8. 3. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 60/33 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Umregistrierung 
von Schiffen innerhalb der Gemeinschaft (!) 
(91/C 60/10) 
Der Rat beschloß am 21. Juni 1990, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 84 
des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Verkehr und Kommunika­
tionsmittel nahm ihre Stellungnahme am 12. Dezember 1990 an. (Berichterstatter war Herr 
Velasco Mancebo). 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 282. Plenartagung (Sitzung vom 18. Dezember 1990) 
einstimmig folgende Stellungnahme. 
1. Einleitung 
1.1. Im Rahmen der Mitteilung „Eine Zukunft für 
das Seeverkehrsgewerbe" (2), welche von der Kommis­
sion als Grundlage für die Entwicklung von „Maßnah­
men zur Verbesserung der Betriebsbedingungen des See­
verkehrs der Gemeinschaft" bezeichnet wird, wurde im 
Abschnitt „Bereiche für künftige Aktionen und Begleit­
maßnahmen" die technische Harmonisierung und Stan­
dardisierung und die Umtragung von Schiffen zwischen 
Gemeinschaftsländern untersucht. In dem Dokument 
wurde festgestellt, daß diese Maßnahmen gefördert 
werden müssen, um die Wettbewerbsfähigkeit der Flot­
te zu steigern und um ihre Entwicklung besser abzusi­
chern. 
1.2. Die Umregistrierung von Schiffen innerhalb der 
Gemeinschaft wird in Abschnitt 4 der genannten Mittei­
lung: „Mit der Eintragung in EUROS verbundene Er­
leichterungen" behandelt. Außer dem Artikel über die 
Umtragung von Schiffen (Artikel 12) wurde festgelegt, 
daß die Qualifikationen von Seeleuten, die Angehörige 
eines Mitgliedstaates sind, anzuerkennen sind. 
1.3. Als Vorteil einer Liberalisierung beim Austausch 
von Schiffen innerhalb der Gemeinschaft wurde nach­
drücklich auf die dadurch für den Reeder entstehende 
Kostenersparnis in folgenden Bereichen verwiesen: Aus­
tausch von bestehenden Mannschaften, Einstellungen 
auf Probe, Zahlungen von bestimmten Gebühren sowie 
Verzögerungen. 
1.4. In diesem Rahmen wurde ausgeführt, daß zur 
Herbeiführung dieser Liberalisierung von Umregistrie­
rungen zwar noch Möglichkeiten offenstanden, ihr im 
Wege der Anerkennung von Normen zum Erfolg zu 
verhelfen, es daneben jedoch auch nötig sei, daß im 
Hinblick auf eine technische Harmonisierung und eine 
Standardisierung auf Gemeinschaftsebene Fortschritte 
gemacht werden. 
Es wurde gesagt, hierzu sei es wünschenswert, daß die 
Gemeinschaft eine ähnliche Position wie die Internatio­
nale Seeschiffahrtsorganisation (IMO) einnimmt. 1.5. So sind in den Artikeln 12 und 13 (Umtragung 
von Schiffen und Anerkennung der Qualifikationen von 
Seeleuten) einige grundlegende technische Normen vor­
gesehen, die am 1. Juli 1991 vom Rat verabschiedet 
werden dürften. 
2. Vorgeschichte 
2.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat auf 
diesem Gebiete verschiedene Erklärungen abgegeben, 
die für die Ausarbeitung dieser Stellungnahme als 
Grundlage dienten. 
2.2. In seiner Stellungnahme zu dem „Vorschlag für 
eine Richtlinie des Rates über Mindestanforderungen 
an Schiffe, die in Seehäfen der Gemeinschaft einlaufen 
oder aus ihnen auslaufen und gefährliche oder schädli­
che Versandstücke befördern" (3) (Berichterstatterin: 
Frau Bredima-Savopoulou) hieß es: 
— „Der Gemeinschaft stehen zwei Möglichkeiten zur 
Wahl: Entweder sie führt eigene Normen und An­
forderungen ein, oder aber sie entscheidet sich für 
eine wirksame Anwendung der internationalen Nor­
men ... Der Ausschuß spricht sich dafür aus, daß die 
Gemeinschaft der zweiten Möglichkeit den Vorzug 
gibt, d.h. die von spezialisierten internationalen See­
schiffahrtsgremien festgelegten internationalen 
Normen befolgt, diese in die gemeinschaftlichen 
Rechtsvorschriften aufnimmt und dafür sorgt, daß 
sie genau eingehalten werden." 
— „Die Internationale Seeschiffahrtsorganisation 
(IMO), eine Sonderorganisation der Vereinten Na­
tionen mit 133 Mitgliedstaaten, ist für Fragen der 
Navigationssicherheit und des Schutzes der Meeres­
umwelt das zuständige Organ schlechthin." 
— „Es sei darauf hingewiesen, daß neben den IMO-
Mitgliedstaaten die maßgeblichen Organisationen 
des gesamten Spektrums der interessierten Parteien 
(z.B. Seeverkehrsgewerbe, chemische Industrie, Um­
weltschützer und Seeleute) an den Arbeiten der IMO 
mitwirken." 
(!) ABl. Nr. C 153 vom 22. 6. 1990, S. 14. 
(2) Dok. KOM(89) 266 endg. (3) ABl. Nr. C 329 vom 30. 12. 1989. 
Nr. C 60/34 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8.3.91 
2.3. In der Stellungnahme des WSA über „Positive 
Maßnahmen zugunsten des Seeverkehrs" (Berichterstat­
ter: Herr Whitworth) (!) hieß es: 
— „Der Ausschuß begrüßt den Grundsatz der gegensei­
tigen Anerkennung technischer Normen sowie der 
vereinfachten Umtragung von Schiffen und unter­
stützt den Vorschlag, dabei im Wege einer koordi­
nierten Anwendung der in der IMO vereinbarten 
internationalen Normen durch die Mitgliedstaaten 
vorzugehen, mit dem Ziel, den allgemeinen Stand 
der Anforderungen in der Gemeinschaft zu erhalten 
und noch zu verbessern." 
sowie: 
— „Eine gemeinsame Verkehrspolitik muß einen Fak­
tor des sozialen Fortschritts darstellen, indem sie 
einerseits unter gesamtwirtschaftlichen Gesichts­
punkten die Deckung des Verkehrsbedarfs ermög­
licht und andererseits zur Verbesserung der Lebens­
und Arbeitsbedingungen der auf diesem Gebiet be­
schäftigten Menschen beiträgt." 
3. Der Verordnungsvorschlag 
3.1. Dem Vorschlag liegt der Gedanke einer verein­
fachten Umtragung von Schiffen zugrunde, wodurch 
bestimmte Schiffsbetriebskosten vermieden werden. 
3.2. Die Kommission schlägt als einen Schritt in 
Richtung auf die freie Umregistrierung von Schiffen 
innerhalb der Gemeinschaft die gegenseitige Anerken­
nung von internationalen Zeugnissen vor. 
3.3. Die Kommission erklärt allerdings, daß sich ein 
freier Warenverkehr nur durch die technische Harmoni­
sierung von Schiffsausrüstungen und -Zeugnissen errei­
chen läßt, wie sie in der Entschließung des Rates vom 
7. Mai 1985 über eine „neue Konzeption auf dem Gebiet 
der technischen Harmonisierung und der Normung" 
festgelegt wurde. 
3.4. In diesem Zusammenhang wird in den ersten 
beiden Erwägungsgründen der dem Vorschlag zugrunde 
liegende Leitgedanke zum Ausdruck gebracht: ein hohes 
Maß an Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit. Hinsicht­
lich des Sicherheitsproblems versteht es sich, daß die 
Normen der IMO die entscheidende Grundlage der 
Arbeiten sein müssen. 
3.5. Außerdem schlägt die Kommission die Einset­
zung eines Sachverständigenausschusses vor, der die 
eventuellen Auslegungsschwierigkeiten ausräumen soll, 
die sich beim Verfahren der gegenseitigen Anerkennung 
ergeben. 
4. Allgemeine Bemerkungen 
4.1. Der Ausschuß unterstützt den Kommissionsvor­
schlag, da er eindeutig der Erweiterung des Binnen-
(*) ABl. Nr. C 56 vom 7. 3. 1990. marktes auf dem Gebiet des Schiffshandels dient und 
sich dabei gleichzeitig mit den Problemen in bezug auf 
die sicherheits- und umweltmäßige Vereinbarkeit der 
entsprechenden Aktionen auseinandersetzt. 
4.2. Im Rahmen des Liberalisierungsprozesses könn­
ten allerdings einige Probleme auftreten. 
4.2.1. Der Kommissionsvorschlag dürfte mittelfristig 
den Ansichten des Ausschusses zuwiderlaufen. Der Vor­
schlag sieht nämlich eine vorübergehende gegenseitige 
Anerkennung von Zeugnissen vor, und zwar bis zum 
Zeitpunkt der Aufstellung einiger Gemeinschaftsvor­
schriften. Der Ausschuß hat sich für den Vorrang der 
internationalen Normen und ihre Anerkennung durch 
die Gemeinschaft ausgesprochen. 
4.2.2. Der Ausschuß bekräftigt seinen in seinen 
früheren Stellungnahmen zum Ausdruck gebrachten 
Standpunkt; er betont die Notwendigkeit, die interna­
tionalen Normen derart anzupassen, daß kein Mitglied­
staat mit Normen, die einen hohen technischen Si­
cherheitsstandard im Hinblick auf die Arbeitsbedingun­
gen vorsehen, gezwungen wird, diesen Standard herab­
zusetzen. 
Ebenso ist nach Ansicht des Ausschusses darauf zu 
achten, daß die Kosteneinsparungen nicht zu Lasten der 
Sicherheit gehen oder auf nationaler oder Gemein­
schaftsebene Gefahren für die Umwelt hervorrufen. 
Die Gemeinschaft sollte sich in den internationalen 
Organisationen für die Einhaltung dieser Vorbedingun­
gen einsetzen. Hierfür ist es unerläßlich, daß präzisere 
Normen aufgestellt und die nationalen Zuständigkeiten 
genauer festgelegt werden, damit voneinander abwei­
chende Auslegungen vermieden werden. 
Entsprechend dem vom Ausschuß zum Ausdruck ge­
brachten Grundkonzept sollte unbedingt auf eine Ver­
besserung der nationalen Sicherheitsvorschriften hinge­
arbeitet werden. 
4.2.3. Der Ausschuß stellt fest, daß Fahrgastschiffe 
nicht erfaßt werden, und er fordert die Kommission 
dazu auf, baldmöglichst eine Verordnung vorzuschla­
gen, welche die freie Umregistrierung solcher Schiffe 
unter Wahrung eines hohen Sicherheitsniveaus ge­
stattet. 
4.2.4. Ebenso ist der Ausschuß mit der Bildung eines 
Sachverständigenausschusses einverstanden. Er würde 
es allerdings begrüßen, wenn angesichts der Si­
cherheitsprobleme eine Klausel zu dessen Anhörung 
ähnlich wie bei der IMO vorgesehen wäre, d.h. für 
eine Anhörung unter Hinzuziehung von Unternehmern, 
Gewerkschaften, Umweltschützern und Verbrauchern. 
5. Besondere Bemerkungen 
5.1. Was die grundlegenden technischen Bestimmun­
gen angeht, die der Rat bis zum 1. Juli 1991 verabschie-
8. 3. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 60/35 
den soll, so sollten sie sich auf die Harmonisierung und 
Standardisierung derjenigen Normen beschränken, die 
unterhalb eines Schwellenwertes liegen und deshalb 
zum Zwecke ihrer Genehmigung so abgeändert werden 
müßten, wie es die Gemeinschaft der IMO vorschlägt. 5.2. Artikel 9 
Im ersten Absatz sind die Worte „... kann der Ausschuß 
von der Kommission gehört werden" zu ersetzen durch 
ist der Ausschuß von der Kommission zu hören." 
Geschehen zu Brüssel am 18. Dezember 1990. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Francois STAEDELIN 
Stellungnahme zu: 
— dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 
3164/76 über den Zugang zum grenzüberschreitenden Güterkraftverkehrsmarkt, und 
— dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 
4059/89 zur Festlegung der Bedingungen für die Zulassung von Verkehrsunternehmen 
zum Güterkraftverkehr innerhalb eines Mitgliedstaats, in dem sie nicht ansässig sind 
(91/C 60/11) 
Der Rat beschloß am 6. Dezember 1990, den Wirtschafts- und Sozialausschuß um Stellungnah­
me zu den vorgenannten Vorlagen zu ersuchen. 
Der Ausschuß bestellte auf seiner 282. Plenartagung am 18./19. Dezember 1990 (Sitzung vom 
18. Dezember 1990) Herrn Eulen zum Hauptberichterstatter und verabschiedete einstimmig 
folgende Stellungnahme. 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß billigt die Verord­
nungsvorschläge vorbehaltlich folgender Bemerkungen. 
1. Absicht der Kommission 
1.1. Wegen der Vergrößerung der Gemeinschaft in­
folge der deutschen Einigung soll das Gemein­
schaftskontingent ab 1991 entsprechend dem zusätzli­
chen Güterverkehr aufgestockt werden. Die zusätzli­
chen Genehmigungen für den grenzüberschreitenden 
Güterverkehr sollen wie beim Beitritt Spaniens und 
Portugals auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt werden. 
1.2. Aus dem gleichen Grund sollen zum bisherigen 
Kontingent von 15.000 Kabotage-Genehmigungen für 
den Zeitraum vom 1. Januar 1991 bis 30. Juni 1991 
weitere 298 Genehmigungen erteilt und auf die Mit­
gliedstaaten entsprechend den Aufteilungsgrundsätzen 
des Gemeinschaftskontingents für das Jahr 1991 auf die 
Mitgliedstaaten verteilt werden. 2. Allgemeine Bemerkungen 
Die verkehrspolitischen Aussagen des Wirtschafts- und 
Sozialausschusses in seiner Stellungnahme „Die Ge­
meinschaft und die deutsche Einigung" (Hauptbericht­
erstatter: Herr Petersen) vom 20. November 1990(1) 
verdeutlichen den Hintergrund für die anstehende Rats­
entscheidung. Der Ausschuß hat darin die Absicht der 
Kommission begrüßt, ihr besonderes Augenmerk auf 
den Ausbau der Infrastrukturen auch auf der Ost-West-
Achse zu richten, damit das Zusammenwachsen der 
europäischen Wirtschaftsräume nicht behindert und der 
damit einhergehende Warenaustausch nicht durch Eng­
pässe im Verkehrswesen erschwert wird. In diesem Sin­
ne stellt die vorgesehene Anpassung bei den Marktzu­
gangsregelungen eine Entsprechung dar. 
Dok. WSA 1378,90.