Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu dem "Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Erfordernisse des Lebensmittelrechts, zur Einrichtung der Europäischen Lebensmittelbehörde und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit"

(2001/C 357/05)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN,

gestützt auf den "Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Erfordernisse des Lebensmittelrechts, zur Einrichtung der Europäischen Lebensmittelbehörde und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit" [KOM(2000) 716 endg. - 2000/0286 (COD)],

aufgrund des Beschlusses des Rates vom 22. Dezember 2000, ihn gemäß Artikel 265 Absatz 1 und Artikel 152 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft um Stellungnahme zu diesem Thema zu ersuchen,

aufgrund des Beschlusses seines Präsidiums vom 13. Juni 2000, die Fachkommission 5 "Sozialpolitik, Gesundheitswesen, Verbraucherschutz, Forschung, Fremdenverkehr" mit der Erarbeitung dieser Stellungnahme zu beauftragen,

gestützt auf den von der o. g. Fachkommission am 19. April 2001 angenommenen Stellungnahmeentwurf (CdR 64/2001 rev.) [Berichterstatterin: Frau Haijanen - (FIN/PPE)];

verabschiedete auf seiner 39. Plenartagung am 13. und 14. Juni 2001 (Sitzung vom 14. Juni) einstimmig folgende Stellungnahme.

Standpunkte und Empfehlungen des Ausschusses der Regionen

1. Hinsichtlich der Lebensmittelsicherheit in Europa haben sich in den vergangenen Jahren viele Zweifel ergeben. Am schwersten wiegt, dass Vorfälle wie die Dioxin- und die BSE-Krise der Glaubwürdigkeit des gesamten Handelns der Gemeinschaft geschadet haben. Der Kommissionsvorschlag schafft die dringend benötigte Grundlage für die Verbesserung der Lebensmittelsicherheit. Es ist wichtig, dass der Schutz der menschlichen Gesundheit oberstes Ziel des Lebens- und Futtermittelrechts ist.

2. Die allgemeinen und gemeinschaftlichen Grundsätze präzisieren das Futter- und Lebensmittelrecht. Die bestehenden Rechtsvorschriften entstanden im Laufe von 40 Jahren mit teilweise widersprüchlicher Zielsetzung. Daraus haben sich sowohl für die Gewerbetreibenden als auch die Kontrollbehörden Schwierigkeiten bei der Anwendung der gemeinschaftlichen und der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften ergeben.

3. Der Verordnungsvorschlag unterstreicht die Bedeutung der gesamten Lebensmittelproduktionskette vom Ursprung (Acker/Gewässer) bis zum Verzehr. Die Lebensmittelvorschriften betreffen grundlegende Prinzipien und Anforderungen für das Inverkehrbringen von Lebensmitteln sowie für die Gewährleistung, dass die Verbraucher sichere Lebensmittel erhalten. Daher ist es wichtig, dass auch die Ausgangsprodukte, einschließlich der Futtermittel, ausnahmslos in die Kontrolle einbezogen werden.

4. Die Einrichtung einer Europäischen Lebensmittelbehörde verdient Unterstützung, weil sich das Lebensmittelrecht der Gemeinschaft auf wissenschaftlichen Sachverstand stützen muss. Die Unabhängigkeit und Transparenz der Tätigkeit der Behörde müssen gewährleistet werden.

5. Kennzeichnend für die Lebensmittelproduktion ist, dass sie von kleinen Wirtschaftseinheiten und -akteuren betrieben wird. Bauernhöfe, Einzelhandelsgeschäfte und Restaurants sind in Europa im Allgemeinen Kleinunternehmen. Auch die Weiterverarbeitung von Lebensmitteln findet weiterhin überwiegend in kleinen oder mittelständischen Unternehmen statt. Aus diesem Grund sollte das Lebensmittelrecht den besonderen Charakter der typischen Erzeugnisse, der in einigen Gemeinden und Regionen wichtig ist, berücksichtigen. Die neuen Vorschriften dürfen nicht zu Lasten dieser Erzeugnisse gehen, die zum Erhalt der kulturellen Vielfalt in der EU beitragen. Daher nimmt das Tätigwerden der regionalen und lokalen Ebene eine Schlüsselstellung bei der Kontrolle der Lebensmittelsicherheit ein.

6. Der Verordnungsvorschlag weist die Verantwortung für die Sicherheit von Lebens- und Futtermitteln den Erzeugern zu. Dies ist insofern berechtigt, als der Erzeuger am besten weiß, welche Phasen die Lebensmittel in seinem Verantwortungsbereich durchlaufen. Grundsatz der Rechtsvorschriften muss sein, die Unternehmer an diese Verantwortung zu erinnern.

7. Obwohl dem europäischen Lebensmittelrecht gemeinsame Grundsätze gegeben werden können und Grund dafür besteht, dies zu tun, muss den regionalen und lokalen Akteuren ausreichend Bewegungsspielraum eingeräumt werden. Die Lebensmittelerzeugung ist ein Bereich, in dem in Europa eine reiche lokale Tradition besteht. Regional erzeugte Lebensmittel sind von großer Bedeutung für die Beschäftigung und die übrige Wirtschaft. Die Erzeugung und der Verbrauch von Lebensmitteln im Nahbereich spart Energie und Transportkosten. Auch die Qualität der Lebensmittel wird verbessert, weil sie nicht lange gelagert und transportiert werden müssen.

8. In Europa gibt es Unterschiede hinsichtlich des Auftretens von Lebensmittelrisiken. Diese Unterschiede beruhen u. a. auf dem Klima, den Erzeugungsmethoden und -arten sowie dem Erzeugungsverlauf. In einigen Regionen hat man über Jahre hinweg an der Eliminierung bestimmter Lebensmittelrisiken arbeiten können. Diese Erfolge dürfen auf keinen Fall z. B. durch die Verbringung von Tieren oder Lebensmitteln von einer Region zur anderen gefährdet werden.

9. Die lokale Lebensmittelerzeugung und -verteilung muss so gestaltet sein, dass die allgemeinen Grundsätze der Lebensmittelsicherheit, wie die Forderung nach sicheren Lebensmitteln, nicht gefährdet werden. Eine sichere Lebensmittelproduktion auf hohem Niveau ist auch für den Erzeuger von Vorteil. Qualitativ hochwertige Lebensmittelprodukte lassen sich auch außerhalb der eigenen Region vermarkten. Daher dürfen keine künstlichen Marktbarrieren für regionale oder in geringem Umfang erfolgende Lebensmittelerzeugung geschaffen werden. Halten ein Lebensmittelprodukt und die Erzeugungsmethode die allgemeinen rechtlichen Ziele ein, so sollte das Produkt im gesamten Gemeinschaftsgebiet vermarktet werden können.

10. Lokale Gebundenheit und geringer Umfang der Lebensmittelsicherheit bedeuten auch für die diesbezügliche Kontrolle eine beachtliche Herausforderung. Was auch immer Grundlage der Kontrolle ist - ein einzelstaatliches, ein kommunales oder ein zertifiziertes privates System -, die Kontrolle funktioniert nur, wenn sie vor Ort durchgeführt wird. Die Glaubwürdigkeit der Durchführung der Vorschriften setzt regelmäßige Kontrolle voraus. Lokalen Prüfern kommt dabei eine Schlüsselfunktion zu. Die Kommission hat angekündigt, sie werde 2001 einen Vorschlag für eine Verordnung über die Lebensmittelkontrolle vorlegen. Die Mitgliedstaaten sollten die Mittel für die lokale Kontrolle bereitstellen und diese nötigenfalls anheben. Die Harmonisierung der Kontrolle erfordert eine Koordinierung der einzelstaatlichen und der Gemeinschaftsebene.

11. Von grundlegender Bedeutung ist, dass alle aus Drittländern eingeführten Lebensmittel - seien sie für den Menschen oder für Tiere bestimmt - mit dem europäischen Lebensmittelrecht übereinstimmen und anhand identischer Modalitäten und Verfahren kontrolliert werden. Auf diese Weise werden unrechtmäßige Vorzugsbedingungen zu Lasten der Gemeinschaftserzeuger vermieden.

12. Die im Verordnungsvorschlag dargelegten Grundsätze betreffen auch die lokalen Kontrollbehörden. Gute Grundsätze dürfen jedoch die praktische Arbeit nicht unmöglich machen. Eine wissenschaftliche Risikobeurteilung als Grundlage der Beschlussfassung bzw. des Risikomanagements kann nur selten mit den lokalen Behörden zur Verfügung stehenden Mitteln umgesetzt werden. Bei der Kontrolle müssen gleichzeitig Sachverstand des Kontrolleurs und allgemeine Vernunft zur Anwendung kommen. Deshalb sollte die wissenschaftliche Risikobeurteilung insbesondere von der neu einzurichtenden Europäischen Lebensmittelbehörde wahrgenommen werden.

13. Im Verordnungsvorschlag werden auch allgemeine Vorschriften über Ausnahmesituationen im Lebensmittelbereich wie z. B. Lebensmittelvergiftungen vorgesehen. Derartige Vorfälle sind meistens lokal. Auch weit reichende, selbst Staatsgrenzen überschreitende Epidemien oder Krisen beginnen häufig lokal. Daher kommen dem Tätigwerden auf lokaler Ebene und der effizienten Zusammenarbeit der verschiedenen Behörden und der Unternehmer im Lebensmittelbereich eine Schlüsselrolle bei Vermeidung und Umgang mit Krisensituationen zu.

14. Es wird vorgeschlagen, die Rechtsbegriffe hinsichtlich der verschiedenen Verstöße gegen das Lebensmittelrecht im Einvernehmen mit den Mitgliedstaaten zu überprüfen und zu vereinheitlichen, um Kontrollen zu fördern und einheitliche Bedingungen für den Binnenwettbewerb zu gewährleisten.

15. Die Lebensmittelsicherheit ist somit in größerem Umfang eine lokale und regionale Angelegenheit. Im Verordnungsvorschlag wird die Rolle des Ausschusses der Regionen jedoch mit keinem Wort erwähnt. Der Ausschuss der Regionen sollte im Verwaltungsrat der ELB vertreten sein und gegebenenfalls wissenschaftliche Gutachten von ihr einholen können.

16. Der Ausschuss der Regionen ist außerdem der Ansicht, dass die Europäische Lebensmittelbehörde bei ihrer Tätigkeit ein Maximum an Offenheit und Transparenz praktizieren sollte. Die Entscheidungen ihres Verwaltungsrats und ihre Dokumente sollten allen Bürgern zugänglich sein.

Brüssel, den 14. Juni 2001.

Der Präsident

des Ausschusses der Regionen

Jos Chabert