A4-0059/97

Beschluß über den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlaß der Verordnung des Rates über die Nord-Süd-Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Drogen und Drogenabhängigkeit (C4-0630/96 - 95/0167(SYN))

(Verfahren der Zusammenarbeit: zweite Lesung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates C4-0630/96 - 95/0167(SYN) ((ABl. C 6 vom 09.01.1997, S. 1.)),

- unter Hinweis auf seine Stellungnahme aus erster Lesung ((ABl. C 141 vom 19.04.1996, S. 252.)) zu dem Vorschlag der Kommission an den Rat (KOM(95)0296) ((ABl. C 242 vom 19.09.1995, S. 8.)),

- in Kenntnis des geänderten Vorschlags der Kommission KOM(96)0427 ((ABl. C 326 vom 31.10.1996, S. 3.)),

- vom Rat gemäß Artikel 189 c und Artikel 130 w des EG-Vertrags konsultiert,

- gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis der Empfehlung des Ausschuß für Entwicklung und Zusammenarbeit für die zweite Lesung (A4-0059/97),

1. ändert den Gemeinsamen Standpunkt wie folgt ab;

2. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(Änderung 1)

Erwägung 2a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Eine der wichtigsten Voraussetzungen zur Bekämpfung des Drogenproblems ist, daß die Armut im Süden drastisch verringert wird und die Menschen eine legale Alternative zum Anbau illegaler Erzeugnisse haben.

(Änderung 2)

Erwägung 12

>ursprünglicher Text>

In dieser Verordnung wird für den Zeitraum von 1998 bis 2000 ein als finanzieller Bezugsrahmen im Sinne der Nummer 2 der Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission vom 6. März 1995(1) dienender Betrag eingesetzt, ohne daß dadurch die im Vertrag festgelegten Befugnisse der Haushaltsbehörde berührt werden -

(1) ABl. C 102 vom 04.04.1996, S. 4.

>Text nach EP-Abstimmung>

entfällt

(Änderung 3)

Artikel 3 Absatz 2a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Kommission macht ihren Einfluß bei den internationalen Gebern und Finanzinstitutionen (IWF, Weltbank usw.) geltend, um Widersprüche zwischen deren Politik und den Zielen der nationalen Drogenbekämpfungspolitiken zu vermeiden.

(Änderung 4)

Artikel 3 Absatz 3a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Es werden Kriterien für die Bewertung der Fortschritte der einzelnen von der Gemeinschaft geförderten Initiativen festgelegt. Diese Kriterien, die sowohl für die Gemeinschaft als auch für die Partnerregierungen und - organisationen annehmbar sein müssen, werden in einem Prozeß des Dialogs vor Beginn der finanziellen Unterstützung durch die Gemeinschaft ausgearbeitet.

(Änderung 5)

Artikel 4 Absatz 1 dritter Spiegelstrich

>ursprünglicher Text>

- Förderung von Pilotprojekten der alternativen Entwicklung im Sinne eines Prozesses, in dessen Verlauf die illegale Drogenerzeugung durch geeignete Maßnahmen der ländlichen Entwicklung im Rahmen eines stetigen nationalen Wirtschaftswachstums bekämpft und ausgeschaltet wird. Zu diesen Projekten gehören wirtschaftliche und soziale Maßnahmen, bei denen die Faktoren berücksichtigt werden, die die illegale Drogenerzeugung fördern, sowie Maßnahmen, die zu einer verbesserten Nutzung der Handelspräferenzen beitragen können;

>ursprünglicher Text>

- Förderung von Pilotprojekten der alternativen Entwicklung einschließlich Vorhaben zur Förderung alternativer Erzeugnisse, für die Handelspräferenzen gelten, insbesondere zum Nutzen kleiner, unabhängiger Erzeuger von Ausgangsstoffen für verbotene Drogen. Modellvorhaben zur alternativen Entwicklung unterliegen denselben Bedingungen wie sonstige gemeinschaftliche Entwicklungsvorhaben (im Hinblick auf Machbarkeitsstudien und Beteiligung der örtlichen Bevölkerung und Zielgruppen an der Planung und Durchführung) und sollten im Sinne eines Prozesses sein, in dessen Verlauf die illegale Drogenerzeugung durch geeignete Maßnahmen der ländlichen Entwicklung im Rahmen eines nachhaltigen nationalen Wirtschaftswachstums bekämpft und ausgeschaltet wird.

In diesem Zusammenhang wird systematisch geprüft, wie andere Finanzinstrumente der Gemeinschaft (z.B. ALA und Europäischer Entwicklungsfonds) verstärkt zur Unterstützung von Vorhaben auf dem Gebiet der alternativen Entwicklung eingesetzt werden können.

(Änderung 6)

Artikel 4 Absatz 2

>ursprünglicher Text>

Der Beteiligung der lokalen Bevölkerung und der jeweiligen Zielgruppen bei der Auswahl, Planung und Ausführung der Aktionen ist besondere Beachtung zu schenken.

>Text nach EP-Abstimmung>

Besondere Beachtung gilt:

- der Bekämpfung des Handels mit und der Herstellung von Heroin, Kokain und gefährlichen synthetischen Drogen;

- der Beteiligung der lokalen Bevölkerung und der jeweiligen Zielgruppen bei der Auswahl, Planung und Ausführung der Aktionen; besondere Aufmerksamkeit wird der Schlüsselrolle der Frauen und den sozialen und ökologischen Folgen der Aktionen zuteil;

- der Unterstützung der Bevölkerungsgruppen, die sich entschlossen haben, die Erzeugung von Drogen oder Drogenausgangsstoffen aufzugeben, durch Hilfestellung bei der Entwicklung von Alternativen;

- der Bekämpfung der Geldwäsche.

(Änderung 7)

Artikel 4 Absatz 2a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Gemeinschaft unterstützt ausschließlich Vorhaben, bei denen die Einhaltung der Menschenrechte gewährleistet ist.

(Änderung 8)

Artikel 6 Absatz 1

>ursprünglicher Text>

(1) Die Mittel, die bei Maßnahmen nach den Artikeln 3 und 4 eingesetzt werden können, umfassen insbesondere Studien, technische Hilfe, Ausbildungsmaßnahmen und andere Dienstleistungen, Lieferungen und Bauleistungen sowie Rechnungsprüfungen und Evaluierungs- und Kontrollmissionen.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Die Mittel, die bei Maßnahmen nach den Artikeln 3 und 4 eingesetzt werden können, umfassen insbesondere technische Hilfe, Ausbildungsmaßnahmen und andere Dienstleistungen, Lieferungen und Bauleistungen. Vorgesehen sind auch Mittel für Vorstudien und Rechnungsprüfungen in bezug auf Evaluierung und Kontrolle, wobei der entsprechende Betrag 10% der für diesen Posten von der Haushaltsbehörde im Laufe jedes Haushaltsjahres bereitgestellten Mittel nicht übersteigen darf.

Im Falle der nach drei Jahren anstehenden umfangreichen Evaluierung kann der Betrag ausnahmsweise bis zu 20% betragen.

(Änderung 9)

Artikel 6 Absatz 5

>ursprünglicher Text>

(5) Es kann nach Möglichkeiten für gemeinsame Finanzierungen mit anderen Geldgebern, insbesondere mit den Mitgliedstaaten, gesucht werden.

>Text nach EP-Abstimmung>

(5) Es wird nach Möglichkeiten für gemeinsame Finanzierungen, insbesondere mit den Mitgliedstaaten, mit Drittstaaten oder mit multilateralen, regionalen oder sonstigen Organisationen, gesucht.

(Änderung 10)

Artikel 6 Absatz 7 Einleitung

>ursprünglicher Text>

(7) Um die im Vertrag vorgesehenen Ziele der Kohärenz und Komplementarität zu verwirklichen und um eine optimale Effizienz sämtlicher Aktionen zu gewährleisten, kann die Kommission alle notwendigen Koordinierungsmaßnahmen treffen, was insbesondere folgendes einschließt:

>Text nach EP-Abstimmung>

(7) Um die im Vertrag vorgesehenen Ziele der Kohärenz und Komplementarität zu verwirklichen und um eine optimale Effizienz sämtlicher Aktionen zu gewährleisten, trifft die Kommission alle notwendigen Koordinierungsmaßnahmen, wobei sie den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit Rechnung trägt und übermässige Verwaltungsausgaben vermeidet, was insbesondere folgendes einschließt:

(Änderung 11)

Artikel 7 Absatz 1a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Es wird alles getan, um die Evaluierung, die Kontrolle und die Begründetheit der Hilfen voll und ganz zu gewährleisten.

(Änderung 12)

Artikel 8 Absatz 1

>ursprünglicher Text>

Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag für die Durchführung dieses Programms beläuft sich für den Zeitraum 1998- 2000 auf 30 Mio. ECU.

>Text nach EP-Abstimmung>

entfällt

(Änderung 13)

Artikel 9 Absatz 2

>ursprünglicher Text>

(2) Bei der Bewertung von Projekten und Programmen werden folgende Faktoren berücksichtigt:

- Effizienz und Lebensfähigkeit der Akteure,

- kulturelle, soziale, geschlechter- und umweltspezifische Gegebenheiten,

- zur Erreichung der Projektziele erforderliche institutionelle Entwicklung,

- Erfahrungen mit gleichartigen Aktionen.

>Text nach EP-Abstimmung>

entfällt

(Änderung 14)

Artikel 9 Absatz 3 Unterabsatz 2

>ursprünglicher Text>

Die Kommission unterrichtet den in Artikel 10 genannten Ausschuß in einer Kurzdarstellung über die Finanzierungsbeschlüsse, die sie bei Projekten und Programmen mit einem Wert von weniger als 2 Mio. ECU zu fassen beabsichtigt. Diese Unterrichtung erfolgt spätestens eine Woche vor der Beschlußfassung.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Kommission unterrichtet den in Artikel 10 genannten Ausschuß in einer Kurzdarstellung über die Finanzierungsbeschlüsse, die sie bei Projekten und Programmen mit einem Wert von weniger als 2 Mio. ECU zu fassen beabsichtigt.

(Änderung 15)

Artikel 9 Absatz 7

>ursprünglicher Text>

(7) Die Teilnahme an Ausschreibungen und Aufträgen steht allen natürlichen und juristischen Personen der Mitgliedstaaten und des begünstigten Landes zu gleichen Bedingungen offen. Sie kann auf andere Entwicklungsländer ausgedehnt werden.

>Text nach EP-Abstimmung>

(7) Die Teilnahme an Ausschreibungen und Aufträgen steht allen natürlichen und juristischen Personen der Mitgliedstaaten, des begünstigten Landes und anderer Entwicklungsländer zu gleichen Bedingungen offen.

(Änderung 16)

Artikel 9 Absatz 8

>ursprünglicher Text>

(8) Die Lieferungen müssen ihren Ursprung in den Mitgliedstaaten, in dem begünstigten Land oder in anderen Entwicklungsländern haben. In durch besondere Umstände begründeten Ausnahmefällen sind Lieferungen mit Ursprung in anderen Ländern zulässig.

>Text nach EP-Abstimmung>

(8) Die Lieferungen sollten ihren Ursprung in den Mitgliedstaaten, in dem begünstigten Land oder in anderen Entwicklungsländern haben. Ausnahmen sind nach Vereinbarung mit der zuständigen Dienststelle und insbesondere dann möglich, wenn den Partnern andernfalls überhöhte Kosten oder übermässige Belastungen entstehen würden.

(Änderung 17)

Artikel 9 Absatz 9

>ursprünglicher Text>

(9) Besondere Aufmerksamkeit gilt

- bei der Konzipierung der Projekte dem Bemühen um Rentabilität und nachhaltige Wirkung,

- einer präzisen Benennung der Ziele und Erfolgsindikatoren aller Projekte und deren Kontrolle.

>Text nach EP-Abstimmung>

entfällt

(Änderung 18)

Artikel 10 Absatz 1

>ursprünglicher Text>

(1) Die Kommission wird von dem für Entwicklungsfragen zuständigen geographischen Ausschuß unterstützt.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Die Kommission wird von einem Ausschuß mit beratender Funktion unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt; dabei handelt es sich je nach Empfängerland oder -region um folgenden Ausschuß:

- bei den AKP-Ländern um den EEF-Ausschuß, der mit Artikel 21 des am 16. Juli 1990 von den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten beschlossenen Internen Übereinkommens 91/401/EWG über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfen der Gemeinschaft im Rahmen des Vierten Abkommens von Lomé (1) eingesetzt wurde;

- bei den Mittelmeerländern um den MED-Ausschuß, der mit Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1762/92 des Rates zur Durchführung der zwischen der Gemeinschaft und den Drittländern des Mittelmeerraums geschlossenen Protokolle über finanzielle und technische Zusammenarbeit(2) eingesetzt wurde;

- bei den Ländern in Lateinamerika und Asien um den ALA-Ausschuß, der mit Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 443/92 des Rates über die finanziellen und technische Hilfe zugunsten der Entwicklungsländer Asiens und Lateinamerikas sowie über die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit diesen Ländern(3) eingesetzt wurde.

(1) ABl. L 229 vom 17.08.1991, S. 288.

(2) ABl. L 181 vom 01.07.1992, S. 1.

(3) ABl. L 52 vom 27.02.1992, S. 1.

(Änderung 19)

Artikel 10 Absatz 2

>ursprünglicher Text>

(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage - gegebenenfalls nach Abstimmung - festsetzen kann.

Die Stellungnahme wird in das Protokoll des Ausschusses aufgenommen; darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird.

>ursprünglicher Text>

Die Kommission erlässt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Kommission berücksichtigt so weit wie möglich die Stellungnahme des Ausschusses. Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme berücksichtigt hat.

>ursprünglicher Text>

Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzueglich einen Vorschlag über die zu treffenden Maßnahmen. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.

Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten ab seiner Befassung keinen Beschluß gefasst, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen.

(Änderung 20)

Artikel 10 Absatz 3

>ursprünglicher Text>

(3) Im Rahmen einer gemeinsamen Sitzung der in Absatz 1 genannten Ausschüsse findet einmal im Jahr ein Gedankenaustausch auf der Grundlage eines Berichts des Vertreters der Kommission über die allgemeinen Leitlinien für die im folgenden Jahr durchzuführenden Aktionen statt.

>Text nach EP-Abstimmung>

(3) Im Rahmen einer gemeinsamen Sitzung der in Absatz 1 genannten Ausschüsse findet einmal im Jahr ein Gedankenaustausch auf der Grundlage eines Berichts des Vertreters der Kommission über die allgemeinen Leitlinien für die im folgenden Jahr durchzuführenden Aktionen statt. In der gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse geben diese eine Stellungnahme zu den allgemeinen Leitlinien ab.

(Änderung 21)

Artikel 11 Absatz 1

>ursprünglicher Text>

(1) Nach Ablauf eines jeden Haushaltsjahres unterbreitet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht, der eine Zusammenfassung der im Laufe des Haushaltsjahres finanzierten Aktionen sowie eine Bewertung der Durchführung dieser Verordnung während des Haushaltsjahres enthält.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Vor dem 1. September eines jeden Haushaltsjahres unterbreitet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht, der eine Liste der Partner der kofinanzierten Aktionen und Angaben zum prozentualen Anteil der Kofinanzierung, eine Zusammenfassung der im Laufe des Haushaltsjahres finanzierten Aktionen sowie eine statistische Bewertung der Durchführung dieser Verordnung während des Haushaltsjahres enthält.

>ursprünglicher Text>

Die Zusammenfassung enthält insbesondere Angaben über die Akteure, an die Aufträge vergeben oder mit denen Verträge geschlossen wurden.

>Text nach EP-Abstimmung>

Der Bericht enthält insbesondere Angaben über die Akteure, an die Aufträge vergeben oder mit denen Verträge geschlossen wurden.

(Änderung 22)

Artikel 11 Absätze 2 und 3

>ursprünglicher Text>

(2) Die Kommission nimmt regelmässig eine Bewertung der von der Gemeinschaft finanzierten Aktionen vor, um festzustellen, ob die mit diesen Aktionen angestrebten Ziele erreicht wurden, und um Leitlinien zur Verbesserung der Effizienz künftiger Aktionen festzulegen. Die Kommission unterbreitet dem in Artikel 10 genannten Ausschuß eine Zusammenfassung der durchgeführten Bewertungen, die vom Ausschuß gegebenenfalls geprüft werden können. Die Bewertungsberichte werden den Mitgliedstaaten auf Wunsch zur Verfügung gestellt.

>Text nach EP-Abstimmung>

entfällt

>ursprünglicher Text>

(3) Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens einen Monat nach ihrem Beschluß über die gebilligten Aktionen und Projekte unter Angabe der für sie angesetzten Kosten, ihrer Art, der begünstigten Länder und der Partner.

(Änderung 23)

Artikel 12 Absatz 2

>ursprünglicher Text>

(2) Die Kommission unterbreitet drei Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung dem Europäischen Parlament und dem Rat eine Gesamtbewertung der von der Gemeinschaft im Rahmen dieser Verordnung finanzierten Aktionen zusammen mit Empfehlungen für die weitere Behandlung dieser Verordnung und erforderlichenfalls Vorschlägen zu ihrer Änderung oder zur Beendigung ihrer Laufzeit.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Die Kommission unterbreitet drei Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung dem Europäischen Parlament und dem Rat eine Gesamtbewertung der von der Gemeinschaft im Rahmen dieser Verordnung finanzierten Aktionen zusammen mit Empfehlungen für die weitere Behandlung dieser Verordnung und erforderlichenfalls Vorschlägen zu ihrer Änderung.