Die internationalen Bestimmungen für die Beförderung gefährlicher Güter wurden durch verschiedene internationale Organisationen wie die OTIF, die Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen (UNECE) und verschiedene Fachgremien der Vereinten Nationen festgelegt. Da die Vorschriften aufeinander abgestimmt sein müssen, wurde zwischen den an diesen Arbeiten beteiligten Organisationen ein umfangreiches internationales System für die Koordinierung und Harmonisierung entwickelt. Die Vorschriften werden in einem zweijährigen Zyklus angepasst.

Dieser Vorschlag betrifft den Beschluss zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Union anlässlich der am 30. Mai 2018 geplanten Tagung des von der Organisation für den internationalen Eisenbahnverkehr (OTIF) eingesetzten Fachausschusses für die Beförderung gefährlicher Güter (nachstehend „RID-Fachausschuss“) hinsichtlich der vorgesehenen Annahme bestimmter Änderungen der technischen und administrativen Bestimmungen des Anhangs von Anhang C des Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF), die von dem genannten Ausschuss beschlossen werden sollen, zu vertreten ist.

(4)und weitere Gemeinsame Tagung im Frühjahr 2018 in Bern (13. - 17. März 2018), auf der voraussichtlich weitere Änderungen empfohlen werden, die ab dem 1. Januar 2019 gelten sollen.

–Ständige Arbeitsgruppe des RID-Fachausschusses:

(1)7. Tagung in Prag, 22. - 24. November 2016,

(2)8. Tagung in Utrecht, 20. - 24. November 2017.

Auf diesen Sitzungen wurden die einzelnen Änderungsvorschläge von den Sachverständigen analysiert und bearbeitet. In den meisten Fällen war die Zustimmung zu den empfohlenen Maßnahmen einstimmig, während sich bei einigen Vorschlägen eine Mehrheit der Sachverständigen für eine Annahme aussprach.

Der RID-Fachausschuss für die Beförderung gefährlicher Güter wird über diese Vorschläge am 30. Mai 2018 entscheiden.

Der gemäß der Richtlinie 2008/68/EG eingesetzte Ausschuss für die Beförderung gefährlicher Güter führte anlässlich seiner Tagung am 14. Dezember 2017 erste Gespräche über die Vorschläge.

2.3.Beschluss des RID-Fachausschuss

Es wird erwartet, dass der RID-Fachausschuss auf seiner 55. Tagung, die am 30. Mai 2018 stattfinden soll, über bestimmte Änderungen der RID beschließen wird, um deren Anhang an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt anzupassen (im Folgenden „Beschluss“). Zweck des Beschlusses ist die Aktualisierung der bestehenden Bestimmungen in folgenden Bereichen: Sicherheitspflichten der Beteiligen bei in begrenzten Mengen verpackten gefährlichen Gütern, Checklisten für das Befüllen und Entleeren von Flüssiggaskesselwagen, Anbringen von Großzetteln (Placards) und Schutzabstand, bestimmte Nummern zur Kennzeichnung der Gefahr, Beförderung gefährlicher Güter als Handgepäck oder Reisegepäck usw.

Der geplante Rechtsakt wird für die Vertragsparteien des Übereinkommens ab dem 1. Januar 2019 rechtsverbindlich sein.

3.Im Namen der Union zu vertretender Standpunkt

Die Union ist dem COTIF mit dem Beschluss 2013/103/EU des Rates im Juli 2011 beigetreten. Das COTIF ist ein gemischtes Übereinkommen, dem die Union und die meisten Mitgliedstaaten als Vertragsparteien angehören. In Anhang III des oben genannten Beschlusses werden die internen Regelungen für den Rat, die Mitgliedstaaten und die Kommission in Bezug auf die Verfahren im Rahmen der OTIF festgelegt. In Angelegenheiten, die in die ausschließliche Zuständigkeit der Union fallen, stimmt die Union mit der Anzahl der Stimmen aller Mitgliedstaaten ab, die COTIF-Vertragsparteien sind.

Außerdem ist in Artikel 38 des COTIF festgelegt, dass hinsichtlich der Wahrnehmung des Stimmrechtes und des in Artikel 35 §§ 2 und 4 vorgesehenen Widerspruchsrechts der regionalen Organisation, in diesem Fall der Europäischen Union, so viele Stimmen zustehen, wie die Zahl ihrer Mitglieder beträgt, die zugleich Mitgliedstaaten der Organisation sind.

Wie oben erwähnt, sind 26 Mitgliedstaaten der Union COTIF-Vertragsparteien. Derzeit sind 45 Staaten RID-Vertragsstaaten und 50 OTIF-Mitgliedstaaten.

Die Union wendet seit dem 1. Januar 1997 die RID-Vorschriften auf den gesamten Verkehr im Gebiet der Union an, zunächst aufgrund der Richtlinie 96/49/EG des Rates. 2008 wurde die Richtlinie 96/49/EG durch die Richtlinie 2008/68/EG aufgehoben, die die gleichen Ziele wie die vorhergehende Richtlinie verfolgt.

In Artikel 4 der Richtlinie 2008/68/EG heißt es im Zusammenhang mit Drittländern: „Die Beförderung gefährlicher Güter zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern ist zulässig, sofern die Vorschriften von ADR, RID und ADN eingehalten werden und soweit in den Anhängen nichts anderes bestimmt ist.“ Ferner lautet der Erwägungsgrund 12 der Richtlinie: „In Drittländern zugelassene Beförderungsmittel sollten vorbehaltlich der Einhaltung der einschlägigen Bestimmungen von ADR, RID und ADN und dieser Richtlinie für die grenzüberschreitende Beförderung gefährlicher Güter auf den Gebieten der Mitgliedstaaten eingesetzt werden können.“ Der Gegenstand der Änderungen der RID fällt daher vollständig in die ausschließliche Zuständigkeit der Union.

Folglich treten gemäß Artikel 35 des COTIF die Änderungen – sobald sie vom RID-Fachausschuss beschlossen sind – für alle Vertragsparteien am ersten Tag des sechsten Monats nach dem Monat in Kraft, in dem der Generalsekretär sie den Vertragsparteien mitgeteilt hat. Innerhalb von vier Monaten, gerechnet vom Tage der Mitteilung, können die Vertragsparteien Widerspruch erheben. Erhebt ein Viertel der Vertragsparteien Widerspruch, treten die Änderungen nicht in Kraft.

Sofern die Vertragsparteien nicht eine ausreichende Zahl von Einwänden vorbringen, wird davon ausgegangen, dass die unter diesen Vorschlag fallenden Änderungen am 1. Januar 2019 in Kraft treten und für die Union und die Mitgliedstaaten verbindlich und damit Bestandteil des Besitzstands der Union werden.

Im Vorschlag für einen Beschluss des Rates wird in Artikel 1 auf eine detaillierte Liste der geplanten Änderungen verwiesen, in der angegeben ist, welche Änderungen von der Union angenommen werden können. Die vorgesehenen Änderungen werden als zweckmäßig für die sichere und kostenwirksame Beförderung gefährlicher Güter angesehen und berücksichtigen den technologischen Fortschritt, weshalb sie befürwortet werden können.