Brüssel, den 08.12.2004

KOM(2004)783 endgültig

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Vorschlag

VERORDNUNG DES RATES

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2287/2003 hinsichtlich der Fangmöglichkeiten für Kaisergranat in der Nordsee

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(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Mit der Verordnung (EG) Nr. 2287/2003 wurden für 2004 die Fangmöglichkeiten und begleitenden Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Gemeinschaftsgewässern sowie für Gemeinschaftsschiffe in Gewässern mit Fangbeschränkungen festgesetzt.

Die Fangmöglichkeiten der Gemeinschaft für Kaisergranat in den Gebieten IIa(EG-Gewässer), Nordsee (EG-Gewässer) für 2004 sind in Anhang IB der Verordnung (EG) Nr. 2287/2003 festgesetzt.

Eine Fußnote zu diesem Anhang sieht eine Korrektur der TAC vor, wenn der Rat Verwaltungsbestimmungen für Kontrollfänge im Nephrops- und Kabeljaufang erlässt.

Die Kommission hat nunmehr zusätzliche Bestimmungen beschlossen, die für eine bessere Kontrolle der Fischerei erforderlich sind und denjenigen entsprechen, die für eine andere eng verwandte Fischerei gelten, d.h. die auf Schellfisch.

Mit dem vorliegenden Vorschlag sollen die Anhänge IB und IV der Verordnung (EG) Nr. 2287/2003 entsprechend geändert werden.

Der Rat wird ersucht, den vorliegenden Vorschlag baldmöglichst anzunehmen, damit die Fischer ihre Fangtätigkeit für diese Saison planen können.

Vorschlag

VERORDNUNG DES RATES

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2287/2003 hinsichtlich der Fangmöglichkeiten für Kaisergranat in der Nordsee

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik[1], insbesondere auf Artikel 20 Absatz 1,

auf Vorschlag der Kommission[2],

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Fangmöglichkeiten der Gemeinschaft für Kaisergranat in den Gebieten IIa (EG-Gewässer), Nordsee (EG-Gewässer) für 2004 sind in Anhang IB der Verordnung (EG) Nr. 2287/2003 des Rates vom 19. Dezember 2003 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und begleitender Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Gemeinschaftsgewässern sowie für Gemeinschaftsschiffe in Gewässern mit Fangbeschränkungen (2004)[3] festgelegt.

(2) In einer Fußnote zu jenem Anhang ist außerdem festgelegt, dass die zulässigen Gesamtfangmengen (TAC) zu korrigieren und auf die Mitgliedstaaten zu verteilen sind, wenn der Rat Verwaltungsbestimmungen für Kontrollfänge in der Nephrops- und Kabeljaufischerei erlässt.

(3) Eine Anhebung der TAC ist zwar mit den wissenschaftlichen Gutachten vereinbar, sollte jedoch nur für jene Mitgliedstaaten möglich sein, die für ihre Fischereifahrzeuge bestimmte Bedingungen zur Verbesserung der Kontrollen anwenden. besondere Bedingungen für die Fischerei auf Kaisergranat in der Nordsee sollten in Anhang IV eingefügt werden.

(4) Die Verordnung (EG) Nr. 2287/2003 ist entsprechend zu ändern -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Anhänge IB und IV der Verordnung (EG) Nr. 2287/2003 werden entsprechend dem Anhang zur vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG

Die Verordnung (EG) Nr. 2287/2003 wird wie folgt geändert :

(1) In Anhang IB erhält die Eintragung für Kaisergranat in den Gebieten IIa(EG-Gewässer), Nordsee (EG-Gewässer) folgende Fassung:

+++++ TABLE +++++

(2) In Anhang IV wird die folgende Nummer 20 eingefügt:

"20. Besondere Bedingungen für die Fischerei auf Kaisergranat in der Nordsee:

(a) Schiffe, denen ein Mitgliedstaat gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1627/94 eine spezielle Fangerlaubnis für die gezielte Fischerei auf Kaisergranat erteilt hat, müssen die nachstehenden Bedingungen erfüllen:

(i) Sie teilen den nationalen Stellen Ort und Zeitpunkt der Anlandungen von Kaisergranat mindestens vier Stunden im Voraus mit, es sei denn, die Anlandungen erfolgen innerhalb der von den Mitgliedstaaten festgesetzten Zeiträume;

(ii) sie nehmen solche Anlandungen nur in den vom Mitgliedstaaten bezeichneten Häfen vor;

(iii) bevor sie mit der Entladung der an Bord befindlichen Fangmengen beginnen, legen sie den nationalen Stellen die entsprechenden Logbuchseiten vor;

(iv) sie entladen an Bord befindlichen Kaisergranat nur mit einer entsprechenden Genehmigung der zuständigen nationalen Stellen;

(v) sie führen höchstens 5 % Kabeljau mit, ausgedrückt als Anteil am Lebendgewicht der an Bord befindlichen Meeresorganismen;

(vi) sie nehmen keine Umladung von Kaisergranat auf See vor;

(vii) Schleppnetze mit einer Maschenöffnung von weniger als 70 mm werden von ihnen nicht an Bord mitgeführt oder ausgesetzt.

(b) Die speziellen Fangerlaubnisse gemäß Buchstabe a) werden für einen Zeitraum von höchstens drei Monaten erteilt.

(c) Für einen Zeitraum von drei Monaten nach Ablauf der Geltungsdauer einer speziellen Fangerlaubnis wird demselben Schiff keine spezielle Fangerlaubnis erteilt, falls sich während der Geltungsdauer der vorausgegangenen Fangerlaubnis eine der nachstehenden Begebenheiten zugetragen hat:

(i) Bei einer Inspektion durch die zuständige nationale Stelle wird festgestellt, dass das Schiff mehr als 5 % Kabeljau an Bord hatte, ausgedrückt als Anteil am Lebendgewicht aller mitgeführten Fische;

(ii) das Schiff hat es versäumt, eine VMS-Meldung bzw., bei Versagen der VMS-Anlage, eine manuelle Positionsbestimmung zu übermitteln, oder das Schiff hat eine falsche Positionsmeldung übermittelt;

(iii) bei der Kontrolle einer Anlandung durch die zuständige nationale Stelle für Fischereiaufsicht wird festgestellt, dass die angelandeten oder an Bord mitgeführten Mengen an Kaisergranat die Angaben in den Logbuchseiten gemäß Buchstabe a) iii) um mehr als 10 % übersteigen (in Lebendgewicht);

(iv) das Schiff wird von einer nationalen Stelle für Fischereiaufsicht beim Umladen auf See auf ein anderes Schiff beobachtet;

(v) das Schiff wird von einer nationalen Stelle für Fischereiaufsicht beim Anlanden von Kaisergranat ohne entsprechende Genehmigung gemäß Buchstabe a) iv) beobachtet;

(vi) im Rahmen einer Kontrolle durch eine nationale Stelle für Fischereiaufsicht wird festgestellt, dass das Schiff gegen die Verordnung (EG) Nr. 850/98 verstoßen hat;

(vii) das Schiff wird von einer nationalen Stelle für Fischereiaufsicht bei der Anlandung von Kaisergranat ohne vorherige Vorlage der Logbuchseiten gemäß Buchstabe a) iii) beobachtet."

[1] ABl. L 358 vom 31.12.2002, S. 59.

[2] ABl. C […] vom […], S. […].

[3] ABl. L 344 vom 31.12.2003, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1645/2004 (ABl. L 296 vom 21.9.2004, S. 3).