspekt, dass vor kurzem eine neue Vereinbarung zwischen Eurojust und Europol ( 2 ) geschlossen wurde, in der die Kriterien und Voraussetzungen für die von ihnen jeweils geleistete finanzielle Unterstützung für die Tätigkeiten gemeinsamer Ermittlungsgruppen festgelegt werden;

Personalpolitik

9. stellt fest, dass am 31. Dezember 2017 97,2 % der im Stellenplan verzeichneten Stellen besetzt waren und von 208 gemäß dem Haushaltsplan der Union zulässigen Bediensteten auf Zeit 202 Bedienstete auf Zeit ernannt waren (gegenüber 203 bewilligten Stellen im Jahr 2016); stellt fest, dass Eurojust 2017 außerdem 21 Vertragsbedienstete und 17 abgeordnete nationale Sachverständige beschäftigte;

10. stellt mit Zufriedenheit fest, dass Eurojust eine Strategie zur Prävention von Belästigung angenommen, Schulungen organisiert und vertrauliche Beratungen ermöglicht hat;

11. begrüßt den Vorschlag des Rechnungshofs, dass Eurojust Stellenausschreibungen auf der Website des Europäischen Amts für Personalauswahl veröffentlicht, um eine größere Öffentlichkeit zu erreichen; hat Verständnis für die Bedenken von Eurojust hinsichtlich der Übersetzungskosten;

12. fordert Eurojust auf, zu erwägen, eine Strategie für die Grundrechte anzunehmen, die auch einen Verweis auf die Grundrechte in einem Verhaltenskodex, in dem die Pflichten ihres Personals festgelegt werden, und Schulungen ihres Personals umfassen sollte, Mechanismen einzurichten, mit denen sichergestellt wird, dass jeder Verstoß gegen die Grundrechte aufgedeckt und gemeldet wird und dass die Leitungsgremien von Eurojust rasch davon in Kenntnis gesetzt werden, wenn die Gefahr einer solchen Verletzung besteht, überall da, wo es relevant ist, die Stelle eines Grundrechtebeauftragten einzurichten, der unmittelbar dem Verwaltungsrat unterstellt ist, um für ein gewisses Maß an Unabhängigkeit gegenüber dem sonstigen Personal zu sorgen, damit gewährleistet ist, dass Bedrohungen der Grundrechte unverzüglich in Angriff genommen werden und dass die Grundrechtestrategie innerhalb der Organisation stetig verbessert wird, einen regelmäßigen Dialog mit Organisationen der Zivilgesellschaft und einschlägigen internationalen Organisationen über Fragen der Grundrechte aufzubauen und die Achtung der Grundrechte zu einem zentralen Bestandteil der Mandate für die Zusammenarbeit von Eurojust mit externen Akteuren, insbesondere Mitgliedern nationaler Verwaltungen, mit denen die Stelle auf operationeller Ebene interagiert, zu machen;

Transparenz sowie Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten

13. erkennt die bestehenden Maßnahmen und laufenden Bemühungen von Eurojust an, um Transparenz, Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten zu gewährleisten; bedauert die Politik von Eurojust, für den Verwaltungsdirektor und die Mitglieder des Verwaltungsrats keine Interessenerklärungen, sondern Erklärungen über das Nichtvorliegen von Interessenkonflikten zu veröffentlichen; fordert die Veröffentlichung von Interessenerklärungen;

14. stellt fest, dass Eurojust seine internen Vorschriften zur Meldung von Missständen auf der Grundlage der Mustervorschriften der Kommission im Juni 2018 angenommen hat; fordert Eurojust auf, gegebenenfalls genaue Angaben zu Meldungen von Missständen aus dem Jahr 2017 und zu deren Bearbeitung zu machen; hebt hervor, dass die Sensibilisierung und Schulung des Personals ein wichtiges Instrument ist, um ein positives und vertrauensvolles Umfeld zu fördern, in dem die Meldung von Missständen ein akzeptierter Bestandteil der Unternehmenskultur ist;

15. bedauert, dass die Empfehlung des Rechnungshofs aus dem Jahr 2010, wonach eine Neudefinition der jeweiligen Aufgaben und Zuständigkeiten des Verwaltungsdirektors und des Kollegiums von Eurojust in Betracht gezogen werden sollte, um die Überschneidung von Zuständigkeiten zu vermeiden, die sich aus dem Gründungsbeschluss ( 3 ) ergibt, Ende 2017 noch offen war; nimmt zur Kenntnis, dass die Bewältigung dieses Problems nicht in der Macht von Eurojust liegt, dass die Angelegenheit jedoch von den gesetzgebenden Organen im Rahmen der Überarbeitung des Mandats von Eurojust geprüft wurde; begrüßt die Annahme der Verordnung (EU) 2018/1727 des Europäischen Parlaments und des Rates ( 4 ) und erwartet, dass das Problem durch die neue Struktur und die Verdeutlichung der Aufgaben und Zuständigkeiten innerhalb dieser Struktur, zu der auch der neue Verwaltungsrat gehört, gelöst wird;

Interne Kontrollen

16. stellt fest, dass Eurojust im Anschluss an die Empfehlung des Internen Auditdienstes sein Rechnungsführungspersonal aus dem Referat Haushalt, Finanzen und öffentliche Auftragsvergabe entfernt hat, um seine Unabhängigkeit zu stärken; stellt ferner fest, dass der Rechnungsführer als Leiter der Rechnungsführungsstelle vom Kollegium von Eurojust ernannt wird;

Sonstige Bemerkungen

17. erkennt an, dass Eurojust den Umzug in seine neuen Räumlichkeiten im Juni 2017 ohne Verlust operativer Kapazitäten erfolgreich abgeschlossen hat und dass alle erforderlichen finanziellen, sicherheitsbezogenen, rechtlichen und sonstigen praktischen Vorkehrungen rechtzeitig getroffen wurden; stellt fest, dass in Bezug auf die für 2017 geplanten Investitionen in den neuen Räumlichkeiten bis zum 31. Dezember 201711 130 000 EUR gebunden und 8 790 000 EUR (79 %) ausgezahlt wurden; fordert Eurojust auf, der Entlastungsbehörde über alle weiteren Entwicklungen in diesem Zusammenhang Bericht zu erstatten;

18. verweist im Zusammenhang mit weiteren Bemerkungen horizontaler Art im Entlastungsbeschluss auf seine Entschließung vom 26. März 2019 ( 5 ) zur Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle der Agenturen.

(1) ABl. C 279 vom 8.8.2018, S. 9.

(2) Memorandum of Understanding on the joint establishment of rules and conditions for financial support to joint investigation team activities between Europol and Eurojust (Vereinbarung zwischen Europol und Eurojust zur gemeinsamen Festlegung der Regeln und Voraussetzungen für die finanzielle Unterstützung der Tätigkeiten gemeinsamer Ermittlungsgruppen), unterzeichnet am 1. Juni 2018.

(3) Beschluss 2002/187/JI des Rates vom 28. Februar 2002 über die Errichtung von Eurojust zur Verstärkung der Bekämpfung der schweren Kriminalität (ABl. L 63 vom 6.3.2002, S. 1).

(4) Verordnung (EU) 2018/1727 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. November 2018 betreffend die Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) und zur Ersetzung und Aufhebung des Beschlusses 2002/187/JI des Rates (ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 138).

(5) Angenommene Texte, P8_TA (2019)0254. Siehe Seite 361 dieses Amtsblatts.