ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(72)689
Vol.1972/0072

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(72)689 endg.
Brüssel,den19.Juni1972
Vorschlageiner
VERORDNUNG (EWG)DESRATES
zurPestsetzung ,fürdieneuenMitgliedstaaten ,.der
wesentlichsten Handelsplätze undderfürdiese
Handelsplätze geltendenabgeleiteten Interventions­
preisefürGetreide
Vorschlageiner
VERORDNUNG (EWG)DESRATES
zurFestlegungderGrundregelnfürdieAusgleichs­
beträgefürGetreide
(vonderKommission demRatvorgelegt)
KOM(72)689endg.

DieZccsnission logt mitdenbeiden nachgenannten 7erordnungs vors chlägen
dieersten Texte inderabsieht vor ,denVertrag über denBeitritt in
Bereich der Landwirt schaft auszuführen .
t
a)3shandelt sich inerster Linie umeinen Vorschlag zurFestsetzung t
i
tderabgeleiteten Intervent ionspreise fürdiewesentlichsten Handels – ■
platze beiGetreide indenneuen llitgliedstaaten .Diese Verordnung
wurde unter Berücksichtigung derVorschriften desArtikels 51d.er
Beitriifcsakte ausgearbeitet .
b)Zweitens wird eine Verordnung zurBestimmung derGrundregeln fürdie
Ausgloiciisbeträge vorgeschlagen .Diese Verordnung legt bestimmte
Grundbeträge sowie insbesondere dienotwendigen .Kriterien fürdiePestsetzung dei
anderen Beträge fest .Für dieFestsetzung derletztgenannten Beträge
wird eine inHahnen desVerwaltvmgsausschußverfahrens zutreffende
Entscheidung derIConnission vorgeschlagen .
Diebeiden Vorschläge betreffen denGetreidesektor .Siesind nicht voll­
ständig ,dadiezahlermäßigen Angaben noch hinzugefügt vrerden müssen .
DieIConnission verfolgt ihre Arbeiten nitdenZiel ,denRat inKürze die
indenTexten noch nachzutragenden Zahlen vorsohlagen zukönnen .Sieüber–
nittelt aber bereits jetzt dienur dieRahnenvorschriften enthaltenen
Vorschläge ,undasVerfahren soweit alsmöglich zubeschleunigen .Sie
hält esinderTatfürnotwendig ,daßdiese Teste sofrüh alsmöglich
vonRatangenommen undveröffentlicht werden können ,undenHandelspreisen
indererweiterten Gemeinschaft undinsbesondere indenneuen Mitglied –
Staaten denRahden aufzuzeigen ,indensich nach dem 1.Februar 1973 <iie
Handelsgeschäfte abwickeln werden ,sodaßsich derÜbergang vonnationalen
System zungeneinschaftlichen System zudenbestmöglichen Bedingungen
vollzieht .Dies ist insbesondere für den Getreidesektor inHinblick auf
densaisonbedingten Charakter derErzeugung sowie dieAuswirkungen der
fürdiesen Bereich ergriffenen Maßnahmen aufdiehiervon abgeleiteten
Bereiche notwendig .

-2-
DieKommission setzt ihre Arbeiten mdenanderen Bereichen fort ,umdem
Rat ,wenn nicht vordenFerien ,sodoch unmittelbar danach ebenfalls
Vorschläge fürdiese Sektoren zuunterbreiten .
Denbeiden Vorschlägen kommt eine denGetreidesektor übersteigende Be­
deutung zu,dasich mitihnen dieFrage derAnnahme derDurchführungs -
texte derBeitrittsakte durch dieGcmeinsohaftsinstitutionen ,insbesondere
deszweiten ,aufArtikel 62Absatz 1dieser Akte gestützten Vorschlags
schon jetzt stellt .DieKommission hält esfürdieGemeinschaft fürmöglich ,
jetzt schon Maßnahmen zutreffen ,mitdenen dieAnwendung derGemeinschafts -
regelung zum 1.Februar 1973 sichergestellt werden kann .Esistklar ,daß
dieAnwendung dieser Texte ,dieausschließlich dieerweiterte Gemeinschaft
angehen ,imRahmen desSiterventions Verfahrens undineiner Weise erfolgen
muß ,diediezukünftigen lüitgliedstaaten sovreit alsmöglich amnormalen
Prüfungs –-undüntscheidungsverfahren derGemeinschaft beteiligt .

Vorschlag eii.&r
VER0RDIJU1TG (EMG )BESRATES
zurFestsetzung ,fürdieneuen Mitgliedstaaten ,
derwesentlichsten Handelsplätze und derfür diese
Handelsplätze geltenden abgeleiteten Interventions -
preise fürGetreide .,
DERRATDEREUROPllSCHEF GEM3IE3C HAFTEtf -
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt aufdieVerordnung 1fr.120/67/EI'IGdesRates vom13.Juni 19^7über
diegemeinsame Markt organi sationfürGetreide (l),zuletzt geändert durch die
Verordnung (EIJG)ITr.79^/72(2),insbesondere aufArtikel 4Absatz 4»
aufVorsohlag derKommission ,
inErwägung nachstehender Gründe :
Artikel $1Absatz 2derAkte über die .Beitrittsbedingungen undAnpassungen -
derVerträge (3)rieht vor,daßbiszurerste# Preisannäherung die -ii*;jedem
neuen I-iitgliedstaat anzuwendenden Preise nach den indergemeinsamen Markt –
Organisation fürdenbetreffenden Warenbereich Vorgesehenen Regeln ineiner
Höhe festgesetzt werden ,diedenErzeugern dieses Bereichs Erlöse ermöglicht ,
diedenzuvor nach derinnerstaatlichen Regelung erzielten Erlösen gleich­
kommen .Absatz 3bestirnt jedoch ,daßfürNorwegen unddasVereinigte
Königreich diese Preise sofestgesetzt werden ,daßdieAnwendung derGemein –
schaftsregelung zuMarktpreisen führt ,diedemindembetreffenden Mitglied –
staat während eines repräsentativen Zeitraums vorAnwendung derGemeinschafts –
regelung festgestellten Preisniveau vergleichbar sind .
Auf demGetreidesektor finden diese Vorschriften gemäß Artikel 51Absatz 1
undArtikel 73derAkte auf dieabgeleiteten Interventionspreise Anwendung .
(l)ABI .Nr.117vom19.6 .1967 ,S.2269/67
(2)AB1 .Nr.L94vom21.4.1972 ,S.7
(3)AB1.Ur.L73vom27.3.1972 ,S.14 -

-2-
DiefürdieAbleitung derInterventionspreise unddieBestimmung gewisser
Handelsplätze beiGetreide anwendbaren Regeln worden durch dieVerordnung
Nr.131/67/EKGdosRates vom13.Juni 1967 (3)»zuletzt geändert durch
Aiihang I,IBd)derAkte ,festgelegt .Danach müssen dieab­
geleiteten Interventionspreise fürHandelsplätze miteiner gewissen regionalen
Bedeutung unter Berücksichtigung dernatürlichen liarktpreisbildung sowie der
Transportkosten festgesetzt werden .Hangels einer nennenswerten Erzeugung an
Mai (undRoggen )indenneuen Mitgliedstaatenführt dieAnwendung dieser
Kriterien unddervorgenannten Vorschriften dazu ,fürNoichweizen undGerste
abgeleitete Interventionspreise festzusetzen »undzwar inderHöhe undfür
dieHandelsplätze ,wie inAnhang angegeben –
HAT F0LG3HDE VERORDNUNG ERLASSEIM :
Artikel 1
FurdieZeit vom 1.Februar 1973 bis 31.Juli 1973 werden fürGetreide
–derHandelsplatz mitdemfür jeden neuen Hitgliedstaat niedrigsten ab­
geleiteten Interventionspreis sowie dieser Preis imAnhang Afestgesetzt ;
–diewesentlichsten Handelsplätze indenneuen Mitgliedstaaten und dieab­
geleiteten Interventionspreise fürdiese Handelsplätze imAnhang Bfest­
gesetzt .
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am .1.Februar 1973 inKraft . •~
c_-
Diese Verordnung istinallen ihren Teilen verbindlich undgilt unmittelbar
injedem Mitgliedstaat .
Brussel ,den FurdenRat
Der Prâsident
(3)ABI .Nr.120vom21.6.1957 »S.2362/67

AIïïîAITG A
:HandelsplatzRechnungseinheiten je1.000 kg
Weichweizen (Roggen ) Gerste
Danenark :
Irlanà :
ïîorwegen Î
Vereinigtes Konigreich :
ALHAIîG B
Handelsplatz Rechnungseinheiten je1.000 kg
iHeichweizen (Roggen ) Gerste
"! *- –

\
Vorschlag einer
VERORDNUNG (Elle)DESRATES
zurFestlegung derGrundregeln fürdieAusgleichs –
betrage fürGetreide
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt aufdenVertrag zurGründimg derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt aufdenVertrag über denBeitritt desKönigreichs Dänemark ,Irlands ,
desKönigreichs Norwegen und desVereinigten Königreichs vonGroßbritannien und
Nordirland zurEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft undzurEuropäischen
Atomgemeinschaft ,
gestützt aufdieAkte über dieBeitrittsbedingungen undAnpassungen der .Ver­
träge (l),insbesondere aufArtikel 62Absatz 1,
aufVorschlag derKommission ,
mErwägung nachstehender Gründe j
Artikel 51und52derAkte sehen fürdieneuen Mitgliedstaaten diePest-
setzung vonPreisen vor ,dievondemNiveau dergemeinsamen Preise abweichen .
Nach Artikel 55derAkte sind diese Preisunterschiede durch Ausgleichsbeträge
auszugleichen .
AufdemGetreidesektor finden gemäß Artikel 73derAkte dievorgenannten
Artikel 51und52aufdieabgeleiteten Interventionspreise Anwendung .
(1)AB1 .Nr.L73vom27.3.1972 ,S.14

Bei denvondieser Pestsetzung betroffenen Erzeugnissen sind dieimHandel
zwischen derGemeinschaft inihrer ursprünglichen Zusammensetzung undden
neuen Mitgliedstaaten sowie zwischen denneuen IiitGliedstaaten unddritten
Ländern anwendbaren Ausgleichsbeträge gleieh demUnterschied zwischen denfür
denbetreffenden neuen Mitgliedstaat festgesetzten Preisen unddengemein­
samen Preisen .DieAnwendung dieser Bestimmungen führt bei denHauptgetreide –
arten zurPestsetzung dieser Ausgleichsbeträge aufdemindervorliegenden
Verordnving enthaltenen Niveau .
Für dieanderen Getreidearten istesangebracht fdieRegeln fürdieBestimmung
derHöhe derAusgleichsbeträge unter Berücksichtigung derVorschriften des
Artikels 74Absatz 1derAkte dergestalt festzulegen ,daßeine stufenweise
Annäherung derPreisrelation zwischen denGetreidea,rten erreicht wird .
Artikel 55Absatz 3derAkte sieht vor ,daßdieimHandel zwischen denneuen
Mitgliedstaaten anwendbaren Ausgleichsbeträge imVerhältnis zudenfürjeden
vonihnen festgesetzten Ausgleichsbeträgen festgelegt werden .Esistange­
bracht ,diese Vorschriften dahingehend näher zubestimmen ,daßdiese Beträge
injedem Fall demUnterschied derzwischen denbetreffenden Mitgliedstaaten
bestehenden Preise entsprechen ,diezurErmittlung derimHandel mitder
Gemeinschaft inihrer ursprünglichen Zusammensetzung anwendbaren Ausgleichs –
beträge zugrunde gelegt wurden .
Gemäß Artikel 74Absatz 2derAkte wird beidenderVerordnung Er.I20/67/EWG
desRates vom13.Juni 1967 über diegeraeinsame Marktorganisation fürGe­
treide (l),zuletzt geändert durch dieVerordnung (EUG)Nr.796/72(2),un­
terliegenden Verarbeitungserzeugnissen derAusgleichsbetrag vondemAusgleichs –
betrag fürdieGetreidearten ,denen siezugeordnet sind ,mitHilfe der
Koeffizienten oder Regeln fürdieFestlegung derAbschöpfung oder desbeweg­
lichen Teilbetrags derAbschöpfung fürdiese Erzeugnisse abgeleitet .Die
vorgenannten Koeffizienten sind durch dieVerordnung (EWG)Nr.968/68des
Rates vom15.Juli 1968 über dieRegelung fürGetreidemischfuttermittel (3),
durch dieVerordnung (EWG)Nr.1052/63desRates vom23.Juli 1968 über die
Regelung fürdieEinfuhr unddieAusfuhr vonGetreide -und'Reisverarbeitungs -
erzeugnissen (4)»zuletzt geändert durch dieVerordnung (EUG)Nr.1529/71(5)»
(1)AB1 .Nr.117vomI9.6.I967 ,S.2269/67
(2)AB1 .Nr.L94vom21.4.1972 ,S.7
(3)AB1 .Nr.L166vom17.7.1963 ,S.2
(4)AB1.Nr.L179vom25.7.1963 ,S.8 /
(5)AB1.Nr.L162vom20.7.1971 »S.11 '''

sowie durch dieVerordnung (EWG)ITr«1397/69 Rates vom17«Juli 19^9 zur
Festsetzung derStandardqualitäten für "bestimmte Arten vonGetreide ,Mehl ,
Grobgrieß undPeingrieß sowie derRegeln fürdieFestsetzung derSchwellenpreise
dieser Arten (6)festgelegt wurden .Esistjedoch notwendig ,dieAnwendung
dieser Koeffizienten ingewissen Fällen genau zu "bestimmen .
DadieAusgleichsbeträge iminnergemeinschaftlichen Warenverkehr denAustausch
derErzeugnisse zwischen zwei Mitgliedstaaten mitunterschiedlichem Preisniveau
ermöglichen sollen ,isteinAusgleichsbetrag zuerheben ,falls einErzeugnis
ineine .Mitgliedstaat mithöherem Preisniveau verbracht wird ,undumgekehrt
einAusgleichsbetrag zugewähren ,falls einErzeugnis ineinen Mitgliedstaat
mitniedrigerem Preisniveau verbracht wird .
DieRegel desArtikels 55Absatz 1Buchstabe a)derAkte ,derzufolge dieAus­
gleichsbeträge vomeinführenden Mitgliedstaat erhoben oder vomausführenden
Mitgliedstaat gewährt Pferden ,bedeutet demnach ,daßjedenfalls dieAufgabe der
Erhebung oder Gewährung dieser Beträge demMitgliedstaat obliegt ,dessen Preis-
niveau amhöchsten ist.
DieErhebung' unddieGewährung derAusgleichsbeträge sind sozuregeln ,daß
Verkehrsverlagerungen vermieden werden ,diesich namentlich aus demUnterschied
1.Die imHandel zwischen derGemeinschaft inihrer ursprünglichen Zusammen­
setzung unddenneuen Mitgliedstaaten sowie zwischen diesen und dritten Ländern
biszun31.Juli 1973 anwendbaren Ausgleichsbeträge belaufen sich fürdie
nachstehend genannten Getreidearten auf :dieser Betrage ergeben könnten . ^könnten
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN
Artikel 1
r
Handel mit
Dânenai-k Irland Norwegen
RE/Tonne RE/Tonne RE/TonnedemVereimgten
Konigreich
RE/Tonne
,Weichweizen
jGerste
i(Roggen )
(6)AB1 .-Nr.L179vom21.7.1969 ,S.6

-4-
2.DieimHandel zwischen zwei neuen Kitgliedstaaten anwendbaren Ausgleichs­
beträge sind
-gleich derSumme derimHandel zwischen jedem neuen Kitgliedstaat und
derGemeinschaft inihrer ursprünglichen Zusammensetzung anwendbaren
Ausgleichsbeträge ,wenn diePreise fürdieBestimmung dieser Ausgleichs­
beträge indemeinen neuen Eitgliedstaat niedriger undindemanderen
höher alsdas gerneinsamePreisniveau sind ;
-inallen anderen Fällen gleich demUnterschied der imHandel zwischen
jedem neuen Mitgliedstaat undderGemeinschaft inihrer ursprünglichen
Zusammensetzung anwendbaren Ausgleichsbeträge .
Irtikel 2
1.DieimHandel zwischen derGemeinschaft inihrer ursprünglichen Zu­
sammensetzung linddenneuen Kitgliedstaaten sowie sowie zwischen
diesen unddritten Ländern bis zun31.Juli 1973 anwend­
baren Ausgleichsbeträge werden unter Anwendung dernachstehend genannten
Koeffizienten auf diefürdasReferenzgetreide anwendbaren Ausgleichs –
beträge errechnet .
Erzeugnis ,für
dasderAusgleichs -!
betrag angewandt i
wird :Referenz –
getroideXoefuzienten ,
;Danemark ■Irlanci
«
IHEA'onne RE/TimHandel nit
onnei\orwegenNorwegen .demVereinig –
itenKönigreich
RE/?onne <RE/Tonne
Hartvjeizen
Roggen
Hafer
Mais
Hirse aller Art ,
;ausgenommen
Sorghum "Weichweizen
Gerste j
Gerste j
Gerste i
Gerste
Sorghum Gerste

-5-
2.Fürdiefolgenden Festsetzungen wird derUnterschied ,derzwischen den
indenneuen Kitgliedstaaten einerseits undderGemeinschaft inihrer ur­
sprünglichen Zusammensetzung andererseits vorhandenen Preisrelationen des
Referenzgetreides zujeder betreffenden Getreideart "besteht ,nach demin
Artikel 52Absatz 2derAkte vorgesehenen Rhythmus stufenweise beseitigt .
DiederBerechnung zugrunde zulegende Preisrelation istfürjeden neuen
Mitgliedsstaat diesich ausderAnwendung desAusgleichsbetrages fürdas
abgelaufene Wirtschaftsjahr ergebende undfürdieGemeinschaft diebeider
Festsetzimg derSchwcllenpreise fürdasneue Wirtschaftsjahr berücksichtigte
Preisrelation .
3.ImHandel zwischen denMitgliedstaaten wird fürWeiohweizen ,dernach
Artikel 7derVerordnung Nr,120/67yfeWG durch Denaturierung
fürdiemenschliche Ernährung ungeeignet gemacht wurde ,derAusgleichs –
betrag fürGerste angewandt .
FürdieErzeugnisse derTarifstelle 10.07 AundDdesGemeinsamen Zolltarifs
wird einAusgleichsbetrag nicht festgesetzt .
4«Die imHandel zwischen zwei neuen Mitgliedstaaten anwendbaren Ausgleichs­
betrage sind
-gleich derSumme der imHandel zwischen jedem neuen Mitgliedstaat und
derGemeinschaft inihrer ursprünglichen Zusammensetzung anwendbaren
Ausgleichsbeträge ,wenn diePreise fürdieBestimmung dieser Ausgleichs­
beträge indemeinen neuen Mitgliedstaat niedriger und indemanderen
höher alsdasgemeinsame Preisniveau sind ;
-inallen anderen Fällen gleich demUnterschied derimHandel zwischen
jedem neuen Mitgliedstaat undderGemeinschaft inihrer ursprünglichen
Zusammensetzung anwendbaren Ausgleichsbeträge .
Artikel 3
FürdieBerechnung derAusgleiohsbeträge fürdieinArtikel 1Buchstaben c)
undd)derVerordnung Er.120/67/EWGgenannten Erzeugnisse werden dieinden
Verordnungen (EWG)Nr.968/68,(EWG)iTr.1052/68und (EWG)Nr.1397/69ent­
haltenen Koeffizienten angewandt .

Artikel4
ImHandelderneuenMitgliedstaaten untereinander undmitderGemeinschaft
inihrerursprünglichen Zusammensetzung werdendieAusgleichstetragevon
demjenigenderbeiden "betreffenden Mitgliedstaaten erhobenodergewährtf
dessenfürdieErmittlungderAusgleichsbeträge berücksichtigtes Preisniveau
amhöchstenist.
Artikel5
Dervondemeinführenden Mitgliedstaat erhobeneAusgleichsbetrag istderam
TagederEinfuhranwendbareAusgleichsbetrag !dervondemausführenden Mit–
gliedstaatgewährteAusgleichsbetrag istderamTagederAusfuhranwendbare
Ausgleichsbetrag .
Artikol6
DieEinzelheiten fürdieGewährung,ErhebungundEinziehungderAusgleichs–
beträgewerdeninsbesondere festgelegt,unVerkehrsverlagerungen zuvermeiden
Artikel7
DieDurchführungsbestimmungen zudieserVerordnung ,insbesondere die •-,
nichtdurchArtikel1festgelegten Ausgleichsbeträge ,werdennachdemVer­
fahrendesArtikels26derVerordnungEr.I20/67/EIJGerlassen«
Artikel8
DieseVerordnungtrittam1.Februar1973inICrAft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbar
injedemMitgliedstaat.
Brussel,den FurdenRat
DcrPrésident