ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(73)919
Vol.1973/0170

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
Community andtheEuropeanAtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(73)919endg.
Brüssel,den8.Juni1973
Vorschlageiner
VERORDNUNG (EWG)DESRATES
überdieEröffnung,AufteilungundVerwaltungvonGemeinschaftszollkontin -
gentenbetreffendbestimmteTextilerzeugnisse mitUrsprunginJugoslawien
Vorschlageiner
VERORDNUNG (EWG)DESRATES
überdieEröffnungvonZollpräferenzen fürbestimmteTextilerzeugnisse mit
UrsprunginJugoslawien
(vonderKommissiondemRatvorgelegt)
KOM(73)919endg.

BEGRÜNDUNG
1.Inihrem Angebot allgemeiner Präferenzen hat dieGemeinschaft
grundsätzlich dieGewährung vonPräferenzen fürBaumwollt extilien ;
undihre Substitutionserzeugnisse aufdieEntwicklungsländer be­
schränkt ,diedaslangfristige Abkommen über deninternationalen
Handel mit Baumwolltextilerzeugnissen unterzeichnet haben .Sie war
jedoch derAuffassung ,daßdiese Präferenzen auch Nicht-TJnterzeich -
nerstaaten dieses Abkommens eingeräumt werden könnten ,fals diese
gegenüber derGemeinschaft diegleichen Verpflichtungen eingehen
wie diejenigen ,die imRahmen dieses Abkommens bestehen .
2.Dem inden Sitzungen des Gemischten Ausschusses EWG-Jugoslawien
indenJahren 1971 und1972 geäusserten Wunsch derjugoslawischen
Delegation entsprechend fanden zwischen Jugoslawien und derEWGVer­
handlungen über denAbschluss eines Abkommens über denHandel mit
Baumwolltextilerzeugnissen statt .Dieses am17A<?3 unterzeichnete
Abkommen wird am1.6.73 inKratf treten .VonSeiten Jugoslawiens
enthält esinsbesondere dieVerpflichtung ,dieerforderlichen Maß­
nahmen zuergreifen ,damit seine Ausfuhren vonBaumwolltextilien
nach derGemeinschaft bestimmte festgelegte Mengen nicht über­
schreiten .
3.DievonJugoslawien gegenüber derGemeinschaft indiesem Abkommen
übernommenen Verpflichtungen können alsdiegleichen wiediejenigen
deslangfristigen Baumwollabkommens angesehen werden .Deshalb
schlägt dieKommission vor ,dieGewährung derallgemeinen Präferenzen
fürBaumwolltextilerzeugnisse undihre Substitutionsprodukte nach
bestimmten nachstehend aufgeführten Modalitäten c.ufJugoslawien
auszudehnen .
a)DieGewährung allgemeiner Zollpräferenzen fürBaumwolltextilien
undihre Substitutionserzeugnisse anJugoslawien gilt fürdie
Dauer derGültigkeit deslangfristigen Abkommens über deninter­
nationalen Handel mitBaumwolltextilerzeugnissen ,d.h .bis
30.9.1973 ,wiedies gegenwärtig fürdieübrigen Begünstigten
dieser Präferenzen der Fall' ist .

b)UmdieVorteile derderzeitigen Begünstigten fürdiese Er­
zeugnisse nicht zubeeinträchtigen ,werden fürJugoslawien
besondere zollfreie Plafonds eröffnet .Diese Plafonds sind
denanderen begünstigten Entwicklungsländern nicht zugänglich .
Andererseits kann Jugoslawien aber auch nicht indenGenuß
der Piafonds dieser anderen Lander kommen .
\
c)DieJugoslawien eröffneten Plafonds belaufen sich aufdieje
Land inMengen ausgedrückten Höchstbeträge fürdiebereits be­
günstigten Länder fürdieZeit bis30-9-1973* Diese Plafonds
(berechnet aufGrundlage einer Herabsetzung derJahreszahlen
umX/k)dürfen weder unter 10%noch über 100#.der jugosla­
wischen Ausfuhren indieGemeinschaft imJahre 1968 liegen .
Füreinige Erzeugnisse ,die1968 nicht ausgeführt wurden ,
wurden Sonderlösungen gefunden . 1
Diebeiliegenden Verordnungsvorschläge beinhalten also imBereich
derinFrage stehenden Textilerzeugnisse dieAusweitung derVer­
günstigung derallgemeinen Zollpräferenzen aufJugoslawien zuden
genannten Bedingungen .
ImZusammenhang mit denTextilerzeugnissen ,für dieGemeinschafts -
zollkontingente bestehen ,glaubt dieKommission darauf hinweisen
zumüssen ,daßsiedieEinführung einer Reserve darum nicht vor­
schlägt ,weil dieKontingentsvolumen entsprechend ihrer Haltung
indieser Hinsicht niedrig genug sind »daßangenommen werden kann ,
daßsierasch undsimultan inallen Mitgliedstaaten ausgeschöpft
werden .
Abgesehen davon ,daßdieBerechnung derGemeinschaftsplafonds im
Fall Jugoslawien viel schwieriger istalsdieMethode vonArtikel
1'Absatz 3derVerordnung (EWG)Nr.27Sk/72 .vom19»Dezember 1972
(ABl .Nr.L296vom30.12.1972 )über dieBerechnung derPlafonds
fürdiese Textilerzeugnisse ,istauch eine systematische *Be­
rechnung indiesem Fall auszuschließen ,dainbestimmten Fällen
Sonde rlösungen festgelegt worden sind .Anders alsbeidenEr­
zeugnissen derListe AimAnhang zudergenannten Verordnung ,
•••/•••

-3-
die zumTeil inkeiner Weise uberwacht werden ,gibt esferner
nur einen einzigen Fall dieser Art indervorliegenden Verord­
nung (undzwar Gewirke alsMeterware ,nicht ausBaumwolle ,der
Tarifstelle ex60.06 A).
Vorallem ausdiesen Gründen schein esangemessener ,dasVolumen
desjeweiligen Gemeinschaftsplafonds fürjede einzelne Warengruppe
ausdrücklich aufzuführen .

VERORDNUNG (EWG ) DES RATES
über dieEröffnung ,Aufteilung undVerwal­
tung von Gemeinschaftszollkontingenten be­
treffend bestimmte Textilerzeugnisse mit
Ursprung inJugoslawien
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,insbesondere Artikel 113 ,
aufVorschlag derKommission , v
inErwägung nachstehender Gründe :
DieEuropäische Wirtschaftsgemeinschaft hatimRahmen derWHKeinAn­
gebot über dieGewährung vonZollpräferenzen fürHalbfertigwaren und
Fertigwaren ausEntwicklungsländern hinterlegt .Die indiesem Angebot
vorgesehene Präferenzbehandlung erstreckt sich inderRegel aufalle
unter Kapitel 25bis99desBrüsseler Zolltarifschemas fallenden ge­
werblichen :Halb -undFertigwaren mitUrsprung inEntwicklungsländern .
Fürdieimlangfristigen Abkommen über deninternationalen Handel mit
Baumwolltextilerzeugnissen erfassten Waren sieht dasbetreffende Ange­
botvor ,daßdiePräferenzen inForm vonzollfreien Plafonds denLän­
dern gewährt werden sollen ,diezudenvondenallgemeinen Präferenzen
begünstigten Ländern gehören undentweder Unterzeichnerstaaten des
langfristigen Baumwollabkommens sind oder gegebenenfalls selchen Ländern ,
diegegenüber derGemeinschaft gleiche Verpflichtungen übernehmen ,wie
sieimRahmen dieses langfristigen Abkommens bestehen ,undzwar fürdie
Dauer desam30«September 1973 ablaufenden Abkommens .Angesichts der
inArtikel 6deslangfristigen Baumwollabkommens festgelegten Verbindung
zwischen Baumwollwaren und ihren Substitutionserzeugnissen erscheint
esimvorliegenden Fall ,daessich umeine vollständige Zollaussetzung
handelt ,gerechtfertigt ,fürdieSubstituticnserzeugnisse ,dieaufder
von derGemeinschaft bei denletzten Zollverhandlungen beim GATT hinter­
legten Liste derbedingten teilweisen undbegrenzten Zollsenkungen ste­
hen ,diegleiche vorstehend beschriebene Regelung anzuwenden .

-2-
I
Dieses Angebot istmit einer Klausel verbunden ,wonach dieGemeinschaft
dasAngebot inderAnnahme gemacht hat ,daßsich alle wichtigen Indu *
stielender derOECD anderGewährung derPräferenzen beteiligen und
vergleichbare Anstrengungen machen .Ferner ergibt sich aus deninner­
halb derWHKabgestimmten Schlußfolgerungen ,daßdieses Angebot mit
zeitweiligem Charakter keine zwingende Verpflichtung beinhaltet und
insbesondere später ganz oder teilweise zurückgezogen werden kann .Von
dieser Möglichkeit kann u.a.Gebrauch gemacht werden ,umungünstige
Situationen zubeheben ,diemöglicherweise alsFolge derGewährung der
allgemeinen Präferenzen indenassoziierten Staaten auftreten .
Für dieverschiedene Gruppen derbetreffenden Textilerzeugnisse wurde
dasgenannte Angebot zugunsten derEntwicklungsländer ,diedievor­
stehenden Voraussetzungen erfüllen undinAnhang BderVerordnung
276^/72aufgeführt sind ,durch Verordnung EWG-Nr .2763/72unddiege­
nannte Verordnung 276^/72desRates vom19.Dezember 1972 (l)fürdie
ersten 9Monate desJahres 1973 fürdieMitgliedstaaten derGemeinschaft
inihrer ursprünglichen Zusammensetzung eingeführt .Jugoslawien hat
seinerseits diegleichen Verpflichtungen übernommen ,wiesieimRahmen
desgenannten langfristigen Abkommens bestehen .Eserscheint .daher an­
gebracht ,Jugoslawien -indenGenuß derVergünstigung derZollpräferen -
zenfür diebetreff enen Textilerzeugnisse kommen zulassen ,undzwar •
ebenfalls während derersten 9Monate desJahres 1973 -
UmdieVorteile derderzeitigen Begünstigten fürdiese "Erzeugnisse
nicht zubeeinträchtigen ,istesangebracht ,besondere zollfreie Pla-
fonds ,dieausschließlich Ursprungserzeugnissen ausJugoslawien zugäng­
lich sind ,zueröffnen .Esistangebracht ,daßdiese einzelnen Plafonds
imNormalfall mitdemHöchstbetrag übereinstimmen ,derindenVerord­
nungen EWG-Nr .2763 und27&V72 fürdiegenannten Erzeugnisse festge­
setzt worden ist ,miteiner Mindest -bzw .Höchstgrenze von10%bzw .
100%derjugoslawischen Ausfuhren dieser Erzeugnisgruppen indieGe­
meinschaft imJahre 1968 .
•Abi.derEuropäischen Gemeinschaften vom30-12 .1972 ,Nr*L296/73»
Seiten 63bis 73* '

-3-
Esempfiehlt sich somit ,daßdieGemeinschaft fürdieimAnhang zu
dieser Verordnung aufgeführten Waren bis30.September 1973 zollfreie
Gemeinschaftszollkontingente indenGrenzen derfürjedes einzelne
Erzeugnis gewichtsmäßig angegebenen Beträge eröffnet .DieGewährung
derZollfreiheit ist denErzeugnissen mitUrsprung inJugoslawien vor-
zubehalten ,wobei derBegriff desWarenursprungs nach denVerfahren
desArtikels lA -derVerordnung (EWG )Nr.802/68desEates vom27»Juli
1968 über diegemeinsame Begriffsbestimmung fürdenWarenursprung (l)
festgelegt wird .
EinSystem derAusschöpfung derGemeinschaftskontingente ,dasaufeiner
Aufteilung zwischen denursprünglichen Mitgliedstaaten beruht ,dürfte
denGemeinschaftscharakter derKontingente wahren .DieAnwendung der
Grundsätze ,dieimallgemeinen fürbisher eröffnete Gemeinschaftszoll -«
kontingente verwendet wurden ,führt imvorliegenden Fall wegen der
Verschiedenartigkeit derErzeignisse und derbesonderen Lage desbe­
günstigten Landes zuBerechnungen ,dieumso schwieriger durchzuführen
sind ,als sich dieerforderlichen Statistiken gelegentlich alsunvoll­
ständig ,ungenau oder nicht repräsentativ herausstellen .Diefürdiese
Berechnungen erforderliche Zeit istmitdernotwendigen Kontinuität
inderAnwendung derZollpräferenzen nicht inEinklang zubringen .
Unter diesen Umständen empfiehlt sich indiesem Stadium noch ein
Schlüssel fürdiepauschale Aufteilung derGemeinschaftszollkontingente
auf dieMitgliedstaaten .Gestützt -aufallgemeine außenwirtschatfliche
Kriterien ,dasBruttosozialprodukt und dieBevölkerungszahl belaufen
sich dieursprünglichen Anteile dereinzelnen Mitgliedstaaten anden
Kontingentsbeträgen fürdiebetreffende Kontingentszeit auffolgende
Prozentsätze :
Deutschland 37»5 %
Bénélux 15«1%
Frankreich 27,1 %
Italien '20,3 %
m••/o•0
(1)Abi .L148vom28.6.1968 ,Seite 1

-k-
DadasVolumen derZollkontingente relativ niedrig ist ,erscheint es
ohne Verletzung desGemeinschaftscharakters dieser Zollkontingente
möglich imvorliegenden Fall einAussbhöpfungssystem vorzusehen ,darauf
einer einmaligen Aufteilung beruht .Diese Aufteilung könnte also nach
deninvorsteh ,ender Tabelle aufgeführten Prozentsätzen erfolgen .
DadasKönigreich Belgien ,dasKönigreich derNiederlande unddas
Großherzogtum Luxemburg sich zuderWirtschaftsunion Benelux zusammen­
geschlossen haben und durch diese bei derAufteilung derbetreffenden
Zollkontingente vertreten werden ,kann jode Maßnahme imZusammenhang
mitder !Verwaltung derdieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten durch
eines ihrer Mitglieder erfolgen .
DadiePlafonds biszum30.September 1973 gelten ,können imRahmen
desProtokoles Nr.23zurBeitrittsakte (l)Änderungen dergetroffenen
Regelung vorgenommen werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
1.Bis30.September 1973 werden dieZollsätze desGemeinsamen Zoll­
tarifs fürdie im'Anhang aufgeführten Waren imRahmen vongemein -
:£
schaftlichen Zollkontingenten inHohe derinSpalte 3desAnhangs
fürdieeinzelnen Waren inTonnen angegebenen Menge vollständig
ausgesetzt .
2.Diese Zollkontingente sind Waren mitUrsprung inJugoslawien vorbe­
halten .ZurDurchführung dieser Verordnung wird derBegriff des
Warenursprungs nach demVerfahren desArtikels l*fderVerordnung ­
(EWG )Nr.802/63desRates festgelegt .
Artikel 2
DieGemeinschaftszollkontingente vonArtikel 1werden inQuoten aufge­
teilt ,diesich fürdieMitgliedstaaten jeweils auf dieMengen belau­
fen ,dieinSpalte kvonAnhang Äfürjede einzelne Warengrüppe ange­
geben sind . -
(1)AB1 ,Nr.L73vom27.3.1972 ,S.178 .

Artikel 3
1.DieMitgliedstaaten garantieren deninihrem Hoheitsgebiet ansässi­
gen Importeuren dieser Erzeugnisse den freien Zugang zudarihnen
zugeteilten Quote .
2.DerStand dertatsächlichen Ausschöpfung derQuoten derMitglied­
staaten wird anhand der zurAbfertigung zum frei nVerkehr ange­
meldeten undmiteinem Ursprungszeugnis gemäß Artikel 1Absatz 2
versehenen Waren festgestellt .
3.Eine Ware kann nur indenGenuß des Zollkontingents kommen ,wenn
dasvorstehend genannte Ursprungszeugnis vor demZeitpunkt der
Wiedereinführung derZölle vorgelegt wird .
Artikel fr
DieMitgliedstaaten teilen derKommission regelmäßig mit ,welche Ein­
fuhren derbetreffenden Waren tatsächlich aufihre Quote angerechnet
wurden .
Artikel 5
DieMitgliedstaaten und dieKommission arbeiten imHinblick auf die
Einhaltung dervorstehenden Artikel engzusammen .
Artikel 6
Diese Verordnung kann imRahmen derVorschriften desProtokolls Nr.23
zurBeitrittsakte geändert werden .
Artikel 7
Diese Verordnung tritt amdritten Tage nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften inKraft .
Diese Verordnung ist inallen ihren Teilen verbindlich und gilt un­
mittelbar injedem Mitgliedstaat .
Geschehen zuBrüssel am ImNanen des Rates
Der Präsident

ANHANG
Liste derErzeugnisse ,für die zollfreie
Gemeinschaftszollkontingente zugunsten
Jugoslawiens imRahmen derallgemeinen
Zollpräferenzen eröffnet werden
Laufende Nummer Kontmgenis -denMitgliedstaaten
Kummer des menge zugeteilten Quoten
Gemem - Warenbezeichnung (inTonnen ) (inTonnen )
samen
Zolltarifs
(1)(2) (3)00
1 55*05 Baumwollgarne ,nicht inAuf-
me.chungen fürdenEinzelver­
kauf :
B.andere :
.andere :
mit einer Lauflange
derEinfachfäden von
-14.000 moder
weniger 41 Deutschland :15,38
Bénélux :6,19
Frankreich :13.,11
Italien :8,32
mehr als 14.000m bis
40.000 m 641 Deutschland :240,38
Bénélux :96,79
Frankreich :173,71
Italien :130 ,12
von mehr als 40.000 m
bis 80.000 m 221 Deutschland :82,88
Bénélux :33,37
Frankreich :59,89
Italien :44,86
von mehr als 80.000 m
bis 120.000 m 32 Deutschlànd :12,00
Bénélux :4.83
Frankreich :8,67
Italien :6,30

-2-
Laufende Nummer Kontingents­■denMitgliedstaa !.e
Nummer des mengezugeteilten Quote.:
Gemein- Warenbezeichnung (inTonnen)(inTonnen)
samen
Zolltarifs
1) 2) (3) W
555.09 AndereGewebeausBaumwolle :
A.miteinemAnteilanBaum­
wollevon85Gewichtshun­
dertteilen odermehr:
I-miteinerBreitevon
wenigerals85cra:
-roh 18Deutschland ::6,75
Bénélux ::2,72
Frankreich :;if,86
Italien 1:3,63
6 -andere 57Deutschland ;:21,3?
Bénélux ::8,61
Frankreich ::15Λ5
Italien ::11,57
7 II.andere:
-roh,miteinerBreite
von:
–-85cmbis115cm57*Deutschland :215,25
Bénélux ::86,68
Frankreich ::155,55
Italien ::l66,5^
8 –vonmehrals115cm
bis165cm 3^9Deutschland ::130,87
Bénélux ;:52,70
Frankreich ::9^,58
Italien ::70,85
9 –vonmehrals165cm113 Deutschland ::1+2,38
Bénélux ::17,06
Frankreich ::30,62
Italien ::22,94
10 -andere :
bedruckt koDeutschland ::15,00
Bénélux ::6,04
Frankreich ::10,8^
Italien ::8,12
11 –andere Deutschland ::15,00
Bénélux ::6,0k
Frankreich ::10,84
Italien :ί8,12
.•••/•••

-3-
aufende Nummer
ummer des
Gemein -
samen
Zolltarifs
(1)Warenbezeichnung
2)Kontmgents -
inenge
(inTonnen )
(3)denMitgliedstaaten
zugeteilten Quoten
(inTonnen )
(Ό
12 56.05 Garne aus synthetischen oder
künstlichen Spinnfasern (oder
aus Abfällen von synthetischen
oder kunstlichen Spinnstoffen ), Dëutschland ;:20,25
nicht inAufmachungen fürden Bénélux ::8,15
Einzelverkauf : Frankreich ::1M3
B.auskunstlichen Spinnfasern 54Italien !:10,97
13 56.07 Gewebe aus synthetischen oder
:28.13 künstlichen Spinnfasern : Dëutschland :
B.auskünstlichen Spinnfasern :Benelux :
Frankreich ::11,33
:20,32
-bedruckt 75 Italien !:15,22
14 -andere 75 Dëutschland
Bénélux
Frankreich
Italien28,13
11,33
20,32
15,22
15 ex60.03 Strümpfe ,Unterziehstrümpfe ,
Socken ,Söckchen ,Strumpfschoner
undähnliche Wirkwaren ,weder
gummi elastisch noch kauschuk - ,
tiert :Dëutschland
Bénélux
Frankreichif,88
1,96
3,52
-aus Baumwolle 13 Italien ::2,64
16 60.04 Unterkleidung ausGewirken ,
weder gummielastisch noch
kauschuktiert :Deutschland :20,25
Benelux :8,15
Frankreich :14,63
A.aus Baumwolle 54 Italien ::10,97
17 61.01 Oberkleidung fürManner und
Knaben :Beutschland :
Bénélux ::53,63
:21,59
-nicht ausGeweben ausBaumwolle 143Frankreich :
Italien ::38,75
;29,03
18 62.02 Bettwasche ,Tischwäsche ,Wäsche
zurKörperpflege undandere Haus­
halt swäsche ;Vorhänge ,Gardinen
undandere Gegenstände zurInnen­
ausstattung :Dëutschland
Bénélux
Frankreich8,63
3,^7
6,23
-aus Geweben aus Baumwolle 23 Italien ;:^,67
19 -andere 3 Dëutschland
Bénélux
Frankreich
Italien1,13
0,45
0,81
0,61

VERORDNUNG (EWG ) DES RATES
über dieEröffnung vonZollpräferenzen
fürbestimmte Textilerzeugnisse mit
Ursprung inJugoslawien
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsge­
meinschaft ,insbesondere Artikel 113 »
aufVorschlag derKommission ,
inErwägung nachstehender Gründe :
DieEuropäische Wirtschaftsgemeinschaft hat imRahmen derWHKeinAn­
gebot über dieGewährung vonZollpräferenzen fürHalbfertigwaren aus
Entwicklungsländern hinterlegt .Dieindiesem Angebot vorgesehene
Präferenzbehandlung erstreckt sich inderRegel aufalle unc .rKapitel
25bis99desBrüsseler Zolltarifschemas fallenden gewerblichen Haib-
undFertigwaren mitUrsprung inEntwicklungsländern .
Fürdieimlangfristigen Abkommen über deninternationalen Handel mit
Baümwolltextilerzeugnissen erfassten Waren sieht dasbetreffende Ange­
botvor ,daßdiePräferenzen inForm vonzollfreien Plafonds denLän­
dern gewährt werden sollen ,diezudenvondenallgemeinen Präferenzen
begünstigten Ländern gehören undentweder Unterzeichnerstaaten des
langfristigen Baumwollabkonmens sind oder gegebenenfalls solchen
Ländern ,diegegenüber derGemeinschaft gleiche Verpflichtungen über­
nehmen ,wie sie imRahmen dieses langfristigen Abkommens bestehen ,
undzwar fürdieDauer desam'30.September '1973 ablaufenden Abkommens ,
Angesichts derinArtikel 6deslangfristigen Baumwollabkommens fest­
gelegten Verbindung zwischen Baumwollwaren und ihren Substitutions -
erzeugnissen erscheint esimvorliegenden Fall ,daessich umeine
vollständige Zollaussetzung handelt ,gerechtfertigt ,fürdieSubsti -
tutionserzeugnisse ,dieauf dervon derGemeinschaft bei denletzten
Zollverhandlungen beim GATT hinterlegten Liste derbedingten teilweisen
und .begrenzten Zollsenkungen stehen ,diegleiche vorstehend beschiebene
Regelung anzuwenden . .../..•

-2-
Dieses Angebot istmit einer Klausel verbunden ,wonach dieGemein­
schaft dasAngebot inderAnnahme gemacht hat ,daßsich alle wichtigen
Industrieländer derOECD anderGewährung derPräferenzen beteiligen
undvergleichbare Anstrengungen machen .Ferner ergibt sich aus den
innerhalb derWHKabgestimmten Schlußfolgerungen ,daßdieses Angebot
mitzeitweiligem Charakter keine zwingende Verpflichtungen beinhaltet
undinsbesondere später ganz oder teilweise zurückgezogen werden kann .
Vondieser Möglichkeit kann u.a .Gebrauch gemacht werden ,umungünsti­
geSituationen zubeheben ,diemöglicherweise alsFolge derGewährung
derallgemeinen Präferenzen indenassoziierten Staaten auftreten . 1
Fürdieverschiedenen Gruppen derbetreffenden Textilerzeugnisse wurde
dasgenannte Angebot zugunsten derEntwicklungsländer ,diedievor­
stehenden Voraussetzungen erfüllen undinAnhang BderVerordnung
276^/72aufgeführt sind ,durch Verordnungen EWG-Nr .27^3/72und
276^/72desRates vom19.Dezember 1972 (l)fürdieersten 9Monate
desJahres 1973 fürdieMitgliedstaaten derGemeinschaft inihrer
1ursprünglichen Zusammensetzung eingeführt .Jugoslawien hatseinerseits
diegleichen Verpflichtungen übernommen ,wie6ieimRahmen desge­
nannten langfristigen Abkommens bestehen .Eserscheint daher ange­
bracht ,Jugoslawien indenGenuß derVergünstigung derZollpräferenzen
fürdiebetreffenen Textilerzeugnisse kommen zulassen ,undzwar eben-
fall während derersten 9Monate desJahres 1973 «
UmdieVorteile derderzeitigen Begünstigten fürdiese Erzeugnisse
nicht zubeeinträchtigen ,istesangebracht ,besondere zollfreie Pla-
fonds ,dieausschließlich Ursprungserzeugnissen ausJugoslawien zu­
gänglich sind ,zueröffnen .Estistangebracht .*daßdiese einzelnen
Plafonds imNormalfall mit demHöchstbetrag übereinstimmen ,derin
denVerordnungen EWG -Nr.2763 und276^/72fürdiegenannten Erzeug­
nisse festgesetzt worden ist ,miteiner Mindest -bzw.Höchstgrenze
von10%bzw .100%derjugoslawischen Ausfuhren dieser Erzeugnis -
gruppen indieGemeinschaft imJahre 1968 .Diese Plafonds sind jedoch
anzupassen ,umeinigen Sonderfällen Rechnung zutragen ,indenen keine
Importe jugoslawischer Waren stattgefunden haben . ■
(l)Abi.derEuropäischen Gemeinschaften vom30*12.1972 »Nr.L296/73»
Seiten 63bis 73«

-3-
Esempfiehlt sich somit ,daß dieGemeinschaft für dieimAnhang zu
dieser Verordnung aufgeführten Warengruppen bis30-September 1973
diezollfreie Einfuhr indenGrenzen derfürjede einzelne Erzeug -
nisgruppe angegebenen Gemeinschaftsplafonds zuläßt .DieGewährung
derZollfreiheit ist denErzeugnissen mit Ursprung inJugoslawien
vorzubehalten ,wobei derBegriff desWarenursprungs ,nach denVerfahren
desArtikels 14derVerordnung (EWG )Nr.802/68desRates vom 27«Juli
1968 über diegemeinsame Begriffsbestimmung fürdenWarenursprung (l)
festgelegt wird .Diese Ziele können imvorliegenden Fall mitHilfe
eines Verwaltungsverfahrens erreicht werden ,nach dem dieEinfuhren
derbetreffenden Waren ,diebei der Zollstelle zurAbfertigung zum
freien Verkehr angemeldet werden undfürdieeinUrsprungszeugnis
vorgelegt wird ,auf Gemeinschaftsebene auf die genannten Plafonds
angerechnet werden .Eieses Verwaltungsverfahren mußdieMöglichkeit
vorsehen ,dieZollsätze desGemeinsamen Zolltarifs wiederherzustellen ,
sobald diese Plafonds auf Gemeinschaftsebene erreicht sind .
Dieses Verwaltungsverfahren macht eine sehr enge ,besondere schnell
funktionierende Zusammenarbeit zwischen denMitgliedstaaten und der
Kommission erforderlich ,dievorallem inderLage sein muß ,den
Stand derAnrechnungen auf diePlafonds zuverfolgen und dieMitglied­
staaten hiervon zuunterrichten .Diese sehr enge Zusammenarbeit ist .
umsoerforderlicher ,alsdieKommission dieMöglichkeit haben muß ,
geeigneten Maßnahmen zutreffen ,umdieZölle desGemeinsamen
Zolltarifs wiederherzustellen ,sobald einer derPlafonds erreicht ist .
DadiePlafonds bis30*September 1973 gelten ,können imRahmen des
Protokolls Nr.23zurBeitrittsakte (2)Änderungen derhier getroffenen
Regelung vorgenommen werden .
/
• •«•/•••
(1)ABl.L148vom28.6.1968 ,S.1
(2)ABl .L73vom22.3.1972 ,S.178

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1 i
1.Bis30.September 1973 werden dieZollsätze desGemeinsamen Zoll­
tarifs fürdieimAnhang aufgeführten Waren vorbehaltlich der
Artikel 2undhAbsatz 2imRahmen vonGemeinschaftsplafonds in .
Höhe derfürdieeinzelnen Waren inSpalte 3desgenannten Anhangs
inTonnen aufgeführten Mengen vollständig ausgesetzt *
2.BieZollaussetzung istfürWaren mitUrsprung inJugoslawien vor­
behalten .Der Begriff desWarenursprungs zum Zweck derAnwendung
dieser Verordnung istgemäß dem .Verfahren desArtikels l*fderVer­
ordnung (EWG)Nr.802/68festzusetzen *
Artikel 2
Sobald dieinSpalte 3desAnhangs angegebenen Plafonds aufGemein­
schaftsebene erreicht sind ,können jederzeit dieZollsätze desGemein­
samen Zolltarifs bei derEinfuhr derbetreffenden Waren ausJugosla­
wien bis zumEnde des inArtikel 1Abstatz 1vorgesehenen Zeitraums
wieder erhoben v/erden .
"* Artikel 3
1.DieEinfuhren derbetreffenden Waren ,diebei derZollstelle zur
Abfertigung zumfreien Verkehr angemeldet worden sind ,werden auf
diefürdieGemeinschaft festgesetzten Plafonds tatsächlich ange­
rechnet ;zudiesen Waren muß ein demArtikel 1Absatz 2entsprechen­
desUrsprungszeugnis vorliegen .
2.Eine Ware kann aufeinen Plafond nurangerechnet werden ,wenn das
inAbsatz 1genannte Ursprungszeugnis vordemTagvorgelegt wird ,
von demabdieWiedererhebung derZölle angeordnet worden ist .
3.DerStand dertatsächlichen Ausschöpfung ,derPlafonds wird aufGe­
meinschaftsebene anhand dernach denAbsätzen 1und 2angerechneten
Einfuhren festgestellt .

-5-
Artikel 4
1.DieKommission trifft inenger Zusammenarbeit mit denMitglied­
staaten dienotwendigen Maßnahmen ,umdieDurchführung dervor­
stehenden Bestimmungen zugewährleisten .
2.DieKommission führt dieErhebung derZölle desGemeinsamen Zoll­
tarifs gegenüber Jugoslawien gemäß Artikel 2aufdemVerordnungs -
wege wieder ein .
'Artikel 3
DieMitgliedstaaten teilen derKommission regelmäßig mit ,welche Ein­
fuhren derbetreffenden Waren tatsächlich auf dieinArtikel 1Absatz
1fürdieGemeinschaft vorgesehenen Plafonds angerechnet worden sind .
Artikel 6
Diese Verordnung kann imRahmen derVorschriften desProtokolls Nr.23
zurBeitrittsakte geändert werden .
Artikel 7
Diese Verordnung tritt am3«Tage nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften inKraft .
Diese Verordnung ist inallen ihren Teilen verbindlich und gilt un­
mittelbar injedem Mitgliedstaat .
Geschehen zuBrüssel am ImNamen desRates
Der Präsident

ANHANG
Liste derWaren mitUrsprung inJugoslawien ,für
dieallgemeine Zollfräforenzen fürbestimmte Tex-
tilwaren gewährt werden
Laufende Nummer Gemeinschafts -
Kummer des
Gemein -
samenWarenbezeichnung plafonds
(inTonnen )
Zolltarifs
(1) 2) 3)
1 5k.05 Gewebe aus Flachs oder Ramie .......... 13
2 55*05 Baumwollgarne ,nicht inAufmachung für
Einzelverkauf :
A.gezwirnt und appretiert ,aufKarten ,den
Rollen ,Spulen oder ähnlichen Unterlagen ,
inKugeln oder Knäueln aufgemacht ,mit
einem Höchstgewicht (einschließlich Unter­
lage )von900gjeStück ............ 8
3 B.andere :
X.miteiner Lauflänge derEinfachfaden
von120.000 moder mehr jekg.... 6
k 55»06 Baumwollgarne inAufmachung fürdenEinzel­
verkauf 2
5 55-07 Drehergewebe ausBaumwolle 3
6 55.08 Schlingengewobe (Frottiergewebe )ausBaum­
wolle 6
7 55.09 Andere Gewebe aus Baumwolle :
B.andere 45
8 58.04 Samt ,Plüsch ,Schlingengewebe undChenille -
gewebe ,ausgenommen Gewebe derTarifnummern
55.08 und58.05 38
9 58.10 Stickerein alsMeterware oder alsMotiv l*f
10 60.01 Gewirke alsMeterware ,weder gummielastisch
noch kautschutiert : 8
B.aus synthetischen oder kunstlischen Spinn­
stoffen
C.aus anderen Spinnstoffen

m2.m
11 ex60.02 Handschuhe ausGewirken ,weder gummi -
elastisch noch kautschutiert ,ausBaum­
wolle '8
12 60.05 Oberbekleidung ,Bekleidungszubehör und
andere Wirkwaren ,weder gummielastisch
noch kautechutiert 23
A.Oberbekleidung undBekleidungszubehör :
exII.andere ,ausBaumwolle
exB.andere ,ausBaumwolle
60.06 Gummielastische Gewirke und kautschu­
tierte Gewirke ,alsMeterware ,sowie Waren
daraus (einschließlich Knieschützer und
Gummistrümpfe ):
A.Meterware : v
13 ' -aus Geweben aus Baumwolle ........ 2
l*f -andere 2
61.01 Oberkleidung fürMänner undKnaben :
15 -aus Geweben aus Baumwolle 23
16 -andere 1H-3
1
61.02 Oberkleidung fürFrauen ,Madchen und
Kleinkinder :
17 -ausGeweben ausBaumwolle 4-5
18 -andere 57
61.03 Unterkleidung (Leibwäsche )fürMänner und
Knaben ,auch Kragen ,Vorhemden undMan­
schetten : 1
19 -ausGeweben ausBaumwolle ..4........ 4-5
20 -andere 4-5
21 ex61.04 - Unterkleider (Leibwäsche )fürFrauen ,
Mädchen undKleinkinder ,ausBaumwolle 27
22 61.05 Taschentücher undZiertaschentücher l*f
23 62.01 Decken : ,
B.andere :
I.ausBaumwolle »■ 8

-3-
2k 62.03 Sacks undBeutel zuVerpackungszvecken :
B.aus Geweben aus anderen Spinnstoffen :
I.gebraucht :
exb)andere :
-aus Geweben aus Baumwolle
exII.andere :
-aus Geweben aus Baumwolle
25 62.OH Planen ,Segel ,Markisen ,Zelte und
Zeltlagerausrustungen