A4-0431/98

Entschließung zum Antrag Litauens auf Beitritt zur Europäischen Union im Hinblick auf den Europäischen Rat von Wien (11./12. Dezember 1998)

Das Europäische Parlament,

* in Kenntnis des Antrags Litauens auf Beitritt zur Europäischen Union vom 8. Dezember 1995,

* in Kenntnis der Stellungnahme der Kommission zu diesem Antrag (KOM(97)2007 -C4-0379/97),

* unter Hinweis auf seine Entschließung vom 4. Dezember 1997 zur Mitteilung der Kommission "Agenda 2000 - Eine stärkere und erweiterte Union"(KOM(97)2000 - C4-0371/97) ((ABl. C 388 vom 22.12.1997, S. 17.)), seine Stellungnahme vom 11. März 1998 zu dem Vorschlag für eine Verordnung (EG, Euratom) des Rates über die Hilfe für die beitrittswilligen Länder in Mittel- und Osteuropa im Rahmen der Heranführungsstrategie (KOM(97)0634 - C4-0010/98 - 97/0351(CNS)) ((ABl. C 104 vom 6.4.1998, S. 110.)) und seine Entschließung vom 11. März 1998 zu den von der Kommission vorgelegten Vorschlägen für Beschlüsse des Rates über die Grundsätze, Prioritäten, unmittelbaren Ziele und Bedingungen der Beitrittspartnerschaften (KOM(98)0053 - C4-0130/98) ((ABl. C 104 vom 6.4.1998, S. 113.)),

* unter Hinweis auf die Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Luxemburg vom 12. und 13. Dezember 1997 und des Europäischen Rates von Cardiff vom 15. und 16. Juni 1998,

* unter Hinweis auf die von der Kommission am 4. November 1998 vorgelegten Berichte,

* in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik (A4-0431/98),

A. in der Erwägung, daß in Litauen im Hinblick auf die Umsetzung des gemeinschaftlichen Besitzstandes einschließlich der Kriterien von Kopenhagen von 1993 in allen wichtigen Bereichen positive Entwicklungen festgestellt wurden,

B. in der Erwägung, daß Litauen in nur kurzer Zeit unter Beweis stellen konnte, daß es den von der Kommission in ihrer obengenannten Stellungnahme zum Antrag auf Beitritt zur Europäischen Union festgelegten Anforderungen gerecht werden kann,

C. in der Erwägung, daß sich die Kommission stärker dafür einsetzen sollte, daß alle beitrittswilligen Länder gleichberechtigt am Beitrittsprozeß teilhaben, wenngleich das nicht bedeuten soll, daß alle Beitrittskandidaten zur selben Zeit Mitglieder der Europäischen Union werden,

D. in der Erwägung, daß hinsichtlich der langfristigen Energiestrategie Litauens noch beträchtliche Fortschritte erzielt werden müssen,

E. unter Hinweis darauf, daß die Abschaffung der Todesstrafe eine Vorbedingung für den Beitritt darstellt,

1. betont die Notwendigkeit, daß die Dynamik des Beitrittsprozesses alle Länder, mit denen die Europäische Union durch ein Europaabkommen verbunden ist, umfassen muß, hebt erneut seine feste Überzeugung hervor, daß es keine geschlossenen Gruppen von Beitrittskandidaten geben sollte, und betont, daß die Chance für einen reibungslosen Übergang in die Stufe intensiver Verhandlungen stets gegeben sein sollte;

2. ist der Ansicht, daß die schrittweise Integration der beitrittswilligen Länder in die Europäische Union einen grundlegenden Beitrag zur Sicherheit in Europa leisten wird;

3. ist der Auffassung, daß es zur Gewährleistung eines kontinuierlichen Beitrittsprozesses von besonderer Bedeutung ist, die erzielten Entwicklungen und Fortschritte zu verfolgen und für die Festsetzung des Termins, an dem konkrete Verhandlungen eröffnet werden, zu berücksichtigen;

4. stellt erfreut das dynamische Konzept fest, nach dem die Kommission bei ihrer Bewertung der Fortschritte in den beitrittswilligen Ländern verfahren ist, wodurch garantiert wird, daß der Erweiterungsprozeß so flexibel bleibt, wie er sein muß;

5. wiederholt, daß jeder Kandidat das Recht hat, nach denselben grundlegenden Kriterien und nach den eigenen Leistungen beurteilt zu werden;

6. stellt erfreut fest, daß Litauen nach Ansicht der Kommission erhebliche Fortschritte bei der Entwicklung der Marktwirtschaft und der Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck standzuhalten, gemacht hat, weist jedoch darauf hin, daß Litauen die Justizreform fortsetzen und sich um eine Konsolidierung der Fähigkeit zur Übernahme und Durchsetzung des gemeinschaftlichen Besitzstands bemühen muß;

7. fordert eine Beschleunigung des Beitrittsprozesses mit Litauen, so daß intensive Verhandlungen mit dem Land umgehend aufgenommen werden können;

8. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat, dem Europäischen Rat, den Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie der Regierung und dem Parlament Litauens zu übermitteln.