EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 10.7.2015 COM(2015) 331 final BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT über die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck



BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT über die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck 1. Einleitung Nach Artikel 23 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 muss die Kommission dem Europäischen Parlament einen Jahresbericht über die Tätigkeiten, Prüfungen und Konsultationen der Koordinierungsgruppe „Güter mit doppeltem Verwendungszweck“ (Dual-Use Coordination Group, DUCG) vorlegen. Darüber hinaus wird in der Mitteilung der Kommission COM(2014)244 festgestellt, dass die Veröffentlichung von Berichten und nichtsensiblen Kontrollinformationen entscheidend dazu beitragen könnte, die Transparenz zu erhöhen und die Compliance der Wirtschaftsbeteiligten und ihre Fähigkeit zur Durchführung von Kontrollen zu verbessern. Der vorliegende Bericht wurde anhand von Beiträgen der Mitgliedstaaten von der Kommission und der DUCG erstellt. Er enthält Informationen über die Umsetzung der Verordnung im Jahr 2014 sowie aggregierte Ausfuhrkontrolldaten für 2013. 2. Entwicklung des politischen und rechtlichen Rahmens 2.1 Überprüfung der Ausfuhrkontrollpolitik Das Jahr 2014 war eine wichtige Etappe bei der Überprüfung der Ausfuhrkontrollpolitik, denn in jenem Jahr wurde die Mitteilung COM(2014)244 vom 24. April 2014 angenommen, die den Kurs für die EU-Ausfuhrkontrollen vorgeben soll und konkrete Optionen für deren Modernisierung und Anpassung an die sich rasch verändernden technischen, wirtschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen aufzeigt. Nach der Verabschiedung der Mitteilung leitete die Kommission eine Folgenabschätzung ein, um Kosten und Nutzen der verschiedenen Optionen zu bewerten und die geeignetsten gesetzgeberischen und nicht gesetzgeberischen Maßnahmen zu ermitteln ( http://ec.europa.eu/smart-regulation/impact/planned_ia/docs/2013_trade_015_duxc_en.pdf ). Mit der Verordnung (EU) Nr. 599/2014 wurde am 12. Juni 2014 eine gemeinsame Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission über die Überarbeitung des Systems zur Kontrolle der Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck veröffentlicht, wonach eine Modernisierung und weitere Konvergenz des Systems erforderlich sind, um mit den neuen Bedrohungen und raschen technologischen Veränderungen Schritt halten zu können, Verzerrungen zu verringern und einheitliche Bedingungen für Exporteure zu schaffen. Des Weiteren nahm der Rat am 21. November 2014 Schlussfolgerungen zur Überprüfung der Ausfuhrkontrollpolitik an ( http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_data/docs/pressdata/EN/foraff/145903.pdf ), während das Europäische Parlament eine mündliche Anfrage zu diesem Thema stellte ( http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+OQ+O-2014-000081+0+DOC+XML+V0//EN ). 2.2 Änderung der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 Die Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates wurde im Berichtszeitraum zweimal geändert: Mit der Verordnung (EU) Nr. 599/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 wird der Kommission die Befugnis übertragen, die EU-Kontrollliste in Anhang I zu aktualisieren („delegierte Rechtsakte“) und Bestimmungsziele aus dem Geltungsbereich der allgemeinen Ausfuhrgenehmigungen der Union in Anhang II herauszunehmen, wenn für diese Ziele ein Waffenembargo verhängt wurde; Mit der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1382/2014 der Kommission vom 22. Oktober 2014 wurden die EU-Kontrollliste in Anhang I der Verordnung aktualisiert und Änderungen vorgenommen, auf die man sich 2011, 2012 und 2013 bei den multilateralen Ausfuhrkontrollregimen verständigt hatte. Die Änderungen umfassen den Verzicht auf die Kontrolle bestimmter Güter, Abänderungen von Warenbeschreibungen und Definitionen sowie einige neue Kontrollen, beispielsweise für Internet-Überwachung und Intrusion-Software. Die neue aktualisierte und konsolidierte EU-Kontrollliste trat am 31. Dezember 2014 in Kraft. Damit kam die EU ihren internationalen Verpflichtungen im Bereich der Ausfuhrkontrollen nach. Gleichzeitig profitierten die EU-Ausführer von der Lockerung einzelner Kontrollparameter. Die Weiterentwicklung des Regelungsrahmens kann im Rahmen der Überprüfung der Ausfuhrkontrollpolitik laufend geprüft werden. 2.3 Nationale Durchführungsmaßnahmen Die Verordnung ist zwar in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat; sie sieht aber auch vor, dass die Mitgliedstaaten Maßnahmen zur Durchführung bestimmter Vorschriften ergreifen sollten und dass diesbezügliche Informationen im Amtsblatt der Europäischen Union zu veröffentlichen sind. 2014 sammelte die DUCG Beiträge von den Mitgliedstaaten, um die am 6. März 2012 veröffentlichte Bekanntmachung zu aktualisieren. Sie gibt einen Überblick über die von den Mitgliedstaaten ergriffenen Maßnahmen, z. B. Ausweitung der Vermittlungs- und Durchfuhrkontrollen, Ausweitung der Kontrollen auf nicht gelistete Güter aus Gründen der öffentlichen Sicherheit oder aus Menschenrechtserwägungen, Einführung nationaler allgemeiner Ausfuhrgenehmigungen, Durchführung von Kontrollen bei der Intra-EU-Verbringung nicht gelisteter Güter sowie Bereitstellung von Informationen zu den nationalen Ausfuhrkontrollbehörden. 3. Tätigkeit der Koordinierungsgruppe „Güter mit doppeltem Verwendungszweck“ Mit Artikel 23 der Verordnung wurde die Koordinierungsgruppe „Güter mit doppeltem Verwendungszweck“ (Dual-Use Coordination Group, DUCG) eingesetzt. Ihr gehören Sachverständige aus der Kommission und den Mitgliedstaaten an. Sie prüft alle Fragen zur Anwendung von Ausfuhrkontrollen zwecks praktischer Verbesserung der Kohärenz und Effizienz der Kontrollen in der gesamten EU.

3.1 Konsultationen zu Durchführungsaspekten Die DUCG war im Berichtszeitraum ein Forum für Konsultationen zu zahlreichen aktuellen Fragen im Zusammenhang mit der Durchführung der Verordnung. Sie hielt 7 Treffen ab und erörterte spezifische Kontrollaspekte wie die Ausnahme bei der Kryptotechnik-Anmerkung, die CBRN-Liste hochriskanter Stoffe und Explosivgrundstoffe, Euratom-Abkommen und die Kontrolle von Graphit. Die DUCG führte einen technischen Informationsaustausch über die Umsetzung nationaler Maßnahmen durch und bereitete die Aktualisierung der Veröffentlichung über Maßnahmen der Mitgliedstaaten im Amtsblatt vor (ABl. C 67 vom 6.3.2012). Die DUCG überprüfte die Methodik und Herangehensweise für den Datenaustausch und führte – anhand von Daten aus dem Jahr 2013 – eine umfassende Datenerhebung zu Genehmigungserteilungen durch, um den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten zu fördern und die Ausfuhrkontrollen von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck durch die EU für die Öffentlichkeit transparenter zu machen. Gemeinsam mit den Zollverwaltungen setzte die DUCG eine Fachuntergruppe ein, die die potenzielle Konvergenz der Programme für zugelassene Wirtschaftsbeteiligte und unternehmensinterner Programme zur Einhaltung der Ausfuhrkontrollverfahren prüfen sollte. In einer ersten Phase konzentrierte sich die Fachuntergruppe auf die Erstellung einer Vergleichstabelle, in der die Programme einander gegenübergestellt wurden. Die DUCG führte einen technischen Informationsaustausch über die Kontrolle von Gütern zur Ausspähung und Überwachung des IKT-Verkehrs durch. Sie setzte eine Sachverständigengruppe für Überwachungstechnologie ein, die sich eingehend mit diesem Thema befassen sollte. Darüber hinaus wurde eine Sachverständigengruppe für nuklear reinen Graphit eingerichtet. 3.2 Technische Unterstützung bei der Vorbereitung der Aktualisierung der EU-Kontrollliste Die DUCG wurde konsultiert und leistete Unterstützung bei der Ausarbeitung einer Delegierten Verordnung der Kommission zur Aktualisierung der EU-Kontrollliste. Spezielle nationale Sachverständige tauschten technisches Fachwissen mit den zuständigen Behörden aus, nahmen an gemeinsamen Weiterbildungen teil und präsentierten in einer Sondersitzung der DUCG die wichtigsten an der Kontrollliste vorgenommen Änderungen. 3.3 EU-Leitlinien für die Ausfuhrkontrolle von Dual-Use-Gütern Die DUCG arbeitete einen Zusatz zu den Leitlinien der EU aus, mit dem der Informationsaustausch und Konsultationen zwischen den Mitgliedstaaten im Bereich Globalgenehmigungen gefördert werden. Die überarbeiteten Leitlinien wurden am 24. November 2014 als unverbindliches Instrument von der Dual-Use-Arbeitsgruppe gebilligt. 3.4 Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden Die DUCG beschäftigt sich fortlaufend mit der Weiterentwicklung des Dual-Use-e-Systems (DUeS) – eines von der Kommission gehosteten sicheren und verschlüsselten elektronischen Systems –, um einen wirksamen Informationsaustausch zwischen den Ausfuhrkontrollbehörden und der Kommission zu gewährleisten. Die DUCG hat das DUeS verbessert und mit neuen Funktionen versehen. Dadurch können Informationen über die Ablehnung der Vermittlung und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck sowie über Ausführer, die die allgemeinen Ausfuhrgenehmigungen der EU nicht nutzen dürfen, ausgetauscht werden. Zudem hat die DUCG die Vorbereitungen für die Ausdehnung des DUeS auf die Verweigerung von Ausfuhrgenehmigungen nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 1236/2005 betreffend den Handel mit bestimmten Gütern abgeschlossen, die zur Vollstreckung der Todesstrafe, zu Folter oder zu anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe verwendet werden könnten. Die neue Funktion soll im 1. Quartal 2015 wirksam werden. Zur Unterstützung des elektronischen Informationsaustausches über die Verweigerung von Waffenausfuhrgenehmigungen wurden technische Informationen in Bezug auf das DUeS auch dem Europäischen Auswärtigen Dienst übermittelt. 3.5 Transparenz und Dialog mit Wirtschaft und Hochschule Im Sinne des Artikels 23 Absatz 2 der Verordnung trat die Kommission regelmäßig mit Unternehmensvertretern zusammen. Am 23. Oktober 2014 veranstaltete die DUCG in Brüssel ein Wirtschaftsforum mit Wirtschaftsverbänden und Organisationen der Zivilgesellschaft, um die in der Mitteilung der Kommission „Die Überprüfung der Ausfuhrkontrollpolitik: in einer Welt des Wandels Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit gewährleisten“ genannten Optionen zu erörtern ( http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2014/october/tradoc_152858.pdf ). Darüber hinaus erstellte die DUCG Unterlagen, mit denen die Ausführer bei der Umsetzung der Verordnungen unterstützt werden sollen. Insbesondere werden in einer umfassenden Änderungsmitteilung („Comprehensive Change Note“) zu Informationszwecken die Änderungen zusammengefasst, die aufgrund der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1382/2014 der Kommission an der EU-Kontrollliste vorgenommen wurden ( http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2014/october/tradoc_152854.pdf ). 3.6 Überwachung und Durchsetzung der Ausfuhrkontrolle Die Kommission fördert die wirksame Überwachung und Durchsetzung von Exportkontrollen innerhalb der EU durch verschiedene flankierende Maßnahmen. Im Jahr 2014 gab sie eine neue Version der „Entsprechungstabelle“ heraus, in der die Zollcodes mit den Dual-Use-Verzeichnissen verknüpft werden. Ferner werden die Ausfuhrkontrollparameter kontinuierlich in die Online-Zolltarifdatenbank der EU (TARIC) einbezogen. In erster Linie sind die nationalen Behörden für die Durchsetzung der Exportkontrollen zuständig. Im Berichtszeitraum wurden einige Verstöße gemeldet, was zur Verhängung von verwaltungsrechtlichen Sanktionen führte. 3.7 Sachverständigenpool

Ein Sachverständigenpool aus der Gemeinsamen Forschungsstelle (JRC) der Kommission und Sachverständigen aus einigen Mitgliedstaaten unterstützte auch 2014 Ausfuhrkontrollbehörden der EU, die Rat im Zusammenhang mit konkreten Genehmigungsfällen suchten. Insgesamt wurden zuständigen Behörden in 6 Mitgliedstaaten 9 Empfehlungen erteilt. 3.8 Kapazitätsaufbau Die Gemeinsame Forschungsstelle der Kommission setzte die 2007 begonnene Reihe von Fachseminaren für Genehmigungsbehörden in Zusammenarbeit mit dem US-amerikanischen Energieministerium fort. Das 7. Seminar fand am 6. und 7. Mai in Ispra, Italien, statt. Insgesamt nahmen mehr als 80 Mitarbeiter der EU-Genehmigungsbehörden und technische Sachverständige aus den Mitgliedstaaten an den Veranstaltungen teil. Die DUCG unterstützte ferner die Kommissionsdienststellen JRC, TAXUD und TRADE bei der Vorbereitung einer Simulationsübung für Mitarbeiter, die mit der Erteilung von Ausfuhrgenehmigungen und der Zollabwicklung befasst sind. Die Übung soll im 1. Quartal 2015 durchgeführt werden. 4. EU-Ausfuhrkontrollen – Kerndaten Es ist schwierig, verlässliche Informationen über Dual-Use-Ausfuhren zu beschaffen, da sie keinem entsprechenden Wirtschaftszweig zugeordnet werden können. Gleichwohl tragen die Kommission und die Mitgliedstaaten Daten zusammen, die es ermöglichen, die Ausfuhren von Dual-Use-Gütern annähernd zu schätzen, einerseits anhand von über die Entsprechungstabelle identifizierten Zollgütern, die auch Dual-Use-Güter einschließen, andererseits anhand spezifischer Daten über Genehmigungserteilungen, die von den zuständigen Behörden erhoben werden. Es sei darauf hingewiesen, dass sich die nachfolgenden Ausfuhrschätzungen nicht auf Dienstleistungen und immaterielle Technologietransfers im Rahmen des Handels mit Dual-Use-Gütern erstrecken. Die nachstehenden Schätzungen beruhen auf Ausfuhrdaten von 2013. 4.1 Dual-Use-Handel der EU: Güter und Bestimmungsziele Die Verordnung betrifft in erster Linie die Ausfuhr der etwa 1825 Dual-Use-Güter, die in Anhang I der Verordnung aufgelistet sind („EU-Kontrollliste“) und in 10 Kategorien eingeteilt werden (Abbildung 1). Diese Dual-Use-Güter betreffen etwa 1000 Zollgüter , darunter auch Chemikalien, Metalle und Erzeugnisse aus nichtmetallischen Mineralstoffen, Datenverarbeitungsgeräte, elektronische und optische Erzeugnisse, Elektrogeräte, Maschinen, Fahrzeuge und Transportausrüstungen. Sie sind typischerweise dem Spitzentechnologiefeld innerhalb dieser großen, gemischten Güterpalette zuzurechnen. Abbildung 1: Anzahl der nach der Verabschiedung der Verordnung (EU) Nr. 1382/2014 in den Kategorien des Anhangs I aufgeführten Güter mit doppeltem Verwendungszweck

Anhand der Entsprechungen zwischen den Zollcodes und den Dual-Use-Verzeichnissen wird geschätzt, dass Kontrollen für Güter eines „Ausfuhrbereichs“ gelten, der etwa 20 % der Gesamtausfuhren der EU ausmacht (Abbildung 2). Abbildung 2: Geschätzter Wert des „Dual-Use-Ausfuhrbereichs“ und Gesamtausfuhren Ein Großteil des Dual-Use-Ausfuhrbereichs betrifft den Intra-EU-Handel oder Ausfuhren in „E001-Länder“, die in den Genuss allgemeiner Ausfuhrgenehmigungen kommen. Dies verdeutlicht die Struktur des Ausfuhrmarktes der EU bei den einschlägigen Gütern und spiegelt die Handelserleichterung im Rahmen der EUGEA wider (Abbildung 3). Abbildung 3: Bestimmungsländer und Teilregionen innerhalb des „Dual-Use-Ausfuhrbereichs“ der EU im Jahr 2013 Abbildung 4: Bestimmungsländer nach Regionen der Welt und Teilregionen, 2013 Abbildung 5: Die 50 wichtigsten Bestimmungsziele außerhalb der EU nach Wert im Dual-Use-Ausfuhrbereich 2013