KOMMISSION DER EUBOPÄISCHEK GEMEINSCHAFTEN 
K0M(91) 532 endg. 
Brüssel, den 12. Dezember 1991 
Geänderter Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 823/87 zur Festlegung 
besonderer Vorschriften für Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete 
Geänderter Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2392/89 zur Aufstellung 
allgemeiner Regeln für die Bezeichnung und Aufmachung 
der Weine und der Traubenmoste 
Geänderter Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 358/79 über 
in der Gemeinschaft hergestellte Schaumweine 
Geänderter Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3309/85 zur Festlegung 
der Grundregeln für die Bezeichnung und Aufmachung von 
Schaumwein und Schaumwein mit zugesetzter Kohlensäure 
(gemäß Artikel 149 Absatz 3 des EWG-Vertrages 
von der Kommission vorgelegt) 

- 2 -
BEGRÜNDUNG 
I. Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 823/87 
Nach Artikel 6 Absatz 1 erster Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 
823/87 darf ein Qualitätswein bestimmter Anbaugebiete (Qualitätswein b.A.) 
nur aus Trauben gewonnen werden, die innerhalb des bestimmten Anbaugebiets 
geerntet wurden, dessen Namen er trägt. Abweichend von diesem Grundsatz 
sieht Absatz 2 dieses Artikels in bestimmten Fällen bei seit langem üblicher 
Praxis und vorbehaltlich einer ausdrücklichen Genehmigung durch den 
betreffenden Mitgliedstaat vor, daß ein Qualitätswein b.A. durch Versetzen 
des Grundstoffs des betreffenden Weins mit einem oder mehreren 
WeinbauerZeugnissen gewonnen werden darf, die nicht aus dem bestimmten 
Anbaugebiet stammen, dessen Namen dieser Wein trägt. Durch diese 
Ausnahmeregelung kann die Stellung der Gemeinschaft hinsichtlich des 
Schutzes ihrer Ursprungsbezeichnungen auf dem Weltmarkt geschwächt werden. 
Es empfiehlt sich daher, diese Ausnahmeregelung zu ändern und ausdrücklich 
auf eine verhältnismäßig kurze Übergangszeit zu begrenzen. 
Ferner soll präzisiert werden, daß der geographische Name zur Bezeichnung 
eines bestimmten Anbaugebiets hinreichend unterscheidbar sein muß, damit 
jede Verwechslung mit verkehrsüblichen anerkannten Bezeichnungen 
ausgeschlossen ist. 
I I• Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2392/89 
Die Kommission hat bereits in ihrem Bericht an den Rat über die 
obligatorische Flaschenabfüllung von Qualitätsweinen bestimmter Anbaugebiete 
in ihrem jeweiligen Anbaugebiet*1) eine Anpassung der Verordnung (EWG) 
Nr. 2392/89 angekündigt, damit die in Flaschen abgefüllten Weinpartien 
anhand einer besonderen Kennzeichnung jeder einzelnen Flasche gemäß den 
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten auf der Grundlage der Richtlinie 
89/396/EWG des Rates*2* identifiziert werden können. 
(1) Dok. SEK(90) 1247 endg. vom 5.7.1990. 
2)- (2) ABI. Nr. L 186 vom 30.6.1989, S. 21. 
- 3 -
Die im Wein festgestellten Bleispuren werden auf die bleihaltigen 
Verschiußkapseln der an den Endverbraucher abgegebenen Weinbehältnisse 
zurückgeführt. Diese Kapseln tragen zur Belastung der Umwelt mit Müll bei. 
Es besteht die Gefahr, daß sie die Weinausfuhr der Gemeinschaft nach 
bestimmten Drittländern behindern. Die Verwendung solcher Kapseln soll daher 
verboten werden. Damit sich Verwender und Hersteller auf dieses Verbot 
einstellen können, soll festgelegt werden, wie lange solche Bleikapseln noch 
übergangsweise hergestellt und verwendet und die Erzeugnisse in damit 
verkapselten Behältnissen zum Verkauf feilgehalten und vermarktet werden 
dürfen. 
Die Anwendung einer Regelung, die entsprechend dem vorangehenden 
Verordnungsvorschiag in die Verordnung (EWG) Nr. 823/87 aufgenommen werden 
soll, ermöglicht die Vermeidung von Härtefällen und die We iterverwendung 
- bekannter, seit langem eingetragener Marken, die mit dem Namen eines 
bestimmten Anbaugebiets identisch sind; 
- des Namens bestimmter Rebsorten zur Bezeichnung eines 
Qualitätsweins b.A., auch wenn dieser mit dem Namen eines bestimmten 
Anbaugebiets in einem anderen Mitgliedstaat identisch ist. 
IM- Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 358/79 
Bei der Prüfung des Vorschlags für eine Verordnung zur Kodifizierung der 
Verordnung (EWG) Nr. 358/79 des Rates hat es sich als notwendig erwiesen, 
die gegenwärtig geltenden Fristen für die Beibehaltung des höchstzulässigen 
Schwefeldioxidgehalts von Schaumwein zu verlängern. 
Ferner hat sich bei der Prüfung des Vorschlags gezeigt, daß bei der 
Schaumweinbereitung für aromatische Qualitätsschaumweine andere Regeln 
gelten müssen als für aromatische Qualitätsschaumweine bestimmter An­
baugebiete (« aromatische Qualitätsschaumweine b.A.). 
- 4 -
Dabei handelt es sich um eine wesentliche Änderung der gegenwärtig geltenden 
Vorschriften, die nicht im Rahmen einer bloßen Kodifizierung der Verordnung 
(EWG) Nr. 358/79 erfolgen kann. Daher sieht sich die Kommission veranlaßt, 
eine Änderung dieser Verordnung vorzuschlagen. 
»V. Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3309/85 
Bei der Prüfung des Vorschlags zur Kodifizierung der Verordnung (EWG) 
Nr. 3309/85 durch den Rat hat es sich als notwendig erwiesen, angesichts der 
Erfahrung mit der vorgenannten Verordnung verschiedene Änderungen 
vorzunehmen. Diese Änderungen gehen über den Rahmen einer Kodifizierung 
hinaus. Ein Vorschlag zur Änderung der betreffenden Verordnung ist daher 
unerläßt ich. 
Der Verbraucher muß über die Art des Erzeugnisses nach Maßgabe seines 
Restzuckergehalts (z.B. "brut", "trocken", "haibtrocken") unterrichtet 
werden. Damit der Verbraucher sachgerecht informiert wird und die Vielzahl 
der angebotenen Schaumweine unterscheiden kann, müssen Schaumweine derselben 
Kategorie auf dem Etikett dieselben Bezeichnungen tragen; andere 
Bezeichnungen oder Schönfärberisehe Umschreibungen sind unzulässig. Daher 
ist zu präzisieren, daß diese Art des Erzeugnisses nicht anders als gemäß 
den Gemeinschaftsvorschriften bezeichnet werden darf. 
Es empfiehlt sich, die in den Verkehr gebrachten Kartons, die Flaschen mit 
Schaumwein enthalten, mit einem Etikett gemäß den Gemeinschaftsvorschriften 
zu versehen, davon jedoch Kleinverpackungen, namentlich Geschenkverpackungen 
auszunehmen. Dazu ist Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3309/85 
zu ändern. 
- 5 -
Die Verwendung von Marken auf dem Etikett von Schaumwein ist in Artikel 13 
Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3309/85 geregelt. Wie bei dem vorgenannten 
Vorschlag zur Änderung von Artikel 40 Absatz 3 der Verordnung (EWG) 
Nr. 2392/89 in bezug auf Stiliweine gilt es auch bei Schaumweinen, 
Härtefälle zu vermeiden, in denen eine seit langem registrierte Marke nur 
deshalb nicht mehr weiterverwendet werden kann, weil sie identisch ist mit 
dem Namen eines bestimmten Anbaugebiets, das der Bezeichnung eines Weins 
vorbehalten ist. Dieser Vorschlag sieht eine Regelung vor, derzufolge die 
We iterVerwendung solcher Marken unter bestimmten Bedingungen ausnahmsweise 
zulässig ist. 
Allgemeine Anmerkung 
Die Annahme der vorstehend begründeten Verordnungsvorschläge durch den Rat 
hat keine Auswirkungen auf den Gemeinschaftshaushalt. 
Schiußanmerkung 
In diesem Vorschlag wird der vom Präsidium vorgeschlagene und im WSA 
vereinbarte Kompromiß berücksichtigt. 
- 6 
Geänderter Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur zweiten 
Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 823/87 zur Festlegung besonderer 
Vorschriften für Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete 
Die nachstehenden Artikel erhalten folgende Fassung: 
Artikel 1 
Die Verordnung (EWG) Nr. 823/87 wird wie folgt geändert: 
1. In Artikel 6 
a) erhält Absatz 2 folgende Fassung: 
"2. Abweichend von Absatz 1 erster Gedankenstrich ist der Erzeugerm it 
gliedstaat bis höchstens 31. Dezember 1995 ermächtigt, bei seit langem 
üblicher Praxis gemäß den besonderen Vorschriften dieses Mitgliedstaats 
durch ausdrückliche Genehmigung und vorbehaltlich einer geeigneten 
Kontrolle zuzulassen, daß ein Qualitätswein b.A. durch Versetzen des 
Grundstoffs des betreffenden Weins mit einem oder mehreren 
WeinbauerZeugnissen gewonnen wird, die nicht aus dem bestimmten 
Anbaugebiet stammen, dessen Namen er trägt, sofern 
- in diesem bestimmten Anbaugebiet keine derartigen WeinbauerZeugnisse 
mit den gleichen Merkmalen hergestellt werden wie die aus anderen 
Gebieten stammenden zugesetzten WeinbauerZeugnisse; 
- diese Korrektur nach den önologischen Verfahren und 
Begriffsbestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 erfolgt; 
- das Gesamtvolumen der zugesetzten, nicht aus dem bestimmten 
Anbaugebiet stammenden WeinbauerZeugnisse höchstens 10 % des 
Gesamtvolumens der verarbeiteten Grundstoffe mit Ursprung aus dem 
bestimmten Anbaugebiet ausmacht. Die Kommission kann den 
Mitgliedstaat jedoch nach dem Verfahren des Artikels 83 der 
Verordnung (EWG) Nr. 822/87 ermächtigen, in außergewöhnlichen Fällen 
einen Zusatzprozentsatz von mehr als 10, jedoch nicht mehr als 15 % 
zuzulassen"; 
- 7 -
b) erhält Absatz 5 Unterabsatz 2 folgende Fassung: 
"Sie betreffen vor allem die geographische und verwaltungsmäßige 
Abgrenzung der Flächen in unmittelbarer Nachbarschaft eines bestimmten 
Anbaugebiets". 
2. In Artikel 7 Absatz 2 Unterabsatz 1 erhält der erste Gedankenstrich folgende 
Fassung : 
"- 6,5 % vol in Zone A, mit Ausnahme der bestimmten Anbaugebiete Mosel-Saar-
Ruwer, Ahr, Mitte Ire in, Sachsen, Saale-Unstrut, Moselle luxembourgeoise, 
England und Wales, für welche dieser Alkoholgehalt auf 6 % vol 
festgesetzt wird". 
3. In Artikel 15 
a) erhält Absatz 2 folgende Fassung: 
"2. Unbeschadet der nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften 
zulässigen zusätzlichen Begriffe und unter der Bedingung, daß die 
gemeinschaftlichen und einzelstaatlichen Vorschriften für die 
betreffenden Weine eingehalten werden, sind die in Absatz 1 
Unterabsatz 1 genannten traditionellen spezifischen Begriffe 
a) für die Bundesrepublik Deutschland : 
die Angaben über die Herkunft des Weins unter Zusatz folgender 
Bezeichnungen: 
- "Quali tätswein", 
- "Qualitätswein mit Prädikat" in Verbindung mit einem der 
Begriffe "Kabinett", "Spätlese", "Auslese", "Beerenauslese", 
"Trockenbeerenauslese" oder "Eiswein"; 
b) für Frankreich: 
"appellation d'origine contrôlée", "appellation contrôlée", 
"appellation d'origine vin délimité de qualité supérieure", "vin 
doux naturel"; 
- 8 -
c) für Italien: 
"Denominazione di origine control lata", "Denominazione di origine 
control lata e garantita", "vino dolce naturale"; 
d) für Luxemburg: 
"Marque nationale" ergänzt durch die Worte "Appellation contrôlée" 
in Verbindung mit dem Namen des bestimmten Anbaugebiets "Moselle 
Iuxembourgeo i se"; 
e) für Griechenland: 
" (appel I at ion d'origine 
contrôlée)", " 
(appellation d'origine de qualité supérieure)", 
(vin doux naturel)"; 
f) für Spanien: 
"Denominaciôn de or igen", "Denominaciôn de or igen calificada", 
"vino generoso", "vino generoso de M cor", "vino du Ice natural"; 
g) für Portugal : 
"Denominaçao de origem", "Denominaçâo de origem controlada", 
"indicacao de proveniencia regulamentada", "vinho generoso", 
"vinho doce natural"; 
b) werden in Absatz 3 letzter Unterabsatz die Worte "und Qualitätsweine 
b.A., ausgenommen Qualitätsschaumweine b.A." gestrichen; 
c) wird in Absatz 4 dritter Gedankenstrich das Datum "31. August 1991" durch 
das Datum "31. August 1993" ersetzt; 
- 9 -
d) wird in Absatz 7 folgender Unterabsatz angefügt: 
"Abweichend von Unterabsatz 1 zweiter Gedankenstrich dürfen, falls die 
Vorschriften des betreffenden Mitgliedstaats dies erlauben, Weine nur mit 
der Angabe des betreffenden besonderen Anbaugebiets in den Verkehr 
gebracht werden, wenn ihnen gemäß den einschlägigen gemeinschaftlichen 
und einzelStaat Iichen Vorschriften der Name eines der folgenden 
besonderen Anbaugebiete zusteht: 
a) für Frankreich: 
- "Champagne"; 
b) für Italien: 
- "Asti", 
- "Marsala"; 
c) für Griechanland: 
- " (Samos)"; 
d) für Spanien: 
- "Cava", 
- "Jerez", "Xérès" oder "Sherry"; 
e) für Portugal : 
- "Madeira" oder "Madère", 
- "Porto" oder "Port"". 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt 
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen -verbindlich und gilt unmittelbar in 
jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates 
J° 
FINANZBOGEN 
Datum : 
1. HAUSHALTSPOSTEN: 16 MITTELANSATZ: Nachtragshaus­
halt 1992 1.775 Mio ECU 
2. BEZEICHNUNG DES VORHABENS: 
Geänderter Vorschlag für eine Ratsverordnung zur zweiten Änderung der VO (EWG) 
Nr. 823/87 zur Festlegung besonderer Vorschriften für QualItätsweIne b.A. 
3. RECHTSGRUNDLAGE: Art. 43 des Vertrags 
4. ZIELE DES VORHABENS: Änderung der Artikel 6, 7 und 15 der VO (EWG) Nr. 823/87 
betreffend den Schutz von Herkunftsbezeichnungen auf dem Weltmarkt 
5. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN: 
5.0. AUSGABEN ZU LASTEN VON 
- DES EG-HAUSHALTS 
(ERSTATTUNGEN/INTERVENTIONEN) 
- NATIONALER HAUSHALTE 
- ANDERER SEKTOREN 
5.1. ElNNAHMEN 
- EIGENE MITTEL DER EG 
(ABSCHÖPFUNGEN/ZÖLLE) 
- IM NATIONALEN BEREICH 12-MONATS-
PERIODE 
Mio ECU LAUFENDES HAUS­
HALTSJAHR (91) 
Mio ECU KOMMENDES HAUS­
HALTSJAHR (92) 
Mio ECU 
5.0.1. VORAUSSCHAU AUSGABEN 
5.1.1. VORAUSSCHAU EINNAHMEN 1993 1994 1995 1996 
5.2. BERECHNUNGSWEISE: 
6.0. FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH 
IM BETREFFENDEN KAPITEL VORHANDENE MITTEL JA 
6.1. FINANZIERUNG IST MÖGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL 
ZU KAPITEL IM LAUFENDEN HAUSHALTSJAHR JA 
6.2. NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGSHAUSHALTS NEIN 
6.3. ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE ZUKÜNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN NEIN 
ANMERKUNGEN: 
io -OL. 
II. Geänderter Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur zweiten 
Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2392/89 zur Aufstellung allgemeiner 
Regeln für die Bezeichnung und Aufmachung der Weine und der Traubenmoste 
Die nachstehenden Artikel erhalten folgende Fassung: 
Artikel 1 
Die Verordnung (EWG) Nr. 2392/89 wird wie folgt geändert: 
1. In Artikel 4 Absatz 4 letzter Unterabsatz wird das Datum "31. August 1991" 
durch das Datum "31. August 1993" ersetzt. 
2. In 
- Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe f) und 
- Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe e) 
wird folgender Unterabsatz angefügt: 
"Dieser Absatz gilt nicht für Bezeichnung der Rebsorte "Barbera" im 
Zusammenhang mit der Bezeichnung des bestimmten Anbaugebiets "Conca de 
Barbera"." 
3. Artikel 13 Absatz 3 Unterabsatz 2 Buchstabe b) erhält folgende Fassung: 
b) "den Namen einer in Absatz 1 genannten geographischen Einheit, wenn der 
Wein aus einer Mischung von Trauben, Traubenmosten, noch gärenden 
Jungweinen oder - bis zum 31. August 1995 - von Weinen aus einer 
geographischen Einheit, deren Name für die Bezeichnung vorgesehen ist, 
mit einem Erzeugnis hergestellt wurde, das zwar in demselben bestimmten 
Anbaugebiet, aber außerhalb der genannten geographischen Einheit 
gewonnen wurde, sofern der Qualitätswein b.A. zu mindestens 85 % aus 
Trauben besteht, die in der geographischen Einheit geerntet wurden, 
deren Namen er trägt". 
4. In Artikel 20 Absatz 2 wird folgender Buchstabe f) angefügt: 
"f) eine Marke nach den Bedingungen des Artikels 40". 
- 11 -
5. In Artikel 27 Absatz 2 wird folgender Unterabsatz angefügt: 
"Außerdem kann die Bezeichnung nach den Bedingungen des Artikels 40 durch 
die Angabe einer Marke ergänzt werden." 
6. In Artikel 37 Absatz 1 wird folgender Buchstabe e) angefügt: 
"e) deren Verschluß nicht mit einer Blei kapsei ummantelt ist". 
7. Artikel 40 wird wie folgt geändert: 
a) In Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt: 
"Der geographische Name zur Bezeichnung eines bestimmten Anbaugebiets muß 
hinreichend genau sein und bekanntermaßen mit dem Anbaugebiet im 
Zusammenhang stehen, damit angesichts der gegebenen Umstände 
Verwechslungen ausgeschlossen sind." 
b) Absatz 3 Unterabsatz 2 wird durch folgende Unterabsätze ersetzt: 
"Ferner darf der Inhaber einer für Wein oder Traubenmost eingetragenen 
bekannten Marke, die Worte enthält, die identisch sind mit der 
Bezeichnung eines bestimmten Anbaugebiets oder einer kleineren 
geographischen Einheit als ein bestimmtes Anbaugebiet, diese Marke auch 
dann we iterverwenden, wenn das Erzeugnis diese Bezeichnung gemäß Absatz 2 
nicht führen darf, vorausgesetzt, die Marke ist mit dem Eigennamen ihres 
ursprünglichen Inhabers oder Namensgebers identisch und war zu dem 
Zeitpunkt, als die amtliche Anerkennung des betreffenden geographischen 
Namens durch den Erzeugermitgliedstaat zur Bezeichnung von 
Qualitätsweinen b.A. gemäß Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 
823/87 erfolgte, bereits mindestens 25 Jahre eingetragen und ist 
tatsächlich ununterbrochen verwendet worden. 
- 12 -
Die Verwendung von Marken, die die Bedingungen der Unterabsätze 1 und 2 
erfüllen, steht der Verwendung geographischer Namen zur Bezeichnung von 
Qualitätsweinen b.A. oder Tafelweinen nicht entgegen." 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt 
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Artikel 1 
Nummer 3 gilt ab 1. September 1991; 
Nummer 6 gilt ab 1. Januar 1993. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in 
jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates 
jva. 
FINANZBOGEN 
Datum 
1. HAUSHALTSPOSTEN: 16 MITTELANSATZ: Nachtragshaus-
halt 1992 1.775 Mio ECU 
2. BEZEICHNUNG DES VORHABENS: 
Geänderter Vorschlag für eine Ratsverordnung zur zweiten Änderung der VO (EWG) 
Nr. 2392/89 zur Aufstellung allgemeiner Regel für die Bezeichnung und Aufmachung 
der Weine und der Traubenmoste 
3. RECHTSGRUNDLAGE: Ratsverordnung (EWG) Nr. 822/87 
4. ZIELE DES VORHABENS: Änderung der Artikel 4, 13, 20, 27, 37 und 40 der VO (EWG) 
Nr. 2392/89. Verbot der Verwendung von Kapseln aus Blei zur Verkleidung der 
Verschlüße von Behältnissen, in denen Wein zum Endverbrauch angeboten wird 
5. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN: 
5.0. AUSGABEN ZU LASTEN VON 
- DES EG-HAUSHALTS 
(ERSTATTUNGEN/INTERVENTIONEN) 
- NATIONALER HAUSHALTE 
- ANDERER SEKTOREN 
5.1. ElNNAHMEN 
- EIGENE MITTEL DER EG 
(ABSCHÖPFUNGEN/ZÖLLE) 
- IM NATIONALEN BEREICH 12-MONATS-
PERIODE 
Mio ECU LAUFENDES HAUS­
HALTSJAHR (91) 
Mio ECU KOMMENDES HAUS­
HALTSJAHR (92) 
Mio ECU 
5.0.1. VORAUSSCHAU AUSGABEN 
5.1.1. VORAUSSCHAU EINNAHMEN 1993 1994 1995 1996 
5.2 BERECHNUNGSWEISE 
6.0. FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH 
IM BETREFFENDEN KAPITEL VORHANDENE MITTEL JA 
6.1. FINANZIERUNG IST MÖGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL 
ZU KAPITEL IM LAUFENDEN HAUSHALTSJAHR JA 
6.2. NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGSHAUSHALTS NEIN 
6.3. ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE ZUKÜNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN NEIN 
ANMERKUNGEN 
- 13 -
III. Geänderter Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der 
Verordnung (EWG) Nr. 358/79 über in der Gemeinschaft hergestellte 
Schaumweine 
Die nachstehenden Artikel erhalten folgende Fassung: 
Artikel 1 
Die Verordnung (EWG) Nr. 358/79 wird wie folgt geändert: 
1. In Artikel 12 erhalten die Absätze 3 und 4 folgende Fassung: 
"3. Die Kommission unterbreitet dem Rat und dem Europäischen Parlament vor 
dem 1. April 1992 einen Bericht über die Erfahrungen mit dem 
höchstzu lässigen Schwefeidioxidgehalt, gegebenenfalls mit Vorschlägen, 
über die der Rat vor dem 1. September 1992 nach dem Verfahren des 
Artikels 43 Absatz 2 des Vertrags entscheidet. 
4. Die Bestimmungen zur Durchführung dieses Artikels werden nach dem 
Verfahren des Artikels 83 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 festgelegt." 
2. In Artikel 14a 
a) erhält Absatz 2 folgende Fassung: 
"2. Abweichend von Absatz 1 erster Gedankenstrich ist der 
Erzeugermitgliedstaat bis höchstens 31. Dezember 1995 ermächtigt, bei 
seit langem üblicher Praxis gemäß den besonderen Vorschriften dieses 
Mitgliedstaats durch ausdrückliche Genehmigung und vorbehaltlich 
einer geeigneten Kontrolle zuzulassen, daß ein Qualitätsschaumwein 
b.A. durch Versetzen des Grundstoffs des betreftreffenden Weins mit 
einem oder mehreren WeinbauerZeugnissen gewonnen wird, die nicht aus 
dem bestimmten Anbaugebiet stammen, dessen Namen er trägt, sofern 
- 14 -
- in diesem bestimmten Anbaugebiet keine derartigen WeinbauerZeugnisse 
mit den gleichen Merkmalen hergestellt werden wie die aus anderen 
Gebieten stammenden zugesetzten WeinbauerZeugnisse; 
- diese Korrektur nach den önologischen Verfahren und 
Begriffsbestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 erfolgt; 
- das Gesamtvolumen der zugesetzten, nicht aus dem bestimmten 
Anbaugebiet stammenden WeinbauerZeugnisse höchstens 10 % des 
Gesamtvolumens der verarbeiteten Grundstoffe mit Ursprung aus dem 
bestimmten Anbaugebiet ausmacht. Die Kommission kann den 
Mitgliedstaat jedoch nach dem Verfahren des Artikels 83 der 
Verordnung (EWG) Nr. 822/87 ermächtigen, in außergewöhnlichen Fällen 
einen Zusatzprozentsatz von mehr als 10, Jedoch nicht mehr als 15 % 
zuzulassen"; 
b) erhält Absatz 4 Unterabsatz 2 folgende Fassung: 
"Sie betreffen vor allem die geographische und verwaltungsmäßige 
Abgrenzung der Flächen in unmittelbarer Nachbarschaft eines bestimmten 
Anbaugebiets." 
3. Artikel 16 Absatz 4 erhält folgende Fassung: 
"4. Die Bestimmungen zur Durchführung dieses Artikels werden nach dem 
Verfahren des Artikels 83 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 festgelegt." 
4. In Artikel 18 
a) erhält Absatz 1 Unterabsatz 1 folgende Fassung: 
"1. Zur Bereitung der Cuvée aromatischer Qualitätsschaumweine darf nur 
Traubenmost oder teilweise vergorener Traubenmost von Rebsorten 
verwendet werden, die in der Liste des Anhangs aufgeführt sind. 
Gleiches gilt für aromatische Qualtitätsschaumweine b.A., sofern 
diese Sorten für die Erzeugung von Qualitätsschaumweinen b.A. in dem 
besonderen Anbaugebiet, dessen Namen sie tragen, zugelassen sind"; 
- 15 -
b) erhalten die Absätze 3 und 4 folgenden Fassung: 
"3. Abweichend von Artikel 15 Absatz 2 Unterabsatz 1 müssen aromatischer 
Qualitätsschaumwein und aromatischer Qualitätsschaumwein b.A. in 
geschlossenen Behältnissen bei einer Temperatur von 20 'C einen 
Überdruck von mindestens 3 bar aufweisen. 
4. Abweichend von Artikel 17 muß die Herstellungsdauer bei aromatischem 
Qualitätsschaumwein und aromatischem Qualitätsschaumwein b.A. 
mindestens einen Monat betragen." 
4. Artikel 22 erhält folgende Fassung: 
"Schaumweine jeder Kategorie gemäß Artikel 1, die die zum Zeitpunkt ihrer 
Bereitung geltenden Vorschriften dieser Verordnung oder der Verordnung (EWG) 
Nr. 358/79 erfüllt haben, deren Bereitungsbedingungen oder Analysewerte die 
Bestimmungen dieser Verordnung aufgrund einer Änderung derselben jedoch 
nicht mehr erfüllen, dürfen bis zur Erschöpfung der Vorräte weiter zum 
Verkauf feilgehalten, vermarktet und ausgeführt werden." 
5. Der Anhang erhält folgende Fassung: 
"ANHANG 
Verzeichnis der Rebsorten, aus denen aromatische Qualitätsschaumweine und 
aromatische Qualitätsschaumweine b.A. hergestellt werden dürfen: 
AI eat ico N 
(Assyrt ico) 
Bourboulenc 
Brachetto N 
Clairette 
Co lombard 
Freisa N 
Gamay 
- 16 -
Gewürztraminer 
Giro N 
(Glykerithra) 
Huxelrebe 
Macabeu 
alle Malvasia-Sorten 
Mauzac weiß und rosé 
Monica N 
(MosehofiIero) 
MÜIler-Thurgau 
al le Muskat-Sorten 
Parellada 
Per le 
P i epouI 
Pou Isard 
Prosecco 
(Roditis) 
Scheurebe". 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt 
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in 
jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates 
FINANZBOGEN ^C.o.-
Datum : 
1. HAUSHALTSPOSTEN: 16 MITTELANSATZ: Nachtragshaus-
halt 1992 1.775 Mio ECU 
2. BEZEICHNUNG DES VORHABENS: 
Geänderter Vorschlag für eine Ratsverordnung zur Änderung der VO (EWG) Nr. 358/79 
über in der Gemeinschaft hergestellte Schaumweine 
3. RECHTSGRUNDLAGE: Art. 43 des Vertrags 
4. ZIELE DES VORHABENS: Änderung der Artikel 12, 14a, 16, 18 und des Anhangs zur 
VO (EWG) Nr. 358/79 zur Verlängerung der Zeiträume in denen die Höchstgehalte 
an Schwefeldioxyd von Schaumwein beibehalten werden dürfen 
5. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN: 
5.0. AUSGABEN ZU LASTEN VON 
- DES EG-HAUSHALTS 
(ERSTATTUNGEN/INTERVENTIONEN) 
- NATIONALER HAUSHALTE 
- ANDERER SEKTOREN 
5.1. ElNNAHMEN 
- EIGENE MITTEL DER EG 
(ABSCHÖPFUNGEN/ZÖLLE) 
- IM NATIONALEN BEREICH 12-MONATS-
PERIODE 
Mio ECU LAUFENDES HAUS­
HALTSJAHR (91) 
Mio ECU KOMMENDES HAUS­
HALTSJAHR (92) 
Mio ECU 
1993 
5.0.1. VORAUSSCHAU AUSGABEN 
5.1.1. VORAUSSCHAU EINNAHMEN 1994 1995 1996 
5.2. BERECHNUNGSWEISE 
6.0. FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH 
IM BETREFFENDEN KAPITEL VORHANDENE MITTEL JA 
6.1. FINANZIERUNG IST MÖGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL 
ZU KAPITEL IM LAUFENDEN HAUSHALTSJAHR JA 
6.2. NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGSHAUSHALTS NEIN 
6.3. ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE ZUKÜNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN NEIN 
ANMERKUNGEN: 
- 17 
IV. Geänderter Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur fünften Änderung der 
Verordnung (EWG) Nr. 3309/85 zur Festlegung der Grundregeln für die 
Bezeichnung und Aufmachung von Schaumwein und Schaumwein mit zugesetzter 
Kohlensäure 
Die nachstehenden Artikel erhalten folgende Fassung: 
Artikel 1 
Die Verordnung (EWG) Nr. 3309/85 wird wie folgt geändert: 
1. In Artikel 1 erhält der zweite Gedankenstrich folgende Fassung: 
"- als "Verpackung" die als Schutz während des Transports für ein oder 
mehrere Behältnisse und/oder ihre Aufmachung zum Verkauf an den 
Endverbraucher verwendete Umschließung wie Papier, Hülsen aller Art, 
Kartons und Kisten". 
2. In Artikel 5 Absatz 3 
a) Unterabsatz 1 erhält der erste Gedankenstrich folgende Fassung: 
"- "extra dry", "extra trocken" oder "extra seco": 
wenn der Restzuckergehalt zwischen 12 und 20 g je Liter liegt"; 
b) wird folgender Unterabsatz angefügt: 
"Zur Charakterisierung der Art des Erzeugnisses entsprechend seinem 
Restzuckergehalt sind auf dem Etikett nur die in den Unterabsätzen 1 und 
3 vorgesehenen Angaben zulässig." 
3. Artikel 10 Absatz 1 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung: 
"Der Verschluß gemäß Unterabsatz 1 Buchstabe a) erster und zweiter Ge­
dankenstrich darf nicht mit einer Bleikapsel oder -folie ummantelt sein." 
- 18 -
4. Artikel 11 Absatz 2 erhält folgende Fassung: 
"2. Werden Behältnisse mit einem Erzeugnis gemäß Artikel 1 Absatz 1 zum 
Verkauf an den Endverbraucher in einer Verpackung aufgemacht, so ist 
diese mit einem Etikett gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung zu 
versehen. 
Die Bestimmungen zur Vermeidung von Härtefällen bei besonderen 
Verpackungen, die kleine Mengen der in Artikel 1 Absatz 1 genannten 
Erzeugnisse, auch zusammen mit anderen Erzeugnmissen, enthalten, werden 
nach dem Verfahren des Artikels 83 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 
festgelegt." 
5. Artikel 13 wird wie folgt geändert: 
a) In Absatz 1 wird folgender Absatz angefügt: 
"Der geographische Name zur Bezeichnung eines bestimmten Anbaugebiets muß 
hinreichend genau sein und bekanntermaßen mit dem Anbaugebiet im 
Zusammenhang stehen, damit angesichts der gegebenen Umstände 
Verwechslungen ausgeschlossen sind"; 
b) folgender Absatz 3 wird angefügt: 
Abweichend von Absatz 2 Buchstabe b) darf der Inhaber einer für ein 
Erzeugnis nach Artikel 1 Absatz 1 eingetragenen bekannten Marke, die 
Worte enthält, die identisch sind mit dem Namen eines bestimmten 
Anbaugebiets oder den Namen einer kleineren geographischen Einheit als 
ein bestimmtes Anbaugebiet, diese Marke auch dann we iterverwenden, wenn 
das Erzeugnis diese Bezeichnung gemäß Absatz 2 nicht führen darf, 
vorausgesetzt, die Marke ist mit dem Eigennamen ihres ursprünglichen 
Inhabers oder Namensgebers identisch und war zu dem Zeitpunkt, als die 
amtliche Anerkennung des betreffenden geographischen Namens durch den 
Erzeugermitgliedstaat zur Bezeichnung von Qualitätsweinen b.A. gemäß 
Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 823/87 erfolgte, bereits 
mindestens 25 Jahre eingetragen und ist tatsächlich ununterbrochen 
verwendet worden. 
- 19 -
Die Verwendung von Marken, die die Bedingungen der Unterabsätze 1 und 2 
erfüllen, stehen der Verwendung geographischer Namen zur Bezeichnung von 
Qualitätsweinen b.A. nicht entgegen." 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt 
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Artikel 1 Nummer 3 gilt ab 1. Januar 1993. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in 
jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates 
*0 
FINANZBOGEN 
Datum : 
1. HAUSHALTSPOSTEN: 16 MITTELANSATZ: Nachtragshaus-
halt 1992 1.775 Mio ECU 
2. BEZEICHNUNG DES VORHABENS: 
Geänderter Vorschlag für eine Ratsverordnung zur fünften Änderung der VO (EWG) 
Nr. 3309/85 zur Festlegung der Grundregeln für die Bezeichnung und Aufmachung 
von Schaumwein und Schaumwein mit zugesetzter Kohlensäure 
3. RECHTSGRUNDLAGE: Ratsverordnungen (EWG) Nr. 822/87 und Nr. 823/87 
4. ZIELE DES VORHABENS: Änderung der Artikel 2, 5, 10, 11 und 13 der VO (EWG) Nr. 
3309/85. Information des Verbrauchers über die Art des Schaumweins nach Maßgabe 
des Restzuckergehalts 
5. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN: 
5.0. AUSGABEN ZU LASTEN VON 
- DES EG-HAUSHALTS 
(ERSTATTUNGEN/INTERVENTIONEN) 
- NATIONALER HAUSHALTE 
- ANDERER SEKTOREN 
5.1. ElNNAHMEN 
- EIGENE MITTEL DER EG 
(ABSCHÖPFUNGEN/ZÖLLE) 
- IM NATIONALEN BEREICH 12-MONATS-
PERIODE 
Mio ECU LAUFENDES HAUS­
HALTSJAHR (91) 
Mio ECU KOMMENDES HAUS­
HALTSJAHR (92) 
Mio ECU 
1993 
! 5.0.1. VORAUSSCHAU AUSGABEN 
5.1.1. VORAUSSCHAU EINNAHMEN 1994 1995 1996 
5.2. BERECHNUNGSWEISE 
6.0. FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH 
IM BETREFFENDEN KAPITEL VORHANDENE MITTEL JA 
6.1. FINANZIERUNG IST MÖGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL 
ZU KAPITEL IM LAUFENDEN HAUSHALTSJAHR JA 
6.2. NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGSHAUSHALTS 
6.3. ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE ZUKÜNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN 
ANMERKUNGEN: 
9Lk 
Cette mesure n'a pas d'impact sur les PME et l'emploi. 
Diese Massnahme hat weder Auswirkungen auf Klein-und Mittelbetriebe 
noch auf die Beschäftigüngslage. 
This measure has no impact on the sma11 and .medium-sized businesses 
and employment. 


BSN 0254-1467 
KOM(91) 532 endg. 
DOKUMENTE 
DE 03 
Katalognummer : CB-CO-91-586-DE-C 
ISBN 92-77-78816-X 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg