ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(72)1675
Vol.1972/0233

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
Community andtheEuropeanAtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(72)1675 endg.
Brüssel,den22»Dezember1972
.Vorschlageiner
VERORDNUNG DESRATES
überdieAnwendungderBeschlüsse Nr.undNr.
desimAbkommenüberdieGründungeinerAssoziation zwischen
derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft undderTürkeivor­
gesehenenAssoziationsrats
(vonderKommissiondemRatvorgelegt)
KOM(72)1675endg.

BEGRÜNDUNG
DerAssoziationsrat EWG-Türkei mußdemnächst Beschlüsse fassen ,die
dieMethoden derZusammenarbeit derVerwaltungen zurAnwendung derArtikel 2
und 3desZusatzprotokolls zumAbkommen vonAnkara sowie dieBegriffsbestimmung
für "Erzeugnisse mitUrsprung in...."oder "Ursprungserzeugnisse "derTürkei
zurAnwendung vonAnhang Nr.6Kapitel Idesgenannten Protokolls betreffen
und die die auf Grund des Interimsabkommens erlassenen Beschlüsse ersetzen
J
werden .
UmdieAusführung dergenannten Beschlüsse durch dieGemeinschaft zu
gewährleisten ,erscheint esangebracht ,daßderRataufGrund vonArtikel 113
desVertrags zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft diehierzu
erforderlichen Vorschriften erläßt .
i Dies istderZweck desbeigefügten Verordnungsvorschlags .

Vorschlag
einer
VERORDNUNG DES RATES
über dieAnwendung derBeschlüsse Nr.... undNr...!
des imAbkommen über dieGründung einer Assoziation zwischen
derEuropäischen Wirtschaft sgemeinschaft undderTürkei vorgesehenen
Assoziationsrats
DER RATDEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,
f
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaft sgemeinschaft ,
insbesondere aufArtikel 113 »
aufVorschlag derKommission ,
inErwägung nachstehender Gründe :
Dasam12.September 1963 unterzeichnete Abkommen zurGründung einer Assoziation
zwischen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft undderTürkei (l)istseit dem
1.Dezember 1964 inKraft .
AufGrund desdiesem Abkommen beigefügten vorläufigen Protokolls istam23»Novem­
ber 1970 einZusatzprotokoll unterzeichnet worden .Esistam......... 1973 in
Kraft getreten .
AufGrund vonArtikel 4desZusatzprotokolls hatderAssoziationsrat am
*« «
denBeschluß Nr.über dieMethoden derZusammenarbeit derVerwaltungen zurAn­
wendung derArtikel 2und 3desZusatzprotokolls erlassen ;aufGrund desAnhangs
Nr.6Artikel 16desgenannten Protokollshat derAssoziationsrat am den
t
Beschluß Nr.über dieBegriffsbestimmung für "Erzeugnisse "derTürkei zurAnwen­
dung vonAnhang Nr.6Kapitel IdesZusatzprotokolls erlassen .
Esistnotwendig ,diezur 'Anwendung dergenannten Beschlüsse erforderlichen Maß­
nahmen zuergreifen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
(1)AB1.Nr.217vom29.12.1964 ,S.3687/64

Artikel1
InbezugaufdieMethodenderZusammenarbeit derVerwaltungen zurAn­
wendungderArtikel2und3desZusatzprotokolls zumAbkommenvonAnkarasowie
dieBegriffsbestimmung *für"Erzeugnisse mitUrsprungin...."oder"Ursprungs-
erzeugnisse "derTürkeizurAnwendungvonAnhangNr.6KapitelIdesgenannten
ProtokollsgeltendiedieserVerordnungbeigefügtenBeschlüsseNr.und
Nr. desAssoziationsrats vom, •
Artikel2
DieseVerordnungtrittam inKraft
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlich undgiltunmittelbar
injedemMitgliedstaat .
GeschehenzuBrüsselam
ImNamendesRates
DerPräsident

ASS0ZIAT ION
EWG --TUERKEI
-Der Assoziationsrat -ANHANG I
f
BESCHLUSS DES ASSOZIATIONSRATES NR.
VOM-J
111
über dieMethoden derZusammenarbeit derVerwaltungen
zurAnwendung derArtikel 2und 3desZusatzprotokolls
.zum Abkommen von Ankara' '
■•' .. i ■•
DER ASSOZIATIONSRAT -
gestützt auf .dasAbkommen zurGründung einer Assoziation
* > »^
zwischen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der >"
Türkei ,- ■ i '
•ν « ■ ·*
gestützt aufdasinArtikel 1Absatz 1desVorläufigen Proto­
kolls imAnhang zudiesem Abkommen genannten Zusatzprotokolls
I
insbesondere aufArtikel 4»* V ■/

inErwSgungnachstehender Grunde:
NachMassgabedeszuletztgenanntenArtikelsmüssendieMethoden
fürdieZusammenarbeit derVerwaltungen zurAnwendungderAr­
tikel2und3desZusatzprotokolls ,unterBerücksichtigung der
Verfahrengeregeltwerden,diefürdenWarenaustausch zwischen
denMitgliedstaaten festgelegtwordensind.
UnterBerücksichtigung' dervonderGemeinschaft aufdemGebiet
derMethodenderZusammenarbeit derVerwaltungen gewonnenenEr­
fahrungensindMethodenfestzulegen ,diedenjenigenentsprechen ,
diedieGemeinschaft biszumEndederinArtikel8desVertrags
zurGründungderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft vorge­
sehenenUebergangszeit angewandthat-
BESCHLIESSTî ...
TITELI
Allgemeines
Artikel 1
AufWaren,diedieVoraussetzungen fürdieAnwendung
fterZusatzprotokolls Uberdenschrittweisen Abbauder
Ztflleunddermengenmässigen Beschränkungen sowiealler
MassnahmengleicherWirkungzwischender.Gemeinschaft undder
Türkeierfüllen,werdenindenMitgliedstaaten oderinder
TürkeidieseBestimmungen angewandt,wenneineaufAntragdes
Ausiührersvonden.Zollbehörden derTürkeiodereinesMitglied-
staatesausgestellte Beweisurkunde vorgelegtwird.
Artikel2 •;
(1)WerdendieWarenunmittelbarauseinemMitgliedstaat in
dieTürkeioderausderTürkeiineinenMitgliedstaat be­
fördert,giltalsdieinArtikel 1genannteBeweisurkünde
die.Warenverkehrsbescheinigung A.TR.1#

Indenanderen Fallen gilt alsBeweisurkunde dieWaren -
verkehrsbe scheinigung A.TR.3 » .
(2) Für dieAnwendung desAbsatzes 1gelten alsunmittelbar
auseinem Mitgliedstaat indieTürkei oder ausderTürkei in
einen Mitgliedstaat befördert alle Waren ,
a)beideren Beförderung kein anderes Gebiet alsda3derGe­
meinschaft oder derTürkei berührt wird ,
b)beidenen dieBeförderung über einanderes Gebiet alsdas
derGemeinschaft oder derTürkei vorgenommen wird oder
dieineinem solchen Gebiet umgeladen werden ,sofern die
Durchfuhr durch diese Gebiete oder dieUmladung aufgrund
eines einzigen inderGemeinschaft oder inderTürkei
ausgefertigten Frachtpapiers erfolgt »
Artikel 3
Bezieht sich dieWarenverkehrsbescheinigung A.TR.1 oder
A.TR.3 aufinderGemeinschaft unter denVoraussetzungen des
Artikels 3desZusatzprotokolls hergestellte Waren ,soistdie
Warenverkehrsbescheini£ung mit einem Vermerk zuversehen ,der
diese Besonderheit erkennen lässt ,
.q' '■ TITEL II
Sonderbe Stimmungen für die
Warenverkehrsbe scheinigung A.TR«1
Artikel 4
(1) DieWarenverkehrsbe scheinigur.g A,TR ,1wird beiderAus­
fuhr derWaren ,aufdiesiesich bezieht ,vondenZollbehffr -
^ dendesAusfuhr 3taates erteilt ,Siewird zurVerfügung des
Ausführers gehalten ,sobald dieAusfuhr tatsächlich erfolgt
oder sichergestellt ist .

Ausnahmsweise ,kann dieWarenverkehrsbescheinigung A.TR.1
auch nach Ausfuhr derWaren ,auf diesiesich bezieht ,er­
teilt werden ,wenn sieinfolge eines Irrturas oder unver­
schuldeten Versehens beiderAusfuhr nicht vorgelegt worden
ist .Indiesem Falle sind aufderBescheinigung dieUmstände ,
unter denen sie erteilt worden ist ,besonders zuvermerken .
(£) DieWarenverkehrsbescheinigung A.TR.1 darf nurdann er­
teilt werden ,wenn siealsBeweisurkunde fürdieAnwendung
derimZusatzprotokoll vorgesehenen Präferenzregelung
dienen kann .
Artikel 5
DieWarenverkehrsbescheinigung A.TR.1 muss innerhalb einer
Frist von drei Monaten nach ihrer Erteilung durch die Zollbe -
hörde des Ausfuhr staat esder Zollbehörde des Einfuhr staat esvor­
gelegt werden ,beiderdieWaren gestellt werden .
t
- • . TITEL III
Sonderbe Stimmungen
für dieWarenverkehrsbescheinigung A,TR.3
• Artikel 6
DieWarenverkehrsbescheinigung A.TR.3 wird beiderAusfuhr
derWaren ,aufdiesiesich bezieht ,vondenZollbehörden des
Ausfuhr Staates ausgestellt .Siewird zurVerfügung desAus-
führers gehalten ,sobald dieAusfuhr tatsächlich erfolgt oder
sichergestellt ist . •

DieWarenverkehrsbescheinigung A.TR.3 darf inkeinem Fall
nach Ausfuhr derWaren ausgestellt werden .
DieWarenverkehrsbescheinigung A.TR.-3 muss soabgefasst
sein ,dass dieNämlichkeit derWaren ,aufdie siesich bezieht ,
beiihrer Einfuhr festgestellt werden kann .DieZollbehörden des
Ausfuhrstaates treffen' ausserdem alle ihnen erforderlich er­
scheinenden Massnahmen ,umdieFeststellung derNämlichkeit der
Waren zu !erleichtern ,undvermerken dies aufderBescheinigung ,
Artikel 7 '
DieWarenverkehrsbescheinigung A.TR.3 muss denZollbehörden
des Einfuhrstaates innerhalb einer Frist von 6Monaten nach .
ihrer Ausstellung vorgelegt .werden .SieistnurfürdieWaren -
mengen gültig ,dieindembetreffenden Staat innerhalb dieser
Frist denZollbehörden gestellt werden ,
TITEL "IV •' i->
Gemeinsame Bestimmungen
fflr die Warenverkehrsbescheiniy?ungen A.TR.1 und A.TR.3
Artikel 8"
DieWarenverkehrsbescheinigungen A.TR.1 undA.TR.3 sind
aufdenVordrucken auszustellen ,diediesem Beschluss inder
Anlage alsMuster beigefügt sind ;Siesind ineiner derSpra­
chen ,indenen dasAssoziierungsabkommen abgefasst ist ,undin
Uebereinstimmung mitdeninnerstaatlichen Rechtsvorschriften

ψ/*/
-6-
desAusfuhrstaates auszufüllen .Wird dietürkische Sprache ver­
wendet ,somüssen sieausserdem ineiner derAmtssprachen der
Gemeinschaft abgefasst werden .Siesind inMaschinenschrift
oder handschriftlich auszufüllen ;imletzteren Fall müssen
siemitTinte oder Kugelschreiber und inBlockschrift ausge­
füllt werden .
«
Di^%escheinigung hatdasFormat 210x297mm.Esist
weisses ,-holzfreies Schreibpapier miteinem Quadratmeterge­
wicht vonmindestens 64gzuverwenden .Dieses istmit einem
grünen guillochierten Ueberdruck zuversehen ,aufdemjede
aufmechanischem oder chemischem Wege vorgenommene Fälschung
sichtbar wird .
DieVorderseite jeder Warenverkehrsbescheinigung v/eist
einen Diagonalstreifen vonderlinken unteren zurrechten
(rnEcke auf ,derbeiderWarenverkehrsbescheinigung A.TR.1
'^73drei blauen ,3nunbreiten Linien und bei derWarenver­
kehrBescheinigung A.TR.3 aus drei roten ,3mmbreiten Linien
besteht . ' .
DieMitgliedstaaten und dieTürkei können sich denDruck
derWarenverkehrsbescheinigungen vorbehalten oder ihnDrucke­
reien überlassen ,die siehierzu ermächtigt haben .Imletzte­
renFalle muss auf jedem Vordruck auf dieErmächtigung hinge­
wiesen werden .DieWarenverkehrsbescheinigungen müssen den
Naiven und dieAnschrift oder dasKennzeichen derDruckerei
enthalten ,Sietragen ferner zurKennzeichnung eine Serien­
nummer .

Artikel 9
ImEinfuhrstaat istdieWarenverkehrsbescheinigung den
Zollbehörden nach den dort geltenden Verfahrensvorschriften
vorzulegen .DieZollbehörden können eine Uebersetzung ver­
langen .Siekönnen ausserdem verlangen ,dass dieEinfuhrzoll -
anmeldung durch eine Erklärung desEinfülirers ergänzt wird ,
ausderhervorgeht ,dass dieWaren dieVoraussetzungen für
dieAnwendung desZusatzprotokolls erfüllen «
9
Ï'IÏE.L V
Sonstige Bestimmungen
Artikel 10
DieBestimmungen desZusatzprotokolls über denschritt­
weisen Abbau derZölle unddermengenmässigen Beschränkungen
sowie aller Massnahmen gleicher Wirkung zwischen derGemein­
schaft und derTürkei werden ohne Vorlage einer Warenver -
kelirsbescheinigung A.TR.1 oder A.TR.3 angewandt :
%
a)aufzollpflichtige Waren ,dievonReisenden mitgeführt
werden oder inihrem Reisegepäck enthalten sind ,wenn an­
gemeldet wird ,dass siedenfürdieAnwendung dieser Be­
stimmungen erforderlichen Voraussetzungen entsprechen und
kein Zweifel anderRichtigkeit derAnmeldung besteht ;
dies gilt jedoch nur ,wenn essich umWaren handelt ,die
nicht zumHandel bestimmt sind und deren Gesamtwert
200REnicht Übersteigt ;

-3-
b)aufPostsendungen (einschliesslich Postpakete ),dieun­
mittelbar aus dem Ausfuhrstaat inden Einfuhrstaat beför­
dert v/erden ,sofern sich weder auf derVerpackung noch
aufdenBegleitpapieren einHinweis befindet ,ausdem sich
ergibt ,dass diebetreffenden Waren dieVoraussetzungen von
Artikel 2oder 3des Zusatzprotokolls nicht erfüllen .Die­
serHinweis wird von denzuständigen Stellen desAusfuhr -
staates inForm eines gelben Zettels angebracht ,wie er
imgemeinschaftlichen Versandverfahren füralle diese Fälle
vorgesehen ist .
Artikel 11
DieMitgliedstaaten und dieTürkei leisten sich durch
ihre Zollverwaltungen gegenseitig Verwaltungshilfe beider
Prüfung derBescheinigungen aufihre Echtheit undRichtig­
keit ,damit dieeinwandfreie Durchführung dieses Beschlusses
^pwährleistet wird .
Artikel 12
DieTürkei ,dieMitgliedstaaten und dieGemeinschaft .
treffen jeweils fürihren Bereich die zurDurchführung
dieses Beschlusses erforderlichen Massnahmen .
Artikel 13
DieMuster derWarenverkehrsbescheinigungen A.TR.1 und
A„TR„3 sind Bestandteil dieses Beschlusses ,
Geschehen zuBrüssel am
ImNamen des Assoziationsrates
Der PrSsident

..///
/"7f~7A
ASSOZIATIONEWQyf/.^K.'EI
WARENVERKEHRS^jdPZF /INIGUNG
CERTIFICAIDECIRCUiyT/AyDESMARCHANDISES
CERTIFICATO PERL/yt/XvOLAZlONE DELLEMERCI
CERTIFICAAJ/^&^KEGOEDERENVERKEER
BELGESI

BBSUCHDN DMNACHMUPUNQ ERGEBNISDERNACHPRÜFUNG
Derunterzeichnende Zollbeamtebittet,dieseWarenverkehrs -
bescheinigung aufIhreEchtheitundRichtigkeitzuüber­
prüfen.
,tDieNachprüfungdurchdenunterzeichnenden Zollbeamtenhatergeben,daOdieseWarenverkehrsbescheinigung
1.vonderaufihrangegebenenZollstelleausgestellt
wordenIstunddiedarinenthaltenenAngabenrichtigsind')i
2.nichtdenErfordernissen fürIhreEchtheitundfürdie
RichtigkeitderdarinenthaltenenAngabenentspricht
(siehediebeigefügtenBemerkungen )').
den•– ! rien _
; ; !
Slempel
der
Zollbehdrde .Stempel
der
Zollbehfirde
(UnterschriftdesZollbeamten ) (UnterschrittdesZollbeamten )
*1Nichtzutreffendes streichen.
I.WAREN,FÜRDIEEINEWARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG A.TR.IAUSGESTELLT WERDENKANN
,ElseWarenverkehrsbescheinigung A.TR,1kennnurrarwarenaus­
gestelltwerden,dieImAusluhrstaatuntereisedernachstehenden
Gruppenlallen: ^.
e)Waren,dieImAusfuhrsteathergestelltsind,einschließlich derjeni­
gen.dteganzoderteilweiseunterVerwendung vonErzeugnissen
hergestelltsind,fürwelchedieaufsieanwendbaren ZölleundAb­
gabengleicherWirkungerhobenundnichtvollständigoderteil­
weiserudivergütet wordensindt
b)Waren,diesichtraAuifuhrstaatImfreienVerkehrbefinden(WarenausdrittenLindern,fürdiedieElnfuhrförralidikeiten erfülltund
dieZölleundAbgabengleicherWirkungerhobenundnichtvoll­
stAndigoderteilweiserückvergütet wordensind)»
e)Waren,dieImAusfuhrstaat unterVerwendung vonErzeugnissen
hergestelltsind,fürwelchedieaufsieanwendbaren ZölleundAb­
gabengleicherWirkungnichterhobenoderfürwelchediesevoll*
st&ndigoderteilweiserückvergütet wordensind,sofernIndenda­
fürinBetrachtkommendenF&llenderfürsievorgcseheneAntellzoll
erhobenwird:
ZurBeachtung:JedeWarenverkehrsbescheinigung A.TR.f,diesich
«ufWarenbesieht,dieInderGeroeinschaft unt«rVerwendung vonErzeugnissen ausdrittenLindernhergestelltwordensind,fürdl«
wederinderGemeinschaft nochinderTürkeidieaufsieanwend »
barenZölleundAbgabengleicherWirkungerhobenwordensind.
IstmitdemVermerk•Antellioll-Tfirkel "zuversehen ,
d)Waren,dievorherauseinemPartnerstaatdasAbkommens ein­
geführtwordensindundbeiderAusfuhrausdiesemStaattu
einerdervorgenannten Gruppen•),b)oi*rc)gehörten.
ZurBeachtungsFallsfürdieIndenAusfuhrstaatursprünglidtein*geführtenWareneineW«irenverkohr*bo»chelnlgung mitdemVer­
merk.AntelUoll-TOrkel "aufgestelltwordenwar,raußaufallen
eisErsatzfürdieursprüngliche Warenverkehrsbescheinigung aus­
gestelltenWarenverkohrsbesdteinlgungen A.TR.1dergleicheVer­
merkengebrachtwerden.
i.Beilandwirtschaftlichen Erzeugnissemüssenaußerdemdiezusätzlichen
Voraussetzungen erfülltsein,diefürsievorgesehensind.
3.EineWarenverkehrsbescheinigung A.TR.tdarfnichtausgestelltwerden
fürWaren,dieursprünglich unlerInanspruchnahme einerbesonderen
Zoltregeluog aufGrundihresUrsprungsoderihrerHerkunftausdrit­
tenLänderneingeführtwordensind.
n.ANWENDUNGSBEREICH DERWARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG A.TR.1
DieWarenverkehrsbescheinigung A.TR.1darfnurverwendetwerden,
SoferndieWaren,aufdiesiesichbezieht,ausdemAusfuhrstaat unmit­
telbarIndenEinfubrstaat befördertwerden.Eineunmittelbare Beförde­
rungausdemAusfuhrstaat indenElnfuhrstaatliegtnurvor:
e)*'rnrdieWarenbefördertwerden,ohnedabeidasGebieteinet
anderenLandesalsdasderGemeinschaft odorderTürkeizube«
rühren *
bjwenndieWarenOberdasGebieteinesodermehrereränderet
L&nderalsdasderGemeinschaft oderderTürkeibefördertoderdortumgeladenwerden,soferndieBeförderung durchdieseLin­
deroderdieUmladungaufgrundeineseinzigeninderGemeinschaft
oderderTürkeiausgestellten Frachtpapiererfolgt.
N.B.DerAusführermußsichvergewissern ,obdieWaren»unmittelbar*
iodenEinfuhrstaat .befördert*werden,bevorerbeidenZollbehörden
desAusfuhrstaates dieAusstellung einerWarenverkehrsbescheinigung
A.TR.1beantragt.LiegteineBeförderung «isterdiesenVoraussetzungen
nichtvor.so;kannimEinfuhrstaataufdi_eWaren,diePriferenzregeiung
nurgegenVorlageeinerWarenverkehrsbescheinigung A.TR.3angewandt
werden.
III.REGELN.DIEBEIDERAUSSTELLUNG DERWARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG A.TR.lZUBEACHTEN SIND
t.DteWarenverkehrsbescheinigung A.TR.1istineinerderSprachen,
JndenendasAbkommenabgefaütist.undinUbereinstimmung mit
denInnerstaatlichen Rechtsvorschriften desAusfuhrsiaates auszufüllen .
WirddietürkischeSpradieverwendet ,soistsieaußerdemineiner
derAmtssprachen derGemeinschaft auszufüllen .
2.DieWarenverkehrsbescheinigung A.TR.1istInMaschinenschrift oder
handschriftlich auszufüllen iimletzterenFallmußsiemitTinteoder
Kugelschreiber undinBlockschriftausgefülltwerden.Rasurenoder
Uberraalungen sindunzulässig.Änderungensindsovorzunehmen ,daß
dieirrtümlichenEintragungengestrigenundgegebenenfalls dtebeab­
sichtigtenEintragungen hinzugefügtwerden.Jedesovorgenommene
Änderungmußvondem.derdieBescheinigung ausgefüllthat,gebil­
ligt'tndtonderZollbehördebestätigtweiden.3.JederWarenposten ,derinderWarenverkehrsbescheinigung A.TR.I
aufgeführtist.mußmiteinerlaufendenNummerversehensein.Un­mittelbarunterderletztenEintragungisteinwaagerechter Schluß-
strichzuziehen.LeerfeldersinddurchStreichungen unbrauchbar zu
machen.
4.DieWarensindnachdemHandelsbrauch sogenautubezeichnen,daß
dieFeststellungderNAmltchkeit (Idenlltll)möglichIst.
5.DerAusführeroderderFrachtführerkannIndemTeilderBescheini­
gung.derfürdie.ErklärungdesAusführers'bestimmtIst,einenHin­weisaufdasFrachtpapieranbringen.EswirddemAusführeroderdem
Frachtführerempfohlen.IndenFrachtpapieren ,diedieWarenbeglei­
ten,dieSeriennummer derWarenverkehrsbescheinigung A.TR.tttt
vermerken
IV.BEDEUTUNG DERWARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG A.TR.1
Dieordnungsgemäß verwendeteWarenverkehrsbescheinigung A.TR.ter­
möglichtevdsöaufdieinIhrbeschriebenen WarenimClnfuhntoat die
Frlferentragelong –schrittweiser AbbauderZolleunddermengen-
ntißiqenBctchrAnkungon sowieallerMaßnahmengleicherWirkung–
angewandtwird.FallsjedochdieWarenverkehrsbescheinigung A.TR.I
denVermerk«AjitatlzoU-Tttrkot *trägt,wirdindenMitgliedsteatenderBWGdieFrlferenzregelung aufdieInderWarenverkehrsbescheinigung
aufgeführtenWarennichtangewandt.Dlo ZollbehördendciEinfuhrstaate «können,wennsieesfürerforderlichhallen,dieVorlegeweitererNach­
weiseverlangen.InsbesonderederFrachtpapiere »diedieWarenbeglei­
tetheben.
V.FRISTPURDIEVORLAGEDERWARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG A.TR.1
DieWarenverkehrtbes<heinlgung A.TR.tmußInnerhalbeinerFristvon
dreiMoneten,vomTageihrerAutstelltagengeredinet,derZollstelledes&inf«brstaatea vorgelegtwerden,belderdiewerengestelItwer-

/
lJtZOLLBEHÖRDEDESAUSFUHRSTAATES VORBEHALTENERTEIL ^000000
ZOLLBEFUND UNTERANGABEDERMITTELZURNAMLICHKEITSSICHERUNG •)
«
DieRichtigkeitderDebenilehenden Erklärungwirdbestätigt
Auifuhrpapter :Art/Muster ,–,–--Nr vom
Zollstelle: .. .
den.
Stenpel
der
ZotlbebArde
(UstondiriftmBaaatenl
D«Avshih'tolUmt vermerkttndieserSpalt*denZollbahindunterAngabeallerMittelturSldieninoda«Nflmlldika »?derWaren.Gaaebananfatls unddl«annt»
bradhtenN«t<iijtihkeltsze1<*en wle*Zotlb1ele .Stempel«s«anrofflbrenWenndieNtmHchkaltdarWarenaufändert«Weis»dadurchaestAertwird.daOdieZolhte"*
BeiegitddifderumiHhqmdenErlluteruttqen IM,rwaiterAbtatxToraesehenen ArtfFotooraffen .Win«Cewe*»cmu»tai i»»w\anbringt,m»«•Wdt«Batest
•tOdteinderWeit«ana*empe!ii .da0einTeildasStempetaMnxka d*aBwftcinlnon«ATR.3erfaBt.
DarBidklbetratst«HaaradesdarZollbehördevorbehaltanan TattaIstsomMrtlAndaBlad«tpltereZoaati«nmoqHAwird

ERKLÄRUNG DESAUSFÜHRERS
IduderUnterzeldiner .
(NoraeuodVornameod«Firmenbezeichnung ,vollstladlgeAnschriftdesAusfQhrers)
« •-– ––Ausführerdernachgenannten Waren:
•oPACKSTUCKE (1)
Zelchcn
und
Nrn.Anzahl
und
ArtGenaueBeschreibung derWarenTarif-
NummerRohqewidit
(kg)Eigengewicht
(kg)
oder
andereMdOc
(hl,m5.usw.)
ΰ
.....r~
•i
GesamtzahlderPäd1stücke(Spalte3):
Gesamtmenge (Spalte6):– .InBuch­
•taben
Bemerkungen *):
erkläre,deöbeidiesenWarenin ~.. ,..
dieVoraussetzungen vorliegen,dieerfülltseinmüssen,umdievorliegendeBoicheinigung suerlangon*)
Verladeort :– «-«M.....-..- ...H... *
Sendungvom Nr–
Bestimmungsland derWarenimZettpunktderAusfuhrt.-™..™..–
(UnterschriftdesAusführer«)
eürloteQpvehOttet*WarenIst}enad»FallderNamede*Sdilffe«,dieWaogon»oderKraftvraqenBuramer anzugeben ,
fHifr>»tqeqebeaenfsHs derindenErläuterungen at/fderletitenSeitedleterBescheinigung unterI.Iclunddvorgesehen»Vermerk#Antellzoll»TOrkel *•nio*
bnaqeo >••
*>4'eheErUattrutaea aufderletttenSeitedieserBescheinigung .

ERSUCHEN UMNACHPRÜFUNG ERGEBNISDERNACHPRÜFUNG
Derunterzeichnende Zollbeamtebittet,dieseWarenverkehrs -
beschefnigung aufihreEchtheitundRichtigkeitzuüber­
prüfen.DieNachprüfung durchdenunterzeichnenden Zollbeamten
holergeben,daßdieseWarenVerkehrsbescheinigung
1.vonderaufihrangegebenenZollstelleausgestellt
wordenistunddiedarinenthaltenenAngabenrichtig
sind')i
2.nichtdenErfordernissen fürIhreEchtheitundfQrdie
RichtigkeitderdarinenthaltenenAngabenentspricht
(siehediebeigefügtenBemerkungen )').
flpn I- (ton
Stetnpel
der
ZollbehdrdeStempel
der
•ZoUbeh&rde
(UnterschriftdesZollbeamten ) .... (UnterschriftdesZollbeamten )
')Nichtzutreffendes streikten.
LWAREN,FÜRDIEEINEWARENVERKEHRSBES
IEineWarenverkehrsbeschelnlgung A.TR.3kannfAirfürWarenaus­
gestelltwerden,dieImAusfubrstaatuntereinedernachstehenden
Gruppenfallen:
«)Waren,dieimAusfuhrstaat hergestelltsind.einschließlich derjeni­
gen,dieganzoderteilweiseunterVerwendung vonErzeugnissen
hergestelltsind,fürweichedieaufsieanwendbaren ZölleundAb­
gabengleicherWirkungerhobenundnidjtvollständigoderteil*
weiserückvergütet wordensind:
b)Waren,diesichimAusfubrstaat ImfreienVerkehrbefinden(Waren
ausdrittenLändern,fürdiedieEinfuhrförmlirhkeitcn erfülltund
dieZölleundAbgabengleicherWirkungerhobenundnichtvoll­ständigoderteilweiserückvergütetwordensind)
e)Waren,dieImAusfubrstaat unt*rVerwendung vonErzeugnissen
hergestelltsind,fürwcldicdieaufsieanwendbaren ZölleundAb­
gabengleicherWirkungnichterhobenoderfürwelchediesevoll­
ständigoderteilweiselüdevergütet wordensind,sofernIndenda«
fOrInBetrachtkommendenFallenderfürsievorgeseheneAnteilzoll
erhobenwird;
ZvrBeachtung:JedeWerenverkehrsbescheinloung A.TR.3,diesich
aufWarenbezieht,dieInderGemeinschaft unterVerwendung von
Erzeugnissen ausdrittenL&ndernhergestelltwordensind,fürdieMIGUNGA.TR.3AUSGESTELLT WERDENKANN
wederInderGemeinschaft nochInderTürkeidieaufsieanwend­
barenZölleundAbgabengleicherWirkungerhobenwordenKind,
istmitdemVermerk•Aolellxoll-Türkel *zuversehen ,
d)Waren,dievorherauseinemPartnerslaat desAbkommens ein­
geführtwordensindundbeiderAusfuhrausdiesemStaatzu
einerdervorgenannten Gruppena),b|oderc)gehörten.
ZarBeachtung:FallsfürdieIndenAusfubrstaat ursprünglichein­
geführtenWaren"ineWarenverkchrsbe«<hetaigung mitdemVer­
merk•Antellzoll-Tttrkel "ausgestelltwordenwir.mußaufallen
alsErsatzfurdieursprüngliche Warenverkehrsbescheinigung aus­
gestelltenWarenverkehrsbescheinigungen A.TR.3dergleidieVer­
merkangebrachtwerden.
2.Beilandwirtschaftlichen ErceugnissemüssenaußerdemdiezusÄtzllchen
Voraussetzungen erfülltsein,diefürsievorgesehensind..
3.EineWarenverkehrsbescheinigung A.TR.3darfnichtausgestellt«er*
denfürWaren.
«}dieaufqrundderftlrsievorgesehene Vorschriften unmittelbarauf
demAusfuhrs'aat ;ndenEinfuhrstadt befördertwerdenmüssens
b)dirursprünglich unterInanspruchnahme einerbesonderenZollrene-
lunqaufGrundihrenUrsprunqsoderihrerHerkunftau»dritten
Linderneingeführtwordensind.
II.ANWENDUNGSBEREICH DERW,
F!*•Wocnverkehrsbesthelnlgung ATR.3kannverwendetwerden,wenn
fürdieV/areneineWarenverkehrsbescheinigung A.TR.Inichtbenutzt
werdrnkann,weildieWareoausdemAusfubrstaat nichtunmittelbar in
denEinfubrslaat befördertwerden .Eineunmittelbare Beförderung aus
demAusfuhrstaat indenEinfuhrstaat liegtnurvor:
a>wenndieWarenbefdrdt.twerden,ohnedabeidasGebieteines
aodr-renLandesalsdasderGemeinschaft oderderTürkeizube­
rühren:
b»wenndieWareoOb.«rdasGebieteinesodermehrererandererVERKEHRSBESCHEINIGUNG A.TB.3
LänderalsdasderGemeinschaft oderderTflrkelbefördertoder
dortumgeladenwerden,soferndieBeförderung durchdieseLin­
deroderdieUmladungaufgrundeines-einzigeninderGemeinschaft
oderderTürkeiausgestellten Frachipapiererfolgt
EineWarenverkehrsbeschcir.qung A.TR.3kannInsbesondere fQrWaren
beantragtwerden,dieauseinemPartnerstadt IneinenStaatversandt
werden,dernichtderAssoziation angehört,umvondortausvoraussicht­
lichspäterineinenanderenPartnerstaatwiederausgeführt zuwerden.
UI.REGELN.DIEBEIDERAUSSTELLUNG DERWARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG A.TR.3ZUBEACHTEN SIND
Di*Warenverkehrshescheinfqunq A.TR.3IsttneinerderSprachen,
ndenendasAbkommenabgelaßtist,undtttTTbereinstimmung mit
deninnerstaatlichen Fechtsvorsdutften desAuslnhi^laates auszufüllen .
WirddietürkischeSpracheverwendet ,sois1.siesutterdemineiner
derAmtssprachen derGcmcinsdtaft auszufül'en
DieWarenverkehrtbescheinigung ATR3IsttnMaschinenschrift oder
handschriftlich auszufüllen ;imtetrterenFallmußsiemitTintaoder
Kugelschreiher undinBlockschriftausgefüll *wedenRasurenoder
Ubennatunqen sindunzulässig .Änderungen sindsovorzunehmen .daB
dieirrtümlichenEintragungen ge«'richcnundgegebenenfalls diebeab­
sichtigtenEintragungen hinzugefügtwerden .Jedesovorgenommene
Änderungmußvondem.derdi»Bescheinigung ausgefüllthat,gebll-
-tgtundvonderZollbehördebetätigtwerden
Oi*aufderzweitenSeitederWarenverkehrsbescheinigung A.TR.3
enthaltene.ErklärungdesAusführe™*mußvollständigausgefülltwer­
denInsbesondere müssenderVerladeort ,dasV<rsanddatum unddas
flvsttmmuogslaDd ImZeitpunktderAusfuhrangegebenwerden.4.JederWarenposten ,derInderWarenverkehrsbeschelnlgung A.TR.3
autgeführt ?»t.mußmiteineriaufendenNummerversehensein.Un­
mittelbarunterderVlztenEintragungIsteinwaagerechter Schluß-
strichzuliehenLeerfeldersinddurchStreichungen unbrauchbartv
machen
5.DieWarensindnachdemHandelsbrauch sogenauzubezeichnen«nd
zubeschreiben ,daßihreNämlichkeit fIdentität!leichtfestgestelltwer­
denkann.DieseBeschreibung istfürJedeWaredurchdieAngabeder
Tarifnummer desZolltarifszuergänzen.
DerAusfQhrermuBderWarenverkehrsbeschelnlgung A.TR.3alle
BelegstückewiePlÄne.Skizzen,Fotografien .Prospekteoswdie
dieFeststellungderN&mlichkeit derWarenerleichtern ,belfüqen .Wenn
dteAtisfuh'zollstelle e«lürerforderlichhält,fügtsiedieseUnterlagen
derWar'.'nv^rkehrsbescheinlqunq bei.
IV.BEDEUTUNG DERWARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG A.TR.3
DieWarenverkehrsbeschelnlgung A.TR.3ermöglichtes,daßaufdieInIhr
bo«cft*iehenen WarenimEieluhrslaatdieFUlcrenzregelunq –schrittweiser
Abb*-derZölleunddertnenqcnmSßiqtn Beschränkungen sowiealler
Maß"-kmengleicherWirkung–ang«wanÄtwird«ofernkeineZweifel
AherNÄmllchkel *dertatsächlicheingeführten WarenmitdenInder
W«*»ftverkehrsbeschelniguno A.TR3betriebenen Warenbestehen.
Fall»(dochdteWarenverkehrsbescheinigung ATR.3denVermerk»Aa-
tetlcoll-TQrket *trigt,wirdindenMitgliedstaaten derEWGdl«Pt&ferenz-regelungaufdieInderWarenverkehrsbeschelnlgttng aufgeführtenWa­
rennichtangewandt .
DieZollbehörden desEinfohrstaates können,wennsindieNlmlichkelt
derWarenalsnichtausreichendnachgewiesen erachten,dieVorlagealler
weiterenzweckdienlichen Beweismittel verlangenunddieVotiuqsbehand «
lung–schrittweiser AbbauderZölleundderraenqenmaoigen Beschrän­
kungensowiealle*MaßnahmengleicherWirkung–verweigern,wenn•inüberzeugender Nachweisnichterbrachtwerdenkann.
V.FRISTFÜRDIEVORLAGEDERWARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG A.TR.3
DieWarenverkehrsbetthelnkrung A.TR.3mu0denZollstellendesEin-J'uhrstaatesInnerbalbeinerFris*vonsechsMonatenvomTageIhrerAus-iStellungangerechnet,vorgelegtwerden.SieIstnurqöltiofürdieWaren-
mengen,dl«IndemgenanntenStaatwahrenddieserFrstgestelltwerden

ANHANGII
ASSOZIATION
E17G-TUEEKBI .
-DerAssoziationsrat
ν
»\
'BESCHLUSS DESASSOZIATIONSRATES im,.../71
,.VOM '
überdieBegriffsbestimmung für'"Erzeugnissemit
Ursprungin..."oder"Ursprungserzeugnisse "der
TürkeizurAnwendvingvonAnhangNr,„.6KapitelI
« * ••••'.desZusatzproto?:olls zumAbkommenvonAnkara
τ
y
D3RASSOZIATIQNSRAT - --- ••*
\
i . 1v '.•'
gestütztaufdasAbkommenzurGründungeinerAssoziation
«,zwischenderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft undder
Türkei, '
gestütztaufdasinArtikel1Absatz1desVorläufigen Pro­
tokollsimAnhangzudiesemAbkommengenanntenZusatzprcto -
1 Vkolls,insbesondere aufAnhangNr,6Artikel16,

-2-
inErwägungnachstehender GrUnde:
ImHinblickaufdieArtikel31,32und35desZusatzprotokolls
kannauflandwirtschaftliche Erzeugnisse sowieaufErzeugnisse ,
diebeiderEinfuhrindieGeraeinschaft infolgederDurchfüh­
rungdergemeinsamenAgrarpolitik besonderenVorschriften unter­
liegen,nurdanndieimAnhangNr.6vorgesehenePräferenzrege-
lungangewandtwerden,wenndieseErzeugnisse dieinArtikel2
und3desZusatzprotjokolls genanntenBedingungen erfüllen.
AbgesehenvoneinigenErzeugnissen ,dievollständig inder
Türkeierzeugtseinmüssen,wirddiePräferenzregelung nurdann
angewandt ,wenndieimvorstehenden Erwägungsgrund genannten
Erzeugnisse ihrenUrsprunginderTürkeihaben.
DalediglichderAbsatzvonErzeugnissen dertürkischenLandwirt
schaftbegünstigtwerdensoll,erscheintesangebracht ,diejeni­
genErzeugnisse ,diedurchBe-oderVerarbeitung eingeführter
Erzeugnissehergestellt wordensind,nichtalsErzeugnisse mit
UrsprunginderTürkeianzusehen ;umdieverarbeitende Industrie
nichtzubehindern *mussdagegenvorgesehen werden,dassdieVer
wendungvonandereneingeführten Erzeugnissen ,diebeiderBe-
oderVerarbeitung inunwesentlichemUmfangmitverarbeitet werden
dieZuerkennung desUrsprungsnichtausschliesst -•
•••/••*

BESCHLIESST :
Artikel 1
FürdieAnwenSrci*:vonAnhangNr.6Kapitel.1desZusatz-
protokollsgeltenals"ErzeugnissemitUrsprungin...rtoder
"Ursprungserseug^iss-' *^erTLrkei:
a)pflanzlicheErren^iisse,dieinderTürkeigeerntetworden
sind;
b)lebendeTiere,dieinderTürkeigeborenwordenoderausge-
schlüpftsinddortaufgezogenwurden;
c)Erzeugnisse,di?voninderTürkeigehaltenenlebenden
TierengevrcnnenKerkensind;
d)Erzeugnisse.«Ii?venderJagdundvomFischfanginder
Türkeiherrühren;
e)üeeressrieu^r.iee^t –eTOntürkischenSchiffenausderSee
gewonnen^eriens–-£»
f)Waren,eisinie-StLÄsidurchBe-oderVerarbeitungder
untera"eise^ensmtenErzeugnissehergestelltwordensind
auchwer:veiiirerHerstellungErzeugnisseanderenUr-
sprurgsinvn£en^licienünfangnitverarbeitetwordensind
8-
•Artikel2
Die;r.^nsinlBestandteildiesesBeschlusses,
leseneienzuBrüsselan
InKanendesAssoziationsrates
DerPräsident

ERLAEUTERUNGEN
Anmerkung 1
DerBegriff "inderTürkei "umfasst auch dieHoheitsgewäs­
sersowie dieaufhoher Seebefindlichen Schiffe ,einschliess -
lich der "Fabrikschiffe ",aufdenen dievom I•"«•.?* "ingherrühren­
denErzeugnisse be-oder verarbeitet werden ,wa.„„siealle in
Anmerkving 4enthaltenen Voraussetzungen erfüllen .
Anmerkung 2 1
».
BeiderPest steilung ,obWaren Erzeugnisse mitUrsprung in
derTürkei sind ,wird nicht geprüft ,obEnergiestoffe ,Einrich­
tungen ,Maschinen undWerkzeuge ,diezurHerstellung dieser
Waren inderTürkei verwendet werden ,ihren Ursprung indritten
Staaten haben .
Anmerkung 3
BeiderBestimmung desUrsprungs vonlandwirtschaftlichen
Erzeugnissen werden etwaige Umschli essungen nicht berücksich­
tigt * . . .
Anmerkung 4'
DerBegriff "türkische Schiffe "gilt nur fürSchiffe :
-£äie inderTürkei imSchiffsregister eingetragen oder dort
angemeldet sind ;
-diediePlagge derTürkei führen :

-diemindestenszurHälfteEigentumvonStaatsangehörigen der
TürkeioderEigentumeinerGesellschaft sind,derenHaupt-
niederlassung inderTürkeiliegtundbeiwelcherderoder
dieGeschäftsführer ,derVorsitzende desVorstandsoderAuf-
sichtsratsunddieIlehrzahlderMitgliederdieserOrgane
Staatsangehörige derTürkeisind,wennsichausserdembei
Personalgesellschaften oderGesellschaften mitbeschränkter
HaftimgmindestensdieHälftedesKapitalsinderHandder
Türkei,vonöffentlich-rechtlichen Körperschaften odervon
ι
Staatsangehörigen derTürkeibefindet;
«r-derenSchiffsführung ausschliesslich ausStaatsangehörigen
derTürkeibesteht;
-derenBesatzungzumindestzu75ausStaatsangehörigen der
Türkeibesteht.
.A^TiO^kung 5
Al3"inunwesentlichem Umfangraitverarbeitet "geltenEr­
zeugnisse,deren'Menge10$derinArtikel 1Buchstabenabise
desBeschlusses bezeichneten ErzeugnissenichtUberschreitet .