BERICHT DER KOMMISSION über das Funktionieren des aufgrund des Vierten AKP-EG-Abkommens in der mit dem Abkommen von Mauritius geänderten Fassung bestehenden Systems zur Stabilisierung der Ausfuhrerlöse im Jahr 1999

1. Einleitung

1. Artikel 31 Absatz 3 des Internen Abkommens über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft legt fest :

Die Kommission legt den Mitgliedstaaten alljährlich einen Bericht über das Funktionieren des Systems zur Stabilisierung der Ausfuhrerlöse und über die Verwendung der Transfermittel durch die AKP-Staaten vor.

2. Der vorliegende Bericht befaßt sich mit der Tätigkeit der AKP-EG-Organe und der Verwaltung des Systems im Jahr 1999 und insbesondere mit der Zuteilung der Transfermittel für das Jahr 1998, dem vierten Stabex-Anwendungsjahr im Rahmen des mit dem Abkommen von Mauritius geänderten Vierten AKP-EG-Abkommens.

Bereits im vierten aufeinanderfolgenden Anwendungsjahr konnten die Transfers vollständig gedeckt werden.

2. Tätigkeit der AKP-EG-Organe

3. Im Rahmen der Verhandlungen über die Verlängerung der AKP-EU-Partnerschaftsabkommen wurden die Schwankungen der Ausfuhrerlöse der AKP-Staaten erörtert.

4. Am Ende dieser Verhandlungen wurde beschlossen, im nächsten Abkommen eine zusätzliche Unterstützung im Falle von Schwankungen der Ausfuhrerlöse vorzusehen, da diese Unterstützung in die nationalen Richtprogramme der AKP-Staaten aufgenommen wurde. Diese Unterstützung würde an die Stelle des gegenwärtigen Systems zur Stabilisierung der Ausfuhrerlöse treten.

3. Transfers für das anwendungsjahr 1998

5. Berechnung der Transfergrundlagen

Für das Anwendungsjahr 1998 hat die Kommission festgestellt, daß 13 AKP-Staaten im Rahmen des Stabex 18 Transfers erhielten. Die Liste der 18 Land-Erzeugnis-Paare, die für eine Erstattung der Ausfuhrerlösverluste in Frage kommen, ist als Tabelle 1 im Anhang beigefügt.

6. Nach Abzug der Eigenbelastung gemäß Artikel 197 Absätze 3 und 4 des Abkommens belaufen sich die Transfergrundlagen insgesamt auf 86.355.867 EUR.

Hierzu ist anzumerken, daß die nach der Einfuhrstatistik der Gemeinschaft berechnete Transfergrundlage gemäß Artikel 204 des Abkommens auf die nach den AKP-Statistiken über die Ausfuhren nach allen Bestimmungen berechnete Transfergrundlage gekürzt wird, wenn letzterer Betrag niedriger ist.

7. Kürzungen gemäß Artikel 203

Aufgrund der Entwicklung der abgesetzten Produktion, der Gesamtausfuhren und der Ausfuhren der betreffenden Erzeugnisse in die Gemeinschaft waren in zahlreichen Fällen Konsultationen zwischen der Kommission und den Vertretern der AKP-Staaten gemäß Artikel 203 des Abkommens erforderlich. Dabei wurden folgende Kürzungen beschlossen :

7.1. Kürzungen wegen erheblicher Veränderungen in der Entwicklung der abgesetzten Produktion des betreffenden Erzeugnisses :

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

7.2. Kürzungen wegen eines rückläufigen Anteils der Ausfuhren nach allen Bestimmungen an der abgesetzten Produktion:

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8. Berechnung der Transfers

Nachdem, wo dies erforderlich war, Konsultationen gemäß Artikel 202 und 203 des Abkommens stattgefunden hatten, belief sich der Gesamtbetrag der in Frage kommenden Transfers auf 74.728.228 Euro.

Für das Anwendungsjahr 1998 standen folgende Mittel zur Verfügung :

in Euro

- Jahrestranche für das 360.000.000 Anwendungsjahr 1998

- auf das Jahr 1998 zu übertragende Restmittel 271.251.306 des Anwendungsjahres 1995

- auf das Jahr 1998 zu übertragende 286.415.194 Restmittel des Anwendungsjahres 1996

- auf das Jahr 1998 zu übertragende 295.207.178 Restmittel des Anwendungsjahres 1997

- geschätzter Zinsertrag zum 30.6.1999 33.729.441

Insgesamt : 1.246.603.119

Mit diesem Betrag konnten die für das Anwendungsjahr 1998 in Frage kommenden Transfers vollständig gedeckt werden.

9. Bilanz des Haushaltsjahres nach Empfängerländern und Erzeugnissen

Tabelle Nr. 2 (siehe Anhang) zeigt die Bilanz des Haushaltsjahres, aufgeschlüsselt nach Empfängerländern. Für das Anwendungsjahr 1998 wurden durch das System in erster Linie die Salomonen wegen der Erlösverluste begünstigt, die sie bei ihren Holzausfuhren hinnehmen mußten.

10. Die Erzeugnisbilanz (siehe Tabelle 3 im Anhang) zeigt, daß auf Hölzer 55,9 % , auf Kaffee 21 %, Erdnußerzeugnisse 8,4 % und Bananen 7,6 % der insgesamt transferierten Mittel entfallen. Die Transfers stellen mitunter eine nicht unwesentliche Ergänzung der gesamten Ausfuhrerlöse der Empfängerländer dar. Hier einige Beispiele :

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11. Die Auswirkungen der Stabex-Mittel auf die jeweiligen Sektoren lassen sich jedoch am besten durch einen Vergleich der transferierten Beträge mit den für die entsprechenden Erzeugnisse erzielten Ausfuhrerlösen verdeutlichen :

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4. Verwendung der Transfermittel

12. Rahmen gegenseitiger Verpflichtungen

Dieser Teil des Berichts befaßt sich mit den Rahmen gegenseitiger Verpflichtungen, die im Laufe des Jahres 1999 unterzeichnet wurden, sich aber auf die Verwendung von in vorausgegangenen Jahren beschlossene Transfers beziehen.

12.1. Grenada

Anwendungsjahr : 1995

Erzeugnisse : Bananen 1.192.784 EUR

Muskatnuß und Muskatblüte 531.300 EUR

Zahlung am 3.6.1997

Unterzeichnung RGV 10.10.1999

Zusammenfassung

Die Transfermittel werden dazu verwendet, die Lage des Agrarsektors strategisch so zu verbessern, daß er die Probleme, die sich seinen Hauptausfuhrkulturen auf dem Markt stellen, überwinden kann.

Der 1995 für Bananen erfolgte Transfer wird dazu verwendet, den Erzeugern beim Aufbau lebensfähiger Bananenanbaubetriebe die erforderliche Unterstützung zukommen zu lassen mit Hilfe folgender Maßnahmen:

- landwirtschaftliche Investitionen,

- Dränierung und Bewässerung,

- nichtlandwirtschaftliche Kapitalanlagen,

- Anbaumethoden und Mobilisierung von Arbeitskräften auf Ebene der Agrarbetriebe,

- Werbekampagne.

Was Muskatnüsse und Muskatblüten anbelangt, so wird der 1995 erfolgte Transfer zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Muskatnußwirtschaft sowie zur Erleichterung der Diversifizierung dieses Zweiges hin zu neuen Produkten und Märkten verwendet. Hiermit werden insbesondere die folgenden Ziele angestrebt :

- Einrichtung eines Qualitätssicherungslabors,

- Ausdehnung des Betriebs für die Destillation von Muskatnußöl im Hinblick auf die Aufnahme der Produktion von Muskatnußbutter und organischen Düngemitteln sowie die Anlage eines Wasserreinigungssystems.

12.2. Papua-Neuguinea

Anwendungsjahr : Restmittel aus dem ersten Finanzprotokoll

Erzeugnisse : Kakaoerzeugnisse 1.422.631 EUR

Kaffee 2.680.376 EUR

Kopraerzeugnisse 419.512 EUR

Palmerzeugnisse 486.422 EUR

Zahlung am : 17.07.1998

Unterzeichnung RGV: 28.12.1999

Zusammenfassung

Die insgesamt transferierten Mittel werden im Rahmen der Wiederherstellung der Agrartätigkeit in der Provinz Bougainville für die Finanzierung u.a. der folgenden punktuellen Maßnahmen verwendet :

- Miete eines Leichters,

- Bau/Instandhaltung ländlicher Pisten,

- Kleinkreditsystem.

12.3. St. Lucia

Anwendungsjahre : 1996 und 1997

Erzeugnis : Bananen 1996 3.212.647EUR

1997 9.345.575EUR

Zahlung am : 27.10.1998

Unterzeichnung RGV : 4.3.1999

Zusammenfassung

Im Einklang mit der Vereinbarung von Castries II haben sich die Regierung von St. Lucia und die Europäische Kommission darauf geeinigt, die Stabex-Transfers für die Jahre 1996 und 1997 zur Herbeiführung eines dauerhaften Wirtschaftswachstums und zur Armutslinderung einzusetzen.

Zur Erreichung dieses Oberziels wurden die folgenden spezifischen Ziele vereinbart:

Ausarbeitung und Umsetzung gesamtwirtschaftlicher und sektorbezogener Strategien durch die Zentralregierung, Entwicklung der Humanressourcen, Entwicklung der sozialen Einrichtungen und des Gemeinwesens zur Verminderung der Armut sowie Auf- und Ausbau der Institutionen zwecks :

- verstärkter Einsparungen auf Ebene der Zentralregierung und einer Steigerung der konsolidierten Ersparnisse der öffentlichen Hand,

- Erreichung einer Wirtschaft, in der dem produzierenden Gewerbe, dem Dienstleistungssektor im und außerhalb des Fremdenverkehrs sowie einer stärker diversifizierten Landwirtschaft zunehmende Bedeutung zukommen,

- Beibehaltung der gegenwärtigen Leistungsbilanz und der Auslandsverschuldung im Rahmen tragbarer Grenzen,

- weiterer Öffnung der Wirtschaft durch die Anwendung des Gemeinsamen Caricom-Außenzolltarifs,

- Anhebung des allgemeinen und beruflichen Bildungsniveaus, um die Menschen zu befähigen, eine Arbeitsstelle zu finden,

- Stärkung der Kapazität der Gemeinschaften, ihre Entwicklung weitgehend selbst in die Hand zu nehmen,

- intensiverer Zusammenarbeit von Regierung und NRO,

- Förderung der Erbringung von Dienstleistungen für die Risikogruppen der Bevölkerung,

- Stärkung und Modernisierung der Kapazitäten von öffentlichen und privaten Einrichtungen zur Steigerung ihrer Effizienz und Leistungsfähigkeit, insbesondere im Bereich der Politikformulierung und -umsetzung.

12.4. St. Vincent

Anwendungsjahre : 1996 und 1997

Erzeugnis : Bananen 1996 8.397.816 EUR

1997 6.419.882 EUR

Zahlung am : 28.8.1998

Unterzeichnung RGV : 4.3.1999

Zusammenfassung

Im Einklang mit der Vereinbarung von Castries II haben sich die Regierung von St. Lucia und die Europäische Kommission darauf geeinigt, die Stabex-Transfers für die Jahre 1996 und 1997 zur Herbeiführung eines dauerhaften Wirtschaftswachstums und zur Armutslinderung einzusetzen.

Zur Erreichung dieses Oberziels wurden die folgenden spezifischen Ziele vereinbart:

Ausarbeitung und Umsetzung gesamtwirtschaftlicher und sektorbezogener Strategien durch die Zentralregierung, Entwicklung der Humanressourcen, Entwicklung der sozialen Einrichtungen und des Gemeinwesens zur Verminderung der Armut sowie Auf- und Ausbau der Institutionen zwecks:

- verstärkter Einsparungen auf Ebene der Zentralregierung und einer Steigerung der konsolidierten Ersparnisse der öffentlichen Hand,

- Erreichung einer Wirtschaft, in der dem produzierenden Gewerbe, dem Dienstleistungssektor im und außerhalb des Fremdenverkehrs sowie einer stärker diversifizierten Landwirtschaft zunehmende Bedeutung zukommen,

- Beibehaltung der gegenwärtigen Leistungsbilanz und der Auslandsverschuldung im Rahmen tragbarer Grenzen,

- weiterer Öffnung der Wirtschaft durch die Anwendung des Gemeinsamen Caricom-Außenzolltarifs,

- Anhebung des allgemeinen und beruflichen Bildungsniveaus, um die Menschen zu befähigen, eine Arbeitsstelle zu finden,

- Stärkung der Kapazität der Gemeinschaften, ihre Entwicklung weitgehend selbst in die Hand zu nehmen,

- intensiverer Zusammenarbeit von Regierung und NRO,

- Förderung der Erbringung von Dienstleistungen für die Risikogruppen der Bevölkerung,

- Stärkung und Modernisierung der Kapazitäten von öffentlichen und privaten Einrichtungen zur Steigerung ihrer Effizienz und Leistungsfähigkeit, insbesondere im Bereich der Politikformulierung und -umsetzung.

12.5. Salomonen

Anwendungsjahre : 1994 und 1995

Restmittel aus dem ersten Finanzprotokoll

Erzeugnisse : Kopraerzeugnisse 1994 1.275.901 EUR

Kakao 1995 182.989 EUR

Restmittel 1. Finanzprotokoll 45.502 EUR

Zahlung am : 21.01.99 (1994)

19.01.99 (1995)

25.11.98 (Restbetrag)

Unterzeichnung RGV : 26.08.99

Zusammenfassung :

Die Mittel werden in Einklang mit der mittelfristigen Entwicklungsstrategie der Regierung und den früheren RGV zur Förderung eines Programms der integrierten ländlichen Entwicklung eingesetzt, und zwar insbesondere in den folgenden Bereichen :

- Landwirtschaft und ländliche Betriebe,

- Ländliche Infrastruktur,

- Forstwirtschaft.

In diesen Bereichen werden sie u.a. für die folgenden punktuellen Maßnahmen verwendet :

- Bereitstellung von Krediten im ländlichen Raum,

- Agrarforschung,

- Bearbeitung von Kopra und Planung seiner Vermarktung,

- Stärkere Einbeziehung der Frauen in die finanzierten Projekte,

- Instandhaltung der ländlichen Infrastruktur,

- Untersuchungen über neue Sorten,

- Bildungsprogramme.

12.6. Vanuatu

Anwendungsjahre : 1995 und 1996

Restmittel aus dem ersten Finanzprotokoll

Erzeugnis : Kakao 1995 455.819 EUR Kakao 1996 198.668 EUR Restmittel 1. Finanzprotokoll 25.205 EUR

Zahlung : 29.04.98 (1995)

25.11.98 (1996)

26.06.97 (Restbetrag)

Unterzeichnung RGV : 06.08.99

Zusammenfassung

Die Mittel werden in Anlehnung an frühere Transfers in erster Linie zur Unterstützung von Maßnahmen zur Diversifizierung und zum Ausbau des Agrarsektors eingesetzt. An punktuellen Maßnahmen sind geplant die Verbesserung der Straßeninfrastruktur und namentlich der Bau von Brücken und Flußübergängen auf der Insel Espiritu Santo.

ANHANG

Tabelle 1 : BERECHNUNG DER TRANSFERGRUNDLAGEN 1998 (in EUR)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Tabelle 2

BilanZ NACH EMPFÄNGERLÄNDERN anWENDUNGSJAHR 1998

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Tabelle 3 :

ERZEUGNISBilanZ anWENDUNGSJAHR 1998

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>