54.

Der Hof überprüfte alle sieben Berichte der GD Gesundheit und Verbraucherschutz, die zugrunde liegenden Arbeiten sowie das entsprechende Follow-up durch die GD Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, die für jeden der sieben von der GD Gesundheit und Verbraucherschutz besuchten Mitgliedstaaten eine Zusammenfassung des Follow-ups erstellte, in der die Empfehlungen der GD Gesundheit und Verbraucherschutz und die danach eingetretenen Entwicklungen aufgelistet sind. Der Hof stellte fest, dass das Follow-up der erheblichen Schwachstellen, die die GD Gesundheit und Verbraucherschutz ermittelt hatte, unzureichend war (siehe Beispiele in Kasten 2). Der Hof gelangt zu dem Schluss, dass die Kommission eingeschränkte Gewähr für das ordnungsgemäße Funktionieren des Überwachungs- und Kontrollsystems in den Mitgliedstaaten besitzt. Kasten 2Ökologische Landwirtschaft: Bemerkungen aufgrund der Kontrollen der GD Gesundheit und Verbraucherschutz in den Mitgliedstaaten und deren Follow-upÖsterreich: Die Generaldirektionen Gesundheit und Verbraucherschutz sowie Landwirtschaft und ländliche Entwicklung betrachten alle Probleme als gelöst, da in Österreichs Aktionsplan alle aufgeworfenen Fragen berücksichtigt wurden. Die Kommission hat aber keine Schritte unternommen, um sicherzustellen, dass der Aktionsplan umgesetzt wurde und eine angemessene Lösung der im Bericht der GD Gesundheit und Verbraucherschutz angesprochenen Kritikpunkte darstellt: — keine fachliche Bewertung der Arbeiten der Kontrollstellen durch die zuständige Behörde; — keine Aufzeichnung der durchgeführten Arbeiten; — keine Beaufsichtigung der von den Kontrolleuren vor Ort durchgeführten Arbeiten; — lediglich Besprechungen mit den Kontrolleuren; — von Vertrauen geprägte Grundhaltung der zuständigen Behörde in die Leistung der Kontrollstellen bei der Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften für die ökologische Landwirtschaft durch die Erzeuger. Vereinigtes Königreich: Die Kommission brachte kritische Anmerkungen vor zum notwendigen Ausbau der Überwachung der Kontrollstellen durch die zuständige Behörde sowie zu den Jahresberichten der Kontrollstellen an die zuständigen Behörden. Dies sind die zwei wesentlichen Kritikpunkte im Bericht der GD Gesundheit und Verbraucherschutz. Die GD Landwirtschaft und ländliche Entwicklung verfügte über keine Informationen zu den Reaktionen der Behörden des Vereinigten Königreichs auf diese Beanstandungen.Italien: Die GD Gesundheit und Verbraucherschutz ermittelte schwerwiegende Unzulänglichkeiten bei der Überwachung des Kontrollsystems. Sie stellte beispielsweise fest, dass die Überwachung der Tätigkeiten der Kontrollstellen vor Ort sich im Planungsstadium befindet, der Schwerpunkt auf der Vollständigkeit der nötigen Unterlagen liegt, ohne genauer auf die Beurteilung der Wirksamkeit der Kontrolltätigkeiten einzugehen, sowie dass die Überwachungstätigkeit häufig auf rein administrative Kontrollen beschränkt ist. Die Kommission hat diese Bemerkungen nicht weiterverfolgt.Spanien: Einige wesentliche Bemerkungen aus dem Bericht der GD Gesundheit und Verbraucherschutz bleiben in der Zusammenfassung des Follow-ups der GD Landwirtschaft und ländliche Entwicklung unerwähnt: — Fehlen eines Systems für die Bewertung, ob die Kontrollsysteme in den autonomen Gemeinschaften zur Zufriedenheit funktionieren; — in Bezug auf die einzige zugelassene Kontrollstelle, ob sie überwacht wurde bzw. ob sie die verbindlichen internationalen Normen für Kontrollstellen erfüllte; — die fehlende jährliche Überwachung aller Erzeuger; — unterschiedliche Qualität der Kontrollberichte. In einem den spanischen Behörden Ende 2001 übermittelten Schreiben wies die Kommission darauf hin, dass der Mitgliedstaat keinen Aktionsplan vorgelegt habe und dieser binnen Monatsfrist nachgereicht werden müsse, da diese Angelegenheit andernfalls an die zuständigen Kommissionsdienststellen zwecks Prüfung der zu veranlassenden Maßnahmen verwiesen werden müsse. Ein Aktionsplan war bis Anfang 2005 nicht übermittelt worden, und die Kommission hatte keine weiteren Maßnahmen veranlasst.