26. 6. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 159/23 
3.9.2. Anhang 2 ist sehr ausführlich; es drängt sich 
die Frage auf, ob alle diese Anforderungen wirklich 
notwendig sind. 
Geschehen zu Brüssel am 26. April 1989. 3.9.3. In Anhang 3 Ziffer 1.1 sollten in Gruppe 1 
noch die Unterklassen C + E und D + E aufgenommen 
werden. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alberto MASPRONE 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über Geschwindigkeitsbegren­
zungen für bestimmte Kraftfahrzeugklassen in der Gemeinschaft (*) 
(89/C 159/09) 
Der Rat beschloß am 26. Januar 1989, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 75 
des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Verkehr und Kommunika­
tionsmittel nahm ihre Stellungnahme am 12. April 1989 an. Berichterstatter war Herr 
Cavazzuti. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 265. Plenartagung (Sitzung vom 26. April 1989) mit 
großer Mehrheit bei 1 Nein-Stimme folgende Stellungnahme. 
1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß befürwortet 
die Zielsetzung der Kommission, zu einer gemein­
schaftsweit einheitlichen Regelung des Straßenverkehrs 
zu gelangen. 
2. Der Ausschuß stellt fest, daß der Richtlinienvor­
schlag sich auf einige wenige Aspekte beschränkt (Ein­
führung von differenzierten Geschwindigkeitsbegren­
zungen je nach Fahrzeugklasse und Straßenart); er bil­
ligt diese pragmatische Konzeption der Kommission 
und stimmt vorbehaltlich nachstehender Bemerkungen 
und Überlegungen dem Vorschlag der Kommission im 
wesentlichen zu. 
3. Der Ausschuß fordert die Kommission gleichwohl 
auf, rechtzeitig den Kreis zu schließen und auch die 
Vorschläge für die Gesamtregelung des Straßenverkehrs 
in der Gemeinschaft auszuarbeiten sowie im Zuge damit 
Lösungsmöglichkeiten für die Personenkraftwagen 
(PKW) vorzubereiten. In diesem Zusammenhang würde 
es der Ausschuß begrüßen, wenn die in seiner Stellung­
nahme über Geschwindigkeitsbegrenzungen vom 
21. Oktober 1987 (2) vorgebrachten Hinweise sowie die 
darin enthaltenen allgemeinen und besonderen Bemer­
kungen gebührende Berücksichtigung fänden. 4. Der Ausschuß stellt fest, daß die Kommission in 
ihrer Vorlage diese Stellungnahme nicht erwähnt; der 
Inhalt des Kommissionsvorschlags weicht allerdings in 
den fraglichen Aspekten nicht wesentlich vom Tenor 
dieser Stellungnahme ab. 
5. Bezüglich der Begründung zur Kommissionsvorla­
ge stellt der Ausschuß vor allem fest, daß dort reichlich 
summarisch argumentiert und der gesamte Verkehr glo­
bal betrachtet wird (Fahrzeuge zur Güterbeförderung, 
Fahrzeuge zur Personenbeförderung sowie Personen­
kraftwagen). Diese allgemein und summarisch gehalte­
ne Schilderung ist nicht nur wenig überzeugend, son­
dern führt wiederholt auch zu sachlich unrichtigen Aus­
führungen (Punkt 5 und 6), beispielsweise bezüglich des 
Zusammenhangs zwischen Unfallhäufigkeit und Stra­
ßenart sowie auch bezüglich der Faktoren, die für die 
Aufprallwucht der Fahrzeuge bei einem Unfall maßge­
bend sind. 
6. Nach Ansicht des Ausschusses erfordert eine effi­
ziente Verkehrssicherheitspolitik ein koordiniertes und 
zweckgerichtetes Vorgehen: das Ziel liegt darin, die 
Unfallwahrscheinlichkeit zu senken. Umsichtige und 
vernünftige Maßnahmen zur Regelung des Straßenver­
kehrs können zur Erreichung dieses Ziels beitragen. 
(!) ABl. Nr. C 33 vom 9. 2. 1989, S. 9. 
(2) ABl. Nr. C 347 vom 22. 12. 1987. 7. Aus diesem Grunde würde es der Ausschuß begrü­
ßen, wenn diese Zielsetzung in den Erwägungsgründen 
Nr. C 159/24 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26. 6. 89 
der Richtlinie deutlich herausgearbeitet würde, indem 
die verschiedenen darin enthaltenen Argumente zu 
einem einheitlichen, besser integrierten Konzept gestal­
tet würden. 
8. Der Ausschuß unterstreicht ferner, daß in der 
Kommissionsvorlage bestimmte spezifische Aspekte 
nicht angesprochen werden, die bei einer Regelung der 
Geschwindigkeitsbegrenzungen jedoch berücksichtigt 
werden müßten: die Notwendigkeit, in bestimmten Si­
tuationen eine untere Geschwindigkeitsgrenze festzule­
gen; die Notwendigkeit, daß die zuständigen Behörden 
die „kritischen Punkte" des Straßennetzes ausmachen 
und spezifische Geschwindigkeitsbeschränkungen vor­
sehen. 
9. Schließlich betont der Ausschuß, daß die Konzep­
tion einer nach Straßenart und Fahrzeugkategorie diffe­
renzierten Regelung im wesentlichen zu befürworten 
ist, wenn sie auch in spezifischen Punkten nicht voll zu 
befriedigen vermag; allerdings tritt er für eine andere 
Regelung der Geschwindigkeitsgrenzen für Schnellstra­
ßen ein, die im Kommissionsdokument mit Außer­
ortsstraßen gleichgesetzt werden, in Wirklichkeit aber 
eher Autobahnen vergleichbar sind. 
9.1. Der Ausschuß bekräftigt, daß für die Fahr­
zeugklassen M2 und Nl die gleichen Regelungen einge-
Geschehen zu Brüssel am 26. April 1989. führt werden sollten, wie sie für die Fahrzeugklasse Ml 
(PKW) gelten werden. 
9.2. Für die Fahrzeugklassen N2 und N3 sollte auf 
Außerortsstraßen ein einheitliches Tempolimit von 
70 km/h gelten, da für diese Straßenart eine Unterschei­
dung zwischen diesen beiden Fahrzeugklassen nicht 
zweckmäßig erscheint. 
10. Der Ausschuß dringt darauf, daß die Kommis­
sion ihre Vorschläge betreffend die Regelung des Stra­
ßenverkehrs in der Gemeinschaft mit entsprechendem 
wissenschaftlichem und technischem Referenzmaterial 
und eingehenden statistischen Analysen belegt, insbe­
sondere über die jeweilige Verkehrsdichte in den ver­
schiedenen Sektoren des Straßennetzes, die Unfallhäu­
figkeit, die häufigsten Unfallursachen sowie über die 
Art der Unfälle und der Fahrzeuge, die in die Unfälle 
verwickelt sind und/oder diese verursachen. 
11. In Anbetracht der Komplexität der Thematik 
und der nur vereinzelt verfügbaren Studien und einheit­
lichen Daten unterstreicht der Ausschuß die Notwen­
digkeit einer europäischen Datenbank über Verkehrs­
unfälle, in der auf einheitliche Weise die Daten über 
durchgeführte Untersuchungen sowie das gesamte In­
formationsmaterial und alle allgemeineren Unterlagen 
über die Sicherheit des Verkehrs und des Wegenetzes 
erfaßt werden, auch um die Gemeinschaftspolitik in 
diesem Bereich entsprechend zu stimulieren. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alberto MASPRONE 
26. 6. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 159/25 
ANHANG 
Zulässige Höchstgeschwindigkeit von Bussen und Lastkraftwagen (km/h) 
^"~\^^ Straßenart 
Fahrzeugklasse ^"^^^^ 
M2 = Busse mit mehr als 
8 Sitzplätzen außer dem 
Fahrersitz und einem Ge­
samtgewicht bis zu 5 t 
M3 = Busse mit mehr als 
8 Sitzplätzen außer dem 
Fahrersitz und einem Ge­
samtgewicht von über 5 t 
Nl = LKW mit einem 
Gesamtgewicht bis zu 
3,5 t 
N2 = LKW mit einem 
Gesamtgewicht zwischen 
3,5 und 12 t 
N3 = LKW mit einem 
Gesamtgewicht über 12 t 
und Fahrzeuge mit An­
hänger, Sattelanhänger 
und Wohnwagen Kommissionsvorschläge 
Auto­
bahnen 
100 
100 
100 
100 
80 Schnell­
straßen 
80 
80 
80 
80 
80 Außer­
straßen 
80 
80 
80 
80 
70 Geschlossene 
Ortschaften 
50 
50 
50 
50 
50 WSA-Stellungnahme vom Oktober 
Auto­
bahnen 
100 
100 
wie PKW 
90 
90 Schnell­
straßen 
wie PKW 
90 
wie PKW 
80 
80 Außer­
straßen 
wie PKW 
80 
wie PKW 
70 
70 1987 
Geschlossene 
Ortschaften 
wie PKW 
50 
wie PKW 
40 
40