28. 11.79 v Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 297/5 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zum Schutz der Arbeit­
nehmer vor der Gefährdung durch chemische, physikalische und biologische Agenzien bei 
der Arbeit 
Die Vorlage, die Gegenstand der Befassung war, ist im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften Nr. C 89 vom 5. April 1979 auf Seite 6 veröffentlicht worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Am 16. März 1979 beschloß der Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß aufgrund 
von Artikel 100 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 
um Abgabe einer Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme zu dem vorgenannten 
Thema auf seiner 171. Plenartagung am 26. und 27. September 1979 in Brüssel verab­
schiedet. 
Die Stellungnahme hat folgenden Wortlaut: 
DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­
kel 100, 
gestützt auf das am 16. März 1979 vom Rat der Euro­
päischen Gemeinschaften ergangene Ersuchen um 
Stellungnahme, 
gestützt auf den Beschluß seines Präsidiums vom 22. 
März 1979, die Fachgruppe Sozialfragen mit der Aus­
arbeitung einer Stellungnahme und eines Berichtes zu 
diesem Thema zu betrauen, 
gestützt auf die Stellungnahme, die die vorgenannte 
Fachgruppe in ihrer Sitzung am 13. September 1979 
annahm, 
gestützt auf den vom Berichterstatter, Herrn Blasig, 
vorgelegten Bericht, 
gestützt auf die Beratungen anläßlich seiner 171. Ple­
nartagung am 26727. September 1979 (Sitzung vom 
26. September 1979), 
in Erwägung, daß Leben und Gesundheit das höchste 
Gut des Menschen sind; in Erwägung, daß die technologische Entwicklung es 
mit sich bringt, daß vermehrt Stoffe in traditionellen 
Arbeitsmilieus Verwendung finden, deren Einflüsse 
auf die Gesundheit der Menschen Arbeitgebern und 
Arbeitnehmern nicht bekannt sind und für deren Ver­
wendung sie nicht geschult sind; 
in Erwägung, daß infolge der technologischen Ent­
wicklung ständig neue Stoffe entdeckt werden, deren 
Wirkung auf die Gesundheit des Menschen noch un­
bekannt ist; 
in Erwägung, daß sich die Risiken am Arbeitsplatz 
für die Arbeitnehmer infolge dieser Entwicklung sehr 
erhöht haben, aber auch die Möglichkeiten, diese Risi­
ken zu beherrschen, verbessert wurden; 
in Erwägung, daß eine Harmonisierung der Schutz­
vorschriften notwendig ist, weil die mit den Schutz­
maßnahmen verbundenen Kosten die Wirtschaft ein­
zelner Mitgliedstaaten erheblich belasten würden und 
damit zu Wettbewerbsnachteilen, z. B. Kostenvortei­
len, führen müßten — 
VERABSCHIEDETE FOLGENDE STELLUNGNAHME 
bei nur einer Stimmenthaltung: 
Nr. C 297/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28. 11.79 
1. Allgemeine Bemerkungen 
1.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß ist vorbe­
haltlos mit dem Ziel einverstanden, mit Hilfe dieser 
Richtlinie den Schutz der Arbeitnehmer vor Gefähr­
dungen am Arbeitsplatz zu verbessern. Er ist ferner 
damit einverstanden, daß durch diese Richtlinie die 
Koordinierung zwischen den bereits bestehenden Vor­
schriften in den Mitgliedstaaten beschleunigt und die 
Vorschriften den neuen Erfordernissen der Arbeitsme­
dizin, der Arbeitshygiene und der Arbeitssicherheit in 
entsprechendem Maße angepaßt werden. 
1.2. Der Richtlinienvorschlag beruht auf der Ent­
schließung des Rates vom 28. Juni 1978 (') über ein 
Aktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaften 
für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeits­
platz. Der Ausschuß hat zu dieser Entschließung Stel­
lung genommen (2) und verweist auf die in dieser Stel­
lungnahme entwickelten Grundsätze betreffend Si­
cherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz. 
1.3. Im Hinblick auf den vorliegenden Richtlinien­
entwurf möchte der Ausschuß darüber hinaus fol­
gende grundsätzliche Bemerkungen machen. 
1.4. Der Ausschuß stellt fest, daß der Richtlinien­
vorschlag sich ausschließlich auf den Schutz der Ar­
beitnehmer vor Gefahren am Arbeitsplatz bezieht und 
dieser Schutz sowohl die Gefahren bei der Herstel­
lung als auch bei der Verwendung dieser Agenzien 
einschließt. 
Er hält es jedoch für wünschenswert, daß auch der 
Schutz der Umwelt nicht vernachlässigt wird, und 
regt an, daß zu gegebener Zeit mit geeigneten Maß­
nahmen der Schutz der Bevölkerung gegen Gefahren, 
die bei der Herstellung oder Verwendung von gefähr­
lichen Agenzien entstehen könnten, sichergestellt 
wird. In diesem Zusammenhang verweist er auf seine 
Stellungnahme zum ersten Umweltschutzprogramm 
der EG-Kommission sowie auf die laufenden Beratun­
gen zur Durchführung des zweiten Umweltschutzpro­
gramms der EG-Kommission. 
1.5. Die rasche technologische Entwicklung stellt 
insbesondere den Bereich des Arbeitsschutzes vor stän­
dig neue und nicht immer einfach zu lösende Aufga­
ben. Insbesondere gilt es hierbei, die Anpassung der 
Arbeit an den Menschen zu fördern und zugleich Ar­
beitgeber und Arbeitnehmer zu sicherheitsgerechtem 
Verhalten zu motivieren. Der Ausschuß erkennt, daß 
hierbei ein Konflikt zwischen einem Höchstmaß an 
Schutz für den arbeitenden Menschen einerseits und 
dem technischen Fortschritt und dem wirtschaftlichen 
Wachstum andererseits entstehen kann. Er ist der Auf-
(') ABl. Nr. C 165 vom 11.7. 1978, S. 1. 
O ABl. Nr. C 283 vom 27. 11. 1978, S. 19. fassung, daß dem Schutz der Gesundheit der arbeiten­
den Menschen Priorität eingeräumt werden muß. Es 
sollten jedoch Lösungen gefunden werden, die ein 
Höchstmaß an Schutz für den arbeitenden Menschen 
herbeiführen, ohne den technischen Fortschritt und 
damit das wirtschaftliche Wachstum mehr als notwen­
dig zu beeinträchtigen, Lösungen, die auch die Wett­
bewerbsfähigkeit der Gemeinschaft gegenüber ande­
ren Industrienationen der Welt berücksichtigen. 
1.6. Ein sinnvoller Schutz vor den Gefahren am Ar­
beitsplatz ist nur zu erreichen durch das Zusammen­
wirken aller Beteiligten, insbesondere durch eine Kon­
zertierung der Arbeitgeber und Arbeitnehmer bei der 
Planung und Durchführung der notwendigen Maß­
nahmen. Besonders wichtig ist hierbei die Zusammen­
arbeit bei der Erziehung und Aufklärung der Arbeit­
nehmer und die gegenseitige Information im Betrieb 
über die Vorbeugemaßnahmen zum Schutz der Arbeit­
nehmer einschließlich Informationen über die richtige 
Benutzung von Schutzausrüstungen. 
1.7. Der Ausschuß begrüßt die Programme der Ge­
meinschaft für Sicherheit und Gesundheitsschutz der 
Arbeitnehmer. Er fordert jedoch, daß durch diese Pro­
gramme bereits vorhandene und bewährte einzelstaat­
liche Vorschriften und Institutionen nicht beseitigt, 
sondern, falls notwendig, ergänzt werden. 
1.8. Alle Maßnahmen sollten dem Ziel dienen, men­
schengerechte Arbeitsbedingungen zu schaffen. Dazu 
bedarf es keiner Gesetzesflut, sondern überschaubarer 
und technisch sachgerechter Vorschriften, die auch in 
der Praxis der Betriebe von den Arbeitgebern und den 
Arbeitnehmern und ihren Vertretern verstanden und 
durchgeführt werden können. 
1.9. Der Ausschuß ist der Auffassung, daß die Vor­
schläge der Gemeinschaft klare und verständliche Be­
griffe und Definitionen enthalten müssen. Dazu gehö­
ren auch Vorschläge zur Vereinheitlichung der Stati­
stiken und ihrer Methodik sowie der Unfallberichte, 
insbesondere auch über die Auswirkungen von gefähr­
lichen Substanzen. 
1.10. Es ist unbefriedigend, daß gegenwärtig die ar­
beitsmedizinischen Erkenntnisse in den einzelnen Mit­
gliedstaaten noch ganz erheblich voneinander abwei­
chen. Ebenso gibt es Unterschiede hinsichtlich der Ge­
setze, hinsichtlich der allgemein anerkannten Regeln 
der Technik sowie der Regeln betreffend die Arbeits­
hygiene und der Regeln, die auf gesicherten arbeits­
wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhen. 
Der Ausschuß hätte gehofft, daß ein Richtlinienvor­
schlag der Kommission hier zu einer stärkeren Har­
monisierung führen würde. Er vermißt jedoch in dem 
vorliegenden Richtlinienentwurf auf diesem Gebiet 
klare Definitionen und klare Aussagen der Kommis-
28.11.79 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 297/7 
sion. Darüber hinaus hält es der Ausschuß für wün-
schenwert, daß durch Maßnahmen der Kommission 
die Arbeitsmedizin und die Ausbildung der Arbeitsme­
diziner noch mehr gefördert werden. 
1.11. Der Ausschuß nimmt zur Kenntnis, daß die 
Kommission vorsieht, diese Rahmenrichtlinie durch 
eine Reihe von Einzelrichtlinien zu ergänzen, die be­
sondere Regelungen für bestimmte Agenzien betref­
fen. Er vertritt die Auffassung, daß bei der Ausarbei­
tung dieser Einzelrichtlinien durch die Kommission 
die Beteiligung der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer 
sichergestellt werden sollte. 
1.12. Bestimmte Passagen des Vorschlags müßten 
überarbeitet werden, um die Gefahr einer wider­
sprüchlichen Auslegung, beispielsweise was den Gel­
tungsbereich der Richtlinie oder die Befugnisse des 
Ausschusses für Arbeitsmedizin und Arbeitshygiene 
anbelangt, völlig auszuschalten. 
1.13. In der Erwägung dieser Grundsätze billigt 
der Ausschuß den Vorschlag der Kommission vorbe­
haltlich der nachstehenden Bemerkungen zu den ein­
zelnen Artikeln des Entwurfs. 
2. Besondere Bemerkungen 
2.1. Titel des Richtlinienvorschlags 
Der Ausschuß stellt fest, daß der Titel des Richtlinien­
vorschlags unterschiedliche Auslegungen in den ver­
schiedenen Sprachen der Gemeinschaft zuläßt. Er 
schlägt vor, den Titel so zu formulieren, daß in jeder 
Sprache klar zum Ausdruck kommt, daß es sich in 
dem Richtlinienvorschlag um den Schutz der Arbeit­
nehmer am Arbeitsplatz handelt. Unter Arbeitsplatz 
sollte nach Auffassung des Ausschusses nicht nur der 
unmittelbare Arbeitsplatz in einem Betrieb verstanden 
werden, sondern im weiteren Sinne auch die unmittel­
bare Umgebung des Ortes, an dem die Arbeit er­
bracht wird (französisch: lieu de travail; englisch: at 
the work place; deutsch: am Arbeitsplatz). 
2.2. Artikel 1 
Der Ausschuß kam nach längerer Diskussion zu der 
Auffassung, daß Artikel 1 des Richtlinienentwurfs 
nicht mit der notwendigen Klarheit abgefaßt ist, um 
alle Mißverständnisse über die Ziele der Richtlinie aus­
zuschließen. Er bittet deshalb die Kommission, die 
Formulierung des Artikel 1 noch einmal, vor allem 
auch in den einzelnen Sprachen, zu überprüfen. Im 
übrigen ist der Ausschuß mit den Zielen des ersten 
und zweiten Anstrichs einverstanden. 
2.3. Artikel 2 
Der Ausschuß ist, wie bereits in den allgemeinen Be­
merkungen zum Ausdruck kam, der Auffassung, daß 
die Definitionen in Artikel 2 betreffend Agenzien und Grenzwerte nicht hinreichend klar sind und, wie die 
Diskussion in der Fachgruppe zeigte, zu erheblichen 
Schwierigkeiten bei deren Auslegung Anlaß geben 
können. Dies trifft sowohl hinsichtlich der Überset­
zungen in die verschiedenen Sprachen als auch hin­
sichtlich der Verwendung der technisch-fachlichen Be­
griffe zu. Der Ausschuß würde deshalb auch hier vor­
schlagen, daß die Kommission diese Begriffe noch ein­
mal überprüft und dabei folgendes berücksichtigt: 
a) Agenzien 
Als Agenzien sollten die am Arbeitsplatz verwende­
ten chemischen, physikalischen oder biologischen 
Schadstoffe (Einwirkungen) gelten, die als gesund­
heitsschädigend anerkannt sind oder als schädi­
gend beurteilt werden. Diese Anerkennung oder 
Beurteilung sollte auf wissenschaftlich sachverstän­
digen Erkenntnissen beruhen und nicht — wie bis­
her aus dem Text gelesen werden könnte — allein 
auf Vermutungen. 
Der Ausschuß hält es für klarer, wenn man von 
„am Arbeitsplatz vorhandenen chemischen, physi­
kalischen und/oder biologischen Einwirkungen" 
spricht, und nicht nur den Begriff „Schadstoffe" 
verwendet. Der Text sollte lauten: 
„gelten als ,Agenzien' die am Arbeitsplatz vor­
handenen chemischen, physikalischen und/oder 
biologischen Einwirkungen, die als gesundheits­
schädigend beurteilt werden." 
b) Die Definition des Arbeitnehmers wird anerkannt. 
c) Grenzwerte 
Der Ausschuß nimmt zur Kenntnis, daß dieser Be­
griff von der Kommission bewußt unklar gefaßt 
worden ist. Er sieht jedoch diese Definition nicht 
als ausreichend an. 
— Bei der Neufassung sollte berücksichtigt wer­
den, daß dieser Begriff mit bereits üblichen in­
ternationalen Begriffsbestimmungen in Ein­
klang steht. 
— Nach Auffassung des Ausschusses gelten als 
„Grenzwerte" — abhängig von den Agenzien 
— die Belastungshöchstwerte im jeweiligen Me­
dium/den jeweiligen Medien. 
— Als „Werte der biologischen Indikatoren" sind 
die Schadstoffmengen zu verstehen, die vom 
Arbeitnehmer in einer Arbeitsschicht aufgenom­
men werden". 
— Die Definition sollte erkennen lassen, daß sie 
für eine ganz bestimmte, durch ihre Eigenschaf­
ten gekennzeichnete chemische, physikalische 
oder biologische Substanz gilt. 
— Der Grenzwert sollte die Belastungshöchst­
werte für einen bestimmten chemischen, physi­
kalischen oder biologischen Stoff enthalten. 
— Der Begriff sollte erkennen lassen, daß er als 
die Expositionszeit gilt, die für einen unge­
schützten Arbeitnehmer nicht überschritten 
werden darf. 
Nr. C 297/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28. 11.79 
— Die Definition sollte so gefaßt sein, daß sie 
eine sehr genaue Definition der Grenzwerte 
für die künftigen aufgrund dieser Richtlinie er­
lassenen Einzelrichtlinien zuläßt. 
— Es sollte auch zum Ausdruck kommen, daß das 
Ziel dieser Richtlinie erfüllt werden kann 
durch die Begrenzung der Zeit, in der die Ar­
beitnehmer schädigenden Agenzien ausgesetzt 
sind. 
d) Zuständiger A rzt 
Der Ausschuß ist mit dieser Definition einverstan­
den. Er versteht darunter, daß der zuständige Arzt 
der für die medizinische Betreuung der Arbeitneh­
mer im Betrieb verantwortliche Arzt ist, wobei be­
rücksichtigt werden müßte, daß das in einigen Mit­
gliedstaaten geltende Prinzip der freien Arztwahl 
nicht eingeschränkt werden darf. 
2.4. Artikel 3 
Der Ausschuß schlägt vor, Artikel 3 wie folgt zu än­
dern: 
„Die Mitgliedstaaten treffen die entsprechenden 
Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die Belastung 
der Arbeitnehmer durch Agenzien beseitigt oder auf 
das zumutbare Mindestmaß reduziert wird." 
2.5. Artikel 4 
Der Ausschuß ist mit den in Artikel 4 vorgeschlage­
nen Maßnahmen zum Schutz der Arbeitnehmer und 
deren Gesundheit bei der Arbeit einverstanden. Er 
stellt fest, daß sich die Richtlinie an die Mitgliedstaa­
ten richtet und daher diese Rahmenvorschriften durch 
geeignete nationale Vorschriften erfüllt werden müs­
sen. Die in diesem Artikel genannten Vorkehrungen 
sollten aber weder als ausschließlich angesehen wer­
den, noch sollten sie für alle Fälle und alle Agenzien 
gleichermaßen notwendig sein. 
Kleinbetriebe haben die gleichen Normen zum Schutz 
der Gesundheit zu beachten. Allerdings sollten für 
Kleinbetriebe hinsichtlich technisch-organisatorischer 
Maßnahmen die Vorschriften gelten, die den Organi­
sationsmöglichkeiten dieser Kleinbetriebe Rechnung 
tragen. 
Der Ausschuß schlägt darüber hinaus vor, in Artikel 4 
Absatz 1 den zweiten Spiegelstrich wie folgt zu formu­
lieren: 
„Die Festlegung von Grenzwerten, die nicht über­
schritten werden dürfen, und von Meß- und Beurtei-
/wngjverfahren". 
Der siebente Spiegelstrich soll wie folgt formuliert 
werden: 
„Arbeitsmedizinische Beurteilung des Arbeitsplatzes 
und ärztliche Untersuchungen". 2.6. Der Ausschuß ist ferner der Ansicht, daß die 
Mitgliedstaaten die Durchführung dieser Vorschriften 
nicht nur durch Gesetze und Verordnungen, sondern 
auch durch die in einigen Ländern bestehenden Selbst­
verwaltungskörperschaften und deren Verordnungen 
sowie durch Tarifverträge sicherstellen können. 
2.7. Artikel 5 
Der Ausschuß hält eine möglichst umfassende Unter­
richtung der Arbeitnehmer über die Ergebnisse von 
Tests und sonstigen Schadstoffmessungen für sehr 
sinnvoll. Da jedoch häufig Ergebnisse solcher Tests 
und Messungen schwer verständlich sind, sollte die 
Mitteilung der Ergebnisse durch eine kompetente Per­
son, z. B. den Betriebsarzt erfolgen. Bei dieser Infor­
mation sollte sichergestellt werden, daß die Ergeb­
nisse dem Arbeitnehmer verständlich mitgeteilt wer­
den. Auf Wunsch müssen dem Arbeitnehmer auch die 
Ergebnisse der an ihm ausgeführten Tests und Un­
tersuchungen ausgehändigt werden. 
2.8.1. Artikel 6 erster Anstrich 
Der Ausschuß ist der Auffassung, daß Arbeitnehmer 
und Arbeitgeber an der Durchführung der Maßnah­
men beteiligt werden sollten. 
2.8.2. Artikel 6 zweiter Anstrich 
Der Ausschuß anerkennt, daß Arbeitnehmern keine 
unangemessenen Nachteile daraus erwachsen dürfen, 
daß sie aus gesundheitlichen Gründen aus einer durch 
einen Schadstoff belasteten Arbeitsumgebung entfernt 
werden. Andererseits sollten jedoch solche Vorteile, 
die mit einer bestimmten Tätigkeit verbunden sind, 
dann wegfallen können, wenn der Arbeitnehmer diese 
Tätigkeit nicht mehr ausübt, so insbesondere Zu­
schläge für bestimmte Erschwernisse bei der Arbeit. 
2.8.3. Artikel 6 dritter Anstrich 
Der Ausschuß stellt fest, daß der Richtlinienvorschlag 
in seiner Aussage nicht hinreichend klar ist. Das gilt 
besonders für die verschiedenen textlichen Fassungen. 
Er begrüßt den Vorschlag der Kommission, daß 
durch die vorliegende Richtlinie die Umwelt außer­
halb des Arbeitsplatzes nicht nachteilig durch die An­
wendung dieser Richtlinie beeinflußt werden darf, 
und verweist in diesem Zusammenhang auf seine allge­
meine Bemerkungen, Ziffer 1.4. 
2.9. Artikel 8 
Der Text des Artikels 8 ist in Zusammenhang mit Arti­
kel 7 und Artikel 4 unklar und verwirrend. Der Aus­
schuß schlägt vor, den Artikel besser zu gliedern und 
klar zum Ausdruck zu bringen, daß die detaillierte 
Ausarbeitung der Bestimmungen von Artikel 4 mit 
Ausnahme der Festsetzung von Grenzwerten nach 
dem in Artikel 10 festgelegten Verfahren erfolgen 
sollte. 
28. 11.79 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 297/9 
Damit würde klargestellt, daß für die Festlegung von 
Grenzwerten nach wie vor das allgemeingültige Ver­
fahren erforderlich ist, nämlich die Vorbereitung und 
der Erlaß von Einzelrichtlinien durch Kommission 
und Rat nach Anhörung der Sozialpartner und der zu­
ständigen Institutionen, und nicht der in Artikel 9 ge­
nannte technische Ausschuß. 
Der Ausschuß schlägt ferner vor, den zweiten An­
strich in Artikel 8 wie folgt zu formulieren: 
,,. . . der entsprechenden Bestimmungen in den Ein­
zelrichtlinien und ihrer Anpassung an den arbeitsme­
dizinischen, sicherheitstechnischen und technischen Er­
kenntnisstand müssen nach dem in Artikel 10 festge­
legten Verfahren erfolgen". 
2.10. Artikel 9 und 10 
Der Ausschuß ist mit der Einsetzung eines techni­
schen Ausschusses für die Richtlinie zum Schutz der 
Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch chemische, 
physikalische und biologische Agenzien in der Arbeits­
umgebung grundsätzlich einverstanden. Er bezweifelt aber die ausschließliche Kompetenz eines Ausschus­
ses, der sich nur aus Vertretern der Regierungen zu­
sammensetzt, und hält es für unbedingt erforderlich, 
daß die Vertreter der Arbeitgeber und Arbeitnehmer 
in die Arbeiten dieses Ausschusses einbezogen wer­
den. Er schlägt deshalb vor, daß Beschlüsse des Aus­
schusses für Arbeitsmedizin und Arbeitshygiene erst 
nach Anhörung der Arbeitgeber und Arbeitnehmer 
auf Gemeinschaftsebene erfolgen können. 
3. Bemerkungen zu Anhang 1 
Der Ausschuß stellt fest, daß die Liste der hier aufge­
führten Agenzien nicht vollständig und nicht aus­
schließlich ist. Er ist ferner der Auffassung, daß nicht 
für alle der hier aufgeführten Agenzien gesicherte Er­
kenntnisse über deren schädliche Wirkungen vorlie­
gen. Der Ausschuß betrachtet die Liste des Anhangs 
auch nicht als eine Prioritätenliste, sondern vielmehr 
nur als Leitlinie für die späteren Arbeiten der Kommis­
sion, die zu gegebener Zeit noch ergänzt werden 
müßte. 
Geschehen zu Brüssel am 26. September 1979. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Raffaele VANNI 
Stellungnahme zu der Mitteilung der Kommission an den Rat: Mehrjahresprogramm der 
Gemeinsamen Forschungsstelle 1980—1983 
Die Vorlage, die Gegenstand der Befassung war, ist im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften Nr. C 110 vom 3. Mai 1979 auf Seite 4 veröffentlicht worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Am 23. März 1979 beschloß der Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß aufgrund von 
Artikel 235 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und 
von Artikel 7 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft um Ab­
gabe einer Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.