MITTEILUNG DER KOMMISSION - Ersuchen um Zustimmung des Rates und Anhörung des EGKS-Ausschusses, nach Artikel 95 des EGKS-Vertrages, zum Entwurf für eine Entscheidung der Kommission über den Standpunkt der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl in dem mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Republik Türkei über den Handel mit unter den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallenden Erzeugnissen eingesetzten Gemischten Ausschuss

BEGRÜNDUNG

Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Republik Türkei über den Handel mit unter den EGKS-Vertrag fallenden Erzeugnissen1 ist am 1. August 1996 in Kraft getreten. Der vorgeschlagene Beschluss über Durchführungsbestimmungen ist nach Artikel 7 Absatz 5 des Abkommens erforderlich. Er sieht vor, dass die vom Assoziationsrat EG-Türkei zu beschließenden Durchführungsvorschriften zu Artikel 37 des Beschlusses Nr. 1/95 des Assoziationsrates EG-Türkei mutatis mutandis auch im Rahmen des Stahlabkommens gelten; im Falle der Tschechischen Republik wurde bei den Durchführungsvorschriften für staatliche Beihilfen auf gleiche Weise verfahren.

Die Durchführungsbestimmungen gelten für die Wettbewerbspolitik für Unternehmen und staatliche Beihilfen. Die aus dem Stahlhandelsabkommen zwischen der EGKS und der Türkei erwachsenden Verpflichtungen und Freistellungen vom Gemeinschafsrecht bleiben unverändert. Der Vorschlag hält sich strengstens an das Mandat. Die materiellen Bestimmungen des Stahlhandelsabkommens zwischen der EGKS und der Türkei bleiben also unverändert.

Der beigefügte Vorschlag enthält den Entwurf einer Entscheidung der Kommission aufgrund von Artikel 95 EGKS-Vertrag über einen gemeinsamen Standpunkt der Gemeinschaft im Gemischten Ausschuss.

MITTEILUNG DER KOMMISSION - Ersuchen um Zustimmung des Rates und Anhörung des EGKS-Ausschusses, nach Artikel 95 des EGKS-Vertrages, zum Entwurf für eine Entscheidung der Kommission

über den Standpunkt der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl in dem mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Republik Türkei über den Handel mit unter den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallenden Erzeugnissen eingesetzten Gemischten Ausschuss

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 95,

nach Stellungnahme des Beratenden Ausschusses,

nach Zustimmung des Rates,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Am 29. Februar 1996 hat die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl mit der Republik Türkei ein Abkommen über den Handel mit unter den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallenden Erzeugnissen1 geschlossen.

(2) Nach Artikel 7 Absatz 5 des Abkommens erlässt der Gemischte Ausschuss EGKS-Türkei die erforderlichen Durchführungsbestimmungen zu den Absätzen 1 bis 4 -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Der Standpunkt der Gemeinschaft in dem durch das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Republik Türkei über den Handel mit unter den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallenden Erzeugnissen eingesetzten Gemischten Ausschuss zu Artikel 7 Absatz 5 des Abkommens stützt sich auf den dieser Entscheidung beigefügten Entwurf eines Beschlusses des Gemischten Ausschusses.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen der Kommission

BESCHLUSS Nr. [...] DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EGKS-TÜRKEI

vom [...]

über Durchführungsbestimmungen zur Wettbewerbspolitik gemäß Artikel 7 Absatz 5 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Republik Türkei über den Handel mit unter den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallenden Erzeugnissen

DER GEMISCHTE AUSSCHUSS EGKS-TÜRKEI -

gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Republik Türkei über den Handel mit unter den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallenden Erzeugnissen [1], insbesondere auf Artikel 7 Absatz 5,

[1] ABl. L 227 vom 7.9.1996.

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Gemischte Ausschuss EGKS-Türkei erlässt die erforderlichen Durchführungsbestimmungen zu Artikel 7 Absatz 1 bis 4.

(2) Der Kohärenz halber sollten zu diesem Zweck die vom Assoziationsrat EG-Türkei gemäß Artikel 37 des Beschlusses Nr. 1/95 erlassenen Durchführungsvorschriften zur Wettbewerbspolitik [2] mutatis mutandis gelten -

[2] ABl. [...] vom [...].

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die vom Assoziationsrat EG-Türkei gemäß Artikel 37 des Beschlusses Nr. 1/95 erlassenen Durchführungsvorschriften zur Wettbewerbspolitik gelten mutatis mutandis für die Durchführung von Artikel 7 Absatz 1 bis 4 des Stahlhandelsabkommens zwischen der EGKS und der Türkei.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft und gilt bis zum Ablauf des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl.

Geschehen zu Brüssel am .

Im Namen des Gemischten Ausschusses

Der Präsident