10. 9. 79 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 227/27 
4. Unter  diesem  Vorbehalt  und  unter  Berücksichti-
gung  der  sich  ergebenden  Sicherheitsprobleme  spricht 
der Ausschuß  sich  für eine  vollständige  Harmonisierung 
in diesem  Bereich  aus. 
5. Der  Ausschuß  weist  die  Kommission  darauf  hin, 
daß die  Übersetzung  einiger  Fachausdrücke  überprüft 
werden  sollte,  damit  bei  der  Anwendung  der  Richtlinie 
keine  Schwierigkeiten  auftreten.  Im übrigen  verweist  er 
Geschehen  zu Brüssel  am 22.  Mai  1979. auf eine  Reihe  von  Bemerkungen  technischer  Art,  die in 
seinem  Bericht  aufgeführt  sind. 
6. Abschließend  betont  der  Ausschuß,  daß  diese 
Richtlinie  durch  eine  weitere  Richtlinie  über  die  in Ab-
schnitt  IV  der  Begründung  vorgeschlagene  Berech-
nungsweise  ergänzt  werden  sollte,  und  ersucht  die Kom-
mission,  diese  so bald  wie  möglich  auszuarbeiten  und 
vorzulegen. 
Die Präsidentin 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Fabrizia  BADUEL  GLORIOSO 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für  ein zweites  Fünfjahresprogramm  (1980-1984)  für  die 
Behandlung  (Bewirtschaftung)  und  Lagerung  radioaktiver  Abfälle  (indirekte  Aktion) 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der  Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen  Gemein-
schaften  Nr.  C 80 vom  27.  März  1979  auf  Seite  9 veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 14.  März  1979  beschloß  der  Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  aufgrund  von 
Artikel  7 des  Vertrages  zur Gründung  der  Europäischen  Atomgemeinschaft  um Abgabe  einer 
Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Thema 
auf seiner  168.  Plenartagung  am 22.  und  23.  Mai  1979  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat  folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSC  HAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  -
gestützt  auf den  Vertrag  zur Gründung  der Europäischen 
Atomgemeinschaft,  insbesondere  Artikel  7, 
gestützt  auf das  vom  Rat  der Europäischen  Gemeinschaf-
ten am  14.  März  1979  ergangene  Ersuchen  um  Stel-
lungnahme, 
gestützt  auf den  am 3. April  1979  von  seinem  Präsidium 
gefaßten  Beschluß,  die  Fachgruppe  Energie  und  Atom-
fragen  mit der  Ausarbeitung  einer  Stellungnahme  zu die-
sem Thema  zu beauftragen, 
gestützt  auf  seine  befürwortende  Stellungnahme  vom 
29. Mai  1975  zu der „Mitteilung  der Kommission  an den 
Rat betreffend  das  Programm  für  die  Bewirtschaftung 
und Lagerung  radioaktiver  Abfälle"  ('), 
t1) ABl.  Nr.  C 263  vom  11.11.  1975,  S. 46. gestützt  auf  seine  Stellungnahmen  zu den  Mitteilungen 
der Kommission  betreffend  ,,Die  Option  des  Schnellen 
Brüters  in der  Gemeinschaft  - Begründung,  Stand,  Pro-
bleme  und  Aktionsaussichten",  „Elemente  einer  gemein-
schaftlichen  Strategie  für das Gebiet  der W'iederaufarbei-
tung"  und  den  „Aktionsplan  auf  dem  Gebiet  radioakti-
ver Abfallstoffe"  vom  27.  April  1978  (2) (3) (4), 
gestützt  auf  die  Stellungnahme,  die  die  vorgenannte 
Fachgruppe  in ihrer  48.  Sitzung  am 27.  April  1979  ver-
abschiedet  hat, 
gestützt  auf  den  vom  Berichterstatter,  Herrn  von  der 
Decken,  in dieser  Sitzung  mündlich  vorgetragenen  Be-
richt, 
(2) ABl.  Nr.  C 269  vom  13.  11.  1978,  S. 12. 
(3) ABl.  Nr.  C 269  vom  13.  11.  1978,  S. 15. 
(4) ABl.  Nr.  C 269  vom  13.  11.  1978,  S. 18. 
Nr. C 227/28 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 10. 9. 79 
gestützt  auf  die  Beratungen  anläßlich  seiner  168.  Plenar-
tagung  am  22./23.  Mai  1979  (Sitzung  vom  23.  Mai 
1979), 
in Erwägung,  daß  bei  der  Nutzung  der  Kernenergie  dem 
Problem  der  Behandlung  und  Lagerung  eine  zentrale  Be-
deutung  zukommt; 
in Erwägung,  daß  es von  vorrangiger  Bedeutung  ist,  die 
wirksamsten  Lösungen  zu finden,  durch  die  die  Sicher-
heit und  der  Schutz  der  Bevölkerung  und  der  Umwelt  ge-
gen die  mit  der  Behandlung  und  Lagerung  der  Abfälle 
verbundenen  Risiken  gewährleistet  werden  können; 
in Erwägung  der  ermutigenden  Ergebnisse  des  ersten 
Fünfjahresprogramms, 
in Erwägung,  daß  es sich  um  die  zweite  Phase  eines  län-
gerfristigen  Programms  handelt  -
VERABSCHIEDETE  FOLGENDE  STELLUNGNAHME 
mit 71 gegen  11 Stimmen  bei  1 Stimmenthaltung: 
1. Der  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  zu dem 
ersten  „Fünfjahresprogramm  für  die  Bewirtschaftung 
und Lagerung  radioaktiver  Abfälle"  sehr  ausführlich 
Stellung  genommen  und  sich  noch  einmal  in seiner  Stel-
lungnahme  zur  „Mitteilung  an den  Rat  über  einen  Ak-
tionsplan  auf  dem  Gebiet  der  radioaktiven  Abfallstoffe" 
mit der  gleichen  Problematik  befaßt.  Da der  vorliegende 
Vorschlag  für ein zweites  Fünfjahresprogramm  eine  logi-
sche  Fortsetzung  des  ersten  Programms  darstellt  und  die 
zweite  Phase  eines  längerfristigen  Programms  ist,  erüb-
rigt es sich,  daß  der  Ausschuß  noch  einmal  zur  Begrün-
dung  des  Programms  Stellung  nimmt.  Er kann  auf  seine 
alten  Stellungnahmen  verweisen. 
2. Der  Ausschuß  stellt  mit  Befriedigung  fest,  daß  das 
übergeordnete  Ziel  des  ersten  Programms  auch  für  das 
zweite  Programm  beibehalten  ist,  nämlich  „im  Bereich 
der Behandlung  und  Lagerung  der  radioaktiven  Abfälle 
wirksame  Lösungen  zu finden,  die die Sicherheit  und  den 
Schutz  der  Bevölkerung  und  der  Umwelt  gegen  die  mit 
diesen  Aktivitäten  verbundenen  potentiellen  Gefahren 
gewährleisten". 
3. Der  Ausschuß  nimmt  mit  Befriedigung  zur  Kennt-
nis, daß  die Ergebnisse  des ersten  Programms  ermutigend 
sind  und  die Arbeiten  dazu  geführt  haben,  daß  das  zweite 
Programm  stärker  auf  Pilotprojekte  und  Versuche  unter 
tatsächlichen  Betriebsbedingungen  sowie  auf die Beurtei-
lung  der  Eigenschaften  der  konditionierten  Abfallpro-
dukte  abgestellt  werden  kann.  Weiterhin  zeigt  sich,  daß 
aufgrund  der  schon  vorliegenden  Ergebnisse  des  ersten 
Programms  das  zweite  Programm  in sehr  detaillierter 
Form  mit  klaren  Zielsetzungen  aufgestellt  werden 
konnte. 
4. Der  Ausschuß  stellt  mit  Interesse  fest,  daß  auch  im 
zweiten  Programm  der  gleiche  beratende  Ausschuß,  der 
auch  als beratendes  Organ  für  das  Programm  der  direk-ten Aktionen  auf  diesem  Gebiet  zuständig  ist, eingeschal-
tet werden  soll. 
5. Der  Ausschuß  möchte  auf  den  sehr  ausführlichen 
Bericht  über  das  erste  Programm  hinweisen,  der  die Dar-
stellung  des  zweiten  Programms  einleitet  und  die  Beurtei-
lung  des  neuen  Programms  wesentlich  erleichtert,  sowie 
auf die  Tatsache,  daß  eine  Überprüfung  des  ersten  Pro-
gramms  zum  1. August  1977  ergab,  daß  eine  Revision 
nicht  erforderlich  war. 
6. Der  gesamte  Mittelansatz  weist  einen  realen  Zu-
wachs  von  60%  gegenüber  dem  ersten  Programm  auf. 
Auch  eine  Erhöhung  des  Ansatzes  für Personal  ist vorge-
nommen  worden.  Der  Ausschuß  erkennt  die Begründung 
an, daß  sich  eine  solche  Kostensteigerung  beim  Übergang 
von der  Forschungs-  zur  Pilotphase,  vom  inaktiven  Be-
trieb  der  Anlagen  zum  radioaktiven  Betrieb  und  bei  dem 
fortschreitenden  Übergang  zu geologischen  Tiefbohrun-
gen zwangsläufig  ergibt.  Eine  Verstärkung  des  Personals 
erscheint  aufgrund  der  Vielzahl  der  Einzelverträge  not-
wendig. 
7. Das  neue  Programm  enthält  eine  relative  Gewichts-
verschiebung  der  Mittelansätze  für  die  Themenbereiche 
„Behandlung  und  Konditionierung"  einerseits  und  „La-
gerung  und  Endlagerung"  andererseits  zugunsten  des 
ersteren.  Nach  Ansicht  des  Ausschusses  scheint  sich  dies 
logisch  aus  der  Situation  zu ergeben,  daß  bei der  Behand-
lung  und  Konditionierung  die Phase  der  Pilotanlagen  be-
gonnen  hat  und  dementsprechend  aktuell  mehr  Mittel 
zur Verfügung  stehen  müssen.  Der  Ausschuß  stellt  mit 
Befriedigung  fest,  daß  sich  darin  nicht  ein geringeres  In-
teresse  an dem  zweiten  Themenkreis  widerspiegelt. 
8. Der  Ausschuß  hat in seiner  früheren  Stellungnahme 
schon  festgestellt,  daß  die Verfahren  zur Konditionierung 
der radioaktiven  Abfälle  jetzt  einen  Stand  erreicht  haben, 
der sehr  hohen  Sicherheitsnormen  entspricht  und  in den 
nächsten  Jahren  noch  abgesichert  und  verbessert  werden 
muß.  Auch  bei  der  Endlagerung  in geologischen  Forma-
tionen  sind  nach  Meinung  des  Ausschusses  die Erkennt-
nisse  schon  sehr  groß.  Es wird  eine  Reihe  von  verschie-
denen  Möglichkeiten  untersucht  und  die  Erprobung  un-
ter Tage  durchgeführt  bzw.  vorbereitet.  Wenn  auch  die 
zur Verfügung  stehende  Zeit  bis  zum  Beginn  der  not-
wendigen  Einlagerung  größerer  Mengen  von  radioakti-
vem Abfall  relativ  groß  ist, so müssen  die  Arbeiten  zügig 
fortgeführt  werden,  um  die  noch  offenen  Probleme 
rechtzeitig  zu lösen  und  die  Verfahren  zu optimieren. 
9. Der  Ausschuß  weist  noch  einmal  darauf  hin,  daß 
das Problem  der  radioaktiven  Abfälle  einer  der  Haupt-
faktoren  ist,  die  die  Öffentlichkeit  gegenüber  der  Nut-
zung  der  Kernenergie  beeinflussen.  Damit  kommt  einer 
geeigneten  Unterrichtung  der  Öffentlichkeit  außeror-
dentliche  Bedeutung  zu. Der  Ausschuß  fordert  die betei-
ligten  Stellen  (Kommission,  Regierungen  und  Industrien) 
auf, ihre  Bemühungen  in dieser  Richtung  zu verstärken. 
10. Der  Ausschuß  wünscht  noch  auf  den  Umstand 
hinzuweisen,  daß  auch  bei der  Anwendung  von  Radioak-
tivität  in der  Industrie  und  vor  allem  in der  Medizin 
10. 9. 79 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 227/29 
außerordentlich  große  Mengen  radioaktiver  Abfallstoffe 
entstehen.  Es handelt  sich  zwar  hier  im allgemeinen  um 
schwach  aktive  Abfälle,  und  ihre  Lebensdauer  ist kürzer 
als die in der Technologie  der  Leistungsreaktoren  anfal-
lenden,  doch  sind  die auftretenden  Volumina  der Abfall-
Geschehen  zu Brüssel  am 23.  Mai  1979. Stoffe  sehr  groß.  Der  Ausschuß  möchte  der Kommission 
empfehlen,  die Problematik  dieser  radioaktiven  Abfall-
stoffe  aus  dem  nichtkerntechnischen  Bereich  in einer 
Studie  zu untersuchen. 
Die Präsidentin 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Fabrizia  BADUEL  GLORIOSO 
ANHANG 
zur Stellungnahme  des  Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Abgelehnter  Änderungsantrag 
Folgender  Änderungsantrag  wurde  vom  Ausschuß  im Verlauf  der  Beratungen  abgelehnt: 
Ziffer  9 
Der letzte  Satz  ist zu streichen.  Nach  „Kernenergie  beeinflussen"  sollte  es heißen: 
„Es sind  deshalb  Forschungsprogramme  auszuarbeiten,  um  eine  - unter  dem  Gesichtspunkt  der 
Sicherheit  der  Bevölkerung  — befriedigende  Lösung  der  durch  die  radioaktiven  Abfälle  verursachten 
Probleme  sicherzustellen.  Im übrigen  sollte  die Behandlung  der  Abfälle  unmittelbar  der  öffentlichen 
Gewalt  unterstehen,  da in einigen  Fällen  mehrere  Generationen  davon  betroffen  sind.  Die  Bevölke-
rung  ist zu Recht  über  das  bislang  noch  nicht  auf  vertretbare  Weise  gelöste  Problem  der  Lagerung 
radioaktiver  Abfälle  beunruhigt.  Es geht  darum,  die Bevölkerung  nicht  nur  objektiv  zu informieren, 
sondern  sie auch  weitgehend  in den  Beschlußfassungsprozeß  einzubeziehen.  Der  weitere  Ausbau  der 
Kernenergie  muß  von  einer  annehmbaren  Lösung  der mit  der Lagerung  radioaktiver  Abfälle  und  der 
Sicherheit  der  Arbeitnehmer,  der  anliegenden  Bewohner  und  der  Bevölkerung  zusammenhängenden 
Probleme  abhängig  gemacht  werden." 
Ergebnis  der  Abstimmung 
Ja-Stimmen:  2; Nein-Stimmen:  Mehrheit;  Stimmenthaltungen:  5. 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für ein Fünfjahres-Forschungsprogramm  (1980—1984)  auf 
dem  Gebiet  des Plutoniumkreislaufs  und  seiner  Sicherheit  - Indirekte  Aktion  im Rahmen  des 
Euratom-Vertrags 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der  Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen  Gemein-
schaften  Nr.  C 100  vom  21.  April  1979  auf  Seite  9 veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 14.  März  1979  beschloß  der  Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  aufgrund  von 
Artikel  7 des Vertrages  zur Gründung  der Europäischen  Atomgemeinschaft  um Abgabe  einer 
Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  W IRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Thema 
auf seiner  168.  Plenartagung  am 22.  und  23.  Mai  1979  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: