Was die eingesetzten Mittel anbelangt, so genehmigte die Kommission im Laufe des Jahres 2015 finanzielle Unterstützung aus dem EUSF in Höhe von insgesamt 82 780 615 EUR, die sich auf insgesamt sieben Anträge verteilte. Einschließlich der bereits am Ende des Vorjahres genehmigten Finanzhilfen in Höhe von 126 724 968 EUR (für die die Haushaltsmittel jedoch auf 2015 übertragen werden mussten) hat die Kommission insgesamt 209 505 583 EUR ausgezahlt.

Da mit der Überarbeitung der EUSF-Verordnung im Jahr 2014 die Möglichkeit von Vorschusszahlungen an voraussichtliche Empfängerstaaten eingeführt wurde, schuf die Kommission die notwendigen haushaltstechnischen Voraussetzungen im Haushaltsplan 2015 und war somit in der Lage, die Vorschusszahlungen für die drei im Laufe des Jahres eingegangenen Anträge zu genehmigen.

Im Jahr 2015 gingen bei der Kommission relativ wenige Anträge auf Unterstützung aus dem EUSF ein. Nur drei Anträge wurden im Laufe des Jahres gestellt – zwei Anträge zu Überschwemmungen in Griechenland und einer aufgrund strenger winterlicher Witterungsverhältnisse in Bulgarien. Die Kommission hat alle drei Anträge positiv bewertet.

RUMÄNIEN – Überschwemmung im Frühjahr 2014

Im April und Mai 2014 verursachten weitreichende Überschwemmungen in Großteilen Rumäniens schwere Schäden an öffentlichen und privaten Infrastruktureinrichtungen, an Wohnhäusern und in der Landwirtschaft. Der Antrag Rumäniens auf Unterstützung aus dem EUSF ging am 9. Juli 2014 ein und somit fristgerecht binnen 12 Wochen nach dem Auftreten der ersten Schäden am 19. April 2014.

Der Antrag wurde aufgrund des Kriteriums „Katastrophe in einem Nachbarstaat“ gestellt. Rumänien machte geltend, dass Teile des Landes von derselben Katastrophe betroffen waren wie diejenige, die sich in Serbien ab dem 14. Mai 2014 ereignete und die bereits von der Kommission als Katastrophe größeren Ausmaßes eingestuft worden war. Nach der Bewertung der meteorologischen Bedingungen kam die Kommission allerdings zu dem Schluss, dass aufgrund der von den rumänischen Behörden vorgelegten Informationen nicht alle angegebenen Schäden (die bereits am 19. April aufgetreten waren) derselben Katastrophe wie der in Serbien zugerechnet werden konnten. Die Kommission forderte daher Rumänien auf, seinen Antrag zu überprüfen und dahingehend zu aktualisieren, die vor dem 14. Mai 2014 aufgetretenen Schäden auszuschließen.

Am 29. September 2014 reichte Rumänien einen überarbeiteten Antrag ein, der auf nach dem 14. Mai 2014 entstandene Schäden begrenzt war, und veranschlagte den direkten Gesamtschaden mit 167,927 Mio. EUR. Dieser Betrag entsprach 0,13 % des Bruttonationaleinkommens (BNE) Rumäniens. Da der direkte Gesamtschaden unter dem Schwellenwert für die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds bei Katastrophen größeren Ausmaßes lag und der Schwellenwert für eine regionale Katastrophe gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung nicht erreicht wurde, wurde der Antrag auf der Grundlage der Nachbarstaat-Bestimmung gemäß Artikel 2 Absatz 4 geprüft. Die Kommission beschloss am 9. April 2015, der Haushaltsbehörde (Parlament und Rat) die Inanspruchnahme von 4 198 175 EUR aus dem EUSF vorzuschlagen. Der finanzielle Beitrag wurde Rumänien am 21. August 2015 ausgezahlt.

RUMÄNIEN – Überschwemmung im Sommer 2014

Rumänien stellte einen zweiten Antrag auf finanzielle Unterstützung aus dem EUSF für Schäden, die durch die starken Regenfälle und nachfolgenden Überschwemmungen und Erdrutsche im Südwesten des Landes von Ende Juli bis Mitte August 2014 verursacht worden waren. Es entstanden Schäden an öffentlichen und privaten Infrastruktureinrichtungen, bei Unternehmen und in der Landwirtschaft sowie am Kulturerbe und an Wohnhäusern.

Der Antrag ging am 3. Oktober 2014 bei der Kommission ein und somit fristgerecht binnen 12 Wochen nach dem Auftreten der ersten Schäden am 28. Juli 2014. Auf Ersuchen der Kommission wurden am 13. Januar 2015 zusätzliche Informationen, u. a. geänderte Schadenszahlen, vorgelegt.

Die rumänischen Behörden schätzten den unmittelbar durch die Katastrophe verursachten Gesamtschaden auf 171,911 Mio. EUR; dieser Betrag entsprach 0,13 % des BNE Rumäniens und lag damit weiterhin unter dem Schwellenwert für eine Katastrophe größeren Ausmaßes.

Dementsprechend erfolgte die Prüfung des Antrags auf der Grundlage der Kriterien für „regionale Katastrophen“. Der rumänische Antrag bezog sich auf eine einzige Region auf NUTS-2-Ebene, nämlich „Sud-Vest Oltenia“. Der festgestellte direkte Schaden in Höhe von 171,911 Mio. EUR entsprach 1,64 % des regionalen BIP (10 480 Mio. EUR unter Zugrundelegung von Daten aus dem Jahr 2011) und lag damit über dem Schwellenwert für regionale Katastrophen; die Kriterien für einen Beitrag aus dem Fonds waren folglich erfüllt.

Die Kommission beschloss am 9. April 2015, der Haushaltsbehörde die Inanspruchnahme von 4 297 775 EUR aus dem EUSF vorzuschlagen. Der finanzielle Beitrag wurde Rumänien am 21. August 2015 ausgezahlt.

BULGARIEN – Überschwemmung im Sommer 2014

Ähnlich wie in Rumänien kam es in Bulgarien Ende Juli und Anfang August 2014 zu heftigen und schweren Regenfällen, die erhebliche Schäden an öffentlichen und privaten Infrastruktureinrichtungen, Unternehmen, privaten Wohnungen und Gütern sowie in der Landwirtschaft verursachten.

Bulgarien legte seinen Antrag der Kommission am 23. Oktober 2014 vor, d. h. innerhalb der Frist von 12 Wochen nach dem Auftreten der ersten Schäden am 31. Juli 2014. Die für den Abschluss der Bewertung erforderlichen aktualisierten Informationen wurden am 12. November 2014 eingereicht.

Die bulgarischen Behörden schätzten den unmittelbar durch die Katastrophe verursachten Gesamtschaden auf 79,344 Mio. EUR, was 0,20 % des BNE Bulgariens entsprach. Folglich erfolgte die Prüfung des Antrags auf der Grundlage der Kriterien für „regionale Katastrophen“. Der bulgarische Antrag bezog sich auf eine einzige Region auf NUTS-2-Ebene, nämlich „Severozapaden“ im Nordwesten Bulgariens, eine der ärmsten Regionen der EU. Der festgestellte direkte Schaden in Höhe von 79,344 Mio. EUR entsprach 2,9 % des regionalen BIP (2 732 Mio. EUR bei Zugrundelegung von Daten aus dem Jahr 2011) und lag somit über dem Schwellenwert von 1,5 % des BIP für regionale Katastrophen. Der Antrag Bulgariens kam somit für einen Finanzbeitrag aus dem Fonds in Frage.

Die Kommission beschloss am 9. April 2015, der Haushaltsbehörde die Inanspruchnahme von 1 983 600 EUR aus dem EUSF vorzuschlagen. Der finanzielle Beitrag wurde Bulgarien am 21. August 2015 ausgezahlt.

ITALIEN – Überschwemmung im Herbst 2014

Zwischen dem 9. Oktober und dem 18. November 2014 kam es in weiten Teilen Nordwestitaliens wiederholt zu schweren Regenfällen mit Überschwemmungen und Erdrutschen, die erhebliche Schäden an öffentlichen und privaten Infrastruktureinrichtungen, Unternehmen, Wohnhäusern und Gütern sowie in der Landwirtschaft verursachten.

Der Antrag ging am 23. Dezember 2014 bei der Kommission ein und somit fristgerecht binnen 12 Wochen nach dem Auftreten der ersten Schäden am 9. Oktober 2014. Auf Ersuchen der Kommission wurden am 3. Februar 2015 zusätzliche Informationen, u. a. minimal geänderte Schadenszahlen, vorgelegt.

Die italienischen Behörden schätzten den unmittelbar durch die Katastrophe verursachten Gesamtschaden auf 2 241,052 Mio. EUR. Dieser Betrag liegt unter dem Schwellenwert für die Inanspruchnahme des EUSF bei Katastrophen größeren Ausmaßes, der 2014 im Falle Italiens galt (d. h. 3 Mrd. EUR zu Preisen von 2011).

Folglich erfolgte die Prüfung des Antrags auf der Grundlage der Kriterien für „regionale Katastrophen“. Fünf italienische NUTS-2-Regionen, Emilia-Romagna, Ligurien, Lombardei, Piemont und Toskana, waren unmittelbar betroffen. Entsprechend den von den italienischen Behörden vorgelegten Daten entsprach der in den fünf Regionen verursachte Schaden 1,84 % des durchschnittlichen gewichteten regionalen BIP und lag somit über dem Schwellenwert von 1,5 % des BIP für regionale Katastrophen. Der Antrag Italiens kam somit für einen Finanzbeitrag aus dem EUSF in Frage.