ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
2.

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat mit der Resolution 2321 vom 30. November 2016 beschlossen, die natürlichen Personen Pak Chun Il, Kim Song Chol, Son Jong Hyok, Kim Se Gon, Ri Won Ho, Jo Yong Chol, Kim Chol Sam, Kim Sok Chol, Chang Chang Ha, Cho Chun Ryong und Son Mun San sowie die Organisationen Korea United Development Bank, Ilsim International Bank, Korea Daesong Bank, Singwang Economics and Trading General Corporation, Korea Foreign Technical Trade Center, Korea Pugang Trading Corporation, Korea International Chemical Joint Venture Company, DCB Finance Limited, Korea Taesong Trading Company and Korea Daesong General Trading Corporation in die Liste des Sanktionsausschusses aufzunehmen. Die Betroffenen können jederzeit einen mit Belegen versehenen Antrag auf Überprüfung des Beschlusses, sie in die Liste der Vereinten Nationen aufzunehmen, an den Ausschuss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen richten, der mit der Resolution 1718 (2006) eingerichtet wurde. Der Antrag ist an folgende Anschrift zu senden: United Nations — Focal point for delisting Security Council Subsidiary Organs Branch Room S-3055 E New York, NY 10017 UNITED STATES OF AMERICA Informationen hierzu finden Sie im Internet unter der Adresse https://www.un.org/sc/suborg/en/sanctions/delisting
8.

Gemäß Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 erklärte die Kommission diese geänderten Verpflichtungen mit Beschluss vom 20. Juli 2016 für bindend für Markit. Der Inhalt der Verpflichtungen lässt sich wie folgt zusammenfassen: a. Markit verpflichtet sich, zu fairen, angemessenen und diskriminierungsfreien Bedingungen (im Folgenden „FRAND-Bedingungen“) Lizenzen für die Verwendung der iTraxx- und CDX-Indizes für die Schaffung neuer börsengehandelter Finanzprodukte bzw. den Handel derartiger Produkte an Handelsplätzen zu erteilen. Auf Antrag von Lizenznehmern werden in bestehenden Lizenzen festgelegte Beschränkungen in Bezug auf den Börsenhandel entfernt. b. Markit bestellt einen Überwachungstreuhänder, der die Einhaltung der Verpflichtungen durch Markit überwacht. Die Ernennung des vorgeschlagenen Treuhänders unterliegt der Bestätigung durch die Kommission. c. Die FRAND-Bedingungen werden per Schiedsverfahren oder, wenn ein solches scheitert, per Gerichtsverfahren festgelegt. Zu anderen Streitfällen, bei denen es insbesondere um geplante Ablehnungen von Lizenzen geht, erstattet der unabhängige Überwachungstreuhänder der Kommission Bericht. d. Um zu vermeiden, dass CDS-Händler an den Lizenzvergabeentscheidungen von Markit beteiligt sind, dürfen die beratenden CDS-Index-Ausschüsse nicht über Lizenzvergabeentscheidungen und Nutzungsbedingungen, kommerzielle Aspekte, die Vorteile neuer börsengehandelter Produkte oder die Vorteile neuer Börsen oder vergleichbarer Plattformen in Bezug auf die CDX- oder iTraxx-Indizes beraten. Von den Sitzungen sind Protokolle und Tonaufnahmen anzufertigen. Die Ausschussmitgliedschaft unterliegt dem Rotationsprinzip; nur 10 von 25 Mitgliedern dürfen große Händler sein. e. Ferner wird Markit alle Klauseln, die die Verwendung des Endkurses für den Börsenhandel ausschließen, aus der Nutzungsvereinbarung auf der Website www.creditfixings.com entfernen. Hat ISDA eine Lizenz für die Verwendung des Endkurses in Bezug auf ein börsengehandeltes Produkt erteilt, verlangt Markit keine weitere Lizenz und berechnet keine Lizenzgebühren oder sonstigen Entgelte.
Bestimmte nahtlose Rohre aus Eisen oder Stahl

Russland, Ukraine

Antidumpingzoll

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 585/2012 des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in Russland und der Ukraine im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 und zur Einstellung des Verfahrens der Auslaufüberprüfung betreffend die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in Kroatien (ABl. L 174 vom 4.7.2012, S. 5).
Titel (und/oder Name des Begünstigten)

National Broadband Scheme for the UK for 2016-2020
2)

Der Ausschuss des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen billigte am 3. August 2016 die Aufnahme der Einträge zu Aslan Avgazarovich Byutukaev und Ayrat Nasimovich Vakhitov in die ISIL (Da’esh) und Al-Qaida betreffende Liste des Sanktionsausschusses. Aslan Avgazarovich Byutukaev und Ayrat Nasimovich Vakhitov können jederzeit einen mit Belegen versehenen Antrag auf Überprüfung des Beschlusses, sie in die genannte Liste der Vereinten Nationen aufzunehmen, an die Ombudsperson der Vereinten Nationen richten. Der Antrag ist an folgende Anschrift zu senden: United Nations — Office of the Ombudsperson Room TB-08041D New York, NY 10017 UNITED STATES OF AMERICA Tel. +1 2129632671 Fax +1 2129631300/3778 E-Mail: ombudsperson@un.org Weitere Informationen finden Sie hierzu im Internet unter der Adresse https://www.un.org/sc/suborg/en/sanctions/1267/aq_sanctions_list/procedures-for-delisting.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 278/47

Aktualisierung der Liste der Grenzübergangsstellen gemäß Artikel 2 Absatz 8 der Verordnung (EU) Nr. 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) (1)

(2016/C 278/04)

Die Veröffentlichung der Liste der Grenzübergangsstellen gemäß Artikel 2 Absatz 8 der Verordnung (EU) Nr. 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex), erfolgt auf der Grundlage der Angaben, die die Mitgliedstaaten der Kommission gemäß Artikel 39 des Schengener Grenzkodexes (Kodifizierter Text) mitteilen.

Neben der Veröffentlichung im Amtsblatt wird eine monatlich aktualisierte Fassung auf die Webseite der Generaldirektion „Inneres“ gestellt.

FINNLAND

Änderung der in ABl. C 72 vom 28.2.2015 veröffentlichten Angaben

LISTE DER GRENZÜBERGANGSSTELLEN

Landgrenzen (Finnland — Russland)

(1) Haapovaara*

(2) Imatra

(3) Imatra (Eisenbahn*)

(4) Inari*

(5) Karttimo*

(6) Kurvinen*

(7) Kuusamo

(8) Leminaho*

(9) Niirala

(10) Nuijamaa

(11) Parikkala*

(12) Raja-Jooseppi **

(13) Salla**

(14) Vaalimaa

(15) Vainikkala (Eisenbahn)

(16) Vartius

ERLÄUTERUNG:

Die Grenzübergangsstellen wurden in dem Abkommen zwischen der Regierung der Republik Finnland und der Regierung der Russischen Föderation über die Grenzübergangsstellen an der finnisch-russischen Grenze festgelegt (Helsinki, 11. März 1994). Die mit einem Sternchen (*) gekennzeichneten Grenzübergangsstellen werden nur in bestimmten Fällen genutzt und stehen nach dem bilateralen Abkommen ausschließlich Bürgern Finnlands und Russlands offen. Sie werden für den Verkehr geöffnet, sollte dies nötig sein (der Verkehr besteht hauptsächlich aus Holztransporten). Die meisten Grenzübergangsstellen sind in der Regel geschlossen. Die betreffenden Grenzübergangsstellen sind Gegenstand von Verhandlungen zwischen den finnischen und den russischen Behörden. Die mit zwei Sternchen (**) markierten Grenzübergangsstellen werden vorübergehend nur in bestimmten Fällen genutzt und stehen nur Bürgern der Russischen Föderation, der Republik Belarus und der Republik Finnland offen sowie deren Familienangehörigen, die mit ihnen zusammen reisen oder ihnen nachziehen — ungeachtet ihrer Nationalität. Diese vorübergehende Beschränkung ist mit Wirkung vom 10. April 2016 für einen Zeitraum von 180 Tagen in Kraft.

Liste der früheren Veröffentlichungen

(1) Siehe die Liste früherer Veröffentlichungen am Ende dieser Aktualisierung.
(9)

Die Parteien haben Preisabsprachen getroffen, Kunden oder Projekte untereinander aufgeteilt und sensible Geschäftsinformationen ausgetauscht, so beispielsweise Preisbestandteile und Marktstrategien. Die Parteien haben für Lieferungen an bestimmte Automobilhersteller, sog. Erstausrüster (OEM), die angestammten Lieferrechte der verschiedenen an dem Kartell beteiligten Unternehmen respektiert (Grundsatz des etablierten Anbieter), indem sie ihre Reaktionen auf Aufforderungen zur Einreichung von Preisangeboten der Erstausrüster untereinander abstimmten. Die Kartellbeteiligung von Hitachi hatte einen geringeren Umfang, da dieses Unternehmen nur in Bezug auf Lieferungen von Generatoren und Anlassern an zwei Gruppen von Erstausrüstern an dem Kartell beteiligt war und nicht in Bezug auf alle Erstausrüster, wie Denso und Melco. Es gibt keinen Beleg dafür, dass Hitachi von der Kollusion zwischen Denso und Melco in Bezug auf die Lieferung von Generatoren und Anlassern an Erstausrüster, die nicht zu diesen beiden Gruppen gehörten, gewusst hätte.
Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Amendment of the restructuring plan approved in 2014 and granting of new aid to Alpha Bank
Anschrift, bei der der Text der Ausschreibung und andere einschlägige Informationen und/oder Unterlagen im Zusammenhang mit der Ausschreibung und den geänderten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen angefordert werden können

Weitere Auskünfte erteilt: Office of Government Procurement Department of Public Expenditure and Reform 3A Mayor Street Upper Spencer Dock Dublin 1 IRLAND http://www.etenders.gov.ie/ Tel.: +353 176 1008103 Kontaktpersonen: Donal D’Arcy E-Mail: Donal.D’arcy@ogp.gov.ie Ciaran Bayly E-Mail: Ciaran.Bayly@ogp.gov.ie
Name des Luftfahrtunternehmens

BackBone Aviation A/S

Cimber A/S

Am Flughafen 64, 88074 Meckenbeuren

Am Flugplatz 64, 88074 Meckenbeuren

H-1185 Budapest, BUD Nemzetközi Repülőtér 56. C. ép.

Irland

ASL Airlines (Ireland) Limited, T/A Air Contractors

The Plaza, New Street, Swords, Co. Dublin.

3, Malahide Road — Swords, Co. Dublin

Fluggäste, Fracht, Post

A
a), b), c):

a), b), c):

b), c):

c):

a), b), c):

c):

The Sea Fisheries Protection Authority (Behörde zum Schutz der Meeresfischerei)

a), b), c):

b), c):

a), b), c):

c):

Les directions départementales des territoires et de la mer — délégations à la mer et au littoral; direction de la mer Guadeloupe; direction de la mer Martinique; direction de la mer Guyane; direction de la mer Sud Océan Indien (Direktionen für die Festlands- und Meeresgebiete der Departements; Delegationen für das Meer und die Küste; Direktion für Meeresfragen Guadeloupe; Direktion für Meeresfragen Martinique; Direktion für Meeresfragen Französisch-Guayana; Direktion für Meeresfragen Südindischer Ozean)

b), c):

a), c):

a), b), c):

b), c):

b), c):

b), c):

b), c):

a), b), c):

a), c):

b), c):

c):

Portugal
Laiwu Taihe Biochemistry Co. Ltd. — No 106 Luzhong Large East Street, Laiwu City, Shandong Province, VR China

A880
Rechtsgrundlage

Cabinet of Ministers of the Republic of Latvia Regulation No 857 of 14 October 2008„Regulation on the activity 3.3.1.3. Development of Infrastructure of Large Ports within the Framework of the ‚Motorways of the Sea‘ under the operational programme ‚Infrastructure and services‘“;
Warnhinweis: Im Sinne der Sicherheitsziele nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 1999/5/EG in Verbindung mit Anhang I der Richtlinie 2006/95/EG sind bei Anwendung dieser Veröffentlichung bestimmte Bedingungen in Bezug auf den Trennabstand zu beachten, die die Verwendung in der täglichen Praxis widerspiegeln und eine sichere Verwendung von handgehaltenen und am Körper getragenen schnurlosen Kommunikationsgeräten, die durch die Allgemeinbevölkerung verwendet werden (30 MHz bis 6 GHz), gewährleisten. So ist bei der Messung der SAR an Gliedmaßen (Grenzwert 4 W/kg) kein Trennabstand zulässig (Gerät ist in Kontakt). Bei der SAR-Messung am Rumpf (Grenzwert 2 W/kg) darf der Trennabstand nur wenige Millimeter betragen.“.
3.

Tabelle der Berichtigungskoeffizienten, die auf die Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Union gemäß Artikel 64 des Statuts anwendbar sind, die Folgendes enthält: — die ab dem 1. Juli 2017 gemäß Artikel 64 des Statuts auf die Dienstbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten anwendbaren Berichtigungskoeffizienten (in Spalte 2 der folgenden Tabelle angegeben), — die ab dem 1. Januar 2018 gemäß Artikel 17 Absatz 3 des Anhangs VII des Statuts auf die Überweisungen der Beamten und sonstigen Bediensteten anwendbaren Berichtigungskoeffizienten (in Spalte 3 der folgenden Tabelle angegeben), — die ab dem 1. Juli 2017 gemäß Artikel 20 Absatz 1 des Anhangs XIII des Statuts auf die Ruhegehälter anwendbaren Berichtigungskoeffizienten (in Spalte 4 der folgenden Tabelle angegeben). 1 2 3 4 Land/Ort Dienstbezüge Überweisung Ruhegehalt 1.7.2017 1.1.2018 1.7.2017 Bulgarien 53,4 51,7 Tschechien 78,3 71,9 Dänemark 133,9 136,2 136,2 Deutschland 97,5 100,0 Bonn 93,9 Karlsruhe 94,6 München 107,5 Estland 80,3 82,4 Irland 119,8 124,0 124,0 Griechenland 79,9 79,6 Spanien 88,7 89,4 Frankreich 114,8 108,6 108,6 Kroatien 74,9 67,5 Italien 97,3 99,1 Varese 90,9 Zypern 74,4 79,4 Lettland 74,9 69,8 Litauen 74,3 68,3 Ungarn 74,5 63,1 Malta 86,5 89,1 Niederlande 108,3 109,6 109,6 Österreich 106,3 108,7 108,7 Polen 70,6 60,7 Portugal 82,4 82,9 Rumänien 63,9 56,6 Slowenien 81,5 78,7 Slowakei 77,3 69,0 Finnland 119,9 120,6 120,6 Schweden 127,9 119,0 119,0 Vereinigtes Königreich 133,5 120,3 120,3 Culham 100,5
5.10.2017

Lincocin and its associated names

Lincomycin

Siehe Anhang I

Siehe Anhang I
(3)

Das Verfahren wurde durch einen Antrag auf Erlass der Geldbuße eingeleitet, der am 22. Juni 2012 von JCI gestellt wurde. Die Kommission gewährte JCI am 13. September 2012 einen bedingten Geldbußenerlass. Vom 26. bis zum 28. September 2012 führte die Kommission bei verschiedenen Unternehmen in Belgien, Deutschland und Frankreich unangekündigte Nachprüfungen durch. Eco-Bat stellte am 27. September 2012 einen Antrag auf Anwendung der Kronzeugenregelung, Recylex am 23. Oktober 2012 und Campine am 4. Dezember 2012.
—

hohes Bewässerungspotenzial der Poebene und dementsprechend verfügbare Menge an Futtermitteln, darunter hauptsächlich Wachsmais, mit dem die spezifischen Merkmale der weißen bis strohgelben Färbung des Käseteigs sowie seines Aromas und Geschmacks in Zusammenhang zu bringen sind; Verwendung von Silomais — oder Wachsmais —, was unmittelbar zur Folge hat, dass über das Futter chromatische Verbindungen wie Carotin, Anthozyan und Chlorophyll in geringerem Maße zugeführt werden als bei einer Ernährung auf der Grundlage von Heu oder grünen Futterpflanzen. Dies ist in der Tat eine direkte Folge der Silagephase;
TRANS ADRIATIC PIPELINE AG (TAP AG) (TAX STABILITY CLAUSE IN THE HOST GOVERNMENT AGREEMENT SIGNED BETWEEN THE HELLENIC REPUBLIC AND TAP AG)

Rechtsgrundlage
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 278/12

Mitteilung der Kommission über die aktuellen bei Beihilfe-Rückforderungen angewandten Zinssätze sowie über die aktuellen Referenz- und Abzinsungssätze für 28 Mitgliedstaaten, anwendbar ab 1. September 2017

(Veröffentlicht in Übereinstimmung mit Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission vom 21. April 2004 (ABl. L 140 vom 30.4.2004, S. 1))

(2017/C 278/07)

Die Basissätze wurden gemäß der Mitteilung der Kommission über die Änderung der Methode zur Festsetzung der Referenz- und Abzinsungssätze (ABl. C 14 vom 19.1.2008, S. 6) berechnet. Der Referenzsatz berechnet sich aus dem Basissatz zuzüglich der in der Mitteilung für die einzelnen Anwendungen jeweils festgelegten Margen. Dem Abzinsungssatz ist eine Marge von 100 Basispunkten hinzuzufügen. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 271/2008 der Kommission vom 30. Januar 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 berechnet sich auch der Rückforderungssatz durch Aufschlag von 100 Basispunkten auf den Basissatz, sofern in einer einschlägigen Entscheidung nichts anderes festgelegt ist.

Die geänderten Zinssätze sind fett gedruckt.

Die vorhergehende Tabelle wurde im ABl. C 222 vom 11.7.2017, S. 5. veröffentlicht.
2.

Am 21. Juli 2017 bzw. am 2. August 2017 nahm der Sanktionsausschuss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen die Schiffe „CAPRICORN“ und „Lynn S“ in die Liste der Schiffe auf, die restriktiven Maßnahmen unterliegen. Die Betroffenen können jederzeit einen mit Belegen versehenen Antrag auf Überprüfung des Beschlusses, sie in die Liste der Vereinten Nationen aufzunehmen, an den Ausschuss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen richten, der mit der Resolution 1970 (2011) eingerichtet wurde. Der Antrag ist an folgende Anschrift zu senden: United Nations — Focal point for delisting Security Council Subsidiary Organs Branch Room S-3055 E New York, NY 10017 VEREINIGTE STAATEN VON AMERIKA Informationen hierzu finden Sie im Internet unter der Adresse https://www.un.org/sc/suborg/en/sanctions/delisting
Rechtsgrundlage

Ministru kabineta noteikumi Nr. 395 „Kārtība, kādā energoietilpīgi apstrādes rūpniecības uzņēmumi iegūst tiesības uz samazinātu līdzdalību obligātā iepirkuma komponentes maksājumam“ (Regulation of Cabinet of Minister No 395 from 14 July 2015„Order for energy-intensive manufacturing companies obtained the right to a reduced participation in mandatory procurement component“
3.

Im Anschluss an den unter Nummer 2 genannten Beschluss der Vereinten Nationen hat die Kommission die Durchführungsverordnung (EU) 2017/1251 (2), erlassen, mit der Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates vom 27. Mai 2002 über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit den ISIL (Da’esh)- und Al-Qaida-Organisationen in Verbindung stehen (3), geändert wird. Mit der nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 7a Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 vorgenommenen Änderung wird der Name von Jamaat-ul-Ahrar in die Liste in Anhang I der genannten Verordnung (im Folgenden „Anhang I“) aufgenommen. Die folgenden Maßnahmen der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 finden auf die in Anhang I aufgenommenen natürlichen Personen und Organisationen Anwendung: 1. das Einfrieren aller Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die den betroffenen Personen und Organisationen gehören oder in ihrem Eigentum stehen oder von ihnen verwahrt werden, und die Vorschrift, dass keiner der betroffenen Personen und Organisationen direkt oder indirekt Gelder und wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder ihnen zugutekommen dürfen (Artikel 2 und 2a), und 2. das Verbot, auf unmittelbarem oder mittelbarem Wege technische Beratung, Hilfe oder Ausbildung im Zusammenhang mit militärischen Tätigkeiten an die betroffenen Personen und Organisationen zu liefern, zu verkaufen und weiterzugeben (Artikel 3).
Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Amendment of the methodology of AWS GmbH to calculate the aid element of guarantees
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 206/47

Bekanntmachung zu den geltenden Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter kornorientierter flachgewalzter Erzeugnisse aus Silicium-Elektrostahl mit Ursprung unter anderem in der Russischen Föderation: Umfirmierung eines Unternehmens, für das Antidumpingmaßnahmen gelten

(2017/C 206/15)

Einfuhren bestimmter kornorientierter flachgewalzter Erzeugnisse aus Silicium-Elektrostahl mit Ursprung unter anderem in der Russischen Föderation unterliegen einer Mindestpreisregelung in Kombination mit endgültigen Antidumpingzöllen, die mit der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1953 der Kommission (1) eingeführt wurden.

OJSC Novolipetsk Steel, ein in der Russischen Föderation ansässiges Unternehmen, dessen Ausfuhren bestimmter kornorientierter flachgewalzter Erzeugnisse aus Silicium-Elektrostahl in die Union diesen Maßnahmen unterliegen — unter anderem einem durch die genannte Verordnung eingeführten unternehmensspezifischen Antidumpingzollsatz in Höhe von 21,6 % —, teilte der Kommission mit, dass es seine Rechtsform in eine Public Joint Stock Company (PJSC) geändert hat und der Name des Unternehmens auf Englisch „Novolipetsk Steel“ lautet (englische Abkürzung „NLMK“, russische Abkürzung „ПАО НЛМК“).

Das Unternehmen hat die Kommission um Bestätigung ersucht, dass die Umfirmierung den Anspruch des Unternehmens auf den unternehmensspezifischen Zollsatz, der unter bestimmten Umständen, wie in Artikel 1 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1953 beschrieben, für das Unternehmen unter seinem früheren Namen galt, unberührt lässt.

Die Kommission hat die vorgelegten Angaben geprüft und ist zu dem Schluss gelangt, dass die Umfirmierung die Feststellungen der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1953 in keiner Weise berührt.

Daher ist die Bezugnahme in Artikel 1 Absatz 4 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1953 auf

„OJSC Novolipetsk Steel, Lipetsk“

zu verstehen als Bezugnahme auf

„Novolipetsk Steel, Lipetsk“.

Der bisher OJSC Novolipetsk Steel, Lipetsk und VIZ Steel, Jekaterinburg zugewiesene TARIC-Zusatzcode C043 gilt künftig für Novolipetsk Steel, Lipetsk und VIZ Steel, Jekaterinburg.

(1) ABl. L 284 vom 30.10.2015, S. 109.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 196/10

Bekanntmachung zur Durchführungsverordnung (EU) 2016/1328 der Kommission zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter kaltgewalzter Flachstahlerzeugnisse mit Ursprung in der Volksrepublik China und der Russischen Föderation: Änderung der Anschrift eines Unternehmens, für das ein unternehmensspezifischer Antidumpingzoll gilt

(2017/C 196/07)

Hebei Iron and Steel Co., Ltd — Shijiazhuang, TARIC- (1) Zusatzcode C103, ein Unternehmen, für das ein unternehmensspezifischer Antidumpingzoll in Höhe von 20,5 % gilt, teilte der Kommission seine Umfirmierung in Hesteel Co., Ltd Tangshan Branch — Tangshan mit.

Das Unternehmen bat die Kommission zu bestätigen, dass die Umfirmierung nicht seinen Anspruch auf den unternehmensspezifischen Zollsatz berührt, der für das Unternehmen unter seinem früheren Namen galt.

Die Kommission hat die vorgelegten Angaben geprüft und ist zu dem Schluss gelangt, dass die Umfirmierung die Feststellungen der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1328 der Kommission (2) in keiner Weise berührt.

Daher ist die Bezugnahme im Anhang der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1328 auf

Hebei Iron and Steel Co., Ltd., Shijiazhuang C103

zu verstehen als Bezugnahme auf

Hesteel Co., Ltd Tangshan Branch, Tangshan C103

Der ursprünglich Hebei Iron and Steel Co., Ltd, Shijiazhuang zugewiesene TARIC-Zusatzcode C103 gilt künftig für Hesteel Co., Ltd Tangshan Branch, Tangshan.

(1) Integrierter Tarif der Europäischen Union.

(2) ABl. L 210 vom 4.8.2016, S. 1.
ING pojišťovna, a.s., v likvidaci

Datum, Inkrafttreten und Art der Entscheidung
Certaines pensions complémentaires liées à l’activité professionnelle souscrites par l’employeur/l’entreprise telles que définies dans ou aux fins des législations suivantes: (1) Loi du 28 avril 2003 relative aux pensions complémentaires et au régime fiscal de celles-ci et de certains avantages complémentaires en matière de sécurité sociale; (2) Titre 4 „Pension complémentaire pour dirigeants d’entreprise“ de la loi du 15 mai 2014 portant des dispositions diverses; (3) Articles 43 à 61, 71 et 77 de l’Arrêté royal du 14 novembre 2003 relatif à l’activité d’assurance sur la vie; (4) Articles 34, 52, 3o, b, 59, 145-1, 1o, 145-3 et 195 du Code des impôts sur les revenus 1992/Bepaalde bedrijfsgebonden aanvullende pensioenen onderschreven door de werkgever/de onderneming, zoals omschreven in of voor de toepassing van de volgende wetgevingen: (1) Wet van 28 April 2003 betreffende de aanvullende pensioenen en het belastingstelsel van die pensioenen en van sommige aanvullende voordelen inzake sociale zekerheid; (2) Title 4, „Aanvullend pensioen voor bedrijfsleiders“ van de Wet van 15 mei 2014 houdende diverse bepalingen; (3) Artikelen 43 tot 61, 71 en 77 van het Koninklijk besluit van 14 november 2003 betreffende de levensverzekeringsactiviteit; (4) Artikelen 34, 52, 3o, b, 59, 145-1, 1o, 145-3 en 195 van het Wetboek der inkomstenbelastingen 1992.

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Vereinigtes Königreich