In den letzten Jahren wurden mehr Anstrengungen zur Verbesserung der Qualität des slowakischen Justizsystems unternommen. Vor dem Hintergrund einer Reihe länderspezifischer Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters in den Jahren 2014, 2016 und 2017 zur Verbesserung der Effizienz und Qualität des slowakischen Justizsystems haben die slowakischen Behörden damit begonnen‚ eine Reihe von Reformen durchzuführen, mit denen sowohl die Effizienz als auch die Qualität des slowakischen Justizsystems verbessert werden sollen. Dieser Prozess stützte sich auch auf eine umfassende funktionale Überprüfung des slowakischen Justizsystems ‚ bei der eine Reihe von Reformbereichen ermittelt und 62 Empfehlungen zur Verbesserung der Effizienz und Qualität des slowakischen Justizsystems abgegeben wurden.

Die Regierung kündigte ferner an, dass sie ein festes Ruhestandsalter für Richter einführen werde. Die Pläne sehen die Einführung eines festen Ruhestandsalters von 65 Jahren für Richter und von 70 Jahren für Richter des Verfassungsgerichts vor , da es in der Slowakei derzeit kein festgesetztes Ruhestandsalter für Richter gibt. Es ist wichtig, dass diese geplante Reform mit den Anforderungen des EU-Rechts im Einklang steht und den Empfehlungen des Europarats in Bezug auf die Unabhängigkeit der Justiz Rechnung trägt .

Die Regierung hat auch Pläne verkündet, das Ernennungsverfahren für das Verfassungsgericht wirksam zu verbessern. In den vergangenen Jahren war die Ernennung neuer Richter des Verfassungsgerichts wiederholt Gegenstand von Kontroversen zwischen der Regierung, dem Parlament und dem slowakischen Präsidenten, was regelmäßig zu erheblichen Verzögerungen bei Ernennungsverfahren und sogar zu einer Gefährdung des ordnungsgemäßen Funktionierens des Gerichts geführt hat. Im Jahr 2019 waren tatsächlich nur vier der vorgesehenen 13 Richter im Amt , weil das Auswahl- und Ernennungsverfahren für die übrigen Richter nicht abgeschlossen war. Diese Frage wurde im Rahmen des Europäischen Semesters 2019 in einer länderspezifischen Empfehlung behandelt. Positiv zu vermerken ist, dass der slowakische Präsident im Oktober 2019 die verbleibende Zahl von Richtern am Verfassungsgericht ernannte und damit eine Pattsituation beendete, die seit Februar 2019 bestand.

Die Regierung hat Reformpläne zur Änderung der derzeitigen Zusammensetzung des Gerichtsrats angekündigt. Diese Pläne betreffen auch das Ernennungsverfahren, damit unter anderem die regionale Vertretung gewährleistet und die Kontrolle der Vermögenserklärungen von Richtern gestärkt wird. Am 23. April 2020, 26. April 2020 und 20. Mai 2020 wurden sechs neue Mitglieder ernannt und am 29. Juni 2020 wurde nach dem Rücktritt einiger Mitglieder am 23. März 2020 und dem Rücktritt des ehemaligen Präsidenten am 23. Juni 2020 ein neuer Präsident des Gerichtsrats gewählt.

Die Regierung hat Reformpläne zur Stärkung der Unabhängigkeit und Integrität der Justiz angekündigt. In diesem Zusammenhang sei erneut auf die Versuche früherer Regierungen hingewiesen, einige der seit langem bestehenden Bedenken hinsichtlich der Integrität der Richter auszuräumen; diese Versuche hatten zu einer Änderung der slowakischen Verfassung geführt und umfassten eine umstrittene Einführung obligatorischer Zuverlässigkeitsüberprüfungen bei Richtern und Richterkandidaten auf der Grundlage von Informationen der slowakischen nationalen Sicherheitsbehörde. Das slowakische Verfassungsgericht stellte in einer wegweisenden Entscheidung vom 30. Januar 2019 fest, dass diese Zuverlässigkeitsüberprüfungen gegen den Grundsatz der richterlichen Unabhängigkeit verstießen und dass die Verfassungsänderung aus dem Jahr 2014 verfassungswidrig sei.

Der Grad der Unabhängigkeit der Justiz in der Slowakei wird nach wie vor als sehr gering wahrgenommen, obwohl in der Vergangenheit einige Anstrengungen unternommen wurden, um die Unabhängigkeit und Transparenz der Justiz zu stärken. Der Grad der Unabhängigkeit der Gerichte und Richter, wie er in der breiten slowakischen Öffentlichkeit wahrgenommen wird, ist weiterhin sehr gering, wobei eine klare Minderheit sowohl der Bevölkerung als auch der Unternehmen den Grad der Unabhängigkeit der Justiz als „eher gut“ oder „sehr gut“ empfindet (26 % der Gesamtbevölkerung und 15 % der Unternehmen). Als häufigster Grund für die wahrgenommene mangelnde Unabhängigkeit der Justiz wurde die Einflussnahme und der Druck durch Staat und Politik angeführt. Bemerkenswert ist, dass dieser vergleichsweise geringe Grad der wahrgenommenen Unabhängigkeit der Justiz über einen längeren Zeitraum anhält‚ was auch von den slowakischen Behörden anerkannt wird.

Seit August 2019 haben die seit langem bestehenden Bedenken hinsichtlich der Unabhängigkeit und Integrität des slowakischen Justizsystems weiter zugenommen. Enthüllungen und Erkenntnisse aus strafrechtlichen Ermittlungen weisen auf eine Reihe von Korruptionsfällen auf hoher Ebene hin. Dies schließt auch Bedenken hinsichtlich der möglichen unzulässigen Einflussnahme und Absprachen einzelner Mitglieder der Exekutive und anderer Politiker über und mit Angehörigen des Justizwesens, einschließlich hochrangiger Richter, ein. Darüber hinaus ergaben sich Verdachtsmomente in Bezug auf Einzelfälle von Amtsmissbrauch durch Richter und Staatsanwälte, einschließlich eines ehemaligen Generalstaatsanwalts. Im Herbst 2019 lösten diese Ereignisse öffentliche Proteste aus und die Behörden wurden verstärkt aufgefordert, ihre Anstrengungen bei der Korruptionsbekämpfung im slowakischen Justizsystem zu intensivieren. Gegen einige Richter und Staatsanwälte, von denen mehrere vom Dienst suspendiert wurden oder zurückgetreten sind, wurden eine Reihe von Disziplinarverfahren und strafrechtlichen Ermittlungen eingeleitet. In bestimmten Fällen haben laufende strafrechtliche Ermittlungen auch zu Inhaftierungen von Richtern und Staatsanwälten geführt.

Das Gerichtswesen der Slowakischen Republik besteht aus 54 Bezirksgerichten, acht Regionalgerichten, dem Fachgericht für Strafsachen, dem Obersten Gericht und dem slowakischen Verfassungsgericht. In der Slowakei gibt es keinen eigenen Zweig der Verwaltungsgerichte. Die Regionalgerichte fungieren als Berufungsgerichte in Zivil-, Handels- und Strafsachen und gleichzeitig als erstinstanzliche Gerichte in Verwaltungssachen. Das Fachgericht für Strafsachen ist gemäß der einschlägigen Bestimmung der Strafprozessordnung für die Rechtsprechung bei schweren Strafsachen zuständig. Der Gerichtsrat spielt eine zentrale Rolle bei der Selbstverwaltung des Gerichtswesens, bei der Ernennung, Suspendierung und Entlassung von Richtern sowie bei der Wahrung der richterlichen Ethik. Derzeit sind die Hälfte seiner Mitglieder (neun von 18) Richter, die von ihren Amtskollegen gewählt werden. In seiner derzeitigen Zusammensetzung werden einige weitere Mitglieder des Gerichtsrats vom slowakischen Präsidenten, vom slowakischen Parlament und von der slowakischen Regierung ernannt. Die slowakische Staatsanwaltschaft ist eine unabhängige staatliche Behörde, die vom Generalstaatsanwalt geleitet wird. Die Slowakische Rechtsanwaltskammer ist eine unabhängige selbstverwaltende Berufsorganisation.

Was das System der Gewaltenteilung in der Slowakei anbelangt, so müssen die Gesetzgebungsverfahren dahingehend verbessert werden, dass die Interessenträger und die Zivilgesellschaft stärker einbezogen werden und der bestehende Rahmen für Folgenabschätzungen besser genutzt wird. Unabhängige Behörden wie das nationale Zentrum für Menschenrechte oder der Bürgerbeauftragte spielen eine wichtige Rolle bei der Sicherstellung der Gewaltenteilung, müssen jedoch mit einem umfassenden Mandat und entsprechenden Mitteln ausgestattet werden, damit sie ihre Aufgaben wirksam wahrnehmen können. Die Regierung kündigte Pläne für Reformen zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit an, insbesondere für Reformen, mit denen die Befugnisse des Verfassungsgerichts ausgeweitet werden. Die Rechtsstaatlichkeit als Thema der öffentlichen Debatte hat in den letzten Jahren an Bedeutung gewonnen, was die Entstehung einer stärkeren Kultur der Rechtsstaatlichkeit fördern könnte.

Die Korruptionsbekämpfung wurde im politischen Programm der neuen Regierung, die eine Reihe von Reformen zur Verbesserung der Lage ankündigte, als eine der wichtigsten Prioritäten angeführt. Die Kapazitäten zur Aufdeckung, Untersuchung und strafrechtlichen Verfolgung von Korruptionsdelikten wird durch unzureichende Mittel und das Fehlen von entsprechenden analytischen Fachkenntnissen sowohl bei der Sonderstaatsanwaltschaft als auch bei der nationalen Kriminalagentur sowie durch Schwierigkeiten bei der Beweiserhebung behindert. Lobbyarbeit wird nicht reguliert und die Vorschriften in Bezug auf den „Drehtüreffekt“ sind unzureichend. Anfang 2020 traten neue Rechtsvorschriften über Vermögenserklärungen und Interessenkonflikte von Regierungsmitgliedern und anderen Amtsträgern in Kraft.

In den letzten Jahren wurden Anstrengungen unternommen, um die Qualität und Effizienz des slowakischen Justizsystems zu verbessern, und es wurden erste vielversprechende Ergebnisse erzielt. Das Justizsystem zeichnet sich jedoch dadurch aus, dass die Unabhängigkeit der Justiz sowohl in der breiten Öffentlichkeit als auch in den Unternehmen als sehr gering wahrgenommen wird. Seit dem Jahr 2019 hat sich diese Situation aufgrund ernster Bedenken hinsichtlich der uneingeschränkten Integrität des Justizwesens und der Staatsanwaltschaft noch verschärft. Das im März 2020 ernannte Kabinett kündigte eine Reihe von Reformen in sensiblen Bereichen an, darunter bei den Ernennungsverfahren für den Generalstaatsanwalt, für Mitglieder des Gerichtsrats, des Verfassungsgerichts und des Obersten Gerichts sowie die Einführung eines festen Ruhestandsalters für Richter.

Die Slowakei setzt sich aktiv dafür ein, die Digitalisierung ihres Justizsystems voranzutreiben. Die Regierung hat angekündigt, die zunehmende Nutzung von Informationstechnologie in den Gerichten weiter zu fördern. Dies würde die laufenden Bemühungen zur Verbesserung der verfügbaren IT-Instrumente und Analysekapazitäten ergänzen. Insbesondere ist ein abgeschlossenes Projekt zu Perfomance Dashboards für alle slowakischen Gerichte, um die Transparenz zu erhöhen und die Visualisierung der wichtigsten Leistungsindikatoren zu ermöglichen, ein vielversprechendes Beispiel und hat bereits das Interesse von Interessenträgern außerhalb der Slowakei geweckt. Bestimmte IT-Projekte wurden auf europäischer Ebene technisch unterstützt. Eine Studie aus dem Jahr 2018 kam zu dem Schluss, dass die slowakische Justiz bereits ein vergleichsweise hohes Maß an Transparenz aufweist.

Einige Herausforderungen bestehen weiterhin hinsichtlich des Zugangs zur Justiz und potenziell hoher Gerichtsgebühren. Prozesskostenhilfe ist für von Armut bedrohte Personen nach wie vor nicht in vollem Umfang zugänglich und die Gerichtsgebühren bei bestimmten handelsrechtlichen Streitigkeiten gehören zu den höchsten in der EU. Die Regierung hat eine Überprüfung des derzeitigen Systems der Prozesskostenhilfe angekündigt, um die bestehenden Gerichtsgebühren zu überprüfen und eine größere Gruppe von Geringverdienern einzubeziehen, die andernfalls keinen Zugang zur Justiz haben.

Effizienz

Die in den vergangenen Jahren durchgeführten auf Effizienz ausgerichteten Reformen zeigen erste Ergebnisse und das slowakische Justizsystem ist inzwischen weitgehend in der Lage, seine Arbeitsbelastung zu bewältigen. Insbesondere in Bezug auf die Dauer der Verfahren in streitigen Zivil- und Handelssachen in erster Instanz (157 Tage im Jahr 2018 gegenüber 171 Tagen im Jahr 2017) und die Verfahrensabschlussquote (130,6 % im Jahr 2018) arbeiten die Gerichte weiterhin effizient, wobei sich auch ein geringerer Neuzugang an Fällen günstig auswirkt. Die Leistung der Gerichte in Verwaltungssachen ging jedoch zurück: Hier sank die Abschlussquote (96,1 % im Jahr 2018 gegenüber 118,1 % im Jahr 2017), die Dispositionszeit nahm weiter zu (401 Tage im Jahr 2018 gegenüber 317 Tagen im Jahr 2017). Die Behörden wiesen ferner darauf hin, dass die effizientere Beilegung älterer Fälle, d. h. seit mehr als zwei Jahren anhängiger Fälle, nach wie vor problematisch ist. Die Regierung hat Pläne für die Einrichtung eines neuen Obersten Verwaltungsgerichts verkündet, um die slowakische Gerichtsordnung zu reformieren und die Spezialisierung der Richter voranzutreiben.

II.Rahmen für die Korruptionsbekämpfung

Der rechtliche und institutionelle Rahmen für die Verhütung, Ermittlung und Verfolgung von Korruption ist weitgehend vorhanden. Die Zuständigkeiten für die Verhütung, Aufdeckung und Verfolgung von Korruption sind auf mehrere Behörden verteilt. Das Regierungsamt ist die zentrale Stelle für die Koordinierung der Korruptionsprävention. Die nationale Kriminalagentur des Polizeipräsidiums ist für die Aufdeckung und Ermittlung von Korruptionsdelikten zuständig, mit Ausnahme von Korruptionsdelikten, die von Angehörigen der Polizei selbst und bestimmten Strafverfolgungsbehörden begangen werden; sie fallen in den Zuständigkeitsbereich des Büros des Inspektionsdienstes. Die Sonderstaatsanwaltschaft ist für die Ermittlungen bei Straftaten zuständig. Die Kontrolle der Vermögenserklärungen erfolgt derzeit auf nationaler Ebene durch einen parlamentarischen Ausschuss und auf lokaler Ebene durch einen lokalen Ausschuss.

Im Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International belegte die Slowakei in den letzten drei Jahren mit 50 von 100 Punkten Platz 16 in der Europäischen Union und Platz 59 weltweit. 87 % der Befragten halten Korruption für weitverbreitet (EU-Durchschnitt: 71 %) und 41 % der Menschen fühlen sich in ihrem Alltagsleben persönlich von Korruption betroffen (EU-Durchschnitt: 26 %). Den Umfragen zufolge sind 88 % der Unternehmen der Ansicht, dass Korruption weitverbreitet sei (EU-Durchschnitt: 63 %), und 53 % der Unternehmen sind der Ansicht, dass Korruption ein Problem bei geschäftlichen Tätigkeiten darstellt (EU-Durchschnitt: 37 %). 37 % der Befragten sind der Ansicht, dass die Strafverfolgung genügend Wirkung zeigt, um Personen vor Korruptionspraktiken abzuschrecken (EU-Durchschnitt: 36 %), während 13 % der Unternehmen die Auffassung vertreten, dass Personen und Unternehmen, denen die Bestechung eines hochrangigen Beamten nachgewiesen wurde, angemessen bestraft werden (EU-Durchschnitt: 31 %).

Die Korruptionsbekämpfung wurde im politischen Programm der neuen Regierung, die eine Reihe von Reformen in diesem Bereich ankündigte‚ als eine der wichtigsten Prioritäten angeführt. Dies ist eine Reaktion auf die öffentliche Empörung über die Enthüllungen im Zusammenhang mit den Ermittlungen zum Mord am Journalisten Ján Kuciak und seiner Verlobten Martina Kušnírová; es wurde aufgedeckt, dass ein mächtiger Oligarch einen erheblichen Einfluss auf Politiker, Strafverfolger und das Justizwesen ausübte. Diese Enthüllungen führten unter anderem zum Rücktritt des Generalstaatsanwalts im März 2019.

Der strafrechtliche Rahmen für die Korruptionsbekämpfung ist weitgehend vorhanden, und es wurden spezialisierte Institutionen eingerichtet. Alle Formen der aktiven, passiven, direkten und indirekten Korruption sind unter Strafe gestellt. Infolge der dritten Bewertungsrunde zur Umsetzung des OECD-Übereinkommens zur Bekämpfung der Bestechung wurden die nationalen Bestimmungen über ausländische Bestechungsdelikte geändert. Die Slowakei hat neue Rechtsvorschriften über strafrechtliche Verantwortung erlassen, in denen Sanktionen für juristische Personen geregelt sind.

Die Zuständigkeiten für die Verhütung, Aufdeckung und Verfolgung von Korruption sind auf mehrere Behörden verteilt. Das Regierungsamt ist die zentrale Stelle für die Koordination der Korruptionsprävention, einschließlich der sektorbezogenen Koordinatoren für Korruptionsbekämpfung, die seit dem Jahr 2019 in jedem zentralen Verwaltungsorgan eingesetzt werden. Im Dezember 2019 führte das Regierungsamt ein spezielles Software-Tool ein, um die Leistungsfähigkeit des Korruptionsrisikomanagements zu erhöhen. Die nationale Kriminalagentur (NAKA) des Polizeipräsidiums ist für die Aufdeckung und Untersuchung von Korruptionsdelikten zuständig, mit Ausnahme von Korruptionsdelikten, die von Mitgliedern der Polizei selbst und bestimmten Strafverfolgungsbehörden begangen werden und in den Zuständigkeitsbereich des Büros des Inspektionsdienstes fallen. Die Sonderstaatsanwaltschaft ist für die Untersuchung von Straftaten zuständig, die in den Zuständigkeitsbereich des Fachgerichts für Strafsachen (SCC) fallen, bei dem es sich um ein im Jahr 2009 eingerichtetes erstinstanzliches Gericht handelt.

In den letzten Jahren wurden nur wenige Korruptionsfälle auf hoher Ebene untersucht und strafrechtlich verfolgt. Statistiken der Sonderstaatsanwaltschaft zufolge wurden im Jahr 2018 nur 48 Personen wegen Korruption angeklagt, die niedrigste Zahl seit dem Jahr 2009, gleichzeitig haben 63 Personen Prozessabsprachen getroffen. In der länderspezifischen Empfehlung, die im Rahmen des Europäischen Semesters im Jahr 2019 an die Slowakei gerichtet wurde, wird darauf hingewiesen, dass Korruption nach wie vor eine Herausforderung darstellt, da die Slowakei nur über begrenzte Kapazitäten verfügt, um Korruptionsfälle auf hoher Ebene zu untersuchen und strafrechtlich zu verfolgen. Folglich gibt es nur sehr wenige Korruptionsfälle auf hoher Ebene, die vom Fachgericht für Strafsachen entschieden wurden. In dieser Hinsicht gibt der unzureichende Schutz von Hinweisgebern (Whistleblower) Anlass zur Sorge. Korruptionsdelikte werden auch weiterhin auf sehr niedrigem Niveau aufgedeckt, wobei nur wenige Korruptionsfälle auf hoher Ebene strafrechtlich verfolgt werden.

Die Leistungsfähigkeit der für Korruptionsbekämpfung zuständigen Stellen stellt eine große Herausforderung dar. Die nationale Kriminalagentur (NAKA) wurde im Jahr 2019 umstrukturiert, ihre Mittel wurden jedoch nicht aufgestockt. Eine wesentliche Herausforderung, die von den Interessenträgern in Bezug auf die Aufdeckung und Verfolgung von Korruption, einschließlich Fällen auf hoher Ebene, genannt wird, ist die Ermittlungskapazität. Insbesondere die Fähigkeit, erste Hinweise auf Korruption zu finden, wird durch den Mangel an Ressourcen und spezifischem Fachwissen behindert. Die Sonderstaatsanwaltschaft hat Bedenken hinsichtlich ihrer Ressourcen geäußert. Sie verfügt über einen Staatsanwalt in der Funktion des Leiters der Abteilung für Korruptionsbekämpfung und vier weitere Staatsanwälte. Im Durchschnitt ist jeder Staatsanwalt jeweils für etwa 80 Fälle gleichzeitig zuständig, was Fragen hinsichtlich der wirksamen Überwachung der Ermittlungen aufwirft. Die Sonderstaatsanwaltschaft hat zwar um mehr Ressourcen gebeten; es scheint jedoch bisher keine Pläne für eine Erhöhung der Zahl der Staatsanwälte zu geben.

Mit dem Gesetz zum Schutz von Hinweisgebern von 2019 sollen die Schutzmaßnahmen durch die Einrichtung einer unabhängigen Beschwerdestelle verstärkt werden, deren Umsetzung sich jedoch verzögert. Das Gesetz wurde im Januar 2019 verabschiedet ‚ der Leiter der Stelle wurde jedoch mit Stand September 2020 noch nicht ernannt und die Stelle hat ihre Tätigkeit noch nicht aufgenommen. Mit dem neuen Gesetz sollen die im vorherigen Rechtsrahmen festgestellten Bedenken ausgeräumt werden, insbesondere die Ungewissheit, die sich aus der Pflicht zur Berichterstattung nach Treu und Glauben ergibt, die Unterschiede im Schutz der verschiedenen Kategorien von Beamten und das Fehlen simultanen internen und externen Kanälen für Meldungen von Fehlverhalten.

Derzeit gibt es keine Regelung für Lobbyarbeit in der Slowakei, und die Beschränkungen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses sind schwach ausgeprägt. Teilmaßnahmen und unvollständige Regelungen wie Beschränkungen für Geschenke, die Beamte im Rahmen ihres öffentlichen Amtes erhalten, unterliegen dem Gesetz über Interessenkonflikte. Das Programm der neuen Regierung enthält auch die Verpflichtung, ein Gesetz über Lobbyarbeit zu verabschieden, das legislative Maßnahmen, ein verbindliches Register von Lobbyisten, einen Verhaltenskodex und die Einrichtung eines speziellen Registers (zu Bereichen der beabsichtigten Lobbytätigkeit, Informationen über deren Kunden, Kosten und die Vergütung für Lobbytätigkeiten) kombiniert. In diesem Zusammenhang sieht der im September 2019 angenommene Plan zur Korruptionsbekämpfung bereits vor, dass das Justizministerium der Regierung bis Ende 2021 Gesetzesentwürfe vorlegt. Was den „Drehtüreffekt“ anbelangt, so sind Bestimmungen über die Beschäftigung nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses im Gesetz über Interessenkonflikte enthalten. Dieses gilt ausschließlich für ehemalige Beamte in leitenden Funktionen oder Mitglieder eines kollektiven Entscheidungsgremiums, während Berater und höhere Beamte, die eng mit leitenden Führungsfunktionen verbunden sind, nicht darunter fallen. Beschränkungen nach Ausübung eines öffentlichen Amtes (Karenzzeit) gelten für ein Jahr nach Ablauf der Amtszeit (wenn die Person in den zwei Jahren vor Ablauf ihrer Amtszeit über Entscheidungsbefugnisse in Bezug auf die Unterstützung, Leistungen oder die Befreiung von Verpflichtungen verfügte oder während ihrer Amtszeit einen Vertrag über öffentliche Aufträge abgeschlossen hat). Die GRECO hat in diesem Zusammenhang auf den eher begrenzten Anwendungsbereich der Bestimmungen hingewiesen und umfassendere Beschränkungen, die auch höhere Beamte in leitenden Funktionen einschließen sollten, sowie Vorschriften empfohlen, mit denen verhindert werden soll, dass ehemalige leitende Beamte nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt Lobbytätigkeiten ausüben.

Am 1. Januar 2020 traten neue Rechtsvorschriften über Vermögenserklärungen und Interessenkonflikte von Mitgliedern der Regierung und anderen Amtsträgern in Kraft. Mit dem neuen Gesetz wurde der Umfang der von Beamten zu meldenden Vermögenswerte erweitert (einschließlich der Nutzung von beweglichem und unbeweglichem Eigentum Dritter und der Angabe von entgegengenommenen Geschenken). Mit dem neuen Gesetz sollen Lücken in den Rechtsvorschriften geschlossen werden, die sich aus den GRECO-Empfehlungen ergeben. Mit dem Gesetz Nr. 66/2019 wird die Geltung für Beamte, die dem Verfassungsgesetz über Interessenkonflikte unterliegen, auf den Präsidenten und die Mitglieder der Aufsichtsräte juristischer Personen, an denen der Staat mehrheitlich beteiligt ist, sowie auf die Bürgermeister der Städte ausgeweitet.

Die Kontrolle der Vermögenserklärungen erfolgt derzeit auf nationaler Ebene durch einen parlamentarischen Ausschuss und auf lokaler Ebene durch einen lokalen Ausschuss. Die neue Regierung hat sich verpflichtet, eine unabhängige Institution zu schaffen, die nicht nur Vermögenserklärungen prüft, sondern auch für ethische Fragen zuständig ist. Gemäß dem nationalem Aktionsplan müssen das Regierungsamt und andere einschlägige Behörden den Mechanismus für die Offenlegung von Vermögenswerten überprüfen. Es wurde eine spezielle Arbeitsgruppe eingerichtet, der Vertreter der einschlägigen staatlichen Behörden angehören, darunter Gerichtsrat, Generalstaatsanwaltschaft und Nationalrat sowie zwei NRO.

Die Integritätssysteme für die öffentliche Verwaltung wurden durch eine Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Dienst verbessert. Dies betrifft Staatsbedienstete, darunter Minister, Staatssekretäre und Leiter zentraler staatlicher Verwaltungsorgane. Diese Gesetzesänderungen umfassen einen Verhaltenskodex für Staatsbedienstete und ein System, mit dem die Einhaltung des Kodex durch die Staatsbediensteten beurteilt wird. Der Kodex fixiert die ethischen Grundwerte für Staatsbedienstete: politische Neutralität, Unparteilichkeit, öffentliches Interesse, Würde und Respekt beim Umgang miteinander.

III.Medienpluralismus

In der Verfassung der Slowakei ist die freie Meinungsäußerung, das Recht auf Zugang zu Informationen und das Recht, Meinungen in Wort, Schrift, Bild oder auf andere Weise zu äußern sowie Ideen und Informationen zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten, verankert. Das Recht auf Zugang zu Informationen findet seinen rechtlichen Ausdruck im Gesetz über die Informationsfreiheit. Das Rundfunk- und Weiterverbreitungsgesetz zielt darauf ab, die Informationsvielfalt zu gewährleisten, während das Pressegesetz Regeln für Presse und Journalisten festlegt. Während das Recht auf freie Meinungsäußerung in der Slowakei generell als zuverlässig geschützt gilt, sieht das Strafrecht die in allen EU-Mitgliedstaaten höchste Strafe für Verleumdung vor – eine Freiheitsstrafe bis zu 8 Jahren. Die Regierung kündigte ihre Absicht an, den Rechtsrahmen für bestimmte Online-Mediendienste sowie die finanziellen Mittel, die den zuständigen Regulierungsbehörden zur Verfügung gestellt werden, zu reformieren.

Es gibt einen Rat für Rundfunk und Weiterverbreitung, der über klare umrissene Befugnisse und Zuständigkeiten verfügt. Aufgabe des Rates ist es, das öffentliche Interesse an der Ausübung des Rechts auf Information, auf Meinungsfreiheit sowie auf Zugang zu kulturellen Werten und Bildung zu erhöhen. Darüber hinaus hat der Rat die Aufgabe, die staatliche Regulierung des Rundfunks, der Weiterverbreitung und der Bereitstellung audiovisueller Mediendienste umzusetzen. Der Rat erteilt unter anderem Rundfunklizenzen, bearbeitet alle einschlägigen Beschwerden, kann die Aussetzung der Weiterverbreitung anordnen, Sanktionen gegen Sendeanstalten, Betreiber von Weiterverbreitungsdiensten und Anbieter audiovisueller Mediendienste auf Abruf verhängen und sorgt für die Zusammenarbeit mit Selbstregulierungsgremien. Die Behörde verfügt über ihr eigenes Budget, und die zugewiesenen Mittel werden für die Erfüllung ihrer Aufgaben als angemessen erachtet. Klare Regeln für die Ernennung und Entlassung der Mitglieder des Rates sind gesetzlich festgelegt. Der Überwachungsmechanismus für Medienpluralismus 2020 kommt zu dem Schluss, dass die Unabhängigkeit des Rates insgesamt gewährleistet ist, wobei das weiterhin Risiko stabil niedrig ist; es wird jedoch darauf hingewiesen, dass sich zunehmende politische Nominierungen zu einem Problem entwickeln können. Zivilgesellschaftliche Organisationen haben sich darüber beschwert, dass es der Rat in der letzten Wahlperiode versäumt hat, das öffentlich-rechtliche Fernsehen angemessen zu überwachen.