[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 12.1.2009

KOM(2008) 913 endgültig

2007/0097 (COD)

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag betreffend den

Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Regeln für den Zugang zum Personenkraftverkehrsmarkt (Neufassung)

2007/0097 (COD)

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag betreffend den

Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Regeln für den Zugang zum Personenkraftverkehrsmarkt (Neufassung)

1. VORGESCHICHTE

Übermittlung des Vorschlags an das Europäische Parlament und den Rat (Dokument KOM(2007) 264 endgültig – 2007/0097 COD): | 23. Mai 2007 |

Datum der Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses: | 26. September 2007 |

Stellungnahme des Europäischen Parlaments in erster Lesung: | 5. Juni 2008 |

Übermittlung des geänderten Vorschlags: | 13. Juni 2008 |

Festlegung des Gemeinsamen Standpunkts: | 9.1.2009. |

2. ZIEL DES VORSCHLAGS DER KOMMISSION

Ziel des von der Kommission am 23. Mai 2007 angenommenen Vorschlags ist die Festlegung gemeinsamer Regeln für den Zugang zum Personenkraftverkehrsmarkt. Mit dem Vorschlag sollen zwei derzeit geltende Verordnungen ersetzt werden. Eines der Hauptziele ist die Vereinfachung des Genehmigungsverfahrens für grenzüberschreitende Liniendienste des Personenverkehrs.

3. BEMERKUNGEN ZU DEM GEMEINSAMEN STANDPUNKT

3.1. Allgemeine Bemerkungen zum Gemeinsamen Standpunkt

Der Gemeinsame Standpunkt folgt allgemein dem Vorschlag der Kommission und nimmt einige Änderungen der ersten Lesung des Europäischen Parlaments auf. Der Vorschlag hat nicht Anlass zu kontroversen Erörterungen gegeben und viele Änderungen am Text des Vorschlags sind technischer Art.

3.2. Detaillierte Anmerkungen der Kommission

Wie vom Parlament in erster Lesung vorgeschlagen (siehe Abänderungen 2, 3, 4, 8, 16, 20, 21, 22 und 25) werden im Gemeinsamen Standpunkt Bezugnahmen auf „wiederholte geringfügige Verstöße“ gestrichen. Die Kommission kann dieses schrittweise Vorgehen bezüglich der Register akzeptieren. Im Gemeinsamen Standpunkt ebenso wie in der ersten Lesung des Parlaments wurden die Bezugnahmen auf die Arbeitszeitvorschriften als verbindliche Regeln für die Kabotage gestrichen (Abänderung 14); die Kommission kann diesen Vorschlag akzeptieren.

Die anderen Abänderungen des Europäischen Parlaments wurden im Gemeinsamen Standpunkt nicht übernommen. Dies liegt zum Teil an der kurzen Frist zwischen der Annahme der ersten Lesung (5. Juni 2008) und der politischen Einigung (13. Juni 2008).

Von den Abänderungen, die im Gemeinsamen Standpunkt nicht übernommen wurden, wären für die Kommission akzeptabel oder im Grundsatz akzeptabel unter anderem diejenigen zur Dauer des Antragsverfahrens (7), zum Fahrtenblatt (11, 12) und zur Möglichkeit der Auferlegung von Geldstrafen (17, 21). Die Kommission könnte auch, sofern durch eine Umformulierung eine Beeinträchtigung der Straßenverkehrssicherheit ausgeschlossen wird, im Grundsatz die Abänderungen akzeptieren, die die Wiedereinführung der „12-Tage-Regel“ in die Rechtsvorschriften zu Fahr- und Ruhezeiten[1] betreffen.

Andere Abänderungen des Europäischen Parlaments, die für die Kommission nicht akzeptabel oder im vorgeschlagenen Wortlaut nicht akzeptabel waren, und die nicht in den Gemeinsamen Standpunkt übernommen wurden:

- die Einführung einer Unterscheidung zwischen verschiedenen Arten von Liniendiensten im grenzüberschreitenden Personenverkehr (Abänderung 6);

- die Streichung der Möglichkeit der Mitgliedstaaten, eine Genehmigung auszusetzen oder zu entziehen, falls die Bestandsfähigkeit eines öffentlichen Dienstleistungsvertrags ernsthaft gefährdet ist (9);

- die Ausweitung der Erlaubnis für lokale Fahrten (13);

- die Bezugnahme auf die Entsenderichtlinie als auf die Kabotage anwendbare Rechtsvorschrift (15).

Die durch den Gemeinsamen Standpunkt neu eingeführten Elemente betreffen insbesondere

- die Einführung einer Begriffsbestimmung für die internationale Beförderung (Artikel 2 Absatz aa);

- eine Änderung der Begriffsbestimmung der Kabotage für Liniendienste (Artikel 2 Absatz e);

- die Gültigkeitsdauer der Lizenz (Artikel 4 Absatz 4);

- die Forderung, dass die Mitgliedstaaten nichtdiskriminierende Kriterien für die Beurteilung der Bestandsfähigkeit eines öffentlichen Dienstleistungsvertrags im Genehmigungsverfahren für grenzüberschreitende Liniendienste festzulegen haben (Artikel 8 Absatz 4 Unterabsatz d);

- die Einführung eines neuen Ablehnungsgrunds für grenzüberschreitende Liniendienste, insbesondere wenn festgestellt wird, dass der Hauptzweck des Verkehrsdienstes nicht die Personenbeförderung zwischen Halteorten in verschiedenen Mitgliedstaaten ist (Artikel 8 Absatz 4 Unterabsatz e);

- die Aufnahme von Sicherheitsmerkmalen für Lizenzen und beglaubigte Abschriften (Anhang I).

4. SCHLUSSFOLGERUNG

Der Rat hat seinen Gemeinsamen Standpunkt mit qualifizierter Mehrheit festgelegt. Nach Ansicht der Kommission wird der Gemeinsame Standpunkt den wesentlichen Zielen ihres Vorschlags gerecht, sodass sie ihn unterstützen kann.

[1] Verordnung (EG) Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 3821/85 und (EG) Nr. 2135/98 der Rates sowie zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates, ABl. L 102 vom 11.4.2006, S. 1.