24. 5.91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 134/9 
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 4 
Die Durchführung von Artikel 4 hängt davon ab, daß der Bundesexekutivrat Jugoslawiens Pro­
jekte vorlegt, die von beiden Parteien als annehmbar anerkannt werden. 
Erklärung der Gemeinschaft zu Artikel 8 
Die Bestimmungen des Finanzprotokolls entscheiden die allgemeine Frage des Ursprungs der 
Leistungen nicht vor, die für eine Finanzierung aus den Eigenmitteln der Bank in Betracht 
kommen, und berühren in diesem Zusammenhang nicht die Ausübung der Befugnisse der Or­
gane der Bank entsprechend ihrer Satzung. 
Vorschlag für eine Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) des Rates zur Änderung des Statuts 
der Beamten der Europäischen Gemeinschaften 
(91/C 134/06) 
KOM(91) 150 endg. 
(Von der Kommission vorgelegt am 14. Mai 1991) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemein­
samen Rates und einer gemeinsamen Kommission 
der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf 
Artikel 24, 
gestützt auf den Vorschlag der Kommission nach Stel­
lungnahme des Statutsausschusses, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Gerichtshofes, 
in der Erwägung, daß es nach Maßgabe der Rechtspre­
chung des Gerichtshofes zur Einhaltung des Gleichbe-
handlungsprinzips erforderlich ist, den Anwendungsbe­
reich von Artikel 11 des Anhangs VIII des Statuts auf die 
Beamten auszuweiten, die selbständige Tätigkeiten aus­
geübt haben, sowie auf die Beamten, die aus dem Dienst 
in den Europäischen Gemeinschaften ausscheiden, um ei­
ner unselbständigen oder selbständigen Tätigkeit nach­
zugehen, für die sie Ruhegehaltsansprüche geltend ma­
chen können — Artikel 1 
Artikel 11 des Anhangs VIII wird wie folgt geändert: 
1. Absatz 1 erhält folgenden Wortlaut: 
„(1) Scheidet ein Beamter aus dem Dienst aus, um 
— in den Dienst einer Verwaltung oder einer inner­
staatlichen oder internationalen Einrichtung zu 
treten, die mit den Gemeinschaften ein Abkom­
men getroffen hat, 
— eine unselbständige oder selbständige Tätigkeit 
auszuüben, für die er Ruhegehaltsansprüche einem 
System geltend machen kann, dessen Verwal­
tungsorgane ein Abkommen mit den Gemeinschaf­
ten getroffen haben, 
so ist er berechtigt, den versicherungsmathematischen 
Gegenwert seines bei den Gemeinschaften erworbe­
nen Ruhegehaltsanspruchs auf die Pensionskasse die-
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ser Verwaltung oder Einrichtung oder auf die Pen­
sionskasse zu übertragen, bei der der Beamte auf­
grund seiner unselbständigen oder selbständigen Tä­
tigkeit Ruhegehaltsansprüche geltend machen kann." 
2. Absatz 2 erster Unterabsatz erhält folgenden Wort­
laut: 
„(2) Ein Beamter, der in den Dienst der Gemein­
schaften tritt 
— nach Ausscheiden aus dem Dienst bei einer Ver­
waltung, einer innerstaatlichen oder internationa­
len Einrichtung, oder 
— nach dem Ausüben einer unselbständigen oder 
selbständigen Tätigkeit, :n Gemeinschaften 24. 5. 91 
den versicherungsmathematischen Gegenwert seines 
erworbenen Ruhegehaltsanspruchs oder den pauscha­
len Rückkaufwert der Ruhegehaltsansprüche, die er 
aufgrund der genannten Tätigkeiten erworben hat." 
Artikel 2 
Ein Beamter, dessen Ernennung zum Beamten auf Le­
benszeit vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung ausge­
sprochen wurde, kann bei seiner Verwaltung die Über­
tragung gemäß Artikel 1 Absatz 2 im Zusammenhang 
mit einer selbständigen Tätigkeit beantragen. 
Dieser Antrag muß binnen zwölf Monaten nach Inkraft­
treten dieser Verordnung gestellt werden. 
Artikel 3 
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli­
chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in 
Kraft und wird ab 1. Januar 1962 wirksam. 
kann bei seiner Ernennung zum Beamten auf Lebens­
zeit folgende Beträge an die Gemeinschaften zahlen 
lassen: Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich 
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.