A4-0219/98

Entschließung zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (Agenda 2000 - Erster Teil - Kapitel III) (KOM(97)2000 - C4-0522/97)

Das Europäische Parlament,

* in Kenntnis der Mitteilung der Kommission "Agenda 2000", insbesondere des ersten Teils, Kapitel III über die Gemeinsame Agrarpolitik (KOM(97)2000 - C4-0522/97),

* in Kenntnis der Vorschläge für Verordnungen des Rates betreffend die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (KOM(98)0158),

* unter Hinweis auf seine Entschließung vom 4. Dezember 1997 ((ABl. C 388 vom 22.12.1997, S. 17.)) zu der Mitteilung der Kommission "Agenda 2000 - Eine stärkere und erweiterte Union",

* unter Hinweis auf seine Entschließung vom 4. Dezember 1997 ((ABl. C 388 vom 22.12.1997, S. 31.)) zu der Mitteilung der Kommission "Agenda 2000": Finanzrahmen der Union für den Zeitraum 2000-2006 und künftiges Finanzierungssystem,

* in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung sowie der Stellungnahmen des Haushaltsausschusses, des Ausschusses für Regionalpolitik und des Ausschusses für Fischerei (A4-0219/98),

A. in der Erwägung, daß die Kommission mit ihrem Dokument "Agenda 2000" eine globale Strategie der Europäischen Union für den Beginn des nächsten Jahrtausends vorschlägt,

B. in der Erwägung, daß ein ganzes Kapitel dieses Dokuments der Gemeinsamen Agrarpolitik gewidmet ist und der Art und Weise, wie der Agrarsektor einigen der Herausforderungen der Zukunft, und insbesondere den neuen Verhandlungen über den internationalen Handel und über die Erweiterung der Europäischen Union, begegnen kann, ohne allerdings ein Gesamtkonzept für die Zukunft der europäischen Landwirtschaft vorzulegen; in der Erwägung, daß eine erhebliche Abweichung zwischen den Grundsätzen und Prämissen, an denen sich die Kommission erklärtermassen orientiert, und ihrer konkreten Umsetzung in die entsprechenden Legislativvorschläge festzustellen ist,

C. unter Hinweis auf die Konferenz von Cork, auf der auf der Grundlage einer in sich schlüssigen Politik zugunsten des ländlichen Raums die in der Europäischen Union zu verfolgende Strategie zur Entwicklung des ländlichen Raums festgelegt wurde,

D. in der Erwägung, daß zwischen 1990 und 1995 über eine Million Betriebe, vor allem kleine Betriebe, aufgegeben wurden, daß zwischen 1990 und 1996 in diesem Sektor über 1,4 Millionen Arbeitsplätze (in AK) verlorengegangen sind und daß weiterhin eine Überalterung der landwirtschaftlichen Bevölkerung sowie eine Zunahme der Teilzeitarbeit zu verzeichnen ist,

E. in der Erwägung, daß die Europäische Union angesichts der neuen Herausforderungen, denen sich die Menschheit in den Bereichen Beschäftigung, Ernährung, Energie, Umwelt und Wasser

versorgung stellen muß, neue Zielvorgaben für ihre Landwirtschaft festlegen muß, und zwar hinsichtlich ihrer eigenen Entwicklung wie auch in bezug auf die internationale Zusammenarbeit,

F. in der Erwägung, daß die historisch und politisch unumgängliche Erweiterung der Europäischen Union um die MÖL, die für die Erhaltung von Frieden, Sicherheit und Wohlstand in Europa notwendig ist, nicht nur dazu führt, daß der Agrarbinnenmarkt wächst, womit für die heutigen und die neuen Mitgliedstaaten neue Absatzchancen entstehen, sondern auch Haushaltsschwierigkeiten für die Union, Anpassungsschwierigkeiten - vor allem Auflagen in den Bereichen Verwaltung sowie Umwelt- und Verbraucherschutz - für die Bauern und Bäuerinnen und die Verwaltungen der künftigen Mitgliedstaaten sowie Schwierigkeiten im Hinblick auf die Erhaltung des Einkommensniveaus und der Beschäftigung für die Bauern und Bäuerinnen der gegenwärtigen Mitgliedstaaten mit sich bringt,

G. in der Erwägung, daß die Reform der GAP in erster Linie eine Notwendigkeit darstellt, die durch interne Ursachen bedingt ist, sie gleichzeitig jedoch dazu dienen muß, die kommende Erweiterung um die MÖL vorzubereiten und die Voraussetzungen für die künftigen Verhandlungen innerhalb der WTO zu schaffen; erinnert im Zusammenhang mit dem letztgenannten Punkt jedoch daran, daß die Europäische Union die Verhandlungsstrategie, die sie anwenden will, klar festlegen muß,

H. in der Erwägung, daß der Spielraum der Kommission und des Rates im Rahmen der Ausführung des Agrarhaushalts, wobei man in den letzten Jahren stets unterhalb der Agrarleitlinie geblieben ist, zugunsten der Bauern und Bäuerinnen und der erforderlichen wirtschaftlichen Umstrukturierungsmaßnahmen im ländlichen Raum verwendet werden sollte,

I. in der Erwägung, daß es zu den sektoralen und spezifischen Verordnungsvorschlägen zu einem späteren Zeitpunkt aufeinander abgestimmte Stellungnahmen ausarbeiten wird,

I. fordert den Rat und die Kommission auf, bei den Verhandlungen über die Reform der GAP im Rahmen der Agenda 2000 den nachstehenden Grundsätzen und allgemeinen Leitlinien Rechnung zu tragen:

Konsolidierung des europäischen Landwirtschaftsmodells

1. die GAP muß weiterhin ein gemeinsames Ziel verfolgen; sie muß auf die praktische Umsetzung eines Konzepts für die europäische Landwirtschaft hinauslaufen, das die Leistungsfähigkeit mit den Belangen der Menschen und des Raums verknüpft und sich auf eine Differenzierung nach Produktionszweigen stützt; für die GAP ist ein wirklich alternativer Entwurf erforderlich, der auf eine grundlegende Umgestaltung einer ganzen Reihe von Vorschriften hinausläuft; sie muß dem besonderen Charakter sämtlicher Bereiche sowie den unterschiedlichen örtlichen Gegebenheiten Rechnung tragen und darf nicht den Keim einer Renationalisierung in sich tragen;

2. das Hauptziel der Reform der GAP im Rahmen der Agenda 2000 besteht darin, das europäische Landwirtschaftsmodell zu konsolidieren, und zwar einerseits durch das Ineinklangbringen der wirtschaftlichen Dimension der Landwirtschaft mit ihren Funktionen in den Bereichen Umwelt, Gesellschaft und Raumordnung und andererseits durch Erhaltung der grundlegenden regionalen Produktionszweige und durch das Bemühen um Formen der Erzeugung, die einen hohen Standard der Nahrungsmittelsicherheit gewährleisten;

3. die Erzeugervereinigungen und die Genossenschaften können einen entscheidenden Beitrag zur Bewahrung des europäischen Landwirtschaftsmodells leisten, sofern ihre Rolle gestärkt und so aufgewertet wird, daß sie eine dynamischere Rolle bei der Gestaltung des Angebots übernehmen können, und so die Voraussetzungen für eine bessere Anbindung der Marktpolitik an die Strukturpolitik geschaffen werden;

4. um dieses Ziel zu erreichen, muß die GAP wieder ein grösseres Maß an Zustimmung in der öffentlichen Meinung gewinnen, indem sie stärker mit den übrigen Politiken der Europäischen Union verknüpft wird, die auf die Beschäftigung gerichtet sind, was voraussetzt, daß sie in der Lage ist, ein grundlegendes Gleichgewicht zwischen Produktionszweigen, Landwirten und Gebieten auf der Basis der Wettbewerbsfähigkeit und der Multifunktionalität zu gewährleisten;

diese neue GAP muß ihre Bemühungen auf weltweite Leistungsfähigkeit und nachhaltige Entwicklung ausrichten; innerhalb dieses allgemeinen Rahmens

* darf die Wettbewerbsfähigkeit nicht nur das Ergebnis einer Senkung der Rohstoffpreise sein, die lange Zeit kennzeichnend war für eine quantitative Entwicklung einer Landwirtschaft, die den Erwartungen der Gesellschaft immer weniger entspricht, sondern sie muß mehr und mehr auf einer Bereitstellung von Gütern und Dienstleistungen basieren, die den neuen Erfordernissen der Gesellschaft entspricht, wobei qualitative Aspekte wie Gesundheit und Geschmack, das örtliche Know-how der Regionen, die Wertschöpfung, die Vielfalt des Angebots - Vorzuege, die die Stärke und die Besonderheit Europas gegenüber seinen Konkurrenten ausmachen - einbezogen werden,

* muß das Konzept der Multifunktionalität im Agrarsektor eindeutig anerkannt werden,

* müssen Lebensmittelqualität und -sicherheit als unverzichtbare Grundlage angesehen werden;

5. das Europäische Parlament ist sich bewusst, daß bei der Agrarpolitik der Zukunft unbedingt ein neues Gleichgewicht zwischen gemeinsamer Bewirtschaftung auf der Ebene der Union und einer Dezentralisierung auf der Ebene der Mitgliedstaaten und der Regionen festgelegt werden muß; dies wird nur dann möglich sein, wenn man vom Modell einer "verwalteten" GAP - wie es die derzeitige GAP darstellt - zu einem Modell der "vertraglich gestalteten" GAP übergeht, bei der die starre sektorale Vertikalität mehr Raum für eine neue horizontale Flexibilität lässt; in diesem Rahmen kann ein neuer Vertrag zwischen Landwirtschaft und Gesellschaft eine bessere Motivation im Hinblick auf die dafür zweckbestimmten öffentlichen Ressourcen bewirken;

6. dieses Ziel setzt ebenfalls voraus, daß die öffentlichen Beihilfen für die Landwirtschaft einen dauerhaften Charakter haben und daß sie von den Bürgern legitimiert werden, weil sie den Bedürfnissen entsprechen, deren Erfuellung die Gesellschaft von ihrer Landwirtschaft erwartet; zu diesem Zweck müssen die Beihilfen mehr und mehr von den Produktionsmengen und der Betriebsgrösse abgekoppelt werden;

7. bei den weiteren Vorbereitungen müssen die in den Schlußfolgerungen des Europäischen Rats von Luxemburg enthaltenen Ziele berücksichtigt werden, was die Gewährleistung der Voraussetzungen für die landwirtschaftliche Erzeugung betrifft; in den Vorschlägen der Kommission sind diese Ziele nicht enthalten;

Preis- und Marktpolitik

8. die Ziele der europäischen Landwirtschaft machen weiterhin eine Preis- und Marktpolitik erforderlich, die auf den drei traditionellen Säulen der GAP - Markteinheit, Gemeinschaftspräferenz und finanzielle Solidarität - basiert, die jedoch an die heutigen Gegebenheiten der Landwirtschaft und der Gesellschaft in Europa, an die internationalen Verpflichtungen der Europäischen Union und ihre zukünftigen Erweiterung angepasst werden müssen;

9. das Europäische Parlament hält daher die vorgeschlagenen Preissenkungen für die Sektoren Getreide, Rindfleisch und Milch für überhöht, lehnt die Abschaffung der Interventionsregelungen für Olivenöl ab und verweist auf die Notwendigkeit einer grundsätzlichen Überarbeitung der GMO Rindfleisch, um ein Marktgleichgewicht in diesem Sektor auch langfristig zu sichern;

10. angesichts der unvorhersehbaren Entwicklung der landwirtschaftlichen Erzeugung und der Agrarmärkte muß die Preis- und Marktpolitik weiterhin gewährleisten, daß Instrumente zur Regulierung der Märkte intern und extern vorhanden sind; die Interventionsmechanismen müssen jedoch gerechter auf die verschiedenen Produktionszweige angepasst werden, unbeschadet ihrer Besonderheiten und ihrer möglichen Reform, um sie flexibler und effizienter zu gestalten;

11. in diesem Sinne wird die Kommission aufgefordert, alternative oder ergänzende Instrumente, wie beispielsweise Agrar- und Absatzkredite und -versicherungen, für den Absatz der Erzeugnisse innerhalb und ausserhalb der Europäischen Union sowie das System der Ernte- und Einkommensversicherungen mit Blick auf die Vorbereitung der GAP auf die neuen Verhandlungen innerhalb der WTO zu untersuchen;

12. das Europäische Parlament stellt fest, daß das bestehende Ungleichgewicht zwischen dem Schutz und der Unterstützung der kontinentalen Erzeugnisse gegenüber den Mittelmeererzeugnissen in der Agenda 2000 fortgeschrieben wird; Kommission und Rat sind aufgefordert, hier mit der anstehenden Reform von GMO und den strukturpolitischen Maßnahmen Abhilfe zu schaffen und dabei insbesondere den Schlußfolgerungen des Jumbo-Rats (Landwirtschaft) vom Juni 1993 Rechnung zu tragen;

Politik der Ausgleichszahlungen und der Einkommensstützung

13. das Europäische Parlament stimmt zu, daß eine Reform der GAP erforderlich ist, ist jedoch nichtsdestoweniger der Ansicht, daß die Erzeugung und der Verkauf von Agrarnahrungsmittelerzeugnissen weiterhin die Haupteinnahmequelle der Bauern und Bäuerinnen sein muß und die beste Gewährleistung einer nachhaltigen Entwicklung des ländlichen Raums darstellt;

14. die Politik der direkten Einkommensstützung muß einerseits einen Ausgleich für die beschlossenen Preissenkungen berücksichtigen und andererseits muß sie dafür sorgen, daß die Bauern und Bäuerinnen weiterhin im gesamten ländlichen Raum der Europäischen Union Aufgaben in den Bereichen Raumordnung, Umweltschutz und Landschaftspflege wahrnehmen; zusätzliche Umweltauflagen, die sich negativ auf das Einkommen auswirken, müssen jedoch unabhängig davon gesondert berücksichtigt werden;

15. das Europäische Parlament hält das von der Kommission vorgeschlagene Paket horizontaler Maßnahmen für unzureichend und ist der Ansicht, daß diese Maßnahmen nicht den Erfordernissen, die Unterstützung für die landwirtschaftlichen Familienbetriebe zu stärken und die derzeitige Unausgewogenheit bei der Verteilung der Beihilfen zu beseitigen, gerecht werden; in diesem Zusammenhang ist es unerläßlich, das Prinzip der degressiven Gestaltung der Beihilfen auf Gemeinschaftsebene einzuführen, wobei als Kriterien die Betriebsgrösse, die Umweltfaktoren, die Raumordnung und die Beschäftigung von Lohnarbeitskräften und Familienangehörigen gelten sollten; die so erzielten Einsparungen müssen für die drastische Reduzierung der derzeit bestehenden Ungleichgewichte eingesetzt werden;

16. die Politik der Ausgleichszahlungen und der Einkommensstützung muß derart gestaltet sein, daß sie den noch weniger wettbewerbsfähigen Betrieben hilft, ihre Anpassungsschwierigkeiten abzubauen; sie darf andererseits den schon wettbewerbsfähigen Betrieben in der Europäischen Union keine unerträglichen Beschränkungen auf dem als richtig erkannten Weg zu grösserer internationaler Wettbewerbsfähigkeit zumuten;

17. in diesem Rahmen muß die Agenda 2000 von einer erweiterten Vision der Politik der Ausgleichszahlungen und der Einkommensstützung im ländlichen Raum ausgehen, indem die europäische Forststrategie, die kontinentale Aquakultur, die Grünlandnutzung und die Umwelt

politik für den ländlichen Raum in einen in sich schlüssigen und dynamischen Rahmen einbezogen werden;

18. es müssen ergänzende Politiken entwickelt werden, die einen wirksamen Ausgleich der strukturellen und natürlichen Ungleichheiten darstellen, unter denen die Bergregionen und die benachteiligten Gebiete leiden;

19. die Anwendung des in der Landwirtschaft bereits bestehenden Subsidiaritätsprinzips muß verstärkt werden, um die öffentliche Unterstützung an die Vielfalt der Erfordernisse anzupassen, die sich aus dem heterogenen Charakter der landwirtschaftlichen Produktionsverfahren in Europa (der mit den künftigen Erweiterungen noch zunehmen wird) und der ungleichen Überlebens- und Anpassungsfähigkeit der Betriebe unter verschärften internationalen Wettbewerbsbedingungen ergeben; dieses Prinzip muß unbedingt auf klaren, präzisen und kontrollierbaren gemeinschaftlichen Kriterien sowie auf einer eindeutigen Verteilung der Zuständigkeiten zwischen den gemeinschaftlichen und nationalen bzw. subnationalen Instanzen beruhen, um jedweder Entwicklung hin auf eine Renationalisierung der GAP vorzubeugen;

20. bedauerlicherweise kommt die Lage der jungen Bauern und Bäuerinnen in der Agenda 2000 nicht zur Sprache, und die Vorschläge zur Reform der GAP eröffnen ihnen keine Zukunftsperspektiven; die in der Agenda 2000 vorgesehenen Ausgleichszahlungen würden in wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht nicht hinnehmbare Verluste für die Investitionsmöglichkeiten der jungen Bauern und Bäuerinnen mit sich bringen;

21. die vorgeschlagene Ausgleichsbeihilfe für Milch und Milcherzeugnisse muß wesentlich vereinfacht werden und sicherstellen, daß die Preissenkung vollständig ausgeglichen wird; ausserdem muß gewährleistet sein, daß diese Beihilfeform mit den WTO-Handelsregelungen vereinbar ist;

22. beim Rindfleischsektor werden die Folgen für die Kalbfleischerzeugung und die wichtige Rolle dieser Erzeugung für die Erhaltung des Gleichgewichts auf dem Rindfleischmarkt vernachlässigt; auch für die Kalbfleischerzeugung muß ein Ausgleich für die zu erwartenden Einkommenseinbussen gewährt werden; ist dies nicht der Fall, wird die Erzeugung erheblich zurückgehen und dadurch die Rindfleischerzeugung automatisch beträchtlich zunehmen;

23. um Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern, sollte in den Regionen, in denen Maissilagefutter aufgrund der Wachstums- und Klimabedingungen nicht erzeugt werden kann, eine der Maissilagebeihilfe entsprechende Grünfuttersilagebeihilfe eingeführt werden;

24. die vorgeschlagene einheitliche Beihilfe für alle landwirtschaftlichen Kulturpflanzen würde in einem Grossteil des EU-Gebiets dazu führen, daß der Anbau von Ölsaaten unrentabel würde und darüber hinaus keinerlei Anreiz zur Beseitigung des erheblichen Defizits an Ölsaaten und pflanzlichen Proteinen in der Europäischen Union geboten würde; eine Anpassung des bisherigen Beihilfesystems kann nur stufenweise erfolgen und muß der Defizitsituation in der Europäischen Union Rechnung tragen;

25. flächenbezogene Beihilfen und Beihilfen, die an die Leistungen gekoppelt sind, die Bauern und Bäuerinnen der Gesellschaft erbringen, müssen gegenüber den Beihilfen für spezifische Erzeugnisse wesentlich verstärkt werden; sie müssen standortangepasst gewährt werden können;

26. das Europäische Parlament begrüsst, daß bei den Vorschlägen für einige Beihilferegelungen - wie z.B. Rindfleisch und Milch - den Mitgliedstaaten auf dem Wege über nationale Maßnahmenpakete ein beträchtlicher Handlungsspielraum gegeben wird, damit sie ihre spezifischen Produktionsmerkmale besser berücksichtigen können;

27. Kommission und Rat werden aufgefordert, noch einmal die Entscheidung zu überdenken, den Mitgliedstaaten freie Hand bei der Festlegung der Umweltauflagen für die Gewährung von Einkommensbeihilfen, ihrer Staffelung aufgrund der Arbeitsintensität und der Begrenzung der Zahlungen entsprechend den Vorschriften der horizontalen Verordnung zu lassen, da dies einem zu weit getriebenen Streben nach Nationalisierung entspringt und die Gefahr von Wettbewerbsverzerrungen in sich birgt, und verbindliche und harmonisierte Regeln auf Gemeinschaftsebene festzulegen;

28. da die GAP wieder ausgewogener gestaltet werden muß und da die Beihilfen die Produktionsfunktion nicht ersetzen, sondern nur ergänzen dürfen, müssen Kriterien zur Begrenzung des Gesamtbetrags der Beihilfen, die den einzelnen Bauern und Bäuerinnen aus dem EAGFL gewährt werden, festgelegt werden;

29. Beihilfen aus dem EAGFL sind so anzuwenden, daß sie die Produktionsfunktion nicht ersetzen, sondern ergänzen und Wettbewerbsverzerrungen vermieden werden; es darf zu keiner substantiellen Gefährdung existierender betrieblicher Strukturen in den Regionen der EU kommen;

30. ganz konkret müssen die Kriterien zur Begrenzung des Gesamtbetrags der Beihilfen den assoziativen landwirtschaftlichen Betriebsformen und ganz besonders dem Bestehen von Genossenschaften Rechnung tragen;

31. da es keine unanfechtbaren Kriterien gibt, muß eine Obergrenze je Jahresarbeitseinheit (JÄ) festgelegt werden, die den Funktionen der GAP in den Bereichen Raumordnung und Beschäftigung am meisten entspricht; da die JÄ bei den einzelnen Betriebsformen sehr unterschiedlich sind, kann dieser Hoechstbetrag nach Standardbetriebssystemen gemäß den Definitionen des INLB (Informationsnetz landwirtschaftlicher Buchführungen) aufgeschlüsselt werden;

Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums

32. die Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums soll die GAP nicht ersetzen, sondern sie verstärken, ergänzen und ausgewogener gestalten, indem die Preis- und Einkommensstützung mit Maßnahmen zur Förderung der Diversifizierung der wirtschaftlichen Grundlage der Betriebe, der strukturellen Modernisierung und der Nachhaltigkeit verknüpft wird; das Ziel dieser Maßnahmen muß die Stärkung von regionalen Wirtschaftskreisläufen sein, die durch regionale Verarbeitung und Vermarktung der landwirtschaftlichen Produkte einen erhöhten Mehrwert in der Region binden; da der landwirtschaftliche Betrieb und seine Tätigkeit mit der Umwelt zusammenhängen und da ihm Perspektiven der nachhaltigen Entwicklung geboten werden müssen, sind die Umwelt- und Aufforstungsmaßnahmen in der Landwirtschaft deutlich aufzuwerten und in die Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums einzubeziehen;

33. im Kontext einer Agrarpolitik, die die Entwicklung des ländlichen Raums fördert, ist es nach Ansicht des Parlaments unerläßlich, daß in die Infrastruktur investiert wird, damit die lokalen Märkte und die Vermarktungskreisläufe und eine bessere Verbindung zwischen den lokalen Erzeugern und der entsprechenden lokalen Versorgungsstruktur ermöglicht wird; in diesem Zusammenhang ist es auch unerläßlich, daß die Entwicklung biologischer Anbaumethoden und die Förderung traditioneller und regionaler Erzeugnisse und die Information hierüber unterstützt werden;

34. über die Zielvorgabe der Unterstützung für die ländlichen Gemeinschaften muß die Wettbewerbsfähigkeit der gesamten Landwirtschaft mit Blick auf ein integriertes intersektorales Wachstum angestrebt werden; durch die Förderung des Einsatzes der neuen Technologien, der Entwicklung des Fremdenverkehrs im ländlichen Raum und einer Vielfalt von kleinen und mittleren Betrieben wird eine von der Landwirtschaft ausgehende Entwicklung in Richtung auf eine verstärkte Interdisziplinarität gefördert;

35. unverzichtbarer Bestandteil einer neuen Strategie zur Entwicklung des ländlichen Raums muß künftig nicht länger die Unterstützung einzelner Investitionen, sondern die Finanzierung von integrierten Vorhaben sein, die sich auf die Landwirtschaft stützen; in diesem Zusammenhang muß im Rahmen der Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums die Schaffung alternativer, geeigneter Arbeitsplätze in ländlichen Gegenden, insbesondere in den Gebieten, die nicht mehr unter Ziel 1 oder das neue Ziel 2 fallen, gefördert werden, zumal die direkte Beschäftigung im Agrarsektor zurückgeht;

36. die Kommission wird aufgefordert, die Vorschläge der Agenda 2000 dahingehend zu revidieren, daß sie die zehn Punkte der Erklärung von Cork einbezieht und dadurch eine wirklich integrierte, multisektorale Politik für den ländlichen Raum schafft, die der ländlichen Gemeinschaft im weiteren Sinne zugute kommt und nicht allein auf den Agrarsektor abstellt; in diesem Zusammenhang ist es der Ansicht, daß besondere Probleme des ländlichen Raumes wie abgelegene Gebiete, schlechte Verkehrsverbindungen, Arbeitsplatzmangel und Diversifizierungsbedarf unbedingt angesprochen werden müssen;

37. in diesem Zusammenhang empfiehlt das Europäische Parlament dem Rat, die GAP in GAPLE - Gemeinsame Agrarpolitik und Politik der ländlichen Entwicklung - umzubenennen;

38. die Politik der ländlichen Entwicklung muß naturgemäß dezentral entwickelt und durchgeführt werden, unter Beteiligung der verschiedenen Verwaltungs- und Regierungsebenen sowie insbesondere der Organisationen, die die wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und ökologischen Interessen der Bürgergesellschaft vertreten;

39. das Europäische Parlament ist der Ansicht, daß angesichts der neuen Bedeutung, die der Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums künftig zukommt, die dafür veranschlagten Finanzmittel erheblich verstärkt werden müssen und diese Politik effizienter gestaltet werden muß;

40. das Europäische Parlament empfiehlt ausserdem, Kriterien einzuführen, mit denen der Zugang von Jugendlichen zum Agrarsektor sowie zu den verschiedenen Arten von Quoten erleichtert wird, da die mit der derzeitigen GAP verbundene Verwaltungsstruktur für sie nicht günstig ist; dem Zugang der Jugendlichen zum Beruf ist Vorrang zu geben; die Kommission muß die Mitgliedstaaten dazu anhalten, politische Maßnahmen zu ergreifen, die Anreize für die Eingliederung von Jugendlichen in den Beruf sowie für ihre Berufsausbildung und -beratung bieten; die derzeit im Rahmen von Ziel 5a für die Unterstützung der Niederlassung von Jungbauern und -bäuerinnen verwendeten Finanzmittel müssen ausreichend sein und angepasst werden, um ihre Ausweitung auf die neuen förderfähigen Gebiete zu ermöglichen;

41. das Europäische Parlament empfiehlt eine effizientere Harmonisierung zwischen den Verfahren für die Festlegung und die Annahme der auf dem gesamten Gebiet der Europäischen Union vorgesehenen Pläne zur ländlichen Entwicklung und der Festlegung der Maßnahmen zugunsten des ländlichen Raums, wie sie in der Rahmenverordnung über die Strukturfonds für die Ziel-1- und Ziel-2-Gebiete vorgesehen sind;

Die Qualität und Sicherheit von Lebensmitteln

42. trotz einiger bereits unternommener Anstrengungen muß die Qualitätspolitik, die sich nicht nur auf die Nahrungsmittelsicherheit beschränken darf, sondern im weiteren Sinne auch den Schutz der Umwelt, die biologische Vielfalt und den Tierschutz einbeziehen muß, verstärkt in den Mittelpunkt der gesamten Marktpolitik der GAP gerückt werden;

43. die Nahrungsmittelsicherheit muß sich an drei Bezugspunkten orientieren: Gesundheit, Landwirtschaft und Verbrauch; das Europäische Parlament betont die Notwendigkeit eines Schutzes auf sämtlichen Stufen der Nahrungsmittelkette; der Schutz der Belange der Landwirtschaft muß - soweit er die Nahrungsmittelerzeugnisse betrifft - als Bestandteil der Nahrungsmittelpolitik angesehen werden; dies bedeutet, daß die Zielvorhaben der GAP denen der gemeinsamen Nahrungsmittelpolitik untergeordnet werden müssen; es ist folglich unerläßlich, ein europäisches Landwirtschaftsmodell zu erhalten, dessen Grundlagen die biologische Vielfalt, die Qualität und die Vielfalt der regionalen Erzeugnisse sind;

44. die erheblichen Anstrengungen, die die Europäische Union unternommen hat, um die Qualität und Sicherheit von Lebensmitteln zu verbessern, müssen auf Gemeinschaftsebene und in den Mitgliedstaaten verstärkt fortgesetzt werden, um die Beziehungen zwischen Erzeugern und Verbrauchern in Europa enger zu gestalten; im internationalen Rahmen muß sichergestellt werden, daß den europäischen Bauern und Bäuerinnen im Zuge des zunehmenden Freihandels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen keine Nachteile dadurch entstehen, daß die Umweltauflagen andernorts weniger streng sind bzw. weniger streng eingehalten werden;

45. die Mittel für die Durchführung der bestehenden Maßnahmen in den Bereichen Ursprungsbezeichnungen, geschützte geographische Angaben, Etikettierung, Pflanzenschutz und Tiergesundheit müssen aufgestockt werden;

46. in diesem Zusammenhang müssen Voraussetzungen und Mechanismen geschaffen werden für eine bessere Zertifizierung der im Rahmen des europäischen Binnenmarkts vermarkteten Erzeugnisse unter Berücksichtigung des Ursprungs der Erzeugnisse, der gesundheitlichen Bedingungen und von aus sozialer und ökologischer Sicht vertretbaren Anbaumethoden, und zwar unbeschadet bestehender nationaler Zertifizierungen;

47. das Europäische Parlament wünscht, daß die Maßnahmen zur Förderung des Absatzes landwirtschaftlicher Erzeugnisse und Lebensmittel aus Europa auf den Weltmärkten, die sich vor allem an einer neuen Politik zur Qualitätsförderung orientieren, erheblich verstärkt werden;

Die Erzeugung zu anderen als zu Nahrungszwecken

48. der Rahmen für eine umfassende Politik zur Förderung der Erzeugnisse auf der Grundlage nachwachsender Rohstoffe muß besser festgelegt und verstärkt hin zu den Biokraftstoffen ausgerichtet werden; die Stützungsmaßnahmen müssen zu einem wirklichen Ausbau der Kulturen führen, die nicht der Erzeugung von Nahrungsmitteln dienen und Arbeitsplätze schaffen; zu berücksichtigen sind die sozialen und ökologischen Aspekte, indem verstärkt erneuerbare örtliche Energiequellen eingesetzt werden;

49. durch die Nutzung landwirtschaftlicher Erzeugnisse zu anderen als zu Nahrungszwecken, wie beispielsweise für Biomasse, können neue Einnahmequellen und Arbeitsplätze in den ländlichen Regionen geschaffen werden; die ökologische Erzeugung von Energie aus Biomasse trägt zur Verringerung der CO2-Emissionen bei; dieser Sektor sollte im Rahmen der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft unterstützt werden, namentlich durch steuerliche Vergünstigungen bzw. Befreiungen; ausserdem muß die Verwendung bestimmter Non-food-Erzeugnisse, deren Lebenszyklus-Analyse positiv ausfällt, verbindlich vorgeschrieben werden, vor allem in den ökologisch sensiblen Gebieten; aufgrund ihrer positiven Auswirkungen auf die Landwirtschaft und den ländlichen Raum muß die Biomasse bei der weiteren Ausgestaltung der Reform der GAP gebührend berücksichtigt werden; die bisherigen Maßnahmen wie z.B. im Rahmen des ALTENER-Programms oder der Anbau von Agrarprodukten für den Non-Food-Bereich auf Flächen, die im Rahmen der Flächenstillegung gefördert werden, sind positiv zu bewerten; sie reichen jedoch nicht aus; deshalb sollte im Rahmen der Agrarreform 2000 die Förderung der nachwachsenden Rohstoffe verstärkt werden;

Die kommende Erweiterung

50. die bekannte Situation in den MÖL, die im Bereich der Landwirtschaft über beträchtliche Erzeugungspotentiale verfügen und in denen die Kosten der Erzeugung sehr viel niedriger sind als in den übrigen europäischen Ländern, kann künftig auch für die Bauern und Bäuerinnen in der Europäischen Union der 15 Schwierigkeiten im Zusammenhang mit ihrer Wettbewerbsfähigkeit mit sich bringen; trotz dieser Gefahr darf die Europäische Union jedoch nicht in ihren Bemühungen nachlassen, dem erheblichen Entwicklungsrückstand der Produktions-, Verarbeitungs- und Vermarktungsstrukturen in diesen Ländern durch Bereitstellung der notwendigen Strukturfondsmittel in der Zeit vor dem Beitritt und in der Übergangszeit zu begegnen;

51. um die Anpassungsschwierigkeiten auf beiden Seiten möglichst gering zu halten, sollte der eigentliche Übergang in zwei getrennte Phasen aufgeteilt werden: in der ersten Phase würde die Politik der ländlichen Entwicklung umgehend durchgeführt werden, einschließlich der Modernisierung der Strukturen, und die tierseuchen- und pflanzenschutzrechtlichen Vorschriften würden harmonisiert werden; in der zweiten Phase würden die Preise zunehmend harmonisiert und es würden schrittweise Einkommensbeihilfen eingeführt werden;

52. ab 1999 sollte die Europäische Union landwirtschaftlich-ökologische Programme in den ersten sechs beitrittswilligen Ländern Mittel- und Osteuropas unterstützen, so daß diese Regelungen lange vor dem Beitritt eingeführt sind; danach sollten die übrigen assoziierten mittel- und osteuropäischen Länder einbezogen werden;

Erfordernisse und Optionen im Hinblick auf die WTO

53. die Europäische Union muß in die Verhandlungen im Rahmen einer nächsten WTO-Runde mit einer aggressiven Haltung zur unnachgiebigen Verteidigung ihrer Landwirtschaft und ihres Landwirtschaftsmodells eintreten, da die geplante Erweiterung um die MÖL zusätzliche Anpassungszwänge und neue interne handels- und agrarpolitische Vorschriften mit sich bringt;

54. die Europäische Union muß bei dieser Gelegenheit die Identität ihrer Landwirtschaft bekräftigen, die nicht nur auf produktiven Aspekten begründet ist, sondern auch auf Aspekten des Umweltschutzes und der Raumplanung, der Qualität und des typischen Charakters der Nahrungsmittel; ausserdem muß infolge der Öffnung der Märkte ein Prozeß der wirklichen Harmonisierung der Verpflichtungen eingeleitet werden, denen die Bauern und Bäuerinnen in den verschiedenen Marktgebieten unterliegen;

55. das Europäische Parlament erwartet von den Verhandlungen im Rahmen der WTO, daß dem Versuch einer Anpassung der GAP an das amerikanische Modell nicht nachgegeben wird, da der Wille, sich als wichtiger Exporteur auf den Weltmärkten zu behaupten, die Gefahr in sich birgt, daß die Europäische Union in eine Spirale des Preisdumping und folglich in eine ständige Abwärtsbewegung bei den Erzeugereinkommen hineingezogen wird;

56. ohne die Einbeziehung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse in die multilateralen Handelsregeln in Frage stellen zu wollen, muß anerkannt werden, daß die Landwirtschaft und der ländliche Raum soziale und ökologische Besonderheiten und Sachzwänge wie kein anderer Wirtschaftszweig aufweisen und daß daher eine Ausnahmeregelung für den ländlichen Raum grundsätzlich gerechtfertigt wäre, mit der die Grenzen der Globalisierung in diesem Sektor abgesteckt werden; dies gilt zwar generell, ist jedoch angesichts der Besonderheiten des europäischen Landwirtschaftsmodells um so notwendiger;

57. damit der Freihandel gesellschaftlich tragbar wird, müssen ausserdem in so wichtigen Bereichen wie Produktionskosten, Umwelt-, Sozial- und Arbeitsrechtsvorschriften sowie bei der Beachtung der Sicherheit der Lebensmittel und der Sensibilität der Verbraucher Ungleichheiten vermieden und neue und gemeinsame internationale Regeln mit einschlägigen Klauseln eingeführt werden; die Kommission muß daher den durch einen Abbau der Exportsubventionen erreichten Handlungsspielraum bei der nächsten Verhandlungsrunde nutzen, um einen entsprechend wirksamen Aussenschutz gegen soziales und ökologisches Dumping zu garantieren;

58. der Rat und die Kommission müssen ausserdem diese Prinzipien der Gerechtigkeit des Handels und der Kohärenz mit den übrigen Politiken der Union im Rahmen der Verhandlungen über Assoziierungsabkommen oder über den Freihandel mit Drittländern oder in gemeinsamen Märkten zusammengeschlossenen Drittländern verteidigen;

Haushaltsfragen

59. das Europäische Parlament ist der Ansicht, daß die derzeitigen Kriterien für die Festlegung der Agrarleitlinie beibehalten werden müssen, da sie den Wirtschaftsteilnehmern im Agrar- und Nahrungsmittelsektor eine Bezugsgrundlage und Stabilität bieten;

60. alle für die Bauern und Bäuerinnen bestimmten Maßnahmen zur ländlichen Entwicklung sollten im Rahmen der Agrarleitlinie finanziert werden, unabhängig davon, ob sie Teil der Ziel-1-Gebiete sind oder nicht, einschließlich Strukturmaßnahmen, Umwelt- und Aufforstungsmaßnahmen in der Landwirtschaft sowie Ausgleichszahlungen für benachteiligte Gebiete, womit die innere Geschlossenheit der Agrarpolitik und der Politik der ländlichen Entwicklung sowie die Vorbereitung auf den Beitritt verbessert würde;

61. aus Gründen der Klarheit und der Haushaltstransparenz sollten alle landwirtschaftlichen und sonstigen Maßnahmen zur Vorbereitung des Beitritts der MÖL einer gesonderten Rubrik ausserhalb der Agrarleitlinie zugeordnet werden und dann mit fortschreitender Erweiterung jeweils in die Finanzierung der betreffenden Politik einbezogen werden;

62. die in dieser Entschließung vorgeschlagene Verstärkung der verschiedenen Maßnahmen sollte aus den Mitteln finanziert werden, die durch eine geringere Senkung der Preise und durch einen effizienten Einsatz der im Rahmen der Leitlinie zur Verfügung stehenden Mittel sowie durch eine entsprechende Kontrolle der Mittelvergabe eingespart werden;

Regionalpolitik

63. das Europäische Parlament nimmt die Vorschläge der Kommission zu einer Verordnung zur Förderung der ländlichen Entwicklung durch den EAGFL und einer Verordnung über Strukturmaßnahmen im Fischereisektor als Konkretisierung der Agenda 2000 zur Kenntnis; bei der neuen, vor kurzem vorgeschlagenen EAGFL-Verordnung werden neun bestehende Verordnungen (darunter vier 5a-Verordnungen und die drei Verordnungen zu landwirtschaftlichen Begleitmaßnahmen) zusammengefasst; detaillierte Finanzierungsangaben sind noch nicht vorhanden;

64. das Europäische Parlament unterstützt voll und ganz die Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Luxemburg, in denen festgestellt wird, daß in ganz Europa die Voraussetzungen für die Agrarproduktion gesichert werden müssen, auch in Regionen, die durch besondere Bedingungen benachteiligt sind;

65. der Vorschlag für eine neue EAGFL-Verordnung fasst erstmalig alle Maßnahmen für die Entwicklung des ländlichen Raumes zusammen und leistet damit einen Beitrag zur Vereinfachung und Transparenz; es ist jedoch zu bedauern, daß eine Struktur mit neun verschiedenen Maßnahmenarten, zwei verschiedene Finanzierungsquellen (EAGFL-Garantie und Ausrichtung und damit zwei verschiedene Haushaltsrubriken) und zwei verschiedenen Planungsansätzen (Ziel 1, 2 und ausserhalb) nach wie vor einen Komplexitätsgrad hat, der dem Prinzip einer einfachen, zielgerichteten und kohärenten Politik für den ländlichen Raum nicht gerecht wird;

66. es ist zu bedauern, daß die vorgeschlagene neue EAGFL-Verordnung die nachhaltige ländliche Entwicklung im Sinne der Erklärung von Cork nicht wirklich zu einem Hauptanliegen der Europäischen Union macht; eine Zusammenfassung bestehender Instrumente macht keine neuen Perspektiven erkennbar, die eine Bezeichnung "zweite Säule der Landwirtschaftspolitik" rechtfertigen würde;

67. es ist besorgniserregend, daß im neuen Ziel 2 die ländlichen Gebiete gegenüber den industrialisierten Gebieten benachteiligt werden, deshalb werden Sondermaßnahmen u.a. zum Erhalt der Lebensfähigkeit der ländlichen Gebiete sowie zur Lösung des Problems der Landflucht gefordert;

68. öffentliche Beihilfen sollen nicht ausschließlich in den im Rahmen der EU-Strukturpolitik förderfähigen Regionen, sondern auch in den nicht förderfähigen Gebieten, insbesondere ländlichen und Inselgebieten, gewährt werden, deren regionale Wirtschaftssysteme gefährdet sind;

69. es ist wichtig, daß die Kommission konkrete Vorschläge vorlegt, wie die Landwirtschaft wieder in ihrem Gebiet verwurzelt (Qualitätsmaßnahmen, heimische Produkte, Etikettierung) und so eine ausgeglichene Entwicklung des ländlichen Raums ermöglicht werden kann, die die beiden wirtschaftlichen Haupttätigkeiten - die Landwirtschaft und das Handwerk (der landwirtschaftlichen Erzeugung vor- und nachgelagerte KMU) - umfasst und gleichzeitig den Fortbestand aller lokalen Dienstleistungen gewährleistet;

70. die Gebiete, die nicht für eine Förderung im Rahmen der vorgeschlagenen Ziele 1 und 2 im Bereich Fischerei und Aquakultur in Betracht kommen, wurden nicht in die ersten Verordnungsvorschläge der Kommission für den künftigen EAGFL, Abteilung Garantie einbezogen; nach den Vorschlägen zur Änderung der Agenda 2000, die von der Kommission am 18. März 1998 vorgelegt wurden, sollen diese Gebiete nunmehr aus dem EAGFL, Abteilung Garantie unterstützt werden; die Kommission wird in diesem Zusammenhang um eine möglichst rasche Vorlage der Modalitäten und Bedingungen für die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft ersucht, um eine wirkliche Bewertung der vorgeschlagenen Fischereistrukturpolitik vornehmen zu können;

71. das Europäische Parlament befürchtet eine mögliche drastische Verringerung der Haushaltsmittel für Strukturmaßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft, Fischerei und Aquakultur zu einem Zeitpunkt, da der Strukturwandel in diesen Sektoren noch nicht abgeschlossen ist, für die Durchführung der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) beträchtliche Mittel benötigt werden und da ausserdem die Investitionstätigkeit und die Niederlassung von Jungbauern und -bäuerinnen und Jungfischern und -fischerinnen gefördert werden müssen, deren Finanzbedarf in benachteiligten Gebieten und Inselgebieten besonders hoch ist;

72. die Kommission wird daran erinnert, daß in den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Luxemburg im Dezember 1997 festgeschrieben wurde, daß die Erhaltung einer lebensfähigen ländlichen Umwelt durch die landwirtschaftliche Produktion in ganz Europa einschließlich der benachteiligten, gebirgigen und abgelegenen Regionen möglich sein müsste; die Kommission wird ersucht, entsprechend dieser Forderung zu handeln;

73. die Kommission wird aufgefordert, zur Diversifizierung der Produktion in ländlichen Regionen mit allen Mitteln die Ausübung von die Landwirtschaft ergänzenden Gewerben (ländlicher Tourismus, Direktverkauf von Erzeugnissen durch die landwirtschaftlichen Höfe) zu unterstützen;

74. das Europäische Parlament bekräftigt seine Forderung nach Einführung einer spezifischen horizontalen Verordnung für den Sektor Fischerei und marine und kontinentale Aquakultur, um zum einen die Zukunft des FIAF zu sichern und die nötigen Mittel für die Durchführung der GFP zu gewährleisten, und zum andern eine effiziente Förderung der ländlichen Entwicklung und der kleinen und mittelgrossen Bauernhöfe, zusätzlich zur Weiterentwicklung der GAP, auch in den benachteiligten Gebieten und Inselgebieten, sicherzustellen;

75. das Europäische Parlament nimmt die Änderungen und Vorschläge, die die Kommission am 18. März 1998 zu ihrem Entwurf der Agenda 2000 vorgelegt hat, mit Interesse zur Kenntnis, erachtet diese Bemühungen jedoch als unzureichend;

76. das Europäische Parlament bekräftigt die Forderung nach einer horizontalen Förderung des ländlichen Raums;

Fischereipolitik

77. es ist zu bedauern, daß, anders als bei Ziel 5a, das für das gesamte Gebiet der Mitgliedstaaten der Union ausser für die unter die Ziele 1 und 6 fallenden Gebiete galt, die Ziel-2-Fördergebiete erheblich verringert würden, da sie auf die Küstengebiete begrenzt würden, in denen ein erheblicher Teil der Erwerbstätigen im Fischereisektor beschäftigt ist;

78. es ist zu bedauern, daß die kontinentalen Aquakulturbetriebe und die ausserhalb der Küstengebiete ansässigen Verarbeitungsunternehmen aus der neuen Regelung ausgeschlossen werden könnten;

79. es ist zu bedauern, daß der Satz der öffentlichen Beihilfen zwischen 75% für die Ziel-1-Gebiete und 0% für die Gebiete liegen könnte, die überhaupt nicht förderfähig sind, selbst wenn es um Fischereifahrzeuge geht, die in denselben Gebieten Fischfang betreiben;

80. es ist zu mißbilligen, daß die Gebiete, die nicht für eine Förderung im Rahmen der Ziele 1 und 2 im Bereich Fischerei und Aquakultur in Betracht kommen, nicht in die ersten Verordnungsvorschläge der Kommission für den künftigen EAGFL, Abteilung Garantie einbezogen wurden;

81. es stellt sich die Frage nach der Zukunft des FIAF, das sich derzeit auf nahezu alle Strukturfördermaßnahmen im Bereich der Fischerei und der Aquakultur erstreckt;

II. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.