Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der "Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat - Wirkung und Wirksamkeit der Binnenmarktmaßnahmen" (97/C 206/14)

Die Europäische Kommission beschloß am 21. April 1995, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 198 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu der vorgenannten Mitteilung zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Industrie, Handel, Handwerk und Dienstleistungen nahm ihre Stellungnahme am 4. April 1997 an. Berichterstatter war Herr Pasotti.

Der Wirtschafts- und Sozialausschuß verabschiedete auf seiner 345. Plenartagung am 23. und 24. April 1997 (Sitzung vom 23. April) mit 59 gegen 8 Stimmen bei 7 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Dieses Dokument der Kommission ist das Ergebnis einer überaus sorgfältigen Analysearbeit zu der Frage, wie der Binnenmarkt funktioniert: Ihr Umfang läßt sich erahnen, wenn man den "Anhang 1: Informationsquellen für diesen Bericht" studiert.

Im Aufbau lehnt sich der Bericht an das Binnenmarktprogramm an; er versteht sich als eine "politische" Bewertung des bisher Erreichten.

Wie alle Zusammenfassungen, insbesondere aber aufgrund des Standpunkts, den die Kommission hier einnimmt, bezieht sich die Mitteilung auf die wesentlichen Ergebnisse der theoretischen Analyse. In diesem Zusammenhang wünscht sich der Ausschuß, daß vor allem zur Bewertung der eher praktischen Aspekte des Dokuments auch stärker analytische Bilanzen herangezogen werden.

1.2. Im Kapitel Zusammenfassung zeichnet die Kommission ein positives Bild der Ergebnisse des Binnenmarktprogramms. Der Ausschuß mißt allen geleisteten Anstrengungen zur Herausbildung eines breiten Konsens unter den Bürgern Europas für den Binnenmarkt große Bedeutung bei und bedauert daher, daß die klaren Belege der Kommission für ihre Daten nicht verfügbar waren, als sie die Zahlen zu den wirtschaftlichen Folgen des Binnenmarktes in den Bereichen Wachstum, Schaffung von Arbeitsplätzen und Inflation vorlegte. Dies dürfte die politische Wirkung des Dokuments gemindert haben.

1.3. Was insbesondere die Arbeitslosigkeit betrifft, zeigen die vorgelegten Zahlen, wie ernst das Problem weiterhin ist. Erwähnung verdient jedoch die Tatsache, daß der Binnenmarkt im Rahmen des Vertrauenspakts der Kommission "Aktion für die Beschäftigung in Europa" als eine notwendige, aber nicht hinreichende Voraussetzung für die Schaffung neuer Arbeitsplätze und ein nachhaltiges Wachstum bezeichnet worden ist. Die beschäftigungsfördernden Auswirkungen sind zwar als grundsätzliches Ziel des europäischen Integrationsprozesses zu betrachten. Wer jedoch eine starre Verknüpfung in Form eines Ursache-Wirkungsverhältnisses zwischen Binnenmarktprogramm und Ergebnissen auf dem Arbeitsmarkt herstellt, täuscht über die Komplexität der tatsächlichen Zusammenhänge hinweg und läßt vor allem außer acht, daß sich zwischen dem Binnenmarktprogramm und den anderen politischen Strategien der EU ein Komplementaritätverhältnis einspielen muß.

2. Das Vorgehen des Ausschusses

2.1. Der Beitrag des Ausschusses zur Arbeit der Kommission kann nur von den Akteuren des Marktes, d.h. den Arbeitnehmern, Verbrauchern und Produzenten von Gütern und Dienstleistungen (im weiteren einfach "Akteure" genannt) geliefert werden.

Auch wenn die schwierige Konjunkturlage und die Umstrukturierung der Industrie in den letzten Jahren die durchgeführten Maßnahmen um einen Gutteil ihrer positiven Wirkungen gebracht und ihre Beurteilung beeinflußt haben mag, sind gleichwohl große Fortschritte zu verzeichnen.

2.2. In dem Prozeß der Festlegung/Durchführung der wirtschaftspolitischen Strategien stellt die begleitende Überwachung der durchgeführten Maßnahmen eine unabdingbare Voraussetzung für die Feststellung von Schwachstellen dar. Auf Gemeinschaftsebene gilt dies wegen der Komplexität der Wechselbeziehungen zwischen den Betroffenen, wegen der zuweilen erheblichen Unterschiede von Land zu Land und, zumal im vorliegenden Falle, wegen der Weite des Anwendungsbereichs und des zeitlichen Bezugsrahmens in ganz besonderem Maße. So gesehen steht und fällt die politische Glaubwürdigkeit der in dem Kommissionsdokument enthaltenen Thesen mit der Hieb- und Stichfestigkeit der sie stützenden praktischen Daten.

2.3. Neben der Veröffentlichung der analytischen Studien, ihrer empirischen Untermauerung und der Unterstützung der durch die Kommission zu leistenden Prüfungstätigkeit hielt es der Ausschuß für sinnvoll, durch eine Anhörung der Akteure unabhängige Urteile über die auf dem Weg zum Binnenmarkt zurückgelegte Strecke zu erhalten. Methodisch steht eine solche Anhörung in enger Beziehung zu einer Initiative, die der Ausschuß 1994 startete, und sie leistet einen Beitrag zur Definition einer dynamischen Analyse des Binnenmarktes in dem Bereich, der unter die unmittelbare Zuständigkeit des Ausschusses fällt.

2.4. Zusätzlich zu dem quantitativen Ansatz des Kommissionsdokuments liefert eine solche Anhörung qualitative Maßstäbe (Lebensqualität, Folgen für die sozial schwächsten Gruppen, Umweltschutz), die an die Durchführung des Binnenmarktprogramms zu legen sind.

2.5. Die Stellungnahme des Ausschusses gliedert sich in zwei Teile:

- die Bewertung einiger Schwachstellen des Binnenmarktprogramms;

- die Zusammenfassung der Ergebnisse einer Anhörung zur Frage der Auswirkungen auf die betroffenen Größen.

3. Allgemeine Bemerkungen

3.1. Ein großer kultureller Fortschritt

3.1.1. Zuallererst ist hervorzuheben, wie sich das Bewußtsein der Akteure gewandelt hat: wenn wir uns heute in höherem Maße als Bürger Europas fühlen, verdanken wir das nicht zuletzt dem Binnenmarkt, der täglich über Produkte, Garantieleistungen, Regeln und Herstellungsverfahren in einer Intensität unser Leben beeinflußt, wie dies in dem Dokument der Kommission vielleicht nicht ganz zum Ausdruck kommt.

3.1.2. Zweifellos sind die alten "materiellen" Zollschranken heute durch "virtuelle" Barrieren in Form technischer Normen und Hemmnisse ersetzt, aber ebenso gilt ohne jeden Zweifel, daß es heute mit der "Unionsbürgerschaft" leichter ist, ins Ausland zu reisen, dort zu verkaufen, einzukaufen und zu leben, als in der Vergangenheit, als Zöllner die Grenzen jedes Landes bewachten.

3.1.3. Der gleiche Status als Bürger, die gleichen wirtschaftspolitischen Bedingungen, ein höherer Grad an Wettbewerb führen allmählich zu einem Umfeld, in dem bei gleichen Anfangschancen die verschiedenen Talente aller Akteure zur Geltung kommen. Schritt für Schritt versiegen protektionistische Einkommensquellen, verengen sich die Spielräume für monopolistische Absprachen und wachsen die Möglichkeiten für die marktorientierten Unternehmen.

3.1.4. Die vom Prozeß der Globalisierung erfaßten Akteure denken heute in "Binnenmarktkategorien": die KMU haben zwar tatsächlich mit allen in dem Dokument aufgeführten Problemen und Hindernissen sowie wahrscheinlich noch mit einigen anderen, die wir in unserer Untersuchung noch hinzufügen werden, zu kämpfen, aber ein Unternehmer, der auch nur einen winzigen Teil seines Umsatzes durch Exporte erwirtschaftet, muß, wenn er Investitionen oder ein neues Produkt plant, an den Binnenmarkt denken.

3.1.5. Dieser umfassende Mentalitätswandel bei den Akteuren ist das vielleicht am wenigsten anfechtbare Ergebnis der bisher unternommenen Anstrengungen.

3.2. Intensität und Tiefenwirkung des Binnenmarktes: ein Kriterium für die Analyse der Ergebnisse

3.2.1. Wie hoch ist der Durchdringungsgrad des Binnenmarkts in Europa? In dem Dokument der Kommission wird eine Bilanz der Wirkung des Binnenmarktes gezogen. In manchen Sektoren und für manche Akteure scheinen die durchgeführten Maßnahmen eine geradezu außergewöhnliche Wirksamkeit entfaltet zu haben. Wenn man die Freizügigkeit und den freien Kapitalverkehr betrachtet, so ist die Integration weit fortgeschritten. In bezug auf die Niederlassungsfreiheit für die großen Industrie- und Finanzkonzerne erweisen sich von der Kommission als zu beseitigende Hemmnisse aufgeführte Tatbestände wahrscheinlich geradezu als Investitionsanreize. Im Falle dieser Konzerne und vieler Gesellschaften, deren Größe den Dimensionen des Binnenmarktes entspricht, ist die Intensität des Binnenmarkts überaus hoch. Begibt man sich jedoch in die Tiefen der komplexen europäischen Struktur, sinkt dieser Wert; wir sehen dann, daß Tiefenwirkung und Intensität in umgekehrt proportionalem Verhältnis zueinander stehen: wo die erstere groß ist, erweist sich die letztere als gering. Dieser Hinweis muß unbedingt zu einem Analysekriterium, einem Maßstab werden: der Wirkungsgrad des Binnenmarktes ist bis hinunter zu den Unternehmen, den Verbrauchern und Akteuren zu messen.

3.2.2. Dieses Kriterium dürfte kein Extrem darstellen - ein solches wäre gegeben, wenn wir an ein Europa dächten, in dem der Binnenmarkt eine erhebliche, aber begrenzte Wirkung bei der Optimierung der wirtschaftlichen Ressourcen entfaltet.

3.2.3. Der Ausschuß hat ein auch in sozialer Hinsicht umfassenderes, stärkeres und weitergehend integriertes Europa im Blick, denn die Gegenprobe ergibt folgendes: diejenigen, bei denen der Binnenmarkt am besten funktioniert, sind dieselben, die sich auch ohne Gemeinschaftsregeln in den verschiedenen Mitgliedsländern bewegen konnten. Dagegen lasten die größten Hemmnisse, die höchsten, von den Regeln verursachten Kosten und die größten Probleme, die sich aus der Trägheit und Unentschlossenheit der nationalen Regierungen und Verwaltungen bei der Anwendung ergeben, noch großenteils auf den Schultern der Akteure, die es schon immer schwer hatten, sich frei zu bewegen. Zu nennen sind hier insbesondere die kleinen und mittleren Unternehmen, eine grundlegende Schicht des europäischen Produktionsgefüges, die während der ganzen schwierigen Umstrukturierungsphase bei den großen Unternehmen weiter konkret dazu beitrugen, Arbeitsplätze zu erhalten und die Entwicklung fortzuführen. Sie laufen Gefahr, von den Vorteilen, die ihnen der Binnenmarkt bringen soll, nicht in vollem Umfange zu profitieren. Aus diesen Gründen ist die Intensität an den Rändern das Kriterium, mit dem die Fortschritte des Binnenmarktes zu messen sind.

3.3. Der Binnenmarkt und der Faktor Zeit

3.3.1. Ein anderer Parameter zur Messung des Binnenmarktes ist die bereits vergangene und noch zur Verfügung stehende Zeit:

Die Maßnahmen zur Errichtung des Binnenmarktes folgten einander seit 1987 in immer dichteren zeitlichen Abständen. Können wir heute, nach neun Jahren, den Akteuren einen Termin nennen, zu dem dieser gewaltige Prozeß als abgeschlossen anzusehen ist? Eine exakte Festlegung ist schwierig, aber wir haben ein Ziel, das gleichzeitig von praktischer als auch historischer Bedeutung ist - die Einführung der einheitlichen Währung.

3.3.2. Ein reibungslos funktionierender Binnenmarkt ist eine notwendige, aber nicht hinreichende Voraussetzung für die Einführung einer einheitlichen Währung. Er beruht auf einer Entscheidung, welche für die Union eine Bindungswirkung hat wie kaum eine andere zuvor. Und seine Einführung ist so kompliziert und mit so großen praktischen Schwierigkeiten verbunden, daß trotz der bisher unternommenen intellektuellen Anstrengungen niemand mit Sicherheit sagen kann, ob alle Aspekte untersucht wurden.

3.3.3. Aus diesem Grunde könnte es sehr kostspielig werden, wenn dieser Termin verstriche, ohne daß die Maßnahmen, welche die Kommission im letzten Kapitel ihres Dokuments vorschlägt, durchgeführt worden wären.

3.3.4. Wenn zu den mit der Einführung des Euro verbundenen Kosten, Unsicherheiten und Schwierigkeiten noch die Kosten und Schwierigkeiten infolge eines noch ungenügend verwirklichten Binnenmarktes hinzukämen, dürfte deren Kombination den weniger integrierten Akteuren schwer voraussehbare, aber sicherlich schädliche Konsequenzen bescheren.

3.3.5. Aus diesen Gründen muß der Binnenmarkt bei der Einführung der einheitlichen Währung möglichst weitgehend verwirklicht sein. Da nun bis zum Termin 1999 keine zwei Jahre mehr verbleiben, um den Binnenmarkt zu vollenden, ist dafür zu sorgen, daß der Integrationsprozeß zur Durchführung aller dann noch ausstehenden Maßnahmen parallel zur Einführung der einheitlichen Währung verläuft.

In diesem Sinne begrüßt der Ausschuß die Absicht der Kommission, einen Aktionsplan zur Vollendung des Binnenmarktes rechtzeitig zur Einführung der einheitlichen Währung aufzustellen, wie er es seit 1995 empfiehlt.

3.3.6. Der Ausschuß ist der Ansicht, daß die kleinen und mittleren Unternehmen heute die Wirtschaftsteilnehmer sind, die am stärksten unter den noch bestehenden Problemen und Hindernissen zu leiden haben. Aus diesem Grund haben diese kleinen und mittleren Unternehmen in der Regel die von einem Binnenmarkt erhofften Vorteile nicht voll ausschöpfen können. Daher müssen sich die legislativen Bemühungen auf Maßnahmen für Verwaltungsvereinfachung, Information und Transparenz konzentrieren, mit denen die Hindernisse beseitigt und ein echter Wettbewerb für alle gewährleistet werden kann.

3.4. Die Steuerpolitik: Risiken und Chancen

3.4.1. Die Frage des Verhältnisses zwischen Binnenmarkt und Währungsunion steht in einem logischen Zusammenhang mit dem Thema der Beziehungen zwischen letzterer und den anderen wirtschaftspolitischen Instrumenten der Mitgliedstaaten: der Steuer- und Haushaltspolitik. Denn die Währungsschwankungen sind ja ein Mechanismus, mit dem die Unterschiede in der Struktur und Entwicklung der verschiedenen Volkswirtschaften ausgeglichen werden. Da diese Unterschiede real gegeben sind, macht die Beseitigung dieses Mechanismus die Schaffung von Ersatzmechanismen wie die Mobilität der Faktoren und den Kompensationseffekt, der eben von aufeinander abgestimmten Steuerund Haushaltspolitiken ausgeht, erforderlich, wenn die wirtschaftlichen Konvergenzziele der Europäischen Union erreicht werden sollen.

3.4.2. Die Tatsache, daß sich die Steuergesetzgebungen von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat bis zu einem gewissen Grade unterscheiden, ist als real gegebener Befund anzuerkennen. Aber die Globalisierung der Märkte und die internationale Mobilität der Kapitalströme machen heute die Grenzen - auf die der Ausschuß schon im letzten Jahr in seiner dem Binnenmarkt gewidmeten Stellungnahme hingewiesen hat - deutlich, die der Wirksamkeit der staatlichen Maßnahmen gesetzt sind, wenn die Mitgliedstaaten ihre politischen Strategien nicht aufeinander abstimmen.

3.4.3. Natürlich ist die Steuerpolitik ein sehr heikles Thema. Dies belegt in erster Linie der Umstand, daß bei einschlägigen Beschlüssen das Einstimmigkeitsprinzip gilt, dessen Berechtigung der Ausschuß auch grundsätzlich anerkennt. Deshalb dürfen jedoch die Folgen einer anhaltenden Unfähigkeit, Beschlüsse zu fassen, nicht unterschätzt werden. In dieser Lage sind mit qualifizierter Mehrheit gefaßte Beschlüsse, zumindest wenn es um sehr wichtige Fragen geht, vorzuziehen. Denn sonst droht die Gefahr, daß die obengenannten "real gegebenen" Abweichungen bei der steuerlichen Behandlung und in der geltenden Sozialgesetzgebung vorsätzlich als Mittel für einen unlauteren Wettbewerb zwischen den Ländern mißbraucht werden. So erklärt die Kommission in ihrer Mitteilung, daß das Fehlen eines gemeinsamen Ansatzes für die steuerliche Behandlung von Kapitalerträgen den Markt weiterhin erheblich behindert, was vor allem für den Arbeitsmarkt schwerwiegende Folgen hat.

3.4.4. Andere wichtige Aufgaben wie ein auf dem Ursprungsprinzip beruhendes MwSt-System, die Beseitigung der Doppelbesteuerung und, allgemeiner, die Angleichung der Unternehmensbesteuerung sind krasse Beispiele für ursprünglich vom Weißbuch vorgesehene Maßnahmen, die nicht verwirklicht wurden. Der Übergang zu einem kohärenten und fest im Binnenmarktprogramm verankerten gemeinschaftlichen System der indirekten Besteuerung wäre daher ein erstes wichtiges Signal für die Bereitschaft, die Steuererhebung nicht mehr als ausschließliche und unbedingte Befugnis der nationalen Regierungen zu sehen. Der Ausschuß wird sich mit einer spezifischen Stellungnahme zu diesem Thema äußern.

3.4.5. Der Ausschuß hofft daher sehr stark, daß sich ausgehend von den steuerpolitischen Hinweisen in den künftigen Aktionslinien der Kommission zur Vollendung des Binnenmarktes eine breite Debatte zur Ausarbeitung von auf Gemeinschaftsebene koordinierten bestimmten spezifischen steuer- und haushaltspolitischen Strategien entfalten kann.

3.5. Von den Akteuren zur staatlichen Verwaltung

3.5.1. Der Markt ist ein Gefüge von Regeln - ohne expliziten Verweis auf die staatliche Verwaltung kann nicht vom Binnenmarkt gesprochen werden. Während nun die Akteure den Binnenmarkt zunehmend akzeptieren, läßt sich das von einem großen Teil der staatlichen Behörden in den Mitgliedsländern und in anderen EWR-Ländern kaum sagen: elf Jahre nach der Einigung über das Weißbuch sind bisher erst wenig mehr als die Hälfte der darin vorgesehenen Maßnahmen von den einzelnen Mitgliedstaaten umgesetzt worden, und in der Durchführung bestehen erhebliche Unterschiede.

3.5.2. Die uneingeschränkte und tatkräftige Mitwirkung der staatlichen Verwaltungen an der Durchführung des Binnenmarktprogramms muß daher ein vorrangiges Ziel der künftigen Maßnahmen auf diesem Felde werden. Eine entscheidende Initiative in diese Richtung könnte von den Akteuren selbst ausgehen, die sich ja tagtäglich mit den Schwierigkeiten infolge der mangelnden Umsetzung und Anwendung des Programms herumschlagen müssen. Diese Möglichkeit wird dadurch erheblich eingeschränkt, daß es kaum wirksame Rechtsbehelfe gibt. Auch wenn in diesem Bereich wesentliche Fortschritte erzielt wurden, müssen Privatleute noch immer einen mühseligen Kampf ausfechten, um ihre Rechte in den verschiedenen Rechtssystemen geltend zu machen. Die Beschwerden gegen die Kommission sind im Vergleich dazu einfacher, dauern aber nach wie vor sehr lang.

3.5.3. Auch scheint einerseits die Bereitschaft der Mitgliedstaaten und anderer EWR-Länder, ihre nationalen Rechtsvorschriften, beispielsweise ihre technischen Normen, zu vereinfachen, nur gering zu sein, andererseits bleibt gerade im Sektor der Dienstleistungen von allgemeinem Interesse, den sie nach wie vor unterschiedlich handhaben, angefangen von ihrer klaren Definition noch viel zu tun. Die verhängnisvollen Folgen dieses Sachverhalts liegen auf der Hand. Vor allem die mit der Einhaltung der europäischen Rechtsvorschriften verbundenen Kosten sind für die meisten kleinen Unternehmen ein Problem, zumal diese Normen oft noch durch zusätzliche nationale Bestimmungen verkompliziert werden.

3.5.4. Daher muß nochmals mit Nachdruck auf die Vorteile hingewiesen werden, die eine enge Zusammenarbeit der Verwaltungen der Mitgliedstaaten und anderer EWR-Länder sowohl direkt als auch auf Unionsebene mit sich bringt, wenn es darum geht, der Arbeit an der Vollendung des Binnenmarktes neue Impulse zu geben. Der Ausschuß fordert die Kommission auf, die gesellschaftlichen Akteure immer intensiver in diesen Prozeß einzubeziehen und ihren Erfahrungsschatz zu nutzen. Zusätzlich zu dem oben Gesagten wünscht sich der Ausschuß, daß die dem Instrument der Verordnung innewohnenden Chancen besser genutzt und soweit wie möglich Verordnungen erlassen werden. So könnte die Europäische Union in Angelegenheiten, in denen die Schäden für die Geschäftspartner infolge einer schleppenden Umsetzung erheblich sind, äußerstenfalls eine Verordnung erlassen, wenn die entsprechenden Richtlinien eine genaue Frist für die Umsetzung nennen und diese ungenutzt verstreicht.

4. Die Zukunft des Binnenmarktes

4.1. Wie in dem Schlußkapitel der Kommissionsmitteilung klar gesagt wird, sind entschiedene Schritte notwendig, damit das Binnenmarktprogramm seine volle Wirksamkeit entfalten kann. Forderungen wie die strikte Anwendung des Gemeinschaftsrechts, die Erledigung der im Weißbuch vorgesehenen Maßnahmen und die Vereinfachung der nationalen und gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften wurden bereits oben genannt.

4.2. Abschließend ist es angebracht, darauf hinzuweisen, welchen Platz das Binnenmarktprogramm in dem größeren Zusammenhang der Gemeinschaftspolitik insgesamt einnimmt, und eine weitest mögliche Koordinierung dieser Instrumente sicherzustellen, um den Herausforderungen, vor denen die EU in puncto Beschäftigung und Globalisierung der Weltwirtschaft steht, gerecht zu werden.

4.3. So gesehen ist der Rolle, die das Binnenmarktprogramm zum einen bei der Weiterentwicklung der geltenden Verträge - wie dem Vertrag über den Europäischen Wirtschaftsraum und dem mit der Schweiz abgeschlossenen Vertrag - und zum anderen bei den Verfahren im Vorfeld des Beitritts der mitteleuropäischen Länder übernehmen kann, besondere Beachtung zu schenken.

5. So wie die Einheitliche Akte dem Programm 1992 zum Erfolg verhalf, so sollte die Regierungskonferenz zur Reform des Vertrags die entsprechenden Voraussetzungen für das Gelingen des Aktionsplanes 1999 schaffen.

Die Vertragsänderungen sollten unter anderem den folgenden Zielen dienen:

- der Festlegung eines neuen Termins im Vertrag für die Einführung der einheitlichen Währung, um den Binnenmarkt zu vollenden;

- der Ausweitung der Abstimmungen mit qualifizierter Mehrheit im Rat vor allem bei Beschlüssen zur Freizügigkeit sowie zur Zusammenarbeit im Zollwesen und zu den Aspekten der Steuerpolitik, die unmittelbar mit dem Binnenmarkt zusammenhängen;

- der Ausweitung der Gemeinschaftskompetenzen auf den Bereich des geistigen und gewerblichen Eigentums und auf manche Fragen, die gegenwärtig zur dritten Säule gehören, insbesondere die Freizügigkeit und die Zusammenarbeit im Zollwesen;

- dem Ausbau der Initiativ- und Kontrollrechte der Europäischen Kommission, soweit sie das Funktionieren des Binnenmarktes betreffen;

- einem Verhaltenskodex, nach dem sich die Staaten verpflichten, das Funktionieren des Binnenmarktes durch mehr Selbstdisziplin und das ständige Bestreben nach Vereinbarkeit nationaler Vorschriften mit der europäischen Integration zu sichern, um die Entstehung von Hindernissen an der Quelle zu begrenzen.

6. Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses (WSA)

6.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß veranstaltete am 5. März eine öffentliche Anhörung zum Thema "Binnenmarkt und Einheitliche Währung", mit der ein doppeltes Ziel verfolgt wurde:

- Bilanz zu ziehen über die Entwicklung bei den 62 innergemeinschaftlichen Hindernissen, die bei einer früheren Anhörung im Juni 1994 genannt worden waren;

- einen Beitrag zum Aktionsplan 1999 zu leisten, den die Kommission vorbereitet, um bis zur Einführung des Euro bei der Vollendung des Binnenmarktes entscheidende Fortschritte zu erzielen, was einer vom WSA schon 1995 vorgebrachten Forderung entspricht.

6.2. In den vier Sitzungen, die dem freien Warenverkehr, der Dienstleistungsfreiheit, der Steuerharmonisierung und der Freizügigkeit gewidmet waren, gelangten die Teilnehmer zu folgenden Schlußfolgerungen:

- Der Abbau der Kontrollen an den innergemeinschaftlichen Grenzen schreitet weiter voran, macht aber das Fortbestehen der rechtlichen, technischen und steuerlichen Grenzen zwischen den Staaten noch spürbarer.

- Über die Hälfte der vom Ausschuß 1994 festgestellten Hindernisse sind unverändert geblieben, und bei den meisten anderen wurden nur Teilerfolge erzielt, während andererseits neue Hindernisse aufgetaucht sind.

- In den letzten Jahren hat es weniger neue Gemeinschaftsregelungen, dafür aber mehr neue Regelungen auf der einzelstaatlichen Ebene gegeben (1-2 pro Tag), die neue Handelshemmnisse schaffen können.

- Ein wichtiges Problem ist das Ungleichgewicht zwischen Gemeinschaftsvorschriften und nationalen Vorschriften: Die Gemeinschaftsregeln, in erster Linie Richtlinien, bleiben unvollständig, werden manchmal nicht richtig angewendet und lassen einen zu großen Spielraum für Ausnahmeregelungen und zusätzliche Vorschriften auf nationaler Ebene.

- Die Einführung der einheitlichen Währung ist ein wesentlicher Schritt auf dem Weg zur Vollendung des Binnenmarktes, wird aber seine Lücken und Funktionsstörungen aufdecken, was die Einführung eines Dringlichkeitsprogramms rechtfertigt, mit dem Abhilfe geschaffen werden kann.

- Die Regierungskonferenz über die Vertragsrevision sollte diesem Programm die für seinen Erfolg benötigten Mittel geben. Die Staaten sollten einen Verhaltenskodex verabschieden, um die Schaffung neuer Hindernisse an der Quelle zu unterbinden. Die Nutzer sollten vollständig über ihre Rechte und Beschwerdemöglichkeiten informiert werden und sie leichter in Anspruch nehmen können.

- Bei der Aufstellung ihres Aktionsprogramms für 1999 sollte die Europäische Kommission auch dazu beitragen, das Konzept des "Binnenmarktes" an sich klarer zu definieren. So sollte konkretisiert werden, was vollständig vereinheitlicht werden soll, was einem wirksamen System der gegenseitigen Anerkennung unterliegen soll und was von einem Mitgliedstaat zum anderen auf Dauer unterschiedlich bleiben wird. Ein Vergleich mit dem Funktionieren des Binnenmarktes der Vereinigten Staaten, auch auf der steuerlichen Ebene, könnte unter Berücksichtigung der spezifischen Lage in Europa aufschlußreich sein.

Brüssel, den 23. April 1997.

Der Präsident des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Tom JENKINS