Mitteilung über die Umsetzung des Urteils des Gerichtshofs in den verbundenen Rechtssachen C-659/13 und C-34/14, Clarks International Ltd und Puma SE im Zusammenhang mit Antidumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren von Schuhen mit Ursprung in der Volksrepublik China und Vietnam

(2019/C 405/07)

A. Hintergrund

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1472/2006 (1) führte der Rat für zwei Jahre endgültige Antidumpingzölle zwischen 9,7 und 16,5 % auf die Einfuhren bestimmter Schuhe mit Oberteil aus Leder mit Ursprung in Vietnam und in der VR China ein.

Mit der Verordnung (EG) Nr. 388/2008 (2) weitete der Rat die endgültigen Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Schuhe mit Oberteil aus Leder mit Ursprung in der VR China auf die aus der Sonderverwaltungsregion Macau (im Folgenden „SVR Macau“) versandten Einfuhren aus, ob als Ursprungserzeugnisse der SVR Macau angemeldet oder nicht.

Nach der am 3. Oktober 2008 eingeleiteten Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Maßnahmen verlängerte der Rat die Antidumpingmaßnahmen mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1294/2009 um 15 Monate (3), d. h. bis zum 31. März 2011, dem Zeitpunkt des Auslaufens der Maßnahmen.

Brosmann Footwear (HK) Ltd, Seasonable Footwear (Zhongshan) Ltd, Lung Pao Footwear (Guangzhou) Ltd und Risen Footwear (HK) Co. Ltd sowie Zhejiang Aokang Shoes Co. Ltd fochten die streitige Verordnung (EG) Nr. 1472/2006 vor dem Gericht erster Instanz (nunmehr: Gericht) an.

Mit den Urteilen vom 4. März 2010 in der Rechtssache T-401/06 Brosmann Footwear (HK) und andere/Rat (4) sowie vom 4. März 2010 in den verbundenen Rechtssachen T-407/06 und T-408/06 Zhejiang Aokang Shoes und Wenzhou Taima Shoes/Rat (5) wies das Gericht diese Anfechtungen zurück.

Die Antragsteller legten gegen diese Urteile Rechtsmittel beim Gerichtshof ein.

Mit seinen Urteilen vom 2. Februar 2012 in der Rechtssache C-249/10P Brosmann Footwear (HK) und andere/Rat und vom 15. November 2012 in der Rechtssache C-247/10P Zhejiang Aokang Shoes/Rat (im Folgenden „Urteile Brosmann und Aokang“) hob der Gerichtshof diese Urteile auf. Er stellte fest, dass dem Gericht insoweit ein Rechtsfehler unterlaufen sei, als es angenommen habe, dass die Kommission nicht verpflichtet sei, die auf der Grundlage von Artikel 2 Absatz 7 Buchstaben b und c der Verordnung (EG) Nr. 384/96 gestellten Anträge auf Marktwirtschaftsbehandlung (im Folgenden „MWB“) (6) von nicht in die Stichprobe einbezogenen Wirtschaftsteilnehmern (7) zu prüfen.

Der Gerichtshof urteilte dann selbst in der Sache. Er befand, „dass die Kommission die begründeten Anträge hätte prüfen müssen, die ihr von den Rechtsmittelführerinnen zwecks Zuerkennung des MWS im Rahmen des von der [Verordnung (EG) Nr. 1472/2006] erfassten Antidumpingverfahrens auf der Grundlage von Art. 2 Abs. 7 Buchst. b und c der Grundverordnung vorgelegt wurden. Sodann ist nicht auszuschließen, dass eine solche Prüfung dazu geführt hätte, dass für sie ein anderer endgültiger Antidumpingzoll festgesetzt worden wäre als der nach Art. 1 Abs. 3 der [Verordnung (EG) Nr. 1472/2006] für sie geltende Satz von 16,5 %. Aus dieser Bestimmung geht nämlich hervor, dass für den einzigen in die Stichprobe einbezogenen chinesischen Marktteilnehmer, der den MWS erhalten hat, ein endgültiger Antidumpingzoll von 9,7 % festgesetzt wurde. Wie aber Randnr. 38 des vorliegenden Urteils zu entnehmen ist, hätten die Rechtsmittelführerinnen, wenn die Kommission festgestellt hätte, dass auch für sie marktwirtschaftliche Bedingungen herrschten, und wenn die Berechnung einer individuellen Dumpingspanne nicht möglich gewesen wäre, ebenfalls in den Genuss des letztgenannten Satzes kommen müssen“ (8).

Infolgedessen erklärte der Gerichtshof die Verordnung (EG) Nr. 1472/2006 für nichtig, soweit sie die betroffenen Antragsteller betrifft.

Drei Einführer der betroffenen Ware — C&J Clark International Ltd. (im Folgenden „Clark“), Puma SE (im Folgenden „Puma“) und Timberland Europe B.V. (im Folgenden „Timberland“) — haben die Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Schuhe aus China und Vietnam unter Berufung auf die oben erwähnte Rechtsprechung vor ihren nationalen Gerichten angefochten, welche die Angelegenheiten dem Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorgelegt haben.

Am 4. Februar 2016 erklärte der Gerichtshof in den verbundenen Rechtssachen C-659/13 C&J Clark International Limited und C-34/14 Puma SE (9) die Verordnung (EG) Nr. 1472/2006 und die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1294/2009 für ungültig, weil die Europäische Kommission entgegen den Anforderungen des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe b und des Artikels 9 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates die von den nicht in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Herstellern in der VR China und in Vietnam eingereichten Anträge auf MWB und auf individuelle Behandlung (im Folgenden „IB“) nicht geprüft hatte

Betreffend die Rechtssache C-571/14 Timberland Europe beschloss der Gerichtshof am 11. April 2016, die Rechtssache auf Ersuchen des vorlegenden nationalen Gerichts aus dem Register zu streichen

Im Hinblick auf die Umsetzung des Urteils in den verbundenen Rechtssachen C-659/13 C&J Clark International Limited und C-34/14 Puma SE hat die Kommission die Durchführungsverordnung (EU) 2016/223 (10) erlassen.

Nach Artikel 1 jener Verordnung haben die nationalen Zollbehörden alle Anträge auf Erstattung der auf Einfuhren von Schuhen mit Ursprung in China und Vietnam entrichteten endgültigen Antidumpingzölle an die Kommission weiterzuleiten, die von Einführern auf der Grundlage des Artikels 236 des Zollkodex der Gemeinschaften eingereicht wurden und darauf basieren, dass ein nicht in die Stichprobe einbezogener ausführender Hersteller im Rahmen der Untersuchung, die zur Einführung endgültiger Maßnahmen durch die Verordnung (EG) Nr. 1472/2006 führte, einen MWB- oder IB-Antrag gestellt hat.

Im Anschluss an eine solche Mitteilung würde die Kommission dann den betreffenden MWB- oder IB-Antrag prüfen und gegebenenfalls eine Verordnung zur Wiedereinführung des geltenden Antidumpingzollsatzes veröffentlichen.

Auf dieser Grundlage sollten die nationalen Zollbehörden anschließend über den Antrag auf Erstattung oder Erlass der Antidumpingzölle in Bezug auf den betreffenden Antrag entscheiden.

B. Erstattungsantrag betreffend Eurotransit B.V. und First Precise Trading Limited

Am 25. März 2019 notifizierten die niederländischen Zollbehörden gemäß Artikel 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2016/223 der Kommission den Antrag auf Erstattung der auf die Einfuhren der betroffenen Ware von einem Einführer, Eurotransit B.V., entrichteten endgültigen Antidumpingzölle.

Aus dieser Notifizierung ging hervor, dass das Unternehmen Eurotransit B.V. die betroffene Ware von First Precise Trading Limited einführte. Aus der Notifizierung geht nicht hervor, ob es sich bei diesem Unternehmen um einen ausführenden Hersteller oder um einen Händler handelt. Sie enthielt auch keine Anschrift oder Angabe darüber, ob dieses Unternehmen seinen Sitz in Vietnam oder in China hat.

Nach eingehender Prüfung der niederländischen Notifizierung stellte die Kommission fest, dass in der Ausgangsuntersuchung kein MWB- oder IB-Antrag von einem Unternehmen mit der Bezeichnung „First Precise Trading Limited“ oder einer ähnlichen Bezeichnung eingetragen worden war.

Daraus folgt, dass die mit den geltenden Maßnahmen eingeführten endgültigen Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Schuhen des Unternehmens First Precise Trading Limited anwendbar waren, soweit dieses Unternehmen in Vietnam oder China ansässig ist und dieses Unternehmen die betroffene Ware im Untersuchungszeitraum der zugrunde liegenden Untersuchung tatsächlich ausgeführt hat.

Aus denselben Gründen hätte das Urteil des Gerichtshofs in den verbundenen Rechtssachen C-659/13 und C-34/14 C&J Clark International Limited und Puma nicht zur einer Aufhebung der für bestimmte, aus Vietnam und China eingeführte Schuhe festgesetzten Antidumpingzölle führen können.

Daher gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass dem entsprechenden Erstattungsantrag der Eurotransit B.V. nicht stattzugeben sei, da die mit der Verordnung (EG) Nr. 1472/2006 eingeführten endgültigen Antidumpingzölle für das Unternehmen First Precise Trading Limited nicht aufgehoben worden sind.

C. Stellungnahmen interessierter Parteien nach der Unterrichtung

Die vorstehenden Feststellungen und Schlussfolgerungen wurden allen interessierten Parteien, darunter auch Eurotransit B.V., offengelegt, und ihnen wurde ein angemessener Zeitraum für die Stellungnahme eingeräumt.

Im Anschluss an die Offenlegung legte nur Eurotransit B.V. eine Stellungnahme vor. Das Unternehmen gab an, First Precise Trading Limited sei ein in China niedergelassener Händler und die eingeführten Waren seien vietnamesischer Herkunft gewesen.

Die Kommission stellte fest, dass Handelsunternehmen keinen Anspruch auf individuelle Dumpingspannen haben und folglich nicht berechtigt sind, MWB/IB-Anträge im Rahmen der Ausgangsuntersuchung einzureichen.

Darüber hinaus lagen der Kommission keine Hinweise darüber vor, dass in der Ausgangsuntersuchung ein MWB- oder IB-Antrag von einem Unternehmen mit der Bezeichnung „First Precise Trading Limited“ eingereicht worden war.

Eurotransit B.V. gab an, keinerlei Kenntnisse hinsichtlich der Identität des betreffenden ausführenden Herstellers in Vietnam und hinsichtlich der Frage zu haben, ob von der Seite des Herstellers ein MWB- oder IB-Antrag in der Ausgangsuntersuchung eingereicht worden war.

Eurotransit B.V stellte jedoch die Kontaktangaben des Unternehmens First Precise Trading Limited zur Verfügung. Die Kommission setzte sich mit First Precise Trading Limited in Verbindung und forderte das Unternehmen auf, den Namen und die Kontaktangaben seines Lieferanten und des Endherstellers der Schuhwaren in Vietnam zu übermitteln. Dem Unternehmen First Precise Trading Limited wurde eine Frist von 14 Tagen für die Antwort eingeräumt. First Precise Trading Limited hat auf diese Aufforderung nicht reagiert.

D. Schlussfolgerungen

In Anbetracht des Vorstehenden gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass dem entsprechenden Erstattungsantrag der Eurotransit B.V. nicht stattzugeben sei, da die mit der Verordnung (EG) Nr. 1472/2006 eingeführten endgültigen Antidumpingzölle für das Unternehmen First Precise Trading Limited nicht aufgehoben worden sind.

(1) Verordnung (EG) Nr. 1472/2006 des Rates vom 5. Oktober 2006 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter Schuhe mit Oberteil aus Leder mit Ursprung in der Volksrepublik China und Vietnam (ABl. L 275 vom 6.10.2006, S. 1).

(2) Verordnung (EG) Nr. 388/2008 des Rates vom 29. April 2008 zur Ausweitung der mit der Verordnung (EG) Nr. 1472/2006 eingeführten endgültigen Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Schuhe mit Oberteil aus Leder mit Ursprung in der Volksrepublik China auf die aus der Sonderverwaltungsregion Macau versandten Einfuhren der gleichen Ware, ob als Ursprungserzeugnisse der Sonderverwaltungsregion Macau angemeldet oder nicht (ABl. L 117 vom 1.5.2008, S. 1).

(3) Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1294/2009 des Rates vom 22. Dezember 2009 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Schuhe mit Oberteil aus Leder mit Ursprung in Vietnam und in der Volksrepublik China, ausgeweitet auf aus der Sonderverwaltungsregion Macau versandte Einfuhren bestimmter Schuhe mit Oberteil aus Leder, ob als Ursprungserzeugnisse der Sonderverwaltungsregion Macau angemeldet oder nicht, nach einer Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates (ABl. L 352 vom 30.12.2009, S. 1).

(4) EU:T:2010:67.

(5) EU:T:2010:68.

(6) Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1).

(7) EU:C:2012:53, Rn. 36 und EU:C:2012:710, Rn. 29 und 32.

(8) EU:C:2012:53, Rn. 42 und EU:C:2012:710, Rn. 36.

(9) ABl. C 106 vom 21.3.2016, S. 2.

(10) Durchführungsverordnung (EU) 2016/223 der Kommission vom 17. Februar 2016 zur Einführung eines Verfahrens zur Prüfung bestimmter, von ausführenden Herstellern aus China und Vietnam eingereichter Anträge auf Marktwirtschaftsbehandlung und individuelle Behandlung, und zur Durchführung des Urteils des Gerichtshofs in den verbundenen Rechtssachen C-659/13 und C-34/14 (ABl. L 41 vom 18.2.2016, S. 3).