BERICHT DER KOMMISSION an die Haushaltsbehörde über die Garantien aus dem Gesamthaushaltsplan Stand: 31. Dezember 2003 {SEK(2004) 922}

INHALTSVERZEICHNIS

Teil I: Seit Vorlage des letzten Berichts (Stand: 30. Juni 2003) eingetretene Ereignisse, Entwicklung der Risikosituation und effektive Inanspruchnahme der Haushaltsgarantie

1. Einleitung: Art der Transaktionen

1.1. Transaktionen mit makroökonomischer Zielsetzung

1.2. Transaktionen mit mikroökonomischer Zielsetzung

2. Seit Vorlage des letzten Berichts (Stand: 30. Juni 2003) eingetretene Ereignisse

3. Risikosituation

3.1. Ausstehender Gesamtkapitalbetrag zum Berichtszeitpunkt

3.2 Jährliche maximale Risiken für den Gemeinschaftshaushalt aus den bis zum Berichtszeitpunkt ausgezahlten Darlehen

3.3 Theoretisches jährliches Maximalrisiko für den Gemeinschaftshaushalt aus den bis zum Berichtszeitpunkt ausgezahlten oder beschlossenen Darlehen

4. Effektive Inanspruchnahme der Haushaltsgarantie

4.1. Rückgriff auf Kassenmittel

4.2. Inanspruchnahme des Garantiefonds

5. Analyse der theoretischen Darlehens- und Garantiekapazität der Gemeinschaft zugunsten von Drittstaaten

6. Stand des Garantiefonds zum Berichtszeitpunkt

7. Relative Solidität

Teil II: Evaluierung der potenziellen Risiken: Allgemeine Wirtschafts- und Finanzlage der Drittstaaten, die Empfänger der umfangreichsten Darlehen sind

1. Einleitung

2. Kandidatenländer

2.1. Bulgarien

2.2 Rumänien

2.3 Türkei

3. Westliche Balkanländer

3.1 Bosnien und Herzegowina

3.2 Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien

3.3 Serbien und Montenegro

4. Neue unabhängige Staaten

4.1 Armenien

4.2 Belarus

4.3 Georgien

4.4 Republik Moldau

4.5 Tadschikistan

4.6 Ukraine

5. Andere Drittstaaten

5.1 Algerien

5.2 Argentinien

5.3 Brasilien

5.4 Jordanien

Abkürzungen

Teil I:

Seit Vorlage des letzten Berichts (Stand: 30. Juni 2003) eingetretene Ereignisse, Entwicklung der Risikosituation und effektive Inanspruchnahme der Haushaltsgarantie [1]

[1] Ein Arbeitspapier der Kommissionsdienststellen enthält einen Anhang mit detaillierten Tabellen und Erläuterungen zu diesem Bericht.

1. Einleitung: Art der Transaktionen

Die aus dem Gemeinschaftshaushalt gedeckten Risiken betreffen unterschiedliche Darlehens- und Garantietransaktionen, die sich zwei Kategorien zuordnen lassen: Darlehen mit makroökonomischen und Darlehen mit mikroökonomischen Zielen.

1.1. Transaktionen mit makroökonomischer Zielsetzung

Dazu gehören zunächst Darlehen zur Stützung der Zahlungsbilanz, die Mitgliedstaaten oder Drittstaaten gewährt werden und in der Regel an strenge wirtschaftspolitische Auflagen geknüpft sind.

1.2. Transaktionen mit mikroökonomischer Zielsetzung

Hierbei werden für bestimmte Vorhaben Darlehen zur Verfügung gestellt, die normalerweise langfristig aus den erwarteten Erträgen der Vorhaben zurückzuzahlen sind, generell Unternehmen, Finanzinstitutionen oder Drittstaaten gewährt werden und nicht nur durch die Garantie der Gemeinschaft, sondern auch durch die üblicherweise von Banken verlangten Garantien besichert sind.

Es handelt sich dabei um Euratom- und NGI [2]-Darlehen in den Mitgliedstaaten sowie um Euratom- und EIB-Darlehen außerhalb der Gemeinschaft (Mittelmeerländer, mittel- und osteuropäische Länder, Länder in Asien und Lateinamerika, Republik Südafrika und Russland).

[2] NGI-Darlehen wurden seit 1995 nicht mehr ausgezahlt.

2. Seit Vorlage des letzten Berichts (Stand: 30. Juni 2003) eingetretene Ereignisse

Im Bereich der Finanzhilfen für Drittländer wurde am 25. November 2003 ein neuer Ratsbeschluss zur Änderung des Beschlusses 2002/882/EG hinsichtlich einer weiteren Finanzhilfe für Serbien und Montenegro [3] verabschiedet. Auf der Grundlage der bereits ergangenen Beschlüsse wurden Darlehen zugunsten von Rumänien (50 Mio. EUR), Serbien und Montenegro (30 Mio. EUR) und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien (18 Mio. EUR) ausgezahlt.

[3] ABl. L 311 vom 27.11.2003, S. 28.

Zu Euratom-Darlehen erging im Berichtszeitraum kein neuer Beschluss des Rates, und auf der Grundlage der bereits ergangenen Beschlüsse wurden keine neuen Darlehenstranchen ausgezahlt.

3. Risikosituation

Bei der Evaluierung der Risiken für den Gemeinschaftshaushalt können zwei Kriterien zugrunde gelegt werden:

- das (vielfach von den Banken angewandte) Verfahren der Berechnung des zu einem bestimmten Zeitpunkt noch ausstehenden Kapitalbetrags im Rahmen der betreffenden Transaktionen (siehe Darstellung in Tabelle A1 des Anhangs);

- der spezifisch haushaltstechnische Ansatz, bei dem der höchstmögliche Betrag berechnet wird, den die Gemeinschaft in den einzelnen Haushaltsjahren zahlen müsste.

Der zweite Ansatz wurde wiederum in unterschiedlicher Weise angewandt:

- einmal unter ausschließlicher Berücksichtigung der bis zum Berichtszeitpunkt ausgezahlten Beträge, wobei man davon ausgeht, dass keine vorfristigen Rückzahlungen erfolgen (dies entspräche der Untergrenze des maximalen Risikos für den Gemeinschaftshaushalt; siehe Tabelle A2 des Anhangs);

- zum anderen unter Einbeziehung der voraussichtlichen Auswirkungen aller vom Rat beschlossenen oder von der Kommission vorgeschlagenen Transaktionen auf die Haushalte der kommenden Jahre, wobei man davon ausgeht, dass die anhängigen und geplanten Kommissionsvorschläge gebilligt werden (dies entspräche der Obergrenze des maximalen Risikos für den Gemeinschaftshaushalt; siehe Tabelle A3 des Anhangs).

Mit dem letztgenannten Ansatz lässt sich bereits die Größenordnung der mit den derzeitigen Vorschlägen verbundenen Risiken abschätzen. Hierbei sind verschiedene Faktoren wie Auszahlungszeitpunkt, Rückzahlungsmodalitäten, Zinssatz [4] und Wechselkurs [5] maßgeblich, für die zunächst nur Hypothesen herangezogen werden können (Einzelheiten sind dem Anhang zu entnehmen).

[4] Bei den neuen Transaktionen in Tabelle A3 wird ein Zinssatz von 5,49 % (mitgeteilt von der EIB) angesetzt.

[5] Für Darlehen in anderen Währungen als Euro werden die Wechselkurse vom 31. Dezember 2003 zugrunde gelegt.

Die Ergebnisse dieser hypothetischen Berechnungen sind - aufgeschlüsselt nach Gemeinschafts- und Drittländern - den Tabellen A1 bis A3 des Anhangs zu entnehmen.

Ferner ist anzumerken, dass die dort aufgeführten globalen Zahlen ganz unterschiedliche Risikoaspekte beinhalten: Darlehen an einzelne Länder (Finanzhilfen) und Darlehen für bestimmte Vorhaben (z. B. NGI- bzw. EIB-Finanzierungen).

Das Gesamtrisiko, das Risiko bei Darlehen für Mitgliedstaaten und das Risiko bei Darlehen für Drittstaaten werden nachstehend gesondert analysiert.

3.1. Ausstehender Gesamtkapitalbetrag zum Berichtszeitpunkt

Zum Berichtszeitpunkt beläuft sich das Gesamtrisiko auf 15 062 Mio. EUR, gegenüber 15 067 Mio. EUR zum Ende des letzten Halbjahres. Einzelheiten hierzu enthält die Tabelle A1 des Anhangs.

In der folgenden Tabelle sind alle Transaktionen aufgeführt, die sich seit Vorlage des letzten Berichts auf die Höhe des insgesamt ausstehenden Kapitalbetrags ausgewirkt haben.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Der ausstehende Kapitalbetrag bei Darlehen an Mitgliedstaaten beläuft sich zum Berichtszeitpunkt auf 24 Mio. EUR gegenüber 32 Mio. EUR zum 30. Juni 2003.

Bei den Darlehen an Drittstaaten beläuft sich der ausstehende Kapitalbetrag zum Berichtszeitpunkt auf 15 037 Mio. EUR, gegenüber 15 035 Mio. EUR zum 30. Juni 2003.

3.2 Jährliche maximale Risiken für den Gemeinschaftshaushalt aus den bis zum Berichtszeitpunkt ausgezahlten Darlehen

- Das Gesamtrisiko des Jahres 2004 beläuft sich auf 1 962 Mio. EUR.

- Die Risiken für den Gemeinschaftshaushalt aus Transaktionen zugunsten der Mitgliedstaaten belaufen sich auf 24 Mio. EUR.

- Bei den Transaktionen zugunsten von Drittstaaten beträgt das Gesamtrisiko 1 938 Mio. EUR.

- Einzelheiten zum jährlichen Maximalrisiko enthält Tabelle A2 des Anhangs.

3.3 Theoretisches jährliches Maximalrisiko für den Gemeinschaftshaushalt aus den bis zum Berichtszeitpunkt ausgezahlten oder beschlossenen Darlehen

Das theoretische jährliche Maximalrisiko des Jahres 2004 beläuft sich auf 2 076 Mio. EUR. Ab 2005 wird sich das Risiko erhöhen, und zwar bis auf 3 712 Mio. EUR im Jahr 2012.

- Bei den Mitgliedstaaten deckt sich die Entwicklung der maximalen theoretischen Risiken mit der Beschreibung in Tabelle A2.

- Bei den Drittstaaten beträgt das Risiko im Jahr 2004 2 053 Mio. EUR. Ab 2005 ist ein Risikoanstieg bis auf 3 712 Mio. EUR im Jahr 2012 zu erwarten.

Einzelheiten zum theoretischen jährlichen Maximalrisiko enthält Tabelle A3 des Anhangs.

4. Effektive Inanspruchnahme der Haushaltsgarantie

4.1. Rückgriff auf Kassenmittel

Gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates vom 22. Mai 2000 zur Durchführung des Beschlusses 94/728/EG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften ist die Kommission befugt, im Rahmen des Schuldendienstes Zahlungen aus Kassenmitteln vorzuleisten. Dadurch lassen sich bei Zahlungsverzug eines Schuldners gegenüber der Kommission Zahlungsrückstände und dadurch bedingte Kosten vermeiden.

4.2. Inanspruchnahme des Garantiefonds

Durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2728/94 des Rates vom 31. Oktober 1994 wurde ein Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen eingerichtet. Kommt der Empfänger eines von der Gemeinschaft gewährten Darlehens seinen Zahlungsverpflichtungen nicht fristgerecht nach, so kann der Garantiefonds in Anspruch genommen werden, der binnen drei Monaten nach Fälligkeitstermin die erforderliche Zahlung anstelle des säumigen Schuldners leistet.

Bei Schuldnerausfällen in Verbindung mit aus dem Gemeinschaftshaushalt garantierten EIB-Darlehen wird die Gemeinschaftsgarantie frühestens drei Monate Fälligwerden der Zahlung in Anspruch genommen. Die Gemeinschaft tritt binnen drei Monaten ab Eingang des Garantieabrufschreibens der EIB finanziell ein. Die Bank wird von der Kommission ermächtigt, die entsprechenden Beträge aus dem Garantiefonds zu entnehmen.

Die zwischen dem Zeitpunkt der Leistung des Kassenmittelvorschusses aus dem Gemeinschaftshaushalt und der Intervention des Garantiefonds von den Darlehensnehmern geschuldeten Verzugszinsen werden ebenfalls aus dem Fonds vorgeschossen und der Kasse zurückerstattet. Für Darlehen der EIB werden die Verzugszinsen für den Zeitraum zwischen dem Fälligkeitstermin einer nicht gezahlten Darlehensrate und dem Zeitpunkt des Eingangs der Kassenmittel der Kommission bei der Bank berechnet.

5. Analyse der theoretischen Darlehens- und Garantiekapazität der Gemeinschaft zugunsten von Drittstaaten

Durch den Garantiefondsmechanismus wird die Darlehens- und Garantiekapazität der Gemeinschaft zugunsten von Drittstaaten de facto eingeschränkt, da die Mittel, die zur Dotierung des Fonds bereitgestellt werden können, den in der Finanziellen Vorausschau unter der Rubrik ,Garantiereserve" eingesetzten Betrag nicht überschreiten dürfen [6].

[6] In der Finanziellen Vorausschau 2000-2006 ist ein jährlicher Betrag von 200 Mio. EUR zu Preisen von 1999 vorgesehen. 2003 belief sich der Betrag auf 217 Mio. EUR, 2004 werden es 221 Mio. EUR sein.

Die Darlehenskapazität zu einem gegebenen Zeitpunkt wird durch den bei der Garantiereserve verfügbaren Spielraum begrenzt. Dieser wiederum ist gleich der Differenz zwischen dem Gesamtreservebetrag und dem (geschätzten) Betrag der Garantiefondsdotierung zur Sicherung der beschlossenen und in Vorbereitung befindlichen Darlehenstransaktionen.

Tabelle A4 gibt einen Überblick über die voraussichtliche Darlehenskapazität der Gemeinschaft zugunsten von Drittländern - in Übereinstimmung mit dem Garantiefondsmechanismus - im Zeitraum 2004-2006. Die hierbei verwendeten Berechnungsmethoden sowie die entsprechenden Rechtsvorschriften werden im Anhang zu diesem Bericht genauer erläutert.

Nach Maßgabe der bereits ergangenen Beschlüsse des Rates bzw. der Kommission sowie der unterbreiteten oder in Vorbereitung befindlichen Beschlussentwürfe (vgl. Tabelle A4 des Anhangs) dürfte die Garantiereserve 2004 in Höhe von 208,07 Mio. EUR in Anspruch genommen werden, womit 12,93 Mio. EUR für weitere Garantie- und Darlehenstransaktionen zur Verfügung stehen würden.

Berücksichtigt man die Auswirkungen der Garantiefondsdotierung im Hinblick auf bereits beschlossene Darlehen sowie im Hinblick auf für das Jahr 2004 vorgeschlagene oder in Vorbereitung befindliche Darlehen auf die Garantiereserve, so ergibt sich folgende noch verfügbare jährliche Darlehenskapazität:

- 143,71 Mio. EUR für Darlehen mit einer 100 %igen Garantie des Gemeinschaftshaushalts oder

- 221,09 Mio. EUR für Darlehen mit einer 65 %igen Garantie (gemäß dem Beschluss 2000/24/EG des Rates vom 22. Dezember 1999).

Zum 31. Dezember 2003 beläuft sich der Gesamtbetrag der Kapitalverbindlichkeiten im Rahmen von Darlehens- und Garantietransaktionen zugunsten von Drittstaaten auf 15 186 Mio. EUR.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Das Verhältnis zwischen Fondsmitteln und Verbindlichkeiten im Sinne der Garantiefondsverordnung liegt damit bei 10,48 % und übersteigt folglich den in der Verordnung Nr. 1149/1999 zur Änderung der Verordnung Nr. 2728/94 festgelegten Zielwert von 9 %. Die Verordnung sieht vor, dass der zum Jahresende überschüssige Betrag einer besonderen Haushaltslinie des Einnahmenansatzes des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union zugewiesen wird. Der Überschuss zum Ende des Haushaltsjahres 2003 beläuft sich auf 223,16 Mio. EUR.

6. Stand des Garantiefonds zum Berichtszeitpunkt

Zum 31. Dezember 2003 beläuft sich das Aufkommen im Garantiefonds auf 1 592,13 Mio. EUR. Im zweiten Halbjahr 2003 entwickelte sich der Fonds wie folgt:

- Am 22. August 2003 wurde der Fonds aufgrund des Ausfalls eines Darlehens an die Argentinische Republik in Höhe von 2 688 551,39 USD (dies entspricht 2 468 518,13 EUR) in Anspruch genommen;

- die Kommission wurde von der EIB davon in Kenntnis gesetzt, dass im Fall eines Darlehens an die Argentinische Republik Zahlungsrückstände von 2 689 781,25 USD entstanden sind, was zu einer Inanspruchnahme des Fonds im ersten Halbjahr 2004 führen könnte;

- aus Anlagen des Fonds entstanden Nettoerträge in Höhe von 30,3 Mio. EUR;

- die erste jährliche Mittelübertragung aus der Garantiereserve in den Fonds belief sich auf 145,67 Mio. EUR. Der Fondueberschuss des Jahres 2002 betrug 263,33 Mio. EUR. Die beiden Beträge wurden nach dem Ausgleichsmechanismus verrechnet, so dass am 25. August 2003 eine Rückzahlung von 117,66 Mio. EUR aus dem Fonds an den Haushalt der Europäischen Union erfolgte. Für die zweite Mittelübertragung wurde am 2. Januar 2004 eine Zahlung von 2,25 Mio. EUR geleistet.

7. Relative Solidität

Das Verhältnis zwischen dem bis zum 31. Dezember 2003 in den Garantiefonds eingezahlten Betrag (1 592,13 Mio. EUR) und dem für 2004 erwarteten theoretischen jährlichen Maximalrisiko aus Darlehen an Drittstaaten (2 053 Mio. EUR) beträgt 78 % (vgl. Tabelle A3 des Anhangs).

Teil II:

Evaluierung der potenziellen Risiken: Allgemeine Wirtschafts- und Finanzlage der Drittstaaten, die Empfänger der umfangreichsten Darlehen sind

1. Einleitung

Die in Teil I dieses Berichts genannten Zahlen informieren über quantitative Aspekte der Risiken, die den Gemeinschaftshaushalt belasten. Daneben ist jedoch auch die Qualität der Risiken zu berücksichtigen, die mit der Art der jeweiligen Transaktionen und der Bonität der Darlehensnehmer zusammenhängt. Im Folgenden werden die jüngsten Entwicklungen analysiert, die sich auf die Risikosituation insgesamt auswirken können.

Wie schon in den früheren Berichten enthält die in Teil II vorgelegte Länderrisikobewertung für jedes Drittland, das eine Finanzhilfe der EG erhalten und seine Verbindlichkeiten daraus noch nicht vollständig zurückgezahlt hat, eine Tabelle mit Risikoindikatoren (vgl. Anhänge). Ebenfalls einer Risikobewertung unterzogen sind Drittländer, auf die jeweils mehr als 2 % der gesamten ausstehenden Verbindlichkeiten gegenüber der EG entfallen (in der Hauptsache resultierend aus Garantien für projektbezogene EIB-Darlehen) und die entweder - den Kriterien der Weltbank zufolge - als ,hoch verschuldet" gelten oder ein anhaltendes außenwirtschaftliches Ungleichgewicht bzw. eine anhaltende Verschuldung aufweisen.

Diese Angaben werden durch eine Beschreibung der Situation in allen betrachteten Ländern ergänzt, bei der auch neue Informationen, die sich auf die Risikobewertung auswirken, berücksichtigt sind.

Insgesamt entfallen auf die untersuchten Länder 44,8 % der aufgrund von Darlehens- oder Garantietransaktionen der EG noch ausstehenden Verbindlichkeiten, womit eine aussagekräftige Risikobewertung gegeben ist.

2. Kandidatenländer

Die realen Wachstumsraten lagen in der Region nach wie vor bei mehr als 4 %, was zwar der Stabilisierung der Staatsfinanzen zuträglich war, jedoch zu einer starken Zunahme der Einfuhren und infolgedessen zu einer Verschlechterung der Leistungsbilanzen führte.

2.1. Bulgarien

Die bulgarische Wirtschaft verzeichnete im Jahr 2003 trotz der schwierigen Weltwirtschaftslage weiterhin ein starkes Wachstum und Stabilität. Das reale BIP-Wachstum lag in den ersten drei Quartalen 2003 bei 4,2 %. Wachstumsmotor war eine kräftige Zunahme des privaten Verbrauchs und der Investitionen infolge erheblicher Anstiege bei der Kreditvergabe der Banken, bei der Beschäftigung und den DI-Zufluessen. Die hohe Inlandsnachfrage schlug sich jedoch in einer starken Zunahme der Importe nieder, die durch das Exportwachstum nicht vollständig ausgeglichen werden konnte. Nachdem die erste Jahreshälfte 2003 durch niedrige Inflationsraten gekennzeichnet war, war in der zweiten Jahreshälfte aufgrund gestiegener Nahrungsmittel- und Energiepreise eine leichte Beschleunigung der Teuerungsrate zu beobachten. So betrug die Inflation im Durchschnitt 2,3 % und erreichte Ende 2003 5,6 %. Die Arbeitslosigkeit ging bis zum September 2003 spürbar auf 12,7 % der Arbeitskräfte zurück, dies waren gut 4,5 % weniger als im Jahr zuvor. Sowohl im privaten Sektor als auch im Rahmen staatlicher Beschäftigungsprogramme entstanden zahlreiche Arbeitsplätze. Das zum Teil nur schleppend vorankommende Privatisierungsprogramm könnte in den nächsten Wochen und Monaten neuen Auftrieb erhalten, denn es wurde beschlossen, die Privatisierung des Telekommunikationssektors noch im Februar abzuschließen und eine neue Strategie zur stückweisen Veräußerung der Tabakgesellschaft einzuleiten. Die IWF-Bereitschaftskreditvereinbarung vom Februar 2002 wurde im Februar 2004 erfolgreich zum Abschluss gebracht, und eine neue vorsorgliche Vereinbarung wird derzeit in Erwägung gezogen.

Die Currency-Board-Regelung, mit der die Landeswährung zum Kurs von 1,95583 BGN = 1 EUR an den Euro gekoppelt wird, ist nach wie vor durch hohe Devisenreserven gedeckt. Der starke Kursanstieg des Euro gegenüber dem US-Dollar führte zu einer leichten Verschlechterung der Wettbewerbsfähigkeit des Landes im Außenhandel, wenngleich die Auswirkungen durch die Struktur des bulgarischen Außenhandels begrenzt werden dürften, der durch einen hohen Anteil in Dollar fakturierter Einfuhren (Energie, Rohstoffe) einerseits und einen hohen Anteil in Euro fakturierter Ausfuhren (Industrieerzeugnisse, Tourismus) andererseits gekennzeichnet ist. Die bis November 2003 vorliegenden Zahlungsbilanzdaten zeigen, dass das Leistungsbilanzdefizit deutlich höher ausgefallen ist als in den Jahren zuvor, bedingt durch das hohe Handelsbilanzdefizit, das in geringerem Maße als in den Vorjahren durch andere Positionen der Leistungsbilanz ausgeglichen wurde. Der Restposten der Zahlungsbilanz betrug jedoch noch immer mehr als 2 % des BIP und könnte, wenn die endgültigen Zahlen vorliegen, zu einem besseren Ergebnis führen. Die Nettozufluesse an Direktinvestitionskapital werden 2003 eine Rekordhöhe erreichen, sie beliefen sich bis November bereits auf 6,6 % des BIP. Die Devisenreserven der Zentralbank sind weiter angestiegen und entsprechen jetzt dem Einfuhrbedarf von mehr als sechs Monaten (Waren und Nicht-Faktordienstleistungen).

Die Haushaltsdisziplin ist nach wie vor ein entscheidendes Element für die Erhaltung der binnen- und außenwirtschaftlichen Stabilität. Das gesamte Jahr 2003 über wies der Staatshaushalt einen Überschuss aus, der im Oktober eine Höhe von 2,8 % des BIP erreichte. Nach einigen außerordentlichen Ausgaben gegen Ende des Jahres könnte der Haushalt für das Gesamtjahr nahezu ausgeglichen sein. Die Staatsverschuldung ist weiter zurückgegangen: von mehr als 100 % des BIP im Jahr 1997 auf unter 50 % des BIP in der zweiten Hälfte des Jahres 2003. Die Gesamtauslandsverschuldung hat sich auf unter 70 % des BIP verringert, unter anderem wegen des hohen Anteils der auf US-Dollar lautenden Verbindlichkeiten. Die Regierung hält an ihrer Strategie des aktiven Schuldenmanagements fest: Durch den schrittweisen Übergang von einer Verschuldung in US-Dollar zu einer Verschuldung in Euro, von kurzen zu langen Laufzeiten, von variabel zu fest verzinslichen Anleihen und von einer ausländischen zu einer inländischen Finanzierung soll eine Risikoverringerung erreicht werden.

2.2 Rumänien

Die positiven makroökonomischen Trends haben sich im zweiten Halbjahr 2003 im Großen und Ganzen fortgesetzt, mit anhaltendem Wachstum und weiter rückläufiger Inflation. Das Wachstum erschien indessen zunehmend unausgewogen, und die Anzeichen für eine Ausweitung des Leistungsbilanzdefizits haben sich deutlich verstärkt.

Im Oktober 2003 schloss Rumänien die letzte Überprüfung seiner Bereitschaftskreditvereinbarung mit dem IWF, die dem Land zu einer soliden Wirtschaftspolitik und Fortschritten bei den Strukturreformen verholfen hatte, erfolgreich ab. Die Regierung hält an ihrer recht vorsichtigen Finanzpolitik fest, und ihre Geld- und Kreditpolitik ist weiterhin auf Desinflation und gleichzeitige Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit des Landes im Außenhandel ausgerichtet. Die Inflation war 2003 weiter rückläufig, und mit einer Rate von 14,1 % zum Jahresende wurde das Ziel der Regierung für dieses Jahr erreicht.

Die seit vier Jahren anhaltende Erholung der rumänischen Wirtschaft setzte sich fort, und das Wachstum blieb robust. Nachdem sich das BIP im Jahr 2002 um 4,9 % erhöht hatte, belief sich das reale Wachstum in den ersten drei Quartalen 2003 auf 4,7 % gegenüber dem Vorjahr. Der Motor des Wirtschaftswachstums war jedoch einzig und allein die Inlandsnachfrage, die insbesondere durch eine steile Zunahme des privaten Verbrauchs gekennzeichnet war: Er verzeichnete im dritten Quartal eine jährliche Zuwachsrate von mehr als 6 %, bedingt durch eine ausgesprochen starke Expansion der Verbraucherkredite und einen durchschnittlichen Anstieg der Reallöhne um nahezu 9 % im Jahr 2003.

Bei den Investitionsausgaben war mit einem jährlichen Zuwachs von knapp 8 % in den ersten drei Quartalen 2003 erneut ein rascher Anstieg zu verzeichnen, sodass auch die Einfuhren wieder kräftig um fast 12 % gegenüber dem entsprechenden Vorjahreszeitraum zunahmen. Gleichzeitig verlangsamte sich das Exportwachstum 2003 beträchtlich und lag nur noch etwas mehr als 8 % über dem entsprechenden Vorjahreswert. Dies schlug sich auch auf die Industrieproduktion nieder, die 2003 deutlich langsamer wuchs als in den vorangegangenen Jahren, mit dem Ergebnis, dass der Außenbeitrag 2003 negativ wurde.

Das Leistungsbilanzdefizit weitete sich 2003 erheblich aus und dürfte bis zum Jahresende deutlich über 5 % des BIP liegen. Vor diesem Hintergrund wurden für 2004 steuerliche Maßnahmen angekündigt, und im Bankensektor wurden Maßnahmen eingeleitet, mit denen das Kreditwachstum so weit begrenzt werden soll, wie es für die Eindämmung des Leistungsbilanzdefizits erforderlich ist.

Die Nettozufluesse an Direktinvestitionskapital bewegten sich zwar noch immer auf einem vergleichsweise niedrigen Niveau, überschritten jedoch in den ersten zehn Monaten des Jahres 2003 die Marke von 1 Mrd. EUR und ließen damit Anzeichen für einen bescheidenen Anstieg gegenüber den Vorjahren erkennen.

Die amtlichen Devisenreserven Rumäniens gingen gegen Ende 2003 zurück, blieben aber gleichwohl auf einem komfortablen Niveau von 3,7 Monaten Gütereinfuhren. Die rumänischen Staatstitel wurden im Dezember von mehreren Rating-Agenturen heraufgestuft, und zwar sowohl die auf Landeswährung als auch die auf Fremdwährungen lautenden Titel. Die Auslandsverschuldung, die sich Ende 2002 auf 14,9 Mrd. EUR erhöht hatte, stieg weiter bis auf 16,0 Mrd. EUR im Oktober 2003, blieb dabei jedoch im Verhältnis zum BIP unverändert (34,4 % des BIP).

2.3 Türkei

Kurz- bis mittelfristig sieht sich die türkische Regierung mit der anspruchsvollen Aufgabe konfrontiert, die vom IWF unterstützten Reformen durchzuführen und die gewaltige Schuldenlast des Landes zu bedienen, und dies vor dem Hintergrund eines Leistungsbilanzdefizits, das sich infolge der Erholung der Nachfrage und eines deutlichen realen Wechselkursanstiegs ausweitet.

Das Wirtschaftswachstum betrug 2003 mehr als 5 %, was der positiven Ausfuhrentwicklung und der Auffuellung der Lagerbestände zu verdanken war, während der Wachstumsbeitrag des privaten Verbrauchs aufgrund des schwachen Anstiegs des realen verfügbaren Einkommens bislang nur mäßig war. Eines der wichtigsten Merkmale der vergangenen Monate war das beständige Nachlassen des Inflationsdrucks: Die Verbraucherpreisinflation erreichte im Dezember 2003 einen neuen langfristigen Tiefstand von 18,4 % gegenüber dem entsprechenden Vorjahresniveau. Die amtliche Zielvorgabe für das Jahresende 2003 lag bei 20 %, für Dezember 2004 ist eine Rate von 12 % angestrebt. Somit ist die jährliche durchschnittliche Inflationsrate von 45,0 % im Jahr 2002 auf 25,3 % 2003 gesunken. Schlüsselfaktoren für diese günstige Entwicklung waren eine restriktive Finanzpolitik und eine beträchtliche reale Aufwertung der türkischen Währung. Die Hauptursachen für die Stärke der türkischen Währung sind ein gestiegenes Vertrauen der Märkte, eine inverse Währungssubstitution und das noch immer hohe reale Zinsgefälle. In Anbetracht des ständig geringer werdenden inflationären Drucks und der günstigen Inflationsprognosen konnte die türkische Zentralbank die Leitzinsen deutlich senken. Dies dürfte Investitionen und Verbrauch ankurbeln. Zudem haben sich die Kosten für die Finanzierung der öffentlichen Defizite spürbar verringert.

Obgleich die derzeitige Regierung einige umfangreiche Ausgaben getätig hat, steht die Finanzpolitik bisher weitestgehend in Einklang mit den Zielvorgaben. Angesichts der Kommunalwahlen im März 2004 besteht allerdings die Gefahr, dass es demnächst zu einer Lockerung der Finanzpolitik kommt. Die Türkei hat 2003 die mit dem IWF vereinbarten Zielvorgaben für den Primärüberschuss des Zentralstaates in Höhe von 5 % des BIP eingehalten. Der Primärüberschuss des Staates dürfte den amtlichen Zielvorgaben von 6,5 % des BIP nahekommen. Die Bruttoschuldenquote dürfte von 95 % des BIP im Jahr 2002 auf 86,3 % Ende 2003 sinken.

Die Außenhandelsbilanz hat sich in der zweiten Hälfte des Jahres 2003 verschlechtert, das Defizit von 1,8 % in den ersten sechs Monaten hat sich bis November auf rund 2,5 % ausgeweitet. Die Erträge aus dem Tourismus entwickelten sich allerdings nach dem raschen Ende des Krieges im benachbarten Irak überraschend gut, während die Zufluesse von DI-Kapital nach wie vor unbedeutend sind. Die Devisenreserven der Zentralbank beliefen sich im Dezember 2003 auf 38 Mrd. EUR, dies entsprach dem Einfuhrbedarf von rund sechs Monaten.

3. Westliche Balkanländer

Seit dem letzten Bericht ist es in den Ländern dieser Region zu keiner wesentlichen Veränderung des Umfangs der Staats- und Auslandsverschuldung gekommen. Die Situation in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien hat sich allerdings weiter verbessert.

3.1 Bosnien und Herzegowina

In Einklang mit dem laufenden, unlängst bis Ende Februar 2004 verlängerten IWF-Programm (das planmäßig umgesetzt wird) hat Bosnien und Herzegowina im Jahr 2003 seine makroökonomische Stabilität bewahrt, die Inflation weiter niedrig gehalten und seine Bemühungen um eine haushaltspolitische Konsolidierung fortgesetzt. Die jüngsten Schätzungen weisen auf eine Verlangsamung des realen BIP-Wachstums hin, das nur noch bei 3,5 % liegt (gegenüber 5,5 % im Jahr 2002). Die Ursache hierfür sind ein negatives äußeres Umfeld und eine Dürreperiode, aber auch unzulängliche Grundlagen für selbst erwirtschaftetes Wachstum vor dem Hintergrund rückläufiger offizieller Hilfszahlungen. Dank der strengen Einhaltung der Currency-Board-Regelung ist die Inflationsrate, die in den ersten neun Monaten des Jahres 2003 im Durchschnitt 0,6 % betrug, weiterhin niedrig. Die Staatsausgaben sind zwar nach wie vor hoch, dürften 2003 jedoch von 51 % des BIP im Vorjahr auf 48 % zurückgegangen sein. Nachdem die Einnahmensituation sich 2002 verbessert hatte - das geschätzte konsolidierte Haushaltsdefizit wurde auf 7,1 % des BIP (2,2 % nach Zuschüssen) nach unten korrigiert - wurde für 2003 von den Behörden ein Defizit in Höhe von 6,4 % des BIP (2,2 % nach Zuschüssen) angestrebt. Dank der Verbesserung der Einnahmensituation, aber auch durch Einsparungen auf der Ausgabenseite scheint dieses Ziel übertroffen worden zu sein (Daten vom September), und das Haushaltsdefizit des Staates wird nunmehr auf 3,4 % des BIP geschätzt (mit einem leichten Überschuss nach Zuschüssen). Die Verschuldung des öffentlichen Sektors gegenüber dem Inland (die Zahlungsrückstände gegenüber inländischen Gläubigern, Forderungen für Kriegsschäden und eingefrorene Fremdwährungseinlagen umfasst) muss noch genau ermittelt werden. Sie könnte rund 45 % des BIP erreicht haben, sodass sich die Gesamtverschuldung des öffentlichen Sektors auf etwa 80 % des BIP belaufen würde.

Aufgrund einer leichten Straffung der Geldpolitik, mit der dem Kreditboom entgegengewirkt werden sollte, dürfte das Leistungsbilanzdefizit geringfügig auf knapp unter 18 % des BIP gesunken sein (gegenüber 18,5 % im Jahr 2002). Die Bruttodevisenreserven dürften dem Einfuhrbedarf von rund 4,2 Monaten entsprechen (gegenüber 4,8 Monaten Ende 2002). Den jüngsten Daten zufolge belief sich die Auslandsverschuldung (in erster Linie aufgrund von Rückzahlungen an den IWF und die Weltbank) Ende 2002 auf 39 % des BIP (erwartet worden waren 47 %) und soll mittelfristig leicht zurückgehen. Die Schuldendienstquote, die 2002 auf 8,5 % gestiegen war, blieb 2003 unverändert und dürfte in den kommenden Jahren sinken. Die Rating-Agenturen geben für Bosnien und Herzegowina kein Kreditrating an. Den EBWE-Indikatoren für die Reformfortschritte in den mittel- und osteuropäischen Ländern zufolge liegt das Land trotz einiger positiver Entwicklungen am unteren Ende der Skala.

Obwohl Bosnien und Herzegowina seine Auslandsschulden ordnungsgemäß bedient hat, war die Zahlungsbilanzsituation des Landes und seine Schuldenlage gegenüber dem Ausland im zweiten Halbjahr 2003 infolge hoher Zahlungsbilanzdefizite, eines Rückgangs der ausländischen Unterstützung und einer hohen Verschuldung des öffentlichen Sektors gegenüber dem Inland insgesamt weiter angespannt.

3.2 Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien

Das BIP-Wachstum in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien wird für 2003 auf 3 % geschätzt, dies entspricht weitgehend den ursprünglichen Erwartungen der mazedonischen Regierung und des IWF. Die Inflationsrate war 2003 weiterhin niedrig, die Verbraucherpreise stiegen im Dezember um 2,6 % gegenüber dem gleichen Vorjahresmonat. Die Lage der öffentlichen Finanzen hat sich 2003 merklich verbessert. Das Staatsdefizit wird auf rund 1,5 % des BIP veranschlagt - zu Beginn des Jahres war noch mit 2,7 % gerechnet worden, und 2002 hatte das Defizit 5,7 % betragen. Im Oktober 2003 billigte das Exekutivdirektorium des IWF die erste Überprüfung der Bereitschaftskreditvereinbarung, die im Juni 2004 auslaufen wird.

Im Bereich des Außenhandels wurde 2003 nominal (in Euro) ein leichter Rückgang des Handels insgesamt verzeichnet. Die Exporte blieben auf dem gleichen Niveau wie 2002, während die Importe um 6 % abnahmen. Das Handelsbilanzdefizit dürfte 2003 rund 700 Mio. EUR bzw. 17,2 % des BIP erreicht haben und liegt damit in Euro und als Anteil des BIP ausgedrückt niedriger, in Dollar ausgedrückt aufgrund der Wechselkurseffekte jedoch höher als 2002. Das Leistungsbilanzdefizit 2003 wird (vor Zuschüssen) auf 8,3 % des BIP geschätzt bzw. auf 6,2 %, wenn man die ausländische Unterstützung (2,1 % des BIP) berücksichtigt. Die Devisenreserven entsprachen 2003 weiterhin dem Einfuhrbedarf von rund vier Monaten und damit der Zielvorgabe des IWF. Die Auslandsverschuldung ging beträchtlich zurück und lag Ende 2003 bei 33 % des BIP, war also verglichen mit anderen Ländern der Region relativ moderat.

Gefahren für die Zahlungsbilanz könnten von einem möglichen Spekulationsdruck an den Devisenmärkten, von unerwartet hohen Einfuhren aufgrund von Zollsenkungen und von einem Rückgang des Zuflusses privater Übertragungen ausgehen. Mittelfristig liegen die größten Risiken nach wie vor in der innenpolitischen Situation und insbesondere den innerhalb des Landes weiterhin bestehenden ethnischen Spannungen. Insgesamt hat sich das Risikoprofil der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien im zweiten Halbjahr 2003 dank der haushaltspolitischen Konsolidierung und der Aufrechterhaltung solider, mit den IWF-Vorgaben in Einklang stehender makroökonomischer Rahmenbedingungen weiter verbessert.

3.3 Serbien und Montenegro

Im zweiten Halbjahr 2003 waren die makroökonomischen Maßnahmen in Serbien und Montenegro in Einklang mit dem laufenden IWF-Programm (einer dreijährigen erweiterten Kreditvereinbarung von Mai 2002) weiterhin auf die Aufrechterhaltung der makroökonomischen Stabilität ausgerichtet. Die Strukturreformen schritten 2003 allerdings langsamer voran, insbesondere kam es zu Verzögerungen bei der Umstrukturierung großer Staatsbetriebe und beim Prozess der Bankenprivatisierung. Das reale BIP wuchs um geschätzte 3 % (das ursprüngliche Wachstumsziel hatte bei 3,5 bis 4,5 % gelegen), was in erster Linie dem guten Abschneiden des Dienstleistungs- und des Verkehrssektors zu verdanken war, während die Industrie- und die Agrarproduktion im Vergleich zum Vorjahr zurückgingen. Die Inflationsrate war weiter rückläufig und lag Ende 2003 bei 8 %.

Im Rahmen des IWF-Programms sollte das Leistungsbilanzdefizit von Serbien und Montenegro 2003 auf 11 % des BIP (vor Zuschüssen) gesenkt werden (12,8 % im Jahr 2002), da die Nachfrage nach Einfuhren etwas rückläufig war und sich die Exportwirtschaft zunehmend erholte. Das Verhältnis Ausfuhren/Einfuhren beträgt immer noch nur 38,5 %, und das Handelsbilanzdefizit hat sich vermutlich auf 23,3 % des BIP ausgeweitet. Die laufenden Nettoübertragungen, bei denen es sich überwiegend um Überweisungen handelt, haben sich (in den ersten acht Monaten 2003) um 37 % erhöht und zur Finanzierung eines erheblichen Teil des Handelsbilanzdefizits beigetragen. Einige negative Trends in der Entwicklung der Kapitalbilanz im ersten Halbjahr 2003 wurden im weiteren Verlauf des Jahres wieder ausgeglichen. Zu verdanken war dies einigen erfolgreichen Privatisierungsgeschäften in Serbien, die in erheblichem Maße zu starken Nettozufluessen von ausländischem Direktinvestitionskapital in Höhe von 1,06 Mrd. EUR (gegenüber ursprünglich erwarteten 550 Mio. EUR) beitrugen. Infolgedessen stiegen die Währungsreserven weiter an und dürften bis Ende 2003 mehr als 3 Mrd. EUR betragen (dies entspricht einem Einfuhrbedarf von 4,5 Monaten). Es ist jedoch damit zu rechnen, dass der Zufluss von DI-Kapital in den kommenden Jahren deutlich geringer ausfallen wird, daher wird es zunehmend wichtig sein, dass der Reformprozess in Serbien und Montenegro mehr ausländische Anleger dazu anregt, in neue Produktionsstätten (,auf der grünen Wiese') zu investieren, damit die Tragfähigkeit der Finanzlage Serbiens und Montenegros gegenüber dem Ausland gewährleistet wird.

Was die Auslandsverschuldung anbelangt (Ende September schätzungsweise 11,5 Mrd. EUR oder rund 61 % des BIP), so wurden im Anschluss an die Umschuldungsvereinbarung mit dem Pariser Klub (über eine schrittweise Senkung der Verschuldung um 66 %) von 2001 bilaterale Vereinbarungen mit den wichtigsten Mitgliedern des Pariser Klubs (außer Italien, Japan und Finnland) geschlossen. Im November 2003 wurden mit China und der Russischen Föderation wichtige Abkommen über Schuldenerlasse unterzeichnet. Trotz einer Wiederaufnahme der Verhandlungen und der Anstrengungen seitens der Regierung hat Serbien und Montenegro noch keine Einigung mit dem Londoner Klub der kommerziellen Gläubiger erzielt, der sich bislang gegen das Ziel der Regierung, ähnlich großzügige Bedingungen zu erhalten wie die des Pariser Klubs, sperrt. Insgesamt hat sich die außenwirtschaftliche Situation nach einem schwierigen ersten Halbjahr im Laufe der zweiten Jahreshälfte 2003 allgemein verbessert. Dennoch wird die Tragfähigkeit der außenwirtschaftlichen Lage des Landes auch in den kommenden Jahren eine große Herausforderung bleiben.

4. Neue unabhängige Staaten

Solide Wachstumsraten haben zur haushaltspolitischen Stabilisierung und insgesamt zur Verbesserung der Leistungsbilanzdefizite beigetragen. Wenn diese Entwicklung fortgesetzt wird und mit Fortschritten bei den Strukturreformen einhergeht, könnten sich positive Auswirkungen auf die Tragfähigkeit der Schuldenlage ergeben.

4.1 Armenien

Das armenische Wirtschaftswachstum hat erneut die Erwartungen übertroffen. In den ersten drei Quartalen 2003 belief sich das reale BIP-Wachstum auf 15,2 %. Wachstumsmotoren waren vor allem die Diamantenverarbeitung, das Baugewerbe, der Bergbau und die Hüttenindustrie. Durch private Zuschüsse und Darlehen von im Ausland lebenden Armeniern (Diaspora) wurden sowohl 2002 als auch 2003 Investitionen in Wohnungs- und Straßenbau sowie in Kulturstätten im Gegenwert von 2-3 % des BIP finanziert. Vorläufigen Daten zufolge wird das Wirtschaftswachstum für das Jahr 2003 insgesamt auf eine neue Rekordrate von 13,9 % geschätzt. Die Industrieproduktion stieg um nahezu 15 %, in der Landwirtschaft dagegen betrug die Wachstumsrate nur 4 %. Die jährliche Inflationsrate lag, bedingt durch das rasche Ansteigen einiger Nahrungsmittelpreise im Verlauf des Jahres, im Dezember 2003 bei 8,5 %. Damit wurde das von der armenischen Zentralbank angestrebte Ziel von 3 % nicht erreicht. Die Regierung verfolgt nach wie vor eine vorsichtige Finanzpolitik und konnte ihre Ausgabenrückstände im Jahr 2003 bis auf einen unbedeutenden Betrag abbauen. Die Steuereinnahmen des Staates waren noch immer recht gering (14,6 % des BIP im Jahr 2002). Die Zielvorgabe für die Steuererhebung wurde 2003 nominal erfuellt, die Steuerquote dürfte sich jedoch verringert haben, zum Teil bedingt durch eine starke Zunahme von Wirtschaftstätigkeiten, die aus Zuschüssen finanziert und nicht besteuert werden. Das Haushaltsdefizit für 2003-2004 wird mit 2-2,5 % des BIP veranschlagt. Wie in den vergangenen Jahren wird das Haushaltsdefizit überwiegend durch ausländische Finanzierungen zu Vorzugskonditionen gedeckt.

Dank einer Zunahme der öffentlichen und privaten Übertragungen hat sich das Leistungsbilanzdefizit im Laufe der vergangenen Jahre allmählich verringert. Die Handelsbilanz hat sich 2003 infolge der starken Importnachfrage des boomenden Bausektors und insbesondere aufgrund der Ein- und Ausfuhrzyklen in der Diamantenverarbeitung verschlechtert. Das Leistungsbilanzdefizit dürfte sich 2003 von 6,6 % des BIP im Vorjahr auf nunmehr 7,7 % ausgeweitet haben. Die Bruttodevisenreserven der armenischen Zentralbank sind komfortabel hoch, sie entsprechen dem Einfuhrbedarf von fast vier Monaten. Der Dram war weitgehend stabil, sein effektiver Wechselkurs dürfte 2003 nach einem Rückgang im Vorjahr real wieder ganz leicht gestiegen sein. Durch den mit Russland vereinbarten Debt-for-Equity-Swap wurde der Anstieg der nominalen Auslandsverschuldung abgebremst: In USD blieb die Verschuldung 2003 nominal unverändert bei rund 1,02 Mrd., in Relation zum BIP hat sie sich den Schätzungen zufolge auf weniger als 40 % verringert. Armenien hat seine ausstehenden Verbindlichkeiten gegenüber Turkmenistan in Sachleistungen zurückgezahlt. Außerdem hat der kräftige Anstieg der Exporte insbesondere von geschliffenen Diamanten dazu geführt, dass sich der Nettogegenwartswert der Auslandsschulden im Verhältnis zu den Ausfuhren von rund 130 % Ende 2002 auf geschätzte 94 % im Jahr 2003 verringert hat.

4.2 Belarus

Nach den vorläufigen amtlichen Zahlen hat sich das reale BIP-Wachstum in Belarus von 4,7 % 2001-2002 auf 6,8 % im Jahr 2003 erhöht. Somit scheint Belarus nach der spürbaren konjunkturellen Verlangsamung in den vergangenen Jahren, als das Land im Wirtschaftsraum der ehemaligen Sowjetunion mit seiner Leistung weit zurücklag, auf den Wachstumspfad zurückgekehrt zu sein. Die belarussische Wirtschaft ist eng mit der russischen verbunden, und der Aufschwung des Jahres 2003 lässt sich weitgehend durch die Steigerung der wirtschaftlichen Leistung Russlands erklären: Ein großer Teil des Verarbeitenden Gewerbes von Belarus ist eng mit russischen Unternehmen verflochten, Russland ist Abnehmer für einen erheblichen Teil der belarussischen Exporte - sowohl Industrie- als auch Agrarerzeugnisse - , und viele Belarussen arbeiten in Russland.

Die Inflationsrate lag 2003 noch immer bei über 25 % (die höchste jährliche Inflationsrate in der ehemaligen Sowjetunion). Dies ist zwar eine deutliche Verbesserung gegenüber den hyperinflationären Werten der letzten Jahre (im Jahr 2000 hatte die Verbraucherpreisinflation bei 169 % gelegen), spiegelt jedoch eine noch immer relativ lockere Geld- und Kreditpolitik wider, die mit dem absolut festen Wechselkurs (hard peg) gegenüber dem russischen Rubel nicht zu vereinbaren ist (Belarus strebt für Januar 2005 eine vollständige Währungsunion mit Russland an). Um die Inflation dauerhaft einzudämmen, sollten die Lohnsteigerungen die Produktivitätsgewinne nicht übersteigen und die Bereitstellung leichter Kredite sollte gedrosselt werden. Dies ist allerdings politisch schwierig in Anbetracht der wichtigen Rolle der staatlichen Unternehmen und des Festhaltens an einem Wirtschaftssystem, das ganz darauf ausgerichtet ist, der Regierung auch in Zukunft die genaue Kontrolle über Politik und Wirtschaft des Landes zu sichern. Eine restriktivere Geld- und Kreditpolitik würde auch reale Anreize für die Umstrukturierung der vorhandenen veralteten und ineffizienten Wirtschaftsstrukturen liefern, während bislang in der Regel durch großzügige Kreditfinanzierung dafür gesorgt wird, dass wichtige Unternehmen solvent bleiben. Diese Haltung hat bisher verhindert, dass der IWF seine Finanzierungstätigkeit wieder aufgenommen hat.

Seit Anfang 2000 hat die Regierung anerkannt, dass die diversen Wechselkurse der Landeswährung durch einen einheitlichen Wechselkurs ersetzt werden müssen, sie hat alle quasi-finanzpolitischen Aktivitäten der Zentralbank durch Subventionen aus dem Staatshaushalt ersetzt, und sie hat zugesagt, den Druck auf die Geschäftsbanken zur Kreditvergabe an Schlüsselsektoren zu lockern. Sofern gleichzeitig umfassende Strukturreformen vorgenommen werden, könnten die von der Regierung verfolgte Liberalisierung des Wechselkurssystems und die geplante Währungsunion mit Russland sich als deutliche Verbesserung erweisen.

Seit Ende 2001 verhandelt die Regierung über den Verkauf von Betrieben der petrochemischen Industrie an russische Unternehmen, als Bezahlung für Erdgaslieferungen und weil sie hofft, sich auf diese Weise die zusätzlichen Finanzmittel beschaffen zu können, die sie benötigt, um das Wirtschaftswachstum und eine niedrige Arbeitslosenquote aufrechtzuerhalten, ohne dass ein Politikwechsel erforderlich ist.

Obgleich die Leistungsbilanzergebnisse von Belarus durch ein sich ausweitendes Handelsbilanzdefizit und sehr geringe Devisenreserven gefährdet sind, ist die finanzpolitische Lage des Landes stabil, und das Haushaltsdefizit des Staates ist gering (den Schätzungen zufolge 2003 nur etwas höher als 1 % des BIP). Die Auslandsverschuldung des Staates ist niedrig (sie lag Ende 2003 bei 4,4 % des BIP). Seinen Schuldendienstverpflichtungen bei der EU kommt Belarus regelmäßig nach. Die Auslandsverschuldung ist 2003 um 9,4 % gesunken.

4.3 Georgien

Das BIP erhöhte sich in den ersten drei Quartalen 2003 real um 8,3 %, vor allem dank guter Wachstumsergebnisse im Bausektor und in der Landwirtschaft. Der Bau der Erdölpipeline Baku-Tiflis-Ceyhan (BTC), mit dem auf georgischem Gebiet im April begonnen wurde, wird bis 2005 dauern. Vorläufigen Schätzungen zufolge wird auch für das Jahr 2003 insgesamt ein reales BIP-Wachstum von rund 8,5 % erreicht. Der größte Wirtschaftssektor Georgiens ist die Landwirtschaft, und 2003 trugen günstige Witterungsbedingungen zu einem rund 10 %igen Wachstum in der Landwirtschaft bei. Neben dem Agrarsektor und dem Baugewerbe verzeichneten auch der Bergbau (Aluminium, Ferrolegierungen, Kupfer, Gold und Metallschrott) und das Verarbeitende Gewerbe (Wein, Düngemittel, Mineralwasser) ein kräftiges Wachstum.

Ein großer Teil der Wirtschaftstätigkeit ist nach wie vor unerfasst, und der Schmuggel greift um sich. Daher haben sich die in mehreren Sektoren verzeichneten kräftigen Wachstumsraten nicht in einer Erhöhung des Steueraufkommens niedergeschlagen. Auf der Basis der Mittelbindungen wird für 2003 ein Haushaltsdefizit von 2,9 % des BIP veranschlagt, auf Kassenbasis berechnet fällt das Defizit dagegen wegen der Netto-Ausgabenrückstände geringer aus als 2002. Die politischen Turbulenzen im November brachten zusätzliche Schwierigkeiten für das Finanzmanagement mit sich, für den unmittelbaren Bedarf standen jedoch Gebermittel zur Verfügung. Der Entwurf des Haushaltsplans 2004, der dem Parlament im Oktober 2003 vorgelegt wurde, wurde von der neuen Regierung zur Überarbeitung zurückgerufen. Die Modalitäten des Haushaltsprogramms werden Anfang 2004 mit dem IWF erörtert werden.

Die Nationalbank von Georgien hat an ihrem durchweg vorsichtigen finanzpolitischen Kurs festgehalten. Obgleich 2003 ein günstiges Jahr für die landwirtschaftliche Produktion war und dadurch der Inflationsdruck etwas nachließ, stieg die Verbraucherpreisinflation bis Ende Dezember 2003 auf 7 %. Dies war zum Teil auf Anstiege der Tarife und Preise für Versorgungsleistungen zurückzuführen, aber auch darauf, dass es während der politischen Turbulenzen im November zu Preiserhöhungen kam. Der Lari blieb auch im November und Dezember gegenüber dem US-Dollar bemerkenswert stabil. Real dürfte der effektive Wechselkurs des Lari im Jahr 2003 leicht gestiegen sein.

Das Leistungsbilanzdefizit hat sich 2003 infolge der Einfuhren für den Bau der BTC-Pipeline kräftig erhöht und liegt nun bei rund 10 % des BIP. Die Zunahme des Defizits wird durch Zufluesse von ausländischem Direktinvestitionskapital gedeckt. Die Bruttodevisenreserven der georgischen Nationalbank haben sich von einem bereits niedrigen Niveau weiter verringert und entsprechen nunmehr in etwa dem Einfuhrbedarf von 1,5 Monaten (ohne die mit der Pipeline zusammenhängenden Einfuhren). In US-Dollar hat sich die Auslandsverschuldung Georgiens 2003 weiter erhöht, in Relation zum BIP wird dagegen mit einer nominalen Verringerung des Schuldenbestands auf 48 % bis Ende 2003 gerechnet. Da die Vereinbarung Georgiens mit dem IWF im August 2003 ausgesetzt wurde, war Georgien nicht in der Lage, mit seinen bilateralen Gläubigern im Pariser Klub eine Umschuldung seiner Kredite mit Fälligkeitstermin 2003 auszuhandeln, wie dies in der Vereinbarung mit dem Pariser Klub von 2001 vorgesehen war.

4.4 Republik Moldau

Das BIP der Republik Moldau wuchs 2003 um rund 6 %, was vor allem der sehr günstigen wirtschaftlichen Situation in Russland und der Ukraine, den wichtigsten Handelspartnern des Landes, zu verdanken war. In diesem Jahr wird erwartet, dass dank eines allgemein soliden Policy-Mix ein einigermaßen deutliches Wachstum von rund 5 % gewährleistet ist und eine allzu große Preis- und Währungsinstabilität vermieden werden kann.

Die Ausfuhren sind zwar weiterhin stark gestiegen, da jedoch die Einfuhren, bedingt durch die extrem hohen Rücküberweisungen der im Ausland arbeitenden Moldauer, noch stärker zugenommen haben, hat sich das strukturell hohe Leistungsbilanzdefizit des Landes weiter vergrößert. Selbst wenn die Ölpreise relativ rasch nachgeben würden, ist damit zu rechnen, dass die Republik Moldau in den kommenden Jahren ein jährliches Handelsbilanzdefizit von rund 25 % des BIP und ein jährliches Leistungsbilanzdefizit von 7 bis 8 % des BIP verzeichnen wird.

Die mit der Konzentration des Landes auf eine schmale Exportbasis von wenigen Produkten (insbesondere Wein und Agrarerzeugnisse) verbundenen Risiken werden dadurch abgemildert, dass der Umfang der Überweisungen aus dem Ausland wahrscheinlich groß bleiben dürfte. Kurzfristig werden die Überweisungen für die Republik Moldau von entscheidender Bedeutung bleiben, da es dem Land voraussichtlich auch in Zukunft schwer fallen wird, sich im Ausland Finanzmittel zu beschaffen oder Investitionskapital ins Land zu holen. Mittel- bis langfristig wird das Tempo der wirtschaftlichen Entwicklung jedoch davon abhängen, ob das Land in der Lage ist, ausländisches Direktinvestitionskapital (DI) anzuziehen und sich wieder Zugang zum Euro-Anleihemarkt zu verschaffen.

Trotz zufriedenstellender BIP-Wachstumsraten bleibt die Haushaltslage ernst. Die Auslandsverschuldung ist im Verhältnis zum BIP untragbar hoch [7], und das trotz mehrerer bilateraler Umschuldungen zwischen 1999 und 2002; für die vollständige Bedienung der Schulden müsste nahezu die Hälfte der Staatseinnahmen aufgewendet werden. Die Republik Moldau hat ihre Schuldentilgungen bei Gazprom Ende 2001 und bei ihren bilateralen Gläubigern im August 2003 ausgesetzt; ihren Verbindlichkeiten gegenüber multilateralen Gläubigern kommt sie allerdings noch nach, und auch die Eurobonds werden weiterhin getilgt.

[7] Ende 2002 betrug die Auslandsverschuldung insgesamt 102 % des BIP. Die Staatsschulden und die Schulden mit Staatsgarantie waren mit 65 % des BIP geringer.

Die unter Druck geratene Regierung hat ihre Finanzpolitik deutlich gestrafft und die Sozialausgaben drastisch gekürzt. 2003 wurde für den Haushalt ein Primärüberschuss von rund 2 % des BIP erzielt. Trotz des positiven BIP-Wachstums seit 2000 ist die Haushaltsplanung nach wie vor in hohem Maße von den Privatisierungserlösen abhängig. Diese sind indessen weit hinter den Erwartungen zurückgeblieben, da die Strukturreformen nur langsam voranschreiten und westliche Investoren in der Republik Moldau auf Schwierigkeiten stoßen, sodass ausländisches DI-Kapital nur in sehr geringem Umfang in das Land fließt.

Es ist unwahrscheinlich, dass die Regierung die seit 1999 erzielten finanzpolitischen Fortschritte wieder aufgeben wird, allerdings hat sie angesichts der begrenzten Finanzierungsmöglichkeiten nur einen geringen Handlungsspielraum. Abgesehen von kleineren Beträgen für einzelne Projekte konnte sie 2003 keine IWF- oder Weltbankfinanzierungen mobilisieren, und das von ihr angestrebte Privatisierungsvolumen erscheint recht optimistisch. Die Probleme bei der Planung und Durchführung des Haushalts dürften auch 2004 nicht geringer werden, denn die IWF-Prognosen weisen auf eine beträchtliche Finanzierungslücke hin, und die Aussichten auf ein neues IWF-Programm sind gering. Allgemein wird die Haushaltspolitik noch immer durch die geringe Leistungsfähigkeit des Verwaltungsapparats, durch das nach wie vor bestehende Risiko, dass das Parlament populistische Maßnahmen erzwingen könnte, sowie durch die gewaltigen Schuldendienstverpflichtungen behindert.

4.5 Tadschikistan

Das reale BIP-Wachstum fiel in den ersten drei Quartalen 2003 mit 7,9 % im Vergleich zum entsprechenden Vorjahreszeitraum kräftig aus. Die Grundlagen des Wachstums sind immer stärker diversifiziert. Die traditionellen Sektoren (Baumwolle und Aluminium) verzeichneten nur eine bescheidene Expansion, während der Dienstleistungsbereich (hauptsächlich Handel), das Verarbeitende Gewerbe (ohne Aluminium) und die Landwirtschaft (ohne Baumwolle) in den ersten neun Monaten des Jahres 2003 für zwei Drittel des Wachstums verantwortlich waren. Der Anstieg der Inlandsnachfrage wird getragen durch die starke Zunahme der Überweisungen von Migranten (die für 2003 auf 15 % des BIP veranschlagt werden). In Anbetracht der guten Produktionsleistung und der hohen Weltmarktpreise für Baumwolle und Aluminium wird für das Jahr 2003 insgesamt ein Wachstum von 9 % erwartet.

Der Haushaltsüberschuss für 2003 wird auf insgesamt 0,6 % des BIP geschätzt. Das öffentliche Investitionsprogramm und die Defizite des quasi-staatlichen Sektors sind in den amtlichen Haushaltszahlen nicht berücksichtigt. Nach IWF-Schätzungen beläuft sich das Defizit des quasi-staatlichen Sektors im Energiebereich auf 5,5 % des BIP. Rund zwei Drittel davon sind durch niedrige Tarife und technische Verluste bedingt, der Rest ist auf geringe Gebührenerhebungsquoten zurückzuführen. Die Steuerquote erhöhte sich zwischen 2001 und 2002 dank eines stärkeren Wirtschaftswachstums und Fortschritten bei der Steuererhebung von 14,1 % auf 14,7 %. Für 2003 wird das Steueraufkommen auf insgesamt 15,5 % des BIP veranschlagt, und mit einem weiteren Anstieg in diesem Jahr auf 16,2 % wird gerechnet. Zu verdanken ist diese Zunahme in erster Linie einer verbesserten Steuerverwaltung, insbesondere für die Mehrwertsteuer. Nur wenig Unterstützung für den Haushalt ist vom Privatisierungsprogramm zu erwarten, dessen Erlöse nach wie vor äußerst gering sind. Auf jeden Fall wird die Regierung zur Deckung ihres Haushaltsdefizits auch weiterhin auf multilaterale Finanzierung angewiesen sein.

Die Auslandsverschuldung Tadschikistans ist zwar beträchtlich, hat sich jedoch aufgrund von Umschuldungsvereinbarungen mit bilateralen Gläubigern und dank des starken BIP-Wachstums der vergangenen Jahre von 82 % des BIP Ende 2002 auf voraussichtlich 73 % Ende 2003 verringert. Die in der Umschuldungsvereinbarung mit Russland (Dezember 2002) vorgesehene tilgungsfreie Zeit endet 2005, daher dürfte sich die Schuldendienstlast im Zeitraum 2005-2009 deutlich erhöhen.

Die Leistungsbilanz hat sich in den ersten neun Monaten des Jahres 2003 gegenüber dem gleichen Vorjahreszeitraum konsolidiert. Ursache hierfür sind die Überweisungen von Migranten, die höher ausfielen als erwartet, und die gestiegenen Weltmarktpreise für Baumwolle und Aluminium. Aus dem zunehmenden Umfang der über die Geschäftsbanken abgewickelten Überweisungen von Migranten lässt sich zum einen schließen, dass das Vertrauen in die Banken gewachsen ist, zum anderen aber auch, dass mehr Arbeitnehmer ins Ausland abgewandert sind, weil es im Land selbst an Beschäftigungsmöglichkeiten fehlt. Die Bruttodevisenreserven haben sich in den ersten neun Monaten 2003 um 38 % erhöht. Da das rasche Wachstum jedoch mit einem deutlichen Anstieg der Einfuhren einherging, dürften die Reserven Ende 2003 nach wie vor dem Einfuhrbedarf von 1,8 Monaten entsprechen und somit auf dem Stand von Ende 2002 geblieben sein.

4.6 Ukraine

Die Wachstumsrate des ukrainischen BIP ist von 4,1 % im Jahr 2002 auf 8,5 % im Jahr 2003 gestiegen und hat die Erwartungen damit weit übertroffen. Dieses starke Wirtschaftswachstum und die Auswirkungen der schlechten Ernteergebnisse auf die Nahrungsmittelpreise haben der Inflation neuen Auftrieb gegeben (nachdem 2002 eine bisher noch nie dagewesene Deflation verzeichnet worden war); die Inflationsrate bleibt jedoch im einstelligen Bereich. Infolge des über den Erwartungen liegenden Wirtschaftswachstums war die Haushaltslage 2003 mit einem leichten konsolidierten Haushaltsüberschuss am Jahresende besser als vorhergesehen. Der Haushaltsplan für 2004 steht mit dem Zielwert von 1,5 % des BIP für den konsolidierten Haushalt im Einklang.

Die Zahlungsbilanz der Ukraine hat sich seit 1990 ganz erheblich verbessert. Seit 1999 weist die Leistungsbilanz einen anhaltenden Überschuss aus, der im Jahr 2003 rund 5 % des BIP entsprach. Der Leistungsbilanzüberschuss hatte ein beträchtliches Anwachsen der amtlichen Devisenreserven zur Folge, die sich von 1 Mrd. USD Ende 1999 auf 7 Mrd. USD (Einfuhräquivalent von etwas mehr als 3 Monaten) Anfang Januar 2004 erhöhten. Aufgrund der im April 2000 mit privaten Anleihegläubigern und im Juli 2001 mit dem Pariser Klub getroffenen Umschuldungsvereinbarungen haben sich die Schuldendienstverpflichtungen beträchtlich verringert. Die Schulden- und Schuldendienstquote ist seit 2000 rückläufig, allerdings ist für 2003-2006 ein vorübergehender Anstieg der Schuldendienstlast zu erwarten. Im Dezember 2002 erlangte die Ukraine mit der Emission einer Euro-Anleihe mit einem Volumen von 350 Mio. USD wieder Zugang zu den internationalen Kapitalmärkten (den sie infolge der Finanzkrise in Russland 1998 verloren hatte). Anfang Juni 2003 folgte die Emission einer 10-jährigen Euro-Anleihe über 800 Mio. USD, die allerdings überzeichnet war und lediglich einen Jahresertrag von 7,65 % einbrachte. Seit 2001 hat sich am Sekundärmarkt der Renditeabstand ukrainischer Euro-Anleihen deutlich verringert, und das internationale Rating des Landes wurde von den großen internationalen Rating-Agenturen mehrfach angehoben.

Fortschritte bei den Strukturreformen, die sich 2001-2002 deutlich verlangsamt hatten, sind für das Land nach wie vor die größte wirtschaftliche Herausforderung. 2003 wurden ermutigende Maßnahmen in mehreren Bereichen ergriffen, unter anderem Steuerreformen und die Verabschiedung neuer Rentenvorschriften; auf anderen Gebieten, insbesondere in der Energiewirtschaft, sind die Fortschritte jedoch weiterhin sehr enttäuschend.

Die Ukraine, die kurz vor dem Abschluss einer vorsorglichen Bereitschaftskreditvereinbarung mit dem IWF steht, erwägt gegenwärtig die vorzeitige Rückzahlung eines Teils ihrer Verbindlichkeiten gegenüber dem IWF. Darüber hinaus verhandelt sie mit der Europäischen Kommission über die politischen Bedingungen, an die die Auszahlung einer Finanzhilfe von bis zu 110 Mio. EUR geknüpft werden könnte, die vom Rat im Juli 2002 bewilligt wurde.

5. Andere Drittländer

In diesen Volkswirtschaften ist insgesamt eine Tendenz zur Verbesserung der Leistungsbilanzen zu erkennen, die 2003 in allen Ländern Überschüsse auswiesen.

5.1 Algerien

Das Wirtschaftswachstum konnte 2003 ganz erheblich auf rund 7 % gesteigert werden, was in erster Linie einer deutlichen Erholung des Landwirtschaftssektors und einer Steigerung der Einnahmen aus dem Erdöl- und Erdgasgeschäft zu verdanken war. Die Getreideproduktion hat sich in diesem Jahr um mehr als 20 % ausgeweitet, was nicht nur den besseren meteorologischen Bedingungen, sondern auch staatlichen Finanzhilfen und höheren Investitionen im Agrarsektor zu verdanken war. Der größte Wachstumsbeitrag ging vom Kohlenwasserstoffsektor aus - die Rohölerzeugung belief sich auf durchschnittlich 1,11 Mio. Barrel pro Tag. Im Bereich der Finanzpolitik war 2003 ein Haushaltsüberschuss zu verzeichnen, da der starken Zunahme der Ausgaben ein noch größerer Zuwachs der Öleinnahmen gegenüberstand. Das Primärdefizit außerhalb des Erdöl- und Erdgassektors weitete sich indessen auf 32 % des BIP aus. In der Haushaltsplanung für 2004 wird an der derzeitigen expansionistischen Finanzpolitik festgehalten und davon ausgegangen, dass das Primärdefizit außerhalb des Erdöl- und Erdgassektors auf seinem - bereits hohen - Niveau von 2003 bleiben wird.

Die außenwirtschaftliche Situation Algeriens hat sich 2003 weiter verbessert. Die Ausfuhren nahmen in den ersten acht Monaten des Jahres 2003 stark zu und lagen mit 15,2 Mrd. USD um 30 % über ihrem Vorjahresniveau. Hauptursache hierfür war der steile Anstieg der Erdöl- und Erdgasexporte in Verbindung mit günstigen Ölpreisentwicklungen, während die Ausfuhren außerhalb des Erdölsektors um 10,7 % zurückgingen. Algerien hat 2003 erneut einen beträchtlichen Leistungsbilanzüberschuss erzielt (11,5 % des BIP), und die Schuldendienstquote blieb unter der 20-%-Marke. Die Kennzahlen für die Auslandsschulden verbesserten sich 2003 aufgrund der Rückzahlung von Verbindlichkeiten. Bereits Ende 2002 war die Auslandsverschuldung von einem Stand von 28,3 Mrd. USD auf schätzungsweise 23 Mrd. USD (40 % des BIP) gesunken, nun hat sie sich bis Ende 2003 weiter auf rund 33 % des BIP verringert. Aufgrund der vorteilhaften Fälligkeitsstruktur seiner Auslandsschulden - 99,3 % der Verbindlichkeiten sind mittel- und langfristig - ist Algerien unmittelbar weniger anfällig, insbesondere in Anbetracht der kräftig gewachsenen Devisenreserven (31,5 Mrd. USD Ende Dezember 2003).

Trotz der komfortablen Leistungsbilanz- und Schuldensituation bestehen weiterhin etliche Risiken im Hinblick auf die Tragfähigkeit der Schulden und die makroökonomische Stabilität. Zunächst einmal könnte ein langer und anhaltender Rückgang der Ölpreise zu einem erheblichen Anstieg der Staatsverschuldung führen, denn auf den Erdölsektor entfallen derzeit 95 % der Exporterlöse und 60 % der Haushaltseinnahmen. Außerdem werden durch die der makroökonomischen Stabilität abträgliche expansionistische Finanzpolitik und den damit einhergehenden Anstieg der Liquidität die inflationären Risiken angeheizt. Und schließlich verhindern das langsame Voranschreiten der Strukturreformen und die schwerfälligen Arbeitsplatzbeschaffungsmaßnahmen, dass der Druck, der von der starken Zunahme der Erwerbsbevölkerung und der gleichzeitigen hohen Armut ausgeht, abgebaut werden kann.

5.2 Argentinien

Die allgemeine Wirtschafts- und Finanzlage Argentiniens hat sich weiter verbessert. Das BIP ist 2003, getragen von einem kräftigen Aufschwung im Verarbeitenden Gewerbe und im Baugewerbe, voraussichtlich um 7-8 % gewachsen. Gleichzeitig bleibt die Inflation unter Kontrolle, der VPI dürfte 2003 nur um 3,7 % gestiegen sein, also deutlich weniger als die im IWF-Programm veranschlagten 5,6 %. Allerdings sind für die besser als erwartet ausgefallene Inflationsrate zum Teil die Verzögerungen bei der Anpassung der Versorgungstarife verantwortlich.

Die Haushaltspolitik entspricht nach wie vor den Vorgaben des IWF-Programms, die Steuereinnahmen übertreffen die Programmziele geringfügig. Der vom Kongress genehmigte Haushaltsplan für 2004 steht mit dem IWF-Programmziel eines Primärüberschusses von mindestens 3 % des BIP in Einklang. Im Bereich der Geld- und Kreditpolitik wurden die im IWF-Programm für Ende Oktober anvisierten quantitativen Leistungskriterien mühelos mehr als erfuellt, und bei der Tilgung von Quasi-Geld wurden weitere Fortschritte erzielt. Das Kapital fließt weiterhin langsam in das Bankensystem zurück, und der Wechselkurs blieb vergleichsweise stabil, er bewegte sich überwiegend innerhalb einer relativ engen Schwankungsbreite von 2,9 bis 3 Pesos je Dollar. Die Leistungsbilanz weist weiterhin einen stattlichen Überschuss aus, und die amtlichen Devisenreserven sind bis Ende 2003 auf rund 14 Mrd. USD gestiegen.

Am 20. September 2003 hat der IWF eine neue, dreijährige Bereitschaftskreditvereinbarung für Argentinien in Höhe von rund 12,5 Mrd. USD sowie die Verlängerung von Rückkaufvereinbarungen über rund 2,43 Mrd. USD genehmigt. Der Abschluss der ersten Überprüfung des Bereitschaftskreditprogramms, der ursprünglich im Dezember stattfinden sollte, wurde auf den 28. Januar verlegt. Argentinien hat zwar alle für Ende Oktober 2003 gesetzten makroökonomischen Leistungskriterien erfuellt, einige der strukturellen Maßnahmen, die vom Exekutivdirektorium des IWF als Voraussetzung für den Verzicht auf bestimmte Konditionalitäten verlangt worden waren, waren jedoch nicht umgesetzt worden. Zudem machten etliche Direktoriumsmitglieder Zweifel daran geltend, ob die Behörden ihre Umschuldungsverhandlungen mit privaten Gläubigern tatsächlich in gutem Glauben führen, was indessen eine Voraussetzung dafür ist, dass der IWF Ländern mit Zahlungsrückstand Darlehen gewährt.

Der Abschluss der ersten Überprüfung ermöglichte Argentinien den Kauf von rund 335 Mio. USD. Ein größerer Kauf (von rund 2,9 Mrd. USD) ist für Mitte März 2004 geplant und fällt mit einem Rückkauf gleicher Größenordnung zusammen. Die Freigabe dieses Kaufs ist an den Abschluss der zweiten Überprüfung des IWF-Programms geknüpft. Die argentinischen Behörden haben angedeutet, dass die im März fällige Rückzahlung von der Genehmigung der zweiten Überprüfung abhängig gemacht werden wird, womit einmal mehr die Gefahr besteht, dass Argentinien seinen Rückzahlungsverpflichtungen gegenüber den internationalen Finanzinstitutionen nicht nachkommen kann. Und schließlich ist es, was Darlehen der EIB anbelangt, in der zweiten Jahreshälfte 2003 zu einem erneuten Zahlungsausfall gekommen (siehe 4.2. und 6. in Teil I).

5.3 Brasilien

Brasilien verzeichnete 2003 mit einem BIP nahe an der Nullgrenze ein enttäuschendes Wirtschaftswachstum. Im dritten Quartal 2003 setzte allerdings eine konjunkturelle Erholung ein, und es wird nun damit gerechnet, dass sich das BIP-Wachstum bis 2004 auf 3,5 % und bis 2005 auf 4,5 % beschleunigt. Die Inflationsrate, die von rund 7 % Mitte 2002 auf nahezu 18 % im Mai 2003 emporgeschnellt war, ist seither wieder rückläufig. Die Regierung visiert für Ende 2004 eine Inflationsrate von 5,5 % ± 1,5 Prozentpunkte an.

Die vorsichtige Politik der neuen Regierung und das gestiegene Investoreninteresse an Anlagen in den aufstrebenden Volkswirtschaften haben zu einer eindrucksvollen Korrektur der Finanzmarktindikatoren geführt. Die Landeswährung hat seit der Wahl von Präsident Lula da Silva rund 30 % an Wert gewonnen, und die Devisenreserven haben sich beträchtlich erhöht. Der Renditeabstand brasilianischer Anleihen ist so niedrig wie seit 1998 nicht mehr, brasilianische Emittenten haben wieder Zugang zu den internationalen Kapitalmärkten und Zufluesse ausländischen Portfoliokapitals haben den Börsenindex auf eine nie dagewesene Höhe ansteigen lassen. Einer der Faktoren, die zu der Verbesserung der Stimmung am Markt beigetragen haben, ist der anhaltende Fortschritt bei der Durchführung der geplanten Strukturreformen, einschließlich der Verabschiedung von grundlegenden Reformgesetzen in den Bereichen Steuern, Renten und Insolvenz.

Seit Juni 2003 hat die Zentralbank die Zinssätze um rund 8 Prozentpunkte gesenkt; dies bedeutet eine Abkehr von der äußerst restriktiven Geld- und Kreditpolitik, die von Oktober bis Februar verfolgt worden war. Dank einer straffen Finanzpolitik konnten die Vorgaben des IWF-Programms übertroffen werden. Im Haushaltsplan 2004 wird ein Primärüberschuss von 4,25 % des BIP, also in gleicher Höhe wie im Vorjahr, angestrebt, was (bei Zugrundelegung plausibler makroökonomischer Annahmen) einer beträchtlichen mittelfristigen Verringerung der Schuldenquote entspricht. Der Kreditbedarf des öffentlichen Sektors soll von 5,5 % des BIP im Jahr 2003 auf rund 3,25 % im Jahr 2004 sinken.

Unterstützt durch die hohen Ausfuhren und die gedämpfte Inlandsnachfrage wies die Leistungsbilanz im vergangenen Jahr einen leichten Überschuss aus. Sie dürfte allerdings 2004-2005, wenn die Erholung der Inlandsnachfrage weiter an Schwung gewinnt, erneut defizitär ausfallen. Der Regierung ist es gelungen, die Zusammensetzung der Verbindlichkeiten des Staates weiter zu verbessern, sodass die Anfälligkeit gegenüber externen Finanzschocks verringert wurde. Die Außenhandelsbilanz Brasiliens ist dagegen nach wie vor anfällig: Die Zufluesse an ausländischem Direktinvestitionskapital sind drastisch zurückgegangen, die Rückzahlungen von Verbindlichkeiten dürften sich in diesem Jahr ganz beträchtlich erhöhen, und die Relation der Bruttodevisenreserven zu den kurzfristigen Verbindlichkeiten liegt nach wie vor unter 1.

5.4 Jordanien

Der Konflikt im Irak hat die Ergebnisse des Jahres 2003 negativ beeinflusst, das reale BIP-Wachstum ist von 5 % im Vorjahr auf nur noch rund 3 % gesunken. In Anbetracht der ungünstigen regionalen Rahmenbedingungen ist eine solche Wachstumsleistung allerdings noch vergleichsweise positiv. Zu verdanken ist sie in erster Linie der massiven ausländischen Unterstützung sowie der Verbesserung der wirtschaftlichen Bedingungen in der zweiten Hälfte des Jahres 2003 (insbesondere der Erholung des Verkehrs- und des Tourismussektors, der Wiederaufnahme der Ausfuhren in den Irak sowie einer leichten Erholung der Inlandsnachfrage). Die jährliche Inflationsrate ist den Schätzungen zufolge bis Ende 2003 auf 3,6 % gestiegen, bedingt durch höhere Steuern auf Waren und Dienstleistungen und das Wachstum der Geldmenge.

Die Leistungsbilanz schloss mit einem hohen Überschuss von rund 7 % des BIP ab, der vor allem darauf zurückzuführen ist, dass die Geber zusätzliche Hilfe bereitgestellt haben. Aufgrund wirksamerer Maßnahmen und als Folge von Strukturreformen, zu denen auch Privatisierungen gehörten, ist Jordanien in den letzten Jahren außenwirtschaftlich weniger anfällig geworden. Erkennbar ist dies an besseren wirtschaftlichen Kennzahlen und größeren Devisenreserven (4,5 Mrd. USD, dies entspricht dem Einfuhrbedarf von mehr als zehn Monaten), die Jordaniens Widerstandsfähigkeit gegenüber externen Schocks verbessert haben. Die Verschuldung des Landes ist zwar sehr hoch, insbesondere die Auslandsverschuldung, von einer soliden Politik und Reformen erhofft man sich jedoch weitere Verbesserungen. Die Auslandsschulden der Regierung wurden zwischen 1998 und 2003 von 95 % auf weniger als 80 % des BIP reduziert, und die Behörden sind bestrebt, durch die Verringerung der Defizite und die Verwendung der Privatisierungserlöse zum Schuldenabbau den Schuldenstand bis 2007 auf rund 50 % des BIP zu senken. Wichtig ist auch, dass die Schuldendienstquote ebenfalls deutlich gesunken ist, nämlich von rund 34 % vor zehn Jahren auf 21 % im Jahr 2003, sodass das Risiko, dass Jordanien seine Auslandsschulden nicht begleichen kann, geringer geworden ist.

Mitte 2003 hat die Rating-Agentur Moody's das Rating der Fremdwährungsanleihen des jordanischen Staates von Ba3 auf Ba2 und die Inlandsverschuldung des Staates von Ba3 auf Baa3 heraufgestuft. Alle neuen Bonitätseinstufungen sind an stabile Zukunftsperspektiven geknüpft. Diese Heraufstufung spiegelt die positiven Auswirkungen der in den vergangenen Jahren durchgeführten Reformen und der Erhöhung der Devisenreserven auf die gesamtwirtschaftliche Leistung Jordaniens wider.

Abkürzungen

EG // Europäische Gemeinschaft

EIB // Europäische Investitionsbank

EU // Europäische Union

EUR // Euro

DI // Direktinvestitionen

BIP // Bruttoinlandsprodukt

IWF // Internationaler Währungsfonds

SBA // Stand-By Arrangement - Beistandskreditvereinbarung

USD // US-Dollar