·Schutz der Unionsbürgerinnen und -bürger in Europa und im außereuropäischen Ausland, auch in Krisenzeiten und Notlagen.

In dem Bericht zieht die Kommission eine Bilanz der Fortschritte, die seit dem Bericht von 2017 in Bezug auf die Unionsbürgerschaft erzielt wurden, und sie schlägt neue Prioritäten und Maßnahmen vor, die den Unionsbürgerinnen und -bürgern echten Nutzen bieten und sicherstellen, dass sie ihre mit der Unionsbürgerschaft einhergehenden Rechte in der Praxis, insbesondere in einem grenzüberschreitenden Kontext, wahrnehmen können. Der Bericht enthält konkrete Maßnahmen und Prioritäten zu den vier Hauptthemen:

Die vorgeschlagenen Prioritäten basieren auf entsprechenden Konsultationen, insbesondere auf einer öffentlichen Konsultation über die mit der Unionsbürgerschaft einhergehenden Rechte und einer Flash-Eurobarometer-Umfrage über Unionsbürgerschaft und Demokratie, und auf Forschungen wie den Arbeiten des Akademischen Netzwerks für Forschungsdienste betreffend Fragen über Rechte in Verbindung mit der Unionsbürgerschaft. Bei der Festlegung ihrer Prioritäten hat sich die Kommission auch auf die zahlreichen Schreiben gestützt, in denen Bürgerinnen und Bürger regelmäßig Probleme und Fragen übermitteln, die ihnen bei der Ausübung ihrer Rechte im täglichen Leben begegnen.

Der Bericht über die Unionsbürgerschaft steht in engem Zusammenhang mit den sechs übergreifenden Zielen der Europäischen Kommission für Europa, insbesondere den neuen Impulsen für die europäische Demokratie und dem Ziel, Europa den Bürgerinnen und -bürgern näherzubringen. Der Bericht sollte in Verbindung mit und als Ergänzung zu anderen Initiativen, z. B. der neuen Strategie für eine verstärkte Anwendung der Grundrechtecharta in der EU und insbesondere dem Europäischen Aktionsplan für Demokratie, gesehen werden. Die in diesem Bericht dargelegten Maßnahmen und Prioritäten sind direkt auf eine Stärkung der Handlungsfähigkeit der Bürgerinnen und Bürger ausgerichtet und ergänzen damit den Europäischen Aktionsplan für Demokratie, der sich mit den wichtigsten Herausforderungen unserer Demokratien befasst und Politikbereiche mit weitreichender gesellschaftlicher Wirkung umfasst.

Die Herausforderungen der jüngsten Zeit sind ebenfalls zahlreich und komplex. Die COVID-19-Krise hat deutlich gemacht, wie viele Europäer die Freizügigkeit in Anspruch nehmen und aus wirtschaftlichen und persönlichen Gründen auf sie angewiesen sind. Im ersten Halbjahr 2020 saßen Tausende Europäerinnen und Europäer aufgrund der Reisebeschränkungen im Anschluss an den COVID-19-Ausbruch im Ausland fest, und in einer beispiellosen koordinierten Anstrengung der EU und ihrer Mitgliedstaaten wurden über 600 000 Unionsbürgerinnen und -bürger sicher nach Hause gebracht. Während sich Europa der Herausforderung stellte, - seinen Bürgerinnen und Bürgern im Ausland zu Hilfe zu kommen, stellte sich die Frage, ob die Bündelung von EU-Ressourcen in Drittländern gestrafft werden sollte und die Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger nicht flexibler werden müsste. Während der Pandemie wie auch während der Europawahlen und darüber hinaus wurden Europäerinnen und Europäer zum Ziel von Desinformation im Internet, wodurch die Grundvoraussetzung ihrer demokratischen Teilhabe am öffentlichen Leben und fundierter Entscheidungen gefährdet wurde.

Seit dem letzten Bericht über die Unionsbürgerschaft sind in Europa starke soziale Bewegungen zu Themen wie Klimawandel, Wirtschaft und Besteuerung, Rassismus und Gleichstellung entstanden. Diese Bewegungen kombinierten häufig den Protest auf der Straße mit Online-Kampagnen und haben damit erfolgreich geografische und sprachliche Grenzen überwunden, um europaweite und sogar weltweite Synergien zu schaffen. Wenn je befürchtet wurde, die Bürger Europas hätten das Interesse an politischem Engagement verloren, dann haben die letzten Jahre gezeigt, dass es ihnen wichtiger ist denn je, ihrer Stimme Gehör zu verschaffen und die Gesellschaft, in der sie leben, mitzugestalten.

Wahlbeobachtung ist eine gute Möglichkeit, die Bürgerinnen und Bürger in den Wahlprozess einzubinden und das Vertrauen der Öffentlichkeit in freie und faire Wahlen zu stärken. Eine Wahlbeobachtung durch die Bürger kann über die Beobachtung der Stimmabgabe und der Stimmenauszählung hinausgehen und die Beobachtung der Anwendung der Wahlvorschriften im Internet einschließen, wodurch die für Wahlen zuständigen nationalen Behörden in ihrer Arbeit unterstützt werden. Aufbauend auf bestehenden erfolgreichen Verfahren beabsichtigt die Kommission die Finanzierung von Projekten, die eine unabhängige Wahlbeobachtung, auch durch Bürger, mit Leitlinien oder bewährten Verfahren unterstützen, die im Rahmen des Europäischen Kooperationsnetzes für Wahlen erörtert werden.

Die mit der Unionsbürgerschaft einhergehenden Rechte gewähren mobilen Unionsbürgerinnen und -bürgern nicht das Wahlrecht bei nationalen Wahlen in ihrem Wohnsitzmitgliedstaat, obwohl sie als aktive Mitglieder der Gesellschaft von der nationalen Politik betroffen sind. Laut Flash-Eurobarometer-Umfrage 485 halten es mehr als 6 von 10 Europäer (63 %) für gerechtfertigt, dass Unionsbürgerinnen und -bürger, die in einem EU-Mitgliedstaat leben, der nicht ihr Herkunftsland ist, das Wahlrecht für nationale Wahlen und Referenden in ihrem Wohnsitzland erhalten. Die öffentliche Konsultation für diesen Bericht zeigte eine ähnliche Befürwortung des Wahlrechts mobiler Unionsbürgerinnen und -bürger für nationale Wahlen in ihrem Wohnsitzland. Im März 2020 wurde eine europäische Bürgerinitiative zu diesem Thema registriert. Die Kommission wird diesen Punkt mit den Mitgliedstaaten weiter vertiefen.

Mehrere EU-Mitgliedstaaten entziehen ihren Staatsangehörigen das Wahlrecht bei nationalen Parlamentswahlen, wenn diese ihren ständigen Wohnsitz in einem anderen Land haben. Bürgerinnen und Bürger, denen aus diesem Grund das Wahlrecht entzogen wurde, sind häufig sowohl in ihrem Herkunftsland als auch in ihrem Wohnsitzland vom politischen Leben ausgeschlossen. In ihrer Empfehlung von 2014 ersucht die Kommission die Mitgliedstaaten dringend, ihren Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern beispielsweise durch einen Antrag auf Verbleib im Wählerverzeichnis, die Beibehaltung des Wahlrechts zu gestatten. Die Kommission wird die Lage weiterhin beobachten und fordert die betreffenden Mitgliedstaaten auf, diese Vorschriften über den Entzug des Wahlrechts abzuschaffen.

Fast zwei Drittel der Befragten (65 %) der jüngsten Eurobarometer-Umfrage gaben an, dass die Möglichkeit ein Helpdesk zu kontaktieren, das Bürgern Informationen über die Wahl zum Europäischen Parlament und Wahlverfahren bereitstellt, ihre Bereitschaft erhöhen würde, bei den nächsten Wahlen zum Europäischen Parlament ihre Stimme abzugeben. Mehr als 60 % der Personen, die an der öffentlichen Konsultation zu diesem Bericht teilgenommen haben, waren der Ansicht, dass nicht genug getan wird, um die Bürgerinnen und Bürger über ihre Rechte als Unionsbürger zu informieren, und die fehlenden Informationen auf nationaler Ebene waren das am häufigsten genannte Hindernis (22 %). Die Kommission wird in enger Zusammenarbeit mit dem Parlament die Möglichkeit prüfen, spezielle gemeinsame Ressourcen zur Unterstützung der Unionsbürgerinnen und -bürger bei der Ausübung ihres Wahlrechts zu schaffen und ihnen zusätzliche Möglichkeiten zu bieten, Hindernisse und Vorfälle, die ihre politische Teilhabe beeinträchtigen, zu melden. Diese Möglichkeiten sollten allen (auch den mobilen) Unionsbürgerinnen und -bürgern und den zuständigen Behörden bis Herbst 2023 zur Verfügung gestellt werden.

Eine wachsende Gruppe von Bürgern mit aktivem und passivem Wahlrecht bei den Europawahlen sind die „mobilen“ Unionsbürger, d. h. Bürgerinnen und Bürger, die ihren Wohnsitz in einen anderen Mitgliedstaat verlegt haben, um dort zu leben, zu arbeiten oder zu studieren. Schätzungen zufolge waren 2019 von den über 17 Millionen mobilen Unionsbürgerinnen und -bürgern fast 15 Millionen (über 3 % der gesamten EU-Wählerschaft) berechtigt, an den Wahlen zum Europäischen Parlament teilzunehmen. Aber nur ein relativ geringer Teil von ihnen hat dieses Recht ausgeübt.

Im Jahr 2021 wird die Kommission Workshops zu folgenden Themen für das Europäische Kooperationsnetz für Wahlen organisieren: i) Verbesserung der Barrierefreiheit der Europawahlen, ii) Verfahren der Fernabstimmung, insbesondere der elektronischen Stimmabgabe (E-Voting), und Online-Tools zur Vereinfachung der demokratischen Beteiligung mit elektronischen Mitteln unter Wahrung der Sicherheit und Vertraulichkeit, iii) Entwicklung von Indikatoren z. B. für die demokratische Beteiligung spezifischer Gruppen. Die weitere Förderung der europäischen Dimension bei den Wahlen zum Europäischen Parlament stärkt die Verbindung zwischen Einzelpersonen und den europäischen Institutionen und damit die demokratische Legitimität der europäischen Beschlussfassung. Sie trägt auch zur Förderung der politischen Verantwortung bei. Um Politiker zur Verantwortung ziehen zu können, müssen die Menschen eine klare Verbindung zwischen den nationalen Kampagnen und Programmen der Kandidaten, der europäischen Politik und den politischen Parteien sehen, denen sie sich verbunden fühlen. Bei den Wahlen 2019 standen Europa und europäische Themen wie „Werte“, „Wirtschaft“, „Soziales“ und „Umwelt“ beim Wahlkampf in den einschlägigen Materialien im Vordergrund. Mehrere politische Parteien informierten die Wähler über ihre Verbindungen zu europäischen Parteien und verschiedene Parteien haben Schritte unternommen, um das Bewusstsein für die europäische Dimension der Wahlen durch ihre Wahlkampfmaterialien und Websites zu schärfen. Zwei politische Parteien waren in mehreren Mitgliedstaaten vertreten und setzten sich für ein gesamteuropäisches Programm ein. Von einer dieser Parteien wurde ein Mitglied des Europäischen Parlaments aus einer deutschen Liste gewählt. Auf die Frage zu diesem Thema in der Eurobarometer-Umfrage 2020 gaben mehr als 4 von 10 Befragten (43 %) an, dass sie wahrscheinlich eher bereit wären, bei den nächsten Wahlen zum Europäischen Parlament ihre Stimme abzugeben, wenn es Kandidatenlisten mit Staatsangehörigen anderer EU-Mitgliedstaaten gäbe.

Viele Mitgliedstaaten haben spezifische Maßnahmen ergriffen, um die Beteiligung von Frauen an den Europawahlen zu verbessern. Unter anderem wurde die Gewährung öffentlicher Mittel für politische Parteien an die Förderung der politischen Teilhabe von Frauen geknüpft, für Kandidatenlisten wurden Quoten eingeführt und politische Parteien wurden allgemein verpflichtet, für ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis auf den Kandidatenlisten zu sorgen. Aber es gibt noch viele Herausforderungen zu meistern. Hetze im Internet und Cyber-Gewalt gegen Frauen in der Politik schaffen zunehmend Barrieren für die politische Teilhabe von Frauen, indem sie beispielsweise weibliche Kandidaten davon abhalten, sich für ein Amt zu bewerben.

Die Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts ist die Grundlage einer demokratischen Gesellschaft. Die Wahlen zum Europäischen Parlament im Jahr 2019 verzeichneten die höchste Wahlbeteiligung seit 20 Jahren. Der Anstieg der Wahlbeteiligung ist vor allem Jung- und Erstwählern zu verdanken. Frauen haben sich ebenfalls in größerer Zahl an der Wahl beteiligt und das Geschlechtergefälle bei der Wahlbeteiligung reduzierte sich von 4 % im Jahr 2014 auf 3 % im Jahr 2019. Der Anteil der in das Parlament gewählten Frauen ist von 37 % auf 39,4 % gestiegen. Daten über die Wahlbeteiligung anderer unterrepräsentierter Gruppen sind nach wie vor nur in begrenztem Umfang verfügbar, da sie nur von wenigen Mitgliedstaaten erhoben werden.

2.2. Stärkung der Handlungsfähigkeit der Bürgerinnen und Bürger für die Teilhabe am demokratischen Prozess

Eine stärkere Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger in allen Phasen des demokratischen Prozesses ist für unsere europäische Demokratie von entscheidender Bedeutung. Es gibt viele neue Initiativen, um Bürgerinnen und Bürger am Entscheidungsprozess zu beteiligen. So wächst beispielsweise das Interesse an einer deliberativen Demokratie in der gesamten EU, und dieses Interesse muss anerkannt und unterstützt werden. Transparentere Politikgestaltung und Entscheidungsfindung und die Einbeziehung der Bürger in die Beratungen über die komplexen Fragen, mit denen sich die EU-Organe auseinandersetzen, sind von zentraler Bedeutung für die demokratische Legitimität. Außerdem beeinflussen sie das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die EU-Organe und ihre Beziehung zu diesen Organen.

Die anstehende Konferenz zur Zukunft Europas ist ein großes europaweites Projekt zur deliberativen Demokratie und wird ein neues öffentliches Forum für eine offene, inklusive, transparente und strukturierte Debatte mit den Bürgerinnen und Bürgern über eine Reihe von Schlüsselprioritäten und Herausforderungen schaffen. Sie wird von Anfang an über eine bahnbrechende mehrsprachige digitale Plattform verfügen, die die Konferenz für Bürgerinnen und Bürger aus allen Gesellschaftsschichten und aus allen Ecken der Union zugänglich machen wird. Die Bürgerinnen und Bürger werden befähigt, Anregungen und Vorschläge einzubringen oder lokale Debatten zu organisieren. Dank der Echtzeit-Übersetzung in alle EU-Sprachen werden Bürgerinnen und Bürger aus verschiedenen Mitgliedstaaten in der Lage sein, die Debatten zu verfolgen, was die Aussicht auf echte transnationale Debatten über die Zukunft Europas eröffnet. Die Verbesserung des Systems der Spitzenkandidaten für die Wahlen zum Europäischen Parlament und die Frage der transnationalen Listen könnte bei der Konferenz zur Zukunft Europas erörtert werden.

Ergänzend zu anderen Maßnahmen, die im Rahmen des Europäischen Aktionsplans für Demokratie vorgeschlagen werden, wird im Bericht über die Unionsbürgerschaft ein bürgerorientierter Ansatz verfolgt, der sich auf Maßnahmen und Initiativen konzentriert, die die Bürgerinnen und Bürger direkt befähigen und ihre Rechte schützen. Die deliberative und repräsentative demokratische Beteiligung sollte durch innovative und benutzerfreundliche Techniken unterstützt werden, die sich für unterschiedliche Altersgruppen und Bedürfnisse eignen. Maßnahmen zur Sensibilisierung und stärkeren Beteiligung der Öffentlichkeit an der Entscheidungsfindung auf europäischer Ebene sollen allen Bürgerinnen und Bürgern zugutekommen. Nur so kann sichergestellt werden, dass die Unionsbürgerinnen und -bürger darauf vertrauen, dass sie gehört werden und dass es bei den Wahlen auf ihre Stimme ankommt. Mündige Bürgerinnen und Bürger sollten über die Instrumente, Kanäle und Kompetenzen verfügen, um sich in der Öffentlichkeit Gehör zu verschaffen, damit sie einen direkten Beitrag zur Politikgestaltung auf allen Ebenen leisten können. Die Kommission wird nach innovativen Wegen suchen, um die Bürgerinnen und Bürger zu konsultieren und ihre Rückmeldungen zu neuen EU-Rechtsvorschriften zu sammeln.

Die Kommission erprobt bereits partizipative und deliberative Prozesse, beispielsweise bei der Konzipierung und Umsetzung von kohäsionspolitischen Projekten und der Identifizierung möglicher Prioritäten für die fünf EU-Missionen, die Bestandteil von Horizont Europa sein werden, dem nächsten Rahmenprogramm für Forschung und Innovation (Krebs, Anpassung an den Klimawandel, grünere und intelligentere Städte, gesunde Böden sowie gesunde Ozeane und Gewässer) . Sie wird die Finanzierung von Forschungs- und Innovationsprojekten fortsetzen, die das Ziel haben, deliberative und partizipative Demokratien experimentell zu entwickeln und die Verfahren, Herausforderungen und Auswirkungen deliberativer demokratischer Prozesse auf unterschiedlichen geografischen Ebenen und in verschiedenen Gesellschaftsgruppen zu erforschen . Die Kommission wird außerdem Innovationsprojekte finanzieren, die die Kapazitäten erhöhen oder praktische Unterstützung bieten, um europäische Bürgerinnen und Bürger per Deliberation und Beteiligung in den Wandel durch den europäischen Grünen Deal und andere Bereiche einzubinden.

Darüber hinaus will die Europäische Union die Beteiligung der Jugendlichen am demokratischen Leben in Europa weiter verstärken. Die Förderung einer inklusiven partizipativen Demokratie ist auch eines der Leitmotive der EU-Jugendstrategie (2019-2027) , mit der darauf abgezielt wird, junge Menschen in Europa in die Gestaltung von Gesellschaft und Politik einzubeziehen. Die drei Kernbereiche der EU-Jugendstrategie sind Beteiligung, Begegnung und Befähigung. Beteiligung steht für die Teilhabe der Jugend und die Entschlossenheit der EU, die demokratische Beteiligung aller jungen Menschen zu fördern, vor allem durch den EU-Jugenddialog , ein strukturiertes Instrument für die Teilhabe der Jugend und eines der größten Bürgerbeteiligungsinstrumente in der EU, mit dem junge Menschen ihre Ideen einbringen können. Es handelt sich um ein hervorragendes Beispiel dafür, wie die Stimmen der Basis beim Entscheidungsprozess auf allen Ebenen gehört werden. Der EU-Jugenddialog feiert 2020 sein zehnjähriges Bestehen.

Die Europäische Bürgerinitiative ist ein wichtiger Teil der mit der Unionsbürgerschaft einhergehenden Rechte und ein leistungsstarkes Instrument partizipativer Demokratie in der EU. Mithilfe dieses Instruments können eine Million Bürgerinnen und Bürger, die in einem Viertel der Mitgliedstaaten wohnen, die Kommission auffordern, einen Rechtsakt in einem ihrer politischen Zuständigkeitsbereiche vorzuschlagen. Seit Januar 2020 gibt es neue Regeln, die die Europäische Bürgerinitiative benutzerfreundlicher und zugänglicher gemacht haben, sodass sie zu einer stärkeren Beteiligung der Unionsbürgerinnen und -bürger am demokratischen Prozess in der EU beitragen kann. Am 15. Juli 2020 haben das Europäische Parlament und der Rat befristete Maßnahmen verabschiedet, um die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf die Europäische Bürgerinitiative abzufedern. Die Regeln wurden geändert, um eine Verlängerung der Sammlungszeiträume für von der Pandemie betroffene Bürgerinitiativen zu ermöglichen.

Mit der COVID-19-Pandemie ging eine massive Welle falscher oder irreführender Informationen einher, in deren Zusammenhang Einzelpersonen und Gruppen außerhalb der EU gezielt versuchten, Unionsbürgerinnen und -bürger und EU-Debatten zu beeinflussen. Mit der Forderung nach einer größeren Rechenschaftspflicht für Online-Plattformen setzt die Kommission die Unterstützung eines Informationsumfelds fort, in dem die Bürgerinnen und Bürger sich fundierte Meinungen zu öffentlichen Angelegenheiten bilden können. Zur Bekämpfung der Desinformation im Zusammenhang mit COVID-19 wurde als Folgemaßnahme der Gemeinsamen Mitteilung zu COVID-19 von Juni 2020 ein Monitoring- und Berichterstattungsprogramm eingerichtet. Die Unterzeichner des Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation berichten monatlich über die Maßnahmen, die sie zur Begrenzung der Verbreitung von Desinformationen zu COVID-19 über ihre Online-Dienste ergriffen haben. Außerdem hat Verbraucherbetrug, wie etwa das Angebot unnötiger, unwirksamer und potenziell gefährlicher Schutzprodukte, während der COVID-19-Pandemie als besonderes Element der Desinformation zugenommen. In der Gemeinsamen Mitteilung und der neuen Verbraucheragenda werden Initiativen genannt, die diese Probleme angehen. Der europäische Aktionsplan für Demokratie und das Gesetz über digitale Dienste tragen den Herausforderungen Rechnung, die Desinformation im Internet für unsere Gesellschaften darstellt.

Lernaktivitäten können dazu beitragen, Bürgerinnen und Bürger für die Teilhabe an demokratischen Prozessen zu befähigen. Daran wird in der Europäischen Kompetenzagenda erinnert, die den Erwerb von Kompetenzen für das Leben fördert, denn „demokratische Gesellschaften brauchen aktive Bürgerinnen und Bürger, die Informationen aus unterschiedlichen Quellen zuordnen bzw. Falschinformationen erkennen und wohl informierte Entscheidungen treffen können, resilient sind und verantwortungsbewusst handeln“. In diesem Sinne wird die Kommission im Einklang mit dem ersten Grundsatz der europäischen Säule sozialer Rechte die Entwicklung eines hochwertigen und inklusiven Systems der Erwachsenenbildung unterstützen.

Digitale Technologien verändern die demokratische Entscheidungsfindung in der EU und die Art und Weise, wie Behörden mit den Bürgern interagieren. In Zeiten, in denen viele Menschen aufgrund der Umstände gezwungen sind, ihre Arbeitsgewohnheiten und die Art und Weise, wie sie miteinander interagieren, zu ändern, können Online-Tools Interaktion und demokratische Teilhabe vereinfachen. Gleichzeitig setzen die technischen Kompetenzen der Bevölkerung der Nutzung digitaler Produkte Grenzen.

Eine der wichtigen Prioritäten der Kommission ist „ein Europa, das für das digitale Zeitalter gerüstet ist“ und die Verbesserung der digitalen Kompetenzen der jungen und der erwachsenen Europäerinnen und Europäer. Dies ist der Schwerpunkt des aktualisierten Aktionsplans für digitale Bildung für den Zeitraum von 2021 bis 2027. Die entsprechenden Maßnahmen umfassen stärkere Bemühungen um die Förderung der digitalen Kompetenz und die Entwicklung gemeinsamer Leitlinien, um Desinformation durch allgemeine und berufliche Bildung zu bekämpfen, sowie die Förderung einer besseren Kenntnis der künstlichen Intelligenz und Datennutzung bei allen Bürgerinnen und Bürgern und die systematische Integration digitaler Kompetenz in alle formellen und informellen Bildungsprojekte. Die Kommission ist außerdem entschlossen, sich in allen Politikbereichen mit den Auswirkungen der Bevölkerungsalterung zu befassen, um die Gesellschaften und Volkswirtschaften bei der Anpassung an den demografischen Wandel zu unterstützen. Sie wird spezifische Maßnahmen skizzieren, um die aktive Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger in allen Lebensabschnitten, von jung bis alt, mit einem potenziellen zusätzlichen Schwerpunkt der Beteiligung von Kindern am politischen und demokratischen Leben zu fördern.

Mobile Unionsbürgerinnen und -bürger, die sich in einem anderen Mitgliedstaat niederlassen, brauchen Unterstützung, die ihre Inklusion in die Aufnahmegesellschaft erleichtert. Mobilen Unionsbürgerinnen und -bürgern, die sich in einer prekären Lage befinden, wie z. B. Obdachlose, oder einer Minderheit angehören, steht möglicherweise zusätzliche Unterstützung zu. Derzeit wird häufig Drittstaatsangehörigen Unterstützung bewilligt, aber der spezifischen Gruppe der mobilen Unionsbürgerinnen und -bürger fehlt es oft an ausreichender Unterstützung. Natürlich gibt es Ausnahmen und eine wachsende Zahl kommunaler und zivilgesellschaftlicher Projekte versucht die Lücke zu füllen. Darüber hinaus unterstützt die Kommission jedes Jahr mit gezielten Fördermitteln im Bereich der Unionsbürgerschaft Maßnahmen zur Sensibilisierung für die mit der Unionsbürgerschaft einhergehenden Rechte und die Inklusion mobiler Unionsbürgerinnen und -bürger.

Darüber hinaus wird in der internationalen Forschung und Literatur ein enger Zusammenhang zwischen der Beteiligung am kulturellen Leben und der Demokratie festgestellt. Gesellschaften gelten als offener und toleranter, funktionsfähiger und wirtschaftlich stärker und würden eine höhere demokratische Sicherheit aufweisen, wenn die Bevölkerung einen guten Zugang zu einem breiten Spektrum kultureller Aktivitäten hat und die Teilnahmequote an diesen Aktivitäten hoch ist. In diesem Zusammenhang bereitet die Kommission für Anfang 2021 eine unabhängige Studie „The importance of citizens’ participation in culture for civic engagement and democracy – policy lessons from international research“ vor. Die Studie wird das vorhandene Wissen und die Fakten zur Bedeutung der Teilnahme am kulturellen Leben für bürgerschaftliches Engagement und Demokratie zusammenfassen, wichtige politische Lehren daraus ziehen und Beispiele erfolgreicher Maßnahmen aus mehreren EU-Mitgliedstaaten vorstellen. Die Studie wird der Kommission bei der Umsetzung der neuen europäischen Agenda für Kultur und des Arbeitsplans für Kultur (2019-2022) des Rates helfen.

Maßnahme 4 – Die Kommission wird die aktive Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger am demokratischen Prozess unterstützen und sie mit innovativen Ansätzen in das Gesetzgebungsverfahren einbeziehen, um sicherzustellen, dass das Unionsrecht zweckmäßig und an die Werte der EU angeglichen ist. Die Kommission wird mit gutem Beispiel vorangehen und Projekte, die das Engagement von Unionsbürgerinnen und -bürgern fördern, über das Programm „Bürger, Gleichstellung, Rechte und Werte“ und die Bürgerdeliberation und -beteiligung im Rahmen des Programms Horizont Europa und des europäischen Grünen Deals finanzieren. Maßnahme 5 – Die Kommission wird spezifische lokale Maßnahmen, die die Inklusion von Unionsbürgerinnen und -bürgern in die europäische Gesellschaft unterstützen, über das Programm „Bürger, Gleichstellung, Rechte und Werte“ finanziell fördern. Maßnahme 6 – Die Kommission wird mit gezielten Maßnahmen einschließlich Finanzmitteln europaweit das Bewusstsein für die Bedeutung der Teilnahme am kulturellen Leben für die Gesellschaft und die Demokratie schärfen.





3.Vereinfachung der Ausübung der Freizügigkeit und Erleichterung des täglichen Lebens

3.1.Größere Rechtssicherheit bei der Ausübung der Freizügigkeitsrechte