A4-0321/97

Entschließung zu den Entwicklungsproblemen und Strukturinterventionen in Belgien (C4-0107/97)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis der in einem Dokument zusammengefassten Programmplanung (DPP) für die Strukturinterventionen der Gemeinschaft in der unter Ziel 1 fallenden Region Hennegau in Belgien,

- in Kenntnis der in einem Dokument zusammengefassten Programmplanungen (DPP) für die Strukturinterventionen der Gemeinschaft in den unter Ziel 2 fallenden Regionen in Belgien,

- in Kenntnis der in einem Dokument zusammengefassten Programmplanungen (DPP) für die Strukturinterventionen der Gemeinschaft in den unter Ziel 5b fallenden Regionen in Belgien,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Regionalpolitik sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A4-00321/97),

A. in der Erwägung, daß die Politik des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts eines der vorrangigen Ziele der Europäischen Union ist,

B. in der Erwägung, daß die Strukturfonds ein bedeutendes Instrument zur Erreichung dieses Ziels sind,

C. in der Erwägung, daß Belgien zwar zu jenen Mitgliedstaaten zählt, deren BIP je Einwohner über dem Gemeinschaftsdurchschnitt liegt (113%), daß es jedoch ein beträchtliches Entwicklungsgefälle aufweist, das von 77% im Hennegau bis zu 137% für die Region Antwerpen und 183% für die Region Brüssel reicht,

D. in der Erwägung, daß der Gesamtbetrag der Belgien zugeteilten Strukturfondsmittel sich auf 2 Milliarden ECU beläuft, was rund 3% der Gesamtmittel im Rahmen der Strukturfonds entspricht (1994-1999),

E. in der Erwägung, daß die Summe der Gemeinschaftshilfe für Belgien von 864 Millionen ECU (1989-1993) auf etwas mehr als 2 Milliarden ECU (1994-1999) gestiegen ist und sich somit fast verdreifacht hat,

F. in der Erwägung, daß die Förderungswürdigkeit des Hennegau als Ziel-1-Region zum ersten Mal 1994 anerkannt wurde und daß der Hennegau aus dem bedeutendsten der im Rahmen dieses Ziels angebotenen Programme Nutzen zieht (740 Millionen ECU),

G. in Anbetracht der beträchtlichen Erhöhung der Mittel, die den Ziel-2-Regionen zugeteilt werden (321 Millionen ECU im Zeitraum 1994-1999 gegenüber 214 Millionen ECU im Zeitraum 1989-1993), und der Verdopplung der Mittel, die den Ziel-5b-Regionen zuerkannt werden (von 33 Millionen ECU im Zeitraum 1989-1993 auf 77 Millionen ECU im Zeitraum 1994-1999),

H. angesichts des Einflusses, den die Leitgedanken der Gemeinschaftsintervention auf die Vertiefung der Regionalpolitik in Belgien sowohl in bezug auf ihren Inhalt (Suche nach Synergien; vorrangige Unterstützung von Unternehmen, Bildung, Sanierung von Industriestandorten, Umweltschutz) als auch in bezug auf ihre Durchführung (Partnerschaft, Bewertung) ausgeuebt haben,

I. in der Erwägung, daß einige im Rahmen des Ziels Nr. 5b förderungswürdige Gebiete geographisch auf einen kleinen Teil einer einzigen Stadt begrenzt sind,

J. in der Erwägung, daß die Interventionen der Strukturfonds zwar einen unbestrittenen Einfluß ausgeuebt haben, aber dennoch unzureichend waren, um das bestehende Gefälle und die Arbeitslosigkeit in den am stärksten betroffenen Regionen zu verringern,

K. angesichts einer als Zwischenbilanz und für die Gesamtsumme der Strukturfonds in Belgien oft unzureichenden und beunruhigenden endgültigen Nutzungsrate der Mittel (tatsächlich getätigte Ausgaben),

L. in der Erwägung, daß die zunehmende Landflucht zu einer Verschärfung von Strukturproblemen wie Bevölkerungswachstum und Wirtschaftsentwicklung führt,

M. in der Erwägung, daß es daher unerläßlich ist, die Anwendung der Strukturpolitik der Gemeinschaft in Belgien zu verbessern und ihr neue Leitlinien zuzuordnen, um sie wirksamer zu gestalten,

N. angesichts der Schlußfolgerungen, die sich aus der vom Ausschuß für Regionalpolitik am 7. Juli 1997 veranstalteten öffentlichen Anhörung über die Nutzung der Strukturfonds in Belgien ergeben,

1. stellt fest, daß der Hennegau seit mehreren Jahren einen deutlichen Entwicklungsrückstand aufweist, der auf die Last einer traditionellen industriellen Spezialisierung (Textil sowie Eisen und Stahl) und auf strukturpolitische Mängel zurückzuführen ist, beispielsweise eine unzureichende wirtschaftliche Diversifizierung, ein zu beschränktes technologisches Potential und oft kaum qualifizierte Arbeitskräfte;

2. betont, daß es nach den derzeitigen Schätzungen als Zwischenbilanz und trotz positiver Aspekte keine Gewähr dafür gibt, daß der Hennegau, eine Ziel-1- Region, durch die Strukturpolitik der Gemeinschaft bis 1999 wesentlich gegenüber dem Gemeinschaftsdurchschnitt des pro-Kopf-BIP aufholt;

3. ist der Auffassung, daß diese Feststellungen insgesamt auch für die meisten Ziel- 2- und Ziel- 5b-Regionen in Belgien gelten;

4. hält es folglich für unerläßlich, in dem Bestreben nach Effizienz eine bessere Durchführung der Strukturpolitik in Belgien zu erreichen und bestimmte Leitlinien dieser Politik zu revidieren;

für eine bessere Durchführung der Strukturpolitik

5. ist sehr besorgt über die äusserst geringe endgültige Mittelnutzungsrate (tatsächlich getätigte Ausgaben), die als Zwischenbilanz für den Hennegau, eine Ziel-1-Region, nur 17% der Gesamtmittel des EFRE erreicht, zwischen 5 und 25% für die Ziel-2-Zonen beträgt, obwohl die Mittel vollständig gebunden wurden, und mangels einer ausreichenden Bindung der verfügbaren Mittel (etwa 12%), in den Ziel-5b-Regionen weniger als 10% beträgt;

6. räumt ein, daß sich diese besorgniserregende Situation zum Teil durch die der Durchführung zahlreicher grossangelegter Projekte innewohnenden Komplexität sowie durch die anfängliche Verzögerung bei der Genehmigung von DPP für die Ziele 1, 2 und 5b erklären lässt;

7. begrüsst den Erfolg und die Qualität der Programme im Rahmen von Ziel 3 und stellt fest, daß nicht genügend Mittel zur Verfügung stehen, um die vielen Projektvorschläge zu finanzieren; bedauert den systematischen Ausschluß lokaler Gebietskörperschaften als Initiatoren von Aktionen zur Einbeziehung von Risikogruppen und fordert, daß sie genauso behandelt werden wie private Initiatoren;

8. nimmt die positiven Ergebnisse der sozio-professionellen Integrationsmethoden zur Kenntnis und unterstützt den Gedanken der personalisierten Projektbegleitung und der Bildung von Zusammenschlüssen; dringt ferner auf die grundsätzliche Annahme von Interventionsinitiativen für einen längeren Zeitraum, um die Planung und die Kontinuität der Humanressourcenpolitik sicherzustellen;

9. konstatiert eine völlig unzureichende Nutzungsrate der zur Durchführung von Ziel 4 vorgesehenen Mittel; dringt auf eine beschleunigte Verwirklichung dieses neuen Ziels durch Sensibilisierung von Unternehmen und insbesondere von KMU für die Ausbildung der Arbeitnehmer; fordert die zuständigen Behörden und die Kommission auf, im Rahmen der Zwischenbewertung eine Übertragung der für Ziel 4 nicht in Anspruch genommenen Mittel auf Ziel 3 vorzusehen;

10. ist indessen der Auffassung, daß eine Beurteilung der Ergebnisse der DPP insgesamt nach Ablauf der Frist für die Berücksichtigung der Ausgaben für die Maßnahmen im Zusammenhang mit den unter die DPP fallenden Aktionen, die auf 31. Dezember 2000 festgesetzt wurde, erfolgen wird;

11. besteht infolgedessen darauf, daß die Kommission sowie die betroffenen regionalen und kommunalen Behörden die gebotenen Maßnahmen ergreifen, um der offensichtlich ungenügenden Mittelausschöpfung rasch entgegenzutreten; diese Situation birgt die Gefahr in sich, den erfolgreichen Verlauf und die Wirksamkeit der europäischen Politik des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts in Belgien aufs Spiel zu setzen;

12. weist die belgischen Behörden insbesondere darauf hin, daß die Bindungsrate der Gemeinschaftsmittel am 1. Januar 1999 als Bezugsbasis für die Berechnung der nach 1999 bereitgestellten Mittel dienen soll, und fordert sie eindringlich auf, diese Mittel vollständig auszuschöpfen;

13. ersucht die regionalen und kommunalen Behörden folglich, alles zu tun, um

- die Verwaltungswege und die sich daraus ergebende verzögerte Durchführung der Programme sowohl hinsichtlich des Entscheidungsprozesses als auch bezueglich der Auszahlung der Mittel zu beschleunigen,

- unverzueglich die öffentlichen Gegenleistungen zu erbringen, die für die Durchführung bestimmter Projekte unerläßlich sind, insbesondere von Infrastrukturprojekten,

- für ein besseres Begleitsystem (Benennung eines Programmleiters/- koordinators) und ein unabhängiges Beurteilungssystem der DDP zu sorgen; nimmt in diesem Zusammenhang die diesbezueglich bereits unternommenen Bemühungen zur Kenntnis;

14. ersucht die belgischen Behörden ferner, ihre Anstrengungen zu verstärken, um die Überweisung der Gemeinschaftsmittel an die Empfänger zu beschleunigen, da die derzeitigen Verzögerungen Auftraggeber (KMU, Verbände), die gezwungen sind, die Projekte vorzufinanzieren, oft abschrecken;

15. möchte andererseits nachdrücklich darauf hinweisen, daß der Rechnungshof beanstandet, daß in Wirklichkeit oft keine Definition der förderungswürdigen KMU besteht und daß, sofern eine solche tatsächlich gegeben ist, diese nicht immer selektiv ist; ist besorgt darüber, daß selbst bei gezielt auf KMU ausgerichteten Stützungsregelungen bestimmte Ausnahmen und Abweichungen genehmigt werden, so daß Unternehmen jeder Grösse in den Genuß der Mittel kommen können;

16. bedauert es, daß die Mittel, die in die Haushaltspläne der Regionalbehörden eingesetzt werden müssten, beispielsweise die nötigen Mittel zur Fertigstellung einer bereits teilweise errichteten Strasse, zum Teil zu Lasten der Strukturhilfen verbucht wurden, da durch diese Übertragung von Haushaltsmitteln eine zusätzliche Entwicklung des Gebiets nicht gewährleistet wird;

17. fordert die Kommission auf,

- für eine strenge Anwendung der Auswahlkriterien für förderungswürdige Projekte zu sorgen,

- darauf zu achten, daß die operationellen Programme bei der Auswahl von Projekten den KMU Vorrang einräumen,

- die technische Hilfe zu verstärken und den Betreibern und den mit der Durchführung der Maßnahmen beauftragten Stellen vollständigere Informationen zukommen zu lassen;

18. hält es ausserdem für wünschenswert, daß die Kommission eine aktivere Rolle bei der Weiterverfolgung der Maßnahmen spielt, um eine grössere Achtung der gewählten Prioritäten zu gewährleisten, insbesondere in bezug auf Wachstum, Beschäftigung und Berufsbildung, mehr Kohärenz (Vermeidung von Doppelarbeit) sowie die Dynamik der unternommenen Aktionen, wobei die spezifischen regionalen Unterschiede jedoch gebührend berücksichtigt werden müssen;

19. ist der Ansicht, daß eine geographische Begrenzung der im Rahmen von Ziel 5b förderungswürdigen Gebiete (Westhök - Küstengemeinden), u.a. in Anbetracht der geringen Grösse dieser Gebiete (Ostende, Bredene, Middelkerke), nicht dazu führen darf, daß diese Städte in förderungswürdige und nicht förderungswürdige Stadtviertel gespalten werden, weil dadurch die möglichen Vorschläge aus diesen Regionen unnötig begrenzt würden;

für neue Leitlinien der Strukturpolitik der Gemeinschaft in Belgien

20. fürchtet angesichts der bisher verzeichneten Ergebnisse, daß es der seit 1994 im Hennegau betriebenen Strukturpolitik der Gemeinschaft trotz des Umfangs der aufgewandten Mittel lediglich gelingt, die Auswirkungen der industriellen Umstrukturierungen aufzufangen, ohne den Entwicklungsrückstand dieser Region im Vergleich mit dem gemeinschaftsweiten Durchschnitt des BIP pro Kopf wesentlich zu verringern;

21. ist davon überzeugt, daß örtliche Entwicklungs- und Beschäftigungsinitiativen eine unterläßliche Voraussetzung für jede nachhaltige Entwicklung sind, denn sie tragen nicht nur dazu bei, die Lebensbedingungen in den ländlichen Gebieten zu verbessern, sondern auch einen geeigneten Rahmen für dauerhafte Arbeitsplätze und für die Erhaltung des Lebensraums zu schaffen; hält daher die Schaffung dezentralisierter Einrichtungen zur Förderung der örtlichen Entwicklung für unerläßlich, die sich bemühen, die Neubelebung der ländlichen Regionen, die aktive Beteiligung und den Dialog zwischen Bürgern und Kommunal- und Regionalbehörden zu fördern und eine auf technischer Selbsthilfe basierende Verwaltung der Programme zu gewährleisten;

22. stellt ausserdem fest, daß die Entwicklungsunterschiede und das Gefälle zwischen den Bezirken der Provinz Hennegau weiterhin bestehen, und bedauert, daß die Unterstützung durch die Gemeinschaft nicht dazu beigetragen hat, dieser Situation abzuhelfen;

23. ersucht die Kommission sowie die regionalen und kommunalen Behörden des Hennegau folglich, die derzeitige Entwicklungsstrategie, u.a. in den am stärksten betroffenen Gebieten, neu zu gestalten, um in bezug auf Wachstum, Entwicklung und Beschäftigung bessere Ergebnisse zu erzielen;

24. nimmt mit Befriedigung die Bereitschaft der betroffenen Regionalbehörden zur Kenntnis, darauf hinzuarbeiten, das anfängliche Ziel, 5.000 Arbeitsplätze zu schaffen, wie es aus dem DPP hervorgeht, im Hennegau bis 1999 weit zu überschreiten;

25. hält es insbesondere für unbedingt erforderlich, bis 1999 im belgischen Hennegau einen wesentlich höheren Nettozuwachs an neuen, dauerhaften und qualifizierten Arbeitsplätzen zu erreichen sowie ein deutlich höheres Berufsbildungsniveau;

26. ersucht folglich die Kommission sowie die regionalen und kommunalen Behörden, bis 1999 alles zu unternehmen, um die Beschäftigungslage besonders im Hennegau zu fördern:

- indem sie Unternehmensbeihilfen enger an die tatsächliche Schaffung von dauerhaften Arbeitsplätzen und an die strikte Kontrolle ihrer Erhaltung binden,

- indem sie jenen Projekten mehr Aufmerksamkeit und mehr Mittel zukommen lassen, die geeignet sind, in den den neuen Technologien offenstehenden Sektoren qualifizierte Arbeitsplätze zu schaffen,

- indem sie den kleinen und mittleren Unternehmen wegen ihres beschäftigungswirksamen Potentials Vorrang einräumt;

27. ist besorgt über die geringe Zahl der in ländlichen Gebieten finanzierten Vorhaben; erinnert daran, daß die Europäische Union eine Politik der integrierten ländlichen Entwicklung anstrebt, und betont, daß die Programme zur Schaffung von Arbeitsplätzen und Aktivitäten in den ländlichen Gebieten diversifiziert werden müssen;

28. stellt fest, daß die Aufgabe der örtlichen Wirtschaftsentwicklung im allgemeinen interkommunalen Einrichtungen obliegt, die jeweils für ihre eigenen subregionalen Vorhaben eintreten, ohne sich um Synergie oder Komplementarität mit den Vorhaben anderer interkommunaler Gremien oder der gesamten Region zu kümmern;

29. stellt fest, daß dies zu einer grossen Zersplitterung kleiner Vorhaben führt, die eher darauf gerichtet sind, örtliche Entscheidungsträger zufriedenzustellen, als eine nachhaltige Entwicklung zu gewährleisten;

30. ist auch beunruhigt über die Verlagerungen von Betrieben, die sich in nicht förderungswürdigen Regionen in der Nähe von geförderten Gegenden befinden und durch den "Dominoeffekt" der Gemeinschaftssubventionen angezogen werden; vertritt die Auffassung, daß diese künstlichen Betriebsverlagerungen, die oft zugunsten von grossen Unternehmen erfolgen, die reelle Wirksamkeit der Regionalpolitik verzerren, und ersucht die Kommission, diesem Zustand durch eine sehr strenge Kontrolle der Gewährung von Beihilfen und durch Sanktionen in Fällen von unlauterem Wettbewerb abzuhelfen;

31. hält es für unerläßlich, für Gemeinschaftsinitiativen wie das Leader- Programm und andere klarere Ziele festzulegen;

32. fordert die Kommission nachdrücklich auf, eingehende Untersuchungen über die Auswirkungen der gewährten Beihilfen auf die Standortverlagerung von Unternehmen durchzuführen und daraus die notwendigen Konsequenzen zu ziehen;

33. ist überrascht darüber, daß in anderen Mitgliedstaaten mit zum Teil niedrigeren finanziellen Mitteln in einigen Ziel-1-Regionen das Ziel hinsichtlich der zu schaffenden Arbeitsplätze wesentlich höher gesteckt ist als im belgischen Hennegau; fordert daher die Kommission auf, genaue und harmonisierte Indikatoren zu erstellen, die es ermöglichen, zwischen den Regionen den Nettozuwachs an neu geschaffenen Arbeitsplätze sowie die durchschnittlichen Kosten für jeden aus den Gemeinschaftsfonds finanzierten Arbeitsplatz zu bewerten und zu vergleichen;

34. betont ganz allgemein, sowohl für den Hennegau als auch für sämtliche förderungswürdige Ziel-2- und 5b-Gebiete in Belgien, daß unverzueglich eine offensivere Strategie der endogenen Entwicklung übernommen werden muß, die sich in erster Linie auf die wirtschaftliche Diversifizierung, die Förderung der Forschung und der Verbreitung der neuen Technologien sowie auf die Berufsbildung stützt; dies gilt auch für die Sanierung der industriellen und städtischen Brachen sowie für die Verbesserung der natürlichen und kulturellen Umwelt (einschließlich Fremdenverkehrsprogramme), die wesentliche Aspekte für die Attraktivität der betreffenden Gebiete sind; eine derartige Strategie erfordert die Beschränkung der gegenwärtig überhöhten Zahl an Maßnahmen innerhalb der einzelnen DPP; ist jedoch der Ansicht, daß der Grundsatz der vorrangigen Sanierung bereits bebauter oder erschlossener Flächen in die Politik der industriellen Entwicklung einbezogen werden sollte;

35. bekräftigt für die Zukunft - trotz finanzieller Einschränkungen im Zusammenhang mit der voraussichtlichen Erweiterung - die Notwendigkeit, die Bemühungen der Gemeinschaft zugunsten jener Regionen und Gebiete in Belgien fortzusetzen, die besorgniserregende Entwicklungsrückstände aufweisen;

36. dringt bei der regionalen Behörde darauf, daß Maßnahmen ergriffen werden, um den Rückstand bei der Finanzierung durch diese Behörden abzubauen, damit die europäischen Finanzmittel, die an Kofinanzierung gebunden sind, ihrer Bestimmung zugeführt werden können;

37. ist indessen der Auffassung, daß Anstrengungen für eine geographische Konzentrierung der Mittel auf die am stärksten betroffenen Unterregionen des Hennegau (beispielsweise Mons, Charleroi, Borinage) oder andere Gegenden, beispielsweise den wallonischen Westbrabant, die Region Basse- Sambre in Namur oder das Maas-Vesdre-Becken, unternommen werden müssen und daß für sämtliche der - auch bei Ziel 5b - zu zahlreichen und manchmal auf zu kleine Gebiete beschränkten Programme ein gezielter thematischer Einsatz gefunden werden muß;

38. fordert die Kommission auf, eine stärkere Einbeziehung der regionalen Gebietskörperschaften bei der Festlegung dieser Regionen zu ermöglichen und zu erwägen, das Territorialkriterium flexibler auszulegen, beispielsweise durch einen geringeren Investitionsprozentsatz für Initiatoren und Begünstigte aus angrenzenden Gemeinden, sofern dies der Entwicklung der Zielregion zugute kommt; ist überdies der Auffassung, daß es in solchen Fällen möglicherweise besser wäre, sich für thematische bzw. sektorielle, nicht auf bestimmte Gebiete ausgerichtete Ziele zu entscheiden;

39. ist der Auffassung, daß die Beteiligung von Frauen an Interventionsprogrammen des ESF nach Möglichkeit verbessert werden muß; empfiehlt den belgischen Behörden deshalb, mehr Gewicht auf die Entwicklung von KMU und den Dienstleistungssektor zu legen; bedauert, daß in einigen Regionen der Wechsel zum öffentlichen und quartären Sektor und zu sozio-ökonomischen Projekten bei der Beschäftigungsnorm nicht in Betracht gezogen wird;

40. betont die Bedeutung der Kontrollausschüsse nicht nur für die Einhaltung und Durchführung der Programme, sondern auch für die Entwicklung von Dynamik für die betreffenden Regionen; ist der Auffassung, daß auch die Sozialpartner, die Kommunen und private Interventionsinitiativen in diese Tätigkeiten einbezogen werden müssen;

41. bedauert die mangelnde Flexibilität der Kommission bei den Verhandlungen und bei der Überwachung der Durchführung der Programme; vertritt die Auffassung, daß die Regionen und regionalen Gemeinschaften bei der Aufstellung und Durchführung der Programme stärker einbezogen und in die Verantwortung genommen werden müssen, und zwar sowohl bei der Ermittlung der vorrangigen Aktionen als auch bei der territorialen Festlegung der förderwürdigen Regionen; ist der Überzeugung, daß die Bewertungsmöglichkeiten der Kommission durch Festlegung objektiver und meßbarer Verfahren und Indikatoren, die Vergleiche ermöglichen, gestärkt werden müssen;

42. bekräftigt abschließend erneut, daß jeder Beschluß, der nach 1999 möglicherweise zu einer neuen Betrachtungsweise der Probleme der regionalen Entwicklung in Belgien führt, nicht durch eine plötzliche Einstellung der finanziellen Unterstützung der Gemeinschaft zum Ausdruck kommen darf, was inkohärent und kontraproduktiv wäre, sondern während eines ausreichend langen Zeitraums von allen erforderlichen Übergangsmaßnahmen begleitet sein muß;

43. fordert die Kommission und den Rat auf, dafür zu sorgen, daß die vorbereitenden Tätigkeiten für die nächste Programmplanungsphase so rechtzeitig abgeschlossen werden, daß die Verhandlungsphase über die DPP abgeschlossen werden kann, wenn die neue Programmplanungsperiode im Jahr 2000 effektiv anläuft;

44. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat, der belgischen Bundesregierung, dem belgischen Parlament sowie den Regierungen und Parlamenten von Flandern, Wallonien und der Hauptstadt Brüssel zu übermitteln.