A4-0191/95

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur 16. Änderung der Richtlinie 76/769/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen (KOM(94)0570 - C4-0270/94 - 94/0287(COD))

Der Vorschlag wird mit den folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 1)

Artikel 2 Absatz 1

>ursprünglicher Text>

Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen spätestens zum ........ die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis. Sie wenden diese Rechtsvorschriften ab dem ......... an.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen spätestens zum 30. Juni 1997 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis. Sie wenden diese Rechtsvorschriften ab dem 1. Januar 1998 an.

(Änderung 2)

ANHANG

Anhang I rechte Spalte Absatz 2 (Richtlinie 76/769/EWG)

>ursprünglicher Text>

Abweichend hiervon dürfen die Mitgliedstaaten auf ihrem Hoheitsgebiet die Verwendung von Hexachlorethan für die Kornverfeinerung bei der Herstellung der Magnesiumlegierungen AZ 81, AZ 91 und AZ 92 zulassen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Abweichend hiervon dürfen die Mitgliedstaaten auf ihrem Hoheitsgebiet die Verwendung von Hexachlorethan (HCE) zulassen:

1. in nichtintegrierten Gießereien, die Aluminium mit einem Verbrauch von weniger als 1,5 kg HCE pro Tag gießen. Angesichts der Entwicklung in Wissen und Techniken im Bereich von Ersatzprodukten wird die Kommission im Einvernehmen mit den Mitgliedstaaten eine Überprüfung dieser Ausnahmebestimmung bis zum 31. Dezember 1995 vornehmen;

2. für die Kornverfeinerung bei der Herstellung der Magnesiumlegierungen AZ 81, AZ 91 und AZ 92. Angesichts der Entwicklung in Wissen und Techniken im Bereich von Ersatzprodukten wird die Kommission im Einvernehmen mit den Mitgliedstaaten eine Überprüfung dieser Ausnahmebestimmung 1996 vornehmen.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur 16. Änderung der Richtlinie 76/769/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen (KOM(94)0570 - C4-0270/94 - 94/0287(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Parlament und den Rat KOM(94)0570 - 94/0287(COD) ((ABl. C 382 vom 31.12.1994, S. 35.)),

- gestützt auf Artikel 189 b Absatz 2 und Artikel 100 a des EG-Vertrags, auf die sich der Vorschlag der Kommission stützt (C4-0270/94),

- gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz sowie der Stellungnahme des Haushaltsausschusses (A4-0191/95),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 189 a Absatz 2 des Vertrags entsprechend zu ändern;

3. fordert den Rat auf, die vom Parlament angenommenen Änderungen in den Gemeinsamen Standpunkt zu übernehmen, den er gemäß Artikel 189 b Absatz 2 des EG-Vertrags festlegen wird;

4. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen, und das Konzertierungsverfahren einzuleiten.

5. weist darauf hin, daß die Kommission gehalten ist, dem Parlament jede Änderung vorzulegen, die sie an ihrem Vorschlag in der vom Parlament geänderten Fassung vorzunehmen gedenkt;

6. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.