it it 
it it KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 27.1 J.J995 
KOM(95) 574 endg. 
95/0288 (ACC) 
95/0289 (ACC) 
95/0290 (ACC) 
95/0291 (ACC) 
95/0292 (ACC) 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG) DES RATES 
über die Einfuhr bestimmter EGKS- und EG-Stahlcrzeugnisse aus 
bestimmten Drittländern in die Europäische Gemeinschaft 
Vorschlag fiir einen 
BESCHLUSS DES RATES 
über den von der Gemeinschaft in dem gemäß dem am 1. Februar 1995 in Kraft getretenen Europa-Abkommen 
zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien 
andererseits eingesetzten Assoziationsrat einzunehmenden Standpunkt zur Ausfuhr bestimmter Stahlerzeugnisse 
aus der Republik Bulgarien in die Europäischen Gemeinschaften 
Vorschlag für einen 
BESCHLUSS DES RATES 
über den von der Gemeinschaft in dem gemäß dem am 1. Februar 1995 in Kraft getretenen Europa-Abkommen 
zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen Republik 
andererseits eingesetzten Assoziationsrat einzunehmenden Standpunkt zur Ausfuhr bestimmter Stahlerzeugnisse 
aus der Tschechischen Republik in die Europäischen Gemeinschaften 
Vorschlag für einen 
BESCHLUSS DES RATES 
über den von der Gemeinschaft in dem gemäß dem am 1. Februar 1995 in Kraft getretenen Europa-Abkommen 
zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits 
eingesetzten Assoziationsrat einzunehmenden Standpunkt zur Ausfuhr bestimmter Stahlcrzeugnisse 
aus Rumänien in die Europäischen Gemeinschaften 
Vorschlag fur einen 
BESCHLUSS DES RATES 
über den von der Gemeinschaft in dem gemäß dem am 1. Februar 1995 in Kraft getretenen Europa-Abkommen 
zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Slowakischen Republik 
andererseits eingesetzten Assoziationsrat einzunehmenden Standpunkt zur Ausfuhr bestimmter Stahlerzeugnisse 
aus der Slowakischen Republik in die Europäischen Gemeinschaften 
(von der Kommission vorgelegt) 

BEGRÜNDUNG 
Mit den vorliegenden Entwürfen von Beschlüssen der Assoziationsräte EG-Rumänien 
und EG-Republik Bulgarien wird das für bestimmte EGKS-Stahlerzeugnisse geltende 
System der doppelten Kontrolle für die Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 1996 
verlängert. Das System ist bereits seit dem 1. März 1995 wirksam. 
Mit den vorliegenden Entwürfen von Beschlüssen der Assoziationsräte EG-Tschechische 
Republik und EG-Slowakische Republik wird ein System der doppelten Kontrolle für 
bestimmte EGKS- und EG-Stahlerzeugnisse zunächst für die Zeit vom 1. Januar bis 31. 
Dezember 1996 eingeführt. 
Die Durchführungsbestimmungen enthalten genaue Angaben über die Erteilung von 
Einfuhrdokumenten, die den Dokumenten in dem Entwurf der Verordnung über die 
vorläufige Überwachung von Stahlerzeugnissen im Jahre 1996 entsprechen. 
Die zuständigen EGKS-Kontaktgruppen oder Unterausschüsse haben den Entwürfen der 
Beschlüsse der Assoziationsräte bereits informell zugestimmt. Angesichts der Zeit, die 
diese Verfahren in Anspruch nehmen, kamen die EGKS-Kontaktruppen und 
Unterausschüsse außerdem überein, erforderlichenfalls das System der doppelten 
Kontrolle mit Wirkung vom 1. Januar 1996 durch autonome Maßnahmen und bis zum 
Inkrafttreten der Beschlüsse der Assoziationsräte und der Durchführungsbestimmungen 
vorläufig anzuwenden. 
VERORDNUNG (EG) NR. /95 DES RATES 
VOM (DATUM) 
über die Einfuhr bestimmter EGKS- und EG-Stahlerzeugnisse aus bestimmten . I r \ 
Drittländern in die Europäische Gemeinschaft °^ I ° 2£* (fVx ) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION, 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 113, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Am 1. Februar 1995 traten die Europa-Abkommen zwischen der Europäischen 
Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den folgenden Ländern 
andererseits in Kraft: Republik Bulgarien1, Tschechische Republik2 , Rumänien3 , 
Slowakische Republik4. 
Die Einfuhren bestimmter Stahlerzeugnisse aus den obengenannten Ländern in die 
Gemeinschaft waren Gegenstand eingehender Untersuchungen und nach Vorlage aller 
einschlägigen Informationen kamen die Parteien in den Beschlüssen der Assoziationsräte 
Nrn. .../955 , .../956 , .../957 und .../958 überein, daß das System der doppelten Kontrolle 
ohne Höchstmengen für die Einfuhren bestimmter unter den EGKS-Vertrag und den EG-
Vertrag fallender Stahlerzeugnisse zunächst für einen Zeitraum vom 1. Januar bis 31. 
Dezember 1996 eine für beide Seiten annehmbare Lösung ist. 
1 ABl. Nr. L 358 vom 31.12.1994, S. 3. 
2 ABl. Nr. L 360 vom 31.12.1994, S. 1. 
3 ABl. Nr. L 357 vom 31.12.1994, S. 1. 
4 ABl. Nr. L 359 vom 31.12.1994, S. 1. 
5 ABl.... 
6 ABl.... 
7 ABl.... 
8 ABl.... 
3 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
1. In der Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 1996 ist nach Maßgabe der von den 
Assoziationsräten gefaßten Beschlüsse Nrn. .../95, .../95, .../95 und .../95 für die 
Einfuhr bestimmter unter den EGKS- und den EG-Vertrag fallender, in den 
Anhängen I bis IV aufgeführter Eisen- und Stahlerzeugnisse die Vorlage eines 
von den Behörden der Gemeinschaft ausgestellten Einfuhrdokuments erforderlich. 
2. Die Einreihung der unter diese Verordnung fallenden Erzeugnisse erfolgt nach der 
zolltariflichen und statistischen Nomenklatur der Gemeinschaft (nachfolgend 
"Kombinierte Nomenklatur" genannt oder "KN" abgekürzt). Der Ursprung der 
unter diese Verordnung fallenden Erzeugnisse wird nach Maßgabe der in der 
Gemeinschaft geltenden Regeln bestimmt. 
3. In der Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 1996 ist für die Einfuhr von 
Erzeugnissen mit Ursprung in den Ländern der Anhänge I bis IV außerdem die 
Vorlage einer von den zuständigen Behörden des Ausfuhrlandes ausgestellten 
Ausfuhrlizenz erforderlich. Der Einführer hat das Original der Ausfuhrlizenz 
spätestens zum 31. März des Jahres vorzulegen, das auf das Jahr folgt, in dem die 
unter diese Lizenz fallenden Erzeugnisse versandt wurden. 
4. Eine Ausfuhrgenehmigung ist nicht erforderlich für Waren mit Ursprung in der 
Tschechischen oder der Slowakischen Republik, die vor dem 1. Januar 1996 
versandt worden sind, sofern sich der Bestimmungsort dieser Waren nicht 
geändert hat und die Waren, die gemäß dem 1995 anwendbaren System der 
vorherigen Überwachung nur bei Vorlage eines Einfuhrdokuments in den 
zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden dürfen, auch tatsächlich von 
einem solchen Dokument begleitet werden. 
5. Als Versdiiddatum gilt das Datum, an «'lern die Ware auf das entsprechende 
Transportmittel zur Ausfuhr verladen wird. 
6. Die Ausfuhrlizenz entspricht dem Muster in Anhang V. Sie gilt für die Ausfuhren 
in das gesamte Zollgebiet der Gemeinschaft. 
Artikel 2 
1. Das in Absatz 1 genannte Einfuhrdokument wird von den zuständigen Behörden 
der Mitgliedstaaten innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Eingang des Antrags 
eines Einführers in der Gemeinschaft, unabhängig vom Ort seiner Niederlassung 
in der Gemeinschaft, kostenlos für alle beantragten Mengen ausgestellt. Sofern 
nichts anderes nachgewiesen wird, ist davon auszugehen, daß der Antrag 
spätestens drei Tage nach seiner Abgabe als bei der zuständigen Behörde 
eingegangen gilt 
2. Das Einfuhrdokument, das von einer der in Anhang II genannten Behörden 
ausgestellt wird, ist überall in der Gemeinschaft gültig. 
<r 
3. Für den Antrag ist das in Anhang IE beigefügte Formblatt zu verwenden. Der 
Antrag des Einführers muß folgende Angaben enhalten: 
(a) Name und vollständige Anschrift des Antragstellers (einschließlich der 
Telefon- und Faxnummer sowie der von den zuständigen einzelstaatlichen 
Behörden möglicherweise verwendeten Identifikationsnummer) und die 
MwSt-Nummer, falls der Antragsteller mehrwertsteuerpflichtig ist; 
(b) Name und vollständige Anschrift des Anmelders oder des Vertreters des 
Antragstellers (einschließlich Telefon- und Faxnummer); 
(c) Name und vollständige Anschrift des Ausführers; 
(d) genaue Warenbezeichnungen) mit folgenden Angaben: 
handelsübliche Bezeichnung; 
KN-Codes; 
Ursprungsland; 
Herkunftsland; 
(e) Reingewicht in kg oder, sofern kein Reingewicht angegeben, Menge der 
verwendeten Einheit, je Position der Kombinierten Nomenklatur; 
(f) cif-Wert frei Gemeinschaftsgrenze in ECU, je Position der kombinierten 
Nomenklatur; 
(g) die Angabe, ob es sich um Waren zweiter Wahl oder um abgewertete 
Waren handelt9 ; 
(h) voraussichtlicher Zeitraum und Ort der Zollabfertigung; 
(i) die Angabe, ob der Antrag eine Lieferung betrifft, für die bereits früher ein 
Antrag auf Ausstellung eines Einfuhrdokuments eingereicht wurde; 
(j) folgende vom Antragsteller datierte und unterschriebene Erklärung mit der 
Angabe seines Namens in Großbuchstaben: 
"Der Antragsteller versichert, die in diesem Antrag enthaltenen Angaben 
wahrheitsgemäß und nach bestem Wissen und Gewissen gemacht zu 
haben und in der Gemeinschaft niedergelassen zu sein". 
Der Einführer muß außerdem eine Kopie des Verkaufs- oder Kaufvertrags, die 
pro-forma- Rechnung und/oder in den Fällen, in denen die Ware nicht direkt im 
Produktionsland erworben wird, eine Erzeugerbescheinigung des produzierenden 
Stahlunternehmens vorlegen. 
4. Die Einfuhrdokumente dürfen nur solange verwendet werden, wie die 
Vereinbarungen für die Liberalisierung der Einfuhren im Falle der betroffenen 
Geschäftsvorgänge in Kraft bleiben. Unbeschadet einer möglichen Änderungen 
der geltenden Einfuhrregelung oder der Beschlüsse, die im Rahmen eines 
Abkommens oder der Kontingentsverwaltung getroffen werden, 
wird die Geltungsdauer der Einfuhrdokument auf vier Monate festgesetzt; 
können nicht oder nur teilweise genutzte Einfuhrdokumente für einen 
gleichwertigen Zeitraum verlängert werden. 
9 Nach den Kriterien in ABl. Nr. C 180 vom 11.7.1991, S. 4. 
5 
Artikel 3 
1. Die Feststellung, daß der Stückpreis, zu dem das Geschäft getätigt wird, den auf 
dem Einfuhrdokument angegebenen Preis um weniger als 5% übersteigt, oder daß 
die Gesamtmenge oder der Gesamtwert der tatsächlich eingeführten Erzeugnisse 
die Menge oder den Wert auf dem Einfuhrdokument um weniger als 5 % 
übersteigt, steht der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr nicht 
entgegen. 
2. Die Anträge auf Einfuhrdokumente sowie die Einfuhrgenehmigungen sind 
vertraulich. Sie sind ausschließlich den zuständigen Verwaltungsbehörden und 
dem Antragsteller vorbehalten. 
Artikel 4 
1. Innerhalb der ersten zehn Tage eines jeden Monats teilen die Mitgliedstaaten der 
Kommission folgendes mit: 
a) die Mengen und Beträge in Ecu, für die im Vormonat Einfuhrdokumente 
ausgestellt wurden, 
b) die Einfuhren im Vormonat des unter Buchstabe a) genannten Monats. 
Die Angaben der Mitgliedstaaten sind nach Erzeugnis, KN-Code und Land 
aufzuschlüsseln. Sie sind elektronisch in der zu diesem Zwecke vereinbarten 
Form zu übermitteln. 
2. Die Mitgliedstaaten teilen alle von ihnen festgestellten Unregelmässigkeiten oder 
Täuschungsfälle und gegebenenfalls die Gründe mit, aus denen sie die Erteilung 
eines Einfuhrdokuments abgelehnt haben. 
Artikel 5 
Alle Mitteilungen sind an die Kommission der Europäischen Gemeinschaften (DG I/D/2 
und DG II/C/2) zu richten. 
Artikel 6 
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften in Kraft. 
Sie gilt ab 1. Januar 1996. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel, am 
Im Namen des Rates 
(IW coda) 
ANEXO I - BILAG I - ANHANG I - APAPTHMA I - ANNEX 1 - ANNEXE I -
ALLEGATO I - BULAGE I - ANEXO I - LITTE I - BILAGA I 
REPUBLIK BULGARIEN 
LISTE DER WAREN, DIE DER DOPPELTEN KONTROLLE UNTERLIEGEN 
7201 10 11 
7201 10 19 
7201 10 30 
7201 10 90 
720120 00 
7201 30 10 
7201 30 90 
7201 40 00 
7202 11 20 
7202 11 80 
7202 99 11 
7203 90 00 
7204 50 10 
7204 50 90 
7206 10 00 
7206 90 00 
7207 1111 
7207 11 14 
7207 11 16 
7207 12 10 
7207 19 11 
7207 19 14 
7207 19 16 
7207 19 31 
7207 20 11 
7207 20 
157207 20 
17 
7207 20 32 
7207 20 51 
7207 20 55 
7207 20 57 
7207 20 71 
7208 11 00 
7208 12 10 
7208 12 91 
7208 12 95 
7208 12 98 
7208 13 10 
7208 13 91 
7208 13 95 
7208 13 98 
7208 14 10 
7208 14 91 
7208 14 99 
7208 21 10 
7208 21 90 
7208 22 10 
7208 22 91 
7208 22 95 
7208 22 98 
7208 23 10 
7208 23 91 
7208 23 95 
7208 23 98 7208 24 10 
7208 24 91 
7208 24 99 
7208 3100 
7208 32 10 
7208 32 30 
7208 32 51 
7208 32 59 
7208 32 91 
7208 32 99 
7208 33 10 
7208 33 91 
7208 33 99 
7208 34 10 
7208 34 90 
7208 35 10 
7208 35 90 
7208 41 00 
7208 42 10 
7208 42 30 
7208 42 51 
7208 42 59 
7208 42 91 
7208 42 99 
7208 43 10 
7208 43 91 
7208 43 99 
7208 44 10 
7208 44 90 
7208 45 10 
7208 45 90 
7208 90 10 
7209 11 00 
7209 12 10 
7209 12 90 
7209 13 10 
7209 13 90 
7209 14 10 
7209 14 90 
7209 21 00 
7209 22 10 
7209 22 90 
7209 23 10 
7209 23 90 
7209 24 10 
7209 24 91 
7209 24 99 
7209 31 00 
7209 32 10 
7209 32 90 
7209 33 10 
7209 33 90 
7209 34 10 
7209 34 90 
7209 41 00 
7209 42 10 
7209 42 90 
7209 43 10 
7209 43 90 720944 10 
7209 44 90 
7209 90 10 
721011 10 
721012 11 
721012 19 
721020 10 
721031 10 
7210 39 10 
7210 41 10 
721049 10 
721050 10 
721060 11 
72106019 
7210 70 31 
721070 39 
721090 31 
7210 90 33 
7210 90 35 
721090 39 
7211 1100 
7211 12 10 
7211 12 90 
7211 19 10 
7211 19 91 
7211 19 99 
72112100 
721122 10 
721122 90 
721129 10 
721129 91 
721129 99 
721130 10 
721141 10 
72114191 
721149 10 
721190 11 
7212 10 10 
721210 91 
721221 11 
721229 11 
721230 11 
7212 40 10 
7212 40 91 
7212 50 31 
7212 50 51 
7212 60 11 
7212 60 91 
721310 00 
7213 20 00 
7213 3120 
7213 3181 
7213 3189 
722*39 10 
7213 39 90 
7213 4100 7213 49 00 
7213 50 20 
7213 50 81 
7213 50 89 
7214 20 00 
7214 30 00 
7214 40 10 
7214 40 20 
7214 40 51 
7214 40 59 
7214 40 80 
7214 50 10 
7214 50 31 
7214 50 39 
7214 50 90 
7214 60 00 
7215 90 10 
721610 00 
7216 2100 
7216 22 00 
721631 11 
721631 19 
72163191 
72163199 
721632 11 
7216 32 19 
72163291 
7216 32 99 
7216 33 10 
721633 90 
721640 10 
7216 40 90 
7216 50 10 
7216 50 91 
7216 50 99 
7216 90 10 
7218 10 00 
7218 90 11 
7218 9013 
7218 90 15 
7218 90 19 
7218 90 50 
7219 11 10 
7219 1190 
7219 12 10 
7219 12 90 
7219 13 10 
7219 13 90 
7219 14 10 
721914 90 
7219 21 11 
7219 21 19 
7219 2190 
7219 22 10 
7219 22 90 7219 23 10 
7219 23 90 
7219 24 10 
7219 24 90 
721931 10 
7219 31 90 
7219 32 10 
7219 32 90 
7219 33 10 
7219 33 90 
7219 34 10 
7219 34 90 
7219 35 10 
7219 35 90 
7219 90 11 
7219 90 19 
7220 11 00 
7220 12 00 
7220 20 10 
7220 90 11 
7220 90 31 
7221 00 10 
722100 90 
7222 10 11 
7222 10 19 
7222 10 21 
7222 10 29 
7222 10 31 
7222 10 39 
7222 10 81 
7222 10 89 
7222 30 10 
7222 40 11 
7222 40 19 
7222 40 30 
7224 10 00 
7224 90 01 
7224 90 05 
7224 90 08 
7224 90 15 
7224 90 31 
7224 90 39 
7225 10 10 
7225 10 91 
7225 10 99 
7225 20 20 
7225 30 00 
7225 40 10 
7225 40 30 
7225 40 50 
7225 40 70 
7225 40 90 
7225 50 10 
7225 50 90 
7225 90 10 7226 10 10 
7226 10 31 
7226 10 39 
7226 20 20 
7226 91 10 
7226 91 90 
7226 92 10 
7226 99 20 
7227 10 00 
7227 20 00 
7227 90 10 
7227 90 30 
7227 90 50 
7227 90 70 
7228 10 10 
7228 10 30 
7228 20 11 
7228 20 19 
7228 20 30 
7228 30 20 
7228 30 41 
7228 30 49 
7228 30 61 
7228 30 69 
7228 30 70 
7228 30 89 
7228 60 10 
7228 70 10 
7228 70 31 
7228 80 10 
7228 80 90 
7301 10 00 
> 
Cms cooks} 
ANEXO H - BILAG II - ANHANG H - APAPTHMA H - ANNEX II - ANNEXE II 
ALLEGATO II - BULAGE II- ANEXO II - LITTE II - BILAGA II 
TSCHECHISCHE REPUBLIK 
LISTE DER WAREN, DIE DER DOPPELTEN KONTROLLE UNTERLIEGEN 
Quartoblechc 
7208 33 99 
7208 43 99 
7208 45 10 
Schwere Bleche 
(ohne ex- KN Codes) 
7208 3230 
7208 3251 
7208 3259 
7208 3291 
7208 3299 
7208 3391 
7208 3490 
7208 3510 
7208 42 10 
7208 42 30 
7208 42 51 
7208 42 59 
7208 42 91 
7208 42 99 
7208 43 10 
7208 43 91 
7208 44 10 
7208 44 90 
7208 90 10 
7208 90 90 
Kaltgewalzte Bleche 
7209 11 00 
7209 12 90 
7209 13 90 
7209 14 90 
7209 21 00 
7209 2290 
7209 23 90 
7209 24 91 7209 24 99 
72093100 
7209 32 90 
7209 33 90 
7209 34 90 
72094100 
7209 42 90 
7209 43 90 
720944 90 
721130 10 
721141 10 
72114191 
721149 10 
Warmgewalzter Bandstahl 
721112 10 
721112 90 
721119 10 
721119 91 
721119 99 
72112210 
721122 90 
721129 10 
721129 91 
721129 99 
7212 6091 
72201100 
722012 00 
722090 31 
7226 10 10 
7226 20 20 
7226 91 10 
7226 91 90 
7226 99 20 
Walzdraht 
7213 10 00 
7213 20 00 721331 00 
7213 39 00 
7213 4100 
7213 49 00 
7213 50 20 
7213 50 81 
7213 50 89 
7221 00 10 
722100 90 
7227 10 00 
7227 20 00 
7227 90 10 
7227 90 30 
7227 90 50 
7227 90 70 
Hämatit-Roheisen 
7201 1019 
Träger und Profile 
72163111 
7216 31 19 
72163191 
7216 3199 
721632 11 
7216 32 19 
7216 32 91 
7216 32 99 
Nahtlose Rohi'.-
Gesamte KN-Position 7304 
Geschweißte Rohre 
Gesamte KN-Position 7306 
t 
(ffiÇ oooto^ 
ANEXO III - BILAG II - ANHANG III - APAPTHMA ni - ANNEX III - ANNEXE 
ni - ALLEGATO ffl • BIJLAGE HI - ANEXO ffl - LITTE III - BILAGA in 
RUMÄNIEN 
LISTE DER WAREN, DIE DER DOPPELTEN KONTROLLE UNTERLIEGEN 
7201 10 11 
7201 10 19 
7201 10 30 
7201 10 90 
7201 20 00 
7201 30 10 
7201 30 90 
7201 40 00 
7202 11 20 
7202 11 80 
7202 99 11 
7203 90 00 
7204 50 10 
7204 50 90 
7206 10 00 
7206 90 00 
7207 11 11 
7207 11 14 
7207 11 16 
7207 12 10 
7207 19 11 
7207 19 14 
7207 19 16 
7207 19 31 
7207 20 11 
7207 20 15 
7207 20 17 
7207 20 32 
7207 20 51 
7207 20 55 
7207 20 57 
7207 20 71 
7208 11 00 
7208 12 10 
7208 12 91 
7208 12 95 
7208 12 98 
7208 13 10 
7208 13 91 
7208 13 95 
7208 13 98 
7208 14 10 
7208 14 91 
7208 14 99 
7208 21 10 
7208 21 90 
7208 22 10 
7208 22 91 
7208 22 95 
7208 22 98 
7208 23 10 
7208 23 91 
7208 23 95 
7208 23 98 
7208 24 10 
.7208 24 91 7208 24 99 
7208 3100 
7208 3210 
7208 32 30 
7208 32 51 
7208 32 59 
7208 32 91 
7208 32 99 
7208 33 10 
7208 33 91 
7208 33 99 
7208 34 10 
7208 34 90 
7208 35 10 
7208 35 90 
7208 4100 
7208 42 10 
7208 42 30 
7208 42 51 
7208 42 59 
7208 42 91 
7208 42 99 
7208 43 10 
7208 43 91 
7208 43 99 
7208 44 10 
7208 44 90 
7208 45 10 
7208 45 90 
7208 90 10 
7209 11 00 
7209 1210 
7209 12 90 
7209 13 10 
7209 13 90 
7209 14 10 
7209 14 90 
7209 2100 
7209 22 10 
7209 22 90 
7209 23 10 
7209 23 90 
7209 24 10 
7209 24 91 
7209 24 99 
7209 3100 
7209 32 10 
7209 32 90 
7209 33 10 
7209 33 90 
7209 34 10 
7209 34 90 
7209 4100 
7209 42 10 
7209 42 90 
7209 43 10 
7209 43 90 
7209 44 10 
7209 44 90 
7209 90 10 721011 10 
72101211 
721012 19 
721020 10 
721031 10 
721039 10 
721041 10 
721049 10 
721050 10 
721060 11 
721060 19 
721070 31 
721070 39 
721090 31 
721090 33 
721090 35 
721090 39 
7211 1100 
7211 12 10 
7211 12 90 
7211 19 10 
721119 91 
7211 19 99 
72112100 
72112210 
721122 90 
721129 10 
721129 91 
721129 99 
721130 10 
721141 10 
72114191 
721149 10 
721190 11 
7212 10 10 
721210 91 
7212 21 11 
721229 11 
721230 11 
721240 10 
7212 40 91 
721250 31 
7212 50 51 
721260 11 
721260 91 
721310 00 
7213 20 00 
7213 3120 
721331 81 
7213 3189 
7213 39 10 
7213 39 90 
7213 4100 
7213 49 00 
7213 50 20 
7213 50 81 
7213 50 89 7214 20 00 
7214 30 00 
7214 40 10 
7214 40 20 
721440 51 
7214 40 59 
7214 40 80 
7214 50 10 
7214 50 31 
7214 50 39 
7214 50 90 
7214 60 00 
7215 90 10 
721610 00 
7216 2100 
7216 22 00 
721631 11 
721631 19 
72163191 
7216 3199 
721632 11 
7216 32 19 
7216 32 91 
7216 32 99 
721633 10 
7216 33 90 
721640 10 
7216 40 90 
7216 5010 
7216 50 91 
7216 50 99 
7216 90 lf 
7218 10 00 
7218 90 11 
7218 90 13 
7218 90 15 
7218 90 19 
7218 90 50 
721911 10 
7219 1190 
7219 12 10 
7219 12 90 
7219 13 10 
7219 13 90 
7219 14 10 
7219 14 90 
7219 21 11 
7219 21 19 
7219 2190 
7219 22 10 
7219 22 90 
7219 23 10 
7219 23 90 
7219 24 10 
7219 24 90 
7219 31 10 
7219 3190 7219 32 10 
7219 32 90 
7219 33 10 
7219 33 90 
7219 34 10 
7219 34 90 
7219 35 10 
7219 35 90 
7219 90 11 
7219 90 19 
7220 11 00 
7220 12 00 
7220 20 10 
7220 90 11 
7220 90 31 
7221 00 10 
722100 90 
7222 10 11 
7222 10 19 
7222 10 21 
7222 10 29 
7222 10 31 
7222 10 39 
7222 1081 
7222 10 89 
7222 30 10 
7222 40 11 
7222 40 19 
7222 40 30 
7224 l'JOO 
7224 9ü 01 
7224 90 05 
7224 90 08 
7224 90 15 
7224 90 31 
7224 90 39 
7225 10 10 
7225 10 91 
7225 10 99 
7225 20 20 
7225 30 00 
7225 40 10 
7225 40 30 
7225 40 50 
7225 40 70 
7225 40 90 
7225 50 10 
7225 50 90 
7225 90 10 
7226 10 10 
7226 10 31 
7226 10 39 
7226 20 20 
7226 91 10 
7226 91 90 7226 92 10 
7226 99 20 
7227 10 00 
7227 20 00 
7227 90 10 
7227 90 30 
7227 90 50 
7227 90 70 
7228 10 10 
7228 10 30 
7228 20 11 
7228 20 19 
7228 20 30 
7228 30 20 
7228 30 41 
7228 30 49 
7228 30 61 
7228 30 69 
7228 30 70 
7228 30 89 
7228 60 10 
7228 70 10 
7228 70 31 
7228 80 10 
7228 80 90 
7301 10 00 
(1995) 
ANEXO IV - BILAG IV - ANHANG IV - APAPTHMA IV - ANNEX IV - ANNEXE 
IV - ALLEGATO IV - BULAGE IV- ANEXO IV - LITTE IV - BILAGA IV 
SLOWAKISCHE REPUBLIK: LISTE DER WAREN, DIE DER DOPPELTEN 
KONTROLLE UNTERLIEGEN 
Warmgewalzte Rollen und 
gebeizte Rollen 
72081100 
7208 12 10 
7208 12 91 
7208 12 95 
7208 12 98 
7208 13 10 
7208 13 91 
7208 13 95 
7208 13 98 
7208 14 10 
7208 14 91 
7208 14 99 
7208 21 10 
7208 21 90 
7208 22 10 
7208 22 91 
7208 22 95 
7208 22 98 
7208 23 10 
7208 23 91 
7208 23 95 
7208 23 98 
7208 24 10 
7208 24 91 
7208 24 99 
7219 1110 
7219 1190 
7219 Î? 1 ' 
7219 12 90 
7219 13 10 
7219 14 10 
7219 14 90 
7225 10 10 
7225 20 20 
7225 30 00 
Stäbe 
7208 3100 
7208 32 10 
7208 32 99 
7208 33 10 
7208 33 99 
7208 34 10 
7208 34 90 
7708 35 10 
7208 35 90 
7208 41 00 
7208 42 10 
7208 42 99 720843 10 
720843 99 
720844 10 
72084490 
72084510 
720845 90 
7208 9010 
7208 90 90 
Kaltgewalzte Bleche und Rollen 
72091100 
720912 90 
7209 13 90 
7209 14 90 
7209 21 00 
7209 2290 
7209 23 90 
7209 24 91 
7209 24 99 
72093100 
720932 90 
7209 33 90 
7209 34 90 
72094100 
720942 90 
720943 90 
720944 90 
72099010 
72099090 
Warmgewalzter Bandstahl 
7211 12 10 
721112 90 
721119 10 
721119 91 
721119 99 
72112210 
721122 90 
721129 10 
721129 91 
721129 99 
721260 91 ' 
72201100 
72201200 
722090 31 
7226 10 10 
7226 20 20 
7226 9110 
72269190 
7226 99 20 Kaltgewalzter Bandstahl 
721130 10 
721130 39 
721141 10 
72114191 
72114199 
721149 10 
721190 19 
721190 90 
7226 92 99 
7226 99 80 
Feuerverzinkte Bleche, Rollen 
und Bänder 
7210 11 90 
7210 4190 
7210 6011 
7212 30 90 
Weißblech in Rollen, Blechen 
und Bändern 
7210 1211 
7210 70 31 
721070 39 
721210 99 
Nichlkorn- orientierter Stahl in 
Ble--Jicn, Rollen und Ländern 
(Elektroblech) 
7209 13 10 
7209 23 10 
7209 33 10 
7209 43 10 
721130 31 
72114195 
Nahtlose Rohre 
Gesamte KN-Position 7304 
\o 
ANHANG V 
1 RxportfT (Name, full address, country) 
5 Consignee (Name, full address, country) ORIGINAL 
3 Year No 
A l'ioduct Ciiou|i, 
EXPORT LICENCE 
(ECSC products) 
6 Country of Origin 7 Country of destination 
8 Place and date of shipment - Means of transport 9 Supplementary Details 
10 Description of goods- Manufacturer 
14 CERTinCATTON BY THE COMPETENT AUTHORITY 
1S Competent authority (name, full address, country) 11 CN code 12 Quantity (1) 13 FOB value (2) 
At. 
(Signature) (Stamp) 
II 
I Exporter (Name, full address, country) 
5 Consignee (Name, full address, country) COPY 
3 Year No 
4 Product Group 
EXPORT LICENCE 
(ECSC products) 
6 Country of Origin 7 Country of destination 
8 Place and date of shipment- Means of transport 9 Supplementary Details 
10 Description of goods- Manufacturer 
14 CERTDFICATION BY THE COMPETENT AUTHORTTY 
15 Competent authority (name^full address, country) 11CN code 12 Quantity (1) 13 FOB value (2) 
At. 
(Signature) (Sump) 
IV 
AUSFUHRLIZENZ 
(EGKS-Erzeugnisse) 
1. Ausführer (Name, vollständige Anschrift, Land) 
2. Nr. 
3. Jahr 
4. Erzeugnisgruppe 
5. Empfänger (Name, vollständige Anschrift, Land) 
6. Ursprungsland 
7. Bestimmungsland 
8. Ort und Datum des Versands - Transportmittel 
9. Zusätzliche Angaben 
10. Warenbeschreibung und Hersteller 
11. KN-Code 
12. Menge1 
13. fob-Wert2 
14. BESTÄTIGUNG DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE 
15. Zuständige Behurde ((Name, vollständige Anschrift, Land) 
Ort und Datum:...» 
(Unterschrift) (Dienststempel) 
1 Angabe des Eigengewichts (kg) bzw. der Menge in der angegebenen Maßeinheit, sofern es sich nicht um 
das Eigengewicht handelt. 
2 In der Währung des Kaufvertrags. 
ANHANG VI 
LISTE OVER KOMPETENTE NATIONALE MYNDIGHEDER 
LISTE DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN 
AIEYOYNEEIE TON APXQN EKA02HS AAEION TßN KPAT&N MEAQN 
LIST A DE LA S AUTORIDADES NACIONALES COMPETENTES 
LISTE DES AUTORITES NATIONALES COMPETENTES 
ELENCO DELLE COMPETENTI AUTORITA NAZIONALI 
LUST VAN BEVOEGDE NATIONALE INSTANTES 
US TA DAS AUTORIDADES NACIONAIS COMPETENTES 
LUETTELOTOIMIVALTAISISTA KANSALLISISTA VIRANOMAISISTA 
LIS TA ÖVER KOMPETENTA NATIONELLA MYNDIGHETER 
LIST OF THE COMPETENT NATIONAL AUTHORITIES 
BELGIQUE/BELGIË 
Administration des Relations 
Economiques 
Quatrième Division : Mise en oeuvre des 
Politiques Commerciales Internationales 
- Services Licences 
Rue Général Léman 60 
B-1040 Bruxelles 
Fax: +32-2-230 83 22 
Bestuur van de Economische 
Betrekkingen 
Vierde Afdeling : Toepassing van het 
Internationaal Handelsbeleid - Dienst 
Vergunningen 
Generaal Lemanstraat 60 
B-1040 Brüssel 
Fax: +32-2-230 83 22 
DANMARK 
Erhvervsfremme Styrelsen 
S0ndergade 25 
DK-8600 Silkeborg 
Fax : +45-87 20 40 77 
DEUTSCHLAND 
Bundesamt für Wirtschaft, Dienst 01 
Postfach 5171 
D-65762 Eschborn 1 
Fax:+49-61 96 40 42 12 
EAAA2 
YJCOVQY^0 EQvixriç, Oixovouiaç 
revixTJ r^au-ixaieCa A.O.S 
AievOuvan. AiaÖixaauov E^WTEQIXO'U 
EfjUtoQixn) 
KoQVd^OU 1 
GR-105 63 A0f|va 
Fax : +301-3286029/3286059/3286039 ESPANA 
Ministerio de Comercio y Turismo 
Direction General de Comercio Exterior 
Paseo de la Castellana 162 
E-28046 Madrid 
Fax:+34-15 63 18 23 
FRANCE 
SERIBE 
3 rue Barbet de Jouy 
F-75353 Paris Cedex 07SP 
Fax:+33-1-43 19 43 69 
IRELAND 
Licensing Unit 
Department of Tourism and Trade 
Kildare Street 
IRL-Dublin2 
Fax:+353-1-676 61 54 
ITALIA 
Ministero per il Commercio estero 
D.G. Import-export, Division V 
Viale Boston 
1-00144 Roma 
Fax : +39-6-59 93 26 36 / 59 93 26 37 
LUXEMBOURG 
Ministère des affaires étrangères 
Office des licences 
BP 113 
L-2011 Luxembourg 
Telefax :+352-46 61 38 
NEDERLAND 
Centrale Dienst voor In- en Uitvoer 
Postbus 30.003, Engelse Kamp 2 
NL-9700 RD Groningen 
Fax:31-50 526 06 98 
13 
LISTE OVER KOMPETENTE NATIONALE MYNDIGHEDER 
LISTE DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN 
AIEYOYNTEIi: TßN APXftN EKAOEHE AAEIßN TßN KPATßN MEAßN 
LISTA DE LAS AUTORIDADES NACIONALES COMPETENTES 
LISTE DES AUTORITES NATIONALES COMPETENTES 
ELENCO DELLE COMPETENTI AUTORITA NAZIONALI 
LUST VAN BEVOEGDE NATIONALE INSTANTEES 
LISTA DAS AUTORIDADES NACIONAIS COMPETENTES 
LUETTELO TOIMIVALTAISISTA KANSALLISISTA VIRANOMAISISTA 
LISTA ÖVER KOMPETENTA NATIONELLA MYNDIGHETER 
LIST OF THE COMPETENT NATIONAL AUTHORITIES 
ÖSTERREICH 
Bundesministerium für wirtschaftliche 
Angelegenheiten 
Aussenwirtschaftsadministration 
Landstrasser Hauptstrasse 55-57 
A-1030Wien 
Fax:43-1-715 83 47 
PORTUGAL 
Direccäo-Geral do Comercio Externo 
Av. da Republica, 79 
P-1000Lisboa 
Fax:351-1-793 22 10 
SUOMI 
Tullihallitus 
B.P.512 
00101 Helsinki 
Fax: 358-0-6142852 
SVERIGE 
Kommerskollegium 
Box 1209 
S-l 1182 Stockholm 
Fax: 46-8-20 03 24 
UNITED KINGDOM 
Department of Trade and Industry 
Import Licensing Branch 
Queensway House - West Precinct 
Billingham, Cleveland 
UK-TS23 2NF 
Fax:44-1642-533 557 
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EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT 
I. Inhaber (Mamo, vollständige Anschrift, 
Land und Mehrwortstouernummer) 
en 
t. 
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O Fi. Anmeldor/Vortrotor (gogebonenfalls) 
(Name, vollständige Anschrift) ANHANG VII 
EINFUHRGENEHMIGUNG 
2. Ausstellungsnummor 
3. Kontingentszeitraum 
4. Erteilende zuständige Bohörde 
(Name, Anschrift, Telefonnummer) 
6. Ursprungsland 
(mit GoonomenklaturNummer) 
7. Herkunftsland 
(mit Geonomenklatur-Nummer) 
8. Letzter Tag der Gültigkeit 
9 Warenbezeichnung 
13 Ergänzende Angaben 
Sichtvermerk der zuständigen Behördo 
Datum 
Unterschrift : 10. KN-Code der Waren 
11. Menge, ausgedrückt in der für die Festsetzung 
des Kontingents verwendeten Einheit 
12. Sicherheitsleistung (gegebenenfalls) 
Stempel 
15. ABSCHREIBUNG 
In Teil 1 der Spalte 17 ist die verfügbare, in Teil 2 die abgeschriebene Menge zu vermerken. 
16. Nettomenge (Rohmasse oder andere Maßeinheit mit 
Angabe der Einheit) 
17. In Zahlen 
1 
2 
1 
2 
1 
2 
1 
2 
1 
2 
1 
2 
1 
2 18. In Buchstaben nur für die 
abgeschriebene Menge. 19. Zollpapier 
(Art und Nr.) 
oder Teillizenz (Nr.) und 
Tag der Abschreibung 20. Bezeichnung, Mitgeliedstaat, 
Dienststempel und Unterschrift der 
abschreibenden Behörde 
Etwaiges Zusatzblatt hier fest verbinden. 
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EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT 
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2 J 1. Inhaber (Name, vollständige Anschrift, 
Land und Mehrwertsteuornummer) 
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£ EINFUHRGENEHMIGUNG 
2. Ausslellungsnummer 
3. Kontingentszoitroum 
4. Erteilende zuständige Bohördo 
(Name, Anschrift, Telefonnummer) 
i 5 Anmolder/Vortreter (gegebenenfalls) 
(Name, vollständige Anschrift) 6. Ursprungsland 
(mit GeonomenklaturNummer) 
7. Herkunftsland 
(mit Geonomenklotur-Nummer) 
8. Letzter Tog der Gültigkeit 
9 Warenbezeichnung 
13 Ergänzende Angaben 
14 Sxhivermerk der zuständigen Behörde 
Datum 
Unterschrift 10. KN-Codo dor Waren 
11 Menge, ausgedruckt in der für die Festsetzung 
des Kontingents verwendeten Einheit » 
12 Sicherheitsleistung (gegobenenfalls) 
Stempol 
a 
•'•J'RE?w:'*::/ -• .- •" • :y.-TCvs/V,T.y..^flTSt£!^^^ 
15. ABSCHREIBUNG 
In Teil 1 der Spalte 17 ist die verfügbare, in Teil 2 die abgeschriebene Menge zu vermerken. 
16. Nettomenge (Rohmasse oder andere Maßeinheit mit 
Angabe der Einheit) 
17. In Zahlen 
1 
2 
1 
2 
1 
2 
1 
2 
1 
2 
1 
2 
1 
2 18. In Buchstaben nur für die 
abgeschriebene Menge. 19. Zollpapier 
(Art und Nr.) 
oder Teillizenz (Nr.) und 
Tag der Abschreibung 20. Bezeichnung, Mitgeliedstaat, 
Dienststempel und Unterschrift der 
abschreibenden Behörde 
Etwaiges Zusatzblatt hier test verbinden. I« 
Vorschlag für einen Beschluß des Rates ^5|o2^t(fVcc) 
über den von der Gemeinschaft in dem gemäß dem am 1. Februar 1995 in Kraft 
getretenen Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und 
ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits 
eingesetzten Assoziationsrat einzunehmenden Standpunkt zur Ausfuhr bestimmter 
Stahlerzeugnisse aus der Republik Bulgarien in die Europäischen Gemeinschaften 
Der Rat der Europäischen Union -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1, 
gestützt auf den Beschluß des Rates und der Kommission vom 19. Dezember 1994 über 
den Abschluß des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und 
ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits, insbesondere 
auf Artikel 2 Absatz 1, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Kontaktgruppe nach Artikel 11 des Protokolls 2 des am 1. Februar 1995 in Kraft 
getretenen Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren 
Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits5 tagte am 30. Oktober 
1995, um die Tendenzen bei den Einfuhren von EGKS-Erzeugnissen aus der Republik 
Bulgarien in die Gemeinschaft zu erörtern, und erkannte die Notwendigkeit eines 
administrativen Verfahrens an, das die rasche Bereitstellung von Informationen über die 
Tendenz der Handelsströme bezweckt, um sicherzustellen, daß die Verwirklichung der 
Ziele des Abkommens nicht gefährdet wird. 
Ein solches administratives Verfahren würde zur Erhöhung der Transparenz und zur 
Vermeidung möglicher Handelsablenkungen beitragen. 
Die Kontaktgruppe kam daher überein, dem gemäß Artikel 105 des Abkommens 
eingesetzten Assoziationsrat zu empfehlen, das 1995 mit Beschluß Nr. .../95 des 
Assoziationsrates6 eingeführte System der doppelten Kontrolle für die Zeit vom 1. Januar 
bis 31. Dezember 1996 zu verlängern. 
Die Vertragsparteien haben den Wunsch, die ordnungsgemäße und ausgewogene 
Entwicklung des Handels mit Stahlerzeugnissen zwischen der Gemeinschaft und der 
Republik Bulgarien zu fördern. 
Der Assoziationsrat ist nach Vorlage aller einschlägigen Informationen 
übereingekommen, daß die für beide Vertragsparteien annehmbare Lösung, die das 
Funktionieren des Abkommens am wenigsten beeinträchtigt, in der Verlängerung des 
Systems der doppelten Kontrolle ohne Höchstmengen für die Einfuhr bestimmter unter 
den EGKS-Vertrag fallender Stahlerzeugnisse in die Gemeinschaft um den Zeitraum vom 
1. Januar bis zum 31. Dezember 1996 besteht -
5AB1. Nr. L 358 vom 31.12.1994, S. 3. 
6AB1. Nr. L... 
i? 
BESCHLIESST: 
Der von der Gemeinschaft in dem gemäß dem Europa-Abkommen zwischen den 
Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik 
Bulgarien andererseits eingesetzten Assoziationsrat einzunehmende Standpunkt zur 
Ausfuhr bestimmter Stahlerzeugnisse aus der Republik Bulgarien in die Europäischen 
Gemeinschaften und insbesondere zur Verlängerung des Systems der doppelten Kontrolle 
stützt sich auf den diesem Beschluß beigefügten Beschlußentwurf des Assoziationsrates. 
Geschehen zu Brüssel 
Für den Rat 
u 
(ENTWURF : 30. OKTOBER 1995) 
BESCHLUSS NR.... /95 DES ASSOZIATIONSRATES 
DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND IHRER 
MITGLIEDSTAATEN EINERSEITS UND DER REPUBLIK BULGARIEN 
ANDERERSEITS VOM 
[DATUM] 
über die Ausfuhr bestimmter EGKS-Stahlerzeugnisse aus der Republik Bulgarien in die 
Gemeinschaft 
DER ASSOZIATIONSRAT -
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Kontaktgruppe nach Artikel 11 des Protokolls 2 des am 1. Februar 1995 in Kraft 
getretenen Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren 
Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits1 tagte am 30. Oktober 
1995, um die Tendenzen bei den Einfuhren von EGKS-Erzeugnissen aus der Republik 
Bulgarien in die Gemeinschaft zu erörtern, und erkannte die Notwendigkeit eines 
administrativen Verfahrens an, das pHe rasche Bereitstellung von Informationen über die 
Tendenz der Handelsströme bezweckt, um sicherzustellen, daß die Verwirklichung der 
Ziele des Abkommens nicht gefährdet wird. 
Ein solches administratives Verfahren würde zur Erhöhung der Transparenz und zur 
Vermeidung möglicher Handelsablenkungen beitragen. 
Die Kontaktgruppe kam daher überein, dem gemäß Artikel 105 des Abkommens 
eingesetzten Assoziationsrat zu empfehlen, das 1995 mit Beschluß Nr. .../95 de? 
Assoziationsrates2 eingeführte System der doppelten Kontrolle für die Zeit vom 1. Januar 
bis 31. Dezember 1996 zu verlängern. 
Die Vertragsparteien haben den Wunsch, die ordnungsgemäße und ausgewogene 
Entwicklung des Handels mit Stahlerzeugnissen zwischen der Gemeinschaft und der 
Republik Bulgarien zu fördern. 
Der Assoziationsrat ist nach Vorlage aller einschlägigen Informationen 
übereingekommen, daß die für beide Vertragsparteien annehmbare Lösung, die das 
Funktionieren des Abkommens am wenigsten beeinträchtigt, in der Verlängerung des 
Systems der doppelten Kontrolle ohne Höchstmengen für die Einfuhr bestimmter unter 
den EGKS-Vertrag fallender Stahlerzeugnisse in die Gemeinschaft um den Zeitraum vom 
1. Januar bis zum 31. Dezember 1996 besteht -
'ABl. Nr. L 358 vom 31.12.1994, S. 3. 
2AB1. Nr. L... 
l\ 
BESCHLIESST: 
Artikel 1 
1. In der Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 1996 ist für die Einfuhr der in 
Anhang I aufgeführten Waren mit Ursprung in der Republik Bulgarien in die 
Gemeinschaft die Vorlage einer von den Behörden der Gemeinschalt 
ausgestellten Einfuhrgenehmigung erforderlich, die dem Muster in Anhang II 
entspricht. 
2. Die Einreihung der unter diesen Beschluß fallenden Waren erfolgt auf der 
Grundlage der zolltariflichen und statistischen Nomenklatur der Gemeinschaft 
(im folgenden als "Kombinierte Nomenklatur" oder abgekürzt "KN" bezeichnet). 
Der Ursprung der unter diesen Beschluß fallenden Waren wird [gemäß den in der 
Gemeinschaft geltenden Regeln] festgelegt. 
3. In der Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 1996 ist für die Einfuhr der in 
Anhang I aufgeführten Eisen- und Stahlerzeugnisse mit Ursprung in der Republik 
Bulgarien in die Gemeinschaft außerdem die Ausstellung einer Ausfuhrlizenz 
durch die zuständigen bulgarischen Behörden erforderlich. Der Einführer hat das 
Original der Ausfuhrlizenz bis spätestens 31. März des Jahres vorzulegen, das auf 
den Versand der unter die Lizenz fallenden Waren folgt. Als Versanddatum gilt 
das Datum, an dem die Ware in das Beförderungsmittel zur Ausfuhr verladen 
wird. 
4. Die Ausfuhrlizenz entspricht dem Muster in Anhang III. Sie gilt für die Ausfuhren 
in das gesamte Zollgebiet der Gemeinschaft. 
5. Die Republik Bulgarien notifiziert der Kommission der Europäischen 
Gemeinschaft die Namen und Anschriften der zuständigen bulgarischen 
Regierungsbehörden, die zur Ausstellung und Prüfung der Ausfuhrlizenzen befugt 
sind, sowie die Muster der von diesen verwendeten Stempelabdrücke und 
Unterschriften. Die Republik Bulgarien notifiziert der Kommission alle 
diesbezüglichen Änderungen. 
6. Einige technische Vorschriften für die Durchführung des Systems der doppelten 
Kontrolle enthält Anhang IV. 
1?-
Artikel 2 
Die Republik Bulgarien verpflichtet sich, der Gemeinschaft genaue statistische 
Angaben zu den von den bulgarischen Behörden gemäß Artikel 1 ausgestellten 
Ausfuhrlizenzen zu machen. Diese Angaben werden der Gemeinschaft spätestens 
am Ende des Monats übermittelt, der auf den Monat folgt, auf den sich die 
Statistiken beziehen. 
Die Gemeinschaft verpflichtet sich, den bulgarischen Behörden genaue 
statistische Angaben zu den von den Mitgliedstaaten ausgestellten 
Einfuhrgenehmigungen für die in Anhang I aufgeführten Waren zu machen. Diese 
Angaben werden den bulgarischen Behörden spätestens am Ende des Monats 
übermittelt, der auf den Monat folgt, auf den sich die Statistiken beziehen. 
Artikel 3 
Auf Antrag einer der Vertragsparteien werden bei Bedarf Konsultationen über alle Fragen 
im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Beschlusses abgehalten. Diese 
Konsultationen finden unverzüglich statt. Alle Konsultationen gemäß diesem Artikel 
werden von beiden Vertragsparteien im Geist der Zusammenarbeit und mit dem Wunsch 
geführt, die Meinungsverschiedenheit zwischen ihnen auszuräumen. 
Artikel 4 
Alle Mitteilungen gemäß diesem Artikel sind zu richten 
für die Gemeinschaft an die Kommission der Europäischen Gemeinschaften 
(GD I/D/2 und GDIII/C/2), 
für die Republik Bulgarien an die Mission der Republik Bulgarien bei den 
Europäischen Gemeinschaften und das Ministerium für Handel und 
Wirtschaftliche Zusammenarbeit der Republik Bulgarien. 
Artikel 5 
Dieser Beschluß ist für die Gemeinschaft und die Republik Bulgarien gleichermaßen 
verbindlich, welche die erforderlichen Maßnahmen zu seiner Durchführung treffen. 
Dieser Beschluß tritt am Tage seiner Unterzeichnung in Kraft. 
Er wird am 1. Januar 1996 wirksam. 
Geschehen zu ... am ... 
Für den Assoziationsrat 
Der Vorsitzende 
11 
(1995) 
ANEXO I - BILAG I - ANHANG 1 - APAPTHMA I - ANNEX I - ANNEXE I -
ALLEGATO I - BULAGE I - ANEXO I - LITTE I - BILAGA I 
REPUBLIK BULGARIEN 
LISTE DER WAREN, DIE DER DOPPELTEN KONTROLLE UNTERLIEGEN 
7201 10 11 
7201 10 19 
7201 10 30 
7201 10 90 
7201 20 00 
7201 30 10 
7201 30 90 
7201 40 00 
7202 11 20 
7202 11 80 
7202 99 11 
7203 90 00 
7204 50 10 
7204 50 90 
7206 10 00 
7206 90 00 
7207 1111 
7207 11 14 
7207 11 16 
7207 12 10 
7207 19 11 
7207 19 14 
7207 19 16 
7207 19 31 
7207 20 11 
7207 20 
157207 20 
17 
7207 li, 32 
7207 20 51 
7207 20 55 
7207 20 57 
7207 20 71 
7208 1100 
7208 12 10 
7208 12 91 
7208 12 95 
7208 12 98 
7208 13 10 
7208 13 91 
7208 13 95 
7208 13 98 
7208 14 10 
7208 14 91 
7208 14 99 
7208 21 10 
7208 21 90 
7208 22 10 
7208 22 91 
7208 22 95 
7208 22 98 
7208 23 10 
7208 23 91 
7208 23 95 
7208 23 98 720824 10 
7208 24 91 
720824 99 
72083100 
72083210 
7208 32 30 
7208 32 51 
7208 32 59 
7208 32 91 
7208 32 99 
7208 33 10 
7208 33 91 
7208 33 99 
7208 34 10 
7208 34 90 
7208 35 10 
7208 35 90 
7208 41 00 
7208 42 10 
7208 42 30 
7208 42 51 
7208 42 59 
7208 42 91 
7208 42 99 
7208 43 10 
7208 43 91 
7208 43 99 
7208 44 10 
7208 44 90 
7208 45 10 
7208 45 90 
7208 90 10 
72U9 11 00 
7209 12 10 
7209 12 90 
7209 13 10 
7209 13 90 
7209 14 10 
7209 14 90 
7209 21 00 
720922 10 
7209 22 90 
7209 23 10 
7209 23 90 
7209 24 10 
7209 24 91 
7209 24 99 
7209 3100 
7209 32 10 
7209 32 90 
720933 10 
7209 33 90 
720934 10 
7209 34 90 
7209 41 00 
7209 42 10 
720> 42 90 
7209 43 10 
7209 43 90 7209 44 10 
7209 44 90 
7209 90 10 
721011 10 
721012 11 
721012 19 
7210 20 10 
721031 10 
7210 39 10 
721041 10 
7210 49 10 
7210 50 10 
7210 6011 
721060 19 
721070 31 
7210 70 39 
721090 31 
721090 33 
7210 90 35 
7210 90 39 
7211 1100 
7211 12 10 
7211 12 90 
7211 1910 
7211 19 91 
7211 19 99 
72112100 
721122 10 
721122 90 
721129 10 
721129 91 
721129 99 
721130 10 
721141 10 
72114191 
721149 10 
721190 11 
7212 10 10 
7212 10 91 
721221 11 
721229 11 
7212 30 11 
7212 40 10 
7212 40 91 
7212 50 31 
7212 50 51 
7212 60 11 
7212 60 91 
7213 10 00 
7213 20 00 
7213 3120 
7213 3181 
7213 3189 
7213 39 10 
7213 39 90 
7213 4100 7213 49 00 
7213 50 20 
7213 50 81 
7213 50 89 
7214 20 00 
7214 30 00 
7214 40 10 
7214 40 20 
7214 40 51 
7214 40 59 
7214 40 80 
7214 5010 
7214 50 31 
7214 50 39 
7214 50 90 
7214 60 00 
7215 9010 
721610 00 
7216 2100 
721622 00 
721631 11 
721631 19 
72163191 
72163199 
7216 32 11 
7216 32 19 
7216 32 91 
7216 32 99 
7216 33 10 
7216 33 90 
721640 10 
7216 40 90 
7216 50 10 
7216 50 91 
721650 99 
7216 90 10. 
721810 00 
7218 90 11 
7218 90 13 
7218 90 15 
7218 90 19 
7218 90 50 
721911 10 
72191190 
7219 12 10 
721912 90 
7219 13 10 
7219 13 90 
7219 14 10 
721914 90 
7219 21 11 
7219 21 19 
7219 2190 
7219 22 10 
7219 22 90 7219 23 10 
7219 23 90 
7219 24 10 
7219 2490 
721931 10 
7219 3190 
7219 32 10 
7219 32 90 
7219 33 10 
7219 33 90 
7219 34 10 
7219 34 90 
7219 35 10 
7219 35 90 
7219 90 11 
7219 90 19 
7220 11 00 
722012 00 
7220 20 10 
7220 90 11 
7220 90 31 
7221 00 10 
7221 00 90 
7222 10 11 
7222 10 19 
7222 10 21 
7222 10 29 
7222 10 31 
7222 10 39 
7222 10 KÎ 
7222 10 89 
7222 30 10 
7222 40 11 
7222 40 19 
7222 40 30 
7224 10 00 
7224 90 01 
7224 90 05 
7224 90 08 
7224 90 15 
7224 90 31 
7224 90 39 
7225 10 10 
7225 10 91 
7225 10 99 
7225 20 20 
7225 30 00 
7225 40 !0 
7225 40 30 
7225 40 50 
7225 40 70 
7225 40 90 
7225 50 10 
7225 50 90 
7225 90 10 7226 10 10 
7226 10 31 
7226 10 39 
7226 20 20 
7226 91 10 
7226 91 90 
7226 92 10 
7226 99 20 
7227 10 00 
7227 20 00 
7227 90 10 
7227 90 30 
7227 90 50 
7227 90 70 
7228 10 10 
7228 10 30 
7228 20 11 
7228 20 19 
7228 20 30 
7228 30 20 
7228 30 41 
7228 30 49 
7228 30 61 
7228 30 69 
7228 30 70 
7228 30 89 
7228 60 10 
7228 70 10 
7228 70 31 
7228 80 10 
7228 80 90 
7301 10 00 
* 
EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT 
1. Inhaber (Nanio. vollständige Anschrift. 
Land und Mehrwortstouornummor) 
D) 
«3 
C 
< 
c o ANHANG II 
EINFUHRGENEHMIGUNG 
2. Ausstellungsnummor 
3. Kontingonlszoitraum 
4. Erteilende zuständige Bohörde 
(Name, Anschrift, Tolefonnummer) 
Anmelder/Vertreter (gegebonenfalls) 
(Namo, vollständige Anschrift) 6. Ursprungsland 
(mit GeonomenklaturNummer) 
7. Herkunftsland 
(mit GeonomenklaturNummer) 
8. Letzter Tag der Gültigkeit 
9. Warenbezeichnung 10. KN-Code der Waren 
11. Menge, ausgodrückt in der für die Festsetzung 
des Kontingents verwendeten Einheit 
12. Sicherheitsleistung (gegebenenfalls) 
13 Ergänzende Angaben 
M Sichtvermerk der zuständigen Behörde 
Datum : 
Unterschrift Stempel 
2<T 
15. ABSCHREIBUNG 
In Teil 1 der Spalte 17 ist die verfügbare, in Teil 2 die abgeschriebene Menge zu vermerken. 
16. Nettomenge (Rohmasse oder andere Maßeinheit mit 
Angabe der Einheit) 
17. In Zahlen 
1 
2 
1 
2 
1 
2 
1 
2 
1 
2 
1 
2 
1 
2 18. In Buchstaben nur für die 
abgeschriebene Menge. 19. Zollpapier 
(Art und Nr.) 
oder Teillizenz (Nr.) und 
Tag der Abschreibung 20. Bezeichnung, Mitgeliedstaat, 
Dienststempel und Unterschrift der 
abschreibenden Behörde 
Etwaiges Zusatzblatt hier fest verbinden. Vo 
#1 J 1-"*"' »J..» •*..&*!,.«->„«,.,. Utf.rt. <.w,ia.-,.a^ta,..-Ml<f.wdf 1fc1tei.i>^.jrit^g.<i:i >y >« ,,. .«,..72^*1... X-JuîX^*^'XbA.-*iA.,.\\ ..,M.^.„ . :Z,l*f.çl!t9*TtfAif Kin • -J^llMffiffiSWf 
EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT EINFUHRGENEHMIGUNG 
i 
I 
M 
m 2 i ' Inhaber (Name, vollständige Anschrift. 
! Land und Mehrwertsteuornummer) 
5 Anmeldor/Vortretor (gegebenenfalls) 
(Namo. voUständigo Anschrift) 
H 
9 Warenbezeichnung 
13 Ergänzende Angaben 
14 Sichtvermerk der zuständigen Bohörde 
Datum 
Unterschritt 2. Ausstollungsnummer 
3 Kontmgontszoitraum 
4. Erteilonde zuständige Behördo 
(Name. Anschrift, Telefonnummer) 
6 Ursprungsland 
(mit Geonomenklatur-Nummer) 
7. Herkunftsland 
(mit Geonomenklatur-Nummer) 
8. Letzter Tag der Gültigkeit 
10. KN-Codo der Waren 
11. Monge, ausgedrückt in dor für die Festsetzung 
dos Kontingents verwendeten Einheit 
12 Sicherheitsleistung (gegebenenfalls) 
Stempel 
2> 
' ^S^^SEE^'^S^^^ 
15. ABSCHREIBUNG 
In Teil 1 der Spalte 17 ist die verfügbare, in Teil 2 die abgeschriebene Menge zu vermerken. 
16. Nettomenge (Rohmasse oder andere Maßeinheit mit 
Angabe der Einheit) 
17. In Zahlen 
1 
2 
1 
2 
1 
2 
1 
2 
1 
2 
1 
2 
1 
2 18. In Buchstaben nur für die 
abgeschriebene Menge. 19. Zollpapier 
(Art und Nr.) 
oder Teillizenz (Nr.) und 
Tag der Abschreibung 20. Bezeichnung, Mitgeliedstaat, 
Dienststempel und Unterschrift der 
abschreibenden Behörde 
Etwaiges Zusatzblatt hier fest verbinden. as 
ANHANG III 
1 Exporter (Name, full address, country) 
5 Consignee (Name, full address, country) ORIGINAL 
3 Year No 
4 Product Group 
EXPORT LICENCE 
(ECSC products) 
6 Country of Origin 7 Country of destination 
8 Place and dale of shipment - Means of transport 9 Supplementary Details 
10 Description of goods- Manufacturer 
14 CERTIFICATION HY THli COMPETENT AUTHORITY 11 CN code 12 Quantity 0) 13 FOB value (2) 
(Signature) (Sump) 
'23 
1 Exporter (Name, full address, country) 
5 Coaiigncc (Name, full Address, country) COPY 
3 Year No 
4 lïoduct Group 
EXPORT LICENCE 
(ECSC products) 
6 Country of Origin 7 Country of destination 
8 Place and date of shipment • Means of transport 9 Supplementary Details 
10 Description of goods- Manufacturer 
14 CERTIFICATION BY THE COMPETENT AUTHORTTY 
15 Competent authority (name, full address, country) 11 CN code 12 Quantity (1) 13 FOB value (2) 
At. 
(Si|-.n:itiitv) (>;LH.|>) 
50 
AUSFUHRLIZENZ 
(EGKS-Erzeugnisse) 
1. Ausführet- (Name, vollständige Anschrift, Land) 
2. Nr. 
3. Jahr 
4. Erzeugnisgruppe 
5. Empfänger (Name, vollständige Anschrift, Land) 
6. Ursprungsland 
7. Bestimmungsland 
8. Ort und Datum des Versands - Transportmittel 
9. Zusätzliche Angaben 
10. Warenbeschreibung und Hersteller 
11. KN-Code 
12. Menge1 
13. fob-Wert2 
14. BESTÄTIGUNG DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE 
15. Zuständige Behörde ((Name, vollständige Anschrift, Land) 
Ort und Datum: 
(Unterschrift) (Dienststempel) 
1 Angabe des Eigengewichts (kg) bzw. der Menge in der angegebenen Maßeinheit, sofern es sich nicht um 
das Eigengewicht handelt. 
2 In der Währung dés Kaufvertrags. 
3otrs 
ANHANG IV 
REPUBLIK BULGARIEN 
TECHNISCHER ANHANG ÜBER DAS SYSTEM DER DOPPELTEN 
KONTROLLE 
1. Die Vordrucke der Ausfuhrlizenzen haben das Format 210 mm x 297 mm. Für die 
Vordrucke ist weißes, holzfreies, geleimtes Schreibpapier mit einem 
Quadratmetergewicht von mindestens 25 g zu verwenden. Sie werden in 
englischer Sprache gedruckt. Wenn sie handschriftlich ausgefüllt werden, haben 
die Eintragungen mit Tinte und in Blockschrift zu erfolgen. Diesen Vordrucken 
können weitere Kopien beigefügt werden, die als solche ordnungsgemäß zu 
kennzeichnen sind. Im Falle mehrerer Kopien gilt nur das Deckblatt als Original; 
dieses Deckblatt ist eindeutig als Original, und die übrigen Kopien sind als 
Kopien zu kennzeichnen. Nur das Original wird von den zuständigen Behörden 
der Gemeinschaft für die Kontrolle der Ausfuhr in die Gemeinschaft gemäß den 
Bestimmungen des Systems der doppelten Kontrolle als gültig anerkannt. 
2. Jeder Vordruck trägt eine standardisierte Seriennummer, die aufgedruckt sein 
kann und die seine Identifizierung ermöglicht. Diese Nummer setzt sich wie folgt 
zusammen: 
zwei Buchstaben zur Bezeichnung des Ausfuhrlandes nach folgendem 
Code: BG; 
zwei Buchstaben zur Bezeichnung des Mitgliedstaats, in dem die 
Zollabfertigung erfolgt, nach folgendem Code: 
BE = Belgien 
DK = Dänemark 
DE = Deutschland 
EL = Griechenland 
ES = Spanien 
FR = Frankreich 
IE = Irland 
IT = Italien 
LU = Luxemburg 
NL = Niederlande 
AT = Österreich 
PT = Portugal 
FI = Finnland 
SE = Schweden 
GB = Vereinigtes Königreich 
11 
ÎI 
eine einstellige Zahl zur Bezeichnung des Jahres, die der letzten Ziffer des 
betreffenden Jahres entspricht, Beispiel: 6 für 1996; 
eine zweistellige Zahl von Ol bis 99 zur Bezeichnung der ausstellenden 
Behörde in dem Ausfuhrland; 
eine fünfstellige Zahl, durchlaufend von OOOOl bis 99999, die dem 
betreffenden Mitgliedstaat zugeteilt wird, in dem die Zollabfertigung 
erfolgt. 
3. Die Ausfuhrlizenzen gelten vier Monate ab dem Zeitpunkt ihrer Ausstellung. 
Ausfuhrlizenzen können verlängert werden. 
4. Jede Ausfuhrlizenz kann für eine oder mehrere Sendungen der fraglichen Waren 
verwendet werden. Da der Einführer jedoch das Original der Ausfuhrlizenz 
vorlegen muß, wenn er eine Einfuhrgenehmigung beantragt, sollten die 
Ausfuhrlizenzen soweit möglich für einzelne Handelsgeschäfte ausgestellt 
werden, und nicht für Rahmenverträge. 
5. Die Republik Bulgarien braucht den Preis auf der Ausfuhrlizenz nicht anzugeben, 
wenn Geschäftsgeheimnisse geschützt werden müssen. In diesen Fällen sollte in 
, Feld 9 der Ausfuhrlizenz der Grund dafür angegeben werden, warum der Preis 
nicht aufgeführt ist, mit dem Hinweis, daß er den zuständigen Behörden der 
Europäischen Gemeinschaften auf Anfrage mitgeteilt werden kann. 
6. Die Ausfuhrlizenzen können nach dem Versand der Waren, auf die sie sich 
beziehen, ausgestellt werden. In diesen Fällen müssen sie den Vermerk 
"nachträglich ausgestellt" tragen. 
7. Bei Diebstahl, Verlust oder Zerstörung einer Ausfuhrlizenz kann der Ausführer 
bei der zuständigen Regierungsbehörde, die die Lizenz ausgestellt hat, ein 
Duplikat anhand der in seinem Besitz befindlichen Ausfuhrpapiere beantragen. 
Das Duplikat der Ausfuhrlizenz trägt den Vermerk "Duplikat". Das Duplikat trägt 
das Datum des Originals der Ausfuhrlizenz. 
8. Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft sind unverzüglich von der 
Zurückziehung oder Änderung bereits ausgestellter Ausfuhrlizenzen und 
gegebenenfalls von der Grundlage, auf der diese erfolgen, in Kenntnis zu setzen. 
9. Die Republik Bulgarien beabsichtigt, vorzuschreiben, daß in Feld 10 der 
Ausfuhrlizenz angegeben wird, ob es sich um Waren erster oder zweiter Wahl 
oder um Ausschußwaren handelt. 
12 
\V 
Vorschlag für einen Beschluß des Rates <3S 10 2 ^lo (r¥cc_\ 
über den von der Gemeinschaft in dem gemäß dem am 1. Februar 1995 in Kraft 
getretenen Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und 
ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen Republik andererseits 
eingesetzten Assoziationsrat einzunehmenden Standpunkt zur Ausfuhr bestimmter 
Stahlerzeugnisse aus der Tschechischen Republik in die Europäischen 
Gemeinschaften 
Der Rat der Europäischen Union -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1, 
gestützt auf den Beschluß des Rates und der Kommission vom 19. Dezember 1994 über 
den Abschluß des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und 
ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen Republik andererseits, 
insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Kontaktgruppe nach Artikel 10 des Protokolls 2 des am 1. Februar 1995 in Kraft 
getretenen Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren 
Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen Republik andererseits2 tagte am 25. und 
26. September 1995, um die Tendenzen bei den Einfuhren von EGKS- und EG-
Erzeugnissen aus der Tschechischen Republik in die Gemeinschaft zu erörtern, und 
erkannte an, daß geeignete Lösungen gemäß Artikel 34 Absatz 2 des Abkommens 
gefunden werden müssen, um sicherzustellen, daß die Verwirklichung der Ziele des 
Abkommens nicht gefährdet wird. 
In Anbetracht der Notwendigkeit, daß beide Vertragsparteien rasch Informationen übei 
die Tendenz der Handelsströrne erhalten, urn die Transparenz zu erhöhen und mögliche 
Handelsablenkungen zu vermeiden, beschloß die Kontaktgruppe, den gemäß Artikel 104 
des Abkommens eingesetzten Assoziationsrat mit dieser Angelegenheit zu befassen. 
Die Vertragsparteien haben den Wunsch, die ordnungsgemäße und ausgewogene 
Entwicklung des Handels mit Stahlerzeugnissen zwischen der Gemeinschaft und der 
Tschechischen Republik zu fördern. 
Der Assoziationsrat ist nach Vorlage aller einschlägigen Informationen 
übereingekommen, daß die für beide Vertragsparteien annehmbare Lösung in einem 
System der doppelten Kontrolle ohne Höchstmengen für die Einfuhr bestimmter unter 
den EGKS- und den EG-Vertrag fallender Stahlerzeugnisse in die Gemeinschaft zunächst 
für einen Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 1996 besteht -
2ABl. Nr. L 360 vom 31.12.1994, S. 1. 
W 
BESCHLIESST: 
Der von der Gemeinschaft in dem gemäß dem Europa-Abkommen zwischen den 
Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der 
Tschechischen Republik andererseits eingesetzten Assoziationsrat einzunehmende 
Standpunkt zur Ausfuhr bestimmter Stahlerzeugnisse aus der Tschechischen Republik in 
die Europäischen Gemeinschaften und insbesondere zur Einführung eines Systems der 
doppelten Kontrolle stützt sich auf den diesem Beschluß beigefügten Beschlußentwurf 
des Assoziationsrates. 
Geschehen zu Brüssel 
Für den Rat 
H 
ENTWURF : 26. SEPTEMBER 1995 
BESCHLUSS NR.... /95 DES ASSOZIATIONSRATES 
DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND IHRER 
MITGLIEDSTAATEN EINERSEITS UND DER TSCHECHISCHEN REPUBLIK 
ANDERERSEITS VOM [DATUM] 
über die Ausfuhr bestimmter EGKS- und EG-Stahlerzeugnisse aus der Tschechischen 
Republik in die Europäischen Gemeinschaften 
DER ASSOZIATIONSRAT -
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Kontaktgruppe nach Artikel 10 des Protokolls 2 des am 1. Februar 1995 in Kraft 
getretenen Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren 
Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen Republik andererseits1 tagte am 25. und 
26. September 1995, um die Tendenzen bei den Einfuhren von EGKS- und EG-
Erzeugnissen aus der Tschechischen Republik in die Gemeinschaft zu erörtern, und 
erkannte an, daß geeignete Lösungen gemäß Artikel 34 Absatz 2 des Abkommens 
gefunden werden müssen, um sicherzustellen, daß die Verwirklichung der Ziele des 
Abkommens nicht gefährdet wird. 
In Anbetracht der Notwendigkeit, daß beide Vertragsparteien rasch Informationen über 
die Tendenz der Handelsströme erhalten, um die Transparenz zu erhöhen und mögliche 
Handelsablenkungen zu vermeiden, beschloß die Kontaktgruppe, den gemäß Artikel 104 
des Abkommens eingesetzten Assoziationsrat mit dieser Angelegenheit zu befassen. 
Die Vertragsparteien haben den Wunsch, die ordnungsgemäße und ausgewogene 
Entwicklung des Handels mit Stahlerzeugnissen zwischen der Gemeinschaft und der 
Tschechischen Republik zu fördern. 
Der Assoziationsrat ist nach Vorlage aller einschlägigen Informationen 
übereingekommen, daß die für beide Vertragsparteien annehmbare Lösung in einem 
System der doppelten Kontrolle ohne Höchstmengen für die Einfuhr bestimmter unter 
den EGKS- und den EG-Vertrag fallender Stahlerzeugnisse in die Gemeinschaft zunächst 
für einen Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 1996 besteht. 
1 ABl. Nr. L 360 vom 31.12.1994, S. 1. 
\< 
BESCHLIESST: 
Artikel 1 
1. In der Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 1996 ist für die Einfuhr der in 
Anhang I aufgeführten Waren mit Ursprung in der Tschechischen Republik in die 
Gemeinschaft die Vorlage einer von den Behörden der Gemeinschaft 
ausgestellten Einfuhrgenehmigung erforderlich, die dem Muster in Anhang II 
entspricht. 
2. Die Einreihung der unter diesen Beschluß fallenden Waren erfolgt auf der 
Grundlage der zolltariflichen und statistischen Nomenklatur der Gemeinschaft 
(im folgenden als "Kombinierte Nomenklatur" oder abgekürzt "KN" bezeichnet). 
Der Ursprung der unter diesen Beschluß fallenden Waren wird gemäß den in der 
Gemeinschaft geltenden Regeln festgelegt. 
3. In der Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 1996 ist für die Einfuhr der in 
Anhang I aufgeführten Eisen- und Stahlerzeugnisse mit Ursprung in der 
Tschechischen Republik in die Gemeinschaft außerdem die Ausstellung einer 
Ausfuhrlizenz durch die zuständigen tschechischen Behörden erforderlich. Der 
Einführer hat das Original der Ausfuhrlizenz bis spätestens 31. März des Jahres 
vorzulegen, das auf den Versand der unter die Lizenz fallenden Waren folgt. 
4. Eine Ausfuhrgenehmigung ist nicht erforderlich für Waren, die vor dem 1. Januar 
1996 versandt worden sind, vorausgesetzt, der Bestimmungsort ändert sich nicht 
und denjenigen Erzeugnissen, die nur bei Vorlage einer Einfuhrlizenz eingeführt 
werden dürfen, ist tatsächlich eine solche Lizenz beigefügt. 
5. Als Versanddatum gilt das Datum, an dem die Ware in das Beförderungsmittel 
zur Ausfuhr verladen wird. 
6. Die Ausfuhrlizenz entspricht dem Muster in Anhang III. Sie gilt für die Ausfuhren 
in das gesamte Zollgebiet der Gemeinschaft. 
7. Die Tschechische Republik notifiziert der Kommission der Europäischen 
Gemeinschaft die Namen und Anschriften der zuständigen tschechischen 
Regierungsbehörden, die zur Ausstellung und Prüfung der Ausfuhrlizenzen befugt 
sind, sowie die Muster der von diesen verwendeten Stempelabdrücke und 
Unterschriften. Die Tschechische Republik notifiziert der Kommission alle 
diesbezüglichen Änderungen. 
8. Einige technische Vorschriften für die Durchführung des Systems der doppelten 
Kontrolle enthält Anhang IV. 
H 
Artikel 2 
Die Tschechische Republik verpflichtet sich, der Gemeinschaft genaue 
statistische Angaben zu den von den tschechischen Behörden gemäß Artikel 1 
ausgestellten Ausfuhrlizenzen zu machen. Diese Angaben werden der 
Gemeinschaft spätestens am Ende des Monats übermittelt, der auf den Monat 
folgt, auf den sich die Statistiken beziehen. 
Die Gemeinschaft verpflichtet sich, den tschechischen Behörden genaue 
statistische Angaben zu den von den Mitgliedstaaten ausgestellten 
Einfuhrgenehmigungen für die in Anhang I aufgeführten Waren zu machen. Diese 
Angaben werden den tschechischen Behörden spätestens am Ende des Monats 
übermittelt, der auf den Monat folgt, auf den sich die Statistiken beziehen. 
Artikel 3 
Auf Antrag einer der Vertragsparteien werden bei Bedarf Konsultationen über alle Fragen 
im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Beschlusses abgehalten. Diese 
Konsultationen finden unverzüglich statt. Alle Konsultationen gemäß diesem Artikel 
werden von beiden Vertragsparteien im Geist der Zusammenarbeit und mit dem Wunsch 
geführt, die Meinungsverschiedenheit zwischen ihnen auszuräumen. 
Artikel 4 
Alle Mitteilungen gemäß diesem Artikel sind zu richten 
für die Gemeinschaft an die Kommission der Europäischen Gemeinschaften 
(GD I/D/2 und GDIII/C/2), 
für die Tschechische Republik an die Mission der Tschechischen Republik bei 
den Europäischen Gemeinschaften und das Handelsministerium der 
Tschechischen Republik. 
Artikel 5 
Dieser Beschluß ist für die Gemeinschaft und die Tschechische Republik gleichermaßen 
verbindlich, welche die erforderlichen Maßnahmen zu seiner Durchführung treffen. 
Dieser Beschluß tritt am Tage seiner Unterzeichnung in Kraft. 
Er wird am 1. Januar 1996 wirksam. 
Geschehen zu ... am ... 
Für den Assoziationsrat 
Der Vorsitzende 
1* 
(1995) 
ANEXO I - BILAG I - ANHANG 1 - APAPTHMA I - ANNEX I - ANNEXE I -
ALLEGATO I - BULAGE I - ANEXO I - LITTE I - BILAGA I 
TSCHECHISCHE REPUBLIK 
LISTE DER WAREN, DIE DER DOPPELTEN KONTROLLE UNTERLIEGEN 
Quartobleche 
7208 33 99 
7208 43 99 
7208 45 10 
Schwere Bleche 
(ohne ex- KN Codes) 
7208 3230 
7208 3251 
7208 3259 
7208 3291 
7208 3299 
7208 3391 
7208 3490 
7208 3510 
7208 42 10 
7208 42 30 
7208 42 51 
7208 42 59 
7208 42 91 
7208 42 99 
7208 43 10 
7208 43 91 
7208 44 10 
7208 44 90 
7208 90 10 
7208 90 90 
Kaltgewalzte Bleche 
7209 11 00 
7209 12 90 
7209 13 90 
7209 14 90 
7209 21 00 
7209 22 90 
7209 23 90 
7209 24 91 7209 24 99 
7209 3100 
7209 32 90 
7209 33 90 
7209 34 90 
72094100 
7209 42 90 
7209 43 90 
7209 44 90 
721130 10 
721141 10 
72114191 
721149 10 
Warmgewalzter Bandstahl 
7211 12 10 
7211 12 90 
7211 19 10 
721119 91 
7211 19 99 
721122 10 
721122 90 
721129 10 
721129 91 
721129 99 
7212 60 91 
72201100 
722012 00 
7220 90 31 
7226 10 10 
7226 2o 20 
7226 91 10 
7226 9190 
7226 99 20 
Walzdraht 
7213 10 00 
7213 20 00 7213 31 00 
7213 39 00 
7213 41 00 
7213 49 00 
7213 50 20 
7213 50 81 
7213 50 89 
7221 00 10 
7221 00 90 
7227 10 00 
7227 20 00 
7227 90 10 
7227 90 30 
7227 90 50 
7227 90 70 
Hämatit-Roheisen 
7201 1019 
Träger und Profile 
721631 11 
7216 3119 
7216 3191 
7216 3199 
7216 32 11 
721632 19 
7216 32 91 
7216 32 99 
Nahtlose Rohre 
Gesamte KN-Position 7304 
Geschweißte Rohre 
Gesamte KN-Position 7306 
3>* 
ANHANG II 
EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT EINFUHRGENEHMIGUNG 
Inhaber (Name, vollständige Anschrift, 
Land und Mehrwertsteuernummer) 2. Ausstellungsnummer 
3. Kontingentszeitraum 
4. Erteilende zuständigo Bohörde 
(Name, Anschrift, Tolefonnummor) 
£> | r) Anmoldor/Vortroter (gogobonenfalls) 
j (Name, vollständige Anschri/t) 6. Ursprungsland 
(mit Geonomenklatur-Nummer) 
7. Herkunftsland 
(mit Geonomenklatur-Nummer) 
8. Letzter Tag der Gültigkeit 
9 Warenbezeichnung 10. KN-Codo der Waren 
11. Menge, ausgedrückt in der für die Festsetzung 
des Kontingents verwendeten Einheit 
12. Sicherheitsleistung (gegebenenfalls) 
l'J Ergänzende Angaben 
M Sichtvermerk der zuständigen Behörde 
Datum : 
Unterschrift. Stompel 
3fl 
15. ABSCHREIBUNG 
In Teil 1 der Spalte 17 ist die verfügbare, in Teil 2 die abgeschriebene Menge zu vermerken. 
16. Nettomenge (Rohmasse oder andere Maßeinheit mit 
Angabe der Einheit) 
17. In Zahlen 
1 
2 
1 
2 
1 
2 
1 
2 
1 
2 
1 
2 
1 
2 18. In Buchstaben nur für die 
abgeschriebene Menge. 19. Zollpapier 
(Art und Nr.) 
oder Teillizenz (Nr.) und 
Tag der Abschreibung 20. Bezeichnung, Mitgeliedstaat, 
Dienststempel und Unterschrift der 
abschreibenden Behörde 
Etwaiges Zusatzblatt hier fest verbinden. 4o 
i m ~*#;y .M'Z'-fyiïti 
Ai ^.•»»l^i^l.atta.frkltl^.^il^^ 
EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT 
Inhaber (Namo. vollständige Anschrift, 
Land und Mehrwertsteuernummer) 
o 
JZ 
© 
© 
CS 
'•B 
c 
'•X3 
l -3 
C 
o 
M I 
1 LU 
? 5 Anmoldor/Vojireter (gegebenenfalls) 
(Name, vollständige Anschrift) EINFUHRGENEHMIGUNG 
2. Ausstollungsnummer 
3. Kontingentszoitraum 
4. Erteilonde zuständige Behörde 
(Name, Anschrift, Telefonnummer) 
6. Ursprungsland 
(mit GeonomenklaturNummer) 
7. Herkunftsland 
(mit Geonomenklatur-Nummer) 
8. Lettter Tag der Gültigkeit 
9 Warenbezeichnung 
13 Irganzende Angaben 
14 Sichtvermerk der zustandigen Behörde 
Datum 
Unterschritt 10 KN-Codo der Waren 
11. Menge, ausgedrückt in dor für die Festsetzung 
des Kontingents verwendeten Einheit 
12 Sicherheitsleistung (gegebenenfalls) 
Stempol 
4-1 
' *,V,i!'T"'•"•~'r*W">?''"'" OT^'<:rC^7Tî5^i;T%^»aBW»»r,*»»lBW»<""««»"«'' 
15. ABSCHREIBUNG 
In Teil 1 der Spalte 17 ist die verfügbare, in Teil 2 die abgeschriebene Menge zu vermerken. 
16. Nettomenge (Rohmasse oder andere Maßeinheit mit 
Angabe der Einheit) 
f7. In Zahlen 
1 
2 
1 
2 
1 
2 
1 
2 
1 
2 
1 
2 
1 
2 18. In Buchstaben nur für die 
abgeschriebene Menge. 19. Zollpapier 
(Art und Nr.) 
oder Teillizenz (Nr.) und 
Tag der Abschreibung 20. Bezeichnung, Mitgeliedstaat, 
Dienststempel und Unterschrift der 
abschreibenden Behörde 
Etwaiges Zusatzblatt hier test verbinden. 42 
ANHANG III 
1 Exporter (Name, full address, country) 
S Consignee (Name, full address, country) ORIGINAL 
3 Year No 
4 Product Group 
EXPORT LICENCE 
(ECSC products) 
6 Country of Origin 7 Country of destination 
8 Place and date of shipment • Means of transport 9 Supplementary Details 
10 Description of goods- Manufacturer 
14 CERTIFICATION BY THE COMPETENT AUTHORITY 
15 Competent authority (name, full address, country) 11 CN code 12 Quantity (1) 13 FOB value (2) 
At. 
(Signature) (Stamp) 
1 Exporter (Name, full address, country) 
5 Consignee (Name, full address, country) COPY 
3 Year No 
4 Product Group 
EXPORT LICENCE 
(ECSC products) 
6 Country of Origin 7 Country of destination 
8 Place and date of shipment • Means of transport 9 Supplementary Details 
10 Description of goods- Manufacturer 
14 CERTIFICATION BY THE COMPETENT AUTHORITY 
15 Competent authority (name, full address, country) 11 CN code 12 Quantity (1) 13 FOB value (2) 
(Signature) 
«•«» 
AUSFUHRLIZENZ 
(EGKS-Erzeugnisse) 
1. Ausführer (Name, vollständige Anschrift, Land) 
2. Nr. 
3. Jahr 
4. Erzeugnisgruppe 
5. Empfänger (Name, vollständige Anschrift, Land) 
6. Ursprungsland 
7. Bestimmungsland 
8. Ort und Datum des Versands - Transportmittel 
9. Zusätzliche Angaben 
10. Warenbeschreibung und Hersteller 
11. KN-Code 
12. Menge1 
13. fob-Wert2 
14. BESTÄTIGUNG DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE 
15. Zuständige Behörde ((Name, vollständige Anschrift, Land) 
Ort und Datum: 
(Unterschrift) (Dienststempel) 
1 Angabe des Eigengewichts (kg) bzw. der Menge in der angegebenen Maßeinheit, sofern es sich nicht um 
das Eigengewicht handelt 
2 In der Währung des Kaufvertrags. 
ANHANG IV 
TSCHECHISCHE REPUBLIK 
TECHNISCHER ANHANG ÜBER DAS SYSTEM DER DOPPELTEN 
KONTROLLE 
1. Die Vordrucke der Ausfuhrlizenzen haben das Format 210 mm x 297 mm. Für die 
Vordrucke ist weißes, holzfreies, geleimtes Schreibpapier mit einem 
Quadratmetergewicht von mindestens 25 g zu verwenden. Sie werden in englischer 
Sprache gedruckt. Wenn sie handschrifdich ausgefüllt werden, haben die 
Eintragungen mit Tinte und in Blockschrift zu erfolgen. Diesen Vordrucken können 
weitere Kopien beigefügt werden, die als solche ordnungsgemäß zu kennzeichnen 
sind. Im Falle mehrerer Kopien gilt nur das Deckblatt als Original; dieses Deckblatt 
ist eindeutig als Original, und die übrigen Kopien sind als Kopien zu kennzeichnen. 
Nur das Original wird von den zuständigen Behörden der Gemeinschaft für die 
Kontrolle der Ausfuhr in die Gemeinschaft gemäß den Bestimmungen des Systems 
der doppelten Kontrolle als gültig anerkannt. 
2. Jeder Vordruck trägt eine standardisierte Seriennummer, die aufgedruckt sein kann 
und die seine Identifizierung ermöglicht. Diese Nummer setzt sich wie folgt 
zusammen: 
-zwei Buchstaben zur Bezeichnung des Ausfuhrlandes nach folgendem Code: CZ; 
-zwei Buchstaben zur Bezeichnung des Mitgliedstaats, in dem die Zollabfertigung 
erfolgt, nach folgendem Code: 
BE = Belgien 
DK = Dänemark 
DE = Deutschland 
EL = Griechenland 
ES = Spanien 
FR = Frankreich 
IE = Irland 
IT = Italien 
LU = Luxemburg 
NL = Niederlande 
AT = Österreich 
PT = Portugal 
FI = Finnland 
SE = Schweden 
GB = Vereinigtes Königreich 
11 
c-f 
-eine einstellige Zahl zur Bezeichnung des Jahres, die der letzten Ziffer des 
betreffenden Jahres entspricht, Beispiel: 6 für 1996; 
-eine zweistellige Zahl von Ol bis 99 zur Bezeichnung der ausstellenden Behörde in 
dem Ausfuhrland; 
-eine fünfstellige Zahl, durchlaufend von OOOOl bis 99999, die dem betreffenden 
Mitgliedstaat zugeteilt wird, in dem die Zollabfertigung erfolgt. 
3. Die Ausfuhrlizenzen gelten vier Monate ab dem Zeitpunkt ihrer Ausstellung. 
Ausfuhrlizenzen können verlängert werden. 
4. Da der Einführer das Original der Ausfuhrlizenz vorlegen muß, wenn er eine 
Einfuhrgenehmigung beantragt, sollten die Ausfuhrlizenzen soweit möglich für 
einzelne Handelsgeschäfte ausgestellt werden, und nicht für Rahmenverträge. 
5. Die Tschechische Republik braucht den Preis auf der Ausfuhrlizenz nicht 
anzugeben, wenn Geschäftsgeheimnisse geschützt werden müssen. In diesen Fällen 
sollte in Feld 9 der Ausfuhrlizenz der Grund dafür angegeben werden, warum der 
Preis nicht aufgeführt ist, mit dem Hinweis, daß er den zuständigen Behörden der 
Europäischen Gemeinschaften auf Anfrage mitgeteilt werden kann. 
6. Die Ausfuhrlizenzen können nach dem Versand der Waren, auf die sie sich 
beziehen, ausgestellt werden. In diesen Fällen müssen sie den Vermerk 
"nachträglich ausgestellt" tragen. 
7. Bei Diebstahl, Verlust oder Zerstörung einer Ausfuhrlizenz kann der Ausführer bei 
der zuständigen Regierungsbehörde, die die Lizenz ausgestellt hat, ein Duplikat 
anhand der in seinem Besitz befindlichen Ausfuhrpapiere beantragen. Das Duplikat 
der Ausfuhrlizenz trägt den Vermerk "Duplikat". Das Duplikat trägt das Datum des 
Originals der Ausfuhrlizenz. 
8. Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft sind unverzüglich von de< 
Zurückziehung oder Änderung bereits ausgestellter Ausfuhrlizenzen und 
gegebenenfalls von der Grundlage, auf der diese erfolgen, in Kenntnis zu setzen. 
12 
<*<> 
Vorschlag für einen Beschluß des Rates ^ I °^{ (Acx) 
über den von der Gemeinschaft in dem gemäß dem am 1. Februar 1995 in Kraft 
getretenen Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und 
ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits eingesetzten 
Assoziationsrat einzunehmenden Standpunkt zur Ausfuhr bestimmter 
Stahlerzeugnisse aus Rumänien in die Europäischen Gemeinschaften 
Der Rat der Europäischen Union -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1, 
gestützt auf den Beschluß des Rates und der Kommission vom 19. Dezember 1994 über 
den Abschluß des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und 
ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits, insbesondere auf Artikel 2 
Absatz 1, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Kontaktgruppe nach Artikel 11 des Protokolls 2 des am 1. Februar 1995 in Kraft 
getretenen Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren 
Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits3 tagte am 17. und 18. Oktober 
1995, um die Tendenzen bei den Einfuhren von EGKS-Erzeugnissen aus Rumänien in 
die Gemeinschaft zu erörtern, und erkannte die Notwendigkeit eines administrativen 
Verfahrens an, das die rasche Bereitstellung von Informationen über die Tendenz der 
Handelsströme bezweckt, um sicherzustellen, daß die Verwirklichung der Ziele des 
Abkommens nicht gefährdet wird. 
Ein solches administratives Verfahren würde zur Erhöhung der Transparenz und zur 
Vermeidung möglicher Handelsablenkungen beitragen. 
Die Kontaktgruppe kam daher überein, dem gemäß Artikel 106 des Abkommens 
eingesetzten Assoziationsrat zu empfehlen, das 1995 mit Beschluß Nr. .../95 des 
Assoziationsrates4 eingeführte System der doppelten Kontrolle für die Zeit vom 1. Januar 
bis 31. Dezember 1996 zu verlängern. 
Die Vertragsparteien haben den Wunsch, die ordnungsgemäße und ausgewogene 
Entwicklung des Handels mit Stahlerzeugnissen zwischen der Gemeinschaft und 
Rumänien zu fördern. 
Der Assoziationsrat ist nach Vorlage aller einschlägigen Informationen 
übereingekommen, daß die für beide Vertragsparteien annehmbare Lösung, die das 
Funktionieren des Abkommens am wenigsten beeinträchtigt, in der Verlängerung des 
Systems der doppelten Kontrolle ohne Höchstmengen für die Einfuhr bestimmter unter 
den EGKS-Vertrag fallender Stahlerzeugnisse in die Gemeinschaft um den Zeitraum vom 
1. Januar bis zum 31. Dezember 1996 besteht -
3 ABl. Nr. L 357 vom 31.12.1994, S. 1. 
4AB1. Nr. L... 
4> 
BESCHLIESST: 
Der von der Gemeinschaft in dem gemäß dem Europa-Abkommen zwischen den 
Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien 
andererseits eingesetzten Assoziationsrat einzunehmende Standpunkt zur Ausfuhr 
bestimmter Stahlerzeugnisse aus Rumänien in die Europäischen Gemeinschaften und 
insbesondere zur Verlängerung des Systems der doppelten Kontrolle stützt sich auf den 
diesem Beschluß beigefügten Beschlußentwurf des Assoziationsrates. 
Geschehen zu Brüssel 
Für den Rat 
r+S 
(ENTWURF : 18. OKTOBER 1995) 
BESCHLUSS NR.... /95 DES ASSOZIATIONSRATES 
DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND IHRER 
MITGLIEDSTAATEN EINERSEITS UND RUMÄNIEN ANDERERSEITS VOM 
[DATUM] 
über die Ausfuhr bestimmter EGKS-Stahlerzeugnisse aus Rumänien in die Gemeinschaft 
DER ASSOZIATIONSRAT -
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Kontaktgruppe nach Artikel 11 des Protokolls 2 des am 1. Februar 1995 in Kraft 
getretenen Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren 
Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits1 tagte am 17. und 18. Oktober 
1995, um die Tendenzen bei den Einfuhren von EGKS-Erzeugnissen aus Rumänien in 
die Gemeinschaft zu erörtern, und erkannte die Notwendigkeit eines administrativen 
Verfahrens an, das die rasche Bereitstellung von Informationen über die Tendenz der 
Handelsströme bezweckt, um sicherzustellen, daß die Verwirklichung der Ziele des 
Abkommens nicht gefährdet wird. 
Ein solches administratives Verfahren würde zur Erhöhung der Transparenz und zur 
Vermeidung möglicher Handelsablenkungen beitragen. 
Die Kontaktgruppe kam daher überein, dem gemäß Artikel 106 des Abkommens 
eingesetzten Assoziationsrat zu empfehlen, das 1995 mit Beschluß Nr. .../95 des 
Assoziationsrates2 eingeführte System der doppelten Kontrolle für die Zeit vom I. Januar 
bis 31. Dezember 1996 zu verlängern. 
Die Vertragsparteien haben den Wunsch, die ordnungsgemäße und ausgewogene 
Entwicklung des Handels mit Stahlerzeugnissen zwischen der Gemeinschaft und 
Rumänien zu fördern. 
Der Assoziationsrat ist nach Vorlage aller einschlägigen Informationen 
übereingekommen, daß die für beide Vertragsparteien annehmbare Lösung, die das 
Funktionieren des Abkommens am wenigsten beeinträchtigt, in der Verlängerung des 
Systems der doppelten Kontrolle ohne Höchstmengen für die Einfuhr bestimmter unter 
den EGKS-Vertrag fallender Stahlerzeugnisse in die Gemeinschaft um den Zeitraum vom 
1. Januar bis zum 31. Dezember 1996 besteht -
1 ABl. Nr. L 357 vom 31.12.1994, S. 1. 
2 ABl. Nr. L ... 
tt 
BESCHLIESST: 
Artikel 1 
1. In der Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 1996 ist für die Einfuhr der in 
Anhang I aufgeführten Waren mit Ursprung in Rumänien in die Gemeinschaft die 
Vorlage einer von den Behörden der Gemeinschaft ausgestellten 
Einfuhrgenehmigung erforderlich, die dem Muster in Anhang II entspricht. 
2. Die Einreihung der unter diesen Beschluß fallenden Waren erfolgt auf der 
Grundlage der zolltariflichen und statistischen Nomenklatur der Gemeinschaft 
(im folgenden als "Kombinierte Nomenklatur" oder abgekürzt "KN" bezeichnet). 
Der Ursprung der unter diesen Beschluß fallenden Waren wird gemäß den in der 
Gemeinschaft geltenden Regeln festgelegt. 
3. In der Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 1996 ist für die Einfuhr der in 
Anhang I aufgeführten Eisen- und Stahlerzeugnisse mit Ursprung in Rumänien in 
die Gemeinschaft außerdem die Ausstellung einer Ausfuhrlizenz durch die 
zuständigen rumänischen Behörden erforderlich. Der Einführer hat das Original 
der Ausfuhrlizenz bis spätestens 31. März des Jahres vorzulegen, das auf den 
Versand der unter die Lizenz fallenden Waren folgt. Als Versanddatum gilt das 
Datum, an dem die Ware in das Beförderungsmittel zur Ausfuhr verladen wird. 
4. Die Ausfuhrlizenz entspricht dem Muster in Anhang III. Sie gilt für die Ausfuhren 
in das gesamte Zollgebiet der Gemeinschaft. 
5. Rumänien notifiziert der Kommission der Europäischen Gemeinschaft die 
Namen und Anschriften der zuständigen rumänischen Regierungsbehörden, die 
zur Ausstellung und Prüfung der Ausfuhrlizenzen befugt sind, sowie die Muster 
der von diesen verwendeten Stempelabdrücke und Unterschriften. Rumänien 
notifiziert der Kommission alle diesbezüglichen Änderungen. 
6. Einige technische Vorschriften für die Durchführung des Systems der doppelten 
Kontrolle enthält Anhang IV. 
r -\ o 
Artikel 2 
1. Rumänien verpflichtet sich, der Gemeinschaft genaue statistische Angaben zu 
den von den rumänischen Behörden gemäß Artikel 1 ausgestellten 
Ausfuhrlizenzen zu machen. Diese Angaben werden der Gemeinschaft spätestens 
am Ende des Monats übermittelt, der auf den Monat folgt, auf den sich die 
Statistiken beziehen. 
2. Die Gemeinschaft verpflichtet sich, den rumänischen Behörden genaue 
statistische Angaben zu den von den Mitgliedstaaten ausgestellten 
Einfuhrgenehmigungen für die in Anhang I aufgeführten Waren zu machen. Diese 
Angaben werden den rumänischen Behörden spätestens am Ende des Monats 
übermittelt, der auf den Monat folgt, auf den sich die Statistiken beziehen. 
Artikel 3 
Auf Antrag einer der Vertragsparteien werden bei Bedarf Konsultationen über alle Fragen 
im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Beschlusses abgehalten. Diese 
Konsultationen finden unverzüglich statt. Alle Konsultationen gemäß diesem Artikel 
werden von beiden Vertragsparteien im Geist der Zusammenarbeit und mit dem Wunsch 
geführt, die Meinungsverschiedenheit zwischen ihnen auszuräumen. 
Artikel 4 
Alle Mitteilungen gemäß diesem Artikel sind zu richten 
für die Gemeinschaft an die Kommission der Europäischen Gemeinschaften 
(GD I/D/2 und GD111/02), 
für Rumänien an die rumänische Mission bei den Europäischen Gemeinschaften 
und das rumänische Handelsministerium. 
Artikel 5 
Dieser Beschluß ist für die Gemeinschaft und Rumänien gleichermaßen verbindlich, 
welche die erforderlichen Maßnahmen zu seiner Durchführung treffen. 
Dieser Beschluß tritt am Tage seiner Unterzeichnung in Kraft. 
Er wird am 1. Januar 1996 wirksam. 
Geschehen zu ... am ... 
Für den Assoziationsrat 
Der Vorsitzende 
v\ 
(1995) 
ANEXO 1 - BILAG I - ANHANG I - APAPTHMA I - ANNEX I - ANNEXE I -
ALLEGATO I - BULAGE I - ANEXO I - LITTE I - BILAGA I 
RUMÄNIEN 
LISTE DER WAREN, DIE DER DOPPELTEN KONTROLLE UNTERLIEGEN 
720110 11 72082499 721932 10 722692 10 
720110 19 7208 3100 72101110 7214 20 00 7219 32 90 7226 99 20 
720110 30 7208 3210 721012 11 7214 30 00 7219 33 10 
720110 90 7208 32 30 72101219 7214 40 10 7219 33 90 7227 10 00 
72012000 72083251 72102010 72144020 721934 10 7227 20 00 
72013010 72103110 72144051 72193490 72279010 
72013090 72083259 721039 10 72144059 721935 10 72279030 
72014000 72083291 7210 4110 72144080 72193590 72279050 
7208 32 99 721049 10 7214 50 10 7219 90 11 7227 90 70 
7202 1120 720833 10 721050 10 72145031 721990 19 
7202 1180 7208 33 91 721060 11 7214 50 39 7228 10 10 
7202 99 11 7208 33 99 7214 50 90 7220 1100 7228 10 30 
7208 34 10 72106019 7214 60 00 7220 12 00 7228 20 11 
7203 90 00 7208 34 90 721070 31 7220 20 10 7228 20 19 
720835 10 72107039 721590 10 722090 11 72282030 
720450 10 72083590 72109031 72209031 72283020 
7204 50 90 7208 4100 7210 90 33 721610 00 7228 30 41 
7208 42 10 721090 35 7216 2100 722100 10 7228 30 49 
7206 1000 72084230 72109039 72162200 72210090 72283061 
7206 90 00 7208 42 51 7216 3111 7228 30 69 
7208 42 59 72111100 7216 3119 7222 10 11 7228 30 70 
72071111 72084291 72111210 72163191 7222 10 19 7228 30 89 
7207 1114 72084299 72111290 72163199 7222 1021 722860 10 
7207 1116 720843 10 721119 10 721632 11 7222 1029 722870 10 
7207 12 10 72084391 72111991 721632 19 7222 1031 72287031 
7207 19 11 7208 43 99 721119 99 7216 32 91 7222 10 39 7228 80 10 
7207 19 14 7208 44 10 72112100 7216 32 99 7222 10 81 7228 80 90 
7207 19 16 7208 44 90 721122 10 7216 33 10 7222 10 89 
72071931 72084510 72112290 72163390 72223010 730110 00 
72072011 72084590 72112910 72164010 72224011 
7207 20 15 7208 9010 721129 91 7216 40 90 7222 40 19 
7207 20 17 721129 99 7216 50 10 7222 40 30 
7207 20 32 7209 1100 721130 10 7216 50 91 
7207 20 51 7209 12 10 7211 41 10 7216 50 99 7224 10 00 
7207 2J5.S 7209 12 90 72114191 7216 90 10 7224 90 01 
7207 20 57 7209 13 10 721149 10 7224 90 05 
7207 20 71 7209 13 90 721190 11 7218 10 00 7224 90 08 
720914 10 7218 90 11 7224 90 15 
7208 1100 7209 14 90 721210 10 7218 90 13 7224 90 31 
7208 12 10 7209 2100 721210 91 7218 90 15 7224 90 39 
72081291 72092210 72122111 72189019 
7208 12 95 7209 22 90 7212 29 11 7218 90 50 7225 10 10 
7208 12 98 720923 10 721230 11 7225 1091 
7208 13 10 720923 90 721240 10 72191110 7225 1099 
7208 13 91 7209 24 10 7212 40 91 72191190 7225 20 20 
7208 13 95 7209 24 91 7212 50 31 7219 12 10 7225 30 00 
7208 13 98 7209 24 99 7212 50 51 721912 90 7225 40 10 
7208 14 10 7209 31 00 7212 60 11 7219 13 10 7225 40 30 
7208 14 91 7209 3210 7212 60 91 721913 90 7225 40 50 
7208 14 99 7209 32 90 72191410 7225 40 70 
7208 2110 7209 33 10 7213 10 00 7219 14 90 7225 40 90 
7208 2190 7209 33 90 7213 20 00 7219 2111 7225 50 10 
7208 22 10 7209 34 10 7213 3120 7219 2119 7225 50 90 
7208 22 91 7209 34 90 7213 3181 7219 2190 7225 90 10 
7208 22 95 7209 41 00 7213 31 89 7219 22 10 
7208 22 98 7209 42 10 7213 39 10 7219 22 90 7226 10 10 
7208 23 10 7209 42 90 7213 39 90 7219 23 10 7226 10 31 
7208 23 91 7209 43 10 7213 4100 7219 23 90 7226 10 39 
7208 23 95 7209 43 90 7213 49 00 7219 24 10 7226 20 20 
7208 23 98 7209 44 10 72Î3 50 20 7219 24 90 
720824 10 72094490 72135081 72193110 7226 9110 
72082491 720990 10 72135089 72193190 7226 9190 
{•L 
ANHANG II 
EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT 
' I 1. Inhaber (Name, vollständige Anschrift, 
Land und Mehrwortsteucrnummor) 
D> 
CO 
s_ 
C 
< 
c o n Anmoldor/Vortrotor (gogobenenfalls) 
(Namo, vollständige Anschrift) EINFUHRGENEHMIGUNG 
2. Ausstellungsnummor 
3. Kontingentszeitraum 
4. Erteilende zuständige Bohörde 
(Name, Anschrift, Tolefonnummer) 
6. Ursprungsland 
(mit Goonomenklatur-Nummer) 
7. Herkunftsland 
(mit Geonomenklatur-Nummer) 
8. Letzter Tag der Gültigkeit 
9. Warenbezeichnung 
13 Ergänzende Angaben 
•1 Sichtvermerk der zuständigen Bohördo 
Datum : 
Unterschrift : 10. KN-Code der Waren 
11. Menge, ausgodrückt in der für die Festsetzung 
des Kontingents verwendeten Einheit 
12. Sicherheitsleistung (gegebenenfalls) 
Stompel 
15. ABSCHREIBUNG 
In Teil 1 der Spalte 17 ist die verfügbare, in Teil 2 die abgeschriebene Menge zu vermerken. 
16. Nettomenge (Rohmasse oder andere Maßeinheit mit 
Angabe der Einheit) 
17. In Zahlen 
1 
2 
1 
2 
1 
2 
1 
2 
1 
2 
1 
2 
1 
2 18. In Buchstaben nur für die 
abgeschriebene Menge. 19. Zollpapier 
(Art und Nr.) 
oder Teillizenz (Nr.) und 
Tag der Abschreibung 20. Bezeichnung, Mitgeliedstaat, 
Dienststempel und Unterschrift der 
abschreibenden Behörde 
Etwaiges Zusatzblatt hier fest verbinden. S4-
&&$§'•&*:$'$•' 
EUROPÄISCHE GEPvIEINSCHAFT 
1 Inhaber (Name, vollständige Anschrift, 
Land und Mehrwertstouernummer) EINFUHRGENEHMIGUNG 
2. Ausstellungsnummer 
3. Kontmgontszoitraum 
4. Erteilende zuständige Behörde 
(Name, Anschrift, Telefonnummer) 
5 Anmelder/Vortreter (gegebenenfalls) 
(Namo. vollständige Anschrift) 
O 6. Ursprungsland 
(mit Geonomenklatur-Nummer) 
7. Herkunftsland 
(mit GeonomenklaturNummer) 
8. Letzter Tag der Gültigkoit 
9 Warenbezeichnung 10 KN-Code dor Waren 
11. Menge, ausgedrückt in der für die Festsetzung 
dos Kontingents verwendeten Einheit 
12. Sicherheitsleistung (gegebenenfalls) 
13 Ergänzende Angaben 
Sichtvermerk der zuständigen Behörde 
Datum 
Unterschrift Stempel 
sr 
y-'f^f? ••. • ^v»3j^.«;75T^'*7fOTrasPWiro.ïSWKW riexeomnemoKOEmmmi 
15. ABSCHREIBUNG 
In Teil 1 der Spalte 17 ist die verfügbare, in Teil 2 die abgeschriebene Menge zu vermerken. 
16. Nettomenge (Rohmasse oder andere Maßeinheit mit 
Angabe der Einheit) 
17. In Zahlen 
1 
2 
1 
2 
1 
2 
1 
2 
1 
2 
1 
2 
1 
2 18. In Buchstaben nur für die 
abgeschriebene Menge. 19. Zollpapier 
(Art und Nr.) 
oder Teillizenz (Nr.) und 
Tag der Abschreibung 20. Bezeichnung, Mitgeliedstaat, 
Dienststempel und Unterschrift der 
abschreibenden Behörde 
Etwaiges Zusatzblatt hier fest verbinden. 9* 
ANHANG III 
1 l-xpnrtri (N.iiiK', lull :«ddre*s, country) 
5 Consignee (Name, full address, country) ORIGINAL 
3 Year No 
4 Product Group 
EXPORT LICENCE 
(ECSC products) 
6 Country of Origin 7 Country of destination 
8 Place and date of shipment - Means of transport 9 Supplementary Details 
10 Description of goods- Manufacturer 
14 CERTIFICATION BY THE COMPETENT AUTHORITY 
1S Competent authority (name, full address, country) 11 CNcode 12 Quantity (1) 13 FOB value (2) 
(Signature) (Slamp 
S+ 
1 Exporta (Name, full address, country) 
5 Consignee (Name, full address, country) COPY 
3 Year No 
4 Product Group 
EXPORT LICENCE 
(ECSC products) 
6 Country of Origin 7 Country of destination 
8 Place and date of shipment - Means of transport 9 Supplementary Details 
10 Description of goods- Manufacturer 
14 CERTIFICATION BY THE COMPETENT AUTHORITY 
IS Competent authority (name, full addrsï, country) llCNcode 12 Quantity (1) I 13 FOB value (2) 
At. 
(Signature.: I 
St 
AUSFUHRLIZENZ 
(EGKS-Erzeugnisse) 
1. Ausführer (Name, vollständige Anschrift, Land) 
2. Nr. 
3. Jahr 
4. Erzeugnisgruppe 
5. Empfänger (Name, vollständige Anschrift, Land) 
6. Ursprungsland 
7. Bestimmungsland 
8. Ort und Datum des Versands - Transportmittel 
9. Zusätzliche Angaben 
10. Warenbeschreibung und Hersteller 
11. KN-Code 
12. Menge1 
13. fob-Wert2 
14. BESTÄTIGUNG DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE 
15. Zuständige Behörde ((Name, vollständige Anschrift, Land) 
Ort und Datum:... 
(Unterschrift) (Dienststempel) 
1 Angabe des Eigengewichts (kg) bzw. der Menge in der angegebenen Maßeinheit, sofern es sich nicht um 
das Eigengewicht handelt. 
2 In der Währung des Kaufvertrags. 
t% CM 
ANHANGIV 
RUMÄNIEN 
TECHNISCHER ANHANG ÜBER DAS SYSTEM DER DOPPELTEN 
KONTROLLE 
1. Die Vordrucke der Ausfuhrlizenzen haben das Format 210 mm x 297 mm. Für die 
Vordrucke ist weißes, holzfreies, geleimtes Schreibpapier mit einem 
Quadratmetergewicht von mindestens 25 g zu verwenden. Sie werden in 
englischer Sprache gedruckt. Wenn sie handschriftiich ausgefüllt werden, haben 
die Eintragungen mit Tinte und in Blockschrift zu erfolgen. Diesen Vordrucken 
können weitere Kopien beigefügt werden, die als solche ordnungsgemäß zu 
kennzeichnen sind. Im Falle mehrerer Kopien gilt nur das Deckblatt als Original; 
dieses Deckblatt ist eindeutig als Original, und die übrigen Kopien sind als 
Kopien zu kennzeichnen. Nur das Original wird von den zuständigen Behörden 
der Gemeinschaft für die Kontrolle der Ausfuhr in die Gemeinschaft gemäß den 
Bestimmungen des Systems der doppelten Kontrolle als gültig anerkannt. 
2. Jeder Vordruck trägt eine standardisierte Seriennummer, die aufgedruckt sein 
kann und die seine Identifizierung ermöglicht. Diese Nummer setzt sich wie folgt 
zusammen: 
zwei Buchstaben zur Bezeichnung des Ausfuhrlandes nach folgendem 
Code: RO; 
zwei Buchstaben zur Bezeichnung des Mitgliedstaats, in dem die 
Zollabfertigung erfolgt, nach folgendem Code: 
BE = Belgien 
DK = Dänemark 
DE = Deutschland 
EL = Griechenland 
ES = Spanien 
FR = Frankreich 
IE = Irland 
IT = Italien 
LU = Luxemburg 
NL = Niederlande 
AT = Österreich 
PT = Portugal 
FI = Finnland 
SE = Schweden 
GB = Vereinigtes Königreich 
11 
<% 
eine einstellige Zahl zur Bezeichnung des Jahres, die der letzten Ziffer des 
betreffenden Jahres entspricht, Beispiel: 6 für 1996; 
eine zweistellige Zahl von Ol bis 99 zur Bezeichnung der ausstellenden 
Behörde in dem Ausfuhrland; 
eine fünfstellige Zahl, durchlaufend von OOOOI bis 99999, die dem 
betreffenden Mitgliedstaat zugeteilt wird, in dem die Zollabfertigung 
erfolgt. 
Die Ausfuhrlizenzen gelten vier Monate ab dem Zeitpunkt ihrer Ausstellung. 
Ausfuhrlizenzen können verlängert werden. 
Da der Einführer das Original der Ausfuhrlizenz vorlegen muß, wenn er eine 
Einfuhrgenehmigung beantragt, sollten die Ausfuhrlizenzen soweit möglich für 
einzelne Handelsgeschäfte ausgestellt werden, und nicht für Rahmenverträge. 
Rumänien braucht den Preis auf der Ausfuhrlizenz nicht anzugeben, wenn 
Geschäftsgeheimnisse geschützt werden müssen. In diesen Fällen sollte in Feld 9 
der Ausfuhrlizenz der Grund dafür angegeben werden, warum der Preis nicht 
aufgeführt ist, mit dem Hinweis, daß er den zuständigen Behörden der 
Europäischen Gemeinschaften auf Anfrage mitgeteilt werden kann. 
Die Ausfuhrlizenzen können nach dem Versand der Waren, auf die sie sich 
beziehen, ausgestellt werden. In diesen Fällen müssen sie den Vermerk 
"nachträglich ausgestellt" tragen. 
Bei Diebstahl, Verlust oder Zerstörung einer Ausfuhrlizenz kann der Ausführer 
bei der zuständigen Regierungsbehörde, die die Lizenz ausgestellt hat, ein 
Duplikat anhand der in seinem Besitz befindlichen Ausfuhrpapiere beantragen. 
Das Duplikat der Ausfuhrlizenz trägt den Vermerk "Duplikat". Das Duplikat trägt 
das Datum des Originals der Ausfuhrlizenz. 
Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft sind unverzüglich von der 
Zurückziehung oder Änderung bereits ausgestellter Ausfuhrlizenzen und 
gegebenenfalls von der Grundlage, auf der diese erfolgen, in Kenntnis zu setzen. 
12 
Vorschlag für einen Beschluß des Rates 3£|OZ^ 2 ( Prcrc) 
über den von der Gemeinschaft in dem gemäß dem am 1. Februar 1995 in Kraft 
getretenen Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und 
ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Slowakischen Republik andererseits 
eingesetzten Assoziationsrat einzunehmenden Standpunkt zur Ausfuhr bestimmter 
Stahlerzeugnisse aus der Slowakischen Republik in die Europäischen 
Gemeinschaften 
Der Rat der Europäischen Union -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1, 
gestützt auf den Beschluß des Rates und der Kommission vom 19. Dezember 1994 über 
den Abschluß des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und 
ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Slowakischen Republik andererseits, 
insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Kontaktgruppe nach Artikel 10 des Protokolls 2 des am 1. Februar 1995 in Kraft 
getretenen Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren 
Mitgliedstaaten einerseits und der Slowakischen Republik andererseits1 tagte am 21. und 
22. September 1995, um die Tendenzen bei den Einfuhren von EGKS- und EG-
Erzeugnissen aus der Slowakischen Republik in die Gemeinschaft zu erörtern, und 
erkannte an, daß geeignete Lösungen gemäß Artikel 34 Absatz 2 des Abkommens 
gefunden werden müssen, um sicherzustellen, daß die Verwirklichung der Ziele des 
Abkommens nicht gefährdet wird. 
In Anbetracht der Notwendigkeit, daß beide Vertragsparteien rasch Informationen über 
die Tendenz der Handeisströme erhalten, um die Transparenz zu erhöhen und mögliche 
Handelsablenkungen zu vermeiden, beschloß die Kontaktgruppe, den gemäß Artikel 104 
des Abkommens eingesetzten Assoziationsrat mit dieser Angelegenheit zu befassen. 
Die Vertragsparteien haben den Wunsch, die ordnungsgemäße und ausgewogene 
Entwicklung des Handels mit Stahlerzeugnissen zwischen der Gemeinschaft und der 
Slowakischen Republik zu fördern. 
Der Assoziationsrat ist nach Vorlage aller einschlägigen Informationen 
übereingekommen, daß die für beide Vertragsparteien annehmbare Lösung in einem 
System der doppelten Kontrolle ohne Höchstmengen für die Einfuhr bestimmter unter 
den EGKS- und den EG-Vertrag fallender Stahlerzeugnisse in die Gemeinschaft zunächst 
für einen Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 1996 besteht -
'ABl. Nr. L 359 vom 31.12.1994, S. 1. 
4\ 
BESCHLIESST: 
Der von der Gemeinschaft in dem gemäß dem Europa-Abkommen zwischen den 
Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Slowakischen 
Republik andererseits eingesetzten Assoziatiönsrat einzunehmende Standpunkt zur 
Ausfuhr bestimmter Stahlerzeugnisse aus der Slowakischen Republik in die 
Europäischen Gemeinschaften und insbesondere zur Einführung eines Systems der 
doppelten Kontrolle stützt sich auf den diesem Beschluß beigefügten Beschlußentwurf 
des Assoziationsrates. 
Geschehen zu Brüssel 
Für den Rat 
(.t 
(ENTWURF : 22. SEPTEMBER 1995) 
BESCHLUSS NR.... /95 DES ASSOZIATIONSRATES 
DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND IHRER 
MITGLIEDSTAATEN EINERSEITS UND DER SLOWAKISCHEN REPUBLIK 
ANDERERSEITS VOM [DATUM] 
über die Ausfuhr bestimmter EGKS- und EG-Stahlerzeugnisse aus der Slowakischen 
Republik in die Europäischen Gemeinschaften 
DER ASSOZIATIONSRAT -
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Kontaktgruppe nach Artikel 10 des Protokolls 2 des am 1. Februar 1995 in Kraft 
getretenen Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren 
Mitgliedstaaten einerseits und der Slowakischen Republik andererseits1 tagte am 21. und 
22. September 1995, um die Tendenzen bei den Einfuhren von EGKS- und EG-
Erzeugnissen aus der Slowakischen Republik in die Gemeinschaft zu erörtern, und 
erkannte an, daß geeignete Lösungen gemäß Artikel 34 Absatz 2 des Abkommens 
gefunden werden müssen, um sicherzustellen, daß die Verwirklichung der Ziele des 
Abkommens nicht gefährdet wird. 
In Anbetracht der Notwendigkeit, daß beide Vertragsparteien rasch Informationen über 
die Tendenz der Handelsströme erhalten, um die Transparenz zu erhöhen und mögliche 
Handelsablenkungen zu vermeiden, beschloß die Kontaktgruppe, den gemäß Artikel 104 
dos Abkommens eingesetzten Assoziationsrat mit dieser Angelegenheit zu befassen. 
Die Vertragsparteien haben den Wunsch, die ordnungsgemäße und ausgewogene 
Entwicklung des Handels mit Stahlerzeugnissen zwischen der Gemeinschaft und der 
Slowakischen Republik zu fördern. 
Der Assoziationsrat ist nach Vorlage aller einschlägigen Informationen 
übereingekommen, daß die für beide Vertragsparteien annehmbare Lösung in einem 
System der doppelten Kontrolle ohne Höchstmengen für die Einfuhr bestimmter unter 
den EGKS- und den EG-Vertrag fallender Stahlerzeugnisse in die Gemeinschaft zunächst 
für einen Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 1996 besteht. 
1 ABl. Nr. L 359 vom 31.12.1994, S. 1. 
&3 
BESCHLIESST: 
Artikel 1 
1. In der Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 1996 ist für die Einfuhr der in 
Anhang I aufgeführten Waren mit Ursprung in der Slowakischen Republik in die 
Gemeinschaft die Vorlage einer von den Behörden der Gemeinschaft 
ausgestellten Einfuhrgenehmigung erforderlich, die dem Muster in Anhang n 
entspricht. 
2. Die Einreihung der unter diesen Beschluß fallenden Waren erfolgt auf der 
Grundlage der zolltariflichen und statistischen Nomenklatur der Gemeinschaft 
(im folgenden als "Kombinierte Nomenklatur" oder abgekürzt "KN" bezeichnet). 
Der Ursprung der unter diesen Beschluß fallenden Waren wird gemäß den in der 
Gemeinschaft geltenden Regeln festgelegt. 
3. In der Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 1996 ist für die Einfuhr der in 
Anhang I aufgeführten Eisen- und Stahlerzeugnisse mit Ursprung in der 
Slowakischen Republik in die Gemeinschaft außerdem die Ausstellung einer 
Ausfuhrlizenz durch die zuständigen slowakischen Behörden erforderlich. Der 
Einführer hat das Original der Ausfuhrlizenz bis spätestens 31. März des Jahres 
vorzulegen, das auf den Versand der unter die Lizenz fallenden Waren folgt. 
4. Eine Ausfuhrgenehmigung ist nicht erforderlich für Waren, die vor dem 1. Januar 
1996 versandt worden sind, vorausgesetzt, der Bestimmungsort ändert sich nicht 
und denjenigen Erzeugnissen, die nur bei Vorlage einer Einfuhrlizenz eingeführt 
werden dürfen, ist tatsächlich eine solche Lizenz beigefügt. 
5. Als Versanddatum gilt das Datum, an dem die Ware in das Beförderungsmittel 
zur Ausfuhr verladen wird. 
6. Die Ausfuhrlizenz entspricht dem Muster in Anhang III. Sie gilt für die Ausfuhren 
in das gesamte Zollgebiet der Gemeinschaft. 
7. Die Slowakische Republik notifiziert der Kommission der Europäischen 
Gemeinschaft die Namen und Anschriften der zuständigen slowakischen 
Regierungsbehörden, die zur Ausstellung und Prüfung der Ausfuhrlizenzen befugt 
sind, sowie die Muster der von diesen verwendeten Stempelabdrücke und 
Unterschriften. Die Slowakische Republik notifiziert der Kommission alle 
diesbezüglichen Änderungen. 
8. Einige technische Vorschriften für die Durchführung des Systems der doppelten 
Kontrolle enthält Anhang IV. 
ttt 
Artikel 2 
1. Die Slowakische Republik verpflichtet sich, der Gemeinschaft genaue statistische 
Angaben zu den von den slowakischen Behörden gemäß Artikel 1 ausgestellten 
Ausfuhrlizenzen zu machen. Diese Angaben werden der Gemeinschaft spätestens 
am Ende des Monats übermittelt, der auf den Monat folgt, auf den sich die 
Statistiken beziehen. 
2. Die Gemeinschaft verpflichtet sich, den slowakischen Behörden genaue 
statistische Angaben zu den von den Mitgliedstaaten ausgestellten 
Einfuhrgenehmigungen für die in Anhang I aufgeführten Waren zu machen. Diese 
Angaben werden den slowakischen Behörden spätestens am Ende des Monats 
übermittelt, der auf den Monat folgt, auf den sich die Statistiken beziehen. 
Artikel 3 
Auf Antrag einer der Vertragsparteien werden bei Bedarf Konsultationen über alle Fragen 
im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Beschlusses abgehalten. Diese 
Konsultationen finden unverzüglich statt. Alle Konsultationen gemäß diesem Artikel 
werden von beiden Vertragsparteien im Geist der Zusammenarbeit und mit dem Wunsch 
geführt, die Meinungsverschiedenheit zwischen ihnen auszuräumen. 
Artikel 4 
Alle Mitteilungen gemäß diesem Artikel sind zu richten 
für die Gemeinschaft an die Kommission der Europäischen Gemeinschaften 
(GD I/D/2 und GD ID/C/2), 
für die Slowakische Republik an die Mission der Slowakischen Republik bei den 
Europäischen Gemeinschaften und das Wirtschaftsministeriam der Slowakischen 
Republik. 
Artikel 5 
Dieser Beschluß ist für die Gemeinschaft und die Slowakische Republik gleichermaßen 
verbindlich, welche die erforderlichen Maßnahmen zu seiner Durchführung treffen. 
Dieser Beschluß tritt am Tage seiner Unterzeichnung in Kraft. 
Er wird am 1. Januar 1996 wirksam. 
Geschehen zu ... am ... 
Für den Assoziationsrat 
Der Vorsitzende 
4 / 
(1995) 
ANEXO I - BILAG I - ANHANG I - APAPTHMA I - ANNEX I - ANNEXE 1 -
ALLEGATO I - BULAGE I - ANEXO I - LITTE I - BILAGA I 
SLOWAKISCHE REPUBLIK: LISTE DER WAREN, DIE DER DOPPELTEN 
KONTROLLE UNTERLIEGEN 
Warmgewalzte Rollen und 
gebeizte Rollen 
7208 11 00 
7208 12 10 
7208 12 91 
7208 12 95 
7208 12 98 
7208 13 10 
7208 13 91 
7208 13 95 
7208 13 98 
7208 14 10 
7208 14 91 
7208 14 99 
7208 21 10 
7208 21 90 
7208 22 10 
7208 22 91 
7208 22 95 
7208 22 98 
7208 23 10 
7208 23 91 
7208 23 95 
7208 23 98 
7208 24 10 
7208 24 91 
7208 24 99 
7219 11 10 
7219 1190 
7219 12 10 
7219 12 90 
7219 13 10 
7219 14 10 
7219 14 90 
7225 10 10 
7225 20 20 
7225 30 00 
Stäbe 
7208 3100 
7208 32 10 
7208 32 99 
7208 33 10 
7208 33 99 
7208 34 10 
7208 34 90 
7208 35 10 
7208 35 90 
7208 41 00 
7208 42 10 
7208 42 99 7208 43 10 
7208 43 99 
720844 10 
720844 90 
7208 45 10 
7208 45 90 
7208 90 10 
7208 90 90 
Kaltgewalzte Bleche und Rollen 
72091100 
7209 12 90 
7209 13 90 
7209 14 90 
7209 21 00 
7209 22 90 
7209 23 90 
7209 24 91 
7209 24 99 
7209 3100 
7209 32 90 
7209 33 90 
7209 34 90 
72094100 
7209 42 90 
7209 43 90 
720944 90 
7209 90 10 
7209 90 90 
Warmgewalzter Bandstahl 
7211 12 10 
721112 90 
7211 19 10 
721119 91 
721119 99 
7211 22 10 
721122 90 
7211 29 10 
721129 91 
721129 99 
7212 60 91 
72201100 
7220 12 00 
7220 90 31 
7226 10 10 
7226 20 20 
7226 91 10 
7226 9190 
7226 99 20 Kaltgewalzter Bandstahl 
721130 10 
721130 39 
721141 10 
721141 91 
72114199 
721149 10 
721190 19 
721190 90 
7226 92 99 
7226 99 80 
Feuerverzinkle Bleche, Rollen 
und Bänder 
7210 1190 
721041 90 
7210 60 11 
7212 30 90 
Weißblech in Rollen, Blechen 
und Bändern 
7210 12 11 
7210 70 31 
7210 70 39 
7212 10 99 
Nichtkom- orientierter Stahl in 
Blechen, Rollen und Bändern 
(Elektroblech) 
7209 13 10 
7209 23 10 
7209 33 10 
7209 43 10 
7211 30 31 
72114195 
Nahtlose Rohre 
Gesamte KN-Position 7304 
6l 
EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT ANHANG II 
EINFUHRGENEHMIGUNG 
Inhaber (Name, vollständige Anschrift, 
Land und Mehrwartsteuernummor) 
O 
cn 
2 
t < c (Ù 
•o 2. Ausstellungsnummor 
3. Kontingentszeitraum 
4. Erteilende zuständige Bohörde 
(Name, Anschrift, Telefonnummer) 
r) Anmolder/Vortrutor (gegebenenfalls) 
(Name, vollständige Anschrift) 6. Ursprungsland 
(mit Goonomenklatur-Nummor) 
7. Herkunftsland 
(mit GeonomenklaturNummer) 
8. Letzter Tag der Gültigkeit 
9. Warenbezeichnung 10. KN-Code der Waren 
11. Menge, ausgedrückt in der für die Festsetzung 
des Kontingents verwendeten Einheit 
12. Sicherheitsleistung (gegebenenfalls) 
i'J Ergänzende Angaben 
Sichtvermerk dor zuständigen Bohörde 
Datum : 
Unterschrift ; Stempel 
UZ 
15. ABSCHREIBUNG 
In Teil 1 der Spalte 17 ist die verfügbare, in Teil 2 die abgeschriebene Menge zu vermerken. 
16. Nettofnenge (Rohmasse oder andere Maßeinheit mit 
Angabe der Einheit) 
17. In Zahlen 
1 
2 
1 
2 
1 
2 
1 
2 
1 
2 
1 
2 
1 
2 18. In Buchstaben nur für die 
abgeschriebene Menge. 19. Zollpapier 
(Art und Nr.) 
oder Teillizenz (Nr.) und 
Tag der Abschreibung 20. Bezeichnung, Mitgeliedstaat, 
Dienststempel und Unterschrift der 
abschreibenden Behörde 
Etwaiges Zusatzblatt hier fest verbinden. u% 
n m ;•!,.. , « , • •••».", ...•••'••• . .'A- V'v '•• .'.••," •';';.'; .'••'•; •.'•.'r:^i'');''••;,,:",• ^v^^'J^^^'V^V^Ik; 
,:«%•• Hm»«^liiriÄ 
'•r«a 
i EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT 
2 J I Inhaber (Name, vollständige Anschrift, 
Land und Mehrwertstouernummer) 
•o 
« 
C3 
c 
W 
3 N 
© 
2 
S a. 3 i E c 
1 © 5 Anmelder/Vertreter (gegebenenfalls) 
(Namo, vollständige Anschrift) EINFUHRGENEHMIGUNG 
2 Ausjtollungsnurnmer 
3 Kontingontjzoitraum 
4. Eneilonde zuständige Behörde 
(Name, Anschrift, Telefonnummer) 
6. Ursprungsland 
(mit Geonomenklatur-Nummer) 
7 Herkunftsland 
(mit GeonomenklaturNummer) 
8. Lotzier Tag der Gültigkeit 
; 9 Warenbezeichnung 
13 Ergänzende Angaben 
Sxht^ormerk der zuständigen Behörde 
Datum 
Unterschrift 10 KN-Code der Waren 
11. Menge, ausgedrückt in dor für die Festsetzung 
des Kontingents verwendeten Einheit 
12 Sicherheitsleistung (gegebenenfalls) 
Stompol 
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15. ABSCHREIBUNG 
In Teil 1 der Spalte 17 ist die verfügbare, in Teil 2 die abgeschriebene Menge zu vermerken. 
16. Nettomenge (Rohmasse oder andere Maßeinheit mit 
Angabe der Einheit) 
17. In Zahlen 
1 
2 
1 
2 
1 
2 
1 
2 
1 
2 
1 
2 
1 
2 18. In Buchstaben nur für die 
abgeschriebene Menge. 19. Zollpapier 
(Art und Nr.) 
oder Teillizenz (Nr.) und 
Tag der Abschreibung 20. Bezeichnung, Mitgeliedstaat, 
Dienststempel und Unterschrift der 
abschreibenden Behörde 
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Etwaiges Zusatzblatt hier fest verbinden. 
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ANHANG III 
1 Exporter (Name, full address, country) 
5 Consignee (Name, full address, country) ORIGINAL 
3 Year No 
4 Product Group 
EXPORT LICENCE 
(ECSC products) 
6 Country of Origin 7 Country of destination 
8 Place and date of shipment - Means of transport 9 Supplementary Details 
10 Description of goods- Manufacturer 
14 CERTIFICATION BY THE COMPETENT AUTHORITY 
Cp Ä 
15 Competent authority (name, full address, country) 11 CN code 12 Quantity (1) 13 FOB value (2) 
(SifiialUK') (Slaniji) 
1 Exporter (Name, full address, country) 
5 Consignee (Name, full address, country) COPY 
3 Year No 
4 Product Group 
EXPORT LICENCE 
(ECSC products) 
6 Country of Origin 7 Country of destination 
8 Place and date of shipment - Means of transport 9 Supplementary Details 
10 Description of goods- Manufacturer 
3 <3 14 CERTIFICATION BY THE COMPETENT AUTHORITY 
15 Competent authority (name, full address, country) 11 CN code 12 Quantity (1) 13 FOB value (2) 
(SL.Mip) 
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AUSFUHRLIZENZ 
(EGKS-Erzeugnisse) 
1. Ausführer (Name, vollständige Anschrift, Land) 
2. Nr. 
3. Jahr 
4. Erzeugnisgruppe 
5. Empfänger (Name, vollständige Anschrift, Land) 
6. Ursprungsland 
7. Bestimmungsland 
8. Ort und Datum des Versands - Transportmittel 
9. Zusätzliche Angaben 
10. Warenbeschreibung und Hersteller 
11. KN-Code 
12. Menge1 
13. fob-Wert2 
14. BESTÄTIGUNG DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE 
i5. Zuständige Behörde ((Name, vollständige Anschrift, Land) 
Ort und Datum: 
(Unterschrift) (Dienststempel) 
1 Angabe des Eigengewichts (kg) bzw. der Menge in der angegebenen Maßeinheit, sofern es sich nicht um 
das Eigengewicht handelt 
2 In der Währung des Kaufvertrags. 
vu. 
ANHANG IV 
SLOWAKISCHE REPUBLIK 
TECHNISCHER ANHANG ÜBER DAS SYSTEM DER DOPPELTEN 
KONTROLLE 
1. Die Vordrucke der Ausfuhrlizenzen haben das Format 210 mm x 297 mm. Für die 
Vordrucke ist weißes, holzfreies, geleimtes Schreibpapier mit einem 
Quadratmetergewicht von mindestens 25 g zu verwenden. Sie werden in englischer 
Sprache gedruckt. Wenn sie handschriftlich ausgefüllt werden, haben die 
Eintragungen mit Tinte und in Blockschrift zu erfolgen. Diesen Vordrucken können 
weitere Kopien beigefügt werden, die als solche ordnungsgemäß zu kennzeichnen 
sind. Im Falle mehrerer Kopien gilt nur das Deckblatt als Original; dieses Deckblatt 
ist eindeutig als Original, und die übrigen Kopien sind als Kopien zu kennzeichnen. 
Nur das Original wird von den zuständigen Behörden der Gemeinschaft für die 
Kontrolle der Ausfuhr in die Gemeinschaft gemäß den Bestimmungen des Systems 
der doppelten Kontrolle als gültig anerkannt. 
2. Jeder Vordruck trägt eine standardisierte Seriennummer, die aufgedruckt sein kann 
und die seine Identifizierung ermöglicht. Diese Nummer setzt sich wie folgt 
zusammen: 
- zwei Buchstaben zur Bezeichnung des Ausfuhrlandes nach folgendem Code: SK; 
- zwei Buchstaben zur Bezeichnung des Mitgliedstaats, in dem die Zollabfertigung 
erfolgt, nach folgendem Code: 
BE = Belgien 
DK = Dänemark 
DE = Deutschland 
EL - Griechenland 
ES = Spanien 
FR = Frankreich 
IE = Irland 
IT = Italien 
LU = Luxemburg 
NL = Niederlande 
AT = Österreich 
PT = Portugal 
FI = Finnland 
SE = Schweden 
GB = Vereinigtes Königreich 
11 
- eine einstellige Zahl zur Bezeichnung des Jahres, die der letzten Ziffer des 
betreffenden Jahres entspricht, Beispiel: 6 für 1996; 
- eine zweistellige Zahl von Ol bis 99 zur Bezeichnung der ausstellenden Behörde in 
dem Ausfuhrland; 
- eine fünfstellige Zahl, durchlaufend von OOOOl bis 99999, die dem betreffenden 
Mitgliedstaat zugeteilt wird, in dem die Zollabfertigung erfolgt. 
3. Die Ausfuhrlizenzen gelten vier Monate ab dem Zeitpunkt ihrer Ausstellung. 
Ausfuhrlizenzen können verlängert werden. 
4. Da der Einführer das Original der Ausfuhrlizenz vorlegen muß, wenn er eine 
Einfuhrgenehmigung beantragt, sollten die Ausfuhrlizenzen soweit möglich für 
einzelne Handelsgeschäfte ausgestellt werden, und nicht für Rahmenverträge. 
5. Die Slowakische Republik braucht den Preis auf der Ausfuhrlizenz nicht anzugeben, 
wenn Geschäftsgeheimnisse geschützt werden müssen. In diesen Fällen sollte in Feld 
9 der Ausfuhrlizenz der Grund dafür angegeben werden, warum der Preis nicht 
aufgeführt ist, mit dem Hinweis, daß er den zuständigen Behörden der Europäischen 
Gemeinschaften auf Anfrage mitgeteilt weiden kann. 
6. Die Ausfuhrlizenzen können nach dem Versand der Waren, auf die sie sich beziehen, 
ausgestellt werden. In diesen Fällen müssen sie den Vermerk "nachträglich 
ausgestellt" tragen. 
7. Bei Diebstahl, Verlust oder Zerstörung einer Ausfuhrlizenz kann der Ausführer bei 
der zuständigen Regierungsbehörde, die die Lizenz ausgestellt hat, ein Duplikat 
anhand der in seinem Besitz befindlichen Ausfuhrpapiere beantragen. Das Duplikat 
der Ausfuhrlizenz trägt den Vermerk "Duplikat". Das Duplikat trägt das Datum des 
Originals der Ausfuhrlizenz. 
8 Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft sind unverzüglich von der 
Zurückziehung oder Änderung bereits ausgestellter Ausfuhrlizenzen und 
gegebenenfalls von der Grundlage, auf der diese erfolgen, in Kenntnis zu setzen. 
12 
>*( 

ISSN 0256-2383 
KOM(95) 574 end a 
DOKUMENTE 
DE 11 12 
Katalognummer : CB-CO-95-616-DE-C 
ISBN 92-77-96355-7 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
15