KOMVIISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
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Brüssel, den 25. Mai 1993 
Vorschlag für eine 
ENTSCHEIDUNG DES RATES 
zur Änderung der mit Verordnung (EWG) Nr. 3420/83 des Rates 
festgelegten und in Italien gegenüber bestimmten Staatshande.s.andern 
festge.eg e verschiedene Waren angewandten Einfuhrregelung 
(von der Kommission vorgelegt) 
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Begründung 
Dieser Vorschlag ergeht im Rahmen des Verfahrens nach Artikel 9 Absatz 4 
der Verordnung (EWG) Nr. 3420/83, dem zufolge die Kommission den Rat 
befassen muß, wenn sie in der Frage von Änderungen der Einfuhrregelung 
gegenüber Staatshandelsländern mit einem Mitgliedstaat keine Einigung 
erzielt hat. 
2. Italien hat gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3420/83 die 
übrigen Mitgliedstaaten und die Kommission davon unterrichtet, daß es 
seiner Auffassung nach angebracht ist, nach Maßgabe der genannten 
Verordnung die in Italien gegenüber bestimmten StaatshandeIsländern 
geltende Einfuhrregelung zu ändern, um einerseits die Aufhebung von 
mengenmäßigen Beschränkungen und andererseits die Festsetzung 
einzelStaat I icher Kontingente für bestimmte Waren zu ermöglichen. 
Eine derartige Maßnahme, die auf einer rein einzelStaat Iichen Regelung 
beruht, ist geeignet, die Einführung der einheitlichen gemeinsamen 
Einfuhrregelung zu gefährden, die dem Rat von der Kommission am 
10. November 1992 vorgeschlagen wurde. 
Für zwei Waren jedoch (KN-Codes 2819 10 00 und 2827 10 00) ist 
entsprechend dem italienischen Antrag eine Liberalisierung vorzunehmen, 
da allein Italien noch derartige mengenmäßige Beschränkungen 
aufrechterhält. 
4. Dies ist der Gegenstand des vorliegenden Vorschlags. 
Vorschlag für eine 
ENTSCHEIDUNG DES RATES 3 
zur Änderung der mit Verordnung (EWG) Nr. 3420/83 des Rates 
festgelegten und in Italien gegenüber bestimmten Staatshandelsländern 
für verschiedene Waren angewandten Einfuhrregelung 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Verordnung (EWG) Nr. 3420/83 des Rates vom 14. November 1983<1), 
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2456/92<2> betrifft die 
Einfuhrregelungen für auf Gemeinschaftsebene nicht Iiberalisierte Waren mit 
Ursprung in Staatshandelsländern. 
Mit Verordnung (EWG) Nr. 2456/92 vom 13. Juli 1992 legte der Rat die von den 
Mitgliedstaaten gegenüber den Staatshandelsländern für das Jahr 1992 zu 
eröffnenden Einfuhrkontingente fest und verfügte gleichzeitig für 1993 eine 
Aussetzung des Artikels 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3420/83, dem 
zufolge die Kontingente des Vorjahres gegebenenfalls automatisch verlängert 
werden können. Diese Regelung wurde im Hinblick auf die Einführung eines 
Gemeinschaftsmechanismus bis zum 31. Dezember 1992 angenommen, in dem alle 
aufgrund der vorgenannten Verordnung (EWG) Nr. 3420/83 noch bestehenden 
nationalen Beschränkungen erfaßt sind. 
Die Kommission hat dem Rat am 10. November 1992 einen Vorschlag für eine 
Verordnung über die gemeinsame Einfuhrregelung gegenüber bestimmten 
Drittländern vorgelegt, mit der die Verordnungen (EWG) Nr. 1765/82, 
Nr. 1766/82 und Nr. 3420/83 des Rates außer Kraft gesetzt werden. Ein 
Beschluß des Rates über diesen Vorschlag steht noch aus. 
Aus den oben genannten Gründen folgt, daß die Einfuhr einiger Waren mit 
Ursprung in den in der Verordnung (EWG) Nr. 3420/83 genannten Drittländern 
seit dem 1. Januar 1983 von bestimmten Mitgliedstaaten nicht mehr getätigt 
werden können, es sei denn, Artikel 7 ff. der Verordnung würden 
ausnahmswe i se angewandt. 
(1) ABI. Nr. L 346 vom 8.12.1983, S. 6. 
(2) ABl. Nr. L 252 vom 31.8.1992, S. 1. 
Gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3420/83 hat Italien die 
übrigen Mitgliedstaaten und die Kommission davon unterrichtet, daß es seiner 
Auffassung nach angebracht ist, die gemäß dieser Verordnung festgelegte 
Einfuhrregelung zu ändern, die in Italien gegenüber bestimmten 
Staatshandelsländern für bestimmte Waren Anwendung findet. 
Bei der geplanten Maßnahme handelt es sich einerseits um die Aussetzung 
mengenmäßiger Beschränkungen und andererseits um die Festsetzung 
einzelstaatlicher Kontingente für bestimmte Waren. Eine derartige Maßnahme, 
die auf einer rein einzelstaatlichen Einfuhrregelung beruht, ist geeignet, 
die Einführung der vorgenannten einheitlichen gemeinsamen Regelung zu 
gefährden. Daher erscheint es bis zur Einführung der gemeinsamen Regelung 
zweckmäßig, Italien nur zu ermächtigen, Einfuhrmöglichkeiten für begrenzte 
und vorläufige Mengen zu eröffnen, um seinen unmittelbaren Bedarf zu decken. 
Im Falle der Waren, für die in dem Vorschlag der Kommission Kontingente 
vorgesehen sind, wird die Höhe der Kontingente zur Berücksichtigung der mit 
dieser Entscheidung genehmigten Mengen angepaßt. 
Es empfiehlt sich, die Liberalisierung der Waren der KN-Codes 2819 10 00 und 
2827 10 00 zu genehmigen, da die Voraussetzungen des Artikels 4 Absatz 2 der 
Verordnung (EWG) Nr. 3420/83 erfüllt sind -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
1. Die mengenmäßigen Beschränkungen für die Abfertigung der Waren der KN-
Codes 2819 10 00 und 2827 10 00 mit Ursprung in den in Anhang I der 
Verordnung (EWG) Nr. 3420/83 genannten StaatshandeIsländern zum 
zolIrecht I ich freien Verkehr in Italien werden aufgehoben. 
2. Italien eröffnet ausnahmsweise die im Anhang aufgeführten 
Einfuhrmöglichkeiten gegenüber bestimmten StaatshandeIsländern. 
Artikel 2 
Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik gerichtet. 
Im Namen des Rates 
Geschehen zu BrüsseI am ... i 
Volksrepublik 
China Nordkorea J* 
Anhang 1 
Vietnam 
MonothioJe, auch hydriert 
(KN-Code 2934 90 60) 7 000 ECU p.m (1) p.« (1) 
2. Tetracycline und ihre Derivate; 
Salze dieser Erzeugnisse 
(KN-Code 2941 30 00) 1 024 350 ECU p.m. (1) p.m. (1) 
3. Chloramphenicol und seine 
Derivate; Salze dieser 
Erzeugnisse 
(KN-Code 2941 40 00) 33 250 ECU p.m. (1) p.m. (1) 
4. Feuerwerkskörper, Signalraketen, 
Raketen zum Wetterschießen und 
dergleichen, Knallkörper und 
andere pyrotechnische Artikel 
(KN-Code 3604) 94 500 ECU p .m. (1) p.m. (1) 
5. Schuhe 
(KN-Codes 6402 19 00, 6402 99, 
6403 19 00, 6403 51, 6403 91, 
6403 99, 6404 11 00 und 6404 19 10) 1 260 000 ECU 3 266 Paar 51 365 Paar 
6. Fliesen, Würfel, Steinchen und p.m. 
ähnliche Waren, auch in anderer 
als quadratischer oder rechteckiger 
Form, deren größte Fläche in ein Quadrat 
mit einer Sei ten länge von weniger als 
7 cm eingeschlossen werden kann 
(KN-Code 6907 10 00) (1) p.m. (1) p.m. (1) 
Geschirr 
(KN-Codes 6911 
6912 CO) 1 655 Tonnen p.m. (1) p.m (1) 
10 00 und 
(1) p.m. - pro 10*0r/a. Diese Waren werden gemäß den einschlägigen 
Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3420/83 des Rates vom 
14. November 1983 eingeführt. 
Anhang 2 
VoIksrepubIi k Ch i na 
Text iIwaren 
Kategorie Einheiten Menge 
118 Tonnen 111 (1) 
120 Tonnen (2) 
ex 130 A Tonnen 68(3) 
ex 130 B Tonnen 309(3) 
ex 136 Tonnen 30(4) 
159 Tonnen 106 
ex 161 Tonnen 22(g) 
(1) Einschließlich Kategorie 120. 
(2) Siehe Kategorie 118. 
(3) ABI. Nr. L 292 vom 23.10.91, S. 111 und 115. 
(4) KN-Codes 5007 20 10. 5007 20 31 , 5007 20 39, 5007 20 41, 5007 20 59, 
5007 20 61, 5007 20 69, 5007 20 71, 5007 90 30, 5007 90 50 und 
5007 90 90. 
(5) Hemden, Hemdblusen und Blusen aus Flachs oder Ramie. 
ISSN 0254-1467 
KOM(93) 229 endg. 
DOKUMENTE 
DE U02 
Katalognummer : CB-CO-93-259-DE-C 
ISBN 92-77-56096-7 
Amt für amtliche Veroffentüchungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg