6. 2. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 31/11 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates aber Konsultationen 
zwischen Flughäfen und Flughafenbenutzern sowie über Gebührengrundsätze von Flug­
häfen (*) 
(91/C 31/03) 
Der Rat beschloß am 7. Juni 1990, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 84 
Absatz 2 des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Verkehr und Kommunika­
tionsmittel nahm ihre Stellungnahme am 12. September 1990 an. Berichterstatter war Herr 
Moreland. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 280. Plenartagung (Sitzung vom 18. Oktober 1990) 
einstimmig folgende Stellungnahme. 
1. Einführung — Der Kommissionsvorschlag 
1.1. Die Kommission will mit ihrem Vorschlag si­
cherstellen, daß die von den Flughäfen angebotenen 
Leistungen dem Bedarf und den Wünschen der Kunden 
(Fluglinienunternehmen, Fluggäste usw.) entsprechen 
und daß die erhobenen Gebühren in einem angemesse­
nen Verhältnis zu den erbrachten Leistungen stehen. 
1.2. Der Kommissionsvorschlag bezweckt daher im 
wesentlichen dreierlei: 
— für regelmäßige Konsultationen zwischen Flugha­
fenbetreibern und -benutzern zu sorgen, 
— einen ausreichenden und transparenten Informa­
tionsaustausch zwischen Flughäfen und ihren Be­
nutzern sicherzustellen, 
— bestimmte allgemeine Grundsätze für die Erhebung 
von Flughafengebühren im Zusammenhang mit Lei­
stungen für die Luftfahrt festzulegen. 
2. Allgemeine Bemerkungen 
2.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß ist der Auf­
fassung, daß allgemein gesehen Verbesserungen mög­
lich sind mit dem Ziel, die Unannehmlichkeiten für die 
Fluggäste auf den Flughäfen so weitgehend wie möglich 
zu verringern, und daß die Monopolstellung oder Qua­
simonopolstellung vieler Flughäfen die Flughafenge­
bühren verzerren oder zu überhöhten Gebühren führen 
kann. Er begrüßt den Verordnungsvorschlag insofern, 
als damit die Stellung der Flughafenbenutzer und die 
Transparenz der Beschlußfassung verbessert werden 
sollen. 
2.2. Nach dem Dafürhalten des Ausschusses wird 
sich der Vorschlag aber nur in begrenztem Maße auf 
die Nutzer und namentlich auf die Fluggäste auswirken, 
weil 
a) viele Flughäfen den größten Teil der vorgeschlage­
nen Verfahren bereits anwenden und 
(!) ABI. Nr. C 147 vom 16. 6. 1990, S. 6. b) die Nutzer nur ein Recht auf Konsultation haben 
und die Beschlußfassung zum größten Teil bei den 
Flughäfen verbleiben wird. 
2.3. Der Ausschuß weist außerdem darauf hin, daß 
sich die Vorschläge aus den folgenden Gründen nur 
begrenzt auf die Benutzergebühren auswirken werden: 
a) Die Frage der „Duty Free"-Waren, die auf die Ab­
schlüsse zahlreicher Flughäfen erhebliche Auswir­
kungen hat, wird abgesehen von einem indirekten 
Hinweis in Artikel 12 Buchstabe d) außer acht gelas­
sen. Da nicht klar ist, was nach 1992 mit den „Duty 
Free"-Läden geschehen soll, sollten die Kommission 
und der Rat diese Frage unverzüglich prüfen; 
b) Die Kommission stellt zwar fest, daß die Abschlüsse 
der Flughafenbetreiber auf unterschiedlichen 
Grundlagen beruhen (auf den Anschaffungskosten 
bzw. auf den Wiederbeschaffungskosten), bietet 
aber keine Lösungsmöglichkeiten an und beläßt es 
daher bei einer Lage, in der ein angemessener Ver­
gleich der Abschlüsse zwischen den Flughäfen nicht 
leicht oder wenigstens möglich ist. 
2.4. Abgesehen von dem Erfordernis alljährlicher 
Konsultationen gemäß Artikel 3 scheint der Vorschlag 
im Rahmen seines erklärten Ziels, regelmäßige Konsul­
tationen einzuführen, eher A<i-fcoc-Konsultationen als 
regelmäßige Sitzungen zwischen Flughafenbetreibern 
und -benutzern — beispielsweise auf vierteljährlicher 
Basis — vorzusehen. 
2.5. In dem Vorschlag wird auf das ICAO-Doku-
ment 9082/2 von 1981 und nicht auf das spätere Doku­
ment 9082/3 von 1986 Bezug genommen. 
2.6. Die Aufwendungen, die den Flughafenbetreibern 
entstehen und die sie den Benutzern in Form von Gebüh­
ren in Rechnung stellen, sind auch ein wesentliches 
Element des Wettbewerbs zwischen den Verkehrsträ­
gern. Der Ausschuß bedauert, daß der Entwurf keine 
Aussage darüber enthält, wie die Kommission den von 
Nr. C 31/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 6. 2. 91 
ihr an anderer Stelle zum Ausdruck gebrachten Grund­
satz der Gleichbehandlung der Verkehrsträger auch im 
Bereich der Anlastung der Wegekosten in diesem Zu­
sammenhang zu realisieren gedenkt. Er fordert daher 
die Kommission auf, unverzüglich entsprechende Vor­
stellungen zu entwickeln und geeignete Vorschläge vor­
zulegen. 
2.7. Der Ausschuß begrüßt daher zwar die mit der 
Verordnung verfolgten Ziele, wirft aber die Frage nach 
ihrem Wirkungsgrad auf. Auf diesen Punkt wird in den 
nachfolgenden besonderen Bemerkungen näher einge­
gangen. 
3. Besondere Bemerkungen 
3.1. Sechste Erwägung 
3.1.1. „Um die Flughafenkapazitäten besser zu nut­
zen ... in Flugplanausschüssen auf dem laufenden gehal­
ten werden." 
Der Ausschuß begrüßt die Beteiligung der Flughäfen an 
den Verfahren zur Zuweisung von Zeitnischen und 
vertritt die Auffassung, daß der gesonderte Vorschlag 
der Kommission dazu mit dieser Erwägung in Einklang 
stehen sollte. 
3.2. Artikel 2 
3.2.1. Artikel 2 Buchstabe a) „Flug­
hafen' ' 
3.2.1.1. Es sollte klargestellt werden, daß der Begriff 
„Fluggäste" auch Transitreisende umfaßt. Nach dem 
Wort „und" am Ende der zweiten Zeile sollten die 
Worte „der zu oder nach dem in Artikel 13 genannten 
Termin" eingefügt werden. 
3.2.2. Artikel 2 Buchstabe b) „Leistungen 
und Einrichtungen für die Luft­
fahrt" 
3.2.2.1. Dieser Begriff muß näher definiert werden, 
weil z.B. nicht klar ist, ob er auch die „Luftver­
kehrskontrolle" umfaßt oder nicht. 
3.2.3. Artikel 2 Buchstabe d) „Flughafen­
betreiber' ' 
3.2.3.1. In einigen Mitgliedstaaten ist für die hier 
angesprochenen Leistungen mehr als ein Flughafen­
betreiber zuständig, weshalb der Begriff auch den Plural 
umfassen sollte. 
3.3. Artikel 3 
3.3.1. Dieser Artikel ist nicht klar formuliert und die 
Information der Benutzer über Jahresabschlüsse und 
die Betriebskapazität könnte mit der Konsultation der 
Benutzer zur Finanzplanung und zukünftigen 
Betriebskapazität verwechselt werden. Ferner sollten 
alle Flughäfen auf dieselbe Grundlage gestellt und der Satzteil „sofern Flughafenbetreiber und -benutzer im 
Rahmen einzelstaatlicher Rechtsvorschriften nichts an­
deres vereinbaren" sollte gestrichen werden. 
Der Artikel wäre klarer, wenn er folgendermaßen lauten 
würde: 
a) Der Flughafenbetreiber stellt den Benutzern jährlich 
Informationen über seine Leistungsfähigkeit zur 
Verfügung, die mindestens die in Anhang I dieser 
Verordnung genannten Angaben umfassen müssen. 
b) Der Flughafenbetreiber konsultiert die Benutzer 
mindestens alle zwölf Monate zur zukünftigen fi­
nanziellen und betrieblichen Leistungsfähigkeit des 
y Flughafens im Hinblick auf seine Leistungen für die 
Luftfahrt, wobei er die gemäß Absatz 1 gelieferten 
Informationen und die über finanzielle und 
betriebliche Tendenzen verfügbaren Informationen 
berücksichtigt. 
c) Wie der bestehende Absatz 3. 
3.4. Artikel 5 Absatz 2 
3.4.1. Für die zuständigen Behörden des 
Mitgliedstaates ist es möglicherweise wünschenswert, 
unabhängig zu sein und diesen Sachverhalt auch deut­
lich zu machen. Um Mißverständnisse zu vermeiden, 
sollte daher der erste Satz gestrichen werden. 
3.5. Artikel 5 Absatz 3 
3.5.1. Die Formulierung „wesentliche Änderungen 
oder neue Entwicklungen" ist vage und sollte konkreti­
siert werden. 
3.6. Artikel 6 
3.6.1. Die Formulierung „Die Konsultationen wer­
den rechtzeitig angekündigt" ist viel zu vage, um irgend­
eine Bedeutung zu haben. Es sollte daher entweder ein 
konkreter Zeitraum (z.B. ein Monat) angegeben oder 
der Artikel gestrichen werden. 
3.6.2. Im Lichte der unter Ziffer 2.4 erfolgten Bemer­
kung dürfte es angebracht sein, in diesem Artikel regel­
mäßige Konsultationen, beispielsweise mindestens alle 
sechs Monate vorzusehen. 
3.7. Artikel 8 
3.7,1. Wie bereits aus Ziffer 3.1 hervorgeht, begrüßt 
der Ausschuß die Einbeziehung der Flughafenbetreiber 
in die Verfahren zur Zuweisung von Zeitnischen. Die 
Formulierung dieses Artikels stiftet aber insofern Ver­
wirrung, als zum einen den Flughafenbetreibern das 
Recht zugestanden wird, an diesen Verfahren teilzuneh­
men, zum anderen aber die Betreiber als Beobachter 
eingestuft werden. 
6. 2. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 31/13 
Dieser Artikel könnte folgendermaßen lauten: 
„Die Flughafenbetreiber haben das Recht, an den 
Verfahren für die Zuweisung von Zeitnischen teilzu­
nehmen, die ihre(n) eigenen Flughäfen (Flughafen) 
betreffen. Außerdem werden sie (und/oder ihre 
repräsentativen Organisationen) als Beobachter zu 
allen Flugplankonferenzen eingeladen, die für ih-
re(n) Flughäfen (Flughafen) von Belang sind." 
Es wäre anzumerken, daß die Rechte der Flughafen­
betreiber bei der Zuweisung von Zeitnischen in diesem 
Artikel unklar bleiben. 
3.8. Artikel 9 
3.8.1. Wie bereits unter Ziffer 2.2 zum Ausdruck 
gebracht wurde, ermöglicht Artikel 9 einem Flughafen­
betreiber, die Konsultation „gegebenenfalls vorbehalt­
lich einer entsprechenden Genehmigung" unberücksich­
tigt zu lassen. Diese Formulierung ist unnötigerweise 
zu vage und könnte präzisiert werden. 
3.9. Artikel 10 
3.9.1. Es ist nicht klar, warum hier die Balearen 
und die Kanarischen Inseln besonders erwähnt werden. 
Nach Auffassung des Ausschusses wäre es einfacher, 
diesen Einschub wegzulassen. Der Satz würde dann 
folgendermaßen lauten: „Ist ein Flughafenbetreiber für 
mindestens zwei Flughäfen, die denselben Großraum 
bedienen, zuständig, kann er ..." 
3.10. Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe b) 
3.10.1. In den Bemerkungen zu den einzelnen Arti­
keln weist die Kommission darauf hin, daß die Gebüh­
ren unabhängig davon zu erheben sind, ob es sich um 
innergemeinschaftliche oder um Inlandsflüge handelt 
(Seite 17). 
Der Ausschuß geht daher davon aus, daß mit dem 
Begriff „nichtdiskriminierend" in Artikel 12 Absatz 1 
Buchstabe b) dieser Sachverhalt gemeint ist. 
Eine solche Formulierung kann allerdings dem Grund­
satz der Kostenbezogenheit der Gebühren und den In­
teressen von Inlandsfluggesellschaften widersprechen, 
die entwicklungsbedürftige Regionen bedienen. 
Die Kommission sollte den Begriff „nichtdiskriminie­
rend" entweder streichen oder genauer definieren. 
3.11. Artikel 13 
Der Termin (1. Juli 1990) ist zweifelsohne zu revidieren. 
So könnte ein ca. sechs Monate nach dem Ratsbeschluß 
liegender Termin vorgesehen werden. 3.12. Anhang l Abschnitt III 
3.12.1. Bestimmte Gebühren wie beispielsweise die 
„Gebühren für die Flugsicherung am Flughafen" entzie­
hen sich dem Einflußbereich eines Flughafens. Sie soll­
ten daher aus diesem Abschnitt gestrichen werden, oder 
aber es sollte klar zum Ausdruck kommen, daß die 
entsprechenden Organisationen verpflichtet sind, ein­
schlägige Informationen zu liefern. 
3.12.2. Die Gepäckabfertigung ist Bestandteil der Bo­
dendienstabfertigung, weshalb der Hinweis unter 
Buchstabe A (h) gestrichen werden sollte. 
3.13. Anhang II Abschnitt I 
3.13.1. Sind die Angaben über den geplanten Be-
triebsumfang der Luftfahrzeugbetreiber und über ihre 
Leistungsfähigkeit einzeln oder gesammelt zu liefern? 
Im ersten Fall könnte es unfair sein, von Luftverkehrs­
unternehmen zu verlangen, Angaben über ihre Pläne 
für die nächsten fünf Jahre zu machen, die ja u.a. 
auch von ihren Konkurrenten zur Kenntnis genommen 
würden. 
3.14. Anhang II Abschnitt II — Flottenplanung 
3.14.1. Fünfzehn Jahre sind ein unnötig langer Zeit­
raum. 
3.15. Anhang II Abschnitt 111 
3.15.1. Die Kommission sollte präzisieren: 
a) welchen Zeitraum die Angaben umfassen sollen; 
b) was „gelegentliche Nutzung" bedeutet; 
c) ob mit dem Begriff „PKW-Parkplätze" wirklich 
Stellplätze für PKW oder aber für Flugzeuge gemeint 
sind. 
3.15.2. Die Fluglinienunternehmen werden um An­
gaben darüber gebeten, welchen Umfang die besonde­
ren Einrichtungen haben sollten, die sie in Zukunft 
benötigen werden. Diese Informationen können zwar 
nützlich sein, die endgültige Entscheidung über das 
Raumangebot müssen die Flughäfen aber im Rahmen 
ihrer normalen Planungsverfahren treffen, bei denen sie 
die Nachfragemerkmale aller Flughafenbenutzer be­
rücksichtigen. 
4. Weitere Bemerkungen 
4.1. In den Ziffern 16 und 17 der Begründung weist 
die Kommission darauf hin, daß sie sich im Rahmen 
ihrer Befugnisse gemäß den Artikeln 92 bis 94 des 
EWG-Vertrags mit staatlichen Beihilfen für Flughäfen 
befassen wird und außerdem bestimmte Gebühren für 
die Fluglinien, namentlich Streckennavigationsgebüh-
Nr. C 31/14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 6. 2. 91 
ren, prüft. Der Ausschuß hält die Auswirkung dieser 
Ziffern für äußerst wichtig — sogar für wichtiger als 
die Folgen der vorgeschlagenen Verordnung — und 
Geschehen zu Brüssel am 18. Oktober 1990. 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß befürwortet das 
vorgeschlagene Programm und stimmt dem Vorschlag 
der Kommission vom Grundsatz her zu. Er trägt indes 
eine Reihe von Bemerkungen und Empfehlungen vor, 
die nachstehend näher ausgeführt werden. 
1. Einleitung 
1.1. Die Forschungsaktionslinie 4 „BioWissenschaf­
ten und Technologien" des gemeinschaftlichen Rah­
menprogramms im Bereich der Forschung und techno­
logischen Entwicklung (F + TE) (1990- 1994) (2) sieht 
die Konzipierung und Durchführung eines neuen spezi­
fischen F + TE-Programms vor, das auf einen Zeitraum 
von fünf Jahren (1990— 1994) ausgelegt ist und für das 
eine Mittelausstattung in Höhe von 164 Millionen ECU 
aus dem Gemeinschaftshaushalt vorgeschlagen wird. 
1.2. Von diesen Mitteln ist 1 % abzuziehen — ein 
Betrag, der für die nach Artikel 4 des Beschlusses des 
Rates über das gemeinschaftliche Rahmenprogramm 
(1990-1994) vorgesehene Durchführung der zentrali­
sierten Maßnahme zur Verbreitung der Erkenntnisse 
und zur Verwertung der Ergebnisse der spezifischen 
Programme und der Zusatzprogramme verwendet wer­
den soll. 
(') ABl. Nr. C 174 vom 16. 7. 1990, S. 53. 
(2) ABl. Nr. L 117 vom 8. 5. 1990, S. 28. bittet die Kommission, ihre Schlußfolgerungen zu die­
sen Fragen und entsprechende Vorschläge so bald wie 
möglich vorzulegen. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Francis STAEDELIN 
1.3. Die spezifische Zielsetzung des vorgeschlagenen 
Biotechnologieprogramms, das nach dem BEP-(3), dem 
BAP-(4) und dem BRIDGE-Programm (5) das vierte spe­
zifische F + TE-Programm dieser Art darstellt, besteht 
darin, „die biologischen Grundkenntnisse als erforderli­
che gemeinsame und integrierte Grundlage für die An­
wendungen in den Bereichen Landwirtschaft, Industrie, 
Gesundheit, Ernährung und Umwelt zu verbessern". 
1.4. Das vorgeschlagene neue Programm erstreckt 
sich auf eine Reihe von Betätigungsfeldern, auf die die 
Mittel wie folgt anteilsmäßig verteilt werden sollen: 
Bereich 1: Molekulare Konzepte / 35-40 % 
— Proteinstruktur und Funktion, 
(3) Programm „Molekularbiologische Technik" (1982-1986) 
(ABl. Nr. L 375 vom 20. 12. 1981, S. 1). 
(4) Forschungsaktionsprogramm Biotechnologie (1985—1989) 
(ABl. Nr. L 83 vom 23. 3. 1985, S. 1 — geänderte Fassung, 
ABl. Nr. L 306 vom 30. 7. 1988, S. 38). 
(5) Besonderes Programm für Forschung und technologische Ent­
wicklung im Bereich Biotechnologie (1990- 1994), (ABl. Nr. 
L 360 vom 9. 12. 1989, S. 32). Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über ein spezifisches 
Programm für Forschung und technologische Entwicklung im Bereich der Biotechnologie 
(1990-1994) (!) 
(91/C 31/04) 
Der Rat beschloß am 6. Juni 1990, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 130 q 
Absatz 2 des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Energie, Atomfragen und 
Forschung nahm ihre Stellungnahme am 7. September 1990 an. Berichterstatter war Herr De 
Tavernier. 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß verabschiedete auf seiner 280. Plenartagung (Sitzung 
vom 18. Oktober 1990) einstimmig folgende Stellungnahme.