Brüssel, den 10.2.2005

KOM(2005) 36 endgültig

2005/0005 (CNS)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 hinsichtlich einer spezifischen Maßnahme zugunsten der Überführung von Schiffen in die 2004 vom Tsunami betroffenen Länder

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Im Dezember 2004 hat eine Flutwelle im Indischen Ozean (nachstehend Tsunami) die Küstengebiete und die Wirtschaft einer Reihe von Drittländern schwer geschädigt und Tausende von Menschenleben gefordert. Die Folgen dieses Tsunami für Umwelt und Wirtschaft sind katastrophal. Außer dem Tourismussektor wurden auch der Fischerei- und Aquakultursektor besonders stark betroffen. Zahlreiche Schiffe der Fischereiflotte wurden auf See oder in den Fischereihäfen dieser Länder zerstört. Außerdem hat der Tsunami Hafenanlagen, Werften, Verarbeitungs- und fast alle Aquakulturanlagen beschädigt.

In Übereinstimmung mit einer diesbezüglichen Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11.1.2005 hat die Kommission ein Maßnahmenpaket mit dem Ziel vereinbart, in den am stärksten von dem Tsunami betroffenen Ländern Beihilfen für Rehabilitations- und Umstrukturierungsmaßnahmen zum Wiederaufbau der Fischwirtschaft bereitzustellen. Der vorliegende Vorschlag ist Teil dieses Pakets.

Am 24.1.2005 hat der Rat für Landwirtschaft und Fischerei diese Maßnahme begrüßt und unterstützt.

Eine Bestimmung der Verordnung über das Finanzinstrument für die Fischerei (2792/1999) sieht die Gewährung öffentlicher Zuschüsse zur FIAF-Kofinanzierung für die endgültige Einstellung der Fangtätigkeiten von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft durch Abwracken der Schiffe vor.

Angesichts der Anzahl zerstörter Schiffe in den vom Tsunami betroffenen Drittländern wird vorgeschlagen, die Gemeinschaftsschiffe, die den Bedürfnissen jener Drittländer entsprechen, dorthin zu überführen.

Zu diesem Zweck wird im Wege der Änderung der Verordnung Nr. 2792/1999 eine spezifische Maßnahme im Rahmen des FIAF eingeführt.

Um die Einhaltung der allgemeinen Ziele der gemeinsamen Fischereipolitik sicherzustellen und die Nachhaltigkeit der Fischerei zu gewährleisten, wird die Kommission zur Umsetzung des vorliegenden Vorschlags eine angemessene Begleitung unter Beteiligung der betroffenen Mitgliedstaaten einrichten. Auch Stellvertreter der FAO und einschlägiger NRO können zur Teilnahme aufgefordert werden.

Im vorliegenden Entwurf einer Ratsverordnung ist eine spezifische Maßnahme zugunsten der Übergabe von kleinen Fischereifahrzeugen, die endgültig stillgelegt werden sollen, an Fischereigemeinden in den vom Tsunami betroffenen Drittländern vorgesehen. Die Verordnung setzt für die Mitgliedstaaten den erforderlichen Rechtsrahmen, damit Gemeinschaftsschiffe, die FIAF-Zuschüsse für eine endgültige Stilllegung erhalten, in die vom Tsunami betroffenen Drittländer überführt werden können, anstatt abgewrackt oder für nichtkommerzielle andere Zwecke als den Fischfang verwendet zu werden.

Hierfür gelten die nachstehenden Bedingungen:

Die betreffenden Schiffe müssen in der Fischereifahrzeugkartei der Gemeinschaft registriert, weniger als 12 Meter lang und zwischen fünf und zwanzig Jahre alt sein.

Die endgültige Stilllegung durch endgültige Überführung in die vom Tsunami betroffenen Drittländer ist nur bis zum 30. Juni 2006 möglich.

Außerdem werden zur Umsetzung der vorgeschlagenen Verordnung die drei nachstehenden Ausnahmeregelungen zu den Bestimmungen der Ratsverordnung (EG) 2792/1999 eingeführt:

Das Mindestalter der Schiffe, die für eine Übergabe in Frage kommen, wird auf fünf Jahre, das Höchstalter auf 20 Jahre festgesetzt.

Die Zuschüsse werden nicht gekürzt, wenn früher Zuwendungen für Erneuerung, Ausrüstung oder Modernisierung der Schiffe gewährt wurden.

Es kann ein zusätzlicher Zuschuss gewährt werden, der zum einen die Kosten öffentlicher oder privater Einrichtungen für die Verbringung der Schiffe in die Drittländer ausgleicht und zum anderen die Kosten, die den Schiffseignern entstehen, damit sie voll ausgerüstete seetüchtige Schiffe übergeben können.

Dieser Vorschlag wird keine zusätzliche Belastung des Gemeinschaftshaushalts nach sich ziehen, da die Maßnahme vollständig aus den Mitteln finanziert wird, die den Mitgliedstaaten für den Zeitraum 2000-2006 im Rahmen des FIAF zur Verfügung stehen.

Rechtsgrundlagen

Als Rechtsgrundlage wird Artikel 37 des Vertrags vorgeschlagen.

2005/0005 (CNS)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 hinsichtlich einer spezifischen Maßnahme zugunsten der Überführung von Schiffen in die 2004 vom Tsunami betroffenen Länder

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37,

auf Vorschlag der Kommission[1],

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments[2],

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Am 26. Dezember 2004 hat ein verheerender Tsunami im Indischen Ozean eine Reihe von Drittländern getroffen, ihre Küstengebiete und ihre Wirtschaft schwer beschädigt und eine große Anzahl von Todesopfern gefordert. Zahlreiche Fischereifahrzeuge wurden auf See und in den Häfen zerstört.

(2) Im Rahmen der gemeinsamen Fischereipolitik können öffentliche Zuschüsse für die Stilllegung von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft nur gewährt werden, wenn die Schiffe abgewrackt oder für nicht kommerzielle andere Zwecke als den Fischfang verwendet werden.

(3) Es empfiehlt sich, die Gewährung öffentlicher Zuschüsse für die Stilllegung von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft auch für jene Schiffe zu ermöglichen, die an die vom Tsunami betroffenen Länder zugunsten der betroffenen Fischereigemeinden abgegeben werden.

(4) So könnte jenen Gemeinden dabei geholfen werden, ihre Fangflotten möglichst rasch unter Berücksichtigung der örtlichen Bedürfnisse entsprechend den Angaben der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) wieder aufzubauen.

(5) Um den Bedürfnissen jener Gemeinden zu entsprechen, sollten nur solche Schiffe für die Maßnahme der vorliegenden Verordnung in Frage kommen, die voll ausgerüstet und seetüchtig sind und eine Länge über alles von weniger als 12 Metern aufweisen.

(6) Es erscheint angezeigt, die Gewährung eines zusätzlichen Zuschusses vorzusehen, der die Ausgaben öffentlicher oder privater Einrichtungen für die Überführung der Schiffe in die Drittländer ausgleicht und die Schiffseigner dafür entschädigt, dass sie ihre Schiffe ausrüsten und seetüchtig machen.

(7) Die Kommission sollte befugt werden, die Überführung von Schiffen auszusetzen, falls die vorgesehenen Bedingungen nicht erfüllt sind.

(8) Die Mitgliedstaaten und die Kommission sollten über die im Rahmen der vorliegenden Verordnung getroffenen Schritte berichten, um den transparenten Einsatz des Finanzinstruments für die Ausrichtung der Fischerei (FIAF) zu gewährleisten, das in der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds[3] vorgesehen ist.

(9) Damit sichergestellt wird, dass diese Maßnahme den betroffenen Fischereigemeinden zugute kommt, den allgemeinen Grundsätzen der gemeinsamen Fischereipolitik entspricht und langfristig der Förderung einer nachhaltigen Fischereitätigkeit dient, erscheint es angezeigt, Vertreter der FAO und einschlägiger NRO zur Teilnahme an der Begleitregelung aufzufordern, die von der Kommission einzuführen ist.

(10) Die Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 des Rates vom 17. Dezember 1999 ist daher entsprechend zu ändern -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 des Rates wird wie folgt geändert:

1. Artikel 7 wird wie folgt geändert:

(a) Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„2. Die endgültige Stilllegung von Fischereifahrzeugen ist nur bei mindestens 10 Jahre alten Fahrzeugen möglich.Bis zum 30. Juni 2006 jedoch kommen für eine endgültige Überführung gemäß Absatz 3 Buchstabe d auch Schiffe in Frage, die mindestens fünf Jahre alt sind.“

(b) Dem Absatz 3 wird folgender Buchstabe d angefügt:

„(d) bis zum 30. Juni 2006 endgültige Überführung des Schiffes in ein Drittland, das von dem im Dezember 2004 im Indischen Ozean entstandenen Tsunami betroffen wurde, sofern die folgenden Kriterien erfüllt sind:

(i) Das Schiff hat eine Gesamtlänge von weniger als 12 m und ist höchstens 20 Jahre alt;

(ii) der Mitgliedstaat, der die Überführung genehmigt, muss sicherstellen, dass das Schiff voll und ganz seetüchtig und für den Fischfang ausgerüstet in eine von dem Tsunami betroffene Region zugunsten der Fischereigemeinden überführt wird, die unter den Folgen des Tsunami leiden, und dass nachteilige Auswirkungen auf die Fischereiressourcen und die örtliche Wirtschaft so gering wie möglich gehalten werden;

(iii) die Überführung muss den von der FAO festgestellten Bedürfnissen genügen und den Wünschen des Drittlands entsprechen.“

(c) Der folgende Absatz 6 wird angefügt:

„6. Abweichend von Absatz 5 Buchstabe a wird der öffentliche Zuschuss für die endgültige Überführung der Schiffe gemäß Absatz 3 Buchstabe d wie folgt berechnet:

(i) für Schiffe mit einem Alter von fünf bis 15 Jahren gilt Absatz 5 Buchstabe a Ziffer i, für Schiffe mit einem Alter von 16 bis 20 Jahren gilt Absatz 5 Buchstabe a Ziffer ii;

(ii) der Zuschuss gemäß Buchstabe a kann für die nachstehenden Zwecke um 20 % erhöht werden:

- Deckung der Ausgaben öffentlicher oder privater Einrichtungen, die von den Mitgliedstaaten mit der Überführung des Schiffes in das Drittland beauftragt werden,

- Entschädigung des Schiffseigners, der den Zuschuss erhält, damit er das Schiff voll und ganz seetüchtig macht und ausrüstet.

Schiffe, für die ein Antrag auf endgültige Stilllegung von den zuständigen Stellen des Mitgliedstaats vor dem […] [Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung] eingereicht wurde, kommen ebenfalls für die Zuschüsse nach vorliegendem Absatz in Frage.“

2. Dem Artikel 10 Absatz 4 wird folgender Satz angefügt:

„Dieser Absatz gilt nicht für Schiffe, die gemäß Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe d überführt werden.“

3. Die nachstehenden Artikel 18a und 18b werden eingefügt:

„Artikel 18 a

Aussetzung der Überführung eines Schiffes gemäß Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe d

Die Kommission kann die Überführung eines Schiffes gemäß Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe d aussetzen, falls sie der Auffassung ist, dass diese Überführung nicht den Bestimmungen jenes Artikels entspricht.

Artikel 18 b

Berichterstattung zur Überführung von Schiffen gemäß Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe d

Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission bis zum 30. September 2005 und anschließend alle drei Monate sämtliche Angaben zur Überführung von Schiffen gemäß Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe d.

Auf der Grundlage der Angaben gemäß Absatz 1 sowie anderer Informationen erstattet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat alle sechs Monate Bericht über die Überführung von Schiffen gemäß Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe d.

Die Mitgliedstaaten fügen dem Jahresbericht über die Abwicklung der FIAF-Interventionen gemäß Artikel [37] der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999, der der Kommission 2007 zu übermitteln ist, einen Abschnitt über die Überführung von Schiffen gemäß Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe d der vorliegenden Verordnung bei.“

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

[1] ABl. C vom , S. .

[2] ABl. C vom , S. .

[3] ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1105/2003 (ABl. L 158 vom 27.6.2003, S. 3).