Nr. C 146/20 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 11.12.  70 
nierung  oder  gegenseitige  Anerkennung  der  Diplome 
erfolgen  kann; 
in Erwägung,  daß  gemäß  Titel  III Kapitel  2 und  3 
des EWG-Vertrags  die  Beschränkungen  der  Nieder-
lassungsfreiheit  und  des  freien  Dienstleistungsver-
kehrs  im  Verlauf  der  Übergangszeit  zu beseitigen 
sind,  mit Ausnahme: 
a) der  ärztlichen,  arztähnlichen  und  pharmazeuti-
schen  Berufe,  deren  Liberalisierung  die  Koordi-
nierung  der  Bedingungen  für  die Berufsausübung 
voraussetzt, 
b) der  Verkehrstätigkeiten,  für  die der  freie  Dienst-
leistungsverkehr  in Titel  IV (Verkehr)  des  Ver-
trages  geregelt  wird, 
c) der  Tätigkeiten  im Bank-  und  Versicherungswe-
sen, deren  Liberalisierung  im Einklang  mit  der 
schrittweisen  Liberalisierung  des  Kapitalverkehrs 
durchgeführt  wird; 
in Erwägung,  daß  für  gewisse  Tätigkeiten  bisher 
noch  keinerlei  Liberalisierungsmaßnahmen  vorgesehen 
wurden  — 
Geschehen  zu Brüssel  am 21. Oktober  1970. GIBT  FOLGENDE  STELLUNGNAHME  AB: 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  bejaht  den 
Richtlinienvorschlag  vorbehaltlich  der  nachstehenden 
Bemerkungen: 
Er ist der Ansicht,  daß  für bestimmte  im Richtlinien-
vorschlag  erfaßte  Berufsgruppen,  wie  z. B. die  Fri-
seure,  Bestimmungen  über  die  gegenseitige  Anerken-
nung  der  Diplome  und  ggf.  Übergangsmaßnahmen 
notwendig  sind,  damit  eine  echte  Niederlassungsfrei-
heit erreicht  wird,  zu deren  Verwirklichung  der  vor-
liegende  Richtlinienvorschlag  nur  einen  ersten  Schritt 
darstellt. 
Er bringt  den  Wunsch  zum  Ausdruck,  daß  die Richt-
linienvorschläge  für  die  Tätigkeitsbereiche,  für  die 
bislang  noch  keine  Liberalisierungsmaßnahmen  ge-
troffen  wurden,  in allernächster  Zukunft  ausgearbei-
tet werden  und  zur Anwendung  gelangen. 
Er betont  schließlich,  daß  für  die  Fälle,  bei  denen 
eine Koordinierung  der  Berufsaufnahmebedingungen 
oder  die gegenseitige  Anerkennung  der  Diplome  eine 
Voraussetzung  für  die  Liberalisierung  ist, diese  Prä-
missen  möglichst  rasch  zu schaffen  sind,  damit  eine 
echte  wirtschaftliche  und  soziale  Integration  in der 
Gemeinschaft  zustande  kommt. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
J. D. KUIPERS 
ANHÖRUNG  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
zu dem  Vorschlag  für eine  Verordnung  des Rates  über  die Herstellung  und  das  gewerbs-
mäßige  Inverkehrbringen  von  Zucker  (Saccharose),  Glukosesirup  und  Dextrose 
A. BITTE  UM  STELLUNGNAHME 
Der Rat  hat auf seiner  96. Tagung  am 16. Dezember  1969  beschlossen,  den  Wirtschafts-
und Sozialausschuß  zu dem  eingangs  genannten  Verordnungsvorschlag  anzuhören. 
Die Bitte  um Stellungnahme  wurde  dem  Präsidenten  des Wirtschafts-  und  Sozialausschus-
ses vom  Präsidenten  des Rates  mit  Schreiben  vom  17. Dezember  1969  übermittelt. 
11.12.  70 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 146/21 
B. TEXT,  ZU DEM  EINE  STELLUNGNAHME  ERBETEN  WORDEN  WAR 
Der Text,  zu dem  eine  Stellungnahme  erbeten  worden  war,  ist im Amtsblatt  der  Europä-
ischen  Gemeinschaften  Nr.  C 1 vom  6. Januar  1970,  S. 4 bis 7, veröffentlicht  worden;  eine 
Berichtigung  zu dieser  Veröffentlichung  ist im ABl.  Nr. C 5 vom  13. Januar  1970,  S. 19, 
enthalten. 
C. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat auf seiner  88. Tagung  am 24. September  1970 
in Brüssel  seine  Stellungnahme  zu dem  oben  in Abschnitt  B genannten  Text  mit 54 Stim-
men der 67 anwesenden  oder  vertretenen  Mitglieder  bei 12 Gegenstimmen  und  1 Stimm-
enthaltung  angenommen. 
Diese  Stellungnahme  lautet  wie  folgt: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf das  vom  Rat  am 17. Dezember  1969  er-
gangene  Ersuchen  um  Stellungnahme  zu dem  „Vor-
schlag  einer  Verordnung  des Rates  über  die Herstel-
lung und  das  gewerbsmäßige  Inverkehrbringen  von 
Zucker  (Saccharose),  Glukosesirup  und  Dextrose", 
gestützt  auf den  Vertrag  zur Gründung  der  Europä-
ischen  Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf Ar-
tikel 43, 
gestützt  auf den  Beschluß  seines  Präsidenten,  die fach-
liche  Gruppe  für Landwirtschaft  mit der Ausarbeitung 
eines  Berichtes  und  einer  Stellungnahme  zu diesem 
Vorschlag  zu beauftragen, 
gestützt  auf seine  früheren  Stellungnahmen  zu Fragen 
der Angleichung  der  lebensmittelrechtlichen,  vieh-
seuchenrechtlichen  und  gesundheitspolizeilichen  Vor-
schriften  der Mitgliedstaaten, 
gestützt  auf seine  Stellungnahme  zu dem  „Vorschlag 
einer  Verordnung  des  Rates  über  die  Behandlung 
von Saccharose,  die  zur  Ernährung  bestimmt  ist" 
(Dok.  CES  424/68), 
gestützt  auf  die  Stellungnahme,  die  die  fachliche 
Gruppe  für Landwirtschaft  in ihrer  107.  Sitzung  am 
16. April  1970  erarbeitete, 
gestützt  auf  den  anläßlich  seiner  88.  Tagung  vom 
Hauptberichterstatter,  Herrn  Visocchi,  vorgelegten 
Bericht  sowie  auf seine  Beratungen  am 24. September 
1970, 
in Erwägung  der Notwendigkeit,  auf Gemeinschafts-
ebene  die  verschiedenen  Qualitäten  von  Zucker 
(Saccharose),  Glukosesirup  und  Dextrose,  die in der 
Gemeinschaft  in den  Verkehr  gebracht  werden  kön-
nen, festzulegen  und  zu beschreiben; 
in Erwägung,  daß  es für  das  reibungslose  Funktio-
nieren  der gemeinsamen  Marktorganisation  für Zuk-ker erforderlich  ist, die verschiedenen  diesen  Sektor 
betreffenden  Verordnungen  möglichst  rasch  mitein-
ander  in Einklang  zu bringen; 
in Erwägung,  daß  die  Durchführung  der  vorliegen-
den Verordnung  es notwendig  macht,  verschiedene 
Maßnahmen  zur  Anpassung  der  derzeit  in den  Mit-
gliedstaaten  geltenden  Regelungen  zu treffen; 
in Erwägung  der Notwendigkeit,  die vorgesehene  Zu-
sammenarbeit  zwischen  Mitgliedstaaten  und  Kommis-
sion in der  Weise  zu verbessern,  daß  in bestimmten 
Fällen  auch  die  Anhörung  der  interessierten  Berufs-
kreise  vorgesehen  wird  — 
GIBT  FOLGENDE  STELLUNGNAHME  AB: 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  billigt  den  Ver-
ordnungsvorschlag  der  Kommission  vorbehaltlich 
nachstehender  Bemerkungen: 
I. Allgemeine  Bemerkungen 
Zunächst  bringt  der Ausschuß  sein  Bedauern  darüber 
zum Ausdruck,  daß  die Kommission  es nicht  als not-
wendig  erachtet  hat,  ihrem  Verordnungsentwurf  eine 
Begründung  vorauszuschicken,  die  einem  besseren 
Verständnis  der  Problematik  dienlich  gewesen  wäre. 
Sodann  meldet  der Ausschuß  generell  Vorbehalte  ge-
genüber  den  vorgesehenen  Fristen  für  das  Inkraft-
treten  dieser  Verordnung  an.  Sie wird  nämlich  Un-
ternehmer  und  Mitgliedstaaten  zu  Anpassungen 
zwingen,  für die längere  Fristen  erforderlich  erschei-
nen, als die Kommission  annimmt. 
Der Ausschuß  suchte  außerdem  zu ergründen,  wie 
sich diese  Verordnung  auf die  gegenwärtige  gemein-
same  Marktorganisation  für  Zucker  auswirken  wird. 
Dabei  stellte  er zwischen  der  Verordnung  über  die 
Nr. C 146/22 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 11.12.  70 
Marktorganisation  und  dem  vorliegenden  Verord-
nungsvorschlag  ein gewisses  Mißverständnis  fest,  des-
sen Beseitigung  er für erwünscht  erachtet. 
II. Bemerkungen  zu den  Artikeln 
Dritter  Erwägungsgrund  (Schluß) 
Der Ausschuß  regt  an, den  Satzteil  „. . . wegen  der 
Bedeutung  ihrer  Verwendung  an Stelle  von  Saccha-
rose"  zu streichen. 
Artikel  1 
Der Ausschuß  ist einstimmig  der  Ansicht,  daß  die 
von der  Kommission  vorgeschlagene  Einteilung  des 
Weißzuckers  in drei  Kategorien  Probleme  aufwirft, 
die hauptsächlich  mit  den  von  ihr angegebenen  Be-
zeichnungen  der  einzelnen  Kategorien  zusammen-
hängen. 
Die in Absatz  1 von  der Kommission  vorgeschlagene 
Bezeichnung  „Fabrikzucker"  hält  der  Ausschuß  für 
besonders  anfechtbar.  Er ersucht  die  Kommission, 
eine befriedigendere  Bezeichnung  vorzuschlagen,  die 
den international  anerkannten  Gepflogenheiten  so 
weit wie möglich  gerecht  wird. 
Hinsichtlich  des  Feuchtigkeitsgehalts  von  Zucker 
nimmt  der  Ausschuß  zur  Kenntnis,  daß  laut  Ver-
ordnung  (EWG)  Nr.  782/68  der  zur  Intervention 
bestimmte  Zucker  einen  Feuchtigkeitsgehalt  von 
0,08 °/o aufweisen  muß,  während  die  Kommission 
heute  vorschlägt,  diesen  Wert  für  Weißzucker  auf 
0,10 %> heraufzusetzen. 
Der Ausschuß  beantragt,  daß  der  in der Verordnung 
(EWG)  Nr.  782/68  vorgesehene  Feuchtigkeitsgehalt 
ebenfalls  auf 0,10  %• heraufgesetzt  werden  kann,  falls 
sich dies  aus  technischen  Gründen  als notwendig  er-
weist,  damit  vor  allem  die  Lagerung  in den  Mit-
gliedstaaten  der  Gemeinschaft  mit  feuchtem  Klima 
erleichtert  wird. 
Was den  Schwefeldioxydrückstand  angeht,  so glaubt 
der Ausschuß  den  von  der  Kommission  vorgeschla-
genen  Satz  - obwohl  er etwas  niedriger  liegt  als der 
im „Codex  Alimentarius"  vorgesehene  - annehmen 
zu können,  weil  er eine  Kompromißlösung  zwischen 
den Auffassungen  der Mitgliedstaaten  darstellt. 
Artikel  2 
Nach  Ansicht  des  Ausschusses  müssen  die Hersteller 
ihre Erzeugnisse  auch  dann  in den  Handel  bringen 
können,  wenn  sie auf den  Verpackungen  neben  den 
in Artikel  1 vorgesehenen  verbindlichen  gemeinsamen 
Bezeichnungen  auch  einige  handelsübliche  Benennun-
gen (wie  „Melissa",  „cristallino",  „semolato"  usw.) 
angeben.  Dabei  muß  jedoch  die  Voraussetzung  ge-
geben  sein,  daß  der  Verbraucher  nicht  irregeführt 
werden  kann. Artikel  4 
Da der Zusatz  von  Farbstoffen  bei Zucker  weder  eine 
technische  noch  eine  wirtschaftliche  Notwendigkeit 
darstellt,  steht  der  Ausschuß  auf  dem  Standpunkt, 
daß ihre  Verwendung  verboten  werden  muß,  ebenso 
wie aus  den  gleichen  Gründen  das  Verfahren  des 
Bläuens  zu untersagen  ist. 
Artikel  5 
Der Ausschuß  macht  darauf  aufmerksam,  daß  die in 
diesem  Artikel  genannten  Erzeugnisse  in einigen  Mit-
gliedstaaten  in Bruttogewichten  auf  den  Markt  ge-
bracht  werden.  Das  Inverkehrbringen  dieser  Erzeug-
nisse  in Nettogewichten  wird  daher  dort  Anpassun-
gen erforderlich  machen,  die insbesondere  in der Än-
derung  der  derzeit  gebräuchlichen  Verpackungen  be-
stehen. 
Eine  derartige  Änderung  erfordert  seines  Erachtens 
eine angemessene  Frist,  die 3 Jahre  vom  Zeitpunkt 
des Inkrafttretens  der Verordnung  an betragen  sollte. 
Der Ausschuß  bittet  außerdem  darum,  dafür  Sorge 
zu tragen,  daß  die bei Inkrafttreten  der Verordnung 
vorhandenen  Vorräte  bis zu ihrer  Erschöpfung  noch 
auf dem  Markt  abgesetzt  werden  können. 
Artikel  6 
Der Ausschuß  befaßte  sich  mit der Frage,  ob die von 
der Kommission  vorgeschlagenen  Bestimmungen 
nicht  gewisse  Schwierigkeiten  für  einige  Mitglied-
staaten,  insbesondere  für  Italen,  in sich  tragen, 
wo das  Lebensmittelrecht  vorschreibt,  auf  den  Ver-
packungen  aller  auf den  Markt  gebrachten  Lebensmit-
tel den  Rückstandsgehalt  von  Schwefeldioxyd  anzu-
geben. 
Diesbezüglich  nimmt  der  Ausschuß  mit  Genugtuung 
die Erklärung  des  Vertreters  der  Kommission  zur 
Kenntnis,  daß  kraft  dieser  Verordnung  die  Herstel-
ler von  der Verpflichtung  entbunden  werden,  auf den 
Verpackungen  des in den  Handel  gebrachten  Zuckers 
den Schwefeldioxydrückstand  zu vermerken;  diese 
Freistellung  gilt im übrigen  auch  für die Zuckerverar-
beitungserzeugnisse. 
Der Ausschuß  beantragt,  daß  der  zweite  Halbsatz 
von Absatz  1 Buchstabe  a) wie  folgt  ergänzt  wird: 
„jedoch  kann  die in Artikel  1 Absatz  2 genannte  Be-
zeichnung  auch  zur Benennung  des in Absatz  3 defi-
nierten  Erzeugnisses  sowie  die  Bezeichnung  „Dex-
trose"  für  die in Artikel  1 Absatz  6 und  7 definier-
ten Erzeugnisse  verwendet  werden". 
Er ersucht  außerdem  darum,  Absatz  1 Buchstabe  c) 
dieses  Artikels  folgendermaßen  zu formulieren: 
„Der  Name  oder  die Firma  und  die Anschrift  oder 
der Sitz  zumindest  des  Herstellers,  des Abpackers 
oder  eines  Verkäufers;  die genannte  Person  muß 
im Gemeinschaftsgebiet  ansässig  sein." 
Selbstredend  hat  der  Hersteller  im übrigen  immer 
das Recht,  die  Anbringung  seines  Namens  auf  den 
Verpackungen  zu fordern. 
11.12.70 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. 0146/23 
Schließlich  ist der Ausschuß  der Auffassung,  daß  der 
in Buchstabe  d) vorgesehene  Vermerk  „Verwendung 
ausschließlich  in Zuckerwaren"  oder  „Glukosesirup 
für Zuckerwaren"  nur  für  Glukosesirup  verbindlich 
sein dürfte,  der für die Verwendung  in Zuckerwaren 
bestimmt  ist, und  dessen  Gehalt  an Schwefeldioxyd 
den in der Regel  für Glukosesirup  zulässigen  Höchst-
satz überschreitet.  Aus  technischen  Gründen  hält  es 
der Ausschuß  auch  für sehr  schwierig,  die Angabe  des 
tatsächlichen  Schwefeldioxydgehalts  der  unter  Buch-
stabe  d) genannten  Erzeugnisse  vorzuschreiben. 
Er beantragt  daher,  daß  Buchstabe  d) wie  folgt  for-
muliert  wird: 
,,d) bei  zur ausschließlichen  Verwendung  in Zuk-
kerwaren  bestimmtem  Glukosesirup  oder  ge-
trocknetem  Glukosesirup  der  Vermerk 
,Verwendung  ausschließlich  in Zuckerwa-
ren' oder  die  Bezeichnung  ,Glukosirup  für 
Zuckerwaren':  der  tatsächliche  Gehalt  des 
Erzeugnisses  an Schwefeldioxyd  wird  mit ei-
ner noch  festzulegenden  Toleranz  auf  den 
Rechnungen  oder  Begleitpapieren  angege-
ben". 
Artikel  8 
Der Ausschuß  bittet  die Kommission,  daß  sie außer 
der von  ihr vorgesehenen  Befassung  des „Ständigen 
Lebensmittelausschusses"  die  notwendigen  Vorkeh-
rungen  trifft,  damit  sie auch  die Stellungnahme  von 
Vertretern  der Berufsangehörigen  einholen  kann. Artikel  9 
Der Ausschuß  regt  folgende  Formulierung  an: 
„Diese  Verordnung  gilt nicht 
a) für  die übrigen,  von  Artikel  1 nicht  erfaßten 
süßenden  Kohlenhydrate, 
b) für  Erzeugnisse,  die zur Ausfuhr  aus  der  Ge-
meinschaft  bestimmt  sind." 
Artikel  9 a) 
Der Ausschuß  empfiehlt  die  Einfügung  folgenden 
neuen  Artikels  9 a): 
„Diese  Verordnung  gilt  ebenfalls  für  die  in die 
Gemeinschaft  eingeführten  Erzeugnisse." 
Artikel  10 
Der Ausschuß  bemerkt  hierzu,  daß  der  für  das  In-
krafttreten  der Verordnung  angegebene  Termin,  der 
1. Juli  1970,  nur  denkbar  gewesen  wäre,  wenn  der 
Rat diese  Verordnung  vor  Ende  1969  angenommen 
hätte. 
Er bittet  die  Kommission  und  den  Rat,  den  vorge-
schlagenen  Termin  für  das  Inkrafttreten  nochmals 
u. a. unter  Berücksichtigung  der Bemerkungen,  die er 
zu Artikel  5 geäußert  hat,  zu überprüfen. 
Geschehen  zu Brüssel  am 24. September  1970. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
J. D. KUIPERS 
ANHANG 
zur Stellungnahme  mit dem  vom  Ausschuß  während  der Beratungen  abgelehnten  Änderungsantrag 
Die Herren  Dohrendorf,  Schnieders  und  "Wiek  legten  einen  Änderungsantrag  vor,  demzufolge 
unter  Artikel  1 nachstehender  Wortlaut  angefügt  werden  sollte: 
„Als  weitere  Saccharoseprodukte  sind  in Artikel  1 des Verordnungsvorschlags 
a) Flüssigzucker 
b) Invertzuckersirup 
aufzunehmen. 
Begriffsbestimmungen  und  technische  Erläuterungen  ergeben  sich  aus  der  Anlage." 
Begründung: 
1. In der Gemeinschaft  werden  jährlich  ca. 200  000  Tonnen  Flüssigzucker  und  Invertzuckersirup 
hergestellt  und  abgesetzt,  davon  allein  in Deutschland  ca. 100  000 Tonnen.  Bei diesem  erheb-
lichen  Marktanteil  ist es nicht  angängig,  daß  flüssiger  Zucker  in dem  Verordnungsvorschlag 
nicht  erwähnt  werden. 
Nr. C 146/24 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 11.12.  70 
2. Die  flüssigen  Saccharoseprodukte  „Flüssigzucker"  und  „Invertzuckersirup"  weisen  infolge 
des Lösungsvorgangs  besondere  chemische  Merkmale  auf,  die sich  von  den  Merkmalen  des 
Kristallzuckers  unterscheiden.  Die Unterschiede  können  ohne  weiteres  chemisch  nachgewiesen 
werden. 
3. Sie  finden  vorwiegend  Verwendung  in der gesamten  Getränkeindustrie,  die auf die Verarbei-
tung  dieser  Erzeugnisse  eingerichtet  ist. 
Begriffsbestimmungen  und  technische  Erläuterungen: 
a) Flüssigzucker  ist eine  wäßrige  Saccharoselösung  mit  unterschiedlich  niedrigen  Anteilen  von 
aus Saccharose  durch  hydrolytische  Spaltung  entstandenem  Invertzucker,  die den  Merkmalen 
entspricht,  wie  sie im Bericht  der fachlichen  Gruppe  für Landwirtschaft  erwähnt  sind. 
b) Invertzuckersirup  ist eine  wäßrige,  auch  teilkristallisierte  Saccharoselösung  mit hohen  Anteilen 
von aus  Saccharose  durch  hydrolytische  Spaltung  entstandenem  Invertzucker  (Gemisch  aus 
gleichen  Teilen  Fruchtzucker  und  Traubenzucker),  die den  Merkmalen  entspricht,  wie  sie 
ebenfalls  in dem  unter  a) erwähnten  Bericht  angesprochen  werden. 
Dieser  Änderungsantrag  wurde  mit 23 gegen  19 Stimmen  bei 19 Stimmenthaltungen  abgelehnt. 
ANHÖRUNG  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
zu dem  Vorschlag  für eine  Richtlinie  des  Rates  zur Angleichung  der Rechtsvorschriften 
der Mitgliedstaaten  über  natriumarme  diätetische  Lebensmittel 
Der Rat  hat  auf  seiner  101.  Tagung  am 2. und  3. Februar  1970  beschlossen,  den  Wirt-
schafts-  und  Sozialausschuß  gemäß  Artikel  100  Absatz  2 des Vertrages  zur Gründung  der 
Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft  zu dem  eingangs  genannten  Richtlinienvorschlag 
anzuhören. 
Die Bitte  um Stellungnahme  wurde  dem  Präsidenten  des Wirtschafts-  und  Sozialausschus-
ses vom  Präsidenten  des Rates  mit  Schreiben  vom  3. Februar  1970  übermittelt. 
B. TEXT,  ZU  DEM  EINE  STELLUNGNAHME  ERBETEN  WORDEN  WAR 
Der Text,  zu dem  eine  Stellungnahme  erbeten  worden  war,  ist im Amtsblatt  der  Euro-
päischen  Gemeinschaften  Nr.  C 20 vom  14. Februar  1970,  S. 11 bis 14, veröffentlicht  worden. 
C. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat auf seiner  89. Tagung  am 21. Oktober  1970  in 
Brüssel  seine  Stellungnahme  zu dem  oben  in Abschnitt  B genannten  Text  einstimmig  (die 
Einstimmigkeit  bezieht  sich  auf die 79 anwesenden  oder  vertretenen  Mitglieder)  bei einer 
Stimmenthaltung  angenommen. 
Diese  Stellungnahme  lautet  wie  folgt: A. BITTE  UM  STELLUNGNAHME 
gestützt  auf  das  Ersuchen  des  Rates  der  Europä-
ischen  Gemeinschaften  vom  3. Februar  1970  um Ab-
gabe  einer  Stellungnahme,  zu dem  „Vorschlag  einer 
Richtlinie  des  Rates  zur  Angleichung  der  Rechtsvor-DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — Schriften  der  Mitgliedstaaten  über  natriumarme  diä-
tetische  Lebensmittel", 
gestützt  auf den  Vertrag  zur  Gründung  der  Europä-
ischen  Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf  Ar-
tikel  100  und  198,