GLOSSAR

Asylsuchender/Asylbewerber : Person, die die Flüchtlingseigenschaft oder subsidiären Schutz beantragt.

Drittstaatsangehörige : Staatsbürger aus Ländern außerhalb der Europäischen Union (Nicht-EU-Bürger).

Europäischer Außengrenzenfonds (EAF) : Mit dem Europäischen Außengrenzenfonds wird finanzielle Solidarität durch Unterstützung derjenigen Länder herbeigeführt, die finanziell schwer belastet sind, um die gemeinsamen Standards für die Kontrolle der EU-Außengrenzen umzusetzen.

Europäischer Flüchtlingsfonds (EFF) : Der Europäische Flüchtlingsfonds unterstützt die EU-Mitgliedstaaten bei ihren Bemühungen, Flüchtlinge und vertriebene Personen aufzunehmen und ihren Zugang zu einheitlichen, gerechten und wirksamen Asylverfahren zu gewährleisten.

Europäischer Integrationsfonds (EIF) : Der Europäische Fonds zur Integration von Drittstaatsangehörigen fördert nationale und EU-Initiativen zur Erleichterung der Eingliederung von Zuwanderern aus Nicht-EU-Ländern in die europäischen Gesellschaften.

Europäischer Rückkehrfonds (ERF) : Der Europäische Rückkehrfonds versucht, den Aufbau einer Zusammenarbeit zwischen den EU-Mitgliedstaaten und den Rückkehrländern zu fördern.

Europäischer Sozialfonds (ESF) : Einer der EU-Strukturfonds, der eingerichtet wurde, um die Unterschiede im Hinblick auf Wohlstand und Lebensstandards in den Mitgliedstaaten und Regionen der EU zu verringern.

Eurostat : Eurostat ist das statistische Amt der Europäischen Union und eine Generaldirektion (GD) der Europäischen Kommission.

Flüchtling : Ein Drittstaatsangehöriger, der sich aus der begründeten Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe außerhalb des Landes befindet, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, und nicht in dieses Land zurückkehren kann oder will, oder ein Staatenloser, der sich aus denselben vorgenannten Gründen außerhalb des Landes seines vorherigen gewöhnlichen Aufenthalts befindet und nicht dorthin zurückkehren kann oder wegen dieser Furcht nicht dorthin zurückkehren will.

Forschungsrahmenprogramm : Das wichtigste Instrument der EU zur Forschungsfinanzierung in Europa; die Laufzeit des derzeitigen 7. Forschungsrahmenprogramms für Forschung und technologische Entwicklung (FP 7) erstreckt sich von 2007-2013.

Jahresprogramm (JP) : Arbeitsprogramm eines Mitgliedstaates zur Umsetzung des Mehrjahresprogramms.

SMART-Ziele : Ziele sind SMART, wenn sie konkret, messbar, erreichbar, sachgerecht und terminiert sind.

SOLID-Programm : Das Generelle Programm "Solidarität und Steuerung der Migrationsströme" für den Zeitraum 2007-2013 besteht aus vier Fonds (EIF, EFF, EAF, ERF).

Subsidiärer Schutz : Bewerber, die nicht die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft erfüllen, jedoch nicht in ihr Land zurückkehren können, weil sie tatsächlich Gefahr laufen, einen ernsthaften Schaden zu erleiden (Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung, Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe, ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit der Person infolge willkürlicher Gewalt), haben Anspruch auf subsidiären Schutz.

Verpflichtung : Rechtliche budgetäre Verpflichtung, etwa eine Finanzierungsentscheidung oder ein Vertrag.

Verwaltungs- und Kontrollsystem : Eine Reihe von Verfahren und praktischen Vorkehrungen für einen Mitgliedstaat zur Umsetzung der SOLID-Fonds.

ZUSAMMENFASSUNG

I. Mit dem SOLID-Programm der EU sollen Maßnahmen zur Integration von Drittstaatsangehörigen in EU-Mitgliedstaaten gefördert und die Solidarität durch die Verteilung der finanziellen Belastungen, die sich aus der Verwaltung gemeinsamer Außengrenzen und der Umsetzung gemeinsamer politischer Maßnahmen in den Bereichen Asyl und Einwanderung ergeben, gestärkt werden.

II. Ziel der Prüfung des Hofes war es zu beurteilen, ob der Europäische Integrationsfonds und der Europäische Flüchtlingsfonds, die beide Teil des SOLID-Programms sind, wirksam zur Integration von Drittstaatsangehörigen beitragen. Diese Fonds werden nach dem Grundsatz der geteilten Mittelverwaltung gemeinsam von der Kommission und den Mitgliedstaaten verwaltet.

III. Der Hof befand, dass es für die Kommission und die Mitgliedstaaten nicht möglich war, den Beitrag der SOLID-Fonds zur Integration zu bewerten, da die geprüften Mitgliedstaaten keine angemessenen Ziele oder Indikatoren für ihre Jahresprogramme festgelegt hatten. Der auf der Grundlage der Berichte der Mitgliedstaaten erstellte Zwischenbericht der Kommission zu den erzielten Ergebnissen und den qualitativen und quantitativen Aspekten der Durchführung lieferte keine ausreichenden Informationen für die Bewertung oder Steuerung der Fonds. Im Hinblick auf einzelne Projekte ergab die vom Hof geprüfte Stichprobe positive Ergebnisse, die jedoch nicht mit dem Erfolg auf einer höheren Ebene verknüpft werden konnten, nicht zuletzt deshalb, weil bei den nationalen Jahresprogrammen 2007 und 2008 die Ausführungsquote sehr gering war. Spätere Programme sind noch nicht abgeschlossen.

IV. Die Wirksamkeit der Fonds wurde durch die Konzeption des SOLID-Programms gemindert, das zu fragmentiert, aufwendig und nur unzureichend mit anderen EU-Fonds koordiniert ist. Die Aufspaltung der Finanzierung für Zielgruppen mit ähnlichen Bedürfnissen hat zu Problemen für Behörden und Begünstigte geführt. Dies hat zusammen mit der Kombination aus mehreren Fonds und der Jahresprogrammplanung sowie einer langen Kette von Kontrollen durch drei Behörden zu einer übermäßigen Bürokratie geführt, die in einem Missverhältnis zum Umfang der zugewiesenen Mittel steht. Unzureichende Kohärenz und Komplementarität zu anderen EU-Fonds führten zu Überlappungen, ungenutzten Synergiepotenzialen und der Gefahr von Doppelfinanzierungen.

V. Die zuständigen Behörden kommen ihren wichtigsten Aufgaben in den meisten Fällen trotz der Probleme in Verbindung mit der Konzeption und Personalknappheit nach. Das SOLID-Programm wurde jedoch von Anfang an durch Verzögerungen in Mitleidenschaft gezogen, die sich aus der verspäteten Verabschiedung der Rechtsvorschriften ergaben. Dies hatte eine verspätete Vorlage der Programme, Durchführungsbestimmungen und Leitlinien zur Folge, die erst vorlagen, als sich die Umsetzung der Programme bereits in einem fortgeschrittenen Stadium befand, und hat zu Missverständnissen bezüglich der jeweiligen Aufgaben der drei Behörden geführt.

VI. Verzögerungen kennzeichnen auch weiterhin sowohl die Vorlage von Programmen und Berichten durch die Mitgliedstaaten als auch die Überprüfung und Billigung durch die Kommission. Darüber hinaus wurden Schwachpunkte im Aufbau der Verwaltungs- und Kontrollsysteme der Mitgliedstaaten von der Kommission nicht rechtzeitig genug erkannt, und in einem Mitgliedstaat sind nach wie vor gravierende Versäumnisse aufseiten der Bescheinigungs- und Prüfbehörden festzustellen.

VII. Der Hof empfiehlt, dass

a) der Gesetzgeber die Programmplanungsregelungen so vereinfachen sollte, dass jeweils nur noch ein einziges nationales Programm für den gesamten Zeitraum aufgestellt wird;

b) die Kommission und die Mitgliedstaaten bei der Einrichtung von Verwaltungs- und Kontrollsystemen der Verhältnismäßigkeit zu den zugewiesenen Mitteln und den Auswirkungen auf die Ressourcen Rechnung tragen und auf frühere Erfahrungswerte mit ähnlichen Fonds zurückgreifen sollten;

c) die Kommission eine umfassende Bewertung des Integrationsbedarfs unabhängig davon, ob die Migranten eine EU- oder eine Drittstaatsangehörigkeit besitzen, durchführen sollte. Auf der Grundlage dieser Bewertung sollte eine angemessene Fondsstruktur konzipiert werden, die der Aufspaltung der Zielgruppen aufgrund der Staatsangehörigkeit ein Ende setzt und sich an den Bedürfnissen der Endbegünstigten orientiert. Die Vorschreibung der Förderung von Drittstaatsangehörigen als zwingende Priorität würde gewährleisten, dass diesen das notwendige, zielgruppenspezifische Augenmerk zuteil wird;

d) die Kommission der Erlangung konkreter Angaben zur Gewährleistung der Kohärenz und Komplementarität der EU-Fonds von den Mitgliedstaaten einen höheren Stellenwert beimessen sollte;

e) die Kommission und die Mitgliedstaaten ein obligatorisches System gemeinsamer Indikatoren aufstellen und die Mitgliedstaaten Zielvorgaben für ihre nationalen Programme festlegen sollten;

f) die Kommission für den Beginn des neuen Programms sicherstellen sollte, dass ihre wichtigsten Leitlinien rechtzeitig im Voraus vorliegen und die Mitgliedstaaten angemessene Verwaltungs- und Kontrollsysteme eingerichtet haben.

EINLEITUNG

1. Die Integration von Drittstaatsangehörigen [1] steht auf der politischen Agenda der Mitgliedstaaten ganz oben, und in den letzten zehn Jahren hat die EU ihre Aktivitäten in diesem Bereich erheblich ausgebaut. Auch wenn es in der EU keine offizielle Definition des Begriffs Integration gibt, wird "Integration" in den "gemeinsamen Grundprinzipien für die Politik der Integration von Einwanderern" als "dynamischer, in beide Richtungen gehender Prozess des gegenseitigen Entgegenkommens aller Einwanderer und aller in den Mitgliedstaaten ansässigen Personen" verstanden, der auf der "Achtung der Grundwerte der Europäischen Union" beruht [2]. In den gemeinsamen Grundprinzipien werden folgende wesentliche Komponenten als Voraussetzung für die Eingliederung aufgeführt: Beschäftigung, Kenntnis der Sprache und Kultur der Aufnahmegesellschaft, Bildung, gleichberechtigter Zugang zu Gütern und Dienstleistungen sowie politische Teilhabe.

2. Die Integrationspolitik hat sich als ein Teil der Einwanderungspolitik herausgebildet, die im Kernbereich der staatlichen Souveränität liegt und daher lange Zeit hinweg weitgehend in die Zuständigkeit der einzelnen Mitgliedstaaten fiel. Mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam im Jahre 1999 wurde der Europäischen Union [3] auch die Zuständigkeit für Einwanderungsfragen übertragen, und sie verpflichtete sich zur Entwicklung "eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts". Der Europäische Rat gelangte auf seiner Tagung in Tampere 1999 zu der Schlussfolgerung, dass die EU "eine gerechte Behandlung von Drittstaatsangehörigen sicherstellen (muss), die sich im Hoheitsgebiet ihrer Mitgliedstaaten rechtmäßig aufhalten", und forderte eine "energischere Integrationspolitik", um Drittstaatsangehörigen vergleichbare Rechte und Pflichten wie EU-Bürgern zuzuerkennen.

3. Die Integrationspolitik verbleibt zwar im Zuständigkeitsbereich der einzelnen Mitgliedstaaten, diese haben jedoch anerkannt, dass "ein Versagen einzelner Mitgliedstaaten bei der Entwicklung und Durchführung einer erfolgreichen Integrationspolitik (…) für die anderen Mitgliedstaaten und für die Europäische Union in verschiedener Hinsicht nachteilige Auswirkungen zur Folge haben" kann [4]. Darüber hinaus gilt eine erfolgreiche Integration als maßgebliche Voraussetzung für den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt in der EU sowie für die Ausschöpfung des positiven Potenzials der Migration in vollem Umfang beim Aufbau einer wettbewerbsfähigen und nachhaltigen Wirtschaft [5].

4. Bezüglich des Beitrags der EU zum Aufbau eines "schlüssigen europäischen Rahmens zur Integration von Drittstaatsangehörigen" [6] lassen sich im Großen und Ganzen drei Formen unterscheiden: Zunächst schafft die EU mit der Annahme rechtsverbindlicher und unverbindlicher Rechtsakte in diesem Bereich [7] einen gesetzlichen/normativen Rahmen. Zweitens erleichtert sie den Austausch von bewährten Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten über Netzwerke und Handbücher [8]. Und drittens fördert die EU die Integration über Finanzinstrumente, insbesondere über das Generelle Programm "Solidarität und Steuerung der Migrationsströme" für den Zeitraum 2007-2013 (SOLID-Programm, siehe Tabelle).

TABELLE

FONDS DES SOLID-PROGRAMMS, 2007-2013

Anm.: Abweichungen bei den Gesamtsummen erklären sich durch Auf- oder Abrundung.

Quelle: Europäische Kommission.

Finanzierungsinstrument | Umsetzung | EU-Mittel (in Millionen Euro) |

Europäischer Fonds zur Integration von Drittstaatsangehörigen (EIF) | 2007-2013 | 830 |

Europäischer Flüchtlingsfonds (EFF) | 2008-2013 | 623 |

Europäischer Außengrenzenfonds (EAF) | 2007-2013 | 1908 |

Europäischer Rückkehrfonds (ERF) | 2008-2013 | 681 |

INSGESAMT | | 4043 |

5. Das SOLID-Programm zielt darauf ab, die Steuerung der Migrationsströme auf der Ebene der Europäischen Union zu verbessern und die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten zu verstärken. Damit werden die finanziellen Belastungen infolge des integrierten Managements gemeinsamer Außengrenzen und die Umsetzung einer gemeinsamen Politik im Bereich Asyl und Einwanderung gemeinsam getragen. Das Programm setzt sich aus vier Fonds zusammen: dem Außengrenzenfonds, dem Europäischen Rückkehrfonds, dem Europäischen Flüchtlingsfonds und dem Europäischen Fonds für die Integration von Drittstaatsangehörigen. Aus Abbildung 1 gehen die EIF-Mittelbindungen 2010 je Mitgliedstaat hervor.

ABBILDUNG 1

EIF-MITTELBINDUNGEN 2010 JE MITGLIEDSTAAT

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Quelle: Berechnung der EIF-Mittelzuweisungen, 2010.

WER WIRD DURCH EIF UND EFF GEFÖRDERT?

6. Zwei der vier Fonds des Programms beziehen sich auf Integration. Der Europäische Integrationsfonds (EIF) unterstützt die Mitgliedstaaten bei der Förderung der sozialen, bürgerlichen und kulturellen Integration von Drittstaatsangehörigen in die europäischen Gesellschaften (siehe Kasten 1) [9]. Nach Maßgabe seiner Rechtsgrundlage soll der Fonds in erster Linie die Integration neu zugewanderter Drittstaatsangehöriger fördern.

7. Der Europäische Flüchtlingsfonds (EFF) zielt auf die Förderung der Asylpolitik und die Stärkung der Anstrengungen der Mitgliedstaaten bei der Aufnahme von Flüchtlingen und vertriebenen Personen, einschließlich Integrationsmaßnahmen, ab (siehe Kasten 2) [10].

8. Im Rahmen des EIF wie auch des EFF werden 50 % der förderfähigen Projektkosten (in besonderen Fällen bis zu 75 %) finanziert, wobei der Restbetrag aus nationalen Quellen zu bestreiten ist.

EIF-Projekt für Drittstaatsangehörige – durchgeführt vom Poradna pro integraci (Beratungszentrum für Integrationsfragen), Tschechische Republik

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© Poradna pro integraci.

KASTEN 1

ZIELE DES EUROPÄISCHEN INTEGRATIONSFONDS (ARTIKEL 3 DER EIF-ENTSCHEIDUNG)

Der EIF fördert

a) die Entwicklung und Durchführung von Aufnahmeverfahren, die für den Prozess der Integration nützlich sind;

b) die Entwicklung und Umsetzung des Prozesses zur Integration von neu zugewanderten Drittstaatsangehörigen;

c) den Ausbau der Fähigkeit der Mitgliedstaaten zur Entwicklung, Durchführung, Überwachung und Bewertung von Konzepten und Maßnahmen zur Integration von Drittstaatsangehörigen;

d) den Austausch von Informationen und bewährten Verfahren sowie die Zusammenarbeit in und zwischen den Mitgliedstaaten.

KASTEN 2

FÖRDERFÄHIGE INTEGRATIONSMAßNAHMEN FÜR DEN EUROPÄISCHEN FLÜCHTLINGSFONDS (ARTIKEL 3 DER EFF-ENTSCHEIDUNG)

Der EFF kann u. a. Maßnahmen in Verbindung mit der Integration der in Artikel 6 genannten Personen (Flüchtlinge, Personen, die subsidiären Schutz genießen, Asylsuchende) unterstützen, deren Aufenthalt in einem bestimmten Mitgliedstaat dauerhaft und beständig ist.

Diese umfassen u. a.

a) Beratung und Unterstützung in Bereichen wie Wohnung, Unterhaltsmittel, Integration in den Arbeitsmarkt, medizinische, psychologische und soziale Betreuung;

b) Maßnahmen, die solchen Personen ermöglichen, sich in soziokultureller Hinsicht an die Gesellschaft des Mitgliedstaats anzupassen und die Werte der Charta der Grundrechte der Europäischen Union mitzutragen;

c) Maßnahmen zur Förderung der dauerhaften und nachhaltigen Teilnahme am gesellschaftlichen und kulturellen Leben;

d) Maßnahmen, die auf die allgemeine und berufliche Bildung oder die Anerkennung von Berufsbefähigungsnachweisen und Diplomen abstellen;

e) Maßnahmen, die darauf abzielen, die Selbstverantwortung solcher Personen zu fördern und sie in die Lage zu versetzen, für sich selbst zu sorgen;

f) Maßnahmen, die sinnvolle Kontakte und einen konstruktiven Dialog zwischen solchen Personen und der Gesellschaft des Aufnahmelandes fördern;

g) Maßnahmen, mit denen solche Personen beim Erwerb von Kenntnissen, einschließlich der Sprachausbildung, unterstützt werden;

h) Maßnahmen zur Förderung der Gleichberechtigung sowohl beim Zugang solcher Personen zu öffentlichen Einrichtungen als auch bei den Ergebnissen des Umgangs solcher Personen mit öffentlichen Einrichtungen.

9. Der Europäische Integrationsfonds zielt auf die Integration von Drittstaatsangehörigen, d. h. von Nicht-EU-Bürgern, ab. 2010 lebten 32,5 Millionen Ausländer (d. h. Personen, die nicht Bürger ihres Wohnsitzstaates sind) im Hoheitsgebiet der EU, dies entspricht 6,5 % der gesamten EU-Bevölkerung. Davon (siehe Abbildung 2) waren 20,2 Millionen Drittstaatsangehörige, die potenziell für eine Förderung durch den EIF oder EFF infrage kommen, und 12,3 Millionen waren EU-Bürger, die in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen leben, dessen Staatsbürgerschaft sie besitzen [11]. EU-Bürger haben keinen Anspruch auf eine Förderung durch den EIF oder EFF, kommen jedoch möglicherweise für eine Förderung durch andere EU-Fonds wie z. B. den ESF infrage.

ABBILDUNG 2

AUSLÄNDISCHE STAATSANGEHÖRIGE IN DER EUROPÄISCHEN UNION, 2010

Anm.: Daten für Flüchtlinge und Asylsuchende für 2009. Abweichungen bei den Gesamtsummen erklären sich durch Auf- oder Abrundung.

Quelle: Eurostat, UNHCR.

Einwohner in der EU insgesamt 501 Millionen | Ausländer in den EU-Mitgliedstaaten 32,5 Millionen |

Drittstaatsangehörige 20,2 Millionen | EU-Bürger, die in einem anderen Mitgliedstaat leben 12,3 Millionen |

EIF-Zielgruppe Migranten, die aus wirtschaftlichen, studien- oder forschungsbedingten Gründen einwandern Familiennachzügler 18,6 Millionen | EFF-Zielgruppe Flüchtlinge, Personen, die subsidiären und vorübergehen-den Schutz genießen 1,4 Millionen Asylsuchende 0,3 Millionen |

10. Wie aus Abbildung 3 hervorgeht, ist die Verteilung der Drittstaatsangehörigen in den Mitgliedstaaten unterschiedlich.

11. Drittstaatsangehörige oder Staatenlose, die Asyl beantragt haben (Asylsuchende) oder denen die Flüchtlingseigenschaft oder subsidiärer Schutz gewährt wurde, sind im Rahmen des EIF nicht förderberechtigt, gehören jedoch zur Zielgruppe des Europäischen Flüchtlingsfonds [12]. 2010 wurden in der EU 258940 Asylanträge gestellt [13].

ABBILDUNG 3

DRITTSTAATSANGEHÖRIGE – ANTEIL AN DER LANDESBEVÖLKERUNG UND IN ABSOLUTEN ZAHLEN, 2010

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Quelle: Eurostat und GD Inneres, Berechnung der EIF-Mittelzuweisungen.

AUFGABEN UND ZUSTÄNDIGKEITSBEREICHE

12. Die Bestimmungen über die Verwaltung und Kontrolle sind für alle vier SOLID-Fonds gleich und werden nach dem Grundsatz der geteilten Mittelverwaltung umgesetzt. Diesem Grundsatz zufolge sind die Mitgliedstaaten für die (operative und finanzielle) Umsetzung der geförderten Maßnahmen zuständig, während die Kommission die Verantwortung für die Ausführung des Haushaltsplans insgesamt trägt. Bezüglich der Inanspruchnahme der einzelnen Fonds erlässt die Kommission strategische Leitlinien, in denen der EU-Programmplanungsrahmen dargelegt wird. Jeder teilnehmende Mitgliedstaat erstellt ein Mehrjahresprogramm und wendet dabei diese strategischen Leitlinien entsprechend seinen eigenen Bedürfnissen an.

13. Das Mehrjahresprogramm wird über Jahresprogramme umgesetzt. Beide bedürfen der Billigung durch die Kommission. Nach Abschluss eines jeden Jahresprogramms legen die Mitgliedstaaten Schlussberichte vor.

14. Die Kommission ist ferner dafür zuständig, zu gewährleisten, dass die Mitgliedstaaten geeignete Verwaltungs- und Kontrollsysteme eingerichtet haben, dass angemessene Informationen, Bekanntmachungen und Folgemaßnahmen für die geförderten Projekte zur Verfügung gestellt werden und dass die Maßnahmen mit anderen einschlägigen Politikbereichen und Initiativen der Union übereinstimmen und sie ergänzen.

15. Die Umsetzung durch die Mitgliedstaaten wird von der Kommission im Wege der Aktenprüfung von Beschreibungen der Verwaltungs- und Kontrollsysteme, anhand der übermittelten Fortschritts- und Schlussberichte sowie im Wege von Prüf- und Kontrollbesuchen in den Mitgliedstaaten weiterverfolgt.

16. Auf der Ebene der Mitgliedstaaten setzt sich das Verwaltungs- und Kontrollsystem (siehe Abbildung 5) aus folgenden Behörden zusammen:

a) Die zuständige Behörde trägt die Verantwortung für die Verwaltung und Umsetzung des Mehrjahresprogramms. Insbesondere legt sie der Kommission Mehrjahres- und Jahresprogramme vor, wählt Maßnahmen aus und überprüft die Förderfähigkeit der von den Endbegünstigten geltend gemachten Ausgaben [14].

b) Die Prüfbehörde führt Prüfungen durch, um die Funktionsweise der Verwaltungs- und Kontrollsysteme zu überprüfen [15].

c) Die Bescheinigungsbehörde bescheinigt, dass die geltend gemachten Ausgaben den geltenden Vorschriften entsprechen [16].

PRÜFUNGSUMFANG UND PRÜFUNGSANSATZ

17. Das übergeordnete Ziel und die Hauptprüfungsfrage bestanden darin zu prüfen, ob das SOLID-Programm über den EIF und den EFF wirksam zur Integration von Drittstaatsangehörigen beiträgt. Die Hauptprüfungsfrage wurde in folgende Teilfragen untergliedert:

a) Stützen sich die Ergebnisse der SOLID-Fonds auf eine effiziente Überwachung und Bewertung des Programms?

b) Hat die Konzeption der Fonds zu einer wirksamen Umsetzung der Fonds beigetragen?

c) Werden die Systeme zur Durchführung von Integrationsmaßnahmen im Rahmen des SOLID-Programms ordnungsgemäß verwaltet?

18. Im Mittelpunkt der Prüfung standen die Verwaltungs- und Kontrollsysteme der Kommission und der Mitgliedstaaten im Rahmen des Programms "Solidarität und Steuerung der Migrationsströme 2007-2013" für den EIF und den EFF. Die Bewertung der Ergebnisse beruht in erster Linie auf den Jahresprogrammen, die zu Beginn der Prüfung bereits abgeschlossen waren (Jahresprogramme 2007 und 2008). Die Wirksamkeit der Integrationsmaßnahmen in den Mitgliedstaaten wurde bei der Prüfung keiner direkten Bewertung unterzogen.

19. Die Prüfung beruhte auf

a) einer Durchsicht von Unterlagen über die Vorbereitung, Umsetzung und Bewertung der SOLID-Fonds bei der Kommission sowie Gesprächen mit Kommissionsbediensteten der GD Inneres sowie zu Informationszwecken auch der GD Beschäftigung, Soziales und Integration;

b) der Prüfung ausgewählter Aspekte des Verwaltungs- und Kontrollsystems des EIF und des EFF in fünf Mitgliedstaaten (Tschechische Republik, Deutschland, Luxemburg, Portugal, Vereinigtes Königreich), einschließlich Gesprächen mit zuständigen Behörden, Prüfbehörden und Bescheinigungsbehörden; maßgeblich bei der Auswahl dieser Mitgliedstaaten waren die Zahl und der Anteil von Drittstaatsangehörigen, der Anteil der EIF-Mittelbindungen und die Entwicklung der Integrationsgesetzgebung laut MIPEX [17];

c) Besuchen vor Ort bei 22 abgeschlossenen Projekten in den ausgewählten Mitgliedstaaten der Jahresprogramme 2007 (EIF), 2008 und 2009 (EFF und EIF) aufgrund einer (nicht statistischen) Ermessensstichprobe (siehe Anhang);

d) einer Überprüfung der Legislativvorschläge der Kommission zum Asyl- und Migrationsfonds und der entsprechenden allgemeinen Bestimmungen für den Zeitraum 2014-2020.

BEMERKUNGEN

EINZELNE PROJEKTE WAREN ERFOLGREICH, DOCH DER BEITRAG DES FONDS ZUR INTEGRATION VON DRITTSTAATSANGEHÖRIGEN INSGESAMT WAR NICHT MESSBAR

20. Der Beitrag des Fonds zur Integration von Drittstaatsangehörigen insgesamt ist über die Ergebnisse auf Projektebene hinaus nicht messbar. Dies ist darauf zurückzuführen, dass in den geprüften Mitgliedstaaten und bei der Kommission kein angemessenes Überwachungs- und Bewertungssystem vorhanden ist. Aufgrund des Mangels an messbaren Indikatoren oder quantifizierten Zielvorgaben in den Programmplanungsunterlagen war eine Messung der Ergebnisse nicht möglich. Der Zwischenbericht über die bisherigen Ergebnisse und die Durchführung des Fonds in qualitativer und quantitativer Hinsicht [18] war aufgrund seiner Schwächen mit Blick auf die Bewertung der Wirksamkeit der Fonds nur beschränkt aussagekräftig. Die Ausführungsquoten der Programme in den Jahren 2007 und 2008 waren niedrig, doch haben die geprüften Projekte eindeutig zur Integration von Drittstaatsangehörigen beigetragen.

21. Der Hof hat für fünf Mitgliedstaaten (siehe Ziffer 19) die Mehrjahresprogramme des EIF und des EFF, die Jahresprogramme für 2007, 2008 und 2011 und die Schlussberichte für die abgeschlossenen Jahresprogramme geprüft. Es wurden 22 abgeschlossene Projekte in diesen Ländern besucht und vor Ort geprüft (siehe Anhang).

22. Zur Bewertung des Erfolgs der im Rahmen der SOLID-Fonds durchgeführten Integrationsmaßnahmen hat der Hof geprüft, ob in den Jahresprogrammen auch SMART-Ziele enthalten waren, die auf messbaren Indikatoren beruhten. Er hat versucht zu ermitteln, in welchem Maße einzelne Projekte und Jahresprogramme zu den Mehrjahresprogrammen beitrugen und ob die Berichterstattung auf Projekt- und Programmebene anhand von Indikatoren und Zielvorgaben erfolgte.

23. Die Mitgliedstaaten sind im Sinne einer effizienten Programmsteuerung verpflichtet, Evaluierungsberichte vorzulegen, anhand deren die Kommission einen Zwischenbericht für das Europäische Parlament und den Rat über die bisherigen Ergebnisse und die qualitativen und quantitativen Aspekte bei der Umsetzung der Fonds erstellt.

EIF-Projekt – durchgeführt von der Association de Soutien aux Travailleurs Immigrés (ASTI) (Verein zur Unterstützung der Arbeitsmigranten), Luxemburg

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© Europäische Kommission.

DIE GEPRÜFTEN MITGLIEDSTAATEN HABEN KEINE AUSREICHEND QUANTIFIZIERTEN ZIELVORGABEN UND INDIKATOREN FESTGELEGT, …

24. Zwar waren die Mitgliedstaaten aufgefordert, in den Jahresprogrammen (JP) einen Abschnitt mit dem Titel "Quantifizierbare Ergebnisse" auszufüllen, doch wurden nur für rund die Hälfte der in den JP der fünf Mitgliedstaaten geprüften Maßnahmen messbare Zielvorgaben aufgeführt. Dies wurde von der Kommission weder erkannt noch berichtigt (siehe Ziffern 67-69). Darüber hinaus betrafen die meisten Zielvorgaben lediglich die Zahl der Projekte oder Teilnehmer, anstatt auch spezifischere Aspekte der Projekte wie z. B. die Erfolgsquote beim Erwerb von Qualifikationen zu messen.

25. Der Hof räumt ein, dass Integration ein schwer messbares Konzept ist, insbesondere, wenn versucht wird, die Auswirkungen spezifischer Instrumente zu bewerten. Die Kommission hat jedoch aufgezeigt [19], dass es durchaus möglich ist, Indikatoren für den Output und die Wirkung geförderter Maßnahmen zu definieren. Beispiele für die von den geprüften Mitgliedstaaten verwendeten Indikatoren sind in Kasten 3 zu finden.

KASTEN 3

BEISPIELE FÜR INDIKATOREN, DIE IM RAHMEN DER GEPRÜFTEN PROGRAMME VERWENDET WURDEN

Positives beispiel 1: messbarer Outputindikator mit einem Zielwert und einem Verweis auf die aktuelle Situation

Ziel der Maßnahme: Entwicklung und Organisation von Bildungsmaßnahmen für Drittstaatsangehörige (Sprachkurse, Kurse in Staatsbürgerkunde usw.).

Outputindikator: Anzahl und Kategorien der teilnehmenden Drittstaatsangehörigen.

Ziel: 300 Teilnehmer aus Drittstaaten (insgesamt für 2007-2013).

Ausgangssituation: Es gab zuvor keine Kurse.

Positives beispiel 2: messbare Wirkungsindikatoren in Bezug auf die vorstehend genannte Messung

Wirkungsindikator:

- Anzahl der Drittstaatsangehörigen, die mit den Maßnahmen zufrieden waren.

- Anzahl der Drittstaatsangehörigen, die die Maßnahmen erfolgreich abgeschlossen haben.

Negatives Beispiel: zwei Outputindikatoren, die nicht klar genug definiert sind, sich potenziell überschneiden und daher nicht messbar sind

Ziel der Maßnahme: Schaffung von Orten der Begegnung zwischen Einwanderern und der Aufnahmegesellschaft (interkultureller Austausch, Sensibilisierungsmaßnahmen).

Outputindikator: Anzahl und Art der Diskussionen/erörterten Themen, die unterteilt waren in die Kategorien "eher oberflächliche Themen" gegenüber "eher persönliche Themen".

Outputindikator: Anzahl der Teilnehmer und Klassifizierung der Teilnehmer: "Eltern und Kinder", "Jugendliche und Kinder".

26. In ihren Schlussberichten haben die geprüften Mitgliedstaaten häufig quantifizierbare Outputs angegeben, doch nur in wenigen Fällen waren Zielvorgaben festgelegt worden, anhand deren der Erfolg bewertet werden konnte. Und selbst dann, wenn in diesen Schlussberichten Projekte auf zufriedenstellende Art und Weise bewertet wurden, ergab dies nicht immer ein vollständiges Bild von den Fortschritten bei der Verwirklichung der Ziele der Jahres- und Mehrjahresprogramme.

27. Aufgrund dieser Mängel bei der Programmplanung und Berichterstattung auf nationaler Ebene war keine klare Bewertung der Ergebnisse möglich. Weder die Mitgliedstaaten noch die Kommission sind in der Lage, die Wirksamkeit der Fonds bei der Erreichung ihrer Ziele zu beurteilen. Ergebnisse lassen sich lediglich auf Projektebene festlegen, und auch nur dann, wenn klare Ziele und Indikatoren vorgegeben wurden.

… UND DIE KOMMISSION LEGTE IN IHREM EIF-ZWISCHENBERICHT NUR BESCHRÄNKT AUSSAGEFÄHIGE INFORMATIONEN VOR

28. Den Rechtsvorschriften zufolge sollte die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 31. Dezember 2010 ihren Zwischenbericht vorlegen [20]. Diese Vorlage erfolgte jedoch erst knapp ein Jahr später, am 5. Dezember 2011, was zurückzuführen war auf

a) die verspätete oder unvollständige Vorlage der Schlussberichte über die Jahresprogramme durch die Mitgliedstaaten und

b) die in den Rechtsvorschriften festgelegten unrealistischen Zeitvorgaben.

29. Der Zwischenbericht enthält mit Ausnahme der Anzahl der in jedem Mitgliedstaat geförderten Projekte und der Frage, wie viele Mitgliedstaaten Projekte für jeden einzelnen Schwerpunktbereich gefördert haben, keine quantitativen Programmergebnisse. Die im Bericht enthaltene Tabelle, die ihrem Titel zufolge aufzeigen soll, welche Arten von Maßnahmen tatsächlich gefördert wurden, weist mehrere Schwachstellen auf:

a) sie beruht lediglich auf Plänen und nicht auf der tatsächlichen Umsetzung,

b) sie enthält keinerlei Angaben zu den aufgewendeten Beträgen und

c) sie weist spezifische Ungenauigkeiten auf (zum Beispiel wurde anlässlich der Prüfung durch den Hof festgestellt, dass es zwar ein Projekt gibt, bei dem Einzelpersonen auf ihre Einreise nach Deutschland vorbereitet werden sollen, in der Tabelle wurden jedoch keinerlei Maßnahmen dieser Art aufgeführt).

30. Die Tatsache, dass im Zwischenbericht keine angemessenen quantifizierten Ergebnisse enthalten sind, ist zumindest teilweise darauf zurückzuführen, dass obligatorische gemeinsame Indikatoren fehlen, die dazu führen würden, dass die Ergebnisse zwischen den Mitgliedstaaten vergleichbar wären. Bei ihrer Vorbereitung auf die bevorstehende Ex-post-Bewertung befasst sich die Kommission jetzt mit dem Mangel an vergleichbaren Daten und fordert daher die Mitgliedstaaten auf, Informationen zu gemeinsamen Basisindikatoren zu übermitteln. Da diese Indikatoren jedoch nicht bereits im Vorfeld erarbeitet und während der Umsetzung erhoben wurden, ist die Bewertung nur begrenzt aussagefähig und nützlich, und der gesamte Prozess der Datenzusammenstellung wird ineffizient. In ihrem Vorschlag für den Zeitraum 2014-2020 hat die Kommission vorgeschlagen, von Programmbeginn an eine Reihe von obligatorischen gemeinsamen Indikatoren aufzustellen.

31. Im Zwischenbericht werden Beispiele für Projekte angeführt, die deutlich machen sollen, welche Arten von Maßnahmen durchgeführt wurden, es fehlen allerdings Angaben zu ihrer Repräsentativität im Hinblick auf Häufigkeit oder Wert.

32. Obwohl die Mitgliedstaaten angeblich entsprechend den ermittelten Bedürfnissen und Zielen ihre eigenen Programme aufstellen, haben zwei Mitgliedstaaten (Niederlande und Polen) angegeben [21], ihre Programme hätten für sie keine Relevanz. Polen erklärte, die Programme seien zu eng gesteckt, und die Niederlande berichteten, dass die Mittelausstattung des Fonds nur einen relativ kleinen Anteil an den Landesmitteln für die Integration ausmache und man nicht der Auffassung sei, der Fonds würde einen zusätzlichen Nutzen schaffen. Diese Erklärung wurde im Bericht von der Kommission weder infrage gestellt noch kritisch bewertet.

33. Aufgrund dieser Schwachstellen kann der Zwischenbericht lediglich einen recht beschränkten Beitrag zur Bewertung der Ergebnisse oder zur Steuerung der Fonds leisten.

DURCH DIE NIEDRIGE AUSFÜHRUNGSQUOTE WÄHREND DER BEIDEN ERSTEN JAHRE WIRD DIE POTENZIELLE WIRKSAMKEIT DER FONDS GESCHMÄLERT, …

34. Abbildung 4 zeigt, dass die Ausführungsquote des EIF-Haushaltsplans [22] in den Mitgliedstaaten in den Jahren 2007 und 2008 (die einzigen Jahre, für die zum Zeitpunkt der Prüfung Programme abgeschlossen waren) zwischen 2007 und 2008 im Allgemeinen gering war, wobei die Ausführungsquote insgesamt für alle Mitgliedstaaten im zweiten Jahr von 66 % auf 77 % stieg. Die Daten weisen auf eine erhebliche Bandbreite zwischen den Mitgliedstaaten hin, die (für 2007) von 15 % (Tschechische Republik) bis zu 100 % (Frankreich) reicht. Die meisten Mitgliedstaaten mit sehr niedrigen Ausführungsquoten 2007 konnten diese 2008 verbessern, jedoch kletterte nur eine einzige Quote über die 50%-Marke. Trotz der Verbesserungen, die insgesamt erzielt wurden, mussten sieben Länder zwischen 2007 und 2008 einen Rückgang der Ausführungsquote verzeichnen. Die Kommission hatte im Juni 2012 von den Mitgliedstaaten für sechs JP noch keine Kostenaufstellungen erhalten (eine für das JP 2007 Maltas und fünf für das JP 2008 Griechenlands, Spaniens, Maltas, der Niederlande und des Vereinigten Königreichs). Diese hätten am 30. September 2010 (JP 2007) und am 31. März 2011 (JP 2008) eingereicht werden sollen.

35. Die Faktoren, die zu dieser geringen Inanspruchnahme beigetragen haben, werden in den Bemerkungen an späterer Stelle (Ziffern 42-75) näher ausgeführt. Die Nichtinanspruchnahme der veranschlagten Planungen in den Jahresprogrammen ist mit dem Risiko verbunden, dass die geplanten Outputs und Auswirkungen nicht realisiert werden.

ABBILDUNG 4

EIF-HAUSHALTSVOLLZUG

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Quelle: Berechnungen der Europäischen Kommission und des Hofes.

… DOCH DIE GEPRÜFTEN PROJEKTE HABEN POSITIVE ERGEBNISSE ERZIELT, UND DIE FONDS WURDEN VON DEN MITGLIEDSTAATEN ALS FÜR DIE INTEGRATION WERTVOLL EINGESCHÄTZT

36. Aufgrund des Mangels an quantifizierten Zielvorgaben und Indikatoren und der Schwachstellen des Zwischenberichts konnte der Hof die Wirksamkeit des EFF und EIF lediglich anhand von Projektbesuchen belegen.

37. Von den 22 vor Ort geprüften Projekten wurden 18 vom Hof als Projekte bewertet, die Ergebnisse erzielten, die insofern positiv zur Integration von Drittstaatsangehörigen beigetragen haben, als sie Teil der Strategien der Mitgliedstaaten waren (siehe Kasten 4).

KASTEN 4

BEISPIELE FÜR PROJEKTE, DIE POSITIVE ERGEBNISSE ERZIELTEN

Der EIF Luxemburg hat das Projekt "Partenariats pour l‘intégration interculturelle: mise en place de services d‘information et d‘orientation" ("Partnerschaften für die interkulturelle Integration: Einrichtung von Informations- und Beratungsdiensten") gefördert. Das Projekt wurde von der Association de Soutien aux Travailleurs Immigrés (Verein zur Unterstützung von Arbeitsmigranten, ASTI) durchgeführt und sollte die Integration von Drittstaatsangehörigen durch Gewährung eines gleichberechtigten Zugangs zu Informationen über die Rechte und Pflichten der Bürger verbessern. Zu den Maßnahmen gehörten die Einrichtung einer Partnerschaft mit verschiedenen Vereinigungen, die Erstellung einer Website (www.bienvenue.lu) sowie ein Dolmetscherdienst. Die Kofinanzierung durch den EIF betrug 50 % bzw. 112000 Euro aus dem Jahresprogramm 2009.

In Deutschland förderte der EFF das Projekt "… und drin bist Du? Flüchtlinge als Teil der Gesellschaft – auf dem Weg in ein selbstbestimmtes Leben". Das Projekt mit einer Laufzeit von drei Jahren, das vom Caritasverband für das Erzbistum Berlin e. V. durchgeführt wurde, wurde im ersten Jahr mit 42509 Euro aus dem EFF-Jahresprogramm 2009 (50 % Kofinanzierungssatz) gefördert. Ziel des Projekts waren die Verbesserung der Aufnahmebedingungen für Asylsuchende/Flüchtlinge und die Stärkung der Dienstleistungen und Strukturen in Ostbrandenburg. Insgesamt nahmen 683 Menschen an den Projektaktivitäten teil, wie z. B. Deutschkurse oder interkulturelles Training für Mitarbeiter.

38. Von den vier geprüften Projekten, die ihre Ziele nicht erreichten, wurden zwei Projekte abgeschlossen, nachdem die Zielvorgaben nach unten korrigiert worden waren, wohingegen ein potenziell sinnvolles und innovatives Projekt gescheitert ist, was zum Teil auf die unrealistischen Ziele und Methoden zurückzuführen war, die von der zuständigen Behörde im Antrag genehmigt worden waren (siehe Kasten 5).

39. Es besteht allerdings kein direkter Zusammenhang zwischen der Verwirklichung einzelner Projekte und der Erzielung eines Gesamterfolgs, da auf Programmebene keine angemessenen Ziele gesetzt wurden, es an entsprechenden quantifizierten Ergebnissen mangelte und die Fördermittel nur unzureichend in Anspruch genommen wurden.

40. Dem Zwischenbericht der Kommission zufolge sind die meisten Mitgliedstaaten trotz der Schwierigkeiten bei der Durchführung der Auffassung, dass der EIF einen "zusätzlichen Nutzen" schafft. In Fällen, in denen der Rahmen für die Integrationspolitik in den Mitgliedstaaten weniger gut entwickelt war, hat der Fonds die Konzeption eines umfassenden Rahmens für die Integration ermöglicht. Für manche Mitgliedstaaten konnte er die Lücke bei den vom Land selbst aufgebrachten Mitteln füllen, oder er bot die Möglichkeit, die Förderung auf spezifische Zielgruppen zu erweitern. Darüber hinaus wurde im Zwischenbericht festgestellt, dass sich die Zusammenarbeit zwischen den Behörden innerhalb und zwischen den Mitgliedstaaten verbessert hatte.

KASTEN 5

BEISPIEL FÜR EIN GESCHEITERTES PROJEKT

Im Vereinigten Königreich wurde im Rahmen des EFF ein Projekt gefördert, das nicht erfolgreich war. Der "Merseyside Fire and Rescue Service" (MFRS) hatte einen innovativen Antrag gestellt, um den hohen Brandrisiken in Flüchtlingsunterkünften zu begegnen; dies sollte durch Inspektionen der Häuser/Wohnungen (800), Praktika bei der Feuerwehr, die Erstellung einer Website und Broschüren in über 30 Sprachen sowie Aufklärungs- und Schulungsmaßnahmen für Vermieter geschehen. Das erste Projektjahr sollte durch eine EFF-Finanzhilfe in Höhe von 21325 Euro gefördert werden. Mehrere Kontrollstufen bei der zuständigen Behörde versagten. Das Ziel von 800 Inspektionen von Häusern/Wohnungen erwies sich als unrealistisch, da die zugrunde liegende Flüchtlingspopulation viel kleiner war als ursprünglich angenommen und der MFRS die Adressen der Zielgruppe nicht ermitteln konnte. Die zuständige Behörde nahm das Problem der unrealistischen Annahmen und Ziele des Projekts erst in Angriff, nachdem die Fördermittel zuerkannt worden waren, und die geplanten Vor-Ort-Projektbesuche zur Überwachung fanden nicht rechtzeitig statt. Außerdem verlangte die zuständige Behörde im Gegensatz zu den Leitlinien der Kommission in dieser Frage, dass der MFRS die Flüchtlingseigenschaft der Betroffenen nachweisen sollte. Dadurch sank die Bereitschaft der Zielgruppe, den Inspektionen des MFRS zuzustimmen, noch mehr. Infolgedessen wurden nur 60 Inspektionen von Häusern/Wohnungen gefördert, und das Projekt wurde nach dem ersten Jahr abgebrochen.

41. Die vorstehenden Bewertungsergebnisse werden zumindest teilweise durch die bei der Prüfung des Hofes gesammelten Hinweise erhärtet. Die geprüften Mitgliedstaaten berichteten, dass die Fonds ihnen die Möglichkeit boten, zusätzliche oder neue Integrationsmaßnahmen zu ergreifen.

DIE WIRKSAMKEIT DES BEITRAGS DER FONDS ZUR INTEGRATION DÜRFTE EHER BEGRENZT SEIN, WEIL …

42. Aus dem vorangegangenen Abschnitt wird deutlich, dass die Wirksamkeit der Fonds bislang nicht messbar ist. In den nächsten beiden Abschnitten wird erläutert, dass das Wirksamkeitspotenzial der Fonds durch Schwächen in der Konzeption und Umsetzung eingeschränkt wird. Daher ist es eher unwahrscheinlich, dass die Fonds hinsichtlich ihres Beitrags zur Integration von Drittstaatsangehörigen ihre volle Wirksamkeit entfalten werden.

43. Der Hof bewertete, ob aufgrund des Verwaltungs- und Rechtsrahmens der SOLID-Fonds eine effiziente Verwaltung mit einem angemessenen Grad an Bürokratie und Kontrollen möglich war. Er hat ferner untersucht, ob der Integrationsbedarf der Mitgliedstaaten im Rahmen eines zufriedenstellenden Konsultationsverfahrens und einer Folgenabschätzung ermittelt wurde. Bei der Prüfung wurde überprüft, ob ein mit anderen Instrumenten der Union kohärenter und koordinierter Ansatz vorlag.

EIF-Projekt – durchgeführt von der Türkischen Gemeinde in Deutschland e. V. (TGD)

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© Vorintegrationsprojekt Türkische Gemeinde in Deutschland e. V.

… DIE AUFSPALTUNG DER INTEGRATIONSMAßNAHMEN ZWISCHEN EFF UND EIF PRAKTISCHE SCHWIERIGKEITEN VERURSACHT

44. In vier der fünf besuchten Mitgliedstaaten hatten die zuständige Behörde (siehe Kasten 6) und die Endbegünstigten praktische Schwierigkeiten bei der Abgrenzung der Zielgruppen des EFF und des EIF, insbesondere bei den "Integrationsmaßnahmen", weil

bestimmte Aktivitäten normalerweise zusammen auf die EFF- und die EIF-Zielgruppen ausgerichtet werden, da diese ähnlich gelagerte Bedürfnisse aufweisen, z. B. Sprachkurse oder interkulturelle Aktivitäten,

die Aufteilung der Kosten auf verschiedene Fonds (EFF und EIF) bei derselben Tätigkeit (z. B. Sprachkurs) einen Verwaltungsaufwand verursacht, was die Behörden in den Mitgliedstaaten und die Endbegünstigten davon abhält, Tätigkeiten zu konzipieren, die ihren Bedürfnissen auf effiziente Art und Weise entsprechen.

DIE JAHRESPROGRAMMPLANUNG BRINGT ÜBERMÄßIGEN VERWALTUNGSAUFWAND MIT SICH, …

45. Die vier SOLID-Fonds beruhen auf einem System der jährlichen Programmplanung und Berichterstattung durch die Mitgliedstaaten. Dementsprechend gehen bei der Kommission jedes Jahr rund 100 Jahresprogramme für die vier SOLID-Fonds zur Überprüfung und Billigung ein. Darüber hinaus müssen die Mitgliedstaaten einen Schlussbericht für jedes abgeschlossene Jahresprogramm einreichen, der von der Kommission validiert werden muss. Dabei wird wenig oder gar kein zusätzlicher Nutzen geschaffen. Der Vorgang ist mit einem übermäßigen Verwaltungsaufwand sowohl für die Behörden der Mitgliedstaaten als auch für die Kommission verbunden. Die Auswirkungen eines solchen Systems waren bei der Einrichtung des SOLID-Programms nicht angemessen bedacht worden.

KASTEN 6

EIF VERSUS EFF

Für die zuständige Behörde des UK steht die Anforderung, zwischen verschiedenen Kategorien von Migranten zu unterscheiden, in direktem Widerspruch zu den Begriffen Integration, Anerkennung der Vielfalt und Zusammenhalt der Gemeinschaft; sie stiftet Verwirrung und ist im Hinblick auf Projektverwaltung und Projektmanagement viel zu komplex, denn die Kosten müssten getrennt und aufgeteilt werden. Eine "gemischte Gruppe", einschließlich EU-Bürgern, sollte möglich sein, da dies stärker partizipativ ausgerichtete und innovative Projektvorschläge fördern würde, die im Hinblick auf die Ergebnisse der Integration wahrscheinlich wirksamer wären.

Die tschechische zuständige Behörde hielt die Aufspaltung zwischen EFF und EIF in bestimmten Fällen für künstlich, insbesondere im Hinblick auf die durch den EIF geförderten regionalen Integrationszentren. Diese Zentren stellen Drittstaatsangehörigen und Asylsuchenden/Flüchtlingen Hilfe und Schulungsmöglichkeiten zur Verfügung. Der zuständigen Behörde zufolge müssten sie ihre Aktivitäten duplizieren, was besonders ineffizient ist, wenn die Zielgruppen klein sind.

46. Die Mitgliedstaaten und die Kommission plädieren jetzt dafür, dass nur noch Mehrjahresprogramme aufgestellt werden. Darüber hinaus hat die Kommission darauf hingewiesen, dass einige Mitgliedstaaten aus dem jährlichen Programmplanungszyklus bestimmte Rückschlüsse zogen, was nicht beabsichtigt gewesen war, etwa die Vorstellung, dass sich die Laufzeit der Projekte längstens auf die Dauer eines Jahresprogramms erstrecken dürfe.

47. In Einklang mit den Feststellungen dieser Prüfung und dem Resultat einer öffentlichen Konsultation schlägt die Kommission vor, das System für den Zeitraum 2014-2020 so zu ändern, dass nur noch ein einziges nationales Programm für jeden Fonds aufgestellt wird, das sich auf den gesamten Förderzeitraum erstrecken soll. Dies würde bedeuten, dass für den gesamten Zeitraum weniger als 60 Programme sowohl den Asyl- und Migrationsfonds (AMF) als auch den Fonds für die innere Sicherheit abdecken müssten.

… UND ES BESTEHEN SCHWERFÄLLIGE FINANZIERUNGSREGELUNGEN

48. Wenn die Mitgliedstaaten 60 % der ersten ausgezahlten Vorfinanzierung ausgegeben haben, sind sie berechtigt, die zweite Zahlung zu beantragen. Die Rechtsvorschriften diesbezüglich waren allerdings nicht klar formuliert, was Verwirrung zwischen den Mitgliedstaaten gestiftet hat. Die Verfahren für die Beantragung und den Erhalt dieser zweiten Zahlung sind mühsam und halten die zuständigen Behörden davon ab, überhaupt erst einen Antrag zu stellen. Dies hat wiederum zu einem Verzug bei den Zahlungen durch die zuständige Behörde und zu Liquiditätsengpässen bei den Endbegünstigten geführt.

MIT DER KONZEPTION WURDE AUCH EINE LANGE KONTROLLKETTE EINGEFÜHRT, UND EINIGE MITGLIEDSTAATEN HABEN DEN VERWALTUNGSAUFWAND NOCH ZUSÄTZLICH ERHÖHT, …

49. Die von den drei Behörden (zuständige Behörde, Bescheinigungsbehörde, Prüfbehörde) durchgeführten Kontrollen haben sich nicht gegenseitig ergänzt, sondern vielmehr überschnitten. Zwar sind in jedem Finanzierungssystem gegenseitige Kontrollen erforderlich, doch beruht die Konfiguration der SOLID-Fonds auf dem Modell der Strukturfonds [23] und verursacht im Vergleich zu den relativ niedrigen zugewiesenen Beträgen einen unverhältnismäßig hohen Aufwand (siehe Ziffer 54). Das derzeitige System stellt eine Belastung für die Kommission und die nationalen Mittel dar.

50. Zwar haben sich vom Hof geprüfte Behörden der Mitgliedstaaten darüber beschwert, dass die Verwaltungsstruktur eine unnötige Belastung für die Verwaltung der Fonds darstellt, doch kam erschwerend noch hinzu, dass zwei der fünf geprüften Mitgliedstaaten bei den Begünstigten Kontrollen in einem unverhältnismäßig hohen Ausmaß durchgeführt haben. So hat die zuständige Behörde im Vereinigten Königreich ein strenges Überwachungssystem mit Komponenten eingeführt, die u. a. eine gute Projektumsetzung fördern (siehe Kasten 8), und fordert zugleich jedoch zusätzliche Kontrollen, einschließlich einer monatlichen Berichterstattung, Überprüfungen zu 100 % durch die zuständige Behörde, Ex-post-Prüfungen durch die Prüfbehörde und übermäßige Anforderungen an die Projektbegünstigten, die die Förderfähigkeit der Teilnehmer nachweisen müssen (siehe Kasten 5). In Deutschland musste die Bescheinigungsbehörde zum Teil aufgrund des Mangels an einem geeigneten Datenverwaltungssystem Informationen zu jedem einzelnen Projekt zusammenstellen und hierzu alle Schlussberichte bewerten, bevor sie in der Lage war, eine Auswahl für weitere Prüfungen zu treffen.

51. Unzulänglichkeiten wie der Mangel an Indikatoren, die Jährlichkeit der Programme sowie die Hierarchie unter den mitgliedstaatlichen Behörden (siehe Ziffer 70) hätten vermieden werden können, wenn bei der Ausgestaltung des EIF und des EFF den Erfahrungen mit der Verwaltung der Strukturfonds besser Rechnung getragen worden wäre. Weder die geprüften Mitgliedstaaten noch die Kommission haben aus ihren früheren Erfahrungen mit den Strukturfonds Nutzen gezogen.

… UND DIE UNZUREICHENDE KOHÄRENZ UND KOMPLEMENTARITÄT ZU ANDEREN EU-FONDS HATTEN ÜBERSCHNEIDUNGEN UND SYNERGIEVERLUSTE ZUR FOLGE

52. Die Kommission hat im Rahmen der Vorbereitung ihres Legislativvorschlags lediglich eine begrenzte Ex-ante-Bewertung [24] und eine Anhörung der Interessengruppen zum Integrationsbedarf in der EU durchgeführt. Eine Gesamtstrategie zu der Frage, wie mit dem Integrationsbedarf in der EU umgegangen werden soll, wurde nicht aufgestellt. Daher wurden Chancen verpasst, die Qualität des Vorschlags zu verbessern [25].

53. Neben dem SOLID-Programm gibt es noch weitere Instrumente der Union, mit denen ähnliche Maßnahmen gefördert werden, die zur Integration von Drittstaatsangehörigen beitragen. Darunter fallen

a) der Europäische Sozialfonds (ESF) – zur Verhinderung und Bekämpfung von Arbeitslosigkeit, zur Erschließung des Arbeitskräftepotenzials und zur sozialen Integration in den Arbeitsmarkt. Durch die ESF-Mittel werden Programme zur Integration von Migranten gefördert, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit, insbesondere "zur Erhöhung der Erwerbsbeteiligung und somit der besseren sozialen Eingliederung der Migranten";

b) Programme der GD Bildung und Kultur – die Aktivitäten im Rahmen des Programms Kultur 2007-2013 und des Programms "Europa für Bürgerinnen und Bürger" 2007-2013 können auch Projekte für den interkulturellen Dialog, das bürgerschaftliche Engagement usw. umfassen. Das Programm für lebenslanges Lernen 2007-2013 schließt auch die Priorität "Förderung der sozialen Eingliederung und der Gleichstellung der Geschlechter in der allgemeinen und beruflichen Bildung, einschließlich der Integration von Migranten und Roma" mit ein;

c) Forschungsrahmenprogramme – sie wurden zur Förderung der Forschung in Verbindung mit Migrationsfragen durch Entwicklung neuer Kenntnisse, Werkzeuge, Indikatoren und Datenbanken zur Unterstützung der europäischen Migrationspolitik in Anspruch genommen, insbesondere für den Arbeitsmarkt, die Sozialfürsorge, den sozialen Zusammenhalt und die Bekämpfung verschiedener Formen von Diskriminierung.

54. Im Rahmen ihrer Vorbereitungsarbeiten ließ die Kommission die Programme der GD Bildung und Kultur oder die Forschungsrahmenprogramme unberücksichtigt. Obwohl die Kommission in ihrer Ex-ante-Bewertung festgestellt hat, dass der ESF relevante Maßnahmen umfasst, ist das volle Ausmaß der Überschneidung mit dem EIF nach wie vor unbekannt. Es liegen keine konkreten Daten vor, anhand deren sich das Ausmaß der Förderung der Integration von Drittstaatsangehörigen durch den ESF ermessen ließe. Die Kommission geht davon aus, dass im Zeitraum 2007-2013 1,17 Milliarden Euro aus dem ESF für die "Erhöhung der Erwerbsbeteiligung von Migranten" veranschlagt wurden [26]. Aus ESF-Mitteln werden auch soziale Eingliederungsmaßnahmen zur Förderung der Integration von Migranten finanziert, sodass mindestens ein Teil der hierfür veranschlagten 9,98 Milliarden Euro der Integration von Drittstaatsangehörigen zugutekommt [27]. Die Kommission hat dies in ihrer Ex-ante-Bewertung für die SOLID-Programme oder für den Zeitraum 2014-2020 nicht explizit ausgewiesen. Die finanzielle Förderung von integrationsbezogenen Themen durch den ESF fällt daher erheblich höher aus als durch den EIF (830 Millionen Euro für 2007-2013) und den EFF (623 Millionen Euro für 2008-2013) zusammengenommen.

55. Die Kommission hatte beabsichtigt, den EIF als Ergänzung zum ESF einzurichten und dadurch Maßnahmen zu fördern, die durch den ESF nicht gefördert werden konnten [28]. Drittstaatsangehörige besitzen nicht dieselben gesetzlichen Rechte wie EU-Bürger, und dies wurde als Begründung für eine unterschiedliche Behandlung im Rahmen verschiedener Fonds angeführt. Die Prüfung hat jedoch ergeben, dass die meisten, wenn nicht sogar alle EIF-Maßnahmen auch durch den ESF gefördert werden könnten. Für die Behörden in den Mitgliedstaaten und die Endbegünstigten ist die Aufspaltung zwischen ESF und EIF mit einem zusätzlichen bürokratischen Aufwand verbunden, insbesondere, weil diese Fonds unterschiedliche administrative Strukturen (siehe Abbildung 5) und Anforderungen aufweisen.

56. Die Probleme in Verbindung mit der Konzeption des EIF werden dadurch noch verschärft, dass die Systeme, die eingerichtet wurden, um die Kohärenz und Komplementarität zu gewährleisten, nur in beschränktem Maße funktionieren. Die Kommission hat während des Prozesses der Annahme der ESF- und EIF-Programme der Komplementarität der beiden Fonds nicht genügend Bedeutung beigemessen. Obwohl sich die Koordination zwischen der GD Beschäftigung, Soziales und Integration und der GD Inneres in den letzten Jahren verbessert hat, war der obligatorische Mechanismus zur Koordinierung [29] zwischen EIF und ESF in drei der fünf geprüften Mitgliedstaaten noch gar nicht, in ungeeigneter Weise oder erst kürzlich eingerichtet worden, trotz deren Behauptungen, dies sei von Anfang an geschehen. Die Kommission hat es versäumt, dieses Problem in ihrer Bewertung des Verwaltungs- und Kontrollsystems des EIF aufzuzeigen.

57. Aufgrund der nicht vorhandenen Kohärenz in der Ausgestaltung und Umsetzung gibt es erhebliche Überschneidungen zwischen EIF und ESF, wobei der ESF die Integration von Drittstaatsangehörigen mit wesentlich höheren Beträgen fördert. Diese Überschneidungen verursachen zusätzliche Kosten (z. B. Personalkosten), und potenzielle Synergien gehen verloren (siehe (Kasten 7).

58. Der neue Vorschlag für den Zeitraum 2014-2020 erweitert zwar die Zielgruppe für lokale und regionale Integrationsmaßnahmen auf EU-Bürger mit Migrationshintergrund (Personen, von denen mindestens ein Elternteil ein Drittstaatsangehöriger ist), setzt sich jedoch nicht mit dem eigentlichen Problem der Überschneidung mit dem ESF auseinander.

59. Ohne eine speziell hierfür vorgesehene Komponente im ESF oder einen eigenen Integrationsfonds, der auf den Rechtsgrundlagen sowohl des ESF als auch des EIF beruht, ist es nicht möglich, dem Integrationsbedarf umfassend gerecht zu werden.

KASTEN 7

PORTUGIESISCHE CALLCENTER UND DER VERGLEICH VON EIF- UND ESF-FÖRDERUNG DURCH DAS ACIDI

In Portugal können nur zwei Organisationen eine EIF-Förderung beantragen: das "Alto Comissariado para a Imigração e Diálogo Intercultura" (ACIDI) und der "Serviço de Estrangeiros e Fronteiras" (SEF). Das ACIDI, eine dem Innenministerium angegliederte öffentliche Einrichtung, ist die wichtigere Organisation von den beiden und diejenige, die für die Integration von Einwanderern und Minderheiten in Portugal zuständig ist. Während der Vor-Ort-Kontrolle durch den Hof erklärten ihre Vertreter, die ESF- und die EIF-Fördermittel für Integration würden sich überschneiden. Für den Zeitraum 2008-2011 wurden ihnen rund 18,2 Millionen Euro aus dem ESF und 7,4 Millionen Euro aus dem EIF bewilligt [30]. Die im operationellen ESF-Programm aufgeführten Maßnahmen könnten ebenso auch aus Mitteln des EIF-Programms gefördert werden. Ein vom Hof festgestelltes Beispiel war die Finanzierung von zwei ähnlichen mehrsprachigen Callcentern. Das " Nationale Zentrum für die Unterstützung von Migranten" (National Immigrant Support Centre) des ACIDI umfasst ein (durch den ESF gefördertes) Callcenter, das speziell für Drittstaatsangehörige eingerichtet wurde. Als der SEF einen Antrag für ein Callcenter stellte, das in der Lage sein sollte, spezifische Informationen für Drittstaatsangehörige bereitzustellen, wurde das Projekt des ACIDI nicht berücksichtigt, und die Nachfrage nach diesem Callcenter ging nach der Eröffnung des Callcenters des SEF zurück.

Dadurch, dass Migrantenorganisationen sowohl beim ESF als auch für Teilprojekte des ACIDI Fördermittel beantragen können, besteht ein erhöhtes Risiko, dass ein schlüssiges Konzept fehlt und es zu Doppelfinanzierungen kommt.

GROßES ENGAGEMENT BEI DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN, DOCH VERZÖGERUNGEN AUF ALLEN EBENEN UND SCHWACHSTELLEN IM VERWALTUNGS- UND KONTROLLSYSTEM KÖNNTEN DIE WIRKSAMKEIT DER PROGRAMME WEITER MINDERN

60. Das Programm wird nach dem Grundsatz der geteilten Mittelverwaltung verwaltet und umgesetzt, und demzufolge werden sowohl die Kommission als auch die Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Grundsätze der wirtschaftlichen Haushaltsführung zur Verantwortung gezogen.

61. Der Hof hat bestimmte Aspekte der Systeme bei der Kommission und in den Mitgliedstaaten geprüft, die unmittelbar für die Wirksamkeit der Fonds von Bedeutung sind.

VERZÖGERUNGEN BEI DER VERABSCHIEDUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN SOWIE BEI DER WAHRNEHMUNG DER WICHTIGSTEN AUFGABEN DER KOMMISSION UND DER MITGLIEDSTAATEN …

62. Die Entscheidung des Rates und des Europäischen Parlaments zur Einrichtung des EFF für den Zeitraum 2008-2013 und die Entscheidung des Rates zur Einrichtung des EIF für den Zeitraum 2007-2013 wurden erst am 23. Mai 2007 bzw. am 25. Juni 2007 angenommen. Die Entscheidungen der Kommission mit den Durchführungsbestimmungen wurden erst am 19. Dezember 2007 bzw. am 5. März 2008 angenommen. Grundsätzlich sind die Jahresprogramme von den Mitgliedstaaten bis spätestens 1. November des Jahres n-1 vor Programmbeginn vorzulegen. Aufgrund der verspäteten Verabschiedung der Rechtsvorschriften wurden Ausnahmeregelungen für eine spätere Vorlage der JP 2007 und 2008 eingeräumt [31]. Die Kommission ist angehalten, die Mitgliedstaaten innerhalb eines Monats nach Vorlage darüber zu informieren, ob das JP gebilligt werden kann, und erlässt bis 1. März des betreffenden Jahres die entsprechenden Finanzierungsentscheidungen.

63. Die Prüfer haben den Prozess der Vorlage der JP für fünf Mitgliedstaaten für 2007 [32], 2008 und 2011 geprüft. Von den 25 geprüften EIF- und EFF-Jahresprogrammen waren nur drei von den Mitgliedstaaten fristgerecht vorgelegt worden. Für die Verzögerungen aufseiten der Mitgliedstaaten wurden die hohe Arbeitsbelastung der zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten, politische Veränderungen, die zu internen Umstrukturierungen führten, sowie nach Aussagen der Kommission auch die Erstellung von zu aufwendigen Programmen verantwortlich gemacht.

64. Darüber hinaus teilte die Kommission den Mitgliedstaaten weder innerhalb eines Monats mit, ob die JP in den geprüften Fällen gebilligt werden konnten, noch traf sie ihre Finanzierungentscheidungen innerhalb der gesetzlich vorgegebenen Fristen. Die Verspätungen für die JP 2007 und 2008 waren noch erheblich stärker ausgeprägt; hier wurden die Finanzierungsentscheidungen für das EIF-Programm 2007 erst sieben Monate später als in den Rechtsvorschriften vorgesehen getroffen. Für die JP 2011 betrug die durchschnittliche Verspätung zwei Monate für den EIF und einen Monat für den EFF.

… BEWIRKEN, DASS DIE KOMMISSION LEITLINIEN FÜR DIE MITGLIEDSTAATEN ZU SPÄT VORLEGTE

65. Die Kommission hat eine Vielfalt von Leitlinien vorgelegt, die sich auf Themen wie z. B. die Förderfähigkeit von Ausgaben und auf verschiedene Aspekte der Verwaltungs- und Kontrollsysteme der Mitgliedstaaten beziehen. Diese Leitlinien waren in den meisten Bereichen umfassend und für die Mitgliedstaaten hilfreich. Außerdem berichteten die geprüften Mitgliedstaaten, dass die Kommission ihre Anfragen sehr effizient beantwortet hat.

66. Allerdings wurde eine Reihe von wichtigen Leitlinien – teilweise aufgrund der verspäteten Verabschiedung der Rechtsvorschriften – ebenfalls zu spät vorgelegt, einschließlich der Durchführungsbestimmungen (siehe Ziffer 62) und des ausführlicheren "Förderfähigkeitshandbuchs", das erstmals im Juli 2008 erschienen ist. Zusammen mit der Wartezeit bis zur Annahme der Finanzierungsentscheidungen bedeutete dies, dass diejenigen Mitgliedstaaten, die in der Lage waren, nationale Fördermittel für einen fristgerechten Projektanlauf bereitzustellen, den Endbegünstigten nicht die vereinbarten Förderregelungen mitteilen konnten. Andere Mitgliedstaaten sahen sich gezwungen, den Anlauf ihrer Programme zu verschieben. Beide Umstände trugen zu niedrigen Ausführungsquoten für die Fonds in den ersten Jahren des Programms bei (siehe Ziffer 35).

SCHWACHSTELLEN IN DEN ÜBERWACHUNGSSYSTEMEN DER MITGLIEDSTAATEN WURDEN VON DER KOMMISSION NICHT ERKANNT

67. Die Mitgliedstaaten waren angehalten, der Kommission vor Programmbeginn Beschreibungen ihrer Verwaltungs- und Kontrollsysteme zur Billigung vorzulegen. Die Kommission verfolgte dies später im Rahmen von Besuchen weiter, bei denen sie die Systeme in den Mitgliedstaaten vor Ort kontrollierte. Der Hof prüfte die Bewertung der Verwaltungs- und Kontrollsysteme durch die Kommission im Hinblick auf die Systeme zur Überwachung der Projekte und Programme und stellte Vergleiche mit den von ihm in den Mitgliedstaaten geprüften Systemen an.

68. Die Kommission bewertete die Verwaltungs- und Kontrollsysteme anhand einer Checkliste mit Punktwerten. Für alle fünf vom Hof geprüften Mitgliedstaaten billigte die Kommission die Verwaltungs- und Kontrollsysteme und verlieh insbesondere für die vier Kriterien in Verbindung mit der Projekt- und Programmüberwachung die höchste Punktzahl.

69. Die Checkliste der Kommission enthielt keine Fragen, mit denen hätte überprüft werden können, ob Systeme für die Erhebung und Aggregierung der wichtigsten operativen und finanziellen Indikatoren eingerichtet worden waren. Der Hof stellte fest, dass die Überwachungssysteme in drei der fünf geprüften Mitgliedstaaten ungeeignet waren, was insbesondere auf den Mangel an geeigneten Datenerhebungssystemen für Indikatoren und Ziele und auch auf die unzureichende Zahl von Besuchen zur Projektüberwachung zurückzuführen war. Diese Situation bestand auch in der zweiten Jahreshälfte 2011 trotz der Besuche der Kommission fort. Die Tatsache, dass die Kommission diesen Mangel nicht erkannt hatte, war teilweise darauf zurückzuführen, dass grundlegende Punkte nicht in die Checkliste mit aufgenommen worden waren. Dies wurde dadurch noch verschlimmert, dass die Kommission Beschreibungen akzeptiert hatte, welche lediglich die aus den Rechtsvorschriften abgeleiteten Intentionen der Mitgliedstaaten darstellten. In Ermangelung funktionstüchtiger Überwachungssysteme kann die Umsetzung des Programms 2007-2013 weder bewertet noch gesteuert werden.

BLEIBENDE SCHWACHSTELLEN UND VERSÄUMNISSE BEI DEN BESCHEINIGUNGS- UND PRÜFBEHÖRDEN

70. Wie die Strukturfonds besitzt auch das SOLID-Programm eine dreigliedrige Struktur, die eine zuständige (oder Verwaltungs-)Behörde sowie eine Prüf- und eine Bescheinigungsbehörde umfasst. Der Unterschied besteht darin, dass die Bescheinigungsbehörde im Rahmen der SOLID-Struktur die oberste Ebene des Assurance-Modells (siehe Abbildung 5) bildet und sich auf die Arbeit der Prüfbehörde stützt, während bei dem seit Langem eingerichteten Strukturfonds genau das Gegenteil der Fall ist. Dies hat in den Mitgliedstaaten zu Missverständnissen bezüglich der jeweiligen Aufgaben und Verpflichtungen der Bescheinigungs- und der Prüfbehörde geführt. Die Kommission hat dies in ihrer Bewertung des Überwachungs- und Kontrollsystems nicht erkannt, und entsprechende Leitlinien wurden erst im Oktober 2010 vorgelegt [33]. In Deutschland hat der Mangel an klarer Regelung der Beziehungen der drei Behörden dazu geführt, dass die Berichterstattung für beide Jahresprogramme – 2007 und 2008 – mit einer Verspätung von mehreren Monaten einherging, mit der Folge, dass die Zahlungen an die Endbegünstigten zu spät erfolgten.

71. Der Hof stellte bei seiner Prüfung erhebliche Schwachstellen in der Arbeit der Bescheinigungsbehörde und der Prüfbehörde in Portugal fest. Die Prüfbehörde ist aufgrund der Rechtsvorschriften verpflichtet, eine Stichprobe von mindestens 10 % der gesamten förderfähigen Ausgaben für jedes JP zu prüfen. Die portugiesische zuständige Behörde vergibt Prüfungen an eine private Einrichtung, die die erste Kontrollebene für die Zahlungsanträge in Verbindung mit den Projektkosten bildet. Die Prüfbehörde zieht genau dieselben Prüfberichte heran, um der Anforderung an die genannten 10 % gerecht zu werden, was einen Verstoß gegen die Rechtsvorschriften bedeutet. Auch wenn die Prüfbehörde ihre eigenen Projektprüfungen vor Ort durchführt, erstrecken sich diese nicht auf sämtliche Jahresprogramme und machen weniger als 10 % der förderfähigen Kosten aus.

72. Der "Serviço de Estrangeiros e Fronteiras" (SEF) wurde in Portugal als Bescheinigungsbehörde benannt. In der Prüfung der Zuverlässigkeitserklärung für 2009 stellte der Hof erhebliche Mängel in der vom SEF ausgestellten Bescheinigung für das Vorgängerprogramm von EFF III (EFF II) fest. 2011 kam die Bescheinigungsbehörde ihren Verpflichtungen noch immer nicht nach, und zwar sowohl im Hinblick auf die Qualität der geleisteten Arbeit als auch auf die Verzögerungen bei der Ausstellung der Bescheinigung. Die zuständige Behörde ihrerseits hatte die Berichte über die Durchführung der endgültigen Programme ebenfalls mit Verspätung eingereicht, und zum Zeitpunkt der Prüfung hatte die Bescheinigungsbehörde die Situation noch dadurch verschärft, dass sie die Bescheinigungen für die EIF- und EFF-Berichte 2008 bzw. den EIF-Fortschrittsbericht 2009 noch nicht ausgestellt hatte. Außerdem war die Vor-Ort-Kontrolle in aller Eile geplant worden, und die hierfür angesetzte Zeit reichte nicht aus, um die für die Bescheinigung notwendige Arbeit ordnungsgemäß durchzuführen. Über die geleistete Arbeit konnte kein Nachweis vorgelegt werden, doch die Verfahren zur Stichprobenziehung, die bei der Prüfung durch den Hof beschrieben wurden, waren mit Fehlern behaftet und nicht geeignet, zuverlässige Ergebnisse herbeizuführen. Die Prüfbehörde hat selbst einen eingeschränkten Bestätigungsvermerk zur Arbeit der Bescheinigungsbehörde ausgestellt. Diese Situation dauert an, und währenddessen wird den Kontrollverpflichtungen der Fonds nicht nachgekommen, was die wirtschaftliche Haushaltsführung zunehmend gefährdet und zu Liquiditätsengpässen bei den Begünstigten führt.

ABBILDUNG 5

ASSURANCE-MODELLE FÜR DIE FONDS

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DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN KOMMEN TROTZ DER EINSCHRÄNKUNGEN BEI KONZEPTION UND UMSETZUNG IHREN WICHTIGSTEN AUFGABEN IN DEN MEISTEN FÄLLEN NACH

73. Die zuständigen Behörden hatten in den Anfangsphasen des Programms aufgrund des Zeitdrucks infolge der verspäteten Verabschiedung der Rechtsvorschriften (siehe Ziffer 62) mit Schwierigkeiten zu kämpfen. Sie werden nach wie vor durch die aufwendigen Anforderungen an die Programmplanung und Berichterstattung behindert, eine Situation, die in drei der fünf geprüften Mitgliedstaaten durch eine personelle Unterbesetzung noch erschwert wird. In Deutschland konnten in den ersten Jahren des Programms wegen Personalmangels bei der zuständigen Behörde die Projektüberprüfungen nicht rechtzeitig stattfinden, ein Problem, das zum Zeitpunkt der Prüfung durch den Hof allerdings behoben war. In der Tschechischen Republik war es aufgrund der knappen Ressourcen nicht möglich, die Zwischenberichte vorzulegen, die Anträge auf Zwischenzahlung einzureichen und einen Leitfaden für Endbegünstigte zu erstellen. Der Personalmangel bei der portugiesischen zuständigen Behörde führte dazu, dass die Endbegünstigten nur beschränkt vor Ort unterstützt werden konnten.

74. Die vom Hof geprüften zuständigen Behörden bewiesen ein hohes Maß an Engagement und kamen ihren wichtigsten Aufgaben in Verbindung mit der Verwaltung der Fonds in den meisten Fällen auf zufriedenstellende Art und Weise nach. Es wurden Beispiele für vorbildliche Lösungen festgestellt, die erheblich zur Wirksamkeit der Fonds beitragen. Hierzu gehören die Besuche bei den Endbegünstigten im Vereinigten Königreich vor Anlauf des Programms (siehe Kasten 8) sowie Verbesserungen in Deutschland und in Luxemburg bei der Einrichtung von Systemen zur Erfassung von Projektindikatoren.

KASTEN 8

BESUCHE BEI DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH VOR ANLAUF DES PROGRAMMS

Die zuständige Behörde im Vereinigten Königreich nimmt seit Mai 2010 im Rahmen ihrer Projektverwaltung und -überwachung vor Projektbeginn sogenannte "pre-start assurance visits" vor. Diese bieten zusätzliche Unterstützung und Beratung zu den für mehrere Begünstigte veranstalteten sogenannten "pre-assurance workshops" an. Die Besuche erfolgen durch Bedienstete der zuständigen Behörde in den Räumlichkeiten der Projektbegünstigten, die für eine EIF- oder EFF-Förderung ausgewählt wurden. Da sie vor der Unterzeichnung der Finanzhilfevereinbarung und vor der Durchführung der Maßnahmen stattfinden, dienen sie der Unterrichtung der Begünstigten über die praktischen Aspekte der Projektdurchführung sowie einer Überprüfung, dass diese die erforderlichen Systeme eingerichtet haben, damit die Projekte erfolgreich durchgeführt werden können, und der Verbesserung des Verständnisses der Erwartungen und der Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen für die Bewilligung von Fördermitteln. Im Mittelpunkt stehen dabei die erwarteten Ergebnisse des Projekts, eine Überprüfung, dass die Ziele und Aktivitäten realistisch und erreichbar sind, und die Gewährleistung, dass die erforderliche Überprüfung und Datenerhebung während der Projektdurchführung erfolgen.

75. In drei der fünf Mitgliedstaaten [34] wurden den Endbegünstigten unzureichende schriftliche Leitlinien über die Förderfähigkeit der Kosten vorgelegt. Die Kommission hatte ein Förderfähigkeitshandbuch zusammen mit einem Hinweis auf die sachgerechte Nutzung erstellt, was bedeutete, dass die zuständigen Behörden zusätzliche Erläuterungen und Leitlinien hinzufügen sollten. Diese Mitgliedstaaten haben den Hinweis der Kommission allerdings so ausgelegt, als ob die Leitlinien den Begünstigten unter keinen Umständen übermittelt werden dürften, und sie haben ihnen aber auch keine alternativen schriftlichen Leitlinien an die Hand gegeben.

EFF-Projekt "Accommodate PRS (Private Rented Sector)" – durchgeführt vom "Housing Associations‘ Charitable Trust (HACT)" (gemeinnütziger Trust der Wohnungsbaugesellschaften), UK

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© HACT.

SCHLUSSFOLGERUNGEN UND EMPFEHLUNGEN

76. Bei der Prüfung durch den Hof ging es um die Frage, ob EIF und EFF im Rahmen des SOLID-Programms wirksam zur Integration von Drittstaatsangehörigen beitragen. Der Hof gelangte zu der Schlussfolgerung, dass es aufgrund eines nicht vorhandenen geeigneten Überwachungs- und Bewertungssystems nicht möglich war, den Erfolg der Jahresprogramme zu messen. Dennoch erzielten die meisten der geprüften Einzelprojekte positive Ergebnisse, und die Mitgliedstaaten sind im Allgemeinen der Auffassung, dass die Fonds einen zusätzlichen Nutzen aufweisen.

77. Die Wirksamkeit der Fonds wurde durch eine zu fragmentierte Ausgestaltung, die unzureichende Komplementarität zu anderen EU-Fonds, insbesondere zum ESF, sowie fortlaufende Verzögerungen und bestimmte Schwachstellen in den Verwaltungs- und Kontrollsystemen behindert. Infolgedessen ist es unwahrscheinlich, dass die Fonds ihre volle Wirksamkeit entfalten können.

78. Die nachstehenden Schlussfolgerungen und Empfehlungen beginnen mit den verfügbaren Ergebnissen zu dem Beitrag der Fonds zur Integration, ihrer Ausgestaltung und Umsetzung. Viele der Feststellungen könnten auch auf die anderen SOLID-Fonds zutreffen, da die Bestimmungen zur Verwaltung und Kontrolle vergleichbar sind.

WIRKSAMKEIT DES EIF UND DES EFF WAR NICHT MESSBAR

79. Die Kommission und die Mitgliedstaaten können die Gesamtwirksamkeit der Fonds bei der Förderung der Integration von Drittstaatsangehörigen nicht bewerten, da die Mitgliedstaaten keine effizienten Überwachungs- und Bewertungssysteme eingerichtet haben, um über die Leistungen der Programme Bericht zu erstatten. Auch wenn die Kommission ausführliche Leitlinien zu Indikatoren zur Verfügung gestellt hat, wiesen vier der fünf geprüften Mitgliedstaaten erhebliche Mängel bei der Aufnahme der SMART-Ziele in ihre Programme, der Einrichtung angemessener IT-Systeme für die Datenerhebung und/oder der Berichterstattung über die Erreichung der Ziele auf. Infolgedessen wurden sie in ihrer Fähigkeit zur Überwachung und Steuerung der Programme behindert. Die Kommission hat diese Defizite weder erkannt noch behoben.

80. Die Aussagekraft des EIF-Zwischenberichts der Kommission wird durch den Mangel an vergleichbaren Daten und dessen verspätete Veröffentlichung geschwächt. Er enthält nur eine sehr eingeschränkte Bewertung der EIF-Ergebnisse für interessierte Kreise. Zur Vorbereitung der bevorstehenden Ex-post-Bewertung nimmt die Kommission jetzt das Problem des Mangels an vergleichbaren Daten in Angriff, indem sie die Mitgliedstaaten auffordert, Angaben zu gemeinsamen Basisindikatoren zu übermitteln. Da diese Indikatoren jedoch weder im Vorfeld aufgestellt noch während der Umsetzung ermittelt wurden, mindert dies die potenzielle Gültigkeit und den Nutzen der Bewertung, wodurch der ganze Prozess ineffizient wird.

EMPFEHLUNG 1

Die Kommission sollte ein Minimum an obligatorischen gemeinsamen Indikatoren für die Mitgliedstaaten zur Messung des Outputs und der Wirkung ihrer Programme auf der Grundlage der Bestimmungen im Vorschlag der Kommission für den Zeitraum 2014-2020 festlegen.

EMPFEHLUNG 2

Vor Billigung der Programme sollte die Kommission die Mitgliedstaaten auffordern, SMART-Indikatoren festzulegen und von Anfang an IT-Systeme für die Datenerhebung einzurichten.

EMPFEHLUNG 3

Die Mitgliedstaaten sollten – soweit möglich – Zielwerte festlegen, damit sie in der Lage sind, die Erreichung der Programmziele zu messen.

EMPFEHLUNG 4

Die Kommission und die Mitgliedstaaten sollten bewährte Verfahren für die Überwachung und Bewertung austauschen.

GEPRÜFTE PROJEKTE TRAGEN WEITGEHEND ZUR INTEGRATION BEI, ES WERDEN JEDOCH NICHT ALLE VERFÜGBAREN MITTEL IN ANSPRUCH GENOMMEN

81. Fast alle geprüften Projekte haben Ergebnisse erreicht, die im Zusammenhang mit den von den Mitgliedstaaten zu diesem Zweck konzipierten Strategien nach Auffassung der Prüfer zur Integration von Drittstaatsangehörigen beitragen. Nahezu alle EU-Mitgliedstaaten merkten im EIF-Zwischenbericht an, dass die Fonds einen zusätzlichen Nutzen aufwiesen.

82. Die Ausführungsquote der EIF-Haushaltsmittel in den Mitgliedstaaten für die JP 2007 und 2008 war im Allgemeinen gering, obwohl zwischen den Mitgliedstaaten erhebliche Unterschiede festzustellen waren. Trotz der Verbesserung der Ausführungsquote des Fonds insgesamt von 66 % (2007) auf 77 % (2008) wurde der Fonds in mehreren Mitgliedstaaten nach wie vor nur unzureichend in Anspruch genommen.

EMPFEHLUNG 5

Die Mitgliedstaaten sollten Maßnahmen ergreifen, mit denen sichergestellt wird, dass die Programme uneingeschränkt durchgeführt werden. Dies kann über eine Ausweitung des Umfangs der nationalen Programme, eine Liberalisierung der innerstaatlichen Regelungen, um sicherzustellen, dass die Mittel allen Organisationen zur Verfügung stehen, die zur Integrationsstrategie beitragen können, oder auch über umfassendere Informations- und Werbeaktivitäten erfolgen.

EINE ZU FRAGMENTIERTE AUSGESTALTUNG DER FONDS VERURSACHT UNVERHÄLTNISMÄßIGEN UND ÜBERMÄßIGEN VERWALTUNGSAUFWAND FÜR DIE ENDBEGÜNSTIGTEN, DIE MITGLIEDSTAATEN UND DIE KOMMISSION

83. Die Anforderungen an die Verwaltung und Kontrolle und insbesondere das System der Jahresprogramme, die Regelung der zweiten Vorfinanzierungszahlung und die aus drei Behörden bestehende Struktur brachten für die Mitgliedstaaten und die Endbegünstigten wie auch die Kommission einen unverhältnismäßig hohen Aufwand mit sich. Manche Mitgliedstaaten haben diesen Aufwand durch ihre innerstaatlichen Rechtsvorschriften und durch die Schaffung zusätzlicher Verpflichtungen noch vergrößert. Dies schreckt die Endbegünstigten ab und belastet sowohl die Kommission als auch die nationalen Ressourcen.

84. Die jährliche Programmplanung stellt hohe Anforderungen an die Ressourcen der Kommission, denn sie führt zu Verzögerungen in ihrer Arbeit und wurde von der Kommission bzw. den Gesetzgebern während der Planungsphase nicht gebührend berücksichtigt.

85. Die bei der Verwaltung der Strukturfonds mit der Programmplanung, den Zahlungsregelungen und den Überwachungssystemen gesammelten Erfahrungen wurden von der Kommission bzw. den geprüften Mitgliedstaaten nicht genutzt, um Erkenntnisse zu gewinnen und Probleme frühzeitig zu erkennen.

EMPFEHLUNG 6

Im Rahmen der Rechtsvorschriften sollte ein System mit jeweils einem einzigen nationalen Programm eingeführt werden, das sich auf den gesamten Finanzprogrammplanungszeitraum erstreckt und in Einklang mit dem Vorschlag der Kommission für den Zeitraum 2014-2020 an die Stelle der vorhandenen jährlichen Programmplanungsregelungen tritt.

EMPFEHLUNG 7

Im Rahmen der Rechtsvorschriften sollten die Zahlungsregelungen der Kommission in Einklang mit dem Vorschlag der Kommission für den Zeitraum 2014-2020 vereinfacht werden.

EMPFEHLUNG 8

Vor der Einführung neuer Anforderungen an die Verwaltung und Kontrolle sollten die Kommission und die Mitgliedstaaten bei der Einrichtung entsprechender Systeme die Verhältnismäßigkeit und die Auswirkungen auf die Ressourcen gebührend berücksichtigen und den Erfahrungen mit der Verwaltung ähnlicher Programme Rechnung tragen.

KOHÄRENZ UND KOMPLEMENTARITÄT ZU ANDEREN EU-FONDS SIND NICHT AUSREICHEND GEWÄHRLEISTET

86. Eine umfassende Bewertung des Integrationsbedarfs in der EU fand nicht statt, und daher gibt es auch keine Gesamtstrategie zu der Frage, wie ihnen entsprochen werden kann. Zudem wurden von der Kommission bei ihren Vorbereitungen wichtige bereits vorhandene oder geplante Instrumente der Union zur Förderung ähnlicher Maßnahmen nicht ermittelt.

87. Der EIF und der EFF (Teil Integration) wurden als eigenständige Instrumente getrennt von dem schon bestehenden ESF eingerichtet, der bereits auf die Integration von Drittstaatsangehörigen und EU-Bürgern abzielte. Die Kommission hat sich zwar bemüht, sowohl in der Konzeptions- als auch in der Umsetzungsphase für Kohärenz und Komplementarität zum ESF zu sorgen, doch waren diese Bemühungen nicht effizient. Die geprüften Mitgliedstaaten kommen noch nicht einmal den Mindestanforderungen an eine Abstimmung mit dem ESF nach. Daher gibt es erhebliche Überschneidungen zwischen EIF und ESF, wobei der ESF die Integration von Drittstaatsangehörigen mit wesentlich höheren Beträgen fördert. Neben einem erhöhten Risiko der Doppelfinanzierung verursachen die Überschneidungen aber auch Zusatzkosten (z. B. Personalkosten), und potenzielle Synergien gehen verloren.

EMPFEHLUNG 9

Die Kommission sollte eine umfassende Bewertung des Integrationsbedarfs vornehmen, unabhängig davon, ob die Migranten Staatsbürger der EU-Mitgliedstaaten oder von Drittstaaten sind.

EMPFEHLUNG 10

Aufgrund dieser Bewertung sollte eine angemessene Fondsstruktur konzipiert werden, die der Aufspaltung der Zielgruppen aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit ein Ende setzt und sich an den Bedürfnissen der Endbegünstigten orientiert. Die Vorschreibung der Förderung von Drittstaatsangehörigen als zwingende Priorität würde gewährleisten, dass diesen das notwendige, zielgruppenspezifische Augenmerk zuteil wird.

EMPFEHLUNG 11

Die Kommission sollte der Erlangung konkreter Detailangaben zu den Systemen der Mitgliedstaaten mehr Bedeutung beimessen, um die Kohärenz und Komplementarität der EU-Fonds zu gewährleisten.

FORTLAUFENDE VERZÖGERUNGEN HEMMEN DIE UMSETZUNG SOWOHL AUF DER EBENE DER MITGLIEDSTAATEN ALS AUCH DER KOMMISSION

88. Die verspätete Verabschiedung der Rechtsgrundlage hat die Umsetzung insbesondere der Jahresprogramme 2007 und 2008 verzögert und zu einer niedrigen Ausführungsquote beigetragen. Der Mangel an klaren Anforderungen von Programmbeginn an erhöht die Gefahr, dass nicht förderfähige Aktivitäten finanziert werden.

89. Die geprüften Mitgliedstaaten haben ihre Jahresprogramme zu spät vorgelegt, und die Kommission hat die entsprechenden Finanzierungsentscheidungen ebenfalls zu spät getroffen. Für Mitgliedstaaten, die nicht darauf eingestellt sind, vor der Billigung der Programme Mittel zu binden, hat sich der Projektanlauf verzögert und die Zeit für die Umsetzung verkürzt.

90. Verzögerungen bei der Vorlage und Billigung der Programme und Berichte, die hauptsächlich auf den Verwaltungsaufwand zurückzuführen sind, treten nach wie vor sowohl in den Mitgliedstaaten als auch bei der Kommission auf.

EFF-Projekt – durchgeführt vom "Conselho Português para os Refugiados" (CPR) (portugiesisches Flüchtlingswerk)

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© Conselho Português para os Refugiados (CPR).

EMPFEHLUNG 12

Die Rechtsvorschriften sollten zu Beginn des neuen Programmplanungszeitraums (2014-2020) unter Berücksichtigung der Erkenntnisse aus dem Programmplanungszeitraum 2007-2013 fertiggestellt sein.

VERZÖGERUNGEN BEI DER EINRICHTUNG EFFIZIENTER VERWALTUNGS- UND KONTROLLSTRUKTUREN IN DEN MITGLIEDSTAATEN

91. Die Kommission hat eine Vielfalt von Leitlinien für die Behörden der Mitgliedstaaten zu wichtigen Aspekten des Verwaltungs- und Kontrollsystems erstellt. Diese wurden jedoch nicht frühzeitig genug vorgelegt, sodass die Mitgliedstaaten die Anforderungen nur in begrenztem Maße verstehen konnten. Ad-hoc-Fragen der Mitgliedstaaten zu diesen Themen wurden von den Kommissionsdienststellen in der Regel effizient beantwortet.

92. In den meisten geprüften Mitgliedstaaten waren die Verwaltungs- und Kontrollsysteme nicht von Anfang an funktionsfähig. Dies wurde jedoch bei den Kontrollen der Beschreibung der Verwaltungs- und Kontrollsysteme durch die Kommission nicht erkannt. Trotz der Anfangsschwierigkeiten und einer unzureichenden Personaldecke verwalten die zuständigen Behörden in diesen Mitgliedstaaten die Programme gut.

93. In einem Mitgliedstaat kommen sowohl die Bescheinigungs- als auch die Prüfbehörde ihren Verpflichtungen noch immer nicht nach, was die wirtschaftliche Haushaltsführung im Rahmen des SOLID-Programms gefährdet.

EMPFEHLUNG 13

Die Kommission sollte dafür Sorge tragen, dass den Mitgliedstaaten zu Beginn des Programmplanungszeitraums die entscheidenden Leitlinien zur Verfügung stehen.

EMPFEHLUNG 14

Die Kommission sollte dafür Sorge tragen, dass die Verwaltungs- und Kontrollsysteme zu Programmbeginn einsatzbereit sind; hierzu sollte sie angemessene Kontrollen durchführen und eine praktische Beschreibung der Art und Weise verlangen, wie die Rechtsgrundlage in einem Mitgliedstaat umgesetzt wird.

EMPFEHLUNG 15

Die Mitgliedstaaten sollten die notwendigen personellen Ressourcen zur Verfügung stellen, damit die Behörden ihren gesetzlichen Verpflichtungen nachkommen können.

Dieser Bericht wurde von Kammer IV unter Vorsitz von Herrn Louis GALEA, Mitglied des Rechnungshofs, in ihrer Sitzung vom 13. November 2012 in Luxemburg angenommen.

Für den Rechnungshof

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Vítor Manuel da Silva Caldeira

Präsident

[1] Bürger aus Ländern außerhalb der Europäischen Union (Nicht-EU-Bürger).

[2] Gemeinsame Grundprinzipien für die Politik der Integration von Einwanderern in der Europäischen Union, die am 19. November 2004 vom Rat und von den Regierungsvertretern der Mitgliedstaaten angenommen wurden.

[3] Damals "Europäische Gemeinschaft".

[4] Schlussfolgerungen des Rates bezüglich der Ausarbeitung einer Reihe gemeinsamer EU-Grundprinzipien für die Politik zur Integration von Einwanderern, Erwägungsgrund 4.

[5] Stockholmer Programm 2009, Gemeinsame Agenda 2011, Schlussfolgerungen des Rates zur Gemeinsamen Agenda 2011, Strategie "EU 2020".

[6] KOM(2005) 389 endgültig vom 1. September 2005 – Eine gemeinsame Integrationsagenda – Ein Rahmen für die Integration von Drittstaatsangehörigen in die Europäische Union.

[7] Die gemeinsamen Grundprinzipien liegen in Form von unverbindlichen Leitlinien vor.

[8] Beispiele sind die Nationalen Kontaktstellen für Integrationsfragen, das Europäische Integrationsforum oder auch die Handbücher zur Integration.

[9] Entscheidung 2007/435/EG des Rates vom 25. Juni 2007 zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Integration von Drittstaatsangehörigen für den Zeitraum 2007-2013 innerhalb des Generellen Programms "Solidarität und Steuerung der Migrationsströme" (2007/435/EG) ("EIF-Entscheidung") (ABl. L 168 vom 28.6.2007, S. 18). Entscheidung 2008/457/EG der Kommission vom 5. März 2008 mit Durchführungsbestimmungen zur Entscheidung 2007/435/EG des Rates (ABl. L 167 vom 27.6.2008, S. 69).

[10] Entscheidung Nr. 573/2007/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Mai 2007 zur Einrichtung des Europäischen Flüchtlingsfonds für den Zeitraum 2008-2013 innerhalb des Generellen Programms "Solidarität und Steuerung der Migrationsströme" und zur Aufhebung der Entscheidung 2004/904/EG des Rates ("EFF-Entscheidung") (ABl. L 144 vom 6.6.2007, S. 1). Entscheidung 2008/22/EG der Kommission vom 19. Dezember 2007 mit Durchführungsbestimmungen zur Entscheidung Nr. 573/2007/EG (ABl. L 7 vom 10.1.2008, S. 1).

[11] Eurostat, Statistik kurz gefasst, 34/2011.

[12] Die Zielgruppe des EFF sind auch "Neuansiedlungen" (Personen, die aus einem Drittstaat in einen EU-Mitgliedstaat überstellt werden).

[13] Eurostat, Statistik kurz gefasst, 48/2011.

[14] Für den EIF, Aufgaben gemäß Artikel 25 der Entscheidung 2007/435/EG.

[15] Für den EIF, Aufgaben gemäß Artikel 28 der Entscheidung 2007/435/EG.

[16] Für den EIF, Aufgaben gemäß Artikel 27 der Entscheidung 2007/435/EG.

[17] Der MIPEX (Migrant Integration Policy Index) misst den rechtlichen Rahmen für die Integration von Migranten in den EU-Mitgliedstaaten und ausgewählten Nicht-EU-Ländern.

[18] Artikel 48 Absatz 3 Buchstabe b der EIF-Entscheidung des Rates verweist auf den von der Kommission vorzulegenden "Zwischenbericht über die bisherigen Ergebnisse und die Durchführung des Fonds in qualitativer und quantitativer Hinsicht" (im Folgenden: "Zwischenbericht").

[19] Dem SOLID-Ausschuss vorgestelltes Dokument SOLID/2007/27.

[20] Artikel 48 der Entscheidung 2007/435/EG.

[21] Abschnitt 7.5 des Zwischenberichts.

[22] Die Berechnung der Quoten erfolgt auf der Grundlage des von den Mitgliedstaaten geltend gemachten Betrags.

[23] Stellungnahme Nr. 7/2011 des Hofes (ABl. C 47 vom 17.2.2012, S. 1).

[24] Eine Ex-ante-Bewertung ist mit einer Bewertung der Bedingungen für den Start eines Programms oder der Gründung einer Einrichtung verbunden.

[25] Der EIF-Vorschlag bezog sich lediglich auf Drittstaatsangehörige mit rechtmäßigem Wohnsitz, da er auf der Rechtsgrundlage für die Immigrationspolitik beruhte.

[26] Europäische Kommission, GD Inneres (2011), Impact assessment study on the Multi-annual Financial Framework (MFF) in the area of Home Affairs, Studie der GHK.

[27] European Social Fund: migrants and minorities, 2010 (http://ec.europa.eu/esf).

[28] KOM(2005) 123 endgültig vom 6. April 2005 – Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Integration von Drittstaatsangehörigen für den Zeitraum 2007-2013 innerhalb des Generellen Programms "Solidarität und Steuerung der Migrationsströme".

[29] Erwägungsgrund 12 der Entscheidung 2007/435/EG.

[30] Quelle: Listen der ESF-Projekte: veröffentlicht auf der Website des jeweiligen ESF-Programms; EIF-Projektinformationen: bei der zuständigen Behörde.

[31] Artikel 51 der Entscheidung 2007/435/EG.

[32] Der EFF III lief 2008 an.

[33] SOLID 2010/15/REV.

[34] Tschechische Republik, Deutschland, Portugal.

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ANHANG

GEPRÜFTE PROJEKTE

Land | Endbegünstigter | Projektbezeichnung | Jahresprogramm |

Tschechische Republik | Správa uprchlických zařízení MV | Zřízení a provoz Center na podporu integrace cizinců I. Einrichtung und Betrieb von Zentren zur Förderung der Integration von Ausländern Ziel des Projekts war die Einrichtung von Zentren zur Förderung der Integration von Ausländern mit rechtmäßigem Wohnsitz in Plzeň und Pardubice. Die Zentren sollen soziale und Rechtsberatung sowie Kurse anbieten und für die wichtigsten Interessengruppen als Plattform fungieren. | EIF 2007 |

Výzkumný ústav práce a sociálních věcí | Metodika hodnocení monitorovacích nástrojů integračního procesu cizinců z třetích zemí v ČR – 1. Fáze Methodik zur Bewertung von Instrumenten für die Überwachung des Integrationsprozesses von Drittstaatsangehörigen in der Tschechischen Republik – Phase I Das Projekt zielt darauf ab, eine Methodik und eine Reihe von Schlüsselindikatoren zur Überwachung der Integration von Drittstaatsangehörigen aufzustellen. | EIF 2008 |

Občanské sdružení Berkat | Pracovní poradenství v komunitním centru InBáze Berufsberatung im Gemeindezentrum InBáze Ziel des Projekts war es, Berufsberatung und Umschulungsmaßnahmen für Asylsuchende anzubieten. | EFF 2008 |

Poradna pro integraci, občanské sdružení | Adaptace azylantů v novém domově Anpassung von Flüchtlingen an ihre neue Heimat Im Rahmen der Projektaktivitäten wurden grundlegende Informationen, soziale und Rechtsberatung sowie persönliche Betreuung für Flüchtlinge angeboten. | EFF 2008 |

Deutschland | Türkische Gemeinde in Deutschland e. V. (TGD) | Initiative für Einwanderung und Integration Im Rahmen des Projekts wurden Beratung, Informationsaktivitäten und Grundkurse in Deutsch für Drittstaatsangehörige angeboten, die zum Zweck der Familienzusammenführung nach Deutschland kommen. Die Aktivitäten finden in der Türkei statt. | EIF 2007 |

Diakonisches Werk der Evangelischen Kirche in Deutschland e. V. | Mitten im Leben – Diakonie in der Einwanderungsgesellschaft Das Projekt unterstützte die "interkulturelle Öffnung" der sozialen Dienste der Diakonie. Zu den Aktivitäten gehörten Workshops mit dem Personal aus unterschiedlichen Regionen, in denen das Diakonische Werk tätig ist, eine Konferenz usw. | EIF 2007 |

OASE Berlin | Junge Flüchtlinge in Berlin Qualifizierung, Beratung und Freizeitaktivitäten für unbegleitete Minderjährige mit Flüchtlingshintergrund | EFF 2008 |

Caritasverband für das Erzbistum Berlin e. V. | "… und drin bist Du?" Flüchtlinge als Teil der Gesellschaft – auf dem Weg in ein selbstbestimmtes Leben Projekt mit dem Ziel, die Aufnahmebedingungen zu verbessern; das Projekt richtet sich unmittelbar sowohl an Asylsuchende/Flüchtlinge als auch an die Dienste/Einrichtungen in Ostbrandenburg. | EFF 2008 |

Luxemburg | Association de Soutien aux Travailleurs Immigrés (ASTI asbl) | Partenariats pour l‘intégration interculturelle: mise en place de services d‘information et d‘orientation Partnerschaften für die interkulturelle Integration: Einrichtung von Informations- und Beratungsdiensten Das Projekt umfasste Informations- und Beratungsdienste für Einwanderer, Aktivitäten mit der Aufnahmegesellschaft und Dolmetschdienste. | EIF 2008 |

Fondation Caritas Luxembourg | Partages: faisons connaissance! Lasst uns einander kennenlernen! Ziel des Projekts war es, Begegnungen zwischen Einwanderern und der Aufnahmegesellschaft zur Stärkung der Beziehungen zu organisieren. | EIF 2008 |

Comité de liaison des associations d’étrangers (CLAE) | Échanges d‘expériences et de bonnes pratiques relatives aux mesures d‘intégration des ressortissants des pays tiers et participation de ces ressortissants à la définition et à la mise en œuvre de politiques d’intégration/A Citoyenneté Égale Austausch von Erfahrungen und bewährten Verfahren in Verbindung mit der Integration von Drittstaatsangehörigen und deren Teilnahme an der Ausgestaltung und Umsetzung der Integrationspolitik/Gleiche Bürgerrechte Zu den Aktivitäten des Projekts gehörten die Suche nach Zuwandererverbänden und die Herstellung von Kontakten zu ihnen. | EIF 2008 |

Association de Soutien aux Travailleurs Immigrés (ASTI asbl) | Participation et Formation pour le Vivre Ensemble Teilnahme und Bildung, um zusammenzuleben Das Projekt zielte auf die Verbesserung der Eingliederung von Asylsuchenden in die luxemburgische Gesellschaft durch Sprachkurse und Qualifikationen und die Durchführung von Aktivitäten und Informationsveranstaltungen ab. | EFF 2008 |

Fondation Caritas Luxembourg | Form‘actif Das Projekt zielte auf junge Asylsuchende und Flüchtlinge ab, um deren Chancen auf Eingliederung durch die Verbesserung ihrer Sprachkenntnisse, beruflichen Fähigkeiten und Kenntnisse der luxemburgischen Kultur und Lebensart zu erhöhen. | EFF 2008 |

Comité de liaison des associations d’étrangers (CLAE) | Encadrement social et d’activités de loisirs dans centres d’hébergement Soziale Betreuung und Freizeitaktivitäten in Aufnahmeeinrichtungen Das Projekt umfasste die Organisation soziokultureller Aktivitäten und Kurse in Aufnahmezentren für Flüchtlinge. | EFF 2008 |

Portugal | Serviço de Estrangeiros e Fronteiras (SEF) | Centro de contacto multilingue com gestão automática e integrada do agendamento Vielsprachiges Kontaktzentrum mit automatischem und integriertem Dispositionsmanagement Das Projekt erstreckte sich u. a. auf den Kauf und die Installation von Ausrüstungen der Sprachtelefonie über das Internet-Protokoll (Voice Over Internet Protocol, VoIP), Schulungen und Instandhaltung für ein Callcenter. | EIF 2007 |

Alto Comissariado para a Imigração e Diálogo Intercultural, I.P. (ACIDI) | Projectos municipais para a promoção da interculturalidade Kommunale Projekte zur Förderung der Interkulturalität Durch das Projekt wurden Aktivitäten der Kommunalbehörden und der Zivilgesellschaft zur Förderung der lokalen Integration von Migranten gefördert | EIF 2008 |

Conselho Português de Refugiados (CPR) | Acolhimento de Refugiados e Interacção com a Comunidade Local Aufnahme von Flüchtlingen und Interaktion mit der Ortsgemeinde Das Projekt unterstützte die Erstaufnahme und Integration von Asylsuchenden, neu angesiedelten Flüchtlingen und unbegleiteten Minderjährigen über das Aufnahmezentrum. | EFF 2008 |

Conselho Português de Refugiados (CPR) | Formar e Informar para o Asilo e Refugiados Schulung und Informationen zu Asyl- und Flüchtlingsfragen Ziel des Projekts war es, die Aufnahmegesellschaft für Flüchtlingsfragen zu sensibilisieren und darüber aufzuklären, u. a. mit Aktivitäten über eine computergestützte Schulung und eine Reihe von Konferenzen für Studierende und Lehrkräfte. | EFF 2008 |

Vereinigtes Königreich | Slough Borough Council | Migration Works Migration funktioniert Ziel des Projekts war die Entwicklung eines Modells zur Unterstützung von Drittstaatsangehörigen mit Lern- und Vernetzungsmöglichkeiten. | EIF 2007 |

Bradford College | Bradford welcomes new arrivals Bradford begrüßt die Neuankömmlinge Ziel des Projekts war das Angebot an Englisch-Intensivkursen zu einer Reihe von Themen zur Förderung der Integration von Drittstaatsangehörigen, z. B. Sprachenlernen. | EIF 2008 |

The Housing Associations' Charitable Trust (HACT) | Refugee Community Housing and Employment Project Projekt zur Unterbringung und Beschäftigung von Flüchtlingen Durch das Projekt wurden Flüchtlinge gefördert, indem ihnen Ausbildungsplätze und Praktika angeboten und Anreize für Partnerschaften zwischen dem lokalen Dienst für die Integration und Beschäftigung von Flüchtlingen, Wohnungsgesellschaften, Kommunalbehörden und Flüchtlingsorganisationen geboten wurden. | EFF 2008 |

Merseyside Fire and Rescue Service | Fire awareness, accommodation and integration for refugees Sensibilisierungsmaßnahmen für Brandschutz, Unterbringung und Integration von Flüchtlingen Das Projekt umfasste Inspektionen von Häusern/Wohnungen, die Erstellung einer Website und von Broschüren sowie Aufklärungsmaßnahmen für Hauseigentümer im Hinblick auf Brandschutzfragen und sichere Arbeitsverfahren. | EFF 2009 |

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