Entschließung des Europäischen Parlaments

vom 5. Mai 2010

mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil seines Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz für das Haushaltsjahr 2008 sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz für das Haushaltsjahr 2008,

in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2008 der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, zusammen mit den Antworten der Agentur [1],

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 16. Februar 2010 (5827/2010 — C7-0061/2010),

gestützt auf Artikel 276 des EG-Vertrags und Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften [2], insbesondere auf Artikel 185,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2062/94 des Rates vom 18. Juli 1994 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz [3], insbesondere auf Artikel 14,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 [4], insbesondere auf Artikel 94,

gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A7-0069/2010),

A. in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2008 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind,

B. in der Erwägung dass das Parlament dem Direktor der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz am 23. April 2009 Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2007 erteilt hat [5] und in seiner dem Entlastungsbeschluss beigefügten Entschließung unter anderem festgestellt hat, dass der Rechnungshof eine uneingeschränkt positive Zuverlässigkeitserklärung abgegeben und keinerlei Bemerkungen vorgebracht hat,

1. bringt seine Zufriedenheit darüber zum Ausdruck, dass der Rechnungshof den Jahresabschluss der Agentur für das Haushaltsjahr 2008 für rechtmäßig und ordnungsgemäß erklärt hat;

Leistung

2. beglückwünscht die Agentur dazu, dass sie ihr Finanzmanagement in den letzten drei Jahren deutlich verbessert hat; ermutigt die Agentur, sich weiterhin um die Gewährleistung einer größtmöglichen Qualität in den Bereichen Haushaltsplanung, -vollzug und -kontrolle zu bemühen;

3. beglückwünscht die Agentur insbesondere zum Abschluss der Phasen I und II der Europäischen Unternehmensumfrage über neue und neu aufkommende Risiken (ESENER), zum Aufbau eines neuen Netzwerks europäischer Organisationen, die wirtschaftliche Anreize für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz bieten können, und zum Aufbau einer Datenbank zur Gefährdungsbeurteilung für die Kampagne "Gesunde Arbeitplätze" 2008/2009;

4. fordert die Agentur auf, in ihre Tabelle, die im Anhang zum nächsten Jahresbericht des Rechnungshofs veröffentlicht werden soll, einen Vergleich zwischen den in dem Jahr, für das die Entlastung erteilt werden soll, und den im vorhergehenden Haushaltsjahr durchgeführten Maßnahmen aufzunehmen, damit die Entlastungsbehörde die Leistung der Agentur von einem Jahr zum anderen besser bewerten kann;

Leitungsstruktur der Agentur

5. hält die festen Kosten der Leitungsstruktur der Agentur, deren Verwaltungsrat aus 84 Mitgliedern besteht und die 64 Mitarbeiter beschäftigt (Stand des Jahres 2008), für nicht unerheblich;

Auf das nächste Haushaltsjahr übertragene operative Mittel

6. nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur Mittel in Höhe von 3400000 EUR (das entspricht 44 % der operativen Mittel) auf das nächste Haushaltsjahr übertragen hat, darunter einen Betrag in Höhe von 1000000 EUR, der Mittelbindungen betraf, die sich ausschließlich auf das Jahr 2009 bezogen; betont, dass dies im Widerspruch zum Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit steht; fordert deshalb, die Haushaltsansätze im Sinne einer wirtschaftlichen Haushaltsführung dem tatsächlichen Bedarf anzupassen; nimmt jedoch Kenntnis von der Antwort der Agentur, wonach der Abschluss der Projekte aufgrund ihrer Komplexität viel mehr Zeit in Anspruch nahm als ursprünglich vorgesehen; beglückwünscht die Agentur nichtsdestoweniger dazu, dass sie die Kontrolle und Planung ihrer operativen Ausgaben verbessert hat, um umfangreiche Mittelbindungen zum Jahresende zu vermeiden;

Vergabeverfahren

7. nimmt Kenntnis von der vom Rechnungshof festgestellten Unregelmäßigkeit im Bereich der Auftragsvergabe (Inanspruchnahme eines Rahmenvertrags über den darin für eine bestimmte Zeit vorgesehenen maximalen Auftragswert hinaus); betont insbesondere, dass die Agentur umgehend ein neues Vergabeverfahren hätte einleiten müssen, um einen neuen Rahmenvertrag abzuschließen; nimmt jedoch Kenntnis von der Rechtfertigung der Agentur, die hervorhebt, dass der genannte Rahmenvertrag weiter verwendet werden musste, um das Zuschusssystem ohne nachteilige Auswirkungen auf die Tätigkeit der Agentur zu ersetzen;

8. erwartet von der Agentur, dass für die Zukunft das Problem der Inanspruchnahme eines Rahmenvertrags für öffentliche Aufträge über seinen maximalen Vertragswert hinaus beseitigt wird, um dem europäischen Haushaltsrecht zur Geltung zu verhelfen;

Personal

9. stellt fest, dass die Agentur nach dem Tätigkeitsbericht 2008 am Jahresende 64 Mitarbeiter beschäftigt hat;

Interne Prüfung

10. erkennt an, dass die Agentur 19 der vom Dienst Internes Audit (IAS) seit 2006 abgegebenen 33 Empfehlungen umgesetzt hat; stellt fest, dass von den 14 Empfehlungen, die noch nicht umgesetzt wurden, sechs als "sehr wichtig" angesehen werden, wobei diese den Umgang mit den Erwartungen der interessierten Kreise und die Umsetzung bestimmter interner Kontrollstandards (d.h. die Lösung von Problemen im Zusammenhang mit einzelnen Vorgängen, den Jahresbericht über die interne Kontrolle und die Förderung interner Kontrollverfahren) betreffen;

11. stellt fest, dass im letzten Quartal des Jahres 2008 eine Risikobewertung vorgenommen wurde, um die Prüfungsprioritäten und den Prüfungsplan des IAS für die nächsten drei Jahre festzulegen;

12. verweist, was weitere, horizontale Bemerkungen zum Entlastungsbeschluss betrifft, auf seine Entschließung vom 5. Mai 2010 [6] zu Leistung, Finanzmanagement und Kontrolle der Agenturen.

[1] ABl. C 304 vom 15.12.2009, S. 49.

[2] ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

[3] ABl. L 216 vom 20.8.1994, S. 1.

[4] ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

[5] ABl. L 255 vom 26.9.2009, S. 195.

[6] Angenommene Texte, P7_TA(2010)0139. (Siehe Seite 241 dieses Amtsblatts.)

--------------------------------------------------