ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
vom 24. April 2007
mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur
Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Arzneimittel-Agentur für das Haushaltsjahr 2005
sind
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT
— in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Arzneimittel-Agentur für das
Haushaltsjahr 2005 (1),
— in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über die endgültigen Rechnungsabschlüsse 2005 der
Europäischen Arzneimittel-Agentur, zusammen mit den Antworten der Agentur (2),
— in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 27. Februar 2007 (5711/2007 —C6-0080/2007),
— gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,
— gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die
Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3), insbesondere auf
Artikel 185,
— gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
31. März 2004 zur Festlegung von Gemeinschaftsverfahren für die Genehmigung und Überwachung vonHuman- und Tierarzneimitteln und zur Errichtung einer Europäischen Arzneimittel-Agentur (
4),
insbesondere auf Artikel 68,
— gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002
betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG,Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (
5), insbesondere auf Artikel 94,
— gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,
— in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für
Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (A6-0099/2007),
A. in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen
können, dass der Jahresabschluss für das am 31. Dezember 2005 zu Ende gegangene Haushaltsjahr
zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge insgesamt gesehen rechtmäßig und ordnungsgemäßsind,
B. in der Erwägung, dass das Parlament dem Verwaltungsdirektor am 27. April 2006 Entlastung zur
Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2004 erteilt hat (6) und dass das
Parlament in der dem Entlastungsbeschluss beigefügten Entschließung unter anderem
— Kenntnis von der Feststellung des Rechnungshofs genommen hat, dass die Verträge mit Banken seit
mehr als fünf Jahren bestehen, obwohl nach den Durchführungsbestimmungen zur Finanzregelungder Agentur mindestens alle fünf Jahre ein neues Ausschreibungsverfahren eröffnet werden muss,und Kenntnis von der Antwort der Agentur genommen hat, in der diese begründet, weshalb sich dieEinleitung einer Ausschreibung verzögert hat, und auf die Vorteile verweist, die durch direkteVerhandlungen mit der Bank erzielt werden können, sowie erklärt hat, dass es dies bei einerRevision der Haushaltsordnung berücksichtigen wird,15.7.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 187/129
(1) ABl. C 266 vom 31.10.2006, S. 4.
(2) ABl. C 312 vom 19.12.2006, S. 12.
(3) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1995/2006 (ABl. L 390 vom
30.12.2006, S. 1).
(4) ABl L 136 vom 30.4.2004, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1901/2006 (ABl. L 378 vom 27.12.2006,
S. 1).
(5) ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.
(6) ABl. L 340 vom 6.12.2006, S. 107.
— darauf hingewiesen hat, dass die 2004 erlassenen neuen Arzneimittelvorschriften erhebliche
Auswirkungen auf die Arbeit und die Verwaltungsstrukturen der Agentur hatten,
Allgemeine Punkte, die die Mehrzahl der EU-Agenturen betreffen, denen auf individueller
Grundlage Entlastung erteilt werden muss
1. ist der Auffassung, dass sich die immer größer werdende Zahl der Gemeinschaftsagenturen und die
Tätigkeit einiger dieser Agenturen anscheinend nicht in einen globalen Orientierungsrahmen einfügenund dass die Aufgaben einiger Agenturen nicht immer dem tatsächlichen Bedarf der Union und auchnicht den Erwartungen der Bürger entsprechen, und stellt fest, dass die Agenturen generell nicht immerüber ein gutes Image und eine gute Presse verfügen;
2. fordert daher die Kommission auf, einen globalen Orientierungsrahmen für die Errichtung neuer
Gemeinschaftsagenturen festzulegen, vor der Errichtung einer neuen Agentur eine Kosten-Nutzen-Analyse vorzulegen und darauf zu achten, dass sich die Tätigkeiten der Agenturen nicht untereinanderund auch nicht mit den Aufgaben anderer europäischer Organisationen überschneiden;
3. fordert den Rechnungshof auf, zu der Kosten-Nutzen-Analyse Stellung zu nehmen, ehe das Parlament
seinen Beschluss fasst;
4. fordert die Kommission auf, alle fünf Jahre eine Studie über den Zusatznutzen der einzelnen bestehenden
Agenturen vorzulegen; fordert alle zuständigen Organe auf, im Falle einer negativen Beurteilung desZusatznutzens einer Agentur die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, indem der Auftrag dieserAgentur neu festgelegt oder die Agentur geschlossen wird;
5. bedauert angesichts der wachsenden Zahl von Regelungsagenturen, dass die Verhandlungen über den
Entwurf einer interinstitutionellen Vereinbarung über einen gemeinsamen Rahmen für diese Agenturen
noch zu keinem Ergebnis geführt haben, und fordert die zuständigen Dienststellen der Kommission auf,
in Absprache mit dem Rechnungshof alles in ihrer Macht Stehende zu tun, damit eine solcheVereinbarung rasch zustande kommt;
6. stellt fest, dass die Haushaltsverantwortung der Kommission eine engere Anbindung der Agenturen an
die Kommission erforderlich macht; fordert Kommission und Rat auf, alle nötigen Schritte einzuleiten,um der Kommission bis 31. Dezember 2007 eine Sperrminorität in den Aufsichtsgremien derRegelungsagenturen einzuräumen und bei Neugründungen dies von vornherein so vorzusehen;
7. fordert den Rechnungshof auf, in seinen Jahresbericht ein zusätzliches Kapitel aufzunehmen, in dem alle
Agenturen behandelt werden, denen im Rahmen des Jahresabschlusses der Kommission Entlastung erteiltwerden muss, damit besser ersichtlich wird, wie die EU-Mittel von den Agenturen verwendet wurden;
8. erinnert an den Grundsatz, dass alle Gemeinschaftsagenturen, unabhängig davon, ob sie einen Zuschuss
erhalten oder nicht, der Entlastung durch das Parlament unterliegen, selbst wenn ihr Gründungsakt eineEntlastungsbehörde vorsieht;
9. fordert den Rechnungshof auf, alle Agenturen einer Leistungskontrolle zu unterziehen und den
zuständigen Ausschüssen des Parlaments einschließlich des Haushaltskontrollausschusses hierüberBericht zu erstatten;
10. stellt fest, dass die Zahl der Agenturen ständig zunimmt und dass die für die Errichtung und
Überwachung der Agenturen zuständigen Generaldirektionen entsprechend der politischen Verant-wortung der Kommission für die Funktionsweise der Agenturen, die weit über eine bloße logistischeUnterstützung hinausgeht, daher umso mehr einen gemeinsamen Ansatz für die Agenturen entwickelnmüssen; ist der Auffassung, dass eine Struktur für die Koordinierung zwischen den betroffenenGeneraldirektionen, die der von den Agenturen geschaffenen Struktur vergleichbar ist, eine pragmatischeLösung auf dem Weg zu einem gemeinsamen Ansatz der Kommission in allen die Agenturenbetreffenden Fragen darstellen würde;
11. fordert die Kommission auf, die administrative und technische Unterstützung für die Agenturen zu
verbessern, da die Verwaltungsvorschriften der Gemeinschaft und die technischen Probleme immerkomplizierter werden;L 187/130 DE Amtsblatt der Europäischen Union 15.7.2008
12. stellt fest, dass keine der Gemeinschaftsagenturen über ein Disziplinarorgan verfügt, und fordert die
Dienststellen der Kommission auf, die notwendigen Maßnahmen zu treffen, damit ein solcherMechanismus umgehend eingeführt wird;
13. begrüßt die deutlichen Verbesserungen auf dem Gebiet der Koordinierung zwischen den Agenturen, was
es diesen ermöglicht, mit sich wiederholenden Problemen fertig zu werden, und zu einer effizienterenZusammenarbeit mit der Kommission und dem Parlament führt;
14. ist der Ansicht, dass die Errichtung eines gemeinsamen Unterstützungsdienstes durch mehrere Agenturen
mit dem Ziel, die rechnergestützten Haushaltsführungssysteme mit denen der Kommission kompatibelzu machen, eine Maßnahme darstellt, die fortgeführt und ausgeweitet werden muss;
15. fordert die Agenturen auf, ihre Zusammenarbeit und ihren Leistungsvergleich mit den einschlägigen
Akteuren zu verbessern; ermutigt die Kommission, die Maßnahmen zu treffen, die sie für erforderlichhält, um die Agenturen dabei zu unterstützen, ihr Image aufzuwerten und die Sichtbarkeit ihrer Tätigkeitzu erhöhen;
16. fordert die Kommission auf, einen Vorschlag für eine Harmonisierung der Gestaltung der Jahresberichte
der Agenturen zu unterbreiten und Leistungsindikatoren zu entwickeln, die einen Vergleich ihrerEffizienz ermöglichen;
17. fordert die Agenturen auf, zu Beginn eines jeden Jahres Leistungsindikatoren vorzulegen, anhand deren
sie gemessen werden könnten;
18. fordert alle Agenturen auf, verstärkt SMART-Ziele festzusetzen, die zu einer realistischeren Planung und
Verwirklichung der Ziele führen dürften;
19. stimmt mit dem Rechnungshof darin überein, dass die Kommission auch für das (Finanz-) Management
der Agenturen verantwortlich ist; fordert daher die Kommission nachdrücklich auf, das Management derverschiedenen Agenturen zu überwachen und, wenn nötig, Anleitung und Hilfestellung zu geben,insbesondere im Hinblick auf eine korrekte Anwendung der Ausschreibungsverfahren, die Transparenzder Einstellungsverfahren, die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung (Nichtausschöpfung der Mittelund Veranschlagung zu hoher Mittelbeträge) und, was besonders wichtig ist, die ordnungsgemäßeAnwendung der Vorschriften des internen Kontrollrahmens;
20. ist der Ansicht, dass in den Arbeitsprogrammen der Agenturen deren Beiträge operational und messbar
formuliert sein sollten und dass die internen Kontrollnormen der Kommission gebührend berücksichtigtwerden sollten;
Besondere Punkte
21. stellt bezüglich der Ausführung des Haushaltsplans fest, dass die Verwendungsraten bei den
Verpflichtungsermächtigungen (94 %) und den Zahlungsermächtigungen (82 %) insgesamt gesehenhoch waren und dass bei den Sachausgaben (Titel II) die Verpflichtungsermächtigungen zu weniger als90 % verwendet wurden, wobei über 40 % der Mittelbindungen auf das folgende Haushaltsjahrübertragen wurden;
22. stellt fest, dass der Etat der Agentur von 2003 bis 2005 infolge der Erweiterung der Europäischen Union
und neuer Aufgaben deutlich zugenommen hat; freut sich sehr über die Bereitstellung von mehr Mittelnfür die Haushaltslinie für Arzneimittel für seltene Leiden (orphan drugs) und die vollständige Ausführungdieser Haushaltslinie;
23. fordert die Agentur auf, dafür zu sorgen, dass nur Bedienstete mit einer entsprechenden Vollmacht
Zugriff zu den jeweiligen IT-Systemen erhalten;
24. fordert die Agentur auf, in ihrem Jahresabschluss die Mittel (
7) auszuweisen, die ihr von anderen
Agenturen und Einrichtungen zur Finanzierung eines gemeinsamen Unterstützungsdienstes für denAusbau ihrer Informationssysteme im Bereich des Finanzmanagements zur Verfügung gestellt wurden;
25. fordert, dass die Verfahren der Auftragsvergabe transparent sein sollten und sich, auch im IT-Bereich, an
den einschlägigen Vorschriften orientieren sollten;15.7.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 187/131
(7) Rund 400 000 EUR.
26. fordert die Agentur auf, das Parlament so rasch wie möglich über das neue Ausschreibungsverfahren für
den Abschluss von Bankverträgen gemäß den Standardvorschriften zu unterrichten;
27. weist darauf hin, dass die 2004 erlassenen neuen Arzneimittelvorschriften erhebliche Auswirkungen auf
die Arbeit, die Verwaltungsstrukturen und das Personal der Agentur hatten; beglückwünscht die Agenturzu ihrer erfolgreichen Anpassung an den neuen Rechtsrahmen, der im November 2005 in Kraft getretenist;
28. freut sich über die Errichtung des „KMU-Büros“, das Kleinstunternehmen sowie kleinen und mittleren
Unternehmen (KMU) gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2049/2005 der Kommission (
8) finanzielle und
administrative Unterstützung gewährt;
29. begrüßt die Bemühungen der Agentur um eine verstärkte wissenschaftliche Beratung in früheren Stadien
der Entwicklung neuer Arzneimittel und die Einleitung von Maßnahmen zur Beschleunigung derBewertung von Arzneimitteln, die für die öffentliche Gesundheit von entscheidender Bedeutung sind;nimmt Kenntnis von den Arbeiten der Agentur zur Erleichterung einer schnellen Bewertung vonImpfstoffen im Falle einer Grippepandemie;
30. fordert, dass die Agentur vor dem 1. Januar 2010 und danach alle fünf Jahre eine Bewertung ihrer
Leistungen auf der Grundlage ihrer Gründungsverordnung und der vom Verwaltungsrat beschlossenenArbeitsprogramme durch unabhängige Sachverständige in Auftrag gibt; fordert des Weiteren, dass beidieser Bewertung die Arbeitsverfahren und die Bedeutung der Agentur bewertet und die Standpunkte derbetroffenen Parteien sowohl auf Gemeinschafts- als auch auf nationaler Ebene berücksichtigt werden;fordert, dass der Verwaltungsrat der Agentur die Schlussfolgerungen der Bewertung prüft und gegenüberder Kommission und dem Parlament die Empfehlungen abgibt, die im Hinblick auf die Vornahme vonÄnderungen in Bezug auf die Agentur, ihre Arbeitsverfahren und Programme für notwendig erachtet
werden, dass die Bewertung und die gegenüber der Kommission und dem Parlament abgegebenen
Empfehlungen veröffentlicht werden, beispielsweise auf deren Websites, und dass die für dieDurchführung der externen Bewertung benötigten Mittel aus dem Etat der entsprechenden GDbereitgestellt werden.L 187/132 DE Amtsblatt der Europäischen Union 15.7.2008
(8) Verordnung (EG) Nr. 2049/2005 der Kommission vom 15. Dezember 2005 zur Festlegung, aufgrund der Verordnung
(EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates, von Regeln für die Entrichtung von Gebühren an dieEuropäische Arzneimittel-Agentur durch Kleinstunternehmen und kleine und mittlere Unternehmen sowie für derenadministrative Unterstützung durch die Europäische Arzneimittel-Agentur (ABl. L 329 vom 16.12.2005, S. 4).