MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäâ Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates zum Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Durchführung eines Fortbildungsprogramms für die Fachkreise der Europäischen audiovisuellen Programmindustrie (MEDIA - Fortbildung) (2001-2005)

1. Vorgeschichte

- Annahme des Vorschlags durch die Kommission: 14. Dezember 1999 [1]

[1] KOM(1999) 658 endg. - 99/0275 (COD) vom 14. Dezember 1999.

- Übermittlung des Vorschlags an das Parlament und den Rat: 28. Januar 2000

- Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses: 27. April 2000 [2]

[2] CES/2000/470 vom 27. April 2000.

- Stellungnahme des Europäischen Parlaments in erster Lesung: 6. Juli 2000 [3]

[3] A5/2000/186.

- Stellungnahme des Ausschusses der Regionen: 14. Juni 2000 [4]

[4] CDR/2000/19 vom 14. Juni 2000.

- Übermittlung des geänderten Vorschlags: 22. September 2000 [5]

[5] KOM (2000) 579 endg. vom 21. September 2000.

- Annahme des gemeinsamen Standpunktes: 23. November 2000 [6]

[6] ...

2. Zweck des Kommissionsvorschlags

Die Kommission hat am 14. Dezember 1999 ihren Vorschlag für einen Beschluss zur Erneuerung des Programms MEDIA - Fortbildung (2001-2005) verabschiedet.

Mit der vorliegenden Mitteilung soll das Europäische Parlament über den weiteren Werdegang des Vorschlags für einen Beschluss des Parlaments und des Rates über das Programm MEDIA - Fortbildung nach der ersten Lesung des Parlaments am 6. Juli 2000 unterrichtet werden.

3. Bemerkungen der Kommission zum gemeinsamen Standpunkt

3.1. Allgemeine Bemerkungen

Die Kommission zeigt sich erfreut, dass der gemeinsame Standpunkt des Rates im wesentlichen die Grundgedanken und Absichten des Vorschlages der Kommission beibehält. Sie stellt fest, dass der Rat dem wichtigsten Ziel des Vorschlags - der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der audiovisuellen Industrie durch Verbesserung der berufsbegleitenden Fortbildung der audiovisuellen Fachkreise der europäischen audiovisuellen Programmindustrie - zustimmt.

3.2 Berücksichtigung der vom Parlament in erster Lesung vorgeschlagenen Änderungen

Der gemeinsame Standpunkt des Rates beruht auf dem geänderten Vorschlag, den die Kommission im Anschluss an die vom Parlament in erster Lesung abgegebene Stellungnahme angenommen hat. Die Kommission zeigt sich erfreut, dass der gemeinsame Standpunkt zu einem großen Teil die vom Parlament vorgeschlagenen und von der Kommission übernommenen Änderungen berücksichtigt, insbesondere die folgenden Punkte:

- Einsetzung eines Ausschusses mit doppelter Funktion (Verwaltungsausschuss und Beratender Ausschuss) für die Durchführung des Programms;

- Konsolidierung der Bestimmungen über Begleitung und Bewertung des Programms;

- Aufnahme von Maßnahmen zur Sicherung der Transparenz bei der Durchführung des Programms;

- ausdrückliche Erwähnung der Fortbildung auf dem Gebiet des Rechts des geistigen Eigentums;

- Übernahme nützlicher Präzisierungen zur Vernetzung der Berufsbildungszentren und zum Austausch von Know-how zwischen ihnen;

- verstärkte Berücksichtigung der Auswirkungen der neuen Technologien, insbesondere auch ihres Einsatzes beim Vertrieb audiovisueller Programme;

- ausdrückliche Erwähnung der Fortbildung in Bezug auf die Entwicklung neuer Arten audiovisueller Programme.

3.3 Übereinstimmungen zwischen dem gemeinsamen Standpunkt und dem Vorschlag der Kommission

Die Kommission erkennt an, dass einige Änderungen des Rates zur Verdeutlichung oder Präzisierung beitragen, insbesondere hinsichtlich

- der Bestimmungen zur Komplementarität und Koordinierung zwischen dem Programm und der Gemeinschaftspolitik in anderen Bereichen;

- des allgemeinen Ziels einer verstärkten Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Akteuren des Sektors;

- der Möglichkeit, bestimmten Ausbildungsmaßnahmen eine mehrjährige Finanzierung zuzuweisen;

- der Möglichkeit, Folgemaßnahmen zu den Fortbildungsmaßnahmen vorzusehen;

- der Einbeziehung der Ausbildung im Bereich Post-Produktion in den Anwendungsbereich des Programms;

- der Aktualisierung der Verweise zur Begründung des Programms (Erwägungsgründe zum Forum von Helsinki und zum Seminar von Porto);

- der Einbeziehung der Möglichkeit, sprachbezogene Maßnahmen zu kofinanzieren, um einen umfassenderen Zugang der Akteure zu den geförderten Ausbildungsmaßnahmen zu eröffnen.

3.4 Unterschiede zwischen dem gemeinsamen Standpunkt und dem Vorschlag der Kommission

Derzeit bestehen noch einige schwerwiegende Unterschiede zwischen dem geänderten Vorschlag der Kommission und dem gemeinsamen Standpunkt. Die Kommission hat ihren Vorschlag hinsichtlich dieser Punkte nachdrücklich vertreten; diese Punkte werden Gegenstand einer in das Protokoll der Ratstagung aufzunehmenden Erklärung der Kommission sein.

- Hinsichtlich der Auswahl der Büros für technische Unterstützung (BTU), die die Kommission bei der Durchführung des Programms unterstützen sollen, hat der Rat eine Bestimmung aufgenommen, nach der der Ausschuss gemäß dem Beratungsverfahren an der Endauswahl des oder der BTU beteiligt wird, sowie eine Bestimmung, mit der in das Auswahlverfahren für diese(s) BTU ein Kriterium "Erfahrung mit dem Programm MEDIA II oder andere einschlägige Erfahrungen" eingeführt wird. Die Kommission kann diese Bestimmungen nicht akzeptieren, da sie weder mit der ihr durch Artikel 274 des Vertrags übertragene Befugnis zur Ausführung des Haushaltsplans noch mit der ihr in der Haushaltsordnung zuerkannten Eigenschaft als Vergabestelle vereinbar ist. Die Kommission wird eine entsprechende Erklärung verfassen, die in das Protokoll der Ratstagung aufzunehmen ist und in der weiter darauf hingewiesen wird, dass die Kommission bei der Auswahl von Beratern und Büros für technische Unterstützung gewissenhaft auf die Einhaltung der einschlägigen Bestimmungen der Richtlinie 92/50/EWG über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge und der Bestimmungen der Haushaltsordnung achten wird.

- Hinsichtlich des Mindestanteils von nichtnationalen Teilnehmern an Ausbildungsmaßnahmen, die von der Gemeinschaft gefördert werden: der Rat hat eine Abwandlung des Grundsatzes einer Mehrheit nichtnationaler Teilnehmer eingeführt, indem er die Formulierung "grundsätzlich" (Artikel 4 Absatz 2) eingefügt sowie Ausnahmeregelungen bei den Durchführungsmodalitäten genannt hat (siehe Anhang 2.1 Absatz 3). Die Kommission ist der Ansicht, dass es angesichts des Zusatznutzens für die Gemeinschaft und des Grundsatzes einer verstärkten transnationalen Zusammenarbeit im Programm unerlässlich ist, die mehrheitliche Beteiligung ausländischer Teilnehmer zu einer unabdingbaren Verpflichtung zu machen.

4. Fazit

Auf der Grundlage dieses gemeinsamen Standpunktes kann das Gesetzgebungsverfahren nun mit der zweiten Lesung im Europäischen Parlament weitergeführt werden. Die Kommission ist, vorbehaltlich der unter Ziffer 3.4 vorgebrachten Punkte, der Ansicht, dass alle wesentlichen Voraussetzungen erfuellt sind, damit eine endgültige Entscheidung rechtzeitig getroffen werden und das Programm MEDIA - Fortbildung am 1. Januar 2001 anlaufen kann.

5. Erklärungen der Kommission für das Protokoll der Ratstagung

Bezüglich der vom Rat vorgenommenen Änderungen in Artikel 5 Absatz 2 und in Anhang 2.3.1 hinsichtlich der Modalitäten für die Auswahl des bzw. der Büros für technische Unterstützung hat die Kommission anlässlich der Annahme des gemeinsamen Standpunktes die Aufnahme nachstehender Erklärung gefordert:

"Die Kommission bekräftigt, dass die Beteiligung eines Ausschusses gemäß Beschluss des Rates 1999/468/EG bei der Auswahl von Beratern und Büros für technische Unterstützung, wie sie in Ziffer 2.3.1 des Anhangs vorgesehen ist, weder mit der der Kommission durch Artikel 274 des Vertrags übertragenen Befugnis zur Ausführung des Haushalts noch mit ihrer Rolle als Vergabestelle gemäß der Haushaltsordnung vereinbar ist.

Im übrigen wird die Kommission bei der Auswahl dieser Berater und Büros für technische Unterstützung strengstens auf die Einhaltung der einschlägigen Bestimmungen der Richtlinie 92/50/EWG über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge und der Bestimmungen der Haushaltsordnung achten."