[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 29.3.2006

KOM(2006) 153 endgültig

2006/0055 (CNS)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2771/75 und (EWG) Nr. 2777/75 in Bezug auf die Anwendung von Sondermaßnahmen zur Marktstützung

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Die Schlagzeilen über die in mehreren Mitgliedstaaten vor allem bei Wildvögeln aufgetretenen Fälle hoch pathogener Aviärer Influenza (H5N1) haben den in den vergangenen Wochen in der EU verzeichneten Rückgang des Geflügelfleischverbrauchs spürbar verschärft.

In bestimmten Mitgliedstaaten lag dieser Rückgang, der eigentlich auf den Verlust an Verbrauchervertrauen zurückzuführen ist, mitunter bei über 50%. Er hat außerdem dazu geführt, dass zahlreiche Mitgliedstaaten große Mengen Geflügelfleisch, die zurzeit auf rund 300 000 Tonnen geschätzt werden, einlagern mussten. Diese Situation ist umso besorgniserregender, als einige Drittländer eine Einfuhrsperre gegen Geflügelfleisch mit Herkunft aus bestimmten Mitgliedstaaten bzw. der gesamten EU verhängt haben.

Die gemeinsame Marktorganisation für Geflügelfleisch sieht als einziges Instrument zur Marktverwaltung die Ausfuhrerstattung vor. Die Kommission hat darauf bereits zurückgegriffen und die Erstattungen für bestimmte Erzeugnisse erhöht, was jedoch nicht ausreicht, um das Marktgleichgewicht wiederherzustellen, weil der Verbrauch auch auf den traditionellen Ausfuhrmärkten rückläufig ist. Die von bestimmten Drittländern verhängte Einfuhrsperre hat zur Folge, dass die Ausfuhrerstattungen noch weniger wirken.

Neben der Ausfuhrerstattung als Marktverwaltungsinstrument sieht die gemeinsame Marktorganisation in Artikel 14 Sondermaßnahmen zur Marktstützung nur für Fälle vor, in denen der freie Warenverkehr wegen Maßnahmen zur Bekämpfung der Tierseuchenausbreitung beschränkt ist.

Diese Maßnahmen betreffen nur Geflügelhaltungsbetriebe, die von den veterinär- und gesundheitsrechtlichen Maßnahmen direkt betroffen sind; sie gestatten jedoch keine globalere Stützung des Marktes im Falle eines spürbaren Verbrauchsrückgangs.

Diese Rechtsgrundlage muss daher unbedingt erweitert werden, damit neben den bisherigen Stützungsmaßnahmen auch andere Maßnahmen ergriffen werden können, wenn schwerwiegende Marktstörungen vorliegen, die auf einen Verlust an Verbrauchervertrauen infolge existierender Risiken für die Verbraucher- oder Tiergesundheit zurückzuführen sind.

Die Artikel 14 der Verordnungen (EWG) Nr. 2777/75 und (EWG) Nr. 2771/75 sollen mit dem vorliegenden Vorschlag in diesem Sinne geändert werden.

2006/0055 (CNS)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2771/75 und (EWG) Nr. 2777/75 in Bezug auf die Anwendung von Sondermaßnahmen zur Marktstützung

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 36 und 37,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments[1],

in Erwägung nachstehender Gründe:

1. Gemäß Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Eier[2] und Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Geflügelfleisch[3] können Sondermaßnahmen getroffen werden, um Beschränkungen des freien Warenverkehrs Rechnung zu tragen, die sich aus der Anwendung von Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung von Tierseuchen ergeben.

2. Diese Sondermaßnahmen zur Marktstützung werden von der Kommission getroffen und ergehen in direktem Zusammenhang mit oder im Anschluss an die veterinär- und gesundheitsrechtlichen Maßnahmen, die von den betroffenen Mitgliedstaaten zur Bekämpfung der Tierseuchenausbreitung getroffen werden. Sie werden auf Antrag der Mitgliedstaaten getroffen, um schwerwiegende Störungen der betroffenen Märkte zu vermeiden.

3. Die Erfahrung hat gezeigt, dass ernsthafte Marktstörungen, wie ein wesentlicher Rückgang des Verbrauchs und/oder der Preise, unmittelbar mit einem Vertrauensverlust der Verbraucher infolge existierender Risiken für die Verbraucher- oder Tiergesundheit verbunden sein können.

4. Deshalb sollten die in den Verordnungen (EWG) Nr. 2771/75 und (EWG) Nr. 2777/75 vorgesehenen Sondermaßnahmen auch Marktstörungen Rechnung tragen, die Verbraucherreaktionen auf gesundheitliche Risiken bei Mensch und Tier zuzuschreiben sind.

5. Es sollte klargestellt werden, dass die von den Mitgliedstaaten ergriffenen veterinär- und gesundheitsrechtlichen Maßnahmen mit der Gemeinschaftsgesetzgebung im Einklang stehen müssen.

6. Die Verordnungen (EWG) Nr. 2771/75 und (EWG) Nr. 2777/75 sollten in diesem Sinne geändert werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 erhält folgende Fassung:

″(1) Sondermaßnahmen zur Stützung des betroffenen Marktes können nach dem Verfahren von Artikel 17 Absatz 2 getroffen werden, um folgenden Umständen Rechnung zu tragen:

a) Beschränkungen des freien Warenverkehrs, die sich aus der Anwendung von Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung von Tierseuchen ergeben könnten, oder

b) schwerwiegenden Marktstörungen, die unmittelbar mit einem Vertrauensverlust der Verbraucher infolge existierender Risiken für die Verbraucher- oder Tiergesundheit verbunden sind.

Diese Maßnahmen werden auf Antrag des (der) betroffenen Mitgliedstaats (Mitgliedstaaten) getroffen.

Im Falle von Beschränkungen des freien Warenverkehrs im Sinne von Unterabsatz 1 Buchstabe a) können die Sondermaßnahmen nur getroffen werden, wenn der (die) betroffene(n) Mitgliedstaat (Mitgliedstaaten) veterinär- und gesundheitsrechtliche Maßnahmen im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht getroffen hat (haben), um die betreffende Tierseuche rasch unter Kontrolle zu bringen, und nur in dem Umfang und für den Zeitraum, die für die Stützung dieses Marktes unbedingt erforderlich sind."

Artikel 2

Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 erhält folgende Fassung:

″(1) Sondermaßnahmen zur Stützung des betroffenen Marktes können nach dem Verfahren von Artikel 17 Absatz 2 getroffen werden, um folgenden Umständen Rechnung zu tragen:

a) Beschränkungen des freien Warenverkehrs, die sich aus der Anwendung von Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung von Tierseuchen ergeben könnten, oder

b) schwerwiegenden Marktstörungen, die unmittelbar mit einem Vertrauensverlust der Verbraucher infolge existierender Risiken für die Verbraucher- oder Tiergesundheit verbunden sind.

Diese Maßnahmen werden auf Antrag des (der) betroffenen Mitgliedstaats (Mitgliedstaaten) getroffen.

Im Falle von Beschränkungen des freien Warenverkehrs im Sinne von Unterabsatz 1 Buchstabe a) können die Sondermaßnahmen nur getroffen werden, wenn der (die) betroffene(n) Mitgliedstaat (Mitgliedstaaten) veterinär- und gesundheitsrechtliche Maßnahmen im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht getroffen hat (haben), um die betreffende Tierseuche rasch unter Kontrolle zu bringen, und nur in dem Umfang und für den Zeitraum, die für die Stützung dieses Marktes unbedingt erforderlich sind."

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel, am

Im Namen des Rates

Der Präsident

FINANZBOGEN |

1. | HAUSHALTSLINIE: 05 02 15 07 | MITTELANSATZ: p.m. |

2. | BEZEICHNUNG: Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2771/75 und (EWG) Nr. 2777/75 in Bezug auf die Anwendung von Sondermaßnahmen zur Marktstützung |

3. | RECHTSGRUNDLAGE: Artikel 37 des Vertrags |

4. | ZIELE: Erweiterung des Geltungsbereichs von Artikel 14 betreffend die Einführung von ″Sondermaßnahmen zur Marktstützung″. Mit dem Vorschlag sollen in die Verordnungen Marktstörungen infolge des Verlustes an Verbrauchervertrauen einbezogen werden, der mit gesundheitlichen Problemen bei Mensch und Tier in direktem Zusammenhang steht. |

5. | FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN | 12-MONATS-ZEITRAUM (in Mio. EUR) | LAUFENDES HAUSHALTS-JAHR 2006 (in Mio. EUR) | KOMMENDES HAUSHALTS-JAHR 2007 (in Mio. EUR) |

5.0 | AUSGABEN ZU LASTEN – DES EG-HAUSHALTS (ERSTATTUNGEN/INTERVENTIONEN) – NATIONALER HAUSHALTE – ANDERER SEKTOREN | (1) | – | – |

5.1 | EINNAHMEN – EIGENE MITTEL DER EG (ABSCHÖPFUNGEN/ZÖLLE) – IM NATIONALEN BEREICH | – | – | – |

2008 | 2009 | 2010 | 2011 ff. |

5.0.1 | VORAUSSCHAU AUSGABEN | (1) | (1) | (1) | (1) |

5.1.1 | VORAUSSCHAU EINNAHMEN |

5.2 | BERECHNUNGSWEISE: – |

6.0 | IST EINE FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT DURCH IM BETREFFENDEN KAPITEL VORHANDENE MITTEL MÖGLICH? | JA/NEIN |

6.1 | IST EINE FINANZIERUNG DURCH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL ZU KAPITEL IM LAUFENDEN HAUSHALTSJAHR MÖGLICH? | JA/NEIN |

6.2 | BESTEHT DIE NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGSHAUSHALTS? | JA/NEIN |

6.3 | MÜSSEN MITTEL IN KÜNFTIGE HAUSHALTE EINGESETZT WERDEN? | JA/NEIN |

ANMERKUNGEN: (1) Dieser Vorschlag bildet die Rechtsgrundlage für eine etwaige spätere Einführung besonderer Marktstützungsmaßnahmen im Geflügelfleisch- und Eiersektor. Zu diesem Zeitpunkt ist eine Vorausschätzung künftiger Ausgaben nicht möglich. Ausgaben können nur zu dem Zeitpunkt abgeschätzt werden, an dem konkrete Maßnahmen vorgeschlagen werden. |

[1] ABl. C … vom …, S. ….

[2] ABl. L 282 vom 1.11.1975, S. 49. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1913/2005 (ABl. L 307 vom 25.11.2005, S. 2).

[3] ABl. L 282 vom 1.11.1975, S. 77. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1913/2005.