21. Stabilisierungs- und Assoziierungsprozeß für die Länder Südosteuropas
A5-0069/2000
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Mitteilung der Kommission an den Rat und das
Europäische Parlament über den Stabilisierungs- und Assoziierungsprozeß für die Länder Süd-
osteuropas (KOM(1999) 235 Ddash C5-0124/1999 Ddash 1999/2126(COS))
Das Europäische Parlament,
Sdash in Kenntnis der Mitteilung der Kommission (KOM(1999) 235 Sdash C5-0124/1999),
Sdash in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament vom 8. Dezem-
ber 1999 über die gemeinschaftliche Unterstützung des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozessesfür bestimmte südosteuropäische Länder Sdash Programm CARA (Gemeinschaftliche Assoziations- undWiederaufbauhilfe) (KOM(1999) 661),
Sdash in Kenntnis des Berichts der Finnischen Präsidentschaft und der Kommission an den Europäischen Rat
von Helsinki über die Maßnahmen der Europäischen Union zur Unterstützung des Stabilitätspaktes fürSüdosteuropa, 10./11. Dezember 1999 (Rat 13814/99),
Sdash in Kenntnis des Beschlusses über die Einrichtung eines Stabilitätspaktes für Südosteuropa vom 10. Juni
1999 in Köln sowie der Erklärung der Teilnehmer des Balkan-Gipfels zum Stabilitätspakt vom 30. Juli1999 in Sarajewo,
Sdash in Kenntnis des vom Regionaltisch des Stabilitätspaktes am 16. September 1999 in Brüssel verabschie-
deten Arbeitsprogrammes sowie der bisherigen Ergebnisse der Arbeiten der drei Arbeitstische,
Sdash gestützt auf Artikel 47 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,
Sdash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemein-
same Sicherheit und Verteidigungspolitik (A5-0069/2000),
A. in der Überzeugung, daß die Frage der Herstellung von Frieden, Stabilität, Demokratie und Rechtsstaat-
lichkeit sowie wirtschaftlicher Entwicklung in Südosteuropa eine der zentralen Herausforderungen fürdie Europäische Union in den kommenden Jahren darstellt und auch zu einem Test für die Fähigkeitder Europäischen Union werden wird, ein wirksames, auf Konfliktprävention ausgerichtetes, zivilesund militärisches Krisenmanagement zu entwickeln,
B. in der Überzeugung, daß die Probleme der Region nicht isoliert voneinander und getrennt von denen
des übrigen Europas behandelt werden können,
C. unter Hinweis darauf, daß die Kosovo-Krise noch einmal deutlich gemacht hat, daß die Balkan-Region
Teil Europas ist, und daß ethnische Auseinandersetzungen, Flüchtlingsströme und labile Volkswirt-schaften massiv die Stabilität Gesamteuropas beeinflussen können,
D. in der Überzeugung, daß mit dem Stabilitätspakt für Südosteuropa ein richtiger konzeptioneller Rah-
men zur Krisenprävention geschaffen wurde, in dem die Region als Ganzes begriffen wird, und die
Herstellung von Demokratie, wirtschaftliche Entwicklung und Sicherheit als sich einander bedingende
Elemente erachtet werden,
E. in der Erwägung, daß alle Länder der Region die Resolution der Vereinten Nationen zur Achtung der
Landesgrenzen zwischen den Ländern dieses Gebietes befolgen müssen,
F. in der Erwägung, daß alle Länder der Region Sdash in unterschiedlichem Ausmaß Sdash mit denselben Pro-
blemen zu kämpfen haben: schwache politische Institutionen und Rechtsunsicherheit, keine freienMedien, Korruption und Kriminalität, zerstörte oder vernachlässigte Infrastruktur und Umwelt, man-gelhafte Wirtschaftstätigkeit und geringes Investitionsniveau, hohe Arbeitslosigkeit, ineffizientes Ban-ken- und Steuersystem, unzureichendes Grenzmanagement, zu kleiner Privatsektor und mangelhafteWirtschaftsgesetzgebung,7.2.2001 DE C 40/449 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 13. April 2000
G. in der Erwägung, daß nach den Konflikten im ehemaligen Jugoslawien Wiederaufbau nicht nur im
physischen und wirtschaftlichen Sinne zu verstehen ist, sondern auch sozialen, gesellschaftlichen undinstitutionellen Wiederaufbau bedeutet, und deshalb das zentrale Ziel jeglicher Strategie von Wieder-aufbau die Wiederherstellung von Rechtsstaatlichkeit sein muß,
H. unter Hinweis auf die durch die Bombardierungen der NATO verursachten Zerstörungen der Produk-
tions- und Zivilstruktur der Föderativen Republik Jugoslawien, deren Folgen das normale und grund-legende Alltagsleben etwa in den Bereichen Gesundheitswesen, Ernährung, Beschäftigung bis hin zurEnergieversorgung usw. betreffen,
I. in der Erwägung, daß eine langfristige Stabilität der Region nicht erreicht werden kann, so lange die
Föderative Republik Jugoslawien in der Isolation verbleibt, wodurch eine beständige Lücke im geogra-phischen Zentrum der Region besteht und destabilisierende Faktoren in dieser empfindlichen FlankeEuropas ständig präsent bleiben,
J. in der Erwägung, daß das Angebot der Europäischen Union an Bosnien-Herzegowina, Kroatien, die
Bundesrepublik Jugoslawien, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien und Albanien, Stabili-sierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) abzuschließen, diesen Ländern langfristig die Perspektiveder EU-Mitgliedschaft eröffnet,
K. unter Hinweis darauf, daß der Stabilitätspakt die Klammer zwischen diesen SAA-5-Ländern und der
Kandidatenländer Bulgarien und Rumänien sowie Ungarn und Slowenien darstellt, und sie alle gemein-sam mit der Europäischen Union und ihren Mitgliedsländern, den USA, Rußland, Kanada, Japan undder Türkei sowie den internationalen Organisationen und internationalen Finanzinstitutionen amRegionalen Tisch beteiligt sind, an dem Programme für die Entwicklung der Region beraten werden,
L. in der Überzeugung, daß das Angebot der Europäischen Union nach Integration in die europäischen
Strukturen und die Unterstützung zur regionalen Kooperation nicht als Alternativen zu verstehen sind,sondern als zwei sich ergänzende und verstärkende Prozesse,
M. in der Erwägung, daß die Europäische Union zwischen 1991 und 1999 bereits über 7,5 Milliarden €
an Hilfen für die fünf Länder der Region geleistet hat und daß die Kommission vorgeschlagen hat, fürdie Periode 2000-2006 einen Betrag von etwa 5,5 Milliarden € zur Verfügung zu stellen, sowie 6,2Milliarden € für Rumänien und Bulgarien,
1. betrachtet den Stabilitätspakt für Südosteuropa als die zur Zeit zentrale Aufgabe der Europäischen
Union, an der sich sowohl die Zukunft von Frieden und Stabilität in Südosteuropa als auch die politischeGlaubwürdigkeit der Union entscheiden wird;
2. appelliert deshalb an die Europäische Union, mit allen ihr zur Verfügung stehenden Instrumenten,
Programmen und Finanzierungsmöglichkeiten, innerhalb des Stabilitätspaktes die zentrale Führungsrollezu übernehmen;
3. fordert den Hohen Vertreter für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und den für Außen-
beziehungen zuständigen Kommissar auf, dafür Sorge zu tragen, daß es zu einer engen Verzahnung zwi-schen der Europäischen Union als dem Hauptgeldgeber für die Region und dem Sonderkoordinator alsVerantwortlichen für die Umsetzung des Paktes kommt;
4. drängt darauf, daß es mittels einer solch engen Verzahnung und durch eine Stärkung des europäi-
schen Pfeilers innerhalb der Struktur des Stabilitätspaktes zu einer Verringerung der Vielzahl der Akteure
auf dem Balkan und zu mehr Transparenz bei der Nutzung schon bestehender Strukturen kommt;
5. unterstützt das strategische Konzept des Stabilitätspaktes im Sinne einer präventiven Politik, bei der
Fragen der äußeren und inneren Sicherheit, der Demokratisierung und Rechtsstaatlichkeit und der wirt-schaftlichen Entwicklung als einander gegenseitig bedingende Aufgaben gleichberechtigt und parallel zubehandeln sind;
6. betont die Notwendigkeit, extrem nationalistische Zirkel zu isolieren, die sich gegen alle Bemühungen
um eine Rückkehr zum demokratischen Dialog und eine entsprechende wirtschaftliche Entwicklung sper-ren, wie sie von moderaten Teilen der Region gewünscht wird;
7. nimmt die Ergebnisse der Finanzierungskonferenz für die Projekte im Rahmen des Stabilitätspakts
vom 29. und 30. März 2000 zur Kenntnis und betrachtet deren Umsetzung als entscheidenden Test fürdie Fähigkeit des Paktes, politische Konzepte in die Praxis umzusetzen;C 40/450 DE 7.2.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 13. April 2000
8. fordert die Kommission auf, im Rahmen des neu zu schaffenden Assoziierungs- und Wiederaufbau-
programmes für die fünf Länder des westlichen Balkans („CARA“), im Rahmen von Phare sowie unterAusnutzung von Interreg konkrete Projekte von allen drei Arbeitstischen mitzufinanzieren; dabei sindnicht nur regionale Wirtschaftsprojekte zu fördern, sondern besondere Aufmerksamkeit sollte auch Projek-ten des ersten Arbeitstisches zur Demokratisierung und Förderung der Zivilgesellschaft sowie des drittenArbeitstisches zur regionalen Abrüstung, Minensäuberung, Verbesserung der Polizeiarbeit und der Anti-Korruptions-Maßnahmen gewidmet werden;
9. fordert die Kommission in diesem Zusammenhang auf, eine Gesamtbewertung der Überwachungs-
mission der Europäischen Gemeinschaft vorzunehmen, um mit dem Europäischen Parlament die Möglich-
keit einer Neudefinition ihrer Aufgaben vor allem mit Blick auf eine Konfliktvorbeugung und Vertrauens-bildung innerhalb des neuen Rahmens des Stabilitätspaktes zu erörtern;
10. erklärt, daß jedes dieser Länder, falls es eine Politik betreibt oder Maßnahmen ergreift, die auf ein-
seitige Grenzänderungen gerichtet sind oder auf irgendeine andere Weise dem Stabilitätspakt Schadenzufügen, von den Finanzierungsverfahren des Stabilitätspaktes ausgeschlossen wird;
11. unterstreicht, daß die Europäischen Union mit dem von ihr eingeleiteten Stabilisierungs- und Asso-
ziierungsprozeß den Völkern in der Region die längerfristige Perspektive einer Einbeziehung in die Struk-
turen der Europäischen Union anbietet und ihnen damit nach den Jahren des Leidens wieder Hoffnung auf
eine bessere Zukunft gibt;
12. betrachtet das von der Europäischen Union seit 1996 vertretene Regionalkonzept gegenüber dem
westlichen Balkan als weiterhin gültig, wobei das Prinzip der politischen Konditionalität auch im Rahmendes Stabilitätspaktes anzuwenden ist;
13. erachtet für die unmittelbare Wirksamkeit des Stabilitätspaktes sowie für die notwendige finanzielle
Unterstützung des Assoziierungs- und Stabilitätsprozesses die Vorlage eines umfassenden Hilfsprogrammesfür die fünf SAA-Länder für äußerst dringlich;
14. drängt darauf, daß dabei besonderes Gewicht auf die regionale Zusammenarbeit gelegt wird und
daß Mehrländerprogramme und grenzüberschreitende Projekte weiterhin im Rahmen des Stabilitätspaktesmöglich sind;
15. ist der Auffassung, daß der Zuständigkeitsbereich der europäischen Wiederaufbau-Agentur über das
Kosovo hinaus auf den gesamten Geltungsbereich der neuen Assoziierungs- und Wiederaufbau-Verordnungauszudehnen ist und die Agentur für die Umsetzung der horizontalen EU-Programme sowie für die Koor-dinierung mit Projekten anderer internationaler Geber verantwortlich sein muß;
16. geht davon aus, daß neben den regionalen Projekten für jedes Land besondere nationale Programme
aufgestellt werden müssen, die auf die speziellen Bedürfnisse und Bedingungen eines jeden Landes zuge-schnitten sind und deren Umsetzung von den jeweiligen EU-Delegationen vor Ort verwaltet werden sollten;
17. betrachtet diesbezüglich Bosnien-Herzegowina, Kosovo und Albanien als besondere Krisenherde,
denen weiterhin die besondere Aufmerksamkeit der Europäischen Union und der internationalen Gemein-schaft gelten muß, wobei eine sinnvolle und praktikable Abgrenzung der Arbeit der Institutionen außer-halb des Stabilitätspaktes z.B. UNMIK und der Arbeit des Stabilitätspaktes notwendig ist;
18. ist diesbezüglich der Auffassung, daß eine strenge Waffenkontrollpolitik eine wesentliche Voraus-
setzung für die Stabilität und die Sicherheit dieser drei Länder und für die gesamte Region darstellt; fordertdaher die Mitgliedstaaten und alle Unterzeichnerstaaten des Stabilitätspaktes auf, ein gemeinsames Pro-gramm zu erstellen, um örtliche Polizeikräfte zu unterstützen und auszubilden und dabei nationale Militär-kräfte so gering wie möglich zu halten;
19. erachtet im Fall der Bundesrepublik Jugoslawien die selektive Aufhebung der Sanktionen für eine
Möglichkeit, die serbische Opposition zu stärken und das Milosevic-Regime zu schwächen;
20. ist der Auffassung, daß eine Unterscheidung zwischen Sanktionen gegen die Machthaber in Jugo-
slawien und Sanktionen gegen die Landesbevölkerung gemacht werden sollte, damit eine allmähliche Auf-hebung der zuletzt genannten Sanktionen erfolgen kann, um damit den demokratischen Dialog innerhalbJugoslawiens zu fördern;
21. unterstützt die Teilnahme von Montenegro am politischen Dialog, der mit den demokratischen
Kräften in der Bundesrepublik Jugoslawien aufgenommen wurde;7.2.2001 DE C 40/451 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 13. April 2000
22. fordert im Interesse der gesamten Region, die Bedingungen für eine freie Schiffbarkeit der Donau
möglichst rasch herzustellen;
23. begrüßt den demokratischen Wandel in Kroatien und ermuntert die neue Regierung, die nötigen
Schritte zu unternehmen, damit die Europäische Union ihre Hilfe für das Land und die Verhandlungenüber ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen erweitern kann;
24. besteht auf der Notwendigkeit, den Städten in der Region unmittelbare Unterstützung zukommen
zu lassen und die Zusammenarbeit und Partnerschaft zwischen südosteuropäischen Städten und Städtender Europäischen Union insbesondere in den Bereichen Aufbau von Institutionen, öffentliches Verwal-tungswesen und die lokale Wirtschaftsentwicklung zu vertiefen;
25. fordert den Rat und die Kommission auf, aktiv an der Konferenz zur Entwicklung und Sicherheit
des Adriatischen und des Ionischen Meeres am 19. und 20. Mai 2000 teilzunehmen, und damit gemäß denAnkündigungen in den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Tampere einen wichtigen Beitragzum Stabilitätspakt zu leisten;
26. ist der Auffassung, daß der Stabilitätspakt auch für die Großregion von großer Bedeutung ist und
fordert daher, daß die Republik Moldawien die Möglichkeit erhält, sich unmittelbar an dem Stabilitätspakt
zu beteiligen;
27. betrachtet die Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität als entscheidende Voraus-
setzung für die Schaffung einer Bürgergesellschaft, die sich auf Rechtsstaatlichkeit und Demokratie aufbautund fordert in diesem Zusammenhang, der Auswahl, der Ausbildung und der angemessenen Bezahlung der
Polizeikräfte eine entsprechende Aufmerksamkeit zu schenken;
28. schlägt vor, daß die Länder des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens das Angebot eines
Nulltarif-Freihandels mit der Europäischen Union, der EFTA, dem EWR und der CEFTA erhalten solltenund daß ihnen Kompensationen für die neuesten Tarifanpassungen gewährt werden sollten, da diese Maß-
nahmen die wirtschaftliche Entwicklung beschleunigen und Schmuggel und organisierte Kriminalität redu-
zieren würden;
29. betont die wachsende Gefahr der Verbindungen zwischen der organisierten Kriminalität in manchen
Ländern Südosteuropas und derjenigen in Mitgliedstaaten, die dieser Region näherliegen, wie etwa Italienund Griechenland; verurteilt den Umstand, daß diese Beziehungen durch illegalen Handel wie Schmuggel,
Drogenhandel und Schlepperbanden unterhalten werden;
30. fordert den Rat, die Kommission und den Koordinator des Abkommens auf, eine besondere Initia-
tive zu fördern, um gemeinsame Abkommen im Bereich der polizeilichen und justitiellen Zusammenarbeitzwischen der Europäischen Union und den betreffenden Ländern auszuarbeiten und die zu seiner Umset-zung erforderlichen Projekte aktiv zu unterstützen;
31. unterstreicht die Bedeutung unabhängiger Medien für die Entwicklung der Zivilgesellschaft; begrüßt
die im Rahmen des Stabilitätspaktes entworfene „Charter für Medienfreiheit“, die allerdings auch materielldurch präzise Projekte gezielt unterstützt werden sollte;
32. besteht auf der Schaffung eines freien und unabhängigen regionalen Netzes bestehender Sender für
jedes einzelne Land der Region, wodurch Verknüpfungen und Synergien zwischen nationalen und lokalenSendeanstalten hergestellt werden können, um eine faire und angemessene Information zu gewährleisten;
33. fordert, der Ausbildung zur Toleranz und Zusammenarbeit vor allem auch im Schulunterricht und
hier insbesondere bei der Gestaltung der Schulbücher, der Lehrpläne usw. große Aufmerksamkeit zu schen-ken;
34. unterstützt die Bildung konkreter Pläne, die zu einer kulturellen und religiösen Annäherung zwi-
schen den Ländern beitragen und betont die Bedeutung des Schutzes der Denkmäler und des kulturellenErbes der Region durch gezielte Maßnahmen;
35. unterstreicht die wichtige Rolle von internationalen und lokalen Nichtregierungsorganisationen
(NRO) beim wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Wiederaufbau; betont auch die Notwendigkeit einerstärkeren Beteiligung möglichst vieler lokaler NRO bei den Wiederaufbauprojekten, wobei auf der anderenSeite eine strenge und effiziente Kontrolle ihrer Finanzverfahren vorzusehen ist, um Korruption vorzubeu-gen;C 40/452 DE 7.2.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 13. April 2000
36. wiederholt seine Forderung nach einer aktiven Regionalhilfe der Europäischen Union im Rahmen
des Stabilitätspaktes, mit der regionale Infrastrukturprojekte wie der Ausbau der europäischen Korridoreacht und zehn, grenzüberschreitende Energie-, Umwelt- und Wasserprojekte, gemeinsame Verbesserungdes Grenzmanagements und des Zollwesens gefördert werden;
37. begrüßt die jüngste Initiative der Kommission für einen „Regional Environmental Reconstruction
Plan“ im Rahmen des Stabilitätspaktes;
38. fordert die Kommission auf, vor allem durch eine koordinierte Vorgangsweise der einzelnen Dienst-
stellen dafür zu sorgen, daß es nicht zu Handelshemmnissen zwischen den Ländern der Region, vor allemzwischen den Beitrittskandidaten und den anderen Ländern kommt;
39. unterstützt die Bemühungen der Kommission zur Schaffung eines wirksamen Mechanismus für ein
ziviles Krisenmanagement;
40. steht der Idee für die Schaffung eines „Krisenreaktionsfonds“ offen gegenüber und bietet in seiner
Eigenschaft als Teil der Haushaltsbehörde seine Bereitschaft an, über die Modalitäten eines solchen Fonds
frühzeitig gemeinsam zu beraten;
41. erklärt seine Bereitschaft, an der Stärkung der parlamentarischen Dimension in der Region mitzu-
wirken; wird deshalb die Initiative ergreifen, seine bestehenden bilateralen Beziehungen zu den Parlamen-ten der Region durch ein jährliches multilaterales Treffen im Rahmen des Stabilitätspaktes zu ergänzen;
42. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung der Kommission und dem Rat zu übermitteln.
22. Umsetzung des Finanzmarktrahmens
A5-0059/2000
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Mitteilung der Kommission „Umsetzung des
Finanzmarktrahmens: Aktionsplan“ (KOM(1999) 232 Ddash C5-0114/1999 Ddash 1999/2117(COS))
Das Europäische Parlament,
Sdash in Kenntnis der Mitteilung der Kommission „Umsetzung des Finanzmarktrahmens: Aktionsplan“
(KOM(1999) 232 Sdash C5-0114/1999),
Sdash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 4. Mai 1999 zu der Mitteilung der Kommission „Finanz-
dienstleistungen: Abstecken eines Aktionsrahmens“ (KOM(1998) 625 Sdash C4-0688/1998)(1),
Sdash gestützt auf Artikel 47 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,Sdash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Währung sowie der Stellungnahmen des
Ausschusses für Recht und Binnenmarkt, des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und
Energie und des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik(A5-0059/2000),
A. in der Erwägung, daß die Mitteilung der Kommission „Umsetzung des Finanzmarktrahmens: Aktions-
plan“ die Grundlage für ein künftiges Arbeitsprogramm in diesem Bereich darstellt, das 43 konkreteMaßnahmen umfassen wird, die in einem Zeitraum von fünf Jahren angenommen werden müssen, umdie mit der Einführung des Euro verbundenen Vorteile voll zu nutzen und Stabilität und Wettbewerbauf den Finanzmärkten der Union zu gewährleisten,
B. in der Erwägung, daß sich die strategischen Ziele des Aktionsplans (einheitlicher EU-Firmenkunden-
markt, offene und sichere Privatkundenmärkte, moderne Aufsichtsregeln und Überwachung sowieumfassendere Voraussetzungen für einen optimalen Finanzbinnenmarkt) unter zwei Oberbegriffe ein-ordnen lassen: Vertiefung des Binnenmarktes für Finanzdienstleistungen (Liberalisierung des Sektors)und Verbesserung einiger seiner technischen Aspekte (Verringerung der Systemrisiken bzw. Verbesse-rung der Systeme zur Abschätzung dieser Risiken sowie Erleichterung von Geschäftsabschlüssen),
(1) ABl. C 270 vom 24.9.1999, S. 7.7.2.2001 DE C 40/453 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 13. April 2000