Der vorgesehene Beschluss wird gemäß Artikel 10 Absatz 1 des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit für die Vertragsparteien verbindlich. Gemäß Anhang 1 Artikel 9 Absatz 3 der Geschäftsordnung des Partnerschaftsrats und der Ausschüsse wird in den vom Sonderausschuss angenommenen Beschlüssen das Datum angegeben, an dem sie wirksam werden.

Mit dem Abkommen über Handel und Zusammenarbeit wird die Grundlage für eine breit angelegte Beziehung zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich geschaffen und es enthält Bestimmungen über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich. Es tritt am 1. Mai 2021 in Kraft und wird seit dem 1. Januar 2021 vorläufig angewendet.

3.1.Anhang KSS-1 zum Protokoll über die Koordinierung der sozialen Sicherheit

Gemäß Artikel KSS.3 Absatz 4 Buchstaben a und d sind die in Anhang KSS-1 Teil 1 aufgeführten besonderen beitragsunabhängigen Geldleistungen und die in Teil 2 des Anhangs KSS-1 aufgeführten Sachleistungen bei Pflegebedürftigkeit vom Anwendungsbereich des Protokolls ausgeschlossen.

Der Titel von Anhang KSS-1 ist falsch, da er sich auf „Geldleistungen“ bezieht, während Teil 2 dieses Anhangs auch Sachleistungen bei Pflegebedürftigkeit umfasst. Die Definition von Sachleistungen bei Pflegebedürftigkeit umfasst gemäß Artikel KSS.1 Buchstabe r Geld- und Sachleistungen. Daher sollte der Titel von Anhang KSS-1 korrigiert und der Begriff „Geld“ gestrichen werden.

In Anhang KSS-1 Teil 1 sind die besonderen beitragsunabhängigen Geldleistungen der Mitgliedstaaten und des Vereinigten Königreichs aufgeführt. Die aufgelisteten Leistungen sollten jedoch korrigiert werden, da einige Staaten bestimmte aufgelistete Leistungen abgeschafft haben, während andere Staaten vor Kurzem neue besondere beitragsunabhängige Geldleistungen eingeführt haben. Daher ist eine Berichtigung in Bezug auf die unter Vereinigtes Königreich sowie Belgien, Bulgarien, Deutschland, Estland, Irland, Litauen, Polen, Portugal, Schweden, Slowenien, Spanien, Tschechische Republik und Ungarn aufgeführten Leistungen erforderlich. Für Polen und das Vereinigte Königreich sollten neue Leistungen in die Liste aufgenommen werden.

Nach der Streichung des Begriffs „Geld“ im Titel des Anhangs KSS-1 sollte Teil 2 dieses Anhangs mit den Sachleistungen bei Pflegebedürftigkeit vervollständigt werden, die nach den Rechtsvorschriften von neun Mitgliedstaaten gewährt werden können, nämlich Belgien, Dänemark, Deutschland, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Portugal und Schweden. Weitere Korrekturen und Ergänzungen zu Teil 2 sollten in Bezug auf das Vereinigte Königreich sowie 23 Mitgliedstaaten vorgenommen werden, nämlich Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Irland, Italien, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Slowakei, Spanien, Tschechien und Ungarn.

3.2.Anhang KSS-3 zum Protokoll über die Koordinierung der sozialen Sicherheit

In Anhang KSS-3 sind die Staaten aufgeführt, die Rentnern, die in den zuständigen Staat zurückkehren, gemäß Artikel KSS.25 Absatz 2 des Protokolls mehr Rechte in Bezug auf Leistungen bei Krankheit gewähren. In diese Liste sollten auch Lettland, Litauen, Portugal und Rumänien aufgenommen werden.

3.3.Anhang KSS-4 zum Protokoll über die Koordinierung der sozialen Sicherheit

Anhang KSS-4 betrifft Fälle, in denen auf die anteilige Berechnung verzichtet wird oder diese keine Anwendung findet Dieser Anhang setzt sich aus zwei Teilen zusammen: In Teil 1 sind für die Staaten die Fälle aufgeführt, in denen gemäß Artikel KSS.47 Absatz 4 des Protokolls auf die anteilige Berechnung verzichtet wird, und diese Einträge sollten in Bezug auf Irland, Lettland, Portugal und Schweden korrigiert werden. In Teil 2 sind die Fälle aufgeführt, in denen Artikel KSS.47 Absatz 5 des Protokolls Anwendung findet, was in Bezug auf Portugal, Schweden und Tschechien korrigiert werden sollte.

3.4.Anhang KSS-5 zum Protokoll über die Koordinierung der sozialen Sicherheit

In Anhang KSS-5 sind die Leistungen und Abkommen aufgeführt, die es ermöglichen, Artikel KSS.49 anzuwenden. Dieser Anhang setzt sich aus drei Teilen zusammen: In den Teilen I und II sind die Angaben zu Schweden zu korrigieren. In Teil III sollte das Datum des Nordischen Abkommens über soziale Sicherheit korrigiert werden.

3.5.Anhang KSS-6 zum Protokoll über die Koordinierung der sozialen Sicherheit

In Anhang KSS-6 sind besondere Vorschriften für die Anwendung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten und des Vereinigten Königreichs enthalten. Neue Einträge aus der Tschechischen Republik und dem Vereinigten Königreich sollten eingefügt werden, während der Eintrag Estlands gestrichen und der Eintrag Schwedens korrigiert werden sollte.

3.6.Anlage KSSD-1 zum Anhang KSS-7 zum Protokoll über die Koordinierung der sozialen Sicherheit

In Anlage KSSD-1 sind Verwaltungsvereinbarungen zwischen zwei oder mehr Staaten aufgeführt, die andere als die in Anhang KSS-7 vorgesehenen Verfahren festlegen. Diese Regelungen gelten weiterhin in Übereinstimmung mit Artikel KSSD-8. Diese Anlage sollte geändert werden, um dem Beschluss der schwedischen Regierung Rechnung zu tragen, in Fällen, die unter das Protokoll über die Koordinierung der sozialen Sicherheit fallen, keine bilaterale Vereinbarung zwischen Schweden und dem Vereinigten Königreich anzuwenden.

3.7.Anhang KSS-8 zum Protokoll über die Koordinierung der sozialen Sicherheit

In ihrer Mitteilung vom 25. Januar 2021 setzte die Europäische Union das Vereinigte Königreich gemäß Artikel KSS.11 Absatz 6 davon in Kenntnis, dass alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union mitgeteilt haben, dass sie in Übereinstimmung mit Artikel KSS.11 Absatz 1 in Bezug auf entsandte Arbeitnehmer von Artikel KSS.10 abweichen möchten. Gemäß Artikel KSS.11 Absatz 6 sollte daher Anhang KSS-8 mit der Liste der 27 Mitgliedstaaten, die die Bestimmungen von Artikel KSS.11 Absatz 1 anwenden, aktualisiert werden.

4.Rechtsgrundlage

Nach Artikel 218 Absatz 9 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) werden die „Standpunkte, die im Namen der Union in einem durch eine Übereinkunft eingesetzten Gremium zu vertreten sind, sofern dieses Gremium rechtswirksame Akte, mit Ausnahme von Rechtsakten zur Ergänzung oder Änderung des institutionellen Rahmens der betreffenden Übereinkunft, zu erlassen hat“, mit Beschlüssen festgelegt.