Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 974/98 im Hinblick auf die Einführung des Euro in Lettland /* COM/2013/0337 final - 2013/0176 (NLE) */





BEGRÜNDUNG 1. KONTEXT DES VORSCHLAGS Am 5. Juni 2013 nahm die Kommission einen Vorschlag für einen Beschluss des Rates gemäß Artikel 140 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (nachstehend „der Vertrag“) an, wonach Lettland die notwendigen Voraussetzungen für die Einführung des Euro erfüllt und die für Lettland geltende Ausnahmeregelung mit Wirkung vom 1. Januar 2014 aufgehoben werden soll. Im Falle einer positiven Entscheidung muss der Rat anschließend die sonstigen Maßnahmen erlassen, die für die Einführung des Euro in Lettland erforderlich sind. Die Verordnung (EG) Nr. 974/98 des Rates über die Einführung des Euro[1] regelt die Einführung der einheitlichen Währung in den ersten Euro-Teilnehmerstaaten und in Griechenland[2]. Diese Verordnung wurde inzwischen durch folgende Rechtsakte geändert: – Verordnung (EG) Nr. 2169/2005, um künftige Erweiterungen des Euro-Währungsgebiets vorzubereiten; – Verordnung (EG) Nr. 1647/2006, um Slowenien (das den Euro am 1. Januar 2007 eingeführt hat) einzubeziehen; – Verordnung (EG) Nr. 835/2007, um Zypern (das den Euro am 1. Januar 2008 eingeführt hat) einzubeziehen; – Verordnung (EG) Nr. 836/2007, um Malta (das den Euro am 1. Januar 2008 eingeführt hat) einzubeziehen; – Verordnung (EG) Nr. 693/2008, um die Slowakei (die den Euro im Januar 2009 eingeführt hat) einzubeziehen; – Verordnung (EG) Nr. 670/2010, um Estland (das den Euro im Januar 2011 eingeführt hat) einzubeziehen. Um nun auch Lettland in die Verordnung (EG) Nr. 974/98 einzubeziehen, muss darin ein Verweis auf diesen Mitgliedstaat aufgenommen werden. Der vorliegende Vorschlag enthält die nötigen Änderungen an der Verordnung. Im nationalen Plan Lettlands für die Umstellung auf den Euro ist festgelegt, dass das sogenannte „Big Bang“-Szenario Anwendung finden sollte, d. h. dass die Einführung des Euro als Währung Lettlands und die Einführung der Euro-Banknoten und -Münzen gleichzeitig erfolgen sollten. 2. ERGEBNISSE DER ANHÖRUNGEN INTERESSIERTER KREISE UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG Das förmliche Verfahren im Anschluss an einen Kommissionsvorschlag für einen Beschluss des Rates umfasst die Anhörung der EZB. Im Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss sowie im Rat „Wirtschaft und Finanzen“ und in der Eurogruppe werden regelmäßig Gespräche mit den Mitgliedstaaten über verschiedenartige wirtschaftspolitische Herausforderungen in den Mitgliedstaaten geführt. Dazu zählen informelle Gespräche über Themen, die für die Vorbereitung auf den möglichen Beitritt zum Euro-Raum besonders relevant sind (einschließlich der Wechselkurspolitik). Der Dialog mit Akademikern und anderen Interessengruppen findet im Rahmen von Konferenzen/Seminaren und ad hoc statt. Die wirtschaftlichen Entwicklungen im Euroraum und in den Mitgliedstaaten werden im Rahmen zahlreicher Verfahren zur wirtschaftspolitischen Koordinierung und Überwachung (vor allem gemäß Artikel 121 des Vertrags) sowie im Rahmen der regelmäßigen Überwachung und Analyse der länderspezifischen und europaweiten Entwicklungen durch die Kommission (einschließlich Prognosen, regelmäßigen Veröffentlichungen, Input für den WFA sowie den Rat „Wirtschaft und Finanzen“ und die Eurogruppe) bewertet. Gemäß dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und in Einklang mit der bisherigen Praxis schlägt die Kommission vor, keine förmliche Folgenabschätzung durchzuführen. 3. RECHTLICHE ASPEKTE DES VORSCHLAGS 3.1. Rechtsgrundlage Rechtsgrundlage für diesen Vorschlag ist Artikel 140 Absatz 3 des Vertrags, der die Ergreifung der sonstigen erforderlichen Maßnahmen für die Einführung des Euro als einheitliche Währung in dem Mitgliedstaat gestattet, dessen Ausnahmeregelung gemäß Artikel 140 Absatz 2 des Vertrags aufgehoben wurde. Der Rat wird aufgrund eines einstimmigen Beschlusses der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, und des betreffenden Mitgliedstaats auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung der EZB tätig. 3.2. Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit Der Vorschlag fällt unter die ausschließliche Zuständigkeit der Union. Daher findet das Subsidiaritätsprinzip keine Anwendung. Die Initiative geht nicht über das hinaus, was für die Erreichung ihres Ziels notwendig ist, und steht daher mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit in Einklang. 3.3. Wahl des Rechtsinstruments Eine Verordnung ist das einzig geeignete Rechtsinstrument zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 974/98 des Rates über die Einführung des Euro. 4. AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den Haushalt der Europäischen Union. 5. BEMERKUNGEN ZU DEN EINZELNEN ARTIKELN 5.1. Artikel 1 Gemäß Artikel 1 Buchstabe a und Artikel 1a der Verordnung (EG) Nr. 974/98 werden in der Tabelle im Anhang der Verordnung die teilnehmenden Mitgliedstaaten sowie der jeweilige Termin der Euro-Einführung, der Bargeldumstellung sowie ggf. die „Auslaufphase“ festgelegt. Gemäß Artikel 1 Buchstabe i der Verordnung (EG) Nr. 974/98 ist eine „Auslaufphase“ lediglich in Mitgliedstaaten möglich, in denen der Termin der Euro-Einführung und der Termin der Bargeldumstellung auf ein und denselben Tag fallen. Dies war in den elf Mitgliedstaaten, die den Euro am 1. Januar 1999 eingeführt haben, und in Griechenland, das den Euro am 1. Januar 2001 eingeführt hat, nicht der Fall. In Slowenien, Zypern, Malta, der Slowakei und Estland fielen der Termin der Euro-Einführung und der Termin der Bargeldumstellung zwar auf ein und denselben Tag (Slowenien: 1. Januar 2007, Zypern und Malta: 1. Januar 2008, Slowakei: 1. Januar 2009, Estland: 1. Januar 2011), doch wurde in allen Ländern auf eine „Auslaufphase“ verzichtet. Auch der nationale Plan Lettlands für die Umstellung auf den Euro sieht zwar vor, dass die Euro-Einführung und die Bargeldumstellung am selben Tag stattfinden (1. Januar 2014), doch verzichtet das Land ebenfalls auf eine „Auslaufphase“. Mit diesem Artikel werden Lettland und die folgenden einschlägigen Termine für diesen Mitgliedstaat in die Tabelle im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 974/98 in protokollarischer Reihenfolge eingefügt: Mitgliedstaat || Termin der Euro-Einführung || Termin der Bargeldumstellung || Mitgliedstaat, der eine „Auslaufphase“ in Anspruch nimmt „Lettland || 1. Januar 2014 || 1. Januar 2014 || Nein“ 5.2. Artikel 2 In Artikel 2 wird der Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung auf den 1. Januar 2014 festgesetzt. Damit soll gewährleistet werden, dass die Verordnung zeitgleich mit den anderen Rechtsakten des Rates zur Einführung des Euro in Lettland in Kraft tritt, d. h. mit der Aufhebung der Ausnahmeregelung und dem Umrechnungskurs für den lettischen Lats. 2013/0176 (NLE) Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 974/98 im Hinblick auf die Einführung des Euro in Lettland DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 140 Absatz 3, auf Vorschlag der Europäischen Kommission[3], nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank[4], in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Verordnung (EG) Nr. 974/98 des Rates vom 3. Mai 1998 über die Einführung des Euro[5] sieht vor, dass der Euro an die Stelle der Währungen der Mitgliedstaaten tritt, die zu dem Zeitpunkt, zu dem die Gemeinschaft zur dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion überging, die erforderlichen Voraussetzungen für die Einführung des Euro erfüllten. (2) Gemäß Artikel 4 der Beitrittsakte von 2003 ist Lettland ein Mitgliedstaat, für den eine Ausnahmeregelung im Sinne von Artikel 139 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (nachstehend „der Vertrag“) gilt. (3) Nach dem Beschluss 2013/…/EG des Rates vom … … 2013 über die Einführung des Euro durch Lettland am 1. Januar 2014[6] erfüllt Lettland die notwendigen Voraussetzungen für die Einführung des Euro und wird die für Lettland geltende Ausnahmeregelung mit Wirkung ab 1. Januar 2014 aufgehoben. (4) Die Einführung des Euro in Lettland erfordert die Ausweitung der geltenden Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 974/98 über die Einführung des Euro auf Lettland. (5) Im nationalen Plan Lettlands für die Umstellung auf den Euro ist vorgesehen, dass die Euro-Banknoten und -Münzen am Tag der Einführung des Euro als Währung gesetzliches Zahlungsmittel dieses Mitgliedstaats werden sollen. Folglich wird der Termin der Euro-Einführung und der Termin der Bargeldumstellung auf den 1. Januar 2014 festgelegt. Eine „Auslaufphase“ sollte nicht angewandt werden. (6) Die Verordnung (EG) Nr. 974/98 sollte daher entsprechend geändert werden – HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 974/98 wird gemäß dem Anhang dieser Verordnung geändert. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2014 in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am […] Im Namen des Rates Der Präsident ANHANG Im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 974/98 wird zwischen den Angaben für Zypern und Luxemburg folgender Wortlaut eingefügt: Mitgliedstaat || Termin der Euro-Einführung || Termin der Bargeldumstellung || Mitgliedstaat, der eine „Auslaufphase“ in Anspruch nimmt - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - „Lettland || 1. Januar 2014 || 1. Januar 2014 || Nein“ [1] ABl. L 139 vom 11.5.1998, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1647/2006 des Rates vom 7. November 2006 (ABl. L 309 vom 9.11.2006, S. 2). [2] Siehe Verordnung (EG) Nr. 2596/2000 des Rates vom 27. November 2000 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 974/98 des Rates über die Einführung des Euro (ABl. L 300 vom 29.11.2000, S. 2). [3] ABl. C […] vom […], S. […]. [4] ABl. C […] vom […], S. […]. [5] ABl. C […] vom […], S. […]. [6] ABl. L […] vom […], S. […].