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Brüssel, den 30.6.2010

KOM(2010)346 endgültig

BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT

ÜBER DIE HALBZEITBEWERTUNG DES STATISTISCHEN PROGRAMMS DER GEMEINSCHAFT 2008-2012

BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT

ÜBER DIE HALBZEITBEWERTUNG DES STATISTISCHEN PROGRAMMS DER GEMEINSCHAFT 2008-2012

EINLEITUNG

Der Beschluss Nr. 1578/2007/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über das Statistische Programm der Gemeinschaft 2008 bis 2012[1] wurde am 11. Dezember 2007 angenommen. Ihm liegen folgende politische Prioritäten zugrunde: Wohlstand, Wettbewerbsfähigkeit, Innovation und Wachstum, Solidarität und menschliche Entwicklung, wirtschaftlicher, sozialer und regionaler Zusammenhalt, nachhaltige Entwicklung und demografische Herausforderungen sowie die weitere Erweiterung der Europäischen Union (EU).

Bei dieser Unterlage handelt es sich um den in Artikel 6 des Beschlusses vorgeschriebenen Zwischenbericht. Erstellt wurde er auf der Grundlage der internen Berichtsmechanismen für jährliche Arbeitsprogramme bei Eurostat und des Berichts eines Beraters, der einige spezifische Aspekte betrifft. In Abschnitt 2 werden die wichtigsten Ergebnisse des Statistischen Programms der Gemeinschaft (SPG) zusammengefasst, Abschnitt 3 bietet einen Ausblick auf die zweite Hälfte der Programmlaufzeit und Abschnitt 4 behandelt die spezifischen Elemente, auf die in diesem Bericht eingegangen werden muss. In Abschnitt 5 werden Empfehlungen für die Zukunft unterbreitet.

WICHTIGSTE ERGEBNISSE DES PROGRAMMS

Der Schwerpunkt liegt hierbei auf den beiden ersten Jahren der Programmlaufzeit.

Zusammenfassung

Das Statistische Programm der Gemeinschaft enthält etwa 130 Ziele, von denen die meisten mehrjährig sind und eine stetige Verwirklichung über die gesamte Programmlaufzeit hinweg erfordern. Für jeden Titel[2] des Programms kann festgestellt werden, dass die Verwirklichung von zahlreichen Zielen (etwa 90 %) plangemäß verläuft und sie bis Ende 2012 vermutlich vollkommen erreicht werden, obwohl dies aufgrund der Mittelknappheit im Rahmen des ESS schwieriger als erwartet sein könnte. Einige wichtige Ziele sind bereits Ende 2009 erreicht worden (Einrichtung eines Europäischen Beratungsgremiums für die Statistische Governance (ESGAB), Annahme einer Verordnung zur Energiestatistik, eine nutzerfreundlichere Eurostat-Website). Ziele, für die die Arbeiten erst noch aufgenommen werden müssen, beziehen sich u. a. auf die Entwicklung von Indikatoren für die Untersuchung der Leistungsfähigkeit der Logistik und des intermodalen Verkehrs sowie auf die Anwendung der NACE Rev. 2 in den Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen und die Entwicklung einer Methodik für die Beurteilung der Qualität von regionalen Daten.

Darüber hinaus hat das Europäische Statistische System (ESS) seine Fähigkeit unter Beweis gestellt, auf die statistischen Auswirkungen der Finanzkrise in den Bereichen der makroökonomischen und der Sozialstatistik reagieren zu können. Beschlüsse über die statistische Behandlung von staatlichen Eingriffen wurden erlassen und geeignete Wirtschafts- und Arbeitsmarktindikatoren wurden bereitgestellt. Die bestehenden statistischen Indikatoren werden überarbeitet und es laufen mehrere Projekte, mit denen zusätzliche Indikatoren für politische Entscheidungsträger durch verbesserte Nutzung vorliegender Daten bereitgestellt werden sollen. Da die Ressourcen knapper werden, werden noch stärkere Anstrengungen zur Harmonisierung von Methodik, Konzepten und Definitionen in vielen Bereichen und zur Verbesserung der Standardisierung notwendig sein, um alle Ziele des SPG bis 2012 zu verwirklichen.

Querschnittsthemen

Die Rolle der Statistik bei der europäischen Integration

Auf der Grundlage der neuen Verordnung über das Unternehmensregister machten die Arbeiten zur Einrichtung eines gemeinschaftlichen Registers multinationaler Unternehmensgruppen mit der Validierung von Datensätzen über 5 000 derartige Gruppen gute Fortschritte. Ein Verordnungsentwurf über den Austausch vertraulicher Daten zwischen Eurostat und dem Europäischen System der Zentralbanken wurde mit Blick auf die Verbesserung der Registerqualität ausgearbeitet. Zu weiteren nennenswerten Tätigkeiten gehören größere Anstrengungen zur Standardisierung der Datenübermittlungsinstrumente und der Metadaten, die Weiterentwicklung der integrierten IT-Instrumente für die Produktionssysteme, konzeptionelle Arbeiten zum neuen Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG) und die erfolgreiche Anwendung der NACE Rev. 2 in vielen Statistikbereichen. Eine neue Governance-Struktur für die statistische Geheimhaltung und ein Verfahren zur Übermittlung von Rückmeldungen zu relevanten Forschungsprojekten an das ESS wurden eingerichtet.

Beziehungen zu den Interessenträgern

Das ESS

Ein erster Bericht über die Einhaltung des Verhaltenskodex für europäische Statistiken durch das ESS wurde 2008 veröffentlicht, der Kodex wurde seitdem im gesamten ESS weiter umgesetzt und der ESGAB, der eingesetzt wurde, um das ESS in dieser Hinsicht unabhängig zu beurteilen, unterstützt eine regelmäßige Messung der Einhaltung und die Verfolgung von Verbesserungsmaßnahmen. Das Europäische Fortbildungsprogramm für Statistik wird nun jährlich im Rahmen einer langfristigen Strategie entwickelt.

Zusammenarbeit mit den Nutzern

Der Dialog mit den Nutzern wurde durch Konferenzen über die Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen und die Preisstatistik ausgebaut sowie durch Einsetzung des neuen nutzerbezogenen Beratungsgremiums (Europäischer Beratender Ausschuss für Statistik) und Herstellung von dessen Einsatzfähigkeit; ferner wurden Gespräche mit anderen Interessenträgern sowie Anhörungen innerhalb der Kommission eingeleitet.

Technische Zusammenarbeit mit Drittländern und Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen

Das Profil des ESS und der europäischen Standards wurde auf globaler Ebene durch regelmäßige Konsultation und Koordinierung geschärft.

Instrumente

Bessere Rechtsetzung und Ausgewogenheit von Kosten und Nutzen

Die diesbezüglichen Tätigkeiten zeigten, dass weder der Aufwand noch die Kosten von allen Mitgliedstaaten (MS) auf systematische oder einheitliche Weise für alle Statistikbereiche gemessen werden. Vorschläge zur Vereinfachung und Neufassung der Rechtsvorschriften in den Bereichen Energie, Verkehr, Migration, Intrastat, Strukturelle Unternehmensstatistik (SUS) und Landwirtschaft wurden 2008 und 2009 im Rahmen der laufenden Bemühungen angenommen, die Belastung der Auskunftgeber zu verringern. Da eine weitere mechanische Vereinfachung der statistischen Anforderungen die reibungslose Lieferung von Daten guter Qualität an die Nutzer beeinträchtigen würde, ist Eurostat daran gegangen, die statistischen Produktionsverfahren zu modernisieren und zusätzlich das statistische Programm zu überarbeiten bzw. dessen Prioritäten neu festzulegen.

Überwachung der Konformität

Die regelmäßige Überwachung der Konformität zur Verbesserung der Qualität der Gemeinschaftsstatistiken wurde vorgenommen, soweit es der geltende Rahmen zuließ.

Stärkere Berücksichtigung des Nutzerbedarfs

Mehrere Projekte wurden eingeleitet, beispielsweise in Verbindung mit der Modernisierung der Unternehmens- und Handelsstatistik (MEETS), um verschiedene statistische Quellen miteinander zu verknüpfen und zwischen Anforderungen für Beiträge zu europäischen Gesamtwerten zu differenzieren (SUS-Neufassung). Die Verwendung von Ad-hoc-Modulen wurde im Bereich der Sozialstatistik ausgeweitet (z. B. zu Gesundheit, Behinderung, Migranten, Übergang von der Schule ins Berufsleben), wodurch dem neuen Nutzerbedarf stärker entsprochen werden soll.

Finanzielle Unterstützung für die Programmlaufzeit

Zur Vereinfachung der Verwaltungsverfahren im Zusammenhang mit Finanzhilfen hat Eurostat mehrere Initiativen eingeleitet, wie die Entwicklung von Partnerschaftsrahmenvereinbarungen für Finanzhilfen, die Prüfung von Pauschalsätzen bei Finanzhilfen und die Vereinfachung von Verfahren für ESS-Netze; es sind jedoch noch weitere Anstrengungen notwendig.

Nutzung des Fachwissens der Partner für Gemeinschaftszwecke

Neue Arten von Kooperationsnetzen wurden entwickelt, um Fachwissen auszutauschen und Wissen und Ressourcen im ESS zu kanalisieren (ESSnets). Dabei wurden in einigen Mitgliedstaaten Projektarbeiten durchgeführt, wobei die Ergebnisse dem gesamten ESS zur Verfügung gestellt werden. Dieses Instrument für eine bessere Zusammenarbeit im ESS wird in verschiedenen Bereichen intensiv genutzt und hat bereits zu guten Ergebnissen geführt.

Verbreitung

Die neugestaltete Eurostat-Website wurde im April 2009 in Betrieb genommen; sie bietet bessere Möglichkeiten, was den Zugang, die Navigation und den Abruf von Daten betrifft. Darüber hinaus wird derzeit eine überarbeitete Referenzdatenbank fertig gestellt, mit der die Funktionen der Verwaltung von Daten und Metadaten verbessert werden sollen. Der Erfolg verschiedener anderer Initiativen wie „Statistics Explained“ und wichtiger Publikationen wird durch die steigende Zahl von Downloads unter Beweis gestellt.

Bereichsübergreifende Tätigkeiten

Die Strukturindikatoren (SI) wurden weiterentwickelt und verwendet, um die nationalen Reformprogramme im Rahmen der Überwachungsprogramme für die Lissabon-Strategie zu untersuchen. Qualitätsprofile und verbesserte Verbreitungskanäle wurden sowohl für die Strukturindikatoren als auch für die Indikatoren der nachhaltigen Entwicklung entwickelt. Die zuletzt genannten Indikatoren wurden für die Aktualisierung der EU-Strategie zur nachhaltigen Entwicklung und den entsprechenden Überwachungsbericht im Jahr 2009 herangezogen; zudem wurde eine Durchführbarkeitsstudie über ihre mögliche Erweiterung durch Indikatoren für das Wohlergehen fertig gestellt.

Was die EU-Erweiterung betrifft, so wurde den Kandidatenländern und den potenziellen Kandidaten statistische Unterstützung gewährt, damit diese ihre statistischen Systeme modernisieren und stärken und die Verfügbarkeit hochwertiger Daten verbessern. Spezielle Maßnahmen wurden zur regelmäßigen Veröffentlichung von Daten zur Unterstützung des Verhandlungsverfahrens ergriffen sowie zur internationalen Überwachung der Volkszählungen.

Diskussionen über die Ergänzung makroökonomischer Indikatoren, wie BIP, durch Indikatoren, die die sozialen und umweltbezogenen Aspekte des Fortschritts widerspiegeln, führten zur Annahme der Mitteilung „Das BIP und mehr: die Messung des Fortschritts in einer Welt im Wandel“[3].

Statistikbereiche nach Titel

Freier Warenverkehr: Neue Rechtsvorschriften wurden für Intrastat und Extrastat entwickelt, um die Belastung der Auskunftgeber zu verringern und um mit Blick auf Extrastat mögliche Datenverluste auffangen zu können, wenn die benötigten Daten aus den Zollanmeldungen nicht hervorgehen. Möglichkeiten zur Verringerung von Asymmetrien bei den Spiegelbildströmen wurden untersucht und die Übereinstimmung zwischen der Statistik des Warenverkehrs und der Zahlungsbilanzstatistik wurde durch regelmäßige Überwachung und entsprechende Empfehlungen verbessert.

Landwirtschaft: Den Mitgliedstaaten wurde erhebliche Unterstützung geleistet und Rechtsvorschriften zur Gewährleistung einer Landwirtschaftszählung im Zeitraum 2009-2010 wurden angenommen. Eine Strategie zur Verbesserung der Bodennutzungsstatistik wurde entwickelt und es wurden Anstrengungen unternommen, um den statistischen Informationsbedarf für die Meerespolitik der Kommission zu decken. Auf dem Gebiet der Agrarumweltstatistik und zur Verringerung der Belastung im Bereich der Statistik der tierischen und pflanzlichen Erzeugung wurden Legislativmaßnahmen ergriffen.

Freizügigkeit, freier Dienstleistungs- und Kapitalverkehr: Es wurden erstmals Daten zur Statistik über Auslandsunternehmenseinheiten erhoben und es wurde eine Rechtsvorschrift zur Qualitätsberichterstattung erlassen. Die Methodik für Statistiken über Aufenthaltsgenehmigungen wurde entwickelt und es wurden Durchführungsmaßnahmen erlassen.

Justiz, Freiheit und Sicherheit: Es wurden Durchführungsmaßnahmen zur jährlichen Wanderungsstatistik erarbeitet. Ein Ad-hoc-Modul zur Eingliederung von Migranten in den Arbeitsmarkt wurde durchgeführt. Die jährliche Veröffentlichung von Statistiken über Kriminalität und Strafverfolgung wurde 2007 aufgenommen und 17 Pilotprojekte zur Prüfung des Fragebogens für eine EU-Sicherheitserhebung 2013 (Erhebung über Opfer von Straftaten) wurden durchgeführt.

Verkehr: Es wurden fortlaufend Daten für alle Verkehrszweige geliefert und die Rechtsgrundlage wurde konsolidiert. Im Hinblick auf die Verkehrssicherheit wurde ein Memorandum of Understanding mit anderen Datenproduzenten initiiert.

Wirtschafts- und Währungspolitik: Auf den Gebiet der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen trug Eurostat zur Überarbeitung des System of National Accounts (SNA) der Vereinten Nationen bei, die 2009 abgeschlossen wurde. Parallel dazu wird das ESVG aktualisiert und sein Lieferprogramm wird diskutiert. Die Planungen zur Gewährleistung einer koordinierten Anwendung des überarbeiteten ESVG und des neuen Handbuchs des IWF zur Zahlungsbilanz wurden aufgenommen. Der Überprüfung der Eigenmittelstatistik wurde große Aufmerksamkeit geschenkt und die Daten für die Haushaltsüberwachung im Rahmen des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit wurden vorgelegt, während gleichzeitig die Arbeiten zur Verbesserung des methodischen Rahmens und der Vergleichbarkeit der Daten fortgeführt wurden. Die außerordentliche Situation im Hinblick auf die Daten Griechenlands zu Schuldenstand und Defizit stellten für Eurostat eine besonders ressourcenintensive Herausforderung mit Blick auf die Analyse der Situation und die Konzipierung von Gegenmaßnahmen dar. Die EU-Aggregate der Kapitalbilanz in der Zahlungsbilanz wurden 2009 erstmals veröffentlicht. Für die Konjunkturstatistik wurde ein Bericht über die Durchführung der Verordnung veröffentlicht, in dem insbesondere auf bewährte Verfahren und Qualitätsaspekte der Daten eingegangen wurde. Es wurden weitere Anstrengungen unternommen, um den Erfassungsbereich, die Länge der Reihen und die Aktualität der wichtigsten europäischen Wirtschaftsindikatoren zu verbessern. Bei der Preisstatistik wurden die methodikbezogenen Arbeiten für den Harmonisierten Verbraucherpreisindex fortgeführt und die Tätigkeiten zur Überwachung der Konformität erstreckten sich auf zusätzliche Länder. Fortschritte wurden bei der Erhebung detaillierterer Preisstatistiken erzielt. Seit 2008 werden die Kaufkraftparitäten gemäß der neuen Verordnung erstellt. Das Projekt zu Sektorkonten ist ein Beispiel für die Bereitstellung neuer Statistiken anhand der Einbeziehung vorliegender Daten.

Beschäftigung: Es wurden mehrere Ad-hoc-Module für die Arbeitskräfteerhebung (AKE) durchgeführt. Die Rechtsgrundlage für künftige Ad-hoc-Module und die Verordnung über die vierteljährliche Statistik der offenen Stellen wurden angenommen. Die AKE wurde einer umfassenden qualitativen Überprüfung unterzogen. Die Ergebnisse der Verdienststrukturerhebung 2006 wurden verbreitet, und zwar auch in Forschungskreisen.

Gemeinsame Handelspolitik: Bei der Harmonisierung von Daten aus verschiedenen, aber miteinander verknüpften Statistikbereichen wie Handelsstatistik, Zahlungsbilanzstatistik und Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen wurden Fortschritte erzielt.

Sozialpolitik, allgemeine und berufliche Bildung, Jugend: 2009 wurde die Sozialstatistik im Zuge der Krise mit Blick auf die Schließung von Informationslücken analysiert. Vergleichbare Daten zum Sozialschutz und zur sozialen Eingliederung wurden verfügbar. Das Projekt zu Kernvariablen in Sozialerhebungen führt zu einer verbesserten bereichsübergreifenden Integration von Konzepten und Definitionen. Was die Statistiken über Bildung und lebenslanges Lernen betrifft, so wurden Fortschritte durch die Veröffentlichung von Ergebnissen zur Erwachsenenbildung und beruflichen Weiterbildung erzielt. Ein breites Spektrum von Daten über die Jugend wurde durch den EU-Jugendbericht 2009 verbreitet. Eine Übersicht über alle geschlechtsbezogenen Statistiken wurde erarbeitet und spezielle diesbezügliche Daten wurden erstellt. Die Verordnung über die Volks- und Wohnungszählung wurde erlassen und Durchführungsmaßnahmen wurden ausgearbeitet. Allgemeine und regionale Bevölkerungsvorausschätzungen wurden für entsprechende politische Zwecke zur Verfügung gestellt.

Öffentliche Gesundheit: Eine Rahmenverordnung über öffentliche Gesundheit und über Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz wurde erlassen, Durchführungsmaßnahmen wurden erarbeitet und Daten über Gesundheitsversorgung, Todesursachen, Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten wurden veröffentlicht. Eine Europäische Gesundheitsumfrage wurde 2008 durchgeführt.

Verbraucherschutz: Eine Panorama-Veröffentlichung über Verbraucher in Europa sowie ein Taschenbuch über die Lebensmittelkette vom Erzeuger zum Verbraucher wurden herausgegeben. Was die Lebensmittelsicherheit betrifft, wurden Daten über die Kontrolle von Lebens- und Futtermitteln und über Überwachungstätigkeiten verbreitet.

Industrie: Der Schwerpunkt der Entwicklungsarbeiten zur Unternehmensstatistik lag auf Indikatoren für die Globalisierung und das Unternehmertum, wobei mehrere Studien und Prüfberechnungen durchgeführt wurden. Das Programm MEETS wurde verabschiedet und nachfolgende Jahresarbeitsprogramme wurden angenommen. Die Verordnung zur Informationsgesellschaft wurde geändert und für den Bericht über die digitale Wettbewerbsfähigkeit Europas wurden Daten zur Verfügung gestellt. Zur Tourismusstatistik wurden mehrere politikorientierte Veröffentlichungen herausgegeben und die Rechtsgrundlage wurde überarbeitet. Das Projekt zu Tourismussatellitenkonten war auf eine weitere Harmonisierung ausgerichtet. Die Verordnung zur Energiestatistik wurde 2008 erlassen und entsprechende Daten wurden erhoben. Die Arbeiten zur Methodik waren schwerpunktmäßig auf die Messung der Energieeffizienz und erneuerbare Energien ausgerichtet.

Wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt: Nach der Überarbeitung der Klassifikation der Gebietseinheiten NUTS im Jahr 2008 wurden alle regionalen Daten konvertiert und ein Projekt zur Erhebung einer breiten Palette von Daten auf der Ebene NUTS 3 wurde in Angriff genommen. Eine neue Datenerhebungsrunde für das Urban Audit wurde eingeleitet.

Forschung und technologische Entwicklung: Mehrere Erhebungen über die Innovation in der Gemeinschaft, über die Berufswege von Promovierten sowie über Forschung und Entwicklung wurden durchgeführt, ihre Methodik und Qualität wurden verbessert und der Zugang zu den Daten wurde ausgedehnt. Was die Methodik betrifft, so sind die entsprechenden externen und internen Governance-Strukturen nun einsatzbereit. Kooperationsprojekte zur Datenintegration, zur Kontrolle der Offenlegung statistischer Daten und modellgestützte Konzepte wurden auf den Weg gebracht und eine Strategie für die Ausdehnung des Zugangs zu Mikrodaten wurde vereinbart.

Umwelt: Die europäische Strategie für eine umweltökonomische Gesamtrechnung wurde überarbeitet und ein Legislativvorschlag angenommen. Die Arbeiten zu aggregierten Indikatoren für die Ressourceneffizienz und Umweltauswirkungen wurden vorangetrieben und die Tätigkeiten zur Abfall-, Recycling-, Wasser- und Bodenstatistik machen Fortschritte. Eurostat leistete einen Beitrag zu den Überlegungen zu den Statistiken im Zusammenhang mit dem Klimawandel, erstellte entsprechende Aktionspläne und leistete wertvolle Unterstützung bei der Ausarbeitung des jährlichen Treibhausgasinventars der EU.

Entwicklungszusammenarbeit: Im Mittelpunkt der Zusammenarbeit stand die Förderung der Koordinierung der Geber und der Anliegen der Statistik, insbesondere im Hinblick auf nationale Entwicklungsstrategien. Ein Leitfaden zur Statistik der Entwicklungszusammenarbeit der Europäischen Kommission wurde ausgearbeitet, um die Konzipierung statistischer Projekte in Entwicklungsländern zu unterstützen.

Wirtschaftliche, finanzielle und technische Zusammenarbeit mit Drittländern: Ein breites Spektrum an technischer Beratung und Unterstützung für die Partnerländer der Europäischen Nachbarschaftspolitik wurde bereitgestellt und die sich aus Kooperationsprojekten ergebenden Daten wurden veröffentlicht.

Human- und Finanzressourcen

Bei den Humanressourcen war 2008 hauptsächlich infolge der Erweiterung ein leichter Anstieg zu verzeichnen, ab 2009 wird jedoch die Politik der Kommission eines Nullwachstums der Ressourcen verfolgt; darauf werden sich strategische Projekte zur Vorausplanung und Laufbahnentwicklung richten.

Die Mittelbindungen für die Programmdurchführung beliefen sich 2008 auf ca. 66 Mio. EUR (Eurostat-Mittel machten 48 Mio. EUR aus) und 2009 auf 80 Mio. EUR (davon 54 Mio. EUR Eurostat-Mittel), wobei ein steigender Anteil der Eurostat zugewiesenen Mittel weiterübertragene Haushaltsmittel anderer Dienststellen der Kommission ersetzt.

ZENTRALE ELEMENTE FÜR DIE ZWEITE HÄLFTE DER LAUFZEIT DES SPG

Gestützt auf die Arbeitsweise des ESS (Krakauer/Haager Aktionsplan) wurde 2009 eine Verordnung über europäische Statistiken[4] erlassen. Sie bietet ein stabiles und transparentes rechtliches Umfeld, das die Unabhängigkeit, Integrität und Rechenschaftspflicht der Mitglieder des ESS gewährleistet. Insbesondere enthält die Verordnung Grundsätze, die es allen Mitgliedern des ESS ermöglichen, Statistiken effizienter zu erstellen und zu verbreiten, sie gibt die Struktur des ESS vor, weist Eurostat auf europäischer Ebene und den nationalen statistischen Ämtern auf nationaler Ebene eine Koordinierungsrolle im statistischen System zu, institutionalisiert Kooperationsnetze und sieht höhere Anforderungen an die Qualität der Produktion vor. Die weitere Entwicklung und Umsetzung des Verhaltenskodex für europäische Statistiken im Rahmen des ESS ist gleichermaßen von entscheidender Bedeutung für die Verbesserung der Qualität und Vertrauenswürdigkeit der europäischen Statistiken.

Ferner wurde eine „Mitteilung über die Methode zur Erstellung von EU-Statistiken : eine Vision für das nächste Jahrzehnt“[5] von der Kommission im August 2009 angenommen und vom Rat ECOFIN im November 2009[6] begrüßt. Der Hauptimpuls ist die Steigerung der Effizienz der statistischen Produktion durch eine Änderung der Produktionsmethode. Eine fortlaufende Anpassung seiner Produkt- und Dienstleistungspalette durch Innovation und Weiterentwicklung müsste gewährleisten, dass das ESS auch weiterhin die ihm gemäße Rolle bei der Unterstützung der politischen Maßnahmen der EU spielen und den Erwartungen der Nutzer in Zukunft gerecht werden kann. Die Vision, der die Entwicklung von Instrumenten durch Informations- und Kommunikationstechnologien sowie ein holistischer Ansatz zugrunde liegen, ist mit einer Abkehr von den herkömmlichen „Stovepipe“-Modellen und einer Hinwendung zu einem integrierten Produktionsmodell verbunden, wie dies aus der kürzlich erarbeiteten Umsetzungsstrategie hervorgeht.

Zudem werden im Rahmen einer neuen ESS-Governancestruktur fortgeschrittene Modelle und Formen der Zusammenarbeit im ESS berücksichtigt, wie Direktorengruppen für alle Statistikbereiche, Sponsorengruppen für einzelne, zeitlich befristete Projekte strategischer Art und Kooperationsnetze zur Vereinfachung technischer Entwicklungen und des Wissenstransfers innerhalb des ESS. Eine Reform des Programmierungs- und Planungsverfahrens findet derzeit statt.

Um das statistische System Griechenlands mit den EU-Anforderungen und den ESS-Standards in Einklang zu bringen, wird das ESS das griechische statistische Zentralamt dabei unterstützen, das statistische System wieder so auszurichten, dass es zuverlässige statistische Daten liefern kann; auf diese Unterstützung wird ein großer Teil der Ressourcen des ESS entfallen.

Schließlich wurden Arbeiten eingeleitet, um alle Bereiche einer Kosten-Nutzen-Analyse zu unterziehen (z. B. Entwicklung von zusammenfassenden Informationsblättern, Kosten-Aufwand-Messung), weitere Bemühungen sind jedoch notwendig.

BESONDERE ASPEKTE DER BERICHTERSTATTUNG

Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit von KMU aufgrund einer Verringerung der Verwaltungslast

Die Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit von KMU wurden beurteilt, indem die Verringerung der Belastung dieser Gruppe von Unternehmen durch eine Überprüfung der statistischen Rechtsvorschriften geschätzt wurde, die für Unternehmen mit den größten Belastungen verbunden sind, nämlich Intrastat, SUS und Prodcom. Etwa 200-250 Mio. EUR können für Unternehmenstätigkeiten eingesetzt werden, falls die Änderungen der EU-Gesetzgebung, wie die Beschränkung der Zahl der in statistische Erhebungen einbezogenen Produkte, die Anhebung der Schwellen für Unternehmen für die Meldung von Intrastat-Daten und die Streichung bestimmter Variablen im Rahmen der SUS, von den Mitgliedstaaten praktiziert werden.

Teilung der finanziellen Belastung zwischen der EU und den Mitgliedstaaten

Die Teilung der finanziellen Belastung wird definiert als der Anteil der von der EU bzw. den Mitgliedstaaten aufgewendeten Haushaltsmittel zur Erstellung von Statistiken im Rahmen des SPG. Mit dem größten Teil der von der EU bereitgestellten Finanzmittel werden Investitionen und Kapazitätsaufbau für neue Initiativen in den Mitgliedstaaten unterstützt, was in der Regel keine statistische Tätigkeiten auf der Grundlage von Rechtsvorschriften umfasst. Die finanzielle Belastung der Durchführung des SPG betrifft in erster Linie die Erstellung statistischer Daten in den nationalen statistischen Ämtern und wird daher zu einem großen Teil durch dem Beitrag der Mitgliedstaaten gedeckt. Die Tatsache, dass zwischen 60 % und 90 % der statistischen Arbeitsprogramme der Mitgliedstaaten sich auf EU-Arbeitsprogramme beziehen, setzt voraus, dass es erhebliche Synergien zwischen den europäischen und den nationalen statistischen Arbeitsprogrammen gibt. Falls genauere Schätzungen erstellt werden sollen, muss ein geeignetes System zur Information über die von der EU und den Mitgliedstaaten getragenen Kosten eingerichtet werden.

Daten für eine unverzerrte Analyse der sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen

Eurostat überwacht regelmäßig den Nutzerbedarf, einschließlich des Bedarfs der politischen Entscheidungsträger zur Überwachung und Überprüfung der politischen Strategien. Die Zufriedenheit der Nutzer wird u. a. durch regelmäßige Erhebungen gemessen. Dementsprechend liefert das ESS die Datensätze, die für eine unverzerrte und objektive Analyse der sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen nötig sind.

EMPFEHLUNGEN

Weiterverfolgung früherer Empfehlungen

Den bei der letzten Bewertung unterbreiteten Empfehlungen wird durch die Einführung von Mechanismen nachgekommen, durch die es möglich wird, die Ziele des SPG mit den jährlichen Arbeitsprogrammen im Rahmen des Planungs- und Berichterstattungsverfahrens zu verknüpfen, wodurch die Programmdurchführung besser überwacht werden kann. Die Empfehlung, den Bedarf und die Ressourcen aufeinander abzustimmen, ist in die Ausarbeitung der Mitteilung über eine Vision für das nächste Jahrzehnt eingeflossen.

Festlegung des neuen statistischen Informationsbedarfs

Ein neuer, komplexerer Bedarf an aktuelleren Daten für politische Zwecke wird voraussichtlich fortlaufend entstehen, z. B. im Zusammenhang mit der Mitteilung „Das BIP und mehr“, dem Bericht der Kommission über die Messung der Wirtschaftsleistung und des sozialen Fortschritts („Stiglitz-Sen-Fitoussi-Bericht“), dem Bedarf an mehr georeferenzierten Daten, Daten über Behinderung, Indikatoren für Verbrauchermärkte und insbesondere zur Überwachung detaillierter Produktpreise auf einer jährlichen Grundlage und der Strategie Europa 2020. Zur Deckung dieses Bedarfs benötigt das ESS ein stärker integriertes Konzept, bei dem auf unterschiedliche miteinander verknüpfte Datenquellen zurückgegriffen wird, sowie eine Harmonisierung der Methodik, Konzepte und Definitionen.

Stärkung der Partnerschaft im ESS

Die Entwicklungen im ESS werden zu einer weiteren Neuausrichtung des SPG führen, damit künftige Herausforderungen bewältigt werden können. Die jährlichen Planungsverfahren und –programme werden daran angepasst werden müssen sowie auch die Bewertung der Ziele im SPG. Zur Einrichtung von mehr und unterschiedlichen integrierten Kooperationsmodellen zusammen mit den Mitgliedstaaten werden eine größere Interaktion, eine vermehrte Nutzung der ESS-Netze und der Austausch von Instrumenten zur Verstärkung der Effizienz des Systems notwendig sein.

Kosten-Aufwand-Analyse und Neufestlegung der Prioritäten

Die Berichterstattung über diese Aspekte ist im SPG vorgesehen. Die Ergebnisse vorliegender Kosten-Aufwand-Messungen müssen in Betracht gezogen werden und es sind weitere Überlegungen notwendig, wie homogene Informationen über Kosten und Aufwand sowie über die Verwendung der Statistiken von allen Mitgliedstaaten erlangt werden können. Ein konzeptioneller Ansatz zur Neufestsetzung der Priorität von Tätigkeiten sollte anhand der für jeden Rechtsakt vorliegenden zusammenfassenden Informationsblätter entwickelt und entschieden umgesetzt werden.

Verfügbarkeit von Ressourcen zur Durchführung des Programms

Ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den Zielen des SPG und der Vision sowie der sich derzeit in den statistischen Ämtern vieler Mitgliedstaaten verschlechternden Ressourcenlage sollte auf der Ebene des ESS ins Auge gefasst werden. Strategische Überlegungen zu den Zielen für die zweite Hälfe der Programmlaufzeit und eine zusätzliche Neubewertung des Nutzerbedarfs sind innerhalb des ESS notwendig, so dass strategische Prioritäten gesetzt werden und die statische Produktion effizienter wird.

[1] ABl. L 344 vom 28.12.2007.

[2] Gemäß den Verträgen.

[3] KOM (2009) 433 vom 20.8.2009.

[4] Verordnung (EG) Nr. 223/2009 des Rates vom 11.3.2009.

[5] KOM (2009) 404 endg. vom 10.8.2009.

[6] 2972. Sitzung des Rates Wirtschaft und Finanzen, 10.11.2009