[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 27.11.2006

KOM(2006) 721 endgültig

2006/0239 (CNC)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

zur Änderung der Finanzregelung für den 9. Europäischen Entwicklungsfonds

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Am 27. März 2003 hat der Rat die Finanzregelung für den 9. Europäischen Entwicklungsfonds[1] angenommen, die in vielen Punkten der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften[2] (im Folgenden „Haushaltsordnung“) entspricht.

Am 3. Mai 2005 hat die Kommission einen Vorschlag für die dreijährliche Änderung der Haushaltsordnung angenommen (KOM(2005) 181), mit der die Verwaltungsverfahren, namentlich bei Maßnahmen im Außenbereich, weiter vereinfacht werden sollen und zugleich ein den Risiken angemessener Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften gewährleistet werden soll. Am 18. Mai 2006 hat die Kommission einen geänderten Vorschlag zur Änderung der Haushaltsordnung angenommen (KOM(2006) 213).

Mit dem vorliegenden Entwurf eines Vorschlags für eine Verordnung zur Änderung der Finanzregelung für den 9. Europäischen Entwicklungsfonds soll eine begrenzte Zahl von Änderungen umgesetzt werden, die von der Kommission im Rahmen der Änderung der Haushaltsordnung vorgeschlagen wurden.

Insbesondere wird nach Maßgabe der Änderung des Artikels 53 der Haushaltsordnung die Verwendung von Einrichtungen, einschließlich „nationaler Agenturen“ für die dezentrale Mittelbewirtschaftung genehmigt.

Der vorliegende Entwurf trägt bereits den geplanten Änderungen des Anhangs IV des geänderten Cotonou-Abkommens Rechnung, das spätestens im Januar 2008 in Kraft treten soll: zum einen dem in Anhang IV hinzugefügten Artikel 19c, in dem in allgemeiner Weise auf die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft für Ausschreibungen verwiesen wird, und zum anderen der Streichung der Artikel 21, 23, 25 und 27 bis 30.

Die vorgeschlagenen Änderungen müssen dringend vorgenommen werden, um die Durchführung des 9. Europäischen Entwicklungsfonds zu erleichtern.

2006/0239 (CNC)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

zur Änderung der Finanzregelung für den 9. Europäischen Entwicklungsfonds

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf das Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000[3] (im Folgenden „AKP-EG-Abkommen“), geändert durch ein in Luxemburg am 25. Juni 2005 unterzeichnetes Abkommen[4],

gestützt auf den Beschluss Nr. 5/2005 des AKP-EG-Ministerrates vom 25. Juni 2005 über die Übergangsmaßnahmen für den Zeitraum zwischen der Unterzeichnung und dem Inkrafttreten des geänderten AKP-EG-Partnerschaftsabkommens[5],

gestützt auf den Beschluss 2001/822/EG des Rates vom 27. November 2001 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Gemeinschaft (im Folgenden „Übersee-Assoziationsbeschluss“)[6],

gestützt auf das Interne Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft im Rahmen des Finanzprotokolls zu dem am 23. Juni 2000 in Cotonou, Benin, unterzeichneten Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits und über die Bereitstellung von Finanzhilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der vierte Teil des EG-Vertrags Anwendung findet[7] (im Folgenden "Internes Abkommen"), insbesondere auf Artikel 31,

auf Vorschlag der Kommission[8],

nach Stellungnahme des Rechnungshofs[9],

nach Stellungnahme der Europäischen Investitionsbank[10],

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Am 27. März 2003 hat der Rat die Finanzregelung für den 9. Europäischen Entwicklungsfonds angenommen[11], die den Rechtsrahmen für die finanzielle Verwaltung des 9. Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) bildet.

(2) Diese Verordnung orientiert sich maßgeblich an der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften[12] (im Folgenden „Haushaltsordnung“).

(3) Der Beschluss Nr. 2/2002 des AKP-EG-Ministerrates vom 7. Oktober 2002 über die Durchführung der Artikel 28, 29 und 30 des Anhangs IV des Abkommens von Cotonou[13] präzisiert die für vom EEF finanzierte Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge geltenden Allgemeinen Vorschriften, Allgemeinen Bedingungen sowie Verfahrens- und Streitbeilegungsvorschriften.

(4) Diese Verordnung sollte bereits die geplanten Änderungen des Anhangs IV des geänderten Cotonou-Abkommens berücksichtigen, der in allgemeiner Weise auf die Vorschriften der Gemeinschaft für Ausschreibungen verweisen wird. Daher sollte in den Artikeln 74, 76, 77 und 78 der Finanzregelung für den 9. EEF lediglich auf den Anhang IV verwiesen werden.

(5) Diesen Änderungen und den Änderungen, die im Vorschlag für die Verordnung (EG, Euratom) Nr. …/… des Rates vom […] zur Änderung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften[14] vorgesehen sind, sollte Rechnung getragen werden, um die Durchführung des 9. EEF zu erleichtern.

(6) Die Finanzregelung für den 9. Europäischen Entwicklungsfonds ist daher entsprechend zu ändern (

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Finanzregelung vom 27. März 2003 für den 9. Europäischen Entwicklungsfonds wird wie folgt geändert:

1. Artikel 13 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„1. Im Rahmen der dezentralen Verwaltung führt die Kommission die Mittel des EEF nach Maßgabe der in den Absätzen 2, 3 und 4 festgelegten Modalitäten aus; dies gilt unbeschadet der in Artikel 14 Absatz 3 vorgesehenen Übertragung von Aufgaben auf Einrichtungen .“

2. Dem Artikel 14 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt:

„Die mittelbare Mittelausführung nach Maßgabe der Absätze 2 bis 7 und der Artikel 15 und 16 findet auch Anwendung, wenn im Rahmen der dezentralen Verwaltung Einrichtungen nach Absatz 3 Durchführungsaufgaben übertragen werden.“

3. Artikel 54 Absatz 3 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:

„Die Kommission ist verpflichtet, Zahlungen aus EEF-Mitteln auszuführen, wenn der zuständige Anweisungsbefugte

a) Verträge und Programmkostenaufstellungen nach Artikel 80 Absatz 4 genehmigt;

b) Finanzierungsabkommen genehmigt.“

4. Artikel 74 Absatz 1 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:

„Die Verfahren für die Auftragsvergabe im Zusammenhang mit aus dem EEF finanzierten Maßnahmen zugunsten von AKP-Staaten sind in Anhang IV des AKP-EG-Abkommens festgelegt.“

5. Die Artikel 76, 77 und 78 erhalten folgende Fassungen:

„Artikel 76

Im Rahmen der Befugnisse, die ihr im AKP-EG-Abkommen übertragen werden, und nach Maßgabe der Bedingungen nach Anhang IV dieses Abkommens sorgt die Kommission dafür, dass eine möglichst breite Beteiligung an den Ausschreibungen für aus dem EEF finanzierte Aufträge zu gleichen Bedingungen gewährleistet ist und die Grundsätze der Transparenz, der Verhältnismäßigkeit, der Gleichbehandlung und der Nichtdiskriminierung beachtet werden.“

„Artikel 77

Im Rahmen der Befugnisse, die ihr im AKP-EG-Abkommen übertragen werden, und analog zu den einschlägigen Bestimmungen der Haushaltsordnung richtet die Kommission eine zentrale Datenbank ein, die Angaben zu den Bewerbern und Bietern enthält, die nach Maßgabe der Regelung nach Anhang IV des AKP-EG-Abkommens aufgrund ihrer Situation von einer Teilnahme an Verfahren für die Vergabe von Aufträgen im Zusammenhang mit aus dem EEF finanzierten Maßnahmen auszuschließen sind.“

„Artikel 78

Im Rahmen der Befugnisse, die ihr im AKP-EG-Abkommen übertragen werden, und nach Maßgabe der Bedingungen nach Anhang IV dieses Abkommens sorgt die Kommission dafür, dass die internationalen Ausschreibungen im Amtsblatt der Europäischen Union und im Internet veröffentlicht werden.“

6. Titel V erhält folgende Bezeichnung:

„AUFTRÄGE IN DIREKTER REGIE UND AUFTRÄGE IN INDIREKTER DEZENTRALER REGIE“

7. Artikel 80 erhält folgende Fassung:

„Artikel 80

(1) Dieser Titel regelt die in direkter und in indirekter dezentraler Regie ausgeführten Aufträge nach Artikel 24 des Anhangs IV des AKP-EG-Abkommens. Er findet sinngemäß Anwendung auf die finanzielle Zusammenarbeit mit den ÜLG.

(2) Bei Aufträgen in direkter Regie werden die Maßnahmen, Projekte und Programme unmittelbar von staatlichen Einrichtungen des (der) betreffenden AKP-Staates (AKP-Staaten) ausgeführt.

Die Gemeinschaft leistet einen Beitrag zu den Ausgaben dieser Einrichtungen und stellt ihnen zu diesem Zweck fehlende Ausrüstung und/oder fehlendes Material und/oder Mittel zur Verfügung, die sie in die Lage versetzen, das erforderliche zusätzliche Personal, beispielsweise Experten aus dem betreffenden AKP-Staat oder anderen AKP-Staaten, anzuwerben. Der Beitrag der Gemeinschaft deckt nur die Kosten für ergänzende Maßnahmen und befristete Ausgaben im Zusammenhang mit der Ausführung des betreffenden Projekts.

Die finanzielle Abwicklung der Aufträge in direkter Regie nach den Unterabsätzen 1 und 2 erfolgt über die Konten von Zahlstellen, die von einem Zahlstellenverwalter und einem Rechnungsführer verwaltet werden; deren Ernennung durch den nationalen Anweisungsbefugten bedarf der vorherigen Genehmigung des zuständigen Anweisungsbefugten der Kommission.

(3) Bei Aufträgen in indirekter dezentraler Regie übertragen die öffentlichen Auftraggeber nach Artikel 73 Absatz 1 Buchstabe a Aufgaben im Zusammenhang mit der Durchführung von Projekten oder Programmen an öffentlich-rechtliche Einrichtungen des (der) betreffenden AKP-Staates (AKP-Staaten) oder an privatrechtliche Einrichtungen, die von dem (den) betreffenden AKP-Staat (AKP-Staaten) rechtlich getrennt sind. Diese Einrichtungen übernehmen dann anstelle des nationalen Anweisungsbefugten die Verwaltung und Durchführung der Projekte oder Programme. Die so übertragenen Aufgaben können die Befugnis zum Abschluss und zur Verwaltung von Verträgen und die Vergabe von Aufträgen im Namen und für Rechnung des (der) betreffenden AKP-Staates (AKP-Staaten) umfassen.

(4) In direkter Regie und in indirekter dezentraler Regie ausgeführte Aufträge werden auf der Grundlage von bezifferten Maßnahmenprogrammen (im Folgenden "Programmkostenaufstellung") ausgeführt. Hierbei handelt es sich um ein Dokument, in dem die Human- und Sachmittel, das Budget sowie die technischen und administrativen Einzelheiten festgelegt sind, die für die Abwicklung eines Projekts im Wege der Regie sowie gegebenenfalls im Wege der öffentlichen Auftragsvergabe und der Gewährung spezifischer Finanzhilfen für einen bestimmten Zeitraum erforderlich sind. Die Programmkostenaufstellungen werden bei Aufträgen in direkter Regie vom Zahlstellenleiter und Rechnungsführer nach Absatz 2 und bei Aufträgen in indirekter dezentraler Regie von der Einrichtung nach Absatz 3 aufgestellt und vor Beginn der in dem Dokument vorgesehenen Tätigkeiten vom nationalen Anweisungsbefugten und vom zuständigen Anweisungsbefugten der Kommission gebilligt.

(5) Für Programmkostenaufstellungen nach Absatz 4 müssen für die Auftragsvergabe und die Gewährung von Finanzhilfen die Verfahren nach Titel IV bzw. VI zur Anwendung kommen.

(6) In den Finanzierungsabkommen nach Artikel 51 Absatz 3 ist die Durchführung von Aufträgen in direkter Regie bzw. in indirekter dezentraler Regie vorzusehen.“

8. Artikel 81 wird wie folgt geändert:

a) Der einleitende Teil erhält folgende Fassung:

„Bei in indirekter dezentraler Regie ausgeführten Aufträgen schließt der Auftraggeber nach Artikel 73 Absatz 1 Buchstabe a eine Übertragungsvereinbarung, wenn er einer öffentlich-rechtlichen oder einer mit Aufgaben des öffentlichen Dienstes betrauten privatrechtlichen Einrichtung des (der) betreffenden AKP-Staates (AKP-Staaten) Durchführungsaufgaben überträgt; wenn er diese Aufgaben privatrechtlichen Einrichtungen überträgt, so schließt er einen Dienstleistungsvertrag. Die Kommission sorgt dafür, dass die Übertragungsvereinbarungen bzw. Dienstleistungsverträge Folgendes vorsehen:“

b) Buchstabe b erhält folgende Fassung:

„b) eine klare Definition und eine genaue Abgrenzung der Befugnisse, die den betreffenden Einrichtungen übertragen werden, sowie der Befugnisse der nationalen Anweisungsbefugten;“

c) Buchstabe d erhält folgende Fassung:

„d) die Möglichkeit, nachträgliche Überprüfungen vorzunehmen und finanzielle Sanktionen zu verhängen, wenn die Gewährung von Finanzhilfen und die Zuschlagserteilung durch die betreffende Einrichtung nicht nach den in Buchstabe c genannten Verfahren erfolgt sind;“

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt für denselben Zeitraum wie das Interne Abkommen.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

[1] ABl. L 83 vom 1.4.2003, S. 1.

[2] ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

[3] ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.

[4] ABl. L 287 vom 28.10.2005, S. 4.

[5] ABl. L 287 vom 28.10.2005, S. 1.

[6] ABl. L 314 vom 30.11.2001, S. 1.

[7] ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 355.

[8] ABl. C … vom …, S. … .

[9] ABl. C … vom …, S. … .

[10] ABl. C … vom …, S. … .

[11] ABl. L 83 vom 1.4.2003, S. 1.

[12] ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

[13] ABl. L 320 vom 23.11.2002, S. 1.

[14] ABl. L … vom …, S. … .