KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
KOMC9D546 endg. 
Brüssel, den 12. Dezember 1991 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur Verhinderung des die Republik Haiti betreffenden 
Handelsverkehrs der Gemeinschaft 
(von der Kommission vorgelegt) 
I -
BEGRÜNDUNG 
Am 30. September 1991 wurde Präsident Aristide, der durch eine große 
Mehrheit an Stimmen demokratisch gewählt wurde, durch einen Militärputsch 
von seinen Funktionen enthoben und des Landes verwiesen. 
In den folgenden Stunden nach dem Staatsstrelch verurteilte die 
Staatengemeinschaft mit Nachdruck diese Vorgangswelse; hierbei zählte 
die Kommission zu den Ersten, die den Präsidenten Aristide von Anfang an 
unterstützte. 
Von Anfang an verlangte die Staatengemeinschaft die Rückkehr zur Macht 
des Präsidenten Aristide. Dieses Verlangen wurde unterstützt durch die 
Verabschiedung einer Reihe von Resolutionen In den internationalen 
Gremien, wie auch der Verabschiedung von wirtschaftlichen 
Vergeltungsmaßnahmen, gerichtet gegen das neue Regime. 
Nachdem die Entwicklungshilfe durch die hauptsächlichen Geldgeber des 
Haiti Fonds eingestellt wurde, entschied die Organisation der 
Amerikanischen Staaten, dem Gesuch des Präsidenten Aristide folgend, ein 
Wirtschaftsembargo gegen Haiti zu verhängen. Die Generalversammlung der 
Vereinten Nationen hat seine Mitgliedstaaten aufgefordert, die 
Anstrengungen der OAS zu unterstützen. 
Am 31.10.1991 hat der Ausschuß der Botschafter der AKP (Africa, Karibik, 
Pacific) Staaten eine Resolution angenommen, In der sie den 
Unterzeichnerstaaten der Konvention von Lomé empfiehlt, Ihre 
wirtschaftlichen Beziehungen mit Haiti einzustellen. 
In bezug auf die Konvention von Lomé IV muß hervorgehoben werden, daß 
Artikel 5 derselben eine Zusammenarbeit vorsieht, die auf eine 
Entwicklung abzielt, die auf den Menschen ausgerichtet ist, und die daher 
den Respekt und die Einhaltung dieser Rechte erfordert. Es muß 
festgestellt werden, daß die aktuelle Situation in Haiti die 
Respektierung dieser fundamentalen Grundsätze beeinträchtigt und mit dem 
erwähnten Artikel 5 der Konvention von Lomé unvereinbar ist. 
Am 2. Dezember 1991 haben die Außenminister, vereinigt im Rahmen der 
Europäischen Politischen Zusammenarbeit, die Verhängung eines 
Handelsembargos gegen Haiti beschlossen, mit dem Ziel zur 
Wiedereinführung der Demokratie und eines rechtmäßigen Zustandes in dem 
Lande. Sie haben gleichzeitig die Kommission aufgefordert, entsprechende 
Vorschläge zu machen. 
Der gegenwärtige Verordnungsentwurf bildet die Umsetzung dieser 
Entscheidung auf Gemeinschaftsebene. '< 
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DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
In Erwägung nachstehender Gründe: 
aus dem rechtswidrigen Umsturz des ersten demokratisch gewühlten 
Präsidenten der Republik Haiti durch einen Militärputsch, stattgefunden 
am 30. September 1991, ergibt steh eine ernst» Situation; 
diese Situation führte zu einer Erklärung der Gemeinschaft und ihrer 
Mitgliedstaaten, die am 03. Oktober 1991 im Rahmen der Europäischen 
Politischen Zusammenarbeit verabschiedet wurde; darin wurde der 
Militärputsch entschieden verurteilt, die uneingeschränkte Unterstützung 
sowohl der legitimen Regierung als auch der demokratischen Kräfte des 
Landes zum Ausdruck gebracht und eine unverzügliche Rückkehr zum 
rechtmäßigen Zustand, sowie die Wiedereinsetzung der legitimen Regierung 
gefordert und zur Aussetzung jeder wirtschaftlichen Hilfen aufgerufen; 
die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) hat am 03. Oktober 1991 
entschieden, den Mitgliedsstaaten zu empfehlen, ihre Wlrtschafts-, 
Finanz- und Handelsbeziehungen mit Haiti und Jegliche Hilfe und 
technische Zusammenarbeit, ausgenommen im humanitären Bereich, 
einzustellen; 
die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat am 11. Oktober 1991 an 
die Mitgliedstaaten appeliert, die Maßnahmen der OAS zu unterstützen; 
das Komitee der Botschafter der AKP-Staaten hat am 31.Oktober 1991 eine 
Resolution angenommen, in der sie allen Unterzeichnerstaaten der 
Konvention von Lomé empfiehlt, alle Handelsbeziehungen mit Haiti 
einzustellen; 
•-4-
Artikel 5 der Konvention von Lomé IV sieht vor, daß die Zusammenarbeit 
auf eine Entwicklung abzielt, die auf den Menschen ausgerichtet ist, und 
die daher den Respekt und die Förderung der Einhaltung dieser Rechte 
erfordert; 
die derzeitige Situation in der Republik Haiti beeinträchtigt die 
Respektierung dieser fundamentalen Grundsätze, was mit dem erwähnten 
Artikel 5 der Konvention von Lomé unvereinbar ist; 
unter diesen Umständen haben die Außenminister, vereint im Rahmen der 
Europäischen Politischen Zusammenarbeit, am 2. Dezember 1991 ein 
Handelsembargo gegen die Republik Haiti verhängt, um so an dem 
Wiederaufbau der Demokratie und eines rechtmäßigen Zustandes in diesem 
Land beizutragen. Zu diesem Zweck wurde die Kommission aufgefordert 
entsprechende Vorschläge zu unterbreiten; 
die Gemeinschaft und ihre Mitgliedsstaaten haben vereinbart, ein 
Gemeinschafts Instrument zu schaffen, um innerhalb der Gemeinschaft eine 
einheitliche Anwendung von Maßnahmen betreffend den Handelsverkehr mit 
Haiti sicherzustellen; 
es Ist zu vermelden, daß die folgende Verordnung Exporte von 
Grundbedarfsgütern zu humanitären Zwecken, von Nahrungsmitteln und von 
Medikamenten, bestimmt zur kostenlosen Verteilung an die 
Zivilbevölkerung, sowie mit diesen Exporten verbundene nicht finanzielle 
Dienstleistungen einbezieht; 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, 
auf Vorschlag der Kommission, 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN 
Artlkel 1 
Es sind verboten: 
1. Das Verbringen in das Gemeinschaftsgebiet aller Erzeugnisse mit 
Ursprung In oder Herkunft aus der Republik Haiti; 
2. die Ausfuhr In diese Länder aller Erzeugnisse mit Ursprung In oder 
Herkunft aus der Gemeinschaft; 
3. Jede andere nicht in finanziellen Dienstleistungen bestehende 
Tätigkeit, die das Ziel oder die Wirkung hat, die Wirtschaft der 
Republik Haiti zu begünstigen. 
Artikel 2 
1. Artikel 1(2), (3) findet keine Anwendung auf Ausfuhren zu humanitären 
Zwecken von Grundbedarfsgütern, Nahrungsmitteln und Medikamenten, die 
zur kostenlosen Ausgabe an die Zivilbevölkerung verteilt werden, 
sowie auf nichtfinanzielle Dienstleistungen, die mit diesen Ausfuhren 
In einem Zusammenhang stehen. 
2. Die In Paragraph 1 genannten Ausfuhren werden von einer vorherigen 
Ausfuhrgenehmigung abhängig gemacht, die von den zuständigen Behörden 
der Mitgliedstaaten erteilt wird. 
3. Artikel 1(3) Ist weder auf Dienstleistungen der Post und 
Telekommunikation noch auf medizinische Dienstleistungen, die für den 
Betrieb bestehender Krankenhäuser notwendig sind, anwendbar. 
Artikel 3 
Diese Verordnung tritt am achten Tag nach Ihrer Veröffentlichung Im 
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften In Kraft. 
Diese Verordnung ist In allen Ihren Teilen verbindlich und gilt 
unmittelbar in Jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel, den Im Namen des Rates 
ISSN 0254-1467 
KOM(91) 546 endg. 
DOKUMENTE 
DE 11 02 
Katalognummer : CB-CO-91-605-DE-C 
ISBN 92-77-79140-3 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg