STELLUNGNAHME DER KOMMISSION gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag, zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments an dem gemeinsamen Standpunkt des Rates betreffend den Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über den Ozongehalt der Luft - ZUR ÄNDERUNG DES VORSCHLAGS DER KOMMISSION gemäß Artikel 250 Absatz 2 EG-Vertrag

1. Einführung

Gemäß Artikel 251 Absatz 2 Buchstabe c) des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft gibt die Kommission eine Stellungnahme zu den vom Europäischen Parlament in zweiter Lesung vorgeschlagenen Abänderungen ab.

Die Kommission nimmt im Folgenden zu den 17 Abänderungen des Europäischen Parlaments Stellung.

2. Hintergrund

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

3. Ziel des Kommissionsvorschlags

Der Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie über den Ozongehalt der Luft wurde aufgrund der Rahmenrichtlinie 96/62/EG (ABl. L 296 vom 21.11.1996, S. 55) ausgearbeitet. Die erste Einzelrichtlinie, die Richtlinie 1999/30/EG über Grenzwerte für Schwefeldioxid, Stickstoffdioxid und Stickstoffoxide, Partikel und Blei in der Luft wurde im Juni 1999 erlassen (ABl. L 163 vom 29.6.1999, S. 41). Eine zweite Einzelrichtlinie, die Richtlinie 2000/69/EG über Grenzwerte für Benzol und Kohlenmonoxid in der Luft wurde im Dezember 2000 erlassen (ABl. L 313 vom 13.12.2000, S. 12).

Der Vorschlag sieht Zielwerte für den Ozongehalt in der Luft zum Schutz der menschlichen Gesundheit und der Vegetation vor. Die möglichst bis 2010 zu erreichenden Zielwerte beruhen auf den von der Kommission vorgeschlagenen Emissionshöchstgrenzen, die so konzipiert sind, dass sie für die Gemeinschaft insgesamt am kostengünstigsten sind (KOM(1999)125-1 1999/0068(COD)). Langfristige Ziele werden vorgeschlagen. Die Mitgliedstaaten müssen die Ozonkonzentrationen überwachen und darüber Bericht erstatten. Ferner müssen sie die Öffentlichkeit unterrichten, wenn die Informations- bzw. Alarmschwellen überschritten werden. In letzterem Fall sind kurzfristige Maßnahmen vorzusehen.

4. Stellungnahme der Kommission zu den vom Europäischen Parlament beschlossenen Abänderungen

Am 13. Juni 2001 beschloss das Europäische Parlament 17 Abänderungen. 3 Abänderungen wurden von der Kommission unverändert angenommen (Abänderungen 7, 13, 22), 10 wurden teilweise oder im Grundsatz angenommen (Abänderungen 4, 14 sowie 26 bis 33). Die restlichen 4 Abänderungen (Abänderung 1, der erste Teil der Abänderung 12 und Abänderung 25) sind nicht annehmbar.

4.1 Von der Kommission akzeptierte Abänderungen

Die Kommission stimmt der in Abänderung 7 vorgesehenen Anforderung zu, dass die bestmögliche Luftqualität erhalten werden muss, insofern der grenzüberschreitende Charakter der Ozonbelastung und die meteorologischen Gegebenheiten dies zulassen.

Abänderung 13 kann akzeptiert werden. Mit ihr wird die Anforderung an die Mitgliedstaaten verbindlich vorgeschrieben wird, Beispiele von Maßnahmen, die in die von einem Ausschuss festgelegten Leitlinien aufgenommen werden sollen, zu berücksichtigen.

Abänderung 22 verlangt von den Mitgliedstaaten, den Auswirkungen des Ozons auf die Umwelt und die menschliche Gesundheit besondere Aufmerksamkeit zu widmen. Die Kommission erachtet diesen Zusatz als nützlich.

4.2 Von der Kommission im Grundsatz akzeptierte Abänderungen

Gemäß Abänderung 14 haben die Mitgliedstaaten über Pläne für kurzfristige Maßnahmen Bericht zu erstatten. Da die Berichterstattung an die Kommission bereits in Artikel 10 Absatz 2 Ziffer iii) Buchstabe c) geregelt ist, sollte in der abgeänderten Bestimmung lediglich die Unterrichtung der Öffentlichkeit usw. erwähnt werden. Sie kann in der derzeitigen Formulierung nur im Grundsatz akzeptiert werden.

Die Kommission stimmt der Abänderung 4 insofern zu, als Übereinstimmung mit der Richtlinie über nationale Emissionshöchstgrenzen verlangt wird. Der zweite Teil der Abänderung macht die Zielwerte für Ozon zu verbindlichen Grenzwerten, indem der Wortlaut "so weit wie möglich" gestrichen wird. Dies ist nicht akzeptabel. Es sollte ähnlich verfahren werden wie mit den Abänderungen 26 bis 33, zu denen ein Kompromiss gefunden werden muss.

Die Abänderungen 26 bis 33 betreffen die Erreichung der Zielwerte und langfristigen Ziele. Vorgeschlagen wird, den Wortlaut "so weit wie möglich" durch "sofern dies nicht materiell unmöglich ist" zu ersetzen, und dadurch die Bestimmung über die Erreichung der Ziele verbindlicher zu machen. Die Kommission kann dem zustimmen, ist jedoch der Meinung, dass dieser Wortlaut durch "oder mit einem zu hohen Kostenaufwand verbunden" ergänzt werden muss.

4.3 Abänderungen, die die Kommission ablehnt

Abänderung 1 führt eine Erwähnung der Beitrittsländer ein, was bei einer Richtlinie der EU nicht angebracht ist. Anstatt in Erwägung 3 könnte eine frühzeitige Einbindung der Beitrittsländer in Erwägung 11 vorgesehen werden.

Abänderung 10 sieht vor, es den Mitgliedstaaten verbindlich vorzuschreiben, auch über Zielwerte Bericht zu erstatten. Das ist jedoch bereits vorgesehen, da der Zielwert nummerisch mit dem langfristigen Ziel übereinstimmt. Hinsichtlich der Art des langfristigen Ziels könnte der vorgeschlagene Verweis auf den Schutz der Vegetation nicht bedeuten, dass eine einmalige Überschreitung zu melden ist. Anzugeben ist vielmehr ein Jahresgesamtwert. Zwar könnte dies im Allgemeinen akzeptiert werden, doch wäre dazu eine erhebliche Umformulierung des Wortlauts erforderlich.

Gemäß Abänderung 25 haben die Mitgliedstaaten Informationen über Auswirkungen auf Werkstoffe zu übermitteln. Der vorgeschlagene Wert ist jedoch zu allgemein und erlaubt keine Schlussfolgerungen auf die wirtschaftlichen Kosten. Im Allgemeinen gelten Auswirkungen auf Werkstoffe als weniger wichtig als Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Vegetation. Durch die Vorschrift, darüber Angaben zu machen, sollte der Umfang der zu unterbreitenden Informationen nicht vergrößert werden.

Der erste Teil der Abänderung 12 schreibt kurzfristige Maßnahmen für einzelne Orte vor. Aufgrund der grenzüberschreitenden Natur der Ozonbelastung hält die Kommission diese Maßnahmen für unangebracht.

4.4 Überprüfter Vorschlag

Gemäß Artikel 250 Absatz 2 EG-Vertrag ändert die Kommission ihren Vorschlag wie oben angegeben.