[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 31.01.2006

SEK(2006) 115 endgültig

Entwurf für einen

Beschluss Nr. 1/2006 des Gemischten Ausschusses EG-Schweiz

zur Ersetzung der Tabellen III und IV b) des Protokolls Nr. 2

- Entwurf für eine gemeinsame Haltung der Gemeinschaft - (von der Kommission vorgelegt)

Entwurf für einen

Beschluss Nr. 1/2006 des Gemischten Ausschusses EG-Schweiz

zur Ersetzung der Tabellen III und IV b) des Protokolls Nr. 2

DER GEMISCHTE AUSSCHUSS –

gestützt auf das am 22. Juli 1972 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nachstehend „das Abkommen“ genannt, geändert durch das am 26. Oktober 2004 in Luxemburg unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Änderung des Abkommens in Bezug auf die Bestimmungen über landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse, und auf das zugehörige Protokoll Nr. 2, insbesondere auf Artikel 7, in Erwägung nachstehender Gründe:

Zur Umsetzung des Protokolls Nr. 2 des Abkommens legt der Gemischte Ausschuss für die Vertragsparteien Referenzpreise auf dem Inlandsmarkt fest.

Die tatsächlichen Preise auf den Inlandsmärkten der Vertragsparteien für die Rohstoffe, auf die Preisausgleichsmaßnahmen angewendet werden, haben sich geändert.

Daher ist es erforderlich, die in den Tabellen III und IV b) des Protokolls Nr. 2 aufgeführten Referenzpreise und Grundbeträge entsprechend zu aktualisieren -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Tabellen III und IV b) des Protokolls Nr. 2 werden durch die Tabellen in den Anhängen I und II dieses Beschlusses ersetzt.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am 1. Februar 2006 in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am […]

Für den Gemischten Ausschuss

Der Vorsitzende

ANHANG I

Tabelle III

Referenzpreise der Gemeinschaft und der Schweiz auf dem Inlandsmarkt

Landwirtschaftlicher | Referenzpreise auf | Referenzpreise auf | Unterschied Referenzpreis |

Rohstoff | dem Inlandsmarkts der Schweiz | dem Inlandsmarkts der EG | Schweiz/EG |

CHF je | CHF je | CHF je |

100 kg Eigengewicht | 100 kg Eigengewicht | 100 kg Eigengewicht |

Weichweizen | 55,36 | 17,88 | 37,48 |

Hartweizen | 35,39 | 26,51 | 8,88 |

Roggen | 48,45 | 17,82 | 30,63 |

Gerste | 26,48 | 20,33 | 6,15 |

Mais | 29,42 | 20,67 | 8,75 |

Weichweizenmehl | 99,96 | 37,36 | 62,60 |

Vollmilchpulver | 583,10 | 370,70 | 212,40 |

Magermilchpulver | 456,50 | 315,29 | 141,21 |

Butter | 897,00 | 433,29 | 463,71 |

Weißzucker | – | – | 0,00 |

Eier (1) | 255,00 | 205,50 | 49,50 |

Kartoffeln, frisch | 42,00 | 21,00 | 21,00 |

Pflanzliche Fette (2) | 390,00 | 160,00 | 230,00 |

(1) Auf der Grundlage der Preise für Flüssigei (nicht in der Schale), multipliziert mit dem Faktor 0,85.

(2) Preise für pflanzliche Fette (zum Backen und für die Nahrungsmittelindustrie) mit einem Fettgehalt von 100 GHT.

ANHANG II

Tabelle IV

b) Grundbeträge für die landwirtschaftlichen Rohstoffe, die bei der Berechnung der Agrarteilbeträge berücksichtigt werden:

Landwirtschaftlicher Rohstoff | Grundbetrag ab Inkrafttreten | Grundbetrag ab Inkrafttreten + 3 Jahre |

CHF je 100 kg Eigengewicht | CHF je 100 kg Eigengewicht |

Weichweizen | 34,00 | 32,00 |

Hartweizen | 8,00 | 8,00 |

Roggen | 28,00 | 26,00 |

Gerste | 6,00 | 5,00 |

Mais | 8,00 | 7,00 |

Weichweizenmehl | 54,00 | 51,00 |

Vollmilchpulver | 191,00 | 181,00 |

Magermilchpulver | 127,00 | 120,00 |

Butter | 464,00 (1) | 464,00 (1) |

Weißzucker | Null | Null |

Eier | 36,00 | 36,00 |

Kartoffeln, frisch | 19,00 | 18,00 |

Pflanzliche Fette | 207,00 | 196,00 |

(1) Angesichts der nach Verordnung (EG) Nr. 2571/97 der Kommission vom 15. Dezember 1997 und den nachfolgenden Verordnungen gewährten Beihilfe für Butter wird der Grundbetrag für Butter gegenüber der Preisdifferenz in Tabelle III nicht verringert.

Finanzdaten | ENTR |

1. Für diese Maßnahme liegen noch keine Finanzdaten vor. Entwurf eines Beschlusses zur Ersetzung der Tabellen III und IV b) des Protokolls Nr. 2, der als gemeinschaftliche Stellungnahme im Gemischten Ausschuss EG-Schweiz anzunehmen ist. | Für diese Maßnahme liegen bereits Finanzdaten vor. Es handelt sich um: die Durchführung einer Verordnung des Rates vgl. Finanzbogen im Anhang zum schriftlichen Verfahren Nr. …) |

2. Hat die Maßnahme finanzielle Folgen? Für die technische Durchführung (1) Unbedeutend ………………. Die finanziellen Folgen der Maßnahme (für die Einnahmen/Ausgaben): * im laufenden Haushaltsjahr: - ... Mio. € * im kommenden Haushaltsjahr: - ... Mio. € |

3. Betroffene Haushaltslinien und für das laufende Haushaltsjahr bewilligte Mittel - Posten: Alle in Tabelle I des Protokolls Nr. 2 genannten Tarifpositionen. - Mittel: Seit dem 1. Februar 2005 werden keine Ausfuhrerstattungen mehr auf Ausfuhren in die Schweiz gewährt. |

Finanzierung der Maßnahme: a) Verwendung der für das laufende Haushaltsjahr bewilligten Mittel möglich? - Unter dem/den betroffenen Posten - Unter dem/den betroffenen Kapitel(n) b) Falls nicht, besteht aufgrund der Maßnahme die Gefahr: dass die für den EAGFL, Abteilung Garantie, für das laufende Haushaltsjahr bewilligen Gesamtmittel nicht ausreichen? c) Ist die Finanzierung der Maßnahme im Haushaltsvorentwurf für das kommende Jahr enthalten bzw. soll sie in den Vorentwurf aufgenommen werden? |

Anmerkung: (1) Betrifft die jährliche Anpassung der auf Schweizerischer Seite anzuwendenden Maßnahmen auf der Grundlage verringerter Preisunterschiede |

X

Nein

Ja

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