Nr. C 62/10 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 12. 3. 90 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für eine  Verordnung  des Rates  zur Änderung  der 
Verordnung  (EWG)  Nr. 2727/75  über  die gemeinsame  Marktorganisation  für Getreide 
(90/C  62/06) 
Der Rat beschloß  am 6. Oktober  1989,  den Wirtschafts-  und Sozialausschuß  gemäß  Artikel  198 des 
EWG-Vertrags  um Stellungnahme  zu vorgenannter  Vorlage  zu ersuchen: 
Die mit der Vorbereitung  der Arbeiten  beauftragte  Fachgruppe  Landwirtschaft  und Fischerei  nahm 
ihre Stellungnahme  am 30. November  1989  an. Berichterstatter  war  Herr  Strauss. 
Der Ausschuß  verabschiedete  auf seiner  272.  Plenartagung  (Sitzung  vom  19. Dezember  1989) 
einstimmig  folgende  Stellungnahme: 
1. Nach  Ansicht  des Wirtschafts-  und Sozialausschusses 
verschafft  der Bericht  der Kommission  über  die Mitverant-
wortungsabgabe  im Getreidesektor  einen  genauen  Über-
blick  über  die Entstehung  dieser  Regelung. 
2. Gegenstand  des Berichts  sind  die Verwaltungs-  und 
Kontrollschwierigkeiten,  die sich  aus  der Mitverantwor-
tungsabgabenregelung  in ihrer  derzeitigen  Form  für die 
Mitgliedstaaten  ergeben.  Der Ausschuß  stellt  insbesondere 
fest, daß  die  Kontrolle  der  Getreideverkäufe  zwischen 
Erzeugern  problematisch  ist, und  vertritt  die Ansicht,  daß 
dieses  Problem  neben  anderen  zu Wettbewerbsverzerrun-
gen führen  kann.  Die jetzige  Abgabenregelung  wird  jedoch 
ebenso  wie die Stabilisatorenregelung  nach  der Ernte  1991/ 
1992  einer  Prüfung  zu unterziehen  sein,  bei  der  den 
Schwierigkeiten  aufgrund  dieser  Verzerrungen  in vollem 
Umfang  Rechnung  getragen  werden  muß. 
3. Es  ist bei  weitem  noch  nicht  erwiesen,  ob die 
derzeitigen  Stabilisatormechanismen  und  insbesondere  die 
Mitverantwortungsabgaben  zur Eindämmung  der Produk-
tion beitragen,  die die Ursache  für die Haushaltsprobleme 
ist. Die Drosselung  des Aufwärtstrends  der Produktion  in 
den Jahren  1988  und 1989  war vielmehr  auf die schlechten 
Witterungsbedingungen  zurückzuführen.  Gleichzeitig  tra-
gen diese  Regelungen  erheblich  zur  Aufstockung  der 
EAGFL-Mittel  bei, während  sie in kumulierender  Wirkung 
das Stützungsniveau  negativ  beeinflussen. 
4. Laut  Kommissionsbericht  funktioniert  die Abgaben-
regelung  in ihrer  derzeitigen  Form  technisch  und  vom 
Standpunkt  der Verwaltung  aus  zufriedenstellend.  Dazu 
muß der Ausschuß  jedoch  anmerken,  daß die Regelung  für 
die Erstabnehmer  und  die  Erzeuger  eine  erhebliche 
administrative  Belastung  bedeutet.  So führen  beispielswei-
se die Einziehung,  die  Verrechnung  und  Zahlung  der 
Abgabe  an die Behörden  zwangsläufig  zu Mehrkosten  für 
die Händler,  und  dies  dürfte  sich  auch  in dem  Preis 
niederschlagen,  der den Erzeugern  gezahlt  wird.  Außerdem 
sind in vielen  Mitgliedstaaten  Schwierigkeiten  aufgetreten, 
wenn  es um die Rückerstattung  zuviel  gezahlter  Beträge  an 
die Erzeuger  ging,  für die die Abgabe  ursprünglich  zu hoch 
angesetzt  worden  war. 
5. Ursache  für diese  Schwierigkeiten  ist das derzeitige 
Verfahren  der Produktionsschätzung. 
6. Nach  Ansicht  des Ausschusses  sollten  Strafen  für die 
Überproduktion  nicht  durch  Ernteschätzungen  ausgelöst 
werden,  die zwangsläufig  unvollkommen  sind.  Für Getrei-de gibt  es viele  Absatz-  und  Verwendungsmöglichkeiten, 
deshalb  kann  die Produktion  auch  nicht  so genau  bemessen 
werden  wie  etwa  bei  Ölsaaten,  die verarbeitet  werden 
müssen.  Es wird  aber  gleichwohl  eingeräumt,  daß  mit 
grundlegenden  Änderungen  des Mechanismus  der Stabili-
satoren  bis zur Revision  des Systems  in 1991/1992  gewartet 
werden  muß. 
7. Bei  der derzeitigen  Regelung  hängt  sowohl  die Höhe 
der zusätzlichen  Abgabe  als auch  die mögliche  3 %ige 
Kürzung  des Interventionspreises  im darauffolgenden  Jahr 
von der  Produktionsschätzung  ab.  Nach  Ansicht  des 
Ausschusses  ist es unmöglich,  die gesamte  Getreideerzeu-
gung  der Gemeinschaft  vor Ablauf  des Kalenderjahres  oder 
dem Frühjahr  des  darauffolgenden  Jahres  definitiv  zu 
ermitteln.  Es besteht  die Gefahr,  daß frühzeitige  Schätzun-
gen der Erntemengen  an Objektivität  einbüßen,  wenn  die 
Höhe  der zusätzlichen  Abgabe  bzw.  die Preissenkungen  für 
die nächsten  Jahre  von  diesen  Schätzungen  bestimmt 
werden. 
8. Der  Ausschuß  befürwortet  daher  den  in dem 
Kommissionsvorschlag  enthaltenen  Grundgedanken,  eine 
Preissenkung  oder  eine  etwaige  Korrektur  der  bereits 
gezahlten  zusätzlichen  Mitverantwortungsabgabe  von  der 
endgültigen  Feststellung  der  Getreideernte  abhängig  zu 
machen,  die vor dem  1. März  des darauffolgenden  Jahres 
vorgenommen  wird. 
9. Nach  dem  von  der  Kommission  vorgeschlagenen 
System  würden  Unrichtigkeiten  hinsichtlich  der Höhe  der 
zusätzlichen  Mitverantwortungsabgabe  durch  eine  ent-
sprechende  Anpassung  der Basisabgabe  im darauffolgen-
den Jahr  ausgeglichen.  Auf  diese  Weise  würde  in der Tat 
die Basisabgabe  an die Stabilisatoren  gebunden. 
10. Nach  Ansicht  des Ausschusses  sollte  es möglich  sein, 
einen  Mechanismus  zu entwickeln,  bei dem  sich  vorläufige 
Ernteschätzungen  erübrigen  würden  und  die Basismitver-
antwortungsabgabe  nicht  an die Stabilisatoren  gebunden 
wäre. 
11. Aus  diesem  Grund  begrüßt  der  Ausschuß  den 
Beschluß  des Rates  vom  20. November,  dem  zufolge  die 
zusätzliche  Mitverantwortungsabgabe  ab dem  Ernte  jähr 
1990  zunächst  in Höhe  von  1 1/2 % erhoben  wird  und 
dieser  Betrag  anhand  der  endgültigen  Feststellung  der 
Erntemenge  im darauffolgenden  Jahr  entsprechend  anzu-
passen  ist. 
12. Der  Ausschuß  billigt  die Kommissionsvorschläge, 
muß jedoch  ausdrücklich  darauf  hinweisen,  daß  anläßlich 
der Revision  der derzeitigen  Stabilisatoren-  und  Abgaben-
regelungen  alle  Teilaspekte  unabhängig  voneinander 
12. 3.. 90 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 62/11 
betrachtet  werden  müssen.  Selbst  wenn  die Stabilisatoren 
in irgendeiner  Form  weiter  Anwendung  finden,  muß 
deshalb  nicht  unbedingt  auch  die  Mitverantwortungs-
abgabe  beibehalten  werden.  Beispielsweise  verringern  sich 
infolge  dieser  Regelung  die Einnahmen  der Erzeuger,  ohne 
daß eine  Steigerung  der  Getreidenachfrage  seitens  der 
Verbraucher  bewirkt  wird. 
13. Der  Ausschuß  möchte  betonen,  daß  diese  Regelun-
gen aufgrund  der Tatsache,  daß Getreidesubstitute  von der 
Abgabe  befreit  sind,  einen  weiteren  Anreiz  für  die 
Geschehen  zu Brüssel  am 19. Dezember  1989 Umstellung  von EG-Getreide  auf importierte  Substitutions-
erzeugnisse  bieten. 
14. Möglicherweise  wird  sich  die  Angebots-  und 
Nachfragesituation  auf  dem  Weltmarkt  für  Nahrungs-
mittel  nun so grundlegend  ändern,  daß sich  die Stabilisator-
regelungen  erübrigen.  Sollte  jedoch  weiterhin  die Gefahr 
struktureller  Überschüsse  bestehen,  so wird  sich  mit den 
Stabilisatoren  in ihrer  jetzigen  Form  wohl  kaum  ein 
Gleichgewicht  herstellen  lassen.  Vielmehr  wird  es dann  von 
wesentlicher  Bedeutung  sein,  auf Angebot  und  Nachfrage 
direkter  einzuwirken. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Alberto  MASPRONE 
Stellungnahme  zum  18. Bericht  über  die Wettbewerbspolitik 
(90/C  62/07) 
Die Kommission  beschloß  am 1. Dezember  1989,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  gemäß 
Artikel  198  des EWG-Vertrags  um Stellungnahme  zu folgender  Vorlage  zu ersuchen:  „18.  Bericht 
über die Wettbewerbspolitik". 
Die mit der Vorbereitung  der Arbeiten  beauftragte  Fachgruppe  Industrie,  Handel,  Handwerk  und 
Dienstleistungen  nahm  ihre  Stellungnahme  am 29. November  1989  an. Berichterstatter  war  Herr 
Mourgues. 
Der Ausschuß  verabschiedete  auf seiner  272.  Plenartagung  (Sitzung  vom  19. Dezember  1989)  ohne 
Gegenstimmen  bei ein Stimmenthaltung  folgende  Stellungnahme: 
1. Einleitung 
1.1. In  der  Einleitung  zu ihrem  18.  Bericht  über  die 
Wettbewerbspolitik  weist  die Kommission  darauf  hin,  daß 
die gemeinschaftliche  Wettbewerbspolitik  am Scheideweg 
steht.  Aufgrund  der günstigen  Konjunkturlage  berücksich-
tigen  die Wirtschafter  in ihren  Planungen  mehr  und  mehr 
die erforderliche  Anpassung  an die  für  das  Jahr  1993 
vorgesehenen  neuen  Marktbedingungen.  Die  Unterneh-
mensstrategie  veranlaßt  sie  dazu,  die  wirtschaftlichen 
Binnengrenzen  durch  unterschiedliche  transnationale 
Aktivitäten  zu überwinden. 
1.2. Allgemeine  Überlegungen  veranlassen  den  Wirt-
schafts-  und  Sozialausschuß  zur  Ausarbeitung  eines 
Stellungnahmeentwurfs,  der aus zwei  spezifischen  Teilen 
besteht. 
1.2.1.  Im  ersten  Teil  wird  sowohl  positive  als auch 
negative  Kritik  am 18. Bericht  über  die Wettbewerbspolitik 
geäußert. 1.2.2.  Im  zweiten  Teil  werden  Vorschläge  für einige 
Ausrichtungen  der Wettbewerbspolitik  der Gemeinschaft 
im Hinblick  auf den  Binnenmarkt  unterbreitet. 
1.3. In  diesen  Vorschlägen  werden  nicht  nur  die 
Wettbewerbsbedingungen  innerhalb  der  Gemeinschaft 
sondern  auch  die  sich  aus  dem  Handelsverkehr  mit 
Drittländern  ergebenden  berücksichtigt. 
2. Stellungnahme  zum  eigentlichen  18. Bericht 
2.1. Allgemeine  Bemerkungen 
2.1.1.  Das  lange  Warten  auf  die  Verordnung  über 
die Kontrolle  von  Fusionen,  Verschmelzun-
gen und  Beteiligungen 
2.1.1.1.  Im  Kapitel  I des 4. Teils  des 18. Berichts  wird 
eine überzeugende  Bilanz  des Fortschritts  der Annäherung 
zwischen  den  Unternehmen  gezogen.  Diese  Daten  sind 
nicht  erschöpfend  und werden  nicht  anhand  einer  Auswer-
tung  offizieller  und systematischer  Statistiken  sondern  auf 
der Grundlage  allgemeiner  Informationen  analysiert.