KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 18.05.1998 
KOM( 1998) 332 endg. 
97/0198 (COD) 
Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des 
Rates über den rechtlichen Schutz der Dienste, die einer Zugangskontrolle 
unterliegen oder deren Gegenstand die Zugangskontrolle selbst ist 
(gemäß Artikel 189 a, Absatz 2 des EG-Vertrages 
von der Kommission vorgelegt) 

BEGRÜNDUNG 
1. Der ursprüngliche Vorschlag 
1.1 Inhalt 
Im Anschluß an das Grünbuch über den rechtlichen Schutz verschlüsselter Dienste im 
Binnenmarkt und die nachfolgende umfassende Konsultation sowie die Entschließung 
des Europäischen Parlaments vom 13. Mai 1997 hat die Kommission am 9. Juli 1997 den 
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den 
rechtlichen Schutz der Dienste, die einer Zugangskontrolle unterliegen oder deren 
Gegenstand die Zugangskontrolle selbst ist, angenommen. 
Ziel dieses Vorschlags ist ein gleichwertiger Rechtsschutz für Fernseh- und 
Hörfunktätigkeiten und Dienstleistungen der Informationsgesellschaft, die gegen Entgelt 
erbracht werden und sich einer Zugangskontrolle bedienen. 
Die vorgeschlagene Richtlinie wird die Mitgliedstaaten verpflichten, eine große 
Bandbreite kommerzieller Piraterie im Zusammenhang mit illegalen Decodern, 
Chipkarten und Computerprogrammen zu verbieten, mit denen die Dienstleistungen unter 
Umgehung der Zugangskontrollsysteme kostenlos empfangen werden können, und 
entsprechende Sanktionen vorzusehen. 
Der vorgeschlagene Rechtsschutz ist begrenzt auf gewerbliche Piraterie gegenüber allen 
verschlüsselten Diensten, bei denen die Zugangskontrolle die Entrichtung des Entgelts 
sicherstellen soll. 
• Geschützte Dienste sind in Artikel 1 Buchstabe a definiert als Fernsehsendungen, 
Radiosendungen, Dienste der Informationsgesellschaft sowie als eigenständige 
Dienstleistung die Bereitstellung der Zugangskontrolle. Von dem Vorschlag erfaßt 
werden folglich nicht nur Dienstleistungen wie Abonnentenfernsehen oder -hörfunk 
sondern auch solche wie Video oder Musik auf Abruf, rechnergestützte Publikationen 
und eine große Bandbreite anderer Online-Dienste. Diese Dienstleistungen fallen 
jedoch nur unter den Richtlinienvorschlag, wenn sie unter folgenden zwei 
Voraussetzungen angeboten werden: 
- sie unterliegen einer Zugangskontrolle mittels eines Geräts oder eines 
Computerprogrammes, das dazu bestimmt oder entsprechend adaptiert ist, um den 
Zugang zu einem geschützten Dienst in verständlicher Form zu ermöglichen; 
- diese Zugangskontrolle soll die Entrichtung des Entgelts für diesen Dienst 
sicherstellen. 
• Als Zuwiderhandlungen im Sinne von Artikel 3 gelten ausschließlich gewerbliche 
Aktivitäten im Zusammenhang mit illegalen Vorrichtungen, wobei als illegale 
Vorrichtung jedes Gerät oder jedes Computerprogramm gilt, das dazu bestimmt oder 
entsprechend adaptiert ist, um den unerlaubten Zugang zu einem geschützten Dienst 
zu ermöglichen. Aus Gründen der Verhältnismäßigkeit und der Subsidiarität wurden 
( 
etwaige Maßnahmen gegen den privaten Besitz illegaler Vorrichtungen und ihre 
Verwendung den Mitgliedstaaten überlassen. 
1.2 Institutionelles Verfahren: 
Die Kommission hat den Richtlinienvorschlag am 9. Juli 1997 angenommen1. 
Der Vorschlag wurde am 22. September 1997 dem Europäischen Parlament, dem Rat und 
dem Wirtschafts- und Sozialausschuß zugeleitet. 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat am 25. Februar 1998 Stellung genommen. 
Das Europäische Parlament hat am 30. April 1998 in erster Linie gemäß dem 
Mitentscheidungsverfahren (Artikel 189b) eine Entschließung angenommen, in der der 
Vorschlag vorbehaltlich der in der Entschließung aufgeführten Änderungen angenommen 
und die Kommission aufgefordert wird, diesen Vorschlag entsprechend zu ändern. 
2. Der geänderte Vorschlag 
2.1 Die Änderungen des Europäischen Parlaments 
Die Kommission hat ihren ursprünglichen Vorschlag geändert und jene Änderungen des 
Parlaments eingefügt, die sie für annehmbar hält. Sie hat dabei so viele Änderungen wie 
möglich übernommen, um das Anliegen des Europäischen Parlaments - Verdeutlichung 
und Stärkung des Vorschlags - zu berücksichtigen und folglich die Änderungen 1, 2, 3, 4, 
6, 7, 8, 10, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 19 , 23, 24 und 25, die diesen Zielen dienen, entweder 
ihrem Wortlaut oder zumindest ihrem Inhalt nach in den abgeänderten Vorschlag 
eingefügt. 
Nicht annehmen kann die Kommission jedoch folgende Änderungsvorschläge: 
- Änderungen 5 und 20, die den Geltungsbereich der Richtlinie ausweiten und somit 
über ihre Ziele hinausgehen; 
- Änderungen 9, 11, 18, 21, 22 und teilweise 23, da sie nicht völlig klar gefaßt sind und 
somit eine Rechtsunsicherheit bewirken könnten. 
2.2 Die in den Vorschlag eingefügten Änderungen 
Die rechte Spalte des nachfolgenden Textes enthält den geänderten Vorschlag der 
Kommission; Änderungen des ursprünglichen Vorschlags sind unterstrichen. 
Aus Gründen der Verständlichkeit und Vergleichbarkeit enthält die linke Spalte den 
Wortlaut des ursprünglichen Kommissionsvorschlags. In der nachstehenden Liste sind 
lediglich die geänderten Erwägungsgründe und Artikel aufgeführt. 
In Erwägungsgrund 2 wird die Änderung 1 des Parlaments vollständig eingefugt. 
Korn (97) 356 endgültig, veröffentlicht im ABl. Nr. C 314 vom 16.10.1997. 
3 
In Erwägungsgrund 3 wird Änderung 2 inhaltlich übernommen, ihr Wortlaut jedoch 
durch die genaue Fassung des Vertrags ersetzt. 
Erwägungsgrund 3a) entspricht in seiner neuen Fassung genau Änderung 3. 
Erwägungsgrund 3 b) entspricht in seiner neuen Fassung genau Änderung 4. 
Erwägungsgrund 5b) entspricht in seiner neuen Fassung genau Änderung 25. 
Erwägungsgrund 6 entspricht genau Änderung 6. 
Erwägungsgrund 8a) übernimmt inhaltlich die Änderung 7 des Parlaments; die Worte 
"etwaige künftige" wurden vor der Passage "gemeinschaftsrechtliche oder 
einzelstaatliche Bestimmungen" hinzugefügt, da einschlägige Vorschriften bisher nicht 
existieren. 
Erwägungsgrund 8b) entspricht genau der Änderung 8. 
In Erwägungsgrund 10a) wird die Änderung 23 teilweise übernommen. Die Form eines 
Erwägungsgrunds erschien der Kommission angemessener als eine Ergänzung von 
Artikel 3 Buchstabe c. 
In Erwägungsgrund 10b) wird die Änderung 10 des Parlaments übernommen, wobei der 
in der Richtlinie nicht definierte Begriff "rechtmäßig erbrachte Dienstleistung" durch 
den Begriff "geschützter Dienst" im Sinne von Artikel 1 Buchstabe a ersetzt wird. 
Erwägungsgrund 13a) entspricht genau der Änderung 12. 
Erwägungsgrund 14a) in seiner neuen Fassung entspricht genau der Änderung 13. 
In Erwägungsgrund 14b) wird die Änderung 14 des Parlaments inhaltlich übernommen, 
allerdings ohne Nennung der Mitteilung der Kommission über die Bedeutung von 
Sanktionen für die Anwendung des Gemeinschaftsrechts im Binnenmarkt. 
Erwägungsgrund 15 entspricht genau der Änderung 15. 
Erwägungsgrund 15a) in seiner neuen Fassung übernimmt die Änderung 16 des 
Parlaments, wobei der Begriff "Recht" durch den Begriff "Möglichkeit" ersetzt wird, da 
die Zuschauer rechtlich gesehen nicht über ein "Recht" auf Zugang verfugen. 
Erwägungsgrund 16a) entspricht genau Änderung 17 des Parlaments. 
Artikel 1 Buchstabe a entspricht genau Änderung 19. 
Artikel 4 Absatz 2 entspricht ebenfalls genau Änderung 24 des Parlaments. 
V 
Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des 
Rates über den rechtlichen Schutz der Dienste, die einer Zugangskontrolle 
unterliegen oder deren Gegenstand die Zugangskontrolle selbst ist 
Ursprünglicher Vorschlag 
Envägungsgrund 2: 
Die Erbringung von Rundfunkdiensten 
und Diensten der Informationsgesellschaft 
kann in nicht unerheblichem Maße zur 
Erreichung dieser Ziele beitragen. 
Envägungsgrund 3: 
Der EG-Vertrag sieht den freien Verkehr 
aller Dienste vor, die gegen Entgelt 
erbracht werden. Dieses Recht ist in seiner 
Anwendung auf Rundfunkdienste und die 
Dienste der Informationsgesellschaft auch 
eine spezifische gemeinschaftsrechtliche 
Ausprägung eines allgemeineren Prinzips, 
nämlich des in Artikel 10 der 
Europäischen Konvention zum Schutze 
der Menschenrechte und Grundfreiheiten 
verankerten Rechts der freien 
Meinungsäußerung. Geänderter Vorschlag 
Die grenzübergreifende Erbringung von 
Rundfunkdiensten und Diensten der 
Informationsgesellschaft kann unter 
individuellen Gesichtspunkten zur vollen 
Geltung des Grundrechts der freien 
Meinungsäußerung und unter kollektiven 
Gesichtspunkten zur Erreichung der Ziele 
des Vertrags beitragen. 
Der EG-Vertrag sieht den freien Verkehr 
(Artikel 60) von Dienstleistungen vor, die in 
der Regel gegen Entgelt erbracht werden. 
Dieses Recht ist in seiner Anwendung auf 
Rundfunkdienste und die Dienste der 
Informationsgesellschaft auch eine 
spezifische gemeinschaftsrechtliche 
Ausprägung eines allgemeineren Prinzips, 
nämlich des in Artikel 10 der Europäischen 
Konvention zum Schutze der Menschen­
rechte und Grundfreiheiten verankerten 
Rechts der freien Meinungsäußerung. In 
diesem Artikel wird das Recht der Bürger 
auf Empfang und Mitteilung von 
Informationen ohne Rücksicht auf 
Landesgrenzen ausdrücklich anerkannt, und 
jedwede Einschränkung dieses Rechts muß 
auf einer angemessenen Prüfung anderer 
legitimer Interessen, die des rechtlichen 
Schutzes würdig sind, beruhen. 
Envägungsgrund 3 a) (neu) Zugangskontrollsysteme sollten nicht zu 
dem alleinigen Zweck eingesetzt werden, 
den Verbrauchern in einigen 
Mitgliedstaaten den Zugang zu Diensten zu 
verwehren, die in anderen Mitgliedstaaten 
frei zugänglich sind. 
r 
Erwägungsgrund 3 b) (neu) 
Erwägungsgrund 5 b) (neu) 
Erwägungsgrund 6 
Die Digitaltechnik schafft die 
Voraussetzungen für eine Erweiterung der 
Wahlmöglichkeiten der Verbraucher und 
fur die Förderung der kulturellen Vielfalt 
insofern, als ein noch breiteres Spektrum 
an Dienstleistungen im Sinne der 
Artikel 59 und 60 EG-Vertrag angeboten 
werden kann. Diese Dienste werden in 
vielen Fällen nur dann rentabel sein, wenn 
sie einer Zugangskontrolle unterliegen, die 
die Vergütung des Diensteanbieters 
gewährleistet. 
Envägungsgrund 8 a) (neu) 
Erwägungsgrund 8 b) (neu) Diese Richtlinie soll den Schutz vor 
illegalen Vorrichtungen 
(Piraterieprodukten) gewährleisten, d.h. vor 
Vorrichtungen, die ausdrücklich dazu 
bestimmt oder technisch adaptiert sind, um 
einen unerlaubten Empfang zu ermöglichen. 
Die Verschlüsselung von Rundfunkdiensten 
darf den normalen Verbraucher nicht 
unbedacht von diesen Diensten 
ausschließen, falls diese ursprünglich 
unentgeltlich angeboten worden waren. 
Die Digitaltechnik schafft die 
Voraussetzungen für eine Erweiterung der 
Wahlmöglichkeiten der Verbraucher und fur 
die Förderung der kulturellen Vielfalt durch 
ein noch breiteres Spektrum an 
Dienstleistungen im Sinne der Artikel 59 
und 60 EG-Vertrag. Diese Dienstleistungen 
werden in vielen Fällen nur dann rentabel 
sein, wenn sie einer Zugangskontrolle 
unterliegen, die die Vergütung des 
Diensteanbieters gewährleistet. Daher 
erscheint ein rechtlicher Schutz für 
Diensteanbieter vor illegalen 
Vorrichtungen, die den unentgeltlichen 
Zugang zu diesen Diensten ermöglichen, 
erforderlich, um die Rentabilität der Dienste 
zu gewährleisten. 
Diese Richtlinie berührt nicht etwaige 
künftige gemeinschaftsrechtliche oder 
einzelstaatliche Bestimmungen, mit denen 
gewährleistet werden soll, daß bestimmte 
Rundfunkdienste, die als im öffentlichen 
Interesse liegend anerkannt sind, einer 
Zugangskontrolle nicht unterliegen. 
Diese Richtlinie berührt nicht die 
kulturpolitischen Aspekte weiterer 
Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich 
neuer Dienstleistungen. 
c 
Erwägungsgrund 10 a) (neu) 
Erwägungsgrund 10 b) (neu) 
Erwägungsgrund 13 a) (neu) 
Erwägungsgrund 14 a) (neu) 
Erwägungsgrund 14 b) (neu) Zu den gewerblichen Tätigkeiten im 
Zusammenhang mit illegalen Vorrichtungen 
zählt auch die kommerzielle 
Kommunikation in Form von Werbung, 
Sponsoring, Verkaufsförderung und 
Öffentlichkeitsarbeit, mit der fur solche 
Produkte und Dienstleistungen geworben 
wird. 
Es erscheint notwendig sicherzustellen, daß 
die Mitgliedstaaten einen angemessenen 
rechtlichen Schutz gegen Einzelpersonen 
oder Gruppen gewährleisten, die illegale 
Vorrichtungen fur gewerbliche Zwecke 
nutzen und wissen oder vernünftigerweise 
wissen müßten, daß sie die unerlaubte 
Umgehung wirksamer technischer 
Maßnahmen ermöglichen oder erleichtern, 
die ergriffen werden, um die Entrichtung 
des Entgelts für einen geschützten Dienst 
sicherzustellen. 
Die in dieser Richtlinie vorgesehenen 
Sanktionen und Rechtsbehelfe bestehen 
unbeschadet anderer Sanktionen und 
Rechtsbehelfe, die in den einzelstaatlichen 
Rechtsordnungen vorgesehen werden, wie 
allgemeine Vorbeugemaßnahmen oder die 
Beschlagnahme von illegalen 
Vorrichtungen. 
Gemäß Artikel 5 des Vertrags sind die 
Mitgliedstaaten verpflichtet, alle 
erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um 
die Anwendung und die Wirksamkeit des 
Gemeinschaftsrechts sicherzustellen, 
insbesondere indem sie wirksame, 
verhältnismäßige und abschreckende 
Sanktionen vorsehen. 
Beim Erlaß der Bestimmungen dieser 
Richtlinie sollten sich die Mitgliedstaaten 
an der Mitteilung der Kommission an den 
Rat und das Europäische Parlament über die 
Bedeutung von Sanktionen für die 
Anwendung des Gemeinschaftsrechts im 
Binnenmarkt halten. 
^ 
Erwägungsgrund 15: 
Die Anwendung einzelstaatlicher 
Rechtsvorschriften, die den privaten 
Besitz illegaler Vorrichtungen untersagen, 
sollte von dieser Richtlinie unberührt 
bleiben. Gleiches gilt für die Anwendung 
der Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft 
und für die Bestimmungen zum Schutz 
geistigen Eigentums. 
Erwägungsgrund 15 a) (neu) 
Erwägungsgrund 16 a) (neu) 
Artikel 1 Buchstabe a: 
....sowie die Zugangskontrolle für die 
obengenannten Dienste selbst, soweit es 
sich um eine eigenständige Leistung 
handelt; 
Artikel 4.2 
Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen 
Maßnahmen, um sicherzustellen, daß 
Diensteanbieter, deren Interessen durch 
eine in seinem Hoheitsgebiet begangene 
Zuwiderhandlung verletzt worden sind, 
Klage auf Schadenersatz erheben und 
vorläufigen Rechtsschutz sowie 
gegebenenfalls die Beschlagnahme 
illegaler Vorrichtungen beantragen 
können. Maßnahmen der Mitgliedstaaten, die das 
Verbot des privaten Besitzes illegaler 
Vorrichtungen bezwecken, bleiben von 
dieser Richtlinie unberührt. Gleiches gilt für 
die Anwendung der Wettbewerbsregeln der 
Gemeinschaft und für die Bestimmungen 
zum Schutz geistigen Eigentums. 
Diese Richtlinie berührt nicht die 
Möglichkeit des Zuschauers, Zugang zu frei 
verfügbaren Kanälen innerhalb einer Palette 
von Diensten mit Zugangskontrolle zu 
haben, und zwar ohne die Pflicht zur 
Entrichtung einer zusätzlichen Gebühr, die 
über die gewöhnliche Gebühr für den 
Zugang zu der Dienstepalette hinausgeht. 
Zwischen den Interessen der 
Diensteanbieter und der Inhaber von 
Urheberrechten an der Bezahlung ihrer 
Dienste (durch Verschlüsselung) einerseits 
und dem Interesse der Allgemeinheit 
andererseits, nicht zunehmend von 
Informationen und kulturellen Ereignissen 
ausgeschlossen zu werden, muß ein 
Gleichgewicht bestehen. 
Dieser Begriff umfaßt auch die 
Zugangskontrolle für die obengenannten 
Dienste selbst, die als eine eigenständige 
Leistung anzusehen ist; 
Jeder Mitgliedstaat trifft gemäß seinen 
geltenden Rechtsvorschriften die 
erforderlichen Maßnahmen, um 
sicherzustellen, daß Diensteanbieter, deren 
Interessen durch eine in seinem 
Hoheitsgebiet begangene Zuwiderhandlung 
verletzt worden sind, Klage auf 
Schadenersatz erheben und vorläufigen 
Rechtsschutz sowie gegebenenfalls die 
Beschlagnahme illegaler Vorrichtungen 
beantragen können. 
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ISSN 0254-1467 
KOM(98) 332 endg. 
DOKUMENTE 
DE 10 09 01 06 
Katalognummer : CB-CO-98-339-DE-C 
ISBN 92-78-36471-1 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
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