A4-0390/97

Entschließung zum Entwurf des Haushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 1998 - in der vom Rat geänderten Fassung (alle Einzelpläne) - und zu dem Berichtigungsschreiben Nr. 1/98 zum Entwurf des Haushaltsplans für 1998 - Einzelplan III - Kommission

Das Europäische Parlament,

- gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union,

- in Kenntnis des von der Kommission am 29. Oktober 1997 verfassten Berichtigungsschreibens Nr. 1 zu dem Vorentwurf des Haushaltsplans für 1998 - Einzelplan III - Kommission (SEK(97)1954) sowie zum Entwurf des Haushaltsplans (C4-0645/97),

- in Kenntnis der Beschlüsse des Rates vom 27. November 1997 über den Entwurf des Haushaltsplans für 1998 in der vom Parlament in erster Lesung mit Abänderungen versehenen und geänderten Fassung (C4-0600/97), die das Berichtigungsschreiben Nr. 1 enthalten,

- in Kenntnis der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 29. Oktober 1993 über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens ((ABl. C 331 vom 07.12.1993, S. 1.)) und der als Anlage beigefügten finanziellen Vorausschau in der zuletzt am 24. April 1997 ((ABl. C 150 vom 19.05.1997, S. 23.)) revidierten und angepassten Fassung,

- unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 13. März 1997 zu den Leitlinien für das Haushaltsverfahren1998 ((ABl. C 115 vom 14.04.1997, S. 178 und S. 183.)),

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 17. Juli 1997 zu dem in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 29. Oktober 1993 über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens ((ABl. C 286 vom 22.09.1997, S. 189.)) - Anhang II betreffend die Interinstitutionelle Zusammenarbeit im Haushaltsbereich - vorgesehenen "Ad-hoc-Verfahren" für den Haushaltsplan 1998,

- unter Hinweis auf die Haushaltsordnung, insbesondere die Artikel 15 und 26, und die Beratungen der zuständigen Ausschüsse über die gemäß diesen Artikeln zulässigen Mittelübertragungen,

- in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über das Haushaltsjahr 1996 ((ABl. C 348 vom 18.11.1997.)),

- unter Hinweis auf seine Beratungen und seine in erster Lesung angenommenen Abänderungen sowie seine am 23. Oktober 1997 angenommenen Entschließungen zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 1998 (Einzelpläne I, II, III, IV, V und VI) ((Teil II Punkt 1d und e des Protokolls dieses Datums..)),

- in Kenntnis des Berichts des Haushaltsausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (A4-0390/97),

A. in der Erwägung, daß es beschlossen hat, für den Haushaltsplan 1998 91 012,988 Millionen ECU an Verpflichtungsermächtigungen und 83 529,167 Millionen ECU an Zahlungsermächtigungen vorzusehen, was einer Aufstockung um 2,1% bei den Verpflichtungsermächtigungen und 1,4% bei den Zahlungsermächtigungen gegenüber 1997 entspricht,

B. in der Erwägung, daß gegenüber der ersten Lesung des Rates im Entwurf des Haushaltsplans des Rates vom 27. November 1997 die Verpflichtungen um 246,098 Millionen ECU gekürzt und die Zahlungen um 579,847 Millionen ECU angehoben wurden; ferner in der Erwägung, daß Kürzungen in Höhe von 550 Millionen ECU bei den Mitteln für die Landwirtschaft und Kürzungen bei den Zahlungen in Rubrik 3 und 4 um 550 Millionen ECU aufgrund der ersten Lesung des Parlaments vereinbart wurden; ferner in der Erwägung, daß auch eine frühzeitige Einbeziehung des Saldos von 1997 in Höhe von 100 Millionen ECU vereinbart wurde; ferner in der Erwägung, daß der Entwurf des Haushaltsplans des Rates sich weiterhin auf 1,14% des BSP bezueglich der Ausgaben, jedoch auf 1,126 % bezueglich der benötigten Einnahmen beläuft, während die gegenwärtige Obergrenze der Eigenmittel 1,26% des BSP beträgt,

C. in der Erwägung, daß der Entwurf des Haushaltsplans im Hinblick auf die neue Beschäftigungsinitiative der Europäischen Union und die Beschäftigungsmaßnahmen der Mitgliedstaaten aufgestellt wurde, ferner im Hinblick auf die von den Mitgliedstaaten geforderten Bemühungen um eine sparsame Haushaltsführung zur besseren Erreichung der Konvergenzkriterien für die Verwirklichung der Wirtschafts- und Währungsunion ab 1999,

Allgemeine Vorgehensweise

1. billigt die Haushaltsbeschlüsse zur Bereitstellung ausreichender Mittel für die von ihm und vom Rat in der jeweiligen ersten Lesung festgelegten wichtigsten Prioritäten unter Berücksichtigung der sparsamen Haushaltsführung.

- Einleitung der dreijährigen Beschäftigungsinitiative wie vom Parlament gefordert und vom Europäischen Sondergipfel in Luxemburg am 21. November 1997 beschlossen;

- Gewährleistung strikter Haushaltsziele angesichts der Notwendigkeit zur Einhaltung der Kriterien für die Wirtschafts- und Währungsunion und die einheitliche Währung durch Vereinbarung von Kürzungen der Zahlungsermächtigungen unter die Werte aus der ersten Lesung des Parlaments;

- Fortsetzung der Finanzierung des Programms für Frieden und Versöhnung in Nordirland;

- Verstärkung des Programms Sokrates für Zusammenarbeit im Bildungsbereich;

- Ermittlung und Konsolidierung von Maßnahmen vor dem Beitritt;

- Koordinierung und Verstärkung von Maßnahmen zugunsten von Menschenrechten und Demokratie;

- Einführung eines neuen Konzepts für EU- Beihilfen mit transparenteren Kriterien;

2. stellt fest, daß der Europäische Rat in Luxemburg nach Anhörung des Präsidenten des Parlaments die Initiative des Parlaments zur Aufstockung der für die Beschäftigung vorgesehenen Haushaltsmittel begrüsst hat, ein Schritt, den der Rat positiv aufgenommen hat; formalisiert die Vereinbarung mit dem Rat durch Annahme des erforderlichen Haushaltsbeschlusses; rechnet damit, daß die Kommission so bald wie möglich Vorschläge für erforderliche Rechtsgrundlagen für die Initiative vorlegt, in deren Rahmen neue Finanzinstrumente zur Unterstützung innovativer Klein- und Mittelunternehmen, darunter auch Handwerksbetriebe, vorgesehen sind, die Arbeitsplätze schaffen, wie es den Schlußfolgerungen der dritten Europäischen Konferenz der Handwerks- und Kleinbetriebe "Beschäftigung durch Innovation" entspricht, damit der Rat sie noch verabschieden kann ((Ziffer 47 und 48 der Schlußfolgerungen des Vorsitzenden, in denen es heisst: "Mit diesen neuen Instrumenten soll die Europäische TechnologieFazilität, die von der Europäischen Investitionsbank finanziert und vom Europäischen Investitionsfonds verwaltet wird, durch die Schaffung einer "Risikofazilität" verstärkt, die Schaffung gemeinsamer transnationaler Unternehmen unterstützt und beim Europäischen Investitionsfonds ein Sondergarantiefonds zur Erleichterung der Risikoübernahme durch Einrichtungen, die kleine und mittlere Unternehmen finanzieren, eingerichtet werden. Der Europäische Rat fordert die Kommission auf, gestützt auf die Erfahrungen der Mitgliedstaaten Beispiele für vorbildliche Verfahren hinsichtlich des Funktionierens dieser Maßnahmen vorzulegen."));

3. stellt fest, daß die Kommission zu gegebener Zeit den Vorentwurf eines Nachtrags- und Berichtigungshaushaltsplans vorlegen wird, wenn die Zahlungen und auch die Verpflichtungsermächtigungen von Rubrik 1 sich als unzureichend erweisen, und daß die Haushaltsbehörde den Vorentwurf des Nachtrags- und Berichtigungshaushaltsplans der Kommission wohlwollend prüfen wird; stellt ferner fest, daß dies aufgrund der Kürzungen des Rates bei den Verpflichtungs-und Zahlungsermächtigungen in Höhe von 550 Millionen ECU in Rubrik 1 und den Zahlungsermächtigungen in Höhe von 550 Millionen ECU - in den Rubriken 3 und 4 - der Fall sein könnte, was vom Parlament unter dieser klaren Voraussetzung unterstützt wird; dringt bei der Kommission darauf zu gewährleisten, daß der Haushaltsplan 1998 uneingeschränkt im Einklang mit Artikel 205 des EG-Vertrags ausgeführt wird, und diesen Haushaltsbeschlüssen in ihrem Gesetzgebungsprogramm 1998 angemessen Rechnung zu tragen;

4. fordert die Kommission im Sinne einer Überwachung der Zahlungen auf, über die Entwicklung der Zahlungen für die einzelnen Haushaltsposten auf einer monatlichen Grundlage zu informieren, und zwar zusammen mit einer Prognose über die Ausführung des Haushaltsplans, die der Haushaltsbehörde bis zu der Konzertierungssitzung im Juli 1998 vorzulegen ist;

5. ist der Ansicht, daß seine Beschlüsse über den Haushaltsplan 1998 den Leitlinien in seiner obengenannten Entschließung vom 13. März 1997 Rechnung tragen und daß dabei soweit wie möglich die Leitlinien des Rates und der Kommission berücksichtigt wurden;

6. erwartet, daß durch eine informelle Konzertierung mit dem Rat Anfang des Jahres die Festlegung realistischer gemeinsamer Haushaltsziele gefördert wird, daß sie die Vorbereitung einer offenen und kooperativen Haltung beider Teile der Haushaltsbehörde erleichtert und daß in ihrem Rahmen die längerfristigen Finanzthemen angesprochen werden, die sich aufgrund der Verfahren der Wirtschafts- und Währungsunion und der Erweiterung ergeben werden;

7. begrüsst das Berichtigungsschreiben Nr. 1/98, das den Forderungen des Parlaments im Agrarsektor entgegenkommt, im Anschluß an die Vereinbarung im Rahmen des Trilogs vom 8. April 1997; fordert eine Vereinbarung zwischen Parlament, Rat und Kommission über die Fortsetzung des Verfahrens für die Agrarausgaben, das im diesem Jahr erfolgreich angewandt wurde, und zwar nach einem Trilog, der spätestens im März 1998 stattfinden soll;

8. dringt bei den Mitgliedstaaten darauf, die Erhebung von Einnahmen als Beitrag zum Haushaltsplan der Union zu überprüfen und zu verbessern, und zwar entsprechend den jüngsten Empfehlungen des Rechnungshofs und den Schlußfolgerungen des Untersuchungsausschusses für das Versandverfahren, um die derzeitige grosse Verschwendung zu vermeiden und die Haushaltsbehörde in die Lage zu versetzen, dem Bedarf besser gerecht zu werden, ohne die vierte Ressource übermässig in Anspruch zu nehmen;

9. ist sich der Tatsache bewusst, daß in diesem abschließenden Planungszeitraum die Gewährleistung der uneingeschränkten Ausführung, Überwachung und Bewertung der gemeinschaftlichen Förderkonzepte und der einzigen Dokumente für die Programmplanung für die Programme und Projekte im Rahmen der Strukturfonds, der gemeinschaftlichen Förderkonzepte, der Gemeinschaftsinitiativen und des Kohäsionsfonds eine Priorität des Parlaments darstellen werden, und ersucht die Kommission, detaillierte Informationen über Initiativen zur Schaffung von Arbeitsplätzen in Ziel-2- Gebieten und die realen Erwartungen für die nächsten zwei Jahre vorzulegen;

10. begrüsst die von den beiden Teilen der Haushaltsbehörde erzielte Vereinbarung über die Zuweisung weiterer Mittel in Höhe von 70 Millionen ECU für das Programm Sokrates für 1998 und 1999, die derzeit im Verfahren der Mitentscheidung überprüft wird; geht davon aus, daß dadurch der erfolgreiche Abschluß des legislativen Vermittlungsverfahrens vor Ende Dezember 1997 beschleunigt wird; merkt an, daß die Haushaltsbehörde somit das Risiko weiterer Verzögerungen im legislativen Bereich verringert hat, durch die die uneingeschränkte Ausführung dieses beliebten Programms beeinträchtigt würde;

11. stellt fest, daß nach dem Treffen zwischen den Vertretern der Organe auf höchster Ebene bis zum 31. März 1998 ein nachhaltiges Konzept für eine gemeinsame Informationspolitik mit dem Ziel einer besseren Unterrichtung der europäischen Bürger entwickelt werden sollte; fordert die Kommission auf, dem Parlament und dem Rat ein von unabhängigen Sachverständigen ausgearbeitetes zweiteiliges Strategiepapier über die Zukunft des JET vorzulegen, und zwar den ersten Teil, in dem die Verwaltungs- und Haushaltsfragen im einzelnen behandelt werden, bis zum 31. März 1998, und den zweiten Teil in Form einer Evaluierungsstudie der verschiedenen Elemente des künftigen Programms vor dem 1. Mai 1998;

12. billigt den Beschluß, die Mittel für das kontrollierte Kern- Fusionsprogramm in die Haushaltslinie einzusetzen, und zwar mit Ausnahme von 3,6 Millionen ECU in der Reserve bis zu einer möglichen Beilegung der Personalstreitigkeiten innerhalb des JET; stimmt der Übertragung von 25 JET-Planstellen im Rahmen von Euratom auf das Fusionsprogramm sowie der Beibehaltung der Reserveliste der Bewerber, die Ende 1997 auslaufen soll, bis Ende 1999 zu; fordert die Kommission auf, so bald wie möglich ihren Vorschlag zur Änderung des JET-Statuts gemäß dem Urteil des Gerichts Erster Instanz vom 12. Dezember 1996 vorzulegen und zusätzliche Maßnahmen im Bereich der Personalpolitik und Einstellung zu ergreifen, um ihre Verpflichtungen aufgrund der verbundenen Rechtssachen T-177/94 und T- 377/94 zu erfuellen;

13. äusserst sich besorgt über die Berichten zufolge bestehenden Schwierigkeiten bei der Ausführung der Finanzierung der EU für Aktionen, die den erklärten Prioritäten in Bosnien-Herzegowina entsprechen, insbesondere der Rückkehr von Flüchtlingen; bestätigt seinen Beschluß aus erster Lesung, 30% der Mittel in der Reserve für Maßnahmen zum Wiederaufbau zu belassen; ersucht seine zuständigen Gremien, umgehend und wohlwollend die Entsendung einer aus vier Mitgliedern der zuständigen Gremien einschließlich des Haushaltsausschusses und des Ausschusses für Haushaltskontrolle bestehenden Ad-hoc-Delegation Anfang 1998 zu prüfen, die vor Ort die finanziellen und administrativen Probleme dieser Hilfe mit den Behörden in der Region bewerten soll;

14. begrüsst die Rahmenvereinbarung über die Mittelzuweisung für die EBWE für den Beitrag der Union zum Tschernobyl-Vermantelungsplan, billigt den Beschluß des Rates, 25 Millionen ECU für Artikel B7-536 in die Reserve einzusetzen, und bekräftigt, daß die Mittel nach Annahme der Rechtsgrundlage freigegeben werden, und zwar nach Prüfung spezifischer Bedingungen in Verbindung mit der technischen Ausführung des Plans sowie mit Zahlungen an den Fonds von anderen Gebern; ergänzt die Erläuterungen zu Artikel B7-520 durch eine Anmerkung, die Mittel bis zu einem Hoechstbetrag von 25 Millionen ECU zur Deckung der in Artikel B7-536 genannten Ausgaben durch Mittelübertragung ermöglicht; betont, daß der für diese Maßnahme zuzuweisende Gesamtbetrag 100 Millionen ECU über die achtjährige Laufzeit des Programms nicht überschreiten wird und daß der Bereich der nuklearen Sicherheit 1998 im Rahmen des Programms TACIS 13% der Gesamtmittel nicht übersteigen wird;

15. erwartet, daß die Verwaltung des Haushaltsplans verbessert wird, indem die Kommission und die Verwaltungen der Mitgliedstaaten unverzueglich die Empfehlungen umsetzen, die im Rahmen des Programms SEM 2000 und, sofern das Personal des Organs betroffen ist, des Programms MAP 2000 angenommen wurden;

Reserven

16. beschließt, Mittel für 23 Haushaltszeilen in die Reserve einzustellen, um die Ausführung dieser Haushaltszeilen während des Haushaltsjahres 1998 eingehend zu überwachen (siehe Anlage I); erinnert daran, daß die Bedingungen für ihre Freigabe in den von ihm angenommenen Abänderungen aufgeführt sind; beschließt, die Mittel freizugeben, sobald die von ihm gestellten Bedingungen erfuellt sind;

17. wiederholt seine Forderung an die Kommission, sämtliche Übertragungen von Mitteln, die für die spezifischen Haushaltszeilen in Kapitel B0-40 eingesetzt wurden, im Rahmen des Möglichen vor dem 15. September 1998 vorzulegen; fordert die Kommission auf, die Haushaltsbehörde bis spätestens zehn Tage vor deren Beschlußfassung umfassend zu unterrichten; weist darauf hin, daß solche Vorschläge für Mittelübertragungen getrennt von der Sammelübertragung nach dem Notenboom-Bourlanges-Verfahren vorgelegt werden müssen, deren Verfahrensweise überprüft werden sollte und die z.B. durch einen Nachtrags- und Berichtigungshaushaltsplan ersetzt werden könnte, der in den letzten vier Monaten des Jahres vorzulegen wäre;

18. verpflichtet sich, die interinstitutionelle Zusammenarbeit zu evaluieren und sie in als prioritär ermittelten Bereichen mit dem Ziel zu fördern, die prognostizierte Synergie und Einsparung zu erreichen;

19. verpflichtet sich zur eingehenden Überwachung der Ausführung des neuen Systems für Beihilfen aus dem Haushaltsplan der Union (Teil A des Haushaltsplans) und besteht auf der Verbesserung interner Verfahren, um doppelte Beihilfen aus beiden Teilen des Haushaltsplans zu vermeiden;

Haushaltspläne der anderen Institutionen

20. stellt fest, daß der Rat abgesehen von den Abänderungen, die das Parlament an seinem eigenen Haushaltsplan und dem Haushaltsplan des Bürgerbeauftragten vorgenommen hat, erstmals die erste Lesung des Entwurfs des Haushaltsplans (andere Institutionen) des Parlaments ohne Änderungen unterstützt hat;

21. begrüsst dieses Ergebnis, das er als Zustimmung zu einer gemeinsamen Lesung der Verwaltungsausgaben der Organe betrachtet;

22. ist der Ansicht, daß eine einzige Lesung den betreffenden Organen grössere zeitliche Spielräume einräumt, und ersucht sie daher, diese Gelegenheit zu nutzen, um ihre Planung zur Ausführung des Haushaltsplans zu verbessern;

23. erinnert in diesem Zusammenhang daran, daß es Mittel in die Reserve eingesetzt und im Rahmen dieses Haushaltsverfahren gefordert hat, daß Berichte über Fragen ausgearbeitet werden, die gemeinsam mit den Fristen und Bedingungen für die Einreichung in Anlage II aufgeführt sind;

24. bedauert indessen, daß der Rat die Abänderungen abgelehnt hat, die darauf abzielen, geeignete Erläuterungen für jede Einnahmelinie gemäß den Bestimmungen von Artikel 20 Absatz 2 der Haushaltsordnung einzufügen;

25. hat daher beschlossen, die Abänderungen zu den Einnahmen erneut einzureichen;

26. beauftragt die Verwaltung, eine angemessene Mittelübertragung für die 12. Plenartagung in Straßburg vorzunehmen; betont, daß diese Forderung ebenfalls den durch die Konferenz der Präsidenten vom 23. Oktober 1997 gefassten Beschlüssen über die Abhaltung von Ausschußsitzungen in Straßburg Rechnung tragen sollte; stellt fest, daß mögliche Einsparungen durch die Verringerung der Zahl der Ausschußsitzungen in Straßburg aufgrund dieser Beschlüsse sich im Laufe des Jahres auf bis zu etwa 4 Millionen ECU belaufen könnten;

27. betont sein Eintreten für einen transparenten und effizienten Eingliederungsplan, der insbesondere bei den Verwaltungsausgaben einen Vergleich zwischen den einzelnen Organen ermöglicht;

28. ersucht in diesem Zusammenhang die Kommission, die Harmonisierungstätigkeiten im Bereich des Eingliederungsplans für den Titel 2 "Gebäude, Material und verschiedene Sachausgaben" zu koordinieren und bis zum 30. April 1998 einen interinstitutionellen Bericht vorzulegen;

Margen

29. nimmt Kenntnis von den für einen möglichen Nachtrags- und Berichtigungshaushaltsplan verfügbaren Margen in Höhe von 2 898 Millionen ECU in Rubrik 1, in Höhe von 247 Millionen ECU in Rubrik 3, in Höhe von 470 Millionen ECU in Rubrik 4 und in Höhe von 188 Millionen ECU in Rubrik 5;

Schlußbestimmungen

30. beauftragt seinen Präsidenten, den Haushaltsbeschluß als Haushaltsplan der Europäischen Union festzustellen;

31. beauftragt seinen Präsidenten, diese Haushaltsbeschlüsse dem Rat, der Kommission und den betreffenden Institutionen und Beratungsgremien zu übermitteln.

ANLAGE I

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ANLAGE II

Liste der vom Parlament während des Haushaltsverfahrens geforderten Berichte und in die Reserve eingesetzte Mittel

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