23. 2. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 44/9 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung des Statuts der Beamten der 
Europäischen Gemeinschaften sowie der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bedien­
steten dieser Gemeinschaften 
KOM(88) 776 endg. 
(Von der Kommission vorgelegt am 17. Januar 1989) 
(89/C 44/08) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines Gemein­
samen Rates und einer Gemeinsamen Kommission 
der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf 
Artikel 24, 
auf Vorschlag der Kommission nach Stellungnahme des 
Statutsbeirats, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Gerichtshofes, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Für die Bereiche, in denen eine gemeinsame Verwaltung 
der Organe wünschenswert ist, müssen einem dieser Or­
gane Befugnisse der Anstellungsbehörde übertragen wer­
den. 
Es erscheint wünschenswert, ein System organübergrei­
fender Auswahlverfahren einzuführen, die von zwei oder 
mehreren Organen nach einheitlichen Kriterien durchge­
führt werden und die Aufstellung einer gemeinsamen Re­
serveliste zur Folge haben. Es empfiehlt sich daher, die 
Bildung eines gemeinsamen paritätischen Ausschusses 
vorzusehen. 
Es muß ermöglicht werden, bei der Festsetzung der 
Dienstaltersstufe eines zum Beamten auf Probe ernann­
ten Bediensteten auf Zeit die in Artikel 32 Absatz 2 vor­
gesehene Grenze für die Verbesserung hinsichtlich der 
Dienstaltersstufe zu überschreiten, um die Dienstjahre zu 
berücksichtigen, die der Beamte als Bediensteter auf Zeit 
abgeleistet hat. 
Die Regelung für die Probezeit muß geändert werden, 
um eine bessere Beurteilung der Fähigkeiten des Beam­
ten auf Probe zu ermöglichen. Es empfiehlt sich daher, 
die Dauer der Probezeit zu verlängern. 
Es erscheint zweckmäßig, das Verfahren der Entlassung 
nach Ablauf der Probezeit zu ändern, damit die Anstel­
lungsbehörde in Kenntnis der Sachlage beschließen kann. Im Falle einer Entlassung müssen die finanziellen Inter­
essen des ehemaligen Beamten auf Probe unter Berück­
sichtigung der verlängerten Dauer der Probezeit gewahrt 
werden. 
Es erscheint angebracht, die Möglichkeiten für die Ab­
ordnung eines Beamten auf eine Zeitplanstelle zu verbes­
sern. 
Es empfiehlt sich, den Übergang ohne Auswahlverfahren 
von der Sonderlaufbahn Sprachendienst LA zur Lauf­
bahngruppe A und umgekehrt zu ermöglichen, um den 
besonderen Qualifikationen der Beamten dieser Lauf­
bahn bzw. Laufbahngruppe Rechnung zu tragen. 
Die Modalitäten für die Einstellung und die Laufbahn­
aussichten der Rechtsreferenten des Gerichtshofes müs­
sen verbessert werden. 
Im Lichte der im Zusammenhang mit der Erziehungs­
zulage gesammelten Erfahrungen empfiehlt es sich, 
Artikel 3 des Anhangs VII zum Statut zu ändern. 
Es ist zweckmäßig, Artikel 81 der Beschäftigungsbedin­
gungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen 
Gemeinschaften zu ändern, um den Organen im Falle ei­
ner Streitigkeit zwischen ihnen und dem in einem Staat 
außerhalb der Europäischen Gemeinschaften beschäftig­
ten örtlichen Bediensteten die Möglichkeit zu geben, sich 
an eine Schiedsinstanz zu wenden. 
Die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 
des Rates ('), zuletzt geändert durch die Verordnung 
(EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2339/88 (2), legt in Arti­
kel 2 das Statut der Beamten der Europäischen Gemein­
schaften und in Artikel 3 die Beschäftigungsbedingungen 
für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften 
fest — 
(') ABl. Nr. L 56 vom 4. 3. 1968, S. 1. 
O ABl. Nr. L 204 vom 29. 7. 1988, S. 5. 
Nr. C 44/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23. 2. 89 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
I 
Änderung des Statuts der Beamten der Europäischen 
Gemeinschaften 
Artikel 1 
1. In Artikel 2 wird folgender dritter Absatz angefügt: 
„Zwei oder mehrere Organe können jedoch einem 
der Organe oder einer gemeinsamen Einrichtung der 
Organe Befugnisse übertragen, die der Anstellungsbe­
hörde in bezug auf die Einstellung von Personal, die 
Systeme der sozialen Sicherung und die Versorgungs­
ordnung übertragen worden sind." 
2. Es wird folgender Artikel 91a eingefügt: 
„Artikel 91a 
Anfragen und Beschwerden im Zusammenhang mit 
den Bereichen, auf die Artikel 2 dritter Absatz ange­
wendet worden ist, sind an die Anstellungsbehörde zu 
richten, der die Befugnisse übertragen worden sind. 
Klagen aus diesen Bereichen sind gegen das Organ zu 
richten, von dem diese Anstellungsbehörde abhängt." 
3. In Anhang III Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) wird 
nach dem Wort „Organe" folgender Text eingefügt: 
,,(. . ., allgemeines ggf. von zwei oder mehreren Orga­
nen gemeinsam durchgeführtes Auswahlverfahren)". 
Artikel 2 
In Artikel 9 wird folgender Absatz la eingefügt: 
„(la) Zur Anwendung bestimmter Vorschriften dieses 
Statuts kann bei zwei oder mehreren Organen ein 
gemeinsamer paritätischer Ausschuß gebildet wer­
den." 
Artikel 3 
In Anhang II erhält Artikel 2 folgende Fassung: 
„Artikel 2 
Der paritätische Ausschuß/die paritätischen Aus­
schüsse setzt/setzen sich zusammen aus: 
— einem alljährlich von der Anstellungsbehörde er­
nannten Vorsitzenden; 
— Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern, die 
von der Anstellungsbehörde und der Personalver­
tretung zu gleicher Zeit in gleicher Anzahl bestellt 
werden. 
Ein für zwei oder mehrere Organe gebildeter ge­
meinsamer paritätischer Ausschuß setzt sich zusam­
men aus: 
— einem Vorsitzenden, der von der Anstellungsbe­
hörde im Sinne des Artikels 2 dritter Absatz des 
Statuts ernannt wird; — Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern, die 
von den im gemeinsamen paritätischen Ausschuß 
vertretenen Anstellungsbehörden und von den 
Personalvertretungen in gleicher Anzahl bestellt 
werden. 
Die Modalitäten der Konstituierung werden von den 
im gemeinsamen paritätischen Ausschuß vertretenen 
Organen nach Anhörung ihrer jeweiligen Personal­
vertretung einvernehmlich festgelegt. 
Ein stellvertretendes Mitglied hat nur in Abwesenheit 
eines Mitglieds Sitz und Stimme." 
Artikel 4 
In Anhang II wird folgender Artikel 3a eingefügt: 
„Artikel 3a 
Der gemeinsame paritätische Ausschuß tritt nach 
Einberufung durch die Anstellungsbehörde im Sinne 
des Artikels 2 dritter Absatz des Statuts oder durch 
eine Anstellungsbehörde oder auf Verlangen der Per­
sonalvertretung eines der in diesem Ausschuß vertre­
tenen Organe zusammen. 
Der Ausschuß ist beschlußfähig, wenn alle Mitglieder 
oder — in deren Abwesenheit — die stellvertretenden 
Mitglieder anwesend sind. 
Der Vorsitzende des gemeinsamen paritätischen 
Aussschusses nimmt — außer bei Verfahrensfragen 
— nicht an der Beschlußfassung teil. 
Die Stellungnahme des gemeinsamen paritätischen 
Ausschusses ist der Anstellungsbehörde im Sinne des 
Artikels 2 dritter Absatz des Statuts, den übrigen An­
stellungsbehörden und den Personalvertretungen in­
nerhalb von fünf Tagen nach der Beschlußfassung 
schriftlich zu übermitteln. 
Jedes Mitglied des gemeinsamen paritätischen Aus­
schusses kann verlangen, daß seine Meinung in der 
Stellungnahme festgehalten wird." 
Artikel 5 
In Anhang III wird an Artikel 1 Absatz 1 folgender Ab­
satz angefügt: 
„Bei von zwei oder mehreren Organen gemeinsam 
durchgeführten Auswahlverfahren wird die Stellen­
ausschreibung von der Anstellungsbehörde im Sinne 
des Artikels 2 dritter Absatz des Statuts nach Anhö­
rung des gemeinsamen paritätischen Ausschusses an­
geordnet." 
Artikel 6 
In Anhang III wird in Artikel 3 folgender zweiter Absatz 
eingefügt: 
„Bei von zwei oder mehreren Organen gemeinsam 
durchgeführten Auswahlverfahren besteht der Prü­
fungsausschuß aus einem von der Anstellungsbehörde 
im Sinne des Artikels 2 dritter Absatz des Statuts er-
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nannten Vorsitzenden und aus Mitgliedern, die von 
der Anstellungsbehörde im Sinne des Artikels 2 drit­
ter Absatz des Statuts auf Vorschlag der Organe be­
stellt werden, sowie aus Mitgliedern, die von den 
Personalvertretungen der Organe einvernehmlich be­
stellt werden." 
Der zweite und der dritte Absatz werden zum dritten 
und vierten Absatz. 
Artikel 6a 
Die Modalitäten der Anwendung der Artikel 2 bis 6 der 
vorliegenden Verordnung werden in den gemäß Artikel 
110 erster Absatz zu erlassenden allgemeinen Durchfüh­
rungsbestimmungen geregelt. 
Artikel 7 
In Artikel 32 wird folgender dritter Absatz angefügt: 
„Der Bedienstete auf Zeit, dessen Einstufung nach 
den von dem Gemeinschaftsorgan beschlossenen Ein­
stufungskriterien festgelegt worden ist, behält das 
Dienstalter in der Dienstaltersstufe, das er als Be­
diensteter auf Zeit erworben hat, wenn er unmittelbar 
nach Beendigung seines Dienstverhältnisses in dersel­
ben Besoldungsgruppe zum Beamten ernannt wird." 
Artikel 8 
Artikel 34 erhält folgende Fassung: 
„Artikel 34 
(1) Mit Ausnahme der Beamten der Besoldungs­
gruppen A 1 und A 2 hat jeder Beamte eine Probezeit 
abzuleisten, bevor er zum Beamten auf Lebenszeit er­
nannt werden kann. Die Probezeit beträgt neun Mo­
nate für die Beamten aller Laufbahngruppen und 
Sonderlaufbahnen. 
Ist der Beamte während seiner Probezeit durch 
Krankheit, Mutterschaftsurlaub im Sinne von Artikel 
58 oder Unfall mindestens einen Monat verhindert, 
seine Tätigkeit auszuüben, so kann die Anstellungs­
behörde die Probezeit um einen entsprechenden Zeit­
raum verlängern. 
(2) Sind die Leistungen des Beamten auf Probe of­
fensichtlich unzulänglich, kann zu jedem beliebigen 
Zeitpunkt der Probezeit ein Bericht erstellt werden. 
Der Bericht wird dem Betreffenden mitgeteilt, der 
binnen acht Kalendertagen schriftlich dazu Stellung 
nehmen kann. Der Bericht und die Stellungnahme 
werden vom Dienstvorgesetzten des Beamten auf 
Probe unverzüglich der Anstellungsbehörde übermit­
telt, die binnen drei Wochen die Stellungnahme des 
paritätisch zusammengesetzten Beurteilungsausschus­
ses zu den zu treffenden Maßnahmen einholt. 
Die Anstellungsbehörde kann beschließen, den Beam­
ten auf Probe vor Ablauf der Probezeit unter Einhal­
tung seiner einmonatigen Kündigungsfrist zu entlas­
sen; die Dienstzeit darf jedoch die normale Dauer 
der Probezeit nicht überschreiten. Die Anstellungsbehörde kann jedoch in Ausnahme­
fällen genehmigen, daß der Beamte eine weitere Pro­
bezeit in einer anderen Dienststelle ableistet. Die 
Mindestdauer der Probezeit in der anderen Dienst­
stelle beträgt innerhalb der in Absatz 4 festgelegten 
Grenzen sechs Monate. 
(3) Spätestens einen Monat vor Ablauf der Probe­
zeit ist ein Bericht über die Befähigung des Beamten 
auf Probe zur Wahrnehmung der mit seinem Amt 
verbundenen Aufgaben sowie über seine dienstlichen 
Leistungen und seine dienstliche Führung zu erstel­
len. Der Bericht wird dem Betreffenden mitgeteilt, 
der binnen acht Kalendertagen schriftlich dazu Stel­
lung nehmen kann. 
Hat der Bericht die Entlassung des Beamten oder — 
im Ausnahmefall — die Verlängerung der Probezeit 
zur Folge, so wird er zusammen mit den Bemerkun­
gen des Beamten auf Probe von dessen Dienstvorge­
setzten unverzüglich der Anstellungsbehörde über­
mittelt, die binnen drei Wochen die Stellungnahme 
des paritätisch zusammengesetzten Beurteilungsaus­
schusses zu den zu treffenden Maßnahmen einholt. 
Der Beamte auf Probe, der nicht bewiesen hat, daß 
seine Fähigkeiten eine Ernennung zum Beamten auf 
Lebenszeit rechtfertigen, wird entlassen. 
Die Anstellungsbehörde kann jedoch in Ausnahme­
fällen die Probezeit um einen Zeitraum von höch­
stens sechs Monaten verlängern und gegebenenfalls 
den Beamten auf Probe einer anderen Dienststelle 
zuweisen. 
(4) Die Gesamtdauer der Probezeit darf höchstens 
15 Monate betragen. 
(5) Der Beamte auf Probe, dessen Dienstverhältnis 
beendet wird, erhält eine Entschädigung von drei 
Monatsgrundgehältern, wenn er mindestens ein Jahr 
Dienstzeit abgeleistet hat, eine Entschädigung in 
Höhe von zwei Monatsgrundgehältern, wenn er min­
destens sechs Monate Dienstzeit abgeleistet hat, und 
eine Entschädigung in Höhe von einem Monats­
grundgehalt, wenn er weniger als sechs Monate 
Dienstzeit abgeleistet hat; dies gilt nicht, wenn der 
Beamte unverzüglich eine berufliche Tätigkeit auf­
nehmen kann. 
(6) Die Absätze 2 bis 5 finden keine Anwendung 
auf Beamte auf Probe, die vor Ablauf der Probezeit 
ihre Entlassung beantragen." 
Artikel 9 
In Artikel 37 Absatz 1 Buchstabe a) wird folgender Ge­
dankenstrich angefügt: 
,,— beauftragt worden ist, vorübergehend eine Stelle zu 
bekleiden, die in dem Stellenplan für das aus For-
schungs- und Investitionsmitteln besoldete Personal 
enthalten und von der Haushaltsbehörde zur Plan­
stelle auf Zeit erklärt worden ist." 
Nr. C 44/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23. 2. 89 
Artikel 10 
Artikel 45 wird wie folgt geändert: 
1. Absatz 2 erhält folgende Fassung: 
„(2) Der Übergang eines Beamten von einer Lauf­
bahngruppe in eine höhere Laufbahngruppe ist nur 
aufgrund eines Auswahlverfahrens zulässig." 
2. Es wird folgender Absatz 3 angefügt: 
„(3) Der Übergang eines Beamten von der Sonder­
laufbahn LA in die Laufbahngruppe A und umgekehrt 
erfolgt ohne Auswahlverfahren im Wege der Verset­
zung und im Rahmen einer Höchstgrenze, die von je­
dem Organ nach Stellungnahme des paritätischen 
Ausschusses alljährlich festgesetzt wird." 
Artikel 11 
In Anhang I wird die Fußnote 1 gestrichen. 
Artikel 12 
In Anhang VII wird Artikel 3 wie folgt geändert: 
1. Im zweiten Absatz werden nach den Worten „eine 
Grundschule" die Worte „oder eine Pflichtschule" 
eingefügt. 
2. Im dritten Absatz erhält der erste Gedankenstrich fol­
gende Fassung: 
„— einen Beamten, dessen Ort der dienstlichen Ver­
wendung mindestens 50 km von einer Europäi­
schen Schule entfernt ist, sofern die Sprache des 
Ortes der dienstlichen Verwendung nicht die 
Hauptsprache des Kindes ist". 
3. Im dritten Absatz wird folgender zweiter Gedanken­
strich eingefügt: 
„— einen Beamten, dessen Kind aus zwingenden 
pädagogischen und ordnungsgemäß nachgewie­
senen Gründen eine seinen besonderen Bdürfnis-
sen entsprechende andere Lehranstalt besuchen 
muß, die keine Europäische Schule des Primär-
und Sekundärbereichs ist". 
4. Im dritten Absatz wird der zweite Gedankenstrich 
zum dritten Gedankenstrich. Die Worte „des Landes 
seiner Staatsangehörigkeit und seiner Sprache" auf 
Zeile 3 und 4 werden ersetzt durch die Worte „der 
Hauptsprache des Kindes", und die Worte „Land der 
Staatsangehörigkeit" auf der vorletzten Zeile werden 
ersetzt durch die Worte „Land der dienstlichen Ver­
wendung". „In Ausnahmefällen kann sich für den im dritten Ab­
satz zweiter Gedankenstrich genannten Beamten der 
im ersten Absatz vorgesehene Höchstbetrag vervier­
fachen, wenn die Schulausbildung seines Kindes mit 
hohen Kosten verbunden ist, die ordnungsgemäß 
nachgewiesen worden sind." 
6. Nach dem vierten Absatz wird folgender Absatz ein­
gefügt: 
„Dem Empfänger eines Ruhegehalts, eines Ruhege­
halts wegen Dienstunfähigkeit, einer Vergütung ge­
mäß Artikel 41 und Artikel 50 oder einer Vergütung 
gemäß Artikel 4 der Verordnung (EGKS, EWG, 
Euratom) Nr. 3518/85 des Rates wird die Erzie­
hungszulage, auf die er am Vorabend seines Ausschei­
dens aus dem Dienst oder seiner vorläufigen Dien­
stenthebung Anspruch hatte, während eines Zeitraums 
von höchstens drei Jahren nach diesem Termin wei­
tergezahlt, wenn die gleichen Voraussetzungen für 
die Gewährung der Erziehungszulage — mit Aus­
nahme der Voraussetzung, die den Anspruch auf Aus­
landszulage betrifft — erfüllt sind." 
II 
Änderung der Beschäftigungsbedingungen für die sonsti­
gen Bediensteten 
Artikel 13 
Artikel 81 der Beschäftigungsbedingungen für die sonsti­
gen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften er­
hält folgende Fassung: 
„Artikel 81 
(1) Streitigkeiten zwischen dem Organ und dem in 
einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaf­
ten tätigen örtlichen Bediensteten werden dem Ge­
richt unterbreitet, das nach den Rechtsvorschriften 
des Ortes zuständig ist, in dem der Bedienstete seine 
Tätigkeit ausübt. 
(2) Streitigkeiten zwischen dem Organ und dem in 
einem Drittland tätigen örtlichen Bediensteten wer­
den unter den Bedingungen, die in der im Vertrag 
des Bediensteten enthaltenen Schiedsgerichtsklausel 
festgelegt sind, einer Schiedsinstanz unterbreitet." 
III 
Schlußbestimmungen 
Artikel 14 
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli­
chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in 
Kraft. 
5. Nach dem dritten Absatz wird folgender Absatz ein­
gefügt: Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich 
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.