Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zum "Geänderten Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Einführung einer Steuer auf Kohlendioxidemissionen und Energie" (96/C 174/15)

Der Wirtschafts- und Sozialausschuß beschloß am 4. Juli 1995 gemäß Artikel 23 Absatz 2 der Geschäftsordnung, eine ergänzende Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu erarbeiten.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Wirtschafts-, Finanz- und Währungsfragen nahm ihre ergänzende Stellungnahme am 6. März 1996 an. Berichterstatter war Herr Schmitz.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 334. Plenartagung am 27. und 28. März 1996 (Sitzung vom 28. März 1996) mit 94 Ja-Stimmen und 32 Gegenstimmen bei 21 Stimmenthaltungen folgende ergänzende Stellungnahme.

1. Zusammenfassung

1.1. Der Ausschuß spricht sich gegen den Versuch aus, eine harmonisierte Regelung für eine CO2-Energiesteuer zum jetzigen Zeitpunkt zu beschließen. Ein solcher Ansatz erschwert jenen Staaten, die zu solchen Maßnahmen bereit sind, voranzugehen, da auf absehbare Zeit nicht mit einem einstimmigen Votum für eine CO2-Energiesteuer im Rat zu rechnen ist. Die Kommission sollte deshalb den gegenwärtigen Richtlinienvorschlag zurückziehen.

1.2. Der Ausschuß fordert die Kommission auf, einen Vorschlag für eine Empfehlung vorzulegen:

- zu steuerlichen und finanziellen Unterstützungsmaßnahmen,

- zu freiwilligen Selbstverpflichtungen im Unternehmensbereich, und

- zu Regelungen im Rahmen der WTO, um die Senkung des CO2-Energieverbrauchs anzuregen.

1.3. Der Ausschuß befürwortet außerdem ein koordiniertes Vorgehen derjenigen Mitgliedstaaten, die bereit sind, auf der Grundlage des Richtlinienvorschlags der Kommission eine CO2-Energiesteuer einzuführen. Notwendig wäre, daß eine relevante Gruppe von Mitgliedstaaten eine gemeinsame Vorgehensweise untereinander vereinbart.

1.4. Der Ausschuß spricht sich jedoch gegen ein zwischenstaatliches Abkommen nach dem Vorbild des "Schengener Abkommens" aus.

1.5. Der Ausschuß spricht sich für eine Rahmenrichtlinie aus, die keine Vorschläge zur Ausgestaltung der CO2-Energiesteuer enthält. Die Rahmenrichtlinie soll sicherstellen, daß bei Einführung einer CO2-Energiesteuer durch eine Gruppe von Staaten diese Steuer nicht in Kollision mit dem EU-Wettbewerbsrecht und EU-Verbrauchsteuerrecht gerät und damit binnenmarktkonform ist.

1.6. Der Ausschuß befürwortet uneingeschränkt die Energiekomponente, da sie bereits für sich genommen positive Auswirkungen zugunsten des CO2-Stabilisierungsziels haben dürfte. Sofern eine CO2-Komponente bei einem gemeinsamen Vorgehen vereinbart werden sollte, sollte wegen der möglichen negativen Effekte auf die mittel- bis langfristige Energieversorgungsstruktur dieser Anteil auf jeden Fall niedriger bemessen werden als mit 50 Prozent. Zusätzlich sollten die Methanverluste beim Gas mit in die Bemessungsgrundlage der CO2-Energiesteuer einbezogen werden.

1.7. Der Ausschuß hält die sogenannte Steuerneutralität für eine absolute Voraussetzung der Einführung der CO2-Energiesteuer. Auf keinen Fall sollte die Einführung einer CO2-Energiesteuer einen Vorwand einer Erhöhung der Gesamtsteuerbelastung liefern.

1.8. Der Ausschuß schlägt vor, gemäß dem Vorschlag aus dem EU-Weißbuch, einerseits eine Öko-Steuer in Form einer CO2-Energiesteuer einzuführen und andererseits die sogenannten lohnfremden Arbeitskosten zu senken und somit einen zusätzlichen Beschäftigungseffekt bzw. einen gewissen Abbau der Arbeitslosigkeit zu erreichen.

1.9. Je mehr EU-Länder in die CO2-Energiesteuerregelung einbezogen werden und je wettbewerbsstärker die Industrien dieser Länder sind und je genauer die Modalitäten der CO2-Energiesteuer miteinander koordiniert werden, um so geringer und um so kurzfristiger dürften evtl. Beeinträchtigungen der Wettbewerbsfähigkeit der Industrien dieser Länder der EU im Weltmaßstab zu befürchten sein.

1.10. Die vorgesehenen Steuerbefreiungen und Steuerermäßigungen sollen insbesondere die Nachteile, die Unternehmen mit hohem Energieverbrauch im internationalen Wettbewerb entstehen können, zumindest teilweise ausgleichen. Zusätzlich sollen für alle Unternehmen, die Investitionen zur Minderung der CO2-Emissionen bzw. zum rationellen Energieeinsatz vornehmen, Steuererleichterungen bis zur vollen Höhe der Investitionskosten gewährt werden können.

1.11. Der Ausschuß ist der Ansicht, daß die CO2-Energiesteuer nach der Maßgabe der mit den jeweiligen Erzeugnissen verbundenen CO2-Emissionen und ihres Energiegehaltes erhoben wird. Auch wenn sich der Ausschuß der technischen Probleme bewußt ist, begrüßt er den Ansatz einer Input-orientierten Steuer.

2. Einleitung

2.1. Der von der Kommission vorgelegte Richtlinienentwurf hat im Rat trotz mehrfacher Behandlung keine substantiellen Fortschritte gemacht, auch wenn eine Mehrheit der Mitgliedstaaten durchaus Sympathien für den Kommissionsvorschlag geäußert hat. Wichtigstes Hindernis für eine Beschlußfassung des Rates liegt darin, daß gemäß Artikel 99 und 130 s Absatz 2 der Rat nur einstimmig beschließen kann.

2.2. Mit ihrem neuen Vorschlag vom 10. Mai 1995 versucht nun die Kommission aus dieser Sackgasse herauszukommen. Sie schlägt insbesondere eine Übergangszeit bis zum Jahre 2000 vor, die es den Mitgliedstaaten freistellt, nationale steuerliche Maßnahmen zu ergreifen. Nach Ablauf der Übergangszeit sollten jedoch harmonisierte Steuersätze für alle Staaten der Europäischen Union gelten.

2.3. Der Ausschuß hat in seiner Stellungnahme vom 24. Februar 1993 () zum ursprünglichen Vorschlag der Kommission Stellung genommen. Nur ein geringer Teil der vom Ausschuß geäußerten Bedenken wurde von der Kommission in ihrem revidierten Vorschlag berücksichtigt.

2.3.1. So hat er Bedenken geäußert, ob es sinnvoll wäre, auch mit Hilfe der CO2-Energiesteuer den Einsatz der verschiedenen Energieträger so umzustrukturieren, daß kurzfristig umweltfreundlichere Energiequellen bevorzugt werden, obwohl bei steigendem Weltenergiebedarf letztlich alle Energieträger benötigt werden und deshalb bereits jetzt der Einsatz aller Energieträger so umweltfreundlich wie irgend möglich gestaltet werden muß.

2.4. Der Ausschuß hat sich mehrfach, nicht zuletzt in seiner Stellungnahme zur Mitteilung der Kommission "Wirtschaftswachstum und Umwelt: Einige Konsequenzen für die Wirtschaftspolitik" () positiv zu "marktorientierten Instrumenten" wie Umweltsteuern und -abgaben geäußert. Auch in dieser Stellungnahme hat er jedoch unterstrichen, daß steuerliche Maßnahmen nur im Kontext mit anderen marktorientierten Instrumenten, aber auch ordnungsrechtlichen Maßnahmen ihre spezifischen Wirkungen erzielen können. Er weist darauf hin, daß schon heute eine Reihe von Steuern (z. B. Mineralölsteuern) ökologische Bedeutung haben.

2.5. Die Länder der Europäischen Union haben sich verpflichtet, die CO2-Emissionen der Gemeinschaft bis zum Jahre 2000 auf dem Niveau von 1990 zu stabilisieren.

2.5.1. Trotz gewisser Erfolge bei der Erreichung dieses Stabilisierungsziels gehen seriöse Prognosen () davon aus, daß dieses selbstgesteckte Ziel nicht im marktwirtschaftlichen Selbstlauf und bei einem erwarteten Wirtschaftswachstum erreicht werden kann. Vielmehr ist zu befürchten, daß das CO2-Stabilisierungsziel für das Jahr 2000 deutlich verfehlt werden wird.

2.6. Der Ausschuß ist der Auffassung, daß das CO2-Stabilisierungsziel nur durch Anwendung eines ganzen Bündels von Maßnahmen erreicht werden kann. Dabei kommt Maßnahmen im Verkehrsbereich (etwa zur Senkung des Durchschnittsverbrauchs - z. B. durch steuerliche Maßnahmen -, zur beschleunigten Erneuerung des Fuhrparks und zur Verbesserung der technischen Kontrolle und des Verkehrsflusses - auch durch Anwendung der Telematik) und im Wärmedämmungsbereich (Normen für Wohnungs- und Raumheizung) ein besonderes Gewicht zu. Es bedarf einer Ergänzung und Flankierung der vorhandenen umweltpolitischen Instrumente (einschließlich des Ordnungs- und Haftungsrechts) durch verstärkte forschungs- und technologiepolitische Anstrengungen, sowie durch ein steuerliches Instrumentarium mit potentiell hohem umwelterziehenden und -steuernden Wert. Steuerliche Maßnahmen beinhalten neben der Einführung neuer Instrumente die Überprüfung derzeitiger steuerlicher Bestimmungen auf ihre ökologischen Wirkungen. Freiwillige Selbstverpflichtungen, die auch mit staatlichen Stellen ausgehandelt werden können, sollten einen wichtigen Beitrag leisten, dürften zur Sicherung einer rechtzeitigen Erreichung des CO2-Stabilisierungsziels jedoch nicht ausreichen.

2.7. Der Ausschuß weist darauf hin, daß die CO2-Emissionen als globales Problem nur unter Einbeziehung der USA und Japans, der osteuropaïschen und GUS-Staaten sowie vieler asiatischen Schwellenländer, die erheblich steigende CO2-Emissionen aufweisen, angegangen werden kann.

3. Allgemeine Bemerkungen

3.1. Der Ausschuß begrüßt das Bemühen der Kommission, mit dem Vorschlag einer Übergangsregelung zu einer Lösung zu kommen. Er befürchtet jedoch, daß mit dem Bestreben, im Jahr 2000 eine harmonisierte Regelung vorzuschreiben, auch dieser Vorschlag der Kommission in eine Sackgasse führen könnte, solange steuerpolitische Beschlüsse dieser Art eines einstimmigen Ratsbeschlusses bedürfen.

3.1.1. Neben dem von der Kommission vorgeschlagenen Ansatz sind zwei andere Vorgehensweisen denkbar:

a) Die Kommission zieht ihren Vorschlag zurück und überläßt es den Mitgliedstaaten, steuerpolitische Maßnahmen zu ergreifen.

b) Die Kommission zieht ihren Vorschlag zurück, und eine Gruppe von Mitgliedstaaten versucht gemeinsam vorzugehen.

3.1.2. Der Ausschuß spricht sich gegen den Versuch aus, eine harmonisierte Regelung für eine CO2-Energiesteuer zum jetzigen Zeitpunkt zu beschließen. Ein solcher Ansatz erschwert jenen Staaten, die zu solchen Maßnahmen bereit sind, voranzugehen, da auf absehbare Zeit nicht mit einem einstimmigen Votum für eine CO2-Energiesteuer im Rat zu rechnen ist. Die Kommission sollte deshalb den gegenwärtigen Richtlinienvorschlag zurückziehen.

3.1.3. Der Ausschuß fordert die Kommission auf, einen Vorschlag für eine Empfehlung vorzulegen:

- zu steuerlichen und finanziellen Unterstützungsmaßnahmen,

- zu freiwilligen Selbstverpflichtungen im Unternehmensbereich,

- zum Hinwirken der EU auf WTO-Leitlinien zur Gewährleistung international wirksamer Maßnahmen,

- zu Bemühungen um Energieeinsparung und rationelle Nutzung von Energie,

- zur Förderung erneuerbarer Energiequellen,

- zur Schaffung von Anreizen zur Senkung des Energieverlusts bei der Energieumwandlung,

um die Senkung des CO2-Ausstoßes und des Energieverbrauchs anzuregen.

3.1.4. Der Ausschuß befürwortet außerdem ein koordiniertes Vorgehen derjenigen Mitgliedstaaten, die bereit sind, auf der Grundlage des Richtlinienvorschlages der Kommission eine CO2-Energiesteuer einzuführen. Notwendig wäre, daß eine relevante Gruppe von Mitgliedstaaten eine gemeinsame Vorgehensweise untereinander vereinbart.

3.1.5. Dem Ausschuß ist bewußt, daß eine solche Vorgehensweise rechtliche Probleme verursacht. Denkbar wären zwei alternative Vorgehensweisen:

a) Die Gruppe von Staaten schließt ein zwischenstaatliches Abkommen ohne Einbeziehung der Institutionen der Union (analog Schengener Abkommen).

b) Der Ausschuß spricht sich für eine Rahmenrichtlinie aus, die keine Vorschläge zur Ausgestaltung der CO2-Energiesteuer enthält. Die Rahmenrichtlinie soll sicherstellen, daß bei Einführung einer CO2-Energiesteuer durch eine Gruppe von Staaten diese Steuer nicht in Kollision mit dem EU-Wettbewerbsrecht und EU-Verbrauchsteuerrecht gerät und damit binnenmarktkonform ist.

3.1.6. Der Ausschuß spricht sich für die zweite Alternative aus, da nur auf dieser Rechtsgrundlage einerseits die Einbeziehung der Institutionen der Europäischen Union sichergestellt werden kann und andererseits die Chance größer ist, daß diejenigen Staaten, die später eine CO2-Energiesteuer einführen wollen, dies auch im Rahmen eines koordinierten Vorgehens in der Europäischen Union tun können. Ein solches Vorgehen ist insbesondere im Interesse der von der CO2-Energiesteuer besonders betroffenen Industrie, um Wettbewerbsnachteile zu vermeiden. Schließlich erleichtert ein solches Vorgehen Verhandlungen auf internationaler Ebene (OECD, WTO).

3.2. Der Ausschuß bekräftigt seine Auffassung, daß bei entsprechender Ausgestaltung eine CO2-Energiesteuer einen nicht unerheblichen Teil zur Lösung des CO2-Stabilisierungsproblems beitragen kann, indem der Anstieg des Verbrauchs CO2-belastender Energieträger gebremst wird und ggf. sogar eine absolute Verminderung des Energieverbrauchs bei gleich hohem oder sogar noch steigendem Wohlstandsniveau erreicht wird.

3.2.1. Der Ausschuß hat jedoch Bedenken, daß angesichts der praktischen Schwierigkeiten bei der Anwendung der CO2-Energiesteuer eine fehlerhafte Ausgestaltung dieser Steuer

- das umweltpolitische Ziel der CO2-Stabilisierung nicht oder nicht im möglichen Umfang gefördert wird,

- die Steuerbelastung der Bürger trotz gegenteiliger Beteuerungen der meisten Regierungen steigt,

- durch diese Steuer die Steuerlast der Unternehmen zunimmt und sie durch Abbau der Beschäftigung reagieren, so daß die Arbeitslosigkeit in der Europäischen Union steigen könnte,

- inflationäre Tendenzen verstärkt werden,

- durch eine zunehmende Steuerbelastung über die CO2-Energiesteuer die Kaufkraft der Bevölkerung abnimmt mit entsprechenden Auswirkungen auf Wohlstandsniveau und Beschäftigung,

- sich die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Industrie im Weltmaßstab verschlechtert,

- innerhalb der EU die Industrie und die Wirtschaft schwacher Länder überproportional negativ betroffen werden könnten,

- die Regionen, in denen Industrien mit hohem Energieverbrauch angesiedelt werden, negativ betroffen werden,

- freiwillige Selbstverpflichtungen der Industrie konterkariert werden.

3.2.2. Diesen Bedenken kann Rechnung getragen werden, indem eine ökologisch wie ökonomisch rationale Ausgestaltung der CO2-Energiesteuer vorgenommen wird und besondere Ausgleichsmaßnahmen zur Vermeidung unerwünschter negativer Effekte, insbesondere auf die Beschäftigung und die Wettbewerbsfähigkeit, vorgenommen werden.

3.2.3. Eine CO2-Energiesteuer dürfte zu einer Erhöhung der Innovationsanstrengungen und damit der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie bei den weltweit notwendigen Techniken zur Verminderung des Ressourceneinsatzes, insbesondere bezüglich der rationellen Energieverwendung und der umweltfreundlichen Anwendung aller Energieträger führen.

3.2.4. Mit der CO2-Energiesteuer muß ein Einstieg in die Neubalancierung des Steuer- und Abgabensystems zugunsten einer größeren Beschäftigungswirkung dieses Systems im Sinne der Vorschläge des EU-Weißbuchs ["Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung" ()] durch eine Verlagerung der Abgabenbelastung vom Faktor Arbeit hin zum Faktor Energie-Ressourcen gelingen, ohne daß der Faktor Kapital zusätzlich belastet wird. Der derzeitige Trend steigender Abgabenbelastung des Faktors Arbeit muß umgekehrt werden. Mit der Veränderung der Abgabenlast könnte eine insgesamt höhere Beschäftigung bei niedrigerem Ressourcenverbrauch und insgesamt geringeren Umweltbelastungen bewirkt werden ().

3.2.5. Bei entsprechender Ausgestaltung der Rebalancierung des Steuersystems dürfte auch die Kaufkraft der Arbeitnehmer stabil bleiben, jedoch würde eine Umschichtung hin zu weniger umweltbelastenden Produktionen möglich werden.

4. Besondere Bemerkungen

(Diese Bemerkungen beziehen sich auf steuerliche Maßnahmen jener Gruppe von Staaten, die bereit sind, den Kommissionsvorschlag als Grundlage für ein gemeinsames Vorgehen zu nehmen)

4.1. Der WSA befürwortet grundsätzlich die Energiesteuerkomponente, er erinnert aber an seine Bedenken gegenüber der CO2-Komponente.

4.1.1. Bei der Energiesteuerkomponente ist einleuchtend, daß sie sowohl zu einer Verringerung des Energieeinsatzes wie auch gleichzeitig zu einer Verringerung der CO2-Emissionen beiträgt. Durch die Verteuerung der Energie dürften die Rentabilitätsschwelle für regenerative Energien gesenkt, weltweit wettbewerbsfähige Innovationen im Energie- und Umweltbereich angereizt und entsprechende positive Beschäftigungswirkungen erzielt werden.

4.1.2. Mit der CO2-Komponente wird hingegen vorrangig ein Umbau der Energieversorgungsstruktur, und zwar kurzfristig zu sogenannten umweltfreundlichen Energien, insbesondere zum Gas angestrebt. Erdgas ist zwar CO2-ärmer als z. B. Braun- und Steinkohle, es ist aber mit relativ hohen Methanemissionen verbunden, deren Treibhauspotential nicht unterschätzt werden darf. Der erwünschte Umwelteffekt würde sich durch eine Umstrukturierung hin zum Erdgas vermutlich nicht bzw. nicht in der erhofften Größenordnung einstellen.

4.1.3. Außerdem ist zu fragen, ob die durch die CO2-Komponente in Kauf genommene zusätzliche Belastung und Verdrängung der europäischen Kohle langfristig tatsächlich umweltentlastend wirkt. Wegen des insgesamt steigenden Weltenergiebedarfs werden langfristig alle Energieträger, auch die Weltkohlenvorräte, gebraucht, und alle müssen möglichst umweltgerecht eingesetzt werden. Hierzu bedarf es der ständigen Fortentwicklung möglichst umweltschonender Fördermethoden und gleichzeitig umweltschonender Verwertungstechniken, z. B. in der Verstromung.

4.1.4. Eine gewisse Abflachung des Zuwachses beim Verbrauch aller Energieträger ist wünschenswert, nicht aber ein durch die CO2-Komponente forcierter einseitiger Rückgang der Kohleförderung und -verwertung. Zusätzlich muß die Notwendigkeit einer europäischen Kohleförderung für die langfristige Versorgungssicherheit der europäischen Staaten berücksichtigt werden.

4.1.5. Der Ausschuß befürwortet uneingeschränkt die Energiekomponente, da sie bereits für sich genommen positive Auswirkungen zugunsten des CO2-Stabilisierungziels haben dürfte. Sofern eine CO2-Komponente bei einem gemeinsamen Vorgehen vereinbart werden sollte, sollte wegen der möglichen negativen Effekte auf die mittel- bis langfristige Energieversorgungsstruktur dieser Anteil auf jeden Fall niedriger bemessen werden, als mit 50 Prozent. Zusätzlich sollten die Methanverluste beim Gas mit in die Bemessungsgrundlage der CO2-Energiesteuer einbezogen werden.4.1.6. Die CO2-Energiesteuer muß außerdem in das Gesamtkonzept der EU zur Stabilisierung bzw. Verringerung der CO2-Belastung und zur Förderung der rationellen Energieverwendung eingepaßt werden. Auf EU-Ebene sind hier vor allem die Programme THERMIE, JOULE, ALTENER und SAVE zu nennen, die so eingestellt werden müssen, daß sie gemeinsam mit den spezifischen nationalen Maßnahmen wesentliche Beiträge zur CO2-Stabilisierung leisten müßten.

4.1.7. Die CO2-Energiesteuer sollte keinen Struktureffekt auf den Kernenergiesatz auslösen.

4.2. Der Ausschuß hält die sogenannte Steuerneutralität für eine absolute Voraussetzung der Einführung der CO2-Energiesteuer. Auf keinen Fall sollte die Einführung einer CO2-Energiesteuer einen Vorwand einer Erhöhung der Gesamtsteuerbelastung liefern.

4.2.1. Der Ausschuß geht davon aus, daß das Zusatzaufkommen aus der CO2-Energiesteuer durch Abbau anderer Steuern und Abgaben vollständig kompensiert wird.

4.2.2. Gleichzeitig sollten Steuersysteme und Steuerstruktur sowohl umweltfreundlicher als auch beschäftigungsfördernder weiterentwickelt werden. Die Verwendung eines Teils des Aufkommens der CO2-Energiesteuer sollte für Steuernachlässe und Steuerbefreiungen zur Förderung von Energieeinsparung und rationeller Energieverwendung vorgesehen werden.

4.2.3. Ebenfalls sollten außergewöhnliche Härten bei privaten Haushalten und Kleinverbrauchern abgefedert werden.

4.2.4. Der Ausschuß schlägt vor, gemäß dem Vorschlag aus dem EU-Weißbuch ("Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung") (), einerseits eine Öko-Steuer in Form einer CO2-Energiesteuer einzuführen und andererseits die sogenannten lohnfremden Arbeitskosten zu senken und somit einen zusätzlichen Beschäftigungseffekt bzw. einen gewissen Abbau der Arbeitslosigkeit zu erreichen.

4.3. Je mehr EU-Länder in die CO2-Energiesteuerregelung einbezogen werden und je wettbewerbsstärker die Industrien dieser Länder sind und je genauer die Modalitäten der CO2-Energiesteuer miteinander koordiniert werden, um so geringer und um so kurzfristiger dürften evtl. Beeinträchtigungen der Wettbewerbsfähigkeit der Industrien dieser Länder der EU im Weltmaßstab zu befürchten sein.

4.3.1. Angesichts der Globalisierung der Märkte dürfen trotzdem die Gefahren für die industrielle Wettbewerbsfähigkeit nicht unterschätzt werden, die von einer unangemessenen Ausgestaltung der CO2-Energiesteuer ausgehen können.

4.3.2. Die EU sollte die Anstrengungen der Gemeinschaft bzw. der einzelnen Staaten der Gemeinschaft zur CO2-Minderung durch CO2-Energiesteuern zum Anlaß nehmen, auf weltweit wirksame Maßnahmen zur Verringerung der CO2-Emissionen und des Energieverbrauches zu dringen. Umweltdumping, auch durch umweltschädlichen Energieeinsatz, sollte als Regelverstoß in der WTO gegen weltweit geltende Wettbewerbsregeln geahndet werden. Gleichzeitig sollten Hilfsmaßnahmen zur Förderung von CO2- und energiesparenden Maßnahmen aufgelegt werden.

4.3.3. Die EU sollte alle beschäftigungspolitischen Maßnahmen der Mitgliedstaaten unterstützen, mit denen evtl. kurzfristig eintretende beschäftigungsmindernde Reaktionen von Unternehmen auf die Einführung einer CO2-Energiesteuer abgemildert werden können. Mit den Mitteln der Strukturfonds, einschließlich des Kohäsionsfonds, könnte besonders negativen Auswirkungen in den Ziel 1- und 2-Regionen gegengesteuert werden.

4.3.4. Die Anpassungsfähigkeit der Volkswirtschaften, einzelner Sektoren und Regionen, Unternehmern und Verbrauchern im Hinblick auf wünschenswerte ökologische und ökonomische Effekte der CO2-Energiesteuer sollten durch spezifische Förderprogramme für investive Maßnahmen in der rationellen Energieverwendung und zur beschleunigten Entwicklung und Verwendung regenerativer Energien unterstützt werden.

4.3.5. Die vorgesehenen Steuerbefreiungen und Steuerermäßigungen sollen insbesondere die Nachteile, die Unternehmen mit hohem Energieverbrauch im internationalen Wettbewerb entstehen können, zumindest teilweise ausgleichen. Zusätzlich sollen für alle Unternehmen, die Investitionen zur Minderung der CO2-Emissionen bzw. zum rationellen Energieeinsatz vornehmen, Steuererleichterungen bis zur vollen Höhe der Investitionskosten gewährt werden können.

4.3.6. Diese Maßnahmen dürften geeignet sein, die Wettbewerbsfähigkeit von international tätigen Branchen, soweit sie überproportional betroffen werden, zu sichern. Es muß jedoch gewährleistet werden, daß auch bei diesen Unternehmen mit hohem Energieverbrauch die Anreizwirkung der CO2-Energiesteuer zu rationeller Energieverwendung und zur CO2-Minderung erhalten bleibt.

4.3.7. Dies gilt um so mehr für die Unternehmen, die ohne unmittelbare Wettbewerbsnachteile im internationalen Wettbewerb einen Anspruch auf teilweisen oder sogar vollen Ersatz ihrer Investitionskosten haben sollten. Diese Unternehmen erhielten die über die ohnehin vermiedene Steuerbelastung hinaus einen zusätzlichen Bonus, und zwar ist dieser Bonus ökonomisch um so wertvoller, je mehr die vorgenommenen Investitionen nicht nur zu Energieeinsparung und zur CO2-Minderung führen und sie zugleich (wegen des integrierten Charakters dieser Investitionen) die Rentabilität der Unternehmen unmittelbar stärken.

4.3.8. Es erscheint deshalb sinnvoll, statt eines Anspruches auf Erstattung von Investitionskosten eine prozentuale Investitionszulage zu gewähren, die allerdings deutlich unter der vollen Höhe der Investitionskosten bleiben sollte.

4.3.9. Der Ausschuß teilt nicht die Auffassung, daß Brennstoffe landwirtschaftlichen Ursprungs ausgeklammert werden sollen. Deren Einfluß auf die CO2-Emissionen ist bekannt. Außerdem könnte dies die Einfuhr solcher Erzeugnisse aus Drittländern fördern.

4.4. Der Ausschuß ist der Ansicht, daß die CO2-Energiesteuer nach der Maßgabe der mit den jeweiligen Erzeugnissen verbundenen CO2-Emissionen und ihres Energiegehalts erhoben wird. Auch wenn sich der Ausschuß der technischen Probleme bewußt ist, begrüßt er den Ansatz einer Input-orientierten Steuer.

4.4.1. Steuertechnische Probleme ergeben sich insbesondere bei der Besteuerung von elektrischem Strom.

4.4.1.1. Der Ausschuß regt an, bei der Besteuerung des elektrischen Stroms eine Steuersatzstruktur zu entwickeln,

- die den Einsatz regenerativer Energien begünstigt,

- die Anreize zur Verminderung von Energieverlusten beim Energieumwandlungsprozeß leistet, und

- die keine positiven Struktureffekte zugunsten der Kernenergie auslöst.

4.4.2. Der Ausschuß unterstützt den Ansatz einer schrittweisen Erhöhung der CO2-Energiesteuer. Damit ist über den frühzeitigen Ankündigungseffekt gewährleistet, daß technische Anpassungen und Verhaltensänderungen in der Wirtschaft und bei den privaten Haushalten ermöglicht werden können und Strukturbrüche verhindert werden.

Geschehen zu Brüssel am 28. März 1996.

Der Präsident des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Carlos FERRER

() ABl. Nr. C 108 vom 19. 4. 1993.

() Arbeitsdokument der Kommission SEC (95) 288 endg. vom 1. 3. 1995.

() Dok. COM(93) 700 endg.

() Europäische Kommission 1994, Europäische Wirtschaft, Nr. 56.

() Dok. KOM(93) 700 endg.

ANHANG zur Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Abgelehnter Änderungsantrag

Der folgende Änderungsantrag wurde abgelehnt, erhielt jedoch mehr als 25 % der abgegebenen Stimmen:

Der gesamte Text sollte durch den nachstehenden Wortlaut ersetzt werden.

"1.1. Auf der Konferenz von Rio verpflichtete sich die Kommission dazu, die Bekämpfung der globalen Erwärmung durch Maßnahmen zur Begrenzung der Kohlendioxidemissionen zu unterstützen. 1992 legte sie einen Vorschlag für eine Richtlinie vor, die, wenn sie erlassen worden wäre, die Mitgliedstaaten zur Erhebung einer Steuer auf diese Emissionen gezwungen hätte, und legte dafür Mindeststeuersätze fest. 1995 wurde eine stark abgeänderte Fassung des Vorschlags veröffentlicht, die es jedem Mitgliedstaat gestattet, selbst zu entscheiden, ob er eine solche Steuer einführen möchte und, wenn ja, in welcher Höhe.

1.2. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß lehnt die Einführung einer Steuer zur Begrenzung der Kohlendioxidemissionen ab. Zwar ist er sich der Wichtigkeit dieses Umweltzieles bewußt, meint jedoch, daß es auf andere Weise besser erreicht werden kann.

1.2.1. Der Zweck der Steuererhebung besteht in der Erzielung von Einnahmen und Regulierung der Wirtschaft. Die Benutzung steuerlicher Maßnahmen zu anderen Zwecken, wie z. B. für den Umweltschutz, führt unweigerlich zu Verzerrungen der makroökonomischen Rahmenbedingungen und hemmt das Wirtschaftswachstum. Die Begrenzung der Kohlendioxidemissionen, die an sich ein sehr erstrebenswertes Ziel ist, ist am besten dadurch erreichbar, daß europäische Emissionsgrenzwerte festgelegt werden, die nach einem vernünftigen Zeitraum für die Einführung der notwendigen CO2-Begrenzungsmaßnahmen durch die betroffenen Unternehmen zwingenden Charakter erhalten, sowie dadurch, daß für jeden Verstoß gegen diese Vorschriften Geldstrafen in abschreckender Höhe verhängt werden. Außerdem könnte die Höhe der Steuersätze allzu leicht durch den Finanzbedarf des Staates statt durch die tatsächliche Gefahr oder das Ausmaß der Emissionen beeinflußt werden, was kontraproduktiv wäre.

1.2.2. Der Ausschuß hält das Anliegen der Begrenzung der Kohlendioxidemissionen und der Verhütung anderer Arten der Umweltverschmutzung für zu wichtig, als daß es durch Verquickung mit steuerlichen Belangen und dem Finanzbedarf der Mitgliedstaaten gefährdet werden dürfte. Er fordert daher von diesen Belangen scharf getrennte Maßnahmen in Form der Festlegung verbindlicher Emissionsgrenzwerte für alle Länder der Europäischen Union, um zu einer beträchtlichen Verminderung der Luftverschmutzung und sonstiger Arten der Umweltbelastung zu kommen. Solche Maßnahmen wären weit wirksamer als eine Energiesteuer und würden nicht die gleiche Gefahr wirtschaftlicher Verzerrungen heraufbeschwören.

1.2.3. Die Besteuerung ist eine ungezielte Maßnahme, die sich auf viele Erwerbszweige, die nicht zur Umweltverschmutzung beitragen, negativ auswirken würde, während sie viele hartnäckige Umweltverschmutzer ungeschoren davonkommen ließe. Außerdem hätte sie keinerlei Einfluß auf die Wirkung und Ausmaß der Umweltverschmutzung.

1.2.3.1. Für diese Behauptung gibt es eindeutige Beweise: Benzin ist ein Energieträger, der in allen Mitgliedstaaten drastisch besteuert wird. Etwa 80 % des Benzinpreises an der Zapfsäule bestehen aus Steuern. Dieser 'Strafzoll' hat aber die Zahl der sich im Straßenverkehr befindlichen Fahrzeuge und den Verbrauch an Mineralölprodukten nicht an einem raschen und gewaltigen Anstieg gehindert. Erst mit der Einführung von Emissionskontrollen wurde wirksam gegen die hierdurch verursachte Luftverschmutzung vorgegangen.

1.2.4. Die Gefahr ist nicht von der Hand zu weisen, daß mit einer Energiesteuer belegte Industriebetriebe, diese wie die Mineralölhersteller einfach in Form von Preiserhöhungen auf die Verbraucher abwälzen. Dies würde die Inflation anheizen und die Chancen eines Abbaus der herrschenden Arbeitslosigkeit beeinträchtigen.

1.3. Dem Ausschuß machen auch viele in dem Richtlinienvorschlag enthaltene Einzelvorschläge Sorge:

1.3.1. Diesen Vorschlägen zufolge könnten die Mitgliedstaaten die Steuer ermäßigen oder rückerstatten, wenn die Unternehmen Investitionen für eine rationellere Energienutzung oder zur Begrenzung des Kohlendioxidausstoßes getätigt haben. Dies würde dem Mißbrauch Tür und Tor öffnen und könnte auf versteckte Subventionen hinauslaufen.

1.3.2. Unternehmen, die durch die Steuer im Wettbewerb mit anderen Ländern (innerhalb oder außerhalb der EU) 'ernsthaft benachteiligt' würden, könnten dem Richtlinienvorschlag zufolge von ihrer Regierung eine Steuererleichterung in Form einer Steuerermäßigung oder einer vorübergehenden vollständigen Befreiung von der Steuer erhalten. Vorbedingung für letztere wäre, daß die betreffenden Unternehmen 'erhebliche Bemühungen zur Einsparung von Energie oder zur Verringerung der CO2-Emissionen unternommen haben'. Dies könnte eine lächerliche Kettenreaktion auslösen. Ein Beispiel: Ein niederländisches Unternehmen erhält Steuererleichterung wegen unlauteren Wettbewerbs aus den USA, worauf ein portugiesisches Unternehmen Steuererleichterung fordert, weil es unter unlauterem Wettbewerb aus den Niederlanden leidet usw.

1.3.3. Nach dem derzeitigen Vorschlag würde die Durchsetzung der Steuer für die Industrie, wenn sie die Grenzwerte einhalten wollte, unzumutbare Kosten bedeuten.

1.4. Die vorgeschlagene Steuer trägt in keiner Weise zur Eindämmung anderer Arten der Umweltverschmutzung bei, wovon einige für die Welt eine ebenso große oder noch größere Bedrohung darstellen.

1.5. Im Falle der Einführung einer solchen Steuer in der in dem Richtlinienvorschlag geplanten Weise würde die ursprüngliche Absicht und Zielsetzung sowohl bei den Regierungen als auch den Unternehmen bald in Vergessenheit geraten, sodaß sie schließlich lediglich als weitere staatliche Einnahmequelle betrachtet würde, was der Erfuellung ihres angeblichen Zwecks nicht förderlich wäre.

1.6. Der Ausschuß befürwortet das Verursacherprinzip, vertritt jedoch die Auffassung, daß die 'Zeche`'Zeche' direkt in Form von Geldstrafen für die Überschreitung der Emissionshöchstgrenzen statt indirekt über das Steuersystem beglichen werden sollte.

1.7. Die Umweltproblematik muß nach dem Dafürhalten des Ausschusses sehr ernst genommen werden. Eine erfolgreiche Lösung dieses Problems ist ausschließlich von einer konsequenten, gezielten und umfassenden Strategie zur Ermittlung und Begrenzung der die Umwelt schädigenden Faktoren zu erwarten. Die Entwicklung und Anwendung dieser Strategie ist für den Schutz unseres Planeten ein dringendes und unumgängliches Erfordernis. Vorschläge für eine Energiesteuer (die nicht wirksam wäre) lenken nur von der Notwendigkeit solcher Maßnahmen ab und zögern eine systematische und effiziente Lösung des Problems hinaus."

Begründung

Die Einführung einer Steuer zur Eindämmung der Umweltverschmutzung ist nicht die wirksamste Methode für die Bewältigung dieses Problems.

Abstimmungsergebnis

Ja-Stimmen: 47, Nein-Stimmen: 93, Stimmenthaltungen: 14.