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DELACOMMISSION
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DOCUMENTS "COM"
COM(81)61
Vol.1981/0018

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
Community andtheEuropeanAtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(81)61endg.
Brüssel,den17.März1981
VORSCHLAG EINERVERORDNUNG (EWG)DESRATES
zurEinrichtung eineswirtschaftlichen passivenVeredelungsverkehrs
fürbestimmteBekleidungs-undSpinnstoffwaren ,dienachBe-oder
Verarbeitung inDrittländern wiedereingeführt werden
(vonderKommission demRatvorgelegt)
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K0M(81)61endg.

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BEGRÜNDUNG
Diepassive Veredelung /d.h.dievorübergehende Ausfuhr vonWaren (indiesem
falle ausderGemeinschaft )zurVeredelung ineinem Drittland /isteine
Handelssparte /deren Bedeutung immer weiter steigt /nicht zuletzt in .
Textil -undBekleidungssektor .
\ ; •
Nach denderzeit verfügbaren statistischen Angaben (fürdasJahr 1979 )
* *
stellt sich dieBedeutung despassiven Veredelungsverkehrs mitTextilien
inBezug aufdieGesamteinfuhren vonTextil -undBekleidungserzeugnissen
wiefolgt dar :
AMF-WarenGesamteinfuhren 1
1979
(Tonnen )Einfuhren 1979
imPVV
.(Tonnen )%Einfuhren PVV/
Gesamt -
einfuhren
Gruppe I 835.527 13.206 1,6
Gruppe II 280.116 26.048 9/3
Gruppe III 404.705 676 0/2
Gruppe IV 75.133 10.981 14/6
Gruppe V 101.766 664 0/7 ,
Insgesamt : 1.697.247 ·· 51.575 3/1
Diese Zahlen bedürfen jedoch folgender Anmerkungen : . ~
-dieBedeutung despassiven .Veredelungsverkehrs variiert beträchtlich von
einem geographischen Gebiet zumanderen .Gegenwärtig istervorallem auf
dieStaatshandelsländer unddieMittelmeerzone konzentriert ;esbestehen
jedoch auch Handelsströme miteinigen asiatischen Lieferländern /diemehr
undmehr anBedeutung gewinnen .
-derPVVvariiert ebenfalls erheblich voneinem Erzeugnis zumanderen ;er
findet insbesondere aufdemBekleidungssektor Anwendung .Sokann man bei­
spielsweise feststellen ,daß indenBenelux-Ländern derPVV fürAnzüge
undKombinationen (Kategorien 16und75)50%derGesamteinfuhren und39%
derProduktion ausmacht .InDeutschland beträgt derPVV fürdiegleichen
Waren 27%derEinfuhren und 14%derProduktion (ungefähr dasgleiche
Verhältnis besteht fürKategorie 26 (Kleider )).InFrankreich beläuft sich
derPVVfürAnzüge undKombinationen auf39/6%derEinfuhren und 5/3%
der Produktion .

-2-
DieGemeinschaft hatsichdenGrundsatzzueigengemacht,nacheinerpassiven
Veredelungeingeführte WarennichtwiealleübrigenEinfuhrenzubehandeln.
DieRichtlinie 76/119/EWGdesRatesvom18.Dezember1975harmonisiert die
Rechts-undVerwaltungsvorschriften überdenrpassivenVeredelungsverkehr (1).
DieseRichtlinie,diesichaufdenAspektderZöllebeschränkt,bewirktdie
teilweiseodervölligeBefreiungvonEingangsabgaben ,sofernbestimmteVor­
aussetzungen erfülltwerden.
SoweitesdasZielderRegelungenüberdenpassivenVeredelungsverkehr ,ist,
einebesondereHandhabungdieserArtvonHandelimRahmenderHandelspolitik
zuermöglichen,müssendieVoraussetzungen natürlichnotwendigerweise
andersgeartet sein.
DieserVorschlagbeabsichtigt daher,gemeinsameRegelnfürdiepassiveVei–
edelungvonBekleidungs-undSpinnstoffwaren zuschaffen,-dieimmerdannan­
gewandtwerdenkönnten,wenndieGemeinschaft beschließt,aufEinfuhrenaus
derpassivenVeredelungbesondereMaßnahmenderHandelspolitik zuergreifen.
SolcheMassnahmensindbereitsgegenüberdenPräferenzländern desMittelmeer-
raumes(einschliesslich Portugal)sowieindenRegimengegenübereinigen
StaatshandeIsländernangewandtworden.
DerpassiveVeredelungsverkehr bildetjedochaucheinwichtigesElement
fürzukünftigeVerfahrenbeiderEinfuhrvonTextilien,diegegenüber
anderenDrittländern beschlossen odermitdiesenvereinbartwerden,beson­
dersinfolgederNeuverhandlung derbilateralen AMF-Abkommen .
WenneineBegünstigung fürbestimmteEinfuhrenausderpassivenVeredelung
gewährtwerdensoll,gehörtnotwendigerweise dazu,daßesdieGemeinschafts-
industrieseinmuß,dieindenGenußderBegünstigung kommt,dasiedie
KonkurrenzderEinfuhrenertragenmuß.DieBegünstigung,dieGemeinschafts -*
hersteller,die,TeileIhrerProduktioninDrittländern mitniederigeren Kosten
(1)ABl.Nr.L24vom30.1.1976,S.58

-3-
herstellen,ausdeinVerf,Thronziefran,bestehtfür.sieüarin^die
Durchschnittskosten zusenkenundsomitwettbewerbsfähiger zuwerden.Die
GewährungdieserVerfahrenistallerdingsvonbestimmtenBedingungenabhängig.
IndiesemZusammenhanglegtArtikel1desVorschlagesbestimmteGrundprinzipien
fest.ErstenswerdendieinderVerordnungniedergelegten VerfahrennurPer­
sonenbewilligt,dieinderGemeinschaft WarenderselbenProduktionsstufe ,
wiedie,fürdiedieBewilligungeinespassivenVeredelungsverkehrs beantragt
wird,herstellen.ZweitenswirdderinderpassivenVeredelungerzielte
MehrwertresultierendausderProduktionvonWareninallenDrittländernfür
jedenHerstelleraufeinbestimmtesVerhältnis(nichtüber30#)desMehrwertes
resultierend ausseinerProduktiongleichartiger ErzeugnisseinderGemeinschaft
beschränkt.Die30%sindkeineunveränderliche Festlegungsondernehereine
Diskussionsgrundlage ,diesichverändernkann,umeinerseitsbereits
bestehendenSituationen undandererseits dervanstehendenEntscheidungen im
RahmenderTextiIpol'itikRechnungzutragen.>
EineweitereVorschriftverlangtdarüberhinaus,daßdievorübergehend auszu­
führendenWarennormalerweise ihrenUrsprunginderGemeinschaft haben.Und
schließlichbeschränktArtikel2denUmfangderVeredelungsvorgänge ,die
außerhalbderGemeinschaft ausgeführtwerdendürfen.Essollteauchauf.
Artikel4Absatz4hingewiesen werden,derdieBehördenderMitgliedstaaten
ermächtigt,Bewilligungen desVerfahrensvonderBeibehaltung einesbestimmten
Beschäftigungsniveaus dur.chdenAntragsteller abhängigzumachen.
AlsGegenleistung fürdieZwänge,denendievorgeschlagene VerordnungdieNutz-
niesserv°npassivenVeredelungsverfahren unterwirft,siehtArtikel7vor,
daßdieVeredeier,sobalddasVerfahreneinmalordnungsgemäß bewilligtwordenuiederist,eineGarantiedafürhaben,ihreErzeugnisseyeinführen zudürfen.Diese
BestimmungbeendetdieUnsicherheit,dieimMomentfürUnternehmen besteht,
diediepassiveVeredelung imRahmendernormalenEinfuhrkontingente durch­
führen,undniewissen,obdieWiedereinfuhr ihrerWarenmöglichseinwird.
WährendderDiskussionaufRatsebeneüberdenVorschlagderKommission vom
Februar1979betreffendeinerVerordnungfüreinpassivesLohnveredlungsver -
fahrenfürbestimmteDrittländer mitpräferenziellem Regime,sindeineganze
ReihevonGrundsatzelementen festgelegtworden,diedenbesonderenBedingun­
genderSelbstbeschränkungsarrangements dieserLänderRechnungtragen.Diese
spezifischen Elementemüssenerhaltenbleiben.

AusdiesemGrundmussderVorschlagfürdieseLanderbeibehalten
werden,umsomehralsesausgesprochen dringlichbleibt,fürdiese
LändereineGemeinschaftsreglementierung einzuführen .Diebereitsin
Kraftbefindlichen Übereinkommen seheneinebesondereBehandlungfürden
passivenLohnveredelungsverkehr vor.
Schließlichistfestzuhalten,daßdervorliegende VorschlageineRahmen-
regelungdarstellt,dienichtnurfürdenbereitsbestehenden Warenverkehr
aufdemGebietdespassivenVeredelungsverkehrs ,sondernauchfürneueoder
inEntwicklungbefindliche Warenströmegelten«oll.InAnbetrachtderunter­
schiedlichen Möglichkeiten legtsiediebesonderenVorschriften,diezur
AnwendungdesVerfahrensgegenüberbestimmtenDrittländern zurAufrecht­
erhaltungdesbestehenden Warenverkehrs erforderlich seinwerden,nichtim
einzelnenfest.
Artikel1Absatz4zieltdaraufab,dieAufnahmederartigerbesonderer Vor­
schriftenindiederzeitigen oderkünftigenEinfuhrregelungen gegenüber
diesenLändernzuzulassen .DieseVorschriften müßteninsbesondere vorsehen:
(
-"adhoc-Maßnahmen,umBeteiligten,welchedieBedingungen desneuenVer­
fahrensnichterfüllen(vorallemHändlerundHersteller,diedenPro­
zentsatzvon30%überschreiten ),dieFortführung desPVVfürdieMengen
zuermöglichen,dieihnenvordemInkrafttreten desneuenVerfahrens im
Rahmendergegenwärtigen PVV-Quotenzugestanden wordensind;
-"ad-hoc"-Maßnahmen, um2uvermeiden,daßLänder,denengegenüberderzeit
keinespezifischen MaßnahmenfürdenPVVbestehen,durchdieEinführung
spezifischer QuotenfürdenPVVeineEinschränkung ihrergegenwärtigen
Einfuhrmöglichkeiten indieGemeinschaft hinnehmenmüssen.

Vorschlag .einerVerordnung (EWG)
desRATES
zurEinrichtungeineswirtschaftlichen passivenVeredelungsverkehrs fürbe­
stimmteBekleidungs-undSpinnstoffwaren ,dienachBe-oderVerarbeitung in
Drittländern wiedereingeführt werden
DERRATDEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen Wirtschaftsgemein­
schaft.insbesondere aufArtikel113>
/
aufVorschlagderKommission,
inErwägungnachstehender Gründe: ,
DieEinfuhrregime indieGemeinschaftfürdenTextil ■*"ur)dBekleidungs-
sektorbestimmtenDrittländern gegenüberschliessenbesondereMassnahmen
fürErzeugnisseein,diedasErgebnispassiverVeredelungsverkehre sind/
DurchdasFehlenvonGemeinschaftsregeln überdieVoraussetzungen ,dieWaren
erfüllenmüssen,umindenGenußdergenanntenbesonderen Maßnahmenzukommen,
/
werdendieseVoraussetzungen durchwechselnde Bestimmungen geregelt,diein
einzelnenMitgliedstaaten geltenoderinanderenMitgliedstaaten nichteinmal
bestehen. '
Esistfolglichnotwendig,Gemeinschaftsverfahren einzurichten,dieinallen
Mitgliedstaaten einheitlich anzuwendensindunddiebestehenden nationalen
Verfahrenersetzen.
DieRatsrichtlinie 76/119/EWGzurHarmonisierung derRechts-undVerwaltungs-
vorschriften überdenpassivenVeredelungsverkehr (Dsieht,unterbestimmten
Voraussetzungen ,dieGewährungeinergünstigeren Zollbehandlung fürWaren
vor,dienachderVeredelungineinemDrittlandwiedereingeführt werden.Diese
RichtlinielegtallerdingskeineRegelnfürdenpassivenVeredelungsverkehr
imRahmenderHandelspolitik fest.
(1)ABl.Nr.L24vom30.1.1976,S.58

-2-
DievonderGemeinschaft verfolgtePolitiksollinsbesondere di^Textil-
undBekleidungsindustrie indieLageversetzen,sichdeminternationalen Wett-'
bewerbanzupassen .Diesepassiven Veredelungsverkehre müssenubereinstimmen ..
se-inmitdenBemühungen,dieWettbewerbsfähigkeit derGemeinschaftsindustrie
zusteigern,undmüssendahernichtnuraufdieseIndustriebeschränkt werden,
sonderndürfennursolchenUnternehmen bewilligt ;werden,dieErzeugnisse auf
derselbenVerarbeitungsstufe inderGemeinschaft herstellenwiedieErzeugnisse,
dienachpassiverVeredelungwiedereingeführt wendensollen.
DerMehrwertderindie.Gemeinschaft wiedereingeführten Warensolltefürjeden
Hersteller einenaufGemeinschaftsebene festgelegten Höchstprozentsatz
desausseinerProduktion innerhalb derGemeinschaft resultierenden Mehrwertes
vonWarenimgleichenFabrikationsstadium nichtüberschreiten .
Esistvorzusehen,daßdieinnerhalbdiesesVerfahrens vorübergehend ausge­
führtenWarenihrenUrsprung .inderGemeinschaft habenmüssen.
DiesesVerfahren,daseineGarantiefürdieWiedereinfuhr derWarenimAnschluss
andiepassiveVeredelung vorsieht,istimRahmenderspezifischen handelspoli­
tischenMassnahmenfürdenpassivenVeredelungsverkehr zubewilligen .
;-
Esistnotwendig,dieeinheitliche AnwendungdiesesneuenVerfahrens zuge- /
währleisten undzudiesemZweckeinGemeinschaftverfahren fürseineVerwal­
tungeinzurichten ,
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

Artikel 1
J.DieseVerordnung LegtdieVoraussetzungen zurAnwendungdeswirtschaft­
lichenpassivenVeredelungsverkehrs fürTextil-undBekleidungserzeug -
nissederKapitel50bis62desGZTfest.
2.Derwirtschaftliche passiveVeredelungsverkehr (nachstehend "derVerkehr"
genannt)imSinnedieserVerordnungistderVerkehr,derdievorüber­
gehendeAusfuhrvonWarenausdemZollgebietderGemeinschaft erlaubt,
diealsVeredelungs«rzeugnisse inFormeinerderinAbsatz1genannten -
Warenwiedereingeführt werdensollen,nachdemsieineinemDrittland,dem­
gegenüberbesondereMaßnahmenderHandelspolitik imHinblickaufden
passivenVeredelungsverkehr vorgesehenwurden,veredeltwordensind.
J
3.ImSinnedieserVerordnungsind:
a)''Veredelungserzeugnisse ":dieausderVeredelung vonWarenhervorge­
gangenenErzeugnisse,dieallenVeredelungsvorgängen unterworfen
wurden,dieinArtikel2Absatz2Buchstabed)genanntsind;
b)"Waren":ausdemZollgebietderGemeinschaft indasDrittlandim-'
HinblickaufdiegenanntenVeredelungsvorgänge ausgeführten Waren.
*■
4.DieseVerordnunggiltunbeschadetderbesonderenBestimmungen,diefür
dieAnwendungvonÜbereinkommen fürdieEinfuhrenausbestimmtenDritt­
ländernvorgesehenwordensind,umdenspezifischen ElementenderHandels-
strömemitdiesenLändernRechnungzutragen.
Artikel2
1.PassiveVeredelungsverkehre gemäßdieserVerordnungwerdennurnatür­
lichenoderjuristischen Personenbewilligt,dieinderGemeinschaft
ansässigsind.
4

DiePerson,diedasVerfahrengemäßAbsatz ibeantragt,mußfernerfol­
gendeVoraussetzungen erfüllen:
a)Siestelltinihrer inderGemeinschaft gelegenenFabrik
füreigeneRechnungErzeugnisseher,diesichaufdergleichen
Herstellungsstufe befindenwiedieVeredelungserzeugni sse,für
diederpassiveVeredelungsverkehr beantragtwird.
b)SiedarfinallenDrittLändernVeredelungserzeugnisse imRahmender
passivenLohnveredelung nurin.denGrenzeneinesProzentsates von
höchstens 30%desjährlichenMehrwertesherstellen Lassen,der
dengleichenErzeugnissen 'OderErzeugnissen aufdergleichenHerstel-
lungsstufeentspricht,diesieinderGemeinschaft herstellt.
FallssieinderGemeinschaft diegleichenErzeugnisse oderErzeug­
nisseaufdergleichenHerstellungsstufeausvonihrselbstgelie­
fertenAusgangsstoffen undnacheigenenModellenherstellenläßt,
kanndiesbeiderBestimmungdesgenanntenjährlichenMehrwerts
berücksichtigt werden. .
FürAntragsteller,derenFabriksichineinemanderenMitgliedstaat
befindet,alsdem,indemderAntraggestelltwird,kanneinanderer
Prozentsatz gelten.
c)DieWaren,diezuvorübergehenden Veredelungsvorgängen ausgeführt
werden,müssensichimfreienVerkehrimSinnevonArtikel9Absatz2
desVertragsbefindenundUrsprungswaren imSinnedereinschlägigen
Gemeinschaftsregeln sein. Abweichungen vondenBe­
stimmungendiesesünterabsatzes dürfendieBehördenderMitgl-iedstaaten
nurfürWarenzulassen,dieinderGemeinschaft nichtinausreichender
Mengehergestellt werden.SolcheAbweichungen dürfennurfürhöchstens
1Q%des-Gesamtwerts derWarengewährtwerden,fürdieindembetref­
fendenMitgliedstaat dieAnwendungdieserRegelungzugelassen wurde.

-5-
DieMitgliedstaaten teilenindeminArtikel12genannten Ausschuß
diewesentlichen Angabenüberdiedanachzugelassenen Abweichungen ,
nämlichArt,UrsprungundMengederbetreffenden Waren,dieihren
UrsprungnichtinderGemeinschaft haben,mit.
Waren,beidenenessichumBesatzoderZubehörhandelt,dienicht
indieKapitel50bis62des6ZTeinzuordnen sind,könnenihren
-UrsprungjedochnichtunbedingtinderGemeinschaft haben.
d)DieindenDrittländern durchzuführenden Veredelungsvorgänge dürfen
keineweitergehenden Verarbeitungen darstellenalsdieimAnhang
zujederWareaufgeführten Vorgänge.DieVeredelungsvorgänge dürfen
jedochwenigerweitgehende Verarbeitungen darstellen alsdieim
AnhangzujederWareaufgeführten Vorgänge.
Artikel3
1.Diezuständigen BehördendesMitgliedstaates ,indendieVeredelungs-
erzeugnisse wiedereingeführt werdenspllen,bewilligen dasVerfahrenauf
Antragderjenigen Personen,diedieVoraussetzungen dieserVerordnung
erfüllen,indemsieihneneinevorherigeBewilligung erteilen.
2.DerAntragsteller legtdenzuständigen BehördendenVertragmitdem
Unternehmen,daserbeauftragt hat,dieVeredelungsvorgänge fürseine
Rechnungindembetreffenden Drittlanddurchzuführen ,odereinenNach­
weisvor,dervondengenanntenBehördenalsgleichwertig angesehen
wird.
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-6-
Artikel4
1.DievorherigeBewilligung wirdnurerteilt,wenndiezuständigen Be­
hördendieNämlichkeit dervorübergehend ausgeführten Warenmitden
wiedereingeführten Veredelungserzeugnissen feststellenkönnen.
2.Diezuständigen BehördenkönnenPersonen,dienichtalleSicherheiten
dafürbieten,dietatsächliche KontrollederBestimmungen desArtikels2
zugewährleisten ,dieBewilligung desVerfahrensablehnen.
3.IndervorherigenBewilligung werdendieBedingungen fürdenAblaufdes
passivenVeredelungsvorgangs festgelegt,undzwarinsbesondere :
dieMengenderauszuführenden Warenundderwiedereinzuführenden
Erzeugnisse,dieunterBezugnahmeaufdenAusbeutesatz berechnet
werden,dernachMaßgabedertechnischen Gegebenheiten derdurch­
>.zuführenden Veredelungsvorgänge oder-fallssolcheGegebenheiten
fehlen-nachinderGemeinschaft verfügbaren Datenübergleich­
artigeVeredelungsvorgänge festgesetzt wird;
dieEinzelheiten,dieesermöglichen,dieNämlichkeit dervor­
übergehendausgeführten WarenmitdenVeredelungserzeugnissen fest­
zustellen;
dieFristfürdieWiedereinfuhr unterBerücksichtigung derfürdie
AusführungderpassivenVeredelungsvorgänge erforderlichen Zeit.
WennesdieXUmstände rechtfertigen ,könnendiegenanntenBedingungen der
vorherigenBewilligungfüreinenAntragsteller globalfüreinJahrfest­
gelegtwerden.
\ "
4.Diezuständigen BehördenkönnendieErteilungdervorherigenBewilligungen
vonderErhaltungeinesbestimmtenArbeitsplatzniveaus indemBetrieboder
denBetriebendesAntragstellers abhangig -machen.

5.FallsdieVeredelungserzeugnisse sichinihrerArtoderZweckbestimmung
wesentlich vondengewöhnlich vondemAntragsteller inderGemeinschaft
t
hergestellten Erzeugnissen unterscheiden ,könnendiezuständigen Be­
hördendievorherigeBewilligung ablehnen,wennsiederAnsichtsind>
daßdieWiedereinfuhr dieserVeredelungserzeugnisse dieIndustrietätig-
<keitandererHerstellerdergleichenErzeugnisse inderGemeinschaft
ernsthaftbeeinträchtigen könnte.
Artikel5 ,
Dievondenzuständigen BehördenerteiltevorherigeBewilligung-istderbe­
treffendenZollstelle ,beidervorübergehenden AusfuhrzurErledigungder
Zollförmlichkeiten vorzulegen.
Artikel6 -" .
DieMitgliedstaaten teilenderKommissionmonatlich,undzwarvordem10.des
darauffolgenden Monats,diestatistischen Angabenüberdieerteiltenvor­
herigenBewilligungen mit.
• ' / ix1•,
AufAntragderKommissionunterrichten dieMitgliedstaaten dieKommissionüber
dieAblehnungeinervorherigenBewilligung ^owieüberdieGründe,dieunter
Berücksichtigung derindieserVerordnunggenanntenVoraussetzungen zudieser
Ablehnunggeführthaben.
Artikel7
1.Unbeschadet derfolgendenAbsätzedarfdieWiedereinfuhr derVeredelungs-
erzeugnisse vondemMitgliedstaat ,derdievorherigeBewilligungfürdiese
Erzeugnisseerteilthat,-vorbehaltlich derErfüllungderindieserBewilli
gungfestgelegten Bedingungen unddersonstigenbeiderEinfuhrüblichen
Zollformalitäten nichtabgelehntwerden.
2.DieseErzeugnissedürfennichtineinenanderenalsdenMitgliedstaat
wiedereingeführt werden,derdievorherigeBewilligungerteilthat.

3.BeiderWiedereinfuhr derVeredelungserzeugni sseindieGemeinschaft Legt
derAnmelderdenzuständigen Behörden-unbeschadetweitererGemeinschafts-
regelungenüberdenHandelmitdembetreffenden Drittland-dievorherige
Bewilligung vor,derderNachweisdarüberbeigefügtist,daßderpassive
Veredelungsvorgang tatsächlich indemindervorherigenBewilligung ange­
gebenenDrittlandstattgefunden hat.
Artikel8 >
Diezuständigen Behördendes-betreffenden Mitgliedstaates können,wennesdie
Umständeerfordern : . •>
dieursprünglich festgesetzte FristfürdieWiedereinfuhr verlängern,
dieWiedereinfuhr derVeredelungserzeugnisse inTeilsendungen zuzulassen;
indiesemFallwerdendieSendungeninderReihenfolgeihresEintreffens
aufdervorherigenBewilligung abgeschrieben .
Diezuständigen Behördendesbetreffenden Mitgliedstaats könnenfernerdie
Wiedereinfuhr derVeredelungserzeugnisse auchdannbewilligen,wennnicht
alleindervorherigen Bewilligung-vorgesehenen Vorgängedurchgeführt worden
sind.
Artikel9
WerdendieimpassivenVeredelungsverkehr vorübergehend ausgeführten Warenüber­
eignet,soerhaltendiezuständigen BehördendieBewilligung desVeredelungs-
verkehrsunterderBedingungaufrecht,daßderübernehmerderWaren
dieVoraussetzungen dieserVerordnungfürdiebetreffenden Vorgängeerfüllt*
Artikel10
JederMitgliedstaat übermittelt derKommissiondiestatistischen Angabenüber
alleimRahmendiesesVerfahrensdurchgeführten Wiedereinfuhren inseinHoheits
gebiet.DieKommissionübermitteltdieseAngabendenübrigenMitgliedstaaten .

Artikel11
DasindieserVerordnungvorgesehene VerfahrenersetztalleanderenVerfahren
deswirtschaftlichen passivenVeredetungsverkehrs ,diegegenwärtig durchdie
Mitgliedstaaten imFallederinArtikel1dieserVerordnungaufgeführten Waren
angewandtwerden.
" V
DieRichtlinie 76/119/EWG(1)desRateszurHarmonisierung derRechts-und
Verhaltungsvorschriften überdenpassivenVeredelungsverkehr sowiediezu
ihrerAnwendungerlassenenVorschriften werden nichtberührt.
y
Artikel12
DerdurchArtikel26derRichtlinie 69/73/EWG(2)eingesetzte Ausschußfür.
Zollveredelungsverkehre kannalledieAnwendungdieserRichtliniebetreffenden
Fragenprüfen,dieihmderVorsitzende vonsichausoderaufAntragdesVer­
treterseinesMitgliedstaats unterbreitet .
Die.zurDurchführung dit^serVerordnungerforderlichen Bestimmungen werden
nach.demVerfahrendesArtikels28'Absätze2und3derRichtlinie 69/73/EWG
erlassen. •
Artikel13
DieseVerordnungtrittinKraftam ' »
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlich und.giltunmittelbar
injedemMitgliedstaat .
GeschehenzuBrüsselam ImNamendesRates
> DerPräsident '
(1)ABl.Nr.24vom30.Januar1976,S.58
(2)ABl.Nr.58vom8.März1969,S.1

-10-
ANLAGE
ListederinArtikel2Absatz2Buchstabedgenanntenhochstzu-
lässigenVerarbeitungsstufen
KATEGORIEN DERVEREDELUNGSERZEU~NISSE(1 ;HÖCHSTZULÄSSIGE VERARBEITUNGSSTUFEN
«
Kategorien Verarbeitung
4,5,6,7,8,10,11,12,13,14A,Herstellen ausGewebenoderGewirken
14B,15A,15B,16,17,18,21,
24,25,26,27,28,29,30A,30B,• -
31,68,69,70,71,72,73,74,75,
76,77,78,79,80,81,82,83,35,
86,87,91
\
(1)Als"Kategorien"geltendieimAnhangIderVerordnung (EWG)Nr.3059/78
'desRatesvom21.Dezember1978(ABl.Nr.L365vom27.12.1978 )aufge­
führtenKategorien. ,