57. betont, wie wichtig die ordnungsgemäße Umsetzung des neuen Komitologieverfahrens sowie die
Wahrung der Rechte des Parlaments in diesem Zusammenhang sind; misst den Komitologieverfahren imBereich der Finanzdienstleistungen (Lamfalussy-Verfahren) besondere Bedeutung bei, da eine Reihe wichtigerDossiers einer Feinabstimmung unterzogen werden; ist der Auffassung, dass die korrekte Anwendung diesesRahmens wichtig für das reibungslose Funktionieren des Finanzsystems und zur Vermeidung von Finanzkri-sen ist; fordert, dass die Rechte des Parlaments vereinbarungsgemäß umfassend gewahrt und dass die vor-handenen Vereinbarungen mit Leben erfüllt werden;
58. erwartet mit Interesse die Ergebnisse des Konsultationsprozesses, den die Kommission zu dem Doku-
ment „Den Haushalt reformieren, Europa verändern “(SEK(2007)1188) eingeleitet hat; fordert die umfas-
sende Einbeziehung des Parlaments bei der Überprüfung der EU-Ausgaben und des Systems der EU-Eigen-mittel, wie in der Erklärung Nr. 3 zur Interinstitutionellen Vereinbarung über die Haushaltsdisziplin und diewirtschaftliche Haushaltsführung über die Überprüfung des Finanzrahmens vorgesehen;
59. vertritt die Auffassung, dass im Hinblick auf die Erstellung einer positiven Zuverlässigkeitserklärung
durch den Europäischen Rechnungshof die Kommission die technischen Vorkehrungen treffen und die Mit-gliedstaaten nachdrücklich auffordern sollte, diesbezügliche nationale Erklärungen abzugeben, wie in denEntschließungen des Parlaments zur Entlastung in den Jahren 2003, 2004 und 2005 vorgeschlagen; betrach-tet die Prüfungs-Zusammenfassungen, wie sie in Ziffer 44 der Interinstitutionellen Vereinbarung 2007-2013gefordert werden, lediglich als ersten Schritt in diese Richtung; erwartet in diesem Zusammenhang von demfür Transparenz und Governance zuständigen Kommissionsmitglied einen stärker vorausschauenden Ansatz;stellt darüber hinaus fest, dass die Kommission sich im Hinblick auf eine wirtschaftliche Haushaltsführung
den höchsten Anforderungen unterworfen sieht und ihnen genügen will;
60. fordert die Kommission auf, ihre Verfahren unverzüglich zu reformieren und das Parlament und
dessen zuständige Ausschüsse stärker in den Prozess zur Auswahl und Ernennung der Direktoren der ein-zelnen Agenturen einzubeziehen; wird die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um einen eingehenderenAuswahlprozess in Bezug auf die Direktoren der Agenturen zu ermöglichen;
Kommunikation über Europa
61. drängt die Kommission, den Bürger ins Zentrum des europäischen Aufbauwerkes zu rücken, was nur
gelingen kann, wenn den Belangen der Europäer Rechnung getragen wird, und ihre Bemühungen um dieEntwicklung einer effektiveren Kommunikationspolitik zu verstärken, um so ein besseres Verständnis derBürger für die Tätigkeit der EU und ihren Einsatz für die Belange der Bürger zu erreichen und um dieRatifizierung des Vertrags von Lissabon und die Europawahlen im Jahr 2009 entsprechend vorzubereiten;
62. fordert die Kommission auf, deutlich zu machen, wie sie beabsichtigt, ihre Kommunikationsschwer-
punkte umzusetzen, insbesondere die Schwerpunkte im Hinblick auf den Vertrag von Lissabon;
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**
63. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und den Parlamenten
der Mitgliedstaaten zu übermitteln.
P6_TA(2007)0614
Abkommen über wirtschaftliche Partnerschaft
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. Dezember 2007 zu den WPA
Das Europäische Parlament ,
— unter Hinweis auf das am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnete Partnerschaftsabkommen zwischen
den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozeaneinerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (Abkommen vonCotonou),
— unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 23. Oktober 2007 „Wirtschaftspartnerschaftsab-
kommen “(KOM(2007)0635),
— unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates „Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehun-
gen“vom 20. November 2007 zu den Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA),18.12.2008 DE C 323 E/361 Amtsblatt der Europäischen Union
Mittwoch, 12. Dezember 2007
— unter Hinweis auf die am 22. November 2007 von der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung
AKP-EU gebilligte Erklärung von Kigali für entwicklungsfreundliche Wirtschaftspartnerschaftsabkom-men (WPA),
— unter Hinweis auf das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen (GATT), insbesondere auf Artikel XXIV,
— unter Hinweis auf die politische Erklärung der Minister der AKP-Staaten vom 9. November 2007 zu den
WPA,
— unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu diesem Thema, insbesondere auf seine
Entschließung vom 23. Mai 2007 zu Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (
1),
— gestützt auf Artikel 103 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,
A. in der Erwägung, dass in Artikel 36 Absatz 1 des Abkommens von Cotonou die Einigung der Vertrag-
sparteien verankert ist, neue, WTO-konforme Handelsregelungen zu vereinbaren, die zwischen ihnenbestehenden Handelshemmnisse schrittweise zu beseitigen und die Zusammenarbeit in allen handels-und entwicklungsrelevanten Bereichen zu verstärken,
B. in der Erwägung, dass die für dieses Übereinkommen geltende Befreiung vom WTO-Recht Ende 2007
ausläuft,
C. in der Erwägung, dass sich einige AKP-Staaten gegen den Abschluss von WPA wehren und erklären, sie
seien von der Kommission unter Druck gesetzt worden, damit sie ein solches Abkommen unterzeich-nen, während andere die Bedeutung eines Zugangs zum EU-Markt für ihre Volkswirtschaft betonen,
D. in der Erwägung, dass die Schaffung regionaler Märkte ein Schlüsselinstrument für eine erfolgreiche
Umsetzung von WPA ist,
E. in der Erwägung, dass die Verhandlungen über WPA, die an die Stelle des Abkommens von Cotonou
treten sollen, in den sechs Regionen unterschiedlich rasch vorankommen und auf keinen Fall vor Ende2007 abgeschlossen sein dürften,
F. in der Erwägung, dass die Kommission den AKP-Staaten im Oktober 2007 ein Angebot für ein
Interimsabkommen als Vorstufe für ein WPA unterbreitet hat, das sich auf den Warenverkehr und alleBereiche, über die man sich bereits einigen kann, wie z. B. die Ursprungsregeln, erstreckt und ab dem31. Dezember 2007 gelten soll,
G. unter Hinweis darauf, dass es laut der Erklärung von Kapstadt Hauptziel der Verhandlungen über WPA
ist, die Volkswirtschaften der AKP-Staaten zu stärken,
H. unter Hinweis darauf, dass es Ziel der wirtschaftlichen und handelspolitischen Zusammenarbeit
zwischen den AKP-Staaten und der Europäischen Union ist, die Entwicklung und die schrittweise Inte-gration der AKP-Staaten in die Weltwirtschaft zu fördern,
1. bringt erneut seine Überzeugung zum Ausdruck, dass WPA entwicklungspolitische Instrumente sein
müssen, die eine nachhaltige Entwicklung, die regionale Integration und die Verringerung der Armut in denAKP-Staaten fördern und die schrittweise Integration der AKP-Staaten in die Weltwirtschaft unterstützen;
2. erklärt sich besorgt über den schleppenden Verlauf der Verhandlungen, der höchstwahrscheinlich zur
Folge haben wird, dass bis zum 31. Dezember 2007 mit keiner AKP-Regionalgruppe ein umfassendes
Abkommen unterzeichnet wird;
3. nimmt zur Kenntnis, dass die Kommission unlängst eingeräumt hat, dass ein zweistufiger Ansatz
verfolgt werden muss, um im Fall der nicht zu den am wenigsten entwickelten Ländern gehörenden AKP-Staaten eine Störung des Handels zu verhindern, und dass die Verhandlungen über umfassende, entwick-lungsfördernde WPA über den 31. Dezember 2007 hinaus fortgesetzt werden müssen;
4. nimmt den in der genannten Mitteilung unterbreiteten Vorschlag der Kommission und den Beschluss
des Rates „Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen “vom 20. November 2007 zur Kenntnis, in
der ersten Verhandlungsphase auf den Warenverkehr beschränkte Interimsabkommen zu schließen;
5. nimmt Kenntnis vom Abschluss des vorläufigen Rahmenabkommens zwischen der Europäischen
Gemeinschaft, den Partnerstaaten der Ostafrikanischen Gemeinschaft und mehreren Mitgliedstaaten derEntwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika, durch das den genannten Staaten der zoll- und quotenfreieZugang ihrer Waren zum EU-Markt garantiert wird;
6. betont, dass die Schaffung eines wirklichen regionalen Marktes eine Grundvoraussetzung für die erfol-
greiche Durchführung von WPA ist und dass die regionale Integration eine wichtige Grundlage für diesoziale und wirtschaftliche Entwicklung der AKP-Staaten bedeutet; hebt hervor, dass die Abkommen daherdazu beitragen müssen, die Regionen zusammenzuhalten;
7. fordert beide Seiten auf, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und die Verhandlungen über die
anderen Themen möglichst bald fortzusetzen; betont, dass ein langfristiges Abkommen nur erreicht werdenkann, wenn sich alle beteiligten Parteien daran gebunden fühlen;
(1) Angenommene Texte, P6_TA(2007)0204.C 323 E/362 DE 18.12.2008 Amtsblatt der Europäischen Union
Mittwoch, 12. Dezember 2007
8. hebt hervor, dass die vollständige Asymmetrie in den Abkommen, die mit WTO-Anforderungen in
Einklang steht, möglichst viel Flexibilität in Bezug auf Zollsenkungen, die Berücksichtigung empfindlicherProdukte und eine angemessene Übergangsfrist schaffen sollte, bevor das Abkommen voll angewandt wer-den muss;
9. fordert, dass die speziellen Interessen der Regionen in äußerster Randlage und der überseeischen
Länder und Hoheitsgebiete in Übereinstimmung mit Artikel 299 Absätze 2 und 3 des EG-Vertrags bei denVerhandlungen über WPA berücksichtigt werden;
10. betrachtet es als wichtig, dass sich die AKP-Staaten auf den Prozess der Wirtschaftspartnerschaft
einlassen und die Reformen vorantreiben, die erforderlich sind, um die sozialen und wirtschaftlichen Struk-turen mit den Abkommen in Einklang zu bringen; fordert die Regierungen der AKP-Staaten eindringlich auf,die Regeln einer verantwortungsvollen Regierungsführung anzuwenden; dringt darauf, dass die Kommissionnach den Grundsätzen der vollständigen Asymmetrie und Flexibilität handelt;
11. hebt hervor, dass das Angebot der Kommission zu den Ursprungsregeln eine Lockerung der derzeiti-
gen Vorschriften bedeutet; ist der Ansicht, dass das Abkommen die nötige Flexibilität vorsehen sollte und
dass die zwischen der Europäischen Union und den AKP-Staaten sowie die zwischen den AKP-Staaten unter-einander bestehenden Unterschiede in Bezug auf den Grad der industriellen Entwicklung berücksichtigtwerden sollten;
12. betrachtet es als wichtig, auf höchster Ebene Verhandlungen über Investitionen und Handel mit
Dienstleistungen zu führen; legt der Kommission nahe, auf diesen Gebieten flexibel vorzugehen, weil bes-
timmte AKP-Regionen nicht bereit sind, diese Themen zu behandeln;
13. erinnert an die vom Rat und von der Kommission gegebene Zusage, keine Verhandlungen über
arzneimittelbezogene TRIPS-plus-Bestimmungen zu führen, die die öffentliche Gesundheit und den Zugangzu Arzneimitteln beeinträchtigen, wie z. B. Datenexklusivität, Patentverlängerungen und Beschränkungenaufgrund von Zwangslizenzen;
14. fordert die Kommission auf, während der Verhandlungen und nach ihrem Abschluss eine system-
atische Untersuchung der sozialen Auswirkungen von WPA auf die besonders schutzbedürftigen Gruppenvorzunehmen;
15. hebt hervor, dass parallel zu den Handelsregeln eine Aufstockung der Mittel für die handelsbezogene
Hilfe, insbesondere zur Unterstützung des regionalen Handels und der Erfüllung der EU-Einfuhrregelungenund -Normen, nötig ist und dass die Interimsabkommen besondere Vorkehrungen für eine sich auf die WPAbeziehende Handelshilfe zusätzlich zu den EEF-Mitteln enthalten müssen; fordert, dass vor dem Abschlussder Verhandlungen über WPA konkrete Zusagen für die handelsbezogene Hilfe und die sich aus den WPAergebenden Anpassungskosten in voller Übereinstimmung mit der Aid-for-Trade-Strategie der EuropäischenUnion gegeben werden;
16. begrüßt den derzeit diskutierten Vorschlag einer Schaffung von Regionalfonds im Rahmen der WPA,
die die Mobilisierung von Mitteln der EU-Geber erleichtern werden und aus denen Initiativen im Bereich derEinnahmendiversifizierung finanziell unterstützt werden;
17. ist der Ansicht, dass der Abschluss einer neuen Generation von Freihandelsabkommen mit anderen
Entwicklungsländern nicht dazu führen darf, dass die Handelspräferenzen, die die AKP-Staaten derzeitgenießen, aufgeweicht werden;
18. ersucht die Kommission und den Juristischen Dienst des Parlaments, jedes einzelne Abkommen dar-
aufhin zu überprüfen, dass die Befugnisse und Vorrechte des Europäischen Parlaments in vollem Umfangbeachtet werden; verlangt, dass bei jedem Abkommen das Verfahren der Zustimmung angewandt wird; istder Auffassung, dass gerichtliche Schritte unternommen werden sollten, falls die Kompetenzen des Euro-päischen Parlaments nicht voll und ganz beachtet werden;
19. fordert Kommission und Rat auf, seine Zustimmung gemäß Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 2 des
Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft zum Abschluss von Interims-WPA einzuholen;
20. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem AKP-EU-Minister-
rat und der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU zu übermitteln.18.12.2008 DE C 323 E/363 Amtsblatt der Europäischen Union
Mittwoch, 12. Dezember 2007