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STELLUNGNAHME DER EUROPÄ ISCHEN ZENTRALBANK 
vom 9. September 2008 
auf Ersuchen des österreichischen Bundesministeriums für Finanzen 
 zu einem Entwurf eines Bundesgesetzes über die Leistung eines öst erreichischen Beitrags an den 
HIPC-Trust-Fonds zur Entschuldung Liberias  
(CON/2008/41) 
 
Einleitung und Rechtsgrundlage  
Am 28. Juli 2008 wurde die Europäische Zentralbank (EZB) vom österreichischen Bundesministerium 
für Finanzen um eine Stellungna hme zu einem Entwurf eines Bundes gesetzes über die Leistung eines 
österreichischen Beitrags an den HIPC-Trust-Fonds zur Entschuldung Liberias (nachfolgend der „Gesetzentwurf“) ersucht. 
Die Zuständigkeit der EZB zur Abgabe einer Stellungnahme beruht auf Artikel 105 Absatz 4 des 
Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und Artikel 2 Absatz 1 dritter Gedankenstrich der Entscheidung 98/415/EG des Rates vom 29. Ju ni 1998 über die Anhörung der Europäischen 
Zentralbank durch die nationalen Behörden zu Entwürfen für Rechtsvorschriften
1, da der 
Gesetzentwurf Vorschriften enthält, die eine nationale Zentralbank (NZB) betreffen. Diese 
Stellungnahme wurde gemäß Artikel 17.5 Satz 1 de r Geschäftsordnung der Europäischen Zentralbank 
vom EZB-Rat verabschiedet. 
 1. Ziel des Gesetzentwurfs  
1.1 Gemäß Artikel 1 des Gesetzentwurfs ist die O esterreichische Nationalbank (OeNB) ermächtigt
2, 
im Zuge der Entschuldung Liberias 4,8 M illionen Sonderziehun gsrechte (SZR) als 
österreichischen Beitrag an den Trust-Fonds de r Initiative des Internationalen Währungsfonds 
(IWF) für hoch verschuldete arme Länder (H eavily Indebted Poor Countries, HIPC) zu 
überweisen. 
1.2 Die dem Gesetzentwurf beigefügte  Begründung stellt fest, da ss der IWF die aufgrund von 
Zahlungsrückständen verhängte Suspendierung der Mitgliedschaft Liberias aufgehoben hat. Als Voraussetzung für die Au fhebung der Suspendierung und weil der IWF nicht in der Lage war, 
den Kredit unmittelbar zu vergeben, haben sich Mitgliedsländer des IWF geeinigt, Liberia einen IWF-Übergangskredit zu gewähren, der es Liberia ermöglicht, seine alten IWF-Kredite zu tilgen 
                                                
 
1  ABl. L 189 vom 3.7.1998, S. 42. 
2  Im Rahmen dieser Stellungnahme wird auf die Frage der rechtlichen Einordnung de s Begriffs „ermächtigen“ (d.h. ob die 
OeNB einen Ermessensspielraum bezüglic h der Frage besitzt, ob bzw. wie vi ele SZR sie überweist oder ob sie auch 
entscheiden könnte, keine SZR zu übe rweisen) nicht weiter eingegangen. 
 
2 und dadurch wieder die volle IWF-Mitgliedschaft zu erlangen. Bis zum 11. März 2008 hatten 
102 IWF-Mitgliedsländer Beiträge von insgesamt 54 7,2 Millionen SZR versprochen. Der nächste 
Verfahrensschritt wird die tatsächliche Gewährung  der Entschuldung an Liberia sein, sofern 
Liberia bestimmte Bedingungen erfüllt.  
1.3 Die EZB geht nach der Begründung zu dem G esetzentwurf davon aus, dass die OeNB nach der 
anteilsmäßigen Überweisung der Mittel des betr effenden Special Conti ngent Account (SCA-1) 
und der anteilsmäßigen Überweisung der gestundet en Gebühren ermächtigt ist, diese an das für 
die Entschuldung Liberias ei ngerichtete Liberia Administered Account oder den für 
Armutsreduzierungs- und Wachst umsfazilitäten (Poverty Reduction and Growth Facility, PRGF) 
eingerichteten PRGF-HIPC-Trust-Fonds rückzuüberweisen. Das SCA-1-Konto ist ein Unterkonto des „General Resources Account“, das im Wege des „burden sharing mechanism“ von 
Gläubiger- und Empfängerländern dotiert wird. Die Ressourcen des SCA-1-Kontos sind rückzahlbare Mittel, die auf Beschluss des IWF (w ie im vorliegenden Fall geschehen) oder nach 
der Auflösung aller Zahlungsrückstände an den IWF an die Mitgliedländer zurückgezahlt werden können. Damit soll sichergestellt werden, da ss im Falle der Zahlungsunfähigkeit eines 
Schuldnerlandes der IWF in der Lage ist, die Forderungen der Geberländer zu begleichen. Die gestundeten Gebühren (deferred charges) wurden im Zuge eines „burden sharing mechanism“ proportional von Gläubiger- und Schuldnerländern getragen. Sie werden nach Rückzahlung der Schulden und aufgelaufenen Gebühren automa tisch an die an diesem Prozess teilnehmenden 
Länder zurückgezahlt.
 
1.4 Der Begründung entnimmt die EZ B auch, dass in einem zweiten Schritt die Überweisung auf das 
Liberia Administered Account bzw. den HI PC-Trust-Fonds auf der Basis des von den 
betreffenden Beschlussorganen d es IWF übernommenen Vorschlages der G-8 Länder erfolgt, so 
dass sich alle Länder, die regelmäßig im Finanztransaktionenplan erscheinen, an der 
Entschuldung beteiligen sollen. Der Finanztransaktionenplan ist ein wesentlicher Bestandteil der Kreditvergabe des IWF. Der IWF vergibt seine Kredite entweder unmittelbar in Form von SZR oder in Fremdwährungen. Im zweiten Fall verringert sich die Quotenposition der Geberländer und deren Forderung gegenüber dem IWF steigt an. 
 
1.5 Gemäß der Gesetzesbegründung hat Österreich  eine Beteiligung am Finanzpaket von 
4,8 Millionen SZR (5,025 Milli onen Euro) zugesagt. Ferner sink en nach der Gesetzesbegründung 
durch diesen Erlass der IWF-Schulden Liberias die Einnahmen der OeNB und dadurch werden 
geringere Mittel an das Bundesminis terium für Finanzen abgeführt. 
 2. Besondere Anmerkungen  2.1 Die EZB vertritt den Standpunkt, dass die Beteiligun g einer NZB an der Finanzierung der PRGF 
des IWF und der PRGF-HIPC-Trusts Ausgaben ve rringert, die grundsätzlich Ausgaben des Staats 
zur Entwicklungshilfe sind und dass die NZB diese Verringerung durch eine unmittelbare Überweisung von Mitteln anstelle des Staats vor nimmt. Vorliegend würde gemäß der Begründung 
 
3 die von dem Gesetzentwurf vorgesehene Teilnahme in Bezug auf Liberia die multilateralen ODA-
Leistungen Österreichs erhöhen. Im Hinb lick der Einbeziehung der OeNB in diese 
Entwicklungshilfe stellt die EZB fest, dass es erforderlich ist, zu ermitteln, ob der Gesetzentwurf mit dem Verbot der monetären Finanz ierung gemäß Artikel 101 des Vertrags
3 und der Verordnung 
(EG) Nr. 3603/93 des Rates vom 13. Dezember 1993 zur Festlegung der Begriffsbestimmungen für die Anwendung der in Artikel 104 und 104b Absat z 1 des Vertrags vorgesehenen Verbote
4 im 
Einklang steht. 
2.2 Der Gesetzentwurf betrifft eine Situation, die mit der Situation des Bundesgesetzes über die 
Leistung eines österreichischen Beitrags zum vom Internationalen Währungsfonds verwalteten 
Treuhandfonds für die von Naturkatastrophen betroffenen Entwicklungsländer mit Niedrigeinkommen grundsätzlich vergleichbar ist,  bezüglich dessen das Bundesministerium für 
Finanzen die EZB im Jahre 2005 konsultiert hatte. In ihrer Stellungnahme
5 vertrat die EZB die 
Auffassung, dass die Finanzierung der betreffende n IWF-verwalteten Initiative durch die OeNB 
unter die Ausnahme gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 3603/93 des Rates fiel. Diese Ausnahme betrifft die Finanzierung von Verpf lichtungen des öffentliche n Sektors gegenüber dem 
IWF durch die NZBen, die nicht als durch Artikel 101 des Vertrags untersagte Kreditfazilitäten anzusehen sind. Daher ist die EZB im vorliegenden  Fall der Ansicht, dass die Finanzierung des 
österreichischen Beitrags zum HIPC-Trust-Fonds zur Entschuldung Liberias durch die OeNB gemäß dem Gesetzentwurf unter dieselbe Ausnahme  fällt und deshalb nicht als eine durch den 
Vertrag untersagte Form der monetäre n Finanzierung anzusehen sein sollte. 
 Diese Stellungnahme wird auf der Website der EZB veröffentlicht.    Geschehen zu Frankfurt am Main am 9. September 2008. 
[Unterschrift] 
 
Der Präsident der EZB 
Jean-Claude TRICHET 
                                                
 
3  Artikel 101 des Vertrags untersagt Über ziehungs- oder andere Kreditf azilitäten bei der EZB oder  den Zentralbanken der 
Mitgliedstaaten für Organe oder Einr ichtungen der Gemeinschaft, Zentralr egierungen, regionale oder lokale 
Gebietskörperschaften oder andere öffent lich-rechtliche Körperschaften, sonstige Einrichtungen des öffentlichen Rechts 
oder öffentliche Unternehmen der Mitgliedstaaten sowi e den unmittelbaren Erwerb von Schuldtiteln von diesen 
öffentlichen Einrichtungen durch die EZB oder die NZBen. 
4  ABl. L 332 vom 31.12.1993, S. 1. Gemäß dem Erwägungsgrund 9 der Verordnung (EG) Nr. 3603/93 des Rates obliegt es 
unbeschadet der der Kommission durch Artikel 169 des Vertrages übertragenen Aufgabe gemäß Artikel 109f Absatz 9 
(jetzt Artikel 117 Absatz 9) und Artikel 180 (jetzt Artikel  237) des Vertrags der EZB, dafür Sorge zu tragen, dass die 
NZBen die aus dem Vertrag erwach senden Verpflichtungen einhalten. 
5  Stellungnahme der EZB CON/2005/29 vom 11. August 2005 auf Ersuchen des österreichisc hen Bundesministeriums für 
Finanzen zu einem Entwurf eines Bundesgesetzes über die Leistung eine s österreichischen Beitrags zum vom 
Internationalen Währungsfonds verw alteten Treuhandfonds für die von Naturkatastrophen betroffenen 
Entwicklungsländer mit Niedrigeinkommen.