GEMEINSAMER STANDPUNKT (EG) Nr. 19/95 vom Rat festgelegt am 29. Juni 1995 im Hinblick auf den Erlaß der Richtlinie 95/. . ./EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom . . . über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (95/C 288/01)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),

gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Im Rahmen der Verwirklichung der Ziele des Binnenmarkts sind geeignete Maßnahmen zu dessen schrittweiser Festigung zu ergreifen.

(2) Der freie Verkehr von Waren und Dienstleistungen betrifft nicht nur den gewerblichen Handel, sondern auch Privatpersonen. Er bedeutet für den Verbraucher, daß dieser zu den Gütern und Dienstleistungen eines anderen Mitgliedstaats zu den gleichen Bedingungen Zugang hat wie die Bevölkerung dieses Staates.

(3) Die Vollendung des Binnenmarkts kann für den Verbraucher besonders im grenzüberschreitenden Fernabsatz sichtbar zum Ausdruck kommen, wie dies unter anderem in der Mitteilung der Kommission an den Rat "Auf dem Wege zu einem Binnenmarkt für den Handel" festgestellt wurde. Es ist für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts unabdingbar, daß der Verbraucher sich an ein Unternehmen außerhalb seines Landes wenden kann, auch wenn dieses Unternehmen über eine Filiale in dem Land verfügt, in dem der Verbraucher lebt.

(4) Mit der Einführung neuer Technologien erhalten die Verbraucher einen immer besseren Überblick über das Angebot in der ganzen Gemeinschaft und zahlreiche neue Möglichkeiten, Bestellungen zu tätigen. Einige Mitgliedstaaten haben bereits unterschiedliche oder abweichende Verbraucherschutzbestimmungen für den Fernabsatz erlassen, was negative Auswirkungen auf den Wettbewerb zwischen den Unternehmen im Binnenmarkt zur Folge hat. Es ist daher geboten, auf Gemeinschaftsebene eine Mindestzahl gemeinsamer Regeln in diesem Bereich einzuführen.

(5) Unter den Nummern 18 und 19 des Anhangs zur Entschließung des Rates vom 14. April 1975 über das erste Programm der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft für eine Politik zum Schutz und zur Information der Verbraucher (4) wird von der Notwendigkeit gesprochen, die Käufer von Gütern oder Dienstleistungen vor der Forderung nach Zahlung nicht bestellter Waren und vor aggressiven Verkaufsmethoden zu schützen.

(6) In der Mitteilung der Kommission an den Rat mit dem Titel "Neuer Impuls für die Verbraucherschutzpolitik", die durch die Entschließung des Rates vom 23. Juni 1986 (5) gebilligt wurde, wird unter Nummer 33 erklärt, daß die Kommission Vorschläge zur Verwendung neuer Informationstechnologien unterbreiten wird, die es den Verbrauchern ermöglichen, Bestellungen an einen Lieferer von zu Hause aus zu tätigen.

(7) In der Entschließung des Rates vom 9. November 1989 über künftige Prioritäten bei der Neubelebung der Verbraucherschutzpolitik (6) wird die Kommission aufgefordert, ihre Bemühungen vor allem auf die im Anhang der Entschließung angegebenen Bereiche zu konzentrieren. In diesem Anhang werden die neuen Technologien, die den Fernabsatz ermöglichen, erwähnt. Die Kommission ist dieser Entschließung durch die Annahme eines "Dreijahresplanes für die Verbraucherpolitik in der EWG (1990-1992)" nachgekommen; dieser Plan sieht die Verabschiedung einer diesbezüglichen Richtlinie vor.

(8) Die Frage, welche Sprachen bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz zu verwenden sind, fällt in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten.

(9) Der Abschluß von Verträgen im Fernabsatz ist durch die Verwendung einer oder mehrerer Fernkommunikationstechniken gekennzeichnet. Diese verschiedenen Techniken werden im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- bzw. Dienstleistungssystems ohne gleichzeitige Anwensenheit des Lieferers oder Dienstleistungserbringers und des Verbrauchers eingesetzt. Aufgrund ihrer ständigen Weiterentwicklung können diese Techniken nicht in einer erschöpfenden Liste erfaßt werden; es ist daher notwendig, brauchbare Prinzipien auch für die wenig verwendeten unter ihnen festzulegen.

(10) Die Verwendung dieser Techniken darf nicht zu einer Verringerung der dem Verbraucher vermittelten Informationen führen. Es sind daher die Informationen festzulegen, die dem Verbraucher unabhängig von der verwendeten Kommunikationstechnik zwingend übermittelt werden müssen. Außerdem muß die Übermittlung dieser Informationen entsprechend den sonstigen einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften erfolgen, und zwar insbesondere gemäß der Richtlinie 84/450/EWG des Rates vom 10. September 1984 über die Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der irreführenden Werbung (7).

(11) Die mit Hilfe bestimmter elektronischer Technologien verbreitete Information ist häufig nicht beständig, soweit sie nicht auf einem dauerhaften Datenträger empfangen wird. Infolgedessen ist es notwendig, daß der Verbraucher rechtzeitig schriftlich Informationen erhält, die zur korrekten Ausführung des Vertrags erforderlich sind.

(12) Der Verbraucher hat in der Praxis keine Möglichkeit, vor Abschluß des Vertrags das Erzeugnis zu sehen oder die Eigenschaften der Dienstleistung im einzelnen zur Kenntnis zu nehmen. Daher ist in den Fällen, in denen dies angezeigt ist, ein Widerrufsrecht vorzusehen. Es ist Sache der Mitgliedstaaten, weitere Bedingungen und Einzelheiten im Fall der Ausübung dieses Rechts festzulegen.

(13) Ebenso ist eine Frist für die Erfuellung des Vertrags vorzusehen, wenn sie nicht bei der Bestellung festgelegt worden ist.

(14) Die Absatztechnik, die darin besteht, dem Verbraucher ohne vorherige Bestellung oder ohne ausdrückliches Einverständnis gegen Entgelt Waren zu liefern oder Dienstleistungen zu erbringen, ist als nicht zulässig anzusehen, es sei denn, es handele sich um eine Ersatzlieferung.

(15) Die in den Artikeln 8 und 10 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 festgelegten Prinzipien sind zu berücksichtigen. Es ist daher angezeigt, dem Verbraucher ein Recht auf den Schutz des Privatlebens, insbesondere vor Belästigungen durch gewisse besonders aufdringliche Kommunikationstechniken, zuzuerkennen und mithin die spezifischen Grenzen der Nutzung solcher Techniken genau zu bestimmen.

(16) In der Empfehlung 92/295/EWG der Kommission vom 7. April 1992 über die Verhaltenskodizes zum Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (8) heißt es, daß es wünschenswert ist, die grundlegenden unabdingbaren Vorschriften der vorliegenden Richtlinie durch freiwillige Bestimmungen der betroffenen Berufskreise in Form von Verhaltenskodizes zu ergänzen.

(17) Die Nichteinhaltung der Bestimmungen dieser Richtlinie kann den Verbrauchern, aber auch Mitbewerbern schaden. Es können daher Bestimmungen vorgesehen werden, die es öffentlichen Einrichtungen oder deren Vertreter oder Verbraucherverbänden, die nach dem innerstaatlichen Recht ein berechtigtes Interesse am Schutz der Verbraucher haben, oder Berufsverbänden mit berechtigtem Interesse erlauben, auf Anwendung dieser Richtlinie zu dringen.

(18) Bei den neuen Technologien entzieht sich die technische Seite dem Einfluß des Verbrauchers. Es ist daher vorzusehen, daß die Beweislast dem Lieferer auferlegt werden kann.

(19) In bestimmten Fällen besteht die Gefahr, daß dem Verbraucher der in dieser Richtlinie aufgestellte Schutz entzogen wird, indem das Recht eines Drittlands zum auf den Vertrag anwendbaren Recht erklärt wird. Diese Richtlinie sollte deshalb Bestimmungen enthalten, die dies ausschließen.

(20) Ein Mitgliedstaat kann im Interesse der Allgemeinheit in seinem Hoheitsgebiet die Vermarktung bestimmter Erzeugnisse und Dienstleistungen im Rahmen von Vertragsabschlüssen im Fernabsatz untersagen. Dieses Verbot muß unter Einhaltung der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft gehandhabt werden. Entsprechende Verbote sind insbesondere im Hinblick auf Arzneimittel im Rahmen der Richtlinie 89/552/EWG des Rates vom 3. Oktober 1989 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit (9) und der Richtlinie 92/28/EWG des Rates vom 31. März 1992 über die Werbung für Humanarzneimittel (10) bereits vorgesehen -

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Gegenstand

Gegenstand dieser Richtlinie ist die Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Vertragsabschlüsse im Fernabsatz zwischen Verbrauchern und Lieferern.

Artikel 2

Definitionen

Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck

1. "Vertragsabschluß im Fernabsatz" jeden zwischen einem Lieferer und einem Verbraucher geschlossenen, eine Ware oder eine Dienstleistung betreffenden Vertrag, der im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- bzw. Dienstleistungssystems des Lieferers geschlossen wird, wobei dieser für den Vertrag bis zu dessen Abschluß einschließlich des Vertragsabschlusses selbst ausschließlich eine oder mehrere Fernkommunikationstechniken verwendet;

2. "Verbraucher" jede natürliche Person, die beim Abschluß von Verträgen im Sinne dieser Richtlinie zu Zwecken handelt, die nicht ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können;

3. "Lieferer" jede natürliche oder juristische Person, die beim Abschluß von Verträgen im Sinne dieser Richtlinie im Rahmen ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit handelt;

4. "Fernkommunikationstechnik" jedes Kommunikationsmittel, das zum Abschluß eines Vertrags zwischen einem Verbraucher und einem Lieferer ohne gleichzeitige körperliche Anwesenheit der Vertragsparteien eingesetzt werden kann. Eine beispielhafte Liste der Techniken im Sinne dieser Richtline ist in Anhang I enthalten;

5. "Betreiber einer Kommunikationstechnik" jede natürliche oder juristische Person des öffentlichen oder privaten Rechts, deren gewerbliche oder berufliche Tätigkeit darin besteht, den Lieferern eine oder mehrere Fernkommunikationstechniken zur Verfügung zu stellen.

Artikel 3

Ausnahmen

(1) Diese Richtlinie gilt nicht für Verträge, die

- in einer nicht erschöpfenden Liste in Anhang II angeführte Finanzdienstleistungen betreffen;

- unter Verwendung von Warenautomaten oder automatisierten Geschäftsräumen geschlossen werden;

- mit Betreibern von Telekommunikationsmitteln aufgrund der Benutzung von öffentlichen Fernsprechern geschlossen werden;

- für den Bau und den Verkauf von Immobilien geschlossen werden oder die sonstige Rechte an Immobilien mit Ausnahme der Vermietung betreffen;

- bei einer Versteigerung geschlossen werden.

(2) Die Artikel 4, 5 und 6 sowie Artikel 7 Absätze 1 und 2 gelten nicht für

- Verträge über die Lieferung von Lebensmitteln, Getränken oder sonstigen Haushaltsgegenständen des täglichen Bedarfs, die am Wohnsitz, am Aufenthaltsort oder am Arbeitsplatz eines Verbrauchers von Händlern im Rahmen häufiger und regelmäßiger Fahrten geliefert werden;

- Verträge über die Einbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Unterbringung, Beförderung, Lieferung von Speisen und Getränken sowie Freizeitgestaltung, wenn sich der Lieferer bei Vertragsabschluß verpflichtet, die Dienstleistungen zu einem bestimmten Zeitpunkt oder innerhalb eines genau angegebenen Zeitraums zu erbringen.

Artikel 4

Vorherige Unterrichtung

(1) Der Verbraucher muß rechtzeitig vor Abschluß eines Vertrags im Fernabsatz über folgende Informationen verfügen:

a) Identität des Lieferers,

b) wesentliche Eigenschaften der Ware oder Dienstleistung,

c) Preis der Ware oder Dienstleistung einschließlich aller Steuern,

d) gegebenenfalls Lieferkosten,

e) Einzelheiten hinsichtlich der Zahlung und der Lieferung oder Erfuellung,

f) Bestehen eines Widerrufsrechts, außer in den in Artikel 6 Absatz 3 genannten Fällen,

g) Kosten für den Einsatz der Fernkommunikationstechnik, sofern nicht nach dem Grundtarif berechnet,

h) Gültigkeitsdauer des Angebots oder des Preises.

(2) Die Informationen nach Absatz 1, deren kommerzieller Zweck unzweideutig erkennbar sein muß, müssen klar und verständlich auf jedwede der verwendeten Fernkommunikationstechnik angepaßte Weise erteilt werden; dabei sind insbesondere die Grundsätze der Lauterkeit bei Handelsgeschäften sowie des Schutzes Minderjähriger zu beachten.

Artikel 5

Schriftliche Bestätigung der Informationen

(1) Der Verbraucher muß die schriftliche Bestätigung der Informationen gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben a) bis f) rechtzeitig bei der Erfuellung des Vertrags, bei Waren jedoch spätestens zum Zeitpunkt der Lieferung erhalten, soweit ihm diese Informationen nicht bereits vor Vertragsabschluß schriftlich oder auf einem anderen für ihn verfügbaren dauerhaften Datenträger erteilt wurden.

Auf jeden Fall ist folgendes zu übermitteln:

- schriftliche Informationen über die Bedingungen und Einzelheiten der Ausübung des Widerrufsrecht im Sinne des Artikels 6, einschließlich der in Artikel 6 Absatz 3 erster Gedankenstrich genannten Fälle;

- die geographische Anschrift der Niederlassung des Lieferers, bei der der Verbraucher seine Beanstandungen vorbringen kann;

- Informationen über Kundendienst und geltende Garantiebedingungen;

- die Kündigungsbedingungen bei unbestimmter Vertragsdauer bzw. einer mehr als einjährigen Vertragsdauer.

(2) Absatz 1 ist nicht anwendbar auf Dienstleistungen, die unmittelbar durch Einsatz einer Fernkommunikationstechnik erbracht werden, sofern diese Leistungen in einem Mal erfolgen und über den Betreiber der Kommunikationstechnik abgerechnet werden. Allerdings muß der Verbraucher in jedem Fall die Möglichkeit haben, die geographische Anschrift der Niederlassung des Lieferers zu erfahren, bei der er seine Beanstandungen vorbringen kann.

Artikel 6

Widerrufsrecht

(1) Der Verbraucher kann jeden Vertragsabschluß im Fernabsatz innerhalb einer Frist von mindestens sieben Tagen ohne Angabe von Gründen und ohne Strafzahlung widerrufen.

Die Frist für die Wahrnehmung dieses Rechts beginnt

- bei Waren mit dem Tag ihres Eingangs beim Verbraucher, wenn die Verpflichtungen im Sinne des Artikels 5 erfuellt sind;

- bei Dienstleistungen mit dem Tag des Vertragsabschlusses oder dem Tag, an dem die Verpflichtungen im Sinne des Artikels 5 erfuellt sind, wenn dies nach Vertragsabschluß der Fall ist, sofern damit nicht die nachstehend genannte Dreimonatsfrist überschritten wird.

Falls der Lieferer die Bedingungen im Sinne des Artikels 5 nicht erfuellt hat, beträgt die Frist drei Monate. Diese Frist beginnt

- bei Waren mit dem Tag ihres Eingangs beim Verbraucher,

- bei Dienstleistungen mit dem Tag des Vertragsabschlusses.

Werden innerhalb dieser Dreimonatsfrist die Informationen gemäß Artikel 5 übermittelt, so verfügt der Verbraucher von diesem Zeitpunkt an über die Mindestfrist von sieben Tagen gemäß Unterabsatz 1.

(2) Übt der Verbraucher das Recht auf Widerruf gemäß diesem Artikel aus, so hat der Lieferer die vom Verbraucher geleisteten Zahlungen zu erstatten. Diese Erstattung hat so bald wie möglich zu erfolgen.

(3) Sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben, kann der Verbraucher das in Absatz 1 vorgesehene Widerrufsrecht nicht ausüben bei

- Verträgen zur Erbringung von Dienstleistungen, deren Ausführung mit Zustimmung des Verbrauchers vor Ende der Frist von sieben Tagen gemäß Absatz 1 begonnen hat;

- Verträgen zur Lieferung von Waren oder Erbringung von Dienstleistungen, deren Preis von der Entwicklung der Sätze auf den Finanzmärkten, auf die der Lieferer keinen Einfluß hat, abhängt;

- Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde;

- Verträgen zur Lieferung von Audio- und Videoaufzeichnungen, Platten und Software;

- Verträgen zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten;

- Verträgen zur Erbringung von Wett- und Lotterie-Dienstleistungen.

(4) Die Mitgliedstaaten sehen in ihren Rechtsvorschriften folgendes vor:

- Wenn der Preis einer Ware oder einer Dienstleistung vollständig oder zum Teil durch einen vom Lieferer gewährten Kredit finanziert wird oder

- wenn dieser Preis vollständig oder zum Teil durch einen Kredit finanziert wird, der dem Verbraucher von einem Dritten aufgrund einer Vereinbarung zwischen dem Dritten und dem Lieferer gewährt wird,

wird der Kreditvertrag entschädigungsfrei aufgelöst, falls der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht gemäß Absatz 1 Gebrauch macht.

Die Mitgliedstaaten legen die Einzelheiten der Auflösung des Kreditvertrags fest.

Artikel 7

Erfuellung des Vertrages

(1) Sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben, hat der Lieferer die Bestellung spätestens 30 Tage nach dem Tag auszuführen, der auf den Tag, an dem der Verbraucher dem Lieferer seine Bestellung übermittelt hat, folgt.

(2) Wird ein Vertrag vom Lieferer nicht erfuellt, weil die bestellte Ware oder Dienstleistung nicht verfügbar ist, so ist der Verbraucher davon zu unterrichten, und er muß die Möglichkeit haben, sich geleistete Zahlungen möglichst bald erstatten zu lassen.

(3) Die Mitgliedstaaten können indessen vorsehen, daß der Lieferer dem Verbraucher eine qualitätsmäßig und preislich mindestens gleichwertige Ware liefern oder eine qualitätsmäßig und preislich mindestens gleichwertige Dienstleistung erbringen kann, wenn diese Möglichkeit vor Vertragsabschluß, bei Vertragsabschluß oder bei der Unterrichtung des Verbrauchers darüber, daß die Ware nicht lieferbar oder die Dienstleistung nicht zu erbringen ist, vorgesehen wurde. Die Kosten der Rücksendung infolge der Ausübung des Widerrufsrechts gehen in diesem Fall zu Lasten des Lieferers; der Verbraucher ist davon zu unterrichten. In diesem Fall handelt es sich bei der Lieferung einer Ware oder der Erbringung einer Dienstleistung nicht um eine unbestellte Ware oder Dienstleistung im Sinne des Artikels 9.

Artikel 8

Zahlung mittels Karte

Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß geeignete Vorkehrungen bestehen, damit

- der Verbraucher im Fall einer betrügerischen Verwendung seiner Zahlungskarte im Rahmen eines unter diese Richtlinie fallenden Vertragsabschlusses im Fernabsatz die Stornierung einer Zahlung verlangen kann;

- dem Verbraucher im Fall einer solchen betrügerischen Verwendung die Zahlungen gutgeschrieben oder erstattet werden.

Artikel 9

Unbestellte Waren oder Dienstleistungen

Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um

- zu untersagen, daß einem Verbraucher ohne vorherige Bestellung Waren geliefert oder Dienstleistungen erbracht werden, wenn mit der Warenlieferung oder Dienstleistungserbringung eine Zahlungsaufforderung verbunden ist;

- den Verbraucher von jedweder Gegenleistung für den Fall zu befreien, daß unbestellte Waren geliefert oder unbestellte Dienstleistungen erbracht wurden, wobei das Ausbleiben einer Reaktion nicht als Zustimmung gilt.

Artikel 10

Beschränkungen in der Verwendung bestimmter Fernkommunikationstechniken

(1) Die Verwendung folgender Techniken durch den Lieferer bedarf der vorherigen Zustimmung des Verbrauchers:

- Kommunikation mit Automaten als Gesprächspartner (Voice-Mail-System),

- Fernkopie (Telefax).

(2) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß Fernkommunikationstechniken, die eine individuelle Kommunikation erlauben, mit Ausnahme der in Absatz 1 genannten Techniken, nur dann verwendet werden dürfen, wenn der Verbraucher ihre Verwendung nicht offenkundig abgelehnt hat.

Artikel 11

Rechtsbehelfe bei Gericht oder Verwaltungsbehörden

(1) Die Mitgliedstaaten sorgen im Interesse der Verbraucher für geeignete und wirksame Mittel, die die Einhaltung der Bestimmungen dieser Richtlinie gewährleisten.

(2) Die in Absatz 1 genannten Mittel können Rechtsvorschriften einschließen, wonach öffentliche Einrichtungen oder deren Vertreter oder Verbraucherverbände, die nach dem innerstaatlichen Recht ein berechtigtes Interesse am Schutz der Verbraucher haben, oder Berufsverbände mit berechtigtem Interesse im Einklang mit den innerstaatlichen Rechtsvorschriften die Gerichte oder die zuständigen Verwaltungsbehörden anrufen können, um die Anwendung der Bestimmungen dieser Richtlinie zu erreichen.

(3) a) Die Mitgliedstaaten können bestimmen, daß der Nachweis, daß eine vorherige Unterrichtung stattfand, eine schriftliche Bestätigung erfolgte oder die Fristen eingehalten wurden und die Zustimmung des Verbrauchers erteilt wurde, dem Lieferer obliegen kann.

b) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die Lieferer und die Betreiber von Kommunikationstechniken, sofern sie hierzu in der Lage sind, Praktiken unterlassen, die nicht mit den gemäß dieser Richtlinie erlassenen Bestimmungen im Einklang stehen.

(4) Die Mitgliedstaaten können zusätzlich zu den Mitteln, die sie zur Gewährleistung der Einhaltung der Bestimmungen dieser Richtlinie vorsehen müssen, eine freiwillige Kontrolle der Einhaltung der Bestimmungen dieser Richtlinie durch unabhängige Einrichtungen sowie die Inanspruchnahme solcher Einrichtungen zwecks Streitschlichtung vorsehen.

Artikel 12

Unabdingbarkeit

(1) Der Verbraucher kann auf die Rechte, die ihm aufgrund der Umsetzung dieser Richtlinie in innerstaatliches Recht zustehen, nicht verzichten.

(2) Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, damit der Verbraucher den durch diese Richtlinie gewährten Schutz nicht verliert, wenn das Recht eines Drittlands als das auf den Vertrag anzuwendende Recht gewählt wurde und der Vertrag einen engen Zusammenhang mit dem Gebiet eines oder mehrerer Mitgliedstaaten aufweist.

Artikel 13

Gemeinschaftsbestimmungen

(1) Die Bestimmungen dieser Richtlinie gelten, soweit es im Rahmen gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften keine besonderen Bestimmungen gibt, die bestimmte Vertragstypen im Fernabsatz umfassend regeln.

(2) Enthält eine spezifische gemeinschaftliche Rechtsvorschrift für eine Ware oder eine Dienstleistung Bestimmungen, die Aspekte im Zusammenhang mit folgenden Punkten betreffen:

- vorherige Unterrichtung,

- schriftliche Bestätigung der vorherigen Unterrichtung,

- Widerrufsrecht,

- unbestellte Waren oder Dienstleistungen,

- Rechtsbehelfe bei Gericht oder Verwaltungsbehörden,

- Beschränkungen in der Verwendung bestimmter Fernkommunikationstechniken,

- Zahlung mittels Karte,

- Erfuellung des Vertrags,

so finden diese Bestimmungen nur hinsichtlich der erfaßten Aspekte auf Vertragsabschlüsse im Fernabsatz Anwendung.

Artikel 14

Mindestklauseln

Die Mitgliedstaaten können in dem unter diese Richtlinie fallenden Bereich mit dem EG-Vertrag in Einklang stehende strengere Bestimmungen erlassen oder aufrechterhalten, um ein höheres Schutzniveau für die Verbraucher sicherzustellen. Durch solche Bestimmungen können sie im Interesse der Allgemeinheit den Vertrieb im Fernabsatz für bestimmte Waren und Dienstleistungen, insbesondere Arzneimittel, in ihrem Hoheitsgebiet unter Beachtung des EG-Vertrages verbieten.

Artikel 15

Durchführung

(1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie spätestens drei Jahre nach ihrem Inkrafttreten nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.

(2) Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem durch diese Richtlinie geregelten Gebiet erlassen.

(4) Spätestens sechs Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie, gegebenenfalls verbunden mit einem Änderungsvorschlag, vor.

Artikel 16

Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 17

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu . . .

Im Namen des Europäischen

Parlaments

Der Präsident

Im Namen des Rates

Der Präsident

(1) ABl. Nr. C 156 vom 23. 6. 1992, S. 14.

(2) ABl. Nr. C 19 vom 25. 1. 1993, S. 111.

(3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 26. Mai 1993 (ABl. Nr. C 176 vom 28. 6. 1993, S. 95), gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 29. Juni 1995 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluß des Europäischen Parlaments vom . . . (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(4) ABl. Nr. C 92 vom 25. 4. 1975, S. 1.

(5) ABl. Nr. C 167 vom 5. 7. 1986, S. 1.

(6) ABl. Nr. C 294 vom 22. 11. 1989, S. 1.

(7) ABl. Nr. L 250 vom 19. 9. 1984, S. 17.

(8) ABl. Nr. L 156 vom 10. 6. 1992, S. 21.

(9) ABl. Nr. L 298 vom 17. 10. 1989, S. 23.

(10) ABl. Nr. L 113 vom 30. 4. 1992, S. 13.

ANHANG I

Kommunikationstechniken nach Artikel 2 Nummer 4

- Drucksache ohne Anschrift,

- Drucksache mit Anschrift,

- vorgefertigter Standardbrief,

- Pressewerbung mit Bestellschein,

- Katalog,

- telefonische Kommunikation mit Person als Gesprächspartner,

- telefonische Kommunikation mit Automaten als Gesprächspartner (Voice-Mail-System, Audiotext),

- Hörfunk,

- Bildtelefon,

- Videotext (Mikrocomputer, Fernsehbildschirm) mit Tastatur oder Kontaktbildschirm,

- elektronische Post,

- Fernkopie (Telefax),

- Fernsehen (Teleshopping).

ANHANG II

Finanzdienstleistungen nach Artikel 3 Absatz 1

- Wertpapierdienstleistungen,

- Versicherungs- und Rückversicherungsgeschäfte,

- Bankdienstleistungen,

- Tätigkeiten im Zusammenhang mit Versorgungsfonds,

- Dienstleistungen im Zusammenhang mit Termin- oder Optiongsgeschäften.

Diese Dienstleistungen umfassen insbesondere:

- Wertpapierdienstleistungen gemäß dem Anhang der Richtlinie 93/22/EWG (1), Dienstleistungen von Wertpapierfirmen für gemeinsame Anlagen;

- Dienstleistungen im Zusammenhang mit den Tätigkeiten, die im Anhang zur Richtlinie 89/646/EWG (2) genannt sind und für die die gegenseitige Anerkennung gilt;

- Versicherungs- und Rückversicherungsgeschäfte gemäß

- Artikel 1 der Richtlinie 73/239/EWG (3),

- dem Anhang der Richtlinie 79/267/EWG (4),

- der Richtlinie 64/225/EWG (5),

- den Richtlinien 92/49/EWG (6) und 92/96/EWG (7).

(1) ABl. Nr. L 141 vom 11. 6. 1993, S. 27.

(2) ABl. Nr. L 386 vom 30. 12. 1989, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/30/EWG (ABl. Nr. L 110 vom 28. 4. 1992, S. 52).

(3) ABl. Nr. L 228 vom 16. 8. 1973, S. 3. Richlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/49/EWG (ABl. Nr. L 228 vom 11. 8. 1992, S. 1).

(4) ABl. Nr. L 63 vom 13. 3. 1979, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 90/619/EWG (ABl. Nr. L 330 vom 29. 11. 1990, S. 50).

(5) ABl. Nr. 56 vom 4. 4. 1964, S. 878. Richtlinie geändert durch die Beitrittsakte von 1973.

(6) ABl. Nr. L 228 vom 11. 8. 1992, S. 1.

(7) ABl. Nr. L 360 vom 9. 12. 1992, S. 1.

BEGRÜNDUNG DES RATES

I. EINLEITUNG

1. Die Kommission hat am 21. Mai 1992 einen Vorschlag für eine auf Artikel 100a des Vertrags gestützte Richtlinie über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz unterbreitet (1).

2. Das Europäische Parlament gab seine Stellungnahme in erster Lesung am 26. Mai 1993 ab (2). Im Anschluß an diese Stellungnahme übermittelte die Kommission am 7. Oktober 1993 einen geänderten Vorschlag (3).

Der Wirtschafts- und Sozialausschuß gab seine Stellungnahme am 24. November 1993 ab (4).

3. Der Rat legte am 29. Juni 1995 seinen gemeinsamen Standpunkt gemäß Artikel 189b des Vertrags mit Einstimmigkeit fest.

II. ZIEL

4. Mit diesem Vorschlag der Kommission soll der Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz insbesondere durch eine bessere vorherige Unterrichtung über die Bestandteile des Vertrags und durch die Einführung eines Widerrufsrechts verbessert werden; ferner sind die Einzelheiten der Rechtsbehelfe bei Gericht oder Verwaltungsbehörden geregelt und flankierende Bestimmungen zur Anwendung des Vertrags vorgesehen. Dieser Vorschlag trägt also zur Verwirklichung des Binnenmarkts in diesem Bereich bei.

III. ANALYSE DES GEMEINSAMEN STANDPUNKTS

Allgemeine Bemerkungen

5. Da sich die betreffenden Techniken und Märkte sehr schnell entwickeln, hat sich der Rat im Hinblick auf das zuvor dargelegte Ziel darum bemüht, ein hohes Schutzniveau für die Verbraucher im Wege einer Reihe von Bestimmungen sicherzustellen, die teilweise einen noch höheren Schutz als die von der Kommission oder dem Europäischen Parlament vorgesehenen Bestimmungen bieten und deren Anwendung möglichst einfach und präzise ist. Der Rat hat sich also bemüht, den Spielraum des Subsidiaritätsprinzips zu wahren, soweit dies mit der erforderlichen Harmonisierung in diesem Bereich vereinbar ist, so daß die Mitgliedstaaten noch strengere Bestimmungen festlegen können. In diesem Bemühen um eine praxisorientierte Lösung hat der Rat auf das Konzept der "Aufforderung zum Vertragsabschluß" verzichtet, das sich nach einer Analyse als ungeeignet für den spezifischen Fall des Vertragsabschlusses im Fernabsatz erwiesen hat.

6. Unter Zugrundelegung der obigen Orientierungen konnte der Rat die Änderungen des Europäischen Parlaments, die die Kommission in ihren geänderten Vorschlag aufgenommen hat, wörtlich, dem Sinn nach oder teilweise in seinen gemeinsamen Standpunkt einarbeiten; nicht berücksichtigt wurden die Änderungen Nrn. 10, 13, 15, 20, 29 (sowie Nr. 6 in bezug auf den entsprechenden Erwägungsgrund) und Nr. 32 (sowie Nr. 9 in bezug auf den entsprechenden Erwägungsgrund) sowie die Änderung Nr. 30, die nicht in den geänderten Vorschlag übernommen wurde.

7. Spezifische Bemerkungen

(Die im nachstehenden Text enthaltenen Bezugnahmen verweisen auf den geänderten Vorschlag, soweit nicht etwas anderes angegeben ist.)

Außer der Umstellung der Artikel entsprechend der Reihenfolge der Schritte, die zum Vertragsabschluß und zur Ausführung des Vertrags führen, nahm der Rat folgende Änderungen an dem geänderten Vorschlag der Kommission vor, die die Kommission akzeptiert hat:

i) Da das Konzept der "Aufforderung zum Vertragsabschluß" (vgl. Ziffer 5) entfällt, mußten Artikel 1, Artikel 2 erster und sechster Gedankenstrich (Streichung), Artikel 4, Artikel 5, Artikel 6, Artikel 10, Artikel 11 Absatz 1 sowie Artikel 14 Absatz 3 angepaßt sowie die entsprechenden Änderungen in der Präambel vorgenommen werden.

Da sogar für den eigentlichen Abschluß des Vertrags Kommunikationstechniken eingesetzt werden können, ist in der ganzen Richtlinie der Ausdruck "Vertragsabschluß im Fernabsatz" und nicht mehr nur der Ausdruck "ein im Fernabsatz abgeschlossener Vertrag" zu verwenden.

ii) Artikel 2

Außer den obengenannten Anpassungen wurden die Definitionen rationeller gestaltet, um Wiederholungen zu vermeiden und sie an die in den Gemeinschaftsvorschriften gebräuchlichen Formulierungen anzupassen. Die Definition der "Bestellung" wurde gestrichen, da dieser Ausdruck im üblichen Sinn verwendet wird; unter die Definition des "Betreibers" fallen nur noch die Personen, die den Lieferern die Kommunikationstechniken zur Verfügung stellen, da die Praktiken dieses Personenkreises zu regeln sind.

Wird ein Vertrag in Teilabschnitten erfuellt, so fällt er nicht unter diese Richtlinie; diese Frage ist - da sie nicht behandelt wird - durch einzelstaatliche Rechtsvorschriften zu regeln (vgl. Änderung Nr. 11).

iii) Artikel 3

Der Rat wollte den Umfang der Ausnahmen begrenzen, da nur ein Teil der Bestimmungen nicht für Verträge über die Lieferung von Gütern des laufenden Bedarfs oder Dienstleistungen, bei denen Reservierungen vorgenommen werden, gilt (insbesondere ist - wie vom Europäischen Parlament gewünscht - das Widerrufsrecht für diese Dienstleistungen nicht vorgesehen).

Der Rat erkennt an, daß der Schutz der Verbraucher bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz im Bereich der Finanzdienstleistungen von großer Bedeutung ist; da jedoch die Finanzdienstleistungen - die bereits in vielen Punkten von Gemeinschaftsvorschriften erfaßt werden - und Immobilien (außer Vermietung) - bei denen die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften noch Besonderheiten aufweisen - besondere Bereiche darstellen und die Verträge über diese Dienstleistungen und Güter durch den geänderten Vorschlag bereits weitgehend vom Widerrufsrecht ausgeschlossen worden sind (Artikel 12 Absatz 4 zweiter und dritter Gedankenstrich), hielt es der Rat für zweckmäßiger, sie aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie auszuschließen (5).

Außerdem rechtfertigen die praktischen Einzelheiten einer Versteigerung und die sofortige Wirkung des "Vertrags" bei der Benutzung öffentlicher Telefonzellen auch deren Ausschluß aus dem Anwendungsbereich.

iv) Unterrichtung (Artikel 5, 6 und 11)

Da die Unterrichtung des Verbrauchers einen wichtigen Aspekt des Verbraucherschutzes darstellt, wollte der Rat die betreffenden Artikel durch Unterscheidung zwischen vorheriger Unterrichtung (Artikel 4 des gemeinsamen Standpunkts) und schriftlicher Bestätigung der Informationen (Artikel 5 des gemeinsamen Standpunkts) genauer fassen und strukturieren:

- In Absatz 1 Buchstabe g) und Absatz 2 des neuen Artikels 4 werden die Absätze 3 (6) bzw. 1 und 2 des Artikels 5 übernommen.

- In den neuen Artikel 5 wurde Artikel 11 unter Klarstellung des Begriffs "für den Verbraucher am besten geeignete Niederlassung des Lieferers" (bei der der Verbraucher seine Beanstandungen vorbringen kann) übernommen.

v) Beschränkungen für die Verwendung bestimmter Techniken (Artikel 4)

In Artikel 10 des gemeinsamen Standpunkts wird Artikel 4 präzisiert, indem vermieden wird, einen illusorischen Schutz zu bieten, der unwirksam wäre; es wird somit nur auf die Techniken Bezug genommen, "die eine individuelle Kommunikation erlauben".

Da bereits Bestimmungen zum Schutz der Verbraucher in bezug auf das Telefon ("rote Listen") oder das elektronische Postsystem (Zugang nur mit Code) bestehen, da ferner diese Techniken nur dann verwendet werden dürfen, "wenn der Verbraucher ihre Verwendung nicht offenkundig abgelehnt hat", und da das Voice-Mail-System der vorherigen Zustimmung des Verbrauchers bedarf, hat der Rat weder das Telefon (außer Voice-Mail-System) noch das elektronische Postsystem unter den Techniken aufgeführt, die der vorherigen Zustimmung des Verbrauchers bedürfen.

vi) Bestimmungen in bezug auf die Ausführung (Artikel 8, 9, 10 und 13)

In Artikel 7 Absatz 1 des gemeinsamen Standpunkts werden in bezug auf die Ausführungsfrist strengere Vorschriften als in dem geänderten Vorschlag festgelegt (die Bestellung ist spätestens 30 Tage nach Übermittlung der Bestellung auszuführen; in dem geänderten Vorschlag war vorgesehen, daß spätestens 30 Tage nach dem Eingang der Bestellung mit der Ausführung zu beginnen ist).

In Artikel 7 Absätze 2 und 3 des gemeinsamen Standpunkts wird der Fall geregelt, daß die bestellte Ware oder Dienstleistung nicht verfügbar ist und dem Verbraucher als Ersatz eine andere Ware geliefert oder eine andere Dienstleistung erbracht wird.

In Artikel 9 des gemeinsamen Standpunkts wird der Fall unbestellter Waren oder Dienstleistungen dahin gehend geregelt, daß der Verbraucher von jeder Verpflichtung gegenüber dem Lieferer befreit wird; ganz ausgeschlossen werden unentgeltliche Lieferungen im Sinne des Artikels 9 Absatz 4 des geänderten Vorschlags, dessen Fassung folglich nicht übernommen wurde.

In bezug auf die Zahlungsmodalitäten hielt es der Rat - wie auch das Europäische Parlament - nicht für zweckmäßig, angesichts des Risikos für den Lieferer bei dieser Art von Geschäften vorherige Bezahlungen zu untersagen; er hat deshalb Artikel 8 des geänderten Vorschlags nicht übernommen. Dagegen schreibt er dem Lieferer vor, die vom Verbraucher geleisteten Zahlungen zu erstatten, wenn der Verbraucher das Recht auf Widerruf ausübt (Artikel 6 Absatz 2 des gemeinsamen Standpunkts) oder wenn ein Vertrag vom Lieferer nicht erfuellt wird (Artikel 7 Absatz 2 des gemeinsamen Standpunkts), was dem Ziel der Änderung Nr. 30 entspricht, vertritt jedoch die Auffassung, daß die Einrichtung eines Garantiesystems für den Fall der Nichterfuellung durch den Lieferer eine horizontale Frage darstellt, die sich auf alle Verpflichtungen des Lieferers bezieht und als solche zu behandeln ist.

In Artikel 8 des gemeinsamen Standpunkts wird die Frage der Zahlung mittels Karte (Artikel 13 des geänderten Vorschlags) geregelt, wobei alle Formen der betrügerischen Verwendung in einem weiteren Sinne als im geänderten Vorschlag im Rahmen eines Vertragsabschlusses im Fernabsatz berücksichtigt werden; es bleibt dabei offen, wie die entsprechenden Beträge im einzelnen zu erstatten sind, wodurch insbesondere die Anwendung eines Garantiesystems ermöglicht wird, was durch die Fassung des Artikels 13 des geänderten Vorschlags ausgeschlossen war.

vii) Widerrufsrecht (Artikel 12)

Der Rat gelangte zu der Ansicht, daß dieser Artikel einer Klarstellung bedarf, um einen besseren Zusammenhang zwischen der Übermittlung der Informationen (insbesondere in bezug auf das Widerrufsrecht) und der Ausübung des Widerrufsrechts herzustellen. Als geeignetes Modell bot sich hierbei das Konzept an, das der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Schutz der Erwerber bei Verträgen über die Nutzung von Immobilien als Teilzeiteigentum zugrunde liegt; Artikel 6 Absatz 1 des gemeinsamen Standpunkts wurde dementsprechend abgefaßt, und es wurden eine Dreimonatsfrist, innerhalb deren die fehlenden Informationen noch vorgelegt werden können, sowie eine Frist von sieben Tagen vorgesehen, innerhalb deren das eigentliche Widerrufsrecht ausgeübt werden kann.

Der Rat wollte den Anwendungsbereich dieses Artikels ändern, da folgende Verträge ausgeschlossen sind.

- Verträge über Dienstleistungen, deren Ausführung mit Zustimmung des Verbrauchers begonnen hat (und nicht alle Dienstleistungen, deren Ausführung begonnen hat);

- Verträge über Immobilien (und nicht alle öffentlich beurkundeten Verträge);

- Verträge über Audio- und Videoaufzeichnungen, Platten und Software, da diese sofort reproduziert werden können;

- Verträge über Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierte, da ihr Inhalt schnell an Aktualität verliert;

- Verträge zur Erbringung von Wett- und Lotterie-Dienstleistungen aufgrund ihrer besonderen Funktionsweise.

Der Rat hielt es dagegen nicht für zweckmäßig, Erzeugnisse der Körperpflege auszuschließen.

viii) Rechtsbehelfe bei Gericht oder Verwaltungsbehörden (Artikel 14, 16 und 17)

Bei der Formulierung des Artikels 11 des gemeinsamen Standpunkts bemühte sich der Rat vor allem darum, keine zu spezifischen Bestimmungen festzulegen, die möglicherweise nicht den einzelstaatlichen Rechtsordnungen entsprechen würden, wobei er jedoch Artikel 14 inhaltlich beibehielt, so daß nun insbesondere Berufs- und Verbraucherverbände die Gerichte oder die zuständigen Verwaltungsbehörden anrufen können, die Beweislast umgekehrt werden kann und eine freiwillige Kontrolle möglich ist.

In Artikel 12 Absatz 2 des gemeinsamen Standpunkts wird festgelegt, unter welchen Bedingungen der Verbraucher den durch die Richtlinie gewährten Schutz nicht verliert, wenn das Recht eines Drittlands als das auf den Vertrag anzuwendende Recht gewählt wird; in Artikel 13 des gemeinsamen Standpunkts wird geklärt, welcher Zusammenhang zwischen dieser Richtlinie und den bestehenden Gemeinschaftsvorschriften besteht.

ix) Schlußbestimmungen (Artikel 18 und 19)

Mit der Mindestklausel (Artikel 14 des gemeinsamen Standpunkts) wird unter anderem festgelegt, daß im Rahmen strengerer Bestimmungen der Vertrieb von Arzneimitteln, und zwar nicht nur von rezeptpflichtigen Arzneimitteln, untersagt werden kann (Änderung Nr. 36 in der überarbeiteten Fassung).

In dem gemeinsamen Standpunkt mußte eine Umsetzungsfrist vorgesehen werden, da der in dem Kommissionsvorschlag vorgesehene Termin bereits abgelaufen war; der Rat hat eine Frist von drei Jahren vorgesehen, die der Frist in anderen Rechtsakten im Bereich des Verbraucherschutzes entspricht.

In Artikel 15 wurde als Absatz 4 des gemeinsamen Standpunkts eine Bestimmung über die Vorlage eines Berichts und etwaiger Änderungsvorschläge angefügt.

x) Nicht übernommene Bestimmungen

- Änderung Nr. 20 (Artikel 7): Eine Änderung der Bedingungen für die Anwendung der Richtlinie 89/552/EWG gehört nicht in diese Richtlinie.

- Änderung Nr. 29 (Artikel 12 Absatz 5): In dieser Richtlinie wird nur der Fall geregelt, daß ein Vertrag nicht erfuellt wird, weil die bestellte Ware oder Dienstleistung nicht verfügbar ist.

- Änderung Nr. 32 (Artikel 15): Einerseits fällt diese Bestimmung unter die allgemeine Pflicht zur Unterrichtung der Bürger, die den Mitgliedstaaten obliegt, andererseits ist diese Richtlinie nicht an die "betreffenden Organisationen" gerichtet.

(1) ABl. Nr. C 156 vom 23. 6. 1992.

(2) ABl. Nr. C 176 vom 28. 6. 1993.

(3) ABl. Nr. C 308 vom 15. 11. 1993.

(4) ABl. Nr. C 19 vom 25. 1. 1993.

(5) Es ist jedoch darauf hinzuweisen, daß die Verträge über Kredite, die in Verbindung mit einem Vertragsabschluß im Fernabsatz geschlossen werden, bei der Ausübung des Widerrufsrechts in bezug auf einen Vertrag im Fernabsatz weiterhin in den Anwendungsbereich fallen.

(6) Dieser Absatz wird in seiner Wirkung noch verstärkt, da nunmehr die Kosten für den Einsatz der Fernkommunikationstechnik angegeben werden müssen.