Vor diesem Hintergrund fehlen bei DD&R-Prozessen häufig die traditionellen Voraussetzungen – ein anhaltender Waffenstillstand und ein tragfähiges Friedensabkommen. Darüber hinaus können andere wichtige DD&R-Voraussetzungen – das beiderseitige Vertrauen der Konfliktparteien in den Friedensprozess, ihre Bereitschaft sich einzubringen und ein Mindestmaß an Sicherheit – untergraben werden. Einzelpersonen und Gruppen, die einen bewaffneten Konflikt hinter sich lassen, benötigen daher Hilfe und Beistand unabhängig davon, ob ein Friedensabkommen besteht oder ein Konflikt noch andauert.

An Konflikten sind heutzutage zunehmend zersplitterte bewaffnete Gruppen mit wechselnden Befehlsstrukturen, transnationaler Dimension und Verbindungen zu organisierten kriminellen und terroristischen Organisationen beteiligt. Die Dynamik, die zur Radikalisierung führt, beruht auf Missständen in sozialer, ethnischer, kultureller, wirtschaftlicher, politischer, religiöser und sicherheitspolitischer Hinsicht, wobei unzureichende Rechtsstaatlichkeit, schwache staatliche Strukturen und öffentliche Verwaltungen, ein ungleicher Zugang zu Land und natürlichen Ressourcen, der Klimawandel und ökologische Fragilität zusätzlich verstärkende Faktoren sind.

In dieser Gemeinsamen Mitteilung wird eine EU-weite umfassende Strategie für die Bewertung von DD&R-Prozessen und die Beteiligung daran vorgestellt und es werden Mittel und Wege vorgeschlagen, wie DD&R-Maßnahmen in betroffenen Ländern und Regionen in koordinierter, konfliktsensibler Weise und im Einklang mit dem Völkerrecht direkt und in Zusammenarbeit mit Partnern wie den Vereinten Nationen, der Weltbank, regionalen Organisationen und Drittländern gestaltet und unterstützt werden können.

DD&R-Initiativen sind zuweilen mit speziellen Hindernissen konfrontiert, zum Beispiel: geringe lokale und nationale Eigenverantwortung, kein zusammenhängendes Konzept für die Friedenskonsolidierung, Vorkehrungen für oder Erwartungen an Waffenruhen oder Friedensabkommen, die unrealistisch sind oder keine breite Zustimmung finden, zu kurzfristig angelegte Wiedereingliederungskonzepte oder eine ineffektive Verwaltung des Sicherheits- und Justizsektors. Die Erfahrungen der EU haben gezeigt, dass es eines frühzeitigen, langfristig angelegten und flexibel ausgerichteten Engagements sowie der Fähigkeit bedarf, rasch zu reagieren, wobei es gilt, die Aspekte Diplomatie, Entwicklung, Frieden, Sicherheit und Verteidigung in einem risikoreichen Kontext miteinander zu verknüpfen.

Die EU leistet seit Langem Unterstützung, um bei der Suche nach Auswegen aus Konflikten die Sicherheit und die menschliche Entwicklung von Gemeinschaften und Einzelpersonen zu verbessern. Beim Übergang von einem Konflikt zum Frieden ist entscheidend, dass Möglichkeiten für einen verantwortlichen Ausstieg, politische Prozesse und alternative Existenzgrundlagen für die Beteiligten gefördert werden. Die Unterstützung der Friedensprozesse in Kolumbien oder der indonesischen Provinz Aceh, die Suche nach Ausstiegsmöglichkeiten in Konfliktgebieten im Nordosten Nigerias oder die Förderung der Wiedereingliederung von Veteranen des Ostukraine-Konflikts sind Beispiele dafür, wie die EU derartige Prozesse unterstützen und darauf einwirken kann.

Unter bestimmten Umständen können teilnahmeberechtigte und überprüfte ehemalige Kombattanten in den nationalen Sicherheitssektor integriert werden. Dieser Prozess sollte in nationaler Eigenverantwortung ablaufen, eine stärkere Inklusion und faire Vertretung fördern und den Sicherheitsbedürfnissen der Bevölkerung gerecht werden. Außerdem sind Fragen der Rechenschaftspflicht, Verschlankung und Absorptionsfähigkeit des Sicherheitssektors zu berücksichtigen.

Die EU kann die Demobilisierung durch rasch einsetzbare Hilfe und spezifische Vorkehrungen im Rahmen von EU-Finanzierungsprogrammen für das auswärtige Handeln, durch Maßnahmen nach Artikel 28 EUV, GSVP-Beiträge und sonstige Maßnahmen zur Stärkung der Kapazitäten der Behörden in Bereichen wie Verifikation, Logistik und Digitalisierung unterstützen. Die Maßnahmen zur Unterstützung der Wiederanpassung können Schulungen zur Vorbereitung auf künftige Herausforderungen im sozialen und beruflichen Leben umfassen und parallel zu spezifischen Vorkehrungen zur Verknüpfung von Wiederanpassung und Wiedereingliederung erfolgen, z. B. durch die Teilnahme an Wirtschafts- und Entwicklungsprojekten in Bereichen wie Infrastruktur, Gesundheitsversorgung, grüne Energie usw.

Unter Entwaffnung versteht man die unter sicheren Bedingungen erfolgende Bewertung, Einsammlung, Dokumentation, Kontrolle und Entsorgung von Waffen, Munition und Sprengstoff, die von Kombattanten und ihren Helfern und mitunter auch von der Zivilbevölkerung verwendet werden. Dabei ist das Ziel die Reduzierung der illegalen Verbreitung vor allem von Kleinwaffen und leichten Waffen (SALW) und damit zusammenhängenden Gütern. Die Entwaffnung kann in allen DD&R-Phasen stattfinden, im Rahmen eines Übergangsprozesses erfolgen oder in allgemeinere politische Entwicklungen oder einen fortschreitenden Friedensprozess eingebettet sein.

Die internationalen Menschenrechtsnormen, das humanitäre Völkerrecht und das internationale Strafrecht sehen im Hinblick auf die Teilnahmeberechtigung an DD&R-Prozessen Beschränkungen für Personen vor, die Kriegsverbrechen, Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und schwere Menschenrechtsverletzungen begangen haben. Aus diesem Grund kann eine Person, die ursprünglich für einen bestimmten DD&R-Prozess infrage kam, aufgrund des Ergebnisses einer strafrechtlichen Ermittlung ausgeschlossen und strafrechtlich verfolgt werden. Darüber hinaus fallen Gruppen, die vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen oder von der EU als terroristische Organisationen eingestuft wurden, und aus dem Ausland zurückkehrende terroristische Kämpfer und deren Familien nicht in den DD&R-Anwendungsbereich.

Um Erwartungen nicht zu enttäuschen und das Vertrauen in einen Friedensprozess zu stärken, sollte die Beteiligung von Männern, Frauen, Jungen und Mädchen an einem DD&R-Prozess auf kontextspezifischen, klaren und konstanten Teilnahmekriterien beruhen, die dem Alter, dem Geschlecht und der Vielfalt Rechnung tragen. Ungeachtet möglicher Überschneidungen der Rollen kommen für DD&R-Maßnahmen die folgenden Personenkategorien infrage:

Die EU investiert weltweit in Initiativen zur Konfliktprävention und Friedenskonsolidierung und ist bestrebt, Konfliktsensibilität und Resilienz in ihrem auswärtigen Handeln durchgängig zu berücksichtigen, unter anderem durch spezifische Anforderungen an die Entwicklungszusammenarbeit und internationale Partnerschaften in fragilen und von Konflikten betroffenen Ländern. Dazu gehört auch die systematische Bekämpfung der Ursachen von Konflikten und Krisen durch langfristige Ansätze für Konflikttransformation und Friedenskonsolidierung. In einem fragilen Umfeld sind Bemühungen entscheidend, Raum für den politischen Dialog und die Achtung der Rechtsstaatlichkeit zu schaffen sowie Gewalt und Extremismus auf Gemeinschaftsebene zu verhüten bzw. zu verringern. In diesem Zusammenhang wirken Investitionen, die auf ehemalige Kombattanten, ihre Helfer und Aufnahmegemeinschaften ausgerichtet sind, vorbeugend gegen das Wiederaufflammen von Konflikten und Gewalt, indem sie Resilienz und Widerstand gegen die erneute Rekrutierung durch bewaffnete Gruppen stärken.

Alle einschlägigen EU-Akteure müssen sich – im Rahmen ihrer Zuständigkeiten – auf politischer, strategischer und operativer Ebene abstimmen und konsultieren und müssen zusammenarbeiten, um die langfristige, politikgesteuerte Entwicklungshilfe mit kurzfristigen Maßnahmen und anderer Unterstützung zu verknüpfen. Dank der Annahme des Instruments für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit (NDICI) – Europa in der Welt und der Europäischen Friedensfazilität ist die EU nun besser in der Lage, in diesem Bereich Ergebnisse zu erzielen.

·Als globaler Akteur und renommierter Vermittler spielt die EU eine wichtige einende Rolle bei Friedensprozessen und der Konfliktverhütung, wobei die menschliche Sicherheit im Mittelpunkt ihres Handelns steht. Daher ist die EU gut aufgestellt, um DD&R-Prozesse durch länderspezifische oder regionale Strategien wirksam und flexibel zu unterstützen. Ein realistischer Ansatz auf der Grundlage eines sektorspezifischen und allgemeinen politischen Dialogs, der sich auch an staatliche Sicherheitsakteure richtet, kann die Wahrscheinlichkeit erneuter Spannungen verringern und die Stabilität und Resilienz der Partner der EU in der Nachbarschaft und im weiteren Umkreis verbessern.

Unterstützung der Sicherheitssektorreform (SSR) und der Rechtsstaatlichkeit

Im Einklang mit dem EU-weiten SSR-Rahmen können Sicherheitssektorreform- und DD&R-Prozesse eng miteinander verzahnt werden. Die Akteure können ihr Engagement in dem einen Prozess davon abhängig machen, dass die gegnerische Seite in dem anderen Prozess glaubwürdige Zusagen macht, denn die SSR könnte als Schwächung der staatlichen Streitkräfte und DD&R als Untergrabung bewaffneter Gruppen wahrgenommen werden.

Die Reform des Sicherheitssektors dürfte zu Verbesserungen bei der Rechenschaftspflicht und der Menschenrechtsbilanz des Sicherheitssektors führen und eine bessere Unterstützung der Rechtsstaatlichkeit und demokratischen Regierungsführung zur Folge haben, sodass die wesentlichen ursächlichen Missstände, die von bewaffneten Akteuren ausgenutzt werden, beseitigt werden.

In Côte d’Ivoire spielte die EU eine Schlüsselrolle bei dem 2013 eingeleiteten DD&R-Prozess, insbesondere bei der Wiedereingliederung. Die Regierung konzentrierte sich auf die Entwaffnung und Demobilisierung, während der Schwerpunkt der EU im Rahmen verschiedener Projekte auf der Wiederanpassung und Wiedereingliederung lag. Darüber hinaus setzte sich die EU für die Staatskonsolidierung, vor allem die Reform des Justizsektors, sowie für nationale Aussöhnungs- und Konfliktpräventionsprojekte zur Unterstützung zivilgesellschaftlicher Organisationen und lokaler Behörden ein.

GSVP-Missionen und ‑Operationen und Netze von Sicherheits- und Verteidigungsberatern

Die DD&R-Bemühungen müssen mit den Aktivitäten der EU im Sicherheits- und Verteidigungsbereich abgestimmt sein. Zivile und militärische GSVP-Missionen und ‑Operationen sollten im Einklang mit ihren Mandaten zu einem Umfeld beitragen, das einem DD&R-Prozess förderlich ist, indem nationale und lokale Akteure unterstützt werden. Zusätzlich zu ihrem direkten Beitrag zu spezifischen DD&R-Komponenten können die GSVP-Missionen durch Schulungs- und Mentoringmaßnahmen zur langfristigen Wiedereingliederung ehemaliger Kombattanten beitragen, die einen DD&R-Prozess durchlaufen haben.

Die zuständigen Kommissionsdienststellen, EU-Delegationen, EAD-Militärberater und Netze von Experten für Terrorismusbekämpfung und Sicherheit sowie Verteidigungsattachés und Sicherheitsberater aus den EU-Mitgliedstaaten sollten wichtige Akteure sein, wenn es darum geht, mit nationalen Streitkräften und Strafverfolgungsbehörden aus Partnerländern zusammenzuarbeiten, die an DD&R-Prozessen beteiligt sind.

Die von der EU geleitete Aceh-Beobachtermission (AMM) wurde 2005 eingesetzt, um den Friedensprozess in der indonesischen Provinz Aceh zu überwachen und zu unterstützen. Die AMM war eine zivile Mission, die mit der Beseitigung der Waffen der Bewegung Freies Aceh (GAM) und der Verlegung „nicht organischer“ Militär- und Polizeikräfte beauftragt wurde. Nachdem Anfang 2006 ihr Mandat zur Beseitigung der Waffen erfüllt war, beobachtete die AMM noch bis zum Abschluss der Mission im Jahr 2006 die Menschenrechtslage, die Rechtsreform und die Wiedereingliederung der GAM-Mitglieder.

Prävention und Bekämpfung von Gewaltextremismus

Viele Prozesse im Zusammenhang mit DD&R finden in einem Kontext statt, in dem Gewaltextremismus im Rahmen einer Konfliktdynamik Fuß gefasst hat. In einem solchen Kontext tragen Initiativen zur Prävention und Bekämpfung von Gewaltextremismus, die die externe Dimension der EU-Agenda zur Terrorismusbekämpfung ergänzen, zur allgemeinen Prävention von Terrorismus und Gewaltextremismus bei – was auch den Bereich (erneute) Rekrutierung durch bewaffnete Gruppen einschließt –, wobei Elemente, die auf eine Entradikalisierung abzielen, in Betracht gezogen werden könnten. Unter uneingeschränkter Achtung der internationalen Menschenrechtsnormen zielen diese Initiativen darauf ab, Regierungen, die Zivilgesellschaft, lokale Gemeinschaften und lokale Behörden mit den erforderlichen Kenntnissen und Fähigkeiten auszustatten, damit sie diese Dynamik besser bewältigen können, und um die Resilienz der lokalen Gemeinschaften und die lokalen Kapazitäten zur Prävention von Konflikten und Gewaltextremismus zu stärken. Fachleute, die in einem solchen Kontext eingesetzt werden, sollten gute Kenntnisse über die Initiativen in den Bereichen DD&R und Prävention und Bekämpfung von Gewaltextremismus besitzen, die für die Länder oder Regionen, in denen sie tätig sind, relevant sind; zudem sollten sie mit den Zielen und spezifischen Arbeitsmethoden vertraut sein und Synergien zwischen den verschiedenen Bemühungen anstreben.

Initiativen im Bereich Prävention und Bekämpfung von Gewaltextremismus können auch Zwangsmaßnahmen umfassen, z. B. wenn Behörden nach strafrechtlichen Schritten Rehabilitations- und Wiedereingliederungsstrategien verfolgen. Damit unterscheiden sich die Initiativen zur Prävention und Bekämpfung von Gewaltextremismus von Maßnahmen im Bereich DD&R, da diese grundsätzlich Freiwilligkeit voraussetzen, was durchgehend gewährleistet werden muss.

Die umfassende Vereinbarung über die Bangsamoro wurde 2014 zwischen der Regierung der Philippinen und der Moro Islamic Liberation Front (MILF) unterzeichnet und beinhaltet einen Anhang „Normalisierung“, der auf DD&R-Aspekte des Konflikts Bezug nimmt. Die „Normalisierung“ umfasst vier Schlüsselkomponenten: Sicherheit (mit der förmlichen Entlassung (Demobilisierung) von 40 000 Kombattanten), sozioökonomische Entwicklung, vertrauensbildende Maßnahmen sowie Übergangsjustiz und Aussöhnung. In dem ganzheitlichen Ansatz der EU wurden die Bemühungen in der Frühphase des Wiederaufbaus mit der längerfristigen Begleitung der lokalen Behörden verknüpft, um die Grundlagen für eine nachhaltige Entwicklung zu schaffen, indem die Regierungsführung, die Rechtsstaatlichkeit und die lokalen Wirtschaftskapazitäten gestärkt werden. Diese Programme wurden mit anderen EU-Initiativen abgestimmt, die ebenfalls der Unterstützung der Gemeinschaften, des Institutionenaufbaus und der Entwicklung des ländlichen Raums in Bangsamoro und Mindanao dienen. Die EU unterstützt ferner den Wiederaufbau in der Stadt Marawi und ein Programm zur Unterstützung der Bangsamoro-Übergangsbehörde, das auch die Aspekte Zivilgesellschaft und Übergangsjustiz, Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums und Programme für Agrarunternehmen abdeckt.

Kleinwaffen und leichte Waffen, Waffen- und Munitionsmanagement und Minenräumaktionen

Die Verbreitung und Umlenkung von Kleinwaffen und leichten Waffen (SALW) und dazugehöriger Munition in Konfliktsituationen begünstigen die erneute Bewaffnung und die Mobilisierung bewaffneter Gruppen und machen die Auswirkungen, die im Rahmen von DD&R-Prozessen in Bezug auf die Verhinderung eines erneuten Auftretens von Konflikten erreicht werden können, zunichte. Außerdem stellen sie ein langfristiges Risiko für die innere Sicherheit der EU dar, da die Möglichkeit, dass Bestände an kriminelle Gruppen in der EU oder in der Region umgelenkt werden, nicht ausgeschlossen werden kann. Folglich sollte die Entwaffnung im Rahmen eines DD&R-Prozesses auf breiteren politischen Prozessen für die Verwaltung von Waffen- und Munitionsbeständen aufbauen. Dies wird dazu beitragen, im Einklang mit der SALW-Strategie der EU Strategien für den Wiederaufbau nach Konflikten, Waffenembargos und geschlechtergerechte regulatorische, operative und technische Anstrengungen zur SALW-Kontrolle zu verstärken. Um dies zu erreichen, sind die Beteiligung der EU-Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit mit Nicht-EU-Ländern von entscheidender Bedeutung.

DD&R steht in engem Zusammenhang mit Initiativen zur Minenräumung, die dazu beitragen können, das Vertrauen in einen Friedensprozess insgesamt zu stärken. Dieser Aspekt kann in Maßnahmen zur Wiederanpassung und Wiedereingliederung einfließen, u. a. durch Initiativen zur Aufklärung über Minenrisiken. Dank der Maßnahmen zur humanitären Minenräumung bekommen die Menschen auch wieder Zugang zu Land und Existenzgrundlagen und die Sicherheitslage der betroffenen Gemeinschaften wird verbessert.

Vorgehen gegen organisierte Kriminalität und Bekämpfung der illegalen Ausbeutung natürlicher Ressourcen