1. 10. 79 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 247/17 
gestützt  auf den  von  der Berichterstatterin,  Frau  Strobel, 
vorgelegten  Bericht, 
gestützt  auf die Beratungen  anläßlich  seiner  170.  Plenar-
tagung  am  17./18.  Juli  1979  (Sitzung  vom  17.  Juli 
1979)  — 
VERABSCHIEDETE  FOLGENDE  STELLUNGNAHME 
einstimmig: 
1. Allgemeine  Bemerkungen 
1.1. Der  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat davon 
Kenntnis  genommen,  daß  die von  der  Kommission  ver-
anlaßte  Untersuchung,  unter  welchen  besonderen  hygie-
nischen  Bedingungen  das  Verfahren  nach  Maßgabe  des 
Anhangs  I Kaptitel  V Nummern  28 a) und  28 b) der 
Richtlinie  71/118/EWG  auf Schlachttierkörper,  die nicht 
unverzüglich  gefroren  oder  tiefgefroren  werden,  ange-
wendet  werden  darf,  folgendes  ergeben  hat:  Bei frischen 
Geflügelschlachtkörpern,  die nicht  unmittelbar  eingefro-
ren oder  tiefgefroren  werden,  wurden  zwischen  tauchge-
kühlten  oder  luftgekühlten  Schlachttierkörpern  keine 
bedeutenden  Unterschiede  bezüglich  der  Haltbarkeits-
dauer  oder  in mikrobiologischer  Hinsicht  während  ihrer 
Einlagerung  bei 2 °C festgestellt. 1.2. Der  Ausschuß  stellt  jedoch  fest,  daß in den bereits 
erlassenen  einzelstaatlichen  Vorschriften  und  dem  Ent-
wurf  einer  EG-Verordnung  über  Vermarktungsnormen 
eine Temperatur  von  4 °C für frisches  Geflügelfleisch  ge-
nannt  wird.  Er muß  davon  ausgehen,  daß  die Schlußfol-
gerungen  der  Untersuchung  von  der  augenblicklichen 
Praxis  im Geflügelhandel  nicht  berührt  würden. 
1.3. Der  Ausschuß  stimmt  dem  Vorschlag  der Kom-
mission  unter  der Bedingung  zu, daß  in dieser  Richtlinie 
eine zwingende,  klare  Kenntlichmachung  des angewand-
ten Kühlverfahrens  vorgeschrieben  wird  „luftgekühlt", 
„tauchgekühlt  im Wasserbad"). 
1.4. Soweit  in der  Verordnung  (EWG)  Nr.  2967/76 
für im Wasserbad  tauchgekühltes  frisches  Geflügel  ein 
maximaler  Wassergehalt  nicht  vorgesehen  ist, verlangt 
der Ausschuß,  daß  der maximale  Wassergehalt  in dieser 
Richtlinie  vorgeschrieben  wird.  Darüber  hinaus  sollte  der 
tatsächliche  Wassergehalt  des  im Wasserbad  gekühlten 
Geflügels  für den Verbraucher  auf die angemessenste  Art 
und Weise  kenntlich  gemacht  werden. 
1.5. Diese  Vorschriften  sind  sowohl  für den  Wettbe-
werb  der  Geflügelwirtschaft  als auch  zur  Orientierung 
des Verbrauchers  über  die Qualität  notwendig. 
1.6. Für  den  Ausschuß  erhebt  sich  im übrigen  die Fra-
ge, ob die  vorgeschriebene  Brühtemperatur  von  höch-
stens  54 °C hygienisch  notwendig  und  technologisch 
sinnvoll  ist. 
Geschehen  zu Brüssel  am 17. Juli  1979. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Raffaele  VANNI 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für einen  Beschluß  des Rates  zur Festlegung  eines  zweiten 
mehrjährigen  Forschungs-  und  Entwicklungsprogramms  der  Europäischen  Wirtschafts-
gemeinschaft  für den  Textil-  und  Bekleidungssektor 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen  Gemein-
schaften  Nr.  CHI  vom  4. Mai  1979  auf Seite  2 veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 18. April  1979  beschloß  der Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  aufgrund  von  Ar-
tikel  198  des Vertrages  zur Gründung  der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft  um Abgabe 
einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat seine  Stellungnhame  zu dem  vorgenannten  Thema 
auf seiner  170.  Plenartagung  am 17. und  18.  Juli  1979  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
Nr. C 247/18 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 1. 10. 79 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  -
gestützt  auf den  Vertrag  zur Gründung  der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf Artikel  198, 
gestützt  auf das vom  Rat  der Europäischen  Gemeinschaf-
ten am 18. April  1979  ergangene  Ersuchen  um Stellung-
nahme, 
gestützt  auf den  am 21. Mai  1979  von  seinem  Präsidium 
gefaßten  Beschluß,  die  Fachgruppe  Industrie,  Handel, 
Handwerk  und  Dienstleistungen  mit  der Erarbeitung  ei-
nes Berichtes  und  einer  Stellungnahme  zu diesem  Thema 
zu beauftragen, 
gestützt  auf seine  Stellungnahme  zu dem  „Vorschlag  für 
einen  Beschluß  des Rates  zur Festlegung  eines  technolo-
gischen  Forschungsprogramms  für  den  Textilsektor" 
vom 28. November  1974  (x), 
gestützt  auf  die  Stellungnahme,  die  die  vorgenannte 
Fachgruppe  in ihrer  Sitzung  am 4. Juli  1979  annahm, 
gestützt  auf den  vom  Berichterstatter,  Herrn  Staratzke, 
mündlich  vorgetragenen  Bericht, 
gestützt  auf die Beratungen  anläßlich  seiner  170.  Plenar-
tagung  am  17./18.  Juli  1979  (Sitzung  vom  17.  Juli 
1979)-
VERABSCHIEDETE  FOLGENDE  STELLUNGNAHME 
einstimmig: 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  billigt  den  Vor-
schlag  für einen  Beschluß  des  Rates  unter  Hinweis  auf 
nachstehende  Bemerkungen: 
1. Allgemeine  Bemerkungen 
1.1. Die  Textilindustrie  ist von  großer  volkswirt-
schaftlicher  Bedeutung  für die Wirtschaft  der Gemein-
schaft:  10 Prozent  der Arbeitnehmer  der Industrie  finden 
in ihr Beschäftigung,  und  ihr Beitrag  zur Wertschöpfung 
des produzierenden  Gewerbes  der Gemeinschaft  beträgt 
etwa  8 Prozent. 
1.2. Die  Standorte  der Textilindustrie  und  der Beklei-
dungsindustrie  zeigen  eine  starke  Zusammenballung  in 
bestimmten  Gebieten  mit  oft  relativ  schwacher  Wirt-
schaftsstruktur.  Diese  Zusammenballungen  führen  häu-
fig zu Monostrukturen.  Bemerkenswert  ist der  hohe 
Anteil  weiblicher  Arbeitskräfte. 
1.3. Die  Textil-  und  Bekleidungsindustrie  der  Ge-
meinschaft  befindet  sich  seit  längerer  Zeit  in einem  An-
passungsprozeß.  Dieser  Anpassungsprozeß  ist notwendig 
wegen  des  scharfen  internationalen  Wettbewerbs  mit 
Ländern,  die mit extrem  niedrigen  Arbeitskosten  produ-
(!) ABl.  Nr.  C 16 vom  23. 1. 1975,  S. 10. zieren  können.  Im Rahmen  dieses  Anpassungsprozesses 
ist die Mobilisierung  aller  leistungs-  und  damit  produkti-
vitätssteigernden  Kräfte  notwendig,  um die Produktion 
und die Arbeitsplätze  zu erhalten. 
1.4. Die  Leistungs-  und  damit  Wettbewerbsfähigkeit 
der Textilindustrie  hängt  in entscheidendem  Umfang  von 
der ständigen  Weiterentwicklung  des  technischen  Fort-
schritts  und  seiner  schnellen  und  umfassenden  Umset-
zung  in den  Betrieben  ab. Die  notwendigen  Impulse  hier-
für haben  auch  besonders  Forschung  und  Entwicklung 
zu geben. 
1.5. Angesichts  der besonderen  Betriebsgrößenstruk-
tur der  Textil-  und  Bekleidungsindustrie,  die überwie-
gend  durch  eine  Vielzahl  kleinerer  und  mittlerer  Unter-
nehmen  gekennzeichnet  ist, hat sich  die Textilforschung 
in der  Form  der  Gemeinschaftsforschung  entwickelt. 
Eine  Förderung  der Gemeinschaftsforschung  der Textil-
industrie  wird  unter  Berücksichtigung  der gegebenen  Zu-
sammenhänge  positive  Auswirkungen  auf die Leistungs-
und damit  Wettbewerbsfähigkeit  der Textil-  und  Beklei-
dungsindustrie  und  damit  auch  positive  Auswirkungen 
auf die  gesamte  Wirtschaft  der Europäischen  Gemein-
schaft  haben. 
1.6. Das  anwendungsorientierte  zweite  Forschungs-
programm  schließt  an das  zum  30. November  1978  ab-
geschlossene,  ebenfalls  anwendungsorientierte  erste  Tex-
til-Forschungsprogramm  an. 
2. Besondere  Bemerkungen 
2.1. Das  Forschungsprogramm,  mit  dem  sich  der 
Kommissionsvorschlag  befaßt,  gibt  zu folgenden  Bemer-
kungen  Anlaß: 
2.1.1.  Die  einzelnen  Forschungsprojekte  des  Pro-
gramms  sind  mit  den  Kreisen  der  Textil-  und  Beklei-
dungsindustrien  der  Europäischen  Gemeinschaft  sowie 
mit den  Wissenschaftlern  der  beteiligten  Textilfor-
schungsinstitute  abgestimmt. 
2.1.2.  Der  Vorschlag  für die Durchführung  des zwei-
ten Textil-Forschungsprogramms  wurde  auf  der  Ebene 
der Gemeinschaft  in einem  Symposium  am  16.  März 
1978  in Anwesenheit  der zuständigen  Vertreter  der EG-
Kommission  zur  Diskussion  gestellt.  Die  Beiträge  der 
Vertreter  von  Industrie,  Wissenschaft  und  Kommission 
zu den  einzelnen  Projekten  des  zweiten  Forschungspro-
gramms  wurden  ausgewertet  und  bei der Formulierung 
der endgültigen  Fassung  des zweiten  Textil-Forschungs-
programms  berücksichtigt.  Außerdem  wurde  das  For-
schungsprogramm  im Rahmen  der  Beratungen  über  die 
„Allgemeinen  Leitlinien  für eine  Politik  im Textil-  und 
Bekleidungssektor"  mit  dem  Beratenden  Verbraucher-
ausschuß  behandelt. 
2.1.3.  In  Anbetracht  der  sorgfältigen  und  kritischen 
Prüfung  des Textil-Forschungsprogramms  kann  der Aus-
schuß  der Auswahl  und  der vorgesehenen  Durchführung 
der Einzelprojekte  des Programms  in wissenschaftlicher, 
technologischer,  wirtschaftlicher  und  sozialer  Hinsicht 
zustimmen. 
1. 10. 79 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 247/19 
2.1.4.  Die  Förderung  des Forschungsprogramms  läßt 
bei der hohen  Qualifikation  der beteiligten  Forschungs-
institute  Ergebnisse  erwarten,  die nicht  nur die Leistungs-
fähigkeit  der Betriebe  verbessern  und  die  Arbeitsplätze 
sichern,  sondern  auch  durch  verbesserte  Produkte  und 
ein entsprechendes  Warenangebot  den  Verbrauchern  der 
Gemeinschaft  zugute  kommen  werden.  Außerdem  wird 
erwartet,  daß  die Forschungsergebnisse  einen  Beitrag  zur 
Lösung  von  Umweltschutzproblemen  leisten  sowie  zu ei-
nem rationelleren  Energie-,  Rohstoff-  und  Wassereinsatz 
führen. 
2.2. Der  Ausschuß  weist  darauf  hin,  daß  das  zweite 
Textil-Forschungsprogramm  die  Textil-Forschungspro-
gramme  der  Mitgliedstaaten  ergänzt,  andererseits  aber 
auch  in diese  eingebettet  ist. Diese  Tatsache  sollte  zu ei-
ner dezentralen  Durchführung  der  Überwachung  des 
Programms  und  der  Verbreitung  der  zu erwartenden 
Forschungsergebnisse  genutzt  werden,  um Verwaltungs-
kosten  zu sparen. 
2.3. Der  Ausschuß  stellt  fest,  daß  die in den  Tabellen 
des Kommissionsvorschlags  in Ansatz  gebrachten  Mittel 
für die Abwicklung  und  Koordinierung  des Forschungs-
programms  durch  die Kommission  im Verhältnis  zu den 
Mittelansätzen  für die eigentliche  Forschungsarbeit  hoch 
sind.  Die  Kommission  wird  gebeten  zu prüfen,  ob diese 
Relation  zugunsten  der  eigentlichen  Forschungsmittel 
verbessert  werden  kann. 
Geschehen  zu Brüssel  am 17. Juli  1979. 2.4. Der  Ausschuß  ist der Auffassung,  daß die Arbeit-
nehmer  in dem  vorgesehenen  Lenkungsausschuß  des 
Programms  angemessen  vertreten  sein  sollten. 
3. Zusammenfassend  ist festzustellen,  daß  der  Aus-
schuß  unbeschadet  der vorgenannten  Bemerkungen  den 
Vorschlag  für einen  Beschluß  aus folgenden  Gründen  zu 
billigen  vermag: 
— In ihm  werden  besondere  Bemühungen  um eine  ge-
meinschaftliche  industrielle  Zusammenarbeit  auf ei-
nem wichtigen  Wirtschaftssektor  unternommen. 
— Es ist ein Programm,  das der sektoralen  Industriepo-
litik der Gemeinschaft  entspricht  und  nicht  wettbe-
werbsverfälschend  wirkt,  weil  die  Ergebnisse  des 
Forschungsprogramms  allen  Unternehmen  der betei-
ligten  Staaten  zu Verfügung  stehen. 
— Die  enge  Zusammenarbeit  der in den  einzelnen  Mit-
gliedstaaten  bestehenden  Forschungsinstitute  wird  zu 
einer  Einsparung  von  Mitteln  führen. 
— Von  dem  Vorschlag  sind  wesentliche  Auswirkungen 
auf den  Anpassungsprozeß  im Textil-  und  Beklei-
dungssektor,  die Sicherung  von  Arbeitsplätzen,  den 
Verbraucherschutz,  den  Umweltschutz  sowie  den  ra-
tionelleren  Energie-,  Rohstoff-  und  Wassereinsatz  zu 
erwarten. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Raffaele  VANNI 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für eine  Richtlinie  des Rates  zur Angleichung  der Rechtsvor-
schriften  der Mitgliedstaaten  über  die Geräuschemission  von  Rasenmähern 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen  Gemein-
schaften  Nr.  C 86 vom  2. April  1979  auf Seite  9 veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 5. Januar  1979  beschloß  der  Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  aufgrund  von 
Artikel  100  des  Vertrages  zur  Gründung  der  Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft  um 
Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Thema 
auf seiner  170.  Plenartagung  am 17. und  18.  Juli  1979  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: