Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu dem "Vorschlag für eine Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Mobilität von Studierenden, in der Ausbildung stehenden Personen, jungen Freiwilligen, Lehrkräften und Ausbildern in der Gemeinschaft"

(2000/C 317/17)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN,

gestützt auf den Vorschlag für eine Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Mobilität von Studierenden, in der Ausbildung stehenden Personen, jungen Freiwilligen, Lehrkräften und Ausbildern in der Gemeinschaft (KOM(1999) 708 endg. - COD 2000/0021),

aufgrund des Beschlusses des Rates vom 29. Februar 2000, den Ausschuss der Regionen gemäß Artikel 149 und 150 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft um Stellungnahme zu vorstehendem Vorschlag zu ersuchen,

aufgrund des Beschlusses seines Präsidiums vom 2. Juni 1999 die Fachkommission 7 "Bildung, Berufsbildung, Kultur, Jugend, Sport, Bürgerrechte" mit der Vorbereitung dieser Stellungnahme zu beauftragen,

gestützt auf das Dokument der Europäischen Kommission, Generaldirektion Bildung und Kultur, "Geltendes Gemeinschaftsrecht im Bereich Mobilität von Studierenden, in der Ausbildung stehenden Personen, jungen Freiwilligen, Lehrkräften und Ausbildern in der Gemeinschaft" vom November 1999,

gestützt auf das Grünbuch der Europäischen Kommission "Allgemeine und berufliche Bildung, Forschung - Hindernisse für die grenzüberschreitende Mobilität" (KOM(96) 462 endg.),

gestützt auf seine Stellungnahme vom 12. März 1997 zu dem Grünbuch der Europäischen Kommission "Allgemeine und berufliche Bildung, Forschung - Hindernisse für die grenzüberschreitende Mobilität"(1),

gestützt auf seine Stellungnahme vom 19. November 1998 zu folgenden Vorlagen: "Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Durchführung der zweiten Phase des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms im Bereich der allgemeinen Bildung SOKRATES", "Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Durchführung der zweiten Phase des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms in der Berufsbildung LEONARDO DA VINCI" und "Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung des Gemeinschaftlichen Aktionsprogramms 'JUGEND'"(2),

gestützt auf seine Stellungnahme vom 12. Juni 1997 zu dem "Gemeinschaftlichen Aktionsprogramm - Europäischer Freiwilligendienst für Jugendliche"(3),

gestützt auf den Bericht der Europäischen Kommission vom 18. Januar 2000 "Erhebung zur sozioökonomischen Situation von ERASMUS-Studierenden" (KOM(2000) 4 endg.),

gestützt auf den von der Fachkommission 7 am 5. Mai 2000 angenommenen Stellungnahmeentwurf [CdR 20/2000 rev. 2, COM-7/022 - Berichterstatter: Herr Marc Bellet (F-PSE)],

IN DER ERWAEGUNG,

dass die grenzüberschreitende Mobilität ein wesentlicher Faktor für ein Europa der Beschäftigung und des Wissens, für ein weltoffenes, fortschrittliches und friedliches Europa ist. Die Mobilität kann dazu beitragen, dass die Bürger sich ihrer Zugehörigkeit zur Union bewusst werden, und dass die Völker, die Europa ausmachen, ihm ihre Unterstützung gewähren,

dass die grenzüberschreitende Mobilität eine solidarische gemeinschaftliche Maßnahme rechtfertigt und zugleich eine echte Mitwirkung der kommunalen und regionalen Gebietskörperschaften erfordert, die der Schmelztiegel der sozialen Einheit und der Beteiligung am gesellschaftlichen Leben sind;

verabschiedete auf seiner 34. Plenartagung am 14. und 15. Juni 2000 (Sitzung vom 15. Juni) folgende Stellungnahme.

Der Ausschuss der Regionen,

1. unterstützt den neuen Anlauf der Kommission zur Förderung der Mobilität im Wege der Beseitigung der verbleibenden Hindernisse, die die Mobilität beeinträchtigen und ihren Anwendungsbereich eingrenzen. Der Ausschuss der Regionen wird sich dieser Herausforderung stellen;

2. bedauert, dass die Ziele des Grünbuchs von 1996, in dem die zu beseitigenden Hindernisse genannt wurden, nicht verwirklicht werden konnten, obwohl bisher zahlreiche Ziele und Vorhaben für ein Europa der Beschäftigung und des Wissens formuliert und durch die betroffenen Bevölkerungsgruppen zum Gegenstand nachdrücklicher Erklärungen zu ihren Bedürfnissen und Erwartungen gemacht wurden;

3. ist der Ansicht, dass er unter den gegenwärtigen Bedingungen die treibende Kraft bei der Bewahrung der Stärke, der Werte und der Eigenständigkeit der grenzüberschreitenden Mobilität sein sollte, damit diese nicht entwertet werde. Der Ausschuss ist der Auffassung, dass die Mobilität ein zusätzliches Instrument ist für die Fähigkeit Europas, die Geissel der Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, ohne dass die sozialen Rechte dabei vernachlässigt werden sollten;

4. begrüßt, dass in der vorliegenden Empfehlung vorgeschlagen wird, eine Harmonisierung der einschlägigen Rechtsvorschriften anzustreben, jedoch keine Schablone dafür vorzugeben und alle Mitgliedstaaten aufzufordern, noch mehr selbst zu tun und sich dabei auf eine immer engere Zusammenarbeit sowie auf gemeinsame Politiken, Programme und Vorhaben zu stützen (Wahrung des Subsidiaritätsprinzips);

5. unterstreicht die Schlüsselrolle, die die kommunalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Förderung der Mobilität spielen müssen, indem sie die kommunalen und regionalen Maßnahmen und Initiativen nach den Grundsätzen der Partnerschaft und der Bürgernähe verstärken, wobei die nachgewiesenen Kompetenzen der Gebietskörperschaften in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung zu berücksichtigen sind, die allerdings in der Europäischen Union je nach Mitgliedstaat unterschiedlich stark ausgeprägt sind;

6. begrüßt, dass die Angehörigen von Drittstaaten so behandelt werden sollen wie die Unionsbürger, wenn sie im Rahmen eines Gemeinschaftsprogramms ein Studium, eine Ausbildung, beziehungsweise eine Lehr- oder Ausbildertätigkeit absolvieren;

7. bedauert, dass die Forscher von dem in der Empfehlung vorgesehenen Instrumentarium ausgenommen wurden, obwohl in der Mitteilung "Hin zu einem europäischen Forschungsraum"(4) die Mobilität der Forscher als wesentliches Instrument für das Entstehen eines Europas des Wissens bezeichnet wird;

8. unterstützt den Vorschlag, Arbeitslosen, die in einem anderen Mitgliedstaat eine Ausbildung beginnen, weiterhin die im Herkunftsland gezahlte Arbeitslosenunterstützung zu sichern, und schlägt vor, die Möglichkeit, eine Mobilitätshilfe zu erhalten, auf alle Arbeitsuchenden auszudehnen. Die Verschlechterung der Beschäftigungslage lässt diese Forderung noch dringender erscheinen;

9. erachtet es für erforderlich, in noch stärkerem Maße für die Wahrung der Rechte im Zusammenhang mit der Mobilität zu sorgen, indem der Einsatz von in andere Mitgliedstaaten als ihren Herkunftsstaat entsandten jungen Freiwilligen strikt geregelt und sie bei ihren gemeinnützigen Aufgaben geschützt werden, um diskriminierenden Politiken gleich welcher Art vorzubeugen, die zu Fremdenfeindlichkeit führen und Europa diskreditieren könnten;

10. wünscht, die Mobilität möge den neuen Anforderungen aufgrund der sich rasch entwickelnden Informationstechnologie gerecht werden, die tiefgreifende Umwälzungen der Gesellschaft zur Folge hat. Der Ausschuss schlägt vor, das Entstehen eines Grundsatzes der Interaktivität zwischen den Bürgern zu fördern, um so eine neue Art der Mobilität zu definieren;

11. erachtet es für unverzichtbar, die Aussichten dieser neuen Art der Mobilität zu bewerten, indem eine Europäische Mobilitätsbeobachtungsstelle eingerichtet wird, die sich auf vorhandene Institutionen stützt, und in der die einzelnen Berufsgruppen vertreten sind, um:

- die Daten über die Mobilität zugänglich, transparent und vergleichbar zu machen;

- ein Gremium zu schaffen, das eine solche Datenbank auf lange Sicht begleiten und aktualisieren und gleichzeitig das unantastbare Recht auf Schutz der persönlichen, sozialen, kulturellen und sprachlichen Freiheit wahren kann.

Angesichts der Tragweite dieser Herausforderungen könnte die Europäische Mobilitätsbeobachtungsstelle dafür Sorge tragen, dass:

- die geographische Mobilität quantifiziert wird;

- geographische, soziale und kulturelle Ungleichheiten der Ströme zwischen den Mitgliedstaaten und Regionen erfasst, überwacht und bewertet werden;

- besondere Anstrengungen für die Mobilität sozial benachteiligter Studenten unternommen werden, indem ausreichende Finanzmittel bereitgestellt und eine angemessene Infrastruktur geschaffen werden;

- Angebot und Nachfrage in einer Bilanz erfasst werden;

- Ungerechtigkeiten beim Zugang zur Mobilität abgebaut werden (Demokratisierung, Öffnung für schwächere Bevölkerungsgruppen, Behinderte, Gleichstellung von Männern und Frauen);

- von den Zwängen der Rentabilität beherrschte Politiken neu ausgerichtet werden.

12. stellt fest, dass die Bürger noch unzureichend über die Möglichkeiten der einzelnen Mitgliedstaaten, ihrer kommunalen und regionalen Gebietskörperschaften unterrichtet sind und erachtet es für erforderlich, in erheblich stärkerem Maße die Besonderheiten und Vorzüge jener Staaten, Regionen und Kommunen herauszustellen, die wegen ihrer Randlage weniger attraktiv erscheinen;

13. erachtet es für erforderlich, die Mobilität von Personen, die aus Regionen in Randlage oder äußerster Randlage und/oder mit geringer Bevölkerungsdichte stammen bzw. dort ansässig sind, besonders zu fördern;

14. erhofft sich, dass die bisher vorwiegend für Studenten organisierten Informationskampagnen künftig auch die anderen Personengruppen berücksichtigen und transparent, ausgewogen und möglichst bürgernah durchgeführt werden;

15. ruft auf zur Vereinfachung der Verfahren zur Durchführung der Mobilitätsprogramme, für die Fachleute eingesetzt und für alle betroffenen Personengruppen gemeinsame Ansprechpartner zur Verfügung stehen sollten;

16. betont die Notwendigkeit, in den Kommunen und Regionen bürgernahe Einrichtungen zu schaffen, an die sich Bewerber für eine Mobilitätsmaßnahme wenden können. Diese Einrichtungen sollten die Bewerber genau informieren und ihnen Aufschluss über ihre Rechte und Pflichten geben und zudem ein Ort des Gesprächs und des Austauschs von Erfahrungen sein;

17. schlägt vor, die Mobilität in jedem Lebensalter zu fördern und dabei eine Verknüpfung zwischen allen Lebensbereichen herzustellen (Familie, Schule, Beruf, Verwaltung, Kultur und Sprache), indem Querverbindungen zwischen den für die einzelnen Personengruppen bestehenden Programmen geschaffen werden.

Brüssel, den 15. Juni 2000.

Der Präsident

des Ausschusses der Regionen

Jos Chabert

(1) ABl. C 215 vom 16.7.1997, S. 1.

(2) ABl. C 51 vom 22.2.1999, S. 77.

(3) ABl. C 244 vom 11.8.1997, S. 47.

(4) KOM(2000) 6 endg.