ARCHIVES HISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(65)157
Vol.1965/0036

Disclaimer
Conformément aurèglement (CEE,Euratom) n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernant l'ouverture aupublicdesarchiveshistoriques delaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement (CE,Euratom) n°1700/2003 du22septembre 2003
(JOL243du27.9.2003, p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation (EEC,Euratom) No354/83of1February 1983
concerning theopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropean Economic
Community andtheEuropean AtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983, p.1),as
amended byRegulation (EC,Euratom) No1700/2003 of22September 2003(OJL243,
27.9.2003, p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary, classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformity withArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung (EWG,Euratom) Nr.354/83desRatesvom1.
Februar 1983überdieFreigabe derhistorischen Archive derEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom) Nr.1700/2003 vom22.September 2003
(ABI.L243vom27.9.2003, S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenannten Verordnung freigegeben.

EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
KOMMISSION
V/KOM(65 )157endg ..
Briissel ,den13.April 1965
■VORSCHLÄGE DERKOMMISSION
ANBEN RAT BETREFFEND SOZIALE SON-
DERMASSNAHMEN ZUGUNSTEN VON DURCH
SCHWEFELBERGWERKE ENTLASSENEN ITA­
LIENISCHEN ARBEITSKRÄFTEN
V/KOM(65 )157endg .

BEGRUITDUirc
Allgememes
1.DermitEntscheidung derimRatvereinigten Vertreter derRegie­
rungenderMitgliedstaaten vom25»September 1962adhoceingesetzte
Verbindungs -undAktionsausschuß fürdieSchwefelindustrie inIta­
lienhatindemKapitelseinesSchlußberichts ,dasdiesozialen Maß­
nahmenzugunsten derArbeitnehmer deritalienischen Schwefelindustrie
behandelt ,welchevondennachteiligen Auswirkungen derSanierung
diesesWirtschaftszweiges aufdieBeschäftigungslage betroffen wer­
den?verschiedene Maßnahmen zurUnterstützung dieserArbeitnehmer
vorgeschlagen .

Erhatinsbesondere empfohlen »
a)Zahlung einer Pauschalabfindung andieArbeiter ,diefreiwillig
ihren Arbeitsplatz aufgeben.,'
b)Gewährung eines Wartegeldes anArbeitskräfte ,dieüber 45Jahre
'altsind biszuihrer Pensionierung ,insoweit sieinihrer
Region keine ihrer ehemaligen Tätigkeit entsprechende Beschäf­
tigung finden .
c)Veranstaltung vonBerufsumschulungslehrgängen indirekter Zu­
sammenarbeit mit dendieArbeitskräfte später verwendenden Be­
trieben ,wobei einTagegeld inHöhe desehemaligen Lohnes ge­
zahlt wird ,
d)Einrichtung eines Systems vonWartegeldern ,dasdenweniger als
45Jahre alten Arbeitskräften injedem Falle zurBestreitung
ihres Unterhaltes gewährt wird .
e)Gewährung einer Umsiedlungsbeihilfe andieArbeitskräfte ,die
ihren Aufenthaltsort innerhalb derGemeinschaft wechseln müssen ,
umeine neue Beschäftigung zuerhalten .Diese Umsiedlungsbei -
hilfe istanalog demvonderEGKS angewendeten System zuregeln .
f)Gewährung angemessener Stipendien fürdieSöhne derArbeiter ,
dieüber 45Jahre altoder pensioniert sind ,zurFörderung der
Berufsausbildung dieser Kinder ineiner vonderKommission aner­
kannten Einrichtung ,
Inseiner Sitzung vom 8.März 1964 hatderRatdieSchlußfolgerungen
desAusschusses inbezug aufdiewirtschaftlichen undsozialen
Aspekte desProblems zurKenntnis genommen unddieKommission gebeten ,
ihmdiezurVerwirklichlang dieser Schlußfolgerungen notwendigen
Vorschläge zuunterbreiten .
9
Nachdem dieitalienische Regierung derKommission imJuni undim
Oktober 1964 die Bisten mitdenNamen darindenSchwefelberg -

•.c-voibecche ftijten Arbeitskräfte vorgelegt hatte ,hat sieim
März 19ö5 diozahlenmäßigen Angaben geliefert ,die zurAusarbeitung
derVorschläge zuMaßnahmen sozialer Arterforderlich waren .Dabei
hat sieerneut bestätigt ,daß sie andenVorschlägen festhält ,die
imBericht des Verbiniungs -und Aktionsausschusses für die
industrie inItalien enthalten sind und daß siedieAbsicht hat ,
diese imRahmen eines mit der Kommission zutreffenden besonderen
Abkommen zuverwirklichen .
DieKommission hat dieEmpfehlungen desVerbindungs -und Aktions­
ausschusses und dievonder italienischen Regierung vorgesehenen
entsprechenden sozialen Maßnahmen geprüft und ist zudem Schluß
gekommen ,daß esangezeigt ist ,dem Paxvorzuschlagen ,dar erRe­
gelungen treffen möge ,die eine finanzielle Beteiligung der Ge­
meinschaft andiesen Maßnahmen ermöglichen .Inder Tatwerden dem
Rp.tentsprechende Vorschläge unterbreitet .
Die vorgesehenen Maßnahmen können indrei Gruppen zusammengefaßt
werden :
A.Maßnahmen fürdie dieBestimmungen desVertrages über den Euro­
päischen Sozialfonds schon eine Rechtsgrundlage darstellen .Es
wird beantragt ,daß indemvorgeschlagenen Maße undunter den
gewünschten Bedingungen eine Verordnung desRats imRahmen des
Artikels 127desVertrages angenommen wird ,durch dieeinige
Bestimmungen derVerordnung Nr.9vorübergehend außer Kraft ge­
setzt werden ,dadieAnnahme derneuen allgemeinen Regelungen
über denEuropäischen Sozialfonds ausDringlichkeitsgründen nicht
abgewartet werden kann .Eshandelt sich imeinzelnen umfolgendes :
a)Gewährung vonZuschüssen fürdieKosten derBerufsumschulung ,
wenn dievorgeschriebene sechsmonatige Wiederbeschäftigung
innerhalb von 18Monaten nach Beendigung derUmschulung statt­
gefunden hat ,anstatt wiebisher innerhalb von 12Monaten .

-4-
b)Gewährung vonZuschüssen zuUmsiedlungsbeihi Ifen,diegemäß
demvonderECKSangewendeten Höchstsatz ,derfürdieArbeit­
nehmergünstiger ist,"berechnet werden.
c)Gewährung vonVorauszahlungen aufdieBetragederveranschlagten
Kosten,fürdiespätereinZuschußgewährtwerdenkann,andie
beteiligte Regierung ,
B.Maßnahmen fürdiederRataufGrunddervierten undzehnten,mitEnt­
scheidung desRatsvom2,April1963festgesetzten allgemeinen Grund­
sätzefürdieDurchführung einergemeinsamen PolitikderBerufsaus­
bildung undderGrundsatzerklärung derRegierungen derMitgliedstaaten
inZiffel3Buchstabe b)desProtokolls Nr.IIIüberSchwefel schon
Entscheidungsbefugnisse hat#HierhandeltessichumdieBerufsum-
schulung derSöhnovonentlassenen Arbeitskräften ,dieüber45Jahre
altsind.
C.Maßnahmen fürdiederVertragkeinegenaueRechtsgrundlage bietetund
diedemzufolge ineineEntscheidung aufgenommen werdenmüssen,dieder
RatimRahmendesArtikels 235desVertrages erläßt.Hierhandeltes
sichumdasWartegeld undeinenZuschlag zumEntlassungsgeld ,fürde­
renGewährung dieRegierungen derMitgliedstaaten bereits imobenge-
nanntenProtokoll Nr.IIIüberSchwefel günstigStellung genommen haben.
DiedemRatvorgeschlagenen Regelungen beachten diegenannten Kriterien
undhaltenRechnung mitderbesonderen wirtschaftlichen undsozialen
Lagederitalienischen GebietemitSchwefelindustrie unddenvomEuro­
päischen Parlament beidenverschiedensten Gelegenheiten undinsbeson­
dereinseinerEntschließung vom29.März1963betreffend dieNotwen­
digkeitderSanierung derSchwefelindustrie inSizilien ausgedrückten
Tlunschen .
"DerAusschuß desSozialfonds hatdieinAussicht genommenen Maßnahmen
befürwortet .ZudemVorschlag inArtikel 3Absatz2desEntwurfseiner
Verordnung zurvorübergehenden Außerkraf tsetzung derVerordnung Nr,9
vertratderAusschuß denStandpunkt ,daßdieVorauszahlungen biszu
einerHöhevon25v.H.derBeträgederveranschlagten Kostengewährt
werdensollten,tunaufdieseWeiseeineAngleichung andieimEntwurf
einerZusatzverordnung betreffend denSozialfonds -am25»Januar1965
demRatvorgelegt -vorgesehenen Änderungen zuerreichen ".

-5-
3»Wasdie technischen Aspekte der drei Vorschläge anlangt ,scheint
esangebracht ,auffolgende Punkte besonders hinzuweisen ;
i) dieverschiedenen Arten vonMaßnahmen unddiehauptsächlichen
Modalitäten derZuschußgewährung werden festgesetzt ;
ii)diePersonen ,zuderen Gunsten dieverschiedenen Maßnahmen
durchgeführt werden ,werden genau bestimmt }
iii)derAnwendungsbereich derrechtlichen Regelungen wurde örtlich
und zeitlich genau abgegrenzt ;
iv)dieGrenzen derKosten ,diedieGemeinschaft zutragen berort
ist ,umZuschüsse zudenbetreffenden Maßnahmen zulij^
werden festgelegt ;
v) Zuschüsse derGemeinschaft werden nurunter derBedingung ge­
wahrt ,daß essich umMaßnahmen handelt ,diemitdenVor­
schriften der Gemeinschaft übereinstimmen ;
vi)dieitalienischen Dienststellen können darüber entscheiden ,
obdieBedingungen fürdieGewährung der einzelnen Hilfen
alserfüllt anzusehen sind ,dieEuropäische Kommission hat
jedoch Kontrollbefugnisse ;
vii )esistvorgesehen ,daßdieKommission damit "beauftragt wird ,
dieDurchführungsmaßnahmen festzusetzen ,diewegen derver­
schiedenen Bestimmungen und Regelungen erforderlich sind ,
SieAnlage enthält diegrundlegenden Berechnungen und dieHypo­
thesen ,aufderen Grundlage dieKostenvoranschläge erstellt wurden .
t

TEILI
Vorschlag einer
Entscheidung desJRatesbetreffend diefinanzielle Be­
teiligung derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft an
derGewährung vonEntschädigungen anentlassene Arbeit­
nehmerimitalienischen Schwefelbergbau
(VonderKommission demRatvorgelegt )
EE3RATDEREUROPAEIS CHENWIRTSCHAFTSGEMEIHSCEIFT ,
gestützt aufdenVertragzurGründung derEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,insbesondere aufArtikel 235»
gestützt aufdasProtokoll "betreffend Italien imAnhangzudiesem
Vertrag ,
gestützt aufdasProtokoll Fr.IIIüberSchwefel imAnhangzum
Abkommen vom2.MärzI96OüberdieAufstellung einesTeilesdes
Gemeinsamen Zolltarifs ,
gestützt aufdieEntscheidung derimRatvereinigten Vertreter
derRegierungen derMitgliedstaaten vom25.September 1962,über
dieEinsetzung einesVerbindungs -undAktionsausschusses fürdie
(2)SchwefelindustrieinItalien v,
gestützt aufdenBerichtdesAusschusses vom15.November 1963,
gestützt aufdenVorschlag derKommission ,
gestützt aufdieStellungnahme desEuropäischen Parlaments ,
(1)ABNr.80Cvom20.12.1960 ,S.1849/60
(2)ABNr.93vom10.10.1962 ,S.2384/62

undinErwägung nachstehender Gründe:
DieSchwefelindustrie inItalienisthauptsächlich fürSüd­
italien vonBedeutung ,insbesondere fürdiewirtschaftlich
anwenigsten entwickelten Provinzen Siziliens »Pi-Neuordnung
diesesWirtschaftszweiges isteineunmittelbar© Folgeder
Errichtung desGemeinsamen Marktes ;sieistjedenfalls not­
wendig,umdenRückstand dieserRegionunddenAbstand zwischen
ihrunddenanderenGgbieten derGemeinschaft zuverringern ,was
einesderZieledesVortrages ist.
DieDurchführung derHaßnahmen zurSanierung derSchwefelindustr
inItalienentsprechend demBerichtdesAusschusses bedingt
dieEinstellung bzw.Einschränkung derTätigkeit verschiedener
Bergwerke undfolglich dieEntlassung einerbestimmten Anzahl
vonArbeitnehmern ,denenentsprechender Schutzgewährtwerden
muß.
Dieitalienische Regierung hatsichverpflichtet ,dasimBericht
desAusschusses aufgestellte Sanierungsprogramm imvollen Um­
fangdurchzuführen .
Esistdaherzweckmäßig ,ausnahmsweise undnurfürsolcheAr­
beitnehmer desitalienischen Schwefelbergbaus ,dieam30«Juni
1963beschäftigt waren,Entschädigungen einzuführen ,diees
ihnenbeiEntlassung durchdiezurEinstellung oderEinschrän­
kungihrerTätigkeit gezwungenen Schwefelbergwerke ermöglichen ,
eineandereBeschäftigung abzuwarten .

DieseEntschädigungen ermöglichen esdenbetroffenen Arbeitern ,
entweder ihrbisheriges Lohnniveau beizubehalten oderbiszur
Aufnahme neuerArbeitübereinen^göwissen Betragzuverfügen ,
dahersindsiedenvomEuropäischen Sozialfonds gezahltenfi­
nanziellen Beihilfen gleichzustellen .
Esistdaherangezeigt ,beiderAufteilung derentstehenden
KostenunterdenMitglieds taatendenVerteilerschlüssel in
Artikel 200Absatz2desVQrtragesanzuwenden unddieZuschüsse
derGemeinschaft aufdenSozialfonds zuübertragen .
DerVertragenthältkeinediesbezüglichen Handlungsvollmachten .
HATK)IßEIDEETITSCHEIOTG ERLASSEN' :
Artikel 1
1.FürdenZweck,deninfolgederMaßnahmen zurNeuordnung des
Schwefelbergbaus inItalienfreigewordenen Arbeitskräfte
diesesSektorsdieerforderlichen Beihilfen zugewähren ,
wirdderitalienischen Republik einZuschußderGemeinschaft
inHöhevon50$derfürfolgendeLeistungen anfallenden
Kostengewährt :
a)einZuschlag von450.000LirezumEntlassungsgeld (in-
dennitädiliquidazione )anArbeiter,diefreiwillig
ihrenArbeitsplatz aufgeben }
b)einWartegeld fürhöchstens 12MonateabdemZeitpunkt

-4-
derBeendigung desArbeitsverhältnisses anArbeitnehmer
unter50Jahre,inHöhedosbisherigen monatlichen ITetto-
lohnes,jedochhöchstens 120.000Liremonatlich ?
c)einemonatliche Zuwendung inEöhevon25v.H.derim
Kollektivarbeitsvertrag vorgesehenen Bezüge,zuzüglich
derFamilienzulagen invollerHöhe,Vergütung derBei­
trägezurfreiwilligen Weiterfülirung derRentenversiche­
rung "biszumMindestalter unddesKrankenversicherungs -
beitrages ,anArbeitnehmer imMindestalter von50un(i
Höchstaltcr von55Jahren.
2.Empfänger dieserLeistungen sindArbeitnehmer ,dieam30,
Juni1963indenBüchernderBergwerksbetriebe erfaßt
waren.
Artikel 2
DerZuschußderGemeinschaft wirdnurfürdieab30.Juni1963
nachdenBestimmungen dernachstehenden Artikelgewährten
Leistungen gewährt .
Artikel 3
1.DieLeistungen aufGrundderVorschriften vonArtikel 1
sindnichtkumulierbar .
2.Docherhalten Arbeitnehmer ,diewährenddesBezugesvon
Wartegeld das50»Lebensjahr vollenden ,abdemersten

MonatnachdiesenZeitpunkt diemonatliche Zuwendung
gemäßArtikel 1Buchstabe c).VomgleichenZeitpunkt
anverliert derArbeitnehmer denAnspruch aufWarte­
geld,
Artikel 4
DerZuschlag zumEntlassungsgeld gemäßArtikel 1Buch­
stabeawirddemanspruchsberechtigten Arbeitnehmer als
einmalige Abfindung ausgezahlt .
Artikel 5
♦
1.Arbeitnehmer ,dieeinenAnspruch aufeinederinArtikel
1Buchstabe bundcgenannten Leistungen haben,können
sichwahlweise fürdenZuschlag zumEntlassungsgeld
gemäßArtikel 1Buchstabe aentscheiden .
2.Diesewahlweise Entscheidung istunwiderruflich .
Artikel 6
1,DasWartegeld gemäßArtikel 1Buchstabe bwirdauf
Grunddesbisherigen monatlichen Nettolohns desBe­
troffenen ,ausschließlich Familienzulagen ,errechnet ,
dersichbeiArbeitern ausderLohnabrechnung fürdie
derBeendigung desArbeitsverhältnisses unmittelbar
vorausgehenden 200normalen Arbeitsärunden oderbei
Angestellten währenddesdiesemZeitpunkt vorausge­
hendennormalen Arbeitsmonats ergibt.

-6-
2.FürdieBerechnung desWartegeldes wirdderzugrundego-
legteMonatslolinauf100Lireaufgorundet .
Artikel 7
FürdenBezugdesWartogeides oderdermonatlichen Zuwen­
dungistVoraussetzung ,daßderbotreffende Arbeiter als
Arbeitsuchender beiderzuständigen Arbeitsvermittlung
ordnungsbemäß gemeldetist.
Artikel 8
DieHöhedesWartegeldes oderdermonatlichen Zuwendung
wirdumeinenBetraginHöhederdemArbeiter nachden
geltenden italienischen Hechtsvorschriften zustehenden
Tagessätze beiArbeitslosigkeit gokürzt.
Artikel 9
Arbeitnehmer ,diedieUeberweisung andaszustandige Amt
fürArbeitsvermittlung verweigern ,ohnedaßvoni5nzustän­
digenitalienischen Behörden ordnungsgemäß nachgewiesene
ernstliche Hindernisse gesundheitlicher oderberuflicher
Artbestehen ,verliert denAnspruch aufWartegeld bzw.
monatliche Zuwendung ,Ebensoverlören denAnspruch auf
Wartegeld Arbeitnehmer unter45Jahren,diesichweigern ,
andenjeweilseingerichteten Berufsumschulungskursen
teilzuno hmen.

Artikel 10
1*ImFalleinerWiederbeschäftigung aufDauerhabenArbeit­
nehmer,diemonatlich einengeringeren Nettolohn alsdas
ihnenzustehende Wartegeld erhalten ,Anspruch aufden
Unterschiedsbetrag zwischen Wartegeld undLohnbiszum
AblaufderinArtikel 1vorgeschriebenen Fristvon12
Monaten «
2.IinFalleerneuter Kündigung innerhalb diesesZeitraumes
undbiszudessenEndehabendiebetreffenden Arbeit­
nehmerAnspruch aufWartegeld.
Artikel 11
BeiWiederbeschaf tigung,dieeineArbeitsleistung vonnicht
mehrals150Stunden imMonatumfaßt,wirddasWartegeld
invollerHöhebezahlt.
Artikel 12
Diemorefcliche Zuwendung ruhtimFalleeinerWiederbeschäfti -
gungaufDauerundwirdbeierneuter Kündigung biszurVoll­
endungdes55.Lebensjahres weitergezahlt .
Artikel 13
1.FürdiegesamteDauerdesBerufsumschulungskurses ruhen
dieinArtikel 1Buchs-taba bgenannten Fristen.

WährenddesUmschulungskursos erhalten dieTeilnehmer
einetägliche ZulagefürderenBesuchinMindesthöhe .
desNettolohnes ,densie "beiBeendigung dosArbeits­
verhältnisses bezogen.
Artikel 14
Arbeitnehmer imMindestalter von45JahrenundHöchst-
altervon50JahrenkönnenaufihrenAntragundsoweitsie
fürgeeigneterklärtwerden,zumBesuchderfürArbeit­
nehmerunter45Jahreneingerichteten Berufsumsohulungs -
kursezugelassen werden.
IndiesemFallhabondiebetreffenden Arbeitnehmer An­
spruchaufWartegeld nachMaßgabe derfürArbeitnehmer
unter45Jahrengeltenden Vorschriften .
Artikel 15
DieZuschüsse derGemeinschaft zurGewährung derLeistungen
nachArtikel 1dieserEntscheidung werdenvomEuropäischen
Sozialfonds angewiesen .
Dieentsprechenden Aufwendungen werdenindenHaushalts­
planderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,Einzel­
planderKommission ,Sondertitel fürAusgaben desEuro­
päischen Sozialfonds ,eingesetzt .
DieHöhedieserZuschüsse dürfendenBetragvon
1.650.000 Lire=2.640.000 Rechnungseinheiten nicht
überschreiten .

4»DieAufteilung dieser Kosten unter denMitgliedstaaten
erfolgt nach demAufbringungsschlüseel inArtikel 200
Absatz 2des Vertrages .
Artikel 16
1,DerFonds bevorschußt denGesamtbetrag desinArtikel 15
vorgesehenen Zuschusses infünf Jahresraten ab1965 »
wie folgts
Jahr 1965 »600.000.000 Liro -960.000 EE
Jahr 1966 :600.000.000 Idre "960*000 EB
Jahr 1967 »200.000.000 Lire -320.000 EE
Jahr 1968 »15O.OOO.OOO Lire *24-0.000 EE
Jahr 1969s100,000,000 Lire =160.000 EE
2.Dieangewiesenen Beträge fließen einem zudiesem Zweck
eingerichteten Konto bei derTesoreria centralo dello
Stato italiano zu.
3.Für jede Einzahlung derKommission veranlassen die zu­
ständigen italienischen Stellen dieEinzahlung eines
Betrages ingleicher Höhe aufdieses Konto .
4.Dieitalienische Eegierung übermittelt derKömmissbn jeden
Monat einen Auszug über denStand desKontos amEnde des
Vormonats ,ausdemdioAufsohlüs seiung derAusgaben nach
denverschiedenen Leistungen gemäß Artikel 1hervorgeht .
5.Jode neue Vorauszahlung derGemeinschaft wird involler
Höhe angewiesen ,wenn dieitalienische Eegierung bisEnde
desVorjahres mindestens drei Viertel derMittol desin
Absatz 2genannten Kontos verwendet hat }istdies nicht

-10-
derFall,wirddieVorauszahlung umeinenBetraginHöhe
desUnterschicdos zwischen demGesamtbetrag derVoraus­
zahlungen derKommission unddemhalbenBetragdervon
deritalienischen Regierung verausgabten Summengokürzt.
6.DeraufdieseWeiseeinbohaltene Betragkannjedochspäter
verwendet undderitalienischen Regierung bisEndodos
folgenden Haushaltsjahres vorgeschossen worden,wenndie
Regierung dieMöglichkeit einerVerwendung fürdievor­
gesehenen Zweckenachweist .
Artikel 17
FallsdieVorauszahlungen derKommission am31.Dezember 1971
höherodergeringer sindalsv,H.derderitalienischen
Regierung tatsächlich erwachsenen undordnungsgemäß belegten
Aufwendungen fürdieAuszahlung dernachdenBestimmungen
dieserEntscheidung inArtikel 1vorgesehenen Leistungen an
dieAnspruchsberechtigten ,wirdderBifforenzbetrag inden
inArtikel 15Absatz 3festglegten Grenzenbis31.März1972
zwischen deritalienischen Regierung undderKommission aus­
geglichen .
Artikel 18
BieKommission prüft,normalerweise imStichprobenverfahren ,
obdieMaßnahmen zurGewährung derLeistungen nachArtikel 1mit
denBestimmungen dieserEntscheidung übereinstimmen .
•é•/*••

-11-
Artikel 19
DieKommission istbeauftragt ,dieAusführungsbestiramungen
sudieserEntscheidung zuerlasson.
Artikel 20
DieseEntscheidung istandieMitgliedstaaten gerichtet .
Brussol,don FurdenRat
DerPrâsident

TELL II
VORSCHLAG EINER VERORDNUNG DES RATES
zurvorübergehenden Außerkraftsetzung einiger Bestimmungen
derVerordnung Fr.9über denEuropäischen Sozialfonds zu­
gunsten eatlassener Arbeitnehmer desSchwefelbergbaus in
Italien
(VonderKommission demRatvorgelegt )
DERRATDEREUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,
gestützt aufdieBestimmungen desVertrages zurGründung derEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft »insbesondere Artikel 127 »
gestützt aufdasProtokoll betreffend Italien imAnhang zudiesem Vertrag ,
gestützt aufdasProtokoll Nr.IIIüber Schwefel (l),imAnhang zunAb­
kommen vom 2.M"rz i960 über dieAufstellung eines Teiles desGemein­
samen Zolltarifs ,
gestützt aufdieVerordnung Nr,9desRates über denEuropäischen Sozial -
fonds (2),inderFassung derVerordnung Nr.47/63/EWG (3),
(l)ABNr.80Cvon !20.12.i960 ,'S.1849/60
(2)ABNr.56 vom31.8.I96O ,S.1189/60
(3)ABNr.86 vom10.6.1963 ,S.I605/63

-2-
gestützt aufdieEntscheidung der imFatvereinigten Vertreter c^erRe­
gierungen derMitgliedstaaten vom 25.September 1962 ,über dieEin­
setzung eines Verbindungs -und Aktionsausschusses für die Schwefel -
industrie inItalien (4)»
gestützt aufdenBericht dieses Ausschusses vom 15.November 1963,
gestützt aufJenVorschlag derKommission ,die eine entsprechende
Stellungnahme des Ausschusses desEuropaischen Sozialfonds eingeholt
hat ,
gestützt auf die Stellungnahme desEuropäischen Parlament ;;>
gestützt auf die Stellungnahme desWirtschafts -und Sozialausschusses ,
inErwägung nachstehender Gründe :
Die Maßnahmen der italienischen Regierung zurNeuordnung derSchwefel -
industrie inItalien betreffen vorwiegend dieRegionen Süditaliens
und führen wegen derEinstellung bzw .Einschränkung der Tätigkeit ver­
schiedener Schwefelbergverke zurEntlassung einer bestimmten Anzahl
von Arbeitskräften .
DerEuropäische Sozialfonds hatdieAufgabe ,zurberuflichen Umschulung
undUmsiedlung derArbeitskräfte beizutragen .
Eserweist sich jedoch zweckdienlich ,einige derVoraussetzungen und
Modalitäten beiderZuschußgewährung des Fonds inUebereinstimmung
mitdenEntscheidungen des Rate's vom undvom derbeson­
deren Situation dervon italienischen Schwefelbergwerken entlassenen
Arbeitskräfte anzupassen .
(4)ABNr.93vom10.10.1962 ,S.2384/62
••mI••«

Dadievorgenannten Entscheidungen die Gewährung eines Wartegeldes
während eines Zeitraumes von höchstens zw'-lf Monaten nach Abschluß
derBerufsumschulung vorsehen ,istesimRahmen dieser Anpassungsma "–
nahmen erforderlich ,dieinArtikel 4Absatz 3derVerordnung Nr,9
festgesetzte Zw'-'lfmonatsfrist inderWeise zuverlängern ,daßden
Schwierigkeiten einer sofortigen Wiederverwendung dieser Arbeits­
kräfte Rechnung getragen wird , ,
y
Umferner eine erhöhte Wirksamkeit der Zuschüsse des Fonds zurUmsied­
lung solcher Arbeitnehmer innerhalb derGemeinschaft zugewährleisten ,
empfiehlt essich ,beiderFestsetzung desZuschusses dieinArtikel
SAbsatz 3derVerordnung Nr.9festgesetzte Höchstgrenze aufzuheben .
Weiterhin istesangebracht ,dieAuswirkungen derZuschüsse desFonds
fürMaßnahmen zurBeruf sumsohulung undUmsiedlung imRahmen derMa15-
4
nahmen zurNeuordnung deritalienischen Schwefel industrie durch Voraus­
zahlungen aufdieendgültig zugewährenden Zuschüsse zubeschleunigen .
Esistdaher notwendig ,dieFristen einiger Bestimmungen derVerordnung
Nr,9über denEuropäischen Sozialfonds zurForderung derBerufsumschu -
lung undUmsiedlung dervondenitalienischen Schwefelbergwerken ent­
lassenen Arbeitskräfte zuändern . -
HAT FOLGENDE VEROEDNUNG BESCHLOSSENs
Artikel 1
FürdieAnwendung dieser Verordnung bedeutet »

1»"Verordnung Nr.9"dieVerordnung Nr.desRates über denEuropäischen
Sozialfonds (l)jinderFassung derVerordnung Nr,47/63/EWG (2),
2."Arbeiter der italienischen Schwefelindustrie "dievon Schwefelt erg-
werken inItalien entlassenen Arbeitnehmer ,dieam30.Juni 1?63
indenBüchern derBergwerksbetriebe namentlich erfa ptwaren ,.
3."Maßnahmen zurberuflichen Umschulung undUmsiedlung vonArbeitern
desitalienischen Schwefelbergbaus "dienach dem 30.Juni 19&3 und
bis 31»Dezember 19&7 eingeleiteten derartigen Maßnahmen .
Artikel 2
BeiderGewährung desZuschusses des Fonds fürMaßnahmen aurberuflichen
Umschulung undUmsiedlung der Arb'iter deritalienischen Schwefelin -
dustrie istdieVerordnung Nr.9unter Berücksichtigung folgender Aende -
rungen anzuwenden :
1,DerZeitraum von 12Monaten nach Abschlu 0derUmschulung ,gern'"1
Artikel 4Absatz 3derVerordnung ITr.9,wird fürArbeitskräfte ,die
nach ihrer Umschulung dasinArtikel 1Buchstabe b)derEntschei­
dung desRate3 vom vorgesehene Wartegeld erhalten ,auf18
Monate erh"ht .
(1)ABNr.56vom 31.8.1960 ,S.1189/60
(2)ABNr.86vom10.6.1963 ,S.1605/63

-5-
2.DieinArtikel 8Absatz 3derVerordnung Hr.9festgesetzte Höchstgrenze
findet keine Anwendving .
DieinArtikel 8Absatz 3vorgesehene Entschädigung darf jedoch fürArbeit­
nehmer mitunterhaltsberechtigten Familienangehörigen einen Betrag von
200.000 Lire ,zuzüglich eines Betrags von25.000 Lire fürjede unterhalts -
berechtigte Person ,undfürunverheiratete Arbeitnehmer einen Betrag von
"■100.000 Lire nicht übersteigen .
3,DieinArtikel 19Buchstabe a)derVerordnung Nr.9festgesetzte
Frist wird auf 24Monate verlängert .
Artikel 3
1.DerFonds kann aufdenGesamtbetrag desZuschusses beiMaßnahmen
zurBeruf sumschulung undUmsiedlung ,dieinnerhalb derinArtikel 1
Absatz 3genannten zeitlichen Grenzen begonnen werden ,Voraus­
zahlungen gewähren (l).
2.Diese Vorauszahlungen kennen abBeginn derMaßnahmen und inH^he
von50v,H.desveranschlagten Betrages derjenigen Kosten gewahrt
werden ,fürdieanschließend entsprechend dengeltenden Bestimmungen
derVerordnungen derZuschuß desFonds fürdiese Maßnahmen beantragt
werden kann .
3.Dievcnderitalienischen Regierung andieKommission gestellten An­
träge aufVorauszahlungen müssen dieaufgegliederten Angaben zum
Kostenvoranschlag und alle sonstigen Informationen enthalten ,auf
Grund derer beurteilt werden kann ,obdievorgesehenen Maßnahmen den
Bestimmungen dieser Verordnung entsprechen .
4.Dievonderitalienischen Regierung innerhalb der inArtikel 2fest­
gesetzten Fristen eingereichten Anträge zudenvorgenannten Maßnahmen
müssen unter Berücksichtigung derdurch diese Verordnung verfügten
Aenderungen die inderVerordnung Nr.9vorgeschriebenen Angaben ent­
halten .
(l)Diewegen desVerfahrens derGewährung vonVorauszahlungen erfor­
derlichen Aenderungen derHaushalts Ordnung über dieEinzelheiten .
undäasVerfahren ,nach denen dieBeiträge derMitgliedstaaten gemäß
Artikel 200Absatz l)und2)desVertrages zurGründung derEuro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft derKommission zurVerfügung zu
stellen sind ,undüber dietechnischen Bedingungen fürdieDurch­
führung derFinanzgeschäfte desEuropäischen Sozialfonds (Artikel
209Buchstabe b)desVertrages )(ABvom30,März 1961 )sind Gegen­
stand eines Vorschlages ,dendieKommission demRatbaldmöglichst
getrennt vorlegt .
•••/•••

I
-6-
5.Falls die Vorauszahlung höher war als der endgültig zugev'-'hrende Zu-
schuß ,wird dasvon derKommission fürdie Italienische Republik ge­
führte Konto mitdem diesen Gesamtbetrag überschreitenden Teilbetrag
nach Maßgabe derHaushaltsordnung vom "U.Jmuar I96I über dietech­
nischen Bedingungen über die Finanzgeschäfte des Europäischen Sozial -
fonds (l)belastet .
Artikel 4
Die finanziellen Mittel -dieerforderlich sind ,umdem Fonds Vorauszah­
lungen nach Artikel 3zuermöglichen ,werden derKommission vondenMit-
gliedstsaten gern' -3"dem inArtikel 200Absatz 2desVertrages festgesetz­
ten Verteilerschlüssel und nach einem von der Kommission zudiesem Zweck
festzulegenden Verfahren zurVerfügung gestellt .
DerGesamtbetrag dieser Vorauszahlungen darf8?5 0Millionen lit.,gleich
1.^00*000 Rechnungseinheiten ,nicht überschreiten .
Artikel 5
Diese Verordnung tritt amTage nach ihrer Bekanntmachung imAmtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften inKraft .
Diese Verordnung istinallen ihren Teilen verbindlich undgilt unmittel­
bar injedem Mitgliedstaat .
Fur den Rat
Der Président
Briissel ,den
(1)A3Nr.22vom30,3.1961 ,S.509/61

TE IL III
Vorschlaj einer
Entscheidung desRates betreffend diefinanzielle Beteiligung
1
derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft anderVergabe
von Stipendien zurBerufsausbildung derKinder der imita­
lienischen Schwefelbergbau entlassenen Arbeitnehmer .;
(VonderKommission demRatvorgelegt )
DERRATDEREUROPAFISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsge­
meinschaft ,insbesondere aufArtikel 128 ,
gestützt aufdasProtokoll betreffend Italien imAnhang zumEW9-Vertrag ,
gestützt aufdasProtokoll Nr.IIIüber Schwefel (l),imAnhang zumAb­
kommen vom 2.Mfärz i960 über dieAufstellung eines Teiles desGemein­
samen Zolltarifs ,
gestützt aufdieEntscheidung der imRatvereinigten Vertreter derRe­
gierungen derMitgliedstaaten vom 25.September 1962 über di®Einsetzung
eines Verbindungs -undAktionsausschusses derSchwefel industrie inItalien (2),
(1)ABNr.8fCvom20.12.I96O ,S.1849/60
(2)ABNr.93 vom10.10.1962 ,S.2384/62
•#•/•♦♦

gestützt auf dieEntscheidung des Rates vom 2.April 1963 über dieAuf­
stellung allgemeiner Grundsätze für dieDurchführung einer gemeinsamen
Politik derBerufsausbildung (3)>insbesondere denvierten undzehnten
Grundsatz ,
gestützt auf denBericht des Verbindungs -und Aktionsausschusses für die
Schwefelindustrie inItalien vom 15.November 1963 ,
gestützt aufdenVorschlag derKommission ,
inErwägung folgender Gründe :
Die Schwefelindustrie inItalien isthauptsächlich für Süditalien von
Bedeutung ,insbesondere für diewirtschaftlich amwenigsten entwickelten
Provinzen Siziliens .
Die Neuordnung dieses Wirtschaf tszweiges isteine unmittelbare Folge der
Errichtung desGemeinsamen Marktes ;sie istjedenfalls erforderlich ,um
denRückstand dieser Region undden Abstand zwischen ihrund denanderen
Gebieten derGemeinschaft zuverringern ,was eines der Ziele desVer­
trages ist .
DieDurchführung derMaßnahmen zurSanierung derSchwefelindustrie in
Italien entsprechend demBericht desAusschusses bedingt dieEinstellung
bzw .Einschränkung derTätigkeit verschiedener Bergwerke undfolglich
dieEntlassung einer bestimmten Zahl vonArbeitnehmern ,denen entspre­
chender Schutz gewährt werden muß .
Die italienische Regierung hat sich' verpflichtet ,dasimBericht desAus­
schusses aufgestellte Sanierungsprogramm imvollen Umfang durchzuführen .
(3)ABNr.63vom20.4.1963 ,S.1338 /63

Arbeitskräfte ,dieüber 45Jahre altsind ,kennen nurschwer umgeschult
' r
werden ,undhaben deshalb invielen Fällen erhebliche Schwierigkeiten ,
eine neue Beschäftigung zufinden .
Diese Gruppe vonArbeitskräften wird daher ineine ausgesprochene Notlage
geraten ;diese Situation wird sich aufihre Familien undbesonders ihre
Kinder ,diefrüher normalerweise dengleichen Beruf erlernten wieder
Vater ,negativ auswirken .
Daher isteserforderlich ,dieBerufsausbildung derKinder vonüber 45
Jahre alten undvonSchwefelbergbaubetrieben inItalien entlassenen
Arbeitskräften zufördern .
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel 1
ZurForderung derBerufsausbildung undallgemeinen Weiterbildung der
Kinder vonArbeitskräften deritalienischen Schwefel industrie ,diein­
folge derNeuordnung desSektors entlassen wurden undälter als45Jahre
sind ,werden Zuschüsse derGemeinschaft inHHhe von50v.H,dervom
italienischen Staat fürfolgende Zwecke getragenen Kosten gewährt :
a)1.500 Stipendien fürnicht mehr alsdrei Jahre ,miteinem jährlichen
Höchstbetrag von400.000 Lire ,zumBesuch vonSchulen ,Anstalten und
Ausbildungszentren ,deren Lehrpl^ne andiederobligatorischen Mittel -
schule (scuola media unica )anschließen :

-4-
b)150Stipendien andie "begabtesten undwürdigsten Schaler fürdie
Zeit von nicht mehr als zwei Jahren und mit einem jährlichen Höchst­
betrag von400.000 Lire zumweiteren Besuch der Oberschule imAn­
schluß andenDreijahreszeitraum ,fürdendieunter Buchstabe a)
genannten Stipendien gelten ;
c)50Stipendien miteiner Normallaufzeit vonvier Jahren undeinem
jährlichen H':chstbetrag von800,000 Lire anbesonders begabte Schüler ,
die nach Abschlu "der Oberschule Universitäten oder Fachinstitute
zubesuchen beabsichtigen .
Artikel 2
Der Zuschuß derGemeinschaft wird nur gew'-'hrt ,wenn die Stipendien im
Einklang mitdenVorschriften dernachstehenden Artikel vergeben werden
Artikel 3
Die Stipendien dürfen nicht mitanderen Stipendien oder Studienzulagen
fürdasgleiche Schul -oder Hochschul jähr kumuliert werden .
Artikel 4
Diese Stipendien k"nnen ausschließlich anSchüler vergeben werden ,die
am30.Juni 1963 das18.Lebensjahr noch nicht vollendet hatten und
Kinder vonArbeitern derSchwefelbergbaubetriebe inItalien sind ,sofern
•••/•••

-5-
diese älter als45Jahre sind und am30.Juni 1963 indenBüchern der
Bergbaubetriebe namentlich erfaflt waren .
Artikel 5
FürdieGewährung desFinanzausschusses derGemeinschaft istVoraussetzung ,
iaßdieStipendien fürdenBesuch einer Lehranstalt oder eines Ausbil -
dungszentrums bestimmt sind ,dievonderKommission aufdenmitGründen
versehenen Vorschlag deritalienischen Regierung anerkannt wurden .
Artikel 6
1.DieStipendien werden voneiner zudiesem Zweck vonderitalienischen
Regierung ernannten Kommission inden inArtikel 1festgesetzten
zahlenmä°igen Grenzen aufGrund derunter ausschließlicher Berück­
sichtigung desNutzens zusammengestellten Ranglisten vergeben .
2.Esdarf kein Stipendium vergeben werden anrepetierende Schüler und
anStudenten ,dieihre Prüfungen nicht rechtzeitig abgelegt ("fuori
corso ")oder nicht alle imvorangehenden Hochschtljahr vorgeschrie­
benen Prüfungen miteinem Durchschnitt von2l/30bestanden haben .
3.EinAufgeben desStudiums bewirkt denVerlust desAnspruchs aufdas
Stipendium .
4.DasStipendium kann ausnahmsweise undausschließlich solchen Schülern
erneut gewährt werden ,die ihre Studien vorübergehend ausernsthaften
undvonden zuständigen italienischen Gesundheitsbehörden ordnungs­
gemäß bescheinigten gesundheitlichen Gründen unterbrochen haben .
#♦•/•••

Artikel 7
1.Bewerber umStipendien müssen sich bei einem entsprechenden Beratungs -
zentrum für Schul -oder Beruf sausbildung einer psychologisch-physio -
logischen Untersuchung unterziehen .
2.Dieentsprechenden Kosten trägt ausschließlich die italienische Re­
gierung .
3.DieErgebnisse derpsychologisch-physiologischen Untersuchung dienen
derbesseren Beratung desbetreffenden Schülers ,auch aufGrund der
objektiv bestehenden Möglichkeiten der einzelnen Berufe und der vor­
aussichtlichen wirtschaftlichen Entwicklung ,
4.Derdembetreffenden Schüler gegebene Rat zurBerufswahl darf die
freie Entscheidung desBewerbers umeinStipendium füreinen Beruf
keinesfalls behindern .
Artikel 8
Dienäherem Einzelheiten fürdieVergabe derStipendien werden vonder
italienischen Regierung festgesetzt .
Artikel 9
DieKommission prüft ,normalerweise imStichprobenverfahren ,obdie
Maßnahmen zurVergabe undVerwendung vonStipendien mitdenBestim­
mungen dieser Entscheidung inEinklang stehen .

Artikel 10
DieKosten für denZuschuß der Gemeinschaft zurVergabe der Stipendie
nach Artikel 1dieser Entscheidung werden indenHaushaltsplan der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,Einzelplan Kommission ,Kapitel
"gemeinsame Finanzierung aufdemGebiet derBerufsausbildung "einge­
setzt .
Diese Kosten dürfen denGesamtbetrag von 1.048 .000 .000Lire gleich
I.676.8OO Rechnungseinheiten nicht überschreiten .
Artikel 11
DieKommission bevorschußt denGesamtbetrag des inArtikel 10vor­
gesehenen Zuschusses inzehn Jahresraten ab1965 wie folgt »
Jahr 1965 :Lire 300.000.000 ,
Jahr 1966 :Lire 300.000.000 ,
Jahr 1967 :Lire 300.000.000 ,
Jahr 1968s Lire 30.000.000 ,
Jahr I969 :Lire 30.000.000 ,
Jahr 1970ï Lire 20.000.000 ,
Jahr 1971 :Lire 20.000.000 ,
Jahr 1972 :Lire 20.000.000 ,
Jg.hr 1973 *Lire 20.000.000 ,
Jahr 1974 :Lire 8.000.000 ,gleich 48O .OOORechnungseinheiten
gleich 48O .OOORechnungseinheiten
gleich 48O .OOORechnungseinheiten
gleich 48.OOÖRechmir^seinh--?iten
gleich 48.000 Rechnungseinhsiten
gleich 32.000 Rechnungseirioiten
gleich 32.000 Rechnungseinhoiten
gleich 32.000 Rechnungseinheiten
gleich 32.000 Rechnungseinheiten
gleich 12,800 Rechnungseinheiten
DievonderKommission angewiesenen Betrage fliegen einem beider
Tesoria centrale dello Stato italiano errichteten Sonderkonto za.

-8-
3.Bei jeder Einzahlung derKommission veranlassen die zuständigen ita­
lienischen Stellen dieEinzahlung eines Betrages ingleicher H"he
auf dieses Konto .
4.Die italienische Begierung übermittelt derKommission jeweils zum
31.Januar und .31.Juli jedes Jahres einen Auszug über denKonto -
stand amEnde des Vormonats .
5.Jede neue Vorauszahlung aufdenZuschu 0derGemeinschaft erfolgt
involler H"he ,wenn dieitalienische Regierung bisEnde dtsVor­
jahres mindestens drei Viertel der flüssigen Mittel des inAbsatz 2
genannten Kontos verwendet hat 5istdies nicht der Pell ,vir"' 1v'
Vorschuß umeinen Betrag inH"he desUnterschiedes zwischen dem Ge­
samtbetrag dervon derKommission angewiesenen Vorauszahlungen und
demhalben Betrag dervon der italienischen Regierung verausgabten
Summen gekürzt .
6.Der indieser Weise einbehaltene Betrag kann jedoch inderFolgezeit
verwendet und der italienischen Regierung bis Ende desfolgenden
Haushaltsjahres vorgeschossen werden ,wenn dieRegierung dieMöglich­
keit einer Vsrwendung für dievorgesehenen Zwecke nachweist .
Artikel 12
1.Stipendien imSinne des Artikels 1k'nnen bis 31.Dezember 1975 ver­
geben werden .Amgleichen Tag wird derAusgleich zwischen denvon
derKommission demSonderkonto gutgeschriebenen Beträgen unddemBetrag
des sich zuihren Lasten auf Grund der vonder italienischen Regie­
rung gemäß denBestimmungen dieser Entscheidung verausgabten Betrage
ergebenden Gesamtzuschusses vorgenommen .
•••j*••

-9-
2.Falls dieVorauszahlungen derKommission höher oder niedriger sind
als50v..H.derderitalienischen Regierung tatsächlich erwachsenen
undordnungsgemäß belegten Kosten ,wird derDifferenzbetrag inden
inArtikel 10Absatz 2genannten Grenzen bis 31.März 1976 zwischen
der italieniochen Regierung undderKommission ausgeglichen .
Artikel 13
DieKommission wird beauftragt ,dieAusführungsbestiramungen zudieser
Entscheidung zuerlassen *
Artikel 14
Diese Entscheidung istandieMitgliedstcaten gerichtet .
Brussel ,den ...Far den Bat
Der Président

Anlage
ZAHLENANGABEN ZUDEMSOZIALM PROBLEM (BERICHT
DESVERBINDUNGS -UNDAKTIONSAUSSCHUSSES )
(SIZILIEN )
ZumZeitpunkt derZählung (Juni 1963 )"beschäftigte
Arbeiter .5»724
Rückgang "bis1.1 .1966 infolge freiwilliger Arbeitsauf -
gabe oder vorzeitiger Pensionierung mit50Jahrens
a)1.430 (über 50Jahre alte Arbeiter )
b)350 (über 45Jahre alte Arbeiter ,diebiszum
1.1,1966 ßOJahre altwerden )
c)700 (freiwillige Aufgabe desArbeitsplatzes )
2,480 -2.480
Rest 3.244
Nach derUmstellung voraussichtlich indenSchwefel –
gruben beschäftigte Arbeiter 2.000
Umzuschulen und anderweit zube- . '
schâftigan 1.244
Davon :
-indenKalibergwerken 1.000
-inanderen Berufen 250

KOSTEN DESSOZIALPROGRAMMS FUERDIESANIERUNG DERSCHOFEL INDUSTRIE
(SIZILIEN )
BENSIONIERUNG
1.–Eaistvorgesehen ,diePensionierung aufdasAltervon
50Jahrenvorzuverlegen .1.430Arbeiter ,diejedoch
(gemäßdemBerichtdesVAAIS)"bereitsdas50«Lebens­
jahrerreicht haben,werdensofortpensioniert .Die
KostenderMaßnahmebelaufensich(inAnbetracht der
inderAnlageaaufgeführten Staffelung )auf 1.414«560»>000 Lire
2.-Dasobengenannte Systemwürdeauchfür350weitere
Arbeitergelten,diebiszum1.Januar196650Jahre
aliywerden;nachArtikel 18desRegionalgesetzes Nr.
4vom13.3.1959 »abgeändert durchArtikel 12desRe-
gionalgesetzes Nr.2vomII.I.I963überdieErrich­
tungderEnteMinerario Siciliano undgemäßdemGe-
meinschaftsbericht werdendieseArbeiter biszuihrer
vorzeitigen Pensionierung oderbissieeinengeeig­
netenArbeitsplatz finden,einWartegeld erhalten .
Gehtmandavonaus,da£einDrittelvonihnen(118)-
biszum1.1,1966einenArbeitsplatz findst,unddurch­
schnittlich einJahrlangeinWartegeld erhalt,so
belaufen sichdieKostendesWartegeldes fürdieAr­
beiter,dienichtvorzeitig pensioniert werden,auf
118x25OArbeitstage x4.800Lire ,141.600,000 Mre

-3-
FürdieArbeiter hingegen ,die biszurErreichung des
50.Lebensjahres keinen anderen Arbeitsplatz finden ,
"ietragen dieKosten desWartegeldes 232x250Arbeits -
tage x4.800 Lire
DieKosten für die vorzeitige Pensionierung betragen
232151336,000 Lire 389 »760 ,000Lire
AUFGABE DES ARBEITSPLATZES
3.-Esistanzunehmen ,«laßbis zum1,1.1966 J00Bergleute
freiwillig ihren Arbeitsplatz verlassen ;tundiesen
freiwilligen Weggang zufördern ,hielt esderAusschuß
jedoch fürangebracht ,den Arbeitnehmern ,die ihre
Arbeit inden Schwefelgrufeen aufgeben ,eine Pauschal -
abfindung zuzahlen (außer dieser Abfindung darf keine
der für die entlassenen Arbeiter vorgesehenen Vergün­
stigungen gewährt werden ).Legt manfürdiese Abfindung
lediglich alsAnhaltspunkt einen Betrag von45® »000Lire
zugrunde ,sobelaufen sich die Gesaratkosten fürdie
700Arbeiter ,diewahrscheinlich ihren Arbeitsplatz
aufgeben werden ,auf 315»®00,000 Lire
BERUFSVMSCHTJLUTIGSLEERGAENGE EUER DIE KALIBERGWERKE
4»-Mannimmt an,daßvonden1,300 noch nicht 45Jahre
alten entlassenen Arbeil rwtiinern derSchwefelgruben
höchstans 1,000 einen Arbeitsplatz indep .Kaliberg -
werken finden werden .DieBerufsumschulungslehrgänge ,
diewahrscheinlich vier Monate dauern werden ,werden für
dengesamten Lehrgang jeArbeiter ,einschließlich der
Unterstützungsleistungea ,Koste *in .Höhe von1,000 .£K)0Lire
verarsachen .Die Gesamtkosen werden sich demnach auf
1.000.000 Lire x1.009 Arbeiter 1,000.000.000 Lire
belaufen .
Geht mandavon aus ,daßeinDrittel dieser Arbeiter
nicht sofort einen Arbeitsplatz findet ,soistferner
nach Artikel 18desRegionalgesetzes Nr.2vom11.1,63
einWartegeld vorzusehen ,dessen Kosten sich wiefolgt
zusammensetzen :25©Arbeitstage (lJahr )x333Arbeiter
x4.80® Lire 395,600.000 Lire278.4Ca.000 Lire
389,760.000 Lire

-4-
pffllJPSUMSCHULUNGSLEHEGAENGE FUERAUDERE BERUFE
-DieseLehrgänge werdenfürArbeiterveranstaltet ,,die
grundsätzlich nochnicht35Jahrealtsind,ihrenAr­
beitsplatz indenSchwefelgruben verloren habenund
beabsichtigen ,einenanderenBerufzuerlernen .Die
KostendieserLehrgänge ,die9Monatedauernwerden,
werdensichwahrscheinlich auf2Millionen Lireje
Arbeiter undJahrX250Arbeiter 5®0.000,000Lirebelaufen
FürdieseArbeiteristeineUmsiedlungsentschädigung
vorgesehen ,fallssieeinenArbeitsplatz ineinem
GebietderGemeinschaft finden.Trifftdiesfürdie
HälftedieserArbeiter zu(125),sobetragendie
voraussichtlichen Kosten125x200,000Lire 25.000,000 Liro
STIPEHDIEN
6.-BieseStipendien wärendenKindernderüber45Jahre
altenArbeitnehmer zuzahlen.
AusdiesenStipendien müßtendieSchul-undUnter-
haltsausgaben währendderhöherenMittelskhulaus -
bildung,dieaufdiePflichtausbildung inder
Einheitsmittelschule folgt,gedecktwerden.Dabei
istzuunterscheiden zwischen demnormalendreijähri­
genZyklusderBerufsausbildungsschulen desStaates,
demvoraussichtlich 1.300Jugendliche folgenwerden
unddendarauffolgenden zweiJahrenindenendie
höhereAusbildung vervollständigt wirdundindenen
voraussichtlich nureinZehntelderobenangegebenen
Jugendlichen amUnterricht teilnehmen wird.Beieinem
Stipendium von400,000LirewürdensichdieKosten
proJahrauffolgende Beträge :belaufeni
1.300χ3χ400.690 1.560.000.000 ϋτβ
130χ3χ400,006 104.000.^00 Ιΐτβ

Esistvorgesehen ,den40Befähigtesten ,dieeinHoch­
schulstudium absolvieren wollen,Jahresstipendien
von800.000LirezurVerfügung zustellen,undzwar
16während 5Jahren(fürIngenieure undChemiker )
lind24während4Jahren(insbesondere fürStudien
derMathematik ,derPhysik,derNaturwissenschaf­
tensowiederLandwirtschaft ):
24ζ4χ800.000
16χ3ς800,00076.800.000 Lire
64»000.000Lire

-6- An1âge A
300Arteiter ,pensioniert mit 54Jahren x336.000 iire =100.800,000 iire
300 " " v53 " x672.000 " =201.600.000 "
250 " ""52"χ1.008.000 "=252.000.000 "
340" ""51"χ1.344.000 "=456.96· .000"
240" » »50"χ1.680.000 "=403.200.000 "
1.430 INSGESAMT 1.414.560.000 Lire

-7-
ZAHLENANGABEN ZUDEM SOZIALEN PROBLEM
(BERICHT DESYERBINDUNGS –UNDAKTIONSAUSSCHUSSES )
(HALBINSEL ITALIEN )
-ZumZeitpunkt derZählung (November 63)"beschäftigte Arbeiter 679
Rückgang bisI.I .I966 infolge freiwilliger Arbeitsaufgabe
oder vorzeitiger Pensionierung mit50Jahreni
a)145 (über 50Jahre alte Arbeiter ;vondenen 41
55Jahre altsind )
b)72(Arbeiter ,diebiszum1,1.1966 50Jahre altwerden )
ö)150 (freiwillige Aufgabe desArbeitsplatzes )
367 -367
Rest 312
Nach derUmstellung voraussichtlich indenSchwefel -
gruben beschäftigte Arbeiter 210
umzuschulen und inanderen Produktions -
zweigen (vorallem inderchemischen
Industrie )zubeschäftigen - 102
#••/•«»

-8-
KOSTEN DES SOZIALPROGRAMMS FÖER DIE SANIERUNG DER SCHWEFELINDUSTRIE
(KONTINENT )
PENSIONIERUNG
1,-Fürdie145bereits 50Jahre alten Arbeiter sind
Sondermaßnahmen derRegierung vorgesehen .Esbe­
stehen folgende zwei Möglichkeitens
a)Vorverlegung desRentenalters auf50Jahre $
t>)Zahlung einer Pauschalabfindung zuzüglich
desBetrages ,derzurFortführung derfreiwilli­
genAltersversicherung bis zudemgegenwärtig
vorgesehenen Mindestalter und zurBeitragszah­
lung andieKrankenversicherung notwendig ist «
DieKosten derMaßnahme fürdie 145betroffenen
Arbeiter würden sich aufrund 108.192.000 Lire
belaufen
2,-Dievorzeitige Pensionierung mit 50Jahren betrifft
auch 72weitere Arbeiter ,diebiszum1.1,1966
50Jahre altwerden jderBericht desVAAIS sieht
vor ,daßdiese Arbeiter bis zuihrer vorzeitigen
Pensionierung oder bis sieeinen geeigneten Ar­
beitsplatz finden ,einWartegeld erhalten .
Geht mandavon aus ,daßeinDrittel vonihnen (24)
biszum1.1,1966 einen Arbeitsplatz findet und
durchschnittlich einJahr lang einWartegeld er­
hält ,sobelaufen sich dieKosten des Wartegeldes
awf4*800 Lire z24:250Arbeitstage 28.800.C00 Lire
♦#•/9•#

-9-
Fürdie Arbeiter hingegen ,die bis zurErreichung des
50.Lebensjahres keinen anderen Arbeitsplatz finden ,
betragen dieKosten des Wartegeldes
4.800 Lire x48x250Arbeitstage 57*600.000 Lire
DieKosten fürdieAbfindung beivorzeitiger Pen­
sionierung betragen 336,000 Lire x5i"ahre x48 •.8O.64O.COO Lire
AUFGABE DES ARBEITSPLATZES
3.–Esist a?iZT5cnehmen ,daßbis zum1,1.1966 150Arbeiter
freiwillig ihren Arbeitsplatz verlassen ;umdiesen
freiwilligen Weggang zufördern ,hielt esderAusschuß
jedoch für angebracht ,denArbeitnehmern ,die ihre
Arbeit indenSchwefelgruben aufgeben ,eine Pauschal -
abfindmng zuzahlen (außer dieser Abfindung darf keine
der fürdie entlassene *Arbeiter vorgesehenen Vergünsti­
gungen gewährt werden ).Legt manfürdiese Abfindung
lediglich alsAnhaltspunkt einen Betrag von450.000 Iiire
zugrunde ,sobelaufen sit?h dieGesamtkosten fürdie
150Arbeiter ,diewahrscheinlich ihren Arbeitsplatz
aufgeben werden ,aaf 67.500,000 Lire
BERTJFSUMSCHULUNGSLEHRGAENGE
4.-Unter dengegenwärtigen _'^.Lngungen ist esunmöglich ,
einen beträchtlichen Teil der inden Schwefelgruben
entlassenen Arbeiter imBergbau deritalienischen
Halbinsel zubeschäftigen .Man hält esdaher fürzweck­
mäßig ,denArbeitern indenUmschulungslehrgängen
eine Ausbildung zuvermitteln ,die siebefähigt ,eine
Arbeit iaanderen Produktionszweigen ,vcrallem inder
chemischen Industrie ,anzunehmen .Mannimmt an,daß
vor allem noch nicht35Jahre oder nurwenig über35
Jahre alte Arbeiter diese Lehrgänge besuchen werden .57.600.000 Lire
:.80.640 .000Lire

-10-
DieKosten fürdiese neuen Monate dauernden Lehrgänge
dürften sich auf
2.000,000 Lire (jeArbeiter )x102 204.000 .©00Lire
tbelaufen .
Fürdiese Arbeiter isteine Umsiedlungsentschädigung
vorgesehen ,falls sieeinen Arbeitsplatz inanderen
Gebieten der Gemeinschaft finden .Trifft dies für
die'Hälfte dieser Arbeiter zu(5l)>sobetragen die
voraussichtlichen Kosten
200.000 Lire x51 10.200.000 Lire
STIPENDIENT
5,-Diese Stipendien wären denKindern derüber 45Jahre
alten Arbeitnehmer zugewähren .Hierunter fallen 281
Arbeitnehmer mitinsgesamt 576noch nicht 18Jahre
alten Kindern .Ausdiesen Stipendien müßten die
Schul -undUnterhaltsausgaben während derhöheren
Mittelschulausbildung ,dieaufdiePflichtausbildung
inderEinheitsmittelschule folgt ,gedeckt werden .
Dabei ist zuunterscheiden zwischen dem normalen drei­
jährigen Zyklus derBerufsausbildungsschulen des
Staates ,demvoraussichtlich 200Jugendliche folgen
werden unddendarauffolgenden zwei Jahren indenen
diehöhere Ausbildung vervollständigt wird und in
denen voraussichtlich nur ein Zehntel der oben an­
gegebenen Jugendlichen amUnterricht teilnehmen
wird .Bei einem Stipendium von
Beieinem Stipendium von400.000 Lire würden sioh die
Kosten proJahr auffolgende Betrage belaufen :
200x3x400.006 240.900.000 lire
10χ2χ400,00© 16.000.000 Μγθ

-11-
Esistvorgesehen ,den10Befähigtesten ,dieeinHoch­
schulstudium absolvieren wollen ,Jahresstipendien von
800.000 Lire zurVerfügung zustellen ,undzwar 4wäh­
rend 5Jahren (fürIngenieure undChemiker )und 6während
4Jahren (insbesondere fürStudien derMathematik ,der
Physik ,derNaturwissenschaften sowie derLandwirt­
schaft ):
6χ4χ800.000 19.200.00© ΜΓΘ
4χ5χ800 .000 16.000,000 ΙάΓβ
VORARBEITER UFP ARBEITNEHMER MIT AEHNLICHEN AUFGABEN
Beiden obenstehenden Berechnungen werden dieVorarbeiter
undArbeitnehmer mit ähnlichen Aufgaben nicht berücksichtigt ,
diewegen ihrer besonderen Aufgaben undderBesoldungsart
nicht alsArbeiter gelten .DaihrEinkommen jedoch nicht
viel höher liegt alsdasderArbeiter ,erscheint esgerecht ,
auch für diese Gruppe von Arbeitnehmern bestimmte Maßnahmen
einzuplanen (beispielsweise dieinPunkt 3genannte Pauschal -
abfindung sowie Stipendien fürdieKinder ),
Dies betrifft insgesamt 41Arbeitnehmei ,deren Zahl sich
nach dem1.1.1966 aufrund 15rerringern wird .Manrech­
netdamit ,daß diebeiden obengenannten Maßnahmen fürdie
überschüssigen Arbeitnehme ±\^6)Kosten von12.000.000 Lire
verursachen .

12-
KOSTENVORANSCHLAG AUFGETEILT NACH DEM
DREI VERSCHIEDENEN MASSNAHMEN
A.Entscheidung desRates "betreffend diefinanzielle Beteiligung
derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft anderGewährung von
Entschädigungen anentlassen *Arbeitnehmer imitalienischen
Schwef elhe rg"6au
a)Zuschlag zumEntlassungsgeld 315»000.00® Lire
67.5OO.OOO Lire
12.000.000 Lire
394.500.000 Lire
"b)Wartegeld ^ 141#600 .000Lire
278.4OO.OOO Lire
399.6CO.OOf Lire
28.800.000 Lire
57.600.000 Lire
906.000.000 Lire
c)Monatliche Unterstützung 1.414 »560«000Lire
389«760.000 Lire
108.192.000 Lire
8O.64O.OOO Lire
1.993.152.000 Lire
Gesamtkosten (a+"b+c) 3.293*652.000 Sire
Sonstige unvorhergesehene Kosten 6.348.000 iire
Insgesamt 3,3X.000 .000Lire
833S33S88SSSSSSS3B
Höchstgrenze desZuschusses derGemeinschaft
(50$ ) 1.650.000.000 Lire
ssssssssssiassssssa
#••/#••

-13-
B.Verordnung zurvorübergehenden Außerkraftsetzung einiger Bestimmun­
genderVerordnung Nr.9über denEuropäischen Sozialfonds zugunsten
entlassener Arbeitnehmer des Schwefelbergbaues inItalien
a)Umschulungslehrgânge
-von 9Monaten
-von 4Monaten500.000.000 Lire
2^4.000.000 Lire
1.000.000.000 Lire
1.704.000.000 Lire
b)Umsiedlungsbeihilfen 25.000.000 Lire
10.200.000 Lire
35.200.000Lire
Gesamtkosten (a+b)
Sonstige unvorhergesehene Kosten
Insgesamt
Höchstsatz desZuschusses derGemeinschaft (50%)1.739.200.000 iire
10.800,000 lire
1.750.000,000 Lire
875.000.000 Jïire

,Entscheidung desRatesbetreffend diefinanzielle Beteiligung der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft anderVergabevonStipendien
zurBerufsausbildung derKinderderimitalienischen Schwefelberg -
bauentlassenen Arbeitnehmer
a)Dreijährige Stipendien 1.560.000,000 Lire
240.000.00® Lire
1.800.000.000 Lire
b)Zweijährige Stipendien fürhöhere 104.000.000iilre
Mittelschulen 16.000.000 fdre
120.000.000 Lire
sssssssssassssssas
c)Stipendien zumUniversitätsbesuch
-vierjährig 76.800.000 Lire
19.200.000 Lire
-fiinfjâhrig 64.000.000Lire
16.000.000 Lire
176.000.000 Lire
aassssssasssaassss
Gesamtkosten (a+b+o) 2.096.000.000 Lire
aasssatsssssssasaas
Höchstsatz desZuschusses derGemeinschaft
(50$>) 1.048.000.000 Lire