ARCHIVES HISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (77)96
V ol.1977/0041

Disclaimer
Conformément aurèglement (CEE, Euratom) n°354/83 duConseil du1erfévrier 1983
concernant l'ouverture aupublic des archives historiques delaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergie atomique (JO L43du15.2.1983,
p.1),telque modifié parlerèglement (CE, Euratom) n°1700/2003 du22septembre 2003
(JO L243du27.9.2003, p.1),cedossier estouvert aupublic. Lecaséchéant, lesdocuments
classifiés présents dans cedossier ontétédéclassifiés conformément àl'article 5dudit
règlement.
Inaccordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No354/83 of 1February 1983
concerning theopening tothepublic ofthehistorical archives oftheEuropean Economic
Community and theEuropean Atomic Energy Community (OJ L43, 15.2.1983, p.1),as
amended byRegulation (EC, Euratom) No1700/2003 of22September 2003 (OJ L243,
27.9.2003, p.1),this fileisopen tothepublic. Where necessary, classified documents inthis
filehave been declassified inconformity with Article 5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung (EWG, Euratom) Nr.354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI. L43vom 15.2.1983,
S.1),geändert durch dieVerordnung (EG, Euratom) Nr.1700/2003 vom 22.September 2003
(ABI. L243 vom 27.9.2003, S.1),istdiese Datei derÖffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden dieVerschlusssachen indieser Datei inÜbereinstimmung mitArtikel 5
dergenannten Verordnung freigegeben.

KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(77)96 endg .
Brüssel ,"den17«Marz 1977 *
BETRACHTUNGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
ZURANWENDUNG DERARTIKEL 203/EWGV ,177/EAGV UND 78/EGKSV
(Unterscheidung zwischen Verpflichtungsermächtigungen undZahlungsermächtigungen )
KOMC77 )96endg .

BETRACHTlHGEtT DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEM GETffilMSClIAPrM
ZUR MWE2TPUHG DER ARTIKEL 203/EViGV .177/EAGV UffD 73/EGK5 V
UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER EINFÜHRUNG DER GETRSTNTM IO.'TTEL
(Trenniin ,«:zwischen Verr>flichtungse:mächtigun.?en und Zahlungserblicht igungen )
Dienicht obligatorischen Ausgaben nach Artikel 203 EWGV "bestanden 1975
praktisch aus "nicht getrennten Mitteln "(l).Seit den;Kaur>Lal ioplan 1977
sind jedoch überwiegend "getrennte Mittel "vorgesehen (2).
Diese neue Gliederimg des Haushaltsplans wirft folgende Fragen auf:
_Festlegung derBerechnungsgrundlage :MußdieBerechnungsgrimdlage (=Aus­
gangs grundlage desHaushalts )desJahres nfürdieBerechnung derErhöhung
desHaushalts n+l)aufder Grundlage derVerpfli chtungs ermächt igungen oder
der Zahlungsermächtigungen festgelegt werden ?
-Anwendung des "Höchstsatzes ":Dient der "Höchstsatz "dazu ,die Erhöhung
derVerpflichtungsermächtigungen oder/undderZahlungsermächtigungen zu
messen ?
–'■I'-r.-.c-riermasse "des Parlaments :Kann das Parlament seine ""lanövriermas se"
zurErhöhung derVerpfli chtungs ermächt igungen oder/undder Zahlungs ermäch –
tigungen verwenden ?
Die Kommission möchte diese drei Fragen logisch undobjektiv beantworten
und dazu das Einverständnis der Haushaltsbehörde -des Rates und des Parlaments
erhalten ,damit eine gemeinsame Auslegung zustande koanmt .
(1)Ausnahme waren Kapitel 33(Forschungsmittcl )undKapitel 55(Regional fonds ).
(2)Verordnung rj6/$ls/'EßK.S tEWG,Euratom vom .21.Dezember 1976 ,inderdie
"Jütteltrennung "infolgenden sieben Bereichen gene'firnigt wurde :l)Europäi­
scher Sozialf onds ,2)Europäischer Ausrichtungs –vu'dGarant iefonds fürdie
Landwirtschaft ,Abteilung Ausrichtung ,3)Maßnahmen auf dem Gebiet der
Kohlenwasserstoffe ,4)Forschungsvorhaben auf dem "Uranetktor ,5)zweites
Informatikprogramm ,6)Dreijähres-Aktionsplan ?,ufdepGebiet derwissen­
schaftlichen undtechnischen Iiiformation undDokumentation ,7)Muster –
forschungsvorhaben über die Bekämpfung der Armus .,

-2-
I.BESTIMMUNGEN UNDZIELEDESARTIKELS 203EWGV
MitdenBestimmungen desArtikels203EWGVwerdenzweiZieleverfolgt:
1.Erstes'Ziel;ZweiBereicheinnerhalb desGesamthaushaltsplans :
Artikel203EWGVunterscheidet zweiBereiche:diesogenannten obligatorischen
Ausgaben(OA )unddiesogenannten nichtobligatorischen Ausgaben(NOA).
a)Bereichderobligatorischen Ausgaben
Beidenobligatorischen Ausgaben,diesichunmittelbar ausdemVertragoder
denaufgrunddesVertrageserlassenen Rechtsakten ergeben,liegtdieend­
gültigeEntscheidung überdieEinsetzung derMittelindenHaushaltsplan
beimRat.DasParlament kannjedochÄnderungen vorschlagen undkönnteim
■äußerstenFalledenHaushaltsplan ablehnen.
b)Bereichdernichtobligatorischen Ausgaben
Beidennichtobligatorischen Ausgabendagegenliegtdieendgültige Entschei­
dungüberdieEinsetzung derMittelindenHaushaltsplan beimParlament,selbst
wenndieBedingungen fürdieVerwendung derMittel(z.B.beimSozialfonds )
häufigdurchbesondereVorschriften derLegislative-alsodesRats-fest­
gelegtwerden.
ImBereichderNOAführtdasHaushaltsverfahren somiteineechtepolitische
Entscheidung herbei.
DieseEntscheidung istdasErgebniseinesausgehandelten undheiklenGleich­
gewichtsvonBefugnissen,diesichaufdiebeidenHaushaltsbehörden ver­
teilen.ZwarwurdederVereinfachung halbergesagt,dasParlament habeim
Bereichdernichtobligatorischen AusgabendasletzteWort,dochtrifftdies
nurteilweise zu,dadieAusübungdieserBefugnisse dejureunddefacto
weitkomplizierter ist.

Indiesem Zusammenhang ,seidarauf hingewiesen ,daßdieAufteilung
aufLinien fürOAundLinien fürNOAinnerhalb desHaushaltsplans
praktisch dasErgebnis eines eher pragmatischen Vorgehanr ,war .
2)Zweites Ziel :Dienormale Erhöhung derNOAwird durch c'en"Höchstsatz "
begrenzt
DieVerfasser vonArtikel 203EVJGV wollten dieErhöhung derNOA
unter Kontrolle halten .Sieführten zudiesem Zweck dasSyst ea.des
"Höchstsatzes "ein ,durch daseinparalleler Verlauf zwischen derErhö­
hung dieser indenGemeinschaftshaushalt eingesetzten Ausgaben -undder
Entwicklung desGemeinschafts-BSP sowie dereinzel staat liehen Haushalte
gewährleistet werden sollte .Der "Höchstsatz "istnicht nur c'.neIndexie­
rung andieEntwicklung derLebenshaltungskosten ,sondern eristdynami­
scher ,daerderErhöhung derBIPunddereinzelstaatlichen Haushalte
Rechnving trägt .
DasSystem des "Höchstsatzes "hatdenNachteil ,daßderGemeinschaft !
haushält -dernoch nicht sein endgültiges Stadium erreichen konnte ,weil
dioGemeinschaft sich weiterentwickeln wird –denBIPundden einzelstaat –
liehen Haushalten gleichgestellt wurde .
3)PrittesZiel :DieMknovriermasse desParlanents
Erhöhen sich dieNOAvon einem zumanderen Haushalts jähr innerhalb
des "Höchstsatzes ",sohatdasParlament dieBefugnis ,sie-gegebenen­
falls durch Änderung derimHaushaltsplanentwurf vorgesehenen Verteilung
aufdieeinzelnen Haushaltsposten –endgültig festzusetzen .
Darüber hinaus wollten die Verfasser von Artikel 203EWGY dem
Parlament dieausschließliche Befugnis vorbehalten ,diese Ausgaben um
einen derHälfte desHöchstsatzes entsprechenden Betrag zuerhöhen .
Nach denpolitischen Erfahrungen beidenletzten Hausha ]tsver fahren ist
dieses die Manövriermasse des Parlaments *

_ A-
4)Viertes Ziel ;"Gegenseitiges Einvernehmen "beieiner Erhöhung der NOA
über die dirch den Höchstsatz und die Manövriermasse gebotenen Mög­
lichkeiten hinaus
DieVerfasser von Artikel 203 EWGV waren sich bewußt ,daß die
Weiterentwicklung desGemeinschaftshaushalts eine Überschreitung derunter
den Punkten 2und 3vorgesehenen Möglichkeiten erforderlich machen könnte .
Eine derartige Überschreitung sollte jedoch nurmöglich sein ,wenn der Rat
und das Parlament sich darüber einig sind .Während inder ursprünglichen
Passung desArtikels 203dieMöglichkeit einer Überschreitung nurin ,
"Ausnahmefällen "vorgesehen war ,besteht diese Einschränkung inder im
Vertrag vom 22.Juli 1975 enthaltenen geänderten Fassung von Artikel 203
EWGV nicht mehr .Damit wird anerkannt ,daßdie Überschreitung eine normale
Notwendigkeit sein kann ,die sich aus der Entwicklung des Gemeinschafts -
haushalts ergeben hat.
Diese kurze Prüfung von Artikel 203 führt zufolgenden Schlußfol­
gerungen ,deren sachliche Bedeutung weiter unten näher erläutert wird :
–Dieser Artikel zielt darauf ab,die Erhöhung der nichtobligatorischen
Ausgaben zubegrenzen }
-Das Europäische Parlament hat das ausschließliche Recht ,einen Teil
der Erhöhung imRahmen seiner Manövriermasse zubeschließen .
II.ERHÖHUNG DER NTCHTOB LIGA TORISCHEN AUSGABEN IM)AUSÜBUNG DER HAUSHA LTSBEFUG -
NISSE
Nachdem die Ziele von Artikel 203 EWGV dargelegt worden sind ,ist nun­
mehr festzustellen ,welche Bedeutung der Erhöhung der NOA zukommt .Dieses
Problem hat sich praktisch bisher noch nicht ergeben ,dader Haushalt aus­
schließlich ausnicht getrennten Mitteln (Verpflichtungsermächtigungen
deckten sich mit Zahlungsermächtigungen )bestand .Esstellt sich jedoch ab
1977 »weil die nichtobligatorischen Ausgaben künftig zum größten Teil aus
getrennten Mitteln bestehen werden .Eserhebt sich daher die Frage ,obdie
Erhöhung der NOA durch eine Erhöhung der Verpflichtungsermächtigungen oder
durch eine Erhöhung der Zahlungsermächtigongen herbeigeführt werden soll .

Umdiese Frage "beantworten zukönnen ,mußdieEntwicklung derdrei
letzten Haushaltsjahre (1975 ,1976und 1977 )imEinblick aufdieneuen
Verhältnisse ,nämlich dengegenwärtigen Haushalt splan,rekapituliert
und eine Reihe objektiver Feststellungen daraus abgeleitet werden .
l)Verhältnisse indenJahren 1975und 1976 ./ <t «n^lniii iwmiiMw um i in>i II»wimi -ni-ilr– T-i' 1
a)Aufstellung :des Haushai tsplans 1975
Festleffl ^jAerJBereoto^gsffrffldla^e
Artikel 203 EWGV wurde erstmals "bei cor Aufs "e.fliirjg r,e; •lAusnalts –
plans für 1975 angewandt .DerBezugshaushaltsplari warmdiesem
Zeitpunkt derHaushaltsplan 1974 ,indemnur "nicht getretinte Mittel
vorgesehen waren (also Kittel ,diegleichzeitig zurHr^-ung recht­
licher Verpflichtungen und zur Leistung dersich daraus ergebenden
Zahlungen dienten )}dieeinsige Ausnahme hiervon dieFor­
schungsmittel inKapitel 33(l).Anlage .1enthält die'Berechnungs -
'grundlage "fürdienichtobligatorischen Ausgaben 1974 .dieals Aus-
gangsgrundlage fürdie Berechnung desHöchstsatzes und c.*>;nit für
diemögliche Erhöhung desHaushaltsplans 1975 gegBnü ,--%r Haus­
haltsplan 1974 dienten .
Die Berechnungsgrundlage 1974 war abgesehen von der o"1-v..erwähnten
Ausnahme ,die damals noch nicht festgestellt worden ws.,,homogen .
Diese Ausnahme war jedoch nicht von besonderer E^c.ea ■'•ung ,zumal
die Verpfl icht ungs ermächt igungen fürdie Forschungsr /r.tteltdiein
einer Anlage zum Einzelplan .der Kommission veranschlagt waren ,
formell nur indieser Anlage erschienen und imHaushaltsplan der
Kommission (Einzelplan Iii)praktisch unbemerkt "bl^eban .
à.2Pâ ,ï&SPSPsFS &m -"
der Manovri ermass edes Parlaient s
Die Berechnung der Erhöhung vrar nicht besonders probl ematisch »Aus
Anlage 1ist zuersehen ,wie sich die Haushaltsmittel 1975
gegenüber 1974 erhöht haben .Hierzu lassen r.ich folgende Fest­
stellungen machens
(l)DieMittel für denRegionalfonds wurden erst imKachtrags -
haushaltsplan l/75vcal 29»April 1975 bereitgestellt »

-abgesehen vomRegionalfonds blieb dieErhöhung leicht hinter dendurch den
Höchstsatz (+14?6$)unddie"Manövriermasse "desParlaments (53«.150 -471HE)
gebotenen Möglichkeiten zurück ;
-vor .der "Manövriermasse "seihst wurde einBetrag von47«Ö49«105 I®verwendet ;
-über d5.eMittel fürdenRegionalfonds -Nachtragshaushaltsplan Nr.1-wurde
eine adhoc-Einigung herbeigeführt ,weil derRatunddasParlament sich
über dieendgültige Zuordnung dieser Ausgaben bekanntlich nicht einigen \
konnten ;DadieVerpflichtungsermächtigungen desRegionalfönds bereits für
drei Jahre imvoraus festgesetzt worden waren ,beschränkte sich dieEin­
setzung indenHaushaltsplan aufdentechnischen Aspekt derZahlungsermäch -
tigungen undwardaher praktisch unproblematisch ;
-dieFeststellung desHaushaltsplans 1975 (Gesamthaushaltsplan undNachtrags -
haushaltspläne )erforderte keine förmliche Anwendung desVerfahrens des
"neuen Satzes "(nach Artikel 203Absatz 8Unterabsatz 5).
b)Aufstellung desHaushaltsplans 1976
Festsetzung der _Eerechnuri^s^ruJMi lag_e_f ür_127 ^
AusAnlage 2 .istdie "Berechnungsgrundlage "für1975 ersichtlich .DieMittel
derHaushaltsjahre 1975 1976 waren homogen ,nurinzwei Bereichen
(Forschungsmittel undRegionalfonds )waren getrennte Mittel vorgesehen .
Berechnung derErhöhung für1976 gegenüber 1975 Verwendung derManövriermasse
des Parlaments
Ausderselben Anlage Zsind dieErhöhung dernichtobligatorischen Ausgaben
sowie dieNutzung derManövriermasse desParlaments ersiohtlich .
Hier istaufeinen Umstand hinzuweisen ,derunbemerkt geblieben ist :Das
Parlament hatdieVerpflichtungsermächtigungen fürdieForschung wieder in
voller Höhe festgesetzt .

Zusammenfassend istzusagen ,daßbeiderAufstellung desHaushaltsplans 1976
alleBestimmungen desArtikels 203angewandt worden sind ,einschließlich
Absatz 8Unterabsatz 5(Mitentscheidungsverfahren beiFestlegung des "neuen
Satzes ").
AusAnlage 2istfolgendes ersichtlich !
–dieNOAwaren beiderPeststellung desGesamthaushaltsplans um33,43$ höher
(um27,88$ wennderRegionalfonds denOAzugeordnet wird).Diese Prozentsätze
erhöhten sichdurch denNachtragshaushaltsplan Nr.1für1976 (Friaul )auf
44,28$ bzw.34»73$ ;
-dasParlament verfügte über eineManövriermasse vonrund72,6MioRS(■=Spanne
zwischen 78,4MioRS(NOAfürRegional fonds )und66,9MioRE(OAfürRegional -
fonds ));
_ ,jasParlament beiderFeststellung desHaushaltsplans Änderungen um102,9
MioRSgenehmigt unddamit seine "Manövrierraasse "überschritten hatte ,wurde
erstmals dasMitentscheidungsverfahren (Artikel 203Absatz 8Unterabsatz 5)
angewandt .Wegen derUneinigkeit zwischen Parlament undRatüber dieZuordnung
desRegionalfonds waresnicht möglich ,den"neuen Satz'' ausdrücklich fest–
zulegen (erbetrug 27,88$ fürdenRatund38,43$ fürdasParlament ).Eskam
daher zurAnwendung desMitentscheidungsverfahrsns ,ohne daßder "neue Satz"
förmlich erwähnt wurde .
c)Haushaltspläne 1975 unt^1976
Für diese Haushaltspläne
–bestand dieBerechnungsgrundlage praktisch ausschließlich ausdennicht
getrennten Mitteln ,
-wurde dieHomogenität desSystems durch diebeiden Ausnahmen (Forschung und
Regionalfonds )wegen derbesonderen Merkmale dieser beiden Haushaltskapitel
praktisch nicht beeinträchtigt .
Grundlegende Veränderun ,?durch denHaushaltsplan 1977
DerHaushaltsplan 1977 brachte eine grundlegende Veränderung gegenüber demHaus­
haltsplan 1976 .AufGrund derzudiesem Zweck erlassenen Verordnung soll von
nunandasVerfahren dergetrennten Mittel weit häufiger angewandt werden
als bisher .

Außerdem dürfte dieses Verfahren -abgesehen vondenVerwaltungsmitteln xn
Titel 1und 2desHaushaltsplans -künftig wohl "beidenmeisten finanziellen
"laushaltsinterventionen (ausgenommen EAGFL-Garantie )angewandt werden ,da
diese Darstellung derMittel dienormale Methode fürdieOperationellen
Mittel desGesamthaushaltsplans ist ,dessen Ausführung sich "beidenZahlungen
über mehrere Haushaltsjahre erstreckt .
AusAnlage 3istdieZusammensetzung dernichtobligatorischen Ausgaben für1977
zuersehen .Eszeigt sich ,daßderBereich der "getrennten Mittel "künftig
mehr Bedeutung haben wird alsderBereich der "nicht getrennten Mittel ".Die
Methode der "Mitteltrennung "dürfte damit wohl zurRegel werden ,weil die
Mittel fürdieoperationeilen Maßnahmen genau vorausgeschätzt undausgeführt
v/erden müssen .
Angesichts dieser neuen Entwicklung ,diesich künftig zweifellos noch ver­
stärken wird ,sind objektive Konsequenzen zuziehen ,damit Artikel 203EWGV
"bestmöglich ausgelegt werden kann .
Anlage 4enthält alle Angaben ,diezurSchätzung derErhöhung derNOAdes
Haushaltsplans 1977 gegenüber demHaushaltsplan 1976 erforderlich sind .
Hierzu istfolgendes festzustellen :
_derÜbergang vomHaushaltsplan 1976 ,derhauptsächlich ausnicht getrennten
Mitteln .bestand ,zumHaushaltsplan 1977 ?derüberwiegend ausgetrennten
Mitteln besteht ,hatdenVergleich stark erschwert ;
-beieinem rein formalen Vergleich (="formale Methode ")istfestzustellen ,
daßdieNOAum4,90$ zurückgehen (um14,63$ ,wenn derRegionalfonds denOA
zugeordnet wird ).Diese Methode istjedoch nicht korrekt ,daElemente
miteinander verglichen werden ,dienicht vergleichbar sind :Nicht getrennte
Mittel von1976 werden Zahlungsermächtigungen von1977 gegenübergestellt ;
–beider "realen Methode "istdagegen festzustellen ,daßdieAusgaben um
30,74$ steigen (30,08$,wenn derRegionalfonds denOAzugeordnet wird).
Praktisoh befand mansich also imAnwendungsbereich desVerfahrens des
"neuen Satzes ":

-der Rathat die "Manövriermasse "unter diesen Umständen pragmatisch
auf120MioHB+7,5MioHEfür "bestimmte neue Aktionen ,also auf
insgesamt 127,5 MioREveranschlagt -
Das Parlament "bewilligte schließlich 140Mio REundüberschritt diese
Manövriermasse damit umrund 12Mio RE.
Dieendgültige Peststellung desHaushaltsplans durch dasParlament
erfolgte nicht förmlich durch Anwendung vonArtikel 203Absatz 8
Unteraus atz 5*Praktisch kann dieKonzertation zwischen Ratund
Parlament vom 14.Dezember alsMitehtscheidungsverfahren angesehen werden .
Feststellungen
Mach Ansicht derKommission istfolgendes festzustellen :
a)ArtderVerpflichtungsermâchtigung
DieVerpflichtungsermächtigung istdefiniert als eine jährliche Genehmi­
gung zurfinanziellen Deckung vonMaßnahmen ,fürdiedieZahlungen sich ,
über mehrere Haushaltsjahre erstrecken .DieVerpflichtungsermächtigang
weist folgende Merkmale auf :
al)Eshandelt sich umjährliche Mittel :Siemüssen imLaufe desHat »saalts-
jahres verwendet werden ,fürdassiebereitgestellt wurden .Diebei
Abschluß desHaushalts jähre snicht gebundenen Mittel verfallen (außer
inAusnahmefällen )(l);
a2)DieVerpflichtungsermächtigung istdaseigentliche Haushaltsi /istrument ,
da3dieDurchführung einer Maßnahme unddieEingehung derentsprechenden
rechtlichen Verpflichtung ermöglicht .DieAufmerksamkeit derHaushalts –
behörde undderKontrolle mußdaher zunächst derVerpf lichtungser –
mächt igung gelten ,diedasfinanzielle Ausmaß derbetreffenden Aktion
zumAusdruck bringt 5
p-l)Dereinzige Unterschied zwischen dentraditionellen "nicht getrennten
Mitteln "undden "getrennten Mitteln "besteht darin ,daßdieerst­
genannten innerhalb eines Jahres gebunden undvielleicht inrsrhalb
zweier Jahre gezahlt werden (=klassische Übertragung umeinJahr )„
während die ssweitgenannten innerhalb eines Jahres gebunden werden .
;Ivach demVorschlag fürdieÄnderung derHaushalts Ordnung ,dendieKcrasnisoion
am19.Mai 1$7-S vorgelegt unddasParlament am14»Dezember 1975 gebilligt
hat .

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dieZahlungen hierfür jedoch über daszweite Jahr hinausgehen .Es
istdaher festzustellen ,
.daß "nicht getrennte Mittel "und "getrennte Mittel ""beider
Mittelbinriung dasgleiche sind ,
.daßhingegen diegetrennten Mittel eine längere Frist fürdie
Ausführung derZahlungen erfordern ,weil dieDurchführung der
Maßnahmen ,fürdiesiebestimmt sind ,längere Zeit inAnspruch
nimmt .
Eigentlich gibt esalso zwischen dengetrennten unddennicht getrenn­
tenMitteln keinen Unterschied nach ihrer Art ,sondern nureinen
Unterschied nach derDauer derAusführung derentsprechenden Zahlungen .
Diese Peststellung istgrundlegend ,dasiebedeutet ,daßdienicht
getrennten Mittel inbezug aufdiefinanzielle Tragweite dervonder
Haushaltsbehörde beschlossenen Bewilligung (=Einsetzung derMittel
imHaushaltsplan )mitdenMitteln fürdieVerpflichtungsermächtigungen
eins sind .
b)Bedeutung desFälligkeitsplans
FürdieVerpflichtungsermächtigungen wird imHaushaltsplan einFälligkeit s-■
plan festgelegt ,ausdemdievoraussichtliche Zeitfolge derentsprechenden
Zahlungsermächtigungen zuersehen ist.Hierzu istfestzustellen ,
-daßdiegrundlegende Entscheidung derHaushaltsbehörde inderErteilung
derVerpflichtungsermächtigung besteht ,
-daßdieErteilung derZahlungsermächtigung dieFolge derVerpflichtungs -
ermächtigung undderbekannten oder vorhersehbaren Zeitfolge der
Zahlungen ist .
c)Bedeutung derZahlungsermächtigung
DieZahlungsermächtigung isteinunvermeidliches Zubehör zurVerpflichtungs –
ermächtigung .Dasheißt natürlich nicht ,daßdieHaushält sbehörde den
Zahlungsermächtigungen keine Bedeutung beizumessen hätte –imGegenteil :
dieFestsetzung derVerpflichtungsermächtigung wird durch dieZahlungs -
ermächtigungen ,deren Gesamtbetrag beiWahrung desGrundsatzes desHaus–
haltsgleichgewichts demBetrag dervorgesehenen Einnahmen entspricht ,
beeinflußt .

11
VorderFestsetzung derVerpflichtungsermächtigung wird dieHaushalts –
behörde folglich deren finanzielle Auswirkungen ,d.h .der Zeitfolge der
Zahlungsermächtigungen ,Rechnung tragen .IstdieVerpflichtungsermächti –
gung jedoch genehmigt ,soergibt sich dieZahlungsermächtigung dafür
automatisch .
Zwischen Verpflichtungsermächtigung und Zahlungs ermächt igung besteht infolge­
dessen einursächlicher Zusammenhang .
d)Zeitliche Entwicklung derVerpflichtungsermächtigungen undZahlungs ermächt i–
gungen bei den Haushaltslinien ,bei denen nicht getrennte Mittel eingesetzt sind
Beider Aufstelllang desHaushaltsplans für1977 haben sich einige auffallende
Unterschiedsbeträge zwischen denVerpflichtungsermächtigungen und Zahlungs –
ermächt igungen imVergleich zudennicht getrennten Mitteln desVorjahres
gezeigt (Beispiel :Sozialfonds (l)).Diese Erscheinung istjedoch aufden
Übergang zumneuen System zurückzuführen :DieVerpflichtungsermächtigungen
werden einige Zeit vordenentsprechenden Zahlungs ermächt igungen inden
Haushaltsplan eingesetzt ;nach einigen Jahren (wahrscheinlich 2oder 3)werden
dann Verpflichtungen und Zahlungen ungefähr parallel laufen undschließlich
werden sich dieVerpflichtungsermächtigungen imZuge derAusführung desHaus­
haltsplan mitdenZahlungsermächtigungen decken ,auch wenn dasProfil derjähr­
lichen Einsetzung indenHaushaltsplan jenach denbetroffenen Haushaltslinien
unterschiedlich ist .
AusAnlage 5istdieHöhe derVerpflichtungsermächtigungen undder Zahlungs –
ermächt igungen seit 1974 ersichtlich .Diese Anlage ergibt jedoch keine
schlüssige Übersicht ,dadieErfahrungen mitdennicht getrennten Mitteln
imRahmen desGesamthaushaltsplans noch nicht ausreichend sind undpraktisch
erst ab1977 gesammelt werden können .
Umeinen genaueren Überblick über dieEntwicklung desProfils derVerpflich –
tungs ermächt igungen undderZahlungsermächtigungen zuvermitteln ,wurde die
Anlage 6(Entwicklung derForschungsmittel (2)seit demBeginn imJahr 1958 )
beigefügt :DasSchaubild zuAnlage 6zeigt deutlich dieEntwicklung der
Verpflichtungsermächtigungen undderZahlungsermächtigungen .Abgesehen
vondenVerpflichtungsermächtigungen fürdasHaushaltsjahr 1976 –die ,
wieoben erwähnt ,eine Ausnahme bildeten –isteine parallele Entwicklung
(l)DieZahlungsermächtigungen gingen von441MioREauf172,44 MioREzurück {
obwohl dieHaushaltsbehörde eine Erhöhung derVerpflichtungsermächtigungen
um98MioREgenehmigt hatte .
"früherer Euratom-Forschungshaushalt (1958bis1970),derseit1971
zuKapitel 33desEinzelplans IIIgeworden ist .

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festzustellen ,diezwar sowoal "beidenVerpflichtungsermacht igungen als
auch "beidenZahlungsermächtigungen "Höhen "und "Tiefen "aufwies ,sich
letzten Endes jedoch einpendeln wird .
e)Bedeutung des "Höchstsatzes "
Wiebereits erwähnt ,istder "Höchstsatz "kein statischer Wert ,derlediglich
zurInaexierung dient ,sondern eindynamischer Wert ,derder Zunahme BIP
unddernationalen Haushalte Rechnung trägt .
Eswäre daher denkbar ,daßderHöchstsatz aufdieVerpflichtungs ermächt i–
gongen angewandt wird ,diedietatsächliche Veranschlagung imHaushalts­
plan insoweit zumAusdruck bringen ,alsdiese Veranschlagung derGenehmigung
zurDurchführung einer Maßnahme entspricht ,dieeine bestimmte finanzielle
•Auswirkung hat .
*
* *
Anlage 7schließlich enthält eine Zusammenfassung derwichtigsten Daten über -
dieEntwicklung derNOAvon 1974 "bis1977 »
III -VonderKommission vorgeschlagene Leitlinien fürdaskünftig anzuwendende Verfahren
AnHand dervorstehenden Feststellungen gelangt dieKommission zufolgenden
Ergebnissen :
1.Der"Höchstsatz "dient zurMessung derErhöhung derVerpflichtungsermächti -
gungen sowie dernicht getrennten Mittel desHaushaltsjahrs n+1gegenüber
"demHaushaltsjahr n.
2.DieBerechnungsgrundlage desHaushaltsjahres nistaufderGrundlage der
Verpflichtungsermächtigungen unddernicht getrennten Mittel festzulegen .
DieBerechnungsgrundlage fürdasHaushaltsjahr 1977 (Übergangs jähr )ist
nach besonderen Bestimmungen zuermitteln .

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3.Die "Manövriermasse "desParlaments muß für dieVerpf lichtungsermächtigungsr *
und die nicht getrennten Mittel verwendet werden ,danur diese aussagehaltig
für die finanzielle Bedeutung derHaushaltsentscheidung sind .
Alle Vergleiche zwischen demHaushaltsplan für dasJahr nund demHaushalts­
plan fürdasJahr n+1fürdieAnwendung derinArtikel 203EWGV vorge­
sehenen Verfahren (=Berechnung derdem "Höchstsatz "entsprechenden Erhöhung ,
Bestimmung derManövriermasse ",Festlegung des "neuen Satzes ")werden an­
hand derVerpflichtungsermächtigungen und dernicht getrennten Mittel vor­
genommen .
5.Die Festsetzung der Zahlungsermächtigungen bei den mit getrennten Mitteln
ausgestatteten Haushaltslinien erfolgt unter Berücksichtigung derhierzu in
denvorhergehenden Haushaltsplänen vorgesehenen Fälligkeitspläne und ob­
jektiver undgemeinsamer Kriterien .
6.Wird bei einer vorher mitnicht getrennten Mitteln ausgestatteten Haushalts -
linie dieMitteltrennung eingeführt ,soteilt dieKommission die erforder­
lichen Angaben mit ,sodaß der Vergleich zwischen demHaushaltsjahr nund
demHaushaltsjahr n+1inallen Fällen (Festlegung derBerechnungsgrund­
lage ,desErhöhungssatzes ,derManövriermasse usw.)objektiv erfolgen kann .
IV.NEUE AKTIONEN SOWIE KONZERTIERUNG ZWISCHEN RAT UND PARLAMENT ALS HAUSHALT S3EHÖRDE
1.Durchführung neuer Aktionen imBereich der nichtobligatorischen Ausgaben
Indenletzten Haushaltsverfahren hat dieEröffnung bestimmter Haushalts -
linien ,dievomParlament inAusübung seiner Befugnisse auf demGebiet der
nichtobligatorischen Ausgaben beschlossen worden waren ,manchmal zuProble­
mengegenüber demRat (Legislative )geführt undinfolgedessen dermitder
Ausführung desHaushaltsplans beauftragten Kommission wegen derunterschied­
lichen Haltung desParlaments und desRates gewisse Schwierigkeiten bereitet .
DieKommission hält esdaher füraußerordentlich wünschenswert ,daßdiese
Schwierigkeiten imInteresse einer größeren Harmonie indeninterinstitiitio -
nellen Beziehungen sowie einer reibungsloseren Ausführung desHaueiu .* i.?rj
vermieden werden .
Sieschlägt daher vor ,daßdiedrei beteiligten Organe prüfen sollten ,wie
dasProblem derBewilligung vonMitteln fürneue Aktionen gelöst werden
könnte .

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2.Konzert ierungs verfahren
Das für die Haushaltspläne 1975 und 1976 auf zwei Phasen (anläßlich der ersten
und zweiten Lesung durch den Rat)beschränkte Konzertierungsverfahren zwischen
Rat und Parlament muß-wie dies erstmals beim Haushaltsplan 1977 geschehen ist-
durch eine dritte Konzertierungsphase zwischen Parlament und Rat anläßlich der
zweiten Lesung durch das Parlament vor der endgültigen Feststellung ergänzt werden .
Die Kommission schlägt daher vor,die für den Haushaltsplan 1977 versuchsweise
eingeführte dritte Konzertierungsphase für die Zukunft beizubehalten .
V . SCHLUSS FOLGERUNGEN
Die Kommission schlägt vor,daß die beteiligten Institutionen die unter Ziffer III
dargelegten Leitlinien prüfen und Einvernehmen darüber herbeiführen .Nach Ansicht
der Kommission könnte dieses Einvernehmen ineiner "gemeinsamen Erklärung "zum Aus­
druck gebracht werden .

ANLAGEN

ERHÖHUNG DER "NICHTOBLIGATORI SCHEUT AUSGABEN "ZWISCHEN 1974 UND 1975
UNDVERWENDUNG DER "MANÖVRIERMASSE "DURCH DASPARLAMENT
inRE
Berechnungsgrundlage 1974 Betrag dernichtobligatorischen Ausgaben 1975
.Ursprünglicher Haushaltsplan
Nachtragshaushaltsplan Nr.1(Regionalfonds )
728.O88.652 Nachtragshaushaltsplan Nr,2(Forschungsmittel )
Nachtragshaushaltsplan Nr.3(Forschungsmittel )
Nachtragshaushaltsplan Nr.3(Beihilfe fürImker )867.931.636
150.000.000
1.315.000
3.160.000
2.500.000+296.817.984
-Der "Höchstsatz ""betrug 14J6%:
-DieManovriermasse desParlaments "betrug 7,3%:1.024.906.636
728.088.652 x14,6 %=106 .300.943
728.088.652 x7.3 5S=53.150.471
DieErhöhung dernichtobligatorischen Ausgaben zwischen I974 und1975 verteilte sich wiefolgt :
a)vomRatgenehmigte Erhöhungen 1 +94.493.879 (=
To)ursprüngliche Verwendung derManövriermasse durch dasParlament +45.349.105 (v
c)Nachtragshaushaltsplan Nr.3Forschungsmittel (Zahlungsermächtigungen ) +4.475 .OOO
Imker * +2.500.000 *
+146.817.984
d)Regionalfonds (Zahlungsermächtigungen ) 150.000.000+94.493.879 (=12,99 %von14,6$)
+45.349.105 (von53.150.471 )
+4.475 .OOO
+2.500.000 *
+i46.8i7.984
150.000.000
296.8i7.984
*Von der "Manovriermasse "desParlaments

ERHÖHUNG DER NICHTOBLIGATORI SCH3N AUSGABEN ZWISCHEN 1975 UND 1976
■UND VERWENDUNG DER "MANÖVRIERMASSS "DURCH DAS PARLAMENT
A,ÜBERSICHT ÜBER DIE ENTWICKLUNG DER NOA IMVERLAUF DES HAUSKALT SVERFAHKEN S
Berechnungs - Haushaltsplan-' V omParlament 'V omRat am3.12 .Entscheid .des Nachtragshpl .
grundl .1975 entwurf geand.Entwurf geänd .Entwurf Parlam .(=ur- Nr.1*sprüngl.Haus - (Friaul )
' haltsplan
1.Fr(BOA) 1.024.906.636 1.316.039.503
a+28,41 fO
2.Ft(OA) 874.9O6 .636 1.016.039.503
-+16,13 Jo1.637.496.367 I.406.618.O66 1.418.811.367 1.478.811.367
-+59,77 $ -37,24i »+38,43i -+44,28 %
1.187.496.367 1.106.618.066 1.118.811.367 1.178.811.367
-+35,73 56 -+26,48 % -+27,88 =+34,73 %
B."MANÖVRIERMASSE "DES PARLAMENTS
1.FR(NOA)
2.Ft(OA)
C. VERWENDUNG DER "MANÖVRIERMASSE "DURCH DAS PARLAMENT
1.DasParlament erhöhte inerster Lesung den vomRat imEntwurf vorgesehenen Betrag (siehe Al)ums +321.585.301
2.DerRatgenehmigte inzweiter Lesung (3.Dezember )vonden321.585.301 nur: +90.707.000I.O24.9060636 (Berechnimgsgrundlage ):"Manovriermasse "=15.3 #=7,65i"a78.405.358
2
874.906.636 (Berechnungs grundl age):"Manövriermasse "~15.3 $=7,65 1°~66.930.358
21–■σ»
3.Das Parlament beschloß amIo5Dezember •eine Erhöhung -anstatt umSO707.000 RE-um: +102.900.301
Anmerkung ;Die"Manövriermasse ",-hetrug^S »4,d.h.durchschnittlich rund 72.6
66,9
DasParlament erhöhte dieAusgaben um102,9 Mio RE:Diese Mittel umfaßten jedoch 30Mio REfürForschung ,dieder
Rat genehmigen mußte .Dasheißt ,102,9 -30=72,9 0+60.000.000
DasParlament hat ,also genau seine "Manövriermasse "(~Durchschnittswert derSpanne )verwendet «.>
3
Μ
£3
n
o
N)

-1-7-
InHaushaltsplan 1977 veranschlagte nichtotHa-ntori AustralienAnlage 3
Nicht /»»trennte Mittel + '
Verpfl icr ,tun/^crp.àcnti /TUnrcn
T-Kicht /retrennte Mittel
Titel 1(flasgaben fiirdasPersonal
sOrgane ) .
Titel 2(Gebäude ,Material undver­
schiedene Sachausgobon )
Titel 3(Ausgaben imZusammenhang mit
derDurchführung opozifiGcher "
Aufgaben duroh dieKommission )
Titel 5(Sozialfonds undRegionalfonds )
Titel 9(Zusammenarbeit mitEntwicklungs­
ländern (EL)unddritten Län­
dern )
Titel 10(Sonstige Ausgaben )
öbrige Organe247.877.100
116.943.840
30.842.500
5.000.000
58.102.200
4.000.000
148.099.329
610.864.969
II.Getrennte Mittel («'Verpflichtungaermächtigungen )
Titel 3
306 (Modellvorhaben -eulrBekämpfung 3.500.000
derArmut )Wicht retrennte Hittal +
~Zahlunfern achtii-un /rpn
I»Wicht getrennte Mittel
Titel 1
Titel 2
Titel 3
Titel 5
Titel 9
Titel 10
Übrig »Organe
3200 (Oemeinochaf tlicheVorhaben ssur
technologischen Entwicklung )50.000.000Titel 3
30«
3200247.877.100
H6.943.84O
30.842.500
5.000.000
58.102.200
4.000.000
148.099.329
6lO.864.969
1.170.000 (1)
23.000.000 (2)
3201 (Gemeinsame Vorhaben zurAuf­
suchung vonKohlenwasserstoffen )
321(Uranschurfungsvorhaben )
33(Forschungs -undInvestitions -
ausgaben )
3*20 (Drei-Jahres –Aktionsplan ) '
3^21 (Ergänzende Tätigkeiten zum
Drei–Jahres –Aktionsplan )
3701 (2.Programm )(Aktionen aufdem
Gebiet derInformatik )
Titel 5
Sozialfonds
ßegionalfonds25.000.000
5.000.000
213.260.197
2.650.OOO
650 .OOO
9.000.000
617.100.000
500.000.000
1.426.160.1973201
321
33
3620
3621
3701
Titel 5
Sozialfonds
Regionalfonds9.000.000
2.000.000
183.337.388
1.250.000
500.000
2.835.800
172.440.000
400.000.000
795.533.188(3)
2.037.O25.I66 1.406.398.157
(1)Dieser Betrag entspricht denwiedereingesetzten Kitteln
(2)Davon sind 8MioHEwiedereingesetzte Kittel
Γ-3

.18. ANLACE
ERIIÖHUNC PER "?nCHT03LIGAT0RISCHrTiT AUSGABEN "ZWISCHEN 1976 UND 1977
UND VERWEirDUÜG DER "HANÖVRIERMASg ^DURCH DAS PARLAMENT
T.TCRGU-.ICH 1976-1977 .
TUmchnurifrs^rundl âge 1976
1#EFKE (FOA)1.470.811.367 C
'PB *Hauehaltsplan 1977
JDRMALE METHDDE (l)1.406.398.157 --72.413.210(-4,90f)
REALE METBODE (2) 1.933.362.367 -+454-550.990
(+30,74 >)
50RMAI£ METHODE
2.EFKE (0A)1.178.811.367 <
« nHEA^HEALE METHODE1.066.398.157 --172.413.210(-14,63 %)
1.533.362.357 -+354.550.990
(♦30,08 %)MATOVRmU-IASSS TOS EP
(Höchstsatz für 1977 »17,3f>)
^17,3 %«2-8,65 %Χ1.478.811.367- 127.917.183
17,3 %t2-8,65%*1.178.811.367- 101.967.183
TT.ERHOWIHQ 1977 CECTTOSER 1976
j)aaParlament erhöhte inerster Lesung den vom
Rat imEntwurf vorgesehenen Betrag um:«Formale Methode i
(1)
+218.488.1311Reale Methode ■
(2)
■■BeMDSaBtIBR
'···"··■· .In%der Be–
rechn ungB-
grundlage
1976In£der Be-
rechnungs -
grundlage
1976
·-.«
A.V omRatinerster Lesung aufgestellter Haujah'al'tB –
planentwurf (unter Berücksichtigung des Be-riohtigungaschreibene Nr.1:+30Mio RE
(Artikel 930) 1.337.732.086 -9,54 % 1.787.678.086 +20,89 5t
B.V omRatinzweiter Lesung (23.11· )angenommene
ïnd «*·»·Λ^n^rpr,
·»Haushalteplan der Kommission
»Haus haltoplan dee Parlamente* 10.092 .331
+ 10.487.940+ 52.796.331
+ 10.487.940
ΒINSGESAMT + 20.580.271 *1,39 % * 63.284.271 ♦4,28 %
C.V omEPinzweiter Lesung (16.12 .)angenom -
mene Änderungent48.085.800 +3,25 % +82.400.00c +5,57 %
Α+Β+C 1.406.398.157 +4,90 5t 1.933.362.357 .+30,74 3
"I.VERHHirDUiig DER "MAKOVRIERMASSS "BUHCH DAS PARLAMENT
Die"Kanövriermaase "desParlaments betru S^IQI'Q,^ergibt einarithmetisches Mittel vonrund 115Mio HE.InAnbetracht
derProbleme beim Übergang von 1976 nach 1977 uiidderVergleichsschwierigkeiten warder Rat jedoch beider zweiten Lesung
°ro23.11.1976 davon ausgegangen ,daßdie "Manövriermasse "des Parlaments rund 120 Mio HEzuzüglich der Auswirkung der Ände­
rungen fürdieneuen Aktionen (schätzungsweise 7,5 Mio RE)betragen müsse .Der Gesamtbetrag würde sich damit aufrund
128 Mio EE(nicht getrennte Mittel undVerpflichtungsermächtigungen )belaufen .
Beiderendgültigen Peststellung desHaushaltsplans durch das Parlament em16.12.1976 und nach derletzten Konzertations -
eitzung zwischen dem Rat undeiner Delegation des Parlaments am14.12.1976 hat das Parlament schließlich einen Setrag
von 140 Mio HEverwendet .Iftiter Berücksichtigung derin"Anwendung der "realen Methode "gezogenen objektiven Folgerunghat das Parlament :
a)seine (pragmatisch auf128 Mio REfestgesetzte )"Manövriermasse "involler Höhe verwendet ,
b)Beine "Manövriermasse "umetwa 12Mio HEüberschritten ,wasbedeutet ,daßderHaushaltsplan 1977 –auch wenn dies nicht
förmlich zumAusdruck gebracht wurde -praktisch gemäß Artikel 203Absatz 8Unterabsatz 5("MitontScheidung )endgültigfestgestellt worden ist.
(1)Eshandelt sich hier umeinen formalen Vergleich zwischen denZahlungsermächtigungen 1976 unddenfür 1977 vorgesehenen
Zahlun£sexmächtigungen entsprechend denHaushaltsplänen für 1976 bzw.1977 «
Diese Mothode istdeshalb rein formal ,weil dieMittel für 1976 indieser Pom nicht objektiv mit denMitteln von 1977
vergleichbar sind ,daimHaushaltsplan für 1977 eine verstärkte Trennung zwischen "Verpflichtungsermächtigungen /ZahlungB –
ennächtigungen "vorgesehen ist.Unter diesen (Anständen Bind die Zahlungs ermächt igungen für 1977 nicht direkt mit denenfür 1976 vergleichbar .
(2)Durch diese Veranschlagung sollen dieMittel für1977 unddieMittel für1976 vergleichbar werden :eakann hierdurch fest­
gestellt werden ,wiestark sich dieKittel 1977 gegenüber 1976 tatsächlich erhöht haben .Di«Mittel wurden wiefolgt
veranschlagt :
a)dieV orpflichtungeermächt -genfür1977 wurden Rianicht getrennte Mittel angesehen |
b)beiKapitel 33undKapitel J5entsprachen dieMittel -denförmlichen Zahlungsermächtigungen j
o)beim Sozialfonds wurde dasfrühere System wieder angewandt :
-Vcrpflichtungsermächtigungen •Mittel desHaushaltsjahres +Bindungserm&ohtigungen-Zahlungsermächtigungen »Mittel desHaushaltsjahres

,–Mii^tGXTo -
ENTWICKLUNG DER "BERECHNUNGSGRUNDLAGE "SEIT 197 *+
"Berechnungsgrundlage "inVerpflichtungsermächtigungen "Berechnungsgrundlage "inZahlungs -
ermächtigungen
(=nicht getrennte Mittel +Verpflichtungsermächtigungen )
'<=nicht getrennte Mittel +Zahlungs -
ermächtigungen )
197^ 881.536.895 (1) > 728.088.652
1975 1.3^6Λ90.19 1«·ι(2) 1.02^.906.636
1976 1.920.862.111 (3) .· 1Λ?8 .811.367
1977 2.037.025.166 (^) ' 1JIO6.398.157
(1)-DieVerpflichtungsermächtigungen fürKapitel 33(Forschung ;undInvestitionen )belaufen sichauf77.556.16221,-
dieBindungsermächtigungen fürdieKapitel 50und51(Sozialfonds ),auf160.0C0.000 RE. (
(2)DieVerpflichtungsermächtigungen belaufen sich auf72.81^.356 fürKap.33und300MioREfürdenRegionalf ontis ,
dieBindungsermächtigungen fürdenSozialfonds auf200MioRE.
(3)DieVerpflichtungsermächtigungen belaufen sichauf299.233.270 fürKap.33und500MioREfürdenRegionalf antds ,
dieBindungsermächtigungen fürdenSozialfonds auf225MioRE.
Während dieZahlen für197^und1975 derGesamthöhe derMittel desHaushaltsjahres zuzüglich derBindungser -
mächtigungen fürdiefolgenden Haushaltsjahre entsprachen ,-eswarnicht möglich ,dieMittel desHaushalts­
jahres mitdemTeilabzurechnen ,derfürdieinfrüheren Haushaltsjahren eingegangenen Verpflichtungen verwen­
detword® war-wurde diese Abrechnung fürdasJahr 1976vorgenommen .
CODieVerpflichtungsermächtigungen belaufen sichauf213.260.197 REfürKap.33,617.100.000 REfürden oza-
fonds und500.000.000 REfürdenRegionalfonds .
>
3M
»m
CD
vn

-rs–t-/ Iv-20-
ANLAGE 6/1
FORSCHUNGS -UNILJINVJSSTITIONSHAUSHALT
+) +)
Verpflichtungsermächtigungen .Zahlung sermächtigungen
1953 5.0C0.000 3.00:.:::
1$59 55.OCO.000 23.5CG.CÍ2
1960 50.3SO.OOO 34.730.CC -)
1961 85.050.cco 52.?30.c:c
19£2 .• 71.443.200 56.731 .:::
1963 . 95.BC5.000 75-376 .:::
1954 •"•' •.-94-i.72a.000 ^83.0?:.;^:
19o5 • '53.3-4'.000 87-5::.:~ : .
1966 .. '90.5c7.000 •115.30 :.:::
19^7 95.113.000 117.441 .:-:
19=3 42.675.OOO 77.944 .:::
1969 54.317.000 53.1:7.5 ::
197: 55.379.200 63.642.4 ::
1 ΟΓ Ο/Τ/? /ΤΟ Γ^~„y• **7♦'.'vV
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«*■ I ι ·ν«-'τ (·«·--·
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107 - r,M ^O■"* 0 1^ v.*–• ^m£-u.s JL.^*t-u-'yms
,Τ~ "Τ>17Λ Ι^ε :1<?-> τ·-
1977 ^υ,.^.ητ ι =
+)IndenHaushaltsplan eingesetzte Kittel

-21-
ANLAGE O/Z
ORAPHXaeHB ENTWISMiBNÖ PE8 PROFIL «»ES
VERPFLICHTONGSEHKXCHTIGUNGEN UND ZAHLUNGS ERMÄCHTIGUNG ENDES KAPITELS 33
Mio RE (Forschungs -undInvestitionsauflgaben )
^ _zwischen 195$ und 1977
w . i
Il \
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Verpf 11chtungfi^rmaehtigungeû

-22- AKLAGS 7
ZUSAMMENSTELLUNG UHR WIEHTTCGTEH ANGABEN ÜBER
DIE KICHTOBLIOATONISCISIT AUSGABEN TÜR DIE HAUSHALTSJAHRE
imw 1977
ln RE
JAHRBERECHNUNG SCRUTO LAGE
VORAUSGEGANGENES
HAUSHALTSJAHRHÖCHST -
SATZANSTIEG ERHÖHUNO/
VOM PAR LAKENT VER-
WENDETE MANÖVRIER –
MASSE ; ABSOLUT
3-1IN£
3«1
1 2 3 4 5 6
1975 728.088.652 14,6 g 1.024.906.63 6 +·296.817.984 +40,77 47.849.105 (1)
1976 1.024.906.636 15,3 * 1.478.811.367 +453.904.731 +44,28 72.900.000 (2)
1977 1.478.811.367 17,3 * I.406.398.157
(formale Methode )-72.413.210 -4,90
1.933.362.357
(reale Methode )♦454.55O.99O +30,74 128.000.000 (3)
1«ManövriermaBec für den Haushalt 1975
a)Bestimmung desBctra /rs
.^4.6£-7.3 55x728.O88.652 -53.150.471
2
b)Verwendung
«45»349*105 (fcei d«rFeststellung desgewöhnlichen Haushaltsplans )
+2.500.000 (bolNachtragshaushaltsplan Kr.3für 1975-Beihilfe Imker )
-47.8 /19.105
2»ftanövrienoaase für denHaushalt 197o
a)Bestimmung desBetrag
-l*>-3 %-7,65 55X1.024.906.636 (EFHB -HOA)-78.405.M8
2
15.3 *-7,65 s5*874.906.636 (EFKE -OA)-66.930.358
2
b)Verwendung :Die "Kanövriermasse "betrug 78,4/66,9 Mio HE,d.h.imDurohsohnitt rund 72,6 Mio HE.
102,9 (vom Parlament vorgenommene Erhöhung der NOA)-30.0 (vomRat Übernommener Betrag fürForschung )
-72,9
3«Manövriermagse für den Haushalt 1977
a)Bortimmung desBetrag
-Formale Methode :Ψ -%-8,65 1%*1.478.811.367 (EFRE -NOA)-I27.9i7.l83
lap*-8,65i>*I.178.811.367 (EFRE -OA)-101.967.183
-Real© Methode :'¿Iii
2i-8,65 **I.92O.862.III (ΕΓΉΕ -NOA)-166.154.573
<
1L¿a-8,65t*I.420.862 .III (EFKE -OA)-122.904.573
I2
b)Verwendung
128 Mio HB(pragmatisch festgesetzter Botrag -siehe unten )
Dio"Manövriermasse "desParlaments betrug^^'o' ^as®rgibteinarithmetisches Mittel vonrund 115MioRE.Ange­sichts der Probleme beim Übergang von 1976 nacA 1977 undderVergleichaschwierigkeiten warderRat jedoch beider
zweiten Lesung am23.11.1976 davon ausgegangen ,daßdie Manövriermasse des Parlaments rund 120 Mio REzuzüglich
dorAuswirkungen derÄnderungen fürdieneuen Aktionen (schätzungsweise 7,5 Mio RE)betragen müsse .DerGesamt­
betrag w?desich damit aufrund 128 Mio RE(nicht getrennte Mittel undVerpf iichtungjonnächtigungen )belaufen .
Boi de.-endgültigen Peststellung desHaushaltsplans durch daa Parlament am16.12.1976 undnach derletzten
Konzertationssitzung zwischen dem Ratundeiner Delegation desParlaments am14.12.1976 hatdas Parlament schließ­
lich einen Botrag von140 Mio REverwendet .Unter Berücksichtigung derinAnwendung der"roalen Methode "gezogenen
objektiven Folgerung hat das Parlament :
a)seine (pragmatisch auf128Mio REfestgesetzte )Manövriermasse involler Höhe verwendet j
b)seine Manövriermasse urarund 12Mio REüberschritten ,wasbedeutet ,daßderHaushaltsplan 1977 –auch wenn
dies nicht förmlich zumAusdruck gebracht wurde –praktisch gemäß Artikel 203Absatz 8Unterabsatz 5(»Kitentscheidung )endgültig festgestellt worden ist.