Mitteilung gemäß Artikel 95 Absatz 5 EG-Vertrag

Antrag auf Genehmigung der Einführung einzelstaatlicher Bestimmungen, die mit einer Harmonisierungsmaßnahme der Gemeinschaft nicht zu vereinbaren sind

(2003/C 126/03)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(Notifizierungsnr. 2003/A/2780)

Mit Schreiben vom 13. März 2003 teilte die Republik Österreich der Kommission die regionalen Bestimmungen über das "Oberösterreichische Gesetz über den Verbot der Gentechnik 2002" mit, deren Einführung in Abweichung von den Vorschriften der Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt und zur Aufhebung der Richtlinie 90/220/EWG(1) sie für erforderlich hielt. Die österreichische Mitteilung ging bei der Kommission am 13. März 2003 ein.

Nach Artikel 95 Absatz 5 "teilt ein Mitgliedstaat, der es nach dem Erlass einer Harmonisierungsmaßnahme durch den Rat oder die Kommission für erforderlich hält, auf neue wissenschaftliche Erkenntnisse gestützte einzelstaatliche Bestimmungen zum Schutz der Umwelt oder der Arbeitsumwelt aufgrund eines spezifischen Problems für diesen Mitgliedstaat, das sich nach dem Erlass der Harmonisierungsmaßnahme ergibt, einzuführen, die in Aussicht genommenen Bestimmungen sowie die Gründe für ihre Einführung der Kommission mit".

Gemäß Artikel 95 Absatz 6 beschließt die Kommission "binnen sechs Monaten nach den Mitteilungen nach den Absätzen 4 und 5, die betreffenden einzelstaatlichen Bestimmungen zu billigen oder abzulehnen, nachdem sie geprüft hat, ob sie ein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung und eine verschleierte Beschränkung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten darstellen und ob sie das Funktionieren des Binnenmarkts behindern".

Im Gesetzesentwurf(2) geht es in erster Linie um den Schutz der Natur und der Umwelt, die natürliche Artenvielfalt und die organische Produktion. Mit dem Gesetz soll zwar der Anbau von gentechnisch verändertem Saatgut (einschließlich gentechnisch veränderten Saatguts mit gemeinschaftsweiter Zulassung) verboten werden, zufällige Spuren von gentechnisch verändertem Saatgut in konventionellen Beständen bis zu 0,1 % sind nach dem Entwurf aber erlaubt. Auch soll mit dem Vorhaben der Einsatz von transgenen Tieren zu Zwecken der Zucht und insbesondere deren Freilassung zu Zwecken der Jagd und der Fischerei verboten werden. Darüber hinaus sieht es einen Entschädigungsmechanismus für finanzielle Verluste aufgrund der Präsenz von GVO in konventionellen Produkten vor. Das Gesetz soll eine drei Jahre lang geltende Übergangsmaßnahme darstellen.

Die oberösterreichische Regionalregierung hält es für erforderlich, Maßnahmen einzuführen zum Schutz der organischen und traditionellen landwirtschaftlichen Produktion sowie der genetischen Ressourcen von Pflanzen und Tieren vor einer Hybridisierung mit GVO. Als Grund für diese Maßnahmen werden besondere Umstände in Oberösterreich vorgebracht und die Tatsache, dass die oberösterreichischen Behörden der Ansicht sind, dass die Frage der Koexistenz gentechnischer und gentechnikfreier landwirtschaftlicher Produktion noch weitgehend ungeklärt sei. Eine Studie, die für ein GVO-Verbot in Oberösterreich plädiert, bis alle potenziellen Risiken im Zusammenhang mit dieser Art von Organismen geklärt sind, ist der Mitteilung beigefügt(3).

Die Kommission erinnert die interessierten Parteien daran, dass eventuelle Bemerkungen zu der österreichischen Notifzierung nur dann berücksichtigt werden, wenn sie spätestens einen Monat nach Veröffentlichung dieser Mitteilung im Amtsblatt der Europäischen Union eingehen. Darüber hinaus behält sich die Kommission das Recht vor, der Republik Österreich die Bemerkungen mitzuteilen, die eventuell eingereicht werden.

Weitere Informationen zu dieser Mitteilung können Sie bei folgender Adresse erhalten: Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit Abt. C2/1 Stubenring 1 A - 1010 Wien Tel.: (43-1) 711 00 58 96 Fax: (43-1) 715 96 51 oder (43-1) 712 06 80 E-Mail: post@tbt.bmwa.gv.at Amt der Oberösterreichischen Landesregierung Klosterstraße 7 A - 4021 Linz Fax: (43-1) 73 27 72 01 17 13

Ansprechstelle in der Europäischen Kommission: Herr Hervé Martin Europäische Kommission Generaldirektion Umwelt

Referat C4

BU5 02/137 B - 1049 Brüssel Tel.: (32-2) 296 54 44 Fax: (32-2) 299 10 67 E-Mail: herve.martin@cec.eu.int

(1) ABl. L 106 vom 17.4.2001, S. 1.

(2) Oberösterreichisches Gesetz, mit dem der Anbau von gentechnisch verändertem Saat- und Pflanzgut sowie der Einsatz von transgenen Tieren zu Zwecken der Zucht sowie das Freilassen von transgenen Tieren insbesondere zu Zwecken der Jagd und Fischerei verboten wird (Oberösterreichisches Gentechnik-Verbotsgesetz 2002).

(3) "GVO-freie Wirtschaftsgebiete: Konzeption und Analyse von Szenarien und Umsetzungsschritten", Werner Müller, 28. April 2002 (durchgeführt im Auftrag des Umweltressorts des Landes Oberösterreich und des Bundesministeriums für soziale Sicherheit und Generationen).