Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

(1)Das Assoziierungsabkommen wurde am 27. Juni 2014 unterzeichnet und trat am 1. Juli 2016 in Kraft.

(j)Übereinkommen über den Beitritt der Republik Moldau zum Programm „Horizont 2020“, unterzeichnet am 1. Juli 2014 in Brüssel

(i)Beitritt der Republik Moldau zur Energiegemeinschaft, gebilligt am 17. März 2010 in Wien

(h)Abkommen über den gemeinsamen Luftverkehrsraum zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits, unterzeichnet am 26. Juni 2012 in Brüssel (ABl. L 292 vom 20.10.2012)

(a)Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits, unterzeichnet am 27. Juni 2014 in Brüssel (ABl. L 260 vom 30.8.2014)

Dieser Beschluss hat keine zusätzlichen Auswirkungen auf den Haushalt, die über die von der EU bereits eingegangenen internationalen Verpflichtungen hinausgehen. Etwaige sonstige Auswirkungen auf den Haushalt werden in separaten Vorschlägen, wie dem in Kürze zu erwartenden Vorschlag betreffend den Einheitlichen ENI-Unterstützungsrahmen 2017-2020, dargelegt werden.

Was die Grundrechte in Moldau betrifft, so wären die Auswirkungen voraussichtlich positiv, da sich die moldauische Regierung unter anderem zu Folgendem verpflichten würde:

Das einschlägige thematische Fachwissen stand intern, sei es in den zentralen Dienststellen der EU oder in der EU-Delegation, zur Verfügung.

Der gemeinsame Vorschlag für einen Beschluss des Rates, der Entwurf des Beschlusses des Assoziationsrates EU-Moldau und die Assoziierungsagenda wurden in enger Abstimmung mit den zuständigen Dienststellen der Kommission und den Vertretern der Mitgliedstaaten in der Arbeitsgruppe des Rates für Osteuropa und Zentralasien und in Rücksprache mit den moldauischen Behörden ausgearbeitet.

In seinen Schlussfolgerungen vom 14. Dezember 2015 zur Überprüfung der Europäischen Nachbarschaftspolitik begrüßte der Rat den in der diesbezüglichen Gemeinsamen Mitteilung formulierten Vorschlag, „die Beziehungen zu den Partnern, die ihre Beziehungen zur EU auf der Grundlage gemeinsamer Werte vertiefen wollen, weiter auszubauen.“ In der Gemeinsamen Mitteilung wird die Rolle der Assoziierungsagenden und Partnerschaftsprioritäten „als Grundlage für die Festlegung der Prioritäten der Hilfe“ hervorgehoben.

Die vorgeschlagene „Assoziierungsagenda EU-Republik Moldau“ spiegelt das langjährige Engagement der EU gegenüber diesem östlichen Partnerland wider und steht auch voll und ganz im Einklang mit der in der neuen Globalen Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union enthaltenen Forderung nach Investitionen in die Resilienz von Staaten und Gesellschaften östlich der EU und in den Aufbau engerer Beziehungen zu ihnen. Dieser integrierte Ansatz zur Förderung der Resilienz ist darauf ausgerichtet, gegen die akutesten Fälle von staatlicher, wirtschaftlicher, gesellschaftlicher und klima-/energiespezifischer Fragilität vorzugehen.

Die Assoziierungsagenda steht im Einklang mit den politischen Prioritäten der EU in diesem Bereich, nämlich Stabilisierung der Nachbarschaft in politischer, wirtschaftlicher und sicherheitspolitischer Hinsicht bei gleichzeitiger Verfolgung der Interessen der EU und Förderung universeller Werte.

In Anbetracht der Schlussfolgerungen des Rates zu Moldau vom 15. Februar 2016, der dringenden Notwendigkeit von Reformen in Moldau und der seit dem 1. Juli 2016 uneingeschränkten Anwendung des Assoziationsabkommens ist die Aktualisierung der Assoziierungsagenda im Einklang mit dem derzeitigen Stand der Beziehungen zu einer wichtigen politischen Priorität geworden.

Auf der Tagung des Kooperationsrates am 26. Juni 2014 einigten sich die Vertragsparteien auf eine Assoziierungsagenda, um die Durchführung des Assoziierungsabkommens vorzubereiten und zu erleichtern. Die Assoziierungsagenda bildete einen praktischen, an die Gliederung des Abkommens angelehnten Rahmen für die Aufstellung von Prioritäten für die gemeinsame Arbeit im Zeitraum 2014-2016 mit dem übergeordneten Ziel der politischen Assoziierung und wirtschaftlichen Integration.

Das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Moldau wurde am 27. Juni 2014 unterzeichnet und ab dem 1. September 2014 vorläufig angewandt. Nach Abschluss der Ratifizierungsverfahren trat es am 1. Juli 2016 in Kraft und wird seitdem vollständig angewandt.

EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 8.3.2017 JOIN(2017) 8 final ANHANG

zum Gemeinsamen Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über den Standpunkt der Union in dem durch das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits eingesetzten Assoziationsrat mit Blick auf die Annahme der Assoziierungsagenda EU-Republik Moldau







BESCHLUSS NR. 1/2017 DES ASSOZIATIONSRATES EU-MOLDAU zur Festlegung der Assoziierungsagenda EU-Republik Moldau DER ASSOZIATIONSRAT EU–REPUBLIK MOLDAU — gestützt auf das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Das Assoziierungsabkommen EURepublik Moldau zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits wurde am 27. Juni 2014 unterzeichnet und ist am 1. Juli 2016 in Kraft getreten. (2) Gemäß Artikel 436 des Assoziierungsabkommens EURepublik Moldau ist der Assoziationsrat befugt, zweckdienliche Beschlüsse zur Verwirklichung der Ziele des Abkommens zu fassen. (3) Gemäß Artikel 453 des Assoziierungsabkommens EURepublik Moldau treffen die Vertragsparteien die allgemeinen oder besonderen Maßnahmen, die für die Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus diesem Abkommen erforderlich sind, und sorgen dafür, dass die Ziele dieses Abkommens verwirklicht werden. (4) Im Rahmen der Überprüfung der Europäischen Nachbarschaftspolitik wurde eine neue Phase der Zusammenarbeit mit den Partnern vorgeschlagen, um das Engagement auf beiden Seiten zu fördern. (5) Die EU und die Republik Moldau haben vereinbart, ihre Partnerschaft durch Vereinbarung einer Reihe von Prioritäten für den Zeitraum 2017-2019 mit dem Ziel zu konsolidieren, die Resilienz und Stabilität der Republik Moldau zu fördern und zu stärken und gleichzeitig eine engere politische Assoziierung und ein vertiefte wirtschaftliche Integration anzustreben. (6) Die Vertragsparteien des Assoziierungsabkommens EURepublik Moldau haben sich auf den Wortlaut der Assoziierungsagenda EURepublik Moldau geeinigt, die die Umsetzung des Assoziierungsabkommens EU-Republik Moldau unterstützt und den Schwerpunkt auf die Zusammenarbeit bei den gemeinsam festgelegten Interessen legt – BESCHLIESST: Artikel 1

Der Assoziationsrat nimmt die im Anhang festgelegte Assoziierungsagenda EURepublik Moldau an. Artikel 2 Die Assoziierungsagenda EURepublik Moldau ersetzt die am 26. Juni 2014 angenommene Assoziierungsagenda EURepublik Moldau. Artikel 3 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft. Geschehen zu Brüssel am [Tag Monat 2017] Im Namen des Assoziationsrates Der Vorsitzende ***

ANHANG ASSOZIIERUNGSAGENDA

zwischen der EUROPÄISCHEN UNION UND DER Republik Moldau Inhaltsverzeichnis Assoziierungsagenda zwischen der Europäischen Union und der Republik Moldau 1. Grundsätze, Instrumente und Ressourcen für die Umsetzung der Assoziierungsagenda 2. Prioritäten der Assoziierungsagenda

2.1 Wichtigste Prioritäten 2.2 Politischer Dialog, verantwortungsvolle Staatsführung und Stärkung der Institutionen (i) Stärkung der Stabilität, Unabhängigkeit und Effizienz der Institutionen als Garantie für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Moldau, unter anderem durch eine umfassende Reform der öffentlichen Verwaltung und eine Reform der öffentlichen Finanzverwaltung (ii) (iii) Menschenrechte und Grundfreiheiten Meinungsfreiheit Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft Misshandlung und Folter Rechte des Kindes Häusliche Gewalt Gleichbehandlung Gewerkschaftsrechte und Kernarbeitsnormen Außen- und Sicherheitspolitik Terrorismus, Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen (MVW) und illegale Waffenausfuhren Der Transnistrien-Konflikt Internationaler Strafgerichtshof 2.4 Zusammenarbeit im Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht Schutz personenbezogener Daten Bekämpfung der organisierten Kriminalität

Polizeireform Polizeiliche Zusammenarbeit und Datenbanken Drogenbekämpfung Menschenhandel Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern Bekämpfung der Cyberkriminalität Verhütung und Bekämpfung von Korruption, Betrug und Interessenkonflikten Bekämpfung von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und Finanzkriminalität Zusammenarbeit in den Bereichen Migration, Asyl und Grenzmanagement Rechtliche Zusammenarbeit 2.5 Handel und handelsbezogene Fragen (DCFTA) Warenhandel Technische Vorschriften, Normung und damit verbundene Infrastruktur Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtlichen Maßnahmen (SPS) Zoll und Handelserleichterungen Ursprungsregeln Niederlassung, Dienstleistungshandel und elektronischer Geschäftsverkehr Laufende Zahlungen und Kapitalverkehr Öffentliche Auftragsvergabe Rechte des geistigen Eigentums

Wettbewerb Transparenz Handel und nachhaltige Entwicklung 2.6 Wirtschaftliche Entwicklung und Marktchancen Gesellschaftsrecht, Rechnungslegung und –prüfung und Corporate Governance Beschäftigung, Sozialpolitik und Chancengleichheit Verbraucherschutz Statistiken Besteuerung Finanzdienstleistungen Industrie- und Unternehmenspolitik Bergbauerzeugnisse und Rohstoffe Tourismus Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums Informationsgesellschaft/Digitale Wirtschaft und Gesellschaft Öffentliche Gesundheit Stadtplanung und Bauwesen Regionale Entwicklung Fischerei- und Meerespolitik 2.7 Konnektivität, Energieeffizienz, Klimaschutz, Umwelt und Katastrophenschutz

Energie Verkehr Umwelt Klimaschutz Katastrophenschutz 2.8 Mobilität und direkte Kontakte zwischen den Menschen Allgemeine und berufliche Bildung, Jugend Forschung und Innovation Kultur, audiovisuelle Politik und Medien Beteiligung an EU-Agenturen und -Programmen 2.9 Öffentlichkeitsarbeit und Sichtbarkeit

Assoziierungsagenda zwischen der Europäischen Union und der Republik Moldau Am 27. Juni 2014 unterzeichneten die Europäische Union und die Republik Moldau (im Folgenden „Moldau“) – „die Vertragsparteien“ – ein ehrgeiziges und innovatives Assoziierungsabkommen (AA), das auch ein vertieftes und umfassendes Freihandelsabkommen umfasst. Das Abkommen enthält verbindliche, regelbasierte Bestimmungen und sieht eine verstärkte Zusammenarbeit vor, die über traditionelle Abkommen hinausgeht und alle Bereiche von Interesse abdeckt. Das Abkommen wurde seit dem 1. September 2014 bis zum Abschluss des Ratifizierungsverfahrens vorläufig angewendet. Seit dem 1. Juli 2016 wird es in vollem Umfang angewendet. Zur Vorbereitung und Erleichterung der Durchführung des Assoziierungsabkommens einigten sich die am 26. Juni 2014 in Brüssel auf eine Assoziierungsagenda, die eine Liste von Prioritäten für die gemeinsame Arbeit im Zeitraum 2014-2016 vorgab. Als Folgemaßnahme zu den Schlussfolgerungen des Rates der Europäischen Union zu Moldau vom 15. Februar 2016 wird mit dem vorliegenden Dokument die Assoziierungsagenda 2014-2016 aktualisiert und neu ausgerichtet, und es werden neue Prioritäten für die gemeinsame Arbeit im Zeitraum 2017-2019 gesetzt. Bei den Prioritäten wird zwischen kurzfristigen Prioritäten (hier sollten bis Ende 2017 beträchtliche Fortschritte erreicht werden) und mittelfristigen Prioritäten (hier sollten in den darauffolgenden beiden Jahren beträchtliche Fortschritte erreicht werden) unterschieden. Die Tatsache, dass dabei der Schwerpunkt auf einer begrenzten Anzahl von Prioritäten liegt, berührt nicht den Umfang oder das Mandat des bestehenden Dialogs im Rahmen anderer relevanter Abkommen und Partnerschaften oder der multilateralen Komponente der Östlichen Partnerschaft. Darüber hinaus können Staatsangehörige der Republik Moldau, die einen biometrischen Pass besitzen, seit April 2014 ohne Visum in die SchengenLänder einreisen. Die Benchmarks des Aktionsplans zur Visaliberalisierung müssen weiterhin kontinuierlich erfüllt werden, damit die Nachhaltigkeit der Regelung für visumfreies Reisen sichergestellt ist und somit ein Beitrag zur Mobilität und zu direkten persönlichen Kontakten zwischen Menschen aus der EU und Moldau geleistet wird, die zu den grundlegenden Elementen gehören, auf die sich die im Assoziierungsabkommen vorgesehene politische Assoziierung und wirtschaftliche Integration Moldaus mit der Europäischen Union stützt.





1. Grundsätze, Instrumente und Ressourcen für die Umsetzung der Assoziierungsagenda Die folgenden gemeinsamen Grundsätze sind für die Umsetzung der Assoziierungsagenda bestimmend: Im Rahmen der Assoziierungsagenda getroffene Maßnahmen sollten den allgemeinen Zielen der politischen Assoziierung und wirtschaftlichen Integration Rechnung tragen. Die Prioritäten der Assoziierungsagenda spiegeln die Verpflichtung der EU und Moldaus zur vollständigen Umsetzung der Bestimmungen ihres Assoziierungsabkommens nach dessen Inkrafttreten wider. Beide Vertragsparteien müssen unter uneingeschränkter Wahrung der Grundsätze der Eigenverantwortung, Transparenz, Rechenschaftspflicht und Einbeziehung an der Umsetzung der Assoziierungsagenda mitwirken. Die Assoziierungsagenda zielt darauf ab, durch eine schrittweise Durchführung praktischer Maßnahmen und durch die Beteiligung der Zivilgesellschaft und anderer Interessenträger greifbare, konkrete und nachhaltige Ergebnisse zu erreichen. Beide Vertragsparteien werden insbesondere sicherstellen, dass alle auf dieser Assoziierungsagenda beruhenden Rechtsvorschriften und Strategiedokumente im Rahmen eines inklusiven und faktengestützten Prozesses ausgearbeitet werden. Die Vertragsparteien erkennen an, dass die vereinbarten Prioritäten durch geeignete und ausreichende politische, technische und finanzielle Mittel unterstützt werden müssen. Die Umsetzung der Assoziierungsagenda ist Gegenstand einer Kontrolle, einer jährlichen Berichterstattung und einer Bewertung. Die erzielten Fortschritte werden überprüft, unter anderem anlässlich der Tagungen der im Rahmen des Assoziierungsabkommens eingerichteten bilateralen Strukturen. Die Zivilgesellschaft wird ebenfalls angehalten, ihre Kontrollaktivitäten auf die Assoziierungsagenda auszurichten. Die Europäische Union unterstützt Moldau bei der Umsetzung der in der Assoziierungsagenda genannten Ziele und Prioritäten. Sie bietet zu diesem Zweck alle verfügbaren Möglichkeiten der EU-Förderung an, stellt Fachwissen und Beratung zur Verfügung, erleichtert den Austausch von bewährten Verfahren, Know-how und Informationen und fördert den Kapazitätsaufbau und die institutionelle Stärkung. Zudem bemüht sich die Europäische Union um die Mitwirkung anderer Partner Moldaus und eine entsprechende Koordinierung der Hilfe. Ferner wird sie ihre entsprechenden Finanzierungsinstrumente einsetzen, um die Umsetzung der Assoziierungsagenda zu unterstützen. Allerdings ist die Assoziierungsagenda kein Finanzplanungsdokument und entbindet die Vertragsparteien nicht von der Aufgabe der Finanzplanung. Die Unterstützung durch die EU erfolgt im Kontext der allgemeinen Prioritäten der Hilfe für Moldau, die im einheitlichen Unterstützungsrahmen und in den Mehrländerprogrammen des Europäischen Nachbarschaftsinstruments (ENI) speziell für Moldau festgelegt sind. Dabei werden die Durchführungsbestimmungen und -verfahren der EUAußenhilfe uneingeschränkt eingehalten. Diese Assoziierungsagenda gilt ab dem Tag ihrer Annahme. Die Assoziierungsagenda kann jederzeit durch Übereinkunft im Assoziationsrat EUMoldau geändert oder aktualisiert werden.



2. Prioritäten der Assoziierungsagenda 2.1 Wichtigste Prioritäten Von den in der Assoziierungsagenda genannten Prioritäten sollten im Einklang mit den vier auf dem Gipfeltreffen in Riga vereinbarten Prioritäten folgende Reformmaßnahmen vorrangig behandelt werden: Im Bereich Stärkung der Institutionen und der verantwortungsvollen Staatsführung:

1/Unabhängigkeit der Justiz und der Strafverfolgungsbehörden Umsetzung der geltenden Rechtsvorschriften in Bezug auf die Justiz und die Strafverfolgungsbehörden, um die Unabhängigkeit, Unparteilichkeit, Professionalität und Effizienz der Justiz, der Staatsanwaltschaft und der Strafverfolgungsbehörden zu gewährleisten, die frei von politischer oder jeglicher sonstiger unzulässiger Einflussnahme sein sollten, sowie um Null-Toleranz gegenüber Korruption zu gewährleisten und alle Arten von korrupten Verhaltensweisen zu verhindern. Umsetzung einer transparenten leistungsbezogenen Einstellungspolitik für Richter und Staatsanwälte mit einem einheitlichen Zugangsweg zu den Justizberufen, um deren Unabhängigkeit wieder herzustellen. 2. Verhütung und Bekämpfung von Korruption, Betrug und Interessenkonflikten Verabschiedung eines Integritätsgesetzes, das sich auch auf die öffentliche Verwaltung erstreckt, in Konsultation mit Organisationen der Zivilgesellschaft. Verabschiedung von Gesetzen, die verhältnismäßige, abschreckende Sanktionen für Korruption vorsehen und die Möglichkeiten der Straffreiheit in Straf- und Verwaltungsverfahren begrenzen. Annahme und Umsetzung der neuen Korruptionsbekämpfungsstrategie, mit dem Ziel der wirksamen Verhütung und Bekämpfung von Korruption im Einklang mit den Werten und Normen der EU. Vollständige Umsetzung des Gesetzes, das alle einschlägigen Beamten dazu verpflichtet, Vermögenserklärungen abzugeben und potenzielle Interessenkonflikte offenzulegen, sowie Gewährleistung der wirksamen Anwendung des Durchsetzungsverfahrens. Schaffung eines funktionierenden Rechtsrahmens für den Schutz von Hinweisgebern. 3. Einziehung von Vermögenswerten und Ermittlungen in Bezug auf den Bankenbetrug Aufbau einer effizienten nationalen Stelle für die Einziehung von Vermögenswerten. Übermittlung des Kroll-Berichts über die zweite Ermittlungsphase an die EU. Gründliche und unparteiische Untersuchung aller Betrugsfälle, von denen das Bankensystem Moldaus im Zeitraum 2012-2014 betroffen war, damit die abgezweigten Mittel zurückgeführt und die Verantwortlichen vor Gericht gestellt werden können. 4. Reform der öffentlichen Verwaltung, einschließlich der Verwaltung der öffentlichen Finanzen Umsetzung der Strategie für die Reform der öffentlichen Verwaltung und der ihr zugrunde liegenden Strategien, die 2016 in Konsultation mit der OECD/SIGMA und der Gebergemeinschaft ausgearbeitet wurden. Umgestaltung von staatlichen Einrichtungen, Verwaltungsbehörden und staatseigenen Unternehmen mit dem Ziel, die Rechenschaftspflicht, die Effektivität und die Effizienz zu erhöhen. Überarbeitung des Systems für die Politikformulierung und -koordinierung, um bei der Entscheidungsfindung verstärkt alle Seiten einzubeziehen und für größere Kohärenz, Effizienz, Vorhersehbarkeit und Transparenz zu sorgen. Verbesserung der Qualität und der Zugänglichkeit öffentlicher Dienste. Gewährleistung eines professionellen öffentlichen Dienstes und eines modernen Personalverwaltungssystems. Einleitung einer Gebietsreform, durch die der Nutzen der den Bürgern zur Verfügung gestellten Ressourcen auf lokaler Ebene maximiert werden könnte. Aktualisierung der moldauischen Strategie für die Verwaltung der öffentlichen Finanzen 2013-2020. Einleitung der Reform der parlamentarischen Kontrolle und Überwachung des Haushalts. Stärkung der Transparenz, Aufsicht und Rechenschaftspflicht im Hinblick auf die öffentliche Finanzpolitik und die Verwaltung der öffentlichen Finanzen. Verbesserung der Staatsführung durch haushaltspolitische Vorsicht und Disziplin, Stärkung von Verfahren der Rechenschaftspflicht und ein stärker ergebnisorientiertes Management. 5. Grundfreiheiten Wahrung der Medienfreiheit, unter anderem durch Annahme eines neuen Gesetzes über audiovisuelle Dienste, im Einklang mit den Empfehlungen des Europarates, der Europäischen Union und der OSZE, um die Themen Eigentumskonzentration im Mediensektor, Entstehung von Monopolen auf dem Werbemarkt und Reform der nationalen Rundfunkanstalt umgehend anzugehen. Genauere Definition der Zuständigkeiten und Aufgaben des Rates für audiovisuelle Medien mit dem Ziel, dessen Unabhängigkeit zu stärken. Annahme und Umsetzung des neuen Nationalen Aktionsplans zur Förderung der Menschenrechte mit schwerpunktmäßiger Orientierung auf besonders benachteiligte Gruppen, sowie Koordinierung der Planungs- und Haushaltsverfahren, um ausreichende Mittel für seine effektive Umsetzung zuzuweisen. Sicherstellung einer wirksamen Vollstreckung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und Schaffung eines effizienten Mechanismus der parlamentarischen Kontrolle über die Vollstreckung. Besonderes Augenmerk wird darauf gelegt, dass Gleichstellungsfragen als bereichsübergreifende Priorität behandelt werden. 6. Beilegung des Transnistrien-Konflikts Entwicklung eines verbesserten Konzepts für die Beilegung des Transnistrien-Konflikts, das die Aussicht auf eine attraktive und für beide Seiten akzeptable gemeinsame Zukunft in einem nicht mehr gespaltenen Land bietet. Fortsetzung des mit allen relevanten Partnern geführten konstruktiven Dialogs im Zusammenhang mit der Lage am zentralen (transnistrischen) Abschnitt der Staatsgrenze zwischen Moldau und der Ukraine. Im Bereich wirtschaftliche Entwicklung und Marktchancen: 7. Verbesserung des Unternehmensumfelds und des Investitionsklimas Vollständige Umsetzung des mit dem Internationalen Währungsfonds vereinbarten Reformprogramms und Umsetzung von wirtschafts-, steuer- und finanzpolitischen Maßnahmen im Sinne des IWF-Reformprogramms. Verbesserung des Regelungsrahmens und des Handlungsumfelds für KMU und Durchsetzung wettbewerbsrechtlicher Vorschriften, um Monopolverhalten einzudämmen. Umsetzung der KMU-Strategie 2012-2020 und des dazugehörigen Aktionsplans im Einklang mit dem neuen KMU-Gesetz, dem überarbeiteten Fahrplan zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des Landes und der neuen Strategie zur Export- und Investitionsförderung. Stärkung der Rolle von Unternehmens-und KMU-Verbänden (einschließlich Branchenverbänden), um den Dialog zwischen öffentlichem und privatem Sektor zu verbessern. Vereinfachung des aus Aufsichtsbehörden und verschiedenen Kontrollstellen bestehenden Systems, um die Effizienz zu steigern und die Korruptionsmöglichkeiten zu begrenzen, bei gleichzeitiger verbesserter Durchsetzung von Rechtsvorschriften und Normen. 8. Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

Annahme eines allgemeinen Gesetzes über die Beihilfegrundsätze im Bereich der Landwirtschaft und der ländlichen Entwicklung, mit dem die Umsetzung der Politikmaßnahmen in diesem Bereich verbessern wird. Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Agrarproduktion, insbesondere in Sektoren mit hoher Exportwertschöpfung. Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen in ländlichen Gebieten. Verbesserungen in Bezug auf die nachhaltige Nutzung von Boden- und Wasserressourcen. Verbesserung von Dienstleistungen und Infrastrukturen und Diversifizierung der Wirtschaftstätigkeiten in ländlichen Gebieten. 9. Handelsbezogene Reformen: Technische Vorschriften, Normung und dazugehörige Infrastruktur, Zoll und Handelserleichterungen Förderung von Handelserleichterungen, unter Nutzung der OECD-Indikatoren für Handelserleichterungen als Benchmark. Im Bereich der technischen Normen: Ausbau oder Intensivierung der Zusammenarbeit und, falls erforderlich, Beitritt zu einschlägigen internationalen und EU-Organisationen wie EURAMET, EA, CEN, CENELEC, ETSI, WELMEC. Im Bereich der gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Maßnahmen: Akkreditierung aller Labors, die an amtlichen Kontrollen im Einklang mit internationalen Normen beteiligt sind, mit dem Ziel, die gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Anforderungen bei der Warenausfuhr zu erfüllen und die Lebensmittelsicherheit auf dem heimischen Markt Moldaus zu verbessern. Angleichung der moldauischen Rechtsvorschriften an den Zollkodex der Europäischen Union und Verbesserung der Leistungsfähigkeit der Zollverwaltung. Erstellung eines Fahrplans für den Beitritt Moldaus zum Übereinkommen über ein gemeinsames Versandverfahren. Im Bereich Konnektivität, Energieeffizienz, Umwelt und Klimaschutz: 10. Energieversorgungssicherheit und Energieeffizienz Stärkung der Unabhängigkeit der ANRE, unter anderem durch Entpolitisierung der Ernennungs- und Entlassungsverfahren von Direktoren sowie durch die autonome Festlegung des Haushaltsplans. Verabschiedung eines neuen Energiegesetzes. Umsetzung sämtlicher Empfehlungen der vom Sekretariat der Energiegemeinschaft durchgeführten Überprüfung der ANRE. Umsetzung des neuen Elektrizitäts- und des neuen Erdgasgesetzes durch Durchführung der gesetzlich vorgeschriebenen Maßnahmen und Annahme der erforderlichen abgeleiteten Rechtsvorschriften. Fortführung der Maßnahmen zur Integration des moldauischen Energiemarkts mit dem Energiemarkt der EU. Angleichung der Rechtsvorschriften über die Energieeffizienz von Gebäuden und Schaffung geeigneter Mechanismen zur Förderung von Energieeffizienzmaßnahmen in öffentlichen Gebäuden und Privathaushalten. Auf der Grundlage des Gesetzes über die Förderung der Nutzung von Energie und erneuerbarer Energiequellen Entwicklung von Förderregelungen, Verwaltungsvorschriften und sonstigen Maßnahmen zur Förderung der stärkeren Nutzung erneuerbarer Energien. 11. Verkehr Umsetzung des Reform- und Umstrukturierungsprogramms für den Eisenbahnsektor; Intensivierung der Bemühungen zur Umsetzung des EU-Rechts im Luftverkehrsbereich zwecks vollständiger Nutzung der Vorteile des Abkommens zwischen der EU und Moldau über den gemeinsamen Luftverkehrsraum. Schaffung eines freien und fairen Wettbewerbs im Luftverkehrssektor, insbesondere durch die Aufnahme von Klauseln über den diskriminierungsfreien Zugang zum Flughafen im Rahmen der Konzession für den Flughafen Chisinau, und Wiederherstellung eines echten Wettbewerbs bei den Bodenabfertigungsdiensten. Ausbau wirtschaftlich wichtiger Infrastrukturen, unter anderem durch die Umsetzung von Projekten für den Aufbau des erweiterten TEN-V-Netzes. 12. Umwelt und Klimaschutz Sicherstellung der Weiterführung von Verwaltungsreformen und Aufbau angemessener Verwaltungskapazitäten, um die Kapitel „Umwelt“ und „Klimaschutz“ des Assoziierungsabkommens umzusetzen. Fortschritte bei der Angleichung an den umweltrechtlichen Besitzstand durch Verabschiedung der wichtigsten Rechtsvorschriften in diesem Bereich, insbesondere der Gesetze über strategische Umweltprüfung, Luftreinhaltung, Abfallbewirtschaftung, Chemikalien-Management und Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung). Ratifizierung des neuen globalen Klimaschutzübereinkommens (Übereinkommen von Paris). Im Bereich Mobilität und Kontakte zwischen den Menschen: 13. Allgemeine und berufliche Bildung, Jugend Umsetzung des neuen Bildungsgesetzes. Ausbau der Verwaltungskapazität des Bildungsministeriums und der ihm untergeordneten Stellen. Ausstattung des Bildungsministeriums mit den erforderlichen Haushaltsmitteln auf der Grundlage der erreichten Etappenziele. Förderung der Einbeziehung der einschlägigen Interessenträger (einschließlich der Unternehmen und der Sozialpartner) bei allen Formen des lebenslangen Lernens im Rahmen der beruflichen Weiterbildung, um eine bessere Abstimmung auf den Bedarf des Arbeitsmarktes sicherzustellen. Durchführung der Reform der beruflichen Aus- und Fortbildung, einschließlich der Rechtsvorschriften über die sektoralen Ausschüsse. Annahme eines strategischen Ansatzes in der Jugendpolitik.



2.2 Politischer Dialog, verantwortungsvolle Staatsführung und Stärkung der Institutionen

Ziel des politischen Dialogs und der reformorientierten Zusammenarbeit im Rahmen dieser Assoziierungsagenda ist es, die Achtung der demokratischen Grundsätze, die Rechtsstaatlichkeit und die verantwortungsvolle Staatsführung sowie die Menschenrechte und Grundfreiheiten, einschließlich der Rechte von Personen, die Minderheiten angehören, wie sie in den wichtigsten Übereinkommen und Protokollen der Vereinten Nationen und des Europarates verankert sind, zu stärken. Dabei sollte die Kohärenz mit dem Aktionsplan des Europarates, der sich über die Laufzeit der Assoziierungsagenda erstreckt, gewährleistet werden. (i) Stärkung der Stabilität, Unabhängigkeit und Effizienz der Institutionen als Garantie für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Moldau, unter anderem durch eine umfassende Reform der öffentlichen Verwaltung und eine Reform der öffentlichen Finanzverwaltung Kurzfristige Prioritäten Annahme und Umsetzung von überarbeiteten Bestimmungen über die Zuständigkeiten des Verfassungsgerichts und der Verfahren zur Ernennung seiner Mitglieder in enger Zusammenarbeit mit der Venedig-Kommission des Europarats. Beginn der Umsetzung der Strategie 2017-2027 für die Konsolidierung der Beziehungen zwischen den Volksgruppen; Schaffung eines funktionierenden Rechtsrahmens für den Schutz von Hinweisgebern; Umsetzung der Reform der territorialen Gliederung des Landes durch eine Verringerung der Zahl der lokalen Gebietskörperschaften im Einklang mit der nationalen Dezentralisierungsstrategie und der Strategie für die Reform der öffentlichen Verwaltung; Umsetzung der Strategie für die Reform der öffentlichen Verwaltung und der ihr zugrunde liegenden Strategien, die 2016 in Konsultation mit der OECD/SIGMA und der Gebergemeinschaft ausgearbeitet wurden; Stärkung der Koordinierungs-, Kontroll- und Berichterstattungsverfahren und der Kapazitäten auf politischer und administrativer Ebene; Kostenvoranschlag für den Aktionsplan für die Reform der öffentlichen Verwaltung 2016-2018; Aufstellung eines ausgewogenen Haushaltsplans gemäß dem IWF-Abkommen, wobei ausreichende Finanzmittel für die Umsetzung der geplanten Reformen zu veranschlagen sind: Reform der Staatskanzlei; Klärung der Funktionen, Aufgaben und Verantwortlichkeiten der wichtigsten Institutionen und Ausarbeitung einheitlicher, schriftlich niedergelegter und abgestimmter Verfahren und Methoden für eine inklusive und faktengestützte Politikformulierung und -koordinierung. Vorbereitung der Überprüfung des Rechtsrahmens für den öffentlichen Dienst mit dem Ziel, Änderungen vorzunehmen, durch die alle Institutionen, die typische staatliche Verwaltungsaufgaben übernehmen, in diesen Rechtsrahmen einbezogen werden, und um zu gewährleisten, dass Einstellungen, Beförderungen und Entlassungen auf der Grundlage der Leistung erfolgen. Konsolidierung der Rolle der Staatssekretäre als ranghöchste Beamte der Fachministerien, um einen Beitrag zur Professionalisierung und Entpolitisierung des öffentlichen Dienstes zu leisten; Erweiterung des Umfangs der Daten, die für das Verzeichnis der Beschäftigten gesammelt werden, unter anderem im Hinblick auf Daten zu den Gehältern, und schrittweise Einbeziehung aller staatlichen Institutionen; Umgestaltung von staatlichen Einrichtungen mit dem Ziel, die Rechenschaftspflicht, die Effektivität und die Effizienz zu erhöhen, einschließlich einer Überprüfung der Kosteneffizienz und Effizienz staatseigener Unternehmen, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnehmen; Änderung des Gesetzes über den Zugang zu öffentlichen Informationen, um eine bessere Umsetzung zu ermöglichen und die nötigen Modalitäten für die Überwachung seiner Umsetzung festzulegen;

Ausarbeitung eines allgemeinen Gesetzes über Verwaltungsverfahren, um den Grundsätzen einer guten Verwaltung Geltung zu verschaffen und besondere Verwaltungsverfahren schrittweise an das neue Gesetz anzupassen; Einleitung einer Gebietsreform, durch die der Nutzen der den Bürgern zur Verfügung gestellten Ressourcen auf lokaler Ebene maximiert werden könnte; Aktualisierung der moldauischen Strategie für die Verwaltung der öffentlichen Finanzen 2013-2020; Annahme einer neuen Strategie für die Interne Kontrolle der öffentlichen Finanzen (PIFC); Weitere Reform der Kontrolle und Überwachung des Haushalts durch das Parlament; Stärkung der Transparenz, Aufsicht und Rechenschaftspflicht im Hinblick auf die öffentliche Finanzpolitik und die Verwaltung der öffentlichen Finanzen; Annahme von Verfassungsänderungen sowie des neuen Gesetzesentwurfs über das Nationale Amt für Rechnungsprüfung zur Gewährleistung der Unabhängigkeit und Effizienz der externen Kontrolle der öffentlichen Finanzen. Mittelfristige Prioritäten In Zusammenarbeit mit der Venedig-Kommission Sondierung, welche Maßnahmen erforderlich sind, um den institutionellen Rahmen unter dem Aspekt der Förderung der langfristigen Resilienz Moldaus zu stärken; Verbesserung des Informationsaustauschs zwischen Regierung und Parlament: Gewährleistung eines wirksamen Mechanismus für die ständige Aufsicht des Parlaments über die Umsetzung von Reformen und Rechtsvorschriften; Sicherstellung, dass Präsidentschafts-, Parlaments- und Kommunalwahlen demokratisch und im Einklang mit den europäischen Standards abgehalten werden und dass alle von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa/Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte (OSZE/BDIMR) festgestellten Mängel behoben werden; Fortlaufende Umsetzung der Strategie der Dezentralisierung entsprechend der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung des Europarates (Sammlung der Europaratsverträge Nr. 122); Überprüfung der Mechanismen für die Wählerregistrierung, gemäß den OSZE/BDIMR-Empfehlungen, um die Richtigkeit der Daten zu gewährleisten; Entwicklung und Umsetzung des Nachhaltigkeitsprüfungsmoduls (SIA) „Wahlen“ – „Finanzkontrolle“ und des Rechtsrahmens, um den Prozess der Berichterstattung und der Sammlung und Analyse der Finanzberichte der Parteien und Kandidaten zu automatisieren und der Öffentlichkeit den Zugang zu diesen Informationen zu erleichtern. Einführung wirksamer Sanktionen im Falle von Verstößen und Sicherstellung, dass der Beweis für die Herkunft der Mittel von den Parteien erbracht werden muss. Anwendung der Möglichkeit, ungerechtfertigte Vermögenswerte zu beschlagnahmen; Prüfung der Möglichkeit, ob zugelassen werden kann, dass die Aktivitäten von politischen Parteien, Wahlkämpfe/Wahlkämpfer direkt von moldauischen Staatsangehörigen mit im Ausland erzielten Einnahmen finanziert werden können, und gleichzeitig verhindert werden kann, dass Staatsangehörige von Drittstaaten, Einzelpersonen oder Staaten sich direkt oder indirekt in das politische Leben in Moldau einmischen. Schaffung von Hilfeverwaltungs- und Hilfekoordinierungsmechanismen, um die Mittelzuflüsse konsequent gemäß dem Bedarf der Regierung zu steuern; Weiterführung der Reform der öffentlichen Verwaltung im Einklang mit den Grundsätzen der öffentlichen Verwaltung (auf zentraler und lokaler Ebene und hinsichtlich der Gebietsreform) in Konsultation mit der Zivilgesellschaft und mit dem Ziel des Aufbaus eines rechenschaftspflichtigen, effizienten, transparenten, professionellen, leistungsorientierten und sachgerecht arbeitenden öffentlichen Dienstes, der über einen eigenen Verhaltenskodex verfügt und keinerlei politischem Druck ausgesetzt ist. Im Einklang mit der Strategie für die Reform der öffentlichen Verwaltung Optimierung der öffentlichen Verwaltung auf nationaler und lokaler Ebene; Regelmäßige Nutzung von Ex-ante-Folgenabschätzungen; Sicherstellung, dass Reformkosten systematisch abgeschätzt werden, und Schaffung interministerieller Gremien für die Beilegung von Konflikten sowohl auf administrativer als auch auf politischer Ebene; Schaffung eines transparenten und wettbewerbsfähigeren Besoldungssystems für den öffentlichen Dienst, um Talente zu gewinnen und zu binden;

Versorgung der Bürger mit leicht zugänglichen Informationen über ihr Recht auf eine gute Verwaltung, auf Zugang zu Informationen und zur Verwaltungsgerichtsbarkeit sowie ihr Recht auf Schadensersatz, sodass die Bürger wissen, wo und wie Beschwerden eingereicht werden können. Gewährleistung wirksamer und konkreter Folgemaßnahmen zu Bürgeranfragen und Bürgerbeschwerden; Gewährleistung institutioneller und organisatorischer Verbesserungen, die zur Stärkung der parlamentarischen Kontrolle erforderlich sind, einschließlich Modalitäten für die Zusammenarbeit mit der externen Kontrolle der öffentlichen Finanzen; Stärkung der Fähigkeit des Finanzministeriums, seiner Rolle als zentraler Finanzbehörde gerecht zu werden und die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu gewährleisten; Weitere Verbesserung der Verwaltung der öffentlichen Finanzen und wirksame Umsetzung der aktualisierten Strategie für die Verwaltung der öffentlichen Finanzen; Einrichtung eines fortlaufenden mehrjährigen öffentlichen Investitionsprogramms unter der Leitung des Finanzministeriums, um vorrangige Investitionen auf nationaler Ebene im mehrjährigen Finanzrahmen zu verankern; Gewährleistung institutioneller und organisatorischer Verbesserungen, die zur Stärkung der externen Kontrolle erforderlich sind, einschließlich der Weiterentwicklung des für externe Prüfungen zuständigen Dienstes des moldauischen Rechnungshofes, im Einklang mit den Standards der Internationalen Organisation der Obersten Rechnungskontrollbehörden, und Schaffung von Modalitäten für die Zusammenarbeit zwischen dem Parlament und der externen Kontrolle der öffentlichen Finanzen; Durchführung von Disziplinarverfahren und wirksame Anwendung von Sanktionen; Schrittweise Reformierung der Standards für die öffentliche Rechnungslegung und die externe Berichterstattung; (ii) Fortführung der Reform des Justizsektors, insbesondere Sicherung der Unabhängigkeit, Unparteilichkeit, Professionalität und Effizienz der Justiz, einschließlich der Staatsanwaltschaft, die keinerlei politischer oder sonstiger unzulässiger Einflussnahme ausgesetzt sein sollte. Einige Elemente der umfassenden Reform des Justizsektors können Verfassungsänderungen erforderlich machen: Kurzfristige Prioritäten Umsetzung der geltenden Rechtsvorschriften in Bezug auf Richter, Staatsanwälte, Rechtsanwälte und sonstige Angehörige der Rechtsberufe, um Null-Toleranz gegenüber Korruption zu gewährleisten und alle Arten von korrupten Verhaltensweisen zu verhindern; Nach Maßgabe des neuen Rechtsrahmens Gewährleistung der Umsetzung eines transparenten Systems für eine leistungsbezogene Einstellungspolitik für Richter und Staatsanwälte mit einem einheitlichen Zugangsweg zu den Justizberufen; Gewährleistung wirksamer Maßnahmen für den Schutz der Unabhängigkeit von Richtern; Gewährleistung der wirksamen Umsetzung von Disziplinarvorschriften und Verhaltenskodizes, einschließlich verfahrensrechtlicher Schutzvorschriften für Richter und Staatsanwälte, und der Unabhängigkeit der Justizinspektion gegenüber dem Obersten Justizrat sowie von Beschwerdemechanismen, die der Öffentlichkeit zugänglich sind; Umsetzung des Gesetzgebungspakets zur Integrität innerhalb des Justizwesens; Verbesserung der Transparenz und Effizienz der Entscheidungsfindung im Obersten Justizrat; Stärkung der Unabhängigkeit des Obersten Rates der Staatsanwaltschaft im Einklang mit den Bestimmungen des Gesetzes über die Staatsanwaltschaft vom 25. Februar 2016 und Beschleunigung der umfassenden Reformierung der Staatsanwaltschaft; Gewährleistung fairer Verfahren, des Zugangs zur Justiz und der Verfahrensrechte in Strafverfahren im Einklang mit den Verpflichtungen Moldaus im Rahmen der Europäischen Menschenrechtskonvention, der Rechtsprechung des Gerichtshofs und anderer einschlägiger Übereinkommen des Europarats durch Schaffung folgender Voraussetzungen: - Rechtsvorschriften und Maßnahmen, die die Verfahrensrechte von Verdächtigen oder Beschuldigten in Strafverfahren schützen;

- Rechtsvorschriften, Maßnahmen und Ressourcen, die die Rechte der Opfer von Straftaten im Hinblick auf den Zugang zur Justiz sowie auf im Hinblick auf Schutz, Unterstützung und Schadenersatz gewährleisten, einschließlich im Rahmen des Strafrechtssystems; Ausbau der Rechtshilfe und alternativer Mechanismen für die Streitbeilegung; Sicherstellung eines effizient funktionierenden elektronischen Fallverwaltungssystems mit zuverlässiger Verfahrenszuweisung nach dem Zufallsprinzip und Statistiken über das Justizwesen. Mittelfristige Prioritäten Gewährleistung der Unabhängigkeit der Institutionen des Justizsektors, sodass sie keinem politischen oder sonstigen Druck seitens der Verwaltung, der Regierung oder des Parlaments ausgesetzt sind; Anwendung transparenter und leistungsbezogener Einstellungs- und Beförderungsverfahren für Richter; Gewährleistung einer bedarfsgerechten Aus- und Weiterbildung durch das Nationale Justizinstitut; Nachweis einer Erfolgsbilanz im Bereich der Stärkung der Integrität und Rechenschaftspflicht der Justiz, wie z. B. Überprüfungen und Verurteilungen im Zusammenhang mit Korruptionsdelikten; Maßnahmen für eine stärkere Sensibilisierung der Öffentlichkeit im Hinblick auf Unabhängigkeit, Integrität, Transparenz und Rechenschaftspflicht der Justiz; Fortschritte im Hinblick auf eine umfassende Reform der Strafverfolgung, einschließlich spezialisierter Staatsanwaltschaften für organisierte Kriminalität und Korruption; Erhebliche Fortschritte bei der Umsetzung des Gesetzes zur Optimierung des Gerichtsatlasses; Verbesserung des Zugangs zur Justiz, insbesondere für Frauen und benachteiligte Gruppen; Maßnahmen im Hinblick auf eine wesentliche Verkürzung der Dauer von Zivil- und Strafverfahren;  Maßnahmen zur Steigerung der Verfahrensabschlussquote.



(iii) Gewährleistung der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten durch eine umfassende Zusammenarbeit beim Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten. Diese Zusammenarbeit beinhaltet Aktivitäten in den folgenden Bereichen: Menschenrechte und Grundfreiheiten Kurzfristige Prioritäten Ausarbeitung und anschließende Umsetzung des neuen Nationalen Menschenrechtsaktionsplans mit schwerpunktmäßiger Orientierung auf besonders benachteiligte Gruppen, sowie Koordinierung der Planungs- und Haushaltsverfahren, um ausreichende Mittel für seine effektive Umsetzung zuzuweisen;

Einrichtung eines Nationalen Rates und eines Sekretariats zur Ausarbeitung, Überwachung und Berichterstattung über die Umsetzung des neuen Nationalen Menschenrechtsaktionsplans; Sicherstellung einer wirksamen Vollstreckung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und Schaffung eines effizienten Mechanismus der parlamentarischen Kontrolle über die Vollstreckung. Fortschritte bei dem Pilotprojekt zur Umsetzung der Europäischen Charta für Regional- und Minderheitensprachen in sieben Gemeinden, damit der Gesetzesentwurf über die Ratifizierung der Charta im Parlament vorgelegt werden kann; Weitere Umsetzung des Gesetzes über den Zugang zu Informationen; Abschluss der Reformierung des Amtes des Ombudsmanns durch Verbesserung des Ombudsmann-Gesetzes (Gesetz Nr. 54 vom 3.4.2014) im Einklang mit den Empfehlungen der Venedig-Kommission und durch eine Mittelausstattung gemäß den Pariser Grundsätzen; Gewährleistung des Funktionierens des nationalen Präventionsmechanismus gegen Folter, im Einklang mit Artikel 18 Absatz 3 des Fakultativprotokolls zum Europäischen Übereinkommen zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe; Ratifizierung des Protokolls Nr. 12 zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten. Mittelfristige Prioritäten Sicherung der Anwendung der Gesetze und sonstigen Vorschriften zur Bekämpfung jeglicher Art von Diskriminierung, einschließlich des Gleichstellungsgesetzes, und Ausbau der Kapazitäten des Rates für die Prävention und Beseitigung von Diskriminierung („Gleichstellungsrat“); Berücksichtigung der von Gremien und Experten des Europarates ausgesprochenen Empfehlungen hinsichtlich der Umsetzung des Rahmenübereinkommens zum Schutz nationaler Minderheiten und Umsetzung der Empfehlungen im Einvernehmen mit diesen Gremien und Experten; Gewährleistung der wirksamen Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, einschließlich der Artikel 12 ( gleiche Anerkennung vor dem Recht) und 14 (Freiheit und Sicherheit der Person); Fortführung der Deinstitutionalisierung von Kindern; Aufrechterhaltung von effektiven vor- und außergerichtlichen Mechanismen für die Streitbeilegung im Bereich der Menschenrechte und Grundfreiheiten; Weitere Gewährung des Zugangs zu Informationen über die Bürgerrechte und geeignete rechtliche Lösungen; Förderung der Menschenrechte und der Bekämpfung von Diskriminierung sowie entsprechende Sensibilisierung auf Ebene der Justiz, der Strafverfolgung und der Verwaltung; Umsetzung des Gesetzes von 1994 über die besondere Rechtsstellung Gagausiens auf der Grundlage der 2013 abgegebenen Empfehlungen der Venedig-Kommission (2002) und der OSZE; Übergang zur Übertragung der Zuständigkeit für die Untersuchungsgefängnisse vom Innenministerium und anderen Stellen auf das Justizministerium.

Meinungsfreiheit Kurzfristige Prioritäten Fortsetzung der Bemühungen um die Sicherung der freien Meinungsäußerung und der Unabhängigkeit der Medien im Einklang mit den Empfehlungen des Europarates, der Europäischen Union und der OSZE; Einrichtung eines regelmäßigen Dialogs zum Austausch bewährter Verfahren im Hinblick auf Medienfreiheit, Medienpluralismus, Entkriminalisierung von Verleumdung, Schutz der Informationsquellen von Journalisten sowie kulturelle Vielfalt im Medienbereich. Annahme eines neuen Gesetzes über audiovisuelle Dienste, im Einklang mit den Empfehlungen der OSZE und des Europarates auf der Grundlage des Entwurfs von 2011; Schaffung der Voraussetzungen für die vollständige Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten.



Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft Kurzfristige Prioritäten Beteiligung von Organisationen der Zivilgesellschaft, einschließlich repräsentativer Arbeitgeberorganisationen und der Gewerkschaften, an der Sammlung von Informationen und der Überwachung von politischen Maßnahmen. Annahme einer Strategie für die Entwicklung der Zivilgesellschaft im Zeitraum 2017-2020. Mittelfristige Prioritäten Zunehmende Beteiligung der Zivilgesellschaft, einschließlich der Sozialpartner, an der Ausarbeitung von Rechtsvorschriften und anderen Dokumenten zur Politikgestaltung; Stärkung der Rahmenbedingungen für die Beteiligung der Zivilgesellschaft bei der Konzipierung und Überwachung der Umsetzung der staatlichen Politik; Förderung und Stärkung der finanziellen Nachhaltigkeit der Zivilgesellschaft; Förderung der aktiven Bürgerbeteiligung und der Freiwilligentätigkeit. Misshandlung und Folter

Kurzfristige Prioritäten Effektives Vorgehen gegen die Misshandlung von Gefangenen durch Vollzugsbeamte, insbesondere in der Untersuchungshaft. Mittelfristige Prioritäten Einrichtung eines umfassenden politischen Rahmens zur Verhinderung und Bekämpfung der Straffreiheit auf der Grundlage der Leitlinien zur Beseitigung der Straffreiheit bei schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen (Europarat, 2011); Rechte des Kindes Mittelfristige Prioritäten Umsetzung des Aktionsplans 2016-2020 zur Kinderschutzstrategie 2014-2020. Häusliche Gewalt Kurzfristige Prioritäten Sicherung der Umsetzung des bestehenden Rechtsrahmens in Bezug auf häusliche Gewalt. Gleichbehandlung Mittelfristige Prioritäten Gewährleistung der Harmonisierung mit europäischen Standards bei Gesundheits- und Sicherheitsvorschriften, beim Mutterschaftsurlaub und bei den Regelungen zur Vereinbarkeit elterlicher und beruflicher Pflichten; Förderung der Beteiligung der Frauen an der Entscheidungsfindung sowie am öffentlichen und politischen Leben und Durchführung gezielter Aktivitäten in diesen Bereichen. Gewerkschaftsrechte und Kernarbeitsnormen Mittelfristige Prioritäten

Weiterführung der Bemühungen zur Sicherung der Einhaltung von Gewerkschaftsrechten und Kernarbeitsnormen im Einklang mit den europäischen Standards und den Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO). Fortschritte bei der Gleichbehandlung von Frauen und Männern auf dem Arbeitsmarkt, mit besonderem Schwerpunkt auf arbeitslosen Frauen und geschlechtsspezifischen Lohngefällen; Fortschritte bei der Bewältigung der Problematik der Kinderarbeit. 2.3. Außen- und Sicherheitspolitik Der Dialog und die Zusammenarbeit im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) zielen auf eine schrittweise Konvergenz, auch im Bereich der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP). Sie betreffen vor allem Fragen der Konfliktverhütung und Krisenbewältigung, der regionalen Stabilität sowie der Abrüstung, Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen, Rüstungskontrolle und Waffenausfuhrkontrolle. Die Zusammenarbeit in diesem Bereich stützt sich auf gemeinsame Werte und gegenseitige Interessen und ist auf eine verstärkte Harmonisierung und Wirksamkeit der politischen Ansätze unter Nutzung bilateraler, internationaler und regionaler Foren ausgerichtet. Sie umfasst insbesondere Folgendes: Kurzfristige Prioritäten Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Moldau über die Sicherheitsverfahren für den Austausch von Verschlusssachen. Mittelfristige Prioritäten Weitere Förderung der friedlichen Beilegung von Konflikten sowie der internationalen Stabilität und Sicherheit auf der Grundlage eines wirksamen Multilateralismus; Ausbau der Zusammenarbeit bei EU-Sanktionen; Förderung der Achtung der Grundsätze der Souveränität und territorialen Unversehrtheit, der Unverletzlichkeit der Grenzen und der Unabhängigkeit, wie sie in der Charta der Vereinten Nationen und der OSZE-Schlussakte von Helsinki verankert sind; Intensivierung der praktischen Zusammenarbeit bei der Konfliktprävention und Krisenbewältigung durch die Erleichterung der Beteiligung Moldaus an von der EU geleiteten zivilen und militärischen Krisenbewältigungsoperationen sowie Durchführung von Konsultations- und Ausbildungsmaßnahmen im Bereich der GSVP (auf der Grundlage des am 1. Juli 2013 in Kraft getretenen Rahmenabkommens über die Beteiligung an Krisenbewältigungsmaßnahmen und im multilateralen Rahmen des Gremiums der Östlichen Partnerschaft zur GSVP).



Terrorismus, Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen (MVW) und illegale Waffenausfuhren Kurzfristige Prioritäten Informationsaustausch über terroristische Organisationen und Gruppen, ihre Aktivitäten und die sie unterstützenden Netze im Einklang mit dem Völkerrecht und dem Recht der Vertragsparteien, unter anderem im Rahmen des Abkommens über die operative und strategische Zusammenarbeit zwischen Europol und der Republik Moldau; Gewährleistung, dass das Gesetz über Terrorismusbekämpfung auf der Achtung der Menschenrechte beruht und der Überprüfung durch die Venedig-Kommission unterliegt; Zusammenarbeit bei risikobasierten Zollkontrollen zur Gewährleistung der Sicherheit von ein- oder ausgeführten oder in der Durchfuhr befindlichen Waren; Unterstützung bei der Terrorismusprävention.

Mittelfristige Prioritäten Zusammenarbeit im Hinblick auf die Stärkung des internationalen Konsenses über die auf Achtung der Menschenrechte gestützte Terrorismusbekämpfung, einschließlich einer Legaldefinition terroristischer Handlungen; weitere Verbesserung des nationalen Rechts- und Regulierungsrahmens im Bereich der Terrorismusbekämpfung, insbesondere im Einklang mit den einschlägigen Übereinkommen der Vereinten Nationen und des Europarats, wie etwa dem Übereinkommen des Europarats von 2005 zur Verhütung des Terrorismus (SEV Nr. 196) und dessen Zusatzprotokoll sowie dem Übereinkommen des Europarats über Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten (SEV Nr. 198); verstärkte Fokussierung auf das Verständnis und die Bekämpfung der Faktoren, die zu Radikalisierung und gewalttätigem Extremismus führen; Prüfung der Möglichkeiten zur Zusammenarbeit (einschließlich des Kapazitätsaufbaus) im Bereich der Sicherheit im Luftverkehr (einschließlich Flughäfen) und beim Schutz weicher Ziele; Entwicklung von Formen der Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des illegalen Waffenhandels und der Vernichtung von Beständen; Entwicklung von Formen der Zusammenarbeit und des Informationsaustauschs zur Aufspürung und Verfolgung von illegalen Waffen; Zusammenarbeit und Beitrag zur Bekämpfung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und relevantem Material sowie der dazugehörigen Trägermittel, indem die Vertragsparteien ihre bestehenden Verpflichtungen aus internationalen Abrüstungs- und Nichtverbreitungsverträgen und -abkommen sowie sonstige einschlägige internationale Verpflichtungen in vollem Umfang erfüllen und auf nationaler Ebene umsetzen; Einrichtung eines wirksamen Systems zur nationalen Kontrolle der Ausfuhr und Durchfuhr von mit Massenvernichtungswaffen zusammenhängenden Gütern, einschließlich der Kontrolle der Endverwendung von Technologien mit doppeltem Verwendungszweck, das wirksame Sanktionen für Verstöße gegen die Ausfuhrkontrollen umfasst; Bekämpfung des unerlaubten Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen und der dazugehörigen Munition im Rahmen der bestehenden internationalen Übereinkünfte und der Resolutionen des VN-Sicherheitsrates sowie der Verpflichtungen im Rahmen anderer einschlägiger internationaler Instrumente; Fortsetzung der Zusammenarbeit bei der Kontrolle der Ausfuhr konventioneller Waffen unter Berücksichtigung des Gemeinsamen Standpunkts der EU betreffend die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern. Der Transnistrien-Konflikt Mittelfristige Prioritäten Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit sämtlicher bestehenden Dialog-Plattformen und Verhandlungsformate, die dem Ziel dienen, tragfähige Lösungen für die Probleme, denen sich die Menschen auf beiden Seiten des Flusses Nistru gegenübersehen, zu finden und den Transnistrien-Konflikt auf der Grundlage der Souveränität und territorialen Unversehrtheit Moldaus innerhalb seiner international anerkannten Grenzen – mit einem besonderen rechtlichen Status für Transnistrien – in umfassender und friedlicher Weise beizulegen; Entwicklung eines verbesserten Konzepts für die Beilegung des Transnistrien-Konflikts, das die Aussicht auf eine attraktive und für beide Seiten akzeptable gemeinsame Zukunft in einem nicht mehr gespaltenen Land bietet; Aufrechterhaltung einer wirksamen Zusammenarbeit zwischen der EU und Moldau zur Beilegung des Transnistrien-Konflikts und Förderung vertrauensbildender Maßnahmen im Rahmen der vereinbarten Formate, einschließlich Konsultationen über Regelungen für die Zeit nach Beilegung des Konflikts; Stärkung des Dialogs zur Erläuterung der Vorzüge des Assoziierungsabkommens und zur Sicherstellung seiner Anwendbarkeit im gesamten Hoheitsgebiet Moldaus bei gleichzeitiger Legalisierung der Tätigkeit von Wirtschaftsteilnehmern vom linken Ufer des Flusses Nistru; Fortsetzung des konstruktiven Dialogs mit allen relevanten Partnern zur Lage am zentralen (transnistrischen) Abschnitt der moldauisch-ukrainischen Grenze.

Internationaler Strafgerichtshof Kurzfristige Prioritäten Umsetzung des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs und der zugehörigen Instrumente bei gebührender Berücksichtigung der Wahrung seiner Integrität.



2.4 Zusammenarbeit im Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht Von Moldau wird erwartet, dass es weiterhin die Anforderungen im Rahmen der vier Themenblöcke des Aktionsplans zur Visaliberalisierung vom 16. Dezember 2010 erfüllt. Die wirksame und nachhaltige Umsetzung aller Vorgaben des Aktionsplans, einschließlich der Vorgaben im Themenblock 3 (Öffentliche Ordnung und Sicherheit) ist von entscheidender Bedeutung für die Aufrechterhaltung der Visafreiheit mit der EU. Im Einklang mit dem überarbeiteten Mechanismus zur Aussetzung der Befreiung von der Visumpflicht kann die Visafreiheit ausgesetzt werden, wenn eines oder mehrere der Vorgaben nicht mehr erfüllt sind. Im Falle begründeter Bedenken hinsichtlich der Erfüllung von Vorgaben des Aktionsplans stellt Moldau der Europäischen Union auf Antrag einschlägige Informationen zur Verfügung. Darüber hinaus nehmen die Vertragsparteien Empfehlungen zur Kenntnis, die im Anschluss an die „Peer Review“-Missionen von 2015 und 2016 ausgesprochen wurden, die dazu dienten, das Justizwesen und die Korruptions- und Geldwäschebekämpfung in Moldau zu bewerten. In diesem Zusammenhang verpflichtet sich Moldau zur Berücksichtigung dieser Empfehlungen – neben anderen Empfehlungen der EU und Empfehlungen anderer internationaler Organisationen – bei der Erarbeitung der Grundsatzpapieren für die Bereiche Justiz und Korruptionsbekämpfung (für die Zeit nach 2016) und des Grundsatzpapiers für den Bereich Geldwäschebekämpfung (für die Zeit nach 2017). Die Vertragsparteien arbeiten außerdem in den folgenden Bereichen zusammen: Schutz personenbezogener Daten Mittelfristige Prioritäten Weitere Harmonisierung des nationalen Rechtsrahmens im Bereich des Schutzes personenbezogener Daten mit dem EU-Recht mit besonderem Schwerpunkt auf der Verordnung 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung); weitere Umsetzung des Rechtsrahmens für den Schutz personenbezogener Daten in allen Bereichen mit dem Ziel, ein hohes Schutzniveau im Einklang mit europäischen Instrumenten und Standards zu erreichen; weiterer Ausbau der Kapazitäten des Nationalen Zentrums für den Schutz personenbezogener Daten.



Bekämpfung der organisierten Kriminalität Kurzfristige Prioritäten Klare Festlegung und Aufteilung der Zuständigkeiten und Befugnisse der Polizei bei der Sammlung von Informationen und der Erhebung und Verwendung von (gerichtsmedizinischen) Beweismitteln; Einrichtung eines wirksamen Finanzermittlungssystems mit Schwerpunkt auf Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus organisierter Kriminalität. Mittelfristige Prioritäten Umsetzung des Konzepts der erkenntnisgestützten Polizeiarbeit, basierend auf einem gut entwickelten System der Risiko- und Bedrohungsanalyse und des Risiko- und Bedrohungsmanagements (Anwendung der Europol-Methodik im Rahmen der SOCTA (Bewertung der Bedrohungslage im Bereich der schweren und organisierten Kriminalität) in Moldau). Entwicklung der bürgernahen Polizeiarbeit und Anwendung von Sonderermittlungsmethoden.

Zusammenarbeit zur Gewährleistung der schrittweisen breiteren Nutzung der einschlägigen Instrumente und Dienste von Interpol.



Polizeireform Kurzfristige Prioritäten Abschluss der Arbeiten zum Aufbau einer rechenschaftspflichtigen, zuverlässigen, effizienten und in das Ministerium für innere Angelegenheiten integrierten Polizei. Die politischen Leitungsaufgaben des Ministeriums werden sich auf die Festlegung der strategischen Prioritäten und der allgemeinen politischen Ansätze der Polizei beschränken. Das Ministerium hat weder positive noch negative Weisungsrechte in Bezug auf die operativen Tätigkeiten der Polizei; Stärkung der Rechenschaftspflicht und Unabhängigkeit der Polizei; Einrichtung eines unabhängigen Gremiums (z. B. einer parlamentarischen Kommission) für die angemessene Behandlung struktureller Schwächen der Polizei (polizeiliche Gewalt, Betrug, Korruption usw.). Mittelfristige Prioritäten Weitere Umsetzung der Entwicklungsstrategie 2016-2020 für die Polizei mit besonderem Schwerpunkt auf der Modernisierung a) der Personalverwaltung, b) der Verwaltungsmethoden und c) der operativen Fähigkeiten (Achtung der Menschenrechte in Polizeigewahrsam genommener Personen; Aufbau wirksamer Beziehungen zur breiten Öffentlichkeit; Modernisierung des IKT-Umfelds; Verbesserung der Kapazitäten für Tatortermittlungen und Weiterentwicklung der Korruptionsbekämpfungsstrategie der Polizei); Annahme einer Strategie zur Entwicklung der Carabinieri-Kräfte und Gewährleistung von Fortschritten bei ihrer Umsetzung; Einrichtung eines wirksamen Zeugenschutzsystems (spezialisierte Einheit) und Sicherstellung der notwendigen Garantien im Hinblick auf den Schutz von Zeugen vor Einschüchterung und physischer Bedrohung; Förderung einer Kultur der Integrität und des ethischen Verhaltens in allen Teilen des Innenministeriums und der Polizei. Ausarbeitung von Verhaltensregeln und -normen als Mittel zur Verhinderung und wirksamen Sanktionierung polizeilichen Fehlverhaltens. Einführung von Instrumenten zur Bewertung der Effizienz und der Wirksamkeit der Polizeiarbeit; Einrichtung einer gemeinsamen Polizeischule zur Gewährleistung einer angemessenen berufsbegleitenden Aus- und Weiterbildung, einschließlich hochspezialisierter Ausbildung, wo dies erforderlich ist. Auf der Grundlage der 2012 getroffenen Arbeitsvereinbarung zwischen Moldau und der EU-Polizeiakademie (CEPOL) wird die Polizeischule enge operative Beziehungen zur CEPOL aufbauen; Verbesserung der Bedingungen des Polizeigewahrsams; verbesserte Schnellreaktion.



Polizeiliche Zusammenarbeit und Datenbanken Kurzfristige Prioritäten Weiterentwicklung der automatisierten zentralen Datenbank zu Ermittlungen und Strafverfolgung (nationale elektronische Fallverwaltungssysteme), um zu vermeiden, dass sich Strafsachen überschneiden oder dass Fälle mit oft großer geografischer und sogar internationaler Tragweite nicht miteinander in Verbindung gebracht werden. Ein solches System sollte im Idealfall alle Aspekte der Ermittlung und Strafverfolgung abdecken, einschließlich Informationen zur Abschöpfung, Sicherstellung und Einziehung von Vermögenswerten;

Weitere Verbesserung des nationalen statistischen Systems zur Messung der Kriminalitäts- und Aufklärungsrate. Das System sollte als Managementwerkzeug bei der Formulierung neuer politischer Prioritäten eingesetzt werden. Mittelfristige Prioritäten Gewährleistung des Zugangs der zentralen Stellen für die internationale polizeiliche Zusammenarbeit (nationale Europol-Stelle, SIRENE-Büro, Nationales Interpolzentralbüro) zu einschlägigen nationalen und internationalen Datenbanken im Rahmen einer einzigen Verwaltungsstelle (Single Point of Contact – SPOC); Intensivierung der Zusammenarbeit und des Austausches von Daten zwischen Moldau und Europol (in qualitativer und quantitativer Hinsicht) in grenzüberschreitenden Strafsachen. Drogenbekämpfung Kurzfristige Prioritäten Beteiligung am Europäischen Informationsnetz für Drogen und Drogensucht (REITOX) der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EBDD) und an einschlägigen von der EBDD organisierten Expertensitzungen; Einführung einer klaren Aufgabenverteilung und Koordinierung zwischen den Behörden, die für die Reduzierung der Drogennachfrage zuständig sind, sowie zwischen den Behörden, die sich an der Bekämpfung des Drogenangebots beteiligen. Mittelfristige Prioritäten Ausweitung der Koordinierung auf alle Aspekte der Drogenpolitik, einschließlich sozialer und gesundheitlicher Aspekte, Durchsetzungsmaßnahmen, internationaler Zusammenarbeit und der Jugendpolitik;  Verabschiedung und Ausführung des nationalen Aktionsplans 2017-2018 zur Umsetzung der nationalen Drogenbekämpfungsstrategie 2011-2018.



Menschenhandel Annahme und Umsetzung der nationalen Strategie zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels 2017-2022, die sich auch auf das nationale Verweisungssystem erstreckt; weitere Straffung des Informationsflusses durch Verbesserung der Kommunikation und der Zusammenarbeit zwischen Europol und den nationalen multidisziplinären Strafverfolgungseinheiten Moldaus sowie zwischen den nationalen multidisziplinären Strafverfolgungseinheiten Moldaus untereinander; Kapazitätsaufbau in den Strafverfolgungsbehörden als Mittel zur Sicherstellung einer wirksamen Zusammenarbeit mit EU-Einrichtungen bei der Prävention und der Bekämpfung des Menschenhandels. Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern Stärkung der Kapazitäten der einschlägigen Ermittlungseinheit im Hinblick auf die Identifizierung von Opfern von sexuellem Missbrauch, insbesondere der Kinderpornografie; Aufbau von Strukturen zur Durchführung einer individuellen Bewertung jedes einzelnen minderjährigen Opfers von sexuellem Missbrauch mit Blick auf die Festlegung besonderer Hilfe und Unterstützung;

Bestellung besonderer Vertreter in Fällen, in denen die Träger des elterlichen Sorgerechts aufgrund eines Interessenkonflikts das Kind nicht vertreten dürfen oder es sich um ein unbegleitetes oder von seiner Familie getrenntes Kind handelt; Durchführung geeigneter Maßnahmen oder Programme zur Minderung der individuellen Risiken im Zusammenhang mit allen wegen sexuellen Missbrauchs oder sexueller Ausbeutung von Kindern rechtskräftig verurteilten Straftätern.



Bekämpfung der Cyberkriminalität Kurzfristige Prioritäten Verstärkte Zusammenarbeit mit Europol EC3. Mittelfristige Prioritäten Investitionen in den Aufbau von Kapazitäten (auch innerhalb der Strafverfolgungsbehörden), in Know-how und in Spezialisierung bei der Bekämpfung von Cyberkriminalität, auch unter Berücksichtigung der Verbindung zur Bewältigung hybrider Bedrohungen (maßgeschneiderte Maßnahmen gegen Cyberkriminalität, bilaterale Justiz-/Polizeiprogramme); Stärkung der Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Cyberkriminalität und der sexuellen Ausbeutung von Kindern durch Angleichung der Prioritäten und Straffung der Kommunikation; Prüfung der Möglichkeiten für eine gezielte Zusammenarbeit zum Schutz kritischer Infrastrukturen; Intensivierung der Zusammenarbeit bei der Stärkung der Abwehrfähigkeit und Vorsorge im Bereich der Cybersicherheit: Einrichtung von Computer-Notfallteams (Computer Emergency Response Teams – CERT), Entwicklung einer nationalen Strategie für Cybersicherheit, Förderung öffentlich-privater Partnerschaften; Zusammenarbeit zur Gewährleistung der Durchführung vertrauensbildender Maßnahmen der OSZE im Bereich der Cybersicherheit, die auf erhöhte Transparenz und verstärkte Zusammenarbeit auf regionaler und subregionaler Ebene abzielen; Umsetzung des Übereinkommens von Budapest, insbesondere in Bezug auf das Verfahrensrecht bei innerstaatlichen Ermittlungen, öffentlich-privater Zusammenarbeit und internationaler Zusammenarbeit.



Verhütung und Bekämpfung von Korruption, Betrug und Interessenkonflikten Kurzfristige Prioritäten Verabschiedung eines Integritätsgesetzes, das sich auch auf die öffentliche Verwaltung erstreckt, in Konsultation mit den Organisationen der Zivilgesellschaft; Umsetzung des Gesetzes, das alle Beamten dazu verpflichtet, Vermögenserklärungen abzugeben und potenzielle Interessenkonflikte offenzulegen, sowie Gewährleistung der wirksamen Anwendung des Durchsetzungsverfahrens. Die Richtigkeit der Angaben in den Vermögenserklärungen/Erklärungen zu potenziellen Interessenkonflikten sollte von der nationalen Integritätsbehörden (NIA) überprüft und damit verbundene strafrechtliche Ermittlungen sollten von der Antikorruptionsbehörde (NAC) durchgeführt werden. Die Überprüfungen sollten auf der Grundlage einer angemessenen Priorisierung erfolgen, wobei der Schwerpunkt in erster Linie auf den Erklärungen hochrangiger Personen, einschließlich Richtern und Staatsanwälten, liegen sollte;

Sicherstellung angemessener Folgemaßnahmen bei verdächtigen Erklärungen und systematische Anwendung von Sanktionen (Bußgelder, Disziplinarmaßnahmen usw.) im Falle falscher oder verspäteter Erklärungen bzw. bei Nichtabgabe einer Vermögungserklärung. Die Beweislast hinsichtlich der Herkunft der Gelder oder Vermögenswerte muss bei dem Beamten liegen, der den Fall bearbeitet. Weitere Veröffentlichung von Vermögenserklärungen; Verabschiedung von Gesetzen, die verhältnismäßige, abschreckende Sanktionen für Korruption vorsehen und die Immunität in Straf- und Verwaltungsverfahren begrenzen; Annahme – und Beginn der wirksamen Umsetzung – der neuen Korruptionsbekämpfungsstrategie als strategisches Instrument zur Verhütung und Bekämpfung von Korruption im Einklang mit den Werten und Normen der EU. Stärkung der Kapazitäten der zur Überwachung der Umsetzung der nationalen Antikorruptionsstrategie eingesetzten Monitoring-Gruppe in enger Zusammenarbeit mit dem Parlament und der Zivilgesellschaft; Sicherstellung einer wirksamen Zusammenarbeit mit und Unterstützung von einschlägigen EU-Organen und -Einrichtungen einschließlich des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) bei Vor-Ort-Kontrollen und -Prüfungen im Zusammenhang mit der Verwaltung und Kontrolle von EU-Mitteln, im Einklang mit den entsprechenden Regeln und Verfahren. Mittelfristige Prioritäten Verbesserung des Verfahrens zur Koordinierung und Zusammenarbeit bei der Korruptionsbekämpfung zwischen den für die Korruptionsbekämpfung zuständigen Stellen wie der Nationalen Zentralstelle für Korruptionsbekämpfung (NAC), der NIA, dem Generalstaatsanwalt, der Abteilung für Schutz und Korruptionsbekämpfung im Innenministerium sowie dem Nachrichten- und Sicherheitsdienst; Schaffung eines wirksamen Mechanismus – innerhalb der öffentlichen Verwaltung auf Regierungsebene – für die Koordinierung der Finanzierung von Maßnahmen gegen Korruption, Geldwäsche und Terrorismus; Entwicklung eines transparenten, leistungsorientierten und professionellen Verfahrens für die Ernennung der Mitglieder des Integritätsrates sowie der Verwaltungsleiter und Inspektoren der Nationalen Integritätsbehörde, um sicherzustellen, dass die Nationale Integritätsbehörde unabhängig und frei von politischer Einflussnahme ist. Sicherstellung des Zugangs der Nationalen Integritätsbehörde zu sämtlichen Registern, einschließlich sämtlicher staatlichen und privaten Aufzeichnungen, um eine effiziente Prüfung von Vermögen und persönlichen Interessen zu gewährleisten. Gewährleistung einer Vertretung der Zivilgesellschaft im Integritätsrat; Stärkung der Rolle der NAC im Kampf gegen die Korruption mit dem Ziel, konkrete Ergebnisse zu erzielen. Sicherstellung, dass die NAC über ausreichende finanzielle und personelle Ressourcen, klar definierte Zuständigkeiten, ausreichende Befugnisse und die notwendige Unabhängigkeit verfügt, vor einer ungebührlichen politischen Einflussnahme geschützt wird und mit anderen an der Korruptionsbekämpfung beteiligten Strafverfolgungsbehörden, vor allem der für Korruptionsbekämpfung zuständigen Staatsanwaltschaft, gut zusammenarbeitet; weitere Sensibilisierung für die verschiedenen Arten und Formen von Korruption und deren Verhütung. Informationskampagnen sollten regelmäßig durchgeführt werden. Die Kommunikationsinstrumente und -strategien müssen auf die jeweilige Zielgruppe zugeschnitten sein und ihre Auswirkungen müssen regelmäßig bewertet werden;

Verbesserung des Systems zur Untersuchung und strafrechtlichen Verfolgung von Fällen von Korruption bei hochrangigen Beamten und Gewährleistung transparenter und unparteiischer Gerichtsverfahren u. a. durch die Schaffung der Voraussetzungen für eine offene Berichterstattung in den Medien. In diesem Zusammenhang Beschränkung der Tätigkeit der Sonderstaatsanwaltschaft für Korruptionsbekämpfung auf Korruptionsfälle auf hoher Ebene und Stärkung ihrer Kapazitäten im Kampf gegen die Korruption auf hoher Ebene; Erreichung greifbarer Ergebnisse bei der Bekämpfung von Korruption und Verbesserung der Erfolgsbilanz der zuständigen Behörden durch Verhängung wirksamerer Sanktionen und Strafen, insbesondere gegen hochrangige Beamte; Auf- und Ausbau eines umfassenden und kohärenten rechtlichen Rahmens für die Förderung der Integrität im öffentlichen Sektor; Gründliche Untersuchung der Betrugsfälle im Bankenwesen mit dem Ziel, die abgezweigten Mittel zurückzuführen, und regelmäßige und transparente Berichterstattung über den Fortgang der Ermittlungen; Übermittlung des Kroll-Berichts über die zweite Ermittlungsphase an die EU; Gewährleistung der Interoperabilität des elektronischen Integritätssystems mit allen staatlichen und privaten Aufzeichnungen, die zur wirksamen Prüfung von Vermögen und persönlichen Interessen notwendig sind; schrittweise Umstellung auf die Online-Einreichung von Erklärungen; Stärkung des Systems der regelmäßigen Selbstbewertung im Hinblick auf Korruptionsbekämpfung.



Bekämpfung von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und Finanzkriminalität Kurzfristige Prioritäten Angleichung der Rechtsvorschriften an die 4. Richtlinie zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung; Gewährleistung, dass neue Gesetze zur Liberalisierung des Kapitalverkehrs und zur Schaffung steuerlicher Anreize sowie zur Änderung oder Ergänzung bestehender Gesetze mit den Verpflichtungen Moldaus gemäß dem Assoziierungsabkommen im Einklang stehen; Stärkung der technischen und operativen Kapazitäten der Zentralen Meldestelle für Geldwäsche-Verdachtsanzeigen zur wirksamen Wahrnehmung sämtlicher Aufgaben im Bereich der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, insbesondere zur Verbesserung der Sammlung von Finanzinformationen; die Zentrale Meldestelle sollte in stärkerem Maße proaktiv angeblicher Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung nachgehen, beginnend bei jenen Einrichtungen, die der Meldepflicht unterstehen und systematisch verdächtige Transaktionen melden – gegen Einrichtungen, die ihrer Meldepflicht nicht nachkommen, sollten Sanktionen verhängt werden; Stärkung der Regelung für das präventive Einfrieren von Geldern, indem den betreffenden meldenden Einrichtungen die Befugnis zur Aussetzung verdächtiger Finanztransaktionen übertragen wird; Einrichtung einer nationalen Stelle für die Einziehung von Vermögenswerten, die durch verstärkte Zusammenarbeit das schnellstmögliche EU-weite Aufspüren von Erträgen aus Straftaten unterstützt. Mittelfristige Prioritäten

Umsetzung einer umfassenden Politik/Strategie im Bereich Finanzkriminalität und Finanzermittlungen, die alle zuständigen Behörden, einschließlich der Staatsanwaltschaft, abdeckt und zur Beschleunigung der komplexen und langwierigen Ermittlungen im Bereich der Finanzkriminalität dient. Aufnahme eines Konzepts für Finanzermittlungen und erkenntnisgestützte Polizeiarbeit in diese Strategie, um proaktive Strafverfolgungsmaßnahmen auf der Grundlage von Datenanalysen zu ermöglichen; Umsetzung eines verbesserten, robusten Rechtsrahmens für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, der im Einklang mit einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und den Empfehlungen der FATF steht und den Ergebnissen der gegenseitigen Bewertungen im Rahmen des Moneyval-Ausschusses Rechnung trägt; Umsetzung eines soliden und ambitionierten Gesetzes zur Beschlagnahme und Einziehung von Vermögenswerten, das über die Mindeststandards auf EU-Ebene hinausgeht und damit auch z. B. Bestimmungen über die Einziehung ohne strafrechtliche Verurteilung (zivilrechtliche Einziehung) enthält. Intensivierung der operativen Zusammenarbeit im Bereich der Vermögenseinziehung, -abschöpfung und -verwaltung durch wirksame Kommunikation und den Austausch bewährter Verfahren zwischen der Vermögensabschöpfungsstelle Moldaus und der EU; Intensivierung der operativen Zusammenarbeit zwischen Finanzermittlungsstellen, Polizei und Finanz-, Steuer- und Zollbehörden durch Interoperabilität und Datenaustausch (z. B. auf der Grundlage maßgeschneiderter Vereinbarungen über den Datenaustausch). Zur Erleichterung der operativen Zusammenarbeit sollten Verbindungsbeamte ernannt werden. Ein befristeter Austausch von Personal zu Schulungszwecken sollte in Erwägung gezogen werden; Festlegung – in Zusammenarbeit mit der gemeinsamen Ausbildungszentrum für die Strafverfolgungsbehörden (Common Law Enforcement Training Center – siehe oben) von Ausbildungsplänen mit einem genauen Zulassungsverfahren für Finanzermittler und -analysten sowie Förderung der Teilnahme von Kollegen aus anderen Bereichen an Schulungen zu Finanzermittlungen. Bei der Ausbildung von Ermittlern, Staatsanwälten und Richtern sollte der Bedeutung von Finanzermittlungen Rechnung getragen werden; Wirksamere Umsetzung des Gesetzes über die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung durch Weiterentwicklung der Leitlinien und Anweisungen für meldepflichtige Einrichtungen, die systematisch verdächtige Transaktionen melden. Zusammenarbeit in den Bereichen Migration, Asyl und Grenzmanagement Migration und Asyl Kurzfristige Prioritäten Weitere Umsetzung des Rückübernahmeabkommens zwischen der EU und Moldau sowie weitere Unterstützung bei der Wiedereingliederung moldauischer Bürger; weitere Bereitstellung von Informationen über die mit dem visumfreien Reisen verbundenen Rechte und Pflichten, darunter Informationen über die Vorschriften betreffend den Zugang zum EU-Arbeitsmarkt der EU (u. a. über das EU-Zuwanderungsportal), über den EU-Rechtsrahmen für legale Migration (Richtlinien über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt bestimmter Kategorien von Drittstaatsangehörigen), über die Haftung im Falle von Rechtsmissbrauch im Rahmen der Visumfreiheit sowie über Rechte und Pflichten in Bezug auf die Gesundheitssysteme der EU-Mitgliedstaaten; Weiterentwicklung der praktischen Zusammenarbeit im Rahmen der Mobilitätspartnerschaft zwischen der EU und Moldau. Mittelfristige Prioritäten Förderung und Verbesserung der Zusammenarbeit im Rahmen der Mobilitätspartnerschaft zwischen der EU und Moldau durch aktive Beteiligung der EU-Mitgliedstaaten mit besonderem Schwerpunkt auf Migration und Entwicklung; Verstärkung der bestehenden Infrastruktur (einschließlich Gewahrsamseinrichtungen) und der personellen Besetzung der zuständigen Stellen, um die effektive Rückführung von illegal aufhältigen und/oder illegal durchreisenden Drittstaatsangehörigen aus dem Territorium Moldaus zu gewährleisten; Sicherung der Achtung der Menschenrechte von Zuwanderern in Verwaltungshaft und Weiterentwicklung des Integrationsrahmens; Stärkung der Tätigkeit des Amts für Migration und Asyl als wichtigster Akteur des System zur Migrationssteuerung durch 1) Stärkung des Rechtsahmens und Verbesserung der Aufnahmebedingungen und der Ausstellung von Personaldokumenten für Ausländer, 2) Stärkung der Fähigkeit der regionalen Dienste zur Bekämpfung des illegalen Aufenthalts ausländischer Staatsbürger und zur Erfassung der Ausländerzahl sowie 3) Verbesserung der Infrastruktur und der Zuweisung der notwendigen finanziellen und personellen Ressourcen; weitere Stärkung des Systems zur Sammlung und Analyse von Daten über Migration und Asyl durch Aktualisierung des Erweiterten Migrationsprofils und fortgesetzte Erstellung von Berichten über Bewertungen und Risikoanalysen im Bereich Migration und Asyl; weitere wirksame Umsetzung des Asylgesetzes, das einen soliden Rahmen für den Schutz von Personen, die internationalen Schutz benötigen, bietet, sowie Verbesserung der Infrastruktur des Aufnahmezentrums;

Kurzfristige Prioritäten Weitere Verbesserung des Grenzmanagements und Aufrechterhaltung einer qualitativ hochwertigen Grenzkontrolle und -überwachung sowie Erweiterung und Modernisierung der stationären und mobilen Einrichtungen für die Videoüberwachung; verstärktes gemeinsames Grenzmanagement an der Grenze zwischen der EU und Moldau. Mittelfristige Prioritäten Weiterhin angemessene Bereitstellung von Infrastruktur, technischer Ausrüstung, IT-Systemen sowie finanziellen und personellen Ressourcen entsprechend der Strategie und dem Aktionsplan Moldaus für ein integriertes Grenzmanagement; weitere Stärkung der Zusammenarbeit mit der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (FRONTEX) im Bereich des Grenzmanagements; Umsetzung von Initiativen im Bereich der grenzübergreifenden Zusammenarbeit und Konsolidierung der Kooperation mit den EU-Mitgliedstaaten als Beitrag zur Verbesserung und Erweiterung des gemeinsamen Informationsbilds des Grenzvorbereichs von EUROSUR (Europäisches Grenzüberwachungssystem, unter Federführung von FRONTEX) durch Einrichtung eines regionalen Netzwerks mit Rumänien und anderen Ländern der Region; Aktualisierung der Lagebilder auf nationaler und lokaler Ebene durch Stärkung der Risiko- und Informationsanalyse und durch Informationsaustausch mit nationalen und internationalen Partnern.

Rechtliche Zusammenarbeit Mittelfristige Prioritäten Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen Moldau und Europol (in qualitativer und quantitativer Hinsicht) in grenzüberschreitenden Strafsachen fortgesetzter Ausbau der justiziellen Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen durch folgende Schritte: –Beitritt zu und Umsetzung von multilateralen Übereinkünften über justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen, insbesondere dem Übereinkommen von 1970 über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- oder Handelssachen; –Beitritt zu und Umsetzung von multilateralen Übereinkünften über den Schutz von Kindern, vor allem den Übereinkommen der Haager Konferenz über internationales Privatrecht im Bereich des Familienrechts, –Vorbereitung des Beitritts zum Übereinkommen von 1996 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern sowie dessen Umsetzung, insbesondere durch eine Beurteilung der nationalen Kapazitäten und Ressourcen;

Stärkung der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen durch den Beitritt zu und die Durchführung von entsprechenden Übereinkommen, insbesondere denen des Europarats;



2.5 Handel und handelsbezogene Fragen (DCFTA) Die vertiefte und umfassende Freihandelszone (DCFTA) bildet einen wesentlichen Teil des Assoziierungsabkommens. Es wird daher erwartet, dass der Umsetzung dieses Teils von Titel V (Handel und Handelsfragen) des Abkommens ein Prioritätsniveau eingeräumt wird, das ihrer Bedeutung im Gesamtkontext des Assoziierungsabkommens und im Rahmen der Beziehungen zwischen der EU und Moldau entspricht. Warenhandel Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um die Bestimmungen über den Marktzugang für Waren, einschließlich Energie, insbesondere durch gemeinsame Beratungen mit folgenden Zielen umzusetzen: Kurzfristige Prioritäten Weitere Verbesserungen im Bereich der Handels- und Versorgungsbilanzstatistik im Interesse einer ordnungsgemäßen Anwendung des Verfahrens zur Bekämpfung von Umgehungspraktiken durch die Vertragsparteien; Zusammenarbeit bei der Umsetzung des Fahrplans zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit Moldaus; Informationsaustausch über marktzugangsrelevante Entwicklungen in Moldau und über dessen Marktzugangspolitik; Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Handelsunternehmen. Mittelfristige Prioritäten Steigerung der Exportkapazität Moldaus unter anderem durch Auflegen unternehmensspezifischer Exportförderungsprogramme, die sowohl finanzielle (Zuschüsse) und nichtfinanzielle Unterstützung vorsehen; Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen der EU und Moldau bei der Vorbereitung und Umsetzung von Rechtsvorschriften, die möglicherweise zur Verwirklichung der DCFTA notwendig sind; Gewährleistung der Einhaltung der handelsbezogenen Bestimmungen im Energiebereich; Umsetzung der exportbezogenen Komponente (2018-2020) der nationalen Strategie zur Investitions- und Exportförderung 2016-2020 (Nation Strategy for Investment Attraction and Export Promotion – NSIAEP), einschließlich einer Halbzeitüberprüfung dieser Strategie im Jahr 2018.



Technische Vorschriften, Normung und damit verbundene Infrastruktur Die Vertragsparteien werden zusammenarbeiten, um die Einhaltung der technischen Vorschriften der EU, der EU-Verfahren in den Bereichen Normung, Messwesen, Akkreditierung und Konformitätsbewertung sowie der Regeln des Marktaufsichtssystems, wie im Assoziierungsabkommen und vor allem in dem die DCFTA betreffenden Teil davon vorgesehen, zu gewährleisten. Diese Zusammenarbeit umfasst unter anderem Folgendes: Kurzfristige Prioritäten

Austausch von Informationen über die Einhaltung von Verpflichtungen zur Angleichung der innerstaatlichen Rechtsvorschriften an den Besitzstand der Union, wie in den einschlägigen Anhängen des Abkommens festgelegt, und über die Durchsetzung dieser Rechtsvorschriften; Stärkung der Verwaltungskapazitäten der zuständigen staatlichen Stellen, Einrichtungen und Agenturen. Mittelfristige Prioritäten Aufbau von Infrastrukturen für Verwaltungsaufgaben im Zusammenhang mit technische Vorschriften, Verfahren in den Bereichen Normung, Messwesen, Akkreditierung und Konformitätsbewertung sowie dem Marktaufsichtssystem, einschließlich Einrichtung eines nationalen Informationssystems; Ausbau oder Intensivierung der Zusammenarbeit und, falls erforderlich, Beitritt zu einschlägigen internationalen und EU-Organisationen wie EURAMET, EA, CEN, CENELEC, ETSI, WELMEC; Austausch von Informationen über sonstige relevante Aspekte der Pläne Moldaus im Bereich technische Handelshemmnisse und die dafür geltenden Zeitpläne; Konzeption und Umsetzung – in Zusammenarbeit mit Vertretungsorganisationen des moldauischen Privatsektors – einer eingehenden Informations-, Beratungs- und Konsultationskampagne zur Unterstützung moldauischer Unternehmen beim besseren Verständnis der EU-Produktvorschriften und der EU-Anforderungen für das Inverkehrbringen von Erzeugnissen; Zusammenarbeit bei den Vorbereitungen auf den Beitritt zum Abkommen über Konformitätsbewertung und Anerkennung gewerblicher Produkte (ACAA).



Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtlichen Maßnahmen (SPS) Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um die gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Normen für Lebens- und Futtermittel, Pflanzengesundheit und Tiergesundheit sowie die Tierschutznormen und –praktiken an die entsprechenden Normen und Praktiken der EU anzugleichen, die in den Anhängen des Assoziierungsabkommens aufgeführt sind. Diese Zusammenarbeit umfasst unter anderem Folgendes: Kurzfristige Prioritäten Vereinfachung des Ein-/Ausfuhrbescheinigungsverfahrens bei Lebensmitteln und landwirtschaftlichen Erzeugnissen; Entwicklung und Umsetzung einer Strategie für Lebensmittelsicherheit 2017-2022; Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen der Nationalen Agentur für Lebensmittelsicherheit (EFSA) und dem Ministerium für Landwirtschaft bei der Vorbereitung und Umsetzung von Gesetzesreformen im Bereich SPS; Stärkung der Verwaltungskapazitäten durch Schulung von Mitarbeitern der zuständigen staatlichen Stellen und Exekutivorgane zwecks Vorbereitung und Umsetzung von Rechtsvorschriften im Einklang mit dem EU-Recht; Organisation gemeinsamer Informationskampagnen mit entsprechenden Einrichtungen, Unternehmen und NRO zu den Voraussetzungen für den Zugang zum EU-Markt und mit der Zivilgesellschaft zu den Verbraucheraspekten der Lebens- und Futtermittelsicherheit; Akkreditierung aller Labors, die an amtlichen Kontrollen im Einklang mit internationalen Normen beteiligt sind, mit dem Ziel, die gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Anforderungen bei der Warenausfuhr zu erfüllen und die Lebensmittelsicherheit auf dem heimischen Markt Moldaus zu verbessern. Mittelfristige Prioritäten Neugestaltung und Ausbau der Kapazitäten des Nationalen Amts für Lebensmittelsicherheit auf der Grundlage der neuen Strategie für Lebensmittelsicherheit 2017-2022; Vollendung der Umsetzung der aktuellen Strategie Moldaus für Lebensmittelsicherheit unter besonderer Beachtung der Qualität der Rechtsvorschriften und der Durchsetzungskapazitäten sowie Behebung etwaiger festgestellter Mängel;

Angleichung der nationalen Gesetze an die in den einschlägigen Anhängen des Abkommens aufgeführten EU-Rechtsvorschriften und Gewährleistung ihrer wirksamen Anwendung und Durchsetzung; weitere Verbesserung der Infrastrukturen und Kapazitäten, die zur Umsetzung von Rechtsvorschriften im Einklang mit den EU-Anforderungen erforderlich sind, darunter insbesondere der Labordienste im Bereich Tiergesundheit, Pflanzengesundheit und Lebensmittelsicherheit und der Grenzkontrollstellen; Abschluss der Maßnahmen zur Einrichtung eines Frühwarnsystems im Bereich der Lebens- und Futtermittelsicherheit und der Tier- und Pflanzengesundheit.



Zoll und Handelserleichterungen Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um die Gesetze Moldaus mit dem EU-Recht, den EU-Leitschemata für den Zoll und den in Kapitel 5 und den entsprechenden Anhängen des Assoziierungsabkommens aufgeführten internationalen Normen in Einklang zu bringen. Diese Zusammenarbeit umfasst unter anderem Folgendes: Kurzfristige Prioritäten Angleichung der moldauischen Rechtsvorschriften an den Zollkodex der Europäischen Union; weitere Umsetzung des strategischen Rahmens für die Zollzusammenarbeit; Weitere Modernisierung der Zollverwaltung Moldaus und deren Infrastruktur sowie Organisation von Personalschulungen insbesondere zur Förderung einer Dienstleistungs- und Antikorruptionskultur; Erstellung eines Fahrplans für den Beitritt Moldaus zum Übereinkommen über ein gemeinsames Versandverfahren und Einsetzung eines Projekt-Teams; Stärkung des Dialogs über die Betrugsbekämpfung zur Verhinderung des illegalen Handels, einschließlich des illegalen Handels mit verbrauchsteuerpflichtigen Waren, insbesondere durch eine verstärkte Zusammenarbeit im Rahmen des Protokolls über die gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich; Gewährleistung der wirksamen Durchsetzung der moldauischen Gesetze zum Schutz geografischer Angaben und von Rechten des geistigen Eigentums sowie Durchführung einschlägiger Schulungen für Zollbeamte. Mittelfristige Prioritäten Angleichung des moldauischen Systems des zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten an das entsprechende System der EU mit Blick auf gegenseitige Anerkennung; Angleichung der Rechtsvorschriften und Schaffung der Voraussetzungen für den Beitritt Moldaus zum Übereinkommen über ein gemeinsames Versandverfahren; weitere Vereinfachung und Modernisierung der Zollverfahren und Gewährleistung deren wirksamer Umsetzung; Zusammenarbeit in Bezug auf risikoabhängige Zollkontrollen und den Austausch einschlägiger Informationen, die zur Verbesserung des Risikomanagements und der Lieferkettensicherheit, zur Erleichterung des legalen Handels und zur Gewährleistung der Sicherheit der ein- oder ausgeführten oder in der Durchfuhr befindlichen Waren beitragen; Beschleunigung der Verfahren für den raschen Beitritt zum Protokoll zur Unterbindung des unerlaubten Handels mit Tabakerzeugnissen zum Rahmenübereinkommen der WHO zur Eindämmung des Tabakgebrauchs und für dessen Umsetzung.



Ursprungsregeln

Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um die Ursprungsregeln umzusetzen, die im Protokoll zum Assoziierungsabkommen festgelegt sind bzw. sich aus dem Beitritt Moldaus zum regionalen Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln ergeben. Diese Zusammenarbeit umfasst unter anderem Folgendes: Kurzfristige Prioritäten Erörterung und bei Bedarf Überprüfung der derzeitigen Verfahren der Zollverwaltung Moldaus zur Bescheinigung und Kontrolle der Herkunft von Waren. Mittelfristige Prioritäten Unterstützung Moldaus bei der Erfüllung der aus dem Beitritt zum Übereinkommen erwachsenden Verpflichtungen; Schulung der Zollverwaltung Moldaus im Hinblick auf die Bescheinigung und Kontrolle des Präferenzursprungs. Niederlassung, Dienstleistungshandel und elektronischer Geschäftsverkehr Die Vertragsparteien setzen ihren Dialog im Bereich Niederlassung, Dienstleistungshandel und elektronischer Geschäftsverkehr gemäß den einschlägigen Bestimmungen des Assoziierungsabkommens fort. Sie erfüllen die in den Dienstleistungsbereichen eingegangenen Verpflichtungen, wie sie in den entsprechenden Anhängen des Assoziierungsabkommens festgelegt sind. Diese Zusammenarbeit umfasst unter anderem Folgendes: Kurzfristige Prioritäten Durchführung von Schulungen und Bereitstellung ausreichender Verwaltungskapazitäten für die Annäherung der Rechtsvorschriften; Sicherung eines regelmäßigen Informationsaustauschs über vorgesehene oder laufende legislative Arbeiten in den für eine Annäherung ausgewählten Bereichen und diesbezüglicher Dialog. Gewährleistung, dass der Rechtsrahmen für Dienstleistungen und Niederlassung den Rechten und Pflichten aus der DCFTA Rechnung trägt und die wirksame Erfüllung der Verpflichtungen hinsichtlich des Marktzugangs ermöglicht, die sich aus der DCFTA ergeben. Laufende Zahlungen und Kapitalverkehr Die Vertragsparteien setzen ihren Dialog über den Kapital- und Zahlungsverkehr fort, um insbesondere die Einhaltung aller bestehenden Verpflichtungen gemäß dem Assoziierungsabkommen zu überwachen.



Öffentliche Auftragsvergabe Die Vertragsparteien arbeiten gemeinsam an der Umsetzung des Kapitels „Öffentliches Auftragswesen“ des Assoziierungsabkommens und der diesbezüglichen Reformen durch Moldau. Diese Zusammenarbeit umfasst unter anderem Folgendes: Kurzfristige Prioritäten Abstimmung der Maßnahmen Moldaus zur Harmonisierung des rechtlichen Rahmens für das öffentliche Auftragswesen mit der Europäischen Kommission;

Bereitstellung genauer und zeitnaher Informationen zu den Entwicklungen in der Gesetzgebung Moldaus und insbesondere zu geplanten legislativen Arbeiten, die Auswirkungen auf die Beschaffungspolitik und deren Umsetzung haben. Annahme und Beginn der Umsetzung der Strategie Moldaus für das öffentliche Auftragswesen mit dem Ziel, ein gut funktionierendes, wettbewerbsfähiges, rechenschaftspflichtiges und transparentes öffentliches Auftragswesen zu schaffen, das das Vertrauen der Bürger Moldaus und der internationalen Gemeinschaft in die Auftragsvergabe stärkt; Aufbau der erforderlichen Kompetenzen und Verwaltungskapazitäten zur Förderung einer effizienteren öffentlichen Auftragsvergabe, einschließlich der Aspekte, die zu einem intelligenten, nachhaltigen und inklusiven Wirtschaftswachstum in Moldau beitragen können; Bereitstellung genauer und zeitnaher Informationen zu den Entwicklungen in der Gesetzgebung der Republik Moldau und insbesondere zu geplanten legislativen Arbeiten, die Auswirkungen auf die Vergabepolitik und deren Umsetzung haben. Mittelfristige Prioritäten Umsetzung der Strategie Moldaus für das öffentliche Auftragswesen; Reform der öffentlichen Auftragsvergabe durch schrittweise Angleichung des Rechtsrahmens an die einschlägigen aktuellen EU-Rechtsvorschriften sowie Gewährleistung seiner ordnungsgemäßen Umsetzung und Durchsetzung; Aufbau der notwendigen Kompetenzen und Verwaltungskapazitäten innerhalb der für die Überwachung der öffentlichen Auftragsvergabe zuständigen Stellen; Sicherstellung, dass die für die Bearbeitung von Beschwerden zuständige Behörde über ausreichende Verwaltungskapazitäten verfügt, um wirksame Rechtsmittel im Einklang mit den einschlägigen Rechtsvorschriften der EU bereitzustellen; weitere Umsetzung der elektronischen Auftragsvergabe und Verbesserung der Funktionen des einschlägigen IT-Tools;  Angleichung des Rechtsmittelsystems an die Unabhängigkeits-, Integritäts- und Transparenznormen des EU-Besitzstands, um eine zügige und kompetente Bearbeitung von Beschwerden zu gewährleisten; Erwägung der Einrichtung zentraler Beschaffungsstellen und Sicherstellung, dass alle öffentlichen Auftraggeber/Vergabestellen über ausreichendes Personal und die zur Durchführung ihrer Tätigkeiten erforderlichen Ressourcen verfügen; Verabschiedung und Umsetzung von Gesetzen in den Bereichen Versorgungsunternehmen, Konzessionen und öffentlich-private Partnerschaften im Einklang mit den einschlägigen Rechtsvorschriften der EU. Rechte des geistigen Eigentums Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um die Rechtsvorschriften Moldaus an die EU-Rechtsvorschriften und internationalen Normen für den Schutz von Rechten des geistigen Eigentums entsprechend dem Assoziierungsabkommen anzugleichen. Diese Zusammenarbeit umfasst unter anderem Folgendes: Kurzfristige Prioritäten Maßnahmen zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit im Bereich des Schutzes des geistigen Eigentums und Sicherung eines wirksamen Dialogs mit den Rechteinhabern; Gewährleistung der ordnungsgemäßen Umsetzung und Durchsetzung der innerstaatlichen Rechtsvorschriften und betreffenden Normen in diesem Bereich sowie Entwicklung von Instrumenten zur Überwachung der Umsetzung und Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums nach Maßgabe des Assoziierungsabkommens. Mittelfristige Prioritäten

Gewährleistung eines angemessenen und wirksamen Schutzes von Rechten des geistigen Eigentums für die Rechteinhaber beider Vertragsparteien sowie Schaffung angemessener Regelungen zur Durchsetzung dieser Rechte; Stärkung der Durchsetzungskapazitäten der zuständigen staatlichen Stellen und Exekutivorgane, einschließlich der Zollbehörden Moldaus, sowie regelmäßige Berichterstattung über den Stand der Verwaltungskapazitäten; Schaffung eines ordnungsgemäßen Rechtsrahmens, der den Rechteinhabern Zugang zur Justiz garantiert und die Verfügbarkeit und wirksame Vollstreckung von Strafen gewährleistet; Konsolidierung der einschlägigen institutionellen Strukturen sowie des Amts für Rechte des geistigen Eigentums und der Verwertungsgesellschaften; Intensivierung der Zusammenarbeit mit Behörden, Verwertungsgesellschaften und Industrieverbänden in Drittländern; Umsetzung der Standards gemäß der Durchsetzungsrichtlinie 2004/48/EG und der Verordnung (EU) Nr. 608/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juni 2013 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums durch die Zollbehörden; wirksame Maßnahmen gegen Produktnachahmung und –piraterie und Sicherung einer wirksamen Umsetzung der Durchsetzungsvorschriften und der Vollstreckung von Strafen bei Verstößen gegen die Rechte des geistigen Eigentums auf der Grundlage der Nationalen IPR-Strategie für die Zeit bis 2020 sowie Erstellung regelmäßiger Berichte auf der Grundlage greif- und messbarer Zielvorgaben und Daten. Wettbewerb Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um das Kapitel „Wettbewerb“ des Assoziierungsabkommens und die damit zusammenhängenden Reformen umzusetzen. Diese Zusammenarbeit beinhaltet unter anderem Folgendes: Mittelfristige Prioritäten Gewährleistung, dass der institutionelle Rahmen und die Verwaltungskapazitäten Moldaus die wirksame Umsetzung der Wettbewerbsvorschriften unparteiisch und auf der Grundlage gleicher Bedingungen für alle Wirtschaftsbeteiligten sicherstellen; Stärkung des Dialogs über die Erfahrungen mit der Durchsetzung von Rechtsvorschriften in diesem Bereich sowie über sonstige legislative Entwicklungen im Zusammenhang mit dem Wettbewerb, unter anderem durch Schulungen für Behörden und Ad-hoc-Beratungen durch Sachverständige zu Fragen der allgemeinen Durchsetzung von Beihilfevorschriften. Transparenz Die Vertragsparteien legen besondere Aufmerksamkeit auf die Zusammenarbeit bei folgenden Punkten: Kurzfristige Prioritäten Entwicklung einer Kommunikationsstrategie der Regierung und Festlegung der zentralen Themen dieser Kommunikationsbemühungen; Stärkung der Kapazitäten für strategische Planung des Kommunikationsamtes der Regierung; Beratung über bewährte Praktiken der transparenten Politikgestaltung und diesbezügliche Erfahrungen, insbesondere durch Einbindung der Zivilgesellschaft in den politischen Dialog; Austausch von Informationen und Durchführung entsprechender Schulungsmaßnahmen, darunter auch in Bezug auf Kommunikationsmechanismen und Konsultationen von Interessenträgern; Durchführung von Seminaren und anderen Veranstaltungen für eine breitere Öffentlichkeit mit dem Ziel, die Umsetzung des Assoziierungsabkommens und den Annäherungsprozess zu erläutern.

Mittelfristige Prioritäten Einhaltung der Verpflichtungen zur transparenten Politikgestaltung in Handelsfragen und Erörterung der dafür möglicherweise einzurichtenden Mechanismen; Verbesserung des durch das Recht garantierten freien und ungehinderten Zugangs zu öffentlichen Informationen. Handel und nachhaltige Entwicklung Die Vertragsparteien setzen ihren Dialog und die Arbeit zu den Themen, die unter das betreffende Ka