[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 21.6.2006

KOM(2006) 321 endgültig

BERICHT DER KOMMISSION

über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates über die Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr im Zeitraum 2001-2002(22. Bericht der Kommission über die Anwendung der Sozialvorschriften im Straßenverkehr){SEC(2006)791}

ZUSAMMENFASSUNG

Der vorliegende Bericht ist der fünfte in einer Reihe von Kommissionsberichten zur Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates. Er beschreibt für den Berichtszeitraum 2001-2002 Trends und statistische Entwicklungen hinsichtlich der Kontroll- und Durchsetzungsmaßnahmen der Mitgliedstaaten im Rahmen der Anwendung der Vorschriften der genannten Verordnung zu Lenkzeiten, Unterbrechungen und Ruhezeiten. Er stützt sich auf Statistiken der Mitgliedstaaten und erläutert deren Standpunkte hinsichtlich der Durchführung dieser Vorschriften. Er stützt sich auf Statistiken der Mitgliedstaaten und erläutert deren Standpunkte hinsichtlich der Durchführung dieser Vorschriften.

Alle Mitgliedstaaten haben der Kommission Daten für den aktuellen Zeitraum vorgelegt. Leider haben einige Mitgliedstaaten ihre Daten nicht fristgerecht vorgelegt. Andere Mitgliedstaaten untergliedern nach wie vor nicht alle Mitgliedstaaten ihre Gesamtzahlen, und die Rückmeldungen sind nicht einheitlich. Diese Schwierigkeiten haben die Erstellung des Berichts verzögert und standen einem rechtzeitigen und umfassenden Vergleich der Daten entgegen.

Zehn Mitgliedstaaten haben die Zahl der bei Straßenkontrollen überprüften Arbeitstage erhöht (Dänemark, Deutschland, Spanien, Frankreich, Irland, Italien, Luxemburg, Österreich, Schweden und das Vereinigte Königreich), während in den übrigen Mitgliedstaaten ein Rückgang der überprüften Arbeitstage zu verzeichnen ist. Generell ist im Zeitraum 2001-2002 die Zahl der bei Straßenkontrollen überprüften Arbeitstage (eigene und fremde Staatsangehörige) angestiegen.

Elf Mitgliedstaaten haben die Zahl der Straßenkontrollen erhöht (Dänemark, Deutschland, Spanien, Frankreich, Irland, Italien, Luxemburg, Österreich, Portugal, Schweden und das Vereinigte Königreich), die anderen reduziert. Die Anzahl der auf dem Betriebsgelände durchgeführten Kontrollen ist generell gesunken.

Alle Mitgliedstaaten haben die Standardvorgabe für die Kontrollen in Höhe von mindestens 1 % der von Berufskraftfahrern gearbeiteten Tage erfüllt, in Deutschland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Luxemburg und dem Vereinigten Königreich wurden mehr als 2 % kontrolliert.

Die Mitgliedstaaten haben im Berichtszeitraum und danach eine Reihe von Initiativen ergriffen. In Dänemark, Norwegen, Finnland und Schweden wurden im Bezugszeitraum abgestimmte Kontrollen durchgeführt. Die Kommission stellt fest, dass die Zusammenarbeit noch immer die Ausnahme ist und die meisten Mitgliedstaaten offenbar nur gelegentlich kooperieren. Am 23. März 2005 trat eine neue gemeinschaftliche Rechtsvorschrift zur Arbeitszeit in Kraft, die als Ergänzung zur Verordnung eine positive Entwicklung darstellt. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, bis Anfang 2006 dafür zu sorgen, dass in allen neuen Fahrzeugen digitale Fahrtenschreiber installiert sind.

Gleichwohl ist in mehreren Mitgliedstaaten die Zahl der protokollierten Zuwiderhandlungen weiter angestiegen. In einem stark wettbewerbsbestimmten Markt, in dem Unternehmen gezwungen sind, die Kosten auf ein Minimum zu beschränken, müssen Maßnahmen ergriffen werden, um die Einhaltung dieser grundlegenden Bestimmungen zu verbessern. Je 100 überprüfte Arbeitstage decken die europäischen Kontrollorgane durchschnittlich 1,69 Verstöße auf. Die Kommission will angesichts der begrenzten Ressourcen einen zielgerichteteren Ansatz auf der Grundlage von Risikobewertungen fördern. Es kann auf keinen Fall zugelassen werden, dass sich die gegenwärtige Lage weiter verschlechtert. Eine stärkere Respektierung der gemeinschaftlichen Sozialvorschriften im Straßenverkehrssektor lässt sich nur erreichen, wenn ein kohärenteres Regelwerk geschaffen wird und die Mitgliedstaaten die Durchsetzungsmaßnahmen intensivieren und mehr dafür investieren.

1. EINLEITUNG

Dieser Bericht über den Zeitraum 2001-2002 ist der fünfte in einer Reihe von Kommissionsberichten im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85[1]. Die diesem Bericht zu Grunde liegenden Informationen wurden von den Mitgliedstaaten nach dem vorgegebenen Muster übermittelt, das mit der Entscheidung vom 22. Februar 1993[2] eingeführt worden war.

Alle Mitgliedstaaten haben ihre Daten nach dem vorgegebenen Muster vorgelegt. Die vorgelegten Daten sind zumeist umfassend, aber noch immer nicht völlig einheitlich, zum Teil wurden fragmentarische oder in einigen Aspekten unvollständige Daten vorgelegt. Die Daten Irlands wurden nicht fristgerecht übermittelt, und die Daten aus Griechenland, Luxemburg und Portugal waren unvollständig.

Dank der Verwendung des vorgegebenen Musters ist es für die Kommission jedoch einfacher, die neuen Statistiken mit den Statistiken des letzten Berichtszeitraums zu vergleichen. In diesem Bericht werden alle von den Mitgliedstaaten mitgeteilten Initiativen dargestellt und die jüngsten Entwicklungen auf Gemeinschaftsebene erläutert.

2. ÜBERSICHTSTABELLEN

2.1. Kontrollen: Übersicht

Zahl der tatsächlich überprüften Arbeitstage im Verhältnis zur Mindestzahl der zu prüfenden Arbeitstage

Mitgliedstaat | - a - Mindestzahl der zu überprüfenden Arbeitstage | - b - Zahl der überprüften Arbeitstage (eigene Staatsangehörige) | - c – Zahl der überprüften Arbeitstage (fremde Staatsangehörige) | - d - Zahl der insgesamt überprüften Arbeitstage | -e - Zahl der überprüften Arbeitstage im Verhältnis zur Zahl der zu überprüfenden Arbeitstage (d/a) |

Österreich | 439 090 | 477 155 | 231 478 | 708 633 | 1.61 |

Belgien | 720 280 | 555 387 | 297 911 | 853 298 | 1.18 |

Dänemark | 209 000 | 280 595 | 28 193 | 308 788 | 1.48 |

Finnland | 270 160 | 312.310 | 50 778 | 363 088 | 1.34 |

Frankreich | 2 500 000 | 5 999 030 | 1 176 688 | 7 175 718 | 2.87 |

Deutschland | 3 470 040 | 7 691 352 | 6 858 957 | 14 550 309 | 4.19 |

Griechenland[3] | 4 883 | 34 616 | 5 512 | 40 128 | 8.21 |

Irland | 585 046 | 873 123 | 2 038 | 875 161 | 1.49 |

Italien | 2 189 651 | 4 191 031 | 130 898 | 4 321 929 | 1.97 |

Luxemburg | 81 398 | 139 567 | 37 362 | 176 929 | 2.17 |

Niederlande | 546 922 | 541 430 | 56 666 | 598 096 | 1.09 |

Portugal[4] | 585 077 | 650 224 | 1.11 |

Spanien | 2 016 000 | 4 231 802 | 445 872 | 4 677 674 | 2.32 |

Schweden | 440 000 | 464 456 | 89 717 | 554 173 | 1.25 |

Vereinigtes Königreich | 2 061 880 | 3 985 245 | 183 230 | 4 168 475 | 2.02 |

2.2. Zuwiderhandlungen: Übersicht

Zahl der protokollierten Verstöße: Artikel 6, 7, 8 und 14 der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85

Aufgeschlüsselt nach Mitgliedstaaten

Mitgliedstaat | PERSONENVERKEHR | GÜTERVERKEHR | Insgesamt |

6 | Lenkzeiten | 425 327 |

7 | Unterbrechungen | 333 401 |

8 | Ruhezeiten | 416 783 |

14 | Linienfahrplan und Arbeitszeitplan | 7 868 |

Insgesamt | 1.183 379 |

3. ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN

Einige Mitgliedstaaten gingen mit gutem Beispiel voran und berichteten über abgestimmte Kontrollen.

Schweden hat abgestimmte Kontrollen mit Dänemark, Norwegen und Finnland durchgeführt.

Im Straßenkontrollbereich Kundl (Tirol) hat die deutsche Polizei vom Land Tirol die Genehmigung erhalten, in Österreich Fahrzeuge auf der Straße zu kontrollieren, und kooperiert nun mit den österreichischen Kollegen.

4. SCHLUSSFOLGERUNGEN UND BEMERKUNGEN

4.1. Vorschläge der Mitgliedstaaten

Deutschland regt ein neues Berichtsmuster an, das die folgenden Angaben enthalten sollte:

1. Einen Vergleich zwischen Zielvorgabe und tatsächlich erreichten Werten auf der Grundlage des obigen bzw. eines ähnlichen Formulars. Zurzeit kann der Konformitätsgrad nur durch zusätzliche Berechnungen ermittelt werden.

2. Verstöße gegen Richtlinie (EWG) 3821/85. Diese Zuwiderhandlungen stehen oft in Zusammenhang mit Verstößen gegen die Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 und sind deshalb nicht weniger wichtig.

3. Einen Überblick über den Informationsaustausch gemäß Artikel 17 der Richtlinie (EWG) 3820/85 und die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten bei gemäß Artikel 5 der Richtlinie 88/599/EWG vereinbarten Kontrollen. Die Tatsache, dass nicht alle Mitgliedstaaten diese Bestimmung einzuhalten scheinen, ist unbefriedigend und sollte von der Kommission im Rahmen ihrer Überwachungsmaßnahmen angegangen werden.

4. Nach Aufnahme der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 und der Richtlinie 88/599/EWG in das EWR-Abkommen (ABl. L 1 vom 3. Januar 1994, S. 433) gelten diese Bestimmungen auch für die Nicht-EU-Vertragsparteien des Europäischen Wirtschaftsraums. Im Standardformular von 1993 ist dies jedoch nicht vorgesehen, da hier nur zwischen den Mitgliedstaaten der damaligen EWG und Drittländern unterschieden wird. Folglich müssen die anderen EWR-Staaten in der Spalte für Drittländer erfasst werden, obwohl sie als EU (EWG)-Mitgliedstaaten zu behandeln sind, da die entsprechenden Bestimmungen in das EWR-Abkommen aufgenommen wurden.

Die Kommission beabsichtigt, diese Fragen in dem Ausschuss behandeln zu lassen, der im Rahmen der neuen Verordnung eingesetzt wird.

4.2. Schlussfolgerungen und Bemerkungen der Kommission

Die geltenden Rechtsvorschriften stellen weiterhin einen gemeinschaftsweiten Standard für die maximalen Lenk- und Ruhezeiten bei Unternehmen des Straßengüterverkehrs dar. Dessen Anwendung in den Mitgliedstaaten spielt eine entscheidende Rolle bei der Verbesserung der Sicherheit im Straßenverkehr und einem fairen Wettbewerb in der Europäischen Union.

Die Kommission ist sich jedoch bewusst, dass die Mitgliedstaaten unterschiedliche Standpunkte hinsichtlich der Anwendung der entsprechenden Rechtsvorschriften haben. Kontrollen werden in den einzelnen Mitgliedstaaten in unterschiedlicher Häufigkeit und Gründlichkeit sowie vielfach von unterschiedlichen Stellen vorgenommen, die jeweils nach eigenen Prioritäten und innerstaatlichen Regeln vorgehen. Darüber hinaus werden Verstöße verschieden streng geahndet. Die von den Mitgliedstaaten bereitgestellten Angaben sind teilweise uneinheitlich, was einen genauen Vergleich erschwert. Darüber hinaus räumt die Kommission ein, dass eine bessere Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten vonnöten ist, um eine harmonisierte Durchsetzung der Rechtsvorschriften zu gewährleisten.

Aus diesen Gründen hat die Kommission drei Maßnahmen vorgeschlagen, um diese Probleme anzugehen. Zum Ersten regt sie zur Vereinfachung, Präzisierung und Aktualisierung der Bestimmungen eine Überarbeitung der Verordnung an. Zum Zweiten hat sie unlängst eine Überarbeitung der Durchsetzungsrichtlinie 88/599/EWG vorgeschlagen, um die Quantität und Qualität der Durchsetzungsmaßnahmen zu erhöhen, die Zusammenarbeit der Kontrollorgane in und zwischen den Mitgliedstaaten zu verstärken und die Prioritäten zu klären. Und schließlich drängt die Kommission auf die Einführung des digitalen Fahrtenschreibers, um betrügerisches Verhalten zu verhindern und eine schnelle, präzise und detaillierte Erfassung, Speicherung und Überprüfung der Daten zu ermöglichen.

4.2.1. Fehlendes und unvollständiges Datenmaterial ist zwar seltener, aber noch immer problematisch

Alle Mitgliedstaaten haben für den vorliegenden Bericht das Standardformular verwendet, und die meisten Mitgliedstaaten konnten noch detailliertere Angaben vorlegen. Jedoch steht die nicht fristgerechte Berichterstattung an die Kommission einem Gesamtvergleich entgegen und verzögert die Fertigstellung des Berichts. Auch die nicht dem Muster entsprechenden Zahlen, die schließlich vorgelegt wurden, stehen einem Gesamtvergleich der Mitgliedstaaten entgegen. Dänemark hat der Kommission keine Daten zur Anzahl der auf dem Betriebsgelände durchgeführten Kontrollen vorgelegt, Griechenland keine Daten zu Verstößen. Belgien hat die Daten nicht aggregiert. Frankreich unterscheidet nach wie vor nicht zwischen eigenen und fremden Staatsangehörigen, sondern zwischen in Frankreich ansässigen und nicht in Frankreich ansässigen Personen, was den Vergleich mit den Statistiken anderer Mitgliedstaaten erschwert. Die Mitgliedstaaten seien daran erinnert, dass die Verordnung[5] nicht nur die ausdrückliche Verpflichtung zur Lieferung dieser Daten enthält, sondern auch eine konkrete Abgabefrist, nämlich den 30. September nach Ablauf des von dem betreffenden Bericht erfassten Zweijahreszeitraums.

4.2.2. Mindeststandard bei den Kontrollen in fast allen Mitgliedstaaten erreicht

Gegenüber dem letzten Berichtszeitraum (1999-2000)[6] verzeichneten sechs Mitgliedstaaten einen Anstieg der Zahl der Kontrollen: Deutschland, Frankreich, die Niederlande, Luxemburg, Österreich und das Vereinigte Königreich.

Alle Mitgliedstaaten haben die Standardvorgabe für die Kontrollen in Höhe von mindestens 1 % der von Berufskraftfahrern gearbeiteten Tage ohne Probleme erfüllt. Deutschland, Spanien und Frankreich lagen weiterhin bei über 2 %. Die Zahl der Verstöße gegen Lenkzeiten und Ruhezeiten nahm zu, während alle sonstigen Zuwiderhandlungen zurückgingen.

Nur in Italien, Irland, den Niederlanden und Schweden ist ein Rückgang der Verstöße gegen Artikel 6 (Lenkzeiten) zu verzeichnen. Die Gesamtzahl der Verstöße gegen die Bestimmung zu den Ruhezeiten ist im Vergleich zum letzten Berichtszeitraum angestiegen. Demgegenüber sind die protokollierten Verstöße gegen die Bestimmungen über Unterbrechungen im Vergleich zum letzten Berichtszeitraum zurückgegangen (insbesondere in Österreich, Finnland und Schweden). Auch bei der Zahl der Verstöße gegen Artikel 14 (Linienfahrplan und Arbeitszeitplan) ist ein Rückgang zu verzeichnen.

Die meisten Mitgliedstaaten haben ausreichende Daten zu den Verstößen im betreffenden Zeitraum vorgelegt. Aus den vom Vereinigten Königreich eingereichten Daten wurden nach wie vor Schwierigkeiten bei der Zuordnung der Angaben zu den Kategorien Lenkzeiten, Ruhezeiten oder Unterbrechungen deutlich.

4.2.3. Zunahme der Zuwiderhandlungen in einigen Mitgliedstaaten

In einigen Mitgliedstaaten ist die Gesamtzahl der protokollierten Zuwiderhandlungen im Berichtszeitraum gestiegen, z.B. in Deutschland, Österreich und dem Vereinigten Königreich. Dieser Anstieg mag auf viele unterschiedliche Faktoren zurückzuführen sein: einen realen Anstieg der begangenen Verstöße, ein zielgerichteteres Vorgehen vonseiten der Kontrollorgane oder eine bessere statistische Erhebung. In diesem Zusammenhang ist festzustellen, dass in Dänemark, Deutschland, Spanien, Frankreich, Luxemburg, den Niederlanden und dem Vereinigten Königreich die Gesamtzahl der kontrollierten Arbeitstage erhöht, in Belgien, Irland, Italien, Österreich, Finnland und Schweden hingegen reduziert wurde.

Die Gesamtzahl der in der EU protokollierten Verstöße scheint nur leicht zuzunehmen, auch wenn mehrere Mitgliedstaaten einen Anstieg vermelden. Im Zeitraum 1999-2000 wurden insgesamt 1 173 122 Verstöße protokolliert, im Zeitraum 2000-2001 insgesamt 1 180 3 34.

Die Verstärkung oder die Lockerung der Kontrollen geht nicht zwingend mit einem entsprechenden Anstieg oder Rückgang der erfassten Verstöße einher. Zwar mag dieser Zusammenhang in manchen Fällen auf die abschreckende Wirkung häufigerer Durchsetzungsmaßnahmen zurückzuführen sein, aber in vielen Mitgliedstaaten wird deutlich, dass verstärkte Kontrollen ein sich verschärfendes Problem erst bewusst werden lassen.

4.2.4. Sehr unterschiedliche Erfolgsquoten bei der Feststellung von Zuwiderhandlungen

Das Verhältnis der insgesamt erfassten Zuwiderhandlungen zur Zahl der insgesamt überprüften Arbeitstage belegt sehr unterschiedliche Erfolgsquoten der Mitgliedstaaten bei der Feststellung zu erwartender Zuwiderhandlungen. Im Zeitraum 2001-2002 waren Österreich, Deutschland und Finnland mit durchschnittlich 6,67, 5,36 und 3,79 festgestellten Verstößen pro 100 überprüfte Arbeitstage am erfolgreichsten. In einigen Mitgliedstaaten lag die Erfolgsquote bei mehr als einem Verstoß (Frankreich, Italien, Niederlande) pro 100 überprüften Arbeitstagen, aber in anderen Mitgliedstaaten wurde dieser Wert nicht erreicht.

Die unterschiedlichen Quoten sprechen möglicherweise für die potenziellen Vorteile eines Austauschs von Erfahrungen und bewährten Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten sowie die Übernahme der effizientesten und im jeweiligen Staat am besten geeigneten Vorgehensweisen in der gesamten Union.

4.2.5. Die Auslegung der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs. Zeitraum 2001-2002

Im Zeitraum 1. Januar 2001 bis 31. Dezember 2002 gab es keine Urteile des Europäischen Gerichtshofs zu den Verordnungen (EWG) Nr. 3820/85 und 3821/85 des Rates.

4.2.6. Umsetzung der Vorschriften über den digitalen Fahrtenschreiber

Die Kommission hat am 13. Juni 2002 die Verordnung (EG) Nr. 1360/2002 zur siebten Anpassung der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates über das Kontrollgerät im Straßenverkehr an den technischen Fortschritt angenommen. Die Verordnung der Kommission enthält in Anhang 1B die technischen Spezifikationen des durch die Verordnung (EG) Nr. 2135/98 des Rates eingeführten digitalen Fahrtenschreibers. Nach den derzeitigen Bestimmungen war der digitale Fahrtenschreiber ab 5. August 2004 in allen Neufahrzeugen in allen Mitgliedstaaten verbindlich vorgeschrieben. Da jedoch zum Stichtag 5. August 2003 den Automobilherstellern noch keine digitalen Fahrtenschreiber zur Verfügung standen, wurde die Frist zur Einführung auf den 5. August 2005 mit einer Toleranzfrist bis zum 1. Januar 2006 verschoben. Diese Frist wurde bis Mai 2006 verlängert, um die neuen Bestimmungen in der kürzlich angenommenen Vereinbarung über neue Sozialvorschriften im Straßenverkehr berücksichtigen zu können.

Das wichtigste mit der Einführung des digitalen Fahrtenschreibers verfolgte Ziel ist die bessere Durchsetzung der Vorschriften. Außerdem wird die Maßnahme durch die Förderung einer harmonisierten Umsetzung der Verordnung und eines gemeinsamen Ansatzes für die Durchsetzungspraxis einen wichtigen Anreiz für die Schaffung gleicher Wettbewerbsbedingungen bieten. Der digitale Fahrtenschreiber zwingt die Kontrollorgane, ihre Methoden zur Durchsetzung der Vorschriften und Verfolgung der Zuwiderhandlungen zu aktualisieren. Ein entsprechendes, von der Kommission unterstütztes Vorhaben wurde auf den Weg gebracht. Im Rahmen des Vorhabens können die Mitgliedstaaten gemeinsame Pläne für die Durchführung und Möglichkeiten für den Informationsaustausch ausarbeiten sowie harmonisierte und effizientere Lösungen entwickeln. Die daraus resultierende bessere Durchsetzung der Arbeitszeitvorschriften für die Fahrer wird erheblich zur Verbesserung der Verkehrssicherheit, der Arbeitsbedingungen der Fahrer und des lauteren Wettbewerbs beitragen. Im Oktober 2004 wurde der Abschlussbericht zu diesem Vorhaben vorgelegt, und zur Unterstützung der neuen Mitgliedstaaten sowie zur Durchführung von Schulungs- und Kommunikationsmaßnahmen (z.B. Website, Helpdesk) wurde ein Programm von Folgemaßnahmen (2005-2008) gestartet.

4.2.7. Überarbeitung der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates

Im Weißbuch "Die Europäische Verkehrspolitik bis 2010: Weichenstellungen für die Zukunft (KOM(2001) 370) hat die Kommission erklärt: Die Rechtsvorschriften für den Straßengüterverkehr auf europäischer Ebene, insbesondere die Vorschriften in Bezug auf die Arbeitsbedingungen, sind nicht nur unzureichend, sondern sie werden vor allem auch mangelhaft angewandt. Die in Bezug auf die Anwendung dieser Vorschriften vorhandenen Spielräume sind problematisch. Die Wirksamkeit der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften ist also von der ordnungsgemäßen und einheitlichen Anwendung auf dem gesamten Gebiet der Gemeinschaft abhängig.“ Um die Lage zu verbessern, möchte die Kommission die wirksame, einheitliche Auslegung, Umsetzung und Überwachung der gemeinschaftlichen Straßenverkehrsvorschriften fördern. Um die einheitliche Auslegung geht es in dem Vorschlag für eine neue Verordnung[7]. Hauptziel des Vorschlags war es, die Verordnung zu vereinfachen, zu präzisieren und zu aktualisieren: Durch den Vorschlag werden die Bestimmungen zur Arbeitgeberhaftung gestärkt sowie die Exterritorialität für Inspekt oren und die Beschlagnahme des Fahrzeugs als einheitliche Sanktion bei schweren Verstößen eingeführt. Ein Ausschuss mit Beteiligung von Vertretern der nationalen Kontrollorgane wird eingesetzt, der die ständige Beteiligung an und das Engagement für die Durchsetzung der Verordnung unterstützen soll. Über die neue Verordnung wurde am 2. Februar 2006 eine Einigung zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat erzielt; sie wird 20 Tage nach ihrer Veröffentlichung (voraussichtlich Mai 2006) in Kraft treten. Ihre Bestimmungen sind nach einem Jahr anwendbar, mit Ausnahme der Bestimmungen für den digitalen Fahrtenschreiber, die sofort gelten.

4.2.8. Überarbeitung der Richtlinie 88/599/EWG

Mit ihrem Vorschlag zur Überarbeitung der Richtlinie 88/599/EWG[8] beabsichtigte die Kommission ferner, die Durchsetzung, Effizienz und Einheitlichkeit der Kontrollen und Sanktionen zu verbessern. Die drei vorgeschlagenen Ziele waren die Steigerung von Quantität und Qualität der Kontrollen, die Förderung einer engeren Zusammenarbeit zwischen den Kontrollorganen und die verstärkte Harmonisierung der Sanktionen:

Zur gesteigerten Quantität der Kontrollen: der Mindestprozentsatz der Kontrollen wird von 1% auf 3% der gesamten Arbeitstage der Berufskraftfahrer angehoben; innerhalb dieses Prozentsatzes wird der Mindestprozentsatz von Straßenkontrollen von 15% auf 25% angehoben, der Prozentsatz von Kontrollen auf dem Betriebsgelände der Unternehmen von 25% auf 50%.

Zur gesteigerten Qualität: der Vorschlag sieht ein für die Koordinierung zuständiges Kontrollorgan in jedem Mitgliedstaat vor, das eine Durchsetzungsstrategie entwickelt, veröffentlicht und durchführt; Kontrollpersonal, das über eine kompatible Grundausrüstung verfügt und ausreichend für die Zusammenarbeit mit anderen Mitgliedstaaten geschult ist; ein Straßennetz mit ausreichenden Ausbiege- und Tankstellen, um Kontrollen durchführen zu können. Sowohl für Kontrollen nach dem Zufallsprinzip als auch für gezielte Kontrollen muss ein gemeinsames Risikobewertungssystem genutzt werden.

Die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten wird gewährleistet durch mehr abgestimmte Maßnahmen, einen besseren Informationsaustausch über ein elektronisches Netz und einen ständigen Ausschuss der Kontrollorgane. Dadurch soll die Umsetzung der Richtlinie präzisiert, ein einheitliches Konzept gefördert und der Dialog zwischen Industrie und Kontrollorganen erleichtert werden.

Zu den Sanktionen, die die Mitgliedstaaten laut Richtlinienvorschlag verhängen können, zählen die zeitweilige Stilllegung des Fahrzeugs, Entzug, Aufhebung oder Beschränkung der Verkehrsgenehmigung oder Fahrerlaubnis; die Sanktionen müssen wirksam, angemessen und abschreckend sein. In dem Vorschlag werden ferner angemessene finanzielle Sanktionen für die gesamte Transportkette für den Fall befürwortet, dass durch die Zuwiderhandlungen finanzieller Gewinn erzielt wird. Schließlich enthält der Vorschlag eine Liste von Verstößen, die als schwerwiegend gelten und für die daher angemessene Sanktionen verhängt werden sollen.

Über die Bestimmungen der neuen Richtlinie wurde am 2. Februar 2006 eine Einigung zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat erzielt. Sie wird 20 Tage nach ihrer Veröffentlichung (Mai 2006) in Kraft treten und die Mitgliedstaaten müssen sie bis 30. April 2007 umsetzen.

4.2.9. Die Einführung einer Arbeitszeitregelung im Straßenverkehr durch die Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates 2002/15/EG

Die Richtlinie 2002/15/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Regelung der Arbeitszeit von Personen, die Fahrtätigkeiten im Bereich des Straßentransports ausüben, wurde am 11. März 2002 verabschiedet. Die Durchführung dieser Richtlinie und der allgemeinen Richtlinie über die Arbeitszeitgestaltung 2003/88/EG für den Bereich des Straßentransports verlangt die Umsetzung in das nationale Recht der Mitgliedstaaten. Das Datum der Umsetzung der sektoralen Richtlinie 2002/15/EG war der 23. März 2005. Zwei Mitgliedstaaten, Finnland und Spanien, reichten vor dem Europäischen Gerichtshof Klage ein, um entweder die gesamte sektorspezifische Richtlinie oder Teile davon annullieren zu lassen. Am 4. September 2004 hat der Gerichtshof die Klagen abgewiesen.

Nach Überzeugung der Kommission wird die Richtlinie nach ihrer Umsetzung in allen Mitgliedstaaten zu einer Verbesserung der sozialen Bedingungen der Beschäftigten im Straßentransport und zu einer Erhöhung der Straßenverkehrssicherheit führen.

4.2.10. Abschließende Bemerkungen

Die wirksame Anwendung der Regelungen zu Lenk- und Ruhezeiten liegt im allgemeinen Interesse. Die Kommission ermutigt weiterhin alle Mitgliedstaaten, Quantität und Qualität der Kontrollen zu erhöhen und die Durchsetzung der Vorschriften in allen Mitgliedstaaten zu verstärken, und regt zu gemeinsamen Initiativen zur Förderung des Austauschs von Informationen und Personal sowie zur Durchführung gemeinsamer Kontrollen an. Diese Maßnahmen werden zu einer besseren Durchsetzung beitragen und das Verständnis für die Durchführung de r Verordnung fördern.

Die Mitgliedstaaten seien daran erinnert, dass die Verordnung nicht nur die ausdrückliche Verpflichtung zur Lieferung dieser Daten enthält, sondern auch eine konkrete Abgabefrist, nämlich den 30. September nach Ablauf des von dem betreffenden Bericht erfassten Zweijahreszeitraums.

Es stimmt die Kommission zuversichtlich, dass alle Mitgliedstaaten die Mindestkontrollquote von 1 % der zu prüfenden Arbeitstage von Berufskraftfahrern erreicht haben. Darüber hinaus haben alle Mitgliedstaaten die Daten zum ersten Mal nach dem vorgegebenen Muster bereitgestellt. Gleichwohl bieten die Ergebnisse Anlass zur Besorgnis. Es gibt zu viele Verstöße, und ihre Zahl nimmt gegenüber den früheren Berichten weiter zu. In einem stark wettbewerbsbestimmten Markt, in dem Unternehmen gezwungen sind, die Kosten auf ein Minimum zu beschränken, müssen Maßnahmen ergriffen werden, um die Einhaltung dieser grundlegenden Bestimmungen zu verbessern.

Aus diesem Grund misst die Kommission den beiden Vorschlägen – nunmehr vereinbarte Legislativmaßnahmen - zur Vereinfachung, Präzisierung und Aktualisierung der grundlegenden Bestimmungen und zur Verstärkung der Durchsetzungsmaßnahmen größte Bedeutung bei. In diesem Zusammenhang sei angefügt, dass auch die Industrie Wert darauf legen wird, die einheitliche Anwendung und Durchsetzung der neuen Arbeitszeitregelung in der gesamten Union zu gewährleisten, um Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern. Die Kommission erwartet, dass in den Mitgliedstaaten alle erforderlichen Maßnahmen zur Einführung des digitalen Fahrtenschreibers ergriffen wurden, um eine dauerhafte, nicht manipulierbare Speicherung und die rasche, präzise Abfrage und Überprüfung der Daten zu ermöglichen.

Eine stärkere Respektierung der gemeinschaftlichen Sozialvorschriften im Straßenverkehrssektor lässt sich nur erreichen, wenn ein kohärenteres Regelwerk geschaffen wird und die Mitgliedstaaten die Durchsetzungsmaßnahmen intensivieren und mehr dafür investieren.

Vor diesem Hintergrund wird die Kommission weiterhin die entsprechenden Entwicklungen in allen Mitgliedstaaten überwachen, um die harmonisierte Umsetzung der Sozialvorschriften sicherzustellen, bewährte Verfahren zu fördern sowie die Kontrollquoten und die Wirksamkeit der Durchsetzung zu stärken.

[1] ABl.L 370 vom 31.12.1985, S. 1.

[2] ABl.L 72 vom 25.03.1993, S. 33.

[3] Nach Berechnungen der Kommission müsste die Mindestzahl der zu prüfenden Arbeitstage (a) 9 766,40 betragen; folglich liegt das Verhältnis (e) in Griechenland bei 4,1%.

[4] Hier konnte nur ein Gesamtwert ermittelt werden.

[5] Artikel 16 Absatz 2

[6] KOM(2004) 360 endg. vom 30.04.2004.

[7] KOM(2001) 573 endg. vom 12. Oktober 2001.

[8] KOM(2003) 628 endg. vom 21.10.03.