A4-0106/97

Entschließung zum Bericht der Kommission über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates über die Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Strassenverkehr im Zeitraum 1991 - 1992 (17. Bericht der Kommission über die Anwendung der Sozialvorschriften im Strassenverkehr) (KOM(95)0713 - C4-0065/96)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Berichts der Kommission (KOM(95)0713 - C4-0065/96),

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A4-0106/97),

A. in der Erwägung, daß die Nichteinhaltung der Lenk- und Ruhezeiten sich erheblich auf die Wettbewerbsregeln zwischen den einzelnen Verkehrsträgern auswirkt,

B. angesichts der Tatsache, daß dieser Bericht der erste ist, der gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 und der Entscheidung vom 22. Februar 1993 (Verwendung des Berichtsmusters) erstellt wurde und daß die Formalisierung der Angaben der einzelnen Mitgliedstaaten noch unvollkommen ist,

C. in Anbetracht der beunruhigenden Zahl schwerer Unfälle sowohl mit Reisebussen als auch mit Lastkraftwagen, die durch menschliches Versagen - oftmals infolge äusserster Ermüdung - aber auch durch ungesunde Arbeitsbedingungen für die Fahrer schwerer LKW verursacht werden,

D. angesichts der Tatsache, daß das Ziel der reglementierten Lenk- und Ruhezeiten zunächst die Verkehrssicherheit und erst danach die Arbeitszeiten betrifft,

E. im Bewusstsein der Notwendigkeit, strenge und gemeinschaftsweit einheitliche Kontrollen durchzuführen, um zur Schaffung gesunder und gleicher Wettbewerbsbedingungen für alle Strassentransportunternehmen beizutragen, sowie in Anbetracht der Möglichkeit und der Modalitäten einer etwaigen, den Transporteuren gewisser Länder zuzugestehenden Reduzierung der Sätze der Nutzungsgebühren,

F. in Anbetracht der Tatsache, daß die vereinbarte Norm in einigen Mitgliedstaaten immer noch nicht eingehalten wird,

G. unter Hinweis darauf, daß eine eindeutige Beziehung zwischen der Sicherheit des Strassenverkehrs und der Einhaltung der Sozialvorschriften des Sektors besteht, da die Lenk- und Ruhezeiten den körperlichen und geistigen Zustand, in dem sich die Fahrer am Steuer ihres Reisebusses bzw. LKWs befinden, entscheidend beeinflussen,

H. unter Hinweis darauf, daß strafrechtliche Verfolgung nicht das einzige Mittel zur Durchsetzung der Rechtsvorschriften sein kann,

1. stellt die beträchtliche Verzögerung bei der Vorlage der Berichte über die Zeiträume 1991-1992 und 1993-1994 fest;

2. nimmt die Inkohärenz und Unvollständigkeit bestimmter Angaben im Bericht der Kommission zur Kenntnis;

3. fordert daher nachdrücklich, daß der nächste Bericht über den Zeitraum 1993/1994 nun unverzueglich vorgelegt wird und gleichartigere und vollständige Angaben enthält;

4. fordert die hierfür zuständigen einzelstaatlichen Behörden auf, alles in ihrer Macht Stehende zu unternehmen, um die Bereitstellung der erforderlichen Daten für die Kommission zu beschleunigen;

5. stellt hinsichtlich der Art und der Zahl der Kontrollen in den einzelnen Staaten grosse Unterschiede fest;

6. fordert die Kommission auf, die Arbeit zum Zwecke der Harmonisierung und Koordinierung, die sie in diesem Bereich geleistet hat, fortzusetzen, um kohärentere und miteinander vergleichbare Daten zu erhalten;

7. fordert die Kommission auf, unverzueglich auf neue Vorschriften zur Verkürzung der in der Verordnung (EWG) Nr. 3820 festgelegten Hoechstlenkzeiten hinzuarbeiten; wünscht, daß die Kommission eingehende Überlegungen über die Dienstzeiten ausser der Lenkzeit anstellt und dahingehend tätig wird, daß sämtliche beruflichen Tätigkeiten der Fahrer in die Sozialgesetzgebung aufgenommen werden, um gleiche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen und der allgemeinen Sicherheit anderer Strassenbenutzer und der Gesundheit und Sicherheit der Fahrer selbst Rechnung zu tragen;

8. fordert nachdrücklich, daß die kontrollierten Arbeitstage einheitlich und gezielt auf einen festen Prozentsatz von 2% gebracht werden;

9. fordert mit Nachdruck, daß einheitlichere Bußgelder in abschreckender Höhe verhängt werden, da sich Verstösse sonst weiterhin auszahlen;

10. begrüsst die anstehende Einführung des manipulationssicheren elektronischen Fahrtenschreibers, eines wichtigen Kontrollinstruments;

11. fordert die Kommission auf, den möglichen Einsatz von Technologien wie bei der automatischen Erhebung von Strassenbenutzungsgebühren als Mittel zur ständigen Registrierung von Fahrerinformationen zu prüfen;

12. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat und den Regierungen der Mitgliedstaaten zu übermitteln.