Schlussfolgerungen des Rates

vom 27. November 2003

zum Beitrag der Industriepolitik zur Wettbewerbsfähigkeit Europas

(2003/C 317/02)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

I. QUERSCHNITTSTHEMEN

1. EINGEDENK

- der Mitteilung der Kommission über "ein integriertes Konzept für die Wettbewerbsfähigkeit"(1);

- des Inhalts des "Berichts über die Wettbewerbsfähigkeit (2003)"(2), des "Unternehmensanzeigers (2003)"(3), des "Innovationsanzeigers (2003)"(4) und des "Anzeigers für staatliche Beihilfen (2003)"(5) der Kommission;

2. IN DER ERKENNTNIS, DASS

- für ein in vollem Umfang integriertes Konzept zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit Kohärenz und Synergieeffekte erforderlich sind und sich die Politikbereiche gegenseitig ergänzen müssen;

- die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie einer der zentralen Bereiche ist, in denen solch ein integriertes Konzept erforderlich ist;

- sowohl die Europäische Union als auch die Mitgliedstaaten aktiv daran mitwirken müssen, dass die Entwicklung dieses Konzepts erfolgreich verläuft;

- es unerlässlich ist, die Mittel für die Koordinierung der für die Industriepolitik bedeutsamen Maßnahmen der Mitgliedstaaten und der Europäischen Union erforderlichenfalls weiterzuentwickeln, damit die im Rahmen der Lissabonner Strategie festgelegten Ziele erreicht werden;

- sämtliche politischen Konzepte zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit auf einer sorgfältigen Analyse der maßgeblichen Aspekte sowie auf einem Gleichgewicht zwischen der wirtschaftlichen, der sozialen und der umweltpolitischen Säule der nachhaltigen Entwicklung beruhen sollten;

- durch eine sektorbezogene Analyse dazu beigetragen werden sollte, horizontale politische Maßnahmen wirksamer zu gestalten und den Bedürfnissen der verschiedenen Industriezweige in der Europäischen Union, auch derjenigen mit hohem Wachstumspotenzial, entgegenzukommen;

- die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten mit ihrer jeweiligen Politik ihre eigenen grundlegenden Ziele verfolgen, dass damit aber auch ein Beitrag zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Wettbewerbsfähigkeit in Europa und zur Schaffung eines günstigen Umfelds für die Unternehmen geleistet werden sollte;

- es einer öffentlichen und transparenten Konsultierung der interessierten Kreise bedarf und dass die Auswirkungen aller wichtigen Legislativvorschläge und anderer wichtiger Vorschläge auf EU-Unternehmen laufend bewertet werden müssen; bei dem Vorschlag der Kommission zu Chemikalien wurde dieses Konzept erstmalig angewandt, und das jährliche Arbeitsprogramm der Kommission wird insofern eine wichtige Grundlage für eine systematische Bewertung der Auswirkungen bieten, als es dazu beiträgt, andere Vorschläge zu ermitteln, die voraussichtlich spürbare Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit haben werden;

- der soziale Dialog ein wichtiger Faktor für eine erfolgreiche Industriepolitik ist;

- der Rahmen für die Industrie in Europa verbessert werden muss, damit eine Entindustrialisierung verhindert wird, und weitere Analysen zu diesem Thema erforderlich sind -

3. BEGRÜSST den Bericht der Kommissionsdienststellen über die Wettbewerbsfähigkeit sowie den Unternehmensanzeiger, den Innovationsanzeiger und den Anzeiger für staatliche Beihilfen, die ein wichtiges Instrumentarium für die Konzipierung einer systematischen Analyse des Zustands der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft der Europäischen Union sind;

4. NIMMT KENNTNIS von den Ergebnissen dieser Berichte und BETONT aufgrund dessen insbesondere, dass

- die Aussichten auf eine Erhöhung des Lebensstandards in der Europäischen Union unmittelbar mit der Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit von EU-Unternehmen in allen Industriezweigen verknüpft sind; es bedarf zusätzlicher Maßnahmen für mehr Beschäftigung und einer höheren Arbeitsproduktivität, damit die Ziele der Lissabonner Strategie erreicht werden;

- positive Entwicklungen im Hinblick auf Innovation, IKT-Investitionen, Verbreitung und geschäftliche Nutzung des Internets sowie netzgestützte Behördendienste, durch Innovationen organisatorischer Art ergänzt werden müssen, damit sich ihr ganzes Potenzial entfalten kann;

- Verzögerungen bei der Verwirklichung der Ziele von Lissabon durch Strukturreformen sowie durch eine geeignete Förderung der unternehmerischen Initiative, der Wettbewerbsbedingungen und der Innovation und durch die Bereitstellung von Wagniskapital und Garantiemechanismen auf europäischer, nationaler und regionaler Ebene entgegengewirkt werden muss;

- Bildung, lebenslanges Lernen, das Niveau der Qualifikation der Arbeitnehmer und die Qualität der Arbeitsergebnisse wichtige Faktoren für die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie sind;

- die EU und die Mitgliedstaaten eine hohe Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit sowie Maßnahmen zur Erleichterung des Strukturwandels und der industriellen Modernisierung fördern und dabei den Herausforderungen und Chancen der Erweiterung Rechnung tragen müssen, damit die Wachstumsaussichten verbessert werden und auf diese Weise mehr Beschäftigung erreicht wird;

In Anbetracht dieser Erwägungen

5. FORDERT die europäische Industrie auf,

- ihre herausragende technologische und organisatorische Kompetenz einzusetzen, um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern und Marktführerschaft zu erreichen, und zwar insbesondere durch erhöhte Investitionen in Forschung und technologische Entwicklung, Innovation und verbesserte Aus- und Fortbildung der Arbeitnehmer;

- die spezifischen Fähigkeiten und Kenntnisse von Arbeitnehmern und Unternehmen in den beitretenden Ländern für die Verbesserung der Stellung Europas auf den Weltmärkten zu nutzen;

- sich kontinuierlich anzupassen, um den Anforderungen des weltweiten Wettbewerbs gerecht zu werden;

- ihre soziale Verantwortung für die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie zu erfuellen;

6. FORDERT die Mitgliedstaaten und die Kommission AUF, in ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereichen

- Strukturreformen und politische Maßnahmen durchzuführen, um unter Berücksichtigung des Prinzips der besseren Rechtsetzung ein Geschäftsklima herbeizuführen, das der unternehmerischen Initiative, der Innovation und der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie förderlich ist;

- die Unternehmen anzuspornen, Investitionen, Innovation und Produktivität zu erhöhen, um Wachstum und Arbeitsplätze zu schaffen, unter anderem durch Wagniskapital und Cluster-Bildung sowie durch organisatorische Innovation;

- Initiativen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie insbesondere in der Weise fortzusetzen, dass den Bedürfnissen und Besonderheiten einzelner Industriezweige Rechnung getragen wird;

- die Methoden zur Anwendung von Folgenabschätzungen auf Vorschläge für Rechtsakte weiter zu verbessern;

- die Steigerung der Arbeitsproduktivität in der Industrie zu fördern;

- die Bemühungen zur Ausweitung netzgestützter Behördendienste fortzusetzen und die geschäftliche Nutzung des Internets zu fördern;

- die Bewältigung des industriellen Wandels unter anderem durch die Förderung von Zukunftsstudien zu erleichtern;

- auf freiwilliger Basis Innovationsziele als Ausgangspunkt für die regelmäßige Fortschrittsbewertung durch die Kommission festzulegen;

- nach einer entsprechenden Analyse Maßnahmen entweder auf dem Gebiet des Regelungsumfelds gemäß dem Prinzip der besseren Rechtsetzung oder auf dem Gebiet der Förderung von Forschung, Innovation und unternehmerischer Initiative zu ergreifen, und zwar gegebenenfalls unter Anwendung der Methode der offenen Koordinierung;

7. SIEHT DEM ERWARTUNGSVOLL ENTGEGEN, dass die Kommission Folgendes vorlegt:

- den in den Schlussfolgerungen vom 3. März 2003 genannten Aktionsplan für unternehmerische Initiativen(6);

- einen Aktionsplan für Innovation mit spezifischen Maßnahmen zur Mobilisierung von Ressourcen und mit Strategien zur Verbesserung der Innovationsleistung europäischer Unternehmen;

- eine Mitteilung im ersten Halbjahr 2004, in der im Hinblick auf eine positive Wirkung der EU-Politik auf die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie über Folgemaßnahmen berichtet wird, insbesondere über die Anwendung der Industriepolitik auf spezifische Industriezweige, die Überwachung und die Frage der Entindustrialisierung;

8. VERPFLICHTET SICH, im Hinblick auf einen strukturierten Beitrag zur Frühjahrstagung des Europäischen Rates unter Hinweis auf vorrangige Aktionen folgende Punkte gründlich zu prüfen:

- die allgemeine Lage in Bezug auf die Wettbewerbsfähigkeit der EU und - in Zusammenarbeit mit der Kommission - Vorschläge, die wesentliche Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit haben;

- die Mitteilung der Kommission über ein integriertes Konzept für Wettbewerbsfähigkeit -

II. SEKTORBEZOGENE FRAGEN

1. EINGEDENK folgender Mitteilungen der Kommission:

- "Die Zukunft des Textil- und Bekleidungssektors in der erweiterten Europäischen Union"(7);

- "LeaderSHIP 2015 - Die Zukunft der Schiffbau- und der Schiffsreparaturindustrie in Europa - Wettbewerbsfähigkeit durch Kompetenz"(8);

- "Ein kohärenter Rahmen für die Luft- und Raumfahrt - Reaktion auf den Bericht STAR 21"(9) -

2. WEIST HIN auf die Mitteilung der Kommission über "Industriepolitik in einem erweiterten Europa"(10) sowie die Schlussfolgerungen des Rates vom 13. Mai 2003 über die "Industrielle Wettbewerbsfähigkeit in einem erweiterten Europa"(11), in denen die Kommission unter anderem aufgefordert wurde, eine Wegskizze darüber zu erstellen, wie die Industriepolitik zur Erreichung der Lissabonner Ziele beitragen kann;

3. BEKRÄFTIGT, dass bei horizontalen politischen Konzepten der EU, mit denen darauf abgezielt wird, für die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie günstige Rahmenbedingungen zu gewährleisten, den spezifischen Anforderungen und Gegebenheiten einzelner Industriezweige sowie kleiner und mittlerer Unternehmen - insbesondere neuer innovativer KMU - Rechnung getragen werden muss; ERKENNT AN, dass die Umsetzung der Europäischen Charta für Kleinunternehmen eine wichtige Rolle dabei spielt;

4. BEGRÜSST die bislang von der Kommission vorgeschlagenen Initiativen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit in Europa, und zwar insbesondere in den nachstehend aufgeführten Industriezweigen einschließlich miteinander verknüpfter Sektoren, und erwartet weitere Mitteilungen der Kommission zu anderen wichtigen Industriezweigen;

TEXTIL- UND BEKLEIDUNGSINDUSTRIE

5. STELLT FEST, dass

- die Textil- und Bekleidungsindustrie von Chemiefasern bis hin zu industriellen und technischen Produkten einen wichtigen Gesamtbeitrag zu Beschäftigung, Produktion und Ausfuhr in der erweiterten Europäischen Union leisten wird und ferner besondere Auswirkungen auf die Wirtschaft bestimmter Regionen hat;

- der europäische Textil- und Bekleidungssektor auf Dauer neuen Herausforderungen gegenübersteht, insbesondere der Abschaffung der Mengenbeschränkungen (Quoten) am 1. Januar 2005, einem fortdauernden Prozess der Umstrukturierung und Modernisierung sowie einem deutlichen Rückgang der Wirtschaftstätigkeit, der Produktion und der Beschäftigung;

- die Textil- und Bekleidungsindustrie über ein großes Potenzial für Entwicklung und Innovation, für die Bereitschaft, aus "Erfolgsgeschichten" zu lernen sowie für die Fähigkeit, sich an veränderte Gegebenheiten anzupassen, verfügt;

6. BETONT die strategische Bedeutung des Zusammenspiels zwischen unterschiedlichen Maßnahmenbereichen wie Forschung und Entwicklung, Innovation, Informations- und Kommunikationstechnologie, Berufsbildung und Schutz der Rechte des geistigen Eigentums für die Stärkung eines wettbewerbsfähigen Industriezweigs, der nach wie vor für Beschäftigung sorgt;

7. WEIST DARAUF HIN,

- wie wichtig für die Wettbewerbsfähigkeit der Textil- und Bekleidungsindustrie der EU ein positiver handelspolitischer Rahmen ist, der einen offenen und fairen Handel - insbesondere einen besseren Zugang zu Märkten von Drittländern - ermöglicht;

- dass von einem schnellen Inkrafttreten der Europa-Mittelmeer-Freihandelszone ein wichtiger Beitrag ausgehen könnte;

8. BETONT, dass es wichtig ist, die Bemühungen der Wirtschaftsbeteiligten um eine Stärkung der sozialen Verantwortung der Unternehmen zu unterstützen, und auf freiwilliger Basis einen "ethisch unbedenklichen Handel" zu fördern, der sich beispielsweise auf eine entsprechende Kennzeichnung stützt;

9. BEGRÜSST die Absicht der Kommission, eine hochrangige Gruppe aus Vertretern der Mitgliedstaaten und Wirtschaftsbeteiligten einzusetzen, um zu erreichen, dass die Debatte über die gegenwärtige Lage und die Zukunft der Textil- und Bekleidungsindustrie in der erweiterten EU und über etwaige Initiativen und Empfehlungen zur Erleichterung der Anpassung des Industriezweigs an die bevorstehenden Problemstellungen belebt wird -

In Anbetracht dieser Erwägungen:

10. FORDERT die Mitgliedstaaten AUF, im Einklang mit der gesamten Gemeinschaftspolitik geeignete Schritte zu unternehmen, damit der europäische Textil- und Bekleidungssektor unter anderem durch Forschung sowie Fort- und Weiterbildung den Anforderungen gerecht werden kann;

11. FORDERT die Kommission AUF, den Rat regelmäßig über die Ergebnisse der Beratungen der hochrangigen Gruppe über den Textil- und Bekleidungssektor zu unterrichten und zum ersten Mal vor Ende Juli 2004 über für angemessen erachtete Initiativen auf diesem Gebiet, die die Form eines Aktionsplans haben können, Bericht zu erstatten;

SCHIFFBAU

12. ERKENNT FOLGENDES AN:

- die strategische Dimension der Schiffbau- und der Schiffsreparaturindustrie für Europa insbesondere im Hinblick auf den Handel mit Fertigwaren für die Einfuhr und die Ausfuhr, Beschäftigungsmöglichkeiten einschließlich der Beschäftigungsmöglichkeiten in der Schiffsausrüstungsindustrie, Verteidigungsbedürfnisse, die Wettbewerbsfähigkeit von Häfen und Seeverkehrsaktivitäten in Europa, die Entwicklung fortgeschrittener Technologien und die Bewahrung von Fachwissen;

- die wichtige Rolle, die die europäische Schiffbauindustrie zusammen mit Gemeinschaftsorganen und den Mitgliedstaaten bei der Verbesserung der Sicherheit auf See und des weltweiten Umweltschutzes unter Förderung des Zusammenwirkens der Verkehrsträger durch die entsprechenden Instrumente und Programme sowie im Hinblick auf den erfolgreichen Ausbau des Kurzstreckenseeverkehrs spielen sollte;

- die Tatsache, dass Handelsverzerrungen und Überkapazitäten nach wie vor den Weltmarkt für Schiffbau beeinträchtigen;

13. BETONT, dass die EU einen politischen Ansatz beibehalten sollte, der auf die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie auf diesem Gebiet abstellt; es bedarf besonderer Anstrengungen

- zur Entwicklung und Harmonisierung der Regelungen und Bestimmungen, die Auswirkungen auf den europäischen Verteidigungsmarkt haben;

- betreffend Regelungen der EU über staatliche Beihilfen für Investitionen in Innovation; auf diesem Gebiet sollten die besonderen Gegebenheiten der Schiffbauindustrie berücksichtigt werden, um die Durchführung von praxisgerechten und wirksamen Programmen zu ermöglichen, die die Führungsposition der europäischen Industrie im Technologiebereich erhalten sollen;

- im Hinblick auf die uneingeschränkte Nutzung der Möglichkeiten der Mitgliedstaaten zur wirkungsvollen Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovation;

- zum Schutz der Rechte des geistigen Eigentums durch die Mitgliedstaaten und die Industrie durch umfassende Nutzung des bestehenden Instrumentariums sowie durch Prüfung der Möglichkeit, die Durchsetzung der für den Schiffbau geltenden internationalen Patentbestimmungen zu verbessern;

- zur Erleichterung eines Konsolidierungsprozesses unter den europäischen Unternehmen durch Schaffung geeigneter Rahmenbedingungen durch die Mitgliedstaaten und die Kommission;

- zur Förderung von Konzepten, die auf eine bessere Zusammenarbeit zwischen Marine- und Zivilschiffbauindustrie in Europa abstellen und sich auf Marktmechanismen stützen, an denen Unternehmen auf den Gebieten Handelsschiffbau, Militärschiffbau und Schiffsausrüstung beteiligt sind;

- zur Analyse und zur Erfuellung neuer Anforderungen an berufliche Fähigkeiten, idealerweise im Rahmen des sozialen Dialogs innerhalb des Industriezweigs -

In Anbetracht dieser Erwägungen:

14. FORDERT die Mitgliedstaaten AUF, im Einklang mit der gesamten Gemeinschaftspolitik geeignete Schritte zu unternehmen, damit der europäische Schiffbausektor die Herausforderungen bewältigen kann;

15. FORDERT die Kommission AUF,

- ihre Bemühungen im Rahmen von WTO und OECD fortzusetzen, um weltweit einen fairen Wettbewerb in der Schiffbauindustrie zu erreichen;

- die Auswirkungen des Auslaufens der befristeten Schutzmaßnahmen auf den Schiffbau zu prüfen, und zwar insbesondere im Zusammenhang mit dem Terminplan für das Streitbeilegungsverfahren der WTO;

- den Rat regelmäßig über die Ergebnisse der Initiative LeaderSHIP 2015 zu unterrichten und vor Ende 2004 über die Durchführung seiner Empfehlungen Bericht zu erstatten;

- zusammen mit der Schiffbauindustrie zu prüfen, ob eine europäische Einrichtung wie z. B. die Europäische Investitionsbank eine Führungsrolle bei der Finanzierung von Schiffbauprojekten vor und nach der Auslieferung einnehmen könnte;

LUFT- UND RAUMFAHRTINDUSTRIE

16. ERKENNT AN, dass die Luft- und Raumfahrtindustrie

- zentrale Fähigkeiten und Technologien hervorbringt und fördert, eine wichtige Triebfeder für Innovation ist und dazu beiträgt, die weltweite Wettbewerbsfähigkeit in einem breiten Spektrum von Erzeugnissen auf Handelsmärkten und strategischen Märkten zu erhalten;

- mehrere Segmente wie zivile Luftfahrt, Verteidigung und Raumfahrt vereint und dass für wichtige Marktsegmente eine stärkere europäische Dimension erforderlich ist, damit die Wettbewerbsfähigkeit erhöht wird;

17. BETONT, dass Folgendes erforderlich ist:

- ein vereintes Konzept von Industrie und öffentlichen Stellen zur Erhaltung und Weiterentwicklung der europäischen Raumfahrtindustrie, wobei auf die guten Fortschritte hinzuweisen ist, die im Zusammenhang mit Galileo und der globalen Umwelt- und Sicherheitsüberwachung (GMES) sowie mit dem Ausbau der Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Weltraumorganisation und der Europäischen Union erzielt wurden;

- eine bessere Koordinierung zwischen zivilen und verteidigungsbezogenen Luftfahrtprogrammen auf europäischer Ebene sowie eine effiziente Zuweisung von Ressourcen;

- eine in vollem Umfang einsatzbereite Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA), um die EU mit einem geeigneten Regelungsumfeld zu versehen, das ihren internen und internationalen Bedürfnissen gerecht wird;

- eine Verbesserung des Technologietransfers insbesondere für KMU, die als Unterlieferanten auftreten;

18. BEGRÜSST die von der Kommission in Aussicht genommene vorbereitende Maßnahme zur sicherheitsrelevanten Forschung und NIMMT KENNTNIS von den gegenwärtigen Beratungen im Hinblick auf die geplante Schaffung einer zwischenstaatlichen Stelle für die Bereiche Entwicklung der Verteidigungsfähigkeiten, Forschung, Beschaffung und Rüstung -

In Anbetracht dieser Erwägungen:

19. FORDERT die Mitgliedstaaten und die Kommission AUF, in ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereichen

- in Zusammenarbeit mit der ESA die gegenwärtigen Bemühungen fortzusetzen, um eine in sich schlüssige europäische Raumfahrtpolitik zu konzipieren, und dabei dem Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Weltraumorganisation und dem Aktionsplan für die Durchführung der europäischen Raumfahrtpolitik(12) Rechnung zu tragen;

- die gegenwärtigen Anstrengungen fortzusetzen, mit denen erreicht werden soll, dass die Europäische Agentur für Flugsicherheit in vollem Umfang einsatzbereit wird;

- die Schritte zu unternehmen, die gegebenenfalls erforderlich sind, um weiterhin die Einrichtung der Stelle für die Bereiche Entwicklung der Verteidigungsfähigkeiten, Forschung, Beschaffung und Rüstung zu unterstützen; hierzu gehört gegebenenfalls auch die Fortsetzung der in Zusammenarbeit mit der Kommission unternommenen Bemühungen der Mitgliedstaaten um die Schaffung eines international wettbewerbsfähigen EU-Marktes auf dem Gebiet der Verteidigung.

(1) Siehe Dok. 15287/03 COMPET 70 IND 171 MI 299 RECH 234 ECO 251 ECOFIN 382.

(2) Siehe Dok. 15217/03 COMPET 69 IND 169 MI 296 RECH 231 ECOFIN 375 ECO 249.

(3) Siehe Dok. 15036/03 COMPET 63 IND 165 MI 292 ECO 244.

(4) Siehe Dok. 14793/03 COMPET 61 IND 159 MI 282 RECH 205.

(5) Siehe Dok. 14584/03 RC 13 ECO 221.

(6) ABl. C 64 vom 18.3.2003.

(7) Siehe Dok. 14314/03 COMPET 56 IND 149 MI 269 RECH 190 ECO 217 TEXT 17 WTO 115.

(8) Siehe Dok. 15288/03 COMPET 71 IND 172 MI 300 RC 20 RECH 235 ECO 252 ECOFIN 383 WTO 131.

(9) Siehe Dok. 13705/03 COMPET 49 IND 140 RECH 176 TRANS 263 POLARM 24.

(10) Siehe Dok. 5078/03 IND 1 ECO 2.

(11) ABl. C 149 vom 26.6.2003.

(12) Siehe Dok. 14886/03 RECH 211 COMPET 62 IND 164 TRANS 293 POLARM 36.